es geht darum , dem parlament die gelegenheit zu einer mitsprache zu den eckwerten und zur künftigen ausrichtung der armee zu geben .
der bundesrat hat dazu den armeebericht vorgelegt .
er hat die armee skizziert , die er sich vorstellt , und die eckwerte vorgegeben .
das parlament hat das heft jetzt selbst in die hand genommen und diese eckwerte verändert .
ausgangslage ist immer der armeebericht , und in diesem armeebericht gibt es für die verschiedenen armeemodelle ein entsprechendes preisschild .
eine armee mit 80 000 angehörigen kostet 4,9 milliarden franken , eine armee mit 100 000 angehörigen , wie sie jetzt zur diskussion steht , kostet so , wie sie dort geschildert wird , 5,1 milliarden franken .
der bundesrat hat in kapitel 6. 5 des armeeberichtes verschiedene sparmöglichkeiten aufgezeigt ; es sind elf sparmöglichkeiten , die zeigen , wie man diese armee und damit auch die ausgaben verändern kann .
wenn ich das etwas vereinfacht sagen kann : wir können die ganze armee mit fahrrädern und mit steinschleudern ausrüsten , dann kann sie den auftrag nicht erfüllen , aber sie wird billiger , oder wir können jedem einen panzer kaufen .
innerhalb dieses spektrums geht es darum , die armee zu planen .
jetzt sind wir uns im parlament über die eckwerte einig .
es bestehen keine differenzen : beide räte haben einer armeegrösse von 100 000 angehörigen zugestimmt , und auch 5 milliarden franken sind grundsätzlich bei der mehrheit nicht mehr bestritten .
das heisst , sie würden uns mit diesem beschluss den auftrag geben , ihnen zu zeigen , wie eine armee aussieht , die 100 000 angehörige und dafür 5 milliarden franken zur verfügung hat .
da gibt es verschiedene parameter , die man ändern kann , z. b. die anzahl wk-tage , die länge der grundausbildung , die zahl der standorte und schiessplätze , die für die grundausbildung benützt werden , das technologieniveau der ausrüstung .
das sind parameter , die man ändern kann und mit deren hilfe wir ihnen ein bild davon geben können , wie eine armee mit 100 000 mann , die 5 milliarden franken kostet , aussieht und wie sie ausgerüstet ist .
das ist der planungsauftrag .
grundsätzlich besteht heute eigentlich eine einigung , die es erlaubt , einen solchen planungsauftrag zu erteilen : man ist sich einig über die grösse von 100 000 mann , man ist sich einig über die kosten von 5 milliarden , man ist sich einig darüber , dass man flugzeuge beschaffen will , und man sagt , dafür gibt es 5 milliarden .
jetzt geht es darum , ihnen aufzuzeigen , wie es mit 5 milliarden im detail aussieht : wie die armee ausgerüstet wird , wie und wo sie ausgebildet wird .
das führt dann zur konkreten gesetzesvorlage .
damit haben wir die auflage , ihnen bei der frage , wie die armee aussehen soll , ein mitspracherecht zu geben , eigentlich erfüllt .
beim armeegesetz haben sie eine zweite möglichkeit , korrekturen vorzunehmen , wenn ihnen unsere vorstellungen nicht entsprechen .
nun geht es um den betrag von 5 milliarden franken .
ihre kommission und ihr rat haben anfangs einen höheren betrag beschlossen .
das tiefere niveau bedingt nun korrekturen , wie ich sie geschildert habe - bei der ausrüstung und bei der ausrichtung -, korrekturen , die wir vornehmen müssen , damit wir den betrag von 5 milliarden nicht überschreiten .
ich möchte ganz klar festhalten , dass ich über den beschluss , 5 milliarden vorzusehen , nicht gejammert habe .
bisher hörte ich immer den vorwurf , ich hätte gesagt , mit 5 milliarden ginge es ; ich hörte , dem traue man nicht .
ich bin der meinung , dass 5 milliarden genügen .
5 milliarden franken müssen genügen ; da bin ich nicht ganz einig mit herrn david .
natürlich kann man die armee noch besser ausrüsten , aber vor dem hintergrund der verantwortung , die wir haben , und in abwägung unserer aufgabe gegenüber anderen aufgaben , die dieser staat zu erfüllen hat , sind 5 milliarden eine staatspolitisch vernünftige grössenordnung , die über den preisvorstellungen des bundesrates liegt .
ich glaube aber , dass wir uns in diesem gleichgewicht bewegen müssen , wenn wir auch die anderen aufgaben des staates vor augen haben .
daher ist es , glaube ich , vernünftig , wenn sie mit diesen 5 milliarden einen rahmen vorgeben , in dem sich die armee-entwicklung dann bewegen muss .
wenn sie die armee fragen würden , hätte sie selbstverständlich noch weitere wünsche .
man könnte ihr auch 7 milliarden geben , sie könnte auch einen solchen betrag verwenden .
aber die [ page 945 ] lösung mit 5 milliarden franken scheint mir ausgewogen zu sein .
sie haben den einen parameter des bundesrates , die armeegrösse , verändert ; nun verändern sie auch den anderen parameter , die ausgaben .
das ist , wenn sie den weg des bundesrates verlassen , in sich wieder irgendwie stimmig .
für mich ist diese lösung also machbar .
ich möchte noch an das votum von herrn bieri anknüpfen : nicht machbar ist eine aufnahme ins budget , wenn keine rechtliche grundlage dafür besteht .
es braucht zuerst die schaffung einer rechtlichen grundlage durch das parlament , damit der bundesrat etwas ins budget aufnehmen kann .
das gilt nicht nur für die lösung des nationalrates , es gilt auch für die lösung des bundesrates .
auch der bundesrat , der eine separate finanzierung für die flugzeuge vorgesehen hat , braucht eine rechtliche grundlage , damit er sie ins budget aufnehmen kann .
die bedingung , um sie ins budget aufnehmen zu können , ist also nicht gegeben .
noch einmal : mit 5 milliarden franken ist es meiner meinung nach machbar , damit muss die armee auskommen , damit hat sie die flugzeuge zu kaufen ; das ist eine umsetzbare lösung .
zur frage von herrn graber : diese aussage habe ich im sommer gemacht .
sie gab die haltung des bundesrates wieder , die finanzierung der armee sei sicherzustellen und es sei ihnen eine sonderbotschaft , ein referendumsfähiger beschluss mit einer sonderfinanzierung für die flugzeuge , zu unterbreiten .
nun ist der bundesrat in dieser frage durch den nationalrat korrigiert worden .
der nationalrat und auch sie sind auf dem weg , die flugzeuge ohne sonderbotschaft zu finanzieren .
wenn sie das beschliessen , hat der bundesrat ihren entscheid auszuführen und kann nicht bei der von ihm vorgesehenen lösung mit einer sonderfinanzierung für die flugzeuge bleiben .
so gesehen ist an dieser positionsänderung nicht der bundesrat schuld , sondern der nationalrat und jetzt auch ihr rat , der eine finanzierung mit 5 milliarden franken inklusive flugzeugen will ; damit geht die finanzierung über den ordentlichen weg des rüstungsprogramms .
die änderung , die sie vorgenommen haben - einstellen des plafonds im budget 2014 -, macht finanzpolitisch gesehen eigentlich sinn .
wir unterbreiten ihnen die gesetzlichen grundlagen bis spätestens ende 2013 ; sie können diese dann beraten .
damit würde für den bundesrat die rechtliche grundlage bestehen , um den betrag ordentlich im budget einzustellen .
die verschiebung auf 2014 , die sie vorsehen , macht also eigentlich sinn und schafft die gelegenheit , dieses verfahren im ordentlichen demokratischen prozess durchzuspielen .
ein solches vorgehen ist konsequent .
der nationalrat hat ursprünglich das vorlegen einer botschaft bis ende 2012 und das einstellen des betrages im budget 2013 verlangt .
jetzt haben sie den zeitpunkt für das vorlegen der botschaft auf ende 2013 verschoben ; es ist logisch , dass sie mit der einstellung im budget dann auf 2014 gehen .
so gesehen erteilen sie uns also den planungsauftrag .
die eckwerte sind nachher so gesetzt , dass der ordentliche parlamentarische prozess stattfinden kann .
mit dem planungsauftrag haben sie die rechtliche grundlage .
damit haben sie ja logischerweise noch einmal die möglichkeit , in diesem gesetz korrigierend einzugreifen .
und dann erstellen sie die rechtlichen grundlagen für die einstellung im budget .
ich glaube , insgesamt sind sie damit auf einem ordentlichen weg .
sie setzen das um , was sie ursprünglich vorgesehen haben , nämlich einen höheren armeebestand , als ihn der bundesrat will , und die armee besser auszufinanzieren .
das ist auf diesem weg möglich .
ich denke , sie erreichen so das ziel , auch wenn sie von der maximalforderung 5 milliarden franken etwas abweichen müssen .
5 milliarden franken sind , auch mit blick auf andere staatsaufgaben , immer noch eine obere grenze , denke ich .
das müssen wir schon sehen .
es wird sich dann zeigen , ob sie auch bereit sind , diese beträge tatsächlich im budget einzustellen , denn das bedingt an anderen orten möglicherweise korrekturen .
aber mit diesem vorgehen , wie sie es jetzt in der kommission aufgezeigt haben , ist der ordentliche demokratische prozess auf allen stufen gewährleistet .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : es liegt ein ordnungsantrag recordon vor .
herr recordon beantragt , das geschäft von der traktandenliste zu streichen , bis die abklärungen in sachen beirat vorliegen .
der ordnungsantrag liegt nicht schriftlich vor .
ständeräte sind kreativ , und das arsenal ist schier unerschöpflich , auch wenn es jetzt , wie mir scheint , bildlich gesprochen doch der griff zur letzten waffe ist , um das ganze armeegeschäft , den armeebericht 2010 , nochmals zu verzögern und zu verhindern .
ich habe das glück gehabt , dass ich einen blick auf den handschriftlichen antrag werfen konnte , der offenbar eingereicht wurde ; schriftlich wurde er mir noch nicht ausgeteilt .
es geht offenbar darum , das geschäft zu verschieben , bis in sachen beirat eine lösung gefunden ist .
da kann ich mich kurzhalten .
zum ersten : einen beirat zu installieren , von dem nicht einmal definiert wird , was seine aufgaben sind und was er zu tun hat , ist schwierig .
zum zweiten : in der politik brauchen die departemente keinen beirat .
sie haben beiräte in form von 200 national - und 46 ständeräten .
es ist sache des departementes , des bundesrates und der institutionen , die politik zu führen und das departement zu leiten .
ich komme nicht umhin , diesen antrag als den versuch eines letzten verzögerungsmanövers zu qualifizieren .
die kommission - wir werden es nachher in der beratung sehen - hat sich mit genügender gründlichkeit dieses planungsauftrags annehmen und ihn verabschieden können .
ich bitte sie , den ordnungsantrag recordon abzulehnen .
die sicherheitspolitische kommission beantragt ihnen , nun dem nationalrat zu folgen .
der beschluss ist mit 6 zu 2 stimmen bei 4 enthaltungen gefasst worden .
die sicherheitspolitische kommission tagte gestern nachmittag in anwesenheit von herrn bundesrat maurer und auf wunsch des bundesrates auch in anwesenheit von frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf .
die kommission hat auch einen antrag abgelehnt , das geschäft auf die nächste session zu verschieben .
inhaltlich folgt die sicherheitspolitische kommission damit dem mittleren vorschlag des nationalrates , und wir können das geschäft im letzten durchgang - es ist unser dritter - abschliessen .
die drei varianten seien kurz in erinnerung gerufen : der bundesrat möchte eine armee von 80 000 angehörigen mit einem jahresbudget von 4,4 milliarden franken und eine sonderfinanzierung der neuen kampfflugzeuge .
das gibt umgerechnet , dividiert durch zwölf jahre , etwa 350 millionen franken pro jahr .
also beträgt das gesamtbudget 4,75 milliarden franken , geglättet und gerechnet auf die nächsten zwölf jahre .
der nationalrat will 100 000 armeeangehörige und 5 milliarden franken als " all inclusive " -lösung, also inklusive schliessung der ausrüstungslücken und inklusive kauf der neuen kampfflugzeuge .
unser rat hat die teuerste lösung vorgeschlagen , nämlich rund 5 milliarden franken jährlich plus die separate finanzierung der kampfflugzeuge und der ausrüstungslücken .
das würde pro jahr rund 5,4 milliarden franken ausmachen .
also , wir haben drei lösungen : bundesrat 4,75 milliarden , nationalrat 5 milliarden und ständerat bisher 5,4 milliarden franken .
wir schliessen uns nun der mittleren lösung an .
da gilt es deutlich festzuhalten : es geht hier um einen planungsauftrag an den bundesrat .
es geht nicht um finanzbeschlüsse , es sind keine ausgaben damit verbunden .
vergleichen wir es mit einem hausbau : was wir heute tun , ist , ein haus im grundkonzept zu definieren , z. b. ein sechs-zimmer-einfamilienhaus mit einem kostendach von 700 000 franken .
das tun wir heute , und wir geben dem architekten den auftrag zu planen .
wenn der architekt mit den detailplänen und den detaillierten schätzungen zurückkommt , dann erst treffen wir den entscheid , zu bauen oder nicht zu bauen .
genau in dieser situation sind wir heute .
wir erteilen den planungsauftrag an bundesrat und departement , und das ergebnis wird zurückkommen .
wie wird das ergebnis zurückkommen ?
worüber werden wir zu entscheiden haben ?
der erste punkt werden die rüstungsprogramme für den tiger-teilersatz und für weitere beschaffungen sein .
dafür wird der bundesrat eine rüstungsbotschaft vorlegen , um die heutigen 50 tiger-kampfflugzeuge durch 22 neue zu ersetzen .
die 22 neuen und die 34 heutigen f/a-18 benötigen wir in friedenszeiten , um die luftraumüberwachung und den luftpolizeidienst sicherzustellen .
dieses rüstungsprogramm erwarten wir im nächsten jahr .
die evaluation ist abgeschlossen , die offerten liegen auf dem tisch .
das geschäft ist spruchreif , es ist vom bundesrat noch zu verabschieden und uns vorzulegen .
soll dieses rüstungsgeschäft dem referendum unterstellt werden ?
unser rat hat diesen minderheitsantrag hêche am donnerstag letzter woche abgelehnt , und der nationalrat hat gestern dasselbe getan .
der kommission lag ein antrag vor , darauf zurückzukommen , die kommission kam aber nicht darauf zurück .
jetzt liegt ein einzelantrag hêche auf [ page 940 ] rückkommen vor .
ich werde , nachdem herr hêche ihn begründet hat , darauf eingehen .
nach ansicht der kommission gibt es gute gründe , für armeefragen , für die rüstung kein finanzreferendum einzuführen .
wenn das referendum in diese vorlage eingebaut würde , also für rüstungsgeschäfte , hiesse das , das referendum später auch für andere aufgaben - bildung , strassenbau , entwicklungshilfe , forschung , sozialausgaben - zuzulassen .
wir würden mit einem finanzreferendum in rüstungsfragen die türe für ein allgemeines finanzreferendum öffnen .
das war in unserer demokratischen staatsordnung bisher nicht möglich .
wenn es hier eingeführt würde , bei einem einzelgeschäft , würde dies bedeuten , die spielregeln während des laufenden spiels zu ändern .
darum hat die kommission entschieden , die referendumsfrage nicht wiederaufzunehmen und es bei dem zu belassen , was der nationalrat und der ständerat entschieden haben .
das ist die erste umsetzung dieses späteren planungsauftrages .
die zweite umsetzung ist die änderung der gesetzlichen grundlagen für die neue armee , namentlich des militärgesetzes .
diese vorlage erwarten wir bis ende 2013 . die beratung kann 2014 abgeschlossen werden .
gegen alle änderungen , die dannzumal im gesetz bestimmt werden , ist selbstverständlich das referendum möglich ; es ist nicht eingeschränkt .
zur höhe des kostendachs von 5 milliarden franken : das sind rund 400 millionen franken weniger , als wir bisher gewünscht und beschlossen haben .
lässt sich die armee damit finanzieren ?
das ist die hauptfrage .
unsere kommission meint : ja , denn zum einen sind bis ende dieses jahres kreditreste von 600 millionen franken vorhanden .
höhere tranchen würden bereits mit den budgetposten der budgets 2014 und 2015 eingestellt - gegenüber heute sind dies rund 600 millionen franken -, während die neue armee erst 2016 umgesetzt wird .
damit wären bereits rund 1,8 milliarden franken verfügbar oder 150 millionen franken jährlich , wieder zurückgerechnet auf zwölf jahre .
nun sind aber zusätzliche einsparungen möglich , das departement hat sie bereits genannt .
eine klassische kampfbrigade zur unterstützungsbrigade umformen würde etwa 70 millionen franken einsparen , und die vorzeitige ausserbetriebsetzung von flugzeugen im zusammenhang mit dem tiger-teilersatz würde ebenfalls einen betrag in dieser grössenordnung einsparen .
also kämen nochmals etwa 150 millionen franken zusammen , und damit wären umgerechnet auf ein jahr bereits etwa 300 millionen franken eingespart .
die restliche einsparung wird die armee bewerkstelligen können , das ist im kleinen prozentbereich , und hier ist es also durchaus möglich .
einsparungen durch straffungen und einsparungen ausserhalb des bereichs der ausrüstung der truppe scheinen uns möglich .
so sind wir denn sehr zuversichtlich , dass wir die armee , die 100 000 armeeangehörige umfasst und deren leistungsprofil und ausrüstung kongruent sind , finanzieren können .
wir reduzieren die armee damit um rund 35 prozent , wenn wir die liquidation der reserve nicht einrechnen , und erhöhen die ausgaben für die armee um 25 prozent .
selbstverständlich können damit nicht alle wünsche erfüllt werden , aber es wird eine gute armee sein .
in den morgennachrichten sind heute bereits wieder klagen durchgeklungen , man könne damit die armee nicht vollständig ausrüsten .
da muss ich an die adresse des departementschefs klar sagen : herr bundesrat maurer , das parlament hat in einem kraftakt den karren aus dem dreck gezogen .
nun steht er wieder auf der strasse .
diesen karren fahren nun sie , um im jargon eines der nächsten traktanden zu sprechen : sie führen den karren , ohne wenn und aber !
und wenn heute bereits wieder klagen durchklingen , man könne nicht alles finanzieren , dann weisen wir diese heute zurück .
wir sind nun , meine damen und herren hier im rat und im vbs , am ende des jammertals .
was nun kommt , ist ihre sache ; was sie , herr departementschef , daraus machen , ist ihre leistung oder ihr fehler .
darauf werden wir sie behaften , danach werden wir sie beurteilen .
wir werden an den taten messen und nicht am klagen .
das sei hier zuhanden der öffentlichkeit und im hinblick auf unsere künftige arbeit in der sicherheitspolitischen kommission klar gesagt .
wir haben den boden für gute arbeit gelegt - jetzt säen und ernten sie .
danach werden sie beurteilt .
lassen sie mich noch auf die frage eingehen , ob durch diesen beschluss zum armeebericht andere politische bereiche eingeschränkt werden oder , anders gefragt , ob durch das zusätzliche armeebudget gelder zulasten von bildung , entwicklungshilfe , sozialausgaben usw. abgezogen werden .
dazu muss ich ihnen folgendes in erinnerung rufen : der legislaturfinanzplan sieht für das jahr 2013 eine steigerung um 1,5 milliarden franken vor , für das jahr 2014 eine steigerung um 1,8 milliarden franken und für das jahr 2015 eine steigerung um 2 milliarden franken .
etwa dannzumal wird diese neue armee in die realisierungsphase kommen .
sie haben also bereits eine steigerung von 2 milliarden franken eingeplant .
wir haben letztes jahr die entwicklungshilfe mit mehrheitsbeschluss - auch ich habe ihn mitgetragen - um 650 millionen franken erhöht .
wenn sie nun in den nächsten jahren einmal eine erhöhung von 600 millionen franken zugunsten der armee machen , dann machen sie nichts anderes , als den zuwachs des budgets zu einem erheblichen teil für einmal der armee und nicht anderen bereichen zuzugestehen .
damit müssen andere bereiche nicht bluten .
sie können in einem einzelnen jahr weniger zuwachs verzeichnen , als sie vielleicht wünschen .
aber mit abstrichen müssen wir nicht rechnen .
das steht allerdings unter dem allgemeinen finanzvorbehalt , dass die wirtschaft nicht total einbricht , dass wir nicht in eine finanzkrise geraten , in der die steuern nicht mehr fliessen usw. würde eine solche situation eintreffen , müssten wir selbstverständlich alle bundespolitischen bereiche überdenken .
noch eine letzte bemerkung : die kommission ist nicht nur dem nationalrat gefolgt , sie hat bei ziffer ii buchstabe c auch eine zahl geändert .
der nationalrat hat beschlossen , dass die finanzierung den neuen gegebenheiten ab dem jahr 2013 entsprechen müsse .
das hat er beschlossen , nachdem er die botschaft des bundesrates ursprünglich für 2012 und die wirkung der finanzierung für 2013 verlangt hatte .
wenn wir nun mit zustimmung des nationalrates die botschaft für 2013 verlangen , muss auch die wirkung der finanzierung erst 2014 eintreten .
das ist die normale logik .
der nationalrat hat das noch nicht korrigiert .
diese änderung müssen wir aus gründen der kohärenz des beschlusses nachvollziehen .
ich bitte sie , ihrer sicherheitspolitischen kommission zu folgen .
es dürfte sie nicht überraschen , dass ich von diesem kommissionsentscheid wenig begeistert bin .
ich habe in der sik wiederholt darauf hingewiesen , dass der beschluss , wie er im nationalrat gefasst wurde , und noch viel mehr jener des ständerates finanziell unausgereift seien und unsere bundesfinanzen ohne massive einsparungen an anderen orten - wie das jetzt auch claude hêche gesagt hat - in ein über jahre hinaus spürbares defizit führen würden .
ich habe in der sik den antrag gestellt , vor einem weiteren entscheid sei die meinung des gesamtbundesrates einzuholen , damit wir wüssten , wie er die konsequenzen einer derart massiven aufstockung der armeeausgaben einschätze .
leider hat man das aber abgelehnt , sodass die sik heute mit einem vorschlag vor ihnen steht , der planungseckwerte enthält , die der vorsteher des vbs - ich zitiere ihn hier wörtlich , denn ich habe mir das umgehend aufgeschrieben - als eine " nicht machbare lösung " bezeichnet hat .
das ist das ergebnis unserer kommissionsberatungen .
ich kann auch meine enttäuschung über das vorgehen und den entscheid der sik nicht verbergen , hat uns doch die vorsteherin des finanzdepartementes , die gottlob von sich aus gekommen ist , in einer unterlage des bundesrates und dann auch mündlich an der sitzung aufzeigen können , welches die weitreichenden konsequenzen eines solchen entscheides , so man ihn dereinst umsetzen würde , effektiv wären .
ich beschränke mich auf den jetzt vorliegenden antrag , der - ich zitiere aus dem bericht des bundesrates , den der kommissionspräsident nur marginal erwähnt hat - " eine strukturelle lücke im haushalt des bundes um eine milliarde franken öffnet " .
die zusätzlichen armeeausgaben müssten - auch wieder gemäss dem bundesrätlichen bericht - anderweitig kompensiert werden , damit die vorgaben der schuldenbremse eingehalten werden könnten .
die entsprechenden kompensationsmassnahmen würden die gesetzlich nicht gebundenen bereiche - bildung , forschung , landwirtschaft , verkehr und beziehungen zum ausland - massiv treffen .
der bundesrat , nicht ich , schreibt in seinen unterlagen , dass erfahrungsgemäss bei sparvorlagen von über 6 bis 7 millionen franken gesetzesänderungen vorgesehen werden müssten , die dann im rahmen eines sparprogramms vorgelegt werden müssten .
ich bin dann gespannt , wie sie bei einer referendumsabstimmung über ein solches sparprogramm vor den souverän treten und ihn davon überzeugen wollen , in den genannten bereichen - bei den schülern , bei den bauernfamilien , bei menschen in der dritten welt oder den benutzern unserer verkehrsinfrastrukturen - massiv zu sparen und dafür kampfflugzeuge zu beschaffen .
diese antwort werde ich dann gerne hören .
die finanzpolitischen bedenken wurden leider in der kommission mit der begründung , dass es sich hier bloss um einen planungsbeschluss handle , in den wind geschlagen .
die zahlen seien unverbindliche eckwerte und man solle am besten schon gar keine zahlenwerte verwenden .
genau das habe ich jedoch in meinem minderheitsantrag letzte woche hier vorgeschlagen : keine zahlen verwenden , damit man für zukünftige lösungen , die auch finanziell erträglich sind , offenbleibt .
leider wurde dieser antrag äusserst knapp abgelehnt .
der präsident der sik-sr hat hier in der letzten beratung gesagt , man könne jetzt nicht dem nationalrat folgen , weil noch keine zahlen vorhanden seien , diese würden jedoch folgen .
ich habe ein einziges blatt erhalten , auf dem bereits bekannte zahlen etwas nachgeführt worden sind .
die nachgeführte berechnung aus dem vbs hat dann die vorsteherin des finanzdepartementes in der kommission unmittelbar wieder korrigieren respektive relativieren müssen , da kreditreste nur übertragen werden können , wenn die schuldenbremse eingehalten wird , was in dieser höhe in den nächsten jahren aber nicht der fall sein wird .
wenn nun aber diese eckwerte keine verbindlichkeit haben , was nützen dann diese zahlen hier ?
dann ist der bundesrat auch nach diesem entscheid frei , im lichte der finanzlage auf seinen entscheid von 80 000 armeeangehörigen und 4,4 milliarden franken zurückzukommen , da selbst diese bundesrätliche variante - ich entnehme das dem bericht des bundesrates - finanziell nicht abgesichert ist .
aber immerhin ist es noch die beste und wahrscheinlich im hinblick auf die finanzen die realistischste variante .
auch hält der bundesrat fest , dass ein planungsbeschluss keine rechtlich oder finanziell bindende wirkung hat .
insofern muss ich sagen , dass die heutigen zeitungsberichte völlig falsch sind , da geschrieben wird , wir hätten jetzt die flieger gekauft .
das stimmt so nicht .
wie gesagt worden ist , ist es bloss ein planungsbeschluss .
nun , was soll's ?
auf der einen seite setzen wir hier unrealistische eckwerte ein oder solche , deren umsetzung andere bundesaufgaben massiv einschränken würde .
auf der anderen seite sagen wir im gleichen aufwisch , diese zahlen seien ja kaum verbindlich .
ich bin auch etwas verärgert über die haltung gegenüber einem referendumsfähigen beschluss .
gerade die sik des ständerates hat dies bei ihrer früheren variante mit der sonderfinanzierung als argument vorgebracht und gesagt , dann könnte in einer referendumsabstimmung auch der souverän dazu stellung nehmen .
deshalb bin ich damals auch diesem weg gefolgt .
ich habe über all die jahre hinaus , seit ich hier im ständerat bin , die anliegen der armee stets tatkräftig unterstützt .
ich gehöre nicht zu denen , die mehrmals die rüstungsprogramme abgelehnt haben , wie das gewisse parteien getan haben .
meine vorstellung wäre gewesen , eine zukünftige armee aufzustellen , bei der bestand , ausrüstung und finanzierung zusammenpassen .
dies hätte dazu geführt , dass in einem ersten schritt die armee modernisiert worden wäre .
in einem späteren schritt hätten wir , wie es auch der bundesrätliche armeebericht ausführt , die luftwaffe erneuert .
eine solche lösung wäre finanziell verkraftbar gewesen .
leider ist dieses geordnete vorgehen mit den vorliegenden beschlüssen nun nicht mehr möglich .
wir stehen - das muss ich sagen - gewissermassen vor einem finanziellen , aber auch vor einem sicherheitspolitischen scherbenhaufen .
ich bedaure dies ausserordentlich .
ich wollte eigentlich zu diesem geschäft nicht mehr sprechen .
aber , kollege peter bieri , wenn sie von einem scherbenhaufen sprechen , dann muss ich das zurückweisen .
das trifft einfach nicht zu !
ich weiss , dass sie mit unseren beschlüssen nicht einverstanden sind ; das ist ihr gutes recht .
ich war gestern auch in dieser sitzung , aber das ergebnis der gestrigen sitzung , wie ich es wahrgenommen habe , ist ein ganz anderes .
frau bundesrätin widmer-schlumpf war anwesend , und sie hat darauf hingewiesen , dass die frage der finanzierung selbstverständlich ein schwieriges problem darstelle .
das wird überhaupt nicht bestritten .
aber wir dürfen diesen beschluss , den wir jetzt fassen , nicht mit den entsprechenden finanzrechtlichen beschlüssen verwechseln .
und das macht peter bieri .
ich weiss , sie sind anderer meinung , aber ich sage hier in [ page 942 ] diesem rat : wir handeln nicht finanzpolitisch verantwortungslos .
das muss ich zurückweisen !
das trifft nicht zu !
wir sagen : wir wollen das konzept einer armee mit diesen eckwerten .
und frau bundesrätin widmer-schlumpf hat zu recht darauf hingewiesen - ich komme darauf noch zu sprechen -, dass das eine sehr seriöse , differenzierte finanzplanung erfordere .
dazu haben wir gesagt : ja , selbstverständlich , das trifft zu .
aber sie müssen sich bewusst sein : wenn die armee jetzt nach diesen vorgaben konzipiert werden muss und wenn diese vorgaben umgesetzt werden müssen , dann braucht es entsprechende finanzbeschlüsse .
für den tiger-teilersatz beispielsweise muss eine rüstungsbotschaft mit verpflichtungskrediten erstellt werden .
und finanzrechtlich ist das ganze noch lange nicht am ende , da die entsprechenden tranchen noch in die jahresbudgets eingesetzt werden müssen .
die entscheidungsgewalt wird ihnen überhaupt nicht entzogen .
und wenn jetzt gesagt wird , kollege hêche , wir würden von vornherein anderen diese mittel entziehen , dann muss ich das zurückweisen .
sie haben bei den entsprechenden finanzbeschlüssen jeweils klar die möglichkeit , die weichen so oder anders zu stellen .
das muss ich hier einfach einmal festhalten .
man darf in guten treuen unterschiedlicher meinung sein , aber wenn es um die rechtliche ausgangslage in bezug auf die finanzbeschlüsse geht , dann muss man das zur kenntnis nehmen und kann das nicht auf die seite schieben .
und dass frau bundesrätin widmer-schlumpf anwesend war , war wertvoll .
das hat nämlich dazu geführt , dass wir jetzt mit ziffer ii litera c diese frist um ein jahr verlängern .
für mich war es völlig einsichtig , dass wir das tun müssen , um dem bundesrat genügend zeit zu geben , die entsprechende finanzplanung zu machen .
diese verlängerung ist also der tatbeweis dafür , dass wir uns nicht in finanzielle abenteuer begeben wollen - dessen sind wir uns bewusst -, sondern dass wir dem bundesrat als gesamtbehörde genügend zeit einräumen , bis 2014 , um ihnen dann klarheit darüber zu geben .
ich wollte einfach die andere seite der betrachtungsweise hier auch noch einbringen .
das ist meine persönliche betrachtungsweise und jene der mehrheit der sik .
erlauben sie mir einige persönliche bemerkungen als präsident ihrer finanzkommission .
ich nehme das votum des kommissionspräsidenten auf , der das , was wir jetzt machen - es ist ein planungsauftrag , das ist auch mein verständnis -, mit bauen vergleicht .
das finde ich einen guten vergleich .
ich weise darauf hin , dass es vielleicht einen kleinen unterschied gibt : normalerweise ist ein architekt dafür , dass geplant wird , und setzt das dann auch um .
in unserem fall ist das ja der bundesrat , und ich bin nicht ganz so sicher , ob er von dieser planung so begeistert ist .
im übrigen bin ich aber mit dem vergleich einverstanden .
jetzt noch kurz ein rückblick auf die letzte debatte : am schluss der letzten debatte , die wir hier zu diesem thema geführt haben , hatte ich das gefühl , wir seien in der nähe eines kleinen wunders .
es ging um die finanzierung der 100 000 -mann-armee, der neuen kampfflugzeuge und der ausrüstungslücke , also eigentlich um das gleiche paket für ständerat und nationalrat .
da wurde gesagt , die lösung des nationalrates sei deutlich günstiger .
beim ständerat koste sozusagen allein die 100 000 -mann-armee schon 5 milliarden franken und beim nationalrat könne man zum gleichen preis auch gleich noch die kampfflugzeuge und anderes haben .
das wäre wunderbar , ich betone : wunderbar .
aber so kann das ja eigentlich nicht sein .
was wir auch bei uns im ständerat wollen - so nehme ich an ; dazu stehe ich persönlich auch -, ist dieses armeepaket zu einem möglichst günstigen preis und mit einer machbaren finanzierung .
wir haben es jetzt schon gehört , und ich kann es nur bestätigen : diese finanzierung ist noch zu finden .
es geht um einen planungsauftrag .
das kann man offenbar nicht ausreichend genug betonen .
gekauft wird damit noch nichts .
dieser planungsauftrag wird , wenn man ihn dann umsetzt , natürlich kostenfolgen haben ; es werden sogar hohe kosten sein , das wird auch zu recht gesagt .
jetzt heisst es , wir müssten dann bei anderen positionen sparen bzw. - das ist ja nicht ganz das gleiche - das wachstum etwas bremsen .
auch das ist richtig .
zwei dinge , finde ich , muss man fairerweise dazu auch noch sagen : 1. bei der armee haben wir in den letzten jahren so viel gespart wie sonst in keinem anderen bereich , das muss man einmal festhalten .
2. wenn wir hören - was mir auch sorgen macht -, wir müssten dann bei bildung und forschung und bei der infrastruktur sparen , so möchte ich sie an etwas erinnern .
es wurde auch kurz angetönt : es läuft noch ein anderer grosser planungsauftrag .
es ist noch nicht allzu lange her , da hat die mehrheit dieses rates einer planerischen zielsetzung zugestimmt , die sehr hohe mehrausgaben bedingt , nämlich in der entwicklungszusammenarbeit .
die planung - mindestens auf dem damaligen stand - lautete , dass wir im jahr 2015 , wenn wir ihr folgen , eine milliarde franken mehr ausgeben ; es steigt bis zu einer milliarde an .
da muss ich sagen : ich kann mich nicht mehr so gut daran erinnern , dass damals viele von uns bedenken gehabt hätten ; ich gehörte damals zu jenen , die bedenken hatten .
ich bin einverstanden : alles , was jetzt aufgegleist ist , inklusive armee , das alles zusammen geht nicht .
ich bin darum auch froh und unterstütze es , dass jetzt die frist um ein jahr verlängert wird ; das finde ich auch einen guten entscheid .
es ist sicher auch nötig , dass ein teil der mehrkosten vom vbs innerhalb seiner verwaltung kompensiert wird .
das haben wir auch schon angetönt , das muss dann einmal konkretisiert werden .
ich bin aber einverstanden , dass man jetzt dieser planung folgt .
wir brauchen eine finanzielle gesamtsicht .
ich kann ihnen sagen : ihre finanzkommission wird in der nächsten sitzung im oktober eine langfristperspektive anschauen .
denn ich sehe auch : wir können gar nicht in allen bereichen all das umsetzen , was jetzt angedacht ist .
wir müssen eine gesamtsicht haben und dann prioritäten setzen , schauen , wo wir dann das geld einsetzen .
in der sache brauchen wir natürlich - ich könnte auch " endlich " sagen - konkrete und verlässliche angaben .
ich unterstütze hier aber die kommission .
bei der letzten debatte in der sommersession habe ich mich hier sehr stark dafür eingesetzt und auch einen entsprechenden antrag gestellt , dieses geschäft im zusammenhang mit der finanzplanung zu beurteilen .
dieser antrag ist abgelehnt worden , was ich auch akzeptiere .
ich stelle fest , dass jetzt die sik und unser rat ein anderes vorgehen gewählt haben : sie arbeiten jetzt also mit einer planungsvorgabe , geben diesen auftrag und schauen dann , ob wir diesen auftrag auch finanzieren können .
wenn ich das beispiel von herrn frick nehme - das ist ein gutes beispiel -, stellt sich für mich nun natürlich einfach die frage : sollen wir dem architekten den auftrag geben , für 700 000 franken ein haus zu bauen , wo wir doch bereits heute aufgrund der finanzkennzahlen wissen , dass dieses haus nicht zu finanzieren ist ?
das ist die frage , die sich zum vorgehen stellt .
man kann das natürlich tun und dann den auftrag abwickeln .
wenn man das projekt dann vorliegen hat , stellt man vielleicht fest , dass man das haus erst später bauen kann oder dass man es redimensionieren muss ; das wird wahrscheinlich dann auch in diesem fall geschehen .
ich möchte einfach , dass man einen solchen auftrag in kenntnis der aktuellen finanzkennzahlen erteilt .
der präsident der finanzkommission hat jetzt den stand der finanzplanung im finanzdepartement nicht erwähnt .
was der kommission vorliegt , ist ein bericht des bundesrates , wonach gemäss aktuellem planungsstand folgende überschüsse erzielt werden : 466 millionen franken für 2012 , dann 118 millionen für 2013 , rund 160 millionen für 2014 und nochmals 74 millionen für 2015 ; das immer unter berücksichtigung der gewinnausschüttungen der schweizerischen nationalbank .
das heisst , dass sich das noch um [ page 943 ] 333 millionen franken verschlechtern wird , wenn man diese nicht berücksichtigt .
der aktuelle stand der finanzplanung für die nächsten vier jahre ist also jetzt , im sommer 2011 : defizite in der grössenordnung von 200 bis 300 millionen franken .
und jetzt erteilen wir einen auftrag , eben für diesen hausbau , in der grössenordnung gemäss der fassung des nationalrates .
das bedeutet , dass wir hier den finanzplan mit mehreren hundert millionen franken zusätzlich belasten werden .
ich muss herrn bieri recht geben : da wird sich natürlich die frage nach der kompensation stellen .
er hat das aufgezeigt .
die kompensationsmassnahmen werden nach ansicht des bundesrates in den aufgabengebieten mit den hohen anteilen an ungebundenen ausgaben zu tragen sein , namentlich in den bereichen bildung , forschung , verkehr , landwirtschaft und beziehungen zum ausland .
das werden die gebiete sein , in denen die kompensationsmöglichkeiten aufzuzeigen sind .
ich habe das im sommer bereits angetönt : es wird hier am schluss eine finanzierungsdebatte stattfinden , sei dies im rahmen des finanzplans , wie damals von mir gewünscht , oder sei dies im rahmen eines sparpaketes - ausser wir erleben hier noch ein finanzpolitisches wunder .
das zum finanzpolitischen aspekt .
mir scheint es wichtig zu sein , dass wir folgendes wissen : wenn wir den planungsauftrag so erteilen , wie dies die sik in übereinstimmung mit dem nationalrat beschlossen hat , wird er kaum erfüllbar sein .
für mich stellt sich noch eine andere frage ; sie wurde in der letzten zeit politisch auch kontrovers diskutiert .
wenn ich die gestrigen beschlüsse des nationalrates und die anschliessenden kommentare in den medien betrachte , dann sehe ich , dass der vorwurf im raum steht , dass wir hier ein geschäft am volk vorbeischmuggeln würden .
ich bin grundsätzlich nicht ein anhänger eines finanzreferendums , aber ich bin anhänger einer kohärenten politik .
ich muss betonen , dass wir im ständerat , insbesondere auch in der sik , in der letzten zeit immer gesagt haben : das volk wird in dieser frage das letzte wort haben können .
damit haben wir auch ein finanzreferendum in dieser frage in aussicht gestellt .
das haben wir von der sik so gehört , das haben wir hier auch so bestätigt .
in diesem zusammenhang habe ich eine frage an herrn bundesrat maurer .
er hat sich in dieser frage das letzte mal hier deutlich geäussert .
er hat in der sommersession im zusammenhang mit diesem geschäft gesagt : " der bundesrat wird dazu ende juli eine aussprache führen , zusammen mit der aussprache zum budget .
es ist vorgesehen " - jetzt kommt der zentrale punkt -, " ob sie das jetzt beschliessen oder nicht , dass wir ihnen im rahmen einer botschaft ende dieses jahres eine finanzierungslösung vorschlagen .
das kann dann vielleicht bereits in der neuen legislatur sein - wenn es im dezember wäre .
wie auch immer , diese botschaft kommt ohnehin ende dieses jahres .
so , wie wir das heute beurteilen , sieht diese botschaft eine sonderfinanzierung vor .
dazu braucht es eine gesetzesvorlage .
diese wird dem referendum unterstellt sein , und es kann dazu eine abstimmung geben .
" ( ab 2011 s 416 ) das waren die worte des bundesrates .
ich möchte den bundesrat anfragen , ob er immer noch zu dieser aussage steht .
wir diskutieren heute über diese planungsvorgabe , wir diskutieren nicht in erster linie über das konkrete vorgehen .
das konkrete vorgehen liegt letztlich auch in der kompetenz des bundesrates .
mir scheint es aber wichtig zu sein , dass wir uns in der frage des referendums - wenn wir es einerseits hier in aussicht gestellt haben und wir andererseits vom bundesrat eine klare aussage haben - weiterhin auf diesem weg bewegen .
mit anderen worten : ich bin der auffassung , dass das volk in dieser frage etwas zu sagen hat .
der bundesrat steht hier im wort , und auch der ständerat hat dies bis heute in aussicht gestellt .
ich bitte darum , dass wir den weg der tugend in dieser frage nicht verlassen .
mich beschäftigt eines an diesem geschäft : die sik hat uns vor drei , vier wochen mitgeteilt , sie unterbreite uns zum armeebericht einen vorschlag , der 5,2 milliarden franken koste , um den normalbetrieb à jour zu bringen , plus 1,2 milliarden für die behebung der mängel , plus 5 milliarden für die beschaffung der flugzeuge .
es wurde hier vertreten , dass das eine seriöse , genau ermittelte zahlenbasis sei , auf die wir uns verlassen könnten , aufgrund der wir nachher entscheiden und auch planungsaufträge erteilen könnten .
jetzt sind drei , vier wochen ins land gegangen , und die genau gleichen eckwerte , die die sik des ständerates gesetzt hat - sie selbst hat sie gesetzt -, sollen alle heute mit 5 milliarden realisierbar sein .
ich glaube nicht , dass diese rechnung , dass dieses vorgehen stimmt .
das kann man mir beim besten willen nicht klarmachen , dass man so eine planung in auftrag geben kann .
der kommissionspräsident hat mit recht gesagt , es sei ein planungsauftrag ; aber auch wenn ich plane , muss ich seriös sein .
ich teile die meinung nicht , dass hier der vergleich mit einem hausbau richtig ist .
ein haus ist eine immobilie , hier investieren wir aber in eine organisation mit etwa 10 000 leuten , mit 100 000 soldaten nach der vorgabe der sik .
das ist eine organisation .
wenn man einer organisation falsche planungsvorgaben macht , dann bricht das chaos aus , wenn es nicht schon besteht .
ich behaupte , wir haben 2003 genau diesen schritt gemacht : damals wurde der armee ein auftrag erteilt , den sie so nicht erfüllen konnte .
jetzt wiederholen wir die genau gleiche übung .
wir bestimmen eckwerte , die kommission will 100 000 soldaten , 22 flugzeuge , alle mängel beheben - und das alles sei für 5 milliarden franken zu haben .
wenn man einer organisation aufträge erteilt , bei denen das geld , die ressourcen und die ziele massiv auseinanderklaffen , macht man die organisation kaputt - das ist es .
wir haben zeit .
wir wissen ja , dass die mängel bestehen .
wir wissen , dass heute die armee nur zu einem drittel ausgerüstet ist , dass die fahrzeuge nur zu einem drittel in betrieb sind , weil ressourcen und quantitative eckwerte überhaupt nicht übereinstimmen .
ich verstehe nicht , dass die spezialisten der sicherheitspolitischen kommission dieses thema nicht aufnehmen wollen und sagen , sie wollten die ressourcen und die eckwerte in übereinstimmung bringen .
das kann man nicht mit einer vorgabe , die innert vier wochen um milliardenbeträge ändert , die man einmal in diese richtung beziffert und dann in die andere richtung .
das kann man nicht mit einer vorgabe machen , bei welcher uns der zuständige verteidigungsminister sagt : " das ist so nicht machbar .
" wenn man diese aussage dann zum nennwert nimmt , dann macht man hier bewusst etwas , was nicht stimmt .
dem werde ich daher in dieser form nicht zustimmen , auch wenn es nur ein planungsauftrag ist .
ich möchte ihnen vorab für die diskussion danken ; ich stelle fest , dass kein anderer antrag vorliegt als jener der kommission .
zur diskussion : ich habe verständnis dafür , dass herr bieri verärgert ist .
wir alle sind hin und wieder in der mehrheit oder in der minderheit , und vor allem dann , wenn man sich in der minderheit wiederfindet , liegt die luststufe relativ weit unten .
ich muss aber begriffe wie verantwortungslosigkeit , scherbenhaufen usw. zurückweisen .
die treffen nicht zu .
herr bundesrat maurer hat nie gesagt , unsere lösung sei nicht machbar .
er hat sich auf das jahresziel " vorlage 2013 und finanzierung bereits 2013 " bezogen - das ist nach dem finanzhaushaltgesetz nicht machbar .
darauf hatte er sich in dieser aussage bezogen .
zitate sind immer im zusammenhang zu sehen , aber herr bundesrat maurer wird sich ja dazu ganz sicher noch äussern .
ich möchte dem präsidenten der finanzkommission und auch herrn bürgi für die klärung danken .
es ist in der tat so : die finanzierung aller vorhaben , die wir aufgegleist haben , ist nicht einfach ; die wird schwierig sein .
aber die sache sorgfältig zu planen und dann im ergebnis der sache zu entscheiden , welche vorhaben realisiert werden können , das ist absolut unsere aufgabe .
wir haben alle die gleiche auffassung , und das ziel unserer kommission war ja , wie herr david ausgeführt hat , die kongruenz zwischen grösse , [ page 944 ] leistungsprofil und finanziellen mitteln herzustellen ; das haben wir getan , und nun sind wir plötzlich um milliarden abgewichen .
ich habe es im einleitenden votum gesagt : wenn wir die zusatzbeschaffungen auf etwa 12 bis 15 jahre umrechnen , dann liegt die bundesrätliche lösung bei 4,75 milliarden franken und unsere bei 5 milliarden franken ; unsere frühere lösung hätte bei etwa 5,4 milliarden franken gelegen .
diese differenz von 400 millionen franken müssen wir irgendwie hereinbringen .
das kann in der planung geschehen , weil wir zum ersten kreditreste verfügbar haben und weil die flugzeuge durch den eurokurs wesentlich günstiger geworden sind ; ein zweites ist , dass wir eine klassische kampfbrigade zur unterstützungsbrigade machen .
die tiger werden früher aus dem verkehr gezogen ; auch einige andere systeme , die ohnehin auslaufen , werden früher aus dem verkehr gezogen .
man kann bei den liegenschaften etwas sparen , und dann kommen wir in die nähe dessen , was wir einsparen müssen .
diesen auftrag dürfen wir dem departement heute mit gutem gewissen geben .
er ist schwierig finanzierbar , aber lassen wir es planen , und dann entscheiden wir darüber .
diese besonnene haltung möchten wir zum auftrag machen .
nun noch zur frage des antrages hêche : herr hêche stellt den antrag , den er bereits letzte woche als minderheitsantrag gestellt hat , wieder .
nun ist die situation nach dem verfahrensrecht so - ich zitiere das parlamentsgesetz , artikel 89 absatz 2 -: " nach der ersten beratung in jedem rat beschränkt sich die weitere beratung ausschliesslich auf die fragen , über welche keine einigung zu stande gekommen ist .
" diese frage - das gesetz orientiert sich am begriff " frage " , nicht einmal formell an der gesetzesbestimmung , sondern an der materiellen frage - wurde von beiden räten entschieden ; bei uns letzte woche , im nationalrat gestern .
man mag das bedauern , aber es besteht keine differenz mehr .
wie kann man auf etwas zurückkommen , wenn keine differenz mehr besteht ?
darüber gibt artikel 89 absatz 3 auskunft : " ein rat kann nur dann auf andere fragen zurückkommen , wenn dies als folge von neuen beschlüssen nötig wird oder wenn die vorberatenden kommissionen beider räte einen gemeinsamen rückkommensantrag stellen .
" weitere beschlüsse sind nicht getroffen worden , also kann nur rückkommen beschlossen werden , wenn beide vorberatenden kommissionen dem zustimmen .
in der gestrigen kommissionssitzung wurde der antrag gestellt , und die kommission hat den antrag abgelehnt .
ich muss hier formell argumentieren , inhaltlich äussere ich mich nicht : nach dem verfahrensrecht ist dieser antrag nicht zulässig .
ich bitte den präsidenten zu entscheiden : ungültigerklärung dieses antrages oder abstimmung darüber .
aber es wäre eine gesetzesverletzung , wenn wir diesen antrag nochmals aufnehmen würden .
präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : ich danke ihnen für diese intervention , herr hess .
sie hätten allerdings heute nachmittag bei anderen blöcken noch viele weitere gelegenheiten , ihr votum vorzulesen .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.40 uhr la séance est levée à 13 h 40 [ page 968 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
in anbetracht der fortgeschrittenen zeit habe ich mich entschlossen , auf mein votum grösstenteils zu verzichten .
ich lege meine interessenbindung offen : ich bin präsident der lignum , holzwirtschaft schweiz , und hätte ihnen eigentlich gerne aufgezeigt , welche möglichkeiten zum energiesparen im holz liegen .
ich verzichte , obwohl mein sitznachbar , peter bieri , das votum gelesen und mir gesagt hat , dass es eines der besten gewesen wäre .
( heiterkeit ) auf speziellen wunsch stelle ich aber natürlich vor allem der frau bundesrätin das votum zur verfügung , damit es doch an den richtigen ort gelangt .
ich lege meine interessen offen : ich bin aargauerin .
wir haben in unserem kanton drei kernkraftwerke , ein zwischenlager für radioaktive abfälle und mit dem paul-scherrer-institut eine wichtige und international angesehene nuklearforschungsstelle , die einen grossen teil der diesbezüglich eingesetzten forschungsgelder braucht - nicht , wie frau fetz erahnt hat , für neue kkw , sondern vor allem auch für medizinische zwecke .
wenn ich sage , ich sei interessenvertreterin , dann sind es für mich ganz viele in diesem rat auch .
denn die beiden kkw in beznau gehören zu 100 prozent den bürgerinnen und bürgern - von links bis rechts - der kantone zürich , aargau , appenzell innerrhoden , appenzell ausserrhoden , thurgau , st .
gallen , zug , schaffhausen und glarus .
leibstadt gehört der öffentlichen hand zu 80 prozent .
unser aller interesse ist an oberster stelle und unverhandelbar die sicherheit der bevölkerung .
unsere kkw haben sich regelmässig nachgerüstet .
in diesem jahr jagten sich zwischen dem unfall von fukushima und dem bundesratsentscheid zum ausstieg die auflagen zum nachrüsten in millionenhöhe .
selbstverständlich müssen die kkw zur zuverlässigen minimierung des risikos nachgerüstet werden , damit die bevölkerung nicht gefährdet wird .
an die zweite stelle gehört für mich aber die versorgungssicherheit des landes .
wir können schon aus der atomenergie aussteigen , wenn wir wissen , wohin wir umsteigen .
dazu haben wir heute einfach nicht die grundlagen .
die muss der bundesrat - nach den wahlen - noch liefern .
wir können im aargau den schalter nicht einfach drehen .
1500 arbeitsplätze , das sage ich nicht zuletzt den gewerkschaftsvertretern , hängen davon ab und wären von einem solchen ausstieg betroffen .
der bundesrat sagt , dass wir , wenn die versorgung in der schweiz nicht reicht , vermehrt aus frankreich importieren werden .
gut , frankreich plant wieder ein neues kernkraftwerk an der schweizer grenze .
unsere verträge laufen zwar in absehbarer zeit ab , aber das bringt unserer bevölkerung auch keine genugtuung .
das bringt mich dazu , etwas über das europäische umfeld zu sagen .
ich war im juli dieses jahres an der parlamentarischen vollversammlung der osze in belgrad .
dieses gremium hat sich schon verschiedene male mit dem konfliktpotenzial der energieversorgung befasst .
wir hatten von der österreichischen delegation einen resolutionsentwurf für einen ausstieg aus der atomenergie auf dem tisch .
drei viertel der 56 staaten haben die ausstiegsforderung klar abgelehnt und eine resolution für die sichere und umweltgerechte nutzung der kernenergie verabschiedet .
ich lese ihnen vier punkte aus dem 34 -punkte-programm vor : punkt 2 : " die versammlung stellt fest , dass die kernenergie bei aller besorgnis von millionen menschen auf der ganzen welt , ob sie je ausreichend sicher sein wird , aller voraussicht nach eine wichtige option für die gewährleistung einer diversifizierten energieversorgung bleiben wird .
" punkt 4 : " sie erklärt erneut , dass die für umwelt und wirtschaft sichere nutzung der kernenergie einen bestandteil des osze-konzeptes der umfassenden kooperativen und unteilbaren sicherheit bilden wird , damit die herausforderungen des 21 . jahrhunderts im energiebereich bewältigt werden können .
" punkt 16 : " die versammlung ermutigt alle teilnehmerstaaten zur intensivierung ihrer internationalen zusammenarbeit im hinblick auf eine friedliche , sichere und gesicherte nutzung der kernenergie , die zur deckung des weltweit steigenden energiebedarfs und zur entwicklung neuer technologien in medizin , landwirtschaft und anderen industriezweigen ihrer volkswirtschaften beitragen wird .
" und zum schluss punkt 24 : " die versammlung fordert alle teilnehmerstaaten auf , die kernenergie weiterhin für friedliche zwecke zu nutzen und nukleare technologien unter beachtung der sicherheitsvorschriften der internationalen atomenergieorganisation sowie anderer vorschriften über die nichtverbreitung und sonstiger internationaler dokumente zu entwickeln .
" wir müssen auch unsere entscheide in einen anderen rahmen , in eine andere relation stellen .
56 staaten sind mitglied bei der osze , und gut drei viertel von ihnen sagen nein zu einem solchen schritt hin zum ausstieg aus der atomenergie .
die nutzung der kernkraft bis auf weiteres mit einzubeziehen heisst aber auch für den aargau nicht , eingleisig auf diese strommöglichkeit zu setzen .
wir haben verschiedene wichtige wasserkraftwerke .
rheinfelden wurde kürzlich erneuert und hat nun noch grössere leistung .
an der hochschule für technik von der fachhochschule nordwestschweiz in brugg-windisch leisten wir pionierarbeit für energie - und umwelttechnik - beschlossen wurde das schon vor drei jahren -, und am technopark aargau fördern wir start-ups in diesem bereich .
innovation ist wichtig , entwicklung fundamental für ein land ohne bodenschätze , und das gilt für alle technologien .
[ page 967 ] ich gebe ihnen offen zu : die erste version des motionstextes der urek hat mir besser gefallen als der politisch motivierte kompromiss des kompromisses .
es wurde aber vom kommissionssprecher so relativiert und begründet , dass ganz viele haltungen darin platz hätten , auch meine .
ausstieg ist möglich , wenn wir die grundlagen für einen umstieg haben , die konsequenzen auf dem tisch sind und wir die notwendigen ersatzenergien in zukunft sicher vorfinden .
wir müssen wissen , zu welchem preis , zu welchen voraussetzungen .
herr lombardi hat gesagt , hier sei eine motion , nicht mehr und nicht weniger .
ich werde den antrag der mehrheit gemäss version lombardi zustimmen und die investitionen für die intensivierung der erneuerbaren energien und für die energieeffizienz unterstützen .
ich hoffe , dass mein kanton dann nicht einfach nur wie bisher diesen beitrag an die versorgung leisten muss , sondern dass er auch bei neueren aufgaben berücksichtigt werden wird .
in anbetracht der präsenz im rat und der uhrzeit habe ich meine erste manuskriptseite mit fundamentalen gedanken umgeblättert und komme direkt zum thema .
ich habe mich gefragt , wie die realität dort aussieht , wo man den atomausstieg schon beschlossen oder den einstieg nicht vollzogen hat .
ich basiere meine ausführungen auch gerne auf fakten - mein sitznachbar ist jetzt leider nicht da .
global gesehen produziert die schweiz weniger als ein dreihundertstel der stromproduktion , d. h. , wir können eigentlich entscheiden , wie wir wollen , das wird die welt nicht ändern .
speziell ist aber , dass 70 prozent der globalen stromproduktion fossiler art sind , und daran hat die kohle mit 41 prozent den mit abstand grössten anteil .
ihr anteil ist grösser als vor dreissig jahren und wirkt über das klima auch auf uns .
ich komme zu unseren nachbarn österreich und deutschland , die uns näher liegen .
zuerst zu österreich : in österreich ist der anteil der wasserkraft noch ein bisschen grösser als in der schweiz .
österreich hat zudem in zwentendorf ein kernkraftwerk mit einer leistung von 700 megawatt gebaut , aber nie in betrieb genommen ; es hat also einen fuss in die tür gestellt , aber den schritt über die schwelle nicht getan .
etwas wenig diskutiert worden ist der umstand , dass seit 1987 in dürnrohr bei zwentendorf zwei kohlekraftwerkblöcke laufen , mit einer leistung , die noch etwas grösser ist , als diejenige von zwentendorf gewesen wäre .
in dürnrohr gibt es übrigens einen 210 meter hohen schornstein , das ist der höchste schornstein österreichs ; das sagt ja zumindest etwas über die abluft aus .
nun zu deutschland , das ist das andere beispiel für den atomausstieg : deutschland hat 4 prozent wasserkraft - wir haben 56 prozent - und 7 prozent windenergie und produziert zwei drittel seines stroms aus kohle und gas .
22 prozent des stroms stammen aus nuklearer produktion .
das heisst , wenn deutschland aus der kernenergie aussteigt , steigt man dort aus rund 20 prozent der produktion aus ; wir in der schweiz reden jetzt von 40 prozent .
in deutschland befinden sich kohlekraftwerke mit einer gesamtleistung von über 10 000 megawatt im bau .
das ist zehnmal mehr , als gösgen produziert , und dreissigmal mehr als mühleberg .
ein anderes faktum : die zwei grössten deutschen kohlekraftwerke produzieren so viel co2 wie die ganze schweiz .
wenn sie wollen , kann ich ihnen das beweisen .
die deutschen steigen aus der atomenergie aus , aber sie haben grosskraftwerke im bau , im gegensatz zu uns .
die deutschen und die österreicher haben ihre kohlekraftwerke kaum aus reiner lust , sondern - das wurde jetzt oft erwähnt - weil eben eine zuverlässige , relativ günstige stromproduktion für die wirtschaft existenziell ist .
die folge ist dann auch , dass der pro-kopf-ausstoss an co2 in diesen zwei ländern doppelt so gross ist wie in der schweiz .
wir reden dann ja von weiterer reduktion .
man könnte das , etwas auf die spitze getrieben , folgendermassen zusammenfassen : die energiestrategie unserer deutschsprachigen nachbarn hilft mit , dass bei uns die gletscher schneller schmelzen .
die kohle ist weltweit eine alternative , das habe ich ausgeführt ; ich gehe davon aus , dass sie es bei uns nicht ist .
allerdings sind die auswirkungen auf das klima ja global , davon sind wir genauso betroffen .
es stellt sich die frage , was wir jetzt machen .
ich bin auch der meinung , dass in den nächsten 25 bis 30 jahren in diesem land so oder so kein neues kernkraftwerk ans netz geht .
da denken wir natürlich an die energieeffizienz .
das unterstütze ich sehr wohl .
mir geht es nur darum , dass wir [ page 965 ] ein bisschen bei der realität bleiben .
es tut mir leid , da braucht man manchmal auch ein paar zahlen , da ist es vielleicht nicht einfach zuzuhören .
bei der energieeffizienz kann man sehr viel machen , da bin ich einverstanden .
es ist einfach so , dass das nicht ausreicht , weil es eben auch eine verschiebung hin zum strom gibt .
wir können mit sicherheit noch sehr viel energie einsparen .
strom einzusparen ist aber ein anderes thema , weil es eben eine substitution gibt .
bei den erneuerbaren energien sind wir grundsätzlich gut dran , ich habe es gesagt : 56 prozent in diesem land sind wasserkraft , also erneuerbare energie .
da liegen wir z. b. meilenweit vor den deutschen , auch noch auf jahrzehnte hinaus .
ich bin gespannt , wieweit wir die wasserkraft in der realität noch ausbauen können .
das sage ich auch als vertreter eines wasserkraftkantons .
ich weiss ja , dass bei neukonzessionen die restwasservorschriften noch strenger werden .
wir haben auch noch die tatsache , dass wir in gewissen gebieten sogar abgeltungen zahlen , wenn die wasserkraft nicht ausgebaut wird .
nach der stromstatistik 2010 machen wind und fotovoltaik trotz schon ziemlich viel eingesetztem geld zusammen 2 promille aus - 2 promille , das ist ein fünfhundertstel unserer stromproduktion , und dies bei einem verbrauchsanstieg von 4 prozent im letzten jahr !
wenn wir einmal einen moderaten verbrauchsanstieg von nur 1 prozent für die nächsten jahre annehmen , heisst das , dass jedes jahr fünfmal so viel wind - und fotovoltaikanlagen hinzugebaut werden müssen , wie wir im letzten jahr schon hatten - nur schon , um den verbrauchsanstieg auszugleichen !
noch einmal : ich sage nicht , die erneuerbaren energien seien nicht zu fördern , und schon gar nicht , die energieeffizienz sei nicht zu fördern .
aber ich glaube , wir sollten einfach bei den zahlen bleiben , weil die halt auch die realität wiedergeben .
von der fotovoltaik einmal abgesehen , wissen wir auch , dass die realisierung des einsatzes dieser erneuerbaren energien sehr schwierig wird , sobald die sache konkret wird : es gibt projekte für holzkraftwerke , die nicht realisiert werden konnten , es gibt einsprachen gegen windkraftwerke , und es gibt , obwohl noch gewässer mit einem entsprechenden gefälle vorhanden sind , selbst bei wasserkraftwerken fast bei jedem projekt einsprachen .
die fotovoltaik hat , zumindest bis heute , riesige kostenprobleme ; das sieht dann vielleicht in zehn , zwanzig jahren durchaus anders aus , wenn man über das entsorgungsthema , das es dort auch noch gibt , hinwegsieht .
bei so grossen themen versuche ich immer , diese auch herunterzubrechen .
ich lade sie ein , einmal ihre stromrechnung hervorzunehmen .
ich habe das auch für mich gemacht und habe nachgeschaut , wie hoch eigentlich bei meiner stromrechnung der energiepreis ist .
da vergleicht man nämlich oft produktionspreise mit endpreisen , und das ist nicht korrekt .
ich wohne zum glück in einem gebiet , das sehr tiefe energiepreise hat .
über die ganze schweiz gesehen , dürfte das aber ein betrag sein , der etwa zwischen 4 rappen und 8 rappen pro kilowattstunde liegt .
das betrifft die produktion ; der rest betrifft dann die verteilung - diese macht sogar den grösseren teil aus -, und dann gibt es noch abgaben .
wir subventionieren bei anlagen den fotovoltaikstrom jetzt mit bis zu fast 60 rappen pro kilowattstunde ; das heisst , es gibt situationen , in denen die subvention mehr als zehnmal so gross ist wie der eigentliche wert der produktion .
dazu kommt dann noch , dass fotovoltaik ja nicht zuverlässig ist : wenn die sonne scheint , wird etwas produziert , und sonst nicht .
damit komme ich zum schluss : die energiefrage ist in zukunft so oder so schwierig .
der jetzt gewählte weg ist äusserst anspruchsvoll .
das haben übrigens die kantonalen energiedirektoren so festgestellt ; das wissen sie , wenn sie das papier gelesen haben , das wir erhalten haben .
er ist äusserst anspruchsvoll , und ich würde meinen , das wird sehr teuer .
das sollten wir der öffentlichkeit auch sagen .
und wir sollten uns mögliche andere wege nicht verbauen , sofern die sicherheit gegeben ist .
zusammengefasst : wenn wir jetzt sozusagen ohne wenn und aber aussteigen , müssen wir konsequenterweise die effizientesten erneuerbaren energien , insbesondere die wasserkraft , ohne wenn und aber ausbauen .
da sage ich ihnen : da bin ich gespannt .
auch ich werde jetzt noch ein paar kilojoule energie , die in meinen fettzellen eingelagert sind , in bewegungs - und wärmeenergie umwandeln .
vor jahrzehnten ist es den forschern gelungen , die energie , die in den atomkernen gewisser elemente steckt , auch friedlich zu nutzen .
ich war immer fasziniert von der gewaltigen energie , die bei der kernspaltung frei wird , und davon , wie sie für die stromproduktion genutzt werden kann , mit allen vor - und nachteilen .
nach dem unglück in japan wurden wir alle oder die meisten von uns verunsichert .
auch der bundesrat musste auf druck der bevölkerung und aufgrund der vielen vorstösse handeln .
er hat entschieden , dass unser land schrittweise aus der kernenergie aussteigen solle .
der nationalrat ist dem entscheid des bundesrates klar gefolgt .
der ausstieg aus der kernenergie wird als grosse chance angeschaut .
wir müssen uns aber der konsequenzen , die der ausstieg aus diesem energiesystem mit sich bringt , auch bewusst sein .
bruno frick hat es vorhin auf den punkt gebracht : der ausstieg ist leicht , der umstieg ist etwas schwieriger .
wir werden nicht nur 40 prozent des elektrischen stroms , der heute von den kernkraftwerken geliefert wird , durch andere energieträger ersetzen müssen .
gleichzeitig laufen auch bezugsrechte für 12 terawattstunden aus frankreich aus , und der stromverbrauch wird trotz grosser effizienzsteigerungen weiter zunehmen .
dass dem so sein wird , belegen folgende hinweise und fakten , die heute teilweise schon genannt wurden : in den vergangenen 35 jahren hat sich der [ page 964 ] globale energieverbrauch verdoppelt , der stromverbrauch hat sich aber verdreifacht .
allein 2010 haben wir in der schweiz 4 prozent mehr strom verbraucht .
die welt wird also elektrischer , weil wir insbesondere das erdöl durch andere energien ersetzen müssen - und das ist nun einmal strom .
auch beim zusammenschluss von über zwanzig stadtwerken rechnet man in den nächsten dreissig jahren mit einer verdoppelung des stromverbrauchs , wenn nicht zusätzliche sparmassnahmen getroffen werden .
mit dem sparen tun sich die meisten schwer - auch ich .
wie eine studie zeigt , wollen 23 schweizer stromversorger bis 2020 den betrag von 6,8 milliarden franken in erneuerbare energien investieren .
das ist natürlich erfreulich .
leider zeigt aber die gleiche studie , dass zwei drittel dieses geldes ins ausland fliessen werden .
egal , wie heute die beschlüsse zum ausstieg aus der kernenergie ausfallen werden , müssen wir die voraussetzungen dafür schaffen , dass unsere stromversorger auch im bereich der erneuerbaren energien bedeutend mehr im inland investieren bzw. investieren können , sonst werden wir vom energieumbau nicht so viel profitieren , wie immer wieder behauptet oder erhofft wird .
darum müssen wir auch die ganze bewilligungs - und einsprachepraxis überdenken .
wir müssen auch die voraussetzungen schaffen - und da kommen die ersten konflikte -, um die gesetze entsprechend anzupassen , damit die strombranche die gaskombikraftwerke nicht mehr im ausland , sondern in der schweiz baut .
damit wird es sicher noch schwieriger , die klimaziele der schweiz zu erreichen .
wir schaffen aber arbeitsplätze , belasten die strategischen stromnetze weniger und steigern die versorgungssicherheit , obwohl das gas vom ausland kommt - wir müssen natürlich die entsprechenden speicher bauen .
es sind sich mehr oder weniger alle einig , dass wir zumindest in einer übergangsphase gaskombikraftwerke brauchen .
das ist im zeitalter der kohle und des gases zu verantworten , und auch der bundesrat sieht das als mögliche übergangslösung vor , wenn alle anderen stricke reissen sollten .
das potenzial an erneuerbaren energien ist in der schweiz gross ; ich denke natürlich insbesondere an wasser , aber auch an wind , sonne , biomasse , geothermie usw. die energie in den verschiedensten formen ist also vorhanden .
wir müssen sie aber zuerst noch umwandeln , damit wir sie nutzen können .
bei diesem umbau brauchen wir aber auch neue netze und neue speicher .
ohne bedeutende eingriffe in die natur wird auch das nicht gehen .
raschere und einfachere bewilligungsverfahren werden unausweichlich sein .
darum müssen wir auch hier die beschwerdeverfahren mit einbeziehen .
wichtige akteure in der energieversorgung sind die kantone , das wurde hier bis heute noch nicht erwähnt .
ohne starken einbezug der kantone wird ein energieumbau innert nützlicher frist wohl schwer zu realisieren sein .
darum werde ich die vorlagen , die eine zu starke zentralisierung der kompetenzen beim bund verlangen , nicht unterstützen , umso mehr , weil die kantone über ihre energiedirektorenkonferenz in einem schreiben , das uns allen heute vorliegt , klar zum ausdruck gebracht haben , dass sie die neuausrichtung der energiepolitik in den kantonen aktiv unterstützen und sich an der entwicklung der energiepolitik des bundes beteiligen .
zum schluss nun zum vorschlag ihrer kommission bezüglich der thematik " atomausstieg " : wir haben den veränderten motionstext gestern morgen noch einmal angepasst , indem wir unter anderem in ziffer 1 den vorbehalt " heutige generation " weggelassen haben .
es hat sich im verlaufe der zeit gezeigt , dass der begriff " kernkraftwerke der heutigen generation " nur schwer abzugrenzen ist .
auch ist es äusserst schwer , die kriterien für kkw der neuen generation festzulegen .
auch das würde zu unsicherheiten führen und faktisch einem technologieverbot gleichkommen , weil natürlich heute die kriterien bezüglich sicherheit hoch gesteckt sind .
darum unterstütze ich den vorliegenden abgeänderten motionstext , weil darin auch klar festgelegt wird , dass weiterhin bildung , lehre und forschung in sämtlichen energietechnologien unterstützt werden , der bundesrat regelmässig über die fortschritte in der kerntechnologie berichten muss und kein technologieverbot erlassen wird .
damit haben wir meiner meinung nach zum ausdruck gebracht , dass wir auch zukünftig für neue technologien in allen bereichen offenbleiben .
ich möchte sie bitten , dem antrag der mehrheit ihrer kommission auf der basis der motion schmidt roberto zu folgen .
wir diskutieren hier die frage , ob wir einen motionstext annehmen sollen oder nicht .
die definitiven entscheidungen über den ausstieg fallen erst in den nächsten jahren , wenn das parlament eine gesetzesvorlage oder eine verfassungsvorlage auf dem tisch hat .
wir sollten das zentrale bei dieser frage nicht aus den augen lassen , nämlich das ziel unserer energiepolitik .
ziel dieser energiepolitik muss es sein , längerfristig eine gute und preiswerte energieversorgung unseres landes sicherzustellen , ohne damit die formulierten klimaziele vollends infrage zu stellen .
wenn dies ohne kernenergie möglich ist , hat sicher niemand etwas dagegen .
da gibt es weitgehend konsens .
umso mehr überraschen die emotionen , welche die formulierung der vorliegenden motionen in den letzten wochen ausgelöst hat .
auch die entscheidfindung in der kommission hat einen erstaunlichen weg genommen .
dazu einige bemerkungen : wir haben uns an mehreren tagen sehr eingehend mit der frage des ausstiegs auseinandergesetzt .
wir haben uns zu einem einstimmigen beschluss zusammengerauft , der folgendes beinhaltet : 1. die bestehenden kernkraftwerke werden , solange dies sicher möglich ist , weiterbetrieben .
2. die laufenden gesuche , die auf der aktuellen technologie beruhen , sollen zurückgezogen oder abgelehnt werden .
dabei muss man sich bewusst sein , dass dies allenfalls finanzielle konsequenzen haben kann - kaiseraugst lässt grüssen .
3. sollten sich grundlegend neue entwicklungen in der kernenergie abzeichnen , ist die frage neu zu prüfen .
mit der zugegebenermassen etwas fragwürdigen formulierung " der heutigen generation " wollte man diese absicht [ page 963 ] umschreiben .
der heutige beschluss geht grundsätzlich vom gleichen konzept aus .
er will weiterhin die forschung im bereich kernenergie aufrechterhalten , in der hoffnung , dass irgendwann einmal ein durchbruch möglich ist , der die heute kritischen punkte der kernenergie überwindet .
aufgrund der protokolle der kommission ist , so meine ich , eine andere interpretation nicht stichhaltig .
denn warum sollten wir in der kernenergie forschen , wenn wir keine kernenergie wollen ?
da könnten wir uns diese ausgaben ersparen .
herr schweiger hat auf entwicklungen hingewiesen .
ich möchte auch die frau bundesrätin bitten , dazu stellung zu beziehen .
wenn weltweit eine grundlegende veränderung in der erforschung der kernenergie stattfindet , dann ist es doch die meinung , dass sich auch die schweiz mit dieser frage neu auseinandersetzt .
übrigens wäre es sehr reizvoll , einzelne voten aus den kommissionsprotokollen hier zu zitieren ; das darf man wegen der geheimhaltungspflicht selbstverständlich nicht .
aber die welt würde staunen , wenn sie erführe , wer in der kommission was zu diesen fragen gesagt hat .
nach dem einstimmigen beschluss der kommission schien die sache klar zu sein .
persönlich war ich stolz , dass sich die kommission als chambre de réflexion profilierte und sich zu einem gemeinsamen beschluss zusammengerauft hatte .
herr recordon kommentierte den beschluss , wie am folgenden tag im " tages-anzeiger " zu lesen war , wie folgt : es sei ein " fabelhafter " entscheid .
in der folge kamen einige parteipolitische stürme auf , und die fahnen begannen im wind zu flattern .
in der folgenden sitzung wandelte sich die einstimmigkeit zu einem 10 -zu-3-entscheid. die stürme legten sich nicht .
in dieser woche blies der cvp-wind durchs land , und die kommission bastelte im schnellzugstempo gestern morgen eine neue formulierung , die zum ziel hat , dass alle beteiligten das gesicht wahren können .
wir haben jetzt hier eine neue formulierung , aber , so meine ich , keinen anderen beschluss .
damit ist die parteipolitik endgültig im ständerat angekommen .
ich erkläre hier klar : ich bin sehr glücklich darüber , dass ich in zwei tagen diesen windverhältnissen nicht mehr ausgesetzt sein werde .
die minderheit cramer beantragt - das scheint mir wesentlich zu sein -, dem nationalrat zu folgen , das heisst , den ausstieg ohne wenn und aber zu beschliessen .
damit ist auch klar : es gibt einen gegenpunkt zum beschluss unserer kommission .
unsere kommission lässt eine türe offen , wenn es zu grundlegenden , nicht zu kleinen änderungen kommt .
herr cramer möchte dies ausschliessen .
ich verstehe nicht , warum man dann weiterhin forschen will .
die forschung macht nur dann sinn , wenn man das auch umsetzen will , was allenfalls positiv erforscht wird .
frau fetz hat gesagt , es würden ja nur 25 prozent der beiträge an diese forschung durch den staat geleistet ; 75 prozent der finanzierung erfolgten durch die privatwirtschaft .
für mich ist es klar : wenn sie der elektrizitätswirtschaft signalisieren , die kernkraft komme überhaupt nicht mehr infrage , dann können sie von ihr auch nicht beiträge an diese forschung erwarten .
ihr entscheid wird auch auswirkungen auf den forschungsplatz schweiz haben .
die kommission ist mit ihren aussagen gegen ein technologieverbot konsequent .
sie lässt die forschung im bereich der kernenergie offen , wobei dies nicht in dem sinne zu verstehen ist , dass in drei , vier oder fünf jahren ein kernkraftwerk gebaut werden soll .
ich glaube , es ist realistisch zu sagen , dass in den nächsten zwanzig , dreissig jahren diese frage so oder so vom tisch sein wird - unabhängig davon , ob wir hier etwas beschliessen oder nicht .
es wird aber auch signalisiert , dass man wieder darauf zurückkommen muss , wenn es zu entsprechenden änderungen kommt .
zur vorliegenden , in letzter minute etwas improvisiert zustande gekommenen formulierung , wie die stromversorgung ohne kernenergie sichergestellt werden kann : als planspiel ist dieser auftrag durchaus vertretbar .
wichtig ist aber , dass klar aufgezeigt wird , wie die entstehende stromlücke gedeckt werden soll , und zwar mit allen konsequenzen .
es genügt nicht , mit einer zusätzlichen subventionierung von wind - und solaranlagen den eindruck zu erwecken , man habe das problem im griff .
es geht darum , dass wir auch über mengengerüste diskutieren .
ich möchte ein beispiel erwähnen : gösgen produziert mehr energie als alle wasserkraftwerke , die im kanton graubünden stehen .
die schliessung von gösgen heisst also : es sind nochmals so viele kraftwerke zu erstellen , wie gegenwärtig im kanton graubünden stehen .
meiner meinung nach ist das fast ein ding der unmöglichkeit .
in der tat entwickelt sich heute die subventionierte stromerzeugung - wir machen das mit subventionen - zu einem für investoren sehr attraktiven geschäft .
für die konsumenten wird dies mit der zeit aber zu einem albtraum .
wir werden noch jahrzehnte daran zu beissen haben , die damit eingegangenen finanzierungsverpflichtungen abzutragen und - auch das sei gesagt - die damit verbundenen netzprobleme zu lösen und zu finanzieren .
noch ein letzter punkt : wichtig ist , dass wir unsere energieversorgung weitgehend unabhängig und auf eigener produktion sicherstellen können .
dazu wird ein breiter mix nötig sein .
um dieses ziel zu erreichen , wird es vor allem nötig sein , die rahmenbedingungen so zu gestalten , dass sich investitionen im energiebereich in der schweiz wieder lohnen .
dazu müssen wir die regulierungswut in diesem bereich stoppen und abbauen .
dies betrifft die produktion wie auch die netze .
es überrascht nicht , dass unsere elektrizitätsunternehmen wegen der eingriffe , wegen der beschränkungen , wegen der einschränkung der unternehmerischen freiheit und der unternehmerischen möglichkeiten ihre investitionen immer mehr ins ausland verlagern .
in den letzten jahren sind durch die schweizerische stromwirtschaft milliarden von franken im ausland investiert worden , weil man nur noch dort geschäfte machen kann .
das ist eine riesenproblematik .
es scheint mir dringend nötig zu sein , dass wir von verboten , staatlichen subventionen und lenkung wegkommen und im energiebereich wieder marktwirtschaftliche rahmenbedingungen schaffen .
nur so kommen die investoren zurück , und ohne investoren lösen wir die energieprobleme in diesem land nicht ; es sei denn , wir gehen den weg in eine subventionierte energiewirtschaft hinein weiter .
aber das wird uns ausserordentlich teuer zu stehen kommen .
atomkraftwerke werden in den nächsten zwanzig , dreissig jahren nicht gebaut ; aber die genannten fragen sollte man in diesem rat einmal eingehend diskutieren , denn hier fährt der zug in die falsche richtung .
ich möchte meinem kollegen rené imoberdorf danken , dass er mir den vorrang gegeben hat , hier zu sprechen .
aber ich verzichte auf ein votum .
es wurde hier bereits sehr viel gesagt ; ich hätte ein vorbereitetes votum .
ich glaube aber , das wichtige ist gesagt worden .
wenn der motionstext , wie er aus der urek-sr kommt , eine mehrheit findet , bin ich befriedigt .
es gäbe noch viel auf einreden zu antworten , aber ich verzichte darauf .
kein zweifel , fukushima hat die energiepolitische situation in unserem land grundlegend verändert .
die kernenergie wird heute von bevölkerung und politik überwiegend abgelehnt .
bei einer abstimmung über eine rahmenbewilligung für ein neues kernkraftwerk wäre für absehbare zeit keine zustimmung zu gewinnen .
dies kann man nicht ausblenden .
für mich heisst das : ausstieg aus der heutigen generation von kernkraftwerken .
mit der neuen energiestrategie 2050 des bundes soll ein schrittweiser ausstieg aus der kernenergie möglich werden .
dabei will der bundesrat die bisherige sicherheit der stromversorgung , die sich heute durch hohe qualität , gute verfügbarkeit , eine weitgehend co2-freie produktion und wettbewerbsfähige preise auszeichnet , auch in zukunft garantieren .
so steht es im bundesrätlichen bericht .
stromversorgungssicherheit ist für mich in der strompolitik die entscheidende grösse ; stellen sie sich einmal vor , was wäre , wenn sie nicht mehr gewährleistet wäre .
was der bundesrat schreibt , ist ein hoher anspruch an eine energiepolitik , die noch nicht festgelegt ist .
es geht hier ein bisschen nach dem motto : nach begangener ausstiegstat hält der schweizer rat .
insbesondere ist das griffige massnahmenpaket noch nicht geschnürt .
über dieses wird in den eidgenössischen räten und wohl auch vor volksabstimmungen noch heftig gestritten werden .
ich denke etwa an die finanziellen förderinstrumente : in den unterlagen des departementes wird eine hohe lenkungsabgabe unterstellt , weiter lässt der bundesrat eine förderabgabe bzw. einen stromrappen prüfen .
ob lenkungs - oder förderabgabe - es ist keineswegs sicher , dass sie eine verfassungsabstimmung übersteht .
damit komme ich zum stichwort verfassung : die kommission hat sich mit der verfassungsfrage befasst - etwas anderes zu sagen ist nicht richtig -, aber sie hat sich nicht eingehend damit befasst .
" wo kämen wir hin , wenn alle sagten , wo kämen wir hin , und niemand ginge , um einmal zu schauen , wohin man käme , wenn man ginge " , sagt kurt marti .
frau bundesrätin , ich bin bereit , mit ihnen einmal zu schauen , wie weit man in der strompolitik kommt , wenn man aus der atomenergie aussteigt .
was aber den weg betrifft , der dazu führen soll , bin ich mit ihnen nicht einverstanden .
ich habe in der kommission auch keine positiven signale erhalten .
der weg dorthin führt nicht über den beschluss zu dieser motion .
wir haben ein gutachten des bundesamtes für justiz erhalten .
in diesem gutachten steht : " eine verfassungsänderung scheint uns nicht absolut zwingend für eine gesetzliche regelung des verzichts auf die nukleare stromerzeugung .
" so weit entspricht das gutachten der haltung des bundesrates .
aber dann heisst es in diesem gutachten weiter : " einzuräumen ist , dass die historische auslegung einen anderen schluss nahelegt und dass es politisch sinn machen kann , den ausstieg durch eine verfassungsänderung vorzusehen .
" der entscheid ist also nicht nur politisch begründet , wie ich in der kommission gehört habe , sondern er ist auch aus der historie von artikel 90 der bundesverfassung zu verstehen .
das ist nach meiner auffassung aber nicht genügend für einen ausstiegsentscheid .
es ist aber auch politisch angezeigt , den ausstieg durch eine verfassungsänderung vorzusehen .
ich sage ihnen auch [ page 962 ] gleich , warum .
auch das gutachten sagt es : " würde ... der ausstieg aus der kernenergie auf gesetzesstufe beschlossen " , wie der bundesrat es will , " und würden später die für die ' energiewende ' allenfalls notwendigen änderungen der verfassung abgelehnt , geriete man in eine schwierige politische lage .
dazu kommt , dass bereits zwei volksinitiativen gestartet worden sind , die den ausstieg aus der kernenergie ( auf verfassungsstufe ) verlangen .
mit grösster wahrscheinlichkeit werden diese volksinitiativen zustande kommen .
wenn das parlament seinerseits eine verfassungsvorlage über den ausstieg aus der kernenergie verabschieden würde , könnte dies den politischen prozess beschleunigen und zugleich vereinfachen .
" das steht im gutachten des bundesamtes für justiz .
ich meine , das gutachten spricht eigentlich zu mindestens zwei dritteln dafür , dass die vorlage volk und ständen zu unterbreiten ist .
wer hat denn eigentlich angst vor dem volk und den kantonen ?
bei grundlegenden entscheiden hat in der schweiz das volk das letzte wort .
ob aus der kernenergie ausgestiegen wird , entscheiden volk und kantone in einem einzigen grundsatzentscheid - nicht aufgeteilt auf dreissig fakultative formalreferenden .
volk und stände müssen rasch , hoffentlich noch 2012 , diese wichtige frage , ja oder nein zum kernenergieausstieg , entscheiden .
diesen wichtigen entscheid dürfen bundesrat und parlament in keinem fall am volk vorbeimogeln .
ich habe heute morgen schon gestaunt : bei den neuen fliegern ist man hingestanden und hat gesagt , dass das vors volk muss , obwohl da die gesetzlichen und verfassungsmässigen grundlagen nicht gegeben sind .
aber hier will man etwas anderes .
hier gibt man sich mühe , das nicht zu tun .
der ausstieg aus der kernenergie gehört auf die verfassungsstufe .
wenn sich die schweizerinnen und schweizer 1997 schon zur aufhebung des pulverregals äussern mussten , ist es nötig , das volk und die kantone auch zur aufhebung der kernkraftwerke zu befragen .
fünfmal von 1979 bis 2003 hat die bundesversammlung volk und stände zu diesem thema zur urne gerufen .
fünfmal haben volk und stände den ausstieg abgelehnt .
das volk und die stände sind heute genauso in der lage zu entscheiden .
wer das volk ernst nimmt , muss den weg für einen volksentscheid freimachen .
dazu kommt , dass damals , als noch zwei namhafte juristen , zwei professoren , hier im ständerat sassen und die verfassungsfragen noch auf den tisch kamen , bevor man auf gesetzesstufe entschied , der verfassungsvorbehalt ernst genommen wurde .
und die beiden kollegen , die herren riccardo jagmetti und jean-françois aubert , das können sie im gutachten nachlesen , kommen eindeutig zum schluss , dass artikel 90 der jetzigen bundesverfassung nicht ausreicht , um aus der kernenergie auszusteigen .
das steht dort nachzulesen .
das ist im grunde auch , wie ich gesagt habe , das ergebnis des gutachtens des bundesamtes für justiz .
als grundlage für ein kernenergieverbot genügt artikel 90 der bundesverfassung nicht .
falls die verfassung diesbezüglich einen neuen sinn erhalten soll - und sie bekommt einen neuen sinn mit dem ausstieg -, müssen volk und stände die verfassung ändern .
ein volksentscheid zum ausstieg aus der kernenergie macht sinn , unabhängig davon , ob wir die kernenergie befürworten oder nicht , und unabhängig davon , wie die heutigen entscheide des ständerates ausfallen .
der widerstand aus dem uvek gegenüber einem entscheid auf verfassungsstufe ist für mich nicht nachvollziehbar .
weder die kernenergiebefürworter noch die kernenergiegegner noch das uvek brauchen angst vor dem volk zu haben .
lassen wir volk und kantone entscheiden , und zwar rasch !
noch ein wort an die frau bundesrätin : ich habe einen letzten wunsch - auch im politischen leben hat man noch einen letzten wunsch zugute , und als cvp-bundesrätin haben sie wohl verständnis für einen armen sünder .
ich möchte von ihnen heute hier im rat - das ist etwas resignativ , ich gebe das zu - wenigstens die zusage , dass sie im zusammenhang mit dem ausstieg aus der kernenergie die verfassungsfrage noch einmal gründlich und sorgfältig prüfen .
dabei geht es nicht zuletzt auch um die materialien zu artikel 90 der bundesverfassung : was ist im ständerat zu diesem artikel 90 gesagt worden , als wir die bundesverfassung revidierten ?
ich wäre ihnen dankbar für diese kleine bewegung , für diese zusage , damit wir den weg auch richtig antreten können .
die sichere und wirtschaftliche stromversorgung ist für wirtschaft und gesellschaft von zentraler bedeutung .
der bundesrat muss durch eine umfassende strategie zeigen , wie die versorgungssicherheit - das ist für mich zentral - auch ohne atomenergie wirtschaftlich und ohne gefährdung der klimaziele gewährleistet werden kann .
die förderung der erneuerbaren energien und der energieeffizienz ist bei diesem umbau des energiesystems eine zentrale stossrichtung .
sie muss , ob man für kernenergie ist oder dagegen , wesentlich verstärkt werden .
zum schluss noch die bemerkung eines naturwissenschaftlers : eines muss man in der energiediskussion immer wieder betonen : es gibt keine problemlose energie .
jede energietechnologie hat vor - und nachteile .
dies gilt für die erneuerbaren energien genauso wie für die kernenergie .
fukushima sollte uns nicht daran hindern , die energieoptionen ohne vorgefasste meinungen umfassend abzuwägen .
ich komme zum schluss : der ausstieg aus der kernenergie gemäss ziffer 1 des motionstextes , ohne wenn und aber , führt für mich nur über eine verfassungsänderung .
es gibt für mich keinen atomausstieg ohne volks - und ständemehr .
weiter muss ich ihnen sagen , dass die ziffern 1 und 1 bis des textes produkte einer sitzung unter zeitdruck sind - sie fand zwischen sieben uhr und viertel nach acht uhr morgens statt .
wenn sie ziffer 1 und ziffer 1 bis lesen , dann müssen sie zugeben , dass das nicht aufgehen kann und dass widersprüche enthalten sind .
ich kann widersprüchen im gleichen motionstext nicht zustimmen , deshalb lehne ich diese motionen ab .
nach fukushima ist alles anders , wird immer wieder betont .
dem ist so , haben sich doch die bilder live vor ort und die berichte in den zeitungen in unser gedächtnis eingebrannt .
die unfassbaren auswirkungen des unglücks im reaktor der heutigen generation haben alles infrage gestellt .
dies macht es uns auch so schwer , uns sachlich mit der frage des atomausstiegs auseinanderzusetzen .
trotzdem möchte ich feststellen , dass nüchtern betrachtet die vergleichbarkeit und damit die übertragbarkeit der vorfälle in japan auf die schweiz kaum gegeben sind .
es ist der gleiche reaktortyp wie mühleberg , gewiss , jedoch nicht nachgerüstet , nicht auf dem heutigen stand der sicherheitstechnik für leichtwasserreaktoren der zweiten generation : er hat keine vierfache redundanz für notkühlung , er hat notstromaggregate , die nicht in bunkern geschützt stehen usw. - ganz zu schweigen vom umstand , dass bauauflagen , einerseits was standortnähe zum meer und andererseits was die anlage der notkühlaggregate am meer statt bergseits des kernkraftwerks betrifft , offensichtlich nicht eingehalten wurden .
wir haben in der schweiz eine andere ausgangslage .
deshalb plädieren wir nicht für ein sofortiges aus für die nukleartechnologie , deren weiterentwicklung so wenig stillgestanden ist wie diejenige der solar - oder windenergie .
der umstand , dass man sich zeit nehmen will , bedeutet auch , dass man sich zeit nehmen kann .
deshalb ist der horizont der in entwicklung befindlichen bundesrätlichen neuen energiepolitik auch auf das jahr 2050 ausgerichtet .
ich markiere damit sicher nicht die technologieexpertin .
ich bin nur erschüttert , mit welcher selbstverständlichkeit man teilweise in diesem saal davon ausgeht , dass wir kompetent genug sind zu entscheiden , die nukleartechnologie sei ein für alle mal zu verteufeln und zu verbieten .
dagegen wehre ich mich .
das andere argument , man müsse aus der atomtechnologie aussteigen , um den neuen erneuerbaren energien zum durchbruch zu verhelfen , ist historisch wie wirtschaftlich nicht haltbar .
das hat auch kollege schweiger bereits gesagt .
träfe dies zu , hätten ja während des akw-moratoriums von 1990 bis 2000 die neuen erneuerbaren energien ganz andere wachstumsraten erzielen müssen .
die entschuldigung , man habe eben zu wenig in die forschung investiert , stimmt genauso wenig .
man hat bei der gründung des paul-scherrer-instituts verbindlich festgelegt , dass in neue erneuerbare energien genauso viele forschungsmittel zu stecken seien wie in konventionelle energien .
die erfolge des labors für solartechnik werden weltweit beachtet .
noch nie in der wirtschaftsgeschichte hat sich eine neue technologie durchgesetzt , weil eine andere verboten wurde .
erdgas z. b. ist im vormarsch , ohne dass kohle oder erdölanwendungen irgendwo auf der welt verboten worden wären .
es gibt indessen einen bedeutenden unterschied zur politik für erneuerbare energien : wir erheben bei diesen eine abgabe zur kostendeckenden einspeisevergütung und gehen dabei weit über eine anschubfinanzierung hinaus .
abgesehen davon finde ich es verwegen , wenn ein schweizer milizparlament festlegen wollte , was technologisch richtig ist .
nur schon das beispiel elektroheizungen zeigt , wohin das führt .
noch heute liegt bei den kantonen ein nie widerrufenes kreisschreiben , wonach man gefälligst elektroheizungen fördern und so heizöl substituieren solle .
heute brandmarkt man elektroheizungen als die hauptverantwortlichen für die stromverschwendung und übersieht , dass ein gebäude auf minergie-p-standard mit strom geheizt werden könnte , weil der verbrauch unter dem in den muken , den mustervorschriften der kantone im energiebereich , vorgeschriebenen zu liegen kommt .
ich plädiere hier gewiss nicht für weitere elektroheizungen .
ich möchte nur aufzeigen , was herauskommt , wenn politik oder verwaltung auflagen bezüglich der technologie machen .
unsere aufgabe ist es , rahmenbedingungen zu formulieren .
die heute gültigen auflagen müssen nicht ergänzt werden ; wenn dem so wäre , müssten wir , bis wir mit der gesetzgebung so weit sind , die bestehenden werke stilllegen .
das will aber niemand , und es drängt sich auch nicht auf .
was uns indessen bewusst sein muss , ist , dass wir uns mit der aufs inland zentrierten co2-politik und mit dem absoluten ausstieg aus der kernenergie in eine versorgungstechnische , ökologische , aussenpolitische und insbesondere wirtschaftliche sackgasse manövrieren .
wir schwächen ohne not unsere energiewirtschaft und unsere produzierende wirtschaft .
wir unterminieren die positionen im stromhandelsabkommen mit der eu , weil nämlich gemäss vertrag von lissabon jeder vertragspartner seine stromversorgung mit [ page 960 ] eigenen kraftwerken garantieren können muss , um überhaupt ins künftige europäische hochspannungsnetz eingebunden zu werden .
ein derart unkoordiniertes handeln kann wohl nur mit den bevorstehenden wahlen erklärt werden .
ich war bereit , den kompromiss der urek-sr mitzutragen .
ich habe hand geboten für eine abkehr von kernkraftwerken der heutigen generation , wenn gleichzeitig festgehalten wird , dass ein verbot für eine technologie nicht infrage kommt und die option kernenergie zugunsten einer anderen technologie - ich möchte dies betonen - auch in zukunft offenbleibt ; dies im wissen darum , dass ein ja zur möglichkeit , dereinst neue reaktortypen aufzustellen , ein ja zu erneuerbaren energien nicht ausschliesst .
wer das behauptet , verlässt den boden einer sachlichen diskussion .
der neue antrag der mehrheit der urek-sr , wie er in letzter minute beschlossen worden ist , und dies mit 5 zu 2 stimmen bei 6 enthaltungen , ist keine reife lösung , frau diener .
in meinen augen ist er eine mogelpackung .
mit ziffer 1 des motionstextes wird der ausstieg ohne wenn und aber beschlossen .
mit ziffer 1 bis soll dann das kernenergiegesetz entsprechend geändert werden .
gleichzeitig - für mich gewissermassen zur beruhigung der gemüter an unseren eth in zürich und lausanne und am paul-scherrer-institut - soll kein technologieverbot erlassen werden .
der bundesrat wird zu einer reinen beobachterrolle verpflichtet , eine führungsrolle ist zumindest in ziffer 5 des motionstextes nicht mehr auszumachen .
in meinen ohren tönt das so : es ist möglich zu denken , ist möglich zu forschen , es ist erwünscht und erlaubt ; die mögliche frucht der forschung im hinblick auf eine neue kerntechnologie kann in diesem land aber nicht mehr geerntet werden , ganz nach dem motto " denken und forschen : ja ; anwenden : nein " .
diese feststellungen führen mich dazu - und das im gegensatz zu kollege jenny -, dass ich dezidiert nein zu wahltaktisch schlecht verbrämten manövern sage .
ich sage dezidiert nein zu einer politik , die die partei in den mittelpunkt stellt und nicht die sache , dezidiert auch nein zur haltlosen unterstellung , die urek-sr habe mit ihrem ursprünglichen entscheid , wie er mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen gefällt worden ist , der atomkraft mit reaktoren der heutigen generation eine hintertüre offengelassen .
auch wenn diese unterstellung gebetsmühlenartig wiederholt wird , sei es hier oder in den medien , wird sie noch lange nicht wahr .
entsprechend sage ich nein zu den drei motionen , und da es nicht möglich ist , auf den ursprünglichen änderungsantrag der urek-sr zurückzukommen , bleibt mir leider nichts anderes übrig , als im sinne des gesagten auch nein zum neuen antrag der mehrheit der urek-sr zu sagen .
ich bitte sie , herr präsident , die abstimmung so vorzunehmen , dass es möglich ist , sowohl zu den motionen des nationalrates wie auch zum neuen antrag der kommissionsmehrheit nein zu sagen .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : ich eröffne die ausserordentliche session zum thema " kernenergie und alternative energien " .
[ vs ] block 1 : kernenergie - bloc 1 : energie nucléaire
ich berichte über die ersten acht motionen ; dies mit der anfangsbemerkung , dass die ersten drei , die motionen 11.3257 , 11.3426 und 11.3436 , in einem zug behandelt werden .
bei diesen motionen wird die kommissionsmehrheit beantragen , einen gegenüber dem beschluss des nationalrates geänderten text anzunehmen .
bei den fünf darauffolgenden motionen wird die kommission die ablehnung beantragen , es sei denn , sie werden hier schon zurückgezogen .
ich gliedere meine einleitung wie folgt : erstens mache ich einführende bemerkungen ; zweitens äussere ich mich zum kommissionsverfahren ; drittens äussere ich mich zur grundeinstellung der kommission , zu mehrheiten und minderheiten ; viertens äussere ich mich zum inhalt des textes der kommissionsmehrheit , den sie heute vorschlägt .
1. einführende bemerkungen : die ereignisse in fukushima haben auch in der schweiz eine enorme emotionale wirkung gehabt .
es ist verständlich und auch richtig , dass die bevölkerung informiert werden will , dass sie ihre gefühle zum ausdruck bringt und ihre meinung in die beschlüsse über unsere zukünftige stromversorgung einfliessen lassen will .
um richtig und fundiert zu entscheiden , wäre es nötig , die fakten von fukushima besser zu kennen , die entsprechenden detaillierten berichte abzuwarten , die unterschiede zu den schweizer kernkraftwerken zu analysieren .
auch wäre es empfehlenswert , sämtliche aspekte unserer zukünftigen energiepolitik zu vertiefen , bevor wir in eile etwas für die nächsten jahrzehnte beschliessen , das auch unerwünschte [ page 948 ] auswirkungen haben kann .
dafür bräuchte es relativ viel zeit .
diese zeit hatten wir aber nicht .
der mediale und politische druck sowie die anstehenden wahlen verunmöglichen eine entspannte und sachbezogene analyse , wie wir sie normalerweise in der urek pflegen .
ehrlich gesagt , wurde dieser druck manchmal völlig übertrieben .
dies hat unsere kommissionsarbeit bei der für uns üblichen suche nach konsensfähigen lösungen sicherlich nicht erleichtert .
deswegen mussten wir gestern einen neuen anlauf nehmen , um ihnen den heute vorliegenden kommissionsantrag zu unterbreiten .
dafür dürfen wir nicht nur die medien verantwortlich machen .
oft haben wir selber mit dem feuer gespielt , weil eben die wahlen drohen und wir alle ab und zu profilierungsneurosen haben .
aus dieser erfahrung sollten wir für die zukunft lernen , uns zurückhaltender zu verhalten , solange die kommissionsarbeiten nicht zu ende geführt worden sind .
eigentlich sollte es uns immer eher darum gehen , mit den kollegen zu sprechen und sie womöglich zu überzeugen , als uns in den medien zu profilieren .
auch sollten wir uns davor hüten , die kommissionsarbeiten vor den medien zu interpretieren oder zu kommentieren , bevor darüber im rat bericht erstattet worden ist .
man darf selbstverständlich immer unterschiedliche meinungen vertreten .
dies ist sogar die quintessenz der politik .
man braucht einander nicht unbedingt zu beleidigen oder zu beschimpfen .
was in den letzten monaten teilweise zu spüren war , war unschön , insbesondere für unsere kommissionsmitglieder , die manchmal von kollegen und oft von den medien als atomlobbyisten abqualifiziert wurden .
ich möchte auch namens meiner kollegen betonen : jeder darf eine eigene fundierte meinung über die künftige stromversorgung unseres landes haben , ohne deswegen im dienste der atom - oder der umweltlobby oder der neuen cleantech-lobby zu stehen .
denn es gibt im energiebereich nicht nur die interessen der atomwirtschaft , sondern auch noch viele andere partikularinteressen , seien sie materieller oder ideologischer natur , wie es in diesen monaten deutlich zu spüren war .
jeder von uns kann das anhand der flut an briefen , mails , dokumenten , anrufen , einladungen zu anlässen und besuchen von lobbyisten bestätigen .
letztendlich muss betont werden , dass die grosse aufregung über die verschiedenen varianten der motionen relativ überflüssig war .
egal was heute passiert , werden weder die welt noch die umwelt noch die kkw untergehen .
egal was wir heute aufs papier schreiben , werden wie üblich die tatsachen und nicht die worte über die zukunft entscheiden .
dies gilt in zweierlei hinsicht .
auch wenn wir heute festschreiben würden , dass wir mühleberg und beznau und die wegfallenden lieferverträge unbedingt durch ein kkw der neuen generation ersetzen wollten , würde das nicht passieren .
es ist in den nächsten jahren sicherlich keine volksabstimmung darüber zu gewinnen .
dann wird der zug abgefahren sein , das heisst , für diese lösung wird es sowieso zu spät sein .
wir müssen also ohnehin in den nächsten zwanzig jahren voll auf energieeffizienz und erneuerbare energien setzen , allenfalls ergänzt mit gaskraftwerken .
auch wenn wir heute festschreiben würden , dass wir für die ewigkeit keine kkw mehr wollten , würde dies unsere nachfolger nicht hindern , in zwanzig jahren für den ersatz von gösgen und leibstadt doch wieder kkw in betracht zu ziehen und die gesetzliche grundlage dafür anzupassen .
die gegebenheiten sind immer stärker als die ideologien .
teilweise befinden wir uns schon in einem ideologischen krieg , in dem die realitäten auf beiden seiten ein bisschen abstrakt dargestellt werden .
wir sollten deshalb die heutigen abstimmungen nüchterner wahrnehmen , als es draussen der fall ist .
2. zum kommissionsverfahren : dies gesagt habend , möchte ich unsere kommissionsarbeit der letzten monate wie folgt schildern .
einleitend haben wir zwei tage lang alle vorstösse sowohl des nationalrates als auch unserer ratskollegen diskutiert , ohne abstimmungen durchzuführen .
wir wollten uns mit der materie vertraut machen und die fragen für die hearings herausarbeiten .
dann haben wir einen halben tag den anhörungen gewidmet .
dabei haben wir insbesondere vertreter der wissenschaft angehört , die uns über die technologischen gegebenheiten und die zu erwartenden entwicklungen - sei es im bereich des stromverbrauchs , sei es im bereich der stromerzeugung - berichtet haben .
an einem weiteren sitzungstag der kommission haben wir über das weitere vorgehen beraten .
wir fällten dabei insbesondere einen grundsatzentscheid über die drei ähnlichen und gleichzeitig wesentlichsten nationalrätlichen motionen zum ausstieg aus der kernenergie , die anfangs bereits genannten motionen 11.3257 , 11.3426 und 11.3436 . diese haben wir in abgeänderter form zur annahme empfohlen .
bekanntlich ist dieser erste grundsatzentscheid fast einstimmig getroffen worden , nämlich mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen .
am fünften sitzungstag der kommission versuchten wir , diesen grundsatzentscheid detaillierter zu formulieren .
daraus resultierte mit 10 zu 3 stimmen die fassung , die ihnen zugestellt worden ist .
in einer letzten , zusätzlichen sitzung von gestern morgen beschlossen wir mit 7 zu 6 stimmen rückkommen , dies meinem antrag folgend , um in einem letzten versuch eine konsensfähige lösung zu finden , die unserem rat ermöglichen sollte , ein äusserst knappes abstimmungsergebnis in einer so emotionalen und volksbeunruhigenden angelegenheit zu vermeiden .
dies ist anscheinend gelungen , obwohl der text in der fassung der kommissionsmehrheit , der ihnen jetzt vorliegt , nur mit 5 zu 2 stimmen bei 6 enthaltungen angenommen worden ist .
die diskussionen während und nach der kommissionssitzung haben aber gezeigt , dass dieser neue kompromiss eigentlich von vielen mitgetragen werden könnte .
die kommissionsminderheit schlägt ihrerseits vor , die nationalrätliche fassung der drei erwähnten motionen zu bevorzugen .
in der kommissionsdiskussion hat allerdings auch die minderheit zur erarbeitung des mehrheitstextes beigetragen , und ich hoffe , dass dies signalisieren könnte , dass auch die minderheit mit unserem mehrheitstext wenigstens leben kann .
3. zur grundeinstellung der kommission : obwohl einige mitglieder der meinung waren , es brauche eigentlich keine motion , um vom bundesrat etwas zu verlangen , das er ohnehin zu tun gewillt ist , hat ihre kommission beschlossen , auf die drei erwähnten ausstiegsmotionen des nationalrates einzutreten und sie alle mit einem gleichlautenden text abzuändern .
in ihren beratungen hat die kommission vier prioritäten immer vor augen gehabt : a. die sicherheit der bevölkerung angesichts der ereignisse in fukushima und des restrisikos der heute verfügbaren kernspaltungsreaktoren sowie der demzufolge unvermeidlichen verunsicherung der öffentlichen meinung auch in der schweiz ; b. die sicherung der stromversorgung des landes angesichts der stark divergierenden prognosen zum zukünftigen wachstum des stromverbrauchs bzw. zur wirkung der angekündigten energieeffizienzmassnahmen - die palette ist hier sehr breit -; c. die umwelt - und klimapolitischen auswirkungen eines ausstiegs , die negativ ausfallen würden , sollte der ersatz mit erneuerbaren energien unzureichend bleiben , was unweigerlich gaskraftwerke mit allenfalls erheblichen neuen co2-emissionen erfordern würde ; d. die zukunft des wirtschaftsstandortes schweiz , der einerseits von der cleantech-entwicklung profitieren dürfte , aber andererseits unter erheblich höheren stromkosten für unternehmen und konsumenten leiden würde und an wettbewerbsfähigkeit einbüssen könnte .
bei allen diskussionen waren einige punkte in der kommission grundsätzlich unumstritten : a. abgesehen davon , was man von der kernenergie hält , ist es ganz pragmatisch anzunehmen , dass in absehbarer zeit in der schweiz der bau neuer kkw nicht möglich sein wird , und zwar aus folgenden gründen : einerseits kann keine der heute bestehenden technologien die absolute sicherheit liefern , dass eine kernfusion ausgeschlossen ist bzw. dass keine massgebliche radioaktivität freigesetzt wird , [ page 949 ] andererseits verlangen die gesetzlichen regeln der schweiz für den bau neuer kkw eine volksabstimmung .
eine solche würde kein positives resultat ergeben .
b. es ist deswegen eine gesetzesänderung nötig , um die bereits eingereichten rahmenbewilligungsgesuche streichen zu können und keine neuen zuzulassen .
c. niemand hat in der kommission bestritten , dass die heutigen fünf kkw weiterbetrieben werden können , solange sie den sicherheitsanforderungen entsprechen .
d. unter diesen umständen ist es faktisch nicht möglich , die kkw mühleberg und beznau i und ii sowie die wegfallenden lieferverträge mit frankreich durch neue kernkraftwerke zu ersetzen .
es ist also eine entsprechende strategie des bundes zu entwickeln , um die energieeffizienz wesentlich zu steigern , das wachstum des verbrauchs zu bremsen und die erneuerbaren energien zu fördern .
als ultima ratio bzw. als ergänzung für die anderen quellen , insbesondere für die spitzen - und regelenergie sowie für den ausgleich der stochastischen erzeugung von strom aus wind und sonne , sollen doch gaskraftwerke vorgesehen werden .
deren anzahl wird davon abhängen , wie erfolgreich wir in den bereichen der energieeffizienz und der erneuerbaren energien sein werden .
e. wir waren uns einig , dass wir heute nicht wissen können , ob und wann es in der zukunft eine technologie geben wird , welche unsere anforderungen bezüglich restrisiken erfüllt .
hingegen variierten die zeitprognosen in der grossen bandbreite zwischen zehn und sechzig jahren , was zu einiger verwirrung in der öffentlichkeit geführt hat .
es ist hier gut , festzustellen , dass solche prognosen heute keinen sinn machen .
auch was einer allfälligen neuen generation von kernspaltungsreaktoren entsprechen könnte , wird zu gegebener zeit die internationale wissenschaft und nicht die schweizer politik definieren .
dasselbe gilt für die kernfusion , über die keine vernünftige zeitprognose gemacht werden kann .
aus denselben gründen war aber ihre kommission dezidiert der meinung , dass es kein technologieverbot geben darf .
dies entspricht auch der haltung des bundesrates , wie bundesrätin leuthard in den debatten des nationalrates und in unserer urek betonte .
was aber für den bundesrat implizit schon immer klar war , möchte nun die kommissionsmehrheit explizit festgehalten haben , wie sie dem text entnehmen können .
weiter hält die kommissionsmehrheit im text fest , dass bildung , lehre und forschung in sämtlichen energietechnologien weiterhin unterstützt werden .
dies betrifft unbestrittenermassen auch die kernkraft , zumal wir die bestehenden kkw noch lange betreiben und die abfallproblematik immer noch lösen müssen .
schliesslich hält die kommissionsmehrheit fest , dass der bundesrat periodisch über die fortschritte in der kerntechnologie berichten und allfällige strategische oder gesetzliche änderungen zu gegebener zeit beantragen solle .
in der kommission blieb umstritten , ob die vorgesehene änderung des kernenergiegesetzes genüge oder ob eine verfassungsänderung nötig sei .
ein rechtsgutachten des bundesamtes für justiz kommt zu folgendem schluss : " eine verfassungsänderung scheint uns nicht absolut zwingend für eine gesetzliche regelung des verzichts auf die nukleare stromerzeugung .
einzuräumen ist , dass die historische auslegung einen anderen schluss nahelegt und dass es politisch sinn machen kann , den ausstieg durch eine verfassungsänderung vorzusehen .
" der bundesrat teilt die auffassung , dass eine verfassungsrevision nicht notwendig ist , obwohl verschiedene juristen anderer meinung sind .
divergierende meinungen werden sie vielleicht im laufe unserer debatte heute hören .
der text der kommissionsmehrheit basiert also auf der annahme , dass tatsächlich keine verfassungsänderung nötig ist .
die ganzen diskussionen über die verschiedenen reaktorgenerationen , die in der urek zum teil sehr lebendig waren und draussen noch mehr , erübrigen sich jetzt wie gesagt aufgrund der neuen formulierung der motionen .
die motionen sind ein auftrag an den bundesrat , eine energiestrategie mit nachvollziehbaren und überzeugenden zahlen und fakten zu erarbeiten , eine gesetzliche vorlage zu unterbreiten und dann regelmässig zu berichten sowie allfällige spätere änderungen vorzunehmen .
zu gegebener zeit werden wir aufgrund der bundesrätlichen vorschläge die weiteren details diskutieren und bestimmen .
heute würde das sowieso keinen sinn machen .
4. wenn ich jetzt den text der drei motionen kurz darstellen könnte , wären wir mit der berichterstattung zu ende .
was sagt der motionstext , der eben sämtliche drei motionen des nationalrates zum ausstieg aus der kernenergie ändern will ?
1. " es dürfen keine rahmenbewilligungen zum bau neuer kernkraftwerke erteilt werden .
" das entspricht dem wortlaut des nationalrätlichen textes .
dazu wird ein absatz 1 bis ergänzt , der sagt , das kernenergiegesetz vom 21 . märz 2003 sei entsprechend zu ändern .
damit wird kein technologieverbot erlassen .
was bedeutet dieser absatz 1 bis ?
der absatz bringt erstens zum ausdruck , was ich gesagt habe , dass nämlich - das ist auch die meinung der kommission - eine gesetzesänderung reicht und eine verfassungsänderung nicht nötig ist .
der absatz bringt zweitens zum ausdruck , dass wir , wie alle immer zu sagen pflegten , kein technologieverbot erlassen möchten .
was heisst das konkret ?
das heisst , dass die artikel im kernenergiegesetz , die die rahmenbewilligungsgesuchs-verfahren regeln , entweder gestrichen oder so abgeändert werden müssen , dass die heutigen gesuche eliminiert und keine neuen zugelassen werden können ; das ist der eine teil .
der rest bleibt .
wir haben weiterhin fünf kernkraftwerke , wir wollen forschung , entwicklung , technologie , innovation usw. diese bereiche bleiben .
es gibt also kein technologieverbot in diesem sinne .
der bundesrat hat dann später - das werden sie unter punkt 5 sehen - die möglichkeit , weitere anträge und änderungen vorzuschlagen .
es geht also darum , das kernenergiegesetz in den punkten abzuändern , die die rahmenbewilligungsgesuchs-verfahren regeln , aber die technologie als solche natürlich zu belassen und die kompetenz zum regeln weiterhin , wie bis jetzt , dem bund zuzuweisen .
2. " kernkraftwerke , die den sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen , sind unverzüglich stillzulegen .
" das entspricht auch der fassung des nationalrates .
3. " es wird eine umfassende energiestrategie unterbreitet , um unter anderem den künftigen strombedarf ohne atomenergie und durch eine vom ausland möglichst unabhängige stromversorgung sicherzustellen , ohne den wirtschafts - und forschungsstandort schweiz insgesamt zu gefährden .
" das ist eine neuformulierung .
der nationalrat hat es ein bisschen anders formuliert , aber was grundsätzlich bleibt , ist der auftrag , der lautet : der bundesrat entwickelt eine gesamtenergiestrategie aufgrund der neuen gegebenheiten , und diese muss den genannten parametern entsprechen .
4. " bildung , lehre und forschung in sämtlichen energietechnologien in der schweiz und in der internationalen zusammenarbeit werden weiterhin unterstützt .
" da ist die kommission praktisch einstimmig der meinung , dass wir diese tür nicht schliessen sollten .
wir brauchen für die bestehenden kernkraftwerke für weitere zwanzig oder fünfundzwanzig jahre ausgebildete leute .
wie gesagt , müssen wir die abfallproblematik immer noch lösen .
wir brauchen demnach sowohl ausgebildete leute als auch forschung .
wir werden in der schweiz keine neuen reaktoren entwickeln , das ist klar , wir möchten uns aber weiterhin an der internationalen forschung beteiligen .
in diesem zusammenhang gibt es insbesondere zwei stossrichtungen : einerseits wird durch die eth bzw. das paul-scherrer-institut die zusammenarbeit im bereich der möglichen vierten generation weitergeführt , andererseits beteiligt sich die eth lausanne am projekt der kernfusion , iter , in cadarache weiter .
heute vereint die nuklearforschung weniger als 25 prozent der öffentlichen mittel , die für die energieforschung eingesetzt werden , auf sich .
es ist aufgrund der verschiedenen beschlüsse , die jetzt noch kommen werden , anzunehmen , dass die mittel für die energieforschung insgesamt erhöht werden ; wir werden das in der strategie des bundesrates schon sehen .
wichtig für die kommission ist , dass die mittel , [ page 950 ] die heute für die forschung und die beteiligung an internationaler forschung zur verfügung stehen , nicht gekürzt werden .
sie stellen aber - entgegen dem , was oft behauptet wird - keine gefahr für die forschung in anderen energiebereichen dar .
in zukunft wird dies noch weniger der fall sein .
5. " der bundesrat berichtet periodisch über die entwicklung der technologien und die umsetzung der energiestrategie und stellt anträge zu gesetzesänderungen sowie programmen .
" es ist also ein nonstop-programm zu entwickeln .
das ist eine tätigkeit , die heute anfängt und über jahrzehnte weitergeführt wird .
wir meisseln also nicht etwas in stein , das für die ewigkeit sein muss .
insbesondere berichtet der bundesrat regelmässig über die fortschritte in der kerntechnologie .
" dabei nimmt der bundesrat namentlich stellung zu fragen der sicherheit , der entsorgung radioaktiver abfälle sowie der volkswirtschaftlichen , umwelt - und klimapolitischen auswirkungen .
" damit ist alles gesagt .
wir erwarten , dass der bundesrat in den nächsten jahren und jahrzehnten in diesem bereich sehr aktiv bleibt , dass er ständig berichtet , er kann auch allfällige änderungen vorschlagen .
die minderheit unserer kommission spricht sich hingegen bei allen drei motionen für die fassung des nationalrates aus .
wie ich signalisiert habe , ist der text , den wir jetzt haben , ein ehrlicher kompromissversuch der kommission .
ich hoffe , dass wir am ende unserer diskussion in der lage sind , ihm zuzustimmen .
ja , wir haben wirklich einen intensiven prozess hinter uns .
die urek hat mehrfach getagt ; wir haben uns intensiv informieren lassen , wir haben auch sehr intensiv diskutiert .
wir haben nach lösungen gesucht , um lösungen gerungen , dann ist wohl jeder mit sich selbst in klausur gegangen .
das , was heute vorliegt , ist noch jung , ist eigentlich erst gestern morgen entstanden .
aber trotz seiner jugend und der frische dieser jugend ist es ein reiches , reifes produkt .
niemand von uns hätte in der frühjahrssession gedacht , dass wir ein halbes jahr später hier in diesem rat über den ausstieg aus der atomenergie diskutieren würden .
es waren fukushima und die anschliessenden prozesse , die mit ihrem sehr hohen tempo viele von uns herausgefordert haben .
es war wahrscheinlich vor allem für die atomkraftwerk-befürworter ein sehr schwieriger weg , der in den letzten monaten zu gehen war , stand doch die atomenergie über viele jahre für kostengünstigen strom und für strom in ausreichender menge und diente so als basis für unsere wirtschaft wie auch für uns als strombezügerinnen und strombezüger .
sich von diesem paradigma zu verabschieden war in dieser kurzen zeit ein schwieriger prozess und ist auch eine erklärung dafür , warum wir diesen ihnen nun vorliegenden motionstext in der urek-sr erst gestern morgen verabschieden konnten .
ich möchte kurz auf die frage der kosten von atomstrom eingehen : uran wird als endlicher stoff , wie rohstoffe generell , tendenziell immer teurer werden .
ich erinnere sie in diesem zusammenhang an eine auseinandersetzung , die zurzeit zwischen china und der wto stattfindet .
das ist ein ganz interessanter prozess .
er ist stellvertretend für viele prozesse , die wahrscheinlich in den nächsten jahren auf uns zukommen werden .
die chinesen sind nicht mehr bereit , rohstoffe , die in sehr limitierter form ausgebeutet werden können , zu billigstpreisen auf den weltmarkt zu geben .
da findet eine ganz intensive auseinandersetzung zwischen china und der wto statt .
ich bin überzeugt , dass wir generell an der schwelle zu einer neuen ära stehen .
das ist sicher bei der energiepolitik in unserem lande so , aber auch generell im umgang mit endlichen ressourcen .
nachhaltigkeit in der ressourcenbewirtschaftung und zu schliessende kreisläufe werden unser verschwenderisches verhalten wandeln in richtung einer sparsamen nutzung und wiederverwendung ; dies weit über diese atomfrage hinaus .
der atomstrom wird generell teurer werden .
einerseits sind es die sicherheitsanforderungen , die stetig steigen .
japan hat uns vor augen geführt , was für kosten entstehen können , wenn ein gau eintritt .
ich möchte darauf hinweisen , dass die versicherungsfragen ungelöst sind .
wir haben da einen vorstoss , den wir heute auch noch miteinander besprechen werden .
wir haben die atomaren abfälle , wir haben noch kein griffiges konzept , wie wir mit diesen umgehen werden .
das wird - da bin ich überzeugt - wesentlich mehr kosten , als man im moment berechnet hat .
wir werden in absehbarer zeit unsere atomkraftwerke stilllegen müssen ; auch hier werden noch grosse kosten auf uns zukommen , die - da bin ich überzeugt - mit den zurückgestellten fonds-geldern bei weitem nicht abgedeckt sind .
ich bin aber nicht nur aus ökonomischen gründen für einen ausstieg aus der atomenergie .
akw bergen für mich seit je unverantwortbare risiken im betrieb , und der entstehende abfall stellt ebenfalls eine unverantwortbare altlast für unzählige generationen dar .
ich bin dem bundesrat darum sehr dankbar , dass er nach einer gründlichen analyse zum schluss gekommen ist , dass atomenergie für unser land kein verantwortbarer weg mehr ist - weder ökonomisch noch gesellschaftlich .
nun stehen wir heute morgen im ständerat beim thema energiewende , und ich erlaube mir , einen moment beim wort " wende " zu verweilen .
was ist eigentlich eine " wende " ?
eine wende ist eine umkehr , ein richtungswechsel , eine neuorientierung auch , und eine wende beinhaltet vor allem bewegung , veränderung .
das ist eine grosse herausforderung und weit mehr als nur die abkehr von akw , denn es beinhaltet auch eine abkehr von weltbildern .
das erklärt vielleicht auch die emotionalität , die in der kommission deutlich spürbar war und wahrscheinlich heute auch in diesem saal da und dort wieder spürbar wird .
was gehört für mich zu einer energiewende ?
einerseits ganz sicher der ausstieg aus der atomenergie , als zweites ganz sicher eine konsequente förderung von erneuerbaren energien , eine konsequente förderung von [ page 952 ] energieeffizienz , von innovation , von forschung , von entwicklung .
für mich gehört aber auch dazu , dass denk - und verhaltensmuster von menschen weiterentwickelt werden müssen .
es geht darum , den weg " weg vom verschwenden , hin zur massvollen nutzung " zu beschreiten .
ich bin dankbar , dass mit dem motionstext , wie er von der urek-sr gestern morgen verabschiedet worden ist , viele dieser anliegen nun aufgenommen sind .
ich möchte allerdings auf zwei , drei punkte dieses motionstextes zurückkommen .
sie sind vom berichterstatter und auch von kollege cramer angesprochen worden , und ich möchte dazu noch zwei , drei gedanken aus meiner optik einbringen .
ziffer 1 ist für mich absolut zentral .
das ist das klare bekenntnis zum ausstieg aus der atomenergie zu einer versorgung ohne heutige , ohne nächste reaktorgenerationen ; das ist die zentrale botschaft .
von vielen wurde immer wieder behauptet , das sei ein streit um des kaisers bart .
wenn das wirklich nur ein streit um des kaisers bart gewesen wäre , dann hätte nie so viel emotionalität in diesen wenigen worten gesteckt .
ich bin froh , dass wir diese klarheit haben .
ich muss sagen , dass das für mich keine zweideutigkeit mehr hat , und es gibt für mich auch keine hintertürchen mehr .
der ausstieg wird beschlossen .
dann haben wir in diesem motionstext etwas zweites , sehr wichtiges festgelegt .
wir haben in mehreren sitzungen die frage diskutiert , ob es dafür eine verfassungsgrundlage brauche , ja oder nein .
es wurde ins feld geführt , für das moratorium habe man ja eine verfassungsgrundlage geschaffen .
wenn das für das moratorium notwendig gewesen sei , dann sei das jetzt ganz sicher auch für den ausstieg notwendig .
ich habe mir dann schon in der kommission erlaubt , darauf hinzuweisen , dass das moratorium auf eine volksinitiative zurückging .
volksinitiativen betreffen die verfassungsstufe und nicht die gesetzesstufe .
der erwähnte vergleich hinkt also .
ich bin froh , dass wir in der mehrheit hier festhalten , dass es um änderungen im kernenergiegesetz geht und dass wir ihnen nicht den langwierigen , auch zeitaufwendigen weg einer verfassungsänderung vorschlagen .
dass der ausstieg schrittweise erfolgt , scheint mir richtig zu sein .
er lässt uns zeit für den notwendigen energieumbau .
eine stabile energieversorgung ist für die wirtschaft , aber auch für uns als gesellschaft wichtig , zumal noch uneinigkeit darüber besteht - und das scheint mir eben auch wichtig zu sein -, welches unser energiebedarf in dreissig , vierzig jahren sein wird .
wir hatten hearings , und wir hatten eine grosse bandbreite von prognosen .
seien wir ehrlich : niemand von uns weiss , wie unser strombedarf im jahr 2040 sein wird .
er wird ganz eindeutig davon abhängen , wie wir mit den möglichkeiten der energieeffizienz umgehen , wie wir von der verschwendung zur verantwortbaren nutzung übergehen , wie wir innovation und entwicklung fördern .
ich erlaube mir noch ein paar worte zum thema technologieverbot .
ich habe immer wieder betont : das war nie das thema des bundesrates , es war auch nie das thema des nationalrates .
es ist im nationalrat nach dem ausstiegsentscheid plötzlich in den raum getreten .
ich verzichte hier auf die nennung von parteien oder organisationen , das ist bei uns nicht üblich , ich möchte mich auch an diese regel halten .
aber es ist sehr wichtig , dass wir festhalten , dass wir hier weiterhin auf know-how angewiesen sind , weil wir ja in unserem land weiterhin akw betreiben - es ist ein schrittweiser ausstieg , den wir beschliessen werden .
wir haben eine grosse menge von hochaktiven und mittelaktiven abfällen , und auch die medizin produziert laufend radioaktive abfälle .
darum geht es auch nicht um ein technologieverbot .
da muss ich jetzt allerdings eine klammerbemerkung einschieben .
der kommissionssprecher hat diesen zusatz , es sei kein technologieverbot , dahingehend interpretiert , dass die mittel , die für die forschung und für die entwicklung zur verfügung stehen , nicht geschmälert werden dürften .
das haben wir in der urek-sr nie besprochen .
ich möchte hier zuhanden des amtlichen bulletins festhalten , dass der bundesrat die freiheit haben muss zu entscheiden , wie er die zur verfügung stehenden mittel aufteilen will .
wir sagen , es ist kein technologieverbot .
aber wie viele mittel in die einzelnen segmente der forschung und entwicklung fliessen , das ist nicht auf stufe dieser motion zu regeln .
wir haben das auch im rahmen unserer diskussion nicht geregelt .
es ist für mich aber selbstverständlich , dass mittel in diesem bereich verbleiben müssen , weil man ohne mittel - das ist uns allen klar - auch nicht in einem ausreichenden masse forschung und entwicklung betreiben kann .
noch eine letzte bemerkung zur frage , ob wir nun mit dem motionstext gemäss ständerätlicher kommission besser fahren , als wenn wir uns , wie es kollege cramer vorschlägt , dem nationalrat anschliessen .
ich persönlich hätte mich sehr gut dem nationalrat anschliessen können .
nur , wir haben eine andere zusammensetzung .
wir haben in der urek nach einer lösung gesucht , mit der sich auch menschen abfinden können , die sich mit dem ausstieg aus der atomenergie schwerer tun als vielleicht grünliberale , um hier doch noch eine partei zu nennen .
ich bin für brückenbau , und ich werde diesen motionstext darum unterstützen .
ich glaube , wir sind damit auf dem richtigen weg .
dieser motionstext ist umfassender , er äussert sich auch zur frage " verfassungs - oder gesetzesänderung ?
" .
er hält auch fest , dass es kein technologieverbot ist und dass wir regelmässig bericht über die ganze breite der entwicklung im energiesektor erstattet erhalten .
ich meine , dass das ergänzungen sind , die nicht missverständlich sind und die uns helfen , in unserem lande eine breitgefächerte , gute energiepolitik zu betreiben .
mit diesem motionstext geben wir ein klares signal an die investoren im bereiche innovativer energietechnologien .
bezüglich investitions - und planungssicherheit haben wir eine klare stossrichtung , zuletzt auch für den ausbau einer dezentral ausgerichteten infrastruktur , denn auch das ist eminent wichtig , wenn wir mit erneuerbaren energien arbeiten wollen .
von daher möchte ich sie bitten , der mehrheit der urek zu folgen .
noch ein wort zu meiner motion 11.3548 - diese ist ja der grund , warum ich jetzt schon spreche -: nach der abstimmung über den motionstext gemäss urek-sr werde ich , wenn die mehrheit hier im rat bestätigt wird , meine motion zurückziehen .
ich danke dem bundesrat für die annahme meiner motion 11.3582 und auch für die gelegenheit , kurz hierzu stellung nehmen zu können .
erstes ziel meiner am 16 . juni 2011 eingereichten motion war es , sicherzustellen , dass der ständerat den vom nationalrat getroffenen richtungsentscheid auf jeden fall in der herbstsession beraten sollte .
nur mit der bestätigung der vom nationalrat gefällten zentralen grundsatzentscheide , wonach erstens keine bewilligungen zum bau neuer kernkraftwerke mehr erteilt werden und zweitens kernkraftwerke unverzüglich stillzulegen sind , wenn diese den sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen , wird für alle akteure planungssicherheit geschaffen .
nur mit einem nichtverklausulierten richtungsentscheid hat der bundesrat auch klare vorgaben vom parlament , vorgaben für die ausarbeitung der vernehmlassungsvorlage .
diese vernehmlassungsvorlage wird selbstverständlich noch zusätzlich antworten auf fragen der versorgungssicherheit mit strom in genügendem masse und zu konkurrenzfähigen preisen liefern .
diese vernehmlassungsvorlage wird eine klare zuweisung der verschiedenen aufgaben ermöglichen und klare politische vorgaben für ein gutes zusammenspiel aller akteure , vor allem auch klare anreize für investoren und stromkonsumenten machen .
ich bin überzeugt , dass wir heute entscheiden müssen , was sache ist .
wir dürfen nicht mit interpretationsbedürftigen vorbehalten , mit begriffen wie " neue generationen von atomkraftwerken " , den notwendigen ausstieg relativieren und zerreden .
der jetzt von der mehrheit der urek vorgelegte text wiederholt noch einmal , dass der ausstieg nicht ein forschungs -, ausbildungs - und technologieverbot nach sich zieht ; das versteht sich von selbst und war für mich eigentlich immer klar .
wir stellen die atomkraftwerke ja nicht morgen ab , sondern werden diese noch 25 jahre [ page 953 ] weiterbetreiben .
wir alle wollen dabei von den letzten erkenntnissen , von forschungen , auch im sicherheitsbereich , ausgebildeter leute profitieren .
ich sage das auch als einer , der nur 35 kilometer von mühleberg entfernt wohnt .
das gleiche bedürfnis nach dem höchsten stand der forschung besteht auch für die jahrzehnte nach der stilllegung der atomkraftwerke .
dies gesagt - und damit komme ich bereits zum schluss -, beabsichtige ich ebenfalls , wenn der urek-vorschlag dann nicht irgendwelchen taktischen abstimmungsspielchen zum opfer fällt , im gegebenen zeitpunkt nach der stellungnahme des bundesrates meine motion zurückzuziehen .
denn mit dem vorschlag der urek-mehrheit - und ich danke ihr dafür - wird der weg für eine atomfreie zukunft tatsächlich geöffnet .
ich möchte vorerst dem bundesrat danken , dass er meine motion 11.3651 , die hier zur diskussion steht , in den ziffern 2 , 3 und 4 zur annahme empfiehlt .
auf ziffer 1 komme ich gleich noch zurück .
ich spreche auch noch zu meinem postulat 11.3307 in block 1. 3 , das eine ähnliche thematik behandelt .
der bundesrat beantragt die annahme auch dieses postulates .
sie haben es festgestellt , und die vorredner haben das auch schon angesprochen : ein entscheidendes thema des kompromisses , den die urek-sr vorlegt , ist die frage des sogenannten technologieverbotes .
das ist der inhalt von ziffer 1 meiner motion , die hier vom bundesrat bestritten wird .
als nichtkommissionsmitglied möchte ich einerseits mit der anerkennung der grossen arbeit beginnen , die man hier für den versuch geleistet hat , zu einer gemeinsamen haltung zu kommen .
andererseits habe ich ein gewisses bedauern , dass man in der entscheidenden frage , was denn zukünftige technologische innovationen sind , keine klare definition gefunden hat .
offensichtlich sind auch aus der verwaltung - vom bundesamt für energie und von anderen - keine entsprechenden klärenden hilfen gekommen .
dabei verstehe ich , dass der prozess der innovation per se so ist , dass nicht immer im voraus definiert werden kann , was alles an neuem entsteht .
ich denke gleichwohl , dass man hier den versuch hätte unternehmen sollen , klarer zu definieren , was das heisst .
denn für mich zumindest ist klar , dass " neue technologien " nicht heissen kann , dass es um marginale verbesserungen der heutigen reaktortechnologie geht .
ich denke , die debatten seit fukushima haben klargemacht , dass der handlungsbedarf in der energiepolitik unbestritten ist ; er wird von allen seiten attestiert .
ich möchte zu beginn kurz darüber nachdenken , welche ziele eine zukünftige energiepolitik anstreben sollte , denn das thema meiner motion ist ja die zukünftige energiekonzeption des bundesrates , über die wir noch viel sprechen werden .
ich habe es schon verschiedentlich gesagt , und ich möchte es auch hier noch einmal betonen : für mich geht es nicht einfach um einen umstieg , wie jetzt vielerorts erwähnt ; für mich geht es um einen doppelumstieg , um präzis zu sein .
es wird uns längerfristig nicht helfen , wenn wir eine politik definieren , die nur und ausschliesslich die nuklearen probleme und die nuklearen risiken im auge hat , nicht aber auch die klimapolitischen .
es besteht zurzeit ein gewisses risiko , dass unter dem eindruck von fukushima die klimapolitischen themen in den hintergrund treten .
für mich ist klar , dass die recht ehrgeizigen klimapolitischen ziele , die wir uns gerade auch in diesem rat gesetzt haben , integraler teil der zielsetzung sein müssen , dass es also darum geht , und das erwarte ich vom bundesrat , eine strategie zu definieren , die sowohl die nuklearen risiken als auch die klimapolitischen , sprich die fossilen , im auge behält .
was ganz sicher nicht angehen kann , ist , dass wir bei einem umstieg einfach vermehrt beispielsweise strom aus kohlekraftwerken in osteuropa oder andere fossile energien importieren .
eine nachhaltige energiepolitik muss diese beiden zielsetzungen im auge behalten .
zudem muss die energiepolitik für die bevölkerung und die wirtschaft sichere , wirtschaftliche und nachhaltige formen der energie bereithalten .
es gehört zu den wichtigen aufgaben der politik , für diese sicherheit in der versorgung zu sorgen ; das erwartet auch unsere bevölkerung .
was sollten denn für diese jetzt kurz skizzierte politik des bundesrates die beurteilungskriterien sein ?
welches sollen die energieformen sein , die in zukunft akzeptabel sind und in eine solche energiepolitik gehören ?
ich möchte hier festhalten , dass für mich die ganz konsequente berücksichtigung der kostenwahrheit und der risiken eine ganz entscheidende grundlage ist .
ich habe kein apriori , keine ideologisch fixierte meinung bezüglich schlechter oder weniger schlechter energieformen .
was mich interessiert : entscheiden wir diese zukünftige energiepolitik auf der grundlage einer konsequenten berücksichtigung der kostenwahrheit und der risiken , und zwar für alle energieformen ?
zu dieser vollkostenrechnung gehören selbstverständlich beispielsweise die co2-emissionen , die subventionen , die versicherungen , die angesprochen wurden , inklusive rückversicherung , der rückbau , die entsorgung , die endlagerung , die stilllegung , aber auch themen wie biodiversität und geopolitische verfügbarkeitsrisiken , die für unser kleines land sehr entscheidend sind .
das erwarte ich vom bundesrat , dass er eine derartige analyse klar vornimmt und dann entsprechend auch unterscheidet .
für mich ist es beispielsweise bei der frage der auslandabhängigkeit ziemlich entscheidend , ob es um norddeutschen windstrom oder um öl aus nordafrika geht .
schliesslich ist es wichtig , dass diese vollkosten eben im preis der energie integriert sind .
das ist heute nicht der fall .
wenn die vollkosten wirklich im preis integriert sind , dann entsteht planungssicherheit für alle partner , und wir haben lösungen , die eben auch innerhalb des marktes einen klaren rahmen finden , die anreiz bieten für investitionen und dann im wettbewerb auch wirtschaftlich umgesetzt werden können .
gleiche bewertungskriterien bei allen formen sind für mich bei dieser strategie also entscheidend .
bezüglich der schon angesprochenen ziffer 1 meiner motion ist damit aufgrund dieser kriterien die frage nach den zukünftigen energieformen gestellt .
aus meiner sicht - herr schwaller hat es vorher betont - ist es falsch , in dieser hinsicht technologieverbote auszusprechen .
aus meiner sicht muss klar sein , dass es , wenn wir alle energieformen gleich bewerten , keine a-priori-technologieverbote gibt .
ich habe es schon kurz erwähnt , die frage ist : was ist denn eine neue technologie in diesem bereich ?
aus meiner sicht ist es , soweit heute absehbar , ziemlich klar , dass das aufgrund der risiken im bereich der strahlung , aber auch im bereich der abfallbewirtschaftung keine reaktoren des typs kernspaltung sein können .
aber für mich ist offen , ob in der zukunft beispielsweise kernfusionsreaktoren eine alternative sein können .
ich erinnere daran , dass mit dem iter-reaktor , an dem die schweiz massgeblich beteiligt ist und für den wir massgebliche kredite mit beschlossen haben , der bisher grösste versuchsreaktor im bereich der fusionsforschung im bau ist .
allerdings ist auch hier klar , dass eine kommerzielle nutzung frühestens , so wird geschätzt , ab 2050 möglich sein wird .
es ist aber klar , dass solche optionen , wenn sie sich denn wirklich anbieten , in zukunft geprüft werden müssen .
ob die neueste formulierung der urek-sr so gemeint ist , ist vielleicht eine interpretationsfrage .
meine interpretation ist klar : wenn man sagt , es gebe keine technologieverbote , dann muss das heissen , dass dannzumal aufgrund von gesamtbeurteilungen beispielsweise solche fusionsentwicklungen möglich sind .
es bleibt auch anzumerken , dass die politik über solche projekte , wenn sie denn wirklich tauglich und wirtschaftlich sind , so oder so sprechen wird .
lassen sie mich zum schluss einige der hauptlinien skizzieren , die die bundesrätliche energiepolitik aus meiner sicht umsetzen müsste : 1. vorab wäre etwas zur energieeffizienz zu sagen .
die steigerung der energieeffizienz bleibt auch eine voraussetzung für die entkoppelung von wirtschaftswachstum und energieverbrauch , und natürlich trägt sie zur verminderung der auslandabhängigkeit bei .
das ist eine wichtige thematik ; wir werden nachher ja bei verschiedenen vorstössen [ page 954 ] gelegenheit haben , etwas zum thema der steigerung der energieeffizienz beizutragen , deshalb gehe ich nicht weiter auf details ein .
2. wir müssen sämtliche nutzbaren und erneuerbaren energieformen nutzen und dabei ihr heutiges und zukünftiges potenzial voll ausschöpfen .
ich werde das bei einem späteren block noch ausführen .
ich verstehe nicht ganz , weshalb der bundesrat z. b. meine vorstösse zur geothermie , die gerade in der schweiz eine sehr interessante technologie sein könnte , ablehnt .
ich glaube , in solchen bereichen muss die schweiz wirklich technologieleader sein wollen , das ergäbe marktchancen weit über das land hinaus .
3. ein bereich , der ebenfalls ausserordentlich wichtig ist und in der strategie berücksichtigt werden muss , ist das thema der intelligenten distribution und speicherung .
ich bin beeindruckt von der aussage von frau staiblin , der chefin von abb , dass 80 prozent des produzierten stroms gar nie in unseren steckdosen ankommen , weil derart viele distributions - und speicherprobleme bestehen .
das zeigt , dass massive investitionen in die speicherung und in die netze sehr wichtig sind .
die schweiz ist da in einer guten position , z. b. mit ihren wasserkraftwerken .
wie sie wissen , sind in unseren berggebieten erste erfahrungen gemacht worden , die zeigen , dass über die speicherung der wasserkraftwerke strom aus erneuerbaren energien dann verfügbar gemacht werden kann , wenn er gebraucht wird .
4. ich glaube , dass der bundesrat mit dieser strategie wirklich dafür sorgen muss , dass wir zu einer erfolgspositionierung der schweiz im bereich der wirtschaftlichen auswertung der neuen technologien kommen .
energieeffiziente produkte und produkte zur gewinnung von neuen energien werden weltweit an einem grossen wachstumsmarkt teilhaben können , und für die schweizer industrie , davon bin ich überzeugt , ist es ganz wichtig , dass sie sich da und dort als marktleader in diesen bereichen positionieren kann , wie das etwa zu beginn der solartechnologie kurz einmal der fall gewesen ist .
ich möchte schliessen .
aus meiner sicht geht es heute darum , dass wir ein klares signal für investitionen und entwicklungen bei erneuerbaren energien geben .
aus meiner sicht hat die eth zürich in ihrer kürzlichen analyse gezeigt , dass ein doppelumstieg , wie ich ihn eingangs beschrieben habe , machbar und wirtschaftlich tragbar ist ; vielleicht nicht bis 2020 , 2025 oder 2030 , vielleicht wird es 2035 . aber diese ehrgeizige zielsetzung , die dort skizziert ist , sollten wir uns zu eigen machen , davon bin ich überzeugt , und damit ein klares signal geben , dass wir in diese richtung arbeiten wollen .
dabei ist es ebenfalls meine überzeugung , dass wir aufgrund von vollständigen bewertungskriterien über alle risiken und nutzen bei allen energieformen für neue technologien offen sein sollten .
ich glaube weiter , dass wir im bereich der forschung und entwicklung massive anstrengungen unternehmen sollten ; dass die schweiz grosse chancen hat , sich bei einer solchen zukünftigen energiepolitik als technologieleader zu positionieren ; dass wir mit den staatlichen rahmenbedingungen , die die marktkräfte wirken lassen , dafür sorgen müssen , dass kostenwahrheit und die internalisierung der kosten in den entsprechenden prozessen sichergestellt sind , damit die preisanreize auch wirklich wirken ; und schliesslich , dass wir als land diese chance so nutzen , dass wir auch an den weltweiten wachstumsmärkten in diesen bereichen teilhaben können .
ich anerkenne den schwierigen weg , den unsere kommission in den letzten monaten gegangen ist , und ich danke ihr für das ergebnis , das sie gefunden hat .
sie hat den weg aus den emotionen und aus den vielfältigen interpretationen der formulierungen hin zu klarer und befreiender sachlichkeit gefunden .
das ergebnis unserer kommission ist gut , ich trage es hundertprozentig mit .
ich möchte darauf hinweisen , dass der geänderte motionstext nicht nur aus ziffer 1 besteht ; er besteht auch aus den ziffern 1 bis bis 5. diese sind absolut gleichwertig zu ziffer 1. ich habe in der letzten session mit total 24 unterschriften die motion 11.3549 eingereicht , bei der es vor allem darum geht , wie wir die 40 prozent atomstrom , die heute produziert werden , durch andere energien ersetzen .
das anliegen meiner motion ist insbesondere in den ziffern 3 und 5 des kommissionsantrages vollständig enthalten .
ich kann daher meine motion zurückziehen .
die grosse herausforderung bleibt der ersatz der 40 prozent atomstrom .
der ausstieg ist einfach , der ersatz ist unheimlich schwierig .
dafür braucht es eine strategie des bundesrates , die er bereits mit der botschaft zum kernenergiegesetz vorlegen will .
wenn wir darüber diskutieren , ist diese umstiegsstrategie materiell ein punkt der vorlage .
sie wird wesentliche basis für einen allfälligen volksentscheid sein , den wir anlässlich der änderung des kernenergiegesetzes zu treffen haben .
40 prozent atomstrom zu ersetzen wird unsere grosse aufgabe sein - ich wiederhole es .
wir mögen sicher durch effizientere stromnutzung und andere einsparungen einen teil einsparen - das ist möglich -, aber trotzdem wird der strombedarf insgesamt wachsen ; nichts anderes zeichnet sich ab .
es wird ausgesprochen schwierig und kaum realistisch sein , 40 prozent durch neue erneuerbare energien zu ersetzen .
wir sind heute bei etwa 3 bis 4 promille .
diese nur auf 10 prozent zu steigern wird eine herkulesaufgabe sein , die selbst herkules vor 2500 jahren kaum gemeistert hätte ; wir gehen sie aber an .
es bleibt die frage , wie wir den strom sonst ersetzen .
die schlechte lösung ist ein ersatz durch importe aus dem ausland , gar durch atomstrom oder strom aus thermischen kraftwerken , wo kohle oder gas verbrannt werden .
das ist die eine möglichkeit .
würden wir diese importe machen , würden wir unsere klimapolitik verlassen ; das wäre der grosse nachteil .
andere möglichkeiten sind der ausbau unserer wasserkraft , der ausbau anderer erneuerbarer energien im ausland .
es gibt möglichkeiten , aber die aufgabe ist schwierig .
meiner ansicht nach wird sich der erfolg unserer neuen energiepolitik daran messen , wie glaubwürdig und umsetzbar ein solcher ersatz des heutigen atomstroms sein wird .
aber , um bei der terminologie von heute morgen zu bleiben , diesen planungsauftrag erteile ich dem bundesrat gerne , und ich bin gespannt , wie das ergebnis lautet .
ich trage es gerne mit , aber es darf nicht darauf hinauslaufen , dass wir den heutigen , internen atomstrom durch externen , ausländischen atomstrom ersetzen und dass wir die heutige klima - und co2-politik begraben müssen .
ich wünsche dem bundesrat erfolg in seiner arbeit .
meine motion ist zurückgezogen .
die steinzeit ist nicht zu ende gegangen , weil es keine steine mehr gab , weil niemand mehr steine wollte oder die steine kräftig subventioniert werden mussten wie bisher der atomstrom .
die steinzeit ist vielmehr schlicht und einfach deshalb zu ende gegangen , weil es schlauere lösungen gab , das leben zu meistern - genau so , wie es heute bei der energieerzeugung bessere möglichkeiten , innovativere , modernere und vor allem ungefährlichere möglichkeiten gibt als die kernschmelze .
es ist zeit , auf den weg dieser schlaueren lösungen zu gehen , die auch sehr viel besser zu verantworten sind .
ich traue es unserer wirtschaft und auch uns zu , diese energiewende zu schaffen , wenn wir die rahmenbedingungen richtig setzen .
dazu braucht es wahrlich nicht die hilfe von herkules , kollege frick ; das schaffen wir auch alleine .
wo ein wille ist , da ist auch ein weg .
es sind genügend erkenntnisse vorhanden .
es braucht dafür aber glasklare rahmenbedingungen ; der ausstiegswille muss deutlich und er muss konsequent sein .
meine motion 11.3616 verlangt nichts anderes als das , was der bundesrat und unsere energieministerin bei der vorstellung ihrer ausstiegspläne mit dem zeithorizont 2034 vorgestellt haben .
gerade die wirtschaft , vor allem die atomwirtschaft , braucht klare rahmenbedingungen , auf die sie sich einstellen kann .
der bundesrat geht nach seinen eigenen worten von einer sicherheitstechnischen betriebsdauer der bestehenden atomkraftwerke von " voraussichtlich " fünfzig [ page 955 ] jahren aus .
nun ist das wort " voraussichtlich " natürlich sehr interpretationsfähig ; ich vertiefe das jetzt aber nicht .
es heisst im prinzip - das hat der bundesrat selber ausgeführt -, dass das atomkraftwerk beznau i im jahr 2019 , beznau ii und mühleberg im jahr 2022 , gösgen 2029 und leibstadt 2034 vom netz gehen müssen , soweit die aufsichtsbehörde die genannten reaktoren nicht vorgängig aus sicherheitsgründen abschalten muss .
hier mache ich ein grosses fragezeichen , ob nicht unsere uralt-akw , mühleberg und beznau , für diese sicherheitstechnische abschaltung prädestiniert sind .
atomkraftwerke werden im alter nicht sicherer , im gegenteil : ausländische erfahrungen zeigen , dass die zahl der störfälle mit der betriebsdauer eindeutig zunimmt .
das katastrophen-akw von fukushima war übrigens genauso alt wie mühleberg .
" safety first " muss also das motto unserer energiepolitik sein .
aber es gibt auch handfeste ökonomische gründe für den ausstieg .
wir haben schon bisher sehr viel für die atomkraft ausgegeben .
die schweiz und auch andere länder haben die atomkraft bisher direkt und indirekt subventioniert , und zwar nicht zu knapp .
ich zähle ein paar direkte und indirekte subventionen auf , denn den meisten leuten ist es gar nicht bewusst , warum der atomstrom sogenannt billig ist : 1. die haftungssumme ist lächerlich klein , wie uns die katastrophe von fukushima gezeigt hat .
entsprechende schäden würden in der schweiz ebenfalls eine höhe von dutzenden von milliarden franken erreichen und unser land schlicht unbewohnbar machen .
die haftungssumme beträgt jetzt noch 1 milliarde , künftig 1,8 milliarden franken .
die gretchenfrage ist , warum wir keine versicherung finden , die für diese potenziellen schäden eines akw haftet .
warum wohl nicht ?
2. wir haben hier eine ähnliche situation wie bei den grossbanken , nämlich eine faktische staatsgarantie für akw zum nulltarif , dies zugunsten der atomindustrie und zulasten der steuerzahler .
3. der bund hat sich in den letzten jahrzehnten mit mehr als 3 milliarden franken an der atomforschung beteiligt .
jetzt noch mehr zu machen wäre geldverschwendung , denn die neuen technologien bringen mehr innovation , mehr wachstum , mehr arbeitsplätze und haben auch mehr zukunft .
ich weiss nicht mehr , wer dieses komische wort " technologieverbot " erfunden hat , doch so etwas lächerliches habe ich in meiner gesamten zeit als politikerin noch nie gehört .
wir hatten nie ein technologieverbot in der schweiz , wir haben keines , und wir werden auch in zukunft keines haben .
in der bundesverfassung ist festgehalten , dass bei uns die forschungsfreiheit gilt - punkt .
mehr wäre dazu nicht zu sagen , ausser man betreibe sehr viel aufwand , um mehrheiten zu organisieren .
ich nehme das in kauf - ich bin ja auch dafür , dass es mehrheiten gibt .
aber etwas möchte ich bezüglich dieser gelder schon noch sagen : nur weil wir die forschungsfreiheit haben , heisst das noch lange nicht , dass wir in zukunft auch weiterhin so viel bezahlen müssen ; das können auch private machen , das muss nicht unbedingt der steuerzahler machen .
4. im entsorgungs - und im stilllegungsfonds herrscht ebbe , jedenfalls fehlen viele millionen franken .
das wird noch einiges kosten .
die entsorgungsfrage ist ungelöst .
auch das wird noch einiges kosten , und zwar immer die steuerzahler .
dass die sicherheitsstandards beim uranabbau und bei der wiederaufbereitung alles andere als hoch sind , ist unterdessen auch in der schweiz bekannt .
ich kenne keine technologie , die höher subventioniert ist als die atomtechnologie .
deshalb ist es höchste zeit , aus dieser risikotechnologie auszusteigen .
dass das machbar ist , zeigt der kanton basel-stadt .
ich muss sie hier nicht mehr aufzählen - sie kennen die entsprechenden instrumente , die wir entwickelt haben und die funktionieren .
was ich ihnen aber auch gerne sagen möchte : ich weiss , die energiewende ist nicht einfach , das ist klar .
aber sie ist machbar .
sie wird auch - und das sage ich offen - von unserer seite den einen oder anderen kompromiss verlangen .
dazu bin ich bereit , allerdings nur , wenn wir heute kompromisslos aussteigen .
zum schluss noch ein wort zu meinen interessenbindungen : als 18 -jährige schülerin habe ich kaiseraugst besetzt .
als 28 -jährige jung-nationalrätin habe ich zusammen mit helmut hubacher und christoph blocher kaiseraugst im rat versenkt .
als " mittelalterliche " ständerätin will ich jetzt endlich die energiewende mitgestalten , damit ich als graue pantherin nicht nochmals auf die barrikaden muss .
wenn sie heute den mut und die weitsicht für den ausstieg aufbringen , dann danke ich ihnen , und dann werde ich allenfalls meine motion zurückziehen .
paragraf 115 absatz 2 der kantonsverfassung von basel-landschaft bestimmt : " der kanton erlässt ein konzept , das die grundsätze der kantonalen energiepolitik enthält .
er wirkt darauf hin , dass auf dem kantonsgebiet oder in dessen nachbarschaft keine atomkraftwerke nach dem prinzip der kernspaltung , aufbereitungsanlagen für kernbrennstoffe und lagerstätten für mittel - und hochradioaktive rückstände errichtet werden .
" unsere nachbarn sind solothurn , aargau , der kanton jura und basel-stadt .
sie werden deshalb verstehen , dass ich hier auch im namen meines kantons spreche .
die motion schmidt roberto 11.3436 besteht aus vier punkten : nichtsichere akw sind sofort stillzulegen .
das ist gesetz in unserem land , aber irgendwie glaubt man das nicht mehr .
die diskussionen um den sorgenreaktor mühleberg lassen nicht nach .
kollege schmidt formuliert etwas , was in der bevölkerung gedacht wird : ist mit vierzigjähriger atomtechnologie wirklich noch ein sicherer betrieb möglich ?
herr schmidt will eine versorgungsstrategie ohne atomenergie und mit möglichst geringer auslandabhängigkeit .
was daran falsch sein kann , ist mir schleierhaft .
es geht hier nicht um die erforschung von zukunftstechnologien , es geht um die reale versorgung unseres landes .
sicher soll sie sein , zuverlässig , und natürlich darf sie auch den wirtschaftsstandort nicht gefährden .
einen klareren strategischen auftrag kann man dem bundesrat nicht geben .
um dieses ziel zu erreichen , gibt der motionär zwei eckpunkte vor : keine neuen akw bewilligen sowie den ausbau der erneuerbaren stromproduktion und die steigerung der energieeffizienz zielführend verstärken .
diese vier punkte der motion schmidt roberto weisen in die richtige richtung , sie zeigen , wie wir eine nachhaltige stromversorgung künftig gestalten können .
der weg ist lang .
er wird zwei bis drei jahrzehnte dauern , aber wir sollten diesen weg konsequent gehen , weil , ich wiederhole mich , auch nach vierzig jahren atomenergienutzung in unserem land noch viele fragen offen sind .
eine der wichtigsten fragen , die offen sind , ist die frage der lagerung der abfälle .
niemand will sie .
es gibt kantone , die sich kürzlich - allerdings vor fukushima - noch mit überwältigendem mehr für die atomenergie und mit ebenso eindeutigem resultat gegen endlager auf ihrem gebiet ausgesprochen haben .
ich kenne keinen kanton , der diese abfälle bei sich haben will .
denken sie an die aktuellen debatten im norden des kantons zürich oder im kanton aargau beim bözberg .
es sind viele ländliche gemeinden , die übrigens in der regel von kreisen regiert werden , die nicht für den ausstieg aus der atomenergie sind .
wir zeichnen uns in der schweiz nicht gerade durch kohärenz in dieser debatte aus .
und es gibt ja tatsächlich auch noch solche , die unsere abfälle exportieren wollen .
ich muss bei solchen ideen immer daran denken , wie wir europäer über jahrzehnte und wohl auch heute noch unsere abfälle in afrika oder irgendwo im meer entsorgen - aus den augen , aus dem sinn .
das ist unverantwortlich .
wir kommen nicht darum herum , diese entsorgungsfrage bei uns zu lösen und nirgendwo anders .
niemand wünscht sich einen grossunfall , denn niemand will das zerstören , was wir erfolgreich aufgebaut haben .
ist es wirklich gute standortpolitik , dieses restrisiko immer wieder zu erhalten , wenn wir es doch vermeiden könnten ?
auch weitere fragen sind offen .
ich denke an die kosten des rückbaus und an die gesellschaftlichen folgekosten .
all das ist noch offen .
[ page 956 ] auch in dieser debatte sind neue begriffe kreiert worden , die dann urplötzlich zum sprachlichen allgemeingut werden : denkverbot , forschungsverbot , technologieverbot .
frau fetz hat sich gerade dazu geäussert .
diese begriffe sind unsinn : zum einen brauchen wir noch viel brain , um in der entsorgungsfrage weiterzukommen , und auch für den betrieb der bestehenden kernkraftwerke kommen wir nicht um neue erkenntnisse herum .
mir ist noch ein punkt wichtig : wenn künftige generationen irgendwann einmal zu erkenntnissen kommen , die zur überprüfung unseres heutigen entscheids führen , dann ist das ihnen unbenommen .
aber wir , die wir nicht einmal überzeugende antworten auf die entsorgungsfrage haben , sondern sie künftigen generationen überlassen , wir dürfen solche entscheide nicht vorwegnehmen !
was wir hingegen tun müssen , ist investitionssicherheit für heute und morgen herstellen .
um eine nachhaltige energieversorgung gewährleisten zu können , wird eine intensive nutzung aller erneuerbaren energien unumgänglich sein .
ich habe nie mein vertrauen in die atomkraft gesetzt .
heute höre ich , dass weltkonzerne wie siemens mit der atomtechnologie aufhören wollen .
heute höre ich , dass die eth sagt , eine stromversorgung ohne atomkraft sei möglich , wenn wir das politisch wollten .
die stadtwerke sagen , dass es ohne atomkraft geht .
in meinem kanton sagt es auch die elektra baselland , und die elektra birseck ist auch auf dem besten weg dazu .
es geht deshalb heute um einen politischen entscheid , denn sachlich und fachlich ist eine verlässliche stromversorgung ohne atomkraftwerke möglich .
der titel der motion schmidt roberto , " schrittweiser ausstieg aus der atomenergie " , ist richtig .
es geht heute darum zu entscheiden , ob wir diese technologie schrittweise verlassen wollen .
wenn wir es gut machen und konsequent den weg gehen , ist das gut für die inlandbeschäftigung , und auch für unseren wirtschaftsstandort wird es eine gute sache sein .
unsere urek wollte mit ihren ersten anträgen einen rückschritt vom schrittweisen ausstieg aus der atomenergie .
ein rückschritt beim schrittweisen ausstieg wäre stillstand , nichts tun .
die neuen anträge kommen zum guten glück um einiges besser daher .
für mich ist ganz klar wichtig , was in ziffer 1 steht .
das ist der entscheid , den wir heute treffen , das ist der strategische entscheid , und die gesetzgebung ist entsprechend zu ändern .
beim zweiten satz habe ich mit den ausführungen des berichterstatters vorher etwas mühe gehabt .
ich habe noch nie ein gesetz gesehen , in dem wir sagen : aber denken dürft ihr dann nicht .
mit diesem satz kann ich eigentlich nicht viel anfangen .
ziffer 2 ist kein problem .
wie gesagt , ich bin der letzte , der irgendwie sympathien für denkverbote hat , aber in ziffer 4 heisst es , dass man die forschung unterstützen soll .
die forschung hat begrenzte mittel , und ich gehe davon aus , dass wir forschungen unterstützen , die auch das strategische ziel im auge haben , für welches wir uns mit unserem grundsatzentscheid entschieden haben .
dass der bundesrat die entwicklungen beobachtet , ist für mich eine selbstverständlichkeit , das hätten wir nicht auch noch hinschreiben müssen .
ich habe vertrauen in unsere regierung , dass sie am ball bleibt und eben alle entwicklungen beobachtet .
auch ich , herr präsident , erkläre bedingt den rückzug meines antrages , ich möchte noch hören , was weiter ausgeführt wird .
wenn wir hier und heute über mehr - und minderheiten diskutieren respektive über den sogenannten ausstieg ohne wenn und aber , so betreiben wir letztlich auch ein stück weit wortklauberei .
ich bin mit frau kollegin verena diener nicht ganz einverstanden , dass dem nicht so ist .
ohne dass ich über hellseherische fähigkeiten verfüge , kann ich sagen , dass das , was wir hier verabschieden , nicht die letzte version sein wird , über die wir uns unterhalten werden .
nicht für alle gilt im gleichen masse " nach den wahlen ist auch vor den wahlen " , wie figura zeigt .
auch das neue parlament wird sich wieder mit grösstmöglicher kreativität über neue formulierungen beugen ; ob mit " befreiender sachlichkeit " , wie es kollege bruno frick formulierte , wage ich zu bezweifeln .
ich habe es auf jeden fall anders erlebt , aber vielleicht war das in einem früheren leben .
in unserer kommission wurde der text , wonach keine neuen kernkraftwerke auf der basis der heutigen technologie gebaut werden dürfen , einstimmig beschlossen .
auch unsere energieministerin , bundesrätin doris leuthard , hat sich in der kommission nicht , aber auch nicht im geringsten dagegen gewehrt !
ich weiss : sie kann sich , wenn sie mit etwas nicht einverstanden ist , ganz anders durchsetzen .
wir gingen alle glücklich nach hause ; ich kroch zufrieden unter die decke und habe gesagt : ein schöner tag , ein schöner tag mit diesem kompromiss !
( heiterkeit ) und dann begann das grosse kesseltreiben der parteizentralen , begleitet von medialem trommelfeuer - und alles war plötzlich reine makulatur .
mit den bevorstehenden wahlen im nacken wurden nun purzelbäume geschlagen und überschläge vollführt , und jeder versuchte , sein gesicht oder vielleicht das seiner partei zu wahren .
mit dem eigenen gedankengut , mit der persönlichen einstellung hatte das aber nicht mehr sehr viel zu tun .
ich kann auch mit der neuesten version des motionstextes leben , sofern es denn tatsächlich die letzte ist .
machen wir uns aber nichts vor , auch diese version ist nicht frei von widersprüchen und lässt erheblichen interpretationsspielraum zu .
so heisst es unter ziffer 1 des geänderten textes , es dürften keine rahmenbewilligungen zum bau neuer kernkraftwerke erteilt werden .
unter ziffer 1 bis heisst es , damit werde kein technologieverbot erlassen .
unter ziffer 3 will man schliesslich nicht den wirtschafts - und forschungsstandort schweiz gefährden .
das ist dann sehr viel auf einmal .
wie sagte doch kollege peter briner gestern so schön ?
es muss dann aber zwingend die sonne scheinen , wenn es jedoch regnet , ist das auch nicht so schlimm .
einigkeit besteht offenbar über alle parteigrenzen hinweg beim ziel .
wir alle wollen eine welt , in welcher der energiebedarf mit sicheren erneuerbaren energien abgedeckt ist .
da herrscht absolute einigkeit , wer will das nicht ?
über den weg dahin ist man sich aber uneinig , und dieser weg ist mit spekulationen gepflastert .
auf dem spiel steht sehr viel , denn die energiedebatte , das hat kollegin forster schon einige male gesagt , ist eigentlich auch eine klimadebatte .
die wissenschaft behauptet - was sie behauptet , das glaube ich -, dass infolge der klimaerwärmung der meeresspiegel bis zum jahre 2100 um 70 zentimeter ansteigen wird .
150 millionen menschen werden davon betroffen sein ; diese werden , das kann ich ihnen versichern , nicht in die niederlande flüchten .
das kann uns in den alpenländern nicht gleichgültig sein , also muss auch die reduktion des co2-ausstosses im zentrum unserer bemühungen stehen .
gaskraftwerke können nicht die lösung sein .
denn diese haben einen fast 15 -mal so hohen co2-ausstoss wie kernkraftwerke .
also sind sie keine alternative , obwohl die gaskraftwerke europaweit wieder auf dem vormarsch sind .
wenn die erdbebensicherheit im fokus steht , so muss das auch bei den speicherkraftwerken berücksichtigt werden .
sie merken , ich spreche als baumeister , der nach aufträgen lechzt .
wenn die grande-dixence-staumauer bricht , ist das rhonetal verwüstet .
bei einem bruch der staumauer am sihlsee brauchen die zürcher , kollegin verena diener und kollege felix gutzwiller , keine gasmasken und keine luftschutzkeller , sondern schlicht sehr viele boote .
natürlich , die antwort nach japan scheint einfach zu sein : ausstieg , punkt , basta !
die fragen zur energiezukunft werden aber komplex und unangenehm bleiben , und sie werden uns auch in zukunft beschäftigen .
trotzdem werde ich im sinne einer energiepolitischen wende ein zeichen setzen und der mehrheit respektive dem kompromiss des kompromisses zustimmen .
tatsache ist jedoch , was auch immer wir heute beschliessen , dass in den nächsten dreissig jahren so oder so keine kernkraftwerke gebaut werden .
ich war ursprünglich als berichterstatter vorgesehen , auch in meiner eigenschaft als [ page 957 ] präsident der urek .
ich danke herrn lombardi , dass er meinem wunsch entsprochen hat , dies aufgrund der veränderten verhältnisse nicht mehr tun zu müssen .
es wäre ein auftritt gewesen , der als unglaubwürdig empfunden worden wäre .
der grund ist der , dass für mich seit längerer zeit die kernkraft eine option auch für die zukunft ist .
ich bin zu dieser einstellung gestanden , ich wurde hiefür belächelt und beschimpft .
damit muss man leben , das hat man zu ertragen .
es gibt jedoch etwas , das zu ertragen einem doch nicht so leichtfällt , nämlich die tendenz , dass man innerhalb wie auch ausserhalb der politik immer mehr nur noch wahrgenommen wird als jemand , der im dienst von irgendetwas anderem , von irgendjemand anderem steht , der nur noch als büttel für andere auftritt und überhaupt nicht mehr eigenständig denken können soll .
dies ist etwas , das man als politiker als beleidigend empfindet .
wenn man mir vorwerfen sollte , nicht eigenständig zu sein , muss man zur kenntnis nehmen , dass ich jede position , die ich jemals vertreten habe , auch begründet habe , und zwar nicht begründet mit irgendwelchen emotionen , sondern mit fakten .
ein beispiel mag ihnen zeigen , was ich damit sagen will : sie erinnern sich , dass es irgendwann einmal in der schweiz um ein übertragungsnetz ging .
wir in der urek , und zwar waren es carlo schmid und ich , fanden damals , es dürfe nicht so sein , dass dieses eigentum bei den versorgungsunternehmen bleibe .
ich vertrat das öffentlich , ich wurde als enteigner bezeichnet usw. , und sie stimmten unserem vorschlag zu .
glauben sie doch , dass auch politiker denken können und dass politiker nicht darauf angewiesen sind , permanent von jemandem lobbyiert zu werden .
das beleidigt einen als menschen und auch als politiker , und es liegt mir bei meiner wohl letzten grösseren rede in diesem saal am herzen , dies nun einmal in aller öffentlichkeit zu sagen .
ich werde diese haltung , die ich immer gehabt habe , auch heute vertreten und ihnen , indem ich meine ausführungen möglichst auf fakten basiere , meine beurteilung der dinge darlegen .
wir haben es uns in der kommission nicht einfach gemacht .
wir haben , wie sie gehört haben , hearings durchgeführt , um die verschiedenen mit der kernkraft in zusammenhang stehenden aspekte zu beleuchten .
ein erster aspekt , den wir dabei geortet haben , betraf folgende frage : sind die massnahmenpläne des bundes bzw. die vorstellungen des bundesrates bezüglich der grösse der entstehenden stromlücke realistisch , oder sind sie es nicht ?
wir haben das nicht einfach so untereinander diskutiert , sondern wir haben diese frage all jenen gestellt , die wir zu einem hearing eingeladen haben .
was ist nun das resultat ?
heute verbrauchen wir 60 terawattstunden strom .
diese zahl können sie sich merken , sie ist in der politischen diskussion immer von ganz grosser bedeutung .
der bundesrat vertritt die meinung , dass der bedarf auf 57 terawattstunden absinken könnte .
die bandbreite , welche uns von den teilnehmern der hearings aufgezeigt wurde , war gewaltig .
die umweltverbände haben die auffassung vertreten , man könnte den stromverbrauch bis auf 42 terawattstunden herabsetzen .
auf der anderen seite sagte man , dass es 99 terawattstunden sein würden .
ich habe mir nun die mühe gemacht und alle zahlen , welche in der kommission genannt wurden , addiert und dann durch die zahl der nennungen dividiert .
das ergebnis war , dass wir im jahre 2050 im durchschnitt 72 terawattstunden verwenden würden .
selbstverständlich ist auch diese zahl nicht sakrosankt .
aber immerhin ist festzustellen , dass die zahlen nicht etwa von den versorgungsunternehmen genannt wurden , sondern von cleantech , dem energie-trialog schweiz , den akademien der schweiz usw. die versorgungsunternehmen lagen höher .
und erstaunlich war : vor allem diejenigen versorgungsunternehmen , die keine atomkraftwerke haben , hatten die höchsten zahlen .
der schluss war für uns ein einfacher : wir dürfen für eine strategie der zukunft nicht auf zu optimistische , aber auch nicht auf zu pessimistische werte abstellen .
wir müssen die realitäten sehen .
wir glauben , dass die zahl 72 oder 73 terawattstunden so falsch nicht sein kann .
diese 73 terawattstunden sind aber 25 prozent mehr strom als gemäss den prognosen des bundesrates , die den empfohlenen massnahmen zugrunde liegen .
25 prozent - das sind 15 terawattstunden oder 15 milliarden kilowattstunden !
und es ist realistisch , für eine strategie auch an solche dinge zu denken und sich optionen offenzuhalten .
ein zweiter punkt , der uns beschäftigte , ist schon verschiedentlich angesprochen worden : ist es überhaupt noch sinnvoll , über die option kernkraft zu sprechen ?
liegt das alles nicht in so weiter ferne ?
wir haben auch hierzu hearings angeordnet .
ich will ihnen anhand eines beispiels erklären , dass die entwicklung auch anders verlaufen könnte .
wenn wir über kernkraftwerke sprechen , meinen wir immer noch grosse kraftwerke , wie wir sie heute haben .
nun ist aber festzustellen , dass in völlig neuen bereichen geforscht wird : auf der basis von kleineren kraftwerken , von mittleren kraftwerken , von kraftwerken mit einem anderen brennstoff .
eines dieser neuartigen kraftwerke ist der sogenannte kugelhaufenreaktor .
um ihnen seine vorteile nicht mit eigenen worten zu schildern , erlaube ich mir , aus einer öffentlich gehaltenen und veröffentlichten rede von herrn rolf soiron , dem verwaltungsratspräsidenten von holcim , zu zitieren .
wir haben herrn soiron auch zu unseren hearings eingeladen .
er hat in seiner rede folgendes erklärt : " aber auch wenn dabei kerne gespalten werden , gibt es technologien , die ihres nachhaltigkeitsansatzes wegen zu verfolgen wären .
dazu gehört insbesondere , was ... kongresse in aller welt und publikationen wissenschaftlicher gesellschaften beschäftigt , was die inder schon lange und die chinesen seit diesem winter zur nationalen strategie erklärten : der umstieg von uran auf thorium .
das element ist reicher vorhanden als uran .
der prozess ist bekannt .
95 prozent bleiben beim einsatz von uran als last und strahlender abfall übrig , bei thorium nur ein prozentbruchteil , erst noch rezyklierbar .
der prozess läuft in flüssigen medien ab , ohne kühl - und drucksysteme - es gibt darum keine explosionsrisiken , und die anlageinvestitionen sind tiefer ... es wird an industriell gefertigte klein - und mittelanlagen gedacht , unterirdische , dezentrale , modular kombinierbare systeme ... niemand behauptet , alles sei fix und fertig .
bezüglich engineering , finanzierung , zertifizierungsprozessen ist vieles zu tun .
hellhörig sollte aber machen , dass china den industriellen einsatz von thorium in zehn jahren angekündigt hat .
" ich sage dazu : ob man das glaubt , das ist eine andere frage , aber das zitat ist authentisch .
wenn man dieses alles sieht und hört , wäre es falsch , sich optionen für die zukunft nicht offenzuhalten , und vielleicht wäre es sogar noch besser , allianzen mit solchen staaten zu schmieden , die in diesem bereich aktiv tätig sind .
ich habe das von herrn soiron gesagte nun selbst hinterfragt und bin dabei auf einiges gestossen , das durchaus auch für sie interessant sein könnte .
am 1. februar 2011 hat die chinesische akademie der wissenschaften angekündigt , dass sie das programm zur entwicklung des " thorium fueled molten salt reactor " , das ist der kugelhaufenreaktor , mitfinanzieren werde .
leiter dieses forschungsprogrammes ist dr .
yang yongheng .
warum erwähne ich diesen namen ?
dieser dr .
yang ist nämlich nicht irgendwer , sondern der sohn eines uns allen bekannten , der sohn des ehemaligen chinesischen präsidenten der jahre 1993 bis 2003 . dieser präsident war derjenige herr , der in bern vor dem bundeshaus erschien und sich wegen der verschiedenen demonstrationen kaum aus dem auto zu steigen getraute .
wer sich nun mit china auch nur einigermassen auskennt , weiss , dass eine organisation bzw. deren bedeutung in sehr hohem masse davon abhängt , wer präsident dieser organisation ist .
dies ist also ein indiz dafür , wie wichtig es die chinesen nehmen .
allein an der tsinghua university von peking beschäftigen sich 800 forscher mit der von der akademie finanzierten entwicklung des kugelhaufenreaktors .
ein nächstes : forschungsprogramme für thorium-reaktoren gibt es weiter in den usa , in frankreich , in russland und [ page 958 ] in indien .
in japan beschäftigt sich eine der wichtigsten industrieorganisationen mit dieser angelegenheit .
mitglieder dieser organisation sind toyota , toshiba und hitachi .
das projekt nennt sich fuji .
in einer ersten phase soll ein 10 -megawatt-reaktor, also ein relativ kleiner reaktor , realisiert werden ; so viel zum ausland .
zurück zur schweiz : für uns ist die haltung von herrn professor eichler , des präsidenten der eth zürich , interessant .
ich selbst beurteile herrn eichler als einen der wohl aufrechtesten männer unseres landes .
der erfolg der eth zürich als eine der weltbesten universitäten ist nicht zuletzt dieser haltung von herrn eichler zu verdanken .
er wurde von der " nzz " interviewt , und es wurde ihm folgende frage gestellt : " halten sie die politischen bestrebungen , akw neuer generationen gesetzlich nicht auszuschliessen , für sinnvoll ?
" herr professor eichler antwortete : " wir müssen sicher alle optionen für neue , technisch fortgeschrittene kernkraftwerke offenhalten .
ich denke etwa an das prinzip des kugelhaufenreaktors .
" das ist ein zitat aus der " nzz " vom 12 . september dieses jahres .
wenn sie gegenüber mir gewisse bedenken haben , dann verstehe ich das durchaus ; gegenüber herrn eichler müsste man wahrscheinlich etwas vorsichtiger sein .
ein letztes beispiel sind die usa .
auch in den usa wird aktiv geforscht , und der umstand , dass dabei eine von bill gates finanzierte stiftung eine wichtige rolle spielt , lässt aufhorchen .
bill gates hat noch selten etwas angepackt , was nicht zukunftsträchtig war .
dies die beiden erkenntnisse aus dem hearing .
lassen sie mich zum schluss noch auf einen aspekt zurückkommen , wie denn der staat mit dieser kernenergie umgehen solle .
dazu folgende bemerkung : wir haben eine verfassungsmässig garantierte wirtschaftsfreiheit , und aus dieser wirtschaftsfreiheit folgt , dass - vorerst einmal rein prinzipiell betrachtet - alle energieumwandlungstechnologien prinzipiell auch angewandt werden dürfen .
selbstverständlich sollen , ja müssen hieran bedingungen , sicherheitsvoraussetzungen , bewilligungsvorbehalte und ähnliches mehr geknüpft werden .
diese aber müssen als folge der rechtsgleichheit mit denjenigen anderer energietechnologien vergleichbar sein .
ist dies bezüglich der kernkraft dereinst der fall , ist sie zuzulassen .
die ausgrenzung einer technologie allein deshalb , weil sie andere energietechnologien konkurrenzieren und investitionen behindern könnte , ist rechtlich problematisch und widerspricht unserem marktwirtschaftlichen wirtschaftsverständnis .
zudem haben blockierungen und abschottungen seit je dem wissenschaftlichen , aber auch dem internationalen fortschritt nicht geholfen , sondern ihn eher behindert .
nun habe ich mir konkrete vorstellungen gemacht , wie der bundesrat das problem angehen soll , um sich darüber gewissheit zu verschaffen , wie man sich der technologie kernenergie annehmen soll .
selbstverständlich ist abzuklären , welche vorgaben gemacht werden müssen , damit dereinst ein kernkraftwerk bewilligt werden kann .
aus meiner folgenden schilderung sehen sie auch meine position zu dieser energieart .
das erste , was man sich sagen muss : die vorteile der kernkraft für umwelt und gesellschaft in der schweiz und global müssen deren nachteile deutlich überwiegen .
eine zweite grundforderung : der einfluss der kernenergie auf umwelt und gesellschaft muss vergleichbar sein mit oder kleiner sein als derjenige des ohne kernenergie erreichbaren energiemix .
das tönt relativ theoretisch , weshalb ich ableite , was hier für rahmenbedingungen zu stellen wären , damit die diskussion auch systematisch abläuft .
man müsste wie folgt vorgehen : 1. alle energieumwandlungstechnologien müssen auf wissenschaftlicher , nicht unbedingt auf politischer basis gleichbehandelt werden .
2. bei einer vergleichenden beurteilung sind alle teilprozesse - rohstoffversorgung , vorgelagerte prozesse , kraftwerk , energieumwandlungsanlagen , abfallwirtschaft - einzubeziehen .
3. ebenfalls sind bei allen technologien alle etappen des lebenszyklus zu berücksichtigen .
4. bei allen vergleichen sind die kriterien von ökologie , umwelt und sozialem umfassend zu gewichten .
wenn man so vorgeht , könnte ich mir vorstellen - das ist meine optik , die ich bezüglich der option kernkraft habe -, dass folgendes resultieren würde : 1. den technischen auslegungen von kernkraftwerken muss inhärent sein , dass explosionen , die das reaktorgebäude beschädigen oder zerstören könnten , ausgeschlossen werden können .
2. kraftwerke müssen so angelegt sein , dass sie über systeme und einrichtungen verfügen , die in der lage sind , bei allen betrieblich vorstellbaren unfällen die freisetzung massgeblicher radioaktivität in die luft zu verhindern und somit eine evakuierung der bevölkerung überflüssig zu machen .
solche einrichtungen und systeme müssen selbsttätig , von aktionen der operateure und von einer externen versorgung mit energie und kühlwasser unabhängig wirksam sein .
3. ein wie bei allen anderen energiearten niemals vollständig ausschliessbares versagen von systemen und einrichtungen muss extrem unwahrscheinlich sein .
doch auch im falle einer solchen unwahrscheinlichkeit müssen die aus diesem verbleibenden risiko erwachsenden schäden an gesundheit , gütern und umwelt bezogen auf die produzierte energie kleiner sein als bei den zur verfügung stehenden alternativen .
4. generell müssen die auswirkungen von kernenergieunfällen auf die gesundheit der im kraftwerk tätigen menschen und auch der bevölkerung kleiner sein als bei anderen zur energieversorgung akzeptierten technologien .
5. die kernenergie muss die ressourcen des energierohstoffes schonend einsetzen , die abfallmenge gegenüber der heutigen technologie um ein vielfaches reduzieren und ein weitgehendes recycling ermöglichen .
das ist ein ziel , auf das wir hinschaffen können und auf das wir hinschaffen wollen .
was ich hier geschrieben habe , ist nicht o-ton rolf schweiger , sondern eine zusammenfassung dessen , was ich in der fachliteratur über die sicherheitserfordernisse zukünftiger reaktoren gelesen habe .
ich glaube daran , dass solches möglich ist .
ich bin nicht bereit , hier so zu tun , als ob das nur so eine randerscheinung unserer ganzen zukunftsbetrachtung sein müsste .
für mich lohnt es sich , die option kernkraft aufrechtzuerhalten .
denken sie daran : bezüglich des klimas , bezüglich der landschaftsbeeinträchtigung , aber auch bezüglich der wirtschaft - ohne auf diese argumente nun einzugehen , die wir schon an x podiumsgesprächen besprochen haben - ist dies eine energieart , die für uns wesentliche probleme mitlösen könnte .
ich glaube daran , dass dies unter berücksichtigung der sicherheitsaspekte dereinst möglich sein wird .
der kommissionspräsident , ständerat schweiger , hat uns gerade in einer bemerkenswerten auslegeordnung eindrücklich dargestellt , was alles möglich sein kann .
es ist deshalb für mich völlig unverständlich , dass in diesem geschäft einem der wichtigsten grundsätze nicht nachgelebt wird , nämlich dem grundsatz , dass in einer krise - und wir haben nach fukushima eine krise - entscheide von langfristiger wirkung und grosser tragweite nicht getroffen werden sollten .
der bundesrat hat diesen grundsatz missachtet , der übrigens von der feuerwehr über die armee und die wirtschaft bis ins privatleben hinein gültigkeit hat ; es gäbe in diesem land einige scheidungsfälle weniger , wenn man sich nicht mitten in der krise adieu sagen würde , sondern vielleicht die krise zuerst bewältigen und dann den langfristig wirkenden entscheid treffen würde .
der bundesratsentscheid war überstürzt ; er basiert nicht auf seriösen analysen - die liegen nämlich noch gar nicht vor -, sondern auf frei herumgebotenen alternativen und spekulativen annahmen .
vollends unverständlich , ja unberechenbar wird es aber , wenn so etwas geschieht : ihre vorberatende kommission findet nach fünf tagen seriöser arbeit , welche unter [ page 959 ] anderem breitgefächerte anhörungen umfasste - dies übrigens im gegensatz zur nationalrätlichen arbeit -, nach ausführlichen diskussionen und nach einer der wichtigkeit des themas gebührenden güterabwägung zu einem grossmehrheitlich getragenen kompromiss , der übrigens auch von den geschätzten cvp-kollegen mitgetragen wird .
dieser wird dann in einer blitzaktion - gestern morgen - über bord geworfen .
dass der bundesrat und auch der nationalrat wahlkampf betrieben , überstürzt gehandelt haben , ist das eine , dass nun aber , wie gestern morgen , in einer in letzter minute einberufenen sitzung all die vorangegangenen tagelangen arbeiten über bord geworfen werden , ist schlicht unglaublich .
da knicken plötzlich selbst gestandene und von mir geschätzte cvp-tannen im wahlkampf wie streichhölzer - wie streichhölzer !
- ein .
wer hier noch vom parteipolitisch resistenten ständerat spricht und die kleine kammer als chambre de réflexion adelt , der wird hier in dieser für unser land und unsere wirtschaft , aber auch für unsere bevölkerung zentral wichtigen frage einer genügenden , sicheren und zahlbaren energieversorgung arg enttäuscht .
was hier bundesrat , nationalrat und wohl auch der ständerat beschliessen , ist eine schlaumeierei der extraklasse angesichts der tatsache , dass einerseits mit dem argument der gefährlichkeit der ersatz der in betrieb befindlichen kkw durch eine noch sicherere generation verboten wird , andererseits die heute bestehenden kernkraftwerke , weil offenbar gemäss bundesrat so sicher , noch bis zu dreissig jahre weiter betrieben werden sollen .
das ist keine ehrliche politik , und dazu kann ich nicht stehen .
angesichts der heute morgen gemachten unterschiedlichen interpretationen zum neuen text graut mir vor den weiteren beratungen .
wir müssen uns , das ist meine überzeugung , da bin ich mit herrn rolf schweiger einig , alle optionen offenhalten , und dazu gehören selbstverständlich zukünftige generationen der kernkraftwerke wie auch neue formen der erneuerbaren energien ; es ist nicht ein entweder-oder , sondern ein sowohl-als-auch .
darum fordere ich jetzt auch vom bundesrat in allernächster zeit eine schweizer karte mit den konkret geplanten stromerzeugungsstandorten und dazu die möglichen - nicht die geschönten , theoretischen - produktionsleistungen , die kosten und die zeitachse der realisierungen .
somit kann und muss jeweils die betroffene bevölkerung stellung nehmen , wenn man windräder oder sonst irgendetwas montieren will , somit müssen aber auch die rot-grünen projektblockierer , die insbesondere in den letzten zwanzig jahren die wasserkraft enorm eingeschränkt haben , stellung nehmen , was wo , wann , zu welchem preis realisiert werden kann .
dazu sind die volkswirtschaftlichen und die klimarelevanten aspekte und die kosten , das heisst die mehrkosten , für die bevölkerung klipp und klar und entsprechend erkenntlich darzustellen .
ich gebe ihnen abschliessend ein beispiel : die kraftwerke oberhasli ( kwo ) haben projekte für 1,3 milliarden franken zur realisierung bereit .
mit sehr grossem aufwand , mit einem monsterprojekt , soll mehrstrom von ungefähr 100 gigawattstunden produziert werden .
das entspricht 3 prozent der jahresproduktion des kernkraftwerkes mühleberg - nur um vielleicht wieder einmal die relationen in ein licht zu stellen , in dem sie erkennbar sind .
wenn wir aber dann hier im gleichen rat einem gewässerschutzgesetz zugestimmt haben , das per 1. januar 2012 in kraft treten wird und das der gleichen kwo rund 30 gigawattstunden weniger strom zugesteht respektive die produktion um 30 gigawattstunden einschränkt , dann müssen sie mir schon einmal erklären , wie sie dieses problem so einfach lösen wollen .
zurückgezogen - retiré
nachdem unser rat so klar für den ausstieg votiert hat , nachdem frau bundesrätin leuthard den gestaffelten ausstieg bis voraussichtlich 2034 bestätigt hat und nachdem sie uns so viel zutraut und wir ihr vertrauen , kann ich meine motion zurückziehen .
ich verbinde dies allerdings mit dem hinweis , dass die entscheidende behörde bei der sicherheitsfrage das ensi sein wird .
um die stärkung der unabhängigkeit des ensi werden wir uns in der nächsten legislatur kümmern .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : herr recordon ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
die diskussion ist im rahmen der ausserordentlichen session 11.9008 geführt worden .
- das geschäft ist damit erledigt .
ordnungsantrag gutzwiller rückweisung der motion 10.4169 an die kommission mit dem auftrag , das anliegen im zusammenhang mit dem co2-gesetz zu beraten ( weil die gaskraftregelung eine der wichtigen differenzen ist ) , zu klären , ob ein gesetzesauftrag zur nutzung der abwärme geschaffen werden muss , und die neue eu-richtlinie zur energieeffizienz ( nutzung der abwärme ) einzubeziehen .
[ vs ] motion d'ordre gutzwiller renvoyer la motion 10.4169 à la commission avec mandat d'examiner la motion dans le cadre de la révision de la loi sur le co2 ( la réglementation spécifique aux centrales à gaz figure parmi les principaux points de divergence ) , de déterminer s'il est nécessaire de prévoir un mandat législatif rendant obligatoire l'utilisation des rejets de chaleur , et de tenir compte des nouvelles directives de l'ue sur l'efficacité énergétique ( utilisation des rejets de chaleur ) .
[ vs ] präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : über den ordnungsantrag gutzwiller ist im rahmen der ausserordentlichen session 11.9008 diskutiert und abgestimmt worden .
die motion 10.4169 geht zurück an die kommission .
[ vs ] angenommen gemäss ordnungsantrag gutzwiller adopté selon la motion d'ordre gutzwiller
nachdem die berichterstatter auch die position des bundesrates sehr gut vertreten haben , nachdem herr ständerat freitag zur frage der entsorgung genau die offizielle position dargelegt hat , weil der bundesrat mit der mehrheit der kommission keine differenzen hat , was die anträge betrifft , und angesichts der uhrzeit verzichte ich auf weitere bemerkungen .
erlauben sie mir zunächst eine vorbemerkung : jüngst hat unser hochgeachteter ratspräsident gesagt , hier im plenum solle nicht partei -, sondern sachpolitik betrieben werden .
mit verlaub , herr präsident , so viel offene und verkappte parteipolitik wie in dieser kernenergiedebatte habe ich in meiner ganzen amtszeit in diesem plenum , in dieser ständekammer , noch nicht erlebt .
der zweck heiligt in gewissen fällen und bei gewissen parteien offenbar die mittel - quod licet iovi , non licet bovi .
zum wort gemeldet habe ich mich aber wegen der motion diener lenz über geologische tiefenlager und insbesondere wegen der interpellation germann über eine internationale verbundlösung für die lagerung nuklearer abfälle .
ich bin erstaunt , dass der bundesrat eine solche multinationale lösung als nicht realistisch einstuft - derselbe bundesrat , der sich in anderen internationalen themen noch so gerne in der vorreiterrolle sieht .
ob der nationale weg aber zum erfolg führt , daran darf man mit fug und recht seine zweifel haben .
wir haben bereits weit über eine milliarde franken für die standortsuche ausgegeben , nun liegen uns auf nagra-papier immerhin einige lösungsvorschläge vor .
frau kollegin diener plädiert nun für gleichbehandlung aller vorgeschlagenen standorte beim weiteren vorgehen .
dazu muss ich ihnen aber einfach sagen , dass standortregionen , die bereits im unmittelbaren umfeld von kernkraftwerken liegen oder bereits ein zwischenlager beherbergen , kaum willens sind , freundeidgenössisch weitere zentrale lasten zu übernehmen , derweil man in anderen kantonen frisch-fröhlich in die verfassung schreibt " atomenergie , nein danke !
" - man konsumiert zwar gerne strom aus dieser produktionsquelle , mit den entsprechenden bauten will man aber nichts zu tun haben .
deshalb muss die option für die teilhabe an einer internationalen verbundlösung unter strikter kontrolle der internationalen atomenergieagentur in wien selbstredend unbedingt höher gewichtet werden .
eine gesetzesänderung ist voraussetzung , das ist klar .
aber packen wir das in der heutigen euphorie doch einmal zügig an .
es gibt länder mit sicheren und bevölkerungsarmen standorten , die bereit wären , eine solche multinationale deponie zu übernehmen .
es wird uns sehr viel geld kosten , es wird uns teuer zu stehen kommen , aber das ist der preis , den wir dafür zu bezahlen haben .
[ page 982 ]
ich lege zuerst meine interessenbindung offen : ich bin präsident des verwaltungsrates der nagra .
es geht ja hier um die entsorgung .
ich will versuchen , kurz zu sein .
ich äussere mich insbesondere zur motion diener 11.3186 , und dann sage ich vielleicht noch zwei sätze zu zwei anderen themen .
ich schicke voraus , dass es mir - und wohl allen bei der nagra - bewusst ist : wenn wir erfolg haben wollen , das ist schliesslich das ziel , muss in diesem prozess die sicherheit oberste priorität haben .
das ist ein langer prozess .
es würde uns nicht helfen , wenn wir irgendwann unsauber vorgehen würden .
im übrigen hoffe ich , dass uns der heutige entscheid hilft - mit " uns " meine ich hier die nagra ; ich habe auch noch andere interessenbindungen -, denn bisher wurde sehr oft folgendermassen argumentiert : wir behindern die endlagerung , weil wir nicht wollen , dass neue kernkraftwerke gebaut werden .
mit dem heutigen entscheid fällt dieses argument weg , die frau bundesrätin hat das schon sehr deutlich gesagt .
ich hoffe jetzt - und ich bin gespannt , ob das dann auch so ist -, dass dieses wesentliche argument wegfällt .
ob einem das gefällt oder nicht : es ist in unserem kernenergiegesetz vorgesehen , dass wir dieses problem in der schweiz durch tiefenlager lösen .
es ist auch klar vorgegeben , dass die nuklearen abfälle zurückgeholt werden müssen .
das muss man nicht mehr fordern , das ist festgelegt .
ich habe vor zwei wochen in baden bundestagsabgeordnete aus deutschland zusammen mit anderen leuten empfangen ; es waren vertreter der linken , der spd und der grünen ; warum keine der anderen parteien dabei war , weiss ich nicht .
ich kann ihnen sagen : die sind sehr kritisch gegenüber der kernkraft , aber sie bezeichnen unser verfahren privat und sogar öffentlich als vorbildlich .
sie sagen dann natürlich , sie könnten das ja nicht so stark unterstützen , weil sie nicht für kernkraftwerke seien .
noch ein hinweis zu den kosten : es ist vorgesehen , alle fünf jahre eine fundierte neue kostenstudie zu machen .
im moment ist gerade eine solche in arbeit , weil 2011 wieder eine neue studie vorliegen muss .
dabei eruiert man nach bestem wissen und gewissen die mutmasslichen kosten der nuklearen entsorgung nach dem heutigen stand .
zum thema kenntnisstand der motion diener : die nagra hat zu diesem thema einen grossen bericht erstellt .
der kenntnisstand reicht für die nächste etappe .
die erste etappe ist nächstens abgeschlossen .
wenn alles klappt , sollten wir noch in diesem jahr die erste etappe mit der bezeichnung der standortgebiete durch den bundesrat erhalten .
das ensi hat das ausführlich geprüft und hat festgestellt , der ergebnisstand für diese phase sei ausreichend .
die nagra hat dann aber , speziell auch auf betreiben der kantone , an vier von sechs orten zusätzliche 2 d-seismikuntersuchungen für total etwa 15 millionen franken in auftrag gegeben .
an einem ort laufen diese , und an zwei anderen orten werden sie im nächsten frühling durchgeführt .
inzwischen sind die kantone - auch der kanton zürich , vertreten durch seinen baudirektor - und die eidgenössische kommission für nukleare sicherheit damit einverstanden , dass es in dieser phase keine weiteren untersuchungen braucht .
ein letztes dazu : es ist auch festgehalten , dass kein standortgebiet ausgeschieden wird , weil der kenntnisstand zu tief ist .
das ist auch ein schutz .
in einer späteren phase wird ein standort nur dann ausgeschieden , wenn ganz sicher ist , dass man aktiv kriterien festlegen kann .
noch ein argument dafür , dass ich ihnen beantrage , hier der mehrheit zu folgen : unser sachplanverfahren ist ja sowieso äusserst lang , und wir sollten es nicht dort , wo es nicht nötig ist , noch weiter verzögern .
damit komme ich noch schnell zur frage der auslandlösung .
unser kernenergiegesetz sagt , dass das problem im inland geregelt werden muss .
das ist übrigens in allen vergleichbaren ländern so .
sie können nach finnland , sie können nach schweden , deutschland , frankreich schauen - alle sagen : wir lösen dieses problem für uns , aber wir lösen es für niemand anders .
das ist für mich auch eine moralische frage .
irgendwie können wir nicht gut sagen , dass wir diesen abfall irgendwohin in die welt schicken .
ein letztes : selbst wenn in fünfzehn , zwanzig jahren eine internationale lösung vorhanden sein könnte , müssen wir auf unserem weg weitergehen .
sonst sind wir erpressbar .
dann stehen wir eines tages da , haben keine lösung und müssen uns irgendwie fügen .
es wurde zu recht gesagt , dass diese abfälle gefährlich sind .
ich glaube , deshalb ist es auch richtig , dass wir selber für die sicherheit sorgen und diese abfälle nicht irgendwohin schicken , wo dann andere dazu schauen und wir nicht sicher wissen , was sie damit machen .
darum würde ich empfehlen , hier der mehrheit zu folgen .
block 1 : kernenergie ( fortsetzung ) bloc 1 : energie nucléaire ( suite )
ich spreche zu zwei motionen .
die erste ist die motion zanetti , " verschärfung der strafbestimmungen im kernenergiegesetz " .
sie werden , sofern sie die unterlagen durchgesehen haben , festgestellt haben , dass ich die motion zanetti mitunterschrieben habe .
es wird dies einige von ihnen erstaunen .
meine überlegung war , dass auch für die teppichetage strafbestimmungen existieren müssen , die greifen , wenn tatsächlich verfehlungen vorkommen .
ich räume ein , dass ich zum zeitpunkt des unterzeichnens das kernenergiegesetz nicht genau genug gekannt habe , sodass mir die genauen strafhöhen nicht bewusst waren .
beim späteren durchsehen habe ich dann doch den eindruck erhalten , dass die strafhöhen schon jetzt recht happig sind .
deshalb kann ich auch die kommissionsmehrheit unterstützen , welche die auffassung vertritt , die geltenden strafbestimmungen würden der sachlage gerecht .
diese ablehnung durch die kommission entspricht der haltung des bundesrates .
bei der motion diener lenz geht es um die tiefenlager .
sie wissen , dass in unserem land eine relativ intensive abklärung vorgenommen wird , welche standorte sich in welcher hinsicht für ein tiefenlager eignen .
ihnen sind die ungefähren standorte auch bekannt .
es geht nun in einer zweiten etappe darum , dass bezüglich aller standorte abgeklärt werden muss - im sinne von quantitativen und provisorischen sicherheitsanalysen -, wie im hinblick auf die sicherheitsanforderungen ein vergleich zwischen all diesen standorten gemacht werden kann .
frau diener schreibt in ihrer motion , dass der standort in der ostschweiz etwas besser untersucht worden sei als die anderen standorte , und sie meint , dass man hier einen gewissen gleichstand schaffen solle .
unsere kommission hat sich diesbezüglich über die gegebenheiten unterrichten lassen .
die gegebenheiten sind so , dass seitens der nagra dem ensi mitgeteilt worden ist , dass ihres erachtens die bereits getätigten untersuchungen ausreichen würden , um das abklären zu können , was in der etappe 2 abgeklärt werden sollte , nämlich die sicherheitstechnischen belange .
das schliesse nicht aus , dass in späteren etappen , was ja auch der sinn der etappierung sei , intensivere erkundungen , bohrungen usw. gemacht würden .
die kommissionsmehrheit akzeptiert die antwort des bundesrates , wonach die erkenntnisse , die man jetzt hat , ausreichen , um einen sicherheitstechnischen vergleich aller standorte vornehmen zu können -, weshalb wir ihnen beantragen , diese motion abzulehnen , auch dies in übereinstimmung mit dem bundesrat .
ich spreche zur motion 10.4033 . die mehrheit der kommission empfiehlt ihnen , die motion abzulehnen .
wie sie wissen , ist beim bestehenden entsorgungskonzept eine rückholung der atomabfälle nicht vorgesehen , weil eine rückholung praktisch ausgeschlossen werden kann .
eine rückholung muss deshalb von den abfallverursachern nicht vorfinanziert werden .
die motionärin verlangt , dass dies geändert wird .
die von der motion aufgeworfene frage wird aber frühestens in rund hundert jahren relevant .
für die mehrheit der kommission sind für die ablehnung des anliegens im detail folgende gründe ausschlaggebend : über die verschiedenen entsorgungskonzepte wurde bei der erarbeitung des kernenergiegesetzes heftig diskutiert ; sie erinnern sich sicher noch daran .
nach heutigem wissensstand ist die geologische tiefenlagerung die einzige methode zur entsorgung radioaktiver abfälle , die auch den hohen anforderungen an die langzeitsicherheit entspricht .
andere konzepte erfüllen diese anforderungen nicht , weshalb sich bundesrat und parlament für das konzept des geologischen tiefenlagers entschieden haben .
das gewählte konzept sieht einen dauerhaften verschluss der abfälle vor .
dieses bereits in verschiedenen ländern angewandte entsorgungskonzept basiert auf mehreren hintereinander gestaffelten sicherheitsbarrieren .
dank einem äusserst vorsichtigen vorgehen bei der standortwahl , einer überwachungsphase und langjähriger erfahrung im rahmen der forschung ist ein zurückholen der abfälle nach menschlichem ermessen nicht notwendig .
falls nach der beobachtungsphase und nach dem verschluss die abfälle aus irgendwelchen gründen dennoch zurückgeholt werden müssten , wäre dies technisch möglich .
die rückholbarkeit der hochaktiven abfälle muss nämlich gemäss kernenergieverordnung bei der auslegung eines tiefenlagers eingeplant werden .
die technische machbarkeit muss vor der inbetriebnahme des lagers nachgewiesen und in versuchen im massstab eins zu eins demonstriert [ page 977 ] werden .
dies würde allerdings bedingen , dass die zugangsstollen zu den lagerstollen wieder geöffnet würden .
die kosten für die entsorgung der radioaktiven abfälle aus dem betrieb der schweizer kernkraftwerke sowie für deren späteren rückbau bis zur grünen wiese sind im strompreis ab werk inbegriffen .
die dafür nötigen mittel von insgesamt 15,5 milliarden franken werden von den betreibern laufend bezahlt oder in fonds sichergestellt .
darin enthalten ist auch die überwachungsphase während fünfzig jahren nach abschluss der einlagerung bis zum endgültigen verschluss der lager .
die kostenberechnungen werden mindestens alle fünf jahre überprüft .
die verantwortung und damit auch das finanzielle risiko werden durch den bund übernommen .
die übernahme entspricht übrigens auch der präambel des übereinkommens von 1997 über die sicherheit der behandlung abgebrannter brennelemente und über die sicherheit der radioaktiven abfälle .
das sind die gründe , weshalb wir mit dem bundesrat der meinung sind , dass diese motion abzulehnen sei .
es sind die zwei letzten motionen dieses blockes noch nicht angesprochen worden .
ich kann dies in aller kürze wie folgt tun : in der motion leutenegger filippo 11.3432 wird der bundesrat ersucht , den grad der versorgungssicherheit im elektrizitätsbereich zu definieren .
der bundesrat beantragt die annahme dieser motion , und auch unsere kommission ist der auffassung , dass dem so sein sollte .
wir beantragen also annahme dieser motion .
analoges gilt für das postulat gutzwiller 11.3307 . wir haben auch dieses postulat in der kommission angeschaut , obwohl das nicht unbedingt notwendig gewesen wäre .
im sinne einer abschliessenden beurteilung von allem haben wir uns auch dieses postulates angenommen .
in diesem postulat wird der bundesrat ersucht , einen bericht über die technisch-wirtschaftlichen potenziale von energien zur erzeugung von strom zu erstatten , und zwar vor dem hintergrund der frage , ob diese potenziale ausreichen , um die lücke zu schliessen , die durch das abschalten der kernenergieanlagen entsteht .
es werden auskünfte über folgende energiearten verlangt : wasserkraft , pumpspeicherkraftwerke , windenergie , solarenergie , biomasse , geothermie , wärme-kraft-kopplung und die wesentlich verbesserte energienutzung .
sie sehen , dass dies diejenigen energiearten bzw. massnahmen sind , die auch gegenstand der strategie des bundesrates bilden werden .
der bundesrat hat deshalb erklärt , dass diese arbeit in bezug auf die strategie durchaus in seine tätigkeit hineinpasst , und empfiehlt demzufolge die annahme des postulates .
im genau gleichen sinne hat auch ihre kommission entschieden .
ich beziehe mich auf die motion 11.3179 , " verschärfung der strafbestimmungen im kernenergiegesetz " .
der bundesrat und die mehrheit der kommission kommen zum schluss , dass die strafandrohungen " von einer genügenden abschreckungswirkung " seien .
das kann man meinetwegen so sehen , ich aber komme zu einem anderen schluss .
in der antwort des bundesrates steht noch ein satz von fast gar poetischer schönheit : " letztlich geht es darum , dass die angedrohte strafe dem wert des geschützten rechtsguts bzw. dem unwert des sanktionierten verhaltens entsprechen sollte .
" mit diesem satz , frau bundesrätin , kann ich einverstanden sein .
ich erlaube mir allerdings zwei vergleiche mit anderen gesetzen hinsichtlich der frage , wie dort - sagen wir einmal - sündenfälle behandelt werden : 1. artikel 46 des bankengesetzes besagt : " mit freiheitsstrafe bis zu drei jahren oder geldstrafe wird bestraft , wer vorsätzlich : ... b. die geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder geschäftsbücher , belege und unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt ... " wenn also ein banker ein geschäftsbuch oder einen beleg nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt , kann er mit einer freiheitsstrafe von bis zu drei jahren bestraft werden .
das kernenergiegesetz besagt in artikel 93 : " mit haft oder busse bis zu 100 000 franken wird bestraft , wer vorsätzlich : ... b. eine meldepflicht , eine pflicht zu kontrolle und buchführung oder eine dokumentationspflicht nach diesem gesetz oder einer ausführungsverordnung verletzt ... " " haft oder busse " ist meines erachtens weniger streng als " freiheitsstrafe bis zu drei jahren " .
im kernenergiegesetz ist die strafandrohung also deutlich tiefer als im bankengesetz .
2. der entwurf des börsengesetzes sieht bussen bis zu 10 millionen franken für verletzungen der pflicht zur offenlegung von beteiligungen vor .
wenn ich mir jetzt wieder den poetischen satz aus der antwort des bundesrates vor augen führe , dann frage ich mich : soll die verletzung einer pflicht zur offenlegung von beteiligungen ein höheres , ein besser geschütztes rechtsgut sein als die gesundheit tausender oder allenfalls hunderttausender leute ?
darum geht es .
es geht nicht darum , irgendjemanden zu kriminalisieren .
die ganze sache ist eigentlich im nachgang zu fukushima entstanden , als man gehört hat , dass die betreiberfirma offensichtlich mit gewissen vorschriften sehr frivol umgegangen ist .
ich glaube , da sind wir uns alle einig : in dieser branche gilt die nulltoleranz .
deshalb haben ja auch ein paar kollegen mitunterzeichnet , die nicht im verdacht stehen , dieser branche allzu kritisch gegenüberzustehen , die aber eben auch überzeugt sind , dass in dieser branche die nulltoleranz gelten soll .
wenn der kommissionssprecher noch einmal einen blick in das kernenergiegesetz und in ein paar andere gesetze wirft , kann er unter umständen über seinen schatten springen und so stimmen , wie er das seinerzeit mit seiner unterschrift ins auge gefasst hat .
ich danke ihnen und empfehle ihnen die motion zur annahme .
vielleicht sind wir alle von der grossen debatte , die wir hinter uns haben , schon ein bisschen erschöpft .
wir haben meines erachtens wirklich eine markante weichenstellung gemacht .
wie ich bereits heute morgen gesagt habe , werden wir aber über weitere wichtige vorstösse entscheiden müssen , weil der ausstieg allein die [ page 979 ] probleme noch nicht löst .
wir brauchen für die lösung der anstehenden probleme weitere wichtige instrumente .
bei meiner motion geht es um das geologische tiefenlager für hochradioaktive abfälle und die frage des gleichstands des wissens .
man könnte vielleicht sagen , dass das etwas marginales sei und wir uns auf das wichtige konzentrieren sollten .
ich bin aber überzeugt , dass wir in absehbarer zeit realisieren werden , welch ungelöstes problem wir in bezug auf diese hochradioaktiven abfälle noch haben .
ein endlager wird es meines erachtens in dem sinne nie geben , allenfalls zwischenlager .
im grunde genommen ist im moment im kanton aargau schon so ein zwischenlager entstanden , einfach so , schleichend .
wahrscheinlich wird das längerfristig auch von der aargauer bevölkerung kaum mitgetragen .
wir sind deshalb gehalten , politisch einen weg zu finden .
wir sind auch moralisch dazu verpflichtet .
um eine lösung zu finden , brauchen wir das vertrauen der bevölkerung , auch wenn die regionale bevölkerung nichts dazu zu sagen hat .
einen politischen lösungsweg findet man nur , wenn als basis ein minimales vertrauen besteht .
zu diesem vertrauen gehören eben auch transparenz und zuverlässigkeit .
sie wissen alle , dass für die hochradioaktiven abfälle drei standorte vorgeschlagen werden .
der eine standort ist zürich nord-ost , der andere ist nördlich lägern , und der dritte ist jura ost/bözberg .
ich verlange in meiner motion nur , dass alle drei standorte gleich intensiv geprüft werden , bevor vorentscheide darüber fallen , welcher dieser standorte aus dem rennen fällt - nicht mehr und nicht weniger .
es wäre gut , wenn in dieser frage klarheit geschaffen würde und alle standorte so gründlich untersucht würden wie der standort zürich nord-ost .
ich bin mit dieser meinung nicht alleine .
die kommission für nukleare sicherheit ist ebenfalls der meinung , dass die jetzigen untersuchungen noch zu wenig ausreichend sind .
ihre mitglieder halten fest , dass noch nicht alle für die nächste etappe wichtigen details geklärt seien , und sie empfehlen ebenfalls , dass der qualitative teil für den standortvergleich genauer spezifiziert wird .
es mag sein , dass das ganze einige kosten verursachen und dass vielleicht auch noch eine gewisse zeit ins land gehen würde , bis all diese resultate vorliegen , aber wir müssen ja der bevölkerung eines tages erklären , wieso der standort x der geeignete standort ist .
wenn man dann feststellen muss , dass eigentlich gar nicht alle standorte gleich intensiv geprüft wurden , wenn wir gefahr laufen , dass ein standort schon ausgeschieden und nur noch an zwei standorten weiter geforscht wird , ist das nicht vertrauensbildend .
in diesem sinne möchte ich sie bitten , diese motion zu unterstützen .
es ist nicht nur ein zürcher anliegen , sondern es ist ein gesamtschweizerisches anliegen , weil die radioaktiven abfälle ein gesamtschweizerisches problem sind .
ich spreche gleich zu allen meinen drei motionen .
zuerst möchte ich der kommission und dem bundesrat danken , dass sie meine motion zur teilnahme der schweiz an europäischen akw-stresstests annehmen .
ich weiss nicht , ob die schweiz bei den kriterien noch mitreden kann ; ich hoffe , das sei der fall .
erstaunt bin ich über die ablehnung meiner beiden motionen , die den steuerzahler vor den finanzrisiken der akw schützen sollen .
wir haben in dieser session die " too big to fail " -problematik diskutiert und heute mittag an einer einigungskonferenz definitiv zu ende beraten .
wir haben es auch bei den akw mit einer " too big to fail " -problematik zu tun .
derzeit ist die atomkraft-haftpflicht auf einen symbolisch tiefen betrag festgelegt , der im grossschadensfall hinten und vorne nicht reichen würde .
ich habe es vorhin gesagt : zurzeit ist es 1 milliarde franken ; 1,8 milliarden franken sind geplant .
ich habe es einmal ausgerechnet : allein die velofahrer und velofahrerinnen im kanton basel-stadt sind hundertmal höher versichert als die akw .
das kann ja nicht sein !
die velofahrer sind zusammen für 190 milliarden franken versichert ; die akw sind zusammen aber nur für 1,8 milliarden franken versichert .
da stimmt doch etwas ganz gewaltig nicht .
ich bin erstaunt , dass die kommissionsmehrheit der ansicht ist , das geld der akw-betreiber reiche auch im falle einer stilllegung , der entsorgung und der allfälligen rückholung von atomabfällen aus .
schauen wir doch nach japan : dort musste der fukushima-betreiber tepco schon ganz kurz nach der katastrophe einen notkredit von umgerechnet über 21 milliarden franken aufnehmen , und das nur für die allerdringendsten schäden .
der aktienkurs der firma ist auf einen zehntel zusammengebrochen .
90 prozent des aktienwerts sind vernichtet .
ich nehme mal an , dass heute tepco keinen franken mehr wert ist .
ich spreche jetzt nicht von den menschlichen leiden , sondern von den rein wirtschaftlichen folgen .
wir wissen also , wie hoch die kosten eines grossschadens sein können .
ob da das geld für eine geordnete stilllegung , geschweige denn entsorgung bei einer katastrophe in der schweiz reichen wird ?
was die akw jetzt bezahlen , ist doch , gelinde gesagt , äusserst fragwürdig .
zudem sind unsere akw-unternehmen deutlich kleiner als die tepco .
als ich die motionen im dezember des letzten jahres , also vor der katastrophe in japan , eingereicht habe , hatte ich ein zitat von unserem ehemaligen energieminister im kopf .
er sagte nämlich 2007 bei der debatte über die haftplicht auf dem gebiet der atomkraft folgendes : " wie wäre das - rein theoretisch gesehen , verstehen sie das nicht falsch - bei einem ubs-grounding ?
würde da für gewisse schäden letztlich nicht mindestens indirekt auch die öffentlichkeit einspringen müssen ?
" er hatte recht ; wir als parlament haben ja oder nein zur ubs-rettung sagen können , wie das jetzt in der antwort des bundesrates steht .
haben sie das rettungspaket abgelehnt ?
niemand von uns konnte es sich leisten , das rettungspaket abzulehnen .
es ist haargenau der gleiche fall bei den akw , falls es einen unfall gibt .
wenn ein atomkraftwerk heute aussteigt , entsteht auf einen schlag eine schuld , das werk erwirtschaftet keinen rappen mehr , sondern kostet nur noch , und zwar gewaltige summen .
wenn man zudem weiss , dass die stilllegungs - und entsorgungsfonds nicht gerade üppig bestellt sind - das konnten wir letzte woche in den medien lesen -, dann sieht es noch düsterer aus .
natürlich wird allenfalls ein teil der kosten auf die anderen betreiber umgeschichtet werden ; das sieht das gesetz vor , theoretisch .
das gesetz sieht nämlich auch vor , dass das ganze " wirtschaftlich tragbar " sein muss , und das heisst so viel wie : es funktioniert nicht .
im juni haben wir zum ersten mal den armeebericht diskutiert .
kollege hess sagte damals , das ist mir in erinnerung geblieben , japan zeige , dass " tsunami und nuklearkatastrophe innert stunden die mobilisation von 100 000 mann militär nötig machen " .
sie haben den armeekredit aufgestockt .
hat die armee der atomwirtschaft aber eine entsprechende vollkostenrechnung für die bereitschaftsdienste geschickt , die sie offenbar seit inbetriebnahme des ersten atomkraftwerks vor über vierzig jahren ununterbrochen leistet ?
es ist schon wieder eine verdeckte subventionierung .
wo man genauer hinschaut , wird bei der atomkraft subventioniert .
wie gesagt geht es auch hier um eine " too big to fail " -problematik. ich bin dezidiert der meinung , man sollte einen fehler nicht zweimal machen .
einmal haben wir ihn bei den banken gemacht , ein zweites mal sollten wir ihn nicht bei den akw machen .
deshalb bitte ich sie , den motionen zuzustimmen und damit die steuerzahler von der finanziellen haftung für die atomrisiken zu befreien .
letztere sollen nämlich die betreiber voll übernehmen , ganz normal nach dem verursacherprinzip .
bei meiner motion 11.3564 geht es darum , dass kein technologieverbot entsteht .
der bundesrat ist bereit , die motion entgegenzunehmen .
frau bundesrätin leuthard hat vorhin in diesem rat klar und deutlich erklärt , dass es nicht darum gehen könne , ein technologieverbot zu erlassen ; in dem sinne nehme sie die [ page 980 ] motion entgegen .
ich bedanke mich herzlich dafür und bitte sie , auch so zu handeln .
ich spreche zur interpellation 11.3656 , " internationale verbundlösung zur lagerung nuklearer abfälle als zusätzliche option " .
auslöser dieser interpellation war die entwicklung , die sich im sachplanverfahren abgezeichnet hat , nämlich dass man sich mehr oder weniger auf einen standort eingeschossen hat : das ist benken im zürcher weinland , nahe von schaffhausen ; dann hat man den sachplan noch mit dem namen " südranden " angereichert .
sie wissen , der randen steht unter nationalem schutz , und der südranden ist ein grenzgebiet zu deutschland mit einem komplizierten verlauf zwischen rhein und randen ; verkehrstechnisch gesehen ist er nicht eben einfach zu erreichen .
nun muss ich sagen : wenn ich die beiden gebiete südranden und weinland anschaue , dann stelle ich fest , dass es dort sehr schöne wohnlagen gibt , dass die gebiete relativ dicht besiedelt und die böden sehr fruchtbar sind und dass das klima gemässigt ist .
mit anderen worten : die schweiz auf dauer mit solchen risiken zu belasten , scheint mir dann doch etwas sehr gewagt , wenn man die gefahr des atoms dermassen hoch einschätzt , wie das heute hier gemacht wurde .
das war der auslöser meiner interpellation , und darum werde ich auch der motion diener zustimmen , damit man im rahmen des sachplanverfahrens alle genannten standorte gleichermassen seriös abklärt .
ich glaube , das ist mit blick auf eine gute lösung unabdingbar .
das ist eine wichtige voraussetzung .
nun zum ziel , die internationale verbundlösung als mögliche option doch wieder etwas enger in den fokus zu fassen : diese möglichkeit soll den " sachplan geologisches tiefenlager " ergänzen .
es geht nicht um das sankt-florians-prinzip , es geht einfach darum , alle möglichkeiten auszuschöpfen .
wissen sie , das sankt-florians-prinzip spielt dann sowieso : ist eine region einmal definitiv auserkoren , dann wird der rest der schweiz darüber abstimmen , und alle , die froh sind , dass der standort nicht in ihrer nähe ist , werden zustimmen - so wird das in etwa laufen .
darum sind wir gut beraten , wenn wir die option für eine internationale verbundlösung nicht ganz aus den augen verlieren .
damit komme ich auch zur antwort des bundesrates .
er schreibt : " oberstes ziel der entsorgung der radioaktiven abfälle ist , ebenfalls gemäss kernenergiegesetz , der dauernde schutz von mensch und umwelt .
" wenn ich da an die langlebigkeit der abfälle denke , empfinde ich es geradezu als hohn , wenn man derartige maximen festlegt .
ich weiss aber , dass diese abfälle möglicherweise doch bei uns zurückbleiben , und darum stehe ich auch zu einem seriösen sachplanverfahren .
zur angestrebten verbundlösung hält der bundesrat fest , dass es gegenwärtig zwar bemühungen und immer einen informationsaustausch , aber kein konkretes programm für ein multinationales lager gebe und dass die schweiz diesbezüglich keine vorreiterrolle übernehme .
das , frau bundesrätin , war vor der energiewende ; heute aber haben wir einen entscheid gefällt , der uns dazu veranlassen könnte , mindestens in dieser frage etwas aus der defensive herauszugehen .
klar , wir nehmen zur kenntnis , dass es in diversen ländern importverbote für radioaktive abfälle gibt ; die schweiz will auch keinen import .
nur glaube ich eben , dass in diesem bereich noch etwas in bewegung kommen könnte .
ich verweise auch darauf , dass die gefährlichen stoffe , die wir für immer bei uns behalten und auf denen wir dann wohl oder übel leben müssten , immerhin nicht aus der schweiz kommen - auf jeden fall kenne ich hier keine uranvorkommen -, sodass man sie gut wieder dorthin zurückbringen kann , wo sie besser gelagert werden können .
die richtlinie der europäischen union lässt ja einiges offen .
der bundesrat hält fest , dass die verantwortung für die entsorgung von radioaktiven abfällen bei den staaten liegt .
damit bin ich völlig einverstanden .
wir werden uns nicht aus der verantwortung stehlen können , egal , ob wir die radioaktiven stoffe dereinst im inland lagern müssen oder ob wir sie im rahmen einer verbundlösung exportieren können .
in der verantwortung bleiben wir sowieso .
die voraussetzungen für die ausfuhr - und da stimmt mich die antwort zuversichtlich - scheinen indes nicht so schlecht zu sein .
immerhin bleibt ein ausländisches tiefenlager für den bundesrat eine option .
das hat mich trotz der defensiven haltung dann eher wieder versöhnlich gestimmt .
" wesentlichste voraussetzungen für eine ausländische lösung sind eine völkerrechtliche vereinbarung mit dem empfängerstaat " , das sollte ja wohl zu machen sein , " sowie das bestehen einer geeigneten , dem internationalen stand von wissenschaft und technik entsprechenden entsorgungsanlage im empfängerstaat " , auch das schiene mir eine selbstverständlichkeit , wenn es denn gelänge , eine solche lösung zu finden .
[ page 981 ] wie gesagt , nach dem heutigen starken ja zum ausstieg können wir die defensive wirklich verlassen und offensiv auch an dieser zusätzlichen option arbeiten .
ich habe für den ausstieg gestimmt , auch weil ich finde , dass man so diese option deutlich glaubwürdiger vertreten kann .
ich bitte sie , frau bundesrätin , zu versuchen , das jetzt auch umzusetzen .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : herr berset ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er hat aber im rahmen der ausserordentlichen session 11.9008 auf eine diskussion verzichtet .
- das geschäft ist damit erledigt .
[ page 984 ]
abstimmung - vote für annahme der motion ... 29 stimmen dagegen ... 5 stimmen
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
die diskussion ist im rahmen der ausserordentlichen session 11.9008 geführt worden .
- das geschäft ist damit erledigt .
ich kann mich den anträgen ihrer kommission anschliessen , diese vorstösse in prüfungsaufträge umzuwandeln , statt sie abzulehnen .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : herr kommissionssprecher , die problematik der kev wird erst in block 3 behandelt .
wir fangen mit vier motionen an , die im nationalrat angenommen worden sind und die wir alle in prüfungsaufträge umwandeln möchten .
der bundesrat hatte sich für die ablehnung sämtlicher motionen ausgesprochen .
wir haben nach der diskussion gefunden , die ansätze seien zwar richtig , die zwingende form der motion sei hingegen falsch , man müsse also diese motionen in prüfungsaufträge abändern .
fangen wir mit der motion cathomas 09.4082 an , " beschleunigung der bewilligungsverfahren für anlagen zur stromerzeugung aus erneuerbaren energien " .
diese motion beauftragt den bundesrat , dem parlament gesetz - und verordnungsentwürfe zu unterbreiten mit dem ziel , die bewilligungsverfahren für anlagen für erneuerbare energien zu koordinieren und zu straffen .
zu prüfen sei insbesondere die einführung eines bundesrechtlichen sachplanes und bewilligungsverfahrens durch eine einzige behörde , analog dem plangenehmigungsverfahren beim eidgenössischen starkstrominspektorat , wenn es um den bau elektrischer leitungen geht .
wie gesagt : der bundesrat beantragt die ablehnung oder , bei allfälliger annahme der motion im erstrat , eine abänderung zu einem prüfungsauftrag .
genau das haben wir gemacht .
die begründung ist klar .
es ist zwar schon gut , wenn man versucht , die verfahren zu straffen , aber es ist übereilt , jetzt zu sagen , ein bundesrechtlicher sachplan mit bewilligungsverfahren durch eine einzige behörde sei unbedingt besser , sei der weg , um die probleme zu lösen .
man weiss , dass ab und zu bundesbehörden langsamer entscheiden als kantonale behörden .
in dem sinne ist die rigorose form der [ page 994 ] motion nicht angebracht .
was wir vorschlagen , ist ein prüfungsauftrag , der so lauten würde : " der bundesrat wird beauftragt , zu prüfen und bericht zu erstatten , mit welchen möglichkeiten bewilligungsverfahren für anlagen für erneuerbare energien koordiniert und gestrafft werden können .
zu prüfen ist insbesondere die einführung eines bundesrechtlichen sachplanes und bewilligungsverfahrens durch eine einzige behörde ... " das ganze wird in einen prüfungsauftrag abgeändert .
zur motion 11.3403 , " weniger bürokratie und schnellere verfahren für die produktion erneuerbarer energien " : da haben wir ungefähr dieselbe problematik .
der ansatz ist zwar richtig , aber die form der motion ist zu zwingend .
im rahmen seiner arbeiten wird der bundesrat , wie wir es mit dem heutigen beschluss verlangt haben , auch " beauftragt , zu prüfen und bericht zu erstatten , mit welchen möglichkeiten die verschiedenen bewilligungsverfahren für die produktion erneuerbarer energien drastisch verkürzt und vereinfacht werden könnten .
gleichzeitig soll eine senkung der kosten dieser verfahren erreicht werden .
" die motion hat dies eigentlich bis mitte 2012 verlangt ; das ist aber kaum realistisch .
wir wissen , dass der bundesrat eine weile brauchen wird , um die ganze strategie auf die beine zu stellen .
deshalb wird also auch diese motion in einen prüfungsauftrag abgeändert .
zur motion von siebenthal 11.3398 , " vorhandenes potenzial einheimischer erneuerbarer energieträger fördern statt behindern " : die motion beauftragt den bundesrat , " sämtliche bundesprojekte und -strategien, die zu einer verringerung der potenziell verfügbaren erneuerbaren energieträger führen könnten , zu sistieren " .
hier ist der entscheid der kommission etwas knapper ausgefallen , nämlich mit 6 zu 5 stimmen für einen prüfungsauftrag , der ein bisschen anders lautet als der text von herrn von siebenthal .
warum ?
der text der motion ist zwar in ordnung , aber in der begründung schreibt herr von siebenthal : " im sinne der offenhaltung sämtlicher optionen sind solche vorhaben bis auf weiteres zu sistieren .
dies betrifft insbesondere auch die biodiversitätsstrategie .
" unsere kommission war mit dieser begründung nicht einverstanden .
wir beantragen mit 6 zu 5 stimmen , die motion in einen prüfungsauftrag abzuändern , der lautet : " der bundesrat wird beauftragt , im rahmen eines berichtes eine gesamtübersicht über mögliche zielkonflikte zwischen projekten zur förderung von erneuerbaren energien und anderen bundesprojekten und -strategien aufzuzeigen .
" es kann konflikte geben , und es ist richtig , dass man das einmal aufzeigt .
aber dass man vorab sagt , wir sollten die biodiversitätsstrategie sistieren , scheint uns nicht angebracht zu sein .
letztendlich zur motion rutschmann 11.3338 , " aufhebung des verbandsbeschwerderechts bei energieprojekten " : die motion beauftragt den bundesrat , das beschwerderecht von organisationen bei vorhaben und projekten , welche die energiepolitik betreffen , aufzuheben .
die kommission beantragt mit 11 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , die motion in einen prüfungsauftrag abzuändern , und der auftrag soll neu lauten : " der bundesrat wird beauftragt , massnahmen zu prüfen und zu beantragen , die sicherstellen , dass von umweltorganisationen erhobene einsprachen und beschwerden gegen die bewilligung von anlagen , die der erzeugung von strom mittels erneuerbarer energien dienen , in einem möglichst raschen verfahren behandelt werden .
dabei prüft der bundesrat auch die einführung von behandlungsfristen für einsprachen und beschwerden .
" mit diesem prüfungsauftrag hat sich die kommission abgefunden .
das war einmal der erste block von vier motionen , die wir in prüfungsaufträge abändern möchten .
nun kommen wir zur problematik der kostendeckenden einspeisevergütung ( kev ) .
auch hier haben wir einige motionen .
die motion häberli-koller 11.3331 , " baureife kev-projekte fördern " , beauftragt den bundesrat eigentlich , das geltende recht so zu ändern , dass die deckelung des zuschlags zur finanzierung der kev für strom aus erneuerbaren energien aufgehoben und durch jahreskontingente für baureife projekte ersetzt wird .
gleichzeitig ist das energiegesetz dahingehend zu revidieren , dass mehr mittel für wettbewerbliche ausschreibungen von stromeffizienzmassnahmen zur verfügung gestellt werden können .
angenommen - adopté [ vs ] [ page 998 ] [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : wir fahren morgen mit block 3 der ausserordentlichen session " kernenergie und alternative energien " weiter .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.55 uhr la séance est levée à 18 h 55 [ page 999 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( diener lenz , berberat , cramer ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( diener lenz , berberat , cramer ) adopter la motion [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 15 stimmen dagegen ... 20 stimmen
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( cramer , diener lenz ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( cramer , diener lenz ) adopter la motion [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 13 stimmen dagegen ... 21 stimmen [ page 983 ]
zurückgezogen - retiré
zurückgezogen - retiré
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( berberat , cramer , diener lenz ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( berberat , cramer , diener lenz ) adopter la motion [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 15 stimmen dagegen ... 21 stimmen
zurückgezogen - retiré
ich habe es heute morgen gesagt : ich möchte einen schrittweisen doppelumstieg , geplant , organisiert und wirtschaftsverträglich .
ich glaube , die heutige debatte und der beschluss , den wir gerade gefasst haben , haben gezeigt , dass das möglich sein sollte .
für mich bleibt sehr wichtig , was bundesrätin leuthard vorhin gesagt hat , nämlich dass sie den beschluss , den wir gefasst haben , so interpretiert , dass man in zukunft im ganzen bereich für neues offen sein sollte .
für mich persönlich schliesst das auch die möglichkeit ein , dass einmal neue technologien ein thema sein könnten , beispielsweise im bereich der kernfusion oder der thorium-reaktoren , die erwähnt wurden .
darüber wollen wir aber nicht heute entscheiden .
das werden die nächsten generationen tun , denn das wird frühestens 2050 der fall sein .
heute entscheiden wir , dass es keine neuen bewilligungen für kernkraftwerke geben wird , ganz sicher nicht für die reaktoren der aktuellen generation .
so interpretiere ich diesen entscheid , und im vertrauen darauf , dass uns die innovationskraft in zukunft die richtigen wege zeigen wird , ziehe ich diese motion zurück .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( recordon ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( recordon ) adopter la motion [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 18 stimmen dagegen ... 19 stimmen [ page 993 ]
zurückgezogen - retiré [ page 976 ]
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( berberat , cramer ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] [ page 992 ] proposition de la minorité ( berberat , cramer ) adopter la motion [ vs ] präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : gemäss beschluss des nationalrates vom 9. juni 2011 geht es lediglich noch um die ziffer 1. [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 11 stimmen dagegen ... 26 stimmen
antrag der kommission annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
[ vs ] angenommen - adopté
antrag der kommission annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote für annahme der motion ... 17 stimmen dagegen ... 16 stimmen
der bereich energieeffizienz , da sind wir uns alle einig , ist ein wichtiger bestandteil der künftigen energiepolitik .
er ist ja heute schon ein pfeiler , und wir müssen ihn verstärken , die potenziale sind da .
die schwierigkeit ist , wie wir das realisieren .
zum bereich der beleuchtung : sie wissen , dass rund 14,5 prozent des stromverbrauchs für die beleuchtung konsumiert werden , 10 prozent in der industrie und im dienstleistungsbereich , nur 1 prozent im bereich der öffentlichen beleuchtung .
aber auch hier kann man natürlich mit modernen led-leuchtmitteln etwas tun .
wir haben ein wirtschaftliches potenzial bei gewerblichen anwendungen und bei industriellen prozessen , das auf rund 15 prozent geschätzt wird .
im gebäudebereich wird , das wissen wir , die wärme heute noch zu vier fünfteln aus fossiler energie erzeugt .
hier sind das sparpotenzial und auch das reduktionspotenzial für co2 anerkanntermassen gross .
weshalb lehnen wir trotzdem zum teil ihre motionen ab ?
die berichterstatter haben es zu recht gesagt : wir haben einen zuständigkeitsbereich der kantone , den wir ernst nehmen und den wir nach ansicht des bundesrates von der verfassung her zu respektieren haben .
ich habe die erfahrung gemacht , dass wir mit der energiedirektorenkonferenz sehr gut zusammenarbeiten .
wir haben in allen arbeitsgruppen die kantone sehr eng eingebunden .
es bewegt sich tatsächlich etwas ; vielleicht nicht so schnell , wie sie und ich das möchten , aber tatsächlich sind die kantone sehr konstruktiv .
ich glaube , es ist der schweizer weg , dass wir in berücksichtigung der verfassungsrechtlichen zuständigkeiten versuchen , die vorhandenen potenziale durch kooperation , durch ein miteinander und damit auch durch eine breite abstützung in den regionen zu realisieren .
ich möchte mich nebst diesen grundsätzen auch zu einzelnen punkten äussern .
zur motion schelbert 10.3643 : das ist nun genau so ein fall .
wir führen mit den kantonen ja bereits verhandlungen zum gebäudeprogramm .
herr freitag hat es schon gesagt , er ist da massgeblich involviert .
bis ende 2014 gibt es eine regelung zwischen bafu bzw. bfe und energiedirektorenkonferenz , was die programmvereinbarungen mit den kantonen zur energetischen sanierung betrifft .
eine solche regelung gibt es also .
wir werden sie optimieren , immer in kooperation , mit einer vereinbarung .
es ist nicht so , dass es quasi vom gesetzgeber verlangt wird .
zehn kantone kennen die vhka bereits bei bestehenden bauten , auch da gibt es also [ page 990 ] eine entwicklung in die richtige richtung .
aber es gibt auch kantone , bei denen man mit solchen veränderungen vor das parlament muss , in anderen sogar zwingend vor das volk .
das gehört auch zu unserem föderalismus .
ein wort zu den elektroheizungen : herr luginbühl , wir haben da keine differenz ; es ist selbstverständlich so , dass das mit über 250 000 elektroheizungen ein grosser bereich ist .
wo aber werden diese elektroheizungen betrieben ?
sehr oft in ferienwohnungen , in zweitwohnungen , die nur saisonal beheizt werden .
da ist es je nach standort schwierig , alternativen zu finden .
es gibt auch eine grosse zahl von elektroheizungen in baubetrieben : auszutrocknende bauten werden mit elektroöfen beheizt .
auch dort ist es nicht ganz einfach , von heute auf morgen ein verbot auszusprechen und alternativen zu finden .
deshalb ist mein ansatz auch hier ein pragmatischer .
die bestehenden muken sind ein gutes instrument , das man weiter vertiefen und allenfalls für obligatorisch erklären kann , wenn die kantone damit einverstanden sind .
auch hier gilt : bei einem rigorosen verbot gibt es in der bauindustrie und der tourismuswirtschaft auch volkswirtschaftlich betrachtet ein paar knackpunkte .
vor einem rigorosen verbot würde ich deshalb warnen .
es braucht wahrscheinlich ausnahmen und übergangsregelungen , und auch hier ist die situation in den kantonen unterschiedlich .
deshalb sind die muken 2008 meiner ansicht nach ein gutes basismodul , das sich ausbauen lässt .
wir sind mit den kantonen auch im gespräch .
jetzt noch zur motion freitag 11.3696 , die die gemüter hier erregt : ich bin mit der berichterstatterin völlig einverstanden .
die bürgerliche seite hat damals immer wert darauf gelegt , dass die co2-abgabe auf brennstoffen , wenn wir sie schon erheben , kostenneutral ist und staatsquotenneutral zurückerstattet wird .
das war an allen podien das hauptargument , mit dem man ein ja des volkes zustande gebracht hat .
der bundesrat hat schon damals , als die teilzweckbindung für das gebäudeprogramm vorgeschlagen wurde , gesagt , dass das an sich ein ordnungspolitischer sündenfall sei und dass man das korrekterweise über energie schweiz finanzieren müsste .
man hat es dann beschlossen , das gebäudeprogramm funktioniert und läuft gut .
es hat aber auch einen konjunktureffekt .
sie erinnern sich : wir haben dieses programm in der wirtschaftskrise installiert ; immer mit dem hintergedanken , dass man damit auch das baugewerbe stützt .
das ist nicht zum schaden der schweiz , aber dieser mitnahmeeffekt besteht .
es gibt aktuell im co2-gesetz immer noch eine differenz zwischen national - und ständerat über den umfang des künftigen gebäudeprogramms .
sie werden in der wintersession darüber entscheiden müssen .
wenn sie dort auf 300 millionen franken erhöhen wollen , heisst das , dass sie die co2-abgabe auf brennstoffen von 36 auf 60 franken erhöhen müssen , weil sie sonst zur steuer mutiert .
wie richtig gesagt wurde , kann maximal ein drittel teilzweckgebunden verwendet werden .
wenn sie jetzt noch weiter gehen und sagen , das ganze solle zur steuer mutieren - es ist , wenn sie es anders einsetzen , eben eine steuer , nicht mehr eine lenkungsabgabe -, dann bedingt das erstens eine verfassungsänderung , und zweitens heisst es , dass an sich die erdöl-und heizölimporteure die ganzen gebäudeprogramme bezahlen .
da stellt sich dann schon die frage , ob das gerechtfertigt ist , wo sie die co2-abgabe auf treibstoffen doch sonst kategorisch ablehnen .
auch das ist aber an sich co2 - und energierelevant .
da stellen sich dann schon ein paar grundsätzliche staatspolitische fragen .
natürlich : wenn man dann einmal eine abgabe hat , ist es einfach , nicht etwas neues einzuführen ; vielmehr kann man sie dann mit der zeit eben so auslegen , dass sie eine steuer ist .
ich verstehe ihr anliegen und kann es auch nachvollziehen .
wir haben ja mit dem efd im rahmen der motion studer heiner 06.3190 , " ökologische steuerreform " , sowieso den auftrag , energie statt arbeit zu besteuern , von einer lenkungsabgabe über förder - und stromrappen bis hin zu grundsätzlichen überlegungen .
das werden wir in den grundsätzen voraussichtlich sogar noch dieses jahr im bundesrat besprechen ; sie werden einen bericht dazu erhalten .
in diesem sinne , herr ständerat freitag , bin ich sehr einverstanden damit , dass man in einen prüfungsauftrag auch ihr anliegen aufnimmt .
es aber als motion anzunehmen , das würde schon eine ziemliche kehrtwende in der co2-politik darstellen .
das müsste ich deshalb vorderhand bekämpfen .
ich werde mich kurz fassen .
ich möchte aber einfach darauf hinweisen , dass ich gesagt habe : das braucht eine volksabstimmung .
dann kann man nicht mehr sagen , wir hätten das volk hinters licht geführt .
jetzt haben wir eine lenkungsabgabe , von der wir einen drittel für die förderung brauchen ; das finde ich eher weniger sauber .
es ist aber klar , dass man dann hinstehen muss , und das ist auch mein vorschlag .
ich habe viel verständnis für die motion freitag .
ich kann mich aber noch gut daran erinnern , wie diese co2-abgabe damals dem volk verkauft worden ist .
die co2-abgabe stand nämlich damals der ökologischen steuerreform gegenüber .
man hat unserer bevölkerung erzählt , die co2-abgabe sei kostenneutral und werde entsprechend an die bevölkerung zurückerstattet .
aus meiner sicht haben wir schon einmal einen fehler gemacht , indem wir einen teil dieser rückerstattung für das gebäudeprogramm eingesetzt haben .
kollege freitag fordert , dass der ganze betrag für das gebäudeprogramm eingesetzt wird .
damit habe ich mühe , weil man eine abgabe nun anders einsetzen will , obwohl man der bevölkerung versprochen hat , dass sie zurückgegeben werde .
die abgabe ist ineffizient , das stimmt .
wenn mit einer abgabe gelenkt werden soll , dann muss die höhe entsprechend angesetzt werden , damit sie effizient ist .
nur weil sie ineffizient ist , kann man sich aber nicht einfach über einmal gemachte vorgaben hinwegsetzen .
ich empfehle ihnen deswegen - herr freitag möge entschuldigen -, die motion abzulehnen .
ich möchte die motion freitag 11.3696 unterstützen , und ich bedaure , dass bundesrat und kommission diese motion ablehnen .
es geht um den einsatz der co2-abgabe .
ich freue mich natürlich .
wir hatten vor zehn jahren eine volksabstimmung , wo wir das , was jetzt kollege freitag beantragt , gern gehabt hätten .
das wurde damals stark bekämpft .
es geht darum , ob man lenkungsabgaben klar zweckbinden und die lenkungserträge verwenden darf , um anreize zu setzen , damit die steuerungserwirkung effektiv erzielt wird , das heisst , damit insbesondere im bereich der gebäudeeffizienz erfolge erzielt werden .
ich finde , wir müssen von der ideologie wegkommen , dass die co2-abgabe als lenkungsabgabe quasi neutral über die krankenversicherung zurückerstattet werden muss .
das ist ein weg , der ineffizient ist ; so kann das ziel , das die co2-vorlage und diese abgabe haben , nur ganz beschränkt erreicht werden .
daher sollten wir jetzt diese gelegenheit nutzen , um in diese richtung zu gehen .
in der motion steht das wort " verfassung " ; das wurde gesagt .
ich bin aber durchaus der überzeugung , dass wir im rahmen der energiepolitik auch verfassungsvorlagen präsentieren und dem volk vorlegen dürfen .
ich habe mich noch aus einem anderen grund zu wort gemeldet : es ist eine gesetzesvorlage unterwegs , die die co2-abgabe verwenden will , um krankenkassenprämien zwischen den kantonen auszugleichen , was ich für einen vollständigen mumpitz halte .
diese vorlage wird in zwei , drei monaten in die räte kommen .
das steht bevor .
da wird geld ohne nutzen unsinnig umverteilt , und zwar auch noch aus einer falschen kasse .
ich bin der meinung , dass wir diese co2-abgabe wirklich für die klimaziele verwenden müssen ; sie ist das beste mittel dafür .
mit dem ausdruck " ohne neue abgaben " im titel seiner motion bezieht sich kollege freitag ja auf die co2-lösung und nicht darauf , dass wir dieses instrument überhaupt abschaffen sollen .
das abgabeinstrument brauchen wir , wie auch die subventionen und die gebote und verbote .
das sind die drei möglichkeiten , die der staat hat , um überhaupt etwas zu machen .
ich bin auch der meinung , abgaben müsse man zurückhaltend einsetzen .
aber gerade hier haben wir etwas , was man richtig einsetzen muss .
ich bitte sie , der motion freitag unbedingt zuzustimmen .
ich spreche ganz kurz zur motion 11.3424 der bdp-fraktion , " ersatz von elektroheizungen " .
der bundesrat und die kommissionsmehrheit beantragen , diesen vorstoss abzulehnen .
kollege recordon hat den antrag der minderheit begründet .
ich möchte im sinne der minderheit noch zwei , drei bemerkungen machen .
wir haben heute einen wichtigen entscheid getroffen .
die kommissionssprecherin hat überzeugend dargelegt , was im bereich der energieeffizienz in den nächsten jahren alles gehen muss .
wir müssen also nicht einen , nein , eher zwei oder drei zacken zulegen .
elektroheizungen sind ineffizient .
elektroheizungen basieren auf einer technologie von gestern .
es macht für die zukunft keinen sinn mehr , energetisch hochwertigen strom in niederwertige wärme zu wandeln .
sechs prozent oder 230 000 wohnungen werden in der schweiz heute elektrisch beheizt .
[ page 989 ] im winterhalbjahr verbrauchen die elektroheizungen nach wie vor einen fünftel des gesamten stroms , über das ganze jahr gesehen sind es fünf prozent .
das ist etwa die produktion von mühleberg .
dieser verbrauch könnte bei anwendung von effizienten heiztechnologien auf einen viertel reduziert werden .
einiges ist schon gegangen .
die kantone haben mustervorschriften erlassen ; diese sind aber freiwillig und sehen nur vor , dass keine neuen elektroheizungen mehr gebaut werden können .
auch die eth sehen hier einen grossen handlungsbedarf .
in dem von kollegin diener erwähnten brief der eth wird neben der motion grunder die vorliegende motion , welche die elektroheizungen betrifft , ebenfalls erwähnt .
es wird dargelegt , dass eine annahme dieses vorstosses ausserordentlich wichtig wäre .
wir müssen in den unmittelbar folgenden jahren vor allem die tiefhängenden früchte anvisieren und zu ernten versuchen .
hier , denke ich , handelt es sich um solche tiefhängenden früchte .
ich habe gehört , warum die kommission die motion abgelehnt hat , und da sehe ich natürlich ein gewisses problem .
angesichts des entscheids , den wir getroffen haben , und angesichts des zeitdrucks , unter dem wir stehen , stellt sich die frage , ob wir jahre warten können , bis es vielleicht einmal eine kantonale lösung gibt .
ich bin der meinung , dass wir nicht warten können .
es geht hier nicht um eine kleine einsparung , es geht um ein beträchtliches einsparpotenzial , das rasch , aber in vernünftigen fristen realisiert werden muss .
meiner ansicht nach sollten wir das angehen .
ich bitte sie , in diesem punkt der minderheit zu folgen .
ich gestatte mir einige allgemeine erläuterungen , anschliessend werde ich kurz auf jede motion eingehen .
vorerst einmal kurz einige erläuterungen zu den überlegungen , welche wir in der kommission den themen von block 2 zugrunde gelegt haben , bei dem es in erster linie um fragen der energieeffizienz respektive des energiesparens geht .
wir waren uns alle einig , dass bei der energieeffizienz und beim energiesparen das grösste potenzial besteht und dass es wichtig ist , dieses potenzial auch effizient auszuschöpfen .
potenzial orten wir in fast allen bereichen , so unter anderem in den bereichen antrieb und prozesse , klima/lüftung/heizung , dann aber auch im bereich raumwärme und warmwasser und ganz allgemein im bereich industrie .
ich möchte hier betonen : die elite dieses landes ist bereit , den aufbruch mitzutragen , frau bundesrätin !
die massnahmen im gebäudebereich liegen weitgehend im zuständigkeitsbereich der kantone .
die grosse mehrheit der kantone hat denn auch in den letzten jahren energiepolitische grundlagenstudien erarbeitet oder in auftrag gegeben .
im energiebereich ist bei den gebäuden in den letzten jahren einiges erreicht worden ; die energiedirektorenkonferenz der kantone hat die entsprechenden vorschriften bereits im jahr 2008 verschärft .
sie sind zwischenzeitlich in beinahe allen kantonen umgesetzt worden .
seit dem 1. januar 2010 setzen die kantone gemeinsam mit dem bund das gebäudeprogramm um .
ab 2020 sollen sich die gebäude im bereich der wärmeenergie möglichst ganzjährig selber versorgen können und einen anteil der versorgung mit elektrizität übernehmen .
entsprechend gilt es gemäss mehrheit der kommission und bundesrat zu beachten , dass es nicht immer zielführend ist , ohne grössere not bundeskompetenzen einzuführen .
wir wissen zudem aus erfahrung , wie sensibel die kantone auf solche forderungen reagieren .
wichtig scheint uns , dass die zusammenarbeit des bundes mit den kantonen , vor allem mit der energiedirektorenkonferenz , vertieft wird .
was den strombereich betrifft , muss beim energieprogramm noch einiges angepasst werden , damit auch im bereich installationen die ziele erreicht werden können .
wegen des produktionswegfalls müssen ab 2020 bei stagnierendem bis steigendem strombedarf rund 40 prozent des heutigen strombedarfs durch effizienzmassnahmen sowie durch strom aus erneuerbaren energiequellen oder stromimport gedeckt werden .
namentlich bei der abdeckung der [ page 985 ] grundlast , das heisst bei der bandenergie , besteht eine erhebliche lücke .
insbesondere der steigende anteil von stochastischer energie stellt eine herausforderung an die reservehaltung und an die europäischen netze dar .
die energieunternehmen haben denn auch bereits mit dem sogenannten smart metering begonnen .
damit lassen sich zum beispiel die maschinen so steuern , dass sie erst dann in betrieb genommen werden , wenn entsprechende stromkapazitäten im netz vorhanden sind .
damit kann auch der niedrigtarif besser ausgeschöpft werden .
gleichzeitig kann mit den definitionen von standards auch der maschinen - und gerätepark in der industrie im sinne einer noch besseren energieeffizienz beeinflusst werden .
mit der energie-etikette wurde bereits einiges in diese richtung in bewegung gesetzt .
es gibt aber immer noch viele geräte , die an keine standards gebunden sind .
einiges kann zudem erreicht werden , indem die abwärme besser genutzt wird .
auch mit einer entsprechenden tarifgestaltung kann der konsum gesteuert werden .
bei allem optimismus muss aber dem umstand rechnung getragen werden , dass dies nicht von heute auf morgen geschehen kann .
die investitionen müssen sich in bezug auf die betriebskosten auch rechnen .
so sind die volkswirtschaftlichen konsequenzen , wie die entwicklung der wettbewerbsfähigkeit besonderes energieintensiver wirtschaftsbereiche , bis heute noch wenig geklärt .
ich komme kurz zu den einzelnen motionen : bei der ersten motion , der motion 11.3415 , beantragt ihre kommission wie auch der bundesrat die annahme , deshalb habe ich keine weiteren bemerkungen zu machen .
ich komme zur motion 11.3376 , " effizienzstandards für elektrische geräte .
eine best-geräte-strategie für die schweiz " .
gemäss der motion soll die energieverordnung so angepasst werden , dass zusätzliche kategorien für elektrische geräte erfasst werden können .
das anliegen liegt damit auf der linie von bundesrat und kommission .
wir empfehlen ihnen aber im einvernehmen mit dem bundesrat , den motionstext abzuändern .
ich gehe davon aus , dass sie den kommissionsbericht gelesen haben , ich werde die argumente nicht wiederholen ; wenn notwendig , kann ich sie ihnen aber gerne noch vorlesen .
ich komme damit zur motion 11.3375 , " smart metering .
intelligente zähler für die schweiz " .
hier beantragt die kommission mit 8 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die motion in einen prüfungsauftrag abzuändern .
der bundesrat ist damit einverstanden .
auch dazu haben sie einen schriftlichen bericht erhalten .
ich werde keine weiteren erläuterungen machen , es sei denn , es sei notwendig .
ich komme zur motion 10.3643 , " energiesparen belohnen .
mit den kantonen verhandlungen aufnehmen " .
hier beantragt ihnen die kommission die ablehnung der motion .
ich verweise auf meine erläuterungen zum eintreten auf diesen block .
der bereich liegt in der kompetenz der kantone .
die kantone haben in dieser frage schon sehr viel gemacht und sind bereit , noch mehr zu tun .
es braucht aus unserer sicht keine zusätzlichen verhandlungen mit den kantonen .
damit komme ich zur motion 11.3449 , " energiesparstandards für neubauten und altbausanierungen " .
hier haben wir nur noch eine ziffer der motion zu behandeln .
wir haben sie in der kommission mit 9 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
eine minderheit empfiehlt die annahme der motion .
deswegen werde ich ihnen ganz kurz erläutern , weshalb die mehrheit die ablehnung empfiehlt .
es geht in ziffer 1 darum , dass vom bundesrat energetische mindeststandards für neubauten zu erlassen sind , die sich am nullenergiehaus oder plusenergiehaus bemessen sollen ; das betrifft auch die sanierung von altbauten , wobei dieser standard nach den heutigen richtlinien für neubauten gemäss dem muken-standard ausgestaltet werden soll .
auch hier gilt es zu beachten , dass für massnahmen betreffend den verbrauch von energie in gebäuden gemäss artikel 89 absatz 4 der bundesverfassung vor allem die kantone zuständig sind .
wenn man eine solche motion annehmen würde , müsste eine verankerung von mindeststandards für neubauten und zu sanierende altbauten im bundesrecht erfolgen .
das bedürfte einer änderung der bundesverfassung .
wir sind der meinung , dass das nicht notwendig ist , weil die kantone sich in dieser frage stark engagieren .
das nächste geschäft ist die motion 11.3696 , " umbau der energieversorgung ohne neue abgaben " .
die kommission beantragt ihnen mit 6 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion abzulehnen .
kollege freitag verlangt eine vollständige zweckbindung der einnahmen aus der co2-abgabe .
die einnahmen wurden ja ursprünglich vollständig als lenkungsabgabe mit rückgabe konzipiert .
wir haben dann einmal entschieden , dass ein teil der abgabe für die gebäudetechnik verwendet werden soll .
kollege freitag ist nun der meinung , dass die ganzen einnahmen für gebäude und für die förderung von forschung und entwicklung eingesetzt werden sollten .
die kommission beantragt ihnen wie gesagt mit 6 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen , der motion nicht zuzustimmen .
ich komme zum postulat cramer 11.3587 , " sparsame energienutzung und erneuerbare energien : zusätzliche finanzielle mittel für ausbildungsprogramme " .
wir beantragen ihnen mit dem bundesrat , das postulat anzunehmen .
dann haben wir noch die motion 11.3416 zu behandeln .
sie fordert die " abschaffung von verbrauchsfördernden sondertarifen für haushalte mit elektroheizungen und elektroboilern " .
die kommission beantragt ihnen mit 6 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion abzulehnen .
ich verweise auf mein eintretensvotum , in dem ich auf diese problematik hingewiesen habe .
wir haben noch die motion 11.3424 , " ersatz von elektroheizungen " : die kommission beantragt mit 8 zu 1 stimmen , die motion abzulehnen .
die minderheit beantragt die annahme .
deshalb erläutere ich ganz kurz , weshalb ihnen die mehrheit beantragt , die motion abzulehnen : es geht wiederum um die verfassungsmässige kompetenz der kantone im gebäudebereich .
deswegen wäre eine vorschrift auf bundesebene auch hier nur mit einer verfassungsänderung zulässig .
wir gehen auch davon aus - ich habe schon beim eintreten darauf hingewiesen -, dass die kantone mit den mustervorschriften der kantone im gebäudebereich diese problematik aufgenommen haben .
zuletzt zur motion 11.3427 , " mehr strom und weniger co2 . ersatz fossiler grossfeuerungen " : die kommission beantragt mit 10 zu 3 stimmen , die motion abzulehnen .
es gibt eine minderheit , die beantragt , die motion anzunehmen .
elektrowiderstandsheizungen verbrauchen ausgerechnet in den kältesten wintertagen sehr viel strom .
wie die motion fordert , sollten insbesondere ortsfeste elektroheizungen mit wasserzirkulation durch effizientere systeme ersetzt werden .
es besteht hier grosses potenzial ; der forderung wurde bereits mit der motion leutenegger filippo 08.3671 , " nutzung der wärme-kraft-kopplung " , rechnung getragen .
entsprechend ist bereits eine strategie in erarbeitung .
sie soll gegen ende des jahres vorliegen und neben der abschätzung des potenzials auch mögliche fördermassnahmen enthalten .
aus diesen gründen beantragen ihnen die mehrheit der kommission und der bundesrat , diese motion abzulehnen .
zur motion 10.4169 liegt ein rückweisungsantrag gutzwiller vor .
herr gutzwiller beantragt , die motion an die kommission zurückzuweisen , mit der begründung , dass wir das anliegen in der kommission im zusammenhang mit dem co2-gesetz beraten und dabei verschiedene fragen abklären sollten .
ich frage sie an , ob sie diesen ordnungsantrag separat behandeln wollen oder nicht .
präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : herr gutzwiller wird als einer der nächsten redner auch zu seinem ordnungsantrag sprechen .
anschliessend werden wir darüber entscheiden .
ich bin fast sicher , dass ich hier zuhanden der materialien spreche .
ich mache es trotzdem ; ich denke , auch die materialien haben ihren wert .
[ page 987 ] ich spreche zur motion grunder 11.3427 und vertrete hier die minderheit .
diese motion wäre wirklich unterstützungswürdig .
wir haben heute morgen in sehr vielen voten zweifel gehört , ob uns der ausstieg aus der atomenergie gelingen wird und ob es uns gelingen wird , genügend ersatzstromproduktion oder -wärmeproduktion zur verfügung zu stellen .
mit dieser motion haben wir eigentlich eine stossrichtung , die sehr viel potenzial enthält , potenzial , das heute schon vorhanden ist , aber nicht genutzt wird .
es geht um wärme-kraft-kopplung , eine technik , die an sich nicht neu ist , die aber bis heute zu wenig gefördert und zu wenig genutzt wurde .
es geht hier vor allem darum , fossile grossfeuerungen durch eine wärme-kraft-kopplung zu ersetzen , damit man eben eine optimale nutzung der energie hat .
man findet in der bfe-datenbank über zehntausend fossile grossfeuerungen in unserem land .
es ist ein grosses potenzial , das eigentlich zur verfügung stehen würde .
diese fossilen grossfeueranlagen könnten ersetzt werden .
das heisst , das öl könnte durch ein energiepotenzial ersetzt werden , das heute in unserem land vorhanden ist und viel zu wenig genutzt wird .
ich denke da an waldholz , an altholz , an restholz , flurholz , hofdünger , an die biogenen abfälle in den kehrichtverbrennungsanlagen .
das ist eine riesiges potenzial , das es zu nutzen gälte .
es gibt studien , unter anderem eine studie des energie-trialogs schweiz .
sie zeigen auf , dass wir hier von einer grössenordnung von vier bis fünf terawattstunden pro jahr sprechen .
das sind alles andere als peanuts .
aber es ist ein vernachlässigtes potenzial , weil dessen nutzung bis jetzt nicht rentabel war , weil es einfacher war , das billige öl zu verwenden , als in innovation und in die technologie zu investieren .
wenn wir diesen neuen weg einschlagen , haben wir hier ein riesiges potenzial .
herr nationalrat grunder hat mit dieser motion den finger auf den wunden punkt gelegt .
der nationalrat hat diese motion unterstützt .
mir liegt auch ein schreiben der eth vor .
ich erwähne das , weil das zitieren der eth in letzter zeit sehr beliebt ist ; sie scheint eine integre institution unseres landes zu sein , deren glaubwürdigkeit noch nicht allzu stark bestritten ist .
darum erlaube ich mir jetzt auch , auf diesen brief hinzuweisen .
in diesem brief steht , dass es unter der prämisse des gestaffelten ausstiegs aus der kernenergie vor allem um die stromversorgungssicherheit im winter gehe .
weiter wird darauf hingewiesen , dass die motion von besonderer bedeutung ist , weil sie auswirkungen auf die stromversorgungssicherheit des landes hat , gerade auch in kritischen wintern .
es wird weiter darauf hingewiesen , dass diese technologie ausgereift ist , dass sie in österreich und deutschland in den letzten zehn jahren intensiv gefördert worden ist , dass sehr viele biomasseheizkraftwerke realisiert wurden und damit auch technische erfahrungen gemacht und die kinderkrankheiten überwunden werden konnten .
es geht aus dem schreiben hervor , dass wir bei uns in der schweiz 133 biomasseheizkraftwerke installiert haben , dass 80 bewilligt sind und dass sich 166 in der warteschlaufe befinden .
diese warten darauf , dass sie auch von den kev-geldern profitieren können .
ich glaube , wir tun gut daran , alle energiepotenziale , die wir heute schon haben , aber schlecht nutzen , so rasch wie möglich zu erschliessen .
in diesem sinn bitte ich sie im namen der minderheit , die motion grunder zu unterstützen .
sie ist ein wichtiger mosaikstein im konzept für den ersatz des atomstroms .
ich lege ihnen hier zuerst meine interessenbindung offen : ich bin für die energiedirektorenkonferenz präsident des steuerungsausschusses beim gebäudesanierungsprogramm .
etwas salopp könnte ich sagen : jetzt bin ich definitiv bei den guten menschen - energieeffizienz !
der umbau der energieversorgung - heute definitiv beschlossen - verlangt eine grosse anstrengung bei der energieeffizienz , bei den erneuerbaren energien ; es ist gelegentlich die rede von einer offensive .
damit bin ich einverstanden .
das heisst , es braucht auch grosse finanzielle anstrengungen .
mein ziel ist es , die effizienz des fördersystems , das wir haben , zu steigern , also auch mehr geld einzusetzen , dies aber gezielt - eben für sparmassnahmen und technologieentwicklung .
dies sollte ohne erhöhungen der co2-abgaben erfolgen , denn solche passen aus meiner sicht schlecht in die aktuelle wirtschaftliche landschaft .
dazu sollte auch noch eine reduktion dessen , was ich als rückerstattungsbürokratie bezeichne , vorgenommen werden .
ich habe nachgeschaut : ich kriege auf meiner krankenkassenrechnung jeden monat fr .
4. 05 für die voc - und die co2-abgabe retour .
das ist zwar schön , aber notfalls könnte ich vermutlich darauf verzichten - und sie womöglich auch .
mit meiner motion 11.3696 fordere ich eine änderung der bundesverfassung und des co2-gesetzes , damit der gesamte betrag der co2-abgabe , ohne erhöhung , befristet auf zwanzig jahre - irgendwann sollten wir wieder aus dieser förderungsmechanik herauskommen -, für die verminderung der co2-emissionen von gebäuden und für die förderung von forschung und entwicklung der erneuerbaren energien eingesetzt wird .
es braucht also eine volksabstimmung ; das ist nicht einfach , das ist mir bewusst .
ich würde dies aber gut finden , dann könnte sich nämlich das volk dazu äussern .
aus demokratischer sicht finde ich dies jedenfalls sauberer als das , was wir bis jetzt hatten , nämlich eigentlich eine lenkungsabgabe , wovon wir aber einen drittel als förderabgabe nutzen .
jetzt zum geld ; ich finde , wir müssen jetzt auch über das geld reden , über potenziale haben wir viel gehört : die volle co2-abgabe ohne erhöhung macht momentan 600 millionen franken im jahr aus .
ein drittel geht heute in den gebäudesanierungsbereich .
gemäss meiner motion - es ist nicht genau festgehalten , aber ich könnte mir das vorstellen - könnte man diesen teil verdoppeln .
man könnte also etwa 400 millionen franken für gebäudesanierungen einsetzen statt wie bisher 200 millionen .
wenn man beim aktuellen gebäudeprogramm die gesuche anschaut , sieht man , dass wir , salopp gesagt , ernsthafte gesuche für etwa doppelt so viel geld haben , wie wir zur verfügung haben .
auf der anderen seite möchte ich aber etwa einen drittel dieser abgabe - das wären dann rund 200 millionen franken ; darüber kann man noch reden - für forschung und entwicklung , pilot - und demonstrationsanlagen für energieeffizienz und erneuerbare energien einsetzen , und zwar aus folgendem grund : es wird ja oft argumentiert , wir müssten die kev noch vergrössern , denn wenn wir solche anlagen in der schweiz einsetzten , dann werde das die technologie fördern , werde das die lernkurve verstärken .
da muss ich ihnen sagen : diese meinung teile ich nicht .
die schweiz ist global gesehen schlicht ein zu kleiner markt , als dass wir einen einfluss auf die technologieentwicklung hätten .
in deutschland gibt es , das wurde , glaube ich , heute auch schon einmal erwähnt , riesige förderprogramme .
man spricht davon , dass inzwischen die verpflichtungen die grössenordnung von 100 milliarden euro umfassen .
in wirklichkeit ist es so - natürlich wieder etwas salopp zusammengefasst -, dass mit diesen deutschen subventionen die chinesischen solarzellenhersteller wesentlich subventioniert werden , denn diese sind billiger , und damit kann man nicht mehr konkurrieren .
darum bin ich überzeugt , dass wir eigentlich in die technologie , in die entwicklung investieren sollten - auf gewissen gebieten sind wir schon jemand -, und dort können wir auch global gesehen einen wahrnehmbaren beitrag leisten und langfristig wertschöpfung generieren ; darin sind wir uns wahrscheinlich einig .
der bundesrat lehnt die motion ab .
ich gebe zu , ich habe dafür sogar ein gewisses verständnis .
das ist ein grosser schritt , vielleicht auch etwas unbekanntes terrain .
aber daran , dass wir grosse schritte machen , müssen wir uns jetzt wohl gewöhnen , und das braucht auch etwas mut .
allerdings finde ich die begründung des bundesrates nicht ganz überall treffend .
in einem abschnitt steht , jetzt sei zu wenig geld für die gebäudesanierung vorhanden und eine erhöhung von 200 auf 300 millionen franken sei " für die zielerreichung notwendig " .
im nächsten abschnitt steht dann aber , es sei fraglich , ob die branche profitieren könne , weil [ page 988 ] eine " blasenbildung " drohe und die branche gar nicht genug personal habe .
ich kenne ja das thema : zurzeit sind die fensterbauer tatsächlich teilweise am anschlag , aber das wären sie auch mit 300 oder 400 millionen franken .
die branche wird sich darauf einstellen .
fakt ist einfach , dass wir vom aktuellen gebäudebestand pro jahr ein prozent energetisch sanieren .
wenn wir so weitermachen , braucht es hundert jahre , bis alle gebäude energetisch saniert sind .
da , denke ich , müssen wir etwas gas geben .
dann wird in der antwort des bundesrates auch noch mit der lenkungswirkung argumentiert .
das wage ich bei diesen grössenordnungen etwas zu bezweifeln .
ich beantrage ihnen , jetzt auch etwas mutig und konsequent zu sein und meine motion anzunehmen .
ich will es wirklich kurz machen .
der kommissionspräsident hat das thema ja schon angekündigt .
ich möchte sie bitten , meinem rückweisungsantrag zur motion 10.4169 zuzustimmen .
ich will jetzt gar nicht auf die ganze thematik eingehen , die sie ja bestens kennen .
aber ich fürchte , dass angesichts des antrages der kommission , der mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zustande kam , ein negatives ergebnis so interpretiert werden könnte , wie sie es wohl nicht interpretieren wollen , nämlich so , dass die entsprechenden standards herabgesetzt werden sollten .
das , glaube ich , passt nicht zu den heutigen beschlüssen und in die gesamte energiestrategie .
ich habe drei gründe , weshalb ich sie bitte , dieser rückweisung zuzustimmen : 1. das ganze co2-geschäft wurde verschoben und wird von der zuständigen kommission vermutlich ende oktober behandelt .
in diesem co2-geschäft ist ja gerade die thematik der gaskraftregelung eine der wichtigen differenzen ; das anliegen gehört also da hinein .
2. ich bin nicht kommissionsmitglied , aber den protokollen und äusserungen einzelner mitglieder entnehme ich , dass unklar ist , ob das , was in den materialien steht , nämlich dass wir nicht unbedingt eine ausnahmebewilligung wollen , auch eine gesetzliche grundlage hat .
ich glaube , es ist wichtig , dass die kommission überprüft , ob dem so ist oder ob es eine gesetzliche grundlage braucht .
3. als annex würde ich bitten , die neue eu-richtlinie zur energieeffizienz einzubeziehen , die sich besonders mit der nutzung von abwärme bei entsprechenden anlagen beschäftigt .
ich glaube , das sind drei gute gründe , um die sache nochmals anzusehen .
ich bitte um unterstützung dieses rückweisungsantrages .
ich bin als präsident der kommission selbstverständlich nicht befugt , hierzu ja oder nein zu sagen ; das ist eine angelegenheit der gesamtkommission .
ich möchte vielleicht nur auf folgendes hinweisen : die motion ist von unserer kommission deshalb einstimmig abgelehnt worden , weil rechtliche gründe hierfür massgebend waren .
herr kollege gutzwiller stellte den antrag , man möge die verordnung des bundesrates in einer gewissen art und weise einschränken .
nun haben wir aber festgestellt , dass die gesetzlichen grundlagen an sich völlig klar sind .
es ist so , dass im co2-gesetz steht , dass eben sowohl kraftwerke gebaut werden können , die nur strom herstellen , als auch kraftwerke zulässig sind , die strom und wärme herstellen .
wir alle standen lange unter dem eindruck , es müsste immer beides sein ; also müssten wir das gesetz ändern , um der motion gutzwiller entsprechen zu können .
herr gutzwiller ist ein schlaumeier und hat nun in diesen rückweisungsantrag einen zweiten punkt eingebaut , der genau den schwachen punkt seiner motion erwähnt , das ganze also etwas ausbaut .
im interesse der sache und angesichts der komplexität der materie wäre es vielleicht gar nicht schlecht , wenn die kommission diese angelegenheit im zusammenhang mit dem co2-gesetz bespräche , zumal ja generell bezüglich der beurteilung von gaskraftwerken eine etwas andere optik platz gegriffen hat , als dies noch vor einem halben jahr der fall war .
mit diesem - mangels kompetenz - leider nicht ganz klaren votum muss ich es ihnen überlassen , ob sie abstimmen wollen oder nicht .
der präsident kann nicht für die kommission sprechen und ein mitglied umso weniger , aber ich möchte doch zum ausdruck bringen , dass unsere kommission dem thema fast vier stunden gewidmet hat .
wir haben anhörungen durchgeführt , wir haben das anliegen analysiert , wir haben die gesetzlichen grundlagen geprüft usw. die motion sollen und müssen wir ablehnen , es geht nicht anders .
was herr gutzwiller als begründung angibt , stimmt gar nicht .
er sagt ja , das co2-gesetz werde noch diskutiert , dann müsse man die frage neu diskutieren .
was im co2-gesetz noch diskutiert wird und wo eine differenz zwischen ständerat und nationalrat besteht , betrifft den anteil der inlandkompensationen , ob nun 70 oder 50 prozent im inland kompensiert werden sollen .
das hat mit der frage , die herr gutzwiller erwähnt , nichts zu tun .
er möchte den typus des kraftwerks chavalon verbieten , wenn er sagt , es dürfe nur eine gekoppelte wärme - und stromerzeugung möglich sein .
wie der kommissionspräsident , herr schweiger , nun aber gesagt hat , sind im gesetz beide typen vorgesehen .
die bundesrätliche verordnung entspricht dieser vielfalt des gesetzes , und die frage , ob dann 30 , 50 oder 70 prozent im inland kompensiert werden können , werden wir noch regeln .
ich gehe davon aus , dass wir uns mit dem nationalrat einigen werden ; wir werden eine kompensationspflicht definieren .
aber das hat mit dem thema der motion gutzwiller nichts zu tun .
ganz im gegenteil , eigentlich haben wir mit den heutigen entschlüssen unseres rates ein bisschen zusätzlichen zeitdruck , damit wir in dieser frage zu einer lösung kommen .
das projekt chavalon ist schon seit jahren hängig , und was da noch fehlt , ist ein vertrag mit dem bafu , um die frage der kompensationen zu regeln .
das ist noch offen .
daran muss man arbeiten .
wenn wir jetzt sagen : " okay , wir steigen aus der atomkraft aus " , heisst dass , dass wir theoretisch in wenigen jahren drei kernkraftwerke abschalten müssen .
dann müssen wir das verfahren eher beschleunigen denn verlangsamen , denn ab dem zeitpunkt des entscheides wird es noch einige jahre gehen , bis ein kraftwerk in betrieb genommen werden kann .
in diesem sinn müssen wir bei unserem kommissionsentscheid bleiben und die ablehnung der motion beschliessen .
das heisst , ich beantrage , dass wir dem ordnungsantrag gutzwiller keine folge geben .
präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : wir stimmen über den ordnungsantrag gutzwiller zur motion 10.4169 ab .
herr gutzwiller beantragt , die motion an die kommission zurückzuweisen .
[ vs ] abstimmung - vote für den ordnungsantrag gutzwiller ... 15 stimmen dagegen ... 13 stimmen
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( berberat , cramer , diener lenz ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( berberat , cramer , diener lenz ) adopter la motion [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 12 stimmen dagegen ... 23 stimmen
antrag der kommission annahme der modifizierten motion [ vs ] [ page 995 ] proposition de la commission adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
[ vs ] angenommen - adopté
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( diener lenz , berberat , cramer ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( diener lenz , berberat , cramer ) adopter la motion [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 15 stimmen dagegen ... 18 stimmen
ich beginne gleich mit der motion forster 11.3579 . die kommission erhielt den antrag des bundesrates erst in der sommerzeit und konnte ihn nicht beraten .
wir lehnen die motion ab , und zwar aus mehreren gründen .
es ist natürlich so , dass im heutigen stromversorgungsgesetz die gestehungskosten relevant sind und nicht der marktpreis .
das ist politisch so vorgegeben .
es gibt aufgrund der verordnung deshalb zahlreiche auslegungsdifferenzen , die die elcom ausräumen muss und die zum teil vor das bundesverwaltungsgericht gekommen sind .
sie haben sicher den entscheid mitbekommen , der im hinblick auf die marktöffnung gerade einen rückschritt bedeutet ; wir müssen die entsprechende bestimmung jetzt wieder neu anpassen .
wir haben eine zweite problematik , nämlich die , dass der netzzugang rund 40 prozent des strompreises ausmacht .
das netz , mindestens das höchstspannungsnetz , ist ein monopol .
dort haben sie eben gerade keinen markt .
weitere 10 bis 15 prozent des strompreises machen öffentliche abgaben aus , und diese sind von stadt zu stadt , von versorgungsregion zu versorgungsregion verschieden .
das sind gegebenheiten , die in der schweiz mit dem heutigen system schlussendlich eben nicht einen marktpreis ergeben .
der nationalrat - es liegen auch vorstösse aus ihrem rat vor - beauftragt uns zudem , für die stromintensive industrie ausnahmen vorzusehen .
ja , wie wollen sie in einem offenen markt mit marktpreisen den wunsch nach ausnahmen für die stromintensive industrie bewerkstelligen , wenn nicht mit eingriffen in den markt oder mit speziallösungen für diese industrie ?
der bundesrat will diese industrie ja nicht aus dem standort schweiz vertreiben .
hier müssen wir vielmehr darüber nachdenken , wie wir dieses bedürfnis der industrie auch in einem offeneren markt - sogar mit immer mehr annäherung an die eu-preise - befriedigen können .
schliesslich ist der zweite marktöffnungsschritt in vorbereitung .
wir werden ihnen wahrscheinlich mit dem energiegesetz nicht gleich auch die etwas umfangreiche revision des stromversorgungsgesetzes vorlegen können ; diese muss man allenfalls um ein jahr verschieben .
wir sind an der arbeit , und den entscheid , ob man beides gleichzeitig bringt oder teile davon , werden wir im nächsten jahr fällen .
aber einen strompreis nach reinen marktgrundsätzen zu gestalten , mit den drei komponenten , die nicht marktorientiert sind und bei denen wir auch die interessen des industriestandortes schweiz berücksichtigen müssen , das scheint mir in der form , die frau ständerätin forster hier verlangt , derzeit nicht möglich zu sein .
deshalb bitte ich sie , diese motion abzulehnen .
wir haben keine differenzen bei den motionen 11.3404 , 11.3458 und 11.3423 . eine differenz betrifft noch die motion killer 10.4082 . herr killer macht eine reihe von an sich spannenden vorschlägen , wie man die investitionen in die höchstspannungsleitungen beschleunigen könnte .
er möchte , dass der bund vermehrt die strategischen netze definiert und diesbezüglich mehr einfluss erhält .
das freut mich im grundsatz , aber das raumplanungsrecht ist zum grossen teil sache der kantone .
das ist ein thema , das wir mit den kantonen diskutieren müssen .
wir haben die netzpläne , aber die sachpläne bzw. die richtpläne liegen wieder in kantonaler hoheit .
ich wünschte mir an sich eine solche bundeskompetenz , weil es wahrscheinlich schneller gehen würde .
aber mit der verfassung ist das derzeit schwierig zu vereinbaren .
die linienführung solcher netze ist zudem von sehr vielen zielkonflikten begleitet .
wir sehen das bei sehr vielen leitungen , bei denen wir jahrelange beschwerdeverfahren haben .
das know-how der kantone ist wichtig , damit man mit der betroffenen bevölkerung auch in der frage der erdverlegungen einen konsens findet .
deshalb haben wir hier eine differenz mit ihrer kommission .
wir sind hier auch vertreter der interessen der kantone und lehnen deshalb die motion ab .
[ page 997 ]
es ist das erklärte ziel des bundesrates , mit einer offensive im bereich energieeffizienz und erneuerbare energien die versorgungssicherheit mit strom in der schweiz zu gewährleisten .
für mich ist bei der erreichung des ziels der marktwirtschaftliche kompass entscheidend .
wirtschaftlich sinnvolle massnahmen betreffend erneuerbare energien und energieeffizienz sind auch vom markt umzusetzen .
der bundesrat lehnt nun meine motion 11.3579 ab , obwohl er am gleichen tag , und zwar in seiner antwort vom 7. september 2011 auf die motion frick 11.3549 , " planung für 40 prozent stromersatz bei einem ausstieg aus der kernenergie " , die stärkung der marktkräfte und der eigeninitiative als prioritär deklariert hat .
viele defizite kennzeichnen die schweizerische energiepolitik .
eines der gravierendsten betrifft in meinen augen den marktwirtschaftlichen kompass .
ohne diesen kompass wird die energiepolitik künftig preistreibend wirken , den steuerzahler schwer belasten , zu vermeidbaren umweltschäden führen und den industriestandort schweiz verteuern .
in diesem zusammenhang ist die stellungnahme des bundesrates wenig aussagekräftig .
was die marktpreise bzw. gestehungskostenregeln anbelangt , verweist er lediglich auf die laufenden prozesse der stromvg-revision , ohne zu sagen , dass der erste marktöffnungsschritt mit der wahlmöglichkeit und den gestehungskosten zu einer dauersubventionierung mit staatlicher preisfestsetzung geführt hat .
das war in meinen augen keine marktöffnung .
bereits vor fukushima wurde erklärt , dass die revision des stromvg verschoben werde .
nach fukushima kommen die arbeiten zur revision des stromvg noch schleppender voran .
der zweite marktöffnungsschritt ist jedoch gerade im hinblick auf die ereignisse nach fukushima besonders relevant .
die schweiz ist keine strominsel , und nur der markt kann die richtigen anreize für einen effizienten verbrauch und die richtigen investitionen bieten .
die vom bundesrat vorgeschlagene energiestrategie sollte daher unbedingt mit dem aspekt der marktöffnung gekoppelt werden .
offenbar aber erfolgen diese arbeiten nicht parallel , sondern es gibt zuerst ein energiepaket mit zahlreichen subventionen und verboten , bevor dann die marktöffnung erfolgt .
damit sind fehlentwicklungen vorprogrammiert , weil diese eingriffe des staates in vielerlei form die wettbewerbsmechanismen verzerren oder ausser kraft setzen .
die konsequente einführung von marktpreisen ist eine sinnvolle alternative zu der nun auch vom bundesrat diskutierten lenkungsabgabe auf dem strompreis .
schliesslich ist nicht nur die höhe des strompreises , sondern auch dessen reaktion auf die marktsituation für einen effizienten verbrauch relevant .
so geben strompreismodelle , die sich stärker und vor allem flexibel am markt orientieren , anreize für die anwendung neuer technologien , die den stromverbrauch vermehrt an die verfügbarkeit von strom koppeln ; hier kann man das stichwort " smart grid " erwähnen .
ich bitte sie , diese motion dem künftigen energiekonzept von frau bundesrätin leuthard als kompass mit auf den weg zu geben .
in diesem sinn bitte ich sie , die motion anzunehmen .
ich werde es kurz machen .
die fünf in diesem block 4 aufgeführten geschäfte sind inhaltlich eng miteinander verbunden und können unter dem oberbegriff " stromnetze und energieaustauschverbund " zusammengefasst werden .
die vorstösse beinhalten schwerpunktmässig anliegen zum jeweiligen bewilligungsverfahren .
die einzelnen motionen liegen ihnen in schriftlicher form vor , dies inklusive stellungnahme und antrag des bundesrates , beschlussfassung des erstrates sowie antrag ihrer urek .
zur motion forster 11.3579 : die von kollegin erika forster in der sommersession dieses jahres eingereichte motion lag anlässlich der letzten sitzung unserer urek noch nicht vor , das heisst , wir hatten den ablehnenden antrag des bundesrates nicht vor uns .
ich bitte daher den präsidenten , nachher der motionärin das wort zu geben , weil die urek auf einen antrag verzichtet .
zur motion killer 10.4082 : diese motion wird von unserer kommission einstimmig zur annahme empfohlen .
die motion ist am 16 . dezember 2010 eingereicht worden .
die antwort und auch der ablehnende antrag des bundesrates erfolgten am 16 . februar 2011 , also noch vor dem tragischen ereignis von fukushima .
heute jedoch geht diese motion mit der politik und mit den konzepten des bundesrates einher , weshalb die kommission einstimmig die annahme dieser motion empfiehlt .
zur motion 11.3404 , " vereinfachtes bewilligungsverfahren für stromnetze " : auch diese motion wird einstimmig zur annahme empfohlen .
diese motion betrifft themen , die in diesem rate schon verschiedentlich diskutiert wurden .
auch hier liegen die begründungen bereits vor .
zur motion bäumle 11.3458 , " dezentrale stromversorgung .
neue situation bedingt neues strategisches netz " : auch diese motion wird von der urek-sr einstimmig zur [ page 996 ] annahme empfohlen .
die stellungnahme liegt ihnen schriftlich vor .
wenn man diese bundesrätliche stellungnahme anschaut , sieht man , dass auch diese motion eigentlich offene türen einrennt .
in diesem sinne empfiehlt ihre urek einstimmig die annahme der motion .
zur motion 11.3423 , " energie-austauschverbund schweiz-eu " : vom formalen her gesehen ist die bewertung dieser motion analog derjenigen von herrn nationalrat martin bäumle .
auch hier empfiehlt ihnen die urek-sr einstimmig , diese motion anzunehmen .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( recordon , berberat ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( recordon , berberat ) adopter la motion [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 16 stimmen dagegen ... 21 stimmen
antrag der kommission annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
[ vs ] angenommen - adopté
antrag der kommission annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
[ vs ] angenommen - adopté
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
die diskussion ist im rahmen der ausserordentlichen session 11.9008 geführt worden .
- das geschäft ist damit erledigt .
präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : herr recordon ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
die diskussion ist im rahmen der ausserordentlichen session 11.9008 geführt worden .
- das geschäft ist damit erledigt .
[ page 991 ]
ich möchte mich zuerst bei der kommission für die seriöse vorbereitung des geschäftes bedanken .
seriös war es meiner ansicht nach , weil es ein prozess war .
man hätte schnell entscheiden können , aber sie haben zig stunden mit anhörungen verbracht , sich dem thema angenähert und auch gemerkt , dass gewisse formulierungen nicht unbedingt ausgereift waren .
wahrscheinlich hat das an der gestrigen sitzung zur einsicht geführt , herr ständerat jenny , dass der passus mit " der heutigen generation " , wie ich es gesagt habe , so nicht umsetzbar ist .
deshalb bleibt der bundesrat bei seiner strategie , aber wahrscheinlich muss ich härter mit ihnen reden , damit sie mich hören .
die energiepolitik ist ja seit 25 oder 30 jahren sehr emotional geprägt .
wir haben ideologische grabenkämpfe bei der beurteilung der kernenergie und der abfallproblematik sowie bei der beurteilung von fragen der externen kosten und der sicherheit .
das ist nichts neues , zig abstimmungen wurden mit diesen ideologischen ansätzen durchgeführt - meistens gewannen die kernenergiebefürworter .
tatsache ist aber auch , dass wir seit dem moratorium , seit tschernobyl , kein kernkraftwerk mehr gebaut und diese diskussion tunlichst vermieden haben .
wir wussten nämlich genau , dass die diskussion eine schwierige ist und dass die situation immer dramatischer würde , je näher man dem tag käme , an dem man entscheiden müsste , ob die alten durch neue kernkraftwerke zu ersetzen seien .
wenn fukushima nicht passiert wäre , hätten wir im bundesrat zu den drei gesuchen , die immer noch hängig sind , wohl im nächsten jahr stellung nehmen müssen .
wahrscheinlich hätte der bundesrat gesagt : okay , wir sagen zu einem gesuch ja und ersetzen eines der auslaufenden modelle mit einem neuen akw der bestehenden generation .
auch in diesem fall wäre die diskussion emotional gewesen , auch in diesem fall hätten sich ideologische welten gestritten , auch in diesem fall wäre es zu einer volksabstimmung gekommen .
wir haben jetzt also eine ähnliche situation .
der bundesrat hat einen entscheid gefällt ; wir werden eine referendumsfähige vorlage erarbeiten .
man kann selbstverständlich das referendum ergreifen und das volk um seine meinung bitten .
was ist denn der unterschied zu einer verfassungsabstimmung , herr büttiker ?
auch der entscheid für den bau eines ersatzkernkraftwerkes wäre nicht als verfassungsbestimmung , sondern als normale referendumsfähige vorlage dahergekommen , die man bekämpfen kann , wie sich das in einem demokratischen staat gehört .
wir legen jetzt nichts anderes vor , einfach mit dem antrag , die bestehenden akw nicht zu ersetzen .
wenn sie damit nicht einverstanden sind und sagen , sie wollten einen ersatz , dann können sie selbstverständlich das referendum ergreifen und das volk und die standortkantone - diese werden sich ja auch dazu äussern - um ihre meinung bitten .
wo also ist der unterschied zwischen fall 1 und fall 2 ? demokratiepolitisch gesehen gibt es für mich keinen unterschied .
das referendum kann kommen , so oder so , wie üblich .
was sich geändert hat - und das war für den bundesrat eine massive änderung -, ist die beurteilung des restrisikos , der umstand , dass in einem hochtechnologieland wie japan so etwas tatsächlich eingetreten ist .
man kann sagen , dass japan weniger gut darauf vorbereitet gewesen sei und dass fehler passiert seien ; man kennt die details heute noch nicht .
nichtsdestotrotz können sie ein restrisiko nie ausschliessen , nie , auch wenn sie es auf 10 000 jahre berechnen .
wir sind im bundesrat aufgrund der heute verfügbaren technologien zum schluss gekommen , dass wir es nicht verantworten wollen , jetzt - jetzt !
- in einen ersatz bzw. in die heutige generation zu investieren .
wir können das verantworten , was wir haben ; es soll weiter sicher sein .
aber uns jetzt mit denselben risiken nochmals für vierzig , fünfzig oder sechzig jahre binden , das wollen wir nicht !
frau ständerätin diener hat auf die volkswirtschaftliche seite hingewiesen .
nur schon das projekt in finnland , es ist ja das einzige in europa , hat von der planung bis zur realisierung doppelt so hohe investitionskosten zur folge gehabt als geplant - vor fukushima , by the way .
die investitionskosten für neue kernkraftwerke werden zweifellos höher sein - und damit eben auch die produktionskosten pro [ page 970 ] kilowattstunde .
das ist ein faktum .
man kann nun raten , wo man in fünfzehn oder zwanzig jahren sein wird ; niemand von uns weiss es , aber dass die kosten höher sein werden als heute und dass damit die kernenergie einen gewichtigen strategischen und volkswirtschaftlichen vorteil verliert , das steht fest .
wir profitieren auch heute noch von günstiger kernenergie , auch kantone , die angeblich nur erneuerbare energie einkaufen .
dass sie das tun , stimmt ja schon physikalisch nicht ; aber glauben sie ruhig daran .
es ist eine tatsache , dass wir alle heute von günstigem nuklearstrom profitieren .
der bundesrat und ich sind froh , dass wir das noch ein paar jahre lang tun können , denn heute sind die neuen erneuerbaren energien noch nicht marktfähig .
sie sind noch nicht auf einem preisniveau , das es uns erlauben würde zu sagen : es ist kein problem , man kann ohne konsequenzen für die strompreise und die versorgungssicherheit einfach aussteigen .
ich bin froh , dass im nationalrat und auch in ihrem rat niemand mehr die grundposition eingenommen hat , wir sollten sofort aussteigen , ein ersatz sei völlig problemlos zu beschaffen .
das zu sagen hiesse , sand in die augen zu streuen .
auf der einen seite ist die volkswirtschaftliche situation , die preissituation , bei der kernenergie - bei der wir ja keine vollkostenrechnung haben -, ein faktor , der sich verschlechtert .
auf der anderen seite - damit kommen wir zu den erneuerbaren energien - ist der anteil dieser erneuerbaren energien an der stromgewinnung heute praktisch inexistent ; das wurde gesagt .
obschon der bundesrat 2007 effizienz und erneuerbare energien als starke pfeiler der energiepolitik bezeichnet hat und auch in den kantonen einiges gefördert worden ist , ist diese technologie in der schweiz noch nicht weit verbreitet .
im vergleich dazu haben in diesem jahr in deutschland die erneuerbaren energien - zugegeben , dort erreichen die subventionen ein ausmass , wie ich es für unser land nicht möchte - einen anteil von 30 prozent erreicht .
in österreich werden 71 prozent der stromproduktion aus wasserkraft gewonnen und 11 prozent aus neuen erneuerbaren energien .
die sind zehnmal besser als wir !
das kann doch nicht sein !
österreich hat ziemlich ähnliche strukturen wie wir .
offenbar war es hier in der schweiz bisher nicht nötig , da wir genügend strom aus eigener produktion zu günstigen preisen hatten , sodass sich niemand entsprechend anstrengen musste .
zudem war auch kein markt da , der gegen den günstigen nuklearstrom auch nur eine chance gehabt hätte ; das wird auch noch eine weile so sein .
wir stehen nun aber in einer phase , in welcher wir zu entscheiden haben , ob wir weiterhin rund 11 milliarden franken pro werk investieren wollen oder ob wir dazu nein sagen , weil wir uns jetzt auf den weg machen wollen , um aufzuholen , was die schweiz in den neunzigerjahren verpasst hat .
darum geht es .
frau ständerätin forster hat gesagt , es bestehe kein handlungsbedarf , die heutigen bedingungen müssten nicht geändert werden .
das stimmt eben gerade nicht !
gemäss geltendem kernenergiegesetz ist es jederzeit möglich , ein rahmenbewilligungsgesuch für eine kernkraftanlage einzureichen .
diese gesetzesbestimmung besteht weiterhin , sodass jederzeit ein betreiber zusätzlich zu den bestehenden werken - die gesuche sind nicht zurückgezogen worden - ein neues gesuch einreichen kann .
sie alle haben sich ja praktisch unisono geäussert , dass man in den nächsten zwanzig , dreissig jahren nicht bauen werde .
dann wäre das also nur toter buchstabe im gesetz ; der ganze artikel liesse aber weiterhin die möglichkeit offen , obschon alle sagen , es passiere nichts .
ich habe selten ein gesetz gesehen , das nur aus toten buchstaben besteht .
dass die möglichkeit besteht , ein gesuch zu stellen , heisst , dass ein investor ein solches jederzeit einreichen darf .
wenn sie als gesetzgeber das nicht mehr wollen , müssen sie auch die möglichkeit , ein gesuch zu stellen , für eine unbestimmte zeit streichen .
jetzt kommen wir eigentlich zu des pudels kern .
wenn wir nicht wissen , was die zukunft bringt , wenn aufgrund von risiken abklärungen nötig sind , haben wir in der politik verschiedene möglichkeiten : 1. man kann zu einem moratorium greifen und sagen : irgendwann , vielleicht in zehn jahren , wissen wir mehr .
wir legen nun mal einen marschhalt ein , lassen forschung und entwicklung arbeiten , und dann kommen wir darauf zurück .
das hat man z. b. nach tschernobyl und auch bei der gentechnologie gemacht .
es gab ein moratorium - vom volk abgesegnet - und man sagte , dass die risikoforschung intensiviert werden solle .
dann sollte entschieden werden , ob man das zulassen wolle oder nicht .
das moratorium war das , was die politische welt damals gewollt hat .
2. es gibt die möglichkeit , im gesetz ein verbot bzw. einen verzicht zu verankern .
das haben wir etwa bei der präimplantationsdiagnostik gemacht .
das war ein bewusster politischer entscheid - das weiss herr gutzwiller sehr gut .
da hat man gesagt , diese technologie wolle man nicht .
sie entwickle sich vielleicht weiter , die gesellschaft habe vielleicht später eine andere einstellung , andere bedürfnisse .
das war damals aber ein bewusster verzicht vonseiten der politik .
bei den gaskraftwerken , von denen viele gesagt haben , dass sie sie nicht wollen , gibt es weder ein verbot noch einen verzicht .
ein solches kraftwerk kann morgen mit einer baubewilligung und mit einer bewilligung des bafu gebaut werden .
es gibt kein technologieverbot für gaskraftwerke .
sie bestimmen die rahmenbedingungen für den fall , dass ein gaskraftwerk gebaut wird - was muss dann zu welchen bedingungen kompensiert werden ?
-, aber es ist nirgends verboten , ein gaskraftwerk zu bauen .
wenn sie das gewollt hätten und immer noch wollten , müssten sie das im gesetz verankern .
der gesetzgeber hat das bisher nicht gemacht , weil er gesagt hat , der markt solle das bestimmen .
die energiepolitik des bundesrates war nie industriepolitik .
der bundesrat hat immer die bedürfnisse abgeklärt , er hat die bedingungen für einzelne technologieformen gesetzt , aber investiert wurde vonseiten der privatwirtschaft .
wir schreiben niemandem vor , wo und wann er etwas bauen muss , herr ständerat amstutz , das bestimmen weder sie noch ich .
sie können als privater investor selber fotovoltaik fördern oder nicht , aber der gesetzgeber und der bundesrat können das nicht tun .
das bestimmt der markt , und deshalb geht es am schluss um preise .
es geht um wettbewerbsfähige preise beim strom und darum , wie hoch die fördergelder sind , die wir einsetzen ; es geht darum , energiequellen , die eben jetzt noch nicht wettbewerbsfähig sind , zu fördern .
die frage ist : wie viel ist uns das wert , wie lange und mit welchen mitteln soll gefördert werden ?
die kostendeckende einspeisevergütung ist ein fördermodell .
sie haben bestimmt , wie viele rappen sie dafür einsetzen .
wir haben die gebäudeprogramme auf der effizienzseite , wir haben steueranreize und sehr viele massnahmen auf kantonaler ebene .
das ist unser instrumentarium , das wir heute mehr oder weniger haben .
jetzt wird es dann darum gehen zu beurteilen , ob das reicht , wo wir justieren müssen , wo wir mehr tun müssen , damit der anteil der erneuerbaren energien und die effizienz gesteigert werden können .
herr ständerat amstutz , ich bin mit ihnen nicht einverstanden , wenn sie sagen , das ganze sei überstürzt und spekulativ ; das war ein ziemlich verunglimpfender rundumschlag von ihnen .
mit verlaub , wir haben wochen - und monatelang daran gearbeitet .
sie können zwar sagen , der bundesrat sei irgendwie nicht weise genug , aber immerhin hat die eth - eine der top-universitäten der welt - sowohl die strategie untersucht und gesagt , dass sie verhalte , als auch die technologischen potenziale gleich beurteilt wie die experten des bundes - ja , in vielen bereichen sogar noch optimistischer .
bei den volkswirtschaftlichen auswirkungen waren wir ebenfalls konservativer .
wenn sie sich mit der eth anlegen wollen , ist das ihre sache .
ich glaube aber schon , dass wir als politikerinnen und politiker bei der beurteilung von solchen fragen der wissenschaft vertrauen sollten .
ich komme zu weiteren ihrer äusserungen und möchte vorausschicken , dass ich glaube , dass die fragen schwierig zu beantworten sind .
die planung einer neuen energiestrategie erfordert enorme anstrengungen auf allen ebenen , beim bund , bei den kantonen , bei den strombetreibern und bei [ page 971 ] der wirtschaft .
es braucht einen plan ; wir arbeiten daran .
sie alle werden sich dazu äussern können ; wir alle werden einen beitrag leisten müssen .
man kann diese arbeiten mit der mentalität angehen : " das geht nicht , das ist unmöglich ; ich glaube nicht daran , diese zahlen will ich zuerst sehen , ich will karten sehen , ich will pläne sehen .
" oder man kann an eine solche herausforderung mit der haltung gehen : " es ist schwierig , es ist ambitiös , aber machen wir uns auf den weg .
" ich erlebe seit dem bundesrätlichen entscheid täglich in begegnungen mit bürgerinnen und bürgern , was dieser an positiver energie ausgelöst hat .
ich war am montag bei vier bauernfamilien , die sich zusammengetan und eine riesige scheune mit der neusten fotovoltaiktechnik bestückt haben .
das ist teuer , noch zu teuer , aber das vorhaben ist vollkommen ohne staatliche subvention finanziert worden .
die scheune liegt im bernbiet , herr ständerat amstutz , sie sollten einmal hingehen .
mit dieser technik werden unzählige haushalte versorgt ; es ist noch zu teuer , aber die kosten werden sinken .
nur schon seit der installation der anlage wurde die effizienz um 10 prozent gesteigert , und die preise sinken .
gestern hat die regierung des kantons obwalden eine neue energiestrategie vorgestellt .
die wasserkraft wird vermehrt gefördert ; herr ständerat hess ist vielleicht auch involviert .
das gleiche gilt für den holzbereich - jawohl , ich kenne das .
es läuft sehr viel .
unzählige kantone , regionen und einzelpersonen sind im aufbruch begriffen .
nehmen sie das wahr , glauben sie daran !
es wird nicht jedes projekt klug sein , und auch nicht jedes wird realisiert werden können .
aber wenn die elite dieses landes alles für unmöglich hält , alles schlechtredet und weiter in der mentalität " wir glauben nicht daran " verharrt , leistet sie diesem land einen bärendienst .
wir brauchen aufbruchstimmung , wir brauchen willen , wir brauchen den glauben , dass es möglich ist , und wir brauchen unterstützung für die vielen projekte , die jetzt wirklich im tun sind .
daran messen wir uns dann in zwanzig , dreissig jahren , daran können wir auch dieses land und seinen künftigen erfolg messen .
machen wir uns doch wirklich auf diesen weg !
zur situation betreffend verfassung , herr büttiker , habe ich gesagt , das bundesamt für justiz sei grundsätzlich der meinung , es brauche keine verfassungsänderung .
aus politischen überlegungen kann man anderer meinung sein .
wir sind klar der auffassung , dass die artikel 89 und 90 der bundesverfassung genügen , weil der bundesrat ja kein verbot ausspricht ; das bundesamt für justiz hat eben vor allem das verbot im auge gehabt ; politisch kann man anderer meinung sein .
aber ich verspreche ihnen , wir lassen die frage sicher nochmals eingehend prüfen .
wir müssen je nach fördermittel sowieso prüfen , ob die verfassungsgrundlage reicht oder ob wir andere instrumente suchen müssen .
sie können versichert sein , dass es mir wichtig ist , dass sich hier keine juristischen fehlläufe entwickeln .
herr gutzwiller , die verwaltung hat selbstverständlich mitgeholfen bei der definition , was eine neue generation von kernkraftwerken sein könnte .
wir haben uns bei ihren kolleginnen und kollegen der wissenschaft , bei eth und psi , erkundigt .
es war relativ klar .
es gibt auch eine internationale gruppe , bei der das ensi dabei ist : die scientific group of fourth generation .
ich kann diese frage nicht beantworten .
frau forster hat zu recht gesagt , dass das nicht die politik bestimmen kann .
ich denke , am anfang der erarbeitung dieses veränderten motionstextes stand die einsicht , dass wir uns eigentlich alle einig sind , dass wir offen dafür sein müssen , was die zukunft bringt , dass wir offen sein müssen , was die forschung und die technologie betrifft .
denn wir wissen nicht , ob sich zum beispiel in dreissig jahren die geothermie durchgesetzt haben wird .
wenn das st .
galler projekt erfolg hat , kann es durchaus sein , dass das für die energieproduktion der schweiz schon die halbe miete ist , denn es ginge dabei auch um regelenergie .
wir wissen nicht , ob das projekt zum erfolg führt .
wir wissen nicht , ob man bei der kernfusion , an der man zwar schon seit vierzig jahren forscht , in den nächsten dreissig jahren zu einem durchbruch kommt - ich weiss es auch nicht .
ich war im juli extra am mit in boston und habe dort mit herrn professor aebischer von der epfl eine beurteilung vorgenommen .
auch dort hat man mir gesagt - das waren kompetente forscherinnen und forscher -: durchbruch bei der kernfusion in den nächsten zwanzig jahren , nada !
und was die zeit danach betrifft , hängt es auch von der höhe der mittel ab , die die forscher erhalten .
das hat mich erst recht in meiner haltung bestärkt .
was wir sicher wissen , ist , dass es in den nächsten zwanzig , vielleicht sogar dreissig jahren keine neuen kernanlagen geben wird .
deshalb ist der weg des bundesrates richtig .
der bundesrat gibt ein klares signal und zeichnet für die investoren einen klaren weg vor .
wir gehen diesen weg , mit offenheit in bezug auf das , was sich mit der technologie in der zukunft erreichen lässt .
wenn dann das parlament und unsere gesellschaft sagen , das oder jenes sei es nun , ist es relativ leicht , ein gesetz anzupassen .
wir würden dann das gesetz ändern und es so konzipieren , dass es mit dem in einklang steht , was auf dem markt vorhanden ist - mit weniger risiken und vernünftigen kosten .
frau ständerätin fetz , der bundesrat will nach wie vor keine festen lebensdauern für die bestehenden akw .
sicherheit ist das oberste gebot .
wir mussten mal mit fünfzig jahren rechnen , weil wir einen plan hatten .
ich habe aber schon mehrfach betont : vielleicht sind es bei dem einen drei oder fünf jahre weniger und beim anderen fünfzehn jahre mehr ; das bestimmen die sicherheitsanforderungen und eben nicht die politik .
herr janjak , das mit den abfällen ist eine mühselige geschichte , da haben sie völlig recht : niemand - niemand !
- fühlt sich zuständig .
frau ständerätin egerszegi hat zu recht gesagt , dass der kanton aargau auf diesem zwischenlager sitze , und ich befürchte , dass das zwischenlager noch ziemlich lange ein zwischenlager bleiben wird .
wir treten jetzt dann in eine neue phase des sachplanes zur entsorgung radioaktiver abfälle ein , in der mögliche standortregionen evaluiert werden .
es ist ein partizipatives verfahren , und es hilft uns natürlich nicht , wenn jede regierung von vornherein sagt , sie möchte in ihrem kanton kein endlager .
wir sind alle verantwortlich - alle !
dass man dieses problem nicht lösen kann , ist wirklich kein ruhmesblatt für dieses land .
es ist auch kein ruhmesblatt , dass man immer noch hört , man solle die abfälle im ausland entsorgen .
das wäre meines erachtens nicht fair .
wir sind für das , was wir entsorgen müssen , schon selber zuständig .
ich bin guten mutes , dass diese partizipativen verfahren und jetzt auch der entscheid , dass mindestens auf absehbare zeit keine neuen mengen an abfall hinzukommen , diesen prozess positiv beeinflussen .
an die linke gerichtet folgendes : es geht natürlich heute auch nicht mehr , einfach zu sagen , zuerst müsse die frage der entsorgung gelöst werden .
da müssen sie jetzt wahrscheinlich auch hand bieten zu lösungen - was ich ihnen aber auch zutraue .
zu frau ständerätin forster : der bundesrat will in der forschung engagiert bleiben .
wir haben immer gesagt , wir hätten ein interesse an der sicherheit der bestehenden anlagen , und es gibt aus der kernenergieforschung immer auch sogenannte nebenprodukte wie medizinische erkenntnisse .
das soll nicht verhindert werden , selbstverständlich nicht !
wenn es bei neuen reaktortechniken zu einem durchbruch käme , müsste das , wie gesagt , zuerst in einem land erprobt sein .
erst dann kann man es problemlos auch in der schweiz anwenden .
zu herrn ständerat brändli : die gesuche für neue kernkraftwerke sind bis heute nicht zurückgezogen worden .
aber weil kein anspruch auf eine bewilligung besteht , sind wir klar der meinung , dass keine entschädigungen geschuldet werden .
im falle kaiseraugst war das komplett anders : damals bestand eine bewilligung , und damit wurde der bund entschädigungspflichtig .
das war eine andere ausgangslage als jetzt , wo kraftwerke in einem [ page 972 ] gesuchsverfahren stehen und die bewilligungen nicht erteilt worden sind .
verschiedene ratsmitglieder haben gesagt , sie möchten , dass die schweiz möglichst unabhängig vom ausland sei .
ich muss einfach auf folgendes hinweisen : wenn wir von energie sprechen , sind wir zu 80 prozent vom ausland abhängig .
unabhängiger werden war ja seit 2007 die strategie des bundesrates : wir haben im bereich öl und treibstoffe seit den fünfzigerjahren eine auslandabhängigkeit aufgebaut ; da müssen wir uns anstrengen .
das wird uns auch beschäftigen .
es besteht die tendenz zu einem höheren stromverbrauch .
wenn wir fossile energien ersetzen , stichwort elektromobil , stichwort wärmepumpen , reduzieren wir zwar unsere auslandabhängigkeit und den verbrauch fossiler energie , aber gleichzeitig wird natürlich der strombedarf anwachsen .
das sind ganz schwierige schnittstellen , die wir in die planung einbeziehen müssen .
dabei geht es auch um fragen der klimapolitik .
wir haben klar gesagt , die ziele der co2-politik seien nicht gefährdet .
wir wollen sie auch nicht gefährden ; das ist im rahmen der gesamten energiepolitik anzustreben .
es muss weiterhin das ziel bleiben , unsere erdöl - und treibstoffabhängigkeit zu reduzieren .
sie haben dazu ja selber hand geboten , etwa bei den neuwagenvorschriften , bei den gebäudeprogrammen , bei allen möglichkeiten , wo wir eben die wärmeerzeugung vom strom wegnehmen und gleichzeitig im heizbereich andere technologien als die ölheizung der vergangenheit suchen .
das ist kongruent , das geht auf .
aber das müssen wir miteinander im gesamtkontext planen .
ich bin überzeugt , auch das schaffen wir .
frau ständerätin egerszegi , in frankreich wird kein kernkraftwerk an der grenze zur schweiz geplant .
uns ist nichts dergleichen bekannt .
es wird ein kernkraftwerk im süden des landes geplant , aber das betrifft die schweiz nicht .
vielleicht noch ein vermerk zur internationalen situation : heute betreiben weltweit etwa 32 von 200 staaten kernanlagen .
der world energy outlook - ich habe ihn extra noch mitgenommen , damit ich ihnen die richtigen zahlen sage - hat strategien für die gegenwart , bis 2035 und bis 2050 entwickelt .
herr ständerat amstutz , es ist auch hier nicht etwa nur das bundesamt für energie , sondern es kümmern sich ganz viele stellen um solche szenarien und strategien .
ich kann ihnen das dokument schicken , damit sie es lesen können .
wenn sie unter " share of energy sources " den nuklearanteil anschauen , dann sind wir aktuell nicht einmal bei 10 prozent ; 2035 ist praktisch identisch ; im gegensatz dazu nimmt - wie bei allen forecasts - öl ab , und gas und die erneuerbaren energien nehmen zu .
das ist die weltweite tendenz .
sie täuschen sich , wenn sie meinen , dass die kernkraft irgendwo einen massiven boom habe oder dass sie im ganzen energiemix relevant wäre .
auch wenn staaten wie china mit ihrem riesigen energiehunger die ganze palette von möglichen energiequellen ausschöpfen und werke planen und auch bauen müssen : nuklearenergie ist nicht das zukunftsmodell , auch nach der beurteilung der internationalen energieagentur nicht .
es war immer meine überzeugung , und das haben einige von ihnen auch gesagt , dass der cleantech-bereich in der schweiz , wenn wir es geschickt anstellen , wirklich zu einem starken neuen pfeiler der volkswirtschaft werden kann - mit technologien , welche die prozesswärme nutzen .
über mittag , zwischen ihren beiden ratssitzungen , waren smart-grid - und smart-metering-experten bei mir .
da läuft vieles , bedenken sie , landis und gyr gehört bereits zu den weltmarktführern .
die chancen , die sich hiermit eröffnen , unterschätzen wir alle noch ein wenig .
es wird nicht sofort sichtbar , denn auch das braucht zeit und planung .
aber wenn es uns gelingt , uns diesbezüglich durchzusetzen , machen wir für unsere kinder und für den standort schweiz eine ganz gewaltige investition in die zukunft !
man muss nicht daran glauben , sie können kritisch bleiben , aber wichtig ist : machen wir uns jetzt auf den weg !
wir werden ihnen das gesetz selbstverständlich vorlegen .
dort beginnt dann die feinarbeit , wenn sie die instrumente , die wir ihnen vorschlagen , beurteilen .
das ist dann die eigentliche knochenarbeit , an die sie gewöhnt sind .
schenken sie uns aber jetzt das vertrauen , dass dies der richtige weg ist !
versuchen sie , ihn mit uns zusammen und mit allen engagierten bürgerinnen und bürgern zu gehen .
dann sind wir verantwortungsbewusst , dann denken wir an die zukunft !
ich habe verständnis dafür , dass in den reihen der ratskollegen etwas unmut über das vorgehen der urek aufgekommen ist .
es ist klar : wir haben fünf tage lang gearbeitet ; es wurde ein motionstext verschickt , den sie alle bekommen haben .
sie haben sich dazu ihre überlegungen gemacht , und dann ist die kommission gestern mit einem neuen text gekommen .
das ist unüblich , aber ich habe ihnen erklärt , warum wir dies getan haben .
die bemühungen der kommission gingen immer in die gleiche richtung , wir haben uns am ende nur noch präziser ausgedrückt .
wir wollten möglichst eine lösung finden , die sich auf einen breiten konsens abstützen kann .
es wäre für die sache schlecht , wenn wir in einer solchen frage unseren entscheid mit 22 zu 22 stimmen und dem stichentscheid des präsidenten gefällt hätten .
die frage , um die es geht , beunruhigt unsere bevölkerung , sie ist für viele leute von grosser bedeutung .
es war wichtig , dass wir wenigstens versuchten , mit einem beschluss zu kommen , der breit abgestützt ist - auch im wissen , dass die arbeit heute nicht zu ende geht .
mit den motionen , die angenommen werden , wird der bundesrat seine arbeit aufnehmen .
zu den verschiedenen vorlagen , die dann zu uns kommen , werden wir wiederum stellung nehmen können - sei es , was die strategie betrifft oder was die massnahmen betrifft ; sei es , was die anpassung des kernenergiegesetzes betrifft .
in diesem sinne versuchen wir einen text zu formulieren , hinter dem viele mitglieder des rates stehen können ; wir werden sehen , ob uns das gelungen ist .
obwohl einige ratskollegen mit dem verfahren nicht zufrieden sind , bedanke ich mich bei all jenen , die heute vormittag an der interessanten und sachbezogenen diskussion teilgenommen haben .
jedem votum war etwas wichtiges für unsere zukünftige arbeit zu entnehmen .
ich glaube , dass wir damit auch dem bundesrat viele hinweise geliefert haben .
es ist klar , dass wir nicht alle die gleiche sprache gesprochen haben ; es wäre auch erstaunlich , wenn dies so gewesen wäre .
en français , on dirait que ce serait même inquiétant , si nous disions tous la même chose .
trotzdem haben wir , davon bin ich überzeugt , eine sehr ernsthafte diskussion über einen bereich durchgeführt , zu dem wir entscheidungen treffen werden , die für die nächsten jahrzehnte gültigkeit haben .
selbstverständlich ist es niemandem verboten , jeden text und insbesondere diese geänderten motionstexte unterschiedlich zu interpretieren .
das kann man niemandem verbieten .
das passiert aber auch mit motionen zu jedem anderen bereich .
wichtig ist , was herr kollege comte gesagt hat .
es werden hier keine " procès d'intention " , keine unterstellungen , gemacht .
wir haben einen motionstext .
der text macht es in ziffer 1 klar : es werden keine rahmenbewilligungen erteilt , punkt !
der text ist klar .
dazu wollen wir verschiedene sachen präzisieren ; das haben wir gemacht .
aber ich glaube , der grundsatzentscheid ist klar .
es müssen keine hintergedanken bleiben .
herr cramer hat gesagt , dadurch sei unser text ein bisschen konfus geworden , ein bisschen undurchsichtig .
diese ansicht teile ich nicht .
die materie , die wir behandelt haben , ist komplex .
je detaillierter unser motionstext ist , desto präziser ist er .
wenn man das weniger detailliert formulieren würde , wären die interpretationsmöglichkeiten meines erachtens grösser .
der nationalrat spricht z. b. nicht über die problematik der forschung ; das lässt interpretationsspielraum offen .
wir haben in den sechs ziffern versucht , alles so detailliert auf papier zu bringen , wie dies auf motionsstufe möglich ist .
zum weiteren vorgehen : herr cramer befürchtet , dass es zu einem zeitverlust führen könnte , wenn wir jetzt eine differenz zum nationalrat schaffen , weil dann der nationalrat erst im dezember über unsere revidierte fassung befinden würde .
je crois qu'il n'y a pas péril en la demeure .
es bedeutet keine gefahr , wenn wir in dieser frage drei monate auf die entscheide des nationalrates warten müssen , im gegenteil : ich sehe einen grossen vorteil , wenn sich auch die urek-nr mit dieser frage befasst .
denn das besondere an unserem verfahren ist , dass diese motionen im erstrat direkt im plenum behandelt wurden .
bis jetzt hat die urek-nr der materie keine einzige minute gewidmet .
wir aber haben fünf tage , dreissig stunden , getagt .
wir haben das vertieft .
ob das resultat optimal ist , muss jeder selber beurteilen .
wir haben uns immerhin dreissig stunden damit befasst .
ich glaube , es ist wichtig , dass die urek-nr jetzt auch die möglichkeit hat , eine vertiefte arbeit durchzuführen , umso mehr , weil nach diesen motionen in der nächsten legislatur noch der grosse rest kommt : dann wird die arbeit gemacht , dann werden die massnahmen getroffen , abgaben eingeführt , verbote erlassen usw. das ganze wird durch die urek-nr gehen müssen , und es ist gut , wenn sich die urek-nr - wie unsere urek - ihre überlegungen dazu machen kann .
zur frage " technologieverbot - ja oder nein ?
" : es gab einen schönen lapsus gestern in unserer kommission , als unser präsident , herr schweiger , " theologieverbot " sagte .
also es geht nicht um ein theologieverbot , sondern um ein technologieverbot , aber tatsächlich hatten wir manchmal den eindruck , dass die frage fast eine theologische geworden sei .
( heiterkeit ) tatsächlich müssen wir jetzt wieder sachbezogen argumentieren und den motionstext so sehen , wie er ist .
der text besagt , dass es kein technologieverbot gibt .
das betrifft natürlich die forschung - das haben wir gesagt .
herr janiak hat gesagt , das brauche man gar nicht zu schreiben , weil wir nie denkverbote gewollt hätten .
es stimmt , in diesem rat wurde nie von denkverboten gesprochen .
ab und zu hatte man in den öffentlichen debatten der letzten monate den eindruck , es könnte unter gewissen umständen zu einem denkverbot kommen .
zum glück ist das nicht der fall !
[ page 969 ] ich muss natürlich sagen , dass die weiterführung der forschung , der bildung , der lehre , der internationalen zusammenarbeit , wie es in unserem text steht , für die schweiz wichtig ist .
ich muss aber auch frau diener recht geben : das heisst nicht , dass wir von einem betrag für diese forschung gesprochen haben .
es stimmt , wir haben wissenschafter angehört .
diese haben uns gebeten , nicht zu kürzen , weil sie an der internationalen zusammenarbeit weiter beteiligt sein müssten .
dagegen wurde in der kommission nicht opponiert , aber es stimmt : die kommission hat nie über beträge gesprochen .
es war meine annahme , als ich gesagt habe , dass sich der anteil der nuklearforschung an den gesamten forschungsmitteln logischerweise reduzieren werde , weil einerseits die nuklearforschung heute 25 prozent der öffentlichen mittel für die energieforschung in anspruch nimmt und andererseits - wir sehen , was viele motionen verlangen ; die bundesrätliche strategie wird dem natürlich rechnung tragen - die gesamten forschungsmittel in zukunft erhöht werden .
aber es stimmt , dass wir weder über eine erhöhung noch über eine senkung der beträge befunden haben .
herr amstutz hat gesagt , eigentlich hätten wir mit dieser nacht - und nebelaktion der urek alles über bord geworfen , was in den fünf vorherigen sitzungstagen der kommission geschah .
ich habe verständnis für diesen unmut , ich habe es schon gesagt , aber ich glaube nicht , dass das der fall ist .
wenn sie den motionstext nehmen , der ursprünglich verschickt wurde , und mit dem heutigen vergleichen , dann sehen sie : die grundlage ist die gleiche geblieben .
in ziffer 1 sind die worte " der heutigen generation " verschwunden , in ziffer 2 wird festgehalten , dass es kein technologieverbot gibt , und ziffer 5 besagt noch präziser , was wir vom bundesrat erwarten , nämlich dass er regelmässig bericht erstattet über die vorschriften zur kernkraft , die sicherheit , die abfallentsorgung , die volkswirtschaftlichen , umwelt - und klimapolitischen konsequenzen .
das ist ein berichtsauftrag .
zudem besagt ziffer 5 , dass der bundesrat die möglichkeit hat , uns änderungen vorzuschlagen .
das ist , ehrlich gesagt , eine selbstverständlichkeit .
wir bräuchten das nicht in einen motionstext zu schreiben .
der bundesrat kann immer mit einem vorschlag ins parlament gekommen , er hat das in diesem fall ja auch getan .
wir beraten zwar motionen , aber es gibt auch einen grundsatzentscheid des bundesrates .
diese möglichkeit können und , so glaube ich , wollen wir nicht auf die nächste generation verschieben .
wir bleiben , was die künftige politik betrifft , in jedem fall beim heutigen entscheid , solange es nicht zu grundlegenden änderungen kommt , und das steht für die nächste periode nicht in aussicht .
ich habe es gesagt : wir müssen unsere energiepolitik in den nächsten zwanzig jahren so gestalten , damit wir beim ersatz der kernkraftwerke beznau , mühleberg und der lieferverträge andere lösungen haben .
das ist die aufgabe , die wir jetzt dem bundesrat übertragen und die wir noch präzisieren werden .
ist das keine ehrliche politik ?
wenn man in der kommission arbeitet und einen kompromiss sucht , ist das in der regel realpolitik .
jeder muss sich ein wenig in seinen wünschen einschränken , das ist klar .
das ist realpolitik .
ich glaube aber , der motionstext ist präzise genug , um die weitere arbeit des bundesrates und des parlamentes auf einen guten weg zu bringen .
damit möchte ich mich auch bei denjenigen bedanken , die angekündigt haben , dass sie ihre motionen zurückziehen unter der bedingung , dass der text gemäss mehrheit angenommen wird .
ich bedanke mich auch bei herrn berberat , der seinerseits die bereitschaft angekündigt hat , die mehrheit zu unterstützen .
das ist für mich ein positives zeichen .
ich hoffe , dass der rat bereit ist , die bemühungen der kommissionsmehrheit mit einem ja zu diesem text zu belohnen .
die anderen motionen werden entweder zurückgezogen oder von unserer kommissionsmehrheit zur ablehnung empfohlen .
block 1 : kernenergie ( fortsetzung ) bloc 1 : energie nucléaire ( suite )
antrag der kommission annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
[ vs ] angenommen - adopté
in der regel erhalten wir nach den sommerferien fragen und vorstösse zu den roaming-tarifen , weil die schweizerinnen und schweizer nach ihren ferien feststellen : ups , die telefonrechnung ist ein bisschen hoch !
seit diesem jahr senden die telecom-anbieter ihren kunden eine warnung , dass sie im eu-raum sind und die tarife für sie somit höher sind .
das hilft ihnen , ihr verhalten präventiv zu hinterfragen .
ein weiteres element ist , dass viele junge skypen und das problem so lösen .
es gibt damit auch in der telefonie ein verhalten , mit dem sie hohe gebühren umgehen können .
sie tun es , indem sie andere technische mittel nutzen .
wir haben wettbewerb , wir haben in vielen bereichen keine staatliche preispolitik .
ich schaue jetzt herrn ständerat jenny an : seine bauleistungen sind - verständlicherweise !
- auch ein bisschen teurer als jene des nördlichen nachbarn , weil er natürlich extrem gut ist .
sie können schon beginnen , überall zu verlangen , dass wir eu-preise haben , aber dann sinkt nicht nur das preisniveau , sondern es wird auch druck auf das lohnniveau und auf die erträge geben .
es ist eine gefährliche entwicklung , wenn sie von uns immer mehr eine interventionistische politik in wettbewerblichen bereichen und eine anpassung an das eu-preisniveau verlangen - das muss ich hier einfach auch sagen .
weiter haben wir ihnen in der antwort - und sie haben das freundlicherweise erwähnt - auch dargelegt , dass die roaming-gebühren absolut wettbewerbsfähig sind , wenn man den oecd-raum anschaut .
verglichen mit eu-anbietern , liegen die preise beim roaming zwischen der schweiz und etwa den usa oder japan im unteren bereich .
im nationalrat wurde die motion wyss ursula angenommen ; sie haben darauf hingewiesen .
der bundesrat wird sich also erneut damit befassen .
das problem können wir nur mit einem bilateralen abkommen mit der eu lösen .
bisher war die auslegeordnung klar .
nochmals eine demandeur-position gegenüber der eu zu schaffen , ist also aus europapolitischer sicht nicht unbedingt geschickt .
wir haben jetzt aber einen gewissen auftrag und druck vonseiten des parlamentes .
der bundesrat wird sich dieser diskussion stellen und abwägen , was die vor - und nachteile eines solchen abkommens sind .
ich kann natürlich die resultate nicht vorwegnehmen , aber wir nehmen diesen wunsch des parlamentes zur kenntnis und werden uns intensiv damit befassen .
roaming-gebühren sind moderne brückenzölle und ein grosses ärgernis in der bevölkerung .
sie gehörten in einer modernen weltwirtschaft eigentlich abgeschafft .
das thema wurde in der letzten sessionswoche auch von kollege dick marty und von wirtschaftsminister schneider-ammann aufgenommen .
zurzeit ist die schweiz in nicht-eu-staaten konkurrenzfähig , mit eu-staaten können wir in dieser frage nicht mithalten , weil es sich bei der eu um einen binnenmarkt handelt .
dies rechtfertigt es durchaus , dass dieses thema vom bundesrat in der kommenden auslegeordnung zur europapolitik geprüft wird , wie [ page 892 ] es der bundesrat in seiner antwort in aussicht stellt .
ein bilaterales abkommen in dieser frage ist aus meiner sicht angezeigt .
auf alle fälle hat die schweiz in diesem bereich massive nachteile .
wir haben in der kvf die hohen roaming-gebühren auch bei der behandlung des berichtes " evaluation zum fernmeldemarkt " thematisiert .
dabei ist die kvf von einer selbstregulierung durch die marktkräfte ausgegangen und hat auf eine parlamentarische intervention vorerst verzichtet .
es ist deshalb zu begrüssen , wenn der bundesrat in dem von der kvf verlangten zusatzbericht auf dieses thema eingeht .
trotzdem besteht bei dieser frage aus meiner sicht unmittelbarer handlungsbedarf , insbesondere auch bei den mobilfunkanbietern .
die schweiz mit ihren international betrachtet relativ kleinen mobilfunkanbietern hat bei vertraglichen vereinbarungen eine nachteilige verhandlungsposition .
es ist deshalb positiv zu würdigen , dass die schweizer mobilfunkanbieter diesen sommer kostenlimiten für den schutz vor unerwartet hohen roaming-rechnungen eingeführt haben .
aber dies ist natürlich nur eine symptom - und nicht eine ursachenbekämpfung .
extrem teuer ist das data-roaming - das nicht-voice-roaming - von orange und sunrise .
grund für etwas hoffnung auf eine selbstregulierung der marktkräfte ist die ankündigung von swisscom vom dienstag dieser woche .
diese beurteile ich ausdrücklich als positiv .
vielleicht haben diese interpellation und die motion aus dem nationalrat auch ein bisschen dazu beigetragen , und vielleicht ist es , wenn es um solche fragen geht , auch ein vorteil , dass sich die swisscom nach wie vor im eigentum des bundes befindet .
es darf nun erwartet werden , dass die anderen schweizerischen anbieter nachziehen .
im quervergleich sind ihre ansätze - auch vor der anpassung der swisscom - wesentlich höher .
ferner ist zu erwarten , wie der bundesrat selbst festhält , dass die wechselkursvorteile eins zu eins an die konsumentinnen und konsumenten weitergegeben werden .
hier besteht aus meiner sicht noch ein grosser handlungsbedarf .
auch unter berücksichtigung dessen , dass verträge über die roaming-tarife möglicherweise über längere zeit ausgehandelt werden , rechtfertigen wechselkursvorteile massive abschläge .
wenn der euro und der us-dollar innerhalb eines jahres 20 bis 25 prozent günstiger geworden sind , wäre dies auch bei den roaming-tarifen zu erwarten .
eine reduktion in schritten von fünf rappen , wie angekündigt , ist da nur ein laues lüftchen .
aber manchmal entsteht ja auch aus einem lauen lüftchen am schluss ein sturm .
zum weiteren vorgehen : wir dürfen auf die bundesrätliche auslegeordnung zur europapolitik gespannt sein .
wenn ich die stimmungslage in der bevölkerung richtig einschätze , besteht bei den roaming-gebühren wirklich ein massives ärgernis .
in zusammenhang mit dem zusatzbericht zum fernmeldebericht wird sich die kvf mit der aktuellen situation auseinandersetzen können .
ich erwarte auch , dass die thematik der wechselkursvorteile nun aus wettbewerbsrechtlicher sicht ausgeleuchtet wird .
wenn die interpellation dazu beigetragen hat , die marktkräfte etwas in bewegung zu bringen - denken sie an die ankündigungen der swisscom dieser woche -, hat sie ein zwischenziel , ich betone , ein zwischenziel , erreicht .
wir werden uns in der nächsten zeit mit der im nationalrat deutlich angenommenen motion wyss ursula 11.3524 beschäftigen .
die gibt uns dann noch gelegenheit , das thema intensiver zu diskutieren .
ich bin von der antwort des bundesrates inhaltlich befriedigt , aber zum vollständigen glück braucht es dann noch eine massive reduktion der roaming-tarife .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : herr graber hat nicht mitgeteilt , ob er von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt , teilweise befriedigt oder nicht befriedigt sei , das muss er auch nicht , aber er hat eine diskussion beantragt .
- sie sind damit einverstanden .
10.3742 angenommen - adopté [ vs ] 09.3617 zurückgezogen - retiré
nachdem herr ständerat maissen seine motion zurückgezogen hat , muss ich sie nicht bekämpfen , was mich freut .
zudem glaube ich , dass mit der motion cathomas - das wurde treffend gesagt - bezüglich der breitbandversorgung , die ja wirklich als teil der die grundversorgung vom gesetz her gewährleistet wird , eine nochmalige verbesserung für die berggebiete erzielt wird .
nur schon bis diese möglichkeit genutzt wird , werden wahrscheinlich zwanzig jahre verstreichen .
[ vs ]
beide motionen , die wir hier behandeln , haben das ziel , möglichst flächendeckend leistungsfähige telekommunikationsnetze zur verfügung zu stellen .
ein erster wichtiger schritt wurde seinerzeit aufgrund eines vorstosses von mir gemacht .
in der folge hat der bundesrat nämlich die verordnung über die fernmeldedienste dahingehend geändert , dass die breitbanddienste als teil der grundversorgung definiert werden .
dafür möchte ich ihm an dieser stelle ausdrücklich danken .
einen quantensprung in der leistungsfähigkeit der netze bringt der ersatz der bestehenden kupferkabel durch glasfaserleitungen .
die situation ist folgende : wir hatten kontakt mit der swisscom , und gemäss den ausführungen der swisscom kostet die erschliessung ländlicher regionen mit glasfaseranschlüssen rund drei - bis fünfmal mehr als die erschliessung städtischer regionen .
die swisscom wird sich deshalb wie auch andere telekommunikationsanbieter zuerst auf die märkte in den urbanen zentren konzentrieren .
die ländlichen räume werden , wiederum gemäss aussagen der swisscom , erst in rund fünfzehn jahren weitestgehend mit glasfaseranschlüssen versorgt sein .
diese sehr grosse zeitliche verzögerung führt zu erheblichen volks - und betriebswirtschaftlichen wettbewerbsnachteilen für die kmu , tourismusdestinationen , haushalte usw. in den betroffenen regionen .
ein neuer digitaler graben droht sich also zu öffnen , welcher der nationalen kohäsion abträglich ist .
zudem besteht die gefahr , dass sich sehr unterschiedliche preisstrukturen herausbilden , welche ebenfalls die ländlichen gebiete benachteiligen .
um dieser entwicklung zu begegnen , um den ausbau des glasfasernetzes zu beschleunigen und um die erwähnten wettbewerbsnachteile ländlicher räume zu verhindern , wird in meiner motion die durchführung von regionalen ausschreibungsverfahren vorgeschlagen .
in regionen , in denen absehbar ist , dass die erschliessung mit glasfaseranschlüssen mit einer erheblichen zeitlichen verzögerung und sehr hohen kosten erfolgt , sollen bund und kantone nach meinem vorschlag die glasfasererschliessung gemeinsam regional ausschreiben können .
die entsprechenden regionen würden durch bund und kantone gemeinsam bezeichnet .
die ausschreibung im sinne eines offertverfahrens könnte so erfolgen , und dann könnten sich die verschiedenen anbieter bewerben .
bund und kantone könnten als besteller gemeinsam der regionalen trägerschaft die gegenüber einer erschliessung im urbanen raum höheren kosten abgelten .
der bundesrat lehnt die motion ab mit der begründung , dass für ausschreibungen ausserhalb der rechtlich vorgesehenen grundversorgungsordnung die gesetzlichen grundlagen fehlen .
ich möchte mit meiner motion dem bundesrat aber gerade die möglichkeit geben , die gesetzlichen grundlagen zu schaffen .
er sichert allerdings zu , das hat kollege brändli bereits erwähnt , zu prüfen , inwiefern der grundversorgungsmechanismus und insbesondere die finanzierungsmodalitäten für neue technologien geeignet sind und allenfalls modifiziert werden könnten .
zwischenzeitlich liegt , wie besprochen , die motion cathomas vor .
sie hat das ziel , die breitbandversorgung im rahmen der grundversorgung zu verbessern .
die zielsetzung ist im grunde genommen dieselbe wie diejenige meiner motion : die bildung eines digitalen grabens zwischen den urbanen und den ländlichen räumen soll verhindert werden .
nachdem neben dem bundesrat nun auch die kommission beantragt , meine motion abzulehnen , ist mir klar , dass ich hier relativ chancenlos bin .
die annahme der motion cathomas geht nun aber in die richtung meiner vorstellungen für die entwicklung eines flächendeckenden , leistungsfähigen telekommunikationsnetzes .
in diesem sinn erkläre ich , dass ich meine motion zurückziehe .
ich werde versuchen , einiges von der verlorenen zeit aufzuholen , da ich davon ausgehen kann , dass diese vorstösse weitgehend unbestritten sind .
ich werde zu den traktanden 10.3742 und 09.3617 die stellungnahme der kommission zusammenfassen .
es geht hier um die breitbandversorgung in peripheren gebieten .
das ist ein sehr wichtiger bereich für die attraktivität dieser gebiete , und es gibt in diesem zusammenhang zwei probleme .
das erste problem : wir haben eine nicht mehr zeitgemässe garantierte übertragung ; das ist das thema , das herr cathomas aufgreift .
zweitens haben wir einen verzögerten ausbau ; dazu macht uns herr maissen vorschläge .
zuerst zur übertragungsrate : der bundesrat beantragt , die motion anzunehmen und stellt eine anpassung der mindestdatenübertragungsrate in aussicht .
damit wird diese motion erfüllt .
ihre kommission erachtet dies als notwendig und richtig und beantragt ihnen einstimmig , die motion anzunehmen .
zum verzögerten ausbau in peripheren gebieten : es ist unbestritten , dass grosse verzögerungen bei der erschliessung mit glasfasern in den peripheren gebieten unseres landes mit volks - und betriebswirtschaftlichen [ page 891 ] wettbewerbsnachteilen für die unternehmungen verbunden sind .
das betrifft kmu und die tourismusdestinationen .
gestern haben wir ja beiträge zugunsten dieser destinationen beschlossen ; hier wäre es auch möglich , etwas für diese regionen zu tun .
aber auch für die haushalte ist diese erschliessung wichtig .
ein beschleunigter ausbau von breitbandanschlüssen auch in der peripherie ist unbestrittenermassen ein wichtiges und unterstützungswürdiges anliegen .
der bundesrat hat denn auch in aussicht gestellt , lösungsmöglichkeiten für einen beschleunigten ausbau zu prüfen .
so sollen insbesondere die finanzierungsmodelle überprüft und allenfalls modifiziert werden .
beim ziel sind wir demnach mit dem motionär einig .
umstritten ist der weg , der zu diesem ziel führen soll .
herr maissen schlägt ein ausschreibungsverfahren vor , der bundesrat lehnt dieses mittel ab , mit dem hinweis , dass dazu keine gesetzliche grundlage besteht .
die kommission schliesst sich dieser auffassung an .
allerdings ist die kommission auch der auffassung , dass die in aussicht gestellten anpassungen bei den finanzierungsmodalitäten rasch erfolgen sollten und dass aufgezeigt werden sollte , wie eine flächendeckende breitbandversorgung rascher realisiert werden kann als im heutigen rhythmus .
wir beantragen ihnen mit dieser begründung die ablehnung der motion .
damit habe ich die anträge der kommission begründet .
wir beantragen ihnen also , die motion 10.3742 anzunehmen und die motion 09.3617 abzulehnen .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : zur motion 10.3742 haben sie einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen , die motion 10.3742 anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion 09.3617 .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 23 stimmen dagegen ... 10 stimmen
ich kann es kurz machen .
wir reden ja von rund 170 000 fahrzeugen im land - und forstwirtschaftsbereich , die natürlich nur schon hinsichtlich dieselruss-emissionen ein grosses reduktionspotenzial haben ; hier besteht sicher weiterhin handlungsbedarf .
die eu unterscheidet z. b. zwischen fahrzeugen , die die strassen befahren , und solchen , die nur im landwirtschaftlichen raum verkehren .
das spielt für die russ-emissionen an sich keine rolle , aber hier bestehen heute halt vorschriften , die zum teil unsinnig sind .
für uns war effektiv massgebend , dass die wirtschaftliche lage der landwirtschaft berücksichtigt wird und dass wir mit der eu möglichst kongruent sind , um nicht neue handelshemmnisse zu schaffen .
eine nachrüstung mit einem partikelfilter kostet pro traktor rund 15 000 franken , das ist schon relativ viel .
mit blick auf die neuen traktoren haben wir uns mit den importeuren auseinandergesetzt .
es ist tatsächlich so , dass die hersteller bei den neuen fahrzeugen serienmässig partikelfilter anbieten .
das , denke ich , hilft uns dann auch , die russ-emissionen in diesem bereich zu reduzieren .
deshalb sind wir mit dem motionär und mit der minderheit ihrer kommission einverstanden , dass man die motion annehmen sollte .
was verlangt herr von siebenthal ?
er verlangt , dass bezüglich partikelfilterpflicht für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche maschinen und geräte keine schärferen vorschriften als in der eu erlassen werden .
ausserdem will er solche vorschriften mit der eu zeitlich koordinieren .
es geht also darum , dass man nicht all diese umrüstungen machen muss , wenn man traktoren oder was auch immer importiert .
wir haben ja im zusammenhang mit der automobilindustrie über jahre darunter gelitten .
jedes auto , das importiert wird , wird irgendwie umgerüstet .
einige händler verdienen viel geld damit und verschaffen sich eine monopolstellung .
die preise steigen in die höhe , in der regel ohne grossen nutzen .
persönlich bin ich der meinung , dass sondervorschriften , welche vor allem die produkte verteuern , abgeschafft werden müssen .
das muss selbstverständlich auch für den land - und forstwirtschaftsbereich gelten .
hier besteht effektiv eine möglichkeit , betriebskosten zu senken .
niemand will von den umweltmassnahmen absehen , aber es sollte in diesem bereich nicht weiter gegangen werden als in der eu .
es ist mir klar , import kann durch technische hemmnisse reduziert werden , und damit können vielleicht auch einheimische produzenten geschützt werden .
der bundesrat hat ausführlich stellung genommen .
er teilt die meinung , dass auch mit bezug auf die probleme der landwirtschaft diese sondervorschriften nicht berechtigt sind .
dann möchte ich noch etwas zur formulierung " 20 prozent des krebserregenden dieselrusses " sagen .
es ist schon richtig , was hier geschrieben steht , aber ich möchte sagen , es geht hier natürlich nicht um 20 prozent all dessen , was krebs verursacht ; nur damit das auch klar ist .
man muss es [ page 905 ] in relation dazu setzen .
hier kommt es etwas emotional daher .
ich meine , es macht wirklich keinen sinn , hier von diesen vorschriften abzuweichen .
wir sollten dort , wo wir der landwirtschaft entgegenkommen können , nicht zusätzliche regulierungen machen - ich bin ja nicht dabei in diesem wahlkampf , aber es ist unglaublich , was man alles über die deregulierung hört .
hier haben sie jetzt zumindest die möglichkeit , nicht zusätzlich zu regulieren .
also stimmen sie hier dem bundesrat und damit dem antrag meiner minderheit zu .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( brändli , bischofberger , büttiker , imoberdorf ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( brändli , bischofberger , büttiker , imoberdorf ) adopter la motion [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
zurückgezogen - retiré
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 21 stimmen dagegen ... 4 stimmen
es wurde gesagt , es ist eine ziemlich vertrackte situation : grundlage dieses ganzen knotens nordumfahrung zürich war ein generelles projekt des kantons zürich , das von ihm ausgearbeitet und dem bundesrat im september 2007 vorgelegt wurde , und zwar ohne die überdeckung weiningen .
dieses vorhaben kam , nachdem das generelle projekt vom bundesrat bewilligt worden war und der kanton zürich bzw. dessen damalige regierung die umfahrung ohne diese überdeckung geplant hatte .
die dienste des astra sind davon ausgegangen , dass das gilt , was die regierung unterbreitet habe , und man hat mit den ausführungsarbeiten begonnen .
mit der übernahme des nationalstrassennetzes durch den bund kam dann der wunsch der region nach dieser überdeckung .
wir haben deshalb ein dreifaches problem : wir haben erstens das seinerzeitige generelle projekt , das mit den heutigen wünschen der regierung nicht mehr übereinstimmt .
wir haben zweitens das problem , dass die überdeckung nie bestandteil des plangenehmigungsverfahrens war .
es besteht deshalb auch ein streit unter juristen .
mittlerweile sagt die mehrheit der juristen , man müsste das projekt wahrscheinlich wie in jedem plangenehmigungsverfahren nochmals auflegen .
das würde eine verzögerung des ganzen gubrist-projekts um drei bis fünf jahre bedeuten .
es gibt also ein zeitliches problem .
das dritte problem ist die finanzierung , da eine überdeckung mehrkosten zur folge hat .
wenn der kanton sich beteiligt , ist das gut .
wir haben aber eigentlich die erwartung - weil die rechtsgrundlage , der standardbericht nationalstrassenbau , zum schluss kommt , dass der bund nur kosten zur einhaltung von normen und standards übernehmen kann -, dass diese mehrkosten an sich zu 100 prozent von kanton und gemeinde zu bezahlen sind .
das modell " katzensee " ist eben hier nicht geeignet , da dort die [ page 894 ] rechtsgrundlage das natur - und heimatschutzgesetz ist , gemäss welchem der bund sich zu 65 prozent an den kosten beteiligt .
sie sehen , wir haben drei probleme , die bisher nicht lösbar waren .
das astra hat der gemeinde weiningen und dem kanton im letzten dezember zwei alternativen vorgeschlagen , weil eine überdeckung von 270 metern länge sicherheitstechnisch höchst problematisch wäre ; man müsste im tunnel eine neue lüftungsanlage einbauen .
das wurde aber von der gemeinde weinigen aus mir nicht bekannten gründen abgelehnt .
es gibt sicher kompromisslösungen auf der technischen seite , die weiterhin geprüft werden können .
jetzt muss es aber schnell gehen : der engpass am gubrist ist schon seit jahren ein ärgernis , da muss wirklich eine lösung realisiert werden .
mir macht es sorge , wenn wir - selbst wenn es wegen eines verständlichen wunsches ist - nochmals drei bis fünf jahre verlieren , bis nur schon die plangenehmigung vorliegt ; noch länger würde es dauern , bis man mit dem bauen beginnen könnte .
das ist meines erachtens ein grosses problem in anbetracht der gesamtbedeutung dieses abschnittes am gubrist und der last , die dort halt einfach anfällt .
ob die juristen kniffe finden , wie man die plangenehmigung umgehen könnte , bleibe dahingestellt .
aber ganz sauber , ganz korrekt ist es zweifelsfrei nicht .
das macht die sache für uns sehr schwierig .
herr regierungsrat stocker hat mir noch im juli geschrieben , es sei jetzt wichtig , das projekt am gubrist so schnell wie möglich zu realisieren .
ich weiss jetzt auch nicht , was die regierung will .
wenn sie das projekt schnell realisiert haben wollen , müssen sie die motion ablehnen .
wenn sie sagen , ihnen sei das verständnis für die region wichtiger , ihnen sei das lärmproblem und die möglichkeit , mit dieser untertunnelung fläche zu gewinnen , wichtiger , dann stimmen sie der motion zu .
aber sie sagen dann auch ja zur verzögerung , die sich bei der gubrist-engpassbeseitigung ergeben wird .
in bezug auf den engpass , auf den stau und auf die kosten , die der stau verursacht , vertreten wir die position , die motion sei abzulehnen .
was man später vielleicht noch realisieren kann , bleibt offen .
aber wir sollten jetzt mindestens diesen plangenehmigungsentscheid fällen , um mit der sanierung am gubrist beginnen zu können .
aufgrund der bedeutung dieses anliegens für die beteiligten regionen gestatte ich mir , in ergänzung zu den von kollegin diener schon gemachten ausführungen noch folgendes festzuhalten : ich glaube in der tat auch , dass raum für eine lösung vorhanden ist und dass wir in dieser geschichte weiterkommen .
es gibt eigentlich , wie frau diener gesagt hat , noch zwei aufgaben , die gelöst werden müssen : die erste ist die länge der überdeckung , da variieren die schätzungen und die technischen angaben noch ; das zweite sind die kosten .
das sind aber aufgaben , die eigentlich gelöst werden können , wenn die beteiligten wirklich eine lösung wollen .
auch das problem einer allfälligen verzögerung , das in früheren debatten diskutiert wurde , sollte gelöst werden können .
wir alle wünschen keine verzögerung dieses wichtigen projektes .
lassen sie mich als ergänzung einfach noch einmal sagen , warum dieses anliegen nicht nur ein regionalpolitisches ist , sondern wirklich eine region und eine verkehrssituation von nationaler bedeutung betrifft .
für diejenigen , die das thema weniger gut kennen : die autobahn , über die wir sprechen , hat heute eine verkehrsfrequenz von 118 000 fahrzeugen pro tag und ist schon heute eine der dichtest befahrenen .
nach dem entsprechenden um - und ausbau sollen es 140 000 fahrzeuge pro tag sein .
es wird die am dichtesten und am stärksten befahrene strasse der schweiz sein .
ich muss ihnen nicht ausmalen , welche belastungen das mit sich bringt .
ich muss ihnen auch nicht ausmalen - sie können es jeden tag am radio und in den verkehrsnachrichten hören -, welches ausmass die staus annehmen können und welche folgen das für die bevölkerung haben kann .
deshalb ist diese überdeckung bei einer wichtigen verkehrsinfrastruktur wirklich ein zentrales thema , und zwar - ich sage es noch einmal - nicht nur von lokalem , sondern auch von nationalem interesse .
wie sie von frau diener gehört haben , sind die regierung des kantons zürich , die gemeinde weinigen , auch vertreten durch die behörden , und das ganze limmattal als eine von verschiedenen infrastrukturen stark belastete region äusserst dankbar , wenn sie dieser motion - diesem appell , hier eine lösung zu finden - zustimmen .
ich will den worten unseres kommissionspräsidenten gar nicht mehr viel beifügen ; er hat ihnen die spannungsfelder aufgezeigt .
wir sind ja hier im rat nicht zum ersten mal mit diesem thema beschäftigt .
wir hatten zwei motionen , eine war im nationalrat eingereicht worden , die andere von kollege gutzwiller .
wir haben damals debattiert und diese motionen abgelehnt .
jetzt haben wir die motion der kvf des nationalrates auf dem tisch .
es ist eine verfahrene situation , aber ich glaube , die morgenröte ist angesagt .
wir können mit dieser motion festhalten , dass wir nochmals alle beteiligten - den kanton , die gemeinde und auch den bund - aufrufen , einen schritt aufeinander zuzugehen .
ich möchte kurz festhalten , wie die haltung des kantons zürich in dieser frage ist .
der regierungsrat unterstützt das vorhaben grundsätzlich und hat seine bereitschaft erklärt , dem kantonsrat und gegebenenfalls dem kantonalen stimmvolk einen entsprechenden kredit analog zur überdeckung katzensee zu beantragen .
ich denke , es ist ganz wichtig zu wissen , dass der kanton bereit ist , auch geld beizutragen ; wir hatten in der kommission ja bedenken , ob nicht andere regionen mit gleichen anliegen kommen , wenn wir hier ein präjudiz machen .
der kanton zürich ist also bereit , hier geld einzubringen ; er rechnet mit mehrkosten von 50 bis 60 millionen franken .
es ist also ein grosser betrag , den einzuschiessen er bereit ist , um hand zu einer lösung zu bieten .
das astra hat hier etwas andere berechnungen angestellt , aber ich glaube , die braucht es hier in der debatte nicht .
indem wir aufeinander zugehen , werden wir herausfinden , welches projekt dann zur realisierung kommt .
der kanton zürich ist bereit , die vom bund vorgebrachten vorbehalte zu prüfen und gemeinsam mit dem astra und der gemeinde weiningen einen kompromiss zu suchen .
der regierungsrat ist auch der ansicht , dass sich die überdeckung ohne wesentliche verzögerung des gesamtprojektes realisieren lässt .
das ist ja das anliegen aller beteiligten .
es muss rasch eine lösung gefunden werden .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion zu unterstützen .
sie ist ganz im sinne des kantons zürich .
ich bin überzeugt , dass sie letztlich im sinne aller ist , die dort leben und diese autobahn benutzen .
die kommission des nationalrates beauftragt den bundesrat , das projekt " a1/a20-nordumfahrung zürich , 3. röhre gubrist " nochmals im hinblick auf eine überdeckung bei weiningen zu evaluieren .
er soll dabei im gespräch mit dem kanton zürich und der gemeinde weiningen eine lösung finden .
nun , worum geht es ?
es ist unbestritten , dass dieser engpass beseitigt werden muss , wenn möglich rasch .
es ist auch klar , dass es noch andere engpässe gibt .
die auseinandersetzung zwischen dem bund und der gemeinde [ page 893 ] weiningen gibt schon zu denken .
die gemeinde weiningen beharrt auf einer zusätzlichen überdeckung auf einer länge von 270 metern .
konkret bedeutet dies neben einer längeren dritten röhre die verlängerung der beiden bestehenden röhren .
der bundesrat will dies nicht , weil mit dieser massnahme die verflechtungs - und einspurstrecken auf ein unverantwortbares mass gekürzt würden und sie damit nicht mehr den normen für die verkehrssicherheit entsprächen ; die angestrebte grosszügige lösung übersteige die heute üblichen ausbaustandards .
in letzter zeit haben beide seiten , ohne konzessionen einzugehen , an ihrem standpunkt festgehalten und auch versucht , den eigenen standpunkt mit expertisen zu untermauern .
kompromisse wurden weitgehend ausgeschlossen .
damit löst man natürlich keine probleme .
es ist ja so : wenn sie mit einem fahrzeug irgendwo im dreck steckenbleiben , dann sollten sie eben nur auf der einen seite versuchen , zugfahrzeuge anzubinden , um es herausziehen zu können , und sie sollten nicht versuchen , auf beiden seiten daran zu ziehen .
der nationalrat appelliert deshalb mit seinem vorstoss an die parteien , aufeinander zuzugehen und einen vernünftigen kompromiss - ich betone : kompromiss - zu suchen .
ihre kommission unterstützt diese haltung , weil sich das dringende projekt sonst noch weiter verzögert .
sie appelliert in diesem sinne an die gemeinde weiningen , an den kanton zürich und an den bundesrat , ihre extrempositionen aufzugeben und gemeinsam einen tragfähigen kompromiss zu erarbeiten .
ich bitte sie , mit einer klaren annahme dieser motion ihren beitrag zu leisten , damit sich die fronten in dieser angelegenheit endlich aufweichen .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
wir haben keine grossen inhaltlichen differenzen .
die motion entspricht auch einer initiative des kantons zürich aus dem jahre 2009 . es ist tatsächlich so , dass man die bedingungen für personen mit mobilitätsbehinderung noch verbessern kann , wie es der kommissionssprecher gesagt hat .
worum geht es bei dieser nicht umstrittenen motion ?
heute gilt für gehbehinderte personen folgende regelung : an stellen , wo ein parkverbot signalisiert ist , kann bis höchstens zwei stunden parkiert werden ; auf parkplätzen mit zeitlicher begrenzung kann bis sechs stunden über die erlaubte zeit hinaus parkiert werden .
die motion verlangt nun für den ersten fall eine ausdehnung von zwei auf drei stunden und für den zweiten fall die aufhebung jeglicher beschränkung .
ziel der motion ist es , sich den europaweit grosszügigsten regelungen anzupassen .
[ page 896 ] der bundesrat beantragt ihnen , der motion zuzustimmen , dies in anbetracht der beschränkten zahl gehbehinderter personen .
negative auswirkungen gegenüber heute werden kaum erwartet .
die motion spielt für den verkehr eigentlich keine rolle .
wir sahen in der kommission keinen grund , dieser motion nicht zuzustimmen .
wir beantragen ihnen , der motion zuzustimmen und damit im behindertenbereich etwas positives zu tun .
namens der einstimmigen kommission beantrage ich ihnen , die motion anzunehmen .
präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
beim durchstich des gotthard-basistunnels hiess es , dass wir weltmeister seien .
es geht jetzt auch noch darum , dass wir diesen tunnel nutzen können , dass wir also bis zu diesem tunnel herankommen .
sie wissen , wir haben in deutschland und in italien grosse probleme .
aber es ist auch so , dass wir in der schweiz noch nicht die voraussetzungen haben , um eben optimal bis an diesen tunnel heranzukommen .
die zufahrten zum zukünftigen eisenbahntunnel am gotthard sind heute nur auf eine eckhöhe von 3,80 meter ausgelegt statt auf die 4 meter , die zunehmend zur norm werden .
es ist deshalb unabdingbar , dass eine entsprechende anpassung bei den zufahrten vorgenommen wird .
der ständerat hat sich mit dieser frage bereits anlässlich der behandlung der motion büttiker 10.3921 befasst und diesem anliegen zugestimmt .
wir haben also das geschäft bereits beraten .
jetzt geht es nur noch darum , die gleichlautende motion des nationalrates formell abzusegnen .
es gibt ein reglement , das das von uns verlangt .
wir beantragen ihnen selbstverständlich , das zu tun .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der interpellant hat erklärt , dass er von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt sei und keine diskussion beantrage .
- damit ist dieses geschäft erledigt .
auch ich ärgere mich natürlich ab und zu auf der autobahn .
das anliegen ist richtig .
ich bin froh um die offene formulierung in der motion .
es gibt für uns bei der umsetzung schon noch einiges zu tun : wie und bei welchen strecken macht ein verbot sinn ?
sie haben es selber gesagt , herr jenny , ein flächendeckendes überholverbot wird aufgrund der verkehrsflüsse und der verkehrssicherheit nicht infrage kommen .
wir müssen auch daran denken , dass es dann wahrscheinlich gewisse signalisierungen braucht .
auch das ist jetzt gegenstand der abklärungen .
es braucht sicher auch kongruenz zu anderen verkehrsleitsystemen , die wir installieren müssen .
das ist technisch machbar und ist eine frage der zeit .
was man rasch umsetzen kann , sind zeitlich beschränkte lastwagenüberholverbote .
in diesem punkt , glaube ich , kann man die motion relativ rasch umsetzen .
es ist jetzt am nationalrat , ihr auch noch zuzustimmen .
die überholmanöver untermotorisierter lastwagen sind ein problem , das dem autobahnbenützer je länger , desto mehr aufstösst .
wir können auf autobahnen zusätzliche spuren bauen , so lange wir wollen : wenn wir dieses problems nicht herr werden , wird es uns nicht sehr viel nützen !
ich möchte dem bundesrat für die positive antwort recht herzlich danken .
wichtig ist , dass das verbot zeitlich befristet oder allenfalls für gewisse strecken unbefristet erlassen wird .
es geht also nicht darum , ein einheitliches verbot über das ganze autobahnnetz hinweg zu erlassen , sondern das departement soll eine analyse durchzuführen und nachher feststellen , wo ein verbot überhaupt möglich und sinnvoll ist .
es müssen ja ein - und ausfahrten berücksichtigt werden , es müssen steigungen berücksichtigt werden .
auf der gotthardrampe haben wir das heute schon , da besteht ein überholverbot ; beim brenner ebenfalls , aber die haben dort drei spuren .
es ist nicht einfach flächendeckend auf die ganze schweiz übertragbar .
der bundesrat erkennt ebenfalls handlungsbedarf , ich möchte ihm dafür recht herzlich danken ; mit mir danken dem bundesrat tausende von autobahnbenützerinnen und -benützern.
präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der interpellant hat mitteilen lassen , dass er von der schriftlichen antwort des bundesrates nur teilweise befriedigt sei , dass er aber [ page 904 ] auf eine diskussion verzichte .
- damit ist dieses geschäft erledigt .
zurückgezogen - retiré [ page 902 ]
gestützt auf die antwort des bundesrates ziehe ich das postulat zurück .
ich bin zusammen mit der kantonsregierung mit dieser antwort zufrieden .
ich möchte einfach noch der erwartung ausdruck geben , dass für die abgeltenden stellen keine mehrkosten entstehen und für die s-bahn-betreiber keine wirtschaftlichen nachteile entstehen .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
ich bedanke mich bei der kvf des ständerates für die anpassung der motion .
sie ist im sinne des bundesrates , weil sie damit den anreiz belassen , neue fahrzeuge in der höchsten kategorie anzuschaffen , indem sie die frist von sieben jahren auf die höchste und damit billigste kategorie beschränken .
das scheint uns sinnvoll zu sein .
wir werden in diesem sinne gerne mit der eu in verhandlungen treten .
die entsprechende verschiebung von oktober 2012 auf oktober 2013 , die sich mit der abklassierung der euro-4-kategorie ergibt , ist akzeptierbar , auch wenn das natürlich erneut auswirkungen auf die lsva-einnahmen hat .
in diesem sinne kann ich mich mit der angepassten motion einverstanden erklären .
mit der lsva sind auch anreize verbunden , den fahrzeugpark durch die anschaffung emissionsärmerer fahrzeuge zu erneuern .
mit einer solchen anschaffung ist die frage verbunden , welcher investitionsschutz dabei gewährt werden soll : wann können wagen , die in der günstigsten kategorie eingeteilt sind , in die nächste kategorie mit höheren belastungen umgeteilt werden - bei jedem technologieschub ?
oder soll eine bestimmte garantie für die investitionen gewährt werden ?
das anliegen , einen investitionsschutz festzulegen , ist nach meinung der kommission berechtigt .
würde ein solcher fehlen , [ page 900 ] würde auch der anreiz zur erneuerung des fahrzeugparkes fehlen .
der vorschlag des nationalrates ist nun aber zumindest missverständlich : soll der investitionsschutz für alle kategorien gelten oder nur für die tarifgünstigste , also bei neuinbetriebnahmen von fahrzeugen ?
für ihre kommission ist klar , dass der investitionsschutz nur für die günstigste kategorie gelten kann .
in diesem sinne haben wir denn auch eine präzisierung der fassung des nationalrates vorgenommen .
ein investitionsschutz über alle kategorien würde sich sogar kontraproduktiv auswirken .
man müsste , sofern man gleich viele einnahmen haben möchte , durch das allzu lange belassen eines fahrzeuges beispielsweise in der kategorie 2 sogar die günstigsten tarife anheben - oder dann eben einnahmenausfälle in kauf nehmen .
deshalb ist ein solcher schutz bei kategorie 2 und 3 eben nicht sachgerecht .
wir haben also , wie bereits gesagt , diese korrektur vorgenommen .
wir beantragen ihnen , den investitionsschutz nur für die günstigste kategorie , ab obligatorischer inverkehrsetzung , vorzusehen .
es kann davon ausgegangen werden , dass auch vonseiten der eu kaum opposition erfolgen wird .
man beabsichtigt auf jeden fall , sich in dieser frage im gemischten ausschuss durchzusetzen .
ich beantrage ihnen namens der einstimmigen kommission , die motion , wie wir sie formuliert haben , anzunehmen .
antrag der kommission annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 6 zu 5 stimmen die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 12 stimmen dagegen ... 16 stimmen
die gotthard-problematik ist schon seit jahren ein diskussionspunkt , und meines erachtens ist die zeit langsam reif für einen entscheid .
das ist das ziel des bundesrates .
wir haben ja im auftrag der kvf-sr im dezember 2010 den technischen bericht über die möglichkeiten der sanierung geliefert , worin gezeigt wird , wie das aussehen würde .
natürlich kann man das noch vertiefen und hinterfragen .
man kann fragen , ob die zahl von 900 tagen zu hoch angesetzt ist und ob man schliesslich auch bei 800 tagen landet .
das sind letztlich nicht die relevanten politischen fragen .
man wird sich auch darüber unterhalten müssen , ob der tunnel anlässlich der sanierung etappenweise oder vollständig zu schliessen sei , aber auch das ist für die politische entscheidung nicht relevant .
wir haben die motion lombardi und die standesinitiativen .
der bundesrat hat selbstverständlich zur kenntnis genommen , dass die bevölkerung des kantons uri keinen zweiten tunnel will .
wir nehmen ebenso zur kenntnis , dass die regierungen des kantons tessin und des kantons graubünden gerade die konträre meinung vertreten und der kanton wallis jetzt schon darauf hinweist , dass eine mehrbelastung während der sanierung schwierigkeiten bereite .
so oder so werden sie politisch zu entscheiden haben .
wir können jetzt nochmals während fünf jahren berichte verfassen .
aber sie werden den entscheid nicht auf einer wahnsinnig viel breiteren basis von erkenntnissen fällen können , wenn wir das tun .
wir meinen vielmehr , dass die grundlagen , die wir bis ende dieses jahres noch justieren , ausreichen werden .
technisch wurde das , wie gesagt , in absprache mit den kantonen und der kvf-sr geklärt .
wir haben im februar 2011 zusätzliche berichte in auftrag gegeben , welche die tatsächliche volkswirtschaftliche situation für die kantone uri und tessin während der schliessung des tunnels aufzeigen sollen .
wir werden auch noch genauere technische abklärungen zu den flankierenden massnahmen machen , die bei einer sanierung vorzunehmen wären , wenn man für den lastwagen - und den personenverkehr eine rola installieren müsste .
wir werden noch näher abklären , wo das ganze zu stehen käme und wie das mit den kapazitäten machbar wäre .
wie versprochen , werden wir das der kvf-sr ende dieses jahres oder , weil das parlament neu besetzt wird , anfang nächsten jahres unterbreiten .
der postulant geht ja mit seinen wünschen bezüglich berichten im wesentlichen in dieselbe richtung .
wir meinen deshalb , dass mit dem , was wir ihnen liefern , genug getan wird .
wenn wir noch weitere berichte machen müssen , führt das einfach zu verzögerungen .
eine überlegung , die für mich eben wichtig ist , ist die folgende : politisch entscheiden werden sie bzw. wird das volk müssen , das ist so .
insofern muss man ja auch die zeitliche dimension berücksichtigen .
die sanierung , das ist glaub ich unbestritten , sollte bis 2025 gemacht sein , sonst haben wir dort ein zunehmendes sicherheitsrisiko .
herr ständerat dick marty hat zu recht auf die heutige situation verwiesen , deren probleme sich natürlich mit der zunehmenden alterung des tunnels noch verschärfen werden .
wenn sich das parlament oder das volk für einen zweiten tunnel entscheiden würde , so müssen sie mit sieben jahren bauzeit und in etwa auch sieben jahren projektierungs -, planungs - und bewilligungszeit rechnen .
wenn sie im jahre 2012 noch nicht spruchreif sind und ein politischer entscheid erst später gefällt wird , so wird ein zweiter tunnel aufgrund der technischen situation bei der bestehenden röhre fast nicht möglich sein .
wenn man es schon angeht , sollte es aber faktisch und politisch durchführbar sein .
deshalb ist es mein ziel , dass sich der bundesrat im nächsten jahr , wenn die ergänzungsberichte vorliegen , positioniert und den entscheid fällt und dass sich dann halt auch das parlament äussert .
die probleme wurden vorhin alle auf den tisch gelegt : das verlagerungsziel ist eine thematik ; die finanzierung ist ein ziel ; die frage , wie man bei der schliessung der sanierungsröhre den verkehr flankierend bewältigen würde , ist ein politikum .
das liegt an sich alles auf dem tisch ; wir können es noch präzisieren .
deshalb meine ich , dass wir - auch der fairness halber gegenüber den betroffenen - im nächsten jahr zu einer entscheidung kommen und dann die weiteren planungsarbeiten auslösen sollten .
ich bin nicht so oft gleicher meinung wie die kollegen stadler und marty .
jetzt bin ich jedoch mit beiden einverstanden , das ist fantastisch .
grundsätzlich finde ich natürlich wie kollege marty , dass die antwort auf alle sich stellenden fragen in einer zweiten röhre besteht , die aber vor der sanierung der ersten röhre in betrieb genommen und danach nur mit einer fahrspur und einem sicherheitsstreifen betrieben werden muss - mit der möglichkeit , bei unterhaltsarbeiten eine röhre für beide richtungen zu benutzen .
das ist aber nicht die frage , die uns bei diesem postulat beschäftigt .
die grundsatzfragen müssen beantwortet werden , bevor wir diesen entscheid treffen ; in diesem sinne bin ich mit kollege stadler einverstanden .
sie werden uns sicher auch in der nächsten legislaturperiode noch lange beschäftigen .
die grundsatzfragen sind sehr wichtig .
ich bin auch der meinung , dass ihre bedeutung oft unterschätzt wird .
man sagt , ja gut , das ist eine unbedeutende achse , es verkehren darauf im jahresdurchschnitt nur 18 000 fahrzeuge pro tag , es gibt andere strecken , die viel mehr verkehr haben - im jahresdurchschnitt vielleicht , aber hören wir doch auf , nur statistisch zu denken !
während vieler stunden und während vieler tage ist das verkehrsaufkommen dort extrem gross .
wir kennen auch die stau-problematik , und staus [ page 898 ] sind wegen des gegenverkehrs natürlich mit einer kollisionsgefahr verbunden .
in diesem sinne müssen wir , bevor wir über die sanierung beschliessen , alle antworten auf dem tisch haben .
die kvf hat diese fragen teilweise schon gestellt , als sie im februar über die initiative des kantons tessin und über meine motion 10.3878 diskutierte .
wir haben diese diskussion sistiert , der bundesrat hat nun zeit , antworten zu liefern .
das postulat ergänzt die fragen der kommission .
ich glaube , es ist noch deutlicher und detaillierter .
in diesem sinne ist es wichtig , dem postulat zuzustimmen , damit wir all diese fragen geklärt haben , bevor wir den grundsatzentscheid treffen .
ich bitte sie , das postulat zu unterstützen .
das urner volk hat am 15 . mai dieses jahres die einreichung einer standesinitiative für den bau einer zweiten röhre abgelehnt , damit einmal mehr seinen verkehrspolitischen willen bekundet und zugunsten von masshalten , alpenschutz und verlagerung des schwerverkehrs auf die schiene votiert .
auch wenn die beiden im kanton uri zur abstimmung vorgelegten varianten einer zweiten röhre - in meinem postulatstext sind das die varianten x und y - deutlich verworfen wurden , hat der abstimmungskampf gezeigt , dass etliche kantonsbürgerinnen und kantonsbürger besorgt sind über die drohenden auswirkungen einer sanierung des strassentunnels auf arbeitsplätze und einkommen .
diese sorge teilen wir sicherlich mit den tessinern .
von meinem postulat erwarte ich mehrere dinge .
einerseits will ich genügende transparenz : erstens bezüglich der volkswirtschaftlichen auswirkungen einer sanierung , vor allem auf die urner und tessiner , wobei wir wissen , dass die auswirkungen über diese zwei kantone hinausgehen werden ; zweitens bezüglich der rechtlichen situation , der frage also , wer über welche fragen entscheidet .
andererseits erwarte ich eine optimierung der bundesrätlichen vorstellungen vom dezember 2010 ; eine solche optimierung ist nicht zuletzt im interesse der besonders betroffenen kantone .
wir wissen , grosse bau - und sanierungsstellen haben stets gewisse beeinträchtigungen zur folge .
das ist grundsätzlich zu akzeptieren .
nur geht es hier um eine besondere grössenordnung .
seit einführung des nfa ist die nationalstrasse sache des bundes .
es ist also aufgabe des bundesrates , die beeinträchtigungen möglichst klein zu halten .
dabei bin ich mir bewusst , dass es bei der anstehenden entscheidung nicht einfach um absolute beeinträchtigungen , sondern auch um relative beeinträchtigungen geht , also um den vergleich zwischen den realistischerweise vorliegenden varianten und ihren auswirkungen .
diese varianten habe ich im postulatstext genannt .
weitere sind , wenigstens mir , in der zwischenzeit nicht bekannt geworden .
um die wirtschaftlichen folgen für die kantone uri und tessin möglichst klein zu halten , das hat bei uns der [ page 897 ] abstimmungskampf gezeigt , muss eine dauernde schliessung der ersten röhre während zwei bis drei jahren verhindert werden .
favorisiert wird eine variante , die die zu sanierende röhre jeweils in den sommermonaten dem verkehr öffnet ; in meinem postulatstext ist dies die variante z , welche gleichzeitig eine untervariante des bundesrates ist .
wie gesagt , die vor - und nachteile einer sanierungsvariante zeigen sich insbesondere im vergleich , auch darum , weil es die variante " nichts tun " bzw. " nicht sanieren " nicht gibt .
dieser vergleich soll die gesamten wichtigen konsequenzen bzw. differenzen darstellen , mit anderen worten : die grossen linien der begründung für die vom bundesrat zu wählende bzw. zu beantragende variante .
der bundesrat ist aufgefordert , dabei sinnvolle optimierungen zugunsten der betroffenen kantone aufzuzeigen .
es sind dies nicht nur tessin und uri , sondern auch etliche andere , zum beispiel graubünden , wallis , zürich und aargau .
mit dieser volkswirtschaftlichen betrachtung verbindet sich die rechtliche .
wer sich mit der sanierung des gotthard-strassentunnels näher befasst , erkennt rasch einmal : wer dem bau einer zweiten röhre für die sanierung zustimmt , nimmt in kauf , dass dieser tunnel früher oder später voll genutzt werden wird und dass die sanierungsabsicht letztlich also mit hoher wahrscheinlichkeit eine strategische verkehrspolitische änderung zur folge hat .
das heisst , den tunnel zuerst bauen und dann , je nach offener oder heimlicher absicht , ihn hoffentlich nicht , ihn möglicherweise bzw. ihn hoffentlich vierspurig nutzen .
die vielfältigen beziehungen zur und verhandlungen mit der eu würden sich nach einem entscheid für eine zweite röhre sofort verändern .
der druck auf die strasse würde grösser , der druck auf die verlagerung kleiner .
der bisher harzig angegangene weg der verlagerungspolitik würde mit zusätzlichem harz verklebt .
es ist deshalb von bedeutung zu wissen , wie sich der bundesrat die entscheidungsschritte bei der sanierung des gotthard-strassentunnels vorstellt , das heisst im klartext , ob der bundesrat im falle des baus einer zweiten röhre die absicht hat , diese ohne eigentliches mittun des parlamentes zu beschliessen und diesen beschluss über die eigene organisation oder via public private partnership umzusetzen .
nach professor philippe mastronardi bräuchte es für den bau einer zweiten röhre zumindest eine vorgängige änderung des strassentransitverkehrsgesetzes .
angesichts der baulich-finanziellen grösse und der nationalen und internationalen brisanz des vorhabens ist es gerechtfertigt , dass erstens die unmittelbar und besonders betroffenen kantone vorgängig erfahren , welche volkswirtschaftlichen auswirkungen der bundesrat von der sanierung erwartet und welche optimierungsmassnahmen sich der bundesrat vorstellt , und dass zweitens das parlament erfährt , wer gemäss bundesrätlicher vorstellung bei dieser sanierung über welche verfahren entscheiden wird .
soweit sich die fragen der ständerätlichen kvf mit meinen decken und deren beantwortung öffentlich gemacht werden wird , erwarte ich selbstverständlich keinen zusätzlichen bericht .
so weit meine fragen darüber hinaus gehen , halte ich an meinem postulat fest .
es geht hier schliesslich nicht um ein detail , es geht um eine lange verkehrspolitische geschichte , die zu einer guten fortsetzung gebracht werden sollte .
ich bitte sie um annahme meines postulates .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
10.496 , 10.497 , 10.499 [ vs ] abstimmung - vote für folgegeben ... 13 stimmen dagegen ... 20 stimmen [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : damit sind die drei parlamentarischen initiativen gestützt auf artikel 109 absatz 3 des parlamentsgesetzes endgültig abgelehnt .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.35 uhr la séance est levée à 12 h 35 [ page 907 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich kann mich kurz fassen , weil wir uns mit dieser thematik hier schon eingehend beschäftigt haben und sie damit bekannt ist .
noch zwei argumente vonseiten der minderheit : 1. wenn wir jetzt diesen initiativen folge geben , dann ist dieses problem vom tisch .
sonst wird die frage vermutlich innert kürzester frist wieder aufgegriffen .
2. wenn wir diesen initiativen folge geben , ist damit noch kein rundstreckenrennen bewilligt .
die titel der initiativen sind meiner meinung nach irreführend , sie suggerieren , dass automatisch rundstreckenrennen stattfinden , wenn wir den initiativen folge geben .
die bewilligungen werden jedoch in einem anderen prozedere erteilt .
ich möchte die anderen gründe , die von der minderheit angeführt wurden , nicht mehr aufführen .
ich empfehle ihnen , den initiativen folge zu geben .
[ vs ]
die drei parlamentarischen initiativen aus dem nationalrat sind gleichlautend wie die parlamentarische initiative fournier , die wir bereits in der frühjahrssession behandelt und mit einem sehr klaren ergebnis abgelehnt haben .
auch frühere vorstösse in der [ page 906 ] gleichen sache haben wir im ständerat stets abgelehnt .
es gilt zu vermerken , dass wir diese thematik seit 2003 unter dem namen " wiederzulassung von formel-1-autorennen " - es war dies die parlamentarische initiative giezendanner 03.411 - x-mal zwischen den räten hin - und hergeschleppt haben .
den initianten ist in dieser staatspolitisch offensichtlich wichtigen thematik eine gewisse hartnäckigkeit , um nicht einen negativ besetzten begriff zu verwenden , zu attestieren .
aber ebenso konstant hat der ständerat an seiner haltung festgehalten .
um es vorwegzunehmen : die kommission beantragt ihnen mit 7 zu 6 stimmen , auch diesen initiativen keine folge zu geben .
die aktuellen initiativen tragen nun wegen der negativen erfahrungen einen anderen titel .
anstelle von formel-1-rennen spricht man von rundstreckenrennen .
es handelt sich aber immer noch um rennen und nicht um teststrecken , wie uns die nationalrätliche vertretung in der kvf weismachen wollte .
gesetzgeberisch ändert sich nichts , geht es doch um artikel 52 des strassenverkehrsgesetzes , wo heute der grundsatz festgelegt ist , dass öffentliche rundstreckenrennen verboten sind .
artikel 94 absatz 1 der verkehrsregelnverordnung umschreibt , was unter einem rundstreckenrennen zu verstehen ist .
das geltende gesetz gibt dem bundesrat die kompetenz , einzelne ausnahmen zu gestatten .
in artikel 94 absatz 3 der verordnung werden die ausnahmen genauer umschrieben , ich verweise auf den bericht der kvf-nr zur parlamentarischen initiative " wiederzulassung von formel-1-autorennen " , kapitel 1.2. das verbot gemäss geltendem recht besteht seit 1955 und ist nach einem schweren unglück bei einem autorennen in le mans aufgenommen worden .
die initianten und der vertreter der kommission für verkehr und fernmeldewesen des nationalrates , der bei uns die drei initiativen vorstellte , argumentieren , das verbot sei nicht mehr zeitgemäss , es gebe ein solches nur mehr in israel , und es müssten wegen des verbots tausende von motorsportlerinnen und motorsportlern ins ausland reisen .
auch verweisen sie darauf , rundstrecken seien geeignet , verkehrssicherheitskurse zu absolvieren und technische entwicklungen zu testen .
es gehe um die abschaffung einer diskriminierung und um die förderung wirtschaftlicher potenziale , die gerade für die schweizerische zulieferindustrie im bereich automobilbau von bedeutung sei .
letztlich argumentieren die initianten auch ökologisch , müssten die rundstreckenliebhaber bei einer aufhebung des verbots doch nicht mehr ins ausland reisen , um ihrem hobby zu frönen .
nachdem sich der bundesrat , unsere kommission und unser rat gegenüber diesem ansinnen bei früheren , gleichlautenden vorstössen stets ablehnend verhielten , kann ich ihre argumente kurz zusammenfassen : der bundesrat machte in seiner stellungnahme bereits früher auf die umweltschutzrelevanten und finanziellen bedenken aufmerksam .
er hinterfragte die wirtschaftlichkeit einer solchen anlage in betrieb und unterhalt und stellte die kritische frage , ob solche rennen der verkehrserziehung und verkehrssicherheit wirklich förderlich seien .
er verwies auf den nachahmungseffekt und erklärte , die schweiz sei als tourismusland in erster linie für ihre schöne natur bekannt , und dieses image sei zu bewahren .
herr kollege graber hat das letzte mal darauf hingewiesen , dass man bei einem standortmarketing nicht alles haben könne , dass die schweiz sich zu recht als ort von naturschönheiten , als ort der ruhe und der intakten umwelt verkaufe und man nicht gleichzeitig das gegenteil anbieten könne .
letztlich ist darauf zu verweisen , dass es weltweit und insbesondere in europa zu viele rundstreckenrennen gibt , die grosse kosten verursachen und die öffentlichkeit belasten .
infrage zu stellen sind auch die von den initianten erwähnten impulse für technologische neuentwicklungen , die eine positive wirkung auf forschung , entwicklung und industrie haben sollen .
unsere industrie hat ihre erfolge bis anhin auch ohne schweizerische rundstreckenrennen erzielt , und für testfahrten braucht es ja nicht in jedem fall rundstrecken .
in unserer kommission erachtet die mehrheit im lichte der aktuellen erkenntnisse in sachen verkehrssicherheit und schonender nutzung der landschaft sowie im hinblick auf den umweltschutz eine wiederzulassung solcher rennen als ein ungünstiges und widersprüchliches signal .
wir können uns doch nicht am einen tag unter dem motto " für ein gesundes klima " für die co2-reduktion einsetzen und am nächsten tag das gegenteil davon machen .
das nimmt uns die glaubwürdigkeit .
aus politischer sicht ist auch zu erwähnen , dass wir zurzeit wahrscheinlich andere , gewichtigere aufgaben zu lösen haben als die hier vorliegende .
und nicht zuletzt geht es der mehrheit der kommission auch um den respekt vor jüngst gefällten beschlüssen .
es kommt gewissermassen einer zwängerei gleich , wenn nach nur wenigen monaten das gleiche thema in diesem rat wiederum zur debatte steht , obwohl doch längst und jeweils klar entschieden wurde .
so weit meine ausführungen .
wie gesagt , der entscheid in der kvf war der gleiche wie immer ; 7 zu 6 stimmen waren es diesmal .
ich möchte auch daran erinnern , dass wir im rat das letzte mal die gleichlautende parlamentarische initiative fournier mit 23 zu 12 stimmen abgelehnt haben .
ich bitte sie , hier bei ihrer haltung zu bleiben .
antrag der mehrheit den initiativen keine folge geben [ vs ] proposition de la minorité ( imoberdorf , brändli , büttiker , hess , jenny ) den initiativen folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite aux initiatives [ vs ] proposition de la minorité ( imoberdorf , brändli , büttiker , hess , jenny ) donner suite aux initiatives [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
nur kurz : ich bedanke mich bei frau savary für ihr votum .
es ist , denke ich , unbestritten , dass der schutz der jugendlichen nicht optimal ist und verbessert werden kann .
es ist auch eine permanente staatsaufgabe , hier zu schauen , wie man mit neuen technologien im internet den schutz erhöhen kann .
was sie vorschlagen , ist grundsätzlich dazu geeignet , das schutzniveau zu erhöhen .
wenn wir es umsetzen möchten , haben wir einfach noch relativ viele technische fragen zu beantworten , z. b. , wie wir das dann in der praxis mit den verschiedenen anbietern und betreibern von internetseiten einigermassen effizient umsetzen könnten .
klar ist , dass es eine gesetzesänderung brauchen würde .
sie wissen ja , dass das parlament diesen frühling den bericht zum fernmeldegesetz diskutiert hat .
wir haben dort vereinbart , dass wir jetzt von der glasfasertechnologie ausgehen .
wir werden ihnen im ersten quartal 2012 einen zusatzbericht unterbreiten und dann schauen , ob eine gesetzesänderung kommen muss .
in diesem rahmen würden wir ihr anliegen weiter vertiefen und allenfalls aufnehmen .
insofern haben wir materiell keine differenzen .
wir würden es dann einfach bei der kommenden revision des fernmeldegesetzes umzusetzen versuchen .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 11 stimmen dagegen ... 17 stimmen
ich äussere mich sehr gerne zu dieser motion .
sie hat verschiedene facetten und birgt verschiedene problematiken .
seinerzeit war klar , dass der bund grundsätzlich keine aufgabe im agglomerationsverkehr hat .
der agglomerationsverkehr ist sache der kantone und der städte .
im rahmen des nfa hat man - weil einerseits in den städten und andererseits bei autobahnzufahrten sehr viele engpässe bestanden - diesen infrastrukturfonds kreiert , mit dem auch die engpassbeseitigung bei den nationalstrassen finanziert werden soll .
man hat beschlossen , dass der bund , einmalig und befristet , für 6 milliarden franken auch anliegen der agglomerationen unterstützt .
es war also von anfang an klar : es ist ein einmaliges , befristetes engagement des bundes , weil es grundsätzlich nicht nfa-konform ist .
die mittel wären über eine laufzeit von zwanzig jahren auszuschütten , wie richtig erwähnt wurde .
aufgrund der hohen nachfrage - das ist ja nicht erstaunlich , denn wenn kantone und städte geld bekommen , dann werden sie kreativ !
- ist schon bei der ersten tranche klargeworden , dass 6 milliarden franken kaum für eine dauer von zwanzig jahren ausreichen .
dasselbe ist bei den mitteln für die engpassbeseitigung bei den nationalstrassen der fall , weil dort die wünsche und die kosten ebenfalls zunehmen .
diese mittel werden auch nicht ausreichen , um die anfangs angemeldeten bedürfnisse abzudecken .
der bund - daran muss ich festhalten - muss sich auf die botschaft zu finanzierung und ausbau der bahninfrastruktur ( fabi ) , die wir ihnen im januar 2012 vorlegen werden , konzentrieren , also auf eine solide grundlage aller ausbauten im öffentlichen verkehr .
das ist das hauptanliegen !
dort geht es um sehr viel geld .
es geht um die flächendeckende finanzierung der offenen bahnprojekte .
parallel dazu kommt der netzbeschluss , mit dem der bund , wie sie wissen , von den kantonen 400 kilometer strassen übernimmt , bei denen er neu sowohl den unterhalt zu bestreiten als auch den ausbau zu finanzieren hat .
das sind ziemlich grosse projekte bei beiden verkehrsträgern , die wir zu finanzieren haben .
wie sie wissen , sagen viele kantone mit hinweis auf den nfa , sie wollten sich an fabi eigentlich nicht beteiligen .
weshalb sollen der bundesrat und das parlament in dieser situation sagen , sie seien bereit , das engagement zugunsten der städte fortzusetzen , obwohl der bund da eine einmalige finanzierung beschlossen hat ?
das wäre , herr ständerat luginbühl , sehr gefährlich .
dass sie als vertreter eines standes mit einer grossen stadt das wollen , ist verständlich ; aus sicht der gesamten verkehrspolitik und vor dem hintergrund der finanzierungsengpässe , die wir so oder so haben , ist es jedoch extrem gefährlich .
ich muss es klar ablehnen .
ich kenne die bedürfnisse der städte .
sie sind materiell in vielen bereichen akzeptiert , viele bereiche können wir übernehmen , sei es mit fabi , sei es mit den nationalstrassenzufahrten .
aber das muss sauber geplant werden .
die diskussion hierüber kommt , aber es ist eine finanz - und eine staatspolitische diskussion .
deshalb haben wir gesagt : wir sind gerne bereit , die sache weiterzustudieren , aber priorität hat sie nicht .
nun erlauben sie mir noch eine bemerkung : sie haben für die armee relativ hohe jährliche mehrausgaben beschlossen .
wir werden dann sehen , wo wir landen .
auf jeden fall hat es ein sparprogramm für alle anderen departemente zur folge .
der bundesrat steht auch zur armee , aber für verkehr , landwirtschaft und bildung bedeuten solche mehrausgaben wie üblich einsparungen , weil die einnahmen des staates in den nächsten jahren wohl kaum wachsen werden , zumal ja eigentlich alle für steuerreduktionen und nicht für steuererhöhungen votieren .
im lichte dieser beschlüsse liegt das vorliegende begehren völlig quer in der landschaft .
ich sage das bei allem verständnis für die probleme , auch die probleme der agglomerationen .
wenn sich der bund hier voreilig zusätzlich engagiert , fehlen mir die mittel .
sie haben gesagt , das parlament hätte den infrastrukturfonds schon einmal gestützt .
ja , mit 850 millionen franken , die sie einfach vom finöv-fonds transferiert haben ; sie haben einfach die eine kasse gefüllt und die andere entleert .
auch das ist natürlich ein problem ; wir werden mit der fabi-vorlage dieses loch beim finöv-fonds wieder zu stopfen haben .
das ist , in aller deutlichkeit gesagt , die ausgangslage , die wir im verkehrsbereich haben .
deshalb muss ich diese motion ablehnen .
ich verspreche ihnen aber , herr luginbühl , dass wir mit den städten und den agglomerationen einen engen kontakt haben werden .
es besteht handlungsbedarf , rein verkehrstechnisch gesehen ; es braucht ein langfristig funktionierendes system , insbesondere auch für die stark wachsenden agglomerationen .
wie das problem gelöst werden kann , wie die koordination mit den bahninfrastruktur-projekten erfolgen kann , inwiefern die s-bahnen hier zu alimentieren sind , diese fragen müssen angegangen werden .
dazu ist es aber noch zu früh ; sie werden sich zuerst mit der finanzierung des öffentlichen verkehrs und des nationalstrassennetzes zu befassen haben .
auch dort werde ich gespannt zusehen , wie sie die milliardenbeträge , die dort fehlen , herzaubern werden , denn wir werden gleichzeitig sparen müssen .
die motion " sicherung eines funktionierenden agglomerationsverkehrs " will den bundesrat beauftragen , den gesamtkredit des infrastrukturfonds zu erhöhen .
insbesondere soll der betrag erhöht werden , welcher für den ausbau der infrastrukturen im öffentlichen und privaten agglomerationsverkehr bestimmt ist .
der vorstoss ist auch als reaktion auf die motion darbellay 10.4147 zu sehen , welche die aufstockung des infrastrukturfonds exklusiv zuhanden der engpassbeseitigung im nationalstrassennetz fordert .
der vorstoss erfolgt aus der sorge , dass bei einer allfälligen annahme der erwähnten motion die agglomerationen benachteiligt werden könnten .
das anliegen wurde vom städteverband an mich herangetragen und wird , wie sie einem brief entnehmen konnten , von der bau -, planungs - und umweltschutzdirektorenkonferenz ( bpuk ) unterstützt .
warum ist diese aufstockung wichtig ?
wir wissen alle , dass funktionierende verkehrsinfrastrukturen in den agglomerationen von grosser bedeutung sind für die schweiz .
knapp 75 prozent der bevölkerung leben in städten bzw. in agglomerationen .
rund 84 prozent der nationalen wertschöpfung werden dort erarbeitet .
das bevölkerungswachstum findet hauptsächlich in den agglomerationen statt .
die gute erschliessung von städten und agglomerationen ist damit von ganz massgeblicher bedeutung für die wettbewerbsfähigkeit unseres landes .
deshalb ist das finanzielle engagement des bundes in diesen räumen dringend nötig .
mit dem infrastrukturfonds ist das engagement grundsätzlich gegeben , allerdings mit ungenügenden mitteln .
die schweizer verkehrsinfrastrukturen stossen zunehmend an kapazitätsgrenzen , auch das ist keine neuigkeit .
laut dem bundesrätlichen infrastrukturbericht ist bis 2030 ein verkehrswachstum von 20 prozent auf der strasse und von 45 prozent auf der schiene zu erwarten .
die zürcher verkehrsbetriebe transportieren heute pro tag etwa 800 000 personen ; das sind gerade einmal 100 000 weniger , als die sbb in der ganzen schweiz transportieren .
bereits heute fallen zwischen 85 und 90 prozent aller staus in den agglomerationen an .
erfolg in der agglomerationsverkehrspolitik verspricht eine vorgehensweise , die auf einer gesamtmobilitätsperspektive basiert .
nötig ist ein intelligentes zusammenspiel aller verkehrsträger mit ihren jeweiligen stärken .
das gilt in der ganzen schweiz , vor allem aber in städten und agglomerationen , wo die verschiedenen verkehrsträger sehr eng miteinander verknüpft sind .
der infrastrukturfonds berücksichtigt diese gesamtmobilitätsperspektive exemplarisch .
er sorgt mit den beiträgen an agglomerationsprogramme dafür , dass die verkehrsprojekte in den agglomerationen unter einbezug aller relevanten verkehrsträger und abgestimmt auf die siedlungsentwicklung koordiniert werden - das kann ich aus eigener erfahrung sagen .
damit ist sichergestellt , dass vorhaben mit hohem wirkungsgrad zum zuge kommen , was die effizienz des gesamten verkehrssystems erhöht .
der infrastrukturfonds hat sich als finanzierungsinstrument des bundes für den agglomerationsverkehr bewährt .
er wäre ein eigentliches erfolgsmodell , wenn er auch entsprechend dotiert wäre .
die laufzeit des 2008 geschaffenen fonds ist auf ende 2027 befristet - ich wiederhole : auf ende 2027 . die eingestellten fondsmittel werden aber schon deutlich vor 2020 erschöpft sein .
bereits heute sind gemäss bundesrat 85 prozent der mittel fest vergeben .
das parlament hat die liquidität des fonds bereits mit einer einmaleinlage von 850 millionen franken sichern müssen .
von dem für den agglomerationsverkehr vorgesehenen beitrag bleiben 1,9 milliarden franken .
aufgrund des über die jahre aufgelaufenen nachholbedarfs sind heute bereits projekte für etwa 17 milliarden franken alleine bis 2018 angemeldet .
auch wenn diese nicht alle zum zuge kommen werden , besteht eine offensichtliche unterfinanzierung .
die verkehrsinfrastrukturen in den agglomerationen , den eigentlichen verkehrsknotenpunkten der schweiz , sind eng verknüpft mit den übrigen netzen .
gefordert sind deshalb gut aufeinander abgestimmte massnahmen , weil sonst die überlastung bloss verlagert wird .
nun soll die finanzierung der nationalen verkehrsinfrastrukturen auf ein solideres fundament gestellt werden .
die entsprechenden modelle sind in vorbereitung : finanzierung und ausbau der bahninfrastruktur , änderung des nationalstrassenabgabegesetzes .
parallel dazu ist es aber von allergrösster bedeutung , auch die finanzierung von projekten in den agglomerationsprogrammen während der laufzeit des infrastrukturfonds [ page 889 ] verlässlich zu sichern .
denn werden die notwendigen projekte in den agglomerationen nicht umgesetzt , können auch die investitionen in die nationalen netze nicht die gewünschte wirkung entfalten .
folglich ist das mit der motion vorgeschlagene vorgehen nicht verfrüht .
vielmehr ist es umso wichtiger , auch den infrastrukturfonds rechtzeitig auszustatten respektive seine finanzierung zu sichern .
wenn der bund seinen beitrag nicht gemäss dem ursprünglichen sinn des infrastrukturfonds während der gesamten laufzeit des fonds leisten kann , bleiben entweder probleme mit beträchtlicher volkswirtschaftlicher tragweite ungelöst , oder kantone und städte müssen in einem ausmass in die bresche springen , in dem sie es nicht können oder es für sie nicht zumutbar ist .
es ist hier ein problem am entstehen .
ich bitte sie , die motion anzunehmen , um auch ein zeichen zu setzen .
der bundesrat hat ja in seiner antwort in aussicht gestellt , dass er bei einer annahme dann im nationalrat eine anpassung beantragen würde , dagegen habe ich nicht das geringste .
aber das thema ist wichtig , ist entscheidend für unser land , und es ist wichtig , dass diese arbeiten vorangetrieben werden .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich gehe davon aus , dass sie den bericht gründlich gelesen und studiert haben , und fasse mich deshalb auch hier kurz .
es geht um ein unumstrittenes anliegen .
es geht darum , dass der bundesrat ein konzept erarbeiten soll , " wie der aufbau von terminalkapazitäten des kombinierten verkehrs für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle abwicklung der import - und exportverkehre sichergestellt werden kann " .
die kommission teilt die auffassung , dass man ein solches konzept erarbeiten soll , und beantragt ihnen , der motion zuzustimmen .
ich glaube , dazu gibt es keine wichtigen ausführungen zu machen .
es ist selbstverständlich , dass wir für die umsetzung einer optimalen verkehrspolitik ein solches konzept erarbeiten müssen .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : die interpellantin hat erklärt , dass sie von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt sei und auf eine diskussion verzichte .
- damit ist auch dieses geschäft erledigt .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 9 stimmen dagegen ... 19 stimmen
ich kann es kurz machen , nachdem der kommissionssprecher die argumente , die gegen die annahme der motion sprechen , sehr einlässlich und sehr gut dargelegt hat .
das problem , mit dem wir uns hier befassen , ist ja schon ein bisschen ein luxusproblem .
ich weiss nicht , wie viele kleinkinder regelmässig taxi fahren - aber es kommt wahrscheinlich schon ab und zu vor .
ich staune natürlich auch ein bisschen , wenn ein sp-nationalrat ausgerechnet am flughafen nicht den öffentlichen verkehr benutzt , sondern ein taxi besteigt - doch das ist eine randbemerkung .
man kann für oder gegen diese kindersitzpflicht sein , doch das parlament hat sie so beschlossen .
ich bin überzeugt , dass dieser beschluss zu mehr sicherheit für die kinder führt .
es ist deshalb meines erachtens klar , dass man mit ausnahmen von der regel vorsichtig sein muss .
wenn sie das gefühl haben , die kindersitzpflicht sei nicht nötig oder die eltern sollen die verantwortung übernehmen , schaffen sie die kindersitzpflicht halt generell wieder ab .
man kann dann in ein paar jahren , wenn es evaluiert wird , darüber streiten .
es ist aber so , dass die kindersitzpflicht jetzt gilt .
deshalb sollte man sie gerade im gewerblichen bereich nicht wieder auflockern .
sie dient dem schutz der kinder , weshalb ich sie bitte , die motion abzulehnen .
der nationalrat hat diese motion mit 148 zu 10 stimmen angenommen .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , die motion abzulehnen .
was will der nationalrat ?
er möchte für taxis ausnahmen von der pflicht zur sicherung mit kinderrückhaltevorrichtungen , sprich kindersitzen , durchsetzen .
man muss sich grundsätzlich überlegen , warum es die vorschrift bezüglich der kindersitze gibt .
es geht nicht darum , autofahrer oder taxifahrer irgendwie zu schikanieren , sondern es geht darum , die betroffenen - kleinkinder und kinder generell - zu schützen , wenn sie in einem auto mitfahren .
es ist heute bei allen eltern und grosseltern - urgrosseltern haben wir hier noch keine - doch völlig unbestritten , dass sie nicht mit kindern in einem auto ohne kindersitz fahren sollten .
sonst bekommen sie wahrscheinlich die enkel gar nicht .
ich muss ihnen sagen , wir haben in der kommission filme darüber gesehen , was für konsequenzen es hat , wenn man keine oder falsche kindersitze benützt .
es ist völlig unverantwortlich , mit kindern und kleinkindern in einem auto ohne kindersitze zu fahren .
darum geht es .
wir wissen , der motionär hat persönlich einmal mit seinem kind nicht mit dem taxi fahren können , weil kein kindersitz da war .
das ist kein grund , hier einen vorstoss zu machen .
jetzt stellt sich erstens die frage , ob eine kindersitzpflicht für taxis zumutbar ist oder nicht .
müssen wir ausnahmen machen ?
wenn sie die situation anschauen , sehen sie , dass es bei taxis nicht signifikant weniger unfälle gibt als beim normalen autoverkehr .
von der unfallhäufigkeit her gibt es also keinen grund , hier zu sagen , die taxifahrer fahren so sicher , dass sie keine schutzvorrichtungen benötigen .
das zweite : der markt für kindersitze hat sich verändert .
die aufsätze für grössere kinder bekommen sie heute für 15 franken , aufblasbare kindersitze gibt es für rund 50 bis 60 franken , also ist es kostenmässig überhaupt kein problem .
der kindersitz im kofferraum mitzuführen ist auch kein problem .
ich bin schon erstaunt , dass man hier einfach so aus dem bauch heraus solche ausnahmen machen will !
wir haben uns hier in diesem rat umfassend und eingehend mit via sicura befasst .
wir haben gute grundsätze zum schutz der betroffenen beschlossen .
ich möchte sie dringend bitten , die beschlüsse , die wir dort gefasst haben , jetzt zu bestätigen und die motion abzulehnen - ich hoffe , sie tun es grossmehrheitlich , einstimmigkeit wird nicht mehr möglich sein , nachdem sie in genf ein problem haben .
antrag der kommission ablehnung der motion [ vs ] antrag maury pasquier annahme der motion [ vs ] proposition de la commission rejeter la motion [ vs ] proposition maury pasquier adopter la motion [ vs ] präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 17 stimmen dagegen ... 11 stimmen
ich kann es kurz machen : die meisten meiner zuvor gemachten ausführungen gelten natürlich auch für das postulat imoberdorf .
wenn man die variante sanierung gotthardröhre und flankierende massnahmen wählt , gibt es selbstverständlich umsteigeverkehr , zusatzverkehr für den kanton wallis ; das haben wir bereits im technischen bericht dargelegt .
wenn diese variante dann politisch entschieden wird , kann man selbstverständlich auch das noch abtiefen - aber eben dann , wenn es so weit ist , wenn sie entschieden haben .
sehr viel arbeit auf vorrat zu leisten ist einfach in dieser situation nicht sinnvoll .
wir haben ja mit dem lötschberg eine bahnachse , die hervorragend funktioniert , die auch sehr gut ausgelastet ist .
wir kommen zusätzlich in diesem jahr noch mit dem verlagerungsbericht und mit massnahmen punkto 4 -meter-korridor auf der bahn ; dort werden sie also zusätzliche erkenntnisse erhalten , auch mit bezug auf die lötschberg-achse .
auch die verladeterminals werden schon in diversen berichten erwähnt und sind ein ständiges planungsthema bei der verlagerungspolitik .
sie sprechen nun von erweiterten kapazitäten für den simplon , und die bündner könnten jetzt schon vorsorglich mit dem san bernardino kommen - entscheiden sie doch im nächsten jahr , welche variante sie wirklich wollen !
man muss dann alle varianten hinsichtlich der auswirkungen und der nötigen baulichen massnahmen - solche braucht es nämlich auch für den gotthardpass - nochmals abtiefen .
das ändert aber nichts an den erkenntnissen , die heute schon in einem ausmass vorhanden sind , das für ihren entscheid ausreicht .
wenn der entscheid die zweite röhre zu bauen , jetzt bereits gefallen wäre , könnte ich natürlich mein postulat als nichtig erklären .
aber dem ist nicht so , darum hoffe ich , dass sie mein postulat annehmen .
zurzeit überqueren jährlich etwa 70 000 lastwagen den simplonpass .
ich bin nicht dagegen , dass lastwagen über diesen pass fahren , aber er hat natürlich auch gewisse kapazitätsgrenzen .
es zeichnet sich ab , dass der simplon für lastwagen immer attraktiver wird , obwohl eine recht grosse höhendifferenz zu überwinden ist .
insbesondere ist davon auszugehen , dass ein teil des lastwagenverkehrs aus dem süden während der mehrjährigen sanierung des strassentunnels durch den gotthard den weg über das wallis wählen wird .
damit wird der lastwagenverkehr am simplon weiter zunehmen , und damit wird natürlich auch das gefahrenpotenzial für die anwohner weit grösser .
in den vergangenen jahren hatten wir am simplon zahlreiche spektakuläre unfälle , von denen die meisten zum glück glimpflich abgelaufen sind .
in meinem postulat fordere ich den bundesrat auf , in ergänzung zu seinem bericht zur sanierung des gotthard-strassentunnels den ausbau der lastwagenverladekapazität an simplon und lötschberg zu prüfen .
dazu sollte der bundesrat auch den bau von verladeterminals für den [ page 899 ] schwerverkehr im raum brig/visp/raron , im raum thun/bern und im raum domodossola überprüfen .
es geht mir dabei nicht nur um den transitverkehr ; der simplon ist zusammen mit dem lötschberg die kürzeste verbindung vom südlichen tessin nach bern , ins westliche mittelland und in die westschweiz .
der bundesrat hat unserer kvf zugesagt , nicht nur einen grundlagenbericht zur sanierung des gotthard-strassentunnels zu erstellen , sondern in einem separaten bericht die auswirkungen einer sanierungsbedingten sperrung des gotthard-strassentunnels sowie die auswirkungen des baus einer zweiten tunnelröhre auf die beiden anrainerkantone uri und tessin zu eruieren .
das wallis wird aber genauso wie die anderen anrainerkantone , wenn nicht noch stärker , von dieser eventuellen schliessung des gotthard-strassentunnels betroffen sein .
darum verstehe ich überhaupt nicht , warum der bundesrat nicht bereit ist , einen weiteren bericht zu erarbeiten , der die spezifischen probleme untersucht , die sich für meinen kanton bei der sanierung oder beim bau einer neuen tunnelröhre am gotthard ergeben .
es geht hier natürlich weniger um die volkswirtschaftlichen , sondern mehr um die verkehrstechnischen folgen .
ich bitte sie , das postulat , bei dem es nur um eine überprüfung geht , anzunehmen .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
ich beginne mit herrn ständerat reimann .
sie sind mit diesem anliegen noch nie zu mir gekommen .
ich sage das jetzt auch von aargauerin zu aargauer : sie müssen nicht schreien , sie können zu mir kommen , einen kaffee trinken , und wenn sie das gefühl haben , man höre sie nicht , können sie ihre beschwerde deponieren .
ich lade sie gerne dazu ein , sie hätten jetzt ja schon ein jahr lang zeit gehabt .
zur vernehmlassungsvorlage fabi sind alle eingeladen worden , sich zu äussern .
dass wir nicht jede ig angeschrieben haben , tut mir leid , aber es sind jetzt etwa 160 stellungnahmen eingegangen .
ich nehme an , auch sie haben sich geäussert , auch wenn keine direkte einladung zur stellungnahme hinausgegangen ist .
zum grundsätzlichen : wir haben einen vertrag mit deutschland und mit italien , das lugano-übereinkommen , und dieser betrifft ja primär die nord-süd-achse ; er betrifft die neat-linie und die lötschberg-linie , und zwar mit der aussicht , dass wir bis 2030 genügend kapazitäten für den personen - und den güterverkehr bereitstellen .
das können wir tun .
das haben alle berechnungen ergeben .
man kann das jetzt bestreiten , aber alle fachleute gehen davon aus , dass die nötigen kapazitäten mit den jetzt geplanten und vorgesehenen ausbauten gesichert sind ; diese werden über die neat-kredite finanziert und abgedeckt .
deshalb ist die vereinbarung effektiv so : wenn zusätzlicher bedarf besteht , kommen im süden , in italien , weitere linien hinzu , nämlich die gronda est und die gronda ovest , und im norden werden wahrscheinlich , wenn beispielsweise rotterdam noch mehr ausbaut , die berechneten kapazitäten voraussichtlich anzupassen sein .
das bedeutet , dass es von holland bis zur schweizer grenze neue linien geben wird .
und in der schweiz stellt sich dann die frage des wisenberg-tunnels .
diese kapazitäten sind massgeblich , sie sind die grundlage .
deshalb müssen sie von den vorhandenen bedarfszahlen und schätzungen ausgehen , die einerseits von den experten der eu , andererseits von den experten jeder betroffenen nation zur verfügung gestellt werden und die , soweit möglich , im ausschuss trinationale langfristplanung basel verifiziert werden .
der wisenbergtunnel , das weiss man , wird etwa 5,6 milliarden franken kosten .
der kanton aargau hat auch noch einen wunsch , nämlich den chestenbergtunnel , der ist in diesem " step " jetzt drin .
bei der fabi-botschaft wird ja dann das parlament entscheiden , ob es damit einverstanden ist , dass für die bahn mehr mittel gesprochen werden .
sie werden voraussichtlich alle vier jahre sagen können , was in der jeweiligen tranche platz hat .
ich glaube , jeder kanton hat einen grossen tunnel , ein loch oder ein solches vorhaben .
herr graber schaut mich gerade an : die luzerner haben das projekt tiefbahnhof .
sie dürfen sich dann gerne mit diesen 26 milliarden-programmen beschäftigen und eine priorisierung vornehmen .
nichts anderes tun meine dienste : sie beurteilen , wie die 42,5 milliarden vernünftig eingeteilt , wie diese wünsche bis 2040 realisiert und finanziert werden können .
soweit ich weiss , herr ständerat reimann , lehnt die svp zusätzliche mittel für fabi sowieso ab .
wenn sie die aargauer interessen wahren wollen , müssen sie zuerst ja zu mehr mitteln sagen .
wir brauchen mehr mittel - ich habe nicht einen so guten draht zum herrgott , dass er sie uns einfach per post zustellt !
aber auch wenn wir diese zusätzliche milliarde haben , wird es eine priorisierung brauchen .
wir nehmen die priorisierung nach rein technischen und sachlichen überlegungen vor , nach kapazitätsengpässen und nach bedürfnissen , die ein ausmass angenommen haben , bei dem wir sagen müssen : jetzt ist das projekt a wichtiger als das projekt b. das parlament darf dann eine andere politische einschätzung vornehmen .
das parlament entscheidet abschliessend , wie viele mittel es dem fonds geben , wie viele mittel es ihm entziehen und welche projekte es damit realisieren will .
das ist ein ganz normaler demokratischer ablauf .
dort können sie sich dann einsetzen , aber zuerst müssen wir uns darauf konzentrieren , die neat-hauptzulaufstrecken , wie sie vorgesehen sind , zu realisieren .
das ist bis 2030 der fall .
wenn man dann noch den wisenbergtunnel realisieren möchte , frau ständerätin , dann müssen zuerst in basel massive ausbauten realisiert werden , damit man diesen verkehr abnehmen kann - inklusive hafen .
sie kennen das , es ist für basel eine enorm schwierige situation ; das wären vorleistungen , die geplant und finanziert werden müssten , bevor man überhaupt an den tunnel denken könnte .
bis 2030 ist das bei uns effektiv nicht vorgesehen und nach allen berechnungen auch vom bedarf her nicht nötig .
was danach kommt , dem verschliessen wir uns nicht .
wenn die güterbewegungen so zunehmen , wie von gewissen seiten prognostiziert wird , dann ist selbstverständlich ab dann die planung offen und an die hand zu nehmen ; dann ist selbstverständlich auch ein wisenbergtunnel nicht ein ding der unmöglichkeit .
aber zuerst dürfen sie sich im nächsten jahr alle einmal mit dieser zusätzlichen milliarde befassen , mit der ersten und dann bald mit der zweiten tranche .
die aargauer regierung sagt klar : zuerst der chestenberg und dann irgendwann einmal der wisenberg .
wenn sie eine andere gewichtung vornehmen wollen , dürfen sie das tun ; nächstes jahr geht es los .
wenn wir bei diesem thema schon diskussion gewährt haben , , so melde auch ich mich zu wort , weil mir - und auch den leuten in meiner region , in dem nördlich des jura gelegenen teil des kantons aargau - ein satz in der antwort des bundesrates wirklich sauer aufgestossen ist .
es ist der satz zuunterst auf seite 1 : [ page 903 ] " eine neue linie von basel durch den jura ( z. b. durch den wisenberg ) ist somit erst dann zu realisieren , wenn deren bedarf nachgewiesen ist .
" frau bundesrätin , wer ist es denn , der diesen bedarf feststellt ?
ist es irgendein grüppchen von drei , vier verkehrsplanern , die an irgendeinem bürotisch in bern sitzen ?
oder hört man auch auf die region ?
ich gehöre dem komitee pro wisenberg an , wie auch weitere hier anwesende , und hinter diesem komitee steht die bevölkerung , die wirtschaft und ein grosser teil der behörden unserer region .
für dieses komitee ist der neuen wisenbergtunnel ein zentrales , unverzichtbares projekt nicht nur von regionaler , sondern auch von nationaler bedeutung , dessen realisierung oberste priorität hat und nicht weiter hinausgezögert werden darf .
deshalb war es für unser komitee ebenso unverständlich wie inakzeptabel , frau bundesrätin , dass wir im monat märz dieses jahres vom bundesamt für verkehr nicht einmal zur vernehmlassung über die zukunft des schweizer schienennetzes im rahmen des zitierten projektes fabi eingeladen worden sind .
frau bundesrätin , das ist so nicht akzeptabel !
deshalb bitte ich sie , ihren leuten in besagtem bundesamt zu sagen , dass es beim schweizer schienennetz nach dem bau der neat nicht bloss investitionsbedarf auf der ost-west-achse , sondern auch in der nordwestschweiz gibt .
ich hoffe nicht , dass man aus unserer ecke dieses landes noch lauter schreien muss , um in bundesbern endlich gehört zu werden .
ich kann ihnen die diskussion - besser gesagt : meine aussagen - leider nicht ersparen , weil das anliegen für meine region nun wirklich viel zu wichtig ist .
meine interpellation geht auf eine aussage der verkehrsministerin zurück , die sie in deutschland mit blick auf den ausbau des neat-zulaufs , auf den streckenweise ins stocken geratenen ausbau in deutschland gemacht hat : " wir schweizer gehen jedenfalls als freunde und nachbarn davon aus , dass alle internationalen vereinbarungen eingehalten werden .
" es betrifft dies die vereinbarung von lugano aus dem jahre 1996 . deutschland , aber auch die schweiz sind darin grosse verpflichtungen eingegangen .
die schweiz hat sich darin zum bau einer dritten juraquerung verpflichtet , des wisenbergtunnels , wie ihn der volksmund nennt .
beim abschluss des abkommens vor fünfzehn jahren ging man davon aus , dass der planungshorizont bis 2020 geht ; das ist in neun jahren .
sie wissen , die planung steckt noch in den kinderschuhen .
was mich an der antwort des bundesrates nicht überzeugt hat , ist das folgende : wenn es primär , wie er sagt , um massnahmen nördlich von basel , um verpflichtungen deutschlands , nicht auch der schweiz gegangen wäre , dann hätte man sich das abkommen sparen können , meine ich .
wie komme ich auf das wort " primär " ?
es ist ein wichtiges wort in der antwort des bundesrates .
es ist das wort , das er bei der beschreibung der zielrichtung dieses abkommens einsetzt .
sie finden es also in der antwort .
im abkommen sind aber die von beiden seiten durchzuführenden massnahmen enthalten , und sie sind durchaus nicht aufgeteilt in primäre und sekundäre massnahmen .
ich habe mich natürlich sofort beim deutschen botschafter erkundigt , ob er die sicht der dinge , so , wie sie der bundesrat in seiner antwort darlegt , teilt .
natürlich teilte er mir schriftlich mit , " für nur einseitige massnahmen hätte es einer zweiseitigen vereinbarung nicht bedurft " .
schlichter kann man es nicht ausdrücken , aber es ist klar .
insofern würde natürlich auch der ausbau der rheintalbahn als neat-zubringer nicht viel bringen , wenn wir auf schweizer seite den verkehr nicht abnehmen ; das ist eigentlich sonnenklar .
erst recht nicht , wenn die entwicklungen in den seehäfen und der neue terminal basel-nord einbezogen werden ; da geht es nämlich noch um viel mehr .
ebenfalls nicht , wenn die entwicklung des personenverkehrs kapazitätsgerecht abgebildet wird .
wenn der bundesrat nun in seiner , ich sage jetzt einmal , allwissenden voraussicht erkennt , dass es in den kommenden zwanzig jahren - denn wir sprechen unterdessen ja vom planungshorizont 2025 bis 2030 - nicht massgeblich mehr güterverkehrskapazitäten braucht , dann muss man schon noch ergänzen , dass diese sicht ihren preis hat .
dieser preis ist sehr hoch , der preis ist die unmöglichkeit , den personenverkehr in der region basel weiter auszubauen , das sieht man in zeb und in fabi .
ich möchte ihnen das einfach am beispiel eines anderen tunnels kurz erklären , am beispiel des brüttener tunnels .
zwischen winterthur und zürich verkehrt alle paar minuten entweder eine s-bahn , ein interregio oder ein intercity .
die linie ist am anschlag , und darum unterstützen wir auch , dass dieser tunnel gebaut wird .
wichtig ist das für die ostschweiz , aber wir unterstützen das .
wir in der region nordwestschweiz haben haargenau die gleichen probleme , auch bei uns sind die linien am anschlag , zusätzliche trassen sind heute schon kaum mehr möglich .
insofern verstehe ich den verweis auf zeb und fabi nicht .
das angebot soll gemäss den vernehmlassungsunterlagen nämlich bis 2025 um einen einzigen regionalverkehrszug pro stunde erweitert werden - um einen einzigen pro stunde !
ich weiss nicht , wie man damit den verkehr einigermassen in den griff bekommen , geschweige denn den zubringer zur neat sichern will .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : frau fetz hat mitgeteilt , dass sie von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt sei .
sie beantragt eine diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ziff .
ii einleitung , bst .
a - ch .
ii introduction , let .
a angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
ii bst .
c - ch .
ii let .
c [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : die anträge büttiker und lombardi sind zurückgezogen worden .
der bundesrat beantragt , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit ... 19 stimmen für den antrag des bundesrates ... 6 stimmen [ vs ] ziff .
iibis - ch .
iibis [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : die anträge büttiker und lombardi sind zurückgezogen worden .
der bundesrat beantragt auch hier , dem beschluss des nationalrates zu folgen .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen für den antrag der minderheit ... 21 stimmen [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird der antrag der mehrheit angenommen avec la voix prépondérante du président la proposition de la majorité est adoptée [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit ... 20 stimmen für den antrag des bundesrates ... 5 stimmen [ vs ] ziff .
iiter - ch .
iiter angenommen gemäss antrag der kommission adopté selon la proposition de la commission
eigentlich habe ich in den letzten jahren schon ein paarmal in die richtung plädiert , dass gewisse einnahmen , besonders aus dem immobilienbereich der armee , allenfalls zugunsten der armee und ihrer immobilien verwendet werden könnten .
ich habe darauf hingewiesen , dass unsere armee-immobilien zum teil verlottern .
es wäre natürlich gerechtfertigt , wenn geld aus den verkauften immobilien zugunsten der anderen armee-immobilien verwendet werden könnte - natürlich nicht für den betrieb der armee .
damit liesse sich die substanz dieser immobilien [ page 888 ] erhalten .
ich möchte hierzu keinen antrag stellen , bitte aber die kommission , dies allenfalls im weiteren verlauf der differenzbereinigung mit dem nationalrat zu berücksichtigen .
abstimmung - vote für den ordnungsantrag bischofberger ... 10 stimmen dagegen ... 29 stimmen [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : herr lombardi möchte sich noch zu ziffer iiter äussern .
eine differenzbereinigung ist eine evolutive sache .
wir haben heute offengelegt , wo noch ungesicherte punkte bestehen .
wir wissen , was mit der nationalrätlichen und was mit der ständerätlichen lösung möglich ist ; wir kennen die finanzielle seite , aber die antwort auf eine frage kennen wir noch nicht .
diese frage lautet : wie kann mit der nationalrätlichen lösung die gesamte ausrüstung der armee finanziert werden ?
eigentlich ist da nur noch eine frage offen : wie geht der finanzpolitische mechanismus ?
wenn wir bereits ab 2013 mehr geld für die armee einsetzen , die neue armee aber erst 2016 realisiert wird : wie wirkt sich dieser um drei jahrestranchen höhere kredit auf die mängelbehebung und die beschaffung der kampfjets aus ?
das ist die frage .
diese frage ist nicht erst heute , sondern schon in den letzten tagen aufgetaucht .
das vbs ist an der arbeit .
wir haben informell zur kenntnis genommen : wenn die nationalrätliche kommission am kommenden montag tagt , liegt die antwort vor .
dann geht es den üblichen weg : die vorlage kommt zu uns zurück ; wenn sie überzeugt , stimmen wir ihr zu .
warum sollen wir jetzt diesen guten fluss der arbeit bremsen ?
ich glaube , das würde uns nur um eine legislatur zurückwerfen .
dann wäre eine lösung in dieser session und damit in dieser legislatur nicht mehr möglich .
ich habe verständnis dafür , dass für jene , die nicht der kommission angehören , einige informationen neu waren ; dafür habe ich durchaus verständnis .
ich glaube aber , dass der arbeitsrhythmus , den wir jetzt haben , ganz jenem entspricht , wie er in allen sachbereichen üblich ist .
daher bitte ich sie , den ordnungsantrag abzulehnen .
diese mittlerweile zweistündige diskussion erinnert mich wirklich an eine kommissionssitzung .
ich bitte sie , meinem ordnungsantrag zuzustimmen ; dies mit dem auftrag , dass man ein klares , detailliertes finanzierungsmodell erarbeitet .
wir haben verschiedene positionen und interpretationen .
wir haben die bundesrätliche , wir haben diejenige des vbs , wir haben die der kommission und andere mehr .
kollege lombardi hat es gesagt , verantwortlichkeit ist das gebot der stunde .
ich habe angst , dass das hier zu zufallsentscheiden führen kann , welche wir später bereuen .
präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : eben ist bei mir ein ordnungsantrag von herrn bischofberger eingegangen .
er beantragt , das geschäft an die kommission zurückzuweisen .
der antrag liegt nicht schriftlich vor .
verantwortlichkeit ist das gebot der stunde .
es geht hier nicht um parteipolitik , prestigekämpfe und persönliche kämpfe .
es geht um die glaubwürdigkeit unserer sicherheitspolitik .
es geht um unsere armee .
es geht auch um die glaubwürdigkeit der institutionen insgesamt , das parlament inbegriffen , bei den nächsten generationen , insbesondere - und ich habe nicht nur meine söhne zu zitieren - bei denjenigen , die noch bereit sind , in diesem lande dienst zu leisten , und nicht wissen , wofür , weil wir an oberer stelle nicht bereit sind , das zu klären .
es wurde richtigerweise gesagt : unsere erste fassung ist das optimum für die armee .
aber wenn wir durchrechnen würden , wie viele milliarden sie kosten , dann ginge es wahrscheinlich in richtung 5,5 milliarden franken pro jahr für die nächsten 10 , 12 oder 15 jahre .
das wäre die folge , wenn wir die eckwerte einer armee mit 100 000 angehörigen finanzieren wollten - plus den rüstungsbedarf , plus die flieger .
dann kämen wir wahrscheinlich in einen bereich von 5,5 milliarden franken pro jahr für die nächsten 12 bis 15 jahre .
das wäre das optimum !
der bundesrat hat dagegen eine zu billige lösung , die die einhaltung der eckwerte sowieso nicht sichern würde .
deswegen habe ich den antrag gestellt , dem nationalrat zu folgen .
das ist der vernünftige mittlere weg .
wir geben einen planungsauftrag .
wir geben auch die zahlen vor , damit geplant werden kann , und wir verlieren nicht unnötig zeit .
das war mein antrag .
ich habe jetzt diese diskussion miterlebt .
ich nehme alle voten zur kenntnis und verstehe , dass wahrscheinlich noch eine runde nötig ist , bis unsere sik und die des nationalrates eine einigung gefunden haben .
ich bin also bereit , vorerst meinen antrag zurückzuziehen .
ich bitte sie aber : versuchen sie in der sik , sich dem nationalrat anzuschliessen .
ich habe in der begründung meines antrages gesagt , man könnte sich nach der debatte überlegen , den antrag zurückzuziehen .
nach dem votum von herrn bundesrat maurer und dem votum von kommissionspräsident frick könnte ich mich nun auf einen hosenlupf [ page 887 ] einlassen , versuchen , mit der brechstange die sache zu erzwingen , indem ich weiterhin für die fassung des nationalrates plädiere .
aber ich tue das nicht ; man sollte das nicht tun .
ich sage ihnen auch , warum ich den antrag für heute zurückziehe .
wir haben gesagt , dass die zahlen und fakten vorliegen sollten .
wir sollten unseren beschluss auch aufgrund der zahlen und fakten der nationalratslösung fassen .
der ständerat kann sich nicht erlauben , hier einfach zu sagen , wir folgen dem nationalrat .
ich war immer überzeugt , dass die lösung des nationalrates die bessere lösung ist als die des ständerates .
wir haben heute auch von verschiedenen seiten gehört , dass die lösung des nationalrates möglich ist .
ich unterstütze die lösung des nationalrates ausdrücklich .
es ist signalisiert worden , dass die mitglieder der kommission des nationalrates heute morgen die zahlen zu ihrer lösung bekommen haben .
also muss ich sagen , dass es möglich ist , bei einem entscheid gemäss antrag der kommission die sache nochmals durchzudiskutieren .
das hat den grossen vorteil , dass wir dann die zahlen der lösung des nationalrates haben .
ich meine , wir sollten aufgrund der zahlen und fakten entscheiden .
noch ein wort zu herrn jenny : selbstverständlich bin ich als liberaler nicht dafür , einfach flugzeuge zu beschaffen , um damit die konjunktur anzukurbeln und die frankenprobleme zu lösen .
aber wir haben eine evaluation durchgeführt , wir haben alle gesagt , wir bräuchten neue kampfflugzeuge .
die evaluation hat 20 millionen franken gekostet .
da kann man doch jetzt nicht einfach sagen , der büttiker wolle nur kampfflugzeuge beschaffen , damit wir die konjunktur ankurbeln könnten .
von den 20 millionen franken haben wir 8 millionen bezahlt .
die firmen haben 12 millionen bezahlt , weil sie durch die schweizer evaluation , die weltbeste evaluation , natürlich profitieren können und deshalb selber etwas übernommen haben .
ich möchte weiter die ständerätinnen und ständeräte daran erinnern , dass wir diese woche in diesem saal ausdrücklich gesagt haben , dass wir keine budget - oder finanzreferenden einführen wollen .
als es um die volksinitiative " staatsverträge vors volk !
" ging , haben an diesem rednerpult alle gesagt , sie wollten kein finanzreferendum .
das volk hat an der urne mehrmals finanzreferenden , gerade auch im rüstungsbereich , abgelehnt .
jetzt wollen wir hier nicht plötzlich finanzreferenden einführen , herr jenny .
aus all diesen gründen und weil ich eine saubere entscheidungsgrundlage haben möchte , ziehe ich meinen antrag zurück und verlasse mich auf die erklärung des kommissionspräsidenten , dass wir nächste woche aufgrund der fakten und zahlen beschliessen können .
es ist aussergewöhnlich , dass ich das wort noch einmal verlange , aber ich bin verunsichert durch das votum von herrn bundesrat maurer .
er hat betreffend ziffer iibis immer von einem finanzierungspaket gesprochen .
wir haben hier etwas anderes beschlossen : ein finanzierungsmodell .
wir sehen auch keine beschaffungsbotschaft vor .
es geht lediglich um ein finanzierungsmodell .
deshalb braucht es hier im übrigen auch eine zahl .
deshalb funktioniert , meine ich , der antrag der minderheit bieri nicht .
es braucht eine zahl , damit man überhaupt ein modell entwickeln kann .
aber wir wollen noch keine beschaffungsbotschaft .
das modell kann in meinen augen sehr vielfältig sein .
es muss nicht nur eine lösung mit vorfinanzierung usw. sein , wie sie skizziert worden ist .
für mich liegt sogar der beschluss des nationalrates als möglichkeit drin ; das wäre auch ein finanzierungsmodell .
ich wollte das noch einmal ganz klar festgehalten haben , damit wir hier nicht von falschen voraussetzungen ausgehen .
ausgangspunkt dieses armeeberichtes war der antrag des bundesrates , eine armee von 80 000 angehörigen zu kreieren und ihr jährlich 4,4 milliarden franken zur verfügung zu stellen .
der bundesrat schreibt in seinem armeebericht , ein jährlicher ausgabenplafond von 4,4 milliarden franken reiche nicht aus , um künftige grossbeschaffungen , z. b. den tiger-teilersatz , zu realisieren ; er schreibt , dass für grössere beschaffungen zusatzkredite zur verfügung zu stellen sind .
wenn man also zum armeebericht zurückgeht , heisst das , dass der bundesrat 4,4 milliarden plus die sonderfinanzierung tiger-teilersatz gibt , welche , umgelegt auf zehn jahre , auf 300 bis 350 millionen franken zu beziffern wäre .
das ausgangspaket des bundesrates waren also 80 000 mann plus ein gesamtpaket von etwa 4,7 bis 4,8 milliarden franken .
so weit zur ausgangslage des bundesrates .
jetzt haben beide räte eigentlich diesen pfad verlassen und sich auf einen höheren bestand , auf 100 000 armeeangehörige geeinigt .
hier bestehen keine differenzen zwischen den räten , hingegen bestehen differenzen zum bundesrat .
100 000 armeeangehörige kosten logischerweise mehr als 80 000 ; damit ist das ursprüngliche finanzpaket des bundesrates eigentlich obsolet , weil es nicht mehr mit den leistungen , die sie jetzt fordern , übereinstimmt .
zu den lösungen , die heute vorliegen : der nationalrat - es wurde bereits erwähnt - schlägt einen plafond von insgesamt 5 milliarden franken vor , flugzeuge inbegriffen .
damit liegt er etwa 250 bis 300 millionen franken über dem vorschlag des bundesrates - allerdings mit einer grösseren armee .
der ständerat hat ein anderes finanzierungsmodell .
er nennt keinen betrag für kosten einer armee mit diesen 100 000 armeeangehörigen , spricht aber von der einhaltung der eckwerte .
wenn ich das richtig interpretiere - ich interpretiere es aufgrund zahlreicher voten sowohl in der kommission wie hier im rat -, wollen sie diese 100 000 mann ausrüsten .
damit kommt man logischerweise , wenn sie die eckwerte nehmen , wieder etwa auf die lösung des nationalrates mit 5 milliarden franken .
wir deklarieren diese armee von 100 000 mit 5,1 milliarden franken als ausfinanziert .
sie haben damals beschlossen , keinen betrag einzusetzen , weil der betrag von 5,1 milliarden vielleicht noch etwas gekürzt wird .
aber faktisch haben sie auch hier keine differenz .
der nationalrat will 5 milliarden franken für 100 000 armeeangehörige , und sie wollen die ausfinanzierung der einhaltung der eckwerte ; gemäss ihren voten liegt der betrag dafür auch bei etwa 5 milliarden franken .
also haben sie faktisch wohl auch hier keine wesentliche differenz : beide räte wollen eine ausfinanzierte armee von 100 000 mann ; der nationalrat benennt es mit 5 milliarden franken , sie lassen es offen .
aber aufgrund ihrer aussagen kommen sie auch auf 5 milliarden franken .
jetzt gehen sie aber noch weiter : sie verlangen zusätzlich ein finanzierungspaket für flugzeuge und für die schliessung der ausrüstungslücken .
wenn ich das vergleiche , liegt die lösung des ständerates mit abstand am höchsten .
wir haben schon mühe - wir kommen noch darauf zurück -, 5 milliarden franken zu sparen .
ich weiss nicht , wie es dann möglich sein sollte , ein zusätzliches sonderpaket von 5 milliarden franken zu finanzieren .
herr jenny bezeichnet den beschluss des nationalrates als dreist , aber der beschluss des ständerates liegt noch darüber , ist also noch grosszügiger .
das sind die verschiedenen pakete .
wenn ich jetzt den bundesrat richtig interpretiere , hat er gesagt , dass - bei einem niedrigen plafond - sonderausgaben nicht möglich seien , es brauche ein paket .
jetzt haben sie den plafond erhöht , und ich meine , den bundesrat richtig zu interpretieren , wenn er sagt , dass keine sonderfinanzierungen mehr möglich seien , wenn sie den plafond erhöhen ; beides zu tun , scheint mir nicht möglich zu sein .
wenn wir das jetzt einmal übergeordnet im rahmen des bundeshaushaltes betrachten , müssen wir davon ausgehen , dass wir in den nächsten jahren konjunkturelle schwankungen aufzufangen haben .
wir haben wohl nicht unendlich viel geld , und wir werden im bundeshaushalt auch die beträge für andere aufgaben beschränken müssen und nicht alle aufgaben mit einem optimum finanzieren können .
die lösung des ständerates , wie sie auf dem tisch liegt , ist ein absolutes optimum für die armee .
dafür bin ich einerseits dankbar , andererseits meine ich , dass der beschluss des ständerates - also plafonderhöhung plus sonderfinanzierung - aus einer gesamtfinanzpolitischen sicht nicht zu finanzieren ist .
die lösung des nationalrates liegt mit 5 milliarden franken irgendwo in der mitte zwischen bundesrat und ständerat .
der nationalrat hat eigentlich die gleiche stossrichtung wie der bundesrat .
der bundesrat will die armee beschränken und sie auch in zukunft zum sparen zwingen , der nationalrat will eigentlich das gleiche .
100 000 angehörige der armee würden 5,1 milliarden franken kosten .
der nationalrat sagt : ihr bekommt 5 milliarden und müsst damit gleichzeitig die flugzeuge finanzieren .
also geht es in die gleiche richtung .
der ständerat will eine andere lösung .
wir sind der meinung , dass es mit der lösung des nationalrates möglich sein muss , das verlangte zu finanzieren .
daraus ergeben sich besondere aspekte : wir sind immer davon ausgegangen , dass eine plafonderhöhung ab 2015 oder 2016 erfolgt .
der nationalrat hat jetzt eine plafonderhöhung bereits ab 2013 beschlossen .
das heisst , wir hätten bereits 2013 und 2014 - vielleicht auch 2015 - mehr mittel .
diese mehrmittel von 500 oder 600 millionen franken pro jahr würden unserer meinung nach reichen , um die ersten zahlungen für den tiger-teilersatz zu leisten .
mit dieser raschen erhöhung des plafonds , wie sie der nationalrat beschlossen hat , wäre es möglich , das flugzeug zu finanzieren .
aber die lösung des nationalrates zwingt uns klar dazu , prioritäten zu setzen und einsparungen vorzunehmen - im gegensatz zu ihrer lösung , die im moment noch voll ausfinanziert ist .
ich bin im interesse des gesamten bundeshaushaltes und nach einem vergleich aller bundesaufgaben , die zu bewältigen sind , durchaus der meinung , dass auch die armee trotz einem höheren bestand in zukunft nicht darum herumkommen wird , sparübungen zu machen .
nun wurde moniert , wir hätten gesagt , dass es abweichungen um einen hohen zweistelligen millionenbetrag geben könne .
was heisst das im klartext ?
wir sagen ihnen , dass wir uns in einem unsicherheitsbereich von maximal 2 prozent bewegen .
ein hoher zweistelliger millionenbetrag , das sind maximal 99 millionen ; gemessen an einem budget von 5 milliarden franken geht es also um mögliche abweichungen von etwa 2 prozent .
daraus können sie schliessen , dass wir bei unseren zahlen eigentlich recht sicher sind .
wir haben es immer wieder gerechnet , weil wir in die zukunft projizieren und mit systemen rechnen , die erst in umrissen bekannt sind .
meiner ansicht nach ist es aber auch richtig , dass die politik ein kostendach vorgibt und sagt , dass wir uns innerhalb dieses kostendachs zu bewegen haben .
das heisst für uns in zukunft , dass wir uns überlegen müssen , mit diesen mitteln ein technologieniveau anzustreben , das sich insgesamt unter demjenigen bewegt , das wir mit der armee xxi einmal angestrebt haben .
es ist ein sparvorschlag , und der beschluss des nationalrates ist ein sparprogramm ; hier unterscheidet er sich nicht gross vom entwurf des bundesrates .
es ist ein sparprogramm , das uns vorgibt , in welchem umfang wir uns bewegen müssen .
ihr beschluss , der keinen betrag einsetzt , lässt das offen und vergrössert damit die planungsunsicherheit .
wir wären gerade für die detailplanung darauf angewiesen zu wissen , wie weit wir gehen können .
wenn sie das ein weiteres mal offenlassen , dann sind wir wieder unsicher , was dann tatsächlich möglich ist .
was heisst " die finanzierung muss die einhaltung der eckwerte sicherstellen " ?
wie definieren wir dann konkret die eckwerte und diese zusatzfinanzierung ?
wenn ich die lösungen des national - und ständerates , die jetzt auf dem tisch liegen , mit dem entwurf des bundesrates vergleiche , sehe ich , dass der beschluss des nationalrates näher beim bundesrat liegt ; er will zwar mehr geld , aber alles inklusive .
beim beschluss des ständerates - das muss ich ihnen sagen -, weiss ich wirklich nicht , ob und wie wir das finanzieren können .
eine erhöhung des plafonds und zudem eine sonderfinanzierung im rahmen der künftigen [ page 886 ] bundesfinanzen scheinen mir fast unmöglich zu sein .
schon die plafonderhöhung auf 2013 von 4,4 auf 5 milliarden franken beträgt 600 millionen .
schon das wird spagatübungen bedingen , weil innerhalb des ausgabenwachstums des bundes umschichtungen vorgenommen werden müssen .
das bundesbudget wird in den nächsten jahren , mindestens nach finanzplan , etwa um 2 milliarden franken pro jahr wachsen .
das würde heissen , dass aufgrund eines solchen beschlusses ein teil des wachstums in das vbs fliessen müsste .
wenn sie noch zusätzliche ausgaben im rahmen einer sonderfinanzierung beschliessen , dann wird das finanztechnisch wohl kaum möglich sein .
also ist die beurteilung , dass die nationalrätliche lösung dreist sei und den entwurf des ständerates übersteige , nicht nachvollziehbar .
die absolut grosszügigste lösung zugunsten der armee liegt auf dem tisch des ständerates - es sei denn , sie würden sagen , dass sie da etwas geschummelt hätten und den betrag für die finanzierung der einhaltung der eckwerte viel , viel tiefer ansetzen würden , als sie bisher gesagt haben .
dann wäre aber von ihnen zu definieren , was sie mit der ausfinanzierung der eckwerte meinen .
zu den minderheitsanträgen : der antrag der minderheit hêche verlangt , dass der ausgabenplafond in einem referendumsfähigen beschluss festgelegt wird .
wir haben ihnen in der vergangenheit immer wieder gesetzesvorlagen für sparprogramme oder konjunkturprogramme unterbreitet , wobei der ausgabenplafond der armee jeweils ein teil dieser gesetzesvorlagen war .
im moment hat der bundesrat den plafond der armee bis 2015 unverändert belassen ; sie haben nicht opponiert , auch in den finanzkommissionen ist nicht opponiert worden .
wir sind der ansicht , dass der bundesrat diesen plafond im rahmen einer legislaturfinanzplanung gewähren kann .
wenn sie dem antrag der minderheit hêche zustimmen , schaffen sie eigentlich sonderrecht , indem sie eine einzelne ausgabe in einem referendumsfähigen beschluss festlegen .
das können sie machen , aber sie schaffen ein präjudiz , wenn sie diesen weg gehen .
ich würde ihnen aus grundsätzlichen überlegungen eigentlich anraten , es abzulehnen , einen ausgabenplafond in einem referendumsfähigen beschluss festzulegen .
das parlament hat nämlich ein finanzreferendum bis jetzt immer abgelehnt .
ich sage das auch im wissen darum , dass das parlament die kompetenz über die ausgaben bei sich behalten und nicht bei jeder gelegenheit solche vorlagen - diesmal betrifft es die armee , das nächste mal kann es die entwicklungshilfe betreffen - dem volk zur abstimmung unterbreiten sollte .
der antrag der minderheit bieri basiert , wenn ich es richtig sehe , auf einer plafonderhöhung , wobei er zusätzlich eine sonderfinanzierung vorschlägt .
da wird dann wieder eine diskussion losgehen , was die planung erschwert , da unklar ist , wo der plafond liegt und was sonderfinanzierung für dieses flugzeug heisst .
mit der lösung gemäss dem beschluss des nationalrates , den plafond rasch zu erhöhen , könnten wir die flugzeuge beschaffen .
mit einer sonderbotschaft für die flugzeugbeschaffung ergäben sich in der volksabstimmung wohl zwei probleme : ist es richtig , eine sonderkasse für diese flugzeugbeschaffung zu schaffen ?
da werden sich die finanzpolitiker wehren oder zu wort melden - dann auch alle , die gegen die armee und gegen neue flugzeuge sind .
ob sie diese diskussion so führen wollen , müssen sie entscheiden .
mit der lösung des nationalrates wäre das in einem paket .
und die kompetenzen wären so verteilt , wie sie üblicherweise in diesem parlament verteilt sind : das parlament entscheidet abschliessend über rüstungsbotschaften .
ob sie diese vorlage , wenn sie schon den plafond erhöhen , noch separat dem volk vorlegen wollen , müssen sie entscheiden .
die gefahr besteht , dass man in der abstimmung den sack schlägt , aber den esel meint , man bekämpft die flugzeuge , aber man meint die armee .
das dürfte die folge einer solchen vorlage sein .
ich meine , dass der nationalrätliche beschluss dem entwurf des bundesrates am nächsten kommt .
ich würde ihnen empfehlen , jetzt dem nationalrat zu folgen und eine sonderfinanzierung der flugzeuge abzulehnen .
es geht auch nicht darum , das am volk vorbeizumogeln .
wenn sie das dem volk vorlegen , schaffen sie eine ausnahme , nicht aber , wenn sie die üblichen kompetenzen behalten .
ich persönlich hätte noch gerne eine abstimmung über flugzeuge , denn das wäre ein plebiszit über die armee , und die abstimmung würden wir auf alle fälle gewinnen , was die armee stärken würde .
das müsste in meinem interesse liegen , allerdings mit der konsequenz , dass wir in den nächsten zwei , drei , vier jahren eine unsicherheit in der planung hätten .
aber wir sollten planen können , was wiederum eigentlich für diese lösung sprechen würde .
noch zum letzten antrag auf der fahne , zu ziffer iiter : es geht da um eine sonderlösung für verkäufe , bei denen die erträge ins vbs zurückfliessen .
das würde mir eigentlich auch gefallen , aber ich bitte sie , auch das aus grundsätzlichen überlegungen abzulehnen .
denn ich glaube nicht , dass es sinn macht , " sonderkässeli " zu schaffen und das so zu lösen .
der bundesrat hat bis jetzt konsequenterweise alle vorstösse aus dem parlament , die das forderten , zur ablehnung empfohlen .
mit der gleichen konsequenz wäre auch die minderheit bieri abzulehnen , die wieder eine sonderlösung will .
zusammengefasst und bei lichte betrachtet : wir hatten die lösung des bundesrates , der sind sie in bezug auf die höhe nicht gefolgt .
wenn ich die beiden modelle von nationalrat und ständerat vergleiche , so liegt die nationalrätliche lösung am nächsten bei der des bundesrates .
sie dürfte mit dieser umschichtung zu finanzieren sein .
die lösung , die sie vorschlagen , ist nicht zu finanzieren .
ich meine auch , sie liegt staatspolitisch falsch .
man kann nicht einen bereich einfach vollständig ausfinanzieren .
das wollen sie , das respektiere ich und verdanke ich .
aber im rahmen der künftigen aufgaben der bundesverwaltung meine ich , dass die lösung des nationalrates eigentlich am nächsten liegt .
mit dieser raschen erhöhung des plafonds , die der nationalrat vorschlägt , ist es möglich - wir haben immer anders gerechnet -, die finanzierung der flugzeuge auszulösen .
damit können wir das " all inclusive " lösen .
wir haben eine grundlage , die uns in der planung sicherheit gibt .
sie steuern auch die künftige armee mit diesem plafond , indem sie sagen , das muss möglich sein .
ich verbinde allerdings den folgenden wunsch damit : wenn man eine solche plafondlösung beschliesst , sollte man diese dann eine weile unangetastet lassen , weil wir sicherheit haben müssen , weil wir dann in einem sparprogramm sind und uns innerhalb dieses rahmens bewegen müssen .
wenn ich zusammenfassend abschliessen kann , bitte ich sie aufgrund der jetzigen ausgangslage , dem beschluss des nationalrates zu folgen .
ich nehme abschliessend zu allen differenzen stellung .
ich beginne mit dem antrag der minderheit hêche bei ziffer ii buchstabe c. die minderheit hêche will den ausgabenplafond für die künftige armee in einem referendumsfähigen bundesbeschluss festschreiben .
das heisst , die betriebsausgaben und die laufenden investitionsausgaben sollen geplant und in einem referendumsfähigen beschluss festgehalten werden .
die militärausgaben wären damit die einzigen ausgaben des bundes , über welche das volk abstimmen könnte .
das volk kann nicht abstimmen über die höhe der bildungsausgaben , es kann nicht abstimmen über die höhe der ausgaben für die entwicklungshilfe oder über die ausgaben für den strassenbau .
diese liegen in der kompetenz des parlamentes .
lediglich die planung der verteidigungsausgaben soll in einem referendumsfähigen bundesbeschluss festgeschrieben werden .
das ist systemwidrig und wäre einmalig im bundesbereich .
daher lehnt die mehrheit das ab .
es gab bisher eine kleine ausnahme .
der ausgabenplafond für die verteidigung war bisher in artikel 4 a absatz 4 bis des bundesgesetzes über massnahmen zur verbesserung des bundeshaushaltes geregelt .
für die jahre 2009 bis 2011 wurde ein ausgabenplafond von 12,285 milliarden franken festgeschrieben .
das war eine ausnahme .
mit dem nichteintreten auf das konjunkturpaket fällt auch diese bestimmung weg ; sie wird nicht erneuert .
ab 2012 ist keine zahl mehr festgelegt .
wenn wir dem antrag der minderheit hêche folgten , wäre die verteidigung der einzige sachbereich , in dem die finanzplanung der volksabstimmung unterläge .
das ist sachfremd ; wir sollten darauf verzichten .
zu den anträgen büttiker und lombardi : ich unterstütze die beiden intervenienten in ihrem anliegen , dass wir noch in dieser session einen entscheid fällen und die vorlage verabschieden .
das eisen ist warm ; wir sind auf dem weg , um die sache in der nächsten woche abzuschliessen .
ihr antrag , herr büttiker und herr lombardi , fand anhänger , aber keine mehrheit .
warum fand er keine mehrheit ?
in seinen bisherigen unterlagen hat das vbs uns dargelegt , wo es abstriche machen würde , wenn wir die mittel um eine halbe milliarde reduzierten .
solche abstriche sind zwar nicht in der absicht des vbs , aber die unterlagen zeigen , wie es einen solchen auftrag umsetzen würde .
nun bestehen aber berechnungen , wonach eine umsetzung der lösung des nationalrates möglich wäre : auf die kreditreste in der höhe von rund 500 millionen franken habe ich hingewiesen ; zusätzliche mittel stehen zur verfügung , wenn wir gemäss nationalrat das budget bereits auf 2013 statt erst ab 2015 erhöhen .
wie der finanzmechanismus abläuft und was für die spätere zukunft eingespart werden kann , wird vom vbs berechnet , wir haben die zahlen noch nicht .
es ist üblich , dass sich das vbs mit ideen und anträgen auseinandersetzt , die aus der parlamentarischen beratung und aus dem differenzbereinigungsverfahren kommen .
es scheint , so wurde uns informell gesagt , dass die antworten bis nächste woche vorliegen .
offenbar ist für einige leute im vbs der sonntagsurlaub gestrichen worden , wir danken im voraus dafür .
so wird der nationalrat in kenntnis dieser zahlen entscheiden .
herr büttiker und herr lombardi : wir kennen die zahlen noch nicht , darum ist es mir nicht möglich , ihrem antrag zuzustimmen .
wenn sie auf die zahlen warten und sagen können - sie haben es angedeutet , herr büttiker -, dass sie zurzeit auf diesen antrag verzichten können , ihn aber das nächste mal wieder stellen , wenn die kommission nicht mit zahlen kommt , wäre das im sinne einer sachlichen klärung .
der nationalrat hat die möglichkeit einer raschen erledigung ; die sache kann geklärt werden , so kompliziert ist sie auch wieder nicht .
zu herrn freitag darf ich sagen : es ist nicht so , dass wir und das vbs nichts wissen .
das vbs weiss , wo es sparen will , wenn es gemäss dem bisherigen planungsauftrag sparen muss .
aber wir wissen noch nicht , wie der finanzmechanismus abläuft , falls der nationalrat seine idee verwirklichen kann .
das ist noch zu klären .
insofern bewegen wir uns auf nicht ganz gesichertem gebiet , deshalb möchten wir vorderhand bei unserer lösung bleiben .
nun zum antrag der minderheit bieri : vorerst ist zu sagen , dass herr bieri offenbar kampfflugzeuge will .
und er will ebenfalls eine sonderfinanzierung .
der unterschied ist anderer natur : im antrag der minderheit bieri sind keine zahlen , herr bieri will ein offenes konzept .
er will auf den entscheid , 22 kampfflugzeuge zu kaufen , nochmals zurückkommen können .
herr stähelin , sie verzeihen , dass auch ich sie zitiere .
es erhöht das renommee eines kollegen , wenn er von befürwortern und gegnern als fachkundiger zeuge angerufen wird .
sie haben zutreffend darauf hingewiesen , dass planungsbeschlüsse keine zahlen enthalten sollten , wenn man keine genauen kenntnisse hat .
doch , bei den kampfflugzeugen , herr bieri , ist es anders .
darum hat ja herr stähelin bei dieser bestimmung keinen antrag gestellt .
bei den kampfflugzeugen kennt der bundesrat die zahlen - er ist darüber informiert und hat zustimmend kenntnis davon genommen , dass für 22 kampfflugzeuge eine evaluation vorgenommen wurde , dass offerten für 22 kampfflugzeuge eingeholt wurden -; diese zahlen liegen vor .
wir reduzieren die luftwaffe massiv , von 50 tiger-kampfflugzeugen , die heute für den nacht - und schlechtwetterflug nicht einsatzfähig sind , auf 22 flugzeuge , die tauglich sind .
das ist eine tatsache , herr jenny .
nun wissen wir also bei diesem konkreten projekt - im gegensatz dazu wissen wir es bei der übrigen armee nicht - genau , was wir wollen und worum es geht .
und darum dürfen wir hier die zahlen nennen .
es sei denn , sie würden sagen , wir sollten wieder ganz von vorne anfangen .
die offerten laufen bis ende jahr .
das vbs kann diese frist verlängern ; wir wissen , dass das wahrscheinlich möglich ist .
im nächsten jahr treffen wir den entscheid .
herr bieri wollte ursprünglich etwas ganz anderes .
er hat die zahl im nachgang auf 2012 korrigiert .
er wollte die evaluation nicht gelten lassen , er wollte , dass die kampfflugzeuge in rund fünf oder sechs jahren nochmals evaluiert werden .
die kommission will sich aber auf die jetzige evaluation und die jetzigen offerten abstützen .
warum können wir den betrag von 5 milliarden franken auf 4 milliarden reduzieren ?
das ist kein unlauteres oder unseriöses spiel .
wir wissen , dass mit einem kurs von fr .
1. 60 pro euro gerechnet worden ist .
die teuerste offerte lag bei rund 5 milliarden franken .
um nichts zu präjudizieren , haben wir - als maximalzahl ; nicht als realzahl , sondern als oberste planungszahl - die zahl der teuersten offerte genommen .
es ist eine offerte in euro .
sie ist jetzt rund 25 prozent tiefer , also sind wir mit 4 milliarden als höchstplanungszahl auf dem guten weg .
die effektive zahl wird tiefer sein , erheblich tiefer , wenn sich der bundesrat nicht für die teuerste , sondern für eine der beiden anderen offerten entscheidet .
also sind wir sehr gut beraten , wenn wir beim entscheid der kommission bleiben .
er basiert auf dem , was bereits früher beschlossen worden ist , auf der durchgeführten evaluation ; wir bewegen uns damit auf gesichertem boden .
weiter will herr bieri die ausrüstungslücke nicht durch die sonderfinanzierung schliessen .
sonst wäre in seinem antrag ja auch buchstabe b enthalten , aber das ist er nicht .
herr bieri will die ausrüstungslücke über die allgemeinen , üblichen investitionen schliessen , aber diese mittel sind wahrscheinlich zu knapp .
im wesentlichen geht es um die flugzeuge .
aus diesem grunde bitte ich sie im namen der kommission , an ihren beschlüssen festzuhalten .
[ page 885 ]
bevor wir unser tagewerk beginnen , gestatten sie mir , dass ich mich an gestern erinnere .
wir hatten einen für körper , geist und seele wunderschönen ausflug an den brienzersee .
ich gestatte mir , dem ratspräsidenten , dem büro und auch dem ratssekretär und seinen beiden sekretariatsmitarbeiterinnen herzlich zu danken .
es war ein wunderschöner tag , und wir erinnern uns gerne daran .
herzlichen dank !
ich danke im namen der sik , da kann ich es von amtes wegen tun , aber ich glaube , ich tue es auch im namen aller kolleginnen und kollegen : herzlichen dank !
( beifall ) damit kommen wir zur ersten differenz .
gestatten sie mir , dass ich einleitend einige sätze sage , um das differenzbereinigungsverfahren zu situieren .
wir verfolgen mit dem armeebericht das ziel , die armee auf die heutigen bedrohungen auszurichten , sie durchhaltefähig auszugestalten und sie voll auszurüsten .
das bedeutet , die heutigen mängel zu beseitigen , die sich so zusammenfassen lassen : eine gute armee auf dem papier , aber in keiner weise ausfinanziert .
zu den bekannten mängeln kommen teilweise sogar missstände .
sowohl der nationalrat als auch unser rat sind sich darin einig , dass die armee 100 000 angehörige umfassen soll .
das ist keine vergrösserung , sondern eine reduktion des effektiven armeebestandes um rund 30 prozent .
wenn wir die reserve mit einbeziehen , ist es sogar eine reduktion um 45 prozent .
wir sind uns einig , dass die armee [ page 879 ] vollständig auszurüsten ist .
wir sind uns auch einig , dass die 50 tiger f-5 durch 22 neue kampfflugzeuge zu ersetzen sind .
auch da wird die zahl um mehr als die hälfte reduziert .
schliesslich sind wir uns auch einig , dass die umsetzung rasch erfolgen soll , dass die mängel rasch behoben werden sollen .
differenzen bestehen in zweierlei hinsicht , erstens in der frage der höhe der mittel .
dazu gibt es die modelle des bundesrates , das modell des nationalrates und unser modell , wir werden darauf zurückkommen .
zweitens bestehen differenzen in der frage des finanzierungsmodells : wir möchten eine sonderfinanzierung für die behebung der ausrüstungsmängel und die kampfflugzeuge , daran halten wir fest , während der nationalrat eine all-inclusive-lösung will .
nun zur differenz im einleitungssatz von ziffer ii : der nationalrat möchte die " botschaft zur änderung der rechtsgrundlagen " , konkret zur änderung des militärgesetzes , bereits ende des nächsten jahres haben .
wir halten fest , dass der bundesrat dafür bis ende 2013 zeit haben soll .
was hiesse es konkret , die botschaft ende nächsten jahres vorzulegen ?
das hiesse , die vernehmlassung bereits nächsten frühling zu beginnen .
damit verbliebe ein knappes halbes jahr .
das ist wenig .
wir möchten die neue militärorganisation und das revidierte militärgesetz gründlich erarbeitet haben .
wir möchten eine botschaft , die genügend klarheit darüber gibt , wie die armee ausgestaltet werden soll .
wir wollen vermeiden , dass wir eine botschaft und eine gesetzesvorlage erhalten , in der es an verschiedenen stellen heisst " muss noch vertieft werden " , weil das konzept noch erarbeitet werden muss .
nein , wir wollen klarheit .
besser ein jahr mehr und dafür eine hinreichende grundlage für unsere entscheide haben , als sehr eilig eine unklare grundlage verabschieden zu müssen .
daher ist die kommission geschlossen der meinung , wir sollten beim termin ende 2013 bleiben .
wir schliessen uns ihrer kommission an und bitten sie , den termin auf ende 2013 festzuschreiben .
das ermöglicht eine sorgfältige arbeit .
ich glaube , dass das so richtig ist .
zu ziffer ii buchstabe a : der vorliegende bundesbeschluss ist ein planungsauftrag an den bundesrat .
wir geben vor , wie der bundesrat die armee in den wesentlichen punkten planen soll .
die bundesverfassung gibt der armee in artikel 58 drei aufträge , nämlich die verteidigung , die unterstützung der zivilen behörden und die friedenssicherung im ausland .
eine priorisierung ist in der verfassung nicht gegeben ; die aufträge sind gleichwertig .
die priorisierung hat jeweils in der gesetzgebung anhand der konkreten bedrohung zu erfolgen .
wenn wir den planungsauftrag nach dem willen des nationalrates geben , wonach die kernkompetenz der armee prioritär die verteidigung sei und nur subsidiär die zivilen behörden zu unterstützen seien , dann verkennen wir die heutige bedrohungslage .
wir haben es mehrfach ausgeführt : die schweiz zu verteidigen bedeutet heute nicht , in st .
margrethen und in pruntrut auf einen mechanisierten angriff zu warten .
die schweiz zu verteidigen heisst heute , die bevölkerung bei katastrophen , bei gewaltanwendung zu schützen , die verletzliche infrastruktur zu schützen und aufrechtzuerhalten und damit das sichere leben in der schweiz weiterzuführen .
die unterstützung ziviler behörden ist heute der hauptauftrag , und dem geben wir in unserer fassung ausdruck .
wir bitten sie , daran festzuhalten ; die kommission ist einstimmig dieser meinung .
ich bitte sie , auch bei ziffer ii buchstabe a ihrer kommission zu folgen .
damit folgen sie der terminologie des armeeberichtes , der wortlaut ist im armeebericht der gleiche .
grundsätzliche fragen sollten nicht in einem einfachen bundesbeschluss geregelt werden .
diese diskussion soll , wenn sie denn geführt werden soll , im rahmen der gesetzesberatung erfolgen , denn im gesetz wird der zweck bestimmt , nicht in einem bundesbeschluss .
deshalb liegen sie aus unserer sicht mit dem antrag ihrer kommission richtig .
bei ziffer ii buchstabe c geht es um die frage , welches finanzierungssystem wir wollen .
es geht nicht darum , ob wir eine armee von 80 000 , 100 000 oder 120 000 angehörigen wollen .
es geht lediglich um das finanzierungssystem und um die höhe des betrags .
lassen sie mich zusammenfassen : es liegen drei systeme vor .
zunächst zum bundesrat : er will 4,4 milliarden franken im ordentlichen budget und eine sonderfinanzierung für kampfflugzeuge .
wenn wir von maximal 4 milliarden franken ausgehen und das auf zwölf jahre verteilen , ergibt das rund 350 millionen franken pro jahr .
übers ganze gerechnet ergeben 4,4 milliarden plus 0,35 milliarden jahresausgaben rund 4,75 milliarden für die nächsten zwölf jahre .
der nationalrat will den betrag auf 5 milliarden franken erhöhen , sieht aber eine all-inclusive-lösung vor : die schliessung der rüstungslücken und die kampfflugzeuge sind inbegriffen .
unser rat sieht 5 milliarden franken jährlich für die normalen ausgaben - das heisst für die normalen investitionen und den betrieb - plus 5 milliarden franken für die mängelbehebung und die kampfflugzeuge vor .
das ergibt rund 400 millionen franken pro jahr .
heute sind wir der meinung , dass wir den betrag für die kampfflugzeuge von 5 milliarden auf 4 milliarden franken reduzieren können .
warum ?
die offerten wurden zu einem eurokurs von fr .
1. 60 gerechnet .
heute liegt der kurs um einen viertel tiefer .
bestellt wird zum heutigen eurokurs .
die höchste offerte ist eine offerte in euro , das wissen wir .
also können wir den betrag von 5 milliarden auf 4 milliarden franken reduzieren , ohne substanzielle abstriche machen zu müssen .
wenn die gesamten ausgaben geglättet werden , sind es nach der fassung des ständerates etwa 5,4 milliarden franken .
der grosse unterschied zwischen unserer lösung und jener des nationalrates liegt darin , dass wir klar zwischen dem jährlichen betrieb und den jährlichen investitionen auf der einen seite und der beschaffung der kampfflugzeuge und der schliessung der ausrüstungslücken auf der anderen seite unterscheiden .
an diesem konzept , das wir beschlossen haben , ändern wir nichts , daran halten wir fest .
die anträge der minderheiten hêche und bieri betreffen detailfragen .
demgegenüber möchten die herren lombardi und büttiker mit ihren einzelanträgen das system des nationalrates übernehmen .
nun , worin liegt der unterschied zwischen der fassung des nationalrates und jener des ständerates bezüglich der finanzierungshöhe ?
der nationalrat will gesamthaft 5,0 milliarden , der ständerat etwa 5,3 bis 5,4 milliarden franken .
mit anderen worten : wie kann der nationalrat etwa 500 milliarden franken einsparen ?
( zwischenrufe : millionen !
) danke , sie haben den aufmerksamkeitstest bestanden , sie hören mir immer noch zu .
( heiterkeit ) wir haben das vbs aufgefordert , uns aufzulisten , wie jedes jahr 400 bis 500 millionen franken eingespart werden können .
wir haben eine liste mit möglichkeiten für solche einsparungen erhalten .
es besteht die möglichkeit , die ausrüstungslücken nur zu einem kleinen teil zu schliessen .
sodann besteht die möglichkeit einer früheren ausserbetriebnahme von systemen , einer reduktion der infrastruktur , d. h. vor allem der schliessung von waffenplätzen und einrichtungen in den kantonen .
es bestehen noch andere möglichkeiten .
das würde erlauben , etwa 400 bis 500 millionen franken jährlich einzusparen .
nachdem wir - um es bildlich zu sagen - ins feld gezogen sind , um den heutigen zustand zu beseitigen , die ungenügend ausgerüstete armee weiterzuführen , entspricht dieser ansatz nicht unserem ziel .
darum halten wir , zumindest für diesen durchgang , an unserem beschluss fest .
wir wissen aber , dass im vbs gerechnet wird , nämlich bezüglich der frage , wie man es anstellen müsste , dass trotz des beschlusses des nationalrates keine substanziellen abstriche [ page 880 ] nötig wären .
da gibt es möglichkeiten , aber das ergebnis der rechnung liegt uns noch nicht vor .
sehen sie , zum ersten gibt es rüstungskreditrückstände , die rund 500 millionen franken betragen .
zum zweiten - wenn nach der lösung des nationalrates bereits ab 2013 5 milliarden franken zur verfügung stehen , obwohl die armee erst 2016 neu ausgestattet ist - sind jedes jahr nochmals etwa 600 millionen franken verfügbar , mit denen man die flugzeuge bezahlen und frühzeitig rüstungsmängel beseitigen könnte .
das sind möglichkeiten , die durchaus realistisch sein können .
dem tragen die anträge büttiker und lombardi rechnung .
wir aber glauben , dass die zeit noch nicht reif ist , wir haben die zahlen noch nicht .
wenn sie bis nächste woche da sind - wir sind in einem evolutiven prozess , in dem gearbeitet wird -, dann ist eine möglichkeit die , dem nationalrat zu folgen .
heute aber fehlen uns die grundlagen .
ich wiederhole , dem nationalrat zu folgen ist eine möglichkeit .
wir entscheiden aber heute nach dem heutigen wissen , nach den heutigen fakten .
nun lassen sie mich noch eine frage beantworten : wie stellen wir diese 600 millionen franken zur verfügung ?
bedingt das abstriche bei den anderen departementen , beim sozialen , bei der bildung usw. ?
tatsache ist , dass das budget des bundes sich jedes jahr , auch aufgrund der finanzrichtlinien , die wir in der verfassung haben , um etwa 2 milliarden franken vergrössert .
wenn wir nun ab 2013 oder 2015 von dieser jährlichen vergrösserungstranche einmal 600 millionen fürs militär , für die verteidigung nehmen , dann ist das nach auffassung der kommission vertretbar .
die verteidigung hat in den letzten zwanzig jahren massivste abstriche zugunsten des übrigen bundeshaushaltes gemacht .
wir erachten es als vertretbar , dass einmal ein teil der jährlichen erhöhung , in der grössenordnung eines drittels , für die erhöhung der sicherheit verwendet wird .
damit schränken wir das wachstum der andern departemente nicht grundsätzlich ein , und vor allem nimmt das vbs keinem andern departement geld weg ; das zu wissen ist entscheidend .
aber der zuwachs wird für einmal in höherem masse der landessicherheit und in etwas kleinerem masse dem anderen zugesprochen .
wir erinnern uns , dass wir dieses jahr für die entwicklungshilfe einen höheren betrag vorgesehen haben , dass wir die beträge für forschung und bildung massiv erhöht haben - zu recht .
aber jedes jahr soll seine prioritäten haben .
damit habe ich die fassung der kommission erläutert .
ich bitte sie , herr präsident , die anträge begründen zu lassen , sodass ich vor der abstimmung über die einzelnen punkte nochmals das wort erhalte .
vorerst möchte ich doch mit einiger genugtuung vermerken , dass die sik unseres rates meinen anträgen zu ziffer ii und iiter zugestimmt hat ; das hat mich gefreut .
eine pattsituation ergab sich bei ziffer iibis .
ich möchte ihnen erklären , weshalb das konzept der minderheit , die ich anführe , das zweckmässigere ist : es wählt ein offenes vorgehen und verbaut sich nichts , da es sich auf keine zukünftige lösung festlegt , weder mit fakten noch mit irgendwelchen nicht erhärteten zahlen .
darf ich einleitend daran erinnern , dass kollege stähelin - immerhin ehemaliger präsident der finanzkommission - bei der ersten besprechung dieser vorlage zu recht angemahnt hat , keine zahlen , bei denen wir keine genauen kenntnisse haben , in den bundesbeschluss zu schreiben ; das gehe so nicht .
daran haben wir uns bei ziffer ii buchstabe c gehalten .
und daran sollten wir uns auch hier halten , zumal weder die frage der flugzeugbeschaffung noch diejenige des betrags für die schliessung der ausrüstungslücken auch nur einigermassen geklärt ist .
selbst das vbs schreibt in seinen zusatzberichten , dass die schätzgenauigkeit bei den jeweiligen kosten im oberen zweistelligen millionenbereich liegen könnte .
mit anderen worten : wir sind hier auf einem planungsstand , der es als angebracht erscheinen lässt , keine zahlen in einen bundesbeschluss zu schreiben , die noch massiv variieren können .
mein antrag beinhaltet folgendes : ich möchte die schliessung von ausrüstungslücken gemäss ziffer ii buchstabe b über die ordentliche finanzierung geregelt haben , so , wie es in ziffer ii buchstabe c geregelt ist .
warum ?
wir wissen ja noch gar nicht , wie die neue armee überhaupt aussehen wird und welche lücken effektiv geschlossen [ page 881 ] werden müssen .
bei unserem ersten beschluss ist der betrag mehr als doppelt so hoch wie im konzept des nationalrates , weil dort eine spürbare verschiebung der armeeaufgaben stattfinden würde .
da diese ausrüstungslücken ohnehin über die rüstungsprogramme zu schliessen wären , ist es sinnvoll , die schliessung dort vorzusehen und die finanzierung ebenfalls .
es wird dann sache des bundesrates sein , uns in den ordentlichen rüstungsprogrammen vorzuschlagen , zu welchem zeitpunkt und wie die lücken geschlossen werden sollen .
in diesem punkt , bei der integration der schliessung der ausrüstungslücken , schliesse ich mich mit meiner minderheit dem konzept des nationalrates an , ohne dabei den begriff " ausrüstungslücken " speziell zu erwähnen .
zu recht , meine ich , denn ich bin nicht der ansicht , dass man solche rüstungsvorhaben finanzrechtlich von den übrigen rüstungsausgaben abkoppeln soll .
was nun die flugzeuge betrifft , so sollten wir auf den pfad des bundesrates zurückkehren , der im armeebericht auf seite 8944 festhält , dass aufgrund der finanzlage des bundes und der allgemeinen prioritäten der zeitpunkt der beschaffung bis spätestens 2015 zu verschieben sei .
wie der bundesrat halte ich mit meinem antrag an der beschaffung fest ; diese soll jedoch zu einem zeitpunkt und mit einem vorgehen erfolgen , die zulassen , die finanzierung vorher wirklich sauber zu regeln .
ich habe denn auch den vorsteher des vbs in der sik gefragt , wann die finanzierungsbotschaft dem parlament unterbreitet werden müsse , damit eine bestellung ab 2015 und eine beschaffung gegen ende des jahrzehntes möglich seien .
aufgrund seiner meinungsäusserung habe ich dann das jahr 2012 eingesetzt .
weggelassen habe ich zudem , wie eingangs erwähnt , die stückzahlen und beträge .
beides würde uns ohnehin nur binden , denn niemand kann heute sagen , dass es dereinst exakt 22 flugzeuge sein werden .
dies hängt unter anderem auch von der fähigkeit des gewählten typs ab .
noch viel weniger rechtfertigt es sich , hier einen betrag hinzuschreiben .
beim ersten mal hat die kommission mit der gar grossen kelle angerichtet und einen betrag von maximal 5 milliarden franken vorgeschlagen .
am montag meinte man dann ziemlich locker , man könne ja aufgrund der währungssituation aus der fünf eine vier machen - der unterschied beträgt eine milliarde .
das zeigt doch , wie ungenau und nichtssagend solche zahlen sind .
als mitglied der finanzkommission ist mir plus/minus eine milliarde franken nicht einfach egal .
nur kurz zur währungssituation : ich habe mich beim direktor der eidgenössischen finanzverwaltung kundig gemacht .
er hat mir folgendes gesagt : erstens sei die lösung des nationalrates schlicht nicht finanzierbar .
zweitens brauche es einige jahre vorlaufzeit , damit man geld ansammeln und dieses dann verwenden könne , wenn man das flugzeug über eine sonderfinanzierung kaufen wolle .
deshalb braucht es hier keine eile , und noch viel weniger muss man in diesem moment zahlen und beträge festlegen ; zumal der wechselkurs , der dereinst für den kauf gelten wird , im zeitpunkt der vertragsabschliessung feststehen wird .
niemand von uns kann heute sagen , wie 2015 der wechselkurs des euro in etwa sein wird .
mein minderheitsantrag beinhaltet also folgendes : erstens regelt er die generelle ausrüstung der armee korrekt nach unserem finanzpolitischen gebaren und integral in den ordentlichen rüstungsprogrammen .
er nennt aber keine zahl , weil man die zahl zurzeit nicht kennt .
zweitens stehe ich zu einem flugzeugkauf , aber zu einem zeitpunkt , in dem die finanzierung gesichert ist .
ich verausgabe mich jedoch nicht mit zahlen und beträgen , die im moment niemand exakt beziffern kann .
damit bleibe ich in dieser frage auf der bundesrätlichen linie .
ich möchte sie bitten , dieser finanzpolitisch sauberen und im ablauf durchdachten lösung zuzustimmen .
ich erinnere sie daran , in der sommersession sprachen wir uns klar und deutlich für eine starke armee aus .
in der zwischenzeit hat sich der nationalrat dazugesellt , sich den überlegungen des ständerates angeschlossen und deutlich für einen bestand von 100 000 angehörigen gestimmt .
die gegenüber der version des bundesrates zusätzlichen 20 000 angehörigen kommen praktisch vollumfänglich dem schutz von land und leuten und , für uns als ständerat besonders wichtig , auch den kantonen zugute , weil es keine zusätzlichen basisbelastungen z. b. für rekrutenschulen braucht .
offensichtlich ist also der von beiden räten festgelegte bestand von 100 000 angehörigen eine vernünftige lösung ; ich sage dies wohlgemerkt im bewusstsein , dass dies praktisch einer halbierung der armee entspricht .
aber wer a sagt , muss auch b sagen .
wir haben jetzt während jahren erlebt , was es bedeutet , wenn man der armee laufend mittel entzieht und die soldaten ohne quantitativ genügendes material in den dienst gehen .
das ist unseren soldaten und den kadern , deren familien , aber auch den arbeitgebern gegenüber nicht in ordnung .
zudem ist es weder für das land noch für seine bevölkerung eine glaubwürdige lösung .
wenn die armee in der lage sein soll , ihre aufträge gemäss verfassung zu erfüllen , so muss sie vollständig und modern ausgerüstet sein .
alles andere ist unehrlich .
nun haben wir ja das leistungsprofil gemäss armeebericht klar und eindeutig festgelegt , wir haben im beschluss von ständerat und nationalrat auch den bestand festgelegt .
die sicherheitspolitiker wissen zudem um die mängel und den aufrüstungsbedarf zum beispiel beim tiger-teilersatz .
das vbs hat nun dargelegt , dass mit gut 5 milliarden franken sowohl die beschaffungen als auch der betrieb der armee gewährleistet werden .
wir haben nun von herrn frick und herrn bieri die unterschiedlichen auffassungen gehört .
wir haben von den nicht erhärteten zahlen gehört bzw. eine art kommissionssitzung abgehalten , wo es eben um die zahlen und die finanzierung ging .
ob rüstungsgüter zur beschaffung bereit sind , entzieht sich meiner kenntnis , zumal die armee unsere entscheide ja noch nicht kennt .
ich weiss aber , und das ist klar , dass die ergebnisse der flugzeugevaluation vorliegen .
die evaluation ist gemacht worden , auch gegen bezahlung ; wenn ich die ganze geschichte aus der ferne anschaue , stelle ich fest , dass das eine teure evaluation war .
damit wäre eine rasche beschaffung der flugzeuge möglich .
die beschaffung müsste bekanntlich zu 100 prozent mit käufen in der schweiz kompensiert werden , was wiederum unserer sorgengeplagten exportindustrie zugutekäme , und dies erst noch rasch .
nachdem ich die diskussion um das massnahmenpaket zur abfederung der frankenstärke in diesem rat mitverfolgt habe - ich mache jetzt beruflich seit zwanzig jahren wirtschaftsförderungsprogramme -, muss ich sagen , dass die hier vorliegenden möglichkeiten mit einer kompensation zu 100 prozent jenes in den schatten stellen .
es betrifft grösstenteils die mem-industrie , die maschinen -, elektro - und metallindustrie , und es ist auf praktisch alle kantone verteilt .
das kompensationsprogramm stellt , das muss ich sagen , mit bezug auf technologieförderung und innovation , in bezug auf arbeitsplätze und technologieschub sowie nachhaltigkeit das ganze von uns beschlossene programm deutlich in den schatten .
es wirkt auch viel rascher .
wer sich einmal überzeugen will , wie nachhaltig es ist , soll mal nach grenchen gehen , in die firma megaplex , da kann er sehen , wie sich das f/a-18-kompensationsprogramm ausgewirkt hat .
aus den genannten gründen beantrage ich , die version des nationalrates mit 100 000 armeeangehörigen und jährlichen ausgaben für betrieb und investitionen von 5 milliarden franken zu unterstützen .
immerhin ist diese variante , das muss ich den ständerätinnen und ständeräten auch noch sagen , klar günstiger als unsere in der sommersession beschlossene variante ; der kommissionspräsident hat es gesagt .
es lässt raum für andere bedürfnisse und wird den anliegen des vbs doch gerecht .
kurz und gut : ich unterstütze in der stossrichtung das konzept des nationalrates , und ich möchte die kommission und den bundesrat bitten , diesen entscheid noch in dieser session zu fällen und die geschichte nicht noch über die session und über die [ page 882 ] legislatur hinauszuziehen und an der differenzbereinigung scheitern zu lassen .
wir haben schon bei der ersten diskussion über dieses geschäft sehr viel über die finanzen gesprochen .
ich möchte auch kein finanzabenteuer , und ich möchte nach zwanzigjähriger tätigkeit im ständerat nicht noch eine altlast im finanzbereich hinterlassen .
ich möchte auch nicht mit dem kopf durch die wand gehen , herr bieri .
ich weiss , dass man bei schnellschüssen zwar schnell ist , aber oft sehr schlecht trifft , da haben sie recht .
ich möchte bei der flugzeugbeschaffung auch keinen finanzpolitischen blindflug machen .
deshalb könnte ich mir - man wird halt altersmilde - vorstellen , meinen antrag eventuell zurückzuziehen und die differenz zum nationalrat bestehen zu lassen , also festzuhalten , wenn der kommissionspräsident , der schon in diese richtung votiert hat , und der bundesrat noch die entsprechenden versprechen abgeben können .
dann sollte es , wie ich gehört habe , möglich sein , uns nächste woche die zahlen vorzulegen - und nach meiner überzeugung ist das möglich , wenn man will .
das geschieht über die kommission , seriös und sauber , indem der bundesrat uns die zahlen in bezug auf die nationalratsvariante , die ich forciere und die ich unterstütze , vorlegt - natürlich unter zeitdruck .
dann können wir nächste woche in der kommission aufgrund der erhärteten zahlen des bundesrates definitive und seriöse beschlüsse zu diesem geschäft fassen .
zu meiner interessenbindung : ich bin vater eines sohnes , der soeben zum offizier befördert wurde , und eines zweiten , der sich fragt , ob er dasselbe machen soll .
beide fragen mich , weshalb sie noch zeit für eine armee opfern sollen , die nicht weiss , wohin sie will , und die nicht bereit ist , ihnen die mittel zur verfügung zu stellen , die es braucht , um vernünftig dienst zu leisten .
wir sprechen über flieger , aber unsere kasernen sind teilweise in desolatem zustand , unser fahrzeugpark ist in desolatem zustand - die hälfte der fahrzeuge : schön parkiert , aber sie können nicht fahren -, die ausrüstung ist ebenfalls in desolatem zustand , alles , was es braucht .
entweder haben wir eine glaubwürdige armee , oder wir lassen es sein !
das muss ernsthaft gesagt werden .
schuld daran ist übrigens die politik , es ist natürlich nicht ein problem der armee .
das volk hat für eine armee xxi mit klaren eckwerten gestimmt .
diese wurden von der politik nicht eingehalten , vom bundesrat einerseits , vom parlament andererseits ; wir haben das immer geduldet und mitgetragen .
nun geht es wahrscheinlich darum , mit diesem armeebericht eine armee xxibis vorzubereiten .
dabei sollten wir natürlich die fehler nicht wiederholen .
ich habe da verständnis für die argumentation der mehrheit unserer sik .
aber manchmal gilt , wie wir auf italienisch sagen : " l'ottimo è nemico del bene " - das beste ist der feind des guten .
natürlich wäre die vision unserer sik optimal .
aber was ist die folge einer solchen vision ?
die folge ist , dass wir erneut zwei jahre warten , bis wir wissen , wie der auftrag lauten soll .
entweder geben wir heute einen klar definierten auftrag , und dann kann die armee , können das departement und der bundesrat entsprechend agieren , oder wir bleiben in der tödlichen ungewissheit der letzten jahre .
dann wird es sich erst in zwei jahren abzeichnen , inwieweit geplant werden kann und darf .
es wurde gesagt , wir können in einem solchen beschluss keine zahlen festschreiben .
wir beschliessen heute kein budget , keinen rahmenkredit , kein rüstungsprogramm , wir geben einen auftrag .
aber wir müssen bei einem solchen auftrag doch die eckwerte vorgeben , in welchem ausmass geplant werden soll ; es ist ein planungsauftrag .
das ganze kommt dann eben in form von kreditanträgen bzw. eines budgetentwurfs zu uns zurück .
dann können wir immer noch die schrauben anziehen , wenn wir den eindruck haben , dass es nicht stimmt .
wenigstens kann dann so mit klaren eckwerten und zahlen geplant werden , und es kann uns bis ende 2013 das vorgelegt werden , was wir erwarten .
sonst werden wir weiterhin in ungewissheit sein .
ich glaube , es liegt in unserer verantwortung , noch in dieser session eine klare lösung zu finden .
der nationalrat zeigt uns einen klaren weg mit einem ausgabenplafond , der eben alles abdecken muss , den man auch der bevölkerung erklären kann , der präzise und anwendbar ist .
ich bin deshalb der meinung , dass wir uns dem nationalrat anschliessen sollten .
lieber jetzt einen klaren auftrag mit zahlen und eckwerten - dann können der bundesrat und die armee arbeiten -, statt in ungewissheit zu bleiben und uns in weiteres tauziehen zu verwickeln , das noch jahrelang dauern würde , bevor wir klarheit schaffen könnten .
ich ersuche sie , die nationalrätliche lösung zu unterstützen .
obschon es hier im kern um die finanzierungsfrage geht , hat ihre finanzkommission - wie in differenzbereinigungsverfahren üblich - nicht getagt .
ich spreche also in meinem eigenen namen und kann jetzt nicht im namen der finanzkommission sprechen .
ich mache eine vorbemerkung : auch ich bin für eine glaubwürdige armee , und ich bin auch der meinung , dass die damit verbundenen kosten der preis für unsere unabhängigkeit sind .
diesen preis bin ich auch bereit zu zahlen .
jetzt aber zum finanziellen : die ausgaben der armee umfassen betriebs - und investitionsausgaben und werden normalerweise im rahmen von ausgabenplafonds der armee über das ordentliche budget finanziert .
ich könnte sagen : so weit , so gut , das war ja bisher so .
in den letzten jahren hatten wir aber die für mich nicht immer verständliche situation , dass die armee über ausrüstungslücken bei vielen einheiten klagte , vorhandene ausgabenplafonds aber gar nicht ausschöpfte .
eine flexible umsetzungsplanung sollte ja eigentlich gerade für die armee keine unbekannte sein .
wir hatten also bisher so etwas wie das sogenannte all-inclusive-modell nationalrat .
in meinen augen hat sich das zumindest in den letzten jahren aber nicht bewährt .
jetzt liegen zwei modelle mit den zielen 100 000 dienstpflichtige , tiger-teilersatz - also neue kampfflugzeuge - und beseitigung der ausrüstungslücken vor ; die zielsetzungen sind eigentlich in beiden modellen die gleichen .
der nationalrat will eine botschaft bis ende 2012 und eine finanzierung mit einem ausgabenplafond von 5 milliarden franken ab 2013 ; es wurde gesagt .
diese zielsetzungen , die ja nicht bestritten sind , sollen alle zusammen finanziert werden .
in einer neuen ziffer kommt beim nationalrat dann noch die bestimmung hinzu , der plafond werde durch verkäufe erhöht .
ich bin der meinung , dass das finanzpolitisch so sicher nicht geht .
es könnte höchstens so sein , dass der plafond allenfalls auch über verkäufe finanziert wird , aber das wäre dann auszuweisen .
wir können ja nicht in einem bereich des bundeshaushaltes erlauben , dass man zusatzeinnahmen generiert , indem man dinge , die dem bund gehören , verkauft .
zu den anträgen der kommission : die botschaft für die finanzierung der 100 000 er-armee wird hier bis ende 2013 , also ein jahr später , verlangt .
bis ende 2012 - das ist das gleiche datum wie beim nationalrat - soll eine botschaft für ein besonderes finanzierungsmodell für die beschaffung von 22 neuen kampfflugzeugen im betrag von maximal 4 milliarden franken und für die schliessung von ausrüstungslücken im betrag von maximal 1,2 milliarden franken vorgelegt werden .
es wurde gesagt , und das scheint mir auch ganz wichtig zu sein : der bundesbeschluss ist ein planungsbeschluss und noch kein beschluss für ausgaben .
ich betone das auch noch einmal , weil ich in der letzten runde , in der sommersession , das gefühl hatte , es sei zumindest der öffentlichkeit nicht ganz klar gewesen , dass dem so ist .
die mehrheit ihrer sik legt jetzt , mit diesen 4 milliarden franken für den flieger , bei den investitionen kostendächer fest .
das sind aber kostendächer für die planung , und aus meiner sicht kann das zweckmässig sein .
auch damit hat man noch keinen preis festgelegt , aber man sagt , ihr könnt planen , und das ist die obere grenze für diese planung .
die finanziellen auswirkungen könnten frühestens - da gibt es kaum differenzen - im voranschlag 2013 und in der finanzplanung 2014 -2016 aufgenommen werden .
[ page 883 ] jetzt noch zum gesamtkontext : grob rechnet man aktuell gemäss finanzplanung für das nächste jahr mit ausgaben von etwa 64 milliarden franken - ich nenne nur runde zahlen - und für die folgenden jahre , es wurde angedeutet , jedes jahr mit etwa 2 milliarden franken mehr .
gemäss jetziger planung sind wir im jahr 2015 also bei ausgaben im umfang von etwa 70 milliarden franken .
wir haben gemäss planung , ohne diese neuen ausgaben der armee , jeweils knapp positive rechnungen .
im nächsten jahr haben wir nach der heutigen planung , wenn man die schuldenbremse , also die strukturellen saldi , in betracht zieht , noch spielraum im umfang von etwa 470 millionen franken .
dieser betrag nimmt in den folgejahren sukzessive ab - bis zu 70 millionen franken im jahr 2015 . das heisst zusammengefasst folgendes : wenn wir jetzt gemäss heutiger planung jährlich 600 millionen franken mehr für die armee ausgeben wollen , ist dies eine grosse herausforderung ; das muss man so sagen .
der planungsbeschluss ist aber das richtige instrument - es muss jetzt eben klarheit geschaffen werden , auch im hinblick darauf , dass dann daraus eine botschaft wird .
es muss zum beispiel geklärt werden , was die neuen kampfflugzeuge effektiv kosten , und zwar bezogen auf die budgets .
denn es hängt sehr davon ab - das zu sagen ist nicht besonders originell , aber es ist einfach wahr -, in welcher zeit diese flugzeuge beschafft und bezahlt werden sollen .
da unterstütze ich grundsätzlich die lösung der mehrheit , welche ein besonderes finanzierungsmodell verlangt und damit transparent ist - und in meinen augen auch einen schnellen finanzierungsstart zulässt , wenn man das haben will .
in bezug auf die währungssituation und die kompensationsgeschäfte für die schweizerische wirtschaft - ich will das gesagte nicht wiederholen - bin ich der meinung , dass man auch auf diesem weg zügig vorwärtsmachen kann , wenn man es richtig macht und ein klares und zweckmässiges modell benützt .
dieses modell hat sich natürlich in die mittel - und langfristige finanzplanung einzufügen .
ihre finanzkommission wird sich im oktober mit einer langfristperspektive der bundesfinanzen beschäftigen .
ich habe es erwähnt : mit und ohne diese zusätzlichen ausgaben für die armee gehen wir vermutlich auf finanziell schwierigere zeiten zu - mit den zusätzlichen ausgaben wird das natürlich noch etwas verstärkt .
ich will damit sagen , dass wir auch das in eine gesamtsicht einbetten können müssen .
beim anderen element im beschluss des ständerates , nämlich bei der finanzierung der 100 000 er-armee - erlauben sie , dass ich das so salopp formuliere -, die bis ende 2013 vorliegen soll , ist es wichtig , dass man die im armeebericht angetönten sparmassnahmen genau umschreibt , bewertet und dann auch mit einsparungen in schweizerfranken quantifiziert .
ich habe das protokoll noch einmal angeschaut ; herr bundesrat maurer hat am 1. juni ausgeführt , dass man an der auflistung der sparmassnahmen sei und dass auch innerhalb der verwaltung , innerhalb des vbs gespart werden müsse .
es wurde konkret erwähnt , dass bis zu 2500 stellen abgebaut werden müssen , und es wurde auch auf allfällige probleme , die das für randregionen mit sich bringen könnte , hingewiesen .
2500 stellen , das dürfte - sehr salopp gesagt - durchaus 300 millionen franken ausmachen .
ich meine , dass man jetzt konkret aufzeigen muss , wie das geht und was das bedeutet , damit wir auch darüber entscheiden können .
ohne dass ein teil der mehrkosten dieses bundesbeschlusses durch das vbs selbst kompensiert wird , geht es aus meiner sicht nicht .
ich muss sagen , ich bin eigentlich enttäuscht - ich bin nicht mitglied der sik -, dass nichts konkretes auf dem tisch liegt .
der herr kommissionspräsident hat gesagt : " wir " - ich nehme an , die mitglieder der sik - " wissen aber , dass im vbs gerechnet wird " .
er hat dann aber auch noch gesagt : " ... wir haben die zahlen noch nicht .
" ich muss ehrlich sagen , dass ich als nicht-sik-mitglied nicht einmal weiss , wie gerechnet wird - geschweige denn , was herauskommt .
ich sage einfach , dass wir die zahlen haben müssen , wenn wir solche entscheide fällen .
das modell des ständerates ist nach meiner ansicht , mindestens bei der bisherigen umsetzung , das bessere .
ich stimme ihm zu und unterstütze die mehrheit - aber wie gesagt , wir brauchen jetzt definitiv verlässliche zahlen .
als mitglied der finanzkommission mag bei mir bei dieser vorlage nach wie vor keine echte freude aufkommen .
da teile ich die bedenken von kollege bieri .
im jahr 2010 ist der gesamtbundesrat zum schluss gekommen , dass ein ersatz der veralteten kampfjets zwar notwendig , aber nicht unbedingt dringlich sei .
zudem vertrat er die auffassung , dass für die armee ein gesamtbudget von 4,4 milliarden franken ausreichend sei .
in der sommersession 2011 haben wir den kredit in der vorlage des bundesrates massiv aufgestockt , ohne zu sagen , woher wir die zusätzlichen mittel herbeizaubern wollen .
herr bundesrat maurer hat damals die vorlage des bundesrates verteidigt .
ich vermisste bei ihm aber das übliche innere feuer , mit dem er ansonsten seine vorlagen verteidigt hat .
in der nationalrätlichen debatte der letzten woche verstieg sich jakob büchler , der präsident der sik-nr , zur behauptung , die vom bundesrat gesetzten eckwerte seien verfassungswidrig .
sie sehen , wie schnell das geht !
der nationalrat hat dann die jährlichen ausgaben prompt von 4,1 milliarden franken auf 5 milliarden franken erhöht ; er ging damit allerdings viel weniger weit , als wir in der sommersession gegangen sind .
mit diesem geld will man offenbar auch die 22 neuen kampfjets sowie weitere ausrüstungsanschaffungen finanzieren .
der entscheid des nationalrates ist noch um einiges dreister als das , was wir im sommer beschlossen haben , weil er die flieger im ordentlichen budget unterbringen und damit das volk von der ordentlichen mitsprache ausschliessen will .
man bemüht in dieser schweiz für zwei minarette das volk ; 4 milliarden franken für flieger will man aber am volk vorbeischummeln .
wollen wir das ?
da ist mir die lösung unserer kommission , sofern sie tatsächlich um 500 bis 700 millionen franken abgespeckt wird , doch um einiges lieber .
bedenklich ist aber auch die tatsache , dass sich namhafte exponenten auch aus diesem raum - in widerspruch zu den heutigen parolen - dahingehend ausgesprochen haben , dass die bundesrätliche vorlage redlich , ehrlich und zu respektieren sei .
nun will man offenbar die fehlenden mittel durch immobilienverkäufe aufbringen , als ob dies finanziell eine rolle spielen würde .
bundeseigentum ist vom bund finanziert , beim verkauf geht das geld wieder an den bund zurück .
so einfach ist die angelegenheit .
es sind letztlich steuergelder , so oder so .
was sie da machen wollen , ist augenwischerei .
natürlich kann man das machen , aber es sind auch so steuergelder .
wie sagte doch kommissionsmitglied peter bieri in einem interview so schön ?
bundesrat ueli maurer soll doch bitte schön sagen , wo er die fehlenden millionen herholen will .
wobei herr maurer das geld natürlich nicht herholen will , er will es ausgeben .
er studiert natürlich nicht , wo das geld herkommen wird , aber ausgeben will er es .
es ist eine tatsache : für überstürzte fliegerkäufe fehlt das geld , und ein plausibles bedrohungsszenario ist nicht vorhanden !
kollege büttiker hat von kompensationsmöglichkeiten gesprochen .
die sind schön , das ist richtig .
aber entweder brauchen wir diese " vögel " , oder wir brauchen sie nicht .
das hat mit kompensationsaufträgen gar nichts zu tun .
wenn wir sie brauchen , dann ist es natürlich gut , damit auch kompensationsaufträge abzuschliessen .
aber das darf nie ein grund sein , etwas zu kaufen .
gut , wenigstens lässt das vorgehen unserer kommission die option einer volksabstimmung zu , was bei der nationalrätlichen lösung nicht der fall ist .
der antrag der minderheit bieri geht deshalb in die richtige richtung , sofern diese option wirklich offenbleibt .
aber wenn wir schon zu wenig mittel haben , dann muss man sich halt vielleicht nochmals über die anzahl der diensttage unterhalten .
brauchen wir acht wk ?
dann haben die söhne von kollege lombardi das , was sie wollen .
sie haben weniger diensttage , aber sind toll und sauber ausgerüstet .
ich habe , wie viele hier , auch [ page 884 ] militärdienst geleistet .
was wir in acht wk gemacht haben , bringt man auch in sechs fertig .
da würde man geld sparen .
darüber hat sich aber die kommission bereits sehr einlässlich unterhalten , wir werden auch unter dem finanziellen aspekt nicht auf die zahl der diensttage zurückkommen .
ich werde dem antrag der minderheit bieri zustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen dagegen ... 51 stimmen [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 1903 ]
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 124 stimmen dagegen ... 51 stimmen [ vs ]
ich habe die freude , einen geburtstag bekanntzugeben : ich gratuliere herrn christian lüscher !
( beifall )
ich kann nahtlos an die kommissionssprecher anschliessen , die die unbefriedigende heutige situation mit dem energiegesetz von 1998 korrekt dargestellt haben .
energieeffizienz ist nicht etwas , was nur kosten bedeutet , herr nationalrat killer : energieeffizienz ist ein gebot der stunde !
gerade mit zunehmendem verbrauch , mit steigenden kosten für elektrizität und energie aufgrund der ressourcenverknappung ist energieeffizienz auch ökonomisch : es zahlt sich aus , in effizienz zu investieren .
wir haben im gesetz von 1998 grundsätzlich den weg über freiwillige vereinbarungen von verbrauchszielwerten mit den herstellern und importeuren vorgesehen .
nur wenn solche vereinbarungen ohne erfolg bleiben , kann der bundesrat oder die politik verbrauchsvorschriften erlassen .
wir haben seit 1998 erfahrung mit dieser regelung und müssen feststellen , dass wir damit eben sehr , sehr viele negative erfahrungen gemacht haben .
wir hatten z. b. eine zielvereinbarung zwischen dem uvek und der vereinigung der autoimporteure auto-schweiz als grundlage .
darin wurde vereinbart , dass zwischen 2000 und 2008 der spezifische treibstoffverbrauch von neuwagen von 8,4 auf 6,4 liter pro 100 kilometer gesenkt werden soll .
so weit , so gut , aber was ist passiert ?
als man im jahr 2008 geprüft hat , wo man mit dieser zielvereinbarung stand , hat man festgestellt , dass das ziel deutlich verfehlt wurde , indem der verbrauch der neuwagen bei 7,4 litern lag .
somit wurde die zielvereinbarung [ page 1902 ] nur zur hälfte erreicht .
das departement hatte keine möglichkeit einzuschreiten .
somit hat man zehn jahre zeit verloren und konnte erst nachher reagieren , respektive man musste vom weiterhin unbefriedigenden ergebnis kenntnis nehmen .
bei den set-top-boxen - auch das ein politisches thema - haben wir die gleichen erfahrungen gemacht .
die branche hat jahrelang verhandelt , es kam dann nicht zu einer vereinbarung - einer hat sich geweigert -, man verlor viel zeit , und erst als der bundesrat einschreiten konnte , hat sich die situation verbessert .
sie können jetzt sagen : " okay , wir nehmen weiterhin viel zeitverlust und die nichterreichung der ziele in kauf .
" oder sie können die vorschrift jetzt verschärfen und der politik die möglichkeit geben , dort verbrauchsvorschriften zu erlassen , wo branchen bei uns nicht vorhanden sind oder wo die branchen gar nicht willig sind , branchenvereinbarungen zu treffen .
freiwillige vereinbarungen sind immer noch möglich , wenn die politik merkt : eine branche ist agil , sie sieht auch einen marktvorteil darin , selber effizienzvorschriften zu erlassen oder sich bindend auf ein ziel einzulassen .
in solchen fällen wird die politik selbstverständlich nicht ohne not einschreiten und legiferieren .
es geht aber darum , das bisherige instrumentarium mit mehr einfluss anzureichern .
ich glaube , das ist auch im lichte der energiewende , die sie beschlossen haben , ein gebot der stunde .
vereinbarungen zu verbrauchszielwerten erfordern eine intensive zusammenarbeit mit produzenten und branchen .
das kann sinnvoll sein , vor allem dort , wo eine branche übersichtlich strukturiert , gut organisiert ist und wo marktmechanismen spielen .
das ist sehr oft aber eben mit sehr viel zeitaufwand verbunden und gerade auch bezüglich des internationalen kontexts bzw. der bereiche , in denen in der schweiz wenig selber produziert wird , nicht zielführend .
rasche fortschritte bei der geräteeffizienz und bei den energiepolitischen entwicklungen sind schon in der eu über vorschriften erzielt worden , die diesem modell der schweiz entsprechen .
gestützt auf diese erfahrungen hat deshalb auch die urek-nr im jahre 2007 bereits eine motion ( 07.3560 ) zur anpassung von artikel 8 des energiegesetzes eingereicht , damit die energieeffizienz wirksam erhöht werden kann .
seither können wir für einzelne geräte bereits gerätevorschriften erlassen .
die vernehmlassung hat klar gezeigt , dass der weg des bundesrates grossmehrheitlich auf zustimmung stösst .
insbesondere eine mehrheit der kantone begrüsst diese vorlage .
natürlich haben einzelne wirtschaftsverbände mit skepsis reagiert .
das war allerdings , bevor wir die energiewende beschlossen haben .
sie haben auch mit skepsis reagiert , weil sie befürchteten , die möglichkeit der freiwilligen zielvereinbarung werde dann ganz abgeschafft , was ja nicht der fall ist .
wir sind nach wie vor überzeugt , dass diejenigen betriebe , die innovativ sind , von dieser vorlage profitieren werden und dass die förderung energieoptimierter anlagen , geräte und fahrzeuge gerade vom schweizer gewerbe , von schweizer unternehmen zielbringend und sogar mit einem marktvorteil genutzt werden kann .
effizienzmassnahmen sind ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll .
dies zeigen erfahrungen mit bisherigen effizienzvorschriften .
allfällige mehrkosten bei der beschaffung von energieeffizienten geräten waren in jedem fall geringer als die einsparungen , die durch den reduzierten energieverbrauch gemacht werden konnten ; dies trotz steigender preise .
für die konsumentinnen und konsumenten wird sich diese änderung deshalb finanziell positiv auswirken .
so sind beispielsweise die led-leuchten teurer in der anschaffung , sie sind aber im laufe der zeit ganz klar sinnvoll , sowohl vom verbrauch wie auch von den kosten her .
wir sind auch überzeugt , dass wir , und das ist das zweite element dieser vorlage , den schritt hin zu den best available technologies machen können ; wir dürfen uns nicht damit begnügen , nur zum stand der technik , wie sie im mittelwert vorhanden ist , zu wechseln .
die schweiz tut gut daran , sich bei den besten einzureihen , bei den fortschrittlichsten , bei den technologiefreundlichsten .
auch das ist ein element dieser strategie .
es sollen den kundinnen und kunden nicht ladenhüter , welche vor zehn jahren noch akzeptabel waren , verkauft werden .
vielmehr soll die lagerhaltung klein sein , denn der fortschritt ist dermassen schnell , dass man ihn auch diesbezüglich berücksichtigen und dass man unseren bürgerinnen und bürgern nicht das alte , sondern das neueste zur verfügung stellen soll .
der kaufentscheid liegt sowieso beim konsumenten .
zum schluss noch zur frage der konkreten umsetzung in der energieverordnung .
vor kurzem haben wir zur ergänzung der bereits bestehenden vorschriften für elektrogeräte eine änderung der energieverordnung beschlossen , dies durch die übernahme von in der eu beschlossenen neuen vorschriften und weiteren anpassungen .
die anfang juli abgeschlossene öffentliche anhörung hat eine sehr breite zustimmung zu den neuen effizienzvorschriften ergeben .
auch die forderung , wesentlich mehr gerätekategorien einzubeziehen und strengere grenzwerte vorzuschreiben , war deutlich .
auch in vorwegnahme dieser vernehmlassung muss ich sagen , dass die vorlage gerade auch auf dieser linie liegt und dass die gesetzesänderung deshalb eine wichtige grundlage zur erfüllung dieser heute in gesellschaft und wirtschaft unbestrittenen begehren ist .
ich bitte sie deshalb , auf diese vorlage einzutreten und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich stelle ihnen im namen der svp-fraktion den antrag , auf diese änderung des energiegesetzes nicht einzutreten .
diese gesetzesänderung führt zu einer änderung bezüglich des seit jahren bewährten prinzips der freiwilligkeit von zielvereinbarungen für effizienzverbesserungen .
artikel 8 des energiegesetzes fordert den bundesrat auf , vorschriften für die spezifischen energieverbräuche von anlagen , fahrzeugen und geräten zu erlassen .
ebenfalls bundesrätlich geregelt werden sollen die prüfverfahren für serienmässig hergestellte anlagen , fahrzeuge und geräte .
ausserdem ist eine kompetenzdelegation an das uvek enthalten : die verwaltung soll dann den herstellern und importeuren verbrauchszielwerte und marktwirtschaftliche instrumente vorschreiben .
massstab für solche regelungen soll grundsätzlich die jeweils beste verfügbare technologie sein .
wir sind mit dieser gesetzesänderung drauf und dran , für unser land wieder einmal sonderregelungen gegenüber dem rest von europa und der welt einzuführen , mit ungeahnten kosten für unsere konsumenten und für die wirtschaft .
es gibt , wie einer publikation des bundesamtes für energie vom 19 . oktober 2011 entnommen werden kann , bereits vorschriften für die inbetriebnahme von elektrogeräten .
diese lehnen sich weitgehend an die vorschriften der eu an .
es ist sinnvoll , wenn wir uns vergegenwärtigen , dass geräte nicht nur für den schweizer markt hergestellt werden .
warum , so frage ich sie , sollen wir jetzt für fahrzeuge und anlagen sowie für geräte die forderung einführen , dass jeweils nur die beste verfügbare technologie toleriert wird , koste es , was es wolle ?
warum sollen wir unsere konsumenten und anwender in der wirtschaft jeweils zu solch teuren rolls-royce-produkten verpflichten ?
hören wir doch auf , unsere wirtschaft immer wieder mit sonderbelastungen zu bestrafen und damit deren konkurrenzfähigkeit infrage zu stellen !
ich rufe ihnen das thema luftreinhaltung in erinnerung ; hier haben wir vorschriften , welche über das niveau von europa hinausgehen , mit der wirkung , dass gewisse baumaschinen und maschinen dem schweizer markt versagt bleiben .
oder das beispiel der klassierung in lsva-kategorien bei den lastwagen , bei der wir mit unseren regelungen bewirken , dass nur wenige jahre alte fahrzeuge in die teureren kategorien deklassiert werden ; eine vernünftige wirtschaftliche nutzungsdauer wird damit eingeschränkt .
wollen wir uns für die bevorstehenden wirtschaftlich härteren zeiten zusätzlich solche und ähnliche sondervorschriften auflasten , die in ihrer wirkung solche aufwendungen nie rechtfertigen ?
überlassen wir die entwicklung der verbrauchsverbesserungen den europäischen und globalen märkten .
alle branchen sind in dieser richtung unterwegs .
die schweiz ist bei der anwendung von geräten und fahrzeugen nicht der nabel der welt .
es ist gut , wenn wir diese entwicklungen mitmachen , aber bleiben wir bei der freiwilligkeit und beim europäischen niveau sowie beim wettbewerb am markt , und verzichten wir auf sonderlösungen !
wie fast alle parteien beschweren wir uns , dass europäische produkte in unserem land unbegründet mehr kosten als im rest von europa .
hier haben wir aber eine gute möglichkeit , nicht wieder teure sondervorschriften zulasten unserer wirtschaft zu erlassen .
die gesetzesänderung ist unnötig .
ich bitte sie , unserem nichteintretensantrag zuzustimmen .
es gibt verschiedene regulatorische möglichkeiten , um die energieeffizienz von serienmässig hergestellten anlagen , fahrzeugen und geräten zu steigern .
im energiegesetz wurde bisher primär der weg einer freiwilligen vereinbarung mit den [ page 1901 ] betroffenen produzenten über die erreichung von verbrauchszielwerten beschritten .
erst nach einer phase des eigentlichen misserfolgs , d. h. , nachdem die freiwilligen vereinbarungen nicht zum ziel geführt hatten , konnte man in der schweiz verbrauchsvorschriften erlassen .
dieser zweistufige prozess führte in der vergangenheit zu jahrelangen verzögerungen bei der breiten anwendung des besten effizienzstandards .
das ist eine unbefriedigende situation und ungenügend , weil eine marktvolumenvergrösserung mit ineffizienten geräten nicht einer zukunftsfähigen energiepolitik entspricht .
ebenso muss festgehalten werden , dass insbesondere im eu-binnenmarkt mit dem setzen von minimalstandards gearbeitet wird , d. h. , es wird nur noch mit zielvereinbarungen gearbeitet , wenn damit die effizienzziele schneller erreicht werden können .
nachdem die eu bereits im jahre 2005 die vollzugsstrategie geändert hatte , forderte die urek unseres rates im jahre 2007 , dass der bundesrat als zielführendere möglichkeit der effizienzpolitik die kompetenz bekommen müsse , direkt mindestanforderungen oder mindeststandards zu setzen .
der bundesrat soll also gesetzlich die kompetenz erhalten , die besten erhältlichen technologien als standard festzulegen .
dabei wird es primär darum gehen , im grösseren eu-markt existierende effizienzvorschriften zügig zu übernehmen .
der neue artikel 8 des energiegesetzes ermöglicht somit den direkten erlass von effizienzvorschriften durch den bundesrat .
damit können technologisch erkennbare effizienzpotenziale schneller erschlossen und schneller umgesetzt werden .
es handelt sich zudem um eine effizienzsteigerung im vollzug und um eine optimierung des aufwandes der verwaltung .
der ständerat hat die hier beantragte änderung des energiegesetzes positiv gewürdigt und einstimmig angenommen .
in der urek ihres rates wurde vonseiten der svp-fraktion ein nichteintretensantrag gestellt und das festlegen von hoheitlichen mindeststandards im energiebereich als ein eingriff in die wirtschaftsfreiheit taxiert .
diese minderheitsposition steht auch heute zur entscheidung an .
die kommission ihres rates empfiehlt ihnen aber mit 18 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , auf die vorlage einzutreten .
in der detailberatung prüfte die kommission zusätzlich , ob neben der verbesserung der effizienzpolitik gleichzeitig auch eine verbesserung der rahmenbedingungen bei der produktion von strom aus erneuerbaren energien vorgenommen werden sollte .
insbesondere erörterte ihre kommission eine übergangslösung zum sogenannten deckel der kostendeckenden einspeisevergütung ( kev ) und zur entlastung der energieintensiven betriebe .
schlussendlich wurden keine konkreten gesetzesänderungen debattiert , weil die datenlage ungenügend war und zu einer solchen kev-übergangslösung keine vernehmlassung stattgefunden hatte .
die verwaltung wurde aber von der kommission beauftragt , bis im januar des nächsten jahres die möglichkeiten einer kev-anpassung zu prüfen und entsprechende vorarbeiten für die kommission durchzuführen .
die urek-nr beantragt ihnen daher mit 16 zu 9 stimmen gemäss gesamtabstimmung , die änderung des energiegesetzes unverändert anzunehmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 90 stimmen für den antrag der mehrheit ... 76 stimmen
sie haben es gehört : bei dieser differenz beim eisenbahngesetz , artikel 9 a absatz 6 , geht es um die gewährung des netzzuganges und um die reziprozität .
reziprozität bedeutet , dass die regelung im ausland gleich sein muss wie in der schweiz : auch ein schweizer unternehmen muss in der lage sein , in deutschland oder in italien eine trasse zu reservieren .
dies ist an sich eine selbstverständlichkeit , und es ist auch im eu-recht enthalten .
die mehrheit ihrer kommission beurteilt diese zusätzliche bestimmung als eine unnötige einschränkung des bundesrates .
sie ist der meinung , es brauche diesen zusatz der reziprozität nicht , weil es auch dieses gleichgewicht , wie es jetzt vorausgesetzt wird , nicht gebe , weil es immer um unterschiedliche strecken , trassen und bedingungen gehe , die zwischen der schweiz und dem ausland eben nicht identisch und deshalb nicht miteinander vergleichbar seien .
die marktöffnung ist auch ohne diese bestimmung gewährleistet .
deshalb hat ihre kommission diesen minderheitsantrag mit 11 zu 10 stimmen knapp abgelehnt .
die differenz bei absatz 6 zur reziprozität ist aus sicht des bundesrates nicht problematisch , weil es schon heute so ist , dass das bundesamt für verkehr bei verhandlungen selbstverständlich die reziprozität berücksichtigt .
aber , und das ist vielleicht dann die antwort an frau nationalrätin teuscher , es ist ein berücksichtigen .
es ist nicht so , dass das eine zwingende kondition wäre , um einen vertrag abzuschliessen oder nicht , sondern es ist ein element unter vielen .
deshalb lautet unsere position : es braucht diese bestimmung nicht im gesetz , weil es eine von verschiedenen konditionen ist , die für die verwaltung im rahmen von verhandlungen ohnehin wichtig sind .
deshalb ist es für mich politisch nicht wahnsinnig problematisch , wenn sie es im text belassen , aber es ist immer nur einer von verschiedenen punkten , die verhandlungsgegenstand sind .
wenn sie also der mehrheit ihrer kommission folgen , unterstützen sie damit als gesetzgeber das , was heute schon usanz ist .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die sp-fraktion und die cvp/evp-fraktion unterstützen den antrag der minderheit , während die svp-fraktion den antrag der mehrheit unterstützt .
es geht hier um den zweiten schritt der bahnreform 2. es ist ein geschäft , das aus dem jahr 2005 kommt , in teilschritte aufgeteilt ist und bei dem ich zugeben muss , dass es auch für mich als mitglied der kommission für verkehr und fernmeldewesen hier manchmal schwierig ist , noch den überblick zu behalten .
es dürfte insbesondere für die neuen schwierig sein zu wissen , was in der differenzbereinigung diskutiert wird .
zum glück ist es ein ganz einfaches prinzip , das die minderheit im gesetz verankert haben möchte .
es geht um folgendes : wenn wir ausländische unternehmungen haben , die wir in der schweiz auf unseren trassen fahren lassen , möchten wir das gegenrecht für schweizer unternehmungen im ausland haben .
bei artikel 9 a geht es um den sogenannten freien netzzugang .
der diskriminierungsfreie zugang wird hier verankert .
in absatz 6 werden dann die bedingungen festgehalten , und es wird festgehalten , dass der bundesrat weitere grundsätze zum netzzugang festlegt und auch die einzelheiten regelt .
der bundesrat kann auch mit anderen staaten abkommen abschliessen , damit ausländische unternehmungen zugang zum schweizer schienennetz haben .
dagegen hat niemand etwas einzuwenden .
der ständerat hat bei artikel 9 a absatz 6 aber einen weisen zusatz eingefügt : der bundesrat soll bei den abkommen , die er mit anderen ländern abschliesst , das prinzip der reziprozität berücksichtigen .
das ist eigentlich einsichtig .
dieser zusatz muss nicht gross erklärt werden , er spricht für sich : abkommen mit anderen staaten sollen auf gegenseitigkeit beruhen .
dieser grundsatz ist für schweizer unternehmen sehr wichtig , wie der ständerat richtig erkannt hat .
es ist nicht vorstellbar , dass ausländische unternehmen auf dem schweizer schienennetz fahren dürfen , aber die schweizerischen unternehmen in den staaten , mit denen die schweiz ein abkommen hat , keinen zugang zum trassennetz haben .
wenn schweizerische unternehmen nicht profitieren können , dann soll man , das ist die meinung des ständerates und der kommissionsminderheit , den ausländischen bahnunternehmen nicht einfach einseitig freien zugang zu unserem trassennetz gewähren .
das gehört aus sicht des ständerates und der minderheit zu fairen abkommen , die die schweiz mit dem ausland abschliesst .
das ist auch richtig und wichtig , denn nur so werden unser system des öffentlichen verkehrs und unsere eisenbahnunternehmungen nicht geschwächt .
herr brändli hat es in der ständeratsdebatte gesagt : " in artikel 9 a absatz 6 geht es um die reziprozität .
ich glaube , das ist unbestritten und wird auch so gehandhabt .
hier wird es jetzt einfach noch festgehalten .
" ( ab 2011 s 421 ) ich bitte sie daher , der minderheit und damit dem ständerat zu folgen und diesen zusatz noch ins gesetz aufzunehmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
frau bundesrätin leuthard verzichtet auf ein votum .
[ vs ] angenommen - adopté
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
frau bundesrätin leuthard verzichtet auf ein votum .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 1913 ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission beantragt , den vier parlamentarischen initiativen folge zu geben .
[ vs ] den initiativen wird folge gegeben il est donné suite aux initiatives
die vier vorliegenden parlamentarischen initiativen befassen sich grundsätzlich mit den gleichen anliegen .
darum behandeln wir sie jetzt auch gemeinsam .
die bürgerinnen und bürger sollen erstens zwischen einer biometrischen identitätskarte und einer herkömmlichen identitätskarte auswählen können .
zweitens soll auf die zentrale datenbank zur speicherung der daten verzichtet werden .
das sind die beiden zentralen forderungen der vier parlamentarischen initiativen .
im vorfeld der volksabstimmung zur einführung des biometrischen passes - das war im jahre 2009 - waren dies auch die sehr umstrittenen punkte .
die vorlage wurde dann auch äusserst knapp , mit nur 50,1 prozent der stimmen , angenommen .
darum wurden nachher insgesamt fünf parlamentarische initiativen und eine standesinitiative zu diesen themen eingereicht .
im abstimmungskampf wurde dem volk auch in aussicht gestellt , bei der allfälligen umsetzung der vorlage entsprechende änderungen vorzunehmen .
dies gilt es jetzt einzuhalten und umzusetzen .
am 17 . juni 2011 wurde die vorlage der staatspolitischen kommission des nationalrates zur änderung des ausweisgesetzes vom nationalrat und vom ständerat einstimmig angenommen .
die gesetzesänderung geht auf eine parlamentarische initiative meyer thérèse ( 09.439 ) sowie auf eine standesinitiative thurgau ( 10.308 ) zurück .
damit können weiterhin herkömmliche , also nichtbiometrische id ohne chip bezogen werden .
zudem können die kantone frei entscheiden , ob das dokument weiterhin bei der wohnsitzgemeinde beantragt und auch bezogen werden kann .
somit ist dieser teil der vier vorliegenden initiativen erfüllt .
die zweite forderung , nämlich auf die einführung einer zentralen datenbank zu verzichten , bleibt allerdings weiterhin bestehen .
bei dieser datenbank bestehen grosse bedenken bezüglich der sicherheit und der verwendung der daten ; dieser teil muss noch geklärt werden .
daher beantragt ihnen die staatspolitische kommission mit jeweils nur einer gegenstimme , allen vier parlamentarischen initiativen folge zu geben .
die parlamentarische initiative , die verlangt , auf eine zentrale datenbank auf eidgenössischer ebene zu verzichten , ist im gegensatz zu den anderen parlamentarischen initiativen noch nicht erfüllt .
ich halte es deswegen für sehr wichtig , dass ihr jetzt folge gegeben wird .
der ausgang der abstimmung über den biometrischen pass war einer der allerknappsten in der geschichte der schweiz ; es ging um wenige tausend stimmen .
das zeigt , dass ein grosses misstrauen gegenüber dem ausbau staatlicher kontrollmechanismen vorhanden ist .
dieses misstrauen ist umso angebrachter , als man sieht , dass solche chips auch aus einer distanz abgelesen werden können , bei der man gar nicht sieht woher .
der aufbau einer elektronischen datenbank bringt hinsichtlich der datensicherheit noch grössere risiken .
wenn sie mit datenexperten sprechen , wenn sie schauen , in welche richtung die aktuelle entwicklung bezüglich datensicherheit geht , dann sehen sie , dass man zu dezentralen systemen und nicht zu zentralen systemen geht .
es ist wesentlich schwieriger , 26 verschieden verschlüsselte datenbanken als eine zentral verschlüsselte datenbank zu knacken .
und es ist gefährlicher , wenn alle personen auf eine zentrale datenbank zugreifen und diese missbrauchen können , als wenn es 26 verschiedene systeme mit einer funktionstrennung und unterschiedlichen zugriffsrechten gibt .
die aktuellen sicherheitsbestimmungen deuten klar darauf hin , dass man auf so eine zentrale datenbank verzichten sollte und zurück zu einem dezentralen , sichereren system gehen sollte .
die kommission hat mit 18 stimmen gegen nur 1 stimme beschlossen , der initiative folge zu geben , und ich bitte sie , dem antrag der kommission zuzustimmen .
ich kann es extrem kurz machen - ich hatte beim vorhergehenden geschäft die gelegenheit , lange zu reden -: die parlamentarische initiative 09.440 ist faktisch bereits erfüllt .
ich muss deshalb keine zusätzlichen ausführungen machen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben zu den vier parlamentarischen initiativen einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission beantragt die annahme , der bundesrat die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 103 stimmen dagegen ... 77 stimmen
sie haben jetzt meine ausführungen ziemlich eigenständig interpretiert , herr nationalrat .
wir haben gesagt , dass die selbstdeklaration heute die regel ist , dass es ganz schwierig ist , den herkunftsnachweis gesetzlich zu verlangen , weil sehr oft verschiedene [ page 1908 ] lieferanten dazwischenstehen und andere staaten ebenso souverän sind wie die schweiz .
das müssen sie schon respektieren : die schweiz kann nicht immer das mass aller dinge sein , sondern es sind auch die mitwirkungsrechte anderer staaten zu berücksichtigen .
insofern habe ich klar gesagt : lassen sie uns abklären und analysieren , was überhaupt geht , wo wirklich noch ein problem liegt , wenn jetzt sogar die axpo selber auf lieferungen aus majak verzichtet .
insofern führt die logische kette der ausführungen zur ablehnung der motion .
wir bleiben am ball , wir werden ihnen diesen bericht liefern , aber offen im hinblick auf das ergebnis und nicht so , dass wir heute schon sagen , man werde zwingend das gesetz anpassen müssen .
frau bundesrätin , sie haben jetzt aufgezeigt , dass beim atomtransportgeschäft überhaupt nichts klar ist .
sie sagen selber , es sei überhaupt nicht durchsichtig .
sie können die anderen staaten nicht dazu zwingen , diese angaben zu machen .
die axpo hat auf enormen druck von greenpeace und auch vom parlament endlich reagiert .
aber der axpo ist auch bewusst , dass es in den anderen bereichen kein bisschen besser ist .
warum soll jetzt nach der erfahrung , dass es undurchsichtig ist - sie ist leider in der praxis gemacht worden -, nicht endlich gehandelt werden ?
wir wollen bei allen anderen dingen auch einen nachweis der konsequenzen , insbesondere bei so gefährlichen stoffen wie dem nuklearmaterial .
warum sollte das jetzt nicht sofort umgesetzt werden ?
es ist ihnen und uns allen ja klar , dass der gegenwärtige zustand nicht gut ist .
der bundesrat bittet sie um die ablehnung der motion ihrer urek .
es geht ja vor allem um eine auskunftspflicht , um transparenz über die herkunft der brennstoffe .
der hintergrund war ja vor allem , dass die axpo uran aus majak in russland eingeführt hatte und dass sich damit ein paar probleme gestellt hatten .
es ist sicher legitim , dass man sich auch im bereiche der uranherkunft fragen stellt und dass man eine gewisse transparenz über die herkunft fordert .
das bfe hat deshalb auch eingewilligt , informationen über buchhaltungs - und meldepflichten für kernmaterialien einzuholen .
aber es hat sich herausgestellt , dass das natürlich sehr oft weit ausserhalb des einflussbereiches der politik liegt , weil unternehmen im ausland nicht bei all ihren tätigkeiten transparenzvorschriften zu genügen haben .
sehr oft kauft man über zwischenhändler ein , die natürlich nicht genau sagen können : der uranbrennstoff , der jetzt in die schweiz gelangt , kommt von da und dort .
deshalb ist es nicht ganz einfach , eine lückenlose kette der herkunft herzustellen , die nachvollziehbar , glaubwürdig und zertifiziert ist .
deshalb legt der bundesrat grossen wert darauf , dass allfällige weitere massnahmen rechtlich verankert sind .
sie müssen umsetzbar sein , und wenn sie umsetzbar sind , tangiert das sehr schnell die souveränität fremder staaten .
erst gestützt auf diese juristischen abklärungen im internationalen kontext liesse sich überhaupt feststellen , ob eine verschärfung der heutigen rechtsgrundlagen , die über eine nicht überprüfbare selbstdeklaration der kernkraftwerkbetreiber hinausginge , sinnvoll und möglich wäre .
wenn sie aber die motion annehmen , dann verpflichten sie uns bereits verbindlich , einen gesetzesvorschlag zu unterbreiten , egal was diese abklärungen ergeben .
das möchte der bundesrat nicht , denn eine seriöse gesetzgebung bedingt zuerst eine analyse .
diese analyse hätte man mit einem postulat erreichen können , nämlich damit , dass man seriös abklärt , und zwar rechtlich und faktisch : besteht handlungsbedarf ?
kann man mehr als eine selbstdeklaration überhaupt umsetzen ?
erst dann sollten allfällige gesetzgeberische handlungen folgen .
und hier geht ihre urek unseres erachtens zu weit .
es kommt hinzu , dass die axpo am 12 . november 2011 in einer medienmitteilung deklariert hat , dass sie auf uran aus majak verzichtet , bis die betreiber der uranverarbeitungsanlage in majak selber die notwendige transparenz herstellen .
somit ist der kern der besorgnis eigentlich weggefallen .
deshalb bitte ich sie , die motion abzulehnen .
die ihnen vorliegende motion der urek-nr geht auf zwei parlamentarische initiativen ( 10.478 und 10.479 ) von nationalrat geri müller zurück .
es ging bei diesen parlamentarischen initiativen um den herkunftsnachweis bei kernmaterialien und auch um die frage des verbleibs von abgebrannten kernmaterialien .
im wesentlichen forderten die parlamentarischen initiativen fünf punkte : 1. aufbewahrungsorte im in - und ausland sollen deklariert werden .
2. verantwortliche personen an diesen aufbewahrungsorten sollen benannt werden .
3. kritische transaktionen von kernmaterialien sollen verstärkt unterbunden werden .
hier geht es insbesondere um tauschgeschäfte .
4. es soll eine verstärkte transparenz über den urankreislauf geschaffen werden .
es geht um die erweiterung der informationsrechte für alle akteure .
5. es sollen detaillierte angaben über die möglichst sichere handhabung der entsorgung und über die materialstoffflüsse in schweizerischen atomkraftwerken erstellt werden .
die kommissionsdebatte zu diesen parlamentarischen initiativen zeigte einerseits , dass weitere abklärungen nötig sind , andererseits wurde auch deutlich , dass in diesem bereich der deklaration und der verfolgbarkeit von kernmaterialien nach wie vor dunkle flecken bestehen .
der weg der parlamentarischen initiative schien der kommission nicht zielführend , weil noch so viele fragen anstehen .
darum hat die kommission eine entsprechende motion ausgearbeitet , die ihnen heute vorliegt .
sie sehen , diese motion ist zweigeteilt : sie enthält auch fragen , die weiter geklärt werden müssen .
es ist nicht üblich , in einer motion fragen zu stellen , aber es erschien der kommission der einfachste weg , der effizienteste weg , um in der frage , welche durch die parlamentarischen initiativen aufgeworfen wurde , wirklich weiterzukommen .
das bundesamt für energie hat dargestellt , dass in diesem bereich weitere abklärungen laufen und dass bis ende jahr ein bericht erarbeitet werden kann , aber es war nicht der moment , auf diesen bericht zu warten .
darum beantragen wir ihnen von der kommission her , diese motion anzunehmen .
damit ist klarheit geschaffen , dass an dieser frage weitergearbeitet werden muss .
wenn das bundesamt und der bundesrat aufgrund der arbeiten zur erkenntnis kommen , dass hier tatsächlich weiter legiferiert werden muss , dann sollen sie , so sieht es die motion vor , dem rat die entsprechenden gesetzesanpassungen beantragen .
ich bitte sie , die motion anzunehmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen dagegen ... 48 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag des bundesrates ... 100 stimmen für den antrag der kommission ... 74 stimmen
ich bitte sie namens des bundesrates , auf die streichung von artikel 27 absatz 4 buchstabe e zu verzichten .
worum geht es hier ?
es geht hier um die frage , ob bei gemeinsamen einsätzen der grenzschutzbehörden jeweils für die ausländischen [ page 1917 ] grenzschutzbeamten noch zusätzlich und separat eine waffentragbewilligung eingeholt werden muss oder nicht .
die situation heute ist so , dass einige länder diese zusätzliche und separate waffentragbewilligung für die ausländischen grenzschutzbeamten verlangen ; andere staaten verlangen das nicht .
der bundesrat beantragt ihnen , hier auf diese zusätzliche waffentragbewilligung zu verzichten , weil wir das für einen unnötigen verwaltungsaufwand halten .
warum ist das unnötig ?
wenn grenzschutzbeamte gemeinsam einen einsatz vornehmen , dann planen sie diesen einsatz auch gemeinsam , wozu auch die frage des waffentragens gehört .
die fragen also , ob waffen getragen werden , wie waffen eingesetzt werden , wer welche waffen trägt , werden bei der einsatzplanung bereits besprochen und beschlossen .
das kann ein staat autonom entscheiden .
wenn also die schweiz das macht , dann entscheiden wir , wer auf unserem gebiet waffen bei einem solchen gemeinsamen einsatz tragen kann .
zudem ist das ausländische grenzschutzpersonal in der schweiz nur unter der anweisung und in gegenwart des schweizerischen personals zur vornahme von hoheitlichen tätigkeiten befugt .
auch das ist also bis ins letzte detail geregelt .
es kommt hinzu , dass der ausländische grenzschutzbeamte sich gegenüber den partnerbehörden akkreditieren lassen und sich auch gegenüber der bevölkerung mit einem durch die grenzschutzagentur ausgestellten sonderausweis identifizieren muss .
es gibt also keine unbekannten grenzschutzbeamten auf unserem territorium .
aus sicht des bundesrates ist damit ausreichend sichergestellt , dass erstens nur geschulte und zweitens nur namentlich bekannte personen im einsatz eine waffe tragen dürfen .
insofern sind damit ja auch die bewilligungsvoraussetzungen , die vom zuständigen kanton geprüft werden , regelmässig bereits erfüllt .
für den einreisekanton , der für die erteilung der waffentragbewilligung zuständig wäre , wäre das also lediglich ein unnötiger , zusätzlicher verwaltungsaufwand .
den möchten wir vermeiden .
ich bitte , hier auf die streichung zu verzichten .
wir haben alles nötige vorgekehrt , damit bei gemeinsamen einsätzen von grenzschutzbehörden die frage des waffentragens vorher geklärt ist , sodass nicht eine zusätzliche waffentragbewilligung eingeholt werden muss .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen dagegen ... 48 stimmen [ vs ]
der kampf gegen die illegale herstellung von waffen und den illegalen handel mit waffen soll verstärkt werden .
zu diesem zweck schlägt der bundesrat dem parlament vor , die mindeststandards des uno-feuerwaffenprotokolls und des uno-rückverfolgungsinstruments ins schweizerische recht aufzunehmen .
das geschäft beinhaltet zwei vorlagen : eine neue datenbank über die markierung von feuerwaffen sowie die markierung und registrierung dieser feuerwaffen .
es ist eine realität : heutzutage zirkulieren rund 875 millionen kleinwaffen frei , mit denen jedes jahr mehrere hunderttausend menschen getötet werden .
die wahrscheinlichkeit , von einer kleinwaffe getötet zu werden , ist bedeutend grösser als die wahrscheinlichkeit , von einer massenvernichtungswaffe getötet zu werden .
allein pro jahr werden rund 5 millionen dieser kleinwaffen verkauft und gehandelt .
die sache ist klar : es ist sehr einfach , eine kleine waffe zu transportieren , zu verkaufen und eben auch zu bedienen und einzusetzen .
deshalb ist handlungsbedarf gegeben .
das uno-feuerwaffenprotokoll ist ein zusatzprotokoll zum übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte kriminalität .
das protokoll ist am 31 . mai 2001 , also vor über zehn jahren , verabschiedet worden und hat aktuell 79 vertragsstaaten .
wir haben im rahmen des schengen-abkommens und der kontrolle der waffen einen beitritt selber bereits vordiskutiert : vor rund zwei jahren haben wir diese revision getätigt , und der bundesrat hat schon damals angekündigt , dass wir auf dieses protokoll zurückkommen würden , dann nämlich , wenn die rückverfolgungssysteme installiert sind .
dieser moment ist heute gekommen .
es geht heute also darum , das abzuschliessen , was wir im laufe der letzten jahre gemacht haben .
die mehrheit der kommission ist dieser logik gefolgt und hat das bestreben der schweiz , internationale konflikte zu reduzieren , unterstützt .
eine minderheit der kommission aber sieht probleme , darauf möchte ich ganz kurz eingehen .
es wird die frage gestellt : warum ist das 2009 nicht in einem guss gemacht worden ?
ich habe die antwort vorhin gegeben .
damals sagte man : das rückverfolgungssystem muss installiert sein , sonst hat es keinen sinn , eine solche vorlage zu verabschieden .
dann kam der einwand , es seien nicht alle dabei , es seien nur 79 staaten dabei , unsere nachbarn ausser italien seien nicht dabei , osteuropäische staaten hingegen seien dabei .
das stimmt zurzeit teilweise .
wir wissen aber , dass die europäische kommission dieses protokoll unterzeichnet hat und dass es damit auch die mitgliedstaaten unterzeichnen werden .
es ist also eine frage der zeit , bis das die anderen nachvollziehen werden .
es ist ja auch nicht schlecht , wenn die europäer einmal etwas nachvollziehen , was die schweiz gemacht hat .
zum sicherheitsgewinn wurde gesagt , der sei nicht erkennbar .
man kann immer sagen , es ist ja nur ein papier .
aber immerhin wäre es heute erkennbar , woher die waffen stammen .
das sind jeweils nach den konflikten die grossen fragen : wer hat die waffen ins land gebracht , woher sind sie gekommen , wie ist die transaktion genau gelaufen ?
das hätte bei der aufschlüsselung von konflikten einen vorteil ; langfristig gesehen könnten solche geschäfte aber auch immer besser abgewehrt werden .
das letzte , was noch angeführt wurde , sind die kosten .
es ist hier ausdrücklich enthalten , dass es keine folgekosten gibt .
natürlich gibt es personalkosten , aber das gesetz selber hat keine folgekosten .
wir müssen wirklich streng zwischen diesen zwei dingen unterscheiden .
es werden rund zwei bis drei personen damit beschäftigt sein , die registrierung bei uns durchzuziehen .
die kommission hat dieses geschäft eingehend beraten ; es war in der sicherheitspolitischen kommission nicht das erste mal .
in der zusammensetzung des alten parlamentes empfiehlt sie ihnen mit 13 zu 9 stimmen , dieser vorlage zuzustimmen .
ich beantrage ihnen , auf den bundesbeschluss zum uno-feuerwaffenprotokoll nicht einzutreten und auch in bezug auf die änderung des waffengesetzes nichteintreten zu beschliessen ; es stehen hier ja zwei entwürfe zur diskussion .
nachdem wir vor zwei jahren das waffengesetz revidiert haben und in der zwischenzeit auch eine initiative zur einschränkung unseres freiheitlichen waffenrechts von der bevölkerung klar abgelehnt wurde , soll nun hier mithilfe eines uno-protokolls das waffengesetz wieder korrigiert werden , es soll wieder etwas mehr eingebaut werden .
man findet immer wieder etwas , um doch noch korrekturen einzubringen , denen einmal nicht zugestimmt wurde .
es ist auch nicht zu verstehen , warum ein abkommen , das seit 2001 besteht und für die schweiz 2006 in kraft getreten ist , dem parlament nach der zwischenzeitlichen revision des waffengesetzes vorgelegt wird .
man hätte das bereits im rahmen der grossen revision des waffengesetzes tun können , umso mehr , als auswirkungen auf das gewerbe und auf privatpersonen die folge dieses beschlusses sind .
es wird ausgeführt , das sei nicht so gravierend .
man kann es aber drehen und wenden , wie man will : angesagt ist mehr bürokratie ohne eigentlichen sicherheitsgewinn für unser land .
den interessen der internationalen sicherheit kann mit der bestehenden , heutigen gesetzgebung rechnung getragen werden .
es ist nicht so , dass man nun diese internationale zusammenarbeit , die in diesem business natürlich notwendig ist , einfach ablehnt .
die bestehende gesetzgebung genügt aber durchaus .
diejenigen elemente , die hier noch zur diskussion stehen , können auch in der verordnung eingebracht werden , damit das , was nötig ist , verbessert werden kann .
interessant ist in diesem zusammenhang auch , dass keines unserer nachbarländer diesem protokoll beigetreten ist .
offensichtlich genügen die schengen-verträge in diesem bereich .
ansonsten gibt es eigentlich keine erklärung , warum diese staaten , die uns nahestehen , auf den beitritt verzichten .
die interessen der internationalen sicherheit sind für diese staaten offensichtlich genügend gewahrt .
warum sollte das , frage ich , nicht auch für uns gültigkeit haben ?
wenn man die auswirkungen dieses protokolls etwas genauer anschaut , stellt man vor allem fest , dass im ersten beschluss , der zur diskussion steht , massnahmen wie die registrierung oder die markierung der waffen die folge sind und dass die zusammenarbeit verstärkt werden soll .
das führt fast natürlich und selbstverständlich zu mehr personal und hat auch hier eine ausdehnung zur folge .
in der zweiten vorlage ist ja vorgesehen , dass die daten über die abgabe der persönlichen waffe für armeeangehörige , wenn sie aus dem militärdienst ausscheiden , nicht fünf jahre aufbewahrt werden sollen , sondern dass die frist auf zwanzig jahre ausgedehnt werden soll .
sie sehen : wichtig ist der bürokratiegewinn bei dieser ganzen übung .
ein sicherheitsgewinn ist schlicht und einfach nicht feststellbar .
darum bitte ich sie , beiden entwürfen die zustimmung zu verweigern , das heisst , gar nicht auf sie einzutreten .
die freisinnig-liberale fraktion beantragt ihnen grossmehrheitlich , auf die vorlagen einzutreten , die mindeststandards des uno-feuerwaffenprotokolls und des rückverfolgungsinstrumentes ins schweizerische recht aufzunehmen und demgemäss den bundesbeschluss und die änderungen des waffengesetzes zu genehmigen , das heisst , den minderheitsantrag bortoluzzi abzulehnen .
der internationale waffenhandel wird immer unübersichtlicher .
das uno-feuerwaffenprotokoll ist ein zusatzprotokoll gegen die grenzüberschreitende organisierte kriminalität .
ziel ist also die bekämpfung des illegalen verkehrs von feuerwaffen .
trotz strikter beschränkungen gelangen nach wie vor waffen illegal in krisenstaaten .
die freisinnig-liberalen begrüssen deshalb den versuch , mit der übernahme des uno-feuerwaffenprotokolls den illegalen waffenhandel noch mehr einzuschränken .
damit wird letzten endes auch verhindert , dass schweizerische waffen in krisengebiete gelangen .
die freisinnig-liberalen stimmen sowohl dem bundesbeschluss als auch der änderung des waffengesetzes zu .
die ergänzung war bereits bei der übernahme der eg-waffenrichtlinie bekannt und avisiert .
die pflicht zur markierung von feuerwaffen und zur buchführung ist bereits ins waffengesetz übernommen worden .
auch der handel mit feuerwaffen ist geregelt .
die präzisierung der grenzüberschreitenden zusammenarbeit ist deshalb die logische folgerung in der weiterentwicklung von schengen betreffend frontex und rabit .
treten sie also auf die vorlagen ein , und stimmen sie ihnen zu .
die cvp/evp-fraktion wird auf das uno-feuerwaffenprotokoll eintreten .
es geht um den illegalen waffenhandel , und den wollen wir in der schweiz nicht .
die schweiz soll nicht zur drehscheibe für illegalen waffenhandel werden .
schmuggel und handel über die schweiz sollen nicht ermöglicht werden .
die internationale kriminalität , der internationale terrorismus und das organisierte verbrechen müssen bekämpft werden .
ich selber habe ja an vorderster front für die waffen-initiative gekämpft .
auch im schweizerischen schützenverband und bei pro tell haben wir diese beiden vorlagen in der vernehmlassung kritisch angeschaut , und wir haben klar festgestellt : für den schweizer schiesssport sind keine stolpersteine enthalten .
ich bitte sie darum , auf diese beiden vorlagen einzutreten und ihnen zuzustimmen .
[ page 1915 ]
die tatsache , dass weltweit etwa 875 millionen kleinwaffen zirkulieren , mit denen jedes jahr mehrere hunderttausend personen getötet werden - wie uns dies bundesrätin sommaruga bestätigt hat -, muss uns zu denken geben und ist aus unserer sicht , aus der sicht der bdp-fraktion , mehr als grund genug , zu handeln .
wenn wir auch noch bestätigt erhalten , dass es sich beim uno-feuerwaffenprotokoll , über welches wir hier diskutieren , um ein zusatzprotokoll zum übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte kriminalität handelt , darf es keine frage geben - wir müssen dieses zusatzprotokoll genehmigen und auf beide vorlagen eintreten .
es kann nicht sein , dass man bei einem derart wichtigen thema mit argumenten auffährt , wonach - wie wir dies vorhin gehört haben - die genehmigung dieses protokolls vor allem ein bürokratiegewinn sei und nur neue kosten entstehen würden .
es kann nicht sein , dass man dieser vorlage jeglichen sicherheitsgewinn abspricht , so , wie dies vorhin herr nationalrat bortoluzzi getan hat .
solche vordergründigen argumente zählen nicht .
im gegenteil : wenn wir die frage beantworten müssen , welches denn die grössten gefahren nicht nur , aber auch für unser land sind , ist uns allen klar , dass wir aus heutiger sicht nicht primär über mögliche territoriale angriffe sprechen , sondern die aktuellen herausforderungen annehmen müssen : wie reagieren wir auf die immer ausgedehntere internationale kriminalität , den internationalen terrorismus und das organisierte verbrechen ?
sie sind die grössten gefahrenherde , die auch unsere sicherheit tangieren .
hier spielen waffen , deren rückverfolgung und herkunft nicht bekannt sind und deren daten nirgends registriert sind , eine dominierende rolle .
wenn wir mit der annahme des uno-feuerwaffenprotokolls und der änderung des waffengesetzes etwas dazu beitragen können , dass illegale waffen nicht in falsche hände geraten , ist dies ein absolut notwendiger akt der vernunft .
dies haben auch die europäische kommission und damit alle unseren nachbarländer erkannt .
im namen der bdp-fraktion bitte ich sie , auf die beiden vorlagen einzutreten und den nichteintretensantrag bortoluzzi abzulehnen .
im namen der sp-fraktion beantrage ich ihnen , auf die beiden vorlagen einzutreten , und zwar aus grösster überzeugung .
wir begrüssen , dass die schweiz dieses uno-feuerwaffenprotokoll endlich ratifiziert und in ihrem nationalen recht umsetzt .
eigentlich sind wir schon fast am ende des weges , den wir beschritten haben : wir haben uns international seit langem dafür eingesetzt , dass im bereich des illegalen waffenhandels schärfere bestimmungen gelten .
die schweiz hat eine aktive rolle eingenommen , und es gibt keinen grund , die verantwortung nun nicht bis zum ende wahrzunehmen und in unserem nationalen recht die letzten - es sind nur noch kleinere - anpassungen nicht vorzunehmen .
der internationale kampf gegen den illegalen schusswaffenhandel ist auch aussenpolitisch von eminenter bedeutung .
wir können es uns nicht leisten , länger abseitszustehen .
wir sind international in der verantwortung und müssen heute mit einem letzten kleinen , aber sehr wichtigen schritt ja sagen zu einem sehr bestimmten kampf gegen den illegalen schusswaffenhandel .
in konflikten spielen die illegale herstellung und der illegale verkehr von schusswaffen oft eine sehr gefährliche rolle .
sie können zur eskalation dieser konflikte beitragen , und da haben wir die verantwortung , möglichst alle massnahmen zu ergreifen , um den illegalen schusswaffenhandel einzudämmen .
wie gesagt : es braucht kaum noch gesetzliche anpassungen , wir sind schon einen langen weg gegangen .
wir haben heute die chance , unsere verantwortung wahrzunehmen , ein wichtiges zeichen zu setzen .
und wir können es uns , auch wenn wir auf die nachbarstaaten gucken , die bereits entschlossener voranschreiten , schlicht nicht leisten , aus innenpolitischen motiven nein zu sagen .
wir müssen auf diese beiden vorlagen eintreten .
alles andere ist verantwortungslos .
wenn man illegale waffenströme aufdecken will , dann ist das nur möglich , wenn man den transfer jeder einzelnen feuerwaffe nachvollziehen kann .
um illegalen waffenhandel geht es in den beiden vorlagen , die sie heute morgen beraten .
der illegale waffenhandel hat weltweit enorme dimensionen angenommen und verursacht unendliches leid .
man geht davon aus , dass auf diesem weg jedes jahr mehrere hunderttausend menschen getötet werden .
in diesem uno-feuerwaffenprotokoll , in der vorlage 1 , geht es darum , den transfer jeder einzelnen feuerwaffe nachvollziehen zu können .
dazu ist folgendes vorgesehen : erstens müssen feuerwaffen markiert und registriert werden .
zweitens muss der weg , den eine feuerwaffe genommen hat , über eine ein - und ausfuhrbewilligung eruiert werden können .
drittens müssen nichtmarkierte feuerwaffen , die nicht zurückverfolgt werden können , beschlagnahmt und definitiv eingezogen werden .
das sind die massnahmen , die das uno-feuerwaffenprotokoll vorsieht .
ich möchte weniger auf die grundzüge der vorlage eingehen ; diese sind ihnen bereits von den kommissionssprechern vorgestellt worden .
ich möchte dafür auf ein paar punkte eingehen , die jetzt zu dieser vorlage kritisch genannt worden sind und die auch zum antrag auf nichteintreten geführt haben .
es wurde die kritik geäussert , dass unsere nachbarstaaten dem uno-feuerwaffenprotokoll noch nicht beigetreten seien .
es wurde auch vermutet , dass es vor allem mehr bürokratie und weniger echten sicherheitsgewinn gebe .
man hat zudem gefragt , ob auch schweizer grenzwächter auf eine waffentragbewilligung im ausland verzichten können , wenn wir unsererseits für ausländische grenzwächter darauf verzichten .
die frage ist also , ob die praxis auf gegenrecht beruhen wird .
ich gehe gerne auf diese kritikpunkte ein .
zur frage der nachbarstaaten : das uno-feuerwaffenprotokoll , das wurde bereits gesagt , hat aktuell 79 vertragsstaaten .
die schweiz hat den inhalt des uno-feuerwaffenprotokolls im rahmen einer schengen-weiterentwicklung bereits weitgehend umgesetzt .
auch das europäische parlament hat die in der eg-waffenrichtlinie noch nicht aufgenommenen forderungen mittlerweile umgesetzt , und in der folge werden jetzt auch die eu-staaten dem uno-feuerwaffenprotokoll beitreten können .
die zahl der vertragsstaaten wird sich somit wesentlich vergrössern , inklusive unserer nachbarstaaten .
worin liegt der sicherheitsgewinn gegenüber dem verwaltungsaufwand ?
das ist sicher eine berechtigte , eine wichtige frage .
mit der lückenlosen rückverfolgbarkeit von feuerwaffen können wir verhindern , dass waffen in die illegalität verschwinden .
die forderungen beider vorlagen ergänzen die heutigen kontrollmöglichkeiten und harmonisieren sie mit denjenigen unserer ausländischen partnerbehörden , und das ist ein echter sicherheitsgewinn .
zur verbesserung der rückverfolgbarkeit von feuerwaffen wird neu eine datenbank über die markierung von feuerwaffen zur rückverfolgbarkeit geschaffen , und darin werden alle markierungsangaben , angaben über die hersteller und lieferanten sowie die angaben der einfuhrbewilligungen erfasst .
auch damit verbessern wir die rückverfolgbarkeit und damit auch die sicherheit .
ich möchte hier aber explizit folgendes betonen : nicht erfasst werden die besitzer der feuerwaffen .
es soll also kein zentrales waffenregister eingeführt werden , wie das die gescheiterte waffen-initiative verlangt hatte .
das sollte man nicht verwechseln .
der verwaltungsaufwand für die rückverfolgbarkeit von waffen mit der neuen datenbank ist gegenüber dem sicherheitsgewinn durchaus vertretbar .
noch zum uno-rückverfolgungsinstrument , der anderen vorlage : das uno-rückverfolgungsinstrument hat die gleiche zielsetzung wie das uno-feuerwaffenprotokoll , ergänzt dieses aber in technischen fragen .
zusammen mit den [ page 1916 ] weiteren anpassungen des waffengesetzes bildet es die vorlage 2. ich komme noch auf die frage des gegenrechtes zu sprechen , weil diese frage auch heute morgen in ihrem rat angesprochen worden ist .
laut vorlage 2 sollen ausländische mitarbeiterinnen und mitarbeiter der grenzschutzbehörde frontex für gemeinsame einsätze in der schweiz ausdrücklich von der bewilligungspflicht betreffend das tragen von feuerwaffen befreit werden .
grundsätzlich ist es den schengen-staaten überlassen , ob sie bei diesen einsätzen eine waffentragbewilligung für ausländische grenzschutzbeamte verlangen .
dabei spielt es keine rolle , ob der herkunftsstaat eine solche verlangt oder nicht ; insoweit besteht also kein gegenrecht .
tatsächlich fordern heute einige staaten weiterhin eine zusätzliche bewilligung , andere aber nicht .
eine waffentragbewilligung bedeutet zusätzlichen , unnötigen verwaltungsaufwand , und zwar unnötig aus folgenden gründen : der von den beteiligten staaten gemeinsam erstellte einsatzbefehl legt bereits die mittel und modalitäten des einsatzes fest .
darunter fällt auch die frage der mitnahme und des einsatzes von waffen .
das waffentragen wird also im rahmen einer gemeinsamen einsatzplanung geregelt .
damit können die bewilligungsvoraussetzungen als erfüllt betrachtet werden , und folglich kann auf eine erteilung der waffentragbewilligung ohne verlust an sicherheit verzichtet werden .
für die kantone würde die bewilligung zusätzlichen verwaltungsaufwand bedeuten .
aus all diesen gründen bitte ich sie , auf die vorlagen zur umsetzung des uno-feuerwaffenprotokolls und des uno-rückverfolgungsinstrumentes einzutreten .
wir haben mit diesen beiden vorlagen einen sicherheitsgewinn .
es sind vorlagen , die seit langer zeit bereits vorgesehen waren .
ich bitte sie , diesen zusätzlichen , diesen abschliessenden schritt auch im hinblick auf eine echte und bessere bekämpfung des illegalen waffenhandels zu unterstützen und den nichteintretensantrag abzulehnen .
es ist eigentlich alles schon gesagt worden , ich möchte einfach etwas noch einmal in den vordergrund stellen .
toni bortoluzzi ist ein erfahrener fussballkapitän .
wenn man einmal eine strategie gewählt hat und diese strategie nicht aufgegangen ist , kann man sie nicht ein zweites mal wählen : die fragen , die in der kommission gestellt worden sind , sind hier noch einmal gestellt worden - genau die gleichen fragen .
diese genau gleichen fragen sind damals in der kommission und sind heute noch einmal beantwortet worden .
noch einmal : dass uns diese vorlagen zeitlich verzögert vorgelegt werden , ist eine frage der qualität , denn heute können wir auch über das uns bekannte instrument abstimmen .
hätte man damals all diese fragen zusammengenommen , wäre von ihrer seite , lieber toni bortoluzzi , garantiert der anruf gekommen : ihr wisst ja gar nicht , was für ein instrument ihr habt !
heute wissen wir , was für ein instrument wir haben .
heute können wir mit fug und recht abstimmen .
zum zweiten , zu den auswirkungen auf die schweiz : ja , herrgott noch einmal , wenn das gewerbe selber sagt , es habe keine probleme damit , dann muss man doch nicht sagen , man hätte ein problem damit !
es geht nicht um den illegalen waffenhandel innerhalb der schweiz .
ich kann mir nicht vorstellen , herr bortoluzzi , dass ihr anliegen ist , dass der illegale waffenhandel in der schweiz floriert .
es geht um den internationalen illegalen waffenhandel .
der gewinn an sicherheit ist selbstverständlich nicht flagrant , aber er ist insofern da , als man die herkunft der waffen nachvollziehen kann .
es ist richtig , dass man so etwas kontrolliert , wie alles andere auch , das sicherheitsrelevant werden und kontrolliert werden kann .
also , ich bitte sehr , und ich bitte auch die svp-fraktion , das anzuschauen , was wirklich ist - nicht das , was man darüber gesagt hat .
es wäre schade , wenn die schweiz ausscheren würde - ausgerechnet die schweiz , die an diesem protokoll intensiv mitgearbeitet hat .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
wir stimmen nun über den antrag der minderheit bortoluzzi ab , die nichteintreten auf die vorlagen 1 und 2 verlangt .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 116 stimmen dagegen ... 52 stimmen [ vs ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen , die motion abzulehnen .
[ vs ] abgelehnt - rejeté
die idee von herrn ständerat freitag ist auf den ersten blick bestechend .
wir haben eine co2-abgabe , wir haben einnahmen .
er sagt : verwenden wir die einnahmen doch einfach für die energieproduktion !
deshalb war die motion wahrscheinlich im ständerat auch erfolgreich , wenn auch knapp .
ich bin dankbar für die fundierte arbeit ihrer kommission .
die forderung widerspricht nämlich dem volkswillen .
jetzt kann ich mich wieder mit herrn killer versöhnen .
es ist natürlich so : die co2-abgabe wurde mit dem versprechen eingeführt , dass es eine lenkungsabgabe sei und wir die abgabe vollumfänglich an die bevölkerung und die wirtschaft zurückerstatten würden .
wir wollten damit erreichen , dass insbesondere die ölheizungen verteuert würden , dass andere heizungen nach und nach ersetzt würden , und das hat auch funktioniert .
wir haben dann die teilzweckbindung für das gebäudeprogramm eingeführt , mit rund einem drittel .
das war schon an der grenze .
bleibt damit der charakter einer lenkungsabgabe noch bestehen , oder mutiert das ganze zu einer steuer ?
wenn sie jetzt die motion annehmen , dann ist diese abgabe nicht mehr eine lenkungsabgabe ; sie mutiert klar zu einer steuer .
damit müssten sie die verfassung ändern .
das wäre ganz klar nicht auf der linie , die wir dem volk versprochen haben und die seinerzeit auch zur abstimmung gelangt ist .
man kann jetzt sagen : okay , bundesrat , ändere die verfassung !
ich bitte sie schon , da jetzt vorsichtig zu sein .
wenn die abgabe vollumfänglich zu einer steuer verändert würde , bestünde auch die situation , dass diejenigen , die jetzt von der co2-abgabe belastet sind - das sind die heizölimporteure , aber auch die importeure von rohöl -, die ganze energiestrategie finanzieren würden .
da stellt sich schon auch die frage nach der gerechtigkeit .
ist es richtig , dass dieses segment dermassen belastet wird und die erträge quasi der allgemeinheit zugutekommen ?
ich warne davor , damit zu einseitig nur die hauseigentümer , die noch mit öl heizen , oder die rohölimporteure zur kasse zu bitten .
das wäre meines erachtens nicht gerechtfertigt .
eine weitere problematik : wir sind beim co2-gesetz noch in der phase der differenzbereinigung .
der ständerat wird sich damit befassen , er hat ja auch die aufgabe , das gebäudeprogramm allenfalls auf 300 millionen franken aufzustocken .
wenn das so beschlossen und mit dieser drittelsregelung versehen wird , damit es verfassungskonform ist , werden wir die abgabe von 36 franken pro tonne erhöhen müssen , damit diese 300 millionen dann eben auch rund einem drittel der gesamten abgabe entsprechen .
wir stehen also sowieso vor einer erhöhung der belastung auf brennstoffen .
auch da wird es natürlich schon politischen widerstand der betroffenen kreise geben .
in diesem kontext liegt diese motion deshalb quer in der landschaft .
wir brauchen hier wirklich ein finanzierungsmodell , das breit gefasst ist , das die verfassung respektiert .
deshalb bitte ich sie , ihrer kommission zu folgen .
am 28 . september dieses jahres hat der ständerat ganz knapp - mit 17 zu 16 stimmen - die vorliegende motion freitag angenommen .
der motionär fordert darin den bundesrat auf , eine vorlage auszuarbeiten , welche die rechtsgrundlagen liefert , dass der ganze ertrag der co2-abgabe auf brennstoffen auf zwanzig jahre befristet zur verminderung der co2-emissionen von gebäuden und zur förderung von forschung und entwicklung bezüglich der erneuerbaren energien eingesetzt werden kann .
dabei geht der motionär davon aus , dass es dazu neben der anpassung des co2-gesetzes auch eine änderung der bundesverfassung braucht .
wenn wir uns die aktuelle situation in dieser ganzen angelegenheit kurz vor augen führen , dann stellen wir drei dinge fest : 1. aktuell bringt die co2-abgabe auf brennstoffen jährlich etwa 600 millionen franken .
2. davon ist ein drittel , also etwa 200 millionen franken , sogenannt teilzweckgebunden .
3. nach dem momentanen stand der beratungen des co2-gesetzes in der differenzbereinigung zwischen den beiden räten soll nun dieser betrag auf maximal 300 millionen franken jährlich erhöht werden .
ihre kommission hat diese motion des ständerates ausgiebig beraten und auch sehr kontrovers diskutiert .
bei einem relativ grossen teil der mitglieder unserer kommission stösst das anliegen des ständerates auf sympathie .
der ansatz , dass im gebäudepark die grössten sparpotenziale liegen , wird grundsätzlich von niemandem bestritten .
wir haben zur kenntnis genommen , dass auch das nationale gebäudeprogramm rasch installiert wurde ; die zusammenarbeit mit den kantonen funktioniert gut .
sie wissen , dass es in den ersten beiden jahren ein opfer des eigenen erfolgs wurde .
nun wird es sie erstaunen , dass trotzdem eine grosse mehrheit ihrer urek - das stimmenverhältnis war nämlich 19 zu 2 bei 5 enthaltungen - die motion nicht annehmen will .
es wird die meinung des bundesrates geteilt , und das ist der hauptgrund , weshalb wir ihnen die ablehnung beantragen .
wir teilen nämlich die meinung des bundesrates , dass zunächst einmal die energiestrategie 2050 des bundesrates abzuwarten sei .
dort wird sich dann weisen , wie und in welchem ausmass dann allenfalls eine finanzierungsabgabe zur förderung von erneuerbaren energien , der energieeffizienz und der forschung und entwicklung notwendig sein wird und wie diese allenfalls ausgestaltet werden muss .
das parlament kann sich dannzumal dazu äussern , weil es wohl unbestritten ist , dass dann zumindest auf gesetzesebene , allenfalls sogar auf verfassungsebene legiferiert werden soll .
im weiteren wird argumentiert , dass mit einer kompletten zweckbindung der co2-abgabe für den gegenwärtigen stand der co2-gesetzgebung , welche bekanntlich in der differenzbereinigungsphase ist , ein signal gesetzt würde , das besonders auch bei den kantonen , welche bekanntlich für die umsetzung des gebäudeprogramms zuständig sind , zu einer verunsicherung führen könnte .
einzelne mitglieder der kommission argumentieren zudem mit dem grundsatz aus ordnungspolitischer optik , dass damals , als das co2-gesetz installiert wurde , ein staatsquotenneutrales ziel gesetzt worden sei .
die kommission ist sich aber durchaus bewusst , dass die jüngsten entwicklungen in der nationalen und vor allem globalen klima - und energiepolitik zu einem umdenken und auch zu einem zusätzlichen handeln führen müssen .
bestandteil davon wird wohl so oder so die interventionsmöglichkeit des staates sein .
namens der grossen kommissionsmehrheit ersuche ich sie also , die motion abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen [ vs ] angenommen - adopté
ich mache es kurz , ich bringe nur noch ein paar ergänzungen an zur frage , wo wir in diesem prozess mit den eu-stresstests überhaupt stehen .
sie laufen ja bereits seit dem 1. juni dieses jahres .
das ensi hat bei der eu-kommission mitte september den zwischenbericht zum eu-stresstest der schweizer kernkraftwerke eingereicht .
die arbeiten kommen planmässig voran .
die berichte werden jetzt geprüft und in ein paar monaten publiziert .
das ensi hat , wie von herrn jans richtig gesagt wurde , mit der erdbebenstudie pegasos eigentlich etwas geleistet , was noch nicht europäischer standard ist .
wir sind hier klar vorangeschritten , und wir versuchen das jetzt in zahlreiche internationale gremien einzubringen , einerseits beim erfahrungsaustausch , andererseits mit dem ziel , dass hier das sicherheitsniveau im europäischen vergleich wenn möglich steigt .
bei aller kritik , die sie immer am ensi üben , sollten sie deshalb auch zur kenntnis nehmen , dass unsere [ page 1907 ] aufsichtsbehörde im internationalen kontext ein exzellentes renommee geniesst , dass sie etwa bei der european nuclear safety regulators group eine vorreiterrolle hat und beobachterstatus geniesst , um all diese erfahrungen einbringen zu können .
ich bitte sie , die motion des ständerates 11.3304 , " teilnahme der schweiz an europäischen akw-stresstests " , anzunehmen .
diese motion will , dass sich die schweiz an den europäischen stresstests für atomkraftwerke beteiligt .
das heisst konkret , die schweiz soll selbst ihre atomkraftwerke diesem test unterziehen , sie soll aber auch ihre expertise einbringen und sich an diesem prozess beteiligen .
schliesslich soll die schweiz die pegasos-erkenntnisse in diesen prozess einbringen .
die pegasos-erkenntnisse sind erkenntnisse aus der erdbebenforschung , die ein neues licht auf die sicherheit der atomkraftwerke werfen .
die urek empfiehlt ihnen einstimmig bei 2 enthaltungen , diese motion anzunehmen , und zwar aus zwei gründen : 1. sicher ist sicher .
auch die schweizer atomkraftwerke einem externen test zu unterziehen ist ein sinnvolles anliegen .
2. der einbezug der pegasos-erkenntnisse ist für die schweiz wichtig .
sie tun auch der region nordwestschweiz einen gefallen , wenn sie sich dafür einsetzen .
sie wissen , dass die kantone basel-stadt und baselland über das akw fessenheim in frankreich nahe der schweizer grenze sehr besorgt sind .
es wurden auch entsprechende standesinitiativen eingereicht .
dieses akw entspricht nicht den erkenntnissen der pegasos-studien , d. h. , es ist nicht auf den neuesten stand der erdbebenkenntnisse ausgerichtet .
aus diesem grund bitten wir sie , dem anliegen der urek zu folgen und diese motion anzunehmen .
sie ist im übrigen schon im vollzug .
die schweiz hat sich bei diesem erdbebentest bereits beteiligt .
sie hat bereits einen ersten bericht im september dieses jahres abgeliefert .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 131 stimmen dagegen ... 43 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 1932 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ein wahrhaft historischer tag : in der kommission haben die vertreter der svp-fraktion mit einer ausnahme einer parlamentarischen initiative von frau leutenegger oberholzer zugestimmt .
ich weiss nicht , ob ich das in den letzten acht jahren mal erlebt habe - jetzt ist es wahr geworden !
es geht um das urheberrechtsgesetz , das die initiantin ändern möchte , und zwar möchte sie die entschädigungspolitik der verwertungsgesellschaften dahingehend ändern , dass nicht überzogene beträge ausbezahlt werden .
um das zu regeln , möchte die initiantin , dass sich diese entschädigungen an den entschädigungen der bundesverwaltung orientieren .
die verwertungsgesellschaften haben im grunde genommen eine einzige aufgabe : sie kassieren geld ein und haben das geld weiterzuverteilen .
dafür müssen sie in der tat irgendwelche verwaltungskosten aufwenden , das ist in ordnung ; der grosse rest , der grösstmögliche rest sollte aber eigentlich an die künstler , autoren usw. ausbezahlt werden - deshalb sind die beiden heutigen berichterstatter selber auch buchautoren .
es geht nicht an , dass bei den verwertungsgesellschaften plötzlich löhne ausbezahlt werden , die sogar den lohn des bundesanwaltes bei weitem übersteigen , so zum beispiel bei der suisa 357 000 franken oder bei pro litteris 308 000 franken usw. wenn man das mit den löhnen der hohen bundesangestellten im kulturbereich vergleicht , bemerkt man , dass bei den verwertungsgesellschaften viel höhere löhne bezahlt werden , wobei das risiko in diesem geschäftsbereich quasi null ist .
es geht ja nur um umverteilung von geldern , und es ist durchaus nicht mit dem privatbereich vergleichbar , denn es geht ja nicht um irgendwelche marktorientierten tätigkeiten mit konkurrenz usw. die verantwortung ist also gering , es ist ein eigentlicher verteilmechanismus .
braucht es da löhne von 357 000 franken ?
eine solche umverteilung könnte sogar ich noch in die wege leiten , obwohl ich in diesem bereich keine spezielle erfahrung habe .
es stimmt , dass diese gesellschaften theoretisch frei sind , ihre entschädigungspolitik den erforderlichen anforderungen anzupassen .
diese anpassungen werden in der praxis aber nicht vorgenommen ; sie sind in der vergangenheit nicht erfolgt .
deshalb ist die mehrheit der kommission der meinung , dass durch die anpassung des urheberrechtsgesetzes eine gewisse dezenz gewährleistet werden könnte .
die gegner , also die minderheit , haben zwei argumente vorgebracht .
das erste argument ist die autonomie dieser verwertungsgesellschaften .
ich meine , diese autonomie könnte man doch leicht einschränken und die löhne auf ein akzeptables niveau beschränken .
und dann kommt als zweites - was hier herr fluri vorhin auch wieder vorgebracht hat - der autoritätsbeweis : der ständerat habe das ja abgelehnt und diese und jene persönlichkeit sei dagegen gewesen .
der autoritätsbeweis ist in solchen belangen meines erachtens von geringem wert .
aus diesen gründen - damit diese löhne ein akzeptables niveau erreichen , damit mehr geld denen zugutekommt , die es eigentlich wirklich verdienen , nämlich den künstlern , den [ page 1931 ] kreativen - empfiehlt ihnen die kommission mit 12 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen , dieser initiative folge zu geben .
um es vorwegzunehmen , frau leutenegger oberholzer : ich bin von diesen verwertungsgesellschaften noch nicht lobbymässig bearbeitet worden und bin trotzdem gegen diese parlamentarische initiative , gleich wie die ständerätliche kommission .
diese hat dieser initiative mit 8 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen keine folge gegeben .
unsere kommission hat mit 12 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen der initiative in der ersten phase folge gegeben .
frau leutenegger oberholzer und die mehrheit unserer kommission schliessen aus der tatsache , dass es sich hier um eine ausgelagerte verwaltungsaufgabe mit einem gebühreneinzug durch ein monopol handelt , darauf , dass wir auch die kompetenz und die aufgabe hätten , in die lohnpolitik dieser verwertungsgesellschaften einzugreifen .
das ist ihre logik .
meines erachtens und nach auffassung der minderheit ist diese logik nicht kohärent .
die frage stellt sich uns , ob es notwendig ist , dass der gesetzgeber in das lohngefüge dieser verwertungsgesellschaften eingreift , oder ob diese gesellschaften eine autonomie haben und innerhalb dieser autonomie ihre eigene lohnpolitik festlegen sollen und damit auch die löhne ihrer geschäftsführenden organe .
sie sehen in den unterlagen , dass selbst die mehrheit - selbst die mehrheit !
- die auffassung teilt , dass die gesellschaften frei seien , in ihrer entschädigungspolitik die notwendigen anpassungen vorzunehmen .
weil dies aber in der praxis nicht erfolge , sei es nun sache des gesetzgebers , zu handeln .
die minderheit ist der auffassung , dass es sekundär sei , ob diese autonomie wahrgenommen werde oder nicht .
die tatsache , dass die verwertungsgesellschaften für ihre lohnpolitik zuständig sind , genüge , um den gesetzgeber nicht aktiv werden zu lassen .
dieser auffassung haben sich übrigens in der ständerätlichen kommission folgende persönlichkeiten oder vertreter angeschlossen : die vertreterin der grünliberalen - die grünliberale ständerätin ist also ebenfalls der auffassung , dieser initiative sei mit dieser begründung keine folge zu geben -, die sprecherin der sp-fraktion und der sprecher der grünen .
deswegen hat sich eben die spk-sr mit 8 zu 0 stimmen entschieden , dieser initiative keine folge zu geben .
den ausführungen des vertreters des institutes für geistiges eigentum konnten wir entnehmen , dass die generalversammlung der suisa beschlossen hat , eine kommission zur klärung der lohnfrage zu gründen , und dass diese jetzt bereits besteht .
der langen rede kurzer sinn : die verwertungsgesellschaften sind in ihrer lohnpolitik autonom .
wenn sie diese autonomie nicht im sinne der initiative ausüben , dann ist noch lange nicht gesagt , dass deswegen wir als gesetzgeber tätig werden müssen .
deswegen sind wir der auffassung , dieser initiative sei keine folge zu geben .
sie entschuldigen , meine stimme ist immer noch nicht so " impeccable " , ich werde mich deshalb etwas kürzer fassen , zumal die mehrheit der kommission die parlamentarische initiative unterstützt .
die abzockerei ist ein dauerärgernis in der gesellschaft .
das trifft zu auf die privatwirtschaft , aber auch auf parastaatliche und staatliche organisationen .
wenn staatliche aufgaben an unternehmungen ausgelagert werden - das sehen wir bei öffentlichen unternehmungen genau gleich - wie auch wenn funktionen ausgelagert werden , wie das im urheberrechtsgesetz der fall war , stellen wir immer häufiger fest , dass wir eine explosion bei den gehältern haben .
die verwertungsgesellschaften haben gemäss urheberrechtsgesetz sicherzustellen , dass die rechtsinhaberinnen und rechtsinhaber , das sind z. b. die autorinnen und autoren , zu ihrem entgelt kommen .
der meccano ist gesetzlich klar festgelegt .
die verwertungsgesellschaften haben eine eigene rechtspersönlichkeit .
im gesetz ist nur vorgeschrieben , dass sie ohne gewinn arbeiten und für eine geordnete und wirtschaftliche verwaltung sorgen müssen .
das ganze bewegt sich somit nicht in einem markt , sondern die verwertungsgesellschaften und ihre geschäftsführer haben eine fest vorgegebene aufgabe , wie es im gesetz definiert ist .
es gibt eine staatlich organisierte ablieferungspflicht für die gebühren zulasten der konsumentinnen und konsumenten .
umso wichtiger ist es , dass der staat dafür sorgt , dass hier keine überrissenen gehälter bezogen werden .
ich war sehr erstaunt , als wir 2008 erstmals transparenz über die bezüge der geschäftsführung der verwertungsgesellschaften erhielten .
vorher gab es keine transparenz , erst aufgrund unseres begehrens im nationalrat wurde diese [ page 1930 ] transparenz auch realität .
ich möchte nur mal kurz erwähnen , wie hoch diese entschädigungen sind .
bei der suisa bezog die geschäftsführerin bzw. der geschäftsführer ein jahresgehalt von 357 000 franken .
das ist mehr , als jeder chefbeamte in der bundesverwaltung verdient - mit ausnahme des finanzverwalters , der eine hochkomplexe aufgabe zu bewältigen hat .
jetzt hat die geschäftsführung gewechselt , es sind aber immer noch 300 000 franken .
bei pro litteris sind es über 300 000 franken , bei der " société suisse des auteurs " sind es 260 000 franken .
für alle verwertungsgesellschaften gilt : die löhne an der spitze betragen 200 000 bis 300 000 franken .
und das für eine aufgabe , die klar staatlich reglementiert ist , von der man also nicht sagen kann , dass es sich um ein bewegen im markt handle ; und das für eine zwangsabgabe , denn die konsumentinnen und konsumenten haben keine wahl , die urheberrechtsgebühren sind geschuldet !
es wurde mir entgegengehalten , diese genossenschaftlichen gesellschaften seien ja unabhängig organisiert und es sei an ihren mitgliedern , die bezüge zu korrigieren .
ich kann ihnen sagen : das passiert nicht , und auch das institut für geistiges eigentum , das die oberaufsicht hat , nimmt mit dem gleichen argument keine korrekturen vor .
die aufsicht durch das institut für geistiges eigentum sorgt nicht für eine korrektur dieser bezüge , und auch die autorinnen und autoren sorgen nicht dafür , also liegt es am gesetzgeber , dafür zu sorgen , dass sich die löhne in etwa im rahmen dessen bewegen , was in der bundesverwaltung bezahlt wird .
diese analogie ist auch angebracht , weil es sich , wie gesagt , um eine parastaatliche aufgabe handelt .
es ist sehr interessant , wie massiv das lobbying der verwertungsgesellschaften ist , vor allem im ständerat .
es gibt meines erachtens aber keine begründung für diese überhöhten entschädigungen .
ich sage mit dieser parlamentarischen initiative nicht , wie hoch die entschädigungen sein müssen , sondern ich gebe als orientierungsrahmen nur vor , dass sie sich ungefähr im rahmen dessen bewegen müssen , was in der bundesverwaltung für vergleichbare funktionen bezahlt wird .
ich bitte sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
antrag der mehrheit der initiative folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( fluri , engelberger , hochreutener , huber , lüscher , markwalder , miesch ) der initiative keine folge geben [ vs ] proposition de la majorité donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( fluri , engelberger , hochreutener , huber , lüscher , markwalder , miesch ) ne pas donner suite à l'initiative
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : frau bundesrätin leuthard verzichtet auf ein votum .
die kommission und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
[ vs ] angenommen - adopté
kurz : was will diese motion ?
die motion will , dass der bundesrat beauftragt wird zu gewährleisten , dass die nukleare forschung in der schweiz weitergeführt wird .
dieses thema wurde bereits in der vorherigen debatte grundsätzlich angesprochen .
ihre kommission ist der meinung , dass wir forschung grundsätzlich überall zulassen und nirgends verbieten sollten .
das ist ein grundsatz .
wenn es jetzt um die forschung bezüglich kerntechnologie geht , ist es nur schon zwingend , dass wir in dieser forschung bleiben , weil wir eben noch bestehende kernkraftwerke für weitere jahre , gewisse für jahrzehnte weiterbetreiben müssen .
das heisst , dass wir forschung und entwicklung brauchen , um die sicherheit dieser kernkraftwerke sicherzustellen .
wir brauchen auch forschung und entwicklung , um die ungelösten probleme des abfalls , der aus diesen kernkraftwerken kommt , zu lösen .
wir brauchen auch noch weitere forschung , um den rückbau der bestehenden kernkraftwerke , der in den nächsten jahrzehnten anstehen wird , zu bewältigen .
diese haltung bekräftigen wir hier auch mit dieser motion ; sie ist eigentlich in analogie zu den vorangegangenen diskussionen zu den drei motionen aus dem nationalrat und den geänderten aus dem ständerat zum schrittweisen ausstieg .
dort wird explizit der ausstieg aus der kernenergie gefordert , aber ein technologieverbot soll nicht ausgesprochen werden .
es soll also explizit festgehalten werden , dass in bildung , lehre und forschung in sämtlichen energietechnologien und auch in internationaler zusammenarbeit weiterhin geforscht werden kann .
deshalb beantragt ihnen die kommission , diese motion anzunehmen .
wir machen damit keine aussage , in welchem ausmass die nuklearforschung in der schweiz in zukunft finanziell unterstützt werden soll .
wir machen auch keine aussage , wer diese finanzieren soll , ob und wieweit betreiber von kernanlagen zum beispiel punkte wie sicherheit und entsorgung mitfinanzieren sollen .
darüber müssen in der nächsten zeit vertieft diskussionen geführt werden .
aktuell wird aber in der schweiz vor allem noch am psi und an der eth zürich im bereich der kernspaltung und im ausland im bereich der kernfusion geforscht .
[ page 1906 ] in diesem sinne unterstützt die kommission diesen vorstoss einstimmig bei einer enthaltung .
ich bitte sie , ihr zu folgen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission beantragt , die sieben motionen in ihrer durch den ständerat geänderten form anzunehmen .
der bundesrat schliesst sich diesem antrag an .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 1911 ]
der bundesrat hat sich ja im ersten umgang gegen die motionen ausgesprochen .
der ständerat sah es auch so und hat alle in prüfaufträge abgeändert , womit wir einverstanden sind .
das ermöglicht uns nämlich noch seriöse abklärungen .
die stossrichtung sämtlicher motionen ist richtig , wir unterstützen sie .
aber wir brauchen im einen oder anderen fall einfach noch weitere abklärungen darüber , was möglich ist und was wir ihnen schlussendlich im rahmen der vernehmlassungsvorlage im nächsten jahr vorschlagen werden .
ich kann es also kurz machen : ich kann mich der kommission anschliessen und bin sehr froh , wenn sie die motionen in dieser abgeänderten form annehmen .
der ständerat hat in der herbstsession sieben motionen unseres rates behandelt und von der möglichkeit gebrauch gemacht , sie inhaltlich abzuändern .
unser rat kann sich nun gemäss artikel 116 des parlamentsgesetzes zu den abgeänderten fassungen äussern und diese entweder annehmen oder ablehnen .
ich komme zu den einzelnen vorstössen .
zur motion rutschmann 11.3338 , " aufhebung des verbandsbeschwerderechts bei energieprojekten " : die geänderte fassung des ständerates verlangt lediglich , dass der bundesrat die beschleunigung von bewilligungsverfahren und verkürzte verfahrensfristen prüfen soll .
der ursprünglichen forderung des motionärs , das verbandsbeschwerderecht punktuell aufzuheben , kommt der ständerat nicht nach .
in der debatte zeigte sich der motionär denn auch enttäuscht , dass der ständerat den ursprünglichen gedanken des vorstosses arg relativiert habe .
gleichwohl beantragt ihnen ihre urek mit 23 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung die annahme der motion in der fassung des ständerates .
zur motion cathomas 09.4082 , " beschleunigung der bewilligungsverfahren für anlagen zur stromerzeugung aus erneuerbaren energien " : auch bei diesem vorstoss hat der ständerat eine abschwächung eingebaut , indem er den ursprünglichen auftrag zu einer gesetzesänderung in einen prüfungsauftrag umgewandelt hat .
der motionär hatte bekanntlich gefordert , dass per gesetzes - oder verordnungsänderungen die bewilligungsverfahren für anlagen für erneuerbare energien zu straffen und vor allem zu koordinieren seien .
ihre kommission beantragt ihnen mit 14 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , der fassung des ständerates zuzustimmen .
zur motion der fdp-liberalen fraktion 11.3403 , " weniger bürokratie und schnellere verfahren für die produktion erneuerbarer energien " : dieser vorstoss zielt in eine ähnliche richtung wie der vorhergehende .
er verlangt neben der verkürzung der bewilligungsfristen auch eine kostenreduktion bei den verfahren .
der ständerat hat auch hier im kontext mit den vorherigen motionen den verbindlichen gehalt in einen prüfungsauftrag umgewandelt .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , dem vorgehen des ständerates zuzustimmen .
zur motion von siebenthal 11.3398 , " vorhandenes potenzial einheimischer erneuerbarer energieträger fördern statt behindern " : der motionär fordert vom bundesrat , dass sämtliche bundesprojekte und -strategien, welche zu einer verringerung der potenziell verfügbaren erneuerbaren energieträger führen könnten , zu sistieren seien .
damit zielt er speziell auf die wasserkraft und die nutzung von energieholz .
der ständerat hat den vorstoss abgeändert , indem er vom bundesrat einen gesamtüberblick in form eines berichtes zu dieser thematik verlangt .
darin sind allfällige zielkonflikte in den verschiedenen interventionen des bundes aufzuzeigen .
die urek beantragt einstimmig bei einer enthaltung , der version des ständerates zuzustimmen .
zur motion noser 11.3375 , " smart metering .
intelligente zähler für die schweiz " : mit gesetzlichen rahmenbedingungen , welche vom bundesrat zu unterbreiten seien , möchte der motionär sogenannte smart meters flächendeckend einsetzen , damit bis 2020 vier fünftel der haushalte in der schweiz mit diesen neuen zählern für strom -, gas - und fernheizungen ausgestattet würden .
auch hier fordert der ständerat vom bundesrat , er solle diese thematik vorerst einmal prüfen und den räten bericht erstatten .
die urek beantragt mit 21 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die so geänderte fassung gutzuheissen .
zur motion noser 11.3376 , " effizienzstandards für elektrische geräte .
eine best-geräte-strategie für die schweiz " : die motion von kollega noser möchte über die energieverordnung die energiestandards und die effizienzstandards für elektrische geräte in drei teilbereichen anpassen , und das mit stichtag 1. januar 2012 . es geht um den stromverbrauch grundsätzlich , dann um die stand-by-richtlinie der eu und schliesslich um die bestmögliche verfügbare technologie .
nachdem der ständerat bereits eine änderung des energiegesetzes in artikel 8 beschlossen hat - unser rat befasst sich in dieser session auch damit -, hat der ständerat diese motion relativiert und eine synchronisation mit den bereits in der ausarbeitung befindlichen bestimmungen vorgenommen .
zudem fällt der termin des 1. januar 2012 weg , weil dieser nicht realisierbar ist .
ihre kommission empfiehlt mit 19 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , die geänderte fassung anzunehmen .
zur motion der bdp-fraktion 11.3417 , " anreizsysteme für solarwärme " : der nationalrat hat am 9. juni 2011 mit 100 zu 84 stimmen diese motion der bdp-fraktion gutgeheissen , welche vom bundesrat verlangt , dass ein anreizsystem zu schaffen sei , um solaranlagen für die wärmegewinnung bei wohnbauten zu fördern .
auch hier hat der ständerat den verbindlichen auftrag in einen prüfungsauftrag mit entsprechender berichterstattung umgewandelt .
dem schliesst sich ihre kommission mit 14 zu 7 stimmen bei 4 enthaltungen an .
summa summarum : namens der urek bitte ich sie , sämtliche sieben motionen in der fassung des ständerates anzunehmen .
11.3338 , 09.4082 , 11.3403 , 11.3398 , 11.3375 , 11.3376 , 11.3417 [ vs ] antrag der kommission zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission approuver la modification [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben zu allen sieben motionen je einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
[ page 1909 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 94 stimmen dagegen ... 86 stimmen [ page 1928 ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit schwander ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 95 stimmen dagegen ... 90 stimmen [ vs ]
erstens einmal , herr mörgeli , freund der usa : jedes system hat seine vor - und nachteile .
ich anerkenne viele vorteile des amerikanischen systems .
haben wir sodann , herr kollege mörgeli , bei der jahrelangen praxis der sogar abstrakten normenkontrolle , die gegenüber kantonalen gesetzen möglich ist , eine politisierung der kantonalen politik durch das bundesgericht erlebt ?
wir haben hier eine vorlage bezüglich konkreter normenkontrolle .
sie wählen mit behutsamkeit die bundesrichterinnen und bundesrichter .
es sind zurückhaltende damen und herren , denen es um die verfassung geht und die eben gerade wissen , wo der unterschied zwischen einer verfassungsauslegung und einem dezisionistischen - um es so zu sagen - politischen entscheid liegt .
herr kollege vischer , sie gelten in diesem saal nicht gerade als ausgesprochener freund der vereinigten staaten von amerika .
wollen sie wirklich , indem sie jetzt mit dieser vorlage die richter nicht mehr zu hütern der verfassung , sondern zu herren der verfassung machen , eine so unglaubliche verpolitisierung der richter , wie wir sie beispielsweise bei den wahlen ins oberste gericht in den usa erleben ?
es wurden drei hauptargumente vorgebracht .
im zentrum stand das demokratieargument , das argument , mit dieser vorlage würde gewissermassen die referendumsdemokratie unterlaufen .
dazu ist folgendes zu sagen : wir kennen dieses system ja bereits im verhältnis verfassungsgerichtsbarkeit/kantonale referendumsdemokratie .
sie stimmen als bürgerinnen und bürger der kantone in der regel viermal im jahr über dutzende von gesetzen ab oder genehmigen sie , ohne dass ein referendum ergriffen wird .
wenn sie die entscheidsammlung des bundesgerichtes anschauen , sehen sie , dass in sehr vielen fällen das bundesgericht aufgrund einer verfassungsverletzung in die souveränität der kantonsbürgerinnen und kantonsbürger eingreifen musste .
nach ihrer logik hätten sie ja schon lange die überprüfung kantonaler gesetze durch das bundesgericht abschaffen müssen .
nun wird demgegenüber vorgebracht , es sei eben etwas anderes , es gelte gewissermassen die kompetenzkompetenz [ page 1927 ] des bundes .
das ist richtig , nur : warum galt die bisherige regelung ?
sie galt deswegen , weil der gesetzgeber von 1874 in der damals neuen verfassung davon ausging , dass immer noch weite bereiche der legislatorischen kompetenz bei den kantonen liegen würden .
wichtige bereiche , wie zum beispiel die prozessordnungen , waren kantonal geregelt .
in den letzten jahrzehnten hat eine verlagerung der kompetenz zum bund stattgefunden ; höhepunkt in den letzten fünf jahren : der erlass eidgenössischer straf - und zivilprozessordnungen .
gerade weil diese konzentration stattfindet , ist es wichtig , dass der verfassunggeber geschützt wird und im einzelanwendungsfall die verfassung vorrang hat , auch bezüglich dieser gesetze , die in die heiklen bereiche der persönlichen freiheit oder der verfahrensrechte eingreifen .
sie monieren , wir wollten gewissermassen bürokraten anstelle des volkes setzen .
aber heute überprüft das bundesgericht bundesgesetze bezüglich völkerrechts - und emrk-konformität .
sind sie denn nicht der meinung , unsere bundesverfassung verdiene eine gleichwertige behandlung wie die erlasse des völkerrechts ?
sie minimieren die bedeutung unserer eigenen bundesverfassung gegenüber dem von ihnen so verpönten internationalen recht .
diese vorlage garantiert , dass unsere verfassung , gewissermassen das gehäuse unseres staates , in allen bereichen der gesetzgebung vorrang findet , mithin auch unser eigenes grundrechtsverständnis gegenüber dem des internationalen rechts .
ich ersuche sie wärmstens , sich noch einmal zu überlegen , ob sie nicht einem eigenen trugschluss unterliegen .
sie verpönen das völkerrecht , und mit der gleichen argumentation schwächen sie weiterhin die bedeutung unserer schweizerischen verfassung .
sie sagen sodann , das diffuse system sei kompliziert .
kompliziert wäre aber , wenn wir zum konzentrierten system übergegangen wären .
dann wäre nämlich ihr einwand gewesen , wir müssten gewissermassen auf der ebene des bundesgerichtes ein neues supergericht schaffen , das speziell für die verfassungsgerichtsbarkeit zuständig sei .
das wäre noch viel mehr in den sog ihrer argumentation bezüglich des richterstaates gelangt .
das diffuse system ist ja ein einfaches system : es erlaubt dem bürger , in einem klaren instanzenzug von unten nach oben das nötige vorzubringen , und verkompliziert nicht gewissermassen das system , indem zweistufige verfahren angegangen werden müssen .
zuletzt noch dies : wir wollen eben gerade kein recht nach ausländischem vorbild .
es geht nur um die konkrete normenkontrolle , um den schutz ihrer bürgerinnen und bürger , die ja nicht so selten finden , die verfassung verdiene ein bisschen mehr schutz .
ergreifen sie die chance , und stimmen sie dieser vorlage zu !
die verordnung wird nicht durch das parlament gemacht , durch uns als vertretung des volkes und als oberste staatsbehörde , sondern durch die verwaltung selber .
das ist der entscheidende unterschied .
herr kollege joder , sie haben gesagt , wenn eine verwaltungsstelle ein gesetz kontrolliere , dann sei sie höher gestellt als das volk .
jetzt haben wir bereits die verfassungsgerichtsbarkeit für verordnungen des bundesrates .
wenn also eine verwaltungsstelle eine verordnung kontrolliert , ist sie dann höher gestellt als der bundesrat ?
es geht um die frage , ob wir für bundesgesetze die verfassungsgerichtsbarkeit einführen wollen oder nicht .
ich bitte sie , das nicht zu tun und auf das geschäft nicht einzutreten .
die vorlage kommt harmlos daher , ist es aber überhaupt nicht .
die annahme dieser vorlage hätte zur folge , dass jede sogenannt rechtsanwendende behörde auf allen stufen - auf stufe gemeinde , auf stufe kanton , auf stufe bund - jederzeit im einzelfall entscheiden könnte , es sei ein bundesgesetz nicht anzuwenden , weil dieses der bundesverfassung widerspreche .
das bedeutet konkret , dass ein bundesgesetz , das zum beispiel in einer referendumsabstimmung vom volk angenommen worden ist , durch irgendwelche verwaltungsbehörden oder gerichtsbehörden ausser kraft gesetzt werden kann .
damit werden justiz und verwaltung über das volk gestellt , die volksrechte werden beschränkt , und die direkte demokratie wird abgewertet .
dies alles widerspricht klar dem politischen system der schweiz .
dieses ist nach dem prinzip der gewaltentrennung organisiert , und das prinzip der gewaltentrennung unterscheidet klar zwischen gesetzgebung und rechtsanwendung .
mit der einführung der verfassungsgerichtsbarkeit für bundesgesetze würde das parlament als gesetzgeber der kontrolle durch justiz und verwaltung unterstellt .
es kann nicht sein , dass der politisch breitabgestützte wille von uns als parlament , als volksvertretung und als gesetzgeber weniger zählt als die meinung einiger richter oder einiger verwaltungsbeamter .
dagegen wehren wir uns mit aller entschiedenheit .
wir wehren uns dagegen , dass jede sogenannt rechtsanwendende behörde auf allen stufen - gemeinde , kanton , bund - beginnt , verfassungsrichter zu spielen .
die verfahren würden dadurch noch länger , noch komplizierter , noch teurer .
die belastung der gerichte nähme zu .
vor allem wären der rechtszersplitterung tür und tor geöffnet , weil dann jede dieser sogenannt rechtsanwendenden behörden begänne , eine eigene praxis zu entwickeln .
das kann nicht sein .
hinzu kommt , dass die rechtsunsicherheit , wie und ob überhaupt bundesgesetze anzuwenden sind , in allen bereichen massiv zunehmen würde .
unser heutiges , aktuelles rechtssystem funktioniert gut .
die einführung der verfassungsgerichtsbarkeit für bundesgesetze entspricht kaum einem echten bedürfnis .
es kommt hinzu , dass diese vorlage in der obligatorischen abstimmung mit volks - und ständemehr kaum eine chance haben wird , denn der souverän will sich seine bestehenden rechte eher nicht beschränken lassen .
die heute bestehende verfassungsgerichtsbarkeit für erlasse der kantone , für verordnungen des bundes , für die grundrechte , welche auf die europäische menschenrechtskonvention abgestützt sind , ist absolut genügend .
ich bitte sie aus demokratiepolitischen gründen , nicht auf diese vorlage einzutreten .
dieser rat schickt sich heute an , eine rechtsschutzlücke zu schliessen , eine lücke , die nicht einfach plötzlich entstanden ist , sondern über die jahrhunderte hinweg immer etwas grösser geworden ist .
es ist so ähnlich , wie wenn sie draussen stehen , und es beginnt leicht zu regnen : irgendwann ist der regen plötzlich so stark , dass sie sagen : " jetzt muss ich den schirm aufmachen .
" dieser moment ist jetzt gekommen .
als 1874 die heute geltende regelung eingeführt wurde , waren auf bundesebene nur sehr wenige gesetze in kraft oder in planung , welche die grundrechte der einzelnen bürgerinnen und bürger so tangieren konnten , dass man der meinung hätte sein können , eine gerichtliche überprüfung dieser gesetze sei notwendig .
über die letzten 150 jahre hinweg hat sich das fundamental geändert .
darum brauchen wir heute eine bessere kontrolle .
wir brauchen diesen ausbau des rechtsschutzes der individuen .
das recht , gerechtigkeit zu erlangen , soll in einer demokratie niederschwellig , verständlich aufgebaut und vor allen dingen auch verständlich und gerecht sein .
die hier angestrebte verfassungsgerichtsbarkeit unterscheidet sich denn auch fundamental von verfassungsgerichtsbarkeiten , wie wir sie aus anderen ländern , beispielsweise aus der bundesrepublik deutschland , kennen .
es soll keineswegs so sein , dass wir mit dieser änderung in die gesetzgebungskompetenz des bundes eingreifen .
es soll nicht so sein , dass die politische auseinandersetzung über die ausrichtung eines gesetzes oder dessen auswirkungen in die gerichtssäle verlagert wird .
nein , es geht nur darum , dass im anwendungsfalle - nur im anwendungsfalle - die juristische person oder der bürger , die bürgerin , der bzw. die in ihren grundrechten verletzt worden ist , auch gegen ein bundesgesetz erwirken kann , dass dieses in ihrem konkreten fall nicht gegen sie angewendet werden soll .
die angst , dass mit dieser änderung die gerichte die gesetzgebungskompetenz aushebeln könnten oder dass wir eine ungebührlich grosse oder überbordende zahl an gerichtsfällen produzieren würden , über die dann zu beschliessen wäre , was zu weiteren , höheren kosten und aufwendungen führte , ist vollkommen unbegründet .
dies ist auch deshalb so , weil sich das bundesgericht in den vergangenen 150 jahren sehr konziliant gezeigt hat und ausserordentlich zurückhaltend war , wenn es darum ging , die verfassungsgerichtsbarkeit von einzelnen kantonalen gesetzen zu überprüfen .
die heutigen gesetze auf bundesstufe sind wesentlich komplexer als die wehrgesetze des 19 . jahrhunderts ; sie sind wesentlich umfassender als die hauptsächlich administrativen gesetze zur organisation des bundesstaates aus dem 19 . jahrhundert ; und die heutigen bundesgesetze sind wesentlich weitreichender .
die glp-fraktion unterstützt daher die stärkung der demokratisch legitimierten menschen - und grundrechte in unserer bundesverfassung und tritt für die massvolle form dieser verfassungsgerichtsbarkeit ein .
die glp-fraktion ist für eintreten und wird dieser verfassungsänderung einstimmig zustimmen , und ich bitte sie , dies auch zu tun .
im namen der bdp-fraktion beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten und ihr auch zuzustimmen .
die kontrolle der verfassungsmässigkeit von normen erfährt durch artikel 190 der bundesverfassung heute eine wesentliche einschränkung .
" bundesgesetze und völkerrecht sind für das bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden behörden massgebend " , lautet er .
sie sind auch dann anzuwenden , wenn sie der bundesverfassung widersprechen , oder mit anderen worten : man kann ihnen nicht durch berufung auf die bundesverfassung die anwendung versagen .
das bundesgericht kann lediglich in seiner urteilsbegründung auf eine verfassungswidrigkeit hinweisen , wenn es diese bei seiner überprüfung feststellt .
das kann dann natürlich dazu führen , dass unsere bundesverfassung auch toter buchstabe bleibt .
nach jahrelangen diskussionen , vertieften abklärungen , einem vernehmlassungsverfahren und eingehenden beratungen beantragt unsere kommission nun , artikel 190 der bundesverfassung aufzuheben .
die dort verankerte beschränkung der normenkontrolle für bundesgesetze soll wegfallen .
diese könnten dann , wie verordnungen des bundes oder kantonale erlasse , auf ihre vereinbarkeit mit der bundesverfassung und dem völkerrecht überprüft werden .
im unterschied zu heute könnte also das bundesgericht im konfliktfall auch grundrechten , die nicht durch das völkerrecht garantiert sind , und verfassungsbestimmungen über die kompetenzverteilung zwischen bund und kantonen vorrang vor einem bundesgesetz einräumen .
warum haben wir überhaupt diese situation ?
diese lücke im grundrechtsschutz ist historisch bedingt .
lange war die grosse mehrzahl der gesetze kantonal .
es gab nur wenige bundesgesetze , und diese hatten stets vor der bundesverfassung zurückzuweichen .
auch die grundrechte waren damals hauptsächlich durch die kantone gewährleistet .
unterdessen hat sich das schwergewicht der gesetzgebung aber ganz massiv zum bund hin verlagert .
bundesgesetze beschlagen sämtliche staatlichen tätigkeitsbereiche .
mit der zunehmenden übertragung von gesetzgebungskompetenzen auf den bund wird die notwendigkeit der überprüfbarkeit aber immer akuter , gibt es doch immer mehr gesetzesbestimmungen , welche - und das ist stossend - im widerspruch zur bundesverfassung stehen .
in dieser situation steht die beschränkung einer richterlichen überprüfung zunehmend quer in der landschaft .
ja , das geltende recht , also der ausschluss der bundesgesetze von der verfassungsgerichtsbarkeit , schränkt den rechtsschutz der bürger heute viel stärker als früher ein .
zudem soll die verfassung in der innerstaatlichen normenhierarchie doch nach allgemeinem verständnis auch über den bundesgesetzen stehen .
es ist also nur konsequent , wenn der bundesverfassung in allen fällen der vorrang vor einem ihr widersprechenden bundesgesetz eingeräumt wird .
es ist unseres erachtens schliesslich auch nicht nachzuvollziehen , dass völkerrechtlich garantierte grundrechte die anwendung von bundesgesetzen im einzelfall untersagen können , jedoch die grundrechte unserer eigenen bundesverfassung nicht .
die grosse mehrheit der kantone , der parteien und der organisationen , die staatsrechtslehre und die gerichte befürworten denn auch die ausdehnung der verfassungsgerichtsbarkeit auf bundesgesetze .
dabei stehen zwei fragen im zentrum : wollen wir ein konzentriertes oder ein diffuses überprüfungsverfahren ?
soll es eine abstrakte oder eine konkrete normenkontrolle geben ?
in der vernehmlassung wurde die meinung , dass die verfassungsgerichtsbarkeit auf eine konkrete normenkontrolle zu beschränken sei , von keiner seite grundsätzlich infrage gestellt .
die bdp teilt die auffassung , dass die konkrete normenkontrolle nachvollziehbar und sachgerecht ist .
diese regelung verhindert im übrigen auch die immer wieder angeführte gefahr , dass politische meinungsverschiedenheiten aus dem gesetzgebungsverfahren des bundes , losgelöst von einem anderen konkreten einzelfall , vor das bundesgericht getragen werden könnten .
in der zweiten grundsatzfrage sprach sich in der vernehmlassung die überwiegende mehrheit für ein diffuses system aus .
das heisst , alle rechtsanwendenden behörden sollen die vorfrageweise prüfung von bundesgesetzen vornehmen .
die bdp gibt dem diffusen system der verfassungsgerichtsbarkeit als pragmatischer lösung , die zudem an bestehende erfahrungen anknüpft , ebenfalls den vorrang ; dies umso mehr , als das diffuse system in der schweiz für die vorfrageweise prüfung von kantonalen erlassen und verordnungen des bundes seit langem praktiziert wird und ohne technische probleme auf die prüfung von bundesgesetzen ausgedehnt werden kann .
der in der vernehmlassung geäusserten befürchtung , das diffuse system könnte zu einer rechtszersplitterung führen , kann mit gesetzlichen massnahmen begegnet werden .
da wird der detailregelung in der umsetzungsgesetzgebung entsprechende beachtung zu schenken sein , wie in anderen punkten im übrigen auch .
wir können uns auch einem weiteren argument zugunsten des diffusen systems anschliessen , dass es nämlich für die qualität der bundesgerichtlichen rechtsprechung wichtig ist , dass sich bereits eine instanz mit der zu beurteilenden frage auseinandergesetzt hat .
schliesslich entspricht das diffuse system auch unserem föderalistischen staatsaufbau .
ich komme zum schluss .
die bdp hält die verfassungsgerichtsbarkeit sowohl aus rechts - wie auch aus staatspolitischer sicht für relevant .
ich möchte hier im übrigen noch ausdrücklich festhalten , dass es dabei in keiner art und weise um einen gegensatz zwischen justiz und politik geht , wie ihn die gegner der verfassungsgerichtsbarkeit ins feld zu führen nicht müde werden .
es geht vielmehr darum , in unserem staatssystem eine lücke zu schliessen , wobei das modell sich gegenseitig ergänzender und beschränkender gewalten ja eben gerade auch zum grundverständnis unserer schweizerischen demokratie gehört .
es geht sodann auch nicht um die beschneidung des gestaltungsspielraums des gesetzgebers , sondern vielmehr darum , rechtsstaatliche korrekturen zu ermöglichen , wenn sich eine gesetzliche regelung in einem konkreten einzelfall als überholt , verfehlt oder stossend und darum verfassungswidrig erweist .
dies gilt umso mehr , als wir das system ja nur auf unsere verfassung ausweiten .
so wird insbesondere auch im verhältnis zwischen völkerrecht und landesrecht - und das ist unseres erachtens besonders hervorzuheben - bei der rechtsanwendung nichts geändert .
mit der vorgeschlagenen konkreten normenkontrolle geht es auch nicht um die allgemeine kontrolle von bundesgesetzen , sondern nur um die prüfung im konkreten anwendungsfall .
aus all diesen gründen sind wir der meinung , dass die verfassungsgerichtsbarkeit in der vorgeschlagenen ausgestaltung ein wesentliches element des rechtsstaates ist .
ihr fehlen stellt einen mangel dar , denn bundesgesetze sollen gleich wie andere erlasse im anwendungsfall auf ihre vereinbarkeit mit übergeordnetem recht hin überprüft werden können .
[ page 1922 ] die bdp-fraktion unterstützt deshalb den antrag der mehrheit , artikel 190 der bundesverfassung und damit die unanfechtbarkeit der bundesgesetze aufzuheben , und bittet sie , dies ebenfalls zu tun .
die grünen unterstützen den antrag der mehrheit und bitten sie , diese vorlage zu unterstützen und artikel 190 der bundesverfassung aufzuheben .
das ist artikel 113 absatz 3 der früheren bundesverfassung .
ich möchte dem kommissionssprecher recht geben .
heute ist ein historischer moment .
seit jahren wird in der schweiz um die einführung oder um die komplettierung der verfassungsgerichtsbarkeit gekämpft , und heute haben wir die chance , dieses ziel zu realisieren oder ihm jedenfalls einen entscheidenden schritt näher zu kommen .
es passt gut , wenn wir das heute tun , nicht in zusammenhang mit dem " samichlaus " , aber wir haben ja gestern gerade auf die verfassung geschworen und gelobt , die verfassung zu respektieren , die verfassung einzuhalten .
und heute können wir einen entscheidenden schritt zum schutze unserer verfassung tun .
genau darum geht es bei dieser vorlage .
wir wollen unsere verfassung und unsere verfassungsmässigen rechte vor unbill , vor verfassungswidrigkeiten und vor verfassungswidriger verletzung schützen , und sei es auch nur vor verfassungswidriger verletzung durch nachlässigkeit .
die verfassung ist unser höchstes gesetz .
daher wird sie eben , wie das herr fluri in seiner frage angetönt hat , in einem qualifizierten verfahren beschlossen .
nicht nur das volksmehr , auch das ständemehr ist nötig .
wir haben auch das obligatorische verfassungsreferendum , nicht nur ein fakultatives wie bei den bundesgesetzen .
daher verstehe ich nicht , weshalb immer wieder der widerspruch zwischen verfassungsgerichtsbarkeit und demokratie beschworen wird .
das gegenteil ist wahr , herr schwander , das gegenteil ist wahr !
verfassungsgerichtsbarkeit und demokratie widersprechen sich nicht .
soll die verfassung geschützt werden , so muss sie eben auch gegen ihr widersprechende erlasse durchgesetzt werden .
sowenig eine verordnung verfassungswidrig sein darf , so wenig darf ein bundesgesetz gegen unsere bundesverfassung verstossen .
wir müssen unsere demokratisch legitimierte verfassung schützen , gegen verfassungsverletzungen durch die verwaltung , aber auch durch uns selber .
wir haben ja die verfassungsgerichtsbarkeit unbestrittenermassen für kantonale erlasse , für das ganze verordnungsrecht , nur für die bundesgesetze fehlt sie uns noch .
die kommissionssprecherin hat die ganze historie aufgerollt .
es wurde auch ausgeführt , wie die verfassungsgerichtsbarkeit wirkt .
ich möchte dazu nur noch zwei punkte ergänzen .
1. wissen sie eigentlich , wie wir heute die verfassungsmässigkeit von bundesgesetzen sicherstellen ?
wir haben diese aufgabe eigentlich weitgehend an das bundesamt für justiz delegiert , das im gesetzgebungsverfahren über die verfassungsmässigkeit zu wachen hat .
nichts gegen das bundesamt für justiz , aber stufengerecht ist diese regelung nicht .
ich habe hier drin noch selten gehört , dass wir wirklich über die verfassungsmässigkeit einzelner bestimmungen diskutiert oder gerungen hätten .
sie wissen ja , wie wir gelegentlich im gesetzgebungsverfahren mit einwänden umgehen .
2. es wurde auch bereits ausgeführt : die verfassungsgerichtsbarkeit soll auch etwas ordnung in den grundrechtsschutz bringen .
mir geht es aber auch noch um etwas anderes .
auch der föderalismus , auch der föderalistische staatsaufbau ist in unserer bundesverfassung geordnet , er macht eigentlich fast den hauptteil unserer verfassung aus , jedenfalls volumenmässig .
ich sage das durchaus selbstkritisch : das parlament ist ein schlechter hüter der verfassung und der verfassungsmässigen ordnung , wenn es den föderalismus angeht .
wenn uns unser föderalismus etwas wert ist , dann müssen wir auch dafür sorgen , dass er nicht ausgehöhlt wird .
dafür braucht es ein system von " checks and balances " , wie es unser system prägt , und diese " checks and balances " sichern wir uns mit der verfassungsgerichtsbarkeit .
natürlich können diese " checks and balances " auch mal in die eine oder die andere richtung ausschlagen , das liegt in der natur der sache .
aber wir behalten ja die kontrolle in der hand , wir können unsere verfassung - und dies demokratisch - den bedürfnissen anpassen , wenn wir glauben , die sache entgleite uns .
kein gericht kann aufgrund anderer grundlagen entscheiden als aufgrund der grundlagen , die wir hier drin im demokratischen prozess beschliessen .
das ist eben der unterschied in der rechtsfindung , wenn wir hier drin ein gesetz schaffen oder wenn ein gericht die verfassung auslegen muss .
wir hier drin sind frei darin , wie wir unsere gesetze gestalten wollen .
gerichte sind immer an das recht und an die verfassung gebunden .
gerichte sind in ihrer rechtsfindung , in der rechtsgestaltung eben gerade nicht frei .
es ist daher kurzsichtig , aufgrund einer kurzfristigen lagebeurteilung von fall zu fall auf die verfassungsgerichtsbarkeit zu verzichten .
noch einmal ein wort zu den gerichten : es sind selbstverständlich nicht die gerichte , welche die normenhierarchie festlegen .
vielmehr gilt die normenhierarchie unverändert [ page 1921 ] für alle rechtsunterworfenen , für alle rechtsanwendenden .
das ist so wie überall in der gesetzgebung .
das kaufrecht wird ja auch nicht in erster linie durch die gerichte angewendet .
das kaufrecht wird in erster linie durch uns alle tagtäglich angewendet .
erst im streitfall und in letzter linie entscheiden dann die gerichte .
das betrifft dann allerdings nur die allerwenigsten streitfälle .
wenn wir dieser vorlage zustimmen , ändern wir nicht in erster linie die kompetenzen der gerichte , sondern wir ordnen die hierarchie unserer normen und geben unserer bundesverfassung den ihr zustehenden rang .
beweisen sie die leistungsfähigkeit unseres neuen parlamentes , stimmen sie heute dieser vorlage zur aufhebung von artikel 190 der bundesverfassung zu .
sie beenden damit eine langjährige baustelle unseres rechtssystems .
beides , bundesverfassung und bundesgesetz , ist bei uns demokratisch legitimiert .
die bundesverfassung braucht auch bei uns wie bei staaten , die eine verfassungsgerichtsbarkeit haben , ein höheres quorum .
wir als parlament haben aufgrund dieses höheren quorums die verfassung einzuhalten , wenn wir die bundesgesetze machen .
ich glaube , es ist unsere aufgabe , dass wir die verfassung einhalten ; ich gehe davon aus , dass wir im parlament die verfassung einhalten .
wenn sie davon ausgehen , dass wir das nicht machen , dann sind wir politisch falsch zusammengesetzt .
herr schwander , ich habe eine frage zu ihrem demokratieverständnis .
sie wissen ja , dass die bundesverfassung durch ein doppeltes referendum , ein gesetz durch ein einfaches referendum legitimiert ist .
weshalb sind sie der auffassung , dass ein bundesgesetz eine höhere demokratische legitimation hat als die bundesverfassung ?
ich bitte sie , auf die vorlage nicht einzutreten und beim heutigen system zu bleiben .
es ist nichts anderes als zwängerei , wenn hier im parlament nochmals ein entwurf vorgelegt wird .
der kommissionssprecher hat darauf hingewiesen , dass bei der revision der bundesverfassung eine verfassungsgerichtsbarkeit klar abgelehnt wurde .
als die bundesverfassung 1999 revidiert wurde , wurde dem volk denn auch die garantie gegeben , dass die verfassungsnormen nur nachgeführt werden ; materiell werde nichts geändert .
einmal mehr stellen wir fest , dass diese garantie nichts wert war und nichts wert ist .
im heute vorliegenden bericht der kommission für rechtsfragen des nationalrates steht : " das modell sich gegenseitig ergänzender und beschränkender gewalten entspricht dem schweizerischen verfassungsverständnis besser als die vorstellung einer streng logischen trennung zwischen dem gesetzgeber , der recht schafft , und den gerichten , die bloss den gesetzgeberischen willen nachvollziehen .
" da irrt sich meines erachtens die mehrheit .
gemäss schweizerischem verfassungsverständnis sind die rechtsanwendenden behörden gehalten , recht zu sprechen und nicht recht zu setzen .
es ist ein akt politischer willkür , dieses unser heutiges verfassungsverständnis mit intellektueller rabulistik und menschenverachtender logik als rückständig und veraltet darzustellen .
der moderne staat funktioniert nur , wenn die horizontale gewaltentrennung - legislative , exekutive , judikative - [ page 1920 ] strikte eingehalten wird .
gerade diktaturen zeichnen sich dadurch aus , dass die gewaltentrennung nicht eingehalten wird .
es wird argumentiert , das geltende recht habe zur folge , dass das bundesgericht die emrk besser schützen müsse als die demokratisch besser legitimierten grundrechte der verfassung .
in dieser argumentation und logik wird unsere demokratie gegen unsere demokratie ausgespielt .
mit unseren obligatorischen und fakultativen referenden wird garantiert , dass nicht nur die verfassung , sondern auch jedes gesetz direkt oder indirekt vom souverän , vom volk , genehmigt wird .
das ist denn auch der unterschied zu allen anderen staatsformen , die eine verfassungsgerichtsbarkeit kennen .
ob das ahv-alter für alle 65 oder für frauen 64 und für männer 65 jahre sein soll , ist eine rein politische frage .
die beantwortung der frage , ob und wann ein schwangerschaftsabbruch möglich ist , basiert auf einer persönlichen gesellschaftspolitischen werthaltung .
ob männer und frauen militärdienst leisten müssen , ist eine politische entscheidung und keine juristische .
es gibt einige entscheidende fragen : wer bestimmt , was recht ist ?
wer entscheidet , was der demokratische gesetzgeber darf und was nicht ?
gibt es ein besseres organ als das volk selbst ?
natürlich gibt es volksentscheide , die ich persönlich lieber anders gesehen hätte : schengen , personenfreizügigkeit .
aber das ist bei gerichtsurteilen nicht anders , und erst recht nicht anders ist es bei feststellungen durch ethikkommissionen oder gar durch die anti-rassismus-kommission .
zu glauben , die meinung eines richter - oder eines expertengremiums sei die bessere oder gar die einzig rechtsstaatlich vertretbare , zeugt von arroganz und hochmut .
in jedem staat muss jemand das letzte wort haben und sagen , was letztlich gelten soll und was nicht .
vertrauen wir der urteilskraft des volkes mehr als einer staatlichen und international verschworenen gerechtigkeitsexpertokratie !
auch professoren und richter sind nicht frei von fehlern , und schon gar nicht sind sie unabhängig und wertneutral .
ich bitte sie , auf die vorlage nicht einzutreten und beim heutigen system zu bleiben .
ich übertreibe nicht , wenn ich behaupte , wir seien hier mit einer vorlage konfrontiert , die eine gewisse epochale bedeutung für dieses land hat , indem sie eine jahrzehntelange auseinandersetzung aufnimmt und nun endgültig zu regeln versucht , die nicht nur dieses haus , sondern auch unzählige rechtsgelehrte beschäftigt hat .
ich betone : es geht hier um eine grundsatzvorlage , bei der es sich darum handelt , den verfassungsschutz auszudehnen .
diese vorlage muss aus der optik der grundsatzfrage betrachtet werden und darf nicht einzelüberlegungen bezüglich aktueller möglicher gesetzgebungen geopfert werden .
anlass dieser vorlage waren zwei parlamentarische initiativen , eine initiative müller-hemmi und eine initiative studer heiner .
beide verlangen sinngemäss das gleiche , dass nämlich auch bundesgesetze - darum geht es - auf ihre verfassungsmässigkeit überprüft werden dürfen , was heute durch artikel 190 der bundesverfassung ausgeschlossen wird .
die kommission für rechtsfragen ihres rates hat beiden initiativen folge gegeben , dito die schwesterkommission des ständerates .
es wurde eine subkommission eingesetzt .
sie führte namentlich hearings durch , hearings mit namhaften vertretern des rechts und der gerichte : alt bundesgerichtspräsident giusep nay , der aktuelle bundesgerichtspräsident lorenz meyer , giorgio malinverni , der damalige vertreter beim europäischen gerichtshof für menschenrechte , rechtsprofessoren und auch alt ständerat rené rhinow , der ja schon einmal mit dieser materie betraut war .
sie empfahlen uns mehrheitlich , zur fassung der heutigen vorlage zu gelangen , also artikel 190 der bundesverfassung ersatzlos zu streichen .
sie empfahlen uns ebenfalls , das sogenannte diffuse system zur anwendung kommen zu lassen .
wo liegt nun das problem ?
es ist eine einfache frage .
bis heute können bundesgesetze nicht auf ihre verfassungsmässigkeit geprüft werden .
sie können aber auf ihre emrk-konformität untersucht werden .
mithin , etwa in der grundrechtsüberprüfung , erlangt die emrk eine bedeutendere stellung als unsere ureigene verfassung .
das sage ich all denen , die immer ausländisches gegen inländisches recht ausspielen , derweil es ja nur inländisches recht gibt : hier geht es um den endgültigen durchbruch unserer verfassung , dergestalt , dass sie bei der anwendung aller normen dieses staats zur geltung gelangt .
der jetzige zustand wird schon lange bemängelt , und es war ja schon bei der verfassungsrevision in den neunzigerjahren geplant , hier remedur zu schaffen .
leider scheiterten die revisionsbestrebungen dann am 12 . märz 2000 endgültig im zuge der damaligen justizreform .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates schlägt ihnen nun vor , nicht mehr stehenzubleiben , sondern artikel 190 der bundesverfassung ersatzlos zu streichen .
diese fassung ging auch mehrheitlich als bevorzugte aus der vernehmlassung hervor .
sie wurde einer anderen variante vorgezogen , nämlich die überprüfung auf die grundrechts - und menschenrechtskonformität zu beschränken .
was spricht für diese revision ?
lange war es ja so - das war die ausgangslage von 1874 -, dass der hauptteil der gesetzgebung immer noch bei den kantonen lag .
das bundesgericht hatte mithin die möglichkeit , über die verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber kantonalen gesetzen eine normenkontrolle vorzunehmen , wobei eine abstrakte und eine konkrete normenkontrolle gilt .
wir erleben eine gewisse zentralisierung der gesetzgebung , die mit dem inkrafttreten der schweizerischen zivilprozessordnung und namentlich der schweizerischen strafprozessordnung einen zentralen abschluss fand .
durch beide gesetze werden wichtige bereiche geregelt , die bislang im vordergrund bundesgerichtlicher normenkontrolle gegenüber den kantonen standen , namentlich in den heiklen bereichen der persönlichen freiheit und der verfahrensrechte .
gerade weil wir neu mit dieser bundeskompetenz konfrontiert sind , braucht es heute die weiterhin geltende möglichkeit , dass das bundesgericht in einzelfallanwendung bei diesen gesetzen die verfassung wahrt .
ein weiterer grund liegt im gezeitengang unserer erlasse .
wir erlassen zuweilen gesetze , von der tagespolitik getrieben , bedenken nicht immer die weiter gehenden hintergründe verfassungsmässigen schutzes , und gerade hier ist es angezeigt , dass eine instanz da ist , die über den vorrang der verfassung waltet - eine verfassung erlässt man nicht aus tagespolitischer aktualität , die will bestand haben .
wir können dieser vorlage aber auch gelassen entgegenblicken , weil wir wissen , dass das bundesgericht sich nicht überschätzt , indem es sich als politische behörde aufspielt .
das bundesgericht bleibt bundesgericht , ein gericht , das bislang gegenüber kantonalen erlassen nur sehr zögerlich eingriff - aber wenn , dann entschieden .
die verfassung erhält schliesslich durch die streichung dieses verfassungsartikels einen neuen stellenwert .
das muss doch gerade im sinne der svp sein : die verfassung ist das höchste gut unserer heimat , die verfassung ist schweiz .
und damit , dass auch bundesgesetze auf ihre verfassungsmässigkeit überprüft werden können , werten wir diese verfassung zusätzlich auf .
wir haben uns für das diffuse system entschieden , die überprüfung auf allen stufen ; wir haben uns auf die konkrete normenkontrolle beschränkt .
es wäre tatsächlich ein schritt nach vorne , würde unser rat heute dieser vorlage zustimmen .
ich hoffe , er merkt , was er tut .
antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( schwander , geissbühler , heer , hochreutener , kaufmann , lustenberger , nidegger , schibli , segmüller , stamm ) nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( schwander , geissbühler , heer , hochreutener , kaufmann , lustenberger , nidegger , schibli , segmüller , stamm ) ne pas entrer en matière
herr joder , sie haben die auffassung geäussert , unsere bundesversammlung sei höher gestellt als die gerichte .
sind sie denn auch der auffassung , wir seien höher gestellt als das volk ?
diese meinung teile ich nicht , ich habe nur gesagt , das volk als souverän ist die oberste staatsbehörde der schweiz , und in einer referendumsabstimmung kann dieser souverän zu einem gesetz ja sagen .
wenn wir die verfassungsgerichtsbarkeit einführen , kann eine einfache verwaltungsbehörde oder ein untergeordnetes gericht sagen , sie wendeten dieses gesetz nicht an .
und genau das wollen wir nicht .
die verfassungsgerichtsbarkeit - wir haben ein geschäft von unheimlicher tragweite vor uns .
ich trete seit zwanzig jahren an diesem pult auf , und abgesehen vom eu-beitritt halte ich das heute für das wichtigste thema , ohne dass die bevölkerung das merkt .
so gesehen , herr von graffenried , haben sie recht , wenn sie im [ page 1923 ] zusammenhang mit diesem geschäft sagen , es handle sich um einen historischen tag .
wir dürfen dieser vorlage nicht zustimmen , weil die tragweite viel , viel grösser ist , als wir denken .
die verfassungsgerichtsbarkeit ist der zentrale punkt , mit dem sie das ganze system der direkten demokratie aus den angeln heben können .
" verfassungsmässiger schutz " , das tönt ja gut .
aber was heisst das ?
in jedem anderen land ist es sinnvoll , wenn es dort ein verfassungsgericht gibt , welches das parlament kontrollieren kann und kontrolliert ; dort ist das sinnvoll .
aber in unserem system der direkten demokratie ist es nicht sinnvoll , weil es sich dabei um einen spezialfall handelt : bei uns kommen die gesetze in zusammenarbeit und mithilfe der bevölkerung zum tragen .
ich bringe hier zwei beispiele an : 1. die bevölkerung legt das ahv-alter nach langen politischen diskussionen bei 65 und 64 jahren fest .
da gibt es nach langen diskussionen eine volksabstimmung , und die bevölkerung sagt , man wolle ein ahv-alter von 64 jahren für frauen und von 65 jahren für männer .
deshalb darf es in der schweiz die verfassungsgerichtsbarkeit nicht geben , denn das würde im ergebnis bedeuten , dass eine mehrheit von fünf bundesrichtern respektive sogar nur drei bundesrichtern entscheiden kann , die bevölkerung habe jetzt zwar soundso entschieden , aber man stelle jetzt alles auf den kopf .
ich habe jetzt das beispiel des rentenalters von 64 und 65 jahren angeführt .
2. ich nenne noch ein zweites beispiel im zusammenhang mit der ahv , um zu zeigen , wie gewaltig die tragweite wäre .
wie sie alle wissen , bekommen die pensionierten in unserem land eine ahv-rente .
wenn sie verheiratet sind , bekommen sie zu zweit nur anderthalb renten , also eine volle plus eine halbe bzw. 150 prozent .
wenn zwei personen im alter als konkubinatspartner zusammenleben , erhalten sie demgegenüber zwei ahv-renten , also 200 prozent .
hätte man nun die verfassungsgerichtsbarkeit , könnte ein bundesrichter einfach sagen , dass das system seiner meinung nach dem gleichheitsartikel der bundesverfassung widerspreche , und er kann das system aufheben , dies mit milliardenfolgen .
das parlament wäre dann gezwungen , diesen widerspruch zu korrigieren und aufzuheben .
mit diesen beiden beispielen - ich lasse es dabei bewenden - will ich ihnen sagen : die verfassungsgerichtsbarkeit hat enorme auswirkungen , diese sind viel grösser , als wir denken .
verfassungsrichter könnten z. b. sagen , die lsva , also eine ganze steuer , sei verfassungswidrig ; sie könnten sagen , abtreibung sei verfassungswidrig usw. das darf nicht sein , in der schweiz , wo die bevölkerung solche fragen politisch entschieden hat .
so gesehen , herr fluri , ist die hierarchie nur schweizspezifisch eine frage : geben sie einem kleinen richtergremium den vorzug , oder geben sie dem gesetzgeber - nicht einfach dem parlament , sondern der schweizerischen bevölkerung - den vorzug ?
die frage ist also : entscheidet die schweizer bevölkerung , oder entscheidet ein kleines richtergremium ?
noch komplizierter und im grunde absurder - herr joder hat darauf hingewiesen - wird es mit dem sogenannten diffusen system , das vorsieht , dass jeder einzelrichter , jeder bezirksrichter , jedes gremium in einer gemeinde sagen kann , seiner meinung nach sei etwas verfassungswidrig .
das kann nicht sein .
ich sage es noch einmal : das ist ein auf-den-kopf-stellen des ganzen politischen systems , das wir zurzeit haben .
ich habe gehört , herr kollege vischer , die vorlage sei ein schritt nach vorne , heute hätten wir eine grosse chance .
es wäre aber ein schritt " nach vorne " in anführungszeichen , denn es wäre ein schritt in richtung abschaffung der direkten demokratie , wie wir sie in der schweiz kennen .
ich bitte sie dringend , einen solchen schritt nicht zu tun und die verfassungsgerichtsbarkeit heute nicht einzuführen .
die kommission für rechtsfragen ihres rates schlägt im rahmen der parlamentarischen initiativen studer heiner und müller-hemmi die aufhebung von artikel 190 der bundesverfassung vor .
artikel 190 der bundesverfassung regelt die anwendbarkeit der bundesgesetze und des völkerrechts .
er hält fest , dass bundesgesetze und völkerrecht auch dann angewendet werden müssen , wenn sie der bundesverfassung , unserem grundgesetz , widersprechen .
der vorschlag der kommission , die aufhebung von artikel 190 der bundesverfassung , will erreichen , dass bundesgesetze im konkreten fall vorfrageweise auf ihre übereinstimmung mit der bundesverfassung geprüft werden können , analog dazu , wie es heute bei bundesrechtlichen verordnungen in bezug auf das übergeordnete recht der fall ist .
am verhältnis zwischen völkerrecht und landesrecht bei der rechtsanwendung will die kommission mit der aufhebung von artikel 190 der bundesverfassung hingegen nichts ändern .
für eine erweiterung der verfassungsgerichtsbarkeit sprechen insbesondere folgende zwei gründe : 1. inhaltlich geht artikel 190 der bundesverfassung auf die bundesverfassung von 1874 zurück .
seither hat sich das schwergewicht der gesetzgebung von den kantonen zum bund verlagert .
der ausschluss der bundesgesetze von der verfassungsgerichtsbarkeit schränkt heute den rechtsschutz der bürgerinnen und bürger in einem masse ein , das nicht gerechtfertigt ist und historisch gesehen nicht so gewollt war .
2. das bundesgericht muss heute schon , gestützt auf die emrk , den durch die konvention gewährleisteten menschenrechten den vorrang gegenüber den bundesgesetzen einräumen .
diese praxis hat zur konsequenz , dass die durchsetzbarkeit von grundrechten der bundesverfassung verschieden ist , je nachdem , ob die ansprüche in der emrk enthalten sind oder nicht .
das entspricht einer eigentlichen abwertung unserer eigenen bundesverfassung .
ein teil unserer fraktion befürchtet dagegen eine zu grosse einflussnahme der justiz auf die politik und auf die volksrechte , weshalb er der vorlage nicht zustimmt .
ein anderer teil unserer fraktion folgt der argumentation der kommission für rechtsfragen und beantragt , der kommission und dem bundesrat zu folgen und der aufhebung von artikel 190 der bundesverfassung zuzustimmen .
in der präambel der bundesverfassung ist zu lesen , dass sich das schweizervolk und die kantone eine verfassung gegeben haben .
die verfassung ist die grundlage unseres staates ; sie ist die oberste norm , die unseren staat regiert .
sie sollte in einem rechtsstaat und in einer demokratie die leitplanke sein , die das volk dem parlament gibt - dem ist aber in der schweiz nicht so : das parlament kann gesetze erlassen , die nicht mit der verfassung konform sind , und solche verfassungswidrigen gesetze sind verbindlich , das bundesgericht kann sie nicht aufheben .
das ist eine situation , die nicht nur juristinnen und juristen stört , das ist auch für die betroffenen bürgerinnen und bürger unverständlich .
wie erklären sie jemandem , der durch ein gesetz beeinträchtigt wird , dass er seine verfassungsmässig gewährleisteten rechte nicht durchsetzen kann ?
wie erklären sie einem betroffenen bürger , dass sich das parlament nicht an die verfassung halten muss und in seine rechte eingreifen darf ?
genau solche vorschriften machen es aus , dass die bürgerinnen und bürger das gefühl haben : die da oben in bern können machen , was sie wollen .
gegen die verfassungsgerichtsbarkeit wird immer wieder eingewendet , man wolle keinen richterstaat .
ich muss ihnen sagen : ich verstehe dieses argument nicht .
es kann nur von leuten stammen , die die aufgaben eines gerichtes in einem rechtsstaat nicht kennen oder nicht kennen wollen .
es ist ja nicht so , dass ein verfassungsgericht in die kompetenz des gesetzgebers eingreifen könnte .
ein verfassungsgericht hat einzig die aufgabe , die verfassungsmässigen rechte des volkes zu wahren und dem parlament dort stopp zu sagen , wo es gegen die spielregeln der verfassung verstösst - nicht mehr und nicht weniger .
[ page 1924 ] die sp setzt sich konsequent für den schutz der verfassungsmässigen rechte der bürgerinnen und bürger ein .
das ist schlicht ein gebot der rechtsstaatlichkeit .
deshalb befürworten wir dezidiert die schaffung eines verfassungsgerichtes .
der entwurf , den die kommission für rechtsfragen ihres rates ausgearbeitet hat , ist ein äusserst moderater .
es wird kein neues gericht geschaffen .
es wird einzig artikel 190 der bundesverfassung gestrichen , der die überprüfung der gesetze auf ihre verfassungsmässigkeit verhindert .
ich möchte insbesondere die mitteparteien cvp und fdp darauf hinweisen , dass wir zusammen mit ihnen diesen moderaten entwurf gemacht haben und dass zum beispiel alt bundesrichter nay , der politisch die mitte vertritt , der selber jahrelang am bundesgericht tätig war und sich zusammen mit ihnen immer wieder für rechtsstaatlichkeit und für rechtsstaatliche lösungen eingesetzt hat , diesen entwurf dezidiert unterstützt .
deshalb möchte ich insbesondere die mitteparteien dringend ersuchen , dem antrag der kommission für rechtsfragen zuzustimmen .
herr kollege jositsch , ist ihnen entgangen , dass verfassungswidrige gesetze des parlamentes durch das volk aufgehoben werden können ?
es ist mir absolut klar , dass gegen gesetze das referendum ergriffen werden kann , aber vielleicht ist ihnen entgangen , dass der einzelne bürger alleine kein referendum machen kann , sondern dass er dafür 50 000 unterschriften braucht .
es ist so in einem rechtsstaat , dass es eben eine kontrolle gibt , ob die verfassungsmässigen rechte eingehalten werden , und das kann dann auch der einzelne bürger durchsetzen .
das gehört eben zum rechtsstaat , dass , wenn der gesetzgeber - also wir hier -, wenn sie gegen die rechte des volkes verstossen , dass sich dann der einzelne bürger zur wehr setzen kann .
das ist rechtsstaat .
sie sprechen von einem politischen recht .
das ist sicherlich richtig , aber wenn ich ihrer argumentation folgen würde , dann müssten sie konsequenterweise für die abschaffung sämtlicher gerichte sein .
herr kollege jositsch , sie haben die mitteparteien aufgefordert , dem beispiel herrn nays zu folgen , der ja dezidiert für eine verfassungsgerichtsbarkeit ist .
sie könnten vielleicht herrn schubarth , ihren parteikollegen , als beispiel für jemanden nehmen , der das gegenteil vertritt .
meine frage : kennen sie aus der geschichte ein beispiel des versagens des gesetzgebers , das einen richterlichen eingriff gerechtfertigt hätte ?
sehr geehrter kollege mörgeli , ich freue mich natürlich sehr über diese frage .
sie zeigt doch , dass sie einen erstaunlichen glauben an die von ihnen sonst verschmähte classe politique haben .
sonst sind es ja immer wir hier drin , die angeblich gegen die volksrechte verstossen .
sie sind ja immer der , der sagt : sie und das volk .
und jetzt glauben sie plötzlich , dass wir so weise sind , dass wir keine fehler machen !
selbstverständlich gibt es solche beispiele , und bei diesen musste im nachhinein korrigiert werden .
beispielsweise wurde der artikel der rechtsgleichheit während jahrzehnten mit füssen getreten .
oder wir hatten verfassungsbestimmungen , mit denen man die gleichheitsrechte von minderheiten geschützt hat , und diese konnten sie nicht durchsetzen .
aber das entscheidende sind nicht die beispiele in der vergangenheit .
die verfassungsgerichtsbarkeit funktioniert wie ein rettungsboot auf einem ozeandampfer .
entscheidend ist , dass man es dabei hat .
wenn sie mir die frage stellen : " wenn wir ein rettungsboot bauen , haben sie beispiele dafür , wann wir dieses rettungsboot in der vergangenheit gebraucht haben ?
" , dann gibt es solche beispiele vielleicht oder auch nicht .
das entscheidende ist , dass wir sagen , wir brauchen das rettungsboot für den moment , in dem es notwendig ist .
die verfassungsgerichtsbarkeit ist für die schweiz nichts neues .
heute kann jeder bürger und jede bürgerin den entscheid einer behörde anfechten und eine verfassungsverletzung rügen .
diese rüge wird von einem gericht beurteilt , und allenfalls wird der entscheid dann aufgehoben .
artikel 190 der bundesverfassung sieht jedoch eine einzige ausnahme vor .
wenn nämlich die verfassungswidrigkeit in einem bundesgesetz begründet ist , sind dem gericht die hände gebunden .
es wurde heute mehrmals die frage gestellt , ob es denn überhaupt ein problem sei , dass dem gericht die hände gebunden seien .
ich muss dazu sagen : ja , das ist ein problem , und das war auch in der vergangenheit immer wieder ein problem .
das war ja auch der grund , weshalb sich einzelne bürgerinnen und bürger an den europäischen gerichtshof für menschenrechte in strassburg gewendet , dort eine klage eingereicht und auch immer wieder recht bekommen haben .
daraufhin musste der gesetzgeber das entsprechende gesetz ändern .
interessant in diesem zusammenhang und an der diskussion , die sie im zusammenhang mit der heutigen vorlage führen , ist , dass in diesen fällen das urteil bzw. der entscheid eines sogenannten fremden richters akzeptiert wird .
hingegen akzeptiert man heute mit artikel 190 der bundesverfassung nicht , dass eigene richter über diese wichtigen fragen entscheiden dürfen .
die " quasi-immunität " der bundesgesetze geht - wir haben es heute mehrfach gehört - auf die bundesverfassung von 1874 zurück .
die regelung hat seit ihrem bestehen für kontroversen gesorgt ; die kontroversen sind also nicht erst heute im zusammenhang mit den parlamentarischen initiativen , die sie diskutieren , entstanden .
es kommt dazu - auch das hat man heute morgen mehrfach gehört -, dass sich die verhältnisse , unter denen artikel 190 der bundesverfassung angewandt wird , gewandelt haben .
der wortlaut von artikel 190 der bundesverfassung entspricht heute einfach nicht mehr dem rechtlichen alltag .
angesichts dieser entwicklungen schlug der bundesrat bereits 1996 in seiner botschaft über eine neue bundesverfassung , und zwar im teil justizreform und nicht im rahmen der nachführung , selber vor , die verfassungsgerichtsbarkeit auf bundesgesetze auszudehnen .
die änderung kam damals nicht zustande , obwohl sich die eidgenössischen räte schon damals über den wortlaut einer neuen regelung einig waren .
sie waren sich nur über das vorgehen im hinblick auf die volksabstimmung nicht einig .
die kommission für rechtsfragen ihres rates schlägt jetzt eine einfache lösung vor , nämlich die schlichte aufhebung von artikel 190 der bundesverfassung .
für diese lösung spricht die logik .
üblicherweise geht ja das höherrangige recht dem tieferrangigen recht vor , und genau dieses prinzip würde man nun konsequent und ohne ausnahme anwenden .
der bundesrat hat , wie ihre kommission auch , untersucht , ob diese einfache und logische lösung auch einer genaueren prüfung standhält , und ist dabei zum ergebnis gekommen , dass der vorschlag ihrer kommission vertretbar ist .
deshalb unterstützt der bundesrat den vorschlag ihrer kommission .
der bundesrat ist auch , wie ihre kommission , der auffassung , dass in bezug auf bundesgesetze nur eine konkrete normenkontrolle zugelassen werden soll , das heisst , ein bundesgesetz soll nur im konkreten anwendungsfall überprüft werden können .
eine abstrakte normenkontrolle lehnt der bundesrat ab .
einzig könnte man allenfalls den kantonen ein antragsrecht auf eine abstrakte normenkontrolle einräumen .
die kantone könnten damit direkt beim bundesgericht klagen , wenn ein bundesgesetz ihre verfassungsmässigen kompetenzen verletzt .
aber über die schaffung einer solchen ausnahme müsste der gesetzgeber entscheiden .
ihre kommission schlägt zweitens vor , die kompetenz zur überprüfung von bundesgesetzen auf ihre verfassungsmässigkeit nicht allein dem bundesgericht vorzubehalten , sondern allen rechtsanwendenden behörden zu gewähren .
man bezeichnet eine solche regelung als diffuses system .
" diffus " , das muss ich betonen , bedeutet hier nicht " unklar " oder " schwammig " , sondern bedeutet , dass die prüfungskompetenz eben verteilt ist und nicht auf ein einziges gericht konzentriert ist .
das diffuse system kennen wir heute bereits ; es kommt bei der überprüfung von kantonalen erlassen und von eidgenössischen verordnungen zur anwendung .
eine besondere aufmerksamkeit verdient noch die frage , ob eine aufhebung von artikel 190 der bundesverfassung das verhältnis zwischen landesrecht und völkerrecht verändern würde .
die kommission hält in ihrem bericht fest , dass das nicht der fall ist .
der bundesrat teilt diese auffassung .
nun noch zum einwand , den man im zusammenhang mit der erweiterung der verfassungsgerichtsbarkeit am häufigsten hört : er lautet , dass politische entscheide damit vermehrt von gerichten statt vom parlament gefällt würden .
dazu möchte ich folgendes sagen : immerhin ist die bundesverfassung mit der doppelten zustimmung von volk und ständen demokratisch sehr stark abgestützt und auch entsprechend legitimiert .
diesem willen zum durchbruch zu verhelfen ist ein wichtiger bestandteil demokratischen und rechtsstaatlichen handelns .
indem die richterliche prüfung auf konkrete anwendungsfälle beschränkt wird , werden die gerichte nur diese fälle entscheiden und nicht bundesgesetze ganz oder teilweise aufheben können .
die bevorzugung des diffusen systems gewährleistet ausserdem , dass nicht ein einziges , übermächtiges verfassungsgericht sozusagen als gegenpol zum parlament geschaffen wird , wie man das zum beispiel in deutschland kennt .
vielmehr werden die behörden und gerichte , wie in anderen rechtsanwendungsfragen auch , zu einem dialog verpflichtet - natürlich innerhalb der hierarchie des rechtsmittelsystems .
ich komme noch zu einem letzten punkt : die konkretisierung der bundesverfassung ist in erster linie aufgabe des gesetzgebers .
dieses recht und diese pflicht des gesetzgebers werden bei einer aufhebung von artikel 190 der bundesverfassung nicht geschmälert .
hingegen kann mit diesem schritt sichergestellt werden , dass die bürgerinnen und bürger sowie die kantone in jedem fall ihre in der verfassung garantierten rechte in anspruch nehmen können - unabhängig davon , ob ein bundesgesetz von der verfassung abweicht oder nicht .
unter diesen umständen kann dem antrag der mehrheit der kommission auf aufhebung von artikel 190 der bundesverfassung aus sicht des bundesrates zugestimmt werden .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission beantragt , die drei motionen in ihrer abgeänderten form anzunehmen .
eine minderheit beantragt die ablehnung der drei motionen .
wir führen über alle drei motionen eine einzige abstimmung durch .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen
es ist nach wie vor kein verbot .
wir werden noch für etwa dreissig jahre kernkraftwerke am netz haben .
man wird sie zurückbauen müssen , was rund weitere zehn jahre dauert .
für all diese arbeiten braucht man spezialisten - heute , morgen , übermorgen , in zehn , zwanzig , dreissig bis fast in vierzig jahren .
aus dieser perspektive , denke ich , lässt sich auch ein heute zwanzigjähriger dazu bewegen , kernphysik oder überhaupt physik zu studieren .
diejenigen , die leider nicht ins ingenieurwesen und in die physik einsteigen , fehlen heute schon auf dem markt .
deshalb brauchen wir hier auch heute schon die rekrutierung ausserhalb der schweiz .
es liegt an uns , den jungen auch diese technologien weiterhin schmackhaft zu machen .
wenn sie physik studieren , sind sie nicht von vorneherein kernphysiker .
frau bundesrätin , ich wäre ja froh , es hätte einmal einen volksentscheid zu dieser frage gegeben .
sie sagen immer , es sei dann kein technologieverbot .
aber wenn sie die motionen genau lesen , sehen sie , dass es doch faktisch so ist : ja , es gibt keine bewilligung zum beispiel für neue fahrzeuge auf der strasse , und nein , es ist kein technologieverbot ; das ist die quintessenz dieses vorstosses .
jetzt müssen sie mir eine frage beantworten : welche jungen leute interessieren sich dann noch für die forschung auf dem gebiet einer technologie , die wir erstens im lande noch betreiben , die wir zweitens zurückbauen müssen und vielleicht dann irgendwann einmal neu in betrieb nehmen wollen ?
wie motivieren sie junge leute - sie waren früher vorsteherin des evd - unter diesen prämissen , in der schweiz in eine forschung einzusteigen , wenn sie genau wissen , dass diese technologie verboten ist ?
wir wollen ja nicht wieder eine grundsätzliche debatte über den ausstieg aus der kernenergie führen , das haben wir stundenlang betrieben .
es wurde in beiden räten entschieden , die motionen , die erwähnt wurden , anzunehmen , und der bundesrat hat in berücksichtigung vieler angenommener vorstösse die strategie entsprechend bereits konkretisiert .
der ständerat hat sich sehr sorgfältig mit diesen motionen auseinandergesetzt und noch etwas wichtiges in den motionstext hineingepackt .
es wurde ja immer kolportiert , dass der entscheid des bundesrates , keine neuen rahmenbewilligungen zum bau neuer kernkraftwerke zu erteilen , ein technologieverbot sei .
dieses wort haben wir nie gebraucht , aber es wurde von den gegnern immer so verwendet .
der ständerat hat nun , um die gemüter zu beruhigen , in dem von ihm geänderten motionstext in ziffer 1 bis klargestellt , dass das kernenergiegesetz zu ändern ist , dass damit aber sicher kein technologieverbot erlassen wird .
die forschung soll weitergehen , denn niemand von uns weiss , was die forschung , was technologien in zwanzig , dreissig , vierzig jahren bringen werden .
vielleicht ist es tatsächlich die geothermie , herr killer , dann wären sehr viele unserer probleme gelöst - wir wissen es nicht .
es soll also auch in diesem bereich hier geforscht werden dürfen , und die besten , die optimalen resultate sollen auf den markt kommen .
das hat der ständerat bei der annahme der drei geänderten motionen noch eingebaut .
der ständerat hat dort ebenso eingebaut , dass er im bereich der forschungsaktivitäten , auch im rahmen der kernenergieforschung , weiterhin das engagement des bundes wünscht .
das ist eine selbstverständlichkeit .
so ist etwa die epfl im bereich der kernfusion sehr engagiert , und die schweiz nimmt im rahmen von iter an einem eu-programm zum selben bereich teil .
es ist selbstverständlich , dass unsere hochschulen , die ihre budgets und die verwendung derselben ja selber bestimmen , auch hier engagiert bleiben dürfen - gerade weil wir ja nicht wissen , was es in den nächsten zwanzig jahren für forschungsresultate geben wird .
was ich aber nicht begreife , herr killer , ist , dass sie immer wieder mit dem argument kommen , die finanzielle belastung betreffend co2 für die bevölkerung werde massiv zunehmen .
nehmen sie bitte zur kenntnis , dass der nationalrat die co2-abgabe auf den fahrzeugen abgelehnt hat .
er hat sie abgelehnt , zweimal abgelehnt !
und der ständerat wird diese session auch auf diese linie einschwenken .
ich möchte es deshalb also nicht mehr hören , dass sie trotzdem [ page 1905 ] immer wieder sagen und behaupten , die finanzielle belastung für fahrzeuge wegen co2 werde massiv zunehmen .
sonst lesen sie den gesetzentwurf einfach nicht .
es ist eine realität , und ich bitte sie , diese behauptung jetzt sein zu lassen .
sie sagen , die strategie fehle im detail .
wir haben auch letzte woche noch sehr vieles plausibilisiert , aber nicht der bund bestimmt , was wann wie wo gebaut wird .
wir zeigen szenarien auf , definieren ziele , und wir werden die instrumente zur zielerreichung zur verfügung stellen .
es liegt an den investoren , was wann wie gebaut wird , und nicht am gesetzgeber .
das ist heute so , und das ist morgen so .
wenn sie die ersten kernkraftwerke in wahrscheinlich etwa zehn jahren vom netz nehmen müssen , dann hätte auch die kernenergiewirtschaft ein problem .
denn bis dahin wäre kein neues kkw gebaut und am netz , geschweige denn drei , die sie bräuchten , um diese 38 prozent alleine mit kernenergie zu ersetzen .
auch das bitte ich sie jetzt einfach so stehenzulassen und den demokratischen entscheid und den volkswillen zu akzeptieren .
ich bitte sie , sich mit blick auf die nächsten zwanzig jahre auf den weg zu machen - hier kennen wir die entwicklung einigermassen - und sich auch hier mit den fragen zu beschäftigen , wo es effizienzmöglichkeiten gibt und was wir möglichst schnell an erneuerbarer energie zubauen können .
das sind die themen , und den rest werden wir im nächsten jahr mit der vernehmlassung dann vorlegen .
ich bitte sie deshalb , den abgeänderten motionen des ständerates zuzustimmen .
alle drei motionen , die nun zu behandeln sind , haben in ihrer ursprünglichen form einen ausstieg gefordert , ein technologieverbot , das verbot einer produktionsart , die rund 40 prozent unseres heutigen strombedarfs deckt , co2-frei ist und konstant und mit hoher präsenz strom liefert .
jetzt will man sich von dieser produktionsart entfernen , ohne auch nur ansatzweise konkrete produktionsarten anbieten zu können , die die ersatzproduktion mit sicherheit oder mindestens mit vertrauenswürdiger wahrscheinlichkeit decken könnten .
die svp hat es seit anbeginn dieser energiediskussionen gesagt : ohne konkrete alternativen sind solche weitreichenden entscheide verfrüht .
es reicht nun einmal bei weitem nicht , ein einsparpotenzial zu definieren , das letztlich nicht beeinfluss - oder steuerbar ist , ein theoretisches produktionspotenzial für solar - und windenergie zu nennen , ohne die realisierbarkeit sicherstellen zu können , und die geothermie als zukunftsenergie zu bezeichnen , wenn wir ihre nutzungsmöglichkeiten in unserem land noch nicht einmal ansatzweise kennen .
sind denn unter diesem aspekt und in anbetracht der opfer , die wir von der bevölkerung erwarten - in klammer seien die co2-abgabe und die personenwagenbelastung in der zukunft genannt -, grosse produktionsmengen aus gaskraftwerken mehrheitsfähig ?
wir wollen nicht alle entwicklungsmöglichkeiten infrage stellen , aber wir orientieren uns gerne an fakten und nicht an hoffnungen ; das sind wir unserer wirtschaft schuldig .
auch günstige energiepreise wollen wir uns nach möglichkeit erhalten .
dies können wir definitiv nicht , wenn wir beim strombezug grössere abhängigkeiten vom ausland schaffen .
wir wollen konsequent sein und uns die möglichkeit einer nutzung der kernenergie auch für die zukunft offenhalten .
es fehlen uns doch nach wie vor die angaben für eine umfassende , realistische und steuerbare energiestrategie .
auch die kürzliche publikation des bundesrates hat bekanntlich keinerlei konkrete erkenntnisse gebracht .
bevor wir uns etwas konkretes vorstellen können , etwas konkretes wissen , dürfen wir uns nicht von einer bewährten produktionsart verabschieden .
sie würden doch auch für sich , in ihrem betrieb , nicht entscheiden , sich von einer produktionsart für einen artikel zu verabschieden , im wissen , dass es diesen artikel braucht , und in unkenntnis , wie sie diesen für sie lebenswichtigen artikel in zukunft herstellen wollen .
lehnen sie bitte mit uns diese drei motionen ab .
meiner meinung nach sollte es nur eine einzige abstimmung geben .
die drei motionen sind zusammengefasst , der ständerat hat sie abgeändert und in einem einzigen vorstoss behandelt .
ich bin der meinung , es gebe nur diese eine abstimmung .
ich bitte sie , nein zu sagen .
wir stehen hier bei der " differenzbereinigung " zu drei motionen zum ausstieg aus der atomenergienutzung , die im märz und april dieses jahres im nationalrat von der fraktion der grünen , der fraktion der bdp und von cvp-nationalrat roberto schmidt eingereicht worden sind .
der nationalrat hat als erstrat die motion der bdp-fraktion angenommen .
sie fordert eine gesetzliche bestimmung , dass keine rahmenbewilligungen für neue kernanlagen zur stromproduktion mehr erteilt werden dürfen .
gleiches fordert die motion schmidt roberto , ergänzt mit der forderung nach einer verstärkten energiepolitik zugunsten der erneuerbaren energien und der energieeffizienz .
ebenso werden versorgungsstrategien ohne atomenergie und eine möglichst geringe auslandabhängigkeit als zielsetzung vorgegeben .
im gleichen sinne fordert der angenommene erste punkt der motion der grünen fraktion ein szenario für einen schrittweisen ausstieg aus der atomenergie .
der ständerat hat die angenommenen punkte dieser drei motionen in einem kompromissvorschlag zusammengefasst und alle drei motionen mit dem gleichen text angenommen .
damit besteht eine " differenz " zu den beschlüssen des nationalrates , die wir jetzt bereinigen .
die urek ihres rates hat die abgeänderten motionen am 17 . oktober 2011 behandelt .
mit der neuformulierung ist die weitere energiepolitische ausrichtung deutlich gemacht worden .
wie ihnen bekannt ist , hat auch der ständerat um diese neue formulierung gerungen .
es werden im wesentlichen vier punkte festgehalten : 1. es dürfen keine rahmenbewilligungen zum bau neuer kernkraftwerke erteilt werden .
die gesetzlichen grundlagen sind entsprechend anzupassen .
2. entsprechen in betrieb stehende kernkraftwerke nicht mehr den sicherheitsvorschriften , so sind sie sofort stillzulegen .
dies blieb unverändert .
3. es ist eine umfassende energiestrategie ohne atomenergienutzung zu entwickeln , welche die förderung der erneuerbaren energien und die steigerung der energieeffizienz zielführend verstärkt .
4. im bereich der bildung und forschung sollen weiterhin alle technologien unterstützt werden , und über die technologieentwicklung und über die umsetzung der energiestrategie soll periodisch berichtet werden .
die kommissionsminderheit ist gegen den in den motionen festgehaltenen ausstieg aus der atomenergie und bezweifelt die machbarkeit der neuen energiestrategie .
der bundesrat hat in der kommission mitgeteilt , dass der neue text seiner absicht in der neuen energiestrategie 2050 entspreche .
die urek-mehrheit betrachtet die modifizierten motionen als einen unterstützenswerten kompromissvorschlag .
die kommission bittet sie im verhältnis von 14 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen , die motionen so anzunehmen .
unser rat kann zu den abgeänderten texten nur noch ja oder nein sagen .
ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit , der ständerätlichen formulierung zuzustimmen .
antrag der mehrheit annahme der modifizierten motionen 11.3257 , 11.3426 und 11.3436 [ vs ] antrag der minderheit ( killer , bigger , brunner , fuchs , parmelin , rutschmann , wasserfallen , wobmann ) ablehnung der motionen 11.3257 , 11.3426 und 11.3436 [ vs ] proposition de la majorité adopter les motions modifiées 11.3257 , 11.3426 et 11.3436 [ vs ] proposition de la minorité ( killer , bigger , brunner , fuchs , parmelin , rutschmann , wasserfallen , wobmann ) rejeter les motions 11.3257 , 11.3426 et 11.3436 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : das geschäft geht damit an die einigungskonferenz .
[ page 1938 ]
schliesslich verbleibt uns mit artikel 963 b zu den anerkannten standards zur rechnungslegung in der konzernrechnung noch die letzte differenz zum ständerat .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hält an ihrer version fest , wonach ein konzernabschluss nach einem anerkannten standard nur für unternehmen einer bestimmten grösse pflicht ist oder wenn das gesetz dies verlangt oder wenn bei publikumsgesellschaften die börse dies vorschreibt .
diese bestimmung wurde auch vom ständerat übernommen , sodass für mittelständische unternehmungen der status quo gilt und sie nicht mit neuen kosten und neuer bürokratie belastet werden .
hingegen hat der ständerat mit absatz 3 einen minderheitenschutz eingebaut , indem er den gesellschaftern , die mindestens 20 prozent des grundkapitals vertreten , das recht einräumt , eine konzernrechnung nach anerkanntem standard zu verlangen .
dasselbe recht hätten gemäss ständerat auch 10 prozent der genossenschafter , 20 prozent der vereinsmitglieder - die minderheit verlangt hier 10 prozent - oder die stiftungsaufsicht sowie gesellschafter oder vereinsmitglieder , die einer persönlichen haftung oder einer nachschusspflicht unterliegen .
die mehrheit der kommission für rechtsfragen ist jedoch der meinung , dass dieser kompromissantrag nicht notwendig ist , sondern dass der status quo für mittelständische unternehmen gewahrt werden soll .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
gemäss dem geltenden aktienrecht kann jede gesellschaft für ihre konzernrechnung ihre eigenen konsolidierungs - und bewertungsgrundsätze aufstellen .
das geltende recht sieht nur vor , dass die konzernrechnung gemäss den grundsätzen ordnungsgemässer rechnungslegung zu erstellen ist .
das hat in der praxis zu eigenkreationen geführt , weil ein grosser ermessensspielraum besteht .
solche konzernrechnungen sind oftmals nicht aussagekräftig .
zudem ist der vergleich von konzernrechnungen unterschiedlicher gesellschaften oft gar nicht möglich .
der entwurf des bundesrates sah deshalb für die erstellung der konzernrechnung zwingend die anwendung eines anerkannten schweizerischen oder internationalen standards zur rechnungslegung vor , z. b. swiss gaap fer .
der nationalrat aber will beim geltenden recht bleiben und sieht eine konsolidierung gemäss anerkannten standard nur für sehr grosse unternehmen vor .
der ständerat hat sich nun einem neuen lösungsansatz von herrn ständerat inderkum angeschlossen : die nationalrätliche version soll mit gewissen minderheitenrechten angereichert werden , mit denen sich eine konsolidierung nach anerkanntem standard durchsetzen lässt .
herr ständerat inderkum wollte mit seinem konzept dem nationalrat explizit eine brücke zu einem kompromiss bauen .
weil der entwurf des bundesrates jetzt leider nicht mehr zur diskussion steht , erachte ich den neuen lösungsansatz des ständerates als unterstützenswert .
ich bitte sie deshalb , sich dem kompromissangebot des ständerates anzuschliessen .
ich erachte es ausserdem als sinnvoll , dass 10 prozent der vereinsmitglieder eine konsolidierung gemäss anerkanntem standard durchsetzen können .
auch diesbezüglich bitte ich sie , sich der minderheit anzuschliessen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die sp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
hier geht es wieder um die frage des minderheitenschutzes , und zwar zur durchsetzung einer konsolidierung nach anerkanntem standard .
bei den genossenschaften sind es 10 prozent der genossenschafter , bei den vereinen 20 prozent der vereinsmitglieder .
bei den gesellschaften gilt ein quorum von 20 prozent des grundkapitals .
auch wenn nicht ganz einzusehen ist , warum man ausgerechnet bei den vereinen das quorum so hoch ansetzt , bitte ich sie , dem kompromissantrag des ständerates zu folgen und auch hier einen angemessenen minderheitenschutz zu verankern .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird der antrag der mehrheit angenommen avec la voix prépondérante du président la proposition de la majorité est adoptée
bei artikel 962 a geht es um die anerkannten standards zur rechnungslegung .
der nationalrat hat sich dafür entschieden , dass nicht der bundesrat generell die anerkannten standards , sondern dass die börse die standards für ihre kotierten gesellschaften festlegen kann .
den beratungen im ständerat ist zu entnehmen , dass es ihm letztlich um eine staatspolitische frage ging , nämlich darum , wer die demokratische legitimation für den erlass der standards zur rechnungslegung hat , und weniger um eine praxisorientierte , nämlich darum , wer die anerkannten standards hinsichtlich der praxis besser beschliessen soll .
wichtig ist mir auch noch einmal der hinweis auf die botschaft , wonach die unternehmen einen abschluss nach anerkanntem standard zur rechnungslegung auf freiwilliger basis erstellen können .
die artikel 962 und 962 a finden diesfalls keine anwendung .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates bleibt bei ihrer auffassung , dass für börsenkotierte unternehmen die börse die entsprechenden rechnungslegungsstandards beschliessen können soll .
dies hat weniger mit demokratiepolitischen argumenten als vielmehr mit der praxistauglichkeit des rechnungslegungsrechts zu tun .
im namen der knappen mehrheit - der entscheid fiel mit 14 zu 13 stimmen - bitte ich sie deshalb , deren antrag zu folgen .
ich kann die ausführungen von frau nationalrätin leutenegger oberholzer zu artikel 962 a absatz 3 bestätigen .
ich komme zu artikel 962 a absatz 5 : der ständerat will ja dem bundesrat die ausschliessliche kompetenz zur anerkennung der standards erteilen .
ihre kommission hat die differenz zum ständerat aufrechterhalten : die börse soll für die bei ihr kotierten gesellschaften die standards selber anerkennen können .
ich bitte sie , sich aus folgenden gründen dem ständerat anzuschliessen : die schweizer börse ist keine staatliche einrichtung , sondern eine privatrechtliche aktiengesellschaft , deren grösste aktionärinnen die zwei grossbanken sind , und weitere wichtige aktionäre kommen ebenfalls aus dem bankenbereich .
aus rechtsstaatlichen gründen ist es richtig , dass nicht die schweizer börse als selbstregulierungsorgan , sondern der bundesrat als demokratisch legitimiertes exekutivorgan des bundes die zulässigen standards bestimmt .
das gebiet der rechnungslegung ist ja nicht eine rein börseninterne angelegenheit .
zudem besteht die gefahr , dass die börse bei der festlegung der standards auch eigene interessen verfolgt .
der bundesrat wird in der lage sein , schnell genug auf zukünftige entwicklungen im bereich der anerkannten standards für die rechnungslegung zu reagieren .
es ist davon auszugehen - das ist kein geheimnis -, dass insbesondere die drei für die schweizer börse wichtigsten standards , swiss gaap fer , ifrs und us gaap , als anerkannte standards bezeichnet werden .
zudem wird die verordnung des bundesrates nicht einfach im luftleeren raum entstehen , sondern in zusammenarbeit mit anderen staatlichen und privaten organisationen , wie wir das immer tun .
das heisst , dass auch ausreichendes know-how sichergestellt ist .
ich bitte sie , sich in dieser frage dem ständerat anzuschliessen , das heisst , für jene lösung zu stimmen , die für rechtsstaatlichkeit und rechtssicherheit gewähr bietet .
der bundesrat unterstützt also die minderheit .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
die svp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
der nationalrat möchte die pflicht von grossen unternehmen , sich im lagebericht zu den allgemeinen zukunftsaussichten zu äussern , ersatzlos streichen .
der ständerat hingegen befürwortet das [ page 1934 ] erfordernis der äusserung zu den zukunftsaussichten im lagebericht .
es geht bei diesen zukunftsaussichten um eine allgemeine beurteilung der näheren zukunft des unternehmens .
wenn das oberste leitungs - oder verwaltungsorgan diese prognose mit der gebotenen sorgfalt vornimmt , dann ist die gefahr einer späteren persönlichen haftung wirklich als gering einzuschätzen .
das tatbestandselement der zukunftsaussichten ermöglicht es aber dem obersten leitungsorgan , gewisse aspekte der jahresrechnung zu begründen oder auch zu relativieren , sei das in positiver oder in negativer hinsicht .
darin bestände der vorteil , wenn man die zukunftsaussichten hier auch aufnehmen würde .
der bundesrat beantragt ihnen deshalb , die minderheit zu unterstützen und damit dem ständerat zu folgen .
es wird keine haftungsbegründende hellseherei verlangt , sondern einfach eine zusatzinformation , die von grossem wert sein kann .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die sp-fraktion , die grünliberale fraktion und die cvp/evp-fraktion unterstützen den antrag der minderheit .
die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
der sprecher der minderheit hat nun ausgeführt , dass es sich hier um ein detail handle .
meines erachtens geht es hier nicht um ein detail , denn es geht um die jahresrechnung und innerhalb der jahresrechnung im besonderen um den lagebericht .
der lagebericht stellt den geschäftsverlauf und die wirtschaftliche lage des unternehmens am ende des jahres dar .
das ist sehr wichtig , damit sich die eigentümer , die aktionäre , ein bild über das vergangene jahr machen können .
nun ist eben vorgesehen , dass in diesem lagebericht auch noch aussagen über die zukunftsaussichten gemacht werden sollen .
wenn es um die frage der verantwortung bezüglich des vergangenen jahres geht , dann stellt sich auch die frage der verantwortung , wenn etwas über die zukunftsaussichten geschrieben wird .
wir wissen ja aufgrund der letzten zwei , drei jahre , dass die zukunftsaussichten sehr schnell wechseln können , dass innerhalb von monatsfrist neue prognosen erstellt werden - sei das vom bund , sei das von der eth -, was die zukunft bringen werde .
deshalb ist es sehr heikel , wenn die geschäftsleitung aussagen über die zukunft machen soll .
das birgt die gefahr , dass sehr schnell die frage nach der verantwortung und der haftung gestellt wird , wenn die zukunft dann anders kommt als vorausgeplant .
wir können mit blick auf die betriebe nicht zulassen , dass leute gezwungen werden , aussagen über etwas zu machen , was sehr schwierig ist .
wir möchten nicht , dass bezüglich dieser aussagen dann noch verantwortlichkeitsklagen gemacht werden können .
ich bitte sie deshalb dringend , hier im sinne der wirtschaft , auch im sinne der kmu , der mehrheit zu folgen und festzuhalten .
wir sind in der endphase einer verschlungenen gesetzesberatung .
es geht eigentlich um ein detail - aber um ein nicht ganz unwichtiges .
es geht um die darlegung der zukunftsaussichten im lagebericht .
die mehrheit will , dass der lagebericht nichts über die zukünftige wirtschaftliche lage aussagt .
sie will die zukunftsaussichten nicht dergestalt festhalten lassen , wie es der bundesrat in seinem entwurf vorsieht und wie der ständerat es übernommen hat .
ich ersuche sie , dem ständerat zu folgen .
es wäre sinnlos , hier eine differenz aufrechtzuerhalten .
ich weiss nicht , was die mehrheit mit der aufrechterhaltung dieser differenz letztlich gewinnt .
ich denke , von der materie her ist die absicht von bundesrat und ständerat ausgewiesen : klarheit , wahrheit und offenlegung der kriterien , die für die planung massgeblich sind .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen
lassen sie mich vorab einige grundsätzliche bemerkungen machen - dies auch für all jene , die die geschichte dieses geschäftes noch nicht mitgestaltet haben .
das sachlich veraltete rechnungslegungsrecht wird mit dieser vorlage umfassend revidiert .
ziel ist die schaffung einer einheitlichen regelung für alle rechtsformen des privatrechts im bereich der rechnungslegung .
die anforderungen an die unternehmen werden je nach unternehmensgrösse und wirtschaftlicher bedeutung differenziert .
für kmu gilt in der buchführung der status quo .
weiter gehende bestimmungen gelten für grossunternehmen und für konzerne .
unter bestimmten voraussetzungen muss ein abschluss nach einem anerkannten standard zur rechnungslegung erstellt werden .
dieser gibt die tatsächliche wirtschaftliche lage des unternehmens wieder .
die reform wird des weiteren steuerneutral ausgestaltet .
das rechnungslegungsrecht wurde vom ständerat aus dem entwurf des bundesrates zur revision des aktien - und rechnungslegungsrechts als vorlage 2 ausgegliedert , um eine vom aktienrechtlichen teil - dazu gehört nicht nur die umfassende aktienrechtsrevision , sondern auch der indirekte gegenvorschlag zur initiative minder - verfahrensmässig getrennte beratung zu ermöglichen .
die vorlage befindet sich jetzt in der letzten runde des differenzbereinigungsverfahrens .
in der herbstsession hielt der ständerat an den meisten differenzen zum nationalrat fest , und auch die [ page 1933 ] kommission des nationalrates hielt danach an den beschlüssen unseres plenums fest .
zu artikel 960 e : unsere kommission hält mit 13 zu 11 stimmen an ihrer formulierung fest , wonach verbindlichkeiten zum nennwert oder , falls abweichend , zum ausgabebetrag oder zum übernahmebetrag eingesetzt werden .
überzeugt wurde die mehrheit in der kommission vor allem hinsichtlich der praxistauglichkeit des obligationenrechts .
so bietet die festschreibung des reinen nennwertprinzips bei einzelnen finanzierungsinstrumenten probleme in der praxis , die in der kommission nicht ausgeräumt werden konnten .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie deshalb , ihrem antrag zu folgen .
der nationalrat ist vom grundsatz abgewichen , dass verpflichtungen ausschliesslich gemäss nennwert zu bewerten sind .
er will auch eine bewertung gemäss ausgabe - und übernahmebetrag ins rechnungslegungsrecht aufnehmen .
der ständerat hat in der herbstsession einstimmig an der bundesrätlichen version festgehalten , wonach verpflichtungen stets nach dem nennwert zu bewerten sind .
ihre kommission ist am 14 . oktober dieses jahres ihrem rat gefolgt und hat an der differenz zum ständerat festgehalten .
im bereich der bewertungen ist es sehr wichtig , dass im gesetz sehr klare grundsätze verankert werden .
werden obligationen unter ihrem nennwert ausgegeben , so lässt sich dieser vorgang auch mit dem nennwertprinzip ohne probleme erfassen .
es besteht folglich keine notwendigkeit , vom nennwertprinzip , das auch der ständerat möchte , abzuweichen .
ich bitte sie , daran zu denken , dass sie die revisionsschwellenwerte massiv erhöht haben .
verzichtet eine rechtseinheit sogar auf die eingeschränkte revision , findet keine offizielle externe kontrolle der bewertungen der verbindlichkeiten mehr statt .
das ist keine gute ausgangslage .
ich bitte sie deshalb , sich dem ständerat anzuschliessen und somit dem bundesrat zu folgen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion , die cvp/evp-fraktion und die svp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
es gibt wahrscheinlich anregendere geschäfte , als am morgen um acht uhr das rechnungslegungsrecht in der differenzbereinigung zu beraten .
wir sind bei artikel 960 e , bei der frage , zu welchem wert die verbindlichkeiten eingesetzt werden müssen .
ich ersuche sie mit einer minderheit , dem ständerat und damit dem bundesrat zu folgen .
in deren formulierung wird festgehalten , dass die verbindlichkeiten zum nennwert einzusetzen sind ; das nominalwertprinzip soll also gelten .
es geht darum , dem grundsatz der " true and fair presentation " nachachtung zu verschaffen .
das ist nur mit dem nennwertprinzip gewährleistet .
sollten allfällige wertberichtigungen notwendig sein , sollten also änderungen beim nominalwert angezeigt sein , so sind entsprechende rückstellungen vorzunehmen .
die korrektur hat dann gemäss einem anderen artikel zu erfolgen , nämlich z. b. artikel 959 b. ich bitte sie : folgen sie dem ständerat , und schaffen sie hier nicht neue unsicherheiten in bezug auf die bewertung der verbindlichkeiten .
gemäss artikel 961 c muss der lagebericht den geschäftsverlauf und die wirtschaftliche lage des unternehmens oder des konzerns am ende des geschäftsjahres unter gesichtspunkten darstellen , die in der jahresrechnung nicht zum ausdruck kommen .
unstrittig sind die harten fakten und zahlen wie die anzahl vollzeitstellen im jahresdurchschnitt , die durchführung der risikobeurteilung , die bestellungs - und auftragslage , die forschungs - und entwicklungstätigkeit sowie die aussergewöhnlichen ereignisse .
sie sehen also , der lagebericht als solcher ist nicht bestritten .
bestritten ist hingegen ziffer 6 , wonach auch die zukunftsaussichten darzustellen sind .
da zukunftsaussichten gerade in volatilen wirtschaftlichen zeiten , wie wir sie derzeit erleben , sehr schwierig festzuschreiben sind , gehören sie nach meinung der kommissionsmehrheit nicht in den lagebericht ; dies würde das prozess - und haftungsrisiko von schweizerischen unternehmen unnötig erhöhen .
halten sie sich als beispiel die massive aufwertung des schweizerfrankens vor augen : vor einem jahr hat wohl niemand damit gerechnet , dass dieser zur jahresmitte fast die parität mit dem euro erreichen würde .
auch hat zu jahresbeginn noch niemand die notwendige intervention der nationalbank vorausgesehen , die die untergrenze zum euro bei fr .
1. 20 festlegte .
es wäre deshalb unseriös und risikobehaftet , wenn wir von den unternehmen verlangen würden , in ihrem lagebericht auch die zukunftsaussichten darzustellen .
zukunftsaussichten gehören deshalb in die unternehmensstrategie , in powerpoint-präsentationen an investorentagen oder an medienkonferenzen , nicht aber aufgrund einer gesetzlichen vorgabe in den lagebericht des unternehmens .
ich bitte sie deshalb , der knappen kommissionsmehrheit - die kommission hat mit 14 zu 13 stimmen entschieden - zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen
artikel 961 d sieht erleichterungen für die erstellung der konzernrechnung vor .
auf die erstellung eines erweiterten anhangs , einer geldflussrechnung und eines lageberichtes kann verzichtet werden , wenn das unternehmen teil eines konzerns ist , der eine konzernrechnung zu erstellen hat .
das ist eine sinnvolle entlastung .
nichtsdestotrotz kann es angezeigt sein , hier einen minderheitenschutz zu verankern .
minderheiten können am einzelabschluss der sie betreffenden gesellschaft interessiert sein .
deshalb hat der bundesrat in ziffer 1 vorgesehen , dass eine minderheit der gesellschafterinnen und gesellschafter , die 10 prozent des kapitals vertreten , einen umfassenden konzernabschluss verlangen können .
der nationalrat hat nun dieses quorum auf 20 prozent erhöht - ohne weitere begründung , wage ich zu sagen .
es ist ein klassisches informationsrecht einer minderheit , es ist ein klarer minderheitenschutz , und es ist im aktienrecht unbestritten , dass ein 10 -prozentiger anteil eine schützenswerte minderheit darstellt .
ziel der gesamten aktienrechtsrevision , in welche die revision des rechnungslegungsrechtes eingebettet ist , ist es ja auch , die minderheiten zu schützen .
zugleich ist eine minderheit mit einem 10 -prozentigen anteil auf der einen seite gross genug , um missbräuche abzuwenden ; auf der anderen seite ist diese limite nicht so prohibitiv hoch , wie das die mehrheit mit 20 prozent vorschlägt .
ich bitte sie deshalb , diese differenz zum ständerat auszuräumen , zum entwurf des bundesrates zurückzukehren , das quorum für den minderheitenschutz bei 10 prozent des grundkapitals festzulegen und diese hürde nicht höher anzusetzen .
es geht um die frage , unter welchen voraussetzungen gesellschafter einen geschäftsbericht verlangen können .
die mehrheit möchte dies für gesellschafter möglich machen , die 20 prozent des grundkapitals vertreten .
die minderheit möchte es für gesellschafter möglich machen , die 10 prozent des grundkapitals vertreten .
man kann diese zahl weitgehend willkürlich festlegen , oder man kann diese hürde wissentlich so ansetzen , dass sie faktisch kaum mehr übersprungen werden kann .
einen griffigen minderheitenschutz aber gibt es nur , wenn die hürde tiefer angesetzt wird , und 10 prozent sind trotzdem [ page 1935 ] schon eine erhebliche hürde .
aber wenn sie der mehrheit folgen , kann nicht mehr von minderheitenschutz gesprochen werden .
ich ersuche sie daher im namen der sp-fraktion , der minderheit zu folgen .
sie haben es gehört : der nationalrat hat den schwellenwert für die ausübung der minderheitsrechte von 10 auf 20 prozent kapitalbeteiligung angehoben .
ich möchte sie daran erinnern , dass sie im revisionsrecht die schwellenwerte bereits stark erhöht und damit den anwendungsbereich für die rechnungslegung der sogenannt grösseren unternehmen bereits stark eingeschränkt haben .
die rechnungslegung für grössere unternehmen umfasst zwei zusätzliche angaben im anhang zur jahresrechnung , die erstellung einer geldflussrechnung und die erstellung eines lageberichtes .
das wichtigste dieser drei erfordernisse ist die geldflussrechnung .
gemäss gewichtigen stimmen in der lehre wird das oberste leitungs - und verwaltungsorgan eine geldflussrechnung regelmässig auch dann erstellen lassen müssen , wenn die von ihnen erhöhten schwellenwerte von 20 und 40 millionen franken sowie von 250 vollzeitstellen nicht überschritten werden .
nur eine geldflussrechnung ermöglicht einen zuverlässigen überblick über die entwicklung der liquidität eines unternehmens , unter anderem über den cashflow .
das vorliegend zur diskussion stehende minderheitenrecht geht materiell deutlich weniger weit als dasjenige , mit dem ein gesamter abschluss nach anerkanntem standard zur rechnungslegung durchgesetzt werden kann .
deshalb ist die tiefere schwelle von 10 prozent kapitalbeteiligung sachlich ganz klar begründet .
ich bitte sie , sich dem ständerat anzuschliessen und den antrag der minderheit zu unterstützen .
bei dieser differenz geht es einmal mehr um schwellenwerte .
der bundesrat schlug vor , dass gesellschafter , die mindestens 10 prozent des grundkapitals vertreten , einen geschäftsbericht nach den vorschriften dieses gesetzesabschnittes verlangen können .
der nationalrat erhöhte diesen schwellenwert auf 20 prozent des grundkapitals .
nach der meinung der kommissionsmehrheit sind bei kleinen gesellschaften 10 prozent ein zu geringer wert , um der mehrheit der aktionäre die zusätzlichen informationen mit erheblichen kostenfolgen aufzuzwingen .
auch mit der schwelle von 20 prozent des grundkapitals ist der minderheitenschutz adäquat gewahrt .
eine deutliche kommissionsmehrheit - der entscheid fiel mit 18 zu 8 stimmen - bittet sie deshalb , an der bisherigen fassung des nationalrates festzuhalten .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion , die svp-fraktion und die cvp/evp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen für den antrag der minderheit ... 73 stimmen
art .
962 a abs .
5 antrag der mehrheit festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( leutenegger oberholzer , allemann , bischof , hochreutener , ingold , jositsch , pardini , schmid-federer , sommaruga carlo , vischer , von graffenried , wyss brigit , zemp ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
962 a al .
5 proposition de la majorité maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( leutenegger oberholzer , allemann , bischof , hochreutener , ingold , jositsch , pardini , schmid-federer , sommaruga carlo , vischer , von graffenried , wyss brigit , zemp ) adhérer à la décision du conseil des etats
ich habe auch noch zu artikel 962 a absatz 3 um das wort gebeten .
dort hat es ja eine grössere verwirrung gegeben , die durch die treuhandkammer ausgelöst wurde .
es geht um eine frage , die vor allem die ngo betrifft , nämlich um die frage , ob ngo gestützt auf artikel 962 a eine ordentliche revision vornehmen lassen müssen , wenn sie , z. b. um den anforderungen der zewo zu entsprechen , bei der rechnungslegung einen anerkannten rechnungslegungsstandard wählen , aber nicht der ordentlichen revisionspflicht unterstehen .
in der botschaft wird auf seite 1721 klar festgehalten , dass dies nicht der fall ist .
wenn eine unternehmung oder eine organisation freiwillig einen anerkannten standard wählt , heisst das nicht , dass sie nachher der ordentlichen revisionspflicht untersteht .
ich bitte die frau bundesrätin , diese frage zuhanden der materialien zu klären ; es geht um artikel 962 a absatz 3. so viel zur beruhigung der ngo .
jetzt zur frage der anerkannten standards und zum antrag meiner minderheit : in artikel 962 a absatz 5 wird festgehalten , wer die anerkannten rechnungslegungsstandards festzulegen hat .
es handelt sich hier klar um einen gesetzgeberischen akt .
der bundesrat hatte in seinem entwurf vorgesehen , dass diese legiferierungskompetenz an den bundesrat delegiert würde .
es geht also um eine klassische kompetenzdelegation an den bundesrat .
unser rat hatte vorgesehen , dass für börsenkotierte unternehmungen auch die börse solche standards festlegen kann .
der ständerat ist unserem rat nicht gefolgt und hat an der fassung des bundesrates festgehalten - und das zu recht .
warum ?
die börse ist eine privatrechtliche unternehmung .
es wäre mehr als merkwürdig , wenn bei den börsenkotierten gesellschaften - das sind ja die grössten gesellschaften in der schweiz - die bezeichnung der rechnungslegungsstandards gleichsam an eine private gesellschaft delegiert würde .
ich erinnere sie daran , dass die schweizer börse eine private ag ist ; die beiden grossbanken , ubs und cs , halten 30 prozent der aktien .
es geht doch nicht an , dass diese unternehmungen gleichsam selber festlegen , welche rechnungslegungsstandards sie anwenden .
die festlegung der rechnungslegung und ihrer standards ist an demokratisch legitimierte regeln gebunden , und deswegen ist die einzige demokratisch vertretbare lösung die , dass der bundesrat die standards festlegt .
das ist eine ganz grundsätzliche staatspolitische frage .
ich bin überzeugt , dass es im endergebnis keinen unterschied macht , ob sie jetzt an der fassung unseres rates [ page 1936 ] festhalten oder dem entwurf des bundesrates folgen .
denn auch der bundesrat wird sich bei der festlegung der standards an der praxis orientieren und in der verordnung für die praxis relevante standards festlegen , sei es swiss gaap oder us gaap oder ifrs .
das ergebnis wird das gleiche sein , aber es ist staatspolitisch relevant , ob sie der schweizer börse als privatwirtschaftlicher ag legiferierungskompetenzen zusprechen oder nicht .
die fassung unseres rates ist rechtsstaatlich äusserst problematisch .
ich bitte sie deshalb , der minderheit und damit dem ständerat und dem bundesrat zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen für den antrag der minderheit ... 85 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 11.35 uhr la séance est levée à 11 h 35 [ page 1954 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der nationalrat hat bereits einmal beschlossen , auf die vorlage 2 nicht einzutreten .
ich bitte sie , bei diesem beschluss zu bleiben .
sie haben in den ausführungen mehrerer votanten gehört , dass die boni-steuer , wie sie vom ständerat konzipiert worden ist , in den augen der mehrheit der kommission für rechtsfragen kein taugliches instrument ist , um überhöhte bezüge von managements oder verwaltungsräten von unternehmungen in der schweiz zu limitieren .
auch der mehrheit der kommission für rechtsfragen ist es ein anliegen , dass entschädigungen von geschäftsleitungen und verwaltungsräten gerechtfertigt und gerecht sind .
allerdings kann nicht einfach eine willkürliche grenze bei 3 millionen franken festgelegt werden , um jemanden als abzocker oder eben auch nicht als abzocker zu bezeichnen .
es liegt vielmehr einerseits in der verantwortung der eigentümerinnen und eigentümer eines unternehmens , also der aktionärinnen und aktionäre , ihren verwaltungsräten entsprechende entschädigungen zuzusprechen , und anderseits in der verantwortung des verwaltungsrates , die geschäftsleitungsmitglieder entsprechend ihrer leistung und ihrer verantwortung zu entschädigen .
im namen der knappen mehrheit der kommission für rechtsfragen bitte ich sie , am beschluss , den dieser rat bereits einmal gefasst hat , festzuhalten und auf die vorlage 2 mit der integrierten boni-steuer nicht einzutreten .
sie haben heute vormittag die vorlage 1 beraten ; die differenzbereinigung geht jetzt in die nächste runde .
bundesrat und ständerat sind aber der meinung , dass es mit dieser vorlage 1 nicht getan ist .
der bundesrat vertritt die meinung , dass es notwendig ist , auch den bereich der sehr hohen vergütungen , der vergütungen über 3 millionen franken , zu regeln .
diese regelung nehmen sie in der vorlage 2 vor .
heute geht es ausschliesslich darum zu entscheiden , ob sie auf diese vorlage 2 , auf die vorlage zum bereich der sehr hohen vergütungen , überhaupt eintreten wollen oder nicht .
wie immer sind dann inhaltliche , materielle änderungen im rahmen der detailberatung selbstverständlich nach wie vor möglich .
namens des bundesrates und in übereinstimmung mit dem ständerat lade ich sie ein , auf diese vorlage 2 einzutreten .
der bundesrat ist der meinung , dass die gesellschafts - und steuerrechtliche behandlung der sehr hohen vergütungen ein adäquates mittel ist , um vergütungsexzesse zu verhindern und eine langfristig ausgerichtete vergütungspolitik zu gewährleisten .
das dient der wirtschaft , und das dient letztlich auch dem wirtschaftsstandort schweiz .
der bundesrat ist im übrigen auch der ansicht , dass wir nur mit dieser vorlage 2 einen umfassenden gegenvorschlag haben , der ausgereift ist , der sachgerecht ist und der sich beim stimmvolk dann auch gegen die volksinitiative " gegen die abzockerei " durchsetzen kann .
ich bitte sie namens des bundesrates , dem ständerat zu folgen und auf die vorlage 2 einzutreten .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
300 000 menschen in diesem land leben von einem lohn unter 4000 franken .
hunderte menschen bangen , während wir hier über eine boni-steuer für boni über 3 millionen franken debattieren , um ihre stelle .
voraussichtlich werden in den nächsten monaten hunderte , leider sogar tausende menschen die stelle verlieren , und einige davon werden gezwungen sein , sich durch die sozialfürsorge unterstützen zu lassen .
in diesem kontext ist es ein hohn , wenn hier behauptet wird , wie das kollege kaufmann gemacht hat , man wolle exzesse bekämpfen .
wenn ich die voten höre , dann glaube ich , dass es in diesem rat eine mehrheit gibt , die lohnexzesse betonieren will , verankern will .
in den letzten wochen und monaten haben vertreter der bürgerlichen parteien mit mir auf podien dafür gekämpft , dass wir bonus-exzesse abschaffen .
aus svp-mund habe ich etliche male gehört , dass wir in der schweiz die öffnung der lohnschere wieder auf ein vernünftiges mass reduzieren sollten .
all diese aussagen während des wahlkampfs erweisen sich als lippenbekenntnisse , wenn wir hier nichteintreten beschliessen .
frau markwalder sagt , es sei ein unnötiges regulatorisches korsett , das den standort schweiz schädige .
sehr verehrte frau markwalder , liebe kollegin , es sind nicht diese regulatorischen massnahmen , die den standort schweiz schwächen und schädigen , es sind unanständige exzesse , es ist die lohnschere zwischen arm und reich , die sich immer mehr öffnet ; das ist unanständig .
und die glaubwürdigkeit unseres wirtschaftsstandorts und finanzplatzes wird beschädigt , wenn wir verhältnisse haben wie in einer bananenrepublik : wenige reiche und dafür tausende von personen , die in die fürsorge getrieben werden .
das schwächt unseren wirtschaftsstandort !
darum bitte ich sie , auf diese vorlage einzutreten .
damit zeigen wir auch , dass es unverschämt und unanständig ist , boni über 3 millionen franken nicht versteuern zu wollen .
es ist offenbar unbestritten , dass es in diesem lande lohnexzesse gibt .
wenn sie im vergangenen wahlkampf nicht völlig taube ohren hatten , konnten sie spüren und hören , dass die menschen in diesem lande kein verständnis mehr dafür haben , dass es unternehmungen gibt , die 5 , 10 , 20 oder 50 millionen franken als angeblichen lohn an einen einzelnen ausschütten .
es gibt wenig solche unternehmen und lohnbezüger , aber es ist ein ärgernis und eine unanständigkeit in einer freien marktwirtschaft .
heute haben wir in bezug auf diese lohnexzesse , zu denen eine volksinitiative zur abstimmung kommen wird - die abzocker-initiative von herrn minder -, den entscheid zu fällen , ob wir einen griffigen gegenvorschlag platzieren wollen .
wir haben heute darüber zu entscheiden , ob wir einen griffigen gegenvorschlag wollen oder halt nur einen mehr oder weniger zahnlosen kukidentpudel .
das ist die frage , und sie hat eben zwei seiten : die eine seite haben wir vorhin einigermassen erledigt .
wir haben das aktienrecht so gestaltet , dass die aktionäre mindestens die möglichkeit haben , einzuschreiten .
die andere seite ist jetzt die steuerrechtliche .
der steuerrechtliche schritt , den uns der ständerat vorschlägt und bei dem wir jetzt über das eintreten beschliessen , bedeutet nicht die einführung einer neuen steuer , überhaupt nicht .
im gegenteil , dieser vorschlag will mit der steuerlichen ungereimtheit aufräumen , die heute existiert .
heute ist es so , dass unternehmungen , die gewinne ausweisen und diese gewinne dann sauber an ihre eigentümer ausschütten , bestraft werden , weil sie keine steuerabzüge machen können .
die unternehmung muss eine gewinnsteuer bezahlen - keine tiefe -, und der dividendenbezüger muss das geld dann als einkommen versteuern .
wenn aber eine grosse unternehmung schlau genug ist und einfach behauptet , ein teil der gewinne seien löhne in millionenhöhe , und sich nicht scheut , das so zu deklarieren , wird sie heute steuerlich belohnt .
sie kann diese überhohen löhne nämlich als geschäftsmässig begründete aufwendungen von der steuer absetzen .
der anständige unternehmer , die anständige unternehmerin wird bestraft , die abzocker-unternehmung wird heute belohnt .
damit will die parlamentarische initiative des ständerates aufräumen .
es ist höchste zeit , und es ist der richtige zeitpunkt , das zu tun .
es geht darum , hier steuerliche gleichbehandlung wiederherzustellen .
es geht nicht darum , herr kaufmann , dass klein - und mittelbetriebe belastet würden ; die entsprechenden anträge haben wir in der kommission für rechtsfragen gestellt .
eigentümeraktionäre , also aktionäre , denen die eigene unternehmung gehört , kann man von dieser regelung ausnehmen .
es geht nicht um die kleinen und die mittleren , es geht um die ganz wenigen unanständigen grossen unternehmungen .
denen soll , wenn schon diese gehälter nicht verboten werden , wenigstens aufgebrummt werden , dass sie gleich viele steuern zahlen müssen , wie wenn sie diese gewinne als gewinne ausgeschüttet hätten .
es geht heute also darum , ein signal für die weitere beratung der kommission für rechtsfragen zu setzen .
wir beraten heute nur über eintreten und nicht über ein fertiges modell - nur über eintreten !
und beim eintreten haben wir jetzt [ page 1953 ] zu entscheiden : möchten wir eine boni-besteuerung , möchten wir diese ungerechtigkeit beseitigen ?
oder wollen wir das nicht tun ?
herr bäumle , natürlich kann man sagen : wir verschieben das jetzt noch einmal , wir giessen das ganze später noch mal von einem indirekten in einen direkten gegenvorschlag um .
aber hand aufs herz : keine sau im land glaubt uns das mehr , wenn wir dieses geschäft jetzt zum vierten mal - zum vierten mal !
- verschieben und nichts entscheiden .
irgendeinmal müssen wir farbe bekennen und sagen , ob wir diese steuerliche ungerechtigkeit beseitigen wollen oder nicht .
ich bitte sie , auf die vorlage 2 einzutreten .
es wurde gesagt , herr minder sei auch nicht für diese steuer .
das ist sein gutes recht .
herr minder hat eine initiative gestartet , aber das thema abzockerei ist weiss gott kein monopol von herrn minder ; er ist ja nicht der erste , der sich damit beschäftigt hat .
es ist ein facettenreiches problem , es ist aus verschiedenen gründen notwendig , dieses problem anzugehen .
wir haben vorher einen indirekten gegenvorschlag verabschiedet .
er ist nicht sehr überzeugend .
vor allem aber bildeten in der ständerätlichen konzeption der verabschiedete gegenvorschlag und die nunmehr zur disposition stehende vorlage eine einheit .
diese beiden vorlagen machen nur zusammen sinn .
es ist nicht so , dass diese boni-steuer unsere erfindung wäre .
es gibt bekanntlich eine initiative , die " 1 :12 - für gerechte löhne " heisst .
wir haben ja auch einen entsprechenden antrag in diese beratung eingebracht , der zeigt , wie man das boni-problem auf andere weise lösen könnte , nämlich durch die festlegung einer höchstgrenze .
das scheint mir immer noch der sinnvollste weg zu sein , um dieser problematik herr zu werden .
diese lösung lehnen sie ab , sie schaudern davor , denn die grösste freiheit , die es für sie im lande überhaupt gibt , ist die , möglichst grosse löhne bzw. boni zahlen zu dürfen .
nun hat mit dem ständerat auch der bundesrat begriffen , dass es eine regulierung braucht , wenn es auch keine obergrenze ist .
deswegen wurde diese boni-steuer erfunden .
nun sagt herr kaufmann , damit bestrafe man die unternehmen .
wenn sie das sagen , haben sie den mechanismus nicht begriffen .
das ziel dieser boni-steuer ist es natürlich , dass unternehmen davon abgehalten werden , überhaupt solche boni zu bezahlen .
wir haben ja zuerst über eine limite von 1 oder 2 millionen franken gestritten , und nun , am schluss , sind wir bei 3 millionen .
wenn sie sagen , herr kaufmann , die unternehmen würden bestraft , muss ich daraus schliessen , dass sie eigentlich vergütungen von insgesamt über 3 millionen immer noch normal finden , denn sonst würden die unternehmen ja nicht mit einer steuer " bestraft " .
in diesem sinne geht es um die frage , ob sie eine hürde aufbauen wollen , die durch die indirekte wirkung eigentlich gleich wirkt wie eine obergrenze , indem sie sagen : ein unternehmen wird bestraft - zu recht -, wenn es zu hohe vergütungen ausbezahlt .
nachdem sie , wie gesagt , die obergrenze des lohnes nicht festsetzen wollen , bleibt nur diese möglichkeit .
wenn sie darauf nicht eintreten , dann verwässern sie das konzept des ständerates - das auch unseres sein müsste - und verhindern ein griffiges konzept der bundesversammlung zum thema abzockerei .
wir sind nicht menschen , die sich nur auf einflüsterung von herrn minder kaprizieren , sondern wir müssen einen eigenständigen weg finden , der abzockerei zu begegnen .
wenn sie hier nein sagen und nicht eintreten , dann machen sie auf halbem wege halt !
dann müssen neue mittel und wege gefunden werden , das thema anzugehen .
es kommt ja demnächst nicht nur die minder-initiative zur abstimmung , sondern eben auch die 1 :12-initiative.
ich war nie ein freund von extrem hohen salären , aber noch weniger bin ich ein freund von neuen unternehmenssteuern , denn letztlich sind unternehmenssteuern nichts anderes als eine besteuerung der arbeitsplätze , und das wäre im heutigen umfeld so ziemlich das dümmste , was wir machen könnten .
saläre und boni der privatwirtschaft sind sache der eigentümer , das heisst der aktionäre , und nicht sache des staates .
nun , die ganze vorlage ist ein etikettenschwindel .
es handelt sich nicht um eine boni-steuer , denn die manager oder verwaltungsräte , die hohe saläre beziehen , bezahlen ja keine steuern .
es sind die unternehmen , die diese bezahlen .
es sind genau jene aktionäre , die schon die hohen boni [ page 1952 ] erleiden müssen , die dann zusätzlich noch steuern bezahlen müssen , und das entspricht genau dem gegenteil dessen , was eigentlich auch herr minder mit seiner initiative wollte , nämlich die eigentümer , die aktionäre , schützen .
das ist auch der grund , warum er diese steuer ablehnt , und soweit ich orientiert bin , wird er im ständerat auch einen entsprechenden antrag einreichen .
von dieser vorlage würden eben nicht nur die kotierten unternehmen betroffen , sondern durchaus auch der mittelstand .
ihnen ist sicher bekannt : wenn sie als mittelständler zwar ein kleines salär beziehen , aber dann eine grosse ausschüttung in form von dividenden beziehen , weil sie beispielsweise vermögenssteuern bezahlen müssen oder weil sie das geld für weitere geschäftstätigkeiten benötigen , dann riskieren sie , dass man ihnen einen teil oder das gesamte , was sie über diesen weg beziehen , als salär einstuft , damit sie darauf auch sozialabgaben leisten müssen .
diese bezüge unterliegen dann der ganz normalen einkommenssteuer .
auch hier treffen sie also die falschen .
man sieht am besten , wie wenig sinnvoll diese vorlage ist , wenn man sich ein unternehmen in einer verlustsituation vorstellt .
auch dann können hohe saläre bezahlt werden , wenn es fixsaläre sind .
aber dann bezahlt das unternehmen darauf keine steuern .
also lohnt es sich in schlechten zeiten aus sicht der manager erst recht , hohe löhne auszuschütten .
die ganze übungsanlage zielt daneben , und ich glaube , wir haben nun wirklich mit dem indirekten gegenvorschlag ein griffiges instrument geschaffen , mit dem wir diese exzesse bekämpfen können , weil sich nämlich damit die besitzer der unternehmen gegen exzessive löhne wehren können .
wir werden deshalb nicht auf die vorlage 2 eintreten und empfehlen ihnen , das gleiche zu tun .
unser rat hat bereits zweimal nichteintreten auf diese vorlage beschlossen , aber bekanntlich sind ja aller guten dinge drei .
die gründe für die ablehnung dieser vorlage seitens der fdp-liberalen fraktion sind immer noch die gleichen .
ich fasse sie gerne noch einmal zusammen .
vorlage 2 will das aktienrecht vermeintlich mit steuerrecht nachbessern und produziert damit eine unhaltbare vermischung .
im verlaufe der beratungen hat der ständerat sein eigenes steuermodell aufgegeben und das sogenannte kombinationsmodell übernommen , welches in der küche des bundesrates entwickelt wurde , im wissen darum - ich zitiere aus der stellungnahme des bundesrates zum zusatzbericht der ständerätlichen kommission für rechtsfragen vom 22 . november 2010 -, " dass eine umgehung der vorgeschlagenen handelsrechtlichen und steuerrechtlichen folgen nicht ausgeschlossen werden kann " .
dieses kombinationsmodell will sogenannt sehr hohe vergütungen , welche willkürlich auf einen grenzwert von 3 millionen franken fixiert wurden , als gewinnverteilung und -verwendung behandeln , mit der folge , dass alle unternehmen , nicht nur die börsenkotierten , die den grenzwert überschreitenden vergütungen nicht mehr als aufwand vom jahresgewinn abziehen können .
herr bäumle , eine unternehmenssteuer , als die sie ja die boni-steuer selbst bezeichnen , wird nicht besser , wenn sie in einem direkten gegenvorschlag steht .
gekrönt wird das ganze mit der zwingenden abstimmung der generalversammlung über sämtliche vergütungen an arbeitnehmer , welche 3 millionen franken pro geschäftsjahr übersteigen .
eine derartige regulierung wäre nicht nur weltweit einzigartig , sondern ein eigentlich neuer steuertatbestand für unternehmen , der als system - und verfassungswidrig einzustufen ist .
es käme zu einer erhöhung der gewinnsteuer und damit faktisch zu einer boni-steuer , die nicht einmal herr minder vorschlägt .
der bezüger müsste die sogenannt sehr hohe vergütung voll und ganz versteuern , und beim anteil , der den grenzwert von 3 millionen franken überträfe , käme auch noch das unternehmen zum handkuss , was einer ungleichbehandlung gleichkommt .
die frau bundesrätin hat in der sommersession diesem einwand entgegengehalten , es sei nach ihrer auffassung vollumfänglich abgeklärt , dass das verfassungsmässig korrekt sei .
aber ich wage zu behaupten , dass diese bestimmung den stresstest vor dem steuerrichter kaum bestehen würde .
auch die übrigen praktischen auswirkungen dieser vorlage beinhalten ausschliesslich verschlechterungen , nämlich faktisch eine staatliche lohnobergrenze und die aussicht , arbeitsverträge mit entsprechenden vergütungen nur noch unter vorbehalt abschliessen zu können .
die fdp-liberale fraktion hat am eigentlichen indirekten gegenvorschlag , welchen wir vorher mit der vorlage 1 diskutiert und beraten haben , aktiv mitgearbeitet und hat kompromissanträge unterstützt .
das eintreten und die mitarbeit waren dort unbestritten ; wir haben konzessionen gemacht .
was aber die vorlage 2 betrifft - das wäre wirklich ein schuss ins eigene knie -, unterstützen wir die mehrheit , das heisst , wir sind für nichteintreten auf die vorlage 2.
in der tat , eine lange geschichte .
frage : sollen wir einen indirekten gegenvorschlag machen ?
soll eine boni-steuer im indirekten gegenvorschlag oder im direkten gegenvorschlag enthalten sein ?
die grünliberalen hatten bei dieser vorlage , damals noch ohne eigene fraktion , immer ein ziel vor augen : wir wollten einen griffigen gegenvorschlag zur volksinitiative minder , um herrn minder einen rückzug zu ermöglichen .
wir wollten die abzockerei begrenzen , aber dies , ohne illusionen zu schüren , weil wir wissen , dass viele massnahmen , die wir hier diskutieren und treffen , durch ausweichen ins ausland oder durch neue konstrukte umgangen werden können .
wir wollten mit einem indirekten gegenvorschlag auch sicherstellen , dass rasch etwas umgesetzt werden und in kraft treten kann und dass nicht mit einem verfassungsartikel noch weitere vier , fünf , sechs jahre ins land gehen , bis rechtssicherheit besteht .
es geht also auch um rechtssicherheit für unsere unternehmungen , auch für die börsenkotierten unternehmungen .
das schlimmste , was wir hier machen können , ist , noch lange hin und her zu diskutieren und diese rechtsunsicherheit bestehen zu lassen .
das ausland schaut auf uns .
in diesem sinne ist die frage der boni-steuer bei dieser vorlage quasi die zweite pièce de résistance .
die boni-steuer tönt sehr sympathisch : vergütungen von mehr als 3 millionen franken sollen besteuert werden .
das unterstützen eigentlich auch die grünliberalen .
nur müssen wir verstehen , dass es eigentlich keine boni-steuer ist - diese trifft den empfänger -, sondern eine unternehmenssteuer .
die frage ist , ob letztere das ziel erreicht oder ob die unternehmen dann einfach auf andere massnahmen ausweichen und am ende eigentlich das gleiche herausschaut und die boni-steuer nur ein papiertiger bleiben wird .
diese fragen wollen wir aber nicht heute entscheiden .
heute werden die grünliberalen auf die vorlage 2 nicht eintreten .
wir haben es vorhin bei der vorlage 1 endlich geschafft , einen weg zu finden , einen breiten , mehrheitsfähigen und griffigen gegenvorschlag zu erarbeiten , der es auch dem initianten ermöglichen sollte , seine initiative zurückzuziehen , weil seine forderungen weitgehend erfüllt sind und der gegenvorschlag zum teil sogar besser ist .
die frage der boni-steuer werden die grünliberalen aber weiterverfolgen .
wenn es in der kommission darum geht , hierzu einen direkten gegenvorschlag zu diskutieren , werden wir hand bieten , um eine moderate lösung für eine boni-steuer zu finden , damit hier im rat zumindest diskutiert werden kann , ob das ein zielführender weg ist .
das heisst , dass wir uns heute nicht für oder gegen eine boni-steuer entscheiden , sondern dafür , dass wir den indirekten gegenvorschlag abschliessen und die thematik über den direkten gegenvorschlag noch einmal aufgreifen .
um hier endlich klarheit zu schaffen , werden die grünliberalen heute auf die vorlage 2 nicht eintreten , damit der indirekte gegenvorschlag endlich klare konturen erhält und ein mehrheitsfähiger gegenvorschlag zur initiative minder wird .
ich bitte sie in diesem sinne , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
am 26 . februar 2008 haben herr minder und seine mitinitiantinnen und mitinitianten die volksinitiative " gegen die abzockerei " eingereicht .
drei jahre später hat das volk noch immer nicht darüber abstimmen können .
statt dass die initiative endlich zur abstimmung gebracht wird , basteln wir noch immer an einem gegenvorschlag herum .
es ist inzwischen etwa die dritte fassung .
diese taktiererei hatte nur einen zweck , nämlich eine volksabstimmung vor den wahlen zu verhindern .
angst vor dieser abstimmung hatte vor allem auch die svp .
inzwischen haben sich die chancen für die annahme der initiative massiv verbessert , denn die abzockerei in der schweiz geht weiter .
die schweiz wird unsozialer .
wir haben eine lohnschere , die sich immer mehr öffnet : abertausende können auch bei vollzeitbeschäftigung von ihrem lohn nicht leben , und gleichzeitig gibt es immer mehr lohnmillionäre .
in der zwischenzeit haben über dreitausend leute in der schweiz einen lohn von einer million franken und mehr .
einige beispiele dazu : daniel vasella kassierte 2010 25 millionen franken , brady dougan von der cs - das ist im übrigen auch eine bank mit staatsgarantie - immer noch 12,8 millionen franken , und das höchste gehalt bei der ubs , einer weiteren bank mit staatsgarantie , bezog carsten kengeter , chef der investmentbanker ; er bezog 9,3 millionen franken .
er war zugleich chef des investmentbankers , der über 2 milliarden franken verzockte .
das zeigt eines : die hohen löhne haben nichts mit leistung zu tun .
dies wiederum zeigt : das ist die reale wirtschaftliche lage und der soziale hintergrund dieser debatte .
die selbstregulierung greift nicht , es braucht ganz klar gesetzliche massnahmen .
der bundesrat hat das eingesehen und hat auch klar gesehen , dass es , wenn wir einen gegenvorschlag zur initiative machen , ein gegenvorschlag sein muss , der nägel mit köpfen macht , ein gegenvorschlag , der greift .
es muss ein gegenvorschlag sein , mit dem nicht das ziel verfolgt wird , dass die initiative zurückgezogen wird , denn das ist die sache von herrn minder und seinen initiantinnen und initianten .
vielmehr muss der gegenvorschlag ein instrumentarium beinhalten , das die zu hohen vergütungen ganz klar in die schranken weist .
was aber sind hohe vergütungen ?
hohe vergütungen sind nach dem vorschlag des bundesrates und dem beschluss des ständerates gehälter und bezüge von über 3 millionen franken im jahr .
über 3 millionen franken im jahr , das ist rund sechsmal so viel wie ein bundesratsgehalt , das ist mehr als vierzigmal das medianeinkommen in der schweiz .
das medianeinkommen in der schweiz beträgt 70 000 [ page 1951 ] franken im jahr .
dass es hier schranken braucht , scheint mir klar .
die griffigen beschlüsse des ständerates umfassen folgendes : erstens sollen hohe vergütungen über 3 millionen franken der boni-steuer unterliegen , das heisst , sie können nicht mehr als geschäftsmässig begründeter aufwand von den steuern abgezogen werden .
zum zweiten gibt es klare gesetzliche schranken , das heisst , unternehmungen , die verlust machen oder keine dividenden auszahlen , dürfen keine so hohen vergütungen ausrichten ; das wäre dann z. b. bei der ubs der fall gewesen .
das sind wirksame massnahmen gegen die abzockerei .
ich bin auch überzeugt , dass das eine wirkliche alternative zur initiative von thomas minder ist .
die stimmbürgerinnen und stimmbürger haben damit eine echte wahlmöglichkeit .
ich bitte sie , der minderheit und damit den ständerätlichen beschlüssen zu den hohen vergütungen zu folgen und damit auch zur boni-steuer auf vergütungen von mehr als 3 millionen franken und zu den aktienrechtlichen begrenzungen gegen die abzockerei ja zu sagen .
obwohl wir nun die differenzbereinigung bei der vorlage 1 durchgeführt haben , möchte ich diese eintretensdebatte zum anlass nehmen , um noch einmal auf die längere vorgeschichte dieses geschäftes zurückzublicken .
die volksinitiative " gegen die abzockerei " unseres neuen ratskollegen thomas minder listet 24 detaillierte forderungen auf , inwiefern überhöhte bezüge von verwaltungsrat und management von börsenkotierten firmen durch eine stärkung der rechte der aktionärinnen und aktionäre limitiert werden können .
konsens dürfte darüber herrschen , dass es in der schweiz nicht goutiert wird , wenn sich verwaltungsrat oder geschäftsleitung in ungebührlicher weise auf kosten der eigentümer , also der aktionärinnen und aktionäre eines unternehmens , bereichern .
eine neuere studie von professor göx von der universität freiburg hat jedoch auch aufgezeigt , dass kotierte und international tätige unternehmen in der schweiz trotz oder wegen der hohen saläre ihren eigentümern und investoren mehr nützen als schaden .
kurzum : [ page 1950 ] gutgeführte unternehmungen erwirtschaften in der regel einen gewinn , der auch den aktionärinnen und aktionären zugutekommt .
konsens dürfte auch darüber herrschen , dass der unternehmensstandort schweiz nicht als ganzes geschwächt werden darf .
dass dies bei einer annahme der minder-initiative der fall wäre , geben auch der gewerkschaftsbund und sein chefökonom öffentlich zu bedenken .
das flexible aktienrecht ist ein standortvorteil der schweiz , der nicht leichtfertig aufgegeben werden darf .
aus diesem grund ist im nationalrat ein direkter gegenentwurf auf verfassungsstufe ausgearbeitet worden ; diesen haben wir in der kommission für rechtsfragen des nationalrates vorderhand sistiert .
der ständerat hat mittels einer parlamentarischen initiative einen gesetzentwurf entwickelt , der zahlreiche forderungen der minder-initiative aufnimmt und dessen vorlage 1 wir soeben beraten haben .
vergleichen sie diesen gesetzentwurf - ich spreche noch von der vorlage 1 - mit den 24 forderungen der minder-initiative , stellen sie fest , dass 17 forderungen der minder-initiative entsprochen wurde , teilweise mit einer gewissen flexibilität , das heisst mit ausnahmemöglichkeiten , die in den statuten für den fall vorgesehen werden , dass diese für die erhaltung eines attraktiven unternehmensstandorts schweiz essenziell sind .
überdies sind drei weitere forderungen nach einer regulierung als neue offenlegungsvorschriften aufgenommen worden .
statistisch gesehen wurden also zwischen 80 und 90 prozent der forderungen der minder-initiative in den indirekten gegenvorschlag aufgenommen .
mit diesem griffigen gegenentwurf soll den forderungen der initiative rechnung getragen werden , ohne dass der unternehmensstandort schweiz nachhaltig geschwächt wird .
angesichts der ökonomischen schwierigkeiten unserer wichtigsten handelspartner sollte es dem ganzen parlament ein anliegen sein , den unternehmen in der schweiz gute rechtliche rahmenbedingungen zu bieten und sie nicht in ein regulatorisches korsett zu zwängen , das uns am ende arbeitsplatzverluste und weniger steuereinnahmen beschert .
aufgrund einer parlamentarischen initiative der kommission für wirtschaft und abgaben des ständerates vom 22 . juni 2010 mit dem titel " aktienrechtliche und steuerrechtliche behandlung sehr hoher vergütungen " ( 10.460 ) hat sich der ständerat zudem entschlossen , vergütungen von mehr als 3 millionen franken pro jahr wie tantiemen zu behandeln , was entsprechende fiskalische konsequenzen mit sich bringt und faktisch zu neuen unternehmenssteuern führt .
neue unternehmenssteuern in form von boni-steuern sind vom initianten jedoch in verschiedenen öffentlichen stellungnahmen abgelehnt worden , weshalb sie in den augen der mehrheit der kommission untauglich sind für einen gegenvorschlag , der darauf abzielt , dass die initiative zurückgezogen wird .
eine minderheit des ständerates hat dies erkannt und mit dem sogenannten alternativmodell keine fiskalischen konsequenzen , dafür neue aktienrechtliche bestimmungen für sehr hohe vergütungen gefordert .
der bundesrat hat das tantiemenmodell und das alternativmodell zum sogenannten kombinationsmodell zusammengefügt , das sowohl aktienrechtliche verschärfungen als auch steuerliche folgen für sehr hohe vergütungen enthält .
dies ist der zusätzliche inhalt der vorlage 2 im vergleich zur vorlage 1 , die wir eben beraten haben .
eine knappe mehrheit der kommission für rechtsfragen des nationalrates lehnt die vorlage 2 mit einer integrierten boni-steuer ab , da diese faktisch zu neuen unternehmenssteuern führen würde und dem ziel des gegenvorschlages nicht entspricht .
ich bitte sie daher im namen der mehrheit der kommission , auf die vorlage 2 nicht einzutreten .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen für den antrag der minderheit ... 57 stimmen [ vs ]
ursprünglich hatte der ständerat vorgesehen , abgangsentschädigungen zu verbieten , wonach der nationalrat einen praxistauglicheren vorschlag gesucht hat , um abgangsentschädigungen , die im interesse der gesellschaft liegen , in ausnahmefällen zu ermöglichen , da sie oft dienlich sein können , um gerichtsverfahren zu vermeiden .
die leistungen , die als voraussetzung für die abgangsentschädigung gelten , sollen jedoch im vergütungsreglement festgehalten sein , und wenn es nicht im reglement steht , soll die generalversammlung darüber abstimmen .
wir haben in diesem sinn in der kommission einen antrag hochreutener angenommen und das wort " und " durch " oder " ersetzt .
wir wollen eben nicht ein system schaffen , das jedes mal die generalversammlung bemüht , sondern klare voraussetzungen für eine restriktive handhabung der ausnahmen schaffen .
vielleicht noch ein wort zur schelte von herrn vischer aufgrund unserer gesetzestechnischen arbeit von heute morgen : es muss uns doch in diesem rat ein anliegen sein , diesen gegenvorschlag nicht einfach schwarz oder weiss auszugestalten , sondern praxisnah und praxistauglich und dennoch die anliegen der initiative ernsthaft aufzunehmen .
wir haben mit dem indirekten gegenvorschlag auf gesetzesstufe - ich sage dies hier , weil es die letzte differenz ist , über die wir befinden - 80 bis 90 prozent der grundanliegen gemäss den 24 forderungen der initiative minder aufgenommen .
teilweise haben wir ausnahmemöglichkeiten geschaffen , wie sie die mehrheit der kommission für rechtsfragen auch in bezug auf abgangsentschädigungen vorschlägt .
es geht uns darum , dass mit diesem gegenvorschlag der standort schweiz nicht unnötig geschwächt wird , dass aber auch die legitimen anliegen des initianten und seiner mitunterzeichner sowie der bevölkerungskreise , die diese anliegen teilen , berücksichtigt werden .
ich bitte sie auch hier , der mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen zu folgen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der bundesrat unterstützt den antrag der minderheit .
ich ersuche sie , dem minderheitsantrag jositsch zuzustimmen .
in der tat geht es hier um eine [ page 1949 ] weitere kernregelung .
die minder-initiative will ja diese goldenen fallschirme abschaffen , sie wollen sie letztlich durch die hintertüre wieder einführen .
das schwächt den gegenvorschlag , das macht ihn eigentlich gar nicht mehr zu einem gegenvorschlag , sondern nur noch zu einem aufweichvorschlag .
sie müssen farbe bekennen !
entweder sind sie für vorauszahlungen und abgangsentschädigungen , oder sie sind dagegen , aber sie können das nicht von eventualitäten abhängig machen .
sie können diese auch nie so genau umschreiben , dass sinnvolle kriterien aufgestellt werden können und dass festgelegt werden kann , wann solche vorauszahlungen zulässig sein sollen .
deshalb ist es wichtig , dass der gesetzgeber hier schranken setzt und eingreift .
dem wird man entgegenstellen , das widerspreche unserem system , es brauche in diesem bereich eine autonomie der gesellschaften .
aber wir haben ja gesehen , wohin das geführt hat .
es war ja in den letzten fünfzig jahren gängige praxis , dass der gesetzgeber es unterliess , materiell in die beschlüsse der aktiengesellschaften einzugreifen , und weil keine regulierung vorhanden war , haben wir diese überbordenden abgangsentschädigungen .
im luhmannschen sinne müsste man sagen , die autopoiesis des systems habe eben zu einer überdominanz dieses ökonomischen selbstlaufes geführt und es brauche jetzt die irritation des gesetzgebers , damit dieser selbstlauf der vorauszahlungen und abgangsentschädigungen gestoppt werde .
genau aus diesem grunde müssen sie dem antrag der minderheit jositsch folgen .
es geht hier um ein zentrales element der abzocker-initiative respektive um die frage , ob wir einen griffigen gegenvorschlag machen wollen oder nicht .
thema sind abgangsentschädigungen und vergütungen , die im voraus ausgerichtet werden sollen .
es besteht konsens , dass es sich dabei um entschädigungsformen handelt , die ein grosses missbrauchspotenzial in sich bergen .
es besteht daher auch konsens , dass diese grundsätzlich unzulässig sein sollen .
die mehrheit der kommission für rechtsfragen möchte aber schlupflöcher schaffen , die dieses grundsätzliche verbot aushöhlen .
die minderheit und der ständerat möchten ausnahmen vom prinzip von einer qualifizierten zustimmung der generalversammlung abhängig machen .
ein entsprechender entscheid soll gemäss minderheit als wichtiger beschluss im sinne von artikel 704 ergehen ; die mehrheit möchte das nicht .
die mehrheit sieht ausserdem vor , dass solche entschädigungen im voraus auch generell im vergütungsreglement geregelt werden können .
auch dagegen wehrt sich die minderheit zusammen mit dem ständerat .
wenn sie der mehrheit zustimmen , machen sie den gegenvorschlag zur abzocker-initiative in einem wesentlichen teil zur mogelpackung und löchern ihn .
die minderheit schlägt ihnen zusammen mit dem ständerat eine griffige und klare lösung vor , die ausnahmen zulässt , diese aber mit erhöhten anforderungen versieht .
ich beantrage ihnen daher , der minderheit zuzustimmen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag bäumle ... 139 stimmen für den antrag der mehrheit ... 0 stimmen
es ist ja nicht so , dass die kommissionsmehrheit absatz 3 aus dem gesetz streichen will .
die kommissionsmehrheit hat sich , wie bereits das plenum , dafür entschieden , dass der verwaltungsrat im vergütungsreglement zwischen der grundvergütung und einer allfälligen zusätzlichen vergütung unterscheiden soll .
die kommissionsmehrheit findet es aber heikel , wenn wir gesetzlich vorschreiben , dass das maximal zulässige verhältnis zwischen grundvergütung und variablen oder zusätzlichen vergütungen festgelegt wird .
ursprünglich hat der ständerat das beschlossen , doch wir haben in der praxis gesehen , dass die tendenz , so zu regulieren , entsprechende folgen gezeitigt hat , indem die grundvergütungen in den letzten jahren tendenziell gestiegen bzw. durch höhere fixentschädigungen ersetzt worden sind , währenddem variable vergütungen im verhältnis zu den grundvergütungen gesunken sind .
dadurch entstehen für die unternehmungen neue kostenblöcke ; die unternehmungen verlieren tendenziell an flexibilität , und die performance und der geschäftsgang leiden darunter , was letztlich den aktionärinnen und aktionären - und in dieser optik beraten wir diesen gegenvorschlag zur minder-initiative ja - nicht entgegenkommt .
die kommission hat deshalb mit 17 zu 7 stimmen beschlossen , dass der verwaltungsrat im vergütungsreglement einen unterschied zwischen fixer und variabler vergütung machen soll , dass aber nicht zwingend ein maximales verhältnis [ page 1943 ] zwischen diesen lohnbestandteilen festgeschrieben werden muss .
in den vergangenen jahren waren es ja gerade die übermässigen variablen vergütungen , die zu problemen geführt haben , vor allem deswegen , weil sie halt ein kurzfristiges denken fördern und die vergütungsempfänger das eigeninteresse oft vor das gesellschaftsinteresse gestellt haben .
der indirekte gegenvorschlag des ständerates sieht jetzt eine entsprechende bestimmung vor , um das verhältnis zwischen der variablen und der festen vergütung im vergütungsreglement festzulegen ; er verzichtet aber darauf , das maximal zulässige verhältnis zwischen grundvergütung und zusätzlicher vergütung gesetzlich festzulegen .
er sagt einfach , das verhältnis müsse festgelegt werden , macht aber keine materiellen vorgaben .
der verwaltungsrat erhält damit die pflicht , dieses maximal zulässige verhältnis im vergütungsreglement festzulegen , und die gesellschaft hat es dann in der hand , eine ihren verhältnissen angemessene regelung einzuführen .
der bundesrat ist der meinung , dass dieser ansatz sachgerecht ist und den gesellschaften einen sehr grossen handlungsspielraum belässt .
trotzdem erhalten die aktionäre die möglichkeit , gerade in diesem bereich , der ja die nachhaltige entwicklung eines unternehmens massiv gefährden kann , leitplanken zu setzen .
ich bitte sie daher , dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen , somit dem ständerat zu folgen und bei der ursprünglichen fassung des indirekten gegenvorschlages zu bleiben .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die svp-fraktion , die cvp/evp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
wir sind hier in bezug auf das vergütungsreglement bei einer spezifischen frage .
es geht nämlich um die unterscheidung zwischen grundvergütung und einer allfälligen zusätzlichen vergütung .
diese vergütungen müssen im vergütungsreglement unterschiedlich aufgeführt sein .
zudem schlugen die ständerätliche kommission und damit auch der ständerat vor , dass hier das maximal zulässige verhältnis zwischen grundvergütung und zusätzlicher vergütung festgelegt werden muss .
die kommissionsmehrheit will diesen zusatz weiterhin weglassen .
sie wissen , dass es in unserem rat auch anträge gab , die sogar eine klare angabe des zulässigen verhältnisses zwischen grundvergütung und zusätzlicher vergütung wollten .
heute haben wir es nur noch mit der milderen form zu tun , dass überhaupt das verhältnis , welches es auch immer sei , festgelegt werden muss .
was ist überhaupt das ziel dieser festlegung ?
das ziel dieser festlegung ist natürlich eine dämpfende wirkung , namentlich eine dämpfende wirkung auf zusatzvergütungen .
das ist ja auch der grund , warum der ständerat diese bestimmung in die vorlage aufgenommen hat .
bekanntlich will ja die minder-initiative der abzockerei entgegentreten , und - oh wunder !
- sie heisst ja auch " volksinitiative ' gegen die abzockerei ' " .
ein wesentlicher teil der abzockerei sind selbstredend die übersetzten zusätzlichen vergütungen , sprich boni ; ich glaube , das bestreitet heute niemand mehr .
da will man mit der gesetzgebung mit blick auf eine dämpfende wirkung eine gewisse regulierung vornehmen .
es ist also etwas ganz kleines ; das zulässige verhältnis soll wenigstens normiert werden .
nun sagt die kommissionssprecherin - ob das die kommission so gesagt hat , weiss ich nicht , aber ich bin immer für eine schöpferische auslegung der kommissionsarbeit -, wir müssten hier eine schlanke , unbürokratische gesetzgebung vornehmen .
ja gut , " schlank " : ich bin auch für schlanke gesetze , wenn das wesentliche drinsteht .
ich bin auch gegen jeden unnötigen bombast .
aber hier geht es nicht um die frage der schlankheit , sondern hier geht es darum , ob der gesetzgeber eine gewisse steuerung vornehmen will , indem er eben genau dieses verhältnis zwischen grundsalär und boni festgelegt wissen will .
" bürokratisch , unbürokratisch " : auch gut , aber wenn man nicht mehr weiterweiss , dann sagt man , etwas sei bürokratisch .
ich glaube nicht , dass das hier der zentrale punkt ist .
wie auch immer - stichwort griffiger gegenvorschlag : wenn sie hier der mehrheit folgen , haben sie den gegenvorschlag schon fast ad absurdum geführt .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die svp-fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
[ vs ] abs .
2 ziff .
3 , 4 , 4 bis , 5 - al .
2 ch .
3 , 4 , 4 bis , 5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen für den antrag der minderheit ... 71 stimmen [ vs ] abs .
2 bis - al .
2 bis angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] abs .
3 - al .
3
gemäss artikel 731 d absatz 1 muss der verwaltungsrat ein vergütungsreglement über die vergütungen für die mitglieder des verwaltungsrates , ihm nahestehende personen , aber auch für die mit der geschäftsführung betrauten personen sowie für die mitglieder des beirates vorlegen .
nun regelt absatz 2 die mindestanforderungen an das vergütungsreglement .
das plenum des nationalrates hat beschlossen , dass sich die gesetzlichen vorgaben für das vergütungsreglement auf eckwerte und prinzipien zu beschränken haben und nicht alle details vorschreiben .
materiell ist es korrekt , dass absatz 2 nicht vorschreibt , inwiefern das vergütungsreglement auszugestalten ist , sondern die regelungsgegenstände festschreibt .
der nationalrat hat wesentliche teile der fassung des ständerates übernommen , hat sich aber darauf beschränkt , prinzipien festzulegen .
ich möchte sie auch auf den einleitungssatz hinweisen , der sagt , dass das vergütungsreglement " namentlich " festlegt ; d. h. , es steht jeder unternehmung frei , weitere regelungen in das vergütungsreglement aufzunehmen .
ich bitte sie , im sinne einer schlanken , kohärenten , unbürokratischen gesetzgebung der mehrheit zu folgen und bei unserem beschluss zu bleiben .
[ page 1942 ]
ich kann bestätigen , was herr nationalrat bischof ausgeführt hat .
wir sprechen hier jetzt ausschliesslich über die differenz bei artikel 731 d absatz 2. ihr rat hat in der sommersession beschlossen , die gesetzlichen vorgaben in bezug auf den inhalt des vergütungsreglements in ganz zentralen bereichen zu kürzen .
gestrichen wurden die folgenden punkte : gestrichen wurde zunächst die angabe der voraussetzungen der vergütungen im vergütungsreglement .
gestrichen wurden die angaben zu den boni und tantiemen als elemente der vergütungen .
mit der ursprünglichen ziffer 5 wurde die vorgabe gestrichen , wonach das vergütungsreglement festlegen muss , ob ein bonus-malus-system eingeführt wird .
in der neuen ziffer 5 wird der anwendungsbereich eingeschränkt , indem nur noch auf arbeitsverträge abgestellt wird und nicht mehr auf alle verträge , die den vergütungen zugrunde liegen .
auf der anderen seite sieht die fassung ihres rates einen neuen punkt vor : die neue ziffer 4 sieht vor , dass das vergütungsreglement die kriterien für kredite , darlehen und renten festlegen muss .
ständerat und bundesrat halten es für notwendig , relativ präzise angaben zum vergütungsreglement im gesetz aufzunehmen .
nur so können die aktionäre aufgrund der genehmigung des vergütungsreglements dann auch präventiv auf die vergütungspolitik des unternehmens einfluss nehmen .
es ist daher einer guten corporate governance abträglich , wenn versucht wird , ausgerechnet die in der praxis häufig problematischen aspekte wie die boni oder das bonus-malus-system dem einflussbereich der aktionäre zu entziehen .
zusätzlich zur mitsprache der aktionäre beinhaltet die fassung des ständerates , wie sie jetzt auch von der minderheit beantragt wird , weitere vorteile : zum einen wird durch eine erhöhte transparenz der vergütungspolitik rechtssicherheit geschaffen , ohne dass die unternehmerische freiheit der gesellschaft eingeschränkt wird .
mit der fassung des ständerates , wie sie heute auch von der minderheit beantragt wird , wird nur gesagt , dass diese punkte geregelt werden müssen - es werden keine materiellen vorgaben gemacht .
die gesellschaften entscheiden also weiterhin frei , ob und wie sie diese vergütungsarten und -mechanismen regeln wollen .
durch eine erhöhte rechtssicherheit können auch streitigkeiten vermieden werden , oder sie können zumindest auf eine etwas rationalere ebene verlagert werden .
zum andern stellt es einen nicht zu unterschätzenden politischen vorteil dar , wenn diese elemente explizit erfasst werden .
es wird damit nämlich klargemacht , dass auch diese bereiche , die in der praxis ja häufig zu problemen führen , vom indirekten gegenvorschlag nicht ignoriert werden .
insbesondere beim bonus-malus-system handelt es sich um einen punkt , der von der volksinitiative vernachlässigt wird .
damit hätte dann der indirekte gegenvorschlag , über den sie heute beraten , einen weiteren vorteil gegenüber der abzocker-initiative .
die vorlage , die sie heute behandeln , ist der indirekte gegenvorschlag zur abzocker-initiative .
mit diesem indirekten gegenvorschlag will der bundesrat also auch gegen die minder-initiative antreten ; deshalb muss der indirekte gegenvorschlag substanz haben .
ich bitte sie , die substanz im indirekten gegenvorschlag zu belassen , die minderheit zu unterstützen und sich dem ständerat anzuschliessen .
es ist schon fast ein versöhnlicher ausgang , wenn ich bei einem der letzten zusammentreffen mit nunmehr bald ständerat bischof - ich glaube , man darf ihn noch nicht ständerat nennen , weil er ja noch nicht validiert ist - in diesem saal an seine ausführungen anknüpfen kann .
ich glaube , wir müssen nochmals überlegen , wo wir uns befinden .
wir befinden uns beim indirekten gegenvorschlag zur minder-initiative .
dieser gegenvorschlag hat ein ambitioniertes ziel : er will nämlich letztlich den rückzug der minder-initiative erzwingen oder mindestens so gut sein , dass er chancen hat , anstelle der minder-initiative angenommen zu werden .
wäre das nicht das ziel , könnten wir ja jetzt abbrechen und uns dieses mühsame hin und her ersparen .
wenn wir dieses ziel weiterverfolgen , dann müssen wir bedenken , worum es hier geht .
es geht hier um die grundverfassung des vergütungsreglementes .
diese grundverfassung bedarf der vollständigkeit .
die kommission des ständerates hat sich bemüht , einen umfassenden vorschlag nach den regeln der kunst auszuarbeiten , einen vorschlag , der nach den bekannten grundsätzen als vollständig anzusehen ist .
die mehrheit schlägt nun ein sklerotisches korsett vor , bei dem gar nicht recht einsichtig wird , was warum gestrichen wird .
man will sich auf das sogenannte wesentliche beschränken .
das macht aber keinen sinn .
wenn wir für ein vergütungsreglement sind , soll es vollständig sein .
da muss ich an die schönen worte der kommissionssprecherin von vorhin anknüpfen .
sie sagte , hier gehe es um aktionärsdemokratie .
aktionärsdemokratie heisst ja nicht nur , dass die aktionäre mehr mitbestimmen können , sondern es heisst auch , dass sie bei dem mitbestimmen können , was wesentlich ist .
und es heisst vor allem , dass sie transparente verhältnisse vorfinden , um überhaupt entscheidungen fällen zu können .
die minderheit will das vergütungsreglement so auslegen - so ist es auch in ihrem antrag vorgesehen .
in diesem sinne ersuche ich sie , dem antrag der minderheit leutenegger oberholzer zuzustimmen .
sie würden sonst den gegenvorschlag enorm schwächen ; er ist so schon schwach genug .
ich versuche , eine verwirrung zu entwirren .
wir sprechen jetzt nur über artikel 731 d absatz 1 und absatz 2. wir sprechen jetzt nicht über absatz 2 bis und absatz 3 , über die die sprecherin der fdp-liberalen fraktion gesprochen hat .
wir sprechen jetzt nicht darüber , sondern nur über die absätze 1 und 2. [ page 1941 ] absatz 1 von artikel 731 d schafft ein neues system eines vergütungsreglementes .
sie können sich vorstellen : das vergütungsreglement soll für eine gesellschaft so etwas sein wie die verfassung über alle entschädigungen .
das reglement legt nicht einzelne entschädigungen fest , es legt auch nicht , wie die sprecherin der fdp-liberalen fraktion gesagt hat , irgendwelche maximalverhältnisse zwischen grund - und zusatzentschädigungen fest .
aber es legt grundsätze fest , nach denen in einer gesellschaft entschädigungen erfolgen dürfen .
das ist eine wesentliche voraussetzung und eine wesentliche neuerung , damit diese vorlage ein tauglicher indirekter gegenvorschlag zur abzocker-initiative ist .
es wird festgelegt , dass die wesentlichen grundsätze zu den vergütungen aller art durch die generalversammlung genehmigt werden müssen .
damit das funktioniert , müssen auch griffige kriterien drinstehen .
das erreichen sie , wenn sie hier die fassung gemäss bundesrat und ständerat , also den antrag der minderheit , unterstützen .
ich ersuche sie , hier die minderheit leutenegger oberholzer zu unterstützen und damit diesen gegenvorschlag auch zu einem gegenvorschlag zu machen und nicht zu einem zahnlosen papiertiger !
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , die minderheit leutenegger oberholzer zu unterstützen .
der nationalrat hat gegenüber dem beschluss des ständerates in bezug auf den inhalt des vergütungsreglements verschiedene punkte gestrichen : gestrichen wurden in ziffer 2 die angabe der voraussetzungen der vergütungen und in ziffer 3 die bonifikationen und die tantiemen als elemente ; die ursprüngliche ziffer 5 mit dem bonus-malus-system ist vollständig gestrichen worden ; in der daraus resultierenden ziffer 5 wurde der anwendungsbereich eingeschränkt , indem man nur noch von arbeitsverträgen spricht .
auf der anderen seite hat der nationalrat eine neue ziffer 4 beschlossen .
diese sieht vor , dass das vergütungsreglement die kriterien für kredite , darlehen und renten regeln muss .
das hat dazu geführt , dass die nummerierung der verschiedenen ziffern in bezug auf die ursprüngliche fassung nicht mehr ganz übereinstimmt .
ständerat und bundesrat halten es für notwendig , im vergütungsreglement präzise angaben zu machen .
nur so können die aktionäre durch die genehmigung des vergütungsreglements , die sie auch vorgesehen haben , konkret einfluss auf die grundsätzliche vergütungspolitik des unternehmens ausüben .
die vom nationalrat beschlossene streichung expliziter elemente , wie beispielsweise der bonifikationen oder des bonus-malus-systems , führt nun nicht zwingend dazu , dass diese punkte nicht im vergütungsreglement geregelt werden müssen .
die explizite erwähnung , wie wir von der minderheit sie wünschen , hat nach wie vor mehrere vorteile .
der wichtigste vorteil liegt darin , dass sie die transparenz über die gesamte vergütungspolitik eines unternehmens erhöht .
dadurch schaffen wir rechtssicherheit .
als aktionär werden sie über das vergütungsreglement abstimmen , und dann wissen sie konkret , in welche richtung sich die sache bewegen wird und in welchem rahmen diese vergütungen festgelegt und ausgeschüttet werden können .
wir sind der ansicht , dass durch diese rechtssicherheit auch allfällige streitigkeiten präventiv verhindert werden , weil man klare spielregeln beschliesst und voraussetzt .
im sinne von mehr transparenz , klaren spielregeln und fairen bedingungen für die aktionäre bitte ich sie , den minderheitsantrag leutenegger oberholzer zu unterstützen .
die fdp-liberale fraktion lehnt den minderheitsantrag leutenegger oberholzer ab .
alles , was sie mit ihrer minderheit zu absatz 2 beantragt , ist auch gemäss fassung der mehrheit möglich .
bei ziffer 3 handelt es sich in beiden fassungen um beispielhafte aufzählungen .
bei den ziffern 4 und 5 ist die fassung der mehrheit klarer .
der detaillierungsgrad der minderheitsfassung lässt zu viel interpretationsspielraum in richtung bürokratie und einschränkung der organisationsfreiheit offen .
in ziffer 6 sieht die fassung der mehrheit ein neues konzept für abgangsentschädigungen , antrittsprämien und vergütungen im voraus vor .
diese sollen grundsätzlich unzulässig sein , aber ausnahmsweise doch zugelassen werden , wenn es im interesse der gesellschaft ist .
wenn solche entschädigungen nicht nur grundsätzlich , sondern absolut verboten werden , kann das für unternehmen und damit auch für die aktionäre sehr unvorteilhaft sein und sehr teuer werden .
so kann zum beispiel eine abgangsentschädigung ein unternehmen günstiger kommen als ein jahrelanger prozess .
vorauszahlungen sind oft nötig bei rekrutierungen spezialisierter , im ausland tätiger mitarbeiter wie zum beispiel forscher .
regelmässig sind solche mitarbeiter nur bereit , ihre sichere arbeitsstelle zu verlassen , wenn das rekrutierende schweizer unternehmen einen teil ihrer risiken im voraus finanziell absichert .
bei absatz 3 wollen die minderheit vischer und der ständerat - man lese und staune - im vergütungsreglement ein maximal zulässiges verhältnis zwischen grundvergütung und zusätzlicher vergütung festlegen .
das ist eine absolut praxisuntaugliche regelung , die hier beliebt gemacht wird .
offenbar ist noch zu wenig bekannt , dass es , was die finanzdienstleister betrifft , ein finma-rundschreiben gibt und dass die hier vorgeschlagene regulierung deshalb überflüssig , starr und praxisuntauglich ist .
im namen der fdp-liberalen fraktion ersuche ich sie um unterstützung der mehrheit .
herr noser möchte einen neuen artikel 689 absatz 3 einführen , wonach - sofern ich das richtig verstanden habe - die briefliche stimmabgabe ermöglicht werden soll .
das hat aber nichts mit dem vom nationalrat beschlossenen artikel 689 absatz 3 or zu tun , der gemäss den aussagen des antragstellers das problem der dispo-aktien lösen soll .
ich bin daher klar der ansicht , dass der einzelantrag noser keine bestehende materielle differenz des geschäftes 10.443 betrifft .
darüber hinaus muss festgehalten werden , dass der vorliegende antrag den rahmen dieses geschäfts sprengt und daher grundsätzlich auch nichts mit der volksinitiative zu tun hat .
das geltende aktienrecht wie auch die vom bundesrat vorgeschlagene aktienrechtsrevision und der indirekte gegenvorschlag des ständerates basieren auf dem unmittelbarkeitsprinzip der generalversammlung .
der vorliegende einzelantrag noser würde dieses prinzip aufweichen .
es müsste daher zwingend zuerst geklärt werden , ob diese fundamentale systemänderung nicht noch weitere anpassungen des aktienrechts nötig machen würde .
zusammenfassend kann ich sagen , dass der antrag zwar einen interessanten , neuen weg aufzeigt , aber höchstens im rahmen der momentan sistierten aktienrechtsrevision behandelt werden sollte .
ich bitte sie daher , den vorliegenden antrag noser abzulehnen respektive zuerst zu klären , ob er überhaupt eine bestehende materielle differenz betrifft .
gegebenenfalls müssten sie zuerst das entsprechende prozedere durchführen .
in der kommission lag uns dieser einzelantrag nicht vor .
hingegen gilt es hinsichtlich der ausführungen der frau bundesrätin zu bedenken , dass es bei dieser vorlage für einen gegenvorschlag zur minder-initiative insgesamt darum geht , die aktionärsrechte zu stärken .
der einzelantrag noser versucht nun , die schwelle zur teilnahme an der generalversammlung zu senken , indem er die möglichkeit der elektronischen stimmabgabe auch im gesetz vorsieht .
dies mag , formalistisch ausgelegt , nicht gegenstand der bisherigen beratungen der kommissionen für rechtsfragen des nationalrates und des ständerates gewesen sein ; allerdings ist dieser antrag , inhaltlich gesehen , im sinne des gegenvorschlages zur minder-initiative .
der rat kann nun darüber befinden , ob die teilnahme für aktionärinnen und aktionäre in zukunft auch in elektronischer form ermöglicht werden soll .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag noser ... 155 stimmen für den antrag der kommission ... 29 stimmen
art .
689 a abs .
1 bis antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag noser festhalten schriftliche begründung die technisch und rechtlich sicherste form für eine elektronische gv-beteiligung ist ein sogenanntes proxy voting ( stellvertretermodell ) .
dieses hat sich im ausland unter den elektronischen formen ( direct voting oder virtuelle gv ) [ page 1939 ] durchgesetzt und wird als einzige elektronische form praktiziert .
die stimmabgabe mittels proxy voting funktioniert über die elektronische bevollmächtigung eines ( institutionellen ) stimmrechtsvertreters mit anschliessender elektronischer weisungsabgabe .
der anreiz zur gv-teilnahme besteht also in einer möglichst einfachen form der bevollmächtigung des vertreters ( dies ist auch der zweck von art .
689 a e-or ) .
gleichzeitig muss die identität des vollmachtgebers bzw. dessen berechtigung genügend nachgewiesen werden können .
die qualifizierte elektronische signatur erfüllt beide kriterien nicht .
sie ist kompliziert in der anwendung , teuer in der anschaffung und bis auf unabsehbare zeit nicht im volk verbreitet , da alle gängigen rechtsgeschäfte im internet ( z. b. flugticket , buchkauf , e-banking usw. ) formlos abgeschlossen werden können .
vor allem aber kann mit der qualifizierten elektronischen signatur die berechtigung prozesstechnisch nicht überprüft werden .
[ vs ] art .
689 a al .
1 bis proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition noser maintenir
der antrag noser verlangt , dass die elektronische vollmacht für die aktienrechtliche vertretung nicht zwingend mit einer qualifizierten elektronischen signatur versehen werden muss .
das geltende recht sieht vor , dass ein vertreter die aktienrechtlichen mitgliedschaftsrechte ausüben kann , wenn er vom aktionär dazu schriftlich bevollmächtigt ist .
insbesondere aus beweis - und legitimitätsgründen wird somit im bereich der stimmrechtsvertretung der grundsatz der formfreiheit durchbrochen .
mit dem bundesgesetz über die zertifizierungsdienste im bereich der elektronischen signatur , das am 1. januar 2005 in kraft getreten ist , wurde auch der neue artikel 14 absatz 2 bis ins obligationenrecht aufgenommen .
danach ist die qualifizierte elektronische signatur der eigenhändigen unterschrift gleichgestellt .
die bestimmung des nationalrates würde nun aber zu mehreren problemen führen .
eine elektronische vollmacht , die nicht dem geltenden artikel 14 absatz 2 bis or entspricht - in der regel also eine vollmacht per e-mail ohne rechtsgültige unterschrift -, erfüllt nicht das erfordernis der schriftlichkeit .
es würde sich also um eine formfreie vollmacht handeln , bei welcher das einverständnis des aktionärs , sich vertreten zu lassen , nicht rechtsgenügend bewiesen werden kann .
der antrag würde schliesslich zu einer widersprüchlichen ungleichbehandlung der verschiedenen vollmachtsarten führen .
physische vollmachten müssten grundsätzlich das erfordernis der schriftform erfüllen und eigenhändig unterschrieben werden , elektronische vollmachten könnten jedoch ohne unterschrift eingereicht werden .
das erfordernis der schriftform würde durch den beschluss des nationalrates nicht mehr erfüllt , weil auch e-mails ohne rechtsgültige unterschrift zugelassen würden .
ein nebeneinander von physischen vollmachten mit unterschrift und elektronischen vollmachten ohne unterschrift ist klar widersprüchlich .
das sollten sie unbedingt vermeiden .
der nationalrat hat mit seiner fassung deutlich gemacht , dass er die technischen anforderungen an die elektronische signatur als zu hoch empfindet .
ich kann das verstehen .
es sind denn auch schon entsprechende abklärungen im gange .
ich bitte sie , diesen grundsätzlichen bestrebungen jetzt aber nicht durch einen aktienrechtlichen schnellschuss vorzugreifen .
wir wollen das in ruhe klären , die entsprechenden schritte vornehmen , aber nicht jetzt im rahmen dieser aktienrechtsreform .
ich bitte sie daher , ihrer kommission für rechtsfragen zu folgen und den antrag noser abzulehnen .
im gegensatz zum vorherigen einzelantrag noser haben wir diese frage sowohl in der kommission als auch im plenum debattiert .
die frage besteht darin , ob eine qualifizierte elektronische unterschrift als formerfordernis gelten soll .
die kommission hat sich aus gesetzessystematischen gründen entschieden , dem ständerat zu folgen , obwohl der nationalrat in der vorherigen beratung im plenum entsprechend dem antrag noser entschieden hatte , um damit die hürden für die aktionärinnen und aktionäre für die teilnahme an der generalversammlung zu senken und keine ungleichbehandlung zwischen handschriftlichen vollmachten und vollmachten , die man elektronisch gibt , zu schaffen ; dies immer in der absicht , für die aktionärinnen und aktionäre die teilnahme an der generalversammlung zu erleichtern .
die kommission hat mit 13 zu 10 stimmen entschieden , diese differenz auszuräumen , dem ständerat zu folgen und neu eine qualifizierte elektronische signatur zu verlangen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 138 stimmen für den antrag noser ... 43 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir beraten artikel 698 absatz 2 ziffer 4 a später zusammen mit artikel 731 l absatz 1. artikel 704 absatz 1 ziffer 9 wird später zusammen mit artikel 731 m absätze 2 und 3 behandelt .
[ vs ] art .
701 b abs .
1 ziff .
2 , abs .
2 ; 710 abs .
5 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
701 b al .
1 ch .
2 , al .
2 ; 710 al .
5 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
731 d antrag der mehrheit abs .
2 ziff .
3 , 4 , 5 festhalten abs .
2 ziff .
4 bis streichen abs .
2 bis zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
3 festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( leutenegger oberholzer , bischof , hochreutener , ingold , jositsch , pardini , schmid-federer , vischer , von graffenried , wyss brigit , zemp ) abs .
2 ziff .
3 , 4 , 4 bis , 5 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( vischer , allemann , jositsch , leutenegger oberholzer , pardini , von graffenried , wyss brigit ) abs .
3 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] [ page 1940 ] art .
731 d proposition de la majorité al .
2 ch .
3 , 4 , 5 maintenir al .
2 ch .
4 bis biffer al .
2 bis adhérer à la décision du conseil des etats al .
3 maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( leutenegger oberholzer , bischof , hochreutener , ingold , jositsch , pardini , schmid-federer , vischer , von graffenried , wyss brigit , zemp ) al .
2 ch .
3 , 4 , 4 bis , 5 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( vischer , allemann , jositsch , leutenegger oberholzer , pardini , von graffenried , wyss brigit ) al .
3 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir beraten artikel 731 d absatz 2 ziffer 6 später zusammen mit artikel 731 m absätze 2 und 3.
worum geht es bei dieser differenz ?
bei dieser bestimmung wird festgelegt , was im vergütungsreglement alles geregelt werden muss .
die genehmigung des reglements garantiert den aktionärinnen und aktionären eine mitsprache bei der frage , was im vergütungsreglement festgelegt wird .
in übereinstimmung mit dem bundesrat und dem ständerat beantragt ihnen die minderheit , dass die grundlagen und voraussetzungen der vergütungen , die elemente der vergütungen , insbesondere auch die bonifikationen und tantiemen , die grundsätze für die dauer der vergütungsverträge wie auch die möglichkeit zur herabsetzung von vergütungen , also die einführung eines bonus-malus-systems , im reglement festgelegt werden müssen .
der beschluss des ständerates ist übersichtlich , umfassend und konsistent .
er enthält die wichtigsten elemente eines vergütungsreglements .
der nationalrat hat in den vorhergehenden beratungen relativ willkürlich punktuell einzelne bestimmungen gestrichen und den ganzen absatz neu gruppiert .
besonders gravierend ist die streichung der bonifikationen und des bonus-malus-systems als zwingende elemente des reglements .
die fassung des nationalrates verhindert jede transparenz und beseitigt meines erachtens auch die rechtssicherheit .
wir beantragen ihnen deshalb , der fassung des ständerates und des bundesrates zu folgen .
sie haben damit ein konsistentes vergütungsreglement , das den aktionären und aktionärinnen vorgelegt werden muss .
ich denke , dass es für sie - vor allem für die neuen mitglieder im rat - relativ schwierig ist , die übersicht darüber zu behalten , was das vergütungsreglement nach der fassung des nationalrates nun überhaupt beinhalten muss .
im zweifelsfall bitte ich sie , sich die fahne auf seite 9 genau anzuschauen .
sie werden feststellen , dass das konzept des ständerates umfassend , konsistent und auch klar ist ; es schafft als einziges rechtssicherheit .
ich danke ihnen , wenn sie der minderheit folgen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die sp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 57 stimmen
wir haben jetzt über das vergütungsreglement gesprochen ; dieses muss ja auch irgendwie erlassen werden .
der erlass ist so vorgesehen , dass der verwaltungsrat das vergütungsreglement der generalversammlung vorlegt , die dann darüber beschliessen kann .
es wird nicht jährlich abgestimmt , sondern das vergütungsreglement wird einmal erlassen , dann gilt es .
jetzt kann es sein , dass sich im laufe der zeit die ansichten und auch die aktionäre und aktionärinnen ändern .
es stellt sich die frage , wie dieses vergütungsreglement dann angepasst wird .
da müssen die aktionäre , die aktionärinnen auch gelegenheit haben , solche änderungen zu beantragen .
in artikel 731 j absatz 2 , der gemäss mehrheit gestrichen werden soll , ist festgehalten , mit welchem quorum die aktionäre änderungen am vergütungsreglement beantragen können .
eine solche bestimmung ist notwendig , weil sonst änderungen des vergütungsreglementes nicht durch die aktionäre beantragt werden können .
die aktionäre wären auf den goodwill des verwaltungsrates , ihnen änderungen vorzulegen , angewiesen .
deshalb macht es eben keinen sinn , vorschriften über den erlass des vergütungsreglementes zu beschliessen und dann nicht vorzusehen , wie es auch abgeändert werden kann .
ein solches änderungsantragsrecht wird auch in der or-revision , die wir später behandeln werden , vom bundesrat vorgesehen .
auch der ständerat hat in seiner ursprünglichen fassung diese änderungsmöglichkeit vorgesehen .
wir bitten sie , ständerat und bundesrat zu folgen und die bestimmung im entwurf zu belassen .
es ist eigentlich unverständlich , warum absatz 2 von der kommissionsmehrheit bzw. vom nationalrat gestrichen worden ist .
es ist ja klar , dass ein vergütungsreglement auch geändert werden können muss , und zwar auf antrag von aktionärinnen und aktionären .
sonst würden wir das reglement auf dauer zementieren .
herr von graffenried hat darauf hingewiesen , dass das eigentlich bereits teil der aktienrechtsrevision ist ; wir haben es hier halt mit dem indirekten gegenvorschlag vorweggenommen .
es geht um ein absolut zentrales recht für die aktionärinnen und aktionäre .
es kommt dazu , dass das vorgeschlagene quorum , damit man eine änderung des vergütungsreglementes beantragen kann , relativ hoch ist .
die jüngsten entwicklungen an den generalversammlungen - zum beispiel die ganze bewegung , die von der organisation ethos angeführt worden ist - zeigen ganz klar , dass ein grosses bedürfnis besteht , auch änderungen des vergütungsreglementes auslösen zu können , und diese möglichkeit ist in der fassung des ständerates und des bundesrates , denen sich die minderheit anschliessen möchte , vorgesehen .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit von graffenried zuzustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die svp-fraktion , die fdp-liberale fraktion und die cvp/evp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
das vergütungsreglement wird ja gemäss dem indirekten gegenvorschlag von der generalversammlung auf unbestimmte zeit genehmigt .
folglich muss es den aktionären möglich sein , ein unter umständen vor jahren genehmigtes vergütungsreglement auch wieder abzuändern .
durch den beschluss des nationalrates haben die aktionäre jetzt keine explizite möglichkeit mehr , auf das ursprünglich genehmigte vergütungsreglement zurückzukommen .
ohne artikel 731 j absatz 2 ist es unklar , ob die aktionäre über das traktandierungsrecht auch eine modifizierung des vergütungsreglementes verlangen können , denn der erlass des vergütungsreglementes stellt eine unübertragbare und unentziehbare kompetenz des verwaltungsrates dar .
die aktionäre könnten wohl einen widerruf ihrer ursprünglichen genehmigung beschliessen , doch das will der indirekte gegenvorschlag ja gerade verhindern .
durch einen widerruf würde nämlich eine gravierende regelungslücke entstehen ; vom zeitpunkt des widerrufs bis zum zeitpunkt der genehmigung des abgeänderten vergütungsreglementes wäre weder das alte noch das neue vergütungsreglement anwendbar .
diese lücke , welche mit einer grossen rechtsunsicherheit verbunden wäre , sollte unbedingt geschlossen werden .
falls aber , wie bereits angetönt , die traktandierung der änderung des vergütungsreglementes gestützt auf das geltende recht nicht möglich sein sollte , wäre das vergütungsreglement auf unbestimmte zeit in stein gemeisselt , ausser der verwaltungsrat würde von sich aus eine änderung beantragen .
die aktionäre würden somit klar schlechtergestellt [ page 1944 ] gegenüber dem verwaltungsrat , und das ist ja das gegenteil von dem , was sie mit diesem indirekten gegenvorschlag bewirken wollen .
falls das geltende traktandierungsrecht auch für die abänderung des vergütungsreglementes gelten soll , muss dies aus gründen der rechtsklarheit und rechtssicherheit vom gesetzgeber ganz klar zum ausdruck gebracht werden .
genau das tut nun der ständerat : gemäss seinem indirekten gegenentwurf können nämlich aktionäre , die 0,25 prozent des aktienkapitals oder der stimmen oder aktien im nennwert von einer million franken vertreten , eine solche abänderung beantragen .
diese schwellenwerte entsprechen denjenigen des entwurfes der aktienrechtsrevision des jahres 2007 zum traktandierungsrecht .
die besagten schwellenwerte beziehen sich aber nur auf das antragsrecht .
die konkrete änderung des vergütungsreglementes wird von der generalversammlung , d. h. von der mehrheit der aktionäre , beschlossen .
weil die möglichkeit einer nachträglichen abänderung des vergütungsreglementes zwingend gewährleistet sein muss , bitte ich sie , der minderheit zu folgen und artikel 731 j absatz 2 unbedingt beizubehalten .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , artikel 731 j absatz 2 aus der vorlage zu streichen .
in artikel 699 absatz 3 des obligationenrechts gibt es das traktandierungsrecht für aktionärinnen und aktionäre mit denselben schwellenwerten , die hier vorgeschlagen wurden .
die kommissionsminderheit argumentiert nun , es gebe keine möglichkeit für das aktionariat , ein einmal erlassenes vergütungsreglement je wieder an eine generalversammlung zu bringen .
dem ist nicht so ; die aktionärinnen und aktionäre haben nämlich gemäss den entsprechenden schwellenwerten ein traktandierungsrecht .
sie können selbstverständlich in den statuten auch festschreiben , unter welchen bedingungen das vergütungsreglement wieder abgeändert werden kann .
eine deutliche mehrheit der kommission - der entscheid fiel mit 14 zu 6 stimmen - hat sich dafür ausgesprochen , absatz 2 von artikel 731 j zu streichen .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen für den antrag der minderheit ... 53 stimmen
art .
626 ziff .
8 antrag bäumle die statuten müssen bestimmungen enthalten über : 8. bei gesellschaften , deren aktien an einer börse kotiert sind , die art der beschlüsse über die vergütung der geschäftsleitung .
schriftliche begründung international hat sich bei der abstimmung der generalversammlung über die vergütungen der geschäftsleitung eine best practice von konsultativabstimmungen herausgebildet .
bei den verbindlichen abstimmungen wissen die aktionäre , dass sie mit ihren negativstimmen rechtsunsicherheiten provozieren , unter welchen ihre investition leiden könnte .
aus diesen gründen fordern institutionelle anleger und stimmrechtsberater mehrheitlich , konsultativ und nichtverbindlich über den vergütungsbericht oder das vergütungssystem abzustimmen .
die schweiz würde mit einer zwingenden , verbindlichen abstimmung der generalversammlung über die vergütung der geschäftsleitung einen internationalen sonderfall schaffen , welcher den wirtschaftsstandort schwächt .
im sinne einer echten stärkung der aktionärsdemokratie sollte daher der entscheid , ob bindend oder konsultativ über die vergütung der geschäftsleitung abzustimmen ist , den aktionären überlassen werden .
der vorliegende antrag schreibt zwar eine jährliche abstimmung der generalversammlung über die vergütung der geschäftsleitung zwingend vor .
jedoch erlaubt er es den aktionären , mittels eines generalversammlungsbeschlusses in den statuten festzulegen , ob diese abstimmung bindende oder konsultative wirkungen hat .
entsprechend wird vorgeschlagen , dass die statuten zwingend eine bestimmung enthalten müssen , die sich über die art der beschlüsse über die vergütung der geschäftsleitung ausspricht .
die einhaltung dieser gesetzlichen vorgabe wird durch die revisionsstelle überprüft .
die aktionärsdemokratie wird damit gestärkt , ohne dem wirtschaftsstandort schweiz zu schaden .
[ vs ] art .
626 ch .
8 proposition bäumle les statuts doivent contenir des dispositions sur : 8. la nature des décisions relatives à l'indemnité de la direction pour les sociétés dont les actions sont cotées en bourse .
[ vs ] art .
698 abs .
2 ziff .
4 a antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( leutenegger oberholzer , allemann , jositsch , pardini , vischer , von graffenried , wyss brigit ) festhalten [ vs ] antrag bäumle festhalten [ vs ] art .
698 al .
2 ch .
4 a proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( leutenegger oberholzer , allemann , jositsch , pardini , vischer , von graffenried , wyss brigit ) maintenir [ vs ] proposition bäumle maintenir [ vs ] art .
731 l antrag der mehrheit abs .
1 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] [ page 1945 ] antrag der minderheit ( leutenegger oberholzer , allemann , jositsch , pardini , vischer , von graffenried , wyss brigit ) abs .
1 festhalten [ vs ] antrag bäumle abs .
1 festhalten abs .
2 die statuten legen fest , ob den beschlüssen der generalversammlung bindende oder konsultative wirkung zukommt .
[ vs ] art .
731 l proposition de la majorité al .
1 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( leutenegger oberholzer , allemann , jositsch , pardini , vischer , von graffenried , wyss brigit ) al .
1 maintenir [ vs ] proposition bäumle al .
1 maintenir al .
2 les statuts définissent si les décisions de l'assemblée générale relatives à l'indemnité de la direction ont un caractère contraignant ou sont prises à titre consultatif .
hier geht es um eine zentrale bestimmung des indirekten gegenvorschlages zur initiative minder .
es geht um die frage : wer soll für die festlegung der löhne der geschäftsleitung zuständig sein ?
sie wissen alle genauso gut wie ich : die abzockerei geht in diesem land weiter ; die lohnschere öffnet sich immer mehr .
in der schweiz hat es bereits rund dreitausend personen , die im jahr eine million franken oder mehr verdienen .
umso wichtiger ist es , dass die generalversammlung über diese entschädigungen bestimmen kann ; da sind wir uns wahrscheinlich noch einig .
wir haben jetzt drei vorschläge auf dem tisch : wir haben den vorschlag des ständerates , dem der bundesrat gefolgt ist .
er besagt , dass die generalversammlung beschliesst , aber - das ist entscheidend - die statuten können mit einem vorbehalt vorsehen , dass die frage nicht der generalversammlung unterbreitet wird .
das ist die erste variante .
wir haben einen zweiten vorschlag , nämlich den einzelantrag bäumle .
er sieht auch eine abstimmung durch die generalversammlung vor , aber mit der lösung , dass diese abstimmung nicht bindend sein muss , sondern gemäss den statuten auch nur konsultativ sein kann .
der antrag liegt also sehr nahe bei dem , was der ständerat beschlossen hat .
ich komme jetzt zum dritten vorschlag , dem antrag meiner minderheit .
wir verlangen : über die löhne der geschäftsleitung entscheidet die generalversammlung - point , fini !
es gibt keinen statutenvorbehalt ; es gibt keine bestimmung , dass die abstimmung nur konsultativ und nicht bindend sein soll .
das ist der einzige vorschlag , der der abzocker-initiative entspricht .
die abzocker-initiative verlangt in artikel 95 absatz 3 litera a , dass die generalversammlung jährlich über die entschädigungen des verwaltungsrates , der geschäftsleitung und des beirates abzustimmen hat .
wenn wir bei diesem gegenvorschlag nägel mit köpfen machen wollen , dann gibt es nur eine lösung , nämlich die , dass die generalversammlung ohne wenn und aber bindend über die löhne auch der geschäftsleitung befinden kann und nicht nur über jene des verwaltungsrates und des beirates .
deshalb bitte ich sie : lassen sie sich von den vielen vorschlägen nicht verwirren , machen sie nägel mit köpfen , und stimmen sie bei artikel 731 l und artikel 704 der minderheit zu .
es handelt sich hier tatsächlich um eines der kernstücke der vorlage , um die pièce de résistance .
es geht eigentlich um folgendes : wer soll über die gehälter der geschäftsleitung entscheiden ?
dies ist neben der frage der boni-steuer wahrscheinlich einer der eckwerte dieser vorlage , die darüber entscheiden , ob am ende ein indirekter gegenvorschlag zustande kommt .
als mitglied der grünliberalen fraktion habe ich heute einen antrag auf den tisch gelegt , um in dieser frage einen kompromiss zu finden und dem indirekten gegenvorschlag zum durchbruch zu verhelfen .
grundsätzlich ist es so , dass sich international für abstimmungen an generalversammlungen über die vergütungen eine best practice entwickelt hat , die konsultativabstimmungen vorsieht .
verbindliche abstimmungen bringen rechtsunsicherheit mit sich .
in diesem sinne : wenn die schweiz als einziges land verbindliche abstimmungen an der generalversammlung vorschriebe , würde sie einen sonderfall schaffen .
dies könnte unseren wirtschaftsstandort schwächen .
der entwurf soll grundsätzlich so bleiben , dass zwingend eine jährliche abstimmung an der generalversammlung über die vergütung der geschäftsleitung vorgesehen ist .
die aktionäre sollen aber mit einem generalversammlungsbeschluss in den statuten festlegen können , ob diese abstimmung bindende oder konsultative wirkung hat .
so wird also beantragt , dass die statuten zwingend eine neue bestimmung enthalten müssen , welche die art der beschlüsse über die vergütung der geschäftsleitung festlegt .
ob dies eingehalten wird , wird dann von der revisionsstelle geprüft .
die aktionärsdemokratie wird somit gestärkt , ohne den wirtschaftsstandort zu gefährden .
entsprechend ist mein antrag so aufgebaut , dass man bei artikel 698 absatz 2 ziffer 4 a der minderheit leutenegger oberholzer folgen muss und bei artikel 731 l absatz 2 die ergänzung gemacht wird , dass die statuten festzulegen haben , ob diesen beschlüssen der generalversammlung bindende oder konsultative wirkung zukommt .
um das ganze an eine grundlage zu binden , soll zusätzlich in artikel 626 unter ziffer 8 festgelegt werden , dass die statuten bei gesellschaften , deren aktien an einer börse kotiert sind , bestimmungen über die art der beschlüsse über die vergütung der geschäftsleitung enthalten .
in diesem sinne ist das ein stimmiges gesamtbild .
es ist ein kompromissvorschlag , damit wir in dieser sehr , sehr umstrittenen frage , über die wir seit bald zwei jahren diskutieren , eine mehrheit finden können , damit dieser indirekte gegenvorschlag zustande kommt .
ich bitte sie , diesem vermittlungsantrag zuzustimmen und dieser vorlage , dem indirekten gegenvorschlag , damit möglicherweise zum durchbruch zu verhelfen .
wir behandeln hier ja den gegenvorschlag zur abzocker-initiative .
die initiative wird nicht zurückgezogen werden , sie wird zur abstimmung kommen .
wir wollen den stimmberechtigten deshalb einen gegenvorschlag vorlegen können , der noch den einen oder anderen zahn hat .
ein zentrales element der initiative ist die festlegung der gehälter durch die generalversammlung .
hier ist nun ganz klar einzuräumen , dass die von der minderheit beantragte bestimmung , die auch in der initiative enthalten ist , systemwidrig ist : man hat eine generalversammlung , die den verwaltungsrat führt , und man hat einen verwaltungsrat , der die geschäftsleitung führt .
von daher sollten gehälter , wenn sie die geschäftsleitung betreffen , eigentlich nicht direkt durch die generalversammlung beschlossen werden .
das ist in der initiative aber vorgesehen , und es ist ein zentraler punkt der initiative .
wenn wir mit einem gegenvorschlag auch nur eine minimale chance haben wollen und die eine oder andere unwägbarkeit , die in der initiative auch noch enthalten ist , abwenden wollen , stellt sich deshalb ernsthaft die frage , ob wir die vorlage nicht so ausgestalten sollten , dass sie als gegenvorschlag tauglich ist .
deshalb beantragt die minderheit , dass die generalversammlung auch die gehälter der geschäftsleitung festlegt .
wie gesagt , das ist zwar systemwidrig , aber es ist eine konzession an die initiative , eine [ page 1946 ] bestimmung , die beantragt wird , damit der gegenvorschlag eine chance hat .
nur mit dem antrag der minderheit wird die vorlage zu einem valablen gegenvorschlag .
nun haben wir einen neuen antrag bäumle , der ein opting-out vorsieht .
der antrag ist grundsätzlich interessant , kommt aber leider etwas spät .
das ändert zwar nichts daran , dass er interessant ist , aber im lichte der vorherigen ausführungen frage ich mich , ob dieser antrag tauglich ist , ob er tatsächlich gegen die initiative in die waagschale geworfen werden und diesen gegenvorschlag so aufwerten und ausrüsten kann , dass man von ihm sagen kann , er sei eine wirkliche alternative zur initiative .
wir werden den antrag bäumle deshalb ablehnen .
die vorredner haben darauf hingewiesen , dass es bei dieser vorlage um das herzstück geht .
bislang haben wir praktisch alle relevanten punkte abgelehnt .
wenn wir effektiv einen gegenvorschlag verabschieden wollen , der sinn macht , der wirklich als gegenvorschlag präsentiert werden kann , dann müssen wir hier farbe bekennen .
die initiative ist entstanden , weil sich löhne in schwindelerregende höhen bewegt haben .
die entschädigungen , sei es von verwaltungsräten , sei es von geschäftsleitungen , haben eine spirale durchlaufen , die sie immer mehr in die höhe getrieben haben , bis diese entschädigungen derart unanständige höhen erreicht haben , bis sie so unanständig geworden sind , dass eine mehrheit des volkes sie nun ablehnt .
es ist politisch und gesellschaftlich unerwünscht , der abzockerei freien lauf zu lassen .
deshalb sollten wir in diesem artikel schranken beschliessen .
aber diese schranken können wir nur dann beschliessen , wenn wir der generalversammlung die möglichkeit geben , die entschädigung des verwaltungsrates und die entschädigung der geschäftsleitung zu bestimmen .
warum ?
wie ja bekannt ist , hackt keine krähe der anderen ein auge aus : die verwaltungsräte profitieren von höheren geschäftsleitungslöhnen , und umgekehrt profitieren die geschäftsleitungen bei der bestimmung ihrer entschädigung von der höhe der verwaltungsratsentschädigungen .
so treiben sie einander hinauf , so treibt man diese spirale ins unendliche .
ich möchte hier noch einmal bekräftigen : stimmen sie der minderheit zu , und lehnen sie den antrag bäumle ab , weil dieser untauglich ist .
es ist eine opting-out-möglichkeit , wie das kollege von graffenried gesagt hat .
aber ich glaube , hier müssen wir farbe bekennen , wenn wir mit dem gegenvorschlag gegenüber der initiative effektiv eine würdige vorlage präsentieren wollen .
wenn sie hier der mehrheit folgen , dann geben sie der initiative schub , weil dann eine mehrheit den gegenvorschlag ablehnen wird .
wahrlich , das ist einer der beiden schicksalsartikel dieses indirekten gegenvorschlages .
beim anderen geht es um die frage , ob wir endlich mittels einer boni-steuer mit der steuerlichen privilegierung von überentschädigungen aufräumen wollen .
dazu kommen wir heute vormittag etwas später .
hier geht es nun um die frage , wer denn überhaupt und wie über die gehälter des managements , der geschäftsleitung , abzustimmen hat .
bisher hatten wir die situation , dass der ständerat eine sogenannte opting-out-regel beschlossen hat .
das heisst , dass das gesetz vorschreibt , dass die generalversammlung der aktionäre über bestimmte gesamtsummen von entschädigungen abstimmt .
aber die statuten können etwas anderes vorsehen ; das hat dann zur folge , dass nicht darüber abgestimmt wird .
das ist eigentlich systemkonform , denn eigentlich wäre die festlegung dieser beträge tatsächlich sache des verwaltungsrates .
das ist die version des ständerates .
die bisherige version des nationalrates ist : die aktionärsversammlung muss jährlich über diese gesamtsumme der gehälter abstimmen , und zwar in zwingender form und als beschluss .
das sind bis heute die gegenteiligen positionen , die jetzt dem mehrheits - bzw. dem minderheitsantrag entsprechen .
heute liegt uns jetzt noch ein einzelantrag bäumle vor , und um das vorwegzunehmen : ich mache ihnen namens meiner fraktion beliebt , diesem vermittlungsantrag zuzustimmen .
er übernimmt die positiven aspekte von national - und ständeratsversion .
er sieht vor , dass gemäss mehrheit des nationalrates jährlich zwingend die aktionärsversammlung über die gesamtsumme der gehälter abstimmt und dass die statuten , entgegen dem beschluss des ständerates , das nicht mehr ausschliessen können ; es gibt also zwingend jährlich eine abstimmung .
aber der einzelantrag bäumle sieht zusätzlich vor - ich würde sagen , das ist das englische modell , das man in einigen ländern europas kennt , nicht in der mehrheit , aber in einigen -, dass zwar jährlich abgestimmt wird , dass die statuten aber festlegen können , dass diese abstimmung nur konsultativ ist .
die aktionäre können also entscheiden , ob diese zwingenden jährlichen abstimmungen als beschlüsse gelten sollen oder ob sie nur konsultativcharakter haben sollen .
der vorteil dieser bestimmung ist , dass wir damit international kompatibel sind .
würden wir nämlich der minderheit folgen und bei der zwingenden jährlichen beschlussabstimmung bleiben , wären wir ein exotikum in europa und würden mindestens den grossen konzernen und arbeitgebern dieses landes einen schweren knüppel zwischen die beine werfen .
der vermittlungsantrag bäumle ist , glaube ich , eine gute grundlage , damit diese vorlage zu einem gegenvorschlag wird .
ich bitte sie , ihm zuzustimmen .
ich beurteile diesen artikel ähnlich wie einige meiner vorrednerinnen und vorredner : es geht hier um den schicksalsartikel .
wenn wir bei diesem indirekten gegenvorschlag den vermittlungsantrag bäumle annehmen , setzen wir gut 90 prozent des anliegens der minder-initiative um - ja , in einigen punkten gehen wir sogar noch weiter .
wir werden deshalb den antrag bäumle unterstützen , denn wir glauben , dass wir damit eine echte chance haben , einen valablen gegenvorschlag zur minder-initiative präsentieren zu können .
bekanntlich besteht dieser einzelantrag aus fünf elementen .
auch für uns ist es von zentraler wichtigkeit , dass die abstimmungen zwingend und jährlich stattzufinden haben .
sie dürfen also nicht nur im dreijahresrhythmus oder nur freiwillig stattfinden .
es ist auch richtig , dass man unterscheidet : es gibt saläre oder gehälter , die man von vornherein bestimmen kann ; das ist das grundsalär .
über die boni oder die variablen entschädigungen soll man erst dann entscheiden können , wenn das jahr gelaufen ist .
wenn der leistungsausweis vorliegt , wenn es überhaupt gewinn gibt , soll man diesen in der form von boni oder variablen entschädigungen verteilen können .
deshalb macht es sinn , diese rückwirkend zu genehmigen .
der springende punkt ist selbstverständlich die opting-out-klausel , dass also die statuten festlegen , ob der beschluss der generalversammlung zwingend oder nur konsultativ ist .
mit dieser bestimmung können die aktionäre festlegen , dass ein beschluss bindend sein soll .
damit ist der initiative voll rechnung getragen , denn die generalversammlung hat das letzte wort über die saläre und die boni der geschäftsleitung .
wir sind der meinung , dass der einzelantrag bäumle eine gute kompromisslösung ist .
deshalb werden wir ihn unterstützen .
herr kaufmann , teilen sie meine interpretation , dass sie mit ihrer position keine absolut bindende abstimmung über die gehälter der geschäftsleitung wollen ?
entfernen sie sich damit einmal mehr von ihrer unterstützung der minder-initiative ?
der einzige antrag , der mit der minder-initiative kompatibel ist , ist mein minderheitsantrag , der eine zwingende bindende abstimmung verlangt .
das ist nicht richtig , frau leutenegger oberholzer .
die aktionäre können über den [ page 1947 ] statuteninhalt bestimmen , sie können festlegen , dass dieser beschluss bindend ist .
wir vertreten vor allem die eigentümer , und die eigentümer legen fest , was sie wollen .
herr bäumle hat uns einen antrag präsentiert , welcher einen kompromiss zwischen der haltung des ständerates und der bisherigen haltung des nationalrates darstellt .
die fdp-liberale fraktion wäre eigentlich für die fassung des ständerates , weil wir der überzeugung sind , dass zu einer guten corporate governance auch die klare aufgabenteilung in bezug auf die verantwortung für die vergütung gehört .
wir haben jetzt aber vielfach das wort " kompromiss " gehört und haben auch gehört , dass es darum geht , mit einem gegenvorschlag , welcher die stärkung der aktionärsrechte beinhaltet , eine brücke zu bauen .
es geht auch darum , jetzt ein entgegenkommen zu zeigen .
deshalb wird auch die fdp-liberale fraktion den einzelantrag bäumle unterstützen , den verschiedene parteien miteinander erarbeitet haben .
es ist auch so , dass in der praxis börsenkotierte unternehmungen immer mehr nicht nur vergütungen des verwaltungsrates , sondern eben auch solche der geschäftsleitung zur abstimmung bringen , meist in form einer konsultativabstimmung .
das hat zwar keine bindende wirkung - was im ablehnenden fall nämlich auch verschiedene rechtliche risiken bergen würde -, aber wir können mit der fassung leben , dass die statuten bestimmen , ob die abstimmung verbindlich oder konsultativ sein soll .
in diesem sinne beantrage ich ihnen im namen der fdp-liberalen fraktion zustimmung zum einzelantrag bäumle .
ein zentraler und auch umstrittener punkt des indirekten gegenvorschlages sind die vergütungen der geschäftsleitung .
der bundesrat hat sich stets dagegen ausgesprochen , dass die vergütungen der geschäftsleitung zwingend von der generalversammlung genehmigt werden müssen .
ich möchte jetzt zu den verschiedenen varianten , die ihnen vorliegen , stellung nehmen - zum antrag der mehrheit , zu jenem der minderheit und zum einzelantrag bäumle .
gemäss dem ständerat und der mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen sind die vergütungen der geschäftsleitung grundsätzlich durch die generalversammlung zu genehmigen .
es steht der gesellschaft , das heisst den aktionären , aber offen , mit einer statutenbestimmung von dieser genehmigungspflicht abzusehen .
gemäss diesem sogenannten opting-out-ansatz des ständerates muss die generalversammlung aktiv werden , wenn sie auf die genehmigungspflicht verzichten will .
es soll also vor einem allfälligen verzicht auf die genehmigungspflicht zwingend eine auseinandersetzung in der generalversammlung stattfinden .
diese opting-out-möglichkeit macht sinn , weil dadurch eine vermischung der zuständigkeiten und verantwortlichkeiten der generalversammlung und des verwaltungsrates vermieden werden kann .
es kann an den bereits heute geltenden zuständigkeiten festgehalten werden : die generalversammlung ist zuständig für die ernennung und die vergütungen des verwaltungsrates , der verwaltungsrat ist zuständig für die ernennung und die vergütungen der geschäftsleitung .
zudem ist festzuhalten , dass die problematik für die vergütungen der mitglieder der geschäftsleitung nicht dieselbe ist wie für die vergütungen der verwaltungsräte , weil bei der festlegung der vergütungen der geschäftsleitung kein in-sich-geschäft vorliegt .
gemäss dem einzelantrag bäumle soll es jetzt aufgrund eines neuen absatzes auch möglich sein , dass über die vergütungen der geschäftsleitung nur eine konsultativabstimmung durchgeführt wird .
das ist ein durchaus denkbarer ansatz , der im übrigen dem ursprünglichen lösungsansatz des bundesrates gemäss der botschaft 2008 relativ nahe kommt .
zudem könnte dieser kompromissantrag in der umstrittenen frage einen weg aufzeigen , der sowohl für den nationalrat als auch für den ständerat gangbar wäre .
es ist allerdings zu beachten , dass sich die mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen ohnehin für den lösungsansatz des ständerates ausgesprochen hat .
falls sie deren antrag folgen , ist die differenz bezüglich der vergütungen der geschäftsleitung gänzlich bereinigt .
wenn sie dem einzelantrag bäumle folgen , bleibt natürlich eine differenz zum ständerat .
verschiedene vorredner und auch die bundesrätin haben ausgeführt , wie eine gute corporate governance gemäss herrschender lehre aussieht .
die generalversammlung wählt den verwaltungsrat und ist auch für ihn zuständig .
es gibt die unübertragbare und unentziehbare aufgabe des verwaltungsrates , die vergütungen der geschäftsleitung festzulegen .
nun hat die minder-initiative die corporate governance in diesem punkt durchbrochen , indem sie eine zwingende und verbindliche abstimmung der generalversammlung über die vergütungen der geschäftsleitung fordert .
der ständerat hat beschlossen , dass dies grundsätzlich der fall sein soll , dass aber den aktionärinnen und aktionären die freiheit belassen werden soll , in ihren statuten eine andere regelung zu treffen .
wir dürfen nicht vergessen , dass es bei der stärkung der aktionärsrechte auch darum geht , nicht eine rigorose bevormundung der aktionärinnen und aktionäre auf gesetzesstufe vorzunehmen .
die mehrheit der kommission für rechtsfragen des nationalrates ist dieser lösung gefolgt .
heute liegt uns nun ein einzelantrag bäumle vor , der in der kommission nicht besprochen wurde .
er stellt einen kompromiss zwischen der lösung gemäss kommissionsmehrheit und der variante der verbindlichen abstimmung gemäss kommissionsminderheit dar , indem er vorsieht , dass in der generalversammlung zwingend über die geschäftsleitungsvergütungen abgestimmt werden muss , dass aber die aktionärinnen und aktionäre weiterhin die freiheit haben , in ihren statuten festzulegen , ob diese abstimmung konsultativ sein soll oder verbindliche wirkung hat .
wir haben in den letzten jahren einen internationalen trend beobachtet , wonach börsenkotierte unternehmungen immer öfter ihre generalversammlungen in form von konsultativabstimmungen über vergütungsberichte abstimmen lassen und damit auch den puls fühlen können , wieweit das aktionariat mit der performance , aber eben auch mit der ausgerichteten vergütung zufrieden ist .
konsultativabstimmungen haben gegenüber bindenden abstimmungen auch den vorteil , dass sie eher den puls fühlen und politische signale aussenden und deshalb vielleicht auch eine ehrlichere meinungsäusserung seitens der aktionäre sind , weil diese keine rechtlichen risiken eingehen .
im namen der kommissionsmehrheit - es waren 11 zu 7 stimmen - bitte ich sie , dem ständerat zu folgen .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag bäumle ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ... 60 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommissionssprecher verzichten auf weitere erläuterungen .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
sie haben mit ihren eintretensvoten den voranschlag bereits ausführlich dargelegt .
ich möchte mich daher auf wenige punkte beschränken , auf drei : auf eine generelle finanzpolitische würdigung des budgets , auf die entwicklungen seit der verabschiedung des voranschlags durch den bundesrat - also auf die nachmeldung - und dann noch auf auswirkungen der aktuellen konjunkturentwicklung auf das budget .
das budget 2012 ist eine solide basis für schwierige zeiten , das wurde von ihnen ja eigentlich einstimmig bejaht .
wir haben ein ausgeglichenes budget für das kommende jahr .
der entwurf zeigt einen minimen überschuss von 17 millionen franken im ordentlichen haushalt , bei einnahmen und ausgaben von rund 64 milliarden franken .
das ist ein erstaunliches ergebnis , und zwar , weil wir gemäss voranschlag 2012 infolge von steuerreformen , die jetzt durchschlagen , die jetzt umgesetzt werden , sowie infolge einer deutlich geringeren gewinnausschüttung der nationalbank erhebliche mindereinnahmen zu verkraften haben .
welche steuerreformen mit wirkung auf das jahr 2012 haben wir dieses jahr umgesetzt ?
zum einen haben wir die kalte progression ausgeglichen , zum andern haben wir bei der familienbesteuerung den dritten teil , nämlich abzüge vom steuerbetrag für familien mit kindern , verwirklicht .
dann haben wir auch die unternehmenssteuerreform ii , die uns ja schon verschiedentlich beschäftigt hat , auf den 1. januar 2011 umgesetzt .
wir sehen dort , dass das kapitaleinlageprinzip eben auch zu mindereinnahmen geführt hat und noch führen wird .
wir haben also die familien und unternehmen nicht , wie es heute gesagt wurde , steuerlich zusätzlich belastet - was wir hier gemacht haben , wirkt sich ja auch im jahr 2012 aus -, sondern im gegenteil : wir haben sowohl bei den familien - zu recht !
- als auch bei den unternehmen entlastungen vorgenommen .
ich sage das einfach , weil man es immer wieder vergisst und weil man sagt , dass die natürlichen und die juristischen personen dauernd nur stärker belastet würden .
das stimmt natürlich nicht .
möglich geworden ist dieses gute resultat trotz dieser mindereinnahmen deshalb , weil wir ab 2008 /09 einen deutlichen aufschwung hatten , wobei wir eigentlich ja noch davon ausgegangen waren , dass sich die einnahmen weniger stark entwickeln würden .
wir haben einen strukturell ausgeglichenen bundeshaushalt , wir haben glücklicherweise eine schuldenbremse .
diese schuldenbremse erlaubt uns in der situation , in der wir jetzt sind , bei einer leichten unterauslastung ein konjunkturelles defizit von 450 millionen franken .
es wurde heute gesagt : über diesen k-faktor ist das möglich .
wir könnten mit dem budget 2012 sogar einen strukturellen überschuss im umfang von 470 millionen franken ausweisen .
dieses ergebnis für das jahr 2012 ist auch deswegen keine selbstverständlichkeit , weil wir uns ja in einer schwierigen situation befinden : rund um uns herum in europa sind turbulente zeiten angebrochen .
das wird auch auf die schweiz durchschlagen , das wird auch für uns folgen haben .
und trotzdem : auch wenn wir das berücksichtigen - soweit das berücksichtigt werden kann -, haben wir immer noch ein ausgeglichenes budget .
frau nationalrätin carobbio guscetti hat im zusammenhang mit der entwicklung in europa die frage gestellt , wie es sich mit den beziehungen zu italien und konkret mit der diskussion über eine allfällige abgeltungssteuer bzw. einen entsprechenden vertrag verhalte .
es sind hier immer wieder unterschiedliche meldungen zu vernehmen .
wir haben mit dem damaligen finanzminister tremonti einen dialog über die möglichkeiten einer abgeltungssteuer aufgenommen .
jetzt gibt es einen neuen ministerpräsidenten , herrn monti .
herr monti hat sich am 5. dezember so geäussert , dass die regierung ihre position hier noch nicht festgelegt habe und er sich selbst noch nicht intensiv mit diesem dossier auseinandergesetzt habe .
piero giarda , der für die parlamentsbeziehungen zuständige minister , hat am 7. dezember gesagt , dass das abkommen , wie wir es mit deutschland und england abgeschlossen haben , für italien nicht tel quel übernommen werden könne .
das ist aber selbstverständlich .
auch bei den abkommen mit deutschland und england haben wir gewisse unterschiede ; das ergibt sich aus der situation .
er hat auch darauf hingewiesen , dass sich die eu damit beschäftige und der frage nachgehe , ob diese beiden abkommen in übereinstimmung mit dem eu-recht und mit den regelungen der oecd seien .
insofern steht das thema also immer unter dem vorbehalt , was diese abklärungen dann ergeben würden .
tatsache ist , dass im moment sowohl deutschland als auch das vereinigte königreich in diskussionen mit der eu stehen .
beide sind der auffassung , dass die abgeltungssteuer eu-konform sei .
wir warten jetzt ab , was das definitive resultat sein wird .
davon wird auch abhängen , wie wir in diesen gesprächen - auch mit anderen ländern - fortfahren können .
das muss , meine ich , in den nächsten tagen vonseiten der eu mit deutschland und england geklärt werden .
herr schelbert hat in diesem zusammenhang die frage aufgeworfen , wie es sich mit der informatik und mit den betriebsaufwendungen verhalte , in welchem verhältnis diese stünden und was kürzungen bedeuten würden .
er hat auch darauf hingewiesen , dass wir gesagt haben , wir würden uns dazu äussern , und zwar vor allem zur informatik , wo wir eine neue strategie mit standarddienstleistungen fahren und massnahmen im bereich der telekommunikation vorsehen .
wir werden ihnen im zusammenhang mit der berichterstattung über die strategie , die wir festgelegt haben und jetzt fahren , sagen können , wie sich das in verschiedenen bereichen auswirkt ; ich komme bei den entsprechenden anträgen gerne darauf zurück .
herr schwander und herr kaufmann haben festgehalten , bei den sozialversicherungen sei eine fehlentwicklung festzustellen .
im gleichen atemzug haben sie von der demografie gesprochen .
es scheint mir etwas schwierig , die demografische entwicklung als fehlentwicklung zu bezeichnen .
wenn [ page 1967 ] sie die sozialversicherungen anschauen , sehen sie natürlich , dass die belastung der sozialversicherungen nicht zuletzt mit der demografischen entwicklung zusammenhängt ; das gilt für den bereich der pflegekosten und für den bereich der sozialversicherungen im engeren sinn .
wir sind ja daran , einen perspektivbericht der öffentlichen hand zu erstellen , um zu schauen , wie die entwicklung weitergeht , wie es in zehn , fünfzehn jahren aussieht und wie man diesen bereich dann finanzieren kann , ob es weiterhin in der heutigen form sein kann oder ob man neue instrumente haben muss .
wer in zehn , fünfzehn jahren achtzig sein wird , kann man heute prognostizieren .
weniger gut prognostizieren kann man , wie viele in zehn , fünfzehn jahren in der zweiten primarklasse sein werden .
aber wir haben anhaltspunkte , um die demografische entwicklung hochzurechnen und zu prognostizieren .
im übrigen diskutiert man ja auch im bereich der sozialversicherungen eine schuldenbremse .
wir haben eine schuldenbremse bei der arbeitslosenversicherung , und wir sind dabei , eine schuldenbremse bei der invalidenversicherung zu diskutieren .
das ist also nichts neues .
wir sind über unsere exportindustrie sehr stark mit der übrigen welt verbunden , vor allem natürlich mit dem übrigen europa .
das hat wiederum auswirkungen auf den schweizerfranken , das ist bekannt .
der schweizerfranken ist sehr stark , wir werden das weiterhin spüren .
wir führen in diesem zusammenhang ja auch eine diskussion über die ausschüttungen der nationalbank .
ich möchte sie bitten , dort dann dem entwurf des bundesrates zu folgen , denn die neue vereinbarung , die wir mit der nationalbank abgeschlossen haben , sieht eine künftige ausschüttung von durchschnittlich einer milliarde franken vor .
es scheint uns - dem eidgenössischen finanzdepartement und der nationalbank - wahrscheinlicher , dass es zu einer ausschüttung in diesem eingeschränkten rahmen kommen wird als zu keiner ausschüttung .
zur entwicklung seit verabschiedung des budgets durch den bundesrat : wir haben eine nachmeldung gemacht .
diese nachmeldung betrifft massnahmen zur erhöhung der transparenz bei der weitergabe von wechselkursvorteilen zur stärkung des wettbewerbs .
der bundesrat hat hier mit blick auf die frankenstärke als ergänzung zum nachtrag ii befristete erhöhungen gewisser personalkategorien und des beratungsaufwands im gesamtumfang von 1,85 millionen franken beschlossen - zum einen bei der preisüberwachung , zum andern bei den konsumenteninformationen , beim büro für konsumentenfragen , bei der weko .
gestatten sie mir in diesem zusammenhang noch , darauf hinzuweisen , wie es sich mit der entwicklung im personalbereich verhält .
wir haben in den jahren 2010 /11 im personalbereich ungefähr 300 stellen abgebaut .
wir haben aber auf der anderen seite unter dem titel " leistungen dritter " etwas mehr mittel gebraucht .
bei diesem zuwachs 2012 um 300 stellen handelt es sich beispielsweise nur schon bei 70 stellen um solche , die einfach umgewandelt werden .
heute sind es noch drittaufträge , diese werden in ordentliche stellen umgewandelt ; effektiv schlagen sie bei der finanzierung gar nicht als mehraufwand durch .
wir haben verschiedene andere stellen , die auch nicht finanzierungswirksam sind .
ich möchte sie bitten , das dann zu berücksichtigen , und ich möchte sie auch bitten , diese kürzung von 150 millionen franken nicht vorzunehmen .
ich werde bei der entsprechenden stelle noch darauf zurückkommen .
sie haben im zusammenhang mit der diskussion der botschaft über die standortförderung 2012 -2015 in der herbstsession die aufstockung der exportförderung um 2,25 millionen franken beschlossen .
wir werden auch darüber bei der entsprechenden position im voranschlag noch diskutieren .
zur konjunkturentwicklung und zu den perspektiven : wir haben unsere aussichten anpassen müssen .
unsere expertengruppe konjunkturprognosen hat wie andere institute auch die prognosen zurücknehmen müssen .
wir gehen für 2012 von einem wachstum von 0,9 statt 1,5 prozent aus und für 2011 von 1,9 statt 2,1 prozent .
wir haben die auswirkungen eines allfälligen schlechteren wirtschaftsgangs als desjenigen , den wir jetzt voraussehen oder budgetieren , in einem haushaltsszenario untersucht ; wir haben ein bad-case-szenario gemacht .
dieses zeigt , dass selbst eine konjunkturelle verschlechterung im voranschlag 2012 nur einen geringen einfluss auf den saldo des bundeshaushalts haben würde , und zwar dank der konjunkturgerechten ausgestaltung der schuldenbremse ; darauf wurde heute hingewiesen .
es macht durchaus sinn , herr nationalrat schwander , dass wir eben diesen konjunkturfaktor haben .
es ist richtig , dass man sich in schwierigen zeiten antizyklisch verhält , und gerade das lässt unsere schuldenbremse zu .
gesunde öffentliche finanzen sind nicht nur ein wichtiger faktor im internationalen standortwettbewerb , sie sind auch eine sehr wichtige rahmenbedingung für eine gesunde wirtschaft in unserem land .
wir haben mit dem voranschlag 2012 einen ausgeglichenen haushalt .
wir schaffen damit eine gute grundlage für ein gedeihliches wirken unserer wirtschaft und für eine gute politik im nächsten jahr .
ich möchte sie bitten , jeweils dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
der dank der sp-fraktion an den bundesrat , die bundesrätin , das bundespersonal und das personal der angegliederten betriebe wie der beiden eth wurde bereits ausgesprochen .
unsere fraktion hat hohe wertschätzung für die weit über 30 000 mitarbeitenden .
aus ihrer gesamtarbeit heraus ist nicht nur ein minutiös erarbeitetes budget 2012 entstanden , das die sp-fraktion in den grundzügen , wie sie vom bundesrat vorgelegt wurden , akzeptieren wird .
es ist vielmehr in den vergangenen rechnungsjahren aufgrund von ausgabendisziplin und hohem kostenbewusstsein auch ein eigenkapital - beim bund ausgleichskonto genannt - erarbeitet worden , das ende dieses jahres 16 milliarden franken übersteigen wird .
wir sind uns also einig : der bundeshaushalt ist kerngesund .
die grundansichten gehen höchstens auseinander , was die zukünftige finanzpolitik betrifft .
dazu noch ein paar ausführungen : die bevölkerung ist gewachsen , die wirtschaft ist bis vor kurzem gewachsen .
die bedürfnisse sowohl aus der bevölkerung wie aus der wirtschaft gegenüber der bundesverwaltung sind extrem gestiegen ; die aufgaben sind angewachsen , das tempo der behandlung wird vom parlament wie von der bevölkerung und der wirtschaft hoch gehalten , und dies bei steigender komplexität .
daher wird die sp-fraktion es nicht schlucken , wenn hier zur abbaukeule gegriffen wird .
wir werden diesem voranschlag nicht zustimmen , wenn diese querschnittanträge im umfang von über [ page 1966 ] 600 millionen franken vonseiten der bürgerlichen mehrheit bestehen bleiben , insbesondere dieser hammerschlag auf das bundespersonal , indem hier 150 millionen franken weniger vorgesehen wären .
das ist keine sorgfältige politik .
die sp will einen starken staat , der im interesse der kommenden generationen investitionen tätigt , der die soziale gerechtigkeit sichert , der renten für alle sozial gerecht ausgestaltet und der die energiewende und den atomausstieg mit der nötigen finanzierung unterstützt .
die sp will eine finanzpolitik , welche die ausgaben durch klare prioritäten steuert .
priorität hat für uns die bildung unserer kinder , jungen , jugendlichen , jungen erwachsenen .
bildung statt kampfjets !
es war denn auch bei der behandlung in der finanzkommission bei den antragstellern aus der svp-fraktion , die für total über 600 millionen franken querschnittanträge durchsetzen wollten , ein offenes geheimnis , dass das für die finanzierung der kampfflugzeuge als show , als demonstration hier gemacht werden sollte .
diese politik tragen wir nicht mit .
im gegenteil , wir bitten sie , diese querschnittanträge - teilweise vonseiten der mehrheit , teilweise jetzt noch vonseiten von minderheiten - zum personal und zu anderen querschnittfunktionen abzulehnen .
vonseiten der fdp wurde gesagt , das budget habe teilweise einen unklaren fokus .
diese ansicht teilen wir überhaupt nicht .
unserer finanzkommission lagen minutiöse berichte zu den neuen aufgaben und den aufgabenintensivierungen vor .
unserer finanzkommission lagen die gesamtdarstellung des standes der umsetzung der aufträge zur aufgabenüberprüfung und die neuen zielmengenwachstumsraten vor .
in den subkommissionen konnte detailliert mit den einzelnen departementen diskutiert werden , wo allenfalls ein spar - oder ein abbaupotenzial da wäre - keines wurde benutzt .
ich bitte sie auch im interesse der konjunkturpolitik , der wir verfassungsmässig verpflichtet sind , diese querschnittanträge beim personal und bei den übrigen funktionen abzulehnen und unseren minderheitsanträgen zuzustimmen .
jeder vom staat im voranschlag 2012 eingesetzte franken ist entweder ein lohnfranken oder ein investitionsfranken für die schweiz .
ich lese jetzt nicht meine notizen herunter ; es ist bereits alles gesagt worden .
trotzdem möchte ich ein paar punkte herausgreifen .
wir haben die bundesfinanzen in den letzten paar jahren tatsächlich stabilisieren können , insbesondere aufgrund der entlastungsprogramme 2003 und 2004 , aber auch aufgrund der budgetdisziplin von parlament , bundesrat , departementen und verwaltung .
wir konnten die bundesfinanzen auch wegen der wirtschaft , wegen der konjunktur , wegen der mehreinnahmen stabilisieren , und insbesondere konnten wir die bundesfinanzen wegen der schuldenbremse stabilisieren .
es ist auch heute gesagt worden , dass wir ein schuldenbremsenkonformes budget hätten .
es ist richtig , dass die schuldenbremse einen ausgabenplafond vorgibt , basierend auf einem geschätzten k-faktor .
ich möchte nun einmal mehr darauf aufmerksam machen , dass dieser ausgabenplafond nicht ausgeschöpft werden muss ; das ist eine regel .
wir haben jetzt seit einführung der schuldenbremse eigentlich diesen ausgabenplafond beim budget immer ausgeschöpft .
das müsste nicht sein .
warum sage ich das ?
wir müssen die bundesfinanzen auch im langfristigen trend sehen : 1990 betrugen die bundesausgaben gut 31,5 milliarden franken , 2012 sollen es 64 milliarden franken sein .
das ist mehr als eine verdoppelung .
diese entwicklung müssen wir aufhalten .
in der genau gleichen zeit hatten wir ein wirtschaftswachstum von knapp 70 prozent .
selbstverständlich konnten wir diese entwicklung im vergleich zum wirtschaftswachstum in den letzten paar jahren auffangen , aber nur deswegen , weil das wirtschaftswachstum im langfristigen trend überproportional war .
die voranschläge müssen immer im rahmen der langfristigen finanzplanung beurteilt werden .
wo liegen nun in diesem zusammenhang die finanzpolitischen herausforderungen ?
die erste herausforderung wird sein , und das haben wir in diesem saal immer wieder betont , dass wir trotz allem eine aufgabenverzichtplanung brauchen .
nur so können wir beispielsweise wirksam auf die entwicklung des personalbestandes einfluss nehmen .
wir können nicht alles machen und gleichzeitig beim personal zurückfahren .
nein , die erste aufgabe ist , uns die frage zu stellen , was wir brauchen und was wir nicht mehr brauchen .
es kann nicht sein , dass z. b. der personalbestand in zehn jahren - den letzten zehn jahren - um knapp 7 prozent wächst und der personalaufwand gleichzeitig um 32 prozent .
da kann etwas nicht stimmen .
diese differenz kann nicht mit der teuerung erklärt werden .
in den letzten zehn jahren hatten wir lediglich ein teuerungswachstum von 8 oder 9 prozent .
also sind wir gezwungen , hier remedur zu schaffen und die aufgabenverzichtplanung an die hand zu nehmen .
aufgabenverzichtplanung heisst nicht , einfach über alle departemente hinweg kürzungen von 2 , 3 prozent beim personal , bei der it oder bei der beratung vorzunehmen .
aufgabenverzichtplanung heisst , gezielt zu schauen , welche aufgabe tatsächlich vom staat gemacht werden muss und welche wir nicht mehr brauchen .
die zweite herausforderung sind die sozialwerke .
in den letzten zwanzig jahren sind die kosten für die wohlfahrt von 6,8 milliarden franken im jahre 1990 auf 21 milliarden im voranschlag 2012 verdreifacht worden .
diese fehlentwicklungen bei den gesetzlich gebundenen sozialausgaben müssen prioritär behandelt werden .
das starke wachstum der sozialen wohlfahrt verdrängt mehr und mehr die gesetzlich ungebundenen ausgaben .
wir brauchen in zukunft handlungsspielraum für unsere wirtschaft , und wir brauchen eine klare regelung für die sozialwerke .
wir müssen das in den nächsten zwei , drei jahren an die hand nehmen und unter umständen die frage beantworten , ob es nicht sinnvoll wäre , auch die sozialwerke der schuldenbremse zu unterstellen .
die dritte herausforderung ist das schaffen von rahmenbedingungen für die wirtschaft .
die svp ist klar der meinung , dass in diesem zusammenhang die schweizerische nationalbank unabhängiger und von der politik losgelöst sein muss .
selbstverständlich ist sie von gesetzes wegen unabhängig , aber wenn sie jährlich etwas von ihrem gewinn an den bund und die kantone abliefert , besteht ein gewisser druck .
diesen druck möchten wir nicht mehr , gerade wegen der stärke des schweizerfrankens .
die hauptaufgabe der nationalbank ist es , preisstabilität zu gewährleisten , und nicht , dem staat gewinne zuzuschieben .
die nationalbank braucht eigenkapital , auch wenn das von ökonomen bestritten wird .
die nationalbank braucht handlungsspielraum , um den franken zu schwächen .
dafür braucht sie eigenkapital .
da kann es nicht sein , dass die nationalbank - auch wenn sie es freiwillig tut - gewinne abliefern muss .
wir brauchen tiefere kosten für die wirtschaft .
da müssen wir ganz gezielt überlegungen zur mehrwertsteuer anstellen .
wir brauchen für die nächsten jahre , in denen eine abschwächung der wirtschaft droht , auch ganz dringend eine unternehmenssteuerreform iii .
die zahlen sind noch gut , es ist bereits gesagt worden , aber die herausforderungen sind gross .
es wurde ja gesagt - es stand nach der ständeratsdiskussion auch in der presse -, wir seien mit einem im vergleich zum auf und ab der letzten jahre geradezu " normalen " budget konfrontiert .
gut , es hat unschöne nebenaspekte : der personalaufwand soll aus nicht einsichtigen und auch nicht vertretbaren gründen gekürzt werden ; es gibt anträge auf kürzung bei der entwicklungshilfe und ideologische nebelpetarden in bezug auf die ganze asylpolitik .
das wird im einzelnen auszuhandeln sein .
grundsätzlich müssen wir wohl festhalten , dass wir in einer hybriden situation leben .
die alte globale finanzmarktsituation ist am zusammenbrechen , die angelsächsisch dominierte investmentlogik hat schiffbruch erlitten .
ob es zu einem kollaps kommt oder nicht , ist alles andere als gewiss .
die zukunft des euro ist unsicher , wir erleben im zusammenhang mit der finanzkrise eine neue dimension durch staatsverschuldungen , die sich gegenseitig in einem spiralwettlauf aushebeln .
heute sind wir konfrontiert mit milliardenrettungspaketen , die vor allem eines im vordergrund haben , nämlich banken zu retten .
in dieser hybriden situation ist gewiss : das alte verblasst , kommt nicht mehr , das neue ist noch nicht in sicht .
es ist nicht ganz klar , wie die neuen wirtschaftsstrukturen aussehen werden , und das gilt auch für die schweiz .
in diesem sinne betrachte ich dies als übergangsbudget .
in diesem sinne hat die finanzministerin eigentlich mit recht eine vorsichtige hand walten lassen .
wenn nun grosse töne gesprochen werden , ist das ungerecht gegenüber der privatwirtschaft .
ich habe fast ein bisschen mitleid , wenn ich die abschlüsse von banken sehe und die diskurse höre , dass sie sich jetzt noch durch den staat ungerecht behandelt fühlen .
ich habe ein bisschen mitleid mit denen , die neue kampfflugzeuge wollen und sagen : wir können uns das nicht leisten .
offenbar geht es in diesem saal weniger darum , die sparschraube generell stärker anzuziehen , sondern es ist ein kampf um dossiers : wo wird gespart und mit welcher zielsetzung ?
in diesem sinne ist die sache für uns klar : durchziehen der entwicklungspolitik , wie sie in diesem hause beschlossen worden ist ; keine einschränkungen beim personal ; garantie der ökologischen funktion des staates , gerade jetzt , wo der atomausstieg finanziert werden muss .
wenn man sich das budget 2012 vor augen führt , stellt man zuerst einmal fest , dass wir gegenüber der rechnung 2010 wiederum eine ausgabensteigerung um 8,2 prozent vorgesehen haben .
der staat wuchert also wieder schneller , als unsere volkswirtschaft wächst , und das ist gerade heute problematisch , denn es ist ja letztlich dann die privatwirtschaft , die diesen wachsenden staat finanzieren muss .
und sie wissen so gut wie ich , dass unsere wirtschaft vor einer rezession steht .
die währungsprobleme und der konjunktureinbruch in den exportländern werden dazu führen , dass die privatwirtschaft ertragseinbrüche und personalabbau verzeichnen wird .
dies steht ganz im gegensatz zur entwicklung beim bundespersonal , das sich weiterhin über lohnsteigerungen freuen darf , und die arbeitsplätze sind ja so gut wie gesichert .
nun , einmal mehr wird der gesamte bevorstehende konjunktureinbruch auf dem buckel der privatwirtschaft erfolgen , und das finde ich unfair .
[ page 1964 ] bis jetzt haben wir ja glück mit unseren staatsrechnungen gehabt , dass die einnahmen immer reichlich gesprudelt sind .
aber es wird in den nächsten jahren kaum mehr so positive überraschungen geben .
wenn ich auf die letzten zwölf jahre zurückblicke , in denen ich im parlament gewesen bin , so habe ich eigentlich noch nie so grosse abweichungen gesehen zwischen den annahmen für das budget im frühjahr - bruttosozialproduktwachstum 1,5 prozent , teuerung 0,7 prozent - und dem , was heute die prognoseinstitute vorhersagen , nämlich eine leichte rezession von vielleicht einem halben prozent .
selbst die nationalbank geht von einer leichten deflation aus .
wir haben also eine differenz von etwa 3 prozentpunkten zwischen den annahmen und den wahrscheinlichen realitäten , und sie wissen aus den letzten jahren , dass das dann etwa 1,5 milliarden franken mindereinnahmen bedeutet .
das muss nicht unbedingt schon im jahr 2012 alles eintreffen , aber spätestens 2013 werden die einnahmen sinken , weil wir eben eine schlechte wirtschaftslage haben .
interessant ist auch , dass der bund selber , das seco , immer erst dann mit den aktuellen prognosen kommt , nämlich am 13 . dezember , wenn wir das budget bereits behandelt haben .
wenn wir dann wieder defizite haben , werden wir uns wieder verschulden müssen .
bundeskanzlerin merkel hat gestern endlich mal etwas klartext gesprochen : wer auf pump lebt , der verspielt seine zukunft .
das kann ich nur unterschreiben .
viele hier im saal glauben , wir seien tatsächlich sehr viel besser als unsere eu-nachbarn .
aber das stimmt leider nur bedingt ; denn vieles , was in diesen ländern über die staatsrechnung läuft , läuft bei uns neben der staatsrechnung einher .
ich denke hier an die ahv , an die krankenkassen und an andere zwangsabgaben , wie beispielsweise jene für fernsehen und radio .
es gibt auch langfriststudien der ratingagenturen , die die schweiz gar nicht in einem so hellen licht sehen wie wir .
wenn man nämlich die altersvorsorge , die kranken - und die pflegeversicherungen einbezieht , die wir zum teil nicht finanziert haben , dann sind auch wir gar nicht so gut positioniert , wie wir das glauben .
für 2012 haben wir einen überschuss budgetiert ; ich bin aber unzufrieden .
damit wir die bevorstehenden unsicherheiten überwinden können , hätten wir einen viel höheren überschuss budgetieren müssen .
was die längerfristige finanzierung anbetrifft , bin ich der meinung , dass wir drei schwerpunkte setzen müssten : im steuerwesen sind die unternehmenssteuern zu senken , am liebsten auf null , damit die arbeitsplätze auch gesichert sind .
die altersvorsorge muss entlastet werden , denn die tiefzinspolitik der notenbank entlastet zwar unsere staatsrechnung , schafft aber gleichzeitig die noch grösseren probleme bei unseren altersvorsorgewerken .
die schuldenbremse muss durch eine beschränkung der ausgaben ergänzt werden .
am liebsten wäre mir hier eine beschränkung auf einen wert , der dem bevölkerungswachstum plus inflation entspräche .
zum schluss noch eine bemerkung zum konkreten budget , was die entwicklungshilfe anbetrifft : ich stelle einfach fest , dass wir entwicklungshilfe an länder gewähren , die - im verhältnis zum bruttosozialprodukt - ein mehrfaches von dem für ihre militärische rüstung ausgeben , was wir ausgeben .
wir finanzieren indirekt somit die rüstung dieser entwicklungsländer .
das finde ich einen unsinn .
es ist sicher gut zu wissen , dass der bund in der laufenden rechnung wieder mit einem überschuss , diesmal von 1,4 milliarden franken , rechnen kann - und das trotz den fast 900 millionen franken des massnahmenpakets zur abfederung der frankenstärke .
beruhigend ist auch , dass das budget 2012 trotz ausgleich der kalten progression und der dritten tranche bei der familienbesteuerung von einem überschuss ausgeht , wenn auch von einem bescheidenen überschuss in der höhe von 17 millionen .
beruhigend ist zudem , dass man gemäss schuldenbremse von einer reserve für konjunkturmassnahmen von 450 millionen franken ausgehen kann und dass die verschuldungsquote im internationalen vergleich tief ist .
diese situation darf aber nicht zu luxusausgaben verleiten , wie es der kampfjet eben eine ist .
drohungen stehen ins haus , dass deswegen sparprogramme bei bildung und forschung , beim öffentlichen verkehr notwendig würden , ausgerechnet dann noch in einer drohenden rezessiven phase .
das würde heissen , dass die finanzpolitischen prioritäten definitiv falsch gesetzt würden .
was die menschen im land brauchen , sind perspektiven und existenzielle sicherheit , sicher keine flieger im jetzigen zeitpunkt .
seit oktober steigen die arbeitslosenzahlen , die meldungen über auslagerungen von produktionszweigen nehmen zu , die schlechte wirtschaftslage in der eu und der harte franken führen auch in der schweiz zu einer konjunkturabkühlung .
in der exportindustrie gibt es bereits entlassungen in grosser zahl .
35 prozent der swissmem-industriebetriebe schreiben rote zahlen .
als solothurnerin weiss ich genau , wovon ich spreche .
die wirksamste konjunkturstütze wäre , wenn die snb jetzt den frankenkurs auf 1. 30 bis 1. 40 pro euro fixieren würde .
arbeitnehmerschaft und unternehmen zugleich warten sehnlichst darauf .
der bundesrat sagt , er werde die schwierige entwicklung aufmerksam verfolgen und er sei in der lage , dann in kurzer frist dem parlament ein zweites konjunkturpaket zu unterbreiten .
ich bin sicher , wir werden es brauchen .
in diesem sinn begrüssen wir auch den vorschlag landolt , kreditreste für konjunkturstützungsprogramme verwenden zu können .
wir unterstützen weiter die befristeten personalaufstockungen bei der weko und beim preisüberwacher .
worum geht es hier ?
es geht um mehr transparenz und wettbewerbsstärkung im bereich der weitergabe der importvorteile .
das ist im interesse der konsumenten und im interesse der stärkung der kaufkraft der leute .
wir befürworten auch die nachmeldung des bundesrates zur standortförderung im interesse der kleinen und mittleren unternehmen .
das parlament hat dies als programm 2012 -2015 im herbst beschlossen .
es ist eine konkret wirksame konjunkturunterstützung .
die grosse zahl von gesuchen im rahmen der kti-projektförderung schliesslich zeigt , dass wir hier mehr mittel bereithalten oder allenfalls dem ständerat folgen sollten und im interesse der sache den weg der kreditübertragung öffnen sollten .
[ page 1963 ] der bundesrat hat im budget 333 millionen franken gewinnablieferung der nationalbank eingestellt , dies aufgrund einer mit der nationalbank getroffenen vereinbarung .
die finanzkommission hat diesen ertrag gestrichen .
damit hat die kommission eine politische einschätzung der lage der nationalbank gemacht , eine einschätzung , die aber weder von der nationalbank noch von der finanzverwaltung geteilt wird .
wir lehnen diese politisierung der snb ab und diesen entscheid der finanzkommission auch , weil er ein negatives politisches signal ist .
mit dem streichen dieser 333 millionen franken streicht man zwei drittel des strukturellen überschusses , der reserve also , die wir für konjunkturmassnahmen brauchen werden .
man schwächt die staatliche handlungsfähigkeit in einer zeit , in der es immer deutlicher wird , dass es genau diese konjunkturelle handlungsmöglichkeit brauchen wird .
die 333 millionen franken sind , wie es der bundesrat will , zu budgetieren .
ein letzter und für die sp-fraktion matchentscheidender punkt ist der antrag auf streichung von 150 millionen franken beim personal .
nein , nicht konkret bei einzelnen ämtern , sondern querbeet , linear soll gestrichen werden .
das ist ein handstreichartiger antrag .
kürzungsvorschläge dieser undifferenzierten art kommen jedes jahr , aber noch nie erreichten sie diese höhe .
sie führen aber jedes mal zu grossen schwierigkeiten ; sie bestrafen nämlich jene ämter , die eh schon mit einem minimalbestand arbeiten .
sie führen zu unmöglichen situationen , wie wir sie schon bei der letzten kürzung bei der zollverwaltung , bei der armee , im bafu gesehen haben .
solche querschnittanträge sind ungerecht , und sie werden noch ungerechter , wenn man weiss , was das eigentliche ziel ist : man will nämlich beim personal sparen , entlassungen in kauf nehmen , einzig um die kampfflieger finanzieren zu können .
für die sp-fraktion sind querschnittanträge dieser art und mit dieser zielsetzung inakzeptabel .
sollten sie hier im rat durchkommen , wird die sp-fraktion es halten wie in der finanzkommission : sie kann unter diesen umständen dem budget dann nicht zustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir führen eine gemeinsame eintretensdebatte über die beiden geschäfte durch .
der nationalrat hat beim voranschlag 2012 insgesamt fünf bundesbeschlüsse und beim nachtrag iib zum voranschlag 2011 einen bundesbeschluss zu verabschieden .
der bundesbeschluss i über den voranschlag für das jahr 2012 findet sich im anschluss an den zahlenteil der fahne .
da von der finanzkommission keine änderungen beantragt werden , gibt es zu den bundesbeschlüssen zu den sonderrechnungen keine fahne .
deshalb verweisen wir sie auf band 4 des voranschlages .
zum budgetentwurf des bundesrates : am 24 . august 2011 hat der bundesrat die budgetbotschaft verabschiedet .
er hat dann der kommission noch eine nachmeldung zugeleitet , sie finden die betreffenden position entsprechend gekennzeichnet auf der fahne .
die nachmeldung steht zum einen im zusammenhang mit dem massnahmenpaket zur abfederung der frankenstärke .
hier will der bundesrat massnahmen treffen , um den wettbewerb zu stärken und mehr transparenz zu schaffen .
bei der nachmeldung geht es zudem um die budgetmässige umsetzung eines entscheides , den die räte in der herbstsession mit der botschaft über die standortförderung 2012 -2015 getroffen haben .
der voranschlag geht von folgenden volkswirtschaftlichen annahmen aus : von einem wachstum des realen bip von 1,5 prozent , von einem wachstum des nominalen bip von 1,7 prozent , von einer teuerung gemäss landesindex der konsumentenpreise von 0,7 prozent , von langfristigen zinssätzen , die im jahresmittel 2,3 prozent betragen , von kurzfristzinssätzen , die im jahresmittel 0,8 prozent betragen , von einem wechselkurs us-dollar gegen schweizerfranken von 90 rappen im jahresmittel und von einem wechselkurs euro gegen schweizerfranken von fr .
1. 25 im jahresmittel .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : geschätzte ratskolleginnen und ratskollegen , der lärmpegel ist leider zu hoch .
ich weiss , dass es nach einem ereignisreichen tag viel zu bereden gibt .
sprechen sie bitte leiser , und wenn sie besprechungen haben , gehen sie aus dem saal .
zudem noch folgender hinweis : nutzen sie jetzt während dieser organisierten debatte , die gut 100 minuten dauern wird , die gelegenheit , ihren fototermin wahrzunehmen .
dann haben wir automatisch auch etwas mehr ruhe im saal - es ist zu laut .
der bundesrat legt dem parlament unter einbezug der nachmeldung einen budgetentwurf mit einem gesamtaufwand von 63,85 milliarden und erträgen von rund 64,62 milliarden franken vor .
der ertragsüberschuss in der erfolgsrechnung beträgt damit rund 771 millionen franken .
der voranschlag ist schuldenbremsenkonform .
für das budgetjahr 2012 beträgt der k-faktor , der den zustand der konjunktur in den haushalt überträgt , 1,007 . das heisst , die budgetierten einnahmen [ page 1956 ] werden mit dem faktor 1,007 multipliziert , was den ausgabenplafond gemäss schuldenbremse ergibt .
das nach berücksichtigung der schuldenbremse zulässige konjunkturelle defizit beläuft sich damit auf 0,7 prozent der einnahmen .
sieht man von diesen konjunkturell bedingten faktoren ab , so weist der voranschlag 2012 nach der nachmeldung einen strukturellen überschuss von rund 461 millionen franken aus .
ich werde ihnen nun die entwicklung der ausgabenseite etwas näher erläutern ; kollege grin wird sich mehr zur entwicklung der einnahmen äussern .
im voranschlag 2012 sind gegenüber dem laufenden jahr mehrausgaben von 1 milliarde franken respektive 1,6 prozent vorgesehen .
ohne berücksichtigung der haushaltneutralen kapitalisierung der sifem ag im jahr 2011 erhöht sich dieses wachstum auf 2,4 prozent .
die ausgabenquote steigt damit von 11,1 auf 11,2 prozent an .
betrachtet man die entwicklung nach aufgabengebieten , so zeigt sich im vergleich zum voranschlag 2011 folgendes bild : der grösste anstieg ist bei der sozialen wohlfahrt mit 2,9 prozent respektive einem anstieg von 597 millionen franken .
wesentlichen anteil daran hat die altersversicherung , bei der aufgrund der demografischen entwicklung und von steigenden mehrwertsteuererträgen eine zunahme von 257 millionen franken zu verzeichnen ist .
5,6 prozent oder rund 350 millionen franken beträgt der anstieg bei bildung und forschung .
diese zusätzlichen mittel werden je hälftig auf die teilgebiete bildung und forschung aufgeteilt .
mit einem wachstum von 13,9 prozent , das sind 108 millionen franken , weist die berufsbildung innerhalb des aufgabengebietes die mit abstand höchste wachstumsrate auf .
einen markanten rückgang um 5,9 prozent weist dagegen die landesverteidigung auf .
dies erklärt sich zur hauptsache mit der übertragung von kreditresten früherer jahre auf den voranschlag 2011 . die entscheide des parlamentes zur armee im rahmen des armeeberichtes haben noch keinen einfluss auf das budget .
zu den schulden : die schulden nehmen wieder zu - von 110,5 milliarden franken in der rechnung 2010 auf 111,3 milliarden franken im voranschlag 2012 . ursache für den anstieg ist trotz des budgetierten überschusses die aufstockung von tresoreriemitteln , weil anfang 2013 eidgenössische anleihen im betrag von rund 7 milliarden franken zur rückzahlung fällig werden .
diese werden auf dem geldmarkt beschafft werden .
der aufbau der tresoreriemittel führt zu einem anstieg der bruttoschulden um 1,8 milliarden franken .
die bruttoschuldenquote verharrt damit auf dem stand von 90,5 prozent .
dies ist im internationalen quervergleich ein hervorragender wert , um den uns alle beneiden - das braucht , glaube ich , nicht betont zu werden .
was hat nun die kommission geändert ?
die kommission hat sich vor allem mit querschnittanträgen befasst .
eine knappe mehrheit beantragt beim personalaufwand eine kürzung um rund 150 millionen franken .
kürzungen werden auch beim beratungsaufwand und beim übrigen betriebsaufwand beantragt , wir werden darauf bei der detailberatung zurückkommen .
bezüglich der einzelnen departemente liegen wie alle jahre wieder abänderungsanträge in den bereichen entwicklungszusammenarbeit und osthilfe , film sowie asyl - und flüchtlingswesen vor .
keine abänderungsanträge wurden für das vbs und das uvek gestellt .
erheblich zu diskutieren gab in der kommission die nachmeldung des bundesrates hinsichtlich der massnahmen zur erhöhung der transparenz und stärkung des wettbewerbs .
dies sind nachfolgemassnahmen zum massnahmenpaket zur abfederung der frankenstärke .
wie haben sich nun die gesamtzahlen verändert ?
sie ersehen dies aus dem bundesbeschluss i. bei der erfolgsrechnung hat die mehrheit der finanzkommission änderungen beantragt .
die aufwände sinken um 295 millionen franken ; die erträge sinken um 333 millionen franken , weil die mehrheit die gewinnablieferung der schweizerischen nationalbank gestrichen hat .
damit sinkt der ertragsüberschuss um 38 millionen franken .
der höchstbetrag gemäss schuldenbremse vermindert sich wegen des konjunkturfaktors um 335 millionen franken , der spielraum beträgt damit nicht mehr 466 , sondern lediglich noch 421 millionen franken .
ich komme zum nachtrag iib zum voranschlag 2011 : der bundesrat ersucht sie hier um zustimmung zu 15 kreditnachträgen im umfang von etwa 232 millionen franken .
davon sind etwa 205 millionen franken finanzierungswirksam .
die nachtragskredite führten zu keinen minderheitsanträgen in den subkommissionen und in der kommission .
wir beantragen ihnen deshalb , alle nachtragskredite zu bewilligen .
ich gebe ihnen noch gerne die abstimmungsergebnisse zu diesen bundesbeschlüssen bekannt : beim bundesbeschluss i über den voranschlag für das jahr 2012 beantragt ihnen ihre kommission mit 17 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen , den änderungen zuzustimmen .
beim bundesbeschluss ii über die entnahmen aus dem fonds für die eisenbahn-grossprojekte empfiehlt ihnen die kommission mit 21 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung zustimmung .
beim bundesbeschluss iii über die entnahmen aus dem infrastrukturfonds für das jahr 2011 empfiehlt ihnen die kommission mit 23 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen zustimmung .
beim bundesbeschluss iv über den voranschlag 2012 des bereichs der eidgenössischen technischen hochschulen beantragt ihnen ihre kommission mit 24 zu 0 stimmen bei 0 enthaltungen zustimmung .
ebenfalls einstimmig zustimmung beantragt ihnen ihre kommission beim bundesbeschluss v zum voranschlag der eidgenössischen alkoholverwaltung für das jahr 2012 . bei den nachtragskrediten im bundesbeschluss über den nachtrag iib zum voranschlag 2011 , die sie auf seite 15 der botschaft finden , empfiehlt ihnen die kommission mit 22 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen zustimmung .
rechnung und voranschlag sind von ihrer funktion her jeweils geschäfte mit einer einjahresperspektive .
wenn wir in dieser einjahresperspektive nur die kurzfristigen zahlen beurteilen , scheint alles im grünen bereich und um längen besser zu sein als in den meisten ländern dieser welt : die hochrechnung für das laufende jahr 2011 sagt statt des budgetierten defizits von 600 millionen einen einnahmenüberschuss von 1,4 milliarden franken voraus , der voranschlag 2012 sagt bei einnahmen und ausgaben von jeweils 64 milliarden eine schwarze null voraus , und auch in bezug auf die verschuldung stehen wir um längen besser da als die meisten anderen länder .
man darf festhalten , was gut läuft , aber diese feststellung darf uns nicht träge machen .
es gibt politische und wirtschaftliche unsicherheiten , die uns in den nächsten jahren möglicherweise einiges abverlangen .
im rückblick auf die letzten jahre lässt sich feststellen , dass die einnahmen des bundes ziemlich genau im gleichschritt mit dem wirtschaftswachstum gestiegen sind .
die mehrwertsteuer und die direkte bundessteuer machen zusammen etwa zwei drittel der bundeseinnahmen aus .
beide steuern hängen ganz direkt mit dem wirtschaftsverlauf zusammen : in guten zeiten bringen sie einnahmenüberschüsse , in wirtschaftlich schlechten zeiten sind sie aber einnahmenrisiken .
auch unter berücksichtigung der nachteile der frankenstärke gibt es keinen sachlichen grund , kurzfristig auf einen generellen einbruch der wirtschaft in der schweiz zu schliessen oder gar auf eine krise - ein modebegriff .
wir sind aber in hinsicht auf den bundeshaushalt gut beraten , wenn wir für die nächste zeit davon ausgehen , dass sich die wirtschaft und die stimmung voraussichtlich so entwickeln , dass sie nicht weiterhin jahr für jahr höhere erträge aus der mehrwertsteuer und der direkten bundessteuer bewirken .
neue steuern und abgaben und/oder höhere sätze für bestehende steuern und abgaben kommen aus sicht der svp-fraktion schlicht nicht infrage .
das bedeutet , dass bundesrat und parlament bei den ausgaben gefordert sind , wenn wir den bundeshaushalt im gleichgewicht halten wollen .
dabei wird entscheidend sein , dass das parlament nicht session für session neue finanzwirksame ausgaben beschliesst , die bei den jährlichen voranschlägen von vornherein keine handlungsfreiheit mehr zulassen .
das thema aufgabenüberprüfung kann und darf nicht vom tisch sein , nur weil der bundeshaushalt 2011 zum sechsten mal in folge mit einem einnahmenüberschuss abschliessen wird .
die svp-fraktion setzt bei ihren minderheitsanträgen , die auf der fahne sind , im wesentlichen bei den ausgaben an .
ich spreche zu zwei bereichen , zuerst zu den personalkosten .
im vergleich zum voranschlag 2011 gibt es beim voranschlag 2012 eine steigerung bei den personalkosten um 162 millionen franken , das entspricht einer steigerung um rund 3,2 prozent .
wir müssen hier die generelle entwicklung beim personalaufwand im auge behalten , nicht nur die stellenzahl , sondern auch die löhne und die lohnnebenleistungen .
und wir müssen uns permanent die frage stellen , ob wirklich alle verwaltungsabteilungen notwendig sind und im interesse der allgemeinheit handeln .
ein weiterer aspekt beim personalaufwand sind die neuen stellen beim evd , die unter dem titel " massnahmen zur erhöhung der transparenz und stärkung des wettbewerbs " geschaffen werden .
bei diesen kürzungsanträgen geht es der svp weniger um den betrag als um grundsätzliches .
mit berufung auf die frankenstärke soll hier einmal mehr der staat ausgebaut werden .
begründet wird dies mit einer fast schon naiven staatsgläubigkeit , wonach preisüberwacher und weko mit ihren interventionen die folgen der frankenstärke spürbar oder entscheidend mindern könnten .
ein zweiter bereich der streichungsanträge befindet sich beim ejpd und betrifft das asylwesen .
wir müssen auch mit dem voranschlag 2012 feststellen , dass man das asylwesen nicht mehr im griff hat .
was da momentan abläuft , hat nichts mehr mit dem klassischen asylbegriff , dem schutz vor verfolgung , zu tun .
es geht schlicht um das unterlaufen der schweizerischen einwanderungsbestimmungen .
die schweiz hat sich durch ihre eigene politik überdurchschnittlich attraktiv gemacht .
die durchschnittliche aufenthaltsdauer eines abgewiesenen asylbewerbers beträgt 1400 tage ; davon braucht allein das bundesverwaltungsgericht 800 tage .
das können sie in den statistiken nachlesen .
es werden viele papiere geschrieben , aber es wird nicht erfolgsorientiert gehandelt .
es darf nicht sein , dass wir jahr für jahr in den voranschlägen finanzpolitisch nachvollziehen , was die sachpolitik nicht löst .
aus der sicht der svp ist hier der druck aufrechtzuerhalten , auch für den fall , dass allenfalls nachher mit nachtragskrediten zu rechnen ist .
zum schluss : wir lehnen weitere erhöhungen im bereich der ausgaben des voranschlags 2012 konsequent ab .
der voranschlag 2012 sieht mit den entscheidungen , die bis jetzt vom ständerat und in der nationalrätlichen finanzkommission getroffen worden sind , gemäss schuldenbremse eine ordentliche reserve vor .
die hochrechnung per ende september für die ordentliche rechnung des laufenden jahres weist einen überschuss von 1,4 milliarden franken statt ein defizit von 600 millionen franken aus .
sie ist also 2 milliarden besser als das budget , auch wenn der überschuss tiefer ist als gemäss juni-hochrechnung , vor allem wegen des nachtrages von 900 millionen franken für die massnahmen zur abfederung der frankenstärke , aber auch wegen der einnahmenentwicklung aufgrund der frankenstärke .
trotz diesen positiven zahlen sieht die wirtschaftliche und konjunkturelle entwicklung sehr schlecht aus , und es gibt anzeichen für eine drohende rezession .
die situation für die arbeitsplätze , den werkplatz und viele haushalte ist sehr ernst .
genau diese ernste situation ist der grund , warum sich die sp-fraktion in dieser debatte auf drei kernthemen konzentrieren wird , die direkt mit dem voranschlag 2012 , aber auch mit der konjunkturellen situation zu tun haben .
diese drei kernthemen werden von verschiedenen mitgliedern der sp-fraktion vertieft .
1. die möglichkeiten , mittel für eine antizyklische politik einzusetzen : im september haben wir genau aus diesem grund das paket von massnahmen zur abfederung der frankenstärke unterstützt .
damals haben wir auch klar gesagt , dass dies nicht genügen wird .
wir hätten daher vom bundesrat noch dieses jahr , wie versprochen , ein zweites paket erwartet .
dieses kommt jetzt nicht .
aber die konjunkturprognosen zeigen , dass die snb jetzt rasch eine untergrenze von fr .
1. 30 oder 1. 40 bestimmen sollte , damit löhne , arbeitsplätze und unternehmen geschützt sind .
sie zeigen aber auch , dass ein zweites massnahmenpaket zur stützung der konjunktur erforderlich ist .
die krise zeigt auch , dass wir unsere finanzregeln ernsthaft überprüfen müssen .
es besteht ein grosses risiko , dass wegen der mechanismen der schuldenbremse ein langandauernder konjunkturabschwung mit starken mindereinnahmen zu einer verschärfung der krise führen würde .
2. die sp macht eine finanzpolitik im interesse der nächsten generationen .
darum müssen mittel vorhanden sein , um in die bildung , den service public und die infrastruktur investieren zu können .
was den entscheid dieses parlamentes zum vbs und insbesondere zum kauf von kampfjets betrifft , können wir uns aus sicht der sp nicht anschliessen : dieser entscheid setzt nicht nur falsche prioritäten , weil angesichts knapper mittel massive kürzungen etwa bei der [ page 1959 ] bildung , beim öffentlichen verkehr oder bei der entwicklungshilfe unausweichlich sind , sondern ist auch aus finanzpolitischen überlegungen unhaltbar , da die finanzierung gesetzlich noch nicht geklärt ist .
3. die kürzungen , die seitens der mehrheit der finanzkommission des nationalrates vorgeschlagen werden , betreffen vor allem das eidgenössische personalamt und die sogenannten querschnittaufgaben .
wenn der antrag der mehrheit der fk-nr , also eine reduktion von 150 millionen franken beim personalaufwand , durchkommen sollte , wären die folgen für die departemente schwerwiegend .
schon vor zwei jahren wurde eine lineare kürzung von 1 prozent beschlossen , die z. b. bei der zollverwaltung , beim bafu und auch bei der armee im folgejahr schwierigkeiten verursacht hat , wie wir sowohl in der fk als auch im parlament feststellen mussten .
viele von uns , die schon in der letzten legislatur dabei waren , erinnern sich sicher , dass die entscheidung des parlamentes , beim personalamt im jahr 2010 eine lineare kürzung von 1 prozent vorzunehmen , in verschiedenen departementen und bundesämtern nicht umgesetzt werden konnte und dass das vbs sogar einen nachtragskredit beantragen musste .
genau diese improvisierten linearen kürzungen sind der grund , warum sich die sp-delegation in der fk der stimme enthalten hat .
consigliera federale , a questo punto mi permetta una domanda in italiano che lei capisce molto bene .
la mia domanda non riguarda direttamente il preventivo 2012 ma è dettata dall'attualità e da importanti conseguenze , anche finanziarie , per il futuro del nostro paese .
si tratta delle dichiarazioni del premier italiano monti di ieri , secondo il quale l'italia non intende negoziare con la svizzera un accordo sulla fiscalità sull'esempio di quelli che la confederazione ha raggiunto con germania e regno unito .
mi interesserebbe sapere che ne pensa lei , consigliera federale , di questa dichiarazione e come vede il futuro di queste trattative .
fatte queste considerazioni torno direttamente al preventivo .
wie ich vorhin gesagt habe , werden wir von der sp-fraktion die debatte genau verfolgen .
wir werden vor allem die massnahmen , mit denen eine kürzung beim personalaufwand und bei den querschnittaufgaben vorgeschlagen wird , nicht unterstützen .
wir möchten , dass dies korrigiert wird .
wir haben auch verschiedene anträge gestellt , die von meinen kollegen nachher noch erläutert werden .
für uns ist vor allem entscheidend , was nach der debatte über den personalaufwand und die querschnittaufgaben entschieden wird .
wir werden nachher unsere position festlegen .
in der kommission haben wir uns der stimme enthalten .
für unsere fraktion ist die beratung dieses voranschlags ein etwas besonderer fall .
entscheide des souveräns bei den vergangenen wahlen und entscheide unserer damaligen mitglieder der finanzkommission haben dazu geführt , dass kein mitglied unserer früheren delegation in der finanzkommission mehr in diesem rat sitzt .
das ist auch der grund , warum für unsere fraktion zum eintreten der sprechende das fraktionsvotum auf deutsch und kollege de buman das fraktionsvotum auf französisch halten .
da wir beide nicht in der kommission tätig waren , soll es uns für einmal nachgelassen sein , wenn sich unsere fraktion nachher bei der detailberatung in der nutzung der redezeit sehr zurückhalten wird .
wir haben die überlegungen der einzelnen minderheiten zwar aus den protokollen ersehen können , aber es wäre wohl etwas zu einfach , wenn wir zusätzlich zu den wortmeldungen anderer fraktionen diese überlegungen einfach nochmals repetieren würden , ohne selbst mitdiskutiert zu haben .
trotz dieser etwas besonderen situation kann ich , nachdem unsere fraktion das budget gestern beraten hat , namens der fraktion sagen , dass sie in den meisten fällen den anträgen der kommissionsmehrheit zustimmen wird .
denn unsere delegation in der finanzkommission war in den meisten fällen ebenfalls teil der mehrheit .
drei ausnahmen mache ich jetzt schon deutlich : die fraktion hat erstens beschlossen , bei der export - und standortförderung die erhöhung des beitrages an die osec zu unterstützen , also dem antrag der minderheit kiener nellen bei position 704 . a2310.0365 zuzustimmen .
es scheint uns nur konsequent , die eigenen parlamentsbeschlüsse zur standortförderung auch dann oder erst recht dann noch mitzutragen , wenn es auch die finanzen dazu zu beschliessen gilt .
zweitens werden wir die minderheit landolt zu den ausschüttungen der schweizerischen nationalbank , position 601 . e1400.0105 , und drittens die minderheit grin zu den direktzahlungen für die landwirtschaft , position 708 . a2310.0149 , unterstützen .
namens der fraktion erlaube ich mir aber doch ein paar generelle bemerkungen zu diesem voranschlag : ein blick in die gegenwart zeigt , dass die ordentliche rechnung 2011 statt des prognostizierten defizits von 600 millionen einen voraussichtlichen überschuss von 1,4 milliarden franken ergibt : die rechnung übertrifft das budget um 2 milliarden , die 900 millionen für massnahmen zur abfederung der frankenstärke mitberücksichtigt .
wir verdanken diese äusserst erfreulichen und international völlig unüblichen positiven zahlen zwei faktoren : der erste faktor ist eine äusserst wettbewerbsfähige wirtschaft , die in der lage ist , wertsteigerung und damit das zu erzeugen , womit die politik dann erst ihre aufgaben planen und beschliessen kann , nämlich steuergelder .
wir tun gut daran - nicht beim voranschlag , aber bei manchen anderen geschäften -, diesen ersten und wichtigsten faktor nicht zu vergessen : wenn wir unserer wirtschaft zu enge fesseln anlegen , wenn wir ihre rahmenbedingungen ungünstiger gestalten , verringern wir letztendlich nicht nur die wettbewerbsfähigkeit der wirtschaft , sondern auch den politischen gestaltungsraum , der durch erwirtschaftete finanzen erst möglich wird .
der zweite faktor ist ein politischer , die schuldenbremse .
auch wenn sie dem parlament zügel anlegt und uns also unbequem ist , ist sie eine äusserst sinnvolle und vom souverän gewünschte selbstbeschränkung auf das finanziell machbare .
andere länder wären froh , sie hätten die schuldenbremse vor jahren eingeführt .
die nun im voranschlag budgetierte schwarze null , bei einnahmen und ausgaben von je etwa 64 milliarden franken und einem überschuss von 17 millionen , lässt das budget zwar noch recht gut aussehen , aber es sind aus meiner sicht schon auch ein paar unwägbarkeiten in erwägung zu ziehen .
grösster unsicherheitsfaktor bleibt das zu erwartende wirtschaftswachstum .
genauso , wie die rechnung 2011 massiv besser aussieht , weil der aufschwung nach der krise von 2008 /09 kräftiger ausgefallen ist als erwartet , wird sich die rechnung 2012 auf der einnahmenseite unter umständen relativ schnell und deutlich verschlechtern , wenn sich das wachstum weiterhin so reduziert , wie das die expertengruppe konjunkturprognosen des bundes voraussieht : sie hat ihre wachstumsprognose für 2012 im herbst von 1,5 auf 0,9 prozent korrigiert .
natürlich hat das nur einen kleineren einfluss auf den strukturellen saldo des bundeshaushaltes , weil die schuldenbremse mit dem konjunkturellen faktor einen ausgleich herstellen kann .
aber der strukturelle überschuss , den wir erwarten , besteht zu zwei dritteln aus den 333 millionen franken der nationalbank .
ob diese auch wirklich eintreffen , ist nicht unsere sache und auch nicht gewiss .
es kann angesichts der immensen verschuldung von eu-ländern und der grossen verunsicherung der kapitalmärkte zu verwerfungen kommen , die auch für die schweiz und ihren haushalt mittelfristig äusserst belastend werden .
europa und mit europa die schweiz und die usa , also die globale wirtschaft , geraten nach 2008 /09 wiederum in einen sturm .
man weiss nicht , wie stark er werden wird .
und man weiss nicht , ob das eigene haus halten wird .
erste anzeichen in der schweiz sind die steigenden arbeitslosenzahlen und die massive wachstumsabschwächung .
andererseits kann die schweizer politik durchaus auch etwas für sich in anspruch nehmen : wiederum , wie 2008 , das eigene haus vermutlich besser bestellt zu haben , als dies andere länder getan haben .
wir haben in den letzten vier jahren unsere passivzinsen von 4 milliarden auf 2,7 milliarden franken reduzieren [ page 1960 ] können .
das sind 1,3 milliarden franken , die man jetzt sinnvoller investieren kann und die der schweiz etwas von dem freiraum zurückgeben , den andere länder auf jahrzehnte nicht mehr haben werden .
auch in diesem voranschlag sind kurzfristige mehrausgaben ohne gegenfinanzierung , ohne kompensation enthalten .
aber es ist politische realität , dass sich interessengruppen so organisieren und so in die beratung von budgets einbringen , dass das ihnen wichtige auch finanziell besser dasteht .
eigentlich wollen alle sparen , aber vermutlich alle an verschiedenen orten .
wirklich gespart hat man in den letzten zehn jahren vor allem bei der landesverteidigung und bei der landwirtschaft , wo man vor zehn jahren noch 200 bzw. 300 millionen franken mehr ausgegeben hat , als man jetzt , zehn jahre später , budgetiert .
die beschlüsse der herbstsession werden finanzpolitisch anforderungsreich .
die gefahr ist gross , dass man dannzumal die verschiedenen bereiche wiederum gegeneinander ausspielt , vonseiten der jeweiligen departementsvorsteherinnen und -vorsteher eifrig im hintergrund orchestriert .
das ist legitim , üblich und normaler politischer alltag .
in der gesamtheit hat sich aber in der schweiz in der haushaltpolitik immer so eine art hegelscher weltgeist durchgesetzt .
aus dem dialektischen aufeinanderprallen von partikularinteressen ergab sich in der vergangenheit immer ein gesamtes , das doch überraschend massvoll , vernünftig und pragmatisch daherkam .
es ist zu wünschen , dass dies auch bei der beratung dieses voranschlags wiederum der fall sein wird .
radikale kürzungen wie zu sorglose mehrausgaben lehnt unsere fraktion ab ; das scheint die vorberatende kommission auch mehrheitlich berücksichtigt zu haben .
aus diesem grund unterstützt unsere fraktion in weiten teilen die haltung der kommissionsmehrheit .
die fdp-liberale fraktion stimmt dem voranschlag 2012 und dem nachtrag iib zum voranschlag 2011 zu .
wir erkennen im budget 2012 eine solide arbeit , allerdings ohne klaren fokus .
erstens zur soliden arbeit : die einnahmen im kommenden jahr steigen gegenüber dem voranschlag 2011 etwas stärker an als das bruttoinlandprodukt , vor allem die mehrwertsteuer um 1,1 milliarden und die direkte bundessteuer um 1,2 milliarden franken .
mit solchen vorgaben glauben wir ohne einschränkung an eine weiterhin leistungsfähige , wachsende wirtschaft , machen doch diese beiden einnahmen , die mehrwertsteuer mit 20 milliarden und die direkte bundessteuer mit etwas weniger als 20 milliarden franken , nicht weniger als zwei drittel der bundeseinnahmen aus .
zweitens ist das budget 2012 ausdruck solider arbeit , weil die ausgaben etwas weniger stark ansteigen als die einnahmen .
das grösste ausgabenwachstum haben wir im bereich beziehungen zum ausland .
diese position wächst gegenüber dem laufenden budget um 7 prozent , die entwicklungshilfe sogar um 8,6 prozent .
das wachstum gegenüber dem budget 2011 beträgt bei bildung und forschung 5,6 prozent und beim verkehr 4,7 prozent .
absolut gesehen ist die veränderung bei der sozialen wohlfahrt , dem grössten block unserer ausgaben , mit rund 600 millionen franken am grössten , prozentual gesehen sind es 2,9 prozent .
in diesem bereich enthalten sind auch die positionen mit den grössten einzelausgaben unserer staatsrechnung : die ahv samt ergänzungsleistungen mit etwa 8,3 milliarden und die iv mit ergänzungsleistungen mit etwa 4,3 milliarden franken .
rückläufig ist das budget 2012 gegenüber dem budget 2011 einmal mehr nur im bereich der landesverteidigung mit minus 5,9 prozent .
drittens ist für uns dieses budget eine solide arbeit , weil die finanzpolitische stabilität des bundeshaushalts auch im kommenden jahr gewahrt bleibt .
viertens ist das budget solid , weil die vorgaben zur schuldenbremse bei erneut sinkenden schulden eingehalten werden .
ein solches budget ist die folge einer guten zusammenarbeit zwischen parlament , insbesondere den finanzkommissionen , und der verwaltung , speziell der finanzverwaltung und der finanzkontrolle , und natürlich insbesondere auch mit der departementsvorsteherin , frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf .
diese solide arbeit , welche dem voranschlag 2012 zugrunde liegt , führt zu einer hervorragenden finanzpolitischen ausgangslage der schweiz im globalen umfeld .
bereits zum sechsten mal veranschlagen wir einen ausgeglichenen finanzhaushalt - dies dank einer schuldenbremse , um die uns jetzt ganz europa beneidet und die dort in windeseile eingeführt werden soll .
diese spitzenposition der schweiz , die im wesentlichen unter führung von freisinnigen finanzministern erreicht wurde , müssen und wollen wir auch in zukunft erhalten .
halten wir uns folgendes vor augen : ein bundeshaushalt im gleichgewicht ist die zwingende voraussetzung , um dem parlament und der politik das setzen von prioritäten überhaupt erst zu ermöglichen .
ob massiv höhere entwicklungshilfe oder investitionen in die sicherheit unseres landes mit neuen kampfflugzeugen : nur ein gesunder , ausgeglichener staatshaushalt gibt uns überhaupt die handlungsfreiheit , um solche akzente setzen zu können .
genau darin liegt die wirkliche qualität eines voranschlags .
wo liegt denn nun angesichts der soliden arbeit der erwähnte unklare fokus ?
zunächst : die wirtschaftsaussichten für die kommenden monate und jahre sind düster .
unsere wirtschaft leidet bereits unter frankenstärke und exportabschwächung .
die wirtschaftskonjunktur gerät auch in der schweiz unter massiven druck .
viele arbeitsplätze sind gefährdet , und ganze branchen drohen an andere standorte zu ziehen , ins ausland zu verschwinden .
das einzige , was hochkonjunktur feiert , sind angekündigte fitnesskuren in form von kostensparprogrammen und produktivitätserhöhungen .
angesichts dieser perspektiven kann es nicht genügen , dass wir uns hier im bundeshaus beim voranschlag 2012 lediglich auf die einhaltung der schuldenbremse beschränken und ohne rücksicht auf die sich verschlechternde wirtschaftslage die bundesausgaben weiter ansteigen lassen .
eine erhöhung der bundesausgaben im kommenden jahr ist weder ein überzeugender beitrag des bundes an die krisenbewältigung noch ein solidarisches zeichen für die unter der frankenstärke leidende privatwirtschaft noch ein seriöser beitrag zur fortsetzung des erfolgsmodells schweiz .
behalten wir doch vielmehr im fokus , dass ein wachstum der öffentlichen kosten und des staatsaufwandes den druck auf neue steuern , zusätzliche gebühren und höhere abgaben verstärkt und damit auch die kaufkraft senken und den druck auf löhne und einkommen deutlich steigern wird .
nehmen sie , geschätzte volksvertreterinnen und volksvertreter , bitte zur kenntnis , dass jedes wachstum der staatsausgaben neue belastungen für die wirtschaft bedeutet .
das kann nicht in unserem interesse liegen .
um die attraktivität des wirtschaftsstandortes schweiz zu stärken , brauchen wir zwingend kostensenkungen und produktivitätssteigerungen , sowohl im privaten wie im öffentlichen sektor .
wer also den fokus auf eine good governance der politik legen will , muss eine solidarische , rücksichtsvolle entwicklung der öffentlichen ausgaben fordern .
dazu gehört eben auch ganz zentral die immer wieder hinausgeschobene aufgabenüberprüfung .
wer eine führungsrolle der politik reklamiert , muss bereit sein , dem öffentlichen haushalt eine vorbildfunktion zuzuweisen .
für die mehrheit unserer fraktion entspricht ein anstieg der personalkosten des bundes um über 160 millionen franken oder über 3 prozent im kommenden jahr angesichts der sich verschlimmernden lage der wirtschaft einer verkehrten optik .
dieses ausgabenwachstum ist zu hoch und nicht angemessen .
deshalb unterstützen wir den antrag auf reduktion des personalaufwandes um 150 millionen franken .
es ist unsere klare absicht , dass die einzelnen departemente ihre kürzungen und ihre entscheide , wo sie einen sparbeitrag erbringen wollen , selber bestimmen können .
auch im voranschlag 2012 vernebelt die verdeckte fremdfinanzierung neugeschaffener stellen die kostensituation .
personalausgaben werden als haushaltneutral , stellen als gegenfinanziert ausgewiesen , als ob es sich um etwas [ page 1961 ] anderes als ganz einfach um gestiegene kosten handeln würde , für die auch jemand aufkommen muss .
machen wir uns nichts vor : die verrechnung von öffentlichen personalkosten an dritte und die finanzierung solcher aufstockungen aus abgaben belasten zwar den steuerzahler nicht direkt , aber in jedem fall indirekt , über höhere gebühren und abgaben .
es ist eine verfehlte , weil unehrliche betrachtung , über die haushaltneutralität den eindruck entstehen zu lassen , es würden mit zusätzlichen stellen keine kosten entstehen .
als beispiel sei hier nur das uvek genannt , das für 2012 nicht weniger als zwanzig solcher zusätzlicher gegenfinanzierter stellen in einem gesamtbetrag von immerhin 3,6 millionen franken schafft .
nach der einschätzung der fdp/die liberalen bedeutet der voranschlag 2012 einen wendepunkt , weil die zeit der positiven überraschungen mit rechnungsüberschüssen , höheren einnahmen und verrechnungen bei der verrechnungssteuer vorüber sein wird .
wir können es uns nicht mehr leisten , mit einem von der vergangenheit geprägten blick in die finanzpolitische zukunft zu schauen .
das budget 2012 muss für die fdp/die liberalen zwingend zur verbesserung der rahmenbedingungen in unserem land beitragen , muss darauf ausgerichtet sein , belastungen für bürger und wirtschaft in form von steuern , abgaben und bürokratischen auflagen zu reduzieren und innovationen zu fördern .
mit dem voranschlag 2012 wollen wir unsere bürgerinnen und bürger und ihre arbeitsplätze stärken , nicht den staat .
wir wollen keine ausdehnung des staates , sondern gute rahmenbedingungen für unsere bürgerschaft und zur bewältigung der schwierigeren wirtschaftlichen zeiten .
eine solide arbeit ist mit dem voranschlag 2012 vollbracht .
schärfen wir nun unseren fokus , indem wir das ausgabenwachstum begrenzen !
unsere fraktion wird die anträge der kommissionsmehrheit unterstützen , mit folgenden zwei ausnahmen , bei denen wir dem bundesrat folgen : erstens bei der exportförderung und zweitens bei den zulagen für die milchwirtschaft .
die begründung werden wir bei der behandlung der einzelnen anträge geben .
das budget 2012 weist nach den beratungen der finanzkommission des nationalrates einen überschuss von gut 700 millionen franken aus .
dabei wurden gegenüber dem entwurf des bundesrates die einnahmen um 333 millionen und die ausgaben um knapp 300 millionen franken gekürzt .
vorab : wir grünen lehnen diese kürzungen ab .
der bundesrat rechnet im budget mit einem wirtschaftswachstum und mit einer inflation .
ob sich das einstellt , ist offen .
bleibt der franken stark , bleibt beides aus .
ein eurokurs von fr .
1. 20 bis 1. 25 überfordert grosse teile des tourismus und die exportwirtschaft .
es führt in der schweiz zu massiven stellenverlusten , wenn der franken zu stark bleibt .
wir grünen fordern , dass die schweizerische nationalbank und der bundesrat die frankenspekulation konsequent bekämpfen .
der wechselkurs ist auf kaufkraftparität zum euro zu bringen , das heisst auf etwa fr .
1. 40 . bleiben massnahmen aus , droht eine selbstverschuldete rezession .
in diesem fall fordern wir grünen , dass der bundesrat schnell mit nachtragskrediten für ein kombiniertes paket zur bekämpfung der frankenstärke und zur stützung der konjunktur reagiert .
am besten werden die vorbereitungen jetzt gestartet - am besten würden sie schon laufen -, dann wird keine feuerwehrübung wie im letzten september nötig sein .
was das inhaltliche betrifft , denken wir , dass der atomausstieg und der ökologische umbau der wirtschaft unterstützt und gefördert werden müssen .
zur kommissionsarbeit : bei der gewinnausschüttung der nationalbank halten wir grünen es mit dem bundesrat .
er stützt sich auf eine begründete vereinbarung mit der nationalbank und auf ihren geschäftsgang in den letzten monaten .
der verzicht auf den budgetposten wirkt reichlich pessimistisch .
den wollen wir grünen nicht .
die 333 millionen franken sind daher als ertrag zu budgetieren .
freigebig zeigte sich die kommission bei den milchbauern .
die ausschüttung von zusätzlichen 30 millionen franken in deren milchkannen lehnen wir grünen ab .
verständnis hätten wir nur , wenn die milchwirtschaft gezielt in den berggebieten gestützt würde .
das ist aber nicht der fall .
aus svp-reihen liegen noch zahlreiche weitere anträge vor ; meist sind es kürzungen oder streichungen .
heuer stehen sie unter dem motto : die finanzierung der kampfjets via budget ermöglichen .
manche dieser anträge werden aber schon seit jahren gestellt .
sie betreffen die bereiche asyl , entwicklungshilfe und personal .
sie werden wohl in einem jahr , vielleicht unter einem neuen slogan , wiederkehren .
wir grünen lehnen sie alle ab .
ein gewisses verständnis haben wir für kürzungsanträge beim sachaufwand , namentlich bei der informatik .
da ist allerdings der bundesrat im begriff , die aufwandsteigerungen anzugehen .
wir erwarten vom bundesrat einen bericht im hinblick auf das budget 2013 . jetzt schon zu kürzen , halten wir daher für verfrüht .
mehrausgaben beantragen wir grünen beim bundesamt für wohnungswesen .
die wohnungsfrage wird immer drängender .
die förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus ist die beste , weil wirtschaftlich , sozial und ökologisch richtige antwort .
die zusätzlichen 23 millionen franken tun dem voranschlag gut !
wir bitten schon jetzt um ihre unterstützung .
angesichts der sprudelnden einnahmen und der erfreulichen überschüsse im jahr 2010 hat der bund den spardruck zu stark gelockert .
der voranschlag 2012 bleibt vor allem deshalb konform mit der schuldenbremse , weil sich die einnahmen deutlich besser entwickelt haben , als während und nach der finanzkrise erwartet wurde .
die schuldenbremse reagiert nach unserer einschätzung zu milde auf die finanzkrise und lässt zu viele ausgaben zu .
trotzdem dürfen wir festhalten , dass wir mit den finanzen des bundes im vergleich zu den euroländern sehr gut dastehen .
ab dem voranschlag 2013 werden wir das aufwandwachstum zur einhaltung der schuldenbremse aber begrenzen müssen .
deshalb ist es wichtig , bereits jetzt masszuhalten und die ausgaben zur kontinuität im staatlichen handeln mit einem klaren anbremsen in der aufwandentwicklung zu kombinieren .
der bundesrat hat in diesem bereich für 2012 aus unserer sicht zu wenig unternommen , denn insbesondere personal -, sach - und beratungsaufwand , aber auch der übrige aufwand steigen munter weiter an .
deshalb werden die grünliberalen die grundsätzlich unschönen anträge der kommissionsmehrheit auf lineare kürzungen beim beratungsaufwand und beim übrigen aufwand unterstützen .
dies soll dem bundesrat signalisieren , dass wir die aufwandsteigerungen nicht einfach akzeptieren wollen und klare massnahmen vom bundesrat verlangen .
berechtigte zusatzausgaben kann der bundesrat mittels nachtragskrediten beantragen , welche die grünliberalen dann auch mittragen würden .
hingegen ist den grünliberalen der kürzungsantrag der kommissionsmehrheit beim personal mit 3 prozent zu radikal .
wir werden diesen antrag deshalb nicht unterstützen .
eine kürzung von 1 prozent hätten wir uns aber durchaus vorstellen können , um auch hier den stellenausbau zu begrenzen bzw. zu priorisieren .
weiter werden die grünliberalen gegen den kürzungsantrag der kommissionsmehrheit bei der multilateralen entwicklungszusammenarbeit stimmen und zu der vom parlament beschlossenen zielsetzung stehen .
der antrag der kommissionsmehrheit auf kürzung der mittel bei der entwicklungszusammenarbeit bzw. auf streichung der politisch beschlossenen erhöhung ist aus unserer sicht inhaltlich falsch .
wir begrüssen aber eine kritische prüfung der entwicklungszusammenarbeit , damit die mittel zielgerichtet eingesetzt werden .
im übrigen werden die grünliberalen grundsätzlich der mehrheit der finanzkommission folgen , und wir bitten sie , ebenfalls auf dieser linie zu bleiben .
alles in allem ist der voranschlag 2012 trotz gewisser unbefriedigender entwicklungen vertretbar .
das ist vor allem eine [ page 1962 ] folge der entlastungsprogramme der vergangenen jahre und auch der budgetdisziplin der räte , die aber vor allem dank der schuldenbremse möglich war .
wir müssen gerade in konjunkturell guten zeiten überschüsse nutzen , um die immer noch zu hohe verschuldung zu reduzieren , und dazu ist auch in zukunft eine priorisierung der ausgaben unerlässlich .
dazu einige beispiele : 1. die direkten und indirekten kosten von umweltschäden dürfen nicht mehr dem staat übertragen werden .
ich meine zum beispiel den in der sache unbestrittenen und notwendigen hochwasserschutz .
2. die sicherheit unseres landes wird in zukunft weniger von teuren kampfflugzeugen abhängen als von einer schlüssigen aussen -, klima - und umweltpolitik .
3. im bildungssektor ist nicht primär die erhöhung der gelder entscheidend , sondern vor allem der gezielte einsatz der gelder .
4. forschung und entwicklung sind gezielt zu fördern .
kti und nationalfonds sind zwei positive beispiele , die weiterhin die volle unterstützung der grünliberalen geniessen .
5. in der gesundheitspolitik muss das erreichen von zielen für die gesundheit stärker gewichtet werden , und die selbstbedienung aller beteiligten stakeholder muss einem nachhaltigen umgang mit dem geld auch im gesundheitswesen weichen .
6. auch in der sozialpolitik sind die grenzen der finanzierbarkeit zu respektieren .
ich beantrage ihnen im namen der grünliberalen , in der detailberatung - mit ausnahme der multilateralen entwicklungszusammenarbeit , der gewinnablieferung der snb , der zulagen für die milchwirtschaft und der linearen kürzungen beim personal , wo die grünliberale fraktion die minderheit unterstützt - der kommissionsmehrheit zu folgen , weitere erhöhungs - und kürzungsanträge aus partikularinteressen abzulehnen und in der gesamtabstimmung einem so bereinigten voranschlag zuzustimmen .
die positionierungen der bdp-fraktion zum voranschlag des bundes für das jahr 2012 werden sich auf unsere grundsätze und damit auf die prinzipien von eigenverantwortung und leistungsbereitschaft stützen .
im fokus wird die zukunftsfähigkeit des landes stehen .
konsequenterweise setzen wir uns für einen haushälterischen mitteleinsatz ein : so viele und so gute staatliche leistungen wie nötig , so tiefe steuern wie möglich .
ein besonderes augenmerk wollen wir der schuldenfrage widmen .
für die bdp und für mich sind die schulden schon seit jahren das zentrale element einer zukunftsfähigen finanzpolitik .
generell vertreten wir die auffassung , dass eine regelmässige , vorurteilslose überprüfung der notwendigkeit von aufgaben des bundes ein muss ist .
wenn finanzpolitik nicht " pflästerlipolitik " bleiben soll , muss sie sich schwergewichtig mit dem aufgabenportefeuille befassen , nicht zuletzt , um spielraum für zukünftige staatsaufgaben zu schaffen .
der voranschlag ist aus sicht der bdp-fraktion nicht das geeignete gefäss , um eine finanzpolitik grundsätzlich zu bestimmen .
wir werden demzufolge die vorgeschlagenen kürzungen beim personalaufwand nicht unterstützen .
sie würden zu linearen und so kurzfristig kaum umsetzbaren massnahmen führen , wo gezielter aufgabenabbau nötig wäre .
dazu braucht es aber vorarbeiten und vorschläge des bundesrates , und dann folgen die konsequenzen des parlamentes mit sicht auf das ganze .
ein wirksamer aufgabenabbau ist nicht zuletzt vor dem hintergrund der erwarteten wirtschaftlichen abschwächung und auch zurückgehender steuererträge für uns zwingend .
konkret werden wir uns in den abstimmungen so verhalten , dass wir gegenüber ausgabenausweitungen kritisch sind .
die bdp-fraktion wird deshalb verschiedene kürzungsanträge der kommissionsmehrheit unterstützen , zum beispiel betreffend beratungs - und betriebsaufwendungen .
demgegenüber wollen wir die nötigen mittel sprechen , um die aufgabenerfüllung des bundes im interesse der entwicklung der schweiz als eigenständiges , wirtschaftlich starkes und gesellschaftlich friedliches land zu gewährleisten .
als weiteren punkt , bei dem die bdp-fraktion von der kommissionsmehrheit abweichen wird , möchte ich die streichung der ertragsposition von 333 millionen franken bei der gewinnablieferung der schweizerischen nationalbank erwähnen .
natürlich respektieren wir die autonomie der snb ; natürlich betrachten auch wir die geldpolitik als deren wichtigste aufgabe ; und natürlich betrachten auch wir gewinnausschüttungen der snb keinesfalls als deren pflicht .
aber wir sprechen hier vom voranschlag 2012 des bundes .
dieser ist nach den grundsätzen der klarheit und insbesondere der wahrheit zu erstellen .
der bundesrat legt dar , dass er eine ausschüttung von 333 millionen franken mit grosser wahrscheinlichkeit erwartet .
damit ist es schlichtweg unsere pflicht , dies im voranschlag so abzubilden .
ich fasse zusammen : wir betrachten den voranschlag 2012 als ersten schritt in eine finanzpolitisch schwierige zukunft .
es ist deshalb angebracht , hier eine straffe haltung an den tag zu legen , ohne die notwendige sorgfalt über bord zu werfen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 46 stimmen [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.55 uhr la séance est levée à 12 h 55 [ page 1984 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen für den antrag der minderheit i ... 59 stimmen
auch hier empfiehlt ihnen die kommission , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
der antrag der minderheit i ( heim ) auf erhöhung des betrages wurde mit 17 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
begründet wurde der antrag damit , dass zusätzliche kosten für experten angefallen seien und diese mittel nun nicht mehr für die eigentliche prävention zur verfügung stehen würden .
die kommissionsmehrheit wollte dieser argumentation nicht folgen .
frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf hat soeben eine detaillierte begründung geliefert .
ich möchte darauf hinweisen , dass es hier um einen budgetposten von über 19 millionen franken geht .
die beantragte erhöhung liegt im bereich von 1 bis 2 prozent dieses betrages .
wenn man die argumentation der minderheitsvertreter hört , könnte man glauben , die kommissionsmehrheit wolle die prävention grundsätzlich verbieten .
darum geht es aber nicht .
auch die kommissionsmehrheit steht hinter der präventionsarbeit , sie möchte einfach dem konzept des bundesrates folgen .
der kürzungsantrag der minderheit ii ( füglistaller ) basiert auf der absicht , mittel zu entziehen , die für umstrittene präventionsmassnahmen im bereich der sexualpädagogik verwendet würden .
die kommissionsmehrheit war der auffassung , dass diese diskussion nicht beim voranschlag geführt werden sollte , sondern , falls überhaupt , bei anderen politischen prozessen .
die kommission lehnte deshalb auch diesen antrag ab , und zwar mit 11 zu 10 stimmen bei 3 enthaltungen .
im namen der kommission bitte ich sie somit , beide minderheitsanträge abzulehnen und dem unveränderten entwurf des bundesrates sowie dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
zuerst zum minderheitsantrag i ( heim ) : ich möchte sie bitten , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
ich möchte sie dann auch bitten , den minderheitsantrag ii ( füglistaller ) abzulehnen , der von herrn nationalrat bortoluzzi vertreten wurde .
zum minderheitsantrag i : es ist so , man hat diesen präventionskredit für den voranschlag 2012 im vergleich zum vorjahr um 238 100 franken gekürzt , aber damit sind die präventionsziele des bundesamtes für gesundheit nicht gefährdet .
es ist eine verlagerung dieses kredits , und zwar entsprechend dem spezifikationsprinzip , das wir haben ; es ist eine verlagerung zum beratungsaufwand , es ist jetzt dort verbucht .
wenn sie das nachschauen , können sie das feststellen .
das heisst also , es steht gleich viel zur verfügung wie auch im jahr 2011 , es ist einfach in einer anderen position festgehalten .
ich möchte sie darum bitten , beim entwurf des bundesrates und beim beschluss des ständerates zu bleiben , es ist wirklich nur eine verschiebung aus diesem bereich in den beratungsteil hinein .
zum antrag der minderheit ii : dieser antrag zielt ja darauf ab , die ausgaben für prävention im bereich der sexuellen gesundheit zu kürzen .
es ist ein teil der aids-prävention , die sie hier ansprechen , herr bortoluzzi .
für das nationale hiv/aids-programm für die jahre 2011 bis 2017 haben wir 6,4 millionen franken budgetiert .
wir haben dieses programm im bundesrat verabschiedet , gestützt auf das epidemiengesetz .
wenn sie schauen , was man in den letzten jahren , seit 1987 , mit der umsetzung des nationalen programms erreicht hat , dann sehen sie , dass es wirklich nötig war , diese prävention durchzuziehen , und zwar auch mit entsprechenden mitteln - neben einem riesigen engagement der beteiligten organisationen .
die pädagogische hochschule zentralschweiz führt das kompetenzzentrum zusammen mit der hochschule luzern .
das kompetenzzentrum hat in erster linie die aufgabe , die voraussetzungen für die sexualerziehung an den schulen zu schaffen .
dieses kompetenzzentrum stellt nicht eigene lehrmittel her , sondern bildet die entsprechenden personen aus , damit es eben möglich ist , diese aufklärung zu machen .
wir werden zusammen mit den kantonen prüfen , wie wir die finanzierung des betriebs ab dem zweiten semester 2013 sicherstellen .
herr bortoluzzi , das kompetenzzentrum macht natürlich nicht nur in diesem bereich seine aufgaben .
der auftrag des bundes ist es , die voraussetzungen für die sexualerziehung an der schule zu schaffen .
wie bei anderen fachhochschulen , die wir unterstützen , bestimmen den genauen lehrplan nicht der bundesrat und das bundesparlament , sondern die zuständigen stellen .
ich denke , es kommt auch besser heraus , wenn die kompetenten stellen bestimmen , was gelehrt und mitgegeben werden soll , und nicht der bundesrat oder das parlament .
wenn sie diese kürzung vornehmen würden - nach der kürzung , die sie ja bereits bei der position " übriger betriebsaufwand " beschlossen haben -, dann würde es dazu führen , dass sie im bereich prävention um insgesamt 13,5 prozent kürzen würden .
das kann doch wohl nicht ihr wille sein .
das würde also heissen , dass wir im bereich aids-prävention enorm zurückfahren müssten .
ich denke , dass das ein fehler wäre .
ich möchte sie bitten , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
frau heim hat in ihrem votum schon die haltung der sp-fraktion in einigen punkten vorweggenommen .
ich kann es darum kurz machen , und ich mache es auch kurz .
ich kann es noch nicht fassen , dass der ständerat nicht auf das präventionsgesetz eingetreten ist .
ohne dass ich die diskussion im detail verfolgt habe , kann ich erahnen , was dort in etwa diskutiert worden ist .
bei der diskussion über das präventionsgesetz , bei der budgetdebatte oder viel stärker noch beim thema " schutz vor passivrauchen " manifestiert sich immer wieder ein grundsätzlicher widerstand gegen die prävention .
und ich muss ihnen ganz ehrlich sagen : ich verstehe diesen widerstand nicht .
bei der invalidenversicherung respektive bei der frage der invalidität hat sich die erkenntnis durchgesetzt , dass es viel effizienter und kostengünstiger ist , wenn invalidität vermieden werden kann .
bei der iv wird permanent von früherkennung , früherfassung , frühintervention gesprochen .
hinsichtlich dieser massnahmen besteht ein breiter politischer konsens , dass sie sinnvoll und notwendig sind .
es wird allenfalls noch darüber diskutiert , welche massnahmen wirklich geeignet sind .
in den vergangenen jahren wurden sogar beträchtliche mittel investiert , um diesen bereich sowohl personell als auch inhaltlich zu verstärken .
ganz anders ist es in der gesundheitspolitik : dort wird permanent versucht , die mittel bei der prävention zu kürzen [ page 1983 ] und - wie eben im ständerat geschehen - die gesetzlichen grundlagen für die prävention zu schwächen bzw. davon abzusehen , sie zu stärken .
damit trifft man einen bereich in der gesundheitspolitik , der sowieso schon schwach ist und im internationalen vergleich sehr wenige mittel zur verfügung hat ; frau heim hat schon auf diese tatsache hingewiesen .
mir ist es unerklärlich , warum sich die erkenntnis , dass vorsorgen besser und billiger als heilen ist , noch nicht durchgesetzt hat .
mir ist unerklärlich , warum auf der einen seite immer wieder über die hohen gesundheitskosten geklagt wird , während auf der anderen seite die gesundheitsförderung und die prävention ständig geschwächt werden .
prävention wird immer gleichgesetzt mit verbot .
die individuelle freiheit und verantwortung wird heraufbeschworen , während gleichzeitig ausgeblendet wird , dass nicht alle menschen in diesem land die gleichen voraussetzungen haben , um gesund zu leben , und es darum gezielte massnahmen braucht , um diese ungleichheit anzupacken .
es geht bei der prävention nie darum , ungesundes verhalten einzelner menschen zu verbieten oder anzuprangern .
es geht darum , absehbare gesundheitliche risiken zu minimieren .
ich bitte sie , den minderheitsantrag i ( heim ) zu unterstützen und denjenigen der minderheit ii ( füglistaller ) , der von herrn bortoluzzi vertreten wird , abzulehnen .
zuerst zum minderheitsantrag i ( heim ) : die fraktion der grünen unterstützt den antrag der minderheit i. der antrag will den budgetkredit wenigstens auf dem bisherigen niveau belassen .
es ist eine tatsache , dass die mittel in den letzten jahren massiv zurückgegangen sind .
jetzt muss damit schluss sein .
es ist zu bezweifeln , dass mit sparmassnahmen bei der prävention letztendlich wirklich etwas gespart wird .
die kosten tauchen einfach an anderen orten auf .
wäre es nicht so , wäre prävention überhaupt für die katz .
mit dem antrag wird der budgetposition " präventionsmassnahmen " wieder etwas dazugegeben , was ihr in der vergangenheit abhandengekommen ist .
zum minderheitsantrag ii ( füglistaller ) : diesen lehnen wir grünen aus den gleichen gründen ab .
mit seiner argumentation ging herr füglistaller in der kommission in weiten teilen fehl .
natürlich kann man sich über die richtige sexualerziehung streiten , und sie haben soeben von herrn bortoluzzi ein beispiel gehört , wie sexualkunde seiner meinung nach nicht unterrichtet werden sollte .
ich sage ihnen als vater von drei mittlerweile erwachsenen kindern , dass gerade diese elemente , die herr bortoluzzi genannt hat , zu jenen gehören , die den kindern im alter von vier jahren vermittelt werden sollten .
das entscheidende ist wahrscheinlich viel weniger , was genau vermittelt wird , als vielmehr , wie vermittelt wird , und deshalb ist es gut , wenn die entsprechenden hilfsmittel bereitgestellt werden .
tatsache ist , dass der sexualkundeunterricht in den schullehrplänen enthalten ist , und es ist richtig , dass es so ist ; aids und unerwünschte schwangerschaften mögen hier als hinweise genügen .
der bundesrat hat in der kommission aufgezeigt , wie wirkungsvoll gerade die aids-prävention ist , und kollege steiert hat darauf hingewiesen , dass die zahl der schwangerschaften bei minderjährigen in der schweiz vergleichsweise tief ist .
das sind im grunde genommen erfolge , und diese erfolge sollen nicht aufs spiel gesetzt werden .
die kürzung um eine million franken bewirkt letztlich nicht wirklich eine einsparung .
es ist vielmehr zu erwarten , dass die entsprechenden kosten vom bund auf die kantone überwälzt würden .
ich bin nicht mitglied der finanzkommission , ich spreche hier in erster linie als mitglied der kommission für soziale sicherheit und gesundheit , denn hier geht es um ein gesundheitspolitisches thema , um die prävention .
das bundesamt für gesundheit hat in den vergangenen jahren durch verschiedene massnahmen die aufmerksamkeit auf sich gezogen .
ich erinnere einmal an den ganzen flop mit der schweinegrippe , der uns einige millionen franken gekostet hat , die in den sand gesetzt wurden .
ich beantrage ihnen , hier eine kürzung vorzunehmen , und zwar sehr gezielt um eine million franken .
das erwähnte kompetenzzentrum in luzern ist das ziel dieser massnahme , frau heim hat es vorhin erwähnt .
es fällt ausserordentlich schwer , die gesetzliche grundlage für den auftrag zu finden , welchen das bundesamt für gesundheit der pädagogischen hochschule in luzern unter dem titel " prävention " erteilt hat .
es geht um grundlagen zu sexualpädagogik und schule .
man bezieht sich auf das epidemiengesetz und leitet davon ab , dass hiv-programme , also programme , die sexuell übertragbare krankheiten zum inhalt haben , auch dazu benutzt werden könnten , eine schweizweite verankerung der sexualerziehung an der volksschule vorzunehmen , obwohl das natürlich in erster linie sache der kantone ist .
der gesetzgeber ist wohl in seinen kühnsten vorstellungen nicht auf die idee gekommen , dass der auftrag im epidemiengesetz dazu führt , dass in den volksschulen für kinder ab vier jahren sexualunterricht empfohlen wird .
trotzdem hat der bundesrat vor einem jahr aus gründen der chancengleichheit beschlossen , wie es im bericht an die sgk-nr heisst , dass es sinnvoll sei , einen ergänzenden und stufengerechten sexualunterricht auf allen stufen der obligatorischen schule einzuführen .
obwohl kein kanton den bund je gebeten hat , ihm im bereich schule und sexualerziehung beizustehen , ist der bund aktiv geworden und spricht von verankerung der stufengerechten sexualerziehung .
das bag spricht in seinem bericht an die sgk-nr davon , man habe diesem kompetenzzentrum beiträge gesprochen .
demgegenüber sagt das kompetenzzentrum in seiner ausführung , das bag habe ihm den auftrag erteilt .
da ist ein widerspruch .
er kann vielleicht von der frau bundesrätin geklärt werden .
hat das bag einen auftrag erteilt oder einen beitrag gesprochen ?
das bag sagt , es sei für den inhalt nicht verantwortlich .
wenn man einen auftrag erteilt , ist man unserer meinung nach auch für den veröffentlichten inhalt zuständig und verantwortlich .
ich kann ihnen ein beispiel geben , was unter " leitideen zu inhalten und form schulischer sexualerziehung " verstanden wird .
im " grundlagenpapier sexualpädagogik und schule " der pädagogischen hochschule zentralschweiz steht in der tabelle auf seite 35 unter der zitierten überschrift : " alter : vier jahre ; entwicklungsschritte : selbststimulation ( orgasmusähnliche reaktionen ) ; verhalten und erleben : entdecken von körperregionen als quelle neuer lustgefühle .
bewusstes , wiederholtes manipulieren von körperstellen , auch der genitalien .
" das ist die empfehlung für kinder im alter von vier jahren .
dafür gibt das bag geld aus .
das sind unseres erachtens irrwege , die - aus welchen gründen auch immer - vom bag lanciert werden .
die mittel , die dafür aufgewendet werden , sollten unserer meinung nach gestrichen werden .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit ii ( füglistaller ) zuzustimmen .
das heutige gesundheitssystem hat eine zentrale strukturschwäche .
diese betrifft prävention , gesundheitsförderung und früherkennung .
hier leistet sich die schweiz lücken , die dafür mitverantwortlich sind , dass die gesundheitskosten im land jahr für jahr steigen .
dort aber , wo die schweiz mit einer zielorientierten konzeption aktiv ist , in der bekämpfung der übertragbaren krankheiten und im suchtbereich , beweist sie , dass prävention wirkt und hilft , kosten zu sparen .
oecd , who und schweizer hochschulen weisen schwarz auf weiss nach , dass gezielte prävention eine lohnenswerte investition ist - in die gesundheit vor allem , aber auch in die arbeitsfähigkeit und autonomie der menschen hier im land und schliesslich in die vielbeschworene dämpfung und reduktion der gesundheitskosten .
doch statt in diesem bereich das möglichste herauszuholen , zeigen die zahlen , dass bund und parlament das präventionsbudget alljährlich geschmälert haben .
von 2001 bis heute hat man dieses quasi halbiert : von 36,7 auf 19,1 millionen franken im budget 2012 . obwohl die schweiz angesichts der zunahme sexuell übertragbarer krankheiten , der psychischen krankheiten , der hohen suizidalität in unserem land - um nur diese schwerpunkte zu nennen - dringend gefordert ist , wagt das bundesamt für gesundheit , dem parlament per nachtrag eine weitere kürzung der präventionsgelder um eine halbe million zu beantragen .
es ist eine verschiebung von präventionsgeldern in den e-health-bereich , der zumindest zurzeit wenig bis nichts mit der konkreten prävention zu tun hat .
und im budget 2012 soll darüber hinaus der präventionskredit noch weiter , nämlich um den beratungsaufwand von 238 000 franken , gekürzt werden .
dieses budget - und finanzgebaren läuft den notwendigkeiten in der gesundheitspolitik klar entgegen .
die sp-fraktion beantragt dem rat , jetzt ein deutliches zeichen zu setzen .
wir wollen keine weiteren abstriche bei der prävention .
die präventionsmassnahmen sollen 2012 zumindest auf dem niveau des jahres 2011 weitergeführt werden - also keine kürzung des kredits !
die position 316 . a2111.0101 , " präventionsmassnahmen " , ist um die genannten 238 000 franken anzuheben .
es ist nicht viel geld , aber es hat eine grosse wirkung .
ich hoffe , dass sie jetzt ein deutliches zeichen setzen .
wir brauchen in diesem land prävention , gesundheitsförderung und die dringend nötige früherkennungsstrategie .
[ page 1982 ] noch wenige worte zum antrag der minderheit ii ( füglistaller ) : wir lehnen ihn ab , er ist eine strafaktion am falschen ort .
wenn sich der antragsteller am basler lehrmittel für die sexualerziehung stört , dann kann ich das verstehen , da kann man wirklich geteilter meinung sein .
aber dieses lehrmittel wurde vom kanton basel-stadt produziert und nicht vom kompetenzzentrum der pädagogischen hochschule zentralschweiz .
darum gibt es keinen sachlichen grund , diesem zentrum eine million franken bundesgelder zu streichen .
das macht keinen sinn .
die kantone haben in ihren lehrplänen nämlich nach wie vor die pflicht zum sexualunterricht .
das resultat der bisherigen guten arbeit : die schweiz hat eine sehr tiefe quote von schwangerschaften bei minderjährigen .
die gute arbeit ist also fortzusetzen .
es wäre ineffizient , wenn jeder kanton das rad neu erfinden , neu die lehrmittel für sich gestalten würde .
es ist nicht sinnvoll , hier indirekt bundeskosten auf die kantone abzuwälzen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ vs ]
ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
wir haben im voranschlag 2012 den beitrag an die cinémathèque um 305 700 franken unter dem vorjahresbudget budgetiert .
dieser rückgang ist allein darauf zurückzuführen , dass es verzögerungen im zusammenhang mit dem neubau in penthaz gibt , für den das parlament im jahr 2009 projektabhängige mittel für die jahre 2010 bis 2012 in der höhe von 7,7 millionen franken gesprochen hat .
wir haben umzugskosten im betrag von 300 000 franken , die in diesen 7,7 millionen franken enthalten sind , aus dem budget herausgenommen , und zwar darum , weil sie erst im jahr 2013 benötigt werden .
der betrag bleibt sich gleich .
was wir für die umzugsvorbereitungen im jahr 2012 brauchen , ist im budget eingestellt .
es ändert sich also an den plänen nichts .
wir haben aufgrund eines beschlusses vom 2. november 2011 auch im legislaturfinanzplan zusätzlich 11,6 millionen franken zugunsten dieses umbauprojekts eingestellt .
die mittel sind also vorhanden .
die finanzierung der direkt im zusammenhang mit diesem bauprojekt stehenden investitions - und betriebskosten ist sichergestellt .
die planung hat sich aufgrund der realität etwas geändert .
ich bitte sie , den minderheitsantrag schelbert abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
mit dem minderheitsantrag würde der beitrag an die cinémathèque um 300 000 franken erhöht und wieder auf das niveau gemäss internem finanzplan gehoben .
ohne diese erhöhung kann das filmarchiv seinen verpflichtungen gemäss leistungsauftrag nicht in allen teilen nachkommen .
das problem rührt daher , dass die cinémathèque den finanzbedarf per 2012 zum zeitpunkt , als dieser erfragt wurde , noch zu wenig genau angeben konnte .
die mit eingegebene position " unvorhergesehenes " aber wurde im budgetprozess hinausgestrichen .
nun steht die institution per 2012 vor einem loch von 300 000 franken .
nach auffassung der kommissionsminderheit ist der cinémathèque der entsprechende kredit zu gewähren .
in der kommission wurde gegen den antrag vorgebracht , mit der kulturbotschaft seien dem filmwesen viel höhere beiträge zugesprochen worden .
dies ist tatsächlich so .
nur haben diese zusätzlichen mittel nichts mit dem filmarchiv zu tun .
es ist deshalb kein wirkliches argument , denn die cinémathèque kann sich zur finanzierung ihres betriebs nicht bei jenen krediten bedienen .
dies haben auch die zuständigen chefbeamten des bak , die herren jauslin und fischer , in den kommissionsberatungen bestätigt .
die cinémathèque wird am neuen ort in penthaz ab der zweiten hälfte 2012 zum teil in betrieb sein .
die krediterhöhung steht in diesem zusammenhang , es geht um eine sinnvolle organisation des umzugs .
die cinémathèque braucht 2012 mehr mittel , um ihren leistungsauftrag voll erfüllen zu können .
wäre die position " unvorhergesehenes " dringeblieben , wäre unser minderheitsantrag nicht nötig .
wir bitten den bundesrat , künftig dafür zu sorgen , dass nicht auf der einen seite reserven verlangt werden , die dann im konkreten fall wieder irgendwelchen anderen überlegungen geopfert werden müssen .
in diesem sinne bitte ich sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag roth-bernasconi ... 49 stimmen dagegen ... 96 stimmen [ vs ]
übriger betriebsaufwand - autres charges d'exploitation [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen [ vs ]
beratungsaufwand - charges de conseil [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen [ vs ]
informatik - informatique [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ vs ]
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen kürzungen beim beratungsaufwand und beim übrigen betriebsaufwand .
gleichzeitig empfiehlt sie ihnen aber , den kürzungsantrag der minderheit zuppiger bei der informatik abzulehnen .
das thema informatik beim bund beschäftigt uns schon seit einiger zeit .
insbesondere wurden auch zwei motionen dazu angenommen .
in der zwischenzeit hat das departement die informatikverordnung geändert , und man ist zurzeit im begriffe , die führungsstrukturen besser zu regeln und die effizienz von informatikprojekten zu verbessern .
die kommissionsmehrheit geht davon aus und glaubt daran , dass diese massnahmen wirkung zeigen werden und das stetige wachstum der informatikausgaben gestoppt bzw. zumindest stark gedrosselt werden kann .
ebendieses stetige wachstum ist der grund für den minderheitsantrag , wogegen die mehrheit geltend macht , dass es gerade jetzt - mitten in diesem optimierungsprozess - für eine kürzung der falsche zeitpunkt sei .
ihre kommission empfiehlt ihnen deshalb mit 14 zu 9 stimmen , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen und den antrag der minderheit zuppiger abzulehnen .
beim beratungsaufwand empfiehlt ihnen die kommissionsmehrheit eine kürzung um 50 millionen franken .
die stetig wachsenden beratungsaufwände wurden in der kommission schon mehrfach thematisiert und auch kritisiert .
eine mehrheit hinterfragt die notwendigkeit der beratungsaufträge , zumal die internalisierung von externen ressourcen unter anderem für das wachstum bei den personalkosten verantwortlich gemacht wird .
in der konsequenz hätten dann die beratungsaufwendungen entsprechend rückläufig sein müssen , was eben nicht der fall ist .
die minderheit weist auf die gefahr hin , dass solche kürzungen linear , flächendeckend und pauschal umgesetzt würden und dass gleichzeitig der privatwirtschaft möglicherweise wichtige aufträge entzogen würden .
die mehrheit weist aber darauf hin , dass lineare kürzungen keineswegs zwingend sind und eine individuelle , gezielte umsetzung zur führungsaufgabe des bundesrates gehört .
ihre kommission empfiehlt ihnen , den beratungsaufwand zu kürzen .
sie tut dies mit 14 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung .
zum übrigen betriebsaufwand : hier empfiehlt ihnen die kommissionsmehrheit eine kürzung um 100 millionen franken .
der vergleich zwischen dem voranschlag 2012 und dem voranschlag 2011 zeigt hier eine steigerung um 91 millionen .
gegenüber der rechnung 2010 wird sogar ein anstieg um 220 millionen ausgewiesen .
auch hier ruft die kommissionsmehrheit mit ihrem kürzungsantrag zu mehr kostenbewusstsein auf und möchte , dass solche ausgaben in den ämtern besser und kritischer hinterfragt werden .
auf die gefahr hin , dass ich mich wiederhole : auch hier macht die kommissionsminderheit auf die gefahr aufmerksam , dass solche kürzungsanträge linear , also per rasenmähermethode , umgesetzt würden , was die kommissionsmehrheit in aller deutlichkeit bestreitet .
ihre kommission beantragt ihnen mit 15 zu 9 stimmen , den übrigen betriebsaufwand zu kürzen .
ich danke ihnen , wenn sie den anträgen der kommissionsmehrheit zustimmen .
gestatten sie mir eine vorbemerkung : wenn sie hier den anträgen zustimmen würden bzw. diese drei positionen auch noch kürzen würden , wie von der minderheit zuppiger bzw. der mehrheit verlangt , dann würden sie mit einer holzhammermethode 300 millionen franken im wesentlichen im personalbereich streichen .
ich denke , man kann sich durchaus gedanken darüber machen , wo man streichen kann , das ist unbestritten .
man muss sich dann aber auch über den richtigen weg gedanken machen .
ich bin tief davon überzeugt , dass es , wenn sie dies so machen , mit sicherheit der falsche weg ist .
wenn man das seriös machen will , muss man tatsächlich , wie ja von ihrer seite auch immer wieder betont wird , über die aufgaben diskutieren .
dann möchte ich sie bitten , auch unsere projekte aus der aufgabenüberprüfung zu unterstützen .
der bundesrat hat seit 2010 schon verschiedene projekte vorgelegt , die immer wieder schiffbruch erlitten , und zwar nicht weil der bundesrat diese nicht realisieren wollte , sondern weil das parlament die projekte nicht wollte .
der einzige seriöse weg besteht darin , die aufgaben zu definieren und dabei auch zu definieren , wie viel personal notwendig ist , um diese korrekt zu erledigen .
ich möchte sie bitten , die positionen " informatik " , " beratungsaufwand " und " übriger betriebsaufwand " nicht zu kürzen .
ich hoffe auch , dass sie im falle einer differenz die andere position , die sie bereits gekürzt haben , dann vielleicht doch nicht kürzen .
zur informatik : wenn sie den voranschlag 2011 mit dem voranschlag 2012 vergleichen , sehen sie , dass wir ein minuswachstum haben .
wir haben zwar beim betrieb und beim unterhalt ein plus , aber bei den softwarebeschaffungen ein minus .
in der bilanz ergibt das ein minus von einer million franken .
man kann also nicht sagen , dass auch die mittel in diesem bereich ansteigen .
im übrigen ist es so , herr nationalrat schelbert , wir haben projekte priorisiert - es sind verschiedene schwierige projekte -, wir haben arbeitsplätze standardisiert .
das wird sich nächstes jahr auswirken , und auch darüber werden wir bericht erstatten .
wir haben im bereich telekommunikation synergien geschaffen , und wir werden ihnen darüber berichten , wie sich dies 2013 auswirken wird .
wir werden einen entsprechenden bericht für sie machen .
jetzt noch zur frage des beratungsaufwandes : was ist denn in diesem beratungsaufwand überhaupt budgetiert ?
darin enthalten sind gutachten , expertisen , auftragsforschungen , und zwar dort , wo wir kompetenzen brauchen , die wir in der verwaltung nicht haben , um die aufgaben wirklich gut erledigen zu können .
wir kaufen also wissen ein , wenn sie so wollen , und zwar über private und öffentliche forschungseinrichtungen ; das ist auch eine art wirtschaftsförderung .
wo müsste man , wenn sie das so beschliessen , am meisten einsparen ?
das wäre beim bundesamt für energie , also bei der forschung im energiebereich , bei energie schweiz - das wären jene positionen , bei denen wir kürzen müssten -; das wäre beim bundesamt für umwelt , auch hier bei der angewandten forschung , was in bezug auf die fragen zum klimawandel ein grosses problem wäre ; das wäre weiter im bereich bundesamt für gesundheit , bei all diesen forschungsprojekten , die wir jetzt durchführen , um die gesundheitskosten überhaupt in den griff zu bekommen ; und das wäre bei der verteidigung , denn das vbs hat einen sehr grossen beratungsaufwand , und auch dort müsste natürlich entsprechend gekürzt werden .
das sind nur ein paar positionen , damit sie wissen , was sie machen , wenn sie diese kürzungen vornehmen .
was den übrigen betriebsaufwand betrifft , wurde bereits gesagt , was darunterfällt .
es sind also aufwendungen , die wir haben , um unsere eigenen aufgaben erfüllen zu können .
auch hier : wo würde man kürzen müssen ?
wir müssten wiederum bei der verteidigung kürzen , dann bei der zollverwaltung , beim bundesamt für gesundheit und im bereich migration , also dort , wo es um die betriebsausgaben für die empfangszentren geht , die wir ja möglichst optimal ausgestalten müssen , um das problem möglichst schnell erledigen zu können .
sie sehen also : mit kürzungen schaffen sie keine probleme ab ; sie schaffen so auch keinen nutzen , sondern nur zusätzliche kosten an einem anderen ende .
ich möchte sie bitten , das nicht zu tun .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen die anträge der mehrheit .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
geschätzte kollegin kiener nellen , die anträge der kommissionsmehrheit zeigen eben genau , dass sie nicht einfach undifferenziert mit einer kürzungskeule herumwütet , sondern sehr wohl auf die einzelnen anträge eingegangen ist .
das heisst , beim bereich der informatik bitten wir den rat , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen und den antrag der minderheit zuppiger abzulehnen .
in den beiden anderen fällen hingegen , beim beratungsaufwand und beim übrigen betriebsaufwand , bitten wir den rat , die beträge im sinne der kommissionsmehrheit zu kürzen .
weshalb dieser unterschied ?
es ist unbestritten , dass die informatikkosten - sie können sich dessen bei allen mitgliedern der finanzkommission versichern - ein ewiges thema sind , dass die effizienzgewinne im vordergrund stehen .
wir haben uns aber von unserer finanzministerin überzeugen lassen , dass verschiedene projekte jetzt noch kritisch sind und im voranschlag hier im vergleich zu demjenigen für 2011 sogar eine abnahme um eine million franken enthalten ist .
wir haben ebenfalls gesehen , dass der nicht direkt beeinflussbare aufwand für betrieb und wartung stark gestiegen ist , eine kürzung dort aber zu verzerrungen führen könnte , die für den ganzen betrieb nicht von vorteil wären .
ich bitte sie deshalb , bei der informatik dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
nun zum beratungsaufwand und zum übrigen betriebsaufwand - ich nehme diese beiden positionen zusammen -: weshalb unterstützt die fdp-liberale fraktion hier die mehrheit ihrer kommission ?
vielleicht hat frau kollegin kiener nellen auch hier nicht ganz unrecht , wenn sie sagt , es sei in diesen fällen keine sorgfältige und genaue arbeit geleistet worden .
ich muss sie aber darauf hinweisen , dass das gar nicht möglich war .
die einzelnen auszüge bezüglich beratungsaufwand , die wir in den subkommissionen angesehen haben , sind derart komplex und lang , dass es völlig ausgeschlossen ist , hier detailliert vorzugehen und gewisse aufträge zu kürzen .
ich möchte sie aber auch daran erinnern , dass es gewisse büros gibt , die basierend auf solchen beratungsaufträgen jahr für jahr millionen beziehen .
unserer schweizer wirtschaft wird es nicht deswegen bessergehen , weil man diesen büros noch einmal zusätzliche mittel gibt .
es ist klar auch ausdruck einer gewissen hilflosigkeit , aber auch einer gewissen unzufriedenheit .
es geht immer noch um 212 millionen franken , welche der bund für beratungsaufträge ausgibt - 212 millionen franken !
da müssen nicht nur irgendwo bei den prioritäten abstriche gemacht werden .
noch ein letztes wort zum übrigen betriebsaufwand : auch bei dieser kürzung geht es um die reduktion auf unter eine milliarde franken .
es geht darum , hier 967 millionen franken zu bewilligen und damit das zusätzliche wachstum einzuschränken .
dasselbe passiert hier wieder , wir müssen ein zeichen setzen .
nehmen wir doch zur kenntnis , dass derjenige zusatzfranken am günstigsten ist , den wir nicht ausgeben .
ich danke ihnen , wenn sie der kommissionsmehrheit folgen .
[ page 1973 ]
ich spreche zuerst zum antrag der minderheit zuppiger : sie will bei der informatik 50 millionen franken einsparen .
tatsächlich ist der bereich informatik ein sorgenkind .
die kosten sind hoch , und ein nutzen ist nicht immer gegeben , das haben auch die beratungen in der kommission gezeigt .
trotzdem bitten wir sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
die neue informatikverordnung wird umgesetzt , die informatikführung neu organisiert .
der bundesrat wird darüber bericht erstatten - jedenfalls wurde uns das in der kommission gesagt , und ich wäre froh , wenn die frau bundesrätin dies an dieser stelle bestätigen könnte .
wir grünen erwarten , dass dies zeitlich so geschieht , dass das parlament daraus schlüsse für das budget 2013 ziehen könnte , wenn es sich als erforderlich erweisen sollte .
klar ist , dass mit einer kürzung von 50 millionen franken zahlreiche , auch laufende projekte nicht bearbeitet oder weiter entwickelt werden könnten .
letztlich ist es wohl schon so , dass die kürzungsanträge konkreter sein müssten , um unsere unterstützung zu finden .
in diesem sinne bitten wir sie , den minderheitsantrag zuppiger abzulehnen .
hingegen unterstützen wir grünen die zwei minderheitsanträge kiener nellen und damit den bundesrat in sachen personal .
wo und wie sich diese von der mehrheit beantragten kürzungen auswirken würden , ist nicht wirklich klar ; das liegt in der natur von querschnittpositionen im budget .
tatsache ist , dass das parlament neue aufgaben beschlossen hat .
damit sind auch neue ausgaben verbunden , auch beim personal .
in der jetzigen situation gilt daher für uns : wer hier a gesagt hat , muss jetzt auch b sagen .
die kürzungen wurden in der kommission unter anderem mit einer drohenden rezession begründet .
nach unserer auffassung wäre es volkswirtschaftlich gesehen eine falsche massnahme , wenn die kürzungen durchgesetzt würden .
das bundesrecht sieht im gegenteil vor , dass in guten jahren mittel zurückgestellt werden , damit in weniger guten jahren mehr ausgegeben werden kann .
damit lässt sich die konjunktur stützen - kürzungen würden gerade das verhindern .
in diesem sinne bitten wir sie , dem bundesrat und dem ständerat bzw. den minderheitsanträgen kiener nellen zuzustimmen .
ich beantrage ihnen im namen der minderheit , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen und beim beratungsaufwand nicht um diese 50 millionen franken zu kürzen , also beim entwurf des bundesrates und beim beschluss des ständerates zu bleiben .
ich beantrage ihnen ebenfalls im namen der minderheit , die kürzung von 100 millionen beim übrigen betriebsaufwand nicht vorzunehmen und damit beim entwurf des bundesrates und beim beschluss des ständerates zu bleiben .
die anträge , die die mehrheit übernommen hat , basieren auf den kürzungsanträgen aus der svp , die diesen voranschlag 2012 um über 600 millionen franken kürzen wollte , um zu zeigen , dass das parlament für ein budget ohne weiteres und im handumdrehen einen " spielraum " von 600 millionen schaffen könne - und das im vorfeld der kampfjetbeschaffung , deren finanzierung keineswegs gesichert ist .
ich bitte sie , dieser strategie nicht zu folgen und diese entscheide zu korrigieren .
sie haben vorhin beim personalaufwand dieser svp-initiierten bürgerlichen mehrheit zugestimmt .
aber wenn sie jetzt fortfahren , mit dieser wirklich unschönen abbaukeule dreinzuschlagen , wenn sie noch weiter auf dem buckel des personals sparen , also beim personal nicht nur um diese [ page 1972 ] 150 millionen franken von jetzt auf januar 2012 kürzen , sondern auch in bezug auf die externen aufträge , die ja auch von allen departementen bestmöglich und minutiös budgetiert werden , dann , so muss ich sagen , ist das einfach keine sorgfältige und genaue finanzpolitik .
und wenn sie dann auch den übrigen betriebsaufwand noch kürzen , der ja zum teil gar nicht in der macht des personals und der departementsführung liegt , weil er beispielsweise gestiegene treibstoff-einkaufspreise beinhaltet , dann wird es eigentlich absurd .
dann schlagen sie irgendwie auf einen sack und treffen - ich möchte gar nicht sagen wen , jedenfalls nicht die richtigen .
ich habe es beim eintreten gesagt : die liste der aufgabenüberprüfungen und des damit zusammenhängenden abbaus bei projekten lag uns in der finanzkommission vor .
ich habe sie auf meinem platz , ich kann sie ihnen zeigen , jedes mitglied der finanzkommission kann sie ihnen zeigen .
der bundesrat ist an der arbeit .
und wenn sie jetzt einfach dreinschlagen , nur weil sie den staat abbauen wollen , dann machen sie eine schlechte politik .
zum vergleich staat und privatwirtschaft , der immer wieder kommt , sage ich noch einmal : wir stehen - leider !
- an der schwelle zu einem nullwachstum im jahr 2012 . genau jetzt ist also der staat aufgefordert , antizyklisch zu handeln .
genau jetzt ist es falsch , einen voranschlag , der vom bundesrat verfassungs - und gesetzeskonform daherkommt , noch weiter zu kürzen .
sie würden mit den anträgen , die ich mit den minderheiten bekämpfe , beratungsaufträge drosseln .
wenn sie die anträge der mehrheit annehmen , dann drosseln sie um 50 millionen franken beratungsaufträge an schweizerische beratungsfirmen , die dann im jahr 2012 vielleicht nicht alle ein sehr gutes jahr haben werden .
dann drosseln sie bei den einkäufen , also bei investitionen in sach - und betriebsgüter , im umfang von 100 millionen franken , und dies in einem jahr , in dem die schweizer volkswirtschaft froh um jeden franken ist , den wir aus der binnenwirtschaft und eben auch aus den öffentlichen haushalten heraus generieren können .
ich bitte sie , diese abbaukeule nicht weiter zu schwingen .
ich bitte sie im namen der beiden minderheiten , diese positionen gemäss dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des ständerates zu verabschieden .
wenn sie dagegen etwas haben , dann kommen sie bitte nach vorne und sagen sie hier , wo genau - bei welchen aufgaben , bei welchen projekten - sie die verträge aufkündigen oder nicht abschliessen wollen .
ich danke ihnen für die unterstützung der beiden minderheitsanträge zu den positionen " beratungsaufwand " und " übriger betriebsaufwand " .
wir sind nach wie vor bei den querschnittaufgaben und -funktionen. die minderheit zuppiger stellt den antrag , bei der informatik um 50 millionen franken zu kürzen .
worum geht es hier ?
ich nehme hier in der debatte 2 die diskussion zu den verschiedenen punkten zusammen .
wie gesagt , es geht um querschnittaufgaben und -funktionen: informatik , beratungsaufwand , übriger betriebsaufwand .
hier stellen wir fest , dass diese bereiche in den letzten paar jahren enorm gewachsen sind .
jetzt stellt sich die frage , wie wir in der finanzkommission vorgehen .
wollen wir in jedem einzelnen departement schauen , ob ausgaben von 100 000 franken gerechtfertigt sind oder nicht ?
oder wollen wir das über alle departemente hinweg anschauen und sagen : " nein , es kann ja nicht sein , dass informatik , beratungsaufwand und übriger betriebsaufwand dermassen steigen " ?
wir haben schon x-mal versucht , bei detailpositionen zu kürzen , und da kamen immer wieder die departemente und haben gesagt : nein , das wollen wir nicht ; könnt ihr nicht auf einer höheren stufe kürzen ?
wir wollen , das ist die meinung , hier nicht linear über die departemente kürzen .
es ist vielmehr eine aufgabe des bundesrates , wenn wir hier bei solchen ausgaben kürzen , zu überlegen , wo tatsächlich gekürzt werden kann , bzw. sich zu fragen - da sind wir wieder bei der aufgabenverzichtplanung -, welche aufgaben man erfüllen muss und auf welche aufgabe man verzichten kann .
das ist die kernaufgabe , die hinter solchen anträgen steht .
es stellt sich die frage , ob diese aufgabe das parlament - wir hier - oder der bundesrat erledigt .
es ist halt nun eine führungsaufgabe , die der bundesrat und nicht wir übernehmen muss .
wir dürfen uns nicht bei einzelpositionen von ein paar hunderttausend franken einmischen , aber wir müssen klare linien vorgeben , insbesondere auch hier bei der informatik , damit die informatik nicht einfach jahr für jahr um x prozent wachsen kann .
das ist unser anliegen , und es ist auch das anliegen der minderheit zuppiger .
ebenso ist dies beim beratungsaufwand und beim übrigen betriebsaufwand der fall : wir möchten hier , dass das ausgabenwachstum beschränkt wird - nicht zurückfahren , sondern beschränken , wie das jeder einzelne von uns auch machen muss .
noch zum vorhin erwähnten argument hinsichtlich des personals , wonach aus dem parlament vorstösse kämen , die z. b. beim grenzwachtkorps mehr personal forderten , und man jetzt wieder das gegenteil wolle : auch hier geht es um eine frage der aufgabenverzichtplanung .
wo brauchen wir tatsächlich personal , und wo brauchen wir allenfalls weniger , bzw. welche bundesaufgabe brauchen wir nicht mehr ?
das ist die kernaufgabe bzw. kernfrage , und dies muss der bundesrat beantworten .
das können wir hier nicht beantworten .
ich bitte sie , der minderheit zuppiger zu folgen .
die sp-fraktion wird die anträge der minderheit ii ( füglistaller ) zum personalaufwand und der minderheit zuppiger betreffend informatik ablehnen und bittet sie , dasselbe zu tun .
150 millionen franken beim personal zu streichen würde nämlich bedeuten , dass wir im voranschlag 2012 im personalbereich unter das budget 2011 rutschen würden ; dies , obwohl wir als parlament neue aufgaben beschlossen haben und die konjunktur auch ins stocken kommt , uns also zeiten erwarten , in welchen der staat besonders gefordert sein wird und handlungsfähig sein muss .
was wären die konsequenzen einer 3 -prozentigen kürzung beim personalaufwand ?
bundesrätin doris leuthard warnte in der kommission einigermassen konsterniert , die kürzung zöge dann mehr beratungsaufwand nach sich , da die vom parlament beschlossenen aufgaben zu erfüllen sind ; bundesrat didier burkhalter sprach davon , dass entlassungen unvermeidlich sein würden ; bundesrat ueli maurer sprach von lohnkürzungen und von personalabbau in der höhe von 6 bis 7 prozent .
die vorgeschlagenen 2 - bis 3 -prozentigen kürzungen beim personal wären also mit grossen schwierigkeiten verbunden : 1. das personalrecht geriete aus den fugen ; flächendeckende streichungen der leistungszulagen , streichungen der lohnmassnahmen wären die folge .
2. das jetzige aufgabenvolumen liesse sich nicht mehr bewältigen , auch nicht die vom parlament zusätzlich beschlossenen aufgaben , d. h. die verstärkung des grenzwachtkorps nicht , die neue energiepolitik nicht und auch einsparungen durch rasche erledigung von asylgesuchen nicht .
3. es käme zu kontraproduktiven , ja kostensteigernden effekten .
die millionen für tourismuswerbung in china und indien beispielsweise wären verloren , weil die steigende zahl an visa nicht bewältigt werden könnte .
im asylbereich würden weniger gesuche bearbeitet , sodass die asylsuchenden länger in der schweiz bleiben würden .
wollen das die antragstellenden ?
wie gesagt : auch die energiepolitik bliebe auf der strecke .
die engen zeitverhältnisse bis 2012 könnten aber auch dazu führen , dass die kürzung beim personalaufwand proportional je departement verteilt würde .
dann müsste aber das vbs am meisten bei den personalkosten , nämlich 50 millionen franken , einsparen .
im jahr 2010 haben wir eine solche übung schon einmal durchgemacht .
es gab probleme , und die kürzung war schliesslich nicht umsetzbar .
es kam dann zu nachtragskrediten , das sollte uns doch eine lehre sein .
es ist einfach , querschnittübungen zu fordern , aber sie sind kaum zu verantworten .
man wolle eben eine aufgabenüberprüfung , so das argument .
okay , aber das resultat der letzten diskussion über eine aufgabenüberprüfung ist , dass das schweizerische nationalgestüt in avenches nun eine neue nationale aufgabe ist - nichts gespart also .
wir meinen , wer heute personalkürzungen mit einer aufgabenüberprüfung begründet , sollte auch schon heute in der lage sein , seine prioritäten zu nennen .
weiter zeigte die diskussion in der kommission , worum es den urhebern der sieben querschnittanträge mit kürzungen um insgesamt 600 millionen franken wirklich geht , nämlich um ein einziges ziel - ich nenne es noch einmal -: die finanzierung der kampfjets .
doch die schweiz braucht keine kampfjets , sondern angesichts der düsteren wolken am konjunkturhimmel eine wirtschafts - und industriepolitik , die arbeitsplätze im land sichert .
bei der stützung von wirtschaft und arbeit gegen die folgen der frankenstärke sparen zu wollen , beim bundespersonal kürzen zu wollen , und all das nur für kampfflieger , die erst auf dem papier existieren , das ist ein budgetieren mit verkehrten prioritäten .
lassen sie es mich mit den worten von beat kappeler in der " nzz am sonntag " sagen : diese blechvögel sind ein luxus .
die sp steht für eine verantwortungsvolle personalpolitik und unterstützt den bundesrat in dieser haltung .
beim personal querbeet zu kürzen ist das gegenteil einer verantwortungsvollen personalpolitik .
die sp-fraktion wird dem budget deshalb nur zustimmen , wenn die personalkürzung vom tisch ist .
ich finde es im sinne der sache erfreulich , dass die sprecher der fdp -, der cvp - und der svp-fraktion die entwicklung des personalaufwands mit der gleichen skepsis beurteilen .
trotz voranschlag mit schwarzer null dürfen wir die zügel nicht schleifen lassen .
wir anerkennen vonseiten der svp , dass es dringliche aufgaben gibt , die erledigt werden müssen und im einzelfall da und dort wenige zusätzliche stellen erfordern .
aber im voranschlag des bundesrates geht es um 300 zusätzliche stellen über den ganzen bundeshaushalt , die wir später nur mit mühe oder gar nicht mehr wegbringen .
akzeptiert das parlament eine derart hohe zahl von zusätzlichen stellen , setzen wir , wie kollege hutter gesagt hat , ein falsches zeichen .
es kann und darf nicht sein , dass einerseits die unternehmen im ganzen land aufgrund der wirtschaftlichen vorzeichen und des damit einhergehenden kostendrucks mit tendenziell weniger mitarbeitenden auskommen müssen und dass sich anderseits der bund so verhält , als würde ihn ein ungünstiger konjunkturverlauf nichts angehen .
die svp-fraktion stimmt deshalb mit der mehrheit der finanzkommission , die den vom bundesrat im voranschlag 2012 beantragten personalaufwand um 150 millionen franken kürzt .
die svp-fraktion geht mit der minderheit ii ( füglistaller ) noch einen schritt weiter .
wir unterstützen beim personalaufwand zusätzlich eine kreditsperre von 2 prozent .
kollege schwander hat darauf hingewiesen , dass die stellenzahl in den letzten jahren um 7 prozent gestiegen ist , der personalaufwand aber um 30 prozent .
im voranschlag 2012 sind neuerlich 1,5 prozent für allfällige lohnmassnahmen eingestellt , wobei der bundesrat von einer teuerung von 0,7 prozent ausgeht .
tatsächlich wird die teuerung aber nahe bei null liegen .
[ page 1969 ] die von der minderheit ii beantragte kreditsperre von 2 prozent zwingt zu vorsichtigem handeln .
der bundesrat bekommt aber einen handlungsspielraum in der grössenordnung von 100 millionen franken , den er gezielt dort einsetzen kann , wo er tatsächlich mit lohnmassnahmen davon gebrauch machen muss .
ich ersuche sie namens der svp-fraktion , der mehrheit - kürzung um 150 millionen franken - zu folgen , und ich ersuche sie gleichzeitig , der minderheit ii ( füglistaller ) zu folgen .
wir haben heute mehrmals von sprechern der bürgerlichen parteien gehört , dass die mehrheit der finanzkommission beim personalaufwand eine reduktion von 150 millionen franken vornehmen will .
das ist ein entscheid , der nach den diskussionen in den subkommissionen betreffend die verschiedenen departemente getroffen worden ist und der einer linearen kürzung entspricht .
es ist wieder einmal , wie schon vor zwei jahren , ein beschluss , der ende dezember getroffen wird , ohne dass die departemente , die ämter und der bundesrat die möglichkeit haben , gezielte massnahmen zu erarbeiten .
wie dies schon beim entscheid für das budget 2010 der fall war , bestrafen lineare kürzungen auch gut geführte ämter .
wie schon vor zwei jahren könnte dies dazu führen , dass nächstes jahr gewisse ämter mit unmöglichen situationen konfrontiert sein werden .
in gewissen ämtern ist es auch möglich , dass dieser beschluss des parlamentes nicht umgesetzt werden kann und zu nachtragskrediten führt - wie dies im jahr 2010 ausgerechnet beim vbs der fall war .
in die gleiche richtung geht der antrag der minderheit ii ( füglistaller ) , der eine kreditsperre von 2 prozent will .
der bundesrat kann die kreditsperre nicht gezielt für einzelne bereiche aufheben , darum kommt dieser vorschlag wieder einer linearen kürzung gleich .
dieses widersprüchliche verhalten wird von denselben politischen kreisen an den tag gelegt , die gleichzeitig mehr mittel für die armee und für die grenzwache wollen .
die mehrheit begründet ihren antrag damit , dass es ein wachstum von 9,5 prozent im personalbereich gibt , das sie auf 6,5 prozent senken will .
dabei tut sie so , als ob dieses wachstum von 2011 auf 2012 stattfinden würde .
sie vergleicht aber tatsächlich die rechnung 2010 mit dem budget 2012 . das wachstum ist weitgehend auf bereits erfolgte parlamentsentscheide zurückzuführen , die mehr personal erfordern .
ohne diese bereiche im detail aufzählen zu wollen , handelt es sich grob um folgende : asylwesen , grenzwache , vbs .
zwischen 1991 und 2007 , also während 16 jahren , hat das bundespersonal nie mehr als den teuerungsausgleich erhalten , manchmal sogar weniger und in der phase des primatwechsels zwischen 2004 und 2007 nur in form von nichtversicherten einmaligen zulagen .
erst danach gab es wieder reallohnerhöhungen .
sie sind immer unter 1 prozent geblieben .
der rückstand gegenüber der privatwirtschaft besteht aber weiterhin .
das wachstum hat verschiedene gründe ; weder die finanzverwaltung noch das personalamt haben den ruf , mehr als die notwendigen mittel zu bewilligen , im gegenteil .
das wachstum beruht auf bereits getroffenen entscheiden und erfahrungswerten .
im übrigen sind viele stellen sogar durch gebühren gegenfinanziert , also nicht durch steuergelder finanziert ; das ist zum beispiel im uvek-bereich der fall .
die linearen kürzungen beim personalaufwand haben dazu geführt , dass sich die sp-delegation - das haben wir vorhin auch in der eintretensdebatte gesagt - in der finanzkommission der stimme enthalten hat .
wir können nicht einem budget zustimmen , wenn improvisierte , unbegründete kürzungen fünf vor zwölf entschieden und die qualität der verwaltungsarbeit und die konkurrenzfähigkeit des bundes auf dem arbeitsmarkt gefährdet werden .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , dem antrag der minderheit i ( heim ) zuzustimmen und die anträge der mehrheit und der minderheit ii ( füglistaller ) abzulehnen .
ich ersuche sie namens der fdp-liberalen fraktion , dem antrag der mehrheit zuzustimmen und diese kürzung von 150 millionen franken beim personalaufwand zu bewilligen .
gleichzeitig bitte ich sie , den antrag der minderheit ii zur einführung einer kreditsperre von 2 prozent abzulehnen .
ich durfte schon anlässlich der eintretensdebatte darauf hinweisen , dass die entwicklung bei den personalkosten aus unserer sicht keineswegs ausgewogen verläuft .
wir haben im vergleich zur privatwirtschaft , die mit den düsteren aussichten in der konjunktur in zukunft zusätzlich eingeschränkte möglichkeiten hat , eine einseitige erhöhung unseres bundeshaushalts .
angesichts dieser situation scheint es uns umso nötiger , auf diese wirtschaftliche entwicklung rücksicht zu nehmen .
nehmen sie bitte zur kenntnis , dass es nicht ums sparen geht , sondern um die beschränkung des wachstums .
wir haben immer noch ein wachstum bei den personalkosten .
ich möchte daran erinnern , dass der heutige personalbestand praktisch gleich ist wie jener vor den entlastungsprogrammen von 2003 und 2004 . wir haben aber mit praktisch gleichem bestand heute 23 prozent höhere personalkosten .
das ist der unterschied .
ich möchte auch daran erinnern , dass man in der bundesverwaltung in verschiedenen beziehungen im vergleich zur privatwirtschaft vorprellt .
wenn gesagt wird , es gehe um den arbeitsmarkt , dann ist das fairerweise ebenfalls einzubringen .
es geht beispielsweise um die kinderbetreuungskosten , welche plötzlich einseitig für die ganze verwaltung , ganz im unterschied zur privatwirtschaft , erhöht wurden .
dazu hatten wir im parlament nichts zu sagen .
das wurde einfach eingeführt .
ich möchte auch daran erinnern , dass die teuerung bei diesen personalkosten tendenziell übermässig ausgeglichen wurde .
auch das ist etwas , was man in dieser weise sonst nirgends sieht .
nun , ich bitte sie , hier der kürzung um diese 150 millionen franken zuzustimmen .
wenn man jetzt sagt , man sollte keine pauschalkürzungen vornehmen , dann erinnern wir daran , dass wir mit der aufgabenüberprüfung , auf die wir schon seit langem warten , die nötigen detaillierten hinweise vom bundesrat erwarten .
wir möchten sie bitten , der verwaltung und dem bundesrat mit dieser kürzung auch mitzuteilen , dass die kürzungen in den departementen eben frei geschehen sollen , dass dort nach deren prioritäten gespart werden kann .
aber es geht , nochmals , nicht ums sparen , sondern es geht um die abschwächung des wachstums .
ich bitte sie , diesem mehrheitsantrag zu folgen .
ich ersuche sie , den antrag der minderheit i ( heim ) gutzuheissen , indessen den antrag der minderheit ii ( füglistaller ) abzulehnen .
es geht hier um eine kürzung beim personal , und es geht hier um eine kreditsperre .
beides ist fehl am platz .
im übrigen : sie müssen in der entwicklung immer budget und budget vergleichen .
sie können nicht die rechnung mit dem budget vergleichen , dann liegen sie sofort in einer falschen systematik .
deswegen bringen die zahlen , die auf einem vergleich von rechnung und budget beruhen , hier nichts .
im zentrum steht aber eine andere frage : was macht eigentlich unser land stark ?
sie sagen , es sei die schuldenbremse .
das mag sein .
ich glaube , das prunkstück unseres landes ist die gute verwaltung , auf bundesebene , kantonaler ebene und kommunaler ebene .
fast müsste man sagen : vielleicht bräuchte es nicht einmal einen bundesrat ; unsere verwaltung jedenfalls funktioniert tagaus , tagein , ob es heiss ist oder ob es schneit .
ich will nichts gesundbeten .
aber wenn sie hier privatwirtschaft und verwaltung gegeneinander ausspielen , dann betreiben sie ein gefährliches spiel .
wer profitiert denn nicht zuletzt vom guten funktionieren unserer verwaltung ?
es ist die privatwirtschaft - weil rahmenbedingungen gesetzt sind , weil schnelle abläufe gewährleistet sind , weil eine gute vertretung im ausland durchgesetzt wird , weil sie schnell zu ihrem ziel kommen , damit sie überhaupt wirtschaften können .
[ page 1970 ] vor diesem hintergrund ist es fehl am platz zu meinen , man müsse jetzt ein sparzeichen setzen .
ob man das in der interpretation hutter wachstumsbremse oder ob man das sparen nennt , ist nicht entscheidend .
herr müller sagt , es gehe um ein zeichen nach aussen : auch die verwaltung spart beim personal ; sie tut das in einer situation , in der rezession droht .
wenn das das zeichen des staates sein soll , ist es etwa das dümmste und fälscheste , das sie tun können .
sie müssen gerade in dieser situation zeigen , dass es notwendig ist , keine stellen abzubauen und entlassungen zu verhindern .
gerade deshalb ist es auch konjunkturpolitisch ein fehlantrag , den die mehrheit hier stellt .
es ist ebenfalls ein fehlantrag , den die minderheit ii ( füglistaller ) hier durchsetzen will .
dazu kommt wieder einmal im letzten moment eine lineare kürzung .
sie bestrafen die falschen .
sie sprechen von aufgabenüberprüfung und sagen , der bundesrat solle endlich die aufgabenüberprüfung bringen .
herr hutter , sie wissen so gut wie ich , dass eine aufgabenüberprüfung kein verwaltungsakt , sondern ein politisches ausmarchen ist .
ich kann ihnen schon jetzt sagen , dass diese aufgabenüberprüfung in absehbarer zeit zu keinem ziel führen wird , weil es in diesem hause keinen wirklichen konsens über die vorrangigen staatsziele und darüber , wie sie zu verwirklichen sind , gibt .
bevor sie diesen konsens nicht haben , ist eine aufgabenüberprüfung bestenfalls eine knausrige technische übung , die aber im kern am funktionieren und an der quantität und qualität der verwaltung gar nichts ändern wird .
vor diesem hintergrund ersuche ich sie , den antrag der mehrheit abzulehnen , der minderheit i ( heim ) zu folgen und den antrag der minderheit ii ( füglistaller ) abzulehnen .
es wäre tragisch , wenn in dieser konjunkturell und absehbar auch gesellschaftspolitisch schwierigen situation das beste funktionieren der verwaltung mit einem korsett und mit sparübungen gefährdet würde .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit i.
es wurde heute eigentlich von allen fraktionssprechern betont , welch gute arbeit in der bundesverwaltung geleistet wird .
ich kann das nur bestätigen .
wenn sie nun mit solchen massnahmen kommen oder kommen möchten , d. h. mit einer kürzung des budgetbetrags um 150 millionen franken , und das dann noch mit der rechnung vergleichen , dann ist das unserem personal gegenüber nicht ganz fair .
worum geht es ?
wir haben im voranschlag 2012 gegenüber dem voranschlag 2011 eine steigerung um 162 millionen franken .
zwei drittel der aufstockung um 300 stellen , die geplant ist , sind kompensiert ; sie bringen also keine zusätzlichen aufwendungen .
wenn sie dann noch die korrektur der massnahmen aus dem nachtragskredit i für das jahr 2011 hinzunehmen , gibt es noch eine effektive steigerung von 140 millionen franken .
es sind nicht mehr 162 millionen franken .
was geschieht , wenn sie diese kürzung um 150 millionen franken - das sind ungefähr 3 prozent - beschliessen ?
sie haben in den letzten diskussionen zum einen darauf hingewiesen , wie wichtig es sei , dass man stellen , bei denen es um aufträge dritter geht , in effektive stellen umwandele .
beim vbs sind dies 70 stellen .
zum andern haben sie uns auch aufgefordert - zu recht -, den bestand des grenzwachtkorps zu erhöhen ; das sind 46 stellen .
jetzt habe ich auf dem pult noch eine anfrage von herrn fehr von der svp , das grenzwachtkorps sei um 200 stellen aufzustocken .
ich weiss nicht , wie gut sich das mit dem kürzungsantrag verträgt , wenn gleichzeitig diese aufstockung vorgenommen wird .
ich bitte sie , keine solchen übungen zu machen , vor allem nicht beim budget .
sie wissen , wie es abläuft , wenn man das umsetzen muss .
wir hätten zwei wochen zeit , das effektiv im budget umzusetzen .
was würde das heissen ?
wir müssten einen partiellen anstellungsstopp machen , wir müssten linear kürzen .
beides entspricht nicht dem , was sie soeben beschlossen haben , nämlich zusätzliche stellen in bestimmten bereichen zu schaffen .
ich bitte sie wirklich , davon abzusehen .
das ist eine kurzfristige politik .
sie hat , denke ich , keine gute langzeitwirkung .
die kreditsperre von 2 prozent ist auch nicht viel besser .
das macht einen betrag von 105,6 millionen franken aus .
man gibt mit einer solchen kreditsperre vor , mehr flexibilität zu haben .
das trifft natürlich auch nicht zu , weil eine kreditsperre nur unter ganz bestimmten voraussetzungen wirklich aufgehoben werden kann .
im endeffekt , beim handling dieser beiden instrumente , kommt eine kreditsperre einer direkten kürzung sehr nahe .
ich bitte sie , den antrag der minderheit ii , der eine kreditsperre von 2 prozent vorsieht , und den mehrheitsantrag , der beim personalaufwand eine direkte einsparung von 150 millionen franken vorsieht , abzulehnen .
eine knappe mehrheit ihrer kommission empfiehlt ihnen , den personalaufwand auf 5 132 079 800 franken zu senken .
das ist eine kürzung von rund 3 prozent gegenüber dem bundesrätlichen entwurf .
die kommissionsmehrheit weist auf ein personalwachstum von 9,5 prozent gegenüber der rechnung 2010 hin , welches auch bei annahme des mehrheitsantrages immer noch 6 prozent betragen würde .
es wird deshalb geltend gemacht , dass es sich bei diesem antrag nicht um eine eigentliche kürzung , sondern lediglich um ein reduziertes wachstum handelt .
wie für viele unternehmen gilt jetzt auch für den staat , den gürtel enger zu schnallen , und ein starker staat mit einer starken verwaltung ist ja nicht mit einem grossen staat und einer grossen verwaltung gleichzusetzen .
da die instrumente des parlamentes bei solchen fragestellungen eingeschränkt sind , bleibt ihm letztlich nur die möglichkeit von budgetrestriktionen .
es ist aber keine logische konsequenz , dass der bundesrat bei der umsetzung einer solchen forderung linear , also unter anwendung der sogenannten rasenmähermethode , vorgehen muss .
es ist und bleibt eine führungsaufgabe des bundesrates , solche budgetrestriktionen gezielt und selektiv umzusetzen .
die minderheit i ( heim ) macht geltend , dass sich aus heutiger rein konjunktureller sicht kein handlungsbedarf zuhanden des voranschlages 2012 aufdränge .
zudem basiere ein nicht unwesentlicher teil des personalwachstums auf parlamentarischen entscheiden .
ebenso sei die umsetzung nur schon aus personalrechtlichen gesichtspunkten so kurzfristig kaum machbar .
wenn sparpotenzial in diesem bereich vermutet werde , so sei der weg über eine aufgabenüberprüfung der vernünftigere .
auch hier hat die diskussion stattgefunden .
während die kommissionsmehrheit nochmals betonte , budgetkürzungen seien nicht zwingend linear umzusetzen , hat die minderheit i genau auf diese gefahr hingewiesen .
die minderheit ii ( füglistaller ) verfolgt ein ähnliches ziel wie die kommissionsmehrheit , nämlich einsparungen im personalbereich .
nachdem sich die kommissionsmehrheit aber dafür entschieden hatte , dieses ziel über eine kürzung in absoluten zahlen zu verfolgen , hat sie den jetzigen minderheitsantrag ii mit dem konzept der kreditsperre abgelehnt , weil beide konzepte zusammen aus sicht der kommissionsmehrheit wenig sinn machen .
letztlich hat sich die kommission mit 12 zu 11 stimmen für die kürzung entschieden , die ihnen heute vorliegt .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag der minderheit i ... 78 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 47 stimmen [ vs ]
debatte 3 : beiträge an internationale organisationen débat 3 : contributions aux organisations internationales [ vs ] antrag der mehrheit internationale organisationen zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( zuppiger , brönnimann , füglistaller , graber jean-pierre , grin , kunz , landolt , loepfe , müller thomas , schibli , schwander ) internationale organisationen fr .
1 711 837 200 [ vs ] antrag der minderheit ii ( füglistaller , brönnimann , graber jean-pierre , grin , kunz , müller thomas , schibli , schwander , zuppiger ) internationale organisationen für die beiträge an internationale organisationen gilt eine kreditsperre von 5 prozent .
[ vs ] proposition de la majorité organisations internationales adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( zuppiger , brönnimann , füglistaller , graber jean-pierre , grin , kunz , landolt , loepfe , müller thomas , schibli , schwander ) organisations internationales fr .
1 711 837 200 [ vs ] proposition de la minorité ii ( füglistaller , brönnimann , graber jean-pierre , grin , kunz , müller thomas , schibli , schwander , zuppiger ) organisations internationales un blocage des crédits de 5 pour cent est appliqué aux contributions aux organisations internationales .
[ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die anträge der beiden minderheiten i ( zuppiger ) und ii ( füglistaller ) werden durch herrn schwander vertreten .
ich spreche gleichzeitig auch für die svp-fraktion .
hier geht es um beiträge an internationale organisationen , und wie alle jahre stellen wir in den finanzsubkommissionen und auch in der finanzkommission die gleiche frage : ob es sich hier um verbindliche oder um freiwillige beiträge handelt .
die antwort ist auch immer dieselbe : es handle sich zum grossen teil um freiwillige beiträge , aber man sei durch treu und glauben gebunden .
auch hier stellen wir wieder ein überdurchschnittliches wachstum fest , und wir von der minderheit sind der meinung , dass wir hier das wachstum bremsen sollten .
auch hier geht es nicht darum , dass wir im langfristigen trend zurückfahren , sondern wir möchten kein 7 -prozentiges wachstum - es kann sich auch nicht jeder alle jahre 7 prozent mehr leisten .
die minderheit ii möchte eine kreditsperre , und die wirkung der kreditsperre ist letztlich etwa 3 prozent , wie wir sehen , wenn wir das wiederum absolut betrachten .
ich möchte auch auf die zahlen hinweisen : 2010 hatten wir ausgaben von 1,597 milliarden franken , im voranschlag 2011 waren es 1,679 milliarden , und jetzt sollen es 1,812 milliarden sein .
das ist eine steigerung um 133 millionen franken oder , wie gesagt , um 7,9 prozent im vergleich zu 2011 . innerhalb von zwei jahren haben wir in diesem bereich gar ein wachstum von 215 millionen .
dieses wachstum möchten wir bremsen , auch wenn wir die rahmenkredite schon beschlossen haben .
bei der entwicklungshilfe haben wir ja hier im nationalrat und im ständerat beschlossen , dass wir diese ausbauen möchten .
aber es geht nicht an , dass wir hier , wenn wir den rahmenkredit bereits haben oder den auftrag dem bundesrat gegeben haben , dermassen hohe wachstumsraten haben !
selbst bei einer kreditsperre von 5 prozent hätten wir immer noch ein wachstum von knapp 3 prozent , und diese knapp 3 prozent wachstum wären immer noch mehr als das durchschnittliche wachstum der bundesausgaben .
ich bitte sie daher , den minderheiten zu folgen .
ich ersuche sie , diese minderheitsanträge abzulehnen und beim entwurf des bundesrates und beim beschluss des ständerates zu bleiben .
sie haben recht , herr schwander : alle jahre wieder .
ihnen geht es hier ja nicht so sehr um budgetpolitik ; ihnen geht es vor allem um eine gewisse diskreditierung der zusammenarbeit mit internationalen organisationen .
sie ist ihnen ein dorn im auge , das ist bekannt .
das ist aber nicht das thema dieses diskurses .
sie haben es ja selbst gesagt : wir haben verbindliche abmachungen , und wir haben freiwillige abmachungen .
freiwillige abmachungen werden durch das institut von treu und glauben gewissermassen zu verbindlichen , das ist so .
es kommt aber noch etwas dazu : es ist ja im interesse unseres landes , diese beziehungen zu pflegen und solche verpflichtungen einzugehen , weil es davon ja auch profitiert .
im übrigen tut das auch die privatwirtschaft , wir alle tun es .
eine lineare kürzung erzeugt hier letztlich nur ein durcheinander , kann aber konkret eigentlich gar nichts sinnvolles [ page 1975 ] bewirken , weil sie mit linearen kürzungen ja nicht einfach bestehende verträge ändern können , denn die abmachungen sind getroffen .
mit ihren linearen kürzungen geben sie eine absichtserklärung ab , die letztlich gar nicht wirklich umgesetzt werden kann .
sie müssten also einen ganz anderen weg gehen , sie müssten uns sagen , bei welchen organisationen sie zusammenarbeit und verpflichtungen nicht mehr als sinnvoll erachten , und entsprechende anträge stellen .
dann können wir die sache unter politischem gesichtspunkt à fond diskutieren und beurteilen , welchen stellenwert wir einer solchen zusammenarbeit beimessen und welche kostenfolgen sie hat .
im übrigen beruht ja alles auf verpflichtungskrediten , die eine rechtsgrundlage haben , die sie jetzt nicht einfach durch lineare kürzungen zerstören können .
in diesem sinne , herr schwander , habe ich das gefühl , dass politik für sie - wir haben es gehört , und das macht sie auch so sympathisch - vor allem ein bekenntnis nach aussen ist .
deswegen müssen wir ihnen budgetpolitisch aber noch lange nicht folge leisten .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , die mehrheit und damit den voranschlag des bundesrates zu unterstützen und entsprechend die beiden minderheitsanträge mit kürzungen im umfang von 100 millionen bzw. 90 millionen franken abzulehnen .
es wurde einiges schon von meinem vorredner ausgeführt .
ich möchte noch darauf hinweisen , dass genau dieser querschnittantrag in der für das departement für auswärtige angelegenheiten zuständigen subkommission nicht vorlag .
er kommt aber , wie schon gesagt , in ähnlicher form alle jahre wieder .
wir haben dann aber in der kommission den antrag in anwesenheit der aussenministerin und der finanzministerin diskutieren können .
es handelt sich um einen querschnittantrag .
wer also hier gegen den antrag der mehrheit , gegen den entwurf des bundesrates sowie den beschluss des ständerates stimmt , straft nicht nur das departement für auswärtige angelegenheiten ab , sondern noch viele andere departemente , da sich diese rubrik grundsätzlich quer durch alle departemente zieht .
es gibt noch weitere departemente neben dem eda , welche verpflichtungen gegenüber internationalen organisationen haben .
es ist also einerseits schlechte politik , andererseits wurde uns für den bereich des eda glaubwürdig ausgeführt - daher hat die mehrheit der finanzkommission mit dem bundesrat gestimmt -, dass diese kürzung von 100 millionen franken zulasten von in genf ansässigen internationalen organisationen gehen könnte .
weiter könnte sie auch zulasten der international tätigen organisationen der uno gehen , die insbesondere im humanitären bereich und im bereich der nahrungsmittelhilfe tätig sind .
das dürfen wir uns nicht leisten .
die schweiz darf sich eine solche kürzung in der heutigen zeit nicht leisten .
sie würde mit ihrem kerngesunden finanzhaushalt äusserst schlecht dastehen , wenn sie eine solche kürzung vornehmen würde .
stimmen sie für den antrag der mehrheit ; die sp-fraktion wird das geschlossen tun .
ich bitte sie hier namens der fdp-liberalen fraktion , der mehrheit zu folgen und diesen kürzungsantrag bei den internationalen organisationen abzulehnen .
wir würden mit dieser kürzung die stellung der schweiz im internationalen umfeld sehr deutlich schwächen .
es geht nicht nur um das internationale genf , für das wir alles interesse haben , dass es sich weiterhin als ein zentrum der weltgemeinschaft profilieren kann .
es geht vor allem auch um gesetzliche verpflichtungen , um verträge , die mit dieser kürzung nicht mehr eingehalten werden könnten .
wir werden uns in zukunft noch vermehrt in internationalen organisationen einbringen müssen .
wir werden in zukunft noch vermehrt unseren standpunkt aktiv und deutlich vertreten müssen .
das geschieht in diesen internationalen organisationen .
dort haben wir ein bewährtes forum , wo wir unsere sonderstellung einbringen können .
ich möchte nur daran erinnern : es gibt heute ausser der schweiz praktisch kein industrieland mehr , das ein gläubigerland ist .
das ist eine ganz spezielle interessenlage , der wir z. b. im internationalen währungsfonds , aber auch bei ganz anderen organisationen vermehrt rechnung tragen müssen .
deshalb bitte ich sie , hier von einer kürzung abzusehen , um nicht unsere stellung in den internationalen organisationen zu schwächen .
noch ein letztes wort : es könnte jetzt vielleicht der eindruck entstehen , dass angesichts der frankenstärke diese beiträge ohnehin zurückgehen müssen .
das ist natürlich in einem beträchtlichen ausmass der fall .
ich erinnere an die uno-mitgliedschaftsgebühren ; die sind von 130 millionen im voranschlag 2011 auf jetzt 93 millionen franken gesunken , dies aufgrund eines für uns günstigeren wechselkurses .
glauben sie hier nicht , man würde einfach zusätzlich aufstocken , sondern es geht um die einhaltung unserer vertraglichen verpflichtungen .
unterstützen sie die mehrheit ihrer kommission .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
ich möchte sie auch bitten , die minderheitsanträge abzulehnen .
es wurde bereits darauf hingewiesen , dass ein grosser teil der beiträge an internationale organisationen pflichtbeiträge sind .
diese sind über beitragsschlüssel festgelegt , die entsprechend der wirtschaftlichen situation eines landes festgelegt werden ; entsprechend haben wir uns hier zu beteiligen .
die beantragte kürzung um 100 millionen franken würde zulasten der sogenannten freiwilligenbeiträge erfolgen , die in einen beitragstopf mit etwas über 400 millionen franken zur unterstützung von zusatzprogrammen gehen .
ein wesentlicher teil ist die projektarbeit von internationalen organisationen .
in diesem bereich müssten wir die mittel also kürzen .
das wäre nicht zielführend .
warum haben wir im vergleich zum vorjahr überhaupt eine aufstockung ?
es sind zwei gründe : der eine grund ist der , dass wir einen einmaligen beitrag an die renovation des uno-gebäudes leisten ; es handelt sich um eine längst fällige renovation .
im übrigen ist es in unserem interesse , dass die uno weiterhin in genf einen sitz hat .
der zweite grund ist auf einen beschluss des parlamentes zurückzuführen .
sie haben sich ja entschieden , bei der öffentlichen entwicklungshilfe ab dem jahr 2015 einen anteil von 0,5 prozent des bne zu erreichen .
mit diesen zusätzlichen mitteln sind wir auf dem weg dahin ; über die hälfte der freiwilligenbeiträge an internationale organisationen fliesst in die entwicklungshilfe .
wenn sie hier eine kürzung vornehmen , widersprechen sie dem beschluss , den sie gefasst haben , auf das ziel von 0,5 prozent hinzuarbeiten .
zum minderheitsantrag ii ( füglistaller ) : die kreditsperre von 5 prozent entspricht ungefähr 90,6 millionen franken .
dieser minderheitsantrag ist im übrigen , mit ausnahme der differenz beim betrag , eine analogie zum antrag der minderheit i ( zuppiger ) .
ich möchte sie also bitten , beide abzulehnen .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit i ... 46 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 43 stimmen [ vs ]
auch hier äussere ich mich als sprecher der svp-fraktion gleich noch zu den minderheitsanträgen brönnimann und schwander .
zuerst zum minderheitsantrag brönnimann : hier möchte die minderheit den betrag auf das niveau des budgets 2011 kürzen .
wir möchten hier also kein wachstum .
warum ?
es stellt sich die frage , ob wir tatsächlich so viele projekte haben , dass wir dermassen - um 100 millionen franken !
- höhere ausgaben tätigen können .
ist das überhaupt sinnvoll , ja oder nein ?
in der kommission wurde das bejaht , es hiess , die projekte seien vorhanden .
da gab es dann die gegenreaktion , die besagt , das parlament - nationalrat und ständerat - habe ja zugestimmt , die entwicklungshilfe zu erhöhen .
das stimmt , das akzeptieren wir auch .
aber ich bitte sie zu beachten - und da passen diese zwei minderheitsanträge zusammen -, dass es auch beim minderheitsantrag schwander um einen beschluss von nationalrat und ständerat geht , aber zugleich noch um einen beschluss des volkes .
die minderheit schwander will die traditionelle osthilfe um 40 millionen franken kürzen .
das ist letztlich ein beschluss des volkes .
bei der ostmilliarde wurde im abstimmungsbüchlein gegenüber dem volk gesagt , dass wir diese ostmilliarde für die erweiterung der eu bräuchten .
dafür würden wir die traditionelle osthilfe von 200 auf 140 millionen franken kürzen .
auch das ist ein ständerats -, nationalrats - und volksbeschluss , wie das jetzt bei der entwicklungshilfe generell gesagt wird .
wenn wir diese zwei zahlen zusammenzählen , die traditionelle osthilfe bei der deza und beim seco , kommen wir auf 175 millionen franken , und dem volk wurde gesagt , wir würden auf 140 millionen reduzieren .
wenn also der minderheit brönnimann bei der entwicklungshilfe das argument entgegengehalten wird , das sei ein beschluss des parlamentes , dann bleiben sie bitte konsequent , und unterstützen sie zumindest den minderheitsantrag schwander , denn dort geht es sogar um einen volksbeschluss .
bezüglich der osthilfe wird es für uns als parlament immer schwieriger , das nachzuvollziehen , weil wir über jahre verpflichtungs -, ausgabenkredite haben , die wir beschliessen .
nun ist es natürlich logisch , dass wir schwankungen haben ; solange wir im rahmenkredit bleiben , ist das so in ordnung .
aber wir haben bei der traditionellen osthilfe eine regel aufgestellt , indem wir gesagt haben , dass sowohl die deza wie auch das seco die osthilfe betreiben , und zwar gleichwertig .
wir stellen immer wieder fest , das war auch in den vergangenen zwei , drei jahren so , dass bei der deza immer mehr ausgegeben wird als beim seco .
mit der kürzung von 40 millionen franken bei der deza bringen wir das auf das gleiche niveau .
ich bitte sie , die kürzung insbesondere hier bei der osthilfe vorzunehmen und den volksentscheid zu respektieren .
wir haben hier drei minderheitsanträge .
beim antrag der minderheit brönnimann und beim antrag der minderheit schwander geht es darum , kürzungen vorzunehmen .
beim antrag meiner minderheit geht es darum , eine vorgenommene kürzung um 15 millionen franken wieder rückgängig zu machen .
wir sind hier beim bereich der entwicklungshilfe .
dieses parlament hat in einem wichtigen entscheid die entwicklungshilfe auf den wichtigen prozentsatz von 0,5 aufgestockt .
die planung der departemente verläuft in richtung verwirklichung dieses essenziellen beschlusses entwicklungspolitischer provenienz .
mit diesem beschluss ist die schweiz keine vorzeigenation der oecd bezüglich entwicklungshilfe , aber sie ist nicht mehr so rückständig , wie sie es einmal war .
[ page 1977 ] nun will herr brönnimann mit seiner minderheit kürzen .
er begründete das in der finanzkommission mit der frankenkrise ; das ist ein seltsames argument .
letztlich geht es ihm um ein zeichen ; das kennen wir .
die mehrheit der finanzkommission hat akzeptiert , dass das budget in der entwicklungshilfe ausgewogen und sachlich gerechtfertigt ist .
indessen gibt es offenbar ein problem bei der multilateralen entwicklungszusammenarbeit .
ich komme jetzt zu meinem minderheitsantrag bei der position 202 . a2310.0288 . da geht es um eine kürzung um 15 millionen franken .
ursprünglich wurde der antrag , dort zu kürzen , auch aus allgemeinen erwägungen gestellt .
man wollte auch dort ein zeichen setzen , zum teil war auch die frankenkrise ein argument .
jetzt wird die kürzung neu damit begründet , dass sich einer der ausgabenposten , die in diesem punkt vorgesehen sind , auf einen fonds für entwicklungsländer zu ihrer unterstützung beim klimaschutz bezieht , der im zusammenhang mit der konferenz von durban geschaffen werden könnte .
wir wissen , das ist ein schwieriges , heikles thema der internationalen ökologischen zusammenarbeit .
hier wurde budgetiert , weil dies für die schweiz ein wichtiger schwerpunkt ist .
es ist für die schweiz wichtig , die entwicklungsländer in diesem punkt zu stärken , weil dies die gewährleistung dafür gibt , dass die klimaziele überhaupt erreicht werden können .
ökologie und entwicklungspolitik fallen an dieser schnittstelle eben essenziell zusammen .
nun hat es keinen sinn , dass sie irgendein einzelprojekt herausgreifen .
sie irren , wenn sie meinen , sie könnten eine kürzung vornehmen und damit etwas sinnvolles bewirken .
es geht um eine gesamtauslegung in einem insgesamt abgestimmten budget , bei dem die zielrichtung vorgegeben ist , aber nicht alle einzelheiten schon bekannt sind .
in diesem sinne ist es wichtig , dass hier jetzt nicht einbruchstellen eröffnet werden , weil sie sonst unseren parlamentsbeschluss bezüglich der 0,5 prozent unterlaufen , und genau das darf nicht passieren .
es wäre ein armutszeugnis , wenn das parlament bei der entwicklungshilfe heute wieder eine kürzung gegenüber dem budget vornehmen würde - das in einer situation , in der die weltarmut zunimmt , die klimakatastrophe weiterhin als damoklesschwert über uns schwebt und es immer schwieriger wird , nicht zuletzt der krise wegen , die nötigen und dringlichen massnahmen durchzusetzen .
in diesem sinne ersuche ich die parlamentarische mehrheit zugunsten einer stärkung der entwicklungszusammenarbeit - diese gibt es ja , und diese gibt es noch immer !
-, die minderheitsanträge brönnimann und schwander abzulehnen und dem minderheitsantrag vischer zuzustimmen .
ich spreche zu allen drei minderheitsanträgen .
die sp-fraktion lehnt den kürzungsantrag der minderheit brönnimann bezüglich der entwicklungszusammenarbeit ab .
wir haben einen klaren parlamentsbeschluss zur entwicklungszusammenarbeit , herr vischer hat es gesagt , und dieser ist umzusetzen .
die finanzkommission hat eine auflistung der konkreten projekte erhalten , sie sind wirklich überzeugend .
es geht nun darum , die eingegangenen verpflichtungen einzuhalten ; es geht um beteiligungen an entwicklungsbanken , und es geht auch um humanitäre hilfe .
sie wissen um die zum teil hochdramatischen situationen in gewissen ländern .
bleiben wir also konsequent , halten wir uns an unseren beschluss , 0,5 prozent für die entwicklungszusammenarbeit zu investieren - es ist eine investition .
lehnen wir den antrag der minderheit brönnimann ab .
zum antrag der minderheit schwander hinsichtlich kürzungen der osthilfe : die sp-fraktion lehnt auch diesen minderheitsantrag ab .
bei der investition in die osthilfe geht es ganz konkret darum , die rechtsstaatlichkeit zu stützen , der beachtung der menschenrechte zum durchbruch zu verhelfen und die demokratisierung zu fördern .
das ist unter dem aspekt der konfliktvermeidung und der friedensförderung zu sehen , und das ist im interesse aller und ganz besonders auch in unserem eigenen interesse .
zum antrag der minderheit vischer , die multilaterale zusammenarbeit nicht zu kürzen .
die sp-fraktion wird diesem minderheitsantrag , der dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des ständerates entspricht , natürlich zustimmen .
hinsichtlich der multilateralen zusammenarbeit ist in der finanzkommission aufgefallen , dass vor allem der klimafonds kritisiert worden ist , also die budgetierten 15 millionen franken für den green climate fund .
zurzeit läuft die konferenz in durban .
wenn wir dem antrag der mehrheit der finanzkommission auf kürzung stattgäben , hiesse das erstens , die aktive rolle der schweiz beim green climate fund zu lähmen , ja , die position der schweiz an der konferenz in durban zu schwächen .
wir würden damit zweitens die laufenden verhandlungen negativ beeinflussen .
und ich meine , es wäre beschämend , wenn es schliesslich hiesse , die verhandlungen seien wegen des entscheids des schweizer parlamentes gescheitert .
drittens hiesse es , die finanzielle unterstützung der umsetzung der klimamassnahmen in entwicklungsländern zu kappen .
was wäre das ganz konkret ?
damit würden wir verhindern , dass man die entwaldung von entwicklungsländern bremsen könnte .
es hiesse , diesen wichtigen co2-speicher , den diese wälder eben für uns alle darstellen , quasi die grünen lungen für die welt , nicht erhalten zu wollen .
das kann nicht in unserem sinn sein .
mit dem klimafonds aber will die schweiz zusammen mit der ländergemeinschaft in den südlichen ländern die erneuerbaren energien fördern .
das kurbelt dort , letztlich aber auch bei uns , das wachstum an , schafft perspektiven und ist schliesslich eine erfolgreiche klimapolitik im interesse von allen .
lassen sie es mich so sagen : der natur ist der klimawandel " schnurz " .
aber die folgen für die menschheit sind gravierend .
wenn der meeresspiegel ansteigt und die trockengebiete sich ausweiten , wird eine enorme völkerwanderung einsetzen .
mit der multilateralen entwicklungszusammenarbeit handeln wir also im interesse der entwicklungsländer , im interesse der zukunft unserer kinder und kindeskinder und damit im ganz ureigensten interesse .
darum bitte ich sie , die anträge der minderheiten brönnimann und schwander abzulehnen und mit der minderheit vischer dem bundesrat und dem ständerat zuzustimmen .
ich bitte sie , auch hier wieder den anträgen der mehrheit ihrer kommission zu folgen , d. h. , die anträge der minderheiten vischer , brönnimann und schwander abzulehnen .
die mehrheit ihrer kommission stimmt bei den positionen 202 . a2310.0287 , " bestimmte aktionen der entwicklungszusammenarbeit " , und 202 . a2310.0295 , " osthilfe " , dem bundesrätlichen entwurf und dem ständerätlichen beschluss zu , beantragt hingegen eine kürzung bei der position 202 . a2310.0288 , " multilaterale entwicklungszusammenarbeit " .
zunächst zur position " bestimmte aktionen der entwicklungszusammenarbeit " : der antrag , den die minderheit brönnimann hierzu macht , verlangt , dass es keine erhöhung gegenüber dem niveau des voranschlags von 2011 gebe .
die mehrheit der kommission ist aber der meinung , dass wir hier konsequent handeln sollten .
es wurden in diesem parlament die mittel für entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 prozent des bip erhöht , und es gibt ausgaben , die schon im jahr 2012 anfallen .
es ist also nur konsequent , hier jenen beschluss auch umzusetzen .
deshalb bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zu dieser position zuzustimmen .
genau dasselbe bitte ich sie bei der position " multilaterale entwicklungszusammenarbeit " zu tun .
dort bleibt eine ganze reihe von fragen offen .
es geht natürlich nicht nur , wie jetzt hier von linker und grüner seite eben beliebt gemacht wird , um diesen green climate fund , für den wir 15 millionen franken ins budget stellen sollen .
es geht bei dieser multilateralen entwicklungszusammenarbeit um mehrere einzelne positionen , die wir in der subkommission sehr detailliert betrachtet haben .
es gibt dort auch zum beispiel 9,7 millionen franken für " andere projekte " , die so nicht weiter definiert sind .
also , ich kann es kurz machen : für die [ page 1978 ] mehrheit der kommission sind diese einzelnen projekte nicht ausreichend ausgewiesen .
bei diesem green climate fund - von dem man noch nicht einmal weiss , ob es ihn gibt oder einmal geben wird - kennt man die ziele , die aufgaben , aber auch das weitere vorgehen nicht , sodass man da dieses geld nicht sprechen will .
wenn die notwendigkeit bestünde , dass in diesen green climate fund seitens der schweiz einzahlungen gemacht werden sollten , dann kann das sicher auch mit einem nachtrag hier eine mehrheit finden .
bei der position " osthilfe " will die mehrheit der kommission keine niveauangleichungen zwischen der deza und dem seco .
wir betrachten diese angleichung zwischen der deza und dem seco nicht als prioritär .
wir wollen heute deshalb keine sture angleichung .
die aufgaben haben sich völlig unterschiedlich entwickelt , weshalb es gemäss der mehrheit der kommission keine angleichung braucht .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen und die anträge der minderheiten abzulehnen .
es ist immer wieder interessant zu sehen , dass die politik , die durch die departemente im bereich entwicklungszusammenarbeit gemacht wird , bei den budgetdiskussionen zu sehr , sehr langen voten führt , dass aber vor allem auch sehr viel von den erfahrungen gesprochen wird , die man in den letzten jahren gemacht hat .
dies erfolgt unabhängig davon , ob sich die vorwürfe dann als richtig oder falsch erweisen .
wenn man diese drei beiträge anschaut , dann sieht man , dass es beiträge sind , die man nicht einfach so von heute auf morgen auf irgendeine art verändern kann .
das sind beiträge , die man sehr langfristig entwickelt hat - über jahre , ja zum teil über jahrzehnte hinweg .
sie haben mit verpflichtungen zu tun ; die schweiz hat dabei den auftrag , etwas langfristiges zu entwickeln , dabei aber auch etwas vorauszusetzen .
in praktisch all diesen bereichen hat die schweiz nicht nur einen nachvollzug gemacht , sondern sie hat auch wesentliches projektiert .
sie hat mit relativ wenig geld , im vergleich zu anderen ländern , dinge initiieren können , die einen effekt hatten und die auch weitergezogen werden .
ich fange bei der osthilfe an .
es ist ein thema , das wir hier schon seit jahrzehnten diskutieren .
die osthilfe ist eine idee gewesen , die die schweiz nach dem zusammenbruch der osteuropäischen staaten mitentwickelt hat .
sie hat ganz genau verlangt , dass es programme gibt , damit nicht das ganze geld in der korruption versinkt .
ich habe selber in den letzten vier jahren mitverfolgen können , wie dieses geld einerseits eingestellt und wie es andererseits benutzt worden ist .
wenn man die genaue kontrolle sieht , die die schweiz in diesem bereich macht , dann kann man mit grosser sicherheit sagen , dass das geld dort richtig eingesetzt wird .
es werden hearings in den ländern selbst durchgeführt ; es werden projekte entwickelt , die auch in der schweiz vorgestellt werden .
schade ist es dann jeweils , dass sehr , sehr wenige parlamentarier an diesen hearings teilnehmen und hören , wie lange es überhaupt geht , bis geld freigespielt und eingesetzt wird .
das sind alles projekte , die von a bis z ganz genau kontrolliert werden .
in dieser ganzen diskussion hat die schweiz eine führende rolle ; deshalb ist es absolut nicht nachvollziehbar , dass man hier irgendwie beträge kürzen will - warum auch immer .
es wurden argumente wie der gleichstand zwischen seco und deza genannt .
das ist hier einfach nicht das thema , denn die beiden organisationen machen unterschiedliche arbeiten .
die deza macht arbeiten im bereich der entwicklungszusammenarbeit , bei denen sie den impact hier in der schweiz nicht sofort sehen ; das ist klar .
aber das ist entwicklungszusammenarbeit : der benefit kommt , langfristig gesehen , dem betreffenden land zugute .
beim seco ist es anders , da gibt es , später dann , wirtschaftliche zusammenarbeit .
das gleiche gilt für die multilaterale entwicklungszusammenarbeit .
multilaterale entwicklungszusammenarbeit wird oft gleich als schlecht oder unkontrollierbar bezeichnet .
wir wissen aber , dass auch die schweiz dafür eine sehr , sehr grosse verantwortung trägt und diese verantwortung auch wahrnimmt , das heisst gerade diese multilateralen kredite sehr gut prüft und umsetzt .
gerade in der aktuellen diskussion " entwicklung und klima " ist es besonders wichtig , unsere vertreter in durban heute zu unterstützen , zu sagen : sie sind nicht einfach aus privaten gründen dort , sogar das schweizerische parlament steht hinter ihnen und diskutiert diese fragen .
das ist nicht in allen ländern so : sehr oft sind an solchen konferenzen botschafter und andere teilnehmer dabei , die die unterstützung ihres parlamentes nicht haben .
deshalb ist es wichtig , dass unser parlament jetzt ja sagt , auch ja sagt zu einem starken kredit , den wir unter den gleichen bedingungen wie die anderen kredite mit einbringen .
ich bitte sie sehr , auf der linie des bundesrates zu bleiben , seinen entwurf und den beschluss des ständerates zu unterstützen .
wenn sie mit dieser arbeit der deza grundsätzlich probleme haben , dann bringen sie das bitte in den kommissionen im verlaufe des jahres ein , und setzen sie nicht einfach am schluss des jahres dann ein bisschen den rotstift an !
das ist eine schlechte politik für eine arbeit , die international grosse beachtung findet .
ich bitte sie also , auf der linie des bundesrates und des ständerates zu bleiben .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt bei allen drei positionen die anträge der mehrheit .
die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit bei der position " multilaterale entwicklungszusammenarbeit " ; bei der position " osthilfe " unterstützt sie den antrag der mehrheit .
ich möchte sie bitten , den antrag der minderheit brönnimann zur position " bestimmte aktionen der entwicklungszusammenarbeit " abzulehnen .
die erhöhung um 81,6 millionen franken gegenüber dem voranschlag 2011 ist nicht zuletzt das ergebnis ihres beschlusses , die entwicklungshilfe auf 0,5 prozent des bne zu erhöhen .
die erhöhung dieser position geht in diese richtung .
was die planung von projekten im bereich wasser und klima anbelangt , ist festzuhalten , dass wir mit der planung vor februar 2011 begonnen haben und dass wir bei verschiedenen projekten an der arbeit sind .
wenn man den betrag jetzt auf das vorjahresniveau senken würde , würde das heissen , dass wir in einzelnen ländern laufende bilaterale projekte beschneiden müssten .
das wäre sehr schade .
ich möchte sie bitten , das nicht zu tun .
herr brönnimann hat ja eine verbindung zur christenverfolgung in verschiedenen ländern hergestellt und beantragt , dass man in diesen ländern keine entwicklungszusammenarbeit leisten solle .
die schweiz setzt sich überall auf der welt , wo sie entwicklungshilfe leistet , dafür ein , dass menschen nicht wegen ihrer religiösen überzeugung verfolgt werden .
sie setzt sich überall für die einhaltung der menschenrechte ein .
wir leisten in keinem land , in dem die menschenrechte nicht eingehalten werden und in dem personen wegen ihrer religiösen überzeugung verfolgt werden , entwicklungszusammenarbeit mit regierungsparteien .
wir haben aber in verschiedenen ländern die möglichkeit , mit der zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und damit auch die situation für die bevölkerung zu verbessern .
zur position " multilaterale entwicklungszusammenarbeit " : hier bitte ich sie , den mehrheitsantrag abzulehnen und mit der minderheit zu stimmen .
auch hier geht es darum , dass wir diese bne-quote von 0,5 prozent - ein beschluss des parlamentes - erreichen möchten .
es gibt unter dieser position auch verschiedene pflichtbeiträge , die bezahlt werden müssen .
wir sind mitgliedsland und müssen uns an der auffüllung dieses fonds beteiligen .
wir sind selbst an diesen leistungen und an dieser zusammenarbeit , vor allem an der entwicklungsarbeit bei der entwicklungsbank und bei der weltbank , interessiert , weil wir dort ja auch selbst in der organisation beteiligt sind .
wir haben unsere mitarbeitenden , [ page 1979 ] die uns dort unterstützen .
es ist daher im sinne der schweiz , dass wir hier auch mitmachen .
zur position " osthilfe " : da bitte ich sie , den minderheitsantrag schwander abzulehnen .
der kürzungsantrag wird damit begründet , dass die ausgaben in diesem bereich teilweise der öffentlichen entwicklungshilfe , der apd , angerechnet werden .
vielleicht muss man hier noch einmal darauf hinweisen , dass bezüglich der ostzusammenarbeit , im gegensatz zum erweiterungsbeitrag nach den oecd-kriterien , alle diese ausgaben anrechenbar sind .
wenn sie diese nun kürzen , dann werden sie mühe haben , ihr ziel zu erreichen , nämlich diese 0,5 prozent des bne .
eine enge verknüpfung zwischen der finanzierung des erweiterungsbeitrags und der ostzusammenarbeit wurde im übrigen nie gemacht ; das hat man immer getrennt .
die abweichungen zwischen den budgets der deza und des seco - darauf weisen sie , herr nationalrat schwander , zu recht hin - rühren daher , dass die ostzusammenarbeit von der deza auf weniger entwickelte gebiete konzentriert wurde und dass das seco seine instrumente vermehrt in anderen regionen eingesetzt hat - also nicht im gleichen gebiet und nicht aus der gleichen begründung heraus .
im übrigen hat das seco in den jahren 2004 und 2005 beim entlastungsprogramm im ostzusammenarbeitsbereich etwas gekürzt und seine mittel in den anderen bereich verlagert ; daher rühren diese abweichungen .
ich möchte sie also bitten , hier den minderheitsantrag abzulehnen und mit der mehrheit zu gehen .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , den bundesrätlichen vorschlägen und den ständerätlichen beschlüssen bei den positionen 202 . a2310.0287 , " bestimmte aktionen der entwicklungszusammenarbeit " , und 202 . a2310.0295 , " osthilfe " , zu folgen .
bei der position 202 . a2310.0288 , " multilaterale entwicklungszusammenarbeit " , empfiehlt ihnen die kommissionsmehrheit eine budgetkürzung .
gegen budgetkürzungen in diesen bereichen spricht grundsätzlich die tatsache , dass die festgestellten erhöhungen grösstenteils auf parlamentsbeschlüsse zurückzuführen sind .
ebenso bestehen zum teil längerfristige engagements auf vertraglicher basis , die nicht jährlich angepasst werden können .
dies gilt insbesondere bei der position " bestimmte aktionen der entwicklungszusammenarbeit " sowie bei der osthilfe .
die kommission ist dort deshalb den jetzigen minderheiten nicht gefolgt , die beispielsweise geltend machten , dass aufgrund der frankenstärke die möglichkeit der ausgaben in entsprechenden fremdwährungen nominell erhöht worden sei .
anders hat die kommissionsmehrheit die situation bei der position " multilaterale entwicklungszusammenarbeit " beurteilt .
hier wurden beispielsweise 9,7 millionen franken auf andere projekte umgeschrieben , und 15 millionen franken wurden für den green climate fund eingestellt , ohne dass die ziele und aufgaben überzeugend geklärt werden konnten .
die kommission beantragt ihnen deshalb hier eine kürzung mit 17 zu 8 stimmen relativ deutlich , während bei den positionen " bestimmte aktionen der entwicklungszusammenarbeit " und " osthilfe " die jetzigen minderheitsanträge mit 11 zu 9 stimmen bei 5 enthaltungen bzw. mit 13 zu 11 stimmen unterlegen sind .
pos .
202 . a2310.0287 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 45 stimmen [ vs ]
pos .
202 . a2310.0288 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen für den antrag der mehrheit ... 75 stimmen [ vs ]
pos .
202 . a2310.0295 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen für den antrag der minderheit ... 50 stimmen [ vs ]
behörden und gerichte - autorités et tribunaux [ vs ] 108 bundesverwaltungsgericht 108 tribunal administratif fédéral [ vs ] a2111.0262 umzug des bundesverwaltungsgerichtes nach st .
gallen a2111.0262 déménagement du tribunal administratif fédéral à saint-gall [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich begrüsse herrn lorenz meyer , präsident des bundesgerichtes .
die kommissionssprecher verzichten auf das wort .
[ vs ] meyer lorenz , präsident des bundesgerichtes : dieser punkt ist auch nicht mehr umstritten .
das gesamte eidgenössische budget gibt zu keinen bemerkungen mehr anlass .
ich beschränke mich deshalb darauf , ihnen den antrag zu stellen , den voranschlag der eidgenössischen gerichte so , wie er jetzt vorliegt , zu genehmigen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] departement des innern - département de l'intérieur [ vs ] 303 eidgenössisches büro für die gleichstellung von frau und mann 303 bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes [ vs ] antrag roth-bernasconi a2115.0001 beratungsaufwand fr .
766 600 schriftliche begründung artikel 8 absatz 1 buchstabe c des bundesgesetzes vom 16 . dezember 1994 über das öffentliche beschaffungswesen hält fest , dass nur diejenigen unternehmen vom bund einen auftrag erhalten , welche die lohngleichheit zwischen frau und mann gewährleisten .
das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann führt gestützt auf artikel 6 der verordnung über das öffentliche beschaffungswesen und im auftrag der beschaffungskommission des bundes stichprobenweise kontrollen durch , bei welchen bei unternehmen , die einen auftrag des bundes erhalten haben , die einhaltung der gleichbehandlung von frau und mann bezüglich lohngleichheit geprüft wird .
die stichproben werden aus den auf simap.ch veröffentlichten bundesaufträgen gezogen .
im jahr 2010 wurden bei vier unternehmen kontrollen durchgeführt , während vom bundesamt für bauten und logistik 277 und von der armasuisse rund 100 vergaben gemäss dem bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen getätigt wurden .
vier kontrollen auf 377 aufträge entsprechen einem prozent ; das ist auch nach der meinung von bundesrätin eveline widmer-schlumpf in ihrer antwort auf meine anfrage vom 14 . juni 2011 zu wenig .
die kosten für die stichproben müssen mit mitteln des eidgenössischen büros für die gleichstellung von frau und mann finanziert werden .
die kosten dieser stichproben sind sehr unterschiedlich , je nachdem , wie einfach oder schwierig die verhältnisse sind ( datenlage , lohndifferenzen , firmengrösse usw. ) .
sie liegen zwischen 3000 und 15 000 franken .
deshalb wurde für die vorliegende berechnung der mittelwert von 9000 franken gewählt .
es sollte eine stichprobenquote von mindestens 10 prozent erreicht werden .
um die im beschaffungswesen verankerte lohngleichheit glaubwürdig umsetzen zu können , muss die zahl der stichproben deutlich erhöht und müssen dem eidgenössischen [ page 1980 ] büro für die gleichstellung von frau und mann die notwendigen finanziellen mittel zur verfügung gestellt werden .
[ vs ] proposition roth-bernasconi a2115.0001 charges de conseil fr .
766 600 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommissionssprecher verzichten auf das wort .
der antrag betreffend den beratungsaufwand beim büro für die gleichstellung von frau und mann ist ja ein antrag , der bereits einmal in der fragestunde zur diskussion stand ; frau roth-bernasconi hat ihn damals schon gestellt .
sie möchte eine aufstockung , eigentlich eine verdoppelung des beitrags .
es ist so , wie sie zu recht damals schon geltend gemacht hat , dass die stichkontrollen im umfang von 1 prozent etwas wenig sind .
es stellt sich einfach bei der intensivierung dann auch die frage der relation von nutzen und kosten .
heute ist es so , das ist sicher bekannt , dass das gleichstellungsbüro den unternehmen auf seiner internetseite ein tool zur verfügung stellt , mit dem diese überprüfen können , ob die lohngleichheit eingehalten wird .
es ist auch so , dass dort , wo unternehmen sich nicht an die lohngleichheit halten , sie gemäss dem bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen einschneidende sanktionen zu gewärtigen haben .
wenn man sich nicht an die vorgaben hält , wenn also lohndiskriminierungen stattfinden und man gleichzeitig bei öffentlichen beschaffungen mitmacht , dann kann es bis zum widerruf des zuschlags oder zu einer konventionalstrafe kommen .
auf dieser , wie ich jetzt mal sage , freiwilligen basis ist also bereits einiges erreicht worden .
ich denke , das ist auch der richtige weg , um weiter voranzuschreiten .
da möchte ich sie einfach bitten , die finanzpolitischen prioritäten im auge zu behalten .
sie haben jetzt den beratungsaufwand reduziert , das war ein mehrheitsbeschluss des parlamentes .
hingegen möchten sie hier die anzahl der stichproben verdoppeln .
das würde heissen , dass man in anderen bereichen noch mehr reduzieren müsste als das , was bereits reduziert wurde .
ich möchte sie bitten , das nicht zu tun .
wir haben ohnehin dann die schwierigkeit , das umzusetzen , was sie heute beschlossen haben , sofern es dann auch das endprodukt sein wird , ihr endgültiger beschluss .
ich möchte sie bitten , jetzt nicht an einem anderen ort aufzustocken , weil sonst in den bestehenden bereichen die reduktionen noch grösser sein müssten .
aber ich verstehe das anliegen von frau roth-bernasconi , das ist so .
wir versuchen es auf dem freiwilligen weg umzusetzen .
ich habe in der einigungskonferenz gesagt , dass die zentrale , erste priorität sein muss , dass wir jetzt zu einem entscheid kommen , sodass die grundlagen für das jahr 2012 vereinbart sind .
der bundesrat hat einen bescheideneren vorschlag gemacht als denjenigen , der jetzt von der einigungskonferenz beschlossen wurde : der bundesrat wollte die 25 prozent im jahr 2013 definitiv erreichen .
der entscheid der einigungskonferenz und zwischenzeitlich auch des ständerates ist klar .
ich sage ihnen noch , was mit den 100 millionen franken geschehen wird , wenn sie jetzt beschlossen werden .
in erster linie erfüllt der bund damit ja seinen gesetzlichen auftrag : das berufsbildungsgesetz schreibt dem bund seit 2008 die übernahme eines viertels der berufsbildungskosten vor , und der bund nimmt diesen gesetzlichen auftrag nun endlich wahr .
und wenn er ihn jetzt wahrnimmt , dann erwarten wir von den kantonen , dass sie ihr engagement , insbesondere zugunsten der höheren berufsbildung , aufrechterhalten .
ansonsten könnte nämlich die gefahr bestehen , dass die kantone bei ihren beiträgen zugunsten der höheren berufsbildung kürzungen vornehmen , wenn der bund die abmachungen seinerseits nicht einhält .
die zusätzlichen mittel werden zum beispiel eingesetzt , um pilotprojekte im bereich von fremdsprachenförderung voranzutreiben und um auslandpraktika für lernende anzubieten .
zusammengefasst wird diese aufstockung das berufsbildungssystem als ganzes stärken , und es wird uns die möglichkeit geben , wichtige weichen für die zukunft richtig zu stellen .
es ist dann eine verordnungsanpassung nötig , und ich gehe davon aus , dass uns die verbundpartner , also die kantone und die organisationen der arbeitswelt , da unterstützen werden .
ich bitte sie , im sinne der einigungskonferenz zu entscheiden .
wir haben es bei dieser vorlage mit einem geschäft zu tun , bei dem die mehrheit deutlich in die eine richtung gegangen ist .
die geschichte war zuvor in dem sinne eine andere , als der ständerat eigentlich bei 50 millionen franken bleiben wollte .
einige dinge bei diesem geschäft scheinen mir wichtig und bemerkenswert : in einigen jahren werden wir , und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen situation gilt das erst recht , einen eklatanten fachkräftemangel haben .
das betrifft vor allem die berufsbildung und diejenigen leute , die berufe ergreifen wollen , bei denen nicht unbedingt einfach lehrstellen verfügbar sind .
in diesem zusammenhang müssen sie auch die vorlage sehen .
es ist eine effektive investition in die zukunft der jungen , es ist auch eine investition in die zukunft der ausbildung von fachkräften .
deshalb ist gerade die berufsbildung der schlüssel zum erfolg , damit wir auch in zukunft , wenn dann vielleicht auch einmal die krise vorbei sein wird , gerüstet sein werden und fachkräfte im inland bereitstellen können - das ist sehr wichtig .
es wird deutlich , dass dies nicht einfach zu haben ist , wenn sie sehen , welche berufsausbilder zum teil jetzt schon über einen lehrstellenüberschuss respektive über einen lehrlingsmangel klagen .
es geht also darum , die berufsbildung kontinuierlich vorwärtszutreiben , und in diesem sinne ist diese vorlage auch zu sehen .
entscheidend ist jedoch , dass wir hierzu ja stimmen .
ich weiss , einige wollten 50 millionen , andere 100 millionen franken einstellen , und letztere haben jetzt obsiegt .
eines ist klar : [ page 1955 ] ohne die gesetzliche grundlage wird es nicht möglich sein , die berufsbildung mit den entsprechenden mitteln auszustatten , eben weil die gesetzliche grundlage fehlen würde .
in diesem sinne und auch um eine investition im inland in die zukunft der jungen und der berufsbildung hinsichtlich der fachkräfte zu machen , bitten wir von der fdp-liberalen fraktion sie , diesem gesetzentwurf und dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
herr präsident , ich möchte ihnen zuerst für die gestrige offizielle feier danken : das war hervorragend !
wir in luzern würden sagen : es war eine " rüdige " feier - herzlichen dank !
wir sind hier in der differenzbereinigung des bundesbeschlusses über die finanzierung der berufsbildung in den jahren 2008 -2011. die einigungskonferenz hat sich für die fassung des nationalrates entschieden , das heisst für die 100 millionen franken für die berufsbildung .
anschliessend hat der ständerat dem antrag der einigungskonferenz mit 34 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
ich bitte sie , bei dieser differenzbereinigung wie letztes mal einstimmig zuzustimmen , ein klares zeichen für die berufsbildung zu geben und diese 100 millionen franken zu sprechen .
herr nationalrat fehr , die untersuchung hätten wir ihnen nicht geben können , weil wir eine externe , unabhängige untersuchung durchführen wollten .
wir machten bereits ende august mit herrn alt bundesrichter michel féraud ab , dass der bericht bis ende jahr vorliegen müsse .
ich muss ihnen sagen , dass die aufgabenstellung nicht so einfach ist .
sie haben bereits sehen können , dass auch für die sachverhaltsabklärungen relativ umfangreiche dokumente gesichtet werden mussten , dass gespräche geführt wurden .
die beiden fragestellungen , die jetzt noch offen und zu klären sind , sind nicht unerheblich .
sie sind komplex .
vor allem wollen wir auch lernen , wie wir solche vorgänge in zukunft verhindern können ; das gehört auch zu unserem auftrag an herrn féraud .
ich glaube , die frist bis ende jahr ist nicht übertrieben lange , es ist für diese komplexe angelegenheit eine relativ kurze frist .
warum braucht es überhaupt einen zwischenbericht ?
herr alt bundesrichter féraud hatte ja meines erachtens genügend zeit , bis vor den bundesratswahlen einen schlussbericht zu erstellen .
ich garantiere ihnen : hätten sie mir den auftrag persönlich gegeben , ich hätte ihnen den schlussbericht in zwei wochen geliefert , das ist nämlich eine relativ einfache sache .
das ejpd hat alt bundesrichter michel féraud am 31 . august 2011 [ page 1995 ] beauftragt , die vorfälle rund um die irakischen asylgesuche bis ende dezember zu untersuchen .
am 1. dezember 2011 hat herr féraud dem ejpd einen teilbericht unterbreitet .
dieser beantwortet die ersten beiden fragen , welche das ejpd ihm zur klärung unterbreitet hat : was hat sich damals erstens zugetragen , und besteht zweitens gewissheit , dass keine asylsuchenden zurückgeschickt und somit gefährdet worden sind ?
die sachverhaltsabklärungen von herrn féraud beruhen auf den vorhandenen akten und protokollen sowie auf gesprächen , welche er mit involvierten personen führte .
der bundesrat hat den teilbericht umgehend veröffentlicht , um grösstmögliche transparenz herzustellen .
dies ist zuvor auch in der öffentlichkeit und von verschiedenen mitgliedern des parlamentes gefordert worden .
die rechtliche einordnung sowie die beantwortung der fragen zum weiteren vorgehen erfolgen im rahmen des schlussberichtes , der wie vorgesehen bis ende jahr vorliegen wird .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 147 stimmen dagegen ... 20 stimmen [ vs ] [ page 2036 ]
die kommission hat die initiative an ihren sitzungen vom 15 . november 2010 , vom 23 . mai 2011 und vom 31 . oktober 2011 vorgeprüft - sie sehen , das geschäft hat schon eine lange geschichte .
die initiative möchte taxis auf städtischem gebiet von der pflicht befreien , kinder nur mit speziellen rückhaltesystemen transportieren zu dürfen .
die kommission beantragt , wie sie das bereits gehört haben , mit 15 zu 8 stimmen , der initiative folge zu geben .
zuerst ein paar bemerkungen zum sachverhalt : nach artikel 3 a der verkehrsregelnverordnung müssen erwachsene fahrzeuginsassinnen und -insassen in motorfahrzeugen während der fahrt den sicherheitsgurt tragen , und kinder müssen in geprüften kindersitzen gesichert sein .
gemäss demselben artikel sind fahrerinnen und fahrer sowie passagiere von konzessionierten öffentlichen strassentransportunternehmen , also von bussen des öffentlichen verkehrs , von dieser pflicht ausgenommen .
diese ausnahme hat rein praktische gründe , denn es wäre absurd , von den unternehmen des öffentlichen verkehrs , insbesondere von busbetrieben in den städten , zu verlangen , dass sie ihre fahrzeuge mit sicherheitsgurten und kindersitzen ausrüsten , da ja nur wenig platz zur verfügung steht und die leute sowieso meistens stehen .
für taxis hingegen gilt die in der verkehrsregelnverordnung festgelegte pflicht .
folglich können taxis kinder nur dann transportieren , wenn sie solche kindersitze zur verfügung haben .
am 14 . oktober 2009 hat der bundesrat den artikel nochmals verschärft und die kindersitzpflicht ausgeweitet .
neu müssen alle kinder unter zwölf jahren und mit einer körpergrösse von unter 150 zentimetern während der fahrt in kindersitzen gesichert sein .
die kommission hat den initianten an ihrer sitzung vom 15 . november 2010 angehört und anschliessend mit grossem mehr beschlossen , den vorprüfungsentscheid vorläufig zu sistieren und eine motion ( 10.3892 ) mit gleichem inhalt einzureichen .
der nationalrat hat die motion zwar mit überwältigendem mehr angenommen , die kommission für verkehr und fernmeldewesen des ständerates hingegen hat sie einstimmig zur ablehnung empfohlen .
der ständerat ist seiner kommission anschliessend in der herbstsession gefolgt .
am 23 . mai 2011 hat unsere kommission die initiative erneut traktandiert , da die im ratsreglement vorgesehene frist für die vorprüfung ausgeschöpft war , und ihr mit 19 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen folge gegeben .
die kvf des ständerates hätte ja ihrerseits auch zustimmen müssen .
sie hat das aber nicht getan , sie wollte vom anliegen nach wie vor nichts wissen und verweigerte die zustimmung mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung .
deshalb sind wir jetzt hier , und deshalb müssen wir entscheiden .
was waren die erwägungen der kommission ?
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass die kindersitzpflicht in taxis zu weit geht ; dass sie angesichts der tatsache , dass es keine bekannten unfälle mit ungesicherten kindern in taxis gibt , eine unverhältnismässige massnahme ist ; dass man , wenn man diesen massstab der risikoeinschränkung für andere gefährdungen anlegen würde , im öffentlichen bus beispielsweise nur noch mit sitzgurten fahren könnte und den kindern auf den spielplätzen wahrscheinlich helme anziehen müsste , weil diese gefährdungen doch wesentlich grösser sind als die gefährdung bei einer taxifahrt ohne kindersitz .
dann war die mehrheit der kommission auch der meinung , dass die wichtige sicherheitsdiskussion mit einer solchen massnahme eher diskreditiert als gestärkt würde , weil die sicherheitsdiskussion damit in einer eher absurden massnahme enden und damit als ganzes infrage gestellt würde .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass die sicherheit auf der strasse verbessert werden muss , dass man aber dort ansetzen muss , wo die gefahr und das risiko hoch und die massnahmen auch wirksam sind .
das erachten wir im vorliegenden fall nicht als gegeben .
deshalb stimmt die mehrheit der kommission dem folgegeben zu .
die überlegungen der minderheit sind ihnen von frau teuscher vorgetragen worden .
zusammenfassend vielleicht nochmals : die minderheit möchte bei der sicherheit der kinder keine abstriche machen und sieht das problem auch als praktisch lösbar , da es in der zwischenzeit produkte gibt , die auch für taxis einfach mitzuführen sind .
im namen der mehrheit bitte ich sie , der initiative folge zu geben .
herr sommaruga , ich habe es vorhin gesagt , es ist ein abwägen zwischen zwei grundsätzen ; es geht darum , welchen grundsatz man höher gewichtet .
mir hat man gesagt , in taxis brauche es keine sicherheitsgurte , das könne man den leuten nicht zumuten .
jetzt stellt sich die frage , ob man den taxifahrerinnen und -fahrern zumuten kann , dass sie diese kleinen kindersitze mit dabeihaben .
ich bin klar der meinung , das könne man ihnen zumuten , weil damit die verkehrssicherheit für die kinder erhöht wird .
aber man kann selbstverständlich wie sie den grundsatz vertreten , es sei hier ein abweichen von diesem prinzip der sicherheit zuzulassen .
der rat muss diese frage entscheiden und sagen , welchem prinzip er mehr gewicht einräumt .
ich räume hier der sicherheit der kinder auch in den taxis ein höheres gewicht ein .
carlo sommaruga hat es gesagt : das thema der familienfreundlichen taxis ist nicht das erste mal hier bei uns im nationalrat .
aus der forderung " für familienfreundliche taxis " hat sich ein bisschen ein streit entwickelt , eine unterschiedliche einschätzung zwischen der mehrheit des nationalrates und der mehrheit des ständerates .
ich folge hier der mehrheit des ständerates und der haltung des bundesrates und vertrete klar die meinung , dass kinder , die in taxis mitgeführt werden , auch mit einem kindersitz gesichert sein sollen .
dieses prinzip der kindersitze gilt generell fürs autofahren , dieses prinzip wurde eingeführt , weil nur so die sicherheit von kindern in autos gewährleistet werden kann .
carlo sommaruga will nun ausnahmen bei taxis , indem er sagt , es sei sonst nicht möglich , dass familien mit kindern ein taxi nehmen könnten , weil viele taxihalter über keine kindersitze verfügen würden .
das mag vielleicht bis vor ein paar jahren gegolten haben ; ich weiss es nicht .
ich hatte nie ein problem , wenn ich in der stadt bern mit meinen kindern ein taxi nehmen wollte : es hatte immer einen kindersitz zur verfügung .
es mag vielleicht sein , dass in der frage der grossen kindersitze bis vor ein paar jahren eine schwierigkeit für die taxifahrer und taxifahrerinnen bestand und dass sie tatsächlich über keine solchen kindersitze verfügten .
aber mittlerweile gibt es kleine , ganz handliche sitze , die in jedem auto verstaut werden können , die also auch in einem taxi platz haben und die verkehrssicherheit der kinder erhöhen können .
wir hatten bereits eine motion ( 10.3892 ) zu diesem thema , carlo sommaruga hat es gesagt .
die motion wurde hier im nationalrat grossmehrheitlich angenommen .
ganz anders sah es im ständerat aus : der ständerat hat wie der bundesrat diese motion abgelehnt und gesagt , die verkehrssicherheit für kinder müsse auch in den taxis gelten , es gebe keinen zwingenden grund , diese sitze nicht auch für die taxis zu fordern .
die kommission des ständerates hatte die motion mit 10 zu 0 stimmen abgelehnt .
jetzt kommt carlo sommaruga mit einer parlamentarischen initiative .
es geht eigentlich um die frage , ob wir die sicherheit der kinder höher gewichten und damit auch von den taxifahrerinnen und taxifahrern verlangen , dass sie diese kleinen , handlichen kindersitze zur verfügung stellen , oder ob wir in den taxis eine einfache handhabung bevorzugen und wollen , dass die kinder auf taxifahrten nicht speziell gesichert werden .
sie müssen diese zwei grundsätze abwägen .
ich vertrete mit der minderheit die haltung des ständerates und des bundesrates , die sagen , dass es mit diesen kleinen , handlichen kindersitzen mittlerweile für keine familie , für keinen taxihalter und für keine taxihalterin ein problem ist , solche sitze mitzuführen .
antrag der mehrheit der initiative folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( teuscher , amherd , brélaz , hany , hochreutener , lachenmeier , simoneschi-cortesi , weibel ) der initiative keine folge geben [ vs ] proposition de la majorité donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( teuscher , amherd , brélaz , hany , hochreutener , lachenmeier , simoneschi-cortesi , weibel ) ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
das ist genau das .
dass das vorgehen abgeändert wird , ist nicht sicher , es ist möglich .
wenn es dann nötig ist , wird es abgeändert .
aber wenn schon , wenn es also abgeändert wird , dann heisst das , dass es nachher vergleichbar sein soll .
dann wird das mit verschiedenen methoden , die das möglich machen , gesichert .
nur eine kurze zusatzfrage : ich verstehe schon , dass man die methoden anpasst , aber die lohnfrage und die ungleichheit der löhne von frauen und männern sind auch hochpolitische themen .
kann ich davon ausgehen , dass man , falls man anpassungen macht , die resultate dann gleichwohl mit der vorherigen lohnerhebung vergleichen kann ?
das revidierte co2-gesetz tritt frühestens 2013 in kraft .
die darin vorgesehenen massnahmen reichen voraussichtlich aus , um bis 2020 das ziel einer inlandreduktion von 20 prozent gegenüber 1990 zu erreichen .
bei einer erhöhung des reduktionsziels können zusätzlich auch massnahmen im ausland angerechnet werden .
der bundesrat hat gemäss gesetzentwurf die kompetenz , das reduktionsziel im einklang mit internationalen vereinbarungen auf bis zu 40 prozent zu erhöhen .
der verlauf der verhandlungen hat bisher keinen anlass gegeben , von dieser möglichkeit gebrauch zu machen .
der bundesrat hatte die schweizer verhandlungsdelegation für die konferenz in durban bevollmächtigt , das reduktionsziel im rahmen eines zufriedenstellenden internationalen abkommens auf maximal 30 prozent zu erhöhen .
[ page 1987 ]
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 65 stimmen dagegen ... 106 stimmen [ vs ] [ page 2038 ]
an der sitzung vom september 2011 hat die sgk die parlamentarische initiative " krankenkassen .
prämienfreiheit für kinder " behandelt .
die kommission beantragt ihnen , dieser initiative keine folge zu geben .
im wesentlichen sind es drei punkte , die die mehrheit der sgk zur ablehnung bewegt haben .
1. die kostenfolgen einer prämienbefreiung belaufen sich auf etwa 3 milliarden franken , wenn sowohl kinder wie junge erwachsene in ausbildung mit einbezogen werden .
dies sind 3 milliarden franken , die entweder durch die öffentliche hand entrichtet oder , bei einer umverteilung auf die prämien , von versicherten ab 26 jahren bezahlt würden , was einer mehr als zwölfprozentigen prämiensteigerung entsprechen würde .
2. dies ist die grundsätzliche frage , die die mehrheit der kommission zur ablehnung bewegt hat : wir sind der überzeugung , dass eine gänzliche entbindung von den prämien nicht der richtige weg ist .
die verbindung zwischen verursachten kosten für erbrachte leistungen und prämien sollte nicht durchbrochen werden .
eine gratislösung widerspricht dem system der anreize zur kostendämpfung sowohl beim leistungserbringer als auch beim versicherten .
3. dies ist mein letzter punkt : die umsetzung der initiative dürfte sehr problematisch sein .
die erfassung der prämienbefreiten versicherten muss zur kostenkontrolle zwingend gewährleistet sein .
die frage der freizügigkeit ist nicht geregelt , und auch die fragen der versicherungsform , der alternativen versicherungsformen , der franchise und des kassenwechsels sind nicht geklärt .
hinzu kommt ein abgrenzungsproblem : was bedeutet der begriff " in ausbildung " ?
ich bitte sie im namen der mehrheit der kommission , auch zu beachten , dass in dieser initiative eine gewisse gefahr liegt .
wenn wir auf der einen seite leute entlasten - in diesem fall junge leute -, belasten wir auf der anderen seite andere leute .
diese 3 milliarden franken - oder 2 milliarden , wie es die anführerin der minderheit gesagt hat - in den kreislauf zu bringen bedeutet , dass wir diese mittel an einem anderen ort belasten .
es ist also unter dem strich ein nullsummenspiel , aber es beinhaltet keine anreize zur kostendämpfung .
die minderheit will dieser initiative folge geben .
das abstimmungsresultat war in der kommission mit 12 zu 10 stimmen bei 3 enthaltungen relativ knapp .
die minderheit ist also beachtlich .
ich beantrage ihnen im namen der kommission , dieser initiative keine folge zu geben .
drei bemerkungen zu den fakten : 1. für die hälfte der haushalte ist die finanzielle belastung durch die prämien für die obligatorische grundversicherung höher als die belastung durch die steuern .
2. zwei drittel der prämien der jugendlichen fliessen in den risikoausgleich .
davon profitieren vor allem die älteren menschen .
hier wird die generationensolidarität strapaziert .
3. wir haben in der letzten session der parlamentarischen initiative humbel 10.407 folge gegeben .
sie fordert die prämienbefreiung für die kinder , nicht aber für die jugendlichen .
damit ist aber das thema prämienverbilligung generell auf dem tisch .
was spricht jetzt dafür , auch dieser vorliegenden parlamentarischen initiative folge zu geben ?
1. das thema prämienverbilligung ist wie gesagt sowieso auf dem tisch und wird behandelt .
wenn wir hier dieser initiative ebenfalls folge geben , ist der auftrag des parlamentes klarer , und das wiederum erleichtert die arbeit .
politisch [ page 2037 ] ist es eher kleinlich , wenn man der initiative keine folge gibt , dann aber trotzdem über das thema diskutiert .
2. entlastet werden mit dieser initiative vor allem mittelstandsfamilien .
die unteren einkommen sind ja bereits über die prämienverbilligungen entlastet .
die prämienbelastung schenkt dort richtig ein und tut dort richtig weh , wo die prämienverbilligung nicht mehr ausgeschüttet wird , wo aber die einkommen nicht so sind , dass man einfach so locker über die runden kommt .
von der entlastung des mittelstandes sprechen aber immer alle parteien .
hier ist der ort , wo den worten taten folgen können .
die entlastung des mittelstandes würde mit dieser forderung nach entlastung bei den jugendprämien eine milliarde franken betreffen .
das bringt weit mehr als alle steuersenkungsideen , die sonst im parlament zirkulieren .
3. dieses letzte argument betrifft den volkswirtschaftlichen nutzen .
mit dieser entlastung der mittelschichtsfamilien können wir die binnenkonjunktur stärken , und das ist angesichts der konjunkturschwäche ein sehr wichtiges argument .
wir haben es heute schon von der finanzministerin gehört : kaufentscheide der konsumentinnen und konsumenten machen 60 prozent des bip aus .
hier 2 milliarden - das ist die summe , wenn familien von den kinder - und jugendprämien entlastet werden - franken mehr im konjunkturkreislauf zu haben ist volkswirtschaftlich relevant , und es ist wesentlich effizienter als alle konjunkturmassnahmen , die wir in den nächsten monaten kompliziert und über umwege beschliessen werden , um uns eben vor einer heftigen rezession zu schützen .
aus diesen gründen und mit diesen argumenten bitte ich sie , der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer folge zu geben .
ich ersuche sie mit meiner parlamentarischen initiative , eine prämienbefreiung für kinder wie auch für junge erwachsene in ausbildung gutzuheissen .
wo liegt das problem ?
die krankenkassenprämien führen zu einer ständig steigenden belastung für die haushalte .
sie führen auch dazu , dass immer weitere teile der bevölkerung mittels prämienverbilligung subventioniert werden müssen .
die zeche zahlen vor allem jene familien , die nicht in den genuss der prämienverbilligung kommen ; das sind die mittelschichten .
deshalb erstaunt es nicht , dass die prämienlast durch die hohen krankenkassenprämien zu den grössten sorgen der bevölkerung zählt .
das prämienverbilligungssystem hat in seiner komplexität grenzen .
es entlastet zwar die unteren und tiefen einkommen und teilweise auch die kinder , aber es ist sehr komplex und unüberblickbar , und es vermag vor allem die mittelschichtfamilien nicht zu entlasten .
zudem wird es von den kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt .
wenn wir die prämienbelastung der familien anschauen , stellen wir zunächst fest , dass es für die kinder wie auch für junge erwachsene sonderregeln gibt .
das kvg besagt zum beispiel , dass die kinderprämien generell tiefer anzusetzen sind .
dann besagt das gesetz auch , dass die prämienverbilligung für familien mit kindern im bereich der tiefen und mittleren einkommen mindestens 50 prozent betragen muss .
es wird auch gesetzlich festgehalten , dass für jugendliche in ausbildung verbilligungen der prämien vorzusehen sind .
wenn ich die gesetzlichen regelungen im einzelnen und dann auch die berichte anschaue , die für die kommission erstellt worden sind , muss ich sagen : das ganze system , nämlich die finanzierung gemäss kvg wie auch die prämienverbilligung , ist völlig intransparent .
wir können am schluss nicht sagen , wie hoch die prämienbelastung für die einzelnen haushalte bzw. für das einzelne kind ist .
zur primären prämienbelastung der familien mit kindern folgendes : pro kind beträgt die prämie heute im monat 90 franken .
bei den jungen erwachsenen beträgt die durchschnittsprämie fr .
328.50 . wenn nun die kinder von den prämien befreit werden , ist das ein erster richtiger schritt in richtung familienentlastung .
das reicht aber nicht aus .
es braucht ebenfalls eine entlastung bei den jungen erwachsenen in ausbildung , wenn wir die familienentlastung ernst nehmen wollen .
denn für familien mit kindern ist die krankenkassenprämie neben den steuern der grösste posten in den haushaltbudgets .
das wirkt sich auch konjunkturpolitisch negativ aus , denn bei stagnierenden einkommen reduzieren die steigenden prämien die verfügbaren einkommen und damit den privaten konsum .
folglich braucht es eine lösung .
wir haben jetzt zwei parlamentarische initiativen vorliegen , die parlamentarische initiative humbel 10.407 , der die kommissionen folge gegeben haben - auch die ständerätliche -; sie verlangt eine prämienbefreiung nur für kinder .
dann liegt meine initiative vor , sie verlangt eine prämienbefreiung für kinder wie auch für die jungen erwachsenen in ausbildung .
die kommission hat nun triagiert und gibt der parlamentarischen initiative humbel folge , meiner aber nicht .
ich denke , das ist ein fehler , und zwar aus folgenden gründen : ich verlange mit meiner parlamentarischen initiative , dass auch die jungen erwachsenen in ausbildung mit einbezogen werden .
hier ist eine entlastung ja noch nötiger als bei den kindern : zum ersten , wie gesagt , betragen die kinderprämien ungefähr 90 franken im monat ; bei den jungen erwachsenen sind es über 300 franken im monat .
die jungen erwachsenen sind , wie sie wahrscheinlich wissen , vom risikoausgleich in der krankenversicherung nicht ausgenommen ; sie zahlen also das risiko der erwachsenenprämien mit .
etwa 86 prozent der prämien der jungen erwachsenen kommen somit nicht ihnen direkt , sondern der älteren bevölkerung zugute .
also muss man hier eine lösung finden .
es muss eine lösung bei der finanzierung der prämien der jungen erwachsenen in ausbildung gesucht werden , und wahrscheinlich muss diese über den risikoausgleich erfolgen .
zum zweiten : die sgk muss so oder so eine finanzierungslösung für die familien in der krankenversicherung finden , und zwar für die kinder wie auch für die jungen erwachsenen .
ich bitte sie deshalb : geben sie meiner parlamentarischen initiative folge , sie lösen damit eines der grossen finanzierungsprobleme der familien mit mittleren einkommen .
ich denke , hier braucht es eine lösung sowohl für die kinderprämien wie auch für die prämien der jungen erwachsenen in ausbildung .
das ist auch konjunkturpolitisch richtig .
wie sie alle wissen , haben wir heute vor allem ein problem , nämlich die private nachfrage .
es gilt , die private nachfrage zu stützen .
am wirksamsten können wir dies tun , wenn wir die familien der mittelschichten entlasten , und das über die krankenkassenprämien .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( fehr jacqueline , allemann , gilli , goll , prelicz-huber , rielle , rossini , schenker silvia , weber-gobet ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( fehr jacqueline , allemann , gilli , goll , prelicz-huber , rielle , rossini , schenker silvia , weber-gobet ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 73 stimmen dagegen ... 98 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 21.50 uhr la séance est levée à 21 h 50 [ page 2040 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die staatspolitische kommission hat die parlamentarische initiative lustenberger am 14 . januar 2011 beraten .
sie empfiehlt , dieser initiative keine folge zu geben .
gemäss artikel 57 a rvog haben ausserparlamentarische kommissionen die funktion , den bundesrat und die bundesverwaltung zu beraten .
es sind keine parlamentarischen organe , in welchen das politische spektrum repräsentiert werden muss .
es ist nicht die primäre aufgabe der mitglieder ausserparlamentarischer kommissionen , die verschiedenen meinungen diverser bevölkerungsgruppen zu repräsentieren .
vielmehr geht es darum , fachwissen zuhanden von bundesrat und verwaltung einzuholen .
dabei ist es durchaus so , dass fachwissen immer auch von der regionalen , beruflichen und sozialen herkunft geprägt ist .
deshalb sieht artikel 57 e vor , dass ausserparlamentarische kommissionen unter berücksichtigung ihrer aufgaben nach geschlecht , sprache , region sowie alters - und interessengruppen ausgewogen zusammengesetzt sein müssen .
gemäss artikel 57 c rvog wählt der bundesrat die mitglieder dieser kommissionen .
somit ist es auch die aufgabe des bundesrates , die repräsentativität dieser kommissionen zu beachten .
der politisch zusammengesetzte bundesrat hat es somit in der hand , welche personen in diesen kommissionen sind .
in artikel 57 f rvog steht , dass personen , die in ausserparlamentarische kommissionen gewählt werden , ihre interessenbindungen publik machen müssen .
andernfalls können sie nicht gewählt werden .
käme nun neu noch das erfordernis einer parteipolitisch ausgewogenen zusammensetzung hinzu , dürfte es schwierig sein , die kommissionen zu bestellen .
wahrscheinlich würde man dann die rekrutierung den parteisekretariaten überlassen .
nicht alle personen mit fachkenntnissen in einem bestimmten bereich sind aber parteipolitisch aktiv .
wie können sie dann berücksichtigt werden ?
die ausserparlamentarischen kommissionen würden verpolitisiert , und das fachwissen bliebe aussen vor .
der politische prozess , welcher von den [ page 2039 ] politischen behörden geführt werden sollte , würde vorweggenommen .
nach ansicht der kommission sollen ausserparlamentarische kommissionen auch stellungnahmen abgeben dürfen , welche in der bevölkerung nicht mehrheitsfähig sind .
es handelt sich dabei um stellungnahmen von personen mit einem spezifischen inhaltlichen bezug zum thema .
es ist sinnvoll , wenn die politischen entscheidungsträger kenntnis von diesen positionen haben .
es bleibt ihnen unbenommen , eine eigene politische gewichtung vorzunehmen .
die minderheit , vertreten durch frau nationalrätin geissbühler , weist darauf hin , dass ausserparlamentarische kommissionen vor allem im vorfeld von abstimmungen eine öffentliche bedeutung bekommen .
aufgrund dieser öffentlichkeitswirkung müssten diese kommissionen parteipolitisch repräsentativ zusammengesetzt werden .
aus all diesen überlegungen heraus beantragt die kommission mit 12 zu 10 stimmen bei 3 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
von ausserparlamentarischen kommissionen des bundes erwartet die bevölkerung , dass sie bei der beurteilung von gesellschaftspolitischen fragen ein gesamtheitliches , objektives denken und handeln in ihre entscheide einfliessen lassen .
doch die zusammensetzung solcher kommissionen , die gemäss artikel 57 a des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes ( rvog ) den bundesrat und die verwaltung zu beraten haben , verhindert objektivität im sinne der vertretung verschiedener meinungen .
als beispiel sei hier die eidgenössische kommission gegen rassismus erwähnt .
daher ist es von grosser bedeutung , dass solche kommissionen parteipolitisch repräsentativ zusammengesetzt sind .
es ist zu vermeiden , dass die öffentlichkeit mit unverständnis auf verlautbarungen solcher kommissionen reagiert , nur weil diese nicht ausgewogen zusammengesetzt sind .
die glaubwürdigkeit von ausserparlamentarischen kommissionen in der öffentlichkeit muss wieder erhöht werden .
darum bitte ich sie , die starke minderheit zu unterstützen .
die arbeitsweise der ausserparlamentarischen kommissionen beschäftigt das parlament in regelmässigen abständen .
sie haben bekanntlich zwei grundsätzlichen anforderungen zu genügen ; diese sind zugegebenermassen nicht immer ganz einfach zu erfüllen .
als milizorgane müssen sie erstens die aufgaben der bundesverwaltung in jenen bereichen , wo spezielle fachkenntnisse gefragt sind , ergänzen .
dadurch gewinnt die bundesverwaltung zusätzliche , wertvolle kenntnisse und informationen , welche , gäbe es die ausserparlamentarischen kommissionen nicht , entweder durch die aufstockung der verwaltung oder durch das einkaufen von expertenwissen von aussen beschafft werden müssten .
zweitens stellen die ausserparlamentarischen kommissionen auch ein nicht zu unterschätzendes und wirksames instrument in bezug auf die interessenvertretung von organisationen aus politik , gesellschaft und wirtschaft dar .
sie können damit mehr oder weniger direkt auf die tätigkeit der verwaltung einfluss nehmen .
so haben sie in der vorbereitungsphase einer vorlage im weitesten sinn auch einfluss auf unsere parlamentarische arbeit .
diesem zweiten aspekt genügen die ausserparlamentarischen kommissionen nicht immer .
das ist bei vielen auch nicht weiter zu beanstanden .
bei wichtigen kommissionen allerdings , welche vor allem gesellschafts - und staatspolitische fragen zu beurteilen haben , ist dieser umstand ein manko .
deshalb wäre es von politischer bedeutung , wenn in zukunft kommissionen , beispielsweise jene für ausländerfragen oder die antirassismuskommission , in bezug auf die gesellschaftspolitische haltung ihrer mitglieder etwas breiter zusammengesetzt würden .
damit würde das gesellschaftliche und politische spektrum der schweiz besser abgebildet .
mit meiner initiative will ich bewirken , dass diesem umstand in zukunft rechnung getragen wird .
eine möglichkeit bietet sich , wenn die politischen parteien allenfalls ein vorschlagsrecht bekommen .
das würde sicherstellen , dass in wichtigen kommissionen , die gesellschaftspolitische funktionen zu erfüllen haben , tatsächlich kontroverse diskussionen stattfänden und die ergebnisse entsprechend in die weitere arbeit von verwaltung und regierung mit einbezogen werden könnten .
ich habe die initiative sehr offen formuliert , und das bewusst , damit die staatspolitische kommission , wenn handlungsbedarf festgestellt wird und wenn sie meiner initiative in ihrer mehrheit folge geben , beim legiferierungsvorschlag einen angemessenen spielraum hat .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( schibli , bugnon , fehr hans , geissbühler , joder , perrin , rutschmann , schmidt roberto , wobmann ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( schibli , bugnon , fehr hans , geissbühler , joder , perrin , rutschmann , schmidt roberto , wobmann ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 167 stimmen dagegen ... 1 stimme
besten dank , frau bundesrätin , für ihre ausführungen .
ich bin zwar nicht hundertprozentig befriedigt , aber ich denke nicht , dass wir das hier in der fragestunde debattieren können .
erlauben sie mir , die drei fragen zusammen zu beantworten , da sie in die gleiche richtung zielen .
zur ersten frage : die vergabeprozesse der alptransit gotthard ag ( atg ) wurden durch unabhängige prüfinstanzen mehrfach kontrolliert .
der atg wurde dabei eine hohe professionalität bescheinigt .
die vergabe der angesprochenen kunststoff-sickerrohre erfolgte durch die baukonsortien und nicht durch die atg .
es ist deshalb verständlich , dass die atg nach dem vorfall auf den baustellen des ceneri-basistunnels die kontrollen verschärft hat .
zur zweiten frage : bis heute ist nachgewiesen , dass die rohre teilweise auch rezyklate enthalten .
die rohre sind nicht eingebrochen , sondern haben beim verlad risse erhalten .
dass diese risse mit der materialzusammensetzung zusammenhängen , ist nicht erwiesen .
die versuche bezüglich der langfristigen haltbarkeit der rohre dauern noch an .
die resultate werden im verlauf des jahres 2012 verfügbar sein .
mit " sicherheitsniveau " ist die primäre funktion der rohre gemeint , die darin besteht , das wasser abzuleiten .
die tauglichkeit für diesen gebrauch ist gewährleistet .
es besteht aktuell auch keine gefahr , dass als folge der rohrqualität andere funktionalitäten des gotthard-basistunnels tangiert sind .
zur dritten frage : auf den sofortigen ersatz der eingebauten rohre wird verzichtet , weil dies technologisch nicht notwendig ist , da die gebrauchstauglichkeit gegeben ist .
ein vorsorglicher ersatz würde hohe mehrkosten auslösen , die über die mängelbehebung hinausgehen würden , und würde die inbetriebnahme erheblich verzögern .
er wäre somit in jeder hinsicht unverhältnismässig , auch wenn sich ergeben sollte , dass die lebensdauer geringer ist als vereinbart .
die aussage , dass kostenfolgen ausgeschlossen werden , bezieht sich auf die atg .
es handelt sich um einen haftungsfall der lieferanten gegenüber den baukonsortien und um die haftung der baukonsortien gegenüber der atg als vertreterin des bundes .
da die lebensdauer noch nicht geklärt ist , kann heute jedoch nicht ausgeschlossen werden , dass früher saniert werden muss .
ob und wann dies der fall sein wird , ist unklar .
deshalb können die unterhaltskosten für die spätere betreiberin , die sbb , noch nicht beziffert werden .
wenn die technischen untersuchungen zur lebensdauer vorliegen , sind allenfalls rechtsmittel zu ergreifen .
ich eröffne die sitzung und wünsche ihnen eine schöne woche .
gerne möchte ich sie über den verlauf der sitzung der vereinigten bundesversammlung vom 14 . dezember 2011 informieren .
nachdem mich meine fraktion am letzten donnerstag als kandidaten für die wahl in den bundesrat vorgeschlagen hat , werde ich die sitzung der vereinigten bundesversammlung nicht präsidieren .
ich habe die vorbereitungsarbeiten sofort meinem stellvertreter in dieser funktion , herrn ständeratspräsident hans altherr , übergeben und bin jetzt von diesen vorbereitungen suspendiert .
herr altherr wird die sitzung der vereinigten bundesversammlung leiten .
seine stellvertreterin ist die erste vizepräsidentin des nationalrates , frau maya graf .
ich bitte sie , von dieser information kenntnis zu nehmen .
11.4034 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] 09.307 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der standesinitiative keine folge zu geben .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative
wer ergänzungsleistungen bezieht , hat für die mietkosten als einzelperson 1100 franken pro monat zugut ; für zwei - oder mehrpersonenhaushalte werden höchstens 1250 franken pro monat als mietkosten akzeptiert .
muss die wohnung rollstuhlgängig sein , können noch einmal bis zu 300 franken pro monat angerechnet werden .
diese ansätze gelten seit 2001 . je nachdem , wo die bezügerinnen und bezüger von ergänzungsleistungen wohnen , reichen diese ansätze bei weitem nicht , um die effektiven mietkosten zu decken .
mietkosten werden für die betroffenen darum zu einer grossen belastung , sie können sogar zur armutsfalle werden .
wer in einer wohnung lebt , die mehr als die eingangs erwähnten ansätze kostet , muss die zusätzlichen kosten von dem sowieso schon knappen lebensbedarf absparen .
senioren - und behindertenorganisationen fordern darum schon länger , dass bei den ergänzungsleistungen die höchstgrenze für die mietkosten den gestiegenen mietpreisen angepasst und erhöht wird .
es wurden denn auch schon einige vorstösse zu diesem thema eingereicht .
eine motion , die eine anpassung verlangte , wurde zwar vom bundesrat gutgeheissen , im parlament jedoch bekämpft und dann unbehandelt abgeschrieben .
zuletzt wurde hier in der herbstsession ein vorstoss mit stichentscheid des präsidenten abgelehnt .
einer der vorstösse zu diesem anliegen ist die vorliegende standesinitiative basel-stadt .
im ständerat hatte dieser vorstoss keine chance .
ihre sgk hat das thema an drei sitzungen diskutiert .
in der ersten sitzung wurde die verwaltung damit beauftragt , einen schon länger angekündigten bericht zur situation zu verfassen .
in der zweiten sitzung wurde auf der grundlage dieses berichtes diskutiert , wobei sich zeigte , dass eine mehrheit der kommission bereit war , das problem anzupacken .
da die standesinitiative basel-stadt zu detaillierte forderungen stellt , wurde der weg über eine kommissionsmotion gewählt .
die motion verlangt eine anhebung der mietzinsmaxima .
besonders berücksichtigt werden sollen mehrpersonenhaushalte und auch regionale mietzinsunterschiede .
der bericht des bundesamtes für sozialversicherungen hat nämlich aufgezeigt , dass nicht nur dringender handlungsbedarf bei den mietzinsmaxima besteht , sondern dass die situation besonders prekär ist , wo mehrere personen in einem haushalt von ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezügern leben .
weiter muss in der konkreten vorlage ein problem gelöst werden , das auftauchen würde , wenn die mietzinsmaxima einfach angehoben würden .
es würden sich demnach eine kostenverschiebung zulasten des bundes und eine entlastung der kantone ergeben , die in diesem ausmass nicht gewünscht werden .
ihre kommission hat die motion mit 22 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen unterstützt .
ich bitte sie , ihrer kommission zu folgen und die motion anzunehmen .
in der zwischenzeit hat der bundesrat entschieden , dass er die kommissionsmotion annimmt .
herr nationalrat schelbert hat eine frage zur temporeduktion ausserorts bzw. zwischen ortsteilen gestellt .
grundsätzlich gilt , dass " generell 50 " am ende des dichtbebauten gebietes aufzuheben ist .
die ab da geltende höchstgeschwindigkeit von 80 stundenkilometern darf nur aus den abschliessend in artikel 108 der signalisationsverordnung genannten gründen gesenkt werden , nämlich insbesondere aus gründen der verkehrssicherheit oder zur verbesserung des verkehrsablaufs .
vor diesem hintergrund lassen sich ihre fragen wie folgt beantworten : eine entsprechende allgemeingültige praxis zur maximalen streckenlänge gibt es nicht .
bei der beurteilung , ob dichtbebautes gebiet vorliegt , ist in erster linie auf bauten abzustellen , die einseitig oder beidseitig direkt an die betreffende strasse anstossen oder sich zumindest in der strassennähe befinden .
dabei wird eine gewisse dichte solcher bauten gefordert .
ein kurzes teilstück ohne bauten reicht indessen nicht aus , um die dichte bebauung aufzuheben ; es muss auch das ganze umliegende gebiet betrachtet werden .
entscheidend ist insbesondere der gesamteindruck , der sich einem fahrzeuglenker bietet .
welche geschwindigkeit in zwischenzonen angemessen ist , richtet sich nach dem verhältnismässigkeitsprinzip und muss von fall zu fall geprüft werden .
die angesprochenen hochtemperaturleiterseile stellen eine mögliche technologische option zur leistungsverstärkung auf bestehenden trassen dar .
je nach rahmenbedingungen kann diese option im konkreten einzelfall wirtschaftlicher sein als ein netzausbau oder ein netzneubau .
es muss jedoch projektspezifisch unter berücksichtigung von juristischen , netztechnischen und wirtschaftlichen aspekten geprüft werden , inwiefern hochtemperaturleiterseile eine geeignete lösung darstellen , denn der einsatz von hochtemperaturleiterseilen trägt nicht per se zur beschleunigung von projekten auf neuen trassen bei .
innovative netztechnologien werden von swissgrid bei der netzplanung grundsätzlich berücksichtigt , und sie werden in die anstehenden arbeiten zur strategie energienetze einfliessen .
das büro beantragt , die wahl von frau barbara gysi und herrn urs schläfli formell festzustellen .
ein anderer antrag liegt nicht vor .
die wahl wird somit festgestellt .
wir schreiten jetzt zur vereidigung .
ich bitte frau gysi und herrn schläfli , in die mitte des ratssaales zu treten , und ersuche die ratsmitglieder sowie die besucherinnen und besucher auf den tribünen , sich zu erheben .
ich bitte den generalsekretär , zuerst die gelübdeformel zu verlesen .
[ vs ] lanz christoph , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die gelübdeformel : lanz christoph , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule de la promesse : ich gelobe , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] gysi barbara legt das gelübde ab gysi barbara fait la promesse requise [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich bitte den generalsekretär , die eidesformel zu verlesen .
[ vs ] lanz christoph , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel : [ page 1985 ] lanz christoph , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment : ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] schläfli urs wird vereidigt schläfli urs prête serment [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : frau nationalrätin gysi , herr nationalrat schläfli , der rat nimmt von ihrem gelübde und von ihrem eid kenntnis .
im namen des rates heisse ich sie bei uns herzlich willkommen und wünsche ihnen viel erfolg , durchhaltevermögen und gesundheitlich alles gute .
( beifall )
das büro hat festgestellt , dass die wahl von frau barbara gysi , geboren am 14 . mai 1964 , bürgerin von wil/sg und buchs/ag , wohnhaft in wil , gültig zustande gekommen ist .
frau gysi ersetzt unseren kollegen paul rechsteiner , der in den ständerat gewählt worden ist .
frau gysi ist erster ersatz auf der liste 3 , " sozialdemokratische partei und gewerkschaften " .
sie ist diplomierte sozialpädagogin und stadträtin in wil .
die regierung des kantons st .
gallen hat sie mit beschluss vom 29 . november 2011 als gewählt erklärt .
dieser beschluss ist im amtsblatt des kantons st .
gallen vom 31 . november 2011 veröffentlicht worden .
aufgrund der angaben von frau gysi hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von frau gysi formell festzustellen .
weiter hat das büro festgestellt , dass die wahl von herrn urs schläfli , geboren am 20 . juli 1963 , bürger von deitingen/so , wohnhaft in deitingen , gültig zustande gekommen ist .
herr schläfli ersetzt unseren kollegen pirmin bischof , der in den ständerat gewählt worden ist .
herr schläfli ist erster ersatz auf der liste 13 , " cvp – verlässliche mitte " .
er ist diplomierter meisterlandwirt .
die regierung des kantons solothurn hat ihn mit beschluss vom 4. dezember 2011 als gewählt erklärt .
dieser beschluss ist im amtsblatt des kantons solothurn vom 5. dezember 2011 veröffentlicht worden .
aufgrund der angaben von herrn schläfli hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von herrn schläfli formell festzustellen .
zwei unserer kollegen verlassen den nationalrat : die herren paul rechsteiner und pirmin bischof sind in den ständerat gewählt worden .
mit dem heutigen tag verlässt paul rechsteiner unseren rat .
er ist seit 1986 mitglied und deshalb doyen des nationalrates .
vor vierzehn tagen ist er von der st .
galler bevölkerung im zweiten wahlgang in den ständerat gewählt worden .
die kernanliegen von paul rechsteiner , der präsident des schweizerischen gewerkschaftsbundes ist , sind gute arbeitsbedingungen , anständige löhne und renten .
diese anliegen vertritt er von jeher als glaubwürdiger fürsprecher der einfachen leute hartnäckig und gradlinig .
wir wünschen unserem kollegen paul rechsteiner persönlich und für seine weitere politische arbeit alles gute .
pirmin bischof wurde 2007 in den nationalrat gewählt .
sein engagement in finanz - und wirtschaftsfragen konnte er in die kommission für wirtschaft und abgaben einbringen , der er während seiner ganzen amtszeit angehörte .
mit viel temperament und eloquenz beteiligte er sich jeweils auch an den plenardebatten .
auch ausserhalb des plenums war er ein gefragter diskussions - und interviewpartner .
vor einer woche ist er vom solothurner volk im zweiten wahlgang in den ständerat gewählt worden .
wir wünschen auch ihm viel freude und befriedigung in seinem neuen amt als ständerat .
wir müssen jetzt die wahlfeststellung der nachfolgerin und des nachfolgers der beiden nationalräte vornehmen .
dazu gebe ich für das büro herrn büchler das wort .
das büro hat herrn jakob büchler an seiner letzten sitzung zu seinem sprecher bestimmt .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 92 stimmen dagegen ... 60 stimmen
kommendes jahr soll die neue spitalfinanzierung in kraft treten .
es ist klar , dass damit eine ansehnliche veränderung im stationären bereich unseres gesundheitswesens stattfindet .
dass eine änderung ängste mit sich bringt für die leute , die damit beschäftigt sind , ist auf der einen seite verständlich , sollte aber unseres erachtens auf der anderen seite nicht dazu führen , dass man die kontrollen , die studien usw. aufbläht , ohne erste erfahrungen gemacht zu haben .
ich glaube , zuerst sollte einmal dafür gesorgt sein , dass die neue spitalfinanzierung nach bestem wissen und gewissen umgesetzt wird - so , wie sich der gesetzgeber dazu geäussert hat und wie er sie auch verabschiedet hat .
unsere betriebe , die spitäler , sind für diese umsetzung vorbereitet .
man glaubt nun bereits vor der inkraftsetzung , damit könne zulasten der patienten eine entwicklung einsetzen , die eine kontrolle vorweg nötig macht .
die minderheit aber ist überzeugt , dies sei nicht nötig .
damit wäre auch eine aufblähung der bürokratie verbunden .
auf der einen seite beklagen die leute im gesundheitswesen die mit dieser neuen finanzierung zusammenhängende , zusätzliche administrative belastung .
auf der anderen seite wird aber keine rücksicht auf weitere belastungen genommen , die dazu führen , dass das personal mit noch mehr administration beschäftigt ist .
ich bitte sie , vorläufig einfach einmal zu sagen : wir setzen diese spitalfinanzierung um ; wir sind dafür besorgt , dass diese massnahmen im sinne des gesetzgebers ordentlich und qualitativ richtig umgesetzt werden .
damit können wir in zwei , drei jahren ein fazit ziehen und schauen , wo korrekturen nötig sind .
es ist unseres erachtens auch verfehlt zu glauben , dass ein solcher massiver veränderungsschritt - das ist ein massiver veränderungsschritt - gleich von den ersten wochen an ohne mängel funktionieren wird .
man muss auch akzeptieren , dass schrittweise zu dieser neuen finanzierung gefunden wird .
ich bin überzeugt , dass dies letztlich zugunsten der patienten , der versicherten und auch der steuerzahler sein wird .
ich bitte sie also , die wirkungsanalyse und damit diese motion abzulehnen .
um die auswirkungen der neuen spitalfinanzierung zu untersuchen , hat der bundesrat die durchführung einer entsprechenden wirkungsanalyse , früher auch begleitforschung genannt , gutgeheissen .
in dieser wirkungsanalyse sollen zur sicherung einer umfassenden versorgungsqualität im gesundheitswesen auch spezifische fragestellungen untersucht werden , wozu chronischkranke und polymorbide menschen - menschen mit mehreren chronischen krankheiten gleichzeitig - und alte menschen vermehrt begleitet werden , um die auswirkungen der neuen spitalfinanzierung auf ihre krankheitsbehandlungen und ihren gesundheitsverlauf beobachten und werten zu können .
eine minderheit beantragt ihnen , das zusätzliche forschungsprojekt , das genau auf diese sensible patientengruppe zielt , abzulehnen .
warum will eine mehrheit der kommission dieses zusatzforschungsprojekt haben ?
im zusammenhang mit der neuordnung der spitalfinanzierung hat der bundesrat eben die wirkungsanalysen gutgeheissen ; es sind insgesamt sechs projekte , die von 2012 bis 2018 durchgeführt werden .
der fokus dieser projekte liegt primär auf dem akutspitalbereich ; die langzeitpflege wird kaum mitberücksichtigt , sodass die auswirkungen der neuen spitalfinanzierung auf chronischkranke , polymorbide und alte menschen nicht wissenschaftlich erforscht und evaluiert werden können .
das ist ein negativer punkt , weil eine umfassende versorgungsqualität im gesundheitswesen ohne einbezug der langzeitpflege nicht möglich ist .
weiter handelt es sich bei diesen patientinnen und patienten um eine äusserst sensible gruppe , die einerseits keine starke lobby hat , die die qualität der behandlungen und den gesundheitsverlauf wirklich beobachtet und auch ihre interessen vertritt .
andererseits ist das eine patientengruppe , die uns viel kostet .
folgende fragen sollen nun mit dem zusatzprojekt beantwortet werden : fragen der langzeitpflege , der polymorbidität , der chronischkranken und der alten .
das projekt , das gestartet werden soll , soll prüfen , wie sich der gesundheitszustand nach einführung von drg im verlauf , also nach spitalentlassungen , sowohl in häuslicher als auch in institutioneller pflege entwickelt .
es soll prüfen , welche änderungen sich im vergleich zur zeit vor einführung von drg [ page 2030 ] ergeben .
dieses projekt soll auch das rehabilitationspotenzial erfassen .
die mehrheit der kommission war der überzeugung , dass genau diese fragen mit den bereits jetzt gesprochenen forschungsprojekten ungenügend beantwortet werden .
in seiner stellungnahme sagt auch der bundesrat , dass die studien eben nicht spezifisch auf chronischkranke , polymorbide und von geriatrischer medizin betroffene menschen zugeschnitten seien .
der bundesrat ist bereit , ein zusätzliches forschungsprojekt zu starten , auch wenn es für einzelne in der begründung aufgeführte fragen , die eben chronischkranke und polymorbide patienten betreffen , nicht einfach ist .
er beantragt ihnen deshalb die annahme der motion .
die kommission hat der motion im rahmen von anhörungen zu drg mit 10 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
eine minderheit beantragt die ablehnung mit der begründung , dass vorerst die resultate der bereits gesprochenen wirkungsanalyse abgewartet werden sollen .
man wird aber nie resultate erhalten über etwas , das man gar nie untersucht hat .
deswegen war die kommission der meinung , dass dieses zusätzliche projekt gesprochen werden solle .
die kommission bittet sie , ebenfalls der motion zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen für den antrag der mehrheit ... 69 stimmen [ page 2024 ]
es war für die kommission in der tat eine schwierige entscheidung .
sie brauchte nämlich den stichentscheid des präsidenten : die kommission entschied mit 11 zu 11 stimmen mit stichentscheid des präsidenten , die initiative abzulehnen und den modifizierten gegenentwurf anzunehmen .
die minderheit beantragt aus folgenden gründen , die initiative und den gegenentwurf zu unterstützen : wir befinden uns zurzeit nicht im endstadium des beschlusses über diese initiative , sondern im verlauf der differenzbereinigung .
es ist also gut möglich , dass sich aus der ständerätlichen beratung eine erneute differenz herauskristallisieren wird .
um für den weiteren verlauf alle optionen offenzuhalten , zumal der ständerat ja unserem gegenentwurf bis jetzt nicht zugestimmt hat , findet eine minderheit der kommission es zurzeit angebracht , initiative und gegenentwurf zu unterstützen .
es ist nicht nur so , dass der ständerätliche definitive entscheid fehlt , es fehlt auch der entscheid der initianten und initiantinnen , die initiative zurückzuziehen .
auch sie sind heute noch nicht in der lage , dies zu tun , da sie noch nicht wissen , wie die definitive vorlage aussehen wird .
sie kennen sicher die situation auch : sie finden eine politische idee durchaus sympathisch , sie anerkennen ihre gesellschaftliche bedeutung , und trotzdem müssen sie sie aus ordnungspolitischen gründen ablehnen .
so geht es mir gerade im zusammenhang mit der initiative " jugend und musik " .
es ist aus ordnungspolitischen gründen falsch , wenn der bund die hoheit von kantonen und gemeinden untergräbt .
er soll sich nicht in die aufgaben der kantone einmischen .
bei der anhörung der kantone kam eines klar zum vorschein : die musikalische bildung im schulischen und ausserschulischen bereich klappt hervorragend und ist zum aushängeschild vor allem der gemeinden , aber auch der kantone geworden .
nehmen sie also den kantonen und gemeinden diesen elan nicht weg .
sie sind ausserordentlich daran interessiert , dass die belange der musik und das musizieren auf allen stufen bestmöglich gefördert werden .
deshalb wollen wir die hoheit der kantone belassen .
wir werden die initiative ablehnen und den gegenvorschlag annehmen , wobei wir dem antrag der minderheit ii ( markwalder ) zustimmen .
die sp-fraktion unterstützt die volksinitiative und den gegenvorschlag der mehrheit .
die musikalische bildung , insbesondere von kindern und jugendlichen , in der verfassung zu verankern ist uns ein wichtiges anliegen .
ebenfalls wichtig ist uns die förderung musikalisch begabter .
nun stellt sich die frage , inwieweit wir zugunsten der musikalischen förderung in die kantonshoheit eingreifen dürfen oder sollen , denn die volksschule fällt ja unter kantonale hoheit .
für die sp-fraktion ist klar , dass die förderung der [ page 2020 ] musikalischen bildung auch und gerade an der volksschule stattfinden soll .
dies unterscheidet die volksinitiative und den gegenvorschlag der mehrheit , die beide in die volksschule eingreifen wollen , von den beiden minderheitsanträgen ; wir werden mindestens über einen von ihnen noch abstimmen .
nur wenn der bund gewisse grundsätze festlegt - das darf durchaus auch unter mitwirkung der kantone geschehen , wie dies der gegenvorschlag der mehrheit will -, nur wenn die grundsätze national gelten , ist gewährleistet , dass ein kind im puschlav die gleichen voraussetzungen hat wie ein kind in zürich oder in genf .
wir wollen eine gewisse garantie dafür , dass musikalische bildung nicht zufällig vom wohnkanton oder von der wohngemeinde abhängig gemacht wird .
wir wollen auch eine gewisse garantie dafür , dass die kantone den musikunterricht nicht unter finanziellem druck beliebig nach unten fahren können .
wir wollen einen gewissen standard für alle .
die diskussion erinnert ja sehr an die diskussion , welche wir schon im zusammenhang mit den drei lektionen sportunterricht geführt haben .
die musik und den sport als wichtige elemente für ein gesundes heranwachsen von kindern und jugendlichen zu betrachten , als nicht zu vernachlässigende bildungselemente , ist richtig .
gerade deshalb können wir diese in der verfassung auch auf dieselbe stufe stellen .
wir müssen uns gut überlegen , ob ein eingriff in die kantonale hoheit gerechtfertigt ist .
wir sind aber der meinung , dass wir hier genügend legitimation haben - gerade wenn wir daran denken , mit welch grosser mehrheit das stimmvolk ja zum verfassungsartikel zur bildung gesagt hat , und gerade wenn wir sehen , dass wir es jetzt beim sport auf dieselbe art und weise gemacht haben .
die sp-fraktion wird deshalb der volksinitiative und auch dem gegenvorschlag der mehrheit , der die schule mit einbezieht , zustimmen .
ich danke ihnen , wenn sie uns folgen .
die grüne fraktion ist immer für die volksinitiative " jugend und musik " eingetreten .
die musikalische bildung unserer jugendlichen ist ein zentrales anliegen und gehört zur bildung .
die grüne fraktion tritt heute auf den direkten gegenentwurf zur volksinitiative " jugend und musik " ein .
dies tun wir aber nur darum , weil die nationalrätliche kommission in ihrer mehrheit bei artikel 67 a absätze 1 und 2 eine klare verbesserung gegenüber der fassung des ständerates vorschlägt und somit das kernanliegen der volksinitiative auch aufnimmt , vor allem was den musikunterricht an den schulen betrifft .
so schlägt die mehrheit der wbk des nationalrates vor , in artikel 67 a absatz 1 den ersten absatz der volksinitiative im wortlaut zu übernehmen .
bei absatz 2 schlägt die mehrheit der kommission vor , ebenfalls die formulierung der volksinitiative zu übernehmen , sie aber mit dem wichtigen zusatz " unter mitwirkung der kantone " zu ergänzen .
damit bleibt die bildungssouveränität der kantone gewahrt .
diese substanzielle verbesserung der mehrheit der kommission ist auch eine bedingung dafür , dass die volksinitiative überhaupt zurückgezogen werden könnte .
die grüne fraktion wird daher die beiden minderheitsanträge i ( wasserfallen ) und ii ( markwalder ) , die eine verwässerung dieses anliegens vorschlagen , ablehnen .
bei der vorlage 1 , in der es um die empfehlung hinsichtlich der volksinitiative geht , wird die grüne fraktion die minderheit aubert unterstützen : die bundesversammlung soll die volksinitiative und den gegenentwurf zur annahme empfehlen , wobei beim stichentscheid der gegenentwurf vorzuziehen ist .
wir beantragen ihnen , bei beiden vorlagen der grünen fraktion zu folgen .
es geht in erster linie darum , wie sie sich positionieren wollen : ja zur initiative und ja zum gegenvorschlag oder nein zur initiative und ja zum gegenvorschlag ?
die kommissionsmehrheit , welche die fdp/die liberalen unterstützt , empfiehlt ihnen , volk und ständen zu empfehlen , die initiative abzulehnen und den gegenvorschlag anzunehmen .
dabei empfiehlt die fdp/die liberalen insbesondere die version der minderheit i oder der minderheit ii .
warum ?
die vorrednerin hat gesagt , im sport habe man eine mindestanzahl von lektionen auf bundesebene verordnet und diese im stundenplan verankert , jetzt müsse man dasselbe in der musik machen .
die fdp/die liberalen und ich sind der meinung , dass diese spirale endlich durchbrochen werden muss .
es ist nicht legitim , dass der bund - wie im text gefordert - auf verfassungsstufe den musikunterricht in den grundschulen einseitig bestimmen kann .
der initiativtext der volksinitiative " jugend und musik " besagt , dass ausschliesslich der bund die grundsätze festlegt , ohne die kantone zu befragen .
dieser paradigmenwechsel , den wir mit der initiative " jugend und musik " vornehmen würden , ist so sicher nicht legitim .
wir haben in der kommission versucht , einen gegenvorschlag zu zimmern , um die situation entschärfen zu können .
deshalb ist auch der antrag der kommissionsmehrheit entstanden .
er fordert , dass die kantone immerhin im bereich der grundschule noch ein mitspracherecht geniessen und anbringen können , was sie überhaupt in den grundschulunterricht einbauen wollen .
es geht ja letztlich darum , dass man in der verfassung eine klare forderung festlegt , die in den kantonen umgesetzt werden muss , da der bund nicht dafür verantwortlich ist .
also müsste man zumindest die kantone mit einbeziehen .
die initiative hat einen zweiten pferdefuss , und darum sind die beiden minderheitsanträge entstanden .
gemäss unserer fraktion ist es nach wie vor nicht legitim , dass man auf bundesebene , auf verfassungsstufe in den musikunterricht eingreift .
man kann ja allgemeine grundsätze festlegen , das ist überhaupt kein problem .
lesen sie den minderheitsantrag ii ( markwalder ) , lesen sie meinen minderheitsantrag i : es geht um allgemeine grundsätze .
übrigens , der erste absatz - " bund und kantone fördern die musikalische bildung , insbesondere von kindern und jugendlichen " - ist eins zu eins aus der volksinitiative übernommen worden .
es geht aber unserer meinung nach nicht an , dass wir dann wieder in den musikunterricht eingreifen und das explizit in einem artikel der bundesverfassung festschreiben .
wenn sie auch hier die kantonalen hoheiten respektieren und in der bildungspolitik nicht ständig von bundesebene her bei den kantonen eingreifen wollen , was ich ihnen ans herz lege , dann nehmen sie den antrag der minderheit ii oder jenen meiner minderheit i an .
dann haben wir einen reinen tisch .
sie vergeben sich überhaupt nichts .
es werden in zusammenarbeit mit den kantonen grundsätze definiert ; das ist ja das oberste ziel der volksinitiative .
es kann nicht so weit gehen , dass wir bei jedem bildungspolitischen thema an diesem pult darüber diskutieren , was in den grundschulen gemacht werden soll .
der lehrplan ist nicht unsere hausaufgabe , die wir zu erledigen haben .
in dem sinne beantragen wir ihnen , die initiative abzulehnen und den gegenvorschlag gemäss der minderheit i ( wasserfallen ) oder der minderheit ii ( markwalder ) anzunehmen .
im namen der bdp-fraktion beantrage ich ihnen , auf den direkten gegenvorschlag einzutreten , bei artikel 67 a der mehrheit der kommission zu folgen und beide minderheitsanträge abzulehnen .
es soll hier nicht noch einmal wiederholt werden , was bei der beratung der volksinitiative im letzten herbst schon dargelegt wurde .
hier deshalb zusammenfassend nur so viel : unsere fraktion hat sich bei der ersten beratung der volksinitiative " jugend und musik " einstimmig für die initiative ausgesprochen .
wir sind überzeugt , dass die initiative eine sehr grosse bedeutung hat .
musik , das aufwachsen mit musik , die möglichkeit zu musizieren - all dies ist so wichtig , dass der zugang zur musik in unserem land für alle kinder und jugendlichen gleichermassen offen sein muss .
musik deckt wichtige gesellschaftliche anliegen ab , von der gesundheitsförderung bis hin zu sozialer kompetenz und integration .
es ist überdies erwiesen , dass sich der musikalische unterricht auch in anderen lernbereichen förderlich auf die kompetenzen der schülerinnen und schüler auswirkt .
kurz : kinder und jugendliche , die musik machen , lernen leichter , auch in anderen fächern .
es gibt weitere positive aspekte wie fleiss , durchhaltewillen , auftreten , offenheit gegenüber neuem .
[ page 2019 ] das angebot und der zugang zur musik sind in unserem land heute sehr unterschiedlich gestaltet , und wir haben schulisch und ausserschulisch eine grosse ungleichbehandlung .
oft ist der zugang auch noch vom portemonnaie der eltern abhängig .
das kann und darf aber angesichts dessen , dass musik - ich möchte das noch einmal unterstreichen - für die ganzheitliche entwicklung von kindern zentral ist , nicht sein !
alle sollen entsprechende möglichkeiten der teilnahme und förderung haben .
damit aber ein minimum gewährleistet ist , damit wir überall in unserem land gleiche minimale standards haben , braucht es die vorgabe des bundes und auch eine bessere förderung .
es ist deshalb höchste zeit , dass wir ein konzept wie " jugend und sport " auch für die musik erhalten .
" jugend und musik " muss in zukunft einen ebensolchen stellenwert haben .
bund und kantone sollen deshalb verpflichtet werden , die musikalische bildung , insbesondere von kindern und jugendlichen , zu fördern .
dazu verlangt die initiative , dass der bund grundsätze für den musikunterricht an schulen , für den zugang der jugend zum musizieren und für die förderung musikalisch begabter festlegt .
nun hat sich bei der beratung im ständerat und in der wbk gezeigt , dass die initiative mit artikel 67 a absatz 2 in der tat die kantone zu wenig einbezieht .
es macht deshalb sinn - und wir begrüssen dies -, wenn mit dem direkten gegenvorschlag der text entsprechend angepasst wird .
die bdp-fraktion ist dementsprechend der meinung , dass die mehrheit der kommission einen guten kompromiss gefunden hat , der zwischen der fassung des ständerates , welche überhaupt keine bundeskompetenz vorsah , und der fassung des nationalrates , die gemäss initiative die kantone überhaupt nicht einbezog , liegt und der es den initianten ermöglichen würde , die initiative zurückzuziehen , wie dies im übrigen auch schon signalisiert wurde .
gemäss antrag der kommissionsmehrheit soll der bund , wie dies in artikel 62 absatz 6 der bundesverfassung vorgesehen ist , die mitwirkung der kantone suchen , wenn er im schulwesen legiferiert .
eine analoge regelung haben wir gerade erst im bereich des sports beschlossen .
es wäre nicht erklärbar , dass dies beim sport sinn macht , bei der musik jedoch nicht infrage kommen soll .
aus all diesen gründen beantragt ihnen die bdp-fraktion , auf den gegenvorschlag einzutreten und bei artikel 67 a der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
wir von der cvp haben die volksinitiative " jugend und musik " und damit den artikel zur musikalischen bildung in der bundesverfassung in den vorgängigen debatten im nationalrat immer grossmehrheitlich unterstützt .
wir werden daher konsequenterweise auch heute die initiative unterstützen .
wir begrüssen es aber , dass ein gegenvorschlag gefunden wurde , welcher die wesentlichen anliegen aufnimmt .
der bund soll grundsätze für den musikunterricht an schulen festlegen , den zugang der jugend zum musizieren und musikalisch begabte fördern .
damit werden musik - und sportunterricht von bundesseite analog gefördert .
wir von der cvp werden die initiative und den gegenvorschlag unterstützen und für die volksabstimmung dem volk empfehlen , den gegenentwurf vorzuziehen .
wir hoffen aber , dass es am schluss nur eine abstimmung gibt und dass sich die initianten dem gegenentwurf anschliessen werden .
wir grünliberalen sind für eintreten auf die vorlage .
der gesellschaftliche wert der musik und des musikunterrichts ist für uns unbestritten .
die ganzheitliche bildung umfasst zwingend auch einen qualitativ hochstehenden musikunterricht .
es ist bekannt : die musikalische förderung von kindern wirkt sich positiv auf die mathematischen und sprachlichen fähigkeiten aus .
in den pisa-studien schneiden nämlich diejenigen länder besonders gut ab , die auch viel musik unterrichten .
musikunterricht , der hohen qualitativen ansprüchen gerecht wird , hat einen immensen kulturellen wert .
das erfassen von weite und tiefe der musik erfordert aber eine fundierte ausbildung .
erst diese fundierte ausbildung ermöglicht das wahrnehmen von und den umgang mit musikästhetischer vielfalt .
derartige musikalische bildung kann nur von lehrpersonen vermittelt werden , die entsprechend qualifiziert sind .
insbesondere hier bestehen aber offensichtlich mängel .
es ist oft dem zufall überlassen , ob die schüler und schülerinnen im fach musik von einer ausreichend qualifizierten person unterrichtet werden .
ein hauptziel der initiative ist deshalb die qualitative verbesserung des musikunterrichts .
ein mittel dazu ist etwa das festlegen von standards für den unterricht und von eckwerten für die ausbildung der lehrkräfte .
in beiden bereichen ist der handlungsbedarf bekannt .
das hat beispielsweise auch der musikbildungsbericht aus dem jahre 2005 aufgezeigt .
der zugang zur musik ist keine selbstverständlichkeit , sondern muss vermittelt werden .
kinder und jugendliche , die den zugang zur musik finden und freude daran finden , betreiben musik weiterhin als hobby .
aus gesellschaftlicher sicht ist musik eine überaus sinnvolle freizeitbeschäftigung .
das gilt genau gleich wie für den sport .
insbesondere bildungsferne junge haben aber diesen zugang oft nicht .
im sinne der ganzheitlichen bildung soll ihnen die schule diesen zugang ermöglichen .
dafür braucht es minimale standards , insbesondere was die ausbildung der lehrkräfte anbelangt .
die kostenneutrale umsetzung der initiative ist möglich und für uns grünliberale auch eine voraussetzung .
mögliche finanzielle implikationen stehen primär in einem zusammenhang mit den vom initiativkomitee vorgeschlagenen massnahmen und sind nicht bestandteil des initiativtextes .
wir grünliberalen erachten die ordnungspolitischen bedenken des bundesrates bezüglich des eingriffs in kantonale zuständigkeitsbereiche als durchaus berechtigt .
gleichzeitig anerkennen wir aber klar den handlungsbedarf .
deshalb treten wir auf die vorlage ein und werden die minderheit aubert unterstützen , welche sowohl die initiative wie auch den gegenvorschlag zur annahme empfiehlt .
als erstrat haben sie in der herbstsession vor einem jahr der initiative mit einem sehr klaren mehr bei 126 zu 57 stimmen zugestimmt .
damals gab es einen ersten minderheitsantrag für einen direkten gegenvorschlag zu artikel 69 a absatz 2 , der den bund klar auf eine subsidiäre kompetenz der musikförderung festlegte und ihn explizit auf die förderung musikalisch begabter verpflichtete .
dieser minderheitsantrag wurde von ihnen damals deutlich mit 152 zu 32 stimmen abgelehnt .
heute ist die ausgangslage insofern anders , als der ständerat , der die initiative in der frühjahrssession 2011 mit 19 zu 15 stimmen ablehnte , einem ersten entwurf eines direkten gegenvorschlages zustimmte - mit dem auftrag an die kommission , die wbk-nr , diesen noch im sinne einer annäherung an die forderungen der initiantinnen und initianten zu verbessern .
dem direkten gegenvorschlag stimmte der ständerat mit 25 zu 9 stimmen bei 6 enthaltungen zu .
der ständerat hat also klar signalisiert , dass der kompromiss in der formulierung eines direkten gegenvorschlags liegen soll .
unsere kommission tagte am 9. september , nachdem sie der fristverlängerung um ein jahr bis mitte 2012 zugestimmt hatten .
die kommission beschloss mit 20 zu 1 stimmen eintreten auf den gegenentwurf .
betreffend den gegenentwurf des ständerates wurden kantone und erziehungsdirektorenkonferenz durch die wbk-sr zur vernehmlassung gebeten .
zwanzig kantone und die edk unterstützten den gegenentwurf .
2. bundesbeschluss über die jugendmusikförderung ( gegenentwurf zur volksinitiative " jugend und musik " ) 2. arrêté fédéral sur la promotion de la formation musicale des jeunes ( contre-projet à l'initiative populaire " jeunesse et musique " ) [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir beginnen unsere beratungen des geschäftes 09.095 mit der vorlage 2 , dem bundesbeschluss über die jugendmusikförderung , d. h. dem vom ständerat angenommenen gegenentwurf .
jetzt konkret zur haltung der kommission bezüglich einzelner gegenvorschläge : es ist klar , der vorbestehende gegenvorschlag des ständerates ist sehr allgemein formuliert , nimmt die hauptanliegen der initiantinnen und initianten aber nicht auf , respektiert in diesem sinn jedoch maximal die bildungssouveränität der kantone .
dies hat sich auch in der vernehmlassung ausgedrückt , indem zwanzig kantone und die edk den ständerätlichen gegenentwurf unterstützt haben .
gerade das ausklammern des schulischen musikunterrichts und das fehlende bekenntnis zur förderung musikalisch begabter sind aber von einer mehrheit in unserer kommission mit dem argument kritisiert worden , es fehlten dem ständerätlichen gegenentwurf zwei essenzielle bestandteile der initiative : 1. es fehlt die festlegung von grundsätzen für den musikunterricht in den schulen , welche es erlauben würden , die grossen kantonalen disparitäten bezüglich qualität und zugang zum musikunterricht an den schulen , die sich in den letzten jahren nicht verkleinert haben , zu vermindern - und nur so können sie vermindert werden .
2. es fehlt die förderung der musikalisch begabten .
diese muss aus sicht der initiantinnen und initianten auch im internationalen vergleich in der schweiz harmonisiert und verstärkt werden .
dieses manko im ständerätlichen gegenentwurf würde es nach einschätzung einer mehrheit der kommissionsmitglieder den initiantinnen und initianten nicht erlauben , ihre initiative zurückzuziehen .
die kommission beschloss deshalb , die hauptanliegen der initiative wieder in ihren gegenentwurf aufzunehmen .
dem anliegen von bundesrat und kantonen auf respektierung der bildungssouveränität wird der gegenentwurf der kommission gerecht durch die formulierung , wonach der bund unter mitwirkung der kantone grundsätze für den musikunterricht festlegt .
die minderheit i ( wasserfallen ) wollte die bildungssouveränität durch die formulierung " bund und kantone legen gemeinsam grundsätze fest " klarer gesichert haben .
zudem begrenzt sie die musikförderung auf die ausserschulischen bereiche und verzichtet ganz auf die erwähnung der musikalischen talentförderung .
die kommission teilt die meinung dieser minderheit nicht , wonach nur so die bildungssouveränität garantiert sei .
die kommission teilt auch die meinung nicht , dass der kommissionsgegenentwurf einen eingriff in die hoheit der kantone zur gestaltung des unterrichtes darstellt .
die kommission lehnte in der folge den antrag wasserfallen in der gegenüberstellung mit dem gegenentwurf der kommission mit 14 zu 9 stimmen ab .
die minderheit ii ( markwalder ) hält sich an die formulierung des gegenentwurfes der kommission , streicht aber aus dieser fassung die mitwirkung des bundes im bereich des schulischen musikunterrichtes ganz .
die kommission lehnte den antrag markwalder in der gegenüberstellung aus dem gleichen grund mit 14 zu 6 stimmen ab .
in der gesamtabstimmung wurde der von der kommission modifizierte gegenvorschlag mit 16 zu 6 stimmen ohne enthaltungen angenommen .
wie die kommissionssprecherinnen schon richtig ausgeführt haben , geht es bei unseren zwei minderheitsanträgen vor allem darum , die kantonale hoheit besser zu respektieren .
es ist in der tat so , wie ich es ihnen in der eintretensdebatte einführend gesagt habe : es kann natürlich nicht angehen , dass der bund hier etwas ohne die kantone bestimmt , punkt 1 , und dass man , punkt 2 , in eine verfassungsgrundlage hineinschreibt , dass man die grundsätze für den musikunterricht an schulen bestimmen soll .
das führte dazu , dass kollegin markwalder und ich je einen weiteren vorschlag , der verfassungsmässigkeit entsprechend , formulierten .
es geht ja darum , dass wir hier nun immerhin bei der bundesverfassung sind , in der man grundsätzliche annahmen formulieren und nicht bis in den grundschulunterricht hinein legiferieren soll ; das ist die eigentliche neuerung dieser minderheiten .
ich habe gemerkt , dass hinsichtlich der praktikabilität der umsetzung meines minderheitsantrages gewisse probleme bestehen , vor allem , wenn bund und kantone gemeinsam grundsätze festlegen sollen .
aus diesen gründen habe ich mich dazu entschlossen , meinen minderheitsantrag i zugunsten des minderheitsantrages ii zurückzuziehen .
j'explique aussi en français .
pour clarifier la situation , j'ai décidé de retirer ma proposition de minorité i. cela signifie qu'il n'y a plus que la proposition de la minorité ii ( markwalder ) .
ich bitte sie also - auch im hinblick darauf , dass wir hier auf verfassungsstufe legiferieren -, nur die grundsätze zu [ page 2022 ] definieren und alles andere , wenn es nötig sein sollte , auf gesetzesstufe zu regeln .
in dem sinne empfehle ich ihnen , die minderheit ii ( markwalder ) zu unterstützen , da ich meinen antrag der minderheit i zurückgezogen habe .
zunächst möchte ich meine interessenbindung als präsidentin von mus-e offenlegen : mus-e schweiz/fürstentum liechtenstein ist ein gemeinnütziger verein , der teil der internationalen yehudi-menuhin-stiftung ist und es schülerinnen und schülern ermöglicht , während des obligatorischen schulunterrichts zwei lektionen pro woche von künstlerinnen und künstlern unterrichtet zu werden .
wir sind der überzeugung , dass kinder über kunst und kreativität den zugang zu kulturellen aktivitäten erhalten sollen und dass dies ihre entwicklung und ihr selbstvertrauen fördert .
ich habe keine persönlichen interessen bei der initiative , ausser dass ich das grundanliegen , nämlich den zugang von jugendlichen und kindern zur musik , die kulturelle vielfalt und selbstverständlich auch die förderung von begabten unterstütze .
ich möchte mit meinem verfassungstext einen konstruktiven beitrag dazu leisten , dass die initiantinnen und initianten ihre initiative zurückziehen können und dass gleichwohl ein verfassungskonformer text vorliegt , der auf der bildungsverfassung von 2006 basiert .
die förderung des zugangs von jugendlichen und kindern zur musik ist unserem rat ein wichtiges anliegen , wie die zustimmung zur initiative am 28 . september 2010 mit 126 zu 57 stimmen eindrücklich gezeigt hat .
der ständerat hat einen gegenentwurf vorgelegt , der jedoch beim initiativkomitee nicht auf offene ohren gestossen ist .
die kommissionsmehrheit hat nun in absprache mit dem initiativkomitee einen neuen gegenentwurf ausgearbeitet , der die initianten zum rückzug ihrer initiative bewegen kann .
dieser gegenentwurf ist jedoch problematisch , weil er nicht mit der bildungsverfassung von 2006 kompatibel ist und weil er in die bildungshoheit der kantone und ihrer konkordate eingreift , was die initiative übrigens auch tut .
ich mache ihnen deshalb beliebt , meiner minderheit ii zu folgen .
sie übernimmt in absatz 1 den initiativtext , wonach bund und kantone die musikalische bildung fördern , insbesondere jene von kindern und jugendlichen .
in absatz 2 übernehme ich teilweise die formulierung der mehrheit , wonach der bund " unter mitwirkung der kantone " die grundsätze für den zugang der jugend zum musizieren und für die förderung musikalisch begabter festlegt .
den musikunterricht an den schulen hingegen möchte ich gemäss geltender bildungsverfassung den kantonen überlassen , dies im unterschied zur formulierung der mehrheit .
kurz , mein minderheitsantrag steht im einklang mit der geltenden verfassungsordnung im bildungs - und kulturbereich und verdient deshalb unterstützung .
lassen sie mich dennoch kurz auch zum inhalt des anliegens stellung nehmen : der zugang zur musik ist ausserordentlich wichtig .
einerseits sind die verschiedenen formen des musizierens eine grosse bereicherung für die kulturelle vielfalt unseres landes .
andererseits zeigen verschiedenste studien auf , dass sich musik positiv auf die entwicklung von kindern und jugendlichen auswirkt .
mit dem erlernen eines instrumentes werden sowohl die kognitiven als auch die motorischen und die empathischen fähigkeiten gefördert .
diese koordinationsleistung kommt den kindern und jugendlichen nicht nur beim musizieren , sondern auch sonst in ihrer entwicklung und ausbildung zugute .
mit dem vorliegenden verfassungsartikel legen wir die verantwortung des bundes , unter mitwirkung der kantone , im bereich der musikalischen bildung fest .
ich bitte sie auch aus verfassungstechnischen gründen , der minderheit ii zuzustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit i ( wasserfallen ) wurde zugunsten des antrages der minderheit ii ( markwalder ) zurückgezogen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 63 stimmen
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 119 stimmen dagegen ... 44 stimmen [ vs ]
wir haben die initiative ja bereits beraten , und es geht hier eigentlich nur noch um die parole , die wir fassen , also um das zeichen , das wir nach aussen senden , wie wir uns zur initiative und wie wir uns zum gegenvorschlag stellen .
der nationalrat hat ja ursprünglich beschlossen , die initiative zu unterstützen , der ständerat hat dann das thema des gegenvorschlags wieder aufgenommen und eine vorlage ausgearbeitet .
wir haben nun darüber beraten und den gegenvorschlag in der entsprechend beratenen form soeben angenommen .
wesentlich ist hier vor allem auch die frage der kompetenzabgrenzung zwischen den kantonen und dem bund .
die mehrheit der kommission will den gegenvorschlag zur annahme und die initiative zur ablehnung empfehlen .
die minderheit aubert geht hier den konsequenten weg und sagt das , was wir schon immer gesagt haben , nämlich dass wir die initiative zur annahme empfehlen wollen und dass wir neu auch den gegenvorschlag zur annahme empfehlen wollen , dass wir aber beim stichentscheid dem gegenvorschlag den vorzug geben wollen .
das erscheint vielleicht in der ersten betrachtung von der überlegung her nicht ganz logisch , weil das parlament , wenn es einen gegenvorschlag annimmt , die initiative zur ablehnung empfehlen sollte .
wir von der minderheit sind aber der meinung , dass wir es zwischen der initiative und dem gegenvorschlag doch mit nuancen zu tun haben .
wir haben der initiative in der ersten lesung schon zugestimmt .
von daher glaube ich , dass es sachlich richtig wäre , dem antrag der minderheit aubert zuzustimmen , und ich bitte sie deshalb , diese zu unterstützen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat schliesst sich dem antrag der kommission an .
[ vs ] angenommen - adopté
der motionär will , dass unter einbezug betroffener organisationen , fachpersonen , fachschaften und der kantone eine nationale strategie für eine verbesserte krebsvermeidung und -bekämpfung erarbeitet wird .
die gesamte bevölkerung der schweiz soll die gleichen chancen auf früherkennung , eine sinnvolle diagnostik und behandlung nach neuesten erkenntnissen sowie eine psychosoziale und palliative betreuung haben .
um dies zu gewährleisten , fordert der motionär eine harmonisierung der krebsfrüherkennung , ein national harmonisiertes krebsregister , den rechtsgleichen zugang zu wirksamen therapien sowie eine optimierte zusammenarbeit der fachinstanzen .
die krebsbekämpfung ist ein gesundheitspolitisch ausserordentlich wichtiges anliegen .
fast alle personen sind davon in irgendeiner art und weise betroffen .
vier von zehn personen in der schweiz erkranken an krebs .
noch immer ist [ page 2028 ] krebs in einigen alterskategorien die häufigste todesursache .
die zahl der neuerkrankungen und der todesfälle nimmt leider noch immer zu .
im vergleich zu anderen ländern , und das ist immerhin erfreulich , ist bei uns das risiko , daran zu sterben , dank des breiten zugangs zu modernen technologien und moderner medizin deutlich niedriger .
die fünfjahresüberlebensrate der schweiz gehört zu den höchsten in europa .
leider ist es aber so , dass die finanziellen mittel und die initiativen , welche neuerkrankungen und todesfälle verhindern sollen , in der schweiz vielfach zu wenig koordiniert sind .
diese könnten also viel effizienter eingesetzt werden .
oncosuisse , die schweizerische vereinigung gegen krebs , hat einen bericht zum nationalen krebsprogramm 2011 -2015 verfasst und darin die objektiven defizite aufgezählt .
diese defizite werden mit der vorliegenden motion aufgegriffen .
die kommission ist der meinung , dass die zusammenarbeit der verschiedenen organisationen , die sich in den bereichen krebsforschung , krebsbekämpfung und krebsbehandlung engagieren , grundsätzlich gut funktioniert .
die kommission ist aber ebenfalls der ansicht , dass mit einer strategie des bundesrates und aller beteiligten organisationen schwerpunkte gesetzt , prioritäten festgelegt und die knappen mittel besser genutzt werden könnten .
der ständerat hat die motion einstimmig angenommen .
der bundesrat hat allerdings bereits in der debatte im ständerat darauf hingewiesen , dass mit dieser motion teilweise die kompetenz der kantone tangiert wird .
er wollte aus dem vorstoss daher ausschliesslich die punkte harmonisierung der krebsfrüherkennung , schaffung eines nationalen krebsregisters sowie chancengleichheit im zugang zu palliative care übernehmen .
bereits im ständerat wurde der bundesrat jedoch darauf hingewiesen , dass die motion gemäss artikel 119 absatz 2 des parlamentsgesetzes inhaltlich nicht teilbar ist .
die kommission teilt die ansicht des bundesrates , dass einige der vom motionär verlangten massnahmen einen eingriff in die kantonalen kompetenzen bedeuten würden .
es ist selbstredend , dass die motion auf bundesebene nur in jenen punkten umgesetzt werden kann , die eine aufgabe des bundes betreffen .
unabhängig von den entscheiden der eidgenössischen räte ist der bundesrat aber daran , gespräche mit den kantonen zu führen , um eine kohärente umsetzung des nationalen krebsprogramms voranzutreiben .
es ist davon auszugehen , dass die plattform " dialog nationale gesundheitspolitik " von bund und kantonen der vereinigung oncosuisse im frühling 2012 einen entsprechenden auftrag erteilt , damit dieses programm in eine politische strategie mit klaren zuständigkeiten , fristen und massnahmen überführt werden kann .
in den augen der kommission sind die kernforderungen des vorstosses nach einem verstärkten engagement des bundes berechtigt .
sie beantragt ihnen einstimmig , die vorliegende motion anzunehmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission beantragt annahme der motion ; der bundesrat beantragt ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 5 stimmen dagegen ... 153 stimmen [ vs ]
wir behandeln die motion " filmgesetz .
entscheide über finanzhilfen und andere formen der unterstützung " .
ihre wbk hat im rahmen der kulturbotschaft " förderung der kultur 2012 -2015" am 18 . august 2011 auch über die filmförderung diskutiert ; unter anderem wurde die vergabe der filmfördermittel thematisiert .
der vierjahreskredit für die filmförderung wurde im rat übrigens um 10 millionen franken auf 158 millionen franken erhöht .
wir fordern mit unserer motion , dass die experten nicht gleichzeitig mittel für eigene filmförderung beantragen dürfen - an und für sich eine logische und sinnvolle forderung .
die filmförderung basiert grundsätzlich auf zwei instrumenten : einerseits auf der selektiven filmförderung und andererseits auf der erfolgsabhängigen filmförderung " succès cinéma " .
in der selektiven filmförderung wird die finanzhilfe aufgrund qualitativer kriterien wie künstlerische qualität des projekts , kreative eigenständigkeit und professionelle durchführung zugesprochen .
ihre wbk ist der meinung , dass die mittel transparent und unabhängig von interessenvertretungen vergeben werden sollen .
als vorbild muss die mittelverteilung z. b. beim schweizerischen nationalfonds oder bei anderen wichtigen stiftungen gelten .
es handelt sich um beträchtliche fördermittel , insgesamt um 10 millionen franken für spielfilme und 3 millionen franken für dokumentarfilme jährlich .
die bundesfinanzhilfe beträgt bei spielfilmen bis zu 1 million franken , ausnahmsweise sogar bis zu 1,5 millionen .
die wbk bezweifelt , dass eine kommission , welche nach dem rotationssystem arbeitet , deren mitglieder aber eigene projekte eingeben können und wollen , die notwendige distanz und objektivität hat , auch wenn die mitglieder bei eigenen projekteingaben in den ausstand treten .
die aus einem aufwendigen fazilitationsprozess vom edi unter der leitung von marc wehrlin hervorgegangene lösung erfordert anscheinend 44 experten .
das von der wbk vertretene modell würde viel einfacher und mit viel weniger experten funktionieren .
dies würde die kohärenz der entscheide und die dringend notwendige unabhängigkeit der geldempfänger von den geldgebern ermöglichen .
die wbk-nr hat am 8. september 2011 über diese motion nur kurz diskutiert .
das bundesamt für kultur konnte uns keine relevanten gegenargumente darlegen .
es informierte uns leider auch nicht über die in langwierigen sitzungen ausgehandelte lösung mit den filmproduzenten .
die antwort zur motion erfolgte später , und wir konnten sie nicht in der kommission diskutieren .
die kommission hat diese motion mit 14 zu 1 stimmen bei 5 enthaltungen angenommen .
inzwischen ist ein grosses lobbying losgegangen .
es ist an ihnen zu entscheiden .
sinnvoll wäre es , wenn man in der kommission noch einmal über das thema diskutieren würde .
diese möglichkeit besteht aber nur , wenn beide kommissionsberichterstatterinnen einverstanden wären .
in dem sinne bitte ich sie , darüber abzustimmen .
falls die motion angenommen wird , ist es am ständerat , das geschäft noch einmal genauer anzuschauen .
gemäss artikel 27 des asylgesetzes verständigen sich die kantone über die verteilung der asylsuchenden , wobei der bundesrat nur dann eingreift , wenn die kantone keine einigung erzielen .
der bundesrat geht davon aus , dass die einrichtung von zusätzlichen dezentralen unterkünften für asylsuchende zeitlich befristet sein wird .
aus diesem grund soll nicht der bestehende verteilschlüssel angepasst , sondern ein ausgleichsmodell gefunden werden , welches sämtliche kantone zufriedenstellt .
ein solches modell wird zurzeit erarbeitet und befindet sich bei der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren und der konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und -direktoren in diskussion .
in der zwischenzeit wird das bestehen einer solchen befristeten unterkunft berücksichtigt .
dabei wird bei der zahl von zuweisungen von asylsuchenden so vorgegangen wie bei denjenigen kantonen , auf deren gebiet sich ein empfangs - und verfahrenszentrum des bundes befindet .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 103 stimmen dagegen ... 50 stimmen [ page 2026 ]
ich bitte sie im namen einer starken minderheit von zehn personen , die motion des ständerates abzulehnen .
die motion des ständerates verlangt im titel eine transparente finanzierung der sozialen grundversicherung .
im text jedoch steht im vordergrund , dass die - wie es der motionär nennt - falschen anreize zwischen ambulantem und stationärem bereich beseitigt werden sollen .
[ page 2025 ] damit wird klar eine monistische finanzierung , also die finanzierung aus einer hand , angestrebt .
bevor ich zu den gründen für die ablehnung der motion komme , einige wichtige vorbemerkungen : am 1. januar 2012 wird die neue spitalfinanzierung mit dem wesentlichen element der fallpauschalen eingeführt .
eines der wesentlichen ziele dieser spitalfinanzierung war und ist , mehr transparenz und vergleichbarkeit zu erhalten .
wie sich diese neue spitalfinanzierung auf die versorgung der patientinnen und patienten auswirkt , wird begleitend zur einführung und umsetzung zu erforschen und beobachten sein .
am 1. januar 2011 ist zudem die neue pflegefinanzierung in kraft getreten .
die pflegefinanzierung wird in den kantonen sehr unterschiedlich umgesetzt und führt in vielen fällen zu einer kostenverschiebung hin zu den patientinnen und patienten .
da viele patientinnen und patienten vor der platzierung in einem pflegeheim entweder stationär oder spitalambulant betreut werden , ist die pflegefinanzierung gemeinsam mit der spitalfinanzierung zu betrachten .
was ich mit diesen vorbemerkungen sagen will : sehr viel ist im gang und wird noch in gang kommen .
wir sollten die auswirkungen dieser veränderungen zuerst kennen , bevor wir nächste schritte in die wege leiten .
dies ist denn auch der wesentlichste grund , der die minderheit dazu bewogen hat , die motion des ständerates abzulehnen .
dazu kommt noch , dass der rat bereits einen vorstoss überwiesen hat , der die sogenannte monistische finanzierung verlangt .
der bundesrat hatte ursprünglich - wir haben es schon gehört - die motion brändli abgelehnt .
in der zwischenzeit hat der bundesrat seine meinung geändert .
im ständerat signalisierte er zustimmung zur motion .
seitens der verwaltung war in der kommissionsdebatte zu spüren , dass man zwar mit der stossrichtung der motion einverstanden war , jedoch in bezug auf den zeitpunkt respektive das tempo vorsichtig war .
klar ist , dass bei der lösungsfindung für die umsetzung eng mit den kantonen zusammengearbeitet werden muss .
besonders problematisch an der motion ist die verlangte prozentuale festlegung der anteile , welche von den versicherten und welche durch die steuern finanziert werden sollen .
dieser punkt wurde sogar von den befürwortern der motion kritisch beurteilt .
mit einer solchen festlegung könnte den kantonalen besonderheiten nicht mehr rechnung getragen werden .
die minderheit der kommission ist der meinung , dass die verwaltung in diesem thema schon aktiv ist und die motion des ständerates nicht angenommen werden muss .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
wir behandeln hier die motion brändli " transparente finanzierung der sozialen grundversicherung " .
die motion , welche in der ständerätlichen sgk mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen worden war und im ständerat ohne diskussion angenommen wurde , fand auch in der sgk des nationalrates eine mehrheit .
die kommission befürwortete den vorstoss mit 12 zu 10 stimmen .
verlangt wird mit dem vorstoss , für die grundversicherung ein transparenteres finanzierungssystem zu finden .
zudem seien die prämienfinanzierten und die steuerfinanzierten kosten festzulegen und sei die aufteilung nach kostenträger bund und kostenträger kanton abschliessend zu definieren .
mit diesem vorgehen will man die falschen anreize zwischen ambulantem und stationärem bereich , welche unbestrittenermassen heute bestehen , beseitigen .
auch der bundesrat stellte fest , dass heute durch das bestehende finanzierungssystem falsche anreize geschaffen werden respektive mängel bezüglich transparenz festzustellen sind .
in einer ersten , schriftlichen stellungnahme vom 26 . august 2009 beantragte der bundesrat jedoch , die motion abzulehnen .
anlässlich der behandlung des geschäftes in der sitzung des ständerates vom 15 . juni 2011 erklärte bundesrat burkhalter , dass er nun bereit sei , annahme der motion zu beantragen .
in der diskussion vom 13 . oktober 2011 hielt eine mehrheit der sgk des nationalrates fest , dass trotz der feststellbaren verbesserungen im system noch vermehrt massnahmen zur tatsächlichen verbesserung der transparenz ergriffen werden müssen .
zudem müssten die unwidersprochenen fehlanreize zwischen der ambulanten und der stationären medizin konsequent korrigiert werden .
auch die unsicherheiten bezüglich umsetzung der neuen spitalfinanzierung dürfen hier nach ansicht der kommissionsmehrheit keine rolle spielen .
eine minderheit der sgk lehnte die motion genau aus diesen gründen ab .
so bestehen ihrer ansicht nach weder über die auswirkungen der neuen spitalfinanzierung noch über das monistische finanzierungsmodell für pflegeleistungen klare vorstellungen .
schliesslich war die sgk des nationalrates - der entscheid fiel mit 12 zu 10 stimmen - nach eingehender diskussion der meinung , dass die motion in der vorliegenden form angenommen werden sollte .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 169 stimmen ( einstimmigkeit )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 168 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ page 2017 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 165 stimmen dagegen ... 2 stimmen [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 156 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen dagegen ... 6 stimmen [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 164 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag riklin kathy ... 87 stimmen dagegen ... 75 stimmen [ vs ]
ich möchte sie bitten , diesen antrag abzulehnen , und zwar nicht , weil das nicht etwas sinnvolles wäre .
vielmehr steht es nicht in übereinstimmung mit den beschlüssen , die der bundesrat bereits gefasst hat , und mit der energiestrategie 2050 , wie wir sie beschlossen haben und im frühjahr 2012 dann konkretisieren wollen .
wir möchten dort alle massnahmen , auch die verstärkung von energie schweiz , prüfen .
und wenn wir die betroffenen kredite oder einzelne betroffene kredite jetzt aufstocken , dann haben wir nicht mehr die möglichkeit , alle einzelnen punkte miteinander zu prüfen und dann den richtigen weg zu finden .
der bundesrat hat erst kürzlich , im juni , das fein austarierte und sowohl inner - als auch ausserhalb des bundes breitabgestützte konzept zu energie schweiz 2011 -2020 verabschiedet .
materiell losgelöste , aufgestockte mittel würden umfangreichere anpassungen an anderen stellen dann wieder unmöglich machen .
ich denke , es ist wichtig , dass wir ein einheitliches konzept haben und die einzelnen pfeiler zusammen betrachten .
wenn es dann notwendig sein sollte , im bereich energie schweiz tatsächlich nächstes jahr mehr mittel für die untersuchungen , die abklärungen zu haben , dann haben wir immer noch die möglichkeit , dies im rahmen eines nachtrags zum voranschlag zu beantragen .
aber ich möchte sie schon bitten , jetzt auch hier mit rücksicht auf das gesamtprojekt zu beschliessen und alle massnahmen , die notwendig sein werden , zusammen zu betrachten und sich dann über alle mittel gleichzeitig zu unterhalten .
735 vollzugsstelle für den zivildienst 735 organe d'exécution du service civil [ vs ] antrag der kommission a6100.0001 funktionsaufwand ( globalbudget ) fr .
27 174 700 [ vs ] proposition de la commission a6100.0001 charges de fonctionnement ( enveloppe budgétaire ) fr .
27 174 700 [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] departement für umwelt , verkehr , energie und kommunikation département de l'environnement , des transports , de l'énergie et de la communication [ vs ] 805 bundesamt für energie 805 office fédéral de l ’énergie [ vs ] antrag riklin kathy a2111.0146 programme , energie und abwärmenutzung fr .
22 770 300 schriftliche begründung die förderung der erneuerbaren energien im programm energie schweiz wurde reduziert .
inzwischen ist die energiepolitik der schweiz neu ausgerichtet worden .
der beitrag für das programm energie schweiz soll daher leicht erhöht werden : a2111.0146 und a2310.0222 von total 26 181 200 franken auf 30 181 200 franken .
[ vs ] proposition riklin kathy a2111.0146 programmes , utilisation de l'énergie et des rejets de chaleur fr .
22 770 300
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen hier zustimmung zum bundesrat und zum ständerat , während eine minderheit eine doch namhafte erhöhung auf 30 millionen franken beantragt .
auch hier wurde grundsätzlich festgestellt , dass die politische diskussion über den gemeinnützigen wohnungsbau nicht unbedingt über das budget geführt werden sollte .
die kommissionsminderheit kritisiert , dass 2009 getätigte mehrinvestitionen kompensiert werden müssten .
die mehrheit und der bundesrat machen geltend , dass es genau richtig sei , dass die 2009 getätigten , vorgezogenen investitionen jetzt über die zeit kompensiert würden .
damit werde nur das korrigiert , was im rahmen des stabilisierungsprogramms vorzeitig ausgegeben worden sei .
im rahmen der legislaturplanung 2013 -2015 würden dann wieder 30 millionen franken eingestellt .
die kommission hat deshalb den jetzigen minderheitsantrag mit 14 zu 7 stimmen abgelehnt und beantragt zustimmung zum entwurf des bundesrates sowie zum beschluss des ständerates .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
frau bundesrätin widmer-schlumpf verzichtet auf ein votum .
der bundesrat schlägt beim gemeinnützigen wohnungsbau , bei der position 725 . a4200.0102 , " förderung von gemeinnützigen bauträgern " , einen sehr reduzierten beitrag vor .
das kommt daher , dass das bundesamt für wohnungswesen verpflichtet wurde , die 2009 getätigten investitionen zu kompensieren .
der reduzierte beitrag wird jedoch den anstehenden problemen nicht gerecht .
die antragstellende minderheit ist der auffassung , diese kompensationen seien in den jahren vor 2009 geleistet worden , als diese kreditposition für sparmassnahmen herhalten musste .
ich lege gerne meine interessenbindung offen : ich bin präsident des schweizerischen verbands für wohnungswesen , dem rund 1000 genossenschaften mit etwa 140 000 wohnungen angehören .
für die minderheit sind es vor allem inhaltliche gründe , die sie für eine krediterhöhung einnehmen .
die wohnungsfrage wird immer drängender .
die wohnungssituation ist heute vor allem in agglomerationen und städten prekär , vielerorts herrscht eigentliche wohnungsnot .
es ist deshalb richtig und nötig , verstärkte anstrengungen zu unternehmen .
die diskussion in der subkommission evd der finanzkommission zeigte , dass heute vor allem im bereich des privaten eigentums viel gemacht wird , dass es bei den übrigen wohnungen jedoch zunehmend probleme gibt .
die förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus ist ein wichtiges instrument , um diesen problemen wirksam gegenzusteuern .
die förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus ist die beste antwort auf die herausforderungen , denn er erfüllt wirtschaftliche , soziale und ökologische kriterien .
es geht dabei nicht einfach um sozialen wohnungsbau : die genossenschaften stehen für eine gute durchmischung der siedlungen .
nicht zuletzt brauchen sie selber auch wohnungen für jene personen , die die genossenschaften führen , die die verantwortung für die oft grossen investitionen tragen .
die zusätzlichen 23 millionen franken tun dem voranschlag gut !
sie entsprechen dem langjährigen plan , der jährliche tranchen von 30 millionen franken für den gemeinnützigen wohnungsbau vorsieht .
der erforderliche rahmenkredit ist seit langem gesprochen , die mittel stehen also zur verfügung .
wir bitten sie deshalb um unterstützung des minderheitsantrages .
pos .
708 . a2310.0149 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 99 stimmen für den antrag der mehrheit ... 79 stimmen [ vs ]
pos .
708 . a2310.0146 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen für den antrag der minderheit ... 63 stimmen
ihre kommission beantragt ihnen mehrheitlich , die verkäsungszulage bei 15 rappen zu belassen , während der bundesrat und eine kommissionsminderheit diese um 2 rappen senken wollen .
die mehrheit stützt sich einerseits auf die tatsache , dass auch der käsesektor mit exportschwierigkeiten konfrontiert ist , was mit der frankenstärke zu tun hat .
andererseits wurde festgehalten , dass die verkäsungszulage für den zeitraum 2007 -2011 auf 15 rappen festgelegt worden ist .
dieser zeitraum wurde aus verschiedenen gründen um zwei jahre verlängert , weshalb aus gründen der verlässlichkeit und der verbindlichkeit nun auch der preis von 15 rappen um weitere zwei jahre zu halten sei .
die kommission hat dies mit 16 zu 9 stimmen beschlossen .
bei den allgemeinen direktzahlungen hingegen unterstützt die kommissionsmehrheit den entwurf des bundesrates .
es gehe hier um eine strategische verlagerung in richtung ökologischer direktzahlungen , dies im kontext bzw. unter dem dach der agrarpolitik 2007 -2011. es handle sich denn auch nicht um eine budgetkürzung , sondern um eine bewusste verschiebung der akzente .
eine kommissionsminderheit sieht darin allerdings eine gefahr für die produzierende landwirtschaft und entsprechende ertragsausfälle bei den betroffenen betrieben .
die kommission hat den jetzigen minderheitsantrag aber mit 16 zu 6 stimmen bei 3 enthaltungen abgelehnt und folgt hier dem bundesrat .
ich bitte sie deshalb namens ihrer kommission , beide male die mehrheit zu unterstützen .
[ page 2014 ]
zunächst zur position 708 . a2310.0146 , " zulagen milchwirtschaft " : die verkäsungszulage ist ja ein thema , das uns seit jahren beschäftigt .
ich möchte sie hier bitten , den mehrheitsantrag abzulehnen und dem bundesrat und der minderheit zu folgen .
warum haben wir diese zulagen so festgelegt ?
es entspricht der agrarpolitischen zielsetzung , dass man die produktionsabhängigen subventionen vermehrt durch direktzahlungen ersetzt , was wir ja auch machen .
die milchmengensteuerung , die immer wieder thema ist , ist möglich , wenn man einen bestimmten betrag für die verkäsungszulage festsetzt und diesen dann nicht einfach erhöht , wenn die milchmenge erweitert wird .
es liegt , denke ich , im interesse der gesamten landwirtschaft , dass es gelingt , die milchmenge zu steuern .
wenn die zulage für die verkäste milch mit der begründung " frankenstärke und wirtschaftslage " gefordert wird , dann ist dieses argument etwas wacklig , das wissen wir alle .
denn nur 30 prozent der verkästen milch werden tatsächlich zu exportartikeln , und der übrige teil , also 70 prozent , wird im inland abgesetzt .
wenn man sagt , dass im inland auch schwierigkeiten bestehen , dann ist das sicher richtig , aber im inland haben andere artikel , auch andere produkte der landwirtschaft genau die gleichen probleme wie die verkäste milch .
da sind die argumente also auch nicht zwingend .
milchbetriebe , das ist bekannt , erhalten seit 2007 spezifische milchkuhbeiträge .
diese milchkuhbeiträge wurden im jahr 2009 noch mehr als verdoppelt .
insofern hat man durchaus sensibilität für diesen bereich , aber ich denke , man kann nicht an allen orten gleichzeitig aufstocken .
es ist doch auch ein anliegen in der landwirtschaft - und es muss eines sein -, dass wir bei der stützung ein gleichgewicht zwischen milchproduktion , übriger tierproduktion und ackerbau haben .
dieses gleichgewicht wird immer mehr zugunsten der milchproduktion verschoben .
wenn man das verfolgt , sieht man schon , dass das in den letzten jahren die tendenz gewesen ist .
ich denke , das liegt nicht im interesse der gesamten landwirtschaft .
zum minderheitsantrag grin : ich möchte sie bitten , diesen abzulehnen .
im voranschlag 2012 werden für die flächenbeiträge rund 7,7 millionen franken weniger eingestellt als im vorjahresbudget .
dies ist zurückzuführen auf einen haushaltneutralen mitteltransfer zugunsten der ökologischen direktzahlungen - das wurde gesagt - und auf die kompensation für höhere betriebskosten des programms agrarsektoradministration .
der zahlungsrahmen bleibt ja unverändert ; die mittelverschiebung steht im einklang mit den agrarpolitischen zielsetzungen .
die agrarpolitik 2014 -2017 hält fest , dass man mehr beteiligung an den ökologischen programmen möchte .
das steht so in der agrarpolitik .
die entsprechenden zielwerte , die dort anvisiert werden , sind noch nicht erreicht .
darum hat man auch die verschiebung gemacht .
die ökologischen direktzahlungen legen um 18,3 millionen franken zu , sodass die direktzahlungen , wie man sieht , wenn man das insgesamt anschaut , trotz des rückgangs der allgemeinen direktzahlungen ansteigen .
damit wird das landwirtschaftliche einkommen in der bilanz nicht tangiert .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt bei der position 708 . a2310.0149 den antrag der mehrheit .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , dem minderheitsantrag grin zuzustimmen , denn so können die bisherigen flächenbeiträge zur abgeltung der gemeinwirtschaftlichen leistungen der bauernfamilien wie z. b. kulturlandschaftspflege , beitrag zur dezentralen besiedlung und beitrag zur ernährungssicherung auf dem bisherigen niveau erhalten werden .
durch die erhöhung dieser budgetposition erhalten die bauernfamilien für die fläche nicht mehr geld , wie angetönt worden ist , sondern gleich viel wie bisher und ohne teuerungsausgleich .
die reduktion der beiträge , wie sie die mehrheit vorsieht , wird mit einem mehrbedarf für freiwillige öko - und tierwohlprogramme begründet .
letztere sind aber mit höheren kosten und einschränkungen verbunden .
wenn nun diese freiwilligen programme durch eine umlagerung finanziert werden , bedeutet dies einerseits , dass die motivation zum einstieg in solche programme abnimmt , und andererseits , dass das einkommen einer durchschnittlichen bauernfamilie im jahr 2012 um 400 franken pro monat geschwächt wird .
eine reduktion von flächenbeiträgen ist direkt und unmittelbar einkommenswirksam .
gemäss der forschungsanstalt agroscope reckenholz-tänikon sind die landwirtschaftlichen einkommen im jahr 2010 im vergleich zum vorjahr zurückgegangen .
der arbeitsverdienst pro familienarbeitskraft sank 2010 im vergleich zu 2009 um 4,9 prozent auf 39 100 franken , dies als folge der tiefen produzentenpreise insbesondere bei milch , zuchtvieh , schweinefleisch , getreide , zuckerrüben und kartoffeln .
nach heutiger einschätzung wird sich die preissituation im jahr 2012 kaum ändern .
in diesem umfeld ist eine gleichzeitige reale kürzung der abgeltung der leistungen der landwirtschaft nicht gerechtfertigt .
die vom bundesrat vorgeschlagene kürzung beträgt etwa 1 prozent des aktuellen arbeitsverdienstes .
sie ist also nicht unerheblich , sondern entspricht etwa den im jahr 2012 in der wirtschaft erwarteten lohnerhöhungen , nur dass es in der landwirtschaft im gleichen umfang in die umgekehrte richtung gehen soll .
das darf nicht sein .
aus finanzpolitischer sicht ist der antrag auf eine leichte budgetkorrektur vertretbar , nachdem sich die ausgaben für die landwirtschaft zwischen dem jahr 2000 und heute von 8 auf 6 prozent des gesamtbundesbudgets reduziert haben .
ich ersuche sie deshalb , den ohnehin bestehenden wirtschaftlichen druck auf unsere bauernfamilien nicht noch zu erhöhen und dem minderheitsantrag grin zuzustimmen .
wenn sie der beantragten budgeterhöhung um gut 29 millionen franken gegenüber dem entwurf des bundesrates für die zulagen an die milchwirtschaft zustimmen , bedeutet dies , dass für die milch - und käsewirtschaft im jahre 2012 nicht mehr , sondern gleich viele mittel wie in diesem jahr ausgegeben werden .
mit dem tieferen betrag im budgetentwurf des bundesrates müsste nämlich die verkäsungszulage von heute 15 auf 13 rappen pro kilogramm verkäste milch gesenkt werden .
der käsemarkt wurde im zusammenhang mit den bilateralen verträgen vollständig geöffnet .
das heisst , dass keine zölle zwischen der schweiz und der eu bestehen .
damit der schweizer käse konkurrenzfähig ist , auch bei dieser frankenstärke , soll die verkäsungszulage die rohstoffpreisdifferenz bei der milch zwischen der schweiz und der eu abgelten .
die verkäsungszulage gewährleistet somit , dass in der schweiz ein gegenüber der eu etwas höherer milchpreis bezahlt werden kann .
die vom bundesrat vorgeschlagene budgetreduktion würde direkt auf die milchproduktion überwälzt .
ein durchschnittlich grosser milchviehbetrieb würde somit - nehmen wir einmal 130 000 kilogramm à 2 rappen - 2600 franken verlieren .
das ist bei den aktuell bereits tiefen einkommen der milchproduzenten absolut nicht zumutbar .
[ page 2013 ] die allgemein schwierige situation in der milchwirtschaft hat sich in den letzten monaten aufgrund des starken frankens verschärft ; das wurde hier bereits gesagt .
die käseimporte steigen viel stärker als die exporte .
in diesem umfeld darf nicht ein bewährtes instrument , die verkäsungszulage , durch eine budgetreduktion gegenüber der ist-situation geschwächt werden .
mit dem mehrheitsantrag erhalten die milchbauern nicht mehr , sondern gleich viele mittel .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
wenn sie in den vergangenen agrardebatten aufmerksam zugehört haben , dann haben sie vonseiten der sp schon seit jahren nicht mehr gehört , dass man die beiträge an die landwirtschaft kürzen soll , sondern wir haben immer gesagt , dass wir zu dem betrag , der in diesen rahmenkrediten bewilligt wurde , stehen .
das bedeutet aber auch , dass wir nicht bereit sind , diese kredite zu erhöhen .
diese kredite sind in ordnung - erhöhungen passen nicht ins bild .
wenn ich daran denke , was sie bei den personalkosten beim bundespersonal gemacht haben , wie sie da gespart haben , dann muss ich sagen , dass es nicht angehen kann , dass sie jetzt für die landwirtschaft ein sonderzüglein fahren und mehr geld herausholen wollen .
dies gilt insbesondere beim minderheitsantrag grin zu den allgemeinen direktzahlungen .
wir werden in der nächsten zeit über eine neuorganisation der direktzahlungen sprechen und sie viel mehr an die erfüllung der verfassungsaufträge knüpfen .
es ist ein verfassungsauftrag , für mehr ökologie/tierwohl zu schauen .
deshalb ist es richtig , dass da auch mehr geld gesprochen wird .
was aber nicht angeht , ist die " fünfer und weggli " -taktik, indem man dann sagt , dass die allgemeinen direktzahlungen , die eben nicht ein spezielles ziel erfüllen und nicht zielgerichtet sind , beibehalten werden müssen .
so geht das nicht .
es geht hier nicht um peanuts , es geht um 20 millionen franken , die umgelagert bzw. aufgestockt werden sollen .
die sp-fraktion lehnt diesen minderheitsantrag grin klar ab .
zur frage der zulagen in der milchwirtschaft : wir haben einen brief vom schweizerischen bauernverband bekommen , in dem in dieser frage mit der frankenstärke argumentiert wird .
es wurde vorher schon gesagt , dass es ganz andere branchen gibt , die unter der frankenstärke leiden .
da haben sie , wenn ich mich recht erinnere , das portemonnaie auch nicht gross geöffnet ; da wird kein handwerker so davon profitieren , wie das jetzt bei den bauern geschehen soll .
es wurde vorher auch zu recht gesagt , dass das grosse problem bei der milchwirtschaft darin liegt , dass immer noch zu viel milch produziert wird .
ich habe schon einmal versucht , mit einem vorstoss für eine lösung hand zu bieten ; er wurde leider nicht überwiesen .
ich glaube , dass wir dieses problem angehen müssen und dass wir jetzt keine präjudizien schaffen sollten , die es dann im hinblick auf die neue direktzahlungsverordnung schwer machen , das ganze wieder neu zu regulieren .
eine grosse mehrheit der sp-fraktion wird deshalb das geld auch für die verkäsungszulage nicht sprechen .
es ist korrekt , dass hier der betrag etwas gekürzt wird .
das war schon lange angedacht ; wir haben hier drinnen auch schon einmal über weniger als 13 rappen nachgedacht .
es wurde nur jeweils wieder per mehrheitsbeschluss aufgestockt - das sollte jetzt ein ende haben .
wenn sie also auf der linie bleiben , wie sie der bundesrat jetzt bei den direktzahlungen vorschlägt und wie sie die minderheit hutter beantragt , dann sind sie dort , wo der bundesrat eigentlich ursprünglich sein wollte ; das bewegt sich im rahmen dieser kredite , die wir jetzt für zwei jahre gesprochen haben .
ich bitte sie also jetzt dringend , nicht eine ausnahme zu machen und nicht ein extrazüglein für die landwirtschaft zu fahren .
namens der grünen fraktion bitten wir , den antrag der mehrheit auf eine erhöhung der zulagen in der milchwirtschaft abzulehnen und dem bundesrat und der kommissionsminderheit hutter zu folgen .
nach unserer überzeugung wird mit bedacht am hauptproblem vorbeigeschaut .
wir räumen ein , dass auch die milchproduzenten von der frankenstärke bis zu einem gewissen grad betroffen sind .
das steht aber in keinem verhältnis zum beispiel zur maschinenindustrie .
die frankenstärke ist nicht das grösste problem der milchwirtschaft .
das grundproblem ist vielmehr , dass enorm viel milch zu viel produziert wird .
die gründe dafür sind bekannt , und dort gilt es anzusetzen .
wenn jedes jahr von neuem zusätzliche korrekturen bei der milchwirtschaft erfolgen und zusätzliche finanzielle mittel gesprochen werden , bedeutet dies unter dem strich , dass die politik bereit ist , diese überproduktion zu akzeptieren und zu verstetigen .
damit sind wir grünen nicht einverstanden .
wenn wirklich das interesse besteht , in der milchwirtschaft dort zu helfen , wo die grössten probleme bestehen , müssten anträge zugunsten der bergregionen kommen .
in diesen gegenden ist die produktion von milch und fleisch am sinnvollsten , und es sind jene bereiche , die in der heutigen situation am meisten leiden .
mit dem antrag der kommissionsmehrheit aber ginge der grösste teil des geldes , das zusätzlich gesprochen würde , in jene betriebe , die für diese überproduktion gerade mitverantwortlich sind .
dagegen wehren wir grünen uns .
dazu kommt , dass wir grünen dafür einstehen , dass in der landwirtschaftspolitik verstärkt der weg über direktzahlungen mit ökologischen leistungsnachweisen gegangen und der pfad der produktestützungen schritt für schritt verlassen wird .
der antrag der kommissionsmehrheit aber geht gerade in die andere richtung .
was den antrag der minderheit grin betrifft , lehnen wir ihn ab .
bei der position " allgemeine direktzahlungen landwirtschaft " geht es im entwurf des bundesrates darum , dass der allgemeine flächenbeitrag zugunsten anderer positionen gekürzt wird .
das halten wir grünen für richtig .
wie ausgeführt , sollen die direktzahlungen verstärkt an einen ökologischen nachweis gekoppelt werden .
konkret fliesst hier mehr geld z. b. für besonders tierfreundliche stallungen .
die mittel insgesamt werden also nicht gekürzt , sondern sie werden zum teil anders eingesetzt , es werden sinnvolle anreize verstärkt .
wir grünen unterstützen deshalb den bundesrat in dieser politik , sie entspricht der agrarpolitik 2007 -2011, wie sie das parlament beschlossen hat .
wir bitten sie deshalb , mit der minderheit hutter für den entwurf des bundesrates zu stimmen .
ich darf hier die haltung der cvp/evp-fraktion vertreten .
zuerst zur position " zulagen milchwirtschaft " : hier unterstützt die cvp/evp-fraktion die mehrheit der kommission .
der käse ist das wichtigste exportprodukt der schweizer landwirtschaft .
erfolgreich haben wir uns auf verschiedenen märkten im nahen und fernen ausland mit unseren käsen positionieren können .
der druck auf unseren exportmärkten ist aufgrund der währungsproblematik zurzeit enorm .
wenn wir die zulage für verkäste milch kürzen , wird unsere konkurrenzfähigkeit nochmals geschwächt .
es ist deshalb für unsere milchproduktion , aber auch für unsere verarbeitungsbetriebe im gewerblichen bereich entscheidend , dass diese zulage auf der bisherigen höhe erhalten bleibt , dass sie der mehrheit der kommission zustimmen .
ich nehme hier für die cvp/evp-fraktion auch zum antrag der minderheit grin zur position 708 . a2310.0149 , " allgemeine direktzahlungen landwirtschaft " , stellung .
wir unterstützen diese minderheit .
zur begründung : die schweizerische landwirtschaft hat sich in den letzten jahren bezüglich tierwohl und ökologie in die von der agrarpolitik gewünschte richtung entwickelt .
die bauernfamilien haben dabei sehr grosse anstrengungen sowohl bei den investitionen als auch beim persönlichen engagement unternommen .
die teilnahme der landwirte an den freiwilligen programmen für ein höheres tierwohl und für ökologie hat laufend zugenommen .
dies wird von der bevölkerung positiv zur kenntnis genommen .
von breiten kreisen wird gewünscht , dass diese entwicklung weitergeht .
durch das engagement der bauernfamilien für das tierwohl und die ökologie sind auch die direktzahlungen in diesem bereich gestiegen .
sollte nun der flächenbeitrag bei den allgemeinen direktzahlungen gekürzt werden , wäre dies ein signal in die falsche richtung .
das engagement der [ page 2012 ] bauernfamilien würde zuerst über höhere direktzahlungen für das tierwohl und die ökologie honoriert , um dieses engagement mit einer kürzung der direktzahlungen bei den flächenbeiträgen gleich wieder zu bestrafen .
dies würde den zielen der agrarpolitik des bundes zuwiderlaufen und könnte zu einer unnötigen demotivation der bauernfamilien in bezug auf tierwohl und ökologie führen .
dies würde von der bevölkerung nicht verstanden .
mit der unterstützung der minderheit grin kann das parlament ein klares zeichen an unsere bauernfamilien senden , dass ihre anstrengungen für das tierwohl und die ökologie unterstützt werden und dabei bei den direktzahlungen das anreizsystem in seiner gesamtwirkung nicht geschwächt werden soll .
ich bitte sie , der minderheit grin zuzustimmen .
ich ersuche sie , bei der position 708 . a2310.0146 , " zulagen milchwirtschaft " , der minderheit zu folgen und damit auch dem bundesrat , der in seinem budget für die zulagen für die milchwirtschaft einen betrag von 268 759 000 franken beantragt .
wir haben es hier mit einer altbekannten debatte zu tun , die sich jahr für jahr wiederholt : wir haben ein konzept , das davon ausgeht , dass wir in der landwirtschaft vermehrt direktzahlungen berücksichtigen und in der milchwirtschaft weniger zulagen haben .
und wir haben auch eine realität , nämlich eine riesige milchüberproduktion .
wir haben viel zu viel milch .
deshalb möchte der bundesrat die verkäsungszulage um 2 rappen kürzen .
nun , die mehrheit der kommission beantragt ihnen , auf diese kürzung nicht einzutreten , sondern diese zulagen im vollen umfang zu gewähren und damit den höheren beitrag auszuschütten .
wir von der fdp-liberalen fraktion verstehen die bedürfnisse der landwirtschaft sehr wohl .
wir wissen sehr wohl , dass die einkommen in der landwirtschaft sehr tief sind .
dennoch möchten wir jetzt nicht wieder eine ausnahme schaffen und in diesem budget - in dem wir , ich erinnere an die reduktion beim personalaufwand , doch deutlich gekürzt haben - das konzept des bundesrates einseitig wieder durchbrechen .
wer diese mehrheit unterstützt , durchbricht dieses konzept , indem er einerseits zulagen im bereich der milchwirtschaft genehmigt und auf der anderen seite auch die direktzahlungen , die auch mehr werden , unterstützt .
das heisst , wenn wir der minderheit folgen , nehmen wir keine kürzung des landwirtschaftsbudgets vor , allerdings auch keine erhöhung in dem von der mehrheit gewünschten sinne .
deshalb bitte ich sie , auch im sinne einer konsistenten landwirtschaftspolitik , die minderheit zu unterstützen .
ich möchte darauf hinweisen , dass wir gerade auch bei der fristigkeit dieser vorlagen und dieser begehren eine änderung vornehmen , indem solche entscheide nicht mehr in den wahljahren , sondern in den anderen jahren gefällt werden sollen .
beschliessen sie hier also keine erhöhung , sondern stimmen sie dem entwurf des bundesrates zu , der eine reduktion der verkäsungszulage um 2 rappen vornehmen will .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 124 stimmen für den antrag der mehrheit ... 51 stimmen [ vs ]
auch hier handelt es sich um eine nachmeldung des bundesrates im zusammenhang mit dem frankenstärkepaket .
mit den geplanten zusätzlichen mitteln will der bundesrat - unterstützt von der kommissionsminderheit - etwas für die exportförderung tun .
die kommissionsmehrheit ist aber der auffassung , dass die heute zur verfügung stehenden mittel für die exportförderung ausreichen und dass insbesondere mit geplanten zusatzaufwendungen für messebeteiligungen , marketingmassnahmen usw. nicht die gewünschte wirkung erzielt wird .
die kommission hat deshalb mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung entschieden , diese nachmeldung des bundesrates nicht zu unterstützen .
ich möchte sie bitten , der nachmeldung des bundesrates zuzustimmen , den mehrheitsantrag abzulehnen und die minderheit zu unterstützen .
das parlament hat in der herbstsession im rahmen der botschaft über die standortförderung 2012 -2015 die mittel für die exportförderung um 9 millionen franken , verteilt auf vier jahre , erhöht .
der nationalrat ist den beschlüssen des ständerates gefolgt .
bei der nachmeldung im betrag von 2,25 millionen franken geht es somit um nichts weniger und nichts mehr als um die umsetzung ihres parlamentsentscheids .
hintergrund war der zusätzliche beratungs - und unterstützungsbedarf , welcher bei den exportorientierten unternehmungen aufgrund der frankenstärke besteht .
es besteht ein ausgewiesener bedarf bei der exportindustrie , insbesondere bei den kmu , nach zusätzlichen leistungen der osec wie z. b. zur erschliessung der märkte ausserhalb der euro - und der dollarzone ; das haben sie im übrigen selbst in der herbstsession so festgehalten .
für die erweiterung des auftrags der osec wird nun eine neue leistungsvereinbarung erarbeitet .
in der leistungsvereinbarung wird festgehalten , welche grunddienstleistungen die osec weiter zu erbringen hat .
dazu gehören auch bessere informationen über auslandmärkte .
noch einmal : ich möchte sie bitten , hier dem minderheitsantrag zuzustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
die svp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
ich ersuche sie , dem antrag der minderheit kiener nellen zu folgen .
es geht hier um die exportförderung , es geht um die osec .
es ist ja klar : auch wirtschaftlich hat sich die globale situation geändert .
es bauen sich global neue schwerpunktmärkte auf .
der angelsächsische markt dominiert nicht mehr .
wer heute in die zukunft blickt , der muss nach asien blicken .
die schweizerische exportwirtschaft muss ihre ausrichtung auf diese märkte forcieren , will sie weiterhin eine topwirtschaft bleiben .
die osec tätigt dies .
sollte der fast zufällig zustande gekommene antrag der mehrheit etwas mit der osec zu tun haben , so muss ich sagen : eine andere und bessere organisation oder möglichkeit haben wir nicht .
also müssen wir die mittel dort einsetzen , wo organisationen bestehen .
wie ausgeführt wurde , entspricht dieser minderheitsantrag der ausrichtung von national - und ständerat in der herbstsession .
ich ersuche sie , ihm zu folgen und damit zu zeigen - auch wenn es hier nicht um grosse schritte geht -, dass sie die exportförderung , gerade in den entfernten märkten , ernst nehmen .
es geht hier um unsere hausaufgaben .
ich beantrage ihnen im namen der minderheit , bei der position 704 . a2310.0365 , " exportförderung " , die vom parlament gefassten beschlüsse umzusetzen , d. h. , die von beiden kammern , also vom ständerat und vom nationalrat , im september beschlossenen beträge zur standortförderung - konkret für die osec - ins budget 2012 aufzunehmen .
wie sie rechts in der randnotiz auf seite a7 der fahne lesen können , geht es hier um nichts anderes als um die umsetzung der von unserem rat und vom ständerat in der herbstsession gefassten beschlüsse .
nach einer diskussion obsiegte in der finanzkommission eine hauchdünne mehrheit , die eine andere meinung vertrat ; der entscheid fiel mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung .
ich bitte sie bei dieser frage wirklich , die mehrheitsverhältnisse zu wenden und bei den beschlüssen zu bleiben , die wir zur durch die osec getätigten standortförderung für die schweiz gefasst haben .
es gibt überhaupt keinen sachlichen grund , diese beschlüsse , die durch unsere wak vorbereitet und hier von der mehrheit nach der differenzbereinigung abgesegnet wurden , infrage zu stellen .
das parlament hat in der herbstsession die mittel für die förderung des exports in entlegenere märkte wie asien um 9 millionen franken aufgestockt .
auch die mittel für schweiz tourismus wurden um über 14 millionen franken aufgestockt .
bereits die botschaft des bundesrates über die standortförderung 2012 -2015 hatte für das budget 2012 einen betrag von 18,3 millionen franken vorgesehen .
mit beschluss des ständerates , des erstrates , kamen dann noch 2,25 millionen dazu .
diese 2,25 millionen , die ganz konkret für die osec sind , wurden auch hier im nationalrat beschlossen .
sie sollen 2012 bis 2015 zu je gleichen teilen eingesetzt werden , um neue exportmärkte , vorab in asien , beispielsweise in korea , zu erschliessen .
es geht also um eine dringend nötige unterstützung für den marktzugang von schweizer exportfirmen , insbesondere in asien , ganz grundsätzlich ausserhalb europas und auch ausserhalb des dollarraumes .
ich bitte sie dringend , hier unsere hausaufgaben zu lösen und den antrag meiner minderheit anzunehmen .
damit [ page 2010 ] bleiben sie bei den beschlüssen von national - und ständerat aus der herbstsession .
debatte 12 : exportförderung débat 12 : promotion des exportations [ vs ] antrag der mehrheit a2310.0365 exportförderung fr .
18 333 400 [ vs ] antrag der minderheit ( kiener nellen , abate , brunschwig graf , carobbio guscetti , heim , hutter markus , kleiner , levrat , schelbert , steiert , vischer ) a2310.0365 exportförderung fr .
20 583 400 [ vs ] proposition de la majorité a2310.0365 promotion des exportations fr .
18 333 400 [ vs ] proposition de la minorité ( kiener nellen , abate , brunschwig graf , carobbio guscetti , heim , hutter markus , kleiner , levrat , schelbert , steiert , vischer ) a2310.0365 promotion des exportations fr .
20 583 400
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen für den antrag der minderheit ... 61 stimmen [ vs ]
bei dieser position geht es um massnahmen gegen lohndumping und scheinselbstständigkeit .
mit den mitteln , die der bundesrat beantragt hat , kann man diesbezüglich 27 000 kontrollen durchführen .
die kommission kam auch hier zum schluss , dass die politische diskussion über die verhinderung von missbräuchen wohl nicht über das budget geführt werden kann .
auch wurden die wirkung und der mehrwert der von der minderheit schelbert beantragten erhöhung um 47 000 franken angezweifelt .
die kommission hat diesen antrag mit 15 zu 9 stimmen abgelehnt .
sie empfiehlt ihnen zustimmung zum entwurf des bundesrates sowie zum beschluss des ständerates .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion , die grünliberale fraktion und die svp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
was will der antrag ?
er will erstens , dass der bund sein angebot für hochschul - und fachhochschulpraktika auf dem bisherigen niveau weiterführt , und zweitens , dass der bund seine anstrengungen , jungen lernenden über ein grösseres angebot an attestlehrstellen den weg in die berufswelt zu ebnen , intensiviert .
drittens soll der bund auch seine bemühungen verstärken , menschen mit handicaps wie psychischen beeinträchtigungen im arbeitsprozess zu halten .
es geht also um die förderung der chancen im berufsleben für junge menschen und für menschen mit einschränkungen .
es geht um die zahl der hochschulpraktika und um den kredit für attestlehren und berufsintegration .
vor ein paar tagen klagte mir ein bestens qualifizierter fachhochschulabgänger , wo er sich auch bewerbe , heisse es , es tue ihnen leid , aber er habe keine berufserfahrung .
das zeigt , dass die erfahrungen , die in hochschulpraktika gewonnen werden , studienabgängerinnen und -abgänger beim berufseinstieg stärken .
gerade mit blick auf die konjunkturelle entwicklung im nächsten jahr ist das für die jungen , aber auch für uns alle und für die gesellschaft insgesamt von besonderer bedeutung .
zudem sind hochschulpraktikantinnen und -praktikanten für die verwaltung eine entlastung und natürlich auch eine bereicherung .
darum soll der bund die hochschulpraktika auf bisherigem niveau weiterführen .
er soll die zahl der attestlehrstellen steigern und in der integration von menschen mit behinderungen mehr tun .
ausgehend von modellrechnungen der letzten iv-revision wurde in der kommission festgestellt , dass der bund weniger tut als andere grosse arbeitgeber .
unser antrag ist darum ein auftrag an den bundesrat und an die verwaltung .
der bund soll seine pflicht erfüllen - darum bei der position 614 . a2101.0148 die aufstockung des " kredits für besondere personalkategorien " um 1,5 millionen franken .
das sind 1,5 millionen franken für mehr chancen für die jugend und für menschen mit behinderungen , damit sie ihren platz in der arbeitswelt finden .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 99 stimmen für den antrag der mehrheit ... 63 stimmen [ vs ]
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen hier , auf die budgetierung der voraussichtlichen gewinnablieferung der schweizerischen nationalbank zu verzichten .
es wurde darauf hingewiesen , dass die snb zurzeit eine historisch schwierige aufgabe zu bewältigen habe .
eine gewinnausschüttung gehöre nicht zu den kernaufgaben der snb .
die budgetierte ertragsposition widerspiegle deshalb nicht nur eine [ page 2004 ] möglicherweise nicht opportune erwartungshaltung , sondern sei auch eher optimistisch ausgelegt .
man bevorzuge gegebenenfalls dann immer noch lieber eine positive als eine negative überraschung .
zudem gehe es auch darum , die autonomie der snb deutlich zu unterstreichen und gleichzeitig auch die erwartungen der kantone zu relativieren .
die minderheit hingegen machte geltend , dass die snb selbstverständlich nur dann eine ausschüttung vornehmen kann , wenn eine ausschüttungsreserve vorhanden ist .
zudem sei die budgetierung dieser ertragsposition wohlüberlegt und entspreche dem szenario mit der grössten eintretenswahrscheinlichkeit .
die kommission beantragt ihnen mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung , die vom bundesrat vorgeschlagene und vom ständerat beschlossene ertragsposition zu streichen .
ich möchte sie bitten , die minderheit bzw. den bundesrat und den ständerat zu unterstützen und diesen erwarteten nationalbankgewinn von 333 millionen franken zu budgetieren .
nach welchen grundsätzen budgetieren wir ?
wir budgetieren bei solchen positionen nach der höheren wahrscheinlichkeit .
besteht also eine höhere wahrscheinlichkeit , dass wir diesen betrag tatsächlich dann auch in der kasse haben , oder nicht ?
aus heutiger sicht besteht eine entschieden höhere wahrscheinlichkeit , dass dieser betrag eingehen wird .
anders wäre es im januar gewesen : sie mögen sich daran erinnern , dass damals die ausschüttungsreserve der nationalbank im minus war .
wenn sie den quartalsabschluss vom september dieses jahres anschauen , also über drei quartale , dann sehen sie , dass jetzt ein konzerngewinn von 5,8 milliarden franken resultiert hat .
sobald die nationalbank 9,5 milliarden franken konzerngewinn hat - das ist durchaus möglich , ab september bis ende dieses jahres -, wird diese eine milliarde franken , also 333 millionen franken für den bund und 666 millionen franken für die kantone , ausgeschüttet werden .
es besteht die höhere wahrscheinlichkeit , dass dieser betrag ausgeschüttet werden kann , und darum ist er auch zu budgetieren .
wir haben eine neue ausschüttungsvereinbarung mit der nationalbank abgeschlossen , bund und nationalbank haben dies getan , die jetzt von einer ausschüttung von 1 milliarde franken im durchschnitt der nächsten jahre ausgeht .
bis anhin , die letzten fünf jahre , waren es 2,5 milliarden franken .
wir haben hier also bereits die neue situation vorweggenommen und uns dieser neuen situation angepasst .
ich denke , dass es realistisch ist , wenn wir das jetzt auch so budgetieren , wie wir es erwarten .
ich möchte sie also bitten , dem entwurf des bundesrates , dem beschluss des ständerates und dem minderheitsantrag zu folgen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
ich frage sie : budgetieren sie privat ihre allfällige erfolgs - und gewinnbeteiligung , die sie in ihrem beruf allenfalls erhalten , schon heute ?
ich denke , wenn sie das tun , dann sind sie nicht sehr vorsichtig .
wir müssen sehen , dass das budget 2012 optimistische eckwerte hat .
ich erinnere auch an das wachstum von 1,5 prozent .
da werden wir gewaltig glück haben müssen , um dieses wachstum zu erreichen .
vor allem aber ist diese gewinnausschüttung der nationalbank äusserst unsicher .
was passiert , wenn der worst case wirklich eintritt und die snb gigantische eurokäufe tätigen muss ?
ich denke , es ist besser , vorsichtig zu budgetieren und im nachhinein ein geschenk anzunehmen , wenn es gut gegangen ist , als von vornherein so zu budgetieren , dass wir allenfalls dann einen verlust verdauen müssen .
ich bitte sie also , der mehrheit zu folgen , hier diese gewinnausschüttung jetzt zu streichen und allenfalls , wenn es viel besser kommt , als wir alle hier erwarten , diese dann dankbar zu empfangen , statt sie jetzt schon zu budgetieren .
namens der sp-fraktion bitte ich sie , den minderheitsantrag landolt und damit den bundesrat zu unterstützen , also dem ständerat zu folgen .
mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung kam hier ein hauchdünner mehrheitsentscheid in unserer finanzkommission zustande .
die sp-fraktion ist der ansicht , dass wir uns in diesem punkt das schaffen einer differenz zum ständerat wirklich ersparen sollten .
bevor ich zu den gründen für die annahme des minderheitsantrages landolt komme , möchte ich ganz kurz eine antwort auf das votum von herrn schwander geben .
herr schwander , politisch gefordert , geldpolitisch gefordert ist die nationalbank mit der dringend nötigen heraufsetzung der untergrenze des schweizerfrankens zum euro auf fr .
1. 40 . was sie hier als politikum bezeichnen , ist ein eigentlicher nebenschauplatz , für den andere regeln gelten , nämlich gesetze und auch die bundesverfassung , welche bei der gewinnausschüttung einen anteil für die kantone und einen anteil von einem drittel für den bund vorsieht .
die sp-fraktion nimmt den minderheitsantrag landolt aus folgenden gründen an : 1. die finanzverwaltung hat den ursprünglich im finanzplan vorgesehenen betrag von 833 millionen bereits entsprechend der entwicklung in den bilanzen der nationalbank auf 333 millionen franken reduziert .
die beiden verhandlungspartner finanzdepartement und schweizerische nationalbank haben am 21 . november 2011 eine neue vereinbarung über die gewinnausschüttung abgeschlossen .
nach den klaren regeln dieser neuen vereinbarung ist für 2012 eine ausschüttung der schweizerischen nationalbank an bund und kantone im umfang von total 1 milliarde franken realistisch .
ein drittel davon geht an den bund , mindestens zwei drittel davon gehen an die kantone , so will es die bundesverfassung .
der bundesrat hat bei der budgetierung die haushaltregeln eingehalten , nämlich den grundsatz der vollständigkeit , der verlangt , dass das , was an einnahmen absehbar ist , im budget eingestellt werden muss .
er hat auch eine sorgfältige schätzung der voraussichtlichen einnahmen vorgenommen .
wie uns in der finanzkommission von der finanzministerin glaubwürdig versichert wurde , waren sich die ökonomen seitens der nationalbank und seitens des finanzdepartementes über diese schätzung einig .
2. finanzpolitisch ist der minderheitsantrag landolt ebenfalls wichtig , denn gehen die geschätzten einnahmen um über 300 millionen franken herunter , reduziert sich der gesamtplafond der 2012 noch zur verfügung stehenden mittel entsprechend .
das heisst , wir hätten dann nur noch etwas über 100 millionen franken spielraum , was im mehrjährigen durchschnitt einen ausreisser nach unten darstellen würde und was konjunkturpolitisch prozyklisch wäre .
das würde den ausgabenspielraum schmälern , den wir , vielleicht an der schwelle zum nullwachstum , dringend für konjunkturpolitische massnahmen oder andere ordentliche dringliche nachtragskredite brauchen .
das wäre eine verfehlte auswirkung .
ich bitte sie aus diesen gründen im namen der einstimmigen sp-fraktion , den minderheitsantrag landolt anzunehmen und damit dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
ich möchte mich entschuldigen , dass ich vorhin nicht bereit war .
ich habe damit gerechnet , dass zuerst der minderheitsantrag begründet würde .
offenbar hat man jetzt aber darauf verzichtet .
[ page 2003 ] die grüne fraktion hält dafür , die position " gewinnablieferung snb " mit einem betrag von 333 millionen franken zu dotieren .
wir folgen damit dem bundesrat sowie dem ständerat und unterstützen die minderheit landolt .
die vom bundesrat budgetierte gewinnausschüttung ist möglich , aber sie ist nicht sicher .
was realistisch ist und was nicht , ist gegenstand von debatten .
der bundesrat stützt sich auf eine begründete vereinbarung mit der nationalbank und auf die entwicklung des geschäftsgangs der snb in den letzten monaten .
diese gibt zu hoffnungen anlass .
in der kommission war deshalb viel von politik die rede .
ich denke aber , alles , was wir hier tun , ist politik , und uns das hier gegenseitig vorzuhalten bringt niemanden weiter .
der voranschlag soll enthalten , was mit einer gewissen wahrscheinlichkeit anfällt , sei es als ausgaben oder sei es als einnahmen .
der bundesrat hat gute gründe für eine gewinnausschüttung genannt .
keinen ertrag zu budgetieren wirkt daher reichlich pessimistisch .
das wollen wir grünen nicht .
die 333 millionen franken sind daher unseres erachtens als einnahmen ins budget aufzunehmen .
wir bitten sie , der minderheit landolt zu folgen .
hier bei position 601 . e1400.0105 geht es um die gewinnablieferung der schweizerischen nationalbank , und es geht um die frage , ob wir hier überhaupt etwas einsetzen wollen oder nicht .
selbst die eidgenössische finanzverwaltung schreibt im bericht zur budgetposition : " angesichts der entwicklungen im euro-raum ist dieser betrag derzeit sehr unsicher .
es wäre einerseits illusorisch , beim früheren wert eines bundesanteils von 833 millionen zu bleiben ; andererseits wäre ein budgetwert von null zu vorsichtig ( auch wenn es möglich ist , dass die snb 2012 keinen gewinn ausschüttet ) .
" wir wissen ja , wie sich in den letzten zwei , drei jahren auch die bilanz der nationalbank sehr stark verändert hat .
die schweizerische nationalbank darf unseres erachtens nicht zu einem politikum werden , denn ihre hauptaufgabe ist nach wie vor die garantie der preisstabilität und nicht die gewinnausschüttung .
die aktuelle bilanz zeigt ein eigenkapital gegen null selbst bei der schweizerischen nationalbank .
so kann sie ihre aufgabe der preisstabilisierung unseres erachtens nicht mehr wahrnehmen .
ohne eigenkapital ist der handlungsspielraum gleich null , wenn es um ein einschreiten gegen die frankenstärke geht .
ökonomen beteuern heute , eine nationalbank brauche kein eigenkapital und könne überschuldet sein , aber dies erachten wir als eine falsche , nicht zu ende gedachte aussage .
es hat immer wieder volkswirtschaftliche auswirkungen , wenn die nationalbank nicht über die währungsreserven handeln kann .
dann gibt es eines tages eine entsprechende inflation , und das können wir uns in der kommenden zeit eben auch nicht leisten .
ich bitte sie daher , der mehrheit zu folgen .
ich vertrete die minderheit kunz und spreche aus zeitgründen gleichzeitig für die svp-fraktion .
zum ersten verlangt die minderheit kunz , die budgetposition 420 . a2310.0166 , " asylsuchende : verwaltungsaufwand und sozialhilfe kantone " , um 20 millionen franken zu kürzen .
zum zweiten beantragt die minderheit kunz , die budgetposition 420 . a2310.0167 , " flüchtlinge : sozialhilfe -, betreuungs - und verwaltungskosten " , betreffend kosten für anerkannte flüchtlinge oder solche mit vorläufiger aufnahme , um 15 millionen franken zu kürzen .
dabei ist vorweg festzuhalten , dass beide aufwandpositionen im voranschlag 2012 auch nach der beantragten kürzung höher sind als im voranschlag 2011 . der erste teil des minderheitsantrages kunz hängt ganz direkt mit der prognose der für 2012 neu erwarteten asylgesuche zusammen .
der voranschlag 2011 gründete auf der annahme von 15 000 asylgesuchen , der voranschlag 2012 geht neu von der annahme von 19 000 asylgesuchen aus .
der zweite teil des minderheitsantrages kunz hängt mit der erwarteten zunahme von anerkannten flüchtlingen oder solchen mit vorläufiger aufnahme zusammen .
beide budgetpositionen betreffen transferzahlungen .
es geht weder dem antragsteller , herrn kunz , noch der svp-fraktion darum , den kantonen gelder vorzuenthalten , die ihnen zustehen .
es geht vielmehr um die frage , ob das parlament mit dem voranschlag 2012 finanzpolitisch einfach nachvollziehen will , was sachpolitisch aus dem ruder gelaufen ist .
ich habe in der eintretensdebatte am letzten donnerstag folgendes gesagt : was im moment im asylwesen abläuft , hat nichts mehr mit dem asylbegriff als schutz vor verfolgung zu tun .
es geht schlicht und einfach um das unterlaufen der einwanderungsbestimmungen der schweiz , und in diesem punkt hat der rechtsstaat aufgehört zu existieren .
wer von anfang an keine aussicht auf eine ordentliche aufenthaltsbewilligung in der schweiz hat , stellt einfach ein asylgesuch und verschafft sich damit die chance , 1400 tage in unserem land bleiben zu können .
so lange dauert die durchschnittliche aufenthaltsdauer eines abgewiesenen asylbewerbers vom zeitpunkt der gesuchstellung bis zum vollzug der ausweisung .
mit dem voranschlag sind wir vor die frage gestellt , ob das parlament sozusagen von vornherein auch noch die finanziellen mittel für den offensichtlichen missbrauch des rechtsstaates bereitstellen soll .
die svp-fraktion sagt nein .
falls tatsächlich mehr mittel gebraucht werden , als nach unserer kürzung im voranschlag 2012 eingestellt sind , kann der bundesrat diese mittel über einen nachtragskredit einholen .
natürlich haben wir eine gewisse zunahme bei den flüchtlingsbewegungen .
die ursachen sind bekannt : es hat mit der arabischen revolution zu tun , mit der sich weiter öffnenden wohlstandsschere zwischen uns und der dritten welt .
natürlich , wir befinden uns hier auf der arche noah ; es ist verlockend , hier einen platz zu suchen .
die flüchtlinge , die hierherkommen , haben ein anrecht auf ein geordnetes verfahren , das ist international abgesichert .
es entspricht auch unserem nationalen recht , frau bundesrätin sommaruga hat vorhin zu recht darauf hingewiesen .
hier geht es eigentlich nur um die frage , ob vorhersehbare entwicklungen budgetierbar und zu budgetieren sind oder ob der weg der nachtragskredite zu wählen ist .
ersteres ist der fall .
der entwurf des bundesrates ist wohlbegründet , die entwicklung ist absehbar und belegt .
es müsste dem bundesrat als politischer fehler vorgeworfen werden , würde er nicht dergestalt budgetieren , wie er es gemacht hat .
was die svp hier macht - vertreten durch herrn müller , der in dieser frage schon als cvp-nationalrat als besonders emsig aufgefallen ist -, ist im grunde genommen reine simulation , eine show nach aussen .
man will dem volk wieder einmal zeigen , wie sehr man auf der hut ist , obwohl die svp und ihre leute in diesem saal ja auch keine praktikableren lösungen haben , als der bundesrat sie nun in angriff nimmt .
nicht zuletzt alt bundesrat blocher hat das hinlänglich bewiesen .
in diesem sinne ersuche ich sie , der mehrheit zu folgen .
ich ersuche sie um budgetwahrheit in dem sinne , dass sie absehbaren entwicklungen rechnung tragen und hier nicht einfach aus politischem kalkül und zur politischen demonstration der minderheit folgen .
das wäre eines budgetprozesses nicht würdig .
ich ersuche sie im namen der fdp-fraktion ebenfalls , hier der mehrheit zu folgen .
es geht hier tatsächlich um die frage , ob ein budget eine möglichst zutreffende beurteilung des in zukunft zu erwartenden sein und damit die entsprechenden mittel enthalten muss oder ob wir über die budgetierung unsere wünsche verwirklichen wollen .
diese kürzungsanträge gehören ganz klar in die zweite kategorie .
wenn wir die beträge bei den positionen für asylsuchende und für flüchtlingshilfe kürzen , dann werden wir der zu erwartenden realität nicht gerecht werden .
wir sollten die schätzungen der anzahl asylsuchenden wie auch die schätzungen im bereich der flüchtlingshilfe den experten überlassen , denn niemand weiss so genau wie sie , was zu erwarten ist .
wir werden dieses jahr rund 20 000 gesuche von asylsuchenden haben ; im unveränderten budget sind die mittel für 19 000 gesuche enthalten .
es ist also nicht einmal eine zunahme , sondern es ist die beibehaltung des status quo .
ich und meine fraktion denken , dass wir hier vertrauen in die verwaltung haben sollten .
die flüchtlingszahlen steigen ebenfalls an , ob uns das passt oder nicht .
wir sollten dann nicht mit nachtragskrediten der realität nacheilen .
ich bitte sie also , hier der mehrheit zu folgen und diese beiden minderheitsanträge abzulehnen .
[ page 2002 ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
ich möchte sie auch bitten , die mehrheit bzw. den bundesrat sowie den ständerat zu unterstützen .
beim voranschlag 2011 ist man noch von 15 000 asylgesuchen ausgegangen , gestützt auf die damals zugrundeliegenden daten .
wir stellen heute fest , dass wir für das jahr 2011 tatsächlich mit 21 000 asylgesuchen zu rechnen haben .
damit erscheint die budgetierung für das jahr 2012 , die von 19 000 asylgesuchen ausgeht , sicher nicht übertrieben , sondern realitätskonform .
wir machen ja die kreditbemessungen aufgrund des voraussichtlichen bedarfs .
ich denke , es ist auch notwendig , dass man effektiv budgetiert und hier nicht wunschvorstellungen einbaut .
wenn sie das budget gemäss minderheitsantrag anpassen würden , hätte das zur folge , dass wir die personalkosten reduzieren müssten .
wir könnten die gesuche dann also nicht gleichermassen schnell und mit dem gleichen effort behandeln .
das heisst , es gäbe einen anstieg der pendenzen , damit auch einen anstieg der entsprechenden sozialhilfekosten .
alles in allem würde man also gar nichts damit gewinnen , sondern in der bilanz verlieren .
im übrigen geht es hier zum teil auch um gebundene ausgaben , um ausgaben , mit denen der bund die kantone zu entschädigen hat .
ich möchte sie also bitten , der realität zu folgen und den mehrheitsantrag zu unterstützen .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , bei der bundesrätlichen fassung und beim ständerätlichen beschluss zu bleiben .
die minderheit möchte von den bisherigen fallzahlen ausgehen und nicht im voraus zusätzliches geld sprechen .
bei höheren fallzahlen müsste dann aber ein nachtragskredit gesprochen werden .
die mehrheit hat aber anerkannt , dass der bundesrat bzw. das departement die prognosen für die fallzahlen gemäss heute vorliegenden fakten vorgenommen hat und auch schlüssig nachweisen kann , wie es auf diese zahlen gekommen ist .
der versuch , mittels finanzpolitischen drucks die situation im migrationswesen zu entspannen , wurde mehrheitlich als nicht sinnvoll betrachtet .
zudem seien richtigerweise angestrebte verbesserungen beispielsweise im bereich der verfahrensdauer nicht über das budget , sondern über andere politische prozesse zu erreichen .
die kommission hat deshalb die beiden jetzigen minderheitsanträge mit jeweils 17 zu 9 stimmen abgelehnt und unterstützt somit den entwurf des bundesrates .
pos .
420 . a2310.0166 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 43 stimmen
pos .
420 . a2310.0167 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 44 stimmen [ vs ]
bei der position " kredit für besondere personalkategorien " muss die öffentliche hand vorbild sein , denn zu diesen besonderen personalkategorien gehören zum beispiel lehrstellen , auch attestlehrstellen , es gehören hochschulpraktika dazu oder , wie gehört , stellen für menschen mit behinderung .
für junge menschen gehört es zum wichtigsten , ins berufsleben einsteigen zu können , also eine lehrstelle zu haben , sei es eine volle lehrstelle oder eine attestlehrstelle , und nach abschluss der lehrzeit brauchen sie einen anschluss , eine weiterführende anstellung .
für die absolventinnen und absolventen von hochschulen müssen praktikumsstellen bereit sein , und in all diesen bereichen muss sich die öffentliche hand mit engagieren .
die öffentliche hand muss als arbeitgeber gleichsam vorreiter sein , das gilt auch bei der einrichtung von arbeitsplätzen für menschen mit behinderung .
gerade hier ist es ja so , dass die öffentliche hand laute appelle an die privaten arbeitgeber richtet , aber die eigenen ansprüche bis auf den heutigen tag nicht einlösen kann .
wir grünen attestieren : der bund macht nicht nichts .
aber wir stellen auch fest , dass fortschritte nur zaghaft erfolgen .
eine krediterhöhung hier wird dort kompensiert ; dieses jahr werden die mittel für die berufsintegration erhöht , dafür aber die mittel für die hochschulpraktika gekürzt .
genau so sollten wir es nicht machen !
deshalb wehren wir uns gegen die kürzungen und unterstützen den minderheitsantrag , der den kredit um 1,5 millionen auf 37,4 millionen franken erhöhen will .
ich bitte sie : unterstützen sie den minderheitsantrag !
ich möchte sie bitten , mit der mehrheit zu stimmen und den minderheitsantrag abzulehnen , und zwar , weil die budgetierten mittel sowohl für die finanzierung der lehrstellen als auch für die finanzierung der praktika ausreichend sind .
bei den fachhochschul - und hochschulpraktikanten wird überhaupt nichts gekürzt werden .
der rückgang von 2011 gegenüber 2009 ergibt sich daraus , dass wir damals [ page 2005 ] befristete massnahmen im zusammenhang mit der konjunkturstabilisierung ergriffen haben und diese jetzt zurückzuführen sind .
das heisst , wir gehen eigentlich vom status von 2009 ohne diese massnahmen aus .
zum bereich der attestlehren : wir haben bei der budgetposition " kredit für besondere personalkategorien " drei verschiedene aufgabenbereiche .
es ist möglich , in diesen drei aufgabenbereichen kreditverschiebungen vorzunehmen .
sofern es wirklich über die möglichkeiten , die wir bereits heute haben , zu einem lehrstellenausbau kommen sollte , gäbe es immer noch die möglichkeit , mit einem nachtragskredit zu kommen .
was wir heute budgetieren , entspricht den tatsächlichen verhältnissen , entspricht unseren erwartungen .
ich möchte sie darum bitten , bei der mehrheit und beim bundesrat zu bleiben .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen zustimmung zum entwurf des bundesrates und zum beschluss des ständerates .
die minderheit heim möchte hier eine erhöhung des " kredits für besondere personalkategorien " , um eine verlagerung der position für hochschulpraktika zugunsten von krediten für die berufsintegration zu verhindern bzw. um diese beide posten nicht gegeneinander ausspielen zu müssen .
die mehrheit betrachtet dies als nicht notwendig und ist der auffassung , dass die budgetierten mittel genügen .
sie ist der auffassung , es sei richtig , dass die mittel dorthin geleitet werden , wo sie am dringendsten gebraucht werden .
sollten dann mehr lehrstellen als erwartet geschaffen werden bzw. geschaffen werden können , so besteht die möglichkeit der nachfinanzierung .
in der kommission wurde der jetzige minderheitsantrag deshalb mit 15 zu 8 stimmen abgelehnt .
die mehrheit unterstützt den entwurf des bundesrates und den beschluss des ständerates .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ vs ]
debatte 10 : massnahmen zur erhöhung der transparenz und stärkung des wettbewerbs débat 10 : mesures pour améliorer la transparence et renforcer la concurrence [ vs ] volkswirtschaftsdepartement département de l'économie [ vs ] 701 generalsekretariat evd 701 secrétariat général du dfe [ vs ] antrag der mehrheit a2100.0001 personalbezüge und arbeitgeberbeiträge a2100.0002 personalbezüge und arbeitgeberbeiträge zustimmung zum beschluss des ständerates a2115.0003 beratungsaufwand fr .
215 000 [ vs ] antrag der minderheit ( müller thomas , brönnimann , füglistaller , graber jean-pierre , grin , kunz , landolt , loepfe , schibli , zuppiger ) a2100.0001 personalbezüge und arbeitgeberbeiträge fr .
11 729 200 [ vs ] antrag der minderheit ( schibli , brönnimann , füglistaller , graber jean-pierre , grin , kunz , landolt , loepfe , müller thomas , zuppiger ) a2100.0002 personalbezüge und arbeitgeberbeiträge fr .
2 493 100 [ vs ] antrag der minderheit ( kiener nellen , abate , bänziger , brunschwig graf , carobbio guscetti , heim , kleiner , levrat , schelbert , steiert , vischer ) a2115.0003 beratungsaufwand fr .
715 000 [ vs ] proposition de la majorité a2100.0001 rétribution du personnel et cotisations de l'employeur a2100.0002 rétribution du personnel et cotisations de l'employeur adhérer à la décision du conseil des etats a2115.0003 charges de conseil fr .
215 000 [ vs ] proposition de la minorité ( müller thomas , brönnimann , füglistaller , graber jean-pierre , grin , kunz , landolt , loepfe , schibli , zuppiger ) a2100.0001 rétribution du personnel et cotisations de l'employeur fr .
11 729 200 [ vs ] proposition de la minorité ( schibli , brönnimann , füglistaller , graber jean-pierre , grin , kunz , landolt , loepfe , müller thomas , zuppiger ) a2100.0002 rétribution du personnel et cotisations de l'employeur fr .
2 493 100 [ vs ] proposition de la minorité ( kiener nellen , abate , bänziger , brunschwig graf , carobbio guscetti , heim , kleiner , levrat , schelbert , steiert , vischer ) a2115.0003 charges de conseil fr .
715 000 [ vs ] 727 wettbewerbskommission 727 commission de la concurrence [ vs ] antrag der mehrheit a2100.0001 personalbezüge und arbeitgeberbeiträge zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( müller thomas , brönnimann , füglistaller , graber jean-pierre , grin , kunz , landolt , loepfe , schibli , zuppiger ) a2100.0001 personalbezüge und arbeitgeberbeiträge fr .
8 175 300 [ vs ] proposition de la majorité a2100.0001 rétribution du personnel et cotisations de l'employeur adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( müller thomas , brönnimann , füglistaller , graber jean-pierre , grin , kunz , landolt , loepfe , schibli , zuppiger ) a2100.0001 rétribution du personnel et cotisations de l'employeur fr .
8 175 300 [ page 2006 ]
ich vertrete meinen minderheitsantrag zur konsumenteninformation , position 701 . a2100.0001 , " personalbezüge und arbeitgeberbeiträge " , den minderheitsantrag schibli zur preisüberwachung , position 701 . a2100.0002 , " personalbezüge und arbeitgeberbeiträge " , sowie meinen minderheitsantrag zur wettbewerbskommission , position 727 . a2100.0001 , " personalbezüge und arbeitgeberbeiträge " .
gleichzeitig spreche ich für die svp-fraktion zu allen vier minderheitsanträgen , also auch zu jenem von frau kiener nellen , position 701 . a2115.0003 , " beratungsaufwand " .
alle drei positionen , deren kürzung die minderheiten schibli und müller thomas beantragen , sind unter dem titel " massnahmen zur erhöhung der transparenz und stärkung des wettbewerbs " im voranschlag 2012 eingestellt .
mit der nachmeldung hat der bundesrat mehrere befristete stellen beim preisüberwacher und bei der wettbewerbskommission beantragt .
die minderheiten schibli und müller thomas empfehlen ihnen , die zusätzlichen stellen nicht zu genehmigen .
der standpunkt der minderheiten gründet auf finanzpolitischen und sachpolitischen überlegungen .
unter finanzpolitischen überlegungen hat der nationalrat am letzten donnerstag im ersten teil der debatte zum voranschlag 2012 den personalaufwand des bundes um 150 millionen franken gekürzt .
für die heutige debatte gelten grundsätzlich die gleichen überlegungen .
bei stellenaufstockungen ist angesichts des sich abzeichnenden wirtschaftsverlaufs zurückhaltung geboten , auch wenn es sich um vorerst befristete stellen handelt .
die erfahrung lehrt , dass stellen kaum mehr wegzubringen sind , wenn sie einmal bewilligt sind , auch dann nicht , wenn sie gemäss dem ersten beschluss befristet waren .
dazu kommen sachpolitische überlegungen .
mit den zusätzlichen stellen fördern wir unter dem stichwort frankenstärke den staat und nicht die wirtschaft .
preisüberwacher und wettbewerbskommission haben keine neuen gesetzlichen aufgaben zu erfüllen .
und wie von jedem unternehmen darf auch von ihnen erwartet werden , dass vorübergehende spitzenbelastungen mit der bestehenden arbeitsorganisation durch fokussierung der ressourcen auf das im moment wichtigste aufgefangen werden .
das gilt auch für den preisüberwacher und für die weko .
ich ersuche sie namens der svp-fraktion , die minderheitsanträge schibli und müller thomas deshalb anzunehmen .
gleichzeitig ersuche ich sie namens der svp-fraktion , den minderheitsantrag kiener nellen abzulehnen .
die verlangten zusätzlichen 500 000 franken für marketingmassnahmen in bezug auf preisdifferenzen halten wir nicht für begründet .
die privaten unternehmen , auch importeure , führen den preiskampf effizienter .
sie haben mit der frankenstärke dazugelernt und wissen , dass sie am markt durchfallen , wenn sie ihre preise nicht so gestalten bzw. währungsgewinne so weitergeben , wie es konsumenten und wiederverkäufer erwarten .
migros und coop haben gezeigt , wie es geht .
sogar die autoimporteure haben dieses vorgehen mittlerweile übernommen .
ich ersuche sie also , den minderheitsantrag kiener nellen abzulehnen .
ich begründe den antrag der minderheit kiener nellen , welche ihnen bezüglich des eidgenössischen büros für konsumentenfragen eine aufstockung um 500 000 franken beantragt .
diese aufstockung ist dringend nötig , das eidgenössische büro für konsumentenfragen - es ist beim generalsekretariat des evd angesiedelt - braucht etwas mehr mittel für personal und beratung .
eine der drängendsten fragen , die unsere konsumentinnen und konsumenten beschäftigen , auch jetzt noch mit der ungenügenden untergrenze des franken zum euro in der höhe von fr .
1. 20 , betrifft die nicht sinkenden oder zu wenig sinkenden importpreise .
der bundesrat hat rasch gehandelt und den beiden finanzkommissionen nach gewalteter debatte in den räten über das massnahmenpaket zur abfederung der frankenstärke mit datum vom 30 . september 2011 geringe personalaufstockungen beim evd , die in seinen kompetenzbereich fallen , nachgemeldet .
wir schätzen es in den beiden finanzkommissionen sehr , wenn der bundesrat solche nachmeldungen rechtzeitig vor den budgetberatungen macht .
hier handelt es sich um wichtige anliegen zur schaffung von transparenz , zur bearbeitung der anfragen aus konsumentinnen - und konsumentenkreisen .
überhaupt sind es nicht nur personen , die endlich von sinkenden importpreisen profitieren können sollen , sondern es sind ebenso sehr die betriebe ; denn praktisch jeder in der schweiz produzierende betrieb , in welchem sektor auch immer , über alle drei sektoren hinweg , braucht für seine produktion importierte waren .
sie wissen , welches ausmass an importpreisvorteilen hier immer noch weitergegeben werden muss .
dazu hat unser volkswirtschaftsminister , herr bundesrat schneider-ammann , bei uns glaubwürdig und klipp und klar ausgeführt , dass diese 500 000 franken gemäss meinem minderheitsantrag dazu beitragen würden , dass transparenz geschaffen werden könne .
die öffentlichkeit erlange von den preisdifferenzen besser kenntnis und die entstehenden wettbewerbsvorteile würden letztlich gerechter verteilt und auch an die endkonsumentinnen und -konsumenten weitergegeben , sei es an natürliche personen , sei es an die zahlreichen betriebe , die davon profitieren können .
ich ersuche sie daher , diesen minderheitsantrag anzunehmen und nicht eine kleine oder - gestatten sie mir den begriff - kleinliche differenz zu bundesrat und ständerat zu schaffen .
ich spreche jetzt namens der sp-fraktion noch zu allen vier positionen dieser bundesrätlichen nachmeldung .
die sp-fraktion ist der ansicht , dass wir uns in einer schwierigen konjunkturellen lage befinden und uns bei dieser wichtigen nachmeldung , welche das herunterschrauben der preise auf der hochpreisinsel schweiz zum gegenstand und zum ziel hat , eine differenz zum ständerat wirklich ersparen sollten .
im ständerat waren all diese nachmeldungen des bundesrates unbestritten .
sie ergaben keine zeile im amtlichen bulletin des ständerates von letzter woche .
ich bitte sie daher im namen der geschlossenen sp-fraktion , alle vier positionen gemäss bundesrat und ständerat anzunehmen .
das heisst : eine stelle , befristet bis 2013 , beim personal für die konsumenteninformation , vier stellen , befristet bis 2013 , beim preisüberwacher , vier stellen , befristet bis 2013 , bei der wettbewerbskommission und dann eben diese 500 000 franken für beratungsaufwand gemäss meinem minderheitsantrag .
das ergibt ein total von 1,85 millionen franken .
für die kolleginnen und kollegen , welche nicht in der umgebung von bern wohnen : ich muss ihnen sagen , die bundesverwaltung befristet seit jahren stellen .
da ich in der agglomeration bern wohne , kenne ich aus meinem bekanntenkreis zahlreiche personen , welche solche befristeten stellen haben , dazu gehörte bis zu ihrer pensionierung nicht zuletzt auch meine schwester .
diese befristungen werden in aller regel eingehalten , ausser es ergibt sich eine völlig neue lage .
dies sei zur vollständigkeit noch gesagt .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , die drei mehrheitsanträge gemäss bundesrat/ständerat und den minderheitsantrag kiener nellen , auch gemäss bundesrat/ständerat , anzunehmen .
ich ersuche sie , die minderheitsanträge schibli und müller thomas abzulehnen und den minderheitsantrag kiener nellen gutzuheissen .
es geht hier ja um zwei problemkreise .
im vordergrund steht die frankenproblematik , die nicht ausgestanden ist .
vorrangig hierfür zuständig ist selbstredend die nationalbank .
bis jetzt hat sie viel getan .
es steht hier nicht zur debatte , wie eine weitere schwächung des frankens herbeigeführt werden kann , um unsere position zu stärken ; selbstverständlich ist die untergrenze heute zu tief .
was kann die politik in ihrem eigenen zuständigkeitsbereich tun ?
der bundesrat macht wohlüberlegte schritte , zwei davon nach einer nachmeldung .
das wollen die beiden antragsteller schibli und müller thomas nun verhindern .
dem ist nicht stattzugeben .
die personalstellen sind ausgewiesen , wie gehört sind sie [ page 2007 ] befristet , und es gibt keinen grund , an der befristung zu zweifeln .
es macht aber auch sinn , importstützmassnahmen im sinne der ausführungen von frau kiener nellen durchzuführen .
die politik ist zum handeln gezwungen ; wir sind in einem sehr schwierigen umfeld , auch wenn unsere situation vordergründig rosiger erscheint als jene von anderen .
einfach ist die situation nicht : die preise im importbereich sind immer noch viel zu hoch , die ganze frage der exportwirtschaft ist weiterhin ungelöst , und damit steht auch die sicherheit von horrend vielen arbeitsplätzen auf dem spiel .
es sind kleine schritte , die heute zur diskussion stehen .
wenn sie hier die falschen weichen stellen , zeigen sie , dass die politik nicht gewillt ist , auch nur das mindeste zu tun .
in diesem sinne : insgesamt viermal dem bundesrat und dem ständerat folgen , d. h. einmal im sinne des minderheitsantrages kiener nellen stimmen und die drei übrigen minderheitsanträge ablehnen .
ich ersuche sie im namen der fdp-liberalen fraktion , überall der mehrheit ihrer finanzkommission zu folgen .
es geht bei diesen mehrheitsanträgen und beim jeweiligen entwurf des bundesrates - mit ausnahme des beratungsaufwandes gemäss minderheitsantrag kiener nellen - darum , einen parlamentsbeschluss umzusetzen .
es macht wenig sinn , wenn wir hier im parlament beschlüsse fassen und dann diese beschlüsse , die wir mehrheitlich gefasst haben , über das budget wieder zu korrigieren versuchen .
wir haben diese massnahmen zur frankenstärke genehmigt , bewilligt , und deshalb sind jetzt aufgrund der nachmeldung diese zusätzlichen kosten im budget eingestellt ; das ist nur konsequent .
wenn wir glaubwürdig bleiben wollen , auch im parlament , und hier nicht alle zwei , drei monate wieder eine andere meinung zum besten geben wollen , müssen wir der mehrheit der kommission folgen .
ich bitte sie deshalb , auch hier konsequent zu bleiben und somit diese mehrheit zu unterstützen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
es geht hier um eine nachmeldung , die ausdrücklich der standortförderung dienen soll und dienen wird .
wir haben ja in zusammenhang mit dem massnahmenpaket zur abfederung der frankenstärke intensiv darüber diskutiert , wie wichtig ebendiese positionen sind , um diesem ziel auch nachachtung zu verschaffen .
ich möchte sie bitten , dreimal dem bundesrat/ständerat und der mehrheit der finanzkommission und einmal dem bundesrat/ständerat und der minderheit der finanzkommission zuzustimmen .
ich möchte mich nur zur frage des beratungsaufwandes für konsumentenfragen äussern ; hier besteht ja eine minderheit .
ich bitte sie , diese zu unterstützen und den mehrheitsantrag abzulehnen .
mit der frankenstärke ist das problem der preisinsel schweiz wieder verstärkt wahrgenommen worden .
wir haben daher in unserer botschaft im august 2011 gezielte massnahmen angekündigt .
es ist allen bekannt , dass die konsumenten mit ihren kaufentscheiden zu 60 prozent zum bip beitragen .
um ihre rolle als wirtschaftsakteure wirklich spielen zu können , benötigen sie die notwendigen informationen - auch informationen über die märkte , über die weitergabe von währungsvorteilen usw. das heisst , dass der konsumenteninformation eine wichtige aufgabe zukommt und dass wir auch entsprechende massnahmen ergreifen müssen , damit diese spielen kann .
diese massnahmen bei der konsumenteninformation sind unentbehrlich ; sie sind komplementär zu jenen in den bereichen preisüberwachung und wettbewerb .
wenn die vorteile der frankenstärke vermehrt auch die endkunden - und das sind eben die konsumentinnen und konsumenten - erreichen , wird dadurch zusätzlicher konsum möglich , und damit nimmt auch der einkaufstourismus ab .
ich denke , das liegt im sinne unserer schweizerischen wirtschaft und auch im sinne der standortförderung .
ich möchte sie bitten , hier dem minderheitsantrag zu folgen .
die nachmeldungen des bundesrates zur frankenstärke haben auswirkungen auf das budget .
es gibt aufstockungen im bereich der preisüberwachung , beim büro für konsumentenfragen und bei der wettbewerbskommission .
die kommissionsmehrheit folgt den nachmeldungen des bundesrates , insbesondere im personalbereich .
dort wurden befristete stellen eingeführt .
insbesondere geht es bei dieser kapazitätserhöhung um die schaffung von transparenz bei wechselkursbedingten importvorteilen .
die minderheiten bezweifeln den nutzen dieser massnahmen und befürchten , dass einmal geschaffene stellen , auch wenn sie befristet sind , letztendlich dauerhaften charakter erhalten könnten .
die kommission hat aber diese jetzigen minderheitsanträge zur personalaufstockung bei der preisüberwachung mit 13 zu 12 stimmen , beim büro für konsumentenfragen mit 13 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen und bei der wettbewerbskommission mit stichentscheid der präsidentin abgelehnt .
befristete anstellungen seien klar als solche zu verstehen und gegenüber den betroffenen mitarbeitern ebenso klar als solche zu kommunizieren .
beim beratungsaufwand des büros für konsumentenfragen hingegen möchte die kommissionsmehrheit der nachmeldung des bundesrates nicht folge leisten .
der bundesrat , unterstützt von der kommissionsminderheit , möchte hier marketingmässig transparenz zu preisdifferenzen bzw. wettbewerbsnachteilen schaffen und diese gewissermassen mit werbemitteln öffentlich machen .
diese massnahme wurde von der kommission als nicht prioritär betrachtet und mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
pos .
701 . a2100.0001 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen
pos .
701 . a2100.0002 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen
pos .
701 . a2115.0003 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen
pos .
727 . a2100.0001 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 51 stimmen
704 staatssekretariat für wirtschaft 704 secrétariat d'etat à l'économie [ vs ] antrag kiener nellen a2310.0378 world economic forum ( wef ) fr .
5 356 000 schriftliche begründung für das privatrechtlich organisierte weltwirtschaftsforum ( wef ) leistet der bund seit jahren beiträge an die sicherheitskosten des kantons graubünden .
für 2012 sind dafür 4 356 000 millionen franken eingesetzt .
dazu kommen assistenzdienste der armee in mehrfacher millionenhöhe , die [ page 2008 ] im voranschlag des vbs untergebracht sind .
der neutralen schweiz würde es gut anstehen , auch das privatrechtlich organisierte weltsozialforum ( wsf ) mit einem bescheidenen beitrag zu unterstützen .
das wsf findet nur zweijährlich statt .
2013 wird es voraussichtlich in sarajevo stattfinden .
die schweiz kann mit der hier beantragten 1 million franken als neutrales europäisches land einen symbolischen beitrag an das erstmals auf dem europäischen kontinent stattfindende wsf 2013 leisten .
das wsf ist ein alternatives forum zu den gipfeln der welthandelsorganisation ( wto ) , dem davoser wef und den jährlichen weltwirtschaftsgipfeln der regierungschefs der g-8-staaten .
das erste wsf fand 2011 in porto alegre , brasilien , statt und wurde zu einem symbol für die globalisierungskritische bewegung der zivilgesellschaften .
es ist ein diskussionsforum für den aufbau demokratischer und gesellschaftlich und ökologisch nachhaltiger staatsformen in der ganzen welt .
[ vs ] proposition kiener nellen a2310.0378 world economic forum ( wef ) fr .
5 356 000
wir haben hier einen kredit " beitrag an die sicherheitskosten des kantons graubünden für den schutz von völkerrechtlich geschützten personen " eingestellt .
für die ausrichtung dieses bundesbeitrags existiert eine rechtsgrundlage im bwis : gemäss bwis-abgeltungsverordnung leistet der bund bei ausserordentlichen ereignissen , wie es das wef eben ist , abgeltung auf antrag eines kantons .
diese rechtsgrundlage kann nun aber nicht für die ausrichtung eines beitrags an das andere forum , das wsf , beigezogen werden , da diese veranstaltung insbesondere nicht unter die innere sicherheit fällt .
es ist eine veranstaltung , die eben nicht intern durchgeführt wird , und damit ist die ausserordentlichkeit eines ereignisses in der schweiz nicht gegeben .
es liegt auch kein antrag eines kantons vor .
die bwis-verordnung ist also darauf aufgebaut , dass ein ausserordentliches ereignis einen besonderen aufwand an sicherheitskosten verursacht ; dafür haben wir diese grundlage eben geschaffen .
für das weltsozialforum in sarajevo ist nicht unser land zuständig .
die besonders schutzbedürftigen personen dort sind nicht von uns zu schützen .
darum ist die ausrichtung eines beitrags an das wsf aus krediten des wef eben nicht möglich .
ich muss ihnen sagen , dass eine solche aufstockung dieser kreditposition aus finanzpolitischen gründen nicht möglich ist , weil die rechtliche grundlage fehlt .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag kiener nellen ... 54 stimmen dagegen ... 115 stimmen [ vs ]
die kommissionsminderheit beantragt , den kredit bei position 704 . a2310.0354 , " bundesgesetz über die in die schweiz entsandten arbeitnehmer " , um 47 000 franken aufzustocken .
dieser betrag ist nicht übermässig hoch , er würde das budget sicher nicht über den haufen werden .
der antrag nimmt aber eine problematische situation auf , die sich im rahmen der personenfreizügigkeit ergibt .
das entsendegesetz soll im wesentlichen lohndumping verhindern .
wer in der schweiz arbeitet , soll unabhängig von seiner herkunft zu einem schweizer lohn arbeiten können .
dieses ziel haben bundesrat und parlament immer unterstützt .
wir stellen jedoch fest , dass aus - und auch inländische unternehmer sehr findig sind , wenn es darum geht , dieses ziel zu torpedieren .
einer der tricks ist der einsatz von sogenannt scheinselbstständigen arbeitskräften .
selbstständige sind von den lohnschutzmassnahmen ausgenommen , selbstausbeutung ist bei uns in bezug auf sie erlaubt .
nicht erlaubt ist es dagegen , personen als selbstständigerwerbende zu deklarieren , denen schlussendlich aber lohn ausbezahlt wird .
wir haben gesehen , dass der bundesrat eine vorlage zur bekämpfung der scheinselbstständigkeit in die vernehmlassung gegeben hat .
auch sollen sanktionsmöglichkeiten gegenüber arbeitgebern und für die verletzung von allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträgen eingeführt werden .
diese verschärfungen unterstützen wir ; sie sind nötig , das zeigen die erfahrungen .
an verschiedenen orten wurden stundenlöhne von fr .
5. 00 oder fr .
7. 50 bezahlt , was nun wirklich gar nichts mit den geltenden vorschriften zu tun hat , denn die geltenden vorschriften verlangen orts - und branchenübliche löhne .
die erfahrungen zeigen aber auch ein wichtiges problem , das in diesem massnahmenpaket des bundesrates nicht aufgenommen ist : es ist die situation , dass aufträge von unternehmen angenommen und gleich an sogenannte unterakkordanten weitergegeben werden .
dieser vorgang kann sich mehrmals wiederholen , oft verbunden mit lohnsenkungen .
am schluss übernimmt niemand die verantwortung , und es kann niemand zur verantwortung gezogen werden .
in unseren augen bräuchte es deshalb eine neuregelung der haftung .
wer einen auftrag übernimmt , muss die haftung dafür behalten , auch wenn er ihn weitergibt .
leider ist dazu in der vernehmlassungsvorlage des bundesrates nichts vorgesehen .
wir denken aber , dass auch diese erkannte lücke geschlossen werden muss .
die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit müssen greifen .
wer in der schweiz arbeitet , muss zu einem schweizer lohn arbeiten können .
kann dieses prinzip nicht durchgesetzt werden , wird die personenfreizügigkeit perspektivisch infrage gestellt ; das will die grosse mehrheit wohl kaum .
in diesem sinne bitte ich darum , den antrag der minderheit zu unterstützen .
wie wir bereits gehört haben , will kollege schelbert mit seinem minderheitsantrag den kredit für den vollzug des bundesgesetzes über die in die schweiz entsandten arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , das sogenannte entsendegesetz , um 47 000 franken aufstocken .
es ist ein kleiner beitrag , der aber sehr wirkungsvoll gegen lohndumping ist und den die sp-fraktion unterstützt .
der bundesrat hat eine vorlage in die vernehmlassung gegeben , welche die scheinselbstständigkeit verstärkt bekämpfen soll sowie zwingende mindestlöhne in [ page 2009 ] normalarbeitsverträgen durchsetzen will , damit endlich bestehende lücken bei der durchsetzung der flankierenden massnahmen rasch geschlossen werden können .
diese ersten schritte sind sicher positiv , aber nicht genügend .
insbesondere die problematik der subunternehmen bleibt ungelöst .
der bundesrat sieht in der tat keinen handlungsbedarf beim bundesgesetz über die in die schweiz entsandten arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
das hat er noch am letzten freitag bestätigt .
durch grenzüberschreitende missbräuche geraten die lohn - und arbeitsbedingungen in der schweiz unter druck , was inakzeptabel ist .
das entsendegesetz verpflichtet in seiner heutigen fassung in artikel 5 den erstunternehmer , seine subunternehmer vertraglich auf die einhaltung des entsendegesetzes zu verpflichten .
fehlt eine solche verpflichtung , kann der erstunternehmer für verstösse von subunternehmern gegen das entsendegesetz mit sanktionen belegt werden .
aber leider ist das keine muss -, sondern nur eine kann-formulierung .
wie schon mehrmals gefordert , werden wir als sp-fraktion weiter die einführung der solidarhaftung verlangen , sodass besteller und erstunternehmer - also total -, general - oder hauptunternehmer - in jedem fall für die handlungen ihrer subunternehmer haften sollen .
wir sind der meinung , dass in der zwischenzeit mehr mittel für die durchführung von kontrollen von unternehmen , die das entsendegesetz möglicherweise umgehen , nötig sind .
darum bitte ich sie im namen der sp-fraktion , den minderheitsantrag schelbert zu unterstützen .
ich möchte sie bitten , den minderheitsantrag abzulehnen .
die auf den aktuellen gesetzlichen grundlagen beruhenden vollzugsaufgaben können mit den budgetierten mitteln erfüllt werden .
zurzeit ist eine arbeitsgruppe daran , die forderungen der gewerkschaften nach mehr kontrollen zu prüfen .
sie wird bericht erstatten , und wir werden im februar 2012 darüber befinden können , ob tatsächlich mehr kontrollen notwendig sind .
wenn das der fall sein sollte , hätten wir immer noch die möglichkeit , die entsprechenden mittel mit einem nachtragskredit zu beantragen .
aus heutiger sicht macht eine budgetaufstockung auf vorrat keinen sinn .
auch die frage der haftung des arbeitgebers , wenn unterakkordanten die lohnbedingungen nicht einhalten - wir haben solche fälle , das ist bekannt -, wird in der arbeitsgruppe geprüft .
es wird auch geprüft , was für sanktionsmöglichkeiten in einem solchen fall bestehen .
inhaltliche anliegen können im rahmen der derzeit laufenden vernehmlassung zur änderung des entsendegesetzes eingebracht werden ; sie sind herzlich eingeladen , ihre vorstellungen dort einzubringen .
noch einmal : eine vorsorgliche budgetaufstockung macht keinen sinn .
wenn sich aber zeigt , dass wir mehr mittel benötigen , werden wir diese im rahmen eines nachtragskredits beantragen .
ich habe noch zu einem geburtstag zu gratulieren : yvan perrin hatte über das wochenende geburtstag - félicitations !
( beifall )
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die kommission beantragt , die motion abzulehnen ; der bundesrat beantragt annahme der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 96 stimmen dagegen ... 66 stimmen [ vs ]
die motion des ständerates , die auf herrn luginbühl zurückgeht , wurde in der sgk des nationalrates zusammen mit mehreren parlamentarischen initiativen bearbeitet und diskutiert .
sowohl die motion als auch die parlamentarischen initiativen , welche heute nicht traktandiert sind , verlangen änderungen bei der ahv-gesetzgebung .
die motion des ständerates verlangt die einführung von sogenannten fiskalregeln , welche die verschuldung der beiden sozialversicherungen ahv und iv beschränken sollen .
die fiskalregeln sollen dazu führen , dass bei einem bestimmten stand des fondsvermögens der ahv und der iv politische massnahmen ergriffen werden .
weiter verlangt die motion , dass automatische massnahmen vorgesehen sind , wenn die politischen massnahmen nicht innert einer bestimmten frist zu einem resultat führen .
wie es herr parmelin ausgeführt hat , hat sich die kommission über die verschiedenen szenarien des bundesrates informieren lassen .
die diskussion über diese vorstösse wurde aber im wesentlichen um die frage geführt , ob es im jetzigen zeitpunkt sinnvoll ist , teilaspekte der ahv-gesetzgebung zu verändern bzw. isoliert die frage der fiskalregeln zu bearbeiten .
der bundesrat will in der jetzt begonnenen legislaturperiode reformschritte in die wege leiten , um die ahv zu modernisieren und sie für die zukunft fit zu machen .
diese reform soll in einem partnerschaftlichen prozess angegangen werden .
neben den sozialpartnern werden auch die parteien zur mitarbeit in diesem prozess begrüsst werden .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass es sinnvoll sei , diesen prozess vorangehen zu lassen , ohne mit der motion des ständerates vorgaben zu machen .
einem teil der kommission geht die motion des ständerates zu weit , weil er keinen so dringenden handlungsbedarf sieht .
einem anderen teil der kommission genügt es nicht , allein [ page 2027 ] fiskalregeln zu erlassen , ohne andere elemente der ahv-gesetzgebung zu verändern .
es ist noch zu erwähnen , dass bei der iv-revision 6 b eine fiskalregel vorgesehen ist , wie sie die motion des ständerates verlangt .
der rat wird sich also hinsichtlich der iv schon bald mit dieser frage beschäftigen .
ihre kommission hat die motion mit 17 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
die kommissionsminderheit ist der meinung , es sei handlungsbedarf gegeben und die stossrichtung der motion sei richtig , weshalb die motion anzunehmen sei .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
im rahmen der umsetzung des nationalen programms hiv/aids 1999 -2003 und des nationalen programms hiv/aids 2004 -2008 haben die schweizerische stiftung für sexuelle und reproduktive gesundheit und die aids-hilfe schweiz das kompetenzzentrum " amorix - nationales kompetenzzentrum für bildung und sexuelle gesundheit " konzipiert , aufgebaut und betrieben .
dieses kleine zentrum war teil des von edk und bag gemeinsam getragenen programms " bildung und gesundheit - netzwerk schweiz " .
dieser auftrag wurde 2006 neu ausgeschrieben und an die pädagogische hochschule zentralschweiz in luzern vergeben .
das bag wird auf seiner website ein faktenblatt aufschalten , welches antworten auf oft gestellte fragen - vor allem in der deutschschweiz - im zusammenhang mit dem thema sexualerziehung enthalten wird .
zur ersten frage stahl , der frage 11.5504 zu den gesetzlichen grundlagen und den kosten , kann der bundesrat folgendes sagen : die bisherigen programme sowie das aktuelle nationale programm zur bekämpfung von hiv/aids sowie anderen sexuell übertragbaren krankheiten beruhen auf artikel 1 des epidemiengesetzes .
der erste satz von artikel 1 absatz 1 lautet : " bund und kantone treffen aufgrund dieses gesetzes die nötigen massnahmen , um übertragbare krankheiten des menschen zu bekämpfen .
" im gesetz ist auch vorgesehen , dass aufgaben übertragen werden können und dass der bund die oberaufsicht über die durchführung des gesetzes ausübt und , wenn nötig , die massnahmen der kantone koordiniert .
im nationalen programm hiv und andere sexuell übertragbare infektionen 2011 -2017 lautet die zielsetzung in bezug auf die sexualpädagogik : " zudem wird in zusammenarbeit mit den kantonen die integration einer stufengerechten sexualerziehung in die lehrpläne angestrebt .
dazu gehört auch , dass die lehrpersonen in ihrer aus - und weiterbildung befähigt werden , qualitativ guten sexualunterricht zu erteilen .
" die pädagogische hochschule zentralschweiz führt seit 2006 in zusammenarbeit mit der hochschule für soziale arbeit luzern das " kompetenzzentrum sexualpädagogik und schule " .
das bag hat von 2006 bis ende 2011 insgesamt 1 493 000 franken für die unterstützung der pädagogischen hochschule zentralschweiz aufgewendet .
zur zweiten frage stahl , der frage 11.5505 : die pädagogische hochschule zentralschweiz arbeitete an einer fachkonzeption für sexualerziehung .
bei diesem internen papier handelte es sich nicht um lehrplanempfehlungen .
da inzwischen die sexualerziehung im neuen lehrplan für die französischsprachigen kantone bereits enthalten ist und die deutschschweizer erziehungsdirektorenkonferenz mit ihrem am 30 . september 2011 veröffentlichten grundsatzpapier zum themenkreis " sexualität und lehrplan 21 " in der zwischenzeit aufgezeigt hat , wie eine stufengerechte sexualerziehung in den lehrplan integriert werden kann , besteht aus der sicht des bundes kein bedarf an der weiteren bearbeitung der fachkonzeption .
die arbeiten an dieser konzeption wurden folgerichtig eingestellt .
angesichts dieser ausgangslage erachtet der bundesrat das öffentliche interesse an der veröffentlichung der bisherigen arbeiten als gering .
der entscheid über eine veröffentlichung der bisherigen arbeiten liegt aber letztlich bei der pädagogischen hochschule zentralschweiz .
zur frage bortoluzzi 11.5507 : wie der bundesrat in der antwort auf die interpellation brönnimann 11.3320 ausgeführt hat , hat er kenntnis vom inhalt des grundlagenpapiers " sexualpädagogik und schule " .
das dokument ist ein wissenschaftliches grundlagenpapier , das einer fachlichen vernehmlassung unterzogen worden ist , bevor es im november 2008 publiziert wurde .
der bundesrat äussert sich nicht zum inhalt eines wissenschaftlichen grundlagenpapiers .
überdies hat er zur kenntnis genommen , dass die deutschschweizer erziehungsdirektorenkonferenz den inhalt des grundlagenpapiers als für den lehrplan 21 nicht massgebend bezeichnet hat .
zur dritten frage stahl , der frage 11.5506 : der bund hat mit seiner bisherigen finanziellen unterstützung wesentlich zum aufbau und zur konsolidierung des kompetenzzentrums beigetragen .
diese phase des aufbaus und der konsolidierung geht zur neige , weshalb der bund sein finanzielles engagement bis mitte 2013 befristet hat .
zuerst zu ihrer frage , herr nationalrat reimann : der bund kann solche zentren nur in absprache und mit unterstützung des entsprechenden kantons eröffnen .
sie wissen auch , dass die frage der polizei in der kantonalen kompetenz und nicht in der bundeskompetenz ist .
aber der bund und auch die kantone setzen auf den dialog .
wir wollen lösungen finden , die für die gemeinden erträglich sind .
deshalb haben wir diese arbeitsgruppe eingesetzt .
niemand will mit polizeigewalt auf die bevölkerung losgehen , sondern wir setzen auf dialog .
diese arbeitsgruppe hat jetzt getagt , sie wird sich wieder treffen .
das ist die art , wie man in der schweiz zusammenarbeitet .
wir werden in diesem fall und auch in weiteren situationen in dieser form das gespräch mit der gemeinde suchen und nicht gegen die gemeinde vorgehen .
die frage , die ich ihnen stelle , frau bundesrätin , ist keine zusatzfrage , sondern meine hauptfrage .
sie haben sie nämlich nicht beantwortet ; ich habe gut zugehört .
ich möchte wissen , ob der bund allenfalls so weit geht , mithilfe der kantonalen polizei die schaffung eines bundesasylzentrums mit öffentlicher gewalt durchzusetzen .
eine antwort auf diese frage habe ich nicht gehört .
ich bitte sie , sie doch klar zu beantworten .
das treffen mit der aargauer regierung war nicht wegen bettwil vereinbart , sondern war praktisch schon vor einem jahr vereinbart worden , weil ich regelmässig auch alle kantonsregierungen besuche ; von daher war es eher ein zufall .
ich habe mich aber in der zwischenzeit mit dem gemeindeammann von bettwil auch telefonisch unterhalten .
ich glaube , er weiss , dass ich seine sorgen und auch das , was er jetzt aushalten muss und in was er involviert ist , sehr ernst nehme .
ich werde mich auch weiterhin mit ihm austauschen , aber wir machen das zu zweit und so , wie es in geeigneter form möglich ist .
geschätzte frau bundesrätin , danke für die beantwortung unserer fragen .
am vergangenen 28 . november haben sie sich ja mit der aargauischen regierung getroffen , um diese problematik zu diskutieren .
der gemeindeammann von bettwil war sehr enttäuscht , dass er zu diesem gespräch nicht eingeladen worden war .
warum haben sie ihn nicht eingeladen ?
[ page 1997 ]
ich erlaube mir , die zwei fragen zusammen zu beantworten .
sie betreffen beide die situation rund um die geplante asylunterkunft in bettwil im kanton aargau .
angesichts der zunehmenden zahl von neu ankommenden asylsuchenden beabsichtigt der bund , seine unterbringungskapazitäten auszubauen , um die kantone auf diese weise zu entlasten ; ich möchte das betonen , das ist für die kantone auch eine finanzielle entlastung .
mit diesem vorgehen soll zudem eine raschere behandlung der asylgesuche erreicht werden .
gegen die eröffnung neuer asylunterkünfte regt sich oft widerstand aus der bevölkerung , so auch im falle von bettwil - aber das ist nicht nur in bettwil so , sondern das ist überall so , wenn neue unterkünfte eröffnet werden sollen .
der bund setzt auf dialog und zusammenarbeit , und er ist der überzeugung , dass auf diese weise gemeinsame , auch für die bevölkerung akzeptable lösungen gefunden werden .
dabei steht die sicherheit der bevölkerung , aber auch der asylsuchenden selbst im vordergrund .
konkret haben im fall der geplanten asylunterkunft in bettwil das bundesamt für migration und der kanton aargau die gemeindebehörden am 17 . november 2011 informiert .
in der folge haben bundes - und kantonsbehörden gemeinsam am 24 . november 2011 eine informationsveranstaltung für die bevölkerung der gemeinde bettwil organisiert und durchgeführt .
bei dieser gelegenheit wurden namentlich auch die anliegen der betroffenen bevölkerung entgegengenommen .
am 28 . november 2011 habe ich mich mit der regierung des kantons aargau zu einem gespräch getroffen .
bei dieser gelegenheit wurde entschieden , eine arbeitsgruppe bilden zu wollen .
diese arbeitsgruppe , welcher auch vertreter der gemeinde sowie des bürgerkomitees angehören , hat sich am 5. dezember 2011 zu einer ersten sitzung getroffen .
der bund hat also sehr viel unternommen , um zusammen mit den betroffenen kreisen vernünftige und tragbare lösungen zu finden .
weiter gehende massnahmen , insbesondere wenn sie kantonale kompetenzen betreffen , kann der bund jedoch nicht ergreifen .
zur frage der geografischen lage von unterkünften : die örtlichen gegebenheiten jeder unterkunft weisen vor - und nachteile auf .
der bundesrat ist gerne bereit , grössere unterkünfte zu eröffnen , die nicht an dorf - oder stadtkerne angrenzen .
dazu bedarf es aber einerseits geeigneter unterkünfte , welche nicht durch die armee selbst beansprucht werden , andererseits braucht es auch die kooperation der kantone und gemeinden .
besten dank für diese zusatzfrage , herr nationalrat fehr .
zuerst muss ich sie darauf hinweisen , dass jede person , die in die schweiz kommt und hier ein asylgesuch stellt , das recht auf ein faires asylverfahren hat ; das ist auch inhalt der flüchtlingskonvention , der die schweiz ebenfalls verpflichtet ist .
selbstverständlich haben wir die möglichkeit , wie ich es bereits ausgeführt habe , dass wir die asylgesuche prioritär behandeln und die personen dann auch beim vollzug prioritär in das erstasylland - das ist in vielen fällen italien - oder direkt in ihr herkunftsland zurückschicken .
wir haben die möglichkeit , mit den herkunftsstaaten rückübernahmeabkommen auszuhandeln , aber da braucht es die bereitschaft und das einverständnis auch dieser staaten .
da sind wir ebenfalls an der arbeit , weil asylpolitik immer auch internationale zusammenarbeit heisst .
sie wissen ja auch , herr nationalrat fehr , dass wir in diesem jahr sehr viel gemacht haben , sei es zusammen mit italien , um das dublin-verfahren zu verbessern , sei es auch mit afrikanischen staaten , mit denen wir jetzt auch zunehmend versuchen , migrationsabkommen zu unterzeichnen und damit auch die möglichkeit der rückübernahme zu verbessern .
aber dazu braucht es immer zwei parteien , die einverstanden sind .
die bevölkerung in unserem land versteht , dass wir hier vieles tun , aber nicht alles alleine entscheiden können .
frau bundesrätin , besten dank .
meine zusatzfrage : sie stellen doch sicher auch fest , dass draussen im volk in weiten kreisen wut herrscht .
man hat den eindruck , dass man in bundesbern , im zuständigen departement , einfach zuschaut , wie immer mehr leute kommen , die gar keine flüchtlinge sind , dass man sich mit unterbringungsfragen beschäftigt , dass man die gemeinden belastet .
welche massnahmen treffen sie konkret , um kurz -, mittel - oder längerfristig den gewaltigen zustrom von leuten , die gar keine flüchtlinge sind , zu stoppen ?
das asylgesetz enthält keine besonderen bestimmungen , die bei straffälligkeit die durchführung eines schnellverfahrens vorsehen .
in der praxis haben aber verfahren und entscheide bei straffälligen asylsuchenden sowohl für das bundesamt für migration als auch für das bundesverwaltungsgericht höchste priorität .
das gilt auch beim vollzug entsprechender wegweisungen .
auch straffällige asylsuchende können in ihrer heimat ernstlich an leib und leben bedroht sein .
eine individuelle prüfung der flüchtlingseigenschaft entspricht auch bei straffälligen asylsuchenden einer völkerrechtlichen pflicht .
diese verpflichtung kann auch durch eine gesetzesänderung nicht vollständig aufgehoben werden .
zur forderung , asylgesuche von wirtschaftsmigranten aus nordafrika prioritär zu behandeln , hat sich der bundesrat ja bereits in der antwort zur interpellation 11.3727 , " unhaltbare zustände im asylbereich " , geäussert .
er hat dabei darauf hingewiesen , dass das bundesamt für migration diejenigen gesuche von personen aus nordafrika - das heisst aus tunesien , algerien , marokko , ägypten - prioritär behandelt , die wirtschaftlich begründet sind oder die eben offensichtlich die gesetzlichen bestimmungen für die gewährung des flüchtlingsstatus nicht erfüllen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommissionssprecher verzichten auf das wort .
die kommission beantragt , die behandlung dieses berichtes auszusetzen , bis der entwurf für ein souveränitätsschutzgesetz vorliegt .
die minderheit vischer daniel beantragt , die beratung nicht auszusetzen und den im bericht des bundesrates enthaltenen antrag auf abschreibung der motion 07.3281 anzunehmen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag der minderheit ... 53 stimmen
im rahmen der erfüllung der motion 07.3281 mit dem titel " pflichten und rechte von rechtsberatend oder forensisch tätigen angestellten .
gleichstellung mit freiberuflichen anwältinnen und anwälten " hat der bundesrat - sie haben es gehört - einen vorentwurf zu einem bundesgesetz über die unternehmensjuristinnen und unternehmensjuristen ausgearbeitet und in die vernehmlassung geschickt .
nach der auswertung der vernehmlassungsergebnisse hat der bundesrat der bundesversammlung beantragt , die arbeiten an einem unternehmensjuristengesetz einzustellen , und zwar aus drei gründen : erstens , weil die vorlage in der vernehmlassung kontrovers aufgenommen und insbesondere von einer mehrheit der kantone abgelehnt worden ist ; zweitens aber auch aus innerstaatlicher sicht , weil die nachteile der vorlage , insbesondere die erschwerung und verlängerung von straf -, zivil - und verwaltungsverfahren , ganz klar zutage getreten sind , währenddem die vorteile ziemlich unklar geblieben sind ; drittens schliesslich , weil die mit der motion angesprochenen rechtskonflikte zwischen staaten nicht nur punktuell für unternehmensjuristinnen und unternehmensjuristen , sondern in einem umfassenden ansatz gelöst werden sollen .
ein solcher breiter ansatz liegt dem geplanten bundesgesetz über die internationale zusammenarbeit und über den schutz der schweizerischen souveränität , dem sogenannten souveränitätsschutzgesetz , zugrunde .
in diesem gesetz soll geregelt werden , ob , unter welchen voraussetzungen und in welchen formen schweizerische mit ausländischen behörden zusammenarbeiten dürfen .
ich darf sie darüber informieren , dass die entsprechenden arbeiten in der zwischenzeit weit fortgeschritten sind .
am 1. dezember dieses jahres ist das verwaltungsinterne konsultationsverfahren bereits abgeschlossen worden , und es ist geplant , in der ersten hälfte 2012 die vernehmlassung zu eröffnen .
ob sie die vorliegende motion heute annehmen wollen oder nicht , müssen sie entscheiden .
sie kennen jetzt immerhin den fahrplan des bundesrates , und sie kennen den geplanten inhalt der entsprechenden vorlage .
unter diesen voraussetzungen könnten sie es sich wahrscheinlich schon leisten , die motion abzuschreiben .
die motion 07.3281 hat eine vorgeschichte .
das anliegen war bereits thema der revision der strafprozessordnung , d. h. der schaffung einer bundesstrafprozessordnung .
schon damals wurde versucht , eine solche bestimmung in die stpo einzubauen .
da man in zeitlicher bedrängnis war , verschob man diese frage , und es wurde eine motion eingereicht .
indessen wurden schon in dieser debatte die bedenken deutlich gemacht .
es hat sich inzwischen nichts geändert ; auch in der vernehmlassung stiess der aufgrund dieser motion ausgearbeitete entwurf auf ablehnung .
auch der bundesrat beantragt nun die abschreibung der motion .
ich ersuche sie im namen der minderheit , diesem antrag zu folgen .
worum geht es ?
es geht letztlich um das anwaltsgeheimnis .
das anwaltsgeheimnis ist ein privileg der anwaltschaft .
der ehemalige präsident der bankenkommission , hermann bodenmann , der vater des auch bekannten peter bodenmann , hat anlässlich des falls kopp in den achtzigerjahren gesagt , im grunde genommen sei es stossend , dass sich jemand auf das anwaltsgeheimnis berufen könne , der nicht mindestens einmal im monat ein gericht infolge beruflicher tätigkeit von innen sehe .
mit anderen worten : das anwaltsgeheimnis hat letztlich zum ziel , die anwaltschaft , die forensisch tätig ist , zu schützen .
dies wurde inzwischen ausgeweitet .
nun soll eine zusätzliche ausweitung erfolgen .
alles steht natürlich im zusammenhang mit gewissen nöten , in die banken - meistens selbstverschulde - in verfahren in den usa geraten sind .
nun soll ihnen gewissermassen ein zusätzliches privileg eingeräumt werden , indem die bei ihnen angestellten unternehmensjuristen und -juristinnen dem anwaltsgeheimnis zu unterstellen seien , obgleich sie nicht anwaltlich tätig sind .
ein problem unter anderen ist : wer anwaltlich tätig ist , handelt zwar auf instruktion der klientschaft , ist aber unabhängig und muss seine unabhängigkeit wahren können .
ein unternehmensjurist steht in einem anstellungsverhältnis zu seinem arbeitgeber , seiner arbeitgeberin .
er untersteht der treuepflicht der unternehmung und muss zwangsläufig nicht nur auf instruktion handeln , sondern hat auch keinen eigenspielraum , in einem fraglichen fall eine eigene meinung zu vertreten , wenn sein anwaltliches gewissen ihm dies aufdrängt .
eine ausweitung würde auch dazu führen - das ein weiterer punkt -, dass bei einem unternehmen , namentlich bei grossbanken und versicherungen , angestellte juristinnen und juristen dann einfach nach völlig unklaren kriterien zum privileg des anwaltsgeheimnisses kämen .
mit dem bundesrat und der mehrheit der kantone sind wir der meinung , dass dies eine untaugliche lösung des problems ist .
es ist nicht bestritten - und das sei unterstrichen -, dass es durchaus legitim ist , die souveränitätsansprüche zu verbessern , den souveränitätsschutz auszubauen .
der bundesrat ist ja mit einer vorlage daran , dies zu tun .
im ständerat ist eine beratung im gange .
es gibt aber keinen anlass , diese motion gewissermassen als pfand aufrechtzuerhalten , weil diese motion so oder anders der falsche weg ist und es sinnvoll und nötig ist , diese motion abzuschreiben .
denn sie peilt etwas an , was gefährlich ist und nicht in unser rechtsverständnis des anwaltsberufes passt .
[ page 2099 ] in diesem sinne ersuche ich sie , der minderheit zu folgen .
meine interessenoffenlegung ist insofern nicht besonders wichtig : ich bin anwalt , aber ich bin nicht in diesem grenzbereich zwischen mandaten von grossunternehmen und jurist in einem hause tätig .
stimmen sie der minderheit zu , machen sie nicht weitere lex ubs usw. !
die kommission hat den bericht des bundesrates zur abschreibung der motion 07.3281 an ihren sitzungen vom 20 . januar und 13 . oktober 2011 geprüft .
diese motion hat den folgenden wortlaut : " das bundesrecht ist so zu ändern , dass personen , welche als angestellte einer unternehmung für diese rechtsberatend oder forensisch tätig sind , hinsichtlich der pflichten und rechte den freiberuflichen anwältinnen und anwälten weitgehend gleichgestellt sind .
" warum hat die kommission für rechtsfragen eine solche motion formuliert ?
die ausgangslage ist wie folgt : in mehreren staaten können sich juristen , welche in einem unternehmen rechtsberatend tätig sind , auf ein spezielles berufsgeheimnis und zeugnisverweigerungsrecht berufen , mit der folge , dass sie namentlich in zivilprozessen die herausgabe von unterlagen verweigern können , die im zusammenhang mit ihrer rechtsberatenden tätigkeit in der unternehmung entstanden sind .
es besteht nun die gefahr , dass in der schweiz domizilierte unternehmungen , welche in einen im ausland geführten zivilprozess verwickelt werden , unterlagen ihres rechtsdienstes herausgeben müssen , weil sich ihre juristen nicht auf ein entsprechendes zeugnisverweigerungsrecht berufen können .
diese situation ist in doppelter hinsicht unbefriedigend : erstens im vergleich zu den ausländischen unternehmungen , deren juristen ein zeugnisverweigerungsrecht zusteht , und zweitens im vergleich zu den freiberuflichen anwälten .
würde die schweizerische unternehmung die aufgaben ihres rechtsdienstes nämlich einem freiberuflichen anwalt übertragen , so müsste dieser die unterlagen betreffend seine rechtsberatende tätigkeit zugunsten der unternehmung nicht herausgeben , weil sie vom anwaltsgeheimnis erfasst und geschützt wären .
um bei dieser unbefriedigenden ausgangslage abhilfe zu schaffen , hat ihre kommission für rechtsfragen also die erwähnte motion formuliert , und der bundesrat beantragte die annahme dieser motion .
unser rat hat die motion am 18 . juno 2007 diskussionslos angenommen , und der ständerat hat am 2. juno 2008 ohne gegenstimme den gleichen beschluss gefasst .
der bundesrat erarbeitete dann einen vorentwurf für ein unternehmensjuristengesetz und eröffnete im april 2009 die vernehmlassung dazu .
die ergebnisse dieser vernehmlassung waren kontrovers , insbesondere die kantone hatten keine freude an dieser geplanten gesetzgebung .
aufgrund der ergebnisse des vernehmlassungsverfahrens beschloss dann der bundesrat , der bundesversammlung keine botschaft zu einem unternehmensjuristengesetz zu unterbreiten .
der bundesrat hat seine argumentation ausführlich dargelegt .
es ergibt sich daraus folgendes fazit : der ansatz der motion , welchen der bundesrat mit dem vernehmlassungsentwurf für ein unternehmensjuristengesetz umzusetzen versuchte , vermag allein die angesprochenen schwierigkeiten nicht zu bewältigen .
eine ausweitung des " attorney-client privilege " auf unternehmensjuristinnen und unternehmensjuristen vermöchte - wenn überhaupt - nur einen kleinen teil des zugrundeliegenden zwischenstaatlichen problems zu lösen .
deshalb und vor dem hintergrund der mit der schaffung eines berufsgeheimnisses für unternehmensjuristen verbundenen nachteile beantragt der bundesrat der bundesversammlung , die motion 07.3281 abzuschreiben .
der bundesrat hat dann aber in seiner begründung auch entdeckt , dass es prüfenswert wäre , an die ausarbeitung eines souveränitätsschutzgesetzes zu gehen .
inhalt eines solchen erlasses würde die festlegung von abwehrmassnahmen und der zu ihrer ergreifung zuständigen behörden bilden .
ein solches souveränitätsschutzgesetz könnte dem mit der motion eigentlich angepeilten anliegen besser rechnung tragen .
in der zwischenzeit beantragte die fdp-liberale fraktion mit einer motion ( 11.3120 ) ebenfalls die erarbeitung eines gesetzes zum schutz der souveränität der schweiz .
der bundesrat unterstützte dieses anliegen und hat auch schon einen bericht im zusammenhang mit rechtsfragen betreffend die zusammenarbeit mit ausländischen behörden ausgearbeitet .
aufgrund dieser ausgangslage kam die kommission mit 11 zu 8 stimmen zum schluss , die behandlung des berichtes , der heute auf der tagesordnung traktandiert ist , auszusetzen , bis der entwurf für ein souveränitätsschutzgesetz vorliegt .
wenn man die behandlung dieses geschäftes aussetzen will , gilt , gestützt auf das parlamentsgesetz , das gleiche verfahren wie beim vorgehen im zusammenhang mit einer rückweisung .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass zur endgültigen abschreibung der motion 07.3281 erst stellung genommen werden kann , wenn bekannt ist , was der entwurf zu einem souveränitätsschutzgesetz letztlich genau beinhaltet ; ein gesetzentwurf liegt im moment aber noch nicht vor .
es gibt auch eine minderheit , die anderer ansicht ist und sich nachher dazu äussern wird , warum sie die abschreibung der motion bereits jetzt vornehmen will .
es ist auch so , dass uns in der kommission gesagt wurde , dass der gesetzentwurf eigentlich bereits in diesem jahr vorliegen sollte .
dass dieser jetzt noch nicht vorliegt , ist kein problem .
die kommissionsmehrheit ist aber einfach der ansicht , dass wir jetzt zur sicherheit warten und sehen wollen , was in diesem souveränitätsschutzgesetz steht .
wenn die neue vorlage vorliegt , können wir die motion abschreiben .
ich beantrage ihnen deshalb im namen der kommissionsmehrheit , die behandlung des berichtes auszusetzen , bis der entwurf für ein souveränitätsschutzgesetz vorliegt , den der bundesrat dem parlament in aussicht gestellt hat .
dieser beschluss wurde mit 11 zu 8 stimmen gefasst .
antrag der mehrheit sistieren der behandlung [ vs ] [ page 2097 ] antrag der minderheit ( vischer daniel , ingold , jositsch , leutenegger oberholzer , schmid-federer , stöckli , wyss brigit ) die behandlung nicht sistieren [ vs ] proposition de la majorité suspendre le traitement [ vs ] proposition de la minorité ( vischer daniel , ingold , jositsch , leutenegger oberholzer , schmid-federer , stöckli , wyss brigit ) ne pas suspendre le traitement
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen bericht der kommission für rechtsfragen vom 12 . august 2011 erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die standesinitiative abzuschreiben .
[ vs ] abgeschrieben - classé [ page 2092 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 90 stimmen dagegen ... 52 stimmen
nur noch ganz kurz : herr kollege joder , sie kennen ja artikel 189 absatz 4 der bundesverfassung , wonach akte der bundesversammlung und des bundesrates eben nicht angefochten werden können , ausser das gesetz sieht ausnahmen vor .
und da gibt es nur spezialgesetze , die einzig bestimmte personengruppen betreffen , also nicht den bürger x und die bürgerin y , sondern nur spezielle personenkreise .
die mehrheit der staatspolitischen kommission ihres rates hat die vorliegende motion angenommen , weil sie davon ausging , dass bei verfügungen und verordnungen , die vom bundesrat oder von der bundesversammlung unmittelbar gestützt auf die verfassung erlassen werden , der rechtsschutz ungenügend sei ; insbesondere genüge er den anforderungen der emrk und der rechtsweggarantie der bundesverfassung nicht .
der bundesrat ist dagegen der auffassung , dass im rahmen der justizreform des vergangenen jahrzehnts eine differenzierte und auch angemessene regelung des rechtsschutzes getroffen worden sei .
nach den bestimmungen des bundesgerichtsgesetzes , des verwaltungsgerichtsgesetzes und des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes ist nämlich gewährleistet , dass gegen verfügungen die von der emrk geforderten rechtsmittel ergriffen werden können .
für verordnungen , die unmittelbar in die rechte von konkreten personen eingreifen , gelten die gleichen regeln , das heisst , diese verordnungen werden wie verfügungen behandelt .
daneben können verordnungen bei der anwendung im einzelfall von allen behörden vorfrageweise auf ihre rechtmässigkeit hin überprüft werden .
zu den aussagen des kommissionssprechers betreffend die delegation der entscheide an ein departement möchte ich noch folgendes festhalten : artikel 13 emrk ist direkt anwendbares völkerrecht .
deshalb darf der bundesrat oder auch die bundesversammlung entscheide , gegen die eine beschwerdemöglichkeit bestehen muss , nicht als erste und einzige instanz treffen .
die entscheidbefugnis muss an eine untere instanz delegiert werden .
das hat das bundesgericht auch bereits in diesem sinne entschieden .
kein rechtsschutz besteht nach der gesetzgebung aber gegen entscheide des bundesrates , die die garantien der emrk nicht tangieren und überwiegend politischer natur sind .
der sprecher der minderheit hat es erwähnt : es ist hier etwa an die ausweisung oder fernhaltung eines international geächteten potentaten oder an die verweigerung der bewilligung für einen kritischen , z. b. überdimensionierten grundstückkauf durch einen ausländischen staat zu denken .
ferner unterliegen verfassungsunmittelbare verordnungen wie alle anderen bundeserlasse keiner abstrakten normenkontrolle .
diese einschränkungen sind gewollt und mit der rechtsweggarantie von artikel 29 a der bundesverfassung vereinbar .
der bundesrat sieht deshalb keine notwendigkeit , den gesetzlichen rechtsschutz in dem von der motion angesprochenen bereich zu erweitern .
er beantragt ihnen deshalb , die motion abzulehnen .
diese motion verlangt den entwurf einer gesetzlichen regelung .
mit dieser gesetzlichen regelung soll der rechtsschutz umfassend gewährleistet werden , und zwar auch in ausserordentlichen lagen gegen verordnungen und verfügungen des bundesrates oder der bundesversammlung .
es sind dies verordnungen und verfügungen erstens zur wahrung der interessen des landes und zweitens zur abwendung von eingetretenen oder unmittelbar drohenden störungen der öffentlichen ordnung oder der sicherheit .
ich beantrage ihnen , gleich wie der bundesrat , diese motion abzulehnen .
der vorstoss ist nicht notwendig .
die motion will ein problem lösen , das gar nicht besteht .
wir sollten nicht gesetzgeberisch tätig werden , wenn dazu keine veranlassung besteht .
in der motion wird behauptet , der rechtsschutz sei ungenügend für personen , die in ausserordentlichen lagen durch notrechtliche massnahmen direkt betroffen seien .
diese feststellung ist unzutreffend .
gemäss artikel 29 a der bundesverfassung gilt die sogenannte rechtsweggarantie .
entsprechend dieser rechtsweggarantie hat grundsätzlich jede person bei rechtsstreitigkeiten anspruch auf eine beurteilung durch den richter .
die rechtsweggarantie gilt generell und ist in der schweizerischen rechtsordnung integral umgesetzt .
allerdings gibt es bewusst und gewollt spezialfälle .
der erste spezialfall ist ebenfalls in artikel 29 a der bundesverfassung enthalten .
gemäss dieser bestimmung können der bund und die kantone in bestimmten fällen durch gesetz eine richterliche überprüfung ausschliessen .
es handelt sich hier um fälle der inneren und äusseren sicherheit des landes , der neutralität , der diplomatie usw. wenn wir die praxis anschauen , so sehen wir , dass es um massnahmen gegen ausländische gewaltherrscher oder kriegsverbrecher geht , die mit einem einreiseverbot belegt oder ausgewiesen werden .
es geht also klar um übergeordnete interessen des landes .
hier will man aus politischen gründen ganz bewusst keine rechtsweggarantie und damit keine überprüfung durch einen richter ermöglichen .
wir haben keine veranlassung , an diesem grundsatz irgendetwas zu ändern und die gesetzgebung anzupassen .
ein weiterer spezialfall bezieht sich auf die europäische menschenrechtskonvention .
artikel 6 der emrk verlangt eine richterliche überprüfung , aber nur bei zivilrechtlichen ansprüchen , das ist klar geregelt .
artikel 13 der emrk ist direkt anwendbares völkerrecht , was zur folge hat , dass in erster instanz nicht der bundesrat , sondern ein departement entscheidet , mit der anschliessenden anfechtungsmöglichkeit beim bundesrat oder beim bundesverwaltungsgericht .
weil das direkt anwendbares völkerrecht ist , bedarf es [ page 2103 ] keiner innerstaatlich ergänzenden gesetzlichen regelung , wie das die motion will .
es besteht also keine rechtslücke und keine gesetzeslücke , und es besteht auch kein handlungsbedarf .
hingegen würden wir mit der annahme der motion die exekutive schwächen .
der bundesrat muss in ausserordentlichen lagen rasch und wirksam handeln können .
daran sollten wir ihn nicht hindern .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
der ursprünglich vorgesehene sprecher französischer zunge , herr hans stöckli , ist inzwischen in selbiges entschwunden , weshalb ich hier als rapporteur deutscher sprache allein vor ihnen stehe .
[ page 2102 ] die staatspolitische kommission hat sich bemüht , einen französischsprachigen kollegen zu finden , hat dann aber darauf verzichtet , einen solchen zu benennen .
ich bitte sie um nachsicht , liebe kolleginnen und kollegen welscher zunge , dass ich nicht versuche , diese komplizierte materie , diese rein juristischen fragen , auf französisch abzuhandeln - das käme nicht gut heraus .
ich bitte sie also diesbezüglich um nachsicht .
wie sie wissen , haben wir am 17 . dezember 2010 das bundesgesetz über die wahrung von demokratie , rechtsstaat und handlungsfähigkeit in ausserordentlichen lagen beschlossen , das verhindert , dass notrechtliche massnahmen während einer unbestimmten zeitdauer in kraft bleiben können .
die normale demokratische kompetenzordnung muss nach diesem gesetz so rasch als möglich wiederhergestellt werden .
das problem des fehlenden rechtsschutzes von personen , die durch notrechtliche massnahmen direkt betroffen werden , ist aber nicht gelöst .
diese lücke im demokratischen rechtsstaat soll deshalb durch diese motion der spk geschlossen werden .
es geht darum , dass der rechtsschutz gegen unmittelbar auf die bundesverfassung gestützte verordnungen und verfügungen des bundesrates und entsprechende verordnungen oder einfache bundesbeschlüsse der bundesversammlung gewährleistet werden kann .
heute haben wir zwar die sogenannte rechtsweggarantie in artikel 29 a der bundesverfassung , die verlangt , dass jede person gegen eine sie unmittelbar betreffende verfügung einer staatlichen behörde bei einer unabhängigen richterlichen behörde eine beschwerde einlegen kann .
dies trifft aber nicht zu bei akten der bundesversammlung und des bundesrates .
die gesetzgebung sieht heute keine möglichkeit vor , verfügungen des bundesrates oder einfache bundesbeschlüsse der bundesversammlung direkt gerichtlich anzufechten , obwohl derartige massnahmen unter umständen schwerwiegend in die grundrechte von betroffenen eingreifen können .
zwar besteht bei verordnungen die möglichkeit , einen späteren anwendungsakt einer nachgeordneten instanz anzufechten .
aber in der praxis ist die unterscheidung zwischen verordnung und verfügung gelegentlich nicht eindeutig ; auch eine verordnung kann unter umständen unmittelbar in die rechte von personen eingreifen .
der bundesrat beantragt , diese motion abzulehnen .
sie sehen die begründung in den schriftlichen unterlagen .
wir bestreiten die ansicht des bundesrates , eine entsprechende gesetzesvorlage sei nicht nötig .
wir haben uns auch abgesichert durch einen bericht von herrn professor giovanni biaggini - das ist ein namhafter staatsrechtler -, welcher unsere bedenken gegenüber der bundesrätlichen begründung ebenfalls gestützt hat .
in den ziffern 1 und 2 der bundesrätlichen begründung der ablehnung heisst es , dass das problem des fehlenden rechtsschutzes gegen auf notrecht gestützte verfügungen des bundesrates so gelöst werden könne , dass derartige verfügungen an die departemente delegiert werden könnten .
aber die verfassung sieht in artikel 184 absatz 3 und artikel 185 absatz 3 nur ein verfassungsunmittelbares verfügungsrecht des bundesrates vor .
von der möglichkeit einer delegation an die verwaltung ist hier nicht die rede .
die annahme des bundesrates , das bundesverwaltungsgericht würde dann ohne gesetzliche grundlage auf eine beschwerde gegen eine verfügung des bundesrates eintreten , ist unseres erachtens etwas gar vermessen und kühn .
wir sind nicht überzeugt , dass sich das bundesverwaltungsgericht diese kompetenz anmassen würde .
der zitierte bundesgerichtsentscheid bezog sich gerade nicht auf eine notrechtsverfügung .
die begründung in ziffer 3 soll den eindruck erwecken , dass bei notrechtsverordnungen kein rechtsschutzproblem bestehe .
aber der hier angeführte konkrete präzedenzfall ist keiner , weil entgegen der darstellung des bundesrates nicht diese verordnung selbst , sondern der anhang der verordnung unmittelbar in die rechte von personen eingegriffen hat .
die begründung in ziffer 4 trifft zwar zu : es ist eher unwahrscheinlich , dass die von der verfassung vorgesehene notrechtsverfügung der bundesversammlung in der form eines bundesbeschlusses angewendet werden wird .
das ändert aber nichts am umstand , dass auch bei seltenen konstellationen klarheit bestehen sollte .
der bundesrat wirft schliesslich der motion noch vor , sie wolle eine abstrakte normenkontrolle für notrechtsverfügungen und -verordnungen einführen .
dieser vorwurf ist unverständlich und lässt sich mit dem motionstext nicht begründen .
unseres erachtens ist die stellungnahme des bundesrates in vielen punkten unbefriedigend , sie zeigt grosse unsicherheiten auf , und sie verwendet häufig wörter wie " wäre " , " müsste " oder " könnte " , also den konditionalis .
wir hingegen sind der auffassung , dass auch bei notsituationen nicht nur die demokratischen grundsätze gewahrt werden können , wie wir das im erwähnten bundesgesetz nun vorgesehen haben , sondern dass ebenfalls der rechtsschutz des bürgers gegen unter umständen schwerwiegende eingriffe in seine persönlichen rechte auch in notfällen ernst genommen und klar geregelt werden muss .
unter diesen umständen bitten wir sie , die motion anzunehmen - so , wie dies ihre staatspolitische kommission mit 17 zu 8 stimmen auch getan hat .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( joder , baettig , fehr hans , geissbühler , perrin , rutschmann , schibli , wobmann ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( joder , baettig , fehr hans , geissbühler , perrin , rutschmann , schibli , wobmann ) rejeter la motion
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 47 stimmen dagegen ... 100 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.50 uhr la séance est levée à 12 h 50 [ page 2106 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ihre kommission beantragt ihnen mit 17 zu 8 stimmen , dieser initiative keine folge zu geben , schlicht und einfach deswegen , weil wir im falle einer annahme und umsetzung der motion keinen anderen weg als denjenigen über eine quotenregelung sehen .
und eine quotenregelung lehnt die mehrheit ihrer kommission ab .
wie wir bereits früher hinsichtlich parlamenten , exekutiven , verwaltungsräten diskutiert haben , sind wir mehrheitlich auch in diesem fall der auffassung , dass eine quotenregelung falsch sei , weil damit nicht genügend bewerbungen , auch unter beachtung des kriteriums der qualität , erzwungen werden können .
dieses thema wurde schon x-fach abgehandelt , die entscheide fielen bisher immer , auch im sinne ihrer kommission , so aus , dass wir auch quoten bei anderen gremien abgelehnt haben .
ich bitte sie deshalb mit der mehrheit ihrer kommission , dieser initiative keine folge zu geben .
letzte woche haben wir gemeinsam in diesem saal entweder ein gelübde abgelegt oder darauf geschworen , die verfassung zu respektieren .
die geschlechterparität ist ein auftrag , den wir von der verfassung haben .
es ist die erste pflicht des parlamentes , die verfassung zu respektieren und dafür zu sorgen , dass deren ansprüchen genüge getan wird .
die zahlen zeigen es eindrücklich , und meine vorrednerin hat es genügend ausgeführt : wir haben an keinem gericht auch nur annähernd die parität erreicht - im gegenteil , wir haben beim bundesstrafgericht rückläufige tendenzen zu verzeichnen .
es wäre an der zeit , grundsätzlich dafür zu sorgen , dass diese geschlechterparität an den gerichten erreicht wird .
es geht heute um einen grundsatzentscheid zugunsten der geschlechterparität , zugunsten eines anliegens , das seit jahrzehnten auf der politischen agenda ist , und es braucht hier klare , unmissverständliche entscheide .
diese parlamentarische initiative eröffnet uns die möglichkeit , ein signal für die frauen , aber auch für die männer in diesem land sowie auch für die wirtschaft und die zivilgesellschaft zu geben .
ich erlebe es oft in diskussionen um die besetzung von stiftungsräten oder von verwaltungsräten - und das thema der verwaltungsräte ist ja sehr aktuell -: immer wenn es darum geht , die debatte zu führen , sucht man gründe , um bei der besetzung diese parität zu verhindern , anstatt einen schritt nach vorne zu tun und die möglichkeit zu eröffnen , dass frauen und männer gleichberechtigt , paritätisch in allen möglichen gremien ihre arbeit leisten können .
ich habe während zwanzig jahren die erfahrung gemacht , dass überall dort , wo wir die quoten durchgesetzt haben , die qualität der arbeit in den gremien zugenommen hat .
und wir haben auch genügend bewerberinnen und bewerber .
es ist nicht so , wie man oft behauptet , dass sich nicht genügend frauen für diese stellen bewerben .
es muss jedoch ein klares signal , eine willensbekundung da sein , dass wir diese frauen auch mit dieser botschaft erreichen wollen .
versuchen wir also nicht mit scheinargumenten , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben , sondern tragen wir heute dazu bei , dieses wichtige gesellschaftspolitische anliegen durchzusetzen .
es ist insbesondere auch für die leute wichtig , die vor diesen gerichten stehen .
sie sollen wissen , dass die gerichte der frauenfrage rechnung tragen , dass diese gerichte verfassungskonform zusammengesetzt sind und auch den gerechten forderungen der frauen genügen .
wie gesagt , die verfassung verlangt , dass die frauen paritätisch vertreten sind .
unterstützen sie bitte die minderheit , und unterstützen sie auch diese parlamentarische initiative , indem sie ihr folge geben !
mit dieser parlamentarischen initiative bittet sie die sozialdemokratische fraktion , heute mitzuhelfen , die nötigen gesetzlichen grundlagen zu schaffen , um die verfassungskonforme vertretung der geschlechter an den eidgenössischen gerichten sicherzustellen .
auslöser für diese initiative war die situation bei der erstbestellung des bundespatentgerichtes im juni 2010 , als nach der wahl nur gerade ein frauenanteil von 3 prozent resultierte .
dieses debakel wurde im juni 2011 denn auch nur leicht nachgebessert , mit einem frauenanteil von 13 prozent am bundespatentgericht .
an den weiteren eidgenössischen gerichten sind die frauen - stand 5. dezember 2011 - wie folgt vertreten : bundesgericht : 28,9 prozent , leicht rückläufig ; bundesstrafgericht : 27,8 prozent , rückläufig ; bundesverwaltungsgericht : 29,2 prozent , ganz leicht aufwärts seit 2010 . sie sehen , es gibt eine gläserne decke .
noch nie war der frauenanteil an einem eidgenössischen gericht höher als 30 prozent .
die gläserne decke liegt bei 30 prozent .
bei 30 prozent liegt sie , klammerbemerkung , offensichtlich auch bei den öffentlich gewählten parlamenten : der heutige frauenanteil im nationalrat beträgt 29 und jener im ständerat 19 prozent .
hier bei den gerichten aber sind wir , die bundesversammlung , wahlbehörde .
wenn wir uns hier nicht selbst an der nase nehmen können , müssen wir uns den gesetzlichen auftrag geben , die tatsächliche gleichstellung der geschlechter sicherzustellen .
denn die bundesverfassung sagt es in artikel 8 absatz 3 klipp und klar : " mann und frau sind gleichberechtigt .
das gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche gleichstellung , vor allem in familie , ausbildung und arbeit .
" gerichte gehören zum bereich arbeit , und wir sind die wahlbehörde für die eidgenössischen gerichte , also müssen wir uns die geeigneten gesetzlichen grundlagen geben , damit wir wirklich zu dieser gleichen und gleichberechtigten geschlechtervertretung an den gerichten kommen .
[ page 2104 ] sie werden mir nicht sagen können : " das kommt dann schon .
" das hörte ich vor vierzig jahren als junge frau , und es kam nicht .
sie werden mir auch nicht sagen können : " eine quote wollen wir sowieso nicht .
" nein , das internationale übereinkommen zur beseitigung jeder form von diskriminierung der frau ( cedaw ) schlägt als mittelfristige massnahmen geschlechterquoten vor ; es muss leider immer wieder die schweiz rügen , dass sie dieser frage kein gewicht beimisst .
ein weiteres argument ist die zunahme der zahl der juristinnen auf allen stufen in der schweiz : studiumsabsolventinnen , rechtsanwältinnen , doktorinnen , professorinnen - da sind die zahlen gestiegen , es gibt absolut genügend hochqualifizierte bewerberinnen mit den notwendigen gesetzlichen voraussetzungen , mit einer juristischen ausbildung .
ich bitte sie daher , jetzt hand zu bieten .
der handlungsbedarf ist da , sie haben das delta gehört ; wir stehen bei allen eidgenössischen gerichten heute bei unter 30 prozent .
gleichheit und gleichberechtigung erreichen wir mit 50 zu 50 prozent .
der handlungsbedarf ist da , von selbst geht nichts in dieser frage , eher gibt es noch rückschritt und rückläufigkeit , wie ich ihnen anhand der aktuellen zahlen der frauenanteile belegt habe .
die zweckmässigkeit des parlamentarischen vorgehens ist ebenso gegeben , da wir ja wahlbehörde sind und uns nicht der bundesrat die gesetzesvorgaben machen kann oder soll .
daher sind wir selbst gefordert .
ich bitte sie , unserer initiative in der ersten phase folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( pardini , allemann , jositsch , leutenegger oberholzer , thanei , vischer , von graffenried , wyss brigit ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( pardini , allemann , jositsch , leutenegger oberholzer , thanei , vischer , von graffenried , wyss brigit ) donner suite à l'initiative
wir haben die parlamentarische initiative 11.429 , " tarmed .
subsidiäre kompetenz des bundesrates " , in der herbstsession mit 159 zu 5 stimmen gutgeheissen .
mit artikel 43 absatz 5 bis kvg erhält der bundesrat die kompetenz , an der tarifstruktur anpassungen vorzunehmen , wenn sich die struktur als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die parteien nicht auf einen umbau einigen können .
der ständerat hat die bestimmung wie folgt ergänzt : " der preisüberwacher kann dem zuständigen departement hierzu anträge stellen .
" diese ergänzung basiert , wie der neue kvg-artikel generell , auf einer empfehlung der eidgenössischen finanzkontrolle .
bereits in der ständerätlichen debatte wurde vom kommissionssprecher kurz die frage angesprochen , ob es diesen zusatz brauche .
das war denn auch die frage in der sgk-nr anlässlich der differenzbereinigung am dienstagmorgen .
die fmh hat bei kommissionsmitgliedern gegen diesen zusatz opponiert , mit der behauptung , dass es bei der tarifstruktur nicht um preise gehe .
das ist allerdings kein stichhaltiges argument gegen diese bestimmung ; auch bei der tarifstruktur geht es im grunde genommen um preise .
technische leistungen sind viel zu hoch bewertet , weshalb überhöhte preise bezahlt werden müssen .
die sgk hat also die frage der notwendigkeit und des mehrwerts dieses ständerätlichen zusatzes diskutiert .
gemäss artikel 14 des preisüberwachungsgesetzes muss der preisüberwacher bei tarifänderungen , welche sowohl die struktur als auch die taxpunktwerte betreffen , von den behörden immer angehört werden .
die verwaltung hat in der kommission klar dargelegt , dass der preisüberwacher bereits heute anträge stellen kann und dass diese von den zuständigen behörden behandelt werden .
die überhöhten tarifpositionen für technische leistungen im tarmed sind längst bekannt .
leider sind die tarifpartner nicht in der lage , ihre tarifautonomie zu nutzen .
es besteht dringender handlungsbedarf , was von der eidgenössischen finanzkontrolle bestätigt worden ist .
die sgk erwartet daher , dass der bundesrat druck macht , anträge des preisüberwachers nutzt und schnell handelt .
die sgk ist aber zum schluss gekommen , dass auf die vorliegende ergänzung zu verzichten sei , um nicht mit einer neuen lex specialis zum preisüberwachungsgesetz missverständnisse auszulösen und um doppelspurigkeiten zu vermeiden .
sie beantragt ihnen mit 19 zu 0 stimmen bei 6 enthaltungen , an der fassung unseres rates festzuhalten .
bundesgesetz über die krankenversicherung loi fédérale sur l'assurance-maladie [ vs ] art .
43 abs .
5 bis antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
43 al .
5 bis proposition de la commission maintenir
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : herr grin verzichtet auf das wort .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen für den antrag der mehrheit ... 84 stimmen
ihre kommission empfiehlt ihnen , im unterschied zu ihrem ersten beschluss hier dem ständerat bzw. dem bundesrat zu folgen ; sie hat dies mit 13 zu 11 stimmen beschlossen .
während eine minderheit darauf hinweist , dass es bei einzelnen landwirtschaftlichen betrieben möglicherweise zu ertragsausfällen kommen könnte , macht die mehrheit geltend - wie bereits von der frau bundesrätin erwähnt -, dass der vom bundesrat vorgeschlagene budgetposten bereits eine erhöhung von 10 millionen franken beinhaltet .
zudem geht es darum , die agrarpolitische strategie der ap 2007 -2011 eben fortzuschreiben .
wir haben im gleichen kontext mit der gleichen konsequenz beispielsweise die verkäsungszulage erhöht respektive nicht gesenkt .
wenn man also die strategie der ap 2011 weiterverfolgt , dann ist es nur [ page 2082 ] konsequent , wenn man hier dem ständerätlichen respektive dem bundesrätlichen entwurf folge leistet .
ich bitte sie deshalb , der mehrheit zu folgen .
ich möchte sie bitten , bei der mehrheit bzw. beim ständerat und beim bundesrat zu bleiben .
frau nationalrätin heim hat bereits darauf hingewiesen , dass wir im budget 2012 im bereich direktzahlungen ohnehin eine erhöhung von 10,5 millionen franken haben .
es geht also in keiner art und weise darum - das war auch nie beabsichtigt -, hier bei den landwirtschaftlichen einkommen zurückzugehen , im gegenteil : wir möchten ja vermehrt zu direktzahlungen übergehen , wir möchten vermehrt von den produktionsgestützten massnahmen wegkommen .
wir machen das hier auch , wir haben ja nur eine teilumlagerung vom bereich allgemeine zum bereich ökologische direktzahlungen gemacht .
wenn sie das genau anschauen , dann sehen sie , dass die ökologischen direktzahlungen um 18,3 millionen franken zulegen und dass die direktzahlungen insgesamt nicht zurückgehen , sondern nur die allgemeinen etwas zurückgehen - aber nur minim -, um eben die ökologischen direktzahlungen noch etwas mehr zu verstärken .
ich denke , wir haben bereits mit der aufstockung um 10,5 millionen franken im budget 2012 zum ausdruck gebracht , dass wir überzeugt sind , dass die direktzahlungen in der landwirtschaft der richtige weg sind .
ich möchte sie bitten , beim ständerat und beim bundesrat zu bleiben und der mehrheit zuzustimmen .
ich bitte sie , gemäss minderheitsantrag grin festzuhalten und diese reduktion der flächenbeiträge entsprechend nicht vorzunehmen .
es ist eben nicht so , dass die bauern nach dieser umlagerung dann gleich viel einkommen haben .
die ökoprogramme und ethoprogramme bedeuten mehraufwand , das heisst , dass man eigentlich mehr leistung für gleich viel geld verlangt .
deshalb ist dieser minderheitsantrag absolut gerechtfertigt .
es geht um 400 franken für einen betrieb .
das ist immerhin 1 prozent der durchschnittlichen familieneinkommen .
ich glaube , dass man angesichts der höhe von rund 40 000 franken nicht einer direkten reduktion der einkommen zustimmen sollte .
es ist nicht möglich , dass alle betriebe kurzfristig in solche programme einsteigen können .
so wird es etliche betriebe geben , frau heim , die dann einen direkten einkommensrückgang haben .
kurzfristig kann das auch nicht über die preissituation , die leider sehr angespannt ist , korrigiert werden .
im übrigen ist es so , dass im rahmen der agrarpolitik 2014 -2017 dieses parlament im kommenden jahr sowieso intensiv über dieses direktzahlungssystem diskutieren wird .
eine vorwegnahme hier noch nicht beschlossener punkte wäre deshalb auch nicht zielführend .
ich bitte sie dementsprechend , den druck für die bauernfamilien nicht zu erhöhen und dem minderheitsantrag grin zuzustimmen .
die sp-fraktion ist sich bewusst , dass viele bauernbetriebe es nicht einfach haben , dass sie ein bescheidenes einkommen haben , und wir wollen nicht , dass dieses weiter geschwächt würde .
nun ist es aber so , dass das landwirtschaftliche einkommen nicht geschmälert wird , wenn sie bundesrat und ständerat folgen .
denn die direktzahlungen werden von 2011 auf 2012 ohnehin erhöht , und zwar um den erheblichen betrag von 10,53 millionen franken .
in diesem budget gibt es also keine kürzung der direktzahlungen , sondern es geht vielmehr um eine umlagerung , und zwar in richtung ökologische direktzahlungen , so , wie wir es auch in der agrarpolitik als strategie beschlossen haben .
aus diesen überlegungen heraus will die sp-fraktion dem bundesrat und dem ständerat folgen und bittet sie , dasselbe zu tun .
708 bundesamt für landwirtschaft 708 office fédéral de l'agriculture [ vs ] antrag der mehrheit a2310.0149 allgemeine direktzahlungen landwirtschaft zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( grin , aeschi thomas , amaudruz , de buman , gmür , hausammann , hurter thomas , müller thomas , pfister gerhard , schwander , zuppiger ) festhalten [ vs ] proposition de la majorité a2310.0149 paiements directs généraux , agriculture adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( grin , aeschi thomas , amaudruz , de buman , gmür , hausammann , hurter thomas , müller thomas , pfister gerhard , schwander , zuppiger ) a2310.0149 paiements directs généraux , agriculture maintenir [ vs ] [ page 2081 ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit grin wird durch herrn bugnon vertreten .
sie haben mich jetzt wirklich noch zu einer frage , auch in einer differenzbereinigung , herausgefordert : wir alle , auch die kmu , werden zu mehr wettbewerb angehalten .
es wird das kartellgesetz verschärft .
es werden hier verschiedenste gesetzliche vorlagen vorbereitet .
warum haben sie gerade bei diesen beratungsaufträgen , bei denen es immerhin um 260 millionen franken geht , nie einen wettbewerb , eine internationale ausschreibung für bestimmte beratungsaufträge ins auge gefasst ?
weshalb wird hier der wettbewerb seit jahren einfach verdrängt , obwohl wir in den kommissionen immer wieder darauf hingewiesen haben ?
und es werden immer die gleichen büros , immer die gleichen auftragnehmer berücksichtigt .
ich möchte sie bitten , der minderheit i ( kiener nellen ) zuzustimmen und damit auch dem ständerat und dem bundesrat zu folgen .
es ist tatsächlich so , wie herr nationalrat müller sagt , es geht hier nicht um stellen , sondern um priorisierte aufgaben , die wir alle umsetzen wollen , die in den nächsten jahren wichtig sein werden und zu unserer gemeinsam beschlossenen politik gehören .
welche bereiche wären am stärksten betroffen , wenn sie eine solche kürzung beim beratungsaufwand vornehmen würden ?
es wäre vor allem das uvek betroffen , nämlich mit 40 prozent , weil wir ja linear kürzen müssten , wir hätten ja gar keine andere möglichkeit .
das uvek wäre mit 40 prozent oder 22 millionen franken am stärksten betroffen , und zwar in bereichen , die für uns alle jetzt wichtig sind und bei denen wir uns gewisse kompetenzen auch von aussen holen müssen , um die projekte aufgleisen und umsetzen zu können - also energiebereich , verkehrsbereich und der ganze umweltbereich .
kürzungen gäbe es aber nicht nur im uvek , sondern auch im vbs , wo auch sie aufträge erteilt haben ; dort wären es 7 millionen franken .
schliesslich gäbe es kürzungen auch im bereich gesundheit bzw. prävention , wo es auch sehr wichtig ist , dass wir massnahmen prüfen und dann auch einmal umsetzen können ; prävention ist ja das wirkungsvollste mittel gegen das kostenwachstum im gesundheitsbereich .
auch hier gibt es verschiedene projekte , die in den nächsten jahren für eine gesunde entwicklung im gesundheitsbereich notwendig sein werden .
dann gibt es auch noch ein paar weitere bereiche , die von den kürzungen betroffen wären , nicht zuletzt auch ihr bereich , der bereich der bundesversammlung - beratungsdienstleistungen im bereich der bundesversammlung .
[ page 2079 ] ich möchte sie wirklich bitten , diese kürzung nicht vorzunehmen .
ich möchte sie auch darauf hinweisen , dass solche kürzungen nicht einfach mit nachtragskrediten ausgeglichen werden können .
grundsätzlich können gekürzte kreditpositionen nachträglich nicht mit nachtragskrediten wieder aufgestockt werden .
das ist nur dann möglich , wenn ausserordentliche exogene ereignisse auftreten , die solches erfordern , oder wenn gesetzliche oder vertragliche verpflichtungen bestehen .
ich möchte sie noch einmal bitten , der minderheit i ( kiener nellen ) zuzustimmen und damit auch dem ständerat und dem bundesrat zu folgen .
wir hatten drei positionen , insgesamt 300 millionen franken , bei denen die kommission und der nationalrat kürzten .
der personalaufwand ist jetzt weggefallen , diese einsparungen von 150 millionen franken haben sie wieder gestrichen .
also bleiben zwei positionen : " beratungsaufwand " und " übriger betriebsaufwand " .
auch hier möchte ich festhalten : es geht nicht um kostenkürzungen .
der voranschlag 2012 liegt so oder so über jenem von 2011 . es geht nur darum , dass wir die erhöhung des aufwandes etwas abzuschwächen versuchen .
der beratungsaufwand insbesondere ist eine position , die generell kritischer zu hinterfragen ist .
hier wird sehr viel geld ausgegeben , und wir dürfen wahrscheinlich auch festhalten : nicht in jedem fall zweckmässig .
es kann nicht sein , dass wir in unseren kommissionen vermehrt experten beiziehen wollen .
wir müssen politisch entscheiden .
diese expertenarbeit muss vorher gemacht werden ; so viel zum einwand von frau kiener nellen .
es darf auch nicht sein , dass der zeitpunkt der beratung des voranschlages im parlament jahr für jahr als begründung dafür beigezogen wird , dass aufwandkürzungen nicht mehr möglich sein sollen .
insbesondere beim beratungsaufwand geht es ja nicht um stellen .
die argumente aus der debatte von vorhin zählen also nicht mehr .
wir machen es dem rat hier etwas einfacher .
wir sind überzeugt , dass es eine einsparung braucht .
ich ziehe deshalb die beiden anträge der minderheit ii ( schwander ) zugunsten des antrages der kommissionsmehrheit zurück , ersuche den rat aber , der mehrheit zu folgen und diese kostenkürzung nicht auch noch aufzuweichen .
ich verbinde den rückzug der beiden minderheitsanträge aber auch mit der konkreten erwartung , dass insbesondere die position " beratungsaufwand " des voranschlages 2013 von anfang an sehr kritisch hinterfragt wird und aufwandsteigerungen in dieser position im voranschlag 2013 unterbleiben .
ich beantrage ihnen mit der minderheit i , dem bundesrat und damit auch dem einstimmigen ständerat zu folgen , das heisst , bei der position " beratungsaufwand " nicht mit dem rasenmäher zu kürzen .
die nachteile dieser rasenmähermethode wurden hier verschiedentlich offengelegt .
es ist auch wichtig , darauf hinzuweisen , dass der beratungsaufwand im vergleich zu den vorjahren mitnichten auch nur ein stetes reales wachstum gehabt hätte : heute gehen bundesrat und ständerat von einem gesamtbetrag von 262 millionen franken aus ; in den jahren 2008 , 2009 und 2010 ist diese position mit höheren beträgen verabschiedet worden .
konkret : es wurde , auch für die differenzbereinigung in der finanzkommission , von der minderheit , die ich vertrete , darauf hingewiesen , dass im uvek zum beispiel kürzungen bei den dringend nötigen energiewende-massnahmen zwingend die folge wären , wenn sie unsere minderheit nicht unterstützen würden .
es würden also unsere eigenen beschlüsse zur energiewende aus diesem jahr beschnitten .
vom vertreter der mehrheit wurde in unserer kommission denn auch eingeräumt , dass ein nachtragskredit möglich wäre , sollte sich dann später zeigen , dass mehr mittel notwendig wären als die , die ihnen die mehrheit mit ihrer kürzung beantragt .
es ist weder effizient noch seriös , heute derart zu kürzen , dass wir dann im juni mit nachtragskrediten kommen müssen !
dieser methodik darf unser parlament , darf unser rat sicher nicht folgen .
ganz konkret würde das bundesprogramm energie schweiz betroffen .
dieses programm ist heute mit rund 26 millionen franken dotiert .
es ist aber äusserst knapp gehalten , wie man feststellt , wenn man bedenkt , dass energie schweiz ursprünglich mit 50 millionen franken ausgestattet war .
eine weitere kürzung des budgets würde entscheidend an die substanz des programms gehen .
insbesondere könnten zahlreiche leistungen im bereich der qualitätssicherung und der aus - und weiterbildung von fachkräften nicht mehr oder nur noch in einer stark reduzierten form erbracht werden .
je vous invite à suivre la minorité i parce que les coupes prévues par la majorité seraient déraisonnables et devraient presque nécessairement être compensées en juin prochain déjà par des demandes de suppléments au budget 2012 . ce n'est pas sérieux et c'est surtout inefficace !
la diminution que préconise la majorité entraînerait automatiquement une coupe dans le budget alloué au programme energie suisse , qui est doté aujourd'hui de quelque 26 millions de francs , ce qui représente un budget extrêmement serré .
je rappelle que la dotation d'origine était de 50 millions de francs .
par conséquent , toute nouvelle diminution du budget d'energie suisse porterait atteinte à la substance même du programme .
noch ein anderer aspekt : wenn sie hier mit der mehrheit diese kürzung vornehmen , dann tangieren sie auch den parlamentsbetrieb : die parlamentskommissionen haben auch beratungsaufwand budgetiert ; da würde die kürzung auch rund 10 prozent ausmachen .
das würde bedeuten , dass sich vorab die kommissionen beim beizug von experten , von gutachtern einschnitte gefallen lassen müssten .
das kann nicht im interesse einer seriösen parlamentsarbeit sein .
das kann schon gar nicht im interesse einer sorgfältigen gesetzgebung sein , zu der wir kraft bundesverfassung und gesetz verpflichtet sind .
aus diesen gründen bitte ich sie , dem antrag der minderheit i , damit der variante des bundesrates bzw. des einstimmigen ständerates , zuzustimmen und heute die differenz auszuräumen .
auch das ist effizienz .
antrag der mehrheit beratungsaufwand fr .
241 665 200 übriger betriebsaufwand fr .
1 017 230 200 [ vs ] antrag der minderheit i ( kiener nellen , carobbio guscetti , de buman , gmür , heim , levrat , pardini , pfister gerhard , schelbert , vischer daniel ) beratungsaufwand übriger betriebsaufwand zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ii ( schwander , aeschi thomas , amaudruz , grin , hausammann , hurter thomas , müller thomas , zuppiger ) beratungsaufwand übriger betriebsaufwand festhalten [ vs ] proposition de la majorité charges de conseil fr .
241 665 200 autres charges d'exploitation fr .
1 017 230 200 [ vs ] [ page 2078 ] proposition de la minorité i ( kiener nellen , carobbio guscetti , de buman , gmür , heim , levrat , pardini , pfister gerhard , schelbert , vischer daniel ) charges de conseil autres charges d'exploitation adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ii ( schwander , aeschi thomas , amaudruz , grin , hausammann , hurter thomas , müller thomas , zuppiger ) charges de conseil autres charges d'exploitation maintenir
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion , die grünliberale fraktion und die svp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen für den antrag der mehrheit ... 82 stimmen
zuerst ein hinweis : sie haben hinsichtlich der querschnittpositionen neue anträge ihrer kommission erhalten .
ich weise darauf hin , dass es beim personalaufwand ein antrag der kommissionsmehrheit ist und nicht , wie es vorhin fälschlicherweise gesagt worden ist , ein einzelantrag bäumle .
herr kollege bäumle hat diesen antrag zwar in der kommission gestellt , dort aber eine mehrheit gefunden ; daher handelt es sich um einen antrag der mehrheit ihrer kommission .
unser rat hat in der ersten runde beschlossen , beim personalaufwand eine deutliche kürzung zu beantragen .
es wurde damals von den mehrheitsvertretern darauf hingewiesen , dass es hier eigentlich nicht um eine effektive kürzung gehe , sondern letztlich darum , das kostenwachstum zu drosseln .
es wurde darauf hingewiesen , dass der bundesrat dann frei sei , die kürzung dort vorzunehmen , wo es sinn mache , nämlich das wachstum dort zu bremsen , wo es am stärksten sei ; es müsse also nicht linear und flächendeckend gekürzt werden .
die minderheit hat damals bereits darauf hingewiesen , dass dieses vorhaben wohl zu kurzfristig angelegt sei ; sollte es bereits im budget 2012 umgesetzt werden müssen , würde nur die lineare methode zur verfügung stehen .
auch der bundesrat hat bestätigt , dass er zwar frei wäre , kürzungen vorzunehmen , aber dass innerhalb von zwei wochen kaum eine konsensuale lösung realisierbar wäre und deshalb die wahrscheinlichkeit des einsatzes der rasenmähermethode hoch sei .
der ständerat hat das gleich gesehen und ist einstimmig dem entwurf des bundesrates gefolgt .
das schafft uns eine relativ grosse differenz zum ständerat , die wohl in der differenzbereinigung nicht aus der welt zu schaffen wäre .
deshalb hat die mehrheit der finanzkommission entschieden , ihnen einen neuen antrag zu stellen - sie haben ihn auf der fahne -, der deutlich weniger weit geht als der ursprüngliche antrag , der aber immer noch ein sparauftrag wäre .
wir gehen davon aus , dass dieser einfacher und eher zu realisieren wäre als der von uns ursprünglich beschlossene antrag .
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen - der entscheid fiel mit 11 zu 8 stimmen bei 5 enthaltungen - den neuen antrag zur annahme .
ich bitte sie , dem ständerat und damit auch dem bundesrat und der minderheit zu folgen und die kürzung um 50 millionen franken im personalbereich nicht vorzunehmen .
wenn sie das so durchführen würden , würden wir damit beim personalaufwand unter das niveau von 2011 fallen , obwohl wir mehr aufgaben zu übernehmen haben - gerade auch gestützt auf projekte , die sie uns übertragen haben und die wir gerne auch ausführen wollen .
diese projekte erfordern aber auch entsprechende massnahmen und entsprechende personalressourcen .
wir hätten keine andere möglichkeit , jetzt , so kurz vor ende des jahres , als dies mit linearen kürzungen umzusetzen , und zwar auch in jenen bereichen , die sie und wir selbst als prioritär bezeichnen .
das würde unsere aufgabenerfüllung massiv erschweren .
ich denke , dies wäre auch nicht im sinne der grossen projekte , die wir haben .
ich bitte sie , wie gesagt , dem ständerat , dem bundesrat und der minderheit ihrer kommission zu folgen und uns , wie es im ständerat festgehalten wurde , den auftrag zu geben , in den budgets 2013 und 2014 aufzulisten , welche aufgaben allenfalls in einem direkten zusammenhang mit den personalressourcen stehen und wo man im zusammenhang mit einer reduktion von aufgaben auch den personalbestand reduzieren könnte .
ich bitte sie also , der minderheit zu folgen .
nehmen sie bitte zur kenntnis , dass der ständerat zu kürzungen beim personal nein sagt .
auch lehnt er solche rundumschläge ab , einfach wieder einmal 150 millionen franken beim personal zu streichen , irgendwie und ohne angaben wo , ohne schwerpunkte .
eine sorgfältige budgetierung verlange zuerst eine differenzierte beurteilung der personalentwicklung nach bereichen , sagt der ständerat .
eine solche streichungsübung zwei wochen vor jahresende ist , das ist für uns doch alle klar , nicht umsetzbar , ausser mit der berüchtigten rasenmähermethode , nämlich linear .
dann müssten die personalintensiven departemente am meisten stellen abbauen , am meisten also das vbs im umfang von rund 50 millionen franken , weil es eben weit über 10 000 stellen hat .
die verstärkung des grenzwachtkorps , die ihnen allen ein anliegen ist , könnte nicht vorgenommen werden .
und aufgaben , die wir hier beschlossen haben , wie die neue energiepolitik , könnten nicht ernsthaft und darum nicht zielführend in angriff genommen werden .
sie haben ein schreiben von der energieallianz erhalten , in welcher parlamentsmitglieder aller parteien engagiert sind .
die überparteiliche allianz rät uns eindringlich , keine kürzung im personalbereich vorzunehmen .
die sp will die energiewende vorantreiben , und sie will mehr personal beim grenzwachtkorps .
darum beantragt die fraktion dem rat : folgen wir dem ständerat - keine streichungsübung beim personal !
den antrag der mehrheit hat herr bäumle als kompromissvorschlag in der kommission eingebracht .
auch er will beim personal kürzen , nicht gerade 150 , aber immerhin 50 millionen franken .
die sp-fraktion lehnt den antrag ab .
auch eine kürzung von 50 millionen ist schwierig umzusetzen .
wir halten den vorschlag des ständerates , dass auf das budget 2013 hin konkrete vorschläge im personalbereich gemacht und dem parlament vorgelegt werden sollen , für den besseren und intelligenteren weg .
dann weiss das parlament nämlich , wie und wo sich allfällige kürzungen auswirken , und es kann sich im wissen darum dafür oder dagegen aussprechen .
ich möchte ihnen auch in erinnerung rufen , dass der personalbereich in den jahren 2003 bis 2010 keine aufstockung , sondern eine reduktion erfahren hat .
das parlament ruft jetzt aber nach einer aufstockung , z. b. beim grenzwachtkorps .
noch einmal : das parlament hat neue aufgaben beschlossen , dafür braucht es , das ist sonnenklar , das entsprechende personal .
die sp-fraktion beantragt ihnen , dem ständerat zu folgen und auf die querbeetkürzungen beim personal zu verzichten , und zwar sowohl auf die letztes mal beschlossene kürzung um 150 millionen wie auch auf die von herrn bäumle beantragte kürzung um 50 millionen franken .
herr nationalrat hutter , wir haben ja für die zuständigen kommissionen einen bericht gemacht , nach welchen kriterien solche beratungsaufgaben erfolgen .
wir haben im bericht auch ausgeführt , wie dienstleistungen dritter überhaupt ausgeschrieben und dann auch zugesprochen werden .
sie sehen dort , dass wir uns durchaus an sämtliche regeln und vorschriften halten .
wenn sie genau anschauen , welche firmen und unternehmen , kmu-unternehmen , jetzt auch beispielsweise im bereich energie tätig sein können , in dem das uvek in der energieforschung , energiestrategie 2050 , mit verschiedensten unternehmen zusammenarbeitet , dann sehen sie , dass das eine grosse chance gerade auch für unsere unternehmen in der schweiz ist .
bei diesen beiden querschnittfunktionen sind die diskussion und die argumente eigentlich die gleichen wie beim personalaufwand .
ich möchte sie deshalb nicht wiederholen .
sie haben die entsprechenden voten der vertreter der minderheiten gehört .
was man aber sicher feststellen kann : nachdem sie beim personalaufwand wieder auf dem kurs des bundesrates sind , wären kürzungen beim beratungsaufwand und beim übrigen betriebsaufwand wohl eher zu rechtfertigen als zuvor .
ihre kommission hat aber auch hier festgestellt , dass unsere beschlüsse recht weit von denjenigen des ständerates entfernt sind und dass hier differenzen geschaffen worden sind , die möglicherweise kaum lösbar wären .
sie schlägt ihnen deshalb auch hier mit einem kompromissantrag vor , weniger weit zu gehen als ursprünglich geplant - in der hoffnung , dass mit diesem kompromissantrag auch der ständerat leben könnte .
ihre kommission hat das mit 11 zu 8 stimmen bei 5 enthaltungen beschlossen .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und die minderheitsanträge abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die anträge der minderheit ii wurden zurückgezogen .
die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
[ vs ] beratungsaufwand - charges de conseil [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 98 stimmen für den antrag der mehrheit ... 81 stimmen
übriger betriebsaufwand - autres charges d'exploitation [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 95 stimmen für den antrag der mehrheit ... 82 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : damit sind sie bei beiden positionen dem ständerat gefolgt .
[ vs ] volkswirtschaftsdepartement département de l'économie [ vs ] 701 generalsekretariat evd 701 secrétariat général du dfe [ vs ] antrag der mehrheit a2115.0003 beratungsaufwand festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( kiener nellen , carobbio guscetti , de buman , gmür , heim , levrat , pardini , schelbert , vischer daniel ) a2115.0003 beratungsaufwand zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] proposition de la majorité a2115.0003 charges de conseil maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( kiener nellen , carobbio guscetti , de buman , gmür , heim , levrat , pardini , schelbert , vischer daniel ) a2115.0003 charges de conseil adhérer à la décision du conseil des etats
es geht bei der position 701 . a2115.0003 , " beratungsaufwand " , um eine betragsmässig kleine differenz .
ich beantrage ihnen mit der minderheit , dem bundesrat und dem ständerat , der seinen beschluss einstimmig gefasst hat , zu folgen .
es geht um eine massnahme im anschluss an unsere grosse debatte in der herbstsession über die erhöhung der transparenz und stärkung des wettbewerbs in der schweiz .
die botschaft des bundesrates , die wir in der herbstsession behandelt haben , stand im zentrum der gegenwärtigen isolierten höherbewertung des schweizerfrankens ; angesichts der getrübten konjunkturperspektiven für unsere binnenwirtschaft gibt es heute keine guten vorzeichen für das nächste jahr .
immer noch ist die höherbewertung des schweizerfrankens ein risiko , das durch die verschlechterung der [ page 2080 ] weltwirtschaftlichen situation noch verstärkt wird .
umso mehr sind die wenigen bescheidenen massnahmen , die der bundesrat in sachen stellenaufstockung und beratungsaufwand unseren beiden finanzkommissionen rechtzeitig nachgemeldet hat , wichtig und nötig .
sie sind heute noch wichtiger und nötiger , als sie das nach der herbstsession bereits waren .
es geht hier um eine kleine differenz in bezug auf den beratungsaufwand beim generalsekretariat des evd im bereich konsumenteninformation .
ganz kurz : es geht um die bedeutung der konsumentinnen - und konsumenteninformation .
diese tragen mit ihren kaufentscheiden zu rund 60 prozent des bruttoinlandprodukts bei .
um ihre rolle wahrnehmen zu können , brauchen die konsumentinnen und konsumenten völlig transparente informationen , die ihnen entscheide in kenntnis der sachlage und der preise ermöglichen .
insbesondere haben unsere konsumentinnen und konsumenten , aber auch sämtliche im inland produzierenden betriebe , ob klein , mittel oder gross , anspruch darauf zu wissen , auf welchen märkten ihnen die währungsvorteile des starken frankens weitergegeben werden und auf welchen nicht .
diese kleine massnahme im generalsekretariat des volkswirtschaftsdepartementes ist im interesse der konsumierenden und der wirtschaft .
indem die konsumierenden und die betriebe im inland zu vorteilhafteren preisen einkaufen können , können sie das dadurch eingesparte geld in andere binnenwirtschaftssektoren investieren oder ausgeben .
die sache ist also eigentlich einfach , der effekt kann leicht erzielt werden .
diese weitergabe der währungsvorteile , welche mit dieser kleinen massnahme zur herstellung der preistransparenz angestrebt wird , dürfte auch dem einkaufstourismus entgegenwirken .
der rückgang dieser auslandeinkäufe wird sich auch wiederum positiv auf die schweizer binnenwirtschaft auswirken - eine kleine massnahme mit grosser wirkung .
ich ersuche sie , hier auch die nachmeldung des bundesrates und damit unsere minderheit wie auch den einstimmigen ständerat zu unterstützen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
auch ich möchte sie bitten , sich der minderheit kiener nellen und damit dem ständerat und dem bundesrat anzuschliessen .
wir alle sprechen ja seit monaten von standortförderung und auch von den interessen der konsumentinnen und konsumenten .
wir haben mit der frankenstärke auch die problematik der preisinsel schweiz wieder neu festgestellt .
das ist denn auch der grund für die nachmeldung des bundesrates in verschiedenen bereichen .
die konsumenten tragen ja mit ihren entscheiden sehr massgeblich zum bip bei ; sie , unsere konsumentinnen und konsumenten , tragen 60 prozent zum bip bei .
sie benötigen informationen darüber , auf welchen märkten die weitergabe von währungsvorteilen ungenügend ist , aber auch darüber , wo sie tatsächlich funktioniert und wo es berechtigt ist , die entsprechenden preise dann auch zu bezahlen .
mit den zusätzlichen mitteln aus dem beratungsaufwand wird es möglich sein , den schweizer kundinnen und kunden vermehrt die notwendigen informationen für ihren kaufentscheid zu liefern .
diese massnahmen im bereich konsumenteninformationen sind unentbehrlich , sie sind komplementär zu den massnahmen , die wir im bereich preisüberwachung und wettbewerb bereits beschlossen haben .
ich möchte sie bitten , dem antrag der minderheit kiener nellen und damit auch dem beschluss des ständerates bzw. der nachmeldung des bundesrates zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen für den antrag der minderheit ... 83 stimmen
sie haben es gehört , ihre kommission hat sich deutlich dafür ausgesprochen , sich dem ständerat anzuschliessen und auf den direkten gegenentwurf zu verzichten .
obschon der inhalt des gegenentwurfes grundsätzlich gut aufgenommen worden ist - jemand hat sich ja als fan des direkten gegenentwurfes geoutet -, weil er eben aus verfassungsrechtlicher sicht folgerichtig ist , hat schliesslich doch die meinung überwogen , dass es in erster linie darum gehen müsse , eine politisch schädliche und rechtlich verfehlte volksinitiative zu bekämpfen .
der bundesrat wollte mit seinem gegenentwurf an eine verfassungspraxis anknüpfen und diese weiterentwickeln .
gleichzeitig sollte ein zentrales konstruktionsprinzip des referendumsrechts , nämlich der parallelismus von staatsvertragsrecht und landesrecht , auch für die verfassungsebene konsequent verwirklicht werden .
der bundesrat , die mehrheit des ständerates und die mehrheit ihrer kommission sind sich aber einig , dass die initiative zur ablehnung empfohlen werden muss , und das ist auch das hauptziel des bundesrates .
die annahme der initiative hätte weitreichende folgen für die innenpolitische meinungsbildung zu nahezu allen fragen der aussenpolitik .
die volksrechte zu stärken , die mitsprache des volkes erweitern zu wollen - das sind legitime und berechtigte anliegen .
die volksinitiative der auns ist aber der falsche weg .
unsere abklärungen haben gezeigt , dass die annahme der initiative einen abstimmungsaufwand generieren würde , dem kein vernünftiger ertrag an legitimationszuwachs für die schweizerische aussenpolitik gegenüberstehen würde .
im gegenteil : unsere aussenpolitik würde erheblich erschwert , weil sowohl für unsere verhandlungsdelegationen wie für unsere vertragspartner allzu oft unklar wäre , ob das ausgehandelte vertragswerk noch volk und ständen zur abstimmung unterbreitet werden müsste .
es ist absehbar , und wir haben es auch heute morgen gehört : das initiativkomitee wird denjenigen , die die initiative zur ablehnung empfehlen , vorwerfen , sie seien demokratiefeindlich und hätten kein vertrauen in das stimmvolk .
wer gegen die initiative sei , so wird es auch heissen , so hat es auch heute morgen geheissen , sei auch gegen das volk .
wer die qualität der demokratie nur daran messen will , wie oft und über wie viele gegenstände die stimmbürgerschaft abstimmen kann , tut so , als ob andere staatsorgane automatisch immer weniger legitimiert wären .
theoretisch und auch aufgrund unserer bundesverfassung könnten wir problemlos vorschreiben , dass das volk über alle rund fünfhundert staatsverträge abstimmen soll , welche die schweiz jährlich abschliesst .
wären wir dann eine bessere demokratie ?
hätte das volk dann tatsächlich mehr rechte ?
wäre die aussenpolitik demokratisch solider legitimiert ?
wenn es um das landesrecht geht , dann ist allen klar , dass die bevölkerung nicht über jedes gesetz oder jede verordnung abstimmen muss und dass es vielmehr sinnvoll ist , gewisse entscheide an ein anderes staatsorgan zu delegieren .
man ist sich einig , dass nur die zentralen weichenstellungen , die in die bundesverfassung gehören , obligatorisch volk und ständen zur abstimmung unterbreitet werden müssen .
wichtige festlegungen soll die bundesversammlung mit den bundesgesetzen regeln , die immer dem fakultativen referendum unterstehen .
bei den fragen , die der bundesrat aufgrund entsprechender ermächtigungen durch die verfassung oder durch das gesetz selber beantworten darf , genügt verordnungsrecht , das keiner abstimmung zugänglich ist .
es gibt keinen grund , dieses prinzip nicht auch bei staatsverträgen anzuwenden .
mit der volksinitiative würde rein quantitativ dem volk und den kantonen tatsächlich mehr mitsprache zustehen .
ein plus an demokratie wird damit aber nicht erreicht .
wir hätten allenfalls mehr quantität , aber sicher nicht mehr qualität , im gegenteil .
es wäre sogar zu befürchten , dass wir das gegenteil von qualität erreichen würden , wenn die stimmberechtigten zu oft über politisch unbestrittene verträge abstimmen müssten .
das wäre der preis , den die schweiz bei der annahme der volksinitiative der auns zu bezahlen hätte .
für den bundesrat ist daher klar : die volksinitiative muss zur ablehnung empfohlen werden .
das ist der hauptgrund , weshalb wir dem verzicht auf den gegenentwurf nicht opponieren .
für einmal , für einige vielleicht auch ausnahmsweise , können sie mit gutem gewissen dem ständerat folgen und nicht auf diesen gegenvorschlag eintreten .
erstens sind wir es dem stimmbürger schuldig , eine einfache , klare und einheitliche vorlage zu präsentieren , die er auch versteht , und nicht einen wischiwaschi-gegenvorschlag zu machen .
die staatsvertrags-initiative soll astrein vors volk kommen .
zweitens ist dieser gegenvorschlag bezüglich unschärfe nicht zu übertreffen .
wenn man sagt , staatsverträge , " die eine änderung der bundesverfassung erfordern oder einer solchen gleichkommen " , sollen vors volk kommen , dann ist das eine unschärfebeziehung , die ihresgleichen sucht .
man [ page 2085 ] müsste eigentlich dem bundesrat einen nobelpreis übergeben .
der berühmte atomphysiker heisenberg , der die unschärfebeziehung im atomaren aufbau formuliert hat , hat 1932 den nobelpreis bekommen .
er hat nachgewiesen , dass der ort eines elektrons nicht gleichzeitig mit der zeit in verbindung gebracht werden kann .
man kann nur den raum festlegen .
daher wäre der bundesrat eigentlich ein würdiger empfänger des " unschärfe-nobelpreises " .
im unterschied zu meinem vorredner gerhard pfister , der die initiative aus prinzip ablehnt , bitte ich sie , auf den gegenvorschlag nicht einzutreten , aber der initiative zuzustimmen .
wir sind heute auf breiter front damit konfrontiert , auch in diesem parlament und durch die mehrheit des bundesrates - seit gestern noch mehr -, dass die volksrechte aufgeweicht werden .
wir haben es mit einem grossangriff auf die volksrechte zu tun .
die ungültigkeit , herr vischer , soll ausgeweitet werden .
sie wollen eine verfassungsgerichtsbarkeit einführen .
sie wollen volksinitiativen mit warnhinweisen versehen - das ist ja unglaublich !
und sie wollen eine " bessere vereinbarkeit von volksinitiativen und grundrechten " .
wenn sie das machen , dann werden sie keine ausschaffungs-initiative mehr machen können , dem volk keine minarettverbots-initiative , keine initiative " gegen masseneinwanderung " mehr vorlegen können .
kurz gesagt : sie amputieren das volk , sie amputieren die volksrechte .
wir müssen das gegenteil machen und die volksrechte stärken .
darum bitte ich sie , auf den gegenvorschlag nicht einzutreten , aber unbedingt die volksinitiative zur annahme zu empfehlen .
allen kantonsvertretern sei zudem gesagt : die volksinitiative " für die stärkung der volksrechte in der aussenpolitik " bringt eine stärkung der kantone .
das müssen sie sich hinter die ohren schreiben .
eine stärkung der volksrechte und eine stärkung der kantone , was wollen sie , herr pfister , eigentlich noch mehr ?
ich mache es relativ kurz : die inhaltliche auseinandersetzung über diese initiative und den gegenvorschlag führten wir in der letzten legislatur .
jetzt geht es nur noch um die vor allem abstimmungstechnische frage , ob man einen gegenvorschlag machen will oder nicht .
diejenigen , die bei der ersten beratung schon dabei waren , können sich eventuell noch daran erinnern : unsere fraktion hat schon damals dem gegenvorschlag nur unter vorbehalt zugestimmt und wert darauf gelegt , dass der ständerat ihn noch genauer ansehen würde .
wir hatten damals schon zweifel , ob der gegenvorschlag wirklich ein taugliches mittel sei und eine chance haben würde , der initiative vorgezogen zu werden .
der ständerat hat nun äusserst deutlich nichteintreten auf den gegenvorschlag beschlossen .
es ist unvorstellbar , dass er auf diesen entscheid zurückkommen wird , und es ist ebenso unwahrscheinlich , dass der gegenvorschlag hier in diesem rat eine ausreichende mehrheit erlangen wird , die genügend gross ist , um den ständerat trotzdem zu veranlassen , den entscheid zu überdenken .
der grösste mangel des gegenvorschlages ist gleichzeitig auch der mangel der initiative .
beide sind zu ungenau , beide lassen zu viele fragen offen , welche vorlagen wann obligatorisch zur abstimmung gebracht werden müssen .
der bundesrat ist immerhin ehrlich genug , das auch einzugestehen .
aber so kann man nicht in einen abstimmungskampf gehen .
zur ehrenrettung des bundesrates ist zu sagen , dass er mit dem gegenvorschlag versucht , seine bisherige praxis in gesetzestext umzugiessen , nämlich den meines wissens seit der erweiterung der volksrechte 2003 geltenden parallelismus zu inländischen rechtsetzenden bestimmungen auf verfassungsstufe zu heben .
wir konnten oder mussten seit 2003 aber eben auch feststellen , dass dieser parallelismus in der konkreten praxis doch noch einen gewissen politischen spielraum zulässt und man damit auch keine generelle , allgemeingültige regelung festlegen kann , die für einen erfolgreichen abstimmungskampf wichtig und unverzichtbar wäre .
ich darf doch auch noch an die abstimmung zur ausschaffungs-initiative erinnern .
das volk verweigerte dem gegenvorschlag unter anderem auch deshalb die zustimmung , weil der gegenvorschlag als zu wenig klar aufgefasst wurde und weil diejenigen , die ihm im parlament zustimmten , im abstimmungskampf zu wenig überzeugend dafür eintraten , auch weil der gegenvorschlag zu wenig argumentative kraft gegen die initiative entwickelte .
dieses szenario möchte unsere fraktion nicht wiederholen .
wir lehnen die initiative ab , weil sie z. b. zur folge hätte - gemäss seite 6973 der botschaft -, dass über jedes doppelbesteuerungsabkommen obligatorisch abzustimmen wäre .
das ist aus unserer sicht nicht nötig und nicht sinnvoll .
in diesem sinne stimmt die cvp/evp-fraktion dem nichteintreten auf den gegenvorschlag jetzt zu .
wie sie richtig ausgeführt haben , geht es jetzt bloss noch um die frage des gegenvorschlages .
der bundesrat und die mehrheit in beiden kammern wollen die volksinitiative zur ablehnung empfehlen .
die frage ist jetzt , ob wir die differenz im sinne des ständerates bereinigen wollen , da es um das eintreten auf den gegenvorschlag geht .
da gibt es eine inhaltliche frage und eine frage gewissermassen der politischen opportunität , der abstimmungstaktik , zu regeln .
inhaltlich ist die kommission nach wie vor der meinung , dass es an sich richtig wäre , diesen parallelismus herbeizuführen , wonach völkerrechtliche verträge , die die verfassungsebene [ page 2084 ] betreffen , so behandelt werden müssten , wie verfassungsänderungen im inländischen recht behandelt werden , nämlich mit dem obligatorischen doppelten referendum , das eine mehrheit von volk und ständen voraussetzt .
das wäre inhaltlich nach wie vor unsere meinung .
nun ist es aber fraglich , ob es sinnvoll ist , dieses ziel im rahmen des gegenvorschlages zur erwähnten volksinitiative umzusetzen .
der ständerat ist der meinung , dass es gefährlich wäre , dieses thema auf das des gegenvorschlages auszuweiten .
er ist der meinung , dass die kräfte , die an sich einig in der ablehnung der initiative sind , aufgesplittet würden , indem das thema gewissermassen auf eine höhere ebene gehoben würde .
es wäre unseres erachtens , also nach meinung der mehrheit ihrer kommission , auch ein schlechter start in die abstimmungskampagne , wenn wir mit einer diskussion mit dem ständerat um den gegenvorschlag einsteigen müssten .
also kann man zusammenfassen : inhaltlich sind wir nach wie vor der meinung , dass regelungsbedarf besteht , dass dieser parallelismus an sich sinnvoll wäre .
ihre spk ist aber mehrheitlich bereit , im sinne einer geschlossenen führung der abstimmungskampagne gegen die initiative selber in dieser phase darauf zu verzichten , unsere verfassung so nachzuführen , wie es der gegenvorschlag formuliert hätte .
das heisst aber nicht , dass das thema damit erledigt wäre , es könnte nach der abstimmung über die volksinitiative ohne weiteres wieder aufgegriffen werden .
in diesem sinne empfiehlt ihnen die spk mit 21 zu 4 stimmen , dem ständerat zu folgen , auf den gegenvorschlag nicht einzutreten und sich folglich auf die bekämpfung der volksinitiative selber zu konzentrieren .
ich bitte sie , sich ihrer kommission anzuschliessen .
2. bundesbeschluss über das obligatorische referendum für staatsverträge mit verfassungsrang ( gegenentwurf zur volksinitiative " für die stärkung der volksrechte in der aussenpolitik ( staatsverträge vors volk !
) " ) 2. arrêté fédéral concernant le référendum obligatoire pour les traités internationaux de rang constitutionnel ( contre-projet à l'initiative populaire " pour le renforcement des droits populaires dans la politique étrangère ( accords internationaux : la parole au peuple !
) " ) [ vs ] antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates ( = nichteintreten ) [ vs ] proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats ( = ne pas entrer en matière ) [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der ständerat ist in der herbstsession 2011 im gegensatz zum nationalrat nicht auf den direkten gegenvorschlag zur volksinitiative eingetreten .
wir führen folglich eine eintretensdebatte zur vorlage 2 auf seite 4 der fahne durch .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen bericht der kommission für rechtsfragen vom 12 . august 2011 erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die standesinitiative abzuschreiben .
[ vs ] abgeschrieben - classé
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 160 stimmen dagegen ... 5 stimmen [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des übereinkommens des europarates zur bekämpfung des menschenhandels arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la convention du conseil de l'europe sur la lutte contre la traite des êtres humains [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 -3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -3 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich weise sie darauf hin , dass sich die gesamtabstimmung ausschliesslich auf den bundesbeschluss über die genehmigung und die [ page 2091 ] umsetzung des übereinkommens des europarates zur bekämpfung des menschenhandels bezieht .
das bundesgesetz über den ausserprozessualen zeugenschutz ist bestandteil von artikel 2 , den sie bereits angenommen haben .
wir feiern heute noch einen geburtstag .
frau thorens goumaz , ich gratuliere ihnen ganz herzlich !
( beifall ) [ vs ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen über den antrag der minderheit schwander auf nichteintreten ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 126 stimmen dagegen ... 33 stimmen
ich danke ihnen bestens für die mehrheitlich gute aufnahme der vorlage im sinne der beratungen auch der kommission für rechtsfragen .
ich möchte einfach nochmals auf die bedeutung dieses geschäftes hinweisen .
menschenhandel ist eine form der modernen sklaverei .
jährlich werden zwischen 800 000 und 2 400 000 menschen opfer dieses verbrechens .
ursachen sind zum einen armut , zum andern aber auch die nachfrage nach billigen arbeitskräften wie auch nach frauen für das sexgewerbe .
die schweiz ist sehr wohl davon betroffen : die schweiz ist zielland des menschenhandels .
der grösste teil der opfer sind frauen und mädchen , die zur ausbeutung in der prostitution gehandelt werden .
die opfer stammen mehrheitlich aus ost - und südeuropa , brasilien und thailand .
die täter sind oft kleinräumig vernetzt und familiär miteingebunden .
die strafurteilsstatistik gibt kein richtiges abbild der situation , denn die dunkelziffer ist sehr hoch , da die opfer meist nicht bereit sind , als zeuginnen aufzutreten oder die täter anzuzeigen .
gestatten sie mir , jetzt noch kurz auf die argumente von herrn reimann einzugehen , der gegen eintreten votiert hat .
er hat richtigerweise darauf hingewiesen , dass er zusammen mit 156 weiteren unterzeichnerinnen und unterzeichnern ebenfalls die genehmigung der konvention verlangt habe .
die argumente der minderheit , die gegen eintreten ist , wurden bereits in der kommission entkräftet .
herr reimann sagte , es hätte keinen mehrwert für die schweiz , wenn wir diese europaratskonvention genehmigen würden .
das ist falsch , und es wurde auch von herrn lobsiger in der kommission klar dargelegt , dass die schweiz zielland des menschenhandels ist und deshalb alles interesse daran hat , dass die internationale bekämpfung des menschenhandels koordiniert erfolgt .
wir haben auch alles interesse daran , dass die opfer resozialisiert und allenfalls repatriiert werden können .
und wir haben alles interesse daran , dass , um die täter tatsächlich in den griff zu bekommen , der ausserprozessuale zeugenschutz verbessert wird ; denn nur so können wir die grosse dunkelziffer bekämpfen .
dann noch zur bemerkung von frau schmid-federer : frau schmid-federer , ich glaube , ihr begehren ist vor allem durch eine andere ausländerrechtliche praxis zu erfüllen .
denn es ist klar , im rahmen eines zeugenschutzprogrammes können nur opfer erfasst werden , die auch zur aussage bereit sind .
aber der anspruch auf härtefallmassnahmen usw. ist eine frage der ausländerrechtlichen praxis , und ich denke , wir sind alle gut beraten , wenn wir die praxis zusammen mit den ngo sehr aufmerksam verfolgen , hier auf eine opfergerechte praxis achten und versuchen , diese durchzusetzen .
ich bitte sie , treten sie auf die vorlage ein , und genehmigen sie damit die beiden wichtigen standbeine bei der bekämpfung des menschenhandels , nämlich das übereinkommen des europarates wie auch den entwurf zum bundesgesetz über den ausserprozessualen zeugenschutz .
der menschenhandel stellt ein schweres verbrechen dar , welches menschen zu ware degradiert und die persönlichkeit der betroffenen über kurz oder lang zerstört .
die aus profitgier handelnde täterschaft sucht sich in den herkunftsländern gezielt verwundbare opfer aus und lockt sie mit falschen versprechen über die arbeits - und verdienstmöglichkeiten in wohlhabende zielländer .
oft werden aber bereits in den herkunftsländern gewalt und drohungen angewendet , und diese gewalt nimmt spätestens dann ein unerträgliches ausmass an , wenn die opfer nach der ankunft im zielland nicht gewillt sind , die von ihnen erwarteten leistungen zu erbringen .
die opfer werden in diesen fällen in höchstem masse erniedrigend und brutal gefügig gemacht .
die verschiedenen strafverfahren , welche in jüngster zeit wegen menschenhandel in der schweiz geführt wurden , haben veranschaulicht , dass menschenhandel zum zweck der sexuellen ausbeutung auch in der schweiz eine realität ist .
weil hierzulande aber immer noch relativ wenige ressourcen für die bekämpfung dieser massiven menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden , ist zu befürchten , dass die heute bekannten fälle nur die spitze eines eisbergs sind .
mit dem europaratsübereinkommen zur bekämpfung des menschenhandels werden in verschiedenen bereichen verbindliche standards gesetzt , um den menschenhandel wirksam bekämpfen zu können .
die schweiz hat sich ja aktiv an der ausarbeitung des konventionstextes beteiligt und das übereinkommen am 8. september 2008 unterzeichnet .
eine möglichst rasche ratifizierung und umsetzung des übereinkommens wurde zusätzlich in einem überwiesenen [ page 2090 ] parlamentarischen vorstoss und in zwei standesinitiativen gefordert , denen sie folge gegeben haben .
der menschenhandel ist ein komplexes verbrechen , das meistens im verborgenen stattfindet , und dementsprechend stellt die identifizierung der ausbeutungsverhältnisse eine sehr grosse herausforderung dar .
aufgrund massivster einschüchterungen und drohungen haben die opfer oft angst davor , gegen ihre peiniger auszusagen , und zudem fühlen sich die opfer oft ungenügend vor den tätern geschützt .
im strafverfahren gegen menschenhändler sind aber die zeugenaussagen der opfer in aller regel das zentrale beweismittel .
was den handlungsbedarf der schweiz im hinblick auf die beabsichtigte ratifizierung betrifft , so konnten verschiedene anforderungen des übereinkommens im rahmen von jüngeren revisionen bereits erfüllt werden ; das betrifft namentlich die anforderungen an den opferschutz .
so wurde unter anderem im ausländerrecht die voraussetzung dafür geschaffen , opfern von menschenhandel einen vorübergehenden oder auch längerfristigen aufenthalt in der schweiz zu ermöglichen .
dieser aufenthalt - ich möchte das betonen - wird unabhängig davon gewährt , ob die opfer zur zusammenarbeit mit den strafverfolgungsbehörden bereit sind oder nicht .
die schweiz erfüllt die anforderungen des übereinkommens heute somit bereits weitestgehend .
zur ratifizierung bedarf es einzig noch neuer gesetzlicher regelungen über den ausserprozessualen zeugenschutz .
das ist aber ein wichtiges , ja , es ist ein zentrales element .
oft kann die täterschaft nämlich die identität der zeugin oder des zeugen anhand der belastenden aussagen bestimmen .
wenn das aber der fall ist , genügen die in der schweizerischen strafprozessordnung verankerten schutzmassnahmen - wie eben die anonymisierung der stimme - dann nicht mehr .
es müssen weiter gehende , auch nach abschluss des verfahrens wirkende schutzmassnahmen zur verfügung stehen , wie zum beispiel die unterbringung an einem sicheren ort oder die ausstattung mit einer neuen identität .
nur so kann die täterschaft gerade bei in fällen von menschenhandel häufigen einschüchterungsversuchen zur rechenschaft gezogen werden .
angesichts der kleinräumigkeit der schweiz , angesichts auch der notwendigen internationalen zusammenarbeit und der notwendigen professionalität erscheint es sinnvoll , zeugenschutzmassnahmen zentral einer nationalen zeugenschutzstelle beim bund zuzuweisen .
diese stelle soll hälftig durch den bund und die kantone finanziert werden .
für die kosten der einzelnen zeugenschutzprogramme , also die eigentlichen fallkosten , soll dann dasjenige gemeinwesen aufkommen , welches das jeweilige strafverfahren führt .
weil der bund eine neue aufgabe übernimmt , werden auch die dafür nötigen mittel zu sprechen sein ; diese sind in der botschaft ausgewiesen .
mit der genehmigung der europaratskonvention und mit dem zeugenschutzgesetz beschliessen sie massnahmen , die dazu beitragen , dass wir in einem bereich , in dem menschen unerträgliches leid zugefügt wird , endlich die chancen erhöhen , dass verbrecher überführt und auch verurteilt werden können .
ich bitte sie , diesen beitrag zu leisten und auf die vorlage einzutreten .
es geht um die ratifizierung einer konvention durch das parlament , um einen vorgang , der längst fällig war und bei dem nicht klar ist , warum er so lange auf sich hat warten lassen .
tant pis , jetzt sind wir so weit .
menschenhandel ist eines der schwersten verbrechen .
darüber besteht konsens .
die minderheit , vertreten durch lukas reimann , ist emsig immer zuvorderst , wenn es um strafverschärfungen geht .
sie sagt , wir würden das übereinkommen gar nicht brauchen , das wesentliche sei geregelt und das , was zusätzlich geregelt werde , wolle die svp nicht .
es ist eben nicht so , dass die ausgangslage zur verfolgung des menschenhandels bislang optimal war , weil gerade das teilstück fehlte , um das es hier geht .
menschenhandel wird in der schweiz nicht bis zur letzten konsequenz verfolgt .
davon bin ich überzeugt .
das weiss jeder , der auch nur am rande mit dieser szene zu tun hat , sei es beruflich oder als beobachter .
ein zentraler punkt ist der zeugenschutz .
wir haben dazu einen baustein in die strafprozessordnung eingebaut .
ein weiterer wird nun ergänzt .
wir hätten das eigentlich schon damals machen können und müssen - das muss ich selbstkritisch sagen .
heute sind wir so weit , das durchzusetzen .
der ausserprozessuale zeugenschutz ist ein ganz zentrales element bei der verfolgung des menschenhandels .
sie und ich wissen ja genauso gut , dass im strafprozess letztlich die beweisbarkeit zählt .
die beweisbarkeit hängt von personen ab , die eine zeugenaussage machen .
eine zeugenaussage macht mit recht nur , wer nicht um sein eigenes leben fürchten muss .
gerade darum geht es .
es geht also um eine " hardcore-frage " .
in dem sinne ist es geradezu lächerlich , dass die svp , die sich als vorreiterin einer modernisierung des strafrechtes aufspielt , jetzt , wo es um die wurst geht , sich hier , zugegebenermassen bei einem detail , davonschleicht .
mir ist klar : sie haben irgendwelche allgemeinen erwägungen , weil es um internationale abkommen geht .
sie wollen keine solche konvention .
und sie haben sich ja selbst verraten , herr reimann : es geht ihnen auch um den ausländerrechtlichen hinweis .
ja , aber herr reimann , da müssen sie schon prioritäten setzen !
wenn sie , wenn es um die aufklärung eines verbrechens geht , lieber eine person , die als zeugin infrage kommt , ausschaffen wollen , zum beispiel weil ihr ausländerstatus abläuft , als das verbrechen zu verfolgen , dann sind sie auf dem falschen dampfer !
dann sagen sie auch öffentlich , dass sie genau das wollen !
denn so bieten sie ja mit ausländerrechtlichen vorwänden hilfe dazu , dass verbrechen nicht lückenlos aufgeklärt werden können .
darauf behafte ich sie .
ich kann mir nicht vorstellen , dass in diesem saal ausser ihrer fraktion jemand diesem scharmützel ihrer fraktion folgt .
die lage ist zu ernst .
das übereinkommen des europarates über die bekämpfung des menschenhandels bezweckt die bekämpfung aller formen des menschenhandels , und zwar innerstaatlich und zwischenstaatlich .
dafür setzt es rechtliche standards im strafrecht , bei der opferhilfe , im ausländerrecht und beim zeugenschutz .
zudem soll die prävention gestärkt und die nachfrage eingedämmt werden .
die schweiz hat sich seit je aktiv gegen den menschenhandel eingesetzt .
sie hat dazu bereits das uno-zusatzprotokoll ratifiziert .
das europaratsübereinkommen , das jetzt gegenstand der verhandlungen unseres rates ist , ist verbindlicher .
die schweiz hat sich bereits an der ausarbeitung des konventionstextes aktiv beteiligt .
die konvention ist am 1. februar 2008 in kraft getreten , die schweiz hat sie am 8. september 2008 unterzeichnet .
der bundesrat beantragt uns nun , die konvention zu genehmigen , und zwar mit seiner botschaft vom november 2010 . zu diesem zeitpunkt hatten bereits 30 mitgliedstaaten des europarates die konvention genehmigt und ratifiziert .
mit der genehmigung durch das parlament wird der bundesrat zur ratifikation ermächtigt .
das schweizer recht erfüllt die anforderungen des übereinkommens - mit einer ausnahme : der ausserprozessuale zeugenschutz bedarf der umsetzung .
er muss verbessert werden .
deswegen beantragt der bundesrat , zugleich mit dem bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens auch das bundesgesetz über den ausserprozessualen zeugenschutz zu genehmigen und in den beschluss zu integrieren .
worum geht es bei diesem neuen gesetzentwurf ?
im strafprozess selber haben wir bereits einen ausreichenden schutz ; ich verweise auf artikel 149 und die artikel 152 ff .
der strafprozessordnung .
hier kennen wir bereits die anonymisierung oder die abschirmung von zeuginnen und zeugen und alle notwendigen prozessualen schutzrechte .
lücken bestehen aber ausserhalb des strafprozesses .
das heisst , es ist dringend nötig , dass personen , die in einem strafverfahren aussagen sollen und deswegen gefährdet sind , vor druckversuchen und vor der gefährdung von leib , leben und gut geschützt werden .
die ausserprozessualen zeugenschutzmassnahmen umfassen deshalb schutzmassnahmen ausserhalb der verfahrenshandlungen , das heisst auch nach abschluss des verfahrens .
der vorliegende gesetzentwurf schafft nun unter anderem die grundlage für die durchführung von zeugenschutzprogrammen .
die kompetenz zur durchführung , seien es nun bundes - oder kantonale verfahren , wird dabei zentral bei einer nationalen zeugenschutzstelle angesiedelt .
als besondere massnahmen zum schutz sind unter anderem tarnidentitäten vorgesehen .
geregelt werden auch die voraussetzungen dazu und die begleitung der betroffenen personen .
[ page 2087 ] der ständerat hat der vorlage am 7. juni 2011 einstimmig zugestimmt .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat sich am 12 . august dieses jahres damit beschäftigt .
sie ist mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung auf die vorlage eingetreten .
sie hat dann auch anträge beraten , die aber heute nicht in form von minderheitsanträgen zur diskussion gestellt werden .
in der gesamtabstimmung hat die kommission mit 16 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung die vorlage gutgeheissen .
auf den antrag der minderheit werde ich nach dessen begründung noch kurz eingehen .
ich ersuche sie jetzt , auf die vorlage einzutreten und mit der kommissionsmehrheit meine motion 08.3401 , die ebenfalls gegenstand der heutigen beratung ist , abzuschreiben .
ich bitte sie , dann auch die standesinitiativen basel-stadt 07.310 und bern 07.300 abzuschreiben , die die umsetzung und genehmigung der menschenrechtskonvention des europarates zum gegenstand haben .
ich danke ihnen , wenn sie der kommissionsmehrheit folgen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit schwander auf nichteintreten wird durch herrn lukas reimann vertreten .
ich vertrete hier die minderheit schwander .
es ist auch für die svp-fraktion völlig klar , dass menschenhandel ein ganz schweres verbrechen ist , eine gravierende menschenrechts - und grundrechtsverletzung , eine der schwersten formen der freiheitsberaubung überhaupt .
das muss auch mit aller härte bekämpft werden .
aus diesem grund habe ich damals die motion leutenegger oberholzer 08.3401 mitunterzeichnet , sodass abgeklärt werden kann , ob dieses übereinkommen der schweiz einen mehrwert bringt , ob mehr gegen den menschenhandel getan werden kann .
diese abklärungen haben wir in der kommission getroffen .
wir haben in der kommission festgestellt , dass mit einer kleinen ausnahme bereits alle punkte der konvention erfüllt sind .
und nicht nur das : die schweiz hat auch das uno-zusatzprotokoll zur verhütung und bekämpfung des menschenhandels bereits ratifiziert .
deshalb muss man heute feststellen , dass die unterzeichnung des abkommens keinen mehrwert bringen würde .
man würde besser auf strafrechtlicher ebene härter gegen menschenhändler vorgehen .
die kleine ausnahme ist der ausserprozessuale zeugenschutz .
hier gibt es verschiedene heikle punkte , die angesprochen sind .
einerseits ist es die oft vorkommende täternähe , bei der auch täter versuchen , in zeugenschutzprogramme hineinzukommen .
weiter gibt es ausländerrechtliche fragen wie die ersitzung des aufenthaltsrechts über den zeugenschutz .
beim betrachten des übereinkommens fällt auch auf , dass verschiedene staaten wie z. b. dänemark oder frankreich vorbehalte angebracht haben , speziell zu artikel 31 , zu dem sie z. b. sagen , dass etwas nur nach der gesetzgebung des staates , in dem die tat begangen wurde , auch strafbar sein kann .
das ist eine regel , die auch in der schweiz gilt .
aus diesen gründen sind wir der meinung , dass ein eigenständiges gesetz zum thema zeugenschutz geschaffen werden sollte , ohne aber jetzt ein übereinkommen zu ratifizieren , das im endeffekt gar nichts bringt .
im namen der svp-fraktion bitte ich sie deshalb , auf die vorlage nicht einzutreten .
herr reimann , sie haben gesagt , sie seien mit dem grundsatz einverstanden , gegen den menschenhandel einzuschreiten .
sie haben dann ausgeführt , dass beinahe schon alle punkte der konvention umgesetzt seien und das übereinkommen keinen mehrwert bringe .
können sie sich vorstellen - menschenhandel ist ja nicht ein schweizerisches , sondern ein internationales phänomen -, dass der mehrwert eines internationalen abkommens gerade auch darin bestehen könnte , dass es international wird und sich die wirkung nicht in erster linie im inland , sondern eben auch im internationalen verhältnis entwickeln könnte ?
das kann ich mir vorstellen .
es ist richtig , dass der menschenhandel auf internationaler ebene bekämpft werden muss .
aber 146 staaten haben das uno-übereinkommen gegen den menschenhandel unterzeichnet ; auf dieser ebene wird also bereits zusammengearbeitet .
auch die polizeien arbeiten auf internationaler ebene bereits zusammen , um den menschenhandel zu bekämpfen .
mit diesem abkommen wird also kein mehrwert geschaffen , weil diese internationale zusammenarbeit im kampf gegen die organisierte kriminalität bereits stattfindet .
spät kommt sie , aber sie kommt , die ratifikation des übereinkommens über die bekämpfung des menschenhandels .
im namen der cvp/evp-fraktion bitte ich sie , der ratifikation zuzustimmen und damit auch das bundesgesetz über den ausserprozessualen zeugenschutz zu genehmigen .
bei schwerverbrechen und insbesondere bei menschenhandel sind zeugenaussagen ausserordentlich wichtig .
der schutz solcher zeugen ist unabdingbar und wird immer wichtiger , denn es gibt nur wenige menschen , die willens sind bzw. sich getrauen , als zeugen auszusagen , und die sich damit einer erhöhten gefahr von repressalien aussetzen .
auf der anderen seite nimmt insbesondere das organisierte verbrechen insgesamt zu .
ausserprozessuale zeugenschutzmassnahmen bezwecken den schutz einer gefährdeten person ausserhalb eigentlicher verfahrensverhandlungen , das heisst während und nach abschluss des verfahrens .
dabei geht es nicht einfach darum , irgendwelche zeugenaussagen zu haben , sondern solche , die für die strafverfolgung zentral sind .
solche zeugen müssen z. b. mit einer neuen identität ausgestattet werden können .
dazu soll jetzt nicht nur ein neues gesetz in kraft gesetzt , sondern auch eine zentrale zeugenschutzstelle aufgebaut werden , was unsere fraktion schon in der vernehmlassung unterstützt hat .
was viele menschen in unserem land nicht wissen : die schweiz ist in erheblichem masse zielland für menschenhandel .
dass dem so ist , wird spätestens seit der euro 2008 von frauenverbänden und ngo thematisiert .
damals wurde eine petition in dieser sache eingereicht .
wer bei menschenhandel zum opfer wird , getraut sich selten , zeugenaussagen zu machen ; es sind meistens frauen , sie haben angst .
nun geht es darum , personen zu schützen , die in einem strafverfahren über einen von ihnen wahrgenommenen oder erlebten sachverhalt aussagen sollen und deswegen besonders gefährdet sind .
ein schutzbedarf besteht , wenn sie mit drohungen , angriffen gegen leib und leben oder anderen mitteln unter druck gesetzt werden .
das ziel der einschüchterungen und repressionen ist jeweils , aussagen zu verhindern .
solches verhalten ist zwar nicht neu , hat sich aber namentlich in den bereichen des menschenhandels , des organisierten verbrechens und der schwerstkriminalität in den letzten jahren verschärft .
bei der vernehmlassung zu diesem neuen bundesgesetz wurde eine kritik laut , die ich an dieser stelle nicht unerwähnt lassen möchte : eine stattliche anzahl an hilfswerken wie heks , heilsarmee , terre des femmes oder die fachstelle frauenhandel und frauenmigration weist eindringlich darauf hin , dass wir das problem für diejenigen opfer , die es nicht wagen auszusagen , noch nicht gelöst haben .
in der praxis erhalten die opfer nach einer allfälligen bedenkzeit von dreissig tagen keine weiteren aufenthaltsbewilligungen , wenn sie nicht bereit sind auszusagen .
wir haben hier keinen minderheitsantrag gestellt ; ich möchte es aber für das amtliche bulletin festgehalten haben .
sagen wir jetzt ja zu diesem neuen gesetz !
es ist in der tat so , dass heute bei offizialdelikten ein strafverfahren in gang gesetzt wird , dem gefahr droht , später eingestellt zu werden , oder das mangels beweisbarkeit von straftaten zu freisprüchen führt , obwohl man eigentlich davon überzeugt ist , dass die handlung begangen worden ist .
das bundesgesetz ist notwendig , damit das übereinkommen des europarates ratifiziert werden kann .
das abkommen verbessert grundsätzlich die verhütung in den herkunfts - und transitstaaten [ page 2088 ] und die internationale harmonisierung der strafrechtlichen bestimmungen zum menschenhandel .
im namen der cvp/evp-fraktion bitte ich sie , der ratifizierung des übereinkommens und damit gleichzeitig auch dem gesetzentwurf zuzustimmen .
im namen der bdp-fraktion beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
menschenhandel gehört zu den schwersten verbrechen .
seit 1904 wurden mehrere internationale übereinkommen abgeschlossen ; dennoch gibt es gerade in diesem bereich eine geringe aufklärungsquote .
zudem ist menschenhandel erschreckenderweise noch im zunehmen begriffen .
es ist deshalb ein dringendes anliegen , dass zusätzliche verbesserungen geprüft und massnahmen ergriffen werden .
die bdp unterstützt das diesbezügliche übereinkommen des europarates zur bekämpfung des menschenhandels einstimmig .
damit soll ein juristisch zwingendes instrument geschaffen werden , das auf den schutz der opfer und auf die respektierung der menschenrechte ausgerichtet ist und gleichzeitig die bedürfnisse des opferschutzes mit denjenigen der strafverfolgung in einklang bringt .
die stärkung der prävention und die eindämmung der nachfrage sind dabei die erklärten ziele .
die schweiz engagiert sich diesbezüglich denn auch bereits seit jahren und hat unter anderem eine spezielle koordinationsstelle gegen menschenhandel und menschenschmuggel geschaffen .
die geltende schweizerische rechtsordnung erfüllt mit einer ausnahme alle anforderungen der konvention .
umsetzungsbedarf besteht in bezug auf die massnahmen zum ausserprozessualen zeugenschutz .
einzelne massnahmen werden zwar heute , gestützt auf die allgemeine gefahrenabwehrpflicht der kantone , bereits ergriffen .
eigentliche zeugenschutzprogramme mit tiefgreifenden schutzmassnahmen können aber mangels spezifischer rechtsgrundlagen nicht durchgeführt werden .
zeugenschutz und zeugenbeeinflussung sind aber gerade bei prozessen im bereich des menschenhandels grundlegende probleme .
hier sieht die bdp klaren handlungsbedarf und unterstützt denn auch den vom bundesrat unterbreiteten gesetzentwurf .
für eine wirksame bekämpfung des menschenhandels ist es unabdingbar , dass die staatlichen strukturen und voraussetzungen für die durchführung von zeugenschutzprogrammen geschaffen werden .
wir erachten auch die schaffung eines separaten gesetzes für richtig , handelt es sich doch um eine eigenständige , in sich abgeschlossene rechtsmaterie , die auch der umsetzung von internationalem recht dient .
noch zu einem punkt , den wir besonders hervorheben möchten : die massnahmen zum ausserprozessualen zeugenschutz berühren direkt die kantonale zuständigkeit .
angesichts der vergleichsweise geringen anzahl fälle und der kleinräumigkeit unseres landes sowie der nötigen internationalen zusammenarbeit ist eine bundeslösung im sinne einer einheitlichen regelung für die kantonale und die bundesstrafverfolgung zweckmässig .
die bdp begrüsst diese regelung ausdrücklich ; dies umso mehr , als ihr auch die kantone sehr zugestimmt haben .
ich komme zum schluss : die bdp-fraktion hält es für unabdingbar , die bekämpfung des menschenhandels zu verbessern und die in unserem recht noch bestehenden lücken zu schliessen .
sie wird deshalb auf die vorlage zur genehmigung der europaratskonvention und zum zeugenschutzgesetz eintreten und beantragt ihnen , das auch zu tun .
das übereinkommen des europarates zur bekämpfung des menschenhandels ist ein wesentliches element bei der bekämpfung insbesondere der organisierten kriminalität .
der letzte baustein , der letzte punkt , der vor der ratifizierung noch offen ist , ist die regelung des ausserprozessualen zeugenschutzes .
der ausserprozessuale zeugenschutz ist ein instrument , das einerseits gott sei dank sehr selten eingesetzt werden muss , das aber andererseits dort , wo es eingesetzt werden muss , von elementarer bedeutung ist .
ohne kooperation mit insidern in einer kriminellen organisation ist der kampf gegen die organisierte kriminalität schwierig , häufig sogar unmöglich .
es geht hier darum , einerseits opfern schutz zu gewähren , andererseits aber auch anderen beteiligten oder personen im umfeld krimineller organisationen wirkungsvollen schutz zu gewähren .
in extremfällen muss das über den ausserprozessualen zeugenschutz passieren .
daher ist die existenz eines entsprechenden zeugenschutzprogramms häufig ein wesentliches argument , um zeugen überhaupt für eine kooperation zu gewinnen , um zeugen zu gewinnen , die um ihr leben und ihre körperliche integrität fürchten .
die minderheit erachtet das als überflüssig .
das ist , gelinde gesagt , naiv .
es ist erstaunlich , dass insbesondere die svp , die sonst in sehr starkem mass auf das strafrecht setzt , ausgerechnet hier , wo es um dessen wirkungsvolle anwendung geht , das strafrecht schwächen will .
die sp-fraktion steht konsequent für eine wirkungsvolle strafverfolgung ein , für eine schlagkräftige bekämpfung der organisierten kriminalität und für den schutz der opfer und der weiteren betroffenen .
deshalb unterstützen wir die vorlage , werden auf sie eintreten und ihr zustimmen .
die fdp-liberale fraktion ist ebenfalls der meinung , dass auf diesen gesetzentwurf und die unterzeichnung des übereinkommens einzutreten sei .
ich möchte nicht wiederholen , was die vorrednerin und die vorredner bezüglich des ausserprozessualen zeugenschutzes ausgeführt haben .
es gibt bekanntlich den prozessualen und den ausserprozessualen zeugenschutz .
der [ page 2089 ] prozessuale zeugenschutz ist in den artikeln 149 ff .
der neuen strafprozessordnung geregelt , die seit anfang dieses jahres in kraft ist .
ich möchte mich auf die einwände der minderheit beziehen , auf die vorlagen nicht einzutreten : herr reimann hat vorhin ausgeführt , erstens sei es nicht nötig , das übereinkommen zu unterzeichnen , weil es ja weitgehend erfüllt sei .
das war bereits thema in der kommissionsberatung .
wir sind der auffassung , dass die tatsache , dass das übereinkommen inhaltlich bereits weitgehend erfüllt ist , nicht gegen eine unterzeichnung respektive ratifizierung spricht , sondern im gegenteil : dann machen wir das doch gleich auch formell richtig .
herr reimann hat sich zweitens dahingehend geäussert , dass der zeugenschutz zur ersitzung des aufenthaltsrechtes führen könne .
darauf möchte ich nun näher eingehen , weil es ein einwand ist , der auch im ständerat zu diskussionen geführt hat .
der ständerat hat über die frage diskutiert , inwiefern der aufenthalt im rahmen eines zeugenschutzprogramms allenfalls zu einer änderung der einbürgerungsvorschriften führen könnte , indem einer person wegen des zeugenschutzes ein schweizer pass ausgestellt werden soll .
im ständerat ist ganz klar festgehalten worden , dass dieses zeugenschutzgesetz keine auswirkungen auf das bürgerrechtsgesetz und das bürgerrechtsverfahren und somit auch nicht auf die voraussetzungen zur erlangung des bürgerrechtes hat .
nun hat herr reimann aber die ausländerrechtliche frage angesprochen .
hier gilt es wiederum ganz klar festzuhalten , dass das zeugenschutzgesetz keine direkten auswirkungen auf den aufenthaltsstatus des ausländischen zeugen oder der ausländischen zeugin hat .
der aufenthaltsstatus richtet sich weiterhin ausschliesslich nach dem ausländergesetz .
nun muss ich aber fairerweise darauf hinweisen , dass wir eine leichte änderung des ausländergesetzes vornehmen .
ich verweise sie auf seite 112 der botschaft , wo unter " änderung bisherigen rechts " eine ergänzung von artikel 30 absatz 1 buchstabe e des ausländergesetzes vorgenommen wird .
die erklärung dazu finden sie auf seite 89 der botschaft .
diese erklärung lautet zusammengefasst so , dass es unter umständen sinnvoll sein kann , dass eine person , die vom zeugenschutz erfasst wird , längere zeit in der schweiz verbleiben kann , oder dass es sinnvoll sein kann , dass eine ausländische person im rahmen eines zeugenschutzprogramms im ausland aus sicherheitsgründen in der schweiz untergebracht wird .
deswegen wird nun artikel 30 absatz 1 buchstabe e in dem sinne angepasst , wie sie es eben in der botschaft auf seite 112 finden .
die zulassungsvoraussetzungen werden dort auf personen ausgedehnt , welche im rahmen eines zeugenschutzprogramms des in - oder auslandes mit den strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten .
also kann ich sie beruhigen - wenn sie sich beruhigen lassen -, dass eben das zeugenschutzgesetz keine direkten auswirkungen hat , dass nach wie vor ausschliesslich die bestimmungen des ausländerrechts gelten , dass wir aber im interesse der optimierung des zeugenschutzes eine leichte anpassung des aug vornehmen .
in der kommission selbst ist diese leichte änderung des ausländergesetzes auf keine opposition gestossen , auch im ständerat nicht ; sie hat also offenbar einen breiten konsens gefunden .
in diesem sinne und unter speziellem hinweis auf die bedenken der minderheit bitten wir sie im namen unserer fraktion , auf den beschlussentwurf und den gesetzentwurf einzutreten und sie anschliessend gutzuheissen .
09.520 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : frau john-calame hat ihre initiative zugunsten der motion prelicz-huber zurückgezogen .
[ vs ] zurückgezogen - retiré [ vs ] [ vs ] 09.3026 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die mehrheit beantragt , die vom ständerat umformulierte motion anzunehmen .
eine minderheit nidegger beantragt , die geänderte motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen für den antrag der minderheit ... 45 stimmen [ vs ] [ page 2095 ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommissionssprecher verzichten auf das wort .
[ vs ]
ich äussere mich jetzt zur motion prelicz-huber 09.3026 , " adoption ab dem zurückgelegten 30 . lebensjahr " , die vom ständerat abgeändert worden ist .
die motion will den weg für eine adoption ab dem 30 . altersjahr freimachen .
die fassung des ständerates geht noch einen schritt weiter : sie erlaubt , weitere hindernisse zu beseitigen , an denen heute eine adoption scheitern kann .
so sollen in zukunft namentlich auch konkubinatspaare kinder gemeinsam adoptieren können .
der bundesrat hat ihnen die motion prelicz-huber zur annahme beantragt .
zum abgeänderten motionstext hat der bundesrat nie formell stellung genommen , aber die sache erscheint unbestritten : eine umfassende überprüfung der adoptionsvoraussetzungen macht sinn und ist auch nötig , nicht zuletzt deshalb , weil die schweiz wegen ihres adoptionsrechts bereits einmal , im fall emonet , vom europäischen gerichtshof für menschenrechte verurteilt worden ist .
erlauben sie mir noch einen letzten hinweis : auch in der abgeänderten fassung lässt die motion offen , wie eingetragene gleichgeschlechtliche paare im adoptionsrecht zu behandeln sind .
das scheint mir richtig .
wir werden im zusammenhang mit der motion 11.4046 , " adoptionsrecht .
gleiche chancen für alle familien " , der kommission für rechtsfragen des ständerates die gelegenheit haben , darüber zu diskutieren , ob in zukunft auch eingetragene paare kinder adoptieren dürfen .
der bundesrat hat dazu noch keine stellung bezogen .
in diesem sinne beantrage ich ihnen zusammen mit der vorberatenden kommission , die abgeänderte motion prelicz-huber anzunehmen .
die parlamentarische initiative 09.520 verlangt , dass die festgelegten voraussetzungen für eine adoption so zu lockern sind , dass sie nicht einschränkender sind als die entsprechenden voraussetzungen in frankreich .
mit der motion 09.3026 wird der bundesrat beauftragt , eine gesetzesänderung vorzuschlagen , damit die adoption eines kindes ab dem zurückgelegten 30 . lebensjahr möglich wird .
der nationalrat hat die motion prelicz-huber am 12 . juni 2009 ohne gegenstimme angenommen .
am 5. november 2010 hat die kommission für rechtsfragen des nationalrates mit 21 zu 1 stimmen der parlamentarischen initiative john-calame folge gegeben .
die kommission für rechtsfragen des ständerates behandelte an ihren sitzungen die parlamentarische initiative john-calame zusammen mit der motion prelicz-huber .
die kommission des ständerates unterstützt die anliegen der parlamentarischen initiative ; sie schlägt jedoch vor , diese nicht über eine parlamentarische initiative , sondern über einen auftrag an den bundesrat gesetzlich umzusetzen .
darum hat sie die motion prelicz-huber abgeändert und sie um die darin nicht enthaltenen elemente der parlamentarischen initiative john-calame ergänzt .
die ständerätliche kommission hat dem beschluss der nationalrätlichen kommission für rechtsfragen , der parlamentarischen initiative folge zu geben , nicht zugestimmt und ihrem rat einstimmig beantragt , die motion abzuändern , und zwar wie folgt : " der bundesrat wird beauftragt , dem parlament eine änderung des adoptionsrechts im zgb vorzuschlagen .
dabei soll namentlich : a. das mindestalter für adoptiveltern herabgesetzt werden ; b. die adoption auch für paare in einer stabilen faktischen lebensgemeinschaft geöffnet werden , insbesondere mit blick auf die stiefkindadoption ; c. die dauer der ehe oder der faktischen lebensgemeinschaft vor der adoption neu nicht länger als drei jahre betragen ( kriterium zur beurteilung der stabilität einer beziehung ) .
" der ständerat folgte am 10 . märz 2011 ohne gegenstimme dem änderungsantrag seiner kommission .
die abgeänderte motion wurde dann wiederum in der nationalrätlichen kommission für rechtsfragen beraten .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat folgende überlegungen in erwägung gezogen : die in der schweiz geltenden voraussetzungen für eine adoption gehören im vergleich zu europa tatsächlich zu den restriktivsten ; so ist unter anderem die vorgeschriebene alterslimite von 35 jahren unüblich .
wenn eine solche überhaupt existiert , ist sie meist deutlich tiefer angesetzt .
nach auffassung der kommission sollten die voraussetzungen deshalb gelockert werden .
die mehrheit der kommission beantragt ihrem rat , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben und dafür die vom ständerat umformulierte motion anzunehmen .
die kommissionsmehrheit teilt die ansicht der schwesterkommission , wonach die problematik nicht mittels einer parlamentarischen initiative , sondern über einen auftrag an den bundesrat zu lösen ist .
die vom ständerat abgeänderte motion enthält alle anliegen der parlamentarischen initiative .
mit der annahme der motion erübrigt sich der handlungsbedarf auf der parlamentarischen ebene , und doppelspurigkeiten können so vermieden werden .
in der kommission für rechtsfragen des nationalrates wurde die frage aufgeworfen , was unter dem begriff " paare in einer stabilen faktischen lebensgemeinschaft " zu verstehen ist .
im speziellen stellte sich die frage , ob damit auch gleichgeschlechtliche paare gemeint seien .
in der kommission für rechtsfragen des nationalrates wurde uns seitens der verwaltung dazu erörtert , dass in der schwesterkommission des ständerates die meinung bestanden hatte , dass gleichgeschlechtliche paare in diesem motionstext nicht gemeint sind ; denn zu diesem thema sind noch zwei andere motionen offen .
es handelt sich um die motion prelicz-huber 10.3444 und die motion fehr mario 10.3436 . es wurde im weiteren gesagt , die ständerätliche kommission für rechtsfragen habe diesen motionen nicht vorgreifen wollen und warte zunächst auf deren behandlung in der nationalrätlichen kommission .
die kommissionsmehrheit interpretiert [ page 2093 ] darum den abgeänderten motionstext ausdrücklich dahingehend , dass gleichgeschlechtliche paare nicht unter den fraglichen begriff fallen .
ihre kommission für rechtsfragen beantragt ihnen somit mit 14 zu 8 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben , und mit 15 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen , die vom ständerat umformulierte motion anzunehmen .
es gibt dazu auch einen minderheitsantrag .
ich gehe davon aus , dass diese minderheit ihre überlegungen separat darlegt .
09.520 [ vs ] antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( nidegger , frehner , heer , miesch , schwander , stamm ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( nidegger , frehner , heer , miesch , schwander , stamm ) donner suite à l'initiative [ vs ] [ vs ] 09.3026 [ vs ] antrag der mehrheit zustimmung zur änderung [ vs ] antrag der minderheit ( nidegger , frehner , heer , miesch , schwander , stamm ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité approuver la modification [ vs ] proposition de la minorité ( nidegger , frehner , heer , miesch , schwander , stamm ) rejeter la motion
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 161 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 140 stimmen für den antrag van singer ... 20 stimmen
herr kollege killer , wir haben die fragestellung , einen bau auf der grünen wiese zu erstellen , im rahmen der differenzbereinigung in der kommission nicht diskutiert .
wir haben diskutiert , ob nun die variante mit oder jene ohne unterkellerung die bessere [ page 2076 ] sei .
dabei sind wir zum schluss gekommen , dass aufgrund der tatsache , dass auch eine variante ohne unterkellerung eben mehrkosten bis zu 9 millionen franken haben könnte , die vom bundesrat vorgeschlagene variante die bessere sei , sodass ihr der vorzug zu geben sei .
herr kollege landolt , ich hätte eine frage : gibt es nun mehrkosten wegen der relativ teuren variante der raumbeschaffung für dieses rechenzentrum , wenn man das mit einem bau auf der grünen wiese vergleicht oder mit irgendeinem gebäude , bei dem das mit einem konventionellen verfahren realisiert würde ?
und wie gross sind diese mehrkosten ?
die köb-nr wurde auf ende der letzten legislaturperiode aufgehoben .
neu ist , wie im ständerat , die finanzkommission für die vorberatung der immobilienbotschaft efd zuständig .
wir stehen in der phase der differenzbereinigung .
kurz zur geschichte der vorlage : die köb-nr beantragte dem nationalrat am 30 . september 2011 , den kredit für das bundeshaus ost von 70 millionen franken abzulehnen .
der umbau und die sanierung sind grundsätzlich unbestritten .
kritisch sah die köb-nr die zusätzliche unterkellerung mit kosten von 24 millionen franken , weil für sie aufwand und ertrag nicht übereinstimmten .
nicht überzeugt war sie zudem vom raumprogramm in den beiden untergeschossen .
so liessen sich nach ansicht der köb-nr die in den neuen untergeschossen vorgesehenen betriebs - und technikräume sowie das rechenzentrum der parlamentsdienste auch im bestehenden tiefparterre unterbringen .
in diesem tiefparterre ist eine grosse anzahl reservebüros , archiv - und lagerräume vorgesehen , welche bei bedarf ohne weiteres andernorts kostengünstiger untergebracht werden können .
hervorzuheben ist , dass die köb-nr nicht grundsätzlich gegen die sanierung des bundeshauses ost war , sondern lediglich gegen die geplante unterkellerung .
die köb-nr verlangte deshalb auch eine überarbeitung des projekts .
der einzelantrag hany beantragte zustimmung zum entwurf des bundesrates .
herr hany argumentierte insbesondere damit , dass der verzicht auf das zusätzliche untergeschoss zur folge hätte , dass die betriebsnotwendigen räume und die haustechnischen anlagen oberirdisch realisiert werden müssten .
auch dies sei nicht gratis , man rechne mit kosten von 10 millionen franken .
durch den mit dem verzicht auf das untergeschoss verbundenen wegfall von sechzig arbeitsplätzen würden weitere kosten entstehen .
damit sei man auch bei verzicht auf die zwei untergeschosse bereits bei kosten von 66 millionen franken .
herr walter verteidigte damals das projekt im namen der verwaltungsdelegation und wies auf die grosse bedeutung für die parlamentsdienste und das parlament hin .
der rat ist dann mit 100 zu 88 stimmen der köb-nr gefolgt .
was hat nun der ständerat inzwischen entschieden ?
im ständerat ist für die vorberatung der immobilienbotschaften efd die fk-sr zuständig .
die für das efd zuständige subkommission hat die vorlage vorberaten und der fk-sr einstimmig beantragt , dem bundesrat zu folgen .
in einem brief an die zuständige subkommission wies die verwaltungsdelegation darauf hin , dass es zu keiner einsparung komme , wenn man unserem beschluss folge .
in der kommissionsberatung wurde insbesondere darauf hingewiesen , dass es keinen sinn mache , bei einem so teuren umbau in einem solch wichtigen perimeter das gebäude nicht zu unterkellern .
die fk-sr beantragte dem ständerat einstimmig , dem bundesrat zu folgen .
der ständerat ist der fk-sr einstimmig gefolgt .
die fk-nr hat sich am letzten dienstag mit der differenz beschäftigt .
der direktor des bundesamtes für bauten und logistik erläuterte der kommission die machbarkeitsstudie für den verzicht auf das zusätzliche untergeschoss und den verzicht auf das rechenzentrum für die parlamentsdienste .
die studie kommt zum schluss , dass bei gleichbleibender leistung bei einem verzicht auf ein untergeschoss im bundeshaus ost mehrkosten von 6 bis 9 millionen franken entstehen .
es dürfte sie deshalb wenig erstaunen , dass ihre finanzkommission angesichts dieser mehrkosten mit 21 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung beantragt , dem ständerat und damit dem bundesrat zu folgen .
wir haben mit einem qualifizierten mehr noch die ausgabenbremse für die 70 millionen franken für das bundeshaus ost zu lösen , für dessen kredit die finanzkommission nun zustimmung beantragt .
wir beantragen ihnen also , dem kredit von 70 millionen franken zuzustimmen und auch die ausgabenbremse zu lösen .
ich möchte sie bitten , diesem teil der immobilienbotschaft auch noch zuzustimmen .
es geht ja um den umbau des bundeshauses ost in der folge der umbauten der drei anderen teile des gebäudekomplexes der bundeshäuser .
im bundeshaus ost gibt es verschiedenen nachholbedarf .
es wurde festgestellt , dass baulicher unterhalt notwendig ist , dass technische installationen gemacht werden müssen .
man hat auch festgestellt , dass raum geschaffen werden kann , und zwar am gleichen ort .
das bundeshaus ost ist ein geschütztes objekt , sie wissen das .
der perimeter ist archäologische verdachtsfläche , und das heisst , dass bodeneingriffe durch den archäologischen dienst begleitet werden müssen .
das heisst aber auch , dass neben dem gebäude nicht zusätzlicher raum geschaffen werden kann , sondern nur unter dem gebäude , dass nur innerhalb des umfangs des gebäudes nach unten gebaut werden kann .
es macht durchaus sinn , büroräume am gleichen ort zu erstellen .
wir werden im gebäude , das wir schon haben , sechzig zusätzliche arbeitsplätze einrichten können , indem wir in die tiefe bauen .
damit können wir andere mietverhältnisse auflösen .
ich denke , das macht aus betriebswirtschaftlichen gründen , aus finanziellen gründen und nicht zuletzt auch aus raumplanerischen gründen - weil wir den boden nutzen , den wir schon haben - durchaus sinn .
ich möchte sie also bitten , diesem projekt zuzustimmen .
es geht ja hier um die sanierung des bundeshauses ost , um eine erweiterung in die tiefe für archivräume , für ein rechenzentrum vor ort , das als ganz wichtig eingestuft wird , und um räume für sechzig arbeitsplätze an zentralster stelle .
anders als in der kommission für öffentliche bauten diskutiert , zeigen nun zusatzabklärungen , dass eine andere lösung als die unterkellerung eben nicht zu einsparungen , sondern ganz im gegenteil zu mehrkosten von 6 bis 9 millionen franken führen würde - so das ergebnis der diskussion auch in der finanzkommission .
alle archäologischen eventualitäten wurden bedacht und mit den fachstellen besprochen .
somit kann die sp-fraktion jetzt grünes licht geben und stimmt der vorlage zu .
09.3158 [ vs ] antrag der mehrheit annahme der modifizierten motion [ vs ] antrag der minderheit ( stamm , freysinger , geissbühler , heer , hochreutener , ingold , kaufmann , lüscher , nidegger , roux , schibli ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion modifiée [ vs ] proposition de la minorité ( stamm , freysinger , geissbühler , heer , hochreutener , ingold , kaufmann , lüscher , nidegger , roux , schibli ) adopter la motion [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 79 stimmen für den antrag der minderheit ... 76 stimmen [ vs ] [ vs ] 08.322 , 09.318 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , dem beschluss des ständerates zuzustimmen , die behandlung der standesinitiativen für voraussichtlich mehr als ein jahr auszusetzen .
[ vs ] angenommen - adopté
die motion verlangt ja die abschaffung von bedingten geldstrafen und die wiedereinführung von freiheitsstrafen von unter sechs monaten .
der bundesrat hat diese anliegen in seinem vorentwurf vom juni 2010 zur änderung des strafgesetzbuches bereits berücksichtigt .
die vernehmlassung zu diesem vorentwurf ist auch bereits abgeschlossen , und der bundesrat hat mitte oktober dieses jahres mein departement mit der ausarbeitung eines entsprechenden entwurfes beauftragt .
insbesondere hat der bundesrat bereits jetzt entschieden , die bedingte geldstrafe abzuschaffen und die kurze freiheitsstrafe wieder einzuführen .
diese situation würde eigentlich für die annahme der motion sprechen .
die mehrheit ihrer kommission beantragt jedoch die umwandlung der motion in einen prüfungsauftrag , und aus sicht des bundesrates macht das durchaus sinn .
denn der ständerat hat nationalrätliche motionen der sondersession vom juni 2009 , die ebenfalls die abschaffung der bedingten geldstrafe verlangt haben , allesamt in prüfungsaufträge umgewandelt .
das ist hier jetzt also keine unsitte , sondern es ist eine durchwegs konsequente haltung .
es erscheint deshalb richtig , jetzt auch die motion luginbühl in einen prüfungsauftrag umzuwandeln , damit sie auf die gleiche stufe zu stehen kommt wie die bereits behandelten vorstösse zur änderung des strafgesetzbuches .
ich gehe ja nicht davon aus , dass sie hier eine privilegierung nur von diesen punkten wollen , sondern dass sie alle vorstösse , die eben zur prüfung in auftrag gegeben wurden , berücksichtigt haben wollen .
ich ersuche sie deshalb , der kommissionsmehrheit zu folgen .
[ vs ]
motion oder umwandlung der motion in einen prüfungsauftrag ?
das ist die frage .
im namen der minderheit bitte ich sie , an der motion festzuhalten .
sachlich muss ich eigentlich nicht viel dazu sagen , worum es geht .
am 1. januar 2007 haben wir das neue strafrecht eingeführt , und wie sie wissen , war die svp sehr schnell der meinung , wir müssten dort einige punkte wieder rückgängig machen .
diese motion hat die beiden offensichtlichsten punkte aufgenommen .
das eine sind die kurzen freiheitsstrafen , und das andere sind die bedingten geldstrafen .
diese beiden dinge , bei denen es am klarsten ist , dass sie rückgängig gemacht werden müssen , hat die motion luginbühl aufgenommen .
um diese geht es .
nun hat sich eine unsitte eingeschlichen : wenn wir eine motion auf dem tisch haben , haben wir die tendenz zu sagen : weil in der bundesverwaltung das thema sowieso revidiert wird , weil das strafrecht generell überarbeitet wird , lehnen wir diese motion ab , leiten sie weiter und geben stattdessen einen prüfungsauftrag an die verwaltung , damit sie das thema weiter bearbeitet .
das will ich nicht , das will die minderheit nicht .
es ist besser zu sagen : wir wollen den inhalt der motion , wir nehmen die motion an , und wir bleiben bei der motion .
dann ist es nämlich ein klarer auftrag .
wenn das ganze hingegen einfach als prüfungsauftrag an die verwaltung geht und diese das thema in normalen revisionsarbeiten verarbeitet , dann ist das nicht zweckdienlich .
das ist nämlich eine relativierung der absicht , die mit der motion verfolgt wird .
deshalb scheint mir klar und notwendig : wenn man eine änderung will , nämlich hier die wiedereinführung der kurzen freiheitsstrafen und den wegfall der bedingten geldstrafen , wenn man das will , ist es viel zweckdienlicher , besser und logischer , man hält an der motion fest .
deshalb bitte ich sie , der minderheit zuzustimmen .
der punkt , dass man die behandlung der standesinitiativen aussetzt und einfach zuwartet , sie auf die lange bank schiebt , ist ohnehin in ordnung , damit sind wir einverstanden ; es geht nur um die frage : motion oder prüfungsauftrag ?
bitte stimmen sie für die motion .
wir behandeln drei vorstösse miteinander , nämlich zwei standesinitiativen und die motion 09.3158 von kollege luginbühl , die die abschaffung von bedingten geldstrafen und die wiedereinführung von freiheitsstrafen unter sechs monaten fordert .
die standesinitiative des kantons genf " für eine wirksame verfolgung der kleinkriminalität " mit der geschäftsnummer 08.322 verlangt , dass es wieder im ermessen des gerichtes liegen soll , welche art von strafe es auferlegen will .
die standesinitiative des kantons st .
gallen mit der geschäftsnummer 09.318 , " anpassung des strafrechts " , fordert diese anpassung des strafrechts , um unter anderem geldstrafen bei gewalt - und sexualdelikten auszuschliessen und die regelung der anwendbarkeit von kurzen bedingten freiheitsstrafen zu lockern .
unsere kommission hat diese vorstösse gemeinsam beraten und bezüglich der beiden standesinitiativen den beschluss gefasst , dem ständerat zuzustimmen , nämlich die behandlung der standesinitiativen für voraussichtlich mehr als ein jahr auszusetzen .
die motion luginbühl soll , so hat es die kommission mit 13 zu 12 stimmen beschlossen , in einen prüfungsauftrag umgewandelt werden .
die revision des allgemeinen teiles des strafgesetzbuches ist nämlich im gange , das heisst , der sanktionenkatalog wird überprüft .
der bundesrat hat eine botschaft in auftrag gegeben , nachdem er am 12 . oktober 2011 von den vernehmlassungsergebnissen kenntnis genommen hatte .
2007 ist das neue strafgesetzbuch in kraft getreten , das unter anderem die ablösung kurzer freiheitsstrafen durch geldstrafen oder gemeinnützige arbeit vorsah .
generell und in der praxis ist immer wieder kritik laut geworden , und diese ist auch mit dem neuen regime nicht ganz verstummt , weshalb auch verschiedene parlamentarische vorstösse oder eben standesinitiativen eingereicht worden sind .
mit der laufenden revision ist es nun aber möglich , auch die evaluationsergebnisse bezüglich der erfahrungen der ersten vier jahre mit einzubeziehen , um einerseits dem sanktionenkatalog im strafrecht eine generalpräventive wirkung zuzugestehen und uns andererseits die möglichkeit zu geben , im strafrecht einen kohärenten sanktionenkatalog zu haben , anstatt punktuell bei einzelnen delikten daran herumschrauben zu müssen .
ich bitte sie deshalb , der kommission zu folgen , dem einstimmigen beschluss zuzustimmen , die beiden standesinitiativen nochmals um ein jahr zu sistieren , sowie dem antrag der mehrheit zu folgen , die motion luginbühl in einen prüfungsauftrag umzuwandeln .
[ page 2101 ]
die kommissionssprecher haben ihnen die ergebnisse der einigungskonferenz vorgestellt .
diese hat sich bei den verbleibenden vier differenzen dem ständerat angeschlossen .
die ergebnisse der einigungskonferenz sind ausgesprochen kmu-freundlich , weil sie die kmu entweder gar nicht tangieren oder nur rein technische aspekte des zukünftigen rechnungslegungsrechts betreffen .
ich bitte sie namens des bundesrates , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
sie schaffen damit nach vier jahren detailberatung ein rechtsformneutrales und in vielen bereichen modernes rechnungslegungsrecht .
die grundsätze der buchführung und rechnungslegung wären somit übersichtlich im obligationenrecht verankert , und das hat es seit jahrzehnten nicht mehr gegeben .
die einigungskonferenz , bestehend aus vertreterinnen und vertretern der kommissionen für rechtsfragen des nationalrates und des ständerates , hat am 8. dezember 2011 die vier verbleibenden differenzen im rechnungslegungsrecht beraten .
es geht um folgende vier differenzen : 1. diese differenz betrifft artikel 960 e absatz 1. da geht es um eine bewertungsvorschrift , um die verankerung des nennwertprinzips .
der nationalrat hatte ursprünglich beschlossen , das nennwertprinzip im gesetz so festzuschreiben , aber auch zuzulassen , dass es abweichungen geben kann , nämlich wenn es um den ausgabebetrag oder um den übernahmebetrag geht .
mit 18 zu 6 stimmen ist die einigungskonferenz dem beschluss des ständerates gefolgt , wonach das nennwertprinzip ohne ausnahmen im gesetz festgeschrieben werden soll .
2. diese differenz betrifft artikel 961 d absatz 2 ziffer 1. da geht es um die frage des minderheitenschutzes , und zwar um die frage , wie viel kapital vertreten werden muss , damit die erstellung einer konzernrechnung verlangt werden kann .
der ständerat hatte wie der bundesrat 10 prozent [ page 2083 ] beantragt , der nationalrat 20 prozent .
mit 13 zu 12 stimmen sind wir dem beschluss des ständerates gefolgt , wonach 10 prozent des grundkapitals vertreten werden müssen , damit eine konzernrechnung verlangt werden kann .
3. die dritte differenz betrifft artikel 962 a absatz 5. da geht es darum , wer die anerkannten standards definieren kann , ob die börse oder der bundesrat .
der ständerat hatte bekanntlich beschlossen , dass dies dem bundesrat vorbehalten bleiben solle , laut nationalrat soll dies die börse tun können .
mit 17 zu 8 stimmen ist die einigungskonferenz dem ständerat gefolgt , wonach der bundesrat die anerkannten rechnungslegungsstandards festlegen können soll .
4. die letzte differenz betrifft artikel 963 b absatz 3. dort hatte der ständerat einen vermittlungsvorschlag angenommen , um einen zusätzlichen minderheitenschutz einzubauen .
mit 13 zu 12 stimmen ist die einigungskonferenz dem beschluss des ständerates gefolgt .
ich bitte sie im namen der rk-nr bzw. der einigungskonferenz , ihrem antrag zuzustimmen und damit das geschäft der reform des rechnungslegungsrechts für die schlussabstimmung zu bereinigen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die vorlage abzuschreiben .
[ vs ] abgeschrieben - classé
10.3343 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission beantragt , die motion in der vom ständerat beschlossenen fassung anzunehmen .
die minderheit fehr hans beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen für den antrag der minderheit ... 42 stimmen [ vs ] [ vs ] 09.505 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : herr fluri hat die initiative zurückgezogen .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
herr nationalrat fehr hat darauf hingewiesen , wie wichtig die integration ist .
der bundesrat teilt diese meinung und hat auch darauf hingewiesen , wie viel heute bereits im bereich der integration gemacht wird , vor allem in den kantonen , in den gemeinden und natürlich auch in den städten .
es ist in der tat so , dass bereits vieles gemacht wird .
aber es ist auch so , dass wir noch lücken haben , dass es durchaus hier auch noch handlungsbedarf gibt , gerade wenn wir die integration als etwas verbindliches , als etwas gegenseitiges sehen .
deshalb hat der bundesrat , wie herr fluri erwähnt hat , eine vorlage verabschiedet , die jetzt in der vernehmlassung ist , die in bezug auf die integration fördern und fordern , also genau diese verbindlichkeit will .
zu den sprachkenntnissen vielleicht noch so viel : es ist aus sicht des bundesrates nicht nur im interesse des ausländers oder der ausländerin , sprachen zu kennen , sondern es ist auch in unserem interesse .
gerade wer sich z. b. auf dem arbeitsmarkt langfristig bewähren will und auch im arbeitsmarkt integriert sein will , braucht sprachkenntnisse , braucht die kenntnis mindestens einer landessprache .
deshalb ist es auch in unserem interesse , dass solche arbeiten gefördert , aber auch gefordert werden .
es ist erwähnt worden , dass mit der motion auch explizit ein integrationsrahmengesetz gefordert wurde .
der bundesrat hat diese motion deshalb damals bereits zur ablehnung empfohlen , nicht wegen des inhaltes - ich möchte das noch einmal in aller deutlichkeit betonen -, sondern weil er sich in bezug auf die form , also wo und wie , in welchem gesetzlichen rahmen diese integration umgesetzt werden sollte , noch nicht festlegen wollte .
insbesondere leisteten auch die kantone widerstand gegen ein neues rahmengesetz .
die kantone befürchteten , dass damit kompetenzen von den städten , den gemeinden , den kantonen an den bund gehen würden .
das war nie die absicht des bundes .
aber deswegen haben die kantone hier sehr heftig widerstand gegen ein neues integrationsrahmengesetz geleistet .
die ständeratskommission hat dann die motion abgeändert .
sie hat gesagt , man könne die integration entweder in einem neuen rahmengesetz oder durch änderung des ausländergesetzes sowie der jeweiligen spezialgesetze erarbeiten .
der bundesrat hat sich dann mit der von der ständeratskommission abgeänderten motion einverstanden erklärt .
sie haben es gehört , der ständerat hat diese abgeänderte motion dann auch angenommen .
in der zwischenzeit ist der bundesrat aber nicht untätig geblieben : wir haben zusammen mit den kantonen , auch im rahmen der tripartiten agglomerationskonferenz , ein modell erarbeitet , wie wir die integration inskünftig stärken wollen .
wie es der bundesrat vorschlägt , sollen diese veränderungen jetzt im rahmen einer änderung des ausländergesetzes sowie der jeweiligen spezialgesetze erfolgen .
der bundesrat hat die vernehmlassungsvorlage am 23 . november dieses jahres verabschiedet .
die vernehmlassung dauert jetzt bis im märz 2012 , dann wird der bundesrat eine botschaft erarbeiten .
ich bitte sie deshalb nun , die motion so , wie sie der ständerat abgeändert hat , anzunehmen .
sie stärken damit dem bundesrat den rücken , und wir werden ihnen bald die entsprechende botschaft vorlegen können .
[ vs ]
die parlamentarische initiative unserer fraktion verlangt ein rahmengesetz für die integrationspolitik .
die staatspolitische kommission hat dieser initiative an sich zugestimmt , indem sie ihr mit 15 zu 9 stimmen folge gegeben hat .
die ständerätliche kommission hat diese initiative aber einstimmig nicht weiterverfolgen wollen .
nun geht es darum , ob wir in dieser runde auf dem folgegeben beharren .
der bundesrat , der die initiative immer abgelehnt hat , hat inzwischen , am 23 . november 2011 , eine revision des ausländer - und integrationsgesetzes in die vernehmlassung geschickt , mit entsprechenden revisionen von spezialgesetzen .
die vernehmlassung läuft .
unter diesen umständen und in anbetracht des widerstandes des bundesrates , in anbetracht der ablehnung durch die einstimmige ständerätliche schwesterkommission stellt sich die frage , ob wir die initiative aufrechterhalten sollen oder nicht .
es ist unter diesen umständen wohl kaum sehr sinnvoll , an dieser initiative festzuhalten .
wir ziehen sie deshalb zurück , im interesse einer verfahrensökonomischen behandlung dieser angelegenheit .
ich mache es kurz .
ich bitte sie im namen der minderheit , beide vorstösse in bezug auf dieses integrationsrahmengesetz abzulehnen , und zwar mit folgender begründung : wir brauchen doch nicht noch einen neuen bürokratischen rahmen in form eines zusätzlichen gesetzes .
ich weiss , das ist ein altes begehren von linker seite .
es kam sogar ursprünglich von fdp-seite , es geht zurück auf die damalige nationalrätin trix heberlein ; es war immer quasi ein spielzeug , um hier einen rahmen schaffen zu können .
aber diesen rahmen brauchen sie nicht noch zusätzlich auf gesetzesebene .
das schafft wieder neue begehrlichkeiten für zusätzliche finanzen usw. , und das ist nicht zu rechtfertigen .
warum ist es nicht zu rechtfertigen ?
ganz einfach , weil wir in der schweiz im vergleich mit anderen nationen ein enormes mass an integrationsarbeit leisten , weil wir es auch können .
wir sind viersprachig , wir haben die systeme , wir haben die möglichkeiten , wir haben offenbar mit über 22 prozent ausländeranteil auch die notwendigkeit .
aber bitte , was da geleistet wird - und das kann ich beurteilen - auf stufe gemeinde , in den schulen , mit therapien , von der kirche , von institutionen , vom staat , in bezug auch auf sprachkenntnisse usw. , was geleistet wird in den kantonen und was bereits geleistet wird auf stufe bund , das genügt beileibe .
da müssen wir nicht noch aufstocken und neue gesetze vorantreiben .
wenn man sich überlegt , was integration überhaupt ist , wo dafür die verantwortung liegt , dann ist es klar : integrieren muss sich primär der ausländer , die ausländerin , und das [ page 2096 ] soll so bleiben .
wir leisten hilfe , wir leisten dabei support , aber die hauptaufgabe - das wird in jedem land auf der welt verlangt - ist sache der ausländerin und des ausländers .
die , die das wollen , können das ja auch machen .
wie wollen sie jemanden integrieren , der - ich kenne solche beispiele aus meiner region - zwanzig jahre in der schweiz ist und praktisch kein wort deutsch spricht ?
es ist die aufgabe dieser leute , dass sie deutsch verstehen und sprechen lernen .
wenn es um die einbürgerung geht , müssen diese kriterien auch verlangt werden .
fazit : ich bitte sie , beide vorstösse abzulehnen .
das mass ist voll , wir leisten eine gewaltige integrationsarbeit ; es ist hauptaufgabe des ausländers , sich zu integrieren .
sagen sie nein zu diesen beiden ansinnen !
aufgrund des berichtes des bundesrates zur weiterentwicklung der integrationspolitik hat die staatspolitische kommission am 15 . april 2010 eine motion eingereicht , die verlangt , dass ein integrationsrahmengesetz geschaffen werden soll .
die integration von ausländerinnen und ausländern soll als querschnittaufgabe des staates ausgestaltet werden .
konkret heisst das , die aufgaben von bund , kantonen und gemeinden sind in dieser gesetzesgrundlage zu formulieren .
gemäss dem bundesrat birgt aber ein allgemeingehaltenes integrationsgesetz die gefahr , dass sich niemand betroffen fühlt und die vorschriften toter buchstabe bleiben .
deshalb muss ein klares politisches zeichen mit einem integrationsrahmengesetz gesetzt werden .
zu dessen konkretisierung wäre dieses mit einer reihe von bestimmungen in den spezialgesetzen zu ergänzen .
bei den spezialgesetzen handelt es sich um das ausländergesetz , die gesetze betreffend familienergänzende kinderbetreuung , jugendförderung , berufsbildung , hochschulen , arbeitslosenversicherung , kranken - und unfallversicherung , seuchenbekämpfung , gesundheitsförderung , invalidenversicherung , sprachen , kulturförderung , sportförderung .
sie hören , es sind ganz viele solche gesetzesanpassungen nötig ; auch siedlungswesen , raumplanung , bundesstatistik sowie das parlamentsgesetz sind betroffen .
der nationalrat hat diese motion am 17 . dezember 2010 mit 111 zu 59 stimmen angenommen .
mit 22 zu 12 stimmen hat der ständerat in der frühjahrssession die motion in einer abgeänderten form angenommen .
in der formulierung lässt es der ständerat offen , die weiterentwicklung der integrationspolitik des bundes in einem integrationsrahmengesetz oder in einer entsprechenden revision des ausländergesetzes und der betroffenen spezialgesetze auszuarbeiten .
der vom ständerat abgeänderten motion stimmte die spk-nr mit 17 zu 8 stimmen zu .
ob die neuen bestimmungen zur integration in einem neuzuschaffenden integrationsrahmengesetz oder im ausländergesetz geschaffen werden sollen , soll der bundesrat selber bestimmen .
im vordergrund stehen die konkreten zielsetzungen einer wirksamen integrationspolitik , die vor allem in den gemeinden fuss fassen muss .
eine minderheit der kommission beantragt , die abgeänderte motion abzulehnen .
sie erachtet es als unnötig , neue regelungen im bereich der integration auf gesetzesstufe zu verankern .
10.3343 [ vs ] antrag der mehrheit zustimmung zur änderung [ vs ] antrag der minderheit ( fehr hans , bugnon , geissbühler , joder , perrin , rutschmann , schibli , wobmann ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité approuver la modification [ vs ] proposition de la minorité ( fehr hans , bugnon , geissbühler , joder , perrin , rutschmann , schibli , wobmann ) rejeter la motion [ vs ] [ vs ] 09.505 [ vs ] antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( hiltpold , fluri , müller philipp ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( hiltpold , fluri , müller philipp ) donner suite à l'initiative
ja , herr nationalrat , die linke hand weiss , was die rechte tut !
bei der entwicklung von neuen strategien stützt sich der bundesrat auf alle verfügbaren wissenschaftlich relevanten grundlagen .
in der zitierten strategie biodiversität schweiz werden - schreiben sie das auf - in kapitel 6. 1 , " waldwirtschaft " , erkenntnisse diskutiert , die aus dem landesforstinventar stammen , so beispielsweise die zunahme der waldfläche , vor allem in den alpen und auf der alpensüdseite , die steigenden totholzvorräte sowie andere positive ökologische entwicklungen .
andererseits belegen die wissenschaftlichen grundlagen , dass es auch im schweizer wald noch defizite im bereich biodiversität gibt , die sich unter anderem in den roten listen gefährdeter arten manifestieren .
in der strategie biodiversität schweiz ist deshalb festgehalten , dass auch im wald nach wie vor gezielte massnahmen für die biodiversität nötig sind .
dies ist kein widerspruch zum landesforstinventar , sondern das ergebnis einer differenzierten analyse diverser wissenschaftlicher studien und beobachtungsprogramme zum schweizer wald .
in den letzten zehn jahren wurden ausschliesslich fliegerabwehrsysteme und die dazugehörige munition an die pakistanischen streitkräfte ausgeführt , also kein anderes kriegsmaterial .
2009 hat der bundesrat aufgrund der instabilen innenpolitischen situation in pakistan beschlossen , dass keine neuen bewilligungen für die ausfuhr von kriegsmaterial nach pakistan erteilt werden .
hiervon ausgenommen ist die lieferung von ersatzteilen und munition zu kriegsmaterial , dessen ausfuhr bereits früher bewilligt worden war .
dementsprechend setzen sich die genannten ausfuhren in den ersten neun monaten des jahres 2011 ausschliesslich aus ersatzteilen zu fliegerabwehrsystemen zusammen .
fliegerabwehrsysteme werden für die verteidigung gegen feindliche luftangriffe verwendet .
da es sich beim genannten vorfall um einen versehentlichen angriff auf pakistanische armeeangehörige gehandelt hat und sich weder die usa noch ein anderes nato-mitglied in einem bewaffneten konflikt mit pakistan befinden , erscheint ein einsatz dieser systeme gegen nato-mitglieder wenig wahrscheinlich .
es ist nicht zu vergessen , dass pakistan regelmässig von nato-mitgliedern , namentlich den usa , mit kriegsmaterial beliefert wird .
es gibt zudem keine anzeichen , dass es zu einem bewaffneten konflikt zwischen pakistan und den usa oder der nato kommen könnte .
zum letzten punkt : es ist nicht davon auszugehen , dass das pakistanische militär die fliegerabwehrsysteme gegen den willen der regierung beschafft hat .
ausserdem sind solche systeme nicht für allfällige putschversuche geeignet .
die schweiz hat sich im rahmen des kyoto-protokolls zu einer reduktion der treibhausgasemissionen um mindestens 8 prozent im durchschnitt der jahre 2008 bis 2012 gegenüber 1990 verpflichtet .
das kyoto-protokoll erlaubt es den industriestaaten , einen teil ihrer reduktionsverpflichtung durch den zukauf von ausländischen emissionszertifikaten zu leisten .
der bund hat bisher keine ausländischen emissionszertifikate gekauft , er hat jedoch mit der privaten stiftung klimarappen eine vereinbarung abgeschlossen , welche die stiftung zu einer reduktion der co2-emissionen um 12 millionen tonnen im zeitraum 2008 -2012 verpflichtet , wovon mindestens 2 millionen tonnen in der schweiz reduziert werden müssen .
die stiftung klimarappen leistet damit einen beitrag zur erreichung der kyoto-ziele .
die finanzierung der klimaprojekte im in - und ausland erfolgt über einen preisaufschlag von 1,5 rappen pro liter benzin und diesel .
gemäss ihrem jahresbericht hatte die stiftung klimarappen bis ende 2010 verträge über die lieferung von 11,8 millionen kyoto-zertifikaten für 251 millionen franken abgeschlossen .
der tourismus von der schweiz nach myanmar ist relativ bescheiden : im jahr 2010 waren etwa 4000 personen touristisch nach myanmar unterwegs .
auch das tourismusbudget innerhalb des gesamtbudgets myanmars ist äusserst bescheiden : es geht um etwa 250 millionen us-dollar bei einem bip von 8 milliarden dollar .
[ page 2113 ]
die schweizer verhandlungsdelegation umfasste achtzehn mitglieder aus der bundesverwaltung .
sie wurde durch sechs vertreter der zivilgesellschaft - zwei aus der wissenschaft , zwei aus der wirtschaft , eine person aus dem umwelt - und eine aus dem entwicklungsbereich - sowie durch eine sekretärin der schweizer botschaft in pretoria unterstützt .
die delegation für das ministersegment umfasste zusätzlich sechs personen .
die schweizer delegation war somit im verhältnis zu anderen delegationen klein : die delegation umfasste insgesamt dreissig personen .
die zusammensetzung der delegation folgte den richtlinien des bundesrates für die entsendung von delegationen an internationale konferenzen .
kriterien für die aufnahme in die verhandlungsdelegation waren die an den verhandlungen benötigten fachspezifischen kenntnisse und kompetenzen , dossierverantwortung und verhandlungserfahrung .
die schweizer delegation deckte sowohl über 55 formelle verhandlungsgruppen als auch viele informelle verhandlungen ab .
die bescheidene grösse der schweizer delegation führte dazu , dass mehrere themenstränge nicht aktiv mitverfolgt werden konnten .
die achtzehn verwaltungsinternen mitglieder der verhandlungsdelegation arbeiten in verschiedenen departementen und ämtern und vertraten entsprechend ihren fachbereich in den verhandlungen .
die direkten kosten der teilnahme an den verhandlungen der un-klimakonferenz betragen schätzungsweise 290 000 franken .
dieser betrag setzt sich zusammen aus etwa 240 000 franken direkte kosten der teilnahme - also etwa 8000 franken pro person für flug , hotel , essen usw. - sowie etwa 50 000 franken für die miete des delegationsbüros und der entsprechenden infrastruktur vor ort .
die teilnahme an internationalen konferenzen gilt , wie üblich , als normale arbeitszeit .
es kann deshalb nicht von " entgangenen arbeitstagen " gesprochen werden .
der entscheid des bundesrates vom 13 . märz 2009 , im bereich der amtshilfe in steuersachen den standard von artikel 26 des oecd-musterabkommens zu übernehmen und den schweizerischen vorbehalt gegen diese bestimmung zurückzuziehen , hat eine immer noch laufende phase von abkommensverhandlungen mit zahlreichen staaten ausgelöst .
in der folge bewirkte das ergebnis der überprüfung der übereinstimmung der schweizerischen rechtsgrundlagen mit einer standardkonformen amtshilfe durch das global forum on transparency and exchange of information for tax purposes eine anpassung der auslegung der schweizerischen amtshilfepolitik .
gegenwärtig ist sie teilweise noch gegenstand der parlamentarischen genehmigung .
diese raschen entwicklungen hatten zur folge , dass der verlangte bericht bisher nie hätte aktuell sein können .
der bundesrat ist der auffassung , dass die situation nunmehr weitgehend als gefestigt betrachtet werden kann .
der bericht , der sich auftragsgemäss mit der frage der gleichbehandlung in allen staaten im bereich der amts - und rechtshilfe , nicht aber mit der quellensteuerproblematik befassen wird , soll deshalb in der ersten hälfte des nächsten jahres vorgelegt werden .
ich habe keine statistik , die darüber auskunft geben würde , wie viele solche bestattungen pro jahr stattfinden , aber ich halte ihre zahl für unbedeutend und klein .
in der schweiz gibt es verschiedene formen von bestattungen .
wir sind ein freiheitliches land , und in einem freiheitlichen land passt eine massnahme nie allen .
[ page 2116 ]
vielen dank , geschätzte frau bundesrätin , für ihre antwort .
es gibt eine ganze reihe von personen , die aus pietätsgründen so etwas einfach ablehnen .
und ich glaube , das muss man ernst nehmen .
die machen sich wirklich sorgen .
was sagen sie dann denen ?
die asche von verstorbenen aus krematorien ist weder aus gesundheitlicher noch aus ökologischer sicht problematisch .
die hohen verbrennungstemperaturen in den krematorien - etwa 900 grad - führen dazu , dass insbesondere das problematische quecksilber aus zahnfüllungen verdampft .
die dämpfe werden in den filtern der krematorien zurückbehalten .
zudem sind die zur diskussion stehenden aschemengen auch bei einer wesentlichen zunahme dieser bestattungsart für umwelt und gesundheit unproblematisch .
es muss auch nicht damit gerechnet werden , dass die ausgestreute asche von menschen eingenommen oder via haut aufgenommen wird .
eine bundesweite regelung drängt sich aus diesen gründen und auch vor dem hintergrund dessen , dass das bestattungswesen in der zuständigkeit der kantone liegt , nicht auf .
ja , herr cassis , ich verstehe natürlich , dass sie diese frage stellen .
die e-mail ist ja an alle it-verantwortlichen gegangen , und insofern ist die frage durchaus berechtigt .
sie wissen , dass wir daran sind , ein konzept zu erarbeiten , wie wir die mehrsprachigkeit in der bundesverwaltung noch stärker unterstützen können .
selbstverständlich werden wir auch die reglemente , die wir haben und nach denen hier gehandelt worden ist , überprüfen und uns dafür einsetzen , dass noch mehr texte in allen drei amtssprachen und hin und wieder auch in allen vier landessprachen veröffentlicht und verschickt werden .
wichtige informationen an alle mitarbeiterinnen und mitarbeiter der bundesverwaltung werden vom eidgenössischen personalamt immer in den drei landessprachen versandt .
im vorliegenden fall handelt es sich aber nicht um eine solche zentral versandte mitteilung des personalamtes .
das bundesamt für informatik und telekommunikation hat die angesprochene e-mail lediglich an die rund 120 it-verantwortlichen der verwaltungseinheiten der bundesverwaltung geschickt .
aus diesem grund wurde diese mitteilung nicht ins italienische übersetzt .
dieses vorgehen entspricht den empfehlungen in der anleitung für die übersetzungen der bundeskanzlei .
dort heisst es : " die übersetzung eines internen textes ist nicht gerechtfertigt , wenn es sich um arbeitsunterlagen für den internen gebrauch handelt ( einschliesslich der dokumente , die ausschliesslich für den bundesrat bestimmt sind ) .
hingegen ist eine übersetzung angezeigt , wenn dies durch die allgemeine tragweite des textes begründet ist ( etwa bei texten , die sich an alle beschäftigten der bundesverwaltung richten ) oder wenn die dokumente für die stellung oder das arbeitsverhältnis des empfängers oder der empfängerin von bedeutung sind .
"
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 41 stimmen
ich fasse die diskussion kurz zusammen .
ursprünglich schlug uns der bundesrat vor , dass kinder mindestens sieben jahre alt sein müssen , damit sie rad fahren dürfen .
der ständerat legte sechs jahre fest , und - ich sage es jetzt etwas gelinder als meine vorrednerinnen und vorredner - er stellte einfach bedingungen für das radfahren in diesem alter auf .
die nationalrätliche kommission legte mit 17 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung kein mindestalter fest , da nicht das alter , sondern die fahrfähigkeit der kinder selber ermessen werden soll und die eltern das schon richtig einschätzen können .
die minderheit der kommission stimmt der version des ständerates zu und legt , wie soeben auch frau bundesrätin leuthard , wert darauf festzustellen , dass wir uns bewusst sein müssten , dass eine abschaffung des mindestalters unverantwortlich sei .
jetzt ist es an ihnen zu entscheiden .
es handelt sich um die version des ständerates , und ich kann nur die dortige diskussion wiedergeben .
absatz 2 bezog sich auf fälle , wo ärztlich oder behördlich , gestützt auf eine ärztliche empfehlung , die untersagung verordnet wird .
bei absatz 1 war dies schon die regel , aber in begleitung oder abseits der hauptstrassen kann es möglich sein - das ist die flexiblere handhabung .
aber sie haben recht : es ist nicht ganz klar formuliert .
auch hier hätte ich deshalb gedacht , in der kommission gehe man noch mehr ins detail oder präzisiere dies .
nun werden wir dies eben mit der redaktionskommission anschauen , weil es vermutlich keine differenz geben wird .
absatz 2 ist nicht bestritten , aber ich möchte zur klärung eine frage stellen : bei absatz 2 geht es um personen , die aus anderen als altersgründen nicht sicher rad fahren können .
stellen sie , wenn sie die beiden sätze lesen , nicht fest , dass sie etwas widersprüchlich sind ?
wenn eine solche person nicht rad fahren darf , dann kann es doch nicht sein , dass ihr das radfahren - es ist nur eine kann-formel vorgesehen - untersagt werden " kann " .
zudem habe ich ein konkretes problem : nehmen wir eine erwachsene person , die eine behinderung hat und sehr gut rad fahren kann , wenn sie in begleitung erwachsener ist , zum beispiel ihrer eltern .
darf diese person noch rad fahren , oder darf sie es nicht , wenn sie alleine zum beispiel die komplexität einer kreuzung nicht übersehen kann ?
was heisst das für solche familien ?
darf diese person mit dem velo nicht mehr mitfahren ?
muss sie auf das velofahren verzichten ?
wenn ich den zweiten satz nehme , sehe ich , dass die behörde einer solchen person das radfahren untersagen " kann " .
aber der erste satz sagt explizit , dass sie nicht rad fahren darf .
was gilt ?
wie würde das in der praxis ausgelegt ?
es ist wie heute : kinder fallen nicht unter das strafgesetzbuch , sie bleiben straffrei , und eltern werden nicht anstelle des kindes bestraft .
[ page 2138 ]
frau bundesrätin leuthard , sie haben uns jetzt immer mit diesen beispielen von unfällen die ständerätliche version schmackhaft machen wollen .
wir alle wissen , dass es zum glück sehr wenige unfälle gibt , dass das einzelfälle sind .
glücklicherweise gilt das gerade auch hier bei den velofahrern , wobei die zweiräder ganz generell - das wissen wir auch - einen hochrisikobereich darstellen .
meine frage : wir haben es im normalfall nicht mit unfällen zu tun .
wenn eine polizeikontrolle heute feststellt , dass ein fünfjähriges kind velo fährt : wer wird dann bestraft ?
wie läuft das ab ?
was wollen sie , wenn hier solch komplexe , auslegungsbedürftige regelungen wie " verkehrsarme strassen " enthalten sind ?
wie wollen sie das rechtlich durchsetzen ?
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : frau bundesrätin , halten sie am antrag fest , den beschluss des ständerates zu unterstützen ?
- das ist der fall .
ich stehe hier wahrscheinlich wieder ein bisschen auf verlorenem posten , aber ich versuche es dennoch nochmals .
sie haben jetzt alle schön die verantwortung der eltern in den mittelpunkt gestellt und gesagt : das ist das , was richtig ist und was wir in zukunft wollen .
aber was beschliessen sie jetzt dann ?
sie haben beantragt : aufhebung der bestimmung .
das heisst , sie haben gar keine regeln mehr .
das bedeutet , sie haben weder ein mindestalter noch eine betreuungs - oder erziehungspflicht , die hier irgendwo zum tragen kommt .
wenn sie der mehrheit folgen , heisst das schlicht und einfach : jedes kind , das ein fahrrad besteigen kann , darf auf die vielbefahrene hauptstrasse , hier vor dem bundeshaus , mitten in der stadt zürich oder wo auch immer ; es gibt keine regeln mehr .
es ist auch nicht vorgeschrieben , dass ein kind vom vater oder von der mutter begleitet sein muss .
es gibt keine regeln .
das beschliessen sie , wenn sie die bestimmung aufheben .
ich sage auch , dass der ständerat mit seinem katalog wahrscheinlich nicht die beste formulierung gefunden hat .
aber ich hätte erwartet , dass sich ihre kommission dessen annimmt und versucht , hier nochmals eine vereinfachung zu finden .
denn was war das konzept des ständerates , dem sich der bundesrat angeschlossen hat ?
der ständerat hat gesagt , der grundsatz sei , ein kind dürfe in begleitung auf eine strasse .
das ist die regel ; das ist gegenüber heute doch schon eine erhebliche aufweichung des grundsatzes , aber damit kann man leben .
ohne begleitung darf ein kind nicht auf einer strasse , sondern nur in den tempo-30-wohnzonen und in den begegnungszonen und auf den radwegen fahren .
nur im ausnahmefall , wo eben die gefahr klein ist , darf ein dreijähriges kind auf dem " velöli " ohne begleitung der eltern allein fahren .
wenn sie der mehrheit folgen , heisst das : inskünftig darf ein drei - oder vierjähriger auf jeder noch so dicht befahrenen hauptstrasse fahren , mit oder ohne begleitung , völlig egal .
er fährt , ohne schutz , ohne rücksicht auf die sicherheit und mit allen konsequenzen .
jetzt komme ich zu den konsequenzen .
sie haben immer auch ein herz für die autofahrerinnen und für die autofahrer - ich auch .
warten sie jetzt auf den ersten autofahrer , der einen dreijährigen " pfüderi " auf dem dreirad auf seine kühlerhaube auflädt - viel glück !
wenn wir kein mindestalter mehr haben , muss zivilrechtlich das familienoberhaupt den beweis gegenüber der haftpflichtversicherung antreten , dass es seiner sorgfalts - und aufsichtspflicht nachgekommen ist .
wenn es das nicht kann , haftet es zivilrechtlich für den schaden ; es kann sich nicht exkulpieren .
heute ist die nennung des alters ein schutz für die eltern vor zivilrechtlicher haftung in einer solchen situation .
wenn jetzt ein fahrzeugführer damit rechnen muss , dass ein dreijähriger auch ohne begleitung völlig legal auf dem fahrrad fährt , dann ist es für ihn schon ziemlich schwierig , ohne strafrechtliche verurteilung aus einem unfall herauszukommen .
bei einem drei - oder vierjährigen wird ihnen jeder entwicklungs - und verkehrspsychologe sagen , man müsse damit rechnen , dass er mal nach links , mal nach rechts kurvt und sich halt nicht an verkehrsregeln hält .
es ist dann strafrechtlich schon relativ schwierig , auch für jeden verkehrsteilnehmer , der sich korrekt verhält .
die strafbarkeitslatte senken sie , wenn sie gar keine regeln mehr vorsehen .
deshalb meine ich : ich würde mir wünschen , dass man hier nochmals über die bücher geht und mindestens ein mindestalter - man kann dann darüber diskutieren , ob das mindestalter fünf , sechs oder sieben jahre ist - oder eine begleitvorschrift im gesetz verankert .
ohne das und mit einer streichung von absatz 1 , wie sie die mehrheit beantragt , haben sie massive probleme : sie erhöhen das risiko für kinder .
ich meine deshalb , dass die zivilrechtliche und die strafrechtliche komponente dieses entscheides nochmals genau untersucht werden sollten .
wann dürfen , können oder sollen kinder rad fahren ?
diese frage beschäftigte die kommission auch sehr intensiv .
um mit den worten von frau allemann zu sprechen , könnte ich sagen : auch hier herrschte ein wirrwarr in der kommission , aber auch diesen haben wir entwirrt .
grundsätzlich ist auch hier an die eigenverantwortung bzw. an die verantwortung der eltern für ihre kinder zu appellieren .
nicht der staat kann sagen , ab welchem zeitpunkt die kinder verkehrstauglich sind .
er kann allerdings eine alterslimite setzen .
für die einen kinder mag sie richtig , für die anderen falsch , für die einen zu hoch , für die anderen zu tief sein .
das geltende recht schreibt vor , dass kinder im vorschulpflichtigen alter nicht rad fahren dürfen .
ganz konsequent heisst das , sie dürften überhaupt nirgends rad fahren .
1958 , als dieses gesetz erlassen wurde , lag das einschulungsalter bei sieben jahren .
heute liegt es wesentlich tiefer .
deshalb will der bundesrat an der alten alterslimite festhalten , beim geltenden recht bleiben und das vollendete siebte altersjahr festschreiben , gleichzeitig aber auch ausnahmen vorsehen .
welcher art diese ausnahmen sein werden , steht im moment aber noch in den sternen .
der ständerat seinerseits präsentierte eine formulierung , die das prädikat " kreativer theorien-höhenflug ohne praxistauglichkeit " verdient .
es wird gesagt , dass ein kind , das das sechste altersjahr noch nicht vollendet hat , ohne begleitung einer mindestens sechzehn jahre alten person nur auf bestimmten flächen fahren darf .
die unklarheiten und widersprüche sprechen bände : das kind darf zwar in tempo-30-zonen oder auf für motorfahrzeuge gesperrten verkehrsflächen rad fahren .
nun sind aber tempo-30-zonen für motorfahrzeuge nicht gesperrt , und trotzdem darf ein kind unter sechs jahren dort alleine fahren .
es darf auch auf radwegen fahren .
was ist aber , wenn der radweg plötzlich aufhört , was in der praxis sehr häufig der fall ist ?
und wer definiert letztlich , was eine verkehrsarme strasse ist und welches die kriterien sind ?
der ständerat hat es sicher gut gemeint .
praxistauglich und vor allem für die eltern verständlich ist sein beschluss aber keineswegs .
kehren wir zurück zur tugend : die eltern sind verantwortlich für die erziehung und für die sicherheit der jugend .
die svp-fraktion folgt deshalb der mehrheit .
selbstverständlich , frau kollegin ingold .
das ist eine sehr komplexe situation , da haben sie absolut recht , weil es nicht nur die verantwortung der eltern gibt , sondern auch die verantwortung der fahrzeuglenker .
nur , mit einer altersgrenze , fünf ausnahmen und einer komplexen gesetzlichen regelung können sie diese problematik , die tatsächlich besteht und die auch mit fünf ausnahmen weiterbestehen wird , nicht regeln .
ich rufe dazu auf , dass man den eltern sagt : ihr seid verantwortlich für eure kinder , und dass man den fahrzeuglenkern sagt : " ihr seid verantwortlich , wenn ein rad von einer jungen person gefahren [ page 2137 ] wird und diese zum beispiel nicht so geradlinig fährt - es ist eure sache , hier aufzupassen .
" aber das müssen wir nicht mit staatlichem zwang , das müssen wir nicht mit übertriebener bürokratie und gesetzlichen regelungen tun , sondern das sollten wir mit aufklärung , mit information , mit weiterbildung bewirken .
ich bin überzeugt , so werden wir eine bessere wirkung erzielen als mit übertriebenen gesetzlichen normen .
herr kollege hutter , ich kenne sie als freund der fahrzeuglenker , und ich frage mich , ob sie denn auch schon an die fahrzeuglenker gedacht haben .
wenn man gar keine regelung mehr hat , dann darf jedes kind in jedem alter eigentlich alles - es liegt natürlich in der verantwortung der eltern .
aber wie ist denn die rechtssituation der fahrzeuglenker ?
haben sie sich damit auch schon auseinandergesetzt ?
das geltende recht ist relativ einfach : " kinder im vorschulpflichtigen alter dürfen nicht rad fahren .
" das ist die bestimmung .
nun gestehe ich ihnen , dass wir , meine frau und ich , dieses recht gebrochen haben , weil unsere kinder auch schon im vorschulalter velo gefahren sind .
dahinter stand weder absicht noch irgendeine böse überlegung , sondern wir haben von dieser bestimmung schlicht nichts gewusst ; es ist aber gutgegangen .
wenn sie jetzt diese neue regelung ansehen - sie wurde vorhin von frau kollegin fehr zitiert -, dann merken sie , es ist eine überaus komplizierte regelung mit insgesamt fünf ausnahmen .
niemand aus unserer bevölkerung - auch all jene nicht , die hier verantwortungsvoll handeln wollen - wird diesen artikel 19 kennen , den jetzt die minderheit festschreiben möchte .
es ist eine illusion , dies zu glauben .
wenn wir hier fünf ausnahmen festlegen - die begegnungszonen , die tempo-30-zonen , die radwege , die für motorfahrzeuge gesperrten verkehrsflächen sowie die verkehrsarmen strassen , was auch immer das heissen mag -, dann schaffen wir damit eine regelung , die letztlich unsere bürgerinnen und bürger nur davon überzeugen wird , dass man sich überhaupt nicht daran halten soll .
damit wird derart an der realität und - ich sage es jetzt einmal - am gesunden menschenverstand vorbei gesetzgebung gemacht , dass die wirkung gleich null sein wird .
wenn sie dem antrag der minderheit zustimmen , dann werden sie nicht mehr verkehrssicherheit schaffen , sondern sie werden mehr rechtsunsicherheit schaffen .
deshalb bitte ich sie : bleiben sie hier bei der mehrheit .
überlassen wir es der selbstverantwortung , nicht zuletzt auch der fürsorge der eltern , die am besten wissen , wann ihre kinder velo fahren dürfen und wann nicht , welche ausnahmen zweckmässig sind und welche nicht .
dafür brauchen wir kein überkompliziertes gesetz .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen , und zwar aus folgenden gründen : eine fixe altersgrenze , wie sie die minderheit , der bundesrat und der ständerat vorschlagen , wird dem sehr unterschiedlichen entwicklungsstand der kinder nicht gerecht und täuscht eine falsche sicherheit vor .
ein zweiter grund : das verbot nimmt nicht auf die sehr unterschiedlichen lebensumstände rücksicht , darauf , ob die kinder in einer verkehrsarmen oder verkehrsreichen gegend wohnen .
kaum jemand - und das müssen wir uns noch genauer anschauen - wird zudem diesen komplizierten gesetzesartikel verstehen .
lesen sie artikel 19 absatz 1 noch einmal !
" wer das sechste altersjahr noch nicht vollendet hat , darf ohne begleitung einer mindestens 16 jahre alten person nur in begegnungszonen , tempo-30-zonen , auf radwegen , auf für motorfahrzeuge gesperrten verkehrsflächen sowie auf verkehrsarmen strassen rad fahren .
" die eltern werden nicht wissen , wo die kinder nun rad fahren dürfen und wo sie nicht rad fahren dürfen .
ein gesetz , das so kompliziert formuliert ist , dass anschliessend niemand mehr weiss , was es eigentlich meint , ist kein gutes gesetz .
die kompliziertheit unterminiert auch die glaubwürdigkeit des gesetzes , weil man ihm gar nicht folgen kann .
letztlich wissen eben die eltern doch am besten , ob ihre kinder bereits in der lage sind , dort , wo sie leben , dort , wo sie wohnen , rad zu fahren oder nicht .
jene , die es nicht wissen , werden es auch dann nicht wissen , wenn ihnen ein komplizierter gesetzestext vorgelegt wird .
jene , die es wissen , werfen keinen blick auf diesen gesetzestext .
eltern gefährden nicht fahrlässig die sicherheit ihrer kinder .
deshalb ist diese bestimmung nicht notwendig .
sie spiegelt falsche sicherheit vor .
wichtig ist , dass wir die strassen und die lebensräume der kinder so gestalten , dass sie dort rad fahren können , auch schon vor dem sechsten altersjahr .
soll für das radfahren ein mindestalter festgelegt werden oder nicht ?
heute gibt es ein mindestalter , nämlich das alter bei beginn der schulpflicht .
das bedeutet , dass heute kinder in vielen gegenden bereits mit vier jahren velo fahren dürfen .
die mehrheit will im unterschied zur minderheit kein mindestalter festlegen , eben gerade aus der überlegung , dass sich ja auch der beginn der schulpflicht verändert hat .
die minderheit setzt die grenze bei sechs jahren , wie es bereits von frau teuscher begründet worden ist ; dies aus der überzeugung , dass jüngere kinder zu wenig risikobewusst sind , um ohne aufsicht verkehrsreiche strassen benutzen zu können .
für jüngere kinder in begleitung und in besonders geschützten verhältnissen werden aber ausnahmen definiert .
ich gebe zu , diese regelung ist etwas umständlich formuliert , aber sicher praktikabel und umsetzbar .
auch wir grünliberalen setzen auf die verantwortung der eltern , aber wir kommen zu einem anderen schluss als herr candinas ; wir unterstützen nämlich den minderheitsantrag .
das angeführte argument , wonach ein kind nach erreichen der altersgrenze das recht habe , auch dann zu fahren , wenn es nicht fahrtauglich sei , kann man mit dem hinweis auf eine ähnliche situation im zusammenhang mit dem strassenverkehrsgesetz entkräften : nicht überall , wo tempo 80 erlaubt ist , können sie auch mit tempo 80 durch die kurven fahren .
sie haben da keinen neuen tatbestand ; mit dem angeführten beispiel wird die argumentation der mehrheit also nicht zusätzlich unterstützt .
wie gesagt : wir grünliberalen unterstützen die minderheit .
die cvp/evp-fraktion stimmt auch hier dem antrag der kommissionsmehrheit zu .
kinder sollen früh mit dem radfahren beginnen .
für mich gibt es keinen vernünftigen grund , dies den kindern zu untersagen .
bei uns im kleinen bergdorf rabius in der surselva fuhren zu meiner zeit viele kinder bereits vor dem sechsten altersjahr rad , und dies ist auch heute noch der fall .
verantwortungsbewusste eltern lassen ihre kinder nicht alleine auf stark befahrenen strassen fahren .
wir wehren uns gegen die festlegung einer altersgrenze .
es gibt fünfjährige kinder , die besser rad fahren , als dies neunjährige tun .
die fähigkeit , rad zu fahren , ist nicht nur vom alter , sondern vor allem vom entwicklungsstand des kindes abhängig , aber auch von faktoren wie diesen : wie sieht der alltag des kindes aus ?
wo wohnt es ?
hat es geschwister , die auch rad fahren ?
mit der festlegung einer altersgrenze wird man dieser tatsache nicht gerecht .
die eltern sollen eigenverantwortlich entscheiden , ob und wo ihre kinder rad fahren dürfen .
die festlegung einer altersgrenze würde bedeuten , dass alle kinder , die die altersgrenze erreichen , die fähigkeit haben , überall rad zu fahren .
ich glaube nicht , dass dies der richtige weg ist .
[ page 2136 ] wir wehren uns auch gegen eine auflistung von verkehrsflächen , deren bezeichnung man in ländlichen gebieten teilweise noch nie gehört hat und die demzufolge weit und breit nicht existieren .
auch die suche nach einer definition für den begriff " verkehrsarme strasse " dürfte interessant werden .
am schluss müssen wir überall verkehrsmessgeräte aufstellen , nur um diese norm einigermassen fassbar zu machen .
das kann es ja nicht sein .
wir müssen gesetze machen , die von der bevölkerung verstanden werden .
der beschluss des ständerates ist viel zu kompliziert .
der grosse teil der bevölkerung würde die bestimmungen in diesem artikel alleine schon deswegen übertreten , weil er ihn nicht versteht .
die bevölkerung besteht nicht nur aus juristen .
seien wir froh , wenn unsere kinder in der natur sind und rad fahren .
bewegung ist gesund und soll gefördert werden .
wir wissen , dass heute sehr viele kinder wegen fehlernährung und mangelnder bewegung an übergewicht leiden .
wenn die kinder in der natur oder sonst im freien sind , sitzen sie nicht vor dem fernseher , am pc oder an einer spielstation .
seien wir in diesem punkt liberal , dafür streng bei den regeln für radfahrer .
so werde ich bei artikel 46 absatz 3 einen einzelantrag für die fassung des bundesrates , welche auch vom ständerat unterstützt wird , stellen .
es geht bei dieser bestimmung um ein schutzhelmobligatorium bis zum vollendeten vierzehnten altersjahr .
namens der cvp/evp-fraktion bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen und die unnötige regelung in absatz 1 zu streichen .
bei diesem artikel geht es darum , ab welchem alter ein kind auf der strasse velo fahren darf .
die heutige regelung sieht vor , dass kinder im vorschulpflichtigen alter nicht auf der strasse rad fahren dürfen .
die frage stellt sich heute , was das schulpflichtige alter ist : beginnt es mit sieben jahren , wenn die kinder in die erste klasse gehen ?
oder ist das vorschulpflichtige alter mit dem eintritt in den kindergarten , ab fünf jahren , beendet ?
diese diskussion hat dazu geführt , dass der bundesrat in seinem entwurf zu diesem artikel das alter festgelegt hat , indem er gesagt hat , dass unter " vorschulpflichtig " das alter bis zur vollendung des siebten altersjahrs zu verstehen sei .
in der kommission haben wir lange darüber diskutiert , ob man überhaupt ein alter festlegen soll , ab welchem ein kind unbeaufsichtigt und alleine auf der strasse unterwegs sein darf , oder ob das in der verantwortung der eltern bleiben soll .
auch der ständerat hat sich in seiner vorangegangenen debatte mit dieser frage auseinandergesetzt , wobei er zum schluss gekommen ist , kinder sollten ab dem sechsten altersjahr alleine auf der strasse velo fahren dürfen ; vor dem sechsten altersjahr sollen kinder an verkehrsberuhigten orten - beispielsweise in begegnungszonen , tempo-30-zonen , auf verkehrsarmen strassen und auf radwegen - alleine unterwegs sein dürfen .
auf strassen , auf welchen nicht so viel verkehr herrscht oder der verkehr langsam ist , sollen die kinder also eigene erfahrungen sammeln können .
die minderheit , die ich vertrete , nimmt dieses konzept des ständerates auf , auch wenn wir uns bewusst sind , dass die formulierung etwas kompliziert geraten ist .
die praktische umsetzung dieses vorschlages ist aber ziemlich einfach , weil all diese verkehrsberuhigten strassen , tempo-30-zonen , begegnungszonen gut beschildert sind und allen klar ist , wann sie wo unterwegs sind .
die minderheit findet es gut , wenn kinder zuerst einmal alleine auf strassen , auf welchen es nicht so gefährlich ist , erfahrungen sammeln , sodass sie ab dem sechsten altersjahr alleine unterwegs sein können .
deshalb bitte ich sie , hier der minderheit zu folgen .
die mehrheit der kommission will überhaupt keine aussage darüber machen , ab wann ein kind alleine auf der strasse unterwegs sein darf .
das fand die minderheit nicht zielführend .
denn es ist so , dass kleine kinder gewisse dinge völlig falsch einschätzen , beispielsweise die geschwindigkeit oder distanzen .
deshalb ist die minderheit der meinung , dass es gut ist , wenn wir im sinn einer richtlinie das sechste altersjahr wählen , was dann auch den eltern als orientierungshilfe dienen kann .
die mehrheit legt die ganze verantwortung in die hand der eltern .
es ist aber so , dass es für die eltern manchmal schwierig ist , die fähigkeiten ihres kindes objektiv zu beurteilen , sodass eltern manchmal davon ausgehen , dass ihr kind viel reifer sei , als es seiner psychologischen entwicklung eigentlich entsprechen würde .
ich bitte sie also , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
abs .
2 bst .
ater - al .
2 let .
ater [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
[ vs ] abs .
2 bst .
abis - al .
2 let .
abis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag wobmann ... 41 stimmen
für die bevölkerung ist es wirklich schwer nachvollziehbar , dass raser nach schweren unfällen praktisch noch frei herumfahren können , bevor sie regulär verurteilt werden .
auf dieser basis beruht auch der minderheitsantrag teuscher , welcher ja [ page 2135 ] auch als gegenvorschlag zur raser-initiative betrachtet wird .
die mehrheit der kommission kommt jedoch zu einem anderen schluss : sie kommt zum schluss , dass der antrag der minderheit über das ziel hinausschiesst und auch unschuldige treffen könnte .
unklare tatbestände sollen zuerst in einem strafverfahren geklärt werden , und es sollen keine sanktionen auf vorrat gesprochen werden .
wie wir bereits gehört haben , bietet artikel 54 des strassenverkehrsgesetzes schon heute die möglichkeit , den ausweis sofort abzunehmen , wenn der polizei genügend verdachtsmomente vorliegen .
den antrag wobmann konnten wir in der kommission nicht besprechen .
deshalb äussere ich mich nicht dazu .
die kommission lehnte den antrag teuscher mit 11 zu 8 stimmen bei 4 enthaltungen ab .
im namen der kommissionsmehrheit empfehle ich ihnen , ihrer fassung zuzustimmen .
ich beginne auch gleich mit dem minderheitsantrag .
ich kann mich den ausführungen von herrn binder anschliessen .
dieser antrag ist wahrscheinlich einerseits in berücksichtigung der initiative entstanden , anderseits gab es auch kantonale behörden , die von der möglichkeit , bei einem schweren raserdelikt den führerausweis vorsorglich zu entziehen , keinen gebrauch gemacht haben .
man las dann : der mögliche täter fährt bereits wieder auto .
das sorgt natürlich vor allem bei den angehörigen von opfern , aber auch in der öffentlichkeit generell ab und zu für kopfschütteln .
der richtige weg ist aber , die heute bestehenden möglichkeiten der strafbehörden anzuwenden und dann , wenn die voraussetzungen gegeben sind - bei dringendem tatverdacht und wenn die administrativbehörde sogar von einem charaktermangel und damit von einer wiederholungsgefahr ausgehen muss -, den führerausweis vorsorglich auf unbestimmte dauer zu entziehen .
hier , meinen wir , genügt artikel 54 absatz 3 svg .
kommen wir noch zum einzelantrag wobmann : er vertritt hier genau die andere meinung .
der ständerat hat hier , auch in berücksichtigung der raser-initiative , eine neue mindestfrist eingefügt .
drei monate sind es im geltenden recht ; hier soll der führerausweis " mindestens zwei jahre " entzogen werden , und zwar für eine bestimmte kategorie von sogenannten rasern .
herr wobmann , mit dieser bestimmung haben wir nicht eine kriminalisierung im auge , sondern das betrifft diejenigen täter und täterinnen , die das geltende recht massiv verletzt haben .
es geht um eine angemessene bestrafung von gefährlichen rasern , die elementare regeln verletzt haben , die mit ihrem fahrverhalten ein hohes risiko eines unfalls mit schwerverletzten oder todesopfern in kauf genommen haben .
nur um diese geht es .
somit ist es keine generelle kriminalisierung , sondern eine sehr gezielte massnahme .
deshalb scheint mir der ansatz mit einem führerausweisentzug für zwei jahre angemessen und verhältnismässig zu sein .
es ist auch nicht so , dass das unbestimmt wäre , sondern artikel 90 absatz 2 ter definiert die geschwindigkeitsüberschreitungen , die gemeint sind , wenn wir von rasern sprechen : mindestens 50 stundenkilometer zu schnell , wo die höchstgeschwindigkeit bei 50 stundenkilometern liegt .
ich glaube , das macht schon klar : es sind nicht bagatellen oder nur geringfügige überschreitungen der höchstgeschwindigkeiten , sondern sehr , sehr massive überschreitungen .
eine solche massnahme ist deshalb auch im interesse des erhöhten schutzes .
ich bitte sie deshalb , den einzelantrag wobmann abzulehnen und auf der linie der mehrheit ihrer kommission zu bleiben .
die formulierung der minderheit teuscher stammt eigentlich aus der raser-initiative , mit seiner wirkung schiesst dieser antrag aber aus unserer sicht weit über das ziel hinaus .
dieser antrag lässt eine vorverurteilung zu , zu einem zeitpunkt , in dem noch nicht geklärt ist , ob es sich tatsächlich um einen raserunfall handelt .
unklare tatbestände dürfen nicht zu sanktionen führen .
würde der minderheit teuscher zugestimmt , könnte der fall eintreten , dass jemand den führerausweis für mehrere jahre abgeben muss , nämlich so lange , bis ein rechtskräftiger entscheid vorliegt .
wenn er dann für unschuldig erklärt wird , dann , glaube ich , hat unser rechtsstaat versagt .
buchstabe ater ist auch deshalb nicht nötig , weil artikel 54 des strassenverkehrsgesetzes heute schon die möglichkeit vorsieht , dass die polizei einen vorsorglichen führerausweisentzug machen kann , wenn genügend verdachtsmomente bezüglich fahreignung bestehen .
die betreffende person wird dann zur fahreignungsabklärung geschickt ; je nach ergebnis bleibt der ausweis entzogen .
die heutige regelung ist also absolut genügend .
die svp-fraktion unterstützt deshalb die mehrheit .
sie haben es gehört : es geht darum , wann im verfahren und wie lange der ausweis entzogen werden soll .
das strassenverkehrsgesetz sieht in artikel 54 bereits heute die möglichkeit vor , einem fahrzeugführer den ausweis zu entziehen .
der führerausweis wird von der polizei auch oft sofort eingezogen - zumindest dann , wenn genügend verdachtsmomente in bezug auf die fahreignung bestehen .
in den meisten fällen muss der ausweis jedoch bereits nach wenigen tagen wieder ausgehändigt werden .
die minderheit verlangt , dass der führerausweis auch dann vorsorglich entzogen werden kann , wenn der mutmassliche tatbestand des rasens vorliegt .
diese regelung ist aus unserer sicht ein wichtiges element , damit ein tauglicher gegenvorschlag zur raser-initiative zustande kommen kann .
auch wenn allenfalls artikel 54 genügen würde , ist diese änderung doch ein klarer fingerzeig des parlamentes als gesetzgeber an die gerichte .
wenn sie , wie die grünliberalen , dem antrag der minderheit zustimmen , bringen sie damit nämlich zum ausdruck , dass die handhabung von artikel 54 nicht befriedigt .
bei diesem artikel geht es um die frage , wann man einen führerausweis vorsorglich entziehen soll und welches die bedingungen dafür sind .
der vorsorgliche einzug des führerausweises , wie ich ihn mit meiner minderheit verlange , soll dann erfolgen , wenn der verdacht besteht , dass der unfall ein sogenannter raserunfall ist .
dieser punkt ist ein wichtiger punkt der volksinitiative " schutz vor rasern " , und wenn sie wollen , dass wir via sicura als tauglichen gegenvorschlag zu dieser volksinitiative ausgestalten können , dann bitte ich sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
wer heute rast und erwischt wird , kann oft , zum beispiel wenn er den führerausweis nach einigen wochen wieder zurückbekommt , noch jahrelang unterwegs sein , bis ein gerichtsurteil vorliegt , das den tatbestand des rasens bestätigt .
es ist insbesondere für die betroffenen sehr stossend , dass jemand , der einen raserunfall gemacht hat , der vielleicht sogar jemanden getötet hat , weiterhin unterwegs sein kann und rasen darf .
das möchte ich mit meinem minderheitsantrag ändern .
ich verlange , dass die möglichkeit besteht , den führerausweis vorsorglich einzuziehen , bis das [ page 2134 ] gerichtsurteil vorliegt , in dem geklärt wird , ob der tatbestand des rasens erfüllt ist oder nicht .
es geht beim antrag meiner minderheit nicht darum , dass ich jemanden vorverurteilen will , sondern es geht um eine vorsorgliche massnahme im interesse der verkehrssicherheit .
warum ist diese massnahme so wichtig ?
die erfahrung zeigt , dass raser in der zeit zwischen dem von ihnen verursachten unfall und der gerichtsverhandlung häufig weiterhin zu schnell unterwegs sind .
der vorsorgliche ausweisentzug bei dringendem verdacht auf raserei nimmt daher eine wichtige schutzfunktion wahr , er sorgt dafür , dass es nicht wiederum zu raserunfällen durch die betreffende person kommen kann .
eine bestimmung betreffend den vorsorglichen ausweisentzug hätte auch eine abschreckende wirkung .
sie würde den leuten klarmachen , dass wir rasen nicht tolerieren und dass man , wenn es zu einem unfall kommt , bei dem der verdacht besteht , dass es sich um den tatbestand des rasens handelt , den führerausweis vorsorglich einziehen kann .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen , weil er insbesondere wichtig ist , wenn wir via sicura als gegenvorschlag zur raser-initiative ausgestalten wollen .
art .
15 e ; 16 a abs .
1 ; 16 b abs .
1 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
15 e ; 16 a al .
1 ; 16 b al .
1 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
16 c antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( teuscher , allemann , brélaz , lachenmeier ) abs .
2 bst .
ater ater .
vorsorglich bis zum rechtskräftigen entscheid , wenn der dringende verdacht besteht , dass der tatbestand von artikel 90 absatz 2 bis erfüllt ist .
[ vs ] antrag wobmann abs .
2 bst .
abis streichen schriftliche begründung damit massnahmen erfolgreich sein können , müssen sie einerseits klar definiert und verhältnismässig sein und anderseits rechtssicherheit schaffen .
diese grundsätze sind mit dem geltenden recht erfüllt .
die verschärfungen des ständerates bringen nur eine weitere kriminalisierung der verkehrsteilnehmer und schiessen klar über das ziel hinaus .
die aufgezählten tatbestände - u. a. " waghalsiges überholen " - machen zudem die abgrenzung schwierig und sind nicht geeignet , rechtssicherheit zu schaffen .
die folge wären aufwendige und langwierige verfahren .
im sinne des bisherigen , bewährten systems ist die zusätzliche verschärfung bei artikel 16 c absatz 2 buchstabe abis zu streichen .
[ vs ] art .
16 c proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( teuscher , allemann , brélaz , lachenmeier ) al .
2 let .
ater ater .
à titre préventif jusqu'à la décision entrée en force , s'il existe de graves soupçons que les conditions décrites à l'article 90 alinéa 2 bis sont remplies .
[ vs ] proposition wobmann al .
2 let .
abis biffer
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen
ist es sinnvoll , ab dem 70 . altersjahr regelmässig eine untersuchung zu machen , oder sind wir heute alle schon so fit , dass es reicht , dies ab dem vollendeten 75 . altersjahr zu tun ?
diese debatte hat auch dazu geführt , dass eine petition eingegangen ist .
im rahmen der gesetzesberatungen zu via sicura hat unsere kvf auch die petition gegen altersdiskriminierung beim führerausweis behandelt .
wir haben sie bei den artikeln 15 c und 15 d behandelt und haben die anliegen teilweise aufgenommen .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen , bei der sinnvollen kontrolle ab dem 70 . altersjahr zu bleiben .
den antrag , die kontrolle erst ab dem vollendeten 75 . altersjahr durchzuführen , hat die kommission mit 16 zu 8 stimmen abgelehnt .
herr nationalrat binder hat sicher recht , wenn er sagt , dass sich heute menschen im alter von 70 jahren in der regel noch in einer guten körperlichen und geistigen verfassung befinden .
trotzdem haben auch unsere nachforschungen und nachfragen bei den rechtsmedizinischen wissenschaftlern klar ergeben , dass sie es befürworten , wenn wir wie heute das 70 . altersjahr als den richtigen zeitpunkt für den beginn dieser vertrauensärztlichen untersuchungen betrachten .
daran hat sich eben nichts geändert .
auch wenn die grosse zahl der menschen in diesem alter noch vital und fahrtüchtig ist , so zeigt die erfahrung doch , dass etwa 10 prozent der probanden bei dieser prüfung durchfallen .
insofern meinen wir , dass wir am jetzigen untersuchungszeitpunkt nichts ändern , sondern die vertrauensärztliche untersuchung ab dem 70 . altersjahr nach wie vor als richtig erachten sollten .
es ist ja nicht so , dass man sagt : du darfst nicht mehr .
es geht nur um das alter , ab dem man obligatorisch den arzt aufsuchen muss .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die sp-fraktion und die cvp/evp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
kollega binder hat die details aus sicht der minderheit erörtert .
" die kantonale behörde bietet personen ab dem vollendeten 70 . altersjahr alle zwei jahre zu einer vertrauensärztlichen untersuchung auf .
" das entspricht der heutigen regelung , auch wenn sie nicht im gesetz zu finden ist , sondern , wie wir gehört haben , auf verordnungsstufe .
max binder hat für die minderheit ausgeführt , dass diese limite nicht mehr zeitgemäss sei .
ältere personen seien heute durchschnittlich viel vitaler als früher .
massgebend ist aber nicht allein die durchschnittliche lebenserwartung oder die durchschnittliche vitalität , sondern der zeitpunkt , ab dem die wahrscheinlichkeit des eintretens von für die fahrtauglichkeit relevanten gesundheitlichen [ page 2133 ] beeinträchtigungen grösser wird .
wenn wir in die gesundheitsstatistik einblick nehmen , dann sehen wir , dass statistisch gesehen die limite bei 70 jahren richtig liegt .
entsprechend empfehlen wir grünliberalen ihnen , den antrag der minderheit abzulehnen und der mehrheit zuzustimmen .
das heute geltende gesetz sieht keine altersgrenze vor , ab der alle zwei jahre eine vertrauensärztliche untersuchung verlangt wird .
die altersgrenze des vollendeten 70 . altersjahrs findet man heute in der entsprechenden verordnung .
man kann sich nun grundsätzlich die frage stellen , weshalb diese grenze plötzlich gesetzescharakter erhalten soll ; allerdings meine ich , dass das in diesem fall nicht unbedingt entscheidend ist .
entscheidend für uns ist die höhe der altersgrenze .
wenn diese grenze schon ins gesetz aufgenommen wird , dann sollte auch der gesellschaftlichen entwicklung rechnung getragen werden .
ältere personen , das wissen wir alle , sind heute viel vitaler als früher .
sie haben demzufolge auch ein wesentlich grösseres bedürfnis nach aktivitäten und nach mobilität .
auch die lebenserwartung steigt stetig , und ältere menschen , das wissen wir auch , werden gesünder alt .
sie sind in dieser hinsicht in vielerlei belangen den jüngeren absolut noch ebenbürtig .
der bundesrat und die mehrheit der kommission blenden diese entwicklung fälschlicherweise völlig aus - anders die minderheit , die diesem aspekt richtigerweise rechnung trägt , indem sie dem rat beantragt , die altersgrenze um fünf jahre auf das vollendete 75 . altersjahr anzuheben .
ich bitte sie , zukunftsgerichtet dem minderheitsantrag zu folgen , wie das die svp-fraktion in hoher verantwortung auch tut .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit i ... 58 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die minderheit ii ( allemann ) übernimmt ausser bei absatz 3 von artikel 15 c den antrag der mehrheit .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 57 stimmen
ich spreche zuerst zum minderheitsantrag , über den wir in der kommission diskutieren konnten , und anschliessend zum einzelantrag aebischer matthias .
mit artikel 6 a sind wir bereits bei einem herzstück der via-sicura-vorlage angelangt .
die sicherheit der strasseninfrastruktur ist ein ganz zentraler bereich , um mehr sicherheit auf unseren strassen erreichen zu können .
die absätze 1 und 2 waren in der kommission unbestritten .
bund , kantone [ page 2127 ] und gemeinden tragen bei planung , bau , unterhalt und betrieb der strasseninfrastruktur den anliegen der verkehrssicherheit rechnung .
sie haben es gehört : bei absatz 3 , wo es um die sicherheitsbeauftragten geht , liegt ein minderheitsantrag vor .
die mehrheit der kommission ist zum schluss gekommen , dass mit der bestimmung in absatz 3 keine zusätzlichen stellen geschaffen werden müssen , weil ja bereits an den meisten orten solche leute im einsatz sind .
wenn wir absatz 3 genau lesen , sehen wir , dass dort steht : " sie ernennen eine für den verkehrssicherheitsbereich verantwortliche ansprechperson ... " es steht auch nicht schwarz auf weiss , dass diese person explizit nur für eine gemeinde zuständig sein darf .
die bestimmung lässt sogar die option offen , wenn sich mehrere kleine gemeinden zusammenschliessen möchten , dass sie zusammen eine person bezeichnen .
ich bitte sie in diesem sinn , absatz 3 so stehenzulassen , wie er ist , also der mehrheit der kommission zuzustimmen und den minderheitsantrag abzulehnen .
die kommission hat absatz 3 mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
nun zum einzelantrag aebischer matthias : es wurde kritisiert , dass dieser nicht früher vorgelegt worden sei .
sie wissen , kollege aebischer war bei unserer letzten kommissionssitzung noch nicht mitglied des nationalrates .
deshalb hatte er zu diesem zeitpunkt auch noch gar keine möglichkeit , seinen antrag einzureichen .
tatsache ist auch - das haben wir auch von frau bundesrätin leuthard gehört -: unfälle auf fussgängerstreifen häufen sich .
eine untersuchung der beratungsstelle für unfallverhütung hat ergeben , dass bei uns in der schweiz 50 prozent der fussgängerstreifen nicht den gängigen sicherheitsnormen des schweizerischen verbandes der strassen - und verkehrsfachleute entsprechen .
tatsache ist auch , dass auf schweizer zebrastreifen im winter jede woche eine fussgängerin oder ein fussgänger tödlich verletzt wird und neun weitere schwer verletzt werden .
wie gesagt , wir konnten diesen antrag in der kommission nicht diskutieren .
kollege aebischer fordert jetzt , dass bei den fussgängerquerungen gehandelt wird , dass die schwachstellen angegangen werden .
übrigens : unser kleines nachbarland , das fürstentum liechtenstein , welches eine ähnlich gelagerte gesetzesgrundlage kennt , prüft diese bereiche auch bis ende 2012 . in diesem sinn kann ich ihnen keine empfehlung der kommission abgeben .
persönlich werde ich aber dem einzelantrag zustimmen .
ich äussere mich nur kurz , weil die debatte breit geführt wurde und ich sie nicht verlängern möchte .
zu absatz 3 , zum sicherheitsbeauftragten : man könnte auf den ersten blick meinen , das sei eine ausweitung des staatsapparates , eine zusätzliche aufgabe , aber diese aufgabe kann selbstverständlich eine bestehende stelle wahrnehmen .
die gemeinde kann dem tiefbauamt oder dem chef des werkhofes einen auftrag erteilen .
man kann es auch an ein sowieso für die strassenplanung zuständiges ingenieurbüro oder sogar an den kanton delegieren .
in meinem kanton , dem kanton aargau , haben wir seit dem jahr 2006 eine fachstelle verkehrssicherheit .
wir haben sehr gute erfahrungen mit ihr gemacht .
es geht darum , dass der sicherheitsbeauftragte bei der planung eines strassenprojektes dann eben sehr oft schon von anfang an dabei ist .
wenn man mit dem aspekt sicherheit planen kann , ist das sehr oft gescheiter , als wenn man bei bestehenden projekten nachbessern muss ; das ist in der regel auch teurer .
zudem finden wir es richtig , dass man dem aspekt verkehrssicherheit von anfang an rechnung trägt .
das fängt bei den baumaterialien an , bei der höhe der randsteine , bei der frage , ob es bäume neben der strasse hat , in welcher distanz usw. da gibt es erfahrungswerte , mit denen sehr vieles vermieden werden kann .
im aargau hat man seit der einführung dieser fachstelle siebzig road-safety-audits durchgeführt und analysiert .
damit dürfte sich diese stelle wohl auch einen teil der halbierung der anzahl getöteter zwischen 2007 und 2010 selbst zuschreiben können .
der bundesrat beantragt ihnen zustimmung zum antrag der mehrheit .
zum antrag aebischer matthias : sie beantragen etwas , das grundsätzlich eine selbstverständlichkeit ist .
es ist auch ohne die ergänzung von absatz 1 etwas , das umzusetzen wäre , aber eben , wir sind hier beim " wäre " .
die verankerung , die sie beantragen , führt wahrscheinlich zu so etwas wie einem erhöhten psychischen druck , zu einem emotionalen druck auf die strasseneigentümer ; deshalb bekämpfe ich sie auch nicht .
die gesetzliche verpflichtung zur einhaltung der sicherheitsspezifischen baunormen besteht natürlich auch heute schon .
mit der expliziten erwähnung in absatz 1 erhöhen sie den druck - nicht mehr , aber auch nicht weniger .
insofern ist es vor allem ein moralischer effekt , den wir mit der ergänzung wahrscheinlich erzeugen können .
der bundesrat bekämpft den antrag aebischer matthias daher nicht .
ich äussere mich noch zum votum von frau teuscher in bezug auf artikel 6 a absatz 3 zur ansprechperson : frau teuscher , sie haben gesagt , dass es eben das fachwissen brauche .
und da beginnt es bereits : man hat in der kommission nicht sagen können , welches die anforderungen an diese ansprechperson und welches ihre kompetenzen sind .
man hat gesagt , man bezeichne die person einfach ; sie sei verantwortlich .
ich muss ihnen einfach sagen , dass die gemeinde die fachleute holen wird , wenn auf gemeindestrassen gebaut und ein fussgängerstreifen installiert wird .
man wird nicht selber den farbkübel nehmen und irgendwo einen streifen aufmalen .
auf kantonsstrassen ist der kanton zuständig .
der kanton hat diese fachleute , da braucht es keine ansprechperson .
beim bund gehe ich davon aus , dass es heute auch schon so ist .
wir brauchen hier tatsächlich keine neue regelung , weil völlig unklar ist , was diese ansprechperson letztlich für aufgaben , für kompetenzen hat .
nun noch zum antrag aebischer matthias : der antrag ist sicher gut gemeint , aber das ist dann auch schon alles .
er besagt eigentlich nichts neues .
wir haben heute schon den auftrag , die strassen sicher zu gestalten .
ich bin grundsätzlich dagegen , dass man aufgrund von aktuellen tragischen ereignissen - zugegeben , herr aebischer , es sind tragische ereignisse - sofort gesetzgeberisch tätig wird .
ich bin absolut der meinung , dass wir dieses ganze problem à fond angehen müssen .
das kann aber nicht in einer hauruck-übung beim strassenverkehrsgesetz geschehen , nachdem es eigentlich auch in der kommission kein thema war .
es ist meiner meinung nach richtig , dass man in nächster zeit diese ganze situation grundsätzlich betrachtet .
es kann durchaus sein , dass die installation von fussgängerstreifen nicht in jedem fall am richtigen ort passiert , dass ein streifen vielleicht zu wenig gut beleuchtet ist .
letztlich ist aber auch das verhalten der verkehrsteilnehmer entscheidend .
hier würde es sich durchaus lohnen , bei diesen tragischen ereignissen auch zu untersuchen , wie das verhalten einerseits des fussgängers , der fussgängerin , andererseits der motorfahrzeuglenkerin , des motorfahrzeuglenkers war .
ich komme aus einer gemeinde , in der vor ungefähr zehn tagen genau ein solches ereignis passiert ist .
ein 91 -jähriger fussgänger wurde auf einem fussgängerstreifen angefahren und schwer verletzt .
deswegen sage ich nicht , wir müssten jetzt hier sofort legiferieren .
aber die einzelnen ereignisse sind zu analysieren , und dann sind allenfalls entsprechende massnahmen zu ergreifen .
deshalb wird die svp-fraktion diesen durchaus gutgemeinten antrag ablehnen .
kennen sie ein einziges beispiel dafür , dass man in einer schweizer gemeinde für eine problematik im zusammenhang mit dem verkehr keine zuständige person gefunden hätte ?
ich frage sie zudem : machen wir hier nicht wieder genau das , was ich beim eintreten befürchtet habe , nämlich eine regulierung für das schaufenster ?
diese bestimmung , mit der alle gemeinden verpflichtet werden sollen , einen sicherheitsbeauftragten und eine ansprechperson zu ernennen , ist unsinnig .
sie führt zu einer überforderung vor allem der kleinen gemeinden , und sie führt auch dazu , dass hier der streit über die kompetenzen losgeht .
diese sind in den kantonen gerade in diesem [ page 2126 ] bereich der sicherheit , beim verkehr , teils unterschiedlich geregelt .
es ist vor allem deshalb eine regulierung fürs schaufenster .
wir brauchen hier nicht nochmals eine zusätzliche instanz , nochmals eine zusätzliche bezeichnung , nochmals eine zusätzliche kontrolle , die etwas , das funktioniert , einfach jetzt neu mit einer norm im strassenverkehrsgesetz festschreibt .
ich bitte sie also , hier der minderheit zu folgen und diese unsinnige bestimmung abzulehnen bzw. zu streichen .
ich werde mich auch noch gleich zum einzelantrag aebischer matthias äussern .
dieser antrag lag ja in der kommission nicht vor , er lag auch an der fraktionssitzung nicht vor .
wir sind aber klar der meinung , dass man diesen einzelantrag ablehnen solle .
nochmals : die problematik der fussgängerstreifen wurde erst dann eine wirklich grosse problematik , als die schweiz 1994 ihre regelung änderte .
danach konnte jedermann ohne zeichen den fussgängerstreifen betreten und die strasse überqueren .
sie wissen es alle : wir brauchen überall ein zeichen ; auch wenn sie velo fahren und die richtung ändern , müssen sie das mit einem zeichen bekanntgeben .
nur beim fussgängerstreifen müssen sie das nicht tun , wenn sie die strasse überqueren wollen .
das führte zu einer zunahme der unfälle , vor allem vor den fussgängerstreifen .
wir haben weltweit die höchste dichte an fussgängerstreifen .
vielleicht denkt herr kollege aebischer hier an grossbritannien .
grossbritannien hat tatsächlich ganze festungen für fussgängerstreifen errichtet , mit inseln und beleuchtung ; sie sind dann auch ganz massiv verbaut .
nur , gehen sie mal nach grossbritannien , und schauen sie , wie wenige fussgängerstreifen es dort gibt !
wir haben in der schweiz eine inflation von fussgängerstreifen .
alle zwanzig , fünfzig , manchmal alle hundert meter wieder ein fussgängerstreifen - das lässt sich auch baulich so nicht regeln .
wir sind klar der meinung , man sollte das gesamthaft angehen und wiederum eine vernünftige regulierung bei den fussgängerstreifen vornehmen .
diese muss vor allem beim verhalten jener ansetzen , die die strasse überqueren wollen : sie müssen ein zeichen geben .
das wäre ein viel wirkungsvollerer beitrag an die verkehrssicherheit als die forderung nach sicherheitsspezifischen baunormen .
deshalb werden wir den antrag aebischer matthias ablehnen .
bei diesem artikel geht es um ein sehr wichtiges anliegen , denn wir können unsere strasseninfrastruktur so ausgestalten , dass sie mehr oder weniger sicherheit bringt .
ziel der vorlage via sicura ist mehr sicherheit im strassenverkehr .
deshalb ist die forderung in diesem artikel , dass wir bei bau , planung , unterhalt und betrieb der strasseninfrastruktur die verkehrssicherheit angemessen mitberücksichtigen , sehr wichtig .
klar kann man darüber diskutieren , was " angemessen " heisst , aber immerhin wird das ziel der verkehrssicherheit hier explizit erwähnt .
mehr sicherheit im strassenverkehr ist das ziel , das die grünen zu hundert prozent mittragen , und deshalb stimmen wir diesem artikel , wie ihn der bundesrat vorgeschlagen hat , auch zu .
mit einem einzelantrag will matthias aebischer den fokus auf die fussgängersicherheit legen .
inhaltlich bringt dieser einzelantrag aus meiner sicht zwar nichts zusätzliches gegenüber der fassung des bundesrates .
aber angesichts der vielen unfälle , die sich in den letzten tagen , wochen und monaten auf fussgängerstreifen ereignet haben , ist es ein wichtiges zeichen , dass wir die fussgängersicherheit explizit in diese vorlage hineinschreiben .
damit können wir zeigen , dass wir mit dieser vorlage auch die schwächsten verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer angemessen schützen wollen .
deshalb unterstützen wir grünen den antrag aebischer matthias .
wenn wir die zahlen anschauen , die hinter den fussgängerstreifen stecken , dann sehen wir auch , dass hier ein immenser nachholbedarf bei den baulichen massnahmen besteht .
rund die hälfte der 45 000 fussgängerstreifen , die es in der schweiz gibt , erfüllt nämlich die sicherheitsnormen nicht .
von daher ist es eigentlich nicht verwunderlich , dass auf fussgängerstreifen viele unfälle passieren .
leider sind es meistens schwere unfälle , denn fussgängerinnen und fussgänger sind ungeschützt , wenn es zu einer kollision mit einem auto kommt .
hier baulich zu investieren würde sich also auszahlen , insbesondere volkswirtschaftlich , weil unserer volkswirtschaft durch fussgängerunfälle 250 millionen franken verlorengehen , aber insbesondere auch , weil wir damit sehr viel menschliches leid verhindern könnten - menschliches leid , das todesfälle oder schwere unfälle bringen , wenn ein kind , wenn eine erwachsene person auf dem fussgängerstreifen einen unfall erleidet .
ich komme zu absatz 3 , zur minderheit binder : die grünen bitten sie hier , den antrag dieser minderheit abzulehnen .
es ist für uns nicht verständlich , dass sich die minderheit dagegen wendet , dass man eine sicherheitsanlaufstelle bezeichnet .
es geht nicht darum , dass wir damit die verwaltungen aufblähen wollen ; es geht einzig darum , dass die gemeinden und die kantone eine person bezeichnen , die für alle sicherheitsfragen im zusammenhang mit verkehr zuständig ist .
dies ist ein wichtiges instrument , das wir brauchen , damit die sicherheitsfragen eben überall mitberücksichtigt werden , denn wir können nicht alles über bauliche normen regeln .
es geht eben vielerorts auch darum , dass man an der konkreten stelle miteinander entscheidet , wo beispielsweise der fussgängerstreifen am besten zu liegen kommt , damit dem sicherheitsanspruch bestmöglich genüge getan werden kann .
wir haben in der kommission auch gehört , dass der bund diesem sicherheitsbeauftragten einen werkzeugkasten zur verfügung stellen würde , mit dem dann diese aufgaben in der gemeinde auch relativ einfach umzusetzen wären .
es wäre auch klar , wer die weiterbildungen machen müsste , um die sicherheitsmassnahmen , die wir mit dem paket via sicura beschliessen , auch umzusetzen .
diese anlaufstelle ist die garantie dafür , dass die sicherheitsaspekte im alltag nicht einfach vom tisch gewischt werden , weil man nicht genügend zeit , weil man zu wenig fachwissen hat .
deshalb bitte ich sie , den antrag der minderheit binder abzulehnen .
sie wissen , es geht darum , dass gemeinden und kantone eine für den bereich verkehrssicherheit verantwortliche ansprechperson , einen sicherheitsbeauftragten , ernennen müssen .
mit dieser bestimmung werden die akteure nur verpflichtet , eine verantwortliche person zu bezeichnen .
für diese funktionszuweisung müssen in der regel keine neuen personen angestellt werden .
es wird kein neuer administrativer apparat aufgebaut .
aus dieser bestimmung lässt sich auch nicht ableiten , dass bis zu einem bestimmten zeitpunkt bestimmte massnahmen zu ergreifen sind .
wo bereits heute solche sicherheitsbeauftragten ihre arbeit machen , machen sie diese gut .
die erfahrungen sind durchaus zufriedenstellend .
ihre arbeit schafft nämlich klarheit , klarheit bezüglich zuständigkeit .
für sicherheitsaspekte haben wir mit diesen sicherheitsbeauftragten aber auch einen fürsprech , den wir eben in der ganzen schweiz einführen wollen .
zum einzelantrag aebischer matthias erlaube ich mir auch kurz ein paar worte : die ereignisse zeigen , dass bei fussgängerquerungen ein handlungsbedarf besteht ; ich habe bereits beim eintreten darauf hingewiesen .
ob der einzelantrag der weisheit letzter schluss ist , können wir grünliberalen noch nicht beurteilen .
wir unterstützen jedoch den antrag und gehen davon aus , dass der ständerat , falls korrekturen notwendig sind , diese in seiner beratung vornehmen wird .
zusammengefasst : wir unterstützen die mehrheit , wir lehnen den antrag der minderheit binder ab , und wir unterstützen den einzelantrag aebischer matthias .
die cvp/evp-fraktion stimmt dem antrag der kommissionsmehrheit zu .
bund , kantone und gemeinden sollen eine für den bereich verkehrssicherheit verantwortliche person ernennen .
dabei spielt es keine rolle , ob diese aufgabe durch verwaltungsinterne organe wie das tiefbauamt oder durch externe sicherheitsbeauftragte wahrgenommen wird .
wichtig ist , dass eine institutionalisierte ansprechstelle für die belange der verkehrssicherheit besteht .
so können die sicherheitsaspekte nicht einfach unter den teppich gekehrt werden .
die meisten kantone haben bereits heute eine solche ansprechperson .
es braucht keine neuen stellen , sondern personen , die sich mit der sicherheit bei den verkehrsinfrastrukturen befassen .
so sollen diese personen beispielsweise prüfen , ob die fussgängerstreifen am richtigen ort platziert sind und ob sie den heutigen normen entsprechen .
da werden die gemeinden ganz bestimmt den gesunden menschenverstand walten lassen und diese aufgabe mit den bestehenden ressourcen übernehmen .
in letzter zeit hörten wir von zahlreichen unfällen auf fussgängerstreifen - nicht zuletzt deswegen will nationalrat aebischer eine ergänzung in absatz 1. sein anliegen gehört jedoch nicht in absatz 1 , sondern es wird mit absatz 3 abgedeckt .
genau diese aufgabe müsste auch im aufgabenbereich der ansprechpersonen sein .
die cvp/evp-fraktion wehrt sich gegen eine aufblähung der verwaltung ; sie stuft die sicherheit der strasseninfrastruktur aber auch als wichtig ein .
die infrastruktursicherheit ist schliesslich ein sehr bedeutender teil dieser vorlage .
so bitte ich sie , der kommissionsmehrheit und damit dem bundesrat und dem ständerat zuzustimmen .
in artikel 6 a absatz 3 werden bund , kantone und vor allem die gemeinden in die pflicht genommen .
sie haben eine sicherheitsbeauftragte oder einen sicherheitsbeauftragten zu ernennen .
sie oder er soll für die verkehrssicherheit in der gemeinde die ansprechperson sein .
das ist für viele und vor allem für kleine gemeinden eine harte auflage .
es ist vor allem auch eine verbindliche auflage .
heute gibt es diese personen bereits , vor allem in städten und grösseren gemeinden .
in kleineren gemeinden wird diese verpflichtung aber zu einer neuen situation führen .
diese personen müssen doch in einem gewissen masse geschult und immer wieder auf den neuesten stand der sicherheitsstandards gebracht werden .
das generiert auch für die gemeinde zusätzliche kosten .
zudem sagt dieser absatz 3 nichts aus über die aufgaben , die kenntnisse , die kompetenzen und die verantwortung dieser ansprechpersonen .
die minderheit ist zudem der klaren meinung , dass das sicherheitsmanagement auf den strassen zum projektmanagement der planung gehört .
hier sind die fachleute vorhanden , die an verschiedensten orten und in verschiedensten situationen verkehrssicherheit planen und auch realisieren .
sie sollten die erfahrung mitbringen , um situationsbezogen operieren zu können .
ihnen müssen die sicherheitsrisiken und die geltenden sicherheitsstandards sowie die allfälligen normen auch bekannt sein .
ich bitte sie also , vor allem die gemeinden nicht in neue zwänge zu bringen und dementsprechend den antrag der minderheit , der in der kommission lediglich mit 13 zu [ page 2125 ] 11 stimmen unterlegen ist , zu unterstützen .
die svp-fraktion folgt hier der minderheit .
1. strassenverkehrsgesetz 1. loi fédérale sur la circulation routière [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress ; ziff .
i einleitung ; ersatz eines ausdrucks ; ingress ; art .
1 abs .
2 , 3 ; art .
2 abs .
3 bis ; art .
4 abs .
2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction ; remplacement d'une expression ; préambule ; art .
1 al .
2 , 3 ; art .
2 al .
3 bis ; art .
4 al .
2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
6 a antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( binder , bugnon , caviezel , föhn , français , giezendanner , huber , hutter markus , quadri , rickli natalie , schenk simon , von rotz ) abs .
3 streichen [ vs ] antrag aebischer matthias abs .
1 ... rechnung und sorgen dafür , dass die infrastrukturen den sicherheitsspezifischen baunormen entsprechen , insbesondere bei fussgängerquerungen .
schriftliche begründung gemäss der beratungsstelle für unfallverhütung entspricht rund die hälfte der etwa 45 000 existierenden fussgängerquerungen nicht den vss-normen .
sie sind zumindest potenziell , oft aber auch ganz real als gefährliche stellen im strassenverkehr zu betrachten .
dieser zustand ist unhaltbar .
der finanzielle aufwand von 200 millionen franken für die konsequente sanierung der unsicheren fussgängerstreifen wäre bereits nach einem einzigen jahr mehr als kompensiert , denn fussgängerunfälle belasten unsere volkswirtschaft jahr für jahr mit 250 millionen franken - nur die materiellen kosten eingerechnet .
noch viel wichtiger ist aber das unermessliche menschliche leid , das vermieden werden kann .
[ vs ] art .
6 a proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( binder , bugnon , caviezel , föhn , français , giezendanner , huber , hutter markus , quadri , rickli natalie , schenk simon , von rotz ) al .
3 biffer [ vs ] proposition aebischer matthias al .
1 ... et de l'exploitation de l'infrastructure routière , et veillent à ce que les infrastructures respectent les normes de sécurité , notamment en ce qui concerne les passages pour piétons .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 129 stimmen dagegen ... 45 stimmen [ vs ]
ich habe noch zwei geburtstage zu vermelden .
wir gratulieren einer ratskollegin und einem ratskollegen , nämlich frau chantal galladé und herrn jean-rené germanier !
( beifall ) wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit giezendanner ab .
die abstimmung gilt für das eintreten auf beide vorlagen .
antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( giezendanner , binder , bugnon , föhn , quadri , rickli natalie , schenk simon , von rotz ) nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( giezendanner , binder , bugnon , föhn , quadri , rickli natalie , schenk simon , von rotz ) ne pas entrer en matière [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir führen eine gemeinsame eintretensdebatte zu den vorlagen 1 und 2.
im jahr 2010 sind in der schweiz 313 menschen im strassenverkehr gestorben ; 4082 wurden schwer verletzt , davon 900 mit bleibenden behinderungen .
dazu kommen noch 15 214 personen , welche sich leichte verletzungen zugezogen haben .
damit verbunden sind ein nichtbezifferbares leid und schmerzen für die betroffenen und deren angehörige .
die gesellschaft muss aber auch mehr als 5 milliarden franken für materielle schäden aufwenden .
via sicura verfolgt das ziel , diese opferbilanz wesentlich zu reduzieren , ohne die sich korrekt verhaltenden verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gross einzuschränken .
dass gesetzliche massnahmen positive wirkungen auf die verkehrssicherheit haben , zeigt die revision des strassenverkehrsgesetzes mit der absenkung des alkohol-promillegrenzwertes zusammen mit der systematischen , verdachtsfreien atem-alkoholkontrolle , dem kaskadensystem beim führerausweisentzug , dem führerausweis auf probe und der zweiphasenausbildung für neulenkerinnen und neulenker .
damit konnte seit 2005 die zahl getöteter menschen um rund 15 prozent und jene der schwerverletzten um 7 prozent gesenkt werden .
fortschritte in der verkehrssicherheit sind mit einer langfristigen , ganzheitlichen und kohärenten politik möglich , die gezielt die ursachen von unfällen bekämpft .
der bundesrat geht davon aus , dass bei der realisierung aller massnahmen eine reduktion der unfälle um einen viertel möglich sein wird .
mit via sicura sollen vor allem bestehende strassenverkehrsvorschriften besser durchgesetzt und die grössten unfallschwerpunkte beseitigt werden .
verstärkt werden soll aber auch die prävention .
via sicura wurde breit abgestützt unter federführung des astra mit rund achtzig personen aus fachorganisationen , interessenverbänden , kantons - und gemeindebehörden erarbeitet .
gestatten sie mir in der eintretensdebatte ein paar kurze bemerkungen zu einigen wichtigen und/oder umstrittenen artikeln .
die massnahmen gegen die raser : die kommissionen des national - und ständerates haben die vorlage mit bestimmungen gegen die raserei ergänzt .
zwischen den räten besteht keine differenz .
damit soll ein zentrales anliegen der bevölkerung aufgenommen werden .
mit artikel 90 wird den forderungen der volksinitiative " schutz vor rasern " rechnung getragen , indem angemessene strafen verfügt werden , wenn durch vorsätzliche verletzung elementarer verkehrsregeln ein hohes risiko eines unfalls mit schwerverletzten oder todesopfern eingegangen wird , namentlich durch besonders krasse missachtung der zulässigen höchstgeschwindigkeit , waghalsiges überholen oder teilnahme an einem nichtbewilligten rennen mit motorfahrzeugen .
umstritten war die frage des helmobligatoriums in artikel 46 absatz 3. soll ein generelles helmobligatorium für alle gelten ?
oder soll auf die eigenverantwortung gesetzt werden , sollen also gar keine vorschriften gemacht werden ?
oder ist ein helmobligatorium nur bis zum vierzehnten lebensjahr sinnvoll ?
darüber werden sie heute und morgen zu befinden haben .
die gültigkeitsdauer von führerausweisen gemäss artikel 15 c ist ebenfalls umstritten .
die mehrheit der kvf-nr hält kurz und bündig fest : " führerausweise sind grundsätzlich unbefristet gültig .
" die minderheit i beantragt die lösung gemäss bundesrat , wonach die gültigkeitsdauer der kategorien mindestens zehn jahre beträgt .
bei der ersten erteilung wird sie auf das vollendete 50 . altersjahr befristet .
sie werden auch noch die frage diskutieren , ob mit sehtests das sehvermögen geprüft werden soll .
gemäss minderheit ii sollen vor allem berufsmässige motorfahrzeugführer alle drei , höchstens aber alle fünf jahre wieder eine prüfung machen und eine vertrauensärztliche untersuchung nachweisen .
ebenfalls zu grossen diskussionen anlass gab das mindestalter für radfahrer .
der bundesrat schlägt in artikel 19 absatz 1 vor , dass rad fahren darf , wer das siebte altersjahr vollendet hat ; er regelt die ausnahmen .
die mehrheit unserer kommission ist für aufhebung dieser bestimmung .
die minderheit beantragt die lösung gemäss ständerat : wer das sechste altersjahr noch nicht vollendet hat , darf ohne begleitung einer mindestens sechzehn jahre alten person nur in begegnungszonen , tempo-30-zonen , auf radwegen , auf für motorfahrzeuge gesperrten verkehrsflächen sowie auf verkehrsarmen strassen rad fahren .
auch ein verbot für gigaliner ist bestandteil von via sicura .
artikel 9 absatz 1 beinhaltet die bestimmung , wonach die zulassung von gigalinern auf schweizer strassen untersagt ist .
absatz 1 beinhaltet die bestimmung , dass das höchstzulässige gewicht für fahrzeuge 40 tonnen , im kombinierten verkehr 44 tonnen beträgt .
eine minderheit der kommission fordert ergänzend , dass die maximale höhe vier meter betragen darf .
ich komme zum schluss : die volkswirtschaftlichen und die sozialen kosten der strassenverkehrsunfälle belaufen sich in der schweiz auf fast 13 milliarden franken jährlich , und dazu kommt noch das grosse menschliche leid , das damit verbunden ist .
angesichts dieses ausmasses bin ich der ansicht , dass die vorgeschlagenen massnahmen von via sicura gerechtfertigt sind .
die kommission empfiehlt ihnen mit 18 zu 8 stimmen , auf die vorlage einzutreten .
ich vertrete hier die minderheit , aber auch unsere fraktion .
unsere fraktion , sie wissen es , steht der verbesserung der sicherheit im strassenverkehr grundsätzlich sehr positiv gegenüber .
wir lehnen aber eine kriminalisierung der autofahrer - im individualverkehr vor allem - und aller verkehrsteilnehmer ab .
viele unserer fraktionsmitglieder , sie haben es gesehen , unterstützen die raser-initiative .
wir warnen aber vor einer " sicherheitshysterie " - das war auch in der kommission unser ausdruck zu dieser vorlage .
diese vorlage wurde im laufe der jahre immer mehr verschlimmbessert .
weiter stellen wir fest , dass nicht immer und sowieso nicht nur die sicherheit im vordergrund steht .
bezüglich der verwendung der bussengelder wollte ich schon vor jahren zusammen mit einer grünen kollegin , frau teuscher , dass das geld für die infrastrukturverbesserung und für die prävention verwendet wird - herr aebischer , das , was sie heute im " blick " fordern , haben wir vor acht jahren schon gewollt .
wir haben auch einen vorstoss gemacht ; dem wurde leider nicht rechnung getragen , ich muss ihnen das sagen .
diese vorlage ist nichts anderes als repression .
nicht die sicherheit ist das hauptanliegen , sondern das geld für die kassen - ich getraue mich , das zu dieser vorlage zu sagen -; sonst hätte man nämlich die bussengelder für die sicherheit , für die infrastrukturen verwendet .
wäre dem nicht so , würde man z. b. nicht auch radarwarner unter busse stellen ; man hätte freude , wenn die leute langsamer fahren würden .
es ist auch sehr schwierig - und das wissen sie alle hier im saal -, ein mindestalter für radfahrerinnen und radfahrer festzulegen .
ich denke an meine kinder - ich habe drei kinder -: meine tochter war mit sechs jahren absolut imstande , mit dem velo auf der strasse zu fahren ; bei den söhnen mit ihrem temperament war es auch mit zehn jahren noch gefährlich , das sage ich ihnen .
genau gleich ist es bei der alkoholkontrolle - nicht für die kinder , sondern für die erwachsenen .
jetzt soll plötzlich der atemlufttest so sicher sein , dass man auf ihm aufbauen und sagen kann : ja , der hat geblasen ; er hat zu viel getrunken .
man geht nicht mehr hin und lässt das blut prüfen .
das ist unsicher .
das sagen ihnen sogar experten ; wir haben es in der kommission erfahren .
die ganze vorlage ist ein typisches beispiel für die überreglementierung .
auf die verantwortung des einzelnen verkehrsteilnehmers wird gar nicht mehr eingegangen .
alles und jedes soll reglementiert werden .
das denken wird verboten .
wir sprechen immer von mehr freiheit und mehr verantwortung .
hier wollen wir das gegenteil machen , weil wir während sieben jahren keinen erfolg mit der vorlage hatten .
es wird z. b. auch mit der halterhaftung argumentiert : jeder halter soll bussen bezahlen , auch wenn er ein vergehen nicht selber begangen hat .
wenn sein nachbar sein auto benützt hat und damit zu schnell gefahren ist , soll der halter bezahlen .
was hat das mit sicherheit zu tun ?
das frage ich sie .
zu den vorgeschriebenen regressen der versicherungen : in diesem freien land werden die versicherungen gezwungen , regress auf den verursacher eines unfalls zu nehmen .
ein junger mensch hat also sein ganzes leben lang keine [ page 2120 ] chance mehr , aus seinem schlamassel rauszukommen .
das ist nicht verhältnismässig .
zur frage der fahrzeugkonfiszierung : sie können in zukunft das fahrzeug eines rasers konfiszieren .
das gibt gerichtliche probleme - das garantiere ich ihnen !
- mit versicherungen , mit leasinggesellschaften usw. sicherheit ja !
ich bin absolut dafür , und ich lebe das in meinem betrieb .
ich kann es auch beweisen .
ich habe es mit meiner grünen mitstreiterin bewiesen ; wir waren vor acht jahren schon so weit und haben gesagt , dass man die infrastrukturen verbessern soll .
wir leben das , aber wir sagen nein zur überreglementierung .
auch bei der helmtragpflicht geht man viel zu weit ; sie werden das sehen .
deshalb empfehlen ihnen die kommissionsminderheit und meine fraktion , diese vorlage abzulehnen bzw. gar nicht darauf einzutreten .
wir diskutieren seit 2004 über massnahmen für mehr sicherheit im strassenverkehr .
es ist nun höchste zeit , dieses massnahmenpaket endlich zum abschluss zu bringen .
insbesondere die vielen verkehrsunfälle auf fussgängerstreifen , die in den letzten wochen und monaten passiert sind , haben uns einmal mehr schmerzlich vor augen geführt , dass es um die sicherheit der schwächsten verkehrsteilnehmerinnen und verkehrsteilnehmer nicht gut steht .
vorgestern ist in der gemeinde täuffelen eine familie auf einem fussgängerstreifen überfahren worden ; der vater starb , mutter und kinder sind verletzt .
das sind beispiele genug , die uns aufzeigen , dass wir der verkehrssicherheit nun endlich mehr platz einräumen müssen .
wir sollten nicht nur über verkehrssicherheit reden und unfälle beklagen , nein , wir sollten auch handeln und diese vorlage nun endlich verabschieden .
ich möchte sie daran erinnern , dass diese vorlage ursprünglich vision zero hiess - also null tote im strassenverkehr .
man hat die vorlage für mehr sicherheit im strassenverkehr später umgewandelt und sie als via sicura bezeichnet , vision zero sollte aber weiterhin unser ziel bleiben .
jeder einzelne schwere verkehrsunfall verursacht unermessliches menschliches leid bei den betroffenen .
wir dürfen die verkehrstoten nicht als preis für die uneingeschränkte mobilität einfach so in kauf nehmen .
mobilität können wir uns auch organisieren , ohne diesen hohen menschlichen preis zahlen zu müssen .
ich weiss , es gibt auch unter ihnen einige leute , die die freiheit - auch im strassenverkehr - als obersten wert hinstellen .
für mich ist freiheit auch wichtig .
aber freiheit darf auf der strasse nicht grenzenlos sein , denn kein autofahrer und keine autofahrerin ist alleine unterwegs : es hat auf der strasse auch schwächere verkehrsteilnehmende , insbesondere fussgängerinnen und fussgänger und leute , die mit dem velo unterwegs sind .
auch die haben ein anrecht darauf , dass wir für ihre sicherheit sorgen .
die durch die strassenverkehrsunfälle verursachten volkswirtschaftlichen kosten hat man vor jahren auf rund 13 milliarden franken geschätzt , und das ist offenbar noch eine konservative schätzung .
einige wenden jeweils ein , wenn wir über verkehrssicherheit sprechen , dass die unfallzahlen , dass die zahlen der tödlich verunfallten und der schwerverletzten nach unten zeigen .
das ist richtig .
wir haben mit massnahmen die anzahl der verkehrstoten und schwerverletzten seit 1971 stark reduziert .
ich erinnere daran , dass wir z. b. mit dem gurtenobligatorium viel erreicht haben .
doch auch im jahr 2010 starben auf unseren strassen immer noch 313 menschen ; 4028 personen wurden bei strassenverkehrsunfällen schwer verletzt .
wir haben bei der sicherheit fortschritte erzielt , aber es gibt immer noch zu viele tote und schwerverletzte .
der frühere vorsteher des uvek , bundesrat moritz leuenberger , hat einmal das ziel formuliert , in der schweiz bis zum jahr 2010 weniger als 300 verkehrstote und weniger als 3000 schwerverletzte zu haben .
dieses ziel haben wir leider nicht erreicht .
wir stellen auch mit schrecken immer wieder fest , dass personen auf fussgängerstreifen und velofahrer häufig in schwere verkehrsunfälle involviert sind .
das ist nicht erstaunlich .
die autofahrer oder autofahrerinnen sind mit einem schweren auto unterwegs .
dieser grossen masse steht der velofahrer oder fussgänger fast aussichtslos gegenüber .
kommt es zu einem unfall , so ist es ein physikalisches gesetz , dass der schwächere verkehrsteilnehmer , derjenige , der zu fuss oder mit dem velo unterwegs ist , eben schwer verletzt wird .
das wollen wir mit dieser vorlage ändern , dafür stehen wir grünen ein .
via sicura bringt eine reihe von massnahmen ; vor allem sollen bestehende vorschriften besser durchgesetzt und grössere unfallschwerpunkte beseitigt werden .
darüber hinaus soll mit diesem massnahmenpaket auch die prävention verstärkt werden .
das paket ist der kleinste gemeinsame nenner , den es nach der vernehmlassung gab .
alle umstrittenen massnahmen wurden gestrichen .
es ist eben nicht so , dass das paket in den letzten jahren eine verschlimmbesserung erfahren hat , wie herr giezendanner vorhin hier behauptete .
das paket , das im jahr 2005 um die fünfzig massnahmen zählte , wurde richtig abgespeckt .
jetzt sind es noch rund zwanzig massnahmen , die wir umsetzen wollen .
der ständerat hat an diesem paket bereits einige abstriche gemacht - leider , muss ich sagen .
hingegen hat er die forderungen der raser-initiative in dieses paket aufgenommen , was wir grünen unterstützen .
das ist ein guter weg , um den ideen , die in der raser-initiative formuliert sind , zum durchbruch zu verhelfen .
die vorgeschlagenen massnahmen werden einen markanten zuwachs an sicherheit auf den strassen bringen , davon bin ich überzeugt .
wir müssen aber auch die nötigen finanziellen mittel beschliessen , das hat herr giezendanner vorhin angesprochen .
sie alle werden die möglichkeit haben , diesen mangel , den die vorlage auch nach der beratung im ständerat noch hat , zu beheben und mit der unterstützung der entsprechenden minderheit die nötigen finanziellen mittel zur verfügung zu stellen , damit wir alle massnahmen im paket via sicura umsetzen können .
ich bin davon überzeugt , dass wir mit via sicura die anzahl der toten und schwerverletzten im strassenverkehr reduzieren können .
das ist ein wichtiges ziel , das wir heute und morgen erreichen wollen .
deshalb bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
wie es der titel der vorlage via sicura sagt , geht es um mehr sicherheit im strassenverkehr .
dabei werden nicht nur die autofahrer , sondern alle verkehrsteilnehmenden anvisiert , also auch radfahrerinnen und fussgänger .
die vorlage sieht ein ganzes paket von massnahmen im bereich der prävention , der investitionen und der haftpflicht vor .
die letzte revision des strassenverkehrsgesetzes , in welcher der alkoholgrenzwert auf 0,5 promille gesenkt wurde , hat eine massgebliche erhöhung der verkehrssicherheit gebracht : die zahl der verkehrstoten sank um 15 prozent , jene der schwerverletzten um 7 prozent .
die wirksamkeit der massnahme kann damit offensichtlich belegt werden .
mit via sicura können wir auf diesem weg weitergehen und das ziel , weniger verkehrstote und weniger schwerverletzte pro jahr zu haben , erreichen .
angesichts des menschlichen leids , welches jährlich durch verkehrstote und schwerverletzte entsteht , ist es ganz klar eine aufgabe unserer gesamten gesellschaft , eine höhere sicherheit anzustreben .
dies macht selbstverständlich auch aus volkswirtschaftlicher sicht sinn , betragen die jährlichen kosten aus verkehrsunfällen doch 5 milliarden franken .
wenn ich sage , eine erhöhte sicherheit sei aufgabe der gesamten gesellschaft , heisst das für mich , dass sowohl der staat als gesetzgeber wie auch die bürgerinnen und bürger gefragt sind .
neben wirksamen gesetzlichen regelungen ist aus sicht unserer fraktion die eigenverantwortung der bürgerinnen und bürger besonders wichtig .
sie darf nicht weglegiferiert werden .
sie muss aber , wo nötig und sinnvoll , [ page 2121 ] durch gesetzliche vorschriften ergänzt werden .
dieser spagat zwischen gesetzlicher regelung und persönlicher freiheit im sinne von eigenverantwortung ist im vorliegenden entwurf im grossen und ganzen gut gelungen .
nachdem die in der vernehmlassung mit zum teil unverhältnismässigen forderungen noch etwas überladene vorlage entschlackt und auf ein vernünftiges mass reduziert worden ist , stimmt die cvp/evp-fraktion mit überzeugung für eintreten .
verkehrsunfälle mit toten und verletzten sind eines der dunklen kapitel der mobilität auf unseren strassen .
in jüngster zeit häufen sich die unfälle an zebrastreifen ; dies führt zu entsprechend viel medialer aufmerksamkeit .
es ist aber ein zeichen , dass verbesserungen an der infrastruktur durch sanierung von unfallschwerpunkten notwendig und möglich sind .
die sicherheit im strassenverkehr muss und kann zweifellos erhöht werden , denn jede getötete oder verletzte person ist eine zu viel .
die vorlage via sicura ist eine gratwanderung zwischen dem wahrnehmen von eigenverantwortung und dem erlassen von geboten respektive verboten , um das ziel - weniger unfälle - zu erreichen .
wir grünliberalen sind bereit , hier kompromisse einzugehen .
via sicura ist auch als gegenentwurf zur raser-initiative bestimmt .
auch rasen ist ein hochemotionales thema .
um einen griffigen gegenentwurf zu entwickeln , braucht es konkrete massnahmen .
dazu gehören die definition , ab welcher geschwindigkeit wir überhaupt vom tatbestand des rasens sprechen , aber auch andere massnahmen wie das einziehen von fahrzeugen oder der ausweisentzug während eines laufenden verfahrens .
dazu bieten wir grünliberalen hand , nicht zuletzt auch , weil nicht flächendeckende und undifferenzierte , sondern selektive , zielgerichtete lösungen in den bereichen prävention , infrastrukturverbesserungen und bussen angestrebt werden .
das wird dazu führen , dass die sicherheit im strassenverkehr erhöht und die anzahl toter und verletzter auf der strasse reduziert wird .
die grünliberalen treten auf beide vorlagen ein .
ich beginne mit ein paar schlagzeilen aus den letzten tagen und wochen : " brienz : fussgängerin bei unfall auf zebrastreifen tödlich verletzt " ; " laufen : autofahrer übersieht 35 -jährige frau beim überqueren der strasse " ; " plaffeien : fussgängerin am zebrastreifen von auto erfasst " .
das sind schlagzeilen der letzten tage und wochen , und die schreckliche serie der unfälle auf fussgängerstreifen reisst nicht ab .
auch dieses wochenende starben zwei menschen auf einem zebrastreifen , und mehrere wurden teils schwer verletzt .
letzte woche brachte der " kassensturz " eine erschreckende bilanz der zebrastreifen-unfallopfer seit november dieses jahres : 7 todesopfer und 56 verletzte , und täglich werden es mehr .
es ist traurig , dass gerade jetzt , da wir die via-sicura-vorlage endlich im parlament diskutieren , eine derartige häufung von unfällen passiert .
sie sind nicht der auslöser unserer heutigen diskussion , aber sie sind mahnmale , dass wir uns nicht mit der bisherigen verkehrssicherheitspolitik begnügen dürfen , sondern weiter gehen müssen .
dazu gehört auch , dass wir auf beide vorlagen eintreten .
im strassenverkehr sterben jedes jahr rund 350 menschen , und etwa 5000 werden schwer verletzt .
hinter diesen anonymen zahlen stehen menschen , und es stehen auch schicksale dahinter .
schon vor längerem wurde deshalb erkannt , dass die schweiz eine verkehrssicherheitspolitik formulieren und diese mit gezielten massnahmen umsetzen muss .
am anfang stand eine vision : die vision zero , eine sicherheitsphilosophie , die auf der überzeugung beruht , dass unfälle mit toten und schwerverletzten unter keinen umständen hingenommen werden dürfen .
es handelt sich um ein idealbild eines strassenverkehrs ohne tote und schwerverletzte , dem in anderen bereichen , zum beispiel in der industrie oder bei anderen verkehrsträgern , seit jahrzehnten nachgelebt wird .
vor dem hintergrund der vision-zero-philosophie entstand das massnahmenpaket via sicura mit dem ziel , die anzahl der im strassenverkehr getöteten und schwerverletzten innert zehn jahren signifikant zu senken .
verschiedene einzelmassnahmen haben in der vergangenheit bereits zu beachtlichen erfolgen bei der erhöhung der verkehrssicherheit geführt , doch für weitere markante fortschritte genügt der bisherige ansatz nicht .
erforderlich ist vielmehr eine langfristig ausgerichtete , ganzheitliche und kohärente politik , die auf allen ebenen ansetzt : beim verhalten im verkehr , bei der fahrausbildung , bei der sicheren infrastruktur usw. das massnahmenpaket ist geprägt von der überzeugung , dass der strassenverkehr so zu gestalten sei , dass menschliche fehler keine schwerwiegenden folgen haben .
das heisst auch , dass ein sinnvoller mix aus massnahmen nicht nur bei den menschen , die auf den strassen sind , anzusetzen hat , sondern dass für das sichere funktionieren des strassenverkehrssystems auch der betreiber , also der staat und die behörden , in der verantwortung ist .
sie sind es , welche über die technischen und rechtlichen rahmenbedingungen verfügen .
wo sich menschen bewegen , da passieren fehler .
das muss im system eingeplant werden .
mit geeigneten massnahmen muss sichergestellt werden , dass die fehler nicht zu schwerwiegenden verletzungen oder im schlimmsten fall gar zum tode der verkehrsteilnehmenden führen .
mit via sicura sollen vor allem bestehende strassenverkehrsvorschriften besser durchgesetzt und die grössten unfallschwerpunkte beseitigt werden .
verstärkt werden soll auch die prävention .
die sp hat die vorlage von anfang an mit grosser überzeugung unterstützt .
wir hätten uns gar gewünscht , dass via sicura mit zusätzlichen finanziellen mitteln umgesetzt werden könnte .
leider wurden alle entsprechenden vorschläge nach der vernehmlassung verworfen .
das heute vorliegende paket muss also ohne zusätzliche einnahmen umgesetzt werden .
das wird auswirkungen haben .
es ist also das mindeste , was wir heute machen müssen .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , auf die beiden vorlagen einzutreten .
als ich ein baby war , legten mich meine eltern ungesichert auf den rücksitz des autos ; rückhaltevorrichtungen oder kindersitze waren etwas für die wohlhabenden .
als ich primarschülerin war , spielten wir am abend auf der strasse völkerball .
es zirkulierten drei - bis viermal weniger autos als heute .
als ich 13 jahre alt war , fuhren wir in einem alten , klapprigen opel kadett zum ersten mal ans meer - wir drei geschwister ungesichert auf dem viel zu engen rücksitz .
und heute ?
heute , wenn ich auf der brücke über der autobahn stehe , die winterthur umfährt , denke ich manchmal : himmel , wenn es hier " chlöpft " , gibt es tote .
nach wie vor stirbt beinahe jeden tag ein mensch auf unseren strassen , und alle zwei stunden wird ein mensch schwer verletzt .
das sind viele , sehr viele menschen , und das ist viel , sehr viel leid .
doch waren es einst noch viel mehr : im schwärzesten jahr , 1971 , starben 1773 menschen , und 18 785 wurden schwer verletzt , und das , wie eingangs erwähnt , bei weit weniger autos auf den strassen .
die bisherige sicherheitspolitik ist also ein grosser erfolg .
sie hat tausende von menschenleben gerettet und es uns ermöglicht , millionen von franken zu sparen .
doch dieser erfolg fiel nicht einfach vom himmel : er ist das resultat von griffigen massnahmen wie gurtenobligatorium , alkoholgrenzwerten , technischen massnahmen an den autos , baulichen massnahmen an den infrastrukturen .
schritt für schritt haben wir eine sicherheitspolitik umgesetzt , die wirkung zeigt .
allein die 2005 in kraft gesetzten massnahmen - die senkung der promillegrenze auf 0,5 prozent , systematische und verdachtsfreie alkoholkontrollen , führerausweis auf probe sowie zweiphasenausbildung für neulenkerinnen und neulenker - haben die anzahl der getöteten menschen im strassenverkehr um rund 15 prozent und jene der schwerverletzten um rund 7 prozent gesenkt .
[ page 2122 ] bei all diesen massnahmen haben wir beispielsweise auch gelernt , dass sogenannte verhältnisprävention mehr bringt als sogenannte verhaltensprävention .
mit anderen worten : die gesetzlich festgelegte alkoholpromillegrenze bringt wesentlich mehr als der pure appell , vor dem fahren nicht so viel zu trinken .
auf diesen erfahrungen baut die vorliegende via-sicura-botschaft auf .
auch sie bringt vor allem verbesserungen , die durch verhältnisprävention erzielt werden .
ein schwerpunkt wird auf die raserdelikte gelegt , indem dort die sanktionen verschärft werden .
die sp-fraktion unterstützt diese massnahmen , die sich mehr oder weniger an die forderungen der raser-initiative anlehnen oder sich gar mit ihnen decken .
wir hoffen , dass wir zu beschlüssen kommen , die den rückzug dieser initiative möglich machen , denn diese fragen auf verfassungsstufe zu regeln scheint uns problematisch zu sein .
abgelehnt wurden von der mehrheit der sp-fraktion das velohelmobligatorium sowie das mindestalter für kinder beim velofahren ; hierzu dann mehr bei den entsprechenden artikeln .
wie meine vorrednerin bitte ich sie im namen der sp-fraktion , auf die vorlage einzutreten .
die fdp-liberale fraktion wird auf das geschäft eintreten ; wir werden aber diese vorlage kritisch begleiten und unsere abschliessende zustimmung vom verlauf der beratung und von den entscheiden abhängig machen .
zunächst besitzt selten eine vorlage eine derart unbestrittene zielsetzung wie via sicura : weniger tote und verletzte auf schweizer strassen .
so weit , so gut und klar .
auch wir freisinnigen unterstützen selbstverständlich alle massnahmen , die eine höhere sicherheit im strassenverkehr bringen .
nur , der teufel liegt im detail , und wir hegen deshalb auch skepsis gegenüber diesen ambitiösen vorhaben .
wir werden uns gegen einen generalverdacht wehren , der sich gegen alle sich korrekt verhaltenden verkehrsteilnehmerinnen und verkehrsteilnehmer richtet .
es besteht kein dringender handlungsbedarf , wie wir sehen , wenn wir - und auch hier ist eine differenzierte betrachtung wichtig - die opferzahlen und deren entwicklung betrachten .
glücklicherweise haben wir die tiefste zahl von todesfällen auf unseren strassen seit dem zweiten weltkrieg zu beklagen , obschon sich die mobilität vervielfacht hat .
allein in den letzten acht jahren konnten die opferzahlen um einen viertel reduziert werden .
übermässige eingriffe in die freiheit der bürgerinnen und bürger sind angesichts dieser ausgangslage inakzeptabel , wenn sie keine wirkung entfalten .
ich habe den zeitraum von acht jahren erwähnt .
mehr als acht jahre lang ist diese vorlage hier in einer bürokratischen art und weise vorbereitet worden , ganze elf jahre lang - über die kosten spricht niemand .
glücklicherweise ist die entwicklung auf unseren strassen auch ohne diese via sicura gut verlaufen , und wir haben in der schweiz eine gute ausgangslage .
die befürchtungen der freisinnigen bei dieser eben seit elf jahren unter wechselnden namen und titeln vorbereiteten vorlage betreffen grundsätzlich drei punkte : 1. eine unverhältnismässige überregulierung , die mit einer flut von neuen gesetzesbestimmungen zu einer belastung der bevölkerung führt und keinen nutzen bringt .
2. die aushöhlung der verfassungsmässigen eigentumsgarantie durch das strassenverkehrsgesetz .
auch wenn die problematik der raser hier einbezogen werden soll , um einer volksinitiative entgegenzutreten , kann es nicht angehen , dass als reaktion auf einzelfälle , an denen einige kriminelle wahnsinnige beteiligt sind , die überwiegende mehrzahl der sich korrekt verhaltenden verkehrsteilnehmer benachteiligt oder gar kriminalisiert wird .
3. die auslösung einer wirkungslosen bürokratie durch eine überregulierung , welche der illusion unterliegt , gesetzliche regulierungen und zusätzliche paragrafen würden die sicherheit auf den strassen per se verbessern .
neue normen , die niemand kennt , schaffen nicht mehr sicherheit , sondern mehr rechtsunsicherheit .
für uns freisinnige steht die eigenverantwortung deshalb auch im strassenverkehr noch immer im zentrum .
es macht keinen sinn , beispielsweise ein velohelmobligatorium zu erlassen , das eine unverhältnismässige bürokratie in bewegung setzt und keinen nutzen bringt .
vielmehr sind unsere bürgerinnen und bürger darüber aufzuklären , welchen schutz das tragen eines helms bringt .
auch die eltern müssen ihre kinder aus eigenem antrieb und aus selbstverantwortlicher fürsorge zum tragen eines velohelms anhalten .
es kann nicht die aufgabe der polizei sein , jemanden zu bestrafen , weil er auf dem einkaufsweg zum dorfladen , den er mit dem velo zurücklegt , keinen helm trägt .
wir fordern also vielmehr sensibilisierung und erziehung statt bestrafung , aus - und weiterbildung statt bürokratie und strafverfolgung .
das motto muss lauten : mehr eigenverantwortung statt bevormundung !
es ist für uns freisinnige zudem stossend , dass die vorlage via sicura lediglich den am verkehr teilnehmenden bürgerinnen und bürgern zusätzliche gesetzliche massnahmen und belastungen auferlegt , ohne die hausaufgaben des bundes ebenso entschlossen anzugehen : die infrastrukturelle beseitigung von gefahrenquellen wie bahnübergängen , strassenquerungen , hindernissen entlang von fahrbahnen wie auch die generelle beseitigung von nachgewiesenen unfallschwerpunkten durch bauliche massnahmen bleiben , was für uns völlig unverständlich ist , ausgeklammert , obschon deren wirkung die wirkung gesetzlicher regulierungen und neuer paragrafen bei weitem übersteigt .
es ist eben einfacher , den anderen neue vorschriften aufzuerlegen , als selber etwas zu leisten .
auf die einzelnen detailbestimmungen werden wir dann bei deren behandlung eingehen .
wir sind aber , dies sei vorweggenommen , für die ablehnung der velohelmpflicht - wir sind für eine regelung , die auf freiwilligkeit beruht , und gegen eine pflicht für jugendliche oder für alle , einen velohelm zu tragen .
wir sind gegenüber einer regelung zum einzug und zur verwertung von raserfahrzeugen sehr kritisch eingestellt , weil der fahrer , der so bestraft werden soll , sehr oft nicht der eigentümer ist .
wir sind ferner gegen das verbot von warnungen vor verkehrskontrollen , weil dieses verbot weder zweckmässig noch durchsetzbar ist .
abschliessend noch ein wort zu den mehrfach erwähnten regelungen hinsichtlich der fussgängerstreifen - dies wurde von frau kollegin teuscher und auch von frau kollegin allemann vorgebracht -: wir haben das im nationalrat auch schon behandelt .
seit 1994 haben wir in der schweiz eine neue regelung , und seit 1994 haben wir ein massives ansteigen der unfallzahlen - man unterscheidet zwischen unfällen auf dem fussgängerstreifen und solchen vor dem fussgängerstreifen .
wir haben nachgewiesenermassen eine vervielfachung der unfallzahlen .
wenn sie eine solche neue regelung einführen , das resultat aber eine wesentliche verschlechterung der sicherheit ist , dann wäre es angebracht , diese änderung wieder rückgängig zu machen .
wir haben das hier in diesem rat einmal ganz knapp abgelehnt .
es ist also unstatthaft , das beispiel der fussgängerstreifen zu nehmen , um via sicura zu begründen .
das ist im gegenteil das beispiel einer unzweckmässigen regelung mit grossem schaden .
da müssen wir nicht neue gesetzliche normen schaffen , sondern wir sollten allenfalls die bestehenden intelligent und differenziert ändern , wenn die folgen derart katastrophal sind .
ich komme zum schluss .
die freisinnigen setzen sich für mehr verkehrssicherheit ein .
wir setzen uns aber genauso gegen nutzlose , zusätzliche bürokratie ein .
wir wollen eine differenzierte betrachtung und werden diese auch bei der behandlung in der detailberatung einbringen .
wir werden versuchen , aus dieser vorlage eine wesentlich nützlichere , wertvollere vorlage zu kreieren .
niemand ist unberührt von den täglich zu lesenden geschichten über verkehrsunfälle mit todesfolge oder über solche , die zu schweren [ page 2123 ] verletzungen führen .
die frage ist wie bei arbeitsunfällen oder wie bei sportunfällen auch im bereich des verkehrs , wo sich die balance finden lässt zwischen eigenverantwortung , dem korrekten verhalten im verkehr - das eigentlich selbstverständlich sein müsste - und den menschlichen unzulänglichkeiten , die wir eben nur durch verstärkte vorschriften , ausbildung und prävention und dann eben auch durch repressions - und kontrollmassnahmen in den griff kriegen .
darum geht es bei dieser vorlage .
wir sind der meinung , dass bei dieser vorlage die balance gehalten wird und der richtige mix von vorschriften , prävention , ausbildung und kontrolle gefunden wurde .
heute ist die zahl der opfer auf einem stand , der so tief ist , wie er es seit dem zweiten weltkrieg noch nie war .
heute verkehren sehr viel mehr fahrzeuge , und die mobilität ist viel höher .
obschon also ein erhöhtes verkehrsaufkommen zu bewältigen ist , konnten in den vergangenen jahren die zahl der unfälle und die zahl der betroffenen personen gesenkt werden .
allerdings zeichnet sich für dieses jahr - und das ist die bittere pille im moment - eine verschlechterung der situation ab .
im moment liegen uns erst die zahlen bis und mit september vor ; diese sind deutlich besser als die zahlen vor zehn jahren , wenn man nur die werte für die ersten neun monate des jahres anschaut .
doch bezüglich der zahl von todesopfern auf fussgängerstreifen ist die situation schlechter als im vorjahr .
es ist notorisch , dass in den beiden letzten monaten eines jahres , november und dezember , jeweils die schlimmsten folgen im verkehrsbereich zu verzeichnen sind .
bestimmt wird im jahr 2011 die zahl der verkehrstoten jene der beiden vorjahre übertreffen .
nur in 13 prozent der fälle lag bisher die schuld nicht beim fahrzeuglenker .
die massnahmenpakete , die wir in der vergangenheit eingeführt haben - die letzte grosse revision ist seit 2005 in kraft -, haben ganz klare sicherheitsgewinne ergeben .
bei der letzten grossen revision gab es auch ein paket von verschiedenen massnahmen ; damals waren es vor allem die senkung der alkoholpromillegrenze auf 0,5 promille , die systematische , verdachtsfreie atem-alkoholkontrolle , die verschärften administrativmassnahmen , der führerausweis auf probe und auch die zweiphasenausbildung für neulenkerinnen und neulenker .
in diesen fünf jahren haben wir bezüglich der zahl der toten im strassenverkehr eine ganz klare verbesserung um rund 15 prozent und bei den schwerverletzten menschen eine solche um 7 prozent verzeichnen können .
denselben ansatz wählen wir mit via sicura : auch wieder ein paket , ein bündel von ganz verschiedenen massnahmen , die der ständerat und auch ihre vorberatende kommission unterstützen .
wir gehen davon aus , dass mit diesen massnahmen die zahl der schwer verunfallten personen nochmals um bis zu einen viertel gesenkt werden kann .
herr nationalrat giezendanner , wenn sie mir bitte zuhören würden : ich würde gerne keine neuen gesetze erlassen und auf die eigenverantwortung der menschen setzen .
gesetze und vorschriften erlassen wir nur aus einem grund : weil es leider immer wieder menschen gibt , die nicht umgehen können mit freiheit , die nicht umgehen können mit eigenverantwortung .
sonst hätten wir keine gesetzesverletzungen , sonst hätten wir keine gefängnisse und keine polizei nötig .
leider ist es so , dass sich nicht alle an die vorschriften halten .
bei der vorlage via sicura ist das ziel nicht primär , neue verkehrsvorschriften zu schaffen , sondern wir wollen vor allem die bestehenden vorschriften besser durchsetzen , indem wir beispielsweise qualitätssicherungsmassnahmen , fahreignungsabklärungen oder eben die beweissichere atemalkoholprobe einführen .
nicht die repression ist das ziel , sondern die balance zwischen ausbildung , prävention und kontrolle .
ich sage es einmal mehr : der bundesrat gewichtet die eigenverantwortung hoch !
die prävention sieht in diesem bereich zum beispiel das fahren mit licht am tage als pflicht vor .
in staaten wie den usa ist das schon lange obligatorisch , und man hat damit gute erfahrungen gemacht .
für bestimmte fahrzeugkategorien und für bestimmte personengruppen wie berufsfahrer , neulenkerinnen und neulenker wollen wir das fahren ohne alkohol zur pflicht machen .
die strassenverkehrsinfrastruktur soll sicherer werden .
die grössten unfallschwerpunkte auf schweizer strassen müssen saniert werden , und es sollen strassen geschaffen werden , die fehler von motorfahrzeugführerinnen und motorfahrzeugführern verzeihen , wenn immer dies möglich ist .
wichtig sind aber auch die massnahmen gegen die raser .
alleine im jahre 2009 sind über 16 parlamentarische und standesinitiativen zum thema raser eingereicht worden .
bereits die bundesrätliche botschaft hat massnahmen betreffend raser enthalten , nämlich was die fahreignungsabklärung , die nachschulung und auch die sogenannte blackbox betrifft , und der ständerat hat die vorlage mit bestimmungen gemäss der volksinitiative angereichert .
mit diesen ergänzungen sind die wichtigsten inhalte der initiative aufgenommen worden , und auch ihre kommission hat sich in diese reihe eingeordnet .
nur jene belange , die den besonderen teil des strafgesetzbuches betreffen , werden hier völlig ausgeklammert , weil sie im projekt harmonisierung der strafrahmen des ejpd beraten werden .
das betrifft die anhebung der höchststrafe bei fahrlässiger tötung und fahrlässiger schwerer körperverletzung auf fünf jahre , und es betrifft auch die einführung einer mindeststrafe bei gefährdung des lebens .
zwar hat auch diese revision vor allem die strassenverkehrsdelikte im fokus , sie muss aber mit den delikten aus anderen rechtsbereichen harmonisiert werden .
die vermeidung all dieser unfälle hat nicht nur eine verminderung des menschlichen leides zur folge ; es geht auch darum , die kosten , die mit strassenverkehrsunfällen verbunden sind , zu minimieren .
sie belaufen sich heute auf über 5 milliarden franken pro jahr , mehr als die hälfte davon entfällt auf sachschäden .
dann entstehen auch kosten für medizinische versorgung und produktionsausfall auf dem arbeitsmarkt .
nicht eingerechnet sind natürlich all die immateriellen kosten wie leid , schmerz und kummer der betroffenen und angehörigen von verkehrsopfern .
auch dieses massnahmenpaket ist zuerst eine investition und wird kosten verursachen .
zu 80 prozent werden diese kosten aber von den verursacherinnen und verursachern getragen , beispielsweise die kosten für fahreignungsabklärungen oder nachschulungen .
dann betreffen die kosten vor allem auch die kantone - all das , was die strasseninfrastruktur betrifft .
wenn man diese kosten und den nutzen einander gegenüberstellt , resultiert , so meinen wir , klar ein nutzenüberschuss .
ich bitte sie daher , auf die vorlage einzutreten .
die punkte , in denen der bundesrat von der kvf-nr abweicht , werde ich dann in der detailberatung noch darlegen .
ich danke ihnen für die engagierten voten zum eintreten .
einerseits wurde der volkswirtschaftliche sinn von via sicura erkannt , andererseits wurde " eigenverantwortung statt bevormundung " ins spiel gebracht .
wir alle wissen : die persönliche freiheit hört eben dort auf , wo sie andere menschen tangiert , sprich - auf via sicura bezogen - gefährdet .
neue gesetze über strassenverkehrssicherheit stossen oft gefühlsmässig auf widerstand - das ist auch heute nicht anders -, meist jedoch zu unrecht .
erinnern sie sich an den widerstand gegen die einführung des obligatoriums für sicherheitsgurten ?
einst heftig umstritten , heute eine breitakzeptierte sicherheitsmassnahme , die tag für tag leben rettet .
oder die senkung des blutalkoholgrenzwertes von 0,8 auf 0,5 promille : vor der einführung war sie politisch ebenfalls heftigst umstritten ; heute befürworten 87 prozent der bevölkerung diese gesetzliche regelung , die der schweiz jahr für jahr rund fünfzig todesfälle wegen alkohol am steuer erspart .
gute neue gesetze sind oft bedeutsame schritte für mehr verkehrssicherheit .
sie verändern meinungen und verhalten .
die beratungsstelle für unfallverhütung hat 2010 alle via-sicura-massnahmen , die der bundesrat vorgeschlagen hat , analysiert und eine umfassende [ page 2124 ] wirkungsanalyse erstellt .
die beratungsstelle für unfallverhütung beziffert das nutzenpotenzial des gesamtpakets via sicura mit folgenden eindrücklichen zahlen : 100 weniger tote , 1000 weniger schwerverletzte , 200 weniger invalide .
angesichts der heutigen unfallzahlen , hinter denen sich unsägliches leid versteckt , beantragt ihnen die kommission , das ausgewogene und massvolle handlungsprogramm via sicura zu unterstützen .
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen für den antrag aebischer matthias ... 83 stimmen
abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen für den antrag der mehrheit ... 88 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
hier geht es um eine frage , bei der wir uns in der sache einig sind , nämlich darum , dass 4 meter eckhöhe als maximalhöhe für lastwagen verankert werden soll .
die frage , die sich stellt , ist , ob das in der verordnung oder im gesetz verankert werden soll .
wir haben in der kommission über diese frage nicht lange diskutiert .
die minderheit ist der meinung , dass es im gesetz verankert werden muss , weil die festlegung der maximalen eckhöhe ein wichtiges element der verlagerungspolitik ist und die verlagerungspolitik doch von einer sehr grossen bedeutung ist - auch demokratiepolitisch .
insofern beantrage ich ihnen , der minderheit zu folgen und damit diese 4 meter eckhöhe im gesetz zu verankern .
ich bin aber auf jeden fall froh , wenn frau bundesrätin leuthard die position des bundesrates zu dieser frage zuhanden der materialien auch nochmals klären kann .
die minderheit fehr jacqueline verlangt , dass neben dem höchstgewicht und der höchstlänge von fahrzeugkombinationen auch deren maximale höhe im gesetz festgeschrieben wird , und zwar eine höhe von 4 metern .
grundsätzlich könnte man sich eigentlich fragen , ob diese zahlen überhaupt ins gesetz gehören .
die höchstgewichte für fahrzeuge und fahrzeugkombinationen werden nämlich weiterhin ein politisches thema sein , die höchstlänge selbstverständlich auch .
sie sind auch im kombinierten verkehr entscheidend , weil sie letztlich auch die möglichkeiten des schienenrollmaterials betreffen .
weshalb sind die höchstgewichte hier dennoch zu verankern ?
es geht hier , auch von der länge her , um die gigaliner .
wir haben entschieden , dass wir in der schweiz keine gigaliner wollen ; in den nördlichen staaten gibt es solche bereits , zum teil auch in holland .
die kriterien des höchstgewichtes und der höchstlänge sind nicht in allen staaten gleich , deshalb macht es durchaus sinn , dass das maximale gewicht und die maximale länge im gesetz verankert werden .
die maximale höhe aber ist eigentlich ein international anerkannter wert ; es besteht nirgends die absicht , von diesem wert abzuweichen und ihn nach oben zu korrigieren .
eine fahrzeughöhe über 4 meter brächte nicht nur für die schweiz probleme , sondern eigentlich überall .
letztlich ist die fahrzeughöhe auch ein element der sicherheit .
mit der ergänzung der minderheit würden wir rein gar nichts bewirken .
ich bitte sie , wie die svp-fraktion der mehrheit zuzustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
herr nationalrat binder hat alles perfekt dargelegt , dem entspricht auch die bundesrätliche haltung .
es besteht heute eine regelung für die maximalhöhe in artikel 66 der verkehrsregelnverordnung , und wir haben wirklich nicht vor , daran etwas zu ändern .
es besteht keine notwendigkeit und auch keine absicht , die maximalhöhe von 4 metern irgendwo anzutasten .
deshalb halten wir uns doch an die regel , dass das , was man auf verordnungsstufe regeln kann , auch dort bleibt und nicht auf gesetzesstufe gehoben wird .
deshalb bitte ich sie in diesem fall , der mehrheit zuzustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommissionssprecher verzichten auf ein votum .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den antrag der minderheit ... 49 stimmen
bei artikel 15 c geht es um die befristung der führerausweise .
ich bitte sie , beim entwurf des bundesrates zu bleiben und meine minderheit zu unterstützen .
der bundesrat will die führerausweise nicht um der befristung willen befristen , sondern er will damit die sicherheit im strassenverkehr erhöhen .
daher schlägt er in absatz 2 vor , dass man zwischen dem 50 . und 70 . altersjahr einen [ page 2129 ] sehtest vorweisen muss , um den führerausweis zu verlängern .
der entwurf des bundesrates ist also abgestuft : den ersten führerausweis erhält man bis 50 , zwischen 50 und 70 muss man alle zehn jahre einen sehtest vorweisen , damit man seinen führerausweis verlängern kann .
freiwillige sehtests , wie sie heute von den verkehrsverbänden regelmässig durchgeführt werden , zeigen , dass viele leute über 40 jahre , die kein gutes sehvermögen mehr haben , auf der strasse unterwegs sind .
die ergebnisse dieser sehtests zeigen es relativ deutlich : 10 prozent der besitzerinnen und besitzer von führerausweisen erfüllen die minimalanforderungen nicht , die an das sehen gestellt werden , und rund 40 prozent der autofahrerinnen und autofahrer könnten ihre sehkraft verbessern , wenn sie eine brille oder linsen tragen würden .
dass man gut sieht , ist wohl eine der wichtigsten voraussetzungen für das sichere führen eines motorfahrzeuges .
über 90 prozent der informationen , die wir auf der strasse aufnehmen , nehmen wir über das auge wahr .
dass das sehvermögen ab 50 jahren rapide sinkt , ist eine frage der biologie und hat nichts mit altersdiskriminierung zu tun , wie das von verschiedener seite gegen die befristung der führerausweise eingewendet worden ist .
wir würden auch nicht neuland betreten , wenn wir die führerausweise in der schweiz befristen würden .
in der eu ist diese regelung bereits umgesetzt .
der bundesrat schlägt aus meiner sicht und aus sicht meiner minderheit mit dieser stufenweisen befristung - zuerst die befristung bis zum 50 . altersjahr , zwischen 50 und 70 der sehtest , ab 70 jahren die ärztliche untersuchung - ein gutes konzept vor .
der aufwand für einen sehtest ist minim , der nutzen hingegen sehr gross .
ich möchte ihnen zum schluss folgendes sagen : auch gutausgerüstete fussgängerstreifen , wie wir sie vorhin alle verlangt haben , nützen und bringen der verkehrssicherheit nichts , wenn der autofahrer oder die autofahrerin sie wegen mangelnden sehvermögens gar nicht sieht .
deshalb ist die minderheit i der meinung , wir sollten jetzt den sehtest ab dem 50 . altersjahr für obligatorisch erklären und so dem entwurf des bundesrates folgen .
wie gesagt geht es bei diesem artikel um die befristung der führerausweise .
die diskussionen dazu waren in unserer kommission extrem kontrovers und teilweise sogar etwas wirr .
am schluss der beratung blieb ein regelrechter steinbruch übrig ; die befristung wurde für alle kategorien , auch für jene der berufsmässigen motorfahrzeugführer , gestrichen .
übrig blieben die absätze 2 und 6 dieses artikels , was keinen sinn machte .
die kommission hat deshalb im anschluss an ihre diskussion die verwaltung damit beauftragt abzuklären , welche konsequenzen die entscheide hätten - ein vorgehen , das zeigt , welches wirrwarr die kommission in der diskussion angerichtet hatte .
zumindest bei den berufsmässigen motorfahrzeugführern soll eine befristung vorgesehen werden , das hat auch der ständerat entschieden .
es geht da unter anderem um buschauffeure , um chauffeure , die auch personen mit sich führen , oder um lastwagenchauffeure , die z. b. eine heikle fracht transportieren .
bei diesen kategorien stellt sich die sicherheitsfrage ganz besonders dringlich .
unseres erachtens ist es das minimum , dass man wenigstens für berufsmässige motorfahrzeugführer eine befristung einführt , dass man die leute verpflichtet , periodisch zum arzt zu gehen und ihre fahreignung abklären zu lassen , und die gültigkeit des ausweises erst dann verlängert .
das astra hat nach unserer kommissionssitzung zwei varianten ausgearbeitet .
ich habe eine davon teilweise übernommen , bin damit aber leider in der minderheit geblieben .
mit meinem minderheitsantrag baue ich auf der fassung der mehrheit auf .
ausser bei absatz 3 folge ich der mehrheit ; einzig bei absatz 3 beantrage ich , einen schritt in richtung des ständerätlichen beschlusses zu machen .
die sp wäre gerne weiter gegangen , uns haben aber die politischen mehrheiten gefehlt , und wir haben uns gesagt , lieber dieser kompromiss als gar nichts .
die beschränkung der befristung auf den bereich der berufsmässigen motorfahrzeugführer ist also unser angebot , einen schritt in richtung ständerat zu machen .
ich bitte sie , diesem angebot zu folgen .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen und die minderheitsanträge abzulehnen .
es tönt natürlich gut , wenn man sagen kann , die gültigkeitsdauer wird dann verlängert , wenn die fahreignung des inhabers eines ausweises durch eine vertrauensärztliche untersuchung nachgewiesen wird .
wenn sie das im detail betrachten , müssen sie sich darüber im klaren sein , dass bei allen ärzten in der ganzen schweiz einheitliche kriterien nicht nur bestehen müssten , sondern auch durchzusetzen wären .
das ist nicht so einfach umzusetzen , auch wenn das in dieser formulierung so schön tönt .
wenn sie eine solche befristung einführen , haben sie nicht per se mehr sicherheit , sondern sie haben mehr arztbesuche .
vor allem haben sie eine regelung , die nichts bringt , weil die ergebnisse dieser arztbesuche auf eine ganz unterschiedliche weise zustande kommen , das wissen wir schon heute .
sie haben am schluss zwar einen staatlichen zwang , aber sie haben keine verbesserung der sicherheit ; sie haben eine zunahme der bürokratie und der administrativen aufwände ohne wirkung .
man muss sich hier also schon sehr genau fragen , was der nutzen und was der aufwand ist .
die kommissionsmehrheit hat sich hier klar für die unbefristete abgabe von fahrausweisen ausgesprochen .
ich kann ihnen auch aus persönlicher erfahrung sagen , dass die eigenverantwortung gerade bei älteren verkehrsteilnehmern und automobilistinnen und automobilisten sehr gut ist .
es gibt immer wieder fälle , wo ältere automobilisten von sich aus sagen , sie würden aufhören , in dieser hektischen verkehrssituation noch ein fahrzeug zu steuern , sie gäben ihr fahrzeug zurück .
das muss der weg sein - nicht über staatlichen zwang .
das ganze würde dann noch eine enorm aufwendige verordnung nach sich ziehen , in welcher die einzelnen kriterien in bezug auf die vertrauensärztliche untersuchung zu definieren wären .
also , auch wenn die formulierung schön tönt , lassen wir es der einfachheit halber bei der unbestrittenen regelung , es wird für die sicherheit auf jeden fall nicht nachteilig sein .
herr hutter , sie haben jetzt gesagt , dass es ein problem mit der einheitlichkeit dieser prüfungen gebe .
wenn sie privatpilot wären , dann wüssten sie , dass sie in regelmässigen abständen , und zwar nicht erst ab 60 oder 70 , solche prüfungen machen müssen .
dort gibt es diese einheitlichkeit , und das ganze dient tatsächlich dazu , mehr flugsicherheit zu haben .
haben sie das auch einmal angeschaut , um es mit dem strassenverkehr zu vergleichen ?
selbstverständlich , frau kollegin fässler , und wenn die situation so einfach wäre , dann wäre ich der erste , der das vertreten würde .
nur , wir haben in der schweiz nicht 4 millionen flugzeuge , und wir haben nicht 5 millionen piloten ; es ist eine völlig andere ausgangslage .
einen klar begrenzten kreis von personen , denen man auch aufgrund ihrer funktion im beruf solche auflagen machen kann , können wir nicht einfach mit unseren bürgerinnen und bürgern , die eine bewilligung zum autofahren haben , vergleichen ; es ist nicht vergleichbar .
ich kann mich kurzfassen ; kollega hutter hat vieles bereits in meinem sinne ausgeführt .
wir grünliberalen sind der meinung , dass führerausweise grundsätzlich unbefristet gültig sein sollen .
die ausnahmeregelungen , wie sie festgeschrieben sind in absatz 5 bis : " der bundesrat kann für personen mit wohnsitz im ausland ausnahmen vorsehen " , und in absatz 6 : " die kantonale behörde kann die gültigkeitsdauer befristen , wenn die fahreignung einer person wegen bestehender beeinträchtigungen häufiger kontrolliert werden muss " , genügen vollumfänglich .
eine besondere regelung für berufsmässige motorfahrzeugführer , wie sie die minderheit allemann bei absatz 3 beantragt , erachten wir nicht als notwendig .
die grünliberalen lehnen die beiden minderheitsanträge ab und unterstützen die kommissionsmehrheit .
dieser artikel ist sicher ein kernstück der vorlage , vor allem wenn man die möglichen auswirkungen bedenkt .
in der kommission haben wir uns sehr intensiv mit dem artikel befasst ; frau allemann hat vorhin gesagt , wir hätten einen wirrwarr gehabt , und sie hat recht : wir haben einen solchen gehabt , aber wir haben diesen entwirrt und können ihnen heute eine deutliche und klare vorlage präsentieren .
es geht zum einen um die frage , ob der führerausweis generell befristet oder grundsätzlich unbefristet sein soll .
im vordergrund dieser idee der befristung , und das hat man auch in der kommission gespürt , steht vor allem die sorge um das sehvermögen der lenkerinnen und lenker .
doch hand aufs herz : wer feststellt , dass seine sehkraft nachlässt , geht freiwillig , aus eigenem interesse zum augenarzt oder zum optiker .
da braucht es den befehl des staates nicht , zumal das verfahren zwangsläufig auch wieder zu mehrkosten führen wird .
letztlich soll den menschen in unserem land vom staat nicht immer mehr selbst - und eigenverantwortung genommen werden .
zum anderen stellt sich die frage , ob eine allfällige befristung der führerausweise auf berufsmässige motorfahrzeugführerinnen und -führer beschränkt werden soll .
die svp-fraktion unterstützt hier klar die mehrheit , weil sie es als unverhältnismässig beurteilt , dass berufschauffeure alle fünf jahre ihre fahreignung mit einer vertrauensärztlichen untersuchung nachweisen müssen .
weshalb soll diese befristung nur diese berufsgruppe treffen , also diejenigen berufsleute mit täglicher praxis und mit routine , denen neue regelungen im strassenverkehr vertraut sind ?
ich habe schon oft mobility-pilotinnen und -piloten beobachtet , die nur einige tage pro jahr am steuer sitzen und schon beim starten des motors zu einer potenziellen gefahr werden .
für diese gelegenheitsfahrer gilt dann also jederzeit freie fahrt .
eine solche regelung ist unverständlich und daher zu streichen .
die entscheidung in dieser frage fällt bei absatz 3 , wenn es um die abstimmung zwischen der mehrheit und der minderheit ii ( allemann ) geht .
deshalb folgt die svp-fraktion bei artikel 15 c dem konzept der mehrheit der kommission .
mit diesem konzept - mit den absätzen 1 , 5 bis und 6 - ist artikel 15 c absolut plausibel und genügend .
man hat schon in der kommission und im ständerat festgestellt , dass das parlament keine befristung möchte .
ich nehme das zur kenntnis , obwohl sehr viele gründe für eine befristung sprechen , das merken sie gerade auch , wenn sie mit den kantonalen polizeiorganen sprechen .
erstens kennt praktisch die ganze welt eine befristung ; auch in der europäischen union wird die befristung des führerausweises in einem jahr obligatorisch sein .
die schweiz würde also einmal mehr zur insel , wenn wir ein eigenes prozedere für unsere ausweise vorsähen .
das können wir tun , aber es ist völlig quer in der internationalen landschaft .
zweitens kennen wir auch schon befristete ausweise .
der pass , die identitätskarte - alle ausweise , denen wir ein relativ grosses gewicht beimessen , werden befristet ausgestellt .
ich weiss nicht , wie viele von ihnen noch gleich aussehen wie im achtzehnten altersjahr , dem jahr , in dem man den fahrausweis erwirbt - nicht einmal ich sehe gleich aus wie vor dreissig jahren !
es erschwert die arbeit der polizei doch erheblich , wenn sie bei einer kontrolle z. b. schauen muss , ob herr ineichen im alter von neunzehn jahren dieselbe person ist wie heute .
und herr giezendanner hatte doch einmal haare auf dem kopf und sieht heute auch nicht mehr gleich wie damals aus .
es gibt also gewichtige argumente , welche auch hier für eine erneuerung des ausweises mindestens einmal auf das 50 . altersjahr hin sprechen .
wir alle wissen , unser sehvermögen lässt nach , und es ist unangenehm , wenn man das feststellt .
es ist noch unangenehmer , wenn man zum augenarzt gehen muss , und es ist unangenehm , wenn mit zunehmendem alter sogar die fahreignung infrage gestellt ist .
ich erlebe viele personen , für die es einen erheblichen einschnitt ins leben bedeutet , wenn ihre fahreignung zur diskussion steht .
jetzt können sie sagen , die freiheit gehe vor , oder sie können sagen , die sicherheit sei wichtiger .
der bundesrat hat sich für das sicherheitsmoment ausgesprochen , eben in berücksichtigung unserer menschlichen unzulänglichkeiten .
was ändern wir hier gegenüber heute ?
der vertrauensärztliche test ab dem 70 . altersjahr bleibt .
was wir aber zusätzlich wollen , ist ein sehtest mit 50 und ein sehtest mit 60 jahren - das ist nicht so wahnsinnig viel .
wenn sie sagen , sie gingen sowieso zum sehtest , dann ist es sogar nicht einmal ein eingriff , aber es erhöht die sicherheit , die disziplin und auch die anwenderfreundlichkeit für die kantonalen polizeiorgane .
reden sie mit den leuten in den strassenverkehrsämtern : wir sind ein mobiles volk , viele menschen ändern ihren wohnsitz und melden das dem strassenverkehrsamt nicht .
der wegzug ohne adressänderungsanzeige an das strassenverkehrsamt führt zu grossen problemen .
sehr oft kann man personen , die zur ärztlichen untersuchung aufgeboten werden sollen , nicht einmal mehr ausfindig machen .
auch hier können sie sagen , sie nähmen das in kauf , das gebe es halt .
wir riskieren dann aber auch , dass es personen gibt , die die fahreignungsvoraussetzungen eigentlich nicht mehr erfüllen .
weil wir keine möglichkeiten haben einzuschreiten - ausser nach einem unfall -, bleibt dieses manko unerkannt .
wir meinen deshalb in abwägung der risiken , die man bei einem unbefristeten führerausweis hat , dass sich diese kleine einschränkung durch zwei sehtests , die wir einführen wollen , rechtfertigt .
und sie rechtfertigt sich erst recht bei den personen , denen noch fahrgäste anvertraut sind , wie das bei berufsmässigen chauffeuren der fall ist .
das konzept der minderheit ii macht überhaupt keinen sinn : wenn sie sagen , sie blieben dabei , ein führerausweis sei grundsätzlich unbefristet , ausser für die personen , die berufsmässig auto fahren , dann haben sie quasi chauffeure , die zwei ausweise tragen müssen : wenn sie privat fahren , tun sie dies mit dem unbefristeten ausweis , sobald sie aber aus beruflichen gründen fahren , tun sie dies mit einem befristeten ausweis .
dann würde die aufgabe für die polizei im einzelfall noch sehr viel schwieriger , als sie es jetzt ist .
was die minderheit ii hier will , ist etwas , was den zusatzaufwand im vollzug wohl kaum rechtfertigen würde .
es geht um einen entscheid für oder gegen mehr sicherheit .
wenn sie die freiheit bevorzugen , stimmen sie dem antrag der mehrheit zu .
wenn sie der sicherheit priorität erteilen , stimmen sie dem antrag der minderheit i zu , und folgen sie dem bundesrat .
frau bundesrätin , sie haben gesagt , in den europäischen staaten sei eine befristung vorschrift .
( zwischenruf bundesrätin doris leuthard : in einem jahr !
) in bulgarien braucht ein lkw-fahrer zwanzig jahre lang keine untersuchung machen zu lassen .
täglich fahren etwa zwanzig bulgarische camions nach rothrist , und diese fahrer kommen alle ohne sehtest , ohne generelle untersuchung aus , und auch in zukunft wird es so sein .
in bulgarien ist für nächstes jahr gar nichts vorgesehen ; sie wissen das , davon bin ich überzeugt .
geben sie mir die antwort : ist der bulgarische fahrer in der schweiz mehr oder weniger wert als der schweizerische ?
ich weiss nur , herr giezendanner , dass die eu die befristung in einem jahr flächendeckend zum obligatorium erklärt .
und da bulgarien zur eu gehört , nehme ich an : ab dann ist auch der bulgarische chauffeur diesen vorschriften unterstellt .
[ page 2132 ]
die gültigkeitsdauer der führerausweiskategorien hat tatsächlich auch bei uns in der kommission für grosse diskussionen gesorgt .
jetzt sind die neuen frisuren noch dazugekommen .
diese diskussion haben wir in der kommission verpasst .
die mehrheit der kommission will , wie es frau bundesrätin leuthard richtig gesagt hat , eben keine beschränkung .
das ist anscheinend im nationalrat etwa gleich gelagert wie im ständerat .
jetzt haben wir eine minderheit i ( teuscher ) , welche möchte , dass ab dem 50 . altersjahr generell ein solcher sehtest gemacht werden muss .
vielleicht noch eine zahl dazu : wenn wir jetzt alle ab dem 50 . altersjahr zum sehtest schicken , sind das pro jahr rund 40 000 bis 50 000 personen .
jetzt können sie selber entscheiden , ob aufwand und ertrag im richtigen verhältnis stehen .
ich könnte mir persönlich vorstellen , dass allenfalls ein komplexer sehtest , wo die nacht - und die weitsichtigkeit explizit geprüft werden , sinn machen würde .
auch bei regen ist es natürlich sehr wichtig , eine gute sehleistung zu haben .
die minderheit ii ( allemann ) will eine befristung für berufsmässige motorfahrzeugführer und -führerinnen, also für chauffeure und chauffeurinnen .
das ist so , wie es der bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat .
im namen der kommissionsmehrheit beantrage ich ihnen jedoch , auf eine befristung zu verzichten .
wie bereits durch die medien kommuniziert wurde , fand das besagte abschiedsessen nicht ausschliesslich zu ehren des abtretenden verwaltungsratspräsidenten münch statt .
auch zwei weitere ehemalige langjährige verwaltungsratsmitglieder wurden verabschiedet .
als dank für die zusammenarbeit mit diesen persönlichkeiten wurden die geschäftsleitungen der srg-unternehmenseinheiten , ehemalige direktoren , mitglieder der parlamentarischen kommissionen für verkehr und fernmeldewesen sowie vertreter der zuständigen behörden zu einem nachtessen im kornhauskeller eingeladen .
wenige personen , die mit den öffentlichen verkehrsmitteln ihren wohnort am abend nicht mehr erreichen konnten - vorwiegend eingeladene aus dem tessin und aus graubünden -, übernachteten zu unternehmenskonditionen als gäste der srg in verschiedenen berner hotels .
die srg entscheidet autonom über die durchführung solcher anlässe , sodass auch der bundesrat die genauen kosten nicht kennt .
es handelte sich jedoch um ein abschiedsessen im üblichen rahmen eines grossen [ page 2115 ] unternehmens , welches zu marktüblichen preisen erfolgte .
die srg hat das uvek auf dessen anfrage hin über den anlass informiert .
damit ist die sache aus sicht des bundesrates abgeschlossen .
mit dem neuen regelwerk für flughafengebühren wird unter anderem die richtlinie 2009 /12/eg über flughafenentgelte umgesetzt .
diese beinhaltet gewisse grundzüge und regelt verfahrensrechtliche aspekte für die festlegung von flughafenentgelten .
sie enthält hingegen keine materiellen grundlagen für die berechnung dieser gebühren .
die umsetzung dieser richtlinie und insbesondere die festlegung der berechnungsgrundlagen haben sich als äusserst schwierig erwiesen .
flughafenbetreiber und flughafenbenützer vertreten teilweise kontroverse standpunkte .
unter diesen voraussetzungen war es erforderlich , eine für beide seiten klare und damit auch vergleichsweise detaillierte regelung zu formulieren .
der entscheidfindungsprozess ist noch nicht abgeschlossen .
trotz dieser herausforderung kann der bundesrat bestätigen , dass die neue verordnung über die flughafengebühren grundsätzlich im einklang mit der genannten richtlinie stehen und nicht darüber hinausgehen wird .
[ page 2118 ]
die beratende kommission landwirtschaft ( beko ) ist eine ausserparlamentarische kommission gemäss regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz .
sie hat die aufgabe , den bundesrat bei der vorbereitung der agrarpolitik und der anwendung des landwirtschaftsgesetzes zu beraten .
die beko hat keine entscheidungskompetenz .
ausserparlamentarische kommissionen müssen unter berücksichtigung ihrer aufgaben nach geschlecht , sprache , region , alters - und interessengruppen ausgewogen zusammengesetzt sein und sollen nicht mehr als 15 mitglieder umfassen .
die beko bringt die verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen interessen in die vorbereitung der agrarpolitischen massnahmen ein .
das mandat der kommissionsmitglieder ist persönlich .
die mitglieder sind nicht delegierte ihrer organisationen .
die beko muss die gesamte land - und ernährungswirtschaft möglichst gut vertreten : das breite spektrum der landwirtschaftlichen produktion , die nachgelagerten verarbeitungsstufen , den handel , die konsumenten , die kantone , die umweltkreise sowie weitere landwirtschaftsnahe bereiche .
parteipolitische überlegungen spielen dabei keine rolle .
zuständig für die wahlvorschläge für ausserparlamentarische kommissionen sind die fachlich verantwortlichen departemente , im konkreten fall das evd auf vorschlag des bundesamtes für landwirtschaft .
die beko wird zu einem möglichen agrarfreihandelsabkommen mit der eu im rahmen ihres mandates stellung nehmen ; entscheiden über ein solches abkommen wird jedoch das parlament .
das bundesamt für strassen prüft die verwendung von einheimischem holz für alle infrastrukturvorhaben systematisch .
das verwendungsspektrum ist im bereich der nationalstrassen indessen klein , insbesondere aufgrund der hohen anforderungen bezüglich verkehrssicherheit und dauerhaftigkeit .
gemäss den richtlinien des astra sind entlang der nationalstrassen grundsätzlich lärmschutzwände mit dem besten kosten-nutzen-verhältnis zu verwenden .
derzeit erfüllen lavabetonwände diese bedingung am besten .
lärmschutzwände aus holz sind intensiver im unterhalt und weniger dauerhaft .
entlang der nationalstrassen sind lärmschutzwände häufig höher als drei meter und abgekröpft , d. h. oben geneigt .
damit sind sie hohen statischen kräften ausgesetzt , was wiederum eine verstärkte , teurere verankerung bedingt .
zu berücksichtigen ist zudem , dass holz eine schlechtere lärmschutzwirkung hat als lavabetonwände .
auf wunsch betroffener regionen werden für lärmschutzwände im einzelfall auch glas oder andere materialien wie zum beispiel holz verwendet , namentlich aus ästhetischen gründen .
voraussetzung dafür ist , dass die betroffenen regionen die entsprechenden mehrkosten gegenüber lavabetonwänden übernehmen .
nur eine persönliche erklärung : ich möchte ihnen herzlich dafür danken , wenn sie sich dafür einsetzen , dass , wie sie es jetzt gesagt haben , konsensuell mit der künstlerin ein standort gefunden wird , bei dem gewährleistet ist , dass die skulptur öffentlich zugänglich ist .
frau vizepräsidentin , bei uns ist es eben so , dass die finma nur als aufsichtsbehörde tätig werden kann .
sie weist dann die banken darauf hin , dass sie sich an die sorgfaltspflichten zu halten und auch die geldwäschereibestimmungen einzuhalten haben .
sie ergreift auch sanktionen , wenn diese bestimmungen nicht eingehalten werden .
aber sie hat keine möglichkeit und kein recht , auch nach aussen aufzutreten und auskunft über ihre tätigkeit zu geben , die eben der geheimhaltungspflicht unterliegt , wie im übrigen die banken ja auch unter geheimhaltungspflicht stehen , soweit es ihre kundinnen und kunden betrifft .
also , insofern kann mit ausnahme der direktbetroffenen an sich niemand in der öffentlichkeit darüber auskunft geben .
danke schön für die antwort , frau bundespräsidentin .
dieser fall ist doch von öffentlichem interesse .
sie wissen , der bruno-manser-fonds hat bei recherchen über diese familie taib , die auf sarawak seit 31 jahren die herrschaft hat und massgeblich für die abholzung dieser tropenwälder verantwortlich ist , milliardenbeteiligungen festgestellt .
wie , denken sie , kann ein solches ergebnis der öffentlichkeit bekanntgemacht werden ?
diese frage stellt sich , da es sich doch auch um ein gewichtiges öffentliches interesse handelt und da diese fragen jetzt z. b. auch in deutschland oder in grossbritannien in einem strafprozess aufgeworfen werden .
als unabhängige aufsichtsbehörde stellt die finma insbesondere sicher , dass die schweizer finanzintermediäre die sorgfaltspflichten gemäss dem bundesgesetz zur bekämpfung der geldwäscherei einhalten - einschliesslich erhöhter sorgfaltspflichten für politisch exponierte personen .
die finma überprüft die bei ihr eingegangenen informationen unter anderem darauf , ob hinweise auf verletzungen von sorgfaltspflichten durch banken oder finanzintermediäre vorliegen .
ergeben sich daraus oder im rahmen von regelmässigen audits oder bei anderer gelegenheit hinweise auf die verletzung von sorgfaltspflichten , fordert die finma die betroffene institution auf , alle erforderlichen massnahmen zu ergreifen , um die gesetzlichen anforderungen in zukunft einzuhalten , und sie überwacht auch deren umsetzung .
in schweren fällen kann sie weitere sanktionen ergreifen .
die finma ist aber rechtlich nicht befugt , kundendaten , die sie allenfalls im rahmen ihrer aufsichtstätigkeit zur kenntnis genommen hat , an dritte herauszugeben oder die existenz von geschäftsbeziehungen zu bestätigen oder zu verneinen .
der nachrichtendienst bzw. der bundesrat gibt keine öffentlichen auskünfte über seine einsatzmittel , aber die schlussfolgerung , die sie in ihrer frage gezogen haben , ist richtig .
wenn wir uns an das bwis halten , nach dem es nicht erlaubt ist und durch die geschäftsprüfungsdelegation geprüft wird , können sie davon ausgehen , dass wir es nicht tun .
herr bundesrat , sie haben in ihrer langen antwort kurz zusammengefasst gesagt , der einsatz von trojanern sei gemäss bwis nicht zulässig und der bundesnachrichtendienst richte sich im inland nach den rechtlichen grundlagen des bwis .
warum können sie hier nicht rechtliche klarheit schaffen und die schlussfolgerung ziehen , dass der bundesnachrichtendienst angesichts der rechtlichen situation keine trojaner einsetzt ?
beim einsatz der mittel zur beschaffung von nachrichtendienstlichen informationen hält sich der nachrichtendienst des bundes an die gesetzlichen vorgaben .
die inlandbeschaffung wird durch das bundesgesetz über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit ( bwis ) geregelt , die auslandbeschaffung durch das bundesgesetz über die zuständigkeiten im bereich des zivilen nachrichtendienstes .
der einsatz von spezialsoftware ist gemäss bwis nicht zulässig .
zu den fragen 1 und 2 : der bundesrat legt über den einsatz von mitteln des nachrichtendienstes des bundes ausschliesslich den zuständigen parlamentarischen kontrollinstanzen , sprich der geschäftsprüfungsdelegation , rechenschaft ab .
auch gibt der bundesrat keine öffentlichen auskünfte über programme der eingesetzten elektronischen beschaffungsmittel des nachrichtendienstes des bundes .
der nachrichtendienst hält sich an die gesetzlichen vorgaben , namentlich an das bwis .
zur frage 3 : die überwachungsmethoden sind je nach verwendungszweck der daten rechtlich unterschiedlich geregelt .
soweit solche spezialsoftware zu strafprozessualen [ page 2110 ] zwecken eingesetzt wird , ist sich der bundesrat der unklarheit der heutigen rechtslage bewusst .
er beabsichtigt deshalb , diese zu klären und dem gesetzgeber die notwendigen änderungen vorzuschlagen .
soweit strafverfolgungsbehörden trotz der etwas unklaren rechtlichen situation solche mittel einsetzen wollen , bedarf dies in jedem fall der genehmigung durch eine unabhängige gerichtsinstanz , die sich der aufsicht des bundesrates entzieht .
als folge eines entscheides des bundesrates vom 25 . mai 2011 wird nur ein teil der befristeten stellen , die dem asylbereich bis ende 2011 gewährt wurden , verlängert .
der bundesrat stützte sich bei seinem entscheid im mai auf den umstand , dass mit der reorganisation des bundesamtes für migration eine produktivitätssteigerung in aussicht gestellt wurde .
das ziel der verfahrensbeschleunigung wurde durch diese entscheidung somit nicht infrage gestellt .
der bundesrat ging zum zeitpunkt des entscheides von 19 000 asylgesuchen für das jahr 2012 aus .
die aktuellen asylgesuchszahlen und die prognosen für das jahr 2012 sind allerdings höher , als im frühjahr 2011 angenommen worden war ; 2011 rechnen wir mit etwa 22 000 gesuchen .
angesichts dieser entwicklung wurde den betroffenen mitarbeitenden der verschiedenen [ page 2109 ] empfangs - und verfahrenszentren - so auch des evz chiasso - eine verlängerung ihrer anstellung angeboten .
die durchführung des asylverfahrens liegt in der alleinigen kompetenz des bfm , weshalb die stellenplanung mit den kantonen nicht abgesprochen wird - das war die antwort auf ihre letzte frage .
angesichts der schwierigen voraussetzungen ist der bundesrat der meinung , dass die 17 . uno-klimakonferenz in durban ein positives resultat gebracht hat .
2013 soll unter dem kyoto-protokoll lückenlos eine zweite verpflichtungsperiode beginnen .
künftig sollen alle länder gemäss ihrem treibhausgasausstoss und gemäss ihren möglichkeiten zu dessen verminderung verpflichtet werden .
die grossen verursacher von treibhausgasen , die schwellenländer china , brasilien , indien und südafrika sowie die usa , sind gemäss dem beschluss von durban bereit , einen prozess zu starten , der 2015 abgeschlossen wird und in ein rechtlich verbindliches klimaschutzabkommen mündet .
der bundesrat hält daher an seiner klimapolitik fest .
die schweiz hat ein grosses interesse an einer langfristigen , konsequenten klimapolitik mit ambitiösen reduktionszielen .
eine solche führt nicht nur zu einer verminderung der treibhausgasemissionen der schweiz , sondern auch zu einem effizienteren einsatz der fossilen energieträger , zu einer verminderung der auslandabhängigkeit sowie zu einer verbesserung der innovationskraft und damit der wettbewerbsfähigkeit der schweizer wirtschaft .
der bundesrat misst der nationalen klimapolitik daher auch unabhängig vom abschluss eines verbindlichen internationalen abkommens grosse bedeutung zu .
das parlament hat sich im rahmen des revidierten co2-gesetzes auf ein reduktionsziel von mindestens 20 prozent bis 2020 gegenüber 1990 geeinigt .
damit verfolgt die schweiz ein ähnliches reduktionsziel wie unser wichtigster handelspartner , die eu .
von den mit den rüstungsprogrammen 2006 und 2007 insgesamt bewilligten verpflichtungskrediten von 702 millionen franken sind aktuell 617,7 millionen engagiert ; das sind 88 prozent .
zahlungen sind im umfang von 550,2 millionen geleistet worden .
die finanziellen und zeitlichen vorgaben werden eingehalten .
das meiste material ist damit vorhanden .
bei der mobilen führungsinfrastruktur - wie fahrzeuge , container oder integration der telekommunikation - ist die ablieferung gemäss plan zu 75 prozent abgeschlossen .
die benötigten computer inklusive büroumgebung , fahrzeuginstallation und militärische härtung sind vollständig abgeliefert .
während der ortsfeste einsatz über festnetze funktioniert , ist die einsatzfähigkeit des systems in der mobilen führung nicht erreicht , was auf die mangelnde eignung der funkgeräte se-235 zurückzuführen ist .
eine übergangslösung mittels umts ist erforderlich , damit die ausbildung bis zur realisierung einer neuen telekommunikationslösung sichergestellt werden kann .
diese könnte voraussichtlich ab 2020 realisierbar sein .
das vbs wird dazu in einem bericht per mitte 2012 stellung nehmen .
der artikel , auf den bezug genommen wird , geht von falschen tatsachen aus : die beilegung von grenzstreitigkeiten im norden des landes ist nicht aufgabe des regionalkommandos nord , das neu von einem schweizer armeeangehörigen geleitet wird .
die aufgabe dieses kommandos ist die beschaffung von informationen über die lage vor ort .
dazu beauftragt der kommandant die ihm unterstellten teams - zurzeit drei slowenische und zwei schweizerische -, damit diese im direkten kontakt mit der lokalen bevölkerung solche informationen sammeln können .
der einsatz von infanteriemitteln hingegen liegt nicht im verantwortungsbereich dieses kommandos .
die fragen beantwortet der bundesrat wie folgt : 1. der durch die nato geführte friedensunterstützende einsatz in kosovo basiert auf einem mandat des uno-sicherheitsrates , womit der einsatz eine völkerrechtliche basis hat , die von allen staaten - auch serbien - anerkannt wird .
es ist aufgabe und pflicht der kfor , überparteilich zur sicherung und stabilisierung von kosovo beizutragen .
die schweiz will von allen seiten als glaubwürdiger partner und vermittler wahrgenommen werden .
der bundesrat ist überzeugt , dass dies auch weiterhin gelingen wird .
mit der übernahme eines regionalen kommandos zeigt die schweiz , dass sie bereit ist , für die stabilisierung von kosovo - speziell auch des nordens - verantwortung zu übernehmen .
2. deutschland hat in dieser frage keine rolle gespielt .
der kommandant der kfor ist derzeit ein deutscher general , was aber eine zufälligkeit ist und nichts mit der übernahme der kommandofunktion zu tun hat .
3. das schweizer kontingent ist der nato zur zusammenarbeit zugewiesen , nicht aber im rechtlichen sinne unterstellt .
das gilt auch für den schweizer kommandanten des regionalkommandos nord .
das heisst , dass die schweiz zwar an den stabilisierungsbemühungen beteiligt ist , aber , wie die anderen staaten auch , jederzeit die entscheidautonomie über das eigene kontingent hat .
als truppenstellendes land ist die schweiz in den permanenten informations - und konsultationsprozess auf politischer und militärischer ebene eingebunden .
damit ist gewährleistet , dass sie jederzeit die nötigen informationen erhält und , darauf basierend , entscheidungen über das eigene engagement treffen kann .
die ratifikation in griechenland ist vor jahresende nicht möglich .
nach dem regierungswechsel , der nun stattgefunden hat , muss das neue kabinett die ratifikation erneut in die wege leiten , was bisher nicht geschehen ist .
der bericht , der auf die im postulat 10.3880 aufgeworfenen fragen eingehen wird , ist in vorbereitung .
der zu behandelnde themenkreis umfasst auch die in ihrer frage gestellten detailfragen .
der bundesrat rechnet damit , dass der bericht in der frühjahrssession 2012 vorgelegt werden kann .
nicht dass sie meinen , ich käme gerade aus den ferien oder ich würde in die ferien verschwinden ; ich habe eine bindehautentzündung und erlaube mir deshalb heute , sie durch eine sonnenbrille anzustrahlen .
interpol und der weltfussballverband fifa haben am 9. mai 2011 eine vereinbarung über eine finanzielle zuwendung der fifa im umfang von 20 millionen euro , verteilt auf zehn jahre , abgeschlossen .
die schenkung soll dem aufbau einer anti-korruptions-akademie in singapur dienen .
damit soll namentlich der wettbetrug im fussball bekämpft werden .
die in hanoi anwesende schweizer delegation hat an der interpol-generalversammlung zu diesem thema interveniert .
sie hat dargelegt , dass auch die schweiz vom phänomen des wettbetrugs im fussball betroffen sei und daher die aktivitäten von interpol in diesem bereich unterstütze .
die schweizer delegation begrüsse es , dass sich interpol für seine finanziellen aufwendungen nicht alleine auf die mitgliederbeiträge abstütze , sondern bemüht sei , externe finanzielle zuwendungen zu erhalten .
gleichzeitig betonte die schweizer delegation , dass die internen finanzierungsvorschriften von interpol sowie die kompatibilität mit den zielen und aktivitäten der organisation zwingend zu beachten seien .
wichtig sei zudem , dass die unabhängigkeit von interpol gewahrt bleibe .
es dürfe keinesfalls zu einer bevorzugung der schenker bei der vergabe von mandaten oder zu einer beeinflussung der aktivitäten von interpol oder von nationalen strafverfolgungsbehörden kommen .
transparenz sei in diesem bereich unabdingbar .
in seiner antwort hat das interpol-generalsekretariat die strikte einhaltung der reglemente , den vollen einblick in die vereinbarung mit der fifa sowie die wahrung der unabhängigkeit zugesichert .
es hat überdies betont , dass interpol alleine über die konkrete verwendung der finanziellen mittel entscheidet .
konkret sollen die mittel eingesetzt werden , um das phänomen des wettbetrugs im fussball besser zu analysieren , das publikum und sonstige betroffene stärker zu sensibilisieren , ein " wettbetrugsfeindliches " klima zu schaffen und die ausbildung von spielern , schiedsrichtern und polizeibehörden zu fördern .
für den bundesrat ist der einbezug der parlamentarischen kommissionen ein wichtiges anliegen .
die schweizer abkommenspolitik im bereich der doppelbesteuerung ist seit dem 13 . märz 2009 geprägt von der umsetzung der neuen amtshilfepolitik im gegenzug zu anpassungen zugunsten des wirtschaftsstandorts schweiz .
über diese verhandlungen wurde in den kommissionen regelmässig orientiert .
die zusammenarbeit dürfte sich damit in den letzten zwei jahren intensiviert haben .
die schweizerische abkommenspolitik wird grundsätzlich in allen verhandlungen - unabhängig vom jeweiligen verhandlungspartner - umgesetzt .
sie lässt es jedoch zu , flexible , auf den anderen vertragsstaat zugeschnittene lösungen zu vereinbaren .
sollte eine änderung der bestehenden abkommenspolitik nötig erscheinen , beispielsweise im bereich der amtshilfe , wird der bundesrat die kommissionen konsultieren .
der bundesrat ist der ansicht , dass damit artikel 152 absatz 3 des parlamentsgesetzes vollumfänglich eingehalten wird .
die mit der motion 09.3361 geforderte konsultation in bezug auf das bankkundengeheimnis , d. h. bei amtshilferelevanten punkten , ist durch dieses bundesrätliche vorgehen auch eingehalten .
[ page 2111 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen für den antrag der minderheit ... 79 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : das geschäft ist somit bereit für die schlussabstimmung .
[ page 2142 ]
wir sind beim co2-gesetz auf der zielgeraden .
es geht um die letzte differenz , und es ist eine klitzekleine differenz .
es geht um den ertrag aus den sanktionen , also um die bussen für die autoimporteure , wenn sie das ziel von 130 gramm co2 pro kilometer nicht einhalten .
wie soll dieses geld verwendet werden ?
hier ist erstens festzuhalten , dass überhaupt nie bussen anfallen werden , wenn sich die automobilimporteure so verhalten , wie wir das im gesetz legiferiert haben .
möglicherweise gibt es überhaupt kein geld zu verteilen .
wir haben verschiedene möglichkeiten - frau bundesrätin leuthard hat es gesagt -: üblicherweise fallen bussgelder in die staatskasse .
beide räte haben sich aber intensiv mit der frage auseinandergesetzt , wie man dieses geld besser einsetzen könnte .
der nationalrat war bisher der auffassung - wie die minderheit auch heute noch -, eine rückverteilung an die bevölkerung sei die sauberste lösung .
der ständerat war der auffassung , dass wir das geld , wenn es anfallen sollte , dem infrastrukturfonds zuweisen sollten .
so wurde es damals auch im sinne eines kompromisses im zusammenhang mit der offroader-initiative angedacht , die den verkehrssicherheitsfonds als lösung vorsah .
wir haben intensiv über verschiedene varianten diskutiert .
wie gesagt , geht es letztlich um ein detail ; es ist ein streit um des kaisers bart , denn es gibt nur wenig oder gar kein geld zu verteilen .
inhaltlich kann man durchaus argumentieren - wie die mehrheit und der ständerat dies auch tun -, dass investitionen aus dem infrastrukturfonds , z. b. zugunsten des öffentlichen verkehrs , hinsichtlich der mobilität ja zu einer verlagerung hin zum öffentlichen verkehr führen sollen und damit eben der zielerreichung des co2-gesetzes dienen .
es ist allerdings nicht sehr zielführend , darüber lange zu diskutieren , denn bei der frage , wie viel diese massnahme bringen wird , geht es um ein detail ; wie gesagt , geht es möglicherweise um gar kein geld .
ordnungspolitisch hat die minderheit nicht völlig unrecht mit ihrer auffassung , dass die rückverteilung an die bevölkerung grundsätzlich der richtige weg wäre .
allerdings kann die frage des aufwands für wenig bis kein geld durchaus auch in die waagschale geworfen werden .
deshalb wäre die zuweisung an den infrastrukturfonds oder , noch einfacher , an die staatskasse durchaus der zielführende weg .
man kann hier beide haltungen einnehmen .
was wir aber schon festhalten dürfen : wir befinden uns in der letzten runde der differenzbereinigung .
der ständerat hat seiner fassung mit dem infrastrukturfonds einstimmig zugestimmt .
was tun wir , wenn wir heute der minderheit folgen ?
wir schaffen eine differenz und provozieren eine einigungskonferenz .
sie wissen , wie diese ausgeht : wenn aus dem ständerat eine mit einstimmigkeit verabschiedete vorlage in die einigungskonferenz kommt , dann wird die nationalratsdelegation überstimmt , auch wenn sie mit 5 zu 5 oder 7 zu 7 stimmen eine andere meinung vertritt ; dann wird die einigungskonferenz das beschliessen , was ihnen heute die mehrheit vorschlägt , nämlich die fassung des ständerates .
am schluss würden sie wieder die genau gleiche abstimmung durchführen müssen wie heute .
die frage wäre einfach : " stimmen sie dem antrag der einigungskonferenz zu ?
" wenn sie heute der minderheit zustimmen , gehen sie zudem das risiko ein , dass wir die vorlage nicht mehr in dieser session abschliessend beraten können , weil nochmals eine differenzrunde stattfinden wird .
ich bitte sie daher , auch im sinne der verfahrensökonomie , heute der mehrheit zuzustimmen und die differenz auszuräumen , um dieses gesetz endlich in die schlussabstimmung zu bringen .
die kommission beantragt ihnen dies mit 12 zu 10 stimmen .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
wenn herr girod mich schon zitiert , bitte ich ihn , alles zu zitieren !
dann hätte er nämlich auch sagen müssen , dass der bundesrat in bezug auf den verwendungszweck keine " strong feelings " hat .
es ist eine kleine differenz , und sie ist nicht sehr bedeutend , denn wir gehen davon aus , dass die beiträge aus der sanktion am anfang zwar etwas höher sein dürften , aber mit der zeit gegen null tendieren werden .
es gibt also nicht so viele millionen zu verteilen , wie sie sich das vielleicht jetzt vorstellen .
zudem ist es nicht eine lenkungsabgabe , herr nationalrat girod - da sind sie ziemlich falsch gewickelt !
es ist eine sanktion , es ist die busse dafür , dass man die gesetzlichen vorschriften nicht einhält .
das ist keine lenkungsabgabe .
die co2-abgabe ist eine lenkungsabgabe , aber hier geht es um eine sanktion .
was passiert in der regel beim bund und in den kantonen mit erträgen aus sanktionen und bussen ?
sie fallen in die staatskasse .
das ist eine ganz normale , einfache regel .
das würde bedeuten , dass dieses geld in den ordentlichen bundeshaushalt fliessen würde .
weil es hier aber um sanktion geht , welche die autoindustrie bezahlen muss , war der ständerat der ansicht , dass diese erträge auch wieder in diesen sektor der bundesauslagen fliessen sollen , und ist deshalb auf den infrastrukturfonds gekommen .
diese diskussion haben wir im übrigen schon bei der teilrevision des co2-gesetzes geführt : dort hat sich die mehrheit des parlamentes für die rückerstattung an die bevölkerung [ page 2141 ] entschieden .
hier geht es um ein rückkommen auf diesen entscheid .
wir können damit leben .
es ist tatsächlich so , dass man dann im infrastrukturfonds eine klimarelevante verwendung finden muss .
das kann bei den agglomerationsprogrammen sein , wo mobilität ein grosser faktor ist , die erträge können aber eben auch für die beseitigung von engpässen verwendet werden , weil weniger staus zu weniger immissionen führen - auch das ist ein legitimer verwendungszweck .
entscheiden sie deshalb , wie sie wollen !
für uns geht es darum , dass die sanktionserträge tief bleiben , dass möglichst alle autoimporteure diesen vorgeschriebenen grenzwert von 130 gramm co2 pro kilometer einhalten .
es geht hier darum , wie die gelder verwendet werden , welche die automobilimporteure bezahlen müssen , wenn sie das ziel von 130 gramm co2 pro kilometer nicht erreichen .
das jetzige gesetz , das übrigens erst anfang jahr in kraft tritt , soll schon nach einem jahr wieder geändert werden , und zwar sollen diese gelder nicht via lenkungsabgabe an die bevölkerung zurückerstattet werden , sondern direkt in den infrastrukturfonds fliessen .
ich habe das votum von frau bundesrätin leuthard im ständerat gehört .
ich habe wirklich schon bessere voten gehört .
ich finde , sie hätte den ständerat eigentlich daran erinnern müssen , dass es aus finanz -, demokratie - und klimapolitischen gründen besser wäre , die fassung des nationalrates zu wählen .
finanzpolitisch machen wir hier nämlich folgendes : wir sehen eine zweckbindung für eine lenkungsabgabe vor .
das letzte mal haben wir das bei der co2-abgabe auf brennstoffen gemacht .
da haben wir eine subkommission gebildet , da haben wir ewig diskutiert , wie wir das machen wollen , und sind dann zum schluss gekommen , dass wir nur einen drittel für das gebäudeprogramm zweckbinden und zwei drittel weiterhin der bevölkerung geben wollen .
nun sehen wir hier , bei einer kleinen differenz und ohne grosse diskussion , eine zweckbindung zu hundert prozent vor , nämlich eine überweisung an den infrastrukturfonds .
was der infrastrukturfonds genau mit klimaschutz zu tun hat , ist eine andere frage , und deshalb ist ein solches vorgehen auch klimapolitisch bedenklich .
frau bundesrätin , im ständerat haben sie gesagt , durch die beseitigung von engpässen gebe es weniger staus , damit reduziere man den co2-ausstoss auch .
das kann man sagen , aber wissenschaftlich gesehen ist es natürlich etwas fragwürdig .
wissenschaftlich ist es ja sogar schwierig festzustellen , ob die direkte unterstützung des öffentlichen verkehrs als klimaprojekt angesehen werden kann .
klimaschutz heisst eigentlich erhöhung des anteils erneuerbarer energien und erhöhung der effizienz .
aber einfach so einen allgemeinen fonds zu unterstützen , das ist klimapolitisch schwierig zu vertreten .
schliesslich gibt es auch eine demokratiepolitische komponente .
was wir hier besprechen , ist nämlich eigentlich der gegenvorschlag zur offroader-initiative .
das ziel der initianten war , dass das geld in den verkehrssicherheitsfonds fliessen würde .
der kompromiss war dann , dass es an die bevölkerung zurückgeht , wie die co2-abgabe auch .
und jetzt soll es plötzlich einfach in den infrastrukturfonds fliessen !
ich habe nichts gegen den infrastrukturfonds , aber es ist schon etwas fragwürdig , dass man nach nur einem jahr dieses gesetz schon wieder ändert und auch nicht die möglichkeit gibt für irgendwelche einwendungen in diesem sinn .
ich bitte sie deshalb , jetzt , nach beinahe zwei jahren beratung des co2-gesetzes , nicht noch einen schnellschuss zu machen .
es ist auch nicht so , dass wir dieses gesetz mit einer differenz irgendwie gefährden würden .
am donnerstagmorgen müssten wir halt eine einigungskonferenz durchführen .
na gut , dann müssen wir etwas früher aufstehen , aber zumindest haben wir dann noch einmal die chance , den ständerat zu überzeugen , dass es finanzpolitisch geschickter ist , beim beschluss des nationalrates zu bleiben .
vielleicht unterstützt uns dann auch frau bundesrätin leuthard , denn finanzpolitisch betrachtet ist es eigentlich unbestritten , dass wir bei der position des nationalrates bleiben sollten .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die sp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
der nationalrat hat bisher die auffassung vertreten , die bei den sanktionen zusammenkommenden gelder sollten , gleich wie bei der co2-abgabe , an die bevölkerung ausbezahlt werden .
der ständerat hat seinerseits daran festgehalten , diese gelder dem infrastrukturfonds zuzuweisen .
eine auszahlung an die bevölkerung erscheint auf den ersten blick sympathisch , und gegen eine zuweisung an den infrastrukturfonds kann man ordnungspolitische argumente vorbringen .
die cvp/evp-fraktion ist der meinung , dass der beschluss des ständerates trotzdem unterstützt werden soll .
der infrastrukturfonds kommt nicht nur dem agglomerationsverkehr zugute , sondern - dies unterstreiche ich als vertreter des ländlichen kantons appenzell innerrhoden - auch dem nationalstrassennetz sowie den hauptstrassen in berggebieten und in randregionen .
die mittel des infrastrukturfonds dienen gemäss dem infrastrukturgesetz der effizienten und umweltverträglichen bewältigung der für eine leistungsfähige gesellschaft und wirtschaft erforderlichen mobilität .
beim agglomerationsverkehr werden dabei , herr kollege wasserfallen , massnahmen sowohl im bereich des individualverkehrs als auch des öffentlichen verkehrs unterstützt .
eine einlage der mit dem co2-gesetz zusammenkommenden gelder in den infrastrukturfonds ist somit durchaus sachgerecht .
wird der ertrag aus den sanktionen demgegenüber an die bevölkerung ausbezahlt , kommt ein giesskannenprinzip zur anwendung , das die co2-emissionen überhaupt nicht reduziert .
wird das geld , wie bisher vorgesehen , im verhältnis zur lohnhöhe ausbezahlt , hat die giesskanne zudem ungleich grosse öffnungen und bevorzugt grossverdiener .
man kann zu dieser gesetzesvorlage stehen , wie man will : die gegenüber dem ständerat noch bestehende differenz ist zu klein , als dass es sich lohnen würde , eine weitere ehrenrunde zu drehen .
wir sollten beim co2-gesetz den nagel jetzt einschlagen und nicht nochmals die zange in die hand nehmen .
die cvp-fraktion unterstützt in diesem sinne den antrag der kommissionsmehrheit .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , den minderheitsanträgen zuzustimmen .
wir sollten den sündenfall , den wir in sachen co2-abgabe bei der teilzweckbindung hatten , nicht wiederholen .
wir sollten zu unserem wort stehen und die abgaben , die hier generiert werden , wie versprochen an die bevölkerung zurückgeben .
wenn wir es so machen , wie es die mehrheit möchte , generieren wir hier sinngemäss eine neue steuer .
wir sollten bei der ursprünglichen version bleiben .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
es besteht eine einzige differenz beim co2-gesetz , das wir heute beraten .
bei dieser differenz geht es darum , dass der ständerat beschlossen hat , die erträge aus den sanktionen , wenn automobilimporteure die co2-grenze für neuwagen nicht einhalten , in den infrastrukturfonds , sprich auch in den strassenbau , fliessen zu lassen .
sie sehen auf der fahne , dass eine ziemlich starke minderheit diese gelder nicht dem infrastrukturfonds zuweisen will , und zwar mit guten gründen .
es ist in der tat so : wenn wir die erträge aus den sanktionen gegen die automobilimporteure dem infrastrukturfonds zuweisen , entsteht eigentlich eine versteckte steuer , die nicht nur nichts zur erreichung des ziels des gesetzes beiträgt , sondern noch weitere schwächen hat , die ich noch erläutern werde .
das ziel des co2-gesetzes ist bekanntlich die senkung des co2-anteils in der luft .
man kann sich ja darüber streiten , ob dieses ziel mit den massnahmen , die im gesetz stipuliert sind , überhaupt erreichbar ist - meiner meinung nach ist das nicht der fall .
es geht letztlich darum , dass man dem infrastrukturfonds , mit welchem in den strassenbau investiert wird , mittel zukommen lassen will , was nun gar nichts mit der senkung der co2-emissionen zu tun hat .
man kann freund dieses gesetzes oder der autos oder von was auch immer sein , aber man sollte , wenn man ein gesetz macht , wenigstens die massnahmen so gestalten , dass sie der zielerreichung dienen , und das ist hier ganz klar nicht der fall .
ein anderer teil der minderheit hat auch ausgeführt , es sei ordnungspolitisch nicht korrekt , wenn sanktionsbeiträge zweckgebunden ausgestaltet würden ; das gehe beinahe schon in richtung steuererhebung .
das ist eine argumentation , die durchaus nachvollziehbar ist .
sie sehen , dass bei dieser minderheit auch einige grüne dabei sind .
sie sind auch nicht gerade erfreut darüber , und sie sind auch aus ordnungspolitischen gründen dagegen , dass man diesen infrastrukturfonds weiter äufnet .
es kann nicht sein , dass wir co2-abbau fordern und dann strassen bauen .
ich bin mit dieser position ja wirklich unverdächtig , aber wenn man schon ein ziel definiert hat , muss man auch die massnahmen richtig ausgestalten .
wir haben es in diesem gesetz einige male verpasst , die ziele und die massnahmen kohärent [ page 2140 ] zu gestalten .
jetzt haben sie die letzte chance , bei diesem gesetz wenigstens ein kleines schrittchen in richtung wahrheit zu machen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 0 stimmen dagegen ... 164 stimmen [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 2161 ]
detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 -4 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag hutter markus unverändert [ vs ] titre et préambule , art .
1 -4 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition hutter markus inchangé [ vs ] angenommen gemäss antrag hutter markus adopté selon la proposition hutter markus [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission beantragt , die vorlage in der gesamtabstimmung abzulehnen .
[ vs ]
bei artikel 55 geht es um die feststellung der fahrunfähigkeit .
sie haben bei artikel 55 der vorlage 1 einen einzelantrag hutter markus angenommen ; die blutprobe wird beibehalten und nicht durch die beweissichere atemalkoholprobe ersetzt .
als folge dieser abstimmung haben sie den entwurf des bundesrates zur vorlage 2 inhaltlich abgelehnt und für die beibehaltung des geltenden rechts gestimmt .
der entwurf des bundesrates zu einer vorlage 2 ist somit eigentlich überflüssig .
wir können ihnen aber keinen antrag auf nichteintreten stellen , da wir nach der gemeinsamen eintretensdebatte zu den vorlagen 1 und 2 auch auf die vorlage 2 eingetreten sind .
um nicht eine neue verordnung zu beschliessen , die exakt dem geltenden recht entspricht , empfehle ich ihnen im namen der kommission die ablehnung der vorlage 2 in der gesamtabstimmung .
2. verordnung der bundesversammlung über alkoholgrenzwerte im strassenverkehr 2. ordonnance de l'assemblée fédérale concernant les taux limites d'alcool admis en matière de circulation routière [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : eintreten auf die vorlage 2 haben wir bereits beschlossen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 114 stimmen dagegen ... 53 stimmen [ vs ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag aebischer ... 52 stimmen dagegen ... 119 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag aebischer ... 106 stimmen für den antrag der minderheit ... 51 stimmen
bei artikel 103 a geht es darum , ob die massnahmen für mehr verkehrssicherheit auch über die bussen finanziert werden sollen .
die minderheit teuscher möchte , dass 25 prozent der einnahmen zweckgebunden verwendet werden , um damit für mehr sicherheit auf den strassen zu sorgen .
herr aebischer möchte mit seinem einzelantrag eine klare zweckbindung , nicht generell für mehr sicherheit , sondern er möchte explizit den auftrag erteilen , bis 2018 die rund 50 prozent der nicht den sicherheitsnormen entsprechenden fussgängerquerungen hinsichtlich der sicherheitsspezifischen baunormen anzupassen .
damit möchte er für mehr sicherheit für die fussgängerinnen und fussgänger sorgen .
der antrag der minderheit teuscher wurde durch die kantone vehement abgelehnt .
auch bei uns in der kommission sagten kritische finanzpolitische stimmen , das sei ordnungspolitisch katastrophal .
viele leute waren gegen eine zweckbindung von bussgeldern und die antastung der hoheitlichen kantonalen aufgabe .
aus diesem grund empfehle ich ihnen im namen der kommission , welche mit 18 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen entschieden hat , den antrag der minderheit teuscher abzulehnen .
als kommissionssprecherin habe ich verschiedene anregungen zum verhalten in dieser debatte erhalten .
auf der einen seite sind die rechtsmediziner auf mich zugekommen .
die rechtsmedizin warnt , ein verzicht auf eine blutprobe bei verkehrsstraftaten unter alkoholeinfluss sei aus wissenschaftlicher sicht bzw. aus sicht der sachverständigen gerade in anbetracht der hohen ansprüche an die beweiskraft in strafverfahren nicht akzeptabel .
auf der anderen seite spricht die beratungsstelle für unfallverhütung davon , dass die anerkennung der atemprobe in weiten teilen der eu der normalfall sei .
in einzelnen ländern , wie zum beispiel grossbritannien , wird diese bereits seit zwanzig jahren durchgeführt , ohne dass besondere probleme bekannt sind .
die neuen testgeräte liefern präzise resultate .
gewisse faktoren , wie zum beispiel die körpertemperatur , welche die atemalkoholkonzentration beeinflussen könnten , werden neutralisiert .
es sind in der regel keine teuren laboranalysen mehr nötig .
die beweissicheren geräte können ohne weiteres im streifenwagen mitgeführt werden .
dieses system wird auch von der österreichischen polizei seit jahren ohne probleme umgesetzt .
meiner ansicht ist der grösste vorteil der atemprobe , dass zeitaufwendige polizeifahrten ins spital oder zu anderen blutabnahmestellen nicht mehr nötig sind .
heute müssen bei einer blutprobe auch in weniger schweren fällen zwei polizisten den alkoholsünder ins spital begleiten .
die polizisten können in dieser zeit keine verkehrskontrollen mehr vornehmen .
die beweissichere atemprobe ist zwar bei wenig alkoholisierten personen etwas milder als die blutprobe , was aber in kauf genommen werden kann , weil im gegenzug die kontrolltätigkeit erheblich erhöht wird .
die polizei kann in der gleichen zeit bedeutend mehr kontrollen durchführen , weil sie weniger begleitfahrten absolvieren muss .
die polizei ist dadurch in der lage , mehr hochalkoholisierte personen aus dem verkehr zu ziehen .
das ist meiner ansicht nach der entscheidende vorteil , denn dadurch können viele schwere und tragische unfälle verhindert werden , bei denen oft unschuldige und unbeteiligte zu opfern werden .
zu berücksichtigen sind aber auch die befürchtungen der polizei bezüglich praktikabilität in der alltäglichen umsetzung .
diese sind bekannt und ernst zu nehmen .
ich denke , diesem anliegen müssen wir in den ausführungsbestimmungen auch rechnung tragen .
ich kann ihnen keine haltung der kommission bekanntgeben , weil die anträge in der kommissionsdiskussion noch nicht bekannt waren .
ich beschränkte mich deshalb auf die schilderung der ausgangslage .
die beweissichere atemalkoholprobe ist in europa längst standard .
die erfahrung dort zeigt , dass die problematik des verhältnisses zwischen atemalkoholwert und blutalkoholwert gelöst werden kann , indem für den atemalkoholwert ein eigener grenzwert festgelegt wird .
die umrechnung in eine blutalkoholkonzentration ist damit im einzelfall hinfällig , und es bleiben nur die fälle , in denen sowieso eine blutprobe angeordnet werden muss , und dort kennen wir das system hinlänglich .
natürlich ist die umrechnung auch eine frage des einzelfalles .
aber ich glaube , dass man in den ausführungsbestimmungen genügend spielraum hat , und die erfahrungen aus europa werden dort einfliessen .
wenn sie aber mit ihrem antrag auf streichung das ganze system infrage stellen , dann geht dieser antrag weit über die fragen der detailgenauigkeit hinaus , die in der verordnung und in den ausführungsbestimmungen noch zu klären sind .
sie beantragen festhalten am heutigen , aufwendigen system der blutprobe , sie beantragen festhalten am teureren und administrativ aufwendigeren system - einem system , das im einzelfall tatsächlich zu einer ungleichbehandlung führt , und das möchten wir nicht .
frau bundesrätin , sie haben jetzt von diesem beweissicheren atemalkoholtest gesprochen .
ich glaube , das ist überhaupt nicht bestritten .
es geht aber um den umrechnungsfaktor , der dann eben die umrechnung auf blutalkoholwerte kompliziert .
dieser umrechnungsfaktor schwankt von individuum zu individuum in einem sehr grossen bereich von 1400 bis 3400 , was auch immer diese einzelne kalibrierung bedeutet .
jetzt meine frage : besteht bei einer derart grossen streubreite des umrechnungsfaktors nicht die akute gefahr , dass unschuldige wegen alkohol am steuer belangt werden oder dass schuldige weniger stark bestraft werden ?
bei artikel 55 geht es um die feststellung der fahrunfähigkeit , in absatz 3 vor allem um die anordnung einer blutprobe gemäss der neuregelung des bundesrates , die vom ständerat wie auch von ihrer vorberatenden kommission als unbestritten entgegengenommen wurde .
das bedeutet , dass neu eine blutprobe angeordnet werden muss , wenn anzeichen von fahrunfähigkeit vorliegen , die nicht auf alkoholeinfluss zurückzuführen sind ; das steht in litera a. frau fässler möchte beim geltenden recht bleiben , wonach eine blutprobe angeordnet werden muss , wenn anzeichen von fahrunfähigkeit vorliegen .
sie will damit bewirken , dass bei an verkehrsunfällen beteiligten fahrzeugführern wie bisher eine blutprobe und nicht nur eine atemalkoholprobe vorgenommen wird .
dasselbe möchte offensichtlich auch herr hutter mit seinem einzelantrag .
aus sicht des bundesrates , des ständerates wie auch ihrer kommission gibt es sehr gute gründe für die neue regulierung .
will man mehr alkoholkontrollen durchführen , muss die beweissichere atemprobe eingeführt werden .
sie ist mit dem vom bundesrat vorgeschlagenen umrechnungsfaktor , der in der verordnung der bundesversammlung über blutalkoholgrenzwerte im strassenverkehr festgelegt wird , bei schwach alkoholisierten personen zwar etwas milder als eine eigentliche blutprobe .
das kann aber in kauf genommen werden , weil im gegenzug mehr stark alkoholisierte personen aus dem verkehr gezogen werden können , und das ist das publikum , das wir im fokus haben , da eben vor allem dieses bei schweren unfällen regelmässig negativ auffällt .
gleichzeitig können wir mit dieser neuen regelung sicherstellen , dass niemand zu unrecht verurteilt wird .
die teure und aufwendige blutprobe wollen wir nur noch dort einsetzen , wo sie eben zwingend erforderlich ist .
das , meine ich , ist eine ganz grosse erleichterung für die kontrolltätigkeit der polizei .
mit der einführung der beweissicheren atemprobe kann die polizei die beweiserhebung im gros der fälle vor ort sichern .
die beweissicheren geräte modernster prägung können ohne weiteres in jedem streifenwagen mitgeführt werden .
deshalb glauben wir , dass in abstimmung mit den polizeiorganen eine optimale lösung gefunden werden kann .
die beweissichere atemprobe verbessert [ page 2150 ] die verkehrssicherheit stark und reduziert auch den administrativen aufwand der polizei .
ich bin deshalb überzeugt , dass das ergebnis einer atemprobe - mit der möglichkeit , sie nachträglich zu überprüfen - nicht mangelhaft ist , sondern sogar eine verbesserung des rechtsverfahrens mit sich bringt , das folgt , wenn die grenzwerte überschritten sind .
die atemprobe ist als beweismittel dann untauglich , wenn die blutprobe anzuordnen ist .
das ist immer der fall bei personen mit atemwegerkrankungen , bei nachtrunkbehauptungen , bei fahrerflucht oder wenn zusätzlich der verdacht auf drogen - oder medikamentenkonsum besteht .
in diesen fällen kommt die blutprobe und nicht diese neue methode zur anwendung .
unter all diesen aspekten glaube ich , dass man hier eine sinnvolle , einfachere , beweissichere methode der zukunft gefunden hat .
art .
54 antrag der kommission abs .
1 -4, 6 zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
5 zustimmung zum beschluss des ständerates ( die änderung betrifft nur den französischen text ) [ vs ] art .
54 proposition de la commission al .
1 -4, 6 adhérer à la décision du conseil des etats al .
5 ... la saisie opérée par la police a les mêmes effets ... [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
55 antrag der kommission abs .
3 , 3 bis , 6 , 6 bis zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag fässler hildegard abs .
3 bst .
a unverändert schriftliche begründung der antrag will bewirken , dass wie bisher bei an verkehrsunfällen beteiligten fahrzeugführern bei anzeichen von fahrunfähigkeit eine blutprobe vorgenommen wird und nicht nur eine atemalkoholprobe .
dafür gibt es aus meiner sicht drei gründe : erstens : die in der vorlage via sicura vorgesehenen änderungen bei den massnahmen im bereich der blutalkoholbestimmung bringen keine verbesserung der verkehrssicherheit , vermutlich nicht einmal administrative erleichterungen .
zweitens : ein verzicht auf eine blutprobe bei verkehrsstraftaten unter alkoholeinfluss ist aus wissenschaftlicher bzw. sachverständiger sicht in anbetracht der hohen ansprüche an die beweiskraft in strafverfahren nicht zu verantworten .
dies sagt u. a. der präsident der schweizerischen gesellschaft für rechtsmedizin und direktor des instituts für rechtsmedizin zürich , prof .
dr .
michael thali .
im gegenteil : die experten sind sich nämlich nicht sicher , wie hoch die aus der atemalkoholkonzentration errechnete blutalkoholkonzentration ist .
sie hätten aufgrund der vorgesehenen gesetzesänderung keine möglichkeit mehr , die gemessene alkoholhöhe nachträglich zu überprüfen .
sie könnten zudem bei einer verspäteten blutentnahme keine zuverlässige rückrechnung auf den ereigniszeitpunkt durchführen , und sie sähen sich ausserstande , der behauptung entgegenzutreten , der gemessene atemalkoholwert stamme gar nicht von der betreffenden person .
drittens : je länger , je mehr können im blut auch andere verkehrsrelevante substanzen als alkohol , wie drogen und medikamente , nachgewiesen werden , substanzen , die nicht mit schnelltests zu erheben sind .
darauf sollten wir nicht verzichten .
[ vs ] antrag hutter markus abs .
6 , 6 bis unverändert schriftliche begründung der ansatz , die blutprobe durch beweissichere atemalkoholproben zu ersetzen , ist falsch , weil der verzicht auf die blutprobe zu beweisschwierigkeiten führt .
beweisschwierigkeiten bedeuten langwierige rechtsstreitereien , die letzten endes der steuerzahler bezahlt .
zusammenfassend schafft die atemalkoholprobe wegen ihrer verschiedenen nachteile vollzugsprobleme .
beispielsweise kann bereits die anwendung von mundwasser und spray bei der messung des alkoholgehalts mittels atemalkoholproben zu abweichungen führen .
aus diesem grund ist am geltenden recht festzuhalten , und die entsprechenden bestimmungen betreffend die einführung der beweissicheren atemalkoholprobe im strassenverkehrsgesetz und in der verordnung der bundesversammlung über alkoholgrenzwerte im strassenverkehr sind zu streichen .
[ vs ] art .
55 proposition de la commission al .
3 , 3 bis , 6 , 6 bis adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition fässler hildegard al .
3 let .
a inchangé [ vs ] proposition hutter markus al .
6 , 6 bis inchangé
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag candinas ... 55 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag candinas ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 21 stimmen
soll jede person einen schutzhelm tragen oder nicht ?
diese diskussion hat bei uns in der kommission für heisse köpfe gesorgt , und auch medial war es bereits ein grosses thema .
rein aus sicherheitsgründen - wenn man den sicherheitsaspekt in den vordergrund stellt - steht meiner ansicht nach ein generelles helmobligatorium an erster stelle .
sie sehen es auf der fahne : das war auch der grund meines minderheitsantrages .
aber ich bin damit schon in der kommission mit fliegenden fahnen untergegangen .
einzig meine ehemalige ratskollegin chiara simoneschi-cortesi war auch für ein generelles helmobligatorium .
jetzt haben wir die anderen varianten , über die wir befinden : bundesrat und ständerat wollen die limite beim 14 . [ page 2149 ] altersjahr ansetzen , welche jetzt auch kollege candinas einführen möchte .
die mehrheit der kommission ist aber ganz klar der ansicht , dass die freiwilligkeit im vordergrund steht - dass man eben wie beim skifahren ganz auf die freiwilligkeit setzen soll - und die attraktivität des radfahrens nicht gefährdet werden soll .
in diesem sinn empfiehlt ihnen die grosse mehrheit der kommission , auf eine velohelm-tragpflicht zu verzichten .
das steht nicht zur debatte , weil es nicht in der regelungskompetenz des bundes liegt .
sinnvoll wäre es auch beim skifahren , weil es beim skifahren immer wieder ganz schwere kopfverletzungen gibt ; das ist bekannt .
auch beim skifahren gilt : eine mehrheit der skifahrer und snowboarder beginnt , sich freiwillig zu schützen .
und auch dort gilt : kinder sind über alle massen gefährdet , obwohl sie nicht schnell fahren ; aber wenn sie betroffen sind , kommt es regelmässig zu sehr schweren kopfverletzungen .
frau bundesrätin , man muss ja nicht alles gesetzlich regeln , wenn es funktioniert .
sie schlagen das alter 14 als grenze vor , argumentieren hier aber mit dreijährigen kindern .
ich glaube , ich habe noch nie ein dreijähriges kind ohne velohelm gesehen ; das funktioniert gut .
meine frage : darf man auch bald mit einem helmobligatorium beim skifahren rechnen ?
es gibt im sicherheitsbereich zwei massnahmen , die unbestrittenermassen menschen schützen : das angurten im auto und das helmtragen auf dem velo .
diese massnahmen schützen bei unfällen und reduzieren risiken .
insofern geht es an sich nur darum , ob sie dafür sind , dass sie freiwillig sind , oder dafür , dass sie obligatorisch sind .
beim gurtentragen würde heute niemand [ page 2148 ] mehr bestreiten , dass es richtig war , es für obligatorisch zu erklären , obwohl man dort die gleichen argumente vorbringen könnte , z. b. , eigenverantwortung führe dazu , dass sich jeder vernünftige mensch angurte , wenn er im auto sitze .
weshalb haben wir das gurtentragen für obligatorisch erklärt ?
weil nicht alle menschen immer nur nach der vernunft handeln ; wir sind mal bequem , mal vergesslich .
dasselbe ist beim helmtragen der fall .
der bundesrat hat die erwachsenen ausgenommen , weil er sich sagte , bei erwachsenen könne es im normalfall ja mit eigenverantwortung funktionieren .
aber können sie dieselbe verantwortung und dieselbe einschätzung von einem kleinkind erwarten ?
das ist schon eine andere kategorie .
die urteilsfähigkeit - die frage lautet : soll ich jetzt einen helm tragen oder nicht ?
- ist bei einem dreissigjährigen wohl eine andere als bei einem siebenjährigen .
auch darum geht es .
sie haben gestern beschlossen , dass ein kleinkind jederzeit auf eine hauptstrasse darf - ohne begleitung !
es darf ohne begleitung mit seinem velo auf die strasse .
und jetzt wollen sie dieses kleinkind noch einem zusätzlichen risiko aussetzen , indem sie zu ihm sagen : du darfst ohne begleitung und ohne helm auf die vielbefahrene strasse , denn du hast ja irgendwo noch eltern , die dich betreuen , die auf dich aufpassen , die dich schon mit drei oder vier jahren so weit gebracht haben , dass du beim verlassen des hauses den helm anziehst !
du kannst das selber , auch als dreijähriger triffst du selbstverständlich den verschluss .
du weisst , du gehst jetzt auf die strasse , also sollst du den helm tragen .
du weisst zwar , dass es gefährlich ist , aber mit drei oder vier jahren bist du in der lage , so viel verantwortung zu übernehmen .
das sind tolle kinder , da mache ich mir keine sorgen mehr für unser land !
ich glaube , für einen gewissen schutz sollte der staat sorgen - wenn auch keinen übertriebenen .
wenn schon so viele menschen aus einsicht den gurt umschnallen und den helm anziehen und wenn eltern ihre verantwortung übernehmen , ist das gut .
aber der schutz funktioniert auch , weil wir regeln haben , die sich eingebürgert haben , sinn machen und auf breite akzeptanz stossen .
man hat in den letzten jahren umfragen zum helmobligatorium gemacht .
2011 waren bei der umfrage 87 prozent der bevölkerung mit dem helmobligatorium für kinder einverstanden .
das ist ein guter wert , der die tendenz aufzeigt , dass man es eben als allgemeingültige regel verinnerlicht hat .
beschliessen sie dieses obligatorium , weil sie damit jedem kind , dem sie diesen schutz gewähren - jedem kind , das keine schwere kopfverletzung erleidet , da der staat klugerweise für den schutz gesorgt hat -, einen riesigen gefallen tun .
weshalb das alter 14 ? darüber kann man ja reden .
die kommission hätte sagen können : für uns sind 10 oder 12 jahre das alter , in dem die urteilsfähigkeit von kindern beginnt .
der bundesrat hat das alter 14 vorgesehen , weil das die schwelle ist , bei der jugendliche aufs mofa umsteigen .
beim mofa gibt es ein helmobligatorium , by the way .
vielleicht sind sie ja seinerzeit auch in der lage gewesen , einmal ein mofa zu besteigen .
der reiz , das zu tun , ist für jeden jungen menschen sehr gross .
wenn er schon an den helm gewöhnt ist , ist es ein fliessender übergang .
man hat erfahrungen gemacht mit einer regelung , nach der das velohelmobligatorium schon mit 10 oder 12 jahren aufhörte und mit 14 dann das helmobligatorium für das mofa begann .
da hat man dann eben umsteigeeffekte feststellen können , die in diesem transitionsbereich wieder zu gravierenderen verletzungen geführt haben .
das war der grund , dass man gesagt hat : wir führen das kind in vielen fällen vom velo zum mofa , aber wir führen es mit dem helmobligatorium ohne unterbruch dorthin .
über das alter kann man also diskutieren , es basiert vor allem auf erfahrungswerten in anderen staaten .
ich bitte sie daher , sich im lichte ihrer sehr liberalen auffassung nochmals gut zu überlegen , wann und wie kinder auf unsere strassen gehen dürfen .
wenn sie jetzt mit einem verzicht auf eine helmpflicht das risiko noch erhöhen , haben sie selber verantwortung zu übernehmen .
ich empfehle ihnen , dem einzelantrag candinas und damit dem bundesrat zu folgen .
ich ersuche sie im namen der fdp-liberalen fraktion , der mehrheit zu folgen und den antrag candinas abzulehnen .
ich gehe davon aus , dass auch bei ihnen der kopf der wertvollste körperteil ist , und deshalb ist es nur ein gebot der stunde , diesen kopf zu schützen .
die schon erwähnte kampagne " kluge köpfe schützen sich " ist absolut richtig und unterstützungswürdig , dennoch brauchen wir hier keinen staatszwang und auch keine bevormundung .
ein velohelmobligatorium ist unverhältnismässig .
es ist schon gesagt worden : 70 prozent der kinder und jugendlichen tragen heute glücklicherweise bereits einen velohelm , und man kann davon ausgehen , dass es mit einem solchen obligatorium maximal 80 prozent wären .
das wäre eine relativ kleine differenz , die aber mit einem völlig unverhältnismässigen aufwand , vor allem kontrollen , verbunden wäre .
aus isoliert unfallmedizinischer sicht würden auch weniger fussgänger sterben oder schwer am kopf verletzt werden , wenn für sie , zumindest beim überqueren der strasse , eine helmtragpflicht gelten würde .
setzen sie sich deshalb konsequenterweise für das helmobligatorium für fussgänger ein ?
bleiben wir doch realistisch .
es geht darum , dass wir die bürgerinnen und bürger , vor allem aber die velofahrerinnen und velofahrer , informieren und sensibilisieren , dass wir also prävention betreiben .
die folge eines solchen obligatoriums wäre ein völlig überbordender kontrollaufwand der polizei , eine bürokratie mit entsprechenden strafanträgen , bussen und allem , was damit zusammenhängt .
wollen wir wirklich , dass jemand , der mit dem velo im dorfladen einkaufen geht , eine busse erhält , wenn er den velohelm nicht trägt ?
das aber fordert die minderheit , weil gemäss ihrem antrag alle radfahrer einen schutzhelm tragen müssten .
es ist sicher ein gebot der stunde , hier einmal mehr auf die selbstverantwortung zu pochen und gegen die bevormundung zu sein .
wenn sie diese klare linie weiterverfolgen wollen , dann unterstützen sie die mehrheit , und lehnen sie den antrag candinas ab .
" radfahrer bis zum vollendeten 14 . altersjahr müssen einen schutzhelm tragen .
" ich frage mich : was ist danach ?
heisst es dann " helm ab !
" ?
sind denn über 14 jahre alte köpfe nicht schützenswert ?
warum also will der bundesrat nicht alle köpfe schützen ?
sie sehen , die altersgrenze ist völlig willkürlich gewählt .
würde man die grenze z. b. beim 18 . altersjahr festlegen , könnte man immerhin sagen , das obligatorium gelte bis zur volljährigkeit und damit eigentlich bis zur übernahme der eigen - und selbstverantwortung .
die vorgeschlagene altersgrenze ist aus unserer sicht völlig ungeschickt gewählt .
denken sie z. b an eine schulklasse , die mit dem fahrrad einen ausflug unternimmt .
da kann es durchaus schülerinnen und schüler haben , die diesem obligatorium noch unterliegen , und andere , die diesem obligatorium nicht mehr unterliegen , weil sie eben das 14 . altersjahr zurückgelegt haben .
die verantwortungsvolle lehrperson verlangt natürlich das tragen eines helms .
jene , die über 14 jahre alt sind , weigern sich dann vielleicht unter bezug auf den unseligen artikel , den wir hier konstruieren .
immerhin wollen wir ja , dass dieser artikel auch in der bevölkerung publik wird , sonst nützt er nichts .
aber er wird natürlich für alle publik , nämlich auch für diejenigen , die ihn dann wirklich hart anwenden wollen - auf die eine oder auf die andere seite .
die gute kampagne " kluge köpfe schützen sich " hat sich bewährt und hat sehr viel bewirkt .
wir haben es gehört : etwa 70 prozent der infrage kommenden jugendlichen tragen heute einen helm , weil sie überzeugt wurden , vielleicht durch lehrpersonen , vor allem aber , denke ich , durch die eltern .
die eltern gehen letztlich auch mit dem guten beispiel voran , wenn sie mit den kindern fahrrad fahren und eben auch einen helm tragen .
vielleicht bringt das obligatorium noch eine steigerung um 10 prozent auf 80 prozent , vielleicht fahren auch einige leute weniger rad ; das wäre für mich noch nicht so tragisch .
das ist das eine .
allerdings schaffen wir auch einen gewaltigen kontrollaufwand , denn ich bin der meinung , ein gesetz ist nur so weit gut , wie man es eben auch durchsetzt .
auch hier gilt , was ich jetzt bei dieser vorlage zum wiederholten male sage : selbstverantwortung kommt vor staatszwang .
es ist pflicht und aufgabe der eltern , ihre kinder so zu erziehen , dass sie erkennen , dass das helmtragen dem eigenen schutz dient .
das können die eltern machen , indem sie ein vorbild sind und eben selbst auch einen helm tragen .
führen wir also diese sensibilisierungskampagnen , die ja erfolgreich waren , weiter .
auch bei einem obligatorium für unter 14 -jährige müssten wir das tun , denn auch über 14 -jährige köpfe sind es gleichermassen wert , dass man sie schützt .
freiwillig , aber aus überzeugung in der jugendzeit getragene helme verhindern das " helm ab !
" mit 15 jahren .
deshalb unterstützt die svp-fraktion die mehrheit und lehnt den einzelantrag candinas ab .
die sp-fraktion lehnt den einzelantrag candinas wie auch den antrag der minderheit graf-litscher ab .
herr candinas beantragt ein helmobligatorium bis zum alter von 14 jahren .
das ist unseres erachtens in zweifacher hinsicht problematisch : 1. die altersgrenze ist willkürlich gesetzt .
wenn man schon an unser bildungssystem und an die entwicklung der jugendlichen anknüpfen möchte , müsste man wahrscheinlich ein alter von 11 oder 12 jahren wählen , nämlich das alter , in dem der übergang von der primar - in die sekundarschule stattfindet ; das ergäbe zumindest einen bestimmten sinn .
ausser dem historischen bezug zum töffli-alter gibt es keinen nachvollziehbaren grund für eine grenze bei 14 jahren .
zudem gibt man damit die hochproblematische botschaft : " wer mehr als 14 jahre alt und erwachsen ist , darf ohne helm herumfahren .
" das ist eigentlich genau das gegenteil dessen , was wir mit den informations - und überzeugungskampagnen für das tragen des helms zu erreichen versuchen .
ab und zu ist etwas weniger obligatorium besser als mehr obligatorium , wenn man ein ziel erreichen will .
grundsätzlicher : wir haben in der schweiz heute bei jugendlichen eine tragquote von 70 prozent .
70 prozent der jugendlichen in der schweiz tragen heute einen helm , wenn sie velo fahren .
in ländern mit einem obligatorium erreicht man eine tragquote von 80 prozent ; das sind 10 prozent mehr .
das erreicht man nur , wenn man hunderte von polizisten zusätzlich vor schulen herumstehen lässt , damit sie dafür sorgen , dass die kinder den helm tragen ; das erreicht man nur mit zahlreichen bussgeldern , mit zusätzlichen gesetzlichen bestimmungen - und das alles , ohne sicher zu sein , dass wir damit auch nur ein einziges leben retten .
das ist nicht das , was die sp-fraktion unter einer sinnvollen und massvollen gesetzgebung versteht .
wir sind damit ziemlich weit weg vom prinzip der verhältnismässigkeit .
das parlament sollte nur gesetzliche bestimmungen verabschieden , die einen einigermassen erwiesenen mehrwert bringen .
[ page 2147 ] 2. jeder , der mit jugendlichen arbeitet oder als vater oder mutter jugendliche zu einem bestimmten verhalten führen will - sei es in bezug auf den vernünftigen umgang mit alkohol , in bezug auf das tragen des helms oder in bezug auf anderes -, weiss , dass der gewinnt , der zu überzeugen vermag , und nicht unbedingt der , der möglichst viele verbote und gebote aufstellt .
wir brauchen mehr überzeugungs - und auch aufklärungsarbeit , wie dies schon in recht vielen kantonen in enger zusammenarbeit von schulen und polizei stattfindet .
dort , wo schule und polizei gut ausbilden , haben wir auch gute erfolge ; sowohl beim allgemeinen verhalten im verkehr wie auch bei der helmtragequote .
dort , wo dies nicht der fall ist , braucht es bessere arbeit .
aber hier muss an die heutige aufklärungsarbeit angeknüpft werden , und es braucht nicht zusätzliche zwänge und staatliche regelungen .
zur minderheit graf-litscher , die das helmobligatorium auch für die erwachsenen fahrradfahrer einführen möchte : aus denselben gründen wie beim einzelantrag candinas ist die haltung der sp-fraktion ablehnend .
die gründe gehen hier natürlich noch viel weiter , denn bei den erwachsenen sollte die individuelle verantwortung deutlich stärker spielen .
wir können nicht tag für tag über zu viele gesetzliche bestimmungen klagen , die unseren alltag einschränken , und dann die individuelle verantwortung erwachsener menschen einfach beiseiteschieben .
wir haben von statistiken gehört .
sicher , es gibt eine leichte abnahme der unfälle mit der obligatorischen helmtragpflicht .
nur , die länder , wo diese tragpflicht eingeführt wurde , haben nur deshalb eine tiefere unfallquote bzw. tiefere absolute unfallzahlen , weil weniger leute rad fahren und nicht weil der anteil an unfällen sinkt .
das ist insofern eine täuschung und steht auch im widerspruch zu den zahlreichen massnahmen , die bund , kantone und gemeinden treffen , um bewegung bei jugendlichen und bei älteren menschen zu fördern .
ein obligatorium wäre insofern kontraproduktiv .
zum letzten punkt : mit einem obligatorium schaffen wir probleme beim versicherungsschutz .
wir schwächen den versicherungsschutz unter anderem bei kindern , die vielleicht einmal vor dem haus ohne helm unterwegs sind .
diese fälle gibt es schon heute , doch sie würden sich vermutlich häufen .
das sind die fälle , in denen die schuld unbestrittenermassen nicht beim opfer liegt , wo aber mit den bestimmungen , die heute die minderheit vorschlägt , das risiko besteht , dass opfer in zukunft massiv zur kasse gebeten werden , weil der versicherungsschutz wegfällt .
aus diesen gründen empfiehlt ihnen die sp-fraktion , sowohl den minderheitsantrag wie auch den einzelantrag candidas abzulehnen .
die debatte über das helmtragen ist eine seit langem andauernde debatte .
ich habe sie als präsidentin von pro velo schweiz mitverfolgt , und ich verfolge sie auch als präsidentin des verkehrs-clubs der schweiz mit .
wir machen kampagnen , wir sagen , es sei eine sinnvolle massnahme , wenn kinder und jugendliche einen helm tragen würden , weil es zur sicherheit beitrage .
aber wir müssen ja nicht gleich alles , was sinnvoll ist , in einem gesetz festhalten .
beispielsweise ist es auch sinnvoll , dass kinder und erwachsene beim skifahren einen helm tragen , aber niemand spricht davon , beim skifahren eine helmtragpflicht einzuführen .
wie gesagt : ich unterstütze diese massnahme , aber sie soll freiwillig sein .
mit kampagnen möchte ich die leute dazu bewegen zu entdecken , dass helmtragen eine sinnvolle massnahme ist .
frau teuscher , sind sie sich bewusst , dass sie mit diesem plädoyer einerseits für das helmtragen von kindern , weil diese das unbedingt brauchen , und anderseits dem verhindern des obligatoriums eine völlig widersprüchliche kommunikation betreiben ?
ich verstehe das überhaupt nicht .
sind sie sich bewusst , dass das für eltern eine total widersprüchliche botschaft ist ?
über kaum eine massnahme ist im vorfeld der debatte zu via sicura so viel geschrieben und gestritten worden wie über das obligatorium , beim velofahren einen helm zu tragen ; sei dies nun bis zum alter von 14 jahren oder sei dies generell .
ja es ist fast ein glaubenskrieg darüber ausgebrochen , ob helmtragen eine sinnvolle massnahme ist oder nicht .
für die grünen ist klar : beim velofahren einen helm zu tragen ist eine sinnvolle sache .
der helm schützt den kopf bei unfällen und kann so schwere kopfverletzungen verhindern .
insbesondere kinderköpfe müssen geschützt werden , und von daher ist es nachvollziehbar , dass der bundesrat ein helmobligatorium für kinder bis zum 14 . lebensjahr einführen will .
erleidet ein kind einen unfall , muss es sein ganzes leben lang mit den folgen dieses unfalls leben , beispielsweise , wenn es eine schädelverletzung hat , oder es muss die konsequenzen eines schädel-hirn-traumas tragen .
trotzdem unterstützt die mehrheit der grünen fraktion das helmobligatorium nicht , weder für erwachsene noch für kinder bis zum 14 . lebensjahr .
die alterslimite von 14 jahren scheint uns denkbar ungünstig zu sein .
14 -jährige wollen nicht mehr kinder sein .
sie fühlen sich bestraft , wenn sie , in ihren augen , wie ein kleines kind behandelt werden und einen helm tragen müssen .
erwachsensein heisst eben , dass es erlaubt ist , ohne helm auf der strasse unterwegs zu sein , und welcher jugendliche will im alter von 14 jahren nicht erwachsen sein ?
zudem wäre der vollzug dieser alterslimite für die polizei äusserst schwierig , denn es ist für die polizei kaum zu unterscheiden , ob ein jugendlicher oder eine junge frau 12 , 13 , 14 oder 15 jahre alt ist .
es sind also auch die schwierigkeiten beim vollzug , die die grüne fraktion veranlassen , ein obligatorium für kinder bis zum 14 . altersjahr nicht zu unterstützen .
ein weiteres argument spricht gegen das obligatorium des helmtragens : es ist nicht von der hand zu weisen , dass zumindest bei der einführung des helmobligatoriums das fahrradfahren allenfalls an attraktivität verlieren könnte , was sehr schade wäre , denn wer mit dem fahrrad unterwegs ist , der ist auch sehr umweltfreundlich unterwegs .
" der kluge schützt seinen kopf " muss unser ziel sein .
gestern wurde hier im zusammenhang mit den massnahmen von via sicura viel von selbstverantwortung gesprochen .
auf diese pocht nun die grüne fraktion bei dieser massnahme .
mit gezielten kampagnen sollen kinder und erwachsene ermuntert werden , beim velofahren einen helm zu tragen .
hauptzielgruppe müssen aus sicht der grünen die kinder sein : sie sollen möglichst früh lernen , dass das helmtragen auch cool sein kann - und dann werden sie hoffentlich als jugendliche und erwachsene im interesse ihrer sicherheit weiterhin beim helm bleiben .
ich bitte sie also , hier der mehrheit zu folgen .
es ist auch bei uns unbestritten , dass der velohelm die verletzungs - und lebensgefahr beim unfall erheblich vermindert .
das gilt für kinder wie auch für erwachsene .
genau deshalb will ja die kommissionsminderheit eine generelle helmtragpflicht für velofahrer einführen .
auf der anderen seite hält die mehrheit am geltenden recht fest und setzt auf eigenverantwortung , auf die eigenverantwortung von allen velofahrern , insbesondere auch auf die verantwortung der eltern .
herr candinas hat es gesagt : bereits jetzt tragen 70 prozent der jugendlichen einen helm .
das zeigt , dass die eigenverantwortung funktioniert .
auch wir grünliberalen setzen auf diese eigenverantwortung und wollen hier keine unnötigen zusätzlichen reglementierungen erlassen .
deshalb lehnen wir den antrag der minderheit mehrheitlich ab .
auch den einzelantrag candinas , der für die helmtragpflicht eine beschränkung bis zum 14 . altersjahr festlegen will , lehnen wir ab .
die überlegungen sind konsistent : wenn die eigenverantwortung jetzt funktioniert , dann müssen wir weder bezüglich einer limite beim 14 . noch bezüglich einer in der kommission diskutierten limite beim 16 . altersjahr eingreifen .
wir müssen gar nicht eingreifen ; wir behalten den status quo bei .
wir unterstützen die mehrheit und lehnen den minderheitsantrag und den einzelantrag candinas ab .
bei artikel 46 absatz 3 haben wir eine kommissionsmehrheit , die den absatz streichen und somit betreffend schutzhelm nichts regeln will .
wir haben daneben eine kommissionsminderheit , die ein helmobligatorium für alle fordert .
ich stelle einen einzelantrag für die variante des bundesrates und des ständerates : " radfahrer bis zum vollendeten 14 . altersjahr müssen einen schutzhelm tragen .
" dafür sprechen die fünf folgenden gründe : 1. es geht um die sicherheit der kinder .
kinder haben anrecht auf schutz , und wir müssen diesen schutz sicherstellen .
mit einem helm lässt sich bei velofahrenden kindern das risiko eines schädel-hirn-traumas jeder form in 85 bis 88 prozent der fälle deutlich reduzieren .
das tragen eines helms ist die wirksamste einzelmassnahme , um die zahl von schädel-hirn-traumen und todesfällen zu senken .
wir wissen , dass das risiko einer kopfverletzung bei kindern überdurchschnittlich hoch ist , weil ihre nackenmuskulatur noch nicht so stark ist und ihre schädelknochen noch weicher sind .
so ist die wahrscheinlichkeit einer schweren verletzung bei einem unfall leider grösser .
erleidet ein kind eine kopfverletzung , können die folgen für die betroffenen und ihr umfeld einschneidend und irreversibel sein .
2. ein helmobligatorium entlastet die verantwortungsbewussten eltern .
sie müssen die kinder nicht von der notwendigkeit des helms überzeugen : alle kinder tragen einen helm .
wenn uns die veloverbände der schweiz in einem schreiben mitteilen , dass schon heute 70 prozent der kinder und jugendlichen " nachweislich " einen velohelm tragen , ist es nichts anderes als korrekt und angebracht , wenn wir dies auch von den restlichen 30 prozent verlangen .
hier nützt die im gleichen schreiben vorgeschlagene aufklärungs - und überzeugungsarbeit nichts .
es sind nicht die kinder , die über das helmtragen entscheiden , sondern die eltern , und die eltern sind weder im sportunterricht noch bei den verkehrssicherheitskursen in der volksschule anwesend .
3. das argument , dass kinder weniger rad fahren würden , wenn sie einen helm tragen müssten , taugt nicht .
wenn sie bereits beim erlernen des radfahrens einen helm tragen müssen , wird dies für sie ganz normal .
sie gewöhnen sich daran , wie dies auch bei vielen anderen erzieherischen massnahmen der fall ist .
weiter haben kinder keine grosse auswahl bei den fortbewegungsmöglichkeiten .
entweder gehen sie zu fuss oder mit dem velo .
4. auch die autofahrer dürfen in diesem zusammenhang nicht vergessen werden , werden sie doch von der schuld an einem unfall nicht leichtfertig befreit .
oft wird über diesen punkt gestritten .
auch wenn die schuld bei einem unfall unbestrittenermassen nicht beim autofahrer liegt , muss ein tödlicher unfall oder ein unfall mit einem schwer verletzten kind erst noch verkraftet werden .
das schlechte gewissen verschwindet nicht so schnell .
jeglicher schutz des kindes ist auch ein schutz des autofahrers .
5. noch etwas zu den kosten : die zahl der velounfälle und die damit verbundenen direkten und indirekten kosten werden stets unterschätzt .
velounfälle werden in der schweiz auch nicht systematisch erfasst .
zu den direkten kosten : diese werden von uns allen solidarisch über die krankenkassenprämien bezahlt .
der vorschlag von bundesrat und ständerat wird von der beratungsstelle für unfallverhütung , vom automobil-club der schweiz , von der verbindung der [ page 2146 ] schweizer ärztinnen und ärzte , von der schweizerischen gesellschaft für kinderchirurgie und von der schweizerischen gesellschaft für pädiatrie unterstützt .
es geht hier nicht um eine schikane , sondern um den schutz der kleinsten und schwächsten verkehrsteilnehmer .
jedes kind hat ein anrecht , vor gefahren geschützt zu werden .
unterstützen sie meinen einzelantrag , der auch von der cvp/evp-fraktion unterstützt wird .
art .
41 abs .
1 , 2 , 2 bis antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
41 al .
1 , 2 , 2 bis proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
46 abs .
3 antrag der mehrheit streichen [ vs ] antrag der minderheit ( graf-litscher , simoneschi-cortesi ) radfahrer müssen einen schutzhelm tragen .
[ vs ] antrag candinas zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
46 al .
3 proposition de la majorité biffer [ vs ] proposition de la minorité ( graf-litscher , simoneschi-cortesi ) les cyclistes doivent porter un casque protecteur .
[ vs ] proposition candinas adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit graf-litscher wird nicht vertreten .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 82 stimmen dagegen ... 104 stimmen
ich glaube , da sind wir uns einig : die toleranz besteht .
aber ihr antrag geht ganz klar in eine bestimmte richtung .
dann beantragen sie doch bitte , die höchstgeschwindigkeit um fünf stundenkilometer zu erhöhen .
liebe frau kollegin , sie sagten , ich wolle einen zusätzlichen toleranzwert einführen .
ist ihnen bewusst , dass das so nicht stimmt ?
ich will die jahrzehntelang geltende toleranz erhalten .
ich will keine veränderung auf kosten der automobilisten .
abs .
2 ter - al .
2 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 50 stimmen
abs .
2 bis - al .
2 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 51 stimmen
das ist ein internationaler grenzwert .
wir haben in der kommission darüber debattiert , und ich kann ihnen das entsprechende protokoll der kvf-sitzung zeigen .
da müssen sie also keine angst haben .
frau kommissionssprecherin , sie haben gesagt , es gebe einen grenzwert von 0,2 promille .
wo im gesetz steht das ?
via sicura will ganz klar nicht diejenigen bestrafen , die sich korrekt verhalten , sondern eben diejenigen , die die alkoholgrenzwerte nicht einhalten .
darum geht es auch in artikel 31 , über den wir jetzt diskutieren .
er soll dem bundesrat die möglichkeit geben , personengruppen wie berufsmässige motorfahrzeugführerinnen und -führer oder inhaber des führerausweises auf probe das fahren unter alkoholeinfluss zu verbieten , also nur 0,0 promille zuzulassen , dies - das ist ein wichtiger punkt - unter berücksichtigung der messgenauigkeit der geräte .
wenn sie also in ihrem nebenberuf , wenn sie nicht im nationalrat sind , z. b. chauffeurin sind und zum znüni eine reife banane essen , müssen sie keine angst haben , dass sie wegen alkoholeinfluss den führerausweis abgeben müssen .
es gibt eine toleranzgrenze von 0,2 promille , welche auch den internationalen richtlinien entspricht .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der mehrheit der kommission , den antrag der minderheit müri abzulehnen .
der bundesrat hält an seinem entwurf fest und bittet sie , mit der mehrheit dem ständerat zu folgen .
gerade dieser vorschlag zielt ja darauf ab , dass hier nur jene personengruppen mit einer spezialbehandlung bedacht werden , die eben den verkehr besonders gefährden können .
das sind personen , die in einem lernprozess sind , es sind personen mit wenig erfahrung , also die neulenkerinnen und neulenker , und es sind eben auch die berufsfahrer , die die verantwortung für schwere gütertransportfahrzeuge oder für fahrzeuge mit dutzenden von fahrgästen haben .
bei diesen fahrten hat alkohol nichts zu suchen .
es geht wirklich nicht um eine kriminalisierung , herr müri .
für diese kategorien gilt einfach : trinken oder fahren , aber nicht [ page 2143 ] beides !
was wir jetzt in artikel 31 absatz 2 ter auf gesetzesstufe festhalten , kennen wir übrigens heute bereits in artikel 2 absatz 4 der verkehrsregelnverordnung : ein alkoholverbot für berufsfahrer , die personen oder gefährliche güter transportieren .
es ist für diese berufskategorien also keine neuerung , wenn der bundesrat und das parlament punkto alkoholkonsum bei diesen fahrten hohe anforderungen stellen .
artikel 31 absatz 2 bis richtet sich gezielt an bestimmte personengruppen und betrifft nicht flächendeckend alle verkehrsteilnehmer .
besondere vorschriften sind richtig , denn entweder haben diese personen eine besondere verantwortung gegenüber den anderen verkehrsteilnehmerinnen und verkehrsteilnehmern , oder sie sind noch unerfahren und müssen noch erfahrungen sammeln .
die schweiz würde diesbezüglich auch kein sonderzüglein fahren , denn diese personengruppen werden auch in der europäischen union mit einem tiefen alkoholgrenzwert besonders ins recht gefasst .
mit dieser bestimmung wird ein klarer beitrag zur strassenverkehrssicherheit geleistet .
deshalb unterstützt die grünliberale fraktion bei absatz 2 bis die mehrheit , ebenso wie bei absatz 2 ter .
artikel 31 absatz 2 bis sieht vor , dass der bundesrat gewissen personengruppen das fahren unter alkoholeinfluss verbieten kann .
gewisse personengruppen können also besonders behandelt werden .
die minderheit stört sich an dieser angeblich ungerechten ungleichbehandlung .
der gleichheitsgrundsatz besagt bekanntlich , dass gleiches gleich , ungleiches aber ungleich behandelt werden muss .
die personengruppen , auf die sich artikel 31 absatz 2 bis bezieht , haben entweder im strassenverkehr eine erhöhte verantwortung , zum beispiel als berufschauffeure oder fahrlehrer , oder es handelt sich um wenig routinierte fahrer wie inhaber von lernfahrausweisen und inhaber von führerausweisen auf probe .
dass bei diesen personengruppen bezüglich alkoholkonsum nulltoleranz gilt , ist sachgerecht und daher mit dem gleichbehandlungsgrundsatz sehr wohl vereinbar .
wenn herr müri ausführt , es werde damit eine gewisse gruppe kriminalisiert , dann muss ich ihm sagen , dass nicht wir die menschen kriminalisieren , die alkoholisiert herumfahren , sondern dass sich diejenigen , die zu viel alkohol konsumieren , selber kriminalisieren .
es gibt immer einzelfälle , bei denen sie sagen können , da sei es jetzt ungerecht , aber wie sie vielleicht auch wissen , ist der gesetzgeber gehalten , richtlinien zu erlassen , die für das gros der fälle gelten .
daher ist es durchaus sachgerecht zu sagen , dass bei denjenigen personen , die eine besonders grosse verantwortung im strassenverkehr übernehmen müssen , auch die null-promille-grenze gilt .
die sp-fraktion unterstützt daher den antrag der mehrheit und lehnt den minderheitsantrag ab .
ich spreche gleich zu den beiden absätzen 2 bis und 2 ter von artikel 31 : wir wollen rechtsgleichheit für alle fahrzeuglenker .
wir wollen niemanden unter generalverdacht stellen .
aber gerade das wird mit dem neuen absatz 2 bis getan , wonach der bundesrat ein alkoholverbot für bestimmte fahrzeuglenker festlegt , z. b. für neulenker .
wenn ein solcher neulenker beim abendessen ein bier trinkt , hat er eine alkoholkonzentration von 0,1 promille .
ein gleichaltriger fahrzeuglenker , der nicht neulenker ist und beim essen vier bier trinkt , hat eine alkoholkonzentration von 0,4 promille .
bei einer polizeikontrolle gibt der neulenker nach einem bier den führerschein ab , der andere fährt auch nach vier bieren weiter .
ist es das ziel , eine gruppe zu kriminalisieren und die andere gruppe nicht ?
sicher nicht .
diese bestimmung schafft rechtsungleichheit .
bei absatz 2 ter wollen wir nicht die katze im sack kaufen .
da heisst es : " der bundesrat legt fest ... " was bedeutet das aber ?
fahren dann gewisse fahrzeuglenker schon mit 0,2 oder 0,3 promille " unter alkoholeinfluss " ?
was wird hier bestimmt ?
schaffen sie keine rechtsungleichheit , kriminalisieren sie nicht die einen und die anderen nicht .
deshalb bitte ich sie , die absätze 2 bis und 2 ter ersatzlos zu streichen .
art .
32 abs .
4 antrag der minderheit ( müri , binder , bugnon , föhn , giezendanner , quadri , schenk simon , von rotz ) von strafe befreit sind geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu fünf stundenkilometern .
[ vs ] art .
32 al .
4 proposition de la minorité ( müri , binder , bugnon , föhn , giezendanner , quadri , schenk simon , von rotz ) les dépassements de vitesse inférieurs ou égaux à cinq kilomètres à l'heure ne sont pas punis .
in artikel 32 beantragen wir einen neuen absatz 4. geht es ihnen auch so , dass es bei den tachos sehr schwer ist , die genaue geschwindigkeit abzulesen , also zu erkennen , ob die geschwindigkeit fünf stundenkilometer unter oder über dem erlaubten wert liegt ?
wir wollen eine toleranzgrenze von fünf stundenkilometern bei geschwindigkeitsüberschreitungen im gesetz festschreiben .
es kann ja nicht das ziel sein , immer auf den tacho starren zu müssen und eher fünf stundenkilometer langsamer zu fahren , weil dann sicher keine geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt .
der effekt wäre : zusätzliche staus auf der autobahn , plötzliches bremsen und ein stau , nur weil am rechten strassenrand eine radaranlage steht .
mit meinem minderheitsantrag wird das vertrauen zwischen bürgern und staat grösser .
ich bitte sie daher , die minderheit zu unterstützen .
geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu fünf stundenkilometern sollen von einer strafe befreit sein ; die minderheit will also die toleranz bei den geschwindigkeitsüberschreitungen zusätzlich zur messtoleranz vergrössern und bei relativ geringen überschreitungen ein auge zudrücken .
die grünliberalen unterstützen hier die mehrheit , denn aus unserer sicht ist es falsch , eine zusätzliche toleranzmarge einzuführen und zu sagen , die geschwindigkeitsübertretung sei nur bescheiden gewesen .
wir berücksichtigen dabei , dass bei der sanktionierung ja zusätzlich die schwere der übertretung ins strafmass mit einfliesst .
unterstützen auch sie den antrag der mehrheit .
artikel 32 regelt die zulässige höchstgeschwindigkeit .
die minderheit müri möchte in absatz 4 die straffreiheit für geschwindigkeitsüberschreitungen bis fünf stundenkilometer fixieren .
die minderheit möchte mit einem gewissen toleranzrahmen gewissermassen die messunsicherheit auffangen .
in tat und wahrheit macht sie natürlich das gegenteil .
wenn gesetzlich ein straffreier rahmen von fünf stundenkilometern festgelegt wird , hat das faktisch zur folge , dass die höchstgeschwindigkeit um fünf stundenkilometer angehoben wird .
die frage der messgenauigkeit wird schlicht und ergreifend um fünf stundenkilometer nach oben verschoben ; sie stellt sich dort genau gleich .
die ungenauigkeit der messgeräte wird übrigens schon heute berücksichtigt und ist nicht per se von den autofahrern zu tragen .
die annahme des antrages der minderheit würde also dazu führen , dass in der schweiz generell schneller gefahren würde .
das würde sicherlich nicht der verkehrssicherheit dienen .
die vorlage , die wir hier beraten , heisst schliesslich " via sicura " und nicht " via insicura " .
ich bitte sie daher im namen der sp-fraktion , der mehrheit zuzustimmen .
[ page 2144 ]
wir möchten all jene menschen in diesem land von strafe befreien , die eine geschwindigkeitsüberschreitung von bis zu fünf stundenkilometern begehen .
sie haben heute gelegenheit , unseren vier millionen autofahrern ein riesiges weihnachtsgeschenk zu machen .
es geht um autofahrer , um hausfrauen , geschäftsleute , um menschen in der freizeit , im berufsverkehr , die wir jährlich insgesamt um viele , viele millionen franken bussgelder erleichtern .
ständig flattern 40 -franken-rechnungen in die haushalte wegen nichts und wieder nichts , wegen reiner bagatellen .
bei der herabsetzung der toleranzgrenze vor einigen jahren - sie gründete sich auf eine einzige weisung von 1998 - von fünf auf drei stundenkilometer ging es nicht um verkehrssicherheit , sondern um eine reine staatliche geldeintreiberei .
die begründung ist absurd , wenn man sagt , das sei wegen der besseren messgenauigkeit der lasertechnik gewesen .
es geht um den schutz der automobilistinnen und automobilisten vor der ungenauigkeit am individuellen fahrzeug bei der anzeige der geschwindigkeit auf dem tachometer .
es geht um die toleranz gegenüber den bürgern , nicht gegenüber den messgeräten , denn es können niemals die exakt zurückgelegten kilometer gemessen werden , sondern nur die umdrehungen von rädern und getrieben .
somit spielen auch grösse , pneudruck , profile wie auch weitere technische unterschiede zwischen den verschiedenen fahrzeugen eine entscheidende rolle .
bis 100 stundenkilometer soll es nur noch eine drei-stundenkilometer-toleranz geben - so wollen sie es festschreiben .
heute lauern blechpolizisten und auch echte polizisten mit mobilen lasergeräten auf stativen oder auch pistolen hinter büschen , vornehmlich an dorfrändern auf abfallender strasse , wo sich die autos von selber beschleunigen .
wenn die geschwindigkeitbeschränkung von 80 stundenkilometern auf 50 stundenkilometer herabgesetzt wird , dann macht man die kontrolle unmittelbar hinter der 50 -stundenkilometer-tafel, damit die leute eben abrupt bremsen müssen , statt den wagen langsam auslaufen lassen zu können .
als verkehrserzieherische massnahme ist eine drei-stundenkilometer-toleranz völlig untauglich und trifft eine riesige anzahl von durchschnittsautomobilisten .
wer auf die verkehrssicherheit achtet , kann nicht ständig auf den tacho starren .
diese leute sind doch keine raser , wenn sie dreieinhalb oder vier stundenkilometer zu schnell fahren !
im gegenteil : die leute werden aus ständiger angst , bestraft zu werden , nicht mehr 50 stundenkilometer , sondern 45 , 46 , vielleicht 43 stundenkilometer fahren .
das erzeugt staus , das erzeugt co2-ausstoss in zusätzlichem mass .
es geht hier um einen reinen raubzug auf unbescholtene bürgerinnen und bürger .
die bussenpolitik ist fiskalpolitik .
allein in der stadt zürich werden aus dem verkehr 80 millionen franken eingenommen .
ich bitte sie , generell eine toleranzmarge von fünf stundenkilometern bis zur geschwindigkeit von 100 stundenkilometern einzuführen .
das ist ein akt des gesunden menschenverstandes und , wie gesagt , ein weihnachtsgeschenk für millionen von menschen in diesem land .
in der sommersession 2005 haben sie , die grosse kammer , diesem begehren mit grosser mehrheit zugestimmt - alle bürgerlichen parteien , vor allem auch die romands in diesem saal .
wir errangen damals einen sieg , und wir hätten das der bevölkerung verkünden wollen und können , wenn nicht der ständerat unseren entscheid - sehr knapp - umgekehrt hätte .
machen sie heute diesen schritt .
die damen und herren , die ein auto fahren , werden ihnen dankbar sein .
die automobilisten werden ihnen dankbar sein .
ihre wählerinnen und wähler werden sie wiederwählen .
diese begründung ist an den haaren herbeigezogen , geschätzter herr kollege , um die automobilisten durch den kakao zu ziehen .
es geht doch nicht darum , ob die neue lasertechnik der alten infrarottechnik technisch überlegen ist , es geht doch nicht um eine toleranz für die messgeräte .
vielmehr geht es doch um eine toleranz zugunsten der bürgerinnen und bürger , zugunsten der automobilisten .
wie also hier die verwaltung und teilweise auch die polizei argumentieren , ist vollkommen absurd .
wir hätten das niemals zulassen dürfen .
allein eine kleine verordnung kann so schwerwiegende auswirkungen haben .
das müssen wir als parlament korrigieren .
da können wir endlich einmal etwas gutes tun .
dieses " weihnachtsgeschenk " , herr nationalrat mörgeli , das besteht schon seit langem , und das , was sie fordern , passt , glaube ich , überhaupt nicht zu ihren sonstigen voten .
" law and order " , das machen wir hier .
gesetze und regeln sind dazu da , dass man sie einhält , sorry !
das gilt im asylbereich , das gilt für hooligans , das gilt im verkehr , das gilt überall .
regeln sind dazu da , dass man sie einhält , und die polizeiorgane , vor denen ich grossen respekt habe , machen nichts anderes , als das , was der gesetzgeber bestimmt hat , nachher beim bürger umzusetzen , zu kontrollieren und halt denjenigen zu bestrafen , der sich nicht daran hält .
wenn sie eine frist verpassen , können sie auch nicht sagen : " ja , es wäre bürgerfreundlich , wenn es eine toleranz gäbe ; der staat soll doch einen , zwei tage zusätzlich gewähren !
" wenn sie falsch parkieren , können sie auch nicht sagen : " ja , man sollte hier tolerant sein und ein auge zudrücken !
" regeln sind präzis zu formulieren , und sie sind einzuhalten .
wenn wir beginnen , überall mit toleranz zu regieren , dann haben wir eine aushöhlung des rechtsstaates , dann haben wir eine aushöhlung der disziplin und der regeln .
ich verstehe überhaupt nicht , dass ausgerechnet die svp quasi dazu aufruft , man solle doch tolerant sein und ein bisschen verständnis haben .
effektiv geht es darum , dass wir den technischen unzulänglichkeiten schon heute mit zwei toleranzen , mit einer doppelten sicherheitsmarge , rechnung tragen .
die autotachos sind gemäss artikel 55 absatz 2 der verordnung über die technischen anforderungen an strassenfahrzeuge so justiert , dass sie eine höhere geschwindigkeit anzeigen , als tatsächlich gefahren wird .
das ist die erste marge .
die zweite sicherheitsmarge finden sie bei der arbeit der polizei .
wenn die polizei einen wert misst , zieht sie , das wissen sie alle , jeweils drei bis sieben kilometer pro stunde ab , je nach gemessener geschwindigkeit und je nachdem , ob mit lasermesstechnik oder mit einem gewöhnlichen radargerät gemessen worden ist .
also gibt es auch hier zugunsten des bürgers , wenn sie so wollen , einen abzug von drei bis sieben kilometern pro stunde - damit sich allfällige fehler von messgeräten nicht zuungunsten der bürger auswirken .
das bedeutet zum beispiel , dass wir mit diesen beiden sicherheitsventilen in begegnungszonen eine anhebung der geschwindigkeit um 25 prozent tolerieren .
das bedeutet aber auch : wenn man in diesem bereich kollidieren würde , nähme die kollisionsenergie im quadrat zu , also um 42 prozent .
dieser sicherheitsaspekt ist ein grund dafür , dass wir den toleranzwert nicht noch zusätzlich mit einer anhebung der höchstgeschwindigkeit um fünf kilometer pro stunde erhöhen sollten .
wir lehnen deshalb den minderheitsantrag ab .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit ihrer kommission zuzustimmen .
frau bundesrätin leuthard , sind sie nicht auch der meinung , dass selbstverständlich regeln herrschen ?
sie haben sechs jahrzehnte lang geherrscht ; es galt nämlich eine toleranz von fünf stundenkilometern .
plötzlich aber hat man das heimlich umgewandelt und eine neue regel eingeführt , ohne zu sagen , dass das unzählige bürgerinnen und bürger insgesamt viele millionen franken kostet .
das ist doch das problem : sie haben die regeln [ page 2145 ] plötzlich geändert .
wir haben sie sehr lange so akzeptiert , wie sie waren .
wenn sie mir zugehört hätten , hätten sie festgestellt , dass die polizeiorgane seit jahren - ich war auch einmal anwältin und hatte viele verkehrssünder in meinem büro - diese toleranz von drei bis sieben stundenkilometern gewähren .
das ist die toleranz , die seit jahren gewährt wird , die bekannt ist und womit die meisten autofahrer auch rechnen .
ich glaube , auch das zeigt , dass es funktioniert .
sie werfen der polizei vor , sie zocke quasi millionen ab ; aber das ist nur die konsequenz davon , dass wir alle - ich inklusive - uns ab und zu nicht an die regeln halten .
herr mörgeli möchte einen zusätzlichen toleranzwert einführen .
die mehrheit der kommission ist der ansicht , dass das bedeuten würde , die erlaubte höchstgeschwindigkeit um fünf stundenkilometer zu erhöhen .
wichtig ist auch bei diesem artikel , dass grundsätzlich niemand für überschreitungen bestraft wird , die er oder sie nicht begangen hat .
frau bundesrätin leuthard hat es präzise ausgedrückt : der tachometer muss so geeicht sein , dass man davon ausgehen kann , dass man , wenn man hinter dem steuerrad sitzt , mit der angezeigten geschwindigkeit fährt .
bei allen physikalischen messungen besteht eine ungenauigkeit .
aus diesem grund wird ja bei den messwerten , welche die polizei ermittelt , die erwähnte messtoleranz von drei bis sieben stundenkilometern abgezogen .
deshalb empfiehlt ihnen die mehrheit der kommission mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , keinen zusätzlichen toleranzwert einzuführen .
mit dieser lösung werden kleine übertretungen mit kleinen sanktionen geahndet .
abs .
3 bst .
a - al .
3 let .
a [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag fässler hildegard ... 171 stimmen für den antrag der kommission ... 7 stimmen
abs .
6 , 6 bis - al .
6 , 6 bis [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für die artikel 1 bis 3 der verordnung der bundesversammlung über alkoholgrenzwerte im strassenverkehr ( vorlage 2 ) .
[ vs ] [ page 2151 ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag hutter markus ... 129 stimmen für den antrag der kommission ... 50 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
57 abs .
5 bst .
b ; 57 b antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
57 al .
5 let .
b ; 57 b proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
65 abs .
3 antrag der kommission ... wurde der schaden in angetrunkenem oder fahrunfähigem zustand oder durch ein geschwindigkeitsdelikt im sinne von artikel 90 absatz 2 ter verursacht , so muss der versicherer rückgriff nehmen .
der umfang des rückgriffs trägt dem verschulden und der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit der person rechnung , auf die rückgriff genommen wird .
[ vs ] art .
65 al .
3 proposition de la commission ... l'assureur est tenu de recourir si les dommages ont été causés alors que le conducteur se trouvait en état d'ébriété ou dans l'incapacité de conduire , ou qu'il commet un excès de vitesse au sens de l'article 90 alinéa 2 ter de la présente loi .
l'étendue du recours tient compte du degré de culpabilité et de la situation économique de la personne contre laquelle le recours est formé .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
68 a ; 89 abs .
1 ; 89 a antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
68 a ; 89 al .
1 ; 89 a proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
89 b antrag der kommission ... m. vollzug der verminderung der co2-emissionen bei personenwagen .
[ vs ] art .
89 b proposition de la commission ... m. exécution de la réduction des émissions de co2 pour les voitures de tourisme .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
89 c , 89 d antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
89 e antrag der kommission ... g. das bundesamt für energie : für den vollzug der verminderung der co2-emissionen bei personenwagen in die motorfahrzeugdaten ; ... [ vs ] art .
89 e proposition de la commission ... g. l'office fédéral de l'énergie : s'agissant des données concernant les véhicules automobiles pour l'exécution de la réduction des émissions de co2 pour les voitures de tourisme ; ... [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
89 f-89h antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
89 i antrag der kommission abs .
1 -3 zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
4 ... zur eingabe ihrer vorhandenen strassenverkehrsunfalldaten verpflichten ... [ vs ] art .
89 i proposition de la commission al .
1 -3 adhérer à la décision du conseil des etats al .
4 ... leurs données disponibles en lien avec ... [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
89 j-89t antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
90 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag wobmann abs .
2 bis , 2 ter streichen schriftliche begründung die vorschläge des bundesrates sind einfach gehalten und gehen in die richtige richtung .
die verschärfungen des ständerates sind klar unverhältnismässig und schiessen weit über das ziel hinaus .
abgrenzungsschwierigkeiten sowie ein verlust der rechtssicherheit wären die folge .
im weiteren ist der ausschluss einer geldstrafe nicht sinnvoll und widerspricht dem bisherigen system .
ein festhalten an der version des bundesrates , welche ebenfalls eine verschärfung bedeutet , ist rechtlich besser abgestützt und baut auf dem bewährten sanktionensystem auf .
aus diesem grund sind sowohl absatz 2 bis wie auch absatz 2 ter zu streichen .
[ vs ] [ page 2152 ] art .
90 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition wobmann al .
2 bis , 2 ter biffer
herr wobmann möchte in artikel 90 die absätze 2 bis und 2 ter streichen .
es geht in diesem artikel um die verletzung von verkehrsregeln , um massnahmen gegen raser und die konsequenzen .
in absatz 2 bis haben der bundesrat , der ständerat und auch ihre kommission geregelt , wie man mit massiven verletzungen der höchstgeschwindigkeit umgeht .
wir möchten neu festlegen , dass mit einer freiheitsstrafe von einem bis zu vier jahren bestraft wird , wer durch vorsätzliche verletzung elementarer verkehrsregeln das hohe risiko eines unfalls eingeht .
in absatz 2 ter ist dann definiert , welches die zulässige höchstgeschwindigkeit ist und ab wann man , wenn sie überschritten wird , in die kategorie der raser fällt .
wie gestern schon ausgeführt , ist das innerorts , wo in der regel fünfzig stundenkilometer signalisiert sind , der fall , wenn die höchstgeschwindigkeit um mindestens fünfzig stundenkilometer überschritten wird .
wir möchten raser angemessen bestrafen und damit auch die übrigen verkehrsteilnehmer besser schützen .
wir wollen damit auch einige anliegen der volksinitiative " schutz vor rasern " berücksichtigen .
herr nationalrat wobmann möchte das nicht .
er möchte an der heutigen regelung festhalten , was ich ihnen zur ablehnung empfehle .
raser , die durch die verletzung elementarer verkehrsregeln und durch massive überschreitungen der höchstgeschwindigkeit auffallen , die andere gefährden und die verkehrsregeln vorsätzlich verletzen , dürfen nicht mit einfachen strafen sanktioniert werden ; vielmehr ist hier ein erhöhtes strafmass richtig .
ein strafmass von einem jahr bis zu vier jahren scheint mir angemessen zu sein .
dies gibt den gerichten immer noch die möglichkeit , im einzelfall , wie heute , die umstände zu berücksichtigen , aber eine minimale freiheitsstrafe von einem jahr ist gesetzlich verankert .
im vergleich zu anderen delikten ist das aus sicht des bundesrates richtig .
es bedeutet im einzelfall keine verschärfung im vergleich mit dem geltenden recht , setzt aber eine limite , die , anders als heute , ein klares signal an die gerichte darstellt , dass es sich hier nicht um bagatellen handelt .
ich bitte sie daher , den einzelantrag wobmann abzulehnen .
frau bundesrätin , ich bin nicht für raser .
aber hier stimmt doch die verhältnismässigkeit nicht mehr .
wer zu schnell fährt , muss gemäss diesem artikel ins gefängnis , das haben sie auch gesagt .
wenn aber jemand aus anderen gründen grobfahrlässig einen unfall mit tödlichen folgen verursacht , muss er nach geltendem recht nicht zwingend ins gefängnis .
das kann nicht sein .
da stimmt doch etwas nicht mehr .
oder sind sie für diese ungleichheit ?
auch gemäss dieser bestimmung muss man ja nicht zwingend ins gefängnis , sondern nur dann , wenn die freiheitsstrafe über zwei jahre beträgt .
somit ist es gleich , wie wenn man aus völliger unachtsamkeit oder mit alkohol am steuer einen sehr schweren unfall verursacht .
dann hat das gericht die möglichkeit , gerade auch im wiederholungsfall , zu sagen , der täter wandere wirklich ins gefängnis .
die meisten gerichte wenden die praxis an , dass bei einer ersttat nur eine bedingte freiheitsstrafe ausgefällt wird , dass man die sogenannte chance erhält , ausser wenn man völlig uneinsichtig ist .
es gibt gerade bei rasern immer wieder zweite , dritte , vierte unfälle , die auf uneinsichtigkeit schliessen lassen .
und es scheint mir nicht mehr als richtig zu sein , dass dann die gerichte einmal sagen : jetzt ist fertig , die chance ist vertan , der täter wandert ins gefängnis .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 132 stimmen für den antrag wobmann ... 37 stimmen
art .
90 a antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( hutter markus , bugnon , föhn , giezendanner , müri , quadri , schenk simon , von rotz ) streichen [ vs ] art .
90 a proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( hutter markus , bugnon , föhn , giezendanner , müri , quadri , schenk simon , von rotz ) biffer
bei artikel 90 a geht es um den einzug und um die verwertung eines raserfahrzeuges .
es geht also darum , ein fahrzeug einziehen , später veräussern oder allenfalls auch vernichten zu können .
diese massnahme scheint mir unverhältnismässig , auch wenn ich verständnis für abschreckende strafen habe .
es ist unverhältnismässig , weil diese motorfahrzeuge von rasern sehr oft ausgeliehen , geleast oder sogar entwendet wurden und ihnen gar nicht gehören .
diese massnahme ist weiter auch unverhältnismässig , weil es gemäss artikel 69 des strafgesetzbuches eben besondere voraussetzungen braucht , um eigentum einzuziehen : es muss ein zusammenhang mit einer straftat bestehen , und die sicherheit oder die öffentliche ordnung müssen gefährdet sein .
mit dieser regelung würden sie nach meiner einschätzung die eigentumsgarantie , die in der verfassung geregelt ist , aushebeln .
wir kommen zum gleichen ziel , wenn wir den entzug der verfügungsgewalt anstreben , und dies ist ohne weiteres möglich .
es ist möglich , sicherzustellen , dass ein fahrzeug nicht im besitz eines rasers bleibt .
das problem betrifft vor allem auch fälle , in denen in der familie ein fahrzeug quasi zweckentfremdet wird , mit dem dann viel zu schnell gefahren wird , worauf diese raserproblematik zum tragen kommt .
man müsste dann eben quasi den eltern dieses fahrzeug entziehen .
hier kommt auch zur geltung , dass die eltern dann sicherstellen müssen , dass dieses fahrzeug nicht mehr verwendet werden kann .
es geht also darum , das eigentum dritter zu schützen .
man muss dafür sorgen , dass die raser nicht mehr zu solchen fahrzeugen kommen .
das ist heute schon möglich , ohne dass wir das fahrzeug eines rasers einziehen .
es gibt auch bereits einen bundesgerichtsentscheid , der dies klar bestätigt .
die verrechnung eingezogener vermögenswerte mit strafuntersuchungskosten , was offenbar auch möglich sein soll , ist ebenfalls unverhältnismässig .
wir würden damit im strassenverkehrsgesetz völlig neue verhältnisse schaffen , die sich gegen die eigentumsgarantie wenden .
es ist krass rechtswidrig , die eigentümer für strafuntersuchungskosten dritter einstehen zu lassen .
versuchen wir also nicht , aufgrund einer berechtigten sorge bezüglich dieser raser unsere verfassungsmässige eigentumsgarantie auszuhebeln und mit strafen , die besonders drakonisch aussehen sollen , hier letztlich unrecht zu schaffen .
ich bitte sie , den minderheitsantrag zu unterstützen .
auch ich bitte sie , wie mein vorredner , hier bei der mehrheit zu bleiben .
es geht bei diesem artikel darum , dass das gericht den einzug eines motorfahrzeuges anordnen kann - mit blick auf das vorangehende votum von herrn hutter betone ich : kann -, wenn das gericht der überzeugung ist , dass der täter die verkehrsregeln skrupellos verletzt hat .
auch dieser einzug eines motorfahrzeuges ist eine folge der raser-initiative und dort eine wichtige forderung .
wenn wir via sicura als gegenvorschlag zur raser-initiative ausgestalten wollen , dann muss dieser artikel in der vorlage bleiben .
um wiederholungstaten von leuten zu verhindern , die die verkehrsregeln skrupellos verletzen , muss die möglichkeit bestehen , ihr fahrzeug einzuziehen .
der einzug des motorfahrzeuges ist klar eine einschneidende massnahme und hat damit auch eine abschreckende wirkung .
zwar wäre es - wie herr hutter richtig ausgeführt hat - aufgrund des strafgesetzbuches bereits heute möglich , fahrzeuge einzuziehen .
trotzdem wird das von gerichten selten angeordnet , und die entsprechende rechtsgrundlage ist auch umstritten .
daher braucht es aus sicht der grünen fraktion eine klärung .
wir sind der meinung , dass ein einzug eine sinnvolle massnahme sein kann , um skrupellose raser zu bestrafen .
herr hutter hat vorhin den teufel an die wand gemalt und gesagt , es sei wegen der in der verfassung festgehaltenen eigentumsgarantie nicht zulässig , diesen artikel hier zu beschliessen .
da bin ich klar anderer meinung .
ich habe es gesagt : es ist eine kann-formulierung , und ich bin sicher , dass unsere gerichte die eigentumsgarantie hoch achten .
aber wenn es eben eine sinnvolle massnahme ist , um die verkehrssicherheit zu erhöhen , dann muss dieser einzug der motorfahrzeuge möglich sein .
ein gericht würde sicher nie beschliessen , dass das auto eines armen familienvaters eingezogen würde , wenn sein sohn oder seine tochter damit einen raserunfall verursacht hat .
das gericht würde diese massnahme sicher nur anordnen , wenn das fahrzeug eben im besitz des rasers gewesen ist .
in der raserdebatte ist das einziehen des tatwerkzeuges ein zentraler punkt .
man verspricht sich davon insbesondere eine abschreckende , präventive wirkung .
dieser punkt hat in leserbriefspalten , im internet , in blogs und in foren bereits hohe wellen geworfen und wurde emotional diskutiert .
es ist jedoch zu berücksichtigen , dass der dort besonders angeprangerte punkt , nämlich das öffentliche verschrotten eines eingezogenen fahrzeuges , nicht mehr bestandteil der jetzigen vorlage ist ; wir sprechen nur noch vom einziehen .
für uns grünliberale ist insbesondere die formulierung von absatz 1 buchstabe b entscheidend .
dort wird als eine der voraussetzungen für das einziehen des motorfahrzeuges festgelegt , dass der täter durch das einziehen " von weiteren groben verkehrsverletzungen abgehalten werden kann " .
nur dann darf das fahrzeug eingezogen werden .
damit wird aber klar zum ausdruck gebracht , dass es auch andere möglichkeiten gibt , eine person vom fahrzeug fernzuhalten .
diese anderen massnahmen sind vom gericht prioritär auszusprechen .
das gericht soll hier einen handlungsspielraum haben und als letzte möglichkeit eben auch das einziehen der fahrzeuge verfügen können .
unter diesen aspekten unterstützt die grünliberale fraktion die mehrheit .
wir alle hier im rat verurteilen den starken anstieg der raserereignisse , raserunfälle und raservorfälle der letzten jahre .
wir sind auch bereit , bei der ahndung dieser ereignisse weit zu gehen .
die svp-fraktion ist aber der meinung , dass der gesetzgeber hier sehr weit geht - für uns geht er zu weit .
es ist klar , dass man mit diesem neuen artikel sicherstellen will , dass ein raser nicht wieder ans steuer darf , nachdem er erwischt worden ist .
allerdings muss man sich bewusst sein , dass längst nicht jedes fahrzeug , das von einer solchen person gelenkt wird , in deren alleinigem eigentum ist .
oft ist es das fahrzeug der eltern , oft ist es geleast oder auch entwendet .
hier greifen wir in die eigentumsgarantie der tatsächlichen eigentümer solcher fahrzeuge ein .
wir sind klar der meinung , dass wir das nicht tun dürfen .
der schutz des eigentums ist ein hoher wert , der nicht gefährdet werden darf .
dieser artikel geht auch weiter als der entsprechende artikel 69 im strafgesetzbuch .
wir greifen in diesem fall ins geltende strafrecht ein und verschärfen es hier im strassenverkehrsgesetz .
man kann sicher darüber diskutieren , ob der eigentümer bei einer veräusserung oder verwertung des fahrzeuges respektive des tatgegenstandes die verfahrenskosten tragen muss .
dass ihm der allenfalls resultierende resterlös auch noch entzogen wird , geht für uns aber zu weit .
die svp-fraktion ist klar der meinung , dass artikel 69 stgb ausreicht , dass wir also im strassenverkehrsgesetz keine schärfere spezialregelung brauchen .
wenn , wie vorhin gesagt wurde , die gerichte diesen artikel 69 nicht oder zu wenig konsequent anwenden , dann ist das selbstverständlich nicht unsere schuld , sondern dann ist dies eine folge des unvermögens der gerichte oder ihres unwillens , artikel 69 stgb zu vollziehen .
wir stimmen hier der minderheit hutter markus zu .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , den artikel so zu belassen und den antrag der minderheit hutter markus abzulehnen .
ich möchte juristisch etwas klären , was von herrn hutter wie auch von herrn binder ziemlich falsch verstanden wurde : was wir hier tun , ist kein verstoss gegen die eigentumsgarantie .
es gibt immer wieder eingriffe , die die eigentumsgarantie tangieren , zum beispiel einziehungsbestimmungen .
wichtig ist , dass es drei voraussetzungen braucht , damit das möglich ist : 1. es braucht eine gesetzliche grundlage .
die haben wir , und die präzisieren wir heute .
2. es muss von öffentlichem interesse sein , und ich denke , der schutz vor rasern ist öffentliches interesse genug .
3. es muss verhältnismässig sein .
wenn einer fahrlässig andere menschen tötet oder in todesgefahr bringt , dann kann man wirklich von verhältnismässigkeit sprechen , wenn man ihm die tatwaffe wegnimmt .
ansonsten müssten sie den angehörigen der opfer erklären , dass das nicht verhältnismässig sei .
es ist ja nicht so , dass ein dritter belangt werden kann , der nichts damit zu tun hat .
wenn das fahrzeug in der familie wider besseres wissen ausgeliehen wird , dann hat man eben seine sorgfaltspflicht verletzt , und dann kann es zum [ page 2154 ] ausweisentzug kommen , wenn es das gericht so bestimmt .
es ist aber nicht so , dass sie belangt werden können , wenn sie nicht wissen , dass ihr sohn ihnen das fahrzeug weggenommen hat und damit rast .
ich finde , wenn jemand eine grobe verkehrsregelverletzung in skrupelloser weise begeht , dann sollte das gericht wenigstens diese möglichkeit haben .
wenn wir bedenken , dass gewissen jüngeren männern , sage ich jetzt mal , das auto wichtiger ist als ihre freundin , dann können wir nur hoffen , dass dieser artikel vielleicht auch noch ein bisschen eine präventive wirkung entfaltet .
wir haben diese forderung in der raser-initiative .
von mir aus hätte man hier noch einen viel grösseren automatismus einbauen können , als den gerichten einen spielraum zu überlassen .
aber ich denke , dass die lösung in via sicura , wenn wir sie so belassen , eine gute lösung ist .
sie werden keinem menschen in der bevölkerung klarmachen können , dass ein raser das auto behalten darf , wenn er skrupellos leben gefährdet oder auslöscht .
herr hutter hat es richtig gesagt : es ist schon heute möglich , einem raser das auto wegzunehmen und es weiterzuverkaufen .
aber , herr hutter , wissen sie , wem der erlös dieses autoverkaufs heute zugutekommt ?
dem raser !
das kann ja nicht der sinn des ganzen sein .
deshalb wollen wir das ändern , und deshalb bitte ich sie , den antrag der minderheit hutter markus abzulehnen .
ich glaube , dass die gerichte im regelfall bei raserunfällen die priorität auf eine harte strafe , eine freiheitsstrafe , setzen werden ; das ist auch richtig so .
aber es kann einzelfälle geben - bei wiederholungstätern -, wo das nicht ausreicht und wo man weiter gehen will .
heute besteht eigentlich nur artikel 69 des strafgesetzbuches , und einige kantone , vor allem zürich und st .
gallen , ziehen gestützt auf diese rechtsgrundlage raserfahrzeuge ein .
das hat aber den makel , dass man in diesen fällen das fahrzeug als tatwaffe bezeichnen muss , was juristisch nicht ganz unproblematisch ist .
deshalb haben einige gerichte hier hemmungen ; es ist richtig , dass ein auto nicht generell eine tatwaffe ist .
mit artikel 90 a möchten wir eine saubere , korrekte rechtsgrundlage schaffen , damit die gerichte , wenn sie es im einzelfall angemessen finden , auch die massnahme einer einziehung des fahrzeugs verfügen können .
herr nationalrat regazzi hat zu recht gesagt , dass es die ultima ratio ist .
sie wird nicht oft zur anwendung kommen , was mir richtig scheint , weil es natürlich ein eingriff in die eigentumsfreiheit ist .
dieser ist aber gerechtfertigt , wenn die voraussetzungen , die frau nationalrätin galladé soeben korrekt zitiert hat , erfüllt sind .
in den fällen , in denen ein fahrzeug geleast ist , herr nationalrat hutter , wird es darum gehen , es der verfügungsmacht des rasers zu entziehen .
in diesem fall wird das leasingfahrzeug in aller regel dem leasinggeber zurückgegeben .
dasselbe ist der fall , wenn das fahrzeug ein familienauto ist .
zur anwendung dürfte artikel 90 a somit vor allem in jenen fällen kommen , in denen das eigentum am fahrzeug tatsächlich beim raser liegt ; dann tut es weh , dann ist es eine verstärkung der strafe und hat vielleicht auch einen präventiven effekt .
ich bitte sie , dem beschluss des ständerates , dem antrag der mehrheit und dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
im rahmen der debatte in der kommission zu artikel 90 haben wir auch über die petition " keine doppelspurigkeit von straf - und administrativverfahren bei verkehrsdelikten " diskutiert .
wir haben das anliegen bei artikel 90 diskutiert , es wurde jedoch nicht aufgenommen .
jetzt diskutieren wir über die möglichkeit , ein fahrzeug einzuziehen und zu verwerten .
wichtig ist , das wurde von meinen vorrednerinnen auch bereits erwähnt , dass es nicht per se um eine öffentliche verschrottung geht .
tatsache ist - in buchstabe b wird explizit darauf hingewiesen -, dass die voraussetzung für den einzug ist , dass der täter oder die täterin von weiteren groben verkehrsverletzungen abgehalten werden kann .
wenn andere möglichkeiten bestehen , z. b. die rückgabe des wagens an eine miet - oder leasingfirma , wird das auto nicht verschrottet .
ein wesentlicher punkt ist auch , dass die verwendung des erlöses eben nicht mehr dem täter zurückerstattet wird , sondern dass die öffentliche hand zuerst für die verfahrenskosten entschädigt wird und der rest zweckmässig eingesetzt wird , z. b. für eine opferhilfeorganisation .
das alles möchten der bundesrat , der ständerat und die mehrheit der kommission .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der mehrheit der kommission zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 63 stimmen
art .
32 abs .
4 - art .
32 al .
4 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : herr müri hat einen ordnungsantrag gestellt .
er beantragt , auf die abstimmung über artikel 32 absatz 4 zurückzukommen .
ich bin gebeten worden , einen antrag auf rückkommen zu stellen , was ich sehr gerne mache .
es geht bei artikel 32 absatz 4 um eine toleranzgrenze von fünf stundenkilometern bei geschwindigkeitsüberschreitungen .
es haben anscheinend nicht alle genau verstanden , worum es ging .
da die abstimmung sehr knapp ausfiel , bitte ich sie , darauf zurückzukommen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen zuerst über den ordnungsantrag ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag müri ... 91 stimmen dagegen ... 87 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir kommen nun auf artikel 32 absatz 4 zurück und wiederholen die abstimmung .
[ vs ] [ page 2155 ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 85 stimmen dagegen ... 95 stimmen
bei artikel 98 a geht es um die warnung vor verkehrskontrollen und um das verbot dieser warnung .
es geht darum , dass derjenige , der solche geräte oder vorrichtungen , die dazu bestimmt sind , die behördliche kontrolle des strassenverkehrs zu erschweren , einführt , anpreist , weitergibt , verkauft , sonstwie abgibt oder überlässt , in fahrzeuge einbaut usw. , mit busse oder sogar mit einer freiheitsstrafe bestraft werden kann .
es geht hier um einen völligen einzelfall in ganz europa .
es geht darum , dass warnungen vor radarkontrollen sehr wohl auch von vorteil sein können .
nicht zuletzt der seinerzeitige verkehrsminister moritz leuenberger hat das einmal in einem fernsehinterview genüsslich dargelegt : korrektes fahren sei gerade dann , wenn eine solche warnung vor einer kontrolle passiere , tatsächlich die folge .
ich erinnere sie daran , dass die behörden selbst den präventiveffekt nutzen .
sie wissen alle , dass es die tafeln " achtung radarkontrolle " gibt ; das sind behördlich fixierte warnungen , und solche warnungen sollen jetzt von gesetzes wegen verboten werden .
es geht aber in einem wesentlichen punkt auch darum , dass diese bestimmung gar nicht vollzogen werden kann .
stellen sie sich einmal vor , dass solche warnungen über drucksachen , das ist das erste medium , verbreitet werden .
stellen sie sich vor , eine solche warnung wäre in einer ausländischen zeitschrift abgedruckt .
das können sie in der schweiz nicht verbieten , das ist völlig unmöglich .
stellen sie sich vor , eine solche warnung würde über das internet verbreitet - das ist ja eine tendenz , die immer stärker wird .
ein solches verbot wäre unwirksam , ein solches verbot wäre nicht möglich .
es kommt aber etwas noch viel schlimmeres hinzu : es gibt warngeräte , die gleichzeitig vor staus , unfällen , glatteis , schneefall usw. warnen .
stellen sie sich vor , solche warngeräte müssten für die schweiz abgeändert werden , damit nicht vor verkehrskontrollen gewarnt werden könnte .
ein solches verbot ist völlig unnötig .
lassen wir die leute doch einander vor verkehrskontrollen warnen .
überdies käme ein verbot einem alleingang gleich ; in europa gibt es keine solchen verbote .
es ist nicht einzusehen , weshalb wir das warnen vor verkehrskontrollen , das nicht einmal schädlich ist , hier im übereifer plötzlich verbieten wollen .
ich bitte sie also - auch im sinne einer unterlassung von schikanen für anbieter entsprechender geräte , die ja eben vor allem aus dem ausland kommen -, der minderheit zuzustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
artikel 98 a sieht die bestrafung von personen vor , die vor verkehrskontrollen warnen .
es geht einerseits darum , dass der vertrieb und einsatz von geräten verboten wird , die die behördlichen kontrollen im strassenverkehr unterlaufen oder erschweren .
andererseits soll die öffentliche - ich betone : die öffentliche - warnung vor verkehrskontrollen bestraft werden .
es geht also nicht um einzelhandlungen .
wer einen kollegen per telefon auf eine radarkontrolle aufmerksam macht , bleibt selbstverständlich straffrei .
es geht einzig um die systematische unterwanderung der kontrollen .
die minderheit möchte diese handlungen straffrei lassen .
angesichts der heutigen technischen möglichkeiten wäre das sträflich .
nur wirksame kontrollen verhelfen dem gesetz zu einer wirksamen durchsetzung , und gerade im bereich des strassenverkehrs besteht heute schon ein erhebliches durchsetzungsdefizit .
es ist daher nicht notwendig , die kontrollen noch weiter zu schwächen .
der minderheitsantrag hutter markus ist daher abzulehnen .
vielleicht noch zwei , drei sätze zu den ausführungen von herrn hutter .
auf der einen seite sagte er , ein verbot wäre europaweit ein einzelfall .
nun , ich muss ihnen sagen , herr hutter : ansonsten hat die bürgerliche mehrheit in diesem parlament absolut keine probleme damit , wenn die schweiz im strafrechtlichen bereich einen einzelfall darstellt .
ich verweise nur auf die ausschaffungs-initiative und weitere vorstösse im strafrechtlichen bereich , wo sich insbesondere die bürgerliche seite geradezu darin übertrifft , nicht nur europaweite , sondern weltweite einzelfalllösungen zu beschliessen .
auf der anderen seite machen sie darauf aufmerksam , dass die strafrechtliche verfolgung ihre grenzen an der landesgrenze respektive im internet hat .
da muss ich ihnen sagen : wenn sie das als massstab nehmen , um das strafrecht zurückzustutzen , dann müssen sie das noch in verschiedenen anderen bereichen machen .
es ist absolut nichts neues , dass unser einfluss an der landesgrenze aufhört und dass wir im internet gewisse probleme haben .
das heisst aber nicht , dass wir zum beispiel pädosexuelle handlungen über das internet jetzt nicht mehr bestrafen wollen , nur weil wir dort an grenzen stossen .
deshalb bin ich der ansicht , dass wir die mehrheit unterstützen sollten ; die sp-fraktion tut das .
allerdings , herr hutter , ist die in absatz 4 vorgesehene strafe von maximal drei jahren freiheitsstrafe für schwere fälle völlig überrissen ; da gebe ich ihnen recht .
deshalb habe ich auch den einzelantrag gestellt , hier auf die freiheitsstrafe zu verzichten .
damit könnten wir uns hier auf die geldstrafe einigen ; denn eine geldstrafe für dieses delikt ist angemessen , sicher aber nicht eine strafdrohung , die analog ist zu jener bei fahrlässiger tötung .
deshalb beantrage ich ihnen , den antrag der minderheit abzulehnen , der mehrheit zuzustimmen und meinen antrag zu absatz 4 anzunehmen .
damit reduzieren sie die strafandrohung auf ein vernünftiges mass .
es ist leider tatsache , dass vorschriften wirksame kontrollen brauchen .
deshalb muss zur [ page 2156 ] erhöhung der verkehrssicherheit vermieden werden , dass die kontrollen unterlaufen werden .
bekanntlich werden ja nicht alle radarkontrollen publiziert oder ausgeschildert .
die technik macht laufend fortschritte , an welche nun die gesetzgebung angepasst werden soll .
ein teil der geräte für radarwarnungen ist bereits heute verboten , aber es sind eben nicht alle verboten .
es geht nun darum , die dinge , die neu dazugekommen sind und die kontrollen unwirksam machen oder unwirksam machen können , vom markt zu nehmen .
zu navigationsgeräten mit staumeldern und integrierter radarwarnung gibt es bereits einen bundesgerichtsentscheid , der festlegt , dass die entsprechenden apps illegal sind .
dafür braucht es diese bestimmungen nicht .
im wesentlichen wird mit dem antrag der mehrheit der alte artikel 57 aktualisiert und aus systematischen gründen in den artikel 98 a verschoben .
wir grünliberalen unterstützen den antrag der kommissionsmehrheit .
wir lehnen aber den einzelantrag jositsch ab , denn wir sind klar der meinung , dass bei schwerwiegenden verstössen auch freiheitsstrafen ausgesprochen werden sollen .
sollen warnungen vor verkehrskontrollen möglich oder verboten und damit auch strafbar sein ?
die minderheit hutter markus , die wir unterstützen , will solche warnungen aus guten gründen zulassen ; sie haben nämlich auch präventive wirkung .
die behörden selbst nutzen diesen präventiven effekt oft , indem sie mit dem hinweis " achtung radarkontrolle " die fahrzeugführerinnen und fahrzeugführer auf eine kommende kontrolle hinweisen .
wo liegt denn letztlich der unterschied ?
entscheidend für uns ist , dass beide informationen der sicherheit auf der strasse dienen ; beide informationen - unabhängig davon , ob sie nun offiziell , " achtung radarkontrolle !
" , oder von einem privaten gemacht werden - bringen kein geld ein .
in der kommission haben uns die vertreter der verwaltung gesagt , dass man sich nicht strafbar mache , wenn man per telefon jemanden warne , dass an einer bestimmten stelle eine kontrolle stattfinde .
verboten ist die warnung , wenn sie öffentlich gemacht wird oder eben gegen entgelt , zum beispiel über internet , facebook , twitter usw. diese möglichkeiten will man per gesetz abstellen .
meines erachtens stellt sich die frage , ob das letztlich auch kontrollierbar ist .
ich habe starken zweifel , dass das möglich ist .
zusammenfassend : für uns ist entscheidend , dass die wirkung auf die verkehrssicherheit vorhanden ist .
für uns ist nicht entscheidend , wie hoch die bussenerträge sind .
deshalb stimmt die svp-fraktion dem antrag der minderheit hutter markus zu .
diese ist übrigens in der kommission ganz knapp unterlegen , nämlich mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung .
nun zum antrag jositsch .
diesen antrag haben wir in der fraktion nicht mehr behandeln können .
ich habe aber sehr viel sympathie für diesen antrag .
wenn ich sympathie hierfür habe , so hat das wahrscheinlich auch die gesamte fraktion .
ich würde deshalb meinen , dass wir dem antrag jositsch zustimmen können .
ich bitte meine fraktionskolleginnen und –kollegen, mir auch hier zu folgen .
ich beginne mit dem einzelantrag jositsch .
wenn sie sich für diese neue strafbestimmung einsetzen , so kann ich mich durchaus der stossrichtung des antrages anschliessen .
da daraus sowieso eine differenz zum ständerat resultiert , müsste man wahrscheinlich die formulierung noch einmal anschauen , weil ja auch das heutige gesetz bei der geldstrafe verschiedene möglichkeiten anbietet .
der antrag ist aber mit blick auf die verhältnismässigkeit sicher korrekt .
mit der begründung des antrages der minderheit hutter habe ich aber mühe .
im einzelfall ist es ja durchaus ein volkssport , dass man einander vor einer polizeikontrolle warnt .
diesen volkssport wollen wir auch nicht unterbinden , aber hier geht es um die systematische verhinderung von kontrollen , um die systematische warnung .
das hat schon eine andere qualität als die einzelfallwarnung unter verschiedenen verkehrsteilnehmern .
wer systematisch vor polizeikontrollen warnen lässt , ist ja per se nicht gewillt , vorschriften einzuhalten .
er strebt an , dass man eine solche polizeikontrolle generell umgeht oder zunichte macht .
man will nichts anderes , als eine mögliche sanktion zu umgehen , und warnt den anderen verkehrsteilnehmer systematisch , dass er sich während der zeit der kontrolle ausnahmsweise an die vorschriften halten soll .
wo sind wir denn da ?
ich glaube , das weist eine andere qualität auf als die warnung im einzelfall .
wenn wir die polizeiorgane und die kontrolle der von ihnen bestimmten gesetze nicht ad absurdum führen wollen , dann müssen wir hier zwischen der einfachen , im einzelfall getätigten warnung und der systematischen warnung vor polizeikontrollen unterscheiden .
nur letztere ist hier erfasst .
ich bin klar der meinung , dass gerade auch die bürgerliche politik zum ziel haben muss , dass die polizei die zur durchsetzung der kontrollen nötigen instrumente hat .
für jene , die das gesetz missachten , die es sogar aus einem monetären interesse missachten , habe ich wirklich kein verständnis .
deshalb bitte ich sie , der neuformulierung dieses strafantrages gegen systematische warner zuzustimmen .
soll die warnung vor verkehrskontrollen möglich und gestattet sein oder nicht ?
kontrollen sind das a und o für die sicherheit .
radarwarnung ist heute schon verboten , aber nicht jede art .
zulässig ist sie z. b. über internet oder über spezielle geräte .
auf der anderen seite ist ein teil der geräte schon heute verboten .
nicht verboten ist die warnung von person a zu person b. verboten soll aber sein , wenn die ganze öffentlichkeit über facebook , twitter oder über internet über radarstellen informiert wird .
die mehrheit der kommission - es ist , wie herr nationalrat binder gesagt hat , eine knappe mehrheit mit einer stimme unterschied - ist der ansicht , dass ein für die strassensicherheit wirksames instrument nicht verlorengehen darf und empfiehlt ihnen deshalb , ihrem antrag zuzustimmen .
noch ein satz zum antrag jositsch : wir konnten ihn in der kommission nicht diskutieren .
ich unterstütze aber den vorschlag von frau bundesrätin leuthard und denke auch , dass es sinnvoll ist , wenn wir nochmals über die bücher gehen und prüfen , ob in schweren fällen eine freiheitsstrafe von drei jahren wirklich angebracht ist , ob nicht mit einer geldstrafe bestraft werden kann , wer sich nicht korrekt verhält .
in diesem sinne empfehle ich ihnen , dem antrag jositsch zuzustimmen .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag jositsch ... 156 stimmen für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag jositsch ... 91 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen
art .
99 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
103 a antrag der minderheit ( teuscher , giezendanner , hutter markus , lachenmeier ) titel verwendung der bussen text über die aufgrund dieses gesetzes verhängten geldstrafen und bussen verfügen die kantone .
sie verwenden [ page 2157 ] mindestens einen viertel der einnahmen für massnahmen zugunsten der verkehrssicherheit .
verkehrssicherheitsmassnahmen sind : - einbezug der verkehrssicherheit bei der planung , dem bau von verkehrswegen , unter berücksichtigung der motorradfahrer , velofahrer und fussgänger ; sanierung bestehender unfallschwerpunkte und gefahrenstellen im verkehrsnetz ; - finanzierung zusätzlicher polizeilicher kontrollen mit schwerpunkt alkohol ( generell ) und geschwindigkeit ( ausserortsstrassen ) ; steigerung der kontrollwartung ; - verkehrssicherheitserziehung und -schulung sowie präventionskampagnen .
[ vs ] antrag aebischer matthias über die aufgrund dieses gesetzes verhängten geldstrafen und bussen verfügen die kantone grundsätzlich frei .
aus diesen mitteln sind jedoch die fussgängerquerungen , welche den sicherheitsspezifischen baunormen nicht entsprechen , bis spätestens 31 . dezember 2018 zu sanieren oder zu ersetzen .
schriftliche begründung während die zahl der strassenverkehrsopfer tendenziell abnimmt , verharrt die zahl der schwer oder tödlich verletzten fussgänger seit etwa fünf jahren auf hohem niveau .
rund drei viertel dieser fussgängerunfälle ereignen sich beim versuch , die strasse zu überqueren .
das hauptproblem liegt in der mangelhaften infrastruktur .
gemäss der beurteilung von fachleuten entspricht ein wesentlicher teil der fussgängerstreifen nicht den aktuellen normen des schweizerischen verbands der strassen - und verkehrsfachleute .
würden die fussgängerstreifen konsequent gemäss den sicherheitsrelevanten normen saniert , könnte die zahl der auf zebrastreifen schwer verletzten oder getöteten fussgänger um schätzungsweise ein drittel bis die hälfte reduziert werden – vorsichtig geschätzt .
sinnvollerweise werden die sanierungsmassnahmen durch die bussgelder finanziert , bis alle fussgängerstreifen saniert sind .
[ vs ] art .
103 a proposition de la minorité ( teuscher , giezendanner , hutter markus , lachenmeier ) titre utilisation du revenu des amendes texte les cantons disposent du montant des peines pécuniaires et des amendes infligées en vertu de la présente loi .
ils consacrent un quart au moins de ce revenu à des mesures de sécurité routière .
les mesures de sécurité routière consistent dans : - la prise en considération de la sécurité routière dans la planification et la construction des voies de circulation , compte tenu des motocyclistes , des cyclistes et des piétons ; l'assainissement des lieux qui sont souvent le théâtre d'accidents et des passages dangereux dans le réseau routier ; - le financement de contrôles de police supplémentaires mettant l'accent sur l'alcoolémie ( de manière générale ) et la vitesse ( en dehors des localités ) ; l'accroissement des attentes liées à ces contrôles ; - l'enseignement en matière de sécurité routière et l'organisation de campagnes de prévention .
[ vs ] proposition aebischer matthias de manière générale , les cantons disposent librement du montant des peines pécuniaires et des amendes infligées en vertu de la présente loi .
toutefois , ce montant doit être affecté à l'assainissement ou au remplacement , d'ici au 31 décembre 2018 , des passages pour piétons qui ne respectent pas les normes de sécurité .
wir sind fast am ende unserer beratungen zu via sicura angelangt .
wir haben jetzt den massnahmenkatalog , der zu mehr sicherheit auf der strasse führen soll , durchdiskutiert und beschlossen .
die vernehmlassungsvorlage des bundesrates enthielt neben diesem massnahmenteil auch einen teil zur frage , wie der bundesrat diese massnahmen finanzieren wollte .
der bundesrat hatte für die vernehmlassung vorgeschlagen , dass man bussgelder zur finanzierung der massnahmen für die verkehrssicherheit zweckbinden könnte .
dieser vorschlag hat die vernehmlassung leider nicht überstanden .
ich bin aber klar der meinung , dass wir nicht gesetze beschliessen können , mit denen wir mehr verkehrssicherheit erreichen wollen , ohne dass wir dann aufzeigen , wie wir diese massnahmen auch finanzieren können .
ich möchte frau bundesrätin doris leuthard fragen , wie sich der bundesrat das nun vorstellt .
wie können wir dieses massnahmenpaket überhaupt finanzieren , wenn wir auf bundesebene nicht aufzeigen , wie diese zusätzlichen gelder organisiert werden sollen , um sie in die verkehrssicherheit zu stecken ?
mit meinem minderheitsantrag nehme ich den vorschlag des bundesrates aus der vernehmlassung auf und verlange , dass 25 prozent der bussgelder zweckgebunden für die verkehrssicherheit eingesetzt werden .
der bundesrat schlug in der vernehmlassung vor , hierfür 50 prozent der gelder zu verwenden .
mit der forderung nach 25 prozent zeige ich , dass ich zu einem kompromiss bereit bin .
die idee , einen teil der bussgelder für die verkehrssicherheit zu verwenden , ist nicht neu : ueli giezendanner und ich haben im jahr 2008 je mit einem eigenen vorstoss verlangt , dass man bussgelder zweckbinden müsse .
die vorstösse wurden zwar im parlament nicht behandelt , aber der bundesrat hat damals in seiner antwort darauf hingewiesen , dass diese frage im zusammenhang mit via sicura gelöst werden solle .
ich finde es legitim , dass wir einen teil der bussgelder , die heute den kantonen zur freien verfügung stehen , zweckbinden und für die verkehrssicherheit einsetzen .
ich habe in meinem antrag auch festgehalten , welche massnahmen mit diesen bussgeldern finanziert werden sollen : ich verlange erstens den einbezug der verkehrssicherheit bei planung und bau von verkehrswegen .
insbesondere - das habe ich in meinem antrag auch erwähnt - soll die sicherheit für velofahrerinnen und velofahrer und fussgängerinnen und fussgänger erhöht werden .
explizit habe ich auch erwähnt , dass man als erstes die bestehenden unfallschwerpunkte sanieren müsste .
wenn wir diesen antrag umsetzen , würde das konkret heissen , dass wir die sanierung der rund 20 000 fussgängerstreifen , die heute die sicherheitsnormen nicht erfüllen und daher unfallschwerpunkte darstellen , finanzieren könnten .
wenn wir nämlich einen viertel der bussgelder zweckbinden , heisst das , dass jährlich 50 millionen franken zur verfügung stehen , um solche massnahmen im interesse der sicherheit der fussgängerinnen und fussgänger umzusetzen .
sie haben hier also eine letzte gelegenheit , die fussgängersicherheit zu erhöhen - die fussgängersicherheit , die in den letzten tagen und monaten in den medien immer wieder zu recht gefordert wurde .
es geht nicht an , dass immer wieder fussgänger auf den fussgängerstreifen überfahren werden .
fussgängerstreifen sollten eine sichere überquerung der strassen erlauben .
die heutigen rund 20 000 zebrastreifen , die nicht saniert sind , sind eher unsicherheitsstreifen .
ich verlange zweitens , dass mit diesen 50 millionen franken zusätzliche polizeikontrollen durchgeführt werden .
polizeikontrollen sind das a und o der verkehrssicherheit .
mit mehr kontrollen könnte man beispielsweise die geschwindigkeit besser kontrollieren ; übersetzte geschwindigkeit ist immer wieder ursache von schweren verkehrsunfällen .
ich bin klar der meinung , dass wir der polizei nicht immer neue und zusätzliche aufgaben übertragen und mehr kontrollen für die verkehrssicherheit verlangen können , ohne auch die bereitschaft zu zeigen , zusätzliche finanzielle mittel bereitzustellen .
als dritten punkt habe ich schliesslich noch aufgeführt , dass mit diesen 50 millionen franken verkehrssicherheitserziehung und -kampagnen finanziert werden könnten .
die diskussion von heute morgen um die velohelme hat gezeigt : hätten wir ein obligatorium für kinder bis zum 14 . altersjahr beschlossen , hätte die polizei diese regelung vollziehen [ page 2158 ] müssen .
das heisst , die polizei hätte neue aufgaben bekommen , die wir auch hätten finanzieren müssen .
wir haben uns jetzt auf die freiwilligkeit geeinigt .
freiwillig heisst aber , dass wir zusätzliche kampagnen machen müssen , wenn wir die verkehrssicherheit erhöhen und erreichen wollen , dass mehr leute einen helm tragen .
im interesse der verkehrssicherheit bitte ich sie , zusätzlich 50 millionen franken , d. h. einen viertel der bussgelder , zur verfügung zu stellen , damit wir die sicherheit auf unseren strassen wirklich erhöhen können .
sie haben es gehört , die minderheit fordert für einen viertel der busseneinnahmen eine zweckbindung .
die mehrheit lehnt diese zweckbindung ab .
zweckbindungen werden von uns grünliberalen immer kritisch und tendenziell ablehnend beurteilt .
in der vernehmlassung zu dieser vorlage wurde die zweckbindung insbesondere von den kantonen stark kritisiert , aus verständlichen , auch eigennützigen gründen , denke ich .
seien wir doch realistisch !
ich frage sie : würde bei der einführung einer zweckbindung mehr geld für die verkehrssicherheit zur verfügung stehen , oder würde einfach die finanzierung neu geregelt ?
sie merken es anhand meiner wortwahl , ich erachte dies als eine rhetorische frage .
wir sind der meinung , es würde nicht mehr geld für die verkehrssicherheit zur verfügung stehen .
deshalb unterstützen wir grünliberalen die mehrheit .
konsequenterweise lehnen wir auch den einzelantrag aebischer matthias ab , welcher eine spezifische zweckbindung für die sanierung von fussgängerquerungen , zebrastreifen usw. fordert .
ich weiss , es ist etwas früh für einen neuling , hier vorne zu stehen .
doch die derzeitige situation auf den schweizer strassen und vor allem gerade diejenige auf fussgängerstreifen lassen längeres warten nicht zu .
als vertreter des fachverbandes fussverkehr schweiz habe ich mich deshalb in die aktuelle via-sicura-debatte eingeschaltet .
auf schweizer fussgängerstreifen stirbt im winter , also jetzt , durchschnittlich jede woche eine fussgängerin oder ein fussgänger , neun werden zudem schwer verletzt .
der grund sind oft die ungenügenden fussgängerquerungen .
das sind fussgängerquerungen , welche schwere bauliche mängel aufweisen .
das heisst zum beispiel : schlechte sicht für die fahrzeuglenkerinnen und -lenker, aber auch für die fussgängerinnen und fussgänger , schlechte beleuchtung oder auch schlicht die fehlende mittelinsel .
gemäss der beratungsstelle für unfallverhütung entsprechen rund die hälfte aller 45 000 fussgängerstreifen in der schweiz nicht den geltenden vss-normen , also den normen der vereinigung schweizerischer strassenfachleute .
das tragische ist : die gemeinden und die kantone wissen genau , welche fussgängerquerungen gefährlich sind und welche nicht den bestehenden vss-normen entsprechen .
allzu oft braucht es zuerst einen unfall , bis ein fussgängerstreifen den geltenden normen angepasst wird .
warum warten die gemeinden und die kantone so lange ?
natürlich ist es eine frage des geldes .
solange nichts passiert , will niemand geld für die sicherheit in die hand nehmen .
es ist mir absolut bewusst , dass der einsatz von bussgeldern heikel ist .
die teilverwendung habe ich deshalb zeitlich limitiert .
bis 2018 müssen gemäss meinem antrag alle fussgängerstreifen den vss-normen angepasst werden .
anders als gemäss minderheitsantrag ist der einsatz der gelder an einen ganz klaren auftrag gekoppelt .
es ist zeit , nägel mit köpfen zu machen .
200 millionen franken , so haben die spezialisten berechnet , würde es kosten .
das ist viel geld , doch zum vergleich : all die fussgängerunfälle belasten unsere volkswirtschaft jährlich mit 250 millionen franken .
die 200 einmalig investierten millionen für sichere fussgängerquerungen würden sich in bälde also auch volkswirtschaftlich lohnen .
doch primär geht es ja nicht ums geld , sondern es geht um menschenleben , um die sicherheit unserer kinder und auch um die sicherheit der lenkerinnen und lenker verschiedenster fahrzeuge .
würden die fussgängerstreifen konsequent gemäss den sicherheitsrelevanten normen saniert , könnte die zahl der schwerverletzten oder getöteten fussgängerinnen und fussgänger auf zebrastreifen um bis zur hälfte reduziert werden , so schätzen die spezialisten .
in diesem sinne möchte ich im namen der sp-fraktion die annahme meines einzelantrages empfehlen .
herr aebischer , meine frage ist folgende : gehört zur baulichen sanierung unzweckmässiger fussgängerstreifen allenfalls auch die aufhebung von fussgängerstreifen an orten , wo sie eben nicht normgerecht und nicht zweckmässig angeordnet sind ?
herr kollege gasche , sie können sich vorstellen , dass ich als vertreter des fachverbands fussverkehr schweiz überhaupt nicht darauf hinauswill , dass man fussgängerstreifen aufhebt .
es geht vielmehr darum , sie sicherer zu machen .
es geht um mittelinseln , es geht um die klare signalisation , es geht auch um die richtige beleuchtung und eventuell vielleicht um das verschieben eines fussgängerstreifens , aber sicher nicht um die aufhebung .
es geht in artikel 103 a um die zweckbindung eines teils der bussgelder .
der bekannte finanzminister otto stich hat zu den zweckbindungen einmal gesagt , zweckbindungen seien ein finanzpolitisches instrument des teufels .
ich würde nicht so weit gehen .
in gewissen bereichen können zweckbindungen durchaus sinn machen , aber hier greifen wir natürlich auch in die hoheit der kantone ein .
wie sie gelesen haben , hat gerade dieser punkt aufseiten der kantone in der vernehmlassung ein verheerendes ergebnis gebracht .
wenn sie die kantone dazu verpflichten , sprechen sie ihnen eigentlich ihr misstrauen aus .
sie unterstellen ihnen , sie hätten bis heute zu wenig oder allenfalls gar nichts getan .
wir sind der meinung , dass wir nicht in jedem gesetz die geldquellen immer noch mit zweckbindungen versehen können .
die fraktion der svp wird hier der mehrheit folgen und demzufolge auch den antrag aebischer matthias ablehnen .
kollege binder , jetzt habe ich aber wirklich eine frage : sie haben gesagt , die fraktion werde dem minderheitsantrag teuscher und dem antrag aebischer matthias nicht zustimmen .
ich stimme dem minderheitsantrag teuscher aber zu , sie haben das auf der fahne gesehen .
meine frage : wieso haben sie denn in flims meine motion 06.3529 unterschrieben , die genau das wollte ?
die session in flims liegt lange zurück , und wir sind jetzt im hier und heute .
ich stelle fest , dass auch die grosse mehrheit der kvf-mitglieder aus der svp-fraktion den antrag der minderheit nicht unterstützt .
ich gebe ihnen recht : nicht die ganze fraktion der svp wird [ page 2159 ] der mehrheit folgen ; wahrscheinlich alle bis auf einen .
( heiterkeit )
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
ich halte es wie alt bundesrat stich und reagiere , wie es meistens die kantone tun : zweckbindungen sind wirklich ein minenfeld , weil sie in der regel in die kantonale finanzhoheit eingreifen .
die kantone haben die mittel , die städte haben die mittel .
sogar die bussen auf unseren nationalstrassen fallen nicht etwa dem bund zu , sondern den kantonen , weil die kantone mit ihren polizeiorganen die kontrollen wahrnehmen .
sie haben recht , wenn sie sagen , dass wir im bereich der investitionen und der sicherheit im rückstand sind .
die fussgängerstreifen genügen heute an vielen orten den normen nicht ; investitionen werden nicht getätigt , wie sie getätigt werden müssten .
ich stimme auch herrn gasche zu : es gibt immer wieder eine diskussion darüber , dass fussgängerstreifen verkehrstechnisch gesehen nicht am richtigen ort sind ; man platziert sie sehr oft an einem bestimmten ort , weil es einfach bequem ist , wenn man dort auch noch einen fussgängerstreifen hat .
aber das ändert nichts daran , dass es sache der kantone , der gemeinden , der städte ist .
es gibt hier im saal vertreter der städte .
gerade die stadt bern ist relativ prominent vertreten .
gehen sie voran , tun sie ihre pflicht , investieren sie !
es geht um eine priorisierung der mittel .
bei den unsicheren bahnübergängen hatten wir dieselbe diskussion , weil die finanzierung der sicherheitsmassnahmen für viele kantone natürlich auch nicht im vordergrund stand .
wir haben mit einer durch die kantone geleiteten arbeitsgruppe einen plan erstellt , und wir sind jetzt auf gutem weg , alle unsicheren bahnübergänge zu sanieren .
ich glaube , allein schon diese debatte hier wird dazu führen , dass man auf ebene der kantone und der städte über die bücher geht und vor allem bei den fussgängerstreifen und den exponierten stellen die nötigen investitionen in die sicherheit vornimmt .
der unterschied zwischen dem minderheitsantrag und dem einzelantrag aebischer matthias besteht darin , dass der einzelantrag bei der zweckbindung nicht ganz so weit geht und nur eine teilzweckbindung vorsieht , aber von der systematik her hat er den gleichen mangel : er respektiert die kantonale finanzhoheit nicht .
wir alle können etwas zur erhöhten sicherheit beitragen .
sie haben heute sehr liberal und in eigenverantwortung die teilnehmer des verkehrs in die pflicht genommen .
somit erwarte ich also von jenen , die motorisiert unterwegs sind , dass sie zur sicherheit der fussgänger beitragen , indem sie die geschwindigkeit den umständen anpassen und die volle aufmerksamkeit der strasse und dem angrenzenden trottoir widmen .
der fussgänger selber kann sich auch schützen , indem er das anwendet , was man eigentlich in der schule lernt : " luege , lose , laufe .
"
frau bundesrätin , sie haben jetzt ausgeführt , dass für diese massnahmen die gemeinden und die kantone zuständig seien .
ich möchte sie aber fragen , warum dann der bundesrat selber in der vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen hat , diese frage auf bundesebene zu regeln und die massnahmen aus via sicura über bussgelder zu finanzieren .
wir haben das vorgeschlagen und auch geprüft und dann verworfen , weil die mittel nicht für alle investiven sicherheitsmassnahmen - es gibt einige in dieser vorlage - gesichert sind .
natürlich wäre es schön , wenn der bund das beschleunigen könnte , aber wir haben auch aufgrund der reaktionen der kantone eingesehen , dass das als bevormundung , als eingriff in die kantonale hoheit empfunden wird .
deshalb werden wir hier die grenzen respektieren .
11.3751 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
eine kommissionsminderheit beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 103 stimmen dagegen ... 55 stimmen [ page 2169 ]
11.3468 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
eine kommissionsminderheit beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 99 stimmen dagegen ... 59 stimmen [ vs ]
ich glaube nicht nur daran - es ist keine glaubensfrage -, sondern ich bin absolut überzeugt , dass das immer noch der fall wäre .
sonst würde nämlich heute auch nicht mehr geraucht , weil auf jeder zigarettenpackung steht , dass das rauchen gefährlich sein könnte .
genauso ist dieser hinweis zu verstehen .
man verliert nicht die freiheit , auch das zu machen , was nachher probleme schaffen könnte .
[ vs ]
herr gross , ich habe eine konkrete frage : glauben sie im ernst , dass jemand noch eine unterschrift unter eine volksinitiative setzt , wenn auf dem unterschriftenbogen beispielsweise steht : " achtung , diese initiative könnte völkerrecht oder grundsätze der verfassung verletzen " ?
glauben sie daran ?
ich bitte sie , die karikatur von der wirklichkeit zu unterscheiden .
es wurde die wirklichkeit in einer art karikiert , der wir widersprechen müssen .
der erste argument von herrn joder war sehr interessant .
er hat gesagt , dass diese unverbindliche vorprüfung zu einem ergebnis führen würde , das die initiative bereits sozusagen " töten " würde .
in der kommission haben andere svp-leute genau das gegenteil erzählt .
sie haben gesagt , das sei absolut ein propagandabeitrag für die initiative , wenn auf dem unterschriftenbogen stehen würde , es könnte mit dem völkerrecht probleme geben .
zu seinem zweiten argument , zur allgemeinen anregung : von den rund 300 volksbegehren , welche seit 1891 lanciert worden sind , sind neun in form der allgemeinen anregung abgefasst worden , in den letzten zwanzig jahren keine einzige mehr .
gerade wenn das instrument der allgemeinen anregung wieder gebraucht würde , was sehr unwahrscheinlich ist , würde eine unverbindliche vorprüfung sinn machen , weil dann eben von anfang an gesagt werden könnte , dass die offene interpretation so eingeschränkt werden müsste , dass sie eben grundrechts - und völkerrechtskompatibel wäre .
das zweite argument , das herr joder vorgebracht hat , spricht also gerade für die allgemeine unverbindliche materielle vorprüfung in bezug auf die vereinbarkeit mit übergeordnetem recht .
beim dritten argument widerspricht herr joder interessanterweise herrn fehr total .
herr joder hat richtigerweise gesagt , dass die " zwingenden bestimmungen des völkerrechts " - so steht es in der verfassung - mit dem zwingenden völkerrecht nicht identisch sind .
vielmehr hat der bundesrat im zusatzbericht wie auch in der botschaft von 1999 in bezug auf unsere bundesverfassung ausdrücklich gesagt , das sei mindestens das zwingende völkerrecht .
wenn es aber " mindestens " heisst , so heisst das " noch mehr als das " .
das hat der bundesrat im zusatzbericht jetzt wieder ausgeführt .
gerade weil das nicht von vornherein absolut klar ist - vor allem für leute , die nicht spezialisten sind -, macht es sinn , dies im dialog , wie das frau bundesrätin simonetta sommaruga gesagt hat , zu benennen oder dann auch als unverbindlichen hinweis auf dem unterschriftenbogen festzuhalten .
zu herrn fehr : ihr erstes argument bezieht sich nicht auf den kerngehalt der direkten demokratie - davon war überhaupt nicht die rede -, sondern es geht um den kerngehalt der grundrechte .
der " kerngehalt der grundrechte " ist ein zitat aus artikel 36 absatz 4 unserer bundesverfassung , der begriff ist also eingeführt .
es steht in diesem absatz 4 , dass der kerngehalt der grundrechte unantastbar ist .
wenn sie diese grundrechte antasten wollen , obwohl sie gemäss bundesverfassung unantastbar sind , müssen sie zuerst absatz 4 von artikel 36 infrage stellen .
sie müssen eventuell zuerst die emrk aufkünden , oder sie müssen absatz 4 ändern ; erst dann können sie ihn antasten .
sie müssen dazu zwei volksinitiativen einreichen .
man kann nämlich grundsätzlich für die antastbarkeit sein , aber gegen ihre art der berührung der unantastbarkeit ; darum geht es .
sie müssen präziser sein .
sie können alles machen , die verfassung ist enorm offen .
aber wenn sie grundrechte , die bei uns geschützt sind , oder die emrk infrage stellen , dann müssen sie sich getrauen , diese zuerst aufzukünden .
sie dürfen uns jetzt aber nicht unterstellen , wir würden etwas tun , was sie und wir nicht wollen .
wir stärken die direkte demokratie .
es ist ein recht des bürgers zu wissen , wozu er ja oder nein sagt .
wenn er ja sagt , dann darf damit nicht gespielt werden .
dieses vertrauen in die sicherheit des ja oder des nein ist ein wesentlicher beitrag zur stärkung der direkten demokratie .
deshalb haben wir ein problem ; wir müssen es angehen , auch wenn es schwierig ist .
wir beantragen ihnen , zweimal ja zu sagen , damit wir diese etappe miteinander hinter uns bringen können .
der bundesrat hat im märz des vergangenen jahres eine auslegeordnung zum verhältnis von völkerrecht und landesrecht vorgenommen .
der bericht machte unter anderem eines deutlich : gewisse volksinitiativen können zu einem konflikt führen , vor allem mit der europäischen menschenrechtskonvention und den uno-pakten .
das thema bewegt nicht nur sie , sondern auch die bürgerinnen und bürger , jedenfalls dann , wenn die abstimmung zu einer konkreten initiative ansteht oder wenn wir bei der umsetzung auf schwierigkeiten stossen .
in der zwischenzeit hat der bundesrat massnahmen untersucht , wie solche widersprüche zwischen dem initiativrecht und dem völkerrecht vermieden oder zumindest entschärft werden können .
er hat zu diesem zweck im frühling dieses jahres einen zusatzbericht veröffentlicht und zwei ganz konkrete massnahmen vorgeschlagen .
bevor ich auf diese massnahmen eingehe , möchte ich noch drei aspekte zum hintergrund des zusatzberichtes erläutern : 1. der bundesrat hat mit dem zusatzbericht nicht beabsichtigt , direkt auf bestimmte initiativen zu reagieren .
über anliegen , wie sie beispielsweise die verwahrungs - oder die ausschaffungs-initiative enthalten , könnte auch in zukunft abgestimmt werden .
aber immerhin wären die stimmbürgerinnen und stimmbürger mit einem erweiterten vorprüfungsverfahren über die folgen einer annahme besser informiert .
2. der bundesrat wollte mit dem zusatzbericht ausgewogene vorschläge unterbereiten .
einerseits sollen die massnahmen zwar effektiv das verhältnis zwischen dem initiativ - und dem völkerrecht verbessern , andererseits ist das initiativrecht für uns alle - für uns alle !
- ein sehr wichtiges demokratisches gut .
die vorschläge des bundesrates tragen diesen beiden anliegen rechnung .
gerade das vorprüfungsverfahren kann die volksrechte stärken .
3. der bundesrat ist sich schliesslich bewusst , dass weitere möglichkeiten bestehen , wie man das problem angehen könnte , doch nur schon die vielfalt der reaktionen und lösungsvorschläge , die vor und nach der publikation des zusatzberichtes veröffentlicht wurden , zeigt , dass es eine patentlösung kaum geben dürfte ; ich glaube , es ist wichtig , dass wir das heute festhalten .
zu den zwei vorgeschlagenen massnahmen möchte ich mich inhaltlich nur kurz äussern : mit der ersten massnahme kann das heutige vorprüfungsverfahren erweitert werden - es gibt ja schon heute ein vorprüfungsverfahren .
neu würde die verwaltung das initiativkomitee noch vor der unterschriftensammlung auf mögliche widersprüche zum völkerrecht aufmerksam machen .
aufgrund der juristischen einschätzung , die nicht verbindlich ist , kann das initiativkomitee gegebenenfalls - wenn es das möchte - den initiativtext anpassen .
das ist also keine vorverurteilung , sondern ermöglicht den dialog zwischen der verwaltung , also der vorprüfungsinstanz , und dem initiativkomitee , um einen text allenfalls anzupassen .
unangetastet bleibt - das ist wichtig - die kompetenz der bundesversammlung , auch weiterhin über die gültigkeit von zustande gekommenen volksinitiativen zu entscheiden .
von einer schwächung der bundesversammlung kann also nicht die rede sein .
schliesslich würde das ergebnis der vorprüfung auf den unterschriftenbögen vermerkt ; das ist eine dienstleistung für die initiantinnen und initianten und eine entscheidhilfe für die stimmbürgerinnen und stimmbürger .
der ständerat erwartet vom bundesrat nun eine konkrete gesetzesvorlage zur erweiterten vorprüfung und hat deshalb die kommissionsmotion 11.3751 angenommen .
bei einer umsetzung der zweiten massnahme , die ihnen der bundesrat vorschlägt , müssten künftig initiativen für ungültig erklärt werden , wenn sie den sogenannten kerngehalten der grundrechte widersprechen .
wieso diese kerngehalte als zusätzliches kriterium für eine ungültigerklärung ?
1. es handelt sich um grundwerte , welche die bundesverfassung bereits kennt und welche schon heute den gesetzgeber binden .
diese wurden ja auch von volk und ständen angenommen .
wir haben hiermit eine basis , auf die wir uns stützen können und die demokratisch stark legitimiert ist .
2. warum haben wir diese grundrechtlichen kerngehalte als zusätzliches kriterium vorgeschlagen ?
wir haben dies , weil es sich dabei um einen etablierten rechtsbegriff handelt , mit dem die behörden , die ihn anwenden müssen , auch umgehen können .
das ist wichtig .
3. unter diesem punkt schlage ich einen bogen zur eingangs erwähnten ausgewogenheit : das initiativrecht wird nur ganz am rande berührt , nämlich dort , wo es dazu [ page 2168 ] beitragen könnte , zentrale und über jahrzehnte errungene werte unserer verfassung , eben diese kerngehalte , infrage zu stellen .
der ständerat hat inhaltlich noch nicht vertieft über diese zweite massnahme diskutiert .
ihre staatspolitische kommission möchte den bundesrat beauftragen , eine vorlage zu den beiden massnahmen auszuarbeiten , also eine gesetzesvorlage zur einführung der materiellen vorprüfung und eine verfassungsvorlage zur erweiterung der ungültigkeitsgründe .
für den bundesrat kann beides sinn machen , entweder eine vorlage nur zur materiellen vorprüfung oder eine vorlage auch zur erweiterung von ungültigkeitsgründen .
allerdings möchte ich abschliessend betonen , dass selbst die umsetzung beider massnahmen das auftreten von konflikten zwischen dem völkerrecht und dem initiativrecht auch in zukunft nicht vollständig verhindern kann .
das ist letztlich die konsequenz der grossen bedeutung , die wir den volksrechten beimessen , und das ist auch richtig so .
sie haben heute zu entscheiden , ob sie die volksrechte zusätzlich amputieren wollen oder nicht - nicht mehr und nicht weniger .
natürlich tönt der titel wunderschön : " massnahmen zur besseren vereinbarkeit von volksinitiativen mit den grundrechten .
" man könnte ja fast tränen vergiessen , weil da offenbar jemand als hüterin der volksinitiativen auftreten will , damit diese keine einschränkung erfahren .
das gegenteil ist der fall ; das zeigt sich auch in der begründung , vor allem bei der ständerätlichen motion .
man wolle frustrationen des stimmbürgers vorbeugen , man wolle , dass er nicht frustriert sei , wenn eine initiative in bezug auf die grundrechte oder das völkerrecht doch nicht ganz stubenrein sei .
herr gross , wenn es in unserem land frustrationen gibt , dann sind das in breiten kreisen frustrationen darüber , dass die volksrechte immer mehr eingeschränkt werden .
man rennt ungültigkeitskriterien hinterher und ist nicht bereit , die volksrechte zu stärken .
ich glaube , dass da das problem liegt .
wir stehen sogar vor der tatsache , dass volksentscheide nicht mehr eins zu eins umgesetzt werden - sie kennen die beispiele .
herr gross , das ist das problem .
herr gross hat vorhin davon gesprochen , man wolle den " kerngehalt " der volksrechte schützen .
beim wort " kerngehalt " müssen wir aufpassen : man hat schon vom kerngehalt der neutralität gesprochen , man meint damit aber natürlich die aufweichung und letztlich die abschaffung der neutralität .
beim kerngehalt der volksrechte wird es auch sehr , sehr gefährlich .
wenn ich von amputation und vom angriff auf die volksrechte und die direkte demokratie spreche , dann tue ich das , weil es eine ganze reihe von angriffen gibt - verfassungsgerichtsbarkeit , ungültigkeitskriterien usw. , alles geht in diese richtung .
es gibt nur zwei schranken , deren überschreitung zu einer möglichen ungültigerklärung einer volksinitiative führt : wenn nämlich erstens die einheit der materie nicht gewahrt ist - das kennen wir bisher schon - und wenn zweitens zwingendes völkerrecht tangiert wird .
letzteres ist definiert , das müssen wir nicht ausweiten : es geht zum beispiel um sklavereiverbot , folterverbot , non-refoulement .
indem ihre seite immer mehr sogenanntes völkerrecht zu zwingendem völkerrecht , zu übergeordnetem recht erklärt , amputieren sie die schweizerischen volksrechte .
das ist ein misstrauensvotum gegenüber den stimmbürgern in der schweiz .
ich appelliere vor allem an die mitteparteien ; sie sind doch hoffentlich - neben der svp , neben der rechten - die hüterinnen und hüter der volksrechte .
bezüglich der linken seite habe ich den glauben aufgegeben ; die amputation der volksrechte ist ihr parteiprogramm .
sie wollen hürden abbauen für die einbindung unseres landes in die europäische union .
darum müssen sie die volksrechte schwächen .
das ist ihr programm .
darum appelliere ich an die mitte : erbringen sie heute den tatbeweis , dass sie bereit sind , die volksrechte zu wahren , zu hüten und nicht zu schwächen !
ein letzter punkt : wenn das parlament schon sündenfälle begangen hat - ich habe sie vorhin aufgezählt -, dann fügen sie , auch im hinblick auf die schwächung der volksrechte , nicht noch einen weiteren sündenfall hinzu .
das ist der tatbeweis für den respekt vor dem volk , vor den volksrechten .
ich bitte sie , heute zu diesen beiden motionen zweimal nein zu sagen .
dann können sie erhobenen hauptes aus diesem saal gehen , sonst nicht .
die motion 11.3468 verlangt rechtliche grundlagen , damit erstens bei volksinitiativen vor beginn der unterschriftensammlung eine nicht bindende inhaltliche vorprüfung bezüglich der gültigkeit vorgenommen werden kann ; zweitens sollen die gründe für die ungültigerklärung von volksinitiativen ausgedehnt und erweitert werden .
als begründung wird darauf hingewiesen , dass mit dieser motion die wahrscheinlichkeit der einreichung , des zustandekommens und der annahme völkerrechtswidriger volksinitiativen verhindert werden soll .
im namen der kommissionsminderheit bitte ich sie , diese motion abzulehnen , und zwar aus folgenden gründen : 1. wenn das bundesamt für justiz und die direktion für völkerrecht eine materielle vorprüfung vornehmen und diese vorprüfung negativ ausfällt , ist absolut klar , dass die volksinitiative bereits in diesem stadium des verfahrens praktisch ungültig ist , ungültig erklärt wird und faktisch schon gestorben ist , auch wenn die vorprüfung sogenannt nicht bindend ist .
es kann nicht sein , dass die verwaltung - und nicht wir als demokratisch legitimiertes parlament - über die gültigkeit von volksinitiativen entscheidet .
diese kompetenz muss bei uns bleiben .
wir wollen nicht , dass die stellung der verwaltung gestärkt , die stellung des parlamentes geschwächt und in der tendenz auch das initiativrecht eingeschränkt wird .
2. es gibt auch ein praktisches problem : wie kann eine materielle vorprüfung einer volksinitiative vorgenommen werden , wenn diese in der form der allgemeinen anregung , also relativ unbestimmt , abgefasst ist und noch nicht klar ist , wie die initiative auf gesetzesstufe - allenfalls auch auf verfassungsstufe - konkret umgesetzt werden soll ?
da schaffen wir nicht transparenz , sondern wir schaffen unsicherheit und unklarheit .
3. die heute geltende regelung hat sich unserer meinung nach absolut bewährt .
nach artikel 139 der bundesverfassung erklärt die bundesversammlung eine volksinitiative als ungültig , wenn die einheit der form , die einheit der materie oder zwingende bestimmungen des völkerrechts verletzt werden .
dieser kriterienkatalog ist absolut genügend .
letztlich ist es das parlament , welches definiert , was zwingendes völkerrecht ist und was nicht .
das parlament hat auch die möglichkeit , den begriff des zwingenden völkerrechts auszuweiten , und dies gilt sinngemäss auch für die anwendung der ungültigkeitsgründe .
diesbezüglich sind wir als gesetzgebende behörde dieses landes frei und autonom .
es besteht also kein handlungsbedarf .
4. die kommissionsminderheit wehrt sich klar dagegen , dass die volksrechte schleichend und durch die hintertür durch eine nicht verbindliche vorprüfung abgewertet werden .
wenn schon behauptet wird , man müsse massnahmen ergreifen , damit völkerrechtswidrige volksinitiativen eingeschränkt werden : warum hat man dann nicht den mut , klipp und klar zu sagen , die vorprüfung sei bindend und [ page 2167 ] zwingend ?
offenbar will man dann doch nicht ganz so weit gehen .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
es ist eine motion , die weder fisch noch vogel ist .
sie bringt mehr probleme , als mit ihr gelöst werden könnten .
die staatspolitische kommission schlägt ihnen mit 13 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen eine wichtige etappe in einem langen prozess vor , der uns in der neuen legislatur noch viele male beschäftigen wird .
es geht um die handhabung der volksinitiativen im zusammenhang mit dem völkerrecht bzw. darum , wie wir mit volksinitiativen umgehen , welche grundrechte verletzen , die auch in der europäischen menschenrechtskonvention und in den uno-pakten geschützt sind , ohne dass die initiativen z. b. verlangen , man solle diese pakte aufkündigen , um diesem gebot sozusagen auszuweichen .
sie wissen , dass in den letzten zwölf jahren ungefähr fünf volksinitiativen zur volksabstimmung kamen , die grundrechte verletzten und im falle ihrer annahme sozusagen nicht so umgesetzt werden konnten , wie es die mehrheit der initianten erwartete , weil sie eben in widerspruch zu völkerrechtsnormen standen .
wenn wir da nichts tun , diskreditieren wir sowohl die grundidee der menschenrechte als auch diejenige der direkten demokratie .
denn es ist ganz wichtig und entspricht einem verfassungsrecht , dass diejenigen , die einer vorlage zustimmen , sicher sein können , dass es so , wie es steht , dann auch umgesetzt wird .
die zunehmende konfliktsituation - drei volksinitiativen , welche die emrk berühren , sind in den letzten fünf jahren angenommen worden - ist für alle unbefriedigend .
aus dieser einsicht sind verschiedene parlamentarische initiativen erwachsen .
zum beipsiel soll über die gültigkeit nicht mehr hier entschieden werden ; vielmehr soll dieser entscheid dem bundesgericht übertragen werden .
mit einer anderen parlamentarischen initiative wurde vorgeschlagen , dass man , sollte es zu einem solchen konflikt kommen , nichts tut , dass wir als gesetzgeber aber nachher die volksinitiative einfach so umsetzen , dass das ergebnis den internationalen normen entspricht .
diese beiden parlamentarischen initiativen sind , wie andere auch , abgelehnt worden .
als konsequenz aus dieser diskussion und als konsequenz aus der einsicht , dass wir hier etwas machen müssen , um sowohl der direkten demokratie als auch den grund - und menschenrechten gerecht zu werden , haben wir dem bundesrat einen auftrag zu einem bericht gegeben .
in diesem sogenannten zusatzbericht vom märz dieses jahres schlägt der bundesrat verschiedene dinge vor , die er befürwortet .
in der diskussion in der spk-nr haben wir dann sofort gesagt : ja , gut , wenn der bundesrat reformen befürwortet , dann soll er uns eine entsprechende vorlage unterbreiten , die uns gestattet , seriös und im detail darüber zu diskutieren .
in dem sinne ist das , was wir hier jetzt beschliessen , eine [ page 2166 ] etappe , damit wir in ein , zwei jahren dazu kommen , dieses problem seriös , sorgfältig und detailliert zu diskutieren und darüber zu beschliessen .
die ständeratskommission hat nicht genau die gleiche konsequenz gezogen wie die nationalratskommission .
es liegen deshalb zwei unterschiedliche motionen vor , die aber völlig kompatibel sind .
der ständerat wollte einfach den zweiten schritt , den wir ihnen beantragen , noch nicht machen .
er möchte unseren entscheid abwarten .
unsere kommission hat nichts dagegen , den bundesrat eine vorlage ausarbeiten zu lassen , die schwächer ist , weniger weit geht und weniger bedeutung hat .
wo liegt der unterschied ?
der ständerat schlägt vor , analog zum postulat heim 09.3118 , den bundesrat eine vorlage ausarbeiten zu lassen , welche dafür sorgt , dass man diejenigen volksbegehren , die mit grundrechten und internationalen normen in konflikt kommen könnten , mit einem entsprechenden warnhinweis versieht , und zwar in dem moment , in dem die initiative zugelassen wird .
nach ihrer prüfung durch die bundeskanzlei gäbe es also auf jedem unterschriftenbogen einen unverbindlichen hinweis darauf , dass die initiative , wenn sie zustande komme , möglicherweise diskussionen über ihre gültigkeit und ihre umsetzung auslösen werde , weil sie z. b. normen der emrk oder des uno-paktes widerspreche .
es wären dann auch nur diejenigen unterschriften gültig , die auf unterschriftenbogen mit einem solchen hinweis stünden .
es wäre die pflicht der initianten , diesen hinweis nicht zu vergessen .
der hinweis wäre aber völlig unverbindlich , weil die bundeskanzlei nicht über die gültigkeit von initiativen entscheiden kann ; das ist vorläufig unsere aufgabe .
es kann nicht die aufgabe von beamten sein , bürgerinnen und bürger daran zu hindern , unterschriften zu sammeln ; das kann die verwaltung nicht tun .
die motion unserer kommission geht weiter .
der bundesrat sagt , es bestehe handlungsbedarf ; zu handeln sei im interesse der menschenrechte und der direkten demokratie .
deshalb sollten wir in der bundesverfassung die norm zur ungültigkeit von volksinitiativen in dem sinne präzisieren , dass die nichtbeachtung des kerngehalts der bundesverfassung , welche dem kern der emrk und des uno-paktes entspricht , auch ein grund für eine ungültigerklärung ist .
wir beantragen ihnen mit unserer motion deshalb , dass uns der bundesrat , zusätzlich zur unverbindlichen prüfung durch die bundeskanzlei , eine solche vorlage unterbreitet , damit wir im detail darüber diskutieren können .
die kommissionsmehrheit bittet sie - der entscheid fiel mit 13 zu 8 stimmen -, beide motionen zu unterstützen .
sie bittet sie also , die motion des ständerates anzunehmen , die vielleicht zu zwanzig prozent den gleichen weg geht ; sie bittet sie aber auch , den bundesrat zusätzlich das machen zu lassen , was er uns in seinem bericht vorgeschlagen hat , nämlich uns eine entsprechende vorlage zu bringen .
wir hoffen , dass der ständerat , wenn wir dies deutlich beschliessen , den ganzen weg mit uns gehen wird .
11.3468 [ vs ] antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( joder , fehr hans , geissbühler , rutschmann , schibli , wobmann ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( joder , fehr hans , geissbühler , rutschmann , schibli , wobmann ) rejeter la motion [ vs ] [ vs ] 11.3751 [ vs ] antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( fehr hans , geissbühler , grin , joder , perrin , rutschmann , schibli , triponez , wobmann ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( fehr hans , geissbühler , grin , joder , perrin , rutschmann , schibli , triponez , wobmann ) rejeter la motion [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag hurter thomas ... 67 stimmen dagegen ... 107 stimmen [ page 2163 ]
ich staune einfach darüber , was man jetzt so alles hört .
morgen werden wir entscheiden , ob wir auf diesen entwurf eintreten wollen oder nicht .
es wird ja dann an der kommission liegen , dass wir den bericht für unsere beratung haben .
herr hurter und herr borer , sie können ja beide einfluss nehmen , dass wir diesen bericht dann wirklich haben .
ihr bundesrat ist ja zuständig für diesen bericht .
dann sollte dies , denke ich , auch bei der beratung in der kommission kein problem mehr darstellen .
wir wollen morgen entscheiden , ob wir eintreten wollen oder nicht .
darum lehnen wir diesen ordnungsantrag ab .
ja , das ist mir klar .
aber der ständerat hat gesagt , dass er auskünfte über weitere möglichkeiten möchte .
wenn die antwort schlussendlich sein wird , dass es keine alternativen gibt , dann müsste man demzufolge auf den entscheid zurückkommen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : herr thomas hurter beantragt , das geschäft von der morgigen traktandenliste zu streichen .
bitte gehen sie in ihren voten nicht inhaltlich auf das geschäft ein , sondern diskutieren sie nur über die traktandierung .
ich möchte meinen ordnungsantrag ganz kurz begründen .
wie sie sicher wissen , hat die nationalrätliche sicherheitspolitische kommission mit 13 zu 11 stimmen beschlossen , nicht auf diese vorlage einzutreten .
der ständerat hat bei der behandlung dieser vorlage einen bericht eingefordert , der die zukunft der artillerie im zusammenhang mit der streumunition darlegen soll .
aufgrund dieser ausgangslage ist die svp-fraktion der meinung , dass es keinen sinn macht , einen bericht einzufordern und gleichzeitig dieses übereinkommen zu behandeln , denn je nachdem , wie das resultat dieses berichtes ausfällt , ergibt sich eine andere ausgangslage .
sollte sich nämlich ergeben , dass diese munition ein wesentlicher bestandteil der artillerie ist , dann benötigen wir mit der genehmigung dieses übereinkommens einen ersatz der munition , oder wir schaffen die artillerie ab .
die svp-fraktion erachtet es deshalb für sachgerecht , dass wir erst dann entscheiden , wenn all diese fakten auf dem tisch liegen und wir uns der tragweite dieses geschäftes bewusst sind .
wer dem ordnungsantrag nicht zustimmen kann , sollte konsequenterweise auch den auftrag zur berichterstattung streichen , denn ausser kosten würde dieser bericht ja gar nichts mehr neues bringen .
wir können uns durchaus zeit lassen , denn es besteht keine gefahr , dass die streumunition demnächst zum einsatz kommt .
sie ist auch sicher eingelagert .
die schweiz ist eines der stabilsten länder , ein land mit einer extrem hohen verlässlichkeit .
die übergangsfristen des übereinkommens sind so gewählt , dass auch bei einem abwarten des berichtes keine zeitliche verzögerung eintritt .
falls sie meinem ordnungsantrag nicht zustimmen , bitte ich den bundesrat , den verlangten bericht bis zur nächsten beratung in der nationalrätlichen sicherheitspolitischen kommission zu liefern .
in diesem sinne bitte ich sie , meinem ordnungsantrag zuzustimmen .
herr hurter , der einsatz von streumunition ist bekanntlich menschenverachtend , er birgt erhebliche gefahren für die zivilbevölkerung und zieht gravierende humanitäre probleme nach sich .
herr hurter , wollen sie uns mit ihrem offensichtlichen verzögerungsantrag nicht einfach sand in die augen streuen , statt den im humanitären sinn längst fälligen entscheid gegen den einsatz von streumunition nun endlich zu treffen ?
herr kollege chopard , ich verstehe ihre frage , aber ich muss ihnen sagen , dass es grundsätzlich um eine frage der sicherheit der schweiz geht .
wir möchten ja heute hier keine inhaltliche diskussion führen .
es geht um den fortbestand der artillerie .
wir sprechen jetzt nicht über die minenopfer - das ist auch aus meiner sicht eine schreckliche geschichte , die bekämpft werden muss -, vielmehr geht es um die frage , ob wir einen bericht wollen .
wenn ja , dann müssen wir die konsequenzen kennen , und dann können wir entscheiden .
es ist also die typische frage vom huhn und vom ei .
warum wollen sie einen bericht , wenn sie jetzt schon wissen , wie sie entscheiden ?
im namen der sp-fraktion bitte ich sie dringend , den ordnungsantrag hurter thomas abzulehnen .
die artillerie braucht keine streumunition ; sie arbeitet ja vorwiegend mit anderen geschossen .
ich kann ihnen versichern , kollege hurter , dass das überleben der artillerie nicht von der streumunition abhängt .
ihr bundesrat , herr bundesrat maurer , hat uns versichert , dass das nichts miteinander zu tun habe .
ich denke , das ist jetzt ein bisschen ein vorwand , um der diskussion auszuweichen .
der bericht zur artillerie ist auf das dritte quartal vorgesehen .
sie , herr vizepräsident hurter , und ich werden ihn gemeinsam traktandieren und schauen , dass er in der kommission auch besprochen wird .
wenn sie bei ihrem bundesrat erreichen können , dass der bericht vorher kommt , werden wir ihn vorher traktandieren .
ich bitte sie aber jetzt , diesen ordnungsantrag hurter thomas abzulehnen .
es geht darum , dass die schweiz auf das übereinkommen über die streumunition eintritt , dass wir in der schweiz diese schrecklichen streumunitionen und auch den handel und die entsprechende bereicherung verbieten .
falls wir morgen darauf eintreten sollten , werden wir die frage in der sik im januar besprechen und weiterbehandeln .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die grünliberale fraktion lehnt den ordnungsantrag ab .
die fdp-liberale fraktion unterstützt den ordnungsantrag .
wir haben diese vorlage noch in der alten legislatur behandelt .
entgegen dem ständerat , der dem entwurf des bundesrates mit null gegenstimmen gefolgt ist , hat die sicherheitspolitische kommission des nationalrates eine sensation geschaffen : sie hat gesagt : " nein , wir wollen dabei bleiben .
" das ist in der öffentlichkeit dann natürlich auch kommuniziert worden , und die öffentlichkeit hat massiv druck gemacht .
das heisst also , all jene , die morgen dem bundesrat nicht folgen werden , werden diesen druck weiter haben .
herr hurter , ich weiss , sie haben aus den vergangenen tagen noch anderen druck auszuhalten , und sie möchten vielleicht auch das fass nicht zum überlaufen bringen .
die fakten liegen auf dem tisch : faktum nummer eins ist , dass es keine streumunition braucht .
das ist die aussage einerseits des verteidigungsministers und andererseits auch der armee ; also kann man dieses argument einmal ins zentrum rücken .
faktum nummer zwei : als wir in der kommission gefragt haben , wo die streumunition eingesetzt werden solle , wurde uns geantwortet , dass man als einsatzgebiet an die leventina gedacht habe , beispielsweise zur verteidigung der armee vor einer gefahr , die aus dem süden komme ; das zu wissen ist vielleicht für die tessiner parlamentarierinnen und parlamentarier interessant .
dieses szenario ist derart unrealistisch - das ist nicht machbar !
-, dass auch [ page 2162 ] dieses argument nicht stichhaltig ist .
damit ist das argument der sicherheit in der schweiz , das zentrale argument von herrn hurter , auch erledigt .
bei faktum nummer drei geht es um die frage : wie könnte man sich sonst noch verteidigen ?
das ist eigentlich kein problem - diese frage wurde explizit auch von der armee beantwortet .
wenn wir jetzt noch einen bericht erhalten , dann deshalb , weil die kommission einen solchen angefordert hat .
aber die tatsache , dass wir sowie alle anderen zivilisierten länder auf streumunition verzichten wollen , ist völlig klar , und deshalb muss das geschäft auch so wie vorgesehen behandelt werden .
das geschäft ist auf morgen traktandiert .
es wäre ein katastrophales signal an die bevölkerung , wenn wir diese geschichte noch einmal verschieben und damit quasi ein wenig die hoffnung schüren würden , dass wir über diese munition , die international geächtet ist , noch sprechen könnten .
ich erinnere sie daran , dass die gleiche armee international unterwegs ist , um genau diese sauerei in verschiedenen ländern aufzuräumen ; ich erinnere an den südlibanon , wo wegen der ganzen geschichte heute noch kinder sterben .
in der jüngeren vergangenheit wurde diese munition nie zur verteidigung , sondern stets als angriffs - oder besatzungswaffe eingesetzt .
ich bitte sie deshalb also sehr , diesen ordnungsantrag nicht anzunehmen und morgen die debatte zu führen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich bitte sie , nicht inhaltlich über das geschäft zu sprechen , sondern einzig über den ordnungsantrag .
es ist in der tat sehr schwierig , bei diesem ordnungsantrag nicht auch inhaltlich zu diskutieren .
ich versuche dies zu vermeiden .
ich möchte sie eindringlich bitten , diesen ordnungsantrag abzulehnen .
wir wissen , dass wir morgen über diese vorlage diskutieren werden , obschon die fraktion , aus der der ordnungsantrag kommt , einen nichteintretensantrag gestellt hat .
ich will ihnen einfach sagen : ich bin überzeugt , dass diejenigen , die sich in der sicherheitspolitischen kommission für nichteintreten ausgesprochen oder sich der stimme enthalten haben , selbst über diesen entscheid erschrocken sind , denn in der tat - nationalrat geri müller hat es vorhin betont - hat dieser entscheid der sicherheitspoltischen kommission des nationalrates in der bevölkerung eine tiefe betroffenheit ausgelöst .
ich bin deshalb sehr froh , dass geri müller auch noch betont hat , dass der ständerat diesem übereinkommen einstimmig zustimmt und gleichzeitig mit einem postulat verlangt , dass man darüber diskutiert , ob diese kanistermunition allenfalls durch eine andere ersetzt werden kann .
es gibt keinen einzigen grund , jetzt diese verzögerung zu machen : streubomben , tretminen - oder wie sie auch immer heissen - gehören zu den fürchterlichsten instrumenten .
deswegen bitte ich sie , den ordnungsantrag abzulehnen und morgen auf die vorlage einzutreten .
gestatten sie mir eine kurze , knappe richtigstellung : frau kollegin haller , nicht wir haben einen nichteintretensantrag zu diesem geschäft gestellt , sondern die kommissionsmehrheit der sik hat den antrag gestellt , und wie sie ja wissen , haben wir nach wie vor nicht die absolute mehrheit , weder hier im rat noch in den kommissionen .
nun , wie ist das ganze entstanden , sodass man jetzt einen ordnungsantrag stellen muss ?
ganz einfach : man hat im ständerat dieses geschäft einfach durchgewinkt .
deswegen kam dieser beschluss mit null gegenstimmen zustande .
die situation war die , dass wir in der nationalrätlichen kommission auf fragen , die im ständerat gestellt worden waren - worauf ein bericht verlangt wurde - keine antwort bekamen .
weder die verwaltung noch frau calmy-rey haben uns antworten gegeben .
es waren die gleichen fragen , die eben auch im ständerat gestellt wurden und zu denen ein bericht verlangt wurde .
das war der grund , weswegen wir gesagt haben , es könne ja nicht sein , dass man auf klare , präzise fragen keine antworten erhalte .
und es kann ja auch nicht sein , dass wir jetzt entscheiden , alles sei so oder so gut , aber den bericht hinterher dennoch verlangen .
es stellt sich nach wie vor die frage , was passiert , wenn wir entscheiden und schlussendlich im bericht dargestellt würde , dass wir für die artillerie diese munition als verteidigungselement brauchen .
das ist nämlich durchaus möglich .
das ist der grund , weswegen wir gesagt haben : es ist eigentlich so , dass jeder gerne auf diese munition verzichten möchte , aber um einen korrekten entschied fällen zu können , brauchen wir die fachlichen antworten auf die gestellten fragen .
das ist der grund , weswegen wir finden , dass der ordnungsantrag hurter thomas unterstützt werden sollte .
wenn sie das nicht wollen , bitte ich sie , morgen doch gleich auch noch zu beschliessen , dass wir keinen bericht wollen .
dann haben wir nämlich ein paar zehntausend franken für einen überflüssigen bericht eingespart .
herr borer , sie haben offenbar die fragen gelesen , die der ständerat gestellt hat .
dieser hat das geschäft offenbar diskutiert und durchgewinkt .
ist ihnen bewusst , dass die fragen nicht die munition betreffen , sondern die weiteren möglichkeiten ?
das heisst , dass für den ständerat die konvention eine klare sache ist .
zwangsheirat ist eine verletzung der menschenrechte .
menschen , die gegen ihren willen verheiratet werden , wird das selbstbestimmungsrecht genommen , und sie werden ihrer menschenwürde beraubt .
staat und gesellschaft haben deshalb die aufgabe , zwangsheiraten zu verhindern und konkrete ausstiegsmöglichkeiten für die betroffenen zu schaffen .
zwangsheiraten kann man nicht mit dem hinweis auf andere kulturen oder andere traditionen begründen .
zwangsheiraten dürfen in unserem lande nicht geduldet werden .
deshalb will der bundesrat zwangsheiraten so weit als möglich verhindern und gleichzeitig die auflösung von bestehenden zwangsehen erleichtern .
die vorlage , die sie heute respektive morgen beraten , sieht nebst der zwangsheirat noch einen weiteren , einen neuen anfechtungsgrund vor , nämlich die minderjährigkeit eines ehegatten .
diese bestimmung wurde primär mit blick auf ehen geschaffen , die im ausland geschlossen werden .
schweizerinnen und schweizer können in der schweiz nämlich ohnehin nur bei volljährigkeit heiraten .
für ausländer sieht das geltende recht eine ausnahmeregelung vor , die wir abschaffen möchten .
mit der anfechtungsmöglichkeit bei minderjährigkeit soll vor allem auch der tatsache rechnung getragen werden , dass viele zwangsverheiratungen minderjährige betreffen .
die hauptstossrichtungen der vorlage , die zivilrechtliche auf der einen seite , die strafrechtliche auf der anderen seite , hat der kommissionssprecher bereits erläutert .
zwar kann bereits unter dem geltenden recht eine unter androhung bestimmter nachteile abgeschlossene ehe angefochten werden ; neu wird der zwangsbegriff aber weiter gefasst , und die zwangsehe ist von amtes wegen anzufechten .
das opfer ist damit nicht mehr in der schwierigen lage , selber klagen zu müssen .
die vorlage hat in der vernehmlassung , aber auch in der vorberatenden kommission eine breite unterstützung erhalten ; sie haben es gehört .
dafür bin ich sehr dankbar .
es ist nämlich eine vorlage , die dringend ist , und die notwendig ist .
trotzdem wurde in der kommission und zum teil auch heute beim eintreten auch skepsis geäussert .
es gab voten , in denen gefordert wurde , dass für die opfer mehr getan werde .
einige von ihnen möchten aber auch mehr über die grenze zwischen den arrangierten ehen und der zwangsheirat wissen , und sie möchten auch wissen , wie sich diese auf die vorliegende gesetzesvorlage auswirkt .
ich habe für beide anliegen grosses verständnis .
auch der bundesrat ist der meinung , dass man noch mehr über die formen von zwangsheirat , über deren ausmass und auch über die ursachen wissen muss .
der bundesrat hat deshalb der universität neuenburg einen entsprechenden auftrag erteilt .
wir erwarten den bericht auf mitte 2012 . nun stellt sich die frage , ob man diesen bericht abwarten möchte , bevor man das vorliegende gesetz berät .
ich meine , dass dies nicht nötig ist und dass wir die beratung des gesetzes nicht unnötig verzögern sollten .
der bericht , den wir erwarten , wird uns antworten darauf liefern , wie wir das vorliegende gesetz umsetzen können .
es gibt aber keinen grund , mit der beratung länger zuzuwarten .
der wunsch , der in verschiedenen minderheitsanträgen geäussert wird , dass neben der strafverfolgung auch die beratung und der schutz der opfer verstärkt werden sollen , stösst beim bundesrat auf offene ohren .
indem wir heute gleichzeitig das ausländergesetz revidieren , soll wenigstens die situation für zwangsverheiratete , die in der schweiz leben , verbessert werden .
ihnen kann ein bleiberecht gewährt werden , und damit können wir immerhin verhindern , dass menschen nicht in einer zwangsheirat verharren müssen , nur weil sie angst haben müssen , ansonsten ausgewiesen zu werden .
gleichzeitig arbeitet die bundesverwaltung , wie erwähnt , an einem zweiten massnahmenpaket , damit neben der aufklärung und der sensibilisierung auch der aspekt der hilfeleistung im einzelfall in form von beratung und opferschutz abgedeckt wird .
hingegen möchte ich davon abraten , heute dinge ins gesetz zu schreiben , die zwar unserem gewissen guttun , für die betroffenen konkret aber nichts bewirken .
der schutz einer gefährdeten person ausserhalb eines strafverfahrens ist sache des kantonalen rechts , und daran ändert sich nichts , auch wenn wir etwas anderes ins gesetz schreiben .
wenn [ page 2172 ] ein strafverfahren hängig ist , gelten die bestimmungen der strafprozessordnung .
diese gibt klare vorgaben und massnahmen zum schutz der betroffenen vor .
auch hier bewirken zusätzliche bestimmungen nichts .
abschliessend noch eine bemerkung : eine zwangsverheiratung ist , ich habe es eingangs gesagt , eine verletzung der menschenwürde .
es gibt aber situationen , in denen sich opfer mit der selbst unter solchen bedingungen geschlossenen ehe versöhnen können .
es ist deshalb nicht sinnvoll , dass auch eine funktionierende ehe vom staat automatisch , ausnahmslos , in jedem fall , für ungültig erklärt werden muss .
vielmehr soll nach der vorstellung des bundesrates ein richter eine solche situation überprüfen können .
wir werden in der detailberatung auf diese fragen eingehen können .
ich bitte sie namens des bundesrates , auf die vorlage einzutreten .
mit 22 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen hat die sgk bei der gesamtabstimmung dem umfassenden gesetzentwurf des bundesrates , der vorlage " massnahmen gegen zwangsheiraten " , zugestimmt .
das gesetz soll zwangsheiraten verhindern , die opfer wirksam unterstützen und ihre grundrechte schützen .
als zwangsheirat gelten jene eheschliessungen , die gegen den willen von mindestens einem ehepartner geschehen .
davon ist die arrangierte ehe abzugrenzen , die zwar von verwandten veranlasst , aber im einverständnis mit dem ehepartner geschlossen wird .
die kinderehe stellt eine form der zwangsehe dar , weil sie nicht durch die entscheidung mündiger partner zustande kommt .
obwohl beide geschlechter betroffen sind , erfahren besonders frauen und mädchen aufgrund patriarchalischer familien - und gesellschaftsstrukturen gewalt ; denn im vergleich mit männern und jungen verfügen sie über wenig macht , bewegungs - und handlungsmöglichkeiten .
in der schweiz gibt es betroffene christlichen , hinduistischen , jüdischen oder muslimischen glaubens , mit und ohne migrationshintergrund .
zwangsehen werden unter druck geschlossen .
die mittel , die dabei zum einsatz kommen , sind sehr unterschiedlich .
sie reichen von psychischem druck - dem appell an die familienehre und der drohung - bis zur physischen gewaltanwendung .
durch eine zwangsheirat werden zahlreiche menschenrechte verletzt , nicht nur jenes der freien wahl des ehegatten bzw. der ehegattin .
eine erzwungene eheschliessung zieht meistens weitere menschenrechtsverletzungen nach sich : innerfamiliäre herrschaftsverhältnisse , häusliche gewalt , vergewaltigung in der ehe - kurzum : mannigfaltige verletzungen des rechts auf körperliche und seelische integrität .
die grünliberalen glauben , dass auch die rechte auf bildung und arbeit von zwangsverheirateten frauen zu kurz kommen oder ganz auf der strecke bleiben .
dieses gesetz wird auch in diesem punkt verbesserungen herbeiführen .
neu darf eine zivilstandsbeamtin oder ein zivilstandsbeamter bei offenkundigen fällen von zwangsheiraten ihre bzw. seine mitwirkung verweigern .
haben die zuständigen zivilstandsbeamten bei der prüfung des ehegattennachzugs anhaltspunkte dafür , dass für die ehe ein ungültigkeitsgrund vorliegt , so melden sie dies der für die klage zuständigen behörde .
das gesuch für den ehegattennachzug wird bis zum entscheid der behörde sistiert .
in den meisten fällen wird eine zwangsehe erst einige zeit nach der trauung entdeckt .
die grünliberalen finden es wichtig , im gesetz vorzusehen , dass eine zwangsehe auch nachträglich aufgehoben werden kann .
mit dem vorgeschlagenen neuen artikel 105 ziffer 5 zgb wird der anwendungsbereich des bisher geltenden artikels 107 ziffer 4 zgb erweitert .
für die annahme einer ungültigkeit ist es nicht mehr erforderlich , dass ein ehegatte oder eine ihm nahe verbundene person bedroht wurde , neu gilt dies auch hinsichtlich weniger massiver formen von druckausübung .
im rahmen von artikel 105 kann auch die subjektive perspektive des opfers berücksichtigt werden .
es ist nicht erforderlich , dass explizit ein ernsthafter nachteil angedroht wird .
es geht hier um eine wichtige gesetzesrevision .
die grünliberalen bitten sie , dem gesetz zuzustimmen bzw. auf den entwurf einzutreten , damit zwangsheiraten , die unserer kultur fremd sind , nicht mehr toleriert werden .
die bdp-fraktion unterstützt massnahmen gegen zwangsheiraten und somit dieses neue bundesgesetz .
das eintreten ist ja glücklicherweise nicht bestritten .
ich kann mich deshalb kurz fassen .
jemanden zu einer unfreiwilligen heirat zu zwingen ist nicht nur verwerflich , sondern soll auch eine strafbare handlung sein .
wir können ja nicht ausschliessen , respektive wir müssen befürchten , dass eine unfreiwillige heirat weiteres nach sich zieht , was wiederum nicht freiwillig ist .
im wissen , dass solche ungerechtigkeiten nie komplett verhindert werden können , steht es unserem land dennoch gut an , diese mit allen mitteln zu bekämpfen .
wir begrüssen deshalb insbesondere die neuen vorschriften , welche den zivilstandsbehörden zusätzliche kompetenzen zuweisen .
zivilstandsbehörden sehen und erleben heute dinge , gegen die sie nichts unternehmen können und die sie machtlos geschehen lassen müssen .
dies wird mit diesem bundesgesetz geändert , und das ist gut so !
die bdp-fraktion wird in der detailberatung diejenigen anträge ablehnen , welche bereits auf gesetzesebene einen teilweise gutgemeinten , aber nicht zwingend notwendigen ausbau des verwaltungsapparates fordern , beispielsweise also die minderheitsanträge streiff .
wir werden diejenigen anträge unterstützen , welche den schutz der opfer erhöhen - also die anträge der minderheit tschümperlin und der minderheit geissbühler -, und wir werden diejenigen anträge unterstützen , welche die strafen für die täter verschärfen , so zum beispiel jenen der minderheit lustenberger .
treten wir auf dieses gesetz ein ; es sollte eigentlich schon lange existieren .
als langjährige lehrkraft für das berufsvorbereitende schuljahr mit schwerpunkt integration bin ich leider schon mehrmals mit dem tragischen thema zwangsheirat konfrontiert worden .
es besteht zweifelsfrei handlungsbedarf , und zwar ein dringender .
die cvp/evp-fraktion begrüsst es daher sehr , dass heute dem nationalrat die gesetzlichen grundlagen unterbreitet werden , welche effektive massnahmen zur verhinderung von zwangsheiraten und zwangsehen in der schweiz und aus der schweiz heraus beinhalten .
auf diese gesetzesvorlage haben wir fast fünf jahre gewartet ; wir sind froh , dass sie nun zur beratung und verabschiedung vorliegt .
mit dem neuen bundesgesetz haben wir einen erlass , welcher der gewünschten verschärfung der bisherigen rechtsgrundlagen so weit wie möglich rechnung trägt .
die vorgesehene behördliche meldepflicht begrüssen wir ebenso wie die entsprechenden ausnahmen für beratungsstellen , die durch die befreiung von der anzeigepflicht ihre überaus wichtigen aufgaben ungehindert erfüllen können .
für die verhinderung von zwangsehen und für die hilfe für bereits betroffene sind praktische und vor allem praktikable massnahmen von zentraler bedeutung .
solche sieht das gesetz vor .
wie bei vielen vergleichbaren bundesrechtserlassen liegt es jedoch an den kantonen und gemeinden , deren umsetzung zu vollziehen .
für die kommissionsmehrheit waren das zuweilen gründe , um auf wünschbare weiter gehende massnahmen zu verzichten .
mit der hier zur debatte stehenden vorlage gilt es auch , präventionsarbeit in möglichst umfassender form zu ermöglichen .
hierzu gehören angebote von information und sensibilisierung ebenso wie adäquate beratung und begleitung von betroffenen .
diesbezüglich werde ich mich in der detailberatung noch als vertreterin meiner minderheitsanträge melden .
die cvp/evp-fraktion wird auf die vorlage eintreten .
nur selten ist sich die staatspolitische kommission so einig wie beim thema zwangsheirat ; hier ist sie es ganz klar .
auch wir von der sp-fraktion unterstützen die vorlage mit voller überzeugung : zwangsheiraten gilt es zu verhindern , die opfer gilt es zu unterstützen und in ihren grundrechten zu schützen .
die zwangsheirat , eine realität in der schweiz , ist mit unseren werten unvereinbar .
die zwangsheirat missachtet und verletzt das menschenrecht der selbstbestimmung .
sie ist ausdruck inakzeptabler , patriarchaler strukturen und geht oft mit gewalt physischer und psychischer art einher .
die zwangsheirat bedroht und zerstört das leben vieler junger mädchen und frauen , die bei uns leben .
wir sind also verpflichtet zu handeln .
zwangsehen und ehen mit minderjährigen sind ungültig zu erklären , auch wenn sie im ausland geschlossen wurden .
dasselbe soll auch für partnerschaften gelten .
die sp-fraktion befürwortet die verschärfung im strafrechtlichen rahmen , indem die zwangsheirat ausdrücklich unter strafe [ page 2170 ] gestellt wird .
wir befürworten auch die verpflichtung der zivilstandsbeamten zur strafanzeige , wenn verdacht auf eine zwangsehe besteht .
die meldung vor zwei tagen im " tages-anzeiger " , wonach immer mehr frauen und mädchen zwischen 14 und 20 jahren zuflucht suchen , zum beispiel im mädchenhaus in zürich , zeigt , dass eine emanzipation von den patriarchalischen strukturen eingesetzt hat .
ich bin überzeugt , dass dies mit der integrations - und aufklärungsarbeit in unseren schulen , in integrationskursen und in migrantinnen - und migrantenvereinen zu tun hat .
klar ist ebenfalls , dass es mehr zufluchtsorte für mädchen , frauen und männer braucht , als zurzeit vorhanden sind .
ganz zentral für die sp-fraktion ist , dass beratung und schutz der betroffenen in dieser vorlage gut verankert werden .
wir unterstützen alle anträge der minderheit streiff .
wichtig ist der sp-fraktion zudem das rückkehrrecht für opfer von zwangsheiraten , wie es deutschland kennt .
man stelle sich die situation betroffener vor , die während der ferien im herkunftsland der familie unter druck verheiratet und nicht mehr in die schweiz zurückgelassen werden .
ohne schweizer bürgerrecht verlieren sie nach sechs monaten ihr aufenthalts - und niederlassungsrecht .
das kann selbst junge menschen treffen , die in der schweiz geboren und aufgewachsen sind .
die sp-fraktion verlangt darum im sinne des opferschutzes ein rückkehrrecht von fünf jahren .
den antrag der minderheit geissbühler , das mindestalter für die eheschliessung für ausländerinnen und ausländer auf 21 jahre anzuheben , lehnen wir ab .
wir sind für gleichstellung , für ein mündigkeitsalter nach schweizer recht , und das ist ein alter von 18 jahren .
was die stellvertreterehe anbelangt , gibt es - so kritisch wir ihr gegenüber eingestellt sind - argumente aus dem internationalen kontext , welche die sp-fraktion veranlassen , den antrag der minderheit geissbühler abzulehnen .
ich fasse zusammen : die schweiz ist kein pionierland in der bekämpfung des phänomens zwangsheirat - im gegenteil , dieses gesetz ist überfällig .
wir wissen zu wenig über das ausmass und über die hintergründe .
darum ist es der sp-fraktion ein anliegen , dass der bund eine fundierte untersuchung macht und ein zweites massnahmenpaket zur weiteren wirksamen hilfe für von zwangsheirat betroffene ins auge fasst , wie das andy tschümperlin mit seiner motion verlangte .
insgesamt wird die sp-fraktion diesem gesetz zustimmen .
die vom bundesrat vorgeschlagenen massnahmen sind ein schritt in die richtige richtung .
wir von der svp begrüssen die verschärfung bei zwangsheiraten .
es ist aus unserer sicht sehr wichtig , dass etwas gegen zwangsheiraten getan wird .
denn in der schweiz sind sie eine realität , und sie müssen bekämpft werden .
es sind vor allem menschen mit migrationshintergrund , meist aus muslimischen familien , zwischen 18 und 21 jahren betroffen .
auch wir haben noch änderungs - und ergänzungsanträge in einigen bereichen .
wir möchten mit unseren minderheitsanträgen noch vorhandene schlupflöcher schliessen .
der bundesrat hat dafür zu sorgen , dass in der schweiz die schweizerischen regeln , werte und gesetze gelten und von allen hier lebenden respektiert werden .
wir werden auf die vorlage eintreten .
in anbetracht der fortgeschrittenen zeit und der tatsache , dass das eintreten auf dieses gesetz nicht bestritten ist , halte ich mich sehr kurz .
es geht , wie es der name des gesetzes sagt , um massnahmen gegen zwangsheiraten und damit um die unterstützung der opfer und um den schutz ihrer grundrechte .
es geht dabei eigentlich um die umsetzung der motion heberlein 06.3658 . mit diesem bundesgesetz sollen in verschiedenen anderen gesetzen entsprechende bestimmungen abgeändert werden .
es geht , um bei der reihenfolge der fahne zu bleiben , im bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer und im asylgesetz darum , die bestimmungen über den nachzug eines ausländischen ehegattens oder einer ausländischen ehegattin zu ergänzen .
es geht im zivilgesetzbuch darum , eine ergänzung dahingehend vorzunehmen , dass die zivilstandsämter zu prüfen haben , ob umstände vorliegen , die erkennen lassen , dass das gesuch offensichtlich nicht dem freien willen der verlobten entspricht .
es geht um die feststellung von ausgeübtem zwang .
es wird vorgeschlagen , die unbefristeten eheungültigkeitsgründe im zgb um zwei tatbestände zu erweitern .
dann geht es um eine änderung des bundesgesetzes über das internationale privatrecht , nämlich um eine ergänzung , um eine ausdrückliche regelung der eheungültigkeitserklärung ; es geht darum , die anwendung der neuen eheungültigkeitsgründe im internationalen verhältnis zu erleichtern .
schliesslich geht es um eine änderung im strafgesetzbuch , wonach zwangsheiraten ausdrücklich unter strafe gestellt werden sollen .
das ist ganz kurz der inhalt dieser grundsätzlich nicht bestrittenen vorlage .
das umfassende konzept , das die motion heberlein in einem zweiten teil verlangt hatte , wird durch die bundesverwaltung vorbereitet .
zuerst aber wird die motion tschümperlin 09.4229 zu erfüllen sein .
diese verlangt vom bundesrat eine untersuchung , welche " die formen , das ausmass , die ursachen und die verteilung von potenziell und effektiv betroffenen personen im bereich zwangsheirat umfassend abklärt " .
das ist ein ausblick in die zukunft .
heute geht es um die umsetzung des ersten teils der motion aus dem jahr 2006 . eintreten ist , wie gesagt , nicht bestritten .
ich bitte sie , in der folge überall der mehrheit zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 151 stimmen ( einstimmigkeit )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 148 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen für den antrag der minderheit ... 44 stimmen [ vs ] art .
12 ; 15 abs .
2 ; ziff .
ii antrag der kommission : bbl [ vs ] art .
12 ; 15 al .
2 ; ch .
ii proposition de la commission : ff [ vs ] angenommen - adopté
bei diesem artikel geht es um die verankerung der vertrauensarbeitszeit in der richterverordnung .
diese wurde von den leuten , die wir zur vernehmlassung eingeladen haben , unterstützt .
es stehen die beiden varianten zur diskussion , die jetzt erwähnt worden sind : auf der einen seite der antrag der minderheit schwander , auf der anderen seite die variante , die mein vorredner erwähnt hat .
in der kommission wurde diesbezüglich mit einem stimmenverhältnis von 12 zu 6 entschieden .
ich bitte sie im namen der kommission , der mehrheit zuzustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der bundesrat hat bei artikel 10 keine präferenz .
in artikel 10 geht es um die vertrauensarbeitszeit der richterinnen und richter .
diese wird hier erstmals festgelegt .
angestellte mit vertrauensarbeitszeit können keine mehrarbeit , überzeit oder gleitzeit kompensieren ; so ist es bei den bundesangestellten .
aber sie können beim vorgesetzten eine ausnahme verlangen : in absprache mit dem vorgesetzen können sie sich die überzeit auch entsprechend bar auszahlen lassen .
artikel 10 enthält zwei komponenten : einerseits soll bei den richterinnen und richtern gleich vorgegangen werden wie bei den bundesangestellten , andererseits soll bei den richterinnen und richtern die verwaltungskommission des bundesverwaltungs - oder bundesstrafgerichtes bzw. die gerichtsleitung des bundespatentgerichtes über die ausnahmen von barvergütungen entscheiden können .
meine minderheit will , dass hier , im gegensatz zu den bundesangestellten , keine ausnahmen von barvergütungen gemacht werden sollen .
warum ?
die bundesangestellten haben einen direkten vorgesetzten , also eine einzige ansprechperson .
bei den richterinnen und richtern soll die verwaltungskommission oder die gerichtsleitung entscheiden .
das sind mehrere personen , die über eine solche frage entscheiden müssen .
das ist nach meinung der minderheit nicht geschickt , denn das bringt zusätzliche bürokratie und administrativen aufwand .
und wie entscheiden diese gremien dann ?
wir sind hier bei den richterinnen und richtern , und diese sollen ja - das wird immer wieder betont - unabhängig sein .
jetzt soll über diese kompensation die verwaltungskommission entscheiden .
das finden wir nicht geschickt .
vielmehr soll hier festgelegt werden : wenn richterinnen und richter überzeit haben , können sie nicht mehr ferien machen , sondern sie erhalten eine barvergütung .
wir haben momentan einen antrag des bundesverwaltungsgerichtes auf dem tisch , die anzahl der richterstellen zu erhöhen .
es ist immer wieder gesagt worden , wir hätten genügend richter .
wenn die richter jetzt noch mehrarbeit , überzeit und gleitzeit kompensieren können , dann brauchen wir noch mehr richterinnen und richter .
das können wir nicht zulassen .
wir möchten die strikte version wie bei den bundesangestellten , dass eben barvergütungen ausbezahlt werden müssen , wenn die vertrauensarbeitszeit gilt .
ich bitte sie daher , der minderheit zu folgen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : frau bundesrätin sommaruga verzichtet auf ein votum .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] 1. verordnung der bundesversammlung über das arbeitsverhältnis und die besoldung der richter und richterinnen des bundesstrafgerichtes und des bundesverwaltungsgerichtes sowie der hauptamtlichen richter und richterinnen des bundespatentgerichtes 1. ordonnance de l'assemblée fédérale concernant les rapports de travail et le traitement des juges du tribunal pénal fédéral , des juges du tribunal administratif fédéral et des juges ordinaires du tribunal fédéral des brevets [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress ; ziff .
i einleitung ; ingress ; art .
5 abs .
2 , 3 ; art .
9 abs .
2 , 3 antrag der kommission : bbl [ vs ] titre et préambule ; ch .
i introduction ; préambule ; art .
5 al .
2 , 3 ; art .
9 al .
2 , 3 proposition de la commission : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
10 antrag der kommission : bbl proposition de la commission : ff
die kommission bittet sie einstimmig , ohne gegenanträge , der vorlage zuzustimmen .
es geht um die überprüfung des lohnsystems für richterinnen und richter , und zwar geht es um die bundesgerichte der ersten instanz , also um das bundesstrafgericht , um das bundesverwaltungsgericht und um das neue patentgericht , welches wir institutionalisiert haben .
es geht darum , das lohnsystem dieser gerichte dem normalen system der bundesverwaltung anzupassen .
vier dinge sind inhalt dieser vorlage : 1. das jährliche lohnwachstum soll nicht 1,2 prozent , sondern 3 prozent betragen .
es sind 3 prozent der lohnklasse 33 ; wenn sie details wissen wollen , finden sie diese auf seite 9007 des berichtes der kommission .
dort steht , dass das maximum der lohnklasse 33 aktuell einer bruttojahresbesoldung von 231 271 franken entspricht .
mit der bisherigen lösung von 1,2 prozent beträgt das lohnwachstum 2775 franken jährlich .
wenn man 3 prozent nimmt , sind es 6938 franken ; das heisst , man redet von einer differenz von 4163 franken .
interessant zu wissen ist auch - auf derselben seite des berichtes -, dass es um 90 richterstellen geht .
das ist der erste punkt : 3 prozent lohnwachstum und nicht 1,2 prozent .
2. der minimale anfangslohn soll 70 prozent dieser eben genannten lohnklasse 33 betragen .
3. hier reden wir vom rücktrittsalter bei diesen drei gerichten .
auch das ist zurzeit nicht identisch mit den anderen regelungen : für die bundesverwaltung gilt seit kurzem , seit dem 1. januar 2011 , die lösung , dass ein arbeitsverhältnis über das ordentliche pensionsalter hinaus bis zum 70 . altersjahr erstreckt werden kann .
für das eigentliche bundesgericht , also für das bundesgericht in lausanne und luzern , gilt die regelung , dass ein richter am ende des jahres , in dem er das 68 . altersjahr vollendet , das amt niederlegen muss ; das ist die bundesgerichtslösung .
mit der beantragten regelung schalten wir das rücktrittsalter mit dem system gleich , das am bundesgericht gilt .
4. der vierte punkt ist eher von untergeordneter bedeutung .
es heisst , dass die einführung der vertrauensarbeitszeit " auf verordnungsebene " gelöst wird .
auch das ist , glaube ich , richtig .
die gesamte vorlage wurde von der gerichtskommission initiiert .
diese kam auf die kommission für rechtsfragen zu .
zuständig war zunächst die nationalrätliche kommission für rechtsfragen , welche handlungsbedarf erkannt hat .
sie kam dann zu der vorliegenden lösung .
wir haben bei diesen arbeiten auch die interessierten kreise angehört , also die betroffenen bundesrichter , und kamen somit zu dieser lösung .
noch zwei ganz kurze bemerkungen : wir haben in der kommission auch besprochen , ob man zum beispiel eine leistungsabhängige besoldung einführen soll , was wir abgelehnt haben .
ebenfalls abgelehnt respektive zurückgestellt [ page 2164 ] haben wir die frage , ob auch bundesanwälte in diese neue regelung einbezogen werden sollen .
es geht also um diese vier änderungen .
ich habe den wesentlichsten punkt zu beginn meiner ausführungen erwähnt : einstimmigkeit der kommission .
wir beantragen ihnen ein ja zu dieser vorlage .
wie sie wissen , hat der bundesrat am 16 . november dieses jahres die botschaft zur gemeinsamen elterlichen sorge verabschiedet .
das entspricht dem ersten anliegen dieser motion , aber es bedeutet eben nicht , dass die motion bereits erledigt wäre .
die motion muss aufrechterhalten bleiben , weil sie noch ein zweites anliegen enthält .
ich muss noch einmal daran erinnern , was ich bereits im nationalrat ausgeführt habe : unabhängig vom zivilstand der eltern und auch unabhängig von der konkreten lebenssituation der eltern gilt , dass ein kind nicht nur das recht auf eine eigenständige beziehung zu seiner mutter und zu seinem vater hat .
es hat auch das recht auf stabile und verlässliche betreuungsverhältnisse und auf finanzielle sicherheit .
wenn wir das wohl des kindes ernst nehmen , müssen wir alle diese elemente rechtlich verankern .
das haben übrigens auch die teilnehmer am runden tisch , den wir im april dieses jahres organisiert haben , so bestätigt .
da waren vertreterinnen und vertreter von mütterorganisationen , von väter -, familien -, kinderschutzorganisationen dabei .
man war sich einig : wir müssen alle diese elemente jetzt in unsere überlegungen einbeziehen .
die motion nimmt dieses anliegen auf und , wie gesagt , fehlt jetzt - auch wenn das erste anliegen der motion zumindest durch den bundesrat bereits erfüllt worden ist - noch die erfüllung des zweiten anliegens .
es ist unbefriedigend , dass ausgerechnet der elternteil , der die kinder betreut , auch noch für die finanzen aufkommen muss , wenn das geld nicht reicht .
auch das bundesgericht ist zum urteil gekommen , dass die heute geltende regelung der einseitigen mankotragung durch den betreuenden elternteil unbefriedigend ist .
es hat daher den gesetzgeber aufgefordert , die sache nochmals anzuschauen und allenfalls zu korrigieren .
die arbeiten zur verwirklichung der ansprüche des kindes sind im gange .
der bundesrat hat unser departement beauftragt , in der ersten hälfte des kommenden jahres vorschläge für eine neue regelung des unterhalts - und betreuungsrechts zu formulieren .
aus diesen gründen beantragt ihnen der bundesrat , die motion anzunehmen , obwohl das erste anliegen bereits weitgehend aufgenommen bzw. erfüllt worden ist .
aber für das zweite haben wir noch arbeit zu leisten .
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
mein votum wurde vom kommissionssprecher angekündigt .
ich äussere mich zu artikel 371 absatz 1 , verjährung im werkvertrag , und in der konsequenz auch zu artikel 210 absatz 2 , verjährung beim fahrniskauf .
ich tue dies als mitglied der kommission für rechtsfragen und der redaktionskommission und auch im auftrag der letzteren .
die beiden anträge sind mit der verwaltung abgesprochen worden .
die mitglieder der kommission für rechtsfragen sind über diese anträge vororientiert worden .
es geht dabei nicht um eine inhaltliche veränderung , sondern um die sprachliche präzisierung des willens der kommission für rechtsfragen , das heisst um eine einfachere , rechtlich möglichst einwandfreie formulierung .
der begriff " stoff " bzw. " matière " oder " materia " wird bereits im geltenden artikel 365 or , also beim werkvertrag , verwendet .
er wird in der rechtspraxis weit ausgelegt .
stoffe sind nicht nur rohmaterialien , wie kies , zement oder farbe , sondern auch komplexere bauteile wie fenster oder türen .
der wille der kommission für rechtsfragen bestand vor allem darin , verwendete werkzeuge auszuschliessen .
somit kann der begriff " stoff " beibehalten werden .
einen inhaltlich möglicherweise relevanten punkt möchte ich noch ergänzen .
es bleibt dem nationalrat unbenommen - ich will es zusammen mit dem kommissionssprecher sogar empfehlen -, dass er die ersetzung des begriffs " bauwerk " durch " unbewegliches werk " noch einmal prüft .
ich bitte sie , meinen beiden anträgen zuzustimmen .
der bundesrat unterstützt das anliegen der parlamentarischen initiativen leutenegger oberholzer und bürgi ; sie sind ja identisch .
mit [ page 1051 ] ihnen sollen die fristen für die gewährleistung im kaufrecht verlängert und besser auf diejenigen im werkvertragsrecht abgestimmt werden .
sie haben vom kommissionssprecher gehört , dass die vorlage eine ziemlich lange vorgeschichte hat .
ich will jetzt nicht im detail darauf zu sprechen kommen , aber doch so viel sagen : die vorlage , die sie heute vor sich haben , ist in den augen des bundesrates ein guter kompromiss , und zwar ein kompromiss zwischen den interessen des käufers und den interessen des verkäufers .
die lösung bringt auch eine moderate annäherung des schweizerischen rechts an das europäische recht .
im schweizerischen kaufrecht wird aber nach wie vor der vertragsfreiheit ein prominenter platz eingeräumt .
nun hat ihre kommission die vorlage gegenüber dem beschluss des nationalrates in einigen punkten abgeändert .
der bundesrat unterstützt die vorgenommenen änderungen .
er unterstützt auch die einzelanträge von herrn stadler , der ja im namen der redaktionskommission die vorlage sprachlich optimiert hat .
die vorgenommenen änderungen zielen fast ausschliesslich auf redaktionelle verbesserungen , der kommissionssprecher hat es erwähnt .
materiell fällt nur eine einzige änderung ins gewicht , nämlich die streichung von artikel 199 buchstabe b ziffer 2. die streichung hat einen etwas weiteren anwendungsbereich der verlängerten gewährleistungsfrist zur folge .
das heisst , neu ist die gewährleistungsfrist nicht nur im verhältnis zu den konsumentinnen und konsumenten zwingend , sondern auch dann , wenn es sich beim käufer um eine person handelt , die die sache im rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen tätigkeit braucht .
das ist eine moderate ausweitung .
dahinter steht die überlegung , dass kleine und mittlere unternehmungen häufig in einer ähnlichen weise schutzbedürftig sind wie die konsumentinnen und konsumenten .
der bundesrat teilt diese einschätzung .
erlauben sie mir zum schluss noch ein wort zum nicht ganz einfachen verhältnis dieser vorlage zu jener zum verjährungsrecht .
es wurde auch immer wieder erwähnt - die vernehmlassung zum verjährungsrecht ist übrigens vor wenigen tagen zu ende gegangen -: die beiden vorlagen sind miteinander verwandt , aber sie handeln von unterschiedlichen ansprüchen .
beim gewährleistungsrecht geht es um den schutz des käufers , der eine minderwertige ware erhält .
er soll diese zurückgeben können oder weniger für sie bezahlen müssen , und das unabhängig davon , ob den verkäufer in bezug auf den minderwert ein verschulden trifft oder eben nicht .
bei der vorlage zum verjährungsrecht dagegen geht es darum , dass der verkäufer eine sache gar nicht erst liefert oder aber der verkäufer für eine gelieferte sache nicht bezahlt wird .
das ist ein anderer sachverhalt , und diese unterschiedlichen ansprüche bedingen denn auch unterschiedliche fristen .
insgesamt ist der bundesrat der meinung , dass ihre vorberatende kommission für rechtsfragen sehr gute arbeit geleistet hat , und er dankt ihnen dafür .
zusammen mit der kommission lädt sie der bundesrat ein , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
ich kann hier noch beifügen , dass die ausführungen von herrn ständerat freitag auch vonseiten des bundesrates unterstützt werden .
ich bin mit den vorschlägen einverstanden .
ich habe auch keinen antrag , aber ich möchte zuhanden der materialien an dieser stelle eine präzisierung machen , und zwar geht es um folgendes : im nationalrat wurde am 14 . september dieses jahres eine lösung gesucht , um für alles , was mit bauten zusammenhängt , eine einheitliche verjährungsfrist von fünf jahren einzuführen .
gemäss entwurf der kommission des nationalrates beträgt die frist fünf jahre , " wenn die sache bestimmungsgemäss für ein unbewegliches werk verwendet worden ist und dessen mangelhaftigkeit verursacht hat " .
dazu wurde im nationalrat ausgeführt - das ist jetzt entscheidend -, es gehe " um bewegliche sachen , die in ein bauwerk eingebaut werden , konkret um heizungsanlagen , sanitäranlagen , rollläden oder beispielsweise auch küchenherde " ( ab 2011 n 1425 ) .
wir haben inzwischen redaktionell eine etwas andere formulierung vorliegen ; wir kommen noch dazu .
ich möchte hier festhalten , dass die präzisierung , wie sie im nationalrat gemacht wurde , irreführend ist , weil sie sich nicht auf verbaute oder zu verbauende werkstoffe , sondern auf apparate und maschinen bezieht .
die erwähnten apparate sind maschinen mit beweglichen teilen wie kompressoren , motoren , lagern usw. sie verwandeln sich nicht in ein bauwerk , nur weil sie sich , statt frei zu stehen , hinter einem türlein befinden oder in eine vom schreiner erstellte kombination eingeschoben sind .
ich denke , dass ich auch im sinne unserer kommission hier folgendes festhalten kann : für einbaugeräte kann nicht eine andere verjährungsfrist punkto sachgewährleistung gelten als für alle anderen maschinen .
einbaugeräte wie beispielsweise küchenherde und leuchten unterliegen der verjährungsfrist von fünf jahren eindeutig nicht .
das büro des ständerates hat an seiner sitzung vom 1. dezember 2011 nach artikel 6 absatz 1 buchstabe i des geschäftsreglementes des ständerates geprüft , ob unvereinbarkeiten der mitglieder des rates gemäss artikel 144 der bundesverfassung vom 18 . april 1999 und artikel 14 des parlamentsgesetzes vom 13 . dezember 2002 vorliegen .
ich verweise in diesem zusammenhang auf den schriftlichen bericht des büros , möchte aber zu den feststellungen folgende ausführungen und bemerkungen machen .
zuerst zu den unvereinbarkeiten nach artikel 144 absatz 1 der bundesverfassung : die damen ständerätinnen pascale bruderer wyss , brigitte häberli-koller und géraldine savary sowie herr ständerat luc recordon wurden sowohl in den ständerat als auch in den nationalrat gewählt .
sie haben sich - es wird sie nicht verwundern - für das mandat im ständerat entschieden , sodass keine unvereinbarkeit nach artikel 144 absatz 1 der bundesverfassung festzustellen ist .
die wahl in den ständerat von herrn paul rechsteiner ist vom kanton st .
gallen noch nicht validiert worden .
erst mit der mitteilung des kantons an den ständerat hat sich herr rechsteiner für ein mandat zu entscheiden .
aber auch dort wird das resultat vermutlich keine überraschung darstellen .
nun zu den unvereinbarkeiten nach artikel 14 des parlamentsgesetzes : es geht da um die buchstaben e und f , wonach ratsmitglieder nicht mitglied oder vertreter des bundes in einem geschäftsleitenden organ von organisationen oder personen des öffentlichen oder privaten rechts sein dürfen , die nicht der bundesverwaltung angehören und die mit verwaltungsaufgaben betraut sind und bei denen der bund eine beherrschende stellung innehat .
stellt der rat eine unvereinbarkeit fest , haben die betroffenen ratsmitglieder gemäss artikel 15 des parlamentsgesetzes bis zum 4. juni 2012 zeit , die unvereinbarkeit zu beseitigen .
nun haben wir zwei fälle festgestellt , bei denen solche unvereinbarkeiten theoretisch vorliegen .
es betrifft dies erstens die stiftung gesundheitsförderung schweiz .
sie nimmt eine aufgabe nach artikel 19 absatz 2 [ page 1047 ] kvg wahr und untersteht der aufsicht des edi .
damit nimmt die stiftung eine verwaltungsaufgabe im sinne der erwähnten bestimmungen wahr .
der stiftungsrat besteht aus den im gesetz aufgezählten vertreterinnen und vertretern und wird durch das edi gewählt .
damit stellen wir fest , dass eine institutionell beherrschende stellung seitens des bundes vorliegt .
nun kann ich ihnen dazu signalisieren , dass das auch das büro festgestellt hat .
es betrifft dies ständeratskollege eder .
das büro stellt fest , dass die mitgliedschaft im stiftungsrat der stiftung gesundheitsförderung schweiz nach artikel 14 buchstabe e des parlamentsgesetzes und gemäss auslegungsgrundsätzen des büros mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar ist , und stellt entsprechend antrag .
kurz darauf haben wir aber kenntnis davon nehmen können , dass herr ständerat eder beabsichtigt , sein mandat innerhalb der nächsten sechs monate abzugeben .
damit wird innert der gesetzlichen frist nach artikel 15 absatz 2 des parlamentsgesetzes keine unvereinbarkeit mehr vorliegen .
im zweiten fall , den wir zu behandeln hatten , geht es um die stiftung mediapulse , die mediapulse ag und die publica data ag ; diese sind miteinander verbunden .
es betrifft hier herrn ständerat filippo lombardi .
er ist mitglied sowohl des stiftungsrates der stiftung mediapulse wie auch des verwaltungsrates der mediapulse ag sowie der publica data ag .
die stiftung ist vom betroffenen selber gegründet worden , und insofern holt ihn jetzt sein erfolg mit dieser stiftung und den verbundenen unternehmen ein .
wir haben das , wie gesagt , ausgiebig geprüft und stellen fest , dass auch hier im sinne der auslegungsgrundsätze des büros eine beherrschende stellung des bundes vorliegt - sowohl bei der stiftung wie auch bei den tochtergesellschaften , weil diese untrennbar miteinander verbunden sind .
das büro stellt fest , dass die mitgliedschaft im stiftungsrat der stiftung mediapulse sowie in den verwaltungsräten der tochtergesellschaften mediapulse ag und publica data ag nach artikel 14 buchstabe e des parlamentsgesetzes und gemäss den auslegungsgrundsätzen des büros mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar ist , und stellt entsprechend antrag .
dasselbe wie für herrn ständerat eder trifft auch für kollege filippo lombardi zu : wir haben zur kenntnis genommen , dass herr ständerat lombardi beabsichtigt , seine mandate innerhalb der nächsten sechs monate abzugeben , und dass damit innert der gesetzlichen frist nach artikel 15 absatz 2 des parlamentsgesetzes keine unvereinbarkeit mehr vorliegen wird .
wir stellen ferner - das zum abschluss - fest , dass unter diesen bedingungen für uns nicht nur alles in ordnung ist , sondern dass die erwähnten institutionen auch in die liste der auslegungsgrundsätze aufgenommen werden .
sie stehen also künftig auf einer liste .
man muss sich allerdings vorstellen , dass die bundeskanzlei rund 2000 organisationen und institutionen zu überprüfen hat und dass es auch immer wieder neue gibt .
das wird uns also auch künftig beschäftigen .
aber die unternehmen , für die die sache klar ist , werden wir auf die entsprechende liste setzen .
in diesem sinne , herr vizepräsident , habe ich geschlossen , mit der feststellung , dass nach diesen zusagen keine unvereinbarkeit mehr vorliegt .
es liegt ein schriftlicher bericht des büros vor .
das büro beantragt die feststellung der unvereinbarkeiten gemäss ziffer 3 des berichtes .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , die parlamentarische initiative abzuschreiben , da sie durch einen anderen erlassentwurf erfüllt ist .
bei diesem anderen erlass handelt es sich um das geschäft 06.490 , das wir eben beraten haben .
[ vs ] abgeschrieben - classé
leider müssen wir die session auch mit einem nachruf beginnen .
wir gedenken heute des ehemaligen ständeratspräsidenten markus kündig , der am 13 . november 80 -jährig verstorben ist .
markus kündig wurde 1974 von der zuger bevölkerung als vertreter der cvp in den ständerat gewählt .
er war dort nachfolger von hans hürlimann , der in den bundesrat gewählt worden war .
markus kündig vertrat seinen kanton während 20 jahren , bis ende 1994 , im ständerat .
zuvor war er bereits im grossen gemeinderat der stadt zug und danach auch im zuger kantonsrat politisch aktiv gewesen .
der gelernte buchdrucker stieg schon früh in den väterlichen betrieb ein und übernahm als 33 -jähriger den elterlichen druckereibetrieb , den er als erfolgreicher unternehmer jahrzehntelang leitete .
unseren rat präsidierte markus kündig im amtsjahr 1984 /85 auf souveräne art .
trotz seiner äusserlichen gelassenheit ist es ihm in diesem präsidialjahr gemäss eigener aussage manchmal schwergefallen , nicht selbst in die debatte einzugreifen .
markus kündig war eine prägende und einflussreiche figur im ständerat .
er hatte die gabe , komplizierte zusammenhänge einfach , klar und präzise zu formulieren .
er suchte stets den ausgleich und das gemeinsame interesse .
sein auftreten war dabei ruhig und sachlich .
er wusste : c'est le ton qui fait la musique .
nicht von ungefähr pflegte er in seiner knappen freien zeit das cellospiel .
als profunder kenner der wirtschaft brachte er ein vielseitiges interesse für das politische leben mit , besonders für das gebiet der sozialen vorsorge .
er präsidierte umsichtig und kompetent die ständerätliche kommission , die das gesetz von 1982 über die berufliche vorsorge erarbeitete .
es war ihm ein anliegen , für diese zentrale vorlage praxistaugliche lösungen zu finden .
zu recht gilt er als " vater der zweiten säule " .
er war in zahlreichen weiteren kommissionen aktiv , so als präsident der kommission für die 10 . ahv-revision , als mitglied der geschäftsprüfungskommission , der finanzkommission , der aussenpolitischen kommission und der aussenwirtschaftskommission .
zudem wirkte er in über 190 ad-hoc-kommissionen mit .
dies zeugt von seiner äusserst intensiven und umfangreichen parlamentarischen tätigkeit .
als mitglied der delegation efta/europäisches parlament und der delegation bei der interparlamentarischen union leistete er überdies einen wesentlichen beitrag zur internationalen politik .
markus kündig war ein überzeugter föderalist .
in seiner rede nach der wahl zum ständeratspräsidenten betonte er die rolle der kleinen kammer , welche " die autonomen kantone , unsere kleingliedrigen staatsstrukturen , in der gemeinschaft unseres bundesstaates " vertrete .
dabei sei der ständerat der verteidiger des subsidiaritätsgedankens .
markus kündig verstand es als grosse ehre und freude , den kanton zug in bern vertreten zu dürfen .
markus kündig war von 1982 bis 1991 präsident des schweizerischen gewerbeverbandes .
er nahm zudem viele bedeutende mandate wahr ; so war er unter anderem verwaltungsrat der schweizerischen bankgesellschaft und präsident des schweizerischen verbands graphischer unternehmen .
seine erfahrungen aus der welt der wirtschaft wusste er in die politische debatte einzubringen .
gleichzeitig gelang es ihm , unabhängig und eigenständig zu politisieren .
ehemalige kollegen beschreiben markus kündig nicht nur als kompetenten , entschlossenen und markanten politiker , sondern auch als bodenständigen , vermittelnden , guten und geselligen kollegen .
wir werden markus kündig als grossartige persönlichkeit und liebenswürdigen kollegen in bester erinnerung bewahren .
im namen des ständerates möchte ich seiner familie von herzen unser tiefstes beileid aussprechen .
ich bitte sie und die besucher auf den tribünen , sich zu erheben und des verstorbenen in einem moment des schweigens zu gedenken .
[ vs ] der rat erhebt sich zu ehren des verstorbenen l'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt [ page 1050 ]
ich danke dem sänger hans-jakob scherrer und dem ensemble anderscht für ihre tiefgehende und eindrückliche gesangliche und musikalische darbietung .
bevor wir zum nächsten punkt der tagesordnung kommen , möchte ich den mitgliedern des bundesrates und der bundeskanzlerin danken , dass sie an der eröffnung dieser sitzung und an der vereidigung unserer neuen ratsmitglieder teilgenommen haben .
ich verabschiede mich von ihnen und wünsche ihnen allen einen guten tag und eine erfolgreiche session !
ich darf an dieser stelle einem unserer mitglieder gratulieren , das es sich nicht hat nehmen lassen , heute geburtstag zu feiern .
es handelt sich um unseren kollegen paul niederberger .
herzliche gratulation !
( beifall )
landeshymne hymne national [ vs ] appenzeller ensemble anderscht und hans-jakob scherrer ensemble appenzellois anderscht et hans-jakob scherrer [ vs ]
ich bitte unseren ratssekretär , herrn schwab , die mitteilungen der kantone zu verlesen .
[ vs ] schwab philippe , ratssekretär , verliest die folgenden mitteilungen : schwab philippe , secrétaire , donne lecture des communications suivantes : il ressort des communications faites par les cantons que les personnes suivantes ont été valablement élues au conseil des etats à l'issue des scrutins qui se sont déroulés le 23 octobre , les 13 , 20 et 27 novembre ainsi que le 5 décembre 2011 : pour le canton de berne mm .
werner luginbühl et hans stöckli , pour le canton de lucerne mm .
konrad graber et georges theiler , pour le canton d'uri mm .
markus stadler et isidor baumann , pour le canton de schwytz m. alex kuprecht , pour le canton d'obwald et celui de nidwald mm .
hans hess et paul niederberger , pour le canton de glaris mm .
pankraz freitag et this jenny , pour le canton de zoug mm .
peter bieri et joachim eder , pour le canton de fribourg mm .
alain berset et urs schwaller , pour le canton de soleure m. roberto zanetti , pour le canton de bâle-ville et celui de bâle-campagne mme anita fetz et m. claude janiak , pour le canton de schaffhouse mm .
hannes germann et thomas minder , pour le canton d'appenzell rhodes-extérieures m. hans altherr , pour le canton de saint-gall mme karin keller-sutter , pour le canton des grisons mm .
stefan engler et martin schmid , pour le canton d'argovie mme pascale bruderer wyss , pour le canton de thurgovie mme brigitte häberli-koller et m. roland eberle , pour le canton du tessin mm .
filippo lombardi et fabio abate , pour le canton de vaud mme géraldine savary et m. luc recordon , pour le canton du valais mm .
jean-rené fournier et rené imoberdorf , pour le canton de neuchâtel mm .
didier berberat et raphaël comte , pour le canton de genève mme liliane maury pasquier et m. robert cramer et pour le canton du jura mme anne seydoux et m. claude hêche .
[ page 1046 ] en raison des délais de recours , les élections de personnes suivantes n'ont pas encore été validées par les autorités cantonales compétentes : mme verena diener lenz et m. felix gutzwiller pour le canton de zurich , m. peter föhn pour le canton de schwytz , m. pirmin bischof pour le canton de soleure , mme christine egerszegi-obrist pour le canton d'argovie et m. paul rechsteiner pour le canton de saint-gall .
ces communications seront faites ultérieurement durant la présente session .
[ vs ] präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : wir kommen zur vereidigung der neuen ratsmitglieder .
ich bitte zunächst die neuen ratsmitglieder , die den eid ablegen , in die mitte des saales zu treten .
ich bitte die übrigen ratsmitglieder sowie die anwesenden im saal und auf den tribünen , sich zu erheben .
[ vs ] schwab philippe , ratssekretär , verliest die eidesformel : schwab philippe , secrétaire , donne lecture de la formule du serment : ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
jau engir davant dieu il tutpussant d'observar la constituziun e las leschas e d'ademplir conscienziusamain tut las obligaziuns da mes uffizi .
[ vs ] baumann isidor , eberle roland , eder joachim , engler stefan , häberli-koller brigitte , keller-sutter karin , minder thomas , schmid martin , stöckli hans und theiler georges werden vereidigt baumann isidor , eberle roland , eder joachim , engler stefan , häberli-koller brigitte , keller-sutter karin , minder thomas , schmid martin , stöckli hans et theiler georges prêtent serment [ vs ] präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : ich bitte nun die neuen ratsmitglieder , die das gelübde ablegen , in die mitte des saales zu treten .
[ vs ] schwab philippe , ratssekretär , verliest die gelübdeformel : schwab philippe , secrétaire , donne lecture de la formule de la promesse : ich gelobe , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
prometto di osservare la costituzione e le leggi e di adempiere coscienziosamente gli obblighi inerenti al mio mandato .
[ vs ] abate fabio und bruderer wyss pascale legen das gelübde ab abate fabio et bruderer wyss pascale font la promesse requise [ vs ] präsident ( altherr hans , erster vizepräsident ) : im namen des ständerates heisse ich die neuen ratsmitglieder in unserer mitte herzlich willkommen und wünsche ihnen viel erfolg , durchhaltevermögen und alles gute für ihre tätigkeit im ständerat .
damit ist die vereidigung beendet , und der rat kann somit gültig verhandeln .
für die landeshymne bitte ich die ratsmitglieder und alle anwesenden im saal und auf den tribünen , sich noch einmal zu erheben .
[ vs ]
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : damit sind wir am ende der tagesordnung angelangt .
ich schliesse die sitzung und lade sie im namen meines wohn - und heimatkantons ganz herzlich zu einem aperitif im vorzimmer des ständeratssaales ein .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.10 uhr la séance est levée à 18 h 10 [ page 1055 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
auch der bundesrat beantragt die annahme der motion .
er stellt ebenfalls handlungsbedarf fest .
er wird nicht die nächste schkg-revision abwarten , um das anliegen anzupacken , das kann ich ihnen versichern .
denn der bundesrat ist mit dem motionär und ihrer kommission der meinung , dass hier etwas getan werden muss .
wir werden das also anschauen .
allerdings wird die lösung , auch wenn das problem erkannt ist , wie häufig nicht ganz einfach sein ; so viel muss ich jetzt schon sagen .
aber wir werden uns jetzt an die arbeit machen und versuchen , ihnen lösungsvorschläge zu unterbreiten , damit sie dann zur gesetzgebung schreiten können .
ich danke dem bundesrat , dass er die annahme der motion beantragt .
ich gestatte mir zu fragen , frau bundesrätin , in welchem zeitrahmen diese motion umgesetzt werden soll .
ich hoffe , dass man nicht die nächste schkg-revision abwartet , denn es ist dringender handlungsbedarf gegeben .
ich wäre sehr dankbar , wenn man es zügig an die hand nehmen würde .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
ich danke für diese klassische und zugleich humorvolle einstimmung !
bach ab ... [ vs ] appenzeller ensemble anderscht ensemble appenzellois anderscht [ vs ]
sehr geehrte frau bundespräsidentin , sehr geehrte bundesrätinnen und bundesräte , sehr geehrte frau bundeskanzlerin , geschätzte kolleginnen und kollegen , sehr geehrte damen und herren , ich begrüsse sie zur ersten sitzung der wintersession und erkläre sie als eröffnet .
es freut mich , dass wir die session mit einem musikalischen auftakt beginnen können .
[ vs ]
herzlichen dank dem ensemble anderscht und dem sänger hans-jakob scherrer .
ich bin überzeugt , dass die harmonischen töne , die in diesem saal erklungen sind , noch lange nachhallen werden .
( beifall ) [ vs ] [ page 1049 ] 2. wahl des ersten vizepräsidenten des ständerates 2. election du premier vice-président du conseil des etats [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : vorgeschlagen als erster vizepräsident ist herr filippo lombardi .
ich bitte die stimmenzähler , herrn germann und herrn hêche , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 42 eingelangt - rentrés ... 42 leer - blancs ... 5 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 37 absolutes mehr - majorité absolue ... 19 [ vs ] es wird gewählt - est élu lombardi filippo ... mit 36 stimmen [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : ich gratuliere herrn lombardi zu seiner wahl .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 3. wahl des zweiten vizepräsidenten des ständerates 3. election du deuxième vice-président du conseil des etats [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : vorgeschlagen als zweiter vizepräsident ist herr hannes germann .
ich bitte die herren lombardi und hêche , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 42 eingelangt - rentrés ... 42 leer - blancs ... 2 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 40 absolutes mehr - majorité absolue ... 21 [ vs ] es wird gewählt - est élu germann hannes ... mit 40 stimmen [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : ich gratuliere herrn germann zu seiner wahl .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 4. wahl des stimmenzählers 4. election du scrutateur [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : vorgeschlagen als stimmenzähler ist herr claude hêche .
ich bitte die herren lombardi und germann , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 42 eingelangt - rentrés ... 42 leer - blancs ... 1 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 41 absolutes mehr - majorité absolue ... 21 [ vs ] es wird gewählt - est élu hêche claude ... mit 41 stimmen [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : ich gratuliere herrn hêche zu seiner wahl .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 5. wahl des ersatzstimmenzählers 5. election du scrutateur suppléant [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : vorgeschlagen als ersatzstimmenzähler ist herr pankraz freitag .
ich bitte die stimmenzähler , herrn germann und herrn hêche , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 42 eingelangt - rentrés ... 42 leer - blancs ... 3 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 39 absolutes mehr - majorité absolue ... 20 [ vs ] es wird gewählt - est élu freitag pankraz ... mit 38 stimmen [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : ich gratuliere herrn freitag zu seiner wahl .
( beifall ) damit sind alle mitglieder des büros gewählt .
ich freue mich auf eine gute zusammenarbeit !
lansgmäändslied [ vs ] appenzeller ensemble anderscht und hans-jakob scherrer ensemble appenzellois anderscht et hans-jakob scherrer [ vs ]
zunächst habe ich zu danken .
ich habe ihnen , die sie mich gewählt haben , für ihr vertrauen zu danken .
danken möchte ich meiner lebenspartnerin , die mich nicht nur musikalisch begleitet , für ihr verständnis und ihre geduld .
danken möchte ich den parlamentsdiensten und insbesondere unserem sekretär philippe schwab für ihre präzise , zuverlässige arbeit und für ihr vor - und mitdenken in allen fragen des parlamentsrechts und des parlaments-comments .
danken möchte ich den vertretern aus meinem heimatkanton , mit landammann hans diem und gemeindepräsident niklaus sturzenegger an der spitze , dafür , dass sie mit ihrer anwesenheit meine wahl sozusagen symbolisch nach hause tragen .
ich werde alles daransetzen , mich ihres vertrauens als würdig zu erweisen , und ich hoffe auf ihr gnädiges verständnis , wenn einmal etwas danebengehen sollte .
alexis de tocqueville schreibt in seinem buch " über die demokratie in amerika " über das amerikanische zweikammersystem : " le pouvoir législatif de l'etat est confié à deux assemblées .
la première porte en général le nom de sénat .
" sie bemerken die betonung auf " la première " .
so weit möchte ich gar nicht gehen .
ich möchte aber mit ihnen zusammen darauf hinarbeiten , dass unser rat als der mit dem nationalrat völlig gleichberechtigte teil der bundesversammlung wahrgenommen wird , der er schliesslich auch ist .
das wird nicht einfach sein in einer zeit , in der die medien oft schon über eine botschaft des bundesrates berichten , wie wenn das gesetz bereits in kraft wäre .
es wird nicht einfach sein in einer zeit , in der streit , polemik , zuspitzung bis zum letzten eine unabdingbare voraussetzung sind , um öffentlich gehört zu werden .
ich möchte versuchen , ihnen meine vorstellung von ratsbetrieb mit einem blick auf den frisch renovierten ratssaal näherzubringen .
selbstverständlich bin ich mir bewusst , dass [ page 1048 ] ich als primus inter pares , und das erst noch nur für ein jahr , über sehr beschränkte macht zur umsetzung verfüge .
die reduktion von macht - heute würde man " die atomisierung " sagen - ist übrigens schon beide tocqueville ein argument für das zweikammersystem .
als ausdrücklich positiv erwähnt er zudem die verlangsamung des gesetzgebungsprozesses , worüber wir uns heute sicher nicht mehr so einig sind .
schauen wir uns um im saal : das erste , was ihnen vielleicht aufgefallen ist , ist der teppich .
wesentlich ist eigentlich , was sich darunter verbirgt ; die technik , die hier eingebaut wurde , entnehmen sie dem folder , der auf ihrem tisch liegt .
der teppich soll mit seinem warmen , dunklen grundton , der übrigens der ursprünglichen farbgebung entspricht , eine gute basis für unsere diskussionen legen .
die tatsache , dass er fest montiert ist , verhindert , dass auch nur das geringste unter den teppich gekehrt wird .
pulte und stühle sind aufgefrischt .
die stühle sind ergonomisch neu gestaltet worden .
sie brauchen ihr sitzleder also nicht mehr mitzubringen , was dazu beitragen könnte , die sitzungen zu verkürzen .
in den pulten haben sie neu anschlüsse für ihre technischen hilfsmittel .
markant sind auf den pulten die neuen , langstieligen mikrofone .
sorgen sie dafür , dass dies die einzigen wendehälse im saal bleiben .
( heiterkeit ) durch die mikrofone gewinnen sie etwas platz auf den pulten .
ich hoffe , dass sie ihn nicht brauchen .
verwaltungsdelegation und parlamentsdienste haben nämlich beschlossen , den papierausstoss um mindestens ein drittel zu reduzieren .
wenn ihnen das papier trotzdem über den kopf wächst , können sie die neuen papierkörbe benützen , oder sie können zum rezept des bayerischen landtagsabgeordneten josef filser greifen , der laut ludwig thoma mangels leselust einige kilo davon beim metzger gegen ein paar würste eingetauscht hat .
versuchen kann man es ja .
ich komme zum wandbild .
es wurde nur leicht aufgefrischt .
für mich ist es ein abbild der diskussionskultur in diesem saal : ernst , aber offen , sachbezogen und konstruktiv , und alles inmitten des lebens .
zum leuchter : er wurde neu mit led-leuchten ausgerüstet .
wir sparen etwa zwölf kilowatt an elektrischer energie und leisten damit einen erheblichen beitrag an die energieziele 2035 und 2050 . die uhren auf beiden seiten zeigen uns die zeit , das ist logisch .
da wir keine redezeitbeschränkung haben , regen sie uns in diesem saal aber auch dazu an , darüber nachzudenken , wie viel dieser zeit wir für uns verwenden und wie viel davon wir den anderen überlassen wollen .
last , but not least die tribünen : auch sie wurden renoviert und in der farbgebung in den ursprünglichen zustand zurückgeführt .
es gibt im grunde zwei kategorien von tribünen : die für die medienschaffenden sind etwa halb so hoch platziert wie jene für das publikum .
dies möge den medienschaffenden zeigen , dass auch sie dem volk verpflichtet sind und nicht nur den auflagen bzw. den quoten .
was unsere höchsten tribünen anbetrifft , so wünsche ich mir , dass sie möglichst oft durch interessierte bürgerinnen und bürger besetzt sind , die uns laufend daran erinnern , dass wir gewählt sind , um uns für das wohl aller und für das wohl der schweiz einzusetzen , und zwar , wie es in der präambel der bundesverfassung heisst , " in der verantwortung gegenüber der schöpfung , im bestreben , den bund zu erneuern , um freiheit und demokratie , unabhängigkeit und frieden in solidarität und offenheit gegenüber der welt zu stärken , im willen , in gegenseitiger rücksichtnahme und achtung ihre vielfalt in der einheit zu leben , im bewusstsein der gemeinsamen errungenschaften und der verantwortung gegenüber den künftigen generationen , gewiss , dass frei nur ist , wer seine freiheit gebraucht , und dass die stärke des volkes sich misst am wohl der schwachen " .
weil es so schön ist , zitiere ich das gleiche noch auf französisch : " ... conscients de leur responsabilité envers la création , résolus à renouveler leur alliance pour renforcer la liberté , la démocratie , l'indépendance et la paix dans un esprit de solidarité et d'ouverture au monde , déterminés à vivre ensemble leurs diversités dans le respect de l'autre et l'équité , conscients des acquis communs et de leur devoir d'assumer leurs responsabilités envers les générations futures , sachant que seul est libre qui use de sa liberté et que la force de la communauté se mesure au bien-être du plus faible de ses membres ... " ich danke ihnen für ihre aufmerksamkeit !
( beifall ) wir hören jetzt das letzte stück des ensembles anderscht .
[ vs ]
abstimmung - vote für annahme der motion ... 10 stimmen dagegen ... 24 stimmen
es ist ja nicht so , dass ich gute bälle nicht aufnehmen wollte !
ich habe sehr viel verständnis für diese idee eines fonds , und es ist so , wie sie es eben gesagt haben : wir haben diese fonds-idee im sommer auch ernsthaft geprüft .
wir haben allerdings als rahmenbedingung von anfang an gesagt , es solle nicht irgendeine industriepolitik gemacht werden , bei der letztlich der staat in einzelne unternehmungen investieren würde .
die prüfung hat ergeben , dass wir uns vor allem mit abgrenzungsfragen herumschlagen müssten : was ist eine exportunternehmung , die jetzt unter dem wechselkurs tatsächlich leidet ?
ist es eine unternehmung , die ihr geschäft im euro-raum , im dollar-raum oder in einem drittwährungsraum betreibt ?
schon da beginnen die abgrenzungsprobleme , und noch viel anspruchsvoller ist die abgrenzungsfrage , wenn es darum geht , eine exportfirma inklusive ihrer abhängigen zulieferer zu betrachten .
das habe ich am beispiel meiner eigenen früheren tätigkeit haarklein auseinandergenommen , um mir ein bild zu machen , ob man abgrenzen kann , wie man abgrenzen kann , ob es zielführend ist oder nicht .
letztlich ist das fazit , dass man im ganzen land auch eine marktverzerrung initiieren würde : man würde gewisse zulieferer gegenüber anderen bevorteilen .
es ist einfach so nicht machbar .
ich musste kapitulieren und habe gesagt , dass diese fonds-idee vom bund nur in einer grössenordnung gefördert werden könnte , die mit grösster wahrscheinlichkeit auch nicht lange herhalten würde .
sie könnte nur ein paar wenige beglücken , aber könnte viele andere nicht berücksichtigen , und das ist leider nicht zielführend .
deshalb mache ich ihnen beliebt , dass sie diese motion ablehnen und insbesondere - wie ich bereits beim ersten geschäft gesagt habe - mithelfen , dass wir die bundesrätliche wachstumspolitik , die bundesrätliche kostenentlastungspolitik unterstützen und vorantreiben : das ist das , was den firmen wirklich sofort hilft .
ich hätte den ball gerne aufgenommen , aber die idee der motion ist nicht praktikabel .
bis vor kurzem hatte ich den eindruck , wir seien uns alle einig , dass die nächsten monate für den werkplatz schweiz ausserordentlich hart werden würden .
jetzt scheinen da ein paar optimisten im saal zu sein .
ich hoffe , dass sie recht bekommen werden .
aber ich bin , ehrlich gesagt , ein bisschen skeptischer .
es droht weltweit eine wirtschaftliche flaute , was auch herr bundesrat schneider-ammann zumindest ein bisschen angetönt hat .
dazu kommt der hohe frankenkurs , der die schwierige situation der schweizer industrie zusätzlich verschärfen wird .
da können grundsätzlich gesunde betriebe in grosse schwierigkeiten geraten .
auch wenn der herr bundesrat meint , man wolle nicht von rezession sprechen - da bin ich einverstanden , ich bin der meinung , wir sollten sie verhindern -, sehe ich doch , dass wir herausgefordert sind .
die meisten wirtschaftspolitischen akteure haben ihren beitrag geleistet : ich denke an arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , die länger arbeiten ; ich denke an kapitaleigner , die zugunsten des überlebens ihrer unternehmen auf ihnen grundsätzlich zustehende gewinne verzichten .
ich bin überzeugt davon , dass über kurz oder lang der ruf nach dem [ page 1061 ] staat ertönen wird .
ich glaube auch , dass man kein etatist sein muss , um in krisenzeiten entschlossenes staatliches handeln zu erwarten .
nur ordnungspolitische dogmatiker finden , dass auch in ausserordentlichen krisenlagen der staat tatenlos zusehen müsse , wie die volkswirtschaft vor die hunde geht .
dass sie , herr bundesrat , ausdrücklich nicht zu dieser ärgerlichen kategorie verantwortungsloser unterlassungssünder gehören , das weiss ich , das schätze ich an ihnen , und das ehrt sie denn auch .
verantwortungsbewusste und undogmatische wirtschaftspolitische akteure werden dem staat gerade in krisenzeiten eine besondere verantwortung zuweisen .
auch aus einem liberalen staatsverständnis heraus muss klar sein , dass der staat grundsätzlich gesunde unternehmen nicht einfach auf dem altar der währungsspekulation opfern darf .
wo die verwerfungen an der währungsfront kurzfristig zu existenziellen bedrohungen führen , muss rasch und ganz gezielt geholfen werden - wenn es nötig ist , meines erachtens sogar auf einzelbetrieblicher ebene und , wo es hilft , auch mit franken und rappen .
da helfen wolkige revitalisierungsprogramme und die abgegriffenen steuersenkungsforderungen nicht viel und vor allem nicht schnell genug .
wenn es brennt , braucht es löschwasser und nicht philosophische diskussionen über die einsatzdoktrin der feuerwehr .
genau dies möchte ich ihnen , herr bundesrat , mit meinem vorstoss eigentlich geben : mehr löschwasser .
eigentlich will ich bloss dem grundsatz " spare in der zeit , dann hast du in der not " nachleben .
aus dem rechnungsüberschuss des laufenden jahres soll etwas auf die hohe kante gelegt werden , damit man in der not davon zehren kann .
ich habe es erwähnt : ich bin mir sicher , dass in den nächsten monaten der ruf an sie ergehen wird , doch endlich etwas zur rettung von arbeitsplätzen zu machen .
bloss mit warmen worten und gutgemeinten durchhalteparolen werden sie den drohenden flächenbrand nicht eindämmen können .
genau weil ich das weiss , will ich ihnen die nötigen einsatzmittel in die hand geben , damit sie zu gegebener zeit auf diese reale bedrohungslage auch reagieren können .
dass die idee nicht völlig abwegig ist , schreibt der bundesrat in seiner antwort selbst .
er hat offenbar im rahmen des ersten massnahmenpaketes ein ähnliches oder vergleichbares modell geprüft .
in der stellungnahme zum vorstoss erwähnt dann der bundesrat allerdings ein paar probleme bei der umsetzung entsprechender massnahmen .
er befürchtet einen hohen administrativen aufwand , und deshalb hat er das modell nicht weiterverfolgt .
ich muss sagen , wenn sie , herr bundesrat , probleme sehen , weil ein paar administrative drehungen erforderlich sind , kann ich ihnen nicht widersprechen , aber ich bin überzeugt , dass mit ein bisschen fantasie und gutem willen da etwas zu machen wäre .
ich weiss , dass in ihrem departement und diversen wirtschaftsnahen denkfabriken genügend kreative intelligenz zu finden ist .
es muss und wird möglich sein , mit den mitteln aus dem beantragten fonds clevere massnahmen in die wege zu leiten .
sie wissen , und ich nehme an , dass sie in ihren früheren tätigkeiten auch nach diesem grundsatz gehandelt haben : " geht nicht " , gibt's nicht .
unter uns gesagt : eine deindustrialisierte schweiz verursacht auch beträchtliche kosten .
arbeitslosigkeit hat einen hohen sozialen preis und sehr hohe administrative kosten .
sie , herr bundesrat , und ich wollen beide , dass unsere fabriken weiterarbeiten können .
die ihnen nahe - und zur verfügung stehenden denkfabriken sind für mich ausdrücklich mitgemeint , wenn ich sage , dass die fabriken weiterarbeiten sollen .
deshalb bitte ich sie : wehren sie sich nicht , wenn man ihnen gutes tun will ; nehmen sie den ball auf , den ihnen unser rat zuspielt .
und an meine kollegen und kolleginnen habe ich die liebenswürdige bitte : ich bitte sie , dem bundesrat diesen ball zuzuspielen und die motion anzunehmen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 23 stimmen für den antrag des bundesrates ... 9 stimmen [ page 1069 ]
der bundesrat hat anfang november den entwurf zu einem bundesgesetz über die weiterbildung in die vernehmlassung geschickt .
damit sind wir bei der umsetzung des verfassungsauftrags einen wichtigen schritt weitergekommen .
das weiterbildungsgesetz ist , wie vom verfassunggeber vorgesehen , als grundsatzgesetz konzipiert .
ziel des weiterbildungsgesetzes kann es deshalb nicht sein , einzelne fördertatbestände zu regeln .
deren regelung bleibt , wie der bundesrat in seiner antwort festhält , weiterhin sache der spezialgesetze .
der bundesrat lehnt deshalb eine aufnahme des gegenstandes elternbildung ins weiterbildungsgesetz weiterhin ab .
am 14 . april dieses jahres hat der motionär den inhalt seines anliegens dem nationalrat dargelegt .
aus seinem votum wurde klar , dass es weniger um die regelung der elternbildung im weiterbildungsgesetz - so hatte der bundesrat das anliegen verstanden - als um die kontinuität der finanzierung des dachverbandes der elternbildung geht .
für dieses anliegen bietet nun der vernehmlassungsentwurf für ein weiterbildungsgesetz eine lösung .
er sieht die möglichkeit vor , gesamtschweizerische organisationen der weiterbildung für die definierten aufgaben zu unterstützen .
bis zum inkrafttreten des weiterbildungsgesetzes frühestens im jahr 2015 braucht es übergangslösungen .
hierzu kann ich ihnen folgende zwischeninformation geben : für das jahr 2012 sind die gelder für die dachverbände der weiterbildung in den berufsbildungskrediten des bbt eingestellt .
die mittel sind gesperrt , bis wir eine gesetzliche grundlage für die subventionierung dieser dachverbände haben .
wenn die entsprechende motion gutzwiller 11.3180 am 13 . dezember im nationalrat angenommen wird , werde ich eine schlanke , auf ein jahr befristete gesetzliche grundlage für die finanzierung der dachverbände im jahr 2012 unterbreiten .
dieses gesetz schreibt im wesentlichen die bisherige praxis des edi und des bundesamtes für kultur fort , wie es in den richtlinien des edi betreffend die unterstützung der organisationen der kulturellen erwachsenenbildung bis ende 2011 festgehalten ist .
wenn wir sicherstellen wollen , dass wir die gelder noch im jahr 2012 den dachverbänden auszahlen können , muss dieses gesetz als dringlich erklärt und wenn möglich bereits in der frühjahrssession 2012 verabschiedet werden .
für die periode 2013 -2016 werden wir dann das entsprechende gesetz im rahmen der bfi-botschaft 2013 -2016 erneut unterbreiten .
hier muss das parlament dann auch noch den entsprechenden bundesbeschluss zur finanzierung bewilligen .
mit diesem vorgehen können wir die existenz der dachverbände bis zum inkrafttreten des weiterbildungsgesetzes und bis zu einem neuen bundesbeschluss zur finanzierung im rahmen der übernächsten bfi-botschaft 2017 -2020 sicherstellen .
sie sehen , wir sind daran ; das anliegen des motionärs wird wirklich aufgenommen und einer lösung zugeführt .
deshalb bin ich der meinung , dass man die motion ablehnen sollte .
antrag der kommission annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich stelle fest , dass wir über einen antrag der einigungskonferenz zu entscheiden haben .
wir können diesen antrag lediglich annehmen oder ablehnen .
zugleich haben wir bei beiden bestimmungen die ausgabenbremse zu lösen .
das ganze ist aber ein konzept .
deshalb schlage ich ihnen im unterschied zu dem , was herr freitag ausgeführt hat , vor , nur eine einzige abstimmung durchzuführen , eine abstimmung mit dem erforderlichen qualifizierten mehr gemäss artikel 159 absatz 3 der bundesverfassung .
- sie sind damit einverstanden .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der einigungskonferenz ... 34 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
ich habe heute morgen zu beginn der einigungskonferenz gesagt , das wichtigste sei , dass das , was die einigungskonferenz beschliesse , dann tatsächlich auch in beiden räten durchgebracht werden könne .
wir brauchen eine gesetzliche grundlage für das jahr 2012 . ich habe heute morgen informiert , ich wiederhole : der bundesrat war aus finanzpolitischen gründen zurückhaltender .
der bundesrat hat zwischenzeitlich entschieden , dass er im jahr 2013 den richtwert von 25 prozent über die bfi-botschaft erreichen kann .
wenn man jetzt gemäss nationalrat den schritt auf einmal machen will , dann nimmt der bundesrat das zur kenntnis .
wir brauchen eine grundlage , und ich bin froh über die äusserungen des präsidenten ihrer finanzkommission .
die mittel werden auch zielführend eingesetzt , und wenn man weiss , dass die kantone eigentlich seit 2008 damit rechnen könnten , dass der bund diesen richtwert sicherstellt , dann ist es schon zeit , dass jetzt eine korrektur vorgenommen wird .
ich bitte sie also , dem entscheid der einigungskonferenz zuzustimmen .
ich war bisher und bin insbesondere aus finanzpolitischen gründen immer noch für die variante des ständerates , die ja in diesem rat auch dreimal eine mehrheit gefunden hat .
das umfeld ist ein bisschen so , dass wir in letzter zeit unter verschiedenen titeln bei ausgaben grosszügig gewesen sind , und ich befürchte , dass uns diese grosszügigkeit nächstens einmal einholen wird .
die lösung des ständerates ist ja ein kompromiss zwischen dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des nationalrates .
beim bundesrat sind nächstes jahr 746 millionen franken als bundesbeitrag für die berufsbildung vorgesehen , und der nationalrat will in diesem bereich 100 millionen mehr , also 846 millionen .
die lösung des ständerates , nämlich 50 millionen mehr als der bundesrat , war jetzt dazwischen ; das ist ein kompromiss - auch unter dem aspekt , dass der bundesrat ja schon zugesichert hat , dass er für 2013 diese im gesetz als richtwertgrösse vorgegebenen 25 prozent erreichen will .
nun ist die berufsbildung unbestrittenermassen sehr wichtig .
an dieser stelle möchte ich auch noch darauf hinweisen , dass ich der meinung bin , man sollte die berufsbildung und die akademische bildung nicht gegeneinander ausspielen .
das passiert hinter den kulissen gelegentlich ein bisschen .
aber , der berichterstatter hat es bereits erwähnt , auch aus meiner sicht ist zu vermeiden , dass für diesen bereich der berufsbildung im nächsten jahr eine gesetzesgrundlage für den finanzierungsbeitrag des bundes fehlt - dafür ist die berufsbildung dann doch eindeutig zu wichtig !
darum werde ich mich bei der abstimmung über den betrag der stimme enthalten .
ich nehme an , dass wir so weit kommen werden , und sage deshalb auch schon , dass ich dann der lösung der ausgabenbremse zustimmen werde .
ich darf ihnen kurz über das ergebnis der einigungskonferenz von heute morgen berichten .
ganz kurz zum hintergrund , sie erinnern sich : wir haben die bundesrätliche botschaft zur förderung von bildung , forschung und innovation im jahr 2012 diesen sommer/herbst beraten .
wir haben bei allen bundesbeschlüssen bis auf einen schlussendlich eine lösung gefunden .
es bleibt noch der bundesbeschluss 1 , bei dem eine differenz bezüglich zahlungsrahmen und verpflichtungskredit zwischen nationalrat und ständerat bestand .
es ging [ page 1066 ] darum , dass der nationalrat in einem einzigen schritt schon im jahr 2012 das gesetzliche ziel von 25 prozent der finanzierung durch den bund erreichen wollte .
der ständerat wollte vor allem aus finanzpolitischen überlegungen zusammen mit dem bundesrat etwas etappieren und bei ungefähr 23 prozent bleiben .
er hätte das ziel von 25 prozent dann mit der nächsten grossen bfi-botschaft 2013 -2016 erreichen wollen .
das war die ausgangssituation .
die diskussion wurde heute morgen geführt , und die einigungskonferenz hat mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung dem nationalrat zugestimmt , also dem antrag , schon per 2012 auf ungefähr 25 prozent der finanzierung zu kommen .
das ist das produkt der einigungskonferenz , zu dem sie ja oder nein sagen können ; sie haben das ergebnis gehört .
wir beantragen ihnen , diesem beschluss zuzustimmen .
es bleibt noch festzuhalten , dass ohne eine solche zustimmung die gesetzliche grundlage für die ausrichtung der beiträge 2012 ganz grundsätzlich fehlen würde .
mit der erledigung dieses geschäftes schliesse ich die ausserordentliche session zum thema " starker franken .
bedrohung für den werkplatz " .
ich habe meinerseits ganz am anfang unserer heutigen debatte kein sehr vorteilhaftes bild gezeichnet , was die kommenden monate anbetrifft .
herr ständerat lombardi hat das eben wiederholt .
ich gehe davon aus , dass es schwieriger wird für uns .
ich habe die nationalbank bisher ganz bewusst nicht bemüht , aber ich mache es jetzt : ich bin nach wie vor äusserst froh , dass die nationalbank eine untergrenze bei fr .
1. 20 pro euro gesetzt und auch gesagt hat , dass sie diese untergrenze mit allen konsequenzen verteidigen werde .
es ist so , dass der schweizerfranken nach wie vor überbewertet ist .
die kaufkraftparität ist irgendwo bei fr .
1. 35 oder fr .
1. 40 pro euro .
es ist auch so , dass die politik der nationalbank und die intervention der nationalbank diejenigen instrumente sind , die kurzfristig effektiv wirken .
bisher ist es gelungen , diese untergrenze zu halten .
das ist schon einmal ein erfolg !
eine zweite vorbemerkung : ich habe meinerseits im sommer mit aller deutlichkeit gesagt , dass ich erwarte , dass die konsumentinnen und konsumenten ihre einkäufe hier im land tätigen .
es ist dann allerdings nur ein nachsatz transportiert worden .
ich deutsche das nicht aus , aber es war eine nicht sehr faire handhabung .
ich glaube , die grenzregionen wissen zwischenzeitlich , was die meinung des volkswirtschaftsministers ist : wir haben unsere volkswirtschaft hier im land zu betreiben , und dazu gehört ganz prominent der konsum ; er macht zwei drittel des bip aus .
ich höre , dass sie dynamik erwarten .
mein angebot ist : über transparenz den wettbewerb befördern ; die wettbewerbskommission ist gestärkt , die preisüberwachung ist gestärkt .
man soll sie dann aber auch unterstützen , wenn sie tätig werden , auch moralisch .
und sie sind tätig geworden , ich habe es vorhin erwähnt : sie haben zehn zusätzliche untersuchungen ausgelöst .
dass das den betroffenen nicht gefällt , ist klar .
dann ist es wichtig , dass die behörden , also die weko und der preisüberwacher , spüren , dass die politik dahintersteht und ihre aktivitäten unterstützt .
das ist das , was wir ganz kurzfristig tun können .
wir haben es auch schon gesagt : die kartellgesetzrevision geht in die richtige richtung , aber das ist eine angelegenheit , die ein , zwei , vielleicht sogar drei jahre dauern wird .
ich bin aber entschlossen , diese revision durchzuziehen , und zwar mit der ambition , das land kostengünstiger zu machen , wenn es darum geht zu sichern , dass wir weiterhin jeden zweiten franken in der internationalität verdienen können , sofern wir zwischenzeitlich nicht unsere strukturen , insbesondere unsere industriestrukturen , verlieren .
zu herrn ständerat germann : ja , die mehrwertsteuergeschichte an der grenze ist störend .
die freigrenze ist bei 300 schweizerfranken .
die flexibilisierung der ladenöffnungszeiten wurde auch schon angemahnt , und die parkplatzfrage ist eine spezielle frage .
das sind aber nicht die [ page 1065 ] aspekte , die eine lösung bringen würden .
ich versichere ihnen aber , dass ich diese argumente gehört habe und mich mit ihnen beschäftige .
noch etwas generelles : wir haben die grenzregionenfrage ernsthaft studiert und diskutiert , auch im seco .
ich habe das schon in der herbstsession gesagt : die definition einer grenzregion ist nicht ganz einfach .
wo beginnt sie , wo hört sie auf ?
der eine anbieter wäre dann noch drin , und der nachbar ein paar meter weiter wäre dann nicht mehr drin .
würde die eine region irgendwie gestützt , würde dies sofort zu einem konkurrenziellen nachteil für die nachbarregion führen .
es geht also auch hier erneut um fragen der abgrenzung .
dann müssen wir einfach folgendes wissen : 70 prozent unserer bevölkerung sind in weniger als einer stunde im ausland .
grenzregionen stellen nicht nur basel , schaffhausen , chiasso , genf dar , sondern auch zürich oder lausanne sind grenzregionen , die mit den gleichen herausforderungen konfrontiert sind .
mit anderen worten : der bundesrat muss eine landesweite politik machen ; wir haben heute morgen darüber gesprochen .
ich habe es jetzt noch einmal erwähnt mit den stichwörtern weko , preisüberwachung , kartellgesetz .
eine letzte bemerkung : es gibt in der neuen regionalpolitik mittel - 123 millionen franken - für die periode .
da sind auch aus der schaffhauserischen grenzregion gute projekte eingereicht worden .
es mag auch wieder wie ein tropfen auf den heissen stein erscheinen , aber immerhin , es ist das , was wir tun können , und da sind wir daran .
[ vs ]
das ist der letzte vorstoss dieser ausserordentlichen session .
ich habe mich bis jetzt nicht zu wort gemeldet .
als mitunterzeichner der motion germann und als vertreter einer schwerbetroffenen grenzregion werde ich dies jetzt aber tun .
ich bin heute morgen den eindruck nicht losgeworden , man unterschätze im bundesrat und im seco den ernst der situation .
die wirtschaft hat natürlich eine grosse psychologische komponente ; das wird uns immer in erinnerung gebracht .
" hören sie bitte damit auf " , sagt man uns , " die lage schwarzzumalen ; sie stürzen damit die wirtschaft umso mehr in eine depression .
" okay , akzeptiert , einverstanden !
aber es gibt natürlich die andere seite der medaille .
wenn sich die lage objektiv und rasant verschlechtert - das spüren wir tagtäglich ; das sagen uns die vertreter der wirtschaft , das sagen uns die unternehmen -, dann müsste man wohl reagieren können und anders denken .
man sollte nicht einfach sagen , im prinzip habe man schon alles gemacht , man brauche nichts mehr zu tun .
wir werden in den nächsten monaten dramatische nachrichten bekommen ; ich nehme darauf jede wette entgegen .
was macht die politik ?
sie bewegt sich nicht , sie bleibt in ihrem ruhigen rhythmus .
es seien einige schritte eingeleitet worden , hat uns herr bundesrat schneider-ammann gesagt .
das stimmt , aber von einer neuen dynamik , von einem krisenmanagement ist nichts zu spüren .
das betrifft natürlich auch die grenzregionen ; für sie ist die antwort des bundesrates besonders enttäuschend .
ma cosa dobbiamo attendere per sentire finalmente una reazione nelle nostre regioni che provenga dalla quieta , tranquilla berna federale , dove comunque le imposte arrivano e le casse federali sono sempre fiorenti ?
l'economia reale nel paese e particolarmente nelle regioni di frontiera è ormai al collasso .
nei prossimi mesi avremo delle cattive notizie in una proporzione , alla quale non siamo sicuramente abituati .
il commercio è in ginocchio , il turismo commerciale verso l'estero lo sta uccidendo , mentre il turismo vero , quello in arrivo dall'estero nel nostro paese , è moribondo .
non serve a molto consolarci dicendo che nelle regioni di frontiera le aziende esportatrici in fondo non hanno difficoltà maggiori che nel resto della confederazione .
ma quello che nelle regioni di frontiera colpisce in particolare - e parlo delle aziende piccole e medie , anche nel settore edile , nell'artigianato e via dicendo - è la concorrenza parallela che arriva da oltre frontiera : esisteva già da tempo , è sempre esistita ma ora , con le differenze dei prezzi , sta esplodendo .
la miseria abituale della politica è che finché una situazione è grave non si agisce , poi , quando diventa disperata , si fa qualcosa , ma naturalmente per definizione a quel momento è troppo tardi .
io sono dunque deluso dalla risposta del consiglio federale .
mi aspetto che il consiglio federale e la seco riprendano in mano i temi discussi questa mattina e ci presentino delle misure concrete nei prossimi mesi .
alcune misure sono indicate in questa interpellanza , molte altre sono state discusse nel contesto di altri atti parlamentari di questa mattina .
signor consigliere federale , mi aspetto un'accelerazione della vostra presa di coscienza del problema , una maggiore sensibilità a questa problematica , perché è assolutamente da prevedere che se non si interviene tra qualche mese ci ritroveremo qui per un'altra sessione straordinaria ma , appunto , a quel momento saremo nella catastrofe e sarà probabilmente troppo tardi per prendere delle misure efficaci .
il paese reale , e le regioni di frontiera in particolare , avranno pagato un prezzo altissimo e noi saremo qui a dire be ' , adesso , in seguito alla crisi economica , diminuiscono anche le entrate fiscali dello stato , quindi dovremo ulteriormente andare in depressione , diminuendo e tagliando quelli che sono i costi dello stato medesimo .
bisogna intervenire prima di essere presi in questa spirale infernale !
signor consigliere federale , la prego di dare delle risposte dinamiche al paese e alla situazione .
wir haben jetzt vermutlich gewisse überschneidungen mit der letzten interpellation , weil es in einem teilbereich um dieselben anliegen geht .
da muss ich sagen , dass ich von der antwort des bundesrates wirklich enttäuscht war .
bei so viel ökonomischem sachverstand , den man im seco hat , hätte ich doch eine etwas differenziertere antwort erwartet , die den bedenken mehr rechnung trägt .
so bleibt mir die vermutung , dass man sich mit dem thema gar nicht wirklich ernsthaft auseinandersetzen will .
die grenzregionen scheinen für den bundesrat eine quantité négligeable zu sein , ich muss das leider so hart sagen .
das erstaunt mich umso mehr , als der departementschef das thema " überhöhte importpreise " im sommer sehr hoch gewichtet hat und einen vielbeachteten round table einberufen hat ; sie haben das , herr bundesrat , in ihren vorangehenden ausführungen auch erwähnt .
das war eine sehr positive sache .
ich fordere nun den bundesrat auf , seinen ankündigungen von damals taten folgen zu lassen und möglichst rasch einen artikel im kartellgesetz zu verankern , mit dem preismissbräuche internationaler konsumgüterkonzerne , die die arbeitnehmer heute zwingen , ihre produkte in der schweiz in schweizerfranken zu beziehen , unterbunden werden können .
ich glaube nicht , dass die deutschen kartellbehörden umgekehrt derart lang tatenlos zusehen würden , wenn die schweizer konzerne in deutschland eine art dumpingpolitik entlang der grenze betrieben .
wenn ich zu meinem kleiderdetaillisten gehe und einen anzug kaufe , sagt er mir : es tut mir leid , herr germann , diesen anzug muss ich jenseits der grenze - er stammt aus deutschland - zu einem preis einkaufen , der höher ist als der preis , zu dem man ihn auf der anderen seite der grenze verkauft .
da muss ich sagen : da stimmt doch etwas nicht !
da haben wir wirklich handlungsbedarf und ganz viele bereiche , die konkret untersucht werden müssen .
das problem verdient meiner ansicht nach eine vertiefte analyse .
der einkaufstourismus hat eine lange geschichte , ich habe diesbezüglich auch schon interveniert .
was sich jedoch heute , besonders an wochenenden , an der grenze zu deutschland , dem eu-billigland , abspielt , würde einen behördlichen augenschein verdienen .
wenn dieser trend , der sich wegen des frankenkurses massiv verstärkt hat , mittelfristig anhält , werden wir in verschiedensten bereichen probleme kriegen ; ich habe dies in der interpellation aufgezeigt .
ich spreche bewusst als bewohner eines grenzdorfes , der speziell betroffen ist , und ich spreche speziell zur problematik mit deutschland .
man sollte das thema endlich in den gesamtkontext unserer belasteten beziehungen zu deutschland stellen .
wir haben die fatale neigung , alles aus dem blickwinkel eines einzigen problems zu betrachten ; es genügt aber nicht , einmal lautstark auszurufen und dann wieder abzutauchen und sich still zu verhalten .
die expansion des deutschen detailhandels an unserer grenze ist absolut masslos , ein unfreundlicher akt sozusagen .
das betrifft nicht nur unsere bewährten detaillisten coop und migros .
ich führe auch mit aldi und lidl gespräche , also mit den deutschen harddiscountern , die sich in der schweiz niedergelassen und etabliert haben .
die sagen , ihre hauptkonkurrenz seien ihre eigenen läden auf der anderen seite der grenze .
das sind realitäten .
interessanterweise regt sich nun bei den deutschen anwohnern allmählich widerstand , allerdings nicht wegen den umsätzen , sondern wegen der lärmbelastung .
auch sind in konstanz offenbar nicht mehr alle glücklich , wenn die pampers-windeln bereits am samstagmittag ausverkauft sind - aber das soll nicht unser problem sein .
die deutschen zollbeamten scheinen nun etwas frustriert zu sein , wenn sie nichts anderes mehr zu tun haben , als die kassenbons für die mehrwertsteuer-rückerstattung abzustempeln .
ich habe nichts gegen das , das ist ja auch nicht unser problem .
unser problem ist , dass uns auch mehrwertsteuern vorenthalten werden , denn wegen der zollfreigrenze werden die artikel ja gar nicht mehr versteuert .
wenn man das system entlang der grenze pervertieren wollte , müssten die schweizer eigentlich in deutschland und die deutschen in der schweiz einkaufen .
dann würden sie weder irgendwelche zölle bezahlen noch irgendwo mehrwertsteuern abliefern .
auch diese problematik sollte man nicht länger negieren , mit dem verweis auf bürokratie .
ich will nicht die zöllner oder die grenzwächter zusätzlich belasten .
heute kann man aber auch mit elektronischer abwicklung viel erreichen .
damit wären mindestens in dieser beziehung die spiesse gleich lang .
das sollte man auch mal angehen .
ohne dass ich jetzt auch noch eine fluglärmdebatte anzetteln möchte , meine ich trotzdem : es gilt , auch unseren nachbarn einmal vor augen zu führen , wie sehr sie von der schweiz profitieren .
wenn sie selber nachteile gewärtigen , melden sie sich lautstark zu wort .
kürzlich wehrten sich deutsche bauern gegen den export von schweizer light-butter in die eu , als würde das den eu-markt in aufruhr versetzen .
wenn ein paar grenzlandbauern ennet der grenze land zupachten , wird eine prozesslawine losgetreten .
dabei sind das im gesamtkontext doch eigentlich alles kleinigkeiten .
bezüglich der grenzlandproblematik haben wir , hat der bundesrat aber sogar eine verletzung des freihandelsabkommens von 1972 in kauf genommen , indem schweizer bei der vergabe von pacht schlechter behandelt werden dürfen als einheimische .
das gibt mir halt zu denken .
ich höre das natürlich auch dauernd , und darum gebe ich das hier gerne einmal weiter .
die grenzregionen sind weit weg von bern .
wir ostschweizer handeln ja durchaus selbstverantwortlich und sind gewiss nicht die schweizermeister im jammern .
doch hier muss auch einmal klartext gesprochen werden .
es geht wohlverstanden nicht einfach um staatsinterventionismus oder protektionismus , sondern um gleich lange spiesse , um die rahmenbedingungen .
da hätte der bundesrat durchaus noch einen zacken zulegen können .
bei den ladenöffnungszeiten steht die schweiz im vergleich zu den vier grossen nachbarländern heute am schlechtesten da .
das war auch schon mal anders .
in deutschland hat es immer genügend parkplätze zur verfügung , und zwar erst noch gratis .
bei uns hingegen versuchen gewisse kreise , die parkplatzzahl der einkaufszentren massiv zu drücken und deren kunden mit zwangsgebühren einzudecken und damit fernzuhalten .
ja , dann müssen wir uns aber auch nicht wundern , wenn diese kunden ausweichen , weil sie einfach mit dem auto einkaufen müssen , und allein wegen der transportmöglichkeiten dann ins ausland gehen .
sie verhalten sich eigentlich nur marktkonform , und wir begünstigen das auch noch .
aber es sei auch hier einmal deutlich darauf verwiesen : es kann doch nicht die zukunft sein , dass man 30 , 40 oder 50 kilometer zurücklegt , um einkaufen zu gehen ; das ist auch ökologisch höchst bedenklich .
in [ page 1064 ] dieser hinsicht sind wir einfach nicht ganz ehrlich .
wir wollen mit den zu rigiden parkplatzregimes die konsumierenden umerziehen , dies mit dem fatalen ergebnis , dass sie sich am schluss noch unökologischer verhalten .
was die deutschen dienstleistungen anbetrifft , die im moment über die grenze erbracht werden : darauf gehe ich hier nicht mehr näher ein .
wir haben aber am schluss des heutigen morgens die motion 11.4048 zu debattieren , mit der wir die ganze sache beschleunigen wollen : dass man diese angelegenheit unter die lupe nimmt , also die bereiche schwarzarbeit , scheinselbstständigkeit , verletzung der flankierenden massnahmen zu den bilateralen abkommen .
hier kann ich jetzt durchaus mit einem lob an den bundesrat schliessen , damit es noch etwas versöhnlich wird .
ich weiss es sehr zu schätzen , dass sich der bundesrat der problematik angenommen hat und eine botschaft für anfang 2012 in aussicht stellt .
sie könnte dann die parlamentarische initiative gysin 11.435 aus dem nationalrat , der wir in der wak folge gegeben haben , sogar noch überholen .
so muss es weiterlaufen , und in dieser beziehung , herr bundesrat , haben sie auch meine volle unterstützung .
es war vielleicht etwas emotionaler als sonst , aber mir war es ein anliegen , diese problematik in bern , fernab der grenze , auf den tisch zu bringen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der interpellant hat mitgeteilt , dass er von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt sei und eine kurze diskussion beantrage .
- sie sind damit einverstanden .
in der herbstsession 2011 verlangten zwei fraktionen die einberufung der räte zu einer ausserordentlichen session zum thema " starker franken .
bedrohung für den werkplatz " .
da die voraussetzungen gemäss artikel 151 absatz 2 der bundesverfassung erfüllt waren , beschloss das büro des ständerates , auf den 6. dezember 2011 , also auf heute , eine ausserordentliche session des ständerates anzuberaumen .
die ausserordentliche session ist damit eröffnet .
wir behandeln in diesem rahmen die geschäfte 11.3761 , 11.3852 , 11.4032 , 11.3768 und 11.4005 .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 16 stimmen dagegen ... 21 stimmen
die exportindustrie ist unter druck ; sie kommt in den nächsten monaten zusätzlich unter druck .
es geht darum , dass wir insbesondere für die aussenwirtschaft , die exportindustrie , bestmögliche voraussetzungen schaffen , damit sie nicht kurzfristig - immer davon ausgegangen , dass die krise nicht beliebig lange anhält - restrukturierungen vornimmt , die dann irreversibel wären .
ich habe selbstverständlich verständnis für die sorge von herrn berberat .
ich schätze es , dass man dem bundesrat von ihrer seite her mehr mittel zur verfügung stellen will , als er im moment beansprucht .
sie haben ihre motion ende september 2011 eingereicht .
sie wissen , dass der bundesrat am 19 . oktober 2011 beschlossen hat , die höchstdauer für den bezug der kurzarbeitsentschädigung ab dem 1. januar 2012 auf 18 monate auszudehnen .
was ebenso wichtig , vielleicht sogar noch wichtiger ist : wir haben festgelegt , dass ab dem 1. januar 2012 auch nur ein einziger karenztag bezahlt werden muss .
das ist das , was die firmen spüren .
sie spüren , ob ein tag bezahlt wird oder ob drei tage zu bezahlen sind .
da haben wir auch einen wesentlichen schritt gemacht .
das instrument der kurzarbeit hat sich in der krise 2008 /09 sehr bewährt .
es wurden schwierigkeiten überbrückt , und es konnte damit verhindert werden , dass beliebig arbeitsplätze abgebaut wurden .
jetzt muss es genau ums gleiche gehen , eine wiederholung ist angesagt .
in der krise 2008 /09 haben nur sehr wenige firmen mehr als 18 monate kurzarbeitsentschädigung beansprucht ; es waren ganz wenige firmen .
zum jetzigen zeitpunkt gibt es fast keine firmen - ich übertreibe etwas , es sind etwa 200 firmen -, die noch kurzarbeit haben .
es gibt sehr viel mehr firmen , die neu kurzarbeit anmelden .
wir sind in einer guten ausgangslage .
mit anderen worten : ab dem 1. januar 2012 stehen den allermeisten firmen 18 monate zur verfügung .
eine ausdehnung auf 24 monate würde eine gesetzesanpassung erfordern .
sollte die konjunktur wirklich zusammenfallen , dann werden wir über konjunkturstützungsmassnahmen sprechen , wie wir das 2008 und 2009 auch taten .
dann müssten wir allenfalls dort in dringlichkeit über die ausdehnung diskutieren .
aus heutiger sicht ist sie nicht angezeigt .
wir kommen mit den 18 monaten ein gutes stück weiter .
ich will auch ein wichtiges und richtiges zeichen setzen : einerseits darf uns die aussenwirtschaft , die exportindustrie , nicht abhandenkommen .
andererseits will ich nicht mit einer verlängerung in irgendeiner form den eindruck erwecken , man müsse davon ausgehen , dass die krise schon da sei , dass sie noch dramatischer werde oder länger dauern könne .
wir sind also zeitlich gut aufgestellt und könnten dann , wenn es unbedingt notwendig wird , zusätzlich zu dem , was der bundesrat bereits gemacht hat , handeln .
so gesehen empfehle ich ihnen , die motion abzulehnen .
nachdem der bundesrat die berechtigung zum bezug von kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 monate erhöht hat , will nun kollege berberat diese auf 24 monate verlängern .
ich anerkenne die bemühungen von kollege berberat , muss ihnen allerdings sagen : das ist nicht der richtige weg .
wem es als unternehmer innerhalb von 18 monaten nicht gelingt , seine unternehmung so zu positionieren , dass er mit den neuen bedingungen auf dem markt bestehen kann , der muss sich gedanken machen und strukturelle anpassungen vornehmen .
wir müssen auch folgendes zur kenntnis nehmen : wer jetzt nach jahren der hochkonjunktur bereits nach einigen monaten des wirtschaftlichen sturms - nicht zu verwechseln mit dem " sturm aufs stöckli " - schwierigkeiten hat , der hat strukturelle probleme zu lösen .
das hat nicht sehr viel mit der wirtschaftlichen situation zu tun .
vielen , die mich fragen , was zu tun sei , sage ich jeweils : " du musst dich selber auswechseln .
" eine unternehmung hat die pflicht , geld zu verdienen .
sie muss vor allem in wirtschaftlich guten zeiten geld verdienen , damit sie ein polster hat , um auch zu bestehen , wenn es zwei jahre lang nicht so gut geht .
aber bis jetzt ist es der [ page 1060 ] wirtschaft gutgegangen .
die exportorientierten haben gewisse schwierigkeiten , aber diese probleme können wir nicht lösen , indem wir die berechtigung zum bezug von kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 monate erhöhen ; das wird nichts bringen , damit klammert man sich nur an einen strohhalm , aber der unternehmung selber wird das nichts bringen .
18 monate - das ist sehr viel zeit , das ist für eine unternehmung lange , und jetzt soll dies auf 24 monate verlängert werden !
ich möchte sie deshalb bitten , auf dem kurs des bundesrates zu bleiben , der dieses mal vorbildlich und schnell gehandelt hat und sofort bereit war , von 12 auf 18 monate zu verlängern - und komplimente von mir sind selten , herr bundesrat .
jetzt in vorauseilendem gehorsam bereits auf 24 monate zu gehen ist des guten zu viel , denn der bundesrat könnte dann , wenn es sein müsste , immer noch in einem jahr reagieren .
aber auf vorrat ist dies nicht zu machen .
ich danke ihnen , wenn sie diese motion ablehnen ; sie sendet falsche signale aus .
ich möchte noch einmal ganz kurz auf die motion zurückkommen .
bis am 1. januar 2012 kann der bundesrat die dauer der kurzarbeitsentschädigung auf 24 monate erhöhen .
das wurde , wie wir ja gehört haben , im rahmen der befristeten konjunkturellen stabilisierungsmassnahmen beschlossen .
die motion beabsichtigt nun nichts anderes , als diese sinnvolle massnahme um zwei jahre zu verlängern .
die erhöhung der höchstdauer der kurzarbeitsentschädigung um sechs abrechnungsperioden soll auch für diese zwei jahre in der kompetenz des bundesrates liegen .
auch wenn von der verlängerung auf 24 monate bis jetzt gemäss aussage des bundesrates von den unternehmen kaum gebrauch gemacht wurde , kann sich das natürlich rasch ändern .
es zeichnet sich momentan nicht ab , dass der schweizerfranken schwächer wird .
darum werden bis jetzt gesunde exportorientierte unternehmen über längere zeit auch schwierigkeiten bekommen .
das instrument der entschädigung bei kurzarbeit - da sind sich , glaube ich , alle einig - hat sich bewährt , und der bundesrat sollte für eine befristete zeit von zwei jahren die möglichkeit haben , die dauer der kurzarbeitsentschädigung auf 24 monate zu erhöhen , wenn es sich als richtig , sinnvoll und nötig erweist .
meiner meinung nach profitieren davon alle : die arbeitslosenversicherung selbst , die unternehmer , die die leute nicht entlassen müssen , um sie dann wieder einzustellen , wenn die auftragsbücher voll sind , und die mitarbeiterinnen und mitarbeiter .
ich möchte sie bitten , die motion anzunehmen .
im sinne der ausserordentlichen session " starker franken .
bedrohung für den werkplatz " erlaube ich mir ein paar grundsätzliche gedanken .
nach verbreiteter einschätzung ergibt sich der starke franken aus der politisch-wirtschaftlichen schwäche der eu und der usa und der entsprechend politisch-wirtschaftlichen stärke der schweiz , d. h. aus der weitgehenden politischen stabilität und verlässlichkeit und der leistungsbereitschaft und leistungsfähigkeit unseres landes .
die welt ist in den letzten jahrzehnten spürbar interdependenter geworden ; man spricht von globalisierung .
noch stärker als früher werden die qualitäten eines landes somit zu relativen stärken oder schwächen .
diese interdependenz wird neben dem willen zur gestaltung des eigenen landes gerade für ein kleines land zunehmend zum mitbestimmungsfaktor .
in diesem umfeld tragen fakten wie der ausgesprochen starke schweizerische finanzplatz , die grosse bedeutung der exportwirtschaft für unser land und die riesigen weltweiten spekulationspotenziale wesentlich dazu bei , dass unsere volkswirtschaft auf rasche bzw. grosse veränderungen unserer währung stark reagiert .
das spekulationspotenzial , das kurzfristige sogenannte " hot money " , ist weit grösser als die summe der direkten auslandinvestitionen .
es geht um beträge , die man sich kaum mehr vorstellen kann .
infolge der bankenkrise vor wenigen jahren wurde es von den notenbanken grosszügig vergrössert , was wiederum die staatsschuldenkrise angehoben hat .
ein starker anstieg des schweizerfrankens schafft starke antriebskräfte , gewisse arbeitsplätze ins ausland zu verlagern .
wenn die sinkenden importpreise nicht rasch und umfangreich in genügendem mass an unternehmer und [ page 1059 ] konsumentinnen weitergegeben werden , schafft das zusätzliche probleme , beeinflusst unter anderem auch die möglichkeiten der exportierenden unternehmungen .
die engere ökonomische frage im hintergrund lautet natürlich , was denn der richtige frankenkurs wäre .
wenn der euro mit fr .
1. 20 heute als unterbewertet gilt , darf man doch auch sagen , dass der euro vermutlich lange etwas überbewertet war .
allerdings bleibt der effekt der grossen veränderung in kurzer zeit als herausforderung .
in einer vernetzten welt kann die schweiz den wert eines überhöhten schweizerfrankens grundsätzlich gegen den deutlichen willen des rests der welt nicht wesentlich senken .
mit einer gewissen logik gesprochen , müsste die schweiz die bisherigen positionen , die sie beeinflussen kann und die zur stärke des frankens beigetragen haben , schwächen .
nur , auch das wäre nicht ohne nachteile möglich .
in voller konsequenz würde es nämlich bedeuten , dass die in geldwerten gemessene wirtschaftliche tätigkeit der schweiz bewusst eine kleinere rolle spielt - also ein in der grundsätzlichen ausrichtung anderes gesellschaftsleben .
die vorstellung aber , die schweiz könne alles beim alten lassen und einzig mit zusätzlichen wirtschaftlichen anstrengungen den überhöhten frankenkurs kompensieren , halte ich für illusorisch .
wir können den spielern unserer fussballnationalmannschaft schliesslich auch nicht empfehlen , sie müssten nur schneller rennen , damit sie an die nächste weltmeisterschaft gehen können .
bezüglich des überhöhten frankenkurses bieten sich vor allem folgende strategien an : 1. die nationalbank muss politisch unabhängig - im sinne von partei - oder partikularpolitischunabhängig - dem allgemeinwohl verpflichtet bleiben .
sie ist gesetzlich verpflichtet , für preisstabilität zu sorgen .
sie verpflichtet sich demgegenüber aktuell der währungsstabilität , was früher oder später wegen des inflationspotenzials zu einer korrektur führen muss .
2. die schweiz muss anpassungsfähig und innovativ bleiben , bzw. sie muss dies noch vermehrt werden , um mit dem anpassungsdruck umgehen zu können .
alte marktchancen werden verschwinden , neue werden entstehen .
die anpassungs - und innovationsfähigkeit ist zu fördern .
reine strukturerhaltungspolitik ist zu vermeiden , eine neue subventionierung von teilen der wirtschaft mit entsprechenden abgrenzungs - und gleichbehandlungsproblemen sowie wirksamkeitsfragezeichen ebenfalls .
3. das scheint mir nicht unwichtig : wir müssen als zivilisierte nation mit jenen menschengruppen fair umgehen , die den neuen erfordernissen nicht oder nur mit grosser verzögerung gewachsen sind .
der angesprochene anpassungsprozess darf nicht zur störenden umverteilung von unten nach oben werden , indem gewichtige teile der bevölkerung gleichsam abgehängt werden .
konkreter gesagt : - nachdem die internationalen potenziellen spekulationsgelder wesentlich zur gefährdung des werkplatzes schweiz beitragen , soll sich meiner auffassung nach die schweiz international für eine finanztransaktionssteuer vor allem auf grössere kurzfristige transaktionen einsetzen , diese möglichkeit auf internationaler ebene zumindest gründlich ausleuchten .
auch andere dienstleistungs - und warentransaktionen werden schliesslich besteuert .
- die leistungen unserer sozialwerke dürfen aufgrund der wirtschaftlichen schwierigkeiten wegen des hohen frankens nicht einfach abgebaut werden .
sie sind vielmehr so zu optimieren , eventuell sogar auszubauen , dass der soziale frieden erhalten bleibt , dass günstige anreize für den wiedereinstieg , für den wandel geschaffen , missbräuche der sozialwerke aber möglichst verhindert werden .
die kurzzeit-arbeitslosenversicherung als automatischer stabilisator ist dabei von besonderer bedeutung .
- da die direkten politischen aufgaben im umgang mit dem starken franken vor allem bei der nationalbank liegen dürften , sind die möglichkeiten des bundesrates und des parlamentes da eher als klein einzustufen , etwa im sinne der einführung von negativzinsen oder ähnlichem .
- der indirekte ansatz sollte sich auf die anpassungsfähigkeit des marktes bzw. der märkte - ich nenne dazu die stichwörter ausbildung , forschung , wettbewerbsrecht , kurzarbeitsunterstützung - beziehen .
er sollte sich auch auf die vorsichts - und aufsichtsfunktion gegenüber systemrelevanten unternehmungen - stichwort " too big to fail " - und auf das faire stützen jener beziehen , die in diesem anpassungsprozess nicht mithalten können .
- andere gewichtige anliegen wie z. b. der klimaschutz bzw. der energieumbau bleiben bestehen und dürfen durch die bekämpfung des überbewerteten frankens nicht unterwandert werden .
der rhonegletscher würde nicht langsamer abschmelzen , nur weil der kurs des schweizerfrankens anstiege .
- auch die finanzierbarkeit der notwendigen staatlichen aufgaben bleibt ein vorrangiges staatliches anliegen .
zum schluss : politische eigenständigkeit , die eigene währung , die sehr starke exportwirtschaft und der sehr grosse finanzplatz haben in bezug auf das thema starker franken neben vorteilen auch ihren preis .
billige lösungen sind nicht zu haben .
dem volk vorzugaukeln , man habe alles im griff oder könnte es haben , wenn man wollte , halte ich für falsch .
in diesem sinne kann ich der motion berberat zustimmen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
präsident ( altherr hans , präsident ) : herr germann beantragt , die motion anzunehmen .
[ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 13 stimmen dagegen ... 24 stimmen
lassen sie mich schnell ein paar pinselstriche zur lage insgesamt machen und dann auf die motion zu sprechen kommen .
ich beginne mit einer guten nachricht , die gute nachricht kommt wahrscheinlich am ehesten aus den usa : in den usa sind in den letzten monaten und wochen doch wieder arbeitsplätze geschaffen worden .
es ist wichtig , zur kenntnis zu nehmen , dass diese volkswirtschaft daran ist , sich einigermassen zu erholen .
natürlich ist die delle noch nicht abschliessend überwunden , aber es gibt positive zeichen .
ein weiteres positives zeichen , das wir auch immer wieder so quasi als strohhalm nehmen , ist dasjenige aus dem fernen osten : die fernöstliche konjunktur ist weiterhin einigermassen intakt , auch wenn man zur kenntnis nehmen muss , dass die chinesische wirtschaft nicht mehr mit 10 , sondern vielleicht mit 8 prozent wächst - aber immerhin , 8 prozent in diesem riesigen schwellenmarkt sind für die welt massgeblich .
bei europa sind wir im epizentrum der verunsicherung angekommen .
die europäer versuchen in krampfhaftester weise , eine linie zu fahren und auswege aus der verunsicherung zu finden .
verunsicherung ist natürlich für alles , was konjunktur heisst , ausserordentlich problematisch , denn investiert wird in einer gesicherten und nicht in einer ungesicherten umgebung .
das grösste problem , mit dem sich die europäische union beschäftigt , ist mit sicherheit die verunsicherung im finanzmarkt .
das interbankengeschäft ist in den letzten tagen und wochen mehrfach an einen punkt gekommen , wo es nicht mehr zu funktionieren drohte .
man hat dieses problem immer wieder überbrücken können , aber nachhaltig gelöst ist es nicht , die verunsicherung ist also nach wie vor da , und das betrifft natürlich auch uns .
mit anderen worten : wir sind nicht nur mit einem wechselkursproblem , sondern mehr und mehr auch mit einem konjunkturproblem konfrontiert .
griechenland ist einigermassen unter kontrolle , hat man den eindruck .
aber griechenland ist nicht die volkswirtschaft , die für die europäische union bestimmend ist .
schwieriger wird es , wenn die italienische volkswirtschaft mit fragezeichen versehen wird , und das ist zwischenzeitlich der fall , und diese fragezeichen haben sich auch auf frankreich ausgedehnt .
und wie sie gestern zur kenntnis nehmen konnten , droht jetzt eine amerikanische rating-agentur bereits , auch deutschland das triple a wegzunehmen .
das sind zeichen , die aufzeigen , dass wir unsere politik noch lange nicht in gesichertem umfeld betreiben können , sondern uns weiterhin mit verunsicherung auseinandersetzen müssen .
die oecd ihrerseits hat die vermutung , dass das vierte quartal in den oecd-ländern bereits ein leicht rezessives [ page 1057 ] quartal sein könnte .
sie spricht von minus 1 prozent , sagt allerdings im gleichen moment ein wachstum von 0,2 prozent für das jahr 2012 an , ein äusserst bescheidenes wachstum , aber immerhin der versuch , aus oecd-sicht anzutönen , dass eine stabilisierung eintreten müsste .
die oecd-staaten sind natürlich ihrerseits ganz massiv abhängig von dem , was in den schwellenländern passiert .
der internationale handel stagniert , die negativen szenarien könnten mehr und mehr werden .
wir in diesem land hatten im dritten quartal noch ein wachstum von 0,2 prozent .
der private und der öffentliche konsum sowie das binnenbaugewerbe sind diejenigen branchen , die unsere wirtschaft stützen .
sie kompensieren natürlich die rückläufigen exporte und insbesondere auch die sinkenden ausrüstungsinvestitionen .
für wachstum braucht es weiterhin den binnenwirtschaftlich orientierten sektor .
ich komme gleich darauf zu sprechen : wir müssen dem binnenwirtschaftlich orientierten sektor insbesondere helfen , dass er mit weniger administration auskommt , dass wir in diesem land die kosten senken können .
das ist absolut zentral , und das ist auch das , was wir selber beeinflussen können , und dazu sind wir auch entschlossen .
die nächste seco-prognose kommt am 13 . dezember 2011 heraus .
ich nehme sie nicht vorweg , aber wir gehen davon aus , dass es eine weitere abschwächung gegenüber der letzten ansage geben wird .
von einer eigentlichen rezession in den nächsten quartalen sprechen wir heute bewusst nicht .
der verlust jedes einzelnen arbeitsplatzes in den letzten wochen in diesem land ist natürlich bedauerlich .
unternehmen in der schweiz haben angekündigt , 6000 stellen zu streichen .
diese stellen werden aufgrund von drei argumenten gestrichen : das erste argument heisst wechselkursproblematik , das zweite argument ist die schleppende konjunktur , und das dritte argument ist wie immer - nicht nur in der momentan schwierigen situation - das suchen der nähe zum markt .
man investiert dort , wo die distanz zu den kunden klein ist .
wenn sich die industrie mehr und mehr im fernen osten aufbaut , dann ist es nicht erstaunlich , wenn die industriefirmen ihre investitionen im grössten schwellenmarkt , in china , tätigen .
wir sind bei einer arbeitslosenquote von knapp 3 prozent .
die ansage des seco lautet , dass wir ende 2012 möglicherweise bei einer arbeitslosigkeit von 3,7 prozent landen werden , also bei einem knappen prozentpunkt mehr .
das ist sehr viel , ich betone das : das ist sehr viel .
wenn wir einen prozentpunkt mehr arbeitslosigkeit haben , bedeutet das , dass wir 40 000 stellen weniger haben .
1 prozent arbeitslosigkeit ist also viel .
mit 3,7 prozent arbeitslosigkeit sind wir allerdings immer noch dreimal besser - wenn ich das so sagen darf - als die länder in unserem unmittelbaren umfeld .
die europäische union kennt einen arbeitslosenanteil , der knapp zweistellig ist und das wahrscheinlich auch bleiben wird .
fazit : in bezug auf die wirtschaftslage besteht eine ganz grosse unsicherheit .
wir sind aber unsererseits weiterhin in einer beneidenswerten ausgangslage - wenn man das so sagen darf .
wir tun gut daran , miteinander dafür zu sorgen , dass wir uns diese ausgangslage nicht verscherzen .
damit komme ich zu ihrer motion .
der bundesrat teilt das anliegen ; das ist selbstverständlich .
wir wollen den unternehmensstandort stärken , und wir wollen die produktionskosten senken ; das ist für mich persönlich ein ganz wichtiges anliegen .
die langfristige bundesrätliche wachstumspolitik wird mit konsequenz fortgesetzt .
in diesem sinne tun wir das , was die motion verlangt : wir versuchen mit aller kraft , den standort schweiz zu stärken .
es geht um steuerreformen , es geht um die administrativen entlastungen , die erwähnt wurden , aber es geht auch um marktöffnung .
der bundesrat ist also bereit , steuern zu senken , abgaben zu senken , gebühren zu prüfen .
die präzisen forderungen in der begründung der motion sind mit ein grund , weshalb ihnen der bundesrat diese motion zur ablehnung empfiehlt ; ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen .
es wurde vorhin vom kommissionssprecher erwähnt , dass bereits ein allerdings etwas weniger weit gehender vorstoss ähnlichen inhalts in der herbstsession durch ihren rat abgelehnt wurde .
es gibt zwei gründe , weshalb der bundesrat die motion ablehnt : das wesentliche wird mit der bundesratspolitik mit nachdruck verfolgt .
die unternehmenssteuerreform ii ist hinter uns .
die steuerliche entlastung für familien war ein thema , wird wieder ein thema .
die mehrwertsteuerreform , teil a , ist geregelt .
der bundesrat hat dem parlament weitere fiskalische entlastungen vorgeschlagen ; ich spreche da natürlich in erster linie von der mehrwertsteuerreform , teil b. diese vorlage liegt beim parlament .
ich lade sie ein , diese vorlage mit hoher priorität zu behandeln und einer guten lösung zuzuführen .
eine gute lösung für mich ist ein einheitssteuersatz ohne oder mit ganz wenigen ausnahmeregelungen .
das würde für die firmen , von der gesamtbelastung her betrachtet , eine echte administrative entlastung im zweistelligen prozentbereich bedeuten .
dort gibt es potenzial ; die ausschöpfung liegt in ihren händen .
in der " too big to fail " -vorlage haben wir über die emissionsabgabe auf fremdkapital debattiert und deren beseitigung beschlossen .
dieses thema ist auf dem weg , eine entlastung zu bringen , es scheint gut unterwegs zu sein .
zum zweiten grund , weshalb der bundesrat die motion nicht will : es sind die zu verbindlichen formulierungen , die uns eine zwangsjacke anlegen würden , die wir nicht wirklich wünschen .
die unternehmenssteuerreform iii ist unterwegs .
sie verlangen unter dem titel unternehmenssteuerreform iii nun eine senkung der gewinnsteuer .
das scheint mir eine zu ambitiöse forderung zu sein , und auch die senkung der mineralölsteuer auf diesel ist im moment so nicht machbar .
aber was die unternehmenssteuerreform iii anbetrifft , hat sich der bundesrat letzte woche in einer klausur darüber unterhalten .
bei der unternehmenssteuerreform iii muss es darum gehen , die emissionsabgabe auf eigenkapital wegzubringen ; das ist ein wichtiges standortkriterium .
es geht bei der unternehmenssteuerreform iii sicher auch um die anpassung der kantonalen steuerregimes .
bezüglich diesel gilt , dass eine diesbezügliche senkung der mineralölsteuer um zehn rappen einen nichtverkraftbaren einnahmenausfall im bundeshaushalt von etwa 700 millionen franken nach sich ziehen würde .
das ist finanzpolitisch nicht prioritär und würde auch wegführen von der bundesrätlichen politik der kostenwahrheit , wenn es um energie - und klimapolitische ausrichtungen geht .
fazit : das anliegen der motion wird geteilt , es sind viele bundesrätliche aktionen im gang oder zumindest ernsthaft eingeleitet .
wir brauchen die motion daher nicht , und ich versichere ihnen , alles zu tun , um die administrativen kosten zu reduzieren .
ich wiederhole , was gesagt worden ist : wir haben im sommer an einem runden tisch insbesondere über die mehrwertsteuergeschichte diskutiert ; wir haben über die bau - und planungskosten gesprochen , und ich habe eine arbeitsgruppe eingesetzt , die vorschläge machen muss , wie man die bau - und planungskosten angehen kann .
es ist kein einfaches unterfangen , aber es muss dort eine entlastung gefunden werden .
sie haben es ihrerseits erwähnt : es geht um die erleichterungen im bereich der rechnungslegung , es geht um verbesserungen beim e-government , es geht um die beschleunigung von bewilligungsverfahren .
wir haben ferner noch die zollabfertigungsverfahren im visier , die allerdings schon verbessert worden sind , aber immer noch ein potenzial bieten , um den firmen entgegenzukommen .
es wird also vieles gemacht .
ich zähle jetzt nicht auf , was alles auch rund um die nationalbank gemacht wird , was rund um die flankierenden massnahmen gemacht wird ; darauf kommen wir noch zu sprechen .
ich zähle auch nicht auf , was rund um die kti , um die innovationsförderung gemacht wird .
aber das sind alles auch themen , bei denen mitgeholfen werden muss , dass wir den standort und insbesondere den werkplatz schweiz besser ausgestalten können .
es geht um kostenreduktionen , und es geht um die steigerung der attraktivität des industrieplatzes schweiz .
[ page 1058 ] ich bitte sie , die motion abzulehnen und uns dafür in den themen zu unterstützen , die wir mit kraft vorantreiben .
als unternehmer nehme ich auch gerne zur kenntnis , dass das meiste in arbeit oder aufgegleist ist , doch stelle ich fest , dass wir leider nicht so viel davon merken .
also geht es offensichtlich , wie kollege germann ausgeführt hat , zu wenig schnell .
nehmen wir die reduktion der bürokratischen und administrativen belastungen der unternehmungen : sie finden nun im ganzen land keinen einzigen unternehmer , der bestätigt , dass es zu einer reduktion gekommen ist ; wir werden tagtäglich damit überhäuft .
nehmen wir das öffentliche beschaffungswesen : bei ein und demselben auftraggeber , dem bund , müssen wir für praktisch identische objekte dutzende von ordnern aufarbeiten und ausfüllen , damit eine offerte überhaupt entgegengenommen wird .
das verstehe ich nicht , das verursacht kosten in millionenhöhe .
wir können davon ausgehen , dass von vielleicht zehn anbietern ein einziger den auftrag bekommt , trotzdem wird ein heer von ingenieuren beschäftigt , um die arbeiten x-fach gleich auszuführen .
da sollte etwas passieren .
zur harmonisierung im bau - und planungsrecht : wir wissen , dass noch jeder kanton eigene bauhöhen , eigene grenzabstände , eigene ausnützungsziffern hat - da sind wir in der urek allerdings an der arbeit .
ich bin nun dreizehn jahre in diesem rat ; man hat schon vor dreizehn jahren gesagt : ja , ja , das ist in arbeit , da wird schnell etwas passieren .
ich kann damit leben , wenn man sagt , diese motion sei bereits erfüllt , allein mir fehlt der glaube .
ich bin aber guten mutes , dass wenigstens langsam , langsam etwas in dieser richtung geht .
wenn wir die standortqualität verbessern wollen , können wir es uns schlichtweg nicht leisten , nichts zu unternehmen .
die unterschiede bringen nichts , kosten viel geld , schaffen vielleicht in jedem kanton ein paar dutzend stellen .
die frage ist , ob wir das wollen .
ich werde prophylaktisch dem antrag germann zustimmen , im wissen darum , dass es - einmal mehr - nicht sehr viel nützen wird .
präsident ( altherr hans , präsident ) : nein , herr germann , sie brauchen den griffel nicht mehr in die hand zu nehmen - ausnahmsweise !
ich bin davon ausgegangen , dass der entsprechende antrag auch als gestellt gilt , wenn im bericht von einer minderheit die rede ist .
das war aber offensichtlich ein irrtum , und ich entschuldige mich .
ich kann das aber gerne nachliefern .
präsident ( altherr hans , präsident ) : herr germann beantragt die annahme der motion .
ich bin ausnahmsweise bereit , diesen antrag , der nicht schriftlich vorliegt , entgegenzunehmen , weil er sehr einfach ist .
ich beantrage ihnen namens der dreierminderheit und vielleicht auch der drei sich der stimme enthaltenden , die unsicher waren , dieser motion zuzustimmen .
denn es geht hier um die verbesserung der standortqualität generell , um die senkung des kostenniveaus , es geht darum , die schweizer wirtschaft gegenüber dem ausland wettbewerbsfähiger zu machen .
die unternehmen selber haben ja bereits vieles an die hand genommen : [ page 1056 ] kostensenkungsprogramme , da und dort wird personal abgebaut .
wenn wir aber auf die situation auf den märkten schauen , dann stellen wir doch mit einer grossen beunruhigung fest , dass wir eigentlich von den aussichten her davon ausgehen müssen , in eine rezession einzutauchen .
gerade in diesen zeiten wäre es eben wichtig , die entsprechenden signale zu erhalten .
nun hat der kommissionssprecher treffend ausgeführt , was bereits alles aufgegleist ist .
ich finde das gut und respektiere das auch ; der bundesrat geht hier in die richtige richtung .
er hat vieles an die hand genommen .
aber meines erachtens geht es in bestimmten bereichen nicht rasch und vor allem nicht entschlossen genug voran .
beispielsweise die erhöhung der lsva : das ist nur eine teuerungsbedingte anpassung , das ist sicher kein zentrales element ; über solche dinge müsste der bundesrat mindestens einmal laut nachdenken .
die erhöhung verteuert die inländische wirtschaft , sie verteuert die produkte .
generell zu diesem bereich - auch wenn ich nicht ein jammerlied anstimmen will - muss man sagen , dass die dieselpreise in der schweiz verglichen mit jenen im ausland exorbitant hoch sind ; im ausland wird dieser treibstoff nicht dermassen extensiv besteuert .
wir haben zudem auch noch andere abgaben .
das ist nur ein kleines element , bei dem wir eben wettbewerbsnachteile haben , und das spüren wir auch auf den absatzmärkten .
wir werden darüber heute morgen vermutlich auch noch diskutieren .
generell sind die wichtigsten zielsetzungen im auge zu behalten , so die beschleunigung und vereinfachung von bewilligungsverfahren , die reduktion von bürokratischen und administrativen belastungen der unternehmen und auch die unternehmenssteuerreform iii , die angesprochen worden ist und die auch aufgegleist ist .
warum sage ich , es gehe nicht schnell genug ?
ich bin seit vielen jahren mitglied der kommission für wirtschaft und abgaben , und ich habe einmal - damals noch mit meinem jugendlichen elan - den antrag gestellt , man solle jetzt endlich die emissionsabgabe abschaffen .
dann hat man mich vertröstet , ja , das sei ein berechtigtes anliegen , aber es sei alles aufgegleist ; das hat der damalige bundesrat merz versichert .
und was lesen wir heute ?
wir sprechen immer noch über das gleiche thema !
ich finde einfach , es ist gut , der bundesrat bewegt sich in die richtige richtung , aber wir sollten ihn mit einem ja zu dieser motion noch stärker in die pflicht nehmen , damit es etwas rascher geht und damit vor allem das potenzial vollumfänglich ausgeschöpft wird .
in diesem sinne danke ich ihnen für die annahme der motion .
wir haben diesen vorstoss in der wak am 22 . november 2011 behandelt .
leider haben sie den entsprechenden bericht erst gestern in ihren unterlagen vorgefunden .
woran das liegt , können wir noch nicht feststellen ; ich hoffe aber , dass sich das büro in zukunft noch verstärkt für die rechtzeitige zustellung aller unterlagen einsetzt .
bereits in der herbstsession hat der ständerat einen ähnlich lautenden vorstoss , nämlich die motion 11.3762 , abgelehnt .
ihre wak lehnt deshalb folgerichtig auch diese motion ab , vorab aus konsequenzgründen .
wir erinnern nochmals an die begründung der damaligen ablehnung : erstens stellte der vorstoss forderungen , die sich bereits in umsetzung befinden .
die steuern wurden in den letzten jahren laufend gesenkt , die unternehmenssteuerreform iii befindet sich in umsetzung , eine vorlage für die abschaffung der emissionsabgabe ist angekündigt usw. darüber hinausgehende steuerreduktionen dürften finanzpolitisch im augenblick nicht verkraftbar sein .
zweitens steht eine senkung der staatlichen belastung im bereich der mineralölsteuer im widerspruch zu den finanzierungsschwierigkeiten im bereich der infrastrukturaufgaben und zu den laufend eintreffenden entsprechenden forderungen aus allen kantonen .
auch die forderung nach tiefen energiepreisen steht wohl im widerspruch zur eben beschlossenen neuen energiepolitik 2050 . drittens ist zur forderung nach einer reduktion der bürokratischen und administrativen belastung von unternehmen und einer beschleunigung von bewilligungsverfahren zu vermerken , dass es sich dabei um einen dauerauftrag handelt .
der bundesrat hat letzten august den bericht " die administrative entlastung von unternehmen : bilanz 2007 -2011 und perspektiven 2012 -2015" verabschiedet und eine positive bilanz über die umsetzung der im jahr 2006 beschlossenen massnahmen gezogen .
von 125 massnahmen sind 115 ganz oder teilweise realisiert .
ausserdem konnten von 75 bestehenden bewilligungsverfahren 72 aufgehoben oder vereinfacht werden .
damit will der bundesrat die wirtschaft jährlich um insgesamt eine milliarde franken entlasten ; das entspricht 0,2 prozent des bruttoinlandproduktes .
damit aber nicht genug : der bundesrat schlägt jetzt 20 weitere massnahmen vor .
so strebt er beispielsweise folgende verbesserungen an : weitere vereinfachungen bei der mehrwertsteuer , harmonisierung im planungs - und baurecht , übermittlung einer empfehlung an die kantone zur vereinheitlichung der kantonalen gesetze und verfahren in diesem bereich , erleichterungen im bereich rechnungslegung .
sie mögen sich daran erinnern , dass wir die schwellenwerte für die verpflichtung zur ordentlichen revision , ab 1. januar 2012 in kraft , stark angehoben haben ; es fand auch eine lockerung der pflicht zur führung einer ordentlichen buchhaltung statt , und auch für die durchführung der risikobeurteilungen wurden vereinfachungen beschlossen .
weiterentwicklungen im e-government-bereich sind eine weitere massnahme , die der bundesrat angehen will , auch im beschaffungswesen sollen erweiterungen der möglichkeiten zur elektronischen übermittlung im rahmen des einheitlichen lohnmeldeverfahrens erfolgen .
der bundesrat prüft ausserdem die einführung eines sogenannten bürokratiebarometers .
diese regelmässige und standardisierte umfrage bei unternehmerinnen und unternehmern soll die subjektive wahrnehmung der administrativen belastung über die zeit hinweg messen und bereiche ausweisen , in denen eine starke administrative belastung festgestellt wird , sodass anschliessend remedur geschaffen werden kann .
wir sehen also , dass all diese forderungen entweder erfüllt , die massnahmen bereits im gang sind oder der bundesrat eigene massnahmen ergreift .
deshalb hat unser rat , wie gesagt , in der letzten session einen gleichlautenden vorstoss abgelehnt .
die forderungen sind entweder erfüllt , aufgegleist , oder es handelt sich um einen dauerauftrag .
einen zusätzlichen auftrag des parlamentes braucht es aus sicht der mehrheit der wak im augenblick nicht ; das stimmenverhältnis war 6 zu 3 bei 3 enthaltungen .
die wak empfiehlt ihnen deshalb , diese motion abzulehnen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 6 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
wir werden die erwähnte botschaft am 3. oder spätestens am 9. märz 2012 im bundesrat behandeln können .
für diese verzögerung gibt es technische gründe , aber ich habe das gleich offengelegt .
ich gehe davon aus , dass ende februar , wie in der motion verlangt , oder 3. märz ziemlich genau das gleiche ist .
der observationsbericht vom frühjahr zum thema scheinselbstständigkeit und mindestlöhne hat mich erschreckt .
der missbrauch war schon im frühjahr deutlich höher , als ich erwartet hätte .
was mir damals auch besonders zu denken gegeben hat , ist , wie man dann mit dem missbrauch umgeht .
ausländische fehlbare haben relativ rasch , inländische aber anteilsmässig weniger und weniger rasch reagiert .
ich sage ihnen meinerseits : ich will die personenfreizügigkeit retten , denn das bilaterale verhältnis mit der europäischen union ist unser gangbarer weg .
deshalb ist es absolut zentral , dass wir ordnung im stall herstellen können und herstellen müssen .
ich habe im sommer mit den sozialpartnern und mit den kantonen eine lagebeurteilung gemacht .
der bundesrat hat vor ein paar wochen die gesetzesvorlage vorgestellt erhalten .
wir sind , wie gesagt , in der vernehmlassungsphase ; die vernehmlassung wird anfang des neuen jahres ausgewertet werden können .
ich habe von herrn ständerat graber sehr wohl zur kenntnis genommen , dass , wenn schon die ausgangslage nicht akzeptabel war , die zunahme der missstände eine ganz besondere beachtung erhalten muss .
herr ständerat theiler , wir werden nicht irgendwo in den wolken gesetze konzipieren wollen , sondern es müssen kurzfristig wirksame massnahmen definiert und auch durchgesetzt werden können ; sie haben sie vorhin angesprochen .
es geht insbesondere um die dokumentationspflicht , und es geht dann auch um die möglichkeit , sur place bussen auszusprechen oder sogar wegweisungen vorzunehmen ; nur das wird eindruck machen .
der kaskadenfrage nehme ich mich natürlich auch sehr bewusst und sehr sorgfältig an .
wir sind miteinander unterwegs .
der bundesrat beantragt ihnen die annahme dieser motion .
ich danke georges theiler für seine zusätzlichen ausführungen .
wenn wir eine eingabe machen , um einen öffentlichen auftrag zu akquirieren , müssen wir schriftlich bestätigen , dass wir die sozialabgaben ordentlich leisten , dass wir die gesamtarbeitsverträge einhalten usw. , sonst werden wir ausgeschlossen .
entscheidend ist also die schriftlichkeit .
jetzt sind in diesem bereich tendenzen festzustellen , dass wir dasselbe auch von den subunternehmern verlangen müssen .
das tun wir bereits , aber die tendenzen sind : wenn der subunternehmer die verträge trotz dieser schriftlichkeit nicht einhält , also die sozialabgaben oder die mehrwertsteuer nicht entrichtet , kann der hauptunternehmer dafür haftbar gemacht werden .
das wäre , wie kollege theiler ausgeführt hat , über das ziel hinausgeschossen ; denn wir vergeben aufträge weiter , und diese aufträge werden wiederum weitervergeben , und es wäre für uns unternehmer ein ding der unmöglichkeit , das zu kontrollieren .
das käme einer sippenhaft gleich .
deshalb möchte ich unseren bundesrat bitten , die nötige aufmerksamkeit auf diesen punkt zu lenken : das muss schriftlich festgehalten werden , es müssen sanktionen getroffen werden können - aber für diejenigen , die einen solchen vertrag nicht einhalten .
die verträge sind auf dem mann zu führen , und die ausweise müssen auf der baustelle sein .
diese kontrollen , wie herr gysin bzw. herr theiler ausgeführt hat , muss es geben , aber weiter sollte man aus gründen der praktikabilität nicht gehen , denn das würde uns administrativ enorm behindern , und es wäre fast nicht durchzuführen .
die nichteinhaltung von lohn - und arbeitsbedingungen , die scheinselbstständigkeit , es geht bis hin zu schwarzarbeit , das hat in den letzten monaten wirklich dramatisch zugenommen .
ich habe mich mit dieser materie auseinandergesetzt ; deshalb erlaube ich mir , hier das wort zu ergreifen .
das problem ist aus zwei gründen gravierend : 1. aus politischen gründen : all jene , die an der personenfreizügigkeit und an den bilateralen verträgen freude haben , tun gut daran , diese sache ernst zu nehmen .
bei den handwerkern ist ein grosser unmut vorhanden .
2. der zweite grund sind die seriösen , guten schweizerischen handwerker selber .
sie sind einer situation ausgesetzt , die nicht mehr haltbar ist .
da werden preise offeriert , die so in der schweiz schlicht und einfach gar nicht möglich sind .
aber es werden auch lohnnebenkosten nicht bezahlt ; die erhebung der mehrwertsteuer ist nicht gesichert .
all diese dinge müssen abgestellt werden , wenn wir die leute nicht komplett frustrieren wollen .
es ist zuzugeben , dass das problem volkswirtschaftlich vielleicht nicht dermassen [ page 1070 ] gravierend ist wie der harte schweizerfranken ; das ist logisch .
aber der unmut ist spürbar .
ich kann ihnen ein beispiel aus dem raum zentralschweiz erzählen , also nicht eines aus dem grenznahen raum : da gehen die verantwortlichen behörden am samstagmorgen auf eine baustelle .
dort arbeiten sieben leute ; die wagen haben ausländische nummernschilder .
diese sieben leute machen alle dieselbe arbeit , sie verlegen platten oder auf hochdeutsch fliesen .
wenn man sich erkundigt , bei wem sie arbeiten , erfährt man , dass jeder für sich selber arbeite .
aber das kann ja nicht sein , es ist eine offensichtliche umgehung , wenn sieben leute die gleiche arbeit machen , das ist sicher keine selbstständige tätigkeit .
ich befürworte das vorgehen , das die wak-sr vorschlägt , wonach man die erwähnten vorstösse jetzt einmal sistiert .
aber ich möchte auf die parlamentarische initiative gysin hinweisen .
herr gysin hat sich mit diesen fragen intensiv auseinandergesetzt ; er ist zwar nicht ständerat , aber es gibt ja auch nationalräte , die gelegentlich gute ideen haben .
er hat folgende lösungen vorgeschlagen , und die sind eben auf das problem zugeschnitten : dass nämlich einmal die schriftlichkeit dieser verträge verlangt wird , dass die paritätischen kontrollen durch die vertragsparteien akzeptiert werden , dass der vertrag am einsatzort vorhanden sein muss - das ist nämlich das nächste problem , dass die leute , wenn sie kontrolliert werden , sagen , die verträge seien im ausland -, dass die organe , welche die kontrollen durchführen , auch das recht haben , die arbeit sofort einstellen zu lassen , und dass letztendlich die subunternehmerhaftung verpflichtend eingeführt wird .
aber bitte keine kaskadenhaftung einführen , wie sie etwa auch wieder angedacht wird , wo dann jeder bis zuletzt dafür haften muss !
ich danke ihnen , herr bundesrat , dass sie jetzt den direkten weg und nicht jenen über diese parlamentarische initiative befürworten , aber ich bitte sie , dieser parlamentarischen initiative etwa sinngemäss zu folgen .
wir müssen nicht viele neue gesetze erfinden , wir müssen jetzt schauen , dass vor ort die nötigen massnahmen getroffen werden können , um diesen missbräuchen nun herr zu werden .
ich befürchte ein wenig , dass dann wieder eine bürokratie für unsere schweizerischen unternehmen entsteht , wenn jetzt zu viele leute das thema aufblasen .
und das wäre natürlich gar nicht im sinne des erfinders .
ich bitte also darum , dass zielgerichtet massnahmen erarbeitet werden , welche das problem eben auf der ebene der konkreten massnahmen angehen und nicht unbedingt auf der obersten gesetzesebene ; massnahmen , welche vor allem auf die zielgruppe ausgerichtet sind , nämlich auf die ausländischen wettbewerberinnen und -bewerber. diese sind ja auf den baustellen identifizierbar , damit dann nicht die schweizerischen anbieterinnen und anbieter , handwerkerinnen und handwerker unter diesen neuen bestimmungen zu leiden haben .
worum geht es ?
im bereich der selbstständigerwerbenden sehen sich insbesondere die branchen des baugewerbes mit dem stetig zunehmenden problem der sogenannten scheinselbstständigkeit konfrontiert .
es ist dies ein problem , das damals , als wir das entsendegesetz und später die flankierenden massnahmen schufen , praktisch unbekannt und nicht vorhanden war .
selbstständigerwerbende unterstehen keinem allgemeinverbindlichen gesamtarbeitsvertrag .
dies hat zur folge , dass für sie keine verbindlichen arbeits - und lohnbedingungen gelten , was in der praxis wiederum dazu führt , dass zahlreiche unternehmer bzw. arbeitgeber die personen , die sie in die schweiz entsenden , nicht als arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , sondern als selbstständigerwerbende deklarieren und anmelden .
solche scheinselbstständige weisen jedoch keinerlei unternehmerische aktivitäten wie z. b. eigene auftragsakquisition , werkzeug - und materialdisposition , eigene sozialversicherung , übernahme des unternehmerischen risikos usw. auf .
sie führen die arbeiten praktisch genau gleich aus , wie wenn sie arbeitnehmer wären .
ihr auftraggeber bezahlt ihnen einen lohn und allenfalls spesen wie beispielsweise unterkunftsentschädigungen und wickelt , wenn überhaupt , die sozialversicherung im herkunftsland ab , aber selbstverständlich zu konditionen , wie man sie im ausland kennt .
die konsequenzen davon sind lohndumping und konkurrenzierung des einheimischen gewerbes dank ungleich langer spiesse .
in der folge wurden im nationalrat verschiedene vorstösse angenommen , die sich auch auf dem ursprünglichen sessionsprogramm des ständerates befanden .
es geht um die vorstösse 11.3364 , 11.3604 , 11.3703 , 11.3704 , 11.3707 , 11.3363 , 11.3629 , 11.3533 und 11.3525 . wenn sie jetzt noch die namen der vorstössig gewordenen personen vernehmen , dann stellen sie fest , dass es sich um ein wirklich breit abgestütztes anliegen handelt .
es waren dies vorstösse der motionäre pedrina , pelli , bdp-fraktion , pardini , carobbio guscetti , lustenberger , hiltpold , moret und estermann .
es ist also wirklich ein sehr breit abgestütztes anliegen .
die kommission hat sich mit all diesen vorstössen im detail und ausgiebig auseinandergesetzt ; dazu kam noch die parlamentarische initiative gysin 11.435 . die flankierenden massnahmen werden mit der scheinselbstständigkeit ungefähr seit zwei jahren unterlaufen .
die zahl der scheinselbstständigen ist zwar noch relativ klein , vor allem in bezug auf die gesamtbeschäftigung in der schweiz .
selbst im bau - und nebengewerbe ist die anzahl noch relativ gering , aber die zunahme ist sehr stark ; das ist das ärgernis .
es besteht auch die befürchtung , dass es sich noch weiter in diese richtung entwickelt .
nun , der bundesrat hat reagiert und zu beginn dieses jahres eine weisung in kraft gesetzt .
es muss neu der nachweis erbracht werden , dass selbstständige effektiv selbstständig sind , wenn sie vom entsenderland in die schweiz entsandt werden .
das kann mit entsprechenden dokumenten , ausweisen usw. belegt werden .
eine verletzung dieser ausweispflicht soll nun gemäss einer vorlage des bundesrates zusätzlich sanktioniert werden können .
diese vorlage des bundesrates befindet sich zurzeit in der vernehmlassung .
zusätzlich sollen sanktionsdrohungen möglich sein , die allenfalls mit einer administrativbusse verbunden werden , wenn leute diese dokumente nicht beibringen .
offensichtlich hat man jetzt in die vorlage eine zusätzliche verschärfung eingebracht , wonach personen , die diese dokumente nicht beibringen , an der erbringung der dienstleistung gehindert werden können , verbunden sogar mit einer wegweisemöglichkeit .
diese gesetzesvorlage befindet sich bis ende jahr in der vernehmlassung .
ihre kommission wurde dahingehend informiert , dass die botschaft im april 2012 verabschiedet werden kann , vorausgesetzt , dass alles normal läuft .
ich habe jetzt etwas detaillierter auf diese vorstösse verwiesen , weil sie in der kommission beraten wurden und auch auf dem ursprünglichen programm des ständerates figurierten .
bis gestern wusste man eigentlich nicht , was mit diesen vorstössen geschieht .
erst gestern sah man auf dem programm , dass diese vorstösse gar nicht traktandiert sind .
die kommission will nun eine beschleunigung dieser vorlage des bundesrates erwirken , weil das anliegen wirklich sehr breit abgestützt ist und wir wirklich der auffassung sind , dass hier in diesem bereich schnell abhilfe geschaffen werden muss .
das ist die stossrichtung der kommissionsmotion .
damit hat die kommission aber auch gesagt , dass man alle anderen vorstösse zurzeit sistiert , obwohl sie absolut gerechtfertigt sind .
das anliegen ist gerechtfertigt .
sie werden sistiert , weil der bundesrat mit einer guten vorlage unterwegs ist , und sie können dann im rahmen einer möglichst schnellen beratung im frühling , spätestens im sommer auch die entsprechenden vorstösse , die jetzt sistiert sind , beraten und allenfalls retuschen oder anpassungen an der gesetzesvorlage vornehmen .
wir entnehmen der stellungnahme des bundesrates , dass der bundesrat mit diesem beschleunigten vorgehen einverstanden ist .
das begrüsst die kommission selbstverständlich , und es liegt dann an uns , an den räten , die gesetzesarbeit ebenso effizient abzuwickeln , wie das der bundesrat offensichtlich vorhat .
ich bitte sie um entschuldigung , wenn ich das jetzt hier etwas detaillierter ausgeführt habe , aber es geschah vor allem auch im zusammenhang mit traktandierten vorstössen , die dann abtraktandiert wurden ; es wurde aber für das parlament , für unseren rat , eigentlich erst gestern ersichtlich , was hier geschieht .
es steht nur noch diese kommissionsmotion zur diskussion , und ich beantrage ihnen im namen der wak , diese anzunehmen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 24 stimmen dagegen ... 7 stimmen [ page 1068 ]
wir haben im juni dieses jahres einen bericht zum thema " titelverordnung für fachhochschulen " veröffentlicht , basierend auf dem postulat 05.3716 der wbk des nationalrates .
in diesem bericht ist festgestellt , dass die regeln für alles , was bachelor - und master-abschlüsse heisst , bestätigt werden .
die bologna-titel werden als erfolg unterstrichen .
das prädikat " eidgenössisch anerkannt " ist , wenn es um weiterbildung geht , seit 2005 eine leere hülse .
damals wurden sämtliche prüfungs - und genehmigungsverfahren und auch die subventionierungen der weiterbildung aufgehoben .
das prädikat " eidgenössisch anerkannt " erweckt also in diesem bereich den eindruck , dass der bund diese weiterbildungen prüft und validiert , und das ist einfach nicht der fall , das ist nicht mehr so !
in der berufsbildung werden gesamtschweizerische angebote definiert und validiert .
weiterbildungsbeschlüsse mit dem label " eidgenössische anerkennung " konkurrenzieren auf unlautere weise gesamtschweizerisch definitive und validierte angebote der höheren berufsbildung .
wenn sie in einer firma nachfragen , was der unterschied zwischen einem eidgenössisch diplomierten treuhänder von der höheren berufsbildung und einem eidgenössisch anerkannten master of advanced studies in treuhand sei , bekommen sie eine verwirrliche antwort , weil dieser unterschied nicht gemacht bzw. nicht wirklich richtig eingeordnet werden kann .
so gesehen wollen wir über die bfi-botschaft 2013 -2016 ordnung schaffen - wir warten also nicht aufs hfkg .
dann werden die titel der höheren berufsbildung , z. b. " eidgenössisch diplomierter treuhänder " , nicht mehr konkurrenziert ; nur das heute verwirrliche prädikat " eidgenössische anerkennung " bei den weiterbildungen von fachhochschulen wird wegfallen .
wieso bfi-botschaft 2013 -2016 und nicht hfkg ?
einfach deshalb , weil es drei , vier jahre geht , bis man die überführung vornehmen kann .
so gesehen ist es richtig , wenn wir diese entflechtung und diese korrektur zum frühestmöglichen zeitpunkt vornehmen , die sache also auf den 1. januar 2013 korrigieren .
das prädikat " eidgenössisch " bei den mas und emba suggeriert , dass die angebote national geprüft sind .
das ist aber seit 2005 nicht mehr der fall .
bei den titeln der höheren berufsbildung ist das prädikat richtig , dort werden die titel geprüft und anerkannt .
es ist übrigens auch so , dass die weiterbildungen von den unis nicht mit dem prädikat " eidgenössisch " bezeichnet werden .
der bundesrat schlägt ihnen vor , über die bfi-botschaft 2013 -2016 klarheit herbeizuführen .
er bittet sie , die motion bischofberger abzulehnen .
vorab zu meiner interessenbindung : ich bin mitglied des beirates fachhochschulen schweiz .
ich danke dem bundesrat trotz dem antrag auf ablehnung meiner motion für die ausführliche stellungnahme , welche beweist , dass die angesprochene thematik von nicht geringer bedeutung ist .
so will ich zu einigen angesprochenen punkten kurz stellung nehmen und entsprechende ergänzende ausführungen machen .
gemäss den vom dachverband der absolventen von fachhochschulen jeweils national und quartalsweise erhobenen daten für den doch bedeutenden markt der master of advanced studies ( mas ) bzw. der executive master of business administration ( emba ) zeigt sich folgendes bild : es figurieren rund 400 fhs-angebote , dies bei durchschnittlichen kosten pro studienangebot von 20 000 bis 30 000 schweizerfranken sowie einer dauer von zwei jahren .
jeder studiengang ist durchschnittlich mit rund zwanzig studierenden belegt , wobei diverse studiengänge doppelt geführt werden .
summa summarum lässt sich ein marktvolumen von rund 8000 studierenden mit einem umsatz von gegen 200 millionen schweizerfranken errechnen .
für all diese studierenden bedeutet die weiterbildung einen wesentlichen bestandteil des lebenslangen lernens , der arbeitsmarktbefähigung und der persönlichen entwicklung .
zahlreiche untersuchungen bestätigen die bedeutung dieser abschlüsse im sinne von weiterbildungsmasterdiplomen und den früheren nachdiplomen .
ausserdem zeigen die genannten untersuchungen , dass die weiterbildung auf master-stufe für alle fh-bereiche von zentraler bedeutung ist , auf grosses interesse und auf ebenso breite akzeptanz in der praxis trifft .
vor allem wird aufgrund der empirischen erhebungen deutlich , dass die heraufbeschworene verwirrung [ page 1067 ] weit weniger zwischen der aus - und weiterbildung besteht , sondern massgeblich zwischen den bachelor - und master-studiengängen universitärer hochschulen und fachhochschulen .
das problem der leider sehr ähnlichen begrifflichkeiten eines masterdiploms msc bzw. ma und eines weiterbildungsmasterdiploms mas bzw. emba lässt sich auch mittels der vom bundesrat geplanten aufhebung der eidgenössischen anerkennung nicht lösen .
hierbei ist ganz allgemein noch vermehrt grundsätzliche aufklärungsarbeit zu leisten .
die aufhebung einer ursprünglich eidgenössischen anerkennung sorgt in breiten kreisen unzweifelhaft für grosse unsicherheiten und leistet der sache aufgrund der hohen komplexität einen bärendienst .
denn es wird meiner meinung nach in tat und wahrheit genau das gegenteil erreicht : es wird nämlich noch mehr verwirrung gestiftet und unsicherheit gesät .
zudem wird dadurch ein falsches , ja gefährliches signal nach aussen gesendet .
die abwertung der weiterbildung an den fachhochschulen kann bei undifferenzierter betrachtungsweise mit einer abwertung der fachhochschulen ganz allgemein einhergehen , und genau das wollen wir vermeiden .
eine klärung bezüglich der weiterbildungsmasterdiplome ist im rahmen der inkraftsetzung respektive der umsetzung des verabschiedeten bundesgesetzes über die förderung der hochschulen und die koordination im schweizerischen hochschulbereich ( hfkg ) sowie des bis mitte april 2012 in die vernehmlassung geschickten weiterbildungsgesetzes vorzusehen ; dies auch im klaren wissen darum , dass es in der natur der sache liegt , dass dies im rahmen des umsetzungsprozesses noch einige jahre - bis allenfalls 2017 - dauern wird .
so will ja eben dieses weiterbildungsgesetz das lebenslange lernen stärken , und es operiert mit den differenziert gebrauchten begriffen der " formalen bildung " , also die staatlich geregelte bildung , und der " nichtformalen bildung " , sprich die weiterbildung bzw. die extern strukturierte bildung .
die heute eidgenössisch geschützten titel für weiterbildungsmasterdiplome sind klar geregelt .
der entsprechende titel lautet " master of advanced studies " ( mas ) , ergänzt mit dem namen der fachhochschule und der studienrichtung , oder aber " executive master of business administration " ( emba ) , wiederum ergänzt mit dem namen der fachhochschule und der studienrichtung .
entsprechend ist zudem zur " unlauteren konkurrenzierung " , wie in der bundesrätlichen antwort vom 23 . november 2011 dargestellt , zweierlei zu sagen : 1. grundsätzlich regelt die verordnung des evd über studiengänge an fachhochschulen auch die mindestanforderungen an nachdiplomstudien , welche zu einem weiterbildungsmasterdiplom führen , und gemäss dieser verordnung werden auch die entsprechenden titel festgelegt .
2. die fachhochschulen und ihre trägerschaften sind verpflichtet , die genannten mindestanforderungen zur führung von weiterbildungsmasterangeboten einzuhalten .
entsprechend existieren an allen fachhochschulen geregelte und mehrstufige anerkennungs - und prüfungsverfahren .
sehr oft und insbesondere bei internationaler kooperation werden diese weiterbildungsmaster-studiengänge als ergänzung zur eidgenössischen anerkennung zusätzlich durch akkreditierungsagenturen nach internationalen standards geprüft .
genau dies bestätigt auch die association of management schools ( ams ) in eindeutiger art und weise .
als verband der wirtschaftsdepartemente der öffentlich-rechtlichen fachhochschulen der gesamten schweiz nimmt die ams in einem schreiben vom 3. dezember 2011 , das den räten zugestellt wurde , hierzu stellung : " alle titel , welche die öffentlich-rechtlichen fachhochschulen vergeben , sind von den zuständigen behörden und instanzen nach den geltenden rechtlichen vorgaben im ordentlichen verfahren bewilligt worden .
zu keiner zeit wurde von den öffentlich-rechtlichen fachhochschulen gegen den grundsatz von treu und glauben verstossen oder ein ungebührliches geschäftsgebaren im sinne des uwg an den tag gelegt .
" die vom bundesrat auf den 1. januar 2013 vorgesehene aufhebung der aktuell gültigen regelung zur eidgenössischen anerkennung und zum eidgenössischen titelschutz der weiterbildungsmasterdiplome der fachhochschulen würde in diesem heute funktionierenden und bedeutenden markt viel mehr für verwirrung sorgen , als einzelne negativerscheinungen zu verhindern .
in diesem sinne bitte ich sie , meine motion anzunehmen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
es ist tatsächlich so , wie ständerat stadler eben gesagt hat .
das problem ist nicht erst ein problem , seit der schweizerfranken derart stark geworden ist .
wir sind ein hochkosten - und ein hochpreisland .
das ist natürlich über den markt entstanden .
ausländische hersteller suchen in unserem land den besten preis , und sie bekommen ihn offensichtlich .
wir haben es also mit einer auch inländischen problematik zu tun , die weit über das hinausgeht , was der wechselkurs des schweizerfrankens über die letzten monate uns zusätzlich abgefordert hat .
wir haben am 8. november 2011 die transparenzstudie veröffentlicht ; sie haben eben darauf bezug genommen .
wir haben im juni einen zwischenbericht erstattet , und sie , herr stadler , haben ihrerseits gesagt , dass sich erst nach drei bis vier quartalen bei 40 prozent eine preisanpassung einstellt .
es geht also sehr lange , und es wird nicht einmal die hälfte über den markt angepasst .
wir haben dann in unserer studie auch noch zu eruieren versucht , wie die preisanpassungen , die spät erfolgen , weitergegeben werden .
eine schnelle reduktion der importpreise ist auszumachen bei erdöl und erdgas , bei den metallen , bei papier - und holzprodukten .
kaum eine reaktion haben wir bei den textilien und der bekleidung , bei den kunststoffprodukten , bei den fahrzeugen und bei den möbeln festgestellt .
es sind vom zweiten quartal 2010 bis zum zweiten quartal 2011 - zwölf monate wurde also ganz genau hingeschaut - untersuchungen gemacht worden , wie die weitergabe der importpreisvorteile in den bereichen unterhaltungselektronik , druckerzeugnisse , motorfahrzeuge , haushaltsgeräte , sport - und freizeitartikel und auch bekleidung und schuhe erfolgt ist .
die hat quasi nicht stattgefunden .
der bundesrat hat von seinen kompetenzen gebrauch gemacht .
wir haben je vier neue stellen bei der preisüberwachung und bei der wettbewerbskommission für die jahre 2012 und 2013 beantragt , damit wir diese instrumente im rahmen der gesetzlich vorhandenen möglichkeiten vermehrt einsetzen können .
wir haben zusätzliche mittel beantragt , um transparenz zu schaffen , und sind jetzt darauf angewiesen , dass das in der budgetdiskussion entsprechend bestätigt wird .
sie haben zur kenntnis genommen , dass die weko vor wenigen tagen zehn zusätzliche verfahren eingeleitet hat .
die ambition besteht darin , transparenz herzustellen und über transparenz den wettbewerb zu befördern .
sie haben das kartellgesetz angesprochen : im kartellgesetz geht es darum , dass wir artikel 5 grundsätzlich verändern , es geht um einen paradigmenwechsel .
die harten kartelle sind grundsätzlich verboten , die rechtfertigungsregel muss die ausnahme bringen .
wir haben im entwurf zur kartellgesetzrevision auch die zusammenschlusskontrolle im visier - motion schweiger 07.3856 . sie wissen , dass wir auch institutionelle fragen neu regeln wollen , um diesem kartellgesetz zusätzliche zähne zu geben und so auf den wettbewerb in diesem land einfluss nehmen zu können .
dies geschieht letztlich mit der ambition , die kosten in diesem land insgesamt zu senken .
jeden zweiten franken verdienen wir in der internationalität ; das ist so .
wir wollen auch weiterhin jeden zweiten franken in der internationalität verdienen , was wir aber nicht können , wenn wir viel zu teuer daherkommen .
die binnenwirtschaft muss deshalb mithelfen , dass wir das kostenniveau im land zugunsten der exportwirtschaft verbessern können .
wir haben , letztes stichwort , im sommer einen runden tisch gemacht .
ich habe alle eingeladen : die internationalen hersteller , die importeure , die grossisten , die konsumenten , auch den preisüberwacher , die wettbewerbskommission und selbstverständlich das eigene staatssekretariat für wirtschaft .
es sind alle gekommen - mit einer ausnahme : diese ausnahme war der internationale hersteller .
ausgehend von diesem runden tisch ist ein momentum ausgelöst worden , das bei den grossverteilern zu auslistungen geführt hat .
es hat nach wenigen wochen auch dazu geführt , dass in diesem land autos , luxusautos , zu 20 prozent tieferen preisen gekauft werden konnten .
es ist uns jetzt ein anliegen , dass man diese entwicklung nicht etwa erlahmen lässt , sondern dass man sie befördert .
das ist das instrument , das kurzfristig wirkt .
jede gesetzesdiskussion dauert , und wir sind jetzt unter druck , ich will die kostensituation in diesem land jetzt beeinflussen .
das heisst , der bundesrat macht , was er machen kann .
wir sind intensiv daran , es hat wirkung gezeigt , ich behaupte sogar , dass mit dem runden tisch und der ausgelösten welle tausende von arbeitsplätzen in diesem land erhalten werden konnten .
ich bitte sie , die bundesrätliche politik weiterhin zu unterstützen .
[ page 1063 ]
ich danke dem bundesrat für die beantwortung meiner fragen .
es wird in den antworten auf die erste und die zweite frage aufgezeigt , dass sich im durchschnitt eine aufwertung des frankens gegenüber dem euro erst nach drei bis vier quartalen zu nur 40 prozent in einer vergünstigung der importpreise niederschlägt .
es wird aber auch aufgezeigt , dass es sich bei der nichtweitergabe von importvorteilen nicht um ein allgemeines , gleichmässig verteiltes phänomen handelt .
[ page 1062 ] der bundesrat muss bei dieser beantwortung auf gewisse statistische mängel hinweisen .
er führt jene güterkategorien bzw. branchen auf , bei denen die weitergabe der einkaufsvorteile wesentlich schwächer als im durchschnitt ausfällt bzw. in den letzten zwei jahren ausgefallen ist .
dort funktioniert auch gemäss der öffentlichen meinung der markt insofern nicht richtig , als gewichtige umverteilungen gegenüber der situation vor dem starken frankenanstieg resultieren und in der folge die konsumenten im grenznahen gebiet sowie die nachfrager von betriebsmitteln und die anbieter von arbeitsplätzen zu einem gewichtigen und zunehmenden teil sozusagen fremdgehen .
die umverteilungen wegen dem starken franken vor dem hintergrund eines offensichtlich durch machtstrukturen verschiedener art durchsetzten marktes beruhen nicht auf leistung oder wirtschaftlicher effizienz , wie wir uns das im allgemeinen vorstellen .
das stört das fairness-verständnis im allgemeinen bewusstsein und schädigt tendenziell den arbeitsplatz schweiz .
die antwort auf die vierte frage lässt demgegenüber fragezeichen aufkommen , zweifel , ob der bundesrat ernsthaft gewillt ist , das problem der ungenügenden weitergabe der währungsgewinne bzw. das strukturelle problem der hochpreisinsel schweiz mutig genug anzugehen .
er preist die revision von artikel 5 des kartellgesetzes als lösung an .
ob das allerdings genügt , ist eine andere frage .
das problem , dass schweizer konsumenten und unternehmen beim import von produktionsmitteln und konsumgütern zu hohe preise zahlen müssen , wird damit kaum gelöst , denn in vielen fällen kann eine abrede im sinne von artikel 5 des kartellgesetzes bzw. eine marktbeherrschende stellung im sinne von artikel 7 nicht nachgewiesen werden .
in diesem sinne tun wir gut daran , das thema vertieft zu studieren - das ist heute nicht angesagt - und unter anderem auch die im nationalrat im september dieses jahres eingereichten motionen zum thema eingehend zu analysieren .
es sollte verhindert werden , dass schweizer unternehmen und konsumenten für die gleichen produkte ungerechtfertigterweise mehr bezahlen müssen als ausländische abnehmer .
unser unverständnis und unwille in zeiten eines überhöhten frankens sollte sich nicht unbesehen auf unternehmer richten , die ihre arbeitsplätze ins ausland verlegen , oder auf konsumenten , die ihre einkäufe im nahen ausland besorgen .
diese beiden gruppen bzw. bewegungen lassen sich in unserer heutigen welt nicht ohne nachteile zu hause anketten .
sie sind teil eines ganzen , zu dem mehr gehört , unter anderem eben auch die importeure .
die hochpreisinsel schweiz ist nicht erst seit der wesentlichen werterhöhung des schweizerfrankens ein problem .
es trat in den letzten zwei jahren bloss deutlicher in erscheinung .
wenn wir schon den markt für viele bereiche unseres wirtschaftslebens als koordinationsmedium hochhalten - einige unter uns möchten seinen radius noch wesentlich vergrössern -, muss dieser markt auch seine funktionen zum wohle des ganzen befriedigend ausüben können .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt eine kurze diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich begrüsse sie zur heutigen sitzung und darf ihnen mitteilen , dass wir bereits wieder einen geburtstag zu feiern haben .
dieses mal trifft es unser neumitglied roland eberle aus dem kanton thurgau .
herzliche gratulation !
( beifall ) nun bitte ich unseren ratssekretär , herrn schwab , uns die mitteilung des kantons aargau zur kenntnis zu geben .
[ vs ] schwab philippe , ratssekretär , verliest die folgende mitteilung : schwab philippe , secrétaire , donne lecture de la communication suivante : la chancellerie d'etat du canton d'argovie nous a communiqué par lettre du 6 décembre 2011 qu'à l'issue des délais de recours , madame christine egerszegi-obrist avait été valablement élue le 27 novembre 2011 comme seconde représentante du canton d'argovie au conseil des etats .
[ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : das büro hat festgestellt , dass die wahl von frau egerszegi-obrist gültig zustande gekommen ist .
aufgrund der angaben von frau egerszegi-obrist hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von frau egerszegi-obrist formell festzustellen .
- sie sind damit einverstanden .
frau kollegin , ich gratuliere ihnen zu ihrer wiederwahl und wünsche ihnen weiterhin viel erfolg für ihre tätigkeit im ständerat .
( beifall )
zu artikel 5 , zur schuldenbremse bei absatz 2 : der betrag wird um neu 435 184 785 franken auf 64 130 214 900 franken gekürzt .
der rest ist unverändert .
zu artikel 4 , " ausgaben und einnahmen " : wir haben unter buchstabe a gesamtausgaben von neu 64 130 214 900 franken und unter buchstabe c einen einnahmenüberschuss in der finanzierungsrechnung von 620 618 700 franken .
bei artikel 1 absatz 2 buchstabe a haben wir jetzt aufwände von [ page 1088 ] 63 877 472 800 franken und einen neuen ertragsüberschuss von 744 860 500 franken .
2. bundesbeschluss i über den voranschlag für das jahr 2012 2. arrêté fédéral i concernant le budget pour l'année 2012 [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 antrag der kommission abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 ... a. aufwänden von 63 878 807 800 franken ; ... c. einem ertragsüberschuss von 743 525 500 franken .
[ vs ] art .
1 proposition de la commission al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 ... a. charges de 63 878 807 800 francs ; ... c. un excédent de revenus de 743 525 500 francs .
[ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : herr freitag wird uns in der folge jeweils die bereinigten zahlen nennen .
der budgetierte reinertrag der eidgenössischen alkoholverwaltung ( eav ) liegt 2012 bei rund 276 millionen franken .
dieser reinertrag geht zu 90 prozent an die ahv/iv .
die kantone erhalten 10 prozent , den sogenannten alkoholzehntel , den sie zweckgebunden für prävention und therapie von alkohol - und anderen suchtproblemen zu verwenden haben .
die alkoholverwaltung steht vor einem kompletten umbau .
2010 ist das entsprechende gesetz , also eine totalrevision der alkoholgesetzgebung , in die vernehmlassung gegangen .
in diesem rahmen wird vorgeschlagen , die alkoholmonopole aufzuheben .
entsprechend soll sich der bund aus dem importhandel und verkauf von ethanol zurückziehen .
die eidgenössische alkoholverwaltung ist beauftragt , die privatisierung ihres profitcenters alcosuisse vorzubereiten .
ohne alcosuisse kann die eav sodann in die bundesverwaltung reintegriert werden .
im bereich der spirituosen kann das schwerfällige steuer - und kontrollsystem wesentlich vereinfacht werden .
apropos integration in den bund : das gros der alkoholverwaltung siedelt dann in die zollverwaltung über .
eine ausnahme ist das labor ; es kommt zum bundesamt für metrologie .
noch zu einem abgrenzungsproblem , das wir im auge behalten müssen , es ist jenes zwischen der eav und dem bag betreffend prävention : es ist bekannt , dass es hier überlappungen gibt , und das verhältnis zwischen der alkoholprävention und der übrigen prävention muss gesetzgeberisch koordiniert werden .
das betrifft das budget jetzt allerdings nicht .
ein budgetrelevanter hinweis ist hingegen , dass die zweite tranche von 25 millionen franken kommt , die im rahmen des konsolidierungsprogramms zuhanden des bundes ausgeschüttet wird .
das ist dann in etwa der letzte rest des konsolidierungsprogramms , der tatsächlich zum tragen kommt .
insgesamt habe ich aber keine weiteren bemerkungen zu machen , auch nicht zum bundesbeschluss , den sie in band 4 finden .
die finanzkommission bittet sie um zustimmung .
[ vs ]
der eth-bereich ist eine grosse organisation mit etwa 24 000 studierenden , zwei drittel davon in zürich , ein drittel in lausanne , und etwa 14 700 vollzeitstellen .
die gesamtausgaben betragen 3,1 milliarden franken .
etwa 60 prozent davon , also mehr als die hälfte , sind personalkosten .
der finanzierungsbeitrag des bundes samt unterbringung beträgt 2,3 milliarden franken .
rund 70 prozent finanziert der bund direkt .
die gesamtausgaben des eth-bereichs steigen stärker als der finanzierungsbeitrag des bundes .
die konsolidierte erfolgsrechnung der eth sieht vor , mit einer knapp schwarzen null und mit einem ausgabenüberschuss von 9,5 millionen franken abzuschliessen .
zusammengefasst : die eth ist nicht nur eine grosse , sondern auch eine sehr erfolgreiche organisation .
das schafft ihr aber auch gewisse probleme .
einerseits werden im wettbewerb durch projekte und programme mittel akquiriert , was dann aber probleme bei der finanzierung schafft , weil overhead-beiträge nicht gedeckt sind .
man ist erfolgreich und führt projekte durch , muss aber eigene gelder beisteuern .
dieses problem muss man in nächster zeit wahrscheinlich genauer anschauen .
andererseits hat in den letzten zehn jahren die zahl der studierenden um über 50 prozent zugenommen , die zahl der professoren dagegen nur um 35 prozent .
das verhältnis studierende/professoren verschlechtert sich .
das betreuungsverhältnis liegt bei 35 studierenden pro professor .
die eth ist in internationalen rankings sehr erfolgreich und damit auch attraktiv für studierende .
das wird wahrscheinlich weiterhin anhalten .
deshalb stellt sich die frage , was wir mit den steigenden kosten in der zukunft machen .
wir haben in der kommission ein thema speziell angesprochen , nämlich die studiengebühren .
man kann feststellen , dass der ganze bereich bei den einnahmen etwa 30 millionen franken studiengebühren budgetiert .
das ist ein prozent der gesamten ausgaben , das ist natürlich sehr wenig .
das heisst , pro studierenden , pro studierende liegen die studiengebühren in der grössenordnung von 1200 franken im jahr .
ich habe dann salopp gesagt , da gäben wahrscheinlich die meisten mehr für die handyrechnung aus .
zu bemerken ist auch : diese tiefen studiengebühren gelten für die inländischen studierenden , aber auch für die ausländischen .
gerade für ausländerinnen und ausländer ist das ein tolles angebot .
es lohnt sich für unsere volkswirtschaft , wenn diese sehr gut sind - da gibt es natürlich viele - und nachher bei uns produktiv sind .
die kommission hat keinen antrag gestellt , aber die meinung geäussert , eine gewisse erhöhung dieser studiengebühren sei ernsthaft zu prüfen , wenn auch niemand zum angelsächsischen system wechseln möchte .
in den usa kosten studienplätze an spitzenuniversitäten allenfalls zehntausende von dollars pro jahr .
diese ganze entwicklung wird mit der kommenden bfi-botschaft 2013 -2016 angeschaut .
für den moment beantrage ich ihnen namens der kommission , dem entwurf des bundesrates zu folgen .
[ vs ]
bereich der eidgenössischen technischen hochschulen domaine des écoles polytechniques fédérales
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich stelle fest , dass die verschiedenen nachmeldungen des bundesrates vom 30 . september 2011 unbestritten sind .
wir haben lediglich über die position 708 . a2310.0146 betreffend die zulagen milchwirtschaft eine abstimmung vorzunehmen .
[ vs ] pos .
708 . a2310.0146 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 23 stimmen für den antrag des bundesrates ... 8 stimmen [ vs ] [ vs ] departement für umwelt , verkehr , energie und kommunikation département de l'environnement , des transports , de l'énergie et de la communication
ich bin mit fast allem , wozu herr bieri ausführungen gemacht hat , einverstanden .
ich erlaube mir , einen hinweis zur wieder beantragten erhöhung der verkäsungszulage zu machen : sie haben gesehen , dass wir beim pferdegestüt in avenches den widerstand aufgegeben haben , weil es aussichtslos ist .
ich möchte hier trotzdem noch einmal kurz daran erinnern , warum wir diesen antrag überhaupt machen .
der antrag des bundesrates entspricht den agrarpolitischen zielsetzungen , der antrag ihrer vorberatenden kommission nicht .
wir möchten marktverzerrende preisstützungen durch zielgerichtete und von diesen preisstützungen entkoppelte direktzahlungen ablösen .
das war eigentlich die zielsetzung der neuen agrarpolitik , es ist auch die zielsetzung der agrarpolitik 2011 . ich möchte auch darauf hinweisen , dass die milchbetriebe seit 2007 spezielle milchkuhbeiträge erhalten .
diese wurden im jahr 2009 mehr als verdoppelt .
man hat in diesem bereich zu recht bereits etwas gemacht .
sie haben die stossrichtung im bereich milchwirtschaft bis jetzt nicht mitgetragen , und wir haben es hier wieder mit der frage der zulage für verkäste milch zu tun .
natürlich steht es ihnen frei , diese zulage im voranschlag wieder aufzustocken .
aber ich denke , das argument dafür kann nicht sein , dass die landwirtschaft speziell unter der frankenstärke leide .
tatsächlich exportiert werden 30 prozent dieses käses , 70 prozent verbleiben im inland .
wenn sie bezüglich des inlands von erschwerten bedingungen sprechen , dann müssten sie das auch für andere produkte tun .
es betrifft nicht nur den käse , und es wäre nicht einzusehen , warum nur für den käse eine zulage gewährt werden sollte .
die situation ist schwierig , aber ich denke , wir haben miteinander den grundsatz beschlossen , die milchmenge zu [ page 1085 ] kontrollieren und nicht weiter anwachsen zu lassen , und wir haben gerade darum diese limite gesenkt .
ich erspare ihnen finanztechnische ausführungen , diese können sie bei meinen im letzten jahr gemachten ausführungen nachlesen .
ich weiss , wie die situation ist , möchte sie aber trotzdem bitten , diesen antrag der kommission abzulehnen .
seiler hans georg , präsident der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft : das gesetz hat die bundesanwaltschaft neu als unabhängige behörde eingesetzt , unabhängig von bundesrat , bundesverwaltung und auch von den gerichten .
deshalb vertrete ich jetzt hier als präsident der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft zum ersten mal das budget der bundesanwaltschaft gegenüber der bundesversammlung .
das budget ist im ausgabenbereich mit etwa 50 millionen franken im zeitvergleich eine fortschreibung der bisherigen ausgaben , und es entspricht auch der finanzplanung .
die aufsichtsbehörde prüft regelmässig , ob einsparungen möglich sind .
wir verzichten im moment auf sparvorschläge , vor allem im hinblick auf die unsicherheiten bezüglich der zukünftigen aufgaben der bundesanwaltschaft : es steht in diskussion , ob der bundesanwaltschaft weitere , zusätzliche aufgaben übertragen werden sollen .
eine bemerkung zu den einnahmen , das heisst vor allem zu den eingezogenen vermögenswerten : sie sind regelmässig deutlich höher als budgetiert .
sie waren im jahr 2010 bei fast 14 millionen , sie dürften auch im laufenden jahr bei 8 bis 10 millionen franken sein .
wir haben aber nur 3 millionen budgetiert , um den staatsanwälten nicht einen ungebührlichen druck aufzuerlegen , möglichst viele vermögenswerte einzuziehen .
ich habe keine anderen anträge als diejenigen , die ihnen vorliegen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : wir kürzen die position 108 . a2111.0262 also auf 2 130 700 franken .
- sie sind damit einverstanden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag des bundesgerichtes adopté selon la proposition du tribunal fédéral [ vs ] 109 aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft 109 autorité surveillance ministère public de la confédération
ich denke , wir klären das jetzt noch .
ich habe auf der fahne ursprünglich den betrag von 4 065 700 franken gelesen .
dieser betrag soll jetzt um 1 935 000 franken gekürzt werden - das war für mich auch neu , vielleicht habe ich die zahl falsch verstanden -, also um weniger als 2 millionen franken .
dann kann das nachher nicht 2 030 000 franken geben .
ich bleibe bei meiner zahl : das gibt 2 130 700 franken .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der präsident des bundesgerichtes beantragt eine kürzung auf 2 030 700 franken .
meyer lorenz , präsident des bundesgerichtes : es handelt sich um eine rechnungsfrage : ich komme auf 2 030 700 franken , wenn man von 4 065 700 franken 1,935 millionen abzieht .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich frage zunächst den bundesgerichtspräsidenten , ob die vom kommissionspräsidenten genannte kürzung auf 2 130 700 franken richtig ist .
es passieren tatsächlich gelegentlich dinge , die unerwartet sind .
vielleicht schnell zu den zahlen : in der position 108 . a2111.0262 , " umzug des bundesverwaltungsgerichtes nach st .
gallen " , sind gemäss dem bundesrätlichen entwurf 4,0657 millionen franken budgetiert .
ihre finanzkommission hat diesen betrag um 600 000 - nachgerade kann ich sagen : " moderat " - auf die vorliegenden 3,4657 millionen franken gekürzt .
jetzt hat uns der vertreter der gerichte empfohlen , man könnte weiter kürzen , und zwar um diese gut 1,9 millionen franken , womit neu ein betrag von 2 130 700 franken in der position 108 . a2111.0262 , " umzug des bundesverwaltungsgerichtes nach st .
gallen " , vorzusehen wäre .
ich kann jetzt nicht im namen der kommission sprechen , aber persönlich empfehle ich ihnen , diesen antrag anzunehmen .
ich hätte etwas schwierigkeiten zu sagen , wir sollten mehr geld ausgeben , als es uns der vertreter des entsprechenden bereichs empfiehlt .
und es ist natürlich für einen gerichtspräsidenten eine relativ stichhaltige begründung , wenn er sagt , dass eigentlich hier ja die rechtliche grundlage fehle .
schon aus diesem grund würde ich ihnen jetzt einfach persönlich empfehlen , auf diese neue zahl , die ich erwähnt habe , eben diese grössere kürzung , einzutreten und auf unseren antrag zu verzichten .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich danke herrn bundesgerichtspräsident meyer für seine ausführungen .
er stellt - für uns etwas überraschend - einen antrag , den wir so noch nicht gehört haben .
ich erteile das wort daher noch einmal dem präsidenten der finanzkommission .
meyer lorenz , präsident des bundesgerichtes : ich glaube , ich verletze den grundsatz der gewaltenteilung nicht , wenn ich ihnen zunächst zu ihrer wahl respektive wiederwahl herzlich gratuliere und der hoffnung ausdruck gebe , dass die bisher sehr guten beziehungen zwischen dem parlament , dem bundesgericht und der eidgenössischen justiz weiter andauern werden .
weiter danke ich herrn ständerat comte für seine ausführungen und ebenso der finanzkommission , und ich teile vollumfänglich die von ihm geäusserten auffassungen .
das budget der eidgenössischen gerichte , nämlich des bundesgerichtes , des bundesstrafgerichtes , des bundesverwaltungsgerichtes und neu auch des bundespatentgerichtes , beansprucht gerade 0,2 prozent der staatsausgaben .
wir sind der überzeugung , dass die justiz für diesen preis eine gute gegenleistung in form von rechtssicherheit und auch rechtsfrieden in der schweiz bietet .
darauf hat herr ständerat comte bereits hingewiesen .
das budget ist denn auch weitgehend unbestritten .
auf den einzigen problematischen punkt hat herr ständerat comte hingewiesen , aber auch in diesem punkt lohnt es sich nach auffassung der justizbehörden nicht , eine differenz zu schaffen .
das bundesverwaltungsgericht hat im rahmen der kosten für seinen umzug nach st .
gallen ohne rechtliche grundlage einen betrag von 1,935 millionen franken für sogenannte anreizsysteme vorgesehen .
es geht um geldleistungen , die das bundesverwaltungsgericht den mitarbeiterinnen und mitarbeitern hätte erbringen wollen , die mit nach st .
gallen umziehen .
zweck wäre gewesen , für sie einen gewissen anreiz zu schaffen , sodass möglichst viele den ortswechsel mitmachen .
diesem betrag erwuchs bereits in der ständerätlichen finanzkommission widerstand : sie beantragt eine kürzung dieses betrages um 600 000 franken .
noch viel heftiger war der widerstand in der nationalrätlichen finanzkommission , und zwar vor allem deshalb , weil dieser betrag keine ausdrückliche rechtliche grundlage aufweist , aber auch , weil die wirksamkeit der massnahme infrage gestellt wurde .
auch der präsident des bundesverwaltungsgerichtes war nicht restlos überzeugt , dass diese massnahme zielführend sei , und er räumte auch ein , dass dafür keine ausdrückliche rechtliche grundlage bestehe .
als dann die finanzkommission des nationalrates mit grossem mehr die streichung des gesamtbetrags , also der 1,935 millionen franken , beschlossen hatte , schloss sich der bundesgerichtspräsident diesem antrag an und zog diesen teilbetrag des budgets zurück , um zu verhindern , dass eine ausführliche diskussion über sinn und unsinn dieser anreizsysteme im plenum der räte geführt werden müsste .
ich habe in der fahne gesehen , dass die finanzkommission des nationalrates diesen betrag für gestrichen ansieht .
in diesem sinne stelle auch ich ihnen hier den antrag , den betrag von 1,935 millionen franken für anreizsysteme ohne rechtliche grundlage in der budgetposition 108 . a2111.0262 , " umzug des bundesverwaltungsgerichtes nach st .
gallen " , zu streichen .
im übrigen beantrage ich ihnen die annahme des voranschlags für die vier eidgenössischen gerichte .
nun hat herr ständerat berberat noch die frage gestellt , ob die eidgenössischen justizbehörden mit rekrutierungsproblemen rechnen .
mit gewissen rekrutierungsproblemen müssen wir rechnen , das ist irgendwie auch der preis dafür , dass die eidgenössischen gerichte in die peripherie des landes gestellt wurden .
dies hat den preis , dass es etwas schwierigkeiten gibt , das erforderliche personal zu finden .
[ page 1079 ] wir sind allerdings der meinung , dass diese probleme lösbar sind .
wenn sie nicht auf dauer lösbar sein sollten , dann werden wir uns mit den notwendigen vorschlägen an sie wenden .
im augenblick sind solche unseres erachtens nicht notwendig , mit ausnahme einer änderung der richterverordnung für die erstinstanzlichen gerichte , die gelegentlich bei ihnen anhängig gemacht werden wird .
eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] 1. voranschlag der verwaltungseinheiten 1. budget des unités administratives [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] sofern nichts anderes vermerkt ist : - beantragt die kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates ; - stimmt der rat den anträgen der kommission zu .
[ vs ] sauf indication contraire : - la commission propose d'adhérer au projet du conseil fédéral ; - le conseil adhère aux propositions de la commission .
[ vs ] [ vs ] behörden und gerichte - autorités et tribunaux [ vs ] 108 bundesverwaltungsgericht 108 tribunal administratif fédéral [ vs ] antrag der kommission a2111.0262 umzug des bundesverwaltungsgerichtes nach st .
gallen fr .
3 465 700 [ vs ] proposition de la commission a2111.0262 déménagement du tribunal administratif fédéral à saint-gall fr .
3 465 700 [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : ich begrüsse herrn lorenz meyer , präsident des bundesgerichtes , und herrn hans georg seiler , präsident der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich danke den beiden gerichtsvertretern und verabschiede sie mit den besten wünschen für einen guten tag .
[ vs ] [ vs ] departement für auswärtige angelegenheiten département des affaires étrangères
die budgetierten ausgaben des edi betragen für nächstes jahr 21 milliarden franken .
der mehraufwand von 370 millionen franken ist im vergleich zum budget 2011 nur geringfügig höher , nämlich 1,8 prozent .
sie wissen , das edi ist eigentlich ein transferdepartement : 97 prozent der ausgaben sind transferausgaben , ein grosser teil für die sozialversicherungen und ein kleinerer teil für bildung und forschung .
ich erlaube mir zwei , drei bemerkungen zu nennenswerten punkten .
zu swissmedic : bei swissmedic gibt es auch mal eine interessante entwicklung .
swissmedic hat ja seit 2002 einen leistungsauftrag , mit dem man nettoausgaben des bundes reduzieren will , das heisst , dass gemäss leistungsauftrag die ausgaben des bundes von damals 21 millionen franken bis 2014 auf 14,2 millionen reduziert werden - das ist doch eine klare reduktion .
zum grössten brocken im edi-budget , der im bundesamt für sozialversicherungen ist : dort werden für ahv und ergänzungsleistungen 8,3 milliarden franken vorgesehen .
der bereich verzeichnet eine leichte steigerung um 185 millionen franken .
das sind mehrausgaben bei der ahv und den ergänzungsleistungen , die natürlich demografisch bedingt sind , von jährlich etwa 2 bis 3 prozent .
der andere teil beim bundesamt für sozialversicherungen betrifft die iv und ihre ergänzungsleistungen .
in diesem bereich sind 4,3 milliarden franken für nächstes jahr vorgesehen .
und dort , bei der iv , gibt es ja eine erfreuliche entwicklung : seit jahren werden die ausgaben reduziert , dieses jahr um 70 millionen franken .
die zahl der neurenten ist unterdessen halbiert worden .
das ist finanztechnisch ein grosser vorteil .
ob das in bezug auf den einzelnen menschen , der davon betroffen ist , auch ein vorteil ist , das lasse ich hier mal offen .
auch ein grösserer brocken ist das bundesamt für gesundheit .
sein aufwand beträgt 2,6 milliarden franken , das sind 85 millionen franken mehr als im budget 2011 . diese mehrausgaben sind hauptsächlich auf die erhöhung der individuellen prämienverbilligung um 80 millionen franken zurückzuführen .
der letzte grosse brocken ist das staatssekretariat für bildung und forschung .
dort belaufen sich die ausgaben auf rund 2,5 milliarden franken .
damit - das ist auch erfreulich - konnten die von uns vor vier jahren bewilligten erhöhungen von 6 prozent wirklich umgesetzt werden .
das heisst , die damals von uns und vom bundesrat zur priorität erklärten mittel für die bereiche bildung und forschung konnten bis jetzt adäquat eingestellt werden .
das waren meine bemerkungen zum edi .
[ vs ]
gestatten sie die abweichung von der regel bzw. dass ich als präsident spreche .
ich habe gefunden , in der finanzkommission gebe es ohnehin viele wechsel .
ich behalte das daher noch bei .
es kommt dazu , dass das ejpd ein unproblematisches budget vorlegt .
es gibt auch keine nachtragskredite in diesem bereich .
die gesamtausgaben steigen vom voranschlag 2011 zum voranschlag 2012 um 76 millionen franken an , und zwar von 1,885 auf 1,961 milliarden franken .
das ist ein anstieg von 4 prozent und damit relativ viel .
die ursache ist praktisch ausschliesslich das bundesamt für migration , das 92 millionen franken mehrausgaben budgetiert , und grund dafür sind wiederum geänderte prognosen bei den asylbewerberzahlen .
wir haben uns in der subkommission und anschliessend auch in der finanzkommission davon überzeugt , dass diese zahlen realistisch geschätzt werden ; für 2012 rechnet man mit 19 000 asylbewerbern .
sodann möchte ich in einem zweiten punkt die neuen grösseren verpflichtungskredite erwähnen , es handelt sich um 59 millionen franken für eine neu - und weiterentwicklung im bereich it und schengen/dublin , es geht um das sogenannte schengener informationssystem ii .
es ist hier nach wie vor unklar , wann es kommt .
aber man geht davon aus , dass es kommen wird .
dieser verpflichtungskredit betrifft die jahre 2012 bis 2017 . 18,4 millionen franken werden für ein automatisches fingerabdruckidentifikationssystem namens afis verpflichtet .
es handelt sich dabei um die ablösung eines systems aus dem jahre 1984 , somit um ein recht altes system , und es handelt sich um eine dienstleistung namentlich für die kantone .
dann sind 110 millionen franken für die migrationszusammenarbeit zu erwähnen .
es geht hier um länderspezifische rückkehr - und wiedereingliederungsprogramme - eine ablösung eines im jahre 2012 auslaufenden programms .
wie gesagt , im rahmen des nachtrages iib gibt es keine begehren .
hingegen möchte ich sie jetzt schon darauf hinweisen , dass es ende jahr zwei kreditübertragungen geben wird , nämlich 8,3 millionen franken im bereich schengen/dublin und 3,6 millionen franken im bereich einführung des biometrischen passes .
der entscheid darüber wird vom bundesrat via rechnung 2011 gefällt und uns dann zur genehmigung im rahmen dieser rechnung vorgelegt werden .
zusammenfassend kann ich ihnen mitteilen , dass die finanzkommission mit dem budget des ejpd einverstanden ist und genehmigung beantragt .
[ vs ]
departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport département de la défense , de la protection de la population et des sports
mit dem voranschlag 2012 für das vbs wird ein gesamtkredit von 7,03 milliarden franken beantragt .
von diesem betrag sind 4,95 milliarden finanzierungswirksam , 1,66 milliarden sind leistungsverrechnungen , und 418 millionen sind nicht finanzierungswirksam .
die abweichung vom voranschlag 2011 [ page 1081 ] beträgt 337 millionen franken .
bei den finanzierungswirksamen krediten beträgt die abweichung 312 millionen .
der hauptgrund dafür sind weniger rüstungsaufwand im verteidigungsbereich und eine ausgabenglättung bei den mitteln für immobilien auf die folgejahre .
die kreditreste von 530 millionen franken aus dem jahr 2010 konnten im nachgang zu einer finanzpolitischen standortbestimmung und einer sich daraus ergebenden anderen prioritätensetzung des bundesrates für 2012 nicht eingesetzt werden .
im bereich informatik verrechnet die führungsunterstützung ab 2012 ihre leistungen den anderen bereichen des departementes annähernd zu vollkosten .
das führt auf der einen seite natürlich zu mehraufwand bei den leistungsbezügern und auf der anderen seite bei der führungsunterstützung auch zu mehreinnahmen .
die erhöhten aufwände und erträge heben sich aber bei einer konsolidierten betrachtung auf stufe departement bzw. auf stufe bund in etwa auf .
in sachen logistik ist festzustellen , dass das im vbs nach wie vor grosse infrastrukturportfolio hohe kosten verursacht .
im bereich der logistikbasis und in der führungsunterstützung ist der personalabbau gemäss entscheid des departementschefs , wie er ihn uns auch anlässlich der sitzung der finanzkommission erklärt hat , weiterhin sistiert , um den betrieb der armee sicherzustellen .
die stellen werden mit einer mittelumlagerung innerhalb des verteidigungsbereichs finanziert .
der personalbestand des vbs belief sich ende 2010 auf rund 11 600 vollzeitstellen .
ende 2011 werden es um die 11 300 stellen sein , und für 2012 ist weiterhin eine sinkende tendenz angekündigt .
von den 9300 auf den ganzen bereich fallenden stellen betreffen 4000 bis 4500 instruktorenstellen , und rund 5000 stellen sind verwaltungsposten in den bereichen logistik , informatik und allgemeine verwaltung .
der logistikbasis und der führungsunterstützung stehen nächstes jahr rund 10 millionen franken mehr zur verfügung .
es geht hier um 50 zusätzliche und befristete stellen im bereich der führungsunterstützung .
als ausgleich gibt es aber weniger aufwand , nämlich 8,8 millionen franken für eine kleinere anzahl von pensionierungen , die anstehen .
festzustellen ist auch ein abbau von gut 5 millionen franken in den bereichen stäbe und militärische sicherheit .
der beratungsaufwand für das vbs , das heisst der aufwand für externe berater , liegt noch immer bei rund 40 millionen franken pro jahr und betrifft die bereiche informatik , logistik und immobilienbewirtschaftung .
im generalsekretariat stehen wegen des bereits erwähnten zusätzlich verrechneten informatikaufwandes und auch wegen der zentralisierung von inspektoraten mehrausgaben von rund 5 millionen franken an .
der nachrichtendienst führt einen eigenen buchungskreis und hat ein eigenes ständiges budget von 68 millionen franken .
das ist bis auf 200 000 franken ungefähr dasselbe budget wie 2011 . aus geheimhaltungsgründen führt der nachrichtendienst nur die drei finanzpositionen personal -, sach - und betriebsaufwand .
im bundesamt für sport gibt es ein um rund 7 millionen franken erhöhtes budget ; es sieht etwas mehr investitionen im nasak-bereich vor .
es gibt einen erhöhten mietaufwand gegenüber dem bbl , und es schlagen auch noch wertberichtigungen und ein etwas erhöhter abschreibungsaufwand zu buche .
im bereich des bevölkerungsschutzes stellen wir einen mehraufwand von 14 millionen franken fest .
dieser resultiert vor allem aus mehrausgaben für schutzanlagen .
vom gesamtkredit von 7,3 milliarden franken für das gesamte departement entfallen 5,3 milliarden franken auf den verteidigungsbereich .
für 2012 erfolgt kein einsatz von kreditresten aus dem ausgabenplafond der armee ; ich habe das gesagt .
es ist hier von 530 millionen franken die rede .
wir haben im ganzen bereich im übrigen auch für rund 350 millionen franken weniger rüstungsmaterial beschafft , bei den positionen ersatzmaterial und instandhaltung der neuen waffensysteme schlägt dies mit 20 millionen franken zu buche .
wegen standortwechseln , material und personal sind 14 millionen franken mehr für den bereich friedensförderung vorgesehen .
aus dem gesamten mietaufwand für immobilien und aus dem tieferen bezug von treibstoffen ergeben sich minderausgaben von 43 millionen franken .
ich habe letztes jahr auf die grosse anzahl von reparaturbedürftigen fahrzeugen hingewiesen .
wir haben vom departementschef nun die auskunft erhalten , dass die anzahl der reparaturbedürftigen fahrzeuge um die hälfte reduziert werden konnte ; das sei vor allem auf den einsatz der miliz in den logistikzentren zurückzuführen .
etwa 20 bis 25 prozent dieser leistungen werden heute von der miliz erbracht , und es scheint mir wichtig zu sein , dass man das nach dem letztes jahr gesagten noch nachträgt .
schliesslich , und das sind die abschliessenden bemerkungen zum bereich armasuisse , sei vermerkt , dass die für 2011 im bereich immobilien vorgesehenen mehrmittel von 50 millionen franken wegen noch nicht getroffener entscheide im stationierungskonzept und auch wegen zu knapper personalressourcen nicht sofort eingesetzt werden können und deshalb auf die folgejahre verteilt werden .
das standortkonzept soll im übrigen bis ende 2012 vorliegen .
schliesslich sei noch gesagt , dass keine nachtragskredite anstehen und die finanzkommission dem rat empfiehlt , auch dem budget für diesen bereich zuzustimmen .
[ vs ]
ich versuche auch , meinen ausführlichen bericht etwas zu kürzen , damit wir den zug in richtung appenzell rechtzeitig erwischen können .
ich beginne mit meinem dank an die finanzverwaltung und an die bundesrätin .
man hat uns wirklich stets die notwendigen unterlagen zur verfügung gestellt und die geforderten zusatzauskünfte sehr kompetent erteilt .
das ist eine gute grundlage für den ganzen budgetierungsprozess .
zu den eckwerten der finanzverwaltung ist eingangs durch den kommissionspräsidenten das wesentliche bereits ausgeführt worden .
auch frau bundesrätin widmer-schlumpf hat ergänzungen dazu gemacht .
so belasse ich es bei den erfreulichen bemerkungen , dass sich die einnahmen gut entwickeln .
hier geht der dank auch an die zoll - und die steuerverwaltung , denen der grossteil der einnahmen ja zufliesst .
die vorgaben der schuldenbremse können damit bestens eingehalten werden .
das ist zentral .
eine wichtige bemerkung : die bruttoverschuldung nimmt mit 2 milliarden franken leicht zu , aber die schuldenquote bleibt unter 20 prozent des bip .
diese aufstockung hängt eher mit der tresorerie zusammen , weil hier mittel von 2,8 milliarden franken zur rückzahlung einer bundesanleihe von fast 7 milliarden franken fällig werden .
da ist eine äufnung von liquidität nötig .
die nettoschuld sinkt aber zwischen 2011 und 2012 um rund eine milliarde franken , was sehr positiv ist .
wir haben uns auch mit den ausschüttungen der schweizerischen nationalbank beschäftigt , wo ja immerhin noch 333 millionen franken veranschlagt sind .
einige bemerkungen zu den einzelnen administrationen : für das bundesamt für informatik und technologie ( bit ) , das als flag-amt geführt wird , ist zum ersten mal eine eignerstrategie definiert worden .
ein wichtiger teil ist hier auch das informatikstrategieorgan des bundes , bei dem alle fäden zusammenlaufen .
beim informatikstrategieorgan des bundes beträgt im jahr 2012 der budgetierte gesamtaufwand für die bundesinformatik 1,19 milliarden franken .
das entspricht einem kostenanstieg gegenüber dem vorjahr von 1,2 prozent .
dagegen sinken die gesamtausgaben im jahr 2012 voraussichtlich um 2,5 prozent auf noch etwas mehr als eine milliarde franken .
das gebremste kostenwachstum ist aber eher auf eine reduktion der investitionen zurückzuführen .
2012 sollte auch die standardisierung des büroarbeitsplatzes in der bundesverwaltung abgeschlossen sein .
noch eine bemerkung zur externen leistungserbringung : wir haben festgestellt , dass von den knapp 1,2 milliarden franken , die für leistungen aufgewendet werden , 864 [ page 1082 ] millionen an interne leistungserbringer gehen .
das heisst , etwas mehr als ein viertel wird direkt extern vergeben .
natürlich hat es bei den internen auch wieder bereiche , die extern vergeben werden .
das konnten wir aber nicht überprüfen .
ich darf einfach feststellen , dass die versuche , die informatik zusammenzuführen und halbwegs in den griff zu bekommen , bis jetzt erfolgreich und auf gutem kurs sind .
wir werden hier sicher auch am ball bleiben .
zur zentralen ausgleichsstelle , die für die auszahlungen der ahv und der iv zuständig ist , ist nur zu bemerken , dass die kostensteigerung von 5,4 prozent zwar überdurchschnittlich ist , dass dies aber mit dem leistungsauftrag zu tun hat .
bei swissmint , der münzstätte , gibt es einen nachtrag .
der ist auf die stark gestiegenen rohstoffpreise bei kupfer und zink zurückzuführen .
der silberpreis ist so hoch , dass es sich nicht mehr lohnt , die silbermünzen zu 20 franken herzustellen .
es wäre ein veritables defizitgeschäft des bundes , wenn nämlich dann der wert , der in der münze steckt , deutlich höher wäre als diese 20 franken .
darum lässt man das besser bleiben .
bei swissmint müssen wir wegen der rohstoffpreise einen nachtrag in kauf nehmen .
erlauben sie mir abschliessend noch eine bemerkung zu den personalausgaben respektive zum personalaufwand .
dieser erreicht über alles gesehen beim bund 5,28 milliarden franken ; das sind 3,2 prozent mehr gegenüber dem budget 2011 oder umgerechnet 162 millionen franken .
korrigiert man diesen betrag allerdings um die lohnmassnahmen , die bereits 2011 , also in diesem jahr , gewährt worden sind , wächst der personalbereich dann noch um 2,8 prozent .
das ist auch relativ viel .
zurückzuführen ist das auf besoldungsmassnahmen ; die machen 101 millionen franken aus .
knapp 59 millionen sind auf stellenseitige erhöhungen zurückzuführen .
das entspricht rund 300 zusätzlichen stellen .
das sind natürlich dinge , die vom parlament gewünscht und gefordert werden und für die wir nachher selbstverständlich die finanziellen konsequenzen tragen müssen .
noch zu den besoldungsmassnahmen : für allfällige lohnmassnahmen wurden vorsorglich 76 millionen franken eingestellt , was 1,5 lohnprozenten entspricht .
die teuerung ist sehr tief , gemäss den letzten zahlen liegt sie bei 0,4 prozent .
vielleicht ändert sich das noch ; da kann uns die frau bundesrätin vielleicht nachher noch informieren , wenn es aktualisiert worden ist .
das bedeutet , dass dieser betrag bei den lohnverhandlungen voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden muss .
ursprünglich ging man sogar von 0,7 prozent aus .
aber wie gesagt , das budget ist kerngesund , und darum beantragen wir auch für den bereich des efd , diesem budget so zuzustimmen , inklusive der nachträge , von denen ich einen bereits erwähnt habe .
[ vs ]
ich möchte es so halten , dass ich ihnen das budget des evd vorstelle , worin sich auch der antrag unserer kommission zu einem allseits bekannten thema findet .
das budget des evd umfasst ausgaben im umfang von rund 6,9 milliarden franken und einnahmen von 440 millionen franken .
dabei ist das blw innerhalb des evd das in bezug auf den aufwand weitaus mächtigste amt , macht dieser doch rund 54 prozent des aufwands und der investitionsausgaben aus .
es folgen das bbt mit 21 prozent und das seco mit 16 prozent .
die übrigen verwaltungseinheiten machen gemeinsam gerade noch 9 prozent aus .
verglichen mit dem budget des vorjahres ergeben sich mit einer ausnahme nur geringfügige veränderungen .
die grösste gibt es gegenüber dem voranschlag des jahrs 2011 beim seco , welche auf die auslagerung der sifem ag im laufenden jahr zurückgeht .
seit dem 17 . august 2011 ist die sifem ag - sifem steht für swiss investment fund for emerging markets - als aktiengesellschaft des bundes unter privatem recht organisiert .
damit wurde eine eigenständige institution geschaffen , welche einen wirksamen beitrag zur schaffung von arbeitsplätzen und zum abbau von armut in entwicklungs - und schwellenländern leistet .
die sifem ag ist eine initiative der wirtschaftlichen entwicklungszusammenarbeit des seco .
diese ausgliederung schlägt im jahre [ page 1083 ] 2011 mit einnahmen von rund 480 millionen franken zu buche , was ein einmaliger vorgang ist , der sich in diesem budget natürlich nicht wiederholt .
im vergleich zum vorjahr werden im jahr 2012 - wenn man nur die finanzwirksamen ausgaben berücksichtigt - rund 184 millionen franken oder 2,6 prozent weniger ausgegeben .
die einnahmen sinken um rund 59 prozent oder 630 millionen franken , dies primär bedingt durch die bereits erwähnte ausgliederung der sifem ag .
beim generalsekretariat des evd ergeben sich leichte erhöhungen bei den beiträgen an die konsumentenorganisationen sowie an das eidgenössische hochschulinstitut für berufsbildung , bei letzterem infolge der zunahme der studierendenzahlen .
beim seco habe ich die grösste abweichung vom budget bereits dargestellt .
die 65 millionen franken mehrausgaben setzen sich wie folgt zusammen : 11 millionen franken an die arbeitslosenversicherung infolge des wachstums der beitragspflichtigen lohnsummen ; 12 millionen franken für schweiz tourismus im rahmen des massnahmenpakets zur abfederung der frankenstärke , welche mit der botschaft über die standortförderung 2012 -2015 beschlossen wurden ; 15 millionen franken mehrausgaben braucht es für projekte der eu-erweiterung ; 14 millionen franken für die entwicklungshilfe aufgrund unseres parlamentsbeschlusses ; und 12 millionen franken für die wirtschaftliche zusammenarbeit mit osteuropäischen ländern .
im rahmen unserer subkommissionsarbeit haben wir uns mit der thematik der kontrollen auf dem arbeitsmarkt und insbesondere mit den folgen der personenfreizügigkeit , sprich mit den begleitmassnahmen , und auch mit der thematik der schwarzarbeit auseinandergesetzt .
die subkommission der finanzkommission hat diesbezüglich auskünfte über die aufgabenerfüllung der tripartiten kommissionen und über den vollzug vor ort verlangt .
für das bbt ist das jahr 2012 ein zwischenjahr , weil wir dieses jahr im sinne der synchronisierung mit der legislatur eine einjährige bfi-botschaft beschlossen haben , wobei wir am dienstagmorgen bereits bei der einigungskonferenz und gleichentags später auch im rat beschlossen haben , den betrag für die berufsbildungsbeiträge bei der richtgrösse von 25 prozent anzusetzen .
generell kann gesagt werden , dass die ausgaben für die berufsbildung steigen , weil wir den besagten prozentanteil nun etwas früher erreichen , als dies der bundesrat ursprünglich vorgesehen und in der bfi-botschaft vorgeschlagen hat .
eine etwas unerfreuliche pendenz gibt es im bereich der unterstützung der fachverbände , der weiterbildungsinstitutionen .
hier haben wir zwar im rahmen der bfi-botschaft entsprechende beiträge eingestellt .
es besteht jedoch keine rechtliche basis dazu , dieses geld jetzt auszugeben , weswegen es aufgrund unserer finanzgesetzgebung im moment gesperrt bleibt .
zum blw : der voranschlag 2012 sieht einen aufwand von 3,6 milliarden franken vor .
dieser hat bis auf ein prozent die identische grösse wie im vergangenen jahr .
davon machen die direktzahlungen 2,8 milliarden franken aus .
diese teilen sich wiederum in 2,2 milliarden für allgemeine direktzahlungen und 0,6 milliarden franken für ökologische direktzahlungen auf .
im vergleich zum vorjahr gibt es hier nur geringfügige verschiebungen von den allgemeinen zu den ökologischen direktzahlungen .
dies hat denn auch in der landwirtschaft zu diskussionen geführt , die wir in unserer subkommission aufgenommen haben .
aufgrund der zunahme der ethoprogramme sieht der bundesrat vor , die flächenbeiträge um 20 franken je hektare zu senken und die freiwerdenden mittel bei den ökologisch motivierten direktzahlungen einzusetzen .
auf diese weise werden 20 millionen franken innerhalb des gesamten direktzahlungssystems umverteilt .
wie uns der direktor des bundesamtes für landwirtschaft bestätigte , gibt es aufgrund der verpflichtungskredite keinen spielraum mehr , diese veränderung ohne eine interne kompensation innerhalb des direktzahlungssystems aufzufangen .
diese angekündigte kürzung bei den allgemeinen direktzahlungen hat in der landwirtschaft zu unzufriedenheit anlass gegeben , da , wie jüngst im rahmen des agrarberichtes bekanntwurde , die landwirtschaftlichen einkommen im letzten jahr zurückgegangen sind .
wollte man diese kürzung kompensieren , so wäre der kredit für die allgemeinen direktzahlungen um 20 millionen franken zu erhöhen .
wir haben diese sachlage bei uns in der subkommission diskutiert , dann aber keinen antrag gestellt .
auch die finanzkommission stellt ihnen hier keinen antrag .
ich gehe aber davon aus , dass zumindest im nationalrat dieser antrag gestellt werden wird .
einen antrag stellt ihre finanzkommission - das ist im gesamtbudget die grösste differenz zum bundesrätlichen entwurf - bei der sogenannten verkäsungszulage , position 708 . a2310.0146 , " zulagen milchwirtschaft " .
in den begründungen zum budget wird erläutert , dass die verkäsungszulage gemäss der botschaft zum zahlungsrahmen 2012 /13 aufgrund der verbleibenden mittel noch 13 rappen betragen könne .
wie uns der direktor des bundesamtes für landwirtschaft bestätigte , verringert sich so die gesamtsumme von 257 millionen im jahr 2011 auf 234 millionen franken .
wollte man die verkäsungszulage bei den 15 rappen pro kilogramm milch gemäss landwirtschaftsgesetz halten , so müsste der budgetbetrag um rund 30 millionen franken erhöht werden .
wir haben dies in der subkommission ausgiebig diskutiert und der finanzkommission den antrag gestellt , den wir nun eben auch dem plenum stellen , diesen betrag entsprechend zu erhöhen , zumal das parlament sich bei der ap 2011 explizit darauf geeinigt hat , diese 15 rappen für die verkäsungszulage beizubehalten .
es kommt hinzu , dass wir bei der botschaft zum bundesgesetz über massnahmen zur abfederung der frankenstärke entsprechende anträge , die verkäsungszulage zu erhöhen , damit der schweizer käse beim export konkurrenzfähiger sein könnte , auch in unserem rat gestellt haben .
es bleibt zu erwähnen , dass rund 30 prozent des aus rohmilch produzierten käses in den export gehen und dieser infolge der währungssituation zunehmend unter druck steht .
der druck wird dadurch verstärkt , dass die importe massiv zunehmen und damit auch der anteil von 70 prozent des käses , der im inland konsumiert wird , gefährdet ist .
wir haben bei der behandlung der thematik frankenstärke und beim dortigen antrag von kollege luginbühl , die verkäsungszulage zu erhöhen , in aussicht gestellt , dass man die thematik verkäsungszulage beim budget diskutieren wolle .
es wurde gesagt , eine diesbezügliche erhöhung der zulage bei den massnahmen zur abfederung der frankenstärke sei insofern fehl am platz , als dort vor allem beiträge gesprochen würden , die primär den export beträfen , während beim rohmilchkäse nur 30 prozent der gesamten produktion exportiert würden .
hier beim budget ist diese thematik jedoch richtig platziert .
unsere kommission beantragt ihnen deshalb mit 6 zu 5 stimmen , diesen betrag entsprechend zu erhöhen , damit gewährleistet ist , dass die verkäsungszulage auch im nächsten jahr bei 15 rappen gehalten werden kann .
eine weitere pendenz beim blw ergibt sich bei den viehexporten , wo zurzeit noch offen ist , was im parlament mit der parlamentarischen initiative bigger 09.510 beschlossen werden wird .
wir haben hier im moment eine offene situation , die wahrscheinlich in dieser session weiter - und hoffentlich auch einmal zu ende geführt werden wird .
der ausgang möge offenbleiben .
würde dieser beitrag gesprochen , müsste er intern bei den tierhalterbeiträgen kompensiert werden , was voraussichtlich über einen nachtrag im nächsten jahr beschlossen werden müsste .
so viel zum bundesamt für landwirtschaft .
zu agroscope : agroscope ist ein flag-amt , das in diesem jahr einen neuen leistungsauftrag für die nächsten beiden jahre erhalten hat .
neu wird auch das eidgenössische gestüt - in diesem rat bestens bekannt - zusammen mit grangeneuve , posieux und liebefeld voll in die produktegruppe 2 integriert werden .
dabei wird liebefeld aufgegeben , und die [ page 1084 ] tätigkeiten werden nach grangeneuve transferiert werden .
durch die verschiebung einer neuen aufgabe im bereich pflanzenschutzmittel werden einige stellen vom blw zu agroscope verschoben , was entsprechend auch kreditverschiebungen zur folge haben wird .
zum bundesamt für veterinärwesen : dort gibt es nur geringfügige veränderungen gegenüber dem vorjahr .
der direktor des bundesamtes für veterinärwesen hat sich dahingehend geäussert , dass es bei ihnen nichts spektakuläres gebe .
spektakuläres wie etwa tierseuchen oder skandale sei bekanntlich nicht planbar , würde sich aber mit einiger bestimmtheit wieder einmal ereignen .
die leichte erhöhung beim budgetierten aufwand von 51,6 millionen franken im vergleich zum vorjahr ist personell und informatikbedingt .
es ergeben sich nur geringfügige verschiebungen .
mehreinnahmen gibt es aus höheren gebühren für kontrollen bei exporten und importen sowie aus bewilligungen .
diese sind , wie der direktor meinte , im moment etwas gar mutig budgetiert worden .
das institut für viruskrankheiten und immunprophylaxe , das ivi , ist ein flag-amt und erhält ende dieses jahres einen neuen leistungsauftrag für die nächsten jahre .
der ertrag ist dieses jahr viermal so hoch wie letztes jahr , was jedoch darin begründet ist , dass die erlöse aus drittmitteln , das sind forschungskredite , in die erfolgsrechnung zurückgeführt werden .
zum bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung habe ich keine bemerkungen zu machen .
damit kommen wir zum bundesamt für wohnungswesen .
das budget des bwo weist im vergleich zum vorjahr um 14,7 millionen franken höhere erträge und um 7,4 millionen franken geringere aufwände aus .
der budgetierte ertrag ist aber um 15,6 millionen franken geringer als das ergebnis 2010 . herr hauri , der direktor des bundesamtes , hat dies damit begründet , dass die zurückerstatteten vorschüsse im mittel der jahre 2007 bis 2010 wesentlich höher ausfallen , als sie in den vorjahren budgetiert wurden .
es handelt sich dabei vorwiegend um rückerstattungen aus der alten wohnbauförderung .
diese rückzahlungen können nicht genau veranschlagt werden , da es sache der empfänger ist , über die mindestquote hinausgehende rückzahlungen zu tätigen .
so sind für die rückzahlung von vorschüssen und darlehen 30 millionen franken mehr vorgesehen als im laufenden jahr , und für die rückzahlung von darlehen an wohnbaugenossenschaften sind es 5,1 millionen franken .
für die neuen darlehen an gemeinnützige bauträger bleibt man auf dem niveau des vorjahres .
hier gilt es zu bemerken , dass der kredit im rahmen der ersten stufe der wirtschaftlichen stabilisierungsmassnahmen von 2009 im umfang von 45 millionen franken zeitlich vorgezogen wurde .
deshalb sind hier nur mehr 6,7 millionen franken vorgesehen .
zur weko : bei der weko steht einem aufwand von 11 millionen franken ein ertrag von 2 millionen franken gegenüber .
die erhöhung der aufwände , die vor allem in zusätzlichen fünf personalstellen begründet ist , wird durch einen spürbaren mehrertrag bei den gebühren mehr als kompensiert .
damit verbessert sich die rechnung um 1,1 millionen franken .
zur vollzugsstelle für den zivildienst : das budget der vollzugsstelle für den zivildienst , bekanntlich im rahmen eines flag-amts , sieht erfreulich aus .
die gründe , die dazu führen , sind bekannt und müssen hier nicht weiter erläutert werden .
die zahl der zivildienstleistenden stieg mit der inkraftsetzung des revidierten gesetzes vorübergehend massiv an .
2012 wird mit 1,2 millionen diensttagen gerechnet .
damit erhöhen sich auch die ausgabepflichten der einsatzbetriebe .
damit steigt der funktionsertrag um 8 millionen franken .
die administration der vollzugsstelle für den zivildienst verlangte entsprechende zusatzkräfte .
zur schweizerischen akkreditierungsstelle habe ich keine bemerkungen .
ich komme am schluss noch zur kti .
seit beginn dieses jahres ist die kti eine selbstständige verwaltungseinheit und nicht mehr im bbt integriert .
der voranschlag sieht einen aufwand von 136 millionen franken vor .
das sind 15 millionen franken mehr als im laufenden jahr , allerdings ohne berücksichtigung der zusatzkredite von 100 millionen franken , die wir mit dem massnahmenpaket zur frankenstärkeproblematik gesprochen haben .
die entscheidende erhöhung ergibt sich bei den eigentlichen förderbeiträgen aufgrund unserer bereits gefassten beschlüsse im rahmen der bfi-botschaft .
es gilt zu vermerken , dass die 100 millionen franken , welche wir für die kti im rahmen dieses programms gesprochen haben , als ausserordentlicher nachtrag zum budget 2011 bewilligt wurden .
dieses geld muss die kti bis ende dieses jahres aufgrund des jährlichkeitsprinzips verpflichten .
die direktorin der kti erklärte uns dazu , dass aufgrund der zielsetzung der schnellen realisierung dieser forschungsvorhaben rund 80 prozent dieses geldes bereits ausgegeben worden seien , 20 prozent würden bis zum ende der projekte zurückbehalten .
dieser aufwand würde über das budget 2012 aufgefangen .
so weit zum evd-budget .
die nachträge zum evd-budget : beim evd gilt es über zwei nachträge zu befinden .
zum einen benötigt das seco einen zusatzkredit von 3 millionen franken für die sicherheitskosten , die bei der geplanten wto-ministerkonferenz anfallen und dem kanton genf gemäss bundesgesetz über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit abzugelten sind .
diese konferenz war beim beschluss des budgets 2011 noch nicht vorhersehbar .
wir beantragen mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , diesem nachtragskredit zuzustimmen .
der zweite nachtragskredit von 2,9 millionen franken wird für die entschädigung der gurken - und tomatenproduzenten beantragt , die ohne eigenes verschulden wegen des medienechos zur ehec-epidemie in deutschland einen weit über das eigene unternehmerrisiko hinausgehenden verlust erlitten haben .
damit will der bundesrat dazu beitragen , dass diese bauern nicht in die zahlungsunfähigkeit getrieben werden , zumal sie in dieser sache keine schuld trifft .
dieser betrag kann nicht innerhalb des landwirtschaftsbudgets kompensiert werden .
auch hier beantragen wir mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zustimmung zu diesem nachtragskredit .
so weit meine ausführungen zum evd .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 19 stimmen dagegen ... 7 stimmen [ vs ] [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : damit sind wir am ende der tagesordnung angelangt .
ich lade sie nun herzlich ein , an meiner präsidentenfeier teilzunehmen .
denjenigen , die das fussballspiel fc basel gegen manchester united oder irgendein anderes vergnügen vorziehen , wünsche ich ein ebensolches !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 11.20 uhr la séance est levée à 11 h 20 [ page 1092 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich möchte sie bitten , das nicht zu tun , also diese kreditübertragung nicht zu gewähren , und zwar einfach darum : wir haben im zusammenhang mit dem massnahmenpaket gegen die frankenstärke intensiv darüber diskutiert .
wir haben damals ausdrücklich festgehalten , dass es um sofort wirksame massnahmen geht , die über die rechnung 2011 dann auch finanziert werden sollen .
diese massnahmen sind im direkten zusammenhang mit der frankenstärke mitte dieses jahres zu sehen .
wir haben damals massnahmen im eth-bereich beschlossen .
herr freitag , es war klar , dass die zeit für alle diese massnahmen , die eingegeben wurden , kurz war ; man hat immer darauf hingewiesen .
ich habe in ihrem rat auch darauf hingewiesen , dass die mittel in die rechnung eingestellt werden und dem schuldenabbau dienen , wenn man sie 2011 nicht brauchen kann .
damit ist in diesem sinne auch nichts verloren .
das war auch die allgemeine haltung hier .
wir haben in unserer botschaft festgehalten , dass der gesetzliche budgetierungsgrundsatz der jährlichkeit strikte einzuhalten ist und dass diese mittel noch im laufenden jahr zu verwenden sind .
dem haben sie zugestimmt , und dem hat auch der nationalrat zugestimmt .
wir haben also diese kreditübertragung damals ausgeschlossen , nicht zuletzt auch , um einen präzedenzfall zu vermeiden .
wir wollten auch vermeiden , dass bereiche berücksichtigt werden , die sich auch gemeldet hätten , wenn wir gesagt hätten , sie könnten projekte bringen , die sie zwar nicht in diesem , aber im nächsten jahr abwickeln könnten .
wenn das offen gewesen wäre , hätten wir auch noch aus anderen departementen projekte gehabt , also nicht " nur " kti - und eth-projekte .
bei der eth sind es vorgezogene investitionen , die wir ermöglicht haben oder ermöglichen wollten .
wir haben weder das budget um diesen betrag reduziert noch in der finanzplanung etwas reduziert .
somit können diese projekte einfach ohne kreditübertragung weitergeführt werden .
wenn sie etwas machen wollen , dann können sie die budgetpositionen anschauen und sich darüber unterhalten .
aber eine kreditübertragung ist finanzrechtlich ein falsches instrument .
bei der aufstockung bei der kti mögen sie sich daran erinnern , dass wir in einer entsprechenden verordnung noch eine förderbestimmung gelockert haben , und zwar haben wir diese anpassung der verordnung auch bis ende 2011 befristet .
da können wir jetzt auch nicht einfach sagen , wir führten das jetzt noch weiter .
auch bei den kti-projekten haben wir klar gewusst , dass es verschiedene projekte gibt , die sich 2011 nicht abschliessen lassen .
trotzdem haben wir uns entschieden , das zu machen , was eben in diesem zeitraum möglich ist .
ich denke , es geht hier auch um eine frage der verlässlichkeit , der verlässlichkeit der argumentation im rahmen solcher pakete , im rahmen solcher diskussionen .
es geht um die frage der berechenbarkeit .
nicht zuletzt geht es für mich auch um die frage : wie geht man mit sogenannten befristeten massnahmen um ?
wir haben diese massnahmen alle als befristete massnahmen verabschiedet .
wenn wir jetzt hingehen und einfach so aus dem " befristet " ein " unbefristet " machen , dann weiss ich nicht , wie wir die politische [ page 1091 ] diskussion künftig weiterführen wollen , wenn wir tatsächlich befristete massnahmen brauchen , um probleme zu lösen , und man davon ausgeht , dass die befristeten sowieso zu unbefristeten massnahmen werden .
ich bitte sie also , auch im sinne der kongruenz , im sinne der konstanz der argumentation , diese kreditübertragung nicht zuzulassen und bei dem zu bleiben , was wir im september miteinander diskutiert und beschlossen haben .
der bundesrat hat bereits entschieden , diese motion abzulehnen .
die idee zu dieser motion ihrer finanzkommission ist von hinweisen des präsidenten des eth-rates in einer subkommission der fk-nr ausgegangen .
es geht um folgendes : der eth-bereich hat im rahmen des massnahmenpaketes gegen die frankenstärke , welches wir im herbst hier beschlossen haben , total ungefähr 60 millionen franken zugesprochen erhalten .
der definitive beschluss wurde ja gegen ende september gefasst .
nun gab es feststellungen , dass im zusammenhang mit öffentlichen ausschreibungen , die bei investitionen nötig sind , die zeit von ende september bis ende jahr , bis das geld auszugeben ist , natürlich sehr kurz sei .
es ist diesbezüglich anzuerkennen , dass in der botschaft zu diesem frankenstärkepaket festgehalten war , es sollten nur massnahmen aufgenommen werden , die auch kurzfristig umsetzbar seien .
es gibt im finanzhaushaltgesetz ja den grundsatz der jährlichkeit .
der bundesrat hat die kompetenz , aber nicht die pflicht , kredite auf ein nachfolgendes jahr zu übertragen .
bei dieser übungsanlage - dafür habe ich auch verständnis - will der bundesrat keine übertragung vornehmen , eben mit der begründung , es sei ja in der entsprechenden botschaft so vorgesehen gewesen .
wir haben schon bei der behandlung des frankenstärkepaketes in der kommission mindestens darüber gesprochen , dass - ich sage es nochmals - die umsetzung bei investitionen zeitlich schwierig werden könnte .
es war also nicht ganz eine überraschung .
wenn es jetzt - ich habe wie gesagt verständnis dafür - finanzpolitische bedenken gibt , das hier zu tun , könnte man immerhin sagen : unter finanzpolitischen aspekten betrachtet war dieses gesamte frankenstärkepaket - ich sage es mal salopp - natürlich nicht ganz das gelbe vom ei , auch vom vorgehen her , da man zuerst einmal geld angekündigt und nachher noch geschaut hat , wofür man es braucht .
dann war damals auch noch die rede von einem zweiten paket auf die wintersession hin .
wir wissen , dass jetzt kein zweites paket vorliegt , obschon wir uns wahrscheinlich einig sind : die thematik der frankenstärke ist noch nicht erledigt , die gibt es immer noch .
ich habe dann mal salopp gesagt : unsere motion wäre jetzt eigentlich ein ganz kleines frankenstärkepaket , allerdings im miniaturformat .
wir beantragen ihnen , hier jetzt etwas pragmatisch zu sein .
wir haben nebst dem eth-bereich noch den kti-bereich dazu genommen .
dazu haben sie lesen können , dass das sonderprogramm kti äusserst gut läuft , wenn man es mal quantitativ anschaut .
es gibt sehr viele gesuche mit hohen gesamthaften beiträgen .
das ist sicher positiv .
es ist denkbar , dass sich im kti-bereich diese thematik bis ende jahr erledigt .
aber es können , das wurde auch in der berichterstattung vorhin gesagt , für diese projekte in diesem jahr aus praktischen gründen nur 80 prozent ausgegeben werden ; die restlichen 20 prozent für diese sonderprojekte müssen dann im nächsten jahr über das ordentliche budget , das wir jetzt festgelegt haben , bezahlt werden .
zum abschluss noch ein formeller hinweis : die nationalrätliche finanzkommission hat diese motion mehrheitlich abgelehnt .
damit dürfte eine behandlung noch in dieser session schwierig werden , weil es im schnellverfahren gehen müsste .
wenn sie erst im frühling behandelt wird , ist es vorbei , dann macht es keinen sinn mehr .
es geht ja um eine übertragung auf das neue jahr .
nachdem auch der bundesrat dagegen ist , wird es noch schwieriger .
ich möchte ihnen jetzt trotzdem im namen einer klaren mehrheit ihrer kommission in einem pragmatischen sinne beantragen , dieser motion zuzustimmen .
wir werden dann sehen , was daraus wird .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
sie haben mit ihren eintretensvoten zum voranschlag bereits ausführlich dargelegt , wie die situation ist , und ich möchte mich daher auf drei punkte beschränken : eine generelle finanzpolitische würdigung hat der präsident der kommission an sich auch gemacht ; ich werde dann noch kurz etwas dazu sagen .
ich werde auch etwas zur entwicklung seit der verabschiedung des budgets durch den bundesrat sagen , also mit bezug auf diese nachmeldungen , die wir gemacht haben , und dann noch zu den auswirkungen der aktuellen konjunkturentwicklung auf das budget , wobei diese prognosen regelmässig anzupassen sind .
zum budget 2012 darf man sicher sagen , dass wir eine solide basis für schwierige zeiten haben - das sehen wir immer noch an den zahlen .
wir haben ein ausgeglichenes budget .
der entwurf zeigt einen minimen überschuss von 17 millionen franken bei einnahmen und ausgaben von etwa 64 milliarden franken .
das ist natürlich nicht enorm viel im ordentlichen haushalt .
dieses ergebnis ist aber doch umso erstaunlicher , als wir im voranschlag ja auch erhebliche mindereinnahmen budgetiert haben bzw. zu verkraften haben , nämlich mindereinnahmen , die aus verschiedenen projekten resultieren , die auch von den räten unterstützt wurden , also nicht nur aus bundesrätlichen projekten .
es geht um den ausgleich der kalten progression , der jetzt im jahre 2011 durchschlägt und 2012 wirksam wird .
dann ist es die familienbesteuerung , bei der wir auch mit wirkung ab dem 1. januar 2011 ja noch die dritte tranche gemacht haben , d. h. abzüge beim steuerbetrag für familien mit kindern - das schlägt jetzt auch durch .
dann ist es auch die unternehmenssteuerreform ii mit dem kapitaleinlageprinzip , bei der wir im jahre 2011 mehr mindereinnahmen haben , als wir ursprünglich budgetiert haben .
mit berücksichtigung der deutlich tieferen einnahmen aus der gewinnausschüttung der nationalbank können wir trotzdem noch ein gutes budget , meine ich , für das jahr 2012 vorweisen .
das ist alles möglich geworden , weil der aufschwung nach den jahren 2008 /09 grösser war , als wir ursprünglich gedacht hatten .
das hat positive auswirkungen auf die entwicklung der einnahmen gehabt .
wir haben einen bundeshaushalt , der strukturell ausgeglichen ist , und wir haben eine schuldenbremse , die uns ja auch erlaubt , bei einer leichten unterauslastung , die wir jetzt haben , ein konjunkturelles defizit zu machen .
das wären jetzt - auf die heutigen zahlen bezogen - etwa 450 millionen franken .
rein rechnerisch können wir mit dem budget 2012 also einen strukturellen überschuss im umfang von 470 millionen franken ausweisen .
das ergebnis ist auch darum nicht eine selbstverständlichkeit , weil wir finanzpolitisch in europa - darauf wurde hingewiesen - und eigentlich in der ganzen welt äusserst turbulente zeiten haben .
die werden nicht ohne folgen bleiben .
trotzdem gehen wir davon aus , dass die rechnung dann effektiv dem budget entsprechen wird .
wir haben im zusammenhang mit dem frankenpaket über unsere exportindustrie diskutiert .
im zusammenhang mit unserer exportindustrie haben wir grosse schwierigkeiten , auch im nächsten jahr .
wir sind eng mit der weltwirtschaft verbunden , das schlägt durch .
der starke franken ist tatsächlich ein problem , das wissen wir alle .
wir denken aber , dass wir - wenn jetzt im laufe der debatte nicht noch übertrieben wird - mit diesem ausgeglichenen haushalt und den finanzpolitischen leitplanken eine gute grundlage haben , um auch in diese phase hineinzugehen .
etwas zur nachmeldung des bundesrates : die nachmeldung betrifft die massnahmen zur erhöhung der transparenz bei der weitergabe von wechselkursvorteilen zur stärkung des wettbewerbs , rührt also von dieser botschaft her .
wir haben die massnahmen mit blick auf die frankenstärke beschlossen , als ergänzung zum massnahmenpaket , das wir mit dem nachtrag iia angemeldet haben .
sie sehen unter " nachmeldung des bundesrates " befristete erhöhungen des personal - bzw. beratungsaufwandes für die preisüberwachung , die konsumenteninformation - das büro für konsumentenfragen - und auch die weko .
das sind positionen , die in der vorberatenden kommission des nationalrates nicht unbestritten waren .
das macht für das jahr 2012 insgesamt 1,85 millionen franken aus .
ich möchte in diesem zusammenhang jetzt noch etwas zur personalsituation sagen : es ist so , von 2010 auf 2011 haben wir rund 300 stellen abgebaut .
wir beantragen , wieder 300 stellen aufzubauen .
200 dieser 300 stellen sind nicht finanzierungswirksam .
wenn sie jetzt schauen , welche stellen das betrifft , dann sehen sie , dass es bei 70 dieser stellen - stellen für das vbs - nichts anderes ist als eine verlagerung aus dem kredit " aufträge an dritte " zugunsten von ordentlichen stellen .
46 stellen sind für zusätzliche angehörige des grenzwachtkorps vorgesehen .
sie haben , wenn ich mich richtig erinnere , in ihren kommissionen sogar etwas mehr gefordert .
wir waren es dann , die sich etwas zurückgehalten haben .
ich sage das einfach , weil wir letztlich ja miteinander ein gutes budget machen wollen .
zusammen mit der nachmeldung hat der bundesrat auch noch in bezug auf entscheide kommuniziert , die das parlament bei der beratung der botschaft zur standortförderung 2012 -2015 in der herbstsession gefällt hat .
ein entscheid ist da die aufstockung der exportförderung um 2,25 millionen franken .
auch darüber wird man in der detailberatung noch sprechen .
im herbst haben diverse institute ihre konjunkturprognosen für 2011 und 2012 anpassen müssen .
auch die expertengruppe konjunkturprognosen des bundes hat ihre einschätzungen nach unten korrigiert : für das jahr 2012 auf 0,9 statt 1,5 prozent - so viel hatten wir ursprünglich angenommen - und für das jahr 2011 auf 1,9 statt 2,1 prozent .
wie ist mit dieser information umzugehen , und was heisst es für den bundeshaushalt ?
ich sage es noch einmal : trotz dieser anpassung ist der bundeshaushalt - zum glück - in einer guten verfassung .
wir hoffen , dass wir sie halten können .
wir haben auch , der präsident der finanzkommission hat darauf hingewiesen , die auswirkungen eines schlechten wirtschaftsganges untersucht , also ein worst-case-szenario aufgezeichnet ; dieses szenario ist in ihren unterlagen .
es zeigt , dass eine konjunkturelle verschlechterung beim voranschlag 2012 nur einen geringen einfluss auf den strukturellen saldo des bundeshaushaltes hätte , weil unsere schuldenbremse mit ihrem konjunkturfaktor einen ausgleich ermöglichen würde .
[ page 1077 ] gesunde öffentliche finanzen sind nicht nur ein wichtiger faktor im internationalen standortwettbewerb - dass sie das sind , ist selbstverständlich -, sondern auch eine wichtige rahmenbedingung für das wirtschaftliche leben in unserem land .
wir haben mit dem voranschlag 2012 einen strukturell ausgeglichenen haushalt .
ich denke , wir haben damit auch eine gute grundlage , um den herausforderungen zu begegnen , die uns nächstes und übernächstes jahr erwarten .
ich möchte sie bitten , den voranschlag so zu verabschieden , wie ihn der bundesrat ihnen beantragt , und zwar vollumfänglich .
bei einzelnen anträgen werden wir noch darauf zurückkommen .
jetzt möchte ich noch die fragen von frau ständerätin fetz kurz beantworten .
sie hat gefragt , was geschehe , wenn der euroraum noch mehr in schieflage geraten und es zu einer flucht in den schweizerfranken kommen würde .
wir sind selbstverständlich auf mögliche alternativen vorbereitet , wir haben alternativszenarien entwickelt .
wir haben eine task-force zu den problemen der frankenstärke eingerichtet .
dort schauen wir die entwicklung regelmässig an ; periodisch planen wir die notwendigen massnahmen .
wir haben auch eine gruppe , die sich regelmässig trifft , die wir mit einem memorandum of understanding zwischen nationalbank , finma und efd geschaffen haben .
es gibt eine operative und eine strategische gruppe .
auch die sind regelmässig tätig , und alles wird koordiniert .
jetzt zu ihrer konkreten frage , ob man die kapitalverkehrskontrolle oder auch negativzinsen prüft : das sind fragen , die in dieser task-force zur frankenstärke geprüft werden .
auch zur frage der umsetzung , zur frage , wie schnell so etwas möglich ist - bei alldem sind wir dabei , die grundlagen zu schaffen .
wenn es einmal notwendig wäre , müsste man sich überlegen , was wirklich wirksam sein kann .
andere länder haben mit der kapitalverkehrskontrolle und mit negativzinsen nicht nur positive erfahrungen gemacht .
dann noch zu den armeeausgaben : es ist so , sie haben einen planungsbeschluss mit 5 milliarden franken gefasst .
der bundesrat hat 4,4 milliarden eingestellt .
es ist selbstverständlich : in jedem bereich , den wir haben , müssen wir die gegenfinanzierung klären und sicherstellen .
wenn es nicht von selbst mehreinnahmen gibt - und es ist nicht damit zu rechnen , dass plötzlich 600 millionen franken mehreinnahmen da sind -, dann werden wir uns darüber unterhalten , ob man das mit zusätzlichen einnahmen gegenfinanziert oder über ein paket ausgaben in bestimmten bereichen senkt , wie man das auch schon gemacht hat .
das wird zu politischen diskussionen anlass geben .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
die grossen würfe sind uns in der finanzkommission tatsächlich nicht gelungen , aber der handlungsspielraum ist ja auch relativ klein .
aber nichtsdestotrotz müssen wir zur kenntnis nehmen , dass die abflauende globale konjunktur und speziell das problem der frankenstärke , ob es uns nun passt oder nicht , das wirtschaftswachstum dämpfen werden .
die einnahmen werden also zurückgehen , und die wirtschaft , inklusive sämtliche klein - und mittelbetriebe , muss sich in den nächsten jahren sehr , sehr warm anziehen .
da kann ich die worte von frau kollegin fetz nur unterschreiben .
ich will nicht von einem blutbad sprechen , aber es wird für uns hart , sehr , sehr hart werden und vor allem schmerzhaft .
trotzdem haben verschiedene parlamentsentscheide wie die aufstockung der entwicklungshilfe und die aufstockung der armeeausgaben zu empfindlichen mehrausgaben geführt , teilweise auch mitgetragen von frau kollegin fetz , trotz ihrer mahnenden worte , und im wissen auch , dass diese mehrausgaben nicht kompensiert werden können .
eine konsequente finanzpolitik wird also vor diesem hintergrund wieder an bedeutung gewinnen .
die sankt-florians-politik , wonach alle anderen sparen sollen und nicht auch diejenigen , auf die als wähler ich irgendwann wieder angewiesen bin , muss langsam der vergangenheit angehören .
wir können nicht allen entgegenkommen und allen dienen .
natürlich ist ja sagen und sämtlichen wünschen entgegenkommen viel , viel einfacher für uns politiker ; auch für unsere finanzministerin wäre das viel , viel einfacher .
man hätte mehr applaus , als wenn man nein sagen muss .
das setzen der richtigen prioritäten gehört also zu den wichtigsten aufgaben in den nächsten vier jahren , nur wird das setzen dieser prioritäten eben unterschiedlich gehandhabt , auch von meiner wenigkeit .
[ page 1076 ] wachstumsrelevante aufgaben wie bildung und verkehr dürfen nicht laufend aus dem budget verdrängt werden .
natürlich sind unsere handlungsspielräume beschränkt .
aber jene handlungsspielräume , die wir haben , sollten wir konsequent nutzen .
strukturreformen sind konsequent und gegen alle widerstände durchzuziehen .
im sozialbereich ist die eigenverantwortung zu stärken , und die iv sollte nachhaltig saniert werden .
21 milliarden franken betragen die ausgaben für die soziale wohlfahrt ; der kommissionspräsident , kollege freitag , hat darauf hingewiesen .
dem stetigen wachstum im gesundheitswesen ist der kampf anzusagen .
wir sind uns wohl alle einig : unsere finanzpolitik steht vor einem schmerzhaften wendepunkt .
vor diesem hintergrund sind mehrausgaben gegenüber dem voranschlag des bundesrates konsequent abzulehnen .
da aber die entsprechenden minderheitsanträge bei uns fehlen , hoffe ich auf den nationalrat ; danach können wir immer noch die entsprechenden korrekturen vornehmen .
die soziale wohlfahrt und die migrationspolitik werden uns die nächsten vier jahre mehr beschäftigen , als uns lieb ist .
dies wird zu den ganz grossen herausforderungen zählen .
schön , wenn wir diesem umstand schon bei diesem budget rechnung tragen .
es nützt uns auch nichts , wenn wir uns mit schlechteren ländern vergleichen .
wir sollten uns die besten vor augen halten ; das gilt für den staat wie auch für unsere unternehmen .
es wäre schön , wenn der weihnachtswunsch von kollegin anita fetz in erfüllung ginge ; noch schöner wäre es , wenn ich die euro-untergrenze von fr .
1. 40 zwei , drei tage im voraus kennen würde .
erlauben sie mir ein paar bemerkungen zum eintreten .
zuerst die guten nachrichten - der kommissionspräsident hat es ausgeführt -: wir haben allen grund , zufrieden zu sein .
erstens sieht der voranschlag 2012 von 64 milliarden franken eine schwarze null vor , d. h. , wir haben gemäss schuldenbremse eine ordentliche reserve von etwa 450 millionen franken .
die werden wir vermutlich auch gebrauchen .
hierzu noch eine bemerkung zum personal , weil das ja immer , immer , immer wieder eine diskussion ist : der bestand beträgt , wie gesagt , 33 000 personen .
es ist noch nicht so lange her , da hatten wir 36 000 personen .
einfach für die , welche die situation nicht ganz genau kennen : interessant ist , dass etwa ein drittel davon , etwa 12 000 , stellen im vbs sind .
eine zweite gute nachricht : die verschuldungsquote der schweiz ist im internationalen vergleich rekordtief - das ist , wie es der kommissionspräsident genannt hat , sensationell .
ein dritter positiver punkt ist die hochrechnung für 2011 , die jetzt vorliegt .
sie zeigt , dass trotz dem paket zur abfederung der frankenstärke , das doch nahezu eine milliarde franken erreicht hat , immer noch ein überschuss von 1,4 milliarden resultieren wird .
dies ist , wie gesagt , eine hochrechnung .
allerdings - und das sollten wir zur kenntnis nehmen - gibt es bereits konjunkturelle abschwächungserscheinungen .
sie sind spürbar bei den mindereinnahmen bei der direkten bundessteuer .
damit komme ich zu den schlechten nachrichten .
die nächsten jahre werden schwierig oder je nachdem , wie unser umfeld aussieht , sogar sehr schwierig .
der erste grund ist die weltweite konjunkturabkühlung .
auch im schweizer arbeitsmarkt sind die ersten zeichen von rezession am horizont zu sehen .
alle , welche sich am morgen auch von den frühnachrichten wecken lassen , haben gehört , dass die arbeitslosenquote bereits steigt ; noch vor wenigen wochen war sie sehr stabil oder ist sogar teilweise gesunken .
das ist auch kein wunder : wir haben in den letzten wochen alle mitbekommen , dass in der schweiz bereits mehrere tausend stellen abgebaut worden sind .
die konjunkturabkühlung erzeugt eine sehr schwierige rahmenbedingung .
dann ein zweiter grund , auf den wir auch kaum einfluss haben : wir sind teil des euroraums , egal , ob wir das wollen oder nicht .
wir sind sehr betroffen von der situation im euroraum , und wir können eigentlich nur hoffen , dass es dieses wochenende am gipfel ein paar klarheiten geben wird , die zur beruhigung der situation beitragen werden .
aber auf jeden fall ist klar : die schweiz ist massiv betroffen von der situation im euroraum , die überbewertung des frankens ist nur die sichtbarste , aber auch sehr schmerzliche folge davon .
wenn ich mir einen weihnachtswunsch erlauben dürfte , dann wäre er ganz einfach : " liebe nationalbank , bringe uns doch eine untergrenze von fr .
1. 30 oder 1. 40 , wir und insbesondere die schweizerische wirtschaft und damit hunderttausende von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern wären glücklich über dieses weihnachtsgeschenk .
" betreffend euroraum habe ich eine frage an die finanzministerin : falls der euroraum ins wanken geraten würde , was wir alle nicht hoffen - aber heute kann man nichts mehr ausschliessen -, dann ist relativ klar , dass der franken sofort zu einer fluchtwährung werden würde .
das könnte die schweiz erdrücken .
in diesem zusammenhang meine frage , frau bundesrätin : hat der bundesrat ein dispositiv für diesen fall bereitgestellt , den wir hoffentlich nicht erleben werden ?
könnte er sich vorstellen , im worst case - ich rede hier nur vom worst case - allenfalls zeitweilig eine kapitalverkehrskontrolle einzusetzen ?
vielleicht gibt es auch noch andere massnahmen .
wenn der franken zur internationalen fluchtwährung wird , dann wird es ganz schwierig für uns werden .
das sind zwei rahmenbedingungen , und auf diese haben wir relativ wenig einfluss .
sie sind aber für die bundesfinanzen matchentscheidend .
worauf wir hingegen relativ viel einfluss haben , ist der letzte punkt , den ich mit blick auf die zukunft erwähnen möchte : es ist heute schon klar , wir werden wegen der armeeaufstockung und wegen des kampfjetentscheids ein massives entlastungsprogramm schnüren müssen .
ab 2013 , spätestens ab 2014 werden wir deswegen pro jahr mehr als eine halbe milliarde franken einsparen müssen .
das ist eine gewaltige summe .
jene , die noch nie ein entlastungsprogramm mitgemacht haben , werden dann erleben , wie das gezerre aussieht , wie gross der aufschrei bei den betroffenen sein wird .
das problem ist natürlich , dass der meccano der bundesausgaben rasche sparmassnahmen eigentlich praktisch nur bei den ungebundenen bereichen zulässt ; das sind namentlich die entwicklungshilfe , die landwirtschaft , der öffentliche verkehr und bildung und forschung .
wenn wir pech haben , dann findet das ganze noch in einem rezessiven umfeld statt .
ich will hier nicht schwarzmalen - ich schaue einfach relativ nüchtern die daten , fakten und prognosen an .
dabei komme ich zur einsicht , dass wirklich einiges auf uns zukommt .
dieses entlastungsprogramm hat unsere finanzministerin auch schon in der finanzkommission teilweise angedeutet , dies nach dem entscheid wegen der armee .
für mich stellt sich zum schluss hier ganz explizit die frage , ob in zukunft der wohlstand der bevölkerung in der schweiz diesen massiven abbau vertragen wird und vor allem ob er es besser vertragen wird , dass wir bildung und forschung verteidigen und die flugzeuganschaffung um ein paar jahre verschieben .
mit dieser aus meiner sicht fundamentalen weichenstellung werden wir uns im nächsten herbst hier auseinandersetzen und darüber entscheiden müssen .
für mich ist eigentlich klar , welcher weg in die zukunft führt und welcher wenig sinnvoll ist ; dies meine bemerkungen zur weiteren zukunft des bundeshaushaltes .
ihre finanzkommission hat sich im rahmen zweitägiger sitzungen anfang oktober und dann anfang november mit dem voranschlag beschäftigt .
dazwischen haben die subkommissionen wie üblich bei uns die budgets der einzelnen departemente angeschaut .
die legislaturfinanzplanung 2013 -2015 kommt wegen des legislaturbeginns erst anfang nächsten jahres .
das ist etwas anders als sonst .
bevor wir in der kommission auf den voranschlag eingetreten sind , haben wir uns über kurz - und langfristige perspektiven orientieren lassen .
die kurzfristige aussicht ist die hochrechnung für das laufende jahr per ende september .
statt mit 600 millionen franken defizit rechnet der bund mit einem überschuss von 1,4 milliarden in der ordentlichen rechnung .
das ist also 2 milliarden besser als budgetiert , und das trotz eines nachtrages von 900 millionen franken für massnahmen zur abfederung der frankenstärke .
es wird der sechste rechnungsüberschuss der eidgenossenschaft in folge sein .
das verdanken wir unserer tüchtigen und erfolgreichen wirtschaft und auch unserer schuldenbremse .
wir heben uns damit um klassen ab von fast allen europäischen ländern , aber auch von den usa und japan .
unsere ergebnisse sind , das darf man sagen , im vergleich sensationell .
sie haben aber , wir wissen auch das , einen nachteil : sie stärken unseren franken .
für die längerfristigen ausblicke haben wir uns finanzperspektiven bis 2020 präsentieren lassen , also grob für die nächsten zehn jahre , wissend , dass prognosen unsicherer werden , je mehr sie die entferntere zukunft betreffen .
es gibt übrigens auch noch langfristperspektiven für den bundeshaushalt bis 2060 ; aber da wird dann die sache definitiv schwierig .
zusammenfassend kann man bei diesen perspektiven bis 2020 feststellen , dass unter der annahme einer " no policy change " -situation, also wenn wir keine neuen ausgaben erfinden oder beschliessen , die aussichten auch über zehn jahre hinweg grundsätzlich positiv sind ; es gibt über die jahre sogar einen kleinen spielraum .
allerdings ist das sehr von der wirtschaftsentwicklung abhängig .
man kann also grob sagen , dass die einnahmen bei der eidgenossenschaft ziemlich genau wie die wirtschaft wachsen , also wie das bruttoinlandprodukt .
man könnte es auch anders sagen : sollten wir irgendwann bei der wirtschaft ein nullwachstum haben , würde das heissen , dass wir bei den einnahmen eine stagnation haben .
die ausgaben werden in gewissen gebieten auch ohne leistungsausbau weiter wachsen ; ich nehme das beispiel der ahv , wo die ausgaben ohne leistungsverbesserung aus rein demografischen gründen jährlich um etwa 200 millionen franken wachsen .
zum gesamtüberblick : wir haben ordentliche einnahmen und ordentliche ausgaben von je etwa 64 milliarden franken , also ganz genau genommen eine schwarze null mit einem überschuss von 17 millionen .
die schuldenbremse würde wegen des konjunkturfaktors ein defizit von etwa 450 millionen franken zulassen .
man spricht bei einem überschuss plus einem möglichen defizit von einem strukturellen überschuss , in diesem fall von 470 millionen franken ; das ist weniger als ein prozent des umsatzes .
die einnahmen steigen in diesem jahr gegenüber dem voranschlag 2011 etwas stärker als das bruttoinlandprodukt , vor allem dank der mehrwertsteuer , 1,1 milliarden , und der direkten bundessteuer , 1,2 milliarden franken .
übrigens generieren diese beiden steuern - die mehrwertsteuer mit etwas mehr als 20 milliarden und die direkte bundessteuer mit etwas weniger als 20 milliarden franken - zwei drittel der bundeseinnahmen ; das muss man sich immer wieder vor augen halten .
die ausgaben steigen etwas weniger stark als die einnahmen .
vielleicht noch die vergleiche bei den bereichen : das grösste ausgabenwachstum haben wir im bereich " beziehungen zum ausland " .
diese position wächst gegenüber dem laufenden budget um 7 prozent , die entwicklungshilfe allein sogar um 8,6 prozent .
das wachstum gegenüber dem budget 2011 beträgt bei bildung und forschung 5,6 prozent und beim verkehr 4,7 prozent .
absolut gesehen ist die veränderung bei der sozialen wohlfahrt , dem grössten block unserer ausgaben , mit rund 600 millionen franken am grössten ; das sind 2,9 prozent .
in diesem bereich sind auch die grössten einzelausgabenpositionen unserer staatsrechnung , nämlich der ahv-bereich samt ergänzungsleistungen mit etwa 8,3 milliarden und die iv mit ergänzungsleistungen mit etwa 4,3 milliarden franken .
rückläufig ist das budget 2012 gegenüber dem budget 2011 im bereich landesverteidigung - minus 5,9 prozent .
sehr erfreulich ist die zinssituation : die passivzinsen nehmen um weitere 210 millionen franken ab und betragen budgetiert noch 2,7 milliarden franken .
wir hatten hier anfang legislatur - das ist noch nicht sehr lange her - 4 milliarden franken .
wir haben jetzt 1,3 milliarden franken , die wir für zinszahlungen weniger ausgeben und anderweitig investieren können .
es kommt dann noch ein budgetierter finanzertrag von 1,6 milliarden franken dazu , allerdings sind dort die 333 millionen franken von der nationalbank - ich sage es vorsichtig - noch nicht ganz sicher .
übrigens , wenn [ page 1074 ] diese 333 millionen franken wegfallen würden , wären auch schon zwei drittel unseres strukturellen überschusses weg .
zum personal : aktuell hat der bund etwa 33 000 vollzeitstellen ; wir wissen , das ist eine rechte organisation von der grösse her - qualitativ selbstverständlich auch .
das sind etwa 300 vollzeitstellen weniger als vor einem jahr , das kann man hier auch sagen .
es ist aber vorgesehen , dass es nächstes jahr wieder etwa 300 mehr sein werden .
die personalausgaben betragen 5,3 milliarden franken .
das sollte man immer ein bisschen in beziehung setzen zu den 64 milliarden franken gesamtausgaben ; es sind etwas weniger als 10 prozent .
ich habe ausgerechnet , dass die personalkosten pro vollzeitstelle etwa 159 000 franken betragen und die personalbezüge pro vollzeitstelle etwa 127 000 franken .
erlauben sie mir zwei vergleiche , nämlich einen vergleich auf der zeitachse und einen geografischen vergleich - ich finde es immer wichtig , dass man zahlen auch etwas in eine beziehung setzt -: ich habe das budget 2012 mit der rechnung 2002 , zehn jahre früher , verglichen .
ich rede nur von groben zahlen .
man muss ja immer auch aufpassen , dass vergleiche nicht zu hinken beginnen , das machen sie noch schnell .
ich habe auch darauf geachtet , dass es sich nicht um einen ausreisser handelt , wenn man jetzt irgendein jahr nimmt ; ich habe nur zahlen genommen , die auch einer klaren tendenz entsprechen .
da kann man feststellen , dass wir heute in zwei bereichen - ich rede nur von bereichen - weniger budgetieren , als wir vor zehn jahren ausgegeben haben .
das ist bei der verteidigung und bei der landwirtschaft , wo wir damals 200 bzw. 300 millionen franken mehr ausgegeben haben , als wir jetzt budgetieren .
beim verkehr ist das budget 300 millionen höher als die rechnung im jahre 2002 . 2002 haben wir unter dem titel " soziale wohlfahrt " - das ist sowieso , ich habe es erwähnt , die mit abstand grösste ausgabenposition - 13 milliarden franken ausgegeben ; jetzt budgetieren wir 21 milliarden .
das sind immerhin - wir reden von jahresausgaben - 8 milliarden mehr als vor zehn jahren .
für bildung und forschung waren es damals 3,6 milliarden franken , jetzt sind es 6,6 milliarden franken , also 3 milliarden mehr .
und die position " beziehungen zum ausland - internationale zusammenarbeit " betrug damals 2,3 und ist jetzt mit 3,2 milliarden budgetiert .
ich habe es schon erwähnt : neuerdings ist das der bereich - das hat mit unseren entscheidungen im zusammenhang mit der entwicklungshilfe zu tun -, der prozentual am schnellsten wächst .
ich würde das so würdigen : wenn man zehn jahre zurückschaut , sieht man , dass wir klare prioritäten mit einer deutlichen dynamik haben .
das ist in der sache gut .
ich finde auch die art , wie wir das machen , sehr gut , also dass wir für einzelne bereiche wachstumsziele festlegen und damit auch priorisieren .
ich denke , wir haben in dieser hinsicht ein echt gutes system , und wir haben es in den letzten jahren auch genutzt und prioritäten gesetzt .
ich glaube , das darf man auch einmal feststellen .
dann habe ich einen zweiten vergleich gemacht , der ein bisschen in die breite geht .
ich habe aber gewusst , dass ich auch nicht zu lange sprechen sollte , also beschränke ich mich in meinem vergleich auf österreich , ein land , das etwa gleich gross ist wie unseres , und dann noch auf deutschland , immerhin einigermassen die wirtschaftlich führende nation in europa .
die vergleiche können natürlich nur grob sein , weil die staatlichen strukturen , auch der aufbau und die haushalte , in diesen ländern wieder anders sind .
trotzdem finde ich es interessant .
wir haben knapp 8 millionen einwohner ; österreich hat etwa 8,4 millionen , also eine halbe million einwohner mehr als wir .
es hat etwa zwei drittel unseres bruttoinlandproduktes , also weniger .
ich habe darum den haushalt genommen und einfach von euro in franken umgerechnet , aber sonst keine verschiebung gemacht .
österreich rechnet 2012 mit einnahmen von 79 milliarden franken und mit ausgaben von 90 milliarden franken .
ich erinnere sie daran , dass bei uns beide zahlen etwa bei 64 milliarden franken liegen .
das heisst insbesondere auch , österreich budgetiert ein defizit von 11 milliarden franken .
wir wissen , dass das etwa ein gleich grosses land ist wie unseres .
nun noch zwei hinweise , die ich markant finde : der österreichische haushalt sieht für die verwaltung 12 milliarden vor .
bei uns liegen die personalkosten etwas unter 6 milliarden franken ; das ist schwierig zu vergleichen , aber immerhin .
weiter budgetiert österreich 10 milliarden franken zinszahlungen .
dann habe ich noch deutschland angeschaut .
die deutschen haben einen haushalt , der etwa sechsmal so gross ist wie der unsrige .
also habe ich die zahlen genommen , durch sechs geteilt und so quasi auf schweizerische verhältnisse reduziert .
deutschland hat vor , im nächsten jahr 375 milliarden - wieder in franken gerechnet - auszugeben , übrigens genau gleich viel wie dieses jahr ; die deutschen haben eine stagnierende ausgabenbasis .
wenn man das jetzt auf unsere haushaltgrösse herunterbricht , also etwa durch sechs teilt , dann sieht es so aus : das bundesministerium für arbeit und soziales budgetiert 25 milliarden franken , 40 prozent des deutschen haushaltes gehen also in den bereich arbeit und soziales .
das verteidigungsministerium deutschlands - dort gibt es ja inzwischen eine berufsarmee - budgetiert über 6 milliarden , das bildungs - und forschungsministerium 2,5 milliarden und das landwirtschaftsministerium 1,2 milliarden .
ich will hier nicht weiter ausführen , aber persönlich finde ich es interessant , einmal ein bisschen zu vergleichen .
an schuldzinsen , auf unsere grösse heruntergebrochen , budgetiert deutschland 7 milliarden .
ich erinnere daran : wir budgetieren 2,7 milliarden .
wenn man die differenz nimmt , gibt das nicht ganz 5 milliarden , und das ist eigentlich genau das defizit von deutschland .
zusammengefasst : hätte deutschland die gleiche schulden - und zinssituation wie wir , dann hätte deutschland im nächsten jahr einen ausgeglichenen haushalt .
damit will ich aus meiner sicht natürlich auch etwas betonen : auf die länge lohnt es sich zu sparen ; wir profitieren davon .
jetzt noch zur würdigung - ich komme zurück auf die schweiz , das ist ja unser thema -: die bruttoschuld des bundes beträgt gut 110 milliarden franken , das ist weniger als 20 prozent des bip .
grob gerechnet , kann man sagen , dass noch etwa gleich viel von den kantonen und den gemeinden dazukommt .
die verschuldungsquote liegt aber tiefer als je in den letzten fünfzehn jahren .
das heisst , unser haushalt ist auch in dieser hinsicht in einer guten verfassung , natürlich auch dank dem aufschwung , den wir in den letzten zwei jahren hatten .
wir konnten auch steuerreformen und tiefere nationalbank-gewinnausschüttungen kompensieren .
allerdings , das ist natürlich auch nicht zu verschweigen , gibt es unsicherheiten wegen der schuldenproblematik im eu-raum und in den usa , was ja dann auch das globale wachstum schwächt , und natürlich ist der überstarke franken speziell unser problem , das die schweizerische wirtschaft zusätzlich beeinträchtigt .
kurzfristig könnten tiefere wachstumswerte durch die mechanik der schuldenbremse aufgefangen werden .
ein gewisses defizit ist ja zulässig , wenn die wirtschaft schwächer ist - es wird da ein faktor eingerechnet .
aber mittel - und langfristig müssen wir wohl mit raueren winden rechnen ; ich persönlich hoffe , dass daraus keine stürme werden .
dank solidem finanzgebaren sind wir mit blick auf die zukunft immerhin handlungsfähig .
nach meiner überzeugung ist es für einen kleinen staat , der unabhängig bleiben will , entscheidend , dass er gerade auch finanziell handlungsfähig bleibt .
jetzt streue ich noch ein zitat ein , und dann komme ich zum schluss .
dostojewski hat einmal geschrieben : " geld ist geprägte freiheit .
" wenn wir jetzt z. b. gewisse europäische staaten anschauen , können wir das zitat umdrehen und sagen : wenn man kein geld mehr hat , wird es mit der freiheit schwierig .
ich glaube , dostojewski hat auch in diesem punkt recht gehabt .
zum geschäft : eintreten ist obligatorisch , darüber müssen wir nicht diskutieren .
es gibt gegenüber dem bundesrätlichen entwurf zwei anpassungen ihrer kommission , darauf [ page 1075 ] werden wir im detail eingehen ; zu den nachträgen liegen keine anträge ihrer kommission vor .
ich komme abschliessend zum dank an die mitglieder der finanzkommission , an die verwaltung , speziell die eidgenössische finanzverwaltung und die eidgenössische finanzkontrolle , und natürlich insbesondere an die departementsvorsteherin , frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf , für die gute und immer offene zusammenarbeit .
ich muss nicht mehr sehr viel hinzufügen ; ich möchte das auch nicht tun .
nur noch ganz kurz : es geht um eine immobilienbotschaft mit einem verpflichtungskredit von 220 millionen franken ; es geht um viele kleine bauvorhaben und um ein grosses bauvorhaben .
das grosse bauvorhaben , die sanierung des bundeshauses ost , ist das , was im nationalrat noch nicht auf volle zustimmung gestossen ist .
das bundeshaus ost ist teil eines komplexes ; zwei teile sind bereits mehr oder weniger saniert .
das bundeshaus ost wird als verwaltungsgebäude vom evd und vom vbs benutzt .
auf der basis der " unterhaltsstrategie bundeshäuser " , die wir haben , ist nun für das bundeshaus ost ein handlungsbedarf in den bereichen belegung , baulicher unterhalt und technische installationen festgestellt worden .
notwendig sind eine sanierung der innenräume mit einer bereinigung der raumstruktur , dann die erneuerung der haus - und sicherheitstechnischen anlagen und auch eine punktuelle sanierung der gebäudehülle , wie dies auch bei den anderen gebäuden gemacht wurde .
wir möchten , um die bedürfnisse der nutzer abzudecken - nicht zuletzt auch jene des parlamentes bzw. der parlamentsdienste -, die möglichkeit schaffen , das rechenzentrum und die technischen infrastrukturen den heutigen anforderungen anzupassen und damit unter dem bestehenden gebäude zusätzlichen raum zu schaffen .
es ist ihnen bekannt , dass das bundeshaus ost ein geschütztes objekt ist .
der perimeter ist " archäologische verdachtsfläche " , wie das so schön heisst .
man darf nicht nebenan bauen , man darf oder sollte nur in die tiefe bauen , und das mit archäologischer begleitung .
wir können hier den notwendigen raum realisieren , ohne zusätzliche fläche zu beanspruchen .
ich denke , das ist der richtige weg , um in diesem zentrum noch zusätzlichen raum zu schaffen .
sämtliche vorhandenen rahmenkredite sind verpflichtet und vergeben .
wir brauchen daher einen neuen rahmenkredit .
ich bitte sie , der immobilienbotschaft zuzustimmen und den verpflichtungskredit zu genehmigen .
die immobilienbotschaft des efd für 2011 umfasst gesamtinvestitionen von 220 millionen franken .
um es vorwegzunehmen : die finanzkommission beantragt ihnen einstimmig , dem entwurf des bundesrates zu folgen und einer erhöhung des verpflichtungskredits " zivile bauten " um 220 millionen zuzustimmen .
sie finden den bundesbeschluss auf seite 4213 der botschaft über die immobilien des efd für das jahr 2011 . der beantragte verpflichtungskredit von 220 millionen franken setzt sich zusammen aus 70 millionen für den umbau und die sanierung des bundeshauses ost und 150 millionen franken , bei denen es sich um eine erhöhung des rahmenkredits " zivile bauten " handelt .
benutzer ist die zivile bundesverwaltung im in - und ausland .
im rahmenkredit von 150 millionen franken sind für das kommende jahr projekte des eda , der eidgenössischen zollverwaltung und von agroscope vorgesehen .
die einzelnen projekte des rahmenkredits über 150 millionen franken haben immer ein investitionsvolumen , das kleiner ist als 10 millionen franken .
mit den gesamthaft 18,5 millionen franken für das eda sind planungen , neubauten und bauliche massnahmen an den botschaften in bangalore , oslo , seoul , nairobi , wien und dakar vorgesehen .
bei den gut 20 millionen franken für das efd handelt es sich um mehr als ein dutzend projekte zugunsten des zolls .
dazu kommen kredite für projekte bei agroscope ; dahinter stehen die drei forschungsanstalten des bundes , nämlich agroscope changins-wädenswil , liebefeld-posieux und reckenholz-tänikon .
immerhin 4,3 millionen franken werden in erneuerbare energien investiert .
konkret geht es hier um drei fotovoltaikanlagen auf bundesbauten sowie ein geothermieprojekt in magglingen .
8 millionen franken entfallen auf den neubau für das are und 7,2 millionen auf die gesamtsanierung des empfangs - und verfahrenszentrums des bundesamtes für migration in chiasso .
dazu kommen diverse ergänzungskredite zur abtretung in früheren rahmenkrediten , projektierungskredite , die grösser sind als 3 millionen , sowie diverse bauprojekte mit einem volumen von weniger als 10 millionen franken und noch offene abtretungen .
aus dem beantragten rahmenkredit von 150 millionen franken werden verpflichtungskredite für das immobilienportfolio des bundesamtes für bauten und logistik ( bbl ) abgetreten .
zum immobilienportfolio des bbl gehören jene immobilien , die für die aufgabenerfüllung der zivilen bundesverwaltung , der bundesversammlung sowie der parlamentsdienste , der eidgenössischen gerichte und auch des bundes im ausland und der ausserparlamentarischen kommissionen bestimmt sind .
für den umbau und die sanierung des bundeshauses ost sind 70 millionen franken beantragt .
benutzer sind das evd , das vbs sowie die parlamentsdienste .
das bundeshaus ost an der kochergasse 9 ist teil des gebäudekomplexes bundeshäuser .
die bundesmeile reicht , etwas vereinfacht ausgedrückt , vom bernerhof über das bundeshaus west , das parlamentsgebäude hier im zentrum , wo wir uns befinden , über das bundeshaus ost bis zum hotel bellevue .
worum geht es nun aber beim projekt bundeshaus ost ?
das projekt umfasst schwergewichtig die sanierung der innenräume mit einer bereinigung der raumstruktur , die erneuerung der haus - und sicherheitstechnischen anlagen sowie eine punktuelle sanierung der gebäudehülle .
die köb hat dieses projekt im nationalrat bekanntlich zur ablehnung empfohlen , respektive der rat hat es auf einen einzelantrag hin abgelehnt .
wir haben in der folge dem bbl den auftrag gegeben , zusätzliche abklärungen zu machen .
es liegt uns nun eine machbarkeitsstudie vor , die eigentlich zum exakt gleichen ergebnis gekommen ist wie der vorschlag des bbl .
in der zwischenzeit haben wir also den bedenken rechnung getragen .
nun , das bundeshaus ost muss den aktuellen und zukünftigen bedürfnissen und den anforderungen eines verwaltungs - und regierungsgebäudes genügen .
es muss möglich sein , notstromdiesel und fernwärmeverteilung unterzubringen und damit der gesamten bundesmeile , die ich erwähnt habe , zuzudienen .
es sind gegenüber dem heutigen stand zusätzliche räume nötig , und es braucht auch mehr räume für den betrieb und den unterhalt dieser anlagen .
das [ page 1072 ] raumprogramm hat ergeben , dass entweder zusätzliche räume gebaut oder bestehende büroräume geopfert werden müssen , wobei wertvolle räume auf der südseite des bundeshauses ost , zum teil mit parkett und zum teil mit stuckaturdecken , betroffen wären .
es scheint der finanzkommission aber nicht sinnvoll , solche arbeitsplätze für die unterbringung der technik zu opfern .
üblicherweise wird dafür ein untergeschoss benutzt .
das hundertjährige bundeshaus hat aber kein derartiges untergeschoss .
wenn nun jedoch ohnehin eine gesamtsanierung ansteht , stellt sich natürlich die frage , ob nicht auch gerade ein keller gebaut werden müsste , um die technischen installationen darin unterbringen zu können .
dazu gibt es , wie gesagt , eine machbarkeitsstudie , die zu einem eindeutigen ergebnis kommt .
die kosten für ein untergeschoss mit allen einrichtungen belaufen sich auf 24 millionen franken .
wenn die technischen räume oberirdisch angeordnet würden , entfielen sechzig arbeitsplätze , und die baukosten beliefen sich noch auf rund 10 millionen franken , also auf 14 oder 15 millionen weniger , die bei dieser variante eingespart werden könnten - könnten , ich bleibe hier beim konjunktiv .
die sechzig arbeitsplätze , die verlorengehen , haben aber natürlich auch einen gegenwert .
zudem mietet der bund für teile des generalsekretariates evd und für teile der bundeskanzlei und der parlamentsdienste räume am theaterplatz und an der gurtengasse .
diese drei auswärtig zugemieteten liegenschaften an der gurtengasse 3 und 4 und am theaterplatz machen pro arbeitsplatz - umgerechnet in investitionskosten - durchschnittlich 248 000 franken aus .
damit käme man bei sechzig arbeitsplätzen auf investitionskosten von rund 15 millionen franken .
das würden wir eigentlich in kauf nehmen , um periphere arbeitsplätze zu haben .
stattdessen könnte man aber jetzt alles im bundeshaus zusammenfassen , und das würde erst noch sinn machen .
für die peripheren arbeitsplätze rechnet man übrigens mit 160 000 franken investitionskosten pro arbeitsplatz , wenn sie irgendwo ausserhalb von bern sind .
aber sie sehen , damit käme man auf investitionskosten von rund 10 millionen franken .
das von uns geplante projekt ist damit auch aus rein finanzieller sicht interessant .
sollten die sechzig arbeitsplätze geopfert oder sollte das rechenzentrum an einem anderen ort installiert werden , so wäre dies ein anderes projekt , das andere kosten auslösen würde .
für ein rechenzentrum auf der grünen wiese müsste mit mindestens 10 millionen franken gerechnet werden .
darum ist die kommission der festen überzeugung , dass das vorliegende projekt eine gute und vor allem auch eine wirtschaftliche lösung beinhaltet .
ganz nebenbei erwähnt , könnte dann auch noch das abhörsichere zimmer für die gpdel dort installiert werden ; das ist , wie gesagt , aber nur ein nebeneffekt .
also , sie sehen , die unterkellerung ist erstens zeitgemäss und macht zweitens finanziell und wirtschaftlich sinn .
sie passt ins gesamtkonzept des bundes , diese externen mietlösungen abzustossen und entweder hier zu zentralisieren oder die arbeitsplätze dann peripher , wie das beim are der fall ist , anzubringen .
aber wir sind daran interessiert , dass die parlamentsdienste selbstverständlich auch hier in unserer nähe bleiben .
die machbarkeitsstudie und ein zusatzbericht des bbl liegen uns vor .
damit haben sich die bedenken vollständig zerstreut , sodass ich ihnen guten gewissens empfehlen kann , der immobilienbotschaft efd vollumfänglich , integral zuzustimmen .
gestern mittag hat die einigungskonferenz zum voranschlag 2012 getagt und die letzte differenz diskutiert .
es geht dabei um die [ page 2254 ] allgemeinen direktzahlungen in der landwirtschaft , eine position , die beim bundesamt für landwirtschaft angesiedelt ist .
das thema ist nicht ganz unbekannt , es geht um ein ja oder ein nein zur erhöhung der rund 2,2 milliarden franken um 20 millionen franken .
an der sitzung der einigungskonferenz standen drei anträge zur diskussion : es wurde einmal die aufstockung der allgemeinen direktzahlungen um die erwähnten 20 millionen franken beantragt .
als kompensation wurde eine reduktion der ökologischen direktzahlungen um 20 millionen franken vorgeschlagen .
die einigungskonferenz lehnte es zuerst mit 15 zu 9 stimmen ab , nochmals auf die position " allgemeine direktzahlungen landwirtschaft " zurückzukommen , und damit war dieser quasi-kompensationsantrag erledigt .
es blieben dann der antrag auf festhalten am betrag gemäss entwurf des bundesrates , welchem der ständerat dreimal gefolgt ist , und der antrag auf eine aufstockung um 20 millionen franken , dem der nationalrat dreimal gefolgt ist .
die einigungskonferenz entschied mit 16 zu 9 stimmen , am betrag gemäss entwurf des bundesrates und gemäss beschluss des ständerates festzuhalten .
das ist jetzt der antrag der einigungskonferenz .
es gibt bei der behandlung eines antrages der einigungskonferenz eine spezialität , wenn es dabei um den voranschlag geht : es ist so , dass einfach der tiefere betrag gilt , falls der einigungsantrag in einem rat nicht angenommen wird .
auf unseren fall übertragen heisst dies folgendes : wenn sie den einigungsantrag annehmen , übernehmen sie definitiv den ursprünglichen antrag des bundesrates gemäss entwurf zum voranschlag 2012 . wenn sie den einigungsantrag ablehnen , gilt der tiefere betrag , was auch wieder dem ursprünglichen antrag des bundesrates entspricht .
zustimmung und ablehnung führen also zum gleichen ergebnis .
ich empfehle ihnen aber trotzdem , dem antrag ihrer einigungskonferenz zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : da eintreten obligatorisch ist , gibt es keine gesamtabstimmung .
ich berufe mich nicht auf eine studie von gastrosuisse .
ich habe die zahlen [ page 2253 ] nur zitiert , weil einzig zahlen von gastrosuisse zur verfügung stehen und weitere offizielle zahlen nicht vorhanden sind .
es geht um den drittschutz .
und ich habe auch ausführlich dargelegt , dass dieser meines erachtens mit dem geltenden schutz vor passivrauchen ausreichend ist .
wir müssen zuerst dieses gesetz evaluieren .
wenn sie den schutz vor passivrauchen absolut durchsetzen wollten , dann bräuchten sie ein umfassendes rauchverbot , dann müssten auch kinder und angehörige von rauchern in privaten haushalten geschützt werden , und das will wohl niemand .
ja , liebe frau kollegin humbel , etwas an ihrer argumentation verstehe ich nicht .
sie sind ja gewissermassen der engel der prävention ; und zwar sind sie überall für den weitestgehenden selbstschutz - am liebsten würden sie uns allen ihre menus vorschreiben , uns vorschreiben , was gesund ist usw. hier geht es aber nicht um selbstschutz , sondern um drittschutz , um den schutz des servicepersonals zum beispiel .
wie lässt sich ihr widerspruch erklären : engel der prävention und selbstschutz , aber wenn es um dritte geht , kommen sie mit einer seltsamen studie von gastrosuisse und rechtfertigen damit diese schädigung dritter ?
ich kann ihnen diese frage natürlich nicht abschliessend beantworten .
aber wenn sich jemand in einem gastrobetrieb anstellen lässt , muss er sich mit seiner unterschrift damit einverstanden erklären , allenfalls im raucherlokal zu servieren .
ich gehe einmal davon aus , dass man jemanden , der sich nicht dem rauch aussetzen will , nicht zu einer anstellung mit gesundheitsschädigenden bedingungen verpflichten bzw. zwingen kann und dass es daher eben ein berechtigter grund ist , eine stelle nicht anzunehmen .
frau humbel , nachdem mir der herr bundesrat die frage nicht beantworten konnte , stelle ich sie auch ihnen , der kommissionssprecherin .
ich sehe hier ein rechtliches vollzugsproblem .
können sie es ausschliessen , dass eine arbeitskraft aus dem gastgewerbe sanktionen in form von einstelltagen bei der arbeitslosenversicherung zu gewärtigen hat , wenn sie von ihrem recht gebrauch macht , die arbeit in einem raucherlokal abzulehnen , und deshalb die stelle verliert ?
wie sehen sie das ?
die initiative hat wie das bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen zwei zielgruppen im visier : die bevölkerung sowie arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
die bevölkerung ist durch das geltende bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen genügend geschützt .
öffentlich zugängliche räume sind grundsätzlich rauchfrei .
wir können also jederzeit entscheiden , ob wir in ein raucherlokal gehen wollen oder nicht .
wir sind nicht gezwungen , in ein raucherrestaurant oder in ein fumoir zu gehen ; wir haben die wahl .
restaurants sind grundsätzlich rauchfrei .
die initiative möchte insbesondere den schutz für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer verstärken .
die situation des servicepersonals muss sicher speziell beachtet werden , darf aber auch nicht dramatisiert werden .
wir haben zahlen von gastrosuisse , die aufzeigen , dass 4,7 prozent der betriebe raucherbetriebe sind - also kleinstbetriebe mit weniger als 80 quadratmetern , meistens familienbetriebe - und dass etwas über 10 prozent der fumoirs bedient sind .
es gibt ja auch beim servicepersonal durchaus raucherinnen und raucher , die sich durch den rauch nicht belästigt fühlen .
wir sollten die arbeitsrechtlichen bestimmungen nicht einfach als nutzlos hinstellen .
wir haben im bundesgesetz die regel , dass es für eine bedienung in raucherlokalen oder fumoirs das einverständnis der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer braucht .
der vergleich mit arbeitsrechtlichen schutzmassnahmen zum schutz vor radioaktivität oder asbest ist nur bedingt zulässig , weil sich im gegensatz zum rauchen niemand freiwillig solchen gesundheitsschädigenden situationen aussetzt .
wenn ihnen die kommission die ablehnung der initiative beantragt , geht es nicht um die frage , ob rauchen gesundheitsschädigend sei oder nicht .
rauchen schadet der gesundheit , es schadet nicht bloss den rauchern , sondern insbesondere auch den passivrauchern .
es gibt dazu genügend studien .
nur muss auch mit studien redlich umgegangen werden .
die reduktion der herzinfarktrate im tessin ist eindrücklich .
nur , wenn ein vergleich mit luzern angestellt wird , wie das eine votantin gemacht hat , ist das nicht redlich , denn die ausgangssituation ist dort eine andere .
das tessin hat seit 2007 ein umfassendes gesetz zum schutz vor passivrauchen , während im kanton luzern das gesamtschweizerische gesetz zum schutz vor passivrauchen seit dem 1. mai 2010 gilt .
die ausgangslage ist also eine andere .
die heutige diskussion hat sich kaum von derjenigen von vor vier jahren unterschieden .
inzwischen haben wir aber doch ein bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen , und wir müssen jetzt zuerst die wirkungen dieses gesetzes evaluieren und erfahrungen sammeln .
das ist der grund , wieso ihnen die kommissionsmehrheit beantragt , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die kommissionsmehrheit erachtet die initiative als unverhältnismässig , und sie findet , die initiative komme zu früh .
ich habe ihnen das resultat der abstimmung genannt : die kommission beantragt ihnen mit 14 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
die initiantinnen und initianten sind der ansicht , dass die heute geltenden regelungen zum schutz vor passivrauchen ungenügend sind .
sie bemängeln insbesondere , dass die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer nicht genügend vor dem gesundheitsschädigenden tabakrauch geschützt sind .
ich muss den initiantinnen und initianten leider recht geben .
der schutz vor passivrauchen ist in der schweiz weiterhin lückenhaft .
es werden nicht alle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer umfassend vor dem passivrauchen geschützt .
grund ist das mangelhafte bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen , das wir vor drei jahren hier im parlament verabschiedet haben .
in den elf kantonen , in denen das bundesgesetz zur anwendung kommt , gibt es weiterhin raucherlokale , und die serviceangestellten müssen in raucherräumen tätig sein .
man sagt zwar , dass sie sich freiwillig dazu melden können .
aber [ page 2244 ] wer kann schon von freiwilligkeit sprechen , wenn es zu wenige jobs gibt und wenn jemand froh sein muss , endlich eine stelle gefunden zu haben .
dann kann er sich nicht dagegen wehren und sagen , er wolle diesen job nicht annehmen , weil er in einem fumoir arbeiten müsse .
es geht hier nicht darum , die bürgerinnen und bürger zu bevormunden , wie vorhin hier behauptet wurde .
ich habe nichts dagegen , wenn jemand raucht , das sollen alle selber entscheiden .
ich habe aber etwas dagegen , wenn man leute beschäftigt und einem gesundheitsschädigenden klima aussetzt , die sich nicht dagegen wehren können und die nichts dazu tun können , diese stelle nicht annehmen zu müssen .
wieder einmal trifft das gesetz , nämlich unser mangelhafter bundesschutz vor dem passivrauchen , insbesondere die leute mit tiefen einkommen , die de facto keine wahl haben .
sie müssen sich quasi damit einverstanden erklären , in einem verrauchten raum zu arbeiten , sonst verlieren sie ihre arbeit .
serviceangestellte sind heute bis zu acht stunden täglich dem tabakrauch ausgesetzt .
laut einer studie entspricht diese belastung dem rauchen von 15 bis 38 zigaretten pro tag .
dass personen in einer verrauchten umgebung arbeiten und so unfreiwillig die eigene gesundheit aufs spiel setzen müssen , ist meines erachtens inakzeptabel und unzumutbar .
die initiative " schutz vor passivrauchen " wird diesen missstand beheben .
sie schützt die gesundheit der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , auch diejenige des servicepersonals .
die initiative sorgt dafür , dass niemand an einem arbeitsplatz oder in einem öffentlich zugänglichen raum arbeiten muss , in dem man unfreiwillig dem tabakrauch ausgesetzt ist .
dies soll in der gesamten schweiz gelten - im gegensatz zu den unterschiedlichen regelungen in den verschiedenen kantonen .
meines erachtens ist nämlich die gesundheit der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer überall , in der gesamten schweiz , gleich viel wert .
die haltung des bundesrates ist meiner ansicht nach unverständlich .
er weist in seiner botschaft zur initiative " schutz vor passivrauchen " darauf hin , dass die heute geltende regelung nicht alle vollumfänglich vor dem passivrauchen schütze .
trotzdem empfiehlt er die initiative zur ablehnung , da das parlament eben erst ein gesetz beraten habe .
eine gesetzeslücke ist meines erachtens kein grund , darauf zu verzichten , alle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und insbesondere das servicepersonal vor dem passivrauchen zu schützen .
deshalb bitte ich sie alle , diese gesetzeslücke zu schliessen und diese initiative zur annahme zu empfehlen .
aus meiner sicht sprechen die fakten , die ökonomische vernunft und die medizin ganz klar für diese initiative .
jedes jahr werden durch passives mitrauchen in öffentlichen räumen hunderte von millionen franken an volkswirtschaftlichen gesundheitskosten verursacht .
ich frage sie : wollen wir das wirklich ?
es sind hunderte von millionen franken an vermeidbaren kosten , die sich dann schliesslich auf die krankenkassenprämien niederschlagen und die wirtschaft belasten .
wollen wir das in kauf nehmen ?
ist das vernünftig ?
ich meine nein .
ich meine , es ist politisch auch nicht zu verantworten , das servicepersonal tagtäglich acht bis zehn stunden dem dauerrauch auszusetzen .
man könne ja die stelle wechseln , höre ich da als argument .
wir wissen doch alle , gerade in der heutigen zeit , wie schwierig das ist !
das gastropersonal ist daher meist gezwungen , das risiko eines gesundheitsschadens in kauf zu nehmen , und das ist nicht in ordnung .
entscheiden wir uns darum für einen flächendeckenden schutz vor passivrauchen !
rund fünfzig organisationen , darunter die fmh , pneumologen , kardiologen , onkologen , präventivmediziner , sie stehen alle hinter dieser initiative , weil sie eben wissen , worum es geht , und weil ihnen die erfahrung zeigt , was die folgen sind .
sie weisen alle mit wissenschaftlichen studien den nutzen eines besseren schutzes vor passivrauchen für mensch und wirtschaft nach .
warum handeln wir also nicht danach ?
weniger hirninfarkte , weniger spitaleintritte , weniger atemwegerkrankungen usw. - das muss doch unser gemeinsames ziel sein !
die initiative sei eine freiheitsbeschränkung .
nein !
niemand hat das recht , anderen ein risiko wie das risiko des passivrauchens zuzumuten .
rauchend oder rauchfrei die freundliche bedienung zu geniessen - der gast kann sich entscheiden .
das personal hat diese entscheidungsfreiheit nicht .
ich bin für das recht auf einen gesunden arbeitsplatz , für das recht der prämien - und steuerzahler auf eine vernünftige kostendämpfung im gesundheitswesen , für das recht der wirtschaft auf rahmenbedingungen , die zum nutzen aller sind und also auch gesundheitliche ausfälle reduzieren .
auch im interesse der restaurants , des gemütlichen zusammensitzens in den beizen , ist diese initiative zu befürworten .
in rauchfreien räumen wird gemäss den zahlen von gastrosuisse mehr konsumiert .
die fumoirs sind also eine gute investition , auch wenn sie in zukunft ohne bedienung sein werden .
sagen sie darum ja zu dieser initiative , sie schafft klare verhältnisse und ist gut für die gesundheit .
das neue gesetz zum schutz vor passivrauchen trat erst im jahr 2010 in kraft .
weniger als zwei jahre später , ohne langfristige erfahrungen mit diesem gesetz gesammelt zu haben , will man nun bereits eine änderung in angriff nehmen .
aus folgenden gründen lehne ich diese initiative ab und vertrete die ansicht , dass kein gegenvorschlag nötig ist : 1. berechenbare gesetzgebung : der gesetzgeber sollte für den stimmbürger berechenbar bleiben .
viele betriebe haben in den letzten jahren in neue , bediente fumoirs und kleine raucherlokale investiert .
würde diese initiative angenommen , müssten diese lokale geschlossen und die zum teil grossen investitionen abgeschrieben werden .
wir im parlament sind verantwortlich dafür , dass unsere gesetzgebung berechenbar bleibt .
dies ist teil unserer verpflichtung dem stimmbürger gegenüber .
2. eingriff in die privatsphäre : neu sollen alle arbeitsplätze , auch alle einzelarbeitsplätze , in allen wirtschaftsbereichen zu nichtraucherarbeitsplätzen werden .
in meinen augen ist dies ein riesiger eingriff in die privatsphäre des einzelnen .
es ist doch jeder frei , selbst darüber zu entscheiden , ob er in seinem geschlossenen , für andere nicht zugänglichen einzelbüro rauchen möchte oder nicht .
es ist mir wirklich unerklärlich , weshalb mit diesem verfassungsartikel nun noch viel weiter in die privatsphäre des einzelnen eingegriffen werden soll .
3. bewahrung des föderalismus : der föderalismus und die subsidiarität sind für die schweiz äusserst wichtige güter .
alles , was nicht auf eidgenössischer ebene geregelt ist , liegt in der kompetenz der kantone .
alles , was nicht auf kantonaler ebene geregelt ist , liegt in der kompetenz der gemeinden .
und alles , was auf keiner der drei gesetzgeberischen ebenen geregelt ist , liegt in der verantwortung des einzelnen .
zerstören sie dieses ausgeklügelte staatssystem nicht .
immer mehr weitet sich die eidgenössische gesetzgebung aus , immer mehr beschneiden sie in diesem parlament die kompetenzen der kantone , der gemeinden und somit auch des einzelnen .
vertrauen sie den kantonen , vertrauen sie den gemeinden , vertrauen sie dem bürger .
er ist mündig , er weiss seine verantwortung gegenüber anderen und vor allem gegenüber sich selbst wahrzunehmen .
4. keine nachteile für die gesundheit : meine damen und herren von der linken seite - und dazu gehört aufgrund des votums von frau kessler wohl auch die grünliberale partei , welche sich hier ein weiteres mal nicht so liberal positioniert , wie man es hätte annehmen können -: ich verstehe , dass ihnen die volksgesundheit am herzen liegt .
auch verstehe ich , dass sie tiefere gesundheitskosten möchten .
doch das gesundheitswesen wird eben gerade nicht reformiert , indem immer mehr regulierungen eingeführt werden , sondern indem die eigenverantwortung wieder gefördert wird .
sie können nicht alles durch staatliche interventionen lösen .
jeder von uns trägt für sich und sein leben die verantwortung .
hören sie bitte auf , jedem und jeder von uns vorzuschreiben , wie wir uns verhalten sollen und wie wir unser leben zu führen haben .
wir sind freie schweizer und müssen nicht am gängelband der justiz geführt werden .
angesichts der wissenschaftlichen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen faktoren beim rauchen erachtet der bundesrat die passivrauchexposition der bevölkerung als ein bedeutendes gesundheitsrisiko .
eine effiziente prävention ist möglich und nötig .
der passivrauch ist das schädlichste wohngift .
tabakrauch setzt sich aus mehreren tausend chemischen substanzen zusammen .
mindestens vierzig davon sind krebserregend , andere substanzen sind erwiesenermassen toxisch .
20 prozent des tabakrauchs atmet ein raucher in form von hauptstromrauch ein und aus .
zu 80 prozent besteht der tabakrauch aus dem sogenannten nebenstromrauch , der von den glimmenden zigaretten in die raumluft freigesetzt wird .
dieser nebenstromrauch wird passiv von den anwesenden menschen über die atmung aufgenommen .
die schweiz hat im bereich der tabakprävention und zum schutz vor passivrauchen teilweise schon gesetze erlassen .
das bundesgesetz vom 3. oktober 2008 hat bereits verbesserungen gebracht , doch nicht alle kantone haben das gesetz gleich streng umgesetzt .
weil das gesetz erst kurze zeit in kraft ist , kann die positive wirkung noch zu wenig beurteilt werden .
in einem bericht steht , dass laut der verfassungsgrundlage weitere möglichkeiten bestehen , gesetze zu erlassen , um die bevölkerung noch wirksamer gegen die schädlichen auswirkungen des passivrauchens zu schützen , insbesondere mit einem rauchverbot am arbeitsplatz und in öffentlich zugänglichen räumen .
71 prozent der schweizerischen bevölkerung sind nichtraucher , die dem passivrauchen unter anderem in den grossen , halbgeschlossenen bahnhöfen ausgesetzt sind .
die bahnsteige werden vor allem bei den ankommenden zügen durch die rauchenden passagiere in fumoirs umgewandelt .
die rauchenden reisenden haben unmittelbar nach dem verlassen des zuges das bedürfnis , eine zigarette anzuzünden .
alle reisenden , darunter babys , kinder und kranke menschen , werden unfreiwillig über mehrere minuten , bis zum ausgang des bahnhofs , vom nebenstromrauch begleitet .
laut einer studie der stanford university aus dem jahr 2007 ist die schadstoffbelastung auch unter freiem himmel nicht zu vernachlässigen .
in der nähe eines rauchers ausserhalb geschlossener räume sei die belastung zwar nur kurz , aber kaum weniger intensiv als in geschlossenen räumen .
bezieht man diese studie auf die situation in den grossen , halbgeschlossenen bahnhöfen , zeigt sich : das passivrauchen ist für reisende nicht nur unangenehm , sondern auch gesundheitsschädigend .
meine fragen an den herrn bundesrat : genügt das vorliegende bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen - artikel 1 absatz 2 buchstabe i , " gebäude und fahrzeuge des öffentlichen verkehrs " -, um ein rauchverbot in grossen bahnhöfen einzuführen ?
wer ist für ein solches verbot verantwortlich ?
wer bezahlt die entsorgung der zigarettenabfälle in den bahnhöfen ?
könnte es sein , dass die kosten auf die fahrkarten überwälzt werden ?
im april 2006 hat sich das tessin als erster kanton für eine rauchfreie gastronomie ausgesprochen .
79 prozent - nicht 51 - der tessinerinnen und tessiner haben damals ja zu einer regelung gesagt , die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer vor dem gesundheitsschädigenden passivrauchen schützt .
seit april 2007 wird die regelung im tessin erfolgreich umgesetzt und von der bevölkerung sehr geschätzt .
zahlreich waren die stimmen , welche einem funktionierenden rauchverbot in der tessiner gastronomie wenig chancen voraussagten .
doch sie irrten sich .
denn im tessin bewahrheitete sich , was sich davor bereits in italien , frankreich und zahlreichen weiteren europäischen ländern gezeigt hatte : die grosse mehrheit der bevölkerung geniesst es , in restaurants , bars und im ausgang nicht mehr verraucht zu werden .
gerade wir jungen haben uns daran gewöhnt , für eine zigarette kurz ins freie zu gehen .
es ist selbstverständlich geworden , dass haare und kleider nach einem abend im ausgang nicht mehr nach rauch stinken , hals und nase nicht mehr kratzen und keine rauchschwaden mehr die tanzfläche vernebeln .
für uns sind die rauchfreien lokale zur norm geworden und werfen in der öffentlichen debatte sowie im privaten kreise kaum je fragen auf .
die regelung gegen das passivrauchen funktioniert im tessin bestens und schützt die serviceangestellten vor den gesundheitlichen risiken , welche vom tabakrauch in der umgebungsluft ausgehen .
die positiven erfahrungen im kanton tessin machen deutlich , dass ein umfassender schutz vor passivrauchen für die ganze schweiz gelten sollte .
es macht schlicht keinen sinn mehr , wenn jeder kanton ein anderes rauchverbot hat .
das bundesgesetz mit seinen lücken ist jedoch für einen kanton wie das tessin keine alternative , denn wir wollen nicht zurückkrebsen und wieder raucherlokale zulassen .
für mich ist es deswegen selbstverständlich , dass ich mich für die initiative zum schutz vor passivrauchen und somit für eine schweizweit einheitliche regelung einsetze .
ich bin überzeugt , dass ich hier für viele junge schweizerinnen und schweizer spreche , die sich an die rauchfreie gastronomie gewöhnt haben und diese auch schätzen .
eine ablehnung der volksinitiative wäre in meinen und in den augen vieler junger leute ein unverständlicher rückschritt .
ich lege vorerst offen , dass ich auch ab und zu rauche .
aber ich argumentiere gewiss nicht als raucher , wenn es um diese initiative geht .
ich argumentiere in demokratiepolitischer hinsicht und vor allem auch damit , dass wir in der schweiz bisher immer vernünftige lösungen gefunden haben .
die intention dieser initiative ist es - das steht praktisch in allen unterstützungsbriefen -, lücken zu schliessen ; man wolle dieses thema eigentlich nicht mehr weiter diskutieren .
die diskussion landauf , landab sei mühsam .
jetzt soll endlich der sack geschlossen werden ; mit anderen worten : jetzt soll endlich betoniert werden .
wenn der diskussion ein ende gesetzt ist , dann ist auch ein konflikt ausgeschlossen .
damit wäre in der schweiz ja alles wunderbar geregelt .
wenn ich in den unterlagen der initianten weiterlese , stosse ich auf gewaltige zahlen : 20 prozent reduktion des herzinfarktrisikos usw. - ich muss das ja nicht zitieren , sie haben alle diese unterlagen bekommen .
allerdings beziehen sich diese zahlen alle auf die zeit vor der ersten regulierung , die wir gemacht haben .
die erste regulierung , die wir gemacht haben , habe ich , zumindest halbherzig , mitunterstützt , weil ich verständnis dafür habe , dass jemand , der in ein restaurant gehen möchte , nicht mit rauchigen kleidern nach hause gehen oder sich eben vor den folgen der passivraucherei schützen möchte .
damit habe ich absolut keine probleme und kann sehr gut mit dieser situation leben .
wie ist die situation heute ?
es ist tatsächlich ein flickenteppich und bildet ein bisschen die geschichte der schweiz ab .
die schweiz war schon immer ein flickenteppich .
das war auch ein stück weit die idee des föderalismus .
man hat es in jedem kanton ein bisschen anders gemacht .
das gab [ page 2241 ] dann schöne , gute liaisons , wie z. b. zwischen meiner heimatstadt baden und der stadt zürich .
in zürich war geschichtlich gesehen immer alles ein bisschen verboten .
die zürcher , die ein bisschen mehr wollten , kamen nach baden , weil dort der rahmen ein bisschen weiter war .
zur situation in baden möchte ich folgendes sagen : wenn sie diese schöne stadt besuchen , werden sie rauchfreie restaurants finden , aber eben auch vier barbetriebe , wo man rauchen darf und wo die besitzer und ihre angestellten übrigens fleissig mitrauchen .
im sinne des schutzes vor passivrauchen ist draussen sogar noch " dies ist ein raucherlokal " angeschrieben .
sie werden also nicht überfallen , sie können ohne probleme von einem besuch dieses restaurants absehen und weitersuchen .
die heutige regelung ist liberal , freiheitlich und so gedacht , dass der mensch selbstständig auswählen kann , was er will .
davon profitieren die einen , und die anderen haben dann ihr restaurant rauchfrei .
wenn ich jeweils im ausland den gewinn , den wir aus unserer demokratie ziehen , erklären muss , wenn ich erklären muss , warum die schweiz so gut funktioniert , erzähle ich immer das kleine märchen von den hundert waldtieren .
diese hatten über die frage zu bestimmen , ob sie einen see trockenlegen wollten , der mitten im wald lag .
die abstimmung fiel eindeutig aus , 99 waren dafür und einer war dagegen .
und dann war der fall klar , so denkt man : die mehrheit hatte bestimmt , und daher musste dieser see trockengelegt werden .
das dumme an der sache war nur , dass derjenige , der dagegen gestimmt hatte , ein fisch war .
und so fühle ich mich im moment auch ein stück weit als fisch .
wenn wir die letzte lücke schliessen , die gesetzeslage betonieren und sagen , damit sei die diskussion erledigt , fehlt eben etwas an unserer demokratie .
viele möglichkeiten , verschiedene formen , wie man sich das leben einrichtet , fallen damit weg .
ich bitte sie deshalb , das hier nicht zu tun .
es geht hier nicht um den kampf um die letzten möglichkeiten .
wir leben alle , und mit dem leben geht auch eine lebensgefährlichkeit einher .
das ist mir beim rauchen bewusst .
mir ist aber auch bewusst , dass es andere gefahrenstoffe gibt , die wir bedenkenlos konsumieren , so die gewaltigen zuckermengen , die verdrückt werden ; dagegen kann man natürlich auch eine initiative lancieren .
aber ich glaube nicht , dass wir es so weit regeln können , dass wir am ende nicht mehr sterben .
deshalb bitte ich sie wirklich : die jetzige regelung ist so , wie sie ist , für viele menschen dienlich .
die meisten können damit leben .
schliessen wir daher nicht noch die letzte lücke , verbieten wir nicht noch die letzten möglichkeiten .
ich bitte sie sehr , die initiative nicht zu unterstützen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion teilt mit , dass sie die initiative ablehnt .
am 1. mai 2010 sind nach jahrelanger , kontroverser parlamentarischer beratung das bundesgesetz und die verordnung zum schutz vor passivrauchen in kraft getreten .
nur siebzehn tage nach inkrafttreten dieser rechtsvorschriften hat das initiativkomitee die heute zu beratende volksinitiative eingereicht .
das ist für mich reine zwängerei .
bereits das heutige recht verbietet das rauchen in geschlossenen räumen , die öffentlich zugänglich sind oder mehreren personen als arbeitsplatz dienen , lässt aber nach dem grundsatz der verhältnismässigkeit ausnahmen zu .
das bundesgesetz sieht auch vor , dass die kantone strengere vorschriften erlassen können .
fünfzehn kantone haben davon gebrauch gemacht .
elf kantone halten sich an die mindestanforderungen des bundesgesetzes und lassen damit als raucherlokale geführte restaurationsbetriebe mit einer fläche bis 80 quadratmeter sowie bediente raucherräume zu .
in diesen kantonen haben viele betriebe auf diese lösung gesetzt und entsprechende investitionen getätigt .
die initiative ist daher auch ein verstoss gegen treu und glauben .
ich bin nichtraucher , aber noch mehr bin ich appenzeller .
es stört mich zutiefst , dass mit dieser initiative eine noch strengere bundeslösung erzwungen werden soll .
sie zeugt von wenig verständnis für den föderalismus .
wer nicht damit einverstanden ist , dass sich sein kanton an die heutige bundeslösung hält , der kann von den ihm in seinem kanton zur verfügung stehenden direktdemokratischen mitteln gebrauch machen .
dann kann das kantonale stimmvolk entscheiden , was es möchte und was nicht .
wenn in meinem kanton , dem kanton appenzell innerrhoden , jemand der meinung ist , er möchte keine beizen mehr haben , in denen man sich trifft , um zu reden , um zu jassen und halt auch ein bisschen , um zu rauchen , dann kann er vom einzelinitiativrecht gebrauch machen und damit eine abstimmung an der landsgemeinde erwirken .
ich negiere die vom passivrauchen ausgehenden gesundheitlichen risiken nicht , aber ich plädiere für freiheitliches denken und für eine liberale rechtsordnung .
wir können die menschen nicht vor allen risiken schützen .
sonst müsste man das rauchen komplett verbieten , auch in privaträumen , denn auch dort sind dritte vom passivrauchen betroffen : partner und kinder , die nicht ausweichen können .
die cvp-fraktion lehnt die initiative mit klarer mehrheit ab , weil sie zentralistisch ist , weil sie einem verstoss gegen treu und glauben gleichkommt , weil sie unverhältnismässig und eine reine zwängerei ist .
herr bundesrat , zu guter letzt erlaube ich mir noch einen staatsrechtlichen hinweis : in der botschaft des bundesrates zur initiative findet sich unter bezugnahme auf die kantone obwalden , nidwalden , basel-stadt , basel-landschaft , appenzell ausserrhoden und appenzell innerrhoden der begriff " halbkantone " .
ich erinnere gerne daran , dass das schweizerische verfassungsrecht seit dem inkrafttreten der bundesverfassung vom 18 . april 1999 , also seit zwölf jahren , bei der aufzählung der kantone in artikel 1 den begriff der " halbkantone " nicht mehr kennt .
ich danke für die freundliche kenntnisnahme .
am 18 . mai 2010 , siebzehn tage nach dem inkrafttreten des bundesgesetzes zum schutz vor passivrauchen , hat das initiativkomitee die gesammelten unterschriften für die eidgenössische volksinitiative " schutz vor passivrauchen " fristgerecht mit 116 290 gültigen unterschriften bei der bundeskanzlei eingereicht .
die initiative will erstens den schutz vor dem passivrauchen in der bundesverfassung verankern ; zweitens das rauchen in innenräumen , die als arbeitsplatz dienen , sowie – mit ausnahmen – in allen anderen innenräumen , die öffentlich zugänglich sind , verbieten ; drittens die derzeit unterschiedliche kantonale praxis vereinheitlichen und viertens den bundesrat verpflichten , bei annahme der initiative innerhalb von sechs monaten ausführungsbestimmungen in form einer verordnung zu erlassen , die bis zum inkrafttreten der entsprechenden gesetze gelten würden .
der bundesrat empfiehlt , die initiative abzulehnen , und legt keinen gegenentwurf vor .
die sgk hat am 12 . mai dieses jahres hearings zur initiative durchgeführt und sie gleichentags beraten .
mit 14 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung schliesst sie sich dem antrag des bundesrates an und empfiehlt die initiative ohne gegenvorschlag zur ablehnung .
nach ansicht der kommissionsmehrheit reicht die derzeitige gesetzgebung aus , um die bevölkerung sowie die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer vor passivrauchen zu schützen .
aus politischer sicht wäre es problematisch , eine vom parlament erarbeitete regelung , die erst am 1. mai 2010 in kraft getreten ist , bereits wieder zu ändern , dies umso mehr , als der vollzug in den kantonen ohne grössere schwierigkeiten verlaufen ist .
bevor das geltende recht angepasst wird , müssen erfahrungen gemacht und schlüsse daraus gezogen werden können .
zur ausgangslage : gestützt auf eine vom damaligen nationalrat und heutigen ständerat felix gutzwiller am 8. oktober 2004 eingereichte parlamentarische initiative zum schutz der bevölkerung und der wirtschaft vor den gesundheitsschädigenden und einschränkenden wirkungen des passivrauchens und nach langen diskussionen über form und inhalt eines passivrauchschutzgesetzes hat die sgk ein neues , spezifisches gesetz , das bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen , erarbeitet .
die erste version umfasste ein umfassendes rauchverbot , wie es die initiative vorsieht und wie es in einigen kantonen in volksabstimmungen beschlossen worden ist .
nach heftigen debatten im parlament , die eine einigungskonferenz erforderlich machten und zu sehr knapp ausfallenden abstimmungen über ausnahmen führten , wurde das gesetz am 3. oktober 2008 angenommen .
das referendum wurde nicht ergriffen .
am 1. mai 2010 ist es in kraft getreten .
zum inhalt des gesetzes : das bundesrecht sieht grundsätzlich ein rauchverbot in geschlossenen räumen vor , die öffentlich zugänglich sind oder mehreren personen als arbeitsplatz dienen .
folgende ausnahmen sind vorgesehen : 1. das rauchen in besonderen räumen ist gestattet , sofern diese abgetrennt , besonders gekennzeichnet und mit einer ausreichenden belüftung versehen sind .
2. raucherlokale werden bewilligt , wenn sie die folgenden bedingungen erfüllen : sie weisen eine dem publikum zugängliche gesamtfläche von höchstens 80 quadratmetern auf , sie sind gut belüftet und von aussen leicht als raucherlokal erkennbar .
3. arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer haben einer tätigkeit im raucherlokal schriftlich zugestimmt .
schliesslich sieht das bundesrecht vor , dass die kantone strengere vorschriften erlassen können , um den schutz der gesundheit zu verbessern .
15 kantone haben weiter gehende vorschriften .
diese kantone haben volksabstimmungen vorgenommen und vorschriften erlassen , bevor das bundesgesetz verabschiedet worden ist .
pionier in der schweiz war diesbezüglich der kanton tessin .
vor dem hintergrund des bundesgesetzes , das den kantonen den erlass von strengeren vorschriften zum schutz der gesundheit ermöglicht , präsentiert sich die situation im gastgewerbe zurzeit wie folgt : acht kantone und halbkantone verfügen über eine kantonale regelung , die als raucherlokale geführte restaurationsbetriebe sowie die bedienung in raucherräumen verbietet .
in sieben kantonen und halbkantonen sind als raucherlokale geführte restaurationsbetriebe verboten , während bediente raucherräume zulässig sind .
elf kantone und halbkantone halten sich an die mindestanforderungen des bundesgesetzes und lassen als raucherlokale geführte restaurationsbetriebe mit einer fläche bis 80 quadratmetern sowie bediente raucherräume zu .
zu den zielen der initiative : die initiative ist darauf ausgerichtet , den schutz vor dem passivrauchen zu verstärken , indem folgende punkte strenger als im derzeitigen bundesgesetz vom 3. oktober 2008 zum schutz vor passivrauchen geregelt werden : 1. nicht geraucht werden darf in allen innenräumen , die als arbeitsplatz dienen .
diese bestimmung erfasst auch alle einzelarbeitsplätze , hingegen bleibt es möglich , in privaten haushalten und im freien zu rauchen .
2. in der regel nicht geraucht werden darf in allen anderen räumen , die öffentlich zugänglich sind .
künftig werden somit alle restaurations - und hotelbetriebe rauchfrei .
3. die initiative verlangt ein verbot der bedienung in raucherräumen .
mit dieser massnahme strebt sie einen besseren schutz der gesundheit der gastronomieangestellten an .
4. die initiative ist darauf ausgerichtet , das einschlägige recht landesweit zu vereinheitlichen und wettbewerbsverzerrungen zwischen den restaurationsbetrieben zu verhindern .
5. die initiative sieht vor , in die bundesverfassung eine übergangsbestimmung einzufügen , die eine kompetenzdelegation an den bundesrat beinhaltet , damit dieser spätestens sechs monate nach annahme der initiative die notwendigen ausführungsbestimmungen in einer verordnung erlässt .
das hauptziel der volksinitiative " schutz vor passivrauchen " besteht darin , die bevölkerung sowie die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer besser vor der passivrauchexposition zu schützen .
die gesundheitsschädigenden folgen des passivrauchens sind wissenschaftlich belegt und hinlänglich bekannt .
passivrauchen kann bei exponierten nichtraucherinnen und nichtrauchern lungenkrebs , herz-kreislauf-erkrankungen , asthma , lungenentzündungen und andere infektionen der atemwege verursachen .
im weiteren sind auch die wirtschaftlichen folgen des passivrauchens beachtlich .
aktuelle wissenschaftliche studien aus den kantonen genf , graubünden und tessin beweisen klar , dass [ page 2236 ] sich ein umfassender passivrauchschutz positiv auf die gesundheit der bevölkerung auswirkt .
innert kurzer zeit konnte eine reduktion der herzinfarktrate um 20 bzw. 22 prozent erzielt werden .
die kommissionsmehrheit erachtet die initiative jedoch als unverhältnismässig und verfrüht , und zwar in formeller und materieller hinsicht .
formell würde die initiative in der bundesverfassung neue bestimmungen einführen , obwohl die von den initiantinnen und initianten angestrebten ziele durch eine revision des geltenden gesetzes und der verordnung erreicht werden können .
materiell ist eine revision des gesetzes verfrüht , denn die grosse mehrheit der bevölkerung und der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ist durch die bestehende gesetzliche regelung ausreichend geschützt .
zuerst müssen nun erfahrungen mit diesem gesetz gemacht werden .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit der sgk zu folgen , welche die initiative zur ablehnung empfiehlt .
der entscheid fiel mit 14 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung .
die initiative " schutz vor passivrauchen " verlangt , dass innenräume , die als arbeitsplatz dienen , sowie öffentliche gebäude grundsätzlich rauchfrei sind .
restaurants werden somit in der ganzen schweiz rauchfrei .
abgetrennte raucherräume , sogenannte fumoirs , können vom gesetzgeber zugelassen werden , solange sie nicht als arbeitsplatz dienen .
in der gastronomie bedeutet dies , dass unbediente fumoirs weiterhin möglich sind .
unsere persönliche freiheit hört dort auf , wo wir mit unserem handeln die freiheit dritter beeinträchtigen .
die initiative will das rauchen nicht verbieten , sondern die menschen vor dem gesundheitsschädigenden passivrauchen [ page 2237 ] schützen .
rauchen bleibt also überall dort erlaubt , wo niemand unfreiwillig mitrauchen muss , z. b. in der eigenen wohnung , in einem abgeschlossenen raum , in dem niemand arbeitet , im garten oder in einer parkanlage .
der initiativtext ermöglicht auch explizit das rauchen in einzelräumen , die durch ihren zwangscharakter privaträumen gleichzusetzen sind , z. b. in altersheimen und gefängnissen .
das bundesgesetz lässt es zu , dass die kantone weiter gehende regelungen zum schutz vor passivrauchen erlassen .
obwohl das aus gesundheitlicher sicht begrüssenswert ist , führt es neben den unklaren regelungen der bundeslösung zu einem wirrwarr an kantonalen gesetzen sowie zu unsicherheiten und schwierigkeiten im vollzug .
heute hat im durcheinander der kantonalen bestimmungen niemand mehr den durchblick .
verantwortlich dafür ist das bundesgesetz , weil es sich nicht an den bereits beschlossenen kantonalen regelungen orientiert .
die mehrheit der kantone kennt weiter gehende bestimmungen als das bundesgesetz .
acht kantone verfügen über eine regelung , wie sie die eidgenössische initiative " schutz vor passivrauchen " für die ganze schweiz fordert , sieben kantone verbieten raucherbetriebe , lassen aber die bedienung in fumoirs zu .
im thurgau , im aargau und in neun weiteren kantonen hingegen dürfen lokale , die kleiner als 80 quadratmeter sind , als raucherlokale geführt werden .
dieser flickenteppich an unterschiedlichen regelungen ist verwirrend für gäste , arbeitnehmer und touristen .
die initiative vertritt kein fundamentalistisches anliegen .
sie verlangt die einführung eines einheitlichen standards , der in acht schweizer kantonen und in den meisten ländern europas heute selbstverständlich ist .
die schweiz ist bald eines der letzten länder in europa , die keinen umfassenden schutz vor dem passivrauchen am arbeitsplatz kennen .
kantonale urnengänge und umfragen ergeben ein klares resultat : die bevölkerung will rauchfreie arbeitsplätze und restaurants .
umfragen in den kantonen , die über eine regelung verfügen , wie sie die eidgenössische volksinitiative fordert , zeigen , dass die akzeptanz in der bevölkerung sehr hoch ist und nach der einführung der rauchfreien gastronomie noch gestiegen ist .
so sind zum beispiel knapp ein jahr nach inkrafttreten des gesundheitsgesetzes im kanton wallis 81 prozent der walliserinnen und walliser mit der rauchfreien gastronomie zufrieden .
die umfrage zeigt ausserdem auf , dass walliserinnen und walliser aufgrund des rauchverbots nicht seltener , sondern sogar öfter in restaurants und cafés einkehren .
es wird zeit , die lücken des bundesgesetzes zu schliessen , dem flickwerk an kantonalen regelungen ein ende zu bereiten , den volkswillen zu beachten und schweizweit alle arbeitnehmer und restaurantgäste umfassend und wirksam vor dem gesundheitsschädigenden passivrauchen zu schützen .
in diesem sinne bitte ich sie , die initiative " schutz vor passivrauchen " zur annahme zu empfehlen .
ich spreche zu ihnen als mitglied des initiativkomitees " schutz vor passivrauchen " und als vertreterin einer mehrheit der grünen fraktion .
es geht nicht einfach darum , den tabakrauch aus der umgebungsluft zu entfernen , nur weil es eine unangenehme erscheinung ist .
es sind nicht einfach die kleider und die haare , die nach rauch riechen .
es ist nicht einfach nur die fahne eines kneipenbesuchers am morgen danach .
nein , passivrauchen ist gesundheitsschädigend .
weltweit stirbt einer von hundert menschen an den folgen des passivrauchens ; das zeigen who-studien , die in über hundert ländern durchgeführt wurden .
passivrauchen kostet weltweit 600 000 todesopfer pro jahr .
passivrauchen erhöht das risiko , an den verschiedensten krankheiten zu erkranken : atemwegerkrankungen , lungenerkrankungen , herz-kreislauf-erkrankungen , krebs , herzinfarkt , chronische obstruktive lungenerkrankungen , die mit einer sehr hohen einbusse an lebensqualität und jahrelangem leiden verbunden sind .
wenn schwangere frauen dem rauch anderer ausgesetzt sind , wirkt sich das auch schädlich auf das ungeborene kind aus und erhöht das risiko einer früh - oder mangelgeburt .
das risiko für die entwicklung einer chronischen bronchitis , von husten oder asthma ist für nichtraucher umso grösser , je länger sie den tabakrauch ihrer mitmenschen einatmen müssen .
besonders schwer sind notabene mitarbeiterinnen und mitarbeiter von gastronomiebetrieben betroffen .
arbeiten sie in einem raucherlokal oder in einem fumoir , wie es das bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen eben heute zulässt , so sind sie während des ganzen arbeitstages dem gesundheitsschädigenden tabakrauch ausgesetzt und haben ein hohes risiko , im verlauf ihres lebens zu erkranken .
dass sich die regelungen positiv auf die gesundheit auswirken , wenn sie strenger werden , zeigen eben auch aktuelle schweizer studien .
dieses jahr , im april , hat das ospedale san giovanni in bellinzona resultate veröffentlicht , wonach im tessin nach einführung der rauchfreien gastronomie die herzinfarkte um einen fünftel zurückgegangen sind .
kurz nach der behandlung der initiative in der kommission sind weitere wegweisende studien erschienen , die allesamt umfassende regelungen zum schutz vor dem passivrauchen positiv bewerten .
das kantonsspital graubünden hat in seinen studien die gleichen zahlen wie im kanton tessin geliefert .
umgekehrt sind in kantonen wie luzern , die eben keine dieser strengen regelungen kennen , die erkrankungen nicht zurückgegangen .
eine studie des genfer kantonsspitals , die im mai dieses jahres erschienen ist , zeigt bei den schweren erkrankungen ebenfalls die gleichen reduktionen wie die vorerwähnten studien .
mit einem umfassenden schutz vor dem passivrauchen lassen sich in der schweiz jährlich 1000 spitaleinweisungen und 1800 spitaltage vermeiden .
wir geben für die nachteiligen gesundheitlichen folgen des passivrauchens jährlich über 400 millionen franken aus .
erst seit kurzem gibt es weitere resultate des instituts für tropenmedizin und von public health .
sie zeigen , dass angestellte in rauchfreien gastronomiebetrieben einer zwölfmal geringeren belastung durch passivrauchen ausgesetzt sind als jene in einem raucherlokal .
es ist es also wert , dass wir jetzt in die gesundheit derer investieren , die passiv mitrauchen .
wir können diese wissenschaftlichen studien nicht mehr länger ignorieren .
die fakten liegen auf dem tisch und zeigen sehr klar , dass das bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen ungenügend ist .
es liegt an uns parlamentariern , diesen missstand zu beseitigen .
wir hatten die möglichkeit , auf gesetzesebene aktiv zu werden ; das haben wir eben ungenügend getan .
wir haben jetzt eine zweite chance , die darin besteht , die initiative " schutz vor passivrauchen " zu unterstützen , zusammen mit über fünfzig organisationen , von welchen viele im gesundheitsbereich arbeiten .
ich fordere sie im namen einer mehrheit der grünen fraktion auf , diese initiative und somit den antrag der minderheit schenker silvia zu unterstützen .
die bdp-fraktion empfiehlt die initiative zur ablehnung , und das aus verschiedenen gründen .
vorab gilt es festzuhalten , dass das geltende recht erst seit eineinhalb jahren in kraft ist - ein gesetz , das nach zähem ringen zustande gekommen ist und über das schlussendlich ein knappes entscheid gefällt worden ist .
es bietet einen sehr guten schutz gegen das passivrauchen .
das geltende gesetz wurde bewusst so ausgestaltet , dass die kantone die möglichkeit haben , weiter zu gehen , was teilweise auch schon gemacht worden ist .
das ist gut so ; es steht unserem land gut an , dass wir ein fortschrittliches recht haben .
es kann aber nicht sein , dass eine regelung nach so kurzer zeit über den haufen geworfen wird bzw. dass die beständigkeit der regulierung so gering ist .
dies hat auch etwas mit dem schutz der unternehmungen , dem schutz der wirtschaft zu tun .
gestern haben wir eine grosse debatte geführt , bei der wir unter anderem über die probleme der gastronomie und der hotellerie gesprochen haben .
hier wären wir daran , gerade die betriebe der gastronomie - das sind kleine unternehmen , das sind ku - vor grosse probleme zu stellen .
wer sich in der praxis umgeschaut hat , hat gesehen , wie sich die kleinunternehmen , die restaurateure und die ganze gastronomie anpassen mussten ; er weiss , was es bedeuten würde , wenn sich diese unternehmungen schon wieder neu ausrichten müssten .
es ist vielleicht auch etwas eigentümlich , dass die gleichen kräfte - notabene mit guten absichten , das ist unbestritten -, die dafür gesorgt haben , dass zum teil auch schon weiter gegangen wird , als man vom bundesrecht her gehen müsste , jetzt reklamieren , die frage müsse bundesweit einheitlich geregelt werden .
das geltende recht lässt bewusst die möglichkeit offen , weiter zu gehen .
man kann dies jetzt nicht als mangel deklarieren und nachträglich noch einmal nachbessern .
ein beispiel aus der praxis : die forderung nach unbedienten fumoirs hört sich sehr gut an , wenn man sie hier auf dem papier liest .
ich frage sie einfach : wie soll ein wirt , der auch nicht mehr über heerscharen von personal verfügt - aber das spielt gar keine rolle -, seine aufsichtspflicht über ein fumoir noch wahrnehmen ?
er darf dann nicht mehr im fumoir nachschauen gehen , wie alt die personen sind , die dort drin sind .
er darf nicht mehr nachsehen , was sie konsumieren und ob jemand aus dem fumoir jeweils bier holen geht .
und dann wird dort vielleicht eine party gemacht , notabene noch mit anderen substanzen , die nicht kontrollierbar sind .
das sind kleine beispiele aus der praxis , die zeigen , dass gerade ein wesentlicher punkt , nämlich die frage der fumoirs , nicht im sinne der konsumentinnen und konsumenten und auch nicht im sinne eines schutzes des personals umgesetzt werden kann .
ein weiterer punkt : es wurde auch schon die praxis im ausland erwähnt .
und da lohnt es sich bisweilen , einen blick über die grenze zu werfen , namentlich dann , wenn es heisst , wir hätten eine nicht derart weit gehende regelung .
gehen sie nach deutschland , und besichtigen sie die gastronomie .
dann sehen sie in den betrieben jeweils zwei räume , meistens nicht einmal durch eine tür voneinander getrennt ; im einen raum wird geraucht , im anderen nicht .
ich finde es gut , dass wir in der schweiz weiter sind .
aber wir dürfen nicht behaupten , das gegenteil sei der fall , man hinke dem ausland hinterher .
zum schluss : wir empfehlen ihnen die ablehnung der initiative .
vielleicht gilt hier auch , was oftmals gilt : gut gemeint ist nicht immer gut gemacht , oder zumindest kommt das " gut gemeint " hier etwas zu früh .
wir haben eine regelung , die seit kurzem in kraft ist .
setzen wir erst die regelung um , und sammeln wir erfahrungen , dann haben wir ein gutes geltendes recht .
mit der initiative soll das am 1. mai 2010 in kraft getretene gesetz verschärft bzw. sollen die kantonalen regelungen vereinheitlicht , nach oben nivelliert werden .
in räumen , die als arbeitsplatz dienen , sowie - mit wenigen ausnahmen - in allen anderen innenräumen , die öffentlich zugänglich sind , soll ein generelles rauchverbot gelten .
insbesondere sollen keine ausnahmeregelungen mehr möglich sein .
die initiative führt damit zu einer vereinheitlichung der derzeit unterschiedlichen praxis in den kantonen .
damit wird der heute den kantonen zugestandene handlungsspielraum - nämlich den schutz der gesundheit zu verbessern , strengere vorschriften zu erlassen - gestrichen .
dieser handlungsspielraum war bestandteil des kompromisses beim heutigen gesetz .
der schutz vor passivrauchen wirkt sich innerhalb kurzer zeit direkt auf die volksgesundheit aus .
sehr gute werte zeigen wissenschaftliche studien aus den kantonen tessin und graubünden .
in beiden wird ein rückgang der zahl der herzinfarkte um etwa 20 prozent ausgewiesen .
beides sind aber kantone , welche die von den initianten angeprangerten bedienten fumoirs zulassen .
auch ohne verschärfung wird also bereits ein grosser beitrag zur volksgesundheit geleistet .
wir schliessen daraus , dass das geltende recht auch aus sicht der prävention wirksam ist .
für uns grünliberale hat prävention einen hohen stellenwert .
aber wir setzen auch auf selbstverantwortung .
wer in einem abgeschlossenen raum rauchen und etwas trinken will , der soll das auch tun dürfen .
er oder sie hat die wahl und kann und soll sich entscheiden .
schutz vor passivrauchen ist in der bevölkerung populär , das haben verschiedene kantonale urnengänge und umfragen gezeigt .
am 27 . november dieses jahres hat das basler stimmvolk über eine initiative abgestimmt , welche ein nivellieren nach unten und das anpassen an die nationale regelung forderte .
die bevölkerung hat das anliegen nicht abgeschmettert , wie uns weisgemacht werden soll , sondern mit 50,23 prozent äusserst knapp abgelehnt .
dieses knappe ergebnis sollte uns ein fingerzeig und auch aufforderung sein , den bogen nicht zu überspannen .
die hier zu diskutierende regelung hatte unbestritten ihre bedeutung während der debatte zur heute geltenden gesetzlichen regelung .
da war der druck der unterschriftensammlung , der druck von der strasse notwendig ; nur so konnte ein guter kompromiss erreicht werden .
dieser heute umgesetzte kompromiss bedeutet ein rauchverbot in geschlossenen räumen , die öffentlich zugänglich sind oder mehreren personen als arbeitsplatz dienen .
das verbot gilt nicht absolut , da der betreiber oder die betreiberin in besonderen räumen das rauchen gestatten kann .
voraussetzung ist , dass die räume abgetrennt , besonders gekennzeichnet und auch ausreichend belüftet sind .
das sind die sogenannten raucherräume oder fumoirs .
die heutige gesetzgebung reicht aus , um die gesundheit der arbeitnehmer und der bevölkerung zu schützen .
obwohl das gesetz noch nicht lange in kraft ist , funktioniert der vollzug des geltenden rechts durch die kantone insgesamt zufriedenstellend .
ich halte fest : anderthalb jahre nach der einführung der aktuellen regelung überwiegen die positiven aspekte bei weitem .
es ist kein dringender handlungsbedarf auszumachen , welcher es nahelegen würde , die regelung weiter zu verschärfen und den kantonen schärfere gesetze zu verordnen .
das heisst nicht , dass es gar keinen [ page 2239 ] handlungsbedarf gibt .
es braucht aber keine regelung auf verfassungsstufe , sondern es braucht zuerst erfahrungen mit dem geltenden recht und dann allenfalls anpassungen im gesetz und/oder in der verordnung .
deshalb empfehlen die grünliberalen die volksinitiative zur ablehnung .
die svp-fraktion wird die volksinitiative zur ablehnung empfehlen , und sie unterstützt voll und ganz den entwurf des bundesrates , wonach die initiative dem volk ohne gegenentwurf zur abstimmung vorzulegen sei .
das bestehende gesetz haben wir nun seit rund einem jahr ; es ist eingeführt und funktioniert grossmehrheitlich .
es ist ein rahmengesetz , das freiräume lässt , welche die kantone nach den bedürfnissen der bevölkerung anpassen können .
wir sind der meinung , dass das gesetz in der vorliegenden form genügt und dass der bundesrat zu recht die ablehnung der neuen volksinitiative empfiehlt .
in der initiative hat es neben allen positiven aspekten eben auch einige negative aspekte , und das ist unseres erachtens der grund , weswegen wir sie ablehnen sollten .
es gebe defizite bezüglich der definitionen : ich erinnere sie an die diskussion , in welcher wir das bestehende gesetz geschaffen haben .
diejenigen , die damals dabei waren , können sich vielleicht noch erinnern , wie wir über das passivrauchen am arbeitsplatz diskutierten .
ich stellte damals einen antrag , dass man , wenn man schon die angestellten der gastronomie vor dem passivrauchen schützen wolle , auch arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in haftanstalten vor dem passivrauchen schützen müsse .
können sie - vor allem diejenigen kreise , die jetzt die initiative befürworten - sich noch erinnern , was damals ihre stellungnahme war ?
unzumutbar !
die rahmenbedingungen für häftlinge seien sonst schon schwierig , man könne das doch nicht tun !
und jetzt kommt eine initiative , die - strikt ausgelegt - genau das verlangt .
ich kann mir gut vorstellen , dass nach einer allfälligen annahme der initiative die gleichen kreise wieder einen antrag stellen , dass man für ganz bestimmte umstände , z. b. bei haftstrafen , lockerungen einführt .
so geht es nicht .
die initiative verlangt z. b. auch , dass in einzelarbeitsräumen nicht mehr geraucht werden darf .
es gibt keine ausnahme .
wir sind der meinung , dass dies doch etwas zu weit geht .
wir haben in unserem vokabular auch den begriff der eigenverantwortung und den begriff der rücksichtnahme auf mitmenschen , und das , gepaart mit der bestehenden gesetzgebung , genügt unserer ansicht nach vollauf .
bei der durchsicht der unterlagen , und da habe ich eine frage an den geschätzten herrn bundesrat burkhalter , ist uns eines aufgefallen : wir wurden mit einem papier konfrontiert , das von einer verwaltungskommission verteilt wurde , einer verwaltungskommission , die dem edi unterstellt ist , der eidgenössischen kommission für tabakprävention .
im wissen um die stellungnahme des bundesrates verschickte diese kommission ein papier , dessen lead folgenden inhalt hat : " das bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen schützt ungenügend vor dem gesundheitsschädigenden passivrauchen .
betroffen sind vor allem arbeitnehmer der gastronomie .
in der wintersession hat das parlament die chance , diese lücke im bundesgesetz zu schliessen : mit der annahme der eidgenössischen volksinitiative ' schutz vor passivrauchen ' .
" herr bundesrat , wie kommt es , dass eine kommission , die vom bund bezahlt und vom bund beaufsichtigt wird , nach der bundesrätlichen stellungnahme ihre ansichten und ihre meinungen vertritt und sich damit klar gegen den bundesrat stellt ?
wie kommt es dazu , dass in einer derartigen kommission ein initiativkomitee einfach so ohne weiteres einsitz nehmen kann ?
initiativgegner hat es in dieser kommission keine .
wie kommt es , dass die halbe lungenliga , die diese initiative auf eidgenössischer und kantonaler ebene offiziell unterstützt , hier offen den kampf gegen den bundesrat und gegen die stellungnahme des bundesrates führt ?
die sp-fraktion unterstützt die initiative " schutz vor passivrauchen " , weil wir damit der diskussion ein gutes ende setzen wollen .
die situation ist heute unbefriedigend und wird es ohne die klärung , welche die initiative will , auch bleiben .
acht kantone haben rauchschutzgesetze mit den bestimmungen , wie sie die initiative fordert .
sieben kantone verbieten raucherlokale , lassen aber bediente fumoirs zu , und die restlichen kantone kennen sowohl raucherlokale als auch bediente fumoirs .
für den flickenteppich tragen wir die verantwortung .
von der lösung , wie sie die initiative vorschlägt , waren wir nämlich vor drei jahren gerade mal zwei stimmen entfernt .
der ständerat hatte bereits zugestimmt ; bei uns ist diese bestimmung wegen zwei stimmen gescheitert .
deshalb ist es auch an uns , hier quasi gesetzgeberisch aufzuräumen .
ich möchte hier nicht noch einmal die ganze diskussion ums passivrauchen aufrollen , sondern nur noch auf die wichtigsten punkte hinweisen : 1. ich beginne mit dem volkswillen .
sämtliche vorlagen für den schutz vor passivrauchen wurden vom volk unterstützt , in allen kantonen .
dort , wo es zu einer zweiten abstimmung kam , wurden gerade auch die strengen rauchschutzgesetze verteidigt , trotz der immer stärker werdenden gegenkampagne .
da ist vor allem das resultat in basel-stadt beachtlich , denn kaum jemand hat vor der abstimmung daran gedacht , dass die baslerinnen und basler an ihrem strengen gesetz festhalten würden .
doch siehe da , trotz breiter und sehr vehementer fumoir-bewegung blieben die baslerinnen und basler standhaft .
2. ein weiteres argument ist die akzeptanz .
die rauchschutzgesetze stossen auf eine sehr grosse akzeptanz .
das ist ja auch nicht überraschend .
wir alle sitzen in den kommenden wochen , nach dem skifahren oder einem winterspaziergang , viel lieber in einer rauchfreien beiz .
wer will schon zurück zu den verrauchten winterjacken und der stickigen luft ?
eine hohe akzeptanz sehen wir gerade auch in den kantonen mit den strengen rauchschutzgesetzen , zum beispiel im kanton waadt .
dort ist die akzeptanz , nach einer bereits sehr hohen zustimmung in der volksabstimmung , ein jahr nach inkraftsetzung auf 81 prozent gestiegen .
3. es kam zu nicht zu umsatzeinbussen .
dies zeigen die untersuchungen in einzelnen kantonen wie auch die untersuchungen in rauchfreien beizen europäischer länder .
ja , gastrosuisse teilte uns im letzten april sogar mit , dass 2010 mehr geld fürs auswärtige essen und trinken ausgegeben wurde als in den vorjahren .
4. passivrauchen ist schädlich für die gesundheit , und da sind vor allem die angestellten betroffen .
seien wir ehrlich : die bestimmung im heutigen gesetz , nach der die angestellten ihr einverständnis für das arbeiten in bedienten fumoirs geben müssen bzw. dürfen , will vor allem das schlechte gewissen der politik beruhigen .
wer von den angestellten , die in heutigen raucherbeizen arbeiten , kann schon sagen : " nein danke , ich verzichte auf diese stelle .
" ?
zum schluss erlauben sie mir noch eine bemerkung zur hier immer wieder beschworenen persönlichen freiheit : mir ist die persönliche freiheit und autonomie als privatperson und politisch sehr wichtig .
ich bin deshalb nach wie vor der meinung , das beispielsweise das kiffen straffrei sein soll , ebenso wie das rauchen und trinken , wie das nutzen von medikamenten , das konsumieren von fettiger speisen und ein sportfreies leben .
und genauso bin ich für die freiheit , im öffentlichen raum rauchfrei essen und trinken zu können .
deshalb unterstütze ich diese initiative .
die sp-fraktion tut das grossmehrheitlich auch , und ich bitte sie , sich uns anzuschliessen .
das bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen soll die bevölkerung und die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer schützen .
es ist die pflicht des arbeitgebers , die gesundheit seiner mitarbeiterinnen und mitarbeiter zu schützen .
ausgerechnet beim passivrauchen wird dieser grundsatz über den haufen geworfen .
in den artikeln 2 und 3 des bundesgesetzes zum schutz vor passivrauchen steht , dass arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer der arbeit in raucherlokalen oder in fumoirs zustimmen können .
diese regelung ist irritierend und aus sicht des schutzes der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer äusserst kritisch und bedenklich .
in der arbeitssicherheit gibt es keine freiwilligen grenzwerte und schutzmassnahmen .
keine arbeitnehmerin und kein arbeitnehmer kann sich zum beispiel entscheiden , bei einer asbestsanierung auf entsprechende schutzvorkehrungen zu verzichten oder sich freiwillig radioaktiver strahlung auszusetzen .
das tragen von schutzausrüstung , zum beispiel ein helm auf der baustelle , ist obligatorisch .
die röntgenverordnung schreibt vor , welche schutzkleidung das medizinische personal bei röntgenuntersuchungen zu tragen hat .
in keinem dieser beispiele kann der arbeitnehmer oder die arbeitnehmerin auf ihren schutz verzichten , und dies aus gutem grunde .
es ist unsere parlamentarische pflicht , arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer während der arbeit vor gesundheitlichen risiken zu schützen .
aus diesem grund ist es [ page 2245 ] unverständlich , warum dieser grundsatz , der praktisch überall gilt , nicht auch für das servicepersonal gelten soll .
dass passivrauchen der gesundheit schadet , ist unumstritten .
es gibt keinen grund , weshalb serviceangestellte der arbeit in gesundheitsschädigendem tabakrauch freiwillig zustimmen sollten .
laut einer studie entspricht die tägliche passivrauchbelastung , welcher das servicepersonal ausgesetzt ist , derjenigen von 15 bis 40 selbstgerauchten zigaretten .
wir haben es heute morgen gehört , das passivrauchen kann lungen -, kehlkopf - und rachenkrebs auslösen und chronische erkrankungen der atemwege hervorrufen .
das einatmen von tabakrauch aus der umgebungsluft erhöht auch das risiko für erkrankungen des herz-kreislauf-systems und führt somit zu einem erhöhten herzinfarktrisiko .
keine arbeitnehmerin , kein arbeitnehmer darf diesen risiken täglich ausgesetzt werden .
das sollte das primat haben bei dem , was wir heute entscheiden .
die eidgenössische volksinitiative " schutz vor passivrauchen " verlangt , dass keine arbeitnehmerin , kein arbeitnehmer mehr der arbeit im tabakrauch nachgehen muss .
nur so kann ein umfassender gesundheitsschutz garantiert werden und kann das gesetz tatsächlich als gesetz zum arbeitnehmerschutz betitelt werden .
einen freiwilligen arbeitnehmerschutz gibt es nicht .
deswegen müssen wir die initiative zur annahme empfehlen oder die forderung der initiative im bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen umsetzen .
in der schweiz ist in sachen rauchen in öffentlichen räumen nicht nur ein rigoroser systemwechsel , sondern auch eine stille soziale revolution geschehen .
ein jahr rauchfreie stadt zürich , und schon konnte man sich fast nicht mehr an die situation in den rauchgeschwängerten restaurants und an den qualm in den kleidern zurückerinnern .
mit dem rauchverbot setzte sich gleichzeitig ein neuer raumtypus durch , das fumoir .
der rauchende mensch hat schnell gelernt .
das rauchverbot machte unmögliches möglich .
konnten sich gewisse raucher früher nicht vorstellen , kaffee oder bier rauchfrei zu geniessen , mussten sie das in diesem einen jahr lernen - und sie lernten es .
selbst " hardcore-raucher " müssen zugeben , dass man im winter weniger raucht , weil es draussen auf die dauer einfach wirklich kalt ist ; das schlägt sich doch auch im budget nieder .
nun soll die volksinitiative der lungenliga vors volk kommen .
die volksinitiative will alle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer vor dem gesundheitsschädigenden passivrauchen schützen .
sie will , dass alle innenräume , in denen leute arbeiten oder die öffentlich zugänglich sind , rauchfrei sind .
in der ganzen schweiz soll eine einheitliche regelung gelten .
was kann daran eigentlich falsch sein ?
1. es ist eine gerechte regelung , denn sie soll für alle gelten , das heisst für alle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und für alle kantone .
der flickenteppich von kantonalen regelungen ist sowohl für wirte wie auch für gäste schlecht .
die schweiz ist zu klein , um im umfeld von viel grösseren staaten in europa nochmals aufgesplittert zu werden .
2. die von der volksinitiative beabsichtigte regelung funktioniert in acht kantonen .
warum soll das denn ein unsinniges verbot sein ?
3. die strikte regelung bewährt sich auch in unseren nachbarländern - wider erwarten .
4. der inhalt der volksinitiative kann nicht so unvernünftig sein , denn er ist identisch mit dem vorschlag der sgk von 2007 ; dem vorschlag der kommission , die die gesundheit im fokus hat .
wenn es nicht das ziel jedes unternehmens ist , seine mitarbeiterinnen und mitarbeiter vor passivrauchen zu schützen - man kennt die statistiken -, dann kann es jedes vernünftige gesundheitsmanagement vergessen , denn solche gesundheitsrisiken sind sicher zuerst zu beheben .
damit komme ich zum kern der initiative .
die pièce de résistance ist das bediente fumoir .
die bedienung soll wegfallen .
es ist doch zumutbar , dass raucher sich ein bisschen bewegung leisten und sich ihr getränk selber an der bar oder an der theke holen .
nachdem der generalumschwung stattgefunden hat , ist diese initiative nur noch eine leichte verschärfung , für die das gesundheitsbewusste schweizervolk wahrscheinlich sogar einiges verständnis hat .
denn die gesundheitlichen folgen des passivrauchens sind gravierend und kosten den staat letztlich viel .
es braucht nun endlich eine umfassende , klare und schweizweit einheitliche lösung , die das servicepersonal schützt .
volksentscheide wie jüngst im kanton basel-stadt zeigen auch , dass das stimmvolk in diesem bereich eher mehr als weniger vorschriften begehrt .
die evp stimmt deshalb der volksinitiative und damit einer vereinheitlichung und einer fokussierung auf das recht auf die minderung von gesundheitsschädigender arbeit zu .
gesundheit ist das höchste gut - unglaublich , wie inkonsequent die schweiz die gesundheit als höchstes gut bisher schützt !
die eindrücklichen zahlen und fakten , die aus den studien über die schädlichkeit des passivrauchens hervorgehen , wurden genannt .
ich verweise insbesondere auf die voten der sprecherin der minderheit , kollegin silvia schenker , und von kollegin gilli .
die botschaft und deren schlussfolgerung ist total inkonsequent : " obwohl die initiative ein reales problem für die öffentliche gesundheit angeht , indem sie für eine lösung eintritt , welche die gesamte bevölkerung und alle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer vor passivrauchen schützt , ist gemäss bundesrat eine breite mehrheit der bevölkerung und der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer bereits geschützt .
" ich möchte , dass in diesem kleinen land die ganze bevölkerung und alle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer den gleichen , möglichst absoluten schutz vor dem schädlichen passivrauchen geniessen dürfen .
ich persönlich hatte grössere probleme mit augenallergien , als ich mich in früheren zeiten politisch oder privat in restaurants und versammlungslokalen aufhielt .
grössere probleme mit augenallergien haben andere menschen auch .
ich kann ihnen sagen : seit diese einschränkungen in kraft getreten sind , habe ich niemals mehr eine augenallergie erlebt .
das ist auch der fall bei arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern , die sich auch der gefahr aussetzen müssen , eine allergie zu erleiden , solange sie gezwungen werden - es ist ein zwang für das servicepersonal , das seine stelle behalten will -, ihre unterschrift zu geben .
sie müssen damit in kauf nehmen , dass sie vor dem passivrauchen nicht geschützt sind .
ich sage das als ehemalige serviceangestellte .
während meiner berufsausbildung habe ich im service gearbeitet - mit einem servicediplom des bernischen wirteverbandes ; das sei hier auch erwähnt .
der gesundheitsschutz erträgt keine ungleichheit ; sonst wird er zur lotterie .
zudem ist die schweiz ein tourismusland und ein land mit intensiven internationalen geschäftsbeziehungen .
eine einheitliche lösung schafft klarheit für alle - für uns , die wir im inland leben , aber auch für unsere touristischen oder geschäftlichen gäste .
pourquoi le conseil fédéral n'a-t-il pas eu plus de courage ?
il se repose gentiment sur les dernières volontés exprimées ici par la majorité du parlement , une très mince majorité du parlement qui a voté une loi très faible .
vous dites à juste titre dans le message que l'initiative s'attaque à un problème de santé publique réelle en préconisant cette solution qui vise à protéger l'ensemble de la population et des travailleurs .
pourquoi alors n'avez-vous pas osé faire le pas en avant et montré un peu de courage pour la protection absolue de la santé de la population et notamment du personnel de service ?
ich unterstütze daher diese volksinitiative vorbehaltlos .
wir sind allerdings erstrat .
und ich kann mir schon vorstellen , dass es im zweitrat gelingt , eine pragmatische lösung mit einem gegenvorschlag zu finden ; es könnte auch eine lösung sein , die mit den initiantinnen und initianten abgestimmt wird .
mein wunsch ist also eigentlich , dass wir rasch zu einem gegenvorschlag übergehen können , den der zweitrat in ruhe und sorgfältig vorbereiten kann .
[ page 2246 ]
man kann es drehen und wenden , wie man will : die volksinitiative der lungenliga muss als eigentliche zwängerei bezeichnet werden .
kaum ist das neue bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen am 1. mai 2010 in kraft gesetzt worden - es hat ja in diesem bereich deutliche verbesserungen gebracht -, sollen mit der initiative noch schärfere und restriktivere regelungen erlassen werden .
dieses radikale verbot hat nichts mehr mit passivraucherschutz zu tun .
der schritt zur totalen diskriminierung der raucherinnen und raucher , ja zu einem totalen rauchverbot , ist nicht mehr weit .
wollen wir das ?
seien wir doch so tolerant und gönnen wir auch unseren rauchenden mitmenschen das kleine stück freiheit , das sie noch haben .
als vorstandsmitglied des schweizerischen gewerbeverbandes möchte ich noch ein paar worte zum gastgewerbe sagen , weil diese unternehmen besonders von der volksinitiative " schutz vor passivrauchen " betroffen sind .
immerhin handelt es sich hier um 28 000 betriebe mit 234 000 arbeitsplätzen .
diese unternehmen erachten den passivraucherschutz , wie er durch das bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen , das seit 1. mai 2010 in kraft ist , gewährt wird , als einen realistischen politischen kompromiss .
es schützt den nichtraucher und lässt dem gastgewerbe in einem eng definierten rahmen die möglichkeit , auch rauchende gäste zu bewirten .
gastgewerbliche betriebe sind gemäss geltendem bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen rauchfrei .
die ausnahmen sind klar geregelt : das rauchen ist nur möglich , wenn ein schriftliches einverständnis des mitarbeiters dazu vorliegt .
weiter sind raucherlokale zwar zugelassen , jedoch nur bis 80 quadratmeter grösse , was einem betrieb mit etwa sechs bis sieben tischen entspricht .
die eidgenössische initiative " schutz vor passivrauchen " schiesst weit darüber hinaus : fumoirs sollen künftig nicht mehr bedient werden , und die möglichkeit , kleine raucherlokale zu betreiben , fällt ganz weg .
diese forderungen gehen entschieden zu weit .
wir müssen bedenken , dass das gasthaus in form einer begegnungsstätte auch eine grosse soziale aufgabe wahrnimmt , gerade jetzt wieder über die festtage .
damit wird dafür gesorgt , dass niemand alleine sein muss .
nebst der abgabe von speis und trank werden geselligkeit und kommunikation gepflegt , und diese möglichkeit soll auch künftig rauchern und nichtrauchern offenstehen .
diese für die allgemeinheit äusserst wertvolle aufgabe sollte jetzt wirklich nicht mit noch mehr fesseln belegt werden , denn damit strafen wir unnötig all jene wirtinnen und wirte , die tagtäglich mit viel herzblut in ihren betrieben stehen und in einem ohnehin immer härter werdenden umfeld ihr bestes geben .
den vogel abgeschossen hat aber eindeutig die ausserparlamentarische kommission für tabakprävention , die uns nationalrätinnen und nationalräte via mediendienst des departementes des innern auf offiziellem papier der bundesbehörden der schweizerischen eidgenossenschaft mit einer medienmitteilung vom 19 . dezember 2011 aufgerufen hat , dem volksbegehren zuzustimmen und " die lücken beim passivrauchen endgültig zu schliessen " .
diese mehr als problematische einmischung einer ausserparlamentarischen kommission in die kompetenzen des gesetzgebers wirft gravierende staatspolitische fragen auf : gemäss regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz haben diese kommissionen die aufgabe , bundesrat und verwaltung zu beraten .
es kann und darf aber nicht vorkommen , dass sich solche kommissionen als oberste gesetzgeber aufspielen und dabei bundesrat und parlamentarische kommissionen desavouieren .
kommt dazu , dass solche kommissionen oftmals völlig einseitig zusammengesetzt sind .
dies trifft auch im vorliegenden fall zu .
während personen , die den " tabakkreisen " zugerechnet werden , in der kommission nicht vertreten sind , gehören mehrere mitglieder der kommission der lungenliga an , welche die initiative lanciert hat .
ich habe bereits in der vergangenen sommersession mit einer interpellation ( 11.3496 ) auf diesen missstand hingewiesen , und zwar im zusammenhang mit der eidgenössischen kommission für alkoholfragen .
ich erwarte vom bundesrat , dass er nun endlich handelt .
ich möchte sie bitten , sich von diesem nicht nachvollziehbaren , inakzeptablen störmanöver der kommission für tabakprävention nicht beeinflussen zu lassen , jetzt erst recht dem bundesrat und dem antrag der klaren mehrheit unserer vorberatenden kommission zu folgen und diese volksinitiative abzulehnen .
ich spreche hier als vertreter eines kantons , welcher schon eine strengere lösung in sachen nichtraucherschutz vorsieht als das bundesgesetz .
die initiative hätte somit für die gastrobetriebe in basel-stadt keine verschärfung zur folge .
rauchen wäre weiterhin nur in unbedienten fumoirs zulässig .
trotzdem lehnen aber beispielsweise der kantonale gastroverband und weitere organisationen die eidgenössische volksinitiative " schutz vor passivrauchen " ab .
auch ich beantrage ihnen , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
[ page 2247 ] die kantone genf , waadt , wallis , neuenburg , freiburg , basel-stadt und basel-landschaft haben strengere raucherregeln , als dies die bundeslösung vorsieht .
bemerkenswert ist aus meiner sicht , dass diese eidgenössische initiative der lungenliga sogar noch über das hinausgeht , was in diesen kantonen gilt .
sie fordert nämlich ein rauchverbot an einzelarbeitsplätzen !
auch wäre das rauchen in geschlossenen gesellschaften oder in vereinslokalen nicht mehr möglich .
selbst in privater umgebung könnte nicht mehr geraucht werden .
es wäre beispielsweise verboten zu rauchen , wenn ein monteur , ein versicherungsvertreter , ein störkoch , ein kindermädchen oder ein cateringmitarbeiter im haus ist .
auch ein handwerker dürfte in seiner eigenen werkstatt nicht mehr rauchen .
sogar die weiterführung unbedienter fumoirs wäre infrage gestellt , weil dort auch ohne bedienung gearbeitet wird ; in unbedienten fumoirs müssen nämlich beispielsweise auch gläser abgeräumt werden , oder es braucht eine überwachung dieser räumlichkeiten .
bei strenger auslegung könnten beispielsweise security-mitarbeiter in diskotheken die dortigen raucherräume nicht mehr kontrollieren .
ich appelliere an ihren gesunden menschenverstand .
erachten sie solche regeln für umsetzbar ?
sind solche schikanen wirklich notwendig ?
ich bin der meinung : nein .
jetzt gilt es wirklich , augenmass zu halten .
neunzehn kantone in der schweiz haben sich demokratisch für rauchverbote , aber für bediente fumoirs ausgesprochen ; elf davon erlauben sogar kleine raucherbetriebe .
in den kantonen thurgau , glarus und nidwalden sind die raucherbetriebe sogar durch volksabstimmungen legitimiert .
aber auch im tessin , in graubünden , in solothurn , in uri und anderswo war es das volk und nicht " nur " das parlament , welches sich zwar für ein rauchverbot , aber auch für bediente fumoirs ausgesprochen hat .
von kantonen wie appenzell innerrhoden , dort war das rauchverbot gar nie ein thema , oder jura , dort wurde das rauchverbot zweimal vom kantonsparlament abgelehnt , will ich hier gar nicht reden .
es ist aus föderalistischer sicht fragwürdig , wenn man kantonen , die sich demokratisch für moderatere formen des nichtraucherschutzes ausgesprochen haben , ein strengeres rauchverbot aufzwingt .
das bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen genügt als regelung auf bundesebene : kantone , die strengere regelungen wünschen , können dies kantonal regeln .
ich appelliere deshalb an ihre vernunft und bitte sie , diese unpraktikable , föderalismusfeindliche , fundamentalistische und sektiererische initiative zur ablehnung zu empfehlen .
es wurde heute viel von gesundheit , von höheren zielen , von einem schutz der menschen vor sich selber , von der überwachung des menschen gesprochen .
es ist völlig klar - darüber müssen wir nicht diskutieren -, dass rauchen schädlich und dumm ist .
nicht gesprochen wird darüber , dass wir hier einen autoritären regulierungsstaat schaffen .
nicht gesprochen wird darüber , dass hier die freiheit , die eigentumsrechte , die eigenverantwortung und die vernunft bachab geschickt werden .
man spricht immer von höheren zielen , um solche errungenschaften , wie sie die schweiz ausmachen , kaputtzumachen .
die feinde der freiheit , die zum teil die bezeichnung " liberal " in ihrem parteinamen tragen , sprechen nicht von dem , was hier alles zerstört wird : die freiheit des bürgers , selber zu entscheiden , wie er handelt , wie er seine freizeit verbringt ; die eigenverantwortung .
erachten wir politiker die bürger eigentlich alle als idioten , oder erachten wir politiker die bürger als eigenverantwortliche individuen , die selber entscheiden können , was für sie gut und was für sie schlecht ist ?
auch die eigentumsrechte werden massiv tangiert .
sind wir politiker etwa die besitzer all dieser gastrobetriebe ?
können diese besitzer nicht selber entscheiden , was sie in ihren betrieben anbieten wollen ?
eine selbstregulierung , die funktioniert , wäre das folgende : dort , wo man nicht rauchen will , wird nicht geraucht ; dort , wo man rauchen will , soll man es auch zulassen .
auch der föderalismus wird eingeschränkt .
die kantone können heute gesetze machen , die den bedürfnissen ihrer bevölkerung entsprechen .
das hier wäre einfach eine eidgenössische regelung .
es geht hier nicht nur um tabakpolizisten , es geht darum , dass bürokraten , technokraten , politiker und lobbyisten immer neue fälle finden , wo etwas gefährlich sein könnte , wo sie etwas regulieren können , wo sie das leben der menschen bestimmen können , wo sie freiheit und arbeitsplätze vernichten können und wo sie lebensqualität und genuss zerstören können .
fakt ist , dass der nichtraucherschutz heute funktioniert .
die menschen in der schweiz sind mit dem jetzigen rauchverbot zufrieden .
es gilt in allen öffentlichen einrichtungen , und es gilt in restaurants .
der staat sollte sich nicht noch weiter [ page 2248 ] in die privaten belange der menschen einmischen .
" leben und leben lassen " ; dieses motto kennzeichnet für mich die schweiz .
die bestehende regelung zum nichtraucherschutz folgt diesem grundsatz und berücksichtigt die interessen aller .
eine verschärfung würde dieses gleichgewicht unnötig zerstören .
ein staat , der alles verbietet , was gefährlich sein könnte , und der auch noch alles streng überwacht und kontrolliert , ist nicht mein staat .
ich bitte sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen , weil sie überflüssige freiheitsbeschränkungen mit sich bringt .
das heutige gesetz achtet auf die freiheitsrechte der gastwirte und der raucher .
wo nichtraucher in ihrer freizeit ihren aufenthalt bewusst auswählen können , ist kein absolutes rauchverbot nötig .
genau das soll aber mit der initiative kommen .
selbst wenn in einer kleinen kneipe der wirt und alle gäste raucher wären , dürften diese nicht mehr rauchen .
sie würden sich sogar , ohne jemanden zu schädigen , der gefahr einer bestrafung aussetzen .
wir wollen keinen verbotsstaat .
die schweiz soll weiterhin ein freiheitliches land sein .
wir schweizer lassen uns nicht gerne bis ins kleinste detail vorschreiben , was wir tun dürfen und was nicht .
deshalb muss der weg in den verbotsstaat endlich gestoppt werden .
heute geht es ums rauchen ; pläne für alkoholverbote liegen schon vor .
was soll morgen folgen ?
schokolade , kaffee , mit dem flugzeug fliegen , handys , internet : so vieles könnte für den bürger schädlich sein .
wir setzen nicht auf einen staat , der bevormundet , sondern auf den eigenverantwortlichen und mündigen bürger .
deshalb ist die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
möchten sie täglich acht bis neun stunden in geschlossenen , rauchgeschwängerten räumen unter 80 quadratmetern arbeiten ?
wohl kaum !
genau dies lässt aber die aktuelle gesetzgebung im gastgewerbe zu .
denn das arbeitende servicepersonal kann mit dieser gesetzgebung ganztägig dem zigarettendunst ausgesetzt werden und muss daher in vielen kantonen nach wie vor gesundheitsbeeinträchtigungen hinnehmen .
gewiss , laut dem aktuellen gesetz darf kein arbeitnehmer und keine arbeitnehmerin zum arbeitseinsatz in raucherlokalen oder raucherräumen gezwungen werden , denn das gesetz sieht vor , dass die serviceangestellten in eine tätigkeit in raucherlokalen schriftlich einwilligen müssen , dass sie sich freiwillig damit einverstanden erklären müssen ; so weit die theorie in der gesetzgebung .
für mich als gewerkschafter , der sieht , wie es in der realen arbeitswelt wirklich läuft , ist dieser umgang mit dem gesundheitsschutz der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer aber eine farce .
viele arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer sind ganz einfach auf einen arbeitsplatz angewiesen - punkt .
daher müssen sie zu oft auch schlechte und ungesunde arbeitsbedingungen akzeptieren .
gerade in wirtschaftlich schwierigen zeiten besteht keine echte wahlmöglichkeit .
ich frage sie : welche langjährige serviceangestellte verweigert gegenüber dem wirt ihr einverständnis zur arbeit im raucherlokal und setzt so ihre stelle aufs spiel ?
oder : wer , der auf stellensuche ist , akzeptiert nicht eine entsprechende klausel im arbeitsvertrag , um endlich wieder einen job zu erhalten ?
sie merken , wenn sie ehrlich sind , dass nicht alle , die gerne nein zur arbeit im raucherlokal sagen möchten , auch wirklich die chance dazu haben .
ich kenne persönlich serviceangestellte , die unter dieser belastung leiden , gerade jetzt im winter , wo auch die raucher noch mehr und länger in den lokalen sitzen .
es ist doch nicht fair , dass wir mit der heutigen gesetzlichen bestimmung unter dem feigenblatt der freiwilligkeit die verantwortlichkeit für den gesundheitsschutz am arbeitsplatz einfach auf die schultern der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer abwälzen .
schliesslich gehört neben der lohnpflicht in einer modernen arbeitswelt auch der gesundheitsschutz am arbeitsplatz zu den wichtigsten pflichten des arbeitgebers .
diese fürsorgepflicht einfach zu delegieren , indem die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in eine gesundheitsbeeinträchtigung einwilligen müssen , wenn sie ihren job behalten oder einen neuen erhalten wollen , ist eine gefährliche und rückwärtsgerichtete entwicklung .
ich höre immer wieder das sonderbare argument , die kantone könnten ja in ihrer gesetzgebung weiter gehen als das bundesgesetz , und einige kantone hätten dies auch getan .
stimmt .
nur , der gesundheitsschutz am arbeitsplatz ist doch wirklich keine föderalistische frage .
setzen wir also ein zeichen im interesse des gesundheitsschutzes am arbeitsplatz in der ganzen schweiz , und unterstützen wir gemeinsam die eidgenössische volksinitiative " schutz vor passivrauchen " .
denken wir an das personal , welches in einer gaststätte nicht nur kurz zu besuch weilt , sondern ganztägig und über jahre den schadstoffen des tabakrauchs schutzlos ausgeliefert ist .
mit der umsetzung dieser volksinitiative wird es für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer kein dilemma mehr geben zwischen dem gesundheitsschutz und dem erhalt der arbeitsstelle .
zudem macht die volksinitiative zum schutz vor passivrauchen schluss mit dem wettbewerbsverzerrenden flickenteppich verschiedener kantonaler vorschriften .
sie fordert eine schweizweit einheitliche und wirksame regelung zum schutz der bevölkerung und insbesondere des personals vor dem passivrauchen .
das macht sinn .
die volksinitiative bleibt gegenüber den bedürfnissen der raucherinnen und raucher und der gastwirte , die den gästen weiterhin rauchgelegenheiten bieten wollen , genügend tolerant .
denn die betreiber von gastronomiebetrieben haben auch nach annahme dieser initiative weiterhin die möglichkeit , unbediente raucherräume einzurichten und zu betreiben .
auch das rauchen im freien oder im privaten wird durch diese initiative schliesslich nicht eingeschränkt .
besten dank für ihre zustimmung zur initiative .
rauchen gehört mit zum schlimmsten , was wir unserem körper antun können .
ich habe deswegen entschieden , darauf zu verzichten .
ich habe in meinem leben noch nie eine zigarette angezündet .
ich unterstütze jede und jeden im entscheid , nicht mit dem rauchen anzufangen oder damit aufzuhören .
dass sich nichtraucher dem rauch nicht aussetzen müssen , finde ich richtig .
darum bin ich für ein rauchvorbot in öffentlichen räumen .
nun kommt jedoch mein aber : die initiative , die jetzt auf dem tisch liegt , hat mit vorschriften für ein verhalten in öffentlichen räumen kaum etwas zu tun .
sie kommt zwar unter dem attraktiven titel " schutz vor passivrauchen " daher , greift jedoch massiv in unseren privaten bereich ein und will auch dort bestimmen , was wir zu tun und zu lassen haben .
worum geht es inhaltlich ?
die initiative will den schutz vor passivrauchen in der verfassung verankern .
das ist vordergründig ein hehres motiv .
es geht darum , das rauchen in innenräumen zu verbieten , wenn sie als arbeitsplätze dienen .
was heisst das ?
wird die initiative angenommen , so werden es nicht mehr die unternehmen und ihre mitarbeiter sein - mündige menschen also -, die miteinander reden und beschliessen , ob in ihren büros geraucht wird oder nicht .
nein , der staat soll auch dort befehlen , und das geht definitiv zu weit .
weil die gesundheit für die allermeisten von uns ein sehr wichtiges gut ist , müssen die entscheide dazu von jedem einzelnen getroffen werden .
in einer gemeinschaft , die ihre mitglieder als mündig erachtet , kann und soll der gesetzgeber die verantwortung für individuell zu treffende beschlüsse nicht übernehmen .
trauen sie unseren bürgern doch zu , dass sie hinstehen und sagen , was sie wollen oder eben nicht wollen .
nehmen wir ein beispiel : es käme doch niemandem in den sinn , in meinem büro oder in meiner wohnung zu rauchen .
warum ?
ganz einfach , weil ich nicht will , dass jemand in meinem büro oder in meiner wohnung raucht .
das muss ich halt zum ausdruck bringen .
soll ich denn in zukunft die polizei einschalten , wenn jemand in meinen arbeitsräumen eine zigarette anzündet ?
wo kommen wir denn hin , wenn wir für jeden persönlich zu treffenden entscheid nach dem staat rufen ?
wo kommen wir denn hin , wenn wir vom morgen bis zum abend verbote erfinden ?
[ page 2249 ] bevor einige von ihnen die rhetorischen messer wetzen und den unmenschen in mir verdammen , erzähle ich ihnen das folgende : im august 2010 fuhr ich mit dem velo von morgens sieben bis abends sieben uhr die alte gotthardstrasse , die tremola , hinauf und hinunter .
es handelte sich um das sogenannte race against cancer anlässlich des 100 -jahr-jubiläums der krebsliga schweiz .
für die teilnahme zahlte ich ein paar tausend franken aus der eigenen tasche .
dutzende weitere sportler taten das auch .
ich machte mit , weil ich - wie wohl viele von ihnen - tragische krebsfälle im engsten familienkreis miterleben musste .
bei dieser initiative geht es jedoch nur vordergründig um krebsfälle , die vermieden werden sollen .
heute müssen wir den mündigen stimmbürgern eine empfehlung abgeben : sollen sie massiven eingriffen in das private leben zustimmen oder nicht ?
das ist die frage .
vorgestern sagte bundesrätin doris leuthard , dass der staat eine velohelmpflicht vorschreiben müsse , weil nicht alle menschen nach der vernunft handelten .
damit fand sie in diesem parlament zum glück kein gehör .
ich bin sehr froh , in einem land zu leben , in dem die menschen sehr wohl in der lage sind , eigene entscheide zu treffen .
darum bin ich überzeugt , dass unsere bürgerinnen und bürger diese neuen verbote nicht brauchen .
dutzende überfürsorgliche organisationen betreiben seit wochen eine ausgeprägte lobbyarbeit für die initiative .
zu schlechter letzt gab es auch noch die ratschläge von der eidgenössischen kommission für tabakprävention , auf offiziellem bundespapier notabene .
wir sollten es mit unnötigen verboten nicht übertreiben und da klar dagegenhalten .
ich bin überzeugt , dass in diesem saal viele menschen politisieren , für die der begriff " liberal " nicht nur eine worthülse ist , sondern auch einen inhalt hat .
ich bin überzeugt , dass in diesem saal viele menschen mit der grundhaltung politisieren , dass ein selbstverantwortliches , vernünftiges zusammenleben die bessere variante ist als das fast pausenlose kreieren von neuen verboten .
in diesem sinne bitte ich sie , den stimmbürgern ein kräftiges nein zu empfehlen .
für einen neuling in diesem parlament gehört sich aus meiner sicht eine gewisse zurückhaltung mit wortmeldungen während der ersten session .
beim vorliegenden geschäft mache ich aber aus vier gründen eine ausnahme : erstens liegt mir als profi-gewerkschafter der gesundheitsschutz der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ganz generell besonders am herzen .
zweitens ist mir als engagiertem unterschriftensammler für die vorliegende initiative die meinung breiter bevölkerungskreise zu diesem thema bestens vertraut .
drittens konnte sich die solothurner bevölkerung , von der ich in dieses parlament gewählt wurde , bereits zweimal zum thema rauchen äussern .
fazit : die einschränkungen für das rauchen in öffentlichen räumen wurden klar gestützt .
viertens weiss ich mit meiner beruflichen tätigkeit in der gewerkschaft des verkehrspersonals ( sev ) sehr wohl , welche auswirkungen für kundschaft und mitarbeiter die aufhebung der raucherwaggons bei der bahn hatte .
doch der reihe nach : die freiwilligkeit des arbeitens für angestellte mit einem lohn von oft weit unter 4000 franken pro monat ist eine farce .
wohl mag es arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer geben , denen ein solches arbeitsumfeld , also eines mit rauch in der luft , im moment egal ist .
der preis für die gesundheit und die nachgewiesenen risiken sind aber schlichtweg nicht vertretbar .
heute ist es weitgehend anerkannt und akzeptiert , dass in geschlossenen räumen nicht geraucht wird .
viele raucherinnen und raucher ziehen es sogar zu hause vor , auf dem balkon zu rauchen und in wohnräumen saubere luft zu haben .
umso mehr ist anerkannt , dass in restaurants und öffentlichen räumen nicht geraucht werden darf .
die unzähligen gespräche beim unterschriftensammeln zeigten auch das grosse verständnis breiter bevölkerungsschichten für die angestellten .
im kanton solothurn erlebten wir , dass nach einführung der einschränkung des rauchens in öffentlichen räumen raucherlobbyisten ebenfalls unterschriften sammelten und erneut eine abstimmung erzwangen , mit dem ziel , das rad zurückzudrehen .
sie erlitten einen schweren schiffbruch vor dem souverän .
es ist noch nicht extrem lange her , dass in den zugskompositionen raucherabteile existierten .
die umstellung erfolgte ohne grössere probleme , die auswirkungen auf die gesundheit des personals sind sehr positiv , und die fahrgäste schätzen es heute mehrheitlich .
die kantonsgrenzen sollten bezüglich rauchen nicht mehr länger unterschiedliche spielregeln für mitarbeitende , aber auch für gastrobetriebe und gäste bedeuten .
die vorliegende initiative ist pragmatisch , sie stellt den schutz der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in den mittelpunkt und zollt auch den rauchern respekt .
es gilt , dieser lösungsorientierten , pragmatischen und praktikablen initiative zum durchbruch zu verhelfen .
aus meiner sicht steht es dem parlament gut an , klar farbe für die vorliegende initiative zu bekennen und damit einen wesentlichen beitrag zur gesundheit unseres volkes zu leisten .
nach dieser langen rednerliste ist es wohl etwas zeit für humor und poesie .
statt passiv zu rauchen , habe ich wieder einmal aktiv gedichtet .
dichtung dichtet zwar nicht gegen den rauch ab , aber sie verdichtet gewisse argumente .
hier also die traurige geschichte von jette , der kettenraucherin : wenn jette eine zigarette hätte , wär ' sie an öffentlicher stätte nicht mehr die nette jette .
drum raucht die nette jette nur mehr auf der toilette .
sie hängt dort wie ' ne klette mit andern an der raucherkette und giftet um die wette bis hin zum totenbette .
so ohne fleisch und fett sieht sie aus wie ' n brett und tanzt das hungermenuett .
ach , wenn sie nur ein menü hätt ' !
ein gast an dieser stätte hat mitleid mit der jette , bringt ihr adrett ihr kotelett auf die toilett ' .
und die moral dieser geschichte : man mache aus der gasttoilette kein räucherzimmer für kotelette .
( teilweiser beifall )
kollege freysinger , fühlen sie sich nicht lächerlich , wenn sie zu einem so ernsten thema eine solche darbietung geben ?
ich habe noch nie erlebt , dass nichtraucher so wenig humor haben wie sie .
muss eine solche frage unbedingt sein ?
herr bundesrat , ganz abgesehen davon , dass ich mich darüber wundere , dass sich ein gesundheitsminister gegen die verbesserung des gesundheitsschutzes am arbeitsplatz einsetzt , habe ich eine konkrete frage an sie : können sie ausschliessen , dass eine arbeitskraft aus dem gastgewerbe sanktionierungen in form von einstelltagen bei der arbeitslosenversicherung erhält , wenn sie von ihrem recht gebrauch macht und die arbeit in einem raucherlokal ablehnt und deshalb ihre stelle verliert ?
abstimmung - vote für annahme der motion ... 26 stimmen dagegen ... 8 stimmen
lassen sie mich mit der iuu-verordnung beginnen .
herr zanetti , sie haben es eben gesagt , die verordnung ist seit dem 1. januar 2010 in kraft .
wir , das heisst die internationale gemeinschaft , haben noch nicht sehr viel erfahrung damit , und der administrative aufwand , der mit dieser verordnung verbunden ist , ist beträchtlich ; diese erfahrung besteht allerdings schon .
dann haben wir , sie und ich , etwas unterschiedliche zahlen .
unsere zahlen sehen wie folgt aus : 86 prozent der fischimporte der schweiz stammen aus dem eu -/ewr-raum, sind also gemäss iuu-verordnung kontrolliert ; rund 14 prozent sind importe aus drittländern , wovon zwei drittel über die eu in die schweiz kommen , zwei drittel von 14 prozent sind also auch noch gemäss iuu-verordnung geprüft .
mit anderen worten : 95 prozent unseres imports sind geprüft , es geht um die verbleibenden importe im umfang von 5 prozent , die über die flughäfen aus ländern ausserhalb der eu und des ewr ins land kommen .
diese importe im umfang von 15 prozent könnten wir mit relativ wenig aufwand auch noch kontrollieren ; das ist nicht das problem .
trotzdem bittet sie der bundesrat , die motion abzulehnen ; dies darum , weil die wirkung nicht gesichert ist , also die erfahrung fehlt , und weil der bürokratische aufwand für die verbleibenden importe im umfang von 5 prozent unverhältnismässig ist .
ein ganz wichtiger aspekt ist auch , dass die privatwirtschaft mehr und mehr über die labels operiert ; es gibt weltweit immerhin 1400 firmen , die labels vermarkten und damit ihrerseits den qualitätsansprüchen nachkommen .
eine solche zusätzliche gesetzgebung ist unverhältnismässig und nicht nötig .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
die motion will , dass durch eine angemessene kontrolle der beschaffungskette sichergestellt wird , dass keine fischereierzeugnisse aus illegaler , nichtgemeldeter oder unregulierter fischerei , der sogenannten iuu-fischerei , in die schweiz eingeführt werden .
bei eingeführten fischereierzeugnissen soll die rechtmässige herkunft ohne jeden zweifel gewährleistet werden können .
die kommission beantragt ihnen mit 6 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen und so dem nationalrat zu folgen , der die motion deutlich , mit 121 zu 51 stimmen , angenommen hat .
worum geht es ?
wir alle wissen , dass die weltmeere zum teil massiv überfischt werden .
offenbar werden rund 80 millionen tonnen fisch , also deklarierter fisch , aus dem meer gezogen .
alleine das ist offenbar schon an der oberen limite .
dann kommt noch die sogenannte iuu-fischerei , eben die illegale , nichtgemeldete oder unregulierte fischerei , hinzu .
wenn man dann noch den beifang usw. mit einberechnet , kommt man auf rund 140 millionen tonnen fisch pro jahr , die aus den meeren geplündert werden .
wenn da nichts passiert , werden die meere innert relativ kurzer zeit ohne fische da sein , dann werden sie zu toten gewässern .
es sind zahlreiche internationale übereinkommen zu dieser thematik abgeschlossen worden , unter anderem die verordnung nr .
1005 /2008 der eu .
damit sollen wildfangfische in den eu-häfen kontrolliert werden und soll das , was bei diesen kontrollen nicht durchkommt , quasi als unverkäuflich deklariert werden .
diese verordnung ist am 1. januar 2010 mit allen ausführungsbestimmungen in kraft getreten , und damit sind rund 70 prozent der schweizerischen wildfischfangimporte abgedeckt , nämlich diejenigen , die über die eu hereinkommen ; diese werden an den eu-häfen kontrolliert .
damit , so könnte man meinen , sei das problem gelöst .
aber rund 30 prozent der wildfischfangimporte kommen über flughäfen herein , und da ist die kontrolle zumindest nicht so lückenlos sichergestellt wie bei eu-importen ; darunter könnten sich auch fische aus iuu-fischerei befinden .
damit die schweiz nun nicht zum " fluchthafen " für die iuu-fischerei wird , müssen analoge kontrollmechanismen geschaffen werden .
eigentlich will die motion genau dies sicherstellen .
betroffene haben sich zur motion geäussert .
ich habe hier einen brief sämtlicher besitzer von feinkostläden der schweiz , ein who's who der feinschmeckerei .
sie alle unterstützen diese motion , weil sie sonst nicht sicherstellen können , dass ihre importe unbedenklich sind .
im übertragenen sinne könnte man sagen , dass wir damit eine voraussetzung für eine " weissfischstrategie " der schweiz schaffen .
ich möchte sie gerne einladen , dieser motion zuzustimmen .
der bundesrat - sie gestatten , herr bundesrat - ist auch fischliebhaber ; ich meine das nicht kulinarisch .
er sieht die notwendigkeit von massnahmen eigentlich auch ein .
er macht ein paar technische details als vorbehalte geltend , über die wir grosszügigerweise hinweggehen können , sodass sie die wildlachsplatte an heiligabend ohne gewissensbisse geniessen können .
ich lade sie deshalb ein , die motion anzunehmen , dies in übereinstimmung mit der deutlichen mehrheit der vorberatenden kommission .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 6 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ page 1253 ]
angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
ii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 28 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
bei artikel 45 a handelt es sich um eine koordinationsbestimmung .
die bestimmungen des tierschutzgesetzes , die das übereinkommen über den internationalen handel mit gefährdeten arten freilebender tiere und pflanzen , das cites-übereinkommen , betreffen , sollen ins neue bundesgesetz über den verkehr mit tieren und pflanzen geschützter arten überführt werden .
die entsprechende vorlage wird in dieser session vom nationalrat als erstrat behandelt .
dies betrifft unter anderem artikel 27 absatz 1 , artikel 31 und artikel 32 absatz 5 des tierschutzgesetzes .
diese artikel werden jetzt mit der [ page 1249 ] revision des tierschutzgesetzes geändert , deshalb braucht es artikel 45 a , der die beiden vorlagen koordiniert .
das ist eine redaktionelle anpassung .
die aus - und weiterbildung der vollzugsorgane ist in artikel 32 absatz 4 des tierschutzgesetzes und in der verordnung des bundesrates über die aus -, weiter - und fortbildung der personen im öffentlichen veterinärdienst geregelt .
zudem hat der bundesrat eine prüfungskommission eingesetzt .
die einsetzung und die aufgaben der prüfungskommission im tierschutzbereich sollen auch im gesetz geregelt werden , und zwar in einem neuen artikel 35 a. analoge bestimmungen finden sich auch in ähnlichen gesetzen , wie etwa im tierseuchengesetz oder im lebensmittelgesetz .
es handelt sich hier um eine redaktionelle änderung .
verfügungen des bundesamtes für veterinärwesen müssen heute mit beschwerden beim bundesverwaltungsgericht angefochten werden .
neu soll eine einsprache möglich sein .
vor allem kleinere differenzen dürften wahrscheinlich im rahmen eines einspracheverfahrens bereinigt werden , ohne dass auch noch das bundesverwaltungsgericht deswegen bemüht werden müsste .
artikel 32 a betrifft die internationale zusammenarbeit im bereich des tierschutzes .
der bundesrat soll in einem klar begrenzten bereich völkerrechtliche verträge abschliessen können .
denkbar ist hier vor allem eine grenzüberschreitende zusammenarbeit mit liechtenstein .
bereits heute besteht aufgrund des zollvertrags mit diesem land auch im veterinärbereich eine enge zusammenarbeit .
bei dieser bestimmung geht es um die aktive information der öffentlichkeit durch die zuständige bundesbehörde im sensiblen bereich der tierversuche .
die passive information über tierversuche , das heisst die herausgabe von informationen aufgrund einer anfrage , richtet sich nach dem öffentlichkeitsgesetz .
beim bund und in zahlreichen kantonen gilt heute grundsätzlich das öffentlichkeitsprinzip .
die vollzugsbehörden sind deshalb zunehmend mit anfragen zu tierversuchen konfrontiert .
nur ausnahmsweise können informationen verweigert werden , nämlich in den von den öffentlichkeitsgesetzen vorgesehenen fällen - in der regel bei geschäfts - und fabrikationsgeheimnissen sowie bei personendaten .
ich glaube , das muss einmal vorausgesetzt werden , das muss man mal wissen .
das amt muss generell gewisse dinge aufgrund des öffentlichkeitsprinzips herausgeben .
worin unterscheidet sich der entwurf des bundesrates bzw. der antrag der minderheit vom antrag der mehrheit ?
die mehrheit lässt einfach buchstabe a von absatz 1 weg , in dem festgelegt wird , dass das bundesamt für veterinärwesen den titel und das fachgebiet des tierversuchs veröffentlicht .
zudem relativiert er die pflicht zur information der öffentlichkeit , indem diese eingeschränkt werden kann , wenn ihr überwiegende schutzwürdige private oder öffentliche interessen entgegenstehen .
die sache muss im zusammenhang mit dem gesamten artikel 20 a betrachtet werden .
absatz 1 besagt , was das amt bei jedem versuch zwingend öffentlich machen muss .
wenn sie den versuchszweck publizieren , nicht aber den titel und das fachgebiet des versuchs , dann macht die ganze information keinen sinn mehr .
ich gehe mal davon aus , dass in jedem titel , so er nicht irgendein fantasietitel ist , der zweck zum ausdruck kommt .
zudem sind die forscher bei der wahl der titel ja frei .
auch bei der angabe des fachgebiets , z. b. versuche in pharmakologie , in virologie oder in chirurgie , handelt es sich doch um elementare zuweisungen , die deshalb kein geheimnis verraten .
es geht ja bei diesen informationen auch darum , dass versuche nicht unnötig an anderen orten wiederholt werden und nicht noch mehr tiere zu schaden kommen .
der einschub der mehrheit bezüglich der beachtung der schutzwürdigen privaten und öffentlichen interessen ist in diesem zusammenhang fehl am platz , weil buchstabe a ja abschliessend , also in sich geschlossen , regelt , was publiziert wird .
das regeln wir hic et nunc als gesetzgeber abschliessend , da muss der bundesrat nichts mehr zusätzlich regeln .
er hat dann bei absatz 2 handlungsspielraum , dort ist die entsprechende ergänzung auch richtigerweise vorhanden .
ich möchte in diesem zusammenhang auch darauf hinweisen , dass die tierschutzorganisationen hier viel mehr informationen gefordert haben .
darauf ist der bundesrat nicht eingegangen .
für mich ist die befürchtung auch nicht nachvollziehbar , dass wegen der angabe eines titels zum versuch und des fachgebietes irgendwelche tierversuchsgegner auf die barrikaden steigen sollten .
wer die sache wirklich sauber und nüchtern durchdenkt und der transparenz verpflichtet ist , wird unschwer einsehen , dass die lösung des bundesrates , sprich der minderheit , klar , aber auch abschliessend ist .
die lösung der mehrheit ergibt mehr probleme und unsicherheit , als sie zu lösen vorgibt .
sie ist auch inkohärent , weil sie eine abschliessende aufzählung macht und gleichzeitig im nächsten teil des satzes eine relativierung und eine abwägung durch den bundesrat vorsieht .
für herrn freitag , der ja mathematiker ist , kann ich es wie folgt sagen : wenn zwei und drei fünf gibt , kann es nicht plötzlich sein , dass der bundesrat sagt , es könne ja auch vier sein .
deshalb ist die lösung der mehrheit so , wie sie formuliert ist , falsch , weil sie inkonsequent und inkohärent ist .
die lösung des bundesrates und der minderheit ist hingegen abschliessend , eindeutig und damit auch für diejenigen , die versuche durchführen , klar .
ich habe mir die sache lange überlegt .
ich habe auch die anträge der interpharma erhalten .
ich habe die sache sauber durchgedacht und bin zum schluss gekommen , dass nur die lösung des bundesrates und der minderheit in sich konsistent ist .
tierversuche sind schon heute sehr stark reglementiert .
es braucht zum beispiel in jedem fall eine bewilligung des kantons , und das bvet hat auch bisher schon die öffentlichkeit aktiv informiert .
mit dem neuen artikel 20 a soll die information erweitert werden , und das ist im grundsatz unbestritten , auch zwischen mehrheit und minderheit .
jetzt aber konkret zur neufassung von artikel 20 a absatz 1. in der fassung des bundesrates wird ja folgendes verlangt : die veröffentlichung - darum geht es hier - von titel und fachgebiet des tierversuchs , des versuchszwecks , der anzahl eingesetzter tiere pro tierart und des schweregrads der belastung der tiere .
damit - und das ist jetzt eigentlich der kern der geschichte - besteht das risiko , dass die veröffentlichung der verlangten angaben den rückschluss auf das involvierte forschungsinstitut ermöglicht , namentlich wenn eben in jedem fall titel und fachgebiet des tierversuchs angegeben werden .
in der schweiz ist das risiko eines rückschlusses deshalb besonders gegeben , weil nur wenige entsprechende forschungsinstitute tätig sind .
auf gewissen forschungsgebieten ist möglicherweise überhaupt nur ein institut aktiv .
das risiko , dass damit rückschlüsse auf unternehmen , forscher , forschungsanlagen gemacht werden können , ist hier besonders hoch .
der persönlichkeitsschutz und die sicherheit der forscher und forschungsinstitutionen sowie der schutz von geschäfts - und fabrikationsgeheimnissen wären damit infrage gestellt .
es ist deshalb wichtig , dass in behörden bei der veröffentlichung ebendiese schutzwürdigen interessen beachtet werden und die daten in geeigneter weise so aufbereitet werden , dass der schutz von menschen und privaten gütern nicht tangiert wird .
ich kann - um nicht zu lange zu sprechen - vielleicht zwei sätze aus dem vernehmlassungsbericht zitieren , betreffend die stellungnahme des eth-rates , dessen heutiger präsident früher ja einmal mitglied unseres rates war : " weiter gehende informationen könnten beispielsweise dazu führen , dass radikale gegner von tierversuchen diese informationen nutzen , um einrichtungen und eigentum von forschenden oder institutionen zu beschädigen .
deshalb spreche sich der eth-rat mit aller deutlichkeit gegen das öffentlich-zugänglich-machen von informationen auf der ebene eines einzelprojektes aus .
" es sind aber weitere vernehmlassungsantworten in den unterlagen vorhanden .
beispielsweise lassen sich die gesellschaft schweizer tierärztinnen und tierärzte , interpharma , universitäten und insbesondere auch die beiden speziell betroffenen kantone basel-stadt und baselland in dieser richtung vernehmen .
auch auf eu-ebene gibt es eine regelung , die klarstellt , dass bei nichttechnischen projektzusammenfassungen die angaben anonym sein müssen .
jetzt noch zum text selbst , bevor ich zum schluss komme : wenn sie die fassung der mehrheit mit der fassung des [ page 1245 ] bundesrates bzw. der minderheit in diesem absatz 1 vergleichen , sehen sie , dass es viele gemeinsamkeiten gibt .
die fassung des bundesrates umfasst die vier buchstaben a , b , c und d. wenn sie die fassung der mehrheit anschauen , dann werden sie feststellen , dass drei dieser vier buchstaben bzw. deren inhalte , nämlich diejenigen von b , c und d , vorkommen ; da gibt es keinen unterschied .
der unterschied ist eigentlich nur folgendes : die angabe von titel und fachgebiet rutscht gemäss der fassung der mehrheit quasi in absatz 2 , nämlich dorthin , wo der bundesrat vorsehen kann , dass weitere angaben veröffentlicht werden .
hier folgt diese einschränkung bezüglich der überwiegenden schutzwürdigen privaten oder öffentlichen interessen .
abschliessend : auch wenn man die botschaft auf seite 7063 oben liest , denke ich , sieht man , dass bei diesem thema eigentlich eine diskrepanz vorhanden ist .
im allerersten satz auf dieser seite steht : " eine veröffentlichung von angaben zu tierversuchen ist nur möglich , soweit keine überwiegenden schutzwürdigen privaten oder öffentlichen interessen entgegenstehen .
" im nächsten abschnitt wird auf absatz 1 verwiesen .
dort heisst es : " in absatz 1 wird festgelegt , welche angaben nach beendigung eines tierversuchs in jedem fall veröffentlicht werden .
" das heisst , in diesem zweiten abschnitt fehlt dann der hinweis , dass man auf die schutzwürdigkeit rücksicht nehmen muss .
ich beantrage ihnen im namen der mehrheit der kommission , der fassung dieser mehrheit zuzustimmen .
noch einmal : inhaltlich ist das ein kleiner unterschied , aber ich glaube , dass wir die schutzbedürfnisse unserer forschungen und institutionen ernst nehmen müssen .
bei artikel 20 a geht es um die information der öffentlichkeit im bereich der tierversuche .
das interesse der öffentlichkeit an informationen über tierversuche ist bekanntlich gross .
deshalb soll die aktive information über tierversuche mit dem neuen artikel 20 a erweitert und verbessert werden .
hier gibt es nun eine mehrheit und eine minderheit , die ich anführe .
das ist nur deshalb möglich , weil ich damals , als wir die sache in der wbk behandelt haben , noch nicht gewusst habe , dass ich der berichterstatter sein würde .
herr pankraz freitag , der den von der mehrheit gutgeheissenen antrag eingebracht hat , wird deshalb auch hier korrekterweise die mehrheit der kommission vertreten .
ich werde dann den antrag der minderheit vertreten , dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
in artikel 170 der tierschutzverordnung ist vorgesehen , dass für gewerbsmässige internationale tiertransporte eine bewilligung erforderlich ist .
mit artikel 15 a absatz 1 wird dafür im tierschutzgesetz eine explizite gesetzliche grundlage geschaffen .
in der kommission haben wir nachgefragt , was unter dem begriff " gewerbsmässig " zu verstehen sei .
der direktor des bundesamtes für veterinärwesen hat uns auf die verordnung verwiesen , wo dies bereits heute klar definiert ist .
demzufolge ist davon nicht betroffen , wer mit seinen eigenen tieren über die grenze fährt , so etwa landwirte , die rinder transportieren , die im eigentum gehalten und im ausland gesömmert werden , oder eigentümer oder reiter von pferden , die an internationalen sportveranstaltungen teilnehmen und die pferde dorthin transportieren .
sie sind von dieser bestimmung , da sie nicht gewerbsmässig chauffieren , nicht betroffen .
zu artikel 15 a absatz 2 : in artikel 176 der tierschutzverordnung ist vorgesehen , dass für den transport von tieren mit flugzeugen die anerkannten regeln der technik zu berücksichtigen sind , wie sie in der norm der iata festgehalten werden .
auch hierfür soll nun eine ausdrückliche gesetzliche grundlage geschaffen werden .
für internationale tiertransporte sind länderübergreifende absprachen und normen sehr wichtig .
damit können lade - und transportmittel aufeinander abgestimmt werden .
dies bringt den vorteil , dass die tiere bei den notwendigen umlade - und zwischenhalten nicht unnötig gestresst werden .
die anwendung von internationalen normen kommt selbstverständlich nur dann infrage , wenn diese mindestens dem schweizerischen tierschutzniveau entsprechen .
artikel 15 braucht neu einen titel .
zum titel : dieser muss entsprechend erweitert werden .
zu absatz 2 : hier soll das heutige einfuhrverbot für hunde - und katzenfelle auf die durch - und ausfuhr sowie den nationalen handel ausgedehnt werden .
damit wird der vom bundesrat zur annahme beantragten motion barthassat 07.3848 , " verbot des handels mit katzenfellen " , entsprochen , die hier eine angleichung an die regelung in der eu verlangt .
der titel von artikel 13 ist um das wort " meldepflicht " zu ergänzen ; ich erkläre dies dann im zusammenhang mit absatz 2. absatz 1 übernimmt die geltende bestimmung von artikel 13 in unveränderter form .
gemäss dem neuen absatz 2 sollen bestimmte veranstaltungen mit tieren neu melde - oder bewilligungspflichtig sein .
im vordergrund stehen überregionale mehrtägige sportanlässe oder ausstellungen .
auch hier geht es darum , den kantonalen tierschutzvollzug zu verbessern .
es ist eine tatsache , dass das bestreben , die erfolgsaussichten an sportveranstaltungen oder ausstellungen zu steigern , zur anwendung von tierschutzwidrigen praktiken verleiten kann .
zu denken ist etwa an viehausstellungen oder pferdesportanlässe .
die einführung einer bewilligungspflicht würde es beispielsweise erlauben , die organisatoren mittels auflagen zu besseren kontrollen zu verpflichten , den nationalen verbänden generelle auflagen zu machen und sie in absprache mit den kantonstierärzten mit den notwendigen kontrollen zu beauftragen .
unseren neuen ratskolleginnen und -kollegen sei es geklagt - positiver gesagt : vermeldet -, dass uns das tierschutzgesetz permanent beschäftigt und auch in der nächsten legislaturperiode beschäftigen wird .
das ist auch richtig so , zumal sich unser wissen über das wesen der tiere weiterentwickelt und sich der menschliche bezug zu den tieren mit dem wandel der gesellschaft ändert .
es kommt hinzu , dass das tier vom menschen in vielerlei hinsicht genutzt wird , sei es als nutztier in der landwirtschaft , wo das tier während seines lebens oder bei seinem tod für den menschen hochwertige produkte liefert , sei es als heim - oder freizeittier , sei es , was besonders die vorliegende revision betrifft , bei der [ page 1242 ] verwendung von tieren für forschungs - und versuchszwecke .
das neue tierschutzgesetz ist vom parlament 2005 verabschiedet worden ; in kraft getreten ist es 2008 , zusammen mit den erforderlichen ausführungsvorschriften .
wieso schlägt uns der bundesrat eine revision dieses noch relativ jungen gesetzes vor ?
es gibt drei gründe : 1. das parlament hat die motion barthassat 07.3848 angenommen , die den bundesrat damit beauftragt , dem parlament eine teilrevision des tierschutzgesetzes zu unterbreiten , mit welcher der handel mit katzenfellen und deren ausfuhr verboten werden .
2. die strafbestimmungen des tierschutzgesetzes müssen an den neuen allgemeinen teil des strafgesetzbuches angepasst werden .
sie basieren noch auf dem alten recht , was zum teil zu inkohärenzen führt .
3. das tierschutzgesetz ist ein relativ schlankes gesetz , ein sogenanntes rahmen - oder grundsatzgesetz mit weitgehenden delegationen an die exekutiven .
bei den arbeiten an der tierschutzverordnung hat sich dann aber gezeigt , dass aufgrund des legalitätsprinzips für einzelne ausführungsvorschriften noch eine ausdrückliche grundlage im gesetz erforderlich ist .
dies waren die wichtigsten gründe , um die arbeiten für die revision des gesetzes aufzunehmen .
bei dieser gelegenheit wurden dann auch einzelne neuerungen in die vorlage aufgenommen ; ich denke da vor allem an die verbesserung der information im bereich der tierversuche .
bei der kommissionsberatung haben wir den walliser kantonstierarzt , monsieur jérôme barras , als vertreter der vereinigung der kantonstierärzte und herrn hansuli huber vom schweizer tierschutz angehört .
beide vertreter begrüssten grundsätzlich die vorliegende revision .
der vertreter der kantonstierärzte betonte , dass die ämter mit dieser gesetzesrevision auch neue aufgaben erhielten , die mit den bestehenden arbeitskräften erledigt werden müssten .
bezüglich des behördlichen einschreitens der kantonalen veterinärämter , wie es in artikel 24 geregelt ist , begrüsste er den bundesrätlichen vorschlag , die vorsätzlichkeit für eine strafanzeige zu streichen , da das veterinäramt keine richterliche behörde sei , welche über die vorsätzlichkeit eines verstosses entscheiden könne .
der vertreter des tierschutzes betonte die verbesserung der gesetzesrevision , monierte jedoch , dass die information der öffentlichkeit über tierversuche im vergleich zu anderen ländern , insbesondere im vergleich zu deutschland , ungenügend sei .
wir werden ja beim neuen artikel 20 a darauf im detail zu sprechen kommen .
auch wünschte der vertreter des tierschutzes eine obligatorische verpflichtung der kantone und keine kann-formulierung bei der meldung von tierschutzrelevanten vorkommnissen an den bund .
nur so könne eine verlässliche , regelmässige berichterstattung vonseiten des bundes erfolgen .
die wbk ihres rates beantragt ihnen einstimmig und ohne enthaltung , auf die vorlage einzutreten .
in der gesamtabstimmung hat die wbk der vorlage ebenfalls zugestimmt .
so weit zum eintreten .
die schweiz steht im tierschutzbereich im internationalen vergleich bekanntlich sehr gut da .
das tierschutzgesetz , es wurde gesagt , trat im september 2008 in kraft .
es hat für das wohlergehen der tiere unbestrittenermassen weitere fortschritte gebracht .
im zentrum der tierschutzgesetzgebung steht die verantwortung der tierhaltenden .
sie müssen die bedürfnisse ihrer tiere kennen und wissen , wie sie richtig zu halten sind .
daran soll nichts geändert werden .
es geht jetzt also um eine sehr bescheidene gesetzesrevision .
der tierschutz wird weder abgeschwächt , noch werden wesentliche neuerungen eingeführt .
es geht um eine nachbesserung und um eine aktualisierung .
vor allem müssen , der kommissionssprecher hat es ebenfalls gesagt , die strafbestimmungen des tierschutzgesetzes an den neuen allgemeinen teil des strafgesetzbuches und dessen sanktionssystem angepasst werden .
ebenfalls angepasst werden müssen die bestimmungen zu den zuständigkeiten von bund und kantonen für den vollzug an der grenze und die strafverfolgung .
zudem soll für einzelne bestimmungen der tierschutzverordnung eine explizite formell-gesetzliche grundlage geschaffen werden .
das betrifft zum beispiel die regelungen in der tierschutzverordnung zur verwendung von schmerzverursachenden hilfsmitteln für die ausbildung von tieren oder die bewilligungspflicht für gewerbsmässige internationale tiertransporte .
eine neuerung schlägt ihnen der bundesrat im bereich der tierversuche vor : mit dem neuen artikel 20 a soll die transparenz verbessert werden , ohne aber berechtigte geheimhaltungsinteressen zu übergehen ; wir kommen in der detailberatung gleich darauf zu sprechen .
last , but not least wird mit der vorlage ein auftrag des parlamentes umgesetzt .
es wird nämlich in artikel 14 , der ein einfuhrverbot für hunde - und katzenfelle stipuliert , jetzt auch ein verbot für die durch - und ausfuhr derselben stipuliert , sodass wir die motion barthassat 07.3848 , " verbot des handels mit katzenfellen " , erfüllen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
zu absatz 1 bis : im neuen absatz 1 bis von artikel 5 geht es um eine erste nachbesserung , nicht um eine neuerung .
in der tierschutzverordnung ist vorgesehen , dass gewisse aus - und weiterbildungskurse vom bundesamt für veterinärwesen oder von einer kantonalen behörde anerkannt werden müssen .
dafür soll im gesetz eine explizite grundlage geschaffen werden .
zu absatz 2 : das sind redaktionelle anpassungen .
nach dem geltenden artikel 6 absatz 3 kann der bundesrat die anforderungen an die aus - und weiterbildung der tierhalterinnen und tierhalter festlegen , ebenso jene an die aus - und weiterbildung der personen , die tiere ausbilden .
neu soll dies auch möglich sein , wenn es um pflegehandlungen an tieren geht .
pflegehandlungen werden [ page 1243 ] zunehmend gewerbsmässig angeboten .
ein beispiel dafür ist die klauenpflege bei rindern .
solche behandlungen setzen jedoch fachkunde und erfahrung voraus .
wenn sie unsachgemäss erfolgen , kann dies unter umständen zu schweren verletzungen und schäden führen .
mit einer gezielten ausbildung von personen , die eine solche pflegehandlung gewerbsmässig anbieten , soll eine fachgerechte ausführung sichergestellt werden .
nicht erfasst von der vorgeschlagenen regelung werden pflegehandlungen , die tierhalterinnen und tierhalter an ihren eigenen tieren selbst vornehmen .
in unserer kommission haben wir diesen absatz eingehend diskutiert und uns auch überlegt , ob die vorgabe auf pflegehandlungen , die bei unsachgemässer ausführung schwere schäden nach sich ziehen können , eingeschränkt werden könnte .
wenn wir darauf verzichtet haben , so in der auffassung , dass der bundesrat selbst in der botschaft diese einschränkung auf die folgen der unsachgemässen pflegehandlungen vornimmt .
es geht also nicht darum , jegliche gewerbliche pflegehandlung einer bundesrätlichen bewilligung zu unterstellen .
artikel 6 absatz 3 soll deshalb entsprechend , wie es der bundesrat vorgeschlagen hat , ergänzt werden .
bei der änderung in absatz 1 geht es ebenfalls um pflegehandlungen .
von für den tierschutzvollzug zuständigen kantonstierärzten wird immer wieder gefordert , dass personen , die gewerbsmässig pflegehandlungen an tieren vornehmen , auch einer melde - oder bewilligungspflicht unterstellt werden können .
die bewilligung könnte dann allenfalls von einer spezifischen ausbildung abhängig gemacht werden .
in artikel 7 absatz 1 sollen deshalb neu auch die pflegehandlungen aufgeführt werden .
zu absatz 4 : mit einem neuen absatz 4 von artikel 7 soll im gesetz ausdrücklich festgehalten werden , dass der bundesrat schmerzverursachende hilfsmittel und geräte für die ausbildung und die kontrolle von tieren für melde - oder bewilligungspflichtig erklären oder verbieten kann .
in der geltenden tierschutzverordnung finden sich bereits entsprechende regelungen .
bewilligungspflichtig ist heute nach artikel 75 der tierschutzverordnung beispielsweise ein kunstbau für die ausbildung von jagdhunden .
grundsätzlich verboten sind nach artikel 76 der verordnung beispielsweise auch elektrisierende geräte für hunde .
mit dem neuen absatz 4 von artikel 7 soll dafür eine explizite gesetzliche grundlage geschaffen werden .
die geltende regelung im zweiten satz von artikel 10 absatz 2 sieht vor , dass der bundesrat die zucht , das erzeugen und das halten von tieren mit bestimmten merkmalen , insbesondere abnormitäten in körperbau und verhalten , verbieten kann .
damit in zukunft solche tiere auch nicht importiert oder an ausstellungen gezeigt werden können , soll der bundesrat auch die ein -, durch - und ausfuhr sowie das inverkehrbringen von tieren mit bestimmten merkmalen verbieten können .
die aktuelle abschnittsüberschrift muss an den regelungsgegenstand des 3. abschnittes angepasst werden .
unter " verkehr mit tieren und tierprodukten " versteht man einerseits die ein -, durch - und ausfuhr von tieren und tierprodukten ; ebenfalls darunter fallen andererseits das mitführen im reiseverkehr sowie der nationale handel mit hunde - und katzenfellen .
ich will nur in aller kürze das votum von kollege freitag unterstützen , trotz des markanten votums von kollege bieri .
es ist einfach so , dass in diesem heiklen bereich die informationen nach den versuchen doch etwas kontrolliert werden sollten .
vor dem versuch müssen ja verschiedene etappen durchlaufen werden , von der ethikkommission bis hin zu vielen anderen bewilligungsinstanzen .
nach dem versuch - das unterschätzt man eben in diesem kleinen land - ist eine identifikation dann eben doch möglich , je nach fachgebiet und je nach ausrichtung der entsprechenden forschung .
die möglichkeit , in einem kleinen land ein institut oder einen forscher zu identifizieren , sollte ausgeschlossen werden .
leider ist es so , wie man sieht , wenn man das international ansieht - ich muss nicht an die fälle erinnern , die sich auch im zusammenhang mit schweizern ergeben haben -, dass es auch leute gibt , die dann auf verurteilungswürdige methoden zurückgreifen .
dazu darf man keine hand bieten .
wir sollten wirklich ausschliessen , dass einzelne institutionen oder personen identifiziert werden können .
aus dieser optik scheint mir die formulierung der mehrheit sinnvoll zu sein .
ich bitte sie , den antrag der mehrheit zu unterstützen .
ich wurde ja persönlich angesprochen , darum möchte ich noch kurz stellung nehmen : ich nehme zur kenntnis , dass der sprecher der minderheit ausdrückt , dass er offenbar der einzige sei , der die sache bis zum grund durchdacht habe .
ich habe mir auch mühe gegeben und habe jetzt eine andere meinung .
weiter kann ich hier feststellen , dass der vergleich mit der mathematik - zwei plus fünf oder so ist eh nicht die hohe mathematik - in diesem fall wenig taugt .
ich denke , hier ist eher logik gefragt .
ich finde auch , dass in der lösung der mehrheit die logik klar vorhanden ist : in absatz 1 wird das gesagt , worüber jeweils informiert werden muss , und in absatz 2 ist quasi das festgehalten , was der bundesrat noch vorsehen kann .
in beiden absätzen gibt es dann die einschränkung , dass die überwiegenden schutzwürdigen privaten und öffentlichen interessen beachtet werden müssen .
das könnte man vielleicht anders formulieren und in einen gemeinsamen absatz [ page 1246 ] nehmen .
in diesem sinn gebe ich zu , dass die formulierung jetzt keine poesie , sondern gesetzestechnische prosa ist , würde ich mal sagen .
das ist zwar nicht so schön , aber es ist klar .
die formulierung scheint mir am schluss stimmig , und ich beantrage ihnen noch einmal , hier dem antrag der mehrheit zuzustimmen , denn - vielleicht noch dies - ich habe jetzt wenig gehört , was beim schutz , von dem hier die rede ist , vorgekehrt werden müsste .
das ist offenbar tatsächlich ein verbreitetes anliegen - ich habe den eth-rat zitiert , es gäbe auch andere -, das ich aufnehmen möchte .
in der vernehmlassung wurde nur ein grundsatzartikel zur diskussion gestellt .
die vernehmlassungsantworten entsprachen den beiden beispielen , die herr ständerat freitag vorhin erwähnt hat .
der bundesrat hat dann allerdings jene version in die ämterkonsultation gegeben , die jetzt in der vorlage steht .
ich bitte sie , ihr zuzustimmen .
in der ämterkonsultation hat die eth ausdrücklich den neu eingefügten präzisierungen in den buchstaben a bis d zugestimmt ; sie hat sie begrüsst .
es ist sicherlich auch noch die feststellung zu machen , dass die betroffenen forscher , die betroffenen personen ihre fachgebiete und die titel dazu selber formulieren können , und das natürlich im wissen , dass das später veröffentlicht wird .
so gesehen haben die am direktesten betroffenen zu einem frühen zeitpunkt die möglichkeit , mit dafür zu sorgen , dass die geheimhaltung gewahrt bleibt und dass die möglichkeit , rückschlüsse ziehen zu können , zumindest reduziert wird .
der bundesrat sieht die erwähnte gefahr nicht .
ich mache ihnen deshalb beliebt , dass wir bei den titeln und bei der nennung der fachgebiete bei der version des bundesrates bzw. der minderheit bleiben .
ich kann ihnen noch ein paar zahlen liefern .
es geht um etwa 1000 tierversuche pro jahr .
es werden pro jahr etwa 1000 bis 1200 neue gesuche gestellt .
die gesuche gelten dann für drei jahre .
es waren im jahr 2010 immerhin eine dreiviertel million tiere betroffen ; davon waren drei viertel labor-nagetiere , also mäuse und ratten .
wir sind in einem sensiblen gebiet , und wir müssen den schmalen grat zwischen dem öffentlichen interesse einerseits und dem diskretions - und geheimhaltungsinteresse der forschung andererseits finden .
die formulierung des bundesrates ist zweckmässig .
wie gesagt , hat ihr der eth-rat in der ämterkonsultation zugestimmt .
ich bitte sie , der kommissionsminderheit zu folgen .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 22 stimmen für den antrag der mehrheit ... 16 stimmen [ vs ] 6 a. abschnitt titel antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] section 6 a titre proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
20 b antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral
in artikel 20 b werden der zweck und der inhalt des informationssystems geregelt .
gemäss absatz 1 unterstützt das system den bund und die kantone bei der aufgabenerfüllung im bereich der tierversuche .
in absatz 2 wird festgelegt , welche daten im informationssystem bearbeitet werden dürfen .
in absatz 1 wird festgehalten , dass im informationssystem besonders schützenswerte personendaten und persönlichkeitsprofile bearbeitet werden dürfen .
weiter wird geregelt , welche personen zu welchem zweck im abrufverfahren auf diese daten zugreifen dürfen .
die zugriffsmöglichkeiten sind auf die jeweiligen zuständigkeitsbereiche beschränkt .
zu absatz 2 : hier wird vorgesehen , dass die kantonalen tierversuchskommissionen und die kantonalen bewilligungsbehörden auch einsicht in bewilligungsgesuche und -entscheide aus anderen kantonen haben .
die informationen aus den anderen kantonen können eine wertvolle hilfe bei der beurteilung der eigenen bewilligungsgesuche darstellen .
damit sollen die bestrebungen zur verbesserung des tierschutzes im tierversuchsbereich verstärkt werden .
der bund erhebt von den kantonen für die benützung des informationssystems gebühren .
der bundesrat hat die höhe der gebühren in der gebührenverordnung des bundesamtes für veterinärwesen festgelegt .
die kantone beteiligen sich mit den gebühren zur hälfte an den betriebskosten .
die andere hälfte trägt der bund .
die kantone können ihrerseits von den instituten und laboratorien , die tierversuche durchführen wollen , sowie von den versuchstierhaltungen gebühren erheben .
zu absatz 3 : mit den vorgeschlagenen änderungen von absatz 3 soll das recht der kantonalen tierschutzfachstellen auf einsicht in das vom bundesamt für veterinärwesen geführte verzeichnis der tierhalteverbote verbessert werden .
die bisherige regelung hat sich in der praxis nicht bewährt .
es muss immer wieder festgestellt werden , dass tierhalter , denen in einem kanton ein tierhalteverbot auferlegt worden ist , in einem anderen kanton tiere halten ; dies , obwohl ein von einem kanton ausgesprochenes tierhalteverbot in der ganzen schweiz gültig ist .
nach geltendem recht ist eine einsicht in das verzeichnis erst möglich , wenn ein verdacht vorliegt , dass jemand tierhaltevorschriften verletzt .
damit ein tierhalteverbot gesamtschweizerisch durchgesetzt werden kann , muss die information der kantonalen tierschutzfachstellen unabhängig von einem konkreten verdacht sichergestellt sein .
nur dann kann ein tierhalteverbot seine präventive wirkung entfalten .
absatz 3 soll deshalb so geändert werden , dass die kantonalen tierschutzfachstellen das [ page 1247 ] verzeichnis der tierhalteverbote zur erfüllung ihrer gesetzlichen aufgaben einsehen können .
nach absatz 4 soll der bundesrat auch völkerrechtliche verträge über den gegenseitigen austausch von informationen über tierhalteverbote abschliessen können .
ebenso soll er vorsehen können , dass im ausland ausgesprochene tierhalteverbote in der schweiz anwendbar sind .
anlass für diese regelung ist , hier eine zusammenarbeit mit dem fürstentum liechtenstein zu ermöglichen .
mit diesem land besteht im veterinärbereich auch sonst bereits eine sehr enge zusammenarbeit .
nach dem geltenden artikel 24 absatz 3 erstatten die für den vollzug von tierschutzvorschriften zuständigen behörden strafanzeige , wenn strafbare vorsätzliche verstösse gegen die vorschriften des tierschutzgesetzes festgestellt werden .
diese regelung führte in der praxis immer wieder zu unsicherheiten .
ob verstösse gegen gesetzesbestimmungen jeweils vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurden , steht erst nach abschluss des strafverfahrens fest .
die beurteilung dieser frage liegt auf jeden fall nicht in der kompetenz der vollzugsbehörden .
neu sollen deshalb grundsätzlich alle strafbaren verstösse angezeigt werden müssen ; lediglich in leichten fällen soll gemäss absatz 4 auf eine strafanzeige verzichtet werden können .
dies bedeutet , dass künftig grundsätzlich auch mutmasslich fahrlässig begangene straftaten angezeigt werden müssen .
es geht also nicht etwa um eine lockerung der strafanzeigepflicht , sondern um die schaffung einer kohärenten regelung .
wie ich beim eintreten bereits gesagt habe , wurde dies auch von kantonstierärzten gefordert .
haft und gefängnis sind als strafen im neuen strafgesetzbuch nicht mehr vorgesehen .
die strafbestimmung in artikel 26 ist an das im strafgesetzbuch vorgesehene neue sanktionssystem mit freiheitsstrafe oder geldstrafe anzupassen .
in absatz 2 wird das strafmass differenziert : das fahrlässig begangene delikt soll nicht mehr gleich streng geahndet werden wie das vorsatzdelikt .
vorsatzdelikte sollen weiterhin mit einer busse bis zu 20 000 franken bestraft werden , fahrlässig begangene mit einer busse von höchstens 10 000 franken .
artikel 28 ist ebenfalls an das neue sanktionssystem anzupassen .
zudem soll das strafmass angepasst werden .
das vorsatzdelikt soll gemäss artikel 28 absatz 1 mit einer busse bis zu 20 000 franken bestraft werden , das fahrlässig begangene delikt gemäss artikel 28 absatz 2 mit einer busse von höchstens 10 000 franken .
zudem muss in artikel 28 absatz 1 die aufzählung der widerhandlungen mit zwei tatbeständen ergänzt werden : fehlt die für den gewerbsmässigen handel mit tieren oder für die werbung mit lebenden tieren erforderliche bewilligung , liegt eine widerhandlung vor .
diese beiden tatbestände wurden bisher von artikel 28 absatz 3 erfasst .
es handelt sich also nicht um neue straftatbestände .
die ergänzung von artikel 28 absatz 1 ergibt sich vielmehr aus der vorgeschlagenen änderung von artikel 28 absatz 3. zu artikel 28 absatz 3 : beim geltenden absatz 3 handelt es sich um eine sogenannte blankettstrafnorm .
jeder verstoss gegen eine vorschrift der tierschutzgesetzgebung wird für strafbar erklärt .
solche blankettstrafnormen sind heute zu vermeiden , da sie gegen das bestimmtheitsgebot verstossen .
es soll nur noch bestraft werden , wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine ausführungsvorschrift verstösst , deren missachtung ausdrücklich für strafbar erklärt worden ist .
in absatz 1 wird am grundsatz festgehalten , dass im tierschutzbereich die kantone für die strafverfolgung zuständig sind .
aufgrund der änderung der zuständigkeiten des bundes für den vollzug in artikel 32 absatz 5 ergibt sich auch eine änderung in der zuständigkeit für die strafverfolgung .
nach der aktuellen fassung von artikel 32 absatz 5 ist der bund für den vollzug an der zollgrenze zuständig .
dies entspricht aufgrund der bilateralen verträge mit der eu nicht mehr der realität .
seit dem 1. januar 2009 finden zwischen der schweiz und der eu , gestützt auf das bilaterale landwirtschaftsabkommen , keine grenztierärztlichen kontrollen mehr statt .
grenztierärztliche kontrollen erfolgen heute nur noch an den zugelassenen grenzkontrollstellen für ein - und durchfuhren aus drittstaaten , das heisst an den flughäfen in zürich und genf .
dort ist das bundesamt für veterinärwesen auch heute noch präsent .
das bvet soll nur dort für die strafverfolgung zuständig sein , wo es auch vollzugsaufgaben wahrnimmt .
dies bedeutet , dass sich die zuständigkeit des bvet für die strafverfolgung auf widerhandlungen bei der ein - und durchfuhr aus drittstaaten beziehungsweise der ausfuhr in drittstaaten , die an den zugelassenen grenzkontrollstellen festgestellt werden , beschränken muss .
an der strafverfolgungskompetenz des bundes im bereich des artenschutzes soll festgehalten werden , da hier auch weiterhin der vollzug durch den bund erfolgt .
im übrigen sind im tierschutzbereich die kantone für die strafverfolgung zuständig .
ergeben sich bei der kontrolltätigkeit der zollverwaltung verdachtsmomente für eine widerrechtliche einfuhr von tieren oder tierprodukten , so kontaktiert die zollverwaltung die zuständige behörde des kantons , auf dessen territorium die feststellung gemacht wurde .
liegt gleichzeitig eine widerhandlung gegen das zoll - oder das [ page 1248 ] mehrwertsteuergesetz vor , ist weiterhin die zollverwaltung zuständig .
zu artikel 32 absatz 1 : der zweite satz von absatz 1 erfährt nur eine redaktionelle anpassung .
der ausdruck " zuständige bundesbehörde " wird durch " bvet " ersetzt .
zu absatz 2 bis : mit dem neuen absatz 2 bis soll der bundesrat die kantone verpflichten können , den bund über vollzugsmassnahmen und über kontroll - und untersuchungsergebnisse zu informieren .
eine analoge bestimmung besteht im lebensmittelgesetz und ist im tierseuchengesetz vorgesehen .
eine solche bestimmung empfiehlt sich namentlich mit blick auf die koordination der kontrollen entlang der lebensmittelkette sowie auf die mehrjährigen nationalen kontrollpläne .
zu absatz 4 : der geltende absatz 4 beauftragt den bundesrat , die aus - und weiterbildung der vollzugsbehörden zu regeln .
gestützt auf artikel 38 des gesetzes können auch organisationen und firmen zur mitwirkung beim vollzug beigezogen werden .
um die professionalisierung im veterinärbereich sicherzustellen , müssen alle personen , die vollzugsaufgaben wahrnehmen , zum beispiel kontrollaufgaben , gewisse anforderungen erfüllen .
absatz 4 soll deshalb angepasst werden .
demnach soll der bundesrat generell beauftragt werden , die aus - und weiterbildung von personen , die funktionen beim vollzug des tierschutzgesetzes wahrnehmen , zu regeln .
zu absatz 5 : er regelt die zuständigkeiten des bundes beim vollzug des tierschutzgesetzes .
wie nach dem geltenden recht soll die durchführung des bewilligungsverfahrens nach artikel 7 absatz 2 sache des bundes sein .
ebenfalls in die zuständigkeit des bundes fallen soll die überwachung des verkehrs mit tieren und pflanzen geschützter arten in ausführung des übereinkommens über den internationalen handel mit gefährdeten arten freilebender tiere und pflanzen .
gemäss dem geltenden artikel 32 absatz 5 ist der bund auch für den vollzug an der zollgrenze zuständig .
dies ist , wie bereits im zusammenhang mit artikel 31 dargelegt , überholt .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 12 stimmen dagegen ... 21 stimmen
ich möchte sie bitten , diese motion abzulehnen .
mit der " too big to fail " -vorlage haben wir uns ja darauf verständigt , massnahmen zu ergreifen , die dann künftig staatliche interventionen verhindern oder mindestens unwahrscheinlich machen sollen .
die erfahrung zeigt , gerade auch im ubs-fall , dass die verantwortlichen gewährsträger im zeitpunkt einer staatlichen intervention entweder von sich aus oder auf initiative der bank hin ihre funktionen aufgeben , ohne dass die finma dies hätte förmlich anordnen müssen .
das ist bei der ubs so geschehen .
es besteht damit in diesem sinne kein handlungsbedarf .
wenn wir jetzt zu diesem absoluten berufsverbot kommen : herr recordon , die motion ist sehr strikt formuliert .
sie ist nicht so offen formuliert , wie sie es jetzt als mögliche auslegung erläutert haben .
sie ist sehr strikt .
sie sagt , es müsse ein berufsverbot für alle mitglieder des verwaltungsrates ausgesprochen werden , unabhängig von ihrem anteil am verschulden oder auch an der direkten kausalität , die dann zur intervention geführt hat .
das scheint mir rechtlich sehr schwierig zu sein , abgesehen davon , dass ein solches berufsverbot sehr einschränkend ist .
das kann man wollen oder nicht .
aber man muss schon sehen , dass es die individuelle verantwortlichkeit eines verwaltungsrates nicht genügend berücksichtigt .
das schuldhafte verhalten jedes einzelnen kann da nicht berücksichtigt werden .
es ist wie eine kollektivstrafe für den verwaltungsrat , eine strafe für eine handlung , die vielleicht beim einen oder andern gar nicht als schuldhaft im strafrechtlichen sinn angesehen werden kann .
von daher scheinen mir solche massnahmen nicht zielführend und nicht zweckmässig zu sein .
ich denke , herr minder , es ist auch nicht so , dass einfach die tatsache , dass man höhere oder sehr hohe , masslose gehälter hat , bereits den schluss zulässt , dass man damit dann auch schuldhaftes verhalten an den tag gelegt hat , wenn etwas passiert .
man kann höchstens sagen , dass solche hohen gehälter auch zu einer höheren verantwortung führen .
aber sie führen nicht gezwungenermassen dazu , dass das verhalten , das man an den tag legt , dann wirklich schuldhaft ist .
von daher , denke ich , muss man halt diese abgrenzung schon machen .
die können sie mit dieser sehr eng formulierten motion nicht machen .
das ist der grund , warum ich sie bitte , diese motion abzulehnen .
es ist , wie kollegin fetz richtig festgestellt hat , eine tatsache , dass keiner der ubs-verantwortlichen trotz milliarden franken staatshilfe , trotz milliardenverlusten und trotz millionensalären auf stufe organ - ich erinnere hier an die 26 millionen franken von herrn ospel - zur verantwortung gezogen worden ist .
keine einzige fehlbare person wurde verurteilt .
dies ist in den augen des volkes unverständlich .
nicht nur die staatsanwaltschaft hat versagt , auch die finma hat keinen gebrauch von artikel 33 des finanzmarktaufsichtsgesetzes gemacht , welcher ihr ermöglicht hätte , ein berufsverbot von bis zu fünf jahren auszusprechen .
glauben sie wirklich , dass wir die glaubwürdigkeit in unser kapitalistisches und insbesondere ins swiss-banking-system zurückbringen , wenn derartige machenschaften auf der teppichetage wie im fall ubs nicht sanktioniert werden , so ganz im sinne von " die kleinen hängt man , und die grossen lässt man laufen " ?
nein , das begreift das volk nicht , wirklich niemand .
für mich ist der fall ubs in dieser angelegenheit ein déjà-vu : auch die verantwortlichen der swissair tragen noch immer alle weisse westen .
kollegin fetz , ich bin mit ihnen einig : da muss es schärfere sanktionen geben , insbesondere in einem falle ubs , wenn ein finanzdienstleister staatshilfe benötigt , nämlich indem der ganze verwaltungsrat und die ganze geschäftsleitung mit einem mehrjährigen [ page 1235 ] berufsverbot belegt werden oder zumindest belegt werden können .
schliesslich wird ein autofahrer , welcher eine person zu tode fährt , auch mit dem führerscheinentzug bestraft .
dasselbe gilt für einen piloten , der sein flugzeug " groundet " .
für mich ist es eine selbstverständlichkeit , dass es aufgabe des staates sein muss , solche personen für eine gewisse zeit aus der gesellschaft auszuschliessen .
das machen wir bei fast allen vergehen eindeutig zu wenig , und zu wenig konsequent machen wir das bei wirtschaftsdelikten .
zählen sie mir fünf personen auf , die in den letzten jahren bei beweisbarem missmanagement mit gefängnis oder u-haft bestraft wurden !
ich spreche hier vor allem den finanzbereich an .
mir jedenfalls kommt spontan ausser dieter behring niemand in den sinn .
ich könnte ihnen aber aus dem stegreif einige finanzdienstleister nennen , die in den letzten jahren durch missmanagement der schlimmsten sorte aufgefallen sind .
schon jetzt legt das obligationenrecht die verantwortlichkeiten des verwaltungsrates klar fest : " der verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare aufgaben : die oberleitung der gesellschaft " , und auch " die oberaufsicht über die mit der geschäftsführung betrauten personen " obliegt dem verwaltungsrat .
doch anscheinend ist dieses gesetz zu wenig griffig .
es ist doch ganz einfach : die hohen gehälter bei den finanzdienstleistern - und da sind wir bei meinem lieblingsthema - widerspiegeln , dass damit auch eine hohe verantwortung einhergeht .
nur muss es , wenn man dieser verantwortung nicht nachkommt , für jeden einzelnen banker auch harte konsequenzen geben .
das heisst , die verantwortlichen müssen zur rechenschaft gezogen werden , mit einem berufsverbot belegt werden können , zumindest bei den finanzdienstleistern .
herrn ospel mit einem mehrjährigen berufsverbot zu belegen wäre wohl keine todsünde .
sie wissen , dass herr wuffli und co .
bereits wieder am wirtschaften sind .
auch zum schutz des bankenplatzes schweiz , welcher bekanntlich eine sehr grosse bedeutung für unsere volkswirtschaft hat , sollten wir hier eingreifen .
es ist mehr als bedauerlich , dass die finma im falle ubs nicht von ihrer kompetenz hinsichtlich berufsverboten gebrauch gemacht hat .
da wäre ein exempel angebracht gewesen , insbesondere wenn man erkennt , wie intensiv und grosszügig dieses parlament der ubs geholfen hat - auch bei anderen verfehlungen ; sie wissen , welche ich anspreche -, den kopf aus der schlinge zu ziehen .
ich bitte den rat , diese motion anzunehmen .
heute vor einer woche haben wir in diesem saal den ominösen zusatz zum doppelbesteuerungsabkommen schweiz-usa beraten .
sie erinnern sich vielleicht noch an den neu eingefügten absatz 1 artikel 1 bis , dessen letzter satz zu den gruppenanfragen folgendermassen lautet - ich werde ihn noch ein paarmal wiederholen , er ist einfach so umwerfend formuliert -: " steuerpflichtige personen dürfen jedoch nur dann auf diese weise identifiziert werden , wenn der informationsinhaber " - also die bank - " oder seine mitarbeitenden zu solchen verhaltensmustern in erheblicher weise beigetragen haben .
" mit anderen worten : die bank hat in solchen fällen mitgetan , und zwar in erheblicher weise .
wir haben jetzt eine zweistellige zahl von schweizer banken , die ausländisches recht gebrochen haben und für die wir die kastanien aus dem feuer holen mussten bzw. müssen , ohne einen blumentopf gewinnen zu können , wie unsere finanzministerin letzte woche völlig zu recht festgestellt hat .
ich meine aber , wenn man eine treppe fegen will , beginnt man oben , und genau das will diese motion gleichsam .
die verantwortlichen mitglieder der bankenspitze - ich betone : die verantwortlichen !
- sollen im fall einer ausserordentlichen staatlichen intervention zum schutz der bank die personellen konsequenzen ziehen müssen .
konkret ginge es , das ist meine vorstellung , um ein befristetes berufsverbot .
das kann sich auch nur auf ein paar monate erstrecken und wäre damit durchaus keine starke einschränkung des wirtschaftlichen fortkommens der betroffenen person , was der bundesrat in seiner antwort befürchtet .
denn nochmals : es geht ausdrücklich nur um die verantwortlichen spitzen .
es kann ja nicht sein , dass diese für die sogenannte verantwortung boni in happiger höhe einstreichen und die verantwortung dann gerade nicht tragen müssen , wenn es um negative aspekte ihrer verantwortung geht .
ich finde das in erheblicher weise stossend .
ich meine , es kann und darf nicht sein , dass in solchen fällen der staat einspringen muss und die verantwortlichen an der spitze einer bank weitermachen dürfen , als wäre nichts geschehen .
damit segnen wir mindestens indirekt geradezu das rechtswidrige verhalten von topbankern ab .
einerseits holen wir die kastanien aus dem feuer , und andererseits verlangen wir keine personellen konsequenzen bei den verantwortlichen .
ich denke , so weit darf die politik sich nicht entmachten .
der bundesrat geht in seiner stellungnahme davon aus , dass die verantwortlichen von sich aus oder auf druck der bank zurücktreten werden .
ich muss ihnen sagen , in bezug auf den finanzsektor glaube ich nicht mehr an den weihnachtsmann .
ich sehe bei den elf betroffenen banken nicht den hauch eines ansatzes von unrechtsbewusstsein , auch bei den verantwortlichen nicht .
der begriff der ehre scheint in diesen kreisen stark aus der mode gekommen zu sein .
ich bitte sie deshalb , hier ein eindeutiges zeichen zu setzen , damit die verantwortlichen in solchen ausserordentlichen fällen nicht mehr einfach weitermachen können wie zuvor , als wäre überhaupt nichts geschehen , und wir dann bei der nächsten und übernächsten bank einfach wieder nachbessern dürfen .
vielmehr müssen solche ausserordentlichen interventionen auch ausserordentliche folgen nach sich ziehen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 11 stimmen dagegen ... 25 stimmen
wir haben uns im laufe dieses jahres sehr intensiv mit der frage der stabilität des finanzsektors befasst .
wir haben uns auch mit der frage der verminderung der risiken für die volkswirtschaft - diese risiken bestehen tatsächlich , herr ständerat minder , durch die beiden grossbanken - und mit der frage der verminderung der gefahren für die steuerpflichtigen auseinandergesetzt .
wir haben letztendlich die " too big to fail " -vorlage im parlament verabschiedet .
sie ist ja nichts anderes als eine regulierung der grossbanken zur sicherung der finanzstabilität unseres landes und damit auch des werkplatzes .
wir haben in diesem zusammenhang auch verschiedene andere fragen geprüft .
wir haben in den kommissionen , aber auch im rat intensive diskussionen über die frage des eigenhandels und über die frage des trennbankensystems geführt , frau ständerätin fetz .
wir sind letztlich zum schluss gekommen , dass wir dasselbe ziel auf einem anderen weg , auf einem etwas liberaleren und wirtschaftsfreundlicheren weg , erreichen möchten .
wir sehen nämlich die notwendigkeit vor , ein bestimmtes eigenkapital zu halten - mit der vorschrift , wie und in welchem ausmass liquidität sichergestellt werden muss , und vor allem auch mit den vorschriften betreffend die organisationsstruktur dieser grossbanken .
diese soll es ermöglichen , im falle einer schwierigen situation , wenn saniert oder liquidiert werden muss , die systemrelevanten teile in eine andere bank auszulagern oder in eine andere bank , in ein neues finanzinstitut zu übertragen .
das ist alles in der anlage erstellt .
wir haben uns entschieden , diesen weg zu gehen und nicht den eigenhandel zu verbieten .
das wollen sie ja auch nicht , herr ständerat minder - das möchte frau ständerätin fetz .
sie möchten das trennbankensystem ; das kann man diskutieren , und man hat es auch diskutiert .
das ist ein sehr weit gehender eingriff in die wettbewerbsfreiheit .
wir haben in unserer verfassung die wirtschafts - und wettbewerbsfreiheit gewährleistet .
sie kann dann eingeschränkt werden , wenn dies im öffentlichen interesse ist , wenn eine gesetzliche grundlage besteht und wenn es nicht möglich ist , mit einem weniger starken eingriff dieses ziel zu erreichen .
es geht also um das prinzip der verhältnismässigkeit .
unter all diesen gesichtspunkten haben wir uns für diese vorlage entschieden .
ich bin der motionärin und auch ihnen , herr minder , sehr dankbar , wenn sie uns helfen , die verordnung so zu gestalten , dass alles ermöglicht wird , was wir in der anlage im gesetz vorgesehen haben .
ich möchte sie umgekehrt auch bitten , den weg , den wir eingeschlagen haben , weiterzugehen und nicht wieder auf die diskussion zurückzukommen , die wir vor der " too big to fail " -vorlage geführt haben .
wie lösen wir das problem der beiden grossbanken , die als einzelne gesellschaften für unsere volkswirtschaft erwiesenermassen zu gross sind ?
politisch ist man sich von links bis rechts diesmal einig : im falle des konkurses einer der beiden grossbanken wird unsere volkswirtschaft mit in den abgrund gerissen .
die ubs verfügt über eine bilanzsumme von 280 prozent des bruttoinlandproduktes .
sie beschäftigt 65 000 mitarbeiter .
höhere eigenmittel , wie sie das parlament beschlossen hat , sind sinnvoll , doch sie lösen das hauptproblem definitiv nicht .
der naheliegendste vorschlag wäre jener , den die motion macht : den eigenhandel schlicht zu verbieten .
wie auch der fall london zeigte , ist die analyse nicht falsch , wenn man behauptet , im eigenhandel werde mit billigem geld der nationalbank und mit gefährlich kreativen finanzprodukten an den börsen spekuliert .
aus sicht der politik indessen ist es irrelevant , ob ein etwaiger konkurs durch eine globale finanzkrise , spekulationen , zu viele risiken , einen kriminellen akt , eine falsche strategie , wie sie die subprime-krise in amerika zeigte , oder ein computerproblem ausgelöst wird .
wir hier im rat müssen die richtigen leitplanken setzen .
es liegt aber nicht an uns zu sagen , was in der finanzbranche gefährlich ist und was nicht .
die kleine volkswirtschaft schweiz muss die " too big to fail " -problematik grundsätzlicher lösen als mit erhöhten eigenkapitalvorschriften und verboten .
es ist nicht aufgabe der politik , einzelne finanzprodukte oder gar abteilungen zu verbieten .
das muss der markt regeln .
werte kollegin fetz , dieser punkt , dass der markt und somit der kunde und der aktionär der grossbanken ihre firmen zwingen müssen , vom eigenhandel abzusehen , ist ganz zentral .
sie können mir auch nicht verbieten , mundwasser herzustellen , und mir nur noch erlauben , zahnpasta zu produzieren .
dieser punkt , dass der markt regeln muss , was ein gefährliches finanzprodukt und eine gefährliche finanzstrategie ist , ist die pièce de résistance zwischen ihrer sozialistischen und meiner liberalen politischen betrachtungsweise .
viel sinnvoller wäre es , ein trennbankensystem , wie es die usa 66 jahre lang mit dem glass-steagall act hatten , auch bei uns zu implementieren .
ich unterstütze daher die motion 11.3857 der grünen fraktion .
das glass-steagall-system sorgte damals dafür , dass alle banken nur sehr beschränkte risiken eingehen durften und dass weiter die verschiedenen funktionen der banken voneinander getrennt waren .
die investmentbanken mussten von den geschäftsbanken getrennt werden .
das müssen wir machen , das trennbankensystem auch in der schweiz einführen .
da kämpfe ich mit ihnen , frau fetz , an vorderster front .
wenn ich mit ihnen einig bin , dann darin , dass wir einen grossen schritt weiter gehen müssen als die beschlossenen eigenkapitalvorschriften - aber nicht mit verboten !
man muss und kann nämlich auch mit risikogewichteten 19 prozent eigenkapital noch allerhand blödsinn machen und ein unternehmen an die wand fahren .
höhere eigenmittel sind keine garantie dafür , dass die beiden grossbanken nie in konkurs gehen könnten und so die schweizer volkswirtschaft gewaltig in mitleidenschaft ziehen würden .
höhere eigenmittel schieben den konkurs nur nach hinten , sie verhindern ihn aber nicht .
so würde im trennbankensystem die ubs in zwei autonome gesellschaften aufgeteilt : es entstünde eine ubs investment banking ag und eine ubs corporate banking ag ; beide blieben an der börse kotiert .
würde die ubs investment banking ag jahr für jahr verluste schreiben , so sähe sich das unternehmen gezwungen , sich selbst zu refinanzieren , und zwar mit kunden - und nicht mit steuergeldern .
im falle eines konkurses wäre der schaden für die schweiz markant kleiner als bei der heutigen universalbank , zumal die mehrheit der 15 000 mitarbeiter im ubs-investmentbanking schon heute im ausland arbeitet .
für die credit suisse gilt natürlich dasselbe .
mit dem modell des trennbankensystems regelt der markt und somit der kunde und somit der eigner , der aktionär den erfolg oder den misserfolg einer grossbank , ohne dass der [ page 1237 ] steuerzahler einspringen muss .
das ist viel wirksamer als das verbot des eigenhandels .
ich empfehle ihnen , die vorliegende motion abzulehnen und alsdann , sobald die motion der grünen fraktion bei uns im rat ist , diese motion zur einführung des trennbankensystems anzunehmen .
wir haben heute morgen eine bankendiskussion , und das scheint mir nicht abwegig zu sein , weil in diesem feld einiges los ist und es auch zu unseren aufgaben gehört , hier regulierend einzugreifen .
sie erinnern sich vielleicht noch an den fall london der ubs : ein einzelner trader soll es geschafft haben , im investmentbanking , und zwar im eigenhandel , 2,3 milliarden dollar in grund und boden zu fahren .
das sind etwa 2150 millionen franken oder , um es anders auszudrücken , 5 prozent der marktkapitalisierung der ubs , stand letzter freitag .
sie können sich dem gedankenspiel selber stellen : wie viele solcher trader wären erforderlich gewesen , um die ubs in dramatische schieflage zu bringen ?
sie brauchen nicht einmal alle zehn finger dazu .
das ebenfalls beunruhigende daran ist , dass die ubs zuvor die entlassung von 3500 mitarbeiterinnen und mitarbeitern bekanntgegeben hatte , um just zwei milliarden franken einzusparen .
nun können wir rätseln , ob statt der 3500 angestellten einfach 7000 entlassen werden ; wir wissen es nicht , wie diese über zwei milliarden franken wieder eingespart werden .
und um genau diesen punkt geht es mir : mit der " too big to fail " -vorlage haben wir unser finanzsystem zu schützen versucht .
die unmittelbaren folgen eines fehlverhaltens einer systemrelevanten bank sollten unser finanzsystem insgesamt nicht mehr aus den angeln heben können .
ich habe es schon gesagt : das war gut , das war richtig .
ich bin zwar nicht sicher , ob es reichen wird , aber es war richtig .
es gibt aber auch noch eine andere grösse .
das sind die mittelbaren folgen .
hier stellt sich die frage , wie die banken vor sich selbst geschützt werden können , auch und gerade zum schutz der anständigen bankangestellten , die nachher die suppe auslöffeln müssen .
diese befinden sich aber vor allem in den unteren etagen oder unten an der treppe .
wie es an der spitze aussehen wird , haben wir ja ebenfalls gerade entschieden respektive nicht entschieden .
die spitze soll auch in extremen fällen weitermachen dürfen wie bisher .
zu den mittelbaren folgen gehören damit aus unserer sicht natürlich auch die auswirkungen auf die volkswirtschaft , nicht zuletzt auf den binnenkonsum , den diese angestellten mitstützen , solange sie eben angestellt sein können .
hier hakt meine motion ein .
sie hat dadurch eine grundsätzlich andere ausrichtung als die " too big to fail " -vorlage, die der bundesrat immer - ich sage es jetzt einmal ein bisschen provokativ - als killerargument nimmt , um sämtliche weitere regulierungen im finanzsektor abzuwehren .
der eigenhandel soll abgetrennt werden müssen .
in den usa wird das durch die volcker rule geschehen , wenn auch in weichgespülter form .
sie alle wissen , dass der eigenhandel null produktivität hat .
es wird schlicht und einfach mit kundengeldern spekuliert .
mal hat man glück im casino , mal hat man pech .
hat man glück , bekommt man extrem viel bonus ; hat man pech , muss man nicht hinstehen , sondern dann werden die unteren angestellten entlassen .
ich meine , das ist ein system , das wir im schweizer finanzsektor nicht brauchen .
natürlich hat der bundesrat in einem punkt seiner stellungnahme recht : selbstverständlich ist der begriff des eigenhandels problematisch .
wenn man ihn ausschliesslich auf das eigentliche proprietary trading bezieht , ist das natürlich absurd .
auch im professional trading und bei den buy and hold investments positioniert sich die bank , im flow trading ebenfalls , wenn auch nur sehr begrenzt und kurzfristig .
genau deshalb sollte ein verbot im grundsatz selbstverständlich die erforderlichen ausnahmen mit einschliessen .
wir alle wissen , dass von ganz bestimmten businessfeldern eine minimale eigenhandelsaktivität gefordert ist ; aber das ist ein minimales feld .
diese ausnahmen könnte nach meinem vorschlag die finma festlegen .
dann hätten wir überhaupt kein problem , dann wären die risiken im eigenhandel gebannt , und es wäre trotzdem weiterhin möglich , dort , wo es businessmässig für die kunden nötig ist , eigenhandel zu betreiben .
ich bitte sie deshalb , die motion anzunehmen .
abstimmung - vote für den antrag germann ... 8 stimmen dagegen ... 22 stimmen [ vs ] ziff .
iii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
iii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 37 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 1231 ]
ich habe diesen antrag leider erst heute erhalten .
aber ich denke , es gibt genügend gründe , ihn abzulehnen .
es ist selbstverständlich völlig unbestritten , dass das recht besteht , sich nicht selbst belasten zu müssen .
dieses recht gilt im ganzen strafbereich , im strafprozessbereich und im strafrechtsbereich .
das ist ein grundsatz der emrk , den wir einzuhalten haben .
er gilt für das strafrecht und ist im strafprozessrecht entsprechend zu beachten .
es ist daher auch sache des strafrichters und nicht sache einer verwaltungsbehörde , darüber zu befinden , wie man mit diesem grundsatz der emrk umzugehen hat .
anders gesagt : wenn man diese regelung anschauen oder ergänzen wollte - ich denke aber nicht , dass das notwendig ist -, dann bräuchte es meines erachtens eine regelung in der strafprozessordnung oder im verwaltungsstrafrecht , aber nicht im bundesgesetz über das verwaltungsverfahren .
ich denke nicht , dass das der richtige ort ist .
es ist eine frage der anwendung des strafrechts .
ich stimme vollkommen mit dem überein , was herr ständerat germann gesagt hat : es braucht eine trennung zwischen aufsichtsrecht und strafrecht .
das wurde von der expertenkommission auch festgehalten .
gerade darum soll man ja auch das aufsichtsrecht , soweit es um aufsichtsrechtliche massnahmen oder abklärungen geht , nicht einschränken .
gerade darum ist auch die mitwirkung des betroffenen im bereich des aufsichtsrechts notwendig , soweit es das aufsichtsrecht anbelangt .
wenn es dann aber zu einem strafrechtlichen verfahren kommt , ist es der strafrichter , der darüber zu befinden hat , was man in einem strafverfahren verwenden kann .
wenn es tatsächlich ein problem ist , ist es im strafprozess und eben nicht in der aufsichtsgesetzgebung zu lösen .
in der aufsichtsgesetzgebung ist nur die aufsichtstätigkeit zu beachten und die frage , welche mitwirkung im aufsichtsbereich notwendig ist .
das hat noch keinen einfluss auf die strafrechtliche ausgestaltung .
die strafrechtliche ausgestaltung ist dann sache des strafprozessrechts .
ich denke , dass diese beiden anträge schon allein aus formellen gründen nicht angenommen werden können , weil sie , wenn sie denn inhaltlich richtig wären , am falschen ort platziert wären .
meine beiden anträge hängen an sich zusammen .
der eine antrag betrifft artikel 13 des verwaltungsverfahrensgesetzes .
dort möchte ich zwei sätze eingefügt haben , die eben das recht betreffen , sich nicht selber belasten zu müssen .
sie wissen , dass es zu den grundsätzlichen regeln im strafrecht gehört , dass man sich nicht selbst belasten muss .
dieses recht gehört sogar zu den menschenrechten , die auch von der europäischen menschenrechtskonvention geschützt sind .
das ist wie gesagt allgemein anerkannt und unbestritten .
diese grundlegenden regeln sollten nun auch im finanzbereich gelten , gerade wenn wir auch bei insidergeschäften ein faires verfahren gewährleisten wollen , und das wollen wir .
die verschärfungen sind notwendig , aber die verfahren müssen trotzdem fair und rechtsstaatlich sein .
hier haben wir einen konflikt zwischen zwei verfahren .
im finanzmarktrecht haben wir nicht nur allfällige sanktionsverfahren wegen verletzung der insiderbestimmungen .
die finanzakteure unterstehen auch einer strengen aufsicht .
in diesen verfahren sind sie zur mitwirkung verpflichtet .
das ist auch notwendig , um die risiken adäquat erfassen und die aufsicht effektiv gestalten zu können .
dieser konflikt zwischen den beiden verfahren muss gelöst werden .
warum ?
sonst riskieren wir , dass von den beteiligten im aufsichtsverhältnis die karten nicht auf den tisch gelegt werden und so die aufsicht geschwächt wird .
die strikte trennung von aufsichtsrechtlichen und strafrechtlichen verfahren ist ein grundsätzliches rechtsstaatliches anliegen und ist auch von der sache her geboten .
zum votum von frau bundesrätin widmer-schlumpf ist hier eben noch festzuhalten und zu entgegnen , dass die frage der trennung von straf - und aufsichtsrechtlichen regeln insbesondere in der expertenkommission sehr wohl umstritten ist .
strafrechtsprofessor wohlers hat mehrfach auf die notwendigkeit einer solchen trennung hingewiesen , und das soll uns eben auch ein hinweis darauf sein , dass es sich lohnt , sich mit dieser frage ernsthaft zu befassen .
wie gesagt , sonst ist eine wirkungsvolle aufsicht gar nicht möglich .
zu welchen konsequenzen das führen kann , haben wir ja gerade in der finanzmarktkrise erleben müssen .
hingegen muss im strafverfahren das prinzip genau beachtet werden , dass keine eigenbelastung erfolgen muss .
es ist ein grundsätzliches menschenrecht , an dem aus übergeordneten erwägungen keinesfalls gerüttelt werden darf .
[ page 1230 ] die vorlage löst diesen konflikt nicht .
ich habe darum auch dem kommissionssprecher , luc recordon , diesen antrag vor dem wochenende zukommen lassen .
mein antrag beruht auf zwei möglichkeiten , die im konkreten fall alternativ angewendet werden können und die rechtsstaatlichkeit gewährleisten .
es darf im administrativverfahren keine mitwirkungspflicht bestehen , falls ein strafverfahren läuft oder ein solches eingeleitet werden kann .
genau gesagt , nimmt die mitwirkungspflicht dort ein ende , wo sie zu einer selbstbelastung führt .
sie gilt aber in den übrigen bereichen , im sinne einer effizienten und effektiven aufsicht , unbeschränkt .
in einem strafverfahren dürfen die informationen aus den aufsichtsrechtlichen verfahren aber nicht verwendet werden .
die auslieferungspflicht der finma müsste dementsprechend eingeschränkt werden .
die beiden verfahren werden damit klar getrennt , und der konflikt wird gelöst .
es geht hier wie erwähnt um die beachtung fundamentaler rechtsstaatlicher prinzipien .
darum bitte ich sie , im sinne der rechtsstaatlichkeit , aber auch im sinne wirkungsvoller verfahren , meinen beiden anträgen zuzustimmen .
angenommen - adopté [ vs ] art .
41 a , 44 , 51 , 53 , 54 ; ziff .
ii einleitung antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
41 a , 44 , 51 , 53 , 54 ; ch .
ii introduction proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii ziff .
1 , 2 -4 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
ii ch .
1 , 2 -4 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii ziff .
1 bis antrag germann titel 1 bis .
bundesgesetz über das verwaltungsverfahren art .
13 abs .
3 die mitwirkungspflicht einer partei entfällt , wenn in der gleichen sache ein strafverfahren gegen die betreffende partei eingeleitet ist oder durchgeführt wird .
art .
13 abs .
4 beweise , welche die behörde bei einer partei trotz fehlen der mitwirkungspflicht erhoben hat , dürfen nicht an die für die strafverfolgung zuständige behörde weitergeleitet werden .
[ vs ] ch .
ii ch .
1 bis proposition germann titre 1 bis .
loi fédérale sur la procédure administrative art .
13 al .
3 une partie n'est pas tenue de collaborer lorsque , dans la même cause , une procédure pénale est lancée contre elle ou est en cours .
art .
13 al .
4 les preuves recueillies auprès d'une partie qui n'est pas tenue de collaborer ne peuvent pas être transmises à l'autorité de poursuite pénale .
[ vs ] ziff .
ii ziff .
5 antrag germann titel 5. bundesgesetz über die finanzmarktaufsicht art .
40 bst .
d d. sie zu einer selbstbelastung einer im aufsichtsverfahren mitwirkungspflichtigen person führen .
[ vs ] ch .
ii ch .
5 proposition germann titre 5. loi sur la surveillance des marchés financiers art .
40 let .
d d. cette collaboration conduit à ce qu'une personne tenue de collaborer à une procédure de surveillance doive fournir des preuves contre elle-même .
angenommen - adopté [ vs ] art .
33 e , 33 f , 34 , 34 b , 40 , 40 a antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : eine redaktionelle anmerkung : der bisherige artikel 34 bis wird zu artikel 34 a. [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
41 abs .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
41 al .
1 , 2 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral
dass das schweizerische insiderrecht im vergleich zu jenem an den ausländischen finanzplätzen lücken aufweist und angepasst werden soll , ist bekannt und im grundsatz auch unbestritten .
die heutige vorlage beruht auf den arbeiten einer expertenkommission , die nach den vorgaben des bundesrates versucht hat , auch eine schweizerische umsetzung gerade der europäischen vorlagen vorzunehmen .
gegen zielsetzung und stossrichtung dieses geschäftes ist nichts einzuwenden .
so weit , so gut also .
aber bei einem zweiten blick auf den gesetzestext sticht ein ernsthafter rechtsstaatlicher konflikt hervor , sogar für mich als nichtjuristen .
wir verstärken nun das strafrecht im finanzmarktrecht , schauen aber nicht genau , welche konflikte dadurch entstehen können .
im strafrecht kennen wir ja zwei wichtige grundprinzipien .
erstens müssen die straftatbestände klar und abschliessend formuliert werden .
sonst weiss man erst hinterher , ob man sich allenfalls strafbar gemacht hat .
bei den vorgeschlagenen tatbeständen des marktmissbrauchs sind die formulierungen recht offen und genügen diesem grundsatz nur knapp .
das ist bedenklich und sollte nochmals angeschaut werden .
zweitens - und das ist fast wichtiger -: niemand muss sich selber belasten .
dieses recht ist fundamental und geht bis auf die magna charta zurück .
es ist auch nicht bestritten und gilt etwa auch im verwaltungsstrafverfahren .
aber beim finanzmarkt gilt für die aufsichtstätigkeit auch eine mitwirkungspflicht .
dies führt dann zu einem widerspruch , wenn so informationen geliefert werden müssen , die in einem parallelen oder anschliessenden strafverfahren zur selbstbelastung führen .
dieser konflikt muss gelöst werden .
dazu mache ich einen konkreten vorschlag .
in der botschaft finden sich zu diesen rechtsstaatlichen problemen keine ausführungen .
auch die vorberatende kommission für rechtsfragen hat sich mit diesen grundsatzfragen , soweit ich das mitbekommen habe , nicht fundiert auseinandergesetzt .
die vorlage wurde , wohl auch etwas im lichte des damals laufenden wahlkampfes und noch in der früheren kommissionsbesetzung , quasi durchgewinkt .
eigentlich müssten wir vom plenum aus die vorlage zu einer vertieften analyse und beratung an die kommission zurückweisen ; wir können hier nicht eine kommissionssitzung durchführen .
aber im interesse der sache und eines speditiven vorgehens sehe ich einen anderen konstruktiven weg .
ich habe unter den bestimmungen zur änderung des übrigen rechts einen antrag eingereicht , der durch anpassungen im bundesgesetz über das verwaltungsverfahren und im bundesgesetz über die eidgenössische finanzmarktaufsicht den konflikt zwischen auskunfts - und mitwirkungsrecht einerseits und dem verbot der selbstbelastung andererseits löst .
die stossrichtung ist einfach : absicherung der auskunftspflicht im aufsichtsverfahren , aber keine weitergabe dieser information in das strafverfahren .
so wird der gewichtigste rechtsstaatliche mangel zwischen den beiden verfahren beseitigt .
die kommission des zweitrates kann sich dann noch vertiefter mit der ausgestaltung befassen und auch die anderen erwähnten probleme mit einer präziseren formulierung der tatbestände angehen .
wir können das bei der differenzbereinigung nochmals überprüfen .
ich bin überzeugt , dass wir so rasch und effizient zu einer lösung gelangen , und bitte sie daher schon jetzt , mir bei meinem antrag zu folgen .
ich werde diesen dann in der detailberatung begründen .
vielleicht eine vorbemerkung : nur ein integrer finanzplatz geniesst das vertrauen der finanzmarktteilnehmer .
nur ein guter ruf trägt auch zur positiven entwicklung unseres finanzplatzes und letztlich der volkswirtschaft bei .
ein wichtiger beitrag zur wahrung und zur förderung der transparenz und der integrität des finanzplatzes schweiz ist die konsequente und auch den internationalen regeln rechnung tragende bekämpfung von marktmissbräuchlichen verhaltensweisen .
heute haben wir solche verhaltensweisen hauptsächlich im strafrecht und im aufsichtsrecht , also im bundesgesetz über die börsen und den effektenhandel , geregelt .
wir haben in den letzten jahren gesehen , dass die geltenden bestimmungen zur bekämpfung von marktmissbrauch teilweise unzureichend sind .
wir haben mängel im geltenden strafrecht , und wir haben auch mängel im geltenden aufsichtsrecht .
im strafrecht haben wir den straftatbestand des insiderhandels heute ungenau , unpräzise in artikel 161 stgb geregelt .
[ page 1226 ] die ausführungen von herrn ständerat germann können sich auf die heutige regelung beziehen , aber eben nicht auf das , was wir mit der anpassung im börsengesetz vorsehen .
wir müssen zur umsetzung der gafi-empfehlungen die qualifizierten straftatbestände des insiderhandels und der kursmanipulation als verbrechen ausgestalten .
heute sind sie vergehen .
sie müssen neu als verbrechen ausgestaltet werden .
das machen wir mit dieser anpassung .
wir haben heute in artikel 41 des börsengesetzes bei vorsätzlicher verletzung der pflicht zur offenlegung von beteiligungen keine genau bezifferte höchstbusse .
das ist rechtsstaatlich bedenklich .
theoretisch könnten bussen in milliardenhöhe ausgesprochen werden , auch wenn das dann dem unrechtsgehalt einer tat nicht entspricht .
auch hier muss die regelung klar sein .
schliesslich , was das strafrecht anbelangt , ist die durchsetzbarkeit der pflicht zur unterbreitung eines öffentlichen kaufangebots ungenügend , weil eine strafrechtliche sanktionsmöglichkeit fehlt .
das ist der bereich strafrecht .
jetzt zum bereich aufsichtsrecht , also zum bereich der finma : insiderhandel und marktmanipulationen sind in der schweiz , im unterschied zur eu , aufsichtsrechtlich nicht für sämtliche marktteilnehmer geregelt , sondern nur für diejenigen , die der aufsicht der finma unterstehen .
das heisst also , dass die funktionsfähigkeit eines freien marktes nicht ausreichend ist .
es besteht auch eine diskrepanz zur eu-regelung , die weiter geht , was an sich zur folge haben kann , dass es zu einer diskriminierung für finanzdienstleistungserbringer schweizerischer herkunft im eu-raum kommt .
das wollen wir aufheben .
dann ist der anwendungsbereich der bestimmungen über die offenlegung von beteiligungen und über öffentliche kaufangebote zu eng gefasst .
heute ist dieser anwendungsbereich auf beteiligungen an schweizerischen gesellschaften beschränkt .
das soll erweitert werden .
zudem ist die durchsetzbarkeit der pflicht zur offenlegung von beteiligungen unzureichend .
die pflicht gilt zwar für sämtliche marktteilnehmer , die finma kann jedoch nur gegenüber den von ihr beaufsichtigten auch tatsächlich aufsichtsrechtliche massnahmen ergreifen .
schliesslich haben wir im heutigen recht die zuständigkeit der zivilgerichte für stimmrechtssuspendierungen .
auch das scheint uns nicht angebracht ; auch hier ist es wichtig , dass wir zu einer anderen lösung kommen .
was sind die grundzüge ?
was sind die wesentlichen schwierigkeiten , die wir heute im strafrecht und im aufsichtsrecht haben ?
was sind die grundzüge der vorlage ?
zuerst einmal zum strafrecht : wir schlagen ihnen massnahmen vor , und das - das möchte ich auch herrn germann vielleicht zu bedenken geben - gestützt auf die untersuchungen , die abklärungen der expertenkommission börsendelikte und marktmissbrauch aus dem jahr 2009 . das ist eine geschichte , die schon lange dauert , die intensiv diskutiert wurde , bei der auch klar darüber diskutiert wurde , wie insiderhandel und marktmanipulationen zu definieren sind .
auch das ist geschehen .
gestützt auf diesen expertenbericht und dann auch auf die auswertung der vernehmlassung schlagen wir massnahmen vor , um diese mängel zu beheben .
im übrigen sind in der vernehmlassung diese einzelnen bestandteile sowohl im strafrecht als auch im aufsichtsrecht mehrheitlich sehr positiv aufgenommen worden .
wir schlagen im strafrecht vor , dass der straftatbestand des insiderhandels ausgedehnt und präzisiert wird , dass insiderhandel neu für jedermann verboten ist , also keine sondereigenschaften mehr verlangt werden .
die als verbrechen ausgestalteten qualifizierten tatbestände des insiderhandels und der kursmanipulation sollen auch als tatbestände gelten , als delikte der vortaten zur geldwäscherei .
dann sind die straftatbestände des insiderhandels und der kursmanipulation , weil sie einen engen zusammenhang zur börsenregulierung haben , aus dem strafgesetzbuch herauszulösen und im börsengesetz zu regeln .
das hat auch den vorteil , dass die terminologie überall die gleiche ist .
dann haben wir die börsengesetzliche terminologie auch für insiderhandel und kursmanipulation .
zur zuständigkeit : die zuständigkeit für die strafrechtliche verfolgung und beurteilung des insiderhandels und der kursmanipulation soll von den kantonalen behörden - mit ihrem einverständnis , sie sind sehr froh darüber - an die bundesanwaltschaft und dann an das bundesstrafgericht gehen .
das hat zur folge , dass man auch das know-how an einer einzigen stelle festlegen oder ausbauen kann .
es geht hier ja um betrugsähnliche tatbestände von einer speziellen bedeutung .
die fälle sind nicht sehr häufig .
in den kantonen kann man also keine praxis , kein eigentliches know-how aufbauen , und darum hat man sich entschieden , das zur bundesanwaltschaft und dann zum bundesstrafgericht zu überführen , im einverständnis mit den kantonen .
weiter soll die höchstbusse bei vorsätzlicher verletzung der pflicht zur offenlegung von beteiligungen auf 10 millionen franken festgelegt werden .
es ist ein rechtsstaatliches prinzip , dass man festhält , wo die obergrenze ist .
wenn einer rechtskräftig festgestellten pflicht zur unterbreitung eines öffentlichen kaufangebotes nicht nachgekommen wird , sollen neu strafrechtliche sanktionen möglich sein .
jetzt noch zu den grundzügen im bereich der aufsicht , auch hier sind neuerungen notwendig : insiderhandel und marktmanipulation sollen aufsichtsrechtlich für sämtliche marktteilnehmenden verboten werden , also nicht nur für diejenigen , die der aufsicht der finma unterstehen .
die durchsetzung der pflicht zur offenlegung von beteiligungen soll ausgebaut und verbessert werden ; darauf werden wir sicher bei der detailberatung noch zurückkommen .
im weiteren soll der anwendungsbereich der bestimmungen über die offenlegung von beteiligungen und über öffentliche kaufangebote ausgedehnt werden und nicht mehr nur für beteiligungen an schweizerischen gesellschaften gelten , sondern neu auch für beteiligungen an gesellschaften mit sitz im ausland , deren beteiligungspapiere ganz oder teilweise in der schweiz hauptkotiert sind .
im bereiche des übernahmewesens schliesslich soll die möglichkeit zur bezahlung einer kontrollprämie abgeschafft werden , wie das im ganzen eu-raum und in verschiedenen anderen staaten auch der fall ist .
fazit : mit der vorlage sollen normen geschaffen werden , die einem marktmissbräuchlichen verhalten entgegenwirken , dieses effizient sanktionieren können und auch internationalen regelungen rechnung tragen .
das ist wichtig für die internationale wettbewerbsfähigkeit unserer schweizerischen unternehmen .
ich bin überzeugt , dass sich diese regelungen positiv auf unsere volkswirtschaft auswirken werden .
ich möchte sie darum bitten , auf die vorlage einzutreten .
auf die anträge von herrn germann und vor allem auf die begrifflichkeit " insiderhandel " und " marktmanipulation " werde ich in der detailberatung zu sprechen kommen .
ich beantrage ihnen , artikel 32 absatz 4 zu streichen .
im klartext heisst das , dass man dann das geltende recht beibehalten würde .
ich gebe ihnen dazu folgende begründung .
der botschaft zufolge soll die gemäss geltendem artikel 32 absatz 4 des börsengesetzes gegebene möglichkeit zur ausrichtung einer sogenannten kontrollprämie - ich muss zugeben , es ist ein etwas sonderbares wort - abgeschafft werden .
worum geht es ?
wenn in der schweiz eine börsenkotierte gesellschaft verkauft wird , ist der erwerber im prinzip verpflichtet , den aktionären ein öffentliches übernahmeangebot zu machen .
in diesem pflichtangebot muss er die im publikum befindlichen aktien mindestens zum börsenkurs erwerben .
unter geltendem recht - was ich also möchte - ist es heute dem erwerber erlaubt , einem verkaufenden hauptaktionär vor der publikation des öffentlichen kaufangebots einen höheren preis für dessen aktien zu bezahlen als den , welchen er den minderheitsaktionären in seinem öffentlichen kaufangebot offeriert , eben die sogenannte kontrollprämie .
diese kontrollprämie ermöglicht es , einen aktionär , der sich mit aufwand und risiko eine kontrollierende stellung erschaffen hat - das ist auch eine leistung -, für diesen einsatz zu entschädigen .
damit erhält der kontrollaktionär unter umständen mehr als der publikumsanleger .
der zuschlag ist aber gerechtfertigt , denn die situation ist nicht vergleichbar .
kontrollierende aktienpakete werden ausserbörslich per vertrag übertragen .
der preis für das paket ist dabei nur eine determinante .
die botschaft weist daher zu recht darauf hin , dass bei einer abschaffung der kontrollprämie der grundsatz der vertragsfreiheit eingeschränkt würde .
die bezahlung einer prämie an einen kontrollaktionär ist ökonomisch begründet .
das hat auch die übernahmekommission immer wieder bestätigt .
der kontrollaktionär trägt , im gegensatz zum publikumsaktionär , ein höheres investitionsrisiko , hat höhere kontrollkosten und haftungsrisiken .
wenn einem kontrollaktionär aber tatsächlich höhere kontrollkosten entstanden sind , wäre es geradezu stossend , wenn publikumsaktionäre von einem höheren verkaufspreis profitieren würden , der diese kontrollkosten einbezieht .
zur begründung der neuerung wird meist auf einige besondere fälle hingewiesen .
diese hatten aber ihre partikularitäten und können nicht verallgemeinert werden .
eine analyse der öffentlichen kaufangebote der vergangenen jahre zeigt im gegenteil , dass keine systematischen ungleichbehandlungen von publikumsaktionären erfolgt sind .
zur begründung wird ferner angeführt , auch die eu kenne keine kontrollprämie .
dabei wird leider unberücksichtigt gelassen , dass in anderen namhaften rechtsordnungen , so in den usa und in japan , die kontrollprämie durchaus geläufig ist .
die schweizerische regelung ist also nicht etwa ein unikat .
im übrigen wäre , wenn schon , zu beachten , dass die eu-regelung korrigierende elemente , etwa in bezug auf die dauer der mindestpreisregel , kennt , die im vorliegenden entwurf nicht enthalten sind .
ich weiss nicht , ob sich die kommission für rechtsfragen des ständerates der ganzen tragweite dieses geschäfts bewusst war und ob überhaupt eine grosse diskussion stattgefunden hat .
im interesse eines liberalen übernahmerechts , das die vertragsfreiheit wahrt , möchte ich sie deshalb bitten , die beantragte abschaffung der kontrollprämie abzulehnen .
artikel 32 absatz 4 soll so stehenbleiben , wie er heute ist , damit wir hier nicht eine für den wirtschaftsstandort nachteilige regelung schaffen .
ich bitte sie , dem antrag theiler zuzustimmen .
wir haben hier als gesetzgeber ein dilemma zwischen der gleichbehandlung der aktionäre und der vertragsfreiheit .
das ist keine theoretische debatte .
die übernahmekommission hat in einem bericht vom 21 . januar 2011 untersucht , wie bedeutend die frage ist , und sie ist zum schluss gelangt , dass von den 112 kotierten publikumsgesellschaften in der schweiz 41 prozent eine mehrheitsbeteiligung haben , also aktionäre mit einer beteiligung von über 50 prozent .
das heisst , bei übernahmen dieser gesellschaften spielt die vorliegende regel eine rolle .
der bundesrat schlägt nun ein komplettes verbot der sogenannten kontrollprämie vor .
es wäre auch möglich gewesen , [ page 1228 ] eine kontrollprämie in den fällen zu verbieten , in denen keine kontrolle der grossaktionäre vorliegt .
der bundesrat hat sich für eine extremvariante entschieden , obwohl in der herrschenden lehre eigentlich unbestritten ist , dass kontrollaktionäre eigene risiken tragen , die die übrigen aktionäre nicht tragen .
die bezahlung dieser zusätzlichen kosten wird hier gesetzgeberisch verboten .
das ist bedauerlich , weil auf wichtigen konkurrierenden finanzplätzen die kontrollprämie zugelassen ist , also nicht nur auf marginalen finanzplätzen , wie der herr berichterstatter gesagt hat , sondern auf wichtigen finanzplätzen , namentlich desjenigen von delaware , dem marktführenden us-amerikanischen aktienmarkt .
auch in japan ist dies der fall .
das hätte mindestens dazu führen müssen , dass man sich ernsthaft mit der frage beschäftigt hätte , ob man die kontrollprämien in der schweiz neu wirklich vollständig verbieten solle .
ich bitte sie gerade deshalb auch , den antrag theiler zu unterstützen , weil zu dieser ganz wichtigen frage des schweizerischen aktienrechts kein ordentliches vernehmlassungsverfahren stattgefunden hat , sondern offenbar nur eine verkürzte anhörung .
jetzt möchte man im schweizerischen übernahmerecht ernsthaft eine derartige kehrtwende machen , ohne diese frage in bezug auf bedauerliche fälle wie etwa den fall quadrant ag - den das bundesgericht entschieden hat und der , so würde ich sagen , im schweizerischen aktienrecht eine erratische bedeutung hat - ernsthaft geprüft zu haben .
mit der annahme des antrages theiler geben sie der kommission des nationalrates die möglichkeit , das nachzuholen .
wir haben dann bei der differenzbereinigung die möglichkeit , noch einmal darauf zurückzukommen .
ich muss doch auf diese äusserungen replizieren : ich bin neu in diesem rat , herr recordon , ich hatte gar keine andere wahl , als jetzt zu intervenieren .
wenn die kommission diese frage nicht abschliessend und in der breite diskutiert hat , dann ist das eigentlich die sache der kommission , dann wäre ja eigentlich eine gewisse bereitschaft des kommissionspräsidenten zu erwarten , die dinge zu diskutieren .
wenn sie jetzt diesen antrag als so revolutionäre idee betrachten , dann möchte ich sagen , dass ich ja nur das geltende recht beibehalten will .
sie können doch nicht von umwerfenden ideen sprechen ; es ist einfach das beizubehalten , was wir heute haben .
das kann doch wohl gar nicht so schlecht sein .
aber es ist mir auch sehr wichtig , dass im nationalrat die debatte dann wirklich à fond geführt wird , dass man vielleicht auch experten und gegenexperten direkt anhört , insbesondere dann , wenn keine vernehmlassung in der breite durchgeführt worden ist .
ich meine , es wäre es wert , dass man hier meinem antrag zustimmt , damit die diskussion darüber geführt werden kann .
ich bitte sie , ihrer kommission zu folgen , beim entwurf des bundesrates zu bleiben und diese kontrollprämie abzuschaffen .
es ist tatsächlich so , dass man die frage der kontrollprämie intensiv geprüft hat .
die expertenkommission hat sich auch damit auseinandergesetzt - wir im übrigen auch .
wir haben auch gesehen , wozu diese kontrollprämie führen kann bzw. was sie bewirkt , welche auswirkungen sie hat .
man kann diese auswirkungen wollen oder nicht .
ich kann ihnen das an einem fingierten beispiel zeigen : wir haben eine zielgesellschaft , eine schweizerische , kotierte gesellschaft ; wir haben keinen ausschluss der angebotspflicht , also kein opting-out oder opting-up ; wir haben einen börsenkurs vor ankündigung von 50 franken ; wir haben den kontrollierenden aktionär , der 100 franken erhalten hat ; wir haben den publikumsaktionär , dem mindestens 75 franken angeboten werden müssen .
wir haben also einen börsenkurs von 50 franken , der kontrollierende aktionär erhält 100 franken , und der publikumsaktionär erhält 75 franken .
das ist ein beispiel , das wir verschiedentlich gesehen haben .
das hat im übrigen auch dazu geführt , dass man sich entschieden hat - das ist ja bereits 2009 und 2010 diskutiert worden -, den vorschlag zu machen , die kontrollprämie abzuschaffen .
die möglichkeit zur bezahlung einer solchen kontrollprämie führt nach unserer auffassung zu einer ungleichbehandlung der aktionäre ; das widerspricht dem prinzip der gleichbehandlung der aktionäre .
sie kann dazu führen , dass sich grossaktionäre einer zielgesellschaft und damit häufig auch der verwaltungsrat nicht auf die preisverhandlung für das öffentliche angebot , sondern auf das angebot für den vorgängigen erwerb massgebender aktienpakete konzentrieren .
dadurch erhalten die publikumsaktionäre letztlich einen unbefriedigend tiefen preis ; ich habe versucht , das in meinem beispiel aufzuzeigen .
zudem sind solche preisverhandlungen intransparent , was auch nicht marktförderlich ist ; das heisst , sie können zum teil auch den marktmechanismus ausser kraft setzen .
die eu hat ihren mitgliedstaaten untersagt , im nationalen recht eine kontrollprämie vorzusehen .
es ist aber nicht nur die eu , sondern es sind doch auch andere , grosse staaten , die keine kontrollprämie mehr kennen .
beispielsweise china , russland und auch verschiedene staaten der usa , zum beispiel pennsylvania und maine , die auch sehr stark in diesem bereich tätig sind , haben keine kontrollprämie mehr .
es ist aber richtig , dass es auch staaten gibt , die eine kontrollprämie haben : brasilien , japan - das wurde erwähnt -, auch einzelne staaten der usa .
die frage , die sich hier stellt , ist eigentlich , was wir wollen .
wollen wir eine gleichbehandlung der aktionäre , wollen wir eine transparente regelung , und , vor allem , wollen wir einen positiven einfluss auf das investitionsverhalten auch ausländischer investoren ?
wir haben aufgrund von untersuchungen gesehen , dass dieses heute mit dieser kontrollprämie zum teil beeinträchtigt wird .
oder wollen wir einfach vertragsfreiheit ?
die frage ist also : was wollen wir mit der abschaffung der kontrollprämie erreichen ?
ich denke , es ist wichtig , dass wir es schaffen , vermehrt auch ausländische investoren in ihrem investitionsverhalten anzuregen .
damit ist es richtig , wenn wir die kontrollprämie abschaffen .
wir beantragen ihnen ja , dieses postulat anzunehmen .
herr ständerat gutzwiller , damit sind wir auch bereit , uns dann aktiv in die sache hineinzustürzen und etwas vorzulegen ; das ist selbstverständlich .
wir sind der auffassung , dass die schaffung eines internationalen insolvenzverfahrens für jene staaten , die sich übermässig am internationalen kapitalmarkt verschuldet haben , prüfenswert ist .
wir haben auch aufgezeigt , dass bei massnahmen zur bewältigung einer überschuldung zu unterscheiden ist - das haben sie auch festgehalten , herr ständerat gutzwiller - zwischen der entschuldung von armen ländern und der restrukturierung von schulden in ländern , die sich massgeblich am internationalen kapitalmarkt finanzieren und entsprechend auch einen anderen ansatz haben .
die schulden der armen länder bestehen vor allem gegenüber bi - und multilateralen öffentlichen gläubigern .
da ist die situation eine andere als bei ländern , die sich massgeblich am internationalen kapitalmarkt finanzieren .
auch die fragestellung in bezug auf die koordination der zumeist sehr heterogenen gläubiger , wie man das organisieren und lösen will , ist eine andere .
ob das verfahren auf sämtliche gläubigerkategorien auszuweiten ist , wie sie sagen , wird man im rahmen der ausarbeitung der von ihnen gewünschten massnahmen prüfen .
was ich ihnen sagen kann und was bekannt ist : die schweiz hat sich schon im rahmen des iwf sehr intensiv dafür eingesetzt , dass ein solches internationales insolvenzverfahren tatsache wird .
das war in den jahren 2000 bis 2002 der fall ; das ganze ist dann zum erliegen gekommen , die konkreten arbeiten dieser jahre wurden sistiert .
wir sind selbstverständlich bereit , uns im rahmen des iwf wieder einzubringen und mitzuarbeiten .
wir versuchen , uns auch in diesen gremien dafür einzusetzen , dass ein internationales insolvenzverfahren möglich wird .
wir werden entsprechend ihrem postulat vorschläge für eine geordnete umschuldung von staatsanleihen machen .
aber das allein wird nicht reichen .
wir müssen uns auch darüber gedanken machen , wie wir uns da international einbringen können und wie man international dafür sorgen kann , dass die einführung eines solchen insolvenzverfahrens dann eben einmal global möglich sein wird .
es wird nicht heute und nicht morgen sein , aber ich denke , man muss dieses ziel verfolgen .
ich danke vorab dem bundesrat , dass er bereit ist , dieses postulat anzunehmen , dem ja eine gewisse aktualität - das sehen sie , wenn sie die welt ansehen , in der wir leben - durchaus nicht abzusprechen ist .
ich gestatte mir aber eine vorbemerkung , deren inhalt auch für mich neu war : ich weiss nicht , ob sie wissen , dass es alleine in den letzten zweihundert jahren auf dieser welt ungefähr 320 staatspleiten gab .
dazu gehören länder wie spanien , dänemark , england , japan oder deutschland .
alle diese länder waren einmal oder gar mehrmals pleite .
das charakteristikum dieser staatspleiten ist , dass sie ungeordnet erfolgt sind ; entsprechend unangenehm , schwierig planbar und absehbar sind auch die folgen .
sie wissen natürlich , dass jedes industrieland heute geordnete insolvenzverfahren für unternehmen hat .
es gibt aber keine verfahren , die staatspleiten regeln , obwohl diese drastische konsequenzen haben .
die schweiz hat sich ja schon vor jahren für dieses thema interessiert und starkgemacht .
deshalb scheint es mir absolut opportun , das mit diesem postulat wieder aufzugreifen .
das postulat beauftragt den bundesrat , im bereich von vorschlägen für faire und unabhängige internationale insolvenzverfahren wieder aktiv zu werden und solche vorschläge vorzulegen .
in ein solches verfahren sollten nicht nur staatsschulden , sondern aus meiner sicht mittelfristig auch die privaten investoren einbezogen werden ; zu diesem punkt besteht auch in der stellungnahme des bundesrates eine gewisse differenz , auf die ich noch kurz zurückkommen werde .
dass es notwendig ist , solche regeln zu definieren , muss ebenfalls nicht sehr weit ausgeführt werden .
ich denke etwa an griechenland oder andere länder in unserem umfeld , die in schwierigkeiten sind .
man versucht sehr oft , mit refinanzierungen die insolvenz zu vermeiden .
oft wird dann aber durch die zusätzliche schuldenlast die problematik noch verstärkt .
auch in diesem fall wäre es klar , dass eine ungeregelte insolvenz massive folgen haben könnte , grosse verunsicherung für die schon verunsicherten finanzmärkte mit sich bringen würde und sicher auch mittelfristig direkte auswirkungen auf die schweiz hätte .
zu denken ist etwa an die problematik des starken frankens und die problematik des fluchthafens , der wohl zusätzlich attraktiv wäre , wenn ganze länder insolvent würden .
die stellungnahme des bundesrates , für die ich mich bedanke , hält aus meiner sicht das wesentliche fest und ist sicher ein schritt in die richtige richtung .
die schweiz - ich habe das kurz erwähnt - hat vor ungefähr zehn jahren die vom iwf vorgeschlagenen insolvenzverfahren , auf englisch sovereign debt restructuring mechanism ( sdrm ) , unterstützt .
würden diese heute existieren - ich glaube , man darf diese hypothese durchaus in den raum stellen -, wäre wohl weniger verunsicherung auf den finanzmärkten und wäre die eurokrise in ihrem verlauf vielleicht etwas anders , denn es gäbe klare regeln .
gläubiger und schuldner , beispielsweise im falle von griechenland , wüssten , was zu tun wäre .
der sdrm-vorschlag sah beispielsweise auch ein panel vor , das schiedsrichter beinhaltet hätte , die über die wertigkeit [ page 1238 ] der verschiedenen kredite und die fragen , die sich in einem solchen insolvenzverfahren stellen , entschieden hätten .
ich denke auch , es ist richtig , wenn der bundesrat in seiner stellungnahme sagt , dass die diskussion über die schaffung eines solchen insolvenzverfahrens klar getrennt werden sollte von der lösung von schuldenproblemen einzelner staaten , etwa in der eurozone .
es ist ebenfalls richtig , dass der bundesrat festhält , dass ein insolvenzverfahren teil eines massnahmenpakets sein sollte , das zum ziel hat , primär die liquidität der staaten wiederherzustellen und eine nachhaltige wirtschaftliche situation herbeizuführen .
in der tat kann es nicht einfach um die begleichung alter schulden gehen .
ich habe - und das habe ich schon angetönt - umgekehrt vielleicht eine etwas andere meinung , was den einbezug privater gläubiger anbelangt .
der bundesrat will hier in einem nächsten schritt vor allem länder mit gläubigern am kapitalmarkt , also mit staatsanleihen , einbeziehen .
ich glaube , längerfristig , vor allem im hinblick auf die situation vieler länder des südens , wäre es auch wichtig , dass insolvenzverfahren nicht nur bestimmte gläubigerkategorien , sondern alle gläubigerkategorien einbeziehen würden .
gerade bei ländern des südens , die vielleicht etwas weiter von uns entfernt sind , sieht man z. b. sehr oft , dass sogenannte geierfonds , vulture funds , solche staatsanleihen aufkaufen , dann gerichtlich unter grossem druck die rückforderung stellen und die entsprechenden gewinne einstreichen .
man kann sich bei der schwierigen situation von verschiedenen ländern des südens durchaus fragen , ob das eine sehr sinnvolle aktivität ist .
mit anderen worten : längerfristig wäre es sicher sinnvoll , das verfahren so auszuweiten , dass eben sämtliche gläubigerkategorien teil des insolvenzverfahrens würden .
ich möchte schliessen mit dem dank an den bundesrat , dass er das postulat zur annahme beantragt , auch mit dem dank an die vielen kollegen , die es unterschrieben haben .
ich glaube in der tat , dass es für die schweiz eine positive positionierung in den gremien im ausland wäre , wenn man hier aktiv würde .
ich glaube auch , dass die schweiz , wie man sieht , wenn man an ihre rolle etwa im financial stability board oder in anderen organisationen denkt , durchaus eine gute plattform hat , um hier vorstössig zu werden .
ich hoffe in diesem sinne , dass der bundesrat das postulat nicht nur zur annahme beantragt , sondern dass er dann auch in der gewünschten richtung aktiv wird .
die zahl von 45 millionen franken ist mehrfach gefallen .
diese 45 millionen stehen zur verfügung für alles , was zucht und haltung der pferde in unserem land anbetrifft .
die 45 millionen teilen sich in etwa sechs kapitel auf , nämlich in die 5,6 millionen des haras , dann in 1,7 millionen für die zuchtorganisationen - die franches-montagnes-zucht ist an diesen 1,7 mit 1,1 millionen beteiligt -, dann steht für die aufrechterhaltung der rasse nochmals knapp 1 million zur verfügung .
es gibt projektbeiträge , und letztlich gibt es die direktzahlungen im umfang von 37 millionen für die pferdehaltung .
der bundesrat ist der meinung , dass das viele mittel sind , dass diese mittel genügen müssen , dass keine weiteren mittel zur stützung der verkäufe im inland zur verfügung gestellt werden müssen und zur verfügung gestellt werden können .
deshalb bitte ich sie , diese 45 millionen franken , die nur die tierbezogenen zahlungen beinhalten , als eine grosszügige unterstützung des pferdes in diesem land zu betrachten .
wir sind alle pferdeliebhaber , auch der bundesrat .
der bundesrat will trotzdem im grundsatz beim stacheldrahtverbot bleiben .
ich sage ihnen aber zu , dass wir in der tierschutzverordnung eine ausnahme für die weitläufigen juraweiden stipulieren werden - für die juraweiden , die vor allem durch wälder oder durch trockenmauern abgegrenzt werden .
damit haben die pferde eine sichtbare grenze , die sie davon abhält , in die stacheldrähte hineinzurennen .
so gesehen kann man bei den weitläufigen juraweiden eine ausnahme machen , weil sie durch natürliche grenzen zusätzlich geschützt sind .
ich sage ihnen das zu und bitte sie , die motion abzulehnen .
ich bin hier insofern unverdächtig , als pferdefeind betrachtet zu werden , als ich mit meiner motion 10.3767 zur rettung des haras fédéral unter beweis gestellt habe , dass ich ein pferdefreund bin .
zudem bin ich ehemaliger train-offizier und war früher besitzer eines eigenen pferdes .
ich muss ihnen sagen : mir wäre es nie in den sinn gekommen , meine pferdeweide mit einem stacheldrahtzaun zu umzäunen .
ich meine , dass diese motion falsch ist .
sie nimmt ein problem auf , das es im jura gibt und das dort , wie herr gutzwiller es richtig gesagt hat , irgendwie einer guten lösung zugeführt werden soll .
aber wie heisst der titel ?
" haltung von pferden auf weiden .
unangemessenes stacheldrahtverbot " .
würden wir dieses verbot aufheben , könnten wir in der ganzen schweiz wieder stacheldrahtzäune für pferdeweiden einrichten .
das kann doch nicht der sinn der modernen tierhaltung und insbesondere der pferdehaltung sein , wo man sogar bei den rindern dazu tendiert , in zukunft vom stacheldraht wegzukommen !
ich verstehe nicht , was wir heute morgen bei den börsen besprochen haben , aber ich verstehe etwas weniges von pferden und weiss , wie leicht sich pferde an ihren gliedmassen verletzen .
wenn sie in seile oder drähte treten und wenn sie an ihren gliedmassen verletzt werden , dann sind die verletzungen meist gravierend , und die heilung ist langwierig .
sehr oft muss auch ein pferd abgetan werden , weil es aufgrund von verletzungen an den gliedmassen nicht mehr einsatztauglich ist .
wir haben die tierschutzverordnung 2008 erlassen .
es sind jetzt immerhin drei jahre ins land gegangen , und man hätte auch entsprechend reagieren können .
ich glaube , wenn wir zu unseren pferden stehen wollen - und ich habe ja wirklich auch freude an diesen tieren -, dann müssen wir auch etwas für sie tun , auch wenn es etwas kostet , auch wenn es aufwendig ist .
interessanterweise kommt ja nach diesem vorstoss die interpellation seydoux 11.3935 , " mehr mittel für die förderung von schweizer pferden auf dem binnenmarkt " .
dort kann gelesen werden , dass der bund heute - hören sie - 45 millionen franken für die pferdehaltung ausgibt , nicht eingerechnet die direktzahlungen , die auch für die bewirtschaftung dieser weiden vom bund ausbezahlt werden .
wenn dieses problem vor allem im jura ein problem ist , so darf doch daran erinnert werden , dass in keinem kanton so viele direktzahlungen pro betrieb ausbezahlt werden wie im kanton jura .
ich kenne die zahl , es sind über 100 000 franken pro betrieb .
wir sind bereit - das haben wir heute bei der budgetberatung auch unter beweis gestellt -, dieses geld aufzuwenden , aber wir können auch ein minimum verlangen , nämlich dass die tiere artgerecht gehalten respektive korrekt auf der weide gehalten werden .
ich glaube , der forderung der motion - auch in der absoluten form , in der sie gestellt ist - können wir aus sicht einer aufgeklärten tierhaltung nicht zustimmen .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
ich bin aber sicher , dass das bundesamt für veterinärwesen für die spezifischen probleme , die sich im jura ergeben , eine lösung finden kann .
ich versuche , es kurz zu machen .
das anliegen ist klar : der vorstoss möchte , dass artikel 63 der tierschutzverordnung so angepasst wird , dass pferde weiterhin auf weiden mit stacheldrahtzäunen gehalten werden dürfen .
ihre kommission hat das unter anhörung des bundesamtes für veterinärwesen diskutiert und hat festgestellt , dass dieses verbot noch gar nicht lange im tierschutzgesetz ist - zu recht im gesetz ist , wie man sieht , wenn man die gesamten probleme bedenkt - und dass es deshalb nicht sinnvoll wäre , es nun wieder aufzuheben .
die kommission hat aber durchaus verständnis dafür , dass das bei den grossflächigen weiden im kanton jura oder in den freibergen aufwendige umzäunungsarbeiten bedingen würde ; sie hat deshalb auch davon kenntnis genommen , dass die verwaltung durchaus bereit ist , mit der regierung des kantons jura zu diskutieren , ob es möglicherweise in einzelnen fällen ausnahmelösungen geben könnte .
in diesem sinne wurde von der verwaltung versichert , dass man da und dort - vor allem bei schwer zugänglichen weideabschnitten - nach kompromissen suchen könne .
mit dieser zusicherung hat ihre kommission die motion aber mit 9 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung sehr klar abgelehnt und empfiehlt ihnen , ein gleiches zu tun .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( seydoux , berberat ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( seydoux , berberat ) adopter la motion [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( altherr hans , präsident ) : damit ist dieses geschäft erledigt , und wir sind am ende der tagesordnung angelangt .
ich wünsche ihnen einen guten appetit - und essen sie ländliche produkte !
( heiterkeit ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.20 uhr la séance est levée à 13 h 20 [ page 1258 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich versuche , ganz kurz zu sein .
ich bin aus der industrie in den bundesrat gekommen , und ich habe damals gefragt , was in sachen rohstoffstrategie unterwegs sei .
im seco war eine rohstoffstrategie schon vorhanden ; wir haben sie in den letzten monaten verfeinert .
die ganze diskussion war vor allem auch getrieben vom thema der seltenen erden , die von ganz wenigen , von den weltmächten , kontrolliert werden .
es ist vor allem natürlich an den privaten , vorsorge zu treffen ; das ist nach wie vor die bundesrätliche politik .
der bundesrat ist aber selbstverständlich dann gefordert , wenn es darum geht , die märkte zum spielen zu bringen - dies auch in bezug auf die ungestörte rohstoffsicherung .
das hat zum beispiel etwas zu tun mit freihandelsabkommen , bei denen man auch diese themen immer und immer wieder aufnimmt respektive sich die freihandelspartner auch vor diesem hintergrund sucht .
dann geht es um investitionsschutzabkommen , die wir eingegangen sind .
auch auf diesem wege tun wir alles , um den privaten auch in schwierigen situationen die rohstoffe ungestört sichern zu helfen .
das seco unterstützt auch die initiative für transparenz in der rohstoffwirtschaft .
es soll vor allem auch transparenz in den finanzflüssen zwischen der rohstoffindustrie und den entsprechenden regierungen erreicht werden .
jetzt zu ihren fragen : es gibt weiterhin eine vorratshaltungspflicht .
die versorgungsautonomie , ganz generell gesehen , kann während drei bis vier monaten aufrechterhalten werden .
das bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung basiert auf gültiger gesetzgebung , und wir sind daran , uns dort auch neu auszurichten , das heisst , eine strategie - eine mehr - zu diskutieren und dann den räten vorzulegen .
es gibt auch die task-force rohstoffsicherheit im seco ; diese frage habe ich eigentlich beantwortet .
diese task-force gibt es , die ist am werk .
wir haben die rohstoffstrategie in den letzten monaten verfeinert .
es sind massnahmen festgelegt worden .
es muss jetzt darum gehen , dass wir diese massnahmen auch tatsächlich umsetzen .
die dritte frage habe ich , glaube ich , indirekt auch schon beantwortet , indem ich gesagt habe , dass wir die transparenz unter anderem zwischen rohstoffunternehmen und entsprechenden regierungen sicherstellen wollen ; da sind natürlich auch die regierungen von ländern gemeint , die entwicklungsland-charakter haben .
ich weiss ihre disziplin ausserordentlich zu schätzen und bemühe mich darum , dass sie mir so kurz vor dem mittagessen nicht davonlaufen , auch wenn ich gewisses verständnis dafür hätte .
ich habe zu meiner interpellation " sicherung der rohstoffversorgung für die schweizer industrie " drei fragen respektive drei bemerkungen .
die erste bezieht sich auf die sogenannte versorgungssicherheit punkto vorratshaltung .
da stellt der bundesrat fest , dass der bund für güter , die für die versorgung der ganzen volkswirtschaft wichtig sind , eine angemessene vorratshaltung namentlich durch pflichtlager vorschreiben kann .
dazu meine ganz konkrete frage : wo gibt es noch solche , oder wo würden sich solche pflichtlager aufdrängen ?
es gab sie z. b. bei den treibstoffen , also bei öl usw. bei meiner zweiten bemerkung stelle ich fest , dass der bundesrat keine task-force rohstoffsicherheit beim seco ins leben rufen möchte , nehme aber auch zur kenntnis , dass er in diesem sinn doch bereits einiges aufgegleist hat .
schmunzeln musste ich über die energiepolitisch bemerkenswerte äusserung , dass im rohstoffbereich die versorgung unseres landes mit fossilen energieträgern die grösste herausforderung werde - dies natürlich im hinblick auf den ausstieg aus der kernkraft .
meine dritte und letzte bemerkung betrifft meine frage , ob der bundesrat bereit sei , die entwicklungshilfe beispielsweise mit der lieferung von rohstoffen zu verknüpfen .
darauf antwortet der bundesrat , dass die schweiz diese form der konditionalität in der entwicklungshilfe nicht kenne .
ich meine , das sei an sich schön und löblich , stelle aber fest , dass gewisse asiatische länder - ohne jetzt konkret welche zu nennen - hier in dieser sache und angelegenheit doch recht aggressiv vorgehen , um eben ihren bedürfnissen gerecht zu werden .
auch europäische staaten kennen derartige verknüpfungen .
hier wäre meine frage , ob der [ page 1257 ] bundesrat zumindest bereit wäre , allenfalls einen schritt zu tun , auch wenn es - damit bin ich einverstanden - nicht der regelfall sein sollte .
herr bundesrat , ich bitte sie um eine allfällige kurze , ergänzende antwort und bedanke mich dafür .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der interpellant hat mir mitgeteilt , er wünsche eine kurze diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 12 stimmen dagegen ... 18 stimmen [ page 1240 ]
ich versuche jetzt , in meiner antwort etwas weniger lieblos zu sein und vielleicht etwas tiefer zu gehen .
es ist bekannt , dass die europäische kommission am 28 . september 2011 ihren vorschlag für die einführung einer solchen finanztransaktionssteuer in den 27 mitgliedstaaten der eu vorgestellt hat .
es ist ein vorschlag , der darauf abzielt , dass eine solche steuer auf alle zwischen finanzinstituten durchgeführten transaktionen mit finanzinstrumenten erhoben wird , sofern zumindest eine der an der transaktion beteiligten parteien in einem mitgliedstaat der eu ansässig ist .
das ist es , was sich die eu vorstellt .
die eu ist in ihrer auffassung aber nicht ganz so einheitlich , wie das jetzt herübergekommen ist .
es ist so , dass der vorschlag der eu-kommission im ecofin-rat von einigen staaten aufgenommen worden ist und vehement befürwortet wird ; es sind dies frankreich , deutschland , belgien und spanien .
es gibt aber auch ganz vehemente gegner einer solchen finanztransaktionssteuer .
ich sage das , weil die inkraftsetzung noch in weiter ferne sein dürfte .
die gegner sind grossbritannien , schweden , tschechien , malta und andere .
und dann gibt es auch noch ein mittleres lager , das im moment noch abwartet .
die vorbehalte gegen eine solche transaktionssteuer sind verschiedener natur .
unter anderem ist man nicht ganz damit einverstanden , dass die eu zum ersten mal eigene steuern erheben würde , auch wenn ein teil dann an die einzelnen staaten zurückginge .
hier hat man also gewisse fragezeichen gesetzt , wobei man sich auf die souveränität der einzelnen staaten berufen hat .
die absicht , das ganze auf den 1. januar 2014 in kraft zu setzen , dürfte etwas zu optimistisch sein - auch aus der optik der eu .
wir haben gesagt , und dem stimme ich zu , dass die einführung einer solchen finanztransaktionssteuer dann zu überlegen wäre und sinn machen könnte , wenn sie global eingeführt würde .
wenn sie so eingeführt wird , wie das jetzt geplant ist , nur in der eu , führt sie einfach zu verwerfungen auf dem markt und auch zu nachteilen für bestimmte marktteilnehmer .
wir gehen daher davon aus , dass eine baldige einführung in der eurozone nicht ganz realistisch ist , auch weil sich sonst standortfragen stellen würden .
herr ständerat zanetti , wir haben die entwicklung durchaus zur kenntnis genommen .
wir beabsichtigen auch nicht , feuerwehrübungen zu machen .
wir bemühen uns auch darum , vorbereitet zu sein , wenn es dann tatsächlich einmal so weit sein sollte , dass das effektiv diskutiert wird .
wir wollen alles andere als panikreaktionen .
wir legen auch wert darauf - da sind wir , ich denke an ihre ausführungen , unterschiedlicher meinung -, dass wir die evaluation sowohl in wirtschaftlicher als auch in rechtlicher hinsicht eigenständig und souverän und nicht in anlehnung an die evaluation der anderen europäischen staaten oder der eu-kommission machen .
die auslegung gewisser normen durch die eu-kommission ist nicht immer identisch mit der auslegung , die wir dann vornehmen , selbst wenn es dieselben normen sind .
daher nehmen wir diese überprüfungen laufend vor und schauen , was sich da entwickelt - aber nicht in anlehnung an die europäische entwicklung .
noch einmal : wir wären vorbereitet , gehen aber davon aus , dass es bei uns nicht so schnell zu dieser diskussion kommen wird , weil die eu auch nicht vorwärtskommt .
ich beginne mit dem , was der vorstoss ausdrücklich nicht will .
er will nicht die einführung einer finanztransaktionssteuer durchzwängen , sondern er stellt zwei bitten in den raum , und das in zwei punkten : 1. es soll geprüft werden , welches die rechtlichen und praktischen voraussetzungen für eine schweizerische beteiligung an einer europäischen steuer auf finanztransaktionen sind .
2. der bundesrat soll die wirtschaftlichen und finanziellen auswirkungen sowohl einer teilnahme als auch einer nichtteilnahme an einem solchen eu-projekt darlegen .
oder anders gesagt : der vorstoss will in erfahrung bringen , was es überhaupt braucht , um an etwas teilnehmen zu können .
er möchte anfragen , was passiert , wenn man nicht teilnimmt bzw. eben teilnimmt .
er will also nicht mehr und nicht weniger als ein paar informationen zu den voraussetzungen künftigen handelns , und er möchte eine analyse von risiken und nebenwirkungen künftigen handelns bzw. nichthandelns .
unter uns gesagt : ich verstehe nicht ganz , weshalb der bundesrat zu diesen meines erachtens sehr moderaten und erst noch nicht ganz unvernünftigen forderungen nein sagen kann .
es wäre einmal wirklich ein anderes feeling , wenn die schweiz in einer finanzmarktrelevanten frage mögliche entwicklungen vorausnehmen würde und die verschiedenen handlungsoptionen gedanklich vorab durchspielen würde .
das wäre besser , als in naher zukunft einmal mehr auf massiven äusseren druck hin und quasi unter notrechtsregime überstürzte entscheide fällen zu müssen .
eigentlich geht es nur darum .
oder wenn ich mir als mitglied der sik eine aussage im militärjargon erlauben darf : das postulat will keine grossoffensive auslösen , sondern bloss den bereitschaftsgrad erhöhen , und dagegen kann man meines erachtens nicht sein .
zur stellungnahme des bundesrates im einzelnen : im ersten absatz schreibt er , er lege wert darauf , eine allfällige evaluation über die ökonomischen und politischen vor - [ page 1239 ] und nachteile einer beteiligung oder nichtbeteiligung der schweiz an einer international koordinierten finanztransaktionssteuer autonom vorzunehmen .
etwas anderes ist jedoch gar nicht gefordert worden .
sie können das im zweiten satz sehen .
der vorstoss besteht aus zwei sätzen , im zweiten satz steht : " der bundesrat soll ferner in dem bericht die wirtschaftlichen und finanziellen auswirkungen sowohl einer beteiligung als auch einer nichtbeteiligung der schweiz an einem solchen eu-projekt darlegen .
" also nur der bundesrat und nicht irgendjemand anders !
also da autonomie reklamieren zu wollen , wenn man sie ihnen gar nicht streitig macht - da rennen sie einfach offene türen ein .
was hingegen in absprache mit den europäischen partnerstaaten vorzunehmen sei , nach meinung des postulanten , ist die prüfung der rechtlichen und praktischen voraussetzungen für eine teilnahme .
das ist im ersten satz dargelegt .
um ihnen das mit einem beispiel aufzuzeigen : wenn sie an einer mannschaftssportart teilnehmen wollen , sind sie gut beraten , wenn sie mit den mannschaftskolleginnen und -kollegen die voraussetzungen und die bedingungen eben absprechen .
sonst wird es schwierig , in einer mannschaft fuss fassen zu können .
eine internationale finanztransaktionssteuer ist halt einfach eine mannschaftssportart .
im zweiten absatz schreibt der bundesrat , dass er regulatorischen massnahmen zur erhöhung der krisenresistenz des bankensystems den vorzug gebe .
auch da habe ich kein problem , da bin ich einverstanden .
ich glaube , es war die erste , die wichtigste und auch richtige massnahme , die zu treffen war , nämlich die regulatorischen massnahmen einzuführen .
ich bin sogar der meinung , dass wir es insgesamt gar nicht so schlecht gemacht haben .
jetzt geht es eigentlich darum , einfach eine zweite stufe zu zünden , um mögliche exzesse und auswüchse auch auf diesem weg allenfalls ein bisschen limitieren zu können .
im dritten absatz sagt der bundesrat dann : wenn schon eine finanztransaktionssteuer eingeführt werden sollte , dann müsste sie global eingeführt werden .
auch da , einmal mehr , bin ich mit dem bundesrat einverstanden .
es ist ja auch die absicht der europäischen union , eine solche steuer dann gegebenenfalls zu einem späteren zeitpunkt global einführen zu können .
ich sehe zwischen mir als postulanten , dem bundesrat und der europäischen union keine differenz .
natürlich wird es à la longue zu einer globalen finanztransaktionssteuer führen .
wenn man da so einigkeit zelebrieren kann , ist das doch beruhigend .
deshalb sehe ich auch keinen grund , wieso das postulat abgelehnt werden soll .
ich schaffe mit dem postulat eigentlich die voraussetzungen dafür , dass sich der bundesrat überlegungen machen kann .
er hat dann am tag x eine orientierungshilfe , dann , wenn gehandelt werden muss .
es muss dann nicht einmal mehr mit panik reagiert werden .
ich lade sie deshalb ein , das postulat anzunehmen und so dem bundesrat einen freundschaftsdienst zu erweisen .
ein letzter satz : es hat vielleicht mit der saison zu tun , mit der adventszeit , aber ich finde , ehrlich gesagt , die stellungnahme des bundesrates relativ lieblos .
sie geht nicht wahnsinnig in die tiefe ; das sehen sie , wenn sie ein paar sätze analysieren .
zum teil zielt die stellungnahme auch an den wünschen oder den begehren des postulanten vorbei .
deshalb richte ich meine bitte an sie , das postulat anzunehmen .
wir tun damit dem bundesrat eher einen gefallen als etwas anderes .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 21 stimmen dagegen ... 4 stimmen
wenn der motionär mit der vorliegenden motion eine strategie des bundes für die berggebiete und ländlichen räume fordert , geht er offensichtlich davon aus , dass der bund heute keine strategie hat .
wir sind aber anderer ansicht , diese aussage ist falsch , denn mit der neuen regionalpolitik ( nrp ) setzt der bund seit 2007 faktisch eine strategie für die entwicklung für die berggebiete und ländlichen räume um .
die neue regionalpolitik ist auf die wirtschaftliche entwicklung der regionen ausgerichtet .
sie entfaltet ihre wirkung in den ländlichen räumen , im berggebiet und in den grenzregionen .
die standortfaktoren und rahmenbedingungen für die kmu sollen - das ist die zielsetzung - in diesen regionen verbessert werden .
die neuausrichtung der regionalpolitik wurde beschlossen , nachdem die evaluationen von früheren massnahmen gezeigt hatten , dass sie ohne grosse wirkung gegen die abwanderung junger , qualifizierter leute geblieben waren .
die nrp ist wie der neue finanzausgleich [ page 1256 ] seit 2007 in kraft , und die umsetzung ist unserer ansicht nach gut angelaufen : es sind immerhin über 600 projekte gefördert worden .
mit den kantonen wurde soeben eine neue programmvereinbarung für die jahre 2012 bis 2015 ausgehandelt , und der bund wird sich in den nächsten vier jahren mit 120 millionen franken à fonds perdu und mit über 230 millionen franken zusätzlich an rückzahlbaren darlehen beteiligen .
es ist zum jetzigen zeitpunkt , nach vier jahren , zu früh , um fundierte aussagen über die wirkung der nrp zu machen ; die evaluation ist für das jahr 2013 vorgesehen .
sie bemängeln in der motion auch , dass die verschiedenen sektoralpolitiken unkoordiniert wirken und widersprüchliche ergebnisse produzieren .
der koordinationsbedarf wurde bei der erarbeitung der nrp erkannt .
mit der verordnung über die raumordnungspolitische koordination der bundesaufgaben besteht seither eine rechtliche verpflichtung zu einer solchen koordination .
es ist also nicht die grundlage , die fehlt , sondern möglicherweise dann und wann das umsetzen , was etwas mit den ganz direkt betroffenen menschen zu tun hat .
die zusammenarbeit wird aber praktiziert .
sie wird in der raumordnungskonferenz des bundes praktiziert , dort arbeiten zwanzig bundesstellen regelmässig zusammen und stimmen ihre aufgaben aufeinander ab .
dann wurde bereits das netzwerk aus seco , bundesamt für landwirtschaft , are und bafu erwähnt , das sich spezifisch mit der entwicklung der ländlichen räume und berggebiete befasst .
weiter werden durch eine gemeinsame förderung von modellvorhaben in den regionen synergiemöglichkeiten gesucht und die einzelnen sektoralpolitiken aufeinander abgestimmt .
der bundesrat schlägt mit seiner stellungnahme zur motion vor , den direkten weg zu beschreiten , also die weitgehend bekannten herausforderungen für ländliche räume und berggebiete direkt durch reformen der sektoralpolitiken anzugehen .
ich nenne zwei beispiele : in der agrarpolitik 2014 -2017 gibt es einen definierten schwerpunkt , der " vitalität und attraktivität des ländlichen raumes stärken " heisst .
darunter fällt die förderung des agrotourismus oder auch eine verstärkte abgeltung von landschaftsschützerischen leistungen .
oder dann wieder zur neuen regionalpolitik : bei der vorbereitung eines mehrjahresprogramms für die periode 2016 -2023 wird im nächsten jahr die guterprobte zusammenarbeit mit der kantonalen volkswirtschaftsdirektorenkonferenz lanciert , um auch in diesem bereich neue handlungsmöglichkeiten auszuloten .
es sei in erinnerung gerufen , dass der bund , die kantone , die städte und gemeinden in den vergangenen sechs jahren mit grossem aufwand gemeinsam ein raumkonzept erarbeitet haben .
der bundesrat hat dieses konzept im vergangenen sommer als sinnvollen orientierungsrahmen für die koordination der politischen aufgaben aller ebenen qualifiziert .
das konzept bezeichnet zwölf unterschiedliche handlungsräume : vier grossstädtisch geprägte , fünf klein - und mittelstädtisch geprägte sowie drei alpin geprägte handlungsräume - damit sind der gotthard , die südwestschweiz und die südostschweiz gemeint .
bereits der begriff " handlungsraum " deutet darauf hin , dass die vorschläge direkt in die politischen reformprogramme der richtigen ebene unseres föderalen staates einfliessen sollen .
ich fasse zusammen : es sind ausreichende grundlagen vorhanden , um die herausforderungen für die ländlichen räume und berggebiete identifizieren zu können .
diese sind direkt in die sektoriellen reformprojekte einzubinden .
mit der koordinationsverordnung des bundesrates besteht eine rechtliche verpflichtung , solche arbeiten zwischen bundesämtern und departementen abzustimmen .
es ist eine lücke in der tripartiten zusammenarbeit mit kantonen und gemeinden zu schliessen - das gebe ich gerne zu .
der bundesrat bietet hand , um bei einer allfälligen initiative der kantone mitzuwirken , aber die initiative muss von den kantonen kommen .
der bundesrat will dieses ziel , nämlich die zusammenarbeit über das tripartite instrument , nicht via eine neue und aufwendige strategiearbeit erreichen .
ich bin der meinung , es geht um die umsetzung .
die grundlagen sind gelegt worden , und es wäre falsch , wenn der bund jetzt wieder für die verschiedenen urbanen bzw. ländlichen räume eigenständige strategien und politiken entwickeln müsste .
dies würde nämlich den stadt-land-graben vergrössern , statt ihn zu überbrücken .
zielgerichteter ist es , die herausforderungen des ländlichen raumes in weiter gefassten , funktionalräumlichen zusammenhängen vertieft anzugehen wie etwa in der neuen regionalpolitik oder so , wie es das raumkonzept schweiz vorschlägt .
mit diesen bemerkungen bitte ich sie , die motion abzulehnen und dafür umso mehr die arbeit der kantone mit den gemeinden und mit dem bund zu unterstützen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : das wort ist weiter frei , aber in anbetracht der fortgeschrittenen zeit nicht unbedingt erwünscht .
- damit sind die rednerliste und ich erschöpft .
( heiterkeit )
die vorliegende motion ist eine reaktion auf die zunehmende wirtschaftlich-politische bedeutung der städte des mittellandes bzw. der grossen agglomerationen der schweiz und auf die in den letzten jahrzehnten unter den verschiedensten titeln relativ verstärkte zuwendung der bundespolitik zu den bevölkerungsreichsten gebieten , was umgekehrt die relative vernachlässigung des berggebiets zur folge hatte .
es trifft zu , dass die bevölkerung des berggebiets selber einen gewichtigen beitrag zu ihrem bestehen und ihrer zukunft leisten muss , dessen sind wir uns in den ländlichen gebieten in den tälern und auf den höhen wohl bewusst .
dass in einer zeit , in der die bedeutung der wirtschaft das gesellschaftsleben zunehmend dominiert , jene gebiete , die über relativ wenig wirtschaftlich nutzbaren raum verfügen , ins hintertreffen geraten , ist nur ein aspekt unter vielen .
denn dass der bund bei verkehrs -, bildungs -, standort -, vergabepolitischen und anderen massnahmen das berggebiet als zweitrangig betrachtet - dies zum teil , aber eben nur zum teil verständlicherweise -, ist auch eine tatsache .
ich erinnere beispielsweise an die aus der sicht des ländlichen raumes unbefriedigende beantwortung meiner interpellation 10.3648 zur agglomerationspolitik .
die attraktivität der schweiz geht nicht zuletzt auf ihre verschiedenartigkeit punkto kultur , sprache , stadt-land-verhältnis , aber eben auch punkto topografie - dies mit den entsprechenden konsequenzen - zurück .
es gehört zur schweizerischen eigenart , dass wir im allgemeinen diese verschiedenartigkeit - heute spricht man von biodiversität - pflegen und , jedenfalls in den 1. -august-ansprachen, besingen .
der bund hat mit seinen gesetzen und zielen und den sich daraus ableitenden finanzflüssen und weiteren massnahmen einen enormen einfluss auf die entwicklung des landes , auf die relative förderung bzw. behinderung von gegenden .
wir dürfen uns auch nichts vormachen .
der bund hat ohnehin eine implizite grundhaltung gegenüber dem berggebiet und dem ländlichen raum .
gelegentliche koordinationstreffen von vier bundesämtern genügen aber nicht , sind keine strategie .
artikel 50 der bundesverfassung verlangt , dass der bund auf die besondere situation der berggebiete rücksicht nimmt .
wir erwarten nichts anderes , als dass sich der bundesrat seiner diesbezüglichen grundhaltung bewusst wird , sie zur strategie entwickelt , diese explizit und kohärent macht .
es geht um das aufzeigen der möglichkeiten und grenzen .
ich bitte sie zusammen mit meinen vorrednern um unterstützung der motion .
ich möchte sie bitten , diese motion meines vorgängers theo maissen anzunehmen .
mir scheint , dass die begründung des bundesrates den realen verhältnissen im ländlichen gebiet im generellen und im berggebiet im speziellen zu wenig rechnung trägt .
es fehlt tatsächlich an einer griffigen übergeordneten strategie für den ländlichen raum in der schweiz .
auch die neugestaltung des finanzausgleichs und der aufgabenteilung oder aber die neue regionalpolitik , die zwar massnahmenseitig viele gute initiativen unterstützen kann , liefern keine solche strategie , wie insbesondere klarwird , wenn man dann draussen in den regionen sehen kann , dass andere politikbereiche unkoordiniert viel mehr ungesteuerte wirkung haben als diese regionalpolitischen bemühungen .
von einer koordination der sektoralpolitiken , sie wurden genannt , spricht man zwar schon lange , aber es wurde bis jetzt relativ wenig erreicht .
vor allem die strukturschwachen räume - und ich weiss , wovon ich spreche , weil ich in einem solchen gebiet lebe -, die zum grossen teil von öffentlichen transferleistungen und subventionszahlungen abhängig sind , kommen zunehmend unter druck , vor allem auch durch die zunehmende polarisierung der schweizerischen raumentwicklung .
im rahmen der erarbeitung des raumkonzeptes schweiz wurden zwar strategische überlegungen für die entwicklung des ländlichen raumes gemacht , aber diese sind eher knapp und sehr planerisch-technokratisch ausgefallen .
mir fehlen da die praktischen , sektoral übergreifenden und in den kantonen anwendbaren überlegungen .
es gibt überlegungen im are - ich nenne das modellvorhaben " synergien im ländlichen raum " -, die durchaus einen weg zu einer strategie darstellen , wie ich sie mir vorstellen kann .
dass eine solche strategie fehlt , beweisen auch die vielen raumwirksamen projekte im ländlichen raum .
ich sehe in den regionen viele mit dem wasser bis zum hals , wobei nach jedem strohhalm gegriffen und alles genommen wird , was eine mögliche wende verspricht .
ich spreche von naturpärken , von ferienresorts bis hin zu fischfarmen .
immer erhofft man sich prosperität und eine positive perspektive für die bevölkerung , die immer noch dort lebt .
hätte man eine strategie , könnte man viel gezielter , viel gesteuerter und koordinierter vorgehen und es letztlich den regionen überlassen , welchen weg sie schliesslich wählen wollen .
ein gutes beispiel ist die euphorie für die erneuerbaren energien in den regionen .
erneuerbare energien sind zweifellos eine grosse chance für die entwicklung im ländlichen raum .
aber an und für sich sind alle fragen , die damit zusammenhängen - der regionalökonomische nutzen , die abhängigkeit von oder die vereinbarkeit mit dem tourismus , die abhängigkeit von oder die vereinbarkeit mit einer langfristigen energiestrategie -, nicht diskutiert , die projekte sind nicht abgestimmt auf die regionalpolitik .
dieses beispiel zeigt , dass eine strategie dringend nötig ist ; dies umso mehr , als die promotoren dieser projekte , wenn ich von den erneuerbaren energien spreche , meistens gar nicht aus den regionen kommen , sondern ausschliesslich aus den zentren .
[ page 1255 ] an sich wünschte ich mir ja , dass die ländlichen kantone diese strategien selber entwickeln , und es gehört auch zu ihren aufgaben , das zu tun .
allerdings sind die transferzahlungen des bundes in den bereichen infrastruktur so hoch , dass sie die rahmenbedingungen bestimmen , und insofern ist eine losgelöste strategie der kantone nicht möglich , wenn man planungs - und investitionssicherheit schaffen will .
der ländliche raum hat eine selbstbestimmte und ökonomisch erfolgversprechende zukunft , wenn neue strategien ganzheitlich und überregional betrachtet und gemeinsam mit den agglomerationen und städten entwickelt werden .
hier treffe ich mich dann wieder sehr mit der stellungnahme des bundesrates , wenn er sagt , dass es nur gemeinsam mit den städten , mit den agglomerationen möglich ist , auch eine perspektive für die ländlichen räume und die berggebiete zu entwickeln .
ich bitte sie , diese chance hier zu nutzen und diese motion anzunehmen .
wegen des ausscheidens von kollege theo maissen aus unserem rat habe ich die von ihm im vergangenen herbst , am 29 . september 2011 , eingereichte motion übernommen und bitte sie , dem wichtigen anliegen rechnung zu tragen und die motion , entgegen dem antrag des bundesrates auf ablehnung , anzunehmen .
im zentrum steht mit blick auf die bevölkerung , die wirtschaft , die natürlichen ressourcen , die dezentrale besiedlung sowie die vertikale zusammenarbeit das anliegen , den bundesrat zu beauftragen , " zusammen mit den wichtigsten vertretern der berggebiete und ländlichen räume eine kohärente strategie " mit klar definierten , generellen grundsätzen und leitlinien für die benannten territorien zu entwickeln .
diesem anliegen gilt es aktuell vermehrt rechnung zu tragen , da seit dem inkrafttreten der neuen regionalpolitik im jahre 2008 der diesbezügliche frühere integrative charakter weitgehend verlorengegangen ist .
es fehlt ein übergeordneter strategischer rahmen , welcher klar aufzeigt , in welche richtung sich die berggebiete einerseits und die ländlichen räume andererseits entwickeln sollen .
das ist nicht wenig , denn auf dem spiel steht in tat und wahrheit die zukunft der berggebiete wie auch der ländlichen räume .
um den individuellen eigenheiten ebendieser betroffenen gebiete nutzbringend gerecht zu werden , braucht es unabdingbar eine eigene strategie , welche mit den unmittelbar betroffenen entscheidungsträgern diskutiert und erarbeitet wird .
umso mehr erstaunt , ja enttäuscht mich die antwort bzw. die begründung des bundesrates , welche schliesslich im antrag auf ablehnung der motion gipfelt .
es war ja gerade der [ page 1254 ] bundesrat selbst , der bei der behandlung der durchführungsprotokolle der alpenkonvention in unserem rat gegenüber dem damaligen ständerat christoffel brändli ankündigte , dass er bereit sei , eine motion mit ebendiesem inhalt - entwicklung sowie bewirtschaftung der berggebiete sowie der ländlichen räume , sicherstellung einer längerfristigen besiedlung , erwerbsmöglichkeiten , wirtschaftliche vielfalt , beseitigung von strukturschwächen , wahrung der chancengleichheit und anderes mehr - anzunehmen .
ich zitiere aus dem votum von bundesrat moritz leuenberger aus dem amtlichen bulletin des ständerates vom 2. juni 2010 : " ich verstehe sie ja , sie haben eine motion angekündigt .
von mir aus können sie diese motion gerne schon jetzt einreichen .
wir sind nicht nur bereit , sie anzunehmen , wir sind selbstverständlich auch bereit , sie zu erfüllen .
" ( ab 2010 s 421 ) nun ist diese motion eingereicht , sie liegt vor , man braucht sie also nur noch umzusetzen .
ebenso erstaunt mich der antrag des bundesrates auf ablehnung der motion , wenn ich im entwurf zum raumkonzept schweiz auf seite 74 folgenden abschnitt lese : " er " - der bund - " entwickelt zusammen mit den kantonen , städten und gemeinden eine gesamtstrategie für die ländlichen räume sowie eine gesamtstrategie für den alpenraum .
dabei gilt es , die relevanten sektoren wie tourismus , landwirtschaft , energie , wald und landschaft aufeinander abzustimmen .
" die uns zur behandlung vorliegende motion fordert nichts mehr und nichts weniger als die umsetzung dieser zitierten absichtserklärung .
wenn der bundesrat diese motion nun aber zur ablehnung beantragt , dann verliert in meinen augen das raumkonzept schweiz seine glaubwürdigkeit , noch bevor es von den zuständigen instanzen definitiv verabschiedet worden ist .
aufgrund dieser überlegungen bitte ich sie , die motion anzunehmen und damit den weg für eine bessere sektorenübergreifende koordination und vertikale zusammenarbeit zwischen den verschiedenen akteuren der ländlichen räume zu öffnen und einer koordination das wort zu reden , wie dies beispielsweise auch die tripartite agglomerationskonferenz in ihrem bericht " abstimmung der agglomerationspolitik mit der politik des ländlichen raumes " aus dem jahr 2009 wünscht .
ich danke ihnen für ihre unterstützung .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
wir kommen zur position 708 . a2310.0149 , " allgemeine direktzahlungen landwirtschaft " .
diese steht gemäss entwurf des bundesrates - und daran haben wir bisher immer festgehalten - bei 2 177 895 000 franken .
der nationalrat will diese position um 20 millionen franken aufstocken .
erster hinweis : das ist knapp ein prozent , auch wenn im nationalrat ausgeführt worden ist , dass dies dann für die bäuerlichen einkommen ganz entscheidend sei .
daher muss man das zumindest in ein verhältnis setzen .
dazu ist jetzt auch folgendes zu sagen : eine begründung für diese aufstockung ist , dass die position " allgemeine direktzahlungen landwirtschaft " im budget 2012 tiefer sei als im budget 2011 , nämlich um 7,7 millionen franken .
da muss man aber hinzufügen , dass umgekehrt ja noch eine position 708 . a2310.0150 , " ökologische direktzahlungen landwirtschaft " , im budget vorhanden ist - übrigens auch mit 630 millionen franken -, wobei diese position um 18,3 millionen franken höher ausgefallen ist als im budget des laufenden jahres .
wenn man das also netto zusammennimmt , allgemeine direktzahlungen und dann diese ökologischen direktzahlungen , dann ist das immerhin eine erhöhung um 10,6 millionen franken .
das heisst auch , dass unter diesem aspekt die bäuerlichen einkommen gesamthaft leicht erhöht werden .
nun , ihre kommission hat zwei möglichkeiten in dieser frage diskutiert : einerseits festhalten an unseren bisherigen beschlüssen und zustimmung zum entwurf des bundesrates und andererseits eine aufstockung , wobei aber eine kompensation bei den ökologischen direktzahlungen vorzunehmen wäre .
einfach nur aufzustocken , ohne zu kompensieren , so , wie das der nationalrat beschlossen hat , hat in unserer kommission keinerlei unterstützung gefunden .
es ist jetzt in diesem zusammenhang auch noch darauf hinzuweisen , dass wir im bereich der landwirtschaft bei der position 708 . a2310.0146 , " zulagen milchwirtschaft " , so sage ich einmal , bereits relativ grosszügig gewesen sind .
es geht also nicht darum , dass die landwirtschaft hier nicht gestützt werden soll .
bei der zweiten variante , die wir diskutiert haben , nämlich einer kompensation - die allgemeinen direktzahlungen zwar aufstocken , es aber bei den ökologischen direktzahlungen quasi wieder hereinholen -, war die meinung der kommission auch klar : wir würden gewissermassen über das budget in die konzeption der agrarpolitik eingreifen , und dies , so könnte man sagen , erst noch am vorabend einer neuen agrarpolitik .
das wollten wir ganz klar nicht .
darum empfiehlt ihnen die kommission hier klar und eindeutig , mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , am bisherigen betrag gemäss entwurf des bundesrates festzuhalten .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 20 stimmen für den antrag der mehrheit ... 15 stimmen [ vs ] 708 bundesamt für landwirtschaft 708 office fédéral de l'agriculture [ vs ] antrag der kommission a2310.0149 allgemeine direktzahlungen landwirtschaft festhalten [ vs ] proposition de la commission a2310.0149 paiements directs généraux , agriculture maintenir
ich möchte sie bitten , der minderheit und damit auch dem bundesrat zu folgen .
es ist ja auch eine frage der standortförderung , die hier angesprochen wird .
wir haben im zusammenhang mit den fragen um die frankenstärke und dann auch um die preisinsel schweiz festgehalten , dass es gezielte massnahmen braucht .
und eine dieser gezielten massnahmen ist eben die unterstützung durch das büro für konsumentenfragen , die unterstützung der konsumenten , die mit ihren kaufentscheiden immerhin 60 prozent des bip ausmachen .
es ist auch eine massnahme , die komplementär ist zu den massnahmen , die wir im bereich der preisüberwachung und des wettbewerbs bereits getroffen haben .
es ist also eine massnahme , die unseres erachtens wichtig ist , letztendlich auch , um dem einkaufstourismus zu begegnen , indem nämlich klar aufgezeigt wird , wie sich die preisverhältnisse in der schweiz präsentieren .
ich möchte sie wirklich bitten , diesen kredit zu belassen , weil er notwendig ist , auch um unsere ziele im zusammenhang mit der frankenstärke zu erreichen .
ihre kommission hat heute morgen getagt und sich mit den verbleibenden zwei differenzen zum nationalrat beschäftigt .
wir konnten auch zur kenntnis nehmen , und das ist erfreulich , dass der nationalrat sich uns nicht nur bei den übrigen punkten , in denen keine einigkeit bestand , angeschlossen hat , sondern sich uns auch bei der immobilienbotschaft des eidgenössischen finanzdepartementes - sie erinnern sich , es geht um die ganze unterkellerung des bundeshauses ost - angeschlossen hat .
im grundsatz ist es ja so , dass wir inzwischen in der dritten runde sind , und da ist ja das ziel , sich dort , wo es möglich und verantwortbar ist , dem anderen rat anzuschliessen , weil man sich ja dann gelegentlich einigen sollte .
man könnte sagen : es ist konkordanz - um dieses wort jetzt auch einmal zu brauchen -, es ist übereinstimmung anzustreben , und das haben wir auch versucht .
sie können der fahne entnehmen , dass wir ihnen mehrheitlich beantragen , sich bei einer der zwei positionen dem nationalrat anzuschliessen und bei der anderen festzuhalten .
ich komme zuerst zur position 701 . a2115.0003 , " beratungsaufwand " .
sie betrifft den beratungsaufwand des büros für konsumentenfragen .
ursprünglich hatte der bundesrat 215 000 franken vorgesehen , er hat dann den betrag aber über eine nachmeldung um 500 000 franken auf 715 000 franken aufgestockt .
bisher sind wir da dem bundesrat gefolgt .
ich kann vielleicht kurz umschreiben , worum es geht : es war ursprünglich ein paket aus vier positionen aus dem umfeld des massnahmenpakets abfederung der frankenstärke , das unter dem titel " massnahmen zur erhöhung der transparenz und stärkung des wettbewerbs " lief .
etwas salopp gesagt , war die idee immer : insbesondere auch die konsumentinnen und konsumenten in diesem land sollten nicht nur die negativen seiten der frankenstärke spüren , sondern auch die positiven .
das , was in gewissen währungen eingekauft wird , sollte nämlich deutlich billiger werden .
im zusammenhang mit diesem paket gab es vier positionen im gesamtumfang von 1,85 millionen franken , die der bundesrat als nachmeldung eingebracht hatte : das waren die konsumenteninformation und eine temporäre verstärkung der preisüberwachung , dann war es auch jene position , bei der es jetzt eine differenz gibt , beim büro für konsumentenfragen , und schliesslich ging es auch noch um eine aufstockung bei der wettbewerbskommission .
drei positionen waren unbestritten und sind erledigt ; in franken sind das 1,35 millionen .
bei der position , um die es jetzt noch geht , besteht eine differenz von 500 000 franken ; ihre kommission hat sich damit beschäftigt .
wie gesagt , grundsätzlich war die meinung immer , das sei vernünftig .
wir haben das bisher auch unterstützt .
wir haben heute morgen aber mehrheitlich entschieden - sie sehen , dass es auch noch eine minderheit gibt -, hier , bei diesem punkt , unter dem titel " wir sollten uns gelegentlich finden " dem nationalrat entgegenzukommen .
wir haben dies auch etwas aufgrund der überlegung getan : wenn es hier aufgaben gibt , die unbedingt erledigt werden müssen , sollte es mindestens teilweise möglich sein , diese allenfalls noch etwas aus dem budget des evd zu finanzieren .
ihre kommission beantragt ihnen also mit 6 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen , bei diesem punkt dem nationalrat zu folgen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 14 stimmen dagegen ... 20 stimmen
ich beantrage ihnen die ablehnung dieser motion .
es ist richtig , dass der nationalrat diese motion im dezember 2010 mit grosser mehrheit angenommen hat .
das war aber zu beginn unseres tbtf-prozesses ; ich denke , es ist wichtig , sich daran zu erinnern .
die motion ist darauf ausgerichtet , systemrelevante unternehmen zur verantwortung zu ziehen .
das heisst , das ist genau gleich wie bei der tbtf-vorlage , die sich auf systemrelevante unternehmen bezieht .
es wären also nicht andere grosse unternehmen von der umsetzung dieser motion betroffen , selbst wenn sie bei einer insolvenz auch den staat entsprechend belasten könnten bzw. wenn eine abwicklung auch eine belastung darstellen könnte .
ich denke , das ist in der begründung schon nicht ganz stringent .
wir gehen davon aus , dass mit dem ausdruck " aus dem normalen rahmen fallende kosten " kosten gemeint sind , die nicht durch eine ordentliche gebühr für den erlass einer verfügung abgegolten werden können .
wir haben im fall ubs/usa gesehen , was überhaupt möglich ist .
wir haben dort die kosten , welche der schweizerischen eidgenossenschaft entstanden sind , im rahmen des zivilverfahrens gestützt auf die allgemeine gebührenverordnung abwickeln können .
nicht über die gebührenverordnung abwickeln [ page 1234 ] konnten wir die kosten für die erbringung von amtshilfe in steuersachen .
dafür haben wir den bundesbeschluss geschaffen , um eine einmalige abgeltung zu erreichen .
wir haben jetzt , und darauf wurde verwiesen , mit der botschaft vom 6. juli 2011 zum steueramtshilfegesetz eine regelung vorgeschlagen , mit der es möglich ist , unter bestimmten voraussetzungen kosten zu verrechnen .
das ist der fall , wenn die kosten in ausserordentlichem umfang anfallen - das wäre bei der ubs der fall gewesen - und wenn eigenes verhalten der verfahrensbeteiligten wesentlich zur entstehung dieser kosten beigetragen hat .
auch diese voraussetzung wäre dort erfüllt gewesen .
ich möchte damit sagen : mit der vorgesehenen regelung im steueramtshilfegesetz hätten wir diesen fall eben regeln können .
ich denke auch , dass es richtig ist , wenn wir nun diesen weg gehen .
wir haben auf der einen seite die tbtf-vorlage , die wird umgesetzt .
dort gehen wir davon aus , dass es nicht mehr nötig ist , eine systemrelevante bank zu retten .
frau ständerätin fetz sagt zu recht : man darf nie nie sagen .
das ist auch hier der fall .
aber immerhin : wenn wir auf der anderen seite festhalten würden , wir müssten die kosten in der und der art überbinden , gäben wir wieder das signal , dass wir halt doch damit rechnen , dass es wieder so weit kommt .
ich denke , das ist jetzt nicht das richtige signal .
wir sollten an sich davon ausgehen , dass wir uns nicht mehr mit einer systemrelevanten bank zu befassen haben , die in solche schwierigkeiten kommt .
für den fall , dass es trotzdem so sein sollte , hätten wir mindestens in einem bescheidenen rahmen das steueramtshilfegesetz .
und sonst , das haben wir im fall ubs/usa gesehen , sind wir durchaus zu kreativen lösungen fähig und würden eine solche auch hier wieder finden .
wir sind der auffassung , dass die motion heute nicht mehr nötig ist .
ich beantrage ihnen annahme der motion - sie sehen ja in den unterlagen , dass die motion in der kommission nur mit stichentscheid des präsidenten abgelehnt worden ist .
wir finden es wichtig , dass wir jetzt die voraussetzungen schaffen , um handeln zu können , falls es wieder einmal so sein sollte - was wir uns alle ja nicht wünschen -, dass ein systemrelevantes unternehmen unterstützung braucht .
dann muss es gesetzliche grundlagen geben , um diese kostenfolge zu regeln .
sie erinnern sich , wie schwierig es damals war , der ubs einen kleinen , winzigen teil der kosten zu verrechnen - gelder , welche nötig waren , um das schlimmste zu verhindern .
es waren riesige staatliche aufwendungen und eine kleine entschädigung ; ich glaube , es waren 40 millionen franken , die die ubs dann schlussendlich bezahlen durfte .
man muss das so sagen , weil wir ja über mehrere politische vorstösse und mit intervention der finanzdelegation dann doch noch bewirken konnten , dass der bundesrat und der ehemalige finanzminister endlich handelten .
es war also schwierig , und ich sehe nicht ein , warum wir jetzt , währenddem wir etwas zeit haben , nicht in aller ruhe die gesetzlichen grundlagen schaffen sollen , sodass wir dann nicht wieder plötzlich reagieren müssen , falls der fall auftreten würde .
die motion wurde übrigens im nationalrat fast einstimmig angenommen , also konkret mit 149 zu 10 stimmen .
wie gesagt , ihre kommission hat sie nur mit stichentscheid des präsidenten abgelehnt .
auch die vorbehalte des bundesrates und des kommissionssprechers überzeugen mich nicht .
die " too big to fail " -vorlage ist zwar gut , daran gibt es nichts zu rütteln , aber sie ist dennoch keine garantie dafür , dass es nie mehr nötig sein wird , ein systemrelevantes unternehmen - konkret eine grossbank - zu unterstützen .
ich weiss nicht , woher sie dieses tiefe vertrauen nehmen , dass mit einer erhöhung der eigenkapitaldecke nie mehr ein " failing " möglich sein wird .
auch der verweis auf die möglichkeit , die kostenverrechnung im rahmen des steueramtshilfegesetzes zu regeln , ist aus meiner sicht keine genügende lösung .
der kommissionssprecher hat es gesagt : im steueramtshilfegesetz ist eine kostenverrechnung nur unter ganz engen bedingungen möglich .
wir wollen gesetzliche grundlagen , die nicht so eng ausgelegt sind .
ich meine , wir sollten jetzt nicht so tun , als ob die finanzkrise endgültig der vergangenheit angehören würde .
in der schweiz hatten wir bis jetzt glück .
in den umliegenden ländern sieht es weniger gut aus , und es gibt bereits wieder misstrauen im interbanking - meistens ein alarmzeichen für eine potenzielle finanzkrise .
ich finde es fragwürdig , wenn wir jetzt so tun , als ob nichts geschehen könnte .
ich gehe davon aus , dass wir immer noch sehr hohe risiken haben , auch in der schweiz , insbesondere auch bei den grossbanken .
eigentlich sollte in diesem bereich wie in vielen anderen bereichen auch ganz selbstverständlich das verursacherprinzip gelten - eine selbstverständlichkeit , die , so meine ich , gerade auch im bereich der systemrelevanten unternehmen eingeführt werden müsste .
ich bitte sie deshalb um annahme dieser motion .
diese motion beauftragt den bundesrat , eine gesetzesvorlage zu präsentieren , welche es erlaubt , systemrelevanten unternehmungen die aus dem normalen rahmen fallenden kosten in rechnung zu stellen , welche sich unmittelbar aus der verteidigung ihrer interessen ergeben .
den wesentlichen anstoss zu dieser motion gab die unterstützung der ubs im us-zivilverfahren .
für diesen fall ist in einem einzelakt eine gesetzesgrundlage für die weiterverrechnung der kosten geschaffen worden , wobei die rund 40 millionen franken von der ubs vor einiger zeit auch überwiesen worden sind ; damit ist dieser fall , der eigentlich auslöser war , definitiv abgeschlossen .
es stellt sich nun die frage , ob eine allgemeine rechtsgrundlage für die überwälzung von kosten in analogen fällen geschaffen werden soll .
die kommission war sich einig , dass regulierungsbedarf besteht .
die diskussion drehte sich im wesentlichen darum , wie das umzusetzen sei .
dabei ist in betracht zu ziehen , was in der zwischenzeit geschehen ist : einerseits ist die " too big to fail " -vorlage verabschiedet worden .
diese soll ja im hinblick auf grossbanken sicherheit bieten , dass in zukunft solche einsätze des bundes nicht mehr nötig sein werden .
andererseits hat der bundesrat mit der botschaft vom 6. juli 2011 zum neuen steueramtshilfegesetz vorgeschlagen , für künftige fälle eine allgemeine rechtsgrundlage zu schaffen .
es würde also , grob gesagt , eigentlich das gemacht , was in der motion verlangt wird .
ich zitiere artikel 18 absatz 2 des entwurfes : " die estv kann kosten , die ihr im zusammenhang mit dem informationsaustausch erwachsen , der betroffenen person , der informationsinhaberin oder dem informationsinhaber ganz oder teilweise auferlegen , wenn : a. die kosten einen ausserordentlichen umfang erreichen ; und b. die betroffene person , die informationsinhaberin oder der informationsinhaber durch eigenes fehlverhalten wesentlich zur entstehung der kosten beigetragen hat .
" die vorgesehene regelung präzisiert gegenüber der motion , dass nebst dem ausserordentlichen umfang der kosten auch eigenes fehlverhalten für die kostenübertragung bedingung ist .
die motion stellt umgekehrt aber eine einengung gegenüber diesem gesetzentwurf in dem sinne dar , dass die motion nur von systemrelevanten unternehmen spricht , während der gesetzentwurf alle fälle , bei denen die kriterien erfüllt sind , meint .
der nationalrat nahm vor einem jahr , also zu einem zeitpunkt , in dem die botschaft zum neuen steueramtshilfegesetz noch nicht vorlag , die motion an .
der bundesrat lehnt gerade mit blick auf dieses neue steueramtshilfegesetz die motion ab .
ihre kommission entschied sich mit 6 zu 6 stimmen mit stichentscheid des präsidenten , die motion abzulehnen .
ein antrag auf annahme der motion ist gestellt und wird noch begründet .
die mehrheit der kommission sprach sich für eine regelung in artikel 18 des neuen steueramtshilfegesetzes aus .
sie erachtet die einschränkung auf systemrelevante unternehmen gemäss der motion als nachteil und die festlegung klarer bedingungen umgekehrt als vorteil der gesetzesvorlage .
die details sind ja sowieso in der parlamentsberatung des steueramtshilfegesetzes noch zu diskutieren , und es wäre bei einer annahme der motion ebenfalls der fall , dass man die details noch diskutieren müsste .
ich beantrage ihnen also mit dem bundesrat und der mehrheit ihrer kommission die ablehnung der motion .
antrag der kommission ablehnung der motion [ vs ] antrag fetz annahme der motion [ vs ] proposition de la commission rejeter la motion [ vs ] proposition fetz adopter la motion [ vs ] [ page 1233 ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat und die kommission beantragen die ablehnung der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 22 stimmen dagegen ... 7 stimmen
der motionär , herr ständerat jenny , hat soeben in seiner gewohnten art die gründe für die von ihm geforderte gesetzesanpassung sehr bildlich und sehr eindrücklich dargestellt .
der bundesrat hat die motion bereits beantwortet und hat ablehnung empfohlen .
im grundsatz ist der bundesrat mit ihnen , herr ständerat jenny , einverstanden .
ich sage meinerseits , dass auch ich diesbezüglich ordnung im stall will .
aber es ist natürlich die frage , wie viel bürokratie wir allenfalls auslösen würden , wenn wir ihren motionstext so wörtlich in unser gesetzeswerk übernehmen würden .
deshalb haben wir ihnen in aussicht gestellt , dass wir in der agrarpolitik 2014 -2017 eine neue regelung formulieren , die das verhindern und dann das allfällige sanktionieren solcher fälle im grundsatz ermöglichen kann .
der bundesrat ist allerdings wie das bundesgericht der ansicht , dass kürzungen nur im zusammenhang mit den verstössen vorgenommen werden können , also direktzahlungskürzungen nur im zusammenhang mit verstössen .
das wird dann so auch im entsprechenden text innerhalb der agrarpolitik 2014 -2017 zur diskussion vorgelegt werden .
kurz : das anliegen wird geteilt , trotzdem hat der bundesrat ablehnung beschlossen .
die agrarpolitik 2014 -2017 ist der formelle rahmen , in dem wir darauf zurückkommen .
der bundesrat hat sehr bewusst auch in aussicht gestellt , dass er , falls sie die motion annähmen , dem zweitrat eine angepasste formulierung vorschlagen würde .
ich möchte dem bundesrat für die stellungnahme zu meiner motion recht herzlich danken .
nicht danken kann ich dem bundesrat dafür , dass er die motion zur ablehnung beantragt , mit der begründung , dass er voraussichtlich im rahmen der agrarpolitik 2014 -2017 eine gesetzesänderung vorzuschlagen gedenkt .
leben kann ich hingegen mit der aussage , im falle einer annahme meiner motion würde der bundesrat dem zweitrat eine geringfügige änderung der motion beantragen .
dagegen hätte ich nichts , rein gar nichts einzuwenden .
was hat mich überhaupt dazu bewogen , diese motion einzureichen ?
bei schwerwiegenden verstössen gegen das tierschutzgesetz im kanton thurgau hat das bundesgericht am 18 . juni 2011 entschieden , dass die missachtung der tierschutzvorschriften nicht die verweigerung oder reduzierung sämtlicher beiträge rechtfertigen könne , sondern nur derjenigen , bei denen ein direkter zusammenhang zu den verletzten bestimmungen bestehe .
also kann jemand tiere quälen , bis sie verenden , und trotzdem darf man ihm die flächenbeiträge nicht kürzen .
diese begründung ist nun wirklich unter keinem titel nachvollziehbar , auch für die kantonalen landwirtschaftsdirektoren nicht .
denn wenn die bauern kein landwirtschaftsland zur verfügung haben , sind sie auch nicht im besitz von kühen , pferden und rindern , also besteht doch ein direkter zusammenhang .
deshalb hat auch das bundesverwaltungsgericht so entschieden und den rekurs abgelehnt .
im angesprochenen fall im kanton thurgau hat ein bauer mit 40 hektaren land , 40 kühen und etwa 60 pferden seine tiere längerfristig und wiederholt tierquälerisch gehalten und zusätzlich das gewässerschutzgesetz missachtet .
er hat nachweislich tiere nicht fachgerecht behandelt und sie gequält , bis sie verendet sind .
das zuständige departement ist dann auch sofort aktiv geworden und hat , nachdem der tierquäler nicht zur einsicht gekommen ist , die beiträge in der grössenordnung von 120 000 franken pro jahr zurückbehalten .
der bauer hat generell die kontrollen verunmöglicht , er ist tätlich geworden und mit waffen gegen die vertreter des veterinäramts vorgegangen .
er war nicht bereit , die kontrollblätter auszufüllen .
selbstredend war auch kein kontrollresultat vorhanden .
trotz all dieser fast unvorstellbaren , herzzerreissenden tragödien hat der landwirt beim bundesverwaltungsgericht rekurriert - selbstverständlich ohne erfolg .
von diesem entscheid liess sich der landwirt aber nicht beirren und zog den fall ans bundesgericht weiter , und dies - man höre und staune - mit erfolg .
die lapidare begründung dazu : einem beitragsempfänger , der gegen die tierschutzbestimmungen verstösst , dürfen einzig die tierschutzbezogenen beiträge verweigert werden .
dieses urteil steht nun wirklich quer in der landschaft ; kein halbwegs vernünftiger mensch versteht es .
es ist nun tatsächlich blanker hohn und spott , wenn landwirte , die wegen tierquälerischer haltung verurteilt worden sind , vom bund - sprich von uns steuerzahlern - noch subventionen empfangen .
hier müssen wir ein zeichen setzen und ultimativ und unmissverständlich signale aussenden .
am allerwenigsten dienen aber solche entscheide dem ansehen der landwirtschaft - ganz im gegenteil : sie sind pures gift für rund 95 prozent der bäuerinnen und bauern , die ihre tiere artgerecht und ordentlich halten .
der imageschaden ist irreparabel und berufsschädigend .
ich stehe zur landwirtschaft ; ich habe bis zum zwölften altersjahr mehr zeit im stall verbracht als die meisten meiner alterskollegen in der wohnstube .
gerade deshalb liegt mir das tierwohl am herzen .
tiere können sich nun einmal nicht wehren - wie denn auch ?
uneinsichtige sind nun einmal nur über den geldbeutel zur vernunft zu bringen .
heute habe ich in der " nzz " gelesen , dass ein bauer mit seinem grossen , lastwagenähnlichen auto ein rind angefahren hat .
das rind ist umgefallen ; es ist wieder aufgestanden und wollte flüchten .
der bauer ist ihm zum zweiten mal hinten in die beine hineingefahren .
das rind hat sich dabei beide hinterbeine gebrochen .
ja , glauben sie , der bauer habe sich um das tier gekümmert ?
er ist fortgefahren .
ein nachbar hat alles gesehen ; er hat ihn angezeigt .
die busse : 2700 franken plus ein paar tagessätze , was auch immer das heisst .
ich hoffe doch sehr , herr bundesrat , dass sie meine motion entgegennehmen , und wenn es geringfügige änderungen braucht , können sie diese dem zweitrat beantragen .
vor allzu restriktiven eingriffen müssen sie keine angst haben .
die total 2,5 milliarden franken für direktzahlungen wurden 2010 wegen diverser verstösse nur gerade um 2,7 millionen franken , also um einen tausendstel , gekürzt .
sie müssen also nicht befürchten , dass da nachher allzu restriktiv vorgegangen würde .
tierquälerei ist kein kavaliersdelikt .
tierquäler sind gleich hart zu behandeln wie raser auf der strasse .
hier dürfen wir keine kompromisse eingehen .
ich möchte sie bitten , meiner motion zuzustimmen .
herr bundesrat , bieten sie hand zu diesem schritt , und beantragen sie nachher dem zweitrat diese kleine änderung .
mit der neuen rechtsprechung des bundesgerichtes können nun nämlich auch diejenigen landwirte , die nachweislich und sogar mehrfach gegen das tierschutzgesetz verstossen [ page 1250 ] haben , noch den grössten teil der direktzahlungen ungekürzt beziehen .
auch werden verstösse gegen das tierschutzgesetz inskünftig milder behandelt als verstösse gegen den gewässerschutz und gegen den umweltschutz .
das kann doch wirklich nicht sein .
ich möchte sie bitten , meinen vorstoss anzunehmen im wissen , dass der bundesrat und der zweitrat hier noch kleine korrekturen vornehmen können .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 19 stimmen für den antrag des bundesrates ... 13 stimmen
mit der änderung der motion sind sie dem bundesrat ja etwas entgegengekommen ; das sei einmal positiv vermerkt .
wir sind aber der auffassung , dass diese motion nicht notwendig ist .
der präsident der finanzkommission hat eigentlich die gründe bereits aufgezählt .
eine sammelbotschaft ist unseres erachtens der falsche weg : selbstverständlich wollen wir die aufgabenüberprüfung weiterhin umsetzen ; wir sind dabei , das wissen sie .
ich möchte kurz einen blick auf diese 25 massnahmen werfen , einfach um zu sagen , was eine sammelbotschaft bewirken könnte .
viele der massnahmen erfordern keine gesetzesänderungen - es wurde darauf hingewiesen -, sie gehen daher auch nicht ins parlament .
an sich kann der bundesrat diese massnahmen selbst umsetzen , beispielsweise die überprüfung der ruhestandsregelungen besonderer personalkategorien - das ist eine dieser massnahmen -, dann auch die priorisierung der ressortforschung , die optimierung des aussennetzes usw. das sind alles projekte , die auch teil dieser aufgabenüberprüfung sind .
dann gibt es verschiedene massnahmen , die bereits beim parlament oder die bereits beschlossen sind , beispielsweise die auslagerung des metas oder die neuregelung der prävention ; diese ist bereits bei ihnen im parlament .
dann gibt es grosse reformvorhaben - auch darauf hat der präsident der finanzkommission hingewiesen -, die separat zu unterbreiten sind ; das ist ja auch ihre auffassung .
es handelt sich beispielsweise um die 12 . ahv-revision , um den netzbeschluss nationalstrassen oder auch um die fabi-botschaft .
das sind eigene projekte , die wir nicht in eine sammelbotschaft aufnehmen können .
sie können nicht die 12 . ahv-revision gleichzeitig mit dem netzbeschluss in einer sammelbotschaft diskutieren .
aber ich denke , dass da übereinstimmung besteht .
wie sähe denn eine solche sammelbotschaft aus ?
sie würde im wesentlichen einfach den stand der dinge aufzeigen .
das ist das , was wir mit der rechnung jährlich tun : wir zeigen ihnen den stand der aufgabenüberprüfung auf und auch das , was weiter geschehen soll .
zur aufgabenüberprüfung als solcher : diese hat ein beschränktes entlastungspotenzial .
wenn sie diese massnahmen jetzt einmal unter finanziellen gesichtspunkten anschauen , dann sehen sie , dass die kleineren massnahmen , die wir in eine sammelbotschaft hineinnehmen könnten , ein beschränktes entlastungspotenzial haben .
nur mit kleinen massnahmen kriegen sie keine substanziellen entlastungen hin .
und die meisten grösseren massnahmen dienen vor allem dazu , mehrbelastungen zu verhindern .
ich sage es noch einmal : das ist mit der fabi-botschaft der fall , bei der wir versuchen , die benutzer stärker in die finanzierung mit einzubeziehen , also mehrbelastungen zu verhindern ; das betrifft die 12 . ahv-revision , bei der wir versuchen , ein gleichgewicht zu finden ; das betrifft die haushaltneutrale umsetzung des netzbeschlusses nationalstrassen , bei der es auch " nur " darum geht , mehrbelastungen zu vermeiden .
eigentliche einsparungen gegenüber der finanzplanung kann man so also nicht realisieren .
es ist so , dass wir , wenn sie diese motion annähmen , die kurzfristig realisierbaren massnahmen aus dem konsolidierungsprogramm reaktivieren würden .
über diese haben wir anfang dieses jahres diskutiert .
der umfang beträgt 200 bis 300 millionen franken , wobei sie schon dazu beigetragen haben , dass ein teil dieser massnahmen gar nicht mehr realisierbar ist : so hat das parlament entgegen dem willen des bundesrates entschieden , dass die indirekte presseförderung nicht abgeschafft , sondern im gegenteil aufgestockt werden soll , das wurde im postgesetz so auch verankert ; das parlament hat sich für das nationalgestüt in avenches ausgesprochen und das sogar im landwirtschaftsgesetz verankert ; und das parlament hat sich für eine aufstockung der familienergänzenden kinderbetreuung ausgesprochen .
das ist alles durchaus berechtigt , aber eigentlich entgegen den hehren grundsätzen des konsolidierungsprogramms .
insofern ist also auch dieser kleine teil schon wieder entsprechend eingeschränkt worden .
um jetzt den haushalt - der präsident der finanzkommission hat darauf hingewiesen , wie die planung aussieht - wirklich und substanziell entlasten zu können , sind sparbeschlüsse notwendig .
das geht nicht allein über eine aufgabenüberprüfung .
ein sparprogramm - ich sage ihnen das jetzt im zusammenhang mit einem projekt , mit einem planungsbeschluss , den sie gefasst haben - wird insbesondere dann notwendig sein , wenn wir ihren planungsbeschluss zum armeebericht 2010 umsetzen .
wir rechnen dort in der finanzierungsrechnung mit mehrbelastungen von 500 bis 600 millionen franken .
diese können sie nicht mit kleinen aufgabenüberprüfungen auffangen .
sie können diese mit mehreinnahmen auffangen , aber das will wahrscheinlich niemand - oder nicht viele wollen es .
also braucht es ein sparprogramm , um das aufzufangen .
da reichen die massnahmen aus der aufgabenüberprüfung nicht , weil sie erstens nicht direkt wirken und zweitens auch das entsprechende potenzial nicht haben .
insofern werden wir das , was wir im rahmen der aufgabenüberprüfung machen können und wozu sie uns auch immer ihr okay gegeben haben , weiterhin machen .
ich sage es jetzt einmal : die motion ändert daran nichts ; wir machen das trotzdem .
sie hilft uns aber auch nicht , die eigentlichen probleme aufzufangen , die wir haben werden , wenn neue beschlüsse zu mehrbelastungen führen .
dazu brauchen wir ein eigentliches sparprogramm und nicht nur eine aufgabenüberprüfung .
entschuldigung , herr präsident , selbstverständlich haben sie völlig recht : es existiert keine minderheit .
ich wollte als berichterstatter einfach die meinungen , die in der kommission vorhanden waren , auch transparent darstellen , aber ich habe [ page 1232 ] mich jetzt formell geirrt .
dafür möchte ich mich entschuldigen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich erlaube mir , den berichterstatter leicht zu korrigieren .
er hat zweimal erwähnt , eine minderheit beantrage die ablehnung der motion .
das ist nicht der fall .
es gibt keinen minderheitsantrag .
es liegt lediglich ein antrag der kommission vor .
diese motion aus der finanzkommission des nationalrates stammt vom 8. april 2011 . sie will drei dinge : 1. die aufgabenüberprüfung sei fortzusetzen mit dem ziel einer entlastung von mindestens 1 milliarde franken pro jahr .
2. dazu sei eine separate botschaft des bundesrates bis ende 2011 zu erarbeiten .
3. sämtliche überschüsse sollten vorwiegend für den schuldenabbau verwendet werden .
der bundesrat lehnt diese motion ab .
er erklärt , dass ziffer 1 , die fortsetzung der aufgabenüberprüfung , der absicht des bundesrates entspreche und dass ziffer 3 im grundsatz dem finanzhaushaltgesetz entspreche .
der bundesrat könne aber ziffer 2 klar nicht zustimmen , denn eine botschaft bis ende 2011 zu erarbeiten , das sei zeitlich gar nicht möglich .
da kann ich anfügen : das leuchtet bei einer allfälligen zustimmung unsererseits heute , am 20 . dezember 2011 , durchaus ein .
zudem sei eine zusammenfassung unterschiedlicher massnahmen in einer sammelbotschaft nicht zielführend .
einerseits umfasst ja die aufgabenüberprüfung bzw. der entsprechende umsetzungsbericht verschiedene massnahmen , die keine gesetzesänderungen erfordern .
das heisst , sie sind schnell umsetzbar .
denkbar in diesem zusammenhang ist die reaktivierung von massnahmen , die wir quasi mit dem konsolidierungsprogramm 2012 /13 in die schublade gelegt haben bzw. sistiert haben .
andererseits müssten komplexere reformvorhaben dem parlament zwingend in eigenen vorlagen unterbreitet werden .
als beispiele werden die 12 . ahv-revision , die 6. iv-revision - darüber haben wir gestern gesprochen - oder die fabi-vorlage für den bahnverkehr genannt .
der nationalrat hat die motion am 30 . mai dieses jahres mit 121 zu 57 stimmen deutlich angenommen .
die wesentliche begründung des nationalrates war , dass die wirtschaftlichen unsicherheiten zunähmen - das hat sich in der zwischenzeit tendenziell sicher noch verstärkt - und dass diese unsicherheiten zusammen mit den schon beschlossenen mehrausgaben den zukünftigen handlungsspielraum einengen würden .
die weiterführung und verstärkung der aufgabenüberprüfung schafft nötigen finanzpolitischen spielraum für die zukunft .
bei den erwägungen ihrer finanzkommission kann man im grundsätzlichen an die finanzielle langfristplanung bis 2020 anknüpfen , die wir uns vom departement haben präsentieren lassen .
das ergebnis dieser perspektiven war : wenn man die bisherigen aufgaben weiterführt und über den zeitraum eine positive wirtschaftsentwicklung hat , ist der finanzhaushalt weiterhin ausgeglichen , zunehmend mit einem kleinen spielraum .
ich möchte hier betonen , dass die entwicklung der einnahmen des bundes praktisch direkt an das wachstum der wirtschaft gekoppelt ist .
für gezielte mehrinvestitionen , zum beispiel im bereich bildung und forschung oder bei den verkehrsinfrastrukturen , ist durch strukturelle reformen und weitere aufgabenüberprüfungen spielraum zu schaffen .
das gleiche gilt für allfällige neue aufgaben .
der kommission war aber klar , dass ziffer 2 des ursprünglichen textes weder umsetzbar noch zweckmässig ist .
sie hat sich mehrheitlich für eine vollständige umschreibung , also abänderung der motion , entschieden .
eine minderheit lehnt die motion ab .
der neue motionstext umfasst vier punkte .
er unterscheidet das vorgehen bei einfacheren und schnelleren massnahmen , die jeweils keine eigene botschaft verlangen , und das vorgehen bei komplexeren aufgabengebieten , für die ein zeitplan vorzulegen ist .
der zeitraum ist neu bis ende 2012 begrenzt , und das ist realistisch .
auch ziffer 4 der neufassung enthält zwei änderungen gegenüber der fassung des nationalrates .
der umfang wird nicht mehr mit " mindestens 1 milliarde schweizerfranken " beziffert , sondern mit " substanziell " umschrieben .
und der einsatz der " entlastung " wird präzisiert .
sie soll nach der neuen formulierung für den schuldenabbau sowie in einzelfällen für die finanzierung neuer aufgaben verwendet werden .
zur zielgrösse der entlastung noch eine bemerkung : die in der fassung des nationalrates erwähnte zahl , mindestens 1 milliarde franken , scheint etwas willkürlich , jedenfalls ist die herkunft dieser zahl unklar .
die bezeichnung gemäss der fassung der ständerätlichen kommission , der bundeshaushalt sei substanziell zu entlasten , ist flexibler , aber natürlich auch unklarer .
ich gebe darum hier eine persönliche interpretation dazu ab : die ausgaben des bundes steigen in den nächsten jahren gegen 70 milliarden franken .
1 prozent davon wären 700 millionen franken .
ein betrag unter 1 prozent wäre aus meiner sicht - das ist jetzt eine persönliche darstellung - nicht mehr substanziell .
einsparungen von 5 prozent , also etwa 3,5 milliarden franken , wären natürlich substanziell , sind aber eigentlich nicht realistisch .
" substanziell " kann also realistischerweise etwa 1 bis 3 prozent der ausgaben bedeuten .
eine minderheit beantragt , die motion nicht abzuändern , sondern abzulehnen : die aufgabenüberprüfung sei eine laufende aufgabe des bundesrates , aktuell sei die aufgabenüberprüfung nicht nötig und sie verursache zudem unnötigen aufwand für die verwaltung .
namens einer klaren mehrheit ihrer kommission beantrage ich ihnen , die abgeänderte motion anzunehmen .
vielleicht noch ein hinweis : der nationalrat kann dann die abgeänderte motion , falls wir ihr zustimmen , nur noch annehmen oder ablehnen , er kann sie nicht mehr verändern .
die einwände des bundesrates gegen die ursprüngliche motion haben wir eigentlich in unserer fassung berücksichtigt .
abschliessend denke ich auch , dass es im jetzigen umfeld eher ein fragliches signal wäre , wenn wir diese motion zur aufgabenüberprüfung als ganzes ablehnen würden .
darum noch einmal : ich beantrage ihnen hier , diese motion anzunehmen .
antrag der kommission annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : ich stelle fest , dass sie auch hier nichteintreten beschlossen haben .
damit geht die vorlage 2 zurück an den nationalrat .
in der vorlage 2 geht es um die finanzierung dieser massnahmen .
nachdem der rat nichteintreten auf die vorlage 1 beschlossen hat , ist die vorlage 1 , wie der präsident gesagt hat , gestorben .
damit erübrigt sich auch eine diskussion über die vorlage 2. wir haben dieses szenario in der kommission zwar nicht durchgespielt , aber ich würde ihnen vorschlagen , jetzt nicht mehr über die vorlage 2 zu diskutieren , weil das keinen sinn mehr macht .
ich möchte ihnen also empfehlen , auf die vorlage 2 ebenfalls nicht einzutreten .
1. bundesgesetz über die landwirtschaft 1. loi fédérale sur l'agriculture [ vs ] antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des nationalrates ( = eintreten ) [ vs ] antrag der minderheit ( recordon , berberat , fetz , freitag , keller-sutter , zanetti ) festhalten ( = nichteintreten ) [ vs ] proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil national ( = entrer en matière ) [ vs ] proposition de la minorité ( recordon , berberat , fetz , freitag , keller-sutter , zanetti ) maintenir ( = ne pas entrer en matière ) [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 19 stimmen für den antrag der mehrheit ... 16 stimmen [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : da sie die vorlage 1 in der sommersession in der gesamtabstimmung abgelehnt und jetzt erneut nichteintreten beschlossen haben , ist sie definitiv erledigt .
[ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über die änderung des bundesbeschlusses über die finanziellen mittel für die landwirtschaft in den jahren 2012 /13 2. arrêté fédéral sur la modification de l'arrêté fédéral sur les moyens financiers destinés à l'agriculture pour les années 2012 /13 [ vs ] antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( recordon , berberat , fetz , freitag , keller-sutter , zanetti ) nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( recordon , berberat , fetz , freitag , keller-sutter , zanetti ) ne pas entrer en matière
der bundesrat stand dieser viehexportsubvention von anfang an ablehnend gegenüber .
sie ist ein instrument aus den siebziger - und achtzigerjahren , das damals sicher berechtigt gewesen ist .
heute haben wir in diesem land 20 prozent weniger rindvieh als in den siebziger - und achtzigerjahren .
was man auch wissen muss - wir führen ja die diskussion nicht zum ersten mal -: im jahr 2006 hat die schweiz etwa 20 000 tonnen tieräquivalent rindvieh eingeführt .
wir sind also vom exportland zum importland geworden .
es wurde eben gesagt , die kompensation bei den direktzahlungen sei etwas erstaunlich .
ich teile diese meinung .
in erinnerung gerufen sei auch , dass viehhaltung und viehzucht unterstützt werden , und zwar relativ grosszügig ; ich erinnere z. b. an die 30 millionen schweizerfranken , die für herdebuchführung und leistungsprüfungen zur verfügung stehen .
es ist also nicht so , dass die viehzüchter , die viehhändler und die viehexporteure nicht unterstützt werden ; es stehen mittel zur verfügung .
eine weitere bemerkung : auch in den letzten jahren ohne exportsubvention sind qualitätstiere gehandelt worden ; sie sind deshalb gehandelt worden , weil sie sich im markt durchsetzen konnten .
der kommissionssprecher , herr graber , hat vorhin auch noch den wechselkurs angesprochen .
unter der zusätzlichen schärfe , die die wechselkurssituation der letzten monate mit sich gebracht hat , hat natürlich auch der viehexport gelitten , aber auch der viehexport hat , wie alle anderen wirtschaftsbereiche , jetzt zumindest die sicherheit der untergrenze von fr .
1. 20 . ich bitte sie also , der stellungnahme des bundesrates und dem antrag der minderheit zu folgen und diese subventionierung des viehexportes abzulehnen .
[ vs ]
ich gehöre hier zur minderheit .
ich unterstütze die minderheit aus finanziellen überlegungen , denn aus meiner sicht passt schlicht die finanzielle argumentation nicht .
wir haben beim voranschlag 2012 - die letzte beratung fand heute morgen statt - eine differenz bei den allgemeinen direktzahlungen .
da verlangt der nationalrat , angeführt von bauernvertretern , die allgemeinen direktzahlungen dürften nicht reduziert werden - wir haben es ja [ page 1241 ] ausgeführt : es soll etwas weniger als im vorjahr sein , und zwar umgelagert -, darum sei diese position aufzustocken .
das hat im nationalrat dann ja eine mehrheit gefunden .
am gleichen tag haben wir hier nun eine andere vorlage , bei der argumentiert wird , wir sollten exportbeiträge sprechen , und zwar zulasten der direktzahlungen ; es solle dort ausgeglichen werden .
da muss ich einfach sagen : das passt für mich nicht , das ist nicht konsequent , und darum bin ich hier bei der minderheit .
ich empfehle ihnen , auch so zu stimmen .
tatsächlich ist die vorlage relativ komplex - nicht vom inhalt , sondern vom ablauf her .
wir haben in der vergangenheit eher kontroverse entscheide getroffen .
es handelt sich hier wirklich um einen evergreen .
ich denke , wir sollten hier nun zu einem definitiven entscheid kommen .
der gesetzentwurf sieht vor , die ausfuhrbeihilfen für schweizer zuchtvieh wiedereinzuführen .
die gesetzliche grundlage für derartige beihilfen wurde im rahmen der agrarpolitik 2011 per ende 2009 aufgehoben .
diese vorlage verlangt eigentlich ein zurückgehen , dass man also wieder auf diesen entscheid zurückkommt und solche ausfuhrbeihilfen wiedereinführt .
das zum inhalt ; es ist eine relativ einfache angelegenheit .
zu den entscheiden in den räten : diese präsentieren sich so , dass der nationalrat am 14 . april 2011 mit 96 zu 62 stimmen und in der herbstsession 2011 mit 88 zu 72 stimmen auf diese vorlage eingetreten ist , aber jeweils die ausgabenbremse nicht gelöst hat - einmal mit 98 zu 65 stimmen und einmal mit 83 zu 71 stimmen .
ich diskutiere jetzt nicht noch über die zwischenergebnisse in der kommission , denn diese waren zum teil auch noch unterschiedlicher natur .
der ständerat hat das geschäft behandelt und einen beschluss gefasst .
mit 22 zu 15 stimmen sind wir dem nationalrat gefolgt , haben dann aber auch die ausgabenbremse mit 20 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen nicht gelöst .
die ausgangslage ist in beiden räten ähnlich .
wenn man es etwas einfach zusammenfassen will , dann kann man sagen , dass das anliegen in beiden räten eine mehrheit gefunden hat , man ist aber nicht bereit , die entsprechenden finanzen zur verfügung zu stellen .
wir haben gestern eine kommissionssitzung gehabt , um hier nochmals klarheit zu schaffen .
auch hier gab es wieder ein knappes ergebnis , nämlich 7 zu 6 stimmen .
die mehrheit unterstützt das anliegen aus zwei überlegungen : einerseits sagt man , dass beim viehexport weiterhin probleme bestehen und dass diese probleme durch die fremdwährungsproblematik jetzt noch verstärkt worden sind .
andererseits wird gesagt , man sei das letzte mal darauf eingetreten ; es wäre nicht konsequent , wenn man diese schiene verliesse .
das sind die beiden hauptpunkte der mehrheit .
von der minderheit , die sich nachher im rat noch selber präsentieren wird , wurde im wesentlichen gesagt : die agrarpolitik 2011 sieht keine beiträge mehr vor ; man sollte jetzt nicht hier auf einem umweg wieder zu solchen beiträgen gelangen .
von der minderheit ist zweitens auch das argument ins feld geführt worden , dass der wille des parlamentes - sowohl im nationalrat als auch im ständerat - eigentlich klar gewesen sei : das anliegen ist zwar sympathisch , aber die entsprechenden mittel sind nicht zu sprechen ; offensichtlich sei der wille , dieses problem zu lösen , nicht so gross gewesen .
wie gesagt : die kommission hat sich mit 7 zu 6 stimmen dafür entschieden , auf die vorlage einzutreten .
sie hat auch bei der gesamtabstimmung sowohl der vorlage 1 als auch der vorlage 2 im gleichen stimmenverhältnis zugestimmt .
ich möchte auf den ablauf und die folgen jetzt nicht gross eingehen .
ihnen ist bekannt : wenn wir eintreten beschliessen und dann die ausgabenbremse nicht lösen , ist die vorlage inhaltslos .
wenn wir dann die inhaltslose vorlage in der gesamtabstimmung ablehnen würden , würde das bedeuten , dass das geschäft definitiv erledigt wäre .
wenn sie wollen , dass es im nationalrat nochmals behandelt wird , müssen sie zustimmen und auch die ausgabenbremse lösen .
das ist die vereinfachte darstellung des ablaufs .
je nach entscheid werde ich mich dann nochmals melden , um die prozesse zu klären .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der berichterstatter wird ihnen die relativ komplizierte ausgangslage erläutern .
der petition wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à la pétition [ vs ] [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : damit sind wir am ende der tagesordnung angelangt .
ich mache sie noch darauf aufmerksam , dass heute nachmittag die feiern für die neugewählte bundespräsidentin und für das neugewählte mitglied des bundesrates stattfinden , und wünsche ihnen einen guten tag !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 10.25 uhr la séance est levée à 10 h 25 [ page 1303 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
gestern mittag hat die einigungskonferenz zum voranschlag 2012 getagt .
zum abschluss meiner karriere als präsident ihrer finanzkommission kann ich heute noch eine besonderheit präsentieren , nämlich folgendes : ob sie dem antrag zustimmen oder ob sie ihn ablehnen , es kommt am schluss auf dasselbe heraus ; ich werde das dann noch kurz erklären .
zuerst zum inhalt der sitzung .
die einzige verbleibende differenz betraf die position 708 . a2310.0149 , " allgemeine direktzahlungen landwirtschaft " , beim bundesamt für landwirtschaft .
das thema ist nicht ganz unbekannt , es geht um ein ja oder um ein nein zur erhöhung der rund 2,2 milliarden um 20 millionen franken .
an der sitzung der einigungskonferenz standen drei anträge zur diskussion .
es wurde einmal eine aufstockung der allgemeinen direktzahlungen um die erwähnten 20 millionen franken beantragt ; als kompensation wurde eine reduktion der ökologischen direktzahlungen um 20 millionen franken vorgeschlagen .
die einigungskonferenz lehnte es mit 15 zu 9 stimmen ab , nochmals auf die position 708 . a2310.0150 , " ökologische direktzahlungen landwirtschaft " , zurückzukommen , und damit war dieser quasi-kompensationsantrag erledigt .
es blieben dann der antrag auf festhalten am betrag gemäss entwurf des bundesrates - dem ist der ständerat dreimal gefolgt - sowie der im sinne eines kompromisses zur ursprünglichen aufstockung gestellte antrag , die allgemeinen direktzahlungen um 10 und nicht mehr um 20 millionen franken aufzustocken .
die einigungskonferenz entschied mit 16 zu 9 stimmen , am betrag gemäss entwurf des bundesrates und gemäss beschluss des ständerates festzuhalten .
das ist jetzt der antrag der einigungskonferenz .
jetzt noch der versprochene kleine exkurs zum formellen : bei der behandlung des antrages einer einigungskonferenz gibt es eine spezialität , wenn es dabei um den voranschlag geht .
es handelt sich darum , dass einfach der tiefere betrag gilt , wenn der einigungsantrag in einem rat nicht angenommen wird .
übertragen auf unseren fall : wenn wir den einigungsantrag annehmen , übernehmen wir damit definitiv den ursprünglichen antrag des bundesrates im voranschlag 2012 . wenn wir den einigungsantrag ablehnen , gilt der tiefere betrag , also auch wieder der ursprüngliche antrag des bundesrates .
zustimmung und ablehnung führen also zum gleichen ergebnis .
ich bin aber der meinung , dass zustimmung positiver ist als ablehnung .
darum beantrage ich ihnen , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
ich begrüsse sie zur heutigen sitzung .
zwei ratsmitglieder dürfen heute geburtstag feiern .
sie folgen sich im appell .
ich beginne mit der jüngeren , mit karin keller-sutter .
herzliche gratulation !
( beifall ) auf keller folgt kuprecht : auch alex kuprecht herzliche gratulation !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 1. voranschlag der verwaltungseinheiten 1. budget des unités administratives [ vs ] volkswirtschaftsdepartement département de l'économie [ vs ] 708 bundesamt für landwirtschaft 708 office fédéral de l'agriculture [ vs ] antrag der einigungskonferenz a2310.0149 allgemeine direktzahlungen landwirtschaft zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] proposition de la conférence de conciliation a2310.0149 paiements directs généraux , agriculture adhérer à la décision du conseil des etats
mit diesem postulat gehen verschiedene entwicklungen , veränderungen innerhalb des aussennetzes der schweiz einher .
wir haben auch eine anhörung eines vertreters aus dem diplomatischen korps gemacht .
das schien uns sehr wichtig .
wir wollen mit diesem postulat den bundesrat eben dazu auffordern , ein konzept für das schweizerische aussennetz zu erarbeiten bzw. es allenfalls anzupassen und uns dazu bericht zu erstatten .
wir möchten insbesondere diese drei kernpunkte einbezogen haben : 1. eine analyse der bedürfnisse der schweizerischen aussenpolitik auf mittlere sicht .
2. eine prioritätensetzung : das betrifft insbesondere die botschaften , die frage , wo man vertreten sein will , in welchen regionen , inwieweit man welche länder allenfalls von einer zentralen botschaft aus bedienen kann usw. 3. die ressourcen : wir haben uns auch diesem punkt intensiv gewidmet .
hier geht es um die regeln für die personalrekrutierungen , bedingungen für quereinsteiger und fragen der pensionierung .
in diesem zusammenhang haben wir uns eben auch mit der entlöhnung bzw. mit dem karrieresystem befasst und festgestellt , dass es in diesem bereich heute zwei leistungselemente gibt .
im karriere-lohnsystem werden die diplomatischen und konsularischen mitarbeiter alle drei jahre von einer beförderungskommission evaluiert , die sich für oder gegen eine beförderung ausspricht .
dort gibt es ein leistungselement .
die schwierigkeit besteht aber darin , dass auch besonders förderungswürdige mitarbeiter immer wieder drei jahre abwarten müssen .
dann können sie maximal um zwei lohnklassen befördert werden .
das gilt für die gesamte bandbreite , also auch für botschafter und botschafterinnen .
so kann es eben vorkommen , dass eine der wichtigsten vertretungen der eidgenossenschaft beispielsweise von jemandem geleitet wird , der noch relativ tief eingereiht ist und gar nicht befördert werden kann .
solche dinge möchte man ändern .
für die versetzbaren mitarbeiter gibt es wie in der ganzen bundesverwaltung den leistungslohn .
einmal jährlich findet eine leistungsbeurteilung mit einer bewertung von 1 bis 4 statt , die einfluss auf die lohnentwicklung hat .
die missionschefs müssen dabei ihre eigene evaluation vornehmen .
im grundsatz stehen wir zu diesem system , wir möchten aber erreichen , dass bezüglich der ressourcen und auch der aushebung von leuten die regeln des " concours " , die am anfang einer jeden diplomatischen karriere stehen , von vornherein klar definiert sind , auch wenn es frauenquoten gibt .
das hat in der vergangenheit ja immer wieder zu reden gegeben , als dann gutqualifizierte männliche bewerber übergangen worden sind .
wenn das so ist , dann soll man das transparent offenlegen , damit alle wissen , worum es geht .
die geschichte liegt schon etwas länger zurück , aber einzelne mitglieder des rates respektive der aussenpolitischen kommission beschäftigt sie halt immer noch ; darum sei das auch hier erwähnt .
der bundesrat hat uns in seiner stellungnahme signalisiert , er wolle dieses postulat annehmen .
in diesem sinne gehe ich jetzt auch nicht mehr weiter auf die details ein .
die frau bundespräsidentin und aussenministerin wird hier allenfalls noch einige ergänzungen machen .
ich ersuche sie , sich der kommission , die einstimmig entschieden hat , und dem bundesrat anzuschliessen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
2. verordnung der bundesversammlung zum parlamentsressourcengesetz 2. ordonnance de l'assemblée fédérale relative à la loi sur les moyens alloués aux parlementaires [ vs ] abstimmung - vote für eintreten ... 35 stimmen dagegen ... 6 stimmen [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag des büros : bbl [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition du bureau : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 33 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 1. verordnung der bundesversammlung über den teuerungsausgleich für die einkommen und entschädigungen der ratsmitglieder 1. ordonnance de l'assemblée fédérale sur la compensation du renchérissement pour les indemnités et les défraiements alloués aux parlementaires [ vs ] abstimmung - vote für eintreten ... 33 stimmen dagegen ... 5 stimmen [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag des büros : bbl [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition du bureau : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 33 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 2 enthaltungen )
es ist selbstverständlich nicht untersagt , sich über solche themen zu profilieren .
ich bin nicht so alt wie kollege bieri , ich bin das vierte mal anfang einer legislatur in diesem saal , und ich höre [ page 1299 ] zum vierten mal die gleiche diskussion .
in diesem sinne muss ich herrn bieri sicherlich zustimmen .
warum gerade in der ersten session der neuen legislatur ?
es tut mir leid , herr kollege minder : wenn das gesetz besagt , zu beginn jeder legislaturperiode werde mit einer verordnung der bundesversammlung die teuerung ausgeglichen , dann steht das so im gesetz .
sonst müssen sie eine parlamentarische initiative machen und sagen , das könne nur am ende einer legislatur oder in der mitte der legislatur stattfinden ; aber das gesetz sagt uns leider , dass wir es am anfang der legislatur vornehmen müssen .
zur frage des milizparlamentes : ich kann dieses thema ehrlich gesagt nicht verstehen .
würden wir eine reale erhöhung vorschlagen , dann könnte man sich die frage stellen , ob wir einen systemwechsel vom milizparlament zum berufsparlament im kopf hätten .
wenn wir aber eine teuerungsanpassung vorschlagen , dann ändert das am milizsystem überhaupt nichts ; das ist sicherlich kein schritt richtung professionalisierung .
was die vorsorge betrifft , kann man sagen , wir machen eine reale erhöhung , weil festgestellt wurde , dass die arbeitslast und die daraus erfolgenden ausfälle bei den beruflichen einnahmen unterschiedlich sind .
wir möchten dem rechnung tragen , und wir möchten tatsächlich die parlamentarier nicht besser -, aber auch nicht wesentlich schlechterstellen gegenüber allen anderen arbeitnehmern in diesem land .
ich nehme das argument von kollege janiak gerne auf .
es ist populistisch , sich gegen eine solche sache zu wehren im wissen darum , dass diejenigen , die gut verdienen , eigentlich nicht auf entschädigungen bzw. vorsorgebeiträge angewiesen sind , aber andere , die weniger verdienen , wahrscheinlich doch darauf angewiesen sind .
das parlament leistet einen beitrag an die kostendämpfung , indem es nicht eine jährliche teuerungsanpassung vorschlägt , sondern eben nur alle vier jahre und sogar , wie aus der tabelle ersichtlich ist , manchmal erst nach acht oder zehn jahren solche anpassungen vorsieht .
das parlament ist auch fähig , wenn es nötig ist , seiner vorbildfunktion gerecht zu werden .
ich erinnere sie daran - sie waren noch nicht da -, dass das parlament anlässlich des entlastungsprogramms die entschädigung damals jährlich um 3000 franken gekürzt hat , um einen konkreten beitrag an die entlastung zu leisten , die notwendig war .
schliesslich sind und bleiben wir gemäss einer studie der universität bern das günstigste - ich sage nicht " das billigste " - parlament aller oecd-länder .
ich glaube , das muss auch erwähnt werden für diejenigen , die relativ einfache kritik üben .
ich bitte sie namens des büros , auf die vorlage einzutreten und den zwei verordnungsanpassungen zuzustimmen .
[ vs ]
ich möchte nur zwei punkte erwähnen .
der eine : herr minder hat gesagt , wir sollten nicht wegen des geldes hier sein .
ich möchte einfach klar zum ausdruck bringen : ich möchte nicht , dass nur leute als parlamentarierinnen und parlamentarier hier in bern sein können , die auf dieses einkommen verzichten können , denen das egal sein kann .
auch im volk müssen die meisten leute für das , was sie arbeiten , entschädigt werden , weil sie das geld nicht sonst schon haben .
der zweite punkt , der mir wichtig scheint : ich habe im zusammenhang mit der parlamentsverwaltung das wort " bürokratie " gehört .
eine schlankere parlamentsverwaltung , als wir sie haben - da müssen sie sehr weit gehen , bis sie dies finden ; ich glaube , wir haben eine einzige person , die für uns das ganze abrechnungswesen macht .
wir müssen nicht darüber reden , wie es bei anderen ist , aber ich wehre mich ganz entschieden für die parlamentsverwaltung .
der vorwurf , dass wir hier eine bürokratie aufgebaut hätten , trifft nun wirklich nicht zu .
herr kollege bieri , mit aller wertschätzung : ich verwahre mich gegen die aussage , dass wir gegen die erhöhung der entschädigungen sind im wissen , dass diese erhöhungen gleichwohl gesprochen werden .
das ist es nun wirklich nicht .
meine beiträge an gemeinnützige organisationen sind dann also wesentlich höher als das , worüber wir heute diskutieren .
da zeige ich ihnen gerne eine liste .
erlauben sie mir , dass ich mich als amtsältester in diesem rat zu wort melde .
die anträge auf nichteintreten haben schon beinahe tradition , obwohl , herr minder , wir in diesem rat hier nicht zwischen links und rechts unterscheiden .
wir vertreten die kantone und nicht irgendwelche parteirichtungen .
das haben sie vielleicht bis jetzt noch nicht gewusst , aber ich möchte ihnen das gesagt haben .
es hat genauso tradition , dass jedes mal , wenn unsere entschädigungen der teuerung angepasst werden sollen , nichteintretensanträge eingebracht werden .
damit kann man gegen aussen hin eine gewisse wirkung erzielen ; korrekt ist es aber nicht .
wir haben seinerzeit , als ich im büro war , beschlossen , dass wir alle vier jahre die entschädigungen der teuerung anpassen .
ich glaube , das ist korrekt , das ist auch in beruflichen bereichen , wenn es möglich ist , der fall .
unsere entschädigungen sind seit vier jahren nicht der teuerung angepasst worden .
deshalb ist es jetzt an der zeit , dies nachzuholen , zumal die bundesfinanzen dies zulassen .
wir haben ein milizsystem .
wer diese arbeit hier seriös erledigt , der hat dafür einen erheblichen zeit - und arbeitsaufwand aufzubringen .
die entschädigung soll korrekt sein .
viele von uns haben familien zu hause , wie ich übrigens auch .
wir verdienen einen teil unseres familieneinkommens mit dieser tätigkeit .
wenn ich auf siebzehn jahre ständeratstätigkeit zurückblicke , so sehe ich , dass dieses amt in etwa ein pensum von zwei dritteln eines vollen arbeitspensums ausmacht ; nicht eingerechnet sind all die abendlichen tätigkeiten und die wochenendarbeiten , die es zur seriösen vorbereitung auf jeden fall braucht .
wenn wir die entschädigungen einfach tief halten , hat das folgende konsequenzen : entweder wir arbeiten nicht mehr seriös , weil wir in grösserem umfang andere einkommen verdienen müssen , oder wir begeben uns in derartige abhängigkeiten , wie sie nicht erwünscht sind .
wir haben damals einen rhythmus der teuerungsanpassung festgelegt .
dieser wird jetzt umgesetzt , es ist korrekt , dass man dies vornimmt .
zur frage der vorsorgeentschädigung : bei anderen tätigkeiten sind sie bei einem solchen einkommen obligatorisch bvg-versichert .
das ist hier nicht der fall .
wir haben eine andere lösung , weil es ein amt und nicht eine eigentliche anstellung ist .
aber vom einkommen her sind wir weit über dem minimum , bei welchem das obligatorium eintritt .
deshalb ist es korrekt , dass wir eine bvg-konforme lösung festlegen .
die bisherige regelung mit dem doppelten säule-3a-beitrag war eine pauschallösung .
sie entsprach nicht den effektiven indviduellen leistungen , die wir erbringen und für die wir entschädigt werden .
viele von uns haben keine zweite säule .
die vorsorgelösung ist die zweite säule , die sie sich hier ansparen können , damit sie später einmal , wenn sie hier austreten und wenn sie ins pensionsalter kommen , eine entsprechende entschädigung haben resp .
mitnehmen können .
das ist nichts anderes als das , was in der übrigen erwerbswelt auch der fall ist .
eine letzte bemerkung : ich habe jetzt drei voten für nichteintreten gehört .
seien sie doch ehrlich : dahinter versteckt sich auch eine gewisse polemik .
man plädiert hier für nichteintreten und ist froh , dass die mehrheit dafür stimmt .
dann kann man zwar sagen , man sei dagegen gewesen ; innerlich ist man aber glücklich , dass die mehrheit anders gestimmt hat .
ich möchte sie bitten , in ihren argumenten ehrlich zu bleiben .
herr freitag hat mich auch herausgefordert .
er spricht von 1,5 prozent teuerungsausgleich und sagt , alle anderen hätten das auch .
ich muss ihm einfach sagen : in unserer branche gibt es null prozent teuerungsausgleich in der heutigen zeit , das ist ganz klar .
und ich spreche jetzt vor allem von der vorsorgeentschädigung - gegen 30 prozent mehr !
wollen wir vom milizsystem , vom milizparlament zum profiparlament wechseln ?
das ist ein erster schritt dazu , da müssen wir einfach aufpassen .
ich bitte sie , den nichteintretensantrag zu unterstützen .
dann noch etwas : im bericht steht , die praktische umsetzung werde relativ aufwendig .
wenn das schon hier drin steht , dann wird es wahrscheinlich sehr kompliziert [ page 1298 ] werden .
ich glaube , vor den wahlen haben die allermeisten versprochen , dass man gerade die bürokratie tief halten wolle - und jetzt wieder ein schuss daneben , indem wir hier wiederum mehr anstatt weniger bürokratie machen .
das müssen wir verhindern ; ich bitte sie , gar nicht darauf einzutreten .
ich möchte ihnen beliebt machen , kollege minder zuzustimmen .
wir sind nun wirklich nicht in der situation , dass wir diesen ausgleich nötig hätten .
es gibt x tausend in diesem land , die wären auf ein einziges prozent mehr lohn angewiesen .
die wissen nicht , wie sie die klavierstunden der kinder bezahlen sollen , die wissen nicht , wie sie weihnachtsgeschenke bezahlen können .
wenn das entgelt für unsere tätigkeit so knapp bemessen wäre , würden sich dann 3600 damen und herren in diesem land um diese parlamentssitze bemühen ?
so hart , kollege freitag , so hart kann unsere arbeit wohl nicht sein .
wenn ich einen schlosser für mein geschäft suche , dann finde ich keinen .
wenn ich hingegen morgen meinen rücktritt bekanntgebe , dann stehen die nachfolger in fussballmannschaftsstärke schlange .
also muss diese tätigkeit beliebt und schön sein , mit oder ohne erhöhung !
nein , wir senden hier kreuzfalsche signale aus .
nun können sie sagen : " ja gut , wenn du das nicht willst , dann kannst du es einer gemeinnützigen institution schenken .
" das muss man sich dann tatsächlich überlegen ; der winterhilfe wäre das willkommen .
dieser teuerungsausgleich ist mit den wirtschaftlichen schwierigkeiten , die vor uns stehen , mit der grossen arbeitslosigkeit , mit dem grossen druck auf unsere arbeitsplätze schlichtweg nicht zu vereinbaren .
ich möchte sie dringend bitten , diese erhöhte entschädigung abzulehnen .
wir senden zum heutigen zeitpunkt ganz falsche signale aus .
der vorredner hat unsere jeweiligen diskussionen über die schuldenbremse erwähnt , darum möchte ich kurz etwas erwidern .
wir reden hier über drei hundertstel promille unserer gesamtausgaben ; ein problem mit der schuldenbremse haben wir damit sicher nicht .
nun aber zum inhaltlichen : ich bin der meinung , dass eine entschädigung immer auch einen zusammenhang mit der geleisteten arbeit haben soll .
wenn ich den heutigen finanziellen und institutionellen zustand dieses landes anschaue und ihn mit dem zustand im ausland vergleiche , dann meine ich , dass wir sehr gut dastehen .
das heisst auch , dass die arbeit des parlamentes - da bin ich halt der meinung , dass wir etwas selbstbewusster sein sollten - so schlecht nicht sein kann .
und das volumen der arbeit , ich drücke es vorsichtig aus , nimmt mit sicherheit nicht ab .
nun zum finanziellen : im zusammenhang mit den personalkosten haben wir beim voranschlag über ganz andere beträge diskutiert .
ich erinnere daran , dass wir in diesem rat den anpassungen beim personal immer ohne gegenstimme zugestimmt haben .
wir machen also nicht etwas für uns , was wir für andere nicht machen .
da man sagt , draussen im lande verstehe das niemand : ich habe die heutige ausgabe der zeitung " 20 minuten " vor mir , da ist eine zusammenstellung abgedruckt , der zu entnehmen ist , wie die lohnanpassungen für das nächste jahr aussehen .
ich nenne ihnen ein beispiel - ich zitiere bloss diese zeitung , ich kann nicht überprüfen , ob es stimmt -: im bereich des gewerbes werden die löhne auf das nächste jahr um " 1,5 bis 2 prozent " nach oben angepasst .
zusammengefasst : ich bin der meinung , dass der entwurf der verwaltungsdelegation , die teuerung auszugleichen , angemessen ist .
der handlungsbedarf ist ausgewiesen .
ich bitte sie , dem entwurf zuzustimmen .
diese vorlage ist mir wirklich in den falschen hals geraten und darin steckengeblieben .
fast täglich höre ich in diesem rat das wort " schuldenbremse " , und nun will eine parlamentarische initiative einen teuerungsausgleich und eine anpassung bei den vorsorgeeinrichtungen von uns ratsmitgliedern erzwingen .
jährlich 1,33 millionen franken teuerungsausgleich und weitere 700 000 franken an die vorsorgeeinrichtungen , obwohl diese zuschüsse schon heute fürstlich sind : nein , da kann ich nicht zustimmen .
so etwas versteht draussen im volk niemand , schon gar nicht jetzt , in einer zeit , wo jedermann den gürtel enger schnallen muss und wir alle eine wirtschaftlich sehr unsichere zeit vor uns haben .
insbesondere würde ich es ganz und gar nicht verstehen , wenn neue ratsmitglieder in ihrer allerersten session , nach erst drei wochen arbeit , dieser vorlage zustimmen würden .
die meisten von uns haben sich nicht des geldes wegen aufstellen und nach bern wählen lassen .
das schweizervolk will kein berufsparlament , welches mit den einkünften aus bundesbern seinen lebensunterhalt verdient .
es will ein milizsystem .
in einem milizsystem ist die entschädigung für ein politisches engagement zweitrangig .
wir alle sollten unseren lebensunterhalt im beruflichen umfeld bestreiten und nicht in erster linie mit unserem politischen mandat .
ich bitte sie , diesen vorstoss abzulehnen , und plädiere für nichteintreten .
insbesondere bin ich gespannt , wie sich diesbezüglich die ratslinke verhält .
liebe ratsmitglieder , weihnachten steht vor der tür .
geschenke an sich selbst kommen in dieser jahreszeit nicht gut an , insbesondere nicht in den augen der bürger , die uns in diesen rat bestellt haben und für unsere entschädigungen aufkommen .
als vorbemerkung für ein paar zerstreute journalisten möchte ich unterstreichen , dass ich nicht der urheber dieser initiative bin , sondern der usanz gemäss als erster vizepräsident der berichterstatter des büros .
das büro hat diese initiative auf antrag der verwaltungsdelegation aufgenommen .
sie hat dies in anwendung des parlamentsressourcengesetzes getan , das in artikel 14 absatz 2 besagt : " zu beginn jeder legislaturperiode des nationalrates wird mit einer verordnung der bundesversammlung auf den einkommen , entschädigungen und beiträgen gemäss diesem gesetz ein angemessener teuerungsausgleich ausgerichtet .
" die verwaltungsdelegation hat in anwendung des gesetzes das büro des ständerates beauftragt , diese initiative einzureichen .
wir stehen in der zweiten phase der behandlung dieser initiative .
das büro des nationalrates hat ebenfalls , und zwar mit 9 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , die erforderliche zustimmung für die ausarbeitung dieser vorlage erteilt .
de quoi s'agit-il ?
es geht eigentlich um zwei unterschiedliche sachen ; wir haben zwei verordnungen anzupassen .
die erste regelt die entschädigungen der parlamentarier , die zweite regelt die berufliche vorsorge der parlamentarier .
zur ersten verordnung : wir haben die entschädigungen und beiträge angepasst , die während mehreren jahren nicht an die teuerung angeglichen wurden .
zur zweiten verordnung , zur vorsorgeentschädigung : hier wird ein systemwechsel vorgeschlagen .
es soll nicht mehr eine entschädigung als einheitlichen betrag geben , sondern sie soll in abhängigkeit vom tatsächlich erzielten einkommen aus parlamentarischer tätigkeit stehen .
damit soll eine den individuellen verhältnissen besser angepasste vorsorge ermöglicht werden .
betrachten wir zuerst den verordnungsentwurf der bundesversammlung betreffend teuerungsausgleich für die einkommen und entschädigungen der ratsmitglieder .
die zulagen : sie haben im bericht auf seite 4 eine tabelle .
sie sehen , dass die verschiedenen entschädigungen je nach art seit vier , acht bzw. zwölf jahren nicht mehr angepasst wurden .
die entschädigung für die jahreseinkommen , die jahresentschädigung und die taggelder , diese drei entschädigungskategorien wurden seit vier jahren nicht mehr angepasst .
da beträgt die reelle teuerung anfang 2011 gegenüber anfang 2008 3,6 prozent .
bei den entschädigungen für mahlzeiten , übernachtungen , spesen ausland und bei der distanzentschädigung wurde seit 2005 keine anpassung vorgenommen .
da beträgt der teuerungssatz 6,8 prozent .
die beiträge an die fraktionen sind 2010 reell erhöht worden .
da gäbe es eine teuerung von 1,7 prozent .
wir schlagen vor , hier keinen teuerungsausgleich vorzunehmen und eine nullrunde zu machen .
die zulage ratspräsidium und die zulage vizepräsidium sind seit 2001 nicht angepasst worden .
nach zehn jahren beträgt die teuerung 10 prozent .
wir schlagen vor , je nach den daraus resultierenden werten ab - oder aufzurunden .
sie haben eine tabelle der neuen werte , die vorgeschlagen werden , erhalten .
das total dieser anpassungen entspricht einer erhöhung um 1,3 millionen franken , das ist eine erhöhung um 4 prozent gegenüber den heute etwa 30 millionen , die für die parlamentarier ausgegeben werden .
kommen wir jetzt zu artikel 7 der verordnung der bundesversammlung zum parlamentsressourcengesetz mit dem titel " vorsorgeentschädigung " : das heutige system sieht vor , dass die entschädigung eigentlich das doppelte des steuerbefreiten betrages der dritten säule ausmacht .
es ist also ein wert , der absolut berechnet wird , und zwar belief er sich auf 16 prozent des für das jahr 2010 festgesetzten betrags von 82 000 franken .
es ist also eine entschädigung , die für alle parlamentarier gleich ist , unabhängig von der geleisteten arbeit .
der vorteil des heutigen systems ist natürlich die einfachheit .
der nachteil ist aber , dass eine gewisse ungerechtigkeit geschaffen wird , da alle ratsmitglieder die gleiche vorsorgeentschädigung erhalten , unabhängig davon , ob sie wenig zeit für die parlamentstätigkeit aufwenden und somit gut nebenher berufstätig sein können oder ob sie viel zeit investieren und neben dem parlamentarischen mandat kaum mehr einer selbstständigen oder unselbstständigen tätigkeit nachgehen können .
zudem sind die arbeitsbelastung der nationalratsmitglieder und jene der ständeratsmitglieder nicht gleich hoch .
zusammengefasst heisst das : mit dem heutigen modell wird den unterschiedlichen beruflichen situationen nicht [ page 1297 ] rechnung getragen .
mit dem neuen system , das wir vorschlagen , wird das gemacht .
eigentlich sieht der entwurf folgende änderungen vor : 1. aufstockung der mittel für die berufliche vorsorge entsprechend dem beitragssatz - arbeitnehmer - und arbeitgeberanteil -, der in der bundesverwaltung für das mittlere kader angewendet wird ; 2. berücksichtigung des tatsächlichen parlamentseinkommens bei der festlegung des jährlichen beitrages an die berufliche vorsorge .
hingegen bleiben folgende aspekte unverändert : 1. das ratsmitglied entrichtet weiterhin einen viertel des gesamten vorsorgebeitrages selbst .
2. jedes ratsmitglied wählt unter berücksichtigung seiner beruflichen situation das am besten geeignete vorsorgemodell - zweite säule , säule 3 a , swisscanto - selbst .
3. der beitrag an die berufliche vorsorge hängt nicht vom alter des ratsmitglieds und von der dauer seiner parlamentszugehörigkeit ab .
zusammengefasst kann man sagen : als beitragssatz werden neu 26 prozent vorgeschlagen , aber nicht vom gleichen betrag , der früher galt , sondern vom steuerbaren parlamentarischen einkommen der einzelnen ratsmitglieder .
das heisst natürlich , dass am ende des jahres ein ausgleich stattfinden muss , weil man am anfang des jahres nicht genau berechnen kann , was das ausmachen wird .
das wird natürlich eine gewisse zusätzliche arbeit für die parlamentsdienste bedeuten .
aber wir haben im büro und in der verwaltungsdelegation gefunden , dass es angemessen ist , um die vorteile zu gewinnen , die wir erwähnt haben .
zusammengefasst heisst dies , dass die anpassung der vorsorgeentschädigung zu jährlichen zusatzkosten von etwa 700 000 franken führen wird .
das ist gegenüber dem heutigen system von 2,5 millionen franken eine erhöhung von 28 prozent .
aber wie gesagt , dort wollten wir eine reale verbesserung der situation erreichen ; bei den entschädigungen haben wir nur einen teuerungsausgleich vorgesehen .
ihr büro schlägt ihnen vor , diesen zwei anpassungen der verordnungen zuzustimmen .
ich danke frau bundespräsidentin calmy-rey für die erklärung und versuche , diese vor allem für unsere neuen mitglieder in den rechtlichen zusammenhang zu stellen .
sie finden die ziele des bundesrates in zwei bänden , die sie zugestellt erhalten haben .
die erklärung stützt sich insbesondere auf artikel 144 absatz 1 des parlamentsgesetzes .
er lautet wie folgt : " bis zum beginn der letzten ordentlichen session des jahres gibt der bundesrat seine jahresziele für das nächste jahr bekannt .
diese sind auf die legislaturplanung abgestimmt .
" ich stelle fest , dass der ständerat von den jahreszielen 2012 des bundesrates kenntnis nimmt .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat hat das so korrigiert , und die kommission hat es übernommen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 30 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] art .
2 , 3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme der ausgabe ... 30 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen )
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
zurückgezogen - retiré
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
nach dieser intervention von kollege lombardi sehe ich mich trotzdem genötigt , noch zwei , drei dinge hinzuzufügen .
es ist ja bei weitem nicht das erste mal , dass wir eine solche petition zu behandeln haben .
wir hatten auch schon anträge und petitionen zu behandeln , die in die gleiche richtung gingen ; es gab auch schon parlamentarische vorstösse .
man hat sich intensiv damit befasst , aber am schluss gibt es immer denselben schluss , dass es halt heikel ist , geschehenes unrecht im nachhinein von aussen zu beurteilen und es auch zu verurteilen .
das muss letztlich jeder selber machen .
als offiziellen akt wollte man das hier im parlament bis jetzt nicht machen .
darum werden wahrscheinlich solche petitionen immer wieder eingereicht .
die kommission und auch der bundesrat sind klar der meinung , dass die bilateralen gespräche zwischen der schweiz und der türkei sowie die aktive schweizer politik auf internationaler ebene der bessere weg seien , um die anliegen der petition zu erfüllen .
ich denke da an die zahlreichen friedensprojekte und die zivile friedensförderung , die wir vorantreiben .
wir machen auch eine aktivere aussenpolitik .
ich bin überzeugt - die kommission ist es auch -, dass man auf diesem weg wesentlich mehr erreichen kann .
im übrigen sind wir auch der meinung , dass es in einem land nicht gut ankommt , wenn man von aussen schulmeistert und in dessen vergangenheit eingreift .
die kommission ist vielmehr der überzeugung , dass es ebenfalls an den historikern läge , diese vorkommnisse oder diese massaker entsprechend zu beurteilen , damit ein land solche dinge auch bewältigen könnte .
in diesem sinne beantrage ich , dass wir von der petition zwar kenntnis nehmen , ihr aber keine folge geben .
mein vorredner hat ja keinen anderen antrag gestellt .
arrivé au terme de cette matinée , il est temps pour moi , en ma qualité de président du conseil des etats , de prendre congé de madame micheline calmy-rey , présidente de la confédération .
frau bundespräsidentin , sie können sich bestimmt an ihren ersten auftritt im parlament erinnern : selbstverständlich begannen sie ihre tätigkeit bei uns im ständerat .
mein [ page 1295 ] damaliger vorgänger , gian-reto plattner , begrüsste sie am 3. märz 2003 - am ersten sessionstag übrigens - mit der bemerkung , sie würden in diesem saal aufmerksame , aber immer auch kritische zuhörerinnen und zuhörer antreffen und sie würden sich auf die diskussionen im ständerat sehr gut vorbereiten müssen .
er prophezeite ihnen : " sie werden auch nicht immer gewinnen ; aber sie kennen ja als politologin das system der ' checks and balances ' .
wir freuen uns auf die auseinandersetzungen mit ihnen .
" ( ab 2003 s 1 ) auseinandersetzungen hatten wir .
es waren bereichernde , faire und gelegentlich harte diskussionen , die wir mit ihnen in diesem rat führen konnten .
wie uns der genfer soziologe uli windisch in seiner dissertation " lutte de clans , lutte de classes - chermignon , la politique au village " bereits in den achtzigerjahren darlegte , lassen sich die bürgerinnen und bürger ihres heimatortes von niemandem etwas sagen und packen die dinge nach ihrem gusto an .
auf die eigenwilligkeit der walliser gemeinde weist auch die etymologie hin : chermignon hiess einst tsèrmegnôn , was " grand torrent " - oder auf deutsch " grosser sturzbach " - bedeutet .
wir waren also vorgewarnt ... ( heiterkeit ) ich hatte jedoch immer auch den eindruck , dass sie sich in der atmosphäre der kleinen kammer nicht unwohl gefühlt haben .
vielleicht lag es daran , dass der ständerat häufiger geschäfte als erstrat behandelt als die grosse kammer .
damit wird das potenzial seines einflusses auf die gesetzgebung grösser , wie eine studie der universität bern schlussfolgerte .
man nennt dies " agenda-setting-effekt " .
oder anders ausgedrückt : wer zuerst kommt , mahlt zuerst .
von sechzehn politbereichen befindet sich der ständerat in deren zwölf im vorteil .
unter anderem in der europapolitik : frau bundespräsidentin , als erste schweizer aussenministerin haben sie versucht , unser land aus dem " sonderfall " zu führen und dem land dank " aktiver neutralität " eine neue rolle zu geben .
sie haben der bevölkerung gezeigt , dass ein neutrales land auf dem aussenpolitischen parkett aktiv eine rolle spielen kann .
und mit den traditionellen guten diensten haben sie erfolge verbuchen können .
sie haben die schweizerische aussenpolitik offensiv geführt und neu geprägt .
madame la présidente de la confédération , tout au long de votre mandat , vous avez été animée du désir de servir la suisse , notre patrie .
françois mitterrand , autre président socialiste , disait : " le patriotisme , c'est bien sûr l'amour du sol où l'on est né , mais c'est aussi et surtout assurer la paix de la patrie .
" kein zweifel , sie sind eine patriotin .
ihre liebe zur schweiz haben sie oft mit modischen accessoires und klaren worten bekundet : patriotismus bedeute , so sagten sie einmal , die beziehung zum land , die beziehung zur landschaft , zu den bergen und wiesen , aber auch die beziehung zu gerüchen und geschmäckern , zu allem , was uns einige und zusammenhalte .
ein genfer und ein schwyzer - das gilt bestimmt auch für eine genferin und einen appenzeller - hätten unterschiedliche mentalitäten , doch der patriotismus eine sie : " wer die heimatberge nicht liebt , kann auch fremde täler nicht lieben .
" ich meine , dieses kaukasische sprichwort passt perfekt zu ihnen und zu dem , was sie in ihrer amtszeit repräsentierten .
madame la présidente , la boucle est maintenant bouclée ; vous avez commencé votre mandat de conseillère fédérale par un passage au conseil des etats , vous allez le terminer au conseil des etats .
autrement dit : tout commence et tout finit au conseil des etats , et ce n'est pas votre successeur au conseil fédéral qui pourra nous contredire ... ( hilarité ) au nom du conseil des etats , permettez-moi de vous dire toute notre gratitude pour l'engagement dont vous avez fait preuve pendant toutes ces années et pour le visage que vous avez donné , ici et ailleurs , à notre politique étrangère .
notre reconnaissance s'adresse également aux collaboratrices et aux collaborateurs de votre département .
je vous souhaite un heureux et fructueux avenir et forme tous mes voeux pour votre santé et celle de vos proches .
( standing ovation ; le président remet un bouquet de fleurs à mme calmy-rey )
der bundesrat hat ja beantragt , die motion abzulehnen , und ich danke der kommission , dass sie dem bundesrat gefolgt ist .
es liegt in der kompetenz des bundesrates , die vorlagen anzugeben und die abstimmungstermine festzulegen , und daran hat der bundesrat hier auch festzuhalten .
er hat für die abstimmung vom märz schon die bauspar-initiative angesetzt , und voraussichtlich wird die volksinitiative " eigene vier wände dank bausparen " dann im juni angesetzt .
der bundesrat ist nicht ganz frei , wenn er die vorlagen und die termine bestimmt .
das bundesgesetz über die politischen rechte gibt ihm auch fristen vor , wann er die vorlagen spätestens anzukündigen hat , wann die termine festgelegt werden .
in diesem sinne beantrage ich auch , die motion abzulehnen .
wie sie dem bericht entnehmen können , hat die kommission die motion mit 9 zu 2 stimmen abgelehnt , dies in erster linie aus formellen gründen .
sowohl gemäss bundesgesetz über die politischen rechte wie auch gemäss bestimmungen im parlamentsrecht liegt die kompetenz beim bundesrat , wann er eine initiative zur abstimmung bringt , selbstverständlich unter berücksichtigung der gesetzlichen fristen .
das problem besteht darin , dass bei einer abstimmung über verfassungsbestimmungen keine möglichkeit besteht , eine eventualfrage zu stellen .
bezogen auf den konkreten fall kann also den stimmberechtigten die frage nicht gestellt werden , ob sie der volksinitiative " für ein steuerlich begünstigtes bausparen zum erwerb von selbstgenutztem wohneigentum und zur finanzierung von baulichen energiespar - und umweltschutzmassnahmen ( bauspar-initiative ) " oder der volksinitiative " eigene vier wände dank bausparen " den vorzug gäben , wenn beide initiativen angenommen würden .
wichtig an dieser frage ist , dass der bundesrat die vorlagen so zur abstimmung bringt , dass ein unverfälschtes abstimmungsergebnis garantiert werden kann .
dass diese frage besser vom bundesrat als vom parlament gelöst wird , zeigt auch der umstand , dass die wak-nr mit ihrer motion 10.3012 am 19 . februar 2010 einen vorstoss eingereicht hat , welcher bei der abstimmung eine reihenfolge verlangt , die gerade umgekehrt zu derjenigen ist , die die wak-nr in ihrer motion 11.3759 vom 30 . august 2011 , also eineinhalb jahre später , verlangt .
hauptgrund ist aber , dass wir nicht ein vorgehen stützen können , welches gegen die bestehenden gesetze verstösst .
deshalb empfiehlt ihnen ihre kommission , diese motion abzulehnen .
zur entwicklung seit der kommissionssitzung ist heute noch festzuhalten , dass der bundesrat in der zwischenzeit von seiner kompetenz gebrauch gemacht hat .
die kommissionssitzung fand am 1. november 2011 statt , die sitzung des bundesrates am 9. november 2011 . in dieser sitzung hat der bundesrat offensichtlich entschieden , die volksinitiative " für ein steuerlich begünstigtes bausparen zum erwerb von selbstgenutztem wohneigentum und zur finanzierung von baulichen energiespar - und umweltschutzmassnahmen ( bauspar-initiative ) " am 11 . märz 2012 zur abstimmung zu bringen .
die abstimmung über die andere initiative wird [ page 1296 ] somit später stattfinden .
und in anlehnung an das votum von kollege freitag von heute morgen kann man sagen , dass hier das gleiche gilt : wir können über diese motion befinden , wie wir wollen , der bundesrat hat entschieden , die sache ist gelaufen .
wir empfehlen ihnen deshalb , die motion abzulehnen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 9 zu 2 stimmen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 237 eingelangt - rentrés ... 236 leer - blancs ... 28 ungültig - nuls ... 2 gültig - valables ... 206 absolutes mehr - majorité absolue ... 104 [ vs ] es wird gewählt - est élue casanova corina ... mit 189 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 17 [ vs ] [ page 2301 ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : ich gratuliere frau bundeskanzlerin casanova zu ihrer wahl und wünsche ihr viel erfolg und befriedigung in ihrem amt .
( grosser beifall )
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ]
il y a quatre ans , nous avons élu madame corina casanova chancelière de la confédération .
madame casanova exerce son rôle et sa fonction avec un grand succès .
comme cheffe d'état-major , elle se met entièrement au service du conseil fédéral .
elle accomplit ses tâches avec calme et détermination .
elle tient tout particulièrement au bon fonctionnement des institutions et à celui du conseil fédéral comme collège gouvernemental .
madame casanova veille avec succès à ce que les procédures au sein du conseil fédéral se déroulent sans accroc et à ce que les décisions qui y sont prises soient juridiquement irréprochables .
frau casanova stellt sich ganz in den dienst des kollegiums und betreibt keine eigene politik .
ihr markenzeichen ist das wirksame lenken im hintergrund .
im vordergrund stehen die sache und die sachgerechte lösung .
frau casanova nimmt die scharnierfunktion zwischen parlament und bundesrat klug und wirkungsvoll wahr , mit viel sachverstand und ohne sich in politische auseinandersetzungen zu mischen .
so vertritt sie auch den bundesrat in den kommissionen und den ratsbüros .
in den dossiers , welche die bundeskanzlei führt , setzt frau casanova wichtige akzente .
als hüterin der volksrechte sind unter ihrer leitung auch erfolgreich die parlamentswahlen durchgeführt worden , notabene mit dem einsatz des internets für einen teil der auslandschweizerinnen und -schweizer. besonders setzt sich die rätoromanin casanova auch für die pflege und förderung der vier landessprachen ein ; sie beherrscht sie auch alle .
mit der wiederwahl von frau corina casanova - und damit möchte ich schliessen - stellen wir sicher , dass der bundesrat als kollegium weiterhin die bestmögliche beratung und unterstützung erhält .
danke für ihre unterstützung - merci !
wahl der bundeskanzlerin für die amtsdauer 2011 -2015 election de la chancelière de la confédération pour la législature 2011 -2015 [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : wir schreiten nun zur wahl der bundeskanzlerin für die amtsperiode 2011 -2015. frau corina casanova ist von der cvp/evp-fraktion vorgeschlagen .
die wahl wird von sämtlichen fraktionen unterstützt .
für die cvp/evp-fraktion hat herr schwaller das wort verlangt .
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : herr berset , im namen der bundesversammlung nehme ich von ihrer erklärung kenntnis und wünsche ihnen viel erfolg und befriedigung in ihrem neuen amt .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : herr berset , sie sind soeben zum mitglied des bundesrates gewählt worden .
( stehende ovation ) ich gratuliere ihnen zu ihrer wahl und bitte sie , ans rednerpult zu treten und zu erklären , ob sie die wahl annehmen .
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : da keine person das absolute mehr erreicht hat , findet ein zweiter wahlgang statt .
der zweite wahlgang ist frei , es können alle wählbaren personen gewählt werden .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] [ vs ] zweiter wahlgang - deuxième tour de scrutin [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 245 eingelangt - rentrés ... 245 leer - blancs ... 0 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 245 absolutes mehr - majorité absolue ... 123 [ vs ] es wird gewählt - est élu berset alain , conseiller aux etats ... mit 126 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix maillard pierre-yves ... 63 rime jean-françois , conseiller national ... 54 verschiedene - divers ... 2 [ vs ]
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] [ vs ] erster wahlgang - premier tour de scrutin [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 245 eingelangt - rentrés ... 243 leer - blancs ... 0 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 243 absolutes mehr - majorité absolue ... 122 [ vs ] [ page 2300 ] stimmen haben erhalten - ont obtenu des voix berset alain , conseiller aux etats ... 114 maillard pierre-yves ... 59 rime jean-françois , conseiller national ... 59 carobbio guscetti marina , consigliera nazionale ... 10 verschiedene - divers ... 1 [ vs ]
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : ich gratuliere frau bundesrätin leuthard zu ihrer wahl und wünsche ihr viel erfolg und befriedigung in ihrem amt .
( grosser beifall ) [ vs ] [ vs ] sitz von frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf siège de mme eveline widmer-schlumpf , conseillère fédérale [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : wir kommen zur zweiten wahl .
frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf wird von der bdp-fraktion vorgeschlagen .
die wahl wird von der sp-fraktion , der cvp/evp-fraktion , der grünen fraktion und der grünliberalen fraktion unterstützt .
die svp-fraktion schlägt herrn jean-françois rime und herrn hansjörg walter vor .
beide kandidaten werden von der fdp-liberalen fraktion unterstützt .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 245 eingelangt - rentrés ... 245 leer - blancs ... 5 ungültig - nuls ... 1 gültig - valables ... 239 absolutes mehr - majorité absolue ... 120 [ vs ] es wird gewählt - est élue widmer-schlumpf eveline , bundesrätin ... mit 131 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix walter hansjörg , nationalratspräsident ... 63 rime jean-françois , conseiller national ... 41 verschiedene - divers ... 4 [ vs ]
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : ich danke den fraktionssprecherinnen und -sprechern für ihre erklärungen und für ihre selbstdisziplin .
der schachspieler unter ihnen hat die zeit bis auf eine sekunde ausgeschöpft , alle anderen sind mehr oder weniger deutlich darunter geblieben .
ich mache sie nun darauf aufmerksam , dass ihnen bei sämtlichen wahlgängen die wahlzettel nur an ihrem platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
[ vs ] [ vs ] sitz von frau bundesrätin doris leuthard siège de mme doris leuthard , conseillère fédérale [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : wir kommen zur ersten wahl .
frau bundesrätin leuthard wird von der cvp/evp-fraktion vorgeschlagen .
die wahl wird von sämtlichen fraktionen unterstützt .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 245 eingelangt - rentrés ... 245 leer - blancs ... 17 ungültig - nuls ... 1 gültig - valables ... 227 absolutes mehr - majorité absolue ... 114 [ vs ] es wird gewählt - est élue leuthard doris , bundesrätin ... mit 216 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 11 [ vs ]
im gegensatz zur svp - und zur fdp-fraktion empfehlen wir von der bdp-fraktion frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf mit überzeugung zur wiederwahl in den bundesrat .
die svp und die fdp wollen die abwahl unserer bundesrätin mit der wiederherstellung der konkordanz rechtfertigen .
was heisst eigentlich konkordanz ?
konkordanz ist für uns nicht einfach eine arithmetische grösse allein , sondern sie hat ganz klar auch eine inhaltliche komponente .
die svp hat die situation , in der wir heute stehen , selber verursacht .
bundesrätin eveline widmer-schlumpf wurde vor vier jahren als svp-mitglied in den bundesrat gewählt .
die svp hat daraufhin sie mitsamt der ganzen kantonalsektion graubünden aus der partei ausgeschlossen und hat damit einen sonderfall geschaffen .
wir stehen heute in einer wirtschaftlich und gesellschaftlich unsicheren zeit .
daher braucht es in der wirtschaft und in der politik stabilität und kontinuität .
dies gilt ganz besonders für den bundesrat .
die bdp setzt sich daher für den status quo im bundesrat ein .
es gibt aber auch zahlreiche andere gründe , bundesrätin eveline widmer-schlumpf wiederzuwählen .
sie macht ausgezeichnete arbeit im bundesrat .
sie hat unseren staatshaushalt im griff .
andere staaten beneiden uns um unsere stabilen und gesunden staatsfinanzen .
eveline widmer-schlumpf ist mutig .
so hat sie sich sehr früh für die energiewende starkgemacht und den ausstieg aus der nuklearenergie unterstützt .
sie hat wesentlich dazu beigetragen , nach der finanzkrise den finanzplatz schweiz zu stärken und mit der " too big to fail " -vorlage die banken zu stabilisieren .
auch bei den steuerabkommen mit verschiedenen ländern hat sie eine gute hand bewiesen .
aus sicht der bdp-fraktion gibt es keine sachlichen gründe , bundesrätin eveline widmer-schlumpf abzuwählen - im gegenteil : es gibt zahlreiche gründe , sie wiederzuwählen .
die bdp-fraktion dankt ihnen für ihre unterstützung zur wiederwahl unserer bundesrätin , eveline widmer-schlumpf .
die konkordanz wird unserem land , unseren politischen werten und traditionen weitgehend gerecht .
konkordanz heisst für die glp , dass die politischen kräfte , die parteien , gemäss ihrer stärke in der regierung vertreten sind .
wir anerkennen deshalb grundsätzlich den anspruch der sp und der svp auf je zwei sitze und den anspruch der cvp und der fdp auf je einen sitz .
den anspruch der fdp auf einen zweiten sitz und den anspruch der bdp stellen wir infrage .
die grünliberale fraktion wird deshalb die für sie unbestrittenen bisherigen bundesräte und bundesrätinnen , doris leuthard , ueli maurer , didier burkhalter und simonetta sommaruga , wiederwählen .
nach dem verhalten der svp in den letzten tagen hat die grünliberale fraktion beschlossen , die wahl eines zweiten bundesratsmitglieds der svp nicht zu unterstützen .
wir wählen heute die regierung der schweiz für die nächsten vier jahre .
basis dieser wahl ist die seriöse nomination der kandidierenden durch ihre partei .
die svp liess die notwendige seriosität vermissen .
unser vertrauen in die svp ist dadurch gestört .
dazu kommt , dass die svp dem rest der bundesversammlung erneut ihre art und weise zu denken und zu handeln und somit ihre interpretation der konkordanz aufzwingen und nur eveline widmer-schlumpf angreifen will .
wir zweifeln deshalb am willen der svp , gemeinsam [ page 2297 ] mit den anderen parteien die regierungsverantwortung gemäss ihrer wählerstärke zu tragen .
die glp-fraktion war stets offen für die wahl eines zweiten svp-vertreters in den bundesrat .
für die heute fehlende unterstützung muss die svp alleine die verantwortung tragen .
die grünliberalen werden nach den ereignissen der letzten woche , namentlich der absichtserklärung der bdp und der cvp und dem verhalten der svp , im zweiten wahlgang mit einer klaren mehrheit frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf und im sechsten wahlgang mit einer mehrheit herrn bundesrat johann schneider-ammann wählen .
den sitzanspruch der sp haben die grünliberalen nie bestritten .
die sp hat zwei ausgezeichnete kandidaten präsentiert .
grossmehrheitlich unterstützen wir , die glp-fraktion , jedoch alain berset .
die schweiz steht in den nächsten jahren vor grossen herausforderungen .
der atomausstieg und der fortschreitende klimawandel verlangen eine energiewende , die rasch und konsequent umgesetzt werden muss .
die internationale finanz - und wirtschaftskrise und der starke franken werden unsere wirtschaft enorm fordern .
der druck auf unseren innovations - und forschungsstandort steigt .
die beziehungen zur eu erfordern eine unterstützung des bilateralen wegs und dessen weiterentwicklung .
wir grünliberalen sind überzeugt , dass angesichts dieser herausforderungen der bundesrat in der heutigen zusammensetzung für die nächsten vier jahre gut aufgestellt ist .
wir werden weiterhin auf alle parteien zugehen , um die anstehenden probleme zu lösen - unabhängig vom resultat der heutigen wahl .
wir müssen die herausforderungen für unser land bewältigen .
das steht für die grünliberalen heute im vordergrund .
für die heutige bundesratswahl haben die 44 national - und ständeräte der cvp/evp-fraktion einstimmig beschlossen , der bundesversammlung bundesrätin doris leuthard zur wiederwahl vorzuschlagen .
doris leuthard hat mit politischem mut , mit weitsicht und grosser dossierkompetenz dazu beigetragen , die architektur der schweizerischen energiepolitik neu zu gestalten .
sie verdient auch ihre volle unterstützung .
[ page 2296 ] les 44 parlementaires du groupe pdc/pev ont décidé , à l'unanimité , de vous proposer la réélection de madame doris leuthard .
nous sommes convaincus que madame leuthard est la bonne personne pour contribuer à un travail efficace du collège gouvernemental , ainsi que pour faire avancer les dossiers stratégiques de l'énergie et des transports .
pour ce qui est des autres membres du conseil fédéral , le groupe propose la réélection de madame eveline widmer-schlumpf , de messieurs ueli maurer , didier burkhalter et johann schneider-ammann ainsi que de madame simonetta sommaruga .
was die nachfolge von frau bundesrätin calmy-rey anbelangt , so erfüllen sowohl alain berset wie auch pierre-yves maillard die voraussetzungen für eine wahl in den bundesrat .
die fraktion verzichtet deshalb darauf , eine wahlempfehlung abzugeben .
stabilität und kontinuität in der regierung gehören zu den in den letzten monaten von allen seiten immer wieder betonten schweizer werten .
unsere fraktion steht zu diesen schweizer werten .
zu diesen gehört auch , dass der bundesrat als kollegium führt .
wir wollen ein regierungskollegium , das die schwierigen aufgaben der nächsten vier jahre mit der notwendigen umsicht und sorgfalt wahrnimmt , in gegenseitigem vertrauen , in respekt vor den institutionen und der gewaltentrennung und allein dem land verpflichtet .
pour le groupe pdc/pev , il est essentiel que le parlement élise un collège gouvernemental qui assume les tâches difficiles de ces quatre prochaines années dans la confiance réciproque , dans le respect des institutions et de la séparation des pouvoirs , et qui soit motivé uniquement par le bien de notre pays .
vor wochenfrist hat sich die fraktion auch mit der frage der konkordanz und der wiederwahl bzw. der abwahl von bundesräten intensiver auseinandergesetzt .
eine klare mehrheit ist zum schluss gekommen , dass in einer zeit , wo unser land auch international und wirtschaftlich immer stärker unter druck gerät , die werte der stabilität und der beständigkeit für die zusammensetzung des bundesrates höher zu gewichten sind als reine arithmetik .
ein zweiter sitz der svp ist von uns im grundsatz nicht bestritten .
die heutige situation der einervertretung der svp im bundesrat ist aber mit dem ausschluss von eveline widmer-schlumpf von der svp selber geschaffen worden .
eine klare mehrheit von uns will dies erst bei der nächsten entsprechenden vakanz , aber nicht heute mit einer abwahl korrigieren .
die wahlfreiheit des parlamentes ist ein hohes gut der schweizer demokratie .
mit unseren entscheiden und wahlvorschlägen nehmen wir eben gerade diese wahlfreiheit in voller verantwortung wahr .
jedes mitglied der bundesversammlung will das beste für die schweiz , davon bin ich überzeugt .
was das beste für unser land ist , davon haben die in diesem saal vertretenen parteien unterschiedliche vorstellungen , und das ist gut so .
wäre unser menschliches harmoniebedürfnis ausschlaggebend , würden wir alle parteien in die regierungsverantwortung einbinden wollen .
aber hier geht es um mehr als harmonie : es geht um die schweiz , welche noch wie ein fels in der brandung im krisengeschüttelten europa steht .
dass das so ist , verdanken wir einer produktiven und innovativen wirtschaft , angefangen beim einmann - oder einfraubetrieb bis zum grosskonzern , und einem stabilen politischen system .
unser regierungssystem ist solide , weltweit einzigartig und ausgeklügelt wie ein schweizer präzisionsuhrwerk .
wird an einem rad manipuliert , schlittert das system .
unser system ist solide , weil es die stärksten parteien einbindet , und nicht , weil es alle parteien einbindet .
je mehr parteien in der regierung , desto schwieriger die entscheidfindung , desto grösser auch der profilierungsdruck für einzelne bundesräte und ihre parteien .
der sinn der zauberformel besteht darin , dem bundesrat für seine vorschläge die notwendigen mehrheiten zu sichern , ihn nicht bei allem und jedem dem referendum auszusetzen und damit die institution zu schwächen .
regieren ist nicht nur ein recht , sondern auch eine pflicht , die pflicht , in der regierung und im parlament möglichst viele lösungen zu finden .
die stärke einer partei misst sich am wählerwillen , unabhängig vom proporzglück oder -pech. nur dieser - aber immerhin dieser - ist ein nachvollziehbares kriterium .
seit jahrzehnten sind deshalb die vier grossen parteien angemessen im bundesrat vertreten .
hort der stabilität des schweizerischen regierungssystems waren nie einzelpersonen , hort der stabilität ist die institutionelle ausgestaltung .
eine inhaltliche übereinstimmung der in der regierung vertretenen parteien , wie sie in den letzten wochen gefordert wurde , führt unweigerlich in ein koalitionssystem und damit zur abschaffung von volksinitiative und referendum , der wichtigsten direktdemokratischen instrumente .
unser land hat die wirtschaftskrise bisher gut gemeistert .
wir sind ein land mit wenig schulden und wenig arbeitslosen .
die sturmfront der wirtschaftskrise hat aber auch unser land erreicht .
gewaltige herausforderungen stehen vor der tür .
vertrauen schaffen ist deshalb zentral .
wenn uns das nicht gelingt , werden in den nächsten vier jahren unruhe und misstrauen unsere ständigen begleiter sein .
das aber bedeutet , dass es eine absage an kurzfristige machtoptimierungen braucht .
es bedeutet , dass es eine absage an demütigungsstrategien auf kosten einer der vier wählerstärksten parteien braucht .
die fdp-liberale fraktion wird deshalb im zweiten wahlgang einen der von der svp-fraktion vorgeschlagenen kandidaten wählen .
im namen der fdp-liberalen fraktion empfehle ich der bundesversammlung sodann unsere bundesräte didier burkhalter und johann schneider-ammann zur wiederwahl .
im namen der fdp-liberalen fraktion danke ich allen mitgliedern des bundesrates für die arbeit , die sie im dienste unseres landes und seiner bevölkerung geleistet haben .
ich möchte ihnen im namen der sp-fraktion unser wahlverhalten darlegen .
in den gesamterneuerungswahlen werden wir von der ersten bis zur sechsten wahl die bisherigen bundesräte und bundesrätinnen wiederwählen .
für die nachfolge von bundesrätin micheline calmy-rey schlagen wir ihnen den waadtländer staatsrat pierre-yves maillard und den freiburger ständerat alain berset zur wahl vor .
für die wiederwahl von bundesrätin widmer-schlumpf haben wir uns ausgesprochen , weil diese nach dem beabsichtigten zusammengehen von cvp und bdp aus sicht der arithmetischen konkordanz legitim ist .
es ist zudem wichtig , dass die zusammensetzung des bundesrates auch derjenigen im parlament und somit der bevölkerung entspricht .
bei den letzten wahlen haben svp und fdp 16 sitze verloren .
weder im nationalrat noch im ständerat haben die beiden parteien eine mehrheit .
ausgerechnet diesem rechten block nun die mehrheit in der regierung zu geben , widerspricht offensichtlich der meinung der bevölkerung .
aufgrund dieser überlegungen und der fachlich guten arbeit von bundesrätin widmer-schlumpf werden wir sie wiederwählen .
wir anerkennen den anspruch der svp auf zwei sitze in der regierung .
dieser anspruch kann nach den verlusten bei den letzten wahlen jedoch nur auf kosten der fdp geltend gemacht werden .
im gegensatz zu den letzten bundesratswahlen will die svp dieses mal aber nicht gegen die fdp antreten .
das kann nur dahingehend verstanden werden , dass die svp trotz gegenteiliger kampfrhetorik nicht bereit ist , zusätzliche regierungsverantwortung zu übernehmen .
darum werden wir geschlossen die beiden fdp-bundesräte didier burkhalter und johann schneider-ammann wiederwählen .
sie können sicher sein , dass wir sozialdemokratinnen und sozialdemokraten tun , was wir sagen .
mit uns gibt es keine manöver , weder für eine änderung der wahlabfolge noch für sitzungsunterbrüche .
wir unterstützen auch keine kandidaten , die erst zwischen den wahlgängen ins spiel gebracht werden .
im gegenzug erwarten wir bei der wahl des nachfolgers von frau micheline calmy-rey von all denjenigen parteien , die uns ihre unterstützung zugesagt haben , die entsprechende wahl von alain berset oder pierre-yves maillard .
ich werde mir darum erlauben , vor der siebten wahl noch einmal für unsere beiden kandidaten das wort zu ergreifen .
die svp-fraktion ist in grosser sorge um unser land .
viele staaten um uns herum stecken in einer tiefen finanz - und schuldenkrise , kämpfen gegen hohe arbeitslosigkeit und stehen mitten in grossen sozialen und politischen spannungen .
die folgen dieser entwicklungen werden in dieser legislatur auch wir in aller härte zu spüren bekommen .
bereits ist die nachfrage für exportgüter zurückgegangen , der asylbereich ist völlig aus dem ruder gelaufen , und auch die zuwanderung in die schweiz ist nicht mehr steuerbar .
der druck aus dem ausland auf unsere unabhängigkeit und souveränität und damit letztlich auf unseren wohlstand wird von tag zu tag grösser .
man versucht dort etwas zu holen , wo es etwas zu holen gibt , und das ist hier , bei uns in der schweiz .
gerade im hinblick auf diese grossen herausforderungen ist es von zentraler bedeutung , dass die grössten parteien [ page 2295 ] zusammen die regierungsverantwortung übernehmen und die regierung bilden .
die vier grössten parteien dieses landes vertreten rund 75 prozent unserer bevölkerung .
diese zusammensetzung der regierung entspricht der seit 1959 bewährten konkordanz .
konkret heisst das : svp , sp und fdp sollen je zwei bundesräte und die cvp einen bundesrat stellen .
die konkordanz funktioniert jedoch nur , wenn jede der grossen parteien die vertreterinnen und vertreter der konkordanzpartner akzeptiert und in die regierung wählt .
dies ist die voraussetzung dafür , dass im bundesrat die unterschiedlichen standpunkte eingebracht und diskutiert werden .
nur so können tragfähige lösungen gefunden werden , die auch im parlament und vor dem volk eine mehrheit finden .
sie haben heute die möglichkeit , die basis für eine stabile regierung zu schaffen , die dafür gewappnet ist , die anstehenden schwierigen zeiten zu meistern .
sie entscheiden heute über die wiederherstellung des konkordanzsystems oder den bewussten übergang zu einer koalitionsregierung , in welcher wie im ausland wechselnde machtblöcke die politische ausrichtung der regierung bestimmen .
ein solcher systemwechsel führt zu instabilen verhältnissen in unserer direkten demokratie .
das will die svp nicht .
daher unterstützen wir bei der wahl um den ersten bundesratssitz geschlossen frau bundesrätin doris leuthard von der cvp .
zur wahl um den zweiten bundesratssitz treten wir konsequenterweise mit jean-françois rime und hansjörg walter an .
mit diesem zweierticket bieten wir die immer wieder geforderte auswahl zwischen zwei bestens geeigneten kandidaten .
für den dritten bundesratssitz empfehlen wir dem parlament selbstverständlich unseren bisherigen bundesrat ueli maurer zur wiederwahl .
ich bitte sie namens der svp-fraktion um ihre unterstützung und danke ihnen .
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : ich danke ihnen recht herzlich für ihre abschiedsrede , frau bundespräsidentin .
ich weiss nicht , ob sie lieber als staatsmännin oder als staatsfrau angesprochen werden ; ( heiterkeit ) auf jeden fall war es eine staatsmännische rede .
ganz herzlichen dank !
ich entbiete ihnen nochmals die besten wünsche und verabschiede sie , die übrigen mitglieder des bundesrates und die bundeskanzlerin .
[ vs ] die mitglieder des bundesrates und die bundeskanzlerin verlassen den saal les membres du conseil fédéral et la chancelière de la confédération quittent la salle [ vs ] [ vs ] wahl der mitglieder des bundesrates für die amtsdauer 2011 -2015 election des membres du conseil fédéral pour la législature 2011 -2015 [ vs ] vorschläge der svp-fraktion und der fdp-liberalen fraktion bundesrätin doris leuthard jean-françois rime/hansjörg walter bundesrat ueli maurer bundesrat didier burkhalter bundesrätin simonetta sommaruga bundesrat johann schneider-ammann alain berset/pierre-yves maillard [ vs ] vorschläge der sp-fraktion , der cvp/evp-fraktion und der bdp-fraktion bundesrätin doris leuthard bundesrätin eveline widmer-schlumpf bundesrat ueli maurer bundesrat didier burkhalter bundesrätin simonetta sommaruga bundesrat johann schneider-ammann alain berset/pierre-yves maillard [ vs ] vorschläge der grünen fraktion bundesrätin doris leuthard bundesrätin eveline widmer-schlumpf bundesrätin simonetta sommaruga alain berset/pierre-yves maillard [ vs ] vorschläge der grünliberalen fraktion bundesrätin doris leuthard bundesrätin eveline widmer-schlumpf bundesrat ueli maurer bundesrat didier burkhalter bundesrätin simonetta sommaruga bundesrat johann schneider-ammann alain berset [ vs ] [ vs ] propositions du groupe udc et du groupe libéral-radical mme doris leuthard , conseillère fédérale m. jean-françois rime/m .
hansjörg walter m. ueli maurer , conseiller fédéral m. didier burkhalter , conseiller fédéral mme simonetta sommaruga , conseillère fédérale m. johann schneider-ammann , conseiller fédéral m. alain berset/m .
pierre-yves maillard [ vs ] propositions du groupe socialiste , du groupe pdc/pev et du groupe pbd mme doris leuthard , conseillère fédérale mme eveline widmer-schlumpf , conseillère fédérale m. ueli maurer , conseiller fédéral m. didier burkhalter , conseiller fédéral mme simonetta sommaruga , conseillère fédérale m. johann schneider-ammann , conseiller fédéral m. alain berset/m .
pierre-yves maillard [ vs ] propositions du groupe des verts mme doris leuthard , conseillère fédérale mme eveline widmer-schlumpf , conseillère fédérale mme simonetta sommaruga , conseillère fédérale m. alain berset/m .
pierre-yves maillard [ vs ] propositions du groupe vert'libéral mme doris leuthard , conseillère fédérale mme eveline widmer-schlumpf , conseillère fédérale m. ueli maurer , conseiller fédéral m. didier burkhalter , conseiller fédéral mme simonetta sommaruga , conseillère fédérale m. johann schneider-ammann , conseiller fédéral m. alain berset [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : wir kommen zur wahl der mitglieder des bundesrates für die amtsperiode 2011 -2015. die schriftlichen mitteilungen zum verfahren der wahl sind ihnen ausgeteilt worden .
die wahlvorschläge der fraktionen haben sie erhalten .
gemäss artikel 132 absatz 2 des parlamentsgesetzes werden die sitze einzeln und nacheinander besetzt , in der reihenfolge der amtsdauer der bisherigen amtsinhaberinnen oder amtsinhaber .
sitze , für die bisherige mitglieder des bundesrates kandidieren , werden zuerst besetzt .
wählbar in den bundesrat sind alle schweizerinnen und schweizer , die über politische rechte in bundessachen verfügen .
in den beiden ersten wahlgängen können alle wählbaren personen gewählt werden .
ab dem dritten wahlgang sind keine weiteren kandidaturen zulässig .
einzelne bürgerinnen und bürger haben ihre eigene kandidatur angemeldet ; die entsprechenden unterlagen können beim generalsekretär eingesehen werden .
zudem sind diverse briefe betreffend die gesamterneuerungswahl eingegangen ; diese können ebenfalls beim generalsekretär eingesehen werden .
liebe kolleginnen und kollegen , heute ist ein besonderer tag .
als einziges parlament auf der ganzen welt haben wir die wesentliche aufgabe , die mitglieder der regierung zu wählen .
es ist eine verantwortungsvolle aufgabe in einer schwierigen ausgangslage , die uns allen wohlbekannt ist .
in den letzten wochen wurde viel über konkordanz geredet und geschrieben .
die politische auseinandersetzung schliesst den respekt vor den politischen gegnern nicht aus .
ich bin fest davon überzeugt , dass jede und jeder von uns es sich zu herzen nimmt , dieser wahl einen würdenvollen verlauf zu geben .
und noch ein letzter hinweis : artikel 161 der bundesverfassung sieht vor , dass die mitglieder der bundesversammlung ohne weisungen stimmen .
wählen wir also nach bestem wissen und gewissen jene frauen und männer aus , welche die oberste leitende und vollziehende behörde des bundes bilden und die geschicke unseres landes bis zur nächsten legislatur lenken sollen .
wir kommen nun zu den erklärungen der fraktionen .
ich ersuche sie , sich an die redezeit von fünf minuten zu halten .
ich lasse die uhr nicht laufen , werde die redezeit aber trotzdem kontrollieren .
( heiterkeit )
au début de 2003 , lorsque j'ai pris mes fonctions au département fédéral des affaires étrangères , le monde était encore sous le choc des attentats du 11 septembre 2001 . nous nous trouvions à quelques semaines du début de la guerre en irak menée par une coalition conduite par les etats-unis .
ce conflit a laissé de profondes blessures dans l'alliance transatlantique autrefois si solide .
et il a été alors question d'une ancienne et d'une nouvelle europe .
la guerre en irak appartient aujourd'hui au passé , et les dernières troupes américaines quittent ces jours-ci le pays .
mais les difficultés en afghanistan et les attentats toujours plus nombreux dans l'hindu kuch montrent que les causes plus profondes du conflit n'ont pas encore disparu .
durant ces neuf ans , le monde a changé .
les centres de gravité économiques et politiques se déplacent , et ils se déplacent durablement .
la chine et l'inde sont entrées dans le cercle des grandes puissances .
ces deux etats sont même devenus de véritables locomotives de la croissance économique mondiale .
l'ocde estime qu'en 2030 , les économies des pays en développement , y compris celles des pays émergents , représenteront 60 pour cent du produit intérieur brut mondial .
l'occident , autrement dit les etats-unis et l'europe , jouit toujours du niveau de vie le plus élevé du monde .
cependant , la part relative des économies occidentales au produit social brut mondial diminue constamment .
la crise de la dette au sein de la zone euro et aux etats-unis illustre bien la fragilité de nos structures économiques .
plusieurs pays européens et les etats-unis ont fait appel aux investisseurs de pays émergents pour financer leurs dettes , particulièrement de la chine qui détient de très importantes réserves monétaires .
[ page 2293 ] ainsi se créent de nouvelles interdépendances dont les effets , entre autres sur la géopolitique , sont aujourd'hui encore largement méconnus .
mais , en tout état de cause , l'hégémonie ininterrompue de l'occident dans l'économie et dans la politique mondiale , qui perdure sous différentes formes depuis le xviiie siècle , prend fin .
cette fin s'accompagne d'une globalisation marquée .
celle-ci concerne désormais tous les domaines : financier , économique certes , mais aussi énergétique , climatique ou encore environnemental .
que dire par ailleurs du terrorisme , des crimes transnationaux , du trafic d'êtres humains , qui se moquent clairement des frontières ?
en un siècle , nous sommes passés d'un monde dominé par le continent européen à un monde multipolaire , une terre où les rapports de force se sont complexifiés .
interdépendance et multipolarité constituent à mon avis les deux caractéristiques de la période qui s'ouvre .
l'etat , qui était habitué à dominer les relations internationales , à pouvoir fixer leur agenda , doit redéfinir son rôle dans cet univers .
sans conteste , l'etat demeure un acteur important du monde actuel , mais un acteur désormais contraint d'interagir avec d'autres : les organisations internationales , le secteur privé et la société civile .
cette dernière a pleinement bénéficié des nouvelles technologies .
elle a été en mesure d'influencer de manière significative le sort de certains etats - pensons à l'afrique du nord , au proche-orient .
comment ne pas constater l'influence des entreprises multinationales au niveau global ?
comment ne pas ressentir à quel point le fonctionnement des marchés financiers dicte non seulement la conduite des etats , mais aussi le développement global ?
ces tendances lourdes transforment en profondeur la société contemporaine .
elles ne restent bien évidemment pas sans conséquences sur la place du continent européen et de la suisse dans le monde .
durant ces neuf années , mes efforts , nos efforts ont porté en priorité sur la politique européenne , avec le renforcement de la voie bilatérale .
nous avons mis en place des partenariats stratégiques avec les puissances émergentes et nous avons approfondi notre engagement sur les questions globales .
enfin , nous avons retenu comme priorité le positionnement de la suisse comme médiatrice et comme actrice dans le développement des standards communs et du droit international .
wir haben in den letzten jahren aussenpolitik und diplomatie in einem schwierigen umfeld und anhand wichtiger konzepte und ideen weiterentwickelt .
wir haben die politik der menschlichen sicherheit durch zahlreiche initiativen vorangebracht .
wir haben vorschläge zur reform von institutionen und zu globalen gouvernanzfragen gemacht .
wir haben unsere vermittlungsbemühungen in konflikten verstärkt .
wir haben uns im dialog mit schwierigen , aber relevanten partnern gegen stigmatisierungen gewendet , um der diplomatie vor der gewalt eine chance zu geben .
wir haben uns um die weiterentwicklung des rechtes bemüht , insbesondere im bereich des schutzes der zivilbevölkerungen , auch wenn wir uns vielerorts mit nichtbindenden regeln begnügen mussten , obwohl wir gerne verbindlichen abmachungen zum durchbruch verholfen hätten .
weiter haben wir in der armutsbekämpfung und in bereichen wie wasser , klimawandel , migration und gesundheit fortschritte gemacht .
wir haben dazu beigetragen , ungleichheiten zu reduzieren und den zugang zu den ressourcen zu fördern .
zu viele menschen leben in armut .
über eine milliarde menschen hat kein geld für genügend nahrung , und eine weitere milliarde riskiert , wieder in armut zu versinken .
auch die verteilung des reichtums und der einkommen in der welt ist problematisch .
über einen zeitraum von etwa zwanzig jahren konnte das ärmste fünftel der weltbevölkerung seinen anteil an den einkommen nur um ein halbes prozent erhöhen , währenddem eine gruppe von 10 millionen menschen innerhalb von nur einem jahrzehnt ihr vermögen verdoppelt hat .
was wir somit brauchen , ist ein nachhaltiges und gerechtes wirtschaftliches wachstum .
ein solches ist ohne ein stabiles finanzsystem undenkbar .
das finanzsystem hat sich dank einer vervielfachung der hebelwirkung und nicht auf der grundlage eines realen wachstums entwickelt .
so ist es seit einiger zeit offensichtlich geworden , dass sich das finanz - und bankensystem ändern muss .
dies bedeutet , dass sich die finanzmärkte regulieren und überwachen lassen und gleichzeitig transparenter werden müssen .
das arrogante verhalten und insbesondere die höhe der boni bei einigen dieser unternehmen haben uns zu recht schockiert und zum handeln veranlasst .
in unserer politik müssen wir die kräfteverhältnisse realistisch einschätzen .
es gibt jene , die glauben , dass wir machtlos sind und ohnehin nichts ausrichten können , und es gibt jene , die glauben , dass wir allmächtig sind und alle probleme lösen können .
beide liegen falsch .
internationale beziehungen sind machtbeziehungen , die von der suche nach kompromissen zwischen unterschiedlichen interessen geprägt sind .
was wir in der innenpolitik seit jahrhunderten praktizieren , ist nun auch zum kern unserer aussenpolitik geworden .
natürlich sind wir mit einer reihe von fragen konfrontiert , für die wir noch keine lösungen gefunden haben .
wir stehen in schwierigen vorbereitenden diskussionen mit der europäischen union .
aber wir kommen voran und haben eine strategie , die den weg für eine weitere runde bilateraler verhandlungen und diskussionen aufzeigt .
wir haben mit wichtigen wirtschaftspartnern differenzen im steuerbereich .
mit unseren nachbarn haben wir meinungsverschiedenheiten bei fragen der grenzüberschreitenden zusammenarbeit , insbesondere über personenfreizügigkeit , flughäfen und andere verkehrsfragen .
aber wir bemühen uns um konkrete problemlösungen und machen konstruktive vorschläge .
aufgrund der entwicklung der letzten jahre drängt sich für die schweizerische aussenpolitik eine feststellung auf : wir müssen die interessen des landes , wie sie die innenpolitik artikuliert , mit einer verstärkten internationalen präsenz begleiten .
wer passiv abseits steht , vertritt unsere nationalen interessen nicht und schränkt unseren einfluss und unsere möglichkeiten nur ein .
die schweiz braucht engagement und aktives mitwirken , und zwar mehr denn je .
die natur der heutigen multipolaren und globalisierten welt stellt für die schweiz eine wichtige herausforderung dar .
aber ich bin überzeugt , dass es sich dabei für uns vor allem um eine riesige chance handelt .
in einem von multipolarität und pluralismus gekennzeichneten dynamischen umfeld hat der staat keine andere wahl , als sich dem , wie ich es nennen würde , gebot der zusammenarbeit zu verschreiben .
er hat keine andere wahl , als alle beteiligten , die für ein bestimmtes thema relevant sind - also nicht nur die politischen akteure -, in die lösungssuche mit einzubeziehen .
die schweiz ist dank ihrer langen tradition der demokratie und des dialogs , ihrer nichtkolonialen vergangenheit , ihrer neutralität , der ausgezeichneten qualität ihrer diplomatie und der stabilität ihres politischen systems eine besonders glaubwürdige , zuverlässige und konstruktive partnerin .
weil es heute mehr entscheidungszentren , mehr internationale akteure und mehr globale probleme gibt , die selbst das mächtigste land der welt nicht mehr allein lösen kann , hat die schweiz heute gute voraussetzungen , ihrer stimme gehör zu verschaffen , bessere voraussetzungen als während des kalten krieges , als sich zwei supermächte gegenüberstanden .
1848 wurde unser bundesstaat gegründet , in einer zeit , als der europäische kontinent von grossen wirren heimgesucht wurde .
damals war die schweiz erfüllt von kühnheit , mut und offenheit ; sie hat sich damals entschieden , mit zuversicht in die zukunft zu blicken und die chancen , welche diese bereithielt , zu ergreifen .
heute erlebt die welt wieder gewaltige turbulenzen , und die schweiz muss erneut den mut aufbringen , an die zukunft zu glauben .
ich danke ihnen für ihre aufmerksamkeit , und ich danke ihnen auch für die zusammenarbeit im laufe der vergangenen neun jahre , während denen ich die ehre hatte , das eidgenössische departement für auswärtige angelegenheiten zu leiten .
( stehende ovation ) [ page 2294 ]
rücktritt von frau bundespräsidentin micheline calmy-rey démission de mme micheline calmy-rey , présidente de la confédération [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : wir verabschieden uns zunächst von frau bundespräsidentin calmy-rey .
ich bitte den generalsekretär , das schreiben von frau bundespräsidentin calmy-rey vom 7. september 2011 zu verlesen .
[ vs ] lanz christoph , generalsekretär der bundesversammlung , verliest folgendes rücktrittsschreiben : lanz christoph , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la lettre de démission suivante : [ vs ] monsieur le président , j'ai l'honneur de m'adresser par votre intermédiaire à l'assemblée fédérale pour l'informer de ma décision de ne pas me présenter à la réélection au conseil fédéral le 14 décembre prochain .
mes collègues du conseil fédéral ainsi que la chancelière de la confédération seront informés officiellement de ma décision lors de la séance du conseil fédéral du 7 septembre 2011 , décision qui sera rendue publique le même jour .
je saisis d'ores et déjà cette occasion pour remercier les chambres fédérales de la confiance qu'elles m'ont témoignée durant ces années d'activité au sein du conseil fédéral .
je vous prie d'agréer , monsieur le président , l'assurance de ma considération distinguée .
micheline calmy-rey , présidente de la confédération [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : sehr geehrte frau bundespräsidentin , es ist etwas über neun jahre her - es war der 4. dezember 2002 -, als sie zum 106 . mitglied der landesregierung gewählt wurden .
sie erklärten damals , die wahl sei sehr erfreulich für ihre heimatstadt genf , wiege des roten kreuzes , europäische zentrale der vereinten nationen sowie sitz zahlreicher internationaler organisationen ; die wahl sei eine freude für eine weltoffene stadt , [ page 2292 ] die den grossen wunsch hege , ihre beziehungen mit der eidgenossenschaft zu vertiefen .
mit diesen worten gab uns die neue bundesrätin - noch bevor klar war , dass sie das departement für auswärtige angelegenheiten übernehmen würde - einen hinweis darauf , wo ihr herz schlägt .
da sie zuvor nicht unter der bundeshauskuppel politisiert hatte , mussten das eidgenössische parlament und sie sich gegenseitig erst noch kennenlernen .
dass micheline calmy-rey als finanzdirektorin in ihrem heimatkanton den defizitären staatshaushalt ins lot hatte bringen und gleichzeitig die steuern für familien hatte senken können , war uns bekannt .
und wir ahnten nach den hearings in den fraktionen , dass mit der genfer sozialdemokratin eine kompetente und hartnäckige politikerin bundesrätin werden wollte .
sie wolle ins " herz der macht " , weil sie gestalten wolle , erklärte sie vor ihrer wahl in den medien .
der amtsantritt der ersten schweizer aussenministerin fiel in eine schwierige zeit .
die krise im irak eskalierte gefährlich .
sie erinnern sich bestimmt , frau bundespräsidentin : bei ihrem ersten auftritt in diesem saal mussten sie dazu in der fragestunde red und antwort stehen .
sie absolvierten ihre ratspremiere souverän .
rasch etablierten sie die begriffe der " öffentlichen diplomatie " und der " aktiven neutralität " .
die scheinbaren widersprüche erklärten sie damit , schweizerinnen und schweizer müssten für die aussenpolitik sensibilisiert werden , da dies der tradition unseres landes entspreche : " die instrumente der direkten demokratie geben dem schweizervolk eine einmalige verantwortung im bereich der aussenpolitik .
das hat zur folge , dass die öffentlichkeit informiert und am entscheidungsprozess beteiligt werden muss " , sagten sie .
die schwierigkeiten dieses vorgehens waren ihnen bewusst : jeder schritt vorwärts oder zurück werde damit sofort bekannt , kommentiert und beurteilt , sagten sie denn auch .
sie waren bereit , den preis für diese unruhe zu bezahlen .
als sie , kaum im amt , ankündigten , sie würden nur ans weltwirtschaftsforum nach davos reisen , wenn sie ihren us-amerikanischen amtskollegen colin powell treffen könnten , fanden das einige kühn , andere unverfroren .
sie zeigten damit der öffentlichkeit , wie sie die schweiz sehen : als kleines , aber selbstbewusstes land , das der welt viel geben kann .
sie sind stets bei der überzeugung geblieben , dass die interessen der schweiz nur mit einer aktiven und verstärkten präsenz auf internationaler ebene wahrgenommen und verteidigt werden können .
eine breite öffentlichkeit , vom lac léman bis zum bodensee , vom rhein bis zum ticino , schätzte den neuen stil in der schweizer aussenpolitik ; in befragungen erhielten sie jeweils bestnoten .
für micheline calmy-rey war es immer ein zentrales anliegen , sich für die schwachen einzusetzen , weil sie ungerechtigkeit nicht ertragen kann , wie sie stets betonte .
für sie ist die humanitäre tradition eine der grössten errungenschaften , aus der jedoch eine besondere verantwortung erwächst .
die förderung der menschenrechte ist denn auch eines der aussenpolitischen ziele der schweiz .
in zusammenarbeit mit anderen staaten setzt sich unser land für die weltweite verbesserung der menschenrechtssituation ein .
folglich war es für micheline calmy-rey eine grosse genugtuung , dass auf initiative der schweiz 2006 der un-menschenrechtsrat geschaffen werden konnte .
besonders verpflichtet fühlte sich die eda-chefin der gestaltung der beziehungen zwischen der schweiz und europa .
ob die abkommen von schengen und dublin oder der beitrag an die wirtschaftliche und soziale kohäsion nach der eu-osterweiterung : sämtliche europa-vorlagen sind in micheline calmy-reys amtszeit vom volk angenommen worden .
sie hatte rasch realisiert , dass sich die schweiz auf den ausbau des bilateralen weges konzentrieren muss , und sie hat dies der eu-kommission deutlich gemacht .
als genferin wusste sie um den stellenwert des finanzplatzes schweiz .
entsprechend hat sie die interessen der schweiz bestmöglich verteidigt .
micheline calmy-rey war es wichtig , dass die schweiz eine aktive rolle in der friedensförderung übernimmt .
hier kann ihr departement einige erfolge verzeichnen : die vermittlertätigkeit in nepal zum beispiel , wo 2006 ein abkommen den zehnjährigen bürgerkrieg beendete .
erfolgreich agierten die schweizer diplomaten auch in konflikten in burundi , sudan und kolumbien .
international für aufsehen sorgte die vereinbarung zwischen der türkei und armenien ; unter der vermittlung der schweiz haben sich beide parteien auf einen fahrplan zur normalisierung ihrer beziehungen geeinigt .
und erst vor kurzem unterzeichneten georgien und russland , deren interessen die schweiz gegenseitig vertritt , ein bilaterales abkommen , das den weg für einen baldigen beitritt russlands zur welthandelsorganisation wto ebnet .
in der amtszeit von micheline calmy-rey gab es auch schwierige momente .
die geiselnahme der beiden schweizer geschäftsleute max göldi und rachid hamdani in libyen hat auch das bundesratskollegium vor eine grosse herausforderung gestellt .
mit hohem persönlichem einsatz versuchten einzelne mitglieder , ein problem zu lösen , das sie selber nicht verursacht hatten .
das hatte eine innenpolitische aufarbeitung zur folge .
am ende konnten aber beide geiseln gesund aus tripolis in ihre heimat und zu ihren familien zurückkehren , und das ist es , was letztlich zählt .
unter ihrem präsidium trat der bundesrat in diesem jahr geeint in erscheinung .
man gewann den eindruck , die rolle der prima inter pares liege micheline calmy-rey und sie fülle diese funktion mit freude und klaren zielsetzungen aus .
sehr geehrte frau bundespräsidentin , liebe micheline calmy-rey , wir haben sie im parlament als pointierte , standhafte und unkonventionelle diskussionspartnerin erlebt .
nie hatten wir den eindruck , dass die lust am politisieren und die freude an der herausforderung über die neun jahre abgenommen hätten .
sie haben in dieser zeit als aussenministerin und zweimalige bundespräsidentin viele beeindruckt - und gelegentlich auch irritiert .
wir bedanken uns herzlich für ihre arbeit , für ihr engagement , ihre grossen leistungen für unser land .
sie haben der schweizer aussenpolitik ein gesicht gegeben , im inland wie im ausland .
frau bundespräsidentin , im namen der bundesversammlung wünsche ich ihnen für ihren neuen lebensabschnitt alles gute , viel erfolg und zufriedenheit .
( stehende ovation )
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : ich gratuliere frau bundesrätin widmer-schlumpf zu ihrer wahl und wünsche ihr viel erfolg und befriedigung in ihrem amt .
( grosser beifall ) [ vs ] [ page 2298 ] [ vs ] sitz von herrn bundesrat ueli maurer siège de m. ueli maurer , conseiller fédéral [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : wir kommen zur dritten wahl .
herr bundesrat ueli maurer wird von der svp-fraktion vorgeschlagen .
die wahl wird von sämtlichen fraktionen unterstützt .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ]
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 245 eingelangt - rentrés ... 245 leer - blancs ... 16 ungültig - nuls ... 3 gültig - valables ... 226 absolutes mehr - majorité absolue ... 114 [ vs ] es wird gewählt - est élu maurer ueli , bundesrat ... mit 159 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix walter hansjörg , nationalratspräsident ... 41 recordon luc , conseiller aux etats ... 13 verschiedene - divers ... 13 [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : ich gratuliere herrn bundesrat maurer zu seiner wahl und wünsche ihm viel erfolg und befriedigung in seinem amt .
( grosser beifall ) [ vs ] [ vs ] sitz von herrn bundesrat didier burkhalter siège de m. didier burkhalter , conseiller fédéral [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : wir kommen zur vierten wahl .
herr bundesrat didier burkhalter wird von der fdp-liberalen fraktion vorgeschlagen .
die wahl wird von sämtlichen fraktionen unterstützt .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 245 eingelangt - rentrés ... 245 leer - blancs ... 12 ungültig - nuls ... 1 gültig - valables ... 232 absolutes mehr - majorité absolue ... 117 [ vs ] es wird gewählt - est élu burkhalter didier , conseiller fédéral ... mit 194 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix rime jean-françois , conseiller national ... 24 verschiedene - divers ... 14 [ vs ]
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : ich gratuliere herrn bundesrat burkhalter zu seiner wahl und wünsche ihm viel erfolg und befriedigung in seinem amt .
( grosser beifall ) [ vs ] [ vs ] sitz von frau bundesrätin simonetta sommaruga siège de mme simonetta sommaruga , conseillère fédérale [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : wir kommen zur fünften wahl .
frau bundesrätin simonetta sommaruga wird von der sp-fraktion vorgeschlagen .
die wahl wird von sämtlichen fraktionen unterstützt .
für die svp-fraktion hat herr baader das wort für eine erklärung verlangt .
mit der wahl von frau widmer-schlumpf haben sie , die vertreterinnen und vertreter der linken , unter mithilfe der cvp und der neuen kleinparteien , aber leider auch unter mithilfe mehrerer exponenten der fdp , ( unruhe ) die konkordanz gebrochen .
damit ist die svp den früheren konkordanzpartnern zu nichts mehr verpflichtet , und sie ist frei .
die svp tritt deshalb in allen folgenden wahlen mit jean-françois rime gegen alle von ihnen jeweils vorgeschlagenen kandidatinnen und kandidaten an .
hansjörg walter steht nicht mehr zur verfügung .
( teilweiser beifall ) im interesse unseres landes und unserer 661 000 wählerinnen und wähler sind wir bereit , verantwortung zu übernehmen und im bundesrat mit zwei vertretern mitzuarbeiten .
sie haben es in der hand , die svp in die regierung einzubinden .
es braucht neben ueli maurer einen zweiten bundesrat , der sich für den erhalt der arbeitsplätze einsetzt , der für die unabhängigkeit und freiheit der schweiz einsteht , der dem druck der eu standhält und sich gegen die schleichende integration wehrt , der die volksrechte ausbaut , statt sie einzuschränken , der bereit ist , unsere sozialwerke in kleinen , machbaren schritten finanziell zu sichern , statt mit grossen reformprojekten , die niemand mitträgt , schiffbruch zu erleiden .
und es braucht einen zweiten bundesrat , der die asylprobleme anpackt und nicht nur verwaltet , der den massiven zustrom von wirtschaftsmigranten unter dem deckel des asylrechts stoppt , welcher der vorläufigen aufnahme und dem familiennachzug den riegel schiebt und der sich nicht scheut , den vollzug der rückführungen an die hand zu nehmen .
darum bitte ich sie namens der svp-fraktion , jean-françois rime zu unterstützen .
( teilweiser beifall )
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : damit ist herr rime von der svp-fraktion vorgeschlagen .
ich nehme zur kenntnis , dass dies auch für die folgenden wahlgänge gilt .
das wort für die sp-fraktion hat nun frau wyss .
den angriff der svp auf den sp-sitz von simonetta sommaruga kann man nur als simplen racheakt interpretieren .
wenn sie die konkordanz wiederherstellen wollen , dann dürfen sie sicher nicht gegen die sp antreten .
es mag ja diverse interpretationen von konkordanz geben .
aber in jedem fall hat die sp anrecht auf zwei sitze , und das wird ausser von der svp auch von niemand anderem bestritten .
es ist darum äusserst inkonsequent , gegen die sp anzutreten .
allerdings erstaunt uns dieser angriff auch nicht .
denn seit einem jahrzehnt treten sie von der svp jedes mal gegen uns an , bei jeder vakanz , bei jeder wiederwahl ; wir kennen ihren angriff mittlerweile .
wir appellieren aber an all diejenigen parteien , die uns ihre unterstützung zugesagt haben , die sich für eine stabile und handlungsfähige , für eine konstruktive regierung ausgesprochen haben , jetzt auch wort zu halten und in diesem wahlgang frau bundesrätin simonetta sommaruga zu wählen .
ich danke ihnen bestens .
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 245 eingelangt - rentrés ... 245 leer - blancs ... 3 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 242 absolutes mehr - majorité absolue ... 122 [ vs ] es wird gewählt - est élue sommaruga simonetta , bundesrätin ... mit 179 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix rime jean-françois , conseiller national ... 61 verschiedene - divers ... 2 [ vs ]
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : ich gratuliere frau bundesrätin sommaruga zu ihrer wahl und [ page 2299 ] wünsche ihr viel erfolg und befriedigung in ihrem amt .
( grosser beifall ) [ vs ] [ vs ] sitz von herrn bundesrat johann schneider-ammann siège de m. johann schneider-ammann , conseiller fédéral [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : wir kommen zur sechsten wahl .
herr bundesrat johann schneider-ammann wird von der fdp-liberalen fraktion vorgeschlagen .
die wahl wird von sämtlichen fraktionen unterstützt , mit ausnahme der svp-fraktion , die herrn jean-françois rime vorschlägt .
für die fdp-liberale fraktion hat frau huber das wort verlangt .
die bundesversammlung hat keinen zweiten svp-bundesrat gewählt .
mit dem angriff der svp auf einen fdp-bundesrat wird die konkordanz ebenfalls gebrochen .
wer grundsätze hat , muss diese auf alle anwenden , unabhängig davon , wen es gerade trifft .
die fpd/die liberalen gehen diesbezüglich den aufrechten gang .
die führenden exponenten der svp haben landauf und landab die konkordanz beschworen und der fdp die unterstützung zugesagt , wenn sie denn im gegenzug auch den anspruch der svp auf zwei bundesratssitze unterstütze .
genau das hat unsere fraktion getan - für jedes einzelne mitglied meiner fraktion lege ich die hand ins feuer .
( unruhe ) mit ihrem angriff auf ihren einzigen verbündeten , der sie 2007 , 2008 und heute unterstützte , machen sie sich unglaubwürdig .
damit machen sie ihre eigenen sitzansprüche in zukunft zum spielball der anderen parteien .
es liegt an den anderen parteien , ob sie die svp zulasten der fdp honorieren wollen .
es sprechen wichtige gründe dagegen : die fdp ist eine eigenständige , eine liberale und eine reformorientierte partei , welche zu neuem bereit ist und nicht im verklären des althergebrachten erstarrt .
die fdp will mit allen parteien an lösungen für unser land arbeiten .
denn konkordanz heisst nicht " einige gegen andere " , sondern " alle für gute lösungen , zum wohle der schweiz " .
zudem spricht unser bundesrat für sich und für die fdp : bundesrat johann schneider-ammann führt das evd seit herbst 2010 . in diesen wenigen monaten ist er die probleme der wirtschaftskrise , der frankenstärke , der überhöhten preise , der ausufernden bürokratie , des fachkräftemangels und anderes mehr mit sachverstand angegangen .
als ehemaliger unternehmer hat er tausende von arbeitsplätzen geschaffen und erhalten .
er weiss , was sozialpartnerschaft für unser land bedeutet , denn er hat sozialpartnerschaft praktiziert .
er steht - auch gegen den widerstand der wirtschaft - für " ordnung im stall " .
bundesrat johann schneider-ammann ist eine absolut integre persönlichkeit , der ränkespiele fremd sind .
auf seine qualitäten und seine erfahrung als ehemaliger unternehmer mit internationaler vernetzung gerade in einer wirtschaftlich bedrohlichen zeit zu verzichten , wäre unklug .
ich ersuche sie um die wiederwahl von herrn bundesrat johann schneider-ammann .
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 245 eingelangt - rentrés ... 245 leer - blancs ... 9 ungültig - nuls ... 2 gültig - valables ... 234 absolutes mehr - majorité absolue ... 118 [ vs ] es wird gewählt - est élu schneider-ammann johann , bundesrat ... mit 159 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix rime jean-françois , conseiller national ... 64 verschiedene - divers ... 11 [ vs ]
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : ich gratuliere herrn bundesrat schneider-ammann zu seiner wahl und wünsche ihm viel erfolg und befriedigung in seinem amt .
( grosser beifall ) [ vs ] [ vs ] sitz von frau bundesrätin micheline calmy-rey siège de mme micheline calmy-rey , conseillère fédérale [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : wir kommen jetzt zur siebten wahl .
die wahlvorschläge der fraktionen für die nachfolge von frau bundesrätin calmy-rey sind ihnen ausgeteilt worden .
die sp-fraktion schlägt herrn alain berset und herrn pierre-yves maillard vor .
beide kandidaten werden von der cvp/evp-fraktion , der fdp-liberalen fraktion , der grünen fraktion und der bdp-fraktion unterstützt .
die grünliberale fraktion unterstützt herrn berset .
die svp-fraktion schlägt herrn jean-françois rime vor .
für die sp-fraktion hat frau ursula wyss das wort verlangt .
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 208 eingelangt - rentrés ... 207 leer - blancs ... 34 ungültig - nuls ... 3 gültig - valables ... 170 absolutes mehr - majorité absolue ... 86 [ vs ] es wird gewählt - est élu maurer ueli , bundesrat ... mit 122 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix burkhalter didier , conseiller fédéral ... 36 verschiedene - divers ... 12 [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : ich gratuliere herrn bundesrat maurer zu seiner wahl zum vizepräsidenten des bundesrates und wünsche ihm in diesem amt viel befriedigung und alles gute .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.05 uhr la séance est levée à 13 h 05 [ page 2303 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 239 eingelangt - rentrés ... 239 leer - blancs ... 28 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 211 absolutes mehr - majorité absolue ... 106 [ vs ] es wird gewählt - est élue widmer-schlumpf eveline , bundesrätin ... mit 174 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix maurer ueli , bundesrat ... 32 verschiedene - divers ... 5 [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : ich gratuliere frau bundesrätin widmer-schlumpf zu ihrer wahl zur bundespräsidentin und wünsche ihr in diesem amt viel befriedigung und alles gute .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] wahl des vizepräsidenten des bundesrates für 2012 election du vice-président du conseil fédéral pour 2012 [ vs ] vorschlag der svp-fraktion , der sp-fraktion , der cvp/evp-fraktion , der grünliberalen fraktion und der bdp-fraktion bundesrat ueli maurer [ vs ] proposition du groupe udc , du groupe socialiste , du groupe pdc/pev , du groupe vert'libéral et du groupe pbd m. ueli maurer , conseiller fédéral [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : die svp-fraktion schlägt ihnen herrn bundesrat ueli maurer zur wahl vor .
dieser vorschlag wird von der sp-fraktion , der cvp/evp-fraktion , der grünliberalen fraktion und der bdp-fraktion unterstützt .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel zu verteilen .
[ vs ] [ page 2302 ]
vereidigung prestation de serment [ vs ] die mitglieder des bundesrates und die bundeskanzlerin betreten den saal , begleitet von zwei weibeln in den landesfarben les membres du conseil fédéral et la chancelière de la confédération entrent dans la salle , accompagnés de deux huissiers revêtus des couleurs fédérales [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : die vereinigte bundesversammlung hat die mitglieder des bundesrates und die bundeskanzlerin gewählt .
im namen der vereinigten bundesversammlung danke ich den damen und herren bundesräten für den grossen einsatz , den sie im rahmen des bundesratskollegiums und an der spitze ihres departementes für unser land leisten .
ihnen wie auch der bundeskanzlerin wünsche ich gesundheit , kraft und erfolg für die bewältigung der verantwortungsvollen aufgaben und sichere ihnen die mitarbeit des parlamentes zu .
traditionsgemäss werden alle mitglieder des bundesrates und die bundeskanzlerin gleichzeitig den eid und das gelübde ablegen .
ich ersuche die ratsmitglieder und die besucher auf den tribünen , sich zu erheben .
[ vs ] lanz christoph , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel : lanz christoph , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment : ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
je jure devant dieu tout-puissant d'observer la constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge .
jau engir davant dieu il tutpussant d'observar la constituziun e las leschas e d'ademplir conscienziusamain tut las obligaziuns da mes uffizi .
[ vs ] lanz christoph , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die gelübdeformel : lanz christoph , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule de la promesse : ich gelobe , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] leuthard doris , widmer-schlumpf eveline , maurer ueli , burkhalter didier , schneider-ammann johann , berset alain und casanova corina werden vereidigt leuthard doris , widmer-schlumpf eveline , maurer ueli , burkhalter didier , schneider-ammann johann , berset alain et casanova corina prêtent serment [ vs ] sommaruga simonetta legt das gelübde ab sommaruga simonetta fait la promesse requise [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : die vereinigte bundesversammlung nimmt von ihrem eid und von ihrem gelübde kenntnis .
ich entbiete ihnen nochmals meine besten wünsche für ihre künftige tätigkeit in unserer regierung .
( grosser beifall ) [ vs ] die mitglieder des bundesrates und die bundeskanzlerin verlassen den saal les membres du conseil fédéral et la chancelière de la confédération quittent la salle [ vs ] [ vs ] wahl der bundespräsidentin für 2012 election de la présidente de la confédération pour 2012 [ vs ] vorschlag der bdp-fraktion , der sp-fraktion , der cvp/evp-fraktion , der grünen fraktion und der grünliberalen fraktion bundesrätin eveline widmer-schlumpf [ vs ] vorschlag der svp-fraktion bundesrat ueli maurer [ vs ] proposition du groupe pbd , du groupe socialiste , du groupe pdc/pev , du groupe des verts et du groupe vert'libéral mme eveline widmer-schlumpf , conseillère fédérale [ vs ] proposition du groupe udc m. ueli maurer , conseiller fédéral [ vs ] präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : die bdp-fraktion schlägt ihnen frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf , vizepräsidentin des bundesrates , vor .
dieser vorschlag wird von der sp-fraktion , der cvp/evp-fraktion , der grünen fraktion und der grünliberalen fraktion unterstützt .
die svp-fraktion schlägt herrn bundesrat ueli maurer vor .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel zu verteilen .
[ vs ]
präsident ( altherr hans , ständeratspräsident ) : die sitzung der vereinigten bundesversammlung ist eröffnet .
herr nationalratspräsident , frau bundespräsidentin , frau vizepräsidentin des bundesrates , meine damen und herren bundesräte , frau bundeskanzlerin , meine damen und herren kollegen des ständerates und des nationalrates , meine damen und herren , ich begrüsse sie zur heutigen sitzung der vereinigten bundesversammlung .
die mitglieder beider räte sind ordnungsgemäss zur heutigen sitzung eingeladen worden .
die tagesordnung ist ihnen mit dem sessionsprogramm zugestellt worden .
ich stelle fest , dass die absolute mehrheit der mitglieder des nationalrates und des ständerates anwesend ist .
die vereinigte bundesversammlung ist somit verhandlungs - und beschlussfähig .
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 215 eingelangt - rentrés ... 213 leer - blancs ... 6 ungültig - nuls ... 2 gültig - valables ... 205 absolutes mehr - majorité absolue ... 103 [ vs ] es wird gewählt - est élue may canellas marie-chantal ... mit 202 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 3 [ vs ]
1. wahl eines richters/einer richterin ( anstelle des zurücktretenden herrn bernard vaudan ) 1. election d'un juge ( en remplacement de m. bernard vaudan , démissionnaire ) [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir wählen heute einen richter oder eine richterin französischer sprache an das bundesverwaltungsgericht .
die wahl des neuen mitgliedes erfolgt für den rest der laufenden amtsperiode und für die neue amtsperiode 2013 -2018. die gerichtskommission , unterstützt von allen fraktionen , schlägt frau marie-chantal may canellas zur wahl vor .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
[ page 2304 ]
ich eröffne die sitzung der vereinigten bundesversammlung und begrüsse sie herzlich .
die mitglieder beider räte sind reglementsgemäss zur heutigen sitzung eingeladen worden .
ich stelle fest , dass die absolute mehrheit der mitglieder des ständerates und des nationalrates anwesend ist .
die vereinigte bundesversammlung ist somit verhandlungs - und beschlussfähig .
bevor wir zu den heutigen wahlgeschäften kommen , verabschieden wir uns von den bundesrichtern bertrand reeb und hans wiprächtiger , die beide dieses jahr ihren 68 . geburtstag feiern konnten und deshalb ende dezember von ihrem amt zurücktreten werden .
ihre nachfolger haben wir bereits in der letzten herbstsession gewählt .
herr bertrand reeb hat seine studien in neuenburg und hamburg absolviert .
nach dem erlangen des anwaltspatents war er zuerst sieben jahre in der advokatur tätig , bevor im jahr 1980 seine richterkarriere am kantons - und verwaltungsgericht von neuenburg begann .
er war präsident des verwaltungsgerichtes , berater am kassationshof des strafgerichtes und präsident des kantonsgerichtes .
vor 19 jahren wählte ihn schliesslich die vereinigte bundesversammlung in der wintersession 1992 an das bundesgericht .
herr reeb nahm seine tätigkeit im januar 1993 als mitglied der ii .
zivilrechtlichen abteilung auf .
gleichzeitig war er richter der schuldbetreibungs - und konkurskammer des bundesgerichtes , der er drei jahre angehörte .
als deren präsident prägte er die rechtsprechung zum neuen schuldbetreibungsrecht massgeblich mit .
auch der ii .
zivilrechtlichen abteilung stand er vier jahre als deren präsident vor , bevor er 2001 in die i. öffentlich-rechtliche abteilung wechselte .
in demselben jahr verlieh ihm die universität neuenburg die ehrendoktorwürde .
herr reeb war am bundesgericht in den verschiedensten rechtsgebieten tätig und hat damit über jahre seine breite fachliche kompetenz unter beweis gestellt .
die rechtsgebiete , in denen er tätig war , reichen von den grundrechten zum familienrecht , vom sachenrecht zu den politischen rechten , vom umweltrecht bis hin zum internationalen recht .
in allen gebieten zeichnete sich herr reeb durch seine differenzierte juristische überzeugung und sein rasches und scharfsinniges urteil aus .
juristischen dogmatismus hat er stets vermieden .
vielmehr legte bundesrichter reeb grossen wert auf eine für die betroffenen und für die öffentlichkeit verständliche rechtsprechung .
während seiner ganzen laufbahn lagen ihm die gewaltentrennung , die prinzipien der demokratie , der schutz der grundfreiheiten und die thematik der stimmfreiheit der bürgerinnen und bürger besonders am herzen .
der zweite bundesrichter , von dem wir uns heute verabschieden , ist der luzerner hans wiprächtiger .
nach seinen studien in zürich und dem erwerb des luzerner anwalts - und notariatspatentes war er zuerst als juristischer mitarbeiter des justizdepartementes des kantons luzern , dann als obergerichtsschreiber , richter am amtsgericht luzern-stadt , ersatzrichter am kriminalgericht und schliesslich - von 1981 bis 1990 - als richter des obergerichtes des kantons luzern tätig .
gleichzeitig amtete er von 1980 bis 1991 als ersatzrichter und richter am eidgenössischen militärkassationsgericht .
am 13 . dezember 1989 wählte die bundesversammlung hans wiprächtiger zum ordentlichen bundesrichter .
seit dem amtsantritt im darauffolgenden jahr ist er der strafrechtlichen abteilung des gerichtes treu geblieben .
seinen ruf als profilierter strafrechtler verdankt er nicht nur seinem engagement als richter für ein menschenfreundliches straf - und strafprozessrecht , sondern auch seiner tätigkeit als rechtswissenschafter mit über 60 fachpublikationen .
er ist unter anderem mitherausgeber des basler kommentars für strafrecht , des umfassendsten nachschlagewerkes zum schweizerischen strafrecht .
wie bertrand reeb wurde auch bundesrichter wiprächtiger 2004 das ehrendoktorat verliehen , und zwar von der universität freiburg .
ein wichtiges anliegen für bundesrichter wiprächtiger war und ist die kommunikation mit der fachwelt und den bürgerinnen und bürgern .
in unzähligen öffentlichen auftritten versuchte er , den bürgerinnen und bürgern das strafrecht näherzubringen und den strafrechtsspezialisten die feinheiten der bundesgerichtlichen rechtsprechung bekanntzugeben .
dadurch ist er in breiten kreisen als botschafter des bundesgerichtes wahrgenommen worden .
durch seine lebhaften schilderungen aus dem gerichtsalltag verlieh er dem bundesgericht ein gesicht .
als ehemaliger kantonsparlamentarier scheute er den politischen diskurs nicht .
er engagierte sich zum beispiel stark für die beibehaltung des revidierten strafrechtes und der bedingten geldstrafen .
jüngst ist eine umfangreiche festschrift zu seinem 68 . geburtstag erschienen , die den titel " toujours agité - jamais abattu " trägt .
" immer in bewegung , nie am boden " : passender könnte man seine persönlichkeit nicht umschreiben .
wir danken den bundesrichtern reeb und wiprächtiger für ihre langjährige tätigkeit im dienste der rechtsprechung und wünschen ihnen glück , gesundheit und alles gute für die zukunft .
( grosser beifall )
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 215 eingelangt - rentrés ... 212 leer - blancs ... 0 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 212 absolutes mehr - majorité absolue ... 107 [ vs ] es werden gewählt - sont élus [ vs ] bopp theo , präsident ... mit 192 stimmen [ vs ] tschümperlin paul , richter ... mit 189 stimmen fasel serge , richter ... mit 191 stimmen jomini andré , richter ... mit 194 stimmen roelli bruno , richter ... mit 192 stimmen [ vs ] munz hans , ersatzrichter ... mit 190 stimmen von werdt nicolas , ersatzrichter ... mit 191 stimmen pasi pierluigi , ersatzrichter ... mit 192 stimmen derivaz olivier , ersatzrichter ... mit 194 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich wünsche allen gewählten viel erfolg und befriedigung in ihrer wichtigen aufgabe .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 08.20 uhr la séance est levée à 08 h 20 [ page 2305 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
wahl des präsidenten und bestätigungswahl der richter und ersatzrichter election du président et élection de confirmation des juges et juges suppléants [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die aktuelle amtsperiode des militärkassationsgerichtes läuft ende 2011 aus .
der präsident des gerichtes , die vier richter und die vier ersatzrichter stellen sich alle für eine neue vierjährige amtsperiode zur verfügung .
die gerichtskommission , unterstützt von allen fraktionen , schlägt ihnen vor , sie wiederzuwählen .
sie haben einen schriftlichen wahlvorschlag der kommission erhalten .
die gesamterneuerungswahl des militärkassationsgerichtes erfolgt gemäss artikel 136 des parlamentsgesetzes durch eine listenwahl .
sie können einzelne kandidaten streichen , zusätzlich aufgeführte namen bleiben jedoch unberücksichtigt .
wahlzettel , auf denen alle namen gestrichen sind , bleiben gültig und zählen für die berechnung des absoluten mehrs .
wahl eines nebenamtlichen richters/einer nebenamtlichen richterin ( anstelle des zurücktretenden herrn georges greiner ) election d'un juge suppléant ( en remplacement de m. georges greiner , démissionnaire ) [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : am 31 . dezember 2011 tritt der nebenamtliche bundesrichter georges greiner von seinem amt zurück .
für seine nachfolge schlägt die gerichtskommission herrn yves rüedi zur wahl vor .
auch dieser vorschlag wird von allen fraktionen unterstützt , und sie haben dazu einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
kommission und bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
frau bundesrätin sommaruga verzichtet auf ein votum .
[ vs ] angenommen - adopté
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , die rechtlichen grundlagen dafür zu schaffen , dass personen das konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können , um sich ihrer verpflichtungen zu entledigen .
der bundesrat hat ende november des letzten jahres die annahme der motion beantragt , der ständerat hat am 5. dezember die motion ohne gegenstimme angenommen .
die kommission für rechtsfragen ist sich bewusst , dass die vom motionär in der begründung des vorstosses beschriebenen missbräuche des konkursverfahrens leider der realität entsprechen .
praktiken wie flucht vor vertraglichen verpflichtungen , missbrauch von insolvenzentschädigungen oder rückkauf der überbleibsel der konkursiten gesellschaft für einen pappenstiel kommen bedauerlicherweise nur allzu häufig vor .
die folgen sind etwa wettbewerbsverzerrungen und einbussen bei den öffentlichen kassen .
aus diesem grund beantragt die kommission ohne gegenstimme , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen und die motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 58 stimmen dagegen ... 125 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 24 stimmen dagegen ... 149 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 46 stimmen dagegen ... 116 stimmen [ vs ] [ page 61 ]
mit der parlamentarischen initiative " sprachgebrauch in den audiovisuellen medien " möchte der initiant , herr hodgers , die verwendung von schweizerdeutsch in den radio - und fernsehsendungen der srg zurückbinden .
wir haben am 12 . januar 2011 , also vor mehr als einem jahr , in anwesenheit des initianten antonio hodgers die parlamentarische initiative zum sprachgebrauch in radio und fernsehen diskutiert .
das thema " hochdeutsch und schweizerdeutsch in den sendungen von sf drs " war bereits am 15 . februar 2007 ein thema in der wbk des nationalrates .
damals konnten wir mit direktorin ingrid deltenre eine ausführliche und klärende diskussion führen .
antonio hodgers möchte , dass artikel 24 absatz 5 des bundesgesetzes über radio und fernsehen wie folgt geändert wird : " in den informations - und diskussionssendungen sowie in den sendungen , die der wissensvermittlung dienen , ist in der regel die standardsprache zu verwenden .
" der initiant und eine minderheit der kommission vertreten die auffassung , dass der starke trend der medien hin zum dialekt ein ausdruck des willens der srg sei , so nahe wie möglich an das deutschschweizer publikum heranzukommen .
gleichzeitig würden sich die deutschschweizer programme vom publikum in den lateinischen regionen der schweiz , welches nur standarddeutsch versteht , entfernen .
schweizerdeutsch werde als machtinstrument der deutschsprechenden mehrheit verwendet und die latins seien durch die immer häufiger verwendete mundart ausgeschlossen .
diese sichtweise ist den deutschschweizern fremd .
für die deutschschweizer ist schweizerdeutsch die eigentliche muttersprache und nicht hochdeutsch .
schweizerdeutsch ist für uns die sprache des herzens .
daher ist es sinnvoll , in identitätsstiftenden sendungen schweizerdeutsch zu sprechen .
dies soll übrigens auch den mitgliedern des bundesrates möglich sein .
auch hier möchte antonio hodgers intervenieren , und zwar mit der parlamentarischen initiative 10.476 , welche den bundesrat zu äusserungen in einer amtssprache anhalten will .
die grosse mehrheit der wbk ist der meinung , dass die srg den gebrauch der sprachen meist angepasst handhabt .
zudem ist die srg im deutschsprachigen raum die einzige nationale institution , die eben die dialektsprache verwendet .
dies ist der grosse und entscheidende unterschied zu den vielen ausländischen deutschsprachigen sendern .
mundart ist sehr wichtig für die akzeptanz des schweizer fernsehens , und dialektsendungen - für regionale informationen und politische diskussionen wie " arena " und " club " - werden von den deutschschweizern sehr geschätzt .
das problem bzw. die bedeutung des dialektes ist zudem für romands schwierig zu verstehen , da es in der französischen schweiz keinen eigentlichen dialekt gibt .
das patois ist nicht vergleichbar mit unseren deutschschweizer dialekten .
in tessiner sendungen wird aber sehr wohl teilweise dialekt gesprochen .
die kommission unterstützt die forderung , die srg solle als landesweit tätige und als kulturell und gesellschaftlich verbindende institution bei sendungen mit wichtigem informationsgehalt die standardsprache als regelsprache benutzen .
sie stellt aber auch fest , dass der heutige wortlaut von artikel 24 absatz 5 des bundesgesetzes über radio und fernsehen einen gewissen spielraum im rahmen seiner umsetzung offenlässt .
er lautet : " in wichtigen , über die sprach - und landesgrenze hinaus interessierenden informationssendungen ist in der regel die standardsprache zu verwenden .
" die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass eine neue formulierung der bestimmung , wie sie der initiant vorschlägt , kaum griffiger wäre .
die wbk ist der meinung , dass die umsetzung der bestehenden gesetzesbestimmung wesentlich ist , und dazu braucht es den willen der verantwortlichen der srg .
die srg steht heute mit vielen privaten anbietern im wettbewerb .
eine verbindlichere formulierung der obenerwähnten bestimmung könnte für die srg ungünstige auswirkungen haben , denn mundartsendungen in fernsehen und radio sind sehr beliebt .
die srg erhielte damit gegenüber den lokalen radio - und tv-sendern wettbewerbsnachteile .
zu unserem entscheid : in der kommission stimmten einige romands der parlamentarischen initiative zu , um ein zeichen für unsere lateinischen minderheiten zu setzen , obwohl der vorgeschlagene gesetzestext keine überzeugende lösung bringe .
die kommission beantragt mit 14 zu 9 stimmen ohne enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
art .
199 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen für den antrag der mehrheit ... 86 stimmen [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird der antrag der minderheit angenommen avec la voix prépondérante du président la proposition de la minorité est adoptée
obligationenrecht ( verjährungsfristen der gewährleistungsansprüche im kauf - und werkvertrag .
verlängerung und koordination ) code des obligations ( délais de prescription de la garantie pour défauts dans le contrat de vente et le contrat d'entreprise .
prolongation et coordination ) [ vs ] art .
199 antrag der mehrheit bst .
b ziff .
2 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( stamm , egloff , freysinger , guhl , nidegger , reimann lukas , schwander ) unverändert [ vs ] art .
199 proposition de la majorité let .
b ch .
2 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( stamm , egloff , freysinger , guhl , nidegger , reimann lukas , schwander ) inchangé [ vs ] art .
210 antrag der mehrheit abs .
2 die frist beträgt fünf jahre , soweit mängel einer sache , die bestimmungsgemäss als werkstoff für ein unbewegliches werk verwendet worden ist , die mangelhaftigkeit des werkes verursacht haben .
[ vs ] antrag der minderheit ( stamm , egloff , freysinger , guhl , nidegger , reimann lukas , schwander ) abs .
3 bis eine vereinbarung über die verkürzung der verjährungsfrist ist ungültig , wenn sie die verjährungsfrist auf weniger als zwei jahre , bei gebrauchten sachen auf weniger als ein jahr , verkürzt , die sache für den persönlichen oder familiären gebrauch des käufers bestimmt ist und der verkäufer im [ page 41 ] rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen tätigkeit handelt .
[ vs ] antrag lohr abs .
2 die frist beträgt fünf jahre , soweit mängel einer sache , die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches werk integriert worden ist , die mangelhaftigkeit des werkes verursacht haben .
schriftliche begründung im namen der redaktionskommission beantrage ich eine änderung aus folgenden gründen : der begriff des werkstoffs wird im or bislang nicht verwendet und ist aus sich selbst heraus auch nicht unbedingt verständlich , was zu schwierigkeiten in der praxis führen könnte .
die vorgeschlagene formulierung vermeidet deshalb diesen begriff .
eine inhaltliche änderung findet damit aber nicht statt : die verjährung verlängert sich immer dann , wenn eine sache bestimmungsgemäss in ein anderes unbewegliches werk integriert worden ist .
damit scheiden beispielsweise werkzeuge und andere arbeitsmittel aus , aber auch der baugrund selbst sowie beispielsweise baupläne , denn diese sollen nicht in ein unbewegliches werk integriert werden .
dagegen gilt die bestimmung sowohl für die eigentlichen baumaterialien als beispielsweise auch für vorgefertigte fenster , heizungskörper und maschinen , etwa einen lift .
[ vs ] art .
210 proposition de la majorité al .
2 l'action se prescrit par cinq ans si les défauts de la chose , utilisée comme matériau pour un ouvrage immobilier conformément à l'usage auquel elle est normalement destinée , sont à l'origine des défauts de l'ouvrage .
[ vs ] proposition de la minorité ( stamm , egloff , freysinger , guhl , nidegger , reimann lukas , schwander ) al .
3 bis toute clause prévoyant une réduction du délai de prescription est nulle si elle prévoit un délai de prescription inférieur à deux ans , ou inférieur à un an en cas de vente de choses d'occasion , si la chose est destinée à l'usage personnel ou familial de l'acheteur et si le vendeur agit dans le cadre d'une activité professionnelle ou commerciale .
[ vs ] proposition lohr al .
2 l'action se prescrit par cinq ans si les défauts de la chose intégrée dans un ouvrage immobilier conformément à l'usage auquel elle est normalement destinée , sont à l'origine des défauts de l'ouvrage .
[ vs ] art .
371 antrag der kommission abs .
1 ... abnahme des werkes .
soweit jedoch mängel eines beweglichen werkes , das bestimmungsgemäss als werkstoff für ein unbewegliches werk verwendet worden ist , die mangelhaftigkeit des werkes verursacht haben , beträgt die verjährungsfrist fünf jahre .
abs .
2 , 3 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag lohr abs .
1 ... abnahme des werkes .
soweit jedoch mängel eines beweglichen werkes , das bestimmungsgemäss in ein unbewegliches werk integriert worden ist , die mangelhaftigkeit des werkes verursacht haben , beträgt die verjährungsfrist fünf jahre .
[ vs ] art .
371 proposition de la commission al .
1 ... de la réception de l'ouvrage .
le délai est cependant de cinq ans si les défauts d'un ouvrage mobilier , utilisé comme matériau pour un ouvrage immobilier conformément à l'usage auquel il est normalement destiné , sont à l'origine des défauts de l'ouvrage .
al .
2 , 3 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition lohr al .
1 ... de la réception de l'ouvrage .
le délai est cependant de cinq ans si les défauts d'un ouvrage mobilier intégré dans un ouvrage immobilier conformément à l'usage auquel il est normalement destiné , sont à l'origine des défauts de l'ouvrage .
wir sind im obligationenrecht auf dem gebiet des fahrniskaufs .
in der tat ist es so , dass wir gleichzeitig von artikel 199 und von artikel 210 sprechen ; sie sind auf der relativ kurzen fahne auf den seiten 2 und 3. dort sehen sie , dass es bei artikel 199 um die " aufhebung oder beschränkung der gewährspflicht " geht .
es geht also einerseits um die frage , wie lange gewähr geboten werden muss , wenn man etwas verkauft hat .
andererseits geht es um die frage - das betrifft artikel 210 -, wie schnell die klagen verjähren , wenn man etwas verkauft .
das sachthema ist relativ schwierig ; wir haben auch in der kommission einen eindruck davon erhalten .
wir hatten den artikel von professor peter gauch vor uns , der kritik erhoben hatte , und wir haben die antwort des bundesamtes für justiz erhalten .
allein wenn sie diese beiden berichte lesen , sehen sie , wie komplex die sache ist ; sie ist komplexer , als man im ersten moment denkt , weil es um eine vermischung der gewährleistung und der verjährung geht .
die ursprüngliche idee dieser vorlage war die verlängerung der kauf - bzw. werkvertraglichen verjährungsfrist auf zwei bzw. fünf jahre .
das problem bezieht sich vor allem auf die tatsache , dass bei unbeweglichen bauwerken auf der einen seite eine fünfjährige und auf der anderen seite eine kürzere verjährungsfrist bestand .
das ist ein problem , welches insbesondere von ständerat bürgi in seiner parlamentarischen initiative 07.497 aufgegriffen wurde .
gleichzeitig sollen bestimmte geschäfte von der beschränkung in den neuen verjährungsbestimmungen ausgenommen werden .
wie in den berichten ihrer kommission für rechtsfragen und in der stellungnahme des bundesrates klar festgehalten wird , soll hingegen die wegbedingung der gewährleistung weiterhin gemäss heutigem gesetzlichem rahmen möglich sein .
der entwurf ihrer kommission für rechtsfragen setzte primär bei artikel 199 , " wegbedingung " , an und nicht bei artikel 210 , " verjährung " .
das führte bei artikel 199 des entwurfes zu einem wortlaut , der eine wegbedingung der gewährleistung gänzlich ausschliesst .
wie gesagt , war dies nicht die idee des gesetzgebers .
mein antrag hat deshalb zum zweck , die vorlage so umzugestalten , dass eine wegbedingung der gewährleistung nach wie vor möglich ist und dass gleichzeitig die verjährung neu geregelt wird .
aus dogmatischer sicht sollten die vereinbarungen über die verkürzung der verjährungsfrist in einem neuen absatz 3 bis von artikel 210 des entwurfes verankert werden .
nun mache ich zu diesen abgelesenen worten noch einige bemerkungen .
ich betone nochmals : auf der einen seite soll für alles , was mit dem bauen zusammenhängt , neu eine fünfjährige verjährungsfrist gelten ; das war das anliegen von ständerat bürgi .
ich glaube , das wurde umgesetzt .
auf der anderen seite ist der gedanke des konsumentenschutzes zu nennen .
dieser ist auch umgesetzt , denn wir haben längere fristen .
aber eine wegbedingung der gewährleistung , und das ist der problempunkt , soll nach wie vor möglich sein ; deshalb mein minderheitsantrag .
wenn sie die fahne anschauen , sehen sie , dass die gemäss meinem minderheitsantrag in artikel 199 zu streichenden drei punkte [ page 42 ] in absatz 3 bis von artikel 210 wieder eingesetzt werden .
es sollen in artikel 210 also dieselben drei punkte wieder aufgenommen werden , aber das problem , welches ich angesprochen habe , soll eliminiert werden .
ich habe noch eine schlussbemerkung : in einer letzten phase wurde uns zugetragen , dass die kmu ein problem haben .
wenn kmu , die bewegliche gegenstände kaufen und einbauen , aufgrund der marktmacht grosser lieferanten gezwungen sind , gegenüber diesen eine wegbedingung der gewährleistung in kauf zu nehmen , so kommen sie in den clinch .
wenn das ein problem ist , bitte ich sie umso mehr , meinem minderheitsantrag zuzustimmen , weil dann der ständerat dieses problem allenfalls noch einmal anschauen kann .
eine letzte bemerkung erlaube ich mir zum antrag lohr , der im namen der redaktionskommission gestellt wird : dieser antrag scheint mir sinnvoll zu sein , denn damit wird der neue ausdruck " werkstoff " wieder aus dem text herausgenommen .
wir landen wieder bei der " sache " und damit bei einem ausdruck , an den die juristen gewöhnt sind und der weniger probleme schaffen sollte .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen , denn das problem mit den fünf jahren wird damit gelöst , für einen konsumentenschutz wird auch gesorgt , und eine wegbedingung der gewährleistung ist so nach wie vor möglich .
so sollte es sein .
vorweg : bezüglich der redaktionellen änderungen stimmt die fraktion der bürgerlich-demokratischen partei dem antrag lohr zu .
die bdp kann einer verlängerung der gewährleistungspflicht bei kauf - und werkverträgen von einem auf zwei jahre zustimmen , solange sich diese auf verträge mit konsumentinnen und konsumenten beschränkt .
als liberale partei vertreten wir jedoch den standpunkt , dass in verträgen zwischen unternehmen diese fristen frei vereinbart werden können .
wir unterstützen daher die anträge der minderheit stamm zu artikel 199 und zu artikel 210 absatz 3 bis .
für die exportorientierten unternehmen wäre eine zwingende zweijährige gewährleistungsfrist eine ausserordentlich schlechte ausgangslage .
sie wären gezwungen , in internationalen verträgen fremdes recht zu vereinbaren .
in der maschinenbranche zum beispiel - zum glück haben wir noch eine solche in der schweiz - ist eine dauer von zwölf monaten üblich .
für unsere wirtschaft ist es entscheidend , dass auch in zukunft beim kaufvertrag die gewährleistungspflicht ausgeschlossen oder bilateral vereinbart werden kann .
beim kauf von gebrauchten gütern zum beispiel ist das zentral .
ich bitte sie daher , den anträgen der minderheit stamm zuzustimmen .
ohne auf weitere einzelheiten in dieser doch recht komplizierten materie einzugehen , kann ich sagen , dass es bei dieser vorlage kurz zusammengefasst und , wie bereits mit anderen worten gesagt worden ist , im wesentlichen um zwei dinge geht : 1. artikel 210 or soll derart abgeändert werden , dass die verjährungsfrist für kaufrechtliche gewährleistungsansprüche aus fahrniskäufen von einem auf zwei jahre erhöht wird .
2. bei beweglichen sachen , die in ein unbewegliches bauwerk eingebaut werden , soll die gewährleistungspflicht mit dem werkvertragsrecht in einklang gebracht und auf fünf jahre verlängert werden .
damit wird das schweizerische kauf - bzw. werkvertragsrecht in diesen punkten den entsprechenden regelungen in der eu wie auch dem wiener kaufrecht angepasst .
zudem wird , wie gesagt wurde , einem berechtigten anliegen der konsumentinnen und konsumenten und - im werkvertragsrecht - der unternehmerinnen und unternehmer rechnung getragen .
nun , was die noch bestehenden differenzen zum ständerat betrifft , so bitte ich sie namens der mehrheit der cvp/evp-fraktion nach nochmaliger und vertiefter überlegung und den entsprechend geführten diskussionen , den anträgen der mehrheit zuzustimmen .
im übrigen unterstützen wir ebenfalls den antrag der redaktionskommission .
eine änderung an dieser stelle des obligationenrechts ist nicht etwas einfaches ; es ist eine hochkomplizierte geschichte .
worum geht es ?
zum einen geht es darum , dass wir die gewährleistung beim kauf von ursprünglich einem jahr grundsätzlich auf zwei jahre anheben .
zum andern geht es darum , dass wir zwischen kaufrechtlichen und werkvertragsrechtlichen ansprüchen auf gewährleistung koordinieren .
sie wissen , es war bislang so : wenn ein handwerker ein vorfabriziertes fenster kaufte , dann hatte er nach altem recht gegenüber dem verkäufer ein jahr gewährleistung , [ page 43 ] gegenüber dem bauherrn musste er aber fünf jahre gewährleisten .
das galt nicht nur für das ganze fenster , sondern der fensterbauer , der das fenster einbaute , hatte dasselbe problem bei den beschlägen .
mit dieser koordination wollen wir hier mehr gerechtigkeit schaffen .
dass die gewährleistung , wie es vorhin hier angesprochen wurde , zu starr sei , dass es international für die maschinenindustrie nicht möglich sei , das noch zu handhaben , das ist nicht ganz richtig .
denn wir müssen uns überlegen , was gewährleistung ist .
gewährleistung ist gleichsam das , was ich als verkäufer verspreche , ist das , wozu mein gerät , meine sache tauglich ist , entspricht den eigenschaften , die sie hat , der brauchbarkeit , der dauerhaftigkeit eines gegenstandes .
wenn ich ihnen als waschmaschinenverkäufer also nach neuem recht eine waschmaschine mit zwei jahren garantie verkaufe , dann habe ich grundsätzlich zwei jahre garantie darauf zu leisten , dass diese waschmaschine als waschmaschine tauglich ist .
wenn aber ein schild " lackschaden " dabeisteht , wenn also diese maschine beispielsweise einen farbfehler hat , dann darf ich selbstverständlich darauf bauen , dass ich auf den lack , auf die farbe keine garantie mehr geben muss .
ein weiterer punkt , der jetzt angepasst worden ist und von der mehrheit unterstützt wird , ist derjenige , dass ich von einer grundsätzlichen verjährungsfrist abweichen kann , wenn ich das ausdrücklich so vereinbare - das ist ganz wichtig -, und zwar vereinbare im sinne der versprochenen eigenschaften eines gerätes .
aber ich kann nicht mehr einfach im kleingedruckten irgendwo sagen , ich würde nur ein jahr auf irgendeinen teil oder einen werkstoff oder etwas geben ; ich muss das klar und deutlich vereinbaren .
ein wichtiger punkt ist auch , und darum lehnen wir den minderheitsantrag stamm ab , dass kmu häufig in bezug auf die marktmacht gar nicht die möglichkeit haben , allgemeine geschäftsbedingungen von grossen anbietern zu umgehen oder dagegen zu opponieren .
sie müssen das so nehmen , wie es ist .
darum ist es wichtig , dass auch dort die vereinbarten , die zugesprochenen eigenschaften eines gerätes für zwei respektive dann halt eben für fünf jahre die gewährleistung erhalten .
die noch neu eingetroffenen änderungsanträge der redaktionskommission unterstützen wir .
ich bin mir , ehrlich gesagt , allerdings nicht ganz sicher , ob sie nicht auch ein klein wenig den inhalt ändern .
die begründung zu den anträgen der redaktionskommission kann ich jedoch voll und ganz unterstützen .
ich bitte sie , diese anträge auch zu unterstützen .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , der minderheit stamm zu folgen .
sie haben die ausführungen des sprechers der minderheit gehört ; ich möchte auf wiederholungen verzichten .
im übrigen ist die svp-fraktion nicht glücklich über den vorliegenden schnellschuss und empfiehlt ihnen am schluss die ablehnung der vorlage .
als schnellschuss bezeichne ich es , weil der bundesrat am 31 . august 2011 die vorlage zum verjährungsrecht in die vernehmlassung geschickt hat und weil wir hier eine undurchsichtige vermischung zwischen verjährung und gewährleistung haben .
der antrag der minderheit stamm versucht , da etwas ordnung hineinzubringen .
deshalb ist es enorm wichtig , dass die minderheit stamm unterstützt wird .
spätestens beim verjährungsrecht müssten wir fachlich und politisch entscheiden , ob wir im verjährungs - und gewährleistungsrecht generell gleiche oder unterschiedliche fristen wollen .
wenn sich gleiche fristen aufdrängen , müssten wir unter umständen im gewährleistungsrecht wieder änderungen vornehmen , insbesondere wenn es um industriegüter und um bewegliche sachen geht , welche in ein bauwerk eingebaut werden .
gerade die bisherigen diskussionen in den beiden kommissionen für rechtsfragen und in nationalrat und ständerat haben klar zutage gefördert , dass nicht alle detailfragen rund um die industriegüter und die in bauwerke eingebauten güter und sachen gelöst sind .
es entstehen rechtsunsicherheiten , und die konsumentinnen und konsumenten haben statt mehr konsumentenschutz höhere preise in kauf zu nehmen .
in zeiten des starken schweizerfrankens ist das nicht gerade eine konsumenten - und wirtschaftsfreundliche vorlage .
streuen wir den konsumentinnen und konsumenten nicht sand in die augen , haben wir den mut , die vorliegenden fragen im rahmen des verjährungsrechtes zu regeln !
in der fassung der mehrheit bedeutet artikel 199 buchstabe b ziffer 2 , dass die aufhebung oder beschränkung der neu auf zwei jahre verlängerten gewährleistungsfrist unabhängig von der art des käufers , sei dies ein konsument oder ein gewerbetreibender , weder aufgehoben noch beschränkt werden darf , sobald der verkäufer im rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen tätigkeit handelt .
diese ausweitung wird nun in der praxis von den einen als segen und von den anderen als fluch bezeichnet .
mit anderen worten : die betroffenen sind sich in dieser frage uneinig .
unabhängig davon , ob man den anwendungsbereich der bestimmung ausschliesslich auf konsumentenverträge beschränken will oder nicht , würden die minderheitsanträge stamm zu artikel 199 buchstabe b ziffer 2 und zu artikel 210 absatz 3 bis auch in einer anderen beziehung eindeutig der besseren lesbarkeit des gesetzes und damit einer klärung dienen .
ich gebe zu , dass ich darauf auch erst nach der kommissionssitzung gekommen bin .
denn wie herr stamm dies bereits begründete , ist sowohl nach der meinung des bundesrates als auch nach der meinung der vorberatenden kommissionen klar , dass die volle wegbedingung der gewährleistungspflicht weiterhin möglich sein soll und möglich ist .
artikel 199 in der vorgeschlagenen fassung kann aber diesbezüglich anlass zu missverständnissen bieten .
dies sollte unbedingt vermieden werden .
es kann mit der fassung der minderheit stamm vermieden werden , weil sie das ganze in den kontext des verjährungsrechts stellt .
artikel 199 im geltenden recht würde belassen .
dafür würden aber in artikel 210 absatz 3 bis die voraussetzungen für die ungültigkeit einer vereinbarung über die verkürzung der verjährungsfrist - und eben nicht der aufhebung oder beschränkung der gewährspflicht - festgelegt .
bezüglich des geltenden artikels 199 ist man sich ja einig , dass er die vollständige wegbedingung der verjährung nicht verbietet .
im namen der fdp-liberalen fraktion ersuche ich sie deshalb um unterstützung der minderheit stamm .
die frage der ausdehnung des geltungsbereichs kann ja dann der ständerat nochmals diskutieren .
bis dann haben sich die unterschiedlichen lager im kreise der gewerbetreibenden ja vielleicht auch geeinigt .
jetzt noch zum antrag der redaktionskommission bezüglich artikel 210 absatz 2 und artikel 371 absatz 1 zweiter satz : es scheint , dass das diesmal tatsächlich keine materielle änderung , sondern wirklich eine sprachliche verbesserung ist , ganz im gegensatz zum ersten versuch dieser kommission im ständerat .
dieser versuch wurde dort einfach durchgewinkt , obwohl es dann tatsächlich im nachhinein zu interpretationsschwierigkeiten mit der folge inhaltlicher änderung kam .
diesmal scheint das nicht der fall zu sein , wenn auch mir persönlich der begriff " werkstoff " nicht ein komplettes fremdwort ist .
aber es scheint wirklich diesmal eine redaktionelle verbesserung zu sein .
deshalb werden wir diesen antrag unterstützen .
der antrag der minderheit stamm verlangt zwei anpassungen von artikel 199 or , und zwar eine redaktionelle und eine materielle anpassung : einerseits soll das verbot der verkürzung der verjährung nicht mehr in artikel 199 , sondern in artikel 210 or festgehalten werden .
das wäre rechtstechnisch möglich ; es macht aber materiell , wie gesagt , keinen unterschied .
der minderheitsantrag enthält andererseits einen wesentlichen materiellen unterschied .
es geht dabei um die praktisch bedeutsame frage , wann die verjährung um wie viel verkürzt werden darf bzw. wann eine verkürzung der verjährung verboten ist .
der minderheitsantrag sieht eine weitreichende materielle einschränkung vor .
das ist eine anpassung , die zur folge hätte , dass man die verjährung ausschliesslich [ page 44 ] gegenüber den konsumentinnen und konsumenten nicht mehr verkürzen darf .
die vom ständerat beschlossene fassung , der auch die kommissionsmehrheit gefolgt ist , will dagegen die verkürzung der verjährung allgemein und nicht nur gegenüber dem konsumenten für unzulässig erklären .
gerade auch im kaufmännischen verkehr zwischen geschäftsleuten soll die verjährungsfrist nicht mehr verkürzt werden dürfen .
der bundesrat unterstützt die fassung , wie sie vom ständerat ohne gegenantrag beschlossen worden ist , und zwar aus den folgenden überlegungen : es kommen nicht nur die konsumenten und konsumentinnen in den schutz von verlängerten gewährleistungsfristen , sondern auch personen , die beruflich und gewerblich handeln , wie z. b. gewerbetreibende oder bauern , und insbesondere natürlich die kleinen und mittleren unternehmen .
das ist aus sicht des bundesrates sinnvoll ; auch das gewerbe und die kmu brauchen nämlich diesen schutz .
sie sollen ebenfalls - nicht nur die konsumenten - von dieser moderaten ausweitung auf den gesamten geschäftsverkehr profitieren .
ohne eine solche erweiterung befinden sich die kmu sonst nämlich quasi zwischen den fronten .
sie haben auf der einen seite ihre kundinnen und kunden , die in den genuss von zwingend verlängerten gewährleistungsfristen kommen , und auf der anderen seite haben sie dann ihre zulieferer , die ihrerseits die gewährleistungsfristen vertraglich verkürzen können .
diese unbefriedigende rechtslage beobachten wir übrigens heute bereits bei den allgemeinen geschäftsbedingungen ( agb ) .
dort hat ihr rat im rahmen der revision des uwg die neueingeführte sogenannte inhaltskontrolle der agb auf die konsumenten und konsumentinnen eingeschränkt .
folglich befinden sich die kmu heute in dieser zweifrontensituation , zwischen ihren abnehmern einerseits und ihren zulieferern anderseits , weil dafür zu ihrem nachteil je unterschiedliche gesetzesbestimmungen gelten .
eine solche situation zum nachteil der kmu will der bundesrat beim gewährleistungsrecht vermeiden , weshalb er die mehrheit ihrer kommission und damit die fassung des ständerates unterstützt und ihnen beantragt , den antrag der minderheit stamm abzulehnen .
ich komme noch zu einer letzten differenz , die in der formulierung von artikel 210 absatz 2 or bzw. artikel 371 absatz 1 or besteht .
da geht es wirklich um eine rein redaktionelle anpassung .
der bundesrat unterstützt mit dem antrag lohr den formulierungsvorschlag ihrer redaktionskommission .
wir befinden uns jetzt in der differenzbereinigung zu den verjährungsfristen der gewährleistungsansprüche im kauf - und im werkvertragsrecht .
mit zwei parlamentarischen initiativen , das einfach zur erinnerung , wurde verlangt , man solle für den kaufvertrag die fristen von einem auf zwei jahre verlängern und für den werkvertrag auf fünf jahre .
das waren die initiativen von ständerat bürgi ( 07.407 ) und von mir ( 06.490 ) .
im differenzbereinigungsverfahren haben wir nur noch kleine differenzen zu erledigen , sie sind aber doch grundsätzlicher natur .
ich möchte vorweg noch etwas grundsätzliches zur zulässigkeit der wegbedingung der gewährleistung sagen .
das scheint mir jetzt nötig , auch nachdem ich die begründung von nationalrat stamm angehört habe .
artikel 199 regelt die zulässigkeit der wegbedingung der gewährleistung .
er regelt klar , unter welchen voraussetzungen die wegbedingung der gewährleistung unzulässig ist , zum beispiel wenn die mängel arglistig verschwiegen worden sind .
das beinhaltet zugleich einen umkehrschluss : wenn diese voraussetzungen nicht gegeben sind , kann die gewährleistung wegbedungen werden , herr stamm .
grundsätzlich ist die wegbedingung zulässig , wenn die mängel nicht arglistig verschwiegen werden usw. , also unter den voraussetzungen , wie sie hier formuliert sind .
es bedarf also nicht ihres minderheitsantrages , um diese wegbedingung der gewährleistung als zulässig zu erklären .
ich glaube , hier unterliegen sie einem irrtum .
wir haben mit dieser kleinen revision des kaufrechts nicht die ganze systematik geändert , sondern nur die verjährungsfrist .
das ist ganz wichtig : wir haben uns auf die revision der verjährungsfrist beschränkt , aber keine grundlegende revision des kaufrechts vorgenommen .
das heisst , die wegbedingung ist unter diesen voraussetzungen weiterhin möglich .
das möchte ich zuhanden der materialien festhalten , zuhanden der öffentlichen diskussion , wie sie in bestimmten zeitungen geführt worden ist , und auch zuhanden von nationalrat stamm .
es kommt die zweite frage , nämlich : für wen gelten die längeren fristen ?
nur für die konsumenten und konsumentinnen oder auch für das gewerbe ?
das ist eine wichtige frage .
der ständerat hat beschlossen , artikel 199 litera b ziffer 2 , die beschränkung auf die konsumentenverträge , zu streichen und damit die längeren verjährungsfristen sowohl für die verträge mit konsumentinnen und konsumenten wie auch für die gewerblichen verträge anzuwenden .
das ist ein wichtiger schritt , führt zu einer besserstellung vor allem auch der gewerbetreibenden und entspricht einem begehren der gewerbekammer .
mit der streichung von litera b ziffer 2 erreichen wir diese ausdehnung .
dieser vorschlag kam vom ständerat , wir haben ihn mehrheitlich übernommen und sind ihm gefolgt .
herr stamm wiederum reduziert mit seinem antrag zu artikel 210 absatz 3 bis die verlängerten verjährungsfristen erneut auf die konsumentenverträge .
das und nicht die möglichkeit der grundsätzlichen wegbedingung ist die materielle differenz zur vorliegenden fassung der mehrheit , herr stamm .
wir haben in der rk-nr diese beiden fassungen einander gegenübergestellt , nämlich die streichung von artikel 199 litera b ziffer 2 , die im umkehrschluss eine ausdehnung auch auf die gewerblichen verträge bringen würde , und den antrag stamm , der eine grundsätzlich neue fassung verlangt ; dazu werde ich nachher noch kommen .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates ist in dieser auseinandersetzung mit 15 zu 7 stimmen dem ständerat gefolgt .
massgebend dafür war auch , dass der antrag stamm eine grundsätzlich neue fassung bringt .
wir hätten darüber diskutieren können , wenn wir gleich von anfang an diese fassung vor uns gehabt hätten und uns mit der frage hätten befassen können , ob es gescheiter wäre , dieses gebiet in artikel 210 zu regeln .
aber materiell besteht kein anlass dazu , und zudem sind wir jetzt im verfahren sehr weit fortgeschritten .
ich bitte sie also , der mehrheit der kommission zu folgen .
wir haben noch einen einzelantrag lohr vor uns .
wenn ich das richtig verstanden habe , entspricht er den anträgen der redaktionskommission .
es wird eine rein semantische änderung beantragt .
herr lohr , sie schreiben in ihrer begründung explizit , es sei keine inhaltliche änderung .
es geht der redaktionskommission darum , den begriff des werkstoffs aus dieser vorlage wieder zu eliminieren , da er im or nicht vorkomme .
es geht mir wie herrn flach , ich bin mir nicht so sicher , ob damit nicht auch eine materielle änderung verbunden ist .
ich denke , der ständerat kann das dann noch genau überprüfen .
wichtig ist klarzustellen , dass darunter nicht noch die werkzeuge verstanden werden .
das hat in der fassung des ständerates zur neuformulierung und zum begriff werkstoff geführt .
diese semantische klärung wird dann im zweitrat nochmals im einzelnen angeschaut werden müssen .
der rk-nr lag diese formulierung nicht vor .
wie ich ihren verlautbarungen entnehme , wird die fassung der redaktionskommission mehrheitlich als besser betrachtet .
der bundesrat folgt ihr ja auch .
herr schwander , hier haben wir eine kleine , kleine änderung des or im bereich des kauf - und des werkvertrags mit doch weitgehenden folgen und besserstellungen für die konsumentinnen und konsumenten und - beim werkvertrag - auch für gewerbliche dienstleistungen .
wenn wir auf das verjährungsrecht warten , das eben jetzt in die vernehmlassung gekommen ist , dauert das noch jahre .
die gesamtrevision des verjährungsrechts ist ein jahrhundertwerk .
[ page 45 ] machen wir doch jetzt diesen kleinen schritt , wie ihn der ständerat und auch die mehrheit der rk-nr vorschlagen !
ich bitte sie , jeweils dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
frau nationalrätin leutenegger oberholzer , frau huber zum beispiel hat gesagt , dass artikel 199 in der vorgeschlagenen fassung zu missverständnissen anlass geben könnte , sie hingegen sagen , der gesetzestext sei völlig klar .
wenn ich mit anderen leuten rede , habe ich den eindruck , er sei nicht klar .
ich bitte sie deshalb , mir eine frage zu beantworten .
es kommt hundertfach , tausendfach vor , dass man unter privaten ein occasionsfahrzeug verkauft und dass der verkäufer sagt , alles sei wegbedungen , auch die gewährleistungspflicht .
in der vorlage steht , eine vereinbarung über die aufhebung der gewährspflicht sei ungültig , wenn sie die verjährungsfrist bei gebrauchten sachen auf weniger als ein jahr verkürze .
wenn ich als jurist diese formulierung lese , frage ich mich selbst , ob wir jetzt bei normalen verkäufen die aufhebung und beschränkung der gewährspflicht - das ist ja der titel : wegbedingung der gewährspflicht - in solchen fällen wegbedungen haben .
allein dass ich ihnen diese frage stellen muss , zeigt , dass wir hier ein problem haben .
also einfach grundsätzlich : ich glaube , das kaufrecht ist etwas vom schwierigsten , das wissen wir beide , die diese materie studieren mussten bzw. durften .
das kaufrecht ist sehr komplex .
das gewährleistungsrecht im kaufrecht ist nochmals komplexer , und wenn wir es dann noch mit dem wiener kaufrecht kombinieren und schauen , was die schweizerischen or-bestimmungen im vergleich dazu bringen , dann sehen wir , wie komplex die sache ist .
in bezug auf den occasionshandel ist es so - das haben wir in der kommission für rechtsfragen auch diskutiert -: wenn die mängel nicht arglistig verschwiegen werden , das steht ja hier , sondern offen sind , dann kann man das vollständig wegbedingen .
das steht ja hier .
mit ihrer fassung , herr stamm , wird es eben nicht besser , es wird meines erachtens nicht klarer .
ich möchte doch zuhanden der materialien festhalten - das wurde in beiden kommissionen so diskutiert -: auch mit der fassung der mehrheit ist eine grundsätzliche wegbedingung möglich , weil wir diesen grundsatz des kaufrechts nicht geändert haben .
in ihrem antrag bringen sie aber eine materielle änderung in bezug auf die gültigkeit - damit sind wir einverstanden -, indem sie nämlich hier nur noch die verlängerten verjährungsfristen zugunsten der konsumentinnen und konsumenten haben wollen , jedoch nicht mehr für die gewerblichen verträge .
das ist der grundlegende unterschied .
dass man es , wenn man nochmals anfangen würde , vielleicht in artikel 210 regeln würde , das würde ich nicht abstreiten .
es ist schade , dass sie die diskussion erst jetzt führen .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 56 stimmen dagegen ... 126 stimmen [ vs ]
die parlamentarische initiative fasel fordert eine gesetzliche bestimmung , welche für die arbeitnehmer eine obligatorische berufliche weiterbildung von mindestens drei tagen pro jahr festlegen soll .
die damit verbundenen kosten sollen dem arbeitgeber belastet werden .
im zusammenhang mit den arbeiten für den vorentwurf eines weiterbildungsgesetzes wurden gutachten zur frage des obligatoriums und zur frage des rechts auf weiterbildung erarbeitet .
die gutachten kommen zum schluss , dass ein obligatorium nicht zu einer vergrösserung der weiterbildungsbeteiligung führen würde .
auch aus unternehmersicht ist in der heutigen situation ein zwang zur weiterbildung von mehreren tagen zulasten des arbeitgebers sehr problematisch .
weiterbildung muss auf freiwilligkeit und nicht auf zwang basieren .
der druck auf die unternehmen durch zusätzliche kosten und fehlende arbeiter soll nicht grösser werden .
gerade im weiterbildungsbereich ist die freiwillige tätigkeit ganz wichtig .
die kommission beantragt ihnen mit 14 zu 8 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
11.4042 , 11.4043 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme beider postulate .
[ vs ] angenommen - adopté
sie haben vor sich zwei postulate , die sich mit dem einsatz von sogenannten trojanern zur überwachung beschäftigen .
sie wissen vielleicht noch und können sich erinnern , was anlass für diese diskussionen gewesen ist : die medien haben herausgefunden , dass der einsatz von trojanern vor allem in deutschland erfolgt ist .
im gefolge der medienberichterstattung wurde dann auch klar , dass diese software zur überwachung , die ja dann in die edv-systeme der überwachten eingeschleust wird , auch in die schweiz verkauft worden und zur anwendung gelangt ist .
in der kommission für rechtsfragen haben wir zweimal hierüber debattiert .
im oktober 2011 hat uns die verwaltung eine breite auslegeordnung über die rechtsgrundlagen wie auch über die anwendungen dargelegt .
in der sitzung vom 10 . und 11 . november 2011 haben wir dann beschlossen , die beiden postulate einzureichen .
in der kommission ist dargelegt geworden , dass diese software in vier fällen zur anwendung gelangt ist , und zwar gestützt , wie der berichterstatter französischer sprache gesagt hat , auf artikel 66 der alten strafprozessordnung , welche die einhaltung der engen voraussetzungen einfordert , dass es sich zum ersten um ein laufendes strafverfahren handeln muss und dass zum zweiten das zwangsmassnahmengericht die anwendung der trojaner bewilligt .
jetzt haben wir die neue strafprozessordnung , wobei aber unklar bzw. bestritten ist , ob mit artikel 280 eine genügende rechtsgrundlage besteht , um diese trojaner überhaupt einsetzen zu können .
die kommission hat über die notwendigkeit und wünschbarkeit des einsatzes von trojanern eine debatte geführt und sich vor allem mit den fragen auseinandergesetzt , wie der stand der dinge ist und ob die gesetzliche grundlage für den einsatz von trojanern ausreicht .
es ist uns , wie sie wissen , dargelegt worden , dass eine revision des gesetzes betreffend die überwachung des post - und fernmeldeverkehrs bzw. der entsprechenden verordnung derzeit in arbeit ist .
wir haben dann in diesem rahmen beschlossen , die beiden postulate einzureichen , mit denen wir eine umfassende auslegeordnung in bezug auf den stand wie auch in bezug auf die bestehenden gesetzesgrundlagen fordern .
der bundesrat beantragt die annahme dieser postulate .
auch ich bitte sie , die postulate anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 54 stimmen dagegen ... 129 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.55 uhr la séance est levée à 12 h 55 [ page 64 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der kriminaltourismus in der schweiz hat in den letzten jahren stark zugenommen , dies vor allem in grenznahen städten .
für die polizei ist es schwierig , solche straftäter zu erwischen , da sie nach dem delikt schnell wieder über die grenze in ein anderes land verschwinden .
weiter sind diese gruppen sehr gut organisiert , und das erschwert die fahndung zusätzlich .
die schweiz ist für kriminaltouristen ein schlaraffenland , einerseits weil viel zu holen ist , anderseits weil die strafen , falls man überhaupt erwischt wird , so gering sind , dass sie keine abschreckende wirkung haben .
in den umliegenden ländern sind die strafen viel höher .
dies bestätigen straftäter , welche darum ihre delikte in der schweiz verübten .
ein kleines beispiel aus bern : nach einem einbruchdiebstahl wurden zwei ausländer in ihrem fahrzeug von der polizei kontrolliert .
es wurde ersichtlich , dass die zwei im auto wohnten und daher in der schweiz kein domizil angeben konnten .
im fahrzeug lag diverses einbruchsmaterial .
die zwei wurden in polizeihaft genommen , damit man weitere abklärungen tätigen und ihnen dna und fingerabdrücke abnehmen konnte .
auch bei dem einbruchsort wurden die spuren aufgenommen .
nun baten wir die staatsanwaltschaft , die haft zu verlängern , bis die resultate vorliegen würden .
dies wurde aber nicht gutgeheissen .
so mussten die zwei freigelassen werden , und sie verschwanden ins [ page 63 ] ausland .
einen tag später kam die bestätigung , dass die zwei die einbrecher waren , dass die spuren übereinstimmten .
machen konnte man nichts mehr .
nach solchen vorkommnissen muss man nicht erstaunt sein , wenn der kriminaltourismus zunimmt .
wenn wir also etwas gegen den kriminaltourismus unternehmen wollen , brauchen wir dringend eine verschärfung der strafen .
es besteht dringender handlungsbedarf .
daher bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
mit dieser parlamentarischen initiative verlange ich eine strafverschärfung für kriminaltourismus .
konkret geht es darum : für täter , die nur zu dem zweck in die schweiz einreisen - sei es als tourist oder ohne gültiges visum -, kriminelle taten zu begehen , soll eine strafverschärfung erfolgen .
es ist hinlänglich bekannt , dass die schweiz sehr stark vom kriminaltourismus betroffen ist .
der kriminaltourismus betrifft die ganze schweiz , aber vor allem natürlich die grenzkantone .
es braucht eine spezielle gesetzgebung , damit diese art der kriminellen handlung verschärft bestraft werden kann .
die mehrheit der kommission sieht zwar das problem , ist aber der meinung , dass der richter gemäss artikel 47 absatz 2 stgb bereits berücksichtigen kann , dass eine spezielle kriminelle energie vorliegt .
dieser absatz ist aber , das sehen sie auch aus der begründung der mehrheit , so formuliert , dass der richter dies straferhöhend nur berücksichtigen kann .
er muss es also nicht tun , er kann es tun .
wenn wir eine gesetzliche bestimmung haben , die den tatbestand der illegalen einreise respektive der einreise zum zweck von kriminellen handlungen explizit im strafgesetzbuch erwähnt , ist der richter gehalten , eine höhere strafe auszusprechen .
auch die meinung der mehrheit , dass es schwierig sei zu definieren , ob jemand tatsächlich nur zum zwecke der kriminellen tätigkeit in die schweiz eingereist sei oder nicht , kann ich nicht teilen .
ich denke , im rahmen der strafuntersuchung ist dies nicht so schwer zu belegen .
auch das argument der kosten , das die mehrheit vorbringt , nämlich dass die kosten mit den gefängnistagen steigen würden , ist kein gutes argument .
ich denke , abschreckende , härtere strafen gegen den kriminaltourismus haben eine generalpräventive wirkung und führen letztendlich dazu , dass der kriminaltourismus abnimmt und nicht zunimmt , wie das heute der fall ist .
in diesem sinne möchte ich sie bitten , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( geissbühler , freysinger , heer , kaufmann , nidegger , schibli , stamm ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( geissbühler , freysinger , heer , kaufmann , nidegger , schibli , stamm ) donner suite à l'initiative
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 64 stimmen dagegen ... 118 stimmen [ vs ]
mit 14 zu 9 stimmen bittet sie die kommission , dieser initiative keine folge zu geben .
die initiative stellt interessante fragen einerseits in bezug auf den charakter des gegenvorschlages gegenüber der volksinitiative und andererseits in bezug auf das verhältnis des parlamentes zum bürger bzw. des einzelnen parlamentariers zum bürger und zur bürgerin oder eben in bezug auf das verhältnis der institution parlament zur bürgerschaft .
es lohnt sich , glaube ich , kurz darauf einzugehen , um ihnen auch verständlich zu machen , weshalb die kommission sich so klar gegen diesen vorschlag ausspricht .
dem gegenvorschlag haftet ja eigentlich seit der einführung des schweizerischen initiativrechtes die einladung zu taktischen machenschaften an .
sie wissen , dass man zwischen 1893 und 1980 nicht zweimal ja stimmen durfte .
das parlament hat eigentlich immer in kenntnis dieser unmöglichkeit , in unterschiedlichen varianten für eine revision zu stimmen , dem bürger nur dann einen gegenvorschlag vorgelegt , wenn es die befürworter von reformen spalten wollte : in einen radikaleren teil , welcher die initiative befürwortete , und in einen gemässigteren teil , welcher eine reform im sinne des gegenvorschlages bevorzugte .
das ende dieser taktischen spielereien , mit welchen das parlament in den ersten 75 jahren viele volksinitiativen zu fall gebracht hat , erlebten wir erst ende der siebzigerjahre mit der einführung des doppelten ja .
trotzdem sind aber - und kürzlich gemachte erfahrungen haben das wieder bestätigt - gegenvorschläge immer noch mittel der verführung des parlamentes , um die befürworter von volksinitiativen zu verunsichern .
da ist in dem sinne klarheit notwendig , dass das parlament deutlich macht , dass es mit einem gegenvorschlag nicht einfach die befürworter destabilisieren möchte , sondern absolut überzeugt ist , dass es einen handlungsbedarf gibt , aber die form der handlung im sinne der initiative nicht angemessen ist und dem allgemeininteresse nicht entspricht und das parlament deshalb den gegenvorschlag unterbreitet .
damit ist dann das thema der stichfrage in dem sinne zu klären , dass das parlament eben nicht einfach sagt , man könne machen , was man wolle .
es sagt vielmehr , es finde , der gegenvorschlag sei besser als die initiative , und deshalb wolle es den stimmberechtigten den klaren rat geben , sich im zweifelsfall - bzw. wenn beide vorschläge eine mehrheit bekommen - klar für den gegenvorschlag auszusprechen .
wenn wir das nicht so sehen würden , dann müssten wir keinen gegenvorschlag machen .
die zweite grundsatzfrage , die sich hier stellt , lautet : sind die parlamentarier einfach bürger , die auch im parlament sind , oder sind sie mehr als das ?
die idee der volksinitiative ist ja , dass aus der bürgerschaft jederzeit eine frage zur reform gestellt werden kann , die im parlament nicht abgeklemmt werden kann .
die rolle des parlamentes beschränkt sich auf eine beurteilung zuhanden der bürgerschaft , und in dem fall , dass es eine reform befürwortet - aber nicht in form der volksinitiative -, kann es der volksinitiative einen gegenvorschlag gegenüberstellen .
da hat das parlament eine andere rolle als der bürger .
deshalb ist die argumentation von herrn joder , was der bürger könne , solle auch der parlamentarier können , zu kurz gegriffen und entspricht nicht der grundidee der volksinitiative : sie ist eine frage aus dem volk an das volk , und das parlament wirkt nur beratend mit .
die argumentation von herrn joder widerspricht auch dem charakter des gegenvorschlages , wie ich das vorhin erläutert habe .
deshalb bitte ich sie im namen der mehrheit der kommission , der parlamentarischen initiative der svp-fraktion keine folge zu geben .
die vorliegende parlamentarische initiative verlangt eine änderung von artikel 102 absatz 2 des parlamentsgesetzes .
nach dieser bestimmung muss die bundesversammlung heute , wenn sie dem volk sowohl eine volksinitiative wie auch einen gegenentwurf zur annahme empfiehlt , bei der stichfrage zwingend den gegenentwurf zur annahme empfehlen .
die vorliegende initiative verlangt nun , dass die bundesversammlung bei der stichfrage auch die volksinitiative zur annahme empfehlen kann , dass sie bei ihrer empfehlung also frei zwischen volksinitiative und gegenentwurf wählen kann .
als begründung kurz folgendes : seit dem jahr 2003 ermöglicht die bundesverfassung dem parlament , eine volksinitiative zur annahme zu empfehlen und ergänzend und gleichzeitig dazu auch einen gegenentwurf auszuarbeiten .
das parlament kann anschliessend beides , sowohl die initiative wie auch den gegenentwurf , zur annahme empfehlen .
dadurch erhält der stimmbürger bei der stichfrage die freie wahl zwischen initiative und gegenvorschlag .
warum nun soll für das parlament bei der stichfrage diese freie wahl zwischen initiative und gegenvorschlag im gesetz verboten sein , währenddem sie allen stimmbürgerinnen und stimmbürgern offensteht ?
wenn heute ein gegenentwurf zu einer volksinitiative ausgearbeitet wird , findet keine abstimmung über die stichfrage statt .
dies bedeutet , dass es dem parlament verwehrt ist , über die stichfrage abzustimmen und zu entscheiden , ob die initiative oder der gegenentwurf bevorzugt wird .
warum muss dem parlament gesetzlich vorgeschrieben werden , dass es nur eine einzige meinung haben darf ?
die bestehende regelung schränkt die freie willensäusserung des parlamentes und das antragsrecht des einzelnen ratsmitgliedes ein .
der auftrag des parlamentes ist es , das volk und damit auch die meinungsvielfalt des volkes zu vertreten .
mit diesem auftrag ist es unvereinbar , dass per gesetz vorgeschrieben wird , dass das parlament nur eine meinung haben darf und zwingend den gegenentwurf zur annahme empfehlen muss .
das parlament muss nach unserer meinung in jedem fall frei entscheiden können .
wenn das parlament eine volksinitiative zur annahme empfiehlt und gleichzeitig einen gegenentwurf ausarbeitet , bringt es zum ausdruck , dass etwas geändert werden muss und handlungsbedarf besteht .
das parlament bringt damit auch zum ausdruck , dass die initiative oder eben der gegenvorschlag besser ist als gar nichts , besser also als der bestehende zustand .
in einer solchen situation muss das parlament bei der stichfrage unbedingt sagen können , wie es die prioritäten setzt , ob es initiative oder gegenvorschlag bevorzugt .
vielleicht ist der gegenvorschlag zum beispiel ausgearbeitet worden , damit wenigstens das grundanliegen der initiative umgesetzt und im volk mehrheitsfähig gemacht werden kann .
schaffen wir transparenz , und sagen wir dem stimmbürger , ob wir die initiative und den gegenvorschlag als beste bzw. zweitbeste lösung ansehen oder umgekehrt .
es kann nicht sein , dass wir als gesetzgeber uns selbst mit einem gesetz verbieten , eine abstimmung über die stichfrage betreffend initiative und gegenvorschlag durchzuführen .
ich bitte sie , der initiative folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( joder , bugnon , fehr hans , geissbühler , pfister gerhard , rutschmann , schibli , wobmann ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( joder , bugnon , fehr hans , geissbühler , pfister gerhard , rutschmann , schibli , wobmann ) donner suite à l'initiative
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 61 stimmen dagegen ... 125 stimmen [ vs ]
die parlamentarische initiative schlüer , vertreten von frau nationalrätin geissbühler , will der polizei zur möglichst lückenlosen ahndung sowie zur verhinderung schwerer gewalt -, sexual - und drogendelikte verdeckte fahndung gestatten .
eine entsprechende bestimmung will die initiative in die bundesverfassung aufnehmen .
anknüpfungspunkte sind , wie bereits gehört , internetpädophilie und " kügeli-dealerei " .
was ist das problem ?
niemand bestreitet , dass alles getan werden muss , damit pädophiliedelikte verfolgt und angemessen bestraft werden .
niemand bestreitet , dass das gleiche in bezug auf die " kügeli-dealerei " gilt .
das ist bestandteil der herkömmlichen drogenfahndung .
hier muss durchgegriffen werden , wie es das gesetz verlangt , niemand ist irgendwie anderer meinung .
warum gibt es ein problem ?
wir haben in diesem lande eine kompetenzordnung ; herr stamm hat übrigens darauf hingewiesen .
für die polizeitätigkeit ist der kanton zuständig .
nun ist eine neue situation entstanden : durch den erlass der bundesstrafprozessordnung gibt es eine neue bundeskompetenz im bereich der gerichtspolizeilichen ermittlung .
im grunde genommen geht man bei der heutigen gesetzeslage davon aus , dass für die gerichtspolizeiliche tätigkeit die strafprozessordnung das nötige regelt , derweil im präventivbereich die polizeiliche gesetzgebung massgebend ist .
in ganz bestimmten bereichen gibt es regelungen in bezug auf die vorfeldermittlungen ; sie sind im bwis enthalten .
wie sie wissen , steht das bwis vor einer revision ; der bundesrat will alsbald eine botschaft herausgeben .
im zuge der gesetzgebung , unter der strikten federführung des damaligen bundesrates blocher , wurden bestimmungen des gesetzes betreffend die verdeckte ermittlung zum teil in die strafprozessordnung aufgenommen .
durch diese legiferierung ergab sich eine situation , die dem gesetzgeber nicht bewusst war , weder dem vorgenannten bundesrat noch den übrigen räten .
es ergab sich nämlich die neue situation , dass die fahndungsmöglichkeiten im präventiven bereich - nicht zuletzt im bereich der pädophilen deliktischen tätigkeit im internet - weniger weit gehen als bislang .
dies hat auch das bundesgericht festgestellt .
im übrigen hat das bundesgericht in einem entscheid auch präzisiert , dass die bestimmungen betreffend die verdeckten ermittlungen nur unter bestimmten restriktionen anwendbar sein dürfen .
in kenntnis dieser gesetzessituation hat sich vor allem frau kollegin barbara schmid-federer - sie ist jetzt leider nicht hier - hervorgetan und verschiedene vorstösse eingereicht , die auch behandelt wurden .
kollege daniel jositsch hat die parlamentarische initiative 08.458 eingereicht , die in beiden [ page 57 ] kommissionen für rechtsfragen behandelt wurde und alsbald in diesem hause vorgelegt werden wird .
wir meinen , dass dies der anknüpfungspunkt ist , um auf die probleme zu reagieren , die sie hier mit diesen vorstössen ansprechen .
was will nun diese parlamentarische initiative ?
sie will nicht nur eine generelle bundesgesetzgebung im präventiven bereich , sie will sogar eine verfassungsbestimmung .
gleichzeitig moniert frau kollegin geissbühler , man mache gar nichts , es gehe alles viel zu langsam .
können sie sich aber einen langsameren weg vorstellen , um ein problem zu beheben , als den weg über eine neue verfassungsbestimmung ?
es ist eigentlich geradezu absurd , die untätigkeit und die langsamkeit zu rügen und gleichzeitig auf verfassungsebene tätig werden zu wollen .
die kommission hat nun mit 16 zu 7 stimmen beschlossen , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
sie hält den vorgeschlagenen weg für falsch .
sie denkt , dass nötige korrekturen , die im rahmen der parlamentarischen initiative tatsächlich vorgenommen werden sollen , mit der entsprechend vorbereiteten gesetzgebung ausgeführt werden müssen .
und sie denkt weiterhin , dass grundsätzlich an der kompetenztrennung zwischen bund und kantonen festgehalten werden soll .
es steht etwas der verdacht im raum , man wolle jetzt diese frage , die nämlich problemmässig erkannt ist , durch diese initiative nochmals ergänzend aufgreifen .
lösungsorientiert ist diese jedenfalls nicht .
in diesem sinne empfehle ich namens der kommissionsmehrheit - bei einem nicht zu übersehenden verhältnis von 16 zu 7 stimmen -, der initiative keine folge zu geben .
die kommission beantragt mit 16 zu 7 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben ; die minderheit stamm beantragt , der initiative folge zu geben .
da kollege schlüer nicht mehr im rat ist , bin ich jetzt hier am mikrofon .
nach den detaillierten ausführungen von frau kollegin geissbühler brauche ich gar nicht mehr viel anzufügen ; es sind nur zwei punkte : 1. man könnte die meinung vertreten , dass es normalerweise die svp nicht befürwortet , wenn etwas von der kantonsebene auf die bundesebene gehoben wird .
trotzdem bitte ich sie , hier zuzustimmen .
es hat sich gezeigt , dass das problem nicht befriedigend gelöst werden konnte .
die lücke entstand auf bundesebene durch die legiferierung - folglich muss diese lücke jetzt auch wieder auf bundesebene geschlossen werden , folglich ist handlungsbedarf zu bejahen .
2. der zweite punkt ist die frage , ob man die neuregelung in die verfassung hineinschreiben soll .
hier sind wir der meinung , dass es um persönlichkeitsrechte geht , die von ausserordentlicher wichtigkeit sind .
es geht um die frage , wann verdeckte ermittlung notwendig ist .
das ist ein derart grosser eingriff in die freiheitsrechte , dass es sehr wohl angebracht ist , die bestimmung in die verfassung zu nehmen , dem problem also verfassungsrang zu geben .
aus den genannten gründen bitte ich sie , dem antrag der minderheit stamm zuzustimmen .
das thema der verdeckten ermittlung ist nicht neu , das parlament diskutiert bereits seit zweieinhalb jahren darüber .
die vorliegende parlamentarische initiative ist aus gesprächen mit polizeistellen und spezialisten entstanden .
es wird allgemein festgehalten , dass pädophile verbrechen via internet in besorgniserregendem mass zunehmen .
die polizei ist überzeugt , über methoden zu verfügen , die eine einschneidende wirkung erzielen würden .
sie fühlt sich aber von der justiz und der politik bei der anwendung dieser methoden nicht wirklich getragen .
der polizei muss über die bundesverfassung gestattet werden , bei bestimmten kategorien von schweren verbrechen die methoden der verdeckten ermittlung anzuwenden .
das bedürfnis wird zwar anerkannt , aber wirklich greifendes ist bis jetzt nicht eingeleitet worden .
das dürfte damit zusammenhängen , dass es nicht bloss um fahndungen gegenüber verdächtigen tätern geht , sondern um präventive massnahmen , bei denen der täter zu beginn noch nicht bekannt sein muss , sondern erst mit dem eindringen in die technik bekanntwerden kann .
das schafft probleme , die endlich energisch angegangen werden müssen .
es betrifft sowohl den bereich der pädophilie als auch den bereich des drogenhandels .
bei beiden verbrechensarten sind minderjährige oft als opfer betroffen .
im bereich der pädophilie geht es um die technik der kontaktaufnahme .
fahnder lernen die sprache von teenagern , wenden diese sprache im internet an und sorgen damit dafür , dass täter mit pädophilen absichten erkannt werden können , bevor sie ihr verbrechen begangen haben ; sie werden also in eine falle gelockt , damit ihre absicht offengelegt werden kann .
polizeistellen sind überzeugt , dass diese methode erfolgversprechend ist und auch schon erfolge gebracht hat .
die methode ist aber in der form , in der sie jetzt angewendet wird , beim bundesgericht auf widerspruch gestossen und kann kaum mehr angewendet werden .
die beispiele der polizei und die geständnisse , die erreicht wurden , sind markant .
man hat durch internetverkehr , bei dem die polizei vortäuschte , es agierten minderjährige mädchen , rendezvous mit potenziellen tätern erreichen können , die eindeutige absichten hatten und diese in vernehmungen auch zugegeben haben .
dabei handelte es sich nicht um bagatellfälle .
die parlamentarische initiative möchte hier einen entscheidenden schritt weiterkommen und ermöglichen , dass fahndungsmethoden , die sich als erfolgreich erweisen , auch wirklich angewendet werden können .
der zweite bereich ist jener der " kügeli-dealer " .
es handelt sich um eine form des drogenhandels , welche die fahnder zur verzweiflung oder zur resignation gebracht hat : ein " kügeli-dealer " , der auf frischer tat ertappt wird , trägt derart wenig stoff auf sich , dass es , wenn überhaupt , nur zu einer symbolischen strafe reicht .
die polizei hat nun bestimmte einzelfälle während monaten genau dokumentiert und filmisch festgehalten .
sie hat festgestellt , dass drogen in so grossem umfang gehandelt werden , dass eine unbedingte freiheitsstrafe ausgesprochen werden kann .
dadurch hat die strafe eine abschreckende wirkung .
ich möchte auch hier darauf hinweisen , dass sehr viele opfer der " kügeli-dealer " minderjährige sind , die unseren schutz brauchen .
wenn es in beiden genannten fällen gelingt , mit den methoden der verdeckten ermittlung und der entsprechenden auswertung präventiv zu wirken und auch täter festzunehmen , muss das politisch unterstützt werden .
es ist klar , dass verdeckte ermittlungen mit persönlichkeitsrechten zu tun haben , die zu beachten sind .
das ist in der entsprechenden verfassungsbestimmung selbstverständlich zu berücksichtigen .
es muss ein weg gefunden werden , der die prävention und die verbrechensbekämpfung ermöglicht , aber auch die persönlichkeitsrechte schützt .
ich ersuche sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( stamm , freysinger , geissbühler , kaufmann , nidegger , reimann lukas , schwander ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( stamm , freysinger , geissbühler , kaufmann , nidegger , reimann lukas , schwander ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die parlamentarische initiative schlüer wird von frau geissbühler vertreten .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir haben noch einen runden geburtstag zu verkünden .
frau vizepräsidentin maya graf , herzliche gratulation !
( beifall ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 128 stimmen dagegen ... 51 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen für den antrag der minderheit ... 86 stimmen
es ist im konkreten gesetzgebungsprozess in anbetracht der schweren verletzung der rechtsordnung tatsächlich verlockend , hier direkt als gesetzgeber eine drakonische strafe zu verhängen , sei es im maximum , sei es im minimum .
damit berauben wir aber den zuständigen strafrichter der möglichkeit , den einzelfall zu beurteilen .
denken sie immer daran : unser strafrecht ist kein erfolgsstrafrecht .
unser strafrecht ist ein schuldstrafrecht .
wir erinnern uns aber auch daran , dass der bundesrat dabei ist , eine vorlage auszuarbeiten , wo es um die gesamte neubeurteilung des strafrahmens geht .
das wurde von unserem parlament verlangt .
der bundesrat hat seine arbeit getan und wird uns demnächst eine entsprechende vorlage unterbreiten .
es wäre deshalb falsch , hier einen einzelfall herauszupicken und dieses strafmass nun zwingend so festzulegen , wie es die minderheit lustenberger möchte .
ich möchte sie übrigens daran erinnern , dass die " einfache " nötigung eine maximale strafe von drei jahren vorsieht .
der bundesrat und ihre kommission nehmen hier unbestrittenermassen eine verschärfung durch die erhöhung der maximalstrafe auf fünf jahre vor .
wie herr lustenberger gesagt hat , stellt die zwangsheirat sicher eine schwere missachtung der schweizerischen rechtsordnung dar .
aber eine schwere verletzung oder missachtung der schweizerischen rechtsordnung liegt natürlich auch bei anderen tatbeständen vor , die durch ausländerinnen und ausländer begangen werden .
deswegen gestatte ich mir , ihnen zum vergleich drei beispiele darzulegen , bei welchen auch bereits im strafgesetzbuch mindeststrafen vorgesehen sind .
beispielsweise in artikel 122 stgb , " schwere körperverletzung " : hier erlegt das strafgesetzbuch dem richter auf , eine mindeststrafe von 180 tagessätzen festzulegen .
180 tagessätze bei der geldstrafe entsprechen ungefähr einer freiheitsstrafe von sechs monaten .
die maximale [ page 40 ] strafandrohung beträgt hier zehn jahre , nicht nur fünf jahre .
wenn sie das ganze in eine proportion setzen wollten , wären zwei jahre ohnehin weit übertrieben .
dasselbe gilt für artikel 140 , " raub " : auch raub ist eine schwere verletzung unserer rechtsordnung .
auch bei raub ist bloss eine mindeststrafe von 180 tagessätzen vorgesehen , was wiederum einer freiheitsstrafe von sechs monaten entspricht .
für den gewerbsmässigen betrug , ebenfalls ein schweres delikt , sieht artikel 146 absatz 2 eine mindeststrafe von 90 tagessätzen vor ; das entspricht einer freiheitsstrafe von drei monaten , ebenfalls bei einer maximal angedrohten freiheitsstrafe von zehn jahren .
sie sehen also : aus gesetzgebungstechnischen gründen - die vorlage " strafrahmen " wird demnächst kommen -, aus gründen der unserem stgb im grundsatz fremden festlegung von minimalstrafen und aus gründen der proportionalität im vergleich mit anderen minimalstrafen im geltenden stgb ist es angebracht , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
ihre kommission hat das mit 13 zu 10 stimmen getan .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zu folgen .
herr lustenberger hat es erwähnt : der bundesrat beantragt ihnen , im rahmen dieses gesetzes im zusammenhang mit der zwangsheirat das strafmass von drei auf fünf jahre zu erhöhen .
auch ihre kommission teilt diese meinung .
damit bringen wir zum ausdruck , dass zwangsverheiratung ein verbrechen ist , und damit bringen wir auch zum ausdruck , dass es sich dabei um ein besonders verwerfliches verhalten handelt .
wir erwarten , dass die gerichte dieses strafmass auch tatsächlich ausschöpfen .
wie sie wissen , ist der bundesrat daran , die strafrahmen im besonderen teil des strafgesetzbuches besser aufeinander abzustimmen , um damit eine angemessene sanktionierung von straftaten zu ermöglichen .
im rahmen dieser revisionsvorlage werden die strafrahmen der einzelnen strafnormen einer gesamtschau unterzogen und wird der unrechtsgehalt der jeweiligen bestimmung neu bewertet .
es macht aber einfach keinen sinn , wenn man hier und jetzt mit der festsetzung eines mindeststrafmasses dieser revision punktuell vorgreift , wenn man also diesen einen punkt herausgreift und hier ein mindeststrafmass festlegt .
es fehlt ja im moment auch jeder quervergleich .
es ist die aufgabe bei der revision des besonderen teils des strafgesetzbuches , dass man quervergleiche macht und diese verschiedenen strafrahmen , wie ich bereits gesagt habe , besser aufeinander abstimmt .
von der sache her kommt noch etwas anderes hinzu : der übergang vom gesellschaftlich tolerierbaren druck bis hin zu einer strafwürdigen druckausübung ist fliessend ; das ist nicht digital , das ist nicht schwarz oder weiss .
es gibt auch zwangsheiraten , bei denen möglicherweise nicht physische gewalt oder gewaltandrohung im spiel sind , sondern bei denen der druck vielleicht psychologisch , emotional ist .
es dürfte ausserordentlich schwierig sein , die grenze zwischen strafbarer und strafloser handlung zu ziehen .
es wird immer wieder grenzfälle geben .
es ist eben auch in diesem bereich nicht digital , nicht schwarz oder weiss .
deshalb müssen die gerichte in solchen fällen die möglichkeit haben , eine strafe auszusprechen , die den unrechtsgehalt der konkreten tat widerspiegelt .
aus diesen gründen bitte ich sie , ihrer staatspolitischen kommission zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die svp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
die harten worte der verurteilung von zwangsheirat und minderjährigenehe von herrn ruedi lustenberger unterstützen wir .
die sp will ein konsequentes und härteres vorgehen gegen zwangsheiraten und minderjährigenverheiratungen .
wir befürworten hier härtere strafen .
nach der vorlage hat jemand , der mit gewalt oder drohung eine person zur ehe nötigt , künftig mit bis zu fünf jahren gefängnis oder mit einer geldstrafe zu rechnen .
nach expertenmeinung ermöglicht dieser straftatbestand - es ist mir wichtig , das hier zu betonen - auch die strafverfolgung von zwangsheiraten im ausland .
da diese den grössten teil aller zwangsheiraten ausmachen , ergibt sich also mit artikel 181 a eine zentrale neuerung .
neu wäre damit nicht mehr nur die heirat unter zwang , sondern auch die zwangsehe als dauerdelikt strafbar .
wenn nun herr ruedi lustenberger mit seiner minderheit ein mindeststrafmass von zwei jahren gefängnis fordert , so will er damit - er hat es klar gesagt - die ausschaffung von ausländern erreichen , die sich der nötigung schuldig gemacht haben .
in diesem fall soll das strafrecht unabhängig vom unrechtsgehalt der konkreten tat also dazu dienen , die leute auszuschaffen .
das schmälert hingegen das ermessen der richter , und ich vermute , man erreicht damit sogar das gegenteil von dem , was herr lustenberger will , indem es eher zu freisprüchen als zu bestrafungen kommen wird .
damit würde sich der antrag der minderheit lustenberger als bumerang erweisen .
die sp meint , das strafmass habe sich , wie es in unserem rechtssystem eben die regel ist , am unrechtsgehalt zu bemessen und nicht am ziel , jemanden auszuschaffen .
ich halte fest : die sp verurteilt zwangsheirat und minderjährigenehe aufs schärfste .
um dagegen vorzugehen , soll man das strafrecht konsequent anwenden .
man soll es aber nicht für weitere zwecke instrumentalisieren .
das ist der grund , weshalb die sp-fraktion ihnen empfiehlt , den antrag der minderheit lustenberger abzulehnen .
wir diskutieren jetzt seit über einer stunde , was wir als gesetzgeber , was der staat tun kann , damit es in zukunft in unserem land möglichst wenige oder keine sogenannten zwangsehen mehr gibt .
wir alle in diesem saal , von links bis rechts , sind uns einig , dass jede zwangsheirat ein absoluter widerspruch zu unserer abendländischen kultur , eine krasse missachtung der schweizerischen rechtsordnung und eine massive verletzung des elementarsten menschenrechtes der selbstbestimmung ist .
betroffen davon sind in aller regel junge frauen , manchmal auch kinder aus fremden kulturen , die in einer von männern dominierten parallelgesellschaft vielfach massivem psychischem und physischem druck und der repression ausgesetzt sind .
die väter kümmern sich keinen deut um die gepflogenheiten in unserem land , in dem land , das ihnen gastrecht gewährt - die schweiz .
[ page 39 ] der bundesrat hat absolut zu recht das strafmass in artikel 181 a des strafgesetzbuches erhöht .
die vertreterin des zuständigen bundesamtes , frau monique jametti greiner , hat dazu in der kommission ausgeführt , dass mit der anhebung des strafmasses die zwangsheirat auch strafrechtlich nicht mehr nur in die kategorie der vergehen , sondern in die kategorie der verbrechen einzuteilen sei .
deshalb möchte ich mit meinem minderheitsantrag auch eine mindeststrafe einführen .
damit können wir erreichen , dass die strafandrohung auch präventiv wirkt .
es kommt dazu , dass die präventivwirkung , die ich anstrebe , noch verstärkt wird , wenn dereinst die umsetzung der von volk und ständen angenommenen ausschaffungs-initiative erfolgt .
dann wären diese zwei jahre strafmass wohl grund dafür , dass delinquenten nach ihrer verurteilung unser land verlassen müssten .
die kommission empfiehlt ihnen mit 12 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , den antrag der minderheit abzulehnen .
ich möchte sie daran erinnern , dass wir hier nicht eine generelle revision des ausländergesetzes vornehmen und dass wir in der breiten diskussion des ausländergesetzes seinerzeit , auch im referendumsabstimmungskampf , immer wieder mehrheitlich die meinung vertreten haben , es seien keine rechtsansprüche zu schaffen .
soweit möglich sei vielmehr das ermessen der bewilligungsbehörden zuzulassen , damit sie den einzelfall beurteilen könnten .
hier möchte die minderheit nun einen rechtsanspruch in einem spezialfall schaffen , nämlich bei der zwangsverheiratung im ausland .
damit würden wir diesen sachverhalt als schwerwiegender gewichten als andere mögliche wiederzulassungsgründe , die eben im behördlichen ermessen liegen .
für die mehrheit der kommission ist es nicht plausibel , diesen einen fall , so schwer er im einzelfall auch wiegen mag , gegenüber anderen möglichen , nicht näher definierten härtefällen vorzuziehen .
aus diesen gründen bitten wir sie mehrheitlich , den antrag der minderheit abzulehnen .
der minderheitsantrag will bei zwangsheiraten einen formellen rechtsanspruch auf wiedererteilung der ursprünglichen bewilligung im ausländergesetz verankern .
dem kann der bundesrat nicht zustimmen , denn die ausnahmsweise zulassung respektive wiederzulassung zum aufenthalt in der schweiz ist ja in den sogenannten schwerwiegenden persönlichen härtefällen bereits laut heute geltendem recht möglich .
für mich ist klar , dass eine zwangsheirat einen solchen schwerwiegenden härtefall darstellen kann .
ansonsten besteht die möglichkeit , dass wir das in den ausführungsbestimmungen zur vorliegenden gesetzesvorlage dann auch noch entsprechend klarstellen .
ein rechtsanspruch auf wiederzulassung besteht jedoch nicht und soll auch nicht eingeführt werden .
es ist nämlich in der tat nicht einzusehen und auch nicht zu begründen , weshalb eine zwangsheirat im ausland , so schrecklich diese für das opfer ist , einen anspruch auf wiederzulassung begründen soll , nicht aber andere , ebenfalls schwerwiegende härtefälle .
sie würden also hier zwischen verschiedenen schwerwiegenden härtefällen eine unterscheidung einführen , die nicht nachvollziehbar ist .
ich bitte sie daher , den minderheitsantrag abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die svp-fraktion und die fdp-liberale fraktion lehnen den antrag der minderheit ab .
ich bitte sie , den antrag der minderheit zu unterstützen .
hier geht es um das wiederkehrrecht für opfer von zwangsheiraten .
opfer von zwangsheiraten , die vor der ausreise mindestens fünf jahre hier [ page 34 ] gelebt haben , sollen einen anspruch auf wiedererteilung der ursprünglichen bewilligung erhalten , wenn sie innert fünf jahren in die schweiz zurückkehren oder sich bei einer schweizerischen vertretung zu diesem zweck melden .
eine besonders tragische situation tritt nämlich dann ein , wenn die betroffenen im herkunftsland der familie während der ferien zwangsverheiratet und nicht mehr in die schweiz zurückgelassen werden .
besitzen die betroffenen kein schweizer bürgerrecht , verlieren sie sechs monate nach der ausreise aus der schweiz ihre aufenthalts - oder niederlassungsbewilligung .
ob die betroffenen in die schweiz einreisen dürfen und wieder ein aufenthaltsrecht erhalten , liegt im ermessen der behörden .
diese betroffenen jungen menschen sind in der regel in der schweiz aufgewachsen , eventuell sogar hier geboren und sind in der schweiz zu hause .
die minderheit ist der ansicht , dass massnahmen gegen zwangsheiraten nicht an der schweizer grenze aufhören sollen .
darum bitte ich sie , diesen minderheitsantrag zu unterstützen .
ziff .
1 art .
50 antrag der mehrheit abs .
2 ... freien willen geschlossen hat oder die soziale ... [ vs ] antrag der minderheit ( streiff , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , schenker silvia , schmidt roberto , stöckli , tschümperlin , zisyadis ) abs .
2 ... erscheint .
die behörden treffen geeignete massnahmen für beratung und schutz der opfer .
[ vs ] antrag der minderheit ( tschümperlin , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , schenker silvia , stöckli , zisyadis ) abs .
2 bis wird die bewilligung eines ehegatten aufgrund von artikel 62 buchstabe b widerrufen , so haben der andere ehegatte und die kinder anspruch auf eine eigenständige bewilligung , sofern die zum widerruf führende straftat sich gegen sie richtete und bei ihnen keine eigenständigen widerrufsgründe vorliegen .
[ vs ] ch .
1 art .
50 proposition de la majorité al .
2 ... d'un des époux ou que la réintégration ... [ vs ] proposition de la minorité ( streiff , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , schenker silvia , schmidt roberto , stöckli , tschümperlin , zisyadis ) al .
2 ... les autorités prennent les mesures appropriées dans le domaine du conseil et de la protection des victimes .
[ vs ] proposition de la minorité ( tschümperlin , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , schenker silvia , stöckli , zisyadis ) al .
2 bis lorsque l'autorisation de séjour d'un des époux est révoquée en vertu de l'article 62 lettre b , son conjoint et ses enfants ont chacun droit à une autorisation de séjour , pour autant que les actes répréhensibles ayant fondé la révocation aient été dirigés contre eux et qu'aucun motif de révocation n'existe à leur encontre .
[ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit tschümperlin wurde zurückgezogen .
über den antrag der minderheit streiff wurde bei artikel 45 a entschieden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
1 art .
61 abs .
3 antrag der minderheit ( tschümperlin , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , schenker silvia , schmidt roberto , stöckli , zisyadis ) opfer von zwangsheiraten , die vor der ausreise mindestens fünf jahre in der schweiz gelebt haben , haben anspruch auf wiedererteilung der ursprünglichen bewilligung , wenn sie innert fünf jahren in die schweiz zurückkehren oder sich bei einer schweizerischen vertretung zu diesem zweck melden .
[ vs ] ch .
1 art .
61 al .
3 proposition de la minorité ( tschümperlin , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , schenker silvia , schmidt roberto , stöckli , zisyadis ) les victimes de mariage forcé ayant vécu en suisse durant cinq ans avant leur départ du pays ont automatiquement droit à leur ancien titre de séjour , pour autant qu'elles reviennent en suisse dans un délai de cinq ans ou qu'elles en fassent la demande auprès d'une représentation suisse à l'étranger .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit ... 82 stimmen
die kommission empfiehlt ihnen relativ knapp , mit 11 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen , diesen minderheitsantrag abzulehnen , dies aus folgenden gründen : erstens erachtet die mehrheit hier eine derartige schutz - und beratungsfunktion als sachfremd .
es geht , wie ausgeführt , darum , dass zivilstandsbehörden und andere kantonale amtsstellen diese schutz - und beratungsfunktion übernehmen müssten , gestützt auf eine gesetzesbestimmung auf eidgenössischer ebene ohne ausführungsbestimmungen .
gestützt darauf würde aber kein kantonales parlament direkt verpflichtet , diesen auftrag mit einer entsprechenden dotierung der personellen , infrastrukturellen und finanziellen ressourcen auch umzusetzen .
mit anderen worten : diese gesetzesbestimmung allein würde noch nichts nützen , wenn die umsetzung in den kantonen nicht gleichzeitig vorbereitet und durchgesetzt würde .
dies ist , zweitens , aus kompetenzgründen nicht einfach so möglich .
hiezu bräuchte es zumindest eine breite vernehmlassung über eine vorlage , die auch die kantone erfassen würde .
drittens dürfen wir sie nicht nur darauf hinweisen , dass die motion tschümperlin 09.4229 im raum steht , deren forderungen zuerst erfüllt werden müssen , sondern auch darauf , dass wir hier mit dieser vorlage eigentlich daran sind , die motion heberlein 06.3658 aus dem jahr 2006 in einem ersten teil umzusetzen .
der zweite teil dieser motion heberlein verlangt ein umfassendes konzept , das von der bundesverwaltung vorbereitet wird .
dort geht es darum , die schutz - und beratungsfunktionen und -aufgaben zu definieren , die neben den bereits bestehenden noch allenfalls wahrzunehmen sind , und die zusammenarbeit mit den kantonen gesetzlich festzulegen .
aus diesen gründen bitten wir sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
wir haben hier praktisch gleichlautende minderheitsanträge zu mehreren bestimmungen des ausländergesetzes , des asylgesetzes und des zgb .
es geht um die beratung und um den schutz des opfers einer zwangsheirat .
ich kann ihnen versichern : der bundesrat nimmt dieses anliegen sehr ernst .
sie erinnern sich , dass sie die motion tschümperlin 09.4229 , " wirksame hilfe für die betroffenen bei zwangsheirat " , angenommen haben .
sie haben damit den bundesrat beauftragt , das phänomen der zwangsheirat zu untersuchen und sich dann auch zu überlegen , welche massnahmen in den bereichen prävention und opferhilfe ergriffen werden können , und zwar zusätzlich zu den bereits bestehenden massnahmen .
ich kann ihnen heute sagen , dass geplant ist , dass der bundesrat noch im sommer dieses jahres einen bericht dazu vorlegt .
wir werden ihnen in diesem bericht die weiterführenden massnahmen zur bekämpfung von zwangsheiraten und zur unterstützung der opfer vor ort vorschlagen .
wir haben hier also keine differenz zur minderheit .
wir haben das gleiche ziel , und wir sind uns bewusst , dass dieses gesetz bzw. das , was wir heute beschliessen , allein nicht genügt .
aber ich bitte sie , heute nicht vorzugreifen , bis dieser bericht vorliegt und bis wir weiter gehende massnahmen verabschieden können .
es geht aber nicht nur darum , dass wir heute nicht vorgreifen .
die anträge der minderheit haben eine weitere schwäche .
diese anträge sind aus sicht des bundesrates nicht zielführend .
die anträge wollen ja den ausländer - und den asylrechtlichen behörden und den zivilstandsämtern , die verpflichtet sind , bei zwangsheiraten eine meldung zu erstatten , eine allgemeine beratungs - und schutzpflicht überbinden .
das ist aber aus zwei gründen wirklich problematisch .
einerseits sind diese behörden ja in der regel nicht dazu geeignet und auch nicht dazu in der lage , und anderseits decken bestehende behörden und beratungsstellen das bedürfnis nach beratung und schutz zum teil bereits ab .
ich möchte das noch etwas weiter ausführen .
handelt es sich um eine zivilstandsbehörde , so ist diese ja neu zur meldung an die strafverfolgungsbehörden verpflichtet .
die strafverfolgungsbehörden haben ihrerseits , und zwar heute schon , die gesetzliche pflicht , die geeigneten massnahmen für den schutz und die beratung zu treffen .
diese können sich aus der strafprozessordnung oder aus dem neuen zeugenschutzgesetz oder aus dem opferhilfegesetz ergeben ; die zivilstandsverordnung wird das dann noch konkretisieren .
zur strafanzeige verpflichtet sind aber gemäss bundespersonalgesetz auch die bundesbehörden .
auch hier müssen sich wiederum die strafverfolgungsbehörden eines falls annehmen , und damit ist bereits ein grosser teil der in der praxis vorkommenden konstellationen abgedeckt .
was nun den schutz gefährdeter personen ausserhalb des kontextes eines strafverfahrens betrifft , so fällt dieser in die zuständigkeit der kantone .
wenn nun nach dem minderheitsantrag allen behörden des bundes und der kantone , [ page 33 ] die neu eheungültigkeitsgründe melden müssen , zusätzlich eine beratungs - und schutzpflicht überbunden würde , dann würde dies zu einer sehr weitgehenden und auch fragwürdigen einmischung in die zuständigkeiten der kantone führen .
dazu würden dann , wie gesagt , auch die amtsstellen in die pflicht genommen , die zur beratung und zum schutz weder geeignet noch in der lage sind .
ich bitte sie deshalb : warten sie mit diesem punkt zu , bis der bericht des bundesrates mit den empfehlungen für weiterführende massnahmen vorliegt - wir werden ihnen diesen bericht , ich habe es gesagt , im sommer dieses jahres vorlegen .
entscheiden sie dann , ob in diesem bereich noch weiterführende massnahmen notwendig sind , und falls ja , welche .
ich beantrage ihnen deshalb , der mehrheit ihrer staatspolitischen kommission zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
es ist aus unserer sicht wichtig , dass neben der strafverfolgung auch die beratung und der schutz der opfer berücksichtigt werden , aber die forderung der minderheit bringt diesbezüglich keine verbesserung .
es wurden bereits informationsbroschüren herausgegeben , welche das thema zwangsheirat ansprechen und an neuzuzüger abgegeben werden .
diese broschüren sind mittlerweile in zwölf sprachen erhältlich .
in der praxis bestehen schon viele beratungsstellen .
auch die polizei verfügt über informationsbroschüren , welche sie an die betroffenen abgibt .
in diesen broschüren sind die verschiedenen stellen aufgeführt , die hilfe anbieten .
dies hier ist die kleine broschüre , die wir von der polizei bei zwangsehen und zwangsheiraten abgeben .
auch wenn für die polizei nichts strafrechtliches vorliegt , gibt sie den betroffenen informationsmaterial ab und berät die opfer .
bei einer strafverfolgung gibt es eine pflicht zur meldung an die opferhilfe .
die beratungsstellen gehen dann selber auf die betroffenen zu .
wir sind überzeugt , dass das angebot an beratungen genügend ausgebaut ist .
wir brauchen nicht noch mehr bürokratie , welche auch zusätzliche kosten verursacht .
wir von der svp-fraktion lehnen den minderheitsantrag ab .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : unser rat ist am 20 . dezember 2011 bereits auf die vorlage eingetreten .
wir kommen heute zur detailberatung .
[ vs ] [ vs ] bundesgesetz über massnahmen gegen zwangsheiraten loi fédérale concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
45 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( geissbühler , bugnon , fehr hans , perrin , rutschmann , schibli , wobmann ) ... d. beide das alter von 21 jahren erreicht haben .
[ vs ] ch .
1 art .
45 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( geissbühler , bugnon , fehr hans , perrin , rutschmann , schibli , wobmann ) ... d. les conjoints ont tous deux atteint l'âge de 21 ans .
für den nachzug verlangt die minderheit die einführung eines mindestalters von 21 jahren für beide ausländischen ehegatten .
der bundesrat macht leider keine aussagen über die gründe , weshalb er nicht vorschlägt , dass beim nachzug ein ausländischer ehegatte vor der einreise ein mindestalter erreicht haben und nachweisen muss , über genügende sprachkenntnisse zu verfügen .
wir sind der meinung , dass es ein mindestalter braucht , wenn wir wirklich etwas gegen zwangsehen machen wollen .
bei einem mindestalter von 21 jahren besteht die chance , dass die betroffenen bereits einen beruf erlernt haben und auf eigenen beinen stehen können .
dadurch können sie sich auch eher gegen eine zwangsheirat wehren .
sie fragen sich wahrscheinlich , warum das mindestalter gerade 21 jahre sein soll .
statistiken zeigen ganz klar , dass die meisten zwangsehen bis zum 21 . lebensjahr geschlossen werden .
viele - vor allem frauen - lassen sich nur deshalb zwangsverheiraten , weil sie sich nicht dagegen zur wehr setzen können und sich vielleicht auch ein besseres leben in der schweiz erhoffen .
sie haben aber keine vorstellung davon , wie es ohne beruf und ohne sprachkenntnisse sein wird - und dazu noch mit einem ehegatten , mit welchem sie eigentlich gar nicht zusammen sein wollen .
andere länder haben übrigens auch ein mindestalter vorgeschrieben , zum beispiel dänemark , und dies , weil sie damit zwangsheiraten verhindern wollen .
deshalb verlangen auch wir ein mindestalter .
ich danke für die unterstützung der minderheit .
ich bitte sie , diesen antrag der minderheit geissbühler abzulehnen .
ein mindestnachzugsalter von 21 jahren in artikel 45 des bundesgesetzes über die ausländerinnen und ausländer , der die kurzaufenthaltsbewilligung für ehegatten und kinder regelt , steht im widerspruch zum schweizerischen ehemündigkeitsalter von 18 jahren .
es kann ja nicht sein , dass junge frauen und männer , die keinen schweizer pass besitzen , für eine eheschliessung andere bedingungen erfüllen müssen als jene mit einem schweizer pass .
eine solche gesetzesbestimmung würde klar gegen das diskriminierungsverbot in artikel 8 der bundesverfassung verstossen : " niemand darf diskriminiert werden , namentlich nicht wegen der herkunft , der rasse , des geschlechts " - und ganz wichtig - " des alters , der sprache , der sozialen stellung , der lebensform , der religiösen , weltanschaulichen oder politischen überzeugung oder wegen einer körperlichen , geistigen oder psychischen behinderung .
" die einführung eines mindestalters würde auch gegen artikel 14 der bundesverfassung verstossen , der das recht auf ehe und familie gewährleistet .
grundrechte gelten bei allen gesetzlichen bestimmungen , die wir in diesem saal erlassen - auch für menschen , die keinen schweizer pass besitzen .
die sp-fraktion unterstützt die mehrheit und lehnt den antrag der minderheit geissbühler ab .
der minderheitsantrag möchte bei ausländerinnen und ausländern mit kurzaufenthaltsbewilligung den ehegattennachzug davon abhängig machen , ob der ehegatte oder die ehegattin mindestens 21 jahre alt ist .
ich muss sie darauf aufmerksam machen , dass wir uns hier im bereich der kurzaufenthaltsbewilligungen bewegen , und diese werden typischerweise an spezialisierte fachkräfte abgegeben , die für ein projekt befristet in die schweiz geholt werden und dann die schweiz nach projektabschluss wieder verlassen .
wenn man jetzt bei kurzaufenthaltsbewilligungen im ausländergesetz den ehegatten - und familiennachzug nicht ermöglichen würde , dann hätten schweizer firmen unter umständen schwierigkeiten , überhaupt noch ausländische spezialisten für befristete projekte zu gewinnen .
ich betone noch einmal : es geht hier , bei den kurzaufenthaltsbewilligungen , um befristete projekte .
wir haben auch aus der praxis keinerlei hinweise darauf , dass der ehegattennachzug bei kurzaufenthaltern ein einfallstor für zwangsheiraten bilden würde .
die beantragte einführung eines nachzugsalters von 21 jahren bei kurzaufenthaltern geht [ page 31 ] deshalb wirklich völlig am problem vorbei und erschwert den schweizer unternehmen unnötigerweise die rekrutierung von fachkräften .
ein mindestnachzugsalter von 21 jahren wäre auch eine ungerechtfertigte benachteiligung junger ehegatten zwischen 18 und 21 jahren gegenüber solchen , die 21 jahre und älter sind .
in der schweiz ist ja das ehemündigkeitsalter , wohlgemerkt , mit 18 jahren erreicht .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
ich kann ihnen nur auf deutsch bestätigen , was gesagt worden ist - es wurden der hinweis auf das ehegültigkeitsalter und der hinweis auf die qualität der kurzaufenthalter gemacht .
ich möchte sie noch darauf hinweisen , dass gemäss einleitungssatz von artikel 45 ledige kinder unter 18 jahren empfänger einer kurzaufenthaltsbewilligung sein können .
die kommission empfiehlt ihnen mit 11 zu 7 stimmen bei 4 enthaltungen , der fassung der mehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen für den antrag der minderheit ... 57 stimmen
ziff .
1 art .
45 a antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( streiff , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , schenker silvia , schmidt roberto , stöckli , tschümperlin , zisyadis ) ... sistiert .
die behörden treffen geeignete massnahmen für beratung und schutz der opfer .
[ vs ] ch .
1 art .
45 a proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( streiff , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , schenker silvia , schmidt roberto , stöckli , tschümperlin , zisyadis ) ... les autorités prennent les mesures appropriées dans le domaine du conseil et de la protection des victimes .
[ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die diskussion und die abstimmung gelten auch für ziffer 1 artikel 50 absatz 2 , ziffer 1 artikel 85 absatz 8 , ziffer 2 artikel 51 absatz 1 bis , ziffer 2 artikel 71 absatz 1 bis , ziffer 3 artikel 43 a absatz 3 bis und ziffer 3 artikel 106 absatz 1.
der wortlaut meines minderheitsantrages ist kurz , prägnant und klar : " die behörden treffen geeignete massnahmen für beratung und schutz der opfer .
" unsere minderheit beantragt , dass neben der strafverfolgung auch die beratung und der schutz der opfer verstärkt werden sollen .
es ist hier im rat ja wohl unbestritten , dass gleichzeitig mit der revision des ausländergesetzes die situation für zwangsverheiratete , die in der schweiz leben , verbessert werden soll .
eine zwangsverheiratung ist eine schlimme verletzung der menschenwürde .
deshalb gehören zu den aufgaben der öffentlichen hand nebst der aufklärung und sensibilisierung auch die hilfeleistung im einzelfall in form von beratung und opferschutz .
zwar wurde in diesem saal bereits mit recht gesagt , dass der schutz einer gefährdeten person ausserhalb eines strafverfahrens sache des kantonalen rechtes ist .
dem ist nicht zu widersprechen .
nichtsdestotrotz fordere ich den rat im namen der minderheit eindringlich auf , den grundsatz des rechtes auf beratung und opferschutz mit dem beantragten passus zu verankern .
stellen sie sich einmal konkret vor , was abläuft , wenn eine person zu verstehen gibt , dass sie mit der heirat nicht einverstanden ist , und die behörde nicht entsprechend reagiert !
die betroffene person wagt sich kaum mehr in ihr umfeld zurück , und die folgen für sie können gefährlich sein .
da ist es ganz wichtig , dass rechtzeitig interveniert wird .
man darf nicht warten , bis die situation eskaliert .
deshalb will ich die behörden zum handeln verpflichten : sie sollen massnahmen zum schutz der opfer ergreifen müssen .
wenn die zivilstandsbehörden eine straftat feststellen , zum beispiel im zusammenhang mit dem eheschliessungsgesuch , und dies bei einer zuständigen behörde anzeigen , wenn die migrationsbehörden feststellen , dass ein eheungültigkeitsgrund wegen zwangsheirat vorliegt , wenn eine ehe ausländischer personen aufgelöst wird , weil sie nicht aus freiem willen erfolgt ist , dann sollen die behörden massnahmen zum schutz der opfer ergreifen müssen .
mit diesen ergänzungen enthält die vorlage nicht nur wirksame massnahmen gegen zwangsheiraten , sondern sie stellt auch den schutz und die adäquate beratung der opfer sicher .
ich bitte sie deshalb , die betreffenden minderheitsanträge zu unterstützen .
sie werden sicher zustimmen , dass sich mit gesetzen allein zwangsheiraten nicht verhindern lassen .
wichtig ist die enttabuisierung dieses phänomens .
es gilt , es als das zu brandmarken , was es ist , nämlich eine klare menschenrechtsverletzung .
dazu gehört eine breite und gezielte information .
es gilt , familien mit patriarchalischen strukturen auf die illegalität solcher praktiken hinzuweisen ; es gilt , polizei , spitäler , behörden , sozialarbeitende und lehrpersonen im umgang mit zwangsheirat zu unterstützen ; und es gilt vor allem , potenzielle opfer zu ermutigen , aus dem schatten zu treten .
die betroffenen brauchen einen sicheren rückhalt und kenntnis der rechtslage in der schweiz .
sie müssen wissen , wo es beratung gibt , wo sie zuflucht finden können und was ihre möglichkeiten sind , sich zu wehren .
das verlangt eben integrations - und informationsarbeit in migrantenkreisen sowie in schulen und jugendzentren , eine hotline für den notfall und eine informationsplattform zum thema zwangsheirat - anlaufstellen , die mit dem hintergrund der migrantinnen und migranten vertraut sind .
es braucht die stärkung des opferschutzes und deshalb einfach zugängliche beratungsstellen und den ausbau von zufluchtsorten für mädchen , frauen und männer .
der antrag der minderheit streiff verlangt zu recht , dass behörden informiert und befähigt sein müssen , betroffenen die nötige beratung zu geben und in gefährdungssituationen massnahmen zum schutz der betroffenen zu vermitteln .
die sp-fraktion unterstützt diesen antrag , weil er nichts mehr als schlicht vernünftig ist - ein wichtiger faktor zur prävention .
noch einmal : es geht darum , klar zu vermitteln , dass zwangsverheiratung eine tiefe verletzung der persönlichen freiheit ist und die schweiz dies nicht toleriert .
was diesem gesetz aber fehlt , ist eine regelung , wie sie england kennt : die möglichkeit , vor gericht eine anweisung zum schutz gegen zwangsheirat zu erwirken , eine schutzanweisung zur verhinderung einer drohenden zwangsheirat im inland oder einer verschleppung ins ausland zum zweck der verheiratung .
die englische schutzanweisung verpflichtet die verursacher und verursacherinnen einer drohenden zwangsheirat , ihre druckversuche aufzugeben , den behörden den aufenthaltsort der von der zwangsheirat bedrohten bekanntzugeben und deren pass abzugeben , damit eine erzwungene ausreise verhindert werden kann .
ich bitte deshalb die frau bundesrätin , das englische modell zu prüfen .
jetzt geht es aber um den antrag der minderheit streiff .
die sp-fraktion empfiehlt ihnen , diesen antrag zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen dagegen ... 119 stimmen
bei artikel 105 geht es um die ungültigkeitserklärung .
wenn wir die zwangsheirat konsequent bekämpfen wollen , müssen wir einfache und klare gesetze haben .
die minderheit will bei artikel 105 ziffern 5 und 6 eine einfache und griffige formulierung einfügen .
das heisst , wenn jemand unter zwang oder minderjährig verheiratet wird , soll diese ehe für ungültig erklärt werden .
die vom bundesrat vorgeschlagene relativierung der ziffern 5 und 6 mit dem zusatz , es sei denn , dieser ehegatte wolle die ehe weiterführen , erhöht nur den druck auf die opfer .
wenn nämlich ein ehegatte die ehe nicht aus freiem willen oder minderjährig geschlossen hat , muss diese als ungültig erklärt werden .
wir wissen , dass fast 30 prozent der zwangsehen minderjährige mädchen betreffen .
und fast immer spielt gewalt bei der durchsetzung der zwangsheirat eine rolle .
jede dritte betroffene wird in diesem zusammenhang mit einer waffe oder mit mord bedroht .
genau dieses problem können wir nur mit der formulierung der minderheit lösen , oder wir können es damit zumindest angehen .
mit der formulierung des bundesrates könnte ein opfer wiederum unter druck gesetzt und bedroht werden .
es würde zur aussage gezwungen , dass es sich nun in der ehe wohlfühle und dass alles in ordnung sei .
dieses schlupfloch müssen wir dringend stopfen .
falls es dann unter tausenden doch einmal einen fall geben würde , bei dem die betroffene person mit ihrem ehegatten aus freiem willen und ohne druck zusammenbleiben möchte , können sie immer noch die ehe in gegenseitiger einvernahme schliessen .
es ist allen klar , dass es sehr schwierig ist , eine zwangsheirat zu erkennen .
wenn eine solche nicht schon vor oder während der heirat aufgedeckt wird , ist dies nur noch möglich , wenn die betroffene person oder jemand , der kenntnis davon hat , diese meldung macht .
dies wird nicht geschehen , wenn die ehe gut funktioniert .
zum schutz der betroffenen muss eine ehe , welche unter zwang oder mit einer [ page 36 ] minderjährigen person geschlossen wurde , ungültig erklärt werden .
ich danke für die unterstützung der minderheit zugunsten einer griffigen gesetzgebung gegen zwangsheirat .
eine ehe wird für ungültig erklärt , wenn sie unter zwang geschlossen wurde oder einer der ehegatten minderjährig ist .
was aber , wenn aus der zwangsverheiratung eine liebesehe geworden ist , wenn die zwangsverheiratete person die ehe weiterführen will , selbst wenn sie minderjährig dazu gezwungen wurde ?
es allen leuten oder situationen recht zu machen ist ein schwierig ding .
artikel 105 versucht dies .
das gesetz verbietet die zwangsehe .
es verbietet die minderjährigenehe .
aber mit artikel 105 will man den willen für eine weiterführung der ehe respektieren , wenn eine solche sich dann doch zum guten gewendet hat und die einst minderjährige person in dieser ehe bleiben will .
der antrag der minderheit geissbühler verlangt die automatische annullierung von einer im unrecht geschlossenen ehe , selbst wenn diese mit der zeit doch zu einer richtigen ehe gewachsen ist .
das ist im sinn der verhinderung von unrecht einfach nicht zielführend .
viel sinnvoller ist der entwurf des bundesrates .
die weiterführung einer solchen ehe soll möglich sein , wenn beide ehegatten das wollen und das gericht das im falle einer anzeige auch überprüft .
das gericht überprüft , ob die willensäusserung , die ehe fortführen zu wollen , aus freiem willen erfolgt oder eben nicht , und es überprüft dies auch im falle der frage einer weiterführung einer minderjährigenehe .
das gesetz sollte nicht so weit gehen , dass es ehen , die mit der zeit zu richtigen ehen gewachsen sind , automatisch annulliert .
zudem machen automatische ungültigkeitserklärungen im nachhinein nichts mehr ungeschehen .
erfolgt die annullierung dann noch gegen den willen der betroffenen , so schaffen wir per gesetz nur neuen zwang und neues leid .
das wollen wir nicht .
deshalb lehnt die sp-fraktion den antrag der minderheit geissbühler ab .
ich bitte sie , dasselbe zu tun .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
eine zwangsheirat ist in jedem fall eine verletzung der menschenrechte .
trotzdem können wir nicht ausschliessen , dass es vorkommt , dass sich jemand mit dieser situation versöhnt und die ehe im rahmen einer tatsächlich gelebten ehelichen gemeinschaft weiterführen möchte .
in solchen fällen macht es keinen sinn , dass das gericht die ehe für ungültig erklären muss , im gegenteil .
es wäre ja absurd , wenn ein gericht eine ehe gegen den willen der betroffenen für ungültig erklären müsste .
wir wollen deshalb artikel 105 zgb so ergänzen , dass die betroffene ehe nur dann ungültig ist , wenn das opfer die ehe nicht aufrechterhalten will .
das gericht muss also in jedem fall prüfen , ob die fortsetzung der ehe dem frei geäusserten willen des betroffenen ehegatten , das ist meistens die frau , entspricht .
wenn dem gericht zweifel an der echtheit dieses willens bleiben , ist die ehe für ungültig zu erklären .
zu ziffer 6 : diese ergänzung gründet auf der annahme , dass eine heirat grundsätzlich nicht im interesse einer minderjährigen person liegt .
diese annahme gilt insbesondere deshalb , weil der bundesrat davon ausgeht , dass bei einer heirat mit minderjährigen die gefahr einer zwangsheirat besonders gross ist .
es ist aber denkbar oder zumindest nicht ausgeschlossen , dass im einzelfall aufgrund besonderer umstände das interesse an der weiterführung der ehe überwiegt , und zwar das interesse des minderjährigen ehegatten .
diese interessen müssen doch auch berücksichtigt werden können , weil es ja letztlich um den schutz der betroffenen personen geht .
ich möchte doch darauf hinweisen , dass die ungültigerklärung einer ehe einen beträchtlichen eingriff des staates in ein verfassungsmässig geschütztes recht bedeutet .
deshalb müssen wir hier doch sehr sorgfältig vorgehen .
ein solcher eingriff ist nur dann zulässig , wenn er verhältnismässig ist .
das bedeutet konkret , dass man die interessen der ehegatten im einzelfall nicht unberücksichtigt lassen darf .
das verlangt im übrigen auch die europaratsresolution gegen zwangsheirat und kinderehen .
mit einer schematischen und automatischen ungültigerklärung von minderjährigenehen werden wir den sehr unterschiedlichen situationen nicht gerecht .
ich bitte sie daher , der mehrheit ihrer spk zu folgen und den minderheitsantrag zu den ziffern 5 und 6 von artikel 105 zgb abzulehnen .
frau bundesrätin , gestatten sie mir die frage , wie der bundesrat den beweis zu führen gedenkt , dass eine zwangsweise verheiratete frau auch tatsächlich aus freien stücken gewillt ist , die ehe fortzuführen .
ein gericht muss abklären , ob die weiterführung einer ehe , also die nichtungültigerklärung , dem freien willen beider ehegatten entspricht .
wir wissen , dass hier natürlich die gefahr besteht , dass eine frau unter druck gesetzt wird , dass sie diesen wunsch nicht frei äussern kann .
aber hier ist das gericht angehalten - ich habe es ihnen gesagt -, die ehe für ungültig zu erklären , wenn zweifel am freien willen bestehen .
es kommt hinzu , dass wir heute gerade auch mit dem opferhilfegesetz und mit dem zeugenschutzgesetz , das sie in der letzten session verabschiedet haben , massnahmen haben , um allfällige opfer schützen zu können , wenn sie in dieser schwierigen situation ihren freien willen äussern und allenfalls unter druck gesetzt werden .
ich bin der meinung , unsere gerichte sind in der lage abzuklären , ob hier eine freie willensäusserung geschieht oder nicht .
wenn die zuständige kantonale stelle kenntnis von einem ungültigkeitsgrund erhält - sei es einer der bisherigen vier , sei es einer der neuen zwei -, muss sie eine klage beim zivilgericht am wohnsitz der ehegatten einreichen .
das ist gewissermassen ein notwendiges verfahren ; die behörden sind zu dieser meldung verpflichtet .
was das gericht mit dieser meldung tut , soll aber nach meinung der mehrheit der kommission sinnvollerweise im ermessen dieses gerichtes liegen .
unsere zivilgerichte haben unzählige fälle zu beurteilen , bei denen es darum geht , ob eine partei ihren willen aus freien stücken äussert oder ob sie dabei unter druck gesetzt worden ist .
das ist eine aufgabe der zuständigen gerichte .
wir trauen den gerichten zu , auch in den vorliegenden beiden fällen eine solche abklärung und dann eine entsprechende interessenabwägung vorzunehmen .
unter diesen umständen scheint es der mehrheit der kommission gerechtfertigt , mögliche positive wendungen einer ursprünglichen zwangsehe oder positive entwicklungen einer minderjährigenehe durch das gericht entsprechend würdigen zu lassen und derartige ehen nicht [ page 37 ] einfach rein gestützt auf eine automatische gesetzesabwicklung für ungültig zu erklären .
mit 15 zu 8 stimmen empfiehlt ihnen deshalb die kommission die ablehnung des antrages der minderheit geissbühler .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag der minderheit ... 80 stimmen
bei artikel 45 a geht es um die stellvertreterehen .
mit diesem minderheitsantrag wollen wir , dass bei einer eheschliessung sowohl die braut wie auch der bräutigam anwesend sein müssen , damit diese anerkannt wird .
dass wir bei diesem punkt in der minderheit sind , gibt mir schon recht zu denken .
denn stellvertreterehen laden geradezu zur zwangsheirat ein , obwohl wir gerade diese verhindern wollen .
in unserer kultur müssen beide eheleute bei der zeremonie anwesend sein .
da kein zeitdruck bei einer heirat besteht , muss es möglich sein , einen termin zu finden , bei dem beide ehegatten anwesend sein können .
die anwesenheit der beiden ehegatten ist erforderlich , um festzustellen , ob beide im freien willen der ehe zustimmen .
stellvertreterehen sind dem schweizerischen rechtsempfinden völlig fremd und dürfen daher nicht anerkannt werden .
daher bitte ich sie , die minderheit zu unterstützen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die sp-fraktion , die grünliberale fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
dieser artikel könnte zu missverständnissen anlass geben , und deshalb möchte ich zuerst etwas zur frage der stellvertretung sagen .
man muss bei einer stellvertretung unterscheiden zwischen einer stellvertretung im willen und einer stellvertretung bei der erklärung des willens .
die stellvertretung im willen verstösst ganz klar gegen den kern der schweizerischen gesellschaftlichen wertvorstellungen , also den ordre public .
ehen , die so geschlossen werden - also eine stellvertretung im willen -, werden in der schweiz nicht anerkannt .
es ist wahr , dass die blosse stellvertretung bei der willenserklärung dem schweizer recht auch fremd ist .
es ist aber nicht so , dass das in unserem kulturkreis nicht vorkommen würde .
ich nenne ihnen nur kurz ein paar länder , wo diese vertretung bei der willenserklärung heute anerkannt ist .
das sind neben italien , kolumbien , mazedonien auch die niederlande , polen , portugal und spanien .
es sind also verschiedene länder auch im europäischen umkreis , die diese stellvertretung bei der willenserklärung anerkennen .
deshalb soll bei im ausland geschlossenen ehen die stellvertretung bei der willenserklärung anerkannt werden , sofern der stellvertreter - und das ist eben wichtig - von der vertretenen person entsprechend und nachweisbar ermächtigt worden ist .
haben sich zwei erwachsene personen freiwillig zur ehe entschlossen , so möchte der bundesrat an der traditionell liberalen haltung der schweiz bei der anerkennung von formgültig geschlossenen ausländischen ehen festhalten .
zum einen stellt das recht auf ehe ein verfassungsmässiges grundrecht dar , und zum andern bildet die frage , ob jemand verheiratet ist , auch eine zentrale statusfrage .
hier besteht ein erhöhtes bedürfnis nach rechtssicherheit .
stellvertreterehen entsprechen zwar nicht unserem rechtsverständnis , letztlich geht es hier aber um eine formfrage und nicht um einen zentralen wert unserer rechtsordnung , solange die eheschliessung eben , und ich betone es noch einmal , dem freien willen der betroffenen entspricht .
das ist ja der entscheidende punkt .
die aktuelle rechtslage entspricht im übrigen derjenigen von verschiedenen westlichen staaten wie zum beispiel deutschland .
einige dieser staaten , die ich erwähnt habe , lassen ja die stellvertretung auch bei inländischen eheschliessungen ganz oder teilweise zu .
eine umfrage des bundesamtes für migration unter den kantonalen migrationsbehörden zur häufigkeit und zur problematik der stellvertreterehe hat zudem ergeben , dass offensichtliche stellvertreterehen ohnehin nur in sehr geringer zahl vorkommen und zum teil auch auf achtenswerte gründe zurückzuführen sind .
ein gesetzgeberischer handlungsbedarf in diesem bereich ist verneint worden .
ich bitte sie daher , ihrer staatspolitischen kommission zu folgen und den minderheitsantrag abzulehnen .
frau bundesrätin , wir machen hier ein gesetz über die verhinderung der zwangsehen .
wie stellen sie sicher , dass kontrolliert werden kann , ob eine [ page 38 ] solche stellvertreterehe freiwillig geschlossen wird , wenn der eine partner irgendwo im ausland lebt ?
ich habe ihnen gesagt , herr nationalrat amstutz , dass eben schriftlich - also nachweisbar - vorliegen muss , dass diese ehe freiwillig geschlossen worden ist , dass die stellvertretung von der entsprechenden person freiwillig beschlossen worden ist .
ich sage ihnen einen grund : in italien ist z. b. die möglichkeit vorhanden , dass man eine vollmacht für das eingehen der ehe geben kann , wenn es sich um militärpersonen handelt - es gibt eben gründe .
und zudem haben wir ja jetzt mit diesem gesetz beschlossen , dass ein gericht abklärt , ob eine zwangsehe besteht oder ob die ehe eben freiwillig geschlossen wurde .
wie wir nach der diskussion zum vorletzten antrag beschlossen haben , wird die ehe für ungültig erklärt , wenn das gericht zweifel an der freiwilligkeit hat .
aber wenn eine person nachweisbar mandatiert worden ist , diese ehe einzugehen , wenn diese erklärung nachweisbar abgegeben worden ist , dann scheint mir , dass ein gericht abklären kann , ob das auch freiwillig geschehen ist .
frau bundesrätin , glauben sie nicht auch , dass die forderung nach diesem nachweis , die sie soeben in ihrer antwort erwähnt haben , völlig weltfremd ist und der sache sicher nicht dient ?
nein , herr nationalrat fehr , ich glaube nicht , dass das weltfremd ist .
ich glaube aber , dass sie vielleicht immer noch eine vertretung im willen mit einer vertretung bei der willenserklärung verwechseln .
das sind zwei völlig verschiedene dinge .
was wir nicht zulassen und nicht anerkennen werden , ist eine vertretung im willen .
wenn aber eine vertretung bei der willenserklärung vorhanden ist , können die ehegatten das nachweisen .
das muss schriftlich vorliegen .
noch einmal : das gericht wird in jedem fall abklären , ob die eheschliessung freiwillig geschehen ist oder nicht .
das ist der entscheidende punkt , nicht , wer am schluss die ehe abgeschlossen hat , sondern ob die ehe freiwillig eingegangen worden ist .
das regeln wir mit diesem gesetz .
die unfreiwillig eingegangene ehe wollen wir verhindern .
deshalb haben wir auch den straftatbestand eingeführt .
wir haben eine richterliche überprüfung eingeführt , damit abgeklärt wird , ob die freiwilligkeit vorhanden ist .
zwangsheiraten müssen und wollen wir verhindern .
eine stellvertretung bei der willenserklärung , wie sie eben in verschiedenen europäischen ländern auch möglich ist , wollen wir nicht per se ausschliessen .
zur klärung : sie ersehen aus der fahne , dass in artikel 44 des bundesgesetzes über das internationale privatrecht ( iprg ) klar formuliert und postuliert wird , dass die eheschliessung in der schweiz schweizerischem recht untersteht .
wir behandeln hier aber einen teil des besagten iprg .
im sinne und geist des iprg anerkennen wir ausländische rechtsordnungen , die es zulassen , dass die willensäusserung auf dem stellvertretungsweg geschieht .
wir setzen aber voraus , dass die willensäusserung dem tatsächlichen willen entspricht .
wenn dem so ist , besteht unseres erachtens , nach der auffassung der mehrheit der kommission , kein grund , eine nach ausländischem recht richtig und korrekt geschlossene ehe als ungültig zu erklären .
deswegen empfiehlt ihnen ihre kommission mit 13 zu 7 stimmen , diesen antrag der minderheit abzulehnen .
das ist doch ein riesiges problem .
wie wollen sie z. b. in ländern wie saudi-arabien oder ägypten die freiwilligkeit feststellen , wenn dort auf eine frau grosser druck ausgeübt wird ?
wie wollen sie da freiwilligkeit feststellen , in anbetracht der dortigen stellung der frau ?
wir haben schon vorhin bestimmungen in das gesetz aufgenommen , wonach eben das gericht die entsprechenden abklärungen vornehmen muss - das ist vorhin entschieden worden -, ob der tatsächlich geäusserte wille auch dem tatsächlich vorhandenen willen entspricht .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 87 stimmen für den antrag der minderheit ... 84 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 55 stimmen dagegen ... 122 stimmen
die kommission hat an ihrer sitzung vom 16 . november 2010 die von nationalrat josef kunz eingereichte parlamentarische initiative vorberaten .
die initiative verlangt , wie sie eben gehört haben , dass die pflicht zur bekanntmachung von entflohenen tätern mit bild und personalien im bundesgesetz über radio und fernsehen zwingend vorgesehen ist , wenn es sich um straftaten handelt , welche mit mindestens einem jahr freiheitsstrafe sanktioniert werden .
die kommission beantragt ihnen mit 16 zu 7 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
die kommissionsmitglieder waren sich einig , dass die umstände der verzögerung im geschilderten einzelfall vertieft untersucht werden sollten und die hängige aufsichtsbeschwerde des initianten auch beantwortet werden müsse .
das ist selbstverständlich .
die mehrheit der kommission sieht aber keine notwendigkeit , aufgrund eines einzelfalls zu legiferieren .
sie erachtet den geltenden artikel 8 im bundesgesetz über radio und fernsehen als hinreichend , umfassend und präzise .
der wortlaut des artikels verlangt , dass dringliche polizeiliche bekanntmachungen von schweizerischen programmveranstaltern unverzüglich ausgestrahlt werden müssen .
die gesetzesgrundlage ist also klar .
wir müssen nun entscheiden , ob an dieser gesetzesgrundlage etwas geändert werden muss oder ob das problem allenfalls bei der umsetzung gelegen hat .
die mehrheit ist der meinung , dass die gesetzliche grundlage ausreicht , dass aber allenfalls in der umsetzung etwas schiefgegangen ist .
zudem muss für die mehrheit der kommissionsmitglieder die kompetenz für die entscheidung , eine solche bekanntmachung auszulösen , den polizeilichen behörden vorbehalten bleiben .
hierbei würden im einzelfall fahndungstaktische überlegungen auch teilweise gegen eine veröffentlichung von namen und bild von flüchtigen sprechen .
die mehrheit verwies darauf , dass zwischen polizeilichen mediencommuniqués und fällen nach artikel 8 des rtvg zu differenzieren sei .
private sender würden ihre meldungen oftmals auf mediencommuniqués stützen .
so weit die argumentation der kommissionsmehrheit .
die minderheit ist der meinung - sie haben es soeben von frau rickli gehört -, dass die gesetzlichen grundlagen verschärft werden müssen , dass in jedem falle solche meldungen ohne überprüfung durch die polizei unverzüglich ausgestrahlt werden müssen .
der rat hat zu entscheiden .
im namen der kommissionsminderheit bitte ich sie , diese parlamentarische initiative zu unterstützen .
für uns reicht die heutige regelung im rtvg nicht aus .
es war kein fehler der srg , dass über diese [ page 54 ] ausbrecher nicht bzw. zu spät berichtet wurde .
das problem liegt hier offenbar bei der polizei bzw. beim gesetz .
gemäss heutigem recht ist es so , dass die polizei entscheidet , was eine dringliche mitteilung ist , über welche die radio - und fernsehstationen dann zu berichten haben .
es gibt ein abkommen zwischen der srg und den schweizerischen polizeikorps , welches den genauen ablauf in einem solchen fall regelt .
im vorliegenden fall haben polizei und staatsanwaltschaft unverständlicherweise darauf verzichtet , bei der srg eine dringliche bekanntmachung zu platzieren .
die polizei hat offenbar die ihr zur verfügung stehenden mittel nicht genutzt .
rufen wir uns den fall nochmals in erinnerung : veton kastrati , teki elshani und mitat cattuzzo , diese drei herren , sind am ostersonntag vor bald zwei jahren aus dem gefängnis willisau ausgebrochen .
nach dem nachtessen knebelten sie den gefängnismitarbeiter , brachen ihm drei rippen und schlossen ihn in eine zelle ein .
danach türmten sie aus der anstalt .
die kommunikationspanne fing schon kurz nach dem ausbruch an .
zunächst tönte es seitens der behörden relativ harmlos .
die ausbrecher seien relativ ungefährlich .
der gefängnisdirektor meinte , in seinem gefängnis würden sich keine schwerverbrecher aufhalten .
dabei wurde zum beispiel veton kastrati bereits im alter von siebzehn jahren nach jugendstrafrecht wegen eines raubüberfalls zu acht monaten jugendhaft verurteilt .
im selben jahr wird er gleich wieder straffällig .
zusammen mit seinem bruder greift er an einem winzerfest drei burschen an und verletzt sie mit einem messer und einem werkzeug schwer .
veton kastrati wird wegen versuchter tötung zu drei jahren haft verurteilt , sein bruder erhält sieben jahre .
bereits im juni 2008 bricht veton kastrati einmal aus .
diesen ausbruch nutzt er für einen weiteren raubüberfall .
dafür kassiert er noch einmal vierzehn monate .
beim ausbruch vor bald zwei jahren konnte nur ein täter gefasst werden .
ein zweiter wurde erst im märz 2011 in albanien festgenommen , der dritte ausbrecher ist noch immer auf der flucht .
mitschuldig daran sind die schlechte kommunikation und die nicht sofortige publikmachung in den medien .
für die minderheit ist darum klar : wenn gefährliche straftäter aus einem gefängnis ausbrechen , ist die öffentlichkeit unverzüglich darüber zu informieren .
in der zwischenzeit hat es weitere beispiele gegeben , die ganz aktuell sind .
der verwahrte mörder und vergewaltiger jean-louis b. ist ende juni 2011 auf einem sogenannten humanitären ausgang abgehauen .
es wurde keine offizielle fahndung mit namen und foto gemacht , und es gab diverse kommunikationspannen .
die verantwortlichkeiten schob man sich gegenseitig zu .
auch im fall von mark k. , der ende august 2011 aus einer psychiatrischen klinik in basel abgehauen ist , wurde keine offizielle fahndung gemacht .
das ist nicht in ordnung .
ziel muss sein , die bevölkerung zu schützen und über entflohene straftäter zu informieren .
in diesen beiden fällen ging es zum glück nochmals gut .
aber das gesetz ist so anzupassen , dass in zukunft die identität von entflohenen straftätern publik gemacht wird .
die formulierung in der parlamentarischen initiative in bezug auf ein jahr freiheitsstrafe macht für uns ebenfalls wenig sinn .
das gesetz müsste hier grundsätzlich gelten - unabhängig vom strafmass .
mit der publikmachung dieser täter soll die bevölkerung besser geschützt und sollen die täter schneller wieder gefasst werden .
damit das in jedem fall passiert , braucht es eine gesetzesänderung .
die vorliegende parlamentarische initiative sagt schon mit dem titel , was sie will : " klare richtlinien und kriterien bei bekanntmachungspflichten im rtvg " .
aus diesem grund bittet sie die kommissionsminderheit , der parlamentarischen initiative kunz folge zu geben .
die parlamentarische initiative kunz ist auf einen vorfall im kanton luzern zurückzuführen : drei gefangene knebelten einen wächter und brachen aus dem gefängnis aus .
die polizei erliess einen zeugenaufruf und wies darauf hin , dass die flüchtigen gewalttätig und gefährlich seien .
private fernsehstationen und zeitungen veröffentlichten unverzüglich die polizeimeldung mit namen und bildern .
das schweizer fernsehen brauchte hingegen fünf tage , bis die meldung ausgestrahlt wurde , dies , obwohl artikel 8 des rtvg besagt , dass dringliche polizeimeldungen " unverzüglich " in das programm aufzunehmen seien .
die verantwortlichen hatten offenbar mühe zu beurteilen , ob die polizeimeldung dringlich oder eben weniger dringlich sei .
die einstufung der polizeimeldung war also verantwortlich für die späte ausstrahlung .
ich kann nicht beurteilen , ob der fehler bei der luzerner polizei oder der srg lag .
auf jeden fall war die meldung aus sicht der srg nicht dringlich .
ich bin mir bewusst , dass die parlamentarische initiative nicht ganz glücklich formuliert ist , weil sie bei der beurteilung , wie rasch eine polizeimeldung veröffentlicht werden soll , die frage des strafmasses für die täter einbezieht .
ziel der initiative ist es aber , dass polizeimeldungen an die srg sofort ausgestrahlt werden müssen .
meines erachtens sind polizeimeldungen immer dringlich und sollten nicht zuerst selektioniert , sondern sofort ausgestrahlt werden .
dies will herr kunz mit seiner parlamentarischen initiative .
ich beantrage ihnen , der parlamentarischen initiative kunz folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( rickli natalie , binder , bugnon , föhn , schenk simon , schibli , von rotz ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( rickli natalie , binder , bugnon , föhn , schenk simon , schibli , von rotz ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die parlamentarische initiative kunz wird von herrn müri vertreten .
12.3007 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 91 stimmen dagegen ... 63 stimmen
es stehen hier jetzt ein postulat und eine motion ihrer sicherheitspolitischen kommission zur diskussion .
das postulat ist ja nicht bestritten , und auch der bundesrat unterstützt den auftrag des postulates , wonach er einen bericht erstellen soll .
es sind in diesem postulat verschiedene prüfungsaufträge formuliert , und es werden dem bundesrat sechs monate zeit gegeben , um diesen bericht zu erstellen .
die angelegenheit ist dringend , ich habe verständnis für diese dringlichkeit .
denn jedes mal , wenn etwas passiert , fragt man : hätte man das nicht verhindern können ?
deshalb ist es richtig , dass wir diese fragen jetzt rasch und gründlich abklären .
weil das postulat und die motion inhaltlich miteinander verwandt sind , hat ihre sicherheitspolitische kommission vorgeschlagen , dass ich den bundesrat auch bei der motion vertrete .
das tue ich hiermit und äussere mich jetzt noch zur motion .
aber noch einmal : der bundesrat unterstützt das postulat ihrer kommission .
die frage ist nun , ob es sinn macht , dass man jetzt einen punkt aus diesem postulat herausgreift und bereits erste entscheide dazu fällt .
es geht ja um die massnahme , dass die armee frühzeitig über laufende strafverfahren informiert wird .
auch dieser punkt soll gemäss postulat jetzt geprüft werden .
es ist aus sicht des bundesrates fast ein bisschen ein widerspruch , wenn man hier jetzt bereits legiferieren will und dem bundesrat gleichzeitig zum selben anliegen , zur selben frage einen prüfungsauftrag gibt .
aber noch einmal , auch hier : das anliegen , dass die armee über hängige strafverfahren frühzeitig informiert wird , ist verständlich und gerechtfertigt .
es stellt sich aber eben die frage , ob eine automatische übermittlung von informationen zu allen hängigen strafverfahren , wie es die motion verlangt , dann auch wirklich sinnvoll und effektiv ist .
ich möchte sie darauf aufmerksam machen , dass in der schweiz jährlich rund eine halbe million straftaten registriert werden .
das heisst : bei einer automatischen information der armee über alle hängigen strafverfahren hätte das zur folge , dass die militärverwaltung pro arbeitstag rund 2500 fälle bearbeiten müsste .
heute bearbeitet sie täglich etwa 200 meldungen .
wichtiger als dieser zusätzliche aufwand , den das verursachen würde , ist dem bundesrat aber noch folgendes : in vielen fällen verfügen die staatsanwaltschaften im laufe des verfahrens die nichtanhandnahme oder die einstellung des verfahrens , oder das verfahren endet mit einem freispruch .
in diesen fällen wäre eine automatische übermittlung der information aus sicht des bundesrates unverhältnismässig , da bei diesem ausgang des strafverfahrens regelmässig kein hinweis auf eine gefährdungssituation erkannt werden dürfte .
die militärverwaltung muss demzufolge in diesen fällen dann nicht über das strafverfahren orientiert werden .
zudem wäre es im sinne der persönlichkeitsrechte und des datenschutzes unter umständen auch fragwürdig , wenn informationen zu personen , bei denen sich strafrechtliche vorwürfe als unberechtigt erweisen , automatisch durch die militärbehörden noch einmal bearbeitet würden .
es stellen sich also in diesem zusammenhang weitere fragen ; genau deshalb möchten wir das gerne zuerst prüfen .
die zuständigen kantonalen strafverfolgungsbehörden haben ja umfassende kenntnisse vom sachverhalt .
wird aus dem kantonalen waffenregister für die polizei ersichtlich , dass eine beschuldigte person eine waffe besitzt , kann sie gegebenenfalls alle waffen , also auch die militärischen waffen , beschlagnahmen lassen und die militärverwaltung dann darüber informieren .
unter umständen ist ein solches vorgehen auch effizienter .
noch einmal : deshalb wollen wir das im rahmen ihres prüfungsauftrages , den sie uns mit dem postulat gegeben haben , anschauen .
der bundesrat ist im rahmen der bearbeitung des postulates ihrer kommission gerne bereit , auch das anliegen der vorliegenden motion vertieft zu prüfen .
[ page 52 ] deshalb möchte ich ihnen namens des bundesrates beantragen , heute das postulat anzunehmen , die motion im heutigen zeitpunkt aber abzulehnen .
im namen einer starken minderheit beantrage ich ihnen , diese motion abzulehnen .
sie haben es von den kommissionssprechern gehört : die motion wurde mit stichentscheid der präsidentin angenommen .
die motion verlangt , dass die armee frühzeitig automatisch über hängige strafverfahren informiert wird .
das bedeutet konkret , dass bei eröffnung eines strafverfahrens immer , auch wenn absolut keine relevanz zu waffenmissbrauch besteht , informiert werden müsste .
in zahlen bedeutet das eine halbe million fälle pro jahr .
es wären dann von der armee parallel zum ordentlichen strafverfahren pro tag tausende von fällen zu überprüfen , und es wäre sozusagen ein paralleles verfahren einzuleiten .
damit die armee das in bezug auf eine mögliche gefährdung durch waffengewalt seriös machen könnte , müsste sie , bevor es zu einer eigentlichen anklage käme , umfassenden einblick in die akten haben .
abgesehen von einem rein mengenmässigen problem - die armee könnte wohl kaum tausende von fällen täglich prüfen - stellen sich hier fragen der rechtsstaatlichkeit .
wenn wir von einem möglichen waffenmissbrauch im umfassenden und konkreten sinn sprechen , dann darf es nicht nur um armeewaffen gehen , welche lediglich 10 prozent der waffen ausmachen .
die minderheit ist der meinung , dass die kantonalen strafverfolgungsbehörden in der verantwortung stehen .
sie haben einen umfassenden einblick in das verfahren und können im kantonalen waffenregister und im rahmen der amtshilfe beim kreiskommandanten alle daten über den waffenbesitz einer beschuldigten person einsehen .
aufgrund dieser daten und des möglichen gefährdungspotenzials können die strafverfolgungsbehörden direkt einen vorläufigen waffeneinzug anordnen und die militärverwaltung informieren .
in der anhörung in der kommission wurde uns von kantonalen behörden versichert , dass das verfahren sehr gut funktioniere .
setzen wir also am richtigen ort die richtigen prioritäten .
nicht ein quasi paralleles verfahren durch die armee hilft , waffengewalt zu verhindern , sondern die strafverfolgungsbehörden in die pflicht zu nehmen und den informationsfluss sicherzustellen .
das machen wir auch mit dem postulat .
ich danke ihnen , wenn sie die motion ablehnen und hier rechtsstaatlichkeit und verfahrensgerechtigkeit sicherstellen .
jeder missbrauch einer waffe ist einer zu viel , egal ob es sich um eine ordonnanzwaffe oder um eine waffe aus dem privaten bereich handelt .
seit 2010 hat das vbs eine reihe von massnahmen ergriffen , um das missbrauchsrisiko in zusammenhang mit ordonnanzwaffen zu minimieren .
wie die sik-nr feststellte , erhält die armee in verschiedenen fällen die für sie relevanten informationen erst dann , wenn das zivile verfahren abgeschlossen ist .
die zuständigkeiten beim einzug einer waffe sind nicht klar geregelt oder führen zu missverständnissen .
dazu zwei beispiele : 1. am 24 . mai 2011 wurde in schafhausen im emmental ein polizist im dienstlichen einsatz durch schüsse aus einer armeewaffe getötet .
der täter war vor der tat als gefährlich taxiert und aus der armee entlassen worden .
die abrüstung war zum zeitpunkt des angriffs auf den polizisten nicht oder noch nicht erfolgt .
bei diesem tragischen vorfall wurde eine unklarheit zwischen kanton , kreiskommando und militär festgestellt .
2. im kanton wallis erschoss ein junger mann seine freundin .
bereits bei der rekrutierung lag ein ziviler vorfall vor , der ein strafverfahren ausgelöst hatte .
aus diesem grund empfahl der psychiater , den mann nicht in den militärdienst aufzunehmen .
die militärische untersuchungskommission , bestehend aus drei ärzten , wollte dem jungen mann jedoch eine chance geben und ihn in die armee aufnehmen .
die armee hatte leider keine kenntnisse über das laufende strafverfahren .
an ihrer sitzung vom 14 . november 2011 verzichtete die sik-nr mit 11 zu 11 stimmen mit stichentscheid des kommissionspräsidenten darauf , sofortige massnahmen zu verlangen , weil sie zuerst die kantonsvertreter und den eidgenössischen datenschutzbeauftragten anhören wollte .
diese anhörungen fanden am 23 . januar dieses jahres statt .
die kommission kam nach den anhörungen zum schluss , dass der informationsfluss zwischen den strafverfolgungsbehörden und der armee in einigen bereichen funktioniert .
in anderen bereichen besteht jedoch verbesserungspotenzial .
dabei geht es um drei zentrale fragen : 1. wird die waffe bei einem gefährdungspotenzial eingezogen oder nicht ?
2. wer hat diese entscheidungskompetenz ?
3. wer führt in welchem zeitraum den vollzug durch ?
dabei gilt es eine gewichtige tatsache zu beachten : eine gesetzgebung , die sich ausschliesslich auf armeewaffen konzentriert , schliesst nur 10 prozent der waffen ein , welche in der schweiz im umlauf sind .
deshalb haben beim missbrauch von schusswaffen die regelung der verantwortlichkeiten und die koordination zwischen den zivilen behörden und der armee einen hohen stellenwert .
zur bekämpfung von waffenmissbrauch und zum schutz von potenziellen opfern hat die sicherheitspolitische kommission die vorliegenden vorstösse , ein postulat und eine motion , verabschiedet .
mit dem postulat 12.3006 beauftragt die sik den bundesrat , innert sechs monaten in einem bericht fünf fragen zu beantworten : 1. wie kann der sicherheitsrelevante informationsfluss zwischen den strafverfolgungsbehörden und der armee in echtzeit sichergestellt werden ?
2. wie kann der notwendige datenaustausch umgesetzt werden ?
3. reichen die bisherigen gesetzlichen grundlagen aus ?
4. wie schnell kann die verlinkung der kantonalen datenbanken erfolgen ?
5. in welcher form kann eine zusatzstrafe - ein waffenverbot - ins strafrecht eingefügt werden ?
die kommission empfiehlt ihnen mit 14 zu 11 stimmen die annahme des postulates .
mit der kommissionsmotion 12.3007 fordert die sik den zugang der armee zu informationen über hängige strafverfahren .
ziel dieser motion ist es , den missbrauch von waffen zu verhindern .
die kommission ist sich bewusst , dass es strafverfahren gibt , die in diesem zusammenhang nicht relevant sind .
der bundesrat geht schweizweit von durchschnittlich 200 eingängen pro tag aus , die es durch die armee zu prüfen gebe .
für die mehrheit der kommission ist dieser mehraufwand sowohl in personeller wie in finanzieller hinsicht vertretbar .
für die mehrheit der kommission ist es sinnvoll investiertes geld , weil damit die frühzeitige und automatische information der armee über hängige strafverfahren sichergestellt ist .
die motion hat nicht zum ziel , dass bei jedem hängigen strafverfahren die armeewaffe eingezogen werden soll .
die armee soll jedoch in kenntnis gesetzt werden , wenn ein hängiges strafverfahren vorliegt .
hängige verfahren können sich bekanntlich über monate hinziehen .
heute fehlt in dieser langen zeitspanne eine rechtsgrundlage , um die waffe einzuziehen .
das müsste auch im interesse der armee sein .
die kommission beantragt ihnen deshalb mit 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid der präsidentin die annahme der kommissionsmotion .
eine minderheit beantragt die ablehnung der motion , weil sie der ansicht ist , dass der aufwand in personeller und finanzieller hinsicht zu gross und unverhältnismässig sei und damit die verantwortung für oder gegen den einzug der armeewaffe alleine bei der armee liege .
der schutz vor waffenmissbrauch hat auch unsere schwesterkommission im ständerat beschäftigt .
die sik-sr verlangt mit der motion 11.4047 , " stärkerer schutz vor waffenmissbrauch " , unter anderem massnahmen zur verbesserung der zusammenarbeit zwischen den militärischen , zivilen und gerichtlichen behörden auf den ebenen bund und kantone .
12.3007 [ vs ] antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] [ page 50 ] antrag der minderheit ( müller walter , bortoluzzi , eichenberger , fehr hans , fischer roland , flach , geissbühler , hiltpold , hurter thomas , malama ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( müller walter , bortoluzzi , eichenberger , fehr hans , fischer roland , flach , geissbühler , hiltpold , hurter thomas , malama ) rejeter la motion
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 66 stimmen dagegen ... 99 stimmen [ vs ]
ich kann es kurz machen .
mit dieser parlamentarischen initiative fordert herr nationalrat hodgers eine änderung von artikel 15 absatz 3 des sprachengesetzes , wonach als erste fremdsprache eine landessprache zu unterrichten sei .
die wbk-nr hat sich erst kürzlich mit dem sprachengesetz und intensiv mit dieser frage befasst .
im parlament konnte sich jedoch die idee nicht durchsetzen , dass als erste fremdsprache eine landessprache unterrichtet werden müsse .
inzwischen haben diverse kantone das harmos-konkordat erarbeitet und in kraft gesetzt .
unter diesen umständen möchte die mehrheit der kommission darauf verzichten , diese frage erneut zu lancieren .
es sind auch keine anderen mehrheitsverhältnisse zu erwarten .
die kommission beantragt mit 15 zu 6 stimmen bei 4 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 165 stimmen dagegen ... 2 stimmen
ihre offenbar spielfreudige kommission für rechtsfragen möchte pokerturniere unter klaren auflagen zulassen .
sie möchte eine gesetzesgrundlage schaffen , die es ermöglicht , dass pokerspiele in zukunft auch ausserhalb der konzessionierten spielbanken möglich sind , allerdings nur , wenn sie mit kleinem einsatz und gewinn organisiert werden .
die politische diskussion zur liberalisierung der pokerturniere wurde ja durch einen entscheid des bundesgerichtes im jahr 2010 ausgelöst .
das bundesgericht hat damals entschieden , dass solche turniere eben glücksspiele seien und nicht geschicklichkeitsspiele darstellen würden und somit nur innerhalb von spielbanken organisiert und angeboten werden dürften .
allerdings - und ich möchte das doch wieder einmal in aller deutlichkeit sagen - wird das gelegentliche spiel im familien - und freundeskreis schon heute nicht strafrechtlich verfolgt .
damit das klar sei : das ist also auch mit dem bundesgerichtsentscheid aus dem jahr 2010 nach wie vor möglich .
wenn es um die liberalisierung von geldspielen ging , hat sich der bundesrat bisher aber tatsächlich immer zurückhaltend gezeigt .
es war ihm wichtig , dass wir nicht nur die frage der glücksspiele anschauen , sondern eben auch immer die soziale problematik , die damit verbunden ist , mitberücksichtigen , auch die frage der kontrollierbarkeit .
deshalb war es dem bundesrat auch immer wichtig , im bereich der geldspiele ein klares system zu haben und dieses nicht mit einzelfallausnahmen zu durchlöchern .
es dürfte sich - und das ist erwähnt worden , auch von den kommissionssprechern - ja schon nächstens die gelegenheit ergeben , den bereich der geldspiele gesamtheitlich zu überarbeiten .
sie wissen , dass wir am 11 . märz 2012 über den gegenvorschlag zur volksinitiative " für geldspiele im dienste des gemeinwohls " , die ja zurückgezogen worden ist , abstimmen werden .
wird diese verfassungsänderung angenommen , werden wir die gesetzlichen regelungen im geldspielbereich - also das lotteriegesetz , das spielbankengesetz - dann auch zum teil neu konzipieren .
auch das wurde erwähnt : der bundesrat hat bereits mit den vorbereitungsarbeiten für die umsetzungsgesetzgebung begonnen .
das war übrigens ein anliegen des initiativkomitees , das ja die initiative zurückgezogen hat .
es wollte damit erreichen , dass es nach der abstimmung schnell vorwärtsgeht , und deshalb hat man diese vorbereitungsarbeiten bereits begonnen .
ich kann ihnen versichern , dass diese studienkommission sehr breit zusammengesetzt ist und dass dort keinesfalls nur einseitig irgendwelche interessenvertreter bevorzugt worden wären .
im rahmen der revisionsarbeiten werden dann eben alle belange der geldspiele geprüft und selbstverständlich auch die frage der pokerspiele .
ich habe jetzt von den kommissionssprechern doch immerhin gehört , dass auch sie für eine differenzierte regelung dieser pokerspiele sind , dass ihnen auch die kontrollierbarkeit wichtig ist und dass sie sich der problematik der spielsucht ebenfalls bewusst sind .
die kommissionsmotion ist ja auch entsprechend differenziert und zurückhaltend formuliert .
wir haben also jetzt eher eine differenz in der frage des vorgehens .
soll der nationalrat schon heute entscheiden , dass diese rechtliche grundlage geschaffen werden muss , oder haben sie das vertrauen in den bundesrat und in die entsprechende studienkommission , die bereits an der arbeit ist , dass sie diese frage dann im rahmen der umsetzungsgesetzgebung ohnehin auch anschauen ?
der bundesrat ist der meinung , dass zuerst die ergebnisse der arbeiten des gesetzgebungsprojekts abgewartet werden sollten , bevor sie sich heute schon für ein konkretes lösungsmodell entscheiden .
selbstverständlich kennen wir die stimmung im parlament .
das sind die gründe , weshalb ich sie im namen des bundesrates bitte , dem bundesrat zu folgen und die motion heute abzulehnen .
die vorliegende motion will den bundesrat beauftragen , eine gesetzesvorlage auszuarbeiten , die es ermöglicht , auch ausserhalb der konzessionierten spielbanken pokerturniere mit kleinem einsatz und kleinem gewinn zu organisieren .
für solche turniere soll eine klare gesetzesgrundlage geschaffen werden , damit ein öffentlicher und transparenter spielablauf möglich wird .
seit dem bundesgerichtsurteil vom mai 2010 sind pokerspiele mit einsatz - und gewinnkomponente durch die eidgenössische spielbankenkommission nur noch in konzessionierten spielbanken bewilligt worden .
diese spielbanken haben das bundesgerichtsurteil angestrebt , weil sie durch die qualifikationspraxis der eidgenössischen spielbankenkommission ihr monopol für glücksspiele in gefahr sahen .
das angebot von pokerturnieren mit kleinen einsätzen verschwand von einem tag auf den anderen .
welche reaktionen löste dies bei den pokerspielern aus ?
einige spielten ihre pokerturniere tatsächlich in konzessionierten spielbanken - und wurden dort das erste mal mit dem glücksspiel um millionen konfrontiert .
in anbetracht der tatsache , dass nur ein ganz kleiner teil der bevölkerung regelmässig ein casino besucht , sind neue gäste in den spielbanken natürlich gern gesehen .
andere wiederum wichen ins internet aus - und wurden ebenfalls mit allen arten von glücksspielen konfrontiert .
da diese anbieter ihren sitz im ausland haben , bleibt unsere glücksspielgesetzgebung ohne wirkung .
wieder andere spielen im familien - und freundeskreis , in einer durch das bundesgericht geschaffenen grauzone .
wie sieht der pokermarkt heute aus ?
das angebot der casinos ist nicht nennenswert ausgebaut worden , und die turniere kosten fast ausnahmslos hundert oder gar mehrere hundert franken .
die hobbyspieler werden so gezwungen , um einsätze zu spielen , die um grosse faktoren höher sind , als sie vor dem bundesgerichtsentscheid waren .
eine grosse mehrheit der spielerinnen und spieler möchte jedoch um weit geringere beträge spielen , als sie in den casinos angeboten werden .
wer um 10 oder 20 franken ein pokerturnier spielen will , kann das heute nicht mehr tun .
diese tatsache ist mit dem suchtpräventionsgedanken der glücksspielgesetzgebung nicht vereinbar .
es ist bekannt und unbestritten , dass pokerturniere um kleine einsätze für die casinos wirtschaftlich uninteressant sind ; dies trotz der tatsache , dass der ertrag aus pokerturnieren seit 2011 nicht mehr der spielbankenabgabe [ page 48 ] unterliegt , sondern als eintritt und somit abgabenfrei verbucht werden kann .
letzte woche konnten wir der presse entnehmen , dass die pokerspieler im gegensatz zum durchschnittlichen casinobesucher auch nur sehr wenig alkohol konsumieren und deshalb auch aus gastronomischer sicht nicht wirklich interessant sind .
es fragt sich , wieso sich die casinos so sehr für ein exklusivrecht als anbieter von pokerturnieren einsetzen .
die argumentation des verbandes , dass die pokerspieler in den casinos vor der spielsucht geschützt würden , konnte nicht einmal im ansatz nachvollzogen werden .
es ist einfach nicht ehrlich , wenn man abstreitet , dass es beim pokerangebot in den casinos einfach darum geht , neue kunden anzuwerben .
genau das wollte der gesetzgeber beim erlass des spielbankengesetzes verhindern .
die spielbanken sollen ein transparentes und kontrolliertes glücksspiel anbieten .
die heutige situation , dass die eidgenössische spielbankenkommission veranstaltungen friedlicher bürger stürmen lässt , bei welchen , wie dem urteil von herisau zu entnehmen ist , frotteetücher und biergläser beschlagnahmt worden sind , weil dort um diese sachpreise gespielt wurde , zeigt doch deutlich , dass betreffend solche pokerturniere handlungsbedarf besteht .
die kommission hat sich entschieden , ihre gedanken auf dem weg einer kommissionsmotion kundzutun .
damit wird es dem bundesrat ermöglicht , in der zu überarbeitenden geldspielgesetzgebung eine integrierte und abgestimmte lösung einzuarbeiten .
es sollen klare auflagen definiert werden , um einen sicheren und transparenten spielablauf zu gewährleisten .
der bundesrat möchte die schlussfolgerungen der studienkommission , die mit der umsetzung des neuen verfassungsartikels beauftragt wurde , abwarten , bevor er sich für ein konkretes lösungsmodell entscheidet .
abgesehen davon , dass die vorliegende motion genügend spielraum lässt , um auch verschiedene varianten in der kommission durchzudenken , ist es für mich ein novum , dass der bundesrat bereits eine studienkommission einsetzt , welche sich , noch bevor die entsprechende volksabstimmung stattgefunden hat , mit der umsetzung eines verfassungsartikels beschäftigt .
am gegenvorschlag haben aber andere akteure mitgearbeitet .
dass sich der casinoverband als einer dieser akteure bezeichnet , erstaunt weiter nicht und ist auch nicht bestritten .
es stellt sich jedoch die frage , wer die interessen der pokerspieler vertritt oder , viel wichtiger , wer von der erwähnten studienkommission die interessen der breiten bevölkerung vertritt .
ich weiss es nicht .
vom parlament muss aber ein klarer auftrag gegeben werden , wenn die neue gesetzgebung nicht im ungleichgewicht , und zwar zugunsten der casinobetreiber , konzipiert werden soll .
gesetze sollen im sinne und dienste des bürgers und nicht für interessengruppen verfasst werden .
um einen geordneten ablauf mit auflagen für ein spiel zu gewährleisten , das von tausenden von schweizerinnen und schweizern als hobby betrieben wird , und um die freiheit der bürgerinnen und bürger nicht unverhältnismässig staatlich einzuschränken , empfiehlt ihnen die kommission für rechtsfragen einstimmig die annahme der vorliegenden motion .
sie tut dies auch im sinne der suchtprävention und auf empfehlung der suchtpräventionsfachstellen .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 100 stimmen dagegen ... 85 stimmen [ page 245 ]
die wak hat die parlamentarische initiative der svp-fraktion in bezug auf die neuregelung der abschreibungen im bundesrecht am 31 . januar 2012 vorgeprüft und beantragt ihnen mit 12 zu 11 stimmen , ihr keine folge zu geben .
die svp-fraktion verlangt mit dieser initiative zum einen , dass man den unternehmensleitungen ermöglicht , abschreibungen nach eigenem ermessen vorzunehmen und diese auch so steuerlich wirksam werden zu lassen , und zum andern , dass sogenannte sofortabschreibungen für zulässig erklärt werden .
die parlamentarische initiative umfasst somit zwei inhalte .
die sofortabschreibungen haben dann zur folge , dass ein anlagewert sofort auf den endwert abgeschrieben werden kann .
wie gesagt , ist die wak dagegen , und zwar mit 12 zu 11 stimmen .
warum ?
es ist klar : investitionsgüter verlieren [ page 244 ] im laufe der zeit an wert .
mithilfe der abschreibungen werden diese wertverluste buchhalterisch abgebildet .
selbstverständlich hat das steuerliche effekte , herr wandfluh - sie sagen nein , aber selbstverständlich können sie damit die versteuerung glätten oder eben nicht .
sie können sie auch der gewinnentwicklung anpassen .
es ist aber nicht so , dass die steuerverwaltung heute keine abschreibungen zulässt .
die steuerverwaltung lässt abschreibungen zu , und zwar nach dem grundsatz der massgeblichkeit der handelsbilanz .
abschreibungen müssen geschäftsmässig begründet sein .
um einen anhaltspunkt zu haben - die abschreibungen müssen der realen entwertung entsprechen -, hat die steuerverwaltung verschiedene richtlinien und kreisschreiben erlassen .
wenn eine unternehmung höhere abschreibungen vornimmt - was ihr unbenommen ist , das ist nicht etwa verboten -, werden diese steuerlich aufgerechnet .
es besteht also durchaus die möglichkeit , nach freiem ermessen stille reserven zu bilden ; es handelt sich dann einfach um versteuerte stille reserven .
das heutige system gewährleistet eine gleichbehandlung der unternehmungen ; es ist für alle unternehmen transparent und schafft damit rechtssicherheit .
eine abschreibungspraxis nach freiem ermessen , wie diese parlamentarische initiative sie will , schafft ungleichheit , intransparenz und willkür .
genau diese rechtsungleichheit , nicht der zusätzliche aufwand hat dazu geführt , dass die mehrheit der kommission dazu nein sagt , zumal , und das sei nochmals festgehalten , die unternehmerische freiheit in bezug auf die abschreibung heute nicht eingeschränkt ist ; sie wird allenfalls einfach steuerlich korrigiert .
es ist so , dass einige kantone sofortabschreibungen kennen und viele unternehmen z. b. bei kurzlebigen anlagegütern wie edv-anlagen oder apparaten bereits heute eine sofortabschreibung vornehmen .
aber das muss , so scheint es uns , steuerlich ganz klar reglementiert werden .
wir wollen das nicht in das ermessen der unternehmungen legen .
deswegen ist die mehrheit der wak gegen die initiative .
von der kommissionsminderheit wurde als einer der hauptgründe für die initiative die krisenresistenz genannt .
es hiess , die finanzkrise habe gezeigt , dass man diese abschreibungen nach dem ermessen der unternehmung modellieren können müsse .
dieses argument ist nicht stichhaltig .
sie können diese abschreibungen bereits heute nach den betriebswirtschaftlichen grundsätzen gestalten , dem steht überhaupt nichts entgegen ; das geschieht einfach ohne die entsprechenden steuerlichen folgen .
sie können also für krisenresistenz sorgen .
wenn man die parlamentarische initiative liest , sieht man auch , dass sie sehr vieles unklar lässt .
das hat ja auch in der kommission zu entsprechenden fragen geführt .
wird sie z. b. auch bei den immobilien angewendet ?
wollen sie dort auch sofortabschreibungen zulassen ?
das würde ja zu einer krassen ungleichbehandlung führen .
hier wäre die gefahr des missbrauchs besonders gross .
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen - der entscheid fiel mit 12 zu 11 stimmen -, der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
sie sieht keinen bedarf , das heutige system zu ändern .
mit dem anliegen der svp-fraktion , schweizweit den spielraum bei der abschreibungspraxis zu erweitern , wird die krisenresistenz unserer volkswirtschaft erhöht .
das ist die zielsetzung dieser initiative .
die finanzmarktkrise von ende 2008 hat uns aufgezeigt , wie wichtig gesund finanzierte kmu für eine volkswirtschaft sind .
sie machen eine volkswirtschaft robust und widerstandsfähig .
nicht nach internationalen standards buchführungspflichtige firmen , das heisst kmu , sollen in wirtschaftlich guten zeiten zusätzliche stille reserven bilden und diese in wirtschaftlich schwierigen zeiten wieder auflösen können .
so muss bei rückläufigem geschäftsgang nicht gleich der konkursverwalter angerufen werden .
wie kollege schwander ausgeführt hat , will die initiative steuerlich absetzbare einmalabschreibungen in allen kantonen zulassen .
es ist uns bekannt , dass einmalabschreibungen in verschiedenen kantonen zulässig sind , aber eben nicht in allen kantonen .
steuerausfälle durch die einmalabschreibungen gibt es für den staat grundsätzlich keine ; es gibt sie höchstens , indem die firma die gewinnentwicklung etwas glätten kann und dadurch der steuereingang je nachdem später erfolgt .
bei den heute oft linearen steuern für juristische personen ist jedoch auch die gewinnglättung kein argument mehr , um gegen einmalabschreibungen anzukämpfen .
wenn eine kleine firma einmal durch das brechen der progression einen kleinen steuervorteil ergattern kann , ist das auch kein unglück ; es stärkt die eigenkapitalbasis .
bei den abschreibungen gilt grundsätzlich : was investiert wird , kann einmal abgeschrieben werden - nicht mehr und nicht weniger .
die parlamentarische initiative verlangt nicht nur die steuerlich zulässige einmalabschreibung , sondern auch jede zwischenstufe der abschreibung .
ein unternehmen soll also so viel abschreiben können , wie betriebswirtschaftlich notwendig und finanzwirtschaftlich sinnvoll ist .
in der praxis ist es heute so : dort , wo einmalabschreibungen zugelassen sind , können mittlere und grössere firmen , die vier , fünf oder sechs investitionen tätigen , die hälfte davon auf einmal abschreiben und die andere hälfte nach den ordentlichen sätzen , also beispielsweise auf fünf , sechs oder sieben jahre verteilt .
warum also die zusätzliche flexibilität , die hier gewünscht wird ?
wir sollten etwas für die ganz kleinen machen - die ganz kleinen , die diesen spielraum nicht haben und nur eine grosse investition haben und sich festlegen müssen , wie sie abschreiben .
das argument der mehrheit bezüglich des mehraufwandes für die steuererhebung kann ich nicht gelten lassen .
so oder so muss das anlagevermögen im anhang zur jahresrechnung aufgelistet werden , und so oder so werden abschreibungstabellen geführt .
das missbrauchspotenzial ist gleich null .
schliesslich ist das argument , dass auch liegenschaften auf einmal abgeschrieben werden können , nicht stichhaltig .
wir haben es als parlament in der hand , festzulegen , wofür diese abschreibungspraxis gilt ; die detailregelungen werden wir hier im parlament festlegen .
wir befinden uns in der ersten phase der behandlung dieser parlamentarischen initiative .
ich bitte sie , hier etwas für die kleinen zu machen und dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
was will diese parlamentarische initiative ?
heute ist es so , dass die durch eine unternehmung vorgenommene abschreibung auf einem wirtschaftsgut von der steuerbehörde nicht unbedingt akzeptiert wird , weil wir im handelsrecht und im steuerrecht unterschiedliche abschreibungssätze haben .
die initiative hat zum ziel , dass das steuerrecht die abschreibungssätze gemäss handelsrecht akzeptieren muss .
denn es tangiert die unternehmerische freiheit , wenn entschieden wird , ob ein gut mehr oder weniger abgeschrieben werden soll .
das kann letztlich ja nur der unternehmer entscheiden , es können nicht irgendwelche tabellen im steuerrecht vorschreiben , ob ein wirtschaftsgut während sieben , drei , zwei jahren oder sofort abgeschrieben werden darf .
das darf in zukunft nicht mehr so sein .
es ist auch angesichts des umstandes , dass die wirtschaftsgüter immer schneller ersetzt werden , dringend notwendig , dass die unternehmer bzw. kmu ohne nachteile entscheiden können , ob güter sofort abgeschrieben werden .
wenn sie bei der heutigen lösung einfach mehr abschreiben , als das steuerrecht zulässt , dann wird ihnen das im betreffenden jahr aufgerechnet ; später können sie die differenz nicht mehr als aufwand nachbuchen , weil die steuerbehörde kommt und sagt : " ja , das haben sie ja im vergangenen jahr so verbucht , das ist abgeschlossen .
" sie verlieren ein entsprechendes abschreibungspotenzial .
das möchten wir mit dieser parlamentarischen initiative ausgleichen , indem auch die steuerbehörde den abschreibungssatz gemäss handelsrecht akzeptieren muss , wenn ein unternehmer entschieden hat , z. b. 50 prozent eines wirtschaftlichen gutes abzuschreiben .
ich bitte sie daher , die parlamentarische initiative zu unterstützen .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( wandfluh , aeschi thomas , darbellay , flückiger , germanier , kaufmann , müller philipp , müri , noser , walter ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( wandfluh , aeschi thomas , darbellay , flückiger , germanier , kaufmann , müller philipp , müri , noser , walter ) donner suite à l'initiative
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 34 stimmen dagegen ... 144 stimmen
die vorliegende initiative betrifft artikel 143 bis stgb und damit den sogenannten hackertatbestand .
bestraft wird , wer sich in ein system einhackt , wer in eine datenverarbeitungsanlage eindringt , sofern diese besonders gesichert ist .
wenn keine besondere sicherung vorliegt , macht sich der hacker auch nicht strafbar .
die parlamentarische initiative schmid-federer will die anforderungen an diese hürde herabsetzen .
bestraft werden soll nicht nur , wer sich in ein datensystem einhackt , das besonders gesichert ist , sondern es soll genügen , dass das system minimal gesichert ist .
die hürde soll also herabgesetzt werden .
die urheberin des vorstosses begründet das damit , dass dieses einhacken in ein system mit dem hausfriedensbruch vergleichbar sei .
dieser vergleich leuchtet zwar im ersten moment ein , beim zweiten hinschauen sieht man aber , dass ein unterschied besteht : artikel 143 bis , um den es hier geht , lehnt sich von seinem konzept her nicht an den hausfriedensbruch an , sondern ist eine ergänzung zum sogenannten datendiebstahl , der in artikel 143 angesiedelt ist .
dort geht es um das eindringen zum zweck der speicherung von daten , und in artikel 143 bis geht es um das eindringen in das datensystem .
man kann nun einmal das virtuelle eindringen via internet nicht mit dem physischen eintreten in ein haus vergleichen .
damit sei nicht gesagt , das eine sei schlimmer oder weniger schlimm als das andere ; es handelt sich vielmehr einfach um zwei verschiedene dinge .
der tatbestand legt fest , dass eine besondere sicherung überwunden wird , weil einerseits eine gewisse sorgfaltsplicht des users , des anwenders , bestehen soll und weil andererseits nicht jedes versehentliche hineinkommen in ein system strafrechtlich erfasst werden soll .
es braucht also eine gewisse hürde .
die urheberin des vorstosses sagt , diese hürde sei zu hoch und zu unpräzis und deshalb gebe es probleme in der praxis .
ich glaube , in der praxis ist es gleich schwierig festzulegen , ob eine besonders hohe hürde oder eine minimale hürde überwunden worden ist ; in beiden fällen braucht es eine gewisse interpretation .
wirklich einfach würde es nur , wenn man das erfordernis einer eintrittshürde gänzlich abschaffen würde , aber das will auch die initiantin nicht .
abschliessend kann man sagen , dass die kommission durchaus sympathie für das anliegen von frau schmid-federer hat und dass es sicherlich gerechtfertigt ist , dass wir über diesen vorschlag diskutieren .
internetkriminalität , cybercrime , ist ein sehr grosses thema , das uns immer wieder beschäftigt und für das wir in verschiedenen bereichen noch keine lösung haben .
aber so , wie die kommission es einschätzt , liegt das problem weniger auf der stufe der gesetzgebung als vielmehr bei der durchsetzung , insbesondere bei der internationalen durchsetzung ; es liegt weniger im konzept des gesetzes .
[ page 237 ] deshalb hat die kommission der parlamentarischen initiative mit 12 zu 7 stimmen keine folge gegeben und beantragt ihnen , das gleiche zu tun , also keine folge zu geben .
die schweiz hat die cybercrime-konvention des europarates unterzeichnet , hat allerdings im bereich des digitalen hausfriedensbruchs im alleingang einen vorbehalt angebracht , der spezialisten dazu veranlasste , in der " nzz " vom 14 . oktober 2010 harsche kritik zu üben .
beginnen wir mit dem beispiel des hausfriedensbruchs .
wenn ein täter unrechtmässig oder in unehrlicher absicht in ein fremdes haus eindringt , dann wird er bestraft - ohne wenn und aber .
dringt nun aber ein täter in ihr computer - oder handysystem ein , dann soll dies in der schweiz nicht ohne wenn und aber bestraft werden .
die schweiz hat nämlich beim digitalen hausfriedensbruch einen vorbehalt angebracht , wonach nur bestraft wird , wer in ein besonders gesichertes system eindringt .
was soll das bedeuten ?
im vergleich dazu würde somit ein hausfriedensbruch nur dann bestraft , wenn um das haus herum ein abschliessbarer zaun angebracht oder der schlüssel im schloss zweimal herumgedreht war .
die wortfolge " besonders gesichert " ist schwammig und in erster linie für akademische rechtsdiskussionen geeignet .
ich beantrage ihnen daher , ihn durch die wortfolge " minimal gesichert " zu ersetzen .
diese begrifflichkeit sagt klar , dass ein schutz bestehen müsse .
das wichtigste argument für meinen antrag : smartphones und i-pads sind einfach zu bedienen .
ihre sicherheitsmechanismen sind es jedoch nicht .
nur gerade die minimalen einstellungen werden aktiviert .
die installation besonderer sicherheitsmassnahmen übersteigt die kenntnisse jugendlicher wie auch erwachsener .
drei weitere argumente : 1. es wird argumentiert , der täter müsse eine für ihn erkennbare schranke überwinden , ansonsten sei die illegalität des abrufens von daten über ein netzwerk in aller regel nicht klar ersichtlich .
ich gehe damit einig .
doch gerade ein minimaler schutz stellt bereits eine solche schranke dar .
für den rest ist der gesunde menschenverstand zuständig .
denn es ist klar , dass ich im computer meines nachbarn nichts zu suchen habe .
2. beim brief -, telefon - und postgeheimnis ist es nicht erforderlich , dass besondere sicherheitsvorkehrungen gegen einen allfälligen missbrauch vorhanden sein müssen .
warum ist dort ein minimaler schutz genügend , während hier die jugendlichen , wo sie am meisten kommunizieren , auch noch für besondere schutzmassnahmen zuständig sein sollen ?
3. experten weisen darauf hin , dass die schweiz zu einem beliebigen zielland wird , wenn sie die cybercrime-konvention in diesem punkt anders umsetzt als die umliegenden länder ; denn nur in der schweiz könnte ein täter behaupten , das system sei nicht " besonders gesichert " gewesen .
in der kommission wurde gesagt , dass das eindringen in ein haus mit dem eindringen in einen computer nicht zu vergleichen sei .
nun , wer geld aus meinem haus holen will , wird nicht viel finden .
wer aber versucht , über meinen computer geld zu holen , findet zugang zu meinem bankkonto .
er kann private dokumente veröffentlichen und meine ehre verletzen .
der computer hat heute nicht mehr einfach den stellenwert eines autos .
er ist in den meisten fällen eine erweiterung der privatsphäre .
auf den ersten blick scheint der reale hausfriedensbruch schlimmer , besonders , wenn man gerade zu hause ist .
auf den zweiten blick aber ist der digitale hausfriedensbruch ebenso verletzend , weil er nicht unmittelbar bemerkt werden kann .
der einbrecher hat zugriff auf die gesamte e-mail-korrespondenz , er kann sich glaubwürdig als sein opfer ausgeben und dessen ruf massiv schädigen .
er kann schadsoftware installieren und so sogar banktransaktionen zu seinen gunsten ausführen .
ich gehöre keineswegs zu denen , die behaupten , mit dem strafrecht könne man die gesellschaft verändern .
aber die gesetze müssen einfach sein , um keinen unnötigen interpretationsspielraum zu bieten .
deshalb bitte ich sie , auf den begriff " besonders gesichert " gerade im cyberbereich zu verzichten und dieser initiative in der ersten phase folge zu geben .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 63 stimmen dagegen ... 122 stimmen
eine wirksame umsetzung des themas dieser initiative wäre nur mit einer beweislastumkehr möglich .
sofern dies das angepeilte ziel wäre , sei es auf verfassungsstufe , sei es auf gesetzesstufe , würde dieses anliegen mit sicherheit nicht auf sympathie stossen .
besten dank für die ausführungen , die sie jetzt im namen der kommission gemacht haben .
habe ich richtig verstanden , dass es in der kommission durchaus auf sympathie stossen könnte , wenn diese geschichte im obligationenrecht oder sonst wo im gesetz reguliert würde ?
die parlamentarische initiative prelicz-huber , heute vertreten durch herrn kollege geri müller , will eine ergänzung von artikel 8 absatz 2 der bundesverfassung .
damit soll ein rechtliches instrument geschaffen werden , um diskriminierungen , insbesondere aus gründen der hautfarbe , der ethnischen zugehörigkeit , der regionalen herkunft , der nationalität , der religiösen weltanschauung , der fahrenden lebensform oder der sprache , zu verhindern oder zu beseitigen .
nach meinung der initiantin und der minderheit der kommission ist diese möglichkeit der diskriminierungsbeseitigung oder -verhinderung heute nicht in genügendem ausmass gegeben .
zwar gibt es bereits heute gesetze im bereich der geschlechterdiskriminierung und der diskriminierung von menschen mit behinderung , und es wäre auch möglich , den weg über anpassungen des obligationenrechts , des arbeitsrechts oder des zivilgesetzbuchs zu suchen .
nach auffassung der initiantin ist es aber konsequenter und ganzheitlicher , eine verfassungsnorm zu konstruieren .
eine minderheit von 7 kommissionsmitgliedern will entgegen der mehrheit von 13 mitgliedern der initiative folge geben .
sie unterstreicht die bedeutung eines wirksamen diskriminierungsverbots als voraussetzung für das zusammenleben der verschiedenen kulturen in unserer gesellschaft .
sie stellt eine herrschende rechtsunsicherheit und mangelndes bewusstsein für die problematik fest , was durch verschiedene publizierte meldungen der eidgenössischen kommission gegen rassismus sowie entsprechende urteile und kommentare belegt werde .
sie sieht in diesem instrument auch ein wichtiges element der schweizerischen integrationspolitik , weil die beseitigung von diskriminierungen eine wichtige voraussetzung dafür sei .
die mehrheit von 13 mitgliedern ihrer kommission ist der auffassung , dass kein gesetzgeberischer handlungsbedarf besteht .
bereits heute gibt es ja gesetzesbestimmungen , welche es den betroffenen ermöglichen , sich gegen diskriminierungen , auch gegen solche von privater seite , zu wehren .
da gibt es artikel 28 zgb , artikel 6 des arbeitsgesetzes sowie die artikel 328 und 336 or .
die mehrheit sieht , dass sich die beweisschwierigkeiten einem noch wirksameren schutz vor diskriminierung entgegenstellen .
das problem liegt darin , dass die diskriminierung sehr häufig ein element der willensbildung darstellt , dass sich die vermutete oder tatsächliche diskriminierung eben im kopf des potenziellen arbeitgebers oder vermieters abspielt .
dieser müsste ja beweisen , dass die bewerbung nicht wegen des geschlechts , wegen des namens oder wegen der herkunft nicht berücksichtigt worden ist .
das lässt sich aber faktisch kaum beweisen .
es wäre deshalb höchstens sinnvoll , die ziele der initiative mit einer umkehrung der beweislast anzustreben , d. h. , der arbeitgeber oder der vermieter müsste beweisen , dass er ein arbeits - oder mietsverhältnis nicht abgelehnt hat , weil die person z. b. aus dieser oder jener weltgegend stammt .
das will die kommissionsmehrheit aber nicht , und das wollte der gesetzgeber unseres landes bisher nicht , weil damit letztlich personen ohne solche merkmale , beispielsweise ohne ausländische abstammung , benachteiligt würden und weil der grundsatz der vertragsfreiheit zu stark geschwächt würde .
wegen dieser folgen würde eine derartige bestimmung nach auffassung der kommissionsmehrheit auch nichts zur integration oder zur verbesserung des politischen klimas beitragen , sondern eher zum gegenteil führen .
die vom vertreter der initiative angesprochenen fälle des mieters oder des lernenden würden also nur dann beseitigt , wenn die beweislast umgekehrt würde .
das will die kommissionsmehrheit aber nicht .
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen deshalb - der entscheid fiel mit 13 zu 7 stimmen -, der initiative keine folge zu geben .
herr müller hat das fundament dargelegt , auf dem dieser parlamentarische vorstoss beruht .
es geht nicht um die rassismusnorm des strafrechts , es geht bezugnehmend auf artikel 8 absatz 2 der bundesverfassung um eine zivilrechtliche konkretisierung des verbots der antirassistischen diskriminierung .
wir haben hier tatsächlich eine lücke ; gesetzgeberische klarheit wäre gut .
es geht sinngemäss darum , in erweiterung von artikel 28 zgb den persönlichkeitsschutz spezifisch auf das moment der antidiskriminierung bezüglich rassismus auszudehnen ; das will frau prelicz .
warum will sie das ?
weil im täglichen leben , nicht zuletzt in der arbeitswelt - übrigens in privatwirtschaft und verwaltung - weiterhin vorfälle zu konstatieren sind , wo menschen aufgrund ihrer ethnischen , religiösen herkunft diskriminiert werden ; einige vorfälle nehmen sogar wieder zu .
es geht hier nicht darum , bagatellen zivilrechtlich zu ahnden , sondern es geht darum , klare verstösse gegen den persönlichkeitsschutz im bereich der rassistischen diskriminierung zivilrechtlich verfolgen zu können .
es stimmt , dass wir heute im miet - oder auch im arbeitsrecht bereits normen haben , die auf den tatbestand der missbräuchlichkeit rekurrieren , unter die man teilweise auch den tatbestand rassistischer diskriminierung subsumieren könnte .
das wird zum teil in arbeitsrechtlichen angelegenheiten durchaus gemacht , aber es fehlt letztlich die klarheit , wie weit das geht .
deswegen macht es eben sinn , eine spezialnorm zu schaffen - vielleicht eine zusatznorm zu artikel 28 zgb -, die dieser klarheit zum durchbruch verhilft .
nehmen sie das anliegen ernst !
die diskriminierung , um die es heute geht , ist etwas , an dem unsere gesellschaft in keiner weise interesse haben kann .
integration im positiv gemeinten sinne - nicht im heute leider politisch propagierten , der vielmals assimilation meint - lebt davon , dass sich in einer pluralen gesellschaft die menschen aller ethnien , religionen und hautfarben ungehindert frei entfalten können und sich keine beleidigungen , keine kündigungen aus solchen gründen und keine erschwernisse am arbeitsplatz gefallen lassen müssen .
dieser vorstoss ist ein wichtiger vorstoss - unterstützen sie ihn !
ich vertrete hier die initiative , die meine kollegin katharina prelicz-huber in der letzten legislatur zur bekämpfung von rassistischer diskriminierung eingereicht hat .
was ist ihr anliegen ?
gerade gestern habe ich hier in bern eine berufsschulklasse erlebt , die uns besucht hat .
ich habe gefragt , wie weit sie seien , ob sie ihre lehrstelle schon hätten .
praktisch alle haben eine lehrstelle mit ausnahme einer person , die am schluss des namens ein " -ic" hat .
die frage ist wirklich die , was genau passiert , wie das bei einem unternehmen genau abläuft , wenn es eine person einstellt oder eben nicht .
es ist klar und ausgewiesen , dass der nachname , die hautfarbe und die herkunft eine rolle spielen , beispielsweise bei der lehrstellenvergabe .
was kann man dagegen tun ?
ein zweites beispiel : es geht um eine wohnung .
dort erleben wir immer wieder genau das gleiche .
auch dazu gibt es eine untersuchung , die feststellt , dass leute mit einem ausländischen namen oder solche mit einer anderen hautfarbe schlechtere aussichten haben ; man hat das herausgefunden .
man hat den leuten gesagt : tut uns leid , die wohnung ist schon besetzt .
und später bekam jemand anders die wohnung .
das ist eine realität .
zu verstössen in sachen rassismus haben wir einen gesetzesartikel ; das ist schon reguliert .
aber genauso , wie andere diskriminierungen vermieden werden sollen - man hat beispielsweise festgelegt , dass alle öffentlichen stellen auch für behinderte zugänglich sein sollten -, muss man hier handeln ; genauso einen meccano , der gegen rassistische diskriminierungen einzusetzen ist , schlug damals meine kollegin vor .
rassismus ist nicht einfach ein kavaliersdelikt .
rassismus entspringt einer tiefen problematik , die in der bevölkerung vorhanden sein kann und sich bei exponenten auswachsen kann .
rassismus geht davon aus , dass man menschen voneinander unterscheiden kann , in diesem fall nach hautfarbe , herkunft und name .
das ist ja noch okay , aber tragisch ist , wenn man anhand dieser unterscheidungen anfängt zu bewerten und sagt : ich bin der bessere und der andere der schlechtere .
dass der schlechtere einen nachteil erfährt , egal wo , ist das wichtigste merkmal .
das ist ein problem .
die schweiz hat in ihrer vergangenheit fast immer versucht , sehr integrativ zu wirken .
stellen sie sich vor , dass hier vor zweihundert jahren ein vielvölkerstaat bestand , in dem ein genfer einen st .
galler nicht gekannt hat und für einen schaffhauser die tessiner wahnsinnig weit weg waren .
es war eine zeit , in der wir uns noch bekriegt haben , reformierte und katholiken .
in dieser zeit haben wir hier etwas aufgebaut , wir haben andere als bereicherung wahrgenommen und nicht als schlechtes beispiel .
erst nach dem zweiten weltkrieg , auch mit der migration - daran vermag ich mich selbst noch zu erinnern , ich war damals ein kind -, hat man auf die " tschinggen " heruntergeschaut , später dann auf die " jugos " oder wen auch immer .
in dieser zeit haben wir etwas verloren , was wir zwingend zurückholen müssen .
die kritik an dieser vorlage ist klar : mit einem gesetz können sie keine gesellschaft grundsätzlich verändern .
sie können aber mit einem gesetz die wahrnehmung eines problems verändern und beispielsweise die verantwortlichen in einer firma bezüglich lehrstellen - oder arbeitsvergabe sensibilisieren und ihnen klarmachen , dass die hautfarbe ein genauso wichtiges kriterium ist wie beispielsweise das geschlecht oder eine behinderung .
wenn wir mit einem solchen gesetz dazu beitragen könnten , dann hätten wir schon viel erreicht , nämlich dass unsere gesellschaft in gewissen dingen eben doch nicht auseinanderdividiert wird .
die vorschläge sind skizziert ; es ist das , was seinerzeit auch im rahmen des protokolls diskutiert worden ist .
es geht jetzt wirklich darum , sich einen willen zu bilden und zu sagen : wir wollen in der schweiz nicht akzeptieren , dass jemand aufgrund seines namens , seiner herkunft oder seiner hautfarbe diskriminiert werden kann .
ich bitte sie deshalb sehr , diese parlamentarische initiative zu unterstützen .
ich denke , es ist im sinne aller , dass wir versuchen , über die sache zu diskutieren und nicht über die hautfarbe , die herkunft oder was auch immer .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( vischer daniel , jositsch , leutenegger oberholzer , stöckli , von graffenried , wyss brigit ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( vischer daniel , jositsch , leutenegger oberholzer , stöckli , von graffenried , wyss brigit ) donner suite à l'initiative [ vs ] [ page 238 ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die parlamentarische initiative prelicz-huber wurde von herrn geri müller übernommen .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 56 stimmen dagegen ... 131 stimmen [ page 243 ]
die kommission hat an ihrer sitzung vom 8. september 2011 die von nationalrat hans kaufmann am 17 . dezember 2010 eingereichte parlamentarische initiative " keine wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten bildungsanbietern " vorgeprüft .
der initiant ist der meinung , dass staatliche subventionen in beträchtlichem ausmass an gewisse schulen fliessen .
dies führe zu wettbewerbsnachteilen bei privaten bildungsanbietern .
er zählt in seiner begründung beispiele aus dem kanton zürich auf , z. b. die ausbildungsgänge für technische kaufleute an den kv-schulen in zürich , winterthur und wetzikon .
er möchte daher artikel 11 absatz 1 des berufsbildungsgesetzes aus dem jahr 2002 leicht ändern .
heute lautet absatz 1 von artikel 11 zu den privaten anbietern : " gegenüber privaten anbietern auf dem bildungsmarkt dürfen durch massnahmen dieses gesetzes keine ungerechtfertigten wettbewerbsverzerrungen entstehen .
" herr kaufmann möchte nun das wort " ungerechtfertigten " streichen .
die wbk teilt die meinung des initianten , dass die privaten bildungsanbieter einen wichtigen beitrag zur berufsbildung leisten .
sie befürwortet wie der initiant einen gestärkten wettbewerb im bereich der weiterbildung .
bei artikel 11 absatz 1 , den hans kaufmann ändern möchte , geht es sowohl um den formalen teil , d. h. um die grundbildung und die höhere berufsbildung , als auch um die nonformale weiterbildung , d. h. um die berufsorientierte weiterbildung .
dazu gehören kurse und seminare ausserhalb der grundbildung und der höheren berufsbildung .
in der beruflichen grundbildung wurde der wettbewerb bewusst nicht gesetzlich verankert , soll doch der unterricht für die berufliche grundbildung unentgeltlich bleiben .
die mehrheit der kommission vertritt die ansicht , dass mit der heutigen formulierung von artikel 11 des berufsbildungsgesetzes ( bbg ) bereits die möglichkeit besteht , wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden .
wesentlich für den willen des gesetzgebers ist auch absatz 2 von artikel 11 bbg , den der initiant nicht erwähnt .
er lautet : " öffentliche anbieter , die in konkurrenz zu nicht subventionierten privaten anbietern stehen , haben für ihre angebote der berufsorientierten weiterbildung marktpreise zu verlangen .
" die wbk anerkennt jedoch , dass in einigen kantonen im bereich der höheren berufsbildung , wo subventionierte und private anbieter aufeinandertreffen , probleme auftreten können .
die wbk ist der auffassung , dass artikel 11 absatz 1 bbg die kantone und nicht den bund beauftragt , sowohl einen gerechten mitteleinsatz zu garantieren als auch im falle von wettbewerbsverzerrungen einzugreifen .
aus diesem grunde beantragt die wbk des nationalrates ihrem rat , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
hingegen befürwortet die kommission die anstrengungen des bundesamtes für berufsbildung und technologie , das im bereich der höheren berufsbildung zusammen mit den kantonen die erhebungsgrundlagen verfeinern will , um über einen besseren überblick über die finanzflüsse zu verfügen .
die kommission beantragt mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
vor etwas mehr als einem jahr habe ich eine parlamentarische initiative zur abänderung des berufsbildungsgesetzes eingereicht .
ich möchte artikel 11 absatz 1 wie folgt ändern : " gegenüber privaten anbietern auf dem bildungsmarkt dürfen durch massnahmen dieses gesetzes keine wettbewerbsverzerrungen entstehen .
" das tönt eigentlich nach einer selbstverständlichkeit , ist es aber nicht .
deshalb werde ich ein paar erklärungen und feststellungen machen , in der hoffnung , dass sie meinen vorstoss dann unterstützen werden .
zuerst stelle ich einmal fest , dass der bundesrat zur gleichen erkenntnis kommt , hat er in der antwort auf zwei interpellationen doch bestätigt , dass sich in der berufsbildung und in der berufsorientierten weiterbildung starke private anbieter etabliert haben , welche nicht durch subventionierte öffentliche angebote konkurrenziert werden sollten .
ich stelle weiter fest , dass frau bundesrätin leuthard am 2. märz 2010 im ständerat auf ein votum von ständerat briner hin geantwortet hat , dass der bund bei der weiterbildung gar nichts finanziere , da gebe es nur den markt .
formell trifft das zu , weil die bundesgelder natürlich an die kantone fliessen und nicht an die einzelnen schulen .
aber die kantone unterstützen durchaus einzelne schulen , und da herrscht ja bekanntlich wenig transparenz .
aber das ist bekannt ; es gibt auch eine untersuchung darüber , in der man das dann doch bis auf den franken ausgerechnet hat .
es ist klar : wenn einzelne schulen subventioniert werden , sind andere benachteiligt .
so wurden zum beispiel im kanton zürich die ausbildungsgänge für technische kaufleute , um einen weitverbreiteten beruf zu nehmen , an den kv-schulen in zürich , winterthur oder wetzikon mit gegen 1600 franken pro semester und student subventioniert .
die schulen boten diese ausbildungsgänge für einen preis von 8400 bis 9700 franken an .
rechnet man aber die subventionen hinzu , kommt man auf einen tatsächlichen preis von 14 700 bis 16 000 franken .
die privaten schulen wie die hso , klz , juventus-schulen oder akad business bieten die genau gleiche ausbildung mit derselben erfolgsquote und dem gleichen qualitätsstandard ohne subventionen an .
sie kostet bei diesen privaten instituten zwischen 10 600 und 13 700 franken .
die privaten schulen sind somit teurer , weil eben subventionierte anbieter ihre angebote dank den subventionen 20 bis 30 prozent billiger offerieren können .
[ page 242 ] rechnet man aber die vollen kosten , dann ist der staat doch 17 bis 38 prozent teurer .
es ist für mich nicht ersichtlich oder verständlich , warum staatliche subventionen fliessen sollen , wenn ein genügendes und qualitativ einwandfreies angebot seitens privater anbieter besteht .
solche subventionen sind marktverzerrend , ordnungspolitisch falsch , und sie belasten die öffentliche hand unnötig , denn es besteht ja gar kein bedarf , solche subventionen zu sprechen .
darum ist es richtig , im bundesgesetz klar festzuhalten , dass wettbewerbsverzerrungen grundsätzlich verboten sind und nicht nur , wenn der bund sie als ungerechtfertigt beurteilt .
aus diesen gründen bitte ich sie , meine parlamentarische initiative , die einen fairen wettbewerb zwischen den bildungsangeboten wiederherstellen will , zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit i ... 55 stimmen [ page 236 ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die anträge der minderheiten ii ( huber ) und iii ( rickli natalie ) sowie der eventualantrag leutenegger oberholzer sind hinfällig .
die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
frau bundesrätin sommaruga sowie die berichterstatter verzichten auf ein votum .
es ist das recht des parlamentes , einen gegenvorschlag zu machen .
von diesem recht haben wir gebrauch gemacht - mit einer echten alternative zur initiative .
die sp macht demokratiepolitisch das einzig richtige , indem sie das doppelte ja empfiehlt .
aber als demokratiepolitisch mehr als fragwürdig erachte ich das verhalten der svp , die immer erklärt hat , sie sei für die initiative ; jetzt hören wir plötzlich , sie werde sich der stimme enthalten .
was sie mit diesem wischiwaschi , mit diesem hüst und hott wollen , ist mir klar : es ist verwirrungstaktik , sie wollen gegen die abzockerei nicht klar farbe bekennen .
das ist demokratiepolitisch mehr als fragwürdig .
frau kollegin leutenegger oberholzer , sind sie nicht der meinung , dass es demokratiepolitisch irgendwie bedenklich ist , wenn sie eine volksinitiative mit dem anliegen einer boni-steuer belasten , welche die initianten überhaupt nicht wollen ?
ich kann meine freude über die zustimmung zur boni-steuer nicht verhehlen .
jetzt haben wir zwei wirksame instrumente gegen die abzockerei .
wir haben auf der einen seite die initiative von herrn minder , die ein klares signal setzt .
man kann sie inhaltlich werten , wie man will , aber nach aussen ist es völlig klar : mit ihrem titel sagt sie klar , dass wir die abzockerei stoppen wollen .
wir haben auf der anderen seite einen gegenvorschlag , der ebenso klar sagt , dass es eine gerechtere verteilung braucht , dass auch die sehr hohen einkommen mit der bezahlung der gewinnsteuer ihren teil als solidaritätsleistung erbringen müssen .
das sind zwei sehr wichtige signale , zwei ganz starke signale gegen die abzockerei .
wir haben mit der initiative der juso " 1 :12 - für gerechte löhne " noch ein weiteres instrument , das in ein paar jahren zur debatte stehen wird .
diese initiative sagt klar , welche lohnhöhen wir überhaupt noch tolerieren wollen oder nicht .
jetzt stehen wir vor der frage , was wir der bevölkerung empfehlen sollen .
die sp-fraktion unterstützt zusammen mit der grünen fraktion den antrag der minderheit i ( leutenegger oberholzer ) und sagt klar zweimal ja .
wir sagen ja zur abzocker-initiative , wir sagen ja zur boni-steuer .
es ist dann an der bevölkerung , in der stichfrage zu entscheiden , ob sie die initiative oder den gegenvorschlag bevorzugt .
gesetzlich ist vorgesehen , dass die abstimmungsempfehlung des parlamentes automatisch den gegenentwurf bevorzugt .
das ist eine gesetzlich zwingende folge , wenn wir einer initiative einen gegenvorschlag gegenüberstellen .
in der volksabstimmung wird dann die bevölkerung in der stichfrage entscheiden , was sie beim doppelten ja bevorzugt .
ich bitte sie , die abstimmungsempfehlung so auszugestalten , dass wir sowohl die initiative als auch den gegenentwurf annehmen und damit ein starkes signal gegen die abzockerei setzen .
sie können sicher sein , mit der abzockerei sind wir noch lange nicht am ende .
die nächsten abzocker-skandale kommen .
stoppen wir sie jetzt mit einem doppelten ja !
art .
2 antrag der mehrheit ... die initiative abzulehnen und den gegenentwurf anzunehmen .
[ vs ] antrag der minderheit i ( leutenegger oberholzer , hardegger , jositsch , kiener nellen , schwaab , sommaruga carlo , vischer daniel ) festhalten [ vs ] antrag der minderheit ii ( huber , caroni , hiltpold , markwalder ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit iii ( rickli natalie ) ... die initiative anzunehmen .
[ vs ] eventualantrag leutenegger oberholzer ( falls bei artikel 1 a der antrag der minderheit angenommen wird ) ... die initiative anzunehmen .
schriftliche begründung die lohnexzesse in den chefetagen der schweizer wirtschaft gehen unbegrenzt weiter .
es braucht endlich wirksame massnahmen dagegen .
die abzocker-initiative ist ein geeignetes mittel dazu .
wie sich der indirekte gegenvorschlag schliesslich präsentiert und ob er die abzockerei wirksam zu bremsen vermag , ist noch nicht absehbar .
deswegen verdient die initiative jetzt auch die unterstützung des parlamentes .
[ vs ] art .
2 proposition de la majorité ... de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet .
[ vs ] proposition de la minorité i ( leutenegger oberholzer , hardegger , jositsch , kiener nellen , schwaab , sommaruga carlo , vischer daniel ) maintenir [ vs ] proposition de la minorité ii ( huber , caroni , hiltpold , markwalder ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité iii ( rickli natalie ) ... d'accepter l'initiative .
[ vs ] proposition subsidiaire leutenegger oberholzer ( au cas où à l'article 1 a la proposition de la minorité serait acceptée ) ... d'accepter l'initiative .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : zur erklärung : die kommission für rechtsfragen des nationalrates hatte bereits im frühjahr 2011 anträge zum direkten gegenentwurf und zur abstimmungsempfehlung gestellt .
eine entsprechende fahne wurde für die sommersession 2011 verteilt .
der nationalrat nahm in der sommersession 2011 jedoch einen ordnungsantrag stamm an und beschloss , das geschäft von der traktandenliste abzusetzen .
die kommission für rechtsfragen ist am 2. februar 2012 auf ihre anträge vom frühjahr 2011 zurückgekommen und hat neue anträge beschlossen , die auf der aktuellen fahne aufgeführt sind .
[ vs ] [ page 230 ] [ vs ] 1. bundesbeschluss über die volksinitiative " gegen die abzockerei " 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " contre les rémunérations abusives " [ vs ] art .
1 a antrag der mehrheit abs .
1 gleichzeitig wird volk und ständen ein gegenentwurf der bundesversammlung " stopp der abzockerei durch überhöhte vergütungen " zur abstimmung unterbreitet .
abs .
2 einleitung der gegenentwurf lautet wie folgt : abs .
2 ziff .
i einleitung die bundesverfassung wird wie folgt geändert : abs .
2 ziff .
i art .
127 abs .
2 bis bei gesellschaften gehört jener anteil sämtlicher vergütungen an mitglieder des verwaltungsrates , der geschäftsleitung , des beirates oder an arbeitnehmerinnen oder arbeitnehmer , der pro empfängerin oder empfänger und ihr oder ihm nahestehende personen 3 millionen franken pro geschäftsjahr übersteigt , steuerrechtlich nicht zum geschäftsmässig begründeten aufwand .
abs .
2 ziff .
ii einleitung die übergangsbestimmungen der bundesverfassung werden wie folgt ergänzt : abs .
2 ziff .
ii art .
197 ziff .
8 titel übergangsbestimmung zu art .
127 abs .
2 bis abs .
2 ziff .
ii art .
197 ziff .
8 text bis zum inkrafttreten der gesetzlichen bestimmungen erlässt der bundesrat innerhalb eines jahres nach annahme von artikel 127 absatz 2 bis durch volk und stände die erforderlichen ausführungsbestimmungen .
[ vs ] antrag der minderheit ( huber , caroni , egloff , freysinger , hiltpold , markwalder , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , stamm ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag bischof abs .
2 ziff .
i art .
122 abs .
1 bis bst .
h h. jener anteil sämtlicher vergütungen an mitglieder des verwaltungsrates , der geschäftsleitung , des beirates oder an arbeitnehmer , der pro empfänger und ihm nahestehende personen 3 millionen franken pro geschäftsjahr übersteigt , gehört steuerrechtlich nicht zum geschäftsmässig begründeten aufwand .
dadurch entstandene mehreinnahmen werden durch eine senkung des gewinnsteuersatzes der kapitalgesellschaften ausgeglichen .
schriftliche begründung gesellschaften , die gehälter über 3 millionen franken ausschütten , sollen nicht mehr privilegiert werden gegenüber gesellschaften , die diese faktischen gewinnanteile an die aktionäre ausschütten .
durch eine senkung der gewinnsteuer werden allfällige mehreinnahmen an alle kapitalgesellschaften zurückerstattet .
[ vs ] art .
1 a proposition de la majorité al .
1 en même temps que l'initiative , un contre-projet de l'assemblée fédérale intitulé " halte aux rémunérations excessives " sera soumis au vote du peuple et des cantons .
al .
2 introduction le contre-projet a la teneur suivante : al .
2 ch .
i introduction la constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit : al .
2 ch .
i art .
127 al .
2 bis dans les sociétés , chaque part de rémunération versée aux membres du conseil d'administration , de la direction , du conseil consultatif ou aux travailleurs qui dépasse 3 millions de francs par bénéficiaire et personnes qui lui sont proches , par exercice annuel , ne fait pas partie , d'un point de vue fiscal , des charges justifiées par l'usage commercial .
al .
2 ch .
ii introduction les dispositions transitoires de la constitution fédérale sont modifiées comme suit : al .
2 ch .
ii art .
197 ch .
8 titre disposition transitoire ad art .
127 al .
2 bis al .
2 ch .
ii art .
197 ch .
8 texte d'ici à l'entrée en vigueur des dispositions légales , le conseil fédéral édictera , dans un délai d'une année après l'acceptation de l'article 127 alinéa 2 bis , par le peuple et les cantons , les dispositions d'exécution nécessaires .
[ vs ] proposition de la minorité ( huber , caroni , egloff , freysinger , hiltpold , markwalder , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , stamm ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition bischof al .
2 ch .
i art .
122 al .
1 bis let .
h h. la part des indemnités versées aux membres du conseil d'administration , de la direction , du conseil consultatif ou aux travailleurs , dont le montant est supérieur à 3 millions de francs pour chacun des bénéficiaires ou chacune des personnes qui leur sont proches , n'est pas considérée , du point de vue fiscal , comme une charge justifiée par l'usage commercial .
les recettes supplémentaires provenant de cette part des indemnités sont compensées en réduisant le taux d'imposition sur les bénéfices appliqué aux sociétés de capitaux .
[ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich mache sie darauf aufmerksam , dass die beiden anträge vom 30 . mai 2011 von frau leutenegger oberholzer zu artikel 1 a zurückgezogen wurden .
zu artikel 1 a liegt zudem ein antrag von herrn bischof vom 31 . mai 2011 vor .
herr bischof möchte seinen antrag ebenfalls zurückziehen , kann dies nach seiner wahl in den ständerat formell aber nicht mehr tun .
ich beantrage ihnen daher in absprache mit den berichterstattern , den antrag bischof als hinfällig zu betrachten , sofern er aus der mitte des saales nicht aufgenommen wird .
- dies ist nicht der fall .
der antrag bischof ist somit hinfällig .
die volksinitiative minder verlangt bekanntlich 24 neue regulierungen auf verfassungsstufe für an der börse kotierte schweizer aktiengesellschaften , wobei es inhaltlich um abstimmungen über vergütungen sowie um verbote , einschränkungen und freiheitsstrafen für unternehmen und aktionäre geht .
die fdp-liberale fraktion lehnte diese volksinitiative stets ab und lehnt sie immer noch ab , weil sie über das ziel hinausschiesst .
hinter der volksinitiative liegen jedoch nachvollziehbare motive .
deshalb waren wir stets bereit , an einer alternative mitzuarbeiten , sei dies auf verfassungs - oder gesetzesstufe .
dass das aktienrecht grundsätzlich im obligationenrecht und nicht in der bundesverfassung beheimatet sein soll , ist für uns unbestritten .
die fdp-liberale deputation wollte deshalb in der kommission für rechtsfragen des nationalrates bereits im jahr 2009 zusammen mit der svp-delegation den weg des indirekten gegenvorschlages beschreiten .
die kommission hat sich dann aber für einen direkten gegenvorschlag entschieden , an dem wir ebenfalls konstruktiv mitgearbeitet haben .
für die fdp/die liberalen ist nämlich der inhalt der lösung zentral , und eine gute lösung besteht für uns in einer regulierung , die exzesse , wie sie die volksinitiative im auge hat , verhindert , ohne die wirtschaft zu schädigen und arbeitsplätze zu gefährden .
im jahr 2010 hat der ständerat bekanntlich nochmals den weg des indirekten gegenvorschlages eingeschlagen und hat uns zwei vorlagen präsentiert .
die vorlage 1 haben wir vorhin bis auf eine differenz bereinigt .
bei der vorlage 2 hat unser rat in der wintersession zum zweiten mal nichteintreten beschlossen , sodass sie , wie es in der ratssprache [ page 231 ] heisst , endlich " erledigt " war .
nun packen die nimmermüden promotoren der boni-steuer die gelegenheit beim schopf und präsentieren uns den vermeintlich erledigten inhalt der vorlage 2 des indirekten gegenentwurfes , eben die boni-steuer , als alleinigen inhalt des direkten gegenentwurfes .
danach müsste der bezüger eine sogenannt sehr hohe vergütung voll und ganz versteuern , und beim anteil , der den willkürlich festgelegten grenzwert von 3 millionen franken übersteigt , käme auch noch das unternehmen zum handkuss .
verschont bleibt unser rat diesmal nur , aber immerhin , von der aktionärsrechtlichen bestimmung , dass die sehr hohen vergütungen auch noch von der generalversammlung der aktionäre abzusegnen wären .
interessant zu wissen ist , dass der vermeintliche wurf inhaltlich einer amerikanischen regulierung abgeschrieben wurde .
in den usa hat nämlich der bundesgesetzgeber unabhängig von den gesellschaftsrechtlichen schranken der einzelnen gliedstaaten verschiedentlich versucht , exzessive managervergütungen mit den mitteln des steuerrechts zu bekämpfen .
zu diesem zweck nahm er im jahre 1993 eine vorschrift in das einkommenssteuerrecht auf , welche die steuerliche abzugsfähigkeit nichtleistungsbezogener vergütungen für den chief executive officer und die vier bestverdienenden sonstigen manager untersagt , sofern diese eine million us-dollar übersteigen .
bereits zuvor , nämlich 1984 , hatte der steuergesetzgeber im internal revenue code die abzugsfähigkeit bestimmter abfindungszahlungen eingeschränkt .
heute herrscht in den usa weithin einigkeit darüber , dass sich die regulierung der managervergütung durch das steuerrecht als fehlschlag erwiesen hat .
sie führte nämlich zu umgehungen und förderte die entlöhnung in optionen mit all den bekannten negativen auswirkungen .
es ist bekanntlich nicht einfach alles gut , was aus den usa kommt ; und diese steuerregelung ist ein ganz spezieller leerlauf .
hinsichtlich der wirksamkeit verliefe das schicksal einer schweizerischen boni-steuer oder , besser gesagt , eben einer neuen unternehmenssteuer nicht anders .
auf einen direkten gegenentwurf dieses inhalts ist also tunlichst zu verzichten .
ich ersuche sie deshalb , bei artikel 1 a meiner minderheit und damit dem ständerat zuzustimmen .
das gleiche beantrage ich im namen der fdp-liberalen fraktion .
damit würde die initiative volk und ständen ohne gegenentwurf zur abstimmung unterbreitet , und wir wären da , wo die fdp/die liberalen bereits anfang 2010 waren .
wir sagten nämlich schon damals , dass wir uns nicht scheuen würden , die volksinitiative alleine zur abstimmung zu bringen .
die heutige situation unterscheidet sich von jener vor zwei jahren darin , dass wir beim indirekten gegenvorschlag einen weiten weg gegangen sind .
deshalb erübrigt sich ja auch ein direkter gegenvorschlag in der fassung des nationalrates , den sie auf der fahne vom 17 . märz 2010 datiert sehen , wo man noch aktienrecht in die verfassung schreiben wollte .
in der kommission für rechtsfragen des nationalrates haben wir eine übersicht erhalten , welche die forderungen der volksinitiative mit dem inhalt des direkten gegenentwurfes vergleicht .
das resultat ist eindrücklich .
von den 24 forderungen der volksinitiative sind deren 20 berücksichtigt worden .
das ist eine ansehnliche bilanz , sie sollte nicht durch einen untauglichen direkten gegenentwurf gefährdet werden .
aus dem bisher gesagten ergibt sich gleich auch noch die begründung meines minderheitsantrages ii bei artikel 2 , wo wir ebenfalls dem ständerat folgen wollen .
der antrag der minderheit ii bedeutet , volk und ständen die ablehnung der volksinitiative zu empfehlen , dies im gegensatz zur kommissionsmehrheit , welche , wie dargelegt , eine neue unternehmenssteuer einführen will .
auch im namen der fdp-liberalen fraktion ersuche ich sie dann später um zustimmung zum antrag der minderheit ii bei artikel 2.
wir befinden uns einmal mehr in der beratung des direkten gegenvorschlages zur abzocker-initiative .
sie wissen ja , dass wir in diesem rat bereits einmal einen direkten gegenvorschlag gutgeheissen haben .
dieser ist dann im ständerat gescheitert .
damit geht jetzt das trauerspiel um die verzögerung der abzocker-initiative in die nächste runde .
sie können sicher sein , dass das parlament mit diesen verzögerungsmanövern in der bevölkerung sicherlich nicht an glaubwürdigkeit , die initiative aber wesentlich an chancen auf annahme hinzugewonnen hat .
die abzockerei geht munter weiter , und die chancen der initiative auf annahme sind damit klar gestiegen .
die rk-nr macht jetzt einen nächsten versuch eines griffigen gegenvorschlages .
die sp-fraktion hat bereits bei der früheren fassung des gegenvorschlages zu einer griffigen alternative hand geboten .
wie gesagt : der ständerat hatte dies abgelehnt .
der neue vorschlag der rk-nr entspricht den forderungen der sp-fraktion nach einer gewinnbesteuerung überhöhter vergütungen .
alle vergütungen über 3 millionen franken sollen steuerrechtlich nicht als geschäftsmässig begründeter aufwand behandelt , sondern eben als gewinne besteuert werden .
eine vergleichbare lösung haben wir bereits bei den tantiemen .
dieser vorschlag kam ursprünglich aus dem ständerat .
wie sie wissen , hat die besteuerung überhöhter vergütungen dort ihren ursprung .
wir haben jetzt diesen vorschlag aufgenommen und möchten ihn der initiative gegenüberstellen .
es ist eine sachgerechte lösung , denn wer kann schon zu recht behaupten , dass entschädigungen von mehr als 3 millionen franken noch geschäftsmässig begründeter aufwand wären ?
es handelt sich hier doch ganz klar um verdeckte gewinnausschüttungen , da besteht für die sp kein zweifel .
es ist damit auch richtig , dass diese der gewinnbesteuerung unterliegen .
mit dieser sehr einfachen lösung bieten wir der bevölkerung in der volksabstimmung wirklich eine echte alternative .
die bevölkerung kann auf der einen seite zur abzocker-initiative mit den recht detaillierten regulierungen - es sind 24 regulierungen - stellung nehmen , und sie hat auf der anderen seite einen gegenvorschlag mit der gewinnbesteuerung von überhöhten vergütungen , die ebenfalls dämpfend auf die löhne einwirken wird .
das ist eine echte alternative .
sie wissen , dass die sp die abzocker-initiative bislang immer unterstützt hat , und wir werden sie weiter unterstützen .
die sp ist die einzige partei , die immer klar zur abzocker-initiative gestanden ist , das im gegensatz zur svp , die hier zig kurven genommen hat und mit der letzten abstimmung beim indirekten gegenvorschlag wieder einmal bewiesen hat , dass sie den kampf gegen die abzockerei gar nicht ernst nimmt .
sonst wäre sie nämlich viel rigider gegen vorausentschädigungen und goldene fallschirme angetreten ; sie hat hier einer aufweichung hand geboten .
ich bitte sie also , mit der sp-fraktion die mehrheit zu unterstützen .
ich kann ihnen sagen : sollte es gar nicht zu einem gegenvorschlag kommen , ist für die sp klar , dass sie die abzocker-initiative unterstützt .
sie hat gute chancen in der bevölkerung .
wenn sie ein alternatives instrument bieten wollen , dann gibt es nur eines : stimmen sie der mehrheit und damit der gewinnbesteuerung von entschädigungen von über 3 millionen franken zu .
den indirekten gegenvorschlag zur initiative " gegen die abzockerei " haben wir soeben weitgehend bereinigt .
dieser nimmt meines erachtens die berechtigten anliegen der initiative auf , lässt jedoch den unternehmen ihre notwendige unternehmerische handlungsfreiheit .
das schweizerische aktienrecht wird damit zielgerecht gestärkt .
mit dem indirekten gegenvorschlag werden die aktienrechtlichen bestimmungen im gesetz - und damit stufengerecht - verbessert .
das ist richtig so .
damit die initiative " gegen die abzockerei " in der volksabstimmung abgelehnt wird , braucht es jedoch zusätzlich ein griffiges und einfaches instrument gegen die abzockerei .
dieses instrument ist die sogenannte boni-steuer , wie sie der direkte gegenvorschlag der kommissionsmehrheit vorschlägt .
die boni-steuer führt zu einer negativen bewertung von löhnen über 3 millionen franken .
mit der boni-steuer setzen wir ein wichtiges politisches zeichen gegen [ page 232 ] lohnexzesse und die abzockerei in diesem land .
die grosse mehrheit der wählerinnen und wähler , des volkes , verlangt entsprechendes von der politik .
entgegen anderslautenden behauptungen führt der direkte gegenvorschlag nicht zur einführung einer neuen steuer .
vielmehr will der direkte gegenvorschlag schlicht und einfach mit einer heute bestehenden steuerlichen ungereimtheit aufräumen .
heute ist es so , dass unternehmungen , die gewinne ausweisen und diese gewinne dann in form von dividenden an ihre eigentümer ausschütten , bestraft werden , weil sie darauf keine steuerabzüge machen können .
die unternehmung muss gewinnsteuern bezahlen , und der dividendenbezüger muss das geld dann als einkommen versteuern .
wenn aber eine grosse unternehmung schlau genug ist und einfach behauptet , ein teil der gewinne seien löhne in millionenhöhe , und sich nicht scheut , das so zu deklarieren , wird sie heute steuerlich belohnt .
sie kann diese überhohen löhne nämlich als geschäftsmässig begründete aufwendungen von der steuer absetzen .
mit anderen worten : der anständige unternehmer , die anständige unternehmerin wird bestraft , die abzockerunternehmung wird belohnt .
solches kann und darf nicht unterstützt werden .
die von der kommissionsmehrheit vorgeschlagene boni-steuer will diese unhaltbare steuerliche ungerechtigkeit beseitigen .
es geht um nichts anderes als darum , die steuerliche gleichbehandlung wiederherzustellen .
insbesondere geht es auch darum - ich betone es noch einmal -, den anständigen unternehmer und die anständige unternehmerin nicht zu bestrafen .
wenn wir in der schweiz weiterhin ein freiheitliches , aber auswüchse bekämpfendes aktienrecht wollen , so gilt es , der initiative entschieden entgegenzutreten .
mit dem indirekten gegenvorschlag allein werden wir dabei aber nicht erfolgreich sein .
es fehlt ein wesentliches element , nämlich die boni-steuer .
nur mit dem zusätzlichen direkten gegenvorschlag kann der für den wirtschaftsstandort schweiz schädlichen initiative glaubwürdig und auch wirksam entgegengetreten werden .
mir und meiner fraktion ist natürlich bewusst , dass die boni-steuer im nationalrat schon zweimal abgelehnt wurde , letztmals im dezember des vergangenen jahres mit 98 zu 85 stimmen .
es ist aber auch nicht verboten , klüger zu werden und zu erkennen , dass die chancen der initiative ohne den direkten gegenvorschlag deutlich höher sind als mit dem direkten gegenvorschlag .
im namen der cvp/evp-fraktion bitte ich sie , den antrag der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
manchmal gibt es wenden , wenn niemand mehr an sie glaubt .
heute könnte es zu einer solchen wende kommen - herr bischof strahlt .
ja , vielleicht hat er etwas dazu beigetragen ; er hat aber lange gebraucht , um zu merken , dass das der richtige weg ist .
ja , wir haben eine boni-steuer .
das wesentliche ist gesagt .
immerhin , ein novum , eine obergrenze von 3 millionen franken ; löhne oberhalb dieser grenze gelten als verpönt , also muss das unternehmen zahlen .
das ist richtig so .
das ist ein zukunftsweisender schritt .
frau huber , sie sagen , das sei nicht tauglich .
wir haben bessere lösungen vorgeschlagen , das stimmt : eine lohnobergrenze .
es muss ja nicht 1 zu 12 sein , auf die zahl hätten wir uns einigen können .
aber das wollen sie nicht .
sie wollen überhaupt keine regulierung .
sie wollen dort , wo es um das wesentliche geht , den weg der deregulierung fortsetzen .
langer rede kurzer sinn : mit dieser boni-steuer sind wir an einem punkt angelangt , den vor monaten niemand für möglich gehalten hätte : wir haben eine alternative zur minder-initiative .
in diesem land hat sich tatsächlich etwas bewegt , wenn heute eine mehrheit zustande kommt .
es lässt sich punkto übergehälter - unseres erachtens beginnen diese tiefer - nicht mehr alles bieten .
stimmen sie zu !
vielleicht sind wir - oh wunder - bereits in einer neuen phase des aufbruchs .
die bdp-fraktion lehnt mehrheitlich den direkten gegenvorschlag und das konzept der boni-steuer ab und wird den minderheitsantrag huber unterstützen .
die diskussion über die abzockerei beschäftigt uns schon relativ lange , wahrscheinlich zu lange .
die bdp-fraktion hat in dieser diskussion von anfang an den standpunkt eingenommen , dass handlungsbedarf bestehe , dass die richtigen lehren aus den fällen der vergangenheit gezogen werden müssten und dass der status quo keine alternative zur initiative sein könne .
wir haben uns deshalb immer für eine stärkung der aktionärsrechte eingesetzt , denn es darf nicht mehr angehen , dass sich einzelne manager ihren bonus quasi in eigener kompetenz zahlen können , ohne dass sich die eigentümer dazu äussern können .
der indirekte gegenvorschlag , den wir heute schon beinahe verabschiedet haben , beinhaltet deshalb eine richtige und substanzielle überarbeitung des aktienrechts , mit der rund 90 prozent der forderungen der initiative erfüllt würden .
die boni-steuer und der direkte gegenvorschlag stehen hier konzeptionell quer in der landschaft , deshalb werden wir diese mehrheitlich ablehnen .
wir zweifeln nicht nur an der fiskalpolitischen richtigkeit und legitimität der boni-steuer , sondern auch an ihrer wirkung und an ihrem nutzen .
diejenigen fälle von abzockerei , die uns alle am meisten geärgert haben , haben in situationen stattgefunden , in denen die unternehmensergebnisse schlecht waren , in denen sparprogramme eingeleitet wurden , in einem fall war sogar staatliche hilfe notwendig .
ich glaube nicht daran , dass genau diese leute ihr verhalten ändern werden , nur weil ihr bonus die steuerbelastung für das unternehmen erhöhen wird .
wir reden hier von ein paar wenigen leuten , die nicht genügend verantwortungsbewusstsein und fingerspitzengefühl haben .
das wird sich leider auch mit einer boni-steuer nicht ändern .
damit verkommt die boni-steuer zu einem abstimmungstaktischen element , mit dem wir dem volk vormachen wollen , etwas gegen die abzockerei zu unternehmen - dies im wissen , dass es in der praxis gar nicht funktionieren wird .
das ist nicht ehrlich .
die einzige ehrliche , sinnvolle und wirksame lösung ist die stärkung der aktionärsrechte , wie sie im indirekten gegenvorschlag vorgesehen ist .
wir werden deshalb die boni-steuer ablehnen und die minderheit huber unterstützen .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen , und ich lege ihnen nochmals generell die positionen der svp-fraktion in dieser angelegenheit dar .
ich nehme deshalb auch gerade bezug auf artikel 2. die svp-fraktion hat von beginn weg immer klar zum ausdruck gebracht , dass sie einen indirekten gegenentwurf will .
einen solchen indirekten gegenentwurf haben wir vorhin behandelt .
uns ging es immer wieder darum , einen griffigen indirekten gegenentwurf zu haben .
der nationalrat ist heute in der frage des vergütungsreglementes dem ständerat gefolgt .
also geht auch dieser entscheid von ihnen heute eindeutig in richtung initiative , also einen schritt weiter , als es die svp wollte .
wir haben nun noch eine einzige differenz ausstehen .
aufgrund der ausgangslage ist anzunehmen , dass auch in der frage der abgangsentschädigung in der einigungskonferenz die ständerätliche lösung obsiegen wird .
somit haben wir hier einen klaren , guten , griffigen indirekten gegenentwurf .
deshalb ist es aus unserer sicht nicht nötig , jetzt noch ein zusätzliches mittel einzuführen , egal , wie dieses mittel aussieht , schon gar nicht ein mittel in form einer boni-steuer .
anders ist vorhin von der gegenseite , also von der gewinnerseite , argumentiert worden ; aber es kann doch nicht aufgabe des gesetzgebers sein , einen von der unternehmung deklarierten aufwand plötzlich nicht als aufwand zu qualifizieren .
das ist willkür .
der gesetzgeber macht hier einen willkürlichen eingriff in die deklarierung der unternehmung .
lohn muss lohn sein und bleiben .
alles andere ist willkürlich .
wir haben es auch schon gesagt : letztlich bezahlt eben nicht der empfänger des hohen lohnes die [ page 233 ] steuer , sondern die unternehmung .
also wird das ziel total verfehlt .
wenn sie hier die boni-steuer drinlassen - damit nehme ich gleich bezug auf die nächste position der svp-fraktion -, können wir alle varianten , die es dann zu bestimmen gibt , nicht unterstützen .
in diesem fall enthalten wir uns der stimme .
es wird auch dann schwierig , wenn die boni-steuer draussen ist , weil wir das endergebnis noch nicht definitiv kennen : was passiert mit dem indirekten gegenentwurf ?
wenn die volksinitiative zur abstimmung gelangt , kommt der indirekte gegenentwurf ja noch nicht zur anwendung .
wir haben hier also eine verzögerung , bis die abstimmung vorbei ist .
wenn die volksinitiative beim volk durchkäme , käme der indirekte gegenentwurf gar nicht zur anwendung .
wir haben also eine schwierige , eine heikle situation , und diese situation wollen wir eigentlich nicht .
wenn die boni-steuer drinbleibt und diese boni-steuer mit der initiative zur abstimmung kommt , kann es durchaus passieren , dass der indirekte gegenentwurf , den wir heute bereits behandelt haben , und zusätzlich dazu die boni-steuer in kraft treten .
diese variante wollen wir schon gar nicht !
deshalb verhalten wir uns so : wenn es darum geht , über die initiative abzustimmen , ja oder nein , enthalten wir uns heute der stimme .
die ursache der diskussion , die wir seit jahren führen , war die jahrelange , unanständige selbstbedienung von einzelnen managern in firmen .
wenn dies nicht geschehen wäre und sich diese leute ethisch korrekt verhalten hätten , müssten wir heute diese diskussion nicht führen .
die initiative von herrn minder kam genau zum richtigen zeitpunkt , und die ganze finanzkrise hat ihr noch zusätzlichen auftrieb gegeben , weil die lernfähigkeit einzelner manager leider an einem kleinen ort ist .
wir haben nun ein jahrelanges seilziehen hinter uns .
klar muss sein : wenn wir auf der einen seite den wirtschaftsstandort nicht schwächen wollen , wenn wir auf der anderen seite aber auch klare signale an die bevölkerung aussenden wollen , dass wir dieses thema ernst nehmen und dass wir gegen die abzockerei vorgehen wollen , dann müssen wir griffige gegeninstrumente gegen die initiative von herrn minder in der hand haben .
dazu stehen im moment zwei instrumente zur diskussion : das eine instrument haben wir vorhin bei der differenzbereinigung fast verabschiedet , nämlich einen griffigen indirekten gegenvorschlag , einen kompromiss , der über lange monate und jahre hin gefunden wurde und der einige positive elemente enthält , damit in dieser frage den aktionären mehr rechte eingeräumt werden .
auf der einen seite wehren wir uns dagegen , dass man irgendwelche lohnobergrenzen festlegt oder fixe bestimmungen ins aktienrecht einfügt ; am schluss sollen die aktionärsrechte gestärkt werden .
auf der anderen seite haben wir gegen die boni letztlich nichts absolutes in der hand .
deshalb ist das zweite element , das im moment zur diskussion steht , der direkte gegenvorschlag .
er ist von sämtlichen aktienrechtlichen bestimmungen , wie sie ursprünglich vorgesehen waren , entschlackt worden ; es wird ihm heute eine reine boni-steuer quasi auferlegt .
was ist von dieser boni-steuer zu halten ?
man kann kritisieren , es sei eine neue unternehmenssteuer und sie sei deshalb abzulehnen .
man kann sagen , sie sei wahrscheinlich nicht wirksam , weil man auswege finden werde .
das kann sein .
heute haben wir aber noch keinen genügenden gegenvorschlag zur initiative minder .
sollte herr minder die initiative nicht zurückziehen und sollten wir nur mit dem indirekten gegenvorschlag dastehen , wird es schwierig .
wenn wir aber den direkten gegenvorschlag , diese boni-steuer , haben , dann haben wir eine chance , die nichtzielführende initiative minder zu bekämpfen , die aktionärsrechte mit dem indirekten gegenvorschlag zu stärken und für den wirtschaftsstandort klarheit zu schaffen .
die boni-steuer wird die unternehmen nicht hart treffen , sie tut ihnen gar nicht so weh , sie ist verkraftbar .
dieser verfassungsartikel ist vielleicht etwas unschön , aber es geht auch hier darum , indirekt die aktionärsrechte zu stärken , indem letztlich der aktionär entscheidet , ob er boni mit löhnen von mehr als 3 millionen franken bezahlen oder mehr dividende haben will .
das ist letztlich der konkurrenzfaktor , der hier spielen wird .
also ist diese boni-steuer weder des teufels , noch ist sie allein seligmachend , weil sie die boni-zahlungen auch nicht verhindern wird .
wir wollen heute ein pfand behalten , um gegen die minder-initiative etwas ernsthaftes in der hand zu haben , neben dem indirekten eben den direkten gegenvorschlag mit der boni-steuer .
in diesem sinn werden wir heute als grünliberale die boni-steuer mittragen .
sollte der initiant aber bereit sein , die initiative zurückzuziehen - dann hat der ständerat noch einen gewissen handlungsbedarf -, sind wir offen , auf diese boni-steuer zu verzichten .
denn nur eine abstimmung über die boni-steuer würden wir auch nicht als zielführend erachten .
wenn der indirekte gegenvorschlag sofort in kraft treten könnte , weil herr minder , der ja keine boni-steuer will , seine initiative zurückzieht , kann der ständerat das thema noch immer fallenlassen .
aber heute schon das pfand der boni-steuer aus der hand zu geben wäre verfrüht .
ich erinnere hier an die thematik der zweitwohnungs-initiative : da hatten wir zu wenig pfand in der hand .
jetzt kämpfen wir grünliberalen in einer abstimmung auf bürgerlicher seite gegen eine initiative , die sympathisch , aber nicht zielführend ist ; und weil wir nicht genügend instrumente haben , wird sie vielleicht angenommen und wird uns mehr schaden zufügen , als wir wollen .
deshalb werden wir heute die boni-steuer unterstützen , und ich bitte sie , dasselbe zu tun .
ihr rat hatte ja die behandlung des ursprünglichen direkten gegenentwurfes in der sommersession 2011 sistiert .
und jetzt hat ihre kommission für rechtsfragen einen neuen direkten gegenentwurf beschlossen .
dieser neue direkte gegenentwurf beschränkt sich auf eine steuerrechtliche bestimmung zu den sehr hohen vergütungen .
danach sollen vergütungen von über 3 millionen franken steuerrechtlich nicht mehr zum geschäftsmässig begründeten aufwand gehören .
dieser neue direkte gegenentwurf entspricht somit dem steuerrechtlichen teil der vorlage 2 des indirekten gegenvorschlages des ständerates , welcher aber unterdessen definitiv abgeschrieben worden ist .
der bundesrat hat sich in seiner stellungnahme vom 3. dezember 2010 klar für die aktien - und steuerrechtlichen bestimmungen bei den sehr hohen vergütungen ausgesprochen .
die gesellschafts - und steuerrechtliche behandlung der sehr hohen vergütungen ist aus sicht des bundesrates ein adäquates mittel , um vergütungsexzesse zu verhindern und um eine langfristig ausgerichtete vergütungspolitik zu gewährleisten .
zudem können dadurch auch all diejenigen vergütungsempfänger erfasst werden , also zum beispiel auch investmentbanker , die von der volksinitiative und vom indirekten gegenvorschlag nicht erfasst werden , obwohl sie zum teil ja mehr als die mitglieder des verwaltungsrates oder der geschäftsleitung verdienen .
diese neue fassung des direkten gegenentwurfes kommt somit der fassung nahe , die vom bundesrat vorgeschlagen worden war .
allerdings geht sie leider weniger weit , da die aktienrechtlichen bestimmungen , wie sie in der vorlage 2 vorgesehen waren , nicht mehr darin enthalten sind .
mit dem direkten gegenentwurf , wie er ihnen jetzt vorliegt , wäre es zum beispiel möglich , auch in verlustjahren vergütungen von über 3 millionen franken zu bezahlen .
in formeller hinsicht möchte ich noch darauf hinweisen , dass der bundesrat die meinung vertreten hat , dass die aktienrechtlichen bestimmungen im gesetz und nicht in der verfassung geregelt werden sollten .
jetzt ist die ausgangslage halt eine andere .
der direkte gegenentwurf soll gemäss der neuen fassung ihrer kommission für rechtsfragen auf die grundsätzliche steuerrechtliche regelung der sehr hohen vergütungen reduziert werden .
kombiniert mit dem indirekten gegenvorschlag , wie sie ihn soeben beraten haben , ergäbe diese bestimmung doch eine valable alternative zur [ page 234 ] abzocker-initiative .
das heisst : die erfolgsaussichten des parlamentarischen gegenentwurfes - bestehend einerseits aus dem indirekten teil , andererseits aus dem direkten teil - würden dadurch deutlich verbessert .
inhaltlich ist dieser neue direkte gegenentwurf , kombiniert mit dem bestehenden indirekten gegenvorschlag , somit grundsätzlich im sinne des bundesrates .
am 26 . februar 2008 wurde die volksinitiative " gegen die abzockerei " eingereicht .
der bundesrat präsentierte daraufhin eine umfassende aktienrechtsrevision , die das grundanliegen der stärkung der aktionärsrechte im schweizerischen gesellschaftsrecht aufnahm .
die beratungen der aktienrechtsreform in der kommission erwiesen sich jedoch als zäh und nahmen viele umwege , weshalb der nationalrat einen schlanken gegenentwurf auf verfassungsstufe präsentierte , der einige der zentralen anliegen ebenfalls aufnahm .
gleichzeitig sistierte die kommission die beratung der umfassenden aktienrechtsreform und konzentrierte sich auf den gegenvorschlag .
in der frühjahrssession 2010 hat der nationalrat mit knapper mehrheit beschlossen , volk und ständen die annahme der initiative zu empfehlen sowie volk und ständen gleichzeitig einen gegenentwurf auf verfassungsstufe zu unterbreiten , in dem auf zahlreiche anliegen der initiative eingegangen wird .
für den fall , dass initiative und gegenentwurf angenommen würden , empfahl der nationalrat , in der stichfrage den gegenentwurf vorzuziehen .
schliesslich hat der ständerat aufgrund einer parlamentarischen initiative der rk-sr in der wintersession 2010 einen indirekten gegenvorschlag auf gesetzesstufe präsentiert , den wir in der differenzbereinigung beraten haben und der nun nach der einigungskonferenz in die schlussabstimmung der frühjahrssession kommen soll .
angesichts der differenzen zwischen den beiden räten ist die rk-nr dem ständerat gefolgt , indem nun ein inhaltlicher gegenvorschlag zur minder-initiative auf gesetzesstufe verabschiedet werden soll .
die forderungen des direkten gegenvorschlages wurden vom indirekten weitgehend übernommen .
damit wurde der vom nationalrat beschlossene verfassungstext als gegenentwurf obsolet .
die rk hat bei der abschreibung des direkten gegenentwurfes nun ein altes anliegen übernommen , das vom ständerat bei der beratung des indirekten gegenvorschlages aufgenommen wurde , nämlich die einführung einer boni-steuer auf einkommen , die 3 millionen franken pro jahr übersteigen .
diese sieht vor , dass vergütungen von über 3 millionen franken pro jahr , die gesellschaften an mitglieder des verwaltungsrates , des beirates oder der geschäftsleitung auszahlen , nicht zum geschäftsmässig begründeten aufwand gehören und damit nicht steuerlich abzugsfähig sind .
die mehrheit der kommission ist dieser argumentation gefolgt , im wissen darum , dass das plenum des nationalrates die einführung einer solchen boni-steuer in der vergangenheit mit zweimaligem nichteintretensentscheid abgelehnt hat .
die mehrheit der kommission sieht jedoch in der einführung einer boni-steuer ein taugliches mittel gegen überhöhte bezüge von verwaltungsräten und mitgliedern des managements von kotierten gesellschaften und damit ein argument gegen die abzocker-initiative .
aufgrund öffentlicher äusserungen des initianten wissen wir , dass er die einführung einer boni-steuer nicht als probates mittel zur bekämpfung der abzockerei betrachtet .
die mehrheit unserer kommission hingegen ist der meinung , dass mit der einführung der steuerlichen nichtabzugsfähigkeit so hoher vergütungen als aufwand ein instrument gegen überhöhte vergütungen gefunden worden ist .
im namen der mehrheit der kommission bitte ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und den gegenentwurf gutzuheissen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen für den antrag der minderheit ... 87 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : damit bleibt noch eine differenz zum ständerat .
das geschäft geht deshalb an die einigungskonferenz .
frau leutenegger oberholzer , ich habe das zur kenntnis genommen .
frau kommissionssprecherin , sie ziehen immer die analogie zum bundespersonalrecht heran .
haben sie zur kenntnis genommen , dass auch im antrag der minderheit eine ausnahmebestimmung vorgesehen ist , genauso wie bei der kommissionsmehrheit , und dass nur die hürden für die abgangsentschädigung höher sind ?
gemäss dem antrag der minderheit braucht es nämlich ein zweidrittelmehr , im gegensatz zum antrag der mehrheit , der die ausnahmeregelung im vergütungsreglement oder allenfalls mit einem einfachen mehr der generalversammlung vorsieht .
haben sie das zur kenntnis genommen ?
es handelt sich in beiden fällen nicht um ein absolutes verbot .
auch die kommission für rechtsfragen des nationalrates ist sich treu geblieben und hat heute morgen mit grosser mehrheit , nämlich mit 17 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen , beschlossen , an der nationalrätlichen fassung festzuhalten .
es gilt zu betonen , dass sonderzahlungen im grundsatz verboten sind , ausnahmsweise - ich betone : ausnahmsweise - aber zulässig sein können , wenn sie im interesse der gesellschaft liegen , wenn sie im vergütungsreglement eine entsprechende grundlage haben oder wenn sie von der generalversammlung so beschlossen werden .
sonderzahlungen können in gewissen fällen durchaus im interesse einer unternehmung liegen , beispielsweise - es wurde in der debatte erwähnt -, um langwierige gerichtsprozesse abzukürzen .
dies liegt dann nicht nur im interesse der gesellschaft , sondern am schluss liegt dies eben auch im interesse der aktionärinnen und aktionäre .
ich möchte an dieser stelle erwähnen , dass auch das bundespersonalrecht die form der abgangsentschädigungen kennt .
es wäre deshalb nicht zu rechtfertigen , wenn eine ungleichbehandlung gegenüber den privaten aktiengesellschaften geschaffen würde .
wenn es im bundespersonalrecht ausnahmsweise zulässig ist , abgangsentschädigungen oder sonderzahlungen zu leisten , sollten wir dies auch privatwirtschaftlichen aktiengesellschaften zugestehen .
im namen der mehrheit der kommission , die mit 17 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen festhalten beschlossen hat , bitte ich sie , dieser zu folgen .
es geht hier um die abgangsentschädigungen und um die vergütungen im voraus .
es liegen ihnen dazu drei konzepte vor .
das erste konzept ist das konzept der volksinitiative " gegen die abzockerei " .
diese sieht ein absolutes verbot für abgangsentschädigungen und vergütungen im voraus vor .
dann gibt es das konzept ihres rates ; dieses sieht für abgangsentschädigungen und vergütungen im voraus vor , dass das vergütungsreglement diese zulassen kann .
dann gibt es noch den mittelweg , das konzept des ständerates , das auch vom bundesrat unterstützt wird und heute von einer minderheit vertreten wird .
dieses konzept erklärt abgangsentschädigungen und vergütungen im voraus für grundsätzlich unzulässig ; allerdings sind ausnahmen möglich , und zwar unter bestimmten bedingungen , nämlich für den konkreten einzelfall und für den fall , dass die abgangsentschädigung oder die vergütung im voraus mit einer zweidrittelmehrheit der generalversammlung beschlossen wird .
diese abgangsentschädigungen und vergütungen im voraus werden für den abstimmungskampf über die abzocker-initiative von grosser bedeutung sein .
wer herrn minder [ page 229 ] gestern im ständerat gehört hat , hat da einen ersten vorgeschmack bekommen .
ich bitte sie deshalb , sich nicht zu weit vom text der initiative zu entfernen .
wir befinden uns in einem äusserst sensiblen bereich .
der bundesrat empfiehlt ihnen deshalb , sich für den mittelweg zu entscheiden , sich dem konzept des ständerates anzuschliessen und die minderheit zu unterstützen .
der ständerat ist übrigens gestern mit 24 zu 15 stimmen seinem konzept treu geblieben .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , hier der mehrheit zu folgen .
was ist der unterschied ?
der ständerat möchte detailliert festlegen , was im vergütungsreglement steht - dies im gegensatz zur nationalrätlichen version , in der wir eine flexible lösung vorsehen .
wir möchten damit der generalversammlung die möglichkeit geben , in speziellen fällen auf antrag des verwaltungsrates flexibel zu handeln , damit sie den tatsächlichen gegebenheiten rechnung tragen kann .
wenn wir schon im reglement zu fixe und zu starre grundsätze haben , dann kann die generalversammlung nicht jährlich wieder alles über den haufen werfen , denn dann müssten zuerst die statuten und eben auch noch das vergütungsreglement geändert werden .
das möchten wir vermeiden und der generalversammlung , den aktionären , mehr flexibilität zugestehen .
ich bitte sie daher , der mehrheit zu folgen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die bdp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die cvp/evp-fraktion und die sp-fraktion unterstützen den antrag der minderheit .
der nationalrat hat beschlossen , die gesetzlichen vorgaben in bezug auf den inhalt des vergütungsreglements in zentralen bereichen zu durchlöchern .
ständerat und bundesrat halten es aber für notwendig , relativ präzise vorzugeben , was im reglement geregelt werden muss , denn nur so können die aktionäre aufgrund der genehmigung des vergütungsreglements dann auch präventiv auf die vergütungspolitik des unternehmens einfluss nehmen .
es ist daher einer guten corporate governance abträglich , wenn versucht wird , gerade die in der praxis häufig problematischen aspekte wie zum beispiel die boni oder das bonus-malus-system dem einflussbereich der aktionäre zu entziehen .
zusätzlich zur mitsprache der aktionäre beinhaltet die ursprüngliche fassung des ständerates aber noch weitere vorteile : zum einen wird durch eine erhöhte transparenz der vergütungspolitik rechtssicherheit geschaffen , ohne dass die unternehmerische freiheit der gesellschaften eingeschränkt würde .
mit der fassung des ständerates ist es auch klar , dass diese punkte geregelt werden müssen , dass die gesellschaften aber frei entscheiden , ob und wie sie diese vergütungsarten und -mechanismen regeln wollen .
durch eine erhöhte rechtssicherheit können streitigkeiten vermieden werden , oder sie können zumindest auf einer rationaleren ebene ausgetragen werden .
zum anderen stellt es einen nicht zu unterschätzenden politischen vorteil dar , wenn diese elemente explizit erfasst werden .
es wird nämlich damit klargemacht , dass auch diese bereiche , die in der praxis eben häufig zu problemen führen , vom indirekten gegenvorschlag nicht ignoriert werden .
es handelt sich dabei insbesondere um punkte beim bonus-malus-system , die über die forderungen der volksinitiative hinausgehen .
ich bitte sie deshalb , dem ständerat zu folgen .
im namen der mehrheit der kommission kann ich gleich an die letzte aussage von frau bundesrätin sommaruga anknüpfen , nämlich dass gewisse aufzählungen in diesem artikel , der gesetzlich vorschreibt , was im vergütungsreglement geregelt werden soll , über die volksinitiative hinausgehen .
unser ziel ist es , einen schlanken und praktikablen gegenvorschlag auf gesetzesstufe zu verabschieden , und der nationalrat hat deshalb mehrmals beschlossen - also bereits zweimal , und auch die mehrheit der kommission hat nun daran festgehalten -, dass der im gesetz festgehaltene inhalt des vergütungsreglementes sich auf grundsätze und eckwerte beschränken soll .
im einleitungssatz lesen sie auch , dass die aufzählung dessen , was alles im vergütungsreglement geregelt werden soll , nicht abschliessend ist , sondern dass es ein katalog ist , der offen ist .
das heisst , es kann seitens des verwaltungsrates beliebig ergänzt werden , was auch noch im vergütungsreglement stehen soll .
die kommission hat mit 12 zu 10 stimmen beschlossen , an unseren beschlüssen festzuhalten , und ich bitte sie deshalb , im sinne einer schlanken und praktikablen gesetzgebung der mehrheit der kommission zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 94 stimmen für den antrag der mehrheit ... 90 stimmen
die abzocker-initiative - wir beraten ja jetzt den indirekten gegenvorschlag zur abzocker-initiative - verlangt insbesondere , dass organmitglieder keine abgangs - oder vorausentschädigungen erhalten , und das zu recht .
dieser bereich ist zum einen für missbräuche besonders anfällig , und zum andern hat er auch in der bevölkerung immer wieder riesige diskussionen hervorgerufen .
ich erinnere sie an zwei fälle : mario corti hat für sein mandat bei der swissair 12,4 millionen franken im voraus erhalten .
sie kennen das resultat - die swissair ist zugrunde gegangen .
herr ospel hat , nachdem er die unternehmung fast in den abgrund gefahren hat und diese vom staat gerettet werden musste , offenbar noch eine abgangsentschädigung von 2,3 millionen franken erhalten , wie herr minder gestern im ständerat ausführte .
das sind unhaltbare zustände .
es ist deshalb wichtig , dass solche voraus - und abgangsentschädigungen für organmitglieder grundsätzlich verboten werden .
das wollen jetzt auch der ständerat und der nationalrat .
die frage ist nur , ob man dieses verbot umgehen kann oder eben nicht .
die fassung , die der ständerat beschlossen hat - und ich bitte sie mit der minderheit , dieser fassung zu folgen -, setzt die hürde für eine ausnahme von diesem verbot äusserst hoch .
es müssen dafür zwei voraussetzungen erfüllt sein : abgangsentschädigungen und vorausentschädigungen dürfen nur ausgerichtet werden , wenn es erstens im interesse der gesellschaft liegt und zweitens mit einem zweidrittelmehr der generalversammlung beschlossen wird .
diese voraussetzungen will nun die kommissionsmehrheit aufweichen , d. h. , wenn man es im vergütungsreglement vorsieht , kann man dieses verbot umgehen .
das ist gleichsam ein persilschein für solche abgangsentschädigungen und " golden hellos " .
falls es von der generalversammlung beschlossen werden muss , ist zudem das einfache mehr ausreichend .
wer den kampf gegen die abzockerei ernst nimmt , wer solche " golden hellos " und goldenen fallschirme effektiv bekämpfen will , wie es auch in der initiative vorgesehen ist , der folgt jetzt der minderheit und dem ständerat .
nur das bietet die gewähr , dass wir mit dieser unsitte endlich aufhören .
ich sage ihnen eines : wir sind hier im rahmen des indirekten gegenvorschlages zur abzocker-initiative .
machen wir daher einen gegenvorschlag mit biss und zähnen .
folgen sie der minderheit !
sondervergütungen sind , wenn sie im interesse der gesellschaft sind , sowohl in der fassung der mehrheit als auch in der fassung der minderheit als ausnahmen zulässig .
dass in sachen solcher sonderzahlungen in der vergangenheit missbrauch betrieben wurde , ist unbestritten .
dass im rahmen des indirekten gegenvorschlages zur volksinitiative eine regulierung getroffen werden soll , welche derartige missbräuche in zukunft verhindert , ist ebenfalls unbestritten .
der ständerat hat nun vorgeschlagen , dass jede einzelne abgangsentschädigung von der generalversammlung mit einem qualifizierten mehr von zwei dritteln der abgegebenen stimmen und der mehrheit der vertretenen aktiennennwerte zu genehmigen ist .
das gleiche beantragt nun die minderheit leutenegger oberholzer .
damit wird de facto für ein absolutes verbot von abgangsentschädigungen plädiert .
das ist weder im interesse der unternehmen und ihrer aktionäre noch im interesse ihrer organe .
warum ?
mitglieder der geschäftsleitung stehen in einer ausgesprochenen vertrauensstellung zum unternehmen .
geht das gegenseitige vertrauen aus irgendeinem grund verloren , muss das arbeitsverhältnis sofort aufgelöst werden können .
meistens kann durch leistung einer entschädigung eine aufhebungsvereinbarung geschlossen werden .
das arbeitsverhältnis kann damit ohne langwierige gerichtliche auseinandersetzung im gegenseitigen einvernehmen aufgelöst werden .
das unternehmen muss über genügend flexibilität verfügen , um in einem solchen fall im eigenen interesse situationsgerecht agieren zu können .
entscheidend ist dabei natürlich , dass die voraussetzungen einer solchen sonderzahlung im voraus klar definiert und offengelegt werden , und genau dort setzt die fassung der mehrheit an .
danach müssen die voraussetzungen für die ausrichtung von abgangsentschädigungen im vergütungsreglement umschrieben werden , und das vergütungsreglement muss von der generalversammlung genehmigt werden .
wenn das vergütungsreglement keine grundlage für die entsprechende abgangsentschädigung enthält , muss die generalversammlung der aktionäre zwingend über die fragliche abgangsentschädigung abstimmen .
ich frage sie nun , was daran anrüchig sein soll .
nebenbei bemerkt : auch das bundespersonalrecht kennt eine sonderzahlungsregelung , damit der bund im bedarfsfall rasch agieren und die nötigen personellen änderungen vornehmen kann .
wer hier drin meint , mit der zustimmung zur minderheit werde der urheber der volksinitiative milder gestimmt , täuscht sich .
er ist ja jetzt mitglied des ständerates und sagte dort gestern , es gebe keinen einzigen plausiblen grund , an der generalversammlung über vorauskasse oder eine abgangsentschädigung abstimmen zu lassen .
über etwas , das verboten werden soll , so wolle es seine volksinitiative , müsse an der generalversammlung gar nicht abgestimmt werden .
er hält also so oder so - ob wir nun der fassung der mehr - oder der minderheit zustimmen - an einem absoluten verbot fest .
auch deshalb tun wir gut daran , unbeirrt auf einem gangbaren weg zu bleiben , das heisst , eine regelung zu wählen , die exzesse in zukunft verhindert , den unternehmen aber genügend flexibilität belässt , um in ausserordentlichen fällen im eigenen interesse und damit auch im interesse der aktionäre situationsgerecht handeln zu können .
aus diesen gründen ersuche ich sie im namen der fdp-liberalen fraktion um unterstützung der kommissionsmehrheit .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die svp-fraktion , die grünliberale fraktion und die bdp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : auch heute können wir zu einem geburtstag gratulieren : wir gratulieren frau susanne leutenegger oberholzer ganz herzlich zu ihrem geburtstag !
wir wünschen dir , susanne , einen schönen tag .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.05 uhr la séance est levée à 13 h 05 [ page 249 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 49 stimmen dagegen ... 130 stimmen [ vs ]
die staatspolitische kommission des nationalrates hat an ihrer sitzung vom 19 . mai 2011 die am 17 . dezember 2010 eingereichte parlamentarische initiative reimann lukas vorgeprüft .
die initiative fordert , die gesetzlichen bestimmungen seien so zu ändern , dass die zuwanderung in die schweiz über ein punktesystem gesteuert werde .
die kommission lehnt eine änderung des geltenden zulassungssystems ab , das erst vor knapp vier jahren , am 1. januar 2008 , mit dem inkrafttreten des neuen ausländergesetzes eingeführt wurde .
es fragt sich , ob ein punktesystem die tatsächlichen bedürfnisse der schweizer wirtschaft und der gesellschaft zu erkennen und besser zu regeln vermag .
ein punktesystem kann aber auch unerwünschte auswirkungen haben , indem es unter umständen die einwanderung von qualifizierten personen begünstigt , die auf dem arbeitsmarkt dann keine arbeit finden .
schliesslich erachtet es die kommission als ausgeschlossen , dass die schweiz ein solches punktesystem zur steuerung der zuwanderung aus den eu/efta-staaten ohne aufkündigung des personenfreizügigkeitsabkommens einführen kann .
die kommissionsmehrheit ist sich aber auch einig , dass im bereich zuwanderung etwas passieren muss .
wir warten ja nun auf die umsetzungsvorschläge zur bereits von beiden räten angenommenen motion brändli 10.3721 . in der begründung der vorliegenden parlamentarischen initiative ist zu lesen , dass betreffs der personenfreizügigkeit abzuklären sei , wie sie eingeschränkt werden könnte .
da stellt sich die frage , was denn in diesem bereich abgeklärt werden muss .
das freizügigkeitsabkommen sieht keine voraussetzungen und bedingungen integrationspolitischer art vor : wer eine arbeit hat , kann kommen , wer nicht , kann nicht kommen .
die einschränkung durch die vorliegende initiative ist in diesem bereich also ganz klar gegeben , auch ohne weitere abklärungen .
in der kommission wurde auch darauf hingewiesen , dass artikel 23 des aktuellen ausländergesetzes einen kriterienkatalog enthält , wer in die schweiz einwandern darf und wer nicht .
dieser artikel umschreibt die voraussetzungen , unter welchen jemand aus drittstaaten , nicht aus eu - oder efta-staaten , als arbeitskraft in die schweiz kommen kann .
insbesondere in absatz 2 sind kriterien formuliert , beispielsweise die berufliche qualifikation , die soziale anpassungsfähigkeit , die sprachkenntnisse und das alter , also elemente , die eine nachhaltige integration erwarten lassen usw. das ganze ist noch mit bestimmungen auf verordnungsebene ergänzt .
in der kommission ist aber auch darauf hingewiesen worden , dass artikel 23 in der umsetzung sehr zu wünschen übrig lässt , weil er von den behörden nicht konsequent angewendet wird .
aus drittstaaten kommen jedes jahr über 40 000 menschen in die schweiz , von denen nicht einmal 10 prozent die voraussetzungen von artikel 23 des ausländergesetzes erfüllen .
wenn artikel 23 , der sehr deutlich formuliert ist , von den kantonalen migrationsbehörden nicht konsequent umgesetzt wird , stellt sich eine weitere frage : wie soll gewährleistet werden , dass das aufwendige - um nicht zu sagen bürokratische - system der vorliegenden initiative besser und konsequenter angewendet wird ?
wohl haben dänemark und österreich , der initiant hat es erwähnt , ähnliche zulassungssysteme , aber , und das ist entscheidend : diese gelten nur für drittstaaten , nicht für die freizügigkeitsstaaten , also für staaten der europäischen union und der efta .
damit wären wir beim kern der eigentlichen problematik der hohen einwanderungszahlen .
der hebel müsste vor allem bei den 40 bis 45 prozent an einwanderern aus drittstaaten angesetzt werden , das ist auch aus der diskussion über die motion brändli hervorgegangen .
zudem beschert uns auch der mangelhafte vollzug im asylbereich alljährlich erhebliche einwanderungszahlen , die zur zahl der ständigen ausländischen wohnbevölkerung hinzuzuzählen sind ; es geht also um personen , die über die asylschiene zu uns gelangen und eine definitive aufenthaltsbewilligung erhalten .
die freizügigkeit , das nebst der einwanderung aus drittstaaten andere element der einwanderung in die schweiz und damit auch ein element des bevölkerungswachstums , ist höchst umstritten und verliert zunehmend an akzeptanz , da müssen wir uns nichts vormachen .
wir sollten aber auch dort beim bestehenden vollzug ansetzen .
es liegen mehrere vorschläge auf dem tisch , die umgesetzt werden können , ohne gleich das freizügigkeitsabkommen infrage zu stellen .
im vollzug ist es mehr oder weniger einerlei , ob man mit diesem punktesystem arbeitet oder ob artikel 23 des ausländergesetzes nicht umgesetzt wird oder ob der familiennachzug zu grosszügig gehandhabt wird .
der kommissionsmehrheit fehlt der glaube , dass wir eine neuregelung an der front vorne , im vollzug , tatsächlich umsetzen können .
besser , als einen systemumbau zu beschliessen , wäre es , den konsequenten vollzug des heute geltenden rechtes sicherzustellen .
gestatten sie mir noch ein paar bemerkungen zu den kontingenten , die wir ja bei der einwanderung aus nicht-eu/efta-staaten nach wie vor haben : die einwanderung aus drittstaaten wird von dieser kontingentspolitik kaum gebremst .
so hatten wir 2010 beispielsweise rund 44 000 menschen , die aus drittstaaten einwanderten , und das kontingent für arbeitskräfte betrug gerade einmal 4000 menschen oder arbeitskräfte , also nicht einmal 10 prozent davon .
hier liegt eigentlich der hund begraben .
die kontingentspolitik hat versagt , man könnte die kontingentspolitik geradeso gut aufgeben und artikel 23 des ausländergesetzes konsequent anwenden , der besagt , unter welchen voraussetzungen arbeitskräfte in die schweiz kommen dürfen .
massgebend sind dabei jene punkte , die ich aufgezählt habe .
es ist also feststellbar , dass die kontingente die einwanderung aus drittstaaten kaum steuern , geschweige denn bremsen können .
aus diesen überlegungen empfiehlt ihnen die kommission mit 16 zu 8 stimmen , der parlamentarischen initiative reimann lukas keine folge zu geben .
ich glaube , ihnen allen sind die gewaltigen probleme der unkontrollierten zuwanderung hinlänglich bekannt .
wenn jedes jahr netto ungefähr die anzahl bewohner der stadt st .
gallen oder luzern neu ins land kommt , hat das folgen , und zwar auch schwerwiegende folgen .
ich möchte ihnen darum im namen der minderheit - die abstimmung ging mit 18 zu 8 stimmen aus - beliebt machen , dass sie diesem punktesystem eine chance geben .
es geht hier um transparenz , es geht um gerechtigkeit , und es geht darum , dank dem punktesystem niemanden zu diskriminieren ; es geht darum , keine willkür zu gebrauchen - das wollen sie ja auch nicht .
sie können jetzt natürlich kommen und sagen , diese parlamentarische initiative passe ihnen nicht ; sie kommt vielleicht aus der falschen ecke oder was immer .
sie können auch auf das volk warten , weil nämlich gelegentlich die volksinitiative " gegen masseneinwanderung " vors volk kommt .
die ist aber auch von der svp .
mit einer volksabstimmung , die in die gleiche richtung geht , würden sie uns eine gewaltige plattform bieten .
wollen sie das ?
also würde ich ihnen empfehlen , diesem punktesystem eine chance zu geben , denn immerhin sind sie ja nicht gewählt , um auf das volk zu warten , sondern sie hier in diesem saal sind gewählt , um die probleme für das volk zu lösen .
dann erfüllen sie ihre aufgabe .
wenn sie heute mit der unterstützung dieser parlamentarischen initiative einen klaren willen des parlamentes dokumentieren und einen tatbeweis liefern , dann sind sie auf der richtigen spur .
sogar herr levrat von der sp , ursprünglich ein blinder verfechter der personenfreizügigkeit , muss ja heute in aller öffentlichkeit eingestehen , dass es nicht mehr so weitergehen kann .
die ventilklausel ist auch nur ein tropfen auf den heissen stein , vor allem weil sie viel zu spät kommt .
sogar herr levrat von der linken hat sich deshalb für eine begrenzung des systems ausgesprochen .
die kommissionsmehrheit argumentiert meines erachtens falsch .
sie sagt sinngemäss , die zuwanderung müsse zwar gesteuert werden , aber es müssten doch die bedürfnisse der wirtschaft abgedeckt werden und nicht jene des staates .
wir haben weder das eine noch das andere abzudecken ; wir haben ein landesinteresse abzudecken , und diese initiative , die begrenzung und die steuerung der zuwanderung zum arbeitsmarkt im rahmen eines punktesystems , ist doch im landesinteresse - in wessen interesse denn sonst ?
darum bitte ich sie : geben sie dieser initiative eine chance , damit man klare , intelligente kriterien für die zuwanderung festlegen kann , wie es auch in anderen ländern gemacht wird , und zwar mit erfolg .
sonst , meine damen und herren - auch frau marra , die sich relativ ungeduldig zeigt -, verpassen sie eine chance , für das volk , für die interessen der schweiz etwas gutes zu tun .
darum bitte ich sie , heute ein ja auszusprechen und dieses problem zu lösen .
ich verstehe ihre frage , hoffe aber , dass sie heute zustimmen werden , weil auch die grünen im deutschen bundestag einen vorstoss eingereicht haben , mit dem sie ein punktesystem für die einwanderung verlangen - offenbar sieht man sogar auf der linken seite , dass es mit der unkontrollierten einwanderung nicht mehr weitergehen kann .
das heutige system hat sich definitiv nicht bewährt .
viele holen sich eine bewilligung zur einwanderung auf kosten der allgemeinheit , des staates , und da muss die politik doch eingreifen und wieder eine einwanderungspolitik hinkriegen , die im interesse der schweiz und der schweizer bevölkerung liegt und nicht im interesse von einzelnen gruppen oder nur von ausländern , die das system missbrauchen .
herr reimann , sie sagen , dass die wirtschaftlichen interessen im zusammenhang mit der zuwanderung durch ihren vorschlag besser gewahrt werden könnten .
sind sie der meinung , dass es effektiv möglich ist , dass die verwaltung die wirtschaftlichen interessen der schweiz besser regelt als der markt , und ist das auch in anderen bereichen der politik denkbar ?
die vorliegende parlamentarische initiative verlangt , dass die zuwanderung über ein modernes punktesystem gesteuert werde , analog zu den systemen von neuseeland , australien oder kanada .
eine qualifizierte einwanderung nach den bedürfnissen der schweiz ist anzustreben .
dabei wird für die bewilligung das erreichen einer mindestpunktzahl vorausgesetzt .
entscheidend sollen insbesondere folgende kriterien sein : der aktuelle bedarf an berufsleuten aus bestimmten branchen ; die sprachkenntnisse ; die schulischen und beruflichen qualifikationen ; die gesundheit ; die arbeitsfähigkeit ; die noch zu erwartende erwerbsfähigkeit , also das alter ; der arbeitsplatz , ob eine fixe beschäftigung im inland sichergestellt ist ; die sicherung des lebensunterhalts ; die gesetzestreue ; die beziehungen zur schweiz ; das herkunftsland ; der integrationswille ; die erfüllung der integrationsvoraussetzungen .
ein auswahlverfahren dient dem interesse der schweiz .
viele staaten regeln die zuwanderung mit erfolg über ein punktesystem .
die einwanderung kann so gesteuert und gezielt den aktuellen bedürfnissen angepasst werden .
eine unkontrollierte einwanderung wird vermieden .
so wird besser unterschieden zwischen jenen ausländern , die sich integrieren , die sprache beherrschen , arbeit haben , steuern zahlen und dem land einen mehrwert bieten , und jenen ausländern , die das sozialsystem missbrauchen , arbeit verweigern , kriminell werden und sich eben nicht integrieren .
der leistungsgedanke wird so gestärkt .
integration soll sich positiv auswirken .
die erfahrungen im ausland sind gut .
für die wirtschaft notwendige fachkräfte können bei personalmangel im inland flexibel gewonnen werden .
wer hingegen das sozialsystem ausnutzt oder die integration verweigert , erreicht die notwendige mindestpunktzahl nicht und scheidet schon vorgängig aus .
nach bedarfsanalysen und qualifikationsprofilen kann die einwanderung in transparenten und fairen verfahren klar geregelt werden .
das punktesystem eignet sich speziell für erwerbstätige .
für selbstständigerwerbende und [ page 247 ] nichterwerbstätige können auch hier analog zur praxis in den klassischen punktesystem-staaten modelle beigezogen werden , die sich am wirtschaftlichen interesse der schweiz orientieren .
das heutige einwanderungssystem der schweiz bewährt sich nicht .
die quoten der einwanderung in das soziale netz sind hoch , die integrationsanforderungen zu tief .
auch die branchenspezifische einwanderung funktioniert nicht .
in vielen branchen finden ein regelrechter verdrängungskampf und ein lohndumping statt , während in anderen branchen für gesuchte fachkräfte keine bewilligung erteilt wird .
seit einigen jahren erleben wir eine masseneinwanderung in unser land , die nicht mehr kontrollierbar ist .
mittlerweile bestreitet kaum jemand , dass vor diesem hintergrund handlungsbedarf besteht , doch fehlen heute weitgehend die instrumente zur steuerung der einwanderung .
mit der vorliegenden initiative haben wir die chance , die unkontrollierte zuwanderung in unser land zu stoppen und wieder selbst zu bestimmen , wer in die schweiz kommen soll und wer nicht - und dies nach kriterien , die für alle fair , transparent und klar sind .
die erfahrungen zum beispiel in neuseeland sind sehr positiv .
die einwanderung richtet sich nach den bedürfnissen des landes .
auch in zahlreichen europäischen staaten wird die einführung eines punktesystems diskutiert .
dänemark und auch grossbritannien kennen bereits in ansätzen ein punktesystem .
in deutschland sind zahlreiche eingaben verschiedener parteien hängig , welche die einführung eines punktesystems fordern .
so sagte etwa der stellvertretende fraktionsvorsitzende der fdp im bundestag , dr .
martin lindner , am 3. märz 2012 in einem interview : " das fehlende punktesystem im zuwanderungsgesetz ist ein nachteil .
unsere fraktion befürwortet eine solche regelung .
" auch die neue , über 80 -seitige studie " ein punktesystem zur bedarfsorientierten steuerung der zuwanderung nach deutschland " , welche vom forschungsinstitut zur zukunft der arbeit herausgegeben worden ist , zeigt eindrücklich auf , welche vorteile ein solches punktesystem hat .
ich kann nur empfehlen , diese studie zu lesen .
es sind ja jetzt bereits verschiedene volksinitiativen zur masseneinwanderung und zur einwanderung eingereicht worden , oder sie befinden sich zumindest im stadium der unterschriftensammlung .
geben sie uns die möglichkeit , dieses modell ernsthaft zu prüfen , und geben sie der parlamentarischen initiative folge .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( rutschmann , fehr hans , geissbühler , joder , reimann lukas , wobmann ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( rutschmann , fehr hans , geissbühler , joder , reimann lukas , wobmann ) donner suite à l'initiative
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 63 stimmen dagegen ... 115 stimmen
die kommission für rechtsfragen hat an ihrer sitzung vom 12 . januar 2012 die von hugues hiltpold am 16 . dezember 2010 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
die initiative verlangt eine bundesrechtliche regelung der mediatorentätigkeit .
sie zielt einerseits auf den schutz der tätigkeit an sich ab , und andererseits soll die mediation als neues instrument der friedlichen streitbeilegung gefördert werden .
die parlamentarische initiative kommt als entwurf eines ausformulierten erlasses daher , und zwar in form des gesetzes , das im kanton genf für mediatoren gilt .
genf ist der einzige kanton , der ein solches gesetz hat .
der kanton wallis hat eine vernehmlassung zu einem entsprechenden erlass durchgeführt .
der initiant beruft sich auf die am 1. januar 2011 in kraft getretene zivilprozessordnung .
nach ihrem artikel 213 tritt auf antrag sämtlicher parteien eine mediation an die stelle des schlichtungsverfahrens .
mit dem in der parlamentarischen initiative vorgeschlagenen bundesgesetz soll nun die ausübung ebendieser tätigkeit geregelt werden .
es ist richtig , dass die zivilprozessordnung nur das verfahren der mediation regelt und keine weiteren angaben zu den fachlichen und persönlichen anforderungen an die mediatoren beinhaltet .
das war und ist so gewollt .
es war die absicht des gesetzgebers , ein niederschwelliges angebot zu machen , eine konfliktregelung ausserhalb der behörden anzubieten .
die zivilprozessordnung ist erst seit einem jahr in kraft .
deshalb sollte man abwarten und schauen , ob sich probleme ergeben , ob sich ein bedarf für eine stärkere regulierung ergibt .
eine regelung der tätigkeit mit der einführung kantonaler register und aufsichtsbehörden würde zu einem grossen aufwand führen .
dem gilt es vorzubeugen , wenn es denn nicht unbedingt nötig ist .
heute sind ganz wenige berufe auf bundesebene gesetzlich geregelt .
bei diesen gesetzen handelt es sich um das anwaltsgesetz , das medizinalberufegesetz sowie das psychologieberufegesetz und das bundesgesetz über das bergführerwesen und anbieten weiterer risikoaktivitäten .
die beiden letztgenannten gesetze sind noch nicht in kraft .
bei den erwähnten gesetzen ging es primär um den schutz der klienten .
das heisst : wenn diese berufsangehörigen einen fehler machen , hat das für die klienten weitreichende konsequenzen .
bei der mediation ist nichts verloren .
die mediation ist freiwillig , und die parteien können selbst eine person als mediatorin oder mediator bestimmen .
wenn es dieser person nicht gelingt , den konflikt zu lösen , können sich die parteien an die schlichtungsbehörde wenden und das gerichtliche verfahren einleiten .
es gilt auch noch zu bemerken , dass sich die frage stellt , welche verfassungsrechtliche grundlage für ein solches bundesgesetz herangezogen werden könnte .
die kommissionsmehrheit zweifelt grundsätzlich daran , dass die schaffung eines bundesgesetzes der richtige weg ist .
sinnvoller als ein flächendeckendes gesetz erschiene es ihr , wenn es denn schon sein müsste , die ausbildung und anerkennung über das bundesamt für berufsbildung und technologie als höhere fachprüfung zu organisieren und festzulegen .
da die mediation in der schweiz noch ein neues instrument ist , welches sich erst entwickelt , ist eine regelung zum heutigen zeitpunkt aber unter allen titeln zu früh .
die kommissionsmehrheit ist deshalb der ansicht , dass zurzeit kein gesetzgeberischer handlungsbedarf besteht - und nur um diese frage geht es heute .
die kommission beantragt ihnen mit 13 zu 8 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
seit inkrafttreten der neuen zivilprozessordnung am 1. januar 2011 steht mit dem mediationsverfahren ein wichtiges instrument für die streitbeilegung zur verfügung .
mediationen können vom gericht empfohlen oder von den parteien gemeinsam beantragt werden .
unbestritten ist , dass die mediation ein schneller und kostengünstiger weg ist , um gerichtliche verfahren abzukürzen oder zu verhindern .
darum ist es unverständlich , dass die kommissionsmehrheit der parlamentarischen initiative keine folge geben will .
die parlamentarische initiative hat zum ziel , die qualität der mediatorentätigkeit sicherzustellen .
wir müssen uns vor augen halten , dass viele personen , die sich auf eine mediation einlassen , in juristischen belangen unerfahren sind , sei es bei familiensachen , insbesondere bei scheidungen , oder in kinderrechtlichen angelegenheiten und bei unterhaltsverpflichtungen .
die mediation ist für die meisten eine einmalige , ausserordentliche situation .
die betroffenen personen befinden sich auch emotional in einer ausnahmesituation .
im gegensatz zum gerichtsverfahren ist es aber bei einer gelungenen mediation möglich , die beziehungen zu den familienangehörigen intakt zu halten oder wenigstens korrekt weiterzuführen .
gerade für diese personen ist es wichtig , dass sie sich darauf verlassen können , dass der mediator oder die mediatorin fachkundig und fähig ist .
solange sich jeder und jede mediator oder mediatorin nennen kann , ist das kaum gewährleistet .
bedenken sie , dass das scheitern einer mediation und die einwilligung in eine einseitige vereinbarung zusätzlich sowohl persönliche wie auch wirtschaftliche belastungen verursacht .
darum sind für die ausübung der mediationstätigkeit fachkenntnisse zu verfahren , aber auch psychologisches verständnis notwendig .
auch bei den architekten , den anwälten oder den medizinalberufen gibt es gesetzliche regelungen ; das sind auch alles berufe , bei denen der laie die qualifikation nur schwerlich erkennen kann .
die folgen einer dilettantischen berufsausübung können aber unter umständen schwerwiegend sein .
darum sind ausbildungs - und freizügigkeitsregelungen schweizweit geregelt .
wenn sie das ausformulierte gesetz zu umfangreich finden , so überlassen sie es der kommission , sinnvolle straffungen vorzunehmen .
es kann durchaus sinn machen , dass in einem bundesgesetz insbesondere die qualifikation , das register und die freizügigkeit geregelt werden .
detailliertere regelungen , wie sie in der parlamentarischen initiative vorgeschlagen sind , könnten aber den kantonen überlassen werden .
aus all diesen gründen bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] [ page 240 ] antrag der minderheit ( hardegger , hiltpold , jositsch , kiener nellen , leutenegger oberholzer , schwaab , sommaruga carlo , von graffenried ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( hardegger , hiltpold , jositsch , kiener nellen , leutenegger oberholzer , schwaab , sommaruga carlo , von graffenried ) donner suite à l'initiative
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 176 stimmen ( einstimmigkeit )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen
die kommissionsmehrheit hat sich von den drei eben erwähnten gesichtspunkten leiten lassen .
sie hat sich erstens von der geschichte der initiative und vom willen des volkes bei der annahme derselben leiten lassen .
es ging um pädophilie ; diese betrifft naturgemäss das verhältnis älterer menschen zu minderjährigen und nicht sexuelle verhältnisse unter unmündigen .
zweitens war es das ziel der initiative , unmündigen jugendlichen opfern und kindern zeit zu geben , sich aus ihrer abhängigkeit zu lösen .
diese abhängigkeit ist viel weniger ausgeprägt , wenn es sich beim täter selber um einen unmündigen handelt .
drittens möchte die kommissionsmehrheit hier nicht in das erfolgreiche schweizerische system des jugendstrafrechts eingreifen , bei dem die resozialisierung im vordergrund steht .
dieses ziel der resozialisierung anerkennt ja auch frau rickli für die minderheit implizit an .
sie sagt zwar , dass die unverjährbarkeit unabhängig vom alter des täters zur anwendung kommen solle , setzt dann aber selber mit ihrer minderheit eine limite bei 16 jahren .
meiner meinung nach anerkennt sie somit implizit , dass es eine gewisse alterskategorie gibt , die von der möglichkeit der resozialisierung profitieren und nicht von der unverjährbarkeit erfasst werden soll .
die kommissionsmehrheit ist insofern konsequent , als sie sagt , dass das für das ganze jugendstrafrecht gelten soll ; dieses hat die alterslimite bei 18 jahren .
ich bitte sie daher , hier der mehrheit zu folgen .
die vorrednerin hat es soeben gesagt : aus dem wortlaut von artikel 123 b der bundesverfassung geht eben nicht klar hervor , ob der artikel unabhängig vom alter eines täters oder nur für die volljährigen täter gilt .
das heisst , dass der wortlaut ausgelegt werden muss .
aus systematischer sicht hat der gesetzgeber aber bereits vor langem beschlossen , dass unmündige täter strafrechtlich nicht gleich zu behandeln sind wie mündige .
bei unmündigen tätern wird der schwerpunkt auf die resozialisierung gelegt ; die strafe tritt in den hintergrund .
im jugendstrafrecht kommt dem ablauf der zeit eine sehr grosse bedeutung zu : je länger eine straftat zurückliegt , desto weniger ist ein strafrechtliches eingreifen gerechtfertigt .
von der grundsätzlichen zielsetzung her verfolgt die initiative das ziel , jungen opfern mehr zeit zu geben , sich von den emotionalen oder auch wirtschaftlichen bindungen an den täter zu befreien und über eine anzeige der missbräuche zu entscheiden .
eine solche abhängigkeit ist bei mündigen tätern am stärksten ausgeprägt .
aus historischer sicht ist schliesslich auch daran zu erinnern , dass sich die initiantinnen und initianten auf die problematik der pädokriminalität konzentriert haben .
die frage , wie straftaten unter unmündigen zu behandeln seien , wurde von ihnen gar nie angesprochen .
folglich ist der bundesrat der auffassung , dass der neue verfassungsartikel die mündigen täter betrifft ; für unmündige täter genügt die bereits heute bestehende längere verjährungsfrist nach artikel 36 absatz 2 des jugendstrafgesetzes .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit abzulehnen und dem antrag der kommissionsmehrheit und somit dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
nachdem wir die alterslimite der opfer festgelegt bzw. konkretisiert haben , geht es nun noch um das alter der täter .
aus dem initiativtext ist nicht ersichtlich , ob auch minderjährige täter von der unverjährbarkeit der strafverfolgung erfasst werden sollen , wie dies die minderheit rickli natalie fordert .
die fdp-liberale fraktion stützt die sicht des bundesrates , wonach die unverjährbarkeit ausschliesslich auf volljährige täter anzuwenden sei .
diese haltung nimmt nämlich den initiativtext ernst , steht im einklang mit der systematik der strafrechtsordnung und entspricht , wie dies bereits vorredner ausgeführt haben , dem ziel des jugendstrafrechts , das den fokus auf die resozialisierung der täter legt .
aus diesen gründen bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit rickli natalie abzulehnen .
die initiative will , dass sexuelle übergriffe an kindern unverjährbar werden , und zwar unabhängig vom alter des täters .
für ein kind spielt es keine rolle , ob es von einem 16 -, 18 - oder 50 -jährigen täter missbraucht worden ist .
mit 16 jahren weiss man , was man macht .
wenn ein 16 -jähriger ein kind missbraucht , darf es nicht sein , dass er sich einfach hinter dem jugendstrafrecht verstecken kann .
sollte ein opfer irgendwann seinen peiniger anzeigen wollen , soll es das tun können , unabhängig davon , wie alt der täter zum tatzeitpunkt war .
aus diesem grund ist das gesetz in den artikeln 98 , 99 absatz 2 , 100 und 101 absatz 1 buchstaben a bis d sowie buchstabe e so anzupassen , dass die unverjährbarkeit für nach vollendung des 16 . altersjahres begangene taten gilt .
die initiative stellt zweifellos die sicht des opfers in den vordergrund .
deshalb darf es für das opfer keinen unterschied machen , ob ein täter volljährig ist oder ob er erst 16 -jährig ist und unter das jugendstrafrecht fällt .
ich danke für die unterstützung dieses minderheitsantrages .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 82 stimmen
altersgrenze - limite d'âge [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit iii ... 114 stimmen für den antrag der minderheit iv ... 44 stimmen
mit dem antrag der minderheit i wollen wir die fassung des bundesrates übernehmen .
wir lehnen damit die anderen minderheitsanträge ab , die den deliktskatalog ausdehnen oder den beginn der pubertät auf über 12 jahre ansetzen wollen .
wir lehnen aber auch die mehrheitsfassung ab .
die mehrheitsfassung geht auf einen antrag jositsch zurück .
die mehrheit hat gegenüber dem bundesrätlichen deliktskatalog zusätzlich zwei bestimmungen aufgenommen , nämlich die artikel 192 und 193 . artikel 192 stgb handelt davon , dass der täter sexuelle handlungen mit abhängigen vornimmt und damit diese abhängigkeit zum nachteil des opfers ausnützt ; der artikel spricht ausdrücklich von anstaltspfleglingen , strafgefangenen und dergleichen .
artikel 193 stgb handelt davon , dass der täter eine notlage oder eine abhängigkeit des opfers , z. b. infolge eines arbeitsverhältnisses , ausnützt .
natürlich sollen auch solche straftaten an kindern unverjährbar bleiben .
solche taten sind jedoch im grundtatbestand von artikel 187 - dieser betrifft sexuelle handlungen mit kindern - inbegriffen .
man spricht im strafrecht von konsumation ; solche taten sind konsumiert .
das heisst , dass es immer schwerer wiegt , wenn sexuelle handlungen gemäss artikel 187 an einem kind begangen werden ; das gilt auch , wenn das kind dann noch im sinne von artikel 192 abhängig ist oder sich im sinne von artikel 193 in einer notlage befindet .
herr jositsch hat nun argumentiert , diese konsumation habe sich nur aus der praxis und lehre ergeben und sei damit etwas flüchtiges , das sich wieder ändern könne .
damit hat er an sich recht .
um das aber zu verhindern , können wir hier und heute - dafür sind wir ja da , wir tragen hier die materialien zu diesem neuen gesetzesartikel zusammen - für die rechtsanwendende nachwelt festhalten , dass unserer meinung nach die beiden artikel 192 und 193 eben tatsächlich in artikel 187 konsumiert sind .
damit haben wir auch den bedenken von herrn jositsch rechnung getragen .
sie können somit beruhigt unserer minderheit i zustimmen und dem bundesrat folgen .
am 30 . november 2008 haben volk und stände die volksinitiative " für die unverjährbarkeit pornografischer straftaten an kindern " angenommen .
noch am tag der abstimmung kündigte die damalige ejpd-vorsteherin an , die verfassungsbestimmung werde auf gesetzesstufe konkretisiert .
das ejpd wurde beauftragt , insbesondere zwei begriffe zu definieren , die das strafrecht nicht kennt , und zwar den begriff " sexuelle und pornografische straftaten " und den begriff " kinder vor der pubertät " .
bevor ich näher auf die umsetzungsvorlage eingehe , möchte ich sie noch daran erinnern , dass der vorentwurf in der vernehmlassung äusserst positiv aufgenommen worden ist .
entsprechend wurde anschliessend nur sehr wenig am vorentwurf geändert .
ich erläutere ihnen nun die grundzüge der vorlage , die wir ihnen heute unterbreiten .
es geht zunächst um die unverjährbaren straftaten : für die strafverfolgungsbehörden , aber auch für die opfer und für die täter muss ganz klar ersichtlich sein , was unter " sexuellen und pornografischen straftaten " zu verstehen ist .
das opfer soll von vornherein erkennen können , ob die erlittene tat unverjährbar ist oder nicht .
nach geltendem recht verjähren die folgenden delikte nicht : völkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit , kriegsverbrechen und terroristische handlungen .
das heisst , dass die unverjährbarkeit eine ausnahme ist , die sich durch die schwere der straftat rechtfertigt .
aufgrund dieser ausgangslage und gestützt auch auf den wortlaut von artikel 123 b der bundesverfassung ist der bundesrat zu folgendem schluss gelangt : der tatbestand , den die initiative im visier hat , muss schwerwiegend sein , in der vornahme einer sexuellen handlung bestehen oder die befriedigung des geschlechtstriebs des täters anstreben .
auf der grundlage dieser kriterien schlägt der bundesrat vor , folgende straftaten der unverjährbarkeit zu unterstellen : sexuelle handlungen mit kindern , sexuelle nötigung , vergewaltigung und schändung .
sie sehen es , pornografie ist nicht unter den genannten straftaten .
weil in diesen fällen kein direkter kontakt zwischen täter und opfer stattfindet , wiegt die tat weniger schwer .
dagegen können personen , die bei der herstellung von kinderpornografie sexuelle handlungen an kindern vornehmen , dafür ihr leben lang strafrechtlich verfolgt werden .
ich komme nun zum begriff " kinder vor der pubertät " : der bundesrat hat sich auch mit dem begriff " kinder vor der pubertät " befasst .
der begriff ist in der schweizerischen rechtsordnung nicht bekannt und wird entsprechend unterschiedlich ausgelegt .
aus diesem grund wurde für die ausführungsgesetzgebung ein eindeutiges kriterium gewählt , nämlich das alter des opfers zum zeitpunkt der strafbaren handlung .
gestützt auf die fachliteratur zur menschlichen entwicklung sowie auf stellungnahmen von medizinischen organisationen im rahmen der vernehmlassung schlägt ihnen der bundesrat eine altersgrenze von 12 jahren vor .
es kann vernünftigerweise angenommen werden , dass ein kind ab 12 jahren in den prozess der pubertät eintritt und nicht mehr zum kreis der opfer gehört , deren schutz mit der verfassungsbestimmung angestrebt wird .
diese lösung entspricht vollauf dem ziel der volksinitiative , die ja insbesondere die sehr jungen opfer schützen will .
[ page 220 ] zwar äussert sich die verfassungsnorm nicht zur regelung für minderjährige täter , dennoch ist der bundesrat der ansicht , dass die unverjährbarkeit ausschliesslich auf volljährige täter anzuwenden ist .
diese lösung widerspiegelt nicht nur sinn und zweck der volksinitiative , sondern sie steht auch im einklang mit der systematik unserer strafrechtsordnung .
ausserdem entspricht sie dem ziel des jugendstrafrechts , das ja bekanntlich den schwerpunkt auf die resozialisierung des täters legt .
ich komme zur frage der übergangsregelung : die neue verfassungsbestimmung ist am tag der abstimmung in kraft getreten , also am 30 . november 2008 . entsprechend gilt die unverjährbarkeit für sämtliche taten , die nach diesem datum begangen wurden .
jetzt bleibt noch zu bestimmen , wie delikte zu behandeln sind , die vor diesem datum verübt wurden .
der bundesrat schlägt ihnen die folgende lösung vor : straftaten , die am 30 . november 2008 bereits verjährt waren , sind endgültig verjährt und können nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden .
jede andere lösung widerspricht der rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte .
für straftaten , die am 30 . november 2008 noch nicht verjährt waren , schlägt der bundesrat eine übergangsbestimmung vor , wonach für diese taten die unverjährbarkeit gilt .
diese lösung entspricht den früheren revisionen der verjährungsfristen und respektiert auch den volkswillen .
ich komme nun abschliessend noch zum weiteren vorgehen betreffend den indirekten gegenvorschlag : im gesetzentwurf ist vorgesehen , den vom parlament am 13 . juni 2008 verabschiedeten indirekten gegenvorschlag zur volksinitiative aufzuheben .
prinzipiell wäre der bundesrat ja verpflichtet , diese wie alle vom parlament verabschiedeten vorlagen in kraft zu setzen .
eine identische oder vergleichbare situation betreffend einen vom parlament verabschiedeten indirekten gegenvorschlag hat es bisher in der schweiz noch nie gegeben .
eine änderung oder eine aufhebung von gesetzesbestimmungen , die vom parlament bereits verabschiedet wurden , aber noch nicht in kraft getreten sind , wurde hingegen bereits im rahmen der revision des allgemeinen teils des strafgesetzbuches angewendet .
um die regelungen im bereich der strafrechtlichen verjährung aber nicht noch zusätzlich zu verkomplizieren , drängt es sich aus sicht des bundesrates auf , hier ausnahmsweise auf eine inkraftsetzung zu verzichten .
im vorliegenden entwurf ist deshalb formell vorgesehen , das bundesgesetz vom 13 . juni 2008 über die verfolgungsverjährung bei straftaten an kindern wieder aufzuheben .
sie sehen es : die vorlage des bundesrates klärt sämtliche fragen im zusammenhang mit artikel 123 b der bundesverfassung .
sie erleichtert die arbeit der strafverfolgungsbehörden , sie stellt eine einheitliche rechtsanwendung sicher und verbessert die bekämpfung von handlungen gegen die sexuelle integrität von kindern .
aus all diesen gründen beantragt ihnen der bundesrat , auf die ausführungsvorlage einzutreten .
die fdp-liberale fraktion hat sich im parlament und bei der volksabstimmung vom november 2008 dezidiert gegen die initiative " für die unverjährbarkeit pornografischer straftaten an kindern " ausgesprochen .
in der ratsdebatte zur volksinitiative haben wir darauf hingewiesen , dass die unverjährbarkeit der verfolgung von pornografischen und sexuellen straftaten kein einziges kind vor sexuellem missbrauch schützt .
sie ermöglicht nach dem initiativtext allein , dass solche straftaten während des ganzen lebens des täters angezeigt und verfolgt werden können .
doch je mehr zeit nach solch schlimmen straftaten verstreicht , desto schwieriger wird die beweisführung , und die wunden beim opfer könnten noch grösser werden , wenn es nach einem prozess mangels beweisen nicht zu einer verurteilung des täters kommt .
diese argumente sowie der verweis darauf , dass sexualstraftaten an minderjährigen punkto verjährungsfrist auf dieselbe stufe wie verbrechen gegen die menschlichkeit oder qualifizierte terroristische handlungen gestellt werden , haben in der volksabstimmung kein entsprechendes gehör gefunden .
als gute demokraten akzeptieren wir selbstverständlich den volkswillen aus der volksabstimmung vom 30 . november 2008 , sind aber gleichzeitig bestrebt , das anliegen auf gesetzesebene inhaltlich und rechtsstaatlich korrekt sowie entsprechend dem prinzip der verhältnismässigkeit umzusetzen .
da die initiative ungenaue und vom strafrecht bisher nicht verwendete begriffe enthält , wie beispielsweise " kinder vor der pubertät " oder " pornografische straftaten " , macht es aus unserer sicht sinn , den verfassungstext von artikel 123 b auf gesetzesstufe zu konkretisieren .
der bundesrat hat dem parlament eine kohärente umsetzung des initiativtextes vorgelegt , die dem volkswillen rechnung trägt und gleichzeitig die unbestimmten begriffe konkretisiert .
die fdp-liberale fraktion begrüsst die bundesrätliche vorlage und unterstützt diese bezüglich deliktskatalog , alter der opfer und alter der täter .
im namen unserer fraktion bitte ich sie deshalb , auf die vorlage einzutreten und bei artikel 101 der minderheit i ( von graffenried ) zu folgen .
bei dieser vorlage geht es , wie gesagt , um die umsetzung der unverjährbarkeits-initiative .
wir haben im gegensatz zu meiner vorrednerin diese initiative bekämpft , nicht aus grundsätzlichen überlegungen und schon gar nicht , weil wir sexuelle handlungen mit kindern befürworten würden , sondern weil wir ein konzept mit einem indirekten gegenvorschlag befürwortet haben .
wir haben dieses konzept unterstützt , das auch in die richtung der initiative gegangen wäre , das aber besser umsetzbar gewesen wäre .
wir wollen aber nicht hadern , die initiative wurde angenommen , und wir haben jetzt zwei möglichkeiten : wir könnten das verfassungsrecht direkt anwenden und auf jede weitere umsetzungsmassnahme verzichten .
das wäre auch eine form der umsetzung , das wäre in einem gewissen sinne auch eine ehrliche lösung .
sie überliesse es den gerichten , die initiative direkt , gewissermassen authentisch , anzuwenden ; auch das wäre ein gangbarer weg .
wir verschliessen uns aber der anderen möglichkeit , der umsetzung in einem gesetz , nicht , damit das strafrecht abschliessend im stgb geregelt ist , und treten daher auf die vorlage ein .
wir hatten bei der abstimmung zur initiative ja auf die probleme im initiativtext hingewiesen ; unter anderem haben wir die initiative deswegen abgelehnt .
bei der umsetzung wollen wir jetzt aber bei diesem text bleiben und jedenfalls nicht etwas hineininterpretieren , das sich am text nicht festmachen lässt .
wir sind daher gegen eine ausufernde definition des deliktskatalogs .
wir sind auch dagegen , dass das alter " vor der pubertät " - die formulierung lautet ja " vor der pubertät " - nun plötzlich auf 14 oder auf 16 jahre hinaufgesetzt wird .
die initiative hatte ganz klar die unverjährbarkeit von straftaten an kleinen kindern , babys , kindern im vorschulalter , also an kindern vor der pubertät , im visier , dies auch deshalb , weil sich diese kinder weniger gut wehren können , weil sie oft erst nach langer zeit überhaupt über diese straftaten sprechen können oder weil sie im fall von kleinkindern oft noch gar kein entsprechendes bewusstsein haben .
das war das ziel der initiative .
bei diesem ziel wollen wir bleiben und werden daher ausufernde anträge ablehnen .
die svp hatte sich im abstimmungskampf als einzige der grossen parteien für die unverjährbarkeits-initiative engagiert .
wie schon bei der verwahrungs-initiative mussten wir zusammen mit den initiantinnen , frauen aus betroffenen familien , alleine gegen bundesrat und parlament antreten .
so waren wir denn am 30 . november 2008 sehr glücklich , als das schweizervolk zu dieser initiative ja gesagt hat .
die bevölkerung hat damit einmal mehr zum ausdruck gebracht , dass sie sexuelle übergriffe auf kinder besonders verwerflich findet und dass die opfer besser zu schützen sind .
den opfern soll es auch spät noch möglich sein , ihre peiniger anzuzeigen .
nachdem die unverjährbarkeits-initiative von allen anderen parteien in diesem saal bekämpft worden war , waren sich in der kommission für rechtsfragen nun immerhin alle fraktionen einig , dass diese initiative umzusetzen ist .
uns geht der antrag der mehrheit zu wenig weit .
in der detailberatung stellen wir dann konkrete anträge , erstens das alter auf 14 [ page 219 ] bzw. 16 jahre zu erhöhen , zweitens das delikt des menschenhandels zu erfassen und drittens die möglichkeit zu schaffen , täter ab 16 jahren lebenslang zur verantwortung zu ziehen .
wir haben es heute in der hand , den volkswillen umzusetzen , nämlich kinder besser zu schützen und ihnen auch später noch die möglichkeit zu geben , ihre peiniger anzuzeigen .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , auf diese vorlage einzutreten und in der detailberatung unsere anträge zu unterstützen .
aufgrund der volksabstimmung vom 30 . november 2008 wurde ein neuer artikel 123 b mit folgendem wortlaut in die bundesverfassung aufgenommen : " die verfolgung sexueller und pornografischer straftaten an kindern vor der pubertät und die strafe für solche taten sind unverjährbar .
" dieser verfassungsartikel ist im interesse des kinderschutzes und wurde von der bevölkerung angenommen , weshalb es für die cvp/evp-fraktion ausser frage steht , dass auf den gesetzentwurf , welcher die umsetzung dieses verfassungsauftrages konkretisiert , einzutreten ist .
weil das strafrecht den begriff " sexuelle und pornografische straftaten " sowie den begriff " kinder vor der pubertät " bis heute nicht kennt , muss im gesetzestext präzisiert werden , was damit gemeint ist .
strafverfolgungsbehörden , opfer und täter müssen wissen , was darunter zu verstehen ist .
unsicherheit in bezug auf diese begriffe gefährdet die anwendung der gesetzesbestimmung .
nach geltendem recht sind ausschliesslich schwere straftaten wie völkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit , kriegsverbrechen sowie terroristische handlungen unverjährbar .
die unverjährbarkeit ist somit eine ausnahme , die sich durch die schwere der straftat rechtfertigt .
dementsprechend sieht der vorliegende gesetzentwurf vor , dass der von der initiative anvisierte tatbestand schwerwiegend sein und in der vornahme einer sexuellen handlung gegen kinder bestehen muss .
der begriff " kinder vor der pubertät " wird ebenfalls präzisiert .
er wird dadurch präzisiert , dass das alter des opfers zum zeitpunkt der strafbaren handlung als kriterium gesetzt wird .
zum deliktskatalog , der unter die unverjährbarkeit fallen soll , sowie zur altersgrenze werde ich mich im rahmen der detailberatung noch konkret äussern .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten , weil mit dieser das ziel der initiative korrekt und verständlich umgesetzt werden kann .
es geht hier um die umsetzung der volksinitiative " für die unverjährbarkeit pornografischer straftaten an kindern " .
insbesondere geht es nun darum , die begriffe " sexuelle und pornografische straftaten an kindern " sowie " kinder vor der pubertät " zu definieren .
ich denke , dass sich hier im rat alle einig sind , dass sexuelle straftaten an kindern verwerflich und unmissverständlich zu ahnden sind .
was ist nun ein kind vor der pubertät ?
diese frage kann nicht eindeutig beantwortet werden , da die pubertät bei den einen kindern bereits mit 10 jahren , bei anderen erst mit 15 jahren beginnt .
für die bdp-fraktion ist klar , dass im gesetz eine klare altersgrenze festgehalten werden muss und keine schwammige definition festgehalten werden darf .
das aktuell gültige schutzalter liegt bei 16 jahren .
oftmals ist es nicht zu unterscheiden , wenn man nur so hinschaut , ob eine jugendliche oder ein jugendlicher nun 14 , 15 oder 16 jahre alt ist .
daher lehnt die bdp-fraktion den antrag der minderheit iv , welche 16 jahre als altersgrenze für die verjährung verlangt , einstimmig ab .
beim deliktskatalog , welcher bei artikel 101 absatz 3 litera e genannt werden soll , unterstützt die bdp-fraktion die variante der mehrheit , welche nebst sexuellen handlungen mit kindern auch den einbezug von schändung , sexuellen handlungen mit anstaltspfleglingen , gefangenen , beschuldigten und der ausnützung einer notlage verlangt ; auch diese delikte sollen nicht verjähren .
die bdp-fraktion wird bei dieser vorlage den anträgen der mehrheit zustimmen und bittet sie , das gleiche zu tun .
die sp war gegen die initiative , über deren umsetzung wir heute diskutieren .
wir waren und sind weiterhin der ansicht , dass die initiative unverhältnismässig ist und zu seltsamen ergebnissen führt .
es sollen delikte aus dem katalog der sexualdelikte nicht mehr verjähren , schwere gewaltdelikte aber wie beispielsweise mord sollen verjähren .
deshalb haben wir diese vorlage grundsätzlich nicht unterstützt .
sie ist aber in der volksabstimmung angenommen worden , wie sie wissen , und das ergebnis der volksabstimmung gilt es zu respektieren .
das heisst , wir müssen die vorlage umsetzen .
die vorlage , wie sie heute vom bundesrat präsentiert wird , setzt die initiative in ihrem kern um .
dabei hat der bundesrat und haben jetzt wir eine aufgabe , die nicht allzu einfach ist , weil die formulierung der initiative einerseits unpräzis und andererseits missverständlich ist .
es gilt also , eine fehlerhaft formulierte initiative möglichst zweckmässig umzusetzen - einerseits , damit sie praktikabel ist , andererseits , damit sie in der praxis zu ergebnissen führt , die vertretbar sind .
der entwurf des bundesrates genügt nach ansicht der sp-fraktion diesen voraussetzungen .
erstens einmal ist es korrekt , dass die materie in artikel 101 des strafgesetzbuches geregelt wird , und zweitens ist es auch richtig , dass sich der bundesrat auf schwere sexualdelikte konzentriert .
eine präzisierung in diesem bereich ist notwendig .
immerhin geht es um die entscheidung , welches die delikte sein sollen , die lebenslänglich nicht verjähren , für welche also beispielsweise ein 18 -jähriger täter im extremfall auch in seinem 80 . altersjahr noch bestraft werden könnte .
es ist also klar , dass wir uns auf schwere sexualdelikte konzentrieren müssen .
weiter ist die frage zu beantworten , bis zu welchem alter kinder von dieser regelung betroffen sein sollen .
die initiative spricht von kindern vor der pubertät ; der bundesrat hat ursprünglich eine altersgrenze von 10 jahren vorgeschlagen , weil dann sehr viele kinder noch nicht in der pubertät sind .
der kompromissvorschlag von 12 jahren , der jetzt zur diskussion steht , ist aus unserer sicht angemessen , weshalb wir diese regelung unterstützen werden .
ebenfalls zweckmässig ist die regelung bezüglich rückwirkung der initiative .
der bundesrat schlägt vor , dass diejenigen delikte , die im moment der volksabstimmung verjährt waren , verjährt bleiben sollen ; für alle anderen soll die initiative respektive die gesetzgebung , die wir jetzt umsetzen , gelten .
das erachten wir als richtig .
die sp-fraktion ist dementsprechend für eintreten auf diese vorlage .
[ page 218 ]
ich widme mein erstes votum in diesem raum der unverjährbarkeits-initiative , ein wahrlich für mich persönlich unverjährbarer moment .
zur sache : am 30 . november 2008 stimmten volk und stände der volksinitiative für die unverjährbarkeit sexueller und pornografischer straftaten an kindern vor der pubertät zu und damit auch dem neuen artikel 123 b der bundesverfassung , der wie folgt lautet : " die verfolgung sexueller oder pornografischer straftaten an kindern vor der pubertät und die strafe für solche taten sind unverjährbar .
" in anwendung von artikel 195 der bundesverfassung trat diese neue bestimmung gleichentags in kraft ; sie ist also unmittelbar anwendbar .
sie enthält jedoch äusserst unscharfe begriffe , namentlich " kinder vor der pubertät " und " pornografische straftaten " .
daher schlägt der bundesrat vor , die bestimmung auf gesetzesebene zu konkretisieren ; darum geht es heute .
damit will der bundesrat die rechtssicherheit für alle beteiligten und eine effiziente und einheitliche anwendung von artikel 123 b der bundesverfassung gewährleisten .
die kommission teilt diese einschätzung des bundesrates und empfiehlt ihnen ohne gegenstimme , auf diese vorlage einzutreten .
im übrigen wird mit der heutigen beratung dieses geschäfts auch eine petition zum gleichen thema erledigt .
die vorlage gliedert sich primär ins verjährungsrecht ein , und zwar in artikel 101 absatz 1 stgb .
dort sind in einem neuen buchstaben e zwei zentrale konkretisierungen vorgesehen , nämlich erstens eine definition des deliktskataloges , das sind eben diese " sexuellen und pornografischen straftaten " , und zweitens eine definition der altersgrenze , also des begriffs " kinder vor der pubertät " .
ein drittes thema ist das militärstrafrecht , das ähnlich konkretisiert wird .
ein viertes thema ist das jugendstrafgesetz , bei dem es um die altersgrenze für die täter geht .
eine letzte konkretisierung erfolgt in der übergangsregelung .
ich gebe ihnen einen kurzen überblick über die punkte , die dieses gesetz regeln soll .
die kommission liess sich dabei stets von den gedanken leiten , es sei erstens die initiative möglichst nahe am willen des verfassunggebers umzusetzen , es sei zweitens rechtssicherheit durch klare begriffe zu schaffen und es sei drittens die bestimmung durchwegs auf ihren kerngehalt eingeschränkt zu halten , angesichts dessen , dass die unverjährbarkeit eine ausnahme in unserer rechtsordnung darstelle und ansonsten nur bei völkermord , bei kriegsverbrechen , bei verbrechen gegen die menschlichkeit und bei terrorismus gelte .
1. der deliktskatalog : gemäss der botschaft sollen diejenigen delikte einbezogen werden , die schwer wiegen und direkte sexuelle straftaten an kindern darstellen .
das sind gemäss bundesrat sexuelle handlungen mit kindern , sexuelle nötigung , vergewaltigung und schändung .
die mehrheit der kommission möchte diesen katalog um zwei delikte ergänzen , nämlich um sexuelle handlungen mit anstaltspfleglingen , gefangenen und beschuldigten sowie um die ausnützung einer notlage .
der bundesrat führte in der botschaft [ page 217 ] aus , dass auch diese zwei delikte eine schwere sexualstraftat darstellten , dass sie aber zumeist immer von " sexuellen handlungen mit kindern " konsumiert seien und daher nicht aufgeführt werden müssten .
die kommissionsmehrheit aber bevorzugt es , diese beiden delikte zusätzlich ins gesetz aufzunehmen .
zum deliktskatalog gibt es zwei minderheitsanträge .
der antrag der minderheit i ( von graffenried ) hält es mit dem bundesrat und möchte den deliktskatalog auf vier delikte beschränken .
der antrag der minderheit ii ( rickli natalie ) möchte zusätzlich zu den sechs vorgeschlagenen delikten noch den menschenhandel aufnehmen .
2. das alter des opfers : der bundesrat und die mehrheit der kommission - der entscheid fiel mit 14 zu 9 stimmen - schlagen ihnen vor , dass unter den begriff " kinder vor der pubertät " kinder bis 12 jahre fallen sollen .
die kommission war sich bewusst , dass der beginn der pubertät bei jeder person individuell anfällt .
wenn ich hier im rat bei den 200 anwesenden oder bei den jungen teilnehmern oben auf der tribüne eine umfrage machen würde , dann würde ich wahrscheinlich ebenso viele verschiedene antworten erhalten .
im durchschnitt würden die frauen statistisch gesehen sagen , dass sie zwischen 9 und 11 jahren in die pubertät eingetreten sind , die männer würden statistisch gesehen antworten , sie seien zwischen 10 und 12 jahren in die pubertät eingetreten .
die männer holen dann später im leben an reife auf , aber das gehört nicht in diese vorlage .
der bundesrat und die kommission sind aber der meinung , dass bei einer altersgrenze von 12 jahren die meisten kinder bereits in der pubertät sind und man nicht warten soll , bis auch noch dem letzten nachzügler ein barthaar spriesst .
auch hierzu liegen zwei minderheitsanträge vor , die minderheitsanträge iii und iv .
die minderheit iii ( rickli natalie ) möchte die altersgrenze auf 14 jahre anheben , die minderheit iv ( schwander ) sogar auf 16 jahre .
3. das alter der täter : hier geht es darum , ob die unverjährbarkeit auch auf gewisse jugendliche anwendbar sein soll oder nur auf erwachsene straftäter .
zu letzterem haben sich der bundesrat und die kommissionsmehrheit bekannt .
sie möchten nicht ins jugendstrafrecht eingreifen und es mit dieser aussergewöhnlichen unverjährbarkeit belasten .
die minderheit rickli natalie möchte auch unmündige täter ab 16 jahren darunterfallen lassen .
zum schluss noch zwei detailpunkte , die unbestritten blieben : die kommission will einstimmig auch das militärstrafrecht bezüglich dieser delikte und der unverjährbarkeit anpassen , und eine übergangsregelung sieht vor , dass die unverjährbarkeit auf alle delikte , auf alle straftaten , anwendbar sein soll , die zum zeitpunkt , als die initiative in kraft trat - ende november 2008 -, noch nicht verjährt waren .
aufgrund der gesamtabstimmung empfiehlt ihnen die kommission mit 17 zu 0 stimmen bei 6 enthaltungen , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
beim antrag der minderheit ii geht es uns darum , auch das delikt des menschenhandels zu erfassen .
die mehrheitsvertreter werden uns sagen , die vergewaltigung und andere sexualdelikte seien bereits erfasst .
das stimmt , nur ist ein täter , der ein kind für sexuellen missbrauch zur verfügung stellt , genauso lebenslang zur rechenschaft zu ziehen .
ein solcher täter ist auf die gleiche stufe zu stellen wie derjenige , der das kind missbraucht .
denn er zieht einen nutzen aus der sexuellen ausbeutung des kindes .
dies gehört hart bestraft , und zwar eben auch unverjährbar .
denn dieser täter macht es erst möglich , dass das kind sexuell missbraucht wird .
ich bitte sie auch namens der svp-fraktion darum , den minderheitsantrag ii zu unterstützen und den menschenhandel in den deliktskatalog aufzunehmen .
zum minderheitsantrag iii : bei dieser bestimmung diskutieren wir über das wort " pubertät " .
wann genau die pubertät anfängt und wann sie aufhört , ist individuell , und die meinungen der experten gehen auseinander .
immerhin hat der bundesrat nach der vernehmlassung die altersgrenze von 10 auf 12 jahre erhöht .
uns geht das aber zu wenig weit .
es darf doch keine rolle spielen , ob das opfer 12 , 14 oder 16 jahre alt ist .
das volk hat am 30 . november 2008 ja dazu gesagt , dass sexuelle und pornografische straftaten an kindern nicht mehr verjähren sollen .
wenn sie nun auf dem ausdruck " vor der pubertät " herumreiten , möchte ich ihnen sagen , dass keine juristen bzw. strafrechtsprofessoren diese initiative lanciert haben , sondern betroffene mütter .
leute aus opferfamilien haben diese initiative gestartet , weil die politik nicht gehandelt hat .
darum ist es wichtig , diese initiantinnen anzuhören .
ich habe mit ihnen gesprochen .
eine altersgrenze von 14 jahren ist für sie das minimum für die umsetzung dieser initiative .
deshalb möchte ich sie auch im namen der initiantinnen bitten , diesen minderheitsantrag zu unterstützen .
eigentlich wären 16 jahre die geeignete altersgrenze für die umsetzung dieser initiative .
erstens ist dies das schutzalter , und zweitens ist das alter von 16 jahren im strafgesetzbuch auch explizit festgehalten , beispielsweise in artikel 187 , wo es um sexuelle handlungen mit kindern unter 16 jahren geht .
im dezember des letzten jahres wurde ein schockierender fall bekannt , und genau dieser fall zeigt auf , dass bei der verjährung das alter von 16 jahren eigentlich korrekt wäre .
flavio bomio , ehemaliger trainer der nationalmannschaft und präsident des schwimmclubs bellinzona , hatte sex mit mindestens zwanzig knaben .
er hat zugegeben , die buben in den siebzigerjahren missbraucht zu haben .
die opfer waren 12 bis 16 jahre alt .
die taten sind heute verjährt .
genau für solche fälle tragen wir künftig die verantwortung .
mit dem entwurf des bundesrates würde auch künftig kein einziges dieser verbrechen bestraft , weil es eben eine verjährungsfrist gibt .
bomio hat im falle eines 14 -jährigen zugegeben , diesen während sechs jahren missbraucht zu haben .
dieses heute erwachsene opfer hat ihn im november angezeigt .
es soll scheinbar noch ein weiteres opfer geben .
auch bezüglich dieses damals 14 -jährigen gilt : hätte er sich erst später dazu durchringen können , anzeige zu erstatten , hätte es für den täter keine konsequenzen , da die tat verjährt wäre .
nun habe ich eigentlich fast für den minderheitsantrag schwander gesprochen .
verstehen sie meinen antrag auf 14 jahre als kompromissantrag , denn leider hat die vernehmlassung ergeben , dass die meisten parteien 16 jahre ablehnen würden .
wir müssen uns in die situation der opfer und opferfamilien versetzen .
unter 14 jahren ist man wirklich noch ein kind .
für ein solches opfer soll es genauso möglich sein , seine peiniger während des ganzen lebens anzuzeigen , wie das für das opfer unter 12 jahren der fall ist .
ich bitte sie namens der minderheit und auch der initiantinnen und initianten , dem alter 14 zuzustimmen .
nochmals : auch die initiantinnen und initianten können sich hinter diesen kompromiss stellen .
frau rickli , sie werfen uns vor , dass wir auf dem begriff " vor der pubertät " herumreiten .
können sie mir dann sagen , warum sie diesen begriff überhaupt in die initiative aufgenommen haben ?
frau schmid , wie sie wahrscheinlich mitbekommen haben , war ich nicht initiantin dieser initiative .
es waren vielmehr mütter , betroffene von opferfamilien und eben keine juristen und keine strafrechtsprofessoren .
es waren familien , frauen , die sich gewehrt haben , weil sie mehr rechte für die opfer herausholen wollen .
wir reiten nun einmal mehr auf diesem begriff herum , statt die initiative so umzusetzen , wie das volk das gemeint hat , nämlich alle kinder zu schützen und allen kindern die möglichkeit zu geben , ihre peiniger auch später anzuzeigen .
ich weiss nicht , in welche richtung sie gehen wollen .
ich bin der meinung , dass wir uns hinter den willen der initiantinnen und des volkes stellen müssen .
ich bitte sie , meiner minderheit zu folgen .
es geht hier um das schutzalter : wo legen wir es fest , was ist " vor der pubertät " und " nach der pubertät " ?
ich begründe meinen minderheitsantrag vorwiegend mit aussagen aus der botschaft .
in der botschaft steht , bei 5 prozent aller mädchen habe die pubertät mit 16 jahren noch nicht begonnen .
nach auffassung der kantonsärztinnen und kantonsärzte der schweiz kann die vorgeschlagene lösung als rechtliche entscheidung zwar akzeptiert , aber nicht medizinisch oder wissenschaftlich begründet werden .
die pubertät sei auch ein reifungsprozess auf emotionaler und psychischer ebene , der nicht in zahlen gefasst werden könne .
die grenze zwischen kinder - und erwachsenenpsychiatrie liege bei 16 jahren .
eine definition der pubertät könne und dürfe sich nicht nur auf die sexualität beschränken .
solche und noch mehr aussagen enthält die botschaft .
[ page 222 ] aus rechtlicher sicht haben wir nun zwei grundsätzliche überlegungen anzustellen und unklare begriffe in einem verfassungstext zu definieren .
das ist unsere aufgabe und nicht unbedingt nur die aufgabe der initiantinnen .
wir sagen ja auch immer , man müsse nicht allzu viel in die verfassung schreiben .
deshalb machen wir ja gesetze , und wir definieren eben unklare begriffe aus der verfassung genauer , und das machen wir hier .
was sind nun diese zwei grundsätzlichen überlegungen ?
entweder wir legen ein schutzalter fest , das mit grosser wahrscheinlichkeit immer vor der pubertät liegt , also bei allen jungen und mädchen - in diesem fall muss das schutzalter möglichst tief sein -, oder wir wählen ein schutzalter , welches mit grosser wahrscheinlichkeit alle mädchen und jungen abdeckt , auch diejenigen , die spät in die pubertät kommen .
in diesem fall muss das schutzalter selbstverständlich möglichst hoch sein .
bei der ersten variante legen wir den schwerpunkt auf den möglichen beginn der pubertät , beim zweiten ansatz geht es um einen möglichst grossen schutzbereich .
in der botschaft wurde denn auch die grosse bandbreite zwischen diesen zwei varianten eingehend diskutiert .
ob die eine oder die andere variante die richtige oder gar die einzig richtige ist , können wir heute nicht beurteilen .
es ist fast so wie bei der verwahrungs-initiative : vielleicht wissen wir in einigen jahren mehr darüber , wo der richtige ansatz liegt - dann ist es aber vielleicht schon zu spät .
unter beizug aller aspekte , die in der botschaft diskutiert werden , kommt die minderheit auf ein schutzalter von 16 jahren .
als gesetzgeber ist es unsere aufgabe , möglichst alle mädchen und jungen zu erfassen .
ich bitte sie daher , der minderheit zu folgen .
die initiative spricht von sogenannten " pornografischen straftaten " .
dieser begriff ist im strafrecht nicht bekannt .
er ist unpräzis und muss deshalb in der umsetzung präzisiert werden .
es besteht in der kommission und , glaube ich , auch in diesem saal einigkeit , dass wir uns auf schwere sexualdelikte konzentrieren wollen .
der bundesrat hat vorgeschlagen , dass wir uns auf delikte wie sexuelle nötigung , vergewaltigung usw. beschränken ; diesbezüglich besteht einigkeit .
die mehrheit hat allerdings aus technischen gründen noch zwei delikte in die liste aufgenommen : sexuelle handlungen mit anstaltspfleglingen und ausnützung einer notlage .
man ist sich einig , dass diese beiden delikte miterfasst werden sollen .
in der praxis ist es so , dass die rechtsprechung davon ausgeht , dass diese delikte mitenthalten sind , also konsumiert werden , wie man sagt ; auch so weit besteht einigkeit .
herr von graffenried , der die minderheit i vertritt , die diese beiden delikte nicht aufnehmen möchte , hat hier in diesem saal ebenfalls klar festgehalten , dass diese beiden delikte miterfasst werden sollen .
er hat gesagt , es sei zwar richtig , dass wir über die gerichtspraxis keine herrschaft hätten und insofern nicht klar sei , ob die gerichte an dieser praxis bis in alle ewigkeit festhalten würden ; es sei aber nicht notwendig , das explizit im gesetz zu verankern , weil wir das ja hier sagen könnten .
das ist leider , herr von graffenried , nicht so .
wenn sie artikel 1 stgb lesen , finden sie dort den grundsatz " keine strafe ohne gesetz " .
im strafrecht muss , im unterschied zu anderen gesetzen , explizit im gesetz stehen , was sich zulasten des täters auswirken kann ; dazu gehören meines erachtens auch die verjährungsbestimmungen .
deshalb müssen wir diese delikte explizit hineinschreiben .
ich beantrage ihnen deshalb im namen der sp-fraktion , in bezug auf die delikte die mehrheit zu unterstützen .
was nun die frage des alters des opfers betrifft , so bitte ich sie , sowohl den antrag der minderheit iii ( rickli natalie ) wie auch jenen der minderheit iv ( schwander ) abzulehnen , und zwar aus folgendem grund : die initiative spricht klar von kindern vor der pubertät .
wenn sie die minderheit iv ( schwander ) unterstützen würden , wären alle kinder von der initiative betroffen .
das kann nicht sein , weil es im wortlaut der initiative " kinder vor der pubertät " heisst , also gibt es auch kinder in der pubertät .
im strafrechtlichen sinn sind alle über 16 jahre keine kinder mehr , sondern jugendliche .
die grenze bei der minderheit iii ( rickli natalie ) liegt etwas tiefer ; sie ist aber immer noch zu hoch , weil die initiative - dafür kann ich auch nichts - " kinder vor der pubertät " erfassen will .
eigentlich müsste man die grenze individuell festlegen ; das kann man aber selbstverständlich nach jahrzehnten nicht mehr tun .
also müssen wir eine alterslimite finden , und zwar diejenige , die für die mehrheit der jugendlichen stimmt , bei der also die mehrheit der kinder noch vor der pubertät ist .
eigentlich wäre dies die limite von 10 jahren , wie es der bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat .
12 jahre sind ein kompromiss , und damit gehen wir eigentlich schon zu weit .
wenn sie sagen , frau rickli , die initiantinnen seien nicht juristen und juristinnen , gebe ich ihnen recht , aber die mehrheit unserer bevölkerung , die darüber abgestimmt hat , sind auch keine juristen und juristinnen .
sie lasen in der initiative : " kinder vor der pubertät " ; darüber ist abgestimmt worden .
wir können lange darüber diskutieren , wer von uns beiden das volk vertritt .
ich glaube , niemand von uns vertritt das volk .
das volk hat sich selbst vertreten ; es hat der initiative zugestimmt und gesagt : kinder vor der pubertät sollen betroffen sein .
daran haben wir uns hier zu halten , ob es uns passt oder nicht .
schliesslich zum minderheitsantrag ii , der vorsieht , das delikt des menschenhandels sei auch in den katalog aufzunehmen : ich muss sagen , dass ich dafür persönlich durchaus eine gewisse sympathie habe .
das delikt des menschenhandels ist ein sehr schweres , insbesondere wenn es kinder betrifft .
allerdings sagt die initiative - wir müssen uns wohl auch da an den text der initiative halten -, es gehe um sogenannte pornografische straftaten , also um sexualdelikte .
dazu gehört - ich sage : leider - der menschenhandel nicht .
deshalb wird die sp-fraktion , mindestens grossmehrheitlich , auch hier diesen minderheitsantrag ablehnen und dem bundesrat folgen .
im namen der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , dem bundesrätlichen entwurf zu folgen und die minderheit i ( von graffenried ) zu unterstützen .
erstens geht es um den deliktskatalog : die mehrheit will zu den vom bundesrat vorgelegten stgb-straftatbeständen von artikel 187 ziffer 1 , sexuelle handlungen mit kindern , artikel 189 , sexuelle nötigung , artikel 190 , vergewaltigung , und artikel 191 , schändung , sowie artikel 157 des militärstrafgesetzes , ausnützung der militärischen stellung , zusätzliche straftatbestände aufnehmen .
diese betreffen artikel 192 stgb , sexuelle handlungen mit anstaltspfleglingen , und artikel 193 stgb , ausnützung einer notlage .
minderschwere straftatbestände werden gemäss herrschender lehre und rechtsprechung durch die schwerwiegenden straftaten konsumiert .
zu betonen gilt es auch , dass die von der mehrheit zusätzlich aufgenommenen straftatbestände als vergehen qualifiziert werden , währenddem die von der minderheit i und vom bundesrat vorgelegten straftatbestände verbrechen sind .
wenn wir uns vom prinzip der rechtsstaatlichen umsetzung und der wahrung der verhältnismässigkeit leiten lassen und gleichzeitig dem versuch widerstehen , strafrechtliche gesetzgebung für die galerie zu machen , gilt es , die minderheit i ( von graffenried ) - gemäss entwurf des bundesrates - zu unterstützen .
zweitens geht es um das alter der opfer : wir sind als gesetzgeber gefordert zu definieren , ab welchem alter sexuelle und pornografische straftaten unverjährbar sind .
der bundesrat hatte in der vernehmlassung 10 jahre vorgeschlagen , denn nach initiativtext geht es um kinder vor der pubertät .
verschiedene medizinische organisationen haben dies kritisiert und eine anhebung auf 12 jahre gefordert .
dies wird von unserer fraktion unterstützt , nicht aber eine altersgrenze von 14 oder gar 16 jahren , wie dies die minderheiten rickli natalie bzw. schwander fordern .
es sei hier noch einmal daran erinnert , dass wir uns mit der unverjährbarkeit der verfolgung im bereich des völkermordes , der verbrechen gegen die menschlichkeit oder von kriegsverbrechen [ page 223 ] befinden .
uns ist das trauma der opfer durchaus bewusst , doch wie eingangs geschildert ist die unverjährbarkeit kein schutz gegen sexuellen missbrauch an kindern und kann auch nicht zwingend zu mehr gerechtigkeit oder sühne führen .
deshalb macht aus rechtssicherheitsgründen auch aus sicht der opfer eine klare altersgrenze sinn .
mit dem alter 12 folgen wir den medizinischen organisationen , wie sie sich in der vernehmlassung geäussert haben .
ich bitte sie deshalb , die minderheit i ( von graffenried ) zu unterstützen und damit dem bundesrat zu folgen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit iii ( rickli natalie ) .
es geht bei diesen vier minderheitsanträgen um verschiedene elemente .
bei den minderheitsanträgen i und ii geht es um eine allfällige erweiterung des deliktskatalogs .
bei den minderheitsanträgen iii und iv geht es um die frage : wie alt sind kinder , die sich vor der pubertät befinden ?
ich spreche jetzt zu den minderheitsanträgen i und ii .
die minderheit ii will den menschenhandel in den deliktskatalog aufnehmen .
dazu möchte ich folgendes sagen : menschenhandel ist eine strafbare handlung gegen die freiheit , aber nicht gegen die sexuelle integrität .
bei dieser straftat zieht der täter nutzen aus der sexuellen ausbeutung von kindern , ohne aber selbst sexuelle handlungen an ihnen vorzunehmen .
personen , die in einer solchen situation bezahlen , um von einem kind sexuelle dienste zu erhalten , machen sich nach artikel 187 ziffer 1 stgb schon heute strafbar und können somit bereits lebenslang strafrechtlich verfolgt werden .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit ii abzulehnen und der minderheit i und damit dem bundesrat zu folgen .
ich komme jetzt noch auf das verhältnis des antrages der minderheit i zu jenem der mehrheit in bezug auf den deliktskatalog zu sprechen : eine knappe mehrheit ihrer kommission beantragt , die unverjährbarkeit auf sexuelle handlungen mit anstaltspfleglingen , gefangenen und beschuldigten sowie auf die ausnützung einer notlage auszudehnen .
in seiner botschaft hat der bundesrat erklärt , dass diese beiden straftaten tatsächlich zu den unverjährbaren straftaten im sinne von artikel 123 b der bundesverfassung gezählt werden müssen .
der bundesrat hat aber darauf verzichtet , sie im katalog von artikel 101 absatz 1 buchstabe e ausdrücklich zu erwähnen , weil zwischen artikel 187 und artikel 192 stgb nach herrschender lehre unechte konkurrenz besteht .
mit anderen worten : die artikel 192 und 193 stgb werden durch artikel 187 stgb konsumiert .
deshalb genügt es , artikel 187 stgb in den katalog der unverjährbaren straftaten aufzunehmen .
ausserdem hat der bundesrat darauf hingewiesen , dass das gleiche prinzip auch bei artikel 97 absatz 2 stgb angewandt worden ist .
die kommissionsmehrheit möchte eine explizite erwähnung der beiden bestimmungen im gesetz , weil sich die herrschende lehre und auch die gerichtspraxis ändern könnten und damit die unechte zur echten konkurrenz werden könnte .
falls das tatsächlich eintreffen sollte , wäre nur die tat nach artikel 187 stgb unverjährbar , während die taten nach den artikeln 192 und 193 stgb nach den normalen regeln verjähren würden .
dabei ist aber zu beachten , dass es sich bei den delikten nach den artikeln 192 und 193 stgb im gegensatz zu den im katalog aufgeführten tatbeständen nicht um verbrechen , sondern um vergehen handelt .
die unverjährbarkeit von sexualstraftaten soll mit blick auf die übrigen unverjährbaren taten in artikel 101 stgb wie beispielsweise völkermord und verbrechen gegen die menschlichkeit aber möglichst eng gehalten werden und sich auf die schwerwiegendsten delikte , also auf verbrechen , beschränken .
die frage , ob die artikel 192 absatz 1 und 193 absatz 1 stgb in den katalog der unverjährbaren straftaten aufgenommen werden müssen , ist aber eher gesetzestechnischer als politischer natur .
mit dem änderungsantrag der mehrheit ihrer kommission drohen zudem leichte zweifel an der konsistenz mit artikel 97 absatz 2 stgb aufzukommen .
der entwurf des bundesrates trägt diesen zweifeln rechnung und ist gesetzestechnisch kohärent .
ich bitte sie deshalb , der minderheit i und dem bundesrat zu folgen .
ich komme jetzt noch zu den anträgen der minderheiten iii und iv .
zur erinnerung : der auftrag des bundesrates besteht ja darin , den begriff " kinder vor der pubertät " von artikel 123 b der bundesverfassung zu konkretisieren .
es geht also um kinder vor der pubertät und nicht um kinder während der pubertät , nach der pubertät oder nach abschluss dieses prozesses - bei der pubertät handelt es sich um einen prozess , nach dessen abschluss das kind die geschlechtsreife erreicht hat .
gemäss der medizinischen fachliteratur beginnt dieser prozess ungefähr im alter von 9 jahren bei den mädchen und im alter von 11 jahren bei den jungen .
auf der grundlage dieser überlegungen hatte der bundesrat entschieden , für die vernehmlassung ein schutzalter von 10 jahren vorzuschlagen .
einige vernehmlassungsteilnehmer beanstandeten aber , dass dieses schutzalter zu tief angesetzt sei , und setzten sich , wie jetzt die minderheiten iii und iv , für dessen erhöhung ein .
zur berücksichtigung dieses begehrens , das hauptsächlich von medizinischen organisationen stammte , hat dann der bundesrat beschlossen , das schutzalter auf 12 jahre zu erhöhen .
der bundesrat ist der auffassung , dass der pubertätsprozess in diesem alter bei den mädchen und den jungen sicher eingesetzt hat und dass sie nicht mehr als kinder vor der pubertät im sinne von artikel 123 b der bundesverfassung betrachtet werden können .
ich möchte aber noch einmal explizit darauf hinweisen , dass die unverjährbarkeit eine ausnahme bleiben muss , weil sie im schweizerischen recht nur für schwerste verbrechen vorgesehen ist .
aus diesem grund ist der anwendungsbereich eher restriktiv zu umschreiben .
die unverjährbarkeit bei opfern ab 12 jahren und mehr anzuwenden würde über das ziel der initiative hinausgehen .
denn diese will besonders junge opfer schützen , die sich über die unrechtmässigkeit der an ihnen vorgenommenen handlungen nicht im klaren sind und sie nicht anzeigen können .
die erklärungen der initiantinnen und initianten vor der volksabstimmung bestätigen die richtigkeit dieser auslegung .
für über 12 -jährige besteht zudem ja bereits im geltenden recht ein schutz .
die verjährung für widerhandlungen gegen die sexuelle integrität dauert nämlich schon heute 15 jahre .
ich bitte sie deshalb , die anträge der minderheiten iii ( rickli nathalie ) und iv ( schwander ) abzulehnen und der mehrheit ihrer kommission und dem bundesrat zu folgen .
ich nehme zuerst kurz zum deliktskatalog stellung .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass die beiden zusätzlich eingefügten delikte der artikel 192 und 193 stgb in den gesetzestext gehören .
sie sind zwar der qualität nach nur vergehen , wurden aber vom bundesrat selber in der botschaft als genügend schwere sexuelle straftaten aufgeführt .
es besteht eben nicht auf alle zeit gewähr dafür , auch wenn wir hier zu den materialien sprechen , dass diese delikte konsumiert werden .
für den fall , dass dies dereinst nicht mehr so sein sollte , möchte die mehrheit der kommission hier deren unverjährbarkeit festhalten .
hingegen lehnt die kommission mit 15 zu 6 stimmen den antrag der minderheit ii ( rickli natalie ) ab .
dieser möchte zusätzlich den menschenhandel aufnehmen .
nach ansicht der kommissionsmehrheit ist menschenhandel klar kein direktes delikt gegen die sexuelle integrität , sondern ein delikt gegen die freiheit .
als solches ist es auch im strafgesetzbuch eingereiht .
aber auch in fällen von menschenhandel - selbstverständlich ein verwerfliches verbrechen - hat man oft einen täter , der direkt eine sexuelle straftat begeht , und diese unterstellt man dann der unverjährbarkeit .
der antrag der minderheit ii ( rickli natalie ) ist auch inkonsequent , denn wenn man alle delikte der unverjährbarkeit unterstellen wollte , bei denen irgendjemand auf irgendeine art nutzen aus einer sexualstraftat zieht , dann müsste man den rayon [ page 224 ] viel weiter ausdehnen .
dann müsste man auch förderung der prostitution und herstellung von pornografie aufnehmen .
die mehrheit der kommission ist aber der meinung , dass man sich hier auf die direkten sexuellen straftaten konzentrieren soll ; hier gibt es immer einen täter .
noch kurz zum alter des opfers : hier möchte ich festhalten , gerade auch an die adresse von kollege schwander , dass das vorgeschlagene alter von 12 jahren ein kompromiss ist .
der bundesrat hatte ursprünglich 10 jahre vorgeschlagen .
fast alle vernehmlassungsteilnehmer haben sich diesem vorschlag angeschlossen , und auch sehr viele mitglieder der kommission und der parteien hätten sich dahintergestellt .
sie waren dann aber bereit , den schritt zur altersgrenze von 12 jahren zu machen .
wir müssen hier ein alter festlegen , das vor der pubertät liegt und deshalb nicht alle kinder umfassen kann .
mit der grenze von 16 jahren würden alle kinder umfasst .
wenn wir auf die stufe des antrages der minderheit iv ( schwander ) gingen , würden wir nach meinung der mehrheit der kommission den initiativtext ad absurdum führen .
es stellt sich also die frage : 12 oder 14 jahre ?
hier ist die kommissionsmehrheit der meinung , dass die schwelle von 12 jahren genügt .
mit 14 jahren sind die meisten mädchen schon wieder aus der pubertät heraus und quasi sämtliche jungen in der pubertät .
es geht uns nicht darum abzuwarten , bis wir auch noch die letzte person erfassen .
wenn wir sogar noch auf eine geistige reife abstellen wollten , dann müsste man bei gewissen leuten nahezu ewig warten ; darum kann es nicht gehen .
es geht auch darum , eine praktikable lösung festzulegen .
noch ein letztes mal sei in erinnerung gerufen , was auch frau bundesrätin sommaruga soeben erwähnt hat : mit der unverjährbarkeit in diesem bereich führen wir eine absolute ausnahme ein , denn sie ist ansonsten im bereich von kriegsverbrechen und völkermord angesiedelt .
daher möchten wir sie auf ihren kern beschränken , nämlich auf kinder , die bestimmt noch vor der pubertät sind , und das ist nach meinung der kommission bei kindern bis 12 jahre der fall .
deliktskatalog - catalogue des infractions [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 57 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 144 stimmen für den antrag der minderheit i ... 43 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 54 stimmen dagegen ... 129 stimmen
mit seiner parlamentarischen initiative vom 17 . dezember 2010 fordert jürg stahl eine ergänzung der bundesverfassung , wonach die bundesversammlung verpflichtet wird , im rahmen der gesetzgebung systematisch deren wirtschaftliche auswirkungen und finanzielle konsequenzen für den bund , die kantone , die gemeinden , die natürlichen und juristischen personen zu ermitteln und transparent auszuweisen .
der initiant wie der minderheitssprecher haben die gründe für die parlamentarische initiative dargelegt , weshalb ich nicht weiter darauf eingehe .
die spk hat die initiative an ihrer sitzung vom 8. september 2011 vorgeprüft und beantragt mit 14 zu 9 stimmen , ihr keine folge zu geben .
die kommission betrachtet das anliegen der initiative zwar in der sache als gerechtfertigt , aber als erfüllt , sodass kein gesetzgeberischer handlungsbedarf , schon gar nicht auf verfassungsebene , besteht .
artikel 141 absatz 1 buchstaben f und g des parlamentsgesetzes verlangen , dass eine botschaft des bundesrates insbesondere folgende punkte erläutert : " f. die personellen und finanziellen auswirkungen des erlasses und seines vollzugs auf bund , kantone und gemeinden sowie die art und weise der kostendeckung , der einfluss auf die finanzplanung und das verhältnis von kosten und nutzen ; g. die auswirkungen auf wirtschaft , gesellschaft , umwelt und künftige generationen " .
gemäss artikel 111 absatz 3 des [ page 246 ] parlamentsgesetzes findet diese vorschrift auch anwendung auf erlasse , die auf dem weg der parlamentarischen initiative ausgearbeitet werden .
die bundesverwaltung hat detaillierte richtlinien aufgestellt , um die umsetzung dieser gesetzesbestimmung in der praxis sicherzustellen .
die kommissionsminderheit ist hingegen mit dem initianten der auffassung , dass bei der ausarbeitung neuer gesetze deren finanzielle und wirtschaftliche folgen nach wie vor zu wenig beachtet werden ; sie glaubt , dass diese kriterien zur überprüfung neuer gesetze durch eine verfassungsrechtliche verankerung eine grössere bedeutung erlangen würden .
das problem kann allenfalls darin gesehen werden , dass die überprüfung der finanziellen und wirtschaftlichen auswirkungen der gesetzgebung gelegentlich schwierig ist und dass aus dieser überprüfung nicht immer die richtigen konsequenzen gezogen werden .
diese probleme werden aber nicht durch eine zusätzliche verankerung dieser grundsätze auf der stufe der bundesverfassung gelöst , sondern durch eine konsequente umsetzung von artikel 141 des parlamentsgesetzes , und das haben wir parlamentarierinnen und parlamentarier in der hand .
wir müssen transparenz und verbindlichkeit verlangen und schaffen , wie es die initiative will .
namens der kommissionsmehrheit - die kommission hat mit 14 zu 9 stimmen entschieden - bitte ich sie , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
was will diese initiative ?
sie will eigentlich etwas notwendiges und selbstverständliches .
die initiative will , dass beim erlass von neuen gesetzen oder bei gesetzesrevisionen die finanziellen auswirkungen systematisch , einfach , verständlich , möglichst aussagekräftig und genau in einheitlicher form dargestellt werden , und zwar für bund , kantone und gemeinden , aber neu auch für natürliche personen , für juristische personen , also für einzelpersonen , für familien , für wirtschaftliche unternehmungen , für kmu usw. diese massnahme ist nötig , weil die gesetzgebungstätigkeit ständig zunimmt und es immer schwerer fällt , die übersicht zu behalten .
die massnahme ist auch nötig , weil die finanziellen auswirkungen nicht nur für uns als parlament und gesetzgeber wichtig sind , sondern auch für die gesamte öffentlichkeit und für die betroffenen , z. b. bei steuervorlagen und im bereich der krankenkassenprämien usw. wir haben heute eine vielzahl von instrumenten , welche verlangen , dass die finanziellen folgen aufgezeigt werden .
wir haben bestimmungen im parlamentsgesetz , wir haben leitfäden für die ausarbeitung von botschaften , wir haben richtlinien des bundesrates , wir haben handbücher usw. diese initiative will nun eine einheitliche , klare regelung und eine entsprechende rechtsgrundlage .
die initiative muss nicht unbedingt auf verfassungsstufe umgesetzt werden , aber es besteht handlungsbedarf .
in diesem sinne bitte ich sie , der initiative in der ersten phase folge zu geben .
mit meinem anliegen , artikel 164 der bundesverfassung mit einem absatz 3 zu ergänzen , will ich mehr transparenz und verbindlichkeit schaffen .
es geht mir mit dieser parlamentarischen initiative darum , dass bei neuen gesetzen und gesetzesrevisionen systematisch die wirtschaftlichen auswirkungen einfach und transparent dargestellt werden .
dieses instrument ist für uns als gesetzgeber von grosser wichtigkeit und sollte in den entscheidungsprozess mit einbezogen werden können .
jahr für jahr schaffen wir in diesem saal neue gesetze und verabschieden unzählige revisionen , vorstösse und initiativen .
höchst selten heben wir ein gesetz auf .
aufgrund des parlamentsgesetzes muss der bundesrat die volkswirtschaftlichen auswirkungen der vorlagen darlegen .
das ist die heutige ausgangslage .
in den botschaften tut er dies , jedoch aus meiner sicht ohne eine erkennbare systematik .
auch die liste , welche jeweils vor der session zu den laufenden geschäften verteilt wird und die kosten - und personalfolgen für den bund aufzeigt , ist einzig auf das budget des bundes fixiert .
gesetze und revisionen haben jedoch vor allem folgen für die bevölkerung , die unternehmen , die natürlichen personen , aber auch für die gemeinden und kantone .
dies in einer übersichtlichen und systematischen darstellung aufzuzeigen ist das ziel meiner initiative .
wie oft hören wir lange nach den beratungen einer botschaft oder einer gesetzesrevision jeweils kurz vor umsetzung des gesetzes , welche konsequenzen dieser entscheid hat !
administrative , personelle , finanzielle und strukturelle folgen müssen dann aber nicht nur vom bund getragen werden , sondern oftmals von den betroffenen gruppen , unternehmen oder auch von ganzen teilen der bevölkerung .
ich bin der überzeugung , dass die bevölkerung ein anrecht hat , die für sie relevanten auswirkungen zu kennen .
was ich nicht will , ist eine neue administrative mehrbelastung der verwaltung .
ich will eine systematische darstellung und die aufnahme in die bundesverfassung .
es ist unerlässlich , dass die bundesversammlung ihre entscheide in kenntnis der mit einem neuen gesetz oder einer gesetzesänderung einhergehenden finanziellen und wirtschaftlichen folgen treffen kann .
dazu kommt eine erscheinung , die wir in den letzten jahren öfters erleben mussten , nämlich , dass der bund legiferiert , ohne dabei finanzielle verantwortung zu tragen .
das ist in einem föderalistischen system mehr als problematisch .
aus unternehmerischer sicht ist dieses instrument wichtig , und auch wir sollten es anwenden können .
in den unternehmen , aber auch in den familien ist es völlig klar , dass man , wenn man eine investition macht oder etwas ändert , die konsequenzen kennen muss , damit man einen weisen entscheid treffen kann .
die umweltverträglichkeitsprüfungen sind so ein fall ; die co2-bilanz ist eine solche konsequenz , auch die umsetzungsfolgekosten für den bund bzw. die auswirkungen auf das personal .
ich bitte sie , meiner forderung nachdruck zu verschaffen und dieses instrument als entscheidungsgrundlage in unseren prozess einfliessen zu lassen .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( schibli , fehr hans , geissbühler , grin , joder , perrin , pfister gerhard , rutschmann , stamm ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( schibli , fehr hans , geissbühler , grin , joder , perrin , pfister gerhard , rutschmann , stamm ) donner suite à l'initiative
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 119 stimmen dagegen ... 33 stimmen
ich habe eine sehr gute meinung von den automobilisten , gerade auch von den berufschauffeuren .
signalisationen dieser art sind sehr wichtig , und sie sind auch nicht eine überreglementierung .
wir haben zu viele signale im bereich der touristischen tafeln und der ortstafeln ; dort haben wir zum teil einen dschungel .
dies macht es für den verkehrsteilnehmer zum teil schwierig zu erfassen , was jetzt wichtig und was unwichtig ist .
bei den nationalstrassen haben sie diesen dschungel nicht .
wir haben gerade auch im rahmen des pannenstreifenkonzepts die absicht , bei gewissen strecken durch die entsprechende signalisation den verkehr zu verflüssigen und staus zu verhindern .
wir werden das somit auch im rahmen dieser massnahme umsetzen .
sehr oft sind es dieselben strecken , die für ein verbot dieser elefantenrennen geeignet sind .
frau bundesrätin , ich habe eine frage zur verkehrssicherheit .
sind sie nicht der meinung , dass diese eben nicht flächendeckenden , wie sie sagen , sondern gezielten und zeitlich begrenzten massnahmen auf bestimmten nationalstrassenabschnitten eine derartige überregulierung bei der signalisation zur folge hätten , dass dies letztlich zu einer überforderung nicht nur der lastwagenfahrer , sondern auch der automobilisten führen könnte ?
ja , es braucht diese motion .
heute können lkw-überholverbote zwar gestützt auf die signalisationsverordnung punktuell angebracht werden .
aber hier geht es natürlich dann auch darum , dass man diese überholverbote zu bestimmten tageszeiten durchsetzen kann , also in den morgen - und abendstunden , wenn es sehr viel verkehr hat .
dazu brauchen sie schon eine grundlage und dann auch eine umsetzung in der signalisationsverordnung .
da ist es sinnvoll .
die motion verpflichtet uns deshalb auch , eine analyse durchzuführen .
diese analyse hat eben ergeben , dass man das überholverbot nicht flächendeckend , sondern ganz gezielt an geeigneten orten durchzusetzen hat .
frau bundesrätin , sie bestätigen mir , dass es gezielt vollzogen wird und keine schikaniererei ist .
eine frage : haben sie nicht heute schon die möglichkeit dazu ?
braucht es diese motion denn überhaupt ?
der bundesrat ist wie der ständerat und die mehrheit ihrer kommission für die annahme der motion .
die elefantenrennen sind ein ärgernis , sie sind auch ursache gewisser verkehrsstaus .
wir haben auch risiken , die damit verbunden sind , und deshalb hat herr ständerat jenny ein berechtigtes anliegen aufgegriffen .
es ist klar , und das haben wir schon im ständerat dargelegt , dass ein lastwagenüberholverbot auf dem gesamten nationalstrassennetz nicht uneingeschränkt vollzogen werden kann .
insofern , herr nationalrat müri , ist es so : man muss es ganz gezielt und dort vollziehen , wo eben auch die aus - und einfahrtsituation nicht zu sehr belastet ist .
wir haben mittlerweile in der analyse festgestellt , dass etwa 290 kilometer des nationalstrassennetzes dafür geeignet sind ; dort kann man das zielführend vollziehen .
es gibt auch bereits eine pilotstrecke in morges , wo wir das ausprobiert haben .
die resultate sind effektiv durchwegs positiv ausgefallen .
deshalb befürworten wir ein gezieltes , aber keinesfalls ein flächendeckendes lastwagenüberholverbot , dessen vollzug wirklich mit einer vorgängigen evaluation verbunden sein muss .
ich bitte sie namens der grossen mehrheit der svp-fraktion , diese motion abzulehnen .
grundsätzlich habe ich verständnis dafür , dass ein elefantenrennen auf der autobahn an und für sich keinen spass macht ; es ist ärgerlich .
jedoch sind wir überzeugt , dass dies eine schikaniererei der lastwagenfahrer ist .
wir sehen auch keine möglichkeit , dieses verbot durchzusetzen , das heisst , die kantonalen behörden können es heute schon durchsetzen .
es macht in der schweiz , wo man praktisch alle fünf kilometer eine ausfahrt hat , auch keinen sinn , ein solches verbot einzuführen .
tatsache ist dann : der langsamste lastwagen , derjenige , der beladen ist , fährt zuvorderst , die leer fahrenden lastwagen müssen hinter diesem lastwagen bleiben .
das heisst , innert kürzester zeit haben sie zehn bis zwanzig lastwagen hintereinander .
selbst sie als automobilist sind behindert .
wenn sie überholen , können sie die ausfahrt nicht mehr benützen , da zu viele lastwagen hintereinander sind .
wenn sie sich als automobilist dann noch dazwischendrücken , werden sie sicher noch gebüsst , weil sie zu wenig abstand halten .
das gilt ebenfalls bei einer autobahneinfahrt mit zehn lastwagen hintereinander : fahren sie da mal hinein !
es ist schlussendlich eine schikaniererei !
man hat heute schon die möglichkeit , das wird frau bundesrätin leuthard sicher bestätigen , punktuell ein lastwagenüberholverbot einzuführen , vor allem bei steigungen oder auf kurzen strecken .
ich bitte sie deshalb , diese motion abzulehnen .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen ist eine sehr spannende kommission : wir befassen uns auch mit zoologischen anliegen wie zum beispiel elefantenrennen .
spass beiseite : um welches thema geht es ?
wer von ihnen hat sich nicht auch schon darüber geärgert , dass mitten im stossverkehr ein lastwagen auf die überholspur der autobahn ausschert , schleichend einen anderen " brummi " überholt und die automobilistinnen und automobilisten hinter sich ausbremst ?
das nennt man in der deutschen umgangssprache " elefantenrennen " .
ein ärgernis - damit soll nun schluss sein !
die kvf-nr hat diese motion am 1. november 2011 beraten , nachdem sie der ständerat am 22 . september 2011 [ page 259 ] angenommen hatte .
die motion verlangt , dass ein überholverbot für lkw auf autobahnen eingeführt wird .
um dem verkehrsfluss und der verkehrssicherheit gebührend rechnung zu tragen , kann das verbot beschränkt auf tageszeiten mit hohem verkehrsaufkommen oder unbeschränkt auf bestimmten strecken erlassen werden .
die kommission beantragt ihnen mit 14 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion anzunehmen .
die mehrheit der kommission ist überzeugt , dass ein überholverbot für lkw sinnvoll ist , wenn es zeitlich limitiert und nur auf bestimmten strecken eingeführt wird .
sie ist der ansicht , dass ein solches verbot den verkehrsfluss und die verkehrssicherheit verbessert .
die minderheit der kommission erachtet ein solches verbot als problematisch in der umsetzung und den aufwand im verhältnis zum ertrag als zu gross .
im namen der kommissionsmehrheit beantrage ich ihnen die annahme der motion " keine elefantenrennen auf autobahnen " .
bei artikel 19 b haben sie beschlossen , dass der konsum von geringfügigen mengen cannabis straffrei bleiben soll , und um eine glaubwürdige und einheitliche rechtspraxis zu erreichen , haben sie auch der quantifizierung der menge zugestimmt , die als geringfügig zu betrachten ist .
es ist jetzt notwendig und auch kohärent , die straffreiheit beim konsum von geringfügigen mengen analog zu artikel 19 b auch im bussenverfahren vorzusehen .
darin sind wir uns ja einig : wir wollen ein gesetz , das schweizweit einheitlich angewandt werden kann , wir wollen einheitliche rechtsnormen .
es ist deswegen nichts als konsequent , hier der minderheit cassis zuzustimmen , die die gleiche regel wie in artikel 19 b auch für das bussenverfahren , das wir in diesem gesetz neu beschliessen , einführen will .
[ vs ]
gliederungstitel vor art .
28 antrag der kommission : bbl [ vs ] titre précédant l'art .
28 proposition de la commission : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
28 b antrag der kommission : bbl [ vs ] antrag vischer daniel abs .
2 die ordnungsbusse beträgt 50 franken .
[ vs ] art .
28 b proposition de la commission : ff [ vs ] proposition vischer daniel al .
2 le montant de l'amende d'ordre est de 50 francs .
[ vs ] [ page 279 ] abs .
1 bis - al .
1 bis [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit cassis wird von frau gilli vertreten .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen für den antrag der minderheit ... 84 stimmen
herr cassis , sind sie nicht auch der meinung - die ganze debatte zeigt es doch -, dass man , wenn man einmal mit diesem mist der legalisierung angefangen hat , nicht mehr aus diesem mist herauskommt ?
merken sie das nicht ?
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
was ist eine " geringfügige menge " , und wer definiert , was " geringfügig " ist ?
das ist eigentlich hier die frage .
wir haben von herrn frehner gehört , dass wir in der schweiz unterschiedliche definitionen haben - je nach kanton zwischen 5 und 30 gramm .
es ist ja geradezu erstaunlich , dass sich herr frehner auf singapur bezieht oder auf deutschland , wo die werte tiefer sind .
ich möchte noch einmal an das ziel und an den sinn dieses gesetzes erinnern : wir wollen mit diesem gesetz rechtssicherheit schaffen , und wir wollen , dass das betäubungsmittelgesetz und auch das sanktionssystem in den kantonen gleich umgesetzt werden .
aus diesem grund ist es auch folgerichtig , wenn die mindestmenge ins gesetz aufgenommen und mit 10 gramm definiert wird .
wir müssen bei der frage der mindestmenge schluss machen mit der kantonalen vielfalt zwischen 5 und 30 gramm , wie sie derzeit gilt .
die 10 gramm stellen einen durchschnittswert in der schweiz dar .
der kanton freiburg z. b. definiert heute die " geringfügige menge " mit 10 gramm .
noch eine bemerkung zu herrn frehner : wo ist die widersprüchliche politik ?
ist die widersprüchliche politik nicht eher im schwarz-weiss-denken , dass cannabis des teufels ist und wein und bier ein göttertrank ?
die widersprüchliche politik liegt in dieser verteufelung des einen und glorifizierung des anderen .
ist es nicht viel besser , wenn wir im sinne der prävention auch die frage des masses beurteilen , wenn wir die suchtgefährdenden stoffe in ihrer komplexität anschauen und nicht gegeneinander ausspielen ?
die grenze zwischen genuss - und suchtmittel ist eine frage des masses .
es geht auch beim präventionsgesetz nicht um ein genussverbot , sondern es geht um die grenzziehung für die suchtgefährdenden produkte .
zurück zu diesem artikel : die cvp-fraktion empfiehlt ihnen , im sinne einer gleichen umsetzung des gesetzes , im sinne von rechtssicherheit die definition der geringfügigen menge nicht der kantonalen hoheit zu überlassen , sondern sie im gesetz festzulegen .
mit einer ablehnung der heute zu behandelnden gesetzesartikel zeigen wir der bevölkerung , dass wir die abstimmungsresultate der beiden cannabis-legalisierungs-initiativen , der droleg-initiative von 1998 mit 74 prozent neinstimmen und der cannabis-initiative von 2008 mit 63,2 prozent neinstimmen , nach ihrem willen umsetzen und ihre sorgen und nöte ernst nehmen .
leider muss ich aber feststellen , dass mit allen heute im rat diskutierten vorschlägen versucht wird , gegen den willen der bevölkerung teilziele der cannabis-legalisierungs-initiativen durchzubringen .
dieses vorgehen halte ich für undemokratisch .
heute haben wir die chance , als verantwortungsbewusste politikerinnen und politiker all die negativen auswirkungen , die das gefährliche rauschgift thc verursacht , durch ein griffiges gesetz einzudämmen .
die gesetzesbestimmung , wonach 10 gramm eines betäubungsmittels des wirkungstyps cannabis als geringfügige menge gelten sollen , ist völlig unsinnig und gefährlich .
für die polizei ist es unmöglich , an ort und stelle festzustellen , wie viel gramm cannabis eine person auf sich trägt , ausser man hätte immer eine waage bei sich .
damit würde die polizei nicht entlastet , sondern vor eine kaum zu bewältigende aufgabe gestellt .
schnell würde sich diese gesetzesbestimmung auch im ausland bei den hanfdealern herumsprechen , und sie würden mit portionen von 9 gramm ihr grosses geschäft machen .
die sogwirkung , die diese bestimmung auslösen würde , wäre enorm .
grundsätzlich gibt es keine geringfügige menge .
jede menge ist schädlich und fördert den ameisenhandel .
weiter ist bei dieser definition zum beispiel zu beachten , dass bei einem thc-gehalt von etwa 12 prozent mit 10 gramm marihuana etwa 50 joints gedreht werden können .
was das rauchen von nur einem joint bewirken kann , zeigten versuche im flugsimulator .
die [ page 275 ] piloten landeten nach nur einem joint zehn meter neben der landebahn .
zu artikel 19 b absatz 2 kann ich nur noch folgenden tragischen ausspruch machen : nur die allergrössten kälber wählen ihre metzger selber .
denn stimmen wir dem zu , sind alle weiteren artikel zum jugendschutz unnütz .
deshalb rufe ich sie auf , der minderheit baettig zu folgen .
der straflose besitz einer geringfügigen menge von cannabis ist in artikel 19 b geregelt : " wer nur eine geringfügige menge eines betäubungsmittels für den eigenen konsum vorbereitet oder zur ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen konsums einer person von mehr als 18 jahren unentgeltlich abgibt , ist nicht strafbar .
" anders gesagt : der cannabiskonsum kann mit einer ordnungsbusse bestraft werden , wenn die person lediglich eine geringfügige menge an betäubungsmitteln bei sich hat .
bei der vorliegenden bestimmung geht es darum , die geringfügige menge zu definieren , und damit geht es auch um die kohärenz mit dem restlichen betäubungsmittelgesetz .
die sp-fraktion unterstützt den antrag der kommissionsmehrheit , die geringfügige menge festzulegen , und das aus folgenden gründen : 1. die festlegung der geringfügigen menge dient der unterscheidung , ob die leute nur ihren eigenbedarf decken oder ob sie mit der substanz handeln .
2. wenn wir die festlegung der geringfügigen menge wie bis anhin den kantonen überlassen , bleiben die kantonalen unterschiede bei der beurteilung der geringfügigen menge bestehen .
das steht in widerspruch mit dem ziel dieser gesetzesrevision , die eine einheitliche praxis in der schweiz will .
der antrag der minderheit ist nicht kompatibel mit dem ordnungsbussenverfahren .
die minderheit will diesen absatz streichen , weil sie in realität die heute unbefriedigende situation nicht ändern und eine sinnlose repressionspolitik weiterführen will .
die sanktionierung des cannabiskonsums mit strafrechtlichen mitteln ist unbefriedigend , auch unter dem gesichtspunkt der rechtsgleichheit .
mit der festlegung der geringfügigen menge im gesetz kann die polizei vor ort entscheiden , ob der beobachtete cannabiskonsum unter das ordnungsbussenverfahren fällt oder ob das ordentliche verfahren angezeigt ist .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
namens der minderheit baettig beantrage ich ihnen die streichung von artikel 19 b absatz 2 des betäubungsmittelgesetzes .
dieser absatz sieht vor , dass 10 gramm eines betäubungsmittels des wirkungstyps cannabis als geringfügige menge gelten sollen , sodass dessen geplanter konsum keine strafbare handlung darstellt .
was die neue regelung anbelangt , kann man sich bei drei dingen uneinig sein : 1. man kann der meinung sein , es sollte diesbezüglich überhaupt keine straffreiheit gewährt werden , selbst wenn es sich um eine geringfügige menge handelt .
diese meinung wird teilweise vertreten - wohl auch von der mehrheit der kommissionsminderheit .
dieses thema betrifft aber absatz 1 von artikel 19 b des betäubungsmittelgesetzes , und dieser ist bekanntlich nicht bestritten .
2. es lässt sich auch trefflich darüber streiten , wie gross nun eine geringfügige menge sein darf .
in singapur würde sie [ page 274 ] mikroskopisch klein sein - spass beiseite .
als richtwert für eine geringe menge cannabis gilt beispielsweise in fast allen deutschen bundesländern eine obergrenze von 6 gramm .
ein alter gerichtsentscheid aus dem kanton basel-stadt taxiert 30 gramm noch als geringfügige menge .
das bundesgericht hat schon den besitz von 0,9 gramm cannabis für straflos erklärt .
wie sie sehen , sind sich die experten nicht einig .
die kommissionsminderheit und ich würden wohl eher in richtung eines wertes streben , wie er in singapur gilt .
wir halten den baselstädtischen ansatz für zu hoch .
aber auch dies ist nicht der hauptgrund , weshalb wir den neuen absatz ablehnen .
3. hauptgrund für die streichung , wie sie die kommissionsminderheit beantragt , ist die mangelnde praktikabilität der vorgeschlagenen lösung .
wie soll ein polizist feststellen , ob es sich bei der zum vorschein gelangten materie um mehr oder weniger als 10 gramm cannabis handelt ?
es wird klare fälle von unter - oder überschreitung der menge geben , aber oft wird eben nicht klar sein , ob der wert unter - oder überschritten ist .
zu recht weist deshalb der kanton basel-stadt , der sonst eher dafür bekannt ist , die cannabiskonsumenten möglichst straffrei davonkommen zu lassen , in seiner vernehmlassungsantwort auch darauf hin , dass in der polizeipraxis die überprüfung der geringfügigkeit der menge nur schwierig umsetzbar sei .
selbst wenn sie es also grundsätzlich gut finden , dass schweizweit eine einheitliche regelung besteht , was die geringfügigkeit der menge anbelangt , so bitte ich sie trotzdem , den neuen absatz 2 von artikel 19 b zu streichen .
dieser führt nicht zu einer verbesserung der situation .
noch etwas am rande , aber das muss ich einfach noch loswerden : für mich ist es schon ein bisschen ein widerspruch , wenn die mehrheit von mitte-links einerseits alles daransetzt , beispielsweise das rauchen möglichst flächendeckend zu verbieten ; oder nehmen wir das präventionsgesetz , bei dem wir morgen zum zweiten mal über eintreten befinden : da wird von den gleichen kreisen ständig gepredigt , wir bräuchten mehr staatliche eingriffe , damit sich die volksgesundheit verbessere .
wenn es aber andererseits um viel schädlichere dinge wie den drogenkonsum geht , dann scheinen diese vorsätze plötzlich nicht mehr zu gelten .
dann kann man einfach mindestmengen definieren , die völlig unbedenklich für die gesundheit sein sollen .
schon etwas widersprüchlich , oder nicht ?
jedenfalls bitte ich sie im namen der kommissionsminderheit aus den genannten gründen , den geplanten artikel 19 b absatz 2 zu streichen .
bundesgesetz über die betäubungsmittel und die psychotropen stoffe loi fédérale sur les stupéfiants et les substances psychotropes [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung , gliederungstitel vor art .
19 antrag der kommission : bbl [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction , titre précédant l'art .
19 proposition de la commission : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
19 b abs .
2 antrag der kommission : bbl [ vs ] art .
19 b al .
2 proposition de la commission : ff [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit baettig wird von herrn frehner vertreten .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit baettig ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 100 stimmen dagegen ... 68 stimmen [ vs ]
die geschichte dieser parlamentarischen initiative der cvp-fraktion aus dem jahr 2004 ist eng verknüpft mit der langen geschichte der revision des betäubungsmittelgesetzes .
die cvp-fraktion hat sich 2004 gegen eintreten auf die revision des betäubungsmittelgesetzes und 2008 auch gegen die volksinitiative " für eine vernünftige hanfpolitik mit wirksamem jugendschutz " ausgesprochen , weil beide vorlagen eine legalisierung des cannabiskonsums wollten .
die cvp war und ist insbesondere aus folgenden gründen gegen eine freigabe des cannabiskonsums : 1. kinder - und jugendschutzmassnahmen können mit einem konsumverbot wirksamer durchgesetzt werden .
mit wenig erfolg wird im bereich der legalen suchtmittel - den verweis auf den alkohol haben wir schon gehört - mit präventionsprogrammen versucht , den konsum einzudämmen .
eine früherfassung suchtgefährdeter jugendlicher , die verfügung von disziplinarischen oder therapeutischen massnahmen sowie die inpflichtnahme der eltern sind besser möglich , wenn das konsumverbot bestehen bleibt .
2. die gesundheitlichen schäden , insbesondere psychische langzeitschäden , durch regelmässigen cannabiskonsum im jugendlichen alter sind erwiesen .
3. eine legalisierung des cannabiskonsums wäre international ein falsches zeichen , weil in den meisten ländern europas eine restriktive drogenpolitik verfolgt wird .
zudem würde eine legalisierung von cannabis gegen uno-konventionen verstossen .
gemäss bundesrat kommt eine kündigung solcher abkommen nicht infrage , weil sie unter anderem eine voraussetzung für den verbleib der schweiz im schengen-raum sind .
die derzeitige situation bezüglich cannabiskonsum ist aber in zweierlei hinsicht unbefriedigend : erstens ist eine kriminalisierung von gelegenheitskiffern unverhältnismässig , ineffizient und zu aufwendig .
die strafverfolgungsbehörden müssen sich auf den handel und nicht auf gelegenheitskiffer konzentrieren .
zweitens zeigt sich , dass cannabiskonsum in der schweiz sehr unterschiedlich verfolgt und auch sehr unterschiedlich geahndet wird .
die unterschiede zwischen den kantonen sind sowohl betreffend anzahl der verzeigungen wie auch betreffend art und höhe der sanktionen gross , was zu rechtsungleicher behandlung und zu rechtsunsicherheit führt .
die cvp-fraktion hat daher mit ihrer parlamentarischen initiative aus dem jahr 2004 mit dem ordnungsbussensystem einen gangbaren , pragmatischen weg aus dem bestehenden vollzugsmissstand aufgezeigt .
cannabiskonsum bleibt verboten , und zwar für erwachsene wie auch für jugendliche , was insbesondere für die durchsetzung eines wirksamen jugendschutzes zentral ist .
verstösse gegen das verbot werden jedoch mit ordnungsbussen geahndet und nicht mehr dem strafverfahren unterstellt .
darüber entscheiden wir heute .
die kommissionssprecherin hat diese vorlage als eine politische lockerungsübung bezeichnet .
dazu muss man festhalten , dass lockerungsübungen prävention sind , und es geht ja in diesem bereich , insbesondere im jugendbereich , um prävention .
es sind inzwischen auch schon vier jahre her , seit wir die jugendschutzmassnahmen im betäubungsmittelgesetz gestärkt haben .
das volk hat die teilrevision des betäubungsmittelgesetzes mit dem viersäulenprinzip - prävention , therapie , repression und überlebenshilfe - gutgeheissen .
die kinder - und jugendschutzmassnahmen wurden gestärkt .
klar abgelehnt wurde hingegen die volksinitiative " für eine vernünftige hanfpolitik mit wirksamem jugendschutz " , welche eine legalisierung des cannabiskonsums wollte .
zu regeln ist nun die sanktion des cannabiskonsums im ordnungsbussenverfahren , wie es die cvp-fraktion mit ihrer initiative gefordert hat und wie es , wie wir von den kommissionssprechern auch gehört haben , in den kantonen st .
gallen und neuenburg bereits praktiziert wird ; dort sind positive erfahrungen gemacht worden .
entscheidend ist , dass der cannabiskonsum verboten bleibt , um eben kinder - und jugendschutzmassnahmen besser durchsetzen zu können .
die cvp-fraktion ist für eintreten auf diese vorlage und wird im wesentlichen den mehrheitsanträgen folgen .
das ordnungsbussensystem soll ausnahmslos gelten , und was unter einer geringfügigen menge zu verstehen ist , wird richtigerweise im gesetz definiert .
mit einem einheitlichen wert für die ganze schweiz wird eine einheitliche , rechtsgleiche umsetzung des gesetzes in allen kantonen besser gewährleistet .
wir sind auch für eine busse von 100 franken für erwachsene , wie sie die kommissionsmehrheit beantragt , und erachten diese grössenordnung als verhältnismässig und vertretbar .
zusammengefasst : die cvp-fraktion wird auf die vorlage eintreten , und ich bitte sie , dies auch zu tun .
cannabis - um diese substanz geht es bei dieser teilrevision des betäubungsmittelgesetzes - ist ein politisches symbol .
seit den siebzigerjahren ist sein süsslicher duft für die einen der duft des gesellschaftlichen aufbruchs , bei anderen weckt er ängste vor disziplinlosigkeit und arbeitsscheu .
für die ganz grosse dritte gruppe , vor allem für die heutigen jugendlichen , ist kiffen so ziemlich dasselbe wie biertrinken - cannabis ist etwas , was sie konsumieren , oft zu jung , oft zu viel und oft zu stark .
cannabis ist wie viele andere substanzen nicht harmlos , aber auch nicht lebensgefährlich .
über das risiko entscheiden das konsumalter , das soziale milieu , die häufigkeit des konsums , die beschaffenheit des stoffes , die kombination mit anderen substanzen , der konsumkontext und - wie es neudeutsch so schön heisst - die konsumkompetenz .
man kann lange darüber philosophieren , weshalb der cannabiskonsum bei den meisten erwachsenen mehr unsicherheit auslöst als der alkoholkonsum .
ein jugendlicher erklärte es mir einmal folgendermassen : " ein bier trinke ich auch mit meinem vater .
irgendwie glaubt mein vater deshalb , er habe die kontrolle über meinen alkoholkonsum .
kiffen tue ich bewusst ausserhalb des elternhauses .
das verunsichert meine eltern doppelt .
" zudem berauschte sich das abendland historisch gesehen eher mit alkohol , während das morgenland eher dem rauchen frönte .
auch dieser kulturelle unterschied dürfte eine rolle spielen , was sich ein stück weit in den westlichen rauchverboten und den östlichen alkoholverboten niederschlägt .
cannabis wird vor allem von jungen menschen konsumiert , doch über die sprechen wir heute nur am rande .
mit der vorliegenden gesetzesrevision streben wir vielmehr ein neues sanktionsregime für die erwachsenen bzw. für die über 16 -jährigen an .
dieses neue sanktionsregime sieht so aus : generell bleibt die substanz illegal .
ab einer politisch zu entscheidenden altersgrenze soll cannabiskonsum jedoch nicht mehr zwingend mit einem strafverfahren , sondern mit einem ordnungsbussenverfahren geahndet werden .
dabei lehnt man sich sehr nahe ans ordnungsbussenverfahren an , wie wir es aus dem strassenverkehr kennen .
der polizist erteilt eine busse , die auf dem platz oder anschliessend per einzahlungsschein bezahlt werden kann .
es kommt zu keiner weiteren registrierung .
hat der polizist hinweise auf weitere straftaten , kann er den angehaltenen dem ordentlichen verfahren zuweisen .
ebenso hat der angehaltene das recht , seinerseits das ordentliche verfahren anzustreben .
wir machen hier also so etwas wie eine politische lockerungsübung im umgang mit dieser sehr symbolbeladenen substanz .
dabei lässt sich die kommissionsmehrheit von folgenden überlegungen leiten : die erste betrifft die selbstverantwortung .
ab einem gewissen alter ist es nicht mehr sache des staates zu sagen , was jemand wann zu sich nehmen darf .
ob ein 30 -jähriger am feierabend einen joint raucht oder ein bier trinkt oder irgendwelche aufputschende medikamente einnimmt , liegt grundsätzlich in seiner verantwortung , zumal selbstschädigung gemäss unserem strafrecht grundsätzlich nicht strafbar ist .
diese haltung , das gebe ich zu , würde in der konsequenz für eine entkriminalisierung des konsums für erwachsene sprechen .
doch weil dieser schritt politisch als zu gross erachtet wird , schlägt die kommissionsmehrheit vor , ab einem bestimmten alter - gemäss mehrheit ab 18 jahren , gemäss minderheit ab 16 jahren - vom strafverfahren zum ordnungsbussenverfahren zu wechseln .
die zweite überlegung der kommission betrifft den jugendschutz .
mit dem neuen betäubungsmittelgesetz wurde der jugendschutz verstärkt .
insbesondere mit der meldebefugnis nach artikel 3 c des neuen betmg sind amtsstellen und fachleute befugt , bei vermuteter gefährdung eines jugendlichen meldung bei beratungs - und sozialhilfestellen zu machen .
der jugendschutz wird auch mit dieser teilrevision unverändert hochgehalten , in einem punkt sogar verstärkt .
wenn wenigstens die ahndung des konsums ab einer gewissen altersgrenze gesamtschweizerisch nach einheitlichen grundsätzen erfolgt , stärkt das , zumindest in ansätzen , das vertrauen in den rechtsstaat .
die dritte überlegung , die die kommission gemacht hat , betrifft die unterscheidung zwischen selbst - und [ page 269 ] fremdgefährdung .
es erklärt sich von selbst , dass fremdgefährdung , z. b. im strassenverkehr oder wenn erwachsene ausgerechnet auf kinderspielplätzen kiffen , geahndet werden muss .
nebst der eintretensfrage muss der rat in der debatte über folgende strittige punkte entscheiden : über die altersgrenze , über die bussenhöhe , über die frage der geringfügigen menge , über die definition des strafrechtlich leichten falles und über die mindeststrafe im ordentlichen verfahren .
am 30 . november 2008 stimmten knapp 7 von 10 stimmbürgerinnen und stimmbürgern dem neuen betäubungsmittelgesetz zu .
gleichentags lehnte das volk die sogenannte hanf-initiative , die eine vollständige liberalisierung wollte , deutlich ab .
das überraschte kaum jemanden ; würde jemand mit einer initiative fordern , auch der alkohol dürfe keiner regelung mehr unterstehen , würde das volk wahrscheinlich ebenfalls nein sagen .
nach wie vor ungeklärt ist die frage , ob das volk ein verbot oder eine regulierung möchte .
bei den illegalen substanzen - und cannabis wird weiterhin dazu gehören - haben wir keine möglichkeit zu regulieren .
eine verbotene substanz kann nicht reguliert werden , weil es sie gar nicht geben darf .
im falle von cannabis ist das etwas schwierig , weil ja trotz verbot rund 300 000 bis 500 000 menschen in unserem lande cannabis konsumieren .
solange wir also am verbot festhalten , werden wir damit weder den anbau noch den markt in den griff bekommen und auch die qualität der substanz nicht überwachen können .
wir dürfen es deshalb nicht verschweigen : mehr als eine politische lockerungsübung machen wir hier nicht .
ob jugendliche künftig mehr oder weniger kiffen , hat generell weit weniger mit unserer gesetzgebung zu tun , als uns lieb ist .
mit dieser teilrevision ändert sich für die jüngeren kiffer wenig bis gar nichts .
sie sind nach wie vor besonderen risiken ausgesetzt , weil die substanz in der illegalität beschafft werden muss und weil sie dadurch letztlich nicht wissen , wie sauber die substanz ist .
trotz dieser bedenken ist die mehrheit der kommission der meinung , dass diese teilrevision in die richtige richtung geht .
nach mehreren beratungen in der subkommission und anschliessend in der plenarkommission beantragt ihnen die kommissionsmehrheit , auf die vorlage einzutreten .
präsidentin ( graf maya , erste vizepräsidentin ) : der antrag der minderheit baettig wird von herrn bortoluzzi vertreten .
die änderung des betäubungsmittelgesetzes , wie sie hier vorgeschlagen wird , zielt ja vor allem wiederum darauf ab , sich mit dem problem des illegalen konsums und handels von drogen , in diesem fall von cannabis , nicht allzu aufwendig herumschlagen zu müssen .
es ist , wenn sie so wollen , eine fortsetzung der drogenpolitik der vergangenen zwanzig jahre .
man tut alles , um das problem in erster linie gesellschaftsverträglich zu machen und es nicht etwa einer besserung zuzuführen , sondern mit sogenannter schadensminderung der öffentlichen wahrnehmung zu entziehen .
kollegin jacqueline fehr hat das in ihren ausführungen deutlich gemacht .
es ist eine verharmlosung des problems und letztlich auch ein nichtbeachten der tatsache , dass an der letzten abstimmung über die legalisierung von cannabisprodukten 63 prozent der bevölkerung diesen weg abgelehnt haben .
die staatlichen beratungs - und drogenversorgungseinrichtungen tun alles , um die unauffälligkeit zu pflegen , ohne das problem auch wirklich lösen zu wollen .
die drogenkonsumenten selbst - und dazu gehören die cannabiskonsumenten - behaupten natürlich , alles im griff zu haben .
nehmen sie zur kenntnis , dass diese politik dazu geführt hat , dass wir heute einen noch nie dagewesenen konsum von illegalen drogen in unserem land haben .
es ist für betroffene familien zynisch , von einer erfolgreichen drogenpolitik zu sprechen .
das cannabisproblem in diesem zusammenhang schönzureden bringt meines erachtens nichts .
die minderheit baettig beantragt ihnen nichteintreten auf diese vorlage , weil sie die gleichgültigkeit um ein zusätzliches stück vergrössert .
das ordnungsbussenverfahren widerspricht dem präventionsartikel im betäubungsmittelgesetz .
es dient nicht der sensibilisierung der bevölkerung , wie es heisst ; das gegenteil ist der fall .
es widerspricht auch den bemühungen , die verkehrssicherheit zu verbessern .
cannabiskonsum führt zu wahrnehmungsstörungen , das muss hier wieder einmal deutlich gesagt werden .
zudem werden in diesem zusammenhang die bemühungen der arbeitgeber - und ein solcher bin ich - für die sicherheit am arbeitsplatz geschwächt , weil die prämien für die unfallversicherung immer die betriebe bezahlen .
diese vorlage wird dem mehr als einmal erfolgten deutlichen nein der bevölkerung nicht gerecht , ich habe es gesagt .
wenn die mehrheit in artikel 19 b bis zu 10 gramm als geringfügige menge bezeichnet - wir werden dann ja darauf zurückkommen -, dann ist unkenntnis der wirkung oder aber einfach mangelnder wille zur durchsetzung des verbots von handel mit cannabis zu vermuten .
abgesehen davon werden polizisten ihren dienst - um nur ein beispiel zu nennen - ja kaum mit einer apothekerwaage ausgerüstet leisten .
die bekämpfung des handels wird erschwert .
wiederholungstäter sind schwerlich identifizierbar .
so sieht eine ernstzunehmende drogenpolitik , die darauf abzielt , verbesserungen zu erreichen , sicher nicht aus .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit baettig auf nichteintreten zu folgen .
namens der svp-fraktion beantrage ich , nicht auf den entwurf einzutreten .
die bisherige drogenpolitik des bundes , die erst vor knapp drei jahren revidierte und vom souverän notabene per volksabstimmung abgesegnete gesetzgebung wie auch das ihr zugrunde liegende viersäulenkonzept der bundesdrogenpolitik würden damit entscheidend geschwächt und aufgeweicht .
die drogenpolitik des bundes fusst bekanntlich auf den säulen prävention , therapie , schadensminderung und repression .
für mindestens zwei dieser säulen , nämlich repression und prävention , wird mit dem vorgeschlagenen ordnungsbussenverfahren beim cannabiskonsum das fundament wegbrechen .
erst im november 2008 , also vor knapp dreieinhalb jahren , wurde die volksinitiative " für eine vernünftige hanfpolitik mit wirksamem jugendschutz " mit 63 prozent der stimmen deutlich abgelehnt .
das resultat lässt wenig spielraum für interpretationen oder spekulationen .
der wille des souveräns , der bürgerinnen und bürger in unserem land , ist klar : anbau , handel , besitz und konsum von cannabisprodukten sollen weiterhin strafbar bleiben und entsprechend bestraft werden .
dennoch , für mich persönlich im widerspruch zu diesem volksentscheid , präsentiert die sgk heute einen gesetzentwurf zur einführung des ordnungsbussenverfahrens .
frau jacqueline fehr hat das vorhin als politische lockerungsübung bezeichnet .
die begründung ist durchsichtig : der administrative aufwand der strafverfolgung soll reduziert werden , die behörden sollen entlastet werden .
das bussenzettelverteilen der uniformierten polizei ist aber nur sehr vordergründig ein weg zur erreichung eines solchen ziels .
die eigentliche absicht dahinter ist offenkundig : die befürworter der drogenliberalisierung ignorieren auf diese weise den volksentscheid , relativieren den konsequenten gesetzesvollzug und bereiten scheibchenweise die legalisierung des haschischkonsums vor .
es ist aber nicht nur die ignoranz gegenüber dem volkswillen , die irritiert , es ist auch die praxisferne des heute debattierten vorschlags vom grünen gesetzgebertisch .
die in der argumentation monierten vollzugsprobleme werden damit nicht gelöst .
der motivation der behörden , die gesetzgebung konsequent durchzusetzen , wird keine stärkung beschert .
der achselzuckenden hilflosigkeit gegenüber dem phänomen einer sich zunehmend zugedröhnt durchs leben bewegenden jugend wird nicht entgegengewirkt , im gegenteil : der gesetzgeber kapituliert vor der eigenen unfähigkeit , und er manifestiert den fehlenden durchsetzungswillen , den fehlenden willen , dem illegalen drogenkonsum konsequent entgegenzutreten .
die leitplanken einer abstinenzorientierten drogenpolitik lässt man hinter sich .
[ page 270 ] die vorgeschlagene gesetzesrevision ist deshalb kein schritt in die richtige richtung , sondern ein schwerer fehltritt .
die aufweichung der strafverfolgung im drogenbereich und damit die banalisierung des drogenkonsums sind ein fatales signal gegenüber unserer jugend .
bei allen diskussionen um die schädlichkeit und das suchtpotenzial des haschischkonsums bestreitet wohl niemand hier im saal , dass der drogenkonsum kein erstrebenswertes verhalten ist .
er hat anhaltende psychische folgewirkungen , er führt bei jugendlichen zu lern - und leistungsschwächen in der schule und im beruf , er ist sicherheitsrelevant im strassenverkehr , er führt zum ausleben von aggressionen , zu vandalismus und zur ausübung von gewaltakten .
es ist irritierend , dass der staat das augenmerk bei der problemlösung nicht hierauf legt oder auf die gesundheit , sondern dazu übergeht , bussenjagd auf kiffer zu betreiben .
damit sollen wohl die löcher in der staatskasse gestopft werden .
sicher ist : die präventionsarbeit des staates wird damit torpediert , der kampf gegen drogendealer und gegen den drogenhandel wird erschwert , und drogendelikte werden verharmlost .
auch die angestrebte arbeitsentlastung bei der polizei entspricht nicht der realität ; selbst die polizei geht davon aus , dass nichtbezahlte bussen für den polizeiverwaltungsapparat schlussendlich eine mehrbelastung bedeuten .
der ausschluss der erfassung von personendaten und der vorgeschichte der delinquenten - diese ist beim ordnungsbussenverfahren nicht mehr vorgesehen - stellt ein schweres hindernis in der bekämpfung der kriminell organisierten drogendealerei dar .
eine früherkennung der suchtgefährdung bei jugendlichen ist so praktisch unmöglich .
risikofaktoren respektive wiederholungstäter können so nicht identifiziert werden .
ich persönlich empfinde das auch gegenüber den betroffenen eltern als verantwortungslos .
weil das vorgeschlagene ordnungsbussenmodell nicht mit der praxis in den benachbarten ländern übereinstimmt , müssten die grenzkantone mit hanftourismus und zunehmender konsumentenzuwanderung rechnen .
der entscheid , die altersgrenze auf 16 jahre zu setzen , widerspricht den aussagen der spezialisten und experten , die sich mit der jugendproblematik befassen .
die svp-fraktion fordert sie deshalb auf , in der drogenpolitik insbesondere gegenüber den jugendlichen konsumenten klar , konsequent , abstinenzorientiert und geradlinig zu sein , beim volkswillen zu bleiben und nicht auf die vorlage einzutreten .
heute schreiben wir ein weiteres kapitel im buch mit dem titel : " wie gehen wir um mit der frage des cannabiskonsums ?
" bis heute ging es immer um die frage : soll der konsum von cannabis legalisiert werden oder nicht ?
sie wissen , sowohl das parlament als auch das volk haben einer legalisierung des konsums bis jetzt immer mit grosser mehrheit eine abfuhr erteilt .
hier im parlament scheiterte in der sommersession 2004 eine vorlage des bundesrates , welche eine entkriminalisierung des konsums vorschlug .
die bevölkerung hatte letztmals im november 2008 mit der abstimmung zur initiative " für eine vernünftige hanfpolitik mit wirksamem jugendschutz " die möglichkeit , sich zur frage der legalisierung des konsums von cannabis zu äussern .
diese initiative wurde deutlich verworfen .
ich möchte ganz klar betonen : der sp-fraktion ist es bewusst , dass der cannabiskonsum manchmal problematisch ist .
je nach situation des konsumierenden kann der konsum von cannabis gesundheitliche und soziale probleme verursachen .
aber es gibt auch andere , legale substanzen wie alkohol , deren konsum höchst problematische ausmasse erreichen kann .
eine ehrliche suchtpolitik sollte sich darum nicht an der substanz orientieren , sondern an der frage , wie die entsprechende substanz konsumiert wird .
es gibt denn auch ein konzept zur suchtpolitik , das von den eidgenössischen kommissionen für alkoholfragen , für drogenfragen und für tabakprävention erarbeitet wurde und einen anderen ansatz hat .
die in diesem bericht entwickelte suchtpolitik orientiert sich nicht am legalstatus der substanz , sondern sie fragt danach , ob ein problembehafteter konsum vorliegt .
problemhaft kann der konsum von alkohol , aber zum beispiel auch von medikamenten oder von anderen substanzen sein .
dieses konzept ist zukunftsweisend .
es würde aber erfordern , dass wir von alten mustern und meinungen abweichen .
nun zurück zur vorlage .
im sinne eines kompromisses zwischen den kräften , die eine legalisierung des cannabiskonsums wollen , und denen , für die das nicht infrage kommt , entschieden die beiden sgk , einer parlamentarischen initiative der cvp-fraktion zuzustimmen , die einen weg zwischen einem ja und einem nein zur legalisierung des konsums von cannabis aufzeigt .
mit dem sogenannten ordnungsbussenmodell soll der konsum ab einem gewissen alter zwar weiterhin bestraft werden , jedoch nicht mit einem aufwendigen verfahren , sondern indem der konsument eine busse bezahlen muss .
mit dem bezahlen der busse ist die angelegenheit erledigt .
in der kommissionsberatung zeigte sich , dass es einige punkte in der vorlage gibt , die zu intensiven diskussionen anlass geben .
in der anschliessend durchgeführten vernehmlassung wurden diese punkte denn auch kontrovers beurteilt .
sie bilden auch bestandteil der minderheitsanträge , die wir später noch beraten werden .
welches sind die besagten punkte ?
1. die frage des alters , ab welchem die ordnungsbusse greifen soll , ist ein sehr umstrittener punkt .
diskutiert wurde in der kommission das alter 15 , 16 oder 18 jahre .
eine mehrheit der kommission war der meinung , das ordnungsbussenmodell solle erst im erwachsenenalter , also ab 18 jahren , zur anwendung kommen .
unsere fraktion ist der meinung , dass schon ab 16 jahren eine ordnungsbusse anstelle eines ordentlichen verfahrens möglich sein soll .
2. auch bezüglich der höhe der busse wurde eine bandbreite diskutiert .
von 50 franken bis 200 franken reichten die vorstellungen .
wir sind der meinung , dass die von der mehrheit gewählte höhe von 100 franken nicht adäquat ist .
leider fiel aufgrund des abstimmungsverfahrens in der kommission der antrag auf 50 franken , den wir gestellt hatten , aus der vorlage .
aus sicht der sp ist eine bussenhöhe von 200 franken , wie sie eine minderheit beantragt , inakzeptabel .
hingegen begrüssen wir den einzelantrag vischer .
3. die frage , ob bei der entscheidung , anstelle der ordnungsbusse das ordentliche verfahren zu wählen , die busse auf jeden fall mindestens der höhe der ordnungsbusse entsprechen muss , ist ebenfalls umstritten .
die sp ist klar der meinung , dass wir hier den gerichten keine vorschriften bezüglich der bussenhöhe machen sollen .
in der gesamtbilanz kommt die sp-fraktion zum entscheid , dass auf die vorlage eingetreten werden soll .
sie ist ein erster pragmatischer schritt hin zu einem nüchternen umgang mit einer substanz , die von etwa 500 000 personen in der schweiz konsumiert wird und deren konsum bei der mehrheit zu keinen grösseren problemen führt .
wir haben , wie vorhin erwähnt , in einigen punkten eine andere meinung als die kommissionsmehrheit .
wir werden unsere zustimmung zur vorlage davon abhängig machen , ob wir mit unseren minderheitsanträgen durchkommen .
die frage des vernünftigen umgangs mit der substanz cannabis beschäftigt unseren rat schon lange .
zweimal hat der nationalrat nichteintreten auf die damalige bundesrätliche betäubungsmittelgesetz-revision beschlossen , mit welcher der bundesrat uns vorgeschlagen hatte , den umgang mit cannabis zu liberalisieren .
wir kennen die fakten : geschätzt wird , dass es 350 000 bis 500 000 personen in der schweiz gibt , die gelegentlich oder regelmässig cannabis konsumieren .
deshalb kann die politik vor dieser tatsache die augen nicht länger verschliessen .
die hanf-initiative - es wurde bereits in der debatte erwähnt - wurde als folge des zweimaligen nichteintretens auf die betäubungsmittelgesetz-revision lanciert und von der bevölkerung deutlich verworfen .
sie hatte vorgesehen , dass cannabis zum eigengebrauch angepflanzt werden und straflos konsumiert werden darf .
dies hätte auch einen sinnvollen und vernünftigen jugendschutz ermöglicht , denn wir [ page 271 ] wissen , dass kein jugendschutz möglich ist , wenn eine substanz in einem illegalen oder gar kriminellen umfeld angebaut und gehandelt wird .
wir sehen uns zudem mit einem steigenden thc-gehalt konfrontiert , von dem aber die konsumentinnen und konsumenten nichts wissen , denn es gibt keine produktedeklaration , weil sich das ganze geschäft eben in der illegalität abspielt .
man muss der cvp immerhin zugutehalten , dass sie damals , als sie die betäubungsmittelgesetz-revision bekämpfte , einen eigenen vorschlag lancierte , nämlich die vorliegende parlamentarische initiative , die ein ordnungsbussenmodell vorsieht und damit wenigstens den ganzen administrativen aufwand , den die 33 000 strafanzeigen pro jahr mit sich bringen , reduzieren würde .
dies kann durchaus als helvetischer kompromiss gewertet werden , wie es auch jetzt in der eintretensdebatte verschiedentlich erwähnt wurde .
klar ist einfach , dass wir einen umgang mit der frage finden müssen , wie eine vernünftige cannabispolitik aussieht .
der vorliegende vorschlag wird von unserer fraktion grossmehrheitlich begrüsst .
ich bitte sie deshalb im namen der fdp-liberalen fraktion , auf die vorlage einzutreten .
wir grünliberalen sind für eine kontrollierte liberalisierung von cannabis .
hanf ist ein suchtmittel wie andere , es ist nicht harmloser , es ist aber auch nicht teuflischer .
nicht ein verbot , sondern das mehr-säulen-modell ist richtig .
im zentrum steht die prävention .
wichtig ist uns auch ein griffiger jugendschutz .
die jugendlichen sollen aber in allen belangen unterstützt werden .
das gilt nicht nur in bezug auf hanf , das gilt für alle suchtmittel .
würde das verbot fallen , wäre der reiz des illegalen weg , dann würde vermutlich auch der konsum sinken .
das ordnungsbussenmodell schafft rechtssicherheit und ist effizient .
bisher wird in den kantonen die verfolgung von kiffern sehr unterschiedlich gehandhabt .
mit dem ordnungsbussenmodell gibt es einen schweizweit einheitlichen ansatz , was die polizei an der front wesentlich entlastet und auch die justiz vor unnötigen leerläufen verschont .
internationale experten haben die gefährlichkeit vieler verschiedener substanzen eingeschätzt , darunter auch cannabis .
cannabis ist auf platz 11 gesetzt worden , hinter alkohol auf platz 5 und tabak auf platz 9. als vater von töchtern kenne ich diese fragen und stimme dieser einschätzung vollumfänglich zu .
kiffen ist ein laster und nicht ein verbrechen .
deshalb bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
die bdp-fraktion ist gegen eintreten auf den vorliegenden entwurf .
dazu gibt es eine grundlegende überlegung und mehrere konkrete gründe .
es ist erst vier jahre her , dass der volkswille in der hier schon mehrfach erwähnten abstimmung eruiert wurde .
da war die grundaussage eigentlich klar : anbau , handel , besitz und konsum von cannabis sollen verboten sein .
auch wenn die politische halbwertszeit sehr oft nur vier jahre beträgt , ist es doch nicht angezeigt , jetzt hier einen schritt in die andere richtung zu gehen , auch wenn es nur ein erster schritt wäre .
wir glauben auch nicht , dass es im sinn der bevölkerung ist , wenn der einsatz der kräfte bei der polizei in ein missverhältnis gerät .
das wäre der fall , wenn wir mit einer solchen vorlage den innendienst bei der polizei zuungunsten der arbeit an der front zusätzlich aufblasen würden .
das sicherheitsempfinden der bevölkerung orientiert sich am einsatz der polizei an der front - in den städten , wo es wichtig ist , wo unsicherheitsgefühle aufkommen .
es orientiert sich nicht an der anzahl von verarbeiteten oder von nichtbezahlten ordnungsbussen , die dann vom verwaltungsapparat behandelt werden müssten .
das ordnungsbussenverfahren hat zudem zur folge , dass die konkrete polizeiarbeit bei der bekämpfung des drogenmissbrauchs oder bei der bekämpfung der illegalen drogen geschwächt würde .
der erste grund : wertvolle daten , die bei der erfolgreichen ermittlungsarbeit der polizei ein puzzle bilden , fallen weg , wenn wir auf das ordnungsbussenverfahren umschwenken .
der zweite grund : auch wenn häufig kein direkter zusammenhang zwischen harten und weichen drogen besteht , muss der " fil rouge " , der rote faden der ermittlungen , auch bei kleineren händlern und dealern im bereich der weichen drogen aufgenommen werden .
auch hier gilt : dieser " fil rouge " zur erfolgreichen aufnahme der drogenbekämpfung würde für die polizei wegfallen .
die altersgrenze von 16 jahren ist keine gute lösung , weil sie faktisch nicht eine entkriminalisierung der jugendlichen ab 16 jahren und der erwachsenen , sondern halt trotzdem einen ersten schritt in richtung liberalisierung bedeutet .
noch ein wort zum hier auch schon mehrfach erwähnten vergleich zwischen alkohol und cannabis : es ist sehr wohl so , ja , es ist sehr wohl so , dass man den alkoholkonsum durchaus mit dem konsum weicher drogen vergleichen kann .
sehr wahrscheinlich ist dann dort aber ein joint nicht gleich ein bier ; beim alkohol braucht es dann noch mehr als ein glas .
wenn man jetzt aus diesem vergleich eine gleichbehandlung ableiten wollte , wäre das leider eben fatal .
oder wollen wir die gleichen verhältnisse , wie wir sie beim alkohol haben , im bereich der weichen drogen ?
wenn wir die gleichen verhältnisse wollten , müssten wir sagen können , im bereich des alkoholkonsums im zusammenhang mit jugendlichen sei die welt in ordnung , doch die realität sieht ganz anders aus .
man könnte es auf einen einfachen nenner bringen und fragen : wollen wir die gleichen fehler nochmals machen ?
es ist klar , dass es um ein zeichen geht ; es ist ein zeichen .
bisher wurden die allermeisten konsumentinnen und konsumenten ja nicht kriminalisiert , weil die verfolgung nicht systematisch erfolgt .
aber es ist für einen jungen oder ein mädchen sehr wohl ein unterschied , ob er oder es weiss , dass das , was er oder es macht , verboten ist oder nicht , auch wenn es die theorie gibt , dass das verbotene doppelt reizvoll ist .
ich glaube , es hat eine abschreckende wirkung , wenn ich weiss , dass etwas verboten ist .
also , wir wollen bei den weichen drogen nicht die gleiche situation wie beim alkohol , wo wir sie nämlich nicht im griff haben .
aus diesen gründen empfiehlt die bdp-fraktion nichteintreten .
wenn eintreten beschlossen wird , wird sie die anträge in diesem sinn je nachdem unterstützen oder eben auch nicht unterstützen .
es ist jetzt fast ein jahrzehnt her , dass die cvp , die mittepartei , mittels einer parlamentarischen initiative das ordnungsbussenverfahren für cannabis verlangt hat .
was sich bis heute nicht geändert hat , das sind die unterschiedlichen werthaltungen , die unterschiedlichen einschätzungen der frage , inwieweit die einführung von ordnungsbussen einen schritt in richtung liberalisierung und entkriminalisierung darstellt .
das war damals explizit nicht das ansinnen der cvp-fraktion .
eine mehrheit der grünen würde die entkriminalisierung des cannabiskonsums begrüssen und als logische und kohärente fortsetzung der viersäulen-drogenpolitik in der schweiz beurteilen .
über diese unterschiedlichen wertvorstellungen hinaus herrscht aber einigkeit darüber , dass wir im umgang mit dem cannabiskonsum eine klare und einheitliche rechtssituation schaffen müssen , die umsetzbar und somit auch glaubwürdig ist .
ausserdem muss sie mit dem erfolgreichen viersäulenprinzip der schweizer drogenpolitik kohärent sein , das nicht zuletzt wegen seiner präventiven wirksamkeit international beachtung findet .
ebenfalls klar ist , dass die bestimmungen mit dem jugendschutz kohärent sein müssen .
nicht zuletzt deswegen sieht dieses gesetz auch ausnahmen vom ordnungsbussenverfahren vor , und nicht zuletzt deswegen wurde wiederholt betont , dass es , sogar wenn die ordnungsbusse zur anwendung kommen kann , der polizei obliegt , ob sie in einem fall von beobachtetem oder dokumentiertem problematischem konsum weiterführende stellen , die in den jugendschutz involviert sind , einbezieht .
die bestimmungen müssen in zukunft einfacher und verständlicher sein , als sie es heute sind .
es ist selbstverständlich , dass die verkehrssicherheit auch mit dem ordnungsbussenverfahren gewährleistet bleibt .
es ist nicht so , wie herr bortoluzzi suggeriert hat , dass ein [ page 272 ] jugendlicher oder ein junger erwachsener seine ordnungsbusse für cannabiskonsum bezahlen und anschliessend unter cannabiseinwirkung in sein auto steigen und davonfahren kann .
das wurde zuhanden des protokolls entsprechend diskutiert , darüber herrscht über die verschiedenen parteien hinweg konsens .
es liegt an uns , diese diskussion wirklich differenziert zu führen , auch bezüglich der unterscheidung eines weitverbreiteten gelegenheitskonsums von einem problematischen konsum , der nicht zu verharmlosen ist .
die grünen unterstützen die einführung des ordnungsbussenverfahrens und werden sich in der detailberatung insbesondere für lösungen einsetzen , die einfach sind , die einheitlich anwendbar sind und die keine zusätzliche kriminalisierung im vergleich zu heute darstellen .
konkret heisst das , dass wir uns einsetzen für tiefe bussen ; das prinzip der verhältnismässigkeit ist zu beachten ; es muss die möglichkeit des verzichts auf bussen bestehen ; es muss die möglichkeit bestehen , ein ordentliches verfahren zu verlangen , auch vonseiten des konsumenten und der konsumentin ; die bussenhöhe darf nicht präjudizierend sein .
wir empfehlen ihnen aus diesen gründen klar , auf die vorlage einzutreten .
zuerst ein wort zu herrn frehner und seinem vergleich zwischen passivrauchverbot und ordnungsbussen beim cannabiskonsum ; das wird einander ja immer wieder gegenübergestellt .
deshalb nochmals zur klärung : beim passivrauchen wird der konsum nicht verboten , alle dürfen rauchen , denn beim rauchen gibt es nicht einmal eine altersbeschränkung ; alle dürfen rauchen , es wird nur gesagt , wo man nicht mehr rauchen darf .
bei dieser vorlage hingegen gehen wir viel weniger weit , wir sagen : die substanz bleibt verboten .
wir klären nur das sanktionsregime , wir klären nur , nach welchem sanktionsregime der konsum durch personen unter einem gewissen alter und der konsum durch personen über einem gewissen alter geahndet wird .
zu diesem artikel : da geht es um eine klärung und letztlich um eine orientierung für die polizei , um zwischen konsumenten und konsumentinnen einerseits sowie dealern andererseits unterscheiden zu können .
denn bei der ware , die man nicht zum eigenkonsum auf sich trägt , wird handel vermutet , und da wird selbstverständlich weiterhin im ordentlichen system sanktioniert .
diese präzisierung soll dem ermessensspielraum eine leitplanke setzen und der rechtsgleichheit dienen .
es soll auch gewährleistet werden , dass das auf-sich-tragen von cannabis nicht härter bestraft wird als das auf-sich-tragen anderer substanzen .
nun wird eingewendet , die polizei könne ja nicht mit einer apothekerwaage unterwegs sein und genau messen , ob es sich um 8 , 10 oder 11 gramm handelt .
das stimmt .
nur gilt das folgende prinzip für die ganze gesetzesrevision : wenn uneinigkeit besteht , wird automatisch ins ordentliche verfahren gewechselt .
wenn der angehaltene also sagt , er habe weniger als 10 gramm auf sich , und der polizist das verneint und meint , er habe mehr als 10 gramm , wird sowieso das ordentliche verfahren eingeleitet ; der stoff wird eingezogen , und es wird im ordentlichen verfahren genau geprüft .
genauso verhält es sich im umgekehrten fall .
es geht also nicht um die frage " ordnungsbussenverfahren oder kein verfahren ?
" , sondern es geht um die frage " ordnungsbussenverfahren oder ordentliches verfahren ?
" .
sobald uneinigkeit oder unklarheit besteht , kann sowohl der polizist wie auch der angehaltene sagen , man solle das ordentliche verfahren wählen .
insofern sind diese einwände zu entkräften .
ich bitte sie , der mehrheit zuzustimmen .
frau kollegin fehr , sie haben den wesentlichen punkt dieses absatzes eigentlich gar nicht beleuchtet .
der wesentliche punkt ist der , dass bei diesen 10 gramm nicht ausgeführt wird , um was für eine substanz und was für eine form es sich handelt .
mit cannabisöl können sie 250 joints drehen , das erlaubt die versorgung einer halben truppe .
sind diese 10 gramm wirklich so harmlos , wie sie das jetzt dargestellt haben ?
ich habe den eindruck , sie haben bei diesem punkt ihre hausaufgaben nicht gemacht .
wir haben in der kommission lange über die frage des wirkungstyps und der anwendungsformen gesprochen .
mit der vorgeschlagenen regelung ist es möglich , die umschreibung , welche konsumformen wirklich gemeint sind , in der verordnung vorzunehmen .
herr bundesrat berset hat bereits beim eintreten gesagt , dass es einen unterschied macht , in welcher form konsumiert wird , und dass sich dies hier ableiten lassen muss .
wir sind hier auf gesetzesebene ; hier ist die rede vom wirkungstyp cannabis , die konsumform wird noch genauer definiert werden müssen .
aber , herr wasserfallen , der status quo ist ja noch viel übler !
im status quo ist weder das geregelt , was wir hier regeln , noch die konsumform .
zudem gelten völlig unterschiedliche [ page 276 ] maximalgrenzen , deren überschreitung die polizei ahnden muss .
sie haben es gehört , die grenzen liegen bei sehr wenigen und bei sehr vielen gramm .
mit diesem durcheinander leben sie aber offenbar gut , mit mehr rechtssicherheit hingegen haben sie mühe .
das müssten sie mir gelegentlich noch erklären .
frau kommissionssprecherin , meine frage geht in eine ähnliche richtung .
sie wollen jetzt von uns das zugeständnis , dass wir die grenze bei 10 gramm festlegen .
aber dann müssen sie uns doch auch sagen , ob es dann nicht wichtig wäre , dass man auch eine obergrenze des thc-gehaltes festlegt .
denn es ist wirklich ein unterschied , ob man 10 gramm mit einem ganz niedrigen thc-gehalt meint oder jetzt da in kauf nimmt , dass dann in der verordnung ein wesentlich höherer thc-anteil festgelegt wird .
vielleicht nochmals zum kontext : wir legiferieren hier über den konsum einer substanz für erwachsene , und wir versuchen hier mehr rechtssicherheit zu schaffen .
nehmen wir an , dass erwachsene eine substanz mit einem hohen thc-gehalt auf sich tragen und dabei erwischt werden .
wenn nun der polizist hinweise auf weitere delikte wie anbau oder handel hat oder wenn er auch nur den verdacht hat , dass die problemlage dieses menschen umfassender ist , dann ist es ihm jederzeit erlaubt , das ordentliche verfahren zu wählen .
er ist nicht verpflichtet , das vergehen per ordnungsbusse zu ahnden .
insofern ist dieser hypothetische fall in der realität sehr einfach und sehr pragmatisch zu lösen .
er wird heute ja schon täglich gelöst .
worauf ich sie hinweisen möchte : heute ist die situation viel unklarer geregelt .
es wird überhaupt nicht über den thc-gehalt nachgedacht , und es wird nicht geklärt , was die maximalgrenze ist .
es gibt überhaupt keine einheitliche regelung .
offenbar leben sie damit besser , als wenn sie die augen öffnen und klarheit schaffen .
es ist nicht so , dass wir heute in einer idealen welt leben und eine problematische welt schaffen .
wir leben heute in einer sehr problematischen welt und versuchen hier , schrittweise mehr ordnung und mehr klarheit zu erreichen .
der zusammenhang zwischen dem anbau und der sanktionsmassnahme auf der strasse ist so nicht gegeben .
der kanton neuenburg büsst heute mit einer ordnungsbusse von 150 franken , wenn der angehaltene einverstanden ist , die busse auf dem platz zu zahlen ; sonst wird das ordentliche verfahren eingeleitet .
das problem des handels und des marktes besteht darin , dass wir so tun , als ob es diese substanz nicht gäbe .
eine illegale substanz kann man nicht regulieren .
deshalb kann man auch den markt , den anbau , den handel nicht regulieren .
wir haben keine möglichkeit dazu , weil es die substanz in unserem rechtsgefüge nicht gibt : sie ist illegal .
deshalb haben wir so grosse probleme mit dem anbau .
die korrelation zwischen sanktionsmassnahme und anbau ist nicht gegeben .
wenn sie die unterschiedlichen sanktionsmassnahmen anschauen , die in der schweiz gelten , und dann die verzeigungen wegen anbaus darüberlegen , sehen sie , dass es keinen zusammenhang gibt .
meine frage ist kurz : ich denke , dass die schweiz durch die reglementierung , die wir heute hier zu beschliessen drohen , eines der liberalsten länder auf diesem gebiet würde .
fürchten sie nicht , dass wir dann plötzlich eine neue art von tourismus einführen , nämlich den drogentourismus ?
wissen sie , herr freysinger , ich habe den starken verdacht , wenn ich auf die letzten zwanzig jahre zurückschaue , dass die häufigkeit , die art , die orte des konsums weit weniger mit unserer gesetzlichen regulierung zu tun haben , als es uns lieb ist .
das gesetz ist in diesem bereich - sie wissen es so gut wie ich - sehr stumpf .
wenn wir da das gefühl haben , weil es im gesetz stehe , hätten wir einfluss auf diesen konsum , insbesondere auch jenen der jugendlichen , dann machen wir uns etwas vor und sind nicht sehr glaubwürdig .
ich kann ihnen sonst einmal die übersicht dazu geben , wie das heutige regime in der schweiz ist , und sie werden sehen : dort , wo härter bestraft wird , wird deswegen nicht weniger konsumiert ; dort , wo weniger hart bestraft wird , wird nicht mehr konsumiert ; dort , wo an den landesgrenzen härter bestraft wird , hemmt es den tourismus nicht .
gar nichts hat mit gar nichts zu tun .
es ist zwar schwierig , sich als politiker das einzugestehen , aber die realität sollte uns da massstab sein .
frau kollegin fehr , ihre argumentation ist hier etwas scheinheilig .
es geht ihnen ja eigentlich um die legalisierung des cannabiskonsums .
wissen sie , dass ein prozent der bevölkerung in der schweiz schizophrenie genetisch bedingt in sich hat und dass der cannabiskonsum eben genau diese schizophrenie zum ausbruch bringt ?
ist ihnen das egal ?
ich habe es im eintretensvotum gesagt : cannabis ist weder harmlos noch per se lebensgefährlich .
das risiko für den konsumenten , die konsumentin hängt von verschiedenen faktoren ab : vom alter , von den umständen des konsums , von der härte des stoffs , von der häufigkeit des konsums , von der gesundheitlichen prädisposition - da gehört auch schizophrenie dazu -, vom mischkonsum und vom sozialen umfeld .
da gilt genau dasselbe , wie wenn man medikamente konsumiert , alkohol konsumiert oder andere substanzen konsumiert .
eine glaubwürdige drogenpolitik konzentriert sich gerade auf das hohe risiko ; wir müssen uns auf die fälle konzentrieren , wo ein hohes risiko besteht , wo eine prädisposition besteht , und wir müssen uns von all jenen fällen entlasten , wo die leute aus eigenverantwortung selber entscheiden können , ob sie am wochenende einen joint rauchen oder ob sie eine flasche bier öffnen .
frau fehr , sie sagen ja , dass dieser wildwuchs bei den geringfügigen mengen - er besteht , weil die definition kantonal unterschiedlich ist - keine gute sache ist und dass man mit diesen 10 gramm eine vereinheitlichung anstrebt .
sie sagen aber gleichzeitig , dass der polizist entscheiden kann , ob er ein ordnungsbussenverfahren oder das ordentliche verfahren anstreben will .
dann kommt es ja wieder zu einem unterschiedlichen verhalten in den verschiedenen kantonen , je nachdem , wie die polizei das handhabt .
oder sehen sie das nicht so ?
es wird zu recht einen unterschiedlichen umgang mit dem einzelnen angehaltenen geben , weil der einzelfall im rechtsstaat massgebend ist .
aber nach welchen kriterien geurteilt wird , wird vereinheitlicht .
um es ihnen nochmals etwas genauer vor augen zu führen : nach den heutigen sanktionsmassnahmen ahndet man das auf-sich-tragen folgendermassen .
die stadt zürich : bis zu 5 gramm mit 100 franken busse , über 5 gramm mit 200 franken ; schaffhausen : bis zu 100 gramm mit 200 franken , ab 100 gramm als verdacht auf handel in einem ordentlichen strafverfahren ; freiburg : 10 bis 100 gramm mit 50 bis 100 franken , 100 bis 500 gramm mit 100 bis 500 franken .
auch an sie , frau haller , noch einmal : das ist die heutige situation !
machen wir doch diesen schritt , sodass man es [ page 277 ] klären , sodass man eine verordnung machen kann , die auf dieser gesetzlichen grundlage basiert , die eben leitlinie ist und die rechtssicherheit schafft .
ich stelle die frage auf deutsch .
sie sagten , es sei teil der gesellschaftlichen entwicklung , dass wir hier eine busse beschliessen : 100 franken busse für cannabis .
werden wir vielleicht hier in zehn jahren 150 franken für heroinkonsum und 200 franken für kokainkonsum einführen ?
das könnte auch eine gesellschaftliche entwicklung sein .
wissen sie , gesetze fallen nicht vom himmel ; gesetze machen wir hier .
gesetze werden realität , wenn sie eine mehrheit finden .
wenn in x jahren eine mehrheit der meinung ist , man müsse bei synthetischen drogen harte strafen aussprechen , hingegen habe sich das problem beim kokain anders entwickelt , dann wird es dereinst aufgabe des parlamentes und vielleicht auch des volkes sein , darüber zu befinden .
niemand zwingt uns gesetze auf ; wir machen sie selber .
herr kollege , wir sprechen über die definition einer geringfügigen menge für den eigengebrauch .
ich habe sie vorhin akustisch nicht richtig verstanden .
wenn ich es richtig gehört habe , haben sie gesagt , dass sich mit 10 gramm ein joint bauen lasse .
habe ich sie richtig verstanden ?
können sie mir sagen , wie viele joints sie mit 10 gramm haschisch bauen und wie lange diese ration ausreicht , um die wirkung des haschischs aufrechtzuerhalten ?
herr kollege , ist ihnen bewusst , dass 10 gramm cannabis für 50 joints reichen ?
geschätzter kollege cassis , sie sagen , dass sie nicht wissen , wie viele joints man mit 10 gramm cannabis herstellen und rauchen kann .
dies hänge unter anderem davon ab , wie hoch der wirkungsgehalt sei .
sind die 10 gramm dann nicht eine völlig untaugliche grösse , um festzustellen , ob die grenze vielleicht überschritten wird und eine gewisse gefährlichkeit besteht oder nicht ?
präsidentin ( graf maya , erste vizepräsidentin ) : die svp-fraktion und die fdp-liberale fraktion lehnen die motion ab .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 88 stimmen dagegen ... 77 stimmen
ihre staatspolitische kommission möchte , dass der bundesrat umgehend eine gesamtschau der schweizerischen medienlandschaft vornimmt , ein förderkonzept erarbeitet und dem parlament innert zwei jahren die rechtlichen grundlagen für die indirekte und direkte medienförderung vorlegt .
das lehnen wir ab .
herr nationalrat andreas gross hat es zu recht gesagt : auch ich habe hier eine parlamentarische erfahrung .
seit jahrzehnten diskutiert man das .
im rahmen der diskussionen über die parlamentarische initiative 03.448 , " medien und demokratie " , ist das parlament allerdings im jahr 2005 nicht auf dieses anliegen eingetreten .
schon damals zielte man darauf ab , in diesem bereich eine verfassungskompetenz zu schaffen .
der bundesrat hat grundsätzlich nichts dagegen , dass man über einen über die radio - und fernsehförderung hinausgehenden verfassungsartikel zu den medien nachdenkt .
will man einen solchen schaffen , bedingt das aber , dass man weiss , was man will , was betreffend medien und staatsinteresse an der medienlandschaft in die verfassung zu schreiben ist .
ich glaube , hier sind wir nach wie vor in einer phase , in der das unklar ist .
sämtliche gutachten und analysen über diverse fördermodelle und über die rolle des staates dabei sind zum schluss gekommen , dass man die indirekte presseförderung in form der postzustellung zwar nicht als optimales , aber im rahmen der möglichkeiten als bestes mittel sieht .
das hat das parlament in der letzten wintersession mit der entsprechenden bestimmung im postgesetz , mit der ermässigung bei der postzustellung der zeitungen und zeitschriften in der höhe von 50 millionen franken , erneut bestätigt .
die heutige medienlandschaft befindet sich in einem grossen strukturwandel .
die kommissionssprecher haben zu recht von einer veränderung im bereich der zeitungen , von einer reduktion bei den zeitungen gesprochen .
sie haben aber nicht erwähnt , dass wir in derselben phase eine zunahme bei den privatradios , eine grosse zunahme bei den privaten fernsehstationen haben .
wenn wir von medien sprechen , wäre es falsch , uns nur auf den printbereich abzustützen und nicht auf die gesamte medienlandschaft .
denn für den bürger , die bürgerin ist die information durch die gesamte medienlandschaft entscheidend und nicht nur der sektor der printmedien .
wir haben im bericht in erfüllung des erwähnten postulates fehr hans-jürg deshalb auch diesen wandel in der medienlandschaft dargelegt .
wir haben auch aufgezeigt , dass dieser strukturwandel nach wie vor im tun ist .
das stichwort " internet " steht zweifelsfrei im vordergrund .
die branche beschäftigt sich intensiv mit diesen veränderungen und sucht nach geschäftsmodellen für journalistische online-angebote , sie sucht nach modellen , um journalistische arbeits - und weiterbildungsmöglichkeiten verbessern und die qualität sichern zu können .
der bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll , mitten in diesem prozess der suche und der neuorientierung zu intervenieren .
zuerst sind hier die medien -, die verlagshäuser gefordert , die sich ja auch multimedial organisieren .
nur falls deren anstrengungen die probleme nicht lösen , zieht der bundesrat staatliche interventionen in betracht .
in vier jahren wird er die situation neu analysieren ; das haben wir zugesagt , und das ist nach wie vor die absicht .
sollte sich zeigen , dass die anstrengungen der branche hier ungenügend sind oder dass diese die interessen der [ page 262 ] berichterstattung , wie sie der bund , die öffentliche hand , hat , nicht in genügender art und weise wahrnimmt , sind interventionen nötig .
denkbar sind etwa die staatliche förderung der aus - und weiterbildung von journalistinnen und journalisten , eine neue struktur der indirekten presseförderung oder auch erleichterungen bei der mehrwertsteuer .
wie ich bereits gesagt habe , wehren wir uns , je nach entwicklung , nicht gegen eine verfassungsbestimmung .
man müsste dann aber klar definieren , was das interesse der allgemeinheit an staatlicher medienförderung ist und wo die grenzen zur privatwirtschaft zu ziehen sind .
in der zeit bis 2015 werden wir die entwicklung verfolgen und analysieren .
um fundierte resultate zu haben , werden bereits im nächsten jahr die wissenschaftlichen abklärungen in auftrag gegeben , die wir für die standortbestimmung benötigen .
wir führen regelmässig gespräche mit den medienverbänden .
aber sie wissen , dass gerade derzeit in der frage der online-werbung , in der frage , was denn den öffentlich unterstützten häusern erlaubt sei und wo eben werbung und sponsoring untersagt bleiben sollen , gespräche im gang sind .
auch hier ist es primär sache der branche , sich zu regulieren .
nur wenn das nicht funktioniert , werden wir eingreifen .
wichtig scheint mir deshalb auch der folgende punkt - die kommissionssprecher haben darauf hingewiesen -: im dezember 2011 haben sie entschieden , dass die pressevielfalt durch die verbilligte postzustellung gefördert werden soll .
die verordnung werden wir in der zweiten hälfte dieses jahres in kraft setzen , und sie können davon ausgehen , dass wir das heutige system nicht revolutionieren werden , auch nicht bei der allokation der gelder , und dass die 50 millionen franken im bisherigen sinn eingesetzt werden .
das gebührensplitting , ein weiteres indirektes fördermittel , hat sich bewährt .
aber auch hier werden wir laufend untersuchen , ob die zuteilung der mittel korrekt ist , wie wir es auch dieses jahr gemacht haben .
auch hier geht es immer wieder darum , die veränderungen in der radio - und fernsehlandschaft zu beobachten .
in diesem sinne beantragt ihnen der bundesrat die ablehnung der motion .
herr gross , ich möchte sie fragen , ob sie zur kenntnis genommen haben , dass sich die svp-vertreter in der kommission der stimme enthalten haben , weil sie zuerst die antwort des bundesrates auf die motion abwarten wollten .
jetzt , da die antwort des bundesrates vorliegt und er die motion ablehnt , schliesst sich die svp-fraktion diesem ablehnungsantrag an .
haben sie das zur kenntnis genommen ?
ich möchte sie um die beurteilung des schreibens bitten , das wir vom verband schweizer presse bekommen haben .
es wird uns hier ja empfohlen , diese motion abzulehnen .
teilen sie meine beurteilung , wonach der verband schweizer presse in der regel und in diesem fall ganz speziell in erster linie die haltung der grossverlage zum ausdruck bringt und nicht die meinung der vielen kleinen und mittleren verlage , die es trotz allem noch gibt ?
wenn man die aufregung betrachtet , die die behandlung dieser motion im vorfeld verursacht hat , dann wundert man sich schon etwas und fragt sich erstens , ob alle , die sich jetzt schon präventiv aufregen , den text der motion wirklich gelesen und/oder verstanden haben , und zweitens , ob einige , die sich jetzt empören , ein wirklich so kurzes gedächtnis haben , wie sie es jetzt zeigen .
die mit dem kurzen gedächtnis sind die verleger .
denn sie waren es , die vor jahren forderten , dass die politik geld , geld und nochmals geld sprechen soll , und zwar subito .
[ page 260 ] zwei jahre vorher hatten sich dieselben personen noch jegliche unterstützung verbeten .
wenn man jetzt ihren brief liest , den sie wieder der ganzen bundesversammlung zugestellt haben , dann merkt man , dass es den grossen der branche offenbar wieder so gut geht , dass sie ihr jammern wieder reduzieren können .
dass die kleinen der branche seit jahr und tag von 50 millionen franken indirekter presseförderung profitieren , auf einer äusserst dürftigen gesetzlichen grundlage , vergessen sie allzu leicht .
was ist das problem , welches in der kommission einstimmig eruiert wurde ?
die 50 millionen franken , die jetzt zur verbilligung der posttarife gebraucht werden , laufen unter dem titel " erhaltung der medienvielfalt " .
man macht also politisch etwas und hat das gefühl , dass es wichtig sei , weil insbesondere die kleinen blätter , die vereinspresse usw. damit am leben gehalten werden .
man schiebt dann qualitative argumente hinterher , die ehrlicherweise nicht ganz stichhaltig sind .
dass die förderung der vereinspresse , der hobbyzeitschriften usw. etwas mit der qualität des journalismus zu tun hat , ist nicht ganz stringent zu beweisen .
deshalb war der bundesrat vor jahren auch ordnungspolitisch korrekt der ansicht , dass die indirekte presseförderung unter diesem titel und in dieser form eigentlich aufzuheben sei .
das parlament hat seinerzeit anders entschieden , es hat damals - und das ist jetzt halt schon wichtig - aber auch gesagt , dass man alternative modelle der presseförderung prüfen soll .
denn auch das parlament war der ansicht , dass die förderung in der bisherigen form keine förderung der medienvielfalt und schon gar nicht eine förderung der qualität ist .
das postulat fehr hans-jürg 09.3629 wurde vom bundesrat nun auch in dem sinne beantwortet , dass wir es in der medienlandschaft mit strukturwandel , abnehmender vielfalt und unter umständen auch mit qualitätseinbussen zu tun haben .
der bundesrat ist auch durchaus einverstanden , darüber weiter nachzudenken .
aber er möchte mit dem nachdenken erst in vier jahren beginnen .
der einzige unterschied zwischen der meinung der kommission und der meinung des bundesrates besteht nun darin , dass die kommission den bundesrat mit der motion auffordern will , nicht erst in vier jahren mit nachdenken und analyse zu beginnen , sondern das jetzt schon zu tun .
gerade im wissen um die komplexität , gerade in anbetracht dessen , dass es eventuell sogar verfassungsbestimmungen bräuchte , ist es aus sicht der kommission sinnvoll , nicht einfach vier jahre ungenutzt verstreichen zu lassen .
all denjenigen , die bereits jetzt den untergang des abendlandes im allgemeinen und die abschaffung der pressefreiheit im konkreten befürchten , wenn diese an sich harmlose motion angenommen wird , kann man deshalb beruhigend zureden .
bereits in der kommission sind stimmen laut geworden , für die der status quo das höchste der gefühle ist .
und bereits jetzt ist man in der kommission auch durchaus realistisch in anbetracht der möglichkeiten .
aber man muss sehen , die jetzige förderung der kleinen verleger gerät über kurz oder lang wieder stark unter druck , wenn man sie nicht besser legitimiert .
mit anderen worten : es besteht das risiko , dass die förderung der kleinen verleger abgeschafft wird , weil klar ist , dass sie nicht nur zur medienvielfalt beiträgt , sondern reine strukturerhaltung ist .
indem sie der motion zustimmen , sichern sie erst einmal die jetzige förderung der kleinen und regionalen blätter .
sie ermöglichen es allen interessierten kreisen und dem bundesrat zu überlegen , ob die förderung zukünftig auf bessere und stärkere beine gestellt werden kann .
manchmal ist eben etwas genauso harmlos und sinnvoll , wie es daherkommt , und gar nicht so unheilverkündend und schlimm wie das , zu dem es von verschwörungstheoretikern gemacht wird .
den verlegerverbänden wird aus sicht der kommissionsmehrheit der freundschaftliche rat gegeben , sich einmal zu überlegen , ob eine etwas kohärentere position ihrerseits gegenüber der politik nicht auch eine idee wäre , die den gegenseitigen umgang und das verständnis füreinander fördern würde .
womit das ganze schon gar nichts zu tun hat , ist die diskussion , die zwischen srg und verlegern über das online-angebot der srg und die wettbewerbsverzerrung stattfindet .
diese diskussion muss geführt werden , aber vor allem zwischen verlegern und srg und nicht zwischen diesen parteien und der politik .
aber das ist nicht das thema dieser motion , der sie zustimmen können , ohne dass ihr seelenheil , die pressefreiheit oder etwas drittes in den orkus geschickt würden .
es handelt sich um eine gesamtschau , die erst grundlage sein soll , um überhaupt den handlungsbedarf zu eruieren .
in diesem sinne bitte ich sie namens der kommission , der motion zuzustimmen .
die kommission stimmte der motion ohne gegenstimme , mit 15 zu 0 stimmen bei 6 enthaltungen , zu .
die enthaltungen sind so begründet , dass diese kommissionsmitglieder die motion nicht ablehnten , sondern mit der einreichung der motion warten wollten bis zum erlass der revidierten postverordnung , die voraussichtlich im april 2012 vorliegen wird .
dannzumal wird aber die spk wohl nur einen mitbericht machen können , sodass sich das einreichen der motion aus sicht der mehrheit zum jetzigen zeitpunkt rechtfertigt .
in diesem sinne bitte ich sie um annahme der motion .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich möchte ihnen noch drei geburtstage mitteilen .
ich freue mich , dass frau gilli , frau teuscher und herr darbellay heute geburtstag feiern , und gratuliere herzlich .
ich wünsche euch allen , yvonne , franziska und christophe , einen schönen tag !
( beifall )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 151 stimmen für den antrag der minderheit ... 29 stimmen
ich bitte sie , der mehrheit zuzustimmen .
auch ich , herr kollege gasser , freue mich natürlich , vor so hochkarätigem publikum sprechen zu dürfen , und meine freude wäre doppelt so gross , wenn mir dieses hochkarätige publikum auch zuhören würde .
erlauben sie mir trotzdem noch einige ausführungen .
dieses gesetz , die bahnreform 2 , behandeln wir seit dem jahr 2005 . sie hat eine lange vorgeschichte , und deshalb erlaube ich mir , hier noch einige punkte aus der sicht der kommission darzulegen .
der gegenstand dieser differenz betrifft den zielkonflikt zwischen den finanziellen zielen der bahnunternehmen einerseits , welche die eigner , und das ist bei den sbb der bund , festlegen , und den interventionsmöglichkeiten des preisüberwachers im öffentlichen verkehr andererseits .
der ständerat hat bekanntlich - es wurde von herrn kollege binder angeführt - zu einem sehr späten zeitpunkt der behandlung der bahnreform 2 noch einen neuen artikel 8 a ins sbb-gesetz eingefügt , welcher den preisüberwacher bei der tarifgestaltung weitgehend ausschalten würde .
der nationalrat seinerseits hat sich im vergangenen dezember einstimmig gegen den beschluss des ständerates gestellt und hat diesen artikel wieder gestrichen , um eben mehr wettbewerb - das ist das eigentliche ziel des zweiten schrittes der bahnreform 2 - zu erreichen und unter dem volkswirtschaftlichen gesichtspunkt angemessenen transportpreisen als standortfaktor für unser land mehr gewicht zu verleihen .
der ständerat hat nun in der folge als kompromiss artikel 8 a im sbb-gesetz gestrichen und einen neuen absatz 8 in artikel 15 des personenbeförderungsgesetzes eingefügt .
der neue absatz verlangt , dass die tarife so zu gestalten sind , dass die transportunternehmen ihre durch die öffentliche hand festgesetzten ziele erreichen können .
der preisüberwacher soll nach dem beschluss des ständerates und dem antrag der minderheit lediglich bei der zielformulierung im vorfeld angehört werden , nachher bei der tarifgestaltung aber nicht mehr einfluss nehmen dürfen .
mit anderen worten : der preisüberwacher soll sich nach der meinung des ständerates und der minderheit künftig nicht mehr zu den billettpreisen und tarifen , sondern lediglich noch zu den finanziellen zielen der sbb äussern dürfen .
er könnte seine kontrollfunktion bezüglich überhöhter preise schlicht nicht mehr wahrnehmen .
die mehrheit der kommission ihres rates ist der meinung , dass die vom ständerat beschlossene und von der minderheit beantragte lösung im grundsatz die gleiche ist wie jene , welche die kleine kammer unseres parlamentes bereits im juni 2011 gutgeheissen hat .
mit der nach wie vor beabsichtigten ausschaltung des preisüberwachers kann nach auffassung der mehrheit ihrer kommission keineswegs von einer lösung des zielkonfliktes gesprochen werden , denn [ page 256 ] der hundertprozentige staatsbetrieb sbb würde so faktisch der kontrolle entzogen .
unser rat hat sich bisher klar gegen eine solche version ausgesprochen , und ihre kommission empfiehlt ihnen nichts anderes , als das auch heute wieder zu tun .
aus diesem grund beantragt ihnen die kommission mit 15 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen klar , absatz 8 von artikel 15 des personenbeförderungsgesetzes , wie ihn der ständerat neu eingefügt hat und wie ihn die minderheit belassen möchte , wieder zu streichen .
ich sehe diesen fall einfach nicht .
es konnte mir bisher niemand erklären , was das dann für fälle sein sollen .
ich bin überzeugt , dass man gerade auch aus unternehmerischer sicht im sinne der tarifpolitik und der investitionen immer auch die schuldensituation anschauen muss .
es kann ja nicht sein , dass man dann nur die schulden erhöht , dass die zinsen dann zu einer immer grösseren belastung werden und dass trotzdem keine preisanpassung erfolgen kann ; das muss doch berücksichtigt werden .
gerade unternehmer wissen , dass man nicht ohne not nur investieren und dann die zinsen nicht bezahlen kann .
frau bundesrätin leuthard , sie haben gesagt , sie seien erstaunt über die diskussion , der preisüberwacher habe ja die gleichen rechte ; das stimmt auch .
ich bin allerdings erstaunt , dass man jetzt hier so tut , wie wenn die finanzierungsproblematik der sbb wegen des preisüberwachers bestehe .
aus unternehmerischer sicht habe ich etwas mühe , dass der preisüberwacher jetzt hier bei der strategie eingepflanzt wird .
könnte es nicht sein , dass er , weil er dann diese funktion hat , einen fall gar nicht mehr behandeln könnte , weil er befangen wäre ?
ich glaube , die strukturen mit dem preisüberwacher haben sich eingespielt , bei den medikamentenpreisen , bei den posttarifen , bei den sbb-tarifen , auch bei den strompreisen .
er wird hier konsultiert , wird hier angehört , gibt hier sehr wertvolle inputs - gerade , weil er auch die informationen zu den kostenstrukturen einverlangen kann -, und es gelingt ihm hier auch immer wieder , massvoll zu reagieren .
das soll nicht beschnitten werden .
diese kultur des miteinanders und des zuhörens hat sich bewährt , und wir wollen sie auch nicht schwächen .
heute ist es ein austausch mit einer empfehlung .
aber am schluss muss entschieden werden .
heute entscheidet nicht der preisüberwacher , und auch morgen entscheidet nicht der preisüberwacher .
vielmehr ist es ein miteinander , und ich glaube , das hat sich sehr bewährt , das will niemand schwächen .
da hat die preisüberwachung eine wichtige rolle , und sie schafft es ja auch immer wieder - von den medikamenten bis hin zu den sbb - und anderen bahntarifen -, eine sinnvolle lösung mit den unternehmen zu finden .
frau bundesrätin , ich gebe ihnen natürlich recht , das preisüberwachungsgesetz bleibt unverändert bestehen .
aber wenn der preisüberwacher zur anhörung eingeladen wird , weiss man auch , dass anhörungen an sich nichts verbindliches enthalten .
die sbb müssen dann nicht zwingend auf seine ideen eingehen .
er hat dann quasi noch den joker im sack , aufgrund des preisüberwachungsgesetzes die preise im anschluss an die festlegung nochmals zu beeinflussen und zu intervenieren .
ich unterstelle das nicht , aber das könnte immerhin eintreffen .
der preisüberwacher darf seine meinung haben .
aus preislicher sicht ist sein standpunkt nachvollziehbar , weil für ihn der preis die vorgabe ist , während für uns halt auch die schuldensituation , die regionalpolitik und der service public in allen grössen vorgaben sind .
letztere sind für den preisüberwacher mit keinen zielen verbunden , die er beachten muss .
er kann , muss sie aber nicht beachten .
damit hat der preisüberwacher eine andere ausgangslage und eine andere perspektive .
sie haben dieselben auswirkungen bei der post : auch bei der post geht es um ganz viele fragen , so zum beispiel um das poststellennetz , und nicht nur um den preis der briefmarke .
der preisüberwacher darf seine anschauungen haben , aber ich erlaube mir als bundesrätin schon , noch andere ziele als nur den preis im auge zu haben .
bis anhin sind wir mit dem geltenden recht und mit der rolle des preisüberwachers im bereich der bahntarife gut gefahren .
es hat zwar immer wieder diskussionen und manchmal auch zielkonflikte zwischen eigner , unternehmungen und bahnkundinnen und bahnkunden gegeben , aber man löst solche konflikte nicht , indem man einfach die wichtige rolle des preisüberwachers bei der überprüfung der bahntarife abschwächt .
daher beantrage ich ihnen im namen der grünen fraktion , beim geltenden recht und beim beschluss , den unser rat im dezember 2011 gefasst hat , zu bleiben .
wir würden politisch ein völlig falsches zeichen setzen , wenn wir gerade im jetzigen moment die aufgaben des preisüberwachers beschneiden würden .
in den kommenden jahren ist von massiven preissteigerungen im öffentlichen verkehr auszugehen .
der verband des öffentlichen verkehrs schätzt , dass die preise bis 2018 um 20 bis 27 prozent ansteigen werden .
das sind happige preisaufschläge , die bahnkundinnen und bahnkunden jedes jahr bezahlen müssen .
daher ist es wichtig , dass der preisüberwacher [ page 253 ] überprüfen kann , ob diese preiserhöhungen gerechtfertigt sind .
die bevölkerung würde es nicht verstehen , wenn wir in einer zeit , in der die preise im öffentlichen verkehr jährlich steigen , die kompetenzen des preisüberwachers beschneiden würden .
der beschluss des ständerates ist für die grüne fraktion kein " compromis solide " , wie herr barthassat vorhin gesagt hat , sondern eine scheinlösung .
es ist doch absurd , wenn der preisüberwacher zwar bei der eignerstrategie und bei den zielen mitreden darf , aber die unternehmen dann frei sind , die preise und tarife festzulegen , und der preisüberwacher erhöhungen nicht überprüfen kann .
die sbb und auch die anderen bahnunternehmungen haben teils eine monopolsituation .
genau in dieser situation darf die stellung des preisüberwachers nicht geschwächt werden .
immer wieder wurde uns gesagt , dass wir die rolle des preisüberwachers ja nicht beschneiden würden , wenn wir dieser lösung zustimmen würden , doch das sieht der betroffene , der preisüberwacher , ganz anders .
ich zitiere aus einer medienmitteilung vom 24 . februar 2012 : " das parlament diskutiert gegenwärtig eine neue gesetzesbestimmung , die gewinnvorgaben des eigners für den preisüberwacher als verbindlich zu erklären .
damit würde die wettbewerbsrechtliche tarifaufsicht im bereich des öffentlichen verkehrs stark relativiert .
im interesse der bahnkundinnen und bahnkunden bleibt zu hoffen , dass auf diese auch ordnungspolitisch fragwürdige gesetzesanpassung verzichtet wird .
" auch ich bitte sie , auf diese gesetzesänderung zu verzichten und beim beschluss des nationalrates und beim heutigen gesetz zu bleiben .
die cvp/evp-fraktion stimmt dem antrag der kommissionsminderheit und dem beschluss des ständerates zu .
es handelt sich nicht um einen schnellschuss des ständerates , sondern um eine gute , ausgewogene lösung .
mit dem antrag der kommissionsmehrheit , diesen absatz zu streichen , ermöglichen sie dem preisüberwacher , am schluss des tariffestlegungsprozesses noch grundsatzfragen wie die frage zur gewinnhöhe der sbb zu stellen .
die unternehmungen des öffentlichen verkehrs müssen beim tariffestlegungsprozess die meinung des preisüberwachers kennen und nicht im nachhinein .
es kann nicht sein , dass die endgültigen tarife mit den zielen und berechnungen des bundes nicht übereinstimmen .
der preisüberwacher darf nicht ausgeschaltet werden ; auch die cvp/evp-fraktion teilt diese meinung .
wir wollen den preisüberwacher aber in dem moment zu wort kommen lassen , wo die ziele und preise festgelegt werden .
wir wollen den preisüberwacher nicht entmachten , sondern rechtzeitig einbeziehen .
nur so ist eine sinnvolle lösung des latenten zielkonflikts möglich .
es kann nicht sein , dass die eine staatliche institution , hier der bundesrat , einen tarif festlegt und dann eine andere institution des bundes , hier der dem bundesrat untergeordnete preisüberwacher , diesen tarif korrigiert .
wir müssen da auch an die unternehmen des öffentlichen verkehrs denken .
diese müssen sicherheit haben und wissen , was sache ist .
die interessen des bundes und des preisüberwachers sind nun einmal nicht immer die gleichen .
der bund will beispielsweise höhere trassenpreise ; so muss die branche zusätzliche mittel beschaffen .
wenn diese mittel über höhere tarife beschafft werden , darf es nicht sein , dass der preisüberwacher diese dann beanstanden kann .
in der privatwirtschaft würde man nie auf die idee kommen , solchen interventionismus zu akzeptieren .
wie würde ein unternehmen funktionieren , bei dem der eigentümer die finanzielle zielerreichung vorgibt , wenn danach eine einzelne abteilung dieses unternehmens intervenieren und eine notwendige preiserhöhung verunmöglichen könnte ?
der konkurs wäre da wohl vorprogrammiert .
ich kann mir nicht vorstellen , dass die fdp - und die svp-fraktion einem solchen wirtschaftsverständnis zustimmen können .
der minderheitsantrag ist ausgewogen , trägt den diversen interessen rechnung und festigt namentlich die mitwirkung des preisüberwachers .
lassen wir den preisüberwacher zum zeitpunkt zu wort kommen , wo die ziele und tarife der transportunternehmen und letztlich das ergebnis diskutiert und festgelegt werden .
interventionen im nachhinein , die mit einer grossen medialen aufmerksamkeit begleitet werden , bringen oft viel wirbel und manchmal auch nur wirbel .
so bitte ich sie , dem sinnvollen und ausgewogenen beschluss des ständerates und dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen .
ich möchte sie ganz einfach fragen : wieso heisst dann der preisüberwacher " preisüberwacher " und nicht " strategieüberwacher " ?
es macht sicher sinn , wenn der preisüberwacher die preise überwachen kann , aber sicher mehr bei der privatwirtschaft als bei einem betrieb , der zu hundert prozent dem bund gehört .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , bei der nationalrätlichen version zu bleiben und dem preisüberwacher die kompetenzen im heutigen rahmen und zum heutigen zeitpunkt zu belassen .
dafür gibt es einerseits verkehrspolitische argumente , andererseits gibt es aber auch institutionelle argumente .
die verkehrspolitischen argumente zuerst : die tarife im öffentlichen verkehr steigen an , das nächste mal auf den 1. januar 2013 . das wird nicht das letzte mal sein .
der öffentliche verkehr - so weit , denke ich , haben wir konsens - muss für alle erschwinglich bleiben .
und genau deshalb dürfen wir heute keinen blankocheck für tariferhöhungen beschliessen , wie es die ständerätliche version vorsehen würde , damit ziele erreicht werden können , die der bund vorher festlegt .
und genau das wäre eben mit der version des ständerates möglich : der preisüberwacher könnte zwar bei den strategischen zielen sehr wohl mitsprechen , doch die preise und tarife werden nicht zum selben zeitpunkt festgelegt .
es geht darum , dass die tarife , nachdem die strategischen ziele auf irgendeiner höhe festgelegt worden sind , nicht dazu verwendet werden können , diese ziele dann auch zu erreichen .
das wollen wir nicht .
wir wollen keinen blankocheck für tariferhöhungen .
und dann gibt es eben auch die institutionellen argumente .
der preisüberwacher hat eine wichtige rolle im system .
er ist dazu da , preise und tarife zu überwachen - und eben nicht , um strategische ziele mitzubestimmen oder zu überwachen .
der zeitpunkt , den der ständerat hier für die einschaltung des preisüberwachers vorsehen möchte , ist also der falsche .
der preisüberwacher - das stimmt - ist manchmal unbequem .
doch das unbequemsein , wenn es darum geht , preise oder tarife zu überwachen , ist genau seine rolle .
und damit muss der staat , müssen die sbb , muss der bund umgehen können .
es würde sich dann auch die frage stellen , wenn wir der version ständerat folgen würden , warum der preisüberwacher in zukunft bei anderen tarifen noch mitsprechen dürfte , bei den sbb-tarifen aber nicht .
es gäbe dann kein argument mehr , weshalb der preisüberwacher die posttarife überwachen dürfte ; es gäbe kein argument mehr , weshalb der preisüberwacher energiepreise überwachen dürfte .
deshalb ist es auch aus institutionellen und nicht nur aus verkehrspolitischen gründen falsch , der version ständerat zu folgen .
ich bitte sie nochmals im namen der sp-fraktion , an unserem beschluss festzuhalten .
vorerst wünsche ich ihnen allen einen wunderschönen , guten , erfolgreichen tag !
noch nie in meinem leben durfte ich vor einem so hochkarätigen publikum sprechen .
wenn es auch nur kurz sein soll und es hier hoffentlich noch bedeutend wichtigere geschäfte als diese differenzbereinigung geben wird , freue ich mich doch sehr , dies hier und heute tun zu dürfen .
vorweg beantrage ich ihnen im namen der grünliberalen fraktion , der mehrheit der kommission zu folgen und absatz 8 zu streichen .
die begründung lautet wie folgt : es ist doch allen klar , dass die bahnen und insbesondere auch die sbb weitgehend [ page 254 ] monopolbetriebe sind , das heisst , die tarife sind nicht bahnwettbewerblich festgelegt .
natürlich unterliegen die bahnen auch einem wettbewerb , nämlich dem wettbewerb zwischen den verschiedenen verkehrssystemen .
sie stehen vor allem im wettbewerb mit der strasse , aber auch mit der luftfahrt und - wer weiss ?
- in zukunft vielleicht auch vermehrt mit der schifffahrt .
eine solche situation ruft geradezu den preisüberwacher auf den plan - das gilt wie bei den anderen rund 30 bis 50 prozent nicht dem wirksamen wettbewerb unterstehenden preisen .
der preisüberwacher hat sich gemäss seiner aussage nach dem gesetz und der ökonomischen theorie zu bewegen .
wenn nun seine massnahmen keine zähne haben , dann schaffen wir doch diese stelle ab , und sparen wir uns dieses geld !
es kann aus unternehmerischer sicht nicht sein - da widerspreche ich jetzt herrn candinas ganz entscheidend -, dass der unternehmer bzw. eigner , das heisst der bundesrat , finanzielle ziele festlegt und sich gleich die garantie gibt , dass die tarife so ausgestaltet sind , dass er die ziele erreicht ; unternehmerisch verstehe ich das überhaupt nicht .
wenn ich meinen leuten ein gewinnziel vorgebe , haben sie dieses am schluss im markt zu erreichen .
wenn der markt es nicht hergibt , habe ich eben pech gehabt und die falschen ziele gesetzt .
ich muss mich dann anpassen , indem ich meine unternehmung fit oder noch fitter mache , indem ich vielleicht versuche , das ganze verkäuferisch anders anzugehen .
dieser widerspruch wäre hier also ganz klar angelegt , wenn wir dem zustimmen würden .
in diesem sinne , auch im sinne einer unternehmerischen aufgabe würde ich den beschluss des ständerates unbedingt ablehnen .
verzichten sie hier auf einen weiteren ordnungspolitischen sündenfall , entscheiden sie sich für den antrag der mehrheit !
dieser punkt in dieser form , wie wir ihn jetzt diskutieren , war nicht gegenstand der vernehmlassung zur bahnreform 2. die kvf-nr hat dann , weil sie wusste , dass es hier heikel wird , in der augustsitzung des letzten jahres den preisüberwacher und andere akteure angehört .
aufgrund des resultats dieser anhörungen sind wir zum schluss gekommen , dass wir absatz 8 streichen wollen .
er macht aus meiner sicht den preisüberwacher zum preisgestalter .
wenn der preisüberwacher in der vorbereitung der preise oder allenfalls wenn die preise festgelegt sind , angehört wird und dann die preise allenfalls korrigiert werden , dann hat das unternehmen , wie es bereits mein vorredner gesagt hat , quasi die garantie , die ziele erreichen zu können .
es wäre falsch zu sagen , man würde hier direkt strategische ziele anvisieren .
es heisst ganz klar " finanzielle ziele " , aber bei dieser konstruktion können sie das natürlich nicht mehr trennen .
wenn sie finanzielle ziele anvisieren , dann ist automatisch auch ein stück weit die strategie damit verbunden .
das scheint uns falsch zu sein .
allerdings muss ich auch sagen : wenn der preisüberwacher , wie das beim letzten preisaufschlag der fall war , sagt , weil die wirtschaftliche lage jetzt insgesamt schwierig sei , dürften die preise nicht in dem masse erhöht werden , wie das die sbb wollten , dann ist der preisüberwacher auch nicht mehr ganz neutral .
er hat die preise des unternehmens als unternehmerische preise anzusehen und nicht etwa hinsichtlich der grosspolitischen lage generell .
von daher habe ich - das habe ich auch in der kommission gesagt - ein gewisses verständnis für den antrag der minderheit .
unsere fraktion wird aber auf antrag ihrer kommissionsvertreter dem antrag der mehrheit zustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
ich habe eigentlich gedacht , dass sich ihre kommission nochmals intensiv mit dieser situation befassen würde .
dieser beschluss , der im ständerat gefasst wurde , herr nationalrat binder , kam nämlich erst vor der wintersession zustande .
es handelt sich dabei um einen vorschlag der branche , der gesamten branche , die sich hier gefunden hat .
ich staune ein bisschen über die diskussion , frau teuscher , darüber , dass man von der " beschneidung " bzw. von der abschaffung der preisüberwachung spricht .
das preisüberwachungsgesetz gilt heute und wird auch morgen gelten ; wir ändern keinen einzigen artikel des preisüberwachungsgesetzes .
die kompetenz des preisüberwachers ist heute , morgen und übermorgen genau dieselbe .
oder können sie mir zeigen , welcher artikel im preisüberwachungsgesetz geändert wird ?
es kommt nicht zu einer änderung .
die kompetenzen , die gesetzlichen grundlagen für die tätigkeit des preisüberwachers sind heute weder im eisenbahngesetz noch in irgendeinem anderen gesetz , sondern im preisüberwachungsgesetz .
und dieses bleibt unverändert in kraft .
deshalb erstaunt mich diese diskussion schon sehr .
ein zweites argument , weshalb das so hineingekommen ist , da spreche ich vor allem die politiker auf der bürgerlichen seite an : sie haben vor geraumer zeit moniert , dass die unternehmen , insbesondere die sbb , aufgrund der hohen schulden nicht auf einen abbaupfad kommen würden , sodass die schuldensumme ansteige , anstatt reduziert werden zu können .
die sbb haben heute fast 8 milliarden franken an verzinslichen schulden ; die gesamtschuld ist weit höher .
wie will ein unternehmen die schulden abtragen respektive versuchen , diese nicht zu vergrössern , wenn das nicht in der gesamtstruktur des unternehmens - von der investitionstätigkeit über die betriebskosten bis zur preisgestaltung - zum ausdruck kommen kann ?
wir geben politisch den unternehmen vor , was sie zu bauen haben , was die erwartungen ans netz sind , wo wir stunden -, halbstunden - oder viertelstundentakt wollen .
sie werden das im zusammenhang mit der vorlage zu finanzierung und ausbau der bahninfrastruktur ( fabi ) noch viel intensiver tun als bis anhin .
sie machen über die gewerkschaftliche seite auch vorgaben zur personalpolitik .
sie machen via trassenpreisgestaltung sogar vorgaben zu einem erheblichen teil der erträge im bereich der benützung der bahninfrastruktur .
herr nationalrat gasser , sie verkennen völlig , dass es sich hier eben nicht um ein unternehmen im freien wettbewerb handelt .
die bahnunternehmen müssen bei ihnen im bündnerland - das ist politisch gewollt - viele linien betreiben .
die sind nie rentabel !
die werden querfinanziert , durch genau diese fernlinien , um die es hier geht und die sehr rentabel sind .
der preisüberwacher macht - das ist sein auftrag , das ist richtig so - eine einzelbetrachtung der linien , die rentieren , und der linien , die nicht rentieren .
das kann der bundesrat nicht , und ich behaupte sogar , das können sie nicht !
für die verkehrspolitik geht es doch um mehr als nur um die einzelpreise .
es geht darum , dass wir diesen service public bis in die täler hinein weiterhin finanzieren können .
das hat dann nicht mehr sehr viel mit preispolitik zu tun , sondern mit der vorstellung , dass das unternehmen auch verpflichtet ist , nichtrentable linien zu offerieren , weil der politische wille so ist .
ein privates unternehmen würde diese linien sofort streichen .
auch im güterverkehr , wo die sbb den kostendeckungsgrad nachweislich bei weitem nicht erreichen , schreiben wir vor , dass sie diesen service aufrechterhalten müssen .
das sind ziele des bundesrates .
jetzt können sie schon sagen , das sei alles irrelevant und nur die preise seien relevant .
dann müssen sie aber relativ vieles am gesetz ändern .
dann gehen sie zu einem system über , wo die bahnunternehmen dann wirklich staatlich subventionierte unternehmen bleiben und wo jeglicher unternehmerischer gedanke verschwindet .
dann müssen sie auch bereit sein , die schulden zu subventionieren , wenn sie sie nicht mehr verzinsen wollen .
dann sagen sie auch , es spielt ihnen keine rolle , wenn die schulden erhöht werden , weil für sie am schluss der preis massgeblich ist .
das , denke ich , kann nicht die verkehrspolitik der zukunft sein .
deshalb ist es für den bundesrat schon wichtig , in betrachtung einer gesamtverkehrspolitik , vorgaben an das unternehmen machen zu können , die weiter gehen als die preispolitik .
[ page 255 ] noch eine bemerkung zum votum von frau nationalrätin allemann : auch hier wüsste ich gerne , wo dann dieser blankocheck sein sollte , wenn wir am preisüberwachungsgesetz ja nichts ändern .
ich bin auch heute der meinung , dass der preisüberwacher sehr viele gute interventionen macht .
aber auch hier müssen wir immer wieder darlegen : wenn man die renditen der strecke zürich-bern-genf schmälern würde , dann würde man eben auch den regionalverkehr schwächen , weil die unternehmen damit diese linien querfinanzieren .
das ist bei der post so , das ist bei anderen service-public-leistungen so .
es ist dem bundesrat wichtig , dass das eben nicht gefährdet wird .
der ständerat hat in übereinstimmung mit der branche deshalb diese verankerung in artikel 15 unterbreitet , und wir meinen , das ist zielführend .
es kommt niemandem in den sinn , dass der preis keine rolle mehr spiele .
aber er ist einer von verschiedenen aspekten unserer verkehrspolitik .
frau bundesrätin leuthard , sie haben jetzt noch einmal ausgeführt , dass am preisüberwachungsgesetz nichts geändert werde und dass wir die rolle des preisüberwachers nicht schwächen würden .
ich möchte sie einfach noch einmal fragen , warum der preisüberwacher das dann selber anders sieht .
ich zitiere noch einmal aus dieser medienmitteilung , in der der preisüberwacher schreibt : " im interesse der bahnkundinnen und bahnkunden bleibt zu hoffen , dass auf diese auch ordnungspolitisch fragwürdige gesetzesanpassung verzichtet wird .
"
anträge , vonseiten der gpk eine untersuchung zu starten , können bei uns von jedem ratsmitglied deponiert werden .
darauf basierend erfolgt dann eine diskussion in der gesamtkommission , ob man eine untersuchung in angriff nehmen will .
dann kann ein auftrag an eine subkommission vergeben werden .
einen solchen auftrag erhielt die subkommission eda/vbs , woraufhin wir der entsprechenden dienststelle einen besuch abstatteten .
dieser besuch diente uns nebst der information über die dienststelle auch dazu abzuklären , ob wir eine untersuchung einleiten wollen , um die abgeschlossene reorganisation zu evaluieren .
die deza informierte uns über die zielsetzungen , die strategien , die etappen der reorganisation , die personalpolitik und das interne kontrollsystem .
anlässlich der reorganisation wurden das personalwesen und die kommunikation mit dem eda zusammengeführt .
dies wurde dann auch von unserer seite her kritisch hinterfragt .
die deza informierte uns darüber , dass die kritischen punkte respektive die ganze zusammenführung mit dem eda evaluiert würden .
so warten wir nun die evaluation ab und werden dann nochmals prüfen , ob bei diesen kritischen fragen noch handlungsbedarf besteht .
eine untersuchung des bundesamtes für migration , die im januar 2011 beschlossen wurde , wurde im februar 2011 wieder sistiert .
man war der meinung , dass eine untersuchung der organisation durch die gpk nur einen beschränkten informationsgewinn bieten werde .
mit einem schreiben wurde dann das ejpd aufgefordert , bis im august einen bericht über die abgeschlossenen reorganisationen zu erstellen und diesen der gpk zuzustellen .
dieser bericht wurde uns an einer sitzung durch bundesrätin sommaruga und den damaligen direktor vorgestellt , ebenso die personalbefragung , die nicht zufriedenstellend ausgefallen war ; wir haben das heute morgen auch schon von herrn binder gehört .
die vorsteherin des ejpd kündigte dann an , dass sie eine externe evaluation ganz besonders zu der grossen reorganisation mit dem grossen personalwechsel in auftrag geben wolle .
die subkommission erklärte daraufhin , dass sie diesen bericht so bald als möglich einsehen möchte .
seither wurden wir einige male von einer neuen situation im bundesamt für migration überrascht .
dass einen tag nach der besagten sitzung der direktor des bundesamtes für migration seinen rücktritt bekanntgab , war eine dieser überraschungen .
ein neuer antrag wurde gestellt , das amt zu untersuchen .
dies kann auch eine begleitung der neuen reorganisation sein , die jetzt aufgrund der externen evaluation eingeleitet wurde .
die cvp/evp-fraktion befürwortet dies und hofft , dass beim bundesamt für migration bald wieder etwas ruhe einkehren wird und dass die abläufe bei den heiklen arbeiten ganz besonders im asylwesen wieder mit der nötigen effizienz behandelt werden können .
die arbeiten der gpk können jetzt dank der aufstockung der personellen ressourcen wieder bewältigt werden .
wir können dringende untersuchungen , wie jetzt diejenige der nationalbank , anpacken , ohne dass wir alle anderen arbeiten sistieren müssen .
so kann die gpk ihren auftrag nun auch wirklich erfüllen und die oberaufsicht gewährleisten .
mit dem beginn der neuen legislatur werden wir auch mit den neuen leuten in der kommission wieder interessante dienststellenbesuche und untersuchungen in angriff nehmen können .
die fdp-liberale fraktion begrüsst den jahresbericht 2011 der gpk und der gpdel .
im namen unserer fraktion möchte ich auf ein ereignis hinweisen , das heute zu recht schon mehrfach erwähnung fand : die stärkung der informationsrechte der gpk .
in ihrem auftrag , im auftrag der bundesversammlung nämlich , horcht , schnüffelt und späht die gpk ja in die abläufe von regierung , verwaltung und gerichten .
dazu braucht sie die augen eines adlers , den geruchssinn eines spürhundes und den gehörsinn einer fledermaus , sprich : sie braucht starke informationsrechte .
wie schon mehrfach erwähnt wurde , haben sie diese informationsrechte letztes jahr gestärkt .
die anpassung trat am 1. november des letzten jahres in kraft .
mit dieser schärfung ihrer sinne stehen der gpk nun nahezu alle informationen in ihrem aufsichtsbereich zur verfügung .
sie kann sogar ehemalige angestellte des bundes , wie den sprechenden , vorladen , vorführen und zur aussage zwingen .
das einzige , was der gpk noch verschlossen bleibt , sind protokolle der bundesratssitzungen und informationen , die als geheim klassiert sind , namentlich betreffend den staatsschutz und den nachrichtendienst , sowie die zeugenbefragung von privatpersonen .
die sinne der gpdel sodann loten auch diese bereiche aus .
auch die entscheidkompetenz ist nun klar geregelt : ist das informationsrecht strittig , entscheidet die gpk abschliessend selber .
die fdp-liberale fraktion heisst diese schärfung der sinne der gpk willkommen .
die gpk kann damit ihrer aufgabe als hüterin von rechtmässigkeit , zweckmässigkeit und wirksamkeit beim bund noch besser nachkommen .
an die adresse von notorischen " puk-liebäuglern " sei zudem gesagt , dass die sinne der gpk und der gpdel zusammen nun so scharf sind , dass sie denen einer puk ebenbürtig , in einzelpunkten sogar überlegen sind .
wie sie wissen , ist für unsere fraktion das gegenstück der freiheit die verantwortung .
für die informationsrechte der gpk heisst dies : das gegenstück der informationsrechte ist die pflicht zur geheimhaltung .
indiskretionen schaden nirgends so sehr wie bei der gpk , wo hochsensible informationen offengelegt werden müssen .
die fdp-liberale fraktion begrüsst es daher , dass die gpk ihrer pflicht bereits nachgekommen ist , klare und strenge richtlinien zur geheimhaltung zu erlassen .
ich spreche im namen der glp-fraktion zum jahresbericht 2011 der geschäftsprüfungskommissionen und der geschäftsprüfungsdelegation .
die glp ist mit dem jahresbericht 2011 grundsätzlich zufrieden .
er bietet einen guten überblick über die tätigkeit der parlamentarischen aufsicht der gpk und der gpdel .
wir schätzen die unkomplizierte zusammenarbeit mit den verschiedenen parteien in der gpk sehr und bedanken uns an dieser stelle recht herzlich dafür .
die glp möchte sich auch beim sekretariat der gpk sowie bei der parlamentarischen verwaltungskontrolle für ihre wertvolle arbeit als verwaltungsunabhängige kontrollstelle bedanken .
das hauptinstrument der gpk ist die inspektion , ihr wirksamstes mittel ist allerdings die transparenz , die sie mit der veröffentlichung ihrer erkenntnisse schaffen kann .
interessant ist deshalb , dass im jahresbericht auch über arbeiten berichtet wird , die der öffentlichkeit und den ratsmitgliedern , die nicht mitglied der gpk sind , bisher nicht bekannt waren , so etwa über die untersuchung zur verletzung der meldepflicht gemäss börsengesetz .
für die wahrnehmung ihrer oberaufsichtsaufgabe verfügt die gpk über weitreichende auskunftsrechte .
diese wurden mit der änderung des parlamentsgesetzes vom 17 . juni 2011 noch verstärkt und präzisiert .
wie kam es dazu ?
bereits 2008 stiess die gpk auf schwierigkeiten , als es darum ging , ihre informationsrechte gegenüber den strafverfolgungsbehörden durchzusetzen .
in den folgenden jahren stellte der bundesrat im rahmen von zwei untersuchungen der gpk deren informationsrechte infrage und verweigerte die herausgabe von unterlagen - z. b. in zusammenhang mit der aufarbeitung des behördenverhaltens bei der finanzmarktkrise -, obwohl die gesetzlichen regelungen klar waren .
sind in einem konkreten fall die tragweite und die ausübung der informationsrechte der gpk oder der gpdel strittig , so entscheiden die gpk endgültig darüber .
diese abschliessende entscheidungskompetenz der aufsichtskommissionen gewährleistet , dass im einzelfall nicht die exekutive , sondern die gpk als kontrollierendes organ über die [ page 266 ] tragweite und die ausübung der informationsrechte bestimmen .
der bundesrat wehrte sich aber auch noch im rahmen der parlamentarischen verhandlungen zur parlamentsverwaltungsverordnung gegen diese präzisierungen .
das hat die glp nicht verstanden .
immerhin erlauben es die neuen regelungen nun , in zukunft weitgehend auf eine diskussion über die einsetzung einer puk zu verzichten , da nun auch die gpk in der lage ist , weitreichende untersuchungen durchzuführen .
in der folge möchte ich im namen der grünliberalen fraktion noch kurz auf zwei untersuchungen im besonderen zu sprechen kommen : 1. zu den flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit : am 21 . oktober 2011 verabschiedete die gpk-nr ihren bericht über die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit und deren wirkungen zuhanden des bundesrates .
die ergebnisse der gpk-nr stützen sich auf die auswertung der pvk .
diese zeigt , dass die öffnung des arbeitsmarkts bereits 2004 , als die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit in kraft traten , einen lohndruck zur folge hatte .
dieser breitete sich nach und nach auf das ganze land aus , wobei die arbeitnehmer mit niedrigem bildungsniveau und das neuangestellte personal am stärksten betroffen waren .
die gpk-nr musste im rahmen ihrer anfang 2010 beschlossenen untersuchung feststellen , dass es vor diesem jahr weder vonseiten des bundesrates noch vonseiten des evd eine steuerungsstrategie gab , obschon der missstand bereits 2004 sichtbar wurde .
offenbar erfolgte die politische steuerung der flankierenden massnahmen ohne zuverlässige erkenntnisse über deren wirksamkeit , sie hing vielmehr von politischen überlegungen ab .
immerhin sollen ab 2012 nun die notwendigen aufsichtsinstrumente bestehen .
die glp bedauert sehr , dass es so lange gedauert hat , begrüsst aber auch , dass nun endlich die notwendigen schritte eingeleitet werden , damit die flankierenden massnahmen ihrem zweck entsprechend lohndumping verhindern helfen .
2. zur verletzung der meldepflicht gemäss börsengesetz : der hintergrund ist ihnen bekannt .
die offenlegungsstelle der schweizer börse äusserte in ihrem jahresbericht 2009 in bezug auf die behandlung von verletzungen der meldepflicht gemäss börsengesetz mehrfach kritik am umgang der finma und des efd mit den meldungen der offenlegungsstelle .
das efd wurde diesbezüglich auch in einem entscheid des bundesstrafgerichtes von 2010 kritisiert .
dazu kommt , dass in einigen besonderen fällen die verfahren eingestellt wurden , nachdem die beschuldigten eine wiedergutmachung bezahlt hatten .
aufgrund dieser situation , welche auch der glp sorgen machte , wandte sich die gpk-nr dem thema einmal zu .
wie bereits angesprochen , handelt es sich hier um die erstmalige information über die untersuchung der gpk .
die untersuchung hat nun verschiedene mängel und probleme in den strukturen und abläufen der betroffenen bundesstellen aufgezeigt .
zum abschluss konnte sich die kommission mit den vielversprechenden änderungen , die von der finma und vom rechtsdienst des efd eingeleitet worden waren , zufriedengeben und die inspektion abschliessen .
gerade dieses beispiel zeigt für die grünliberale fraktion die bedeutung der aufgabe der gpk bei der verbesserung der verwaltungsabläufe .
als neues mitglied des rates wie auch der gpk habe ich aufgrund von gesprächen und von protokollen einige punkte aus dem jahresbericht herausgegriffen , welche für mich und die sp-fraktion besonders relevant sind .
meine vorredner haben das eine oder andere bereits aufgegriffen , ebenso die vorrednerin .
zur reorganisation der direktion für entwicklung und zusammenarbeit : die gpk-nr hatte bei der festlegung ihres [ page 265 ] jahresprogramms 2011 beschlossen , die subkommission eda/vbs mit der durchführung eines dienststellenbesuchs bei der deza zu beauftragen .
bei diesem besuch ging es um folgende hauptpunkte : zielsetzungen , strategie , etappen , personalpolitik und internes kontrollsystem .
die subkommission zeigte sich mit den auskünften insgesamt zufrieden .
vorbehalte zur umstrukturierung gab es insbesondere beim personal .
es erscheint von hoher wichtigkeit , dass die vor - und nachteile dieser umstrukturierung sorgfältig erhoben und ausgewertet werden .
die gpk-nr wird die reorganisation weiterhin begleiten und evaluieren .
zur reorganisation des bundesamtes für migration : vom bundesamt für migration wurde im jahr 2011 ein bericht über die abgeschlossene reorganisation mit folgenden inhalten verlangt : die ziele und deren erreichungsgrad , die kosten der reorganisation und deren auswirkungen auf das personal sowie die ergebnisse der jüngsten personalumfrage .
wie bereits öffentlich bekannt wurde und wie wir gehört haben , hat die vorsteherin des ejpd konsequenzen gezogen und sich vom direktor des bundesamtes für migration getrennt und eine externe evaluation in auftrag gegeben .
die neuesten auswirkungen werden von der gpk-nr im jahr 2012 überprüft .
zur eth-personalführung : bereits im jahr 2011 wurde im plenum auf die führungsprobleme beim rat der eth aufmerksam gemacht .
es handelte sich insbesondere um erhöhte personalfluktuation , gehäufte krankheitsabwesenheiten und um den beizug von externen experten zur unterstützung der mitarbeiter in verschiedensten bereichen .
es wurde festgestellt , dass tatsächlich ernsthafte probleme beim personal bestanden , dass der präsident des eth-rates sich der probleme bewusst war und gegenmassnahmen in vorbereitung waren .
die gpk-nr empfahl dem eth-rat im november 2010 , dass er die ganzen prozesse mit professioneller externer unterstützung weiterführen und dass die gpk regelmässig informiert werden soll .
es wurden massnahmen eingeleitet , und der rat hat keine kenntnis von grösseren personellen problemen mehr .
allerdings hat der eth-rat nicht alle empfehlungen der gpk entgegengenommen .
daher wird die gpk die führung in der eth weiterhin besonders sorgfältig beobachten .
allgemeines fazit der sp-fraktion : das wichtigste gut des bundes sind aus sicht der sp-fraktion die mitarbeitenden .
deshalb habe ich in meinem kurzbericht punkte aus dem jahresbericht herausgegriffen , welche sich alle mit dem personal befassen .
wenn die strukturen stimmen , die führungskompetenzen vorhanden und die arbeitsbedingungen fortschrittlich sind , erhöht sich die zufriedenheit des personals .
personalbefragungen sollen wirklich regelmässig in allen departementen anonym durchgeführt werden .
die ergebnisse müssen ernst genommen werden , und bei besonderen feststellungen wie zum beispiel hohen fluktuationsgraden und unzufriedenheiten muss schnellstmöglich nach lösungen gesucht werden .
manchmal braucht es mutige entscheidungen und veränderungen , damit eine stimmung ins positive gewendet werden kann .
der bundesrat und das parlament sind strukturell gesehen weit weg von der basis des bundespersonals .
gerade deshalb muss dem wichtigsten gut ein besonderes augenmerk geschenkt werden , und die gpk tut gut daran , immer wieder darauf zu achten .
zum schluss gebührt allen bundesabteilungen und dem gpk-sekretariat ein grosses dankeschön für die geleistete arbeit .
gerne informiere ich sie über zwei bereiche , die wir untersucht haben , einerseits über die neufestsetzung der labortarife und andererseits über die situation im bundesamt für migration .
zu den labortarifen : die neuerstellte analysenliste des edi mit inkraftsetzung auf den 1. juli 2009 führte in weiten teilen der ärzteschaft , aber auch in der bevölkerung zu grosser unsicherheit und empörung .
die gpk ihres rates beschloss aus diesem grund , aber auch aufgrund der resultate einer untersuchung im bereich der obligatorischen krankenpflegeversicherung , die rechtmässigkeit und angemessenheit des verfahrens bei der neufestsetzung der labortarife gemäss kvg zu untersuchen .
die gpk kam relativ schnell zum schluss , dass das verfahren grundsätzlich korrekt durchgeführt worden war .
dennoch eruierte sie einige schwachstellen , die zu sieben empfehlungen an den bundesrat führten .
im märz 2010 schloss die kommission die untersuchung ab , kündigte aber gleichzeitig eine nachkontrolle in rund zwei jahren an , also im jahre 2012 . weil die inspektion zweifel ergeben hatte , ob die neuen tarife im sinne des kvg betriebswirtschaftlichen ansprüchen genügen würden , beschloss die kommission , das vom bundesrat angekündigte monitoring künftig eng zu begleiten .
ein erster zwischenbericht des bag zum monitoring dieser analysenliste lag am 2. februar 2011 vor , der zweite am 6. juni 2011 . anlässlich der septembersitzung 2011 wurden der subkommission edi/uvek die neuesten ergebnisse des monitorings präsentiert .
dieses soll mit einem definitiven schlussbericht per ende 2011 abgeschlossen werden .
die resultate zeigen , dass die zahl der analysen insgesamt gestiegen ist , insbesondere bei privat - und spitallabors .
des weiteren kam es zu deutlichen umsatzeinbussen bei den grundversorgern , während die umsätze bei den privat - und spitallabors leicht zunahmen .
bei der laborlandschaft und der behandlungsqualität ergaben sich keine wesentlichen veränderungen .
aufgrund der vorliegenden ergebnisse kam die subkommission zum schluss , dass noch keine gesicherte und abschliessende beurteilung der auswirkungen der neufestsetzung der labortarife gemacht werden kann .
deshalb empfahlen wir dem vorsteher des edi dringend , das monitoring über das jahr 2011 hinaus weiterzuführen .
die subkommission will auch wissen , welche konsequenzen das edi zieht , falls die angekündigten einsparungen nicht erreicht werden .
im september dieses jahres werden wir das bag erneut zu einer anhörung zu diesem dossier einladen , in der hoffnung , verlässliche ergebnisse zu erhalten .
nun zum zweiten punkt , zu einem bundesamt in bewegung , mindestens was die organisation respektive die reorganisationen und die personalsituation betrifft : ich spreche vom bundesamt für migration .
aufgrund der zahlreichen und kaum enden wollenden reorganisationen im bundesamt für migration in jüngerer zeit beschloss die gpk am 27 . januar 2011 auf antrag von frau nationalrätin glanzmann , eine untersuchung einzuleiten .
hauptpunkt des [ page 264 ] untersuchungsgegenstandes ist die reorganisation des amtes .
nach eingehender analyse kamen wir einen monat später auf den beschluss zurück , weil wir überzeugt waren , dass eine inspektion über eine erst vor kurzem abgeschlossene reorganisation des amtes zu einem wenig aussagekräftigen resultat führen würde .
die subkommission ejpd/bk blieb indessen nicht untätig .
sie verlangte mit einem schreiben vom 16 . mai 2011 vom ejpd bis zum 5. august 2011 einen bericht über die im jahre 2010 abgeschlossene reorganisation des bundesamtes für migration .
darin sollte über folgende punkte auskunft erteilt werden : die aktuelle situation im bundesamt , die reorganisationsziele , deren erreichungsgrad , die direkten und indirekten kosten der reorganisation , die auswirkungen auf das personal , die ergebnisse der jüngsten personalumfrage .
am 30 . august 2011 nahm die departementsvorsteherin , frau bundesrätin sommaruga , im beisein des direktors des bundesamtes für migration stellung zum stand der umsetzung der reorganisation und zur personalsituation .
sie erklärte uns , dass sie aufgrund der ergebnisse der amtsinternen untersuchungen eine zusätzliche , externe evaluation angeordnet habe .
nun hören sie gut zu : einen tag später , am 31 . august 2011 , gab frau bundesrätin sommaruga an einer medienkonferenz bekannt , sie werde sich auf ende oktober 2011 vom direktor des bundesamtes für migration , der sie am vortag noch in unsere kommission begleitet hatte , trennen .
darauf beschloss die gpk-nr , die reorganisation des bundesamtes für migration in ihr jahresprogramm 2012 aufzunehmen , um deren auswirkungen auf die personalsituation eingehend zu untersuchen .
in der ausübung ihres verfassungs - und gesetzmässigen auftrages trat die gpk-nr im berichtsjahr zu 21 plenarkommissions - sowie 59 subkommissions - und arbeitsgruppensitzungen zusammen .
davon waren 6 termine für dienststellenbesuche reserviert .
die gpdel ihrerseits führte 14 sitzungen durch .
die gpk erhielt in ihrer eigenschaft als aufsichtsbehörde 27 eingaben .
davon wurden 22 ende jahr als erledigt erklärt .
im gleichen zeitraum bearbeitete die kommission auch 10 eingaben aus dem vorjahr , die noch pendent geblieben waren .
im weiteren führten die gpk und die gpdel besuche bei folgenden behörden und dienststellen des bundes durch : eidgenössische spielbankenkommission , skyguide , eidgenössische steuerverwaltung , staatssekretariat für internationale finanzfragen , direktion für entwicklung und zusammenarbeit , wettbewerbskommission .
im rahmen ihrer jahresplanung 2012 haben die beiden gpk beschlossen , gestützt auf evaluationen der parlamentarischen verwaltungskontrolle ( pvk ) zu folgenden fünf themen inspektionen durchzuführen : interdepartementale zusammenarbeit in der schweizerischen aussenpolitik ; personenfreizügigkeit , grundsatz der erwerbstätigkeit ; zulassung und überprüfung kostenpflichtiger medikamente ; externe mitarbeiter und mitarbeiterinnen in der bundesverwaltung ; die wahl des obersten kaders durch den bundesrat .
dazu gilt es festzuhalten , dass die pvk bereits im jahr 2009 mit der evaluation beauftragt wurde .
die arbeiten wurden dann unterbrochen und werden nun in diesem jahr wieder aufgenommen .
apropos pvk : sie wurde im letzten jahr sozusagen volljährig : seit zwanzig jahren unterstützt die pvk die arbeiten der gpk .
im gang beim café vallotton sind infotafeln aufgestellt , welche auf die arbeit der pvk hinweisen .
die dort anwesenden mitarbeiterinnen und mitarbeiter sind gerne bereit , ihnen ihre fragen zu beantworten und auf anregungen einzugehen .
die gpk hat im berichtsjahr ausnahmsweise auch in eigener sache gesetzgeberische vorschläge an das plenum gemacht .
sie hat das instrument der parlamentarischen initiative ergriffen , weil sich die beiden gpk und ihre delegation mit dem bundesrat nicht über die informationsrechte einigen konnten , welche die gpk benötigen , um ihre aufgabe der oberaufsicht auch wahrnehmen zu können .
mit ihrer unterstützung konnte in der sommersession 2011 eine diesbezügliche änderung des parlamentsgesetzes verabschiedet werden .
mit der revision der artikel 53 , 153 und 154 des parlamentsgesetzes wurden unklarheiten beseitigt und bessere arbeitsgrundlagen für die oberaufsicht der gpk geschaffen .
so haben die gpk nun einen verbesserten zugang zu den akten des bundesrates : sie können neu im rahmen von konkreten untersuchungen nebst den anträgen der departementsvorsteherinnen und departementsvorsteher auch die mitberichte der anderen departemente verlangen .
im gegenzug hat der gesetzgeber die gpk auch verpflichtet , sich selber restriktive weisungen zum schutz der vertraulichen informationen zu geben .
diesem auftrag ist die gpk zusammen mit ihrer schwesterkommission im ständerat inzwischen auch nachgekommen .
die entsprechenden weisungen über die massnahmen zum geheimnisschutz sind auf der website des parlamentes einsehbar .
im umgang mit politisch sensitiven mitberichten gilt beispielsweise , dass diese dokumente nicht kopiert werden dürfen und dass die einsichtnahme in diese den mitgliedern der untersuchenden subkommission oder arbeitsgruppe nur vor ort , auf dem sekretariat der gpk , erlaubt ist .
eine weitere neuerung besagt , dass nun auch ehemalige bedienstete des bundes verpflichtet sind , vor der gpk auszusagen .
diese neuen bestimmungen sind bereits für die aktuelle untersuchung zur schweizerischen nationalbank von belang .
auch der zugang der gpdel zu den geheimen akten konnte vereinfacht und standardisiert werden .
am schluss meiner berichterstattung ist es mir ein anliegen , allen mitarbeiterinnen und mitarbeitern , insbesondere der sekretärin der gpk und dem chef der pvk , für ihre grosse und konstruktive arbeit im dienste der oberaufsicht des parlamentes über bundesrat und verwaltung zu danken .
in der folge werden frau roth-bernasconi , herr binder und herr veillon zu einzelnen untersuchungsgegenständen im detail berichten .
[ page 263 ]
11.3563 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen für den antrag der minderheit ... 48 stimmen
11.3562 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen für den antrag der minderheit ... 45 stimmen [ vs ]
ich bitte sie auch , die motionen abzulehnen , wie es die minderheit ihrer kommission beantragt .
niemand ist gegen die geothermie .
wir wissen , dass sie ein potenzial hat , sofern es denn irgendwann an einem standort einmal gelingt , sie tatsächlich zu erfassen .
die motion verlangt nun , dass wir systematisch und flächendeckend bohrungen finanzieren .
das ist effektiv gut gemeint , aber schiesst völlig übers ziel hinaus .
wir haben mittlerweile berechnet , was das für den bund und damit für den steuerzahler an kosten bedeuten würde .
nehmen wir die stadt st .
gallen , von der wir alle wissen , dass sie das am weitesten gediehene projekt hat .
da hat die stadt st .
gallen eine seismische messkampagne finanziert , 12 millionen franken bezahlt und damit gerade mal eine fläche von 200 quadratkilometern abzudecken versucht .
wenn man die kosten , die in st .
gallen aufliefen , jetzt auf die halbe schweiz extrapoliert , dann würden hier 1,5 milliarden franken anfallen .
eine weitere erfahrung liefert uns das elektrizitätswerk der stadt zürich .
die stadt zürich hat auch eine klassische explorationsbohrung von 2,7 kilometer tiefe durchgeführt - das ist nicht sehr tief , muss ich sagen , und je tiefer solche bohrungen sind , desto teurer - und hat dafür 25 millionen franken aufgewendet , das im bewusstsein , dass die fündigkeitswahrscheinlichkeit sehr gering ist .
sie hat es trotzdem gemacht , um mal zu schauen , wie die situation in zürich ist .
wenn man mit dieser erfahrung eine bohrkampagne systematisch und standardisiert durchführen würde , so wären zwar kostenreduktionen realisierbar , weil nicht so tief gebohrt würde .
aber auch bei hundert bohrungen - und so viele müsste man machen , um in der schweiz den untergrund flächendeckend zu erkunden , wie das die motion verlangt - fallen kosten von mindestens einer milliarde franken an .
wenn sie der motion zustimmen , dann verpflichten sie den bund , dieses milliardenprogramm zu starten .
dabei sagen sie mir aber in keiner art und weise , wie das dann zu finanzieren ist - eine milliarde im minimum !
das ist nicht ganz wenig .
deshalb finde ich dieses vorgehen wirklich problematisch .
wir haben zwar gesagt , dass wir die energiestrategie präsentieren ; hier sind wir auf kurs .
jetzt aber teile davon herauszulösen und investitionen in dieser grössenordnung einfach so , weil es spannend ist und weil es vielleicht gut sein kann , durch den staat zu finanzieren , finde ich schon ziemlich gewagt .
wir haben die erfahrung aus st .
gallen , und st .
gallen ist das projekt , bei dem wir alle gespannt warten , ob es in diesem bereich endlich zu einem durchbruch kommt .
wir sammeln derzeit informationen über den untergrund .
die nagra hat sehr viele informationen .
wir haben ein geoinformationsgesetz und damit auch ein kompetenzzentrum für geoinformation , das sich im aufbau befindet .
dort gibt es sehr viele möglichkeiten , ohne dass wir gleich schweizweit eine bohroffensive veranstalten müssen .
für uns gehört es zu einem guten und kostenbewussten vorgehen , dass wir uns mit den kantonen koordinieren und informationen über den untergrund sammeln .
wir brauchen übrigens auch noch eine rechtsgrundlage , weil im heutigen raumplanungsgesetz der untergrund nicht geregelt ist .
wir brauchen deshalb auch hier eine zusammenarbeit mit der privatwirtschaft .
wenn wir das alles wirklich berücksichtigen , dann stellen wir fest , dass die motion in der form , wie sie formuliert wurde , aus sicht des bundesrates nicht annehmbar ist .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit ihrer kommission zuzustimmen .
[ vs ]
ich darf hier die minderheit vertreten , die eine ablehnung der beiden motionen beantragt .
es geht nicht um ein ja oder nein zur tiefen geothermie , vielmehr geht es um ein adäquates vorgehen .
denn auch die minderheit ist klar der auffassung , dass die chancen der tiefen geothermie genutzt werden müssen und das potenzial an energie , das darin liegt , nutzbar gemacht werden muss .
sie fürchtet jedoch die unabsehbaren finanziellen konsequenzen , die ohne weitere vorprüfung aus den beiden motionen resultieren könnten .
so kann insbesondere die in der zweiten motion enthaltene forderung , eine schweizweite geologische erkundung des untergrundes zu organisieren und zu finanzieren , zu kosten in milliardenhöhe führen .
die minderheit verlangte deshalb in der kommission eine textanpassung und wollte anstelle der bestehenden formulierung vom bundesrat eine abklärung zu den rechtlichen und finanziellen konsequenzen eines programms zur schweizweiten erkundung und eine abklärung zum realisierbaren energiepotenzial , also eine abklärung des potenzials , bevor einfach , etwas salopp gesagt , gebohrt wird .
dieser antrag wurde in der kommission abgelehnt .
wir meinen jedoch , es wäre das richtige vorgehen .
dies entspricht auch dem vorschlag des bundesrates in seiner stellungnahme zur motion , wonach er die anliegen des motionärs im rahmen der energiestrategie 2050 prüfen will , aber die festlegung konkreter einzelmassnahmen ohne vorgängige prüfung nicht als opportun erachtet .
er weist auch auf die notwendige prioritätensetzung hin .
eine schweizweite erkundung würde bedeuten , dass an etwa hundert standorten gebohrt werden müsste , was kosten von über einer milliarde franken generieren würde .
wir meinen , das ist ohne vorgängige prüfung nicht verantwortbar .
die minderheit ist der auffassung , dass dies keine [ page 258 ] bundesaufgabe ist , sondern eine aufgabe privater investoren .
hier haben wir bereits heute mit artikel 15 a des energiegesetzes ein instrument zur risikoabsicherung , da bis zu 50 prozent der entsprechenden investitionskosten als bürgschaft zur risikoabsicherung geleistet werden können .
zusätzlich sind auch mittel der kostendeckenden einspeisevergütung von über 100 millionen franken vorhanden und für solche projekte reserviert .
zudem unterstützt der bund ja auch bereits heute forschungsprogramme in diesem bereich .
ich bitte sie namens der minderheit , die beiden motionen abzulehnen - nicht als zeichen gegen die tiefe geothermie , sondern als zeichen für ein vorsichtiges , schrittweises vorgehen .
die zwei motionen von ständerat gutzwiller zu tiefe-geothermie-projekten verlangen sowohl eine offensive zur schaffung von guten voraussetzungen für investitionen als auch eine schweizweite geologische erkundung .
konkret sollen geschaffen werden : eine task-force , die mit einer kommunikationsoffensive die gesellschaftliche und politische akzeptanz der tiefen geothermie erhöht ; eine rückzahlbare anschubfinanzierung ; ein ausbau der fündigkeitsrisikogarantie ; klare rechtliche regelungen für die exploration und standortsicherung ; einheitliche und beschleunigte bewilligungsverfahren ; politische unterstützung von bund , kantonen und gemeinden bei der standortsuche und standortwahl ; sowie eine aktive beteiligung der schweiz an internationalen forschungs - und pilotprojekten .
im weiteren wird verlangt , dass der bund ein programm zur schweizweiten erkundung des untergrundes organisiert und finanziert , um aufschluss darüber zu erhalten , ob und wie sich der untergrund für die tiefe geothermie zur stromgewinnung eignet .
der bundesrat empfahl am 7. september 2011 die beiden motionen zur ablehnung .
er wolle sich in seiner energiestrategie 2050 , die sich in entwicklung befindet , nicht einengen lassen .
im weiteren gibt er zu bedenken , dass er im bereich der erkundung des untergrundes bereits federführend und unterstützend tätig sei .
am 29 . september 2011 hat der ständerat die motion zur offensive mit 31 zu 3 stimmen und die motion zur erkundung mit 32 zu 4 stimmen angenommen .
auch in der urek des nationalrates waren die beiden motionen kaum bestritten : zu eindeutig ist das riesige potenzial der tiefen geothermie zur strom - und wärmegewinnung ; zu klar , dass man die energiewende hin zu erneuerbaren energien beschleunigen muss ; zu unbestritten , dass eine führung und koordination auf bundesebene notwendig ist , um dieser technologie zum durchbruch zu verhelfen ; zu wichtig die tiefe geothermie im energiemix von morgen .
die wenigen kritiker aus den reihen der svp machen sich sorgen um die investitionen , die aufgrund dieser motionen für die tiefe geothermie allenfalls ausgelöst werden ; sie nennen diese übrigens " kosten " .
sicher ist es wichtig , dass man äusserst sorgfältig ist bei entscheiden mit investitionsfolgen .
den kritikern möchte ich aber in erinnerung rufen , wie es vor über dreissig jahren war , als man - ich übrigens auch - für die erste anti-akw-initiative in der schweiz unterschriften sammelte .
damals fragten sich die leute auf der strasse : wie soll ich denn morgen meine haare föhnen ?
heute sagen atomkraftbefürworter : wie soll ich denn morgen mein handy aufladen ?
es sind die ewiggleichen argumente .
schon damals , also 1980 , standen als alternative energiequellen die sonne , wind , wasser , biomasse , erdwärme und die tiefe geothermie auf dem plan .
nur : damals entschied man sich für andere technologien .
nicht einige milliarden , sondern tausende von milliarden von dollars und franken sind in die kernspaltungstechnologien sowie in die kontrollierte kernfusion gesteckt worden .
im übrigen ist dies der grösste forschungsflop aller zeiten .
heute ist die einsicht eingekehrt , dass wir jetzt endlich das tun , was wir schon vor 32 jahren hätten tun sollen , nämlich die investitionen in die richtige richtung zu lenken .
ich möchte den kritikern auch in erinnerung rufen , dass diese investitionen für die wirtschaft in der schweiz eine riesenchance darstellen .
wir können auf eine energiequelle zugreifen , die letztendlich gratis nicht vor , sondern unter unserer haustüre liegt und die einen teil des teuren imports von nichterneuerbaren energieträgern ersetzen kann .
den kosten stehen künftig auch hohe monetäre erträge gegenüber .
dies kann man von den kosten , die für strassen und militärflugzeuge entstehen - dort machen sie sich deutlich weniger sorgen -, wahrlich nicht behaupten .
in diesem sinne empfiehlt ihnen die mehrheit der kommission die annahme der beiden motionen gemäss ihrem änderungsantrag .
11.3562 [ vs ] antrag der mehrheit annahme der modifizierten motion [ vs ] antrag der minderheit ( rösti , amstutz , brunner , killer hans , müri , wobmann ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion modifiée [ vs ] proposition de la minorité ( rösti , amstutz , brunner , killer hans , müri , wobmann ) rejeter la motion [ vs ] [ vs ] 11.3563 [ vs ] antrag der mehrheit annahme der modifizierten motion [ vs ] antrag der minderheit ( rösti , amstutz , brunner , killer hans , müri , parmelin , wobmann ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion modifiée [ vs ] proposition de la minorité ( rösti , amstutz , brunner , killer hans , müri , parmelin , wobmann ) rejeter la motion [ vs ] [ page 257 ]
10.522 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 47 stimmen dagegen ... 123 stimmen
11.4041 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 171 stimmen dagegen ... 1 stimme [ vs ]
die wiedergutmachung ist ein beispiel dafür , dass es in unserem strafrecht unter bestimmten umständen möglich ist , gnade vor recht zu gewähren .
die motion ihrer kommission für rechtsfragen verlangt nun eine anpassung dieser vorschrift in dem sinne , dass die voraussetzungen für die wiedergutmachung strenger werden und ihr anwendungsbereich damit eingeschränkt wird .
der bundesrat beantragt ihnen , die motion abzulehnen , und zwar aus den folgenden gründen : das geltende recht setzt nicht voraus , dass der täter bei der wiedergutmachung auch aus reue handelt .
die motion verlangt jetzt das vorliegen eines nachweislichen willens zur wiedergutmachung .
welche gründe bewegen einen täter dazu , den schaden zu decken oder den versuch zu unternehmen , das bewirkte unrecht auszugleichen ?
ich weiss nicht , wie sie das nachweisen wollen .
der bundesrat befürchtet , dass damit die wiedergutmachung toter buchstabe wird .
weiter sollen die straftaten gegen ein öffentliches gut , bei denen es keine opfer gibt , berücksichtigt werden .
was damit aber genau angestrebt wird , ist nicht klar .
ich vermute , dass auch hier eine einschränkung des anwendungsbereichs des heutigen artikels 53 vorgenommen werden soll .
das geltende recht setzt für die wiedergutmachung aber voraus , dass das interesse auch der öffentlichkeit an der strafverfolgung gering ist .
damit stellen wir sicher , dass wohlhabende täter sich nicht einfach bei ihrem opfer freikaufen können .
schliesslich soll auch das angedrohte höchstmass , das es noch erlaubt , die wiedergutmachung anzuwenden , gesenkt werden .
das geltende recht sieht vor , dass die voraussetzungen für die bedingte freiheitsstrafe erfüllt sind , und das bedeutet , dass höchstens eine zweijährige freiheitsstrafe bevorstehen darf und gleichzeitig eine günstige prognose vorliegt .
in der praxis , das wurde gesagt , ist die wiedergutmachung bisher kaum angewendet worden .
das bundesgericht hat in seinen ersten entscheiden eine eher restriktive auslegung von artikel 53 stgb erkennen lassen .
eine wiedergutmachung , wie sie die motion verlangt , kann bei entsprechender auslegung also letztlich auch mit dem geltenden recht weitestgehend erreicht werden .
sie wissen , dass der neue allgemeine teil des strafgesetzbuches , also das sanktionenrecht , geändert werden soll .
in der vernehmlassung , die wir im jahr 2010 durchgeführt haben , sind keine forderungen nach einer änderung von artikel 53 eingegangen .
gegenwärtig wird der neue allgemeine teil des strafgesetzbuches zudem einer evaluation unterzogen .
die ergebnisse dieser evaluation liegen mitte 2012 vor .
sollte sich daraus in bezug auf artikel 53 tatsächlich ein gesetzgeberischer handlungsbedarf ergeben , ist der bundesrat bereit , eine entsprechende änderung zu prüfen .
im jetzigen zeitpunkt kann der bundesrat aber eine änderung von artikel 53 nicht unterstützen .
ich bitte sie deshalb namens des bundesrates , die motion ihrer kommission für rechtsfragen abzulehnen .
noch zur parlamentarischen initiative joder : herr joder verlangt ja gar die abschaffung der möglichkeit , in bestimmten fällen gnade vor recht walten zu lassen .
er verlangt die aufhebung von artikel 53 stgb .
ich empfehle ihnen hier , der mehrheit ihrer vorberatenden kommission zu folgen und der parlamentarischen initiative joder keine folge zu geben .
zur begründung verweise ich auf die ausführungen zur motion .
der bundesrat lehnt eine verschärfung der voraussetzungen für die anwendung der wiedergutmachung ab .
das gilt umso mehr für eine aufhebung der möglichkeit einer wiedergutmachung .
[ vs ] [ page 252 ]
ich beantrage ihnen namens der svp-fraktion , der minderheit zu folgen .
warum ?
ich möchte mich kurzhalten , das meiste oder praktisch alles ist schon von den kommissionssprechern und jetzt auch vom initianten gesagt worden .
man wollte erstens die strafverfolgungsbehörden entlasten .
wir haben bereits gehört , dass es noch nicht so viele fälle gibt , und von einer entlastung spricht eigentlich bis heute niemand .
zweitens wollte man die beziehung zwischen opfer und täter verbessern .
auch vom kommissionssprecher wurde bereits gesagt , dass es eigentlich selbstverständlich sei , dass der täter einstehe und den schaden ausgleiche .
das verbessert aber die beziehung zwischen opfer und täter noch nicht .
dazu braucht es einen starken willen zur reue gegenüber dem opfer , und der schadensausgleich ist eigentlich eine selbstverständlichkeit .
dieser wille zur reue wird hier ja bis dato nicht gefordert .
wenn wir jetzt in der kommissionsmotion von einem nachweislichen willen zur wiedergutmachung sprechen , ist auch hier nicht von einem starken willen zur reue die rede , der als grundvoraussetzung für eine verbesserung der beziehung zwischen opfer und täter gelten müsste .
drittens wurde einleitend auch gesagt , man wolle den öffentlichen frieden wiederherstellen , was auch immer das heisst .
es stellt sich aber doch die frage , wer überhaupt eine wiedergutmachung leisten kann .
es wurde bereits gesagt , dass wahrscheinlich nicht alle täter im gleichen ausmass eine wiedergutmachung leisten können , weil das von den finanziellen mitteln abhängig ist .
daraus folgen schon von vornherein automatisch ungleichheiten .
das verwirrt und führt weiterhin zu rechtsunsicherheiten , weil die rechtsgleichheit nicht mehr gegeben ist .
angetönt worden sind auch die unklaren bestimmungen im heutigen artikel .
was heisst " im öffentlichen interesse " ?
das gibt rechtsunsicherheiten , und deswegen wurde wahrscheinlich dieser artikel auch sehr wenig angewendet , wie wir bereits gehört haben .
ich bitte sie , hier der minderheit zu folgen , weil wir die ursprüngliche zielsetzung verfehlt haben .
die strafverfolgungsbehörden konnten nicht entlastet werden , und eine verbesserung der beziehung zwischen opfer und täter konnten wir auch nicht feststellen .
es scheint uns wichtig , dass wir diesen unnötigen artikel streichen .
artikel 53 des strafgesetzbuches befasst sich , wie sie bereits gehört haben , mit der sogenannten wiedergutmachung .
der artikel lautet wie folgt : " hat der täter den schaden gedeckt oder alle zumutbaren anstrengungen unternommen , um das von ihm bewirkte unrecht auszugleichen , so sieht die zuständige behörde von einer strafverfolgung , einer überweisung an das gericht oder einer bestrafung ab , wenn : a. die voraussetzungen für die bedingte strafe ( art .
42 ) erfüllt sind ; und b. das interesse der öffentlichkeit und des geschädigten an der strafverfolgung gering sind .
" das ist der wortlaut des artikels , der seit dem 1. januar 2007 in kraft ist .
mit meiner parlamentarischen initiative verlange ich , dass artikel 53 des strafgesetzbuches wieder aufgehoben wird .
warum ?
weil die ziele , die mit diesem artikel verfolgt worden sind , nicht erreicht werden und die wiedergutmachung in dieser form neue probleme für unsere gesamte rechtsordnung verursacht .
folgende argumente sprechen aus meiner sicht für eine aufhebung dieses artikels : 1. die echten motive des angeschuldigten müssen bei der wiedergutmachung nicht abgeklärt werden .
ein geständnis ist nicht voraussetzung .
formell kann der täter als unschuldig gelten .
es gibt keinen eintrag ins strafregister .
reue des täters ist nicht erforderlich .
hinter der wiedergutmachung kann reines kalkül stecken , wenn es zum beispiel darum geht , eine öffentliche gerichtsverhandlung zu vermeiden .
eine wiedergutmachung in einem echten sinn setzt ein schuldbekenntnis des täters voraus .
wie kann von wiedergutmachung die rede sein , wenn sich der täter keiner schuld bewusst ist und nach dem motto handelt : " ich bin zwar bereit , das von mir bewirkte unrecht auszugleichen , zum beispiel mit geld , aber ich bin unschuldig " ?
auf diese weise führen wir unser strafrechtssystem ad absurdum .
2. der angeschuldigte muss nicht den ganzen schaden decken , der schaden kann sogar von einem dritten übernommen werden .
es genügt , wenn der täter sich im rahmen seiner möglichkeiten in zumutbarer weise ernsthaft bemüht , den schaden zu decken und das unrecht auszugleichen .
was heisst das ganz genau und konkret ?
damit wird die wiedergutmachung einseitig auf die bedürfnisse des täters ausgerichtet .
die behörden haben ein sehr weites ermessen , und die interessen des geschädigten sowie der öffentlichkeit kommen eindeutig zu kurz .
3. in der lehre wird sogar die meinung vertreten , die wiedergutmachung müsse auch dann möglich sein , wenn die geschädigte person die bestrafung des täters verlangt bzw. keine erklärung abgibt , sie sei an der bestrafung des täters nicht interessiert .
eine solche situation hat mit echter wiedergutmachung nichts zu tun .
4. die wiedergutmachung ist möglich bis zu freiheitsstrafen von zwei jahren , was mittelschwerer kriminalität entspricht .
ist es richtig , dass man sich mit einer geldzahlung von der [ page 251 ] bestrafung wegen einer begangenen straftat befreien kann , die mit zwei jahren freiheitsentzug bestraft wird ?
ich sage klar : nein , das ist nicht richtig !
dadurch wird der rechtsstaat ausgehöhlt , das vertrauen in unsere rechtsordnung wird untergraben , und das vertrauen in das funktionieren unseres rechtsstaates wird erschüttert .
5. die wiedergutmachung ermöglicht den freikauf von strafverfolgung und bestrafung .
gutbetuchte sind klar privilegiert und profitieren einseitig .
hier wird der grundsatz " die kleinen hängt man , und die grossen und reichen lässt man laufen " im massstab eins zu eins umgesetzt .
dadurch wird die rechtsgleichheit krass verletzt .
6. weil gemäss der neuen strafprozessordnung die staatsanwälte wiedergutmachungsverhandlungen führen müssen , findet keine entlastung , sondern im gegenteil eine mehrbelastung der strafverfolgungsbehörden statt .
7. die ursprüngliche idee der wiedergutmachung , nämlich dass zwischenmenschliche probleme vermehrt wieder auf zwischenmenschlicher ebene gelöst werden sollen , wirkt dann seltsam , wenn zum beispiel victor vekselberg und seine partner dem eidgenössischen finanzdepartement 8 millionen franken bezahlen sowie zusätzlich 1 million franken an die schweizer berghilfe und an die patenschaft für berggemeinden überweisen und sich so aus einem strafverfahren wegen verletzung des börsengesetzes loskaufen können .
wollen wir das wirklich ?
ich glaube nicht , dass dadurch der sogenannte öffentliche friede besonders gut wiederhergestellt werden kann .
die wiedergutmachung war ein gesetzgeberischer schnellschuss , sie hat sich nicht bewährt , erfüllt die erwartungen nicht , steht absolut quer in unserem rechtssystem , verletzt die rechtsgleichheit und erschüttert das vertrauen in unsere rechtsordnung .
ich bitte sie deshalb , der parlamentarischen initiative zuzustimmen und diese bestimmung , artikel 53 unseres strafgesetzbuches , wieder aufzuheben .
artikel 53 des strafgesetzbuches ist im jahr 2007 mit der revision des allgemeinen teils des strafgesetzbuches eingeführt worden und sieht den strafverzicht respektive die strafmilderung vor , wenn der täter wiedergutmachung leistet .
voraussetzung ist , dass der täter den schaden deckt oder auf andere art und weise anstrengungen unternimmt , um das unrecht auszugleichen .
weiter wird vorausgesetzt , dass die strafe in den bereich des strafrahmens fallen würde , in dem eine bedingte strafe noch möglich ist , und dem strafverzicht darf kein interesse der öffentlichkeit oder des geschädigten entgegenstehen .
der schadensausgleich ist an und für sich eine selbstverständlichkeit , das heisst , die wiedergutmachung ergibt sich eigentlich von selbst .
die bestimmung ist im strafgesetzbuch als ausnahmebestimmung definiert worden .
entsprechend kommt sie sehr selten zur anwendung , das heisst , die wiedergutmachung wird nur in ganz wenigen fällen angewendet .
ich habe mir sagen lassen , dass die bestimmung beispielsweise im kanton zürich weniger als zehn mal pro jahr angewendet wird .
das heisst , es ist relativ unklar , in welchen fällen eine wiedergutmachung , die an und für sich eine selbstverständlichkeit ist , zu einem strafverzicht führen soll .
ausserdem ist das kriterium des öffentlichen interesses relativ unklar definiert und spielt in der praxis keine rolle .
dass der geschädigte eine wiedergutmachung annimmt und im gegenzug keinen widerstand gegen den strafverzicht leistet , gibt dem ganzen den charakter eines freikaufs von der strafe und hinterlässt einen etwas schalen nebengeschmack .
es sind entsprechend auch fälle bekanntgeworden , die zeigen , dass diese bestimmung vor allem bei vermögenden angeklagten angewendet worden ist .
entsprechend besteht zumindest der verdacht , dass sie vor allem für vermögende angeklagte die möglichkeit eines freikaufs schafft .
nun liegen zwei vorstösse vor .
einerseits hat die kommission für rechtsfragen die parlamentarische initiative joder , die artikel 53 abschaffen möchte , beurteilt .
die kommission ist der ansicht , dass die initiative das kind mit dem bade ausschütten würde , weil die bestimmung , die einen strafverzicht wegen wiedergutmachung vorsieht , nicht per se schlecht sein muss .
das heisst , ein gänzlicher verzicht auf die bestimmung würde zu weit gehen .
die kommission für rechtsfragen beantragt entsprechend mit 16 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative joder keine folge zu geben .
auf der anderen seite hat die kommission eine parlamentarische initiative vischer ( 10.519 ) beurteilt , die eine modifikation vorsieht .
es ist in der kommission diskutiert worden , ob dies der richtige weg sei oder nicht .
jedenfalls hat die kommission ihr zugestimmt ; sie steht heute aber nicht zur diskussion .
heute steht eine motion der kommission für rechtsfragen unseres rates zur diskussion , in der diese selber eine modifikation von artikel 53 des strafgesetzbuches vorschlägt .
es geht um folgende punkte , die korrigiert werden sollen : 1. es bedarf für einen strafverzicht eines nachweislichen willens zur wiedergutmachung .
das heisst , der täter muss eine innere abkehr vom delikt leisten , er muss eine sonderleistung erbringen und damit zeigen , dass er nicht nur eine einfache , gewissermassen selbstverständliche wiedergutmachung , wie er sie auch aus zivilrechtlicher sicht zu leisten hätte , erbringt , sondern sich innerlich vom delikt distanziert .
2. artikel 53 soll auf diejenigen delikte beschränkt werden , die ein öffentliches gut tangieren , damit bei privaten geschädigten kein freikauf infrage kommt .
3. schliesslich soll der strafrahmen begrenzt werden .
es geht nicht wie jetzt um eine begrenzung auf delikte , die mit einer freiheitsstrafe von bis zu zwei jahren bedroht sind , was ein sehr grosser rahmen ist , sondern um eine begrenzung auf geringfügige delikte .
die kommission beantragt ihnen mit 18 zu 0 stimmen bei 8 enthaltungen , der motion zuzustimmen .
10.522 [ vs ] antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( stamm , freysinger , geissbühler , heer , müri , nidegger , reimann lukas , schwander , thanei ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( stamm , freysinger , geissbühler , heer , müri , nidegger , reimann lukas , schwander , thanei ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion 11.4041 .
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 1. bundesbeschluss über die volksinitiative " jugend und musik " 1. arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " jeunesse et musique " [ vs ] art .
2 abs .
2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
2 al .
2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : das geschäft ist bereit für die schlussabstimmung .
wie wir es von den kommissionssprecherinnen gehört haben , findet die schlussabstimmung über die vorlage 2 , den gegenentwurf also , bereits am vorletzten tag der frühjahrssession , am donnerstag , dem 15 . märz 2012 , statt .
das ist richtig so .
frau gilli , weil wir heute nicht abstimmen können , sondern das geschäft dann direkt in die schlussabstimmung geht , habe ich folgende frage : ist es richtig - falls die initianten die initiative nicht zurückziehen -, dass wir in der schlussabstimmung sowohl über die initiative wie auch über den gegenentwurf abstimmen können ?
für einmal dürfen wir ihnen sehr erfreuliches berichten .
ich fasse zusammen : in der wintersession haben sie einem ersten entwurf eines direkten gegenvorschlages , der es nach unserer einschätzung den initiantinnen und initianten erlauben würde , ihre initiative zurückzuziehen , sehr deutlich , mit 119 zu 44 stimmen , zugestimmt .
gleichzeitig haben sie sich , unter respektierung der noch laufenden differenzbereinigung , noch mehrheitlich dafür ausgesprochen , sowohl die initiative als auch den gegenvorschlag anzunehmen , mit bevorzugung des gegenentwurfes in der stichfrage .
in der zwischenzeit ist es dem ständerat gelungen , den direkten gegenentwurf gemäss einem kompromiss , der von ständerätin anne seydoux eingebracht wurde , nochmals zu modifizieren .
der ständerat hat den gegenentwurf modifiziert , indem er die anliegen der initiantinnen und initianten , den musikunterricht an den schulen hochwertig zu gestalten und grundsätze für den zugang der jugend zum musizieren sowie für die begabtenförderung festzulegen , sehr klar und explizit aufgenommen hat .
das waren und sind die drei kernanliegen der initiative .
daneben respektiert der modifizierte gegenentwurf das föderalistische system der schweiz , indem der bund nur subsidiär vorschriften erlassen kann , wo keine harmonisierung der ziele erreicht wird .
mit diesem gegenentwurf ist ein grosser schritt vorwärts gemacht worden .
der bundesrat kann ihn unterstützen - das haben wir soeben gehört -, und eine wichtige repräsentantin wie die präsidentin des initiativkomitees , frau ständerätin egerszegi , die zuhört , signalisiert ebenfalls kompromissbereitschaft .
sie hat uns gegenüber soeben nochmals bestätigt , dass die initiantinnen und initianten nach der schlussabstimmung aller voraussicht nach bereit sein werden , diese initiative zurückzuziehen , womit nur der direkte gegenvorschlag zur abstimmung kommen wird .
unter diesen vorzeichen stimmte der ständerat der aktuellen , ihnen vorliegenden version mit 25 zu 16 stimmen zu .
unsere kommission tagte letzte woche , und sie schloss sich einstimmig dem ständerat an , sodass alle differenzen bereinigt sind .
für artikel 2 des bundesbeschlusses über die volksinitiative heisst das neu , dass volk und ständen die initiative zur ablehnung und der gegenentwurf zur annahme empfohlen wird .
das ist das , was uns vor dem rückzug der initiative als formale möglichkeit bleibt .
in artikel 67 a des gegenentwurfes wird neu ein absatz 1 bis eingefügt .
mit diesem zusatz wird das anliegen der initiantinnen und initianten nach einem hochwertigen musikunterricht verknüpft mit der bedingung der kantone und des ständerates , wonach die föderalistischen grundsätze explizit gewahrt bleiben müssen .
artikel 67 a absatz 2 musste nur geringfügig modifiziert werden , damit der ganze gesetzestext inhaltlich kohärent bleibt .
die kommission ist dem ständerat einstimmig gefolgt .
es liegen keine anträge vor , und es bestehen keine differenzen mehr .
formal heisst das für sie , dass diese vorlage in der letzten sessionswoche in die schlussabstimmung geht , und zwar am donnerstag zuerst mit dem beschluss über den direkten gegenentwurf und am freitag dann mit dem entscheid über die initiative .
ich danke ihnen für die kooperative und auch kreative zusammenarbeit bei der suche nach einer lösung zur förderung der musik und zur musikförderung in unserem land .
es freut mich sehr , auf der tribüne eine delegation des parlamentes der republik kosovo begrüssen zu dürfen .
die gäste werden vom parlamentspräsidenten , herrn jakup krasniqi , angeführt .
des weiteren möchte ich auch den botschafter der republik kosovo in der schweiz , herrn naim malaj , begrüssen .
( beifall ) lassen sie mich sie daran erinnern , dass die schweiz die republik kosovo am 27 . februar 2008 offiziell als unabhängigen staat anerkannt hat .
die delegation führte gestern gespräche mit herrn martin dahinden , dem direktor der deza .
danach wurde sie vom berner stadtpräsidenten und nationalrat alexander tschäppät im erlacherhof empfangen .
ich hatte heute morgen das vergnügen , mich mit unseren gästen zu unterhalten .
am morgen fanden auch ein besuch bei herrn bundesrat didier burkhalter , dem vorsteher des eda , sowie ein treffen mit vertretern der aussenpolitischen kommissionen statt .
morgen wird die delegation die fondation jean monnet pour l'europe in lausanne-dorigny besuchen .
wir heissen den präsidenten des kosovarischen parlamentes und seine delegation in unserem rat herzlich willkommen und wünschen ihm und seiner delegation einen interessanten aufenthalt in unserem land .
( beifall )
abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen [ page 284 ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion und die cvp/evp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die bdp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
[ vs ] abs .
2 - al .
2 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 82 stimmen für den antrag vischer daniel ... 31 stimmen
herr mörgeli , da ich in der stadt zürich nie bei orange ein lichtsignal überfahre , habe ich noch nie eine solche busse zahlen müssen .
frau kollegin fehr , ist ihnen bekannt , dass sie zum beispiel in der stadt zürich 250 franken busse bezahlen , wenn sie bei orange ein lichtsignal überfahren ?
ich bin beim votum von frau geissbühler nochmals etwas hellhörig geworden .
sie hat gesagt , dass die eltern mit einbezogen werden müssten .
wir legiferieren hier ein gesetz , das aller voraussicht nach - so die mehrheit - für menschen ab 18 jahren gelten wird .
mit 18 jahren sind die menschen volljährig , und die eltern haben diesbezüglich keine rolle mehr inne .
ich möchte auch niemandem zu nahe treten , aber aufgrund der statistik ist anzunehmen , dass es auch hier im saal einige gelegenheitskifferinnen und gelegenheitskiffer gibt - einfach nur aufgrund der statistik .
um diese art von konsum geht es hier .
hier müssen wir überlegen , mit welcher busse dieser konsum geahndet werden soll : mit 50 , 100 oder 200 franken ?
die mehrheit schlägt 100 franken vor .
sie tut dies nicht zuletzt deshalb , weil sie einen blick in die ordnungsbussenliste beim strassenverkehr geworfen hat .
sie hat vergleiche gemacht , herr stahl , konkrete und nicht nur theoretische vergleiche .
so wird zum beispiel im strassenverkehr mit einer busse von 100 franken bestraft , wer ohne freisprechanlage telefoniert und damit im strassenverkehr andere gefährdet .
wer ein 12 -jähriges kind auf dem vordersitz ungesichert mitführt , wird mit 60 franken bestraft .
mit 200 franken bestraft wird nur , wer massive geschwindigkeitsüberschreitungen begeht , beispielsweise innerorts , und damit massiv andere menschen gefährdet .
wenn wir noch etwas genauer zwischen fremd - und selbstgefährdung unterscheiden , sehen wir , dass selbstgefährdung - bei cannabiskonsum geht es um selbstgefährdung - im strassenverkehrsgesetz mit deutlich unter 100 franken gebüsst wird .
wer beispielsweise den sicherheitsgurt nicht trägt , wird mit 60 franken gebüsst , oder wer als töfffahrer den helm nicht trägt , wird ebenfalls mit 60 franken gebüsst .
aufgrund dieser vergleiche scheint es der mehrheit angebracht zu sein , auch bei der selbstgefährdung bei cannabiskonsum im erwachsenenalter die strafe bei 100 franken festzusetzen .
der zweite minderheitsantrag bei absatz 3 betrifft den grundsatz , dass wir das vorleben nicht berücksichtigen können , wenn wir zum ordnungsbussenverfahren wechseln .
wenn wir das vorleben berücksichtigen wollen , dann wechseln wir zum ordentlichen strafverfahren .
mit artikel 28 b absätze 2 und 3 wird ein falsches zeichen gesetzt .
sie bedeuten eine verharmlosung des wirkstoffs thc , das sich in den cannabisprodukten befindet .
damit würde das im neuen betäubungsmittelgesetz formulierte ziel der drogenabstinenz nicht einmal ansatzweise erreicht .
bei einem ordnungsbussensystem besteht das problem , dass die erziehungsberechtigten nicht mehr durch die behörden über den drogenkonsum ihrer kinder ins bild gesetzt würden .
auch könnten kiffer , welche z. b. eine gefahr im strassenverkehr sind und schon x-mal wegen verbotenem kiffen straffällig geworden sind , aufgrund des anonymisierten ordnungsbussenverfahrens nicht mehr aus dem verkehr gezogen werden .
ich schaue nur einmal an , wie es im strassenverkehr ist , wo der drogenkonsum verboten ist : wenn wir von der polizei eine kontrolle machen , dann können wir auf hilfsmittel zurückgreifen und der zentrale funken und fragen , ob ein lenker schon wegen drogenkonsum verzeichnet ist .
dort wird der name der person nachgeschlagen , um festzustellen , ob sie schon wegen cannabismissbrauch vorbestraft ist .
ist das der fall , können wir diese person auf den posten mitnehmen , um eine urinprobe zu entnehmen .
wenn wir keine hinweise haben , ist es sehr schwierig für die polizei , die person trotzdem auf den posten mitzunehmen .
eine busse von 100 franken ist für viele kiffer eindeutig zu niedrig und wenig abschreckend .
eine busse von 50 franken , wie sie herr vischer fordert , zeigt auf , dass man das ziel hat , cannabiskonsum gar nicht mehr zu bestrafen - dies gegen den willen der betroffenen bevölkerung .
bei einer ahndung des cannabiskonsums geht es einerseits darum , den konsumenten vor den psychischen und physischen schäden zu schützen , welche das betäubungsmittel thc verursacht .
andererseits führt eine anzeige z. b. dazu , eine allfällige gefährdung frühzeitig von sich und den mitmenschen abzuwenden .
chronische kiffer sind nicht selten verursacher von gewaltdelikten , von unfällen und neigen oft zu asozialem verhalten .
deshalb sind register mit einträgen von verstössen gegen das betäubungsmittelgesetz sinnvoll .
auch das argument , eine ordnungsbusse verringere die bürokratischen abläufe , ist wenig stichhaltig , denn beim ausstellen von ordnungsbussen muss auch ein bedenkfristformular ausgestellt und müssen die sichergestellten cannabisprodukte bis zum fristende und zum bezahlen der busse registriert und gelagert werden .
irgendjemand muss es dann auch dem zuständigen polizisten melden , wenn die busse bezahlt worden ist , weil erst danach die drogen vernichtet werden können .
deshalb ist das eintreiben von ordnungsbussen sicher aufwendiger als eine kurze anzeige auf einem vorgedruckten formular , die etwa zehn minuten beansprucht .
um den [ page 283 ] mehraufwand für diese busseneintreibung zu rechtfertigen , müsste die busse mindestens 200 franken betragen .
wenn man bedenkt , dass bei drogenabhängigkeit eine frühe intervention die ausstiegschancen massiv erhöht , erkennt man , dass es eminent wichtig ist , dass die justiz eine anzeige ernst nimmt , die eltern einbezieht und eine geeignete massnahme anordnet .
eine busse ist für den kiffer im moment der verhängung eine strafe .
aber eine anzeige mit einer massnahme soll eine veränderung des suchtverhaltens bewirken und ist deshalb ein beitrag an eine nachhaltige drogenpolitik .
deshalb bitte ich sie , bei artikel 28 b absätze 2 und 3 der minderheit zu folgen .
die sp-fraktion unterstützt die festlegung der bussenhöhe im betäubungsmittelgesetz insbesondere deshalb , weil dies zu einer harmonisierung führt .
wir lehnen jedoch den antrag der minderheit baettig , die ordnungsbusse bei 200 franken zu fixieren , ab .
eine solche bussenhöhe ist inakzeptabel .
wir sprechen uns stattdessen für eine bussenhöhe von 50 franken aus , und darum werden wir in erster linie den einzelantrag vischer daniel unterstützen .
dies tun wir vor dem hintergrund , dass das ordentliche verfahren in einigen kantonen weniger als 100 franken kostet .
da die konsumierenden immer das recht haben , anstelle des ordnungsbussenverfahrens das ordentliche verfahren zu wählen , würde eine zu hohe busse zu fehlanreizen führen .
wir beantragen ebenfalls , den minderheitsantrag baettig zu absatz 3 abzulehnen und den antrag der mehrheit zu unterstützen , die will , dass das vorleben und die persönlichen verhältnisse der täterin oder des täters nicht berücksichtigt werden .
diese regelung ist wesentlicher bestandteil des ordnungsbussenverfahrens , das nur so praktikabel ist , und grenzt es vom ordentlichen verfahren ab .
sie haben es vorhin abgelehnt , der minderheit zu folgen .
somit haben sie vorhin einen weiteren grundsatz in der haltung zu sanktionen gegenüber cannabiskonsum durchbrochen , dass nämlich der konsum von geringfügigen mengen komplett straffrei bleibt und von einer ordnungsbusse abgesehen werden kann .
angesichts dessen haben wir jetzt natürlich einen ermessensspielraum , in welcher höhe wir die ordnungsbusse festlegen wollen .
die grüne fraktion bittet sie , dem einzelantrag vischer daniel zuzustimmen und eine tiefere ordnungsbusse - nämlich eine solche von 50 franken - zu wählen , als sie die mehrheit der kommission gewählt hat , welche sich für 100 franken entschieden hat .
ganz sicher würden wir eine höhere ordnungsbusse , zum beispiel eine solche von 200 franken , als völlig unangemessen anschauen .
wir müssten damit nämlich zur kenntnis nehmen , dass im vergleich zu heute der cannabiskonsum deutlich stärker sanktioniert , ja kriminalisiert würde , als es bis jetzt , mit der jetzigen gesetzgebung , der fall war , und das ist nun definitiv niemandes ziel .
so weit zur höhe der ordnungsbusse .
was die berücksichtigung des vorlebens und der persönlichen verhältnisse betrifft , so wollen wir ja mit der einführung der ordnungsbusse in bagatellfällen , bei kleinen konsummengen , die rechtspraxis vereinheitlichen und vereinfachen .
das wäre sicher nicht der fall , wenn vorleben und persönliche verhältnisse berücksichtigt werden müssten , das wäre geradezu ein blödsinn .
es kann in dieser hinsicht auch nicht mit dem jugendschutz argumentiert werden , denn dessen bestimmungen kommen sowieso zur anwendung .
wir haben in diesem gesetz ebenso ausnahmen vorgesehen , bei welchen aufgrund von erhöhter gefährdung oder jugendlichkeit vom ordnungsbussenverfahren abgewichen wird .
das sind genau die fälle , bei denen es dann zur berücksichtigung des vorlebens und der persönlichen verhältnisse kommt .
das macht auch sinn .
im ordnungsbussenverfahren macht dies aber keinen sinn , es würde auch der vereinheitlichung der rechtspraxis entgegenlaufen .
wir bitten sie deshalb , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
die ordnungsbusse ist aus meiner sicht oder aus unserer sicht schon grundsätzlich als bestrafung leichter fälle zu beurteilen .
wenn es um leichte fälle geht , ist ein ordnungsbussenverfahren gerechtfertigt .
wir wollen hier bei absatz 3 beantragen , dass vorleben und persönliche verhältnisse der betroffenen täter eben berücksichtigt werden .
im gegensatz dazu schlägt die mehrheit hier wieder den einfacheren weg vor , indem sie nämlich sagt , dass solches eben nicht einbezogen werden soll .
es sollen aber gemäss minderheit , wie bei anderen ordnungsbussenverfahren auch , eine wiederholung oder andere bedingungen der übertretung in die beurteilung mit einbezogen werden .
die frage , die damit auch gestellt wird , ist zum beispiel : soll die menge oder soll der thc-gehalt eine rolle spielen ?
wir haben heute morgen ja gehört , dass diese 10 gramm , die sie festgelegt haben , doch eine recht ordentliche menge darstellen und hier in der beurteilung im wiederholungsfall durchaus unterschiede möglich sind .
mit dieser frage sollte sich meines erachtens auch der zweitrat nochmals intensiv auseinandersetzen , um unklarheiten diesbezüglich zu beseitigen .
es stellt sich natürlich die frage , ob einfach jeder besitz einer gewissen menge gleich behandelt werden soll , auch im wiederholungsfall .
unserer meinung nach sollte das nicht einfach ohne besondere folge abgehandelt werden .
bei überschreitung des konsumverbots kommt immer auch die vermutung dazu , dass sich der betreffende im kleineren oder im grösseren mit dem handel etwas dazuzuverdient - eine verwerfliche haltung !
darum sollte man den einbezug des vorlebens aus unserer sicht nicht ausschliessen .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
art .
28 b abs .
1 bis ( fortsetzung ) art .
28 b al .
1 bis ( suite )
in der diskussion um artikel 28 b absatz 1 bis geht es um eine dreistigkeit der hanflegalisierungsbefürworter .
der verweis auf artikel 19 a ziffer 2 bedeutet nichts anderes , als dass in leichten fällen das verfahren eingestellt und/oder von einer strafe abgesehen werden kann .
es kann noch eine verwarnung ausgesprochen werden .
unter dem aspekt der drogenpolitiksäule repression und jenem der säule prävention ist diese weitere lockerung der lockerung ein witz .
wir haben vorher über die maximalmenge diskutiert und haben 10 gramm als geringfügige menge definiert .
ich gehe jetzt davon aus , dass sie auch wissen , dass das deutlich mehr ist als einfach nur eine tagesration , dass das auch weit über das hinausgeht , was innerhalb eines tages als eigenkonsum deklariert werden kann .
die vorbereitung des konsums und die weitergabe von betäubungsmitteln unter kollegen zum gemeinsamen konsum ist nach geltendem recht bereits straffrei .
faktisch geht es also hier um nicht mehr und nicht weniger als um die vollständige liberalisierung durch die hintertür des schrankenlosen drogenkonsums .
wir bitten sie namens der svp-fraktion - und ich wiederhole mich hier -, den volkswillen zu respektieren , den konsum von betäubungsmitteln weiterhin unter strafe zu stellen und den befürwortern der legalisierung des kiffens nicht auf den leim zu gehen .
die svp-fraktion beantragt , der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
wie schon beim eintreten möchte ich nochmals an die zielsetzung dieser gesetzesrevision erinnern : es geht darum , bei der ahndung des cannabiskonsums klarheit und rechtssicherheit zu schaffen .
wir wollen , dass dieses gesetz in allen kantonen rechtsgleich umgesetzt wird .
folglich sollten wir keine ausnahmen schaffen .
beim vorhergehenden artikel haben wir in der diskussion heute morgen die maximalmenge bundesweit einheitlich definiert .
wir von der cvp/evp-fraktion sind klar der meinung , dass wir auch hier keine ausnahmen zulassen sollten .
ausnahmen würden dazu führen , dass diese bestimmung in den kantonen unterschiedlich ausgeführt würde .
im sinne der zielsetzung einer rechtsgleichen umsetzung dieser gesetzesrevision bitte ich sie , bei der fassung der kommissionsmehrheit zu bleiben und auf absatz 1 bis zu verzichten .
zuerst möchte ich ein wort zu herrn de courten sagen und etwas klarstellen : das volk hat dem neuen betäubungsmittelgesetz mit knapp 70 prozent jastimmen zugestimmt .
dieses betäubungsmittelgesetz sieht in artikel 19 a ziffer 2 vor , dass verfahren wegen eines verstosses gegen das gesetz eingestellt werden können , falls es sich um einen leichten fall handelt .
bis dato , d. h. bis zur beratung dieses " cannabisgesetzes " , gilt das für alle betäubungsmittel , also auch für cannabis .
das volk hat einem gesetz zugestimmt , nach dem das verfahren bei leichten fällen - das gilt für heroin , kokain , cannabis - eingestellt werden kann .
das ist der stand heute , und er ist vom volk abgesegnet .
jetzt machen wir eine spezialgesetzgebung für den fall cannabis .
da stellt sich die frage , ob wir dem beschluss des volkes zum neuen betäubungsmittelgesetz rechnung tragen und es weiterhin ermöglichen wollen , dass im falle von cannabismissbrauch - wie bei heroinmissbrauch , wie bei kokainmissbrauch - in leichten fällen ein verfahren eingestellt werden kann oder ob es in jedem fall zu einer strafe kommen muss .
das heisst , es stellt sich hier die frage , ob der konsum von cannabis härter bestraft werden soll als der konsum anderer substanzen .
das ist die frage , die sich hier unter rechtssystematischem gesichtspunkt stellt .
diese frage müssen wir beantworten .
auch der ständerat muss sie noch einmal beantworten .
die kommission war in dieser frage gespalten , der entscheid fiel mit 10 zu 9 stimmen .
die konzepte sehen folgendermassen aus : die mehrheit steht für ein konzept ein , nach dem ein konsument z. b. im falle von heroin - oder kokainmissbrauch möglicherweise straffrei ausgeht , wenn es sich um einen leichten fall handelt , ein cannabiskonsument hingegen in jedem fall zur rechenschaft gezogen wird und mindestens eine busse bezahlen muss - deren höhe wir noch festlegen wollen -, weil in kombination mit artikel 28 l eben keine möglichkeit besteht , auf die busse zu verzichten .
das konzept der minderheit orientiert sich am neuen betäubungsmittelgesetz .
das sind die beiden konzepte .
die mehrheit hat ein konzept , nach dem der cannabiskonsument , wenn er erwischt wird , auf jeden fall bestraft wird , und zwar mindestens mit einer busse , deren höhe wir festlegen , während der heroin - und der kokainkonsument möglicherweise straffrei ausgehen , wenn es sich um einen leichten fall handelt .
ich persönlich finde es stossend , dass der cannabiskonsument am schluss härter bestraft wird als der heroinkonsument , aber die mehrheit hat vorderhand einmal so entschieden .
der ständerat wird sich das unter rechtssystematischen überlegungen nochmals anschauen müssen und allenfalls eine neue lösung vorschlagen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen dagegen ... 102 stimmen [ vs ] abs .
2 , 3 - al .
2 , 3
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit baettig zu absatz 2 wird von herrn stahl vertreten , der antrag derselben minderheit zu absatz 3 wird von herrn bortoluzzi vertreten .
bei artikel 28 b absatz 2 geht es um die höhe der ordnungsbusse .
die minderheit baettig will eine busse von 200 franken , welche aus meiner sicht angemessen ist .
die befürworter einer cannabislegalisierung sind immer wieder mit ihrem ziel , dass cannabis legal konsumiert werden kann , gescheitert , was auch als klares ja des volkes zur repression zu interpretieren ist .
aus diesem grund erachte ich die vorgeschlagenen 100 franken , welche die mehrheit ihrer kommission will , als ungenügend .
wenn es der mehrheit mit dem ordnungsbussenverfahren tatsächlich ernst ist und eine wirkung erzielt werden soll , dann sind 200 franken aus meiner sicht das minimum .
damit würde ein klares zeichen in dieser insgesamt in die falsche richtung gehenden vorlage gesetzt .
ein weiterer punkt ist die vergleichbarkeit : hier gilt es , augenmass zu halten .
der betrag muss sich mit jenen für andere delikte , für andere vergehen vergleichen lassen .
in vergangenen jahren wurden z. b. beim strassenverkehr die jeweiligen bussenhöhen mehrfach korrigiert , natürlich nach oben , wie sie wissen .
angesichts des verbotes in diesem gesetz scheinen mir 100 franken zu wenig , nicht angemessen .
auch hier stelle ich fest - das ist offensichtlich -: der konsum von cannabis wird auch in diesem bereich verharmlost .
erlauben sie mir zum schluss noch zwei bemerkungen : 1. die tatsache , dass dieses geschäft nunmehr acht jahre gebraucht hat , um in diesen saal zu kommen , zeigt , dass sich die kommission schwergetan hat und es offensichtlich keine gute lösung ist .
[ page 282 ] 2. hier schreibt der gesetzgeber - also wir - die höhe der ordnungsbusse ins gesetz , was eigentlich mehr als unüblich ist .
ich bitte sie : unterstützen sie die minderheit baettig .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 47 stimmen dagegen ... 121 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.50 uhr la séance est levée à 18 h 50 [ page 304 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
mit der initiative sommaruga carlo wird bezweckt , dass angriffe auf die sexuelle freiheit unmündiger nicht länger durch das berufsgeheimnis von geistlichen geschützt werden .
aus sicht der kommissionsmehrheit ist es nicht begründbar , dass sich die initiative nur gerade auf diese berufsgruppe konzentriert .
es erscheint der kommission fragwürdig , dass nur das berufsgeheimnis der geistlichen , im gegensatz zu dem von ärzten , anwälten usw. , aufgehoben wird .
konsequenterweise müsste das berufsgeheimnis bezüglich solcher delikte für alle berufsgruppen aufgehoben werden .
nach meinung der kommissionsmehrheit ist es auch nicht gerechtfertigt , sich nur gerade auf diese deliktsgruppe zu konzentrieren .
eine entbindung vom berufsgeheimnis müsste konsequenterweise auch auf andere verbrechen wie mord usw. ausgedehnt werden .
einige mitglieder haben religionsspezifisch argumentiert und die meinung vertreten , dass bei gutheissung der initiative das berufsgeheimnis bloss aufgehoben würde , wenn es delikte betrifft , von denen die geistlichen mittels beichte kenntnis erhalten haben .
nicht erfasst dagegen wären erkenntnisse , die berufsangehörige ausserhalb ihrer beruflichen tätigkeit , also ausserhalb der beichte , gewonnen hätten .
weil die beichte in der katholischen kirche aber meist global gespendet werde , bleibe es fraglich , ob der vorstoss überhaupt das ziel erreiche , welches er verfolge .
mit der initiative werde das beichtgeheimnis eingeschränkt bzw. bei angriffen auf die sexuelle freiheit unmündiger aufgehoben ; dies stelle eine regulierung eines religiösen berufs dar , was dem prinzip der trennung zwischen staat und kirche widerspreche .
vor allem aber blieb in der kommission das argument im raum , dass es keinen grund gibt , gesetzlich etwas zu verändern .
die regelung des berufsgeheimnisses - wer in welchen fällen auskunft gibt - hat sich bewährt , und zwar bei allen berufsgattungen , zum beispiel auch in bezug auf das berufsgeheimnis von ärzten : wenn zum beispiel ärzte von einem schwerstdelikt kenntnis erhalten , haben sie einen ermessensspielraum , was sie melden sollen oder nicht .
das hat sich bewährt , es ist also kein handlungsbedarf gegeben .
ich beantrage ihnen deshalb im namen der mehrheit der kommission , der initiative keine folge zu geben .
der antrag der minderheit wurde bereits begründet .
kindsmissbrauch ist eine schändliche tat , ein verbrechen , dem unsere gesellschaft entschlossen entgegentreten muss .
die berichte über sexuelle übergriffe insbesondere in kirchlichen institutionen haben unsere gesellschaft in letzter zeit schockiert .
allein 2010 haben sich bei der katholischen kirche 146 menschen gemeldet , weil sie - meist als minderjährige - opfer von sexuellen übergriffen durch geistliche wurden .
in rund einem fünftel der fälle geht es um schwere verbrechen , um sexuelle nötigung oder sogar vergewaltigung .
die meisten taten liegen jahrzehnte zurück .
die täter mussten sich in den wenigsten fällen juristisch verantworten .
heute sind viele taten verjährt , viele täter inzwischen verstorben .
die fälle solcher übergriffe durch geistliche sind inzwischen zwar wieder etwas aus den schlagzeilen verschwunden , restlos aufgedeckt und aufgearbeitet sind sie nicht .
und trotz sensibilisierung kommen neue fälle dazu .
noch immer gibt es aber bestimmungen , welche die täter oder potenzielle täter schützen .
nicht nur das kanonische kirchenrecht , sondern auch das schweizerische strafgesetzbuch verpflichtet geistliche zu stillschweigen .
artikel 321 des strafgesetzbuches unterstellt geistliche wie auch rechtsanwältinnen , ärztinnen und apothekerinnen dem berufsgeheimnis .
die minderheit begrüsst es , dass die schweizer bischofskonferenz nicht untätig geblieben ist und ihre richtlinien zu sexuellen übergriffen in der seelsorge im juni 2010 verschärft hat .
doch die selbstregulierung scheint uns noch ungenügend , insbesondere auch , weil sie nur für die katholische kirche gilt .
es kann genau solche übergriffe auch in anderen kirchlichen institutionen geben , und es hat sie in der vergangenheit auch schon gegeben .
wer heute als geistlicher von pädophilen vorkommnissen erfährt , ist nach diesen richtlinien nun zwar berechtigt und angehalten , dies den behörden zu melden .
eine verpflichtung aber besteht nicht , und beim sakrament der beichte ist der schutz eines beichtenden täters laut kirchlichem recht absolut .
diese regelung möchten wir ändern .
wir schlagen mit der parlamentarischen initiative sommaruga carlo deshalb vor , das strafgesetzbuch sei dahingehend anzupassen , dass angriffe auf die sexuelle freiheit unmündiger nicht länger durch das berufsgeheimnis von geistlichen geschützt sind .
diese initiative ist sehr vorsichtig formuliert ; sie möchte , dass geprüft wird , wie geistliche künftig dazu verpflichtet werden können , den strafbehörden angriffe auf die sexuelle freiheit unmündiger zu melden .
ich weise darauf hin , dass die stossrichtung dieser parlamentarischen initiative auch in fachkreisen zustimmung findet .
herr adrian loretan , professor für kirchenrecht an der universität luzern , betonte öffentlich , dass in frankreich und in angelsächsischen ländern bereits solche meldepflichten in gesetzen bestünden .
was in frankreich und in angelsächsischen ländern gesetz ist , kann sehr gut auch in der schweiz gesetz werden .
es muss doch so sein , dass konstellationen , die zu systematischem missbrauch führen , unter dem deckmantel eines kirchlichen , geistlichen berufsgeheimnisses nicht mehr länger vertuscht und verdrängt werden können .
das fordert auch die stiftung kinderschutz schweiz , welche in diesem bereich eine grosse erfahrung hat und empfiehlt , diese parlamentarische initiative zu unterstützen .
in der vorberatenden kommission wurde gefragt , warum sich der vorstoss auf das berufsgeheimnis geistlicher beschränke und sich nicht auf das berufsgeheimnis allgemein beziehe .
ich denke , die tatsachen sprechen für sich : geistliche haben hier eine doppelfunktion , sowohl als betreuer schutzbefohlener minderjähriger wie auch als geheimnisträger selbst .
diesem fakt ist rechnung zu tragen .
ich bitte sie namens der minderheit , diese initiative zu unterstützen und ihr in der ersten phase folge zu geben .
es besteht handlungsbedarf .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 76 stimmen dagegen ... 91 stimmen
kollegin carobbio möchte pharmaunternehmen und medizinproduktehersteller verpflichten , jedes geschenk an ärzte , spitäler , leistungserbringer offenzulegen , von werbegeschenken bis allenfalls zur bezahlung von infoveranstaltungen - was ja auch als begünstigung angesehen werden könnte - und zu geldwerten leistungen bei produkten .
diese informationen sollen also nach der parlamentarischen initiative allen online zugänglich gemacht werden .
die initiantin begründet die forderung mit den mit den geschenken entstehenden interessenkonflikten und dem anstieg der kosten für arzneimittel und medizinprodukte , der ganz allgemein mitverantwortlich für die kostenentwicklung im gesundheitswesen sei .
dieser vorstoss zeigt einmal mehr , dass man versucht , im gesundheitswesen auf doch eher unbedeutenden nebengeleisen korrekturen anzubringen .
die forderung nach transparenz , das ist zuzugeben , ist sicher richtig und ist auch in diesem bereich richtig .
allerdings müsste man zuerst vor allem dort ansetzen , wo das ergebnis für den versicherten tatsächlich auch bedeutung hat : bei der diagnose , der therapie , der qualität und dem ergebnis einer leistung .
dort sollte eigentlich transparenz hergestellt werden .
sind die ziele , die man sich gesetzt hat , erreicht , ist das ergebnis nachhaltig ?
da allerdings will man dann von transparenz aus allen möglichen gründen wenig bis nichts wissen .
ob sich verschriebene arzneimittel und medizinprodukte als geeignet erweisen , sieht man ja letztlich erst , wenn das ergebnis der therapie bekannt ist .
noch einfacher wäre es , die selbstdispensation aufzuheben : wer verschreibt , verkauft nicht .
damit würde mindestens ein gewisser teil der interessenkonflikte beseitigt .
die initiantin erwähnt in ihrer begründung - das haben sie gehört - ja auch die in diesem zusammenhang bestehenden richtlinien zur zusammenarbeit zwischen der industrie und den leistungserbringern .
eine " schwache mehrheit " der kommission , wenn sie so wollen - das ergebnis war 13 zu 13 stimmen mit stichentscheid der präsidentin -, sieht diese vereinbarung der betroffenen branchen und der fmh vorläufig einmal als genügend an .
der hauptgrund für die ablehnung der initiative ist aber vor allem der , dass der bundesrat zurzeit die heilmittelgesetzgebung in überarbeitung hat .
dort soll das problem - es ist dort ein thema - der geldwerten vorteile neu geregelt werden .
das ist eigentlich der hauptgrund dafür , dass die kommission mit stichentscheid der präsidentin zur ablehnung gelangt ist .
wir beantragen ihnen also namens der mehrheit der kommission , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
interessenbindungen und insbesondere interessenkonflikte sind im gesundheitswesen sehr häufig , und ihre konsequenzen sind gross .
sie gelten sogar als grösstes systemrisiko überhaupt .
es ist nicht überraschend , dass es diese konflikte gibt , denn es geht um sehr grosse geldsummen .
für patientinnen und patienten bergen diese interessenkonflikte verschiedene risiken .
erstens müssen wir dadurch höhere kosten für medikamente und medizinprodukte bezahlen , zweitens bestehen undurchsichtige abhängigkeiten , bei denen wir uns keine freie meinung bilden können , und drittens kommt es zu qualitätseinbussen .
gerade der dritte punkt , jener der qualität , muss uns in diesem zusammenhang besonders interessieren .
zu den folgen dieser interessenkonflikte gibt es zahlreiche publikationen und studien , und sie sprechen eine deutliche sprache , gerade in bezug auf die qualität .
je enger z. b. die pharmaindustrie und die ärzteschaft verbandelt sind , desto grösser ist das risiko , dass nicht medizinische , sondern finanzielle interessen die wahl der therapie und der medikamente beeinflussen .
frau carobbio guscetti hat es bereits ausgeführt : es gibt wohl richtlinien der schweizerischen akademie der medizinischen wissenschaften , aber es fehlt ein öffentliches register , das über diese interessenbindungen auskunft gäbe und das wir als patientin oder patient einsehen könnten .
so wissen wir heute eben nicht , welche ärztinnen und ärzte und welche spitäler von welcher industrie und welchem unternehmen geld erhalten .
ohne dieses wissen können wir uns aber kein bild von den abhängigkeiten machen .
wir brauchen in diesem punkt also eine grössere transparenz für die konsumentinnen und konsumenten .
dabei sollten wir uns - es tut mir jedoch etwas weh , das hier zu sagen - ein beispiel an verschiedenen us-bundesstaaten nehmen .
frau carobbio guscetti hat ausgeführt , wie dort dafür gesorgt wird , dass die öffentlichkeit über die wirtschaftlichen verbindungen zwischen pharmafirmen und ärzteschaft bescheid weiss .
ich weiss nicht , wie es ihnen geht , aber ich möchte wissen , welche pharmafirmen meinen ärzten welche medikamente und gerätschaften zu sonderbedingungen abgeben , welche kongresse , die meine ärzte besuchen , von wem finanziert sind und wer für welche forschungen geld ausgibt .
offenbar geht das auch dem präsidenten der schweizerischen akademie für medizinische wissenschaften so .
er empfiehlt nämlich ausdrücklich , die parlamentarische initiative carobbio guscetti zu unterstützen .
letztlich schützt diese transparenz auch die ärztinnen und ärzte .
je offener das verhältnis ist , je transparenter es ist , desto geringer ist die tatsächliche versteckte abhängigkeit .
erlauben sie mir noch ein wort zur kommissionsmehrheit respektive zum verweis , diese frage sei in der ordentlichen revision des heilmittelgesetzes zu regeln : das ist gut und recht als versprechen , aber wer das lobbying der pharmaindustrie kennt , geht mit mir sicher einig , dass doppelt genäht in dieser frage besser hält .
wenn wir bereits hier , in der ersten phase der behandlung dieser initiative , ein klares zeichen setzen , stärken wir dem bundesrat und uns den rücken .
in diesem sinne bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
der interessenkonflikt im gesundheitswesen hat zunehmend an bedeutung gewonnen und wird immer breiter diskutiert .
es gibt zahlreiche wissenschaftliche publikationen , welche die verflechtung zwischen pharmaindustrie und medizinalpersonal , zwischen medizinischer fort - und weiterbildung und der industrie usw. darlegen .
in diesem bereich gibt es handlungsbedarf , auch wegen der steigenden kosten für arzneimittel und medizinprodukte .
es ist dringend nötig , hier eine grössere transparenz zu schaffen .
es gibt in diesem bereich zwar richtlinien der schweizerischen akademie der medizinischen wissenschaften , der branchenverbände und der fmh , welche die zusammenarbeit zwischen ärztinnen und ärzten und der industrie regeln , aber es fehlt ein öffentlich zugängliches register , das über die interessenbindungen auskunft gibt .
wir wissen heute in der schweiz nicht , welche ärzte oder institutionen wofür geld von der industrie erhalten .
diese diskussion über die offenlegung der finanzierung vonseiten der pharmaindustrie oder allgemeiner der industrie für medizinprodukte ist in verschiedenen ländern im gange .
es gibt länder , die in diesem bereich schon regeln kennen .
ärzte müssen offenlegen , wenn sie an pharmafirmen beteiligt sind , in führungsgremien oder beiräten von pharmaunternehmen als berater oder experten tätig sind oder pharmafirmen an ihrer praxis beteiligt haben .
in einem land wie der schweiz , in dem die pharmaindustrie eine wichtige rolle spielt , das auch in der forschung und bei der entwicklung neuer arzneimittel eine wichtige rolle hat und in dem wir alle eine gute zusammenarbeit zwischen medizinalpersonal und einrichtungen des gesundheitswesens wollen , sollten die beziehungen zwischen den verschiedenen akteuren transparenter sein .
das wäre auch eine chance für die pharmaindustrie und die medizinalindustrie , da mehr vertrauen entstehen würde .
konkret will ich das heilmittelgesetz so ändern , dass pharmaunternehmen und unternehmen , die medizinprodukte herstellen , bezahlungen und geschenke an medizinalpersonal oder an medizinische einrichtungen wie spitäler offenlegen müssen .
diese informationen sollen in einer online zugänglichen und jährlich aktualisierten datenbank veröffentlicht werden .
die frage nach mehr transparenz bei geldwerten vorteilen ist vom bundesrat bereits aufgenommen worden , und sie wird in einer revision des heilmittelgesetzes behandelt , die noch dieses jahr vom bundesrat als botschaft überwiesen werden soll .
aber mein vorschlag geht , was transparenz und die rechte der konsumentinnen und konsumenten betrifft , einen schritt weiter .
in der kommission sind wir von der verwaltung informiert worden , dass der bundesrat grundsätzlich vorsieht , mehr transparenz zu schaffen .
aber eine offenlegung im sinn eines öffentlichen registers ist nicht vorgesehen , und zahlungen an ärztinnen und ärzte und institutionen sind nicht erfasst .
mit der zustimmung zu meiner initiative wird es möglich sein , die arbeiten , die durch meine initiative ausgelöst werden , und die arbeiten zum heilmittelgesetz zusammenzuführen .
in der initiative habe ich die pharmafirmen und die medizinprodukte genannt , aber selbstverständlich können auch laborfirmen und der versandhandel betroffen sein .
im [ page 300 ] italienischen originaltext meiner initiative rede ich sehr allgemein von " materiale o strumenti sanitari " .
die unterstützung der initiative in dieser ersten phase bedeutet , dass wir als parlament mehr transparenz wollen , dass wir aber auch den fokus auf den leistungserbringern und der industrie haben wollen .
das wäre ein starkes signal für die konsumentinnen und konsumenten und auch für den bundesrat , der bald mit einer vorlage kommen wird .
eine offenlegung , ein register ist nicht aufwendig , und es ist nicht teuer .
hingegen gibt es für den interessenkonflikt regelungsbedarf in richtung meines vorschlages , wie die schweizerische akademie der medizinischen wissenschaften an einer öffentlichen tagung am 10 . november 2011 gesagt hat .
aus diesen gründen bitte ich sie , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 111 stimmen dagegen ... 68 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den neuen antrag der mehrheit ... 96 stimmen für den neuen antrag der minderheit ... 80 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
in der vernehmlassung ist absatz 4 grossmehrheitlich begrüsst worden .
wie immer wollen die einen noch weiter gehen und die anderen eher abstriche machen ; das ist ja standard .
man kann sagen , das bedürfnis scheint ausgewiesen zu sein .
die kantone akzeptieren mehrheitlich , dass der bund hier eine koordinierende funktion übernehmen soll .
es ist aber bereits in verschiedenen voten darauf hingewiesen worden , dass es ja auch noch andere vorstösse gibt , die genau dieses anliegen im visier haben .
ich habe beim eintreten bereits die haltung der kommission aufgezeigt .
die kommission will den verfassungsartikel familienpolitik nicht überladen .
sie beantragt ihnen deshalb mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , absatz 4 nicht aufzunehmen .
[ page 299 ]
die sp-fraktion unterstützt diesen vorschlag des bundesrates für eine subsidiäre bundeskompetenz bei der harmonisierung der alimentenbevorschussung .
es ist ein vorschlag , der im übrigen auch von den wesentlichen kantonen mitgetragen wird und der auf eine standesinitiative des kantons zürich zurückgeht .
worum geht es materiell ?
wir sind in einem zeitalter der mobilität .
heute leben etwa 50 prozent der familien nicht im üblichen sinne zusammen ; sie können über verschiedene kantone verteilt sein .
das heisst , dass unterschiedliche [ page 298 ] rechtsgrundlagen für die alimentenbevorschussung einen direkten einfluss auf die situation dieser familien haben können .
der bundesrat hebt deshalb in seinem bericht zur alimentenhilfe mit recht die aktuellen unterschiede zwischen den kantonen bei den bedarfsgrenzen , bei der teilbevorschussung , bei den schwelleneffekten , bei der dauer der bevorschussung oder bei der höhe der beträge hervor .
das sind alles dinge , die das ziel des bundesgesetzgebers , das im zivilgesetzbuch festgehalten ist , nämlich die unterhaltsansprüche für kinder mittels alimentenhilfe zu sichern , in mehreren grösseren kantonen gefährden .
besonders gefährdet sind die kinder von armutsbetroffenen oder armutsgefährdeten alleinerziehenden .
das ist der grund , warum die sozialdirektorenkonferenz mit klarer mehrheit auf den dringlichen handlungsbedarf in diesem bereich hingewiesen hat .
selbstverständlich kann man diskutieren , wo und in welcher rechtlichen form die bestimmung festgehalten werden muss .
sowohl eine klare mehrheit der kantone wie auch die entsprechende konferenz sind der meinung , dies sei der richtige moment und der richtige ort , um dies zu tun .
im gegensatz zu dem , was da und dort gesagt wurde , geht es hier nicht um ein förderkonzept , wie dies bei den absätzen 2 und 3 der fall ist .
es gibt also keine förderkompetenz , sondern nur eine harmonisierungskompetenz .
das hat zur folge , dass für diesen bestand beim bund keine finanziellen verpflichtungen entstehen können .
c'est la raison pour laquelle une forte majorité des cantons concernés , qui représente quelque 60 pour cent de la population suisse , soutient ce projet du conseil fédéral .
de l'autre côté , quelques cantons , qui représentent environ 10 pour cent de la population suisse , y sont opposés .
on peut donc parler d'une volonté claire de la part des cantons .
on peut aussi parler d'une volonté claire de la part de la conférence intercantonale concernée qui demande que la confédération agisse en urgence .
enfin , la commission des affaires juridiques du conseil des etats a soutenu à l'unanimité une initiative du canton de zurich qui vise exactement ce but-là .
comme vous le savez , cette commission est constituée de représentants de toutes les sensibilités politiques .
c'est la raison pour laquelle je vous incite à soutenir ce projet de la commission qui permet de donner une meilleure sécurité du droit aux femmes concernées , qui ne coûte pas un sou à la confédération et qui a derrière lui la volonté d'une majorité des cantons .
die grüne fraktion bittet sie ebenfalls , den antrag der minderheit fehr jacqueline zu unterstützen .
es ist so , dass die kantone grosse bemühungen unternehmen , die alimentenbevorschussungen sinnvoll festzulegen .
es ist aber auch so , dass den kantonen über jahre keine harmonisierung der alimentenbevorschussung , auch nicht in form von konkordaten , geglückt ist .
das führt dazu , dass es zu starken ungleichbehandlungen kommt , und zwar sowohl betreffend die alimente im engeren sinn - die berücksichtigung der einkommens - und vermögensverhältnisse , die möglichkeit von teilbevorschussungen , die dauer und die höhe der bevorschussungen - als auch betreffend die schwelleneffekte und die indirekten folgen .
es ist breit anerkannt , dass dies ein grosses problem ist .
insbesondere die sozialdirektorinnen und sozialdirektoren kämpfen um diese harmonisierung .
gemäss der stellungnahme des bundesrates soll dem bund aus respekt vor den föderalistischen strukturen bewusst nur subsidiär handlungsspielraum gegeben werden .
wir denken , dass das eine sinnvolle lösung ist , um einen anerkannten missstand in zukunft beheben zu können .
fehlende unterhaltszahlungen sind eine der wichtigsten armutsquellen .
leiden müssen darunter in erster linie die kinder .
in unserem reichen land leben nach auskunft der caritas rund 260 000 kinder in finanziell prekären verhältnissen .
damit sie sich diese zahl besser vorstellen können : wir müssten neunmal das stade de suisse in bern füllen , um allen armutsbetroffenen kindern in der schweiz dort platz zu schaffen .
diese hohe zahl armutsbetroffener kinder können wir sozial - und gesellschaftspolitisch nicht akzeptieren .
es kann in einem reichen land wie der schweiz nicht sein , dass kinder die grösste gruppe in der sozialhilfe sind ; erstens , weil ihre gesundheit , die bildungsmöglichkeiten und die zukunftschancen beeinträchtigt werden und sie gleichzeitig mehr gewalt und risiken ausgesetzt sind ; zweitens , weil wir für diese unterlassung als gesellschaft viel teurer zahlen , als wenn wir mit einer guten , zielgerichteten sozialpolitik , die auch die bildungspolitik mit einschliesst , die armut bekämpfen .
dies ist der kontext , in dem dieser minderheitsantrag steht .
es ist unbestritten , dass die alimente in der armutspolitik eine zentrale rolle spielen .
nun haben wir aber ausgerechnet hier grosse lücken und baustellen , ich denke nur an die umstrittene frage der mankoteilung , und wir haben eine komplett uneinheitliche situation in der schweiz .
sowohl die höhe der alimente und der alimentenbevorschussung als auch die modalitäten sind sehr unterschiedlich geregelt .
das schafft ungleichheit und verursacht grossen koordinationsbedarf .
zudem entsteht in diesem durcheinander genau das , was wir verhindern sollten , nämlich perverse effekte .
je nach kanton und gemeinde passen alimente , krippensubventionen , krankenkassenverbilligungen und allenfalls leistungen der arbeitslosenversicherung überhaupt nicht aufeinander , sodass schwelleneffekte entstehen und beispielsweise eine mutter plötzlich weniger geld im portemonnaie hat , obwohl sie ihr erwerbspensum erhöht hat .
das problem ist erkannt , und die konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren versucht , die kantone für eine harmonisierung zu gewinnen .
an einer solchen harmonisierung ist auch der bund interessiert , vor allem wenn er sich in bälde daranmachen sollte , ein rahmengesetz für die sozialhilfe auszuarbeiten .
anders als bei den kinderzulagen und den mutterschaftsleistungen fehlt dem bund aber heute die verfassungsgrundlage , um bei dieser harmonisierung eine rolle zu spielen .
deshalb schlagen wir von der minderheit , zusammen mit dem bundesrat , vor , die verfassung mit einer subsidiären bestimmung zu ergänzen .
sollte es den kantonen nicht aus eigener kraft gelingen , die alimentenbevorschussung zu harmonisieren , kann der bund grundsätze festlegen .
sosehr ich vom inhalt überzeugt bin , so sehr lasse ich mit mir darüber reden , ob die bestimmung hier am richtigen ort sei .
ich kann mir auch vorstellen , dass der heutige artikel 116 der bundesverfassung , bei dem es um die familienzulagen und die mutterschaftsversicherung geht , mit einer bestimmung zu den alimentenbevorschussungen ergänzt wird .
er müsste dann etwas umformuliert werden , aber das wird die aufgabe des ständerates sein .
damit der ständerat diese frage vertieft diskutieren und erörtern kann , bitte ich sie , den antrag der minderheit zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag bortoluzzi ... 55 stimmen dagegen ... 112 stimmen [ vs ] abs .
4 - al .
4
ihre frage ist eine etwas humorvolle .
ich bin der meinung , dass die politik , die sie hier vorschlagen - ergänzende verfassungsbestimmungen , die nicht notwendig sind , die aber dazu führen , dass der staat verpflichtet wird , mehr geld auszugeben -, letztlich zur verarmung der bevölkerung führt .
diesen weg können sie in griechenland eins zu eins nachverfolgen .
ich will nicht , dass die schweiz diesen weg begeht .
ich habe nicht alles verstanden , weil meine hörfähigkeit etwas eingeschränkt ist ; das hat nichts mit ihrer sprache zu tun , entschuldigung .
aber mindestens habe ich gehört , dass sie kinderzulagen gegen diesen verfassungsartikel ausspielen oder sie in einen zusammenhang damit bringen wollen .
ich bin ein grosser freund der kinderzulagen .
solange es arbeitgeberbeiträge waren , lohnzulagen , habe ich es immer unterstützt .
aber seit es mit kinderzulagen für nichterwerbstätige usw. zu einer reinen umverteilungsfinanzierung gekommen ist , habe ich meine meinung diesbezüglich etwas ändern müssen .
doch ich würde ihnen als vierfacher familienvater und elffacher grossvater natürlich gern erklären , wie eine familienpolitik aussieht , die funktioniert , und zwar möglichst ohne staat , das sage ich ihnen .
das muss das ziel sein .
die familie muss frei sein , sie muss die möglichkeit haben , ihre entscheide selbst zu fällen und unabhängig von staatlichen eingriffen und bemühungen das leben zu bewältigen und die verantwortung wahrzunehmen .
geschätzter toni bortoluzzi , erklären sie mir als neonationalrätin bitte etwas zum " abzockolus-virus " , der hier grassieren soll .
ich kann mich an " abzockolus-viren " in meinen ersten beiden sessionen erinnern , die da waren 20 millionen franken mehr flächenbeiträge zugunsten der bauern , die da waren 100 millionen franken mehr zugunsten von kti-projekten zugunsten von swissmem , die da waren 4 millionen franken verkäsungszulagen auch für ihre bauern .
würden sie so freundlich sein , mir jetzt , wo ich ihnen diese sachen in erinnerung zu rufen versucht habe , zuzustimmen bei der aussage , dass die " griechen " hier im rat vielleicht nicht auf der linken seite sitzen , sondern eher auf ihrer seite ?
das tönt ja alles wunderschön , nicht wahr ?
es sind alles gute menschen , die hier der familie ein wenig helfen wollen .
es lohnt sich aber doch , diesen verfassungsartikel , diesen neuen bundesbeschluss einmal etwas genauer anzusehen .
wir kommen auch nach genauer prüfung aus drei gründen dazu , diese vorlage abzulehnen .
als erstes ist einmal der " abzockolus-virus " - so nenne ich das , was da in dieser vorlage drin steckt - in dieser vorlage spürbar .
ich nenne den virus " abzockolus " , weil er in griechenland spürbar zur krankheit , zur schuldenkrankheit , geführt hat .
der virus ist ja auch bei uns offensichtlich sehr verbreitet .
im vergangenen jahr haben wir der bevölkerung gut 4 milliarden franken zusätzliche abgaben abfordern müssen , weil genau diese politik , die sie hier wieder lancieren , dazu führte , dass die mehrwertsteuer erhöht werden musste , dass die lohnabzüge erhöht werden mussten und dass die krankenkassenprämien stiegen .
das ist diese politik , die sie mit dieser vorlage betreiben .
man verspricht leistungen , die nicht finanziert sind .
diese verfassungsbasis für eine umfassende familienpolitik ist wieder so eine sozialpolitische fehlleistung , wie sie in ganz europa über kurz oder lang zu bankrotten staaten führt oder bereits zum teil geführt hat .
wenn die " weltwoche " schreibt , die griechen der schweiz seien vor allem in der romandie zu finden , dann teile ich diese meinung nicht vorbehaltlos , weil die wahren griechen der schweiz aus meiner sicht in etwa links der mitte in diesem saal zu finden sind .
das ist das problem .
gut , die romands auf dieser seite sind vielleicht dann noch etwas griechischer , das wäre möglich .
noch eine bemerkung zum papier , wie es hier vorliegt : im parlamentsgesetz heisst es , man müsse die finanziellen und [ page 294 ] personellen konsequenzen einer vorlage aufzeigen .
sie müssen es sich einmal ansehen : da wird schlicht und einfach gesagt , man könne das heute nicht abschätzen , und damit ist das thema erledigt .
ich kann es abschätzen , das kann ich ihnen sagen , denn hier steht " fördern " , zweimal steht hier " fördern " , und das heisst nichts anderes als " geld verteilen " .
ich wüsste nicht , was man anderes darunter verstehen sollte .
der bundesrat hat das dilemma , in dem er mit dieser vorlage steckt , mindestens erkannt , das kann man in seiner stellungnahme lesen .
er sagt , er sei an sich auch sehr begeistert von dieser umfassenden familienpolitik , das bestreitet er nicht , aber was er sich unter einer solchen familienpolitik vorstellt , sollen dann vor allem andere bezahlen .
diese stellungnahme ist in ähnlicher form abgefasst wie das parteiprogramm der sozialdemokraten , dort kann man das nachlesen .
der unterschied liegt allein darin , dass der bundesrat sagt , die kantone sollten bezahlen .
seine guten ideen sollen von den kantonen finanziert werden .
das ist der erste punkt .
zum zweiten punkt : einmal mehr greift man ohne ersichtliche not in das funktionierende föderalistische system unseres landes ein .
es ist völlig unverständlich , warum man die familienpolitik als sozialpolitische aufgabe beispielsweise in appenzell innerrhoden und in genf mit bundesvorschriften harmonisieren soll .
das ist doch unsinn , meine damen und herren !
es ist absurd .
wenn die regierungen der kantone wieder einmal nicht abgeneigt sind , eine solche kompetenzverschiebung zu schlucken , ist es vor allem mit der hoffnung verbunden , dass die bundeskasse ihnen dann entsprechend geld zukommen lassen werde .
das ist der grund , warum die kantone diesen verfassungsartikel befürworten .
einen anderen grund , glaube ich , gibt es nicht .
sehen sie , bedarfsgerechte familienpolitik gehört als teil der sozialpolitik in die gemeinden und in die kantone , dort ist sie gut aufgehoben .
zum dritten und letzten punkt : dass die vereinbarkeit von familie und beruf verbessert werden soll , ist einmal - von wenigen ausnahmen abgesehen - akzeptiert .
nachdem sich der bund mit impulsprogrammen engagiert hat , haben parlament und bundesrat ja einmal festgehalten , dass diese programme 2015 nicht weiter verlängert werden sollten .
es wurde also beschlossen , es sei fertig mit dem geldverteilen von bundesseite für diese aufgabe .
nun soll offensichtlich dieser verfassungsartikel hier produziert werden , damit man anschliessend wieder einen titel hat , unter dem man damit fortfahren kann .
jedenfalls sagt der vorgesehene verfassungsartikel in absatz 2 genau das gegenteil von diesem damaligen beschluss .
da heisst es : " bund und kantone fördern " , was ja nichts anderes heisst , als dass geld zur verfügung gestellt wird .
wichtig scheint uns aber , dass man diese aufgabe , die familienergänzende betreuung , vor allem privaten überlassen soll .
arbeitgeber haben ein interesse daran , lösungen anzubieten ; die können sehr vielfältig sein .
es ist klar , dass einer verfassungsbestimmung auf bundesebene entsprechende reglementierungen , gesetze , verordnungen , letztlich einschränkungen für den arbeitsplatz schweiz - das hängt auch damit zusammen - folgen .
da dürften dann die ideen , wie sie einmal von frau bundespräsidentin widmer-schlumpf formuliert wurden , wieder auftrieb erhalten , nämlich dass auch grossmütter , die kinder betreuen , in einen kurs geschickt werden müssten .
solche sachen , glaube ich , haben wir nicht nötig , und solchen fehlentwicklungen ist frühzeitig ein riegel zu schieben .
wenn sie familien fördern wollen , gibt es ein einfaches system : sie haben sie von abgaben und materiellen lasten zu befreien .
dafür braucht es keinen verfassungsartikel .
ich bitte sie , dem nichteintretensantrag zuzustimmen .
braucht es die stärkung der familienpolitik auf verfassungsebene ?
der bund verfügt ja bereits über ein grosses instrumentarium an familienfördernden massnahmen : von der anschubfinanzierung für die betreuung in einer krippe bis zu steuerlichen begünstigungen .
alle diese möglichkeiten der familienunterstützung sind historisch gewachsen , und sie orientieren sich an traditionellen familienmodellen , die heute zunehmend durch neue familienformen ergänzt oder ersetzt werden .
der anteil an kleinfamilien , patchworkfamilien , einelternfamilien und an familien , in denen beide elternteile erwerbstätig sind , nimmt zudem zu .
dieser wandel entspricht einer gesellschaftlichen veränderung , die sich nicht an unseren individuellen wertvorstellungen hier im saal orientiert und auf die wir politisch auch eine antwort benötigen , wenn diese antwort nicht unserem parteiprogramm entspricht .
hier fehlt es uns an einer zeitgemässen verfassungsbasis , um klar erkannte und bewiesene schwachstellen bekämpfen zu können .
zwei kernpunkte seien genannt , die mit dieser verfassungsrevision aufgenommen werden können : erstens die verbesserte vereinbarkeit von familie , erwerbstätigkeit und ausbildung und zweitens die seit langem stockende harmonisierung des alimentenwesens .
beide schwachstellen verursachen probleme , die sich auch statistisch niederschlagen : beim risiko , dass familien verarmen , oder beim risiko , dass kinder aufgrund von chancenungleichheit infolge ihrer herkunft in ihren sozialen und wirtschaftlichen entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden .
diese schwachstellen sind nicht nur statistisch nachweisbar , sondern betreffen immer auch direkt die familie als schicksalsgemeinschaft .
und sie führen dazu , dass es für viele paare nicht einmal mehr attraktiv ist , eine familie zu gründen .
die vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit zu fördern ist ein seit jahren präsentes und politisch breitabgestütztes thema .
und es wird auch 2015 , in einigen jahren , wenn die zeit der anschubfinanzierung zur förderung familienergänzender betreuungsmöglichkeiten abgelaufen ist , nichts an seiner notwendigkeit und aktualität eingebüsst haben .
es wird genauso aktuell sein , wie es bereits vor einem jahrzehnt gewesen ist .
vergessen wir nicht , auch einmal einen blick von aussen auf die schweiz zu werfen .
es gilt dann , schlicht festzustellen , dass wir mit den investitionen in familienergänzende betreuungsangebote dem europäischen standard weit hinterherhinken .
auch die breit durchgeführte vernehmlassung zeigte grossmehrheitlich auf , dass diese erweiterte verfassungsbasierte abstützung einer zeitgemässen familienpolitik nötig ist .
diese positive und breitabgestützte vernehmlassungsantwort - meine vorrednerin hat auch die parteienlandschaft erwähnt , es stand ebenfalls die fdp als positive kraft hinter diesem anliegen - zeugt von der vielleicht besten demokratischen abstützung , wie sie dann noch durch die durchzuführende volksabstimmung belegt werden kann .
dass ein thema von derart zentraler bedeutung für unsere gesellschaft eine breitere politische abstützung erhält , ist eigentlich gar nicht mehr vorstellbar .
machen sie deshalb diesen ersten schritt , unterstützen sie diesen verfassungsentwurf zur besseren förderung moderner familienmodelle und zeitgemässer wirtschaftsgemeinschaften , und treten sie auf diese vorlage ein .
die familie ist unbestrittenermassen eine der grundlegenden institutionen unserer gesellschaft und unseres staats .
konsultiert man aber die bundesverfassung , stellt man fest , dass darin die familie , generell als wichtigste zelle unseres staats bezeichnet , nicht die gebührende beachtung findet .
familien werden in verschiedenen artikeln angesprochen , es fehlt aber ein eigener , umfassender artikel zur familienpolitik .
familienpolitik erschöpft sich nicht in familienzulagen und mutterschaftsversicherung , auch wenn sie für die familien zentrale elemente der sicherheit sind und im geltenden artikel 116 der bundesverfassung verankert sind .
familienpolitik ist gesellschaftspolitik , generationenpolitik und wirtschaftspolitik .
letztlich steht in der familienpolitik aber das wohl des kindes im mittelpunkt .
kinder , deren eltern berufstätig sein müssen oder berufstätig sein wollen , sollen eine ebenso unbeschwerte kindheit mit kontakten zu anderen kindern und entfaltungsmöglichkeiten haben , wie es in idealen verhältnissen der fall ist , wenn die mutter oder der vater die kinder zu hause betreut .
deshalb braucht es dazu familienergänzende tagesstrukturen .
die cvp/evp-fraktion ist klar der meinung , dass familienpolitik eine eigene verfassungsgrundlage erhalten soll , dass die vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit als verbundaufgabe von bund und kantonen zu fördern ist und dass sie zur selbstverständlichkeit werden soll .
kinder bedeuten zukunft und sind die voraussetzung für die gesellschaft von morgen .
kinder sind sinnstiftend , sind ein glück , nicht nur für eltern und grosseltern , sondern auch für die gesellschaft .
die heutigen kinder finanzieren unsere sozialversicherungen von morgen ; das ist die familienpolitik als generationenpolitik .
kinder ihrerseits benötigen für ihre entwicklung liebe , geborgenheit , verlässlichkeit und sicherheit .
die familie , die eltern bieten den kindern einen geschützten raum zum heranwachsen .
die familie gerät aber zusehends unter druck .
kinder sind eben nicht mehr einfach nur freude und unbeschwertes glück , sondern können zum armutsrisiko werden und bedeuten für frauen häufig auch ein ausscheiden aus dem erwerbsleben .
plötzlich stehen dann höhere ausgaben tieferen einnahmen gegenüber .
vielfach genügt ein einkommen nicht , um eine familie durchzubringen , und es müssen beide elternteile erwerbstätig sein .
da gibt es keine freiheit , zu wählen , ob die frau die kinder zu hause betreuen will oder nicht .
der wirtschaftliche zwang lässt keine wahl zu , da kann man lange an die eigenverantwortung appellieren .
diese realität müssen eben auch diejenigen bedenken , welche die familie als eine rein private angelegenheit politisch erledigen wollen .
und dann gibt es die andere realität : die vielen sehr gut ausgebildeten frauen , die sich genau dann , wenn sie sich im berufsleben zu etablieren beginnen , für oder gegen kinder entscheiden müssen .
der staat lässt sich die ausbildung junger männer und frauen einiges kosten .
diese ausgaben wären nicht vertretbar , ineffizient und ungerecht , wenn gutausgebildete frauen nicht erwerbstätig werden könnten .
die wirtschaft wie auch die sozialversicherungen brauchen sie .
in verschiedenen studiengängen sind frauen in der mehrzahl , so insbesondere auch in der medizin , dem teuersten studium .
diese frauen brauchen wir in der gesundheitsversorgung .
aber auch in anderen wirtschaftszweigen ist die nachfrage nach arbeitskräften gross .
wollen wir diese nachfrage lieber mit unseren gutausgebildeten frauen decken , deren wunsch es mehrheitlich ist , kinder zu haben und gleichzeitig erwerbstätig zu sein , oder wollen wir die nachfrage ungebremst mit ausländischen arbeitskräften [ page 293 ] decken ?
im übrigen gehören gerade auch für hochqualifizierte ausländische arbeitskräfte familienergänzende kinderbetreuungsplätze , wie gute schulen und intakte infrastrukturen , zu den zentralen bedingungen der standortqualität .
für die cvp ist klar , dass eine familie zu gründen und kinder grosszuziehen eine rein private angelegenheit und die ganz persönliche entscheidung eines paares ist ; das ist und bleibt so .
es ist ja auch die entscheidung jedes paares , soweit es seine ökonomischen verhältnisse überhaupt zulassen , wie es sein familienleben gestalten und das notwendige erwerbseinkommen erzielen will und kann und ob ein elternteil , in der regel die mutter , die betreuung der kinder übernehmen will oder nicht .
die aufgabe des staates ist es aber , gute rahmenbedingungen zu schaffen , damit junge paare diese verantwortung wahrnehmen können und der entscheid für oder gegen kinder nicht wegen wirtschaftlichen oder organisatorischen gründen gegen kinder ausfällt .
eine der zentralen voraussetzungen , für welche der staat , bund und kantone , mitverantwortung übernehmen muss , ist die vereinbarkeit von beruf und familie für väter und mütter .
an dieser vereinbarkeit hat auch die gesellschaft , hat der staat durchaus ein interesse , und zwar im hinblick auf die finanzierung der sozialversicherungen , aber auch bezüglich der steuereinnahmen .
es ist daher eine einseitige betrachtungsweise , wenn die investitionen in die familien nur als reine ausgaben beurteilt werden .
die cvp/evp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und den kommissionsbeschlüssen zustimmen .
wir unterstützen mehrheitlich die subsidiäre kompetenz des bundes , für die alimentenbevorschussung grundsätze festzulegen , wie sie der bundesrat vorschlägt .
ein formeller harmonisierungsbedarf ist mit dem bericht des bundesrates zur alimentenhilfe vom 4. mai des letzten jahres klar aufgezeigt .
auch die konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren fordert eine harmonisierung .
die cvp/evp-fraktion unterstützt mehrheitlich eine formelle harmonisierung , um negative schwelleneffekte zu verhindern .
sie lehnt aber eine materielle anpassung wie auch allfällige finanzielle beiträge durch den bund klar ab .
wir haben auch gewisse zweifel , ob die bestimmung in diesem artikel richtig platziert ist .
der ständerat kann diese frage aber noch vertieft prüfen .
was mich noch etwas erstaunt , ist die stellungnahme meines vorredners , der für die fdp-liberale fraktion gesprochen hat .
in der auswertung der vernehmlassung sehe ich nämlich , dass es damals einzig die svp , neben der edu , war , welche als partei gegen diese bestimmung votiert hat .
alle anderen parteien , wie auch die grosse mehrheit der kantone , nämlich 21 kantone , unterstützen diesen verfassungsartikel .
zusammenfassend : es geht nicht um eine bürokratisierung von familien , wie das von gegnerischen votanten unterstellt worden ist , sondern es geht um den schutz und die stärkung der familien .
die cvp/evp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und sie unterstützen .
sie empfiehlt ihnen , dies auch zu tun .
ich bitte sie , auf dieses geschäft nicht einzutreten .
diese bereits fünf jahre alte parlamentarische initiative will eine verfassungslösung für eine umfassende familienpolitik .
das ist eine forderung , die unnötig ist und das verhältnis von familie und staat verbürokratisieren und verstaatlichen will .
hier gilt es , aufmerksam zu sein , damit der entwicklung in die von der mehrheit vorgezeichnete richtung einhalt geboten werden kann .
in einem uns vertrauten föderalistischen system , welches wohlstand und soziale sicherheit ermöglicht hat und hoffentlich weiterhin ermöglichen wird , muss die nähe zum bürger und zu den familien zwingend bei gemeinden und kantonen bleiben .
deshalb beantrage ich mit meiner minderheit , auf dieses geschäft nicht einzutreten .
die familie als wichtigste und kleinste zelle ist garant für das funktionieren unseres systems .
klar ist , dass die familien einen speziellen schutz haben müssen .
dieser schutz besteht heute bereits .
und bei diesem schutz der familien dürfen wir keine einseitigen bevorzugungen machen , seien das traditionelle familien , seien das familien , die von den gängigen staatlichen institutionen bei der fremdbetreuung profitieren , oder seien das familien , die sich selbst organisieren .
dieser schutz muss gewährleistet werden .
wenn sie hier einseitigkeit produzieren , dann ist die richtung dieses verfassungsartikels eben falsch , und vor allem ist dieser verfassungsartikel nicht nötig .
unter dem deckmantel des verführerischen titels " umfassende familienpolitik " werden mit dieser vorlage neue finanzielle mittel notwendig .
die fremdbetreuung wird bevorteilt , und die kantonalen und regionalen unterschiede werden nicht mehr als bestandteil unseres systems hochgehalten .
damit wird die eigenverantwortung , die unabhängig vom politischen lager oft gepriesen wird , geschwächt .
das ist keine neue tendenz .
die forderung nach staatlichen eingriffen ist nicht neu .
in diesem fall ist sie jedoch noch brisanter als anderswo , denn die kostenfolgen sind nicht abschätzbar ; es wird diesbezüglich eine unbekannte grösse auf die kantone und gemeinden zukommen .
bei den beratungen und bei der stellungnahme des bundesrates ist auffallend , dass die finanziellen folgen dieses verfassungsartikels kaum angesprochen werden , geschweige denn eine einigermassen präzise grössenordnung angegeben wird .
die tendenz , dem staat immer mehr zu übertragen , ist leider seit jahren ein fester bestandteil der politik .
die freiheit wird sukzessive eingeschränkt , die eigenverantwortung reduziert .
heute können sie ein zeichen für freiheit und eigenverantwortung setzen , indem sie die minderheit unterstützen .
sie können das mit gutem gewissen tun , denn die familienpolitik ist sache der gemeinden und der kantone , und das soll so bleiben .
in den vergangenen jahrzehnten haben sich die zusammensetzungen der familien und ihre organisationsformen stark gewandelt .
auch ihre stabilität nimmt laufend ab .
daraus ergeben sich für die familienpolitik neue herausforderungen .
um diesen herausforderungen besser gerecht werden zu können , verlangt die von nationalrat norbert hochreutener eingereichte initiative eine umfassende bundeskompetenz im bereich familienpolitik .
der bund verfügt bereits heute über ein breitgefächertes instrumentarium , um die kinderbedingten mehrkosten teilweise auszugleichen ; zu nennen sind etwa familienbesteuerung , familienzulagen , mutterschaftsversicherung oder auch spezifische massnahmen für die familien in den sozialversicherungen wie beispielsweise prämienverbilligungen oder kinderrenten .
auch im bereich der stärkung des familienlebens hat der bund die möglichkeit , die kantone und gemeinden in ihren bemühungen zu unterstützen ; zu nennen sind beispielsweise schwangerschaftsberatungsstellen , kinder - und jugendschutz , jugendförderung usw. hingegen hat die förderung der vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit als zentrales element einer zeitgemässen familienpolitik bisher keinen niederschlag in der verfassung gefunden .
diese lücke soll mit einem neuen verfassungsartikel geschlossen werden .
dieser verfassungsartikel soll die förderung der vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit als staatsaufgabe festschreiben .
die kommission erachtet als vordringlichste massnahme zur verbesserung der vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit die bereitstellung eines bedarfsgerechten angebotes an familien - und schulergänzenden tagesstrukturen .
deshalb soll der aufbau eines bedarfsgerechten angebotes als konkretes ziel in die verfassung aufgenommen werden .
an der bestehenden kompetenzordnung wird hingegen nichts geändert .
zuständig bleiben weiterhin kantone und gemeinden .
der bund wird nur dann aktiv , wenn diese ihre aufgabe ungenügend wahrnehmen .
die sgk beauftragte ihre subkommission familienpolitik mit der erarbeitung einer vorlage .
diese subkommission unterbreitete am 9. oktober 2009 einen ersten vorschlag für einen neuen verfassungsartikel .
er beschränkte sich im wesentlichen auf die förderung der vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit durch bund und kantone und auf die bereitstellung eines bedarfsgerechten angebotes an familien - und schulergänzenden tagesstrukturen .
als dritten punkt stellte die subkommission eine bundeskompetenz zur harmonisierung der alimentenbevorschussung und des alimenteninkassos durch die kantone zur diskussion .
die sgk stimmte der stossrichtung der arbeit der subkommission zu und beauftragte sie , einen bericht und einen erlassentwurf auszuarbeiten , der alle drei punkte berücksichtigt .
anlässlich der diskussion des ersten berichtsentwurfes kam die subkommission zum schluss , dass der neue verfassungsartikel durch die aufnahme einer bundeskompetenz betreffend die harmonisierung der alimentenhilfe zu reich befrachtet sei .
sie beantragte deshalb der gesamtkommission , von der aufnahme eines entsprechenden absatzes abzusehen .
zum verfassungsartikel wurde ein vernehmlassungsverfahren durchgeführt .
mehr als drei viertel der vernehmlassungsteilnehmer begrüssen die einführung eines verfassungsartikels zur familienpolitik .
dazu gehören unter anderem 21 kantone und 7 in der bundesversammlung vertretene parteien .
die sgk ist überzeugt , dass dieser verfassungsartikel eine gute grundlage für eine kohärente betrachtung der bereits erreichten und der noch auszuarbeitenden schritte in sachen familienpolitik darstellt .
die kommission beantragt ihnen mit 14 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , auf die vorlage einzutreten .
[ page 292 ]
erlauben sie mir als vorbemerkung auch ein wort zu den griechen : nach meiner beobachtung waren es nicht die familien , die griechenland in den schlamassel geritten haben , sondern die banken .
wir haben heute wichtiges vor , nämlich die schaffung einer verfassungsgrundlage für eine zeitgemässe familienpolitik .
in den veränderungen der familienzusammensetzung spiegeln sich die wichtigsten gesellschaftlichen entwicklungen der vergangenen jahrzehnte .
im zentrum stehen dabei die berufliche und soziale rolle von männern und frauen sowie die chancengleichheit der kinder .
um uns hier eine längere debatte über die sozialgeschichte moderner gesellschaften zu ersparen , fasse ich mich kurz : die frauen und mütter sind heute zusätzlich zur erfüllung der familienpflichten auch wieder mehrheitlich im beruf aktiv , wie sie es mit ausnahme der fünfziger - bis siebzigerjahre des letzten jahrhunderts immer waren .
weder bauersfrauen noch gewerbefrauen noch arbeiterinnen hatten nämlich je die wahl zwischen familie und beruf , sie mussten schon immer beides unter einen hut bringen .
während sich die bäuerinnen und gewerbefrauen meist auf die grossfamilie stützen konnten , entstanden für die fabrikarbeiterinnen erste kinderkrippen .
wo diese fehlten , waren die kinder in der regel sich selber überlassen oder wurden in pflegefamilien oder in heime gesteckt .
die frage , wie berufliche aufgaben und damit auch die sicherung der familienexistenz mit den anderen familienpflichten wie erziehung und betreuung der kinder und weiterer angehöriger vereinbart werden kann , ist eine gesellschaftliche kernfrage .
sie war schon immer bedeutsam , doch bis vor kurzem eine rein private angelegenheit .
seit der einführung der pille wird sie auch gesellschaftlich und [ page 295 ] damit politisch relevant .
frauen haben heute nämlich eine alternative zur doppelbelastung : die kinderlosigkeit .
der rückgang der geburtenzahlen und der internationale vergleich sprechen eine klare sprache : wo die betreuungsmöglichkeiten gut sind , ist die geburtenrate hoch , wo sie ungenügend sind , ist die geburtenrate tief .
ein besonderer seismograf sind dabei die akademisch ausgebildeten frauen : in der schweiz bleiben vier von zehn akademikerinnen kinderlos , weil sie nicht sehen , wie sie ihre berufliche karriere mit den familienpflichten vereinbaren können .
waren die frauen im vergangenen jahrhundert noch bereit , das abenteuer mutterschaft auch dann zu wagen , wenn die betreuung unsicher war und weitgehend auf ihnen zu lasten drohte , sind heute besonders die gutausgebildeten frauen zu weniger kompromissen bereit .
sie stehen im beruf , leisten dort gute und unersetzliche arbeit und sehen nicht ein , weshalb sie noch zusätzlich ohne unterstützung der gesellschaft kinder grossziehen sollen .
dass ausgerechnet für diesen zentralen bereich der familienpolitik die verfassungsgrundlage fehlt , ist mit blick auf die bedeutung der frage überraschend , mit blick auf die politischen kräfteverhältnisse der vergangenen jahre jedoch nicht .
lange zeit wurde die politik von leuten gemacht , die keine berührung mit dieser frage hatten , weil sie als väter ihre familien so organisiert hatten , dass sie sich für zuständig für das einkommen erklärten , während ihre ehefrauen ihnen den rücken freihielten .
ich mag mich gut erinnern , wie damals , als ich die anstossfinanzierung für krippen ins parlament brachte , verschiedene herren , insbesondere ständeherren , die nase rümpften , weil sie sich mit solchem " kleinkinderzeug " auseinanderzusetzen hatten .
heute ist es anders , heute sind sich wirtschaft und politik in weiten teilen einig : ein ausreichendes angebot an kindertagesstätten und tagesstrukturen gehört zur grundinfrastruktur einer modernen gesellschaft wie strassen , schulen oder pflegeheime .
zwei ziele stehen dabei gleichwertig nebeneinander : erstens sollen die kinder damit besser unterstützt und in ihrer entwicklung gefördert werden , und zweitens soll es den eltern besser möglich sein , einer erwerbstätigkeit nachzugehen .
aus diesen gründen soll der auftrag , die vereinbarkeit von familie und beruf zu fördern , in die verfassung geschrieben werden .
lassen sie mich noch kurz konkret auf die vorlage eingehen : der neu zu schaffende familienartikel in der bundesverfassung schliesst eine lücke .
für die meisten anderen fragen , wie familien gefördert werden sollen , haben wir bereits bestimmungen in der verfassung und ausführungen in den gesetzen .
sie sind im bericht der kommission detailliert aufgeführt .
wie erwähnt fehlen uns bestimmungen in zwei bereichen , nämlich bei der vereinbarkeit von familie und beruf und bei den alimenten .
zur vereinbarkeit : die sp-fraktion unterstützt die absicht , für diesen bereich eine klare verfassungsgrundlage zu schaffen .
wir stützen dabei das konzept des bundesrates .
danach wird erstens die ausbildung nebst dem beruf explizit erwähnt , ist zweitens die förderung eine gemeinsame aufgabe von bund und kantonen , liegt die umsetzung jedoch alleine bei den kantonen respektive damit bei den gemeinden und wird drittens in artikel 115 a absatz 3 die möglichkeit , dass sich der bund finanziell beteiligen kann , nicht explizit erwähnt , da dies auch ohne explizite erwähnung so ist .
zu den einzelnen punkten : 1. wenn junge menschen kinder haben , darf es keinen unterschied machen , ob sie nun noch in ausbildung oder bereits im beruf sind , zumal viele in beiden bereichen in anspruch genommen sind .
deshalb sind wir froh , dass der bundesrat nun unserem ursprünglichen minderheitsantrag folgt .
2. zur zuständigkeitsfrage : für die förderung der vereinbarkeit sollen bund und kantone gemeinsam zuständig sein .
das macht sinn , denn diese förderung ist grundsätzlich und geht über die schaffung von betreuungsangeboten hinaus .
auch massnahmen im steuerrecht , im arbeitsgesetz usw. haben einfluss darauf und werden oft vom bund erlassen .
für das angebot an betreuungseinrichtungen hingegen sollen die kantone verantwortlich sein , bzw. aufgrund der innerkantonalen aufgabenteilung sind es in der regel die städte und gemeinden .
auch das ist sinnvoll , denn es wäre ja eher seltsam , wenn der bund plötzlich irgendwo in der schweiz kindertagesstätten eröffnen würde .
3. dieser punkt betrifft die finanzierung .
hier wurde vonseiten des bundesrates klar versichert , dass es überflüssig sei , die mögliche mitfinanzierung durch den bund ausdrücklich zu erwähnen .
die heutige anstossfinanzierung zeigt in der tat , dass sich bei entsprechendem willen des parlamentes der bund auch ohne eine solche verfassungsbestimmung finanziell engagieren kann .
wir sind deshalb mit der streichung einverstanden .
auf die frage der alimente gehe ich beim entsprechenden minderheitsantrag näher ein .
die parlamentarische initiative hochreutener war zwischenzeitlich eine art politisches pflegekind , das die cvp der sp anvertraut hat .
ich bin sehr froh , dass die cvp , quasi als herkunftsfamilie , ihr kind nun wieder aufzunehmen bereit ist .
mit der bewährten familienpolitischen allianz von cvp , sp , grünen , den neuen parteien und teilen der fdp/die liberalen wird es uns gelingen , eine gute arbeit für die familie und insbesondere die kinder in unserem land zu leisten .
ich danke ihnen für die unterstützung .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die bdp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
werter herr bundesrat , ich habe mich bis heute mein halbes leben lang für die externe kinderbetreuung eingesetzt , habe tausende von stunden investiert , arbeite in einer kindertagesstätte , habe über vierzig externe betreuungsplätze hier in der region geschaffen .
herr bundesrat , ich habe eine frage : wenn es bis heute in unserer gesellschaft ohne diese verfassungsbasis möglich war , familie und beruf mithilfe von staat , wirtschaft und vor allem der familie selber zu organisieren , und die vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit heute mit unterstützung von wirtschaft , gesellschaft und staat sehr gut funktioniert , warum braucht es überhaupt diese verfassungsbasis ?
[ page 296 ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit stahl ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 112 stimmen dagegen ... 64 stimmen [ vs ]
ich beantrage ihnen mit artikel 2 bis eine ergänzung , mit folgender überlegung - ich habe es [ page 297 ] bereits beim nichteintretensantrag gesagt -: um eine gute familienpolitik zu betreiben , wäre das einfachste , die familie finanziell zu entlasten .
allerdings darf das nicht geschehen , indem man eine bestimmte art , seine verantwortung wahrzunehmen , begünstigt , die andere art der aufgabenbewältigung in der familie aber von dieser begünstigung ausnimmt .
das glück des menschen liegt nicht in staatlichen vorgaben und richtlinien .
freiheit und verantwortung sind möglichst nicht durch staatliche einflussnahme einzuschränken .
das wird heute aber eigentlich getan .
eine steuerliche entlastung der familien hat wertefrei zu erfolgen .
darum beantrage ich ihnen , diesen artikel 2 bis aufzunehmen .
wenn sie schon familienpolitik machen wollen , machen sie es ohne wertung der familienarbeit !
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : herr bundesrat berset verzichtet auf ein votum .
dieser einzelantrag lag der kommission nicht vor .
ich erlaube mir festzuhalten , dass ich erstaunt bin , dass kollege bortoluzzi , ein kommissionsmitglied , in einem geschäft , das in der kommission seit jahren besprochen wird , nie einen ähnlichen vorschlag eingebracht hat , ihn jetzt aber als einzelantrag einreicht .
das weckt in mir auch zweifel bezüglich der qualität der kommissionsarbeit .
aus ordnungsüberlegungen möchte ich festhalten , dass steuervorschriften in artikel 115 a der bundesverfassung wahrscheinlich nicht ganz am richtigen ort sind , egal wie man sich politisch dazu stellt .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 111 stimmen dagegen ... 65 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den neuen antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den neuen antrag der minderheit ... 71 stimmen
zum schluss vielleicht nochmals eine allgemeine bemerkung : suchtpolitik hat wirklich viel politischen charme .
das hat sich auch heute in der debatte , in den emotionen wieder gezeigt .
wir schauen wie durch eine lupe auf die gesellschaft mit all ihren widersprüchen und auch blinden flecken .
so ganz richtig kann man es sich nämlich nicht erklären , weshalb die mehrheit den konsum der substanz cannabis härter und unerbittlicher bestrafen möchte als den konsum aller anderen substanzen .
das ist nämlich die konsequenz des antrages der mehrheit : wer als erwachsene person einen joint raucht - als erwachsene person !
- und dabei erwischt wird , soll auf jeden fall 200 franken busse bezahlen , auch wenn die person das ordentliche verfahren anstrebt .
wer hingegen kokain konsumiert und dabei erwischt wird , der wird zwar auch in einem ordentlichen verfahren beurteilt , aber dabei werden auch seine individuellen verhältnisse beurteilt , und er kommt möglicherweise mit einer busse von weit weniger weg .
ich persönlich kann dieser logik nicht folgen , als kommissionssprecherin muss ich aber die mehrheit vertreten und ihnen sagen , dass die mehrheit es eben doch so sieht , dass cannabiskonsum also härter bestraft werden soll als alles andere .
ich bin aber überzeugt , auch nach dem votum von bundesrat berset , dass der ständerat diese frage der rechtssystematik noch einmal genau anschauen wird , dass er klären wird , ob es wirklich der wille des parlamentes ist , dass im jahre 2012 cannabis noch eine so spezielle position in unserem leben hat , dass dessen konsum härter als der konsum aller anderen substanzen bestraft werden soll .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
namens der svp-fraktion bitte ich sie , bei artikel 28 l des betäubungsmittelgesetzes der mehrheit zu folgen .
wie wir soeben beschlossen haben , kann bei einem verstoss gegen das betäubungsmittelgesetz unter bestimmten umständen ein vereinfachtes ordnungsbussenverfahren durchgeführt werden .
die sanktion im ordnungsbussenverfahren ist die ordnungsbusse .
das ordnungsbussenverfahren ist ein vereinfachtes verfahren und stellt nicht auf die gesamtumstände , beispielsweise das vorleben und die persönlichen verhältnisse des täters , ab .
nach meinung der mehrheit der kommission und auch der svp-fraktion soll dagegen im ordentlichen verfahren die ordentliche sanktion ausgesprochen werden .
liesse man zu , dass im ordentlichen verfahren ebenfalls eine ordnungsbusse erhoben werden könnte , würde dies zu inadäquaten ergebnissen führen .
lehnt der täter das ordnungsbussenverfahren ab , kommt das ordentliche verfahren zum zug .
so ist es gemäss artikel 28 j. dieses ist gerade kein vereinfachtes verfahren und stellt auf die gesamten umstände der vermuteten tathandlung ab .
in den meisten fällen fällt die ordentliche sanktion höher aus als die [ page 288 ] ordnungsbusse .
es wäre deshalb falsch , wenn das gericht nun - so , wie es bundesrat und kommissionsminderheit möchten - dennoch die ordnungsbusse erheben könnte , nachdem der fall eingehend abgeklärt und die strafverfolgungsmaschinerie in betrieb gesetzt worden wäre .
auch stossend wäre es , wenn die ordentliche sanktion tiefer ausfallen würde als die ordnungsbusse , weil der täter über ein geringes einkommen bzw. vermögen verfügt .
darauf geht artikel 28 l der kommissionsmehrheit ein , welche bestimmt , dass die busse im ordentlichen verfahren mindestens der höhe der ordnungsbusse entsprechen muss .
ansonsten müsste befürchtet werden , dass mittellose täter mutwillig das aufwendige ordentliche verfahren anstreben , um der busse zu entgehen .
folgen sie deshalb der kommissionsmehrheit .
ich möchte sie bitten , bei dieser frage der kommissionsmehrheit zu folgen .
mit dem bussensystem möchten wir die verfahren vereinfachen , klarheit schaffen und eine rechtsgleiche umsetzung ermöglichen - ich wiederhole das zum dritten mal .
wenn wir nun der kommissionsminderheit oder dem bundesrat folgen würden , würde das bedeuten , dass sich der einzelne entscheiden könnte : will ich die busse bezahlen oder nicht ?
er kann in ein ordentliches verfahren gehen mit der überlegung , dass er dann vielleicht straffrei davonkommt , weil in leichten fällen gemäss artikel 19 a absatz 2 das verfahren eingestellt oder von einer strafe abgesehen werden kann .
wenn wir also zulassen , dass gewisse schlaumeier auf ein ordentliches verfahren ausweichen , um straffrei zu werden , dann können diese das bussenverfahren unterlaufen .
selbstverständlich steht es jedem gebüssten frei , ins ordentliche verfahren zu gehen .
aber wenn er ein ordentliches verfahren anstrengt , dann soll die busse , die er bekommt , mindestens in der höhe der busse ausfallen , wie sie auch im ordnungsbussenverfahren ausgesprochen worden wäre .
alles andere , also der antrag des bundesrates bzw. derjenige der kommissionsminderheit , würde die idee des gesetzes etwas unterlaufen .
ich bitte sie daher im namen der cvp/evp-fraktion , der kommissionsmehrheit zu folgen .
die grüne fraktion kann sich der argumentation der vorrednerin , frau silvia schenker , anschliessen .
wir haben lange darüber diskutiert , ob durch die möglichkeit , ein ordentliches verfahren zu verlangen , auch ein anreiz geschaffen würde , diesen weg zu beschreiten , wenn dadurch die möglichkeit bestünde , mit einer geringeren strafe davonzukommen .
versucht man , auf analogien im bereich der verkehrsdelikte zu schliessen , so merkt man , dass die schweizerische praxis diesbezüglich nicht einheitlich ist .
ganz auszuschliessen ist ein solcher fehlanreiz auch nicht .
andererseits wird die rechtspraxis eben am kohärentesten umgesetzt , wenn diese möglichkeit nicht a priori ausgeschlossen wird .
ja , jetzt , wo wir eine ordnungsbusse von 200 franken beschlossen haben , ist es in gewissen fällen mit sicherheit so , dass eine stärkere bestrafung erfolgt als in der vergangenheit , was ja auch ein bisschen der gesellschaftlichen entwicklung im umgang mit drogendelikten und auch mit verkehrsdelikten entspricht .
auch die grüne fraktion will , dass diese vorlage im ständerat beraten wird , und wir werden deshalb zum jetzigen zeitpunkt darauf verzichten , dieses gesetz abzulehnen .
ich werde gleichzeitig den antrag meiner minderheit begründen und für die fraktion sprechen .
das ordnungsbussenverfahren ist so geregelt , dass sich der oder die betroffene entscheiden kann , das ordentliche verfahren anstelle der ordnungsbusse zu wählen .
dies muss so geregelt werden , weil gemäss emrk jede person anspruch darauf hat , dass eine sie betreffende strafsache in einem ordentlichen verfahren beurteilt wird .
dies wird erreicht durch das verstreichenlassen der bedenkfrist oder durch eine ablehnung des ordnungsbussenverfahrens .
wählt der betroffene den weg des ordentlichen verfahrens , wird die busse für den cannabiskonsum nach artikel 19 a des betäubungsmittelgesetzes in verbindung mit artikel 106 stgb zugemessen .
die busse kann höher ausfallen , als die ordnungsbusse festgelegt ist , sie kann aber auch tiefer ausfallen .
die mehrheit ist nun der meinung , dass die busse auf jeden fall mindestens so hoch sein soll wie die ordnungsbusse .
mit den eben festgelegten 200 franken würde das bedeuten , dass die mindesthöhe der busse bei 200 franken fixiert ist .
meine minderheit folgt in dieser frage dem bundesrat und bittet sie , dasselbe zu tun .
im ordentlichen verfahren sollen und müssen die individuellen umstände des betroffenen berücksichtigt werden .
die busse , wenn denn eine solche verhängt wird , soll sich an der schwere des vergehens orientieren , und die gerichte sollen die möglichkeit erhalten , die ordnungsbusse zu bestätigen .
wenn wir nun in diesem gesetz festhalten , wie hoch die busse mindestens sein soll , nehmen wir den gerichten die möglichkeit , aufgrund der sachlage zu entscheiden .
das ist ordnungspolitisch bedenklich .
es kommt noch etwas anderes hinzu : diese bestimmung war in der ursprünglichen vorlage , die in die vernehmlassung ging , nicht enthalten , es konnten also keine stellungnahmen dazu abgegeben werden .
es ist aber anzunehmen , dass eine solche bestimmung von der mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer abgelehnt worden wäre .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen und damit dem bundesrat zu folgen .
ich gebe jetzt noch eine erklärung ab , weil ich das , wie man mir gesagt hat , direkt vor der gesamtabstimmung nicht tun kann .
ich möchte namens der sp-fraktion mitteilen , dass wir der vorlage unabhängig davon , ob wir den minderheitsantrag hier durchbringen oder nicht , zustimmen werden - auch dann , wenn wir mit unseren minderheitsanträgen insgesamt nicht erfolgreich waren .
für uns ganz besonders störend ist die höhe der bussen .
auch ein grosses problem wäre der eben jetzt behandelte antrag der mehrheit , wenn dieser tatsächlich so durchkäme .
wir wollen aber , das ist uns wichtig , dass der ständerat diese vorlage beraten kann .
deshalb werden wir diese vorlage diesmal annehmen .
eigentlich müsste ich jetzt meinen minderheitsantrag zurückziehen , nachdem sie eine ordnungsbusse von 200 franken beschlossen haben .
aber ich bleibe bei meiner linie und stelle ihnen diesen antrag nun doch .
wir kommen zu einer weiteren zentralen frage in dieser vorlage , zur frage , ab welchem alter das ordnungsbussenmodell angewendet werden kann .
es ist klar , dieser entscheid ist ein politischer entscheid .
es gibt gründe , die für das eine oder für das andere alter sprechen .
letztlich ist es aber so , dass dem entscheid zugrunde liegt , wie die persönliche sicht auf die frage des cannabiskonsums ist und wie viel verantwortung man den jugendlichen zugestehen will .
ich halte fest : meiner meinung nach wäre der richtige weg , den konsum von cannabis zu legalisieren .
nur bei einer legalen substanz kann man den anbau , den vertrieb und die abgabe kontrollieren und damit denen , die viel geld mit dem handel verdienen , die geschäftsgrundlage entziehen .
nur bei einer legalen substanz kann man wirkungsvoll prävention betreiben .
wer befürchten muss , wegen seines konsums bestraft zu werden , ist nicht bereit , offen über allenfalls vorhandene probleme zu sprechen .
aber eben , diese position ist nicht mehrheitsfähig .
deshalb diskutieren wir jetzt über dieses ordnungsbussenmodell .
weil ich für die legalisierung des konsums bin , war es für mich von beginn an klar , dass , wenn wir diesen schritt zu dem ordnungsbussenmodell machen , auch schon jugendliche mit einbezogen werden sollen .
ich möchte den cannabiskonsum nicht bagatellisieren und schon gar nicht den cannabiskonsum von jugendlichen .
aber es gibt im aktuell geltenden betäubungsmittelgesetz eine bestimmung , die extra auf jugendliche mit einem problematischen konsum zugeschnitten ist .
es gibt nämlich in artikel 3 c ein melderecht .
lehrpersonen , lehrmeister , leiter von jugendgruppen - eine ganze reihe von personen und institutionen hat die möglichkeit , von diesem melderecht gebrauch zu machen .
den gefährdeten jugendlichen wird beratung und unterstützung angeboten , und sie werden diese auch beanspruchen müssen .
das ist es , was letztlich zählt .
es muss uns gelingen , möglichst rasch an gefährdete jugendliche heranzukommen .
sie werden nun sagen , dass das ordnungsbussenmodell dem widerspricht .
das stimmt nicht .
erstens ist es so , dass der polizist oder die polizistin immer die möglichkeit hat , das ordentliche verfahren einzuleiten , und zweitens besteht wie gesagt das melderecht .
ich bin überzeugt , dass [ page 285 ] problematischer konsum nicht bei einer zufälligen kontrolle an einem open-air-festival oder an einem rheinbord erkannt wird .
ich bin überzeugt , dass problematischer konsum in der schule , am arbeitsplatz , an der lehrstelle oder in der jugendgruppe auffällt .
wir vergeben uns also nichts , wenn wir das alter auf 16 jahre festsetzen .
es gibt viele jugendliche , die kiffen , und es gibt einige , bei denen dies zu problemen führt .
es gibt aber ganz viele jugendliche , die aus dieser phase herauswachsen .
wenn man sich in meiner generation umhört und über cannabis diskutiert , geben viele zu , dass sie als jugendliche gekifft haben .
nur ganz wenige tun dies heute noch .
vielleicht nehmen wir der substanz cannabis den reiz , wenn wir etwas pragmatischer damit umgehen und ordnungsbussen schon ab 16 jahren zulassen .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
im vorfeld der beantragten gesetzesänderung sprachen die initianten vorwiegend von einer altersgrenze von 18 jahren .
die rede war von erwachsenen , welche für den konsum von cannabis mit einer busse bestraft bzw. entkriminalisiert werden sollten .
ein ordnungsbussenmodell für personen unter 18 jahren stand nie zur diskussion .
für das zusammenleben braucht jede gesellschaft verbote .
die meisten bürgerinnen und bürger halten sich auch daran .
so gaben bei einer umfrage der schweizerischen fachstelle für alkohol - und andere drogenprobleme 54 prozent der befragten jugendlichen an , dass sie nicht kiffen würden , weil es verboten sei .
kiffende kinder und jugendliche verursachen viele probleme mit kostenfolgen , welche die allgemeinheit zu tragen hat .
diese jugendlichen haben oft mühe , in der schule den lernstoff zu bewältigen oder eine lehrstelle zu finden , oder sie brechen schule oder lehre frühzeitig ab .
viele cannabiskonsumenten müssen vom sozialamt , von der arbeitslosenversicherung oder gar mit iv-beiträgen unterstützt werden .
ich bin klar der meinung , dass erziehungsberechtigte das anrecht auf information seitens der strafbehörde haben müssen , falls es zu entsprechendem fehlverhalten von jugendlichen kommt , die noch nicht mündig sind .
innerfamiliäre sanktionen sind wichtig , denn die eltern sind die erziehungsverantwortlichen , bis ihre kinder das 18 . altersjahr erreicht haben .
die studie betreffend jugenddelinquenz , welche von professor killias 2009 in st .
gallen bei 5000 jugendlichen durchgeführt worden ist , zeigt deutlich , dass ein zusammenhang zwischen konsum und gewalt besteht .
die vielfältigen negativen auswirkungen des kiffens betreffen aber sowohl personen , die unter 18 jahre alt sind , als auch personen über 18 jahren .
gerade im ausgang ist die vorbildfunktion von personen über 18 jahren - also von erwachsenen - nicht zu unterschätzen .
wir politikerinnen und politiker müssen heute die unsinnige diskussion über die altersgrenze beenden .
cannabis ist und bleibt per se eine für den menschen gefährliche und zu recht verbotene substanz .
darum bitte ich sie , bei diesen artikeln der mehrheit zu folgen .
wir können jugendliche nicht mit verboten vor sich selber schützen .
sie brauchen unterstützung und müssen lernen , auch mit suchtstoffen umzugehen .
das betrifft nicht nur das kiffen , sondern auch alkohol , rauchen und weiteres .
um diesen umgang zu lernen , braucht es aber auch differenzierte lösungen .
differenzierte lösungen wiederum brauchen differenzierte alterslimiten .
die limite von 18 jahren schliesst die jugendlichen gesamthaft aus , das heisst , dass es überhaupt nichts zu diskutieren gibt .
sie müssen bis zur volljährigkeit warten , vorher ist alles nicht tolerierbar .
es ist nicht in unserem sinn zu sagen , dass sie gewissermassen angelernt werden müssten ; wie ich aber bereits bei der eintretensdebatte gesagt habe , baut das viersäulensystem der schweizerischen suchtprävention auch auf griffigem jugendschutz und unterstützung der jugendlichen auf .
dazu gehört , dass wir hier eine vernünftige lösung finden .
aus unserer sicht ist die alterslimite von 16 jahren eine vernünftige lösung .
wir grünliberalen unterstützen deshalb den antrag der minderheit .
herr weibel , ich unterrichte seit 28 jahren in einem gymnasium , meine schüler sind zwischen 17 und 19 . in diesem alter versucht man immer , tabus zu brechen .
wenn sie ihnen jetzt das tabu des cannabis nehmen , dann werden sie zu noch härteren drogen greifen müssen , um noch ein tabu zu brechen .
ich habe keine frage gehört .
im namen der sp-fraktion unterstütze ich die minderheit schenker silvia , welche die anwendung des ordnungsbussenverfahrens bei jugendlichen ab 16 jahren einführen will , und das aus folgenden gründen : cannabiskonsum bei jugendlichen hat nicht automatisch eine problematische entwicklung zur folge .
unter den hunderttausenden von harmlos kiffenden gibt es jedoch eine kleine gruppe gefährdeter jugendlicher .
diese haben einen sogenannt problematischen oder gar risikoreichen konsum .
oft ist in diesen fällen der cannabiskonsum ein hinweis auf weiter gehende probleme im leben der jugendlichen .
um diese gefährdeten jugendlichen zu erkennen und zu unterstützen , braucht es eine systematische und institutionalisierte früherkennung und frühintervention .
für jeden besonders gefährdeten jugendlichen mit problematischem konsum müssen individuell geeignete massnahmen festgelegt werden - sei es eine persönliche leistung , ein gespräch mit der suchtberatungsstelle oder ein kurs zur suchtprävention .
das bedeutet konkret , dass artikel 3 c des betäubungsmittelgesetzes zur früherkennung und frühintervention effektiv umzusetzen ist .
aber wie gesagt , besonders gefährdete jugendliche mit problematischem konsum sind nur eine kleine gruppe .
für die sp-fraktion ist unabdingbar : dem jugendschutz kommt im umgang mit cannabiskonsum eine zentrale bedeutung zu .
jugendliche mit suchtproblemen müssen erkannt und angemessen betreut werden .
jugendliche , die in der schule , am arbeitsplatz oder im jugendverein durch problematischen cannabiskonsum auffallen , können jederzeit den zuständigen stellen gemeldet werden .
gelangt die polizei zur einschätzung , ein jugendlicher cannabiskonsument oder eine jugendliche cannabiskonsumentin sei gesundheitlich oder sozial gefährdet , kann sie ebenfalls von der meldebefugnis gebrauch machen .
um in diese richtung gehen zu können , müssen wir die anwendung des ordnungsbussenverfahrens bei jugendlichen ab 16 jahren zulassen und den minderheitsantrag schenker silvia unterstützen .
die grüne fraktion bittet sie ebenfalls , den minderheitsantrag schenker silvia zu unterstützen und für jugendliche ab 16 jahren das ordnungsbussenverfahren zuzulassen .
das ist eine politische entscheidung , die sie fällen , und einmal mehr eine frage des politischen ermessens .
was dieses gesetz , die möglichkeit der ordnungsbusse und deren umsetzung betrifft , glaube ich , dass das alter von 16 jahren einen guten kompromiss darstellt , um in bezug auf die heutige situation die glaubwürdigkeit und die praktikabilität zu verstärken .
wie läuft das heute mit den polizeikontrollen bei jugendlichen , die cannabis konsumieren ?
in der stadt , in der ich wohne , sehen diese folgendermassen aus : wenn heute die polizei nicht viel zu tun hat und zu nächtlicher stunde einige cannabis konsumierende jugendliche am bahnhof anzutreffen sind , werden diese auf den posten gebracht und können dann von den eltern abgeholt werden .
gibt es aber viel zu tun , weil beispielsweise am gleichen ort ein jugendfestival mit hunderten von jugendlichen stattfindet , dann konzentriert man sich beim polizeieinsatz - obwohl dort die luft mit cannabis geschwängert ist - auf andere prioritäten , [ page 286 ] nämlich beispielsweise auf die vermeidung von gewalttätigkeiten .
man verzichtet also darauf , den cannabiskonsum zu ahnden , um damit nicht zusätzlich zu provozieren .
das ist ja genau eine inkohärenz .
es ist unglaubwürdig , ein gesetz zu schaffen , das nachher pragmatisch gar nicht konsequent angewendet werden kann .
wir haben eigentlich bereits wieder das problem in diese richtung verstärkt , indem wir die ordnungsbussen zu hoch angesetzt haben .
wir können dieses problem jetzt noch einmal verstärken , indem wir die altersgrenze nicht auf 16 jahre festlegen .
ich bitte sie , in diesem sinne einen pragmatischen entscheid zu fällen , der auch die alltägliche situation des cannabiskonsums , und zwar des gelegenheitskonsums , nicht des problemkonsums , regelt .
denn bei erkennbarem problemkonsum gibt es bei jedem alter für die polizei die möglichkeit , auf ein ordnungsbussenverfahren zu verzichten , auch wenn es möglich wäre .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion und die bdp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen für den antrag der minderheit ... 74 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 47 stimmen dagegen ... 122 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.55 uhr la séance est levée à 18 h 55 [ page 373 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
leider können wir nicht auf die vorwürfe reagieren , die jetzt vorgebracht wurden , wir sind kommissionssprecher .
trotzdem möchte ich sagen : wenn sarkozy wahlkampf macht , heisst das nicht , dass wir in der schweiz dann unsere gesetze auch sofort ändern sollen .
die vorliegende parlamentarische initiative stellt einmal mehr das schengen-abkommen infrage .
die kommission war klar der meinung , dass die verträge von schengen/dublin für die schweiz insgesamt grosse vorteile bringen und dass die schweiz in unterschiedlichen bereichen davon profitiert .
das schengener informationssystem wurde in der kommission als erfolg bewertet , ebenso hielt die mehrheit der kommission fest , dass man das schengener abkommen auf keinen fall missen möchte .
personenkontrollen können nach wie vor durchgeführt werden , an der grenze wie auch im landesinnern .
schon bevor der vertrag von schengen bestand , wurden an der grenze bei personenkontrollen nur stichproben durchgeführt , und es wurde auch nicht die ganze grenze lückenlos kontrolliert .
so hat sich bis heute die lage nicht verschlechtert .
die zunahme des kriminaltourismus steht nicht im zusammenhang mit der grenzüberwachung oder dem schengener abkommen , sondern im zusammenhang mit der veränderung im sozialen gefälle zwischen arm und reich und der bereitschaft zu mehr gewalt .
im gegenteil , der kampf gegen den kriminaltourismus kann in zusammenarbeit mit den anderen ländern besser angegangen werden .
die mehrheit der kommission sieht keine bessere alternative zur gegenwärtigen personenkontrolle .
eine minderheit der kommission findet die idee der gemeinsamen grenzkontrollen zwar gut , sieht aber bei der ausführung gewisse schwierigkeiten .
sie ist der ansicht , dass der staat selber bestimmen soll , wo , wie und mit welcher frequenz er kontrollen durchführt , um die sicherheit zu gewährleisten .
bei einem verzicht auf kontrollen an der eigenen grenze wird aus ihrer sicht die souveränität des einzelnen staates infrage gestellt .
die minderheit stellt fest , dass der versprochene erfolg nach inkrafttreten des [ page 372 ] schengener abkommens nicht eingetroffen sei und sich die situation in den grenzkantonen im vergleich zu vorher sogar verschlechtert habe .
deshalb möchte sie die grenzkontrollen mit den nachbarstaaten bilateral und nicht multilateral lösen .
die kommissionsminderheit möchte , dass die schweiz ihre funktion wahrnimmt und mehr personenkontrollen durchführt .
die kommission beantragt ihnen mit 17 zu 7 stimmen , den überlegungen der mehrheit zu folgen , die bundesverfassung nicht abzuändern oder zu ergänzen und der initiative keine folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( perrin , borer , bortoluzzi , hurter thomas , miesch , müri , stahl ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( perrin , borer , bortoluzzi , hurter thomas , miesch , müri , stahl ) donner suite à l'initiative
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die mehrheit der kommission beantragt zustimmung zum geänderten motionstext .
eine minderheit und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen für den antrag der minderheit ... 51 stimmen
zunächst einmal folgendes : der bundesrat lehnt die motion auch in dieser abgeänderten form ab , und zwar darum , weil sie nicht nötig ist und - wie auch frau nationalrätin carobbio gesagt hat - an sich an der planung des bundesrates gar nichts ändert .
wir haben bereits gesagt , dass wir ihnen ohnehin ein sparprogramm vorlegen werden .
der bundesrat hat diesen beschluss anfang februar gefasst , weil er gesehen hat , dass das strukturelle defizit ab dem jahr 2014 zunehmen wird .
es wird in einen bereich kommen , wo wir ohne ein konsolidierungsprogramm wohl nicht über die runden kommen werden , wenn wir weiterhin gewillt sind - das sind wir -, die schuldenbremse einzuhalten .
wir wollen dieses sparprogramm mitte 2012 , im juni oder juli , in die vernehmlassung geben .
es gibt verschiedene gründe , warum wir ein solches sparprogramm machen müssen bzw. machen wollen : es ist die aufstockung des ausgabenplafonds der armee , die sie mit einem planungsbeschluss vorgesehen haben , es sind aber auch andere bereiche , die uns beschäftigen werden , und es ist auch die wirtschaftliche entwicklung , die schlechter ist als [ page 364 ] die annahme , die wir der planung ursprünglich zugrunde gelegt haben .
inhaltlich kann ich ihnen noch keine detaillierten angaben machen , wir sind dabei , die massnahmen zu erarbeiten .
ich kann ihnen aber sagen , dass die bestehenden massnahmen der aufgabenüberprüfung , die wir ihnen im april 2010 vorgelegt haben , auch eingang in diesen auftrag finden .
das gilt auch für die kurzfristigen massnahmen aus dem konsolidierungsprogramm 2012 /13, die wir noch nicht umgesetzt haben , über die wir ja bei jeder rechnung , bei jedem rechnungsabschluss - jetzt zum ersten mal - berichten .
wir werden mit diesen massnahmen das notwendige entlastungsvolumen von 750 millionen franken aber nicht erreichen , wir brauchen zusätzliche massnahmen .
auch die aufgabenüberprüfung als solche - d. h. ohne ihre motion , die ja von zusätzlichen substanziellen einsparungen spricht - wird nicht reichen , um diese vorgaben einzuhalten .
wenn man die 25 tiefgreifenderen massnahmen in unserer aufgabenüberprüfung anschaut , dann sieht man , dass es wenige gibt , die ohne gesetzesänderungen umgesetzt werden können .
sie haben aber kein grosses entlastungspotenzial .
die grösseren massnahmen müssen und wollen wir ihnen mit botschaften unterbreiten .
es geht dort nicht in erster linie darum , dass wir tatsächlich sparen , sondern darum , dass wir die geplante entwicklung etwas bremsen , also die ausgaben nicht so stark ansteigen lassen , wie es geplant war .
ich sage ihnen noch etwas : in der botschaft zu finanzierung und ausbau der bahninfrastruktur , der fabi-botschaft , versuchen wir , die benutzer stärker in die finanzierung einzubeziehen , und im netzbeschluss bzw. mit dem sachplan strasse wollen wir die nichtfinanzierten mehrausgaben von 300 millionen franken in einer adäquaten weise auffangen .
es geht also nicht um eigentliche einsparungen , sondern es geht um einsparungen gegenüber der finanzplanung .
bei den kurzfristig realisierbaren massnahmen gibt es ein sparpotenzial von 200 bis 300 millionen franken ; darüber haben wir schon gesprochen .
da möchte ich sie immerhin daran erinnern , dass sie einen teil der massnahmen bereits selbst liquidiert haben bzw. gegenteilige beschlüsse gefasst haben .
ich erinnere sie an die indirekte presseförderung .
da haben sie jetzt im postgesetz aufgestockt .
ich erinnere sie an das gestüt in avenches .
das haben sie zur nationalen aufgabe erklärt .
ich erinnere sie an die familienergänzende kinderbetreuung , wo wir etwas zurückfahren wollten .
sie haben die finanzhilfen aufgestockt und verlängert .
das sind alles teile dieses konsolidierungsprogramms 2012 /13, bei denen sie gegenteilig entschieden haben .
was am schluss übrigbleibt , werden wir dann noch sehen .
dazu kommen die verschiedenen mindereinnahmen , die sie auch beschlossen haben , und zusätzliche aufgaben , die sie auch bereits beschlossen haben .
also , insofern wird das aufgabenüberprüfungsprogramm , weil sie bereits entgegengesetzte entscheide gefällt haben , schon etwas anders aussehen .
was passiert also , wenn sie die motion annehmen ?
wir werden ihnen ende dieses jahres ein entlastungsprogramm vorschlagen , im zusammenhang mit der entwicklung , wie wir sie heute sehen , nach all ihren beschlüssen zu den ausgaben in den nächsten jahren .
wir werden ihnen entsprechend die vorliegende motion zur abschreibung beantragen .
an sich könnte ich sagen , es spiele keine rolle , ob sie jetzt der motion zustimmen oder nicht .
wir werden ihnen das sparprogramm ohnehin vorlegen .
aber sie verringern sich selbst und auch dem bundesrat den handlungsspielraum , wenn sie der motion zustimmen .
das heisst , sie sagen dann ganz klar , dieses sparprogramm müsse mit einem substanziellen betrag umgesetzt werden , also in der grössenordnung von einer milliarde franken , denke ich .
davon war einmal die rede .
es muss umgesetzt werden , entweder für die aufgaben - oder für die schuldenreduktion .
das ist ihr ansatz .
wenn wir ihnen dann dieses sparprogramm in diesem substanziellen rahmen vorlegen , müssen sie entscheiden , wofür sie es umsetzen wollen .
ich möchte sie bitten , sich selbst und uns den handlungsspielraum zu lassen .
noch einmal : wenn wir sehen , wie die finanzplanung in den nächsten jahren aussieht , ist klar , dass wir ihnen ohnehin ein sparprogramm vorlegen werden .
ob es dann einen substanziellen wert von einer milliarde franken hat oder eben nur einen von 500 oder 600 millionen , das werden sie dann entscheiden .
die minderheit und auch die sp-fraktion sind nicht grundsätzlich gegen eine aufgabenüberprüfung , wir denken aber , dass es richtig ist , prioritäten zu setzen .
weder die nationalrätliche noch die heute zur diskussion stehende ständerätliche version dieser motion sehen eine solche priorisierung vor , weshalb wir die motion nicht unterstützen werden .
dazu kommt , dass die motion sowohl in der ständerätlichen version wie auch in der ursprünglichen version des nationalrates unnötig ist .
wie die bundespräsidentin in der kommission gesagt hat , wird diese motion nichts an der planung des bundesrates ändern .
der bundesrat wird aufgrund der entscheide dieses parlamentes für die beschaffung der flieger und die erhöhung des ausgabenplafonds der armee sowieso ein sparprogramm vorlegen .
mit der botschaft zum sparprogramm , zum sogenannten konsolidierungs - und armeefinanzierungsprogramm , wird der bundesrat die motion zur abschreibung beantragen , weil das sparprogramm notwendigerweise massnahmen zur aufgabenüberprüfung enthalten wird .
die mehrheit der finanzkommission will hier einfach eine ideologische debatte führen und gleichzeitig druck auf die staatsaufgaben machen , ohne aber die letzten herbst entschiedenen zusatzausgaben für die armee infrage zu stellen .
in dieser debatte wäre es heute interessant zu wissen , ob es eine liste der neuen aufgaben gibt , die das parlament selbst in jeder session zu den bestehenden aufgaben hinzufügt .
ich komme zurück auf die motion : für uns und vor allem für die sp-fraktion ist klar , dass wir eine finanzpolitik wollen , die die ausgaben durch klare prioritäten steuert .
für die sp-fraktion bedeutet eine überprüfung der aufgaben aber auch , dass auch subventionen und steuervergünstigungen periodisch auf ihre zweckmässigkeit überprüft werden sollen .
ein system der permanenten aufgabenüberprüfung und eine blosse aufgabenverlagerung auf kantone und gemeinden sind keine nachhaltigen finanzpolitischen ansätze .
aus diesen gründen beantrage ich ihnen , die motion abzulehnen .
der nationalrat nahm die motion 11.3317 betreffend die aufgabenüberprüfung am 30 . mai 2011 mit 121 zu 57 stimmen an .
danach befasste sich der ständerat am 20 . dezember 2011 mit dieser motion , änderte sie ab und genehmigte sie in der geänderten fassung .
nun hat sich die finanzkommission an der sitzung vom 17 . februar 2012 mit dieser vom ständerat geänderten motion befasst .
aufgrund der rechtslage kann die motion nun nur noch angenommen oder abgelehnt werden .
eine änderung ist hier nicht mehr möglich .
die mehrheit der finanzkommission ist der meinung , dass diese motion anzunehmen ist .
sie ist der meinung , dass es zur führungsaufgabe gehört , von zeit zu zeit die aufgaben zu überprüfen und allenfalls neu zu definieren .
die absicht ist es , damit den bundeshaushalt längerfristig substanziell zu entlasten .
der bundesrat hat deshalb die aufgabenüberprüfung fortzusetzen .
die durch die entlastung freiwerdenden mittel sind so weit wie möglich für den weiteren abbau von schulden und in einzelfällen für die finanzierung neuer aufgaben mit hoher priorität zu verwenden .
damit diese überprüfung für das parlament auch transparent wird , wird der bundesrat beauftragt , dem parlament bis ende 2012 eine botschaft vorzulegen .
den text der motion lese ich ihnen nicht vor , sie finden diesen auf seite 2 des heute verteilten berichtes .
der bundesrat lehnt diese motion ab .
wie bereits erwähnt , beantragt dagegen die mehrheit der finanzkommission , dieser motion in der geänderten form zuzustimmen ; das verhältnis betrug 16 zu 8 stimmen .
eine minderheit der finanzkommission beantragt , diese motion abzulehnen .
sie ist der meinung , dass eine solche aufgabenüberprüfung nicht nötig ist .
im namen der mehrheit der finanzkommission bitte ich sie , dem geänderten motionstext zuzustimmen .
der bundesrat hat noch nicht entschieden , wann das neue namens - und bürgerrecht in kraft gesetzt wird .
es ist das ziel des bundesrates , die heute noch bestehende diskriminierung zu beseitigen und das gesetz so rasch wie möglich in kraft zu setzen .
das ejpd arbeitet daran , die voraussetzungen für das inkrafttreten zu schaffen .
die umsetzung des neuen namens - und bürgerrechts erfordert unter anderem umfassende anpassungen im elektronischen zivilstandsregister - also im system infostar -, und es bedingt auch änderungen der zivilstandsverordnung .
bevor das informatikvorhaben nicht umgesetzt ist , kann das gesetz nicht in kraft gesetzt werden .
aus sicht des ejpd zeichnet sich eine inkraftsetzung spätestens auf den 1. januar 2013 ab .
frau rickli , ich teile diese auffassung voll und ganz .
[ page 334 ]
vielen dank , frau bundesrätin , für diese antwort .
sie teilen aber sicher meine auffassung , dass die sicherheit nicht unter dem föderalismus leiden darf .
der bundesrat wurde von keinen kantonalen behörden über einen solchen fall informiert .
er kann somit auch nicht beurteilen , ob die darstellung in besagtem medienartikel zutrifft oder nicht .
der bund ist zuständig für die gesetzgebung auf dem gebiet des strafrechts und des strafprozessrechts .
die kantone ihrerseits sind für den vollzug von strafen und massnahmen zuständig .
zuständig für ein vorkommnis , wie es in den genannten medienartikeln geschildert wurde , sind demnach die aufsichtsorgane des betreffenden kantons .
sie müssen einschreiten , wenn sie anhaltspunkte dafür haben , dass gesetzliche vorschriften nicht eingehalten worden sind .
besten dank , frau nationalrätin leutenegger oberholzer , für diese frage .
es ist in der tat so , dass auch bei den bundeseigenen betrieben die vertretung der frauen häufig noch nicht zufriedenstellend ist .
der bundesrat hat eigentlich insofern instrumente , als jedes mal erklärt werden muss , wieso z. b. eine ausgeglichene vertretung der geschlechter noch nicht erreicht worden ist .
der bundesrat wird seine anstrengungen aber auch noch verstärken müssen .
[ page 335 ]
frau bundesrätin , besten dank für ihre antwort .
eine untervertretung der frauen stellen wir auch bei den bundeseigenen bzw. bundesnahen unternehmungen fest .
hier ist ja der bundesrat in der regel das wahlorgan .
was sehen sie hier vor , um diese untervertretung zu korrigieren ?
in den letzten jahren wurde die frage der untervertretung von frauen in den obersten leitungs - und verwaltungsorganen von schweizer unternehmen in der politik und in den medien regelmässig thematisiert .
das parlament hat auch mehrere entsprechende vorstösse behandelt .
trotzdem ist der anteil von frauen in verwaltungsräten weiterhin tief , was der bundesrat bedauert .
im ausland sind bestrebungen zur förderung eines erhöhten frauenanteils in verwaltungsräten im gange .
in einigen ländern bestehen freiwillige zielvorgaben für die erhöhung des anteils von frauen in verwaltungsräten .
die eu-kommission stellt wegen der zu spärlichen fortschritte via selbstregulierung eine gesetzliche quotenregelung zur diskussion .
in einigen staaten wie z. b. frankreich und norwegen hat sich der anteil von frauen in verwaltungsräten als direkte folge von gesetzlichen massnahmen erhöht .
der bundesrat beobachtet diese entwicklung mit der gebotenen aufmerksamkeit .
er beabsichtigt , die fragestellung mit den betroffenen wirtschaftskreisen zu erörtern und nach möglichkeit eine allseits zufriedenstellende lösung auszuarbeiten .
dabei wird insbesondere auf die bedürfnisse der kmu rücksicht zu nehmen sein .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 104 stimmen dagegen ... 58 stimmen [ page 370 ]
ich möchte sie bitten , die motion abzulehnen .
wir haben heute ein modernes , flexibles lohnsystem .
es ist eine frage der führungskräfte , dieses tatsächlich umzusetzen .
wir haben heute drei elemente : das erste element ist die bandbreite , in der man eingestuft wird .
da gibt es die möglichkeit der lohnentwicklung , und da bleibt ein gewisser spielraum bestehen .
wir haben als zweites element die möglichkeit , bereits bei den anfangslöhnen die spezielle situation eines mitarbeiters oder einer mitarbeiterin mit hohem potenzial zu berücksichtigen .
wir haben als drittes element - das wird gelegentlich vergessen - die möglichkeit der leistungsprämie .
die leistungsprämie kann 15 prozent des höchstbetrages der vertraglich vereinbarten lohnklasse pro kalenderjahr betragen .
wenn sie das alles zusammenzählen , so sehen sie , dass wir heute die möglichkeit haben , 5 prozent zu geben , 15 prozent im bereich leistungslohn zu geben und beim anfangslohn noch die besondere situation des arbeitnehmers , der arbeitnehmerin zu berücksichtigen .
ich bin der meinung , dass wir ein gutes system haben .
sie sagen nun , dass man bei diesen 5 prozent eine unbeschränkte öffnung zulassen muss .
gleichzeitig sagen sie , dass alles kostenneutral sein muss .
das ist ein frommer wunsch .
sie werden das so nicht einhalten können , denn sie wissen auf der einen seite ja nicht , wie viele male sie über diese 5 prozent hinausgehen .
auf der anderen seite haben sie dann nicht die möglichkeit , so viel wegzulassen , ausser sie würden immer von diesem austarierten verhältnis ausgehen , was aber , so denke ich , nicht gerecht wäre .
im übrigen tun wir etwas in die richtung , die sie wünschen , und zwar im bereich der oberen kader .
da versuchen wir jetzt ein lohnbandsystem einzuführen .
es handelt sich um ein projekt , das wir bis zum 1. januar 2013 umsetzen möchten .
bei einem lohnbandsystem wird der bereich der flexiblen lohnbestandteile grösser .
es gibt einen grundlohn , und es gibt die möglichkeit der flexiblen bestandteile , was in ihre richtung geht .
wir möchten dieses system zuerst einmal beim kader prüfen und dann schauen , ob es vielleicht in ein paar jahren flächendeckend umgesetzt werden kann .
ich möchte sie bitten , diese motion abzulehnen , uns dann aber bei der modernisierung des lohnsystems , wie wir sie vorhaben , zu unterstützen .
schon seit längerem ist bekannt , dass bei der entlöhnung des bundespersonals gewisse flexibilitätsprobleme bestehen .
in der bundespersonalverordnung ist in artikel 17 festgelegt , dass jeder mitarbeiter in eine der folgenden vier kategorien eingeteilt wird : beurteilungsstufe 4 , übertrifft die ziele deutlich ; beurteilungsstufe 3 , erreicht die ziele vollständig ; beurteilungsstufe 2 , erreicht die ziele weitgehend ; beurteilungsstufe 1 , erreicht die ziele nicht .
unter artikel 39 ist die lohnentwicklung dieser vier beurteilungsstufen in einem relativ engen korsett wie folgt festgelegt : bei der beurteilungsstufe 4 ist nur eine jährliche erhöhung des lohnes um 4 bis 5 prozent bis zum höchstbetrag der lohnklasse möglich ; bei der beurteilungsstufe 3 nur eine jährliche erhöhung des lohnes um 2,5 bis 3,5 prozent bis zum höchstbetrag der lohnklasse ; bei der beurteilungsstufe 2 nur eine jährliche erhöhung des lohnes um 1 bis 2 prozent bis zum höchstbetrag der lohnklasse ; bei der beurteilungsstufe 1 eine jährliche senkung des lohnes um höchstens 2 prozent des höchstbetrages der lohnklasse .
die finanzkommission des nationalrates ist der meinung , dass den vorgesetzten in der bundesverwaltung bei der lohnentwicklung eine grössere flexibilität , als die eben geschilderten bandbreiten sie zulassen , zugestanden werden müsste ; dies selbstverständlich unter berücksichtigung des [ page 369 ] grundsatzes der kostenneutralität .
weiter müsste den vorgesetzten mehr spielraum eingeräumt werden , damit sie ihre führungsrolle auch wahrnehmen können .
neu soll die erbringung einer genügenden oder guten leistung gemäss den beurteilungsstufen 2 und 3 nicht mehr zu einer automatischen lohnerhöhung führen , wie dies bisher der fall gewesen ist .
mit den dadurch eingesparten mitteln können , müssen aber nicht lohnerhöhungen für mitarbeiterinnen und mitarbeiter mit der beurteilungsstufe 4 , d. h. mit überdurchschnittlichen leistungen , finanziert werden .
besonders jüngere mitarbeiterinnen und mitarbeiter mit überdurchschnittlichen leistungen können so in zukunft beim bund gehalten werden , während diese heute nach einigen jahren in der bundesverwaltung oft in die privatwirtschaft wechseln , wo sie besser bezahlt werden .
das argument , dass dies eine isolierte massnahme ohne gesamtüberarbeitung des personalrechts sei , lässt die kommissionsmehrheit nicht gelten , denn grundsätzlich spricht nichts dagegen , die schwersten mängel in einem gesetz oder in einer verordnung sofort zu beheben und eine allfällige teil - oder totalrevision später in angriff zu nehmen .
die von der mehrheit vorgeschlagene massnahme ist rasch mach - und umsetzbar , und sie bringt die fein austarierte bundespersonalverordnung nicht aus dem gefüge .
wir sind der meinung , dass solche kurzfristigen verbesserungsmöglichkeiten auf keinen fall auf die lange bank geschoben werden dürfen .
die kommission ist überzeugt , dass die bundesverwaltung durch diese massnahme nicht nur für leistungsfähige , sondern auch für leistungswillige mitarbeiter weiter an attraktivität gewinnt , und empfiehlt ihnen die annahme der motion .
vorab möchte ich klarstellen , dass wir zwar im asylbereich probleme haben , aber dass in der schweiz kein asylchaos herrscht .
wir haben im vergleich mit den vorjahren aufgrund von verschiedenen , zum teil auch tragischen kriegerischen auseinandersetzungen erhöhte asylgesuchszahlen .
diese gesuche versuchen wir mit den verfügbaren ressourcen und instrumenten rasch und rechtsstaatlich korrekt zu bewältigen .
eines dieser instrumente ist das dublin-verfahren .
diesem liegt die idee zugrunde , dass asylgesuche nur in einem mitgliedstaat gestellt werden können .
der entsprechende staat ist dann auch für die behandlung des asylgesuchs zuständig .
es kann aber faktisch nicht verhindert werden , dass asylsuchende mehrere gesuche in verschiedenen mitgliedstaaten stellen oder dass sie nach ihrer überstellung in den zuständigen staat wieder in die schweiz zurückkehren .
was aber tatsächlich sehr ärgerlich ist , sind missbräuchlich gestellte mehrfachgesuche .
dieses phänomen ist in diesem ausmass neu .
und dem will ich mit aller konsequenz einen riegel vorschieben .
bei personen , die nach erfolgter überstellung an den zuständigen dublin-staat innerhalb von sechs monaten ein neues asylgesuch einreichen , wird ab april dieses jahres daher grundsätzlich kein neues asylverfahren mehr eröffnet .
1. die migrationspartnerschaft hat die zusammenarbeit zwischen den nigerianischen und den schweizerischen migrationsbehörden in verschiedenen bereichen verbessert .
insbesondere hat sie eine wiederaufnahme der sonderflüge ermöglicht .
zudem können identifizierungen und rückübernahmen effizienter und nachhaltiger durchgeführt werden .
2. ja .
im jahr 2011 konnten 242 personen zwangsweise zurückgeführt werden - doppelt so viele wie im jahr 2010 ; damals waren es 121 rückführungen .
3. ja .
das zweite treffen des sogenannten joint technical committee hat wie geplant am 20 . februar 2012 in bern stattgefunden .
die gespräche verliefen in einem konstruktiven klima .
neben schweden mit 68 flugzeugen des typs saab jas 39 gripen c/d betreiben folgende länder diesen flugzeugtyp : die tschechische republik , 14 flugzeuge unter leasing-vertrag ; ungarn , 12 flugzeuge , ebenfalls unter leasing-vertrag ; südafrika , 26 flugzeuge ; und thailand , 6 flugzeuge .
hinzu kommt die testpilotenschule in grossbritannien mit einem flugzeug .
die schweiz hat sich bei der tschechischen republik , bei ungarn , südafrika und thailand nicht eigens nach ihren erfahrungen mit dem gripen c/d erkundigt - die evaluation basiert auf objektiven und selbst erarbeiteten erkenntnissen .
die zeichen sprechen aber für die zufriedenheit der gripen-benutzergemeinschaft : ungarn hat den leasing-vertrag um zehn jahre bis 2026 verlängert , und thailand hat 2010 zusätzliche sechs flugzeuge nachbestellt .
schweden stützt sich für seine kampfflugzeugflotte zu 100 prozent auf den gripen ab .
der oberbefehlshaber der schwedischen streitkräfte hat am 29 . februar 2012 erklärt , dass die schwedische luftwaffe die flugzeuge des typs gripen c/d zur version e/f weiterentwickeln wolle .
regierung und parlament haben sich dazu erst noch zu äussern .
die schwedische regierung hat aber gegenüber der schweiz klar zu verstehen gegeben , dass sie auch auf den gripen e/f wechseln möchte .
der zeitpunkt dafür ist noch offen .
es besteht die absicht , die terminpläne beider luftwaffen zu koordinieren .
für die erarbeitung der verordnung über das bergführerwesen und anbieten weiterer risikoaktivitäten hat der bundesrat vertretungen der kantone sowie spezialisten für gefahren im gebirge , jedoch nicht interessierte organisationen beigezogen .
die vernehmlassung dauert bis zum 31 . märz 2012 . entsprechend dem sinn und zweck des vernehmlassungsverfahrens sind die interessierten organisationen in diesem stadium der vorbereitung eingeladen , zum verordnungsentwurf stellung zu nehmen .
die resultate des vernehmlassungsverfahrens werden sodann in einem ergebnisbericht ausgewertet , und der bundesrat kann gestützt auf diesen bericht allfällige anpassungen am verordnungsentwurf vornehmen .
der kosovarische politiker azem syla hat sich über mehrere jahre in der schweiz aufgehalten .
in verschiedenen berichterstattungen wird der verdacht geäussert , dass azem syla während seines aufenthalts in unserem land in straftaten verwickelt gewesen sei .
die rede ist von organhandel , tötungen oder anderen delikten gegen leib und leben .
bei den erwähnten delikten handelt es sich um offizialdelikte .
die zuständigen untersuchungsbehörden müssen bei genügenden anhaltspunkten von sich aus tätig werden .
zuständig für die erwähnten delikte sind in aller regel die kantonalen untersuchungsbehörden am ort des aufenthalts oder der strafbaren handlung des betreffenden .
eine zuständigkeit der bundesanwaltschaft würde dann begründet , wenn der verdacht auf eine mitgliedschaft in einer kriminellen organisation bestünde .
der bundesrat kann die bundesanwaltschaft aber nicht mit der abklärung der strafbarkeit beauftragen .
grundsätzlich ist davon auszugehen , dass bei aktivitäten im schnee - oder eisbedeckten gebirgigen gelände , wie zum beispiel beim schneeschuhlaufen oder bergwandern , vergleichbare objektive gefahrenlagen bestehen wie bei aktivitäten , welche unter der leitung von bergführern oder bergführerinnen durchgeführt werden .
gemäss der statistik " status 2011 " der beratungsstelle für unfallverhütung kann dies klar nachgewiesen werden .
das wandern im nicht von schnee oder eis bedeckten gelände sowie bildungsaufenthalte als solche sind nicht gegenstand des verordnungsentwurfes .
die vorgabe bezüglich der sicherheit wird umgesetzt .
in den nasak-beitragsverträgen verpflichten sich die trägerschaften , mit den erforderlichen baulichen und organisatorischen massnahmen für die sicherheit der sportler , der zuschauer und des personals zu sorgen .
insbesondere rüsten sie ihre anlagen mit einer genügenden anzahl defibrillatoren aus - diese ist abhängig von der art und grösse der anlage - und stellen sicher , dass das personal in der korrekten anwendung geschult ist .
im rahmen des programms nasak 4 wird diese praxis fortgesetzt .
also , ich hoffe schon , dass sie meinen antworten glauben schenken .
die antworten sind sorgfältig vorbereitet .
es ist zweifellos so , dass die kosten höher werden , wenn der zugang nicht einfach genug ist .
ob es dann gleich der helikopter sein muss , ist eine andere frage .
ich glaube , entscheidend ist , dass die übergangsfrist sehr grosszügig bemessen wurde , und entscheidend ist auch , dass die acht stunden pro tag das kriterium sind und bleiben .
danke für diese antwort .
wir wissen , dass sehr viele dieser ställe an orten stehen , die nicht erschlossen sind .
das heisst also , dass wir diese massnahme durch die anlage neuer wege oder mit helikoptereinsatz umsetzen müssen , wenn wir in diesen ställen einen umbau machen müssen .
ist der bundesrat nicht auch der meinung - trotz ihrer antwort , der ich nicht gänzlich glauben schenke -, dass in diesem bereich das gesetz zu [ page 338 ] weit geht und wir da nochmals über die bücher gehen sollten ?
dem erlass der neuen tierschutzverordnung im jahr 2008 gingen intensive diskussionen mit den betroffenen kreisen voraus .
dabei ging es namentlich darum , den mit neuen vorschriften zur verbesserung des tierwohls verbundenen investitionen rechnung zu tragen .
so wurden in der neuen verordnung unter anderem zahlreiche , zum teil lange übergangsfristen , fünf oder sogar zehn jahre , vorgesehen .
auch die besonderheit der situation im sömmerungsgebiet wurde berücksichtigt .
beispielsweise müssen in alpställen die anpassungen der standplätze bei der anbindehaltung von rindern nur dann erfolgen , wenn die tiere in der regel täglich länger als acht stunden im stall gehalten werden .
der bundesrat geht deshalb nicht davon aus , dass die tierschutzvorschriften zur aufgabe von weide - und sömmerungsalpen führen .
sie führen auch nicht dazu , dass mehr gülle anfällt , und somit ergibt sich daraus auch keine erhöhte gefährdung der artenvielfalt .
ich bin froh , herr nationalrat grin , dass sie sagen , sie hätten keine verknüpfung gesucht .
was das " schoggi-gesetz " anbetrifft , ist es - zumindest ursprünglich - berechenbar .
es ist auch für die nächsten ein bis drei jahre ein beitrag im ausmass von 70 millionen franken anvisiert ; es ist ein beitrag an die produktion und damit auch an die stützung und an die souveränität unserer landwirtschaft .
ich begrüsse sie zur dritten sessionswoche .
es ist üblich , dass der nationalratspräsident einen kurzen kommentar zu den volksabstimmungen abgibt - obschon man dazu eigentlich nichts mehr zu sagen hat .
der souverän hat am vergangenen wochenende über fünf vorlagen aus sehr unterschiedlichen sachgebieten entschieden .
es gab deutliche , aber auch sehr knappe ergebnisse .
als überzeugte demokraten wissen wir : ein volksentscheid ist ein volksentscheid .
das parlament hat die politische zukunft zu gestalten und die ausführungsgesetzgebung zu beschliessen .
wir stehen in der pflicht , den willen der mehrheit umzusetzen , aber auch anliegen von minderheiten in volksabstimmungen zu berücksichtigen .
immer wenn sich bei volksabstimmungen klare trennlinien durchs land ziehen , seien sie sprachlich , sozial oder regional , gilt es , sehr behutsam zu agieren .
solche trennlinien gehören und gehörten zwar immer zu unserem land , sie dürfen aber nicht zu tiefen gräben werden , sondern sollen immer anlass dafür sein , brücken zu bauen .
unsere botschaft an die mehrheit muss deshalb lauten : " ja , wir haben verstanden und werden den entscheid umsetzen .
" unsere botschaft an die minderheiten muss jedoch im selben atemzug sein : " nein , wir werden auch euch nicht vergessen .
" das ist die feststellung , die wir als verantwortungsvolle parlamentarierinnen und parlamentarier zu diesen unterschiedlichen volksabstimmungen machen müssen .
der bundesrat hat kenntnis von den medienberichten über den islamischen zentralrat schweiz ( izrs ) .
dem bundesrat ist bekannt , dass der izrs einen politischen islam vertritt , der sich an islamistischen ideologien orientiert und so zu spannungen mit dem hiesigen rechtsverständnis führen kann .
die äusserungen und die bekannten aktivitäten der izrs-exponenten waren bislang jedoch nicht sicherheits - oder staatsgefährdend .
im rahmen der gesetzlichen möglichkeiten gehen die zuständigen stellen hinweisen auf staatsschutzrelevante aktivitäten nach , wie in anderen fällen auch .
dem bundesrat liegen keine [ page 336 ] informationen über gewaltextremistische oder terroristische aktivitäten des izrs vor .
der bundesrat hat am 18 . mai 2011 die verordnung über massnahmen gegenüber syrien erlassen .
damit schloss sich die schweiz den sanktionsmassnahmen an , welche die eu am 9. mai gegen syrien verhängt hatte .
seither hat die eu die sanktionen schrittweise verschärft .
die schweiz hat ihre massnahmen regelmässig denjenigen der eu angeglichen .
die seitens der eu jüngst ergriffenen massnahmen - wie die erwähnten einschränkungen betreffend die syrische zentralbank , bezüglich der frachtflüge und des handels mit edelsteinen und gold - bedingen eine anpassung der verordnung und sind durch den bundesrat zu beschliessen .
es besteht für die schweiz keine völkerrechtliche verpflichtung , eu-sanktionen zu übernehmen - im gegensatz zu sanktionen des uno-sicherheitsrates .
es muss im einzelfall geprüft werden , ob es im interesse der schweiz ist , sich solchen massnahmen anzuschliessen .
dazu ist eine umfassende güterabwägung notwendig , was eine gewisse zeit braucht .
da dies erst nach veröffentlichung der entsprechenden eu-massnahmen erfolgen kann , ist es offensichtlich , dass die schweizerischen sanktionen erst mit einer gewissen verzögerung auf die beschlüsse der eu folgen können .
[ page 339 ]
die schweizerische exportrisikoversicherung ( serv ) ist gemäss dem geltenden exportrisikoversicherungsgesetz verpflichtet , die grundsätze der schweizerischen aussenpolitik in ihrer geschäftspolitik zu berücksichtigen .
die menschenrechtlichen aspekte werden somit bereits heute durch die serv geprüft , beispielsweise im zusammenhang mit indigener bevölkerung , umsiedlungsfragen , arbeitsstandards , kinder - und zwangsarbeit .
darüber hat die serv am 26 . september 2011 beim treffen mit verschiedenen nichtregierungsorganisationen informiert .
die serv benötigt somit keinen zusätzlichen auftrag zur prüfung der einhaltung der menschenrechte .
falls der exporteur bei seinem exportgeschäft die menschenrechtlichen kriterien nicht erfüllt , lehnt die serv die versicherung dieses geschäftes ab .
sollte sich im nachhinein herausstellen , dass der exporteur die menschenrechtlichen kriterien nicht mehr berücksichtigt , kann die serv die versicherung aufheben .
es trifft zu , dass das projekt für eine ökostadt in masdar city stagniert , dies primär aufgrund der auswirkungen der finanz - und wirtschaftskrise .
für leistungen im zusammenhang mit dem projekt masdar city hat die osec der association swiss village abu dhabi 50 000 franken im jahr 2009 und 165 000 franken im jahr 2010 überwiesen .
im jahr 2011 wurde keine finanzielle unterstützung geleistet .
das projekt masdar city hat zweifellos dazu beigetragen , dass schweizer unternehmen auf geschäftsmöglichkeiten in abu dhabi bzw. in der region aufmerksam geworden sind und solche geschäfte auch realisiert haben .
der nach wie vor hohe stellenwert dieses projektes für abu dhabi rechtfertigt das bisherige engagement im rahmen der exportförderung .
eine allfällige fortsetzung wird von den örtlichen rahmenbedingungen abhängen und muss zu gegebener zeit geprüft werden .
es gibt für mich so etwas wie eskalationsstufen : uno , allenfalls eu und dann die schweiz - so ist die politik über die jahre immer gewesen .
wichtig ist , glaube ich , dass wir nicht zur umgehungsplattform werden können , dass wir für uns und unsere firmen rechtssicherheit herstellen .
ich habe vorhin in der beantwortung von herrn nussbaumers frage gesagt , dass wir bei den sanktionen konsequent nachgezogen haben .
das braucht zwar nicht viel , aber etwas zeit , und es wird gemacht .
so gesehen besteht unser system darin , dass wir erstens nicht in zu grosser unabhängigkeit und zweitens in einem vernünftigen zeitrahmen handeln .
das ist , glaube ich , eine gute politik .
herr bundesrat , die frage , die sie schon herrn nussbaumer nicht beantwortet haben und jetzt mir auch nicht , lautet eben , warum die schweiz immer wartet , bis die eu etwas beschliesst , und dann hinterherhinkt , warum die schweiz nicht einmal etwas offensiver , proaktiver ein sanktionsregime aufzieht .
der bundesrat hat am 18 . mai 2011 die verordnung über massnahmen gegenüber syrien erlassen .
damit schloss sich die schweiz den sanktionsmassnahmen an , welche die eu am 9. mai gegen syrien verhängt hatte .
seither hat die eu die sanktionen schrittweise verschärft .
die schweiz hat ihre massnahmen regelmässig denjenigen der eu angeglichen .
eine der sanktionsmassnahmen betrifft das einfrieren von auslandguthaben bestimmter personen und unternehmen , die einen engen bezug zur syrischen regierung aufweisen bzw. diese unterstützen .
die von diesen massnahmen betroffenen personen sind in anhang 2 der verordnung namentlich aufgeführt .
es handelt sich dabei um 108 natürliche personen und 38 unternehmen .
gelder , die sich im eigentum oder unter kontrolle dieser personen befinden , müssen eingefroren und dem staatssekretariat für wirtschaft gemeldet werden .
bisher wurden dem seco solche vermögenswerte im umfang von rund 50 millionen franken gemeldet .
es ist in diesem zusammenhang wichtig festzuhalten , dass nicht alle syrischen vermögenswerte eingefroren und gemeldet werden müssen , sondern nur diejenigen , welche im eigentum oder unter kontrolle der sanktionierten personen sind .
bezüglich ihrer frage zur geldwäscherei im fall von hafez makhlouf muss ich sie zuständigkeitshalber an die bundesanwaltschaft verweisen .
im bericht des bundesrates vom 27 . oktober 2010 in erfüllung des postulates häberli-koller 08.3272 wird die zulassungspraxis der fachhochschulen analysiert und der schluss gezogen , dass diese grundsätzlich nicht zu beanstanden ist .
allerdings hat der bundesrat festgestellt , dass fachhochschulen für inhaberinnen und inhaber eines eidgenössischen fähigkeitszeugnisses und nicht der berufsmaturität vereinzelt " ersatzprüfungen " durchführen .
dies steht im widerspruch zu den zulassungsvoraussetzungen des fachhochschulgesetzes und seinen ausführungserlassen .
der bundesrat hat in seinem bericht eine klarstellung seitens des bbt im laufe des jahres 2011 in aussicht gestellt .
das bbt hat mit schreiben vom 16 . dezember 2011 die trägerschaften der fachhochschulen entsprechend informiert .
zu ihrer frage 12.5076 : für inhaberinnen und inhaber eidgenössischer fähigkeitszeugnisse oder fachmittelschulausweise ist die berufs - bzw. fachmaturität die voraussetzung , um an fachhochschulen zum bachelor-studium in den bereichen technik , wirtschaft und design zugelassen zu werden .
fachhochschulen dürfen in diesen fällen keine eigenen aufnahmeprüfungen durchführen .
mit dieser präzisierung wird sichergestellt , dass die gesetzlich festgelegten zulassungsvorgaben gesamtschweizerisch eingehalten werden .
damit wird auch die gleichbehandlung gegenüber den inhaberinnen und inhabern einer berufs - bzw. fachmaturität gewährleistet : alle studierenden müssen u. a. die gleichen anforderungen bezüglich der landessprachen erfüllen .
berufs - und fachmaturität können heute berufsbegleitend nachgeholt werden .
die forderung , dies zu tun , widerspricht nicht dem anliegen , fachkräfte zu fördern : damit wird die berufsmaturität gestärkt und im ergebnis auch die qualität und attraktivität der ingenieurausbildungen .
[ page 337 ] zur frage 12.5077 : für die zulassung zum bachelor-studium an fachhochschulen in den bereichen technik , wirtschaft und design müssen inhaberinnen und inhaber eidgenössischer fähigkeitszeugnisse oder fachmittelschulausweise den ordentlichen abschluss , d. h. die berufs - bzw. die fachmaturität , nachholen .
dies kann heute berufsbegleitend erfolgen .
die präzisierung gilt grundsätzlich unabhängig von der nationalität .
fachhochschulen können aufnahmeprüfungen für inhaberinnen und inhaber anderer ausweise mit einer mindestens dreijährigen ausbildung auf sekundarstufe ii vorsehen , wenn diese an ihren ausbildungsgang keine berufs - oder fachmaturität anschliessen können .
das können inhaberinnen und inhaber schweizerischer oder entsprechender ausländischer ausweise sein .
neben der bestandenen aufnahmeprüfung muss zusätzlich eine einjährige erfahrung in der arbeitswelt nachgewiesen werden .
die präzisierung des bbt stellt somit keine diskriminierung zwischen inländern und ausländern dar .
wie bereits in der antwort des bundesrates auf die interpellation voruz 11.4069 , " kriegsmaterialexporte nach bahrain , saudi-arabien und in die arabischen emirate " , ausgeführt wurde , hat die schweiz kriegsmateriallieferungen nach nordafrika sowie in die staaten des nahen und mittleren ostens in der vergangenheit zurückhaltend bewilligt .
die auferlegung dieser zurückhaltung erfolgte im rahmen einer gesamtheitlichen beurteilung anhand der gesetzlichen bewilligungskriterien , bei der auch die art der betroffenen waffen berücksichtigung fand .
soweit kriegsmaterialausfuhren bewilligt worden sind , handelt es sich zum überwiegenden teil um waffensysteme , die für eine verwendung gegen die zivilbevölkerung nicht geeignet sind , aber auch im hinblick auf eine bewaffnung syrischer kämpfer kaum eine rolle spielen dürften .
darüber hinaus erfolgten die lieferungen gegen vorlage einer nichtwiederausfuhr-erklärung .
die in der frage genannten exporte in der höhe von 290 millionen franken setzen sich zum grössten teil aus der lieferung unbewaffneter militärischer trainingsflugzeuge im umfang von rund 260 millionen franken in die vereinigten arabischen emirate und von ersatzteilen zu fliegerabwehrsystemen nach saudi-arabien , bahrain , oman und in die vereinigten arabischen emirate im gesamtwert von rund 27 millionen franken zusammen .
bezüglich saudi-arabien ist schliesslich darauf hinzuweisen , dass der bundesrat 2009 seine praxis angepasst und aufgrund der unbefriedigenden menschenrechtslage angeordnet hat , dass abgesehen von ersatzteilen und munition für bereits aus der schweiz geliefertes kriegsmaterial keine neuen gesuche bewilligt werden .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : frau bundespräsidentin , ich muss sie enttäuschen ; der bundesrat ist bei standesinitiativen nicht antragsberechtigt .
[ vs ] [ vs ] 11.305 der initiative wird folge gegeben il est donné suite à l'initiative [ vs ] 11.3750 angenommen - adopté
wir bemühen uns , mit allen nachbarstaaten - mit italien , frankreich , deutschland - in gleicher weise gespräche zu führen und verträge auszuhandeln .
wenn sie jetzt sagen , auch die verträge mit italien seien in englischer sprache verfasst , so muss ich entgegnen : es ist halt so , dass die vertragssprache sehr oft englisch ist .
aber wir bemühen uns immer darum , diese verträge zu übersetzen .
ich kann ihnen sagen , dass auch die verträge mit frankreich zum teil in englischer sprache verfasst sind .
da haben sie absolut recht , frau nationalrätin , es ist so , es gibt für gewisse unternehmen immer noch schwierigkeiten , zu den gleichen bedingungen in italien arbeiten zu können , zu denen italienische unternehmen hier in der schweiz , gerade auch im kanton tessin , arbeiten können .
das , was wir jetzt verhandeln und zu diskutieren versuchen , ist ein gesamtpaket .
das betrifft auf der einen seite die möglichkeit der tessiner unternehmen , sich in italien um arbeit zu bemühen - vor allem architekten-unternehmen haben hier gelegentlich probleme -, und es betrifft auf der anderen seite die ganze steuerliche situation .
wir sind dabei , das gesamtpaket zu diskutieren .
da gehören dann letztendlich auch die grenzgänger dazu .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
[ page 365 ]
es geht um zwei geschäfte : um die standesinitiative tessin 11.305 , " neuverhandlung der grenzgängervereinbarung und rückvergütung eines grossteils der quellensteuer-ausgleichszahlungen an das tessin " , sowie um die motion 11.3750 der wak-sr , " neuverhandlung der grenzgängervereinbarung mit italien " .
die wak-nr hat beide geschäfte an ihrer sitzung vom 8. november 2011 beraten .
mit der standesinitiative verlangt der kanton tessin , dass der bund mit italien verhandlungen aufnimmt , mit folgenden zielsetzungen : 1. beseitigung der einseitigkeit , die zulasten der in der schweiz wohnhaften und in italien arbeitenden grenzgängerinnen und grenzgänger geht ; 2. senkung des satzes von 38,8 prozent , den die kantone tessin , graubünden und wallis als ausgleich an italien zu leisten haben , auf den mit österreich vereinbarten satz von 12,5 prozent .
in klammern : der satz von 12,5 prozent ist am 30 . januar 1974 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und der republik österreich zur vermeidung einer doppelbesteuerung festgelegt worden .
3. sollte davon abgesehen werden , mit italien neuverhandlungen betreffend die grenzgängervereinbarung aufzunehmen , soll der bund dem kanton tessin die differenz zwischen den beträgen gemäss dem satz für italien und dem satz für österreich rückvergütenden .
das ist die differenz zwischen 38,8 und 12,5 prozent .
die grenzgängervereinbarung mit italien ist eine einseitige vereinbarung , das heisst , es gibt keine umgekehrten ausgleichszahlungen .
die vereinbarung gilt nicht für schweizer , die als grenzgänger in italien arbeiten .
anlässlich von verhandlungsrunden im jahre 2009 hat die schweiz unter anderem die gegenseitige einführung verlangt , italien ist jedoch nicht auf diese forderung eingetreten .
dieses anliegen ist also heute noch pendent , ebenso die forderung nach der senkung des satzes von 38,8 prozent auf den satz , wie er mit österreich vereinbart ist .
die motion des ständerates beinhaltet die forderung nach gegenseitigkeit bei der grenzgängerbesteuerung und die forderungen , der neuen definition des grenzgängerstatus gemäss personenfreizügigkeitsabkommen rechnung zu tragen , die jüngsten sozioökonomischen entwicklungen in den vom abkommen betroffenen grenzregionen zu evaluieren und die art der ausgleichszahlungen unter berücksichtigung der heutigen verhältnisse neu zu definieren .
eine mehrheit der kommission war dafür , sowohl der standesinitiative folge zu geben als auch die motion des ständerates anzunehmen , um den anliegen des kantons tessin , welche verständnis fanden , zum durchbruch zu verhelfen - in der hoffnung , mit den beiden vorlagen schneller zum ziel zu kommen und dem bundesrat bei den verhandlungen über das doppelbesteuerungsabkommen und über die grenzgängervereinbarung den rücken zu stärken .
die mangelnde gegenseitigkeit ist nach der einführung der personenfreizügigkeit nicht zu akzeptieren .
38,8 prozent sind ein zu hoher anteil , die senkung auf 12,5 prozent ist als ziel anzustreben .
jedoch war klar , dass dies ein sehr ehrgeiziges ziel ist .
ich erinnere daran : in der initiative ist zusätzlich die finanzierung der differenz durch den bund festgehalten ; dieser punkt ist in der motion nicht enthalten .
eine minderheit der kommission sprach sich dafür aus , der standesinitiative keine folge zu geben , weil die finanzierung der differenz durch den bund aus rechtlicher und politischer sicht nicht umsetzbar sei .
sie teilte die auffassung der mehrheit nicht , dass das verfahren durch das gutheissen beider vorlagen beschleunigt werde .
weil die weiteren forderungen des kantons tessin in der motion enthalten sind , wollte sie nur die motion unterstützen , denn eigentlich seien bundesrat und verwaltung sowieso bereits am arbeiten .
in der folge wurde ein ordnungsantrag auf sistierung der standesinitiative , bis ein erlassentwurf vorliege , gestellt .
der antrag wurde mit 11 zu 6 stimmen abgelehnt .
der standesinitiative des kantons tessin wurde mit 11 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen folge gegeben .
die motion des ständerates , die auch vom bundesrat unterstützt wird , wurde mit 13 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
ich bitte sie , ihrer kommission zu folgen , der standesinitiative folge zu geben und die motion anzunehmen .
die wak des ständerates beantragt , neuverhandlungen über das doppelbesteuerungsabkommen mit italien aufzunehmen .
wir sollen dabei insbesondere den punkten gegenseitigkeit der grenzgängerbesteuerung , definition des grenzgängerstatus gemäss personenfreizügigkeit und art der ausgleichszahlung rechnung tragen und die sozioökonomischen auswirkungen berücksichtigen .
der bundesrat beantragt ihnen , die motion anzunehmen .
wir sind ja schon lange in diskussion mit italien , und zwar seit juni und dezember 2009 . man versuchte damals schon , eine gegenseitigkeitsklausel in das doppelbesteuerungsabkommen zu bringen .
italien war dagegen .
wir bemühten uns dann wieder im september 2011 , frau calmy-rey , die damalige bundespräsidentin , und dann auch ich selber ; ich sprach mit dem damaligen finanzminister tremonti .
wir kamen auch auf einen guten weg .
die beiden staatssekretäre führten dann noch im oktober 2011 intensivere diskussionen hier in bern .
aber dann gab es einen regierungswechsel ; und jetzt nehmen wir die gespräche wieder an dem ort auf , an dem wir aufgehört haben .
wir haben beschlossen , den steuerdialog mit italien tatsächlich zu führen und eine lösung für alle noch offenen steuerfragen zu finden .
wir wollen auch ganz im sinne der motion die frage der gegenseitigkeit aufnehmen .
ich möchte sie aber bitten , der standesinitiative des kantons tessin keine folge zu geben - im übrigen sind auch die kantone graubünden und wallis an diesen berechnungen beteiligt , sie fallen mit dem kanton tessin unter diesen teiler .
der kanton tessin verlangt in seiner initiative gegenseitigkeit und eine senkung des anteils auf die höhe , die wir mit österreich vereinbart haben .
aber im falle österreichs ist die ausgangsposition eine ganz andere , da gibt es keine grenzzone , sondern die vereinbarung gilt einfach unbeschränkt ; dies im gegensatz zur vereinbarung mit italien , in der es eine definierte grenzzone gibt .
im falle österreichs sind auch mehr steuereinnahmen betroffen als im falle italiens .
ganz gleich behandeln können wir diese beiden länder daher nicht .
es darf auch nicht sein , dass der bund dann das delta zwischen den 12,5 und den 38 prozent bezahlen muss , schlicht und einfach darum , weil wir keine rechtsgrundlage dafür haben .
aber noch einmal : wir sind selbstverständlich bereit , im sinn der motion voranzugehen , uns zu bemühen , die gegenseitigkeit endlich zu realisieren , und auch sonst die verschiedenen steuerfragen , die wir mit italien offen haben , zu klären .
also bitte die motion annehmen und der initiative keine folge geben .
wir haben immer gesagt , dass wir akzeptieren , dass sich der kanton tessin so verhalten und einen teil dieser steuereinnahmen eben nicht in die grenzregion zurückgeschickt hat .
wir haben aber auch immer gesagt , dass wir eine gesamtlösung finden müssen , die eben das tessin , aber auch die anderen kantone der schweiz betrifft .
diese verhandlungen beinhalten die frage der grenzgängerbesteuerung , aber auch noch weitere fragen im rahmen der doppelbesteuerung .
wenn wir diese beiden muster - schweiz-österreich auf der einen , schweiz-italien auf der anderen seite - anschauen , dann müssen wir eben sehen , dass im falle österreich-schweiz sämtliche steuereinkünfte der natürlichen personen betroffen sind .
bei der vereinbarung mit italien ist es auf eine grenzzone begrenzt .
beim abkommen mit österreich betrifft es einfach sämtliche österreicher , die in der schweiz arbeiten .
auch der ausgleichsmechanismus ist ein anderer .
selbstverständlich werden wir auch darüber diskutieren , aber man kann nicht einfach sagen : es muss gleich sein .
dann müssten auch die voraussetzungen gleich sein , es dürfte also keine grenzzone mehr geben , es müsste andere bestimmungen zur steuerbemessungsgrundlage geben - das müssten wir dann dort auch anpassen .
die voraussetzungen sind also unterschiedlich , darum ist auch die höhe des satzes unterschiedlich .
aber wenn der kanton tessin auch forderungen stellt , unterstützt uns das natürlich in unserer verhandlung mit italien .
herr nationalrat , wir schätzen selbstverständlich den kanton tessin ausserordentlich .
wenn sie jetzt die grenzgängerproblematik anschauen , dann müssen sie auch sehen , wie viele unternehmen im kanton tessin grenzgänger beschäftigen , was sie vielleicht nicht unbedingt tun müssten , denn sie könnten auch einwohnerinnen und einwohner des tessins beschäftigen ; das wäre ja auch möglich .
die arbeitskräfte , die aus norditalien jetzt in den kanton tessin kommen , die grenzgänger , werden natürlich auch gerufen , um sie im kanton tessin zu beschäftigen .
ich möchte damit sagen , dass es auch einen vorteil für den kanton tessin gibt , wobei es selbstverständlich auch nachteile gibt , wenn man so viele grenzgänger hat .
ich denke , dass rund 40 prozent der arbeitskräfte im kanton tessin aus dem ausland sind .
wir sind auf gutem weg gewesen , im zusammenhang mit diesem doppelbesteuerungsabkommen , das wir seit 2009 revidieren möchten , auch alle anderen fragen , auch die grenzgängerproblematik zu klären .
wir sind auf einem guten weg gewesen .
sie wissen , was mit der regierung in italien passiert ist .
herr monti hat eine etwas andere auffassung auch bezüglich der fragen zum verhältnis zur eu oder zum doppelbesteuerungsabkommen .
wir werden aber auch hier auf diesem weg weiterfahren .
selbstverständlich ist es gut , wenn wir dabei vom kanton tessin unterstützt werden .
ich kann ihnen aber sagen : wir haben auch klar zugesichert , dass bei uns die kantone , auch der kanton tessin mit der heutigen regierungspräsidentin und finanzdirektorin , beteiligt sind .
wir haben auch bereits entsprechende [ page 367 ] gespräche geführt .
wir möchten also zusammen mit dem kanton tessin eine lösung finden .
das doppelbesteuerungsabkommen und auch die grenzgängervereinbarung mit italien wurden für die kantone tessin , graubünden und wallis abgeschlossen , und zwar vor ungefähr vierzig jahren , also lange bevor die personenfreizügigkeit in kraft getreten ist .
insofern gibt es fragen , die sich neu stellen ; da haben sie recht .
der vertrag wurde aber in übereinstimmung mit den betroffenen kantonen abgeschlossen , nicht gegen die kantone .
der bund war damals zuständig dafür , diesen vertrag abzuschliessen .
man kann wieder darüber diskutieren .
man muss dies aber in einem gesamtzusammenhang mit dem doppelbesteuerungsabkommen tun und nicht nur fokussiert auf diesen einzelnen punkt .
das waren damals die zeiten , in denen frau bundesrätin kopp zuständig war .
wir sind heute in anderen zeiten .
gehen sie davon aus , dass der bundesrat auch in der heutigen zeit alles tut , um die interessen der schweiz bestmöglich zu wahren .
herr bundesrat , ich habe mich in meiner frage auf ausführungen von alt bundesrätin kopp bezogen .
frau kopp zieht ja im artikel der " basler zeitung " vom 9. märz 2012 , aus dem ich zitiert habe , auch einen vergleich zu ihrer eigenen zeit im bundesrat , als die schweiz den usa , zum beispiel im fall marc rich , noch erfolgreich diplomatischen widerstand entgegensetzte .
sie schlägt vor , jetzt auch in bezug auf die usa zum gegenangriff überzugehen .
staaten , die jetzt mit dem finger auf uns zeigen , sollen die herkunft der gelder in ihrem hoheitsgebiet ebenfalls offenlegen .
wie stellt sich der bundesrat zum vorschlag , den frau kopp gemacht hat ?
der bundesrat teilt die auffassung nicht , dass die oecd der schweiz befehle erteile .
die mitglieder der oecd entscheiden gemeinsam über richtlinien , erklärungen , standards und empfehlungen , sogenanntes soft law .
die basis für diese entscheidungen sind wissenschaftliche analysen und internationale vergleiche , welche die oecd im mandat ihrer mitglieder erstellt .
alle mitglieder innerhalb der oecd besitzen die gleichen rechte und pflichten .
sämtliche entscheidungen werden in der oecd im konsensverfahren gefällt .
ihre mitglieder haben die möglichkeit , entscheidungen mit einem veto zu blockieren oder zu einem entscheid einen vorbehalt anzumelden .
dank letzterem hat die schweiz als fast einziges oecd-mitglied am austausch von steuerinformationen bei steuerhinterziehung trotz zunehmenden drucks über viele jahre nicht teilgenommen .
das einzige instrument der oecd ist die publikation und öffentliche diskussion der resultate ihrer studien .
die oecd besitzt so die möglichkeit , in vielen politikbereichen ranglisten von ländern zu etablieren und festzuhalten , ob und in welchem mass mitglieder sich an gemeinsame entscheidungen halten .
im märz 2009 war es die g-20 an ihrem gipfel in london , welche eine rangliste der oecd dazu benutzte , druck auf die schweiz bezüglich des austauschs von steuerinformationen auszuüben .
die schweiz hat im übrigen ausdrücklich und wiederholt gegen diese verwendung von oecd-daten protestiert .
die schweiz hat ein eminentes interesse an der multilateralen arbeit im rahmen der oecd und der möglichkeit des gemeinsamen " standard setting " .
der spezielle nutzen der oecd zeigt sich vor allem in ihrer fähigkeit , binnen - und aussenwirtschaftlich orientierte politiken gesamtheitlich zu betrachten .
in einer sich globalisierenden welt leistet die oecd damit einen beitrag an die kohärenz der einzelnen politiken .
die uno-nachhaltigkeitskonferenz " rio plus 20 " wurde unter das thema " grüne wirtschaft im kontext der nachhaltigen entwicklung und der armutsreduktion " gestellt .
der bundesrat ist der meinung , dass die landwirtschaft für die wende der weltwirtschaft hin zu einer grünen wirtschaft ein wichtiger sektor ist .
die landwirtschaft ist weltweit gesehen ein bedeutender wirtschaftssektor und in den meisten entwicklungsländern der wichtigste arbeitgeber .
gleichzeitig ist sie aufs engste mit den natürlichen ressourcen verbunden .
investitionen in die landwirtschaft haben den grössten effekt auf die armutsreduktion .
damit die landwirtschaft im kontext knapper ressourcen die weltbevölkerung ernähren kann , muss sie die grundsätze der nachhaltigkeit beachten .
um diese position anlässlich der kommenden uno-konferenz " rio plus 20 " zu stärken , hat die schweiz das fao-projekt " greening the economy with agriculture " unterstützt .
dieses projekt zeigt , auch basierend auf dem weltagrarbericht 2008 , welche anstrengungen unternommen werden müssen , um die diesbezüglichen leistungen des landwirtschafts - und ernährungssektors zu stärken .
konkrete vorschläge zum thema nachhaltige landwirtschaft und ernährungssicherheit hat die schweiz bereits im rahmen des vorbereitungsprozesses vor der " rio plus 20 " -konferenz eingebracht .
im weiteren organisiert die schweiz in new york am 15 . und 16 . märz 2012 einen high-level round table zu diesen themen , an welchem konkrete empfehlungen zuhanden der " rio plus 20 " -konferenz formuliert werden sollen .
[ page 340 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 105 stimmen dagegen ... 59 stimmen
wir haben ja zum ausdruck gebracht , dass wir die zielsetzung dieser motion an sich unterstützen , aber der auffassung sind , dass wir verschiedene andere gesetzliche möglichkeiten haben , um lohnmissbräuche bei subunternehmen wirksam zu bekämpfen oder zu verhindern .
wir sind dabei , das entsendegesetz zu revidieren und entsprechende bestimmungen aufzunehmen .
die revision ist also unterwegs , und wir machen , was wir sinnvollerweise machen können .
wir sehen ein optimierungspotenzial bei den kontrollen und bei der durchsetzung der vorschriften im vergabeverfahren .
wir haben im übrigen auch ein pilotprojekt betreffend die vertiefte eignungsprüfung im bereich maler , gipser und gerüstbauer aufgegleist .
das wird auch zu einer beruhigung der situation führen .
ich habe also gesagt , dass wir die anliegen der motion durchaus verstehen und dass wir ihnen auch rechnung tragen wollen .
aus formellen gründen möchten wir sie aber bitten , nicht den weg zu gehen , den die motion vorschreibt .
es geht da um eine revision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen und des binnenmarktgesetzes .
wir meinen , dass es nicht effizient ist , diesen weg zu gehen .
wir meinen , dass es richtig und pragmatischer ist , den weg weiterzugehen , denn der bundesrat schon eingeschlagen hat .
wir möchten sie darum bitten , die motion abzulehnen .
am 8. november 2011 hat die wak-nr die parlamentarische initiative sommaruga carlo 10.502 , " stopp dem lohndumping und dem missbrauch bei unteraufträgen " , beraten .
sie hat dabei den initianten angehört und eine stellungnahme von efd und uvek vom 22 . februar 2011 in die beratung mit einbezogen .
welches problem möchte die parlamentarische initiative lösen ?
das dumping bei den lohn - und arbeitsbedingungen ist nach wie vor ein grosses problem .
die situation ist umso problematischer , wenn die nichteinhaltung der schweizer arbeitsbedingungen durch unterakkordanten mit in die schweiz entsandten arbeitnehmern und arbeitnehmerinnen geschieht .
deshalb sollen insbesondere vertragsabschlüsse von bund , kantonen oder gemeinden mit privaten oder staatlichen unternehmen nur noch möglich sein , wenn die verträge für unterverträge die verpflichtung enthalten , dass dieselben vertraglichen bedingungen einzuhalten sind , die für das hauptunternehmen gelten .
im bericht der beiden departemente efd und uvek wird zusammenfassend festgehalten , dass sie " die umsetzung der anliegen der initiative für möglich erachten " .
das federführende efd wies aber darauf hin , dass dazu schon verschiedene arbeiten im gange sind .
die parlamentarische initiative verlangt zudem , dass der grundsatz der solidarhaftung des hauptunternehmens gesetzlich verankert wird .
dies führte in der wak zu einer kontroversen diskussion .
da das problem bezüglich der unterverträge aber anerkannt wurde , beschloss die wak mit 16 [ page 368 ] zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen die einreichung einer kommissionsmotion .
mit der motion 11.4040 wird der bundesrat beauftragt , das bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen so zu ändern , dass das lohndumping und der missbrauch bei unteraufträgen wirksam bekämpft werden können .
das beschaffungsrecht muss entsprechend ergänzt werden .
die revision des beschaffungsrechtes ist dabei mit den laufenden gesetzesrevisionen zu koordinieren .
der bundesrat soll zudem prüfen , ob gleichzeitig das binnenmarktgesetz so zu ändern sei , dass von der in der motion verlangten revision auch die kantone und gemeinden erfasst werden .
die forderung nach der solidarhaftung der hauptunternehmen wurde nicht in den motionstext aufgenommen .
in seiner stellungnahme zur motion vom 2. märz dieses jahres beantragt der bundesrat die ablehnung der motion ; dies nicht , weil er kein problem bei den subunternehmen sieht , sondern weil er der ansicht ist , die notwendigen gesetzlichen arbeiten bereits in gang gesetzt zu haben .
insbesondere möchte er die ergebnisse eines pilotprojektes im bereich maler , gipser und gerüstbauer abwarten .
ihre kommission hat mit offensichtlichem mehr die sistierung der parlamentarischen initiative sommaruga carlo beschlossen und bittet sie , stattdessen der motion zuzustimmen .
nach meiner persönlichen ansicht ist die motion eine unterstützung der bundesrätlichen arbeit und steht ihr keineswegs entgegen .
in diesem sinne wäre ich froh , wenn sie die motion unterstützen - die kommission fasste ihren beschluss mit 16 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen -, als auftrag an die bundesverwaltung und den bundesrat , in dieser sache tätig zu werden .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion stimmt der vorlage zu .
[ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen dagegen ... 43 stimmen
jetzt haben wir eigentlich genau das gemacht , was wir von der minderheit ganz am anfang kritisiert hatten : wir haben eigentlich den iwf in dem sinne saniert und erweitert , dass er auch in der lage ist , europäische länder zu retten .
das ist eigentlich das hauptthema - das war es auch bei der frühlingskonferenz .
die frage ist für mich wirklich , was am schluss noch bleibt .
walter müller sagt , man könne die ärmsten länder ja mit der entwicklungszusammenarbeit retten , aber es ist eben nicht so .
das problem ist vielmehr genau das , dass durch wirtschaftsangriffe von anderen ländern und deren gutheissung durch regierungen eben arme länder noch ärmer werden .
diese spirale wird sich weiter drehen .
der iwf erscheint dann halt so wahnsinnig sozial - was er halt nicht ist .
seit seinem bestehen hat er nie dazu beigetragen , dass wirklich hilfe bei den ärmsten dieser welt angekommen ist .
in dem sinne werden wir diese vorlage nicht unterstützen .
die schweiz soll dann eben bei der nächsten iwf-tagung sagen , dass es für sie schwierig zu unterstützen sei , wenn man einen iwf generiere , der am schluss wirklich nur auf sich schaut und nicht weiter in die zukunft hinausschaut .
wir hoffen , dass er sich in einem bereich entwickelt , wo dann wirklich das passieren könnte , was ursprünglich einmal die absicht war , nämlich die unterstützung von währungen von armen ländern , die in schieflage kommen .
ich bitte sie deshalb , der vorlage jetzt nicht zuzustimmen .
art .
2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : zur gesamtabstimmung liegt ein minderheitsantrag vor .
[ vs ] antrag der minderheit ( müller geri , estermann , john-calame ) ablehnung in der gesamtabstimmung [ vs ] proposition de la minorité ( müller geri , estermann , john-calame ) rejet lors du vote sur l'ensemble
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen dagegen ... 121 stimmen
ich möchte sie auch bitten , der mehrheit zu folgen .
es ist so , wie gesagt [ page 362 ] worden ist : die konditionalität ist immer noch eine tatsache .
sie wurde aber stark gelockert , auch das ist anerkannt .
im bestehenden rahmen wird auch den unterschiedlichen bedürfnissen und den unterschiedlichen voraussetzungen rechnung getragen .
es muss aber auch so sein , dass eine gewisse konditionalität besteht , sonst haben sie keine möglichkeit zu prüfen , ob die investitionen , die sie machen - die zurverfügungstellung der mittel -, nachhaltig sind , ob sie positive wirkungen erzielen .
es ist auch eine gewisse konditionalität notwendig , damit die länder in ihren leistungen berechenbar sind und damit auch eine kontrolle möglich ist .
stellen sie sich vor , ein grösseres land in europa hätte notwendigerweise mittel des iwf ganz ohne konditionalität zur verfügung .
was hätte das für auswirkungen ?
ich denke , es ist wichtig , dass man gewisse voraussetzungen einhält .
was wir machen , ist das wirksamste , was man machen kann : wir geben armen ländern zinsverbilligungen , und zwar in ganz entscheidendem masse .
wir verbilligen die zinsen für die kredite , und das hilft dann punktuell dort , wo es wirklich notwendig ist .
ich möchte sie also bitten , die konditionalität nicht noch weiter abzuschwächen , aber auch damit einverstanden zu sein , dass wir uns bemühen , die zinsen so weit als möglich zu verbilligen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die svp-fraktion , die grünliberale fraktion und die bdp-fraktion lehnen den antrag der minderheit ab .
lieber kollege geri müller , ich glaube nicht , dass ein land gezwungen wird , kredite anzunehmen .
die schulden haben die länder auch selber gemacht .
und es ist völlig normal , dass für kredite auch eine gewisse konditionalität erforderlich ist .
mit der vorliegenden botschaft beantragt der bundesrat zustimmung zur quoten - und gouvernanzreform des iwf .
im gegensatz zum nichteintretens - bzw. rückweisungsantrag der minderheiten haben wir beim mehrheitsantrag zumindest eine klare ausgangslage mit ausführlicher begründung .
der zweck des iwf besteht darin , die stabilität des internationalen währungs - und finanzsystems zu sichern .
seit der gründung des iwf im jahr 1944 haben sich aber das globale währungs - und finanzsystem und die weltwirtschaft massgeblich verändert .
ich glaube , es spricht für sich selber , dass die schweiz als starkes exportland an stabilen verhältnissen sehr interessiert ist .
das letzte jahrzehnt war durch die globalisierung der finanzmärkte und der weltwirtschaft geprägt .
daraus haben sich zwei prägende defizite in der wirkung des iwf entwickelt .
zum einen haben die ordentlichen ressourcen des iwf , d. h. die gesamtsumme aus den quoten , die gemäss dem übereinkommen über den iwf die primäre und langfristige finanzierungsquelle des iwf sind , im vergleich zum gesamtvolumen der weltwirtschaft und zu den internationalen finanzströmen stark abgenommen .
zum andern haben sich die relativen gewichte der mitgliedländer wesentlich verändert .
dabei ist insbesondere die wirtschaftskraft der industriestaaten in relation zu jener der dynamischen schwellenländer gesunken .
das letzte jahrzehnt war aber auch durch das ausbrechen einer schweren , globalen finanz - und wirtschaftskrise gekennzeichnet .
leider zeichnet sich diesbezüglich auch kein ende der finanz - und währungsturbulenzen ab .
diese haben dazu geführt , dass die kreditzusagen des iwf signifikant gestiegen sind .
mitte 2011 wurde das rekordniveau von rund 175 milliarden sonderziehungsrechten , das entspricht rund 228 milliarden franken , erreicht .
um die handlungsfähigkeit und wirkungsfähigkeit des iwf trotz grosser herausforderungen und der noch ausstehenden quoten - und gouvernanzreform sicherzustellen , gab es bilaterale kreditlinien und die neuen kreditvereinbarungen .
diesen ausserordentlichen mitteln hat das parlament vor ungefähr einem jahr zugestimmt .
man kann davon ausgehen , dass sich die ausserordentlichen mittel mit der umsetzung der quotenreform wieder verringern .
entsprechend den aussagen der bundespräsidentin in der kommission sollte das dazu führen , dass die schweiz mit der genehmigung und umsetzung der quotenreform dem iwf letztlich weniger mittel zur verfügung stellt als heute .
ich bitte die bundespräsidentin , dazu heute noch entsprechende erläuterungen zu geben .
insbesondere interessiert es uns , wann und unter welchen umständen die beiträge für die neuen kreditvereinbarungen um wie viel sinken werden .
die anstehende quotenreform führt zu einer verdoppelung der ordentlichen ressourcen des iwf .
die quotenreform sieht gleichzeitig eine namhafte umverteilung der quoten zugunsten der schnell wachsenden schwellenländer vor .
ferner wird mit der gouvernanzreform eine ausgewogenere vertretung der iwf-mitglieder im exekutivdirektorium angestrebt .
die quotenreform impliziert einen anstieg der schweizer quote auf knapp 5800 millionen sonderziehungsrechte bzw. rund 7500 millionen franken .
aufgrund der quotenumverteilung sinkt aber der anteil der schweiz an der quotensumme von 1,45 prozent auf 1,21 prozent .
innerhalb der stimmrechtsgruppe behält sie jedoch den höchsten anteil , vor polen mit 0,86 prozent .
das ist insbesondere in bezug auf den anspruch der schweiz auf den sitz im exekutivrat von bedeutung .
ein solcher sitz war übrigens 1992 , beim beitritt der schweiz zu diesen institutionen , eine bedingung .
die mittel für die erbringung der schweizer quote werden durch die schweizerische nationalbank bereitgestellt .
die forderungen der nationalbank gegenüber dem iwf werden nicht vom bund garantiert , sodass diesem keine finanziellen verpflichtungen erwachsen .
bei beanspruchung der quote wird der ausstehende betrag marktgerecht verzinst .
möglicherweise könnte die schweizerische nationalbank die vom iwf beanspruchten mittel etwas besser , sprich mit einem besseren ertrag , platzieren .
der gesamtwirtschaftliche nutzen durch ein stabiles oder zumindest ein stabileres finanzsystem dürfte aber bei weitem überwiegen .
mit der umverteilung der quoten und der stimmrechtsanteile und den anpassungen bei der zusammensetzung des exekutivdirektoriums wird die legitimität der institution gestärkt .
die massnahmen sind somit eine logische konsequenz der globalisierung , von der die schweiz als offene wirtschaft mit einer stark auf den export ausgerichteten industrie in ausgeprägtem mass profitiert .
ein verzicht seitens der schweiz auf die teilnahme an der quotenreform hätte einen deutlichen rückgang ihres anteils an der quotensumme und ihrer stimmkraft im vergleich zu anderen ländern zur folge .
in der rangliste der mitgliedländer würde sie vom aktuellen 17 . auf den 29 . rang zurückfallen und wäre hinter polen platziert , welches zum wichtigsten land in der schweizer stimmrechtsgruppe avancieren würde .
ich glaube , es braucht keine weiteren erläuterungen ; damit wäre der sitz im exekutivrat gefährdet .
die fdp-liberale fraktion hat ein grosses interesse daran , dass der iwf sein mandat als stabilisator der währungs - und finanzsysteme in zukunft auch effektiv wahrnehmen kann .
die schweizerische exportwirtschaft ist auf eine funktionierende weltwirtschaft mit stabilen oder , wie bereits [ page 359 ] gesagt , mit zumindest stabileren finanzmärkten angewiesen .
unsere international stark vernetzte volkswirtschaft mit eigener währung und mit einem wichtigen finanzplatz kann sich den weltwirtschaftlichen entwicklungen nicht entziehen .
wir müssen , im verbund mit anderen staaten , entsprechend unseren möglichkeiten einen beitrag leisten .
das bietet sich mit der iwf-quotenaufstockung , mit einem sehr begrenzten risiko , an .
die fdp-liberale fraktion bittet sie , auf die vorlage einzutreten .
sie lehnt den nichteintretensantrag der minderheit mörgeli ab , ebenso den rückweisungsantrag der minderheit reimann maximilian .
dazu ist zu sagen : die quotenreform tritt nur in kraft , wenn 70 prozent der quotensumme einbezahlt werden .
es ist nicht vorgesehen , dass die schweiz anteile anderer staaten übernimmt .
das engagement der schweiz ist somit begrenzt .
es ist nicht abhängig vom verhalten anderer staaten ; es ist also keine blackbox .
wo stehen wir bezüglich der diskussion über den iwf ?
wir können heute schon noch darüber diskutieren , dass es nun ein paar reformen gebe , die in die richtige richtung gingen - wir anerkennen das -; wir können darüber diskutieren , dass die demokratie innerhalb des iwf wachse , indem zwei sitze zugunsten der sogenannten schwellenländer verschoben werden ; und wir können darüber sprechen , dass durch den stärkeren einbezug der schwellenländer die ganze geschichte besser laufe .
wir sind also auf der richtigen linie .
das ist die eine sichtweise .
es gibt aber noch eine andere sichtweise .
man kann sich nämlich auch fragen , was eigentlich die aufgabe des internationalen währungsfonds ist und was er gegenwärtig gerade macht , vor allem nach den beschlossenen reformen hinsichtlich einer diesbezüglichen verbesserung .
eigentlich müsste er währungen stützen , insbesondere die währungen von ländern , die unter druck gekommen sind , weil ihre währung beispielsweise bezüglich der balance in ihrer region oder der balance zur weltwirtschaft schwierigkeiten bekommen hat .
heute - und das ist einer der wesentlichen gründe für die aufstockungen des iwf - muss die kreditlinie massiv erhöht werden , weil länder in europa gestützt werden sollen , die plötzlich ganz andere beiträge brauchen , nämlich das zehn - oder gar zwanzigfache , um überhaupt gerettet werden zu können .
und plötzlich handelt es sich nicht mehr um eine stützung einer währung , sondern um kredite .
diese kredite sind an bedingungen geknüpft , diese kredite laufen zudem darauf hinaus , dass sich diese staaten eigentlich komplett abschaffen müssen .
im falle von griechenland muss sich der staat bis auf ein dramatisch tiefes niveau auflösen , andere länder müssen sich fast zur hälfte abschaffen .
die folge ist , dass die gesamte koordination eines staates nicht mehr stattfindet , wobei andere herren - es sind nur wenige damen dabei - diese staaten führen .
was nützt diesen ländern eine demokratische und ausgewogene vertretung , wenn es nur darum geht , fehlleistungen [ page 358 ] insbesondere von privaten auszubügeln , von leuten , die gewisse länder ganz bewusst gehackt haben , um aus diesen ländern die finanzen herauszuziehen , und wenn es dort beispielsweise kein insolvenzverfahren gibt , wonach alle , die investiert haben , mitzahlen müssen und mitverlieren werden , anstatt dass einfach andere länder mitzahlen müssen ?
was nützt ein sitz im exekutivdirektorium oder die führung einer stimmrechtsgruppe , wenn man das einzige land ist , das versucht , auf solche werte einzugehen , während die anderen diese iwf-gelder ganz bewusst brauchen , um ihre wirtschaftliche strategie auszubauen ?
was nützt dann die " enorme bedeutung " der schweiz , wenn man plötzlich im chor mit anderen ländern ist , die eigentlich nichts anderes tun , als gewissen ländern ihre struktur , ihre wirtschaftsform aufzudrücken ?
das ist eigentlich die problematik an der ganzen geschichte .
für uns ist diese ausweitung wohl ein schritt in die richtige richtung , aber das gesamte system ist krank .
beispielsweise kam auf anfrage der kommission , welchen schaden unsere kredite für den iwf verursachen , die antwort , unter dem strich sei dies ein nettogeschäft .
schon da haben wir also ein problem : leute , die dort quasi geld ausleihen , machen damit noch ein geschäft ; irgendwie kann dieses ganze system gar nicht stimmen .
wir haben in der diskussion versucht - wir werden auch den antrag sommaruga carlo zu artikel 1 bis unterstützen , das ist klar -, noch einige ökologische und soziale rahmenbedingungen hineinzubringen .
aber es ist extrem schwierig , dies zu tun , weil der moloch iwf eigentlich festgefahren ist .
es ist übrigens ein moloch , der von gewissen staaten gefürchtet wird ; man erinnere sich an argentinien , dessen vertreter sagten , sie würden sich lieber selber helfen , ohne iwf .
argentinien hat sich dann eben selbst gerettet und steckt jetzt nicht jahrzehntelang in einer schuldensituation .
wir bitten sie also , auf das geschäft einzutreten , an den einzelnen bestimmungen noch zu arbeiten und , sollte dies nicht möglich sein , das geschäft abzulehnen .
wir müssen eine andere art und weise finden , um die wirtschaftskrisen , die weltweit bestehen , zu bekämpfen .
es geht nämlich nicht um situationen , die von einzelnen " falschen " regierungen verschuldet werden .
der haken ist vielmehr der , dass wir ein wirtschaftssystem haben , das auf ausbeutung und auf dem benefit einiger weniger länder basiert ; dort müssen die korrekturmassnahmen ansetzen , nicht beim meccano der währung .
ich bitte sie also , auf das geschäft einzutreten , es im falle einer nichtverbesserung aber abzulehnen .
seit seiner gründung 1944 war und ist es zweck des iwf , die stabilität des internationalen währungs - und finanzsystems zu sichern .
da sich die finanzmärkte und die internationale wirtschaft durch die globalisierung massiv verändert haben , muss sich auch der iwf immer wieder anpassen und mitverändern .
die heute zu diskutierende vorlage bringt eine solche anpassung .
heute geht es also nicht um eine generelle , grundsätzliche diskussion über den iwf oder die bretton-woods-institutionen .
daher ist auch die apk des nationalrates mit einer klaren mehrheit von 19 zu 5 stimmen auf das geschäft eingetreten .
während die 5 ablehnenden stimmen von einer fundamentalablehnung der schweizer mitgliedschaft im iwf herrühren , findet sich ein inhaltlicher verbesserungsvorschlag für eine nachhaltigere kreditvergabe an arme länder im minderheitsantrag sommaruga carlo ; dazu später mehr .
sie finden auf der fahne einen rückweisungsantrag .
dieser rückweisungsantrag macht aber keinen sinn .
eine rückweisung an den bundesrat oder auch an die entsprechende kommission macht dann sinn , wenn man die vorlage verändern will .
der auftrag an den bundesrat besteht aber hier darin , fragen zu beantworten , die bereits in der apk ausführlich beantwortet wurden .
sollte hinter dem rückweisungsantrag das ziel einer generellen überprüfung des schweizer engagements im iwf stecken , dann sollte dies auch offengelegt werden .
zur in dem rückweisungsantrag gestellten frage nach den folgen , wenn irgendein land die eingeforderten quotenleistungen nicht erbringt oder nicht erbringen kann , ist folgendes zu sagen : das betreffende land bekommt zum ersten die beiträge der neuen kreditvereinbarungen ( nkv ) nicht zurückbezahlt .
sein anspruch auf kredite wird zweitens prozentual reduziert , bzw. die anderen länder haben einen entsprechend nach oben angepassten quotenanspruch .
für die schweiz hätte dies keine finanziellen auswirkungen , wir müssten keine zusätzlichen beiträge leisten .
ich möchte sie daher bitten , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
für unser land ist es von zentraler bedeutung , dort , wo wir mitmachen , auch einfluss zu nehmen .
das ist im exekutivrat des iwf möglich .
wir können dort mitreden , mitentscheiden und insbesondere die negativen auswirkungen der globalisierung bekämpfen .
nicht vergessen werden darf , dass die schweizerische nationalbank , welche die schweizer kredite verbürgen muss , über die verzinsung der beiträge auch noch ein sicheres geschäft macht .
ich bitte sie deshalb , auf diesen unsinnigen rückweisungsantrag nicht einzugehen und dem geschäft und [ page 357 ] insbesondere auch dem minderheitsantrag sommaruga carlo zuzustimmen .
wenn man das begriffspaar quoten - und gouvernanzreform in die deutsche sprache umsetzt , sieht man , dass es hier um geld und macht beim internationalen währungsfonds geht bzw. um die zuteilung von eigenkapitalanteilen und , damit verbunden , von stimmrechtsanteilen an die mitgliedländer .
hinter dem begriff quote - das ist wichtig zu wissen - verstecken sich mehrere bedeutungen .
zum einen ist es der anteil am eigenkapital des internationalen währungsfonds , zum andern eben auch der stimmrechtsanteil , der diesem kapitalanteil entspricht .
wichtig ist auch die dritte bedeutung : mit diesem geld verbindet sich ein bezugsrecht für den fall , dass ein land einmal in schwierigkeiten gerät und auf kredite des iwf angewiesen ist .
die beteiligung am eigenkapital ist also auch gleichbedeutend mit einem bestimmten bezugsrecht für den notfall .
die kommissionssprecherin und der kommissionssprecher haben ihnen die wesentlichen elemente der vorlage genannt : das eigenkapital des iwf wird verdoppelt , es kommt mit dem wachstum des kuchens gleichzeitig zu einer neuaufteilung der kuchenstücke , indem die aufstrebenden schwellenländer neu 6 prozent mehr am eigenkapital des iwf halten werden als bisher .
es geht damit keine verschlechterung der position der entwicklungsländer einher - das ist für uns auch eine wichtige information -, das heisst , die kräfteverschiebung erfolgt von der alten , industrialisierten welt zu den aufstrebenden schwellenländern .
für die schweiz besteht die bedeutung darin , dass sie dem iwf zwar mehr geld in form von eigenkapital zur verfügung stellen muss , aber trotzdem einen gewissen bedeutungsverlust erleidet , wie die anderen europäischen länder auch , das heisst , ihre relative bedeutung nimmt etwas ab .
wir sind dann auf rang 19 statt wie bisher auf rang 17 . das ist nicht besonders dramatisch .
aber weil es eben auch auswirkungen auf das stimmrecht bzw. das stimmgewicht hat und die europäischen länder von ihren bisher acht exekutivdirektorensitzen zwei an die schwellenländer abtreten müssen , kommt auch der schweizerische sitz im 24 -köpfigen exekutivdirektorium unter druck .
frau riklin hat es als kommissionssprecherin vollkommen zu recht gesagt : wenn wir die aufstockung des kapitals nicht mitmachen , haben wir diesen exekutivdirektorensitz verloren .
wichtig zu wissen : es gibt keinen steuerfranken , der aus der bundeskasse in die kassen des iwf fliesst , sondern es ist nationalbankgeld .
wichtig ist auch zu wissen , dass es ein geschäft ist für die nationalbank .
sie bekommt zins für dieses geld , und sie hat bis auf den heutigen tag nie einen franken verlust erlitten mit geld , das sie dem iwf zur verfügung gestellt hat .
zum rückweisungsantrag der minderheit reimann maximilian wird nach mir hildegard fässler reden .
ich werde noch ein paar worte sagen zum ablehnungsantrag der minderheit müller geri , der auch in der eintretensdebatte behandelt wird .
wir finden diesen antrag nicht konsequent .
wir können die begründung nachvollziehen .
geri müller kritisiert das kreditvergabegebaren des iwf , welches auch wir in der vergangenheit oft hart kritisiert und , wie ich meine , auch zu recht kritisiert haben .
aber man muss sehen , dass es beim iwf im jahr 2009 einen gewissen kurswechsel gegeben hat .
wenn man will , dass dieser kurswechsel im sinne einer sozialeren kreditvergabepolitik fortgesetzt wird , dann , meinen wir , sollte man besser den antrag der minderheit sommaruga carlo unterstützen ; sonst würde man besser aus dem iwf austreten und sagen , da machen wir nicht mit .
aber wenn man die aufstockung nicht mitmacht , dann ist man einfach für einen bedeutungsverlust der schweiz , ohne dass man damit mehr einfluss für eine sozialere politik gewinnen würde .
darum nehmen wir die vorlage an , bitten sie aber , die minderheit sommaruga carlo zu unterstützen .
über die bedeutung und die notwendigkeit des iwf für die schweiz haben wir in diesem parlament immer wieder diskutiert .
gerade die finanz - und wirtschaftskrise hat uns deutlich vor augen geführt , dass es eine internationale organisation braucht , die im notfall rasch kredite an mitgliedländer vergeben kann .
so wäre die verschuldungsproblematik in europa ohne die finanzielle und fachliche unterstützung des iwf noch mehr eskaliert .
der iwf ist die einzige internationale instanz , die bei zahlungsbilanzschwierigkeiten wirkungsvoll eingreifen kann und ihren mitgliedern kredite zur verfügung stellt .
da die schweiz über einen starken finanzplatz verfügt , profitiert sie überproportional von einem stabilen internationalen finanzsystem .
deshalb haben wir ein grosses interesse daran , dass der iwf sein mandat als stabilisator der währungs - und finanzsysteme in zukunft auch effektiv wahrnehmen kann .
die ordentlichen mittel des iwf haben im vergleich zum gesamtvolumen der weltwirtschaft und der internationalen finanzströme stark abgenommen .
die langfristigen finanzierungen können daher mit den heutigen ordentlichen mitteln des iwf nicht sichergestellt werden .
der [ page 356 ] iwf benötigt diese mittel , um seinen grundauftrag erfüllen zu können .
wir sind der auffassung , dass wir als international stark integrierte volkswirtschaft mit eigener währung , mit einem wichtigen finanzplatz sehr von den weltwirtschaftlichen entwicklungen abhängen und uns in geeignetem mass dagegen wehren müssen , von einer weiteren verschärfung der krise getroffen zu werden .
es ist davon auszugehen , dass die schweiz ihren sitz im exekutivdirektorium verlieren würde , sollte sie der quotenerhöhung nicht zustimmen .
gerade dieser ist aber besonders aus sicht der wirtschaft zentral , damit die schweiz auch in zukunft über die ausgestaltung des internationalen finanz - und währungssystems mitentscheiden kann .
wir gehen davon aus , dass sich der bundesrat mit vehemenz und vollem engagement für die erhaltung dieses schweizer sitzes einsetzen wird ; dafür danken wir ihm .
die cvp/evp-fraktion bittet sie , diesem bundesbeschluss ohne änderungen zuzustimmen .
die anträge der minderheiten , welche nichteintreten oder rückweisung verlangen , lehnen wir aus den obenangeführten gründen ab .
offensichtlich sind diese anträge auch nicht so wichtig , sonst hätten wir sie begründet bekommen .
den minderheitsantrag zu artikel 1 bis der vorlage betreffend lockerung der iwf-kreditauflagen für die ärmsten länder lehnt die cvp/evp-fraktion ebenfalls ab , weil sie der meinung ist , dass der weg über eine verbilligung der zinsen für diese länder zielführender ist , als je nach gruppe verschiedene konditionalitäten vorzusehen .
ich bedaure es eigentlich , dass wir den nichteintretensantrag nicht begründet bekommen haben ; ich hätte nämlich darauf aufbauen wollen .
nun ist dem nicht so .
die begründung meines minderheitsantrages bedarf so oder so keiner langen worte .
ich wollte zusammen mit den sechs mitunterzeichnern einfach meiner sorge ausdruck geben , dass wir es hier eventuell mit einem fass ohne boden zu tun haben könnten , dass uns ein solches fass vorgesetzt werden könnte , nämlich dass solvente länder auch beim iwf in die lücke springen müssen , wenn andere länder nicht in der lage sind , ihrer quotenpflicht nachzukommen .
die botschaft äussert sich zu diesem worst case oder zumindest bad case nicht in der gewünschten art und weise .
deshalb vertritt die minderheit die meinung , es sei wohl auf die vorlage einzutreten , sie sei aber an den bundesrat zurückzuweisen , damit er klipp und klar , schwarz auf weiss auf unsere sorge eingehen kann , sie allenfalls zurückweisen oder uns halt recht geben kann .
das ist unser anliegen , frau bundespräsidentin .
eventuell können sie unsere sorge in der anschliessenden diskussion derart zerstreuen , dass wir den minderheitsantrag zurückziehen können .
das ist jetzt aber noch nicht der fall .
ich höre also sehr genau auf das , was sie sagen .
ziemlich genau vor einem jahr , am 1. märz 2011 , haben wir in diesem rat die genehmigung des beitritts der schweiz zu den geänderten neuen kreditvereinbarungen des internationalen währungsfonds genehmigt .
damals ging es um eine signifikante aufstockung der sonderziehungsrechte .
das heute vorliegende geschäft hängt eng damit zusammen : wir beantragen ihnen die genehmigung der quoten - und gouvernanzreform des internationalen währungsfonds .
die schweiz als international stark integrierte volkswirtschaft mit eigener währung und wichtigem finanzplatz hat ein grosses interesse daran , dass der iwf sein mandat auch in zukunft effektiv wahrnehmen kann und dass unser land weiterhin im exekutivdirektorium vertreten ist .
die apk ihres rates hat die botschaft am 16 . januar 2012 diskutiert .
die quotenreform führt zu einer verdoppelung der ordentlichen ressourcen des iwf .
sie ist ein element der mehrstufigen aufstockung , die vom internationalen währungs - und finanzausschuss , dem ministeriellen steuerungsorgan des iwf , im jahr 2009 beschlossen wurde .
die resolution zur quoten - und gouvernanzreform wurde vom gouverneursrat , dem höchsten gremium des iwf , am 15 . dezember 2010 angenommen .
das reformprojekt tritt in kraft , wenn zwei bedingungen erfüllt sind : erstens die zustimmung von drei fünfteln der mitgliedländer und die erreichung von 85 prozent des stimmgewichts - das ist ein relativ hohes quorum -, zweitens die ratifizierung der höheren quote und die einzahlung des entsprechenden betrages durch mitgliedländer , deren quoten insgesamt mindestens 70 prozent der quotensumme vom 5. november 2010 ausmachen .
erlauben sie eine bemerkung : mit dieser klaren bestimmung macht der rückweisungsantrag reimann maximilian keinen sinn .
die quotenreform impliziert einen anstieg der schweizer quote auf 5771,1 millionen sonderziehungsrechte .
dies entspricht rund 7,5 milliarden franken .
der beitrag an die neuen kreditvereinbarungen wird sich mit inkrafttreten der heute beantragten quotenreform wieder verringern , denn die quotenreform sieht gleichzeitig eine namhafte umverteilung der quoten zugunsten der schnell wachsenden schwellenländer vor .
entsprechend reduziert sich der betrag , welcher im zusammenhang mit den neuen kreditvereinbarungen beschlossen wurde .
dies bedeutet , dass die schweiz mit inkrafttreten dieser neuerung dem iwf insgesamt - quoten und neue kreditvereinbarungen zusammen - weniger mittel zur verfügung stellen wird als heute .
konkret : die quote der schweiz steigt um 3,4 milliarden franken an , das heisst von 5 auf 8,4 milliarden .
der maximale beitrag an die neuen kreditvereinbarungen sinkt auf der anderen seite um 7,8 milliarden franken , das heisst von 15,8 auf 8 milliarden .
damit verringert sich das engagement der schweiz insgesamt um rund 4,4 milliarden franken .
der quotenanteil der schweiz sinkt von 1,45 prozent auf 1,21 prozent , was bedeutet , dass sich unsere position in der rangliste der länder geringfügig verschlechtert , und zwar vom 17 . auf den 19 . rang .
wir haben innerhalb der stimmrechtsgruppe nach wie vor den höchsten anteil , allerdings nur noch knapp vor polen mit einem anteil von 0,86 prozent .
die schweiz wird mit dieser reform des iwf das iwf-mitglied mit dem kleinsten quotenanteil sein , welches selbst einen gruppensitz beanspruchen kann .
die mittel für die erbringung der schweizer quote werden durch die schweizerische nationalbank bereitgestellt .
die forderungen der schweizerischen nationalbank gegenüber dem iwf werden nicht vom bund garantiert , sodass dem bund keine finanziellen verpflichtungen erwachsen .
bei beanspruchung der quote wird der betrag marktgerecht verzinst .
die mittel werden nicht den einzelnen mitgliedländern , sondern unmittelbar und ausschliesslich dem iwf zur verfügung gestellt .
damit ist das ausfallrisiko äusserst gering .
mit der quotenreform wird ein wichtiger schritt getan , um die langfristige finanzierung des iwf sicherzustellen .
dies ist eine voraussetzung dafür , dass der iwf seinen grundauftrag der stabilisierung des währungs - und finanzsystems effektiv und glaubwürdig wahrnehmen kann .
zur gouvernanzreform : mit der gouvernanzreform wird eine ausgewogenere vertretung der iwf-mitglieder im exekutivdirektorium , welches weiterhin aus 24 mitgliedern bestehen soll , angestrebt .
zwei der gegenwärtig acht exekutivdirektoriumssitze der europäischen industrieländer sind an entwicklungs - und schwellenländer abzugeben .
die apk zeigt sich darum besorgt , dass die schweiz ihren sitz im exekutivdirektorium behalten kann .
der direktoriumssitz ist für unser land von grösster politischer und wirtschaftlicher bedeutung .
der kommissionsmehrheit ist es jedoch klar , dass der sitz bei einem nein zur quoten - und gouvernanzreform nicht gehalten werden kann .
zu diskussionen anlass gab auch die zusammensetzung der schweizer stimmrechtsgruppe , in welcher zusammen mit der schweiz sehr unterschiedliche und uns eher fremde länder vertreten sind : aserbaidschan , kasachstan , kirgistan , polen , serbien , tadschikistan und turkmenistan .
die apk hat mit 19 zu 5 stimmen eintreten beschlossen und der vorlage in der gesamtabstimmung mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
ich bitte sie , ebenfalls eintreten und zustimmung zu beschliessen .
[ page 355 ]
antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( mörgeli , büchel roland , estermann , müri , stamm ) nichteintreten [ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian , aebi andreas , büchel roland , estermann , müri , mörgeli , stamm ) rückweisung der vorlage an den bundesrat mit dem auftrag , die botschaft wie folgt zu ergänzen : was sind die folgen , insbesondere auch für die schweiz , wenn im bedarfsfall eines oder mehrere länder nicht in der lage sind , die vom iwf eingeforderten quotenleistungen zu erbringen ?
[ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( mörgeli , büchel roland , estermann , müri , stamm ) ne pas entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian , aebi andreas , büchel roland , estermann , müri , mörgeli , stamm ) renvoyer le projet au conseil fédéral avec mandat de répondre , dans son message , à la question suivante : quelles seraient les conséquences , notamment pour la suisse , de l'incapacité qu'auraient un ou plusieurs etats à fournir la quote-part exigée par le fmi ?
ich möchte mich dafür entschuldigen , dass ich zum nichteintretensantrag der minderheit nicht gesprochen habe : ich war geistig bei der bestimmung eines morgen zu beratenden geschäftes der wbk .
aber jetzt spreche ich für die fraktion , und der nichteintretensantrag ist ja auf der fahne .
als die schweiz 1992 den institutionen von bretton woods beitrat , geschah das in einer knappen referendumsabstimmung .
das volk hat damals knapp ja gesagt , aber das volk wusste natürlich nicht , wie sich dieser iwf entwickeln würde .
hätte man gewusst , welche ausmasse das annehmen wird , hätte man gewusst , welche verpflichtungen die schweiz bzw. die nationalbank eingehen würde - ich bin sicher , das schweizervolk hätte anders entschieden .
die fehlende legitimation und auch die fehlende rechenschaftspflicht gegenüber den mitgliedstaaten ziehen sich wie ein roter faden durch die geschichte dieser institution .
wir haben jetzt eine gewaltige quoten - und gouvernanzreform vor uns , die mit erheblichen risiken verbunden ist .
die strukturanpassungs - und transformationspolitik des iwf hat , und darauf haben namhafte ökonomen hingewiesen , den einzelnen volkswirtschaften sehr , sehr oft mehr geschadet als genutzt .
und das demokratiedefizit , das herr kollege müller von den grünen nicht ganz zu unrecht angesprochen hat , bleibt ein grosses problem dieses iwf .
wir müssen sie daran erinnern : die situation der schweizerischen nationalbank , was ihre reserven betrifft , ist heute nicht so rosig , wie sie vielleicht glauben .
und das risiko ist nicht einfach gleich null , wie man jetzt glauben machen will .
nein , die kosten sind gewaltig , die verpflichtungen , die wir eingehen , sind gewaltig , und es handelt sich um volksvermögen .
und letztlich hat die schweiz praktisch keine möglichkeiten einzugreifen , mitzubestimmen , wie diese mittel eingesetzt werden .
die einflussnahme und der nutzen für unser land sind letztlich , wie wir sagen müssen , wenn wir ehrlich sind , minim .
aber was der iwf von uns verlangt , das sind gewaltige kraftanstrengungen .
das letzte jahrzehnt war gekennzeichnet durch das ausbrechen einer schweren , globalen finanz - und wirtschaftskrise .
daher sind die kreditzusagen des iwf ganz gewaltig angestiegen .
wir reden , mit blick auf mitte 2011 , von einem rekordniveau von rund 175 milliarden sonderziehungsrechten , das sind fast 228 milliarden franken - und jetzt will man eine signifikante aufstockung , und die quotenreform führt zu einer verdoppelung der ordentlichen ressourcen des iwf .
die quotenreform sieht gleichzeitig eine namhafte umverteilung der quoten zugunsten der schnell wachsenden schwellenländer vor .
für die schweiz bedeutet das einen anstieg ihrer quote auf 5771 millionen sonderziehungsrechte , das sind 7502 millionen franken .
das sind gewaltige mittel .
wenn man jetzt sagt , die schweizerische nationalbank würde diese mittel bereitstellen und die forderungen der nationalbank gegenüber dem iwf würden nicht durch den bund garantiert , dem bund würden also keine finanziellen verpflichtungen erwachsen , dann ist das schon etwas blauäugig .
wir gehen ein gewaltiges risiko ein , unsere volkswirtschaftliche lage ist angespannt , die vermögens - und die reservelage der nationalbank sind es ebenso .
das sind für die svp gründe genug , sie zu ersuchen , auf diese vorlage nicht einzutreten .
sie haben es gehört : am 15 . dezember 2010 hat der gouverneursrat des internationalen währungsfonds ein paket von sich ergänzenden massnahmen zur reform der quoten und zur reform der gouvernanz beschlossen .
es ist ein gesamtpaket ; wir haben über dieses gesamtpaket zu befinden .
die quotenreform führt , das ist zu recht gesagt worden , zu einer erheblichen aufstockung der ordentlichen mittel , eigentlich zu einer verdoppelung .
darüber werden im bereich gouvernanzreform gewichtsverschiebungen in der weltwirtschaft institutionell umgesetzt , was auch zu einer verschiebung der sitze im iwf-exekutivrat führt .
die iwf-mitgliedstaaten , wir auch , sind aufgefordert , dieses paket bis zum oktober dieses jahres innerstaatlich zu ratifizieren .
herr nationalrat müller hat nach dem zusammenhang zwischen den neuen kreditvereinbarungen ( nkv ) und dieser quotenreform gefragt .
es ist so , dass die schweiz nach inkrafttreten der aufstockung der ordentlichen mittel insgesamt weniger mittel zur verfügung stellen wird , insgesamt 4,4 milliarden franken weniger .
im dezember 2011 wurde nämlich entschieden , dass die nkv im gleichen schritt zurückgebaut werden , wie die ordentlichen quoten erhöht werden .
wir erhöhen unsere quote , wenn sie damit einverstanden sind , von 4,8 auf 8,1 milliarden franken ordentliche mittel , im gegenzug gehen unsere mittel für die neuen kreditvereinbarungen um 7,6 milliarden auf 7,7 milliarden zurück .
insgesamt sind wir also weniger verpflichtet , unser quotenanteil sinkt von 1,45 auf 1,21 prozent .
es ist bereits gesagt worden : wir werden statt den 17 . noch den 19 . platz haben .
wenn wir an dieser ordentlichen aufstockung gar nicht teilnehmen , landen wir auf dem 29 . platz .
dann ist unser sitz im exekutivrat mit sicherheit weg , und wir müssen sicher nicht mehr darüber diskutieren .
die schweiz hat grosses interesse daran , dass der iwf mit dieser aufstockung die stabilisierung des währungs - und finanzsystems unterstützen kann .
das ist im übrigen auch die aufgabe des iwf .
der iwf ist dazu da , auch in krisenzeiten , nicht nur bei schönwetterlagen die einzelnen staaten , die einzelnen volkswirtschaften zu unterstützen .
er hat das auch verschiedentlich mit erfolg getan , nicht erst jetzt im umfeld der eurokrise .
ich erinnere sie daran , dass der iwf im jahre 2001 massgeblich dazu beigetragen hat , dass das finanzsystem der türkei restrukturiert werden konnte .
im jahre 2002 war es dann uruguay , das davon profitiert hat , und jetzt ist es eben die situation in europa , bei der auch unterstützung geleistet wird .
herr reimann hat ein paar fragen mit bezug auf die sicherheit des geldes beim iwf gestellt und den rückweisungsantrag seiner minderheit mehr oder weniger davon abhängig gemacht bzw. ihn damit begründet .
der iwf hat - das haben wir verschiedentlich diskutiert - de facto einen bevorzugten gläubigerstatus .
das heisst , die schuldnerstaaten erfüllen ihre schuldverpflichtungen zunächst gegenüber dem iwf und dann erst gegenüber drittgläubigern .
es gibt eine zwar gelockerte , aber klare konditionalität gegenüber den ländern , die von iwf-mitteln profitieren .
ihre programme sind gebunden .
das heisst , sie erhalten das geld dann , wenn sie die voraussetzungen erfüllen , sowohl im strukturellen bereich als auch im wirtschaftlichen , im haushaltbereich .
diese programme werden vom iwf regelmässig überprüft .
in der regel werden sie vierteljährlich überprüft , und die mittelflüsse werden gestoppt , wenn die voraussetzungen nicht erfüllt sind .
insofern , denke ich , sind die mittel wirklich klar zugesprochen und an sich auch gesichert .
dazu kommt noch , dass der iwf liquiditätsreserven von 20 prozent hat .
20 prozent der zur verfügung gestellten mittel bleiben als liquiditätsreserve vorhanden , und der iwf hat darüber hinaus auch rückstellungen .
von daher sind die zugesicherten beträge gesichert .
[ page 360 ] jetzt zur frage : müssen wir einspringen , wenn andere länder nicht bezahlen ?
es ist ja so , dass die quotenreform dann in kraft tritt , wenn 70 prozent der quotensumme bezahlt sind .
das heisst mit anderen worten : es springt niemand für andere ein , es müssen einfach 70 prozent der quotensumme zur verfügung gestellt sein , und dann kann die reform umgesetzt werden .
in bezug auf die statutenänderung , die bei der gouvernanzreform notwendig ist , braucht es drei fünftel der mitgliedländer und 85 prozent des stimmgewichts .
insofern haben wir eine selbstständige position .
wir bezahlen unseren teil oder eben nicht , aber wir werden nicht für andere haftbar , die nicht bezahlen .
zum antrag sommaruga carlo : ich habe es gesagt , die konditionalität wurde gelockert , aber eine gewisse konditionalität ist notwendig , um sicherzustellen , dass die kredite - wie das auch von herrn reimann festgestellt wurde - wirkung zeigen und die programme eben auch überprüft werden können .
ich denke , es dient den armen ländern , dass die kredite für arme länder verbilligt werden .
die schweiz trägt hierzu ganz bedeutend bei .
noch zu herrn mörgeli : es ist so , man konnte natürlich bei der abstimmung über den beitritt zu den institutionen von bretton woods noch nicht wissen , wie sich das entwickelt .
es ist aber nicht anders als in anderen bereichen auch .
man hat immer wieder sehr transparent aufgezeigt , was das heisst .
es ist so , dass der iwf nicht für die schönwettersituation gebaut wurde , sondern eben für schwierige situationen , gerade auch für eine situation , wie wir sie letztes und vorletztes jahr erlebt haben und dieses jahr immer noch erleben .
der iwf trägt ja immerhin einen drittel zum europäischen rettungsschirm bei , hilft hier auch zu stabilisieren und hat im übrigen in verschiedenen anderen staaten auch dazu beigetragen , dass der finanzsektor restrukturiert wurde .
die aufgabe des iwf besteht aber nicht nur darin , die währungen zu stützen , sondern es ist auch seine aufgabe , die wirtschaftliche situation zu beruhigen und eben den finanzsektor so zu bauen oder zu restrukturieren , dass wieder eine gesunde volkswirtschaft entsteht .
das hat der iwf in den letzten jahren auch gemacht .
ich möchte sie bitten , einzutreten und im sinne des bundesrates zu entscheiden .
nur kurz zum rückweisungsantrag reimann maximilian : die frau bundespräsidentin hat uns sehr genau dargelegt , was geschieht , wenn gewisse staaten ihre quoten nicht erhöhen .
die gesamtsumme reduziert sich , die beträge gemäss den neuen kreditvereinbarungen werden zurückerstattet .
der aussenpolitischen kommission wurde somit der mechanismus sehr genau erklärt .
die kommission lehnte daher den rückweisungsantrag mit 17 nein - gegen 7 jastimmen mehrheitlich ab .
wir bitten sie , dasselbe zu tun .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : bevor wir abstimmen , möchte ich unserem ratskollegen christian levrat ganz herzlich zu seiner wahl zum ständerat des kantons freiburg gratulieren .
ich wünsche ihm alles gute und viel erfolg im stöckli nebenan !
( beifall ) wir stimmen nun über den nichteintretensantrag der minderheit mörgeli ab .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 125 stimmen dagegen ... 50 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen nun über den rückweisungsantrag der minderheit reimann maximilian ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen dagegen ... 125 stimmen [ vs ]
mit diesem minderheitsantrag könnte ein artikel dieser vereinbarung tatsächlich verbessert werden .
worum geht es im detail ?
bei den verschiedenen entwicklungsländern gibt es ja eigentlich zwei kategorien : es gibt entwicklungsländer , die nicht verarmen dürfen und für die sich die reichen staaten einsetzen , nämlich die entwicklungsländer , die uns praktisch ihre güter zur verfügung stellen .
interessanterweise sind das auch nie die wirklichen kunden des iwf , weil diese entwicklungsländer häufig von anderen staaten unterstützt werden , die dadurch einen profit haben .
die länder , die ein grosses finanz -, aber auch ein grosses währungsproblem haben , sind selten die , die im fokus des iwf stehen und vom iwf hilfe erwarten können .
ich erinnere jetzt an länder , die völlig ausserhalb des iwf-fokus sind , in denen aber eine grosse armut herrscht , beispielsweise an kongo oder an die länder der subsahara .
dort wirken ganz andere kräfte , um das wahrzumachen , was man hier machen würde .
der antrag der minderheit sommaruga carlo betrifft also nur einen kleinen teil der länder , jene , die vom iwf allenfalls einen kredit bekommen und ihre lage verbessern könnten .
wenn es dann wirklich so wäre , dass sie hilfe bekommen könnten , dann müsste es so sein , dass sie strukturell nicht so reformiert werden , dass sie am schluss am wenigsten kosten und am besten ausgebeutet werden können , sondern dass die bevölkerung die chance hätte , bei der bildung , bei der gesundheitsversorgung und bei der persönlichen sicherheit eine entwicklung zu erleben .
das eigentliche hindernis bei der entwicklung eines landes liegt ja darin , dass im wesentlichen genau diese drei standbeine fehlen .
in dem sinne könnte der neue artikel 1 bis den einen teil , den ich vorher beim eintreten kritisiert habe , verbessern .
was bleibt , sind die anderen schwierigkeiten , die ich vorhin bei den europäischen staaten erwähnt habe ; das ist aber ein anderes thema .
bei dieser vorlage wären die millennium development goals , die weltentwicklungsziele , nicht klar .
ich möchte aber an die diskussion zum aussenwirtschaftsbericht erinnern : dort hat man zu diesen zielen gesagt , man möchte ganz bewusst versuchen , die hilfe für die ärmsten der armen auszubauen .
und das wäre dann kein kredit über den iwf , sondern das wäre ganz konkrete unterstützungsmassnahmen in den bereichen bildung , gesundheit und sicherheit .
damit können wir nur einen ganz , ganz kleinen teil erreichen .
in dem sinne ist das nicht die rettung des iwf , sondern es wäre eine kleine verbesserung für die ärmsten länder .
ich bitte sie sehr , diesen minderheitsantrag sommaruga carlo zu unterstützen .
die schweiz täte damit eigentlich das , was auch die frau bundespräsidentin vorhin erwähnt hat : wir wollen den iwf positiv beeinflussen , wir wollen dort positive zeichen setzen .
dieser antrag wäre eine möglichkeit , das zu tun , und ich bitte sie , ihn zu unterstützen .
die fdp-liberale fraktion bittet sie , den antrag der minderheit sommaruga carlo abzulehnen .
für dieses anliegen gibt es zahlreiche andere möglichkeiten .
zu erwähnen sind da die traditionelle entwicklungshilfe , die weltbank , die entwicklungsbanken , die bilateralen zinsverbilligungen , die die schweiz auch gewährt .
das anliegen gehört aber mit sicherheit nicht in den bundesbeschluss über die genehmigung der quoten - und gouvernanzreform des iwf .
ich denke , die sp-fraktion darf sich vorbehalten , einen entsprechenden vorstoss im parlament einzureichen , dann kann man das diskutieren .
aber das hat hier in diesem bundesbeschluss nach unserer ansicht keinen platz , weil es auch zahlreiche andere möglichkeiten gibt .
die minderheit sommaruga carlo verlangt mit artikel 1 bis , dass sich der bundesrat für eine lockerung der kreditauflagen des iwf für die ärmsten länder einsetzt .
das ist zum einen möglich und zum andern notwendig .
möglich ist es , weil die schweiz als mitglied im exekutivrat die politik des iwf massgeblich mitgestalten kann .
diesen einfluss lassen wir uns ja auch etwas kosten , was mit der heutigen diskussion und dem entscheid der genehmigung der quotenreform belegt wird .
notwendig ist es , weil mit der einführung der konditionalität für die kreditvergaben auf druck der usa es für staaten in finanzieller bedrängnis schwieriger wurde , kredite zu beantragen , denn es muss zwischen finanzhilfe und einschneidenden sparvorgaben einerseits und verzicht auf die unterstützung andererseits gewählt werden .
2009 wurden die bedingungen der konditionalität zwar etwas gelockert , aber immer noch müssen kreditnehmende staaten einschneidende massnahmen vorweisen , was zur verschlechterung der sozialen situation und zu einsparungen führt , unter anderem auch in den bereichen bildung und gesundheit .
diese defizite sind selbst bei finanzieller und wirtschaftlicher erholung noch lange eine hypothek , die die betroffene gesellschaft belastet .
es liegt durchaus im interesse der wirtschaftlich starken nationen , die ärmeren länder nicht in diese situation zu bringen .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie um unterstützung der minderheit sommaruga carlo .
in der apk-nr wurde wie jetzt von herrn müller walter argumentiert , eine solche forderung müsse beispielsweise über eine motion gestellt werden .
dies erachte ich aber nur als ablenkungsmanöver , weil man diese forderung gar nicht unterstützen will .
wer also will , dass sich der bundesrat für nachhaltigere bedingungen bei der kreditvergabe an ärmere länder einsetzt , nimmt die forderung in diesen bundesbeschluss auf .
jetzt können wir handeln .
das ganze zu verschieben zeugt nur davon , dass man es gar nicht will .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die delegation beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport [ vs ] [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich freue mich , zwei geburtstage bekanntzugeben .
ich gratuliere herzlich frau céline amaudruz ; ein gleicher applaus gebührt herrn urs gasche .
( beifall )
art .
48 b [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stellen nun das resultat der vorangehenden abstimmungen dem antrag graf maya gegenüber .
der angenommene antrag brunner zu absatz 1 gilt sowohl für die fassung der mehrheit wie auch für die fassung des bundesrates .
die abstimmung gilt auch für artikel 50 a dieses gesetzes und artikel 41 a des waldgesetzes .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag mehrheit/brunner/parmelin ... 110 stimmen für den antrag graf maya ... 78 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
48 , 48 a antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.10 uhr la séance est levée à 13 h 10 [ page 499 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag parmelin ... 102 stimmen für den antrag der mehrheit ... 80 stimmen [ page 498 ]
art .
48 b abs .
3 - art .
48 al .
3 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 170 stimmen für den antrag noser/vogler ... 16 stimmen
geschätzter kollege , ich habe eine kurze rückfrage .
sie haben meinen einzelantrag quasi als konzept bundesrat für die ganze vorlage dargestellt .
ist ihnen bewusst , dass sich mein einzelantrag nur auf artikel 48 b , nur auf verarbeitete naturprodukte , auf lebensmittel bezieht , aber nicht auf die übrige vorlage , die auch die industriellen güter betrifft ?
ja gut , die mehrheit hat die einzelanträge natürlich noch nicht gekannt .
aber inhaltlich wurden die meisten anliegen diskutiert .
ich komme dann bei der beratung der einzelanträge darauf zurück .
sie haben diesen worten keine taten folgen lassen .
wenn sie diese überlegungen damals schon gemacht hätten , dann hätten sie in der kommission entsprechende anträge gestellt und hätten am schluss die vorlage ablehnen müssen .
das war aber nicht der fall .
herr fluri , sie haben behauptet , wir hätten keine vorbehalte angebracht in der kommission .
ist ihnen entgangen , dass wir sowohl in der subkommission wie auch in der kommission mehrmals vorbehalte angebracht haben , mit dem hinweis , dass wir uns allenfalls einzelanträge im plenum überlegen würden ?
einige bemerkungen zu den in der eintretensdebatte geäusserten punkten : frau bundesrätin sommaruga hat den anstoss erwähnt , er ist aus diesem parlament gekommen .
zusätzlich möchten wir erwähnen , dass auch die wak beantragt hat , im sinne der nun vorliegenden beiden konzepte eine stärkung der marke schweiz herbeizuführen .
wir haben sehr breite anhörungen durchgeführt .
auch die verschiedenen industrieverbände wurden angehört , nicht nur die uhrenbranche .
das argument der bürokratie ist seitens frau bundesrätin sommaruga , so glaube ich , vorhin widerlegt worden .
bei diesem bürokratievorwurf muss man sich immer fragen , was man will .
wollen wir eine differenzierte lösung mit einem entsprechenden aufwand , wenn es darum geht , nachweisen zu müssen , ob diese differenzierte regelung erfüllt ist ?
oder wollen wir eine einfache , pauschale regelung , die aber dementsprechend die qualitativen anforderungen sicher nicht erfüllen kann ?
nochmals zur frage nach dem konsumentenschutz : wir machen kein konsumentenschutzgesetz , wir machen aber auch kein landwirtschaftsgesetz , wir machen kein uhrenindustriegesetz , wir machen ein gesetz zur stärkung der marke schweiz unter berücksichtigung der interessen der konsumenten , der landwirtschaft , der industrie usw. aber dominant ist nicht der eine oder andere dieser aspekte , sondern die marke schweiz .
die steht im vordergrund .
herr spuhler hat uns den vorwurf gemacht , wir machten eine wirtschaftsfeindliche vorlage .
aber diese swissness-vorlage ist nicht gemacht für betriebe wie ihren .
sie verkaufen ihre produkte nicht unter dem titel schweiz , sondern sie verkaufen stadler-fahrzeuge .
darauf können sie zu recht stolz sein .
abb oder die chemie sind nicht auf diese swissness-vorlage angewiesen .
sonst müssten wir nämlich den anteil der herstellungskosten noch einmal massiv reduzieren , auf 5 oder 10 prozent oder was auch immer .
diese unternehmen leben von ihrem firmennamen und ihren produkten .
die swissness-vorlage ist nicht für diese betriebe gemacht .
immerhin unterstützt swissmem den höheren prozentsatz , 60 prozent .
das ist ein verband , ich weiss .
aber wir haben ja nicht jede industrie und jede spezialbranche anhören können .
die meisten themen der einzelanträge waren in der kommission im grundsatz bekannt und wurden diskutiert - nicht aufgrund von anträgen , aber die materie selbst war uns bekannt .
wir haben das gesetz dennoch mit 18 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung gutgeheissen , und zwar inklusive der stimmen der svp-vertreter .
die svp-delegation hat solche grundsätzlichen vorbehalte nie , weder während der beratungen in der subkommission noch im plenum der kommission für rechtsfragen , angebracht - nie !
bei dieser mehrheit - 18 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung - war die svp-gruppe von damals 8 personen dabei .
es liegt auch kein antrag aus der kommission vor , das konzept des bundesrates zu übernehmen ; dazu liegt lediglich ein einzelantrag vor .
das gesamtkonzept ist aber wichtig .
es ist ein anliegen unserer kommission , dass sie die beiden konzepte nicht verwässern .
meinetwegen können sie heute mit dem einzelantrag graf maya dem konzept des bundesrates zustimmen , aber bitte vermischen sie die beiden konzepte nicht ; wir sollten dem ständerat zwei in sich kohärente konzepte abliefern .
sie können natürlich auch am schluss das ganze gesetz ablehnen .
wenn sie die einen oder die anderen interessen zu stark betonen und ihnen in der detailberatung nachgeben , steigt die wahrscheinlichkeit einer gesamthaften ablehnung .
angenommen , im ständerat geht es gleich , dann haben wir weiterhin die st .
galler praxis - auch mit 50 prozent der herstellungskosten , herr spuhler -, aber die st .
galler praxis ist nicht gesetz .
es wird oft gesagt , dann gebe es eben branchenlösungen .
" branchenlösungen " , das klingt liberal .
aber branchenlösungen können nur brancheninterne sanktionen vorsehen , branchenlösungen geniessen nicht den schutz des staatlichen zivilrechts und des staatlichen strafrechts .
das wäre die konsequenz , das wäre der preis , den sie bezahlen , wenn sie die lösung den branchen überlassen .
das waren die überlegungen der kommission , das sind die gründe , weswegen wir uns am schluss trotz aller einzelinteressen zu dieser grossen mehrheit von 18 stimmen zusammengerauft haben .
wir bitten sie , kohärent zu sein und die beiden konzepte heute tel quel beizubehalten .
die swissness-vorlage ist ein geschäft von beträchtlicher politischer und wirtschaftlicher bedeutung für unser land .
erlauben sie mir deshalb vorab , anhand von zwei beispielen ein paar grundsätzliche überlegungen anzubringen .
hanro zum beispiel verkauft in der schweiz und im ausland textilien unter dem label " hanro of switzerland " .
hanro produziert aber nicht mehr in der schweiz , die meisten der textilien werden in österreich hergestellt ; aus der schweiz kommen einzig noch die spitzen für einzelne modelle .
noch ein weiteres beispiel : in deutschland werden konfitüren der marke " mövenpick of switzerland " hergestellt und vertrieben .
herstellerin ist aber ein deutsches unternehmen , kein einziger rohstoff kommt aus der schweiz .
während einzelne unternehmen auf diese weise kurzfristig von der herkunftsbezeichnung schweiz profitieren , verliert die wirtschaft als ganzes langfristig den beträchtlichen swissness-bonus .
die abnehmer und abnehmerinnen werden nämlich nicht bereit sein , einen aufpreis für solche mit " schweiz " gekennzeichnete produkte zu bezahlen , wenn gar nicht schweiz drin ist .
es geht also mit dieser vorlage , die wir heute diskutieren , darum , die anforderungen an die marke schweiz zu definieren , um trittbrettfahrer fernzuhalten und um den wert des labels schweiz auch langfristig zu erhalten .
da heute jemand gesagt hat , die vorlage sei für die wirtschaft schädlich , muss ich sagen : schädlich für die wirtschaft sind die trittbrettfahrer , schädlich für die wirtschaft sind jene , die die marke schweiz systematisch aushöhlen .
das label schweiz ist schliesslich das zugpferd in der vermarktung von produkten aus der schweiz im in - und im ausland .
dass der wirtschaftliche mehrwert der schweizerischen herkunft beträchtlich ist und bis zu 20 prozent des verkaufspreises ausmachen kann , das zeigen mehrere studien deutlich auf .
um es noch etwas prägnanter zu sagen : allein die produkte uhren , schokolade , schmuck und maschinen erzielen heute zusammen dank der marke schweiz einen mehrerlös in der höhe von 5,8 milliarden franken - das ist doch immerhin gut 1 prozent des schweizerischen bruttoinlandprodukts .
gerade in der aktuellen , wirtschaftlich unsicheren zeit und mit den bestehenden herausforderungen im exportbereich scheint es mir noch wichtiger zu sein , dass unser land existierende werte und wettbewerbsvorteile bewahrt , und dazu gehört eben ganz massgeblich die herkunftsbezeichnung schweiz .
flexibilität ist schon gut , aber wenn der preis für die flexibilität der verlust der glaubwürdigkeit ist , dann bezahlen sie einen hohen preis .
man hat der vorlage verschiedentlich vorgeworfen , dass sie zu kompliziert sei und für die industrie eine unnötige administrative zusatzbelastung zur folge habe .
diese argumentation ist aber ziemlich widersprüchlich , denn einerseits verlangt man vom gesetzgeber zu recht differenzierte regeln , beispielsweise für lebensmittel und industrieprodukte .
diese unterscheidung macht auch sinn , denn die konsumentinnen und konsumenten haben an ein glas schweizer bienenhonig , wie es die meisten von ihnen auf ihrem pult haben , an einen luzerner rahmkäse und an eine schweizer qualitätspfanne nicht die gleichen erwartungen .
andererseits ist der bundesrat mit diversen ausnahmeregelungen den bedürfnissen der industrie entgegengekommen .
das hat zwar die vorlage dann wieder etwas komplizierter gemacht , dafür konnte der administrative zusatzaufwand gerade deswegen merklich reduziert werden .
zu guter letzt darf man nicht vergessen , dass nun auch im rahmen der kommissionsberatungen noch weitere unterscheidungen bei den herkunftskriterien hinzugefügt worden sind .
wir werden über die unterscheidungen , zum beispiel über jene zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln , in der detailberatung noch diskutieren .
doch dieser schulterschluss in der kommission zeigt insgesamt doch eindrücklich , dass der wunsch nach einem stärkeren schutz der marke schweiz unbestritten ist und dieses ziel mit einer zwar differenzierten , aber dennoch glaubwürdigen vorlage erreicht werden kann .
herr lehmann hat noch die frage gestellt , ob für die durchsetzung des neuen rechts gemäss dieser vorlage mehr personal nötig sei bzw. sogar ein neues bundesamt geschaffen werden müsse .
ich kann ihnen versichern , herr lehmann , dass das eidgenössische institut für geistiges eigentum wegen dieser vorlage keine einzige neue , zusätzliche stelle schaffen wird .
ein neues bundesamt werden wir ohnehin nicht schaffen .
das institut für geistiges eigentum wird aufgrund dieser vorlage den markt beobachten , und es kann bei verstössen strafanzeige erstatten .
das führt dann unter umständen dazu , dass die kantonalen strafverfolgungsbehörden etwas stärker beansprucht werden , aber natürlich hoffen wir alle , dass es möglichst wenige verstösse gegen diese vorlage gibt .
schliesslich wurde auch noch die frage gestellt , ob produkte wie zum beispiel ricola oder basler läckerli mit dieser vorlage , wie der bundesrat sie ihnen vorschlägt und die kommission sie vorbereitet hat , weiterhin als schweizer produkte durchgehen .
meine auskünfte dazu sind jetzt mit dem vorbehalt behaftet , dass ich die rezeptur dieser produkte ja nicht kenne , diese ist verständlicherweise geheim .
bei ricola kann man immerhin sagen , dass der trägerstoff dieses bonbons isomalt ist , und für isomalt gibt es in der schweiz einen selbstversorgungsgrad null .
das ist also eben eine klassische ausnahme .
es verbleiben dann noch die kräuter , aber diese fallen wohl kaum ins gewicht .
das fazit ist deshalb , dass der wesentliche fabrikationsschritt bei ricola in der schweiz stattfindet und ricola mit dieser vorlage [ page 487 ] deshalb keine probleme haben sollte und die rohstoffe auch importieren kann .
was die basler läckerli anbelangt : auch hier ist natürlich die rezeptur verständlicherweise geheim , aber alle rohstoffe ausser zucker fallen unter eine ausnahme , also zum beispiel die nüsse oder der honig .
deshalb gehen wir davon aus , dass die basler läckerli , falls die herstellung ebenfalls in der schweiz stattfindet , auch punkto rohstoffe mit dieser vorlage keine probleme haben sollten .
ich freue mich also , dass sich die reihen für diese vorlage nach einer guten und zum teil auch heftigen diskussion in der kommission jetzt wieder geschlossen haben .
ich stelle fest , dass grosse teile der wirtschaft , die konsumentenverbände und auch die landwirtschaft die vorlage unterstützen und dass sie in weiten teilen unbestritten ist .
damit besteht jetzt auch wieder die breite allianz , die ja eigentlich zu dieser vorlage , zu dieser revision geführt hat : es waren nämlich frau fetz und frau hutter , welche mit ihren postulaten diese revision angeregt hatten ; das war eben schon damals eine breite allianz .
ich bitte sie jetzt , auf die vorlage einzutreten und dann im rahmen der detailberatung so zu entscheiden , dass diese breite allianz auch nach der beratung hinter dem projekt stehen kann .
im namen der grünen fraktion rede ich in ergänzung zu meinem fraktionskollegen zu artikel 48 b , wo es um die regelung des markenschutzes bei lebensmitteln geht .
sie stellen anhand der vielen einzelanträge fest , dass die beantwortung der grundfrage - wie viel schweiz an rohstoffen und herstellung muss drin sein , damit schweiz draufstehen darf ?
- bei diesem artikel sehr umstritten ist und die regulierungen auch schwierig sind .
für die grüne fraktion sind glaubwürdige swissness-regeln für lebensmittel wichtig .
sie müssen heute glaubwürdig sein und es bleiben .
die konsumentinnen und konsumenten erwarten bei lebensmitteln , dass die rohstoffe eines schweizer produktes grösstenteils aus der schweiz stammen .
je stärker sich die agrarmärkte öffnen , desto besser muss die schweizer landwirtschaft ihre produkte positionieren können .
eine glaubwürdige swissness-vorlage ist also das zentrale element der vom bund und von den landwirtschaftlichen marktakteuren entwickelten qualitätsstrategie .
die grüne fraktion wird daher mehrheitlich die minderheit sommaruga carlo unterstützen , die auch für starkverarbeitete lebensmittel einen anteil von 80 prozent am rohstoffgewicht verlangt .
[ page 486 ] grundsätzlich stellte eine mehrheit der grünen fraktion aber fest , dass gerade in anbetracht dieses seilziehens zwischen nahrungsmittelindustrie einerseits und der landwirtschaft , ihren marktpartnern und den konsumentinnen und konsumenten andererseits angesichts der schwierigkeit bei der regulierungsdichte der entwurf des bundesrates bei artikel 48 b nach wie vor die beste lösung wäre .
ich habe mir deshalb erlaubt , einen einzelantrag zu stellen , der das konzept des bundesrates wiederaufnimmt .
ich bitte sie zu beachten , dass der titel auf meinem antrag nicht richtig ist .
gemäss bundesrat muss der titel natürlich " verarbeitete naturprodukte " heissen , damit das konzept in sich stimmt .
ein paar vorteile dieses antrages : das konzept des bundesrates verlangt als einziges kriterium einen anteil von 80 prozent am rohstoffgewicht .
das konzept unterscheidet nicht zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln .
das konzept kombiniert klare anforderungen mit ebenfalls klaren ausnahmeregelungen .
es regelt das wesentliche auf gesetzesstufe , überlässt die details aber korrekterweise den verordnungen .
kurz : es ist auch zum lesen und verstehen übersichtlicher .
zum hohen regelungsbedarf : sie haben es gesehen , trotz ausführlicher diskussion in den kommissionen gab es bisher keinen kriterienkatalog , welcher zuverlässig und flächendeckend zwischen starker und schwacher verarbeitung von lebensmitteln unterscheiden kann .
es ist zu befürchten , dass es eine aufwendige bürokratie und kontrolle gibt .
für starkverarbeitete lebensmittel wird nämlich gemäss kommissionsantrag zusätzlich zum rohstoffanteil ein weiteres kriterium eingeführt : die herstellungskosten .
diese müssen durch die betriebe erhoben und durch die behörde kontrolliert werden .
welcher betrieb legt diese daten gerne offen ?
diese kontrolle ist aufwendig und auch teuer - und sie frisst den mehrwert .
noch ein wort zur ungleichbehandlung ähnlicher lebensmittel : stellen sie sich ein schwachverarbeitetes fruchtjoghurt vor ; das wird anders behandelt als ein müslijoghurt mit getreideflocken , das unter " starkverarbeitet " fallen würde .
ein pasteurisierter obstsaft gilt als schwachverarbeitet , ein aus sirup rückverdünnter obstsaft als starkverarbeitet , mit einer mehrstufigen verarbeitung .
das fazit ist sicher , dass dies alles nicht zur glaubwürdigkeit der swissness bei lebensmitteln beiträgt .
bei der auszeichnung mit dem schweizerkreuz sind lebensmittel ein besonders sensibler bereich .
tragen wir also sorge zur glaubwürdigen swissness .
" in der schweiz ist übrigens alles schöner und besser " , sagte einst adolf muschg .
es ist gewissermassen das fundament dieser swissness-debatte und der ganzen swissness , dass in der schweiz eben alles schöner und besser ist .
da wir alle ein klares bild und klare vorstellungen davon haben , was die schweiz und was swiss ist , können wir alle in dieser debatte mitreden .
und wenn wir über swissness sprechen , dann ertappen wir uns alle bei dem reflex , dass wir glauben , wir wüssten ein wenig besser als die anderen , worin die wahre swissness besteht ; ich selber natürlich auch .
viele meinen jetzt daher , sie könnten hier einen super kompromiss präsentieren .
nach zwei jahren intensiver beschäftigung mit diesem projekt - das kann ich ihnen sagen - bin ich mir nicht mehr sicher , ob es diesen super kompromiss überhaupt gibt .
ich kann ihnen nur sagen , dass wir in der subkommission und in der kommission sehr lange und sehr hart um die formulierungen gerungen haben , die ihnen hier jetzt vorliegen .
vielleicht ist es nicht besonders schön , was am ende dabei herausgekommen ist , aber es ist eben das , was möglich ist .
es ist etwas frustrierend , jetzt mit anzusehen , wie dieser ausbalancierte kompromiss von vielen seiten infrage gestellt wird .
so ist es übrigens auch schon der verwaltung mit uns in der kommission gegangen , und ich muss sagen , nach gewalteter debatte habe ich mehr verständnis für die verwaltung und für die verzweiflung der verwaltung .
wir haben in der kommission und in der subkommission über einzelne fragen bis zu fünfmal abgestimmt , aber man kann natürlich jede frage immer wieder aufnehmen - that's part of the game .
herr spuhler , sie sind natürlich nicht gekommen , als wir in der subkommission und in der kommission waren .
die uhrenindustrie hatten wir am tisch , die uhrenindustrie hat ihre position dargelegt .
ihre position war uns zu wenig bekannt , wir haben tatsächlich eine gesetzgebung für die uhrenindustrie gemacht , weil sich die uhrenindustrie intensiv mit dieser gesetzgebung befasst hat .
andere haben sich nicht in diesem masse gemeldet .
gemessen an der intensität der debatte und dem lobbying könnte man meinen , die swissness sei sozusagen der legislaturhöhepunkt .
das ist jedoch nicht so .
die vorlage hat bestimmt eine gewisse wichtigkeit , für einzelne branchen eine noch etwas grössere .
zum teil wird aber übertrieben ; man sollte diese vorlage auch nicht überschätzen .
wir grünen wollen zu einer soliden , ausbalancierten und verständlichen swissness-regelung beitragen .
wie einige andere fraktionen sind wir uns aber in einzelnen fragen nicht ganz einig .
das wappenschutzgesetz immerhin ist bei uns nicht umstritten .
beim markenschutzgesetz werden einzelne mal so , mal anders stimmen .
wir werden auf die vorlagen eintreten , das eintreten wurde bisher ja noch nicht bestritten , aber vielleicht kommt auch das noch .
in der tendenz stehen wir bei den artikeln 48 b und 48 c des markenschutzgesetzes eher für die höheren werte ein .
maya graf wird im folgenden für die grüne fraktion noch die position der landwirtschaft vertreten , die ja auch in allen fraktionen vertreten ist .
ich möchte abschliessend nur noch erläutern , warum dies keine bürokratische vorlage ist , herr schwander .
die regelungen , die wir ihnen hier jetzt vorschlagen , sind kompliziert und vermutlich nicht auf anhieb für alle durchschaubar .
sie vermögen daher den anforderungen nach einer einfachen und klaren gesetzgebung vielleicht nicht zu genügen .
aber diese gesetzgebung ist eine technische gesetzgebung .
es ist ein gesetz , das von den betroffenen kreisen verstanden werden muss und nicht vom einzelnen konsumenten oder von der einzelnen konsumentin .
diese gesetzgebung ist eine reine missbrauchsgesetzgebung .
es gibt keine bürokratie .
nur im streitfall und nur wenn jemand eben falsche angaben macht , müssen dann z. b. die einzelnen rohstoffe aufgedröselt werden .
erst dann kommen diese komplizierten berechnungen wirklich zum tragen .
nicht der konsument und auch nicht jeder produzent müssen diese berechnungen für sich anstellen .
diese berechnungen muss im streitfall das gericht anstellen .
das gericht muss drauskommen , nicht jeder konsument .
für die konsumentin und für den konsumenten , frau birrer , bleibt alles sehr einfach .
sie wollen , dass schweizer konsumgüter aus der schweiz stammen und in der schweiz hergestellt werden .
dafür sorgen wir mit diesem gesetz , das im bereich der lebensmittel übrigens immer zusammen mit dem landwirtschaftsgesetz und der lebensmittelgesetzgebung gelesen werden muss .
für die konsumentinnen und konsumenten - sie waren in der kommission durch die bundesrätin natürlich sehr gut vertreten - bedeutet dieses gesetz einen weiteren fortschritt , da nun klar definiert wird , was im bereich der herkunftsbezeichnungen und der benützung des schweizerkreuzes zulässig ist und was nicht .
es ist ja schon heute möglich , das eine oder andere zu ahnden , oft fehlte es bisher aber leider an der umsetzung - das wird sich jetzt auch bessern -, und das führte zu wildwuchs und unübersichtlichkeit .
die neuen vorlagen schaffen klarheit darüber , was gilt , egal , in welcher ausprägung sie letztendlich durchkommen .
wir beantragen ihnen eintreten , zu den details werden wir uns nachher äussern .
das ist richtig ; wir haben uns die redezeit aufgeteilt .
als unternehmer aus der industrie spreche ich vor allem über das , was ich kenne und beurteilen kann .
lieber kollege , habe ich sie richtig verstanden ?
haben sie jetzt über den investitionsgüterbereich gesprochen , in dem sie tätig sind ?
ein zweiter teil ist ja der konsumgüterbereich .
ich kann jetzt nicht beziffern , wie viele arbeitsplätze in der uhrenindustrie auf dem spiel stehen würden , wenn wir statt der geforderten 60 prozent 50 prozent beschliessen sollten , ich bin kein hellseher .
wir dürfen dieses gesetz aber nicht einfach für eine branche beschliessen , wir haben eine gesamtwirtschaft , und dafür haben wir die verantwortung .
neben der uhrenindustrie , die ich sehr toll finde und unterstütze - ich liebe uhren -, gibt es auch die übrige industrie , den übrigen werkplatz schweiz , und da leiden wir momentan deutlich mehr als in der uhrenindustrie .
ich habe es in meinem referat gesagt : wenn ich die gleichen margen hätte wie die uhrenindustrie , wäre ich sofort auch für 60 , 70 oder 80 prozent , aber solche margen habe ich eben nicht .
je höher wir das minimum ansetzen , desto unflexibler werden wir im hinblick auf währungsverwerfungen , lieferantenwechsel usw. ich denke , das gilt auch für die uhrenindustrie , aber in einem geringeren ausmass .
bitte helfen sie , eine intelligente vorlage zu beschliessen und die wirtschaft zu stützen und nicht zu schwächen .
diese vorlage bezweckt die verstärkung des schutzes der herkunftsangabe schweiz und des schweizerkreuzes im inland und im hinblick auf die rechtsdurchsetzung im ausland .
sie soll eine glaubwürdige und praktisch anwendbare swissness ermöglichen , um diesen mehrwert zu erhalten und missbräuche besser bekämpfen zu können .
bei gewissen landwirtschaftlichen naturprodukten sowie exportkonsumgütern kann der swissness-mehrwert nach studien bis zu 20 prozent des verkaufspreises ausmachen .
neben den als typisch schweizerisch geltenden wirtschaftsprodukten uhren , schmuck , käse , schokolade und auch wein profitieren auch industrielle produkte wie maschinen , werkzeuge oder ähnliches von bezeichnungen wie schweiz , schweizer qualität oder made in switzerland .
der mehrwert lässt sich gemäss dieser studie auf mehrere milliarden franken oder etwa 1 prozent des bruttoinlandproduktes schätzen .
die kehrseite dieser medaille sind immer häufigere missbräuche der marke schweiz mit produkten , in denen kaum oder nur wenige bestandteile oder fabrikationsschritte schweizerisch sind .
das ist die konsequenz dieser wertschöpfung .
das geltende markenschutzgesetz regelt in den artikeln 47 bis 50 die markenbezeichnung nur rudimentär , indem es ohne irgendwelche quantitativen angaben bestimmt , dass sich die herkunft einer ware " nach dem ort der herstellung oder nach der herkunft der verwendeten ausgangsstoffe und bestandteile " ableiten lässt .
in der gerichtspraxis hat bisher lediglich das st .
galler handelsgericht etwas präzisere kriterien entwickelt , nämlich das kumulative erfordernis des mindestens 50 -prozentigen schweizerischen wertanteils an den herstellungskosten sowie die abwicklung des wesentlichen fabrikationsprozesses in der schweiz .
diese rechtslage ermöglicht zahlreiche missbräuche , weshalb mehrere parlamentarische vorstösse eine verstärkung des schutzes der swissness verlangen .
auch zahlreiche branchenorganisationen der wirtschaft warnen vor einem zerfall der bedeutung der marke schweiz , weshalb da und dort , beispielsweise in der uhrenbranche , die absicht besteht , bei einer ausbleibenden verbesserung der rechtssituation eigene labels und markenkennzeichnungen zu schaffen .
diese denkbare und auf den ersten blick liberale lösung hätte aber den nachteil , dass missbräuche ohne staatliche unterstützung auf dem zivil - und strafrechtlichen weg bekämpft werden müssten .
die vorlage 2 beinhaltet das neue wappenschutzgesetz .
es ersetzt das bisherige bundesgesetz zum schutz öffentlicher wappen und anderer öffentlicher zeichen aus dem jahre 1931 und den bundesbeschluss über das eidgenössische wappen aus dem jahre 1889 . heute ist das anbringen des schweizerkreuzes auf produkten zu gewerblichen zwecken grundsätzlich unzulässig , seine verwendung für dienstleistungen dagegen erlaubt .
die praxis berücksichtigt diese rechtssituation nicht ; sie lässt sich auch nicht rechtfertigen , ist doch das schweizerkreuz in der werbung die wertvollste schweizer herkunftsangabe .
die revisionsvorlage beinhaltet nun , wie wir meinen , zwei in sich geschlossene , kohärente konzepte .
sie haben auf der fahne den entwurf des bundesrates als konzept .
der bundesrat will im markenschutzgesetz in den artikeln 48 a bis 48 c drei kategorien unterscheiden , nämlich " naturprodukte " , " verarbeitete naturprodukte " sowie " andere produkte , insbesondere industrielle produkte " .
für naturprodukte bestimmt der bundesrat die herkunft in artikel 48 a aufgrund eines einzigen kriteriums : entweder dem ort der gewinnung , der ernte , der aufzucht von tieren , der jagd oder des fischfangs oder dem ort , an dem tiere den überwiegenden teil ihres lebens verbracht haben .
für verarbeitete naturprodukte , das heisst die meisten lebensmittel , müssen gemäss artikel 48 b mindestens 80 prozent des gewichts der rohstoffe oder der zutaten des produkts aus der schweiz stammen .
von dieser berechnung sind naturprodukte ausgeschlossen , die wegen natürlicher gegebenheiten nicht in der schweiz produziert werden können oder die temporär in der schweiz nicht in genügender menge verfügbar sind , also sogenannte mangelprodukte .
kumulativ muss die herkunftsangabe dem ort entsprechen , an dem das produkt mit der verarbeitung seine " wesentlichen eigenschaften " erhält .
für die anderen , insbesondere industriellen produkte müssen nach artikel 48 c gemäss dem entwurf des bundesrates 60 prozent der herstellungskosten in der schweiz anfallen , damit ein produkt als schweizer produkt gilt .
die ausnahmen entsprechen denjenigen bei den verarbeiteten naturprodukten .
zusätzlich sind von der berechnung die verpackungs -, transport -, vertriebs -, marketing - und kundenservicekosten ausgeschlossen .
berücksichtigt werden hingegen die kosten für fabrikation und zusammensetzung sowie für forschung und entwicklung .
kumulativ ist auch hier die einarbeitung der wesentlichen eigenschaften eines produkts am herkunftsort erforderlich .
gemäss dem entwurf des bundesrates zum neuen wappenschutzgesetz dürfen schweizerfahne und schweizerkreuz künftig dort verwendet werden , wo auch die bezeichnung " schweiz " geführt werden darf , somit also für dienstleistungen und auch für physische produkte .
wichtig ist , dass gemäss artikel 51 a der benutzer einer herkunftsangabe auf zivilrechtliche klage hin beweisen muss , dass diese zutreffend ist .
diese beweislastumkehr tritt ein , weil es einem dritten unmöglich ist , mit den entsprechenden prozentsätzen und unbestimmten gesetzesbegriffen wie " wesentliche eigenschaften " den beweis zu erbringen , dass die voraussetzungen für die herkunftsangabe fehlen .
klageberechtigt wären neben den konkurrenten neu auch berufs - und wirtschaftsverbände , konsumentenschutzorganisationen sowie das eidgenössische institut für geistiges eigentum .
während die vorsätzliche verletzung eines fremden markenrechts weiterhin nur auf antrag strafbar ist , wird gemäss den artikeln 61 und 64 des entwurfes des bundesrates der vorsätzliche gebrauch unzutreffender herkunftsangaben neu zu einem offizialdelikt .
neben dem entwurf des bundesrates finden sie auf der fahne das konzept der kommission für rechtsfragen ihres rates .
wir haben die definition der naturprodukte übernommen , hingegen haben wir in artikel 48 b bei den verarbeiteten naturprodukten eine entscheidende konzeptänderung vorgenommen .
die kategorie der verarbeiteten naturprodukte soll auf lebensmittel eingeschränkt werden .
dabei soll zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln unterschieden werden .
da betrug das stimmenverhältnis 17 zu 7. die definition des verarbeitungsgrades soll der bundesrat in einer verordnung vornehmen ; sie soll nicht etwa , was auch denkbar wäre , gemäss zolltarifstufen erfolgen .
bei den schwachverarbeiteten lebensmitteln soll der gewichtsanteil von schweizer rohstoffen analog zum konzept des bundesrates mindestens 80 prozent betragen , bei den starkverarbeiteten lebensmitteln hingegen bloss mindestens 60 prozent ; bei dieser bestimmung liegt ein minderheitsantrag vor .
zusätzlich müssen mindestens 60 prozent der herstellungskosten in der schweiz anfallen .
die [ page 480 ] bestimmungen sind kumulativ ; in einer ersten lesung waren sie bloss alternativ .
in artikel 48 b absatz 3 sind von der kommission ausnahmen festgelegt worden : natürlicherweise in der schweiz nicht vorkommende rohstoffe sollen von der berechnung ausgenommen werden ; mangelprodukte , bei denen der selbstversorgungsgrad weniger als 20 prozent beträgt , sind vollständig , und mangelprodukte , bei denen der selbstversorgungsgrad 20 bis 50 prozent beträgt , sind zur hälfte von der berechnung auszunehmen .
bei den anderen , insbesondere industriellen produkten ist von der mehrheit das konzept des bundesrates nach artikel 48 c , also mit 60 prozent der herstellungskosten , angenommen worden .
auf der fahne finden sie dort eine minderheit , die auf 50 prozent gehen will .
für die berechnung des prozentsatzes werden zusätzlich noch die kosten für qualitätssicherung und zertifizierung berücksichtigt .
das wappenschutzgesetz ist in der kommission ohne änderung gemäss entwurf des bundesrates akzeptiert worden .
die kommission und das plenum sind im vorfeld der heutigen diskussion von allen seiten auf mängel dieses gesetzes , auf widerstrebende interessen , auf gefahren für die eine oder andere branche hingewiesen worden .
tatsache ist : das interesse der landwirtschaft , der verarbeitenden lebensmittelindustrie sowie von wirtschaftsbranchen wie der uhrenindustrie am markenschutzrecht ist enorm .
dementsprechend waren die arbeiten in der kommission langwierig und vielschichtig .
die mehrheit ihrer kommission ist der auffassung , mit ihrem konzept den divergierenden interessen von landwirtschaft und verarbeitender industrie einerseits und verschiedener uhrenfabrikanten anderseits unter dem aspekt der allseits gewünschten und notwendigen stärkung der marke schweiz genügen zu können .
das konzept des bundesrates ist von keiner minderheit übernommen worden , jedoch vom urheber eines einzelantrages .
das konzept des bundesrates sieht bei verarbeiteten naturprodukten einen anteil von 80 prozent des rohstoffgewichts und bei den industriellen produkten einen anteil von 60 prozent der herstellungskosten vor .
eine minderheit verlangt bei den lebensmitteln einen höheren gewichtsanteil der rohstoffe , und zwar aus unterschiedlichen motiven : einerseits um die marke schweiz , andererseits um die landwirtschaftsprodukte zu stärken .
eine weitere minderheit fordert für industrieprodukte einen tieferen anteil bei den herstellungskosten , nämlich 50 prozent .
die hersteller von uhren aus dem mittleren preissegment ausserhalb der fédération horlogère befürchten , ihre zum teil überwiegend im ausland gefertigten produkte nicht mehr mit " swiss made " bezeichnen zu können .
die mehrheit ist der auffassung , dass mit ihrer fassung dem anliegen der stärkung der swissness insgesamt am besten gedient ist .
dieser grundsatz wird uns auch durch die diskussion über die einzelanträge begleiten .
es geht um die wahrung der balance zwischen den verschiedenen interessen : wirtschaftsbranchen - landwirtschaft und lebensmittelindustrie - der einen sorte hier , wirtschaftsbranchen der anderen sorte dort .
in diesem heiklen bereich verschiebt jeder gutgeheissene einzelantrag das gleichgewicht in die eine oder andere richtung .
nach auffassung der mehrheit ihrer kommission ist es am besten , ihr konzept zu übernehmen ; es ist das ausgewogenste .
mit diesen bemerkungen bitten wir sie , auf das geschäft einzutreten .
" die vorteile und der erfolg der ' marke schweiz ' in der werbung haben die aufmerksamkeit , aber auch die begierde von einzelnen unternehmen geweckt .
" so heisst es treffend in der botschaft des bundesrates .
im gleichschritt mit dem zunehmenden erfolg der swissness ist leider auch die zunahme der missbräuchlichen verwendung der marke schweiz im in - und ausland .
missbrauch aber schadet dem ruf der marke schweiz , ihre [ page 481 ] attraktivität verringert sich , und ihr wert für die rechtmässigen benutzer wird beschädigt .
die bundesrätlichen analysen des geltenden rechts ergaben klipp und klar , dass die heutige gesetzgebung ungenügend ist und der wirtschaftlichen realität zu wenig rechnung trägt .
der revisionsbedarf wurde in der vernehmlassung denn auch bestätigt , die allgemeine stossrichtung des vorentwurfes zum markenschutzgesetz einhellig begrüsst .
bei der konkreten umsetzung endete die einigkeit dann aber abrupt .
um es höflich auszudrücken : die interessenlage im verlaufe dieses gesetzgebungsprozesses war eine sehr dynamische .
so war man nach den hearings in der kommission für rechtsfragen keineswegs gescheiter , sondern verwirrter .
stellungnahmen von experten , verbänden und unternehmen waren und sind geprägt von einzelinteressen .
jeder schaut auf seinen eigenen betrieb und sein eigenes produkt .
man will möglichst billig produzieren , d. h. rohstoffe , die es eigentlich auch in der schweiz gibt , aus dem ausland importieren oder auch zu einem möglichst grossen teil im ausland produzieren können , sein produkt aber gleichwohl unentgeltlich mit der marke schweiz schmücken .
auch wurde und wird häufig auf vorrat gejammert .
das ist alles verständlich und auch nicht verboten .
einige , die sich jetzt wehren , wären schon heute nicht swissness-berechtigt , können aber rechtlich nicht belangt werden .
bei dieser vorlage geht es nun aber nicht um befindlichkeiten , sondern um die beantwortung der frage : wollen wir klare regeln schaffen , um den mehrwert der swissness in der schweiz und gegenüber ausländischen trittbrettfahrern wirksam zu verteidigen ?
bejahen wir diese frage , nehmen wir auch in kauf , dass künftig vielleicht einige unternehmen ihre produkte nur mehr mit der eigenen marke und nicht mehr mit der marke schweiz auszeichnen können .
man kann auch nicht oft genug wiederholen , dass die verwendung der marke schweiz absolut freiwillig ist .
niemand ist gezwungen , unter dem label " swissness " oder mit dem co-branding " schweiz " zu produzieren .
wer es aber tut , generiert einen mehrfach erwiesenen mehrwert und hat sich deshalb an die kriterien zu halten , die es nun zu definieren gilt .
auch täuscht sich , wer meint , mit dieser vorlage gehe es primär um konsumentenschutz .
es geht vielmehr um ein marketinginstrument .
es geht darum , die marke schweiz zu pflegen , genauso , wie das jedes unternehmen mit seiner individualmarke auch macht .
je besser der innere wert der marke ist , umso höher ist die erzielbare marge .
wird die marke schweiz sorgfältig gepflegt , wird das dazu führen , dass die durch studien ausgewiesene erhöhte marge nicht erodiert .
die prämie für die güte des inhalts einer marke ist aber harte arbeit .
bei kollektiv - und garantiemarken braucht es ein markenreglement und im falle der marke schweiz eben eine glaubwürdige gesetzliche regelung , welche das vertrauen in diese marke stärkt und erhält , sodass die konsumierenden weiterhin bereit sind , eine mehrprämie zu bezahlen .
es braucht keine hellseherischen fähigkeiten , um schon jetzt vorauszusagen , dass es , was immer unser rat beschliessen wird , unbefriedigte geben wird - unbefriedigte unternehmen , organisationen und branchen .
ich stimme kommissionssprecher kurt fluri hundertprozentig zu : es gilt , die balance zu wahren .
es geht im prinzip im jetzigen moment um zwei konzepte bzw. primär um das konzept , das die nationalrätliche kommission für rechtsfragen entworfen hat .
alle einzelanträge , die hauptsächlich einzelanliegen beinhalten , sollten im jetzigen moment abgelehnt werden , denn sie stören das konzept .
es ist , wie wenn man an einem schräubchen dreht oder es herausnimmt , dann fällt das gefüge des ganzen kunstwerks - das ist vielleicht im moment ein übertriebener ausdruck - zusammen .
unser rat ist erstrat .
ich möchte insbesondere auch die mitglieder der wak daran erinnern , dass es ihre kommission war , welche der kommission für rechtsfragen des nationalrates beantragte , bei den herkunftsangaben im markenschutzgesetz eine sonderregelung für starkverarbeitete naturprodukte auszuarbeiten .
dieser auftrag wurde nun erfüllt .
ob die lösung wirklich besser ist als jene des bundesrates , das soll auch im zweitrat noch intensiv diskutiert werden .
die fdp-liberale fraktion will diese diskussion führen .
nicht zu unterschätzen , aber kaum je mit gleichem engagement in der öffentlichkeit erwähnt ist der verstärkte rechtsschutz , den die revisionsvorlage ebenfalls zum ziel hat .
dem eidgenössischen institut für geistiges eigentum werden wirksame instrumente zur verfügung gestellt , um im in - und ausland gegen die missbräuchliche verwendung der bezeichnung schweiz und des schweizerkreuzes vorzugehen .
ebenso unterstützenswert ist die schaffung eines nationalen registers für geografische angaben für nichtlandwirtschaftliche warenkategorien .
einhellige unterstützung findet in der fdp-liberalen fraktion auch das wappenschutzgesetz .
hier begrüssen wir insbesondere , dass der bundesrat in artikel 35 ein sinnvolles weiterbenützungsrecht eingeführt hat .
in diesem sinne plädieren auch wir für eintreten , was ja immerhin unbestritten zu sein scheint .
wie viel schweiz muss in einem produkt vorhanden sein ?
diese frage löst offenbar kontroversen aus .
bei der swissness-vorlage geht es in erster linie um die stärkung der schweiz , sollte man meinen .
schweizer produkte sollen schutz erhalten und mit standards versehen werden , die allgemeingültigkeit haben .
obwohl man hinterfragen könnte , wozu es diese regelungen braucht - es ging doch bis jetzt auch -, ist die cvp-fraktion der meinung , dass wir auf das geschäft eintreten sollten .
das label schweiz muss insbesondere im ausland geschützt werden , damit kein missbrauch möglich ist bzw. missbrauch einklagbar wird .
kernpunkt der vorlage sind die verschiedenen prozentwerte bei den landwirtschafts - und lebensmittelprodukten und den industriell verarbeiteten gütern .
die cvp-fraktion ist der meinung , dass die starkverarbeiteten lebensmittelprodukte mit mindestens 60 prozent schweiz versehen sein sollten .
ein höherer prozentsatz könnte langfristig zu einem fallstrick werden , dann nämlich , wenn im europäischen kontext die agrarkontingente gelockert werden müssten .
auch hätten diverse kleinere unternehmen grösste mühe , ihre produkte noch als swiss-like zu verkaufen , denn es gibt viele ausländische spezialitäten bei den verarbeiteten lebensmitteln .
stellen sie sich vor , dass das basler läckerli oder ricola nicht mehr als klassische schweizer spezialität angepriesen werden dürfte .
für mich wäre das unvorstellbar .
aus nordwestschweizer sicht wäre das ein no-go .
dies sage ich selbstverständlich auch mit blick auf alle anderen unternehmen in der schweiz , die von einer solchen regelung betroffen wären , wie zum beispiel die birchermüesli-produzenten .
die konsequenz wäre , dass solche spezialitätenbetriebe , dies trotz ausnahmeregelung , die der bund verordnen kann , ihre produktionsstätten möglicherweise ins ausland verlagern und der allgemeinheit arbeitslose hinterlassen würden .
wollen wir das ?
ich denke : nein .
darum darf bei den lebensmitteln die quote maximal bei 60 prozent zu liegen kommen .
zu artikel 48 b absatz 3 , berechnung des rohstoffgewichts oder der herstellungskosten , hat kollege vogler einen antrag eingereicht , um die komplizierte auslegung zu vereinfachen .
es sollten alle rohstoffe angerechnet werden , bei denen der selbstversorgungsgrad der schweiz mindestens 60 prozent beträgt .
ganz speziell ist die vorgabe der kommissionsmehrheit bei den verarbeiteten industriellen produkten , bei artikel 48 c. die mehrheit der kommission verlangt , dass 60 prozent der herstellungskosten in der schweiz anfallen müssten und dass die verarbeitung in der schweiz zu erfolgen habe .
hier stellt sich die frage , wie man auf diese 60 prozent kommt , wenn grosse industrienationen wie z. b. die usa und deutschland bei 50 prozent bzw. gar bei nur 45 prozent liegen .
allerdings stellt sich genauso die frage , ob denn 50 prozent der richtige wert sei .
wir sind hier offen , eine mehrheit ist für 60 prozent .
diese quote wird vermutlich noch [ page 482 ] einige diskussionen zwischen den beiden räten auslösen .
wir meinen , wir sollten die latte nicht unnötig hoch legen .
es steht ja allen produzenten offen , mit " 100 prozent schweiz " zu arbeiten und allenfalls auch zu werben .
das parlament sollte die wettbewerbsfähigkeit von schweizer unternehmen nicht unnötig beschneiden und das wohl insbesondere der kmu im auge behalten .
abschliessend stellt sich noch die frage , wer denn den ganzen kontrollapparat finanzieren sollte .
da müssen doch einige spezialisten ans werk gehen , um komplexe produkte zu analysieren und die verschiedenen prozentanteile zu bestimmen .
wird dazu ein neues bundesamt eingesetzt ?
mit welchen wiederkehrenden kosten ist zu rechnen ?
könnte man das ganze auch kostenneutral innerhalb des federführenden departementes bewerkstelligen ?
die cvp/evp-fraktion ist wie gesagt bei artikel 48 b absatz 1 bis für 60 prozent und bei artikel 48 c mehrheitlich für 60 prozent .
wir bitten sie gleichzeitig , dem antrag vogler zu artikel 48 b absatz 3 zuzustimmen , er bewirkt auch eine vereinfachung im handling .
es ist wichtig , die kommerzielle verwendung der bezeichnung schweiz besser vor missbrauch und trittbrettfahrern zu schützen .
die marke schweiz bringt vorteile und erfolg .
wer im internationalen markt ein produkt als schweizerisch anpreisen kann , verkauft mehr und kann einen besseren preis erzielen .
dieser vorteil auf schweizer seite hat aber die aufmerksamkeit und begierde von einzelnen unternehmen im ausland geweckt .
als folge des zunehmenden erfolges der swissness hat die zahl der missbräuchlichen verwendungen im ausland gleichermassen zugenommen .
die definition der marke schweiz und die gesetzlichen grundlagen sind heute ungenügend , wie es auch schon erwähnt wurde .
darum muss und soll die schindluderei jetzt bekämpft werden , weil sie auf der heutigen gesetzlichen grundlage nicht bekämpft werden kann .
der missbrauch der marke schweiz muss verhindert werden .
die bdp ist froh , dass keine vorlage entwickelt wurde , die viel bürokratischen aufwand oder gar bewilligungsverfahren nach sich ziehen würde .
es geht darum , dass missbrauch gerichtlich geahndet werden kann , wenn jemand irgendwo einen solchen feststellt .
das ist gut so .
ich nehme zu zwei umstrittenen punkten gleich hier stellung : bei artikel 48 b absatz 1 bis , starkverarbeitete lebensmittel , spricht sich eine mehrheit der bdp-fraktion für 60 prozent des gewichts der rohstoffe aus .
schweizer produkte von schweizer herstellern wohlbekannter schweizer marken könnten sich bei einer regelung mit 80 prozent nicht mehr schweizer produkte nennen .
das soll nicht so sein .
wir wollen mit dieser vorlage nicht bisherige schweizer marken in bedrängnis bringen .
eine minderheit will den schutz landwirtschaftlicher produkte hochhalten und unterstützt daher die 80 -prozent-regelung. bei artikel 48 c hat sich die bdp-fraktion nach reiflicher überlegung für die 50 -prozent-regelung ausgesprochen .
bei der vorlage geht es darum , schweizer produkte zu schützen und wilden missbrauch der marke schweiz im ausland zu verhindern .
die messlatte darf bei den anderen und industriellen produkten nicht zu hoch gelegt werden , schon gar nicht höher , als dies unsere nachbarländer tun .
die eu erarbeitet derzeit eine richtlinie , welche gar nur ein minimum von 45 prozent festlegen will ; deutschland beispielsweise , unser nachbarland , hat auch 45 prozent festgelegt .
wie mein vorredner , herr lehmann , erwähnt hat , sind die prozentzahlen , die wir hier diskutieren , sehr umstritten ; das werden wir in der debatte sehen , in der sich mehrheit und minderheit gegenüberstehen werden .
bei einer wertquote von 60 prozent , wie sie die mehrheit verlangt , könnten schätzungsweise 30 bis 40 prozent unserer exporte nicht mehr als schweizer exporte vermarktet werden , wohlverstanden , obwohl diese produkte nach zollrecht ein schweizer ursprungszeugnis erhalten und auch weiterhin erhalten werden , unabhängig davon , was bei dieser vorlage entschieden wird .
mit der jetzigen vorlage wird eine diskrepanz zwischen markenrecht und zollrecht geschaffen , die noch ausgemerzt werden muss .
daher bitten wir sie , bei diesem artikel den einzelantrag guhl zu unterstützen .
die bdp-fraktion will den missbrauch aus dem ausland verhindern , ohne heutige schweizer produkte und exporte zu behindern .
wir werden daher bei artikel 48 c dem minderheitsantrag schwander zustimmen und bitten sie , dasselbe zu tun .
die bdp-fraktion erkennt klaren handlungsbedarf .
mit dieser vorlage wird die marke schweiz gestärkt , und der missbrauch kann mit dieser vorlage bekämpft werden .
die bdp-fraktion wird auf die vorlage eintreten .
ich stand schon mit grösserer begeisterung hier am rednerpult , um für eintreten auf eine gesetzesvorlage zu plädieren , das gebe ich unumwunden zu .
nicht weniger als zehn anträge liegen seit heute morgen auf unseren pulten .
dutzende von anrufen , mails und briefen haben uns in den letzten tagen und wochen erreicht ; sie kommen von interessenverbänden , einzelnen betroffenen , aus wirtschaftskreisen , der industrie , der landwirtschaft , der lebensmittelindustrie , aber auch aus den bereichen des umweltschutzes , der biologischen landwirtschaft usw. made in switzerland ist eine erfolgsgeschichte .
made in switzerland ist derart erfolgreich , dass es nachahmer anlockt .
es sind aber nachahmer , die an unseren qualitätsstandards und an unserer vorstellung , was denn in einem swissness-produkt oder in einer swissness-dienstleistung drin sein soll , nicht interessiert sind , sondern einzig und allein das ziel haben , dank der tatsache , dass die schweiz qualitativ hochstehende produkte vertreibt , entwickelt und herstellt , geld zu verdienen .
die vorlage , die uns aus der kommission erreicht hat , ist von dieser bearbeitet worden , ohne dass wir dabei gewesen wären .
aus diesem grund haben wir von der glp gegenüber dieser kommissionsarbeit einen hohen respekt - weil wir bei diesen anhörungen und bei der findung der balance , wie sie schon oft angesprochen wurde , nicht dabei waren .
gleichwohl haben wir das gefühl , dass gewisse einzelaspekte in der kommission vielleicht zu wenig zur sprache gekommen sind .
einer davon scheint uns der umfang des schweizerischen anteils bei den industriellen produkten zu sein .
ein anderer punkt betrifft die vielen anträge , die jetzt gestellt wurden .
sie bringen einzelinteressen oder interessen zum ausdruck , die im moment in ihren auswirkungen nicht klar sind , bei denen man nicht weiss , was es denn bedeutete , wenn wir sie aufnehmen würden .
um die balance zu erhalten , werden wir zum grössten teil der kommission folgen und die einzelanträge zum grössten teil ablehnen .
eine ausnahme bildet der einzelantrag von graffenried : es scheint sinn zu machen , den grundsatz über die bezeichnung und die forschung und entwicklung an den entsprechenden stellen aufzunehmen und nicht erst weiter hinten im gesetz aufzuführen .
beim einzelantrag guhl scheint es aus zollrechtlichen gründen ebenfalls sinn zu machen , dass man dort diesen zusatz aufnimmt , damit nicht ein unterschied zwischen zollrechtlicher herkunftsbezeichnung und swissness besteht .
lassen sie mich besonders noch auf den einzelantrag aeschi thomas eingehen , der mir symptomatisch erscheint .
uns liegt dieser antrag vor , die änderungen in den bestimmungen über wappen und über die schweizer flagge zur see zu streichen , und zwar weil sie nicht notwendig seien .
aber genau diese änderungen sind eben notwendig .
denn es geht hier nicht darum , dass ein staatlicher apparat aufgebaut wird , wenn man diese marke schützt , sondern die marke darf freiwillig verwendet werden von denjenigen , die nach gesetz das recht dazu haben , mit dieser marke auf dem schweizer markt aufzutreten .
stellen sie sich vor , sie seien in guatemala city oder in san francisco vor gericht und müssten dort die marke schweiz vertreten und sagen : schauen sie , das hier ist eigentlich die marke schweiz , und nur wir sind berechtigt , der konkurrent ist dazu nicht [ page 483 ] berechtigt .
und dann können sie dem richter nicht einmal ein gesetz vorlegen , in dem das ähnlich wie im markenregister steht .
ich bitte sie daher , auf die vorlage einzutreten und die meisten einzelanträge abzulehnen .
wo schweiz draufsteht , soll schweiz drin sein , das werden sie heute noch verschiedentlich hören .
das ist gewissermassen das motto dieser vorlage .
die marke schweiz ist im wirtschaftlichen wettbewerb ein wert .
die schweiz wird mit zuverlässigkeit , präzision und hoher qualität in verbindung gebracht .
produkte mit dem label schweiz können deshalb zu massiv höheren preisen verkauft werden .
es besteht das interesse , die marke schweiz zu schützen ; dies einerseits im interesse der konsumentinnen und konsumenten , die davon ausgehen , dass schweizerische produkte , die sie konsumieren , auch schweizerische inhalte aufweisen .
andererseits besteht ein interesse der wirtschaft .
die marke schweiz bleibt nur dann langfristig ein wert , wenn sie hält , was sie verspricht .
es gilt aber auch , die realität zu berücksichtigen .
es sind heute gute schweizerische produkte im markt , die zu recht das label haben , aber aus verschiedenen gründen überhöhten anforderungen nicht genügen könnten .
würde man hier nun einen zu rigiden hebel ansetzen , so bestünde die gefahr , dass man die wirtschaft , insbesondere den export , schwächen würde , und das kann nicht das ziel dieser vorlage sein .
unsere exportindustrie ist aufgrund der staatskrise in europa , der rezession , der frankenstärke genug gebeutelt .
es ist nicht notwendig , sie auch noch durch eine überzogene swissness-vorlage zu schwächen .
die kunst bei der vorlage ist es daher , das gleichgewicht zwischen diesen divergierenden interessen zu finden .
dass das besonders schwierig ist , hat sich auch in den debatten in der kommission und in der subkommission gezeigt .
gewisse bestimmungen , die wir auch heute diskutieren werden , wurden mehrmals wieder geändert , bis ein konsens gefunden werden konnte .
die pièce de résistance war dabei insbesondere die frage , wie gross der anteil schweizerischer rohstoffe in schweizerischen lebensmitteln sein muss respektive ob ein schweizerischer herstellungsort kumulativ oder alternativ verlangt werden muss .
die sp-fraktion stellt in diesem punkt die interessen der konsumentinnen und konsumenten in den vordergrund und wird sich für eine restriktive lösung aussprechen .
je nachdem , welche lösung in diesem bereich gefunden wird , erfolgt die zustimmung der sp-fraktion zur vorlage , oder sie erfolgt nicht .
insgesamt ist die sp-fraktion der ansicht , dass die vorlage sinnvoll ist , dass es richtig ist , dass die anforderungen an die swissness geregelt werden , und sie wird deshalb auf die vorlage eintreten .
heute , am 15 . märz , ist der welttag der konsumentenrechte .
vor genau fünfzig jahren formulierte der damalige us-präsident kennedy als erster politiker vier grundlegende rechte der konsumentinnen und konsumenten : das recht auf sicherheit , auf umfassende information , auf anhörung und auf wahlfreiheit .
am heutigen tag beraten wir eine vorlage , die sehr direkt mit diesen konsumentenrechten zu tun hat .
sie haben es in der hand , ein griffiges markenschutzgesetz zu verabschieden , das die einhaltung der wichtigsten konsumentenrechte information und wahlfreiheit garantiert .
kernelemente dabei sind , dass lebensmittel mit dem label schweiz zu 80 prozent aus schweizer rohstoffen bestehen und deren verarbeitung weitgehend in der schweiz stattfindet und dass industrielle produkte mit dem label schweiz zu 60 prozent hier hergestellt werden .
verzichten sie auf gesetzlich tolerierte täuschungsmanöver , und ermöglichen sie den konsumentinnen und konsumenten eine glaubwürdige auswahl an echten schweizer produkten .
für diesen mehrwert sind sie auch künftig bereit , einen höheren preis zu bezahlen .
nutzen sie deshalb diese chance für einen vertrauenswürdigen [ page 484 ] wirtschaftsstandort schweiz mit strengen swissness-anforderungen .
nur das stärkt die marke schweiz nachhaltig .
da eine vorrednerin gesagt hat , es gehe nicht um konsumentenschutz , sondern um ein marketinginstrument , muss ich hier antworten : das beste marketinginstrument nützt ihnen überhaupt nichts , wenn das produkt nicht überzeugend ist und die konsumentinnen und konsumenten es daher nicht kaufen .
in diesem sinne : seien sie für eine strenge regelung .
die svp steht hinter den zielsetzungen dieser vorlage : stärkung der marke schweiz , verhinderung von missbrauch , durchsetzung im ausland .
als wir die vorlage des bundesrates sahen , sind wir zur überzeugung gelangt , dass sie zu bürokratisch sei .
ursprünglich waren wir daher für nichteintreten .
wir haben dann aber der zuweisung an eine subkommission mit dem ziel , die vorlage zu vereinfachen und weniger bürokratie vorzusehen , zugestimmt .
was liegt nun vor ?
wir sind mit dieser vorlage nicht zufrieden .
sie überzeugt uns nicht ; die einzelanträge von heute und auch die zuschriften untermauern diese unzufriedenheit .
wir sind der meinung , dass die vorlage unserer kommission , in der wir auch mitgearbeitet haben , noch bürokratischer ist als die vorlage des bundesrates .
wir haben mit der swissness-vorlage swissness mit unvergleichbarem swiss finish betrieben , wir haben einen bürokratiemoloch sondergleichen geschaffen .
bevor ein schweizer hersteller berechnet hat , ob er die swissness-anforderungen erfüllt oder nicht , ist der schweizer markt schon längstens von ausländischen produkten überschwemmt .
natürlich kann jetzt gesagt werden - und das hat man auch getan -, kein hersteller müsse die kriterien anwenden , es sei ja freiwillig .
das stimmt , wir haben aber diese vorlage geschaffen , um die marke schweiz zu stärken und zu fördern .
daher kann dieses argument hier doch nicht vorgebracht werden .
es geht darum , dass wir in der schweiz die schweizer produkte fördern , und es geht vor allem auch darum , dass wir hier in der schweiz die arbeitsplätze sichern .
die hauptziele , die vereinfachung , die missbrauchsbekämpfung im ausland , haben wir mit dieser vorlage gemäss unserer beurteilung nicht erreicht .
wir haben so detailliert legiferiert , dass statt einer stärkung der marke schweiz schlupflöcher ohne ende entstanden sind .
wir können doch mit drei artikeln nicht lösungen für unsere gesamtwirtschaft mit über 550 milliarden franken bruttoinlandprodukt schaffen ; dafür braucht es branchenlösungen .
für unsere kleinstrukturierte wirtschaft ist diese vorlage schädlich .
sie wird auch der weltweiten arbeitsteilung nicht gerecht .
in zeiten des starken frankens und der hohen kosten in unserem land ist eine solche vorlage für unsere wirtschaft nicht förderlich , wir sagen sogar , dass sie schädlich ist .
für die svp ist daher bei dieser vorlage entscheidend , dass bei artikel 48 c , also bei den industriellen produkten , die marke bei 50 prozent festgelegt wird .
so können wir die unternehmungen fördern , insbesondere die kmu .
sie haben es schon mehrfach von rednern gehört : wie viel schweiz soll drin sein , wenn schweiz draufsteht ?
ich unterstütze diese vorlage als unternehmer , der sehr stark im export verankert ist .
aber ich möchte sie bitten , augenmass zu halten und nicht einen kostspieligen administrativen moloch aufzubauen .
es kann nicht sein , dass zur schwierigen situation , in der sich die exportindustrie wegen den währungsverwerfungen befindet , weitere erschwernisse und weitere bürokratie dazukommen .
für uns exportunternehmer stellt sich natürlich in erster linie die frage , ob es 50 oder 60 prozent sein sollen .
für mich ist ganz klar : wir müssen den 50 -prozent-anteil halten .
warum ?
es gibt drei hauptprobleme .
1. nehmen wir stadler rail als beispiel : 40 prozent der wertschöpfung entstehen bei uns im haus , etwa 35 bis 40 prozent kaufen wir in der schweiz zu , der rest kommt aus den euroländern .
jetzt definieren sie mir mal , wie viel prozent schweiz im schweizer zukauf drin ist !
nehmen wir ein beispiel : wir kaufen bei abb schweiz stromrichter ein .
ein stromrichter kostet 800 000 bis 1 million franken .
wir leben heute in einer arbeitsteiligen , globalisierten welt .
wenn der unternehmer , der diesen stromrichter verbaut , ausweisen muss , wie viel schweizer wertschöpfungsanteil darin steckt , können sie sich vorstellen , was das in der praxis an mehraufwand in der administration und an kosten bedeutet .
halten sie hier augenmass !
sie hören immer wieder von der uhrenindustrie : möglichst 100 prozent .
wenn ich bei meinen produkten die gleiche marge hätte , würde auch ich 100 prozent fordern .
aber leider gottes sind die margen deutlich kleiner .
2. kommen wir nochmals zurück auf die einkaufsteile .
ein abb-stromrichter hat komponenten , die wieder zusammengesetzt sind ; sie gehen über vier , fünf wertschöpfungsstufen zurück .
stellen sie sich einmal vor , dass sie in dieser kette jedes mal den anteil schweiz herausfiltern müssen .
aus diesem grund bin ich für 50 prozent , denn je tiefer der prozentsatz ist , desto weniger müssen sie einen nachweis führen .
überlegen sie sich auch einmal das problem der verfügbarkeit : auf der zeitachse kann es durchaus sein , dass sich die wertschöpfungsstufen und die grösse des schweizer anteils verändern .
das kann sein , sie kriegen grössere aufträge , da müssen sie kurzfristig einen zweiten lieferanten suchen .
der sitzt aber vielleicht nicht in der schweiz , sondern im ausland .
dann haben sie bei 50 gleichen produkten vielleicht bei den ersten 25 eine solche wertschöpfung , aber bei der zweiten hälfte haben sie eine andere .
je tiefer wir hier das minimum ansetzen , desto mehr entlasten wir die industrie .
3. die unhaltbare differenz zu den zollrechtlichen ursprungsregeln - ich möchte jetzt nicht im detail darauf eingehen , weil die zeit abläuft , aber auf etwas hinweisen : es gibt artikel 11 der verordnung über die beglaubigung des nichtpräferenziellen ursprungs von waren .
wir müssen aufpassen , dass wir mit dieser vorlage keine differenz zum zollrecht schaffen .
ich möchte noch einmal die folgen aufzeigen : ein tiefer prozentsatz bedeutet hohe flexibilität .
die brauchen wir in der wirtschaft .
es kann sein , dass wir mit den währungsverwerfungen gezwungen werden , kurzfristig gewisse lieferanteile und zukaufsanteile aus dem frankenraum in den euroraum zu verlegen , damit wir die wettbewerbsfähigkeit einigermassen über die zeit bringen .
es kann aber auch sein , ich habe es bereits erwähnt , dass wir zu lieferantenwechseln gezwungen werden , dass wir aus gründen der qualität , der verfügbarkeit oder aufgrund von strategischen überlegungen einen zusätzlichen lieferanten im euroraum suchen müssen .
jetzt stellen sie sich auf der zeitachse einfach nochmals die situation für die exportindustrie vor , die permanent diese wertschöpfungsanteile herausfiltern muss .
für unternehmer kann das bedeuten , dass sie bei einem zu hohen prozentsatz an wertschöpfung im euroraum gezwungen werden , aus der schweiz wegzugehen und auf die swissness zu verzichten .
das kann ja wirklich nicht das ziel dieser vorlage sein .
gut gemeint ist nicht immer gut gemacht .
ich bitte sie , hier augenmass zu halten und der industrie nicht nochmals zusätzliche mühlsteine um den hals zu legen .
wir unterstützen das eintreten , aber ich hoffe , sie unterstützen dann auch eine intelligente lösung , sodass wir von der wirtschaft damit leben können .
das ist mir schon klar .
bei der ganzen vorlage geht es um diese zwei komplexe : naturprodukte und industrieprodukte .
aber wenn sie artikel 48 b gemäss bundesrat übernehmen , ändern sie das konzept bezüglich der naturprodukte .
industrieprodukte sind ein aspekt , der für sich behandelt werden kann - das habe ich so richtig verstanden .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ page 488 ] [ vs ] 1. bundesgesetz über den schutz von marken und herkunftsangaben 1. loi fédérale sur la protection des marques et des indications de provenance [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress ; ziff .
i einleitung , ersatz eines ausdrucks ; ingress erstes lemma ; art .
9 abs .
1 ; 10 abs .
3 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule ; ch .
i introduction , remplacement d'un terme ; préambule premier tiret ; art .
9 al .
1 ; 10 al .
3 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
13 abs .
2 , 2 bis antrag der kommission unverändert [ vs ] art .
13 al .
2 , 2 bis proposition de la commission inchangé [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
17 a abs .
1 ; gliederungstitel vor art .
27 a ; art .
27 a-27e ; 30 abs .
2 bst .
e ; 31 abs .
1 bis ; 35 titel , bst .
d , e ; 35 a-35c ; 41 abs .
4 bst .
e antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
17 a al .
1 ; titre précédant l'art .
27 a ; art .
27 a-27e ; 30 al .
2 let .
e ; 31 al .
1 bis ; 35 titre , let .
d , e ; 35 a-35c ; 41 al .
4 let .
e proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
47 antrag der kommission abs .
3 bst .
c , 3 bis zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 ter streichen [ vs ] antrag von graffenried abs .
3 ter zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag gmür abs .
5 die herkunftsdeklaration bei verzehrfertigen lebensmitteln in der gastronomie mit einem geografischen bezug im namen ist auf das lebensmittelgesetz zu beschränken ( art .
18 , 20 und 21 lmg ) .
schriftliche begründung in der swissness-vorlage sind die bedürfnisse der gastronomie unzureichend erfasst .
die umsetzung der swissness-vorlage in der vorliegenden form würde dem gastgewerbe grosse probleme verursachen : verzehrfertige speisen im restaurant mit einem geografischen namen ohne entsprechende eintragung in einem register , wie beispielsweise " glarner pasteten " oder " tessinerbrot " , sind im markenschutzgesetz nicht erfasst .
[ vs ] art .
47 proposition de la commission al .
3 let .
c , 3 bis adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 ter biffer [ vs ] proposition von graffenried al .
3 ter adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition gmür al .
5 les conditions régissant la déclaration de provenance d'une denrée alimentaire prête à la consommation utilisée dans le domaine de la restauration et dont le nom contient une indication géographique sont définies uniquement dans la loi sur les denrées alimentaires ( art .
18 , 20 et 21 ldai ) .
[ vs ] art .
48 b antrag der mehrheit titel lebensmittel abs .
1 a unter diese bestimmung fallen nahrungs - und genussmittel im sinne des lebensmittelgesetzes vom 9. oktober 1992 ( lmg ) mit ausnahme der von artikel 48 a dieses gesetzes erfassten naturprodukte .
dabei wird zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln unterschieden .
der bundesrat regelt die unterscheidung im einzelnen .
abs .
1 der herkunft eines schwachverarbeiteten lebensmittels entspricht ... aus denen sich das lebensmittel zusammensetzt , herkommen .
abs .
1 bis die herkunft eines starkverarbeiteten lebensmittels entspricht dem ort : a. wo mindestens 60 prozent des gewichts der rohstoffe , aus denen sich das lebensmittel zusammensetzt , herkommen ; und b. wo mindestens 60 prozent der herstellungskosten anfallen .
abs .
2 von der berechnung des rohstoffgewichts nach den absätzen 1 und 1 bis ausgeschlossen sind rohstoffe , die : a. wegen natürlichen gegebenheiten nicht am herkunftsort produziert werden können ; b. temporär am herkunftsort nicht in genügender menge verfügbar sind .
abs .
3 bei der berechnung des rohstoffgewichts oder der herstellungskosten müssen alle rohstoffe angerechnet werden , bei denen der selbstversorgungsgrad der schweiz mindestens 50 prozent beträgt .
rohstoffe , bei denen der selbstversorgungsgrad 20 bis 49,9 prozent beträgt , müssen nur zur hälfte angerechnet werden .
rohstoffe , bei denen der selbstversorgungsgrad weniger als 20 prozent beträgt , können von der berechnung ausgenommen werden .
der bundesrat regelt die einzelheiten .
abs .
4 ... wo das lebensmittel mit der verarbeitung ... abs .
5 bei der berechnung der herstellungskosten werden zudem die kosten für herstellung und verarbeitung sowie für forschung und entwicklung berücksichtigt .
[ vs ] antrag der minderheit ( sommaruga carlo , freysinger , geissbühler , jositsch , leutenegger oberholzer , pardini , reimann lukas , thanei ) abs .
1 bis ... a. von mindestens 80 prozent des gewichts ... ... [ vs ] antrag pezzatti abs .
1 die herkunft eines schwachverarbeiteten lebensmittels entspricht dem ort , wo mindestens 80 prozent des gewichts der einzelnen rohstoffe , aus denen sich das produkt zusammensetzt , herkommen .
[ page 489 ] schriftliche begründung sowohl in der fassung des bundesrates als auch in derjenigen der kommission für rechtsfragen kann z. b. ein erdbeerjoghurt oder eine aprikosenkonfitüre oder ein anderes schwachverarbeitetes naturprodukt mit dem schweizerkreuz gekennzeichnet und ausgelobt werden , obschon die darin verwendeten früchte aus dem ausland stammen .
dies ist möglich , weil der früchteanteil , z. b. in einem joghurt , weniger als 20 prozent des gesamtgewichts des joghurts entspricht .
eine solche herkunftsregelung ist unbefriedigend und für konsumenten nicht nachvollziehbar .
deshalb ist bei verarbeiteten naturprodukten resp .
schwachverarbeiteten lebensmitteln im interesse einer glaubwürdigen swissness-vorlage zu verlangen , dass mindestens 80 prozent des gewichts jedes einzelnen der darin verwendeten rohstoffe schweizerischer herkunft sind .
[ vs ] antrag brunner abs .
1 die herkunft eines schwachverarbeiteten lebensmittels entspricht dem ort , wo mindestens 80 prozent des gewichts der rohstoffe , aus denen sich das lebensmittel zusammensetzt , herkommen .
bei milch und milchprodukten sind 100 prozent des gewichts des rohstoffs milch erforderlich .
schriftliche begründung die schweiz hat beim rohstoff milch einen selbstversorgungsgrad von weit über 100 prozent .
es ist daher nachvollziehbar , dass für schwachverarbeitete lebensmittel 100 prozent des gewichts des rohstoffs milch verwendet werden sollen .
es macht zudem keinen sinn , für schwachverarbeitete lebensmittel milch zu importieren und diese auch noch als " schweizer produkt " zu verkaufen .
[ vs ] antrag gmür abs .
1 ter die gastronomie ist von der unterscheidung zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln ausgenommen .
für verzehrfertige speisen in der gastronomie gilt nur das kriterium des gewichtsanteils der rohstoffe von 60 prozent .
schriftliche begründung in der swissness-vorlage sind die bedürfnisse der gastronomie unzureichend erfasst .
die umsetzung der swissness-vorlage in der vorliegenden form würde dem gastgewerbe grosse probleme verursachen : verzehrfertige speisen im restaurant , die mit der marke " schweiz " ausgelobt werden , können weder mit der definition stark -/schwachverarbeitete lebensmittel ausreichend erfasst werden , noch macht die angabe der herstellungskosten in prozent sinn .
[ vs ] antrag noser abs .
3 bei der berechnung des rohstoffgewichts oder der herstellungskosten müssen alle rohstoffe angerechnet werden , bei denen der selbstversorgungsgrad der schweiz mindestens 60 prozent beträgt .
schriftliche begründung es liegt in der logik der vorlage , dass die mengenmässig relevanten produkte der schweizer landwirtschaft für die berechnung berücksichtigt werden sollen .
gleichzeitig müssen die berechnungsregeln vereinfacht werden , damit insbesondere die kmu diese problemlos anwenden können .
die nahrungsmittelhersteller sollen generell eine faire chance erhalten , sich mit den rohstoffen aus schweizer produktion einzudecken .
die konsumenten wissen dadurch , dass die wichtigsten rohstoffe der schweizer landwirtschaft wie milch , getreide , fleisch , äpfel , birnen , karotten oder auch kartoffeln berücksichtigt sind , und müssen sich nicht mit komplizierten berechnungen auseinandersetzen .
[ vs ] antrag vogler abs .
3 bei der berechnung des rohstoffgewichts oder der herstellungskosten müssen alle rohstoffe angerechnet werden , bei denen der selbstversorgungsgrad der schweiz mindestens 60 prozent beträgt .
schriftliche begründung die dreistufigkeit des antrages der rk-nr ist kaum praxistauglich .
sie ist kompliziert , mit grossem aufwand verbunden und führt , insbesondere bei ernteschwankungen und bei rohstoffen , welche im grenzbereich der drei stufen liegen , zu grossen unsicherheiten für die lebensmittelindustrie .
die betroffenen betriebe müssten auf den vom bund ermittelten selbstversorgungsgrad warten , dann alles berechnen und bei einer neuen einstufung entweder die rezepturen ändern oder die packungen anpassen , mit oder ohne schweizerkreuz - das verbunden mit entsprechend grossen finanziellen konsequenzen , bei gleichzeitig schwierigen marktbedingungen der schweizerischen lebensmittelindustrie .
ebenfalls ist es der lebensmittelindustrie , wie die erfahrung zeigt , gerade bei einem selbstversorgungsgrad von 20 bis 49,9 prozent oftmals gar nicht möglich , schweizer rohstoffe in der notwendigen menge und/oder der notwendigen qualität zu beziehen .
der antrag zu artikel 48 b absatz 3 schafft rechtssicherheit .
er ist klar , einfach umsetzbar und leistet einen beitrag zur sicherung der konkurrenzfähigkeit der schweizerischen lebensmittelindustrie in einem schwierigen internationalen umfeld .
[ vs ] antrag parmelin abs .
3 streichen [ vs ] antrag graf maya abs .
1 -4 zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung gesucht wird ein klares , einfaches gesetz , welches von den marktpartnern , aber auch den konsumentinnen und konsumenten verstanden und als glaubwürdig erachtet wird .
es soll den mehrwert schützen , welcher mit swissness am markt realisiert werden kann .
die wissenschaftlichen erhebungen belegen klar , dass mindestens 80 prozent schweizer rohstoffe enthalten sein müssen , damit ein lebensmittel - und in artikel 48 b geht es ausschliesslich um lebensmittel - als schweizer lebensmittel betrachtet wird und als solches ausgelobt werden kann .
die variante des bundesrates verlangt als einziges kriterium 80 prozent rohstoffanteil .
sie kombiniert diese anforderung mit klaren ausnahmeregeln .
sie regelt das wesentliche klar auf gesetzesstufe und überlässt die details korrekterweise den verordnungen .
die variante des bundesrates ist auch darum zu favorisieren , weil sie nicht zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln unterscheidet .
folgendes wird damit vermieden : 1. hoher regelungsbedarf : es gibt trotz ausführlicher diskussion in den kommissionen bisher keinen kriterienkatalog , welcher zuverlässig und flächendeckend zwischen starker und schwacher verarbeitung von lebensmitteln unterscheiden kann .
so ist z. b. die unterscheidung nach zollnummern unmöglich , weil viele lebensmittel gar keine zollnummer aufweisen .
2. aufwendige bürokratie und kontrolle : für starkverarbeitete lebensmittel wird gemäss kommissionsentwurf zusätzlich zum rohstoffanteil ein weiteres kriterium eingeführt : die herstellungskosten .
diese müssen durch die betriebe erhoben und durch die behörde kontrolliert werden .
welcher betrieb legt diese daten gerne offen ?
die kontrolle wird aufwendig und darum teuer .
sie frisst einen teil des mehrwerts auf .
3. ungleichbehandlung ähnlicher lebensmittel : fruchtjoghurt , schwachverarbeitet , wird anders behandelt als müslijoghurt mit getreideflocken , denn flocken sind starkverarbeitet .
ein pasteurisierter obstsaft gilt als schwachverarbeitet , ein aus sirup rückverdünnter obstsaft als starkverarbeitet , wegen der mehrstufigen verarbeitung .
4. verlust von glaubwürdigkeit und damit von mehrwert am markt : für die konsumentinnen und konsumenten ist die unterscheidung zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln nicht nachvollziehbar .
es ist zu befürchten , dass sie am markt keinen mehrwert für swissness-produkte [ page 490 ] mehr bezahlen werden , wenn die regeln nicht glaubwürdig sind - verlust von wertschöpfung bei allen swissness-produkten .
[ vs ] art .
48 b proposition de la majorité titre denrées alimentaires al .
1 a la présente disposition s'applique aux denrées alimentaires au sens de la loi du 9 octobre 1992 sur les denrées alimentaires ( ldai ) à l'exception des produits naturels visés à l'article 48 a de la présente loi .
une distinction est faite entre les denrées alimentaires hautement transformées et les denrées alimentaires faiblement transformées .
le conseil fédéral règle les modalités de la distinction .
al .
1 la provenance d'une denrée alimentaire faiblement transformée correspond ... premières qui la composent .
al .
1 bis la provenance d'une denrée alimentaire hautement transformée correspond : a. au lieu d'où proviennent au minimum 60 pour cent du poids des matières premières qui la composent ; et b. au lieu où sont réalisés au minimum 60 pour cent de son prix de revient .
al .
2 ne sont pas prises en compte dans le calcul du poids des matières qui ne peuvent être produites au lieu ... b. les matières premières qui ne sont ... al .
3 sont obligatoirement prises en compte dans le calcul du poids des matières premières ou du prix de revient toutes les matières premières pour lesquelles le taux d'autoapprovisionnement en suisse est d'au moins 50 pour cent .
les matières premières pour lesquelles ce taux se situe entre 20 et 49,9 pour cent ne sont prises en considération que pour moitié .
il est possible de ne pas tenir compte des matières premières pour lesquelles le taux d'autoapprovisionnement est inférieur à 20 pour cent .
le conseil fédéral fixe les modalités .
al .
4 ... conféré à la denrée alimentaire des caractéristiques essentielles .
al .
5 le calcul du prix de revient tient également compte des coûts de fabrication et de transformation ainsi que des coûts de recherche et de développement .
[ vs ] proposition de la minorité ( sommaruga carlo , freysinger , geissbühler , jositsch , leutenegger oberholzer , pardini , reimann lukas , thanei ) al .
1 bis ... a. ... au minimum 80 pour cent du poids ... ... [ vs ] proposition pezzatti al .
1 la provenance d'une denrée alimentaire faiblement transformée correspond au lieu d'où proviennent au minimum 80 pour cent du poids des matières premières qui composent le produit .
[ vs ] proposition brunner al .
1 la provenance d'une denrée alimentaire faiblement transformée correspond au lieu d'où proviennent au minimum 80 pour cent du poids des matières premières qui la composent .
pour le lait et les produits laitiers , cette proportion s'élève à 100 pour cent du poids du lait qui les composent .
[ vs ] proposition gmür al .
1 ter la distinction entre les denrées alimentaires faiblement transformées et les denrées alimentaires hautement transformées ne s'applique pas dans le domaine de la restauration .
les denrées alimentaires prêtes à la consommation doivent satisfaire uniquement au critère de poids minimum des matières premières fixé à 60 pour cent .
[ vs ] proposition noser al .
3 sont obligatoirement prises en compte dans le calcul du poids des matières premières ou du prix de revient toutes les matières premières pour lesquelles le taux d'autoapprovisionnement en suisse est d'au moins 60 pour cent .
[ vs ] proposition vogler al .
3 sont obligatoirement prises en compte dans le calcul du poids des matières premières ou du prix de revient toutes les matières premières pour lesquelles le taux d'autoapprovisionnement en suisse est d'au moins 60 pour cent .
[ vs ] proposition parmelin al .
3 biffer développement par écrit si on peut comprendre qu'il faille prévoir des exceptions concernant les matières premières qui ne peuvent être produites au lieu de provenance en raison des conditions naturelles ou d'une indisponibilité temporaire , il n'est pas judicieux d'aller au-delà .
l'alinéa 3 tel que rédigé par la commission , avec l'introduction de pourcentages de taux d'autoapprovisionnements de matières premières en suisse , complique et pervertit tout le système .
cela aura pour conséquence paradoxale qu'un produit pourra être qualifié de " suisse " alors même qu'il ne sera pas composé très majoritairement de matière première suisse .
cela s'apparente furieusement à de la tromperie envers le consommateur ; en outre , cela risque aussi , par ce biais , d'entraîner un désintérêt du marché pour certaines matières premières indigènes et donc de provoquer une baisse du taux d'autoapprovisionnement , ce qui est en contradiction totale avec l'esprit même du projet et toute la politique agricole voulue par la confédération pour la sécurité alimentaire de notre pays .
[ vs ] proposition graf maya al .
1 -4 adhérer au projet du conseil fédéral
in der kommission und in der subkommission haben wir uns viel intensiver mit den lebensmitteln , also mit artikel 48 b auseinandergesetzt als mit den industriegütern , obwohl die industriegüter eigentlich wichtiger wären .
vielleicht sagt die frau bundesrätin dann noch etwas zu dieser swissness-rente , wie viel da die industriegüter und wie viel die nahrungsmittel ausmachen .
wir haben vor allem über diesen artikel gesprochen .
wir haben uns darum bemüht , weder eine agrarschutzvorlage daraus zu machen , welche der industrie die luft abwürgt , noch umgekehrt .
das resultat liegt ihnen vor .
sie müssen bedenken , dass die nahrungsmittelindustrie vermutlich mehr arbeitsplätze zur verfügung stellt als die landwirtschaft ; das wäre aber eine andere geschichte .
wir grünen sind in dieser frage gespalten , ich werde noch darauf zurückkommen .
vor allem in diesem bereich wird der vorlage vorgeworfen , sie sei kompliziert .
das ist nicht der fall .
für uns als verbraucher ist der fall eigentlich klar , obwohl die regelungen kompliziert aussehen .
ich gebe ihnen ein paar beispiele : beginnen wir beim klassischen produkt des schweizer nahrungsmittelexports , nämlich der schokolade .
kein mensch erwartet , dass schweizer schokolade aus schweizer kakao hergestellt wird .
niemand in der schweiz wird schweizer schokolade nur wegen den schweizer rohstoffen als swiss bezeichnen .
schweizer schokolade könnte aus konsumentensicht auch mit importiertem zucker hergestellt werden , sie wäre immer noch schweizer schokolade .
es gibt eben die rohstoffe , und es gibt die herstellung , und beides ist typisch schweizerisch .
ich komme zum nächsten beispiel : wenn ich ein schweizer ananasjoghurt esse , weiss ich haargenau , dass die milch aus der schweiz stammt , aber ich weiss auch , dass in der schweiz nicht plötzlich ananas wachsen , nur weil es ein schweizer joghurt ist .
ein nächstes beispiel : wenn ich dagegen " en ächte appezöller biberflade " esse , dann will ich , dass dieser biberfladen nach bewährtem " appezöller-biberflade-rezept " in appenzell oder meinetwegen in teufen unter schweizer hygienevorschriften nach bewährtem schweizer rezept und bewährter schweizer tradition hergestellt worden ist .
es ist mir eigentlich etwas weniger wichtig , woher das mehl in diesem biber kommt , denn ob es appenzeller getreideanbau gibt , weiss ich gar nicht .
auch bei den mandeln und beim honig ist es nicht so sicher .
es wäre mir aber auch nicht so wichtig , woher diese kommen .
wenn sie auf die website von herstellern von appenzeller biberfladen gehen , dann finden sie nie einen hinweis auf die herkunft der rohstoffe , sondern nur darauf , dass diese biber nach original appenzeller rezepten in appenzeller backstuben - vermutlich von appenzeller bäckerinnen in vierter oder fünfter generation - hergestellt werden .
die appenzeller gelten als volk , das traditionelle werte bewahrt und pflegt ; darum geht es den appenzeller-biber-verkäufern und um nichts anderes .
das haben wir bei den lebensmitteln als konzept abgebildet .
marktgemüse sind naturprodukte , die stammen zu 100 prozent aus der schweiz .
das ist unbestritten , und das ist auch in artikel 48 a so geregelt .
schwachverarbeitete naturprodukte und lebensmittel - z. b. joghurts , mehl , fruchtsalat - sollen zu 80 prozent rohstoffe aus der schweiz enthalten .
das ist auch unbestritten , und das ist auch gut so .
bei starkverarbeiteten lebensmitteln wie " schoggi " , biskuits , teigwaren oder wie beim ganzen convenience food , das sind fertig zubereitete speisen , gelten andere regeln .
dort und nur dort gelten 60 prozent .
hierzu gehört auch der appenzeller biber .
sogar in einem appenzeller biber , obwohl es eigentlich niemanden interessiert , müssen immer noch zu 60 prozent schweizerische rohstoffe drin sein .
mehr als die hälfte der rohstoffe soll aus der schweiz stammen , und mehr als die hälfte der wertschöpfung soll in der schweiz stattfinden .
das ist der goldene kompromiss ihrer kommission !
es wird oft argumentiert , eine differenzierung zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln sei nicht möglich .
das ist schlicht und ergreifend nicht wahr .
die differenzierung ist leicht , sie ist einfach .
dann gibt es die gegenbeispiele .
wenn sie jetzt ein gegenbeispiel verlangen , dann wird man ihnen sagen : das ist das rhabarberjoghurt .
im gegensatz zum fruchtjoghurt sei rhabarberjoghurt ein starkverarbeitetes produkt .
oder dann wird ihnen gesagt : mariniertes fleisch , das sei doch nicht starkverarbeitet , aber es gelte trotzdem als starkverarbeitetes produkt .
das sind die einzigen beispiele , die sie hören werden .
es ist doch nicht schwierig , solche klippen zu umschiffen .
das schafft unser bundesrat .
unser bundesrat muss schwierigeres können , als zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln zu unterscheiden .
er kann das auch .
ich empfehle ihnen daher , der kommission zu folgen .
etwa die hälfte der grünen fraktion - vielleicht etwas mehr , das sehen wir dann noch , wir kämpfen noch darum - wird maya graf zustimmen und das konzept des bundesrates unterstützen .
das haben sie gehört .
votieren sie entweder für die variante des bundesrates , die variante von maya graf , oder für die variante der kommissionsmehrheit .
verwässern sie nicht die kommissionsvariante .
es sind konzepte , behalten sie diese .
dafür wäre ich sogar bereit , meinen einzelantrag zurückzuziehen .
haben sie vertrauen zu ihrer kommission für rechtsfragen .
wir haben viel daran gearbeitet , folgen sie ihrer kommission .
okay , wenn sie das so sehen , dann sehen sie das so .
[ page 492 ]
im unterschied zu meinem vorredner kann ich ihnen relativ genau sagen , was unsere fraktion hier in diesem zusammenhang macht : sie wird nämlich die minderheit sommaruga carlo - soweit mir bekannt ist - geschlossen unterstützen .
das heisst , sie ist der ansicht , dass 80 prozent des gewichtes des rohstoffes aus der schweiz stammen müssen , damit ein starkverarbeitetes lebensmittel unter dem label swiss fahren kann .
das heisst , die minderheit sommaruga carlo möchte die grenze hier höher ansetzen .
sie müssen die bestimmung in ihrer gesamtheit sehen .
der kunde geht bei einem als schweizerisch bezeichneten lebensmittel davon aus , dass der rohstoff aus der schweiz stammt .
die diskussion ist also eine andere als bei einem industrieprodukt .
wir sind der ansicht , dass bei den lebensmitteln der anteil des rohstoffes absolut entscheidend ist .
wenn also ein lebensmittel als swiss bezeichnet wird , gehe ich davon aus , dass das lebensmittel eben aus der schweiz stammt .
der satz von 80 prozent scheint sehr hoch zu liegen , 80 prozent sind relativ viel .
wenn sie aber die verschiedenen ausnahmebestimmungen ansehen , dann stellen sie fest , dass diese 80 prozent sehr stark relativiert sind .
sie sinken sukzessive bei den konkreten beispielen .
für die berechnung des anteils können diejenigen rohstoffe abgezogen werden , die nicht in der schweiz produziert werden können oder nicht in genügender menge vorhanden sind , beispielsweise kakao , der - soweit ich weiss - nicht oder sicherlich nicht in genügender menge in der schweiz produziert werden kann .
das spielt für die schokolade keine rolle , den können sie also schon abziehen .
je nach selbstversorgungsgrad müssen bestimmte rohstoffe gar nicht oder nur zur hälfte berücksichtigt werden , also auch bei denjenigen lebensmitteln , die zwar in der schweiz produziert werden können , bei denen die rohstoffe aber nicht in ausreichendem masse vorhanden sind - auch da kann man reduzieren .
wenn also verlangt wird , dass die rohstoffe in einem bestimmten umfang aus der schweiz stammen müssen , dann geht es nur um die rohstoffe , die in der schweiz hergestellt werden können und deren selbstversorgungsgrad mindestens 50 prozent beträgt .
wenn also die mehrheit nun 60 prozent verlangt , dann bedeutet das , dass wir in der realität bei einem produkt , das laut mehrheit unter dem label swiss fahren soll , mit einem rohstoffanteil von unter 50 prozent , teilweise weit unter 50 prozent fahren .
das kann nicht im sinne des gesetzes sein , und es ist nicht im sinne der konsumenten .
im sinne der konsumenten ist ein anteil von 80 prozent , realistisch betrachtet , bereits ein kompromiss .
eigentlich müssten wir 100 prozent verlangen , denn mit den ausnahmebestimmungen könnten wir eigentlich perfekt mit 100 prozent arbeiten .
100 prozent würde bedeuten , dass diejenigen produkte , die in ausreichendem mass in der schweiz hergestellt werden , auch aus der schweiz stammen müssen , damit man mit dem label swiss fahren kann .
das könnten wir eigentlich verlangen .
nun machen wir sogar noch einen kompromiss : wir sagen , dass 80 prozent uns auch genügen .
aber dieser kompromiss ist die rote linie , bei der wir ansetzen müssen - alles andere ist eine verwässerung .
wie sie wissen , gibt es ein ganzes konzert von einzelanträgen , die hier vorliegen .
wir sagen grundsätzlich nein zu den anträgen , die zu einer verwässerung der vorlage führen , und ja zu den anträgen , die zu ihrer stärkung beitragen .
das heisst : wir unterstützen den einzelantrag von graffenried nicht .
den einzelantrag gmür , der eine sonderregelung für die gastronomie möchte , lehnen wir ebenfalls ab .
zustimmen werden wir dem einzelantrag pezzatti , der eine stärkung verlangt .
wir werden auch den einzelantrag brunner unterstützen .
er ist zwar nur auf milch und milchprodukte gemünzt - wir möchten eigentlich 100 prozent für alle rohstoffe verlangen -, aber immerhin befindet sich herr brunner ausnahmsweise , wie ich sagen muss , einmal auf dem richtigen weg , und wir werden ihn also unterstützen .
der einzelantrag noser bringt eine schwächung : gemäss diesem antrag sollen die ausnahmebestimmungen bezüglich selbstversorgungsgrad reduziert werden .
wir werden diesen antrag ebenso wie den einzelantrag vogler ablehnen .
zustimmung von uns erhält dagegen der einzelantrag parmelin ; er will hier die ausnahmemöglichkeiten reduzieren .
dazu sagen wir ja .
ebenfalls unterstützen werden wir den einzelantrag graf maya , der die unterscheidung zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln aufheben will .
auch das finden wir sinnvoll .
es scheint mir an der zeit zu sein , noch einmal darauf hinzuweisen , dass wir hier nicht an einem konsumentenschutzgesetz arbeiten .
wir arbeiten auch nicht an einem absatzförderungsgesetz für eier aus schweizer haltung .
es geht um swissness : wie viel schweiz soll in einem produkt sein , das das label swiss trägt , das das wappen der schweiz tragen darf ?
wenn sie in einem laden einen sack kartoffeln kaufen , werden diese kartoffeln in der regel nicht als " swiss kartoffeln " verkauft , sondern dann schauen sie sogar , ob die kartoffeln aus der region sind .
in diesem fall geht es nicht um swissness .
inhalt der swissness ist vielmehr das , was die qualität von swiss ausmacht .
das ist beispielsweise die " swiss chocolate " .
und schweizer schokolade , das wissen wir , wir haben es gehört , kann nicht aus schweizer kakaobohnen hergestellt werden .
es geht um die veredelung , um die herstellung .
es geht um das vertrauen , das ein konsument , ein händler irgendwo auf der welt haben kann , darum , dass er wissen kann : dieses stück schokolade ist nach einem standard gemacht , wie er in der schweiz üblich ist .
da hat es keinen sinn , dass wir jetzt hingehen und in diesem gesetz lebensmittelverordnungen schaffen , die die konsumenten noch zusätzlich schützen sollen .
das ist der falsche weg .
wenn wir besondere labels haben wollen , für eier aus bodenhaltung beispielsweise , dann müssen wir das separat auf die produkte schreiben : der kuchen ist aus eiern hergestellt , die aus freilandhaltung stammen .
hingegen sollten wir nicht versuchen , in ein swissness-label , das weltweit gelten soll , so etwas hineinzupacken .
hier sollten wir tatsächlich versuchen , die balance zu halten .
etwas anderes , was schon mehrfach gesagt worden ist und was ich noch einmal klären möchte , ist die behauptung , diese bestimmungen seien kompliziert , es werde wahnsinnig viel bürokratie betrieben .
dem ist nicht so .
sie können nach wie vor frei bestimmen : wollen sie ihr produkt unter dem label swiss verkaufen ?
wenn sie das tun wollen , müssen sie ihre produktionsschritte beachten , müssen sie schauen : woher kommt meine ware ?
wo mache ich was ?
wo mache ich welche wertschöpfung ?
entspricht das den bestimmungen in diesem gesetz ?
wenn es das tut , können sie ihr produkt unter diesem label verkaufen .
missachten sie diese bestimmungen jedoch , kann es natürlich sein , dass ein konkurrent kommt und sagt : " das stimmt gar nicht , sie haben das swissness-label für dieses produkt gar nicht verdient .
" glauben sie mir , die leute , die diese bestimmungen anwenden , kennen die gesetzgebung .
sie wissen , wie man ein gesetz anwendet , ganz besonders im lebensmittelbereich , in dem man scharfe vorschriften kennt .
auch der staat kann auf einen hinweis hin aktiv werden und sagen : " bitte belegen sie einmal , dass diese eier tatsächlich aus der schweiz sind !
" das ist überhaupt kein problem : sie müssen einfach ihren rechnungsordner hervornehmen .
im namen der grünliberalen fraktion bitte ich sie auch , die systematik der bundesrätlichen regelung nicht mit der systematik der regelung der kommission zu vermischen , sondern diese systematiken beizubehalten .
es geht auch darum , dass der zweitrat in einem system bleiben kann , wenn er diese vorlage berät .
darum unterstützen wir hier die mehrheit der kommission .
ich bitte sie , dies auch zu tun .
ich möchte an die worte des vorredners gleich anschliessen : wir haben industrieprodukte , wir haben lebensmittelprodukte .
es geht hier sehr wohl darum , was das schweizerkreuz bedeutet .
wir haben auch bodenhaltungseier aus dem ausland .
da ist dann der grosse unterschied .
wir haben einen unterschied in der fütterung , [ page 493 ] einen unterschied in den höchsttierbeständen , einen unterschied im tierschutz und am schluss auch unterschiede bei den düngergrossvieheinheiten .
" bodenhaltung " bedeutet nicht einfach gleich " schweiz " , es könnte auch etwas ganz anderes heissen , und darum ist unser schweizerkreuz hier auch entscheidend .
ein wesentlicher teil meiner fraktion unterstützt bei artikel 48 b die minderheit , das heisst einen rohstoffanteil von mindestens 80 prozent auch bei starkverarbeiteten lebensmitteln , dies aus den folgenden drei gründen : 1. selbst bei starkverarbeiteten produkten erwarten konsumentinnen und konsumenten einen hohen rohstoffanteil .
da wollen wir glaubwürdig sein , da wollen wir als produzenten von lebensmitteln glaubwürdig sein , und da möchten wir keine halbheiten .
2. artikel 48 b absatz 3 berücksichtigt die verfügbarkeit von inländischen rohstoffen bei der berechnung des inlandanteils .
damit ist es auch für hersteller von starkverarbeiteten lebensmitteln möglich , das schweizerkreuz für ihre produkte einzusetzen .
3. ausnahmefälle , wo nicht genügend inländischer rohstoff vorhanden ist , werden durch den einbezug des selbstversorgungsgrades ausreichend berücksichtigt .
der schweizerische bauernverband hat dazu verschiedene produkte durchgerechnet .
gestützt darauf kann gesagt werden , dass mit dem minderheitsantrag die verarbeitung im inland nicht infrage gestellt wird .
ich bitte sie also , den minderheitsantrag zu artikel 48 b absatz 1 bis für mindestens 80 prozent bei rohstoffen starkverarbeiteter lebensmittel zu unterstützen .
es ist jetzt verschiedentlich gesagt worden , was die marke schweiz bedeutet .
ich bin der ansicht , dass es sicher nicht einfach eine rein rechnerische angelegenheit ist .
die marke schweiz bedeutet zuverlässigkeit , glaubwürdigkeit , genauigkeit , service , und dies weltweit ; das ist bekannt .
wir können das sicher nicht auf eine rechnerische grösse , auf 50 , 60 , 70 oder 80 prozent , reduzieren .
was passiert hier ?
ob wir bei absatz 1 bis 80 /60 prozent oder 60 /60 prozent wählen , hängt natürlich davon ab , wie gross die folgenden ausnahmen sind .
wenn sie 80 /60 nehmen und dann einzelanträge haben , mit denen man wieder sehr viele ausnahmen hat , dann hat das eine gegenwirkung zur folge , und dann streuen sie meiner meinung nach der bevölkerung sand in die augen .
eine mehrheit von uns unterstützt die 60 /60-lösung. gerade wegen der folgenden ausnahmen unterstützen wir die einzelanträge , die eben die ganze sache verschärfen .
wir unterstützen die einzelanträge gmür , brunner , parmelin und guhl , damit das , was wir oben festlegen , nicht noch mehr verwässert wird .
beim antrag der minderheit sommaruga carlo geht es um die herkunftsbezeichnung der starkverarbeiteten lebensmittel .
herr sommaruga möchte in buchstabe a von absatz 1 bis die limite bei 80 prozent des gewichts der rohstoffe festlegen .
im gegensatz dazu möchte die kommissionsmehrheit sie bei 60 prozent festlegen .
sie fordert dann bei buchstabe b , das muss auch gesagt werden , kumulativ auch 60 prozent der herstellungskosten .
wenn wir jetzt den prozentanteil des gewichts der rohstoffe bei den starkverarbeiteten lebensmitteln im sinne der minderheit von 60 auf 80 prozent hinaufsetzen , wird die differenz zu den schwachverarbeiteten lebensmitteln sehr gering .
dann muss man sich fragen , warum man eigentlich noch eine unterscheidung zwischen schwach - und starkverarbeiteten lebensmitteln macht und ob diese differenzierung überhaupt noch gerechtfertigt ist .
mit der unterscheidung wurde gerade die wahl eines höheren und eines tieferen werts angestrebt .
wenn er bei den starkverarbeiteten lebensmitteln gleich hoch angesetzt wird wie bei den schwachverarbeiteten , erübrigt sich die differenzierung langsam , aber sicher , selbst wenn in buchstabe b noch kumulativ verlangt wird , dass auch 60 prozent der herstellungskosten am herkunftsort anfallen müssen .
ob man die unterscheidung in schwach - und starkverarbeitete lebensmittel überhaupt machen will , ist eine andere frage ; ich habe es bereits beim eintreten gesagt .
ich habe auch bereits darauf hingewiesen , dass wir das ausdrücklich im auftrag der wak unseres rates im konzept angelegt haben .
dieser auftrag ist nun erfüllt .
wie der kommissionssprecher schon mehrfach gesagt hat , stehen sich jetzt zwei konzepte gegenüber .
deshalb macht es keinen sinn , mit einzelanträgen daran herumzuflicken .
die einzelanträge , die wir erhalten haben , bilden mehr oder weniger eine auswahlsendung an einzelinteressen , die hier vertreten werden .
beim einzelantrag gmür habe ich nur gelernt - aber immerhin das -, dass die gastronomie selber verzehrfertige speisen produziert und da irgendwelche sonderregelungen wünscht , die mir nicht deutlich werden .
dieser antrag ist schlichtweg nicht nachvollziehbar .
herr brunner möchte eine sonderregelung für die milchprodukte und diskriminiert damit sämtliche anderen produkte , die man vielleicht auch zu 100 prozent berücksichtigen möchte .
die einzelanträge , die zu absatz 3 vorliegen , erwecken auf den ersten blick den anschein , dass sie eine vereinfachung der auf anhieb nicht ganz verständlichen regelung brächten .
es ist aber im grundsatz vielmehr eine heftige störung des konzepts , denn wir müssen uns bewusst sein , dass wir in absatz 1 bis die prozentsätze festlegen , in absatz 2 sind die ausnahmen , und in absatz 3 steht , auf welcher basis diese prozentsätze berechnet werden sollen .
ich habe vom vizedirektor des instituts für geistiges eigentum eine einleuchtende erklärung dazu erhalten , was dieser absatz 3 in der form der einzelanträge noser und vogler bedeuten würde .
es käme etwa dem gleich , dass ein unternehmen eine lohnerhöhung von 60 prozent ausruft , alle würden jubeln , und dann käme aber der nachsatz : die lohnerhöhung gilt nur für löhne ab 200 000 franken .
das kann ja wohl nicht die lösung sein .
auch der einzelantrag parmelin brächte eine ganz heftige benachteiligung , in diesem fall jetzt eben der nahrungsmittelindustrie .
ich bitte sie , allen gelüsten bei diesen einzelanträgen eine absage zu erteilen und sich für das konzept der kommissionsmehrheit zu entscheiden .
die fdp-liberale fraktion hat sich bezüglich des antrages der minderheit sommaruga carlo ebenfalls für die mehrheit entschieden .
ich äussere mich jetzt zu neun einzelanträgen und dann noch zum minderheitsantrag sommaruga carlo .
zuerst zum einzelantrag graf maya : frau graf möchte die von der kommission gemachte unterscheidung zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln wieder rückgängig machen .
ich kann gut verstehen , dass die kommission eine unterscheidung wollte , denn je stärker ein lebensmittel verarbeitet ist , desto wichtiger werden natürlich die art der herstellung , die rezeptur oder die qualität des herstellungsprozesses .
das war ja der ursprüngliche gedanke , dass man nämlich mit dieser unterscheidung diesen unterschieden eben auch besser entsprechen kann .
trotz verständnis für dieses anliegen bleibt der bundesrat bezüglich dieser unterscheidung aber skeptisch .
denn einerseits macht sie die vorlage natürlich noch komplexer - das hat auch die sprecherin der fdp-liberalen fraktion jetzt gerade gesagt -, und andererseits dürfte es auch sehr schwierig werden , ein überzeugendes kriterium für die abgrenzung zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln zu finden .
die verwaltung hat während der kommissionsberatungen nach einem kriterium gesucht , das sich für diese unterscheidung eignen würde .
es hat sich gezeigt , dass eine konkretisierung dieser unterscheidung zwar machbar ist - es ist ja vieles machbar -, aber unter umständen zu schwer nachvollziehbaren resultaten und sogar zu widersprüchen führt ; herr nationalrat von graffenried hat das beispiel des [ page 494 ] fruchtjoghurts und des rhabarberjoghurts erwähnt .
ich möchte das jetzt nicht noch einmal aufnehmen .
der bundesrat hat aufgrund dieses unbefriedigenden ergebnisses von beginn weg auf eine weitere differenzierung bei den verarbeiteten produkten verzichtet .
ich halte die einfachere lösung , also die lösung ohne unterscheidung von stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln , nach wie vor für sachgerecht und zielführend .
vor diesem hintergrund unterstützt der bundesrat den einzelantrag graf maya , der eben für die lebensmittel die bundesratslösung beibehalten will und auf eine unterscheidung zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln verzichten möchte .
ich komme jetzt zum minderheitsantrag sommaruga carlo zu artikel 48 b absatz 1 bis buchstabe a : sollten sie trotzdem ihrer kommission folgen und eine unterscheidung zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln vornehmen , stellen sich die folgenden zwei fragen : wie hoch soll der rohstoffanteil bei den starkverarbeiteten lebensmitteln sein ?
sollen auch die herstellungskosten berücksichtigt werden ?
ihre kommission möchte , dass bei den starkverarbeiteten lebensmitteln die herstellungskosten auch berücksichtigt werden .
dieses anliegen kann der bundesrat nachvollziehen ; er unterstützt dieses anliegen auch .
wenn nun aber gleichzeitig der rohstoffanteil für die starkverarbeiteten lebensmittel von 80 auf 60 prozent gesenkt wird - das ist ja die forderung der mehrheit ihrer kommission -, dann wird natürlich das gesetz noch einmal komplizierter , und der konsument weiss bezüglich des rohstoffanteils überhaupt nicht mehr , was gilt .
es wird für ihn schlicht und einfach nicht mehr nachvollziehbar sein .
man muss zudem beachten , dass der bundesrat der industrie bereits sehr weit entgegengekommen ist , indem ja zahlreiche ausnahmen vorgesehen sind .
das erfordernis von 80 prozent bei den rohstoffen wird ja schon mehrfach durchlöchert .
so werden alle rohstoffe ausgenommen , die in der schweiz nicht produziert werden können , die vorübergehend nicht in genügender menge verfügbar sind oder die dauernd in der schweiz nicht in der genügenden menge vorhanden sind .
das sind bereits beträchtliche ausnahmen für die berechnung des rohstoffanteils .
ich bitte sie deshalb , der minderheit sommaruga carlo zu folgen und bei einem anteil von 80 prozent des gewichts der rohstoffe zu bleiben , auch bei den starkverarbeiteten lebensmitteln .
mit den vielen ausnahmen und auch noch mit der berücksichtigung des selbstversorgungsgrads ist man der industrie nämlich bereits sehr stark entgegengekommen .
eine senkung des rohstoffanteils für starkverarbeitete produkte ist vor diesem hintergrund wirklich nicht angezeigt .
ich äussere mich jetzt noch zu den weiteren einzelanträgen .
ich könnte es auch einfach machen : der bundesrat bittet sie , alle diese einzelanträge abzulehnen .
ich werde dies aber jetzt doch noch begründen .
zum antrag von graffenried : herr von graffenried beantragt ihnen , bei artikel 47 absatz 3 ter und bei artikel 48 c absatz 5 dem bundesrat zu folgen .
normalerweise freut es den bundesrat , wenn er mit einzelanträgen unterstützt wird .
hier muss ich sie aber trotzdem bitten , den antrag von graffenried abzulehnen , und zwar aus dem folgenden grund : die kommission für rechtsfragen hat ja die vorlage des bundesrates bei den lebensmitteln bereits abgeschwächt .
sie hat eine unterscheidung zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln vorgenommen .
sie schlägt zudem vor , die anforderungen an starkverarbeitete lebensmittel zu senken .
als direkte folge davon hat die kommission entschieden , die ursprünglich vorgesehenen erleichterungen für lebensmittel gemäss artikel 47 absatz 3 ter zu streichen .
das ist aus sicht des bundesrates absolut kohärent .
herr nationalrat von graffenried verlangt nun aber sozusagen den fünfer und das weggli : er will weniger hohe anforderungen für starkverarbeitete lebensmittel , und gleichzeitig will er auch noch sämtliche vom bundesrat ursprünglich vorgeschlagenen erleichterungen beibehalten .
das geht nicht zusammen , damit würden wir die ausgewogenheit der vorlage gefährden .
da ich davon ausgehe , dass sich das konzept der kommission für rechtsfragen durchsetzen wird , bitte ich sie , hier entsprechend konsequent zu bleiben und - mit ihrer kommission - den antrag von graffenried abzulehnen .
ich komme zum antrag gmür : mit seinem antrag zu artikel 47 absatz 5 und artikel 48 b absatz 1 ter verlangt herr nationalrat gmür eine sonderbehandlung für die gastronomie .
sonderbehandlungen verkomplizieren die vorlage zusätzlich , ich bitte sie , diese abzulehnen .
sie sind auch deshalb nicht überzeugend , weil bezeichnungen wie " tessinerbrot " oder " basler mehlsuppe " oder " zürcher geschnetzeltes " nicht als hinweis auf die herkunft dieser produkte aufgefasst werden .
es handelt sich dabei vielmehr um bezeichnungen einer besonderen speise oder allenfalls um einen hinweis auf die herkunft des rezeptes .
solche bezeichnungen sind folglich keine herkunftsangaben , sondern sogenannte gattungsbezeichnungen .
hier gelten nicht die regeln des markenschutzgesetzes , sondern die regeln des lebensmittelrechts .
es ist auch nicht nachvollziehbar , warum eine schweizer pizza , wenn sie vom grossverteiler stammt , anders behandelt werden sollte , als wenn sie im restaurant serviert wird .
ich bitte sie , auf diese unnötigen sonderbehandlungen zu verzichten und auch diesen einzelantrag abzulehnen .
ich komme zum antrag pezzatti .
ich habe grundsätzlich verständnis für das anliegen von herrn nationalrat pezzatti .
mit seinem antrag wäre nämlich sichergestellt , dass die im joghurt oder in der konfitüre verwendeten aprikosen oder erdbeeren ebenfalls aus der schweiz kommen müssen , wenn das schweizerkreuz drauf ist .
aufgrund der guten beratungen in der kommission weiss ich aber , dass eine solche regelung die flexibilität der produzenten übermässig einschränken würde .
mit diesem antrag wird aus sicht des bundesrates das gleichgewicht der interessen der konsumentinnen und der produzentinnen einseitig zulasten der lebensmittelindustrie verschoben .
eine solch einschneidende gewichtsverlagerung zulasten der lebensmittelindustrie scheint mir nicht angebracht zu sein .
ich bitte sie daher , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und das kriterium von 80 prozent des gewichtes der gesamten rohstoffe , die in einem schwachverarbeiteten lebensmittel enthalten sind , zu belassen .
ich komme jetzt zum einzelantrag brunner : herr brunner fordert für milch und milchprodukte , dass 100 prozent des rohstoffes milch aus der schweiz kommen müssen .
der bundesrat sieht nicht ein , warum für gewisse produkte für einzelne rohstoffe , bei welchen wir in der schweiz einen sehr hohen selbstversorgungsgrad haben , ein 100 -prozent-erfordernis gelten sollte , nicht aber für andere rohstoffe , bei denen es ebenfalls einen sehr hohen selbstversorgungsgrad gibt , wie zum beispiel bei raps oder äpfeln oder schweinefleisch .
ich bitte sie deshalb auch hier , dem entwurf des bundesrates zu folgen und den einzelantrag brunner abzulehnen .
ich komme jetzt noch zu den einzelanträgen noser und vogler , diese beiden einzelanträge sind ja identisch : der bundesrat begrüsst die von der kommission vorgeschlagene präzisierung bei artikel 48 b absatz 3. mit dem zusätzlichen kriterium des selbstversorgungsgrads wird für die industrie berechenbar , wann ein rohstoff ganz oder teilweise ausgenommen werden kann , weil er in der schweiz nicht in genügender menge verfügbar ist .
dieses kriterium ist logisch und sachgerecht .
ein rohstoff soll nicht angerechnet werden , nur weil er rein theoretisch in der schweiz produziert werden kann , sondern nur dann , wenn er tatsächlich auch in genügendem ausmass in der schweiz produziert wird .
gemäss dem guten antrag ihrer kommission sind aber auch solche rohstoffe zu berücksichtigen , bei denen der selbstversorgungsgrad in der schweiz zum beispiel 40 prozent beträgt .
weil die menge dieses rohstoffes aber nicht ausreicht , um den bedarf der lebensmittelindustrie vollumfänglich zu decken , soll er dann eben auch nur zur hälfte angerechnet werden .
das ist eine sachgerechte lösung .
[ page 495 ] die beiden einzelanträge noser und vogler hätten zur folge , dass alle rohstoffe , bei denen der selbstversorgungsgrad unter 60 prozent liegt , nicht mehr berücksichtigt werden müssten und für die swissness keine rolle mehr spielen würden .
diese anträge lehnt der bundesrat ab , weil sie faktisch eine aushöhlung der gesamten regelung zur folge hätten .
die zielsetzung der gesamten vorlage würde nicht nur verfehlt , sondern geradezu ins gegenteil verkehrt .
die einzelanträge noser und vogler hätten nämlich zwei folgen : erstens würden alle rohstoffe gänzlich wegfallen , bei denen der selbstversorgungsgrad 50 bis 60 prozent beträgt - und wie wollen sie einem konsumenten erklären , dass ein rohstoff , der zu mehr als der hälfte in der schweiz produziert wird , für die swissness überhaupt keine rolle mehr spielen soll ?
zweitens müssten auch alle rohstoffe , bei denen der selbstversorgungsgrad zwischen 20 und 50 prozent liegt , nicht mehr angerechnet werden .
der bundesrat hat hier aber vorgeschlagen , dass diese rohstoffe wenigstens zur hälfte angerechnet werden sollen ; auch das ist sachgerecht .
ich sage ihnen nun noch , wie sich die einzelanträge noser und vogler ganz konkret auswirken würden .
sie würden ein glas schweizer erdbeerkonfitüre kaufen , die konfitüre wäre so angeschrieben und mit einem schweizerkreuz versehen - aber es wäre keine einzige erdbeere aus der schweiz darin .
oder sie würden eine schafswurst mit einem grossen schweizerkreuz darauf kaufen - aber in dieser wurst wäre kein einziges gramm fleisch von einem schweizer schaf .
entschuldigung , aber das wäre einfach " bschiss " .
das hätte doch überhaupt nichts mehr mit den grundzügen dieser vorlage zu tun .
ich ersuche sie deshalb , diese einzelanträge abzulehnen .
ich komme noch zum einzelantrag parmelin .
herr nationalrat parmelin beantragt die streichung von absatz 3 bei artikel 48 b. ich habe grundsätzlich verständnis für das anliegen , ausnahmen möglichst zu eliminieren .
aber wenn man sich das etwas genauer überlegt , kommt man zum schluss , dass diese ausnahme , die von der kommission und vom bundesrat vorgesehen wird , sehr wohl angemessen ist .
ich gebe ihnen ein beispiel : die im tessin , am genfersee oder in der innerschweiz gewerblich produzierten kiwis entsprechen einem selbstversorgungsgrad von 2,5 prozent .
wenn sie den einzelantrag parmelin annehmen , müssten selbst kiwis voll angerechnet werden , obwohl nur ein kleiner anteil in der schweiz produziert wird und der allergrösste anteil aus dem ausland stammt .
das scheint mir nicht angebracht .
wir dürfen den blick auf die wirtschaftlichen realitäten nicht verlieren .
ich ersuche sie deshalb , auch diesen einzelantrag abzulehnen .
ich komme abschliessend noch zum einzelantrag guhl zu artikel 48 d. auch bei artikel 48 d zeichnet sich die kommission für rechtsfragen durch eine konsequente haltung aus .
sie hat zwar die vorschläge des bundesrates etwas aufgeweicht , im gegenzug aber ausnahmen gestrichen .
deshalb unterstützt der bundesrat hier den antrag ihrer kommission .
herr nationalrat guhl beantragt aber nicht nur , dass die ursprüngliche ausnahme wieder aufgenommen wird , sondern er will noch eine erhebliche zusätzliche ausnahme schaffen .
sein antrag : wenn ein produkt den zollrechtlichen ursprungsregeln entspricht , sollen die swissness-kriterien nicht mehr zur anwendung kommen .
dieser antrag hätte zur folge , dass für alle produkte , die im laufe ihrer herstellung die landesgrenze überschreiten , nicht die kriterien gemäss dem markenschutzgesetz gelten würden , sondern die zollrechtlichen ursprungsregeln .
ursprungsregeln sind im zollrecht enthalten , sie stellen die basis für die festlegung des zolltarifs dar , und sie unterscheiden sich von land zu land .
so gilt zum beispiel ein von einem unter schweizerischer flagge fahrenden hochseeschiff aus gefangener meeresfisch zollrechtlich als vollständig in der schweiz erzeugt .
die aufnahme dieser ausnahmeregelung würde also zum teil zu absolut grotesken ergebnissen führen .
ein solcher vorbehalt zugunsten der zollrechtlichen ursprungsregeln wäre also nicht nur sachfremd , sondern würde auch eine deutliche schwächung des herkunftsrechts bedeuten .
es würde genügen , dass eine ware , egal ob sie für den export oder für den inländischen markt bestimmt ist , im laufe ihrer herstellung irgendeinmal die landesgrenze überschreitet , um die vom parlament beschlossenen swissness-kriterien vollständig auszuhebeln .
damit würde diese ausnahme zu rechtsunsicherheiten und zu intransparenz führen .
der bundesrat ist deshalb entschieden gegen diesen einzelantrag und ersucht sie , ihn abzulehnen .
ich komme zum ende meiner ausführungen .
ich ersuche sie , mit ausnahme des einzelantrages graf maya , der ja den bundesrat unterstützt , sämtliche einzelanträge abzulehnen .
entweder führen diese einzelanträge zu weiteren verkomplizierungen der ohnehin schon komplexen vorlage , oder sie gefährden das austarierte gleichgewicht der version der kommissionsmehrheit .
einzig bei der unterscheidung von stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln bevorzugt der bundesrat - wie gesagt - weiterhin seinen eigenen entwurf .
er kann aber auch mit dem antrag der kommissionsmehrheit leben .
sollten sie bezüglich der unterscheidung von stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln der kommissionsmehrheit folgen und den einzelantrag graf maya ablehnen , dann ersuche ich sie , die minderheit sommaruga carlo zu unterstützen und den rohstoffanteil generell bei 80 prozent zu belassen .
schliesslich möchte ich nochmals die einzelanträge noser und vogler erwähnen .
zumal es sich um sehr technische anträge handelt , werden deren auswirkungen vielleicht nicht auf den ersten blick ersichtlich .
die damit verbundene aufweichung dieser vorlage wäre aber erheblich , weshalb der bundesrat hier mit nachdruck eine ablehnung beantragt .
frau bundesrätin , es liegt eine interessante notiz von herrn ständerat minder aus dem kanton schaffhausen auf dem tisch , die sich auf im ausland hergestellte produkte bezieht , die mit einem schweizer wappen oder mit bezeichnungen wie swiss usw. versehen sind , obschon inhalt , verpackung usw. zu 100 prozent im ausland hergestellt sind .
es ist ein schweizerisches unternehmen , das das macht .
in amerika ist das nicht verboten , das ist dort nichts unrechtes .
doch schon nach den heutigen gesetzen in der schweiz wäre das nicht erlaubt .
wir haben doch das problem der durchsetzung .
wie wollen sie alle diese missstände , die wir hier jetzt beseitigen wollen , im ausland regeln ?
glauben sie nicht , dass wir gefahr laufen , dass am schluss produkte , die zu 100 prozent im ausland hergestellt werden , nicht so gekennzeichnet sein dürfen , während schweizerische produkte , die zu 50 oder 60 prozent aus rohstoffen bestehen , welche aus der schweiz stammen , und die vollständig in der schweiz produziert werden , dennoch nicht mehr als schweizerische produkte exportiert werden dürfen ?
es gibt heute ja noch viel extremere beispiele in asien .
ich bin nicht ganz sicher , welches ihre frage war , herr nationalrat blocher .
ich gehe davon aus , dass sie fragen wollten , wie der bundesrat den inhalt dieser vorlage durchsetzen will .
ich kann ihnen sagen , wie ich eingangs erwähnt habe , dass es mit der heutigen regelung sehr schwierig ist , sich gegen trittbrettfahrer zu wehren , vor allem auch im ausland .
das wird mit der vorlage hier , die wir hoffentlich verabschieden , einfacher , wenn auch nicht ganz einfach werden .
es wird einfacher werden , da wir erstens die regeln geklärt haben , was überhaupt unter swissness laufen darf und was nicht .
heute haben wir nur gerichtsurteile respektive eine branchenlösung .
wenn sie es im gesetz festhalten , dann können sie es auch besser durchsetzen .
zweitens werden wir aufgrund dieses gesetzes in der schweiz auch ein register schaffen ; auch das hilft uns bei der durchsetzung im ausland .
wir können mit dieser gesetzesvorlage in bilateralen verhandlungen den schutz von geografischen angaben verbessern , was uns ebenfalls hilft , das recht im ausland durchzusetzen .
ich gehe davon aus , dass sie mit der vorlage ihr recht zwar nicht zu hundert prozent durchsetzen können , aber nur wenn sie die vorgaben für die swissness geklärt haben , [ page 496 ] haben sie überhaupt möglichkeiten , ich habe es eingangs gesagt , gegen verstösse vorzugehen .
sehr geehrte frau bundesrätin , sie haben das konzept der kommission , das neben dem konzept des bundesrates steht , ja gelobt und gesagt , es sei ein konzept , das der bundesrat eigentlich auch unterstützen könne .
ich danke ihnen für diese unterstützung .
bei der ablehnung der einzelanträge haben sie ausgeführt , dass die einzelanträge das konzept der kommission stören .
aber die schlimmste störung des konzepts der kommission ist ja eigentlich der minderheitsantrag sommaruga carlo , den sie ausdrücklich unterstützen .
das geht für mich nicht auf .
weshalb unterstützen sie den minderheitsantrag sommaruga carlo , der das konzept der kommission eigentlich am stärksten aus dem gleichgewicht bringt ?
besten dank für ihre frage , herr nationalrat von graffenried .
ich habe gesagt , dass der bundesrat mit der unterscheidung zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln leben kann .
er bleibt aber nach wie vor der meinung , dass diese unterscheidung die vorlage insgesamt noch einmal komplizierter macht .
der bundesrat hat sich für den antrag der minderheit sommaruga carlo ausgesprochen , falls sie bei der unterscheidung zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln bleiben , weil wir bei den schwachverarbeiteten lebensmitteln auch einen rohstoffanteil von 80 prozent haben .
der bundesrat ist der meinung , dass sie für die starkverarbeiteten lebensmittel nicht einen anderen rohstoffanteil wählen sollten , weil das die vorlage natürlich noch stärker kompliziert .
mit dem gleichen rohstoffanteil - 80 prozent - für stark - und für schwachverarbeitete lebensmittel schaffen wir klarheit .
bei den starkverarbeiteten lebensmitteln hat die kommission gewünscht , dass man zusätzlich auch die herstellungskosten mitberücksichtigt .
der bundesrat unterstützt dieses anliegen auch .
bei diesem herzstück der vorlage war der entscheidungsablauf in der kommission wie folgt : wir entschieden uns zuerst für die unterscheidung zwischen starkverarbeitet und schwachverarbeitet , im bewusstsein , dass die unterscheidung schwierig sein wird , aber machbar .
und weil die unterscheidung detailreich ist , gehört sie in die verordnung , nicht ins gesetz .
wir gelangten zur auffassung , dass die frage , was " swiss made " ist , bei einem schwachverarbeiteten und bei einem starkverarbeiteten produkt unterschiedlich zu beantworten ist : beim schwachverarbeiteten produkt spielt die qualität des naturproduktes eine grössere rolle als beim starkverarbeiteten .
bei einem basler läckerli wissen die meisten leute nicht , was genau drin ist , und bei einem kambly-biskuit auch nicht .
für sie ist wichtig , dass sie in der schweiz hergestellt worden sind .
deswegen haben wir uns mit 17 zu 7 stimmen für diese unterscheidung entschieden .
bei den gewichtsanteilen waren wir zuerst der auffassung , dass man die beiden kriterien alternativ anwenden sollte : herstellung und/oder rohstoff .
mit der kumulation haben wir dann den anteil der rohstoffe von 80 auf 60 prozent reduziert , um das fuder nicht zugunsten der landwirtschaft und zulasten der verarbeitenden industrie zu überladen .
das ist das konzept , das wir mit 14 zu 5 stimmen verabschiedet haben .
der antrag von graffenried , forschung und design zu berücksichtigen , würde diese reduktion bei den rohstoffen teilweise wieder rückgängig machen .
der antrag gmür geht völlig am problem vorbei .
der wirt ist nicht das objekt der swissness .
er setzt lebensmittel ein , die nur aoc-geschützt sind , nicht nach dem lebensmittelgesetz wie beispielsweise käse , der nicht mehr erfasst würde .
zu den anträgen pezzatti , vogler und noser ist das wesentliche gesagt .
eine annahme des ersten wäre eine verschärfung zugunsten der landwirtschaft .
die beiden anderen anträge würden eine massive verschärfung zugunsten der verarbeitungsindustrie bedeuten .
zum antrag brunner müssen wir sagen : es gibt in der schweiz noch andere produkte mit einem selbstversorgungsgrad von 100 prozent : butter , käse , birnen , äpfel zu most - und brennzwecken beispielsweise .
wieso nehmen sie diese produkte nicht in ihren antrag auf ?
eine lex milch passt nicht in dieses konzept .
und schliesslich noch zum antrag guhl : die kommission hat diese frage in einem anderen zusammenhang diskutiert .
sie wollte bei der aufteilung in starkverarbeitete und schwachverarbeitete lebensmittel nicht an die zolltarifstufen anknüpfen .
und ebenso wenig wollen wir gemäss antrag guhl an die zollrechtlichen bestimmungen anknüpfen .
es könnte dann nämlich sein , dass beispielsweise ein textilprodukt für eine produktionsstufe aus der schweiz exportiert und dann wieder importiert und deswegen nur zu 50 prozent in der schweiz hergestellt werden müsste , ein anderes produkt hingegen , das zur ergänzung der produktelinie nicht ausgeführt werden müsste , dem 60 -prozent-anteil unterläge .
das finden wir falsch .
wir bitten sie , diese einzelanträge abzulehnen und unserem konzept zu folgen .
art .
47 abs .
3 ter - art .
47 al .
3 ter [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die folgende abstimmung gilt auch für artikel 48 c absatz 5. [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 167 stimmen für den antrag von graffenried ... 19 stimmen
art .
47 abs .
5 - art .
47 al .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag gmür ... 56 stimmen dagegen ... 128 stimmen
art .
48 b abs .
1 - art .
48 b al .
1 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die anträge pezzatti und brunner gelten sowohl für die fassung der kommission wie auch für die fassung des bundesrates .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag pezzatti ... 61 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag brunner ... 101 stimmen für den antrag der mehrheit ... 70 stimmen
art .
48 b abs .
1 bis - art .
48 b al .
1 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen
art .
48 b abs .
1 ter - art .
48 b al .
1 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag gmür ... 58 stimmen dagegen ... 129 stimmen
bundesgesetz über die unterstützung von dachverbänden der weiterbildung loi fédérale sur le soutien des associations faîtières de la formation continue [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der dringlichkeitsklausel ... 174 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der nationalrat hat vorgestern , am 13 . märz , wie zuvor der ständerat das bundesgesetz über die unterstützung von dachverbänden der weiterbildung angenommen .
nach artikel 77 absatz 1 des parlamentsgesetzes wurde die dringlichkeitsklausel von der abstimmung ausgenommen .
nachdem der ständerat gestern die dringlichkeitsklausel angenommen hat , können auch wir nun über die dringlichkeitsklausel befinden .
die dringlichkeitserklärung von bundesgesetzen bedarf gemäss artikel 165 absatz 1 der bundesverfassung der zustimmung der mehrheit der mitglieder jedes rates .
[ vs ] [ page 473 ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die interpellation ist somit erledigt .
[ page 479 ]
ich danke für die frage .
ich habe soeben gesagt , dass der arbeitsmarkt so offen wie irgendwie möglich bleiben soll ; das ist ein standortfaktor .
weiter habe ich gesagt : gav vor gesetz .
ich habe nicht gesagt : möglichst viele gav .
wenn es sie nicht braucht , dann brauchen wir sie nicht einzuführen , das ist nach wie vor die politik .
mit anderen worten : diejenigen , die nicht organisiert sind , sind - wenn sie sich in einem korrekten verhältnis mit ihrem arbeitgeber befinden - offenbar ohne gav erfolgreich unterwegs .
ich will den erfolg , und der erfolg zeichnet sich durch eine hohe beschäftigung und somit durch eine tiefe arbeitslosigkeit aus .
herr bundesrat , zuerst möchte ich mich für ihre ausführungen bedanken - ich bin ja schuld an dieser debatte .
dann möchte ich noch die gelegenheit nutzen , eine frage zu stellen .
sie haben ausgeführt , sozialpartnerschaft und gav würden gesetzesänderungen vorgehen ; da haben wir keine differenz .
ich möchte ihnen aber noch die chance geben , sich zu folgendem punkt zu äussern : 60 prozent der angestellten machen es über individuelle verträge oder über firmenlösungen , unabhängig von irgendwelchen gav .
diese müssen natürlich dann auch geschützt sein , damit sie nicht in gav einbezogen werden .
schätzen sie die individuelle partnerschaft , die ja auch sehr stark gelebt wird , ebenso hoch ein wie das , was mit gav ausgehandelt wird ?
ich habe gesagt , dass ich eine zielsetzung verfolge : eine möglichst tiefe arbeitslosigkeit in diesem land .
das heisst unter anderem ja auch , dass möglichst viele firmen wettbewerbsfähig sind .
jeder zweite franken wird im internationalen austausch verdient ; wir haben uns also nicht nur im land zu messen , sondern genauso im internationalen kontext .
die gav der branchen , welche die korrekt verstandene und korrekt gelebte sozialpartnerschaft zum ausdruck bringen , gehen für mich wirklich vor , sind für mich wirklich zentraler als ein weniger offenes arbeitsgesetz .
je offener das arbeitsgesetz ist , umso mutiger sind die unternehmungen beim einstellen , weil sie sich , wenn es sein muss , dann auch wieder anpassen können .
um auf ihre frage einzugehen : ja , ich hätte die befürchtung , dass wir unser arbeitsgesetz den arbeitsgesetzen der umliegenden länder anpassen würden .
das würde ich als nachteil betrachten .
deshalb lege ich wert darauf , dass wir den arbeitsmarkt möglichst wenig regulieren .
wo wir ihn über die gav regulieren , muss es korrekt und mit augenmass sein .
noch einmal : die zielsetzung ist eine möglichst tiefe arbeitslosigkeit .
das ist im interesse der arbeitnehmer und im interesse der arbeitgeber .
herr bundesrat schneider-ammann , sie haben gesagt , wenn ich es richtig aufgeschrieben habe , ein intakter arbeitsmarkt mit gelebter sozialpartnerschaft sei ein wichtiger standortfaktor , und sie haben gesagt , die gav seien wichtig , sie kämen für sie vor dem gesetz .
verstehe ich sie also richtig , wenn ich das dahingehend interpretiere , dass es , wenn wir weniger gav und weniger allgemeinverbindlichkeiten hätten , einen erhöhten druck gäbe für gesetzliche regulative anstelle von gav ?
habe ich das richtig verstanden ?
diese dringliche debatte liesse darauf schliessen , dass wir einer fehlentwicklung unterliegen , dass der schaden am wachsen ist .
ich bin jedoch der meinung , dass ihre bedenken und sogar ihre angst nicht begründet sind .
die bundesrätliche politik ist unverändert .
das bundesgesetz über die allgemeinverbindlicherklärung von gav ist als basis völlig respektiert .
ich komme gleich auf die gav im gastrobereich und beim personalverleih zu sprechen .
die diskussion ist aber wichtig , denn ein intakter arbeitsmarkt ist ein standortfaktor .
ich habe als unternehmer und verbandspräsident selbstverständlich immer sehr darauf geschaut , dass wir die sozialpartnerschaft wirklich pflegen , dass die gav korrekt ausgehandelt und dann vor allem auch korrekt gelebt werden und dass wir auf diesem wege das arbeitsgesetz möglichst offen halten können ; die firmen können mit einem offeneren arbeitsmarktrecht mit dem markt atmen .
anders gesagt : es wird tendenziell früher und mutiger eingestellt , weil man weiss , dass man , wenn die not dann kommt , auch wieder anpassungen machen kann .
das führt letztlich zu einer geringeren arbeitslosigkeit , ist also im interesse von arbeitnehmern und arbeitgebern .
noch einmal : die gav sind wichtig .
für mich gehen die gav dem gesetz vor .
ich will das gesetz möglichst offen halten .
was die allgemeinverbindlicherklärung betrifft , gehen wir mit allergrösster vorsicht vor .
es gibt eine gemeinsame zielsetzung : die arbeitslosigkeit so tief wie irgendwie möglich zu halten .
die welt schreit nach jobs .
ich habe das meinerseits in den letzten anderthalb jahren an verschiedensten konferenzen besprochen .
das schweizer rezept wird jeweils ganz kurz angesprochen .
das schweizer rezept heisst : neben dem dualen berufsbildungssystem ein liberales arbeitsmarktrecht dank intakter und korrekt auf der gav-basis gelebter sozialpartnerschaft .
es gehört also zu den stärken des schweizerischen arbeitsmarkts , dass die arbeitsbedingungen zu einem wesentlichen teil von den sozialpartnern ausgehandelt und festgelegt werden , und daran wollen wir festhalten .
die sozialpartner schreiben die arbeitsbedingungen in gav fest .
diese sozialpartnerschaftlichen regelungen erlauben es uns , in der gesetzgebung punkto arbeitnehmerschutz wirklich zurückhaltend zu sein .
mit der einführung der personenfreizügigkeit haben die gav und die allgemeinverbindlicherklärung an bedeutung gewonnen .
die bedeutung der gav und der allgemeinverbindlicherklärung haben zwar zugenommen , nicht verändert wurde aber die praxis der allgemeinverbindlicherklärung durch den bundesrat .
die gesetzlichen grundlagen bezüglich der voraussetzungen und bezüglich des geltungsbereichs sind , ich habe es schon angetönt , die gleich strengen wie vor der einführung der personenfreizügigkeit ; dies gilt selbstverständlich auch für die anwendung des gesetzes .
in der interpellation wird behauptet , mit der neuen praxis des bundesrates werde die allgemeinverbindlicherklärung von gav auf antrag des seco zu leichtfertig vorgenommen [ page 478 ] und würden gav auch auf andere branchen ausgedehnt .
anlass für diese kritik sind die im dezember letzten jahres vom bundesrat beschlossene allgemeinverbindlicherklärung des gav für den personalverleih und das zurzeit hängige verfahren im gastgewerbe .
lassen sie mich ein paar bemerkungen zum gav für den personalverleih machen : wie gesagt hat der bundesrat am 13 . dezember 2011 erstmals einen gav für den personalverleih allgemeinverbindlich erklärt , und das selbstverständlich auf antrag der sozialpartner .
dieser gav regelt die arbeitsverhältnisse zwischen den verleihbetrieben und ihren arbeitnehmern .
die allgemeinverbindlicherklärung beschränkt sich auf die verleihbetriebe , die eine entsprechende bewilligung haben , bei der suva versichert sind und über eine gewisse grösse verfügen .
der personalverleih ist eine branche .
er verleiht zwar personen an einzelbetriebe , die den unterschiedlichsten branchen angehören können , arbeitgeber dieser verliehenen personen sind jedoch die verleihbetriebe und nur die verleihbetriebe .
der einsatzbetrieb ist nicht arbeitgeber der verliehenen arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen .
die allgemeinverbindlicherklärung gilt nur für die verleihbranche und dehnt den gav personalverleih nicht auf andere branchen aus .
beim gav personalverleih - ich habe es gesagt , er wurde erstmals dekretiert - handelt es sich um einen neuen gav .
leider hat sich mit der allgemeinverbindlicherklärung - und da ist nicht nur die bundesseite vielleicht etwas zu wenig aufmerksam gewesen , da sind auch die betroffenen nicht bis ins letzte aufmerksam gewesen - im bereich personalverleih ein abgrenzungsproblem innerhalb der it-branche ergeben .
ich habe eine arbeitsgruppe eingesetzt .
diese arbeitsgruppe sucht jetzt eine lösung , und ich bin zuversichtlich , dass eine lösung gefunden werden kann , sodass auch dieses problem letztlich einvernehmlich gelöst ist .
damit zum gastgewerbe : die sozialpartner des gastgewerbes haben dem seco ein gesuch eingereicht , sie haben das erwähnt , und zwar weil die sozialpartner des gastgewerbes den geltungsbereich ihres gav auch zum beispiel auf öffentlich zugängliche restaurants von spitälern oder von detailhandelsketten ausweiten wollen .
das gesuch ist zurzeit hängig , und gegen das gesuch sind über hundert einsprachen eingegangen .
die einsprachen wurden jetzt den parteien des landes-gesamtarbeitsvertrages zur stellungnahme zugestellt .
der bundesrat hat sich mit dem gesuch noch nicht beschäftigt .
das seco wird die einsprachen analysieren und wird dann dem bundesrat einen vorschlag unterbreiten .
ohne etwas vorwegnehmen zu wollen : ich kann mir nicht vorstellen , dass ein industriebetrieb , der nebenbei noch eine kantine für seine mitarbeiterinnen und mitarbeiter führt , dem gav des gastgewerbes unterstellt werden soll .
umgekehrt habe ich ein gewisses verständnis , dass die gastrobranche das anliegen hat , dass eben eine restaurationskette , die beispielsweise von einem detailhändler betrieben wird , vergleichbare arbeitsbedingungen einhalten muss wie ein einzelnes restaurant .
dass aber die restaurants der ladenkette dem gav unterstellt werden müssen , um dieses ziel zu erreichen , ist damit noch keineswegs gesagt .
ich will das resultat der juristischen analysen nicht vorwegnehmen .
sie können aber versichert sein , die anforderungen des gesetzes an die allgemeinverbindlicherklärung sind erstens streng formuliert , und zweitens hält der bundesrat an diesen mit aller konsequenz und korrektheit fest .
der bundesrat hat also keine neue praxis eingeführt .
neu aber ist , dass sich die sozialpartner in den verschiedenen branchen bei abgrenzungsfragen weniger und weniger einigen können .
fazit : die gav-basierte sozialpartnerschaft vor dem gesetz ist ein standortfaktor ; die allgemeinverbindlichkeitspraxis erfährt keine änderung ; beim personalverleih und bei der it-branche finden wir über die nachbesserung eine abschliessende lösung ; der gav gastro ist in prüfung ; der grundsatz heisst : wir reden von branchenlösungen .
die praxis rund um die gav und die mögliche allgemeinverbindlicherklärung ist seit der einführung der personenfreizügigkeit unverändert geblieben .
der bundesrat hat das zeichen , das sie mit der heutigen dringlichen debatte setzen , selbstverständlich zur kenntnis genommen .
die bdp steht der ausdehnung des landes-gesamtarbeitsvertrages äusserst kritisch gegenüber .
warum ?
im seit 1988 geltenden gav gastro ist ja noch von den " gastgewerblichen betrieben " die rede .
wenn nun die sozialpartner den geltungsbereich auf " jede gastgewerbliche leistung " ausdehnen , bedeutet dies in der praxis im klartext eine zumindest fragwürdige branchenübergreifende ausdehnung auf wirtschaftszweige und berufe , die sich wirklich und ganz klar ausserhalb der traditionellen gastronomie befinden ; dies auf dem weg der hier diskutierten allgemeinverbindlicherklärung .
zumindest die gesetzliche zulässigkeit dieses vorgehens ist infrage zu stellen .
die branchenübergreifende ausdehnung des gav gastro auf dem wege der allgemeinverbindlicherklärung ist abzulehnen , weil auch mehrere voraussetzungen fehlen , die laut dem gesetz über die allgemeinverbindlicherklärung erfüllt sein müssten .
ich erwähne nur drei bereiche : 1. die verbandsfreiheit wird klar verletzt , weil völlig anders gelagerten branchen und betrieben die eigene , branchenspezifische regelung der arbeitsbedingungen nicht mehr möglich ist und die arbeitsrechtliche vertragsfreiheit weitgehend ausgehöhlt wird .
2. der gav gastro wird auf gesetzwidrige weise auf wirtschaftszweige oder berufe ausgedehnt , die am vertrag gar nicht beteiligt sind .
die vom gesuch um ausweitung betroffenen betriebe wie spitäler , heime , schulen , kantinen , bäckereien , metzgereien , detailhandel usw. gehören eindeutig nicht zum wirtschaftszweig gastronomie und hotelbetriebe .
3. dem ansinnen der gesuchsteller haftet halt trotz allem noch der verdacht an , dass es nicht unwesentlich auch um einen strukturerhalt geht sowie - das muss auch gesagt sein - um neue einnahmequellen für die verbände .
aus diesen gründen wendet sich die bdp-fraktion gegen die ausdehnung des gav .
meines erachtens müssen wir , gerade in wirtschaftlich schwierigen zeiten , aufpassen , dass wir den branchen nicht mit starren gebilden die flexibilität verwehren , die wir ja genau von den branchen erwarten , wenn sie mit frankenstärke oder anderen wirtschaftlichen widrigkeiten konfrontiert sind .
lieber kollege schwaab , ich glaube , da gibt es wirklich eine ziemlich direkte korrelation : je starrer in einem land das arbeitsgesetz ist , desto höher ist die arbeitslosigkeit .
schauen sie italien an , schauen sie frankreich an !
deutschland hat unter gerhard schröder die hausaufgaben gemacht .
schröder hat die agenda 2010 eingeführt , schröder hat hartz iv eingeführt .
heute ist der deutsche arbeitsmarkt wieder viel flexibler .
sie können heute in deutschland wieder 40 oder 42 stunden arbeiten - und plötzlich läuft die deutsche wirtschaft wieder , plötzlich ist deutschland exportweltmeister .
machen sie einmal die hausaufgaben , gehen sie einmal diesen zahlen nach , und ich diskutiere mit ihnen sehr gerne diese korrelation .
das waren , glaube ich , mindestens fünf oder sechs fragen .
zuerst möchte ich darauf hinweisen , dass sie leider nicht im saal waren , als ich mit meinen ausführungen begonnen habe - oder sie kamen gerade herein ; ich habe es schon gesehen .
ich habe sie schliesslich gesucht , auch den augenkontakt zu den gewerkschaften ; er war leider nicht möglich .
ich habe gesagt , dass ich absolut ein befürworter von branchenspezifischen lösungen bin .
was wir haben - stadler rail in der schweiz und unia -, ist absolut okay .
alles , was darüber hinausgeht , wenn man also über unflexible branchenlösungen vom grosskonzern bis zum kmu alles hineinzwängt - ich habe das in deutschland erlebt -, führt auf den falschen weg .
wenn die allgemeinverbindlicherklärung missbraucht wird , wie das jetzt teilweise zur praxis gemacht wird , dann marschieren wir in die falsche richtung .
dagegen wehre ich mich .
genau das gleiche gilt , wenn wir beginnen , über das gesetz hier starre , unflexible regelungen zu schaffen .
bleiben wir bei der flexibilität .
schauen wir , was branche für branche in dieser hinsicht erträgt .
wir sollten nicht den falschen weg gehen , den viele europäische staaten gegangen sind .
das ist meine meinung .
ich denke , gerade auch in der schweiz sollten wir uns wirklich hüten , hier zu beginnen , über allgemeinverbindlicherklärungen einen starren , unflexiblen rahmen für den arbeitsmarkt zu setzen .
die vom seco zunehmend extensiv praktizierte allgemeinverbindlicherklärung von gesamtarbeitsverträgen ( gav ) hat grosse rechtliche , wirtschaftliche und politische auswirkungen .
die fdp-liberale fraktion ist dankbar , dass der bundesrat dank der dringlichkeit ihrer interpellation auf die zusammenhänge mit der negativen entwicklung der wirtschaft aufmerksam gemacht werden kann ; mit befriedigung nehmen wir zur kenntnis , dass die problematik vom bundesrat ebenfalls anerkannt wird .
aktuell sind knapp 40 prozent der erwerbstätigen einem gav unterstellt .
die übrigen 60 prozent der erwerbstätigen sind nach den bestimmungen des or und des arbeitsrechts angestellt .
eine mehrheit der unternehmen und der branchen kommt also sehr gut ohne gav aus .
arbeitgeber wie arbeitnehmer sind mit den individuell ausgehandelten arbeitsbedingungen zufrieden .
diese mehrheit nimmt auch nicht an den sozialpartnerschaftlichen verhandlungen teil , da sie ja mit den aktuellen arbeitsbedingungen zufrieden ist .
darum ist es selbstverständlich , dass die allgemeinverbindlichkeit eines gav nur auf branchen eine auswirkung haben kann , wo bereits sozialpartnerschaftlich zusammengearbeitet wird .
es wäre ein klarer missbrauch , eine reine willkür wie auch eine verletzung der vertragsfreiheit , wenn über die allgemeinverbindlichkeit plötzlich branchen in gav eingebunden würden , deren arbeitnehmer gar keine von den gewerkschaften ausgehandelten gav wollen .
die 60 prozent , die gar keinen gav wollen , haben ein anrecht darauf , dass sie das seco davor schützt , in einen gav gezwungen zu werden .
das gilt eigentlich auch für den personalverleih .
für die temporärbranche wurde ein gav ausgearbeitet , damit die temporärbranche die gav nicht umgehen kann , wenn personen in branchen mit einem gav arbeiten .
dieses anliegen ist gut , das kann man unterstützen .
warum nun aber das seco einseitig den gav personalverleih auch auf branchen ausweitet , wo es bisher überhaupt keinen gav gab , ist völlig unverständlich und lässt willkür vermuten .
bei einer so extensiven auslegung sind die bedingungen für die allgemeinverbindlichkeit nicht erfüllt .
deshalb bin ich herrn bundesrat schneider-ammann sehr dankbar , dass er bereits im ständerat festgehalten hat , er sehe zumindest bei der ict-branche einen korrekturbedarf .
wenn ein gav allgemeinverbindlich erklärt wird , wird er zum gesetz , allerdings wird das mitspracherecht der vom gesetz betroffenen stark eingeschränkt .
man hat keine akteneinsicht , man hat keine formellen einsprachemöglichkeiten , und es gibt auch keine rekursmöglichkeiten .
wenn wir in diesem rat ein gesetz erlassen , dann finden vorgängig eine öffentliche vernehmlassung sowie eine öffentliche parlamentsdebatte statt , und zu guter letzt hat man noch die möglichkeit , eine volksabstimmung durchzuführen .
all das ist bei der allgemeinverbindlichkeit ausgeschlossen .
deshalb ist es auch klar , dass der gesetzgeber das mittel der allgemeinverbindlichkeit nur innerhalb einer eng begrenzten branche zulässt .
man könnte sagen , dass die allgemeinverbindlichkeit dazu dient , querulanten einer branche einzubinden .
die allgemeinverbindlichkeit kann also nur für einen äusserst engen kreis angeordnet werden .
die erklärung der allgemeinverbindlichkeit für die gesamte wirtschaft ist ein willkürakt , weil es da wichtige rechtsmittel , die wir im gesetzgebungsprozess sonst kennen , nicht gibt .
die wenigen mittel , die es noch gibt , werden zudem vom seco , beispielsweise in bezug auf alte bundesgerichtsentscheide , die lange vor der einführung des öffentlichkeitsprinzips gefällt worden sind , nicht zugelassen .
die jüngste praxis des seco legt die vermutung nahe , dass man aus angst vor den bilateralen verträgen die allgemeinverbindlichkeit als waffe gegen den missbrauch verwenden wird .
leider findet das seco auch auf der arbeitgeberseite verbündete , die bei diesem spiel nur zu gerne mitmachen .
man kann sich so einerseits ungeliebte konkurrenz vom hals halten , andererseits auch noch fette prämien einstreichen .
so begründet zum beispiel gastrosuisse ihren antrag auf ausdehnung des gav nicht mit dem arbeitnehmerschutz , sondern führt an , dass neue entwicklungen in der gastronomie dazu führen , dass man den gav ausdehnen muss .
dahinter verbirgt sich nichts anderes als der kampf gegen innovative verpflegungskonzepte .
wir verfügen in der schweiz zum glück noch immer über genügend arbeit .
als wir das letzte mal hier drinnen über konjunkturprogramme gesprochen haben , hat das seco noch rabenschwarze konjunkturaussichten an den blauen himmel gemalt .
trotz frankenstärke , trotz finanzmarktkrisen haben wir in der schweiz nach wie vor eine äusserst tiefe arbeitslosigkeit , und die wirtschaftsentwicklung war zum glück nicht so düster , wie es prophezeit worden war .
der grund dafür ist unser liberales arbeitsrecht : arbeitgeber und arbeitnehmer können in diesem land ohne grosse bürokratie sehr flexibel auf wirtschaftliche herausforderungen reagieren und gemeinsam innovative lösungen finden .
das macht uns als wirtschaftsnation attraktiv und führt dazu , dass wir praktisch vollbeschäftigung haben .
den missbrauch können wir schon bekämpfen , aber wir können ihn nicht bekämpfen , indem wir unser liberales arbeitsrecht opfern , denn damit würden wir auch die vollbeschäftigung opfern .
ich bin überzeugt , dass die schweiz in den letzten paar jahren bei zwei dingen erfolgreich war .
das erste : wir haben es geschafft , uns wirtschaftlich in die eu zu integrieren ; das war für die wirtschaft der schweiz sehr wichtig .
das zweite : im gegensatz zu sämtlichen eu-ländern hat die schweiz ein sehr liberales arbeitsrecht ; das sieht man insbesondere , wenn man es mit demjenigen in frankreich vergleicht .
während in frankreich zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern tiefes misstrauen herrscht , besteht in der schweiz zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern grosses vertrauen .
wenn wir als preis für die integration unserer wirtschaft in europa diese vertrauensbasis verlieren , gehören wir zu den verlierern ; dann werden wir [ page 474 ] gleich viele arbeitslose haben wie zum beispiel unsere französischen nachbarn .
es braucht beides : die bilateralen verträge und ein liberales arbeitsrecht .
lassen sie mich noch ganz kurz etwas anfügen : im moment haben wir sehr grosse probleme wegen des starken frankens , aber sie können diese probleme in gottes namen nicht im arbeitsrecht lösen .
es wäre eine operation am falschen patienten .
wie schon gesagt , mir ist klar , wenn sie heute grenzgänger sind , dann haben sie eigentlich - wenn sie von deutschland , frankreich oder italien her kommen - in diesem jahr eine lohnerhöhung von 30 prozent bekommen , weil der wert des frankens um diesen prozentsatz angestiegen ist .
ennet der grenze können sie 30 prozent mehr ausgeben .
dass das ein problem ist , müssen sie mir nicht sagen , ich war schliesslich ein jahr lang in genf und habe festgestellt , was es heisst , mit grenzgängern in einer stadt zu leben .
das habe ich sehr gut mitbekommen .
aber sie können die frankenstärke nicht bekämpfen , indem sie das arbeitsrecht verschärfen .
das wird nicht funktionieren .
wir müssen schauen , dass die kaufkraft wieder zunimmt .
da müssen wir uns etwas zeit lassen .
gestatten sie mir hier auch noch eine vielleicht anekdotische bemerkung : ich habe in genf eine sehr klare definition von grenzgänger gefunden .
es sind nämlich sehr oft auch schweizer , die in frankreich leben .
es ist ja nicht so , dass grenzgänger nur franzosen sind , die nach genf kommen , sondern es sind ja auch sehr oft schweizer , die in frankreich eine wohnung haben .
ich würde ein wenig aufpassen und in der region genf die grenzen nicht zu fest zumachen .
sie leben auch sehr gut mit dieser situation , also damit , dass sie sehr gut mit frankreich verknüpft sind .
bei der allgemeinverbindlicherklärung eines landes-gesamtarbeitsvertrages handelt es sich um eine besondere art der rechtsetzung ohne anfechtbarkeitsmöglichkeiten .
immerhin können vom erlass potenziell betroffene einsprachen einreichen .
und der bundesrat verspricht in seinen erwägungen , zu den von den einsprechern vorgetragenen argumenten stellung zu beziehen .
dieses demokratische verfahrensdetail ist für die cvp/evp-fraktion nicht ohne bedeutung .
ich lege ihnen anhand von zwei überlegungen dar , weshalb .
1. bildete bis jetzt der gastgewerbliche betrieb den anknüpfungspunkt für den geltungsbereich des gav gastro , soll dieser neu an das erbringen gastgewerblicher leistungen angeknüpft werden , und zwar unabhängig davon , ob diese leistungen kern - oder nebengeschäft des unterstellten betriebes sind .
dieses vorgehen dürfte sich schlicht und einfach dadurch erklären , dass auch betriebe aus anderen wirtschaftszweigen unterstellt werden sollen , wie beispielsweise alters - und pflegeheime , wohnheime für kinder und jugendliche , spitäler sowie institutionen für menschen mit einer behinderung wie werkstätten , wohnheime , ausbildungsstätten usw. als präsidentin des nationalen branchenverbandes der institutionen für menschen mit behinderung liegen mir vor allem letztere am herzen .
diese sozialen institutionen würden durch die ausdehnung des betrieblichen und persönlichen geltungsbereichs des gav gastro besonders betroffen .
insbesondere verlören sie an unternehmens -, personal - und vertragspolitischer autonomie , denn die eigenen arbeitsvertraglichen bestimmungen der mitglieder würden durch schlechtere , aber vorrang geniessende und keineswegs der branche angemessene bestimmungen des gav gastro verdrängt .
die mehrheit der mitglieder der vertragsgemeinschaft des landes-gesamtarbeitsvertrages des gastgewerbes stammt aus dem bereich gastgewerbe , beherbergung und gastronomie .
die in den bereich der allgemeinverbindlicherklärung geratenden sozialen institutionen hingegen sind eindeutig der kategorie " heime " - ohne ferien - und erholungsheime - zugeordnet .
in diesen einrichtungen besteht der produktionsprozess zu einem erheblichen teil aus einem mix von gesundheitsleistungen , also pflege - und sozialleistungen .
es ist somit augenfällig , dass diese institutionen nicht den gesamtarbeitsvertraglichen bestimmungen im gav gastro unterstellt werden können , ohne dass dadurch gegen das gesetz über die allgemeinverbindlicherklärung von gav verstossen würde .
noch einmal : der blick in die arbeitsvertraglichen bestimmungen der hier von mir in den fokus gerückten sozialen einrichtungen zeigt , dass diese über bessere , vorteilhaftere bedingungen verfügen als jene , zu denen sie der gav gastro verpflichten würde ; es kann ja nicht sein , dass sie mit dem gav schlechtere bedingungen übernehmen müssen !
2. in vielen der soeben von mir erwähnten institutionen werden junge erwachsene menschen mit behinderungen ausgebildet und auch in den gemeinschaftsverpflegungsbereichen beschäftigt und entsprechend besoldet .
die anforderungen einer gav-unterstellung würden für diese einrichtungen und beschäftigten völlig unpraktikabel , weil die ausgerichteten abgeltungen nicht kompatibel sind mit den gav-bestimmungen .
ich hoffe , herr bundesrat , dass sie diese darlegungen in ihre erwägungen zur allgemeinverbindlichkeit des gav gastro würdigend einfliessen lassen .
wenn ich ehrlich sein darf , möchte ich zuerst einmal festhalten , dass wir grünliberalen doch etwas erstaunt waren , dass zu dieser interpellation überhaupt eine so ausführliche debatte geführt wird .
selbstverständlich ist auch aus unserer sicht das problem , das in der interpellation angesprochen wird , relevant und sicherlich eine interpellation wert .
sie macht auf ein berechtigtes anliegen aufmerksam , nämlich auf die frage , wann ein für allgemeinverbindlich erklärter gav ausgedehnt werden kann respektive soll und inwiefern dieser auch für einzelne unternehmensteile anderer branchen gültigkeit erlangt .
eine solche aufmerksamkeit hätten aber wohl auch andere interpellationen und anfragen verdient , und dennoch werden diese nicht im plenum diskutiert .
das bundesgesetz über die allgemeinverbindlicherklärung von gesamtarbeitsverträgen sieht grundsätzlich klare regeln vor .
eine allgemeinverbindlichkeit kann nur angeordnet werden , wenn sie sich wegen der für die beteiligten arbeitgeber und arbeitnehmer allenfalls zu erwartenden erheblichen nachteile als notwendig erweist , wenn sie dem gesamtinteresse nicht zuwiderläuft und die berechtigten interessen anderer wirtschaftsgruppen und bevölkerungskreise nicht beeinträchtigt .
gegen den antrag auf allgemeinverbindlicherklärung kann einsprache erhoben werden .
die frage der abgrenzung stellt sich aber immer wieder und wird hin und wieder auch durch gerichte entschieden , so zuletzt im bereich der baumeister .
dort hat das bundesgericht entschieden , dass ein transportunternehmen , das unter anderem auch kies transportiert , für diese tätigkeiten dem gav der baumeister zu unterstellen ist .
zurzeit gibt es zwei gav , bei denen die thematik der ausdehnung aktuell ist .
beim gav personalverleih musste eine neue lösung gefunden werden , weil der personalverleih in vielen verschiedenen branchen tätig ist .
die für allgemeinverbindlich erklärte speziallösung trägt nun den verschiedenen bestimmungen rechnung .
nicht beabsichtigt war offenbar , dass auch it-firmen letztlich unter den gav personalverleih fallen .
diese erhalten aufträge oft nur , wenn sie eine verleihbewilligung besitzen .
sie betreiben aber nicht einen klassischen personalverleih .
nach unseren informationen ist man nun aber auch hier daran , eine lösung zu finden .
im bereich des gav des gastgewerbes soll der anwendungsbereich offensichtlich erweitert werden , indem der [ page 475 ] aufhänger nicht mehr der gastgewerbliche betrieb , sondern die gastgewerbliche leistung sein soll .
damit fallen ganz neue bereiche unter den gav .
wie beim gav personalverleih sind nun zahlreiche einsprachen zu prüfen .
wir stellen fest , dass sich der bundesrat der tragweite der allgemeinverbindlicherklärung des erwähnten gav sehr wohl bewusst ist und dass er vor seinem entscheid die betroffenen und die einsprechenden anhören wird .
die dringliche interpellation hat also sicher die aufmerksamkeit des bundesrates für die spezielle situation geweckt , wenn die aufmerksamkeit des bundesrates nicht schon vorher dieser situation galt , und ihr ziel erreicht , auch ohne die debatte hier im plenum .
die vorliegende interpellation überrascht die sp-fraktion materiell , inhaltlich und formal .
in formaler art und weise muss hier auch festgehalten werden , dass sich die dringliche interpellation auf ein hängiges rechtsverfahren bezieht , das beim departement von bundesrat schneider-ammann angesiedelt ist .
es ist fraglich , ob sich das parlament direkt in ein hängiges verfahren einmischen soll ; das sollten sich die interpellanten mindestens überlegen .
die allgemeinverbindlicherklärung eines gav ist ein rechtsverfahren , das haben die vorrednerin und die vorredner bereits gesagt .
es wird dann eingeleitet , wenn die sozialpartner , also arbeitgeber und gewerkschaften , sich auf einen gav haben einigen können und gemeinsam der ansicht sind , dass dieser gav auf die gesamte branche ausgeweitet werden soll .
die gewerkschaften und arbeitgeberverbände müssen dann wichtige kriterien bezüglich der repräsentativität , des öffentlichen interesses , der wirtschaftlichen auswirkungen und weiteres mehr erfüllen und dies auch belegen , damit der bundesrat dem gesuch auf allgemeinverbindlicherklärung überhaupt zustimmt .
nach der publikation erfolgt ein rechtsverfahren mit rechtsmitteln und anschliessend dann allenfalls die allgemeinverbindlicherklärung .
sämtliche legitimierten parteien , zu denen auch jene gehören , die mutmasslich anlass zu dieser interpellation gaben , haben die möglichkeit , von ihrem recht gebrauch zu machen .
ich gehe davon aus , dass diese interessen auf der stufe des departementes , aber auch in einem allfälligen anfechtungsverfahren korrekt gewichtet werden .
zum materiellen : wir spüren bei der interpellationsbegründung , namentlich auch bei dem , was jetzt von herrn noser verlangt wurde , ein grundmisstrauen gegenüber dem instrument der gav , gegen die sozialpartnerschaft und vor allem gegen die möglichkeit der behörden , einen gav allgemeinverbindlich zu erklären und damit einen wichtigen schutz für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer gefährdeter branchen sicherzustellen .
von links bis rechts heben politiker und politikerinnen immer wieder hervor , wie gut die sozialpartnerschaft für die schweiz ist , wie wichtig der damit verbundene soziale friede für die stabilität der schweiz sei .
die basis dieser vielgelobten sozialpartnerschaft bilden die gav .
von einer schleichenden ausdehnung von gav auf andere branchen zu sprechen , wie das kollege noser gemacht hat , als handle es sich um eine seuche , ist schlicht absurd und steht in krassem widerspruch zum hochgehaltenen prinzip der sozialpartnerschaft .
die allgemeinverbindlicherklärung stellt seit langem nicht nur eine bewährte praxis dar , sondern ist mit den flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit ein entscheidender grundpfeiler unserer gemeinsamen vereinbarung zum schutz und zur verteidigung der löhne .
es muss festgehalten und unterstrichen werden , dass in diesem land der weg der bilateralen verträge , der ja für die schweizer wirtschaft - und für die schweiz auch politisch und gesellschaftlich - bis jetzt ein erfolgspfad war , nur dann weiterhin begangen werden und mehrheiten finden kann , wenn die löhne und die arbeitsbedingungen in der schweiz geschützt werden , wenn das prinzip , dass in der schweiz schweizer löhne bezahlt werden , auch durchgesetzt und von den institutionen und von der politik auch garantiert wird .
die mittel , um das durchzusetzen , sind nicht nur kontrollen und sanktionen , wie sie oft hier verlangt werden ; das ist nur die eine seite .
auf der anderen seite sind eben auch die materiellen bestimmungen wie die löhne und arbeitsbedingungen zu schützen und zu definieren .
das wirksame mittel , um das zu erreichen , sind die gav und die allgemeinverbindlichkeit dieser gav , um auch aussenseiter zu erfassen , die sich diesen gav nicht unterstellen wollen .
in einem geöffneten arbeitsmarkt sind dies unabdingbare voraussetzungen .
es gibt subsidiär die möglichkeit , staatliche minimallöhne zu erlassen .
es gibt den weg des normalarbeitsvertrags oder den weg , den wir mit dem einreichen der mindestlohn-initiative beschritten haben .
der bevorzugte weg aber sind auch für die gewerkschaften , das möchte ich hier unterstreichen , möglichst allgemeinverbindlich erklärte gav .
sie entstehen auf der basis der gelebten sozialpartnerschaft .
genau darüber sprechen wir hier .
wer dieses verfahren torpediert , stellt diesen grundsatz infrage .
das gastgewerbe ist eine branche , die dumpinggefährdet ist .
der anteil an immigrantinnen und immigranten ist in dieser branche sehr hoch .
aus diesem faktor ergibt sich die tatsache , dass diese branche einen besonderen schutz benötigt .
liest man die vorliegende interpellation und hört man der argumentation von herrn noser zu , so merkt man : er spricht vom gastgewerbe , als wäre immer noch alles so wie vor vierzig jahren und als hätte es in dieser branche nicht schleichend dramatische veränderungen gegeben .
heute gibt es immer mehr bäckereien , konditoreien , metzgereien , tankstellenshops und viele mehr , die gastgewerbliche dienstleistungen anbieten .
sie dehnen ihren anteil am gesamtkuchen der gastgewerblichen dienstleistungen laufend aus und sind für die kundinnen und kunden zugänglich wie das herkömmliche gastgewerbe .
viele dieser betriebe profitieren aber davon , und das ist der kern der auseinandersetzung , dass sie für das personal , das im gastgewerblichen teil arbeitet , keinen gav einhalten müssen , und erschleichen sich damit ungerechterweise einen wettbewerbsvorteil .
diese entwicklung ist stossend und öffnet dem lohndumping tür und tor .
dem wollen die parteien des gav des gastgewerbes , arbeitgeber wie gewerkschaften , einen riegel vorschieben , indem sie mit der unterstellung dieser betriebe unter den gav des gastgewerbes für gleich lange spiesse in diesem gewerbe sorgen .
es muss also festgehalten werden - und damit schliesse ich -: dieser gesamtarbeitsvertrag für das gastgewerbe ist eine elementare voraussetzung dafür , dass der weg der bilateralen verträge weiterbeschritten werden kann .
für mich ist zentral : wenn die bürgerliche seite sozialpartnerschaft und gesamtarbeitsverträge in dieser art und weise torpediert , wie das die interpellanten tun , dann torpediert sie schlichtweg den bilateralen weg und die personenfreizügigkeit .
dementsprechend rate ich den interpellanten , den rechtsweg zu beschreiten , die gewaltentrennung zu berücksichtigen und zu wahren und in zukunft solche debatten zu vermeiden .
die fdp-fraktion stellt mit ihrer dringlichen interpellation die praxis des seco und des bundesrates bei der allgemeinverbindlicherklärung von gav infrage .
wir grünen stehen in dieser frage hinter dem bundesrat .
gav sind für die regelung der arbeitsbedingungen in den branchen und zum teil auch in grossen firmen wichtig .
es gibt sie nur , wenn die massgebenden arbeitgeber - wie arbeitnehmerverbände einer branche sie unterschreiben .
allgemeinverbindlich erklärt werden die gav erst nach einem rechten hürdenlauf .
alle vertragsparteien müssen einverstanden sein , und die erklärung erfolgt nur , wenn die betroffene branche sonst erhebliche nachteile hätte .
die wahrscheinlichkeit solcher nachteile hat sich mit der personenfreizügigkeit stark erhöht .
deshalb erleben gav und ihre allgemeinverbindlicherklärung eine renaissance .
der sinn ist : in der schweiz sind die üblichen löhne und arbeitsbedingungen einzuhalten .
das ist wegen der löhne und aus volkswirtschaftlicher warte betrachtet wichtig .
[ page 476 ] die allgemeinverbindlicherklärung sichert , dass die mit einem gav erfassten betriebe dessen bedingungen einhalten müssen - und die anderen auch .
sonst sähen sich zum beispiel schweizer baufirmen mit einem gav mit konkurrenzofferten von italienischen oder slowakischen firmen ohne gav konfrontiert ; sie hätten keine chance .
auch schweizer schlaumeier würden profitieren wollen .
die allgemeinverbindlichkeit hilft , auch im interesse von arbeitgebern , eine vernünftige ordnung zu erhalten .
dem widersetzt sich nun die fdp-liberale fraktion .
die praxis werde geändert , die verbandsfreiheit ausgehöhlt , grundlegendes verfahrensrecht der emrk nicht gewährt usw. wir danken dem bundesrat , dass er die krassen fehlbehauptungen in seiner antwort formell richtigstellt .
inhaltlich stehen , gemäss der begründung , der gav im personalverleih und der gav im gastrobereich in der fdp-kritik .
beim personalverleih-gav geht es insbesondere darum , ausländische verleihfirmen daran zu hindern , mit dumpinglöhnen die in der schweiz geltenden regeln zu unterlaufen .
und es geht darum , mittels gav zu verhindern , dass temporärarbeiterinnen und -arbeiter ohne gav gegen ordentlich angestellte mit gav als lohndrücker eingesetzt werden .
es ist unverständlich , dass die fdp-liberale fraktion dagegen antritt .
schlägt sie den sack und meint den esel ?
wenn ja , wäre dies wahrscheinlich das ende der personenfreizügigkeit .
im gastgewerbe braucht es eine neuordnung .
wir stellen fest , dass bei arbeitsbedingungen , bei der mehrwertsteuer , bei sanitarischen einrichtungen usw. unterschiedliche standards gelten , je nachdem , ob es sich um ein take-away , eine cafeteria , ein restaurant , eine kantine oder eine bäckerei handelt , auch wenn sie alle getränke und menus servieren .
wir finden , gleiches sei gleich zu behandeln .
den geltungsbereich des gav gastro zu überprüfen ist deshalb notwendig .
politisch arbeitet die fdp mit der dringlichen interpellation gegen die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit .
das ist die um 180 grad falsche richtung .
funktionieren die flankierenden massnahmen nicht , wird dies der akzeptanz der personenfreizügigkeit weiter schaden .
die bevölkerung ist kritischer geworden .
die nächsten entscheide über die ausweitung der personenfreizügigkeit stehen vor der türe .
ohne die flankierenden massnahmen wären die bisherigen volksabstimmungen über die personenfreizügigkeit nicht zu gewinnen gewesen .
wenn die massnahmen nicht richtig funktionieren , weil die nötigen verbesserungen ausbleiben , kommt unweigerlich der grundsatz wieder aufs tapet .
meine damen und herren , namentlich der fdp - ist es das , was sie wollen ?
ich hoffe nicht .
ganz zuerst ein paar bemerkungen dazu , wo ich in der ganzen frage der allgemeinverbindlichkeit von gav stehe : ich hatte vor kurzem das vergnügen , mit der unia einen firmen-gav neu auszuhandeln .
wir sind in deutschland mit der ig metall verknüpft ; in anderen staaten , vor allem in osteuropa , haben wir keine gav .
ich bin der meinung , wir müssen hier gut aufpassen .
ich bin dagegen , grosse branchen-gav über einen teil der wirtschaft zu stülpen .
das führt zu inflexibilität .
in deutschland beispielsweise kann man nicht einen automobilkonzern in den gleichen gav hineinpferchen wie etwa ein kmu .
schauen wir die schweiz an .
was sind eigentlich die stärken unseres landes ?
neben vielen anderen stärken ist es der flexible , liberale arbeitsmarkt .
immer wieder hat unser liberales arbeitsrecht dazu geführt , dass wir eine tiefe arbeitslosigkeit haben , dass wir durch unsere flexibilität beispielsweise auch bei krisen immer wieder gut davongekommen sind .
was geschieht momentan ?
was war der anlass dafür , dass ruedi noser diese interpellation angeregt hat ?
leider gottes werden gav und die damit verbundene allgemeinverbindlicherklärung immer mehr missbraucht , um über die branche hinaus auch branchenähnliche unternehmungen in einen gav hineinzuzwängen .
ich glaube , das ist der falsche weg .
wir müssen die flexibilität , die die schweizer wirtschaft gross und stark gemacht hat , weiterhin behalten .
mit einer praxis , die immer mehr in die genannte richtung läuft , verlieren wir diese flexibilität und schlussendlich eben auch arbeitsplätze , weil diese dann verlagert werden .
das beste beispiel für diese praxis ist der gav in der gastro - und hotelbranche , der nur mit einer knappen mehrheit angenommen worden ist und jetzt mittels allgemeinverbindlicherklärung auf andere , branchenähnliche strukturen und unternehmungen ausgedehnt wird .
hier möchte ich die gewerkschaften einfach bitten : halten sie augenmass , übertreiben sie es mit der allgemeinverbindlicherklärung nicht !
was mich am meisten stört , ist , dass aufgrund der bilateralen i , der personenfreizügigkeit , die allgemeinverbindlicherklärung immer mehr missbraucht wird , um druck aufzubauen und die wirtschaft in die knie zu zwingen .
lieber kollege spuhler , ich bin natürlich schon erstaunt , dass sie hier so die stimme gegen die gav erheben .
sie selber haben in ihrem betrieb ja einen vorzüglichen gav mit sehr guten minimallöhnen , den wir gemeinsam ausgehandelt haben .
darum verstehe ich ihre positionierung hier so nicht .
aber jetzt zur frage : ist ihnen bewusst , dass im gastgewerbe der lohn , der für gelernte arbeitskräfte vereinbart wurde , 4100 franken beträgt ?
für ungelernte arbeitskräfte ist der mindestlohn gemäss gav 3400 franken ; dieser lohn kann im ersten halbjahr unterschritten werden .
es sind also löhne , die unbedingt geschützt werden müssen .
finden sie nicht , dass die löhne in diesem gav so tief angesetzt sind , dass sich die frage aufdrängt , ob nicht auch die existenzsicherung durch diese löhne infrage gestellt würde , wenn diese löhne durch aussenseiterfirmen nochmals [ page 477 ] unterschritten würden ?
finden sie nicht , dass in diesem zusammenhang die aussage von herrn bundesrat schneider-ammann , dass er " ordnung im stall " machen will , sehr angebracht ist ?
2. bundesbeschluss über die jugendmusikförderung ( gegenentwurf zur volksinitiative " jugend und musik " ) 2. arrêté fédéral sur la promotion de la formation musicale des jeunes ( contre-projet à l'initiative populaire " jeunesse et musique " ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 139 stimmen dagegen ... 37 stimmen [ page 472 ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der ständerat und der nationalrat haben am 27 . februar bzw. am 7. märz 2012 die volksinitiative " jugend und musik " zur ablehnung empfohlen und den bundesbeschluss über die jugendmusikförderung angenommen .
beim bundesbeschluss über die jugendmusikförderung geht es um den direkten gegenentwurf zur volksinitiative .
gemäss artikel 101 absatz 3 des parlamentsgesetzes findet die schlussabstimmung über den direkten gegenentwurf spätestens acht tage vor dem abschluss der session vor ablauf der behandlungsfrist der volksinitiative statt .
falls ständerat und nationalrat heute den direkten gegenentwurf in der schlussabstimmung annehmen , kann bereits morgen die schlussabstimmung über den bundesbeschluss über die volksinitiative stattfinden .
falls der bundesbeschluss über den direkten gegenentwurf heute abgelehnt wird , wird die schlussabstimmung über den bundesbeschluss über die volksinitiative auf die nächste session verschoben , damit die einigungskonferenz antrag zur abstimmungsempfehlung im bundesbeschluss über die volksinitiative stellen kann .
wir kommen somit nun zur schlussabstimmung über den direkten gegenentwurf .
[ vs ]
beim indirekten gegenvorschlag zur volksinitiative " gegen die abzockerei " ist nach den beratungen in nationalrat und ständerat noch eine differenz verblieben , zu der wir am 8. märz um 7. 15 uhr eine einigungskonferenz durchgeführt haben .
dabei ging es um die frage , wie wir die sonderzahlungen zu behandeln haben .
auf der einen seite hatte der ständerat in seinem konzept vorgesehen , dass sonderzahlungen grundsätzlich verboten sind , dass aber ausnahmsweise solche gewährt werden können , sofern sie im interesse der gesellschaft liegen und sofern sie mit qualifiziertem mehr an der generalversammlung genehmigt werden .
auf der anderen seite hatte der nationalrat vorgesehen , dass sonderzahlungen grundsätzlich verboten sind , im ausnahmefall aber gewährt werden können , sofern sie im interesse der gesellschaft liegen und sofern sie entweder im vergütungsreglement vorgesehen sind oder eben von der generalversammlung genehmigt werden .
schliesslich hat sich in der einigungskonferenz die variante des ständerates durchgesetzt , und zwar mit 15 zu 9 stimmen .
ich möchte sie nun im sinne des abschlusses des verfahrens zu diesem indirekten gegenvorschlag bitten , der einigungskonferenz zu folgen und ihrem beschluss zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 155 stimmen dagegen ... 19 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 149 stimmen dagegen ... 29 stimmen [ vs ]
ich spreche für die fraktion , obwohl ich nicht der sicherheitspolitischen kommission angehöre , die bei diesem geschäft den lead innehatte .
da war die begeisterung für die entsendung von schweizer armeeangehörigen nach tripolis nicht eben gross , wie sie in der begründung von kollege hans fehr gehört haben .
die aussenpolitische kommission hat einen mitbericht zu diesem geschäft verfasst - auch das haben sie mitbekommen -, natürlich aus ihrem blickwinkel , aus aussenpolitischer sicht ; und da habe ich mitgewirkt .
die apk-mitglieder unserer fraktion sind nicht eben mit begeisterung auf die vorlage eingetreten , sie taten es aber trotzdem , weil es - ich würde es so sagen - einem notwendigen übel entsprach .
notwendig deshalb , weil wir , wenn wir über vertretungen im ausland verfügen wollen , verpflichtet sind , unsere daselbst eingesetzten landsleute in sicherer obhut zu wissen !
wie wir das tun , darüber kann man geteilter meinung sein .
grundsätzlich ist es natürlich völkerrechtliche pflicht des gastgeberstaates - hier also libyens -, diesen schutz zu erbringen .
ist er dazu nicht in der lage , stehen zwei alternativen im vordergrund : erstens , wir helfen mit eigenen kräften nach ; zweitens , wir schliessen die vertretung und empfehlen unseren landsleuten , das land zumindest vorübergehend zu verlassen .
vor diesem dilemma standen wir , als wir in der apk den mitbericht diskutierten .
im fokus stand damals , am 13 . februar , unsere botschaft in damaskus , in syrien .
wir kritisierten , dass man wohl truppen zum schutz unserer vertretung nach libyen entsenden wolle , in einen staat , der an sich die inneren gefahren einer bürgerkriegsähnlichen situation bereits hinter sich hatte , nicht aber nach syrien ; das sei doch unverhältnismässig , nicht nachvollziehbar .
sie sagten uns damals , herr bundesrat , an sich sehr logisch , aber doch überraschend , die vertretung in damaskus werde aus sicherheitsgründen umgehend geschlossen - was inzwischen auch erfolgt ist .
die frage liegt nun auf der hand , herr bundesrat : warum soll denn nicht auch die vertretung in tripolis geschlossen werden , wo die sicherheit auch nicht gewährleistet ist und die präsenz von schweizer landsleuten nach den wirren um die entführung , um die beiden ghaddafi-geiseln eben gering ist ?
was also ist der unterschied zwischen einem einsatz in syrien und einem in libyen ?
warum truppen am einen ort und rückzug am anderen ort ?
diese fragen sind auch heute - für mich jedenfalls - noch nicht ganz geklärt .
es kommt noch hinzu , dass es in ägypten , dem land zwischen syrien und libyen , eine hohe schweizer präsenz gibt , dies in verschiedenster hinsicht : wirtschaftlich , familiär , kulturell und entsprechend auch diplomatisch .
unsere botschaft in kairo liegt nahe dem legendären tahrir-platz .
während den unruhen vom februar 2011 lag sie also mitten im umkämpften gebiet .
unser botschaftspersonal konnte während tagen nicht aus dem gebäude heraus .
das gefahrenpotenzial für unsere landsleute war enorm , aber zu hause - herr bundesrat , ich bitte sie , mir zuzuhören -, hier in bern , war es meines wissens nie ein thema , die botschaft in kairo mit eigenen truppen zu schützen .
diese gefahren sind auch heute noch nicht gebannt .
kairo und tripolis sind doch vergleichbar : in beiden staaten sind die alten regimes beseitigt , während die neuen machtverhältnisse noch nicht konsolidiert sind .
erklären sie uns also , herr bundesrat , warum am einen ort truppen sind und am anderen ort nicht .
haben wir nicht genügend truppenbestände zum schutz von beiden botschaften , wie dies hans fehr angedeutet hat ?
es wurde uns ja auch in der apk nicht gesagt , wie gross der bestand dieser truppe ist .
wir wissen nur , dass sie aus dem aad 10 rekrutiert worden ist .
es wäre doch penibel , wenn wir wirklich nur für ein objekt genügend leute hätten , nicht aber für ein zweites .
schliesslich noch ein letztes bedenken aus aussenpolitischer sicht zum einsatz der armee für personen - und gebäudeschutz im ausland : meines wissens - hans fehr hat es auch schon angedeutet - setzt kein anderes land militär für diese aufgabe ein , sondern höchstens polizeiliche kräfte .
könnten uns daraus nicht einmal völkerrechtliche probleme entstehen , nämlich dann , wenn es zu schiessereien kommen sollte , zu aktionen ausserhalb des botschaftsgebäudes durch soldaten ?
für mich sind all diese fragen noch nicht geklärt .
das sind unsere grundsätzlichen bedenken , herr bundesrat .
wenn sie sie ausräumen können , dann stehen wir hinter ihnen .
wenn nicht , dann wird sich meine fraktion wahrscheinlich weitgehend der stimme enthalten .
das geschäft zur bewilligung des einsatzes von angehörigen der schweizer armee zum schutz der schweizer botschaft in tripolis hat in der kommission nicht allzu hohe wellen geworfen .
die kommission beschloss ohne gegenantrag , auf das geschäft einzutreten .
erst vor der gesamtabstimmung gab es eine kleine opposition .
zwei mitglieder haben das geschäft dann abgelehnt .
darauf hat kollege hans fehr einen antrag auf ablehnung in der gesamtabstimmung eingereicht .
dieser wurde gemäss artikel 74 absatz 5 des parlamentsgesetzes in einen nichteintretensantrag umgewandelt .
deshalb ist heute im gegensatz zur debatte in der kommission das eintreten umstritten .
die schweiz hat ihre präsenz in libyen auch während der kämpfe so weit als möglich aufrechterhalten .
dies erfolgte zuerst über ihr büro für humanitäre hilfe , danach über das verbindungsbüro in bengasi .
ab september 2011 hat sich die sicherheitslage stabilisiert .
am 15 . oktober 2011 wurde die schweizer botschaft wiedereröffnet .
dies ist angesichts der spannungen und konflikte zwischen milizen und der grossen verfügbarkeit von waffen mit gewissen risiken verbunden .
das war ein thema in der diskussion in der kommission und allen sehr wohl bewusst .
ein teil der länder , die ihre botschaften wiedereröffnet haben , stellt den schutz mit eigenen bewaffneten sicherheitskräften sicher , andere nehmen die dienste internationaler sicherheitsunternehmen in anspruch .
dies hat in einer ersten phase auch die schweiz getan .
im oktober 2011 betraute das eda die private firma aegis kurzfristig für die ersten drei monate mit dem schutz der botschaft .
dies stiess in der kommission auf teils heftige kritik .
viele exponenten brachten in der debatte zum ausdruck , dass dieses vorgehen nicht akzeptabel sei .
sie gaben ihrer erleichterung ausdruck , als der bundesrat am 9. dezember letzten jahres dann beschloss , für sechs monate ein detachement der schweizer armee mit schutzaufgaben zu betrauen .
dieses engagement der armee beruht auf artikel 69 absatz 2 des militärgesetzes und kann , je nach lage vor ort , verlängert werden .
die verantwortung für diesen einsatz liegt beim eda .
gemäss artikel 70 absatz 1 des militärgesetzes ist der bundesrat für das aufgebot zuständig .
da der einsatz aber länger als drei wochen dauert , ist eine genehmigung der bundesversammlung erforderlich .
deshalb diskutieren und entscheiden wir heute über dieses geschäft .
der bundesrat hat die botschaft zum einsatz in libyen am 18 . januar 2012 verabschiedet .
die botschaft umreisst die situation in libyen , sie umreisst auch die grundzüge des konkreten einsatzes zum schutz der botschaft .
die schweizer soldaten haben insbesondere die aufgabe , das botschaftspersonal und das botschaftsgebäude zu bewachen .
sie müssen die mission bei der optimierung ihrer schutzmassnahmen beraten .
das personal für das schutzdetachement wird vom kommando spezialkräfte der armee gestellt , d. h. vom armee-aufklärungsdetachement 10 und vom spezialdetachement der militärpolizei .
die kommission empfiehlt ihnen mit 17 zu 2 stimmen bei 4 enthaltungen , die vorlage gutzuheissen .
vielleicht sind wir , die für nichteintreten votieren , so etwas wie rufer in der wüste .
aber ich kann ihnen sagen , wir sind dies aus tiefster überzeugung und aus grosser besorgnis heraus über dieses engagement .
wir plädieren für nichteintreten aus den folgenden gründen : jeder staat auf der welt hat eine völkerrechtliche verpflichtung , wonach er botschaften auf seinem territorium schützt .
auch wenn das schwierig ist , muss er diese aufgabe wahrnehmen .
das ist eine ureigene , hundertprozentige völkerrechtliche verpflichtung .
wenn es nicht gewährleistet werden kann , aus welchen gründen auch immer , dann muss man eben das botschaftspersonal vorübergehend zurückziehen .
das ist die logische konsequenz , sonst begibt man sich in abenteuer , die nicht vereinbar sind mit unseren grundsätzen der sicherheit und der nichteinmischung in fremde angelegenheiten .
es kommt dazu , dass es heute in libyen praktisch keine schweizer gibt , die zu beschützen oder deren interessen wahrzunehmen wären .
allfällige interessen können durchaus über die botschaft in kairo wahrgenommen werden .
stellen sie sich vor , wie brandgefährlich es ist , wenn eine militäreinheit der neutralen schweiz dort bewaffnet " für sicherheit sorgt " , wenn sie , und das nicht nur um die botschaft herum , sondern auch wenn sich botschaftsangehörige zum beispiel in tripolis oder im land verschieben , den begleitschutz übernehmen muss !
das kann zu brandgefährlichen situationen führen , auf die wir uns nicht einlassen dürfen .
wenn sie dieses detachement in tripolis , in libyen belassen , dann können sie mit der gleichen begründung sagen : auch andere staaten sind unsicher - es hat viele davon auf der welt , in afrika , im mittleren und nahen osten , syrien zum beispiel -, auch dort müssen schweizerische soldaten für sicherheit sorgen .
das wird uferlos und unabsehbar .
wenn es sogar so sein sollte , was ich auf dem latrinenweg auch immer wieder höre , dass dieser einsatz quasi eine rechtfertigung ist für das armee-aufklärungsdetachement 10 ( aad 10 ) , dann sind wir vollends auf dem holzweg .
es geht ja nicht darum , für eine spezialistentruppe eine aufgabe zu suchen ; das wäre absurd .
wenn man uns sagt , das ganze sei nicht so schlimm , es gebe eine befristung auf sechs monate , allenfalls könne man es noch etwas verlängern , dann muss ich sie warnen : wir haben genügend beispiele , bei denen solche verpflichtungen uferlos geworden sind , etwa bei der botschaftsbewachung in der schweiz .
so sagte man bei der türkischen botschaft auch , das sei befristet , für eine ganz kurze zeit - am schluss waren es zehn jahre .
ein analoges beispiel ist der swisscoy-kosovo-einsatz , bei dem man auch gesagt hat , er sei befristet , nur für eine ganz kurze zeit , und jetzt sind es auch ungefähr zehn jahre , dass die leute dort sind .
ich bitte sie , kein schweizer militär an diese gefährlichen orte zu schicken , lassen sie sich nicht auf sicherheitspolitische , auf militärische abenteuer ein , es ist brandgefährlich !
dafür , dass der libysche staat , der mit der übergangsregierung ja einigermassen funktioniert , an diesen stellen die sicherheit vorläufig tatsächlich nicht gewährleisten kann , habe ich verständnis , aber dann können wir das schweizerische botschaftspersonal ohne schaden vorübergehend zurückziehen .
vielen dank dafür , dass sie den antrag auf nichteintreten unterstützen .
namens der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten , den minderheitsantrag auf nichteintreten abzulehnen und den einsatz unserer armeeangehörigen zum schutz der schweizer vertretung in tripolis zu genehmigen .
nach dem revolutions - und befreiungskrieg ist das land noch nicht zur ruhe gekommen .
es wurde ein übergangsrat eingesetzt , der nicht demokratisch abgestützt ist .
die sicherheitslage ist nicht stabil , und die wirren und unsicherheiten bezüglich der machtverhältnisse werden wohl noch einige zeit andauern .
trotzdem ist im allgemeinen für die dort lebenden menschen eine art courant normal eingetreten .
der bundesrat hat am 15 . oktober 2011 die schweizerische botschaft in tripolis wiedereröffnet .
die aufnahme diplomatischer beziehungen war ein zentraler entscheid des bundesrates .
damit zeigt unser land den willen , gemeinsam mit anderen ländern von beginn an für den wiederaufbau des landes vor ort zu sein und dem libyschen volk hilfe und gute dienste zur verfügung zu stellen .
verbunden damit ist die wahrnehmung der politischen und wirtschaftlichen interessen unseres landes .
nachdem die gewährleistung der sicherheit des botschaftspersonals zu beginn aufgrund des entsprechenden entscheides des bundesrates von einer privaten sicherheitsfirma übernommen worden war , entschied der bundesrat im dezember , gestützt auf das militärgesetz , zu recht , die verantwortung für den schutz des personals unserer botschaft und für die optimierung der schutzmassnahmen ab mitte januar spezialkräften der armee , bestehend aus dem armee-aufklärungsdetachement 10 und der militärpolizei , zu übertragen .
es sind gut ausgebildete profis , die den assistenzdienst im ausland vorerst für sechs monate übernommen haben .
ein dauerauftrag soll daraus nicht werden .
an sich wäre es der staat libyen , der gemäss wiener konvention für die bewachung der botschaften in seinem land verantwortlich und zuständig wäre .
dieser staat besteht jedoch noch gar nicht richtig , und er ist zu wenig geordnet und organisiert .
auch gibt es dort noch keine verlässlichen lokalen sicherheitskräfte .
weil nun die sicherheit unseres personals in der botschaft nicht gewährleistet werden kann , wird der einsatz unserer truppen notwendig .
wir würden den schutz unserer botschaft durch diplomatische vertretungen und sicherheitskräfte eines anderen landes ja ablehnen , denn es ist die aufgabe unseres landes selbst , in eigenverantwortung für den schutz unserer vertretung , der residenz des personals sowie der sachgüter zu sorgen .
es ist für unser land richtig und wichtig , diese eigenverantwortung wahrzunehmen , auch wenn dieser einsatz nicht ohne risiken ist .
unsere truppen , das armee-aufklärungsdetachement 10 und die militärpolizei , bestehen aus hervorragend ausgebildeten profis , die auch die notwendige coolness und abgeklärtheit mitbringen .
ich ersuche sie deshalb im namen der fdp-liberalen fraktion , den minderheitsantrag auf nichteintreten abzulehnen , auf die vorlage einzutreten und sie gemäss beschluss des ständerates zu genehmigen .
die grünliberale fraktion wird dem antrag der mehrheit der kommission zustimmen ; sie wird eintreten und den einsatz genehmigen .
ich bitte sie , dies ebenfalls zu tun .
[ page 467 ] die schweizer botschaft in tripolis wurde mitte oktober 2011 wiedereröffnet .
zwar hat sich die sicherheitslage seit dem sturz von ghaddafi verbessert , dennoch ist libyen von einem funktionierenden staatswesen noch weit entfernt .
es zeichnet sich ausserdem ab , dass gerade die frage der regionalen autonomie und des föderalistischen staatsaufbaus eine grosse herausforderung für libyen sein wird .
so wurden zum beispiel in der region bengasi bereits forderungen nach autonomie laut .
diese forderungen wurden von der zentralregierung prompt zurückgewiesen .
gerade für fragen des föderalismus haben wir in der schweiz ein grosses verständnis .
es versteht sich , dass es sich hier für uns anbietet , unsere erfahrung einzubringen .
angesichts der grossen verfügbarkeit von waffen bei den milizen und in der bevölkerung sind jedoch in libyen solche föderalistischen bestrebungen zweifellos mit risiken in bezug auf die sicherheit verbunden .
ausserdem spielen unter diesen voraussetzungen auch die stammesloyalitäten , welche im arabischen raum häufig die staatlichen institutionen überlagern oder sogar ersetzen , eine grosse rolle .
gemäss internationalen abkommen über diplomatische beziehungen hätte libyen eigentlich die pflicht , ausländische botschaften zu schützen .
die sicherheitskräfte der übergangsregierung sind jedoch zurzeit noch nicht in der lage , die ausländischen vertretungen angemessen zu bewachen .
in dieser ausserordentlichen situation ist es doch aufgabe der schweiz selbst , für die sicherheit ihres im ausland arbeitenden personals zu sorgen .
klar bestehen bei einem solchen einsatz auch risiken .
wir kommen jedoch nicht darum herum , mit unserem wertvollen engagement im ausland solche risiken mitzutragen .
zudem verfügt unsere armee über spezialisten , die speziell für solche einsätze ausgebildet und ausgerüstet sind .
wir begrüssen deshalb den einsatz dieses armeedetachements zum schutz unserer vertretung in tripolis .
was uns jedoch etwas befremdet , ist der umstand , dass für die sicherheitsaufgaben in tripolis in einer ersten phase nicht das detachement der armee , sondern eine private söldnerfirma eingesetzt worden ist .
der umstand , dass ein sofortiger einsatz der armee offenbar aufgrund von meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen departementen nicht möglich war , ist aus unserer sicht besorgniserregend .
einmal mehr scheint es , dass die krisentauglichkeit der entscheidungsprozesse im bundesrat nicht gewährleistet ist .
wir fordern deshalb den bundesrat auf , diese prozesse zu analysieren und so anzupassen , dass in zukunft in einem ähnlichen fall schnell entschieden werden und die armee sofort zum einsatz kommen kann .
im namen der grünliberalen fraktion bitte ich sie , einzutreten und den einsatz zu genehmigen .
die grüne fraktion hat sich mit diesem geschäft sehr , sehr schwergetan .
sie können sich vorstellen , warum .
wir waren damals die fraktion , die das aad 10 massiv kritisierte und vor allem auch die art , wie es entstanden ist .
wir haben uns also sehr gut überlegt , wie wir die frage dieses einsatzes beantworten sollen .
wir haben eine analyse gemacht , die ich ihnen gerne präsentieren möchte .
die erste frage war : was soll die schweiz in tripolis wirklich machen ?
braucht es dort eine botschaft ?
braucht es dort eine schweizer vertretung ?
wenn man die berichterstattung der schweizer medien oberflächlich betrachtet , hat man das gefühl , in libyen sei jetzt der friede ausgebrochen .
ein übergangsrat ist da ; er arbeitet , damit dieses land vernünftig und normal verwaltet werden kann .
was wir aber auch wissen , ist , dass das interesse an diesem land eigentlich ein ganz anderes war , dass die menschenrechtliche situation unter ghaddafi ein vorwand für den eingriff in libyen war .
warum ?
libyen ist das afrikanische land mit den meisten ölressourcen : 46 milliarden barrel öl werden dort erwartet .
zurzeit wird in libyen täglich wieder rund 1 million von insgesamt 85 millionen barrel gefördert .
mit anderen worten : dieses land hat enorm viel dazu beigetragen , den extremen durst nach öl zu löschen .
die franzosen haben sich bereits vor dem angriff einen drittel der reserven gesichert , die briten haben unter ihrem aussenminister festgehalten , dass sie einen weiteren drittel beanspruchen .
das waren ungefähr die zusagen für die gemeinsame intervention in libyen .
so weit die interessen an der intervention .
und wenn man sich vorstellt , dass libyen 150 milliarden us-dollar in anderen ländern hat , geld , das jetzt zurückfliessen sollte , weiss man auch , dass dieser staat geld zum investieren hat .
ein investitionsbedarf von 250 milliarden dollar - auch dazu hat philip hammond ganz klar gesagt : grossbritannien muss an vorderster front sein , wenn es darum geht , investitionen tätigen zu können .
es geht also um ein investitionsgehabe in diesem land .
wir wissen seit ein paar tagen , dass die cyrenaika , der osten des landes , bereits seine abspaltung bekanntgegeben hat - da kann tripolis noch lange sagen , sie akzeptierten das nicht .
die cyrenaika wird stark unterstützt von saudi-arabien und wird vermutlich ihre interessen auch durchsetzen können .
die menschenrechtliche situation in libyen ist katastrophal .
es gibt über 300 verschiedene milizen , die aktiv sind , und über eine million leute , die unter waffen stehen und diesen milizen zum teil zugetan sind .
das ist die menschenrechtliche situation .
die lage ist so , dass eigentlich weiterhin ein bürgerkrieg herrscht .
die frage ist jetzt , welche rolle die schweiz nun in diesem zerstrittenen land spielen soll ; das ist auch das , was wir mit den experten des eda diskutiert haben .
für uns ist es ganz klar : die schweiz ist nicht dort , um auch noch irgendwie einen fünftel oder sechstel von diesen ölvorkommen einzufordern , sondern um das zu tun , was sie bis jetzt in anderen ländern gemacht hat und wofür sie vor allem auch in arabischen ländern bekannt war : wo immer möglich dort zu intervenieren , wo die menschenrechte zuoberst auf der liste stehen .
das ist das , was die grüne fraktion vom eda erwartet , dass es genau diese funktion wahrnimmt und nicht in erster linie die wirtschaftliche funktion ; dass es dort die möglichkeit wahrnimmt , eine stimme für die menschenrechte erschallen zu lassen .
das eda hat das bisher noch zögerlich gemacht .
ich erwarte , nach diesem schutz und nach der arbeit der botschaft in tripolis , dass das wirklich gemacht wird .
wenn man also die frage , ob die schweiz in tripolis sein soll , mit ja beantwortet , dann ist es nach meinen ausführungen auch klar , dass es nicht möglich ist , dass libyen unsere leute schützt .
deshalb muss die botschaft dort geschützt werden .
was nicht geht , aber in der vergangenheit der fall war , ist , dass sie ausgerechnet von einer firma geschützt wird - sie heisst aegis -, die eine ganze reihe von menschenrechtsverletzungen , insbesondere in irak , hinter sich hat .
von einer solchen mannschaft sollte die schweizer botschaft nicht geschützt werden .
dann kommt halt die frage auf : von wem denn sonst ?
wenn man schon dieses wagnis eingeht und in libyen für die menschenrechte einsteht , dann soll halt auch die dortige botschaft von einem schweizerischen spezialkorps verteidigt werden .
das ist mit den leuten des aad 10 , die dafür ausgebildet worden sind , möglich , und zwar dann , wenn auch das einverständnis von tripolis vorliegt .
es ist auch so , dass tripolis diesen einsatz unterstützen wird .
dann ist es effektiv möglich , das zu machen .
wenn man dieses aad 10 schon hat , dann soll man es für eine solche aufgabe einsetzen - das ist eine idee , die wir unterstützen können - und nicht irgendwie für kriegerische ereignisse im osten von somalia .
zur befristung , die hans fehr angesprochen hat : ja , hans fehr , sie haben teilweise recht , es sind befristungen teilweise unkoordiniert überschritten worden .
das ist das , was wir ganz genau anschauen wollen : was ist das resultat nach einem halben jahr , was war der effekt des schweizer einsatzes in libyen , was konnte die schweiz wirklich für die menschenrechtliche situation in diesem land machen ?
allenfalls müssen wir dann halt noch einmal die frage stellen : können wir das , was wir wollen , dort wirklich erreichen ?
deshalb bitten wir sie , auf diese vorlage einzutreten und sie dann auch zu unterstützen - ganz klar unter den vorbehalten , die wir in der aussenpolitischen kommission bereits [ page 468 ] genannt haben .
wir hoffen , dass das engagement der schweiz ein menschenrechtliches sein wird und nicht vorwiegend eines mit dem ziel des löschens des durstes nach öl .
als mitglied der aussenpolitischen und der sicherheitspolitischen kommission kann ich hier bestätigen , dass wir die frage , ob sich unser land mit diesem spezialdetachement in tripolis engagieren soll , eingehend geprüft haben .
wir haben uns sehr wohl über die sicherheitspolitische lage informieren lassen ; wir haben sehr wohl gehört , dass es diesen schutz zwingend braucht , damit unser botschaftspersonal seine arbeit vor ort gut , seriös und kompetent ausführen kann .
wenn wir nicht wollen , dass ein privates sicherheitsunternehmen den schutz übernimmt , ein unternehmen mit söldnern , die möglicherweise vor ort nicht im interesse unseres landes agieren - wer denn sonst , wenn nicht das armee-aufklärungsdetachement 10 , soll dies machen ?
ich glaube nicht , dass die aussage von herrn nationalrat hans fehr zutrifft , es handle sich hier um eine alibiübung , die es erlaube , diesem detachement eine spezielle aufgabe zuzuschanzen .
es ist vielmehr im interesse aller , dass diese spezialtruppen ihr wissen und ihr können dann , wenn es gefordert ist , vor ort unter beweis stellen .
selbstverständlich sind auch wir der meinung , dass es nicht ein engagement ohne zeitliche limite sein soll ; selbstverständlich gilt es hinzuschauen , gilt es hinzuhören .
ich zweifle nicht , dass wir aus tripolis selbst , aus libyen selbst , aber auch von den zuständigen fachpersonen aus der verwaltung hinweise erhalten werden , wenn man dieses engagement allenfalls überdenken muss .
selbstverständlich darf es nicht sein - dies eine replik auf das votum von geri müller -, dass wir uns dort primär aus wirtschaftspolitischen gründen engagieren .
selbstverständlich wollen wir dort primär unsere guten dienste anbieten , wollen wir dafür sorgen , dass das land , das jetzt den arabischen frühling erlebt , auch einen sommer , einen herbst , hoffentlich aber nicht einen kalten winter erlebt .
dazu braucht es unser engagement .
sie haben es gelesen : sogar während der kriegswirren bot die botschaft in tripolis vielen menschen schutz ; auch westliche journalisten fanden dort vorübergehend aufnahme .
ich erwähne es gerne noch einmal : wenn wir unsere guten dienste , für die wir ja wirklich auch bekannt sind und auf die wir auch stolz sein können , weiterführen wollen , dann ist es richtig , wenn wir uns hier - wie gesagt : zeitlich limitiert - engagieren .
das hat aber nichts damit zu tun , dass wir nicht auch sicherheitspolitische und vor allem auch neutralitätspolitische aspekte immer wieder hinterfragen .
ich finde es absolut notwendig , dass wir uns in der aussenpolitischen und in der sicherheitspolitischen kommission fragen , ob wir uns engagieren dürfen .
ich bitte sie also im namen der bdp-fraktion , dieser vorlage zuzustimmen und den antrag der minderheit fehr hans auf nichteintreten abzulehnen .
frau kollegin haller , ist ihnen bekannt , dass andere staaten zwar sicherheitspersonal nach libyen geschickt haben , aber nie die armee , sondern spezielle polizeieinheiten und dergleichen ?
warum soll ausgerechnet die neutrale schweiz bewaffnete militärische einheiten schicken ?
herr nationalrat fehr , immer dann , wenn es darum geht , dass sich unser land in einem anderen land allenfalls solidarisch zeigen sollte , wollen sie sich zurückhalten , wollen sie , dass man sagt : die anderen sollen es machen , wir lassen die finger davon !
ich habe vorhin gesagt , es sei erlaubt , solche fragen zu stellen .
aber erklären sie mir , was es für einen unterschied macht , ob es die polizei oder die armee ist .
es steht immer jemand hinter den einheiten , die entsendet werden , irgendein land , das sich vor ort engagiert .
da nehmen sie in ihrer argumentation eine falsche unterscheidung vor .
bei dieser vorlage geht es grundsätzlich um zwei fragen : erstens , braucht es in tripolis eine schweizer botschaft ?
zweitens , wenn ja , muss das botschaftspersonal vor ort geschützt werden ?
die sik und die apk des nationalrates kommen zum schluss , dass es in der libyschen hauptstadt eine schweizer vertretung braucht .
es gab schon vor dem ausbruch des krieges eine schweizer botschaft vor ort .
sie wurde während den kriegerischen auseinandersetzungen vorübergehend geschlossen .
am 15 . oktober letzten jahres hat die schweizer vertretung ihre aktivitäten wieder aufgenommen .
damit das botschaftspersonal seine arbeit erledigen kann , muss es geschützt werden .
der bundesrat hat nun beschlossen , nachdem die private sicherheitsfirma ihre arbeit erledigt hat , das armee-aufklärungsdetachement 10 und ein spezialdetachement der militärpolizei vor ort einzusetzen und die botschaft in tripolis auf diese weise zu schützen .
es handelt sich dabei um einen assistenzdiensteinsatz , basierend auf den gesetzlichen grundlagen des militärgesetzes .
herr fehr , immer wenn es gefährlich wird , soll sich die armee zurückziehen - diese jungs sind ausgebildet , sie können das , sie machen einen guten job !
die cvp/evp-fraktion kommt darum zum schluss , dass es die botschaft in tripolis weiterhin braucht , auch nach der ära ghaddafi .
die situation in libyen hat sich zwar etwas beruhigt , doch zurzeit ist nicht klar , welche der verschiedenen gruppierungen die oberhand behalten oder eben die führung im land übernehmen wird .
tatsache ist , dass vom regime ghaddafi ein grosses waffenarsenal zurückgeblieben ist .
niemand weiss , wo diese waffen jetzt sind .
es geht also nicht darum , vor ort einen krieg zu führen , sondern es geht wirklich nur darum , unsere leute vor ort zu schützen .
bei dieser ausgangslage kommen wir klar zum schluss , dass die schweizer botschaft geschützt werden muss .
die cvp/evp-fraktion unterstützt diesen assistenzdiensteinsatz , er ist auf sechs monate beschränkt .
wir bitten sie , dieser vorlage klar zuzustimmen .
es geht hier um eine zugegebenermassen sehr spezielle frage , aber nichtsdestotrotz um einen sachverhalt , bei dem gesetzgebung und gesellschaftliche realität auseinanderklaffen .
die antwort des bundesrates lässt erkennen , dass er den zentralen aspekt des vorstosses nicht hinreichend erkannt hat .
die eingangs der interpellation zitierte verordnungsbestimmung schränkt nach meiner meinung den im rahmen des gesetzlich definierten vorsorgezwecks bestehenden gestaltungsraum unnötigerweise ein und verunmöglicht damit eine sinnvolle förderung des wohneigentums im bereich der beruflichen vorsorge dort , wo nichtverheiratete und nichteingetragene , aber gleichwohl in stabiler gemeinschaft lebende paare gesamteigentum erwerben möchten .
der bundesrat macht im wesentlichen geltend , dass eine erweiterung der zulässigen formen des wohneigentums im sinne der interpellation den vorsorgezweck vereiteln könnte , weil die mitteilung an die zuständige vorsorgeeinrichtung bei einer änderung in der betreffenden eigentümergemeinschaft unterbleiben und damit die rückerstattung des vorbezugs an diese einrichtung nicht mehr realisiert werden könnte .
ich teile diese befürchtung nicht : einerseits hat die für die meldung einer änderung bezüglich des mit mitteln der beruflichen vorsorge finanzierten wohneigentums mit einer in der verordnung vorgeschriebenen anmerkung grundbuchrechtlich keine konstitutive , sondern bloss deklaratorische wirkung .
das hat zur folge , dass eine eigentumsübertragung an eine im rahmen der wohneigentumsförderung mit mitteln der beruflichen vorsorge nichtberechtigte person sachenrechtlich in jedem fall wirksam ist , unbeachtlich einer grundbuchlichen anmerkung .
andererseits , und dies ist vorliegend der wichtige punkt , kann die mitteilungspflicht bei einer änderung , z. b. übertragung des wohneigentums , vertraglich statuiert werden , indem sich die personen im rahmen des gesamteigentums verpflichten , bei einer veräusserung des wohneigentums bzw. bei auflösung des eigentums zu gesamter hand eine entsprechende mitteilung an die zuständige einrichtung der beruflichen vorsorge zu erstatten .
dabei ist diese vertragliche meldepflicht als voraussetzung eines vorbezugs der vorsorgemittel der betreffenden vorsorgeeinrichtung schriftlich mitzuteilen .
gerade in fällen , in denen durch eine person im rahmen des gesamteigentums der erwerb des wohneigentums als mittel der vorsorge überhaupt ermöglicht wird , soll diese eigentumsform unter der erwähnten bedingung der vertraglichen meldepflicht an die vorsorgeeinrichtung nicht ausgeschlossen bleiben .
dies liegt durchaus im rahmen von sinn und zweck des bundesgesetzes über die wohneigentumsförderung mit mitteln der beruflichen vorsorge .
abschliessend bedauere ich , dass der bundesrat nicht auf die in der interpellation dargestellte inkongruenz zwischen dem in der beruflichen vorsorge zulässigen kreis der begünstigten einerseits und den durch die wohneigentumsförderung einzubeziehenden personen andererseits eingegangen ist , zumal sich diese inkongruenz aus sachlichen gründen nicht rechtfertigen lässt .
mit der vorher dargestellten vertraglichen meldepflicht könnte in sachlicher und rechtlicher , aber auch in praktischer hinsicht durchaus kongruenz hergestellt werden .
diese überlegungen haben mich dazu geführt , mich als nicht befriedigt von der antwort zu erklären .
präsident ( altherr hans , präsident ) : herr janiak hat mitteilen lassen , er sei von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt und beantrage diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
die sgk hat an ihrer sitzung vom 24 . januar 2012 die motion 10.3206 , " personenkontrolle .
effizienter datenzugriff der sozialversicherungen " , geprüft und empfiehlt ihnen , diese abzulehnen .
die motion verlangt vom bundesrat , die rechtlichen voraussetzungen zu schaffen , damit alle sozialversicherungsträger , insbesondere kranken - und unfallversicherer , die zentrale ausgleichsstelle von ahv/iv , iv-stellen , familienausgleichskassen usw. , künftig berechtigt werden zu prüfen , ob eine bei einer schweizerischen sozialversicherung angemeldete person tatsächlich existiert und/oder sich legal in der schweiz aufhält .
dafür müssten die organe kostenlos und online zugriff zu allen entsprechenden registern , etwa infostar und zemis , haben .
der bundesrat empfiehlt die motion zur ablehnung , doch der nationalrat hat sie im rahmen der ausserordentlichen session zu zuwanderung und asylwesen mit 122 zu 60 stimmen angenommen .
die sgk nahm zur kenntnis , dass der angesprochene datenaustausch in den letzten jahren dank der neuen ahv-nummer bereits stark verbessert wurde .
sie gestattet einen viel effizienteren datenaustausch zwischen den verschiedenen sozialversicherungen , aber auch von diesen beispielsweise zum zivilstandsregister infostar oder zum ausländerregister zemis .
alle sozialversicherungsträger können diese nummer nutzen und haben durch die upi-datenbank , wo die neuen ahv-nummern verwaltet werden , zugriff auf aktualisierte daten aus infostar und zemis .
gerade dank dieser verbesserung konnten in den letzten monaten die witwer - und witwenrenten via zivilstandsregister überprüft und auch allfällige scheinwitwen entdeckt werden .
mit der einführung neuer register wird der datenaustausch stetig erweitert .
das familienzulagenregister ist nun seit einem jahr in betrieb .
geplant ist das erwerbsersatzordnungsregister auf ende 2012 , und am aufbau des ergänzungsleistungsregisters wird bereits gearbeitet .
somit hat sich die forderung der motion 10.3206 erfüllt , und die kommission empfiehlt ihnen mit 7 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , diese motion abzulehnen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 7 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
die sgk hat an ihrer sitzung vom 24 . januar 2012 diese motion geprüft und empfiehlt ihnen , sie anzunehmen .
die motion beauftragt den bundesrat , die ärztlichen leistungen der anthroposophischen medizin , der klassischen homöopathie , der neuraltherapie , der phytotherapie und der traditionellen chinesischen arzneimitteltherapie von der invalidenversicherung wieder vergüten zu lassen und den entscheid des bundesamtes für sozialversicherungen vom 1. november 2005 rückgängig zu machen .
der bundesrat ist bereit , die motion anzunehmen , der nationalrat hat ihr mit 115 zu 79 stimmen zugestimmt .
die sgk ist ebenfalls der meinung , dass das begehren der motion berechtigt ist .
nach dem klaren volksentscheid zur komplementärmedizin wurden die genannten fünf ärztlichen leistungen vom bundesrat mit beschluss vom 14 . januar 2011 wieder befristet in den leistungskatalog der obligatorischen krankenversicherung aufgenommen .
deshalb ist es folgerichtig , dass diese leistungen , die vor allem kinder mit geburtsgebrechen betreffen , sicher vom 1. januar 2012 bis ende 2017 auch von der invalidenversicherung wieder vergütet werden .
die kommission hat zur kenntnis genommen , dass das bsv nach der verordnungsänderung ein entsprechendes kreisschreiben und ein rundschreiben versenden wird .
insofern wäre die motion erfüllt , aber mit ihrer annahme soll gezeigt werden , dass das anliegen für die betroffenen wichtig ist .
so empfiehlt ihnen die einstimmige sgk annahme der motion .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 34 stimmen dagegen ... 5 stimmen
nur eine präzisierung : es ist ja nicht so , dass wir in ihrer abwesenheit , herr gutzwiller , überhaupt nicht diskutiert hätten .
vielmehr wurden wir von herrn strupler in kenntnis gesetzt , dass es sich hier um etwas handelt , was in der verordnungskompetenz des bundesrates ist , und dass der bundesrat beabsichtigt , auf seine änderung zurückzukommen , und die verordnung wiederum abändern wird .
das hat dazu geführt , dass wir gesagt haben , dass es für uns überhaupt keinen handlungsbedarf gibt .
der bundesrat zeigte uns an , dass er die verordnung entsprechend abändern wird , weshalb es zu diesem resultat gekommen ist .
ich muss mich zuerst entschuldigen , dass ich erstens den antrag etwas kurzfristig eingereicht habe und dass ich zweitens als kommissionsmitglied hier einen antrag stelle .
ich war leider bei diesem geschäft nicht an der kommissionssitzung dabei und erlaube mir deshalb , kurz etwas dazu zu sagen , und zwar auch deshalb , weil in der kommission - zumindest gemäss protokoll - die sache nur kurz diskutiert wurde .
worum geht es ?
für mich ist es ein beispielhafter fall : ich bin ein bisschen erstaunt , dass man sich relativ summarisch zu diesem thema geäussert und mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung entschieden hat .
es ist nämlich einer der ganz wenigen fälle , bei denen man in den letzten jahren einmal eine leistung grundsätzlich revidieren konnte , sprich aus dem leistungskatalog nehmen konnte .
sie wissen ja , dass bei der diskussion über die kosten bei der krankenversicherung alle immer sagen , man müsste mal da und dort den katalog wieder bereinigen .
wir haben hier einen der ganz wenigen fälle vor uns , in dem dies geschah .
im jahre 2010 wurden nach langen , langen debatten die ganz normalen brillen aus dem leistungskatalog genommen .
damals wurde , sauf erreur , herr bundesrat , ein sparbetrag von ungefähr 70 millionen franken berechnet .
natürlich betraf das auch die brillen für die erwachsenen .
es geht hier aber um ganz normale brillen ; es geht explizit nicht um besondere sehhilfen , z. b. bei diabetischen erwachsenen oder kindern .
jetzt kommt hier der antrag , dass man dies und damit auch die potenzielle einsparung wieder zurückführt , dass man die bezahlung der brillen wieder einführt .
ich weise darauf hin , dass es eine expertenkommission des bundes gibt , die alle diese leistungen beurteilt .
auch diese expertenkommission hat dem bundesrat recht gegeben und gesagt , dass gewöhnliche brillen eigentlich nicht zum leistungskatalog der krankenversicherung gehören .
nun wird im protokoll mit einem gutachten argumentiert .
ich unterstehe mich sicher nicht , einem kollegen aus deutschland , der hier spezialist in irgendeiner form ist , dreinreden zu wollen .
er sagt ja auch nur - das sieht man , wenn man es genau liest -, dass es wichtig ist , normale sehstörungen bei kindern zu behandeln ; das ist unstrittig .
er äussert sich aber nicht zur frage , ob diese behandlungen häufiger und besser sind , wenn brillen grundsätzlich bezahlt werden , als wenn das nicht der fall ist .
wir haben ausgezeichnete schulgesundheitsdienste in diesem land , die die sinnesorgane prüfen .
selbstverständlich wird dann bei sehschwächen entsprechend gehandelt - es ist den eltern anheimgestellt , dies zu tun .
ob es besser wird , wenn man da die bezahlung wieder einführt , bleibt aus meiner sicht durchaus offen .
es kommt noch dazu , was man bezüglich der erwachsenenbrillen gelernt hat : es hat einen deutlichen druck auf den preis gegeben .
vorher war das eine ziemlich kartellistische sache , niemand hat auf den preis geschaut , weil es die krankenversicherung ja bezahlt hat .
auch dieser effekt würde hier wieder infrage gestellt .
aus meiner sicht also - und ich habe auch ein herz für kinder - versucht man vorschnell , das in einem der ganz wenigen bereiche wieder einzuführen , in denen man einmal etwas zurückgenommen hat .
das würde zudem für alle kinder gelten , wie sie natürlich wissen , völlig losgelöst von der finanziellen situation ; es wäre also das klassische giesskannenprinzip .
man bliebe also auf dem additiven leistungskurs , der , wie wir wissen , ein grosser teil der probleme der krankenversicherung ist , wie wir sie heute haben .
deshalb ist es für mich ein bisschen eine grundsatzfrage , und ich wollte zumindest sicherstellen , dass wir sie hier kurz diskutieren .
aus meiner sicht gibt es nicht genügend gute gründe , um diesen eben erst gefassten beschluss wieder rückgängig zu machen .
deshalb glaube ich , dass man durchaus bei dem bleiben kann , was der bundesrat im dezember 2010 beschlossen hat .
die sgk-sr hat an ihrer sitzung vom 23 . januar dieses jahres die motion meyer thérèse 10.3953 , " keine einsparungen bei brillen für kinder " , geprüft und empfiehlt ihnen , diese anzunehmen .
mit dieser motion des nationalrates soll der bundesrat beauftragt werden , die anfang 2011 aufgehobenen beiträge der obligatorischen krankenversicherung an brillen und kontaktlinsen für kinder und jugendliche bis zum vollendeten 18 . altersjahr wieder in die entsprechende verordnung aufzunehmen , weil sehhilfen eine entscheidende voraussetzung für das lernen im schulalter sein können .
ausserdem müssen sehkorrekturen bei kindern regelmässiger kontrolliert werden , was während des wachstums oft einen brillenwechsel verlangt , und das kann für eltern , vor allem wenn sie mehrere kinder haben , hohe kosten verursachen .
obwohl der bundesrat diese motion zunächst zur ablehnung empfohlen hatte , weil sehhilfen gegenstände seien , die nicht der behandlung von krankheiten oder deren folgen dienten , sondern nur der kompensation einer beeinträchtigten körperfunktion , nahm sie der nationalrat in der herbstsession des letzten jahres diskussionslos mit 109 zu 71 stimmen an .
die sgk nahm nun an ihrer sitzung vom vorsteher des edi zur kenntnis , dass er , gestützt auf eine neue expertise , bereit sei , das anliegen doch zu prüfen , nachdem die expertise klar gezeigt habe , dass fehlsichtigkeit bei kindern behandelt werden müsse - auch wenn es sich nicht um eine primärkrankheit handle -, da sie unbehandelt zu einer dauernden schwachsichtigkeit , amblyopie , führen oder später eine operative schielbehandlung nötig machen könnte .
die kommission schloss sich der argumentation an , dass die behebung der fehlsichtigkeit im kindesalter als behandlung und nicht als kompensation einer beeinträchtigten körperfunktion zu betrachten sei , und sie unterstützt mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung die forderung , dass sehhilfen für kinder gegen ein augenärztliches rezept bis zu einer höchstvergütung von 180 franken wieder von der obligatorischen krankenversicherung bezahlt werden sollen .
so bitte ich sie namens der kommission um annahme zu dieser motion .
[ page 9 ]
antrag der kommission annahme der motion [ vs ] antrag gutzwiller ablehnung der motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion [ vs ] proposition gutzwiller rejeter la motion [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 25 stimmen für den antrag der mehrheit ... 16 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
frau egerszegi , ich nehme ihre worte zur kenntnis .
ich muss ihnen einfach sagen : ich habe gelesen , was sie in diesem brief , den sie unterzeichnet haben , zum antrag seydoux sagen .
sie halten im brief fest , er sei untauglich .
sie können nun schon sagen , die situation habe sich geändert - der inhalt ist der gleiche geblieben .
sie halten den gegenvorschlag von frau seydoux für untauglich , das ist für mich faktum , und ich gehe davon aus , dass die initianten diesbezüglich kein entgegenkommen zeigen .
ich würde ihnen jetzt folgendes pragmatisches vorgehen in diesem rat vorschlagen : wir bleiben jetzt bei der mehrheit , und wenn der nationalrat den schritt macht und dem konzept von frau seydoux zustimmt , können wir im nächsten umgang sagen , dass auch wir zustimmen .
wir machen einen schritt , erwarten vom nationalrat aber , dass er den ersten schritt macht - dann können wir uns dem anschliessen .
wenn wir jetzt dem minderheitsantrag seydoux zustimmen , wird der nationalrat noch einen schritt weniger machen , und am schluss sind wir wieder nirgends und sicher nicht dort , wo wir sein möchten .
das geschäft ist übrigens morgen bereits in der wbk des nationalrates ; es geht jetzt zügig voran , weil die zeit drängt .
in diesem sinne wäre dies jetzt , wie ich meine , das korrekte vorgehen .
nochmals : wir bleiben bei der mehrheit , weil wir überzeugt sind , dass von der sache , von der formulierung und auch von der korrekten verfassunggebung her der antrag der mehrheit richtig oder " richtiger " ist .
bevor wir einen schritt machen , lassen wir mal den nationalrat den schritt machen , den er schon lange hätte machen sollen .
dann sind wir am schluss vielleicht auch bereit , diesen schritt zu machen - obwohl ich sagen muss , frau egerszegi , ich habe dann immer noch nicht den glauben , dass sich die initianten , welche diesen antrag derart negativ beurteilen , schlussendlich diesem konzept anschliessen werden und ihre initiative zurückziehen .
jetzt bin ich fest überzeugt , dass sie dem antrag der mehrheit zustimmen sollten .
ich äussere mich zum brief vom 15 . februar , den sie von der ig musikinitiative erhalten haben .
damals war die situation die folgende : der bundesrat hatte nein zur initiative und zu einem gegenvorschlag gesagt , der nationalrat sagte dann aber mit grosser mehrheit , mit 119 zu 44 stimmen , ja zu einem gegenvorschlag und empfehlung zur annahme der initiative .
seither haben wir eine andere situation .
der bundesrat hat am tag , als der brief der ig musikinitiative versandt wurde , am 15 . februar , getagt .
er hat sich angesichts der neuen situation für den gegenvorschlag , und zwar für den gegenvorschlag der minderheit seydoux , ausgesprochen .
er hat damit einen grossen schritt vorwärts getan .
die wbk-sr hat einen grossen schritt getan , indem sie absatz 1 und zwei forderungen aus absatz 2 stehengelassen und ihnen als gegenvorschlag vorgelegt hat .
jetzt haben wir uns getroffen , auch mit herrn bundesrat berset , und ich kann mir gut vorstellen , dass auch die initianten selber noch einen schritt vorwärts tun , denn wir wollen alle dasselbe - ich habe niemanden gehört , egal , wie er sich in der letzten debatte geäussert hat , der gegen dieses anliegen ist .
es ist das erste mal , dass alle professionellenverbände und alle laienverbände am gleichen strick ziehen , da sie schwierigkeiten mit dem nachwuchs haben .
die möglichkeiten der freizeitbeschäftigungen sind sehr breit gestreut , und an den meisten pädagogischen hochschulen sind das singen und das musizieren aus dem fächerspektrum herausgefallen .
wir müssen von irgendwoher den nachwuchs haben , sonst geht uns ein teil der kultur verloren .
im sinne auch eines schrittes der initianten nach vorne kann ich mir gut vorstellen , dass wir mit dem gegenvorschlag gemäss minderheit seydoux aufeinander zugehen können , auch im nationalrat , damit wir dieses breite volksanliegen mit einer gemeinsamen version zum erfolg führen können .
deshalb bitte ich sie , hier die minderheit seydoux zu unterstützen .
wir haben effektiv eine neue situation .
nach dem entscheid unserer wbk vom 13 . januar 2012 haben wir mit dem schreiben der ig musikinitiative vom 15 . februar 2012 folgendes mitgeteilt bekommen : erstens lehnt man den gegenvorschlag der wbk-sr ab ; zweitens lehnt man den modifizierten gegenvorschlag von kollegin seydoux ab ; drittens lehnt man auch den gegenvorschlag des nationalrates ab , sofern er nicht ergänzt wird .
dann haben wir heute auch klare signale erhalten , z. b. von frau kollegin egerszegi , dass man sympathien für den modifizierten gegenvorschlag von frau seydoux habe .
auch herr bundesrat berset hat sich in die richtung geäussert , dass die initianten allenfalls ihre initiative zurückziehen würden .
das respektiere ich .
wir haben dabei aber zwei unbekannte : auf der einen seite haben wir die unbekannte des nationalrates , der noch entscheiden muss .
wir haben aber vor allem auch die unbekannte der kantone , und dies mit blick auf die folgende situation : wir haben am 25 . november 2010 den gegenvorschlag unserer kommission , der wbk-sr , den kantonen zur vernehmlassung gegeben .
per ende januar 2011 erhielt sie den entscheid , dass man diesen gegenvorschlag grossmehrheitlich als das kleinere übel unterstützen würde .
ich mache ihnen beliebt , heute dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
wenn wir dann in der folge einerseits vom nationalrat , andererseits von den kantonen klare signale erhielten , würden wir nolens volens nach unserem entscheid beim sportförderungsgesetz den zweiten staatsrechtlichen sündenfall gegenüber dem föderalismus begehen .
für heute beantrage ich ihnen aber , dem antrag der mehrheit zu folgen .
wir stehen bei diesem geschäft in der differenzbereinigung .
ich kann deshalb darauf verzichten , diese vorlage nochmals in allen details darzustellen , habe ich dies doch anlässlich unserer ersten behandlung vor ziemlich genau einem jahr bereits ausführlich getan .
ich kann auch auf die bundesrätliche botschaft verweisen , die in der übersicht folgende feststellung enthält : " allerdings weist der von der initiative vorgezeichnete weg in die falsche richtung : erstens wäre die von der initiative geforderte kompetenz des bundes zur grundsatzgesetzgebung für den musikunterricht an schulen ein gravierender eingriff in die bildungshoheit der kantone ... eine kompetenzverschiebung einzig im fachbereich musik wäre erst recht nicht sinnvoll .
" ( bbl 2010 2 ) auch seien die kantone selbst bereits daran , im rahmen von harmos eckwerte im bildungswesen gesamtschweizerisch zu regeln .
letztlich sei die generelle forderung der initiative nach musikförderung in absatz 1 des neuen bundesverfassungsartikels 67 a nicht nötig , weil die geltende verfassung bereits die förderung von kindern und jugendlichen sowie den kulturförderungsartikel ( art .
69 ) enthalte , in dem die musik in absatz 2 sogar speziell erwähnt ist .
damit bestehe eine ausreichende verfassungsgrundlage .
im kulturförderungsgesetz , das wir in der letzten legislatur verabschiedet haben , ist denn auch die musikalische bildung im ausserschulischen bereich auf bundesebene aufgenommen worden .
unser rat hat vor einem jahr die initiative mit 19 zu 15 stimmen abgelehnt und einem von unserer kommission ausgearbeiteten direkten gegenvorschlag mit 25 zu 9 stimmen zugestimmt .
unser gegenvorschlag fand im rahmen der vernehmlassung auch bei der erziehungsdirektorenkonferenz sowie bei 20 kantonen breite unterstützung .
leider ist dann dieser , wie ich meine , sehr seriöse und unter begleitung von fachpersonen des rechts und der bildung ausgearbeitete gegenvorschlag im nationalrat ziemlich respektlos , wie ich mal sagen würde , behandelt worden .
er ist untergegangen und durch eine formulierung ersetzt worden , die kaum das prädikat eines gegenvorschlages verdient .
die im vergleich zur initiative einzige , minimale änderung ist der einschub , dass dies " unter mitwirkung der kantone " zu geschehen habe .
dies ist jedoch eine selbstverständlichkeit , ist dies doch bereits in artikel 44 , im grundsatzartikel der bundesverfassung über das zusammenwirken von bund und kantonen , generell festgehalten .
der nun so vom nationalrat verabschiedete gegenvorschlag unterscheidet sich inhaltlich in nichts von der initiative , was bundesrat burkhalter im nationalrat veranlasste , von einem " copier-coller " zu sprechen .
ich habe diesen begriff im " pons " zwar nicht gefunden , frei übersetzt könnte man dies aber als eine " aufgeklebte kopie " bezeichnen .
der mehrwert gegenüber der initiative ist null , und insbesondere wird damit der widerspruch zu artikel 62 absatz 1 der bundesverfassung , welcher die schulhoheit den kantonen zuweist , nicht aus dem weg geräumt .
eingedenk dieser erkenntnis hat dann unsere kollegin , frau anne seydoux , in der kommission einen ansatz gewählt , welcher den initianten entgegenkommt , den fauxpas der initianten und des nationalrates aber ausmerzt .
insbesondere wahrt der vorschlag , wie ihn die mehrheit ausformuliert hat , uneingeschränkt die kantonale schulhoheit .
die wbk des ständerates beantragt ihnen mit 7 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , diesem neuen gegenentwurf , der eine mischung aus der fassung der initiative , dem nationalrätlichen gegenvorschlag und unserer ursprünglichen fassung darstellt , zuzustimmen .
in der frage der abstimmungsempfehlung , bei welcher der nationalrat sowohl initiative als auch gegenentwurf zur annahme empfiehlt , beantragt die kommission mit 8 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung , am ständerätlichen beschluss festzuhalten und lediglich den gegenentwurf zur annahme zu empfehlen .
ich werde in der detailberatung noch auf das konzept der mehrheit und jenes der minderheit zu sprechen kommen .
lassen sie mich abschliessend eine persönliche feststellung machen : ich habe das ideelle anliegen dieser initiative mitgetragen , den initianten aber stets zu verstehen gegeben , dass der widerspruch zur verfassungsmässigen schulhoheit mit einem gegenentwurf im rahmen der parlamentarischen beratung ausgeräumt werden müsse .
wenn es nun trotz des guten willens und der grossen anstrengungen nicht gelänge , in der nächsten runde mit dem nationalrat eine lösung zu finden , würde ich ihnen im ständerat beantragen , auf einen gegenvorschlag zu verzichten und es im einklang mit dem bundesrat bei der bereits beschlossenen ablehnung der initiative zu belassen .
der ständerat als vertreter der kantone würde sich in einem zentralen aufgabenbereich der kantone jede glaubwürdigkeit nehmen , wenn er einem solchen einbruch in unseren föderalismus zustimmen würde .
ob es dann bei der volksabstimmung den initianten gelingen wird , sich gegen die in dieser sache geeinten kantonalen erziehungsdirektoren , gegen die kantonalen parlamente , die mit argusaugen darauf schauen , dass die schule in ihrem kompetenzbereich bleibt , gegen den willen des bundesrates und auch gegen den willen des ständerates durchzusetzen , wage ich dann doch zu bezweifeln .
insofern bitte ich auch die initianten , sich in dieser sache etwas zu bewegen .
leider lässt der uns von den initianten zugestellte brief bis dato wenig einsicht und bereitschaft erkennen .
nun , die initianten müssen letztlich selber entscheiden , ob sie dann nicht riskieren , alles zu verlieren .
dies meine persönliche einschätzung und meine persönliche haltung für die zukunft dieses nicht einfachen geschäftes .
zurück zum kommissionsentscheid : im namen der wbk bitte ich sie , unserem konzept eines direkten gegenvorschlages zuzustimmen und dann bei artikel 67 a absatz 1 bis dem antrag der mehrheit zu folgen , den ich dann noch zu begründen habe .
sie wissen , ich bin präsidentin dieses initiativkomitees .
ich habe als damalige nationalratspräsidentin zusammen mit dem damaligen ständeratspräsidenten , der soeben eigentlich auch im namen der initianten gesprochen hat , das präsidium übernommen .
die forderung unserer initiative " jugend und musik " ist unmissverständlich .
der neue artikel 67 a der bundesverfassung , " musikalische bildung " , verlangt in absatz 1 : " bund und kantone fördern die musikalische bildung , insbesondere von kindern und jugendlichen .
" und in absatz 2 heisst es : " der bund legt grundsätze fest für den musikunterricht an schulen , den zugang der jugend zum musizieren und die förderung musikalisch begabter .
" dieser text ist einfach und beinhaltet klare aufträge .
die musikalische bildung soll als selbstverständlicher teil der grundausbildung in der verfassung verankert werden .
das singen und musizieren soll [ page 3 ] bestandteil des allgemeinen unterrichts sein , und darüber hinaus sollen alle kinder und jugendlichen die möglichkeit haben , spezifisch in musikschulen gefördert zu werden .
besondere talente können gezielt unterstützt werden .
ich bin der wbk unseres rates dankbar , dass sie den text des ersten absatzes gemäss initiative jetzt für den gegenentwurf übernommen hat .
er ist kern unserer forderung : bund und kantone fördern die musikalische bildung .
das ist mehr als der beschluss des ständerates .
mit der förderung der musikalischen bildung soll das singen und musizieren selbstverständlicher , wichtiger teil des bildungsauftrages sein .
wir wollen nicht einfach mehr speziellen musikunterricht ; das würde dem beschlossenen gegenvorschlag des ständerates entsprechen .
damit wird für das initiativkomitee also ein ganz wichtiger teil umgesetzt .
wir anerkennen auch , dass der bund jetzt in absatz 2 verpflichtet wird , unter mitwirkung der kantone grundsätze zu erlassen für den zugang der jugend zum musizieren und die förderung musikalisch begabter .
im gesamten bildungsbereich gibt es kein fach , das mit einer ähnlichen zugangssperre leben muss wie die musikalische bildung .
die möglichkeit zum aktiven musizieren hängt sehr oft von der dicke des portemonnaies der eltern ab .
deshalb muss der zugang zum musizieren für alle kinder möglich sein , und das kann mit diesem absatz 2 erfüllt werden .
nun fehlt aber noch ein wichtiger teil unserer initiative , nämlich dass der bund auch grundsätze für den musikunterricht an schulen festlegt .
mit dem neuformulierten absatz 1 bis tun wir uns etwas schwer .
die version der mehrheit ist uns zu unverbindlich formuliert , sie nimmt einfach die ursprüngliche fassung des ständerates wieder auf .
die minderheit hingegen bildet den wortlaut des bildungsartikels ab und gibt dem bund wenigstens die möglichkeit zum eingreifen , wenn die kantone nicht handeln .
wir hatten ein gespräch mit herrn bundesrat berset .
wir haben gewisse entwicklungen im bundesrat zur kenntnis genommen , sie werden uns nachher sicher vom bundesrat mitgeteilt werden .
das initiativkomitee baut auf möglichkeiten der umsetzbarkeit .
wir möchten unsere anliegen , wie sie von den 660 000 mitgliedern getragen werden , in der verfassung verankert wissen und haben ihnen einen brief geschrieben , wie wichtig uns die initiative ist .
wir bieten aber auch hand für eine lösung wie diejenige der minderheit seydoux , deren umsetzungsmöglichkeiten hinsichtlich kantone und bund uns auch als gangbarer weg erscheinen .
ich werde mich zum mehrheitsantrag und zum minderheitsantrag nicht mehr äussern , ich habe hier jetzt als präsidentin des initiativkomitees zu erkennen gegeben , dass die minderheit seydoux wahrscheinlich hand bietet für eine weitere annäherung .
deshalb werde ich diese minderheit unterstützen .
die musikalische bildung ist eine gute sache , die wir alle unterstützen .
zudem ist sie ein wichtiges gesellschaftliches anliegen .
und weil es so eine gute und wichtige sache ist , versuchen wir voll guten willens , einen gegenvorschlag zu basteln , der nicht allzu stark in die kompetenz der kantone eingreift .
kollege bieri hat es aber am anfang schon gesagt : der bundesrat hat in seiner botschaft geschrieben , es handle sich hier um einen gravierenden eingriff in die bildungshoheit der kantone .
auch wenn wir redlich versuchen , nicht allzu stark einzugreifen - ein eingriff ist ein eingriff .
so gesehen , wandeln wir auf irrwegen .
wir stehen zum föderalismus .
wenn etwas in der kompetenz der kantone liegt , liegt es in der natur der sache , dass es unterschiedliche regelungen geben kann .
ist es im einzelfall dann aber so , neigen wir dazu , aktiv zu werden .
das war beim nichtraucherschutz so , das war beim hundegesetz so - dort ist es dann letztendlich gescheitert -, das war auch beim turnunterricht so .
im vorliegenden fall ist das parlament nicht von sich aus aktiv geworden , sondern gestützt auf eine volksinitiative .
aber eigentlich müssten wir auch hier die kraft haben und sagen : liebe initianten , der vorschlag ist nicht stufengerecht , er greift in die kompetenz der kantone ein , weshalb wir die initiative nicht unterstützen können .
wir könnten auch sagen : liebe initianten , es gibt doch kantone , wo es gut läuft .
ich habe den eindruck , in meinem kanton laufe es , was sowohl das schulische als auch das ausserschulische betrifft , nicht so schlecht : es gibt 29 musikschulen , die nach meiner auffassung gute arbeit leisten und jährlich den kanton bern und die gemeinden 60 millionen franken kosten .
es gibt aber kantone - und das ist zuzugeben -, wo es weniger gut läuft .
da gibt es dann auch entsprechende interventionsmöglichkeiten .
ist der parlamentarische weg nicht erfolgreich , könnte man auch eine initiative auf kantonaler ebene starten .
wir haben es gehört : der gegenvorschlag des nationalrates ist keine echte option , weil er eine kopie der initiative ist .
kollegin seydoux hat mit viel gutem willen versucht , einen zwischenweg zu finden .
schlussendlich ist nach meiner auffassung auch dieser zwischenweg höchst problematisch .
lesen sie den satz einmal , er lautet : " kommt auf dem koordinationsweg keine harmonisierung der ziele des musikunterrichts an schulen zustande , so erlässt der bund die notwendigen vorschriften .
" das ist gesetzgebung mit dem damoklesschwert oder gesetzgebung nach dem leitsatz : " bist du nicht willig , so brauch ich gewalt .
" das ist mit meinem verständnis von kantonaler autonomie unvereinbar .
entweder sind die kantone kompetent , in einem bereich zu regeln , oder sie sind es nicht .
fazit : es gibt nach meiner auffassung aus sicht des ständerates eigentlich nur den weg der mehrheit der kommission oder eine ablehnung der initiative ohne gegenvorschlag .
präsident ( altherr hans , präsident ) : nach dieser allgemeinen debatte behandeln wir nun die differenzen .
[ vs ] [ vs ] 1. bundesbeschluss über die volksinitiative " jugend und musik " 1. arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " jeunesse et musique " [ vs ] art .
2 abs .
2 antrag der kommission festhalten [ vs ] antrag bruderer wyss zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
2 al .
2 proposition de la commission maintenir [ vs ] proposition bruderer wyss adhérer à la décision du conseil national
die volksinitiative , deren anliegen und motivation sind in mehreren voten eindrücklich erläutert und speziell auch im votum von kollegin egerszegi nochmals intensiv gewürdigt worden .
ich bin froh darum , und ich erlaube mir , in form eines einzelantrages noch zu manifestieren , dass ich mich als damaliges mitglied der wbk-nr in der kommission wie auch im plenum des nationalrates immer aus überzeugung hinter diese initiative gestellt habe .
weitere ausführungen zum inhalt sind sicher keine mehr nötig .
auch hier im ständerat ist die initiative eingehend diskutiert worden .
ich erlaube mir aber , formell den antrag zu stellen - wobei ich mich für die kurzfristige einreichung meines antrages entschuldigen möchte -, bei artikel 2 dem nationalrat zu folgen , also volk und ständen zu empfehlen , die initiative und den gegenentwurf anzunehmen und den gegenentwurf in der stichfrage vorzuziehen .
was den gegenentwurf betrifft - wir kommen ja noch nachher in der detailberatung dazu -, nehme ich zur kenntnis , dass offenbar mit dem minderheitsantrag seydoux ein möglicher kompromissvorschlag gefunden wurde , ganz im sinne des bundesrates , auf der suche nach der von ihm geschilderten harmonie .
ich nehme das zur kenntnis und möchte dem in keinem falle im wege stehen .
doch hier , wo es darum geht , den grundsatz zu entscheiden , was volk und ständen empfohlen werden soll , möchte ich jenen , die wie ich hinter der initiative stehen , die möglichkeit geben , dies hier eben zu zeigen - auch und gerade , weil bezüglich des gegenentwurfes im moment bewegung in gang kommt und möglicherweise ein kompromiss gefunden werden kann .
dieser weg ist ja noch nicht zu ende gegangen worden .
ich danke also , wenn einige , möglichst viele von ihnen sich hier für die initiative erwärmen können und dem beschluss des nationalrates zustimmen , wonach in artikel 2 absatz 2 volk und ständen empfohlen wird , die initiative und den gegenentwurf anzunehmen und den gegenentwurf in der stichfrage vorzuziehen .
hier stehen sich der antrag der mehrheit und der antrag der minderheit seydoux gegenüber .
die mehrheit will folgendes : sie übernimmt aus dem von uns beschlossenen gegenvorschlag absatz 1. das heisst , wir halten ganz klar , eindeutig und abschliessend fest , dass sich bund und kantone im rahmen ihrer verfassungsmässigen zuständigkeiten im bereich des musikunterrichts zu bewegen haben .
damit wird ein ganz wichtiger grundsatz festgelegt : es geht um die wahrung der hoheitsrechte der kantone im bildungsbereich .
vorbehalten bleibt selbstverständlich artikel 62 absatz 4 , in dem festgelegt wird , in welchem moment allenfalls subsidiär der bund eingreifen könnte .
es ist also nicht einzusehen , weshalb hier für ein einzelnes fach eine spezielle regelung gemacht werden müsste .
ich will erläutern , weshalb wir gegen den ergänzenden satz der minderheit sind .
die minderheit beantragt eine ergänzung des direkten gegenvorschlages , indem der bund subsidiär vorschriften erlassen kann , falls die harmonisierungsbemühungen der kantone für die ziele des musikunterrichts scheitern .
dieser ergänzende satz ist eine kopie des zweiten satzes von artikel 62 absatz 4 der verfassung .
das heisst , wir räumen dem bund eine subsidiäre regelungskompetenz ein , sofern die kantone im musikunterricht keine harmonisierung erreichen .
die mehrheit ist gegen diese ergänzung , weil sie sowohl von der logik wie auch vom inhalt her sachfremd ist .
als man damals artikel 62 der bundesverfassung beschloss , beschränkte man sich bei den subsidiären bundeskompetenzen explizit auf die organisatorischen bereiche wie den schuleintritt , den schulübertritt oder die anerkennung der abschlüsse .
inhaltlich beschränkte man sich auf die festlegung der dauer und der ziele der bildungsstufen .
explizit wollte man dort aber weder pflichtstunden noch standards , wie es nun diese initiative fordert - ich verweise auf seite 12 der bundesrätlichen botschaft , wo festgehalten ist , was die initianten mit ihrer initiative letztlich wollen .
ich habe im vorfeld der heutigen sitzung nochmals bei herrn professor ehrenzeller nachgefragt .
er hat damals die neue bildungsverfassung als experte begleitet und auch den verfassungskommentar dazu geschrieben .
er hat mir bestätigt , dass es bei artikel 62 absatz 4 um schlüsselbereiche und gezielt nicht um inhaltliche vorgaben geht .
das wollte man damals ganz bewusst den kantonen überlassen , was diese auch stets mit aller vehemenz und als conditio sine qua non gefordert haben .
wenn nun in einem einzigen fachbereich eine solche explizite subsidiäre bundeskompetenz sogar in der verfassung verlangt wird , so muss man sagen , dass dies ein fremdkörper in unserer bildungsverfassung ist .
warum , frage ich sie , wird dies nicht auch bei den sprachen , in den naturwissenschaften oder in der mathematik auf verfassungsebene gefordert ?
müsste der weg nicht derjenige sein , der jetzt auch bei harmos begangen wird , wo die kantone in vier fachbereichen - in mathematik , naturwissenschaften , in der schulsprache und in den fremdsprachen - gemeinsame bildungsziele untereinander festgelegt haben ?
warum soll dies nicht auch für das fach musik möglich sein , ohne dass man deswegen eine extralösung , und dies sogar auf verfassungsstufe , suchen muss ?
die mehrheit vermag beim besten willen nicht einzusehen , warum ein einziges fach eine sonderlösung benötigt .
artikel 62 absatz 4 gilt für die ziele der bildungsstufen .
dieser breite kompromiss , den wir damals gefunden haben , soll auch für den fachbereich musik genügen .
eine explizite extraerwähnung schafft ungleichgewichte zwischen den verschiedenen fächern und lässt sich nicht sachgemäss in die neue bildungsverfassung eingliedern .
sie haben ja auch noch einen brief der ig musikinitiative mit datum vom 15 . februar dieses jahres erhalten .
die initianten schreiben zum antrag der minderheit : " der von einer minderheit unterstützte gegenvorschlag seydoux entspricht dem zweck von absatz 1 besser und unterstützt mindestens mittelbar unsere anliegen bezüglich der schulischen musikausbildung .
er ist aber kompliziert formuliert , lässt zu vieles offen , ist frei interpretierbar und verpflichtet den bund praktisch überhaupt nicht einzugreifen .
mit diesem artikel wird betreffend musikausbildung an schulen alles beim alten bleiben , denn der bund , der hier nur subsidiär handeln darf , wird die gesamtschweizerische harmonisierung der ziele des musikunterrichtes an den schulen weder beeinflussen noch kontrollieren können .
deshalb lehnen wir auch diesen vorschlag ab .
"
ich begrüsse sie nach dem strengen winter zu unserer frühjahrssession .
seien sie herzlich willkommen in diesem schönen ratssaal !
besonders begrüsse ich - nicht zum ersten mal unter uns , aber zum ersten mal als bundesrat - herrn alain berset .
seien auch sie herzlich willkommen !
abstimmung - vote für annahme der motion ... 27 stimmen dagegen ... 7 stimmen
ich habe es schon gesagt , die sgk hat an ihrer sitzung vom 24 . januar 2012 diese motion des nationalrates , " kostenpflicht der verfahren vor den kantonalen versicherungsgerichten " , geprüft und empfiehlt ihnen , sie anzunehmen .
die motion will artikel 61 buchstabe a des bundesgesetzes über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts ( atsg ) so anpassen , dass das verfahren vor dem kantonalen versicherungsgericht für die parteien im rahmen von 200 bis 1000 franken kostenpflichtig sein muss .
sie will , dass eine partei , die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält , in jedem fall eine spruchgebühr bezahlen muss .
der bundesrat beantragt annahme der motion , der nationalrat hat sie mit 100 zu 53 stimmen angenommen .
die sgk nimmt zur kenntnis , dass bei der schaffung des atsg für die letztinstanzlichen kantonalen verfahren grundsätzlich keine kostenpflicht für die parteien vorgesehen wurde .
allerdings zeigte sich schnell , dass diese neue bestimmung sehr problematisch ist .
die verfahren werden sehr häufig weitergezogen , selbst wenn kaum aussicht auf erfolg besteht .
dies belastet die gerichte und schafft eine besserstellung von rechtsuchenden im sozialversicherungsrecht gegenüber rechtsuchenden in rechtsgebieten , in welchen eine kostenpflicht gilt .
die kommission stellte fest , dass die vorgeschlagene änderung nicht nur zu einer angleichung des sozialversicherungsrechts an die anderen rechtsgebiete führen würde , sondern damit auch negative anreize zur prozessverlängerung gemindert und unnötige gerichtsfälle vermieden werden könnten .
bereits bei der vorlage 05.034 , " bundesgesetz über die invalidenversicherung ( ivg ) .
massnahmen zur verfahrensstraffung " , wurde deshalb eine marginale kostenpflicht im rahmen von 200 bis 1000 franken eingeführt , und auch bei der geplanten uvg-revision ist eine solche enthalten .
die sgk schlägt ihnen aus diesen gründen mit 7 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung vor , diese motion anzunehmen und den antrag recordon auf ablehnung abzulehnen .
abstimmung - vote für den ordnungsantrag recordon ... 10 stimmen dagegen ... 30 stimmen [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : wir kommen damit zur materiellen behandlung der motion .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
[ vs ] antrag der kommission annahme der motion [ page 14 ] [ vs ] antrag recordon ablehnung der motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion [ vs ] proposition recordon rejeter la motion
es liegt in der natur der sache , dass man immer zu beginn der behandlung einer motion die frage nach den drei möglichkeiten stellt : man kann die motion in der vorliegenden form annehmen , den motionstext abändern oder die motion ablehnen .
wir haben entschieden , dass die motion nicht abgeändert werden soll , und haben sonst auch keine varianten geprüft .
das war auch nicht unser auftrag .
wir haben die vorliegende motion , zu welcher der bundesrat stellung genommen hat und wie sie vom nationalrat angenommen worden ist , beurteilt , wobei wir zum schluss gekommen sind , dass man sie annehmen soll .
die kommission hat im rahmen ihres auftrages vorgehensweisen geprüft , und ich bitte sie , diesen ordnungsantrag nicht anzunehmen .
es geht ja nicht um einen gesetzestext , der ausformuliert wäre , sondern um eine motion , die später umgesetzt werden soll .
ordnungsantrag recordon zuweisung der motion an die sgk-sr zur prüfung von varianten .
[ vs ] motion d'ordre recordon transmettre la motion à la csss-ce pour examiner des variantes .
präsident ( altherr hans , präsident ) : herr recordon hat mitteilen lassen , er sei von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantrage diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
die sgk hat an ihrer sitzung vom 24 . januar dieses jahres die motion 11.3281 geprüft und empfiehlt ihnen , diese abzulehnen .
die motion beauftragt den bundesrat , für die zweite säule einen vom alter der arbeitnehmerin oder des arbeitnehmers unabhängigen , einheitlichen beitragssatz zu schaffen , weil mit den heutigen abstufungen mit zunehmendem alter 7 , 10 , 15 oder 18 prozent des versicherten einkommens einbezahlt werden müssen .
damit habe die älteste alterskategorie die höchsten beiträge zu leisten und diese weit höhere belastung sei gegenüber den jüngeren unsozial und vermindere die arbeitsmarktfähigkeit der älteren , weil sie für die unternehmen einfach zu teuer seien .
der bundesrat empfiehlt die motion zur ablehnung , der nationalrat hat sie in der herbstsession mit 93 zu 70 stimmen angenommen .
mit dem vorstoss wird ein thema aufgegriffen , mit dem wir uns in regelmässigen abständen immer wieder befassen müssen .
die frage ist immer dieselbe : ist es nicht stossend , dass 25 - bis 34 -jährige arbeitnehmer nur 7 prozent ihres versicherten einkommens als beitrag an die pensionskasse abgeben müssen , 35 - bis 44 -jährige 10 prozent , aber 45 - bis 54 -jährige 15 prozent und 55 - bis 65 -jährige sogar 18 prozent ?
die kommission lehnte dieses begehren aus drei hauptgründen ab : 1. das bvg ist ein rahmengesetz , und die kassenverantwortlichen können schon heute gleiche altersgutschriften für jede altersklasse festlegen .
etwa ein drittel der kassen macht von dieser möglichkeit gebrauch .
es ist aber nicht ganz einfach , weil höhere altersgutschriften von jüngeren arbeitnehmern und tiefere von den älteren das altersguthaben markant schmälern könnten , weil die jungen weniger verdienen als die erfahrenen .
das würde dann im alter zu einer kleineren rente führen .
2. mit absicht wurden die altersgutschriften dann am höchsten festgelegt , wenn die finanzielle belastung durch die ausbildung der kinder in den meisten fällen abgeschlossen ist .
mit einer nivellierung der beiträge müsste der beitragssatz bei den 35 - bis 44 -jährigen etwa um einen drittel steigen .
das beträfe somit personen in der lebensphase , in der die familienpflichten am kostenintensivsten sind .
3. die kommission weist darauf hin , dass bei der behandlung früherer , ähnlich lautender vorstösse festgestellt worden ist , dass durch eine andere staffelung der beitragssätze die stellung älterer arbeitnehmer nicht wesentlich verbessert wird .
wir haben das aber bei der strukturreform in einem eigenen kapitel getan .
das sind die wesentlichen gründe , weshalb ihnen die kommission einstimmig empfiehlt , diese motion abzulehnen .
[ page 11 ]
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
leider müssen wir die session mit einem nachruf beginnen .
wir gedenken heute des ehemaligen nationalratspräsidenten hans wyer , der am 30 . januar im alter von 85 jahren verstorben ist .
hans wyer wurde auf der liste der christlichsozialen volkspartei oberwallis 1967 in den nationalrat gewählt , dem er zehn jahre angehörte .
seine politische karriere begann er in visp , wo der studierte jurist und anwalt von 1961 bis 1976 als gemeindepräsident wirkte .
in dieser zeit war er auch mitglied des walliser grossen rates .
von 1973 bis 1984 präsidierte hans wyer die cvp schweiz .
in seiner zeit als nationalrat engagierte sich hans wyer in über fünfzig ständigen und ad-hoc-kommissionen , darunter in der finanzkommission , der ptt-kommission und der kommission zur beratung der 8. ahv-revision .
in der wintersession 1976 wurde er zum nationalratspräsidenten gewählt .
während zwei sessionen übte er dieses amt souverän und umsichtig aus .
im frühling 1977 wählten ihn die walliserinnen und walliser in die kantonsregierung , weshalb er wegen der kantonalen , streng ausgelegten unvereinbarkeitsregelung ohne verzug auf sein nationalratsamt verzichten musste .
seine nachfolgerin als nationalratspräsidentin für den rest des jahres 1977 war frau elisabeth blunschy , die erste frau , die in dieses amt gewählt wurde .
hans wyer betonte in seiner eröffnungsrede als nationalratspräsident die wichtige rolle der bundesversammlung als oberste behörde in unserem politischen system .
gerade in wirtschaftlich schwierigen und hektischen zeiten sei die versuchung gross , zum dringlichkeits - und vollmachtenrecht zu greifen .
dies führe aber zu einem exekutivstaat und verschiebe die gewichte zwischen den gewalten .
das parlament müsse jedoch die aufgabe der sorgfältigen gesetzgebung und der kontrolle von regierung und verwaltung wahrnehmen .
seine kolleginnen und kollegen ermahnte er : " mit disziplinierter arbeit in den kommissionen und im plenum , mit gegenseitigem zuhören und verstehen , in einfachheit und bescheidenheit - grundtugenden unserer demokratischen lebensart - wollen wir unsere pflicht erfüllen .
" hans wyer wird von weggefährten als aussergewöhnliche und starke persönlichkeit beschrieben .
er galt durchaus als machtbewusst , wobei macht für ihn nicht selbstzweck war , sondern eine möglichkeit zur gestaltung .
hans wyer war dem christlichsozialen gedankengut verpflichtet .
er setzte sich für einen finanziell gesunden und starken staat ein , der in der lage ist , seine aufgaben zu erfüllen .
im nationalrat wurde hans wyer geschätzt für seine kollegialität , für seine tüchtigkeit und seine vermittelnde art .
er war ein solider schaffer mit einem gespür für das politisch machbare .
hans wyer blieb auch nach seiner 16 -jährigen amtstätigkeit als walliser staatsrat aktiv , körperlich als wanderer und bergsteiger und geistig , indem er sich zum fachmann für wasserkraft weiterbildete .
nach mehrjähriger beharrlicher arbeit legte er als 73 -jähriger im jahr 2000 seine juristische doktorarbeit zum thema wasserkraftnutzung vor und verfasste zwei jahre später das standardwerk " die nutzung der wasserkraft im alpenraum " .
wir werden hans wyer als integren und hochgeachteten menschen und politiker in erinnerung behalten .
im namen des ständerates möchte ich seiner familie von herzen unser tiefstes beileid aussprechen .
ich bitte sie und die besucher auf den tribünen , sich zu erheben und des verstorbenen in einem moment des schweigens zu gedenken .
[ vs ] [ vs ] der rat erhebt sich zu ehren des verstorbenen l'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt [ page 2 ]
abstimmung - vote für folgegeben ... 9 stimmen dagegen ... 23 stimmen
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit prüfte an ihrer sitzung vom 16 . februar 2012 die standesinitiative jura 11.303 , " transparenz im bereich der sozialen krankenversicherung " , die am 20 . februar 2011 eingereicht worden war .
sie empfiehlt ihnen mehrheitlich , der initiative keine folge zu geben .
mit dieser standesinitiative werden bundesrat und parlament dazu aufgefordert , die gesetzlichen grundlagen für eine nationale datenbank zu schaffen , die für alle von den kantonen anerkannten versicherer und leistungserbringer obligatorisch sowie vom bag geführt und öffentlich zugänglich ist .
sie soll die steuerung der kostenentwicklung anhand von zuverlässigen daten , die überprüfung der tarife auf die einhaltung der gesetzlich geforderten wirtschaftlichkeitskriterien sowie eine nachträgliche kontrolle der prämien ermöglichen .
die sgk liess sich dieses begehren durch eine vertretung des kantons jura aus regierung und parlament erklären .
mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung empfiehlt sie dem plenum , der standesinitiative keine folge zu geben .
die mehrheit der kommission ist der überzeugung , dass im bereich der obligatorischen krankenversicherung bereits sehr viele daten gesammelt werden und eine neue , zusätzliche datenbank die anforderungen für mehr transparenz und einsparungen kaum erfüllen könnte .
da unser versicherungssystem in den 26 kantonen sehr vielfältig ist , wäre der aufwand enorm und eine zentrale steuerung kaum möglich .
die mehrheit sieht im neuen projekt des bundesrates für ein bundesgesetz betreffend die aufsicht über die soziale krankenversicherung ein geeigneteres mittel , um mehr transparenz zu schaffen .
die mehrheit der kommission empfiehlt ihnen also , der standesinitiative keine folge zu geben .
die minderheit , die ihnen folgegeben beantragt , wird von kollegin maury pasquier vertreten .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( maury pasquier , rechsteiner paul , stöckli ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( maury pasquier , rechsteiner paul , stöckli ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der kanton aargau hat am 14 . juni 2011 eine standesinitiative mit folgendem wortlaut eingereicht : " die bundesversammlung wird eingeladen , das bundesgesetz über die obligatorische krankenversicherung dahingehend zu ändern , dass die erfüllung der versicherungspflicht nicht nur an den abschluss eines versicherungsvertrages , sondern auch an die bezahlung der versicherungsprämien geknüpft ist .
" wir haben eine anhörung des kantons aargau durchgeführt .
die begründung der standesinitiative lautet zusammengefasst wie folgt : seit jahren bestünden dahingehend probleme , dass eine zunehmende anzahl säumiger krankenversicherungsprämienzahler und -zahlerinnen zu verzeichnen sei ; das sei inakzeptabel .
erfahrungsgemäss handle es sich bei einer mehrzahl der säumigen prämienzahler nämlich nicht um personen in bescheidenen finanziellen verhältnissen ; vielmehr werde die zahlungspflicht hauptsächlich von personen vernachlässigt , die sehr wohl über die notwendigen finanziellen mittel zur begleichung der monatlichen krankenversicherungsprämien und der anfallenden kostenbeteiligung verfügten .
diese personen kämen ihrer zahlungspflicht ganz bewusst , aus reiner nachlässigkeit [ page 18 ] oder aus ignoranz dem gemeindewohl gegenüber nicht nach .
die übernahme der von diesen personen geschuldeten krankenversicherungsprämien und kostenbeteiligungen durch die öffentliche hand sei weder gegenüber den kantonen noch gegenüber den steuerzahlerinnen und steuerzahlern verantwort - und tragbar .
mit dieser massnahme werde das geltende solidaritätsprinzip unserer sozialen krankenversicherung bewusst untergraben .
der gesetzgeber demonstriere damit sogar seine explizite absolution dieser aushöhlung der krankenversicherungssysteme .
so weit die begründung des kantons aargau .
in unserer kommission war für das anliegen dieser standesinitiative durchaus sympathie zu verspüren .
folgende überlegungen ihrer kommission haben am schluss der diskussion dann doch dazu geführt , dass ihnen beantragt wird , der standesinitiative keine folge zu geben : das kvg wurde mit inkrafttreten am 1. januar 2012 , also vor knapp zwei monaten , dahingehend revidiert , dass der kanton 85 prozent der forderungen , für die ein verlustschein ausgestellt wird , übernimmt .
der versicherer bewahrt die verlustscheine bis zur vollständigen bezahlung der ausstehenden forderungen .
sobald die versicherte person ihre schuld beglichen hat , erstattet der versicherer 50 prozent des vom versicherten erhaltenen betrages an den kanton zurück .
den kantonen wurde gleichzeitig die möglichkeit gegeben - das war ihrer kommission sehr wichtig -, versicherte , die ihrer prämienpflicht trotz betreibung nicht nachkommen , auf einer liste zu erfassen , welche den leistungserbringern und den gemeinden sowie kantonen zugänglich ist .
die versicherer sistieren bei diesen versicherten die übernahme der leistungen mit ausnahme von notfallbehandlungen .
diese bestimmung wurde vorgesehen , damit die kantone diejenigen personen , die die prämien nicht bezahlen wollen , anders behandeln können als diejenigen versicherten , die die prämien nicht bezahlen können .
das ist politisch so gewollt .
die liste ist nämlich den leistungserbringern zugänglich , und sie wissen somit , bei welchen patienten nur notfallbehandlungen von der versicherung übernommen werden .
entsprechend hat die aufnahme auf die liste eine direkte auswirkung auf die leistungserbringung bei denjenigen personen , die die prämien nicht bezahlen wollen .
da diese gesetzesänderung erst anfang dieses jahres in kraft getreten ist und ihre sgk der meinung ist , dass die vom kanton aargau aufgezeigte problematik grundsätzlich mit dieser gesetzesänderung zu lösen ist , hat ihre kommission mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , sie zu bitten , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 17 stimmen dagegen ... 24 stimmen
die motion verlangt eben mehr als transparenz und deklaration - damit hätten wir überhaupt kein problem .
heute schon haben wir im kernenergiegesetz und in den safeguard-bestimmungen die sogenannte buchhaltungs - und meldepflicht .
wenn also ein kernkraftwerk-unternehmen material aus dem ausland bezieht , dann ist das erfasst und deklariert .
aber die motion verlangt eben viel mehr : sie verlangt eben auch auflagen bei der einführung von kernmaterialien , vor allem in zusammenhang mit dem umwelt - und gesundheitsschutz bei der gewinnung von kernmaterialien .
das ist die schwierigkeit , und da käme eben dann das moralisierende gegenüber anderen staaten hinein , auch wenn das nicht in unserer gesinnung liegen würde .
die motion verlangt eigentlich , dass wir den russen sagen , welche gesundheits - und umweltstandards sie bei der gewinnung und herstellung von kernmaterial anzuwenden haben .
das ist , wie wenn die russen bei waren , die wir ihnen liefern , umgekehrt sagen würden : die schweizer müssen für uns besondere gesundheits - und umweltstandards erfüllen , sonst wird dieser handel verboten .
wir haben in vielen bereichen bei der einführung von gütern deklarations - und nachweispflichten bezüglich herkunft .
das ist unbestritten , das ist auch unproblematisch .
sobald es aber weiter geht und ein lückenloser nachweis der verarbeitungskette verlangt wird , mit dem auch politischen ziel , einen erhöhten schutz zu erreichen , wird es schwierig .
auf unserem staatsgebiet , herr jenny , können wir sagen : der aushub gehört nicht auf die strasse und nicht in den wald , sondern auf die dafür vorgesehene deponie !
das können wir bestimmen .
ich kann ihnen aber nicht sagen , der aushub gehöre in den rhein , auf deutsches gebiet oder was weiss ich in welches land , weil das alles souveräne staaten sind .
das ist das problem beim text der motion : auf unserem staatsgebiet wollen wir selbstverständlich alles lückenlos reglementieren und ausgestalten , aber welche standards die russen in majak zu befolgen haben , ist nicht unsere sache .
die iaea hat ja als aufsichtsbehörde die aufgabe , die kontrolle wahrzunehmen , und wir haben nicht die möglichkeit , zu überprüfen , ob die standards , die die iaea auferlegt , an jedem herkunftsort umgesetzt sind .
das können wir nicht , wir sind nicht die aufsichtsbehörde .
es gibt nur die möglichkeit , dass die iaea das korrekt vornimmt , korrekt im auftrag der mitglieder , und die schweiz ist ja mitglied , und darüber bericht erstattet .
international haben wir uns schon im letzten jahr vermehrt dafür eingesetzt , dass bei der überprüfung der kernanlagen , bei der überprüfung des materials usw. mehr transparenz besteht .
aber diese transparenz besteht nicht .
einblick in die überprüfungsberichte nicht nur über das material , sondern über ganze kernanlagen gibt es nicht .
diese berichte sind geheime berichte , die bei der iaea und bei den betroffenen werken , allenfalls bei den nationalen staatlichen aufsichtsbehörden bleiben .
das ist die usanz , und das ist eigentlich das , was sie anprangern müssten .
das ist international bis heute nicht gelöst .
die schweiz und andere staaten wären schon lange dafür , dass man auch diese prüfberichte über die eigentlichen [ page 38 ] kernanlagen ins netz stellt , damit man nachlesen kann und weiss , was bemängelt wurde und was in ordnung ist .
das findet nicht statt , denn im moment wehrt sich jeder staat und sagt : das ist unsere nationale sache , und wir sind nicht bereit , diese prüfberichte zu veröffentlichen .
die iaea hat berichte über majak und andere herkunftsorte .
aber man ist bis jetzt nicht bereit , hier transparenz zu schaffen .
in diesem kontext müssen sie einfach die schwierigkeit bei der umsetzung einer motion sehen , die eben nicht nur transparenz bezüglich der herkunft verlangt , sondern darüber hinaus auch von uns verlangt , dann auflagen bei der einführung und beim umwelt - und gesundheitsschutz zu machen , diese standards bei der gewinnung von kernmaterial umzusetzen und damit zu beeinflussen .
genau das können wir nicht .
wir werden weiterhin im rahmen unserer internationalen bemühungen bei der iaea und bei der nea verlangen , dass wir mehr informationen über kernmaterial im ausland erhalten , dass die iaea diese daten nicht mehr als vertraulich und geheim klassiert , sondern dass sich hier international mehr transparenz ergibt .
bisher ist die schweiz mit ein paar verbündeten hier in einer klaren minderheitsposition ; nicht einmal die eu ist für diese transparenz .
ferner ist das bfe auch mit dem anliegen vorstellig geworden , dass wir selber bei diesen russischen kernbrennstoff-fabriken vorsprechen und das selber kontrollieren könnten .
wir haben gesagt , von staatlicher behörde zu staatlicher behörde kann man das ja mal versuchen ; wir könnten ihrem anliegen entgegenkommen .
wir warten selbstverständlich bis heute auf die zustimmung für den zugang zu diesen anlagen , zumal eine der anlagen auch noch eine militärische anlage ist .
sie können sich vorstellen , wie einfach das ist !
wenn ich sage , wir nähmen eine motion an , dann bin ich gewohnt , auch eine vorstellung davon zu haben , damit ich sagen kann : ja , ich kann das umsetzen .
das kann ich hier bei diesem umfeld leider nicht tun .
solange es auf internationaler ebene nicht usanz ist , dass man transparenz schafft , kann ein einzelnes land wie die schweiz zwar sagen : ja , schön wäre es , dies wäre unser politischer wille .
es ist aber nicht durchsetzbar .
ich bin es gewohnt , mein wort zu halten und das zu versprechen , was ich einhalten kann .
deshalb müssen wir dabei bleiben , dass ihr anliegen nach transparenz bei der herkunft der brennstoffe völlig legitim ist und dass die heutige buchhaltungs - und meldepflicht für kernmaterialien im ausland - das wäre eine deklaration - insofern ungenügend ist , als sie nur die auskunft gibt : ja , das material kommt von dort .
das ist alles .
ich kann aber nicht weiter gehen , weil uns der zugang zu diesen anlagen nicht offen ist und weil es nach wie vor nicht möglich ist , über die internationalen behörden umweltstandards und deren beachtung transparent zu machen .
insofern muss ich in konsequenz als vertreterin des rechtsstaats auf diese problematik hinweisen .
ich bitte sie deshalb im namen des bundesrates , die motion abzulehnen .
ich möchte sie ebenfalls bitten , der minderheit zu folgen und die motion anzunehmen .
frau bundesrätin , sie vertreten offenbar die auffassung , dass in diesem sensiblen bereich kein handlungsbedarf bestehe .
diese erkenntnisse basieren auf dem umstand , dass die axpo am 12 . november 2011 , also vor rund drei monaten , mitgeteilt hat , dass sie auf uran aus majak , russland , inskünftig verzichten werde , bis transparenz hergestellt sei .
dieser verzicht - und das scheint man offenbar auszublenden - kam aber erst auf druck der öffentlichkeit zustande .
gerade dieses beispiel zeigt , dass diese transparenz heute eben nicht gewährleistet ist .
wenn aber mit diesem verzicht der kern der besorgnis - wie sie so schön im nationalrat gesagt haben , frau bundesrätin - weggefallen ist , dann kann man ja diese motion problemlos annehmen .
es besteht keine gefahr .
wir , frau bundesrätin , müssen gemäss den vorschriften aus ihrem departement jedes pfund humus , jeden lastwagen aushubmaterial deklarieren .
sie sagen , wo etwas deponiert werden kann oder muss , was notabene kostenfolgen in millionenhöhe hat .
in aber genau diesem sensiblen bereich will man diese deklaration nun nicht ?
bei uns spielt es eine rolle , ob man material entlang von bahnlinien aushebt , innerhalb eines rebbergs oder eben im sauberen glarnerland .
das hat gigantische kostenfolgen für uns .
ich wäre froh , wenn sie in anderen bereichen - sie sagen ja hier , das greife in die souveränität anderer länder ein -, bei denen es um eu-recht geht , dann gleich argumentieren würden .
die motion will ja nichts anderes , als dass hier eine verstärkte transparenz über den uran-kreislauf geschaffen wird .
was ist denn daran so schlimm ?
das werden die betreiber von kernkraftwerken in zukunft ohnehin machen .
diese geheimniskrämerei trägt nicht zur vertrauensbildung in der bevölkerung bei , das kann ich ihnen versichern .
die erfüllung dieser deklarationspflicht verlangen die kernkraftwerkbetreiber von uns anbietern auch .
wir werden aus dem anbieterkreis ausgeschlossen , wenn wir diese deklarationen nicht erbringen .
hier verstehe ich die probleme nicht , und ich möchte sie bitten , diese motion anzunehmen .
der bundesrat wird ein gesetz zurechtzimmern , das verhältnismässig ist , wie kollege freitag so schön gesagt hat .
kollege freitag , wenn gesetze und vorschriften verletzt werden , müssen eben auch längerfristige verträge angepasst werden .
weiter hinkt der vergleich mit vorkommen von öl und seltenen erden .
ein unheil bzw. ein missstand kann nicht mit anderen missständen aufgehoben werden .
heute sprechen wir über den uran-kreislauf - punkt , fertig .
wenn sie mit 150 über die autobahn brettern , dann stehen sie nicht besser da , wenn sie sagen : gestern ist einer mit 180 über die autobahn gefahren .
ich möchte sie bitten , diese motion anzunehmen .
wir vergeben uns nichts .
die kernkraftwerkbetreiber vergeben sich nichts , sie werden es längerfristig so oder so machen müssen .
herr freitag hat die hintergründe dieser motion erläutert .
er hat nicht gesagt - ich möchte das hier gerne nachholen -, dass die kommission mit 7 zu 6 stimmen ganz knapp abgestimmt hat .
ich darf hier die starke minderheit vertreten , eine minderheit mit interessanter zusammensetzung .
ich darf die gründe darlegen , weshalb wir es sehr wichtig und richtig finden , dass die motion der nationalrätlichen urek unterstützt und angenommen wird .
beginnen möchte ich mit einem votum aus der kommission , das sinngemäss etwa so lautete , dass man die emotionen aus diesem thema herausnehmen solle .
das wurde als argument gegen die motion verwendet .
ich bin auch der meinung , dass die emotionen durchaus aus dem thema herausgenommen werden sollen .
aber gerade wenn man bei einer so heiklen frage die emotionen herunterfahren will , was der sache ganz sicherlich dienlich wäre , sollte es doch erlaubt sein , die in der motion erwähnten sachverhalte zu klären und die darin aufgeworfenen fragen zu beantworten .
beachten sie bitte den inhalt der motion , die damit tatsächlich - ich gebe herrn freitag recht - viel eher als postulat daherkommt : der bundesrat soll weitere abklärungen zur herstellung und herkunft der kernmaterialien , die in schweizerischen akw eingesetzt werden , vornehmen , der bundesrat soll möglichkeiten zu erhöhter transparenz und zur lückenlosen nachvollziehbarkeit in der kette der brennelement-lieferung untersuchen und die möglichkeiten der rechtlichen umsetzung für auflagen prüfen .
abklären , untersuchen und prüfen sind in der tat charakteristika eines postulates .
die minderheit ist ganz klar der meinung , dass diese forderungen alles andere als über das ziel hinausschiessen und alles andere als übertrieben sind .
angesichts dieser heiklen materie und der relevanz dieser fragen sind sie vielmehr durchaus angebracht - gerade wenn man die emotionen nicht zusätzlich schüren möchte , gerade angesichts der auch medial aufgekochten vorgeschichte und gerade wenn man sich vor augen hält , wie viel in diesem zusammenhang bis heute schlicht nicht nachvollziehbar ist .
so wurden wir in der kommission beispielsweise darüber informiert , dass es in russland drei hauptproduzenten gebe , die kernmaterialien verarbeiten würden , und dass dabei die vor - und teilprodukte oft von einer anlage zur anderen verschoben würden .
daher sei kaum feststellbar , was nun beispielsweise von majak oder von einem anderen werk stamme .
das heisst ganz konkret - und das wurde uns in der kommission auch so bestätigt -: im moment sind tatsächlich viele fragen nicht beantwortet .
selbst wenn man zum beispiel eine sogenannte zusicherung hat , dass kein material aus einer bestimmten produktionsanlage kommt , selbst dann kann man zum heutigen zeitpunkt noch nicht sicher sein , dass dem wirklich so ist .
das ruft nach einer klärung , [ page 37 ] wie sie in der motion verlangt wird .
führen wir uns vor augen , welche deklarationen bei uns in zahlreichen alltagsfragen sonst nötig sind - in vielen branchen und vielen zusammenhängen , die weit weniger relevant sind als die brennstoffe für kernkraftwerke .
damit möchte ich die zwei wichtigsten argumente unserer minderheit zusammenfassen : unser antrag ist einerseits ein beitrag zur versachlichung der debatte , zur klärung der vielen absolut legitimen und relevanten fragen , andererseits ist er verhältnismässig .
halten wir uns doch die vorgeschichte der motion vor augen : mit dieser motion schiesst die nationalrätliche urek nicht über das ziel hinaus , hingegen wurden dank dieser motion andere vorstösse erledigt oder , wie die parlamentarischen initiativen 10.478 und 10.479 von geri müller , zurückgezogen .
das ist das resultat , der kompromiss aus einer diskussion , die geführt worden ist und in der , wie gesagt , weiter gehende forderungen zurückgezogen worden sind .
ich möchte abschliessend noch ergänzen , dass die minderheit sowohl die bisherigen bemühungen des bundesrates als auch die entwicklungen bei den kernkraftwerkbetreibern - die fortschritte , die abklärungen ; genannt wurde die umweltproduktedeklaration der axpo als beispiel - durchaus anerkennend zur kenntnis nimmt .
diese bemühungen und auch die grenzen , an welche man bei diesen bemühungen stösst , zeigen ja gerade , dass die in der motion aufgeworfenen fragen berechtigt sind und einer antwort bedürfen .
ich bin wirklich tief überzeugt , dass es sich hier nicht um eine frage zwischen politisch links und politisch rechts handelt , dass es sich hier also nicht um eine ideologische frage handelt , sondern dass auch ein legitimes interesse einer breiten öffentlichkeit daran besteht .
ich möchte sie im namen der minderheit , die ja diese breite ebenfalls widerspiegelt , bitten , die motion anzunehmen .
die motion will den bundesrat beauftragen , weitere abklärungen zur herstellung und herkunft von kernmaterial zu treffen .
er soll insbesondere möglichkeiten zu erhöhter transparenz und zur lückenlosen nachvollziehbarkeit in der lieferkette von brennelementen untersuchen .
zudem soll er möglichkeiten der rechtlichen umsetzung für auflagen bei der einführung von kernmaterialien in bezug auf umwelt - und gesundheitsschutz prüfen .
gestützt auf die gewonnenen erkenntnisse soll der bundesrat einen entwurf für eine gesetzesänderung vorlegen .
eigentlich ohne zu wissen , was herauskommt , verlangt der letzte satz den entwurf zu einer gesetzesänderung .
das ist nicht wirklich eine motion , sondern das ist eigentlich eher ein postulat ; allerdings ist es so , dass formell eine umwandlung in ein postulat im jetzigen stadium nicht möglich ist .
ich komme zum materiellen und zur stellungnahme des bundesrates : der bundesrat legt dar , dass er sich der problematik bewusst ist und dass nachhaltigkeitskriterien grosse bedeutung haben .
das kernenergiegesetz sieht seit bald zehn jahren eine bewilligungs - und buchhaltungspflicht für alle kernmaterialien in der schweiz vor .
schweizer unternehmen , die kernmaterial im ausland besitzen , müssen die bestände dem bfe melden .
es werden also sämtliche schweizer kernmaterialien im in - und ausland grundsätzlich lückenlos erfasst .
das bfe kann aber keine eigenen kontrollen auf ausländischem hoheitsgebiet durchführen .
die kontrollen werden von den aufsichtsbehörden des jeweiligen landes und von der internationalen atomenergieagentur ( iaea ) wahrgenommen .
damit ist klar , dass eine lückenlose kontrolle und herkunftsüberprüfung von der schweiz aus im ausland nicht gewährleistet werden kann .
das war auch schon bei der behandlung des kernenergiegesetzes im parlament ein thema .
es ist nachvollziehbar , dass die schweiz die einhaltung von umweltstandards in anderen ländern nicht durchsetzen kann .
gemäss dem bericht des bundesrates ist das bfe daran , das realistisch mögliche zu machen und weitere informationen einzuholen , insbesondere bei internationalen organisationen .
dass die unternehmungen selbst nicht untätig sind , beweist der fall , der eigentlich die geschichte ins rollen gebracht hat .
die axpo , bei der ich damals noch verwaltungsrat war , liess 2008 erstmals in der schweiz eine umweltproduktdeklaration für das kernkraftwerk beznau erstellen .
diese deklaration ergab sehr gute co2-werte über den lebenszyklus für kernenergie und hat damit zum beispiel greenpeace herausgefordert .
die intensiv geführte diskussion hat dann ergeben , dass eine annahme bezüglich brennelementeherstellung tatsächlich falsch war .
das betraf die herkunft gewisser brennelemente aus majak in russland .
das hat auch mit früherer kernwaffenproduktion an ebendieser stelle zu tun .
die entsprechende deklaration wurde angepasst , und sie hat auf das endergebnis bezüglich co2-ausstoss wenig einfluss .
die axpo hat dann nach umfassenden untersuchungen und schwierigen verhandlungen mit der französischen lieferfirma areva - die verträge werden nicht direkt mit den herstellern in russland gemacht - entschieden , zumindest vorläufig kein uran aus majak mehr zu beziehen .
damit ist allerdings noch nicht absolut sicher , dass bei anderen lieferanten totale und überprüfbare transparenz herrscht .
tatsache ist , dass die schweizer unternehmungen langfristige verträge abgeschlossen haben .
wir sind global gesehen eben kleine kunden in diesem bereich und haben ja zudem beschlossen , aus der kernenergie auszusteigen .
wir haben also ein geringes gewicht , und vorläufig brauchen wir immer noch brennstoff , weil wir ja unsere kernkraftwerke noch weiter betreiben wollen .
wenn wir hier volle kontrolle und umweltstandards vorschrieben , müssten wir dann aber zumindest konsequenterweise das gleiche auch in anderen bereichen fordern .
das würde zum beispiel eine deklaration für diesel und benzin bedeuten , weil bekannt ist , dass an gewissen orten durch die ölförderung gravierende umweltschäden entstehen .
oder es ist an den abbau von eisen , kupfererzen , kohle usw. zu denken .
ich erlaube mir , in diesem bereich ein beispiel herauszunehmen : beim abbau von seltenen erden - das passiert aktuell vor allem in china - fallen giftige abfälle an , die teilweise in künstlichen teichen abgelagert werden ; von uran , also radioaktivität , schwermetallen , säuren und fluoriden ist die rede .
seltene erden werden unter anderem in handys , energiesparlampen , autokatalysatoren und windgeneratoren eingesetzt .
auch hier müssen wir akzeptieren , dass es eine vollständige kontrolle nicht gibt .
ich stelle einfach fest , dass dies hier offenbar niemanden interessiert .
ich beantrage ihnen im namen der mehrheit der kommission , dem bundesrat zu folgen und die motion abzulehnen .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( bruderer wyss , berberat , comte , cramer , diener lenz , jenny ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] [ page 36 ] proposition de la minorité ( bruderer wyss , berberat , comte , cramer , diener lenz , jenny ) adopter la motion [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über die eidgenössische volksinitiative " für ein gesundes klima " 2. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire fédérale " pour un climat sain " [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit ( cramer , berberat , bruderer wyss ) ... die initiative anzunehmen .
[ vs ] proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition de la minorité ( cramer , berberat , bruderer wyss ) ... d'accepter l'initiative .
[ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : der antrag der minderheit ist bereits begründet worden .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : gemäss artikel 74 absatz 4 des parlamentsgesetzes wird keine gesamtabstimmung durchgeführt .
[ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
die klimadiskussion haben wir in den letzten zwei jahren intensiv geführt , auf gutem niveau und mit einer guten lösung .
wir wissen , dass die momentane entwicklung der weltweiten treibhausgasemissionen beängstigend ist .
beim anvisierten zwei-grad-ziel schliesst sich das fenster zunehmend - nicht wegen der schweiz , nicht wegen europa , sondern wegen der grossen entwicklungsländer wie china , die bereits zu den grössten emittenten gehören .
die schweiz hat eines der ambitiösesten klimagesetze ; deshalb bin ich auch etwas stolz auf uns .
sehr viele staaten verfügen nicht über ein klimagesetz .
mit dem ziel einer 20 -prozentigen reduktion im inland haben wir ein ambitiöses ziel , das wir bis 2020 umsetzen müssen .
deshalb geht es dem bundesrat in diesem kontext eben auch immer um die internationale dimension .
wir in der schweiz machen unsere hausaufgaben , wir tragen viel dazu bei .
im internationalen kontext sind jetzt andere dran , und das hat mit dem prozentsatz bei den reduktionsanstrengungen zu tun .
jetzt ist es an anderen , auch ihren beitrag zu leisten , sich auch zu verpflichten .
die schweiz kann noch so vorbildlich sein - wenn die grossen emittenten nichts oder wenig tun , haben wir das problem nicht gelöst .
wir haben deshalb in den internationalen verhandlungen immer gesagt : die schweiz übernimmt verantwortung - wir haben als ehemaliger industriestaat eine verantwortung -, aber wenn wir weiter gehen als 20 prozent , erwarten wir , dass zuerst die grossen emittenten ja zu verbindlichen zielen sagen .
sie wissen , im dezember 2011 in durban ist das erneut nicht geschehen .
man hat zwar jetzt einen fortschritt erzielt , indem bis 2015 eine solche vereinbarung gezimmert werden soll , doch ob das wirklich geschieht , wissen wir nicht .
tatsache ist , dass staaten wie kanada ausgestiegen sind , sich von den klimazielen verabschiedet haben und nicht einmal die ziele des kyoto-protokolls , das sie einmal ratifiziert haben , erfüllen wollen .
das muss man im kontext dieser initiative eben auch betrachten .
das klima orientiert sich nicht an nationalen grenzen , deshalb ist es für uns klimapolitisch gesehen relevant , weiterhin druck auf andere staaten ausüben zu können .
im co2-gesetz haben sie entsprechend dieser globalen sicht dem bundesrat ausdrücklich die kompetenz gegeben , über 20 prozent hinaus und sogar bis zu 40 prozent zu gehen , sofern internationale vereinbarungen [ page 34 ] bestehen , andere mitziehen und diese zusätzlichen reduktionsmassnahmen zu drei vierteln im ausland erfolgen .
wenn wir so weit gehen , dann können wir das nur unter berücksichtigung der sogenannt grauen emissionen , die wir im ausland verursachen , weil wir als dienstleistungsland natürlich sehr viele emissionsträchtige prozesse verlagert haben .
das scheint mir die richtige antwort zu sein in der klimapolitik und im kontext der klimaverhandlungen , in denen wir stehen .
die initiative läuft diesem ziel zum teil entgegen , weil sie die schweiz erneut in die pflicht nimmt , sie lässt aber unbesehen , dass unser umfeld hier nicht genügend agiert .
die initiative hat auch die schwäche , dass sie erst zu einem verfassungsartikel führen würde .
wir müssten dann eine gesetzesanpassung vornehmen , und sie wissen , dass diese vor 2016 kaum in kraft wäre .
man hätte dann also noch vier jahre zeit , um dieses 30 -prozent-ziel zu erreichen , und wir wissen alle , dass das unmöglich ist .
insofern hat die initiative , so gut sie gemeint ist , eine umsetzungsschwäche ; das ziel in der verfassung zu haben würde uns vor probleme stellen .
wir ziehen deshalb die konkreten massnahmen vor , denn dem klima ist nicht mit verfassungsartikeln geholfen , sondern mit anstrengungen im gebäudebereich , im verkehrsbereich , bei den industrieunternehmen .
gerade der fall genf , herr ständerat cramer , ist ein schönes beispiel , wie schwierig es ist , reduktionen vorzunehmen .
wir wissen , dass wir im gebäudebereich das grösste potenzial haben .
wir wissen , dass es auf dem platz genf tausende von ölheizungen gibt und relativ wenig passiert , um diese zu ersetzen .
ich wünsche ihnen auf dem platz genf ganz viel glück , die eigentümer innert ein paar jahren dazu zwingen zu wollen .
insofern : hehre ziele und visionen zu haben ist wichtig ; resultate zu erreichen ist das , was wir tun müssen .
ich glaube , mit dem co2-gesetz sind wir auf gutem kurs .
wir werden schauen , was wir im lichte dieser initiative im energiebereich weiter tun können , im lichte eben auch der tatsache , dass wir beim energiemix nach wie vor zu viel fossile energie haben .
dort haben wir auch gute ideen , wie wir die entwicklung weiter unterstützen können , immer eben auch mit blick darauf , dass nicht nur die schweiz , sondern alle ihre verantwortung zu tragen haben .
die inhaltlichen diskussionen wurden ja im rahmen des co2-gesetzes geführt .
das co2-gesetz stellt von den massnahmen her - von herrn lombardi wurde es als ehrgeizig bezeichnet - einen wichtigen kompromiss dar und enthält durchaus wirkungsvolle instrumente ; ich möchte das ausdrücklich anerkennen .
ich würde jedoch gerne in ergänzung zu kollege cramer in aller kürze auf eine weitere chance zu sprechen kommen , welche diese initiative zu eröffnen vermag .
nebst den klimapolitischen argumenten und nebst dem argument , dass wir international unseren teil der verantwortung im kampf gegen den klimawandel wahrnehmen wollen und sollen , gilt es meines erachtens doch auch , die volkswirtschaftlichen impulse zu erwähnen und diese ebenfalls zu betonen .
zwar geht der bundesrat in seiner botschaft - es wurde bereits daraus zitiert - davon aus , dass keine nennenswerten volkswirtschaftlichen auswirkungen der initiative zu erwarten wären .
ich sehe damit verbunden jedoch durchaus ökonomisches potenzial , wie die steigerung von innovation und wettbewerbsfähigkeit und/oder das schaffen von cleantech-arbeitsplätzen in der schweiz .
das sind entwicklungen , die aufgrund der energiewende sowieso vorangetrieben werden ; davon ist der bundesrat überzeugt , und ich schliesse mich dieser überzeugung an .
diese entwicklungen könnten aber aufgrund einer solchen verfassungsänderung nochmals verstärkten schub erhalten .
gemäss initiativkomitee fällt mitte märz der entscheid , ob angesichts des vorliegenden gegenvorschlages an der volksinitiative festgehalten wird oder eben nicht .
wir können darum nur in unkenntnis dieses künftigen entscheides überlegen , welches unsere position gegenüber der initiative ist .
wenn ich die volksinitiative studiere , gelange ich zum standpunkt , dass sie zwar weiter geht als das co2-gesetz , dass sie angesichts der grossen herausforderungen , die vor uns stehen , aber dennoch massvoll ist , dass sie sinnvoll ist , dass sie uns an unsere verantwortung im globalen kontext erinnert und uns auch aufruft , diese mit geeigneten massnahmen wahrzunehmen .
deshalb sowie aufgrund der vorher erwähnten volkswirtschaftlichen perspektive werde ich heute ebenfalls für eine ja-empfehlung stimmen , wie dies die minderheit vorschlägt .
ich spreche erstens zum rahmen und zweitens zum inhalt .
erstens zum rahmen : wir behandeln die vorlage 2 der botschaft des bundesrates vom 26 . august 2009 über die schweizer klimapolitik - die vorlage 1 umfasste die revision des co2-gesetzes , welche wir bereits im dezember 2011 angenommen haben .
das ist also der letzte akt der übung .
unsere diskussion könnte deswegen ein wenig deklaratorisch ausfallen , aber das gehört zum parlamentarischen verfahren , und ich werde versuchen , bei der synthese zu bleiben .
1. hinsichtlich des rahmens möchte ich in erinnerung rufen , dass 2008 die volksinitiative " für ein gesundes klima " eingereicht worden ist , welche die senkung der landesweiten treibhausgasemissionen - notabene der gesamten und nicht nur der co2-emissionen - um 30 prozent gegenüber 1990 verlangt .
bekanntlich machen die co2-emissionen 80 prozent der gesamten treibhausgasemissionen aus .
die behandlungsfrist für die volksinitiative wurde von beiden räten zweimal verlängert ; sie läuft am 29 . august 2012 aus .
2. 2009 hat der bundesrat eine botschaft zu diesen themen und eine revision des co2-gesetzes als indirekten gegenvorschlag zur volksinitiative vorgeschlagen .
dieser gegenvorschlag empfiehlt , die treibhausgasemissionen um 20 prozent zu reduzieren .
davon hätte gemäss vorlage des bundesrates maximal die hälfte , also 10 prozent , mit auslandkompensationen oder -zertifikaten erfolgen können .
3. das parlament ist dem bundesrat teilweise gefolgt , hat das ziel von 20 prozent wohl angenommen , hat aber verlangt , dass diese massnahmen vollumfänglich im inland zu treffen seien .
es hat ferner ein kleines hintertürchen eingefügt .
insbesondere die industrien oder andere emissionsverursacher , die dem emissionshandelssystem , dem ets-system , angeschlossen werden , dürfen oder müssen wohl mit [ page 32 ] auslandmassnahmen kompensieren , weil im ets-system die eu-massnahmen als inlandmassnahmen zählen .
diese revision des co2-gesetzes haben wir in beiden räten am 23 . dezember 2011 angenommen ; die referendumsfrist läuft am 13 . april 2012 ab .
nachdem die wirtschaftsverbände erklärt haben , sie seien mit den erklärungen , die in unserer debatte im dezember durch den berichterstatter und die bundesrätin gegeben und protokolliert wurden , zufrieden , haben sie auch angekündigt , sie würden kein referendum ergreifen - und es scheint so zu bleiben .
uns bleibt also der letzte akt dieser debatte , das heisst die abgabe der stellungnahme des parlamentes zur volksinitiative .
4. nachdem der nationalrat die initiative mit 107 zu 76 stimmen zur ablehnung empfohlen hat , beantragt ihnen jetzt auch unsere urek mit 9 zu 3 stimmen , die vorlage im sinne des bundesrates anzunehmen und damit die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
eine minderheit cramer beantragt ihnen hingegen , die initiative zur annahme zu empfehlen .
zweitens zum inhalt : mit der ratifizierung des kyoto-protokolls hat sich die schweiz verpflichtet , bis 2012 ihre gesamten treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 8 prozent zu reduzieren .
wohlgemerkt , die schweiz hat über das co2-gesetz beschlossen , die massnahmen vollumfänglich auf das co2 zu konzentrieren , und hat deswegen das ziel auf die reduktion von 10 prozent der co2-emissionen fixiert .
dieses gesetz ist seit 1999 in kraft .
das erwähnte ziel sollte in der periode 2008 -2012 erreicht werden , wobei der entsprechende durchschnitt der reduktion massgebend ist .
wir haben die letzten messungen natürlich noch nicht .
es zeichnet sich aber ab , dass wir zwar das auslandziel übertreffen , die verschiedenen massnahmen , insbesondere jene der stiftung klimarappen , also von erfolg gekrönt sein werden und tatsächlich weltweit zertifikate gekauft werden konnten , die unsere ziele übertreffen werden , dass wir hingegen das inlandziel höchstwahrscheinlich verpassen werden .
wir hätten im prinzip 4 millionen tonnen co2 reduzieren sollen , die hälfte im ausland , die hälfte im inland .
aber ob wir diese 2 millionen tonnen erreichen , ist noch nicht sicher .
notabene , im brennstoffbereich sind die ziele auch im inland erreicht worden , insbesondere von den haushalten und der industrie .
im treibstoffbereich hingegen , beim motorisierten verkehr also , haben die emissionen weiter zugenommen , obwohl sich in den allerletzten jahren eine leichte abnahme abgezeichnet hat .
diese abnahme soll jetzt mit dem neuen co2-gesetz verstärkt werden .
von 2013 bis 2020 wird der kampf also sehr hart sein , um das ziel 20 prozent im inland zu erreichen : nachdem wir von 1999 bis 2012 etwa 3 prozent der gesamten treibhausgasemissionen im inland reduziert haben , müssen wir in den darauffolgenden acht jahren 17 prozent reduzieren .
das ziel ist also enorm ehrgeizig .
wir haben ihm aber zugestimmt , und es gilt jetzt , dieses ziel zu erreichen .
das ziel steht fest , die massnahmen sind beschlossen .
deswegen ist die kommission der meinung , es würde jetzt nichts nützen , in der verfassung ein ziel zu verankern , das noch über dieses ziel hinausginge , nämlich ein ziel von 30 prozent der gesamtemissionen im inland .
es nützt wenig , artikel in die verfassung einzufügen , die nicht realisierbar sind , das heisst , ziele zu setzen , die offensichtlich nicht zu erreichen sind .
das erhöht die erreichbarkeit des gesetzlichen ziels keineswegs , schmälert hingegen das vertrauen der bevölkerung in die verfassung und die glaubwürdigkeit der institutionen insgesamt .
notabene , sollte es sich wider die heutigen erwartungen abzeichnen , dass im internationalen kontext höhere ziele möglich werden , hat der bundesrat bereits mit dem revidierten co2-gesetz die möglichkeit , die schweizer beteiligung an solchen bestrebungen zu sichern .
was uns allerdings wichtig scheint , ist , dass die verfassung nach wie vor aus artikeln besteht , die realisierbar sind .
deswegen schlägt ihnen ihre kommission vor , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
angenommen gemäss ordnungsantrag fetz adopté selon la motion d'ordre fetz [ page 39 ]
nach gesprächen mit einigen kollegen bin ich zur überzeugung gekommen , dass bei diesem anliegen eine vorprüfung durch die zuständige kommission hilfreich und nützlich wäre .
warum ?
wie sie wissen , müssen die akw-betreiber mit beiträgen an den stilllegungsfonds und den entsorgungsfonds ihre back-end-kosten vorfinanzieren .
so weit , so gut .
nun habe ich aber festgestellt , dass die beiträge oft jahrelang zu tief sind oder mit grosser verzögerung bezahlt werden .
mein anliegen ist es , dass die kommission sich einmal vertieft damit beschäftigt und die zahlungsmodalitäten dieser beiden fonds überprüft .
vielleicht macht sie dann auch bessere änderungsvorschläge , als meine motion sie vorsieht ; ich kann das nicht ausschliessen , sondern würde mich darüber freuen .
auf jeden fall bin ich überzeugt , dass es sich lohnt , sich einmal genauer mit dieser materie zu beschäftigen ; immerhin geht es um eine verkleinerung des finanziellen risikos für die steuerzahler .
deshalb bitte ich sie , meinem ordnungsantrag zuzustimmen .
ordnungsantrag fetz zuweisung der motion an die urek-sr zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre fetz transmettre la motion à la ceate-ce pour examen préalable .
ich kann die leise enttäuschung von herrn ständerat hess begreifen .
die energiestrategie wird kommen , wobei ich aber nicht nach der salamitaktik vorgehen werde , indem ich gewisse elemente publik mache .
da bitte ich sie um verständnis .
sie waren drei monate zu schnell .
der bundesrat wird sich im april über einen weiteren antrag mit den kernelementen für die vernehmlassungsvorlage beugen .
wie wir versprochen haben , kommt zwischen sommer - und herbstferien diese vernehmlassungsvorlage .
sie wird sich dann auch zum bereich der geothermie konkreter äussern .
es ist schon lustig : es gab letztes jahr ja elf vorstösse zur geothermie , deren sechs stammten alleine aus der hintersten reihe ihres rates .
spannend ist auch , dass man sonst immer sagt , die privatwirtschaft investiere und wisse alles besser als der staat ; bei der geothermie höre ich , es müsse jetzt sogar vom bundesamt für energie gesagt werden , wo gebohrt werden soll .
wir dürfen also die risiken übernehmen , finanzieren und forschen .
hier ist es also offenbar ein bisschen anders .
es gibt heute ja , wie sie wissen , bei der kev schon einen risikotopf für die geothermie .
diese mittel sind bis anhin nicht wahnsinnig beansprucht worden .
wir warten deshalb alle mit sehr grosser spannung auf das st .
galler projekt , das aufschluss über die zukunft der geothermie geben wird .
wir wissen : bisherige projekte sind gescheitert oder nicht einmal in ein ausführungsstadium gekommen .
für uns wird für die künftige rolle der geothermie auch massgeblich sein , ob ein versuch oder ein projekt - das projekt in st .
gallen ist ja eine public private partnership ( ppp ) - doch in ein stadium kommt , in dem man sagen kann , dass man das massiv unterstützt , und versucht , weitere standorte zu eruieren .
es ist teuer .
jede bohrung ist extrem teuer .
hierfür steuergelder einsetzen kann man dann , wenn irgendwo genügend technische und unternehmerische kompetenzen vorhanden sind , um konventionelle ppp dann mit beteiligung des bundes als geeignete anlagen für die durchführung von pilot - und demoanlagen zu betrachten .
an diesem punkt sind wir einfach noch nicht ganz angelangt .
die geothermie hat aber , wenn sie denn einmal in betrieb ist , zweifellos ein hohes potenzial , basisenergie zu sein ; vor allem im wärmebereich setzen wir sie ja schon im rahmen der kleinen geothermie ein .
deshalb müssen die fragen betreffend die staatlichen subventionshilfen für die geothermie jetzt noch warten , bis wir die finanziellen entscheide im bundesrat gefällt haben .
aber ich möchte nochmals betonen , dass es wie bei allen energiequellen primär sache der wirtschaft ist , sich zu engagieren .
der bund wird auch weiterhin sicher nicht das volle risiko übernehmen können , er engagiert sich vor allem im bereich der forschung und entwicklung .
er wird sich aber wie bis anhin im bereich der risikoabfederung mittels des kev-topfs engagieren .
so weit kann ich mich heute bereits festlegen .
für alles andere müssen sie noch ein wenig geduld aufbringen , aber das wird kommen .
ich danke dem bundesrat für die antwort , muss aber festhalten , dass sie nicht in allen punkten sehr klar und sehr präzise ist .
der bundesrat weist in seiner antwort auf meine zweite frage darauf hin , dass der bund gewisse möglichkeiten habe , die risiken bei den hier zur diskussion stehenden projekten mitzutragen .
ich hätte mir gewünscht , dass er in seiner antwort auch positive aussagen dazu gemacht hätte , wie der bund genau vorgehen und was er konkret tun könnte .
weiter wird auf die rolle des bundes bei der schaffung geeigneter rahmenbedingungen für die geothermie hingewiesen .
auch hier hätte ich mir gewünscht , dass der bund klar gesagt hätte - wenn er einen bedarf für eine nationale koordination und/oder moderation sieht -, wie er bei pilot - und demonstrationsprojekten tätig werden könnte .
besteht bedarf an einem national moderierten oder koordinierten vorgehen , so wäre ich froh gewesen , wenn der bundesrat gesagt hätte , wo gebohrt werden soll , wo sich eine lokale initiative unterstützen lässt .
leider werden hier keine ausführungen über die rolle des bundes in diesem kontext gemacht .
natürlich könnte der bund seine rolle als moderator in der nationalen koordination spielen und auch stärken .
er könnte sein angebot stärken und gewisse risiken gemeinsam mit den lokalen initianten tragen .
auch hier fehlt eine konkrete aussage .
die für einen fortschritt in der geothermie notwendigen lokalen pilot - und demonstrationsprojekte werden durch ein national moderiertes und abgestimmtes vorgehen eher zustande kommen und zum erfolg führen .
von besonderer bedeutung wäre also eine initiative des bundes in der geothermie durch moderation und eine kofinanzierung im rahmen einer public private partnership .
ich erwarte ausführungen - hoffentlich bin ich da nicht zu optimistisch - und auch vorschläge dazu in den beiden noch für dieses jahr angekündigten botschaften zur förderung der energieforschung und zur energiepolitik .
ich weiss nicht , ob die frau bundesrätin mich bereits beruhigen kann , da diese aussagen folgen werden , oder ob diese botschaften wieder eher schwammig daherkommen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der interpellant hat mitteilen lassen , er sei von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantrage diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
angenommen - adopté [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben zum zweiten mal nichteintreten beschlossen .
damit ist das geschäft endgültig erledigt .
der kommissionssprecher hat korrekt und einlässlich die zehnjährige geschichte der parlamentarischen initiative hegetschweiler dargelegt .
der bundesrat war von anfang an kritisch eingestellt und hat auch auf schwächen der vorlage hingewiesen , weil sie eben alle infrastrukturen und nicht nur den fluglärm erfasst .
das anvisierte ziel der verfahrensvereinfachung wird nicht erreicht .
im gegenteil : es sind sogar zusätzliche verunsicherungen darüber entstanden , wer dann betroffen wäre ; das haben die jahrelangen arbeiten an den vorlagen auch gezeigt .
ich bin heute eigentlich froh über den antrag ihrer kommission .
mit dem nichteintreten haben sie nichts verloren .
die schwächen des heutigen systems , die vor allem das entschädigungsverfahren betreffen , wurden erkannt .
die von herrn berberat zitierte interdepartementale arbeitsgruppe kümmert sich um die enteignungsfragen nachbarrechtlicher ansprüche .
wir wissen hier auch , dass klärungsbedarf nötig ist .
das federführende bafu wird bis im kommenden april einen bericht einreichen .
danach wird sich der bundesrat im rahmen einer aussprache auch über das weitere vorgehen äussern .
es ist auch in zeitlicher hinsicht dafür gesorgt , dass eine klare stellungnahme erfolgen kann .
ob man das bisherige entschädigungsmodell , welches ansprüche über das enteignungsrecht verlieh , durch ein neues modell ersetzen soll , welches einen monetären ausgleichsanspruch über das umweltschutzgesetz verleiht , ist eine juristisch wie auch politisch heikle frage .
man wird deshalb auch in diesem kontext zwischen einer vorlage , mit der die betroffenen bürger gleichbehandelt werden , und einer spezifisch auf den fluglärm ausgerichteten vorlage entscheiden müssen .
dabei muss man natürlich auch abschätzen können , welche konsequenzen das dann hat .
diese fragen werden somit in kürze vom bundesrat beantwortet werden .
wir beantragen ihnen , dem antrag ihrer kommission zuzustimmen .
angenommen - adopté [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , art .
1 -4 titre et préambule , art .
1 -4 [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 37 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 3 enthaltungen )
nur eine kurze bemerkung : auch hier hat die ständerätliche kommission die fassung gemäss beschluss des nationalrates verbessert .
wenn man nämlich von einer freiheitsstrafe absieht , verlangt das strafgesetzbuch , dass die geldstrafe mit einer maximalen anzahl an tagessätzen im gesetz definiert werde .
insofern hat ihre kommission diesen spielraum korrekt genutzt .
angenommen - adopté [ vs ] art .
98 a abs .
4 antrag der kommission in schweren fällen ist die strafe geldstrafe bis zu 180 tagessätzen .
[ vs ] [ page 25 ] art .
98 a al .
4 proposition de la commission dans les cas graves , la peine est une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 26 stimmen für den antrag keller-sutter ... 15 stimmen [ vs ] art .
65 abs .
3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
65 al .
3 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national
ich bin eigentlich ziemlich erstaunt über diese diskussion .
deshalb erlaube ich mir auch , nochmals ein bisschen zurückzublenden .
wir haben 2005 für fälle zwischen 0,5 und 0,79 promille die atemprobe eingeführt .
was ist passiert ?
genau das , was sich der [ page 24 ] gesetzgeber erhofft hatte : es gab mehr kontrollen , und man konnte die zahl der alkoholbedingten unfälle um die hälfte reduzieren .
auch mit der unsicheren atemprobe - die alten geräte sind tatsächlich noch ein wenig unsicherer als die heutigen - ist das gelungen .
natürlich , frau keller-sutter , gibt es im einzelfall polizeien oder täter , die die ergebnisse bezweifeln .
das gibt es auch bei den geräten zur feststellung von geschwindigkeitsübertretungen , das wird es immer geben , aber das ist beim gros der fälle völlig vernachlässigbar .
der heutige vorschlag der kommission ist eine sichere lösung .
in ganz europa ist dieses system eingeführt .
keines unserer nachbarländer , die über jahre erfahrungen mit der beweissicheren atemalkoholprobe gesammelt haben , will zurück zur blutprobe .
weshalb ?
die blutprobe ist sehr aufwendig und teuer .
die polizisten - das heisst nicht einer , sondern eben zwei - müssen die person ins spital oder zum arzt begleiten .
sie müssen warten , bis diese blutprobe durchgeführt ist , und erst dann dürfen sie wieder ihren eigentlichen dienst versehen .
vielleicht geht das eine stunde .
wenn ein spital in der nacht sehr viele notfälle in der aufnahme hat , dann kommen wahrscheinlich zuerst die notfälle dran , bevor dann noch dem betroffenen das blut abgenommen wird .
das braucht zeit , und das schwächt die sicherheit .
wir wollen auch - das wurde jetzt ebenfalls von herrn gutzwiller korrekt gesagt - in allen fällen an der blutprobe festhalten , in denen jemand einen nachtrunk behauptet oder in denen der verdacht auf konsum von anderen drogen , medikamenten oder was auch immer besteht .
in diesen fällen wird wie heute die blutprobe durchgeführt .
mit verlaub , herr gutzwiller , wenn ein polizist sie in der nacht anhält , muss dieser auch einschätzen : ist der herr gutzwiller jetzt noch fahrfähig ?
es ist also heute wie morgen eine einschätzung .
die polizisten haben viel erfahrung und können ein relativ gutes urteil fällen .
im zweifelsfall können sie auch entscheiden : okay , ich führe jetzt eine atemprobe durch .
wenn sie das gefühl haben , ein angehaltener ist bezüglich fahrfähigkeit so auf der grenze , können sie auch nachträglich noch sagen : ich schicke sie ins spital , denn sie sind ein grenzfall .
oder : ich werde den verdacht nicht los , dass bei ihnen auch sonst etwas nicht stimmt .
das entscheidet der polizist vor ort , und wie heute hat er auch mit dem neuen gesetz die möglichkeit dazu .
aber es ist und bleibt eine einschätzung vor ort , was die adäquate lösung ist .
die geräte sind international genormt , sie haben eine bauartprüfung zu bestehen , und sie unterstehen einer eichpflicht .
natürlich , gegenüber einer blutprobe gibt es eine geringere sicherheit , ein gerät hat immer auch einen unsicherheitsfaktor .
ob sie jetzt aber mit einer atemprobe bei 1,1 promille oder mit einer blutprobe bei 1,05 promille landen , ändert ja nichts an der tatsache , dass der tatbestand des fahrens in angetrunkenem zustand erfüllt ist .
der unterschied ergibt sich aus einem in kauf zu nehmenden ungenauigkeitsfaktor .
und nochmals - vielleicht auch an die adresse von herrn recordon -: der fahrer hat jederzeit das recht , eine blutprobe zu verlangen .
es ist auch uns wichtig , dass der beschuldigte dieses recht hat und somit die methodik der atemprobe anzweifeln und die entsprechenden probleme umgehen kann , wenn er eine absolut beweissichere blutprobe wünscht .
auch heute ist es so , dass in einem strafverfahren ja nur die korrektheit der beweiserhebung geprüft wird ; das ist auch bei geschwindigkeitsübertretungen so .
es wird also geprüft , ob die beiden polizisten die atemprobe richtig gemacht haben und ob das gerät funktioniert hat .
die atemprobe ist somit so genau wie die blutprobe .
auch bei dieser art und weise der kontrolle gibt es gewisse risiken , kann doch zum beispiel im labor einmal eine blutprobe mit einer anderen vertauscht werden .
sie finden diese neuregelung hier im gesetz , weil der bundesrat mehr kontrollen will .
wir wissen , dass das fahren in alkoholisiertem zustand in letzter zeit zugenommen hat .
sie bemängeln , dass es immer wieder zu raserunfällen kommt : sehr viele dieser unfälle werden von fahrern mit einer hohen alkoholkonzentration im blut verursacht .
diese einfache methode , die sich vor ort im polizeiauto anwenden lässt , ermöglicht es uns , die kontrollen wirklich zu erhöhen und damit unfälle zu vermeiden respektive die personen effektiv auch zu warnen .
man kann mit dieser methode der atemprobe eine unerlaubte alkoholkonzentration sehr schnell feststellen .
für uns trägt diese methodik tatsächlich zu einer erhöhung der sicherheit bei .
meine lieben freunde , ich bekomme jede session mindestens einen vorstoss für weniger bürokratie und für weniger aufwand , verbunden mit der aufforderung , bitte die kosten zu senken .
was wir hier vorschlagen , trägt dazu bei !
deshalb bitte ich sie , ihrer kommission und dem bundesrat zu folgen .
angenommen - adopté [ vs ] art .
19 abs .
1 antrag der kommission kinder dürfen vor dem vollendeten 6. altersjahr auf hauptstrassen und verkehrsreichen strassen nur unter aufsicht einer mindestens 16 jahre alten person rad fahren .
[ vs ] [ page 21 ] art .
19 al .
1 proposition de la commission les enfants n'ayant pas encore 6 ans révolus ne peuvent conduire un cycle sur les routes principales et les routes à fort trafic que sous la surveillance d'une personne d'au moins 16 ans .
[ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : ich bin darauf aufmerksam gemacht worden , dass artikel 19 auf der französischen fahne zwar richtig , aber am falschen ort abgedruckt ist .
in der letzten session wurde bei der beratung dieses gesetzes im nationalrat eine intensive diskussion rund um fussgängerstreifen und unfälle geführt .
ihre kommission hat sich dieses themas selbstverständlich auch angenommen .
heute hat der bundesrat keine direkte rechtsetzungskompetenz .
was die markierung von fussgängerstreifen betrifft , so kann er eine solche nur über die signalisationsverordnung verlangen .
sonst ist es sache der kantone , die auch für die kantonsstrassen zuständig sind , allfällige bauliche massnahmen zu treffen und miteinander zu vereinbaren .
deshalb hat ihre kommission dem bund mit dem neuen artikel 6 a absatz 1 bis - das ist sehr weise , das möchte ich hier verdanken - eine rechtsetzungskompetenz gegeben , damit wir in zusammenarbeit mit den kantonen künftig bauliche vorgaben des bundes verfügen können .
das könnte z. b. eine vibrationsplatte oder etwas anderes situativ geeignetes sein .
das würde auch heute sicher nicht ohne zusammenarbeit mit den strasseneigentümern passieren .
wir sind darauf angewiesen , dass die bauliche vorgabe vor ort die richtige ist .
die gemeinden und kantone wissen viel besser , was das richtige ist .
schweizweit gibt es hier keine adäquate situation .
herr minder , die zahl der unfälle hat in den letzten zehn jahren massiv abgenommen .
wir haben auch international gesehen wenig unfälle , obwohl sie im november wetterbedingt immer zunehmen .
deshalb waren die beleuchtung und die frage , ob wir nicht zu viele fussgängerstreifen haben , grosse themen .
das sind bekannte themen , die die kantone miteinander , aber auch unter mithilfe des astra diskutieren .
hier besteht sicher an einigen orten handlungsbedarf , um die menschen besser schützen zu können .
mit dieser bestimmung erreicht man gewisse harmonisierungen und kann man die sicherheitsvorkehrungen noch erhöhen .
deshalb begrüsse ich diese neue vorschrift und kompetenzübertragung an den bund .
ich habe zu artikel 6 a absatz 1 bis eine bemerkung und zwei fragen .
im bereich der baulichen vorgaben sollten wir etwas machen .
die unfälle auf den fussgängerstreifen haben eklatant zugenommen .
alle paar monate lesen wir von einem neuen unfall , obwohl diese unfälle über längere zeit betrachtet rückläufig sind .
sie geschehen nicht nur nachts , sodass man sagen könnte , dann sei die sicht schlecht , sondern sie geschehen auch tagsüber .
es sind alte und junge lenker , aber auch alte und junge fussgänger , die in diese unfälle involviert sind .
bekanntlich haben auch die raserunfälle zugenommen , nicht umsonst werden wir ja diesbezüglich bald über eine volksinitiative beraten .
überführungen sind nicht die lösung .
das ist zu teuer , wie wir erkennen , wenn wir nur schon an die tausende von fussgängerstreifen in der ganzen schweiz denken .
zudem verwüsten überführungen das ortsbild , und die alten leute hätten wohl mühe , jeweils auf der einen seite hochzusteigen und auf der anderen seite wieder hinunterzugehen .
zu meiner ersten frage : ich beobachte in diversen ländern , so auch in spanien , dass 100 bis 200 meter vor den fussgängerstreifen am boden auf der fahrbahn vibrationsplatten , ich nenne sie so , angebracht sind , um die fahrer auf den fussgängerstreifen aufmerksam zu machen .
da rüttelt der ganze wagen , wenn man darüberfährt .
es sind keine schwellen oder grossen erhöhungen , wie wir sie bei uns zur verlangsamung des verkehrs kennen , es sind vibrationsplatten .
ich möchte vom bundesrat wissen , ob man in diesem bereich den austausch mit anderen ländern aufgenommen hat , ob man dieses system von spanien kennt .
ich habe noch eine zweite frage : hat man mit einer kleinen insel in der mitte des fahrstreifens versuche gemacht , dort , wo die strassen breit genug sind ?
ich spreche hier nur von wirklich starkbefahrenen strassen .
man hätte in der mitte des fahrstreifens eine insel , damit gerade die älteren leute nicht in einem " schnutz " , in einem anlauf , die ganze strasse überqueren müssten , sondern in der mitte einen halt machen könnten .
wir sind ja nicht das einzige land , das unfälle auf fussgängerstreifen hat , und wir sollten uns wirklich gedanken machen , ob bauliche massnahmen notwendig sind oder nicht .
art .
6 a antrag der kommission abs .
1 bis der bund erlässt in zusammenarbeit mit den kantonen bauliche vorgaben für die ausgestaltung von fussgängerstreifen .
abs .
3 festhalten [ vs ] art .
6 a proposition de la commission al .
1 bis la confédération collabore avec les cantons pour édicter des directives concernant les travaux d'aménagement des passages pour piétons .
al .
3 maintenir
zuhanden der materialien würde es mich interessieren , wie man eine verkehrsreiche strasse definiert .
zuerst möchte auch ich mich für den kompromissvorschlag bedanken , den ihre kommission macht .
gegenüber heute stellt er eine lockerung dar , indem erlaubt wird , dass ein kind vor dem vollendeten sechsten altersjahr auf hauptstrassen und verkehrsreichen strassen rad fährt , sofern es von einem elternteil oder einer person , die mindestens 16 jahre alt ist , begleitet wird .
heute dürfte ein kind im vorschulpflichtigen alter überhaupt nicht rad fahren , was , wie wir festgestellt haben , die mehrheit der bevölkerung offenbar gar nicht weiss .
ich denke , dass die kommission eine praktikable lösung vorschlägt .
was die definition einer verkehrsreichen strasse betrifft , so muss man sagen , dass es sich hierbei tatsächlich um einen neuen begriff handelt , herr ständerat eberle .
in artikel 50 absatz 2 der verkehrsregelnverordnung ( vrv ) haben wir dagegen den begriff " verkehrsarme nebenstrasse " definiert .
das ist also definiert und in reicher rechtsprechung auch ausgelegt .
deshalb gehen wir davon aus , dass auch der gegenteilige begriff ohne probleme auslegbar ist .
es trifft aber zu , dass er gesetzlich nicht definiert ist .
wenn anzeichen bestehen , dass ein lenker fahrunfähig ist , kann die polizei heute die entnahme einer blutprobe anordnen .
diese regel hat sich bewährt , sie dient auch der rechtssicherheit der betroffenen und soll meines erachtens nicht zugunsten einer unsicheren lösung aufgegeben werden .
ich beantrage ihnen deshalb , am geltenden recht festzuhalten und damit dem nationalrat zu folgen , der sich mit 171 zu 7 stimmen für das geltende recht entschieden hat .
ich spreche hier aus erfahrung als langjährige justiz - und polizeidirektorin .
ich habe auch mit der verkehrspolizei und den strafverfolgungsbehörden , also der staatsanwaltschaft , noch einmal rücksprache genommen .
ich muss ihnen sagen , dass aus verkehrspolizeilicher sicht kein allzu grosses vertrauen in die atemalkoholmessgeräte besteht .
die geräte zeigen bei mehrmaligen messungen an derselben person zum teil frappante unterschiede in den messergebnissen .
ich habe das selbst schon erlebt , als ich auf nachtpatrouille mitgegangen bin : wenn sich jemand einem solchen test unterziehen muss , gibt es teilweise verschiedene ergebnisse .
die akzeptanz bei den betroffenen ist beim reinen atemalkoholtest nicht gross .
wir erleben bereits heute , dass vor gericht beispielsweise die genauigkeit von geschwindigkeitsmessgeräten angezweifelt wird .
die rechtsanwälte verlangen wissenschaftliche gutachten .
sollte man jetzt der neuen regelung folgen , ist eine ähnliche entwicklung absehbar , und es ist davon auszugehen , dass wir auch dort grosse rechtsstreitigkeiten haben werden .
auch aus kriminalistischer sicht hat die atemalkoholprobe grosse nachteile .
sie ist immer nur ein indirekter beweis für den alkoholgehalt im körper .
ein verzicht auf eine blutprobe bei verkehrsdelikten unter alkoholeinfluss ist aus wissenschaftlicher und polizeilicher sicht in anbetracht der hohen ansprüche , die heute in strafverfahren an den sachbeweis gestellt werden , sehr problematisch .
die gerichte verlangen wirklich gerichtsverwertbare beweise ; ein gerichtsverwertbarer beweis ist eben unumstösslich die blutprobe .
es würde auf ein wertvolles beweismittel mit hoher aussagekraft verzichtet , und in begutachtungsfragen käme es zu unnötigen unsicherheiten und zur ungleichbehandlung von betroffenen .
die blutentnahme ist nötig , um festzustellen - und das ist sehr wichtig -, ob der betroffene andere substanzen , also medikamente oder drogen , konsumiert hat ; das kann man heute mit dem atemalkoholtest allein nicht feststellen .
es ist aber heute eine erfahrung der verkehrspolizei , dass verkehrsteilnehmer gleich verschiedene substanzen konsumiert haben .
im übrigen erlaubt die blutprobe auch eine klare zuordnung zur person , bei der sie entnommen wurde .
es ist nämlich oft so , dass beispielsweise personen , die einen atemalkoholtest machen , nachher abstreiten , dass es ihre probe sei .
bei der blutprobe kann man mittels dna zweifelsfrei nachweisen , dass sie einer bestimmten person entnommen wurde , deren identität man ja kennt .
die blutalkoholkonzentration ist und bleibt vor gericht also ein unumstösslicher wert und beweis .
teils wird auch - das hat der kommissionspräsident in seinen ausführungen auch gesagt - argumentiert , der verzicht auf die blutprobe entlaste die polizei .
ich muss ihnen sagen : das gegenteil ist der fall .
sie haben endlose diskussionen über die genauigkeit der messgeräte ; die wiederholung der atemalkoholtests auf der strasse ist mühsam und unterstützt die arbeit der verkehrspolizei nicht .
es ist so , dass die abläufe heute gut eingespielt sind , sodass man innerhalb von 30 minuten eine blutentnahme organisiert und dann eben auch einen sicheren sachbeweis zur verfügung hat .
ich bitte sie deshalb , im sinne der verkehrssicherheit , aber auch im sinne der rechtssicherheit und der rechtsstaatlichkeit an der geltenden fassung des rechts festzuhalten und dem nationalrat zu folgen .
damit halten wir an einer lösung fest , die auch aus sicht der betroffenen rechtssicher ist und damit auch mehr akzeptanz schafft .
wir müssen , meine ich , auch lösungen treffen , die von den bürgerinnen und bürgern letztlich akzeptiert werden , weil die resultate eben unumstösslich sind und einen sicheren sachbeweis erbringen .
was von den vertretern der rechtsmedizin bereits bei den anhörungen zu via sicura angekündigt wurde , ist nun im nationalrat manifest , ja sogar ohne grosse diskussionen mehrheitsfähig geworden .
wir haben im hinblick auf die heutige behandlung der differenzen von der einen seite ein schreiben der rechtsmediziner erhalten .
darin wird argumentiert , die abschaffung der blutprobe bedeute einen " verlust an qualität und sicherheit im nachweis " .
die rechtsmediziner begründen ihre vorbehalte unter anderem mit dem umstand , dass es keine wissenschaftlich begründete möglichkeit gebe , aus einer atemalkoholkonzentration die blutalkoholkonzentration zu berechnen .
auch sei es unmöglich , im nachhinein die alkoholkonzentrationskontrolle durchzuführen .
weiter biete die blutprobe die möglichkeit , nicht nur den alkoholgehalt zu bestimmen , sondern auch drogen und medikamente im blut nachzuweisen .
nun haben wir aber auch eine andere seite vernommen .
wir haben eine zuschrift des früheren stellvertretenden direktors des bundesamtes für metrologie erhalten , welcher die heutige atemalkohol-messtechnik auch aus wissenschaftlicher sicht als sicher , ja im vergleich zur blutalkohol-messtechnik bezüglich wiederholbarkeit sogar als sicherer bezeichnet .
die geräte seien international genormt und unterständen einer eichpflicht .
bezüglich der argumente der rechtsmediziner gilt es einige tatsachen festzuhalten : im gegensatz zur behauptung der rechtsmediziner geht es nicht um die abschaffung der blutprobe .
lesen sie den ganzen artikel 55 , so können sie feststellen , wann eine atemprobe , wann eine speichel - oder urinprobe und in welchen fällen eine blutalkoholprobe genommen werden muss .
artikel 55 absatz 3 buchstabe c hält explizit fest , dass die betroffene person die durchführung der blutalkoholprobe jederzeit verlangen kann .
auch der nachweis von drogen oder medikamenten mittels einer blutprobe ist nach absatz 3 buchstabe a jederzeit möglich , und es kann auch blut entnommen werden , wenn sich der autolenker dem atemtest verweigert .
von einer abschaffung der blutprobe , wie sie die rechtsmediziner suggerieren , kann offensichtlich keine rede sein !
es lohnt sich bei dieser thematik , auch noch etwas genauer einer bestimmten tatsache nachzugehen , was ich im vorfeld zur heutigen sitzung gemacht habe : zunächst ist festzuhalten , dass wir bei der festlegung der grenzwerte nicht den grenzwert der atemalkoholanalyse auf den entsprechenden grenzwert des blutes umrechnen , sondern eine selbstständige skala festlegen .
dies wird gemacht , obwohl gemäss einer länderstudie von 2006 in deutschland gezeigt wurde , dass die beiden bestimmungswerte miteinander hoch korrelieren .
auch entsprächen die atemalkoholkonzentrationen den gehirnalkoholkonzentrationen sogar besser als die venösen blutalkoholkonzentrationen .
die etwas geringere genauigkeit der atemprobe wird insofern berücksichtigt , als die umrechnungsfaktoren so angelegt sind , dass niemand [ page 23 ] unrechtmässig bestraft wird .
es gibt im gegenteil eine toleranzgrenze zugunsten des untersuchten automobilisten .
auch wenn wir hier schweizerische gesetzgebung machen , lohnt sich doch ein blick auf die anderen europäischen länder .
die atemprobe ist praktisch in ganz europa und auch in den vereinigten staaten , in kanada und in australien und in vielen anderen ländern der normalfall .
kritik kommt offenbar nur noch teilweise aus deutschland , wo zurzeit ein gestuftes system angewandt wird .
aber auch dort wird die atemalkoholprobe verwendet .
nun , ich kann mir schlicht nicht vorstellen , dass man auf der halben welt ein falsches system hat , weil in all diesen ländern die atemprobe angewandt wird , zumal die geräte international zertifiziert sind .
ich vermag auch nicht einzusehen , dass die ansonsten für ihre herstellung hochpräziser instrumente sowie für ihre offenheit gegenüber neuen wissenschaftlichen erkenntnissen gerühmte schweiz gerade in dieser frage derart rückständig sein sollte .
ich komme letztlich nicht umhin zu vermuten , dass doch offensichtlich erhebliche wirtschaftliche überlegungen dahinterstecken , sind es doch etwa 20 000 proben , die gemacht werden müssen ; mal 200 franken ergibt das einen schönen betrag von 4 millionen franken .
es gibt auch ärzte , die bei ihrer kräfteraubenden tätigkeit froh sind , wenn sie nicht nachts wegen blutentnahmen aufstehen müssen und ihres verdienten schlafes beraubt werden .
vielleicht können sie auch etwas an diese ärzte denken .
wenn wir bei via sicura wirklich eine verbesserung auf unseren strassen erreichen wollen , wenn es weniger tote und unschuldige opfer geben soll , dann müssen den worten eben auch taten folgen .
die verbannung von alkohol am steuer ist dabei ein wesentliches element .
das sollte uns klar sein .
wir können nicht immer weniger bürokratie , eine effizientere verwaltung und effizientere vollzugsmassnahmen fordern und es hier , wo es wirklich eine gute handlungsmöglichkeit gibt , beim alten , bei schwierigen und aufwendigen verfahren belassen .
ich glaube , die schweiz ist nicht wesentlich schlechter oder besser als das übrige europa .
in diesem sinne können wir gut einen schritt machen , den viele andere länder bereits getan haben .
ich bitte sie , meiner kollegin karin keller-sutter zu folgen und damit dem nationalrat zuzustimmen .
ich möchte mich doch kurz mit einigen der argumente auseinandersetzen , die jetzt auch kollege bieri aufgegriffen hat .
vorab sei gesagt : es ist , kollege bieri , wirklich auch international unstrittig , dass bezüglich der beweissicherung und der grundlagen für entsprechende rechtliche entscheide die beste methode nach wie vor die feststellung des blutalkoholspiegels ist .
sie ist die beste und präziseste methode .
die kommission hat damit argumentiert , dass die blutprobe aufwendig sei .
das stimmt vielleicht auf den ersten blick .
ich muss ihnen allerdings sagen , dass heute der aufwand für eine nach sorgfaltskriterien durchgeführte atemalkoholprobe , und das ist ja die alternative , mindestens genauso gross ist .
dieser aufwand wird hier bagatellisiert und unterschätzt .
bei den neuesten geräten braucht es nämlich auch für atemalkoholproben eine stabile umgebung ; man kann die probe nicht einfach so am strassenrand machen .
wenn sie also die qualität der erhebung bei den beiden methoden vergleichen , sehen sie , dass der aufwand praktisch gleich ist , wenn man unterstellt , dass beide methoden genaue ergebnisse liefern .
der aufwand für die atemalkoholprobe wird also sicher unterschätzt .
eingespart würde natürlich die durchführung der blutprobe durch den arzt oder die ärztin .
meistens erfolgt die blutprobe übrigens im spital und nicht durch einen hausarzt , der zu nachtschlafender zeit aufgeweckt wird .
eingespart werden auch die kosten für die analyse , die allerdings nicht die allgemeinheit trägt .
frau keller-sutter hat es angetönt : man denkt bei der blutprobe fast ausschliesslich an den alkoholnachweis ; das ist nach wie vor das wichtigste thema .
allerdings sind wir darauf angewiesen , dass wirklich die beste analytik zur verfügung steht .
die 0,8 -promille-grenze ist ja , wenn man so will , eine willkürliche grenze , und auch wenn es einen toleranzbereich gibt , haben natürlich alle entsprechend erfassten ein recht darauf , dass möglichst genau untersucht wird , wo der wert wirklich liegt .
auch sie würden , wenn sie betroffen wären , wert darauf legen , dass unzweifelhaft die genaueste methode , die zur verfügung steht , angewendet wird .
zudem werden , auch darauf hat frau keller-sutter hingewiesen , ungefähr in jeder vierten blutprobe andere substanzen als alkohol gefunden , bei denen es einen konflikt mit der fahrtüchtigkeit geben kann .
das können medikamente sein , es können aber auch drogen sein .
nun weist kollege bieri darauf hin , dass die kommission das ja nicht ausschliesst .
das stimmt .
artikel 55 absatz 3 litera a sagt ja , man könne eine blutalkoholprobe machen , " wenn anzeichen von fahrunfähigkeit vorliegen , die nicht auf alkoholeinfluss zurückzuführen sind " .
ich möchte sie aber auch bitten , einmal kurz zu überlegen , was das praktisch heisst : sie haben diesen verkehrspolizisten da draussen in einer samstagnacht , es ist drei uhr morgens , und der mann soll jetzt entscheiden , was nicht auf alkohol zurückzuführende einflüsse anderer substanzen sind ?
das ist doch ein bisschen weltfremd gedacht .
hier sollte ein klares , einfaches system umgesetzt werden .
ich möchte schliesslich noch darauf hinweisen - herr bieri hat das angesprochen -, dass es zumindest strittig ist , wie die atemalkoholwerte in blutalkoholwerte umgerechnet werden .
sie wissen ja , dass für die rechtsprechung und die entsprechenden massnahmen die blutalkoholwerte und nicht die atemalkoholwerte entscheidend sind .
herr bieri hat den chef des bundesamtes für metrologie zitiert .
ich traue ihm durchaus zu , dass er diese techniken kennt .
man muss aber einfach sagen , dass sämtliche rechtsmediziner , die entsprechenden fachgesellschaften und auch die internationalen fachgesellschaften für rechtsmedizin - wie etwa die deutsche , die zitiert wurde - sagen , dass das umrechnen von atemalkoholwerten in blutalkoholwerte , die für die rechtsprechung entscheidend sind , eine hochproblematische sache darstellt .
ich bin also auch zum schluss gekommen , dass es sinnvoller ist , zumindest bei heutigem kenntnisstand , diese bisherige regelung beizubehalten und damit dem nationalrat zu folgen , und bitte sie , das gleiche zu tun .
ich bin verwaltungsratspräsident der nagra und bitte sie , mir in diesem zusammenhang noch zwei , drei ergänzungen zu den ausführungen unseres berichterstatters zum dritten punkt der initiative zu erlauben , der da lautet : " die schweiz bemüht sich zusammen mit jenen staaten , die den ausstieg aus der atomenergie beschlossen haben , um die standortsuche nach sicheren atomaren endlagern , die auch in ferner zukunft weder mensch noch umwelt gefährden können .
" " endlager " ist eigentlich nicht mehr der richtige begriff .
wir haben nämlich in unserem land eine vorgabe , dass die abfälle rückholbar sein müssen .
weil die einlagerung vielleicht nicht ganz endgültig ist , heisst der begriff jetzt " tiefenlager " .
kein land , das bei der realisierung von lagern schon weit fortgeschritten ist , ist bereit , andere abfälle aufzunehmen .
falls - und das ist ja gelegentlich ein thema - eine zusammenarbeit im hinblick auf ein gemeinsames , internationales lager gemeint ist , dann ist dazu zu sagen , dass das aktuell nicht realistisch ist , weil eben länder wie finnland , schweden , deutschland , frankreich , die in diesen fragen relativ weit sind , die entsorgung wie die schweiz als nationale aufgabe betrachten und den import von entsorgungsmaterial ausdrücklich verbieten .
ob in zwanzig jahren - vorher wird auch in der schweiz sowieso nichts eingelagert - ein internationales lager eine option sein könnte , kann ich nicht voraussagen .
aber es ist sicher , dass wir uns auch aus taktischen gründen nicht auf so etwas verlassen dürfen .
wenn wir nämlich dannzumal ohne eigene option dastehen , dann werden wir erpressbar sein .
und es ist eine tatsache , dass abfälle vorhanden sind , selbst wenn wir morgen sämtliche kernkraftwerke abstellen .
wir haben mit dem opalinuston ein sehr geeignetes gestein in unserem land und sollten unsere verantwortung wahrnehmen .
es kommt noch dazu , dass mit blick auf die sicherheit ein lager bei uns besser kontrollierbar ist als irgendwo im ausland , wo dann andere bestimmen .
sofern aber mit diesem passus in der initiative ein gemeinsames bemühen , also ein know-how-austausch , gemeint ist - das wurde gemäss anhörung so gemeint , das hat auch der berichterstatter schon angeführt -, kann ich bestätigen , dass jetzt schon intensiv zusammengearbeitet wird .
allerdings ist dort nicht einsehbar , warum man sich auf staaten beschränken soll , die aus der kernenergie ausgestiegen sind .
in europa am weitesten fortgeschritten bei der realisierung von tiefenlagern sind schweden , finnland und frankreich , und das sind alles staaten , die noch nicht oder nicht aus der kernenergie ausgestiegen sind .
die schweiz betreibt als kleines land zwei labors , nämlich das felslabor grimsel , das geologisch gesehen im granit ist , wo die nagra mit verschiedenen partnerländern grossversuche durchführt oder auch forschungsaufträge für kunden abwickelt .
das andere labor ist das forschungslabor mont terri bei st-ursanne im jura , es ist im opalinuston ; das ist das gestein , das wir aktuell in erster linie für tiefenlager vorsehen .
dieses labor wird übrigens vom beim vbs angegliederten swisstopo geleitet .
nebst eu-forschungsprogrammen und der schweiz , die da beteiligt ist , sind länder von belgien bis spanien und von den usa bis japan dabei .
massgebliche forschungsbeiträge in einzelnen bereichen kommen auch vom paul-scherrer-institut , das kann man auch noch erwähnen .
die arbeiten der nagra sind international anerkannt , in einzelnen bereichen sogar wegweisend .
was auch wichtig ist : alle technischen berichte der nagra sind öffentlich zugänglich .
gerade weil die schweiz so viel in diesem wissenschaftlichen bereich zu bieten hat , ist der austausch mit anderen ländern und internationalen organisationen gut und intensiv .
das dient der sicherheit .
so gesehen ist eben auch die dritte forderung der initiative erfüllt .
ich beantrage ihnen mit der kommission , der initiative keine folge zu geben .
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ vs ] [ page 31 ] ziff .
8 antrag der mehrheit gliederungstitel vor art .
7 a 3. abschnitt : strategische ziele , leistungsvereinbarung und zahlungsrahmen art .
7 a ... der sbb fest .
der preisüberwacher ist vorgängig zu den finanziellen zielen für den nichtabgeltungsberechtigten verkehr anzuhören .
art .
8 titel leistungsvereinbarung und zahlungsrahmen art .
8 a streichen [ vs ] antrag der minderheit ( savary , rechsteiner paul ) art .
8 titel zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
8 proposition de la majorité titre précédant l'art .
7 a section 3 : objectifs stratégiques , convention sur les prestations et plafond des dépenses art .
7 a ... convention sur les prestations .
le préposé à la surveillance des prix est consulté à l'avance au sujet des objectifs financiers pour le trafic non indemnisé .
art .
8 titre convention sur les prestations et plafond des dépenses art .
8 a biffer [ vs ] proposition de la minorité ( savary , rechsteiner paul ) art .
8 titre adhérer à la décision du conseil national [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : wir haben über diese bestimmungen bei ziffer 6 artikel 15 entschieden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité
ich bitte sie hier natürlich , der mehrheit zuzustimmen .
denn das ist eine sehr sinnvolle lösung für die zukunft .
es ist so , die sbb , die bls und andere unternehmen haben verschiedene ziele zu erreichen .
es ist , wie herr stadler markus gesagt hat , eine aufgabe des bundes , dass nicht nur rentable bahnlinien betrieben werden , sondern auch strecken , von denen wir wissen , dass man dort verluste einfährt .
es gehört zu den zielvorgaben an die sbb , dass sie sich eben nicht auf die rentablen linien ausrichten .
die verpflichtung , diese leistungen selbst dann zu erbringen , wenn sie nicht gewinnträchtig sind , gehört zum service public .
wir haben bei der post eben das briefmarkenprinzip , herr rechsteiner .
die beförderung eines briefes vom lötschental nach bern kostet gleich viel wie die eines briefes von zürich nach bern .
das haben wir im bereiche der verkehrsleistungen nicht .
wir machen jetzt einen schritt in diese richtung .
also gehört das bei den eignerzielen , aber auch bei anderen strategischen vorgaben zu den dienstleistungen , welche die bahnunternehmen zu erbringen haben .
wir regeln im personenbeförderungsgesetz transportpflichten , fahrplanpflichten , betriebspflichten und tarifpflichten , welche die unternehmen zu erfüllen haben .
es ist eben kein freier markt , sondern es sind vorgaben von gesetzes wegen , die wir dann noch mit den jeweiligen leistungsaufträgen konkretisieren .
bei den sbb insbesondere , das wurde von herrn bieri zu recht gesagt , haben wir im moment ein grosses schuldenproblem .
jetzt kann man schon sagen : das interessiert niemanden , der steuerzahler übernimmt das dann irgendwann , der bund muss halt weiter subventionieren , die tarifpolitik hat sich nur an günstigen tarifen zu orientieren - fertig .
das geht eben genau nicht .
die meinung des preisüberwachers ist wichtig , aber sie ist nur eines der verschiedenen elemente aus sicht des eigners , aus sicht der verkehrspolitik , aus sicht einer nachhaltigen betriebsführung usw. wir haben nichts dagegen , wenn der preisüberwacher vorgängig bei den finanziellen zielen - auch die preispolitik spielt selbstverständlich eine rolle bei der festlegung der finanziellen ziele - beigezogen wird und dort seine tariflichen anliegen aus sicht des konsumenten einbringen kann .
aber nochmals : das ist einer unter ganz verschiedenen aspekten , welchen in erfüllung der aufgabe aus sicht des steuerzahlers und eigentümers rechnung zu tragen ist .
heute , herr ständerat rechsteiner , finden sie weder im personenbeförderungsgesetz noch im eisenbahngesetz einen gesetzesartikel für den preisüberwacher .
sie finden keinen artikel , der besagt : der preisüberwacher muss oder darf die preise kontrollieren .
wir ändern an dieser grundsatzkompetenz , die im spezialgesetz geregelt ist , gar nichts .
der preisüberwacher darf das weiterhin tun .
wir wollen ihn in der tarifgestaltung nicht gänzlich ausschalten .
aber wir sagen : es gibt in der tarifgestaltung ziele der öffentlichen hand , der eigentümer - das können für die privatbahnen oder für andere auch die kantone sein -, die auch zu berücksichtigen sind und die vorgehen .
wir haben sehr viele linien mit tarifen .
ich nehme jetzt die paradelinie zürich-bern , das ist die rentabelste in der schweiz .
aus sicht des preisüberwachers wird dort sehr viel gewinn erzielt , also müsste diese linie korrekterweise , rein aus der perspektive des wettbewerbs und der betriebskosten , gewaltig billiger werden .
aber die sbb subventionieren damit natürlich bahnleistungen , die nicht gewinnbringend sind .
man kann schon in die erwähnte richtung gehen , aber dann gefährdet man bezahlbare tarife für alle , auch im ländlichen raum und über die ganze schweiz verteilt .
wenn nur noch die rentabilität der einzelstrecke gelten würde , dann würden wir die tarifverbünde und die ganz wichtige aufgabe des verbands öffentlicher verkehr gefährden , zwischen den verschiedenen transportunternehmen in berücksichtigung ihrer gesamtleistung faire preise zu erzielen .
herr ständerat stadler hat zu recht darauf hingewiesen : gewinnziele , auch das ist richtig , sind nicht das alleinige mass .
es geht um ein puzzle von verschiedenen interessen , die der eigner mit den bahnunternehmen besprechen muss .
es muss das ganze system bahnleistungen berücksichtigt werden , auch die schwierigkeiten , was die schuldensituation und was die nichtgewinnträchtigen linien betrifft .
deshalb bitte ich sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich möchte ihnen beliebt machen , beim geltenden recht zu bleiben , das heisst , die kompetenz des preisüberwachers , auch bei den tarifen im öffentlichen verkehr mitzusprechen , beizubehalten .
das ist das geltende recht ; es ist auch nichts anderes als das , was der minderheitsantrag möchte - in übereinstimmung mit dem einstimmig gefassten beschluss des nationalrates .
ich möchte das mit vier argumenten kurz begründen : das erste argument : zunächst wäre es formell eine änderung von erheblicher tragweite .
eine solche änderung sollte man in unserem system nicht einführen , ohne dass eine vernehmlassung dazu stattgefunden hat .
eine vernehmlassung dient dazu , dass sich alle betroffenen kreise , namentlich auch die kantone , zu einer erheblichen änderung der gesetzgebung äussern können .
das ist hier nicht geschehen .
es handelt sich nicht um einen vorschlag des bundesrates .
der vorschlag wurde während der kommissionsberatungen eingebracht ; niemand hatte die möglichkeit , sich dazu in einer vernehmlassung zu äussern .
aus formellen gründen ist bei einer solch massgeblichen änderung des gesetzes - bei der elimination des preisüberwachers bei tarifen im öffentlichen verkehr - ein solches vorgehen nicht [ page 30 ] gerade glücklich .
dies ist ein erster grund dafür , beim geltenden recht zu bleiben .
wenn man eine solche änderung anvisiert , sollte man zunächst den ordentlichen weg gehen .
das zweite argument ist ein materielles : die tarife im öffentlichen verkehr steigen massiv an , auch bei den sbb , gerade auf den kommenden 1. januar hin .
sie werden weiter stark ansteigen .
hier haben wir auch verkehrspolitische probleme mitzuberücksichtigen , nicht nur konsumentenpolitische anliegen .
wenn man eine förderung des öffentlichen verkehrs will , dann genügt es nicht , ein gutes verkehrsangebot bereitzustellen - wir werden ja im zusammenhang mit fabi und step darüber sprechen -, sondern dann muss das fahren mit den bahnen , muss die benützung des öffentlichen verkehrs auch für leute mit bescheidenen einkommen und für familien erschwinglich sein .
wenn es mit der preispolitik , mit der tarifpolitik im öffentlichen verkehr und bei der bahn so weitergeht wie in den letzten jahren , sind wir bald wieder einmal in einer situation wie vor der einführung des halbtaxabonnements , als man feststellen musste : man kann es sich kaum mehr leisten , mit der bahn zu fahren ; es braucht sondertarifliche massnahmen , die einführung eines halbtaxabonnements , damit das fahren mit dem öffentlichen verkehr überhaupt erschwinglich ist .
damit gibt es auch verkehrspolitische gründe dafür , dass die tarife der kontrolle durch den preisüberwacher unterliegen sollten .
nun haben wir , das ist das dritte argument , herr bieri , den antrag , den uns die kommissionsmehrheit unterbreitet .
das ist , meine ich , ein scheinkompromiss oder , wenn man es noch etwas härter ausdrücken möchte , ein fauler kompromiss .
was will dieser antrag ?
er will den preisüberwacher in zukunft bei der definition der eignerstrategie , bei den strategischen zielen mitsprechen lassen , will aber seine kompetenzen bei den tarifen eliminieren .
der preisüberwacher hat institutionell gesehen bei der definition der eignerstrategie nichts verloren .
der preisüberwacher ist als institution dazu da , bei preisen und tarifen mitzusprechen - und genau da soll er nichts mehr zu berichten haben und soll sich stattdessen zur eignerstrategie äussern !
das ist doch grundverkehrt , und es ändert nichts daran , dass der preisüberwacher dort , wo er mitsprechen können sollte , nämlich bei den tarifen und preisen , in zukunft nichts mehr zu sagen hätte .
das vierte argument , und ich bitte sie , das mitzuberücksichtigen , ist die schwerwiegende institutionelle konsequenz der bestimmung im sinne der kommissionsmehrheit : wenn sie die kompetenzen des preisüberwachers für die tarife des öffentlichen verkehrs eliminieren , wenn der preisüberwacher bei den bahntarifen also nichts mehr zu sagen hat , wie wollen sie dann noch begründen , dass er bei anderen tarifen weiter mitsprechen soll ?
nehmen wir ein naheliegendes beispiel : wie wollen sie noch begründen , dass der preisüberwacher in zukunft zu posttarifen etwas zu sagen hat ?
auch die post ist ein bundesunternehmen , auch da gibt es strategische ziele .
wenn sie jetzt bei der bahn sagen , dass der preisüberwacher zu tarifen und preisen nichts mehr zu sagen hat , wie wollen sie noch begründen , dass er an anderen orten weiter mitsprechen soll ?
die konsequenz dieses antrages ist nichts anderes als eine teilabschaffung der institution der preisüberwachung , eine massive schwächung dieser institution , was mich dazu führt , ihnen dringend zu empfehlen , konservativ zu entscheiden , nämlich beim bisherigen recht zu bleiben , das sich bewährt hat .
es gibt halt zielkonflikte im leben , herr bieri .
man kann diese zielkonflikte aber nicht eliminieren , indem man auf der einen seite der problematik , nämlich bei den preisen , dafür sorgt , dass die interessen institutionell nicht mehr wahrgenommen werden können .
gemäss artikel 15 absatz 8 sind die tarife so zu gestalten , dass die transportunternehmungen ihre durch die öffentliche hand festgesetzten ziele erreichen können .
sofern die durch die öffentliche hand festgesetzten ziele dem öffentlichen wohl entsprechen , ist dagegen nichts einzuwenden .
es wird darum gehen , verkehrsleistungen , auch jene in dünner besiedelten gebieten , effizientes arbeiten der verkehrsunternehmungen und vernünftige preise , inklusive eines angemessenen gewinns , unter einen hut zu bringen .
es geht wie bei anderen themen auch um verhältnismässigkeit und , was hier den gewinn im engeren sinn betrifft , um einen massvollen gewinn .
ich bin mit diesem absatz einverstanden , will aber klar zu erkennen geben , dass mit diesem absatz nicht gemeint sein kann , dass künftig deswegen bei einem marktmächtigen betrieb dem möglichen phänomen überhöhter administrierter preise gerade im fernverkehr keine beachtung mehr geschenkt werden kann .
auf deutsch : die gewinnziele zum beispiel der sbb sind auch an anderen öffentlichen zielen zu messen , und überhöhte preise sind auch künftig zu verhindern .
in diesem sinne ist auch den empfehlungen des preisüberwachers bei der definition der ziele gebührend rechnung zu tragen , dies umso mehr , als seine befugnisse in zukunft beschränkter sein werden als heute .
ich möchte mich zu dieser thematik äussern , nachdem ich in der kommission diesen antrag , den wir eigentlich in der breite diskutiert haben , aufgenommen habe .
ich habe dann auch mitgeholfen , dass dieser antrag im verlaufe der kommissionsberatung zur bahnreform verfeinert und justiert wurde .
ich bin präsident des informationsdienstes für den öffentlichen verkehr , so weit meine interessenbindungen .
erwähnen möchte ich , dass dieser vorschlag das ergebnis einer gemeinsamen arbeit des bundesamtes für verkehr , der sbb , der bls und des verbands öffentlicher verkehr ist .
für die nichtmitglieder der kommission , aber auch für die neuen ratsmitglieder ist es wertvoll , die ausgangslage zu kennen .
bezüglich der tariffestlegung bestehen in unserer gesetzgebung ein ungelöstes problem und demzufolge auch eine unbefriedigende situation .
diese hat der ceo der sbb bei einer aussprache in unserer kommission letztes jahr beklagt , worauf wir dann , nachdem wir bereits auf die bahnreform 2 eingetreten waren , dieses anliegen aufgenommen haben .
auf der einen seite haben die sbb einen hohen bedarf an unterhalt und erneuerung .
sie haben auch eine enorme verschuldung von über 17 milliarden franken , dies bei einem eigenkapital von 10 milliarden franken .
dem gegenüber steht die tatsache , dass die bahnen beim abgeltungsberechtigten verkehr , sprich primär beim regionalverkehr , per gesetz keine gewinne machen können .
der binnengüterverkehr ist seit langem bekanntlich defizitär .
die gewinne aus den immobilien benötigen die bahnen , insbesondere die sbb , um ihre pensionskasse zu sanieren .
es bleibt also der fernverkehr , wo gewinne zwar möglich sind , aber durch den preisüberwacher begrenzt werden können .
einen zielkonflikt gibt es jedoch auch zwischen der vom preisüberwacher erlaubten gewinnmarge und den gewinnzielvorgaben , wie sie der bundesrat bei der leistungsvereinbarung festlegt .
wir sollten diesen konflikt so lösen , dass wir die drei player in dieser sache - der bundesrat als eigner mit seinen leistungszielen , der preisüberwacher in seiner funktion als garant für korrekt angeordnete preise und die bahnen mit ihren unternehmerischen zielen - näher zusammenbringen .
im gegensatz zu unserem ersten konzept nehmen wir hier nicht nur die sbb , sondern sämtliche transportunternehmen mit .
deshalb passen wir nicht allein das sbb-gesetz , sondern auch das personenbeförderungsgesetz so an , dass die tarife in der form auszugestalten sind , dass die transportunternehmen damit ihre durch die öffentliche hand festgelegten ziele erreichen können .
wenn man nun diese bestimmung streichen will , wie es die minderheit savary vorschlägt , sagt man damit zumindest indirekt , dass man in kauf nimmt , dass tarife und ziele nicht übereinstimmen .
das ist aber bei lichte betrachtet eine völlig unmögliche situation für die unternehmen .
wie wollen sie ein unternehmen führen , bei dem die erreichung der ziele , welche der eigner vorgibt , durch nachträglich administrierte preise verunmöglicht wird ?
damit das gesamtsystem von leistungszielen und tarifen möglich wird , muss und soll neu der preisüberwacher bei der festlegung der strategischen ziele für die finanziellen zielvorgaben beim nichtabgeltungsberechtigten verkehr angehört werden .
wir wollen den preisüberwacher nicht ausschalten , wir wollen ihn aber in dem moment zu worte kommen lassen , wo die möglichkeit besteht , dass ziele und preise schlussendlich ein ganzes und in sich stimmig sind .
letztlich ist nur so eine sinnvolle lösung des zielkonfliktes möglich .
was macht es ansonsten für einen sinn , wenn der bundesrat ziele festlegt und wir im parlament damit sogar einverstanden sind , wenn der preisüberwacher aber im nachhinein die sache korrigiert und damit auch den unternehmen die hände gebunden sind , die ziele zu erreichen ?
ich weiss , dass der preisüberwacher mit dieser lösung nicht sehr glücklich ist und dass er sich dagegen ausgesprochen hat .
aber je länger ich mich mit dieser thematik auseinandergesetzt habe , als desto seltsamer habe ich es empfunden , dass die eine staatliche institution , hier der bundesrat , etwas festlegen kann , was die andere institution des bundes , hier der ihm untergeordnete preisüberwacher , korrigieren kann .
dann wissen die transportunternehmen letztlich nicht mehr , was jetzt gelten soll .
ich finde , wir müssten diesen konflikt in einer vernünftigen form lösen .
die kvf schlägt hier eine gangbare lösung vor , die den preisüberwacher nicht ausschaltet , sondern ihn in einem moment zu worte kommen lässt , in dem es noch möglich ist , ziele , tarife und letztlich auch das ergebnis für das transportunternehmen in einklang zu bringen .
in dem sinne meine ich , dass dieser vorschlag , wie er nun aus der kvf kommt , eine gangbare lösung ist , der sie zustimmen können .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich möchte herrn eder noch sagen , dass wir im ständerat keine fraktionen kennen .
sie haben hier also auch keine fraktionskollegen .
( heiterkeit ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 16 stimmen dagegen ... 22 stimmen
es war wirklich nicht meine absicht , nach der frau bundesrätin zu sprechen .
das macht man in der regel nie .
trotz den ausführungen von berichterstatter hans hess und dem wunsch , das verfahren zu vereinfachen , gibt es gerade aus sicht der kantone , die wir ja vertreten , gute gründe , die motion abzulehnen und dem bundesrat zu folgen .
sicher kamen in der vergangenheit an gewissen orten fälle vor , die nicht optimal liefen .
deswegen aber im ganzen land das heutige , grundsätzlich gut funktionierende system der massnahmen im strassenverkehr zu ändern scheint mir nicht richtig .
zudem ist es aus meiner sicht falsch , im zusammenhang mit personen , die klar verkehrssünderinnen und -sünder sind , einen sogenannten staatsabbau zu fordern .
lassen sie mich meine ablehnende haltung begründen .
die parallelität der verfahren bleibt , das hat frau bundesrätin leuthard gerade gesagt , und es wird meines erachtens sogar noch schwieriger : nur die warnungsmassnahmen sollen zum strafrichter übergehen , die sicherungsmassnahmen , insbesondere die fahreignungsabklärungen sowie die vorsorglichen und ordentlichen sicherungsentzüge der führerausweise , müssen bei den verwaltungsbehörden bleiben .
die frage , ob eine warnungs - oder eine sicherungsmassnahme auszusprechen ist , braucht vielfach diverse abklärungen und kann häufig erst im laufe des verfahrens beantwortet werden .
bei annahme der motion wird es fast unlösbare abgrenzungsprobleme geben : wer ist in welcher verfahrensphase wofür zuständig ?
dies wiederum verunmöglicht die gewünschten schnellen und wirksamen verfahren , bewirkt aus meiner sicht also genau das gegenteil dessen , was die motion eigentlich will .
zudem kommt es zu grossen vollzugsschwierigkeiten bei den führerausweisentzügen .
aus technischen , organisatorischen und registermässigen gründen müssten nämlich weiterhin die strassenverkehrsämter den entzug der führerausweise vollziehen .
dies würde zu vielen komplizierten schnittstellen führen , die einen effektiven vollzug und damit die wirksamkeit der administrativmassnahmen erheblich beeinträchtigen würden .
dann sind höhere kosten für die steuerzahlerinnen und steuerzahler zu erwarten ; das hat frau bundesrätin leuthard ebenfalls gesagt .
das ist einer der hauptgründe für mich , die motion abzulehnen .
die kantone versuchen nämlich heute , für die führerausweisentzugs-verfahren möglichst - ich sage : möglichst - kostendeckende gebühren nach dem verursacherprinzip zu verlangen .
dies ist bekanntlich bei den kosten der strafverfahren bei weitem nicht der fall .
bei einer annahme der motion würden die kosten der führerausweis-entzugsverfahren somit nicht mehr die verursacher , sondern zu einem erheblichen teil die steuerzahlerinnen und steuerzahler bezahlen .
diese hätten somit in zukunft bei der ahndung von verkehrswiderhandlungen einen deutlich grösseren teil als heute zu übernehmen .
die mit der annahme der motion beabsichtigte änderung führt also zu mehr aufwand bei den kantonen , zu mehr aufwand bei den steuerzahlerinnen und steuerzahlern ; ich sehe das deutlich anders als mein sehr geschätzter fraktionskollege hans hess .
ich frage sie : wollen sie das wirklich ?
ein wesentlicher grund dafür , die motion abzulehnen , ist auch , dass die übertragung an strafrichter erst vor wenigen jahren verworfen wurde , und zwar im rahmen der totalrevision des allgemeinen teils des strafgesetzbuches .
da gab es eine gesamtschweizerisch sehr breite vernehmlassung .
dort wurde das begehren mehrheitlich abgelehnt .
schon damals war kein wirklicher nutzen ersichtlich - im gegenteil : es musste sogar von einem mehraufwand ausgegangen werden .
daran hat sich bis heute nichts geändert .
die neue bundesgerichtliche rechtsprechung wurde bereits schriftlich und jetzt auch mündlich von bundesrätin doris leuthard erwähnt .
ich verzichte darauf , das zu wiederholen .
abschliessend noch etwas zur verfahrensdauer : die für administrativmassnahmen zuständigen behörden entscheiden heute in einem grossteil der fälle zeitnah nach der widerhandlung .
die verfahren der strafbehörden dauern wegen ausstehenden einvernahmen , gutachten , zu behandelnden weiteren straftaten oder anderem nicht selten sehr lange .
bei einer anordnung der warnungsentzüge im strafverfahren würden diese nach der widerhandlung vielfach deutlich später als heute ausgesprochen und so meines erachtens sehr viel von der erzieherischen wirkung einbüssen .
sie sehen , es ist wirklich ein trugschluss zu glauben , mit nur einer behörde gebe es ein einfacheres , schnelleres und kostengünstigeres verfahren .
ich traue den kantonen und vor allem den operativ verantwortlichen in den zuständigen strassenverkehrsämtern durchaus zu , dass sie die möglichen und notwendigen optimierungsmassnahmen selber ergreifen und umsetzen .
aus all diesen gründen bitte ich sie , einen schritt in die richtige richtung zu tun , konkret heisst das , die motion abzulehnen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich habe vorhin die hand von herrn eder übersehen ; vielleicht brauche ich eine neue brille .
ich entschuldige mich .
[ page 27 ]
herr ständerat hess greift ein thema auf , das ja schon zigfach diskutiert wurde ; es ist nicht neu .
sie haben sicher recht , dass sich ein betroffener nach einem unfall selbstverständlich doppelt belangt fühlt , wenn zuerst vom strafrichter beurteilt wird , ob er mit seinem verhalten irgendwelche vorschriften verletzt hat , und dann noch die administrativbehörde kommt und beurteilt , ob dieses verhalten für seine fahreignung relevant war und ob es auch diesbezüglich konsequenzen hat .
es soll aber so sein .
wir haben hier seit jahrzehnten dieses zweigleisige verfahren , das wir übrigens auch für den fall der landesverweisung sowie bei allen gebühren und gewerbepolizeilichen bewilligungen kennen : auch dort haben sie immer noch die administrativbehörde , die prüft , ob ein strafbares verhalten auch auswirkungen auf andere bereiche hat .
das reicht sogar bis hin zur anwaltszulassung , die ihnen von der anwaltskammer entzogen werden kann , falls sie sich irgendwo strafrechtlich etwas haben zuschulden lassen kommen ; auch das ist also ein doppeltes verfahren .
der bundesrat hat im rahmen der totalrevision des allgemeinen teils des strafgesetzbuches diese frage , auch im zusammenhang mit der landesverweisung , diskutiert .
damals hat man sich sowohl in der vernehmlassung wie dann auch in der parlamentarischen diskussion klar für die aufrechterhaltung dieser beiden verfahren ausgesprochen .
wir haben dann im rahmen der vernehmlassung zu via sicura die idee von verkehrsgerichten aufgeworfen , wobei auch ein einziges fachgremium alle fragen rund um verkehr und unfälle beurteilen würde .
da haben sich die kantone gewehrt , weil das einen eingriff in ihre organisationsautonomie dargestellt hätte .
deshalb haben auch wir diese idee fallenlassen .
heute kann man auch nicht sagen , dass die parallelität der verfahren sehr aufwendig sei .
die kantone erheben bei den verfahren zum führerausweisentzug gebühren , die nach dem verursacherprinzip und dem kostendeckungsprinzip festgelegt werden .
das heisst , dass der verursacher dann die gebühr zu bezahlen hat und dass diese höher als nur eine bearbeitungsgebühr ist .
wir wissen , dass die gebühren viel tiefer wären , wenn man jetzt das ganze den strafgerichten zuschieben würde .
das heisst , dass dann der steuerzahler und nicht mehr der verursacher einen grossen teil der administrativen kosten mitzahlen würde .
es würde mich aus rechtsstaatlicher sicht , auch weil ich das verursacherprinzip als staatlich wichtiges element erachte , erheblich stören , wenn der steuerzahler hier noch bestraft würde .
es ist deshalb unter dem strich eben keine erleichterung bei den kosten , die anfallen , sondern es besteht sogar die gefahr , dass der steuerzahler mehr zu berappen hat , weil heute gerade im administrativverfahren halt doch der verursacher zur kasse gebeten wird .
nachdem auch das bundesgericht , wie von herrn hess erwähnt , kürzlich festgestellt hat , dass dieses zweigleisige verfahren korrekt ist und im einklang mit der verfassung und der emrk steht , habe ich keinen anlass , davon abzuweichen .
ich bitte sie deshalb , die motion abzulehnen .
worum geht es bei der motion ?
die motion beauftragt den bundesrat , der bundesversammlung einen gesetzentwurf zu unterbreiten , der die sanktionierung von verstössen gegen die strassenverkehrsvorschriften durch eine einzige behörde vorsieht .
ich muss hier ein bisschen ausholen , weil das thema glücklicherweise nicht allen bekannt ist .
nach verkehrsgefährdenden widerhandlungen sind verkehrstäter normalerweise mit zwei verfahren konfrontiert .
einerseits erlegt die strafbehörde am begehungsort dem täter eine busse , geldstrafe oder freiheitsstrafe auf .
anderseits entscheidet die [ page 26 ] verwaltungsbehörde des wohnsitzkantons , in den meisten fällen ist das das strassenverkehrsamt , über die anzuordnenden massnahmen wie z. b. einen befristeten führerausweisentzug .
diese doppelte ahndung ist zwar gemäss neuester bundesgerichtlicher rechtsprechung zulässig .
doch stösst die geltende gesetzliche regelung bei der bevölkerung auf grosses unverständnis .
die bürger haben das gefühl , zweimal für dieselbe verkehrswiderhandlung bestraft zu werden .
sodann fehlt das verständnis dafür , zweimal verfahrensgebühren für die tätigkeit der beiden behörden zu bezahlen .
deshalb sollten , wenn es nach der motion geht , alle infragekommenden sanktionen künftig nur noch durch eine behörde , diejenige am tatort , ausgesprochen werden .
davon ausgenommen sind sicherungsmassnahmen , namentlich unbefristete führerausweisentzüge wegen fehlender fahreignung .
diese sollen weiterhin durch die verwaltungsbehörde des wohnsitzkantons angeordnet werden .
ist jedoch die fahreignung eines verkehrstäters fraglich , ist die strafbehörde zuständig , und die hat die fahreignung gutachtlich abklären zu lassen .
hier wird die aktuelle praxis der verwaltungsbehörden fortgeführt , wonach die fahreignung durch externe fachleute , ärzte , psychologen usw. beurteilt wird .
mit der durchführung von kontrollfahrten würde die verwaltungsbehörde von der strafbehörde beauftragt , da die verwaltungsbehörde sowieso im rahmen von sicherungsmassnahmen , für die sie wie erwähnt weiterhin zuständig bleibt , kontrollfahrten durchzuführen hat .
dies stellt keinen erheblichen mehraufwand dar .
der entscheid über die anzuordnende massnahme obliegt schliesslich der strafbehörde .
durch den einbezug von fachlichen berichten , sei dies von ärzten , psychologen oder verkehrsexperten , ist das erforderliche know-how bei der strafbehörde sichergestellt .
die vorteile der vorgeschlagenen zuständigkeitsregelung sind aus ökonomischer sicht eindeutig .
durch die festlegung einer allein zuständigen behörde werden kosten eingespart , da doppelspurigkeiten abgeschafft werden .
diese konzentration und vereinfachung des verfahrens führt zudem zu einer rascheren abwicklung der fälle ; insbesondere hat eine behörde nicht , wie dies bis anhin der fall ist , die entscheidung der anderen abzuwarten .
die freiwerdenden ressourcen können anderweitig sinnvoll genutzt werden .
es ist klar , dass umstrukturierungen mit einem aufwand verbunden sind .
dieser aufwand ist jedoch nicht zu scheuen und lohnt sich , wenn im endeffekt eine erhöhte effizienz und eine kosteneinsparung erzielt werden können .
das aufgeworfene argument , dass in anderen verwaltungsrechtlichen bereichen auch doppelte zuständigkeiten bestehen und dass die vorgeschlagene regelung im strassenverkehrsrecht quer in der landschaft stehen würde , ist nicht überzeugend .
eine unbefriedigende zuständigkeitsregelung kann nicht mit denselben unzulänglichkeiten in anderen verwaltungsbereichen gerechtfertigt werden .
es wäre ein anfang , wenn im bereich des strassenverkehrs eine änderung mit vorbildcharakter für andere rechtsbereiche eingeführt würde .
als anwalt habe ich sehr oft erlebt , dass die betroffenen für die doppelspurigkeit des verfahrens überhaupt kein verständnis haben ; dies besonders dann , wenn zwei kantone involviert sind .
ereignet sich der vorfall nicht im wohnsitzkanton , erfolgt die strafrechtliche erledigung durch den nichtwohnsitzkanton , durch den kanton des ortes der begehung .
erwächst die strafe in rechtskraft , geht das dossier an die administrativbehörde des wohnsitzkantons .
diese verhängt dann die administrativmassnahme .
der betroffene muss in der folge zur kenntnis nehmen , dass der sachverhalt gegeben ist , dass eine sogenannte res iudicata vorliegt .
es hat also keinen sinn , wenn der betroffene behauptet , der sachverhalt sei seitens der vorinstanz oder der instanz des begehungsortes falsch dargestellt worden ; eine einsprache sei nur deshalb unterblieben , weil kein führerausweisentzug erfolgt sei .
das nützt dem betroffenen überhaupt nichts .
die administrativbehörde geht vom sachverhalt aus , wie ihn die strafbehörde festgestellt hat .
mit dem führerausweisentzug sind dann die überraschung und auch der frust vollständig gegeben .
diese situation können wir ändern , wenn wir die motion annehmen .
es geht doch auch hier darum : so viel staat wie nötig und nicht mehr .
der staatsdienst muss zum nutzen derer geführt werden , die ihm anvertraut sind , nicht zum nutzen derer , denen er anvertraut ist .
diese aussage stammt nicht von mir , diese aussage stammt von cicero , und er hat 106 bis 43 vor christus gelebt .
hier können wir einen richtigen schritt in die richtige richtung machen , wenn wir diesem grundsatz folgen .
- damit bin ich fertig .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich bitte den stellvertretenden ratssekretär , herrn scyboz , die mitteilung des kantons zürich zu verlesen .
[ vs ] scyboz pierre , stellvertretender ratssekretär , verliest die folgende mitteilung : scyboz pierre , secrétaire suppléant , donne lecture de la communication suivante : le canton de zurich a fait , le 15 février 2012 , la communication suivante : wir haben die ehre , ihnen mitzuteilen , dass die stimmberechtigten des kantons zürich am 27 . november 2011 im zweiten wahlgang als mitglieder des ständerates für die amtsdauer 2011 bis 2015 frau verena diener lenz und herrn felix gutzwiller wiedergewählt haben .
der regierungsrat hat mit dem heutigen datum die rechtskraft des wahlergebnisses festgestellt .
[ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : das seinerzeitige büro unseres rates hat festgestellt , dass die wahl von frau diener lenz und herrn gutzwiller gültig zustande gekommen ist .
aufgrund der angaben unserer beiden kollegen hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von frau diener lenz und herrn gutzwiller formell festzustellen .
ein anderer antrag liegt nicht vor .
- sie haben so beschlossen .
ich gratuliere ihnen zu ihrer wiederwahl und wünsche ihnen weiterhin viel erfolg für ihre tätigkeit im ständerat !
( beifall )
diese motion möchte im bwis festhalten , dass das tragen von gesichtsverdeckender kleidung an bestimmten orten oder bestimmten anlässen verboten werde .
ich kann dazu gleich vorweg bestätigen , was der kommissionssprecher gesagt hat : das bwis ist für eine solche regelung schlicht und einfach der falsche ort .
als staatsschutzgesetz dient das bwis ja der sicherung der demokratischen , rechtsstaatlichen grundlagen der schweiz .
dieses gesetz beinhaltet somit massnahmen , welche die sicherheitsbehörden von bund und kantonen zum schutz der inneren sicherheit der schweiz als staatsgebilde zu ergreifen haben .
[ page 78 ] es gibt aber auch materielle gründe , weshalb ihnen der bundesrat die motion zur ablehnung empfiehlt .
vermummungsverbote auf öffentlichem grund decken nämlich lokal unterschiedliche bedürfnisse der öffentlichen sicherheit ab .
sie sollen namentlich gewalttätigkeit und sachbeschädigung verhindern helfen , wobei sie aber keine nationale dimension haben .
gemäss bundesverfassung ist die regelung von massnahmen gegen vermummungen deshalb zu recht eine aufgabe der kantonalen gesetzgeber , die ja für die öffentliche sicherheit besorgt sind .
die kantone nehmen ihre diesbezügliche verantwortung auch tatsächlich wahr .
sie haben ihren jeweiligen bedürfnissen entsprechend legiferiert .
gerade die kantone mit grösseren städtischen agglomerationen haben fast ausnahmslos bereits seit längerem solche regelungen getroffen .
schliesslich verlangt die motion zum teil auch massnahmen , die ohne gesetzesanpassung umgesetzt werden können .
so kann bereits heute jede behörde zum beispiel anordnen , dass ihre dienstleistungen nur gegenüber nichtvermummten personen erbracht werden , und den zugang zu ihren gebäuden aus sicherheitsgründen beschränken - das ist der inhalt der absätze 1 und 2 der motion .
zu absatz 2 ist zu erwähnen , dass das bundesrecht bereits heute erlaubt , personen vom transport auszuschliessen , wenn sie die öffentliche sicherheit gefährden .
die stellungnahme des bundesrates zur vorliegenden motion entspricht ausserdem der haltung des bundesrates , wie er sie bereits früher gegenüber ähnlichen parlamentarischen vorstössen vertreten hat , in welchen es auch um ein verbot der verschleierung - unter anderem mit einer burka - ging .
daneben verneinte der bundesrat bei diesen vorstössen auf nationaler ebene auch aus faktischen gründen einen gesetzgeberischen handlungsbedarf .
so ist die vollständige verschleierung in der schweiz - rein zahlenmässig besehen - wirklich ein unbedeutendes phänomen .
insgesamt sieht der bundesrat aus rechtlichen , aber auch aus faktischen gründen keinen handlungsbedarf .
ich bitte sie namens des bundesrates , ihrer vorberatenden kommission zu folgen und die motion abzulehnen .
diese motion verlangt , dass artikel 22 bis des bundesgesetzes über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit ( bwis ) mit dem thema des vermummungsverbotes ergänzt wird .
es sind drei konkrete lagen , die beschrieben werden , in denen man das vermummungsverbot durchsetzen möchte : 1. wer sich aus amtlichen gründen an bundes -, kantons - oder gemeindebehörden wendet , darf das gesicht nicht vermummen .
2. im öffentlichen verkehr darf man nicht vermummt fahren .
auch die zutrittsverweigerung zu öffentlichen gebäuden ist notwendig , um die sicherheit zu gewährleisten .
3. an veranstaltungen auf öffentlichem grund können leute , die vermummt sind , nicht teilnehmen .
die berühmten ausnahmen - wir haben jetzt die zeit der fasnacht hinter uns - müssen die kantone und gemeinden regeln .
der bundesrat beantragt die ablehnung dieser motion .
der nationalrat hat am 28 . september letzten jahres der motion mit 101 zu 77 stimmen bei 9 enthaltungen zugestimmt .
die spk ihres rates hat befunden , dass der vorstoss grundsätzlich in eine ähnliche stossrichtung geht wie bereits die standesinitiative aargau 10.333 , " nationales verhüllungsverbot im öffentlichen raum " , welche der rat praktisch vor einem jahr , am 9. märz 2011 , auf antrag der spk mit 24 zu 4 stimmen abgelehnt hat .
man war zur einsicht gekommen , dass diese standesinitiative einen eingriff in die kantonale regelungshoheit bedeuten würde .
die damalige standesinitiative aargau hatte zwei ziele : auf der einen seite das burkaverbot , also ein verbot religiös motivierter gesichtsverhüllung , und andererseits ein vermummungsverbot , z. b. eben für chaoten bei demonstrationen .
unser rat hatte sich damals klar dahingehend geäussert , dass betreffend die burka kein handlungsbedarf bestehe , weil in der schweiz höchstens 100 bis 150 frauen , vornehmlich touristinnen , solche burkas tragen würden .
des weiteren fand man damals , dass die grundlage für ein vermummungsverbot auf bundesebene in unserer verfassung fehlt , weil artikel 57 der bundesverfassung die wahrung der sicherheit hauptsächlich in die kantonale kompetenz legt .
auch die spk folgte damals mehrheitlich dieser begründung .
es kommen aber noch drei überlegungen zur konkreten ausgestaltung der motion freysinger hinzu : herr freysinger verlangt , dass das bwis ergänzt wird .
das problem ist aber , dass dieses gesetz der sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen grundlagen der schweiz und dem schutz der freiheitsrechte der bevölkerung dient .
es richtet sich nicht an privatleute , sondern an die staatsschutzorgane .
dementsprechend wäre eine regelung im bwis am falschen ort .
zudem hat , wie schon damals erkannt wurde , ein generelles vermummungsverbot auf dem gesamten territorium der kantone wie auch der gemeinden keine verfassungsgrundlage .
schliesslich , betreffend den behördenkontakt : man hat uns gesagt , auf bundesebene sei noch nie ein fall bekanntgeworden , bei dem eine bundesbehörde mit einer burkatragenden frau konfrontiert gewesen wäre .
auf kantonaler und kommunaler ebene kommt dies ab und zu vor , aber dort sind die entsprechenden regelungen vorhanden .
es ist nämlich so : es ist absolut selbstverständlich , dass eine behörde , wenn sie im kontakt mit der bevölkerung steht , verlangen kann , dass die betreffenden personen ihre identität preisgeben .
dementsprechend besteht auch in diesem bereich kein handlungsbedarf .
die motion verlangt auch ein vermummungsverbot im öffentlichen verkehr und in öffentlichen gebäuden .
auch in diesen bereichen besteht kein handlungsbedarf .
im falle der öffentlichen gebäude bedeutet dies , dass das hausrecht , wenn man es durchsetzt , mit einschliesst , dass man die vermummung aufgeben muss .
betreffend den transport ist die gesetzgebung auch klar , die entsprechenden gesetzesbestimmungen sind bereits heute vorhanden .
was die teilnahme an veranstaltungen anbelangt , ist schliesslich noch zu sagen , dass deren regelung auch eine kantonale kompetenz darstellt .
eine gewichtige zahl von kantonen hat bereits eine entsprechende regelung getroffen : aargau , bern , basel-stadt , genf , luzern , st .
gallen , schaffhausen , solothurn , thurgau , waadt , zürich , appenzell ausserrhoden .
dementsprechend ist die kommission mit 7 zu 3 stimmen zur einsicht gelangt , dass der vorstoss von herrn freysinger nicht angenommen werden sollte .
die befürworter dieser motion sehen in diesem vorstoss einen beitrag zur stärkung der sicherheit in unserem land .
sie wollen eigentlich verhindern , dass man nur über das burkaverbot spricht .
gemeint sei im gesamtkontext eben das vermummungsverbot insgesamt und die lösung bestehe darin , dass man im kontakt mit der bevölkerung , im kontakt mit den behörden und an veranstaltungen eben das gesicht zeigen sollte .
das sind die argumente der minderheit .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 7 zu 3 stimmen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der antrag jenny ist zurückgezogen worden .
[ vs ] abgelehnt - rejeté
frau bundesrätin , ich bin mit ihrer antwort zufrieden .
ich kann meinen antrag deshalb zurückziehen .
die kommissionssprecherin hat es gesagt : es gibt zwei motionen mit demselben titel , " stopp dem zahlungsschlendrian " .
beide motionen verfolgen dasselbe ziel , sie wollen die zahlungsmoral verbessern .
die motion der svp-fraktion will den gesetzlichen verzugszins von heute 5 auf 10 prozent erhöhen - das ist die motion , über die sie heute befinden werden .
es gibt aber noch die motion der fdp-liberalen fraktion , und die ist inhaltlich etwas offener formuliert , indem sie eine angemessene erhöhung des gesetzlichen verzugszinses verlangt .
der bundesrat hat ihnen beantragt , die motion der fdp-liberalen fraktion anzunehmen ; sie ist in der zwischenzeit auch schon von beiden räten angenommen worden .
daher , herr ständerat jenny , hätte es bedeutet , wasser in die aare zu tragen , wenn der bundesrat einen abänderungsvorschlag zu dieser motion gemacht hätte , nachdem das anliegen bereits mit einer motion beider räte aufgenommen worden ist .
der bundesrat hat sogar sehr schnell gehandelt : er legte bereits 2010 einen entsprechenden vorentwurf vor und führte eine vernehmlassung durch .
die kommissionssprecherin hat es gesagt : die reaktionen auf diese vernehmlassungsvorlage sind " mitigé " ausgefallen - das heisst entweder " zurückhaltend " oder " gespalten " ; es geht in etwa in diese richtung .
der bundesrat wird nun in kürze von den vernehmlassungsergebnissen kenntnis nehmen und dann über das weitere vorgehen entscheiden .
dabei wird der bundesrat , und das möchte ich heute der ehrlichkeit halber sagen , selbstverständlich wie immer die stellungnahmen aus der vernehmlassung berücksichtigen , gleichzeitig aber auch den konjunkturellen und wirtschaftlichen veränderungen , die sich in der zwischenzeit ergeben haben , rechnung tragen .
nur einen satz dazu : denken sie an die situation bei den zinsen , also an die rekordtiefen zinsen ; das ergibt bereits heute eine stark veränderte ausgangslage im vergleich zur situation von vor zwei jahren .
bei diesen aktuellen rahmenbedingungen besteht dann halt auch ein gewisser widerspruch zu einer erhöhung des gesetzlichen verzugszinses , oder es besteht zumindest ein spannungsfeld .
aber jetzt noch zur motion , um die es heute geht : der bundesrat beantragt ihnen , diesen vorstoss abzulehnen , und zwar aus zwei gründen .
erstens - das wurde bereits von der kommissionssprecherin gesagt - ist die vorgeschlagene undifferenzierte erhöhung des verzugszinssatzes auf 10 prozent aus sicht des bundesrates zu starr , weil sie eben keine rücksicht darauf nimmt , was sich sonst an der zinsfront noch alles abspielt .
damit kann man auch den unterschiedlichen bedürfnissen des gewerbes und der wirtschaft einerseits und der konsumentinnen und konsumenten andererseits nicht genügend rechnung tragen .
[ page 72 ] zweitens erscheint der vorgeschlagene verzugszinssatz von 10 prozent vor dem hintergrund der erwähnten wirtschaftlichen ausgangslage wirklich nicht angebracht .
die mit der erhöhung verbundene zusätzliche finanzielle belastung für viele unternehmen und gewerbetreibende - es wären ja nicht nur die konsumentinnen und konsumenten , sondern eben auch viele kmu und das gewerbe betroffen - wäre in dieser angespannten wirtschaftlichen situation sicher nicht erwünscht .
gleichzeitig würde ein verzugszinssatz von 10 prozent in keinem verhältnis zu den aktuellen zinssätzen am kapitalmarkt stehen .
aus diesen gründen beantrage ich ihnen namens des bundesrates , ihrer einstimmigen kommission zu folgen und die motion abzulehnen .
ich bitte sie , dieser motion nicht zuzustimmen .
die ausstehenden beträge , das stimmt , sind ein ärgernis und drücken auf die so wichtige liquidität in den unternehmen .
trotzdem bringt dieser vorstoss nichts ; auch wenn der verzugszins 10 prozent beträgt , kommt das geld deswegen nicht schneller herein .
grundsätzlich gibt es zwei varianten : ein kunde möchte zwar schneller bezahlen , doch weil es der umsatz und somit der cashflow nicht zulassen , kann er nicht schneller bezahlen .
in dieser situation bringt ein hoher verzugszins nichts .
im anderen fall könnte der kunde zwar schneller bezahlen , aber er will nicht .
auch da bringt ein höherer verzugszins - wohlverstanden : im gesetz , davon sprechen wir hier - nichts .
denn der verzugszins käme ja erst mit einer betreibung des kunden zum zuge - und das ist der zentrale punkt dieser vorlage : ein lieferant kann seinen schlecht zahlenden kunden nie oder nur bei einem absolut aussichtslosen und abgeschlossenen kundenverhältnis betreiben , und erst bei einer betreibung kommt bekanntlich ein allfälliger verzugszins zum tragen .
dies ist viel zu spät , um die liquidität zu beeinflussen .
eine unternehmung wird es um alles vermeiden , einen kunden zu betreiben .
betreibt ein lieferant seinen kunden oder droht er ihm mit der betreibung , ist die geschäftsbeziehung zu ende .
werden die rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt , so braucht es viel verhandlungsgeschick und einfühlungsvermögen , aber keine vorschlaghammermethoden .
im kundenorientierten bereich , und davon sprechen wir hier , ist es nicht möglich , mit der betreibung zu drohen .
macht man das , kann man den kunden aus seiner kartei streichen .
10 prozent wären erst bei einer betreibung interessant und wirksam , nicht aber bei offenen rechnungen , und es sind gerade die offenen rechnungen , die auf die liquidität drücken .
in einer solchen phase suchen beide parteien nach konstruktiven lösungen - ratenzahlungen wären eine möglichkeit -, nicht aber nach drohungen .
zudem ist es unter den parteien schon heute möglich , im kaufvertrag oder in den lieferantenbedingungen , das heisst zwischen kunden und lieferanten , einen höheren verzugszins abzumachen .
dazu braucht es keine gesetzesänderung .
ganz grundsätzlich ist die liquidität in einer unternehmung oder bei einem lieferanten von ganz zentraler bedeutung .
hilfe bei der steuerung der liquidität ist ganz klar die aufgabe der banken .
das problem aber ist , dass die banken oftmals nur dann ein geschäft machen oder ein kontokorrent zur verfügung stellen , wenn vom kunden eine hundertprozentige garantie angeboten wird .
genau da liegt das problem .
vor dreissig jahren konnte ein kmu wie das meine einer bank sein warenlager als garantie für ein kontokorrent anbieten .
heute geht das nicht mehr .
auch wenn das warenlager einen guten umschlag hat , geht das heute nicht mehr .
ich habe viel sympathie für jene , die das problem der liquidität lösen wollen , speziell in der kmu-branche , doch ein 10 -prozent-verzugszins löst es bewiesenermassen nicht .
ich möchte ihnen beantragen , die motion der svp-fraktion " stopp dem zahlungsschlendrian " gemäss nationalrat anzunehmen ; dies , weil wir den schlendrian generell nicht gernhaben .
insofern kann ich auch die haltung des bundesrates nicht verstehen .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme wörtlich , er behalte sich ausdrücklich vor , im zweitrat einen " antrag auf abänderung der motion zu stellen , mit dem ziel , dem bundesrat im sinne der motion der freisinnig-demokratischen fraktion 08.3169 , ' stopp dem zahlungsschlendrian ' , einen grösseren handlungsspielraum bei ihrer umsetzung zu lassen " .
dieser antrag fehlt mir nun nicht nur ansatzweise , sondern er fehlt mir generell .
deutschland , österreich und auch frankreich haben verzugszinse von rund 11 prozent - und bei uns sollen 5 prozent reichen , jede erhöhung sei zu hoch .
die kommission erachtet es offenbar als fraglich , ob mit einer verdoppelung des verzugszinssatzes das gewünschte ziel erreicht werden kann .
das ist natürlich nicht fraglich .
wenn nicht über die finanzen , womit wollen sie denn remedur schaffen ?
das ist für unternehmungen wie für private nach wie vor das tauglichste und wirkungsvollste mittel , auch wenn selbstverständlich vertraglich davon abgewichen werden kann .
im weiteren schreibt die kommission , die liquiditätsprobleme würden damit nicht gelöst - als ob es keine rolle spielte , ob ich mein geld nach 30 oder erst nach 90 tagen erhalte .
das ist eben der springende punkt : wann gehen die forderungen ein ?
mit diesem verzugszins kann das problem nicht gelöst werden , das sich stellt , wenn der schuldner kein geld hat .
dann können sie auch auf 30 prozent gehen - wenn jemand kein geld hat , kann er nicht bezahlen ; das stimmt tatsächlich .
für den betroffenen ist es aber ein hohn , wenn gesagt wird , dass angesichts der wirtschaftlichen schwierigkeiten , die zurzeit herrschen , ein höherer satz nicht zugemutet werden kann .
ja , dann können sie gleich signalisieren , dass jemand , der kein geld hat , überhaupt nicht bezahlen solle , es spiele doch keine rolle , er habe ja so oder so schwierigkeiten .
wenn dem so ist , hoffe ich , dass dies dann auch bei der begleichung meiner steuerrechnung gilt .
ich hoffe , dass ich dann auch beliebig abweichen kann oder allenfalls überhaupt nicht bezahlen muss .
gerade bei der öffentlichen hand - bei bund , kantonen und gemeinden - steht es mit der zahlungsmoral sehr , sehr schlecht .
es wird durchschnittlich zwanzig tage zu spät bezahlt .
21 prozent der konkurse gehen auf verspätete zahlungen zurück .
die verspäteten zahlungen lösen auch liquiditätsprobleme aus .
ist das die berühmte kmu-förderung , der wir immer einen so hohen stellenwert einräumen ?
wenn ein unternehmer über den üblichen kontokorrentkredit hinaus geld beanspruchen muss , bezahlt er bei den banken 11 bis 12 prozent .
natürlich steht es in einem solchen fall [ page 71 ] schlecht um ein unternehmen , aber wenn es darauf zurückzuführen ist , dass die zahlungen zu spät eingehen , ist das nicht zu verantworten .
eine revision von artikel 104 or ist deshalb zwingend notwendig .
der verzugszins muss auf ein niveau angehoben werden , das säumigen schuldnern ein deutliches signal sendet , und zwar auch der öffentlichen hand .
ich möchte sie deshalb bitten , die motion anzunehmen .
ich tue das , auch wenn ich weiss , dass mein ersuchen auf eher taube ohren stossen wird .
aber der nationalrat hat sich ja schliesslich auch etwas überlegt .
und etwas in diese richtung muss gehen , frau bundesrätin , sonst ist es nicht gut .
antrag der kommission ablehnung der motion [ vs ] antrag jenny annahme der motion [ vs ] proposition de la commission rejeter la motion [ vs ] proposition jenny adopter la motion [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ page 70 ]
die kommissionssprecherin hat es gesagt , im entwurf zum totalrevidierten bürgerrechtsgesetz besteht bereits die gesetzliche grundlage für die einführung einer solchen charta .
damit kann das anliegen der motionäre im rahmen der laufenden gesetzesrevision umgesetzt werden .
die motion verlangt weiter , dass die einbürgerung bei nichteinhaltung der charta oder bei einem verstoss noch einmal überprüft werden kann .
im endresultat würde das also bedeuten , dass man das schweizer bürgerrecht auch dann widerrufen kann , wenn das fehlverhalten erst nach der einbürgerung erfolgt ist .
das lehnt der bundesrat ab , zusammen mit der mehrheit ihrer [ page 77 ] kommission .
denn eine solche möglichkeit des widerrufs verletzt den verfassungsmässigen grundsatz der gleichbehandlung .
mit der motion würde man sozusagen zwei kategorien von schweizer bürgern schaffen .
die zuordnung erfolgt je nachdem , ob sie das schweizer bürgerrecht durch einbürgerung oder eben durch abstammung erhalten haben .
bei der ersten kategorie könnte das schweizer bürgerrecht bei nichtbeachtung der verfassungsmässigen grundwerte nachträglich für nichtig erklärt werden , bei der zweiten kategorie wäre eine nichtigerklärung hingegen nicht möglich .
ich erinnere sie an dieser stelle an die parlamentarische initiative 08.409 , " ausbürgerung von kriminellen eingebürgerten " .
wir standen damals eigentlich vor der gleichen problematik .
das parlament kam zum schluss , dass ein widerruf des schweizer bürgerrechts zur verletzung des verfassungsmässigen grundsatzes der gleichbehandlung führen würde .
der parlamentarischen initiative ist damals mit deutlicher mehrheit keine folge gegeben worden .
ich bitte sie deshalb , auch heute dem antrag ihrer kommission zuzustimmen und die motion abzulehnen .
die staatspolitische kommission hat an ihrer sitzung vom 12 . januar 2012 die motion 10.3067 , " einführung einer charta bei einbürgerungen " , geprüft und empfiehlt ihnen , diese abzulehnen .
die motion beauftragt den bundesrat , im bürgerrechtsgesetz eine grundlage zu schaffen , damit einbürgerungswillige personen vor ihrer einbürgerung eine charta unterzeichnen , mit welcher sie sich zu den grundwerten der bundesverfassung bekennen .
weiter fordert die motion , dass die einbürgerung bei nichteinhaltung der charta oder bei einem verstoss nochmals überprüft werden kann .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion ; der nationalrat stimmte ihr in der herbstsession 2011 mit 97 zu 89 stimmen zu .
ihre spk lehnt die vorliegende motion aus zwei gründen ab : 1. im entwurf zur totalrevision des bürgerrechtsgesetzes , der sich bereits im nationalrat in beratung befindet , besteht schon eine gesetzliche grundlage zur einführung einer charta .
er sieht auch explizit vor , dass als voraussetzung zu einer einbürgerung die werte unserer bundesverfassung zu respektieren sind .
2. die kommission lehnt aber auch die möglichkeit einer einbürgerung auf probe ab .
wenn man neueingebürgerten schweizerinnen und schweizern das bürgerrecht wieder aberkennen könnte , wäre die verfassungsmässige gleichbehandlung verglichen mit jenen bürgerinnen und bürgern nicht mehr gewährleistet , die bereits mit dem schweizer bürgerrecht geboren werden .
die spk spricht sich dafür aus , dass vor der einbürgerung zuverlässige abklärungen gemacht werden sollten .
aber nachher ist es so getan .
genau diese überlegungen führten in der spk auch bei der vorprüfung der entsprechenden parlamentarischen initiative aus dem nationalrat , der initiative 08.409 , " ausbürgerung von kriminellen eingebürgerten " , die ein vergleichbares begehren vorbrachte , zu einem negativen entscheid .
die spk empfiehlt ihnen deshalb mit 6 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 6 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
der kommissionssprecher hat gefragt , wie der zeitliche rahmen aussehe .
ich kann ihnen nur versichern , dass auch der bundesrat der meinung ist , dass wir hier dringend handeln sollten .
wir sind allerdings darauf angewiesen , dass wir das zusammen mit den kantonen tun können .
sie wissen , dass wir hier auch die vorgaben und das vorgehen der kantone mitberücksichtigen müssen und wollen .
wir gehen davon aus , dass es auch ein anliegen der kantone ist , dass hier diese massnahmen jetzt vorbereitet werden - insbesondere auch , weil das ja ein versprechen war , das man im rahmen der abstimmung über die waffen-initiative den initianten gegeben hat .
von daher teile ich die meinung ihrer kommission , dass wir hier auch zeitlich unter druck stehen und uns auch unter druck setzen sollen .
ich nehme das gerne so entgegen .
zu den ausführungen von herrn ständerat kuprecht kann ich folgendes sagen : es gab letzte woche eine motion im nationalrat zur frage , ob informationen über begangene straftaten nicht unverzüglich an die militärischen behörden weitergeleitet werden müssten , damit diese handeln können .
diese motion ist gegen den willen des bundesrates angenommen worden .
die bedenken des bundesrates waren nicht grundsätzlicher art , sondern betrafen die frage , wie sich das bewältigen liesse .
wir gingen nämlich davon aus , dass rund 2000 meldungen pro tag eingehen würden , wenn alle begangenen straftaten auch vor einer allfälligen verurteilung an die militärbehörden weitergeleitet würden .
der einwand des bundesrates war , dass man das noch irgendwie bewältigen können muss .
ich kann ihnen aber jetzt versichern , dass die motion , nachdem sie der nationalrat angenommen hat - ich kann auch damit leben -, dann in ihren [ page 73 ] rat kommen wird , sodass sie das genau prüfen und sich dazu auch eine meinung bilden können .
in der vergangenheit ist es leider immer wieder vorgekommen , dass menschen mit schusswaffen bedroht worden oder wegen schusswaffen gar umgekommen sind .
leider , und das ist ausserordentlich zu bedauern , wurden für die vollstreckung von derartigen gewalttaten auch immer wieder waffen der schweizer armee verwendet .
so sind die kommission wie auch der bundesrat nach dem bekannten vorfall im wallis mehrmals aktiv geworden und haben verschiedene massnahmen zur reduktion der gewalttaten mit ordonnanzwaffen beschlossen und auch eingeführt ; erwähnt seien dabei die möglichkeit der freien deponierung der ordonnanzwaffe im zeughaus und der einzug der persönlichen munition .
als zentralen faktor bewerte ich die vertieften abklärungen im rahmen der rekrutierung , ob dem künftigen armeeangehörigen überhaupt eine waffe abgegeben werden kann .
damit wurde der hebel am beginn der verwendungskette angesetzt .
die bisher gemachten erfahrungen sind positiv zu bewerten und in zwei bis drei jahren einer konsolidierten prüfung zu unterziehen .
unbefriedigend ist für mich jedoch der umstand , dass die information der militärischen behörden über eine begangene straftat , eine androhung von waffengewalt oder gar die anwendung einer waffe erst dann erfolgt , wenn allenfalls ein rechtskräftiges urteil vorliegt .
ich meine , dass die polizei unmittelbar nach der tat mit einer schusswaffe die militärischen behörden zwingend zu informieren hat .
dabei steht der kreiskommandant als informationsempfänger wohl am nächsten , ist dieser doch meistens im gleichen departement angesiedelt wie die polizei selber .
es liegt dann an dieser militärstelle , das notwendige zu veranlassen und sicherzustellen , dass der delinquenten person die waffe sofort abgenommen wird und dass sie auch in zukunft von der waffe dispensiert ist .
solche gewaltbereiten oder gar gewalt anwendenden armeeangehörige brauchen wir nicht , im gegenteil : sie sind auch innerhalb der armee ein risiko .
derartige risiken sind sofort zu eliminieren .
ich bitte sie deshalb , der motion zuzustimmen .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , unverzüglich die nötigen massnahmen in zusammenarbeit mit der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren einzuleiten und allenfalls die gesetzlichen grundlagen zu schaffen , damit erstens bei erfolgten drohungen oder gewalttätigkeiten die zivilen und militärischen waffen durch die polizei bzw. durch die strafverfolgungsbehörden unverzüglich beschlagnahmt werden und zweitens die entsprechende zusammenarbeit zwischen den militärischen , zivilen und gerichtlichen behörden auf ebene bund und kantone verbessert wird .
der bundesrat ist wie die kommission der auffassung , dass die in verschiedenen erlassen geregelte zusammenarbeit zwischen den involvierten militärischen , zivilen und gerichtlichen behörden auf ebene bund und kantone verbessert werden könnte .
er ist gewillt , die gespräche mit den involvierten kantonalen und bundesbehörden in diesem bereich weiterzuführen , zu intensivieren und allenfalls geeignete massnahmen einzuleiten .
eine interdisziplinäre arbeitsgruppe der logistikbasis der armee , in der auch kantonale stellen vertreten sind , ist derzeit im rahmen einer umfassenden untersuchung daran , insbesondere schwachstellen bei der abgabe und rücknahme von waffen zu eruieren und erforderliche massnahmen einzuleiten .
in diesem sinne war der bundesrat bereit , die motion zur annahme zu empfehlen .
was ich in der stellungnahme des bundesrates vermisse , ist die zeitangabe .
die kommission ist der meinung , dass die sache drängt , aber der bundesrat soll in eigener kompetenz handeln .
falls gesetzliche änderungen nötig sein sollten , wird er ersucht , diese vorzuschlagen und beförderlich an die hand zu nehmen .
ich ersuche sie , den antrag auf annahme der motion zu unterstützen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 21 stimmen dagegen ... 4 stimmen
der bundesrat teilt ja die auffassung des motionärs , wonach in dublin-fällen möglichst keine verteilung der asylsuchenden auf die kantone erfolgen sollte .
die rechtlichen grundlagen dazu sind heute auch schon vorhanden .
ein aufenthalt in den empfangs - und verfahrenszentren ( evz ) ist ja heute schon während bis zu 90 tagen möglich .
[ page 79 ] im moment ist eine verteilung der asylsuchenden auf die kantone aber nach wie vor unumgänglich , und zwar weil die unterbringungskapazitäten der evz limitiert sind .
wenn man den anliegen des motionärs entspräche , müssten die unterbringungskapazitäten der evz stark erhöht werden .
wenn man von 2600 asylgesuchen pro monat ausgeht - so viele hatten wir im januar 2012 - und sich darunter 40 prozent dublin-fälle befinden , dann müssten für die personen , deren asylgesuche im dublin-verfahren bearbeitet werden , zusätzlich 2250 betten bereitgestellt werden .
herr ständerat niederberger hat es erwähnt - es ist jetzt vielleicht etwas kompliziert -: der bundesrat hat ja in der zusatzbotschaft zum asylgesetz selber vorgeschlagen , dass man die kapazitäten erhöhen soll .
er hat vorgesehen , dass im rahmen der verabschiedung der asylgesetzrevision eine massive erhöhung der bettenkapazitäten für den bund vorgenommen werden soll .
ihr rat hat diese gesetzesrevision bereits beschlossen , und ich hoffe , dass der nationalrat auch rasch vorwärtsmachen wird , weil wir dort mehrere wichtige entscheide zu fällen haben .
nun hat aber der bundesrat nicht gewartet , bis der nationalrat die asylgesetzrevision behandelt , sondern letzten freitag bereits mit der konkreten umsetzung begonnen - sie haben das lesen können -: der bundesrat hat das vbs beauftragt , innerhalb von sechs monaten zusätzlich 2000 betten bereitzustellen , die für mindestens sechs monate nutzbar sind .
er hat das vbs ausserdem damit beauftragt , in zusammenarbeit mit unserem departement bis ende 2013 alle vorkehrungen zu treffen , damit noch einmal 2000 zusätzliche betten bereitgestellt werden können , die dann für mindestens drei jahre nutzbar sind .
die entsprechenden entscheide wurden also bereits gefällt .
von daher kann ich sagen , dass unabhängig davon , ob sie ein signal aussenden oder nicht , für dieses mal gilt : der bundesrat hat es bereits gehört und hat bereits mit der umsetzung begonnen .
von daher steht es ihnen jetzt völlig frei , ob sie die motion annehmen oder ablehnen : sie geht genau in die richtung , die der bundesrat bereits eingeschlagen hat .
die eine stimme , die sich gegen diese motion aussprach , war von mir .
mein argument ist folgendes : wir haben im ständerat ja eine erste vorlage zur revision des asylgesetzes behandelt .
der bundesrat hat in aussicht gestellt , dass er bis ende dieses jahres die botschaft zu einer zweiten revision unterbreiten wird .
dort geht es ja vor allem darum , im ganzen asylbereich eine beschleunigung herbeizuführen .
mit dieser motion wird nun verlangt , dass in dublin-fällen die asylsuchenden nicht mehr an die kantone weitergeleitet werden .
aber die problematik besteht ja darin , dass die kantone gar nicht willens sind , diese leute aufzunehmen , und der bund hat in seinen zentren zu wenig kapazitäten .
es geht insgesamt wirklich um die unterstützung der kantone gegenüber dem bund .
wenn der kommissionssprecher jetzt sagt , es gehe um ein signal , muss ich sagen : die kantone kennen die problematik haargenau .
wenn wir meinen , mit der annahme der motion würden wir ein signal geben und die kantone seien dann eher gewillt , die betreffenden asylsuchenden aufzunehmen , geben wir uns einer illusion hin - aber dieser illusion bin ich nicht verfallen .
ich sehe die realität und bin deshalb der meinung , dass diese motion in der jetzigen phase nichts nützt , sondern dass wir gefordert sind , wenn der bundesrat mit der botschaft kommt .
dann ist handlungsbedarf gegeben , dann braucht es die unterstützung der kantone .
ich höre sehr oft in diesem saal , wir müssten ein signal geben .
aber signale nützen überhaupt nichts , wenn sie nicht aufgenommen werden .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 8 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 20 stimmen dagegen ... 15 stimmen
diese motion enthält sieben forderungen .
eine dieser forderungen besteht darin , dass der bundesrat die rechtliche grundlage für die vollständige übernahme der haftkosten im asylbereich durch den bund schaffen soll .
damit soll erreicht werden , dass die kantone die entscheide des bundes im asylbereich wirksam vollziehen .
eine zweite forderung ist , dass der bundesrat im asylgesetz vorsieht , dass beschwerdeverfahren gegen negative asylentscheide nicht länger als ein jahr dauern dürfen .
die motion enthält dann noch weitere elemente , für diese elemente gibt es aber schon heute gesetzliche grundlagen .
diese forderungen sind also bereits erfüllt , und ich gehe deshalb nicht auf sie ein .
ich möchte jetzt auf die forderung nach einer vollständigen übernahme der haftkosten zu sprechen kommen .
herr ständerat engler hat zu recht erwähnt - ich teile diese meinung und vertrete sie immer noch -, dass der vollzug ein ganz wichtiger bestandteil eines glaubwürdigen asylwesens ist .
deshalb müssen wir dafür sorgen , dass der vollzug , vor allem der wegweisungsvollzug , auch funktioniert .
wie sieht die heute geltende regel aus ?
heute übernimmt der bund bereits den grossteil der kosten , die im rahmen des vollzugs der wegweisung von abgewiesenen asylsuchenden entstehen .
für die kosten der vorbereitungs -, der ausschaffungs - und der durchsetzungshaft richtet der bund den kantonen pro hafttag eine pauschale von 140 franken aus .
bei den meisten kantonen wird damit der wesentliche teil der haftkosten abgedeckt , und in vielen kantonen ist diese haftpauschale sogar kostendeckend .
nun ist es aber , und jetzt kommt der zentrale punkt , nicht so , dass die vollzugsbilanz dieser kantone deswegen besser ausfallen würde als die der wenigen kantone , in denen die durchschnittlichen haftkosten über 140 franken pro hafttag liegen .
es hat sich also leider nicht bestätigt , dass die vollzugsbilanz davon abhängt , ob die haftkosten vollständig oder nur zum grossen teil gedeckt sind .
das haben wir in dem sinne schon untersucht , und es hat sich gezeigt , dass die übernahme der haftkosten nicht entscheidend ist für die vollzugsbilanz .
die vollzugsschwierigkeiten , mit denen alle kantone konfrontiert sind , sind eben nicht auf die fehlenden finanziellen anreize zurückzuführen , sondern zu einem grossen teil darauf , dass sich die betroffenen personen weigern , ihre identität offenzulegen und bei der beschaffung der notwendigen [ page 76 ] reisepapiere mit den behörden zusammenzuarbeiten .
das erschwert den vollzug , da können sie eben mit höheren haftpauschalen oder mit der übernahme der haftkosten nichts ausrichten .
zudem , und das ist ein anderes problem , sind in verschiedenen kantonen gar nicht genügend haftplätze vorhanden .
das ist dann das andere problem .
um dieser schwierigkeit zu begegnen - und es ist eine schwierigkeit -, werden die kantonalen behörden bei der beschaffung der reisepapiere und der organisation der ausreise vom bundesamt für migration unterstützt .
ausserdem , und das ist vielleicht auch eine wichtige information für sie , prüft unser departement die wiedereinführung einer gesetzlichen grundlage , die es dem bund ermöglicht , sich finanziell am bau und am unterhalt von kantonalen haftanstalten für den vollzug der vorbereitungs -, ausschaffungs - und durchsetzungshaft zu beteiligen .
dazu braucht es aber erneut eine gesetzliche grundlage .
noch einmal , wir haben es bereits gesagt : das prüfen wir , aber dies ist nicht gegenstand dieser motion .
daher greift die motion zwar etwas auf , aber sie kann hier auf diesem weg keinen beitrag zu einer besseren vollzugsbilanz leisten .
zur verbindlichen frist für die behandlung von beschwerden auf gesetzesstufe - herr ständerat stöckli hat bereits darauf hingewiesen -: diese forderung kann nach ansicht des bundesrates einfach nicht verfassungskonform umgesetzt werden .
es geht hier darum , eine zwingende frist für die behandlung von beschwerden festzulegen .
in dieser absoluten form - es ist nicht einmal eine ordnungsfrist , sondern eine zwingende frist auf gesetzesstufe - würde sie den grundsatz der richterlichen unabhängigkeit verletzen .
aber auch hier ist der bund nicht untätig geblieben .
wir haben ja in der laufenden asylgesetzrevision , die sie in der letzten session verabschiedet haben , einen informationsaustausch zwischen dem bfm und dem bundesverwaltungsgericht vorgesehen .
einige von ihnen fanden damals , dies sei unnötig , weil man das doch einfach tun soll .
das haben wir in der zwischenzeit auch getan .
es finden verschiedene gespräche mit dem bundesverwaltungsgericht statt , insbesondere findet ein informationsaustausch über die priorisierung statt .
das bfm entscheidet ja im moment in erster priorität über asylgesuche aus gebieten , bei denen erstens nur der kleinste anteil der asylsuchenden asyl erhält und bei denen zweitens der vollzug möglich ist .
das sind im moment vor allem gesuche aus serbien , aber auch aus tunesien .
für diese priorisierung , und da sind wir im gespräch mit dem bundesverwaltungsgericht , brauchen wir auch die entsprechende handhabung beim gericht , damit wir nachher den vollzug an die hand nehmen können .
ausserdem finden mit der finanzdelegation gespräche statt ; die finanzdelegation führt ebenfalls mit dem bundesverwaltungsgericht gespräche zur frage einer möglichen verkürzung der fristen respektive zur frage , welchen beitrag das bundesverwaltungsgericht leisten kann , um die asylverfahren insgesamt zu verkürzen .
die subkommission der staatspolitischen kommission des nationalrates hat das bundesverwaltungsgericht ebenfalls angehört und es aufgefordert , seinen beitrag zu einer beschleunigung der verfahren zu leisten .
wie sie sehen : was getan werden kann , das wird jetzt gemacht .
doch in dieser zwingenden form eine frist für die behandlung von beschwerden vorzuschreiben ist aus unserer sicht nicht möglich .
das sind die gründe , weshalb ihnen der bundesrat empfiehlt , diese motion nicht anzunehmen .
der sprecher der mehrheit hat es hier vorhin dargelegt : die minderheit sieht schon , dass es im bereich der ausländerkriminalität probleme gibt , aber diese mängel - herr engler , sie haben das auch ausgeführt - sind nicht durch gesetzgeberische aktivitäten zu beseitigen .
so liegt beispielsweise bei den ziffern 1 bis 4 , wo es um die zusammenarbeit zwischen den kantonen und dem bund geht , das problem nicht bei fehlenden finanziellen mitteln , sondern darin , dass die personen sich weigern mitzuarbeiten und auch bei der beschaffung der nötigen reisepapiere nicht behilflich sind .
dementsprechend kann man noch so viele gesetze machen - nützen wird dies nichts .
die gesetzlichen grundlagen sind heute gegeben , der vollzug ist das problem .
auch betreffend das in ziffer 5 aufgeführte problem ist es so , dass die gesetzlichen grundlagen für die vereinheitlichung vorhanden sind und dementsprechend eine gesetzgeberische tätigkeit keinen neuen impuls verleiht .
das hauptproblem ist , dass der vorstoss in ziffer 6 verlangt , dass rekursverfahren gegen negative asylentscheide nicht länger als ein jahr dauern dürfen .
das ist eine forderung , welche unsere verfassung ritzt - indem man nämlich den gerichten vorschreibt , wie viel zeit sie für die beurteilung eines verfahrens zur verfügung haben .
artikel 191 c unserer bundesverfassung sagt aber klar , dass wir dem grundsatz der richterlichen unabhängigkeit frönen .
dieser grundsatz würde mit dieser forderung klar eingeschränkt .
selbstverständlich besteht auch die pflicht der gerichte , aktiv zu sein .
es gilt das beschleunigungsgebot , und wir haben auch die instrumente der rechtsverzögerungs - oder rechtsverweigerungsbeschwerden .
aber wir haben sicher kein instrument , das uns erlauben würde , darüber zu legiferieren , wie viel zeit eine unabhängige richterliche behörde beanspruchen darf , um einen entscheid zu fällen .
diesen makel hat der vorstoss leider ganz klar .
dazu kommen noch zwei überlegungen betreffend den vollzug der strafe im herkunftsland .
da hat die schweiz alles getan , was sie tun konnte .
die schweiz hat die entsprechenden übereinkommen mit den zusatzprotokollen unterzeichnet , und seit herbst 2004 sind sie für uns auch in kraft .
das problem liegt aber nicht in der schweiz , sondern darin , dass noch nicht genügend staaten die ratifikation vorgenommen haben , womit eben auch die möglichkeit bestünde , die vereinbarungen durchzusetzen .
zum letzten punkt , zur zusammenarbeit zwischen den kantonalen polizeikorps , dem grenzwachtkorps und der zollverwaltung : sie haben es gesagt , herr engler , nicht an der gesetzgebung liegt es , sondern daran , dass man bisher nicht genügend ressourcen zur verfügung gestellt hat .
entsprechende anträge wurden schon mehrmals gestellt , und sie müssen nichts anderes tun , als bei der nächsten budgetdebatte die entsprechenden mittel zu bewilligen , damit die nötigen stellen , die zahlenmässig bereits festgehalten wurden , auch bewilligt werden können .
das sind die gründe , weshalb man den vorstoss , der nichts ändert und nur zusätzlichen aufwand bringt , ablehnen sollte .
der nationalrat hat die motion " bekämpfung der ausländerkriminalität " am 28 . september 2011 mit 97 zu 85 stimmen bei 5 enthaltungen angenommen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ihre kommission empfiehlt ihnen mit 6 zu 5 stimmen die annahme der motion .
nun , was will die motion ?
sie greift einen aspekt aus dem von komplexen zusammenhängen und abhängigkeiten bestimmten ausländer - und asylrecht auf .
es geht um verschiedene fragen wie um die abgeltung des haftregimes im asyl - und ausländerbereich ; es geht um den vollzug von wegweisungen ; es geht aber auch um die kantonale praxis im bereich des wegweisungsvollzugs sowie um die zusammenarbeit zwischen der polizei und dem grenzwachtkorps bei den notwendigen polizeilichen ersatzmassnahmen nach dem wegfall der systematischen personenkontrollen an den schengen-binnengrenzen .
vom vollzug bzw. von dessen konsequenz hängen die öffentliche akzeptanz und die glaubwürdigkeit unseres ausländer - und asylrechts in grossen teilen ab .
so hat die vorsteherin des ejpd vor einem jahr am 4. schweizer asylsymposium meines erachtens ganz zu recht davon gesprochen , dass unsere asylpolitik in einer glaubwürdigkeitskrise stecke und in der bevölkerung zu wenig abgestützt sei .
nebst der länge der asylverfahren , die aber nicht explizit thema dieser motion ist , haben sie , frau bundesrätin , die schwierigkeiten im vollzug als eine aktuelle herausforderung der asylpolitik bezeichnet .
sie haben im weiteren zu recht vermerkt , dass zu einer glaubwürdigen asylpolitik nebst der wahrung unserer humanitären tradition , verfolgten menschen , die schutz nötig haben , auch schutz anzubieten , auch ein konsequenter vollzug und dabei insbesondere ein konsequenter wegweisungsvollzug gehört .
und genau an diesen punkt knüpft die motion an .
sie fragt danach , mit welchen massnahmen und instrumenten erfolgreich rückkehrpolitik und rückweisungspolitik betrieben werden kann .
anhaltspunkte dafür liefern verschiedene berichte , so der " bericht über beschleunigungsmassnahmen im asylbereich " des ejpd vom märz 2011 , insbesondere im kapitel " rückkehr und nothilfe " .
weitere anhaltspunkte sind dem bericht über die " umsetzung der neuen verfassungsbestimmungen über die ausweisung straffälliger ausländerinnen und ausländer " vom juni 2011 zu entnehmen .
darin gibt es einen abschnitt , welcher im speziellen die problematik straffälliger asylbewerber betrifft .
ein besonderes problem im vollzug des ausländerrechts sind die delinquenten asylsuchenden .
kriminelle und straffällige asylsuchende schaden letztlich auch dem asylsystem als ganzem , da die mehrheit der unbescholtenen asylsuchenden darunter leidet .
dabei gilt es immer wieder zu [ page 75 ] betonen , dass allein ein gesuch um asyl und ein abschlägiger asylentscheid aus einem asylsuchenden menschen noch keinen delinquenten oder straffälligen asylsuchenden machen , sondern dass es dafür einen verstoss gegen unser recht oder gegen entsprechende behördliche anordnungen braucht .
der bundesrat lehnt die motion , so habe ich es verstanden , im wesentlichen mit der begründung ab , dass sie zwar berechtigte fragen aufwerfe , dass es aber keine neue gesetzliche grundlagen brauche , weil es vorwiegend probleme der rechtsanwendung und des rechtsvollzuges seien .
die kommission ist mit 6 zu 5 stimmen trotzdem der meinung , dass es richtig ist , diese motion anzunehmen und die in der motion aufgeworfenen fragen im rahmen der nächsten asylgesetzrevision näher zu beleuchten , weil die haftgestehungskosten , die der bund den kantonen entschädigt , tatsächlich nicht in allen fällen die effektiven kosten abdecken .
der zweite grund , weshalb eine mehrheit der kommission für die annahme dieser motion votiert , liegt darin , dass der vollzug des asylrechts in unserem land nicht in jedem kanton mit der gleichen strenge und gleich intensiv erfolgt und dass ein monitoring über das vollzugscontrolling in den kantonen eigentlich fehlt .
ein drittes thema , das in der motion angesprochen ist , betrifft die politik und den gesetzgeber nur indirekt : die dauer von rekursverfahren gegen negative asylentscheide .
hier ist in erster linie das bundesverwaltungsgericht gefragt .
wenn aber über die beschleunigung des asylverfahrens gesprochen wird , wird man nicht umhinkommen , mit den verantwortlichen des bundesverwaltungsgerichtes auch die frage , wie lange ein rekursverfahren dauern darf , anzusprechen .
ein letztes thema , das in der motion angesprochen wird , betrifft die zusammenarbeit zwischen den kantonalen polizeikorps und dem grenzwachtkorps im zusammenhang mit personenkontrollen im bereich der landesgrenzen .
ich denke , dass sich da die zusammenarbeit eingespielt hat , dass es letztlich eine frage der kapazitäten und der ressourcen ist , wie oft solche kontrollen angeordnet und wie intensiv sie dann durchgeführt werden können .
aus diesen gründen meint die mehrheit der kommission , es lohne sich , die motion anzunehmen und die in der motion aufgeworfenen fragen im rahmen der nächsten asylgesetzrevision noch näher anzuschauen .
die anderen mitglieder der kommission sehen keine veranlassung und lehnen entsprechend die motion mit der begründung des bundesrates ab , wie sie sie im bericht der staatspolitischen kommission vom 12 . januar 2012 haben nachlesen können .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 6 zu 5 stimmen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
die staatspolitische kommission hat an ihrer sitzung vom 13 . januar 2012 im rahmen der vorprüfung der parlamentarischen initiative heer 11.417 , " einschränkung der suspensionsverfügungen " , die problematik der einreisesperren und deren aufhebung aufgegriffen und möchte mit diesem postulat die erarbeitung eines berichtes veranlassen , um sich ein genaueres bild von der lage verschaffen zu können .
sie möchte gerne wissen , wie gross die zahl der personen ist , gegen die in den letzten jahren ein landesverweis ausgesprochen worden ist , und welche gründe dazu geführt haben .
sie möchte auch erfahren , in welchen fällen und weshalb die einreisesperre aufgehoben worden ist und ob es dabei missbräuche gab .
gab es auch personen , die ihre rückkehr für kriminelle aktivitäten nutzten ?
wenn ja , wie könnte man das gesetzlich bekämpfen , und welche konsequenzen hätte eine solche regelung ?
wenn in mehreren fällen ein missbrauch der suspensionsverfügungen vorgekommen ist - das macht immer wieder schlagzeilen -, müssen wir handeln .
aber zuerst möchte sich die staatspolitische kommission anhand eines berichtes gründlicher informieren .
deshalb empfiehlt ihnen die spk , das postulat 12.3002 , " einreisesperren und ihre aufhebung " , anzunehmen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
vielen dank für ihr verständnis dafür , dass wir die botschaft nicht rückwirkend vorlegen können .
herr gutzwiller hat ja damals seine motion zurückgezogen , weil er sich überzeugen liess , dass wir alles tun , um vorwärtszukommen .
aber eben , es braucht hier auch seine zeit .
sie haben es erwähnt , herr gutzwiller , das asylwesen ist eben eine verbundaufgabe , und alle änderungen , vor allem grössere änderungen - und wir sprechen ja hier von einer neustrukturierung -, machen wir nur mit den kantonen zusammen .
in der tat , man kann sagen , es hat gedauert .
wir haben mit zwei kantonskonferenzen zu tun , mit der kkjpd und der sodk .
es gibt jetzt diese arbeitsgruppe , und sie hat ein mandat .
sie hat auch eine frist , sie muss bis zur zweiten hälfte 2012 die umsetzungsvarianten evaluieren und einen schlussbericht vorlegen , und der ist dann die grundlage für die vernehmlassungsvorlage , die wir nach wie vor bis ende jahr verabschiedet haben möchten ; das ist unser ziel .
aber ich muss ihnen sagen , dass es in der tat eine anspruchsvolle aufgabe ist .
nicht nur das organisieren der zusammenarbeit mit den kantonen , sondern auch logistische , finanzielle , rechtliche und organisatorische fragen sind nicht zu unterschätzen , wenn man hier wirklich neu strukturieren will .
sie haben es bestimmt auch in den medien mitbekommen .
wir haben gesagt , dass wir nach wie vor diese verfahrenszentren wollen .
ob wir dann aber alle asylsuchenden an einem ort unterbringen oder halt doch auch dezentrale lösungen anbieten müssen , das müssen wir mit den kantonen diskutieren , denn es nützt nichts , wenn wir etwas legiferieren , aber am schluss die plätze nicht finden .
wir müssen hier realistisch bleiben .
aber ich nutze gerne die gelegenheit , ihnen hier einmal folgendes zu sagen : auch wenn es jetzt noch bis ende jahr dauert , bis die vernehmlassungsvorlage verabschiedet ist , heisst das nicht , dass wir in der zwischenzeit nichts tun .
ich bin wirklich überzeugt , dass wir mit der beschleunigung der asylverfahren sehr viel erreichen und auch zur glaubwürdigkeit des asylwesens wesentlich beitragen können .
ich nutze [ page 82 ] die gelegenheit , auch wenn die zeit schon etwas fortgeschritten ist , ihnen einfach einmal zu sagen , was wir in der zwischenzeit alles gemacht haben .
denn der titel dieser motion , das muss ich ihnen schon sagen , ist dem , was wir alles bereits gemacht haben , nicht ganz angemessen .
der erste punkt , ich habe ihn heute bereits erwähnt : wir behandeln missbräuchliche , unbegründete asylgesuche in allererster priorität , und zwar dann , wenn die wegweisungsentscheide auch durchsetzbar sind .
das sind dublin-fälle , ich habe es ihnen gesagt , das sind gesuche aus dem balkan , wo es vollzugsfreundliche staaten gibt .
wir wollen hier ganz klare zeichen setzen , indem wir rasch entscheiden , damit wir zusätzliche gesuche verhindern können .
und ich kann ihnen sagen : die signale kommen in diesen ländern schon an ; man nimmt schon wahr , dass man hier die entscheide sehr schnell fällt und die wegweisungen entsprechend vollzieht .
der zweite punkt : bei den dublin-verfahren betrug die durchschnittliche dauer bis zum erstinstanzlichen entscheid anfang 2011 noch 120 tage .
heute sind wir bei 69 tagen .
ja , das ist eine beschleunigung .
wir können noch mehr tun , aber wir haben nicht nichts getan .
der dritte punkt : wir haben im moment etwa 20 prozent aller dublin-nichteintretensentscheide wegen mehrfachgesuchen .
das sind die aus meiner sicht wirklich ärgerlichen gesuche : wir fällen dublin-entscheide , bringen die leute in ein anderes dublin-land zurück - und wenige tage später sind sie wieder hier und stellen wieder ein gesuch .
das ist ärgerlich .
wir wollen das unterbinden und haben entschieden , dass wir mehrfachgesuche nicht mehr entgegennehmen wollen , wenn sie innerhalb von sechs monaten nach dem ersten entscheid eingereicht werden .
ja , das musste man zuerst juristisch abklären .
wir haben es abgeklärt und haben festgestellt , dass wir das ohne gesetzesänderungen machen können .
wir werden es jetzt auch so handhaben .
das ist eine wesentliche massnahme .
12 bis 14 prozent der dublin-fälle sind mehrfachgesuche , und dazu haben wir jetzt eine massnahme beschlossen .
der vierte punkt : am 1. märz 2012 ist eine verbindungsperson des bfm für drei monate ins italienische innenministerium geschickt worden .
das haben wir erreicht , dazu brauchte es verhandlungen in italien .
ich war letztes jahr in rom , um das mit meinem amtskollegen abzumachen .
wir sind der meinung , dass diese verbindungsperson sehr viel ausrichten kann .
wir wissen das von anderen staaten : diese verbindungsperson kann direkt im innenministerium in rom einfluss nehmen und informationen beschaffen .
wir werden das nach drei monaten mit meiner neuen amtskollegin in italien evaluieren .
auch dafür waren verhandlungen nötig , und jetzt ist es gemacht .
der fünfte punkt : gesuchstellende aus dem balkan werden neu gemeinsam im evz basel und in der notschlafstelle pratteln untergebracht , und ihre gesuche werden prioritär behandelt .
wir haben jetzt leute von bern dorthin geschickt , damit die verfahren gleich an ort gemacht werden .
wir haben eine task-force eingerichtet , und wir haben den beweis erbracht , dass wir , wenn die verfahren an einem ort durchgeführt werden , sie massiv beschleunigen können ; deshalb ist ja unsere suche nach zusätzlichen unterbringungsmöglichkeiten für den bund so intensiv gewesen .
ich habe ihnen heute nachmittag bereits gesagt , dass der bundesrat hier entscheide gefällt hat .
der sechste punkt : wir haben im asylbereich 2012 eine personalaufstockung im umfang von 70 personen beschlossen .
ja , wir machen vorwärts .
wir mussten diese zusätzlichen stellen jetzt einplanen , wir mussten sie natürlich auch finanzieren können .
für das jahr 2011 kann der finanzielle mehrbedarf vom bfm voraussichtlich aus eigener kraft gedeckt werden , aber irgendwann werden wir das nicht mehr aus dem eigenen budget bezahlen können und müssen dann die entsprechenden nachkredite beantragen oder budgetanträge stellen .
was ich bereits heute nachmittag mehrmals gesagt habe : ihr rat hat diese asylgesetzrevision sehr schnell und zügig behandelt .
jetzt ist sie im nationalrat .
die kommission hat noch eine subkommission eingesetzt , und ich hoffe - und die kommission hat sich das zum ziel gesetzt -, dass diese gesetzesrevision , die eben auch beschleunigungsmassnahmen enthält , im sommer in den nationalrat kommt und dass wir sie nachher schnell bereinigen können .
ich wollte ihnen damit einfach einmal etwas umfassender aufzeigen , was läuft , ohne gesetzesänderungen , was wir aus eigener kraft tun können .
wir wollen es aber sorgfältig tun , wir wollen nicht überhastet reagieren , wir wollen es jeweils auch gut abklären , es muss auch wirkung zeigen .
wir haben die asylgesetzrevision , und wir haben diese neustrukturierung ; ich glaube , wenn wir auf diesem weg auf allen ebenen weitermachen können , dann schaffen wir es tatsächlich , zur glaubwürdigkeit beizutragen .
ich bitte sie , uns auch weiterhin zu unterstützen .
nur kurz , weil ich eine gleichlautende motion ( 11.3650 ) eingereicht hatte , die wir hier schon behandelt haben : sie erinnern sich vielleicht , dass ich sie am schluss der debatte zurückgezogen habe .
die jetzige motion gibt mir einfach die gelegenheit , noch einmal zu betonen , dass das anliegen in diesem haus nach wie vor ganz klar dringlich ist , auch wenn der richtige zeitpunkt für die motion offenbar verpasst ist .
ich weiss ja auch - ich wäre froh , wenn frau bundesrätin sommaruga noch ein paar details dazu bekanntgeben könnte -, dass jetzt eine arbeitsgruppe bund/kantone mandatiert ist , diese verfahren wirklich zu beschleunigen .
ich höre aber auch , dass das im üblichen schweizerisch-föderalen tempo geht - sie werden das sonst sicher berichtigen , frau bundesrätin .
mandate formulieren , sitzungen einberufen : da gehen immer wieder ein , zwei monate ins land .
wir sind ja immerhin schon im märz 2012 ; die botschaft wurde , wenn ich richtig orientiert bin , auf ende 2012 versprochen .
ich hoffe sehr , dass das eingehalten werden kann .
wenn ich aber eben die ersten schritte der arbeitsgruppe bund/kantone sehe , dann frage ich mich , ob das tempo genügt .
um ihnen nur bezüglich der verfahren einfach einen eindruck der dringlichkeit zu geben : es gibt zurzeit ungefähr 5500 anhörungspendenzen , ungefähr 2000 hängige dublin-verfahren , ungefähr 6000 hängige verfahren insgesamt .
wenn das ungefähr stimmt , unterstreicht das natürlich , dass wir dieses thema wirklich ernst nehmen sollten .
bei allem verständnis dafür , dass sie diese motion aufgrund der schon überschrittenen zeitvorgaben - wie bei meiner vorherigen motion - ablehnen werden , wäre ich frau bundesrätin sommaruga doch sehr dankbar , wenn sie die dringlichkeit dieses anliegens doch unterstreichen und ernst nehmen würde .
das tut sie ; wenn sie aber auch dafür besorgt sein kann , dass diese arbeitsgruppe den ernst der lage erkennt und in diesem bereich wirklich vorwärtsarbeitet , danke ich ihr bestens .
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 9 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 24 stimmen für den antrag luginbühl ... 15 stimmen
sie haben jetzt soeben die argumente des initianten gehört .
die volksinitiative " gegen die abzockerei " beinhaltet ja ein absolutes verbot von abgangsentschädigungen und vergütungen im voraus .
sie haben auf der anderen seite , wenn ich das so sagen darf , die fassung des nationalrates und jetzt den einzelantrag luginbühl , der davon ausgeht , dass abgangsentschädigungen und vergütungen im voraus grundsätzlich zulässig sind , sofern das im vergütungsreglement vorgesehen ist .
sie haben dann sozusagen in der mitte die position ihres rates und auch diejenige des bundesrates , der davon ausgeht , dass abgangsentschädigungen und vergütungen im voraus grundsätzlich unzulässig sind und dass nur unter bestimmten , sehr strengen bedingungen , eben mit einem im konkreten einzelfall per zweidrittelmehrheit gefällten entscheid der generalversammlung , trotzdem eine abgangsentschädigung bewilligt werden kann .
das sind jetzt die positionen , über die sie befinden müssen .
über die initiative müssen sie im moment noch nicht befinden .
die position des bundesrates ist die , dass man bei den vergütungen im voraus und bei den abgangsentschädigungen eine hohe hürde einbaut , damit diese nicht in einem vergütungsreglement grundsätzlich geregelt und dann auch ohne explizite zustimmung der generalversammlung beschlossen werden können .
es gibt tatsächlich solche stossenden beispiele .
daher möchte der bundesrat , dass man die hürde hoch setzt , aber für den konkreten einzelfall trotzdem die türe nicht ganz verschliesst .
dieser ausnahmecharakter soll aus sicht des bundesrates gewahrt werden .
deshalb bitte ich sie , an der fassung ihrer kommission und auch ihres rates festzuhalten .
erlauben sie mir , zu artikel 704 absatz 1 ziffer 9 und artikel 731 m - wir behandeln ja diese artikel zusammen - das wort zu ergreifen : hier geht es um die nichtübertragbaren pflichten der organmitglieder und des aktionärs in sachen abgangsentschädigungen .
gemäss ständerat braucht es an der generalversammlung ein qualifiziertes mehr von zwei dritteln , um eine abgangsentschädigung durchzubringen .
ziffer 9 betrifft nur die börsenkotierten gesellschaften , die anderen ziffern dieses absatzes betreffen alle aktiengesellschaften .
der neue artikel 731 m trägt den titel " unzulässige vergütungen " .
abgangsentschädigungen sollen grundsätzlich verboten sein , jedoch sollen paradoxerweise ausnahmen möglich sein .
es ist daher jedermann entschuldigt , der bei diesem wirrwarr an artikeln zum thema abgangsentschädigungen keinen durchblick mehr hat .
bei der differenzbereinigung im bereich der abgangsentschädigungen zeigt sich exemplarisch , dass das parlament wahrlich - diplomatisch ausgedrückt - keine legislatorische meisterleistung vollbracht hat ; am stammtisch würde ich sagen , es habe ein riesiges birchermüesli angerichtet .
es gibt keinen einzigen plausiblen grund , an der generalversammlung über vorauskasse oder über eine abgangsentschädigung abstimmen zu lassen .
über etwas , das verboten werden soll - so will es die initiative -, muss man an der generalversammlung nicht abstimmen .
der fall corti , der ihnen allen bekannt ist , war der auslöser dieser volksinitiative .
herr corti hat damals 12,5 millionen franken vorab verlangt , damit er den job als ceo machen würde .
es soll mir jemand erklären , wie das konkret funktionieren soll .
da will einer eine million oder ein paar millionen franken vorab , sonst fängt er nicht zu arbeiten an , und das in einer phase , in der die unternehmung in einer totalen schräglage ist und jederzeit auseinanderbrechen könnte .
wollen sie dann zuerst eine generalversammlung organisieren ?
so jedenfalls steht es in diesem artikel .
doch vielleicht muss ich den kritikern hier recht geben : es wäre besser gewesen , zuerst eine generalversammlung einzuberufen und über herrn corti und seine 12,5 millionen franken zu diskutieren .
der eigner hätte zu diesen 12,5 millionen franken so oder so nein gesagt , und es wäre im nachhinein gesehen wohl besser gewesen , herr corti hätte den job nicht erhalten , denn er hatte als ex-finanzchef von nestlé nicht einmal die liquidität bei der swissair im griff .
wozu soll einem organmitglied eine abgangsentschädigung zugesprochen werden ?
in den weitaus meisten fällen , in denen abgangsentschädigungen ausbezahlt werden - und ich kenne diese fast auswendig -, ist der topmanager gefeuert worden , weil er nicht genügte und weil die ag tief im sumpf oder , wie bei der ubs , sogar in den händen des staates steckte .
nennen sie mir nur drei firmen , bei welchen in den letzten jahren eine abgangsentschädigung glaubwürdig und gerechtfertigt gewesen wäre , weil der topmanager einen super job gemacht und die ag floriert hätte !
hingegen könnte ich ihnen ein paar dutzend fälle aufzählen , in denen abgangsentschädigungen bezahlt worden sind , die an dreistigkeit nicht mehr zu überbieten sind .
bei der sig , der schweizerischen industrie-gesellschaft in neuhausen , der herstellerin unserer sturmgewehre , hat der ceo , herr rademacher , sogar beim wechsel von der geschäftsleitung in den verwaltungsrat eine abgangsentschädigung erhalten - und das bei einem dreistelligen millionenverlust !
er hat die ag also nicht einmal verlassen .
vor 150 jahren war die damals börsenkotierte aktiengesellschaft in neuhausen der pionier der industrialisierung .
in nur drei jahren ist diese firma heruntergewirtschaftet worden , mittlerweile gehört sie den neuseeländern .
in dieser gesellschaft sind diverse abgangsentschädigungen bezahlt worden .
oder wussten sie , dass herr marcel ospel 2,3 millionen franken abgangsentschädigung erhalten hat ?
das steht ebenfalls im vergütungsbericht .
sie können es hier nachlesen .
rein juristisch gibt es für einen verwaltungsrat gar keine abgangsentschädigung , weil der verwaltungsrat ein mandat hat , keinen arbeitsvertrag ; ich habe ihnen das letzte woche bei der richterverordnung schon einmal erklärt .
obwohl eine abgangsentschädigung für einen mandatsträger rechtlich verboten ist , wird das immer wieder gemacht - und rechtlich nicht geahndet .
wo kein kläger , da kein richter .
und nun wollen sie wirklich über eine abgangsentschädigung für herrn ospel abstimmen lassen ?
ich könnte ihnen weitere beispiele nennen , in denen verwaltungsräte einen goldenen fallschirm erhalten haben , obwohl das schon jetzt gesetzlich verboten ist .
wissen sie , wie abgangsentschädigungen heute clever umgangen werden ?
man gibt dem ehemaligen ubs-verwaltungsratspräsidenten kurer einfach noch ein jährliches beratermandat , dazu eine million , und sagt ihm , er müsse herrn villiger einarbeiten .
genau diesen punkt habe ich im initiativtext drin .
das parlament hat es aber leider verpasst , diesen passus in den indirekten gegenvorschlag einzupacken .
doch mir gefällt das eigentlich : ich habe so ein topargument , um den gegenvorschlag zu bekämpfen .
wenn sie beim thema topvergütungen die hintertüren nicht schliessen , bringt die ganze übung nichts .
dann wird der batzen einfach anderweitig aus der firma geschleust , so einfach ist das .
aber leider hatte das parlament in den vier jahren der behandlung nicht die cleverness , das zu begreifen und diesen punkt in einen gegenvorschlag reinzunehmen , bei welchem die hintertüren tsunamisicher verschlossen werden .
oder wollen sie über eine abgangsentschädigung , wie sie damals die herren lindahl und barnevik von der abb bekommen haben - wir sprechen hier von 233 millionen franken -, abstimmen lassen ?
auch das war eine abgangsentschädigung , nur erfolgte die auszahlung nicht in cash , sondern in form einer rente .
ich rufe hier folgende abgangsentschädigungen in erinnerung - es tut uns gut , uns diese wieder einmal vor augen zu halten , denn es ist noch nicht so lange her , dass sie erfolgt sind -: mühlemann bei der credit suisse , 17 millionen franken ; wellauer bei der winterthur-versicherung , 10 millionen ; hüppi bei der zürich-versicherung , 6,2 millionen ; handte bei clariant in basel , 2,6 millionen ; bruggisser bei der swissair - die firma gibt es heute nicht mehr -, 2,2 millionen .
all [ page 66 ] diese firmen wurden damals an den rand des ruins getrieben oder sind sogar in konkurs gegangen .
zehntausende von mitarbeitern wurden von diesen firmen entlassen , und den chefs wurden dafür millionen von franken nachgeworfen .
und nun wollen sie wirklich den eigner über so etwas abstimmen lassen ?
ich verstehe wahrlich nicht , dass für gewisse parlamentarier all diese fälle noch immer nicht genug sind , um sich für ein verbot von abgangsentschädigungen und vorauskasse auszusprechen .
nein , beim thema abgangsentschädigung braucht es wahrlich keine abstimmung an einer generalversammlung .
aber auch vorauskasse bei firmenkäufen ist strikte zu verbieten .
bei diesen millionengehältern ist immer schon eine schleudersitzprämie drin .
ein so hohes salär muss in einem solchen fall wahrlich nicht noch mit einem goldenen fallschirm vergütet werden .
es ist klar , worum es geht .
es geht um die abgangsentschädigungen .
da gilt es auch nichts zu beschönigen : da gab es in der vergangenheit missbräuche .
auch ich - ich möchte das ganz klar betonen und unterstreichen - bin der meinung , dass es solche missbräuche künftig zu verhindern gilt .
die fassung des ständerates - ich habe das schon früher kritisiert - ist aber derart restriktiv , dass sie zu grossen problemen für die börsenkotierten unternehmen in der schweiz führt .
ich bin klar der auffassung , dass eine gesetzliche regelung , wie sie der nationalrat beschlossen hat , genügen würde , um zukünftige exzesse bei abgangsentschädigungen zu vermeiden .
der ständerat hat beschlossen , dass jede einzelne abgangsentschädigung von der generalversammlung mit einem qualifizierten mehr - zwei dritteln der abgegebenen stimmen und der mehrheit der vertretenen aktiennennwerte - zu genehmigen ist .
eine solche regelung bietet in der praxis probleme ; ich werde versuchen , kurz darzulegen , warum .
bekanntlich stehen mitglieder der geschäftsleitung in einer ausgesprochenen vertrauensstellung zum unternehmen .
geht das gegenseitige vertrauen aus irgendeinem grund verloren , besteht handlungsbedarf .
das betroffene unternehmen muss über die nötige flexibilität verfügen , um in einem solchen fall im eigenen interesse , aber auch im interesse der aktionäre situationsgerecht und vor allem auch rasch handeln zu können .
solche abgänge kommen immer wieder vor , das haben die letzten monate gezeigt .
so haben beispielsweise kleinere und mittlere börsenkotierte unternehmen wie die charles vögele holding ag , die lonza group ag und die ypsomed holding ag in dieser zeit ihre ceo ausgewechselt .
die vom ständerat beschlossene regelung würde zu einem faktischen verbot von abgangsentschädigungen führen .
denn das aushandeln einer abgangsentschädigung , die nachträglich von der generalversammlung mit einem qualifizierten mehr genehmigt werden muss , ist eigentlich undenkbar und daher obsolet .
bei der erwähnten rasch zu vollziehenden auflösung des arbeitsverhältnisses mit einem mitglied der geschäftsleitung kann eine abgangsentschädigung dazu dienen , langwierige gerichtliche auseinandersetzungen zu vermeiden .
bei der beendigung eines arbeitsverhältnisses wird sich aber mit sicherheit kein arbeitnehmer und keine arbeitnehmerin auf eine einigung einlassen , wenn diese ein element enthält , das später noch von der generalversammlung mit qualifiziertem mehr abgesegnet werden muss .
ein faktisches verbot von abgangsentschädigungen bedeutet aber , dass dem unternehmen eine wichtige möglichkeit genommen wird , bei einer beendigung von arbeitsverträgen mit mitgliedern der geschäftsleitung sich mit diesen gütlich zu einigen .
das geschäftsleitungsmitglied ist sich dessen bewusst und wird versuchen , sich entweder bereits bei beginn des verhältnisses mit langen kündigungsfristen im arbeitsvertrag abzusichern oder bei beendigung des verhältnisses seine finanziellen interessen prozessual durchzusetzen .
in beiden fällen ergeben sich negative folgen für das unternehmen , entweder in finanzieller hinsicht oder mit blick auf die reputation .
der nationalrat hat einen gangbaren weg vorgezeichnet .
auch nach seiner regelung sind abgangsentschädigungen [ page 65 ] grundsätzlich unzulässig .
er erlaubt jedoch eine ausnahme : erfüllt eine abgangsentschädigung die im vergütungsreglement vorgegebenen kriterien , kann sie vom verwaltungsrat genehmigt werden .
erfüllt sie die kriterien nicht , muss sie der generalversammlung unterbreitet werden .
die eingangs angesprochenen missbräuche bei den abgangsentschädigungen bestanden darin , dass in einzelnen fällen exzessiv hohe zahlungen vorgenommen wurden , ohne dass die generalversammlung etwas dazu zu sagen hatte .
solche missbräuche kann es mit der regelung des nationalrates nicht mehr geben .
im rahmen der genehmigung des vergütungsreglementes kann die generalversammlung die kriterien festlegen , nach welchen im interesse des unternehmens abgangsentschädigungen ausbezahlt werden können .
alle darüberhinausgehenden entschädigungen müssen gemäss beschluss des nationalrates in jedem fall durch die generalversammlung genehmigt werden .
im " tages-anzeiger " vom 4. februar 2012 war zu lesen : " der bundesrat will seinem personal weiterhin abgangsentschädigungen zusprechen .
bei aktiengesellschaften sollen sie unzulässig werden .
" bekanntlich haben abgangsentschädigungen auch beim bund eine gewisse bedeutung .
der bundesrat und die mehrheit der spk haben bei der aktuellen revision des bundespersonalgesetzes ausdrücklich betont , dass diesbezüglich eine flexible lösung notwendig ist .
für bundesangestellte sind die anforderungen an und die höhe von abgangsentschädigungen in der bundespersonalverordnung definiert ; der beschluss des nationalrates sieht eine analoge regelung für börsenkotierte schweizer unternehmen vor .
was beim bund möglich ist , kann privatwirtschaftlichen arbeitgebern kaum verboten werden .
aus diesem grund bitte ich sie , meinem antrag und damit dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
ich kann ihnen die position der kommission bekanntgeben .
herr luginbühl hat ja schon beim zweiten durchgang einen solchen antrag gestellt .
es geht hier um die berühmten fallschirme und die vorauszahlungen .
gemäss nationalrat soll es ausnahmen vom verbot geben , die man eben auch im vergütungsreglement festlegen kann .
wir haben hier eine andere übungsanlage beschlossen .
der nationalrat hat das konzept , das wir gehabt hatten , abgeändert .
abgangsentschädigungen und vergütungen im voraus sind gemäss nationalrat zwar immer noch grundsätzlich unzulässig .
ausnahmen können gemäss der neuen fassung aber auf zwei arten genehmigt werden : durch eine bestimmung im vergütungsreglement , das habe ich eingangs gesagt , oder durch einen beschluss der generalversammlung , der aber nicht die anforderungen des wichtigen beschlusses gemäss artikel 704 , also eine qualifizierte zustimmung , erfüllen muss .
ihre kommission lehnt dieses konzept ab , weil es die aktionärsrechte in einem bereich schwächt , der für missbräuche eben besonders anfällig ist .
die grundsätzliche unzulässigkeit , zu der wir uns ja eigentlich bekannt haben , wird dadurch eben ziemlich aufgeweicht .
der indirekte gegenvorschlag des ständerates will solche vergütungen nur dann ausnahmsweise zulassen , wenn die generalversammlung das im konkreten fall beschliesst .
ihre kommission hat deshalb einstimmig beschlossen , die unnötigen erleichterungen gemäss der fassung des nationalrates abzulehnen , denn sonst entfernt sich diese bestimmung weiter weg von den forderungen der volksinitiative ; wir halten also fest .
angenommen - adopté [ vs ] art .
704 abs .
1 ziff .
9 ; 731 d abs .
2 ziff .
6 ; 731 m abs .
2 , 3 antrag der kommission festhalten [ vs ] antrag luginbühl zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
704 al .
1 ch .
9 ; 731 d al .
2 ch .
6 ; 731 m al .
2 , 3 proposition de la commission maintenir [ vs ] proposition luginbühl adhérer à la décision du conseil national [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es handelt sich hier um ein weiteres konzept .
der bundesrat kann sich diesem kompromiss anschliessen .
die vergütungen der geschäftsleitung sind ein zentraler und auch umstrittener punkt des indirekten gegenvorschlages .
die volksinitiative möchte ja , dass die generalversammlung die vergütungen der geschäftsleitung zwingend und rechtsverbindlich genehmigen muss .
der indirekte gegenvorschlag des ständerates sieht vor , dass die generalversammlung die vergütungen grundsätzlich rechtsverbindlich genehmigt .
die statuten können aber vorsehen , dass die festsetzung der geschäftsleitungsvergütungen eine ausschliessliche kompetenz des verwaltungsrates ist .
die aktionäre können also aufgrund einer opting-out-regel auf ihre genehmigungskompetenz verzichten .
der nationalrat hat im sinne eines kompromisses eine vermittelnde lösung gefunden , wonach die vergütungen der geschäftsleitung zwingend durch die generalversammlung genehmigt werden müssen .
es bleibt aber den aktionären überlassen zu entscheiden , ob diesem beschluss eine rechtlich bindende oder bloss eine konsultative wirkung zukommt .
ihre kommission kann sich dieser lösung anschliessen und beantragt ihnen zustimmung zum beschluss des nationalrates .
angenommen - adopté [ vs ] art .
626 ziff .
8 ; 698 abs .
2 ziff .
4 a ; 731 l abs .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] [ page 64 ] art .
626 ch .
8 ; 698 al .
2 ch .
4 a ; 731 l al .
1 , 2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] art .
627 ziff .
15 antrag der kommission streichen [ vs ] art .
627 ch .
15 proposition de la commission biffer [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : wir behandeln an dieser stelle nun ein erstes konzept .
1. obligationenrecht ( vergütungen bei börsenkotierten gesellschaften sowie weitere änderungen im aktienrecht ) 1. code des obligations ( indemnités dans les sociétés dont les actions sont cotées en bourse et autres modifications du droit de la société anonyme ) [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : wir beginnen mit artikel 689 absatz 3 , da es sich bei den meisten übrigen differenzen um konzepte handelt .
[ vs ] art .
689 abs .
3 antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
689 al .
3 proposition de la commission maintenir
wir sind nicht nur im differenzbereinigungsverfahren , sondern hoffentlich bald auch am ende der beratung dieser vorlage und können sie dann verabschieden .
die kommission hat das geschäft behandelt .
bei zwei punkten möchte sie dem nationalrat folgen , aber es gibt auch einige punkte , bei denen sie festhalten will .
zu artikel 689 absatz 3 : der nationalrat möchte bei der generalversammlung die briefliche stimmabgabe ermöglichen .
allerdings ist diese frage im nationalrat weder gross begründet noch besprochen worden , und sie hat eigentlich auch nichts mit der volksinitiative zu tun , zu der hier ein indirekter gegenentwurf geschaffen werden soll .
es wäre eine fundamentale systemänderung und würde sicher noch weitere anpassungen im aktienrecht voraussetzen .
in der redaktionskommission wurde bei der vorbereitung des geschäfts eine gewisse widersprüchlichkeit in der formulierung des absatzes gemäss dem beschluss des nationalrates festgestellt .
es ist unklar , ob die bestimmung dem aktionär per gesetz ein recht auf briefliche stimmabgabe einräumen will oder ob lediglich die möglichkeit der einführung der brieflichen stimmabgabe geschaffen werden soll .
frau bundesrätin sommaruga hat im nationalrat darauf aufmerksam gemacht , dass mit dieser bestimmung das unmittelbarkeitsprinzip der generalversammlung aufgeweicht würde .
das geltende recht und der indirekte gegenvorschlag basieren auf diesem prinzip .
es müsste abgeklärt werden , welche weiteren anpassungen diese systemänderung bedingen würde .
deshalb ist die kommission der meinung , dass man hier festhalten sollte .
angenommen - adopté [ vs ] art .
731 d abs .
2 ziff .
3 , 4 , 4 bis , 5 antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
731 d al .
2 ch .
3 , 4 , 4 bis , 5 proposition de la commission maintenir [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : wir beraten artikel 731 d absatz 2 ziffer 6 später zusammen mit artikel 704 absatz 1 ziffer 9 und artikel 731 m absätze 2 und 3.
zu absatz 2 ziffer 3 : der nationalrat hat beschlossen , die gesetzlichen vorgaben in bezug auf den inhalt des vergütungsreglements in zentralen bereichen einzuschränken .
wir haben es zusammen mit dem bundesrat für notwendig erachtet , präzise vorgaben zum vergütungsreglement ins gesetz aufzunehmen .
nur so können die aktionäre mit der genehmigung des reglements auch präventiv auf die vergütungspolitik der unternehmen einfluss nehmen .
es wäre der corporate governance abträglich , wenn man jetzt versuchte , gerade die in der praxis häufig problematischen aspekte wie z. b. die boni oder das bonus-malus-system dem einflussbereich der aktionäre zu entziehen .
unsere fassung ist transparent .
sie schafft nicht nur transparenz bei der vergütungspolitik , sondern auch rechtssicherheit , ohne gleichzeitig die unternehmerische freiheit einzuschränken .
das ist der grund , weshalb die kommission in diesem punkt auch festhalten möchte .
zu absatz 2 ziffer 4 : der nationalrat hat diese bestimmung bei ziffer 5 behandelt .
wir halten an unserer position fest .
absatz 2 ziffer 4 bis gemäss ständerat entspricht absatz 2 ziffer 4 gemäss nationalrat .
es besteht hier keine differenz mehr .
bei absatz 2 ziffer 5 beantragen wir festhalten an unserer version .
zu absatz 3 : es geht hier um die frage , ob das maximal zulässige verhältnis zwischen der grundvergütung und der zusätzlichen vergütung im vergütungsreglement festgelegt werden soll oder nicht .
in der praxis führen die übermässigen variablen vergütungen zu problemen - sie wissen das -, vor allem deswegen , weil sie ein kurzfristiges denken fördern und weil das eigeninteresse der vergütungsempfänger vor das gesellschaftsinteresse gestellt wird .
unser gegenvorschlag verzichtet darauf , das maximal zulässige verhältnis gesetzlich festzulegen , aber der verwaltungsrat erhält die pflicht , dieses verhältnis im vergütungsreglement festzulegen .
die gesellschaft hat es damit in der hand , eine regelung einzuführen , die auch ihren verhältnissen angemessen ist .
diese variante haben wir einstimmig beschlossen .
sie haben gesehen , dass der nationalrat hier eine andere variante vorschlägt .
ihre kommission hat mit stichentscheid der präsidentin an der fassung des ständerates festgehalten .
ich möchte mich vorweg entschuldigen , dass ich es unterlassen habe , einen minderheitsantrag zu stellen .
wie der kommissionsreferent festgestellt hat , hat sich die kommission mit 6 zu 6 stimmen mit stichentscheid der präsidentin für festhalten an der fassung des ständerates entschieden .
ich bitte sie aus folgendem grund , meinem einzelantrag zuzustimmen , also der fassung des nationalrates zu folgen : der ständerat möchte in seiner fassung im vergütungsreglement zusätzlich zu den übrigen regelungen ein maximalverhältnis zwischen grundentschädigung und variablen vergütungen , also boni , einführen .
ein solches maximalverhältnis macht in einem vergütungsreglement keinen sinn , im gegenteil .
es verhindert nicht , dass überentschädigungen ausgerichtet werden .
es führt lediglich dazu , dass dann die gesellschaften , wenn sie ein bestimmtes prozentuales verhältnis festgelegt haben , höhere grundentschädigungen ausrichten werden , damit sie auch höhere boni ausrichten können .
entscheidend ist ja nicht das verhältnis zwischen zwei entschädigungskategorien , entscheidend ist die gesamtsumme der entschädigungen , die am schluss ausgerichtet wird .
dass darüber beschlossen werden kann , wird durch diesen indirekten gegenentwurf ja gewährleistet .
ich bitte sie deshalb , hier meinem einzelantrag zu folgen .
herr ständerat bischof hat es gesagt : mit einer festlegung des maximal zulässigen verhältnisses zwischen der grundvergütung und der zusätzlichen vergütung im vergütungsreglement verhindern sie grundsätzlich einmal gar nichts .
trotzdem ist auch der bundesrat der meinung , dass dieses verhältnis im vergütungsreglement festgelegt werden soll .
der vorteil einer solchen regelung ist , analog zu allen anderen regelungen , die sie im vergütungsreglement festgelegt haben wollen , dass der verwaltungsrat so verpflichtet ist , das maximal zulässige verhältnis festzulegen .
er ist frei bei der frage , wie er es tut , und materiell kann er selbstverständlich selber entscheiden , aber er muss den entscheid der generalversammlung unterbreiten .
diese hat dann die möglichkeit , dazu stellung zu nehmen .
wenn sie diese bestimmung nicht im vergütungsreglement haben , hat die generalversammlung keine möglichkeit , dazu stellung zu nehmen .
ich rufe ihnen noch einmal in erinnerung , dass es gerade die variablen vergütungen sind , die immer probleme gemacht haben .
deshalb scheint es auch dem bundesrat ein vorteil zu sein , wenn dieses verhältnis im vergütungsreglement grundsätzlich festgelegt werden muss .
ich sage aber noch einmal : wie bei allen anderen vorschriften , die wir mit blick auf das vergütungsreglement machen wollen , ist die gesellschaft hier beim materiellen entscheid frei .
aber die generalversammlung kann und muss sich dann eben auch dazu äussern .
das ist sicher ein vorteil .
deshalb bittet sie auch der bundesrat , den einzelantrag abzulehnen und ihrer kommission für rechtsfragen zu folgen .
abstimmung - vote für den antrag bischof ... 24 stimmen für den antrag der kommission ... 17 stimmen [ vs ] art .
731 j abs .
2 antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
731 j al .
2 proposition de la commission maintenir
der nationalrat hat hier beschlossen , das minderheitsrecht zu streichen , der generalversammlung die abänderung des vergütungsreglementes zu beantragen .
das vergütungsreglement wird ja auch gemäss unserem indirekten gegenvorschlag auf unbestimmte zeit genehmigt .
folglich muss es den aktionären möglich sein , das reglement , das ja unter umständen vor langer zeit einmal beschlossen worden ist , wieder abzuändern - die frage ist , unter welchen voraussetzungen .
beim beschluss des nationalrates haben die aktionäre keine explizite möglichkeit mehr , auf das ursprünglich genehmigte vergütungsreglement zurückzukommen .
das möchte ihre kommission nicht , sie beantragt ihnen deshalb bei dieser bestimmung festhalten .
bei diesem punkt geht es um traktandierungsbegehren und deren schwellen .
artikel 699 or regelt das bereits jetzt ; die schwelle liegt bei aktien im nennwert von einer million franken .
so will es auch der neue artikel 731 j absatz 2 - mit zwei zusätzlichen möglichkeiten : 0,25 prozent des aktienkapitals oder 0,25 prozent der stimmen .
ganz grundsätzlich ist die jetzige schwelle , nach der ein begehren nur dann auf die traktandenliste gesetzt werden kann , wenn der aktionär den nennwert von einer million franken vertritt , viel zu hoch .
gerade bei börsenkotierten unternehmungen , bei welchen die aktien über den ganzen globus verstreut sind - man nennt das " pulverisiert " -, ist es heute sehr schwierig , ein traktandierungsbegehren einzureichen .
dass artikel 731 j nun aber zwei neue schwellen nur für diesen bereich der vergütungspolitik festlegen will , wobei die aktionäre nur zu diesem punkt anträge stellen können , widerspricht einer guten aktionärsdemokratie .
die schwelle sollte ganz grundsätzlich tiefer angesetzt werden und nicht nur für das vergütungsreglement gelten .
da helfen auch die kriterien 0,25 prozent des aktienkapitals oder 0,25 prozent der stimmen nichts .
das parlament hat es bei dieser vorlage verpasst , die traktandierungsschwelle ganz generell tiefer anzusetzen .
doch ich verstehe , dass gewisse kreise im parlament diesen absatz wollen : sie wollen nach aussen glaubhaft machen , der aktionär könne über diesen punkt einfluss auf die vergütungspolitik der ag nehmen .
das ist lachhaft .
viel eher ist der aktionär fähig , eine vergütungssumme für den verwaltungsrat oder für die geschäftsleitung abzusegnen .
wenn sie glauben , dass der eigner an einer generalversammlung über die vergütungspolitik mitbestimmen könne , überschätzen sie die aktionäre und die generalversammlungen gewaltig .
wie gesagt : dort , wo die vergütungspolitik aus dem ruder gelaufen ist , also bei den grossen [ page 63 ] börsenkotierten unternehmungen und insbesondere den finanzdienstleistern , bringen auch diese schwellen , bringt also auch artikel 731 j absatz 2 nichts .
wir sollten hier dem nationalrat folgen , der diesen passus streichen will .
da müssen einige ständeräte extrem gutgläubig - ich würde sogar sagen : abergläubisch - sein ; das wird klar , wenn man bedenkt , dass es aktien im nennwert von einer million franken braucht , nur um auf die traktandenliste zu kommen , und wenn man bedenkt , dass es zusätzlich eine mehrheit an der generalversammlung braucht , um überhaupt nur einen einzigen punkt in der vergütungspolitik durchboxen zu können .
als meine initiative lanciert wurde , monierten insbesondere die gegner dieser vorlage , es sei viel zu schwierig , den eigner über die vergütungssumme auf stufe geschäftsleitung oder verwaltungsrat abstimmen zu lassen .
jetzt , ein paar jahre später , bringen genau dieselben kreise der gegner die idee ein , der eigner solle auf die hochkomplexe vergütungspolitik und auf den hochkomplexen vergütungsbericht einfluss nehmen , dies via die vorgeschlagene traktandierungsschwelle .
in einem vergütungsbericht hat es dutzende von faktoren , welche die lohnpolitik und die ausbezahlte vergütungssumme beeinflussen .
ich möchte die generalversammlung erleben , an der über optionen , haltefristen , ausübungspreise , gesperrte aktien , rückdatierung von optionen usw. diskutiert wird !
ein traktandierungsbegehren stellen kann heute bei den relevanten unternehmen fast nur noch eine organisation wie die ethos-stiftung .
nicht einmal die organisation actares , die sich ebenfalls mit aktionärsvertretungen befasst , bringt dies bei einem pulverisierten aktionariat zustande .
erlauben sie mir an dieser stelle , grundsätzlich auf einen fehler bei diesem artikel hinzuweisen .
nach aussen tönt es gut , dass die generalversammlung über das vergütungsreglement abstimmen kann .
aber eigentlich ist dies nicht gut ; ich gebe ihnen ein beispiel , warum das keine gute idee ist : was passiert , wenn die generalversammlung ein vergütungsreglement bindend verabschiedet - wir sprechen hier von einer bindenden abstimmung über das vergütungsreglement , so will es artikel 731 j - und danach publik wird , dass jedes mitglied der geschäftsleitung dank optionen dutzende von millionen franken verdient hat ?
das ist keine science-fiction !
herrn grübel wurden 4 millionen optionen zum ausübungspreis von fr .
10.10 zugeteilt ; dies steht im vergütungsbericht der ubs , den ich hier vor mir liegen habe .
wenn die generalversammlung das abnimmt , so ist das bindend , muss umgesetzt und ausbezahlt werden .
dann ist es auch irrelevant , ob im nächsten jahr der vergütungsbericht anders aussehen wird .
wenn die generalversammlung diese optionen von herrn grübel und anderen geschäftsleitungsmitgliedern so abnimmt , sind sie am nächsten tag in deren arbeitsvertrag verankert .
ob der aktionär das verstanden hat oder nicht , ist irrelevant .
somit würde das folgendes heissen : wenn der aktienkurs der ubs sich verdoppelt , also von 10 franken , dem ausübungspreis , auf 20 franken ansteigt - was denkbar ist , es ist kein wahnsinnsding , den aktienkurs von 10 auf 20 franken zu steigern , bei einem so tiefen aktienkurs , wie er bei der ubs heute besteht -, dann hätte herr grübel mit 4 millionen aktien 80 millionen franken verdient .
dieses beispiel zeigt , wie brandgefährlich die bindende abnahme eines vergütungsberichtes ist .
ich selber war nie von dieser idee begeistert .
grübel mit 80 millionen franken , der aktionär ohne dividende , zürich und basel ohne gewinnsteuerertrag und die schweizerische nationalbank noch immer auf einem stapel toxischer papiere !
aber hallo , dann brennt der baum !
die aktionäre werden fragen , weshalb man ihnen das mit den optionen nicht gesagt habe , worauf der verwaltungsrat antworten wird , dass die aktionäre ja das vergütungsreglement bindend angenommen hätten - alles , was nicht verboten sei , sei erlaubt .
sie merken nun alle , dass es verdammt gefährlich ist , dem aktionär ein vergütungsreglement zur bindenden abnahme anzuvertrauen .
in einem vergütungsbericht ist sehr viel kleingedrucktes , sehr viel intransparentes , sehr viel unvorhergesehenes enthalten .
ich würde fast behaupten , dass ein vergütungsbericht - beispielsweise jener der ubs oder jener von novartis - so lang und hochkomplex ist , dass es nur ganz wenige aktionäre gibt , die ihn analysieren und wirklich verstehen können .
ich gebe ihnen noch ein weiteres , hochaktuelles beispiel , um aufzuzeigen , was für ein blödsinn es ist , ein vergütungsreglement bindend von der generalversammlung abnehmen zu lassen oder die generalversammlung , wie dominique biedermann von ethos jeweils sagte , " faire voter sur la politique de la rémunération " .
in den usa gibt es hunderte von fällen - und entsprechende strafuntersuchungen - mit einem backdating von optionen , also einer rückdatierung von optionen , und rückwirkenden änderungen beim ausübungspreis .
was machen sie , wenn nicht im vergütungsbericht oder im vergütungsreglement steht , dass so etwas verboten ist , und es zu solchen spielereien kommt , die einzig und allein das ziel verfolgen , diesen herren höhere gehälter zuzuschanzen ?
was machen sie , wenn für grübel der ausübungspreis nachträglich auf unter fr .
10.10 gesetzt , also korrigiert wird ?
dann ist doch der knatsch an der generalversammlung programmiert .
seitens des verwaltungsrates wird es dann heissen , dass man ja den vergütungsbericht abgenommen habe , wobei das , was darin nicht verboten sei , erlaubt sei .
oder was machen sie , wenn herr vasella bei einer tochter der gruppe noch ein beratermandat innehat und dort nicht verwaltungsrat ist ?
diese gelder sieht man nie in einem vergütungsbericht , da diese tochter herrn vasella aufgrund einer simplen rechnung entschädigt .
ich will ihnen damit nur sagen , dass die bestimmungen , die der rat zum thema vergütungsbericht und traktandierungsschwelle entworfen hat , nicht das gelbe vom ei sind .
das gilt auch für absatz 2 dieses artikels .
herr ständerat minder hat soeben über die verabschiedung des vergütungsreglements und des vergütungsberichtes gesprochen .
das ist aber nicht gegenstand dieses absatzes : hier geht es ja um die minderheitsrechte .
da muss ich sie auf etwas aufmerksam machen , herr ständerat minder : sie haben sich eingangs noch zu den schwellenwerten für die traktandierung geäussert .
diese schwellenwerte werden aber in jenem teil der aktienrechtsreform behandelt , der im moment sistiert ist .
hier , bei artikel 731 j absatz 2 , geht es ausschliesslich darum , wie hoch die schwellenwerte sein sollen für das recht , der generalversammlung eine änderung des vergütungsreglements zu beantragen .
hier wird also geregelt , wer unter welchen voraussetzungen einen solchen antrag stellen kann .
da ist der bundesrat zusammen mit ihrer kommission doch der meinung , dass wir auch für die abänderung des vergütungsreglements das geltende traktandierungsrecht beibehalten sollten .
die heute dafür geltenden schwellenwerte sollen aus gründen der rechtssicherheit und auch aus gründen der rechtsklarheit nun explizit im gesetz festgehalten werden .
genau das tut hier der ständerat .
gemäss ihrem beschluss können die aktionäre , die 0,25 prozent des aktienkapitals oder 0,25 prozent der stimmen oder aktien im nennwert von einer million franken vertreten , eine solche abänderung nicht nur traktandieren , sondern beantragen .
diese schwellenwerte beziehen sich , wie gesagt , auf das antragsrecht .
die konkrete änderung des vergütungsreglements wird natürlich dann von der generalversammlung respektive von der mehrheit der aktionäre beschlossen .
da die möglichkeit einer nachträglichen abänderung des vergütungsreglements aber unbedingt gewährleistet sein muss , bitte ich sie , hier ihrer kommission für rechtsfragen zu folgen und an ihrer ursprünglichen fassung festzuhalten .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 20 stimmen dagegen ... 17 stimmen
die kommissionssprecherin hat es soeben gesagt : wir haben inhaltlich keine differenz .
die totalrevision der reisedokumentenverordnung ist jetzt in der erweiterten anhörung ; sie geht genau in die vorgeschlagene richtung .
es ist geplant , dass wir sie am 15 . juni dieses jahres in kraft setzen .
das ist die ausgangslage .
weshalb lehnt der bundesrat diese motion trotzdem ab ?
ich glaube , es ist wichtig , dass wir nochmals genau hinschauen .
die motion hat eine schwäche : sie unterscheidet nicht klar zwischen vorläufig aufgenommenen personen mit flüchtlingseigenschaft und vorläufig aufgenommenen personen ohne flüchtlingseigenschaft .
diese unterscheidung ist für die rechtliche umsetzung der motion massgebend .
die notwendigkeit der wiedereinführung von besonderen reisegründen für vorläufig aufgenommene [ page 81 ] personen ist absolut unbestritten ; ich habe es gesagt .
aber vorläufig aufgenommene personen mit flüchtlingseigenschaft - da ist die motion unklar - haben , gestützt auf die flüchtlingskonvention , einen anspruch zu reisen , nicht irgendwohin , sondern in das heimatland .
heimatreisen von vorläufig aufgenommenen personen ohne flüchtlingseigenschaft sind ausgeschlossen .
dafür müssen sie gar nichts tun ; das ist schon heute ausgeschlossen .
welche folgen hat es , wenn sie die motion annehmen ?
damit setzen wir das um , was für die vorläufig aufgenommenen personen ohne flüchtlingseigenschaft bereits aufgegleist ist .
frau ständerätin egerszegi hat es gesagt : das hat man schon gehabt .
es wurde dann abgeändert , und man führt es jetzt wieder ein - am 15 . juni dieses jahres können wir das tun -, das ist unbestritten .
was wir aber nicht umsetzen können , ist das , was die motion für vorläufig aufgenommene personen mit flüchtlingseigenschaft verlangt .
wir würden sonst gegen die flüchtlingskonvention verstossen .
ich muss es ihnen ehrlicherweise jetzt schon sagen : ein reiseverbot in der gleichen art werden wir für diese personen nicht verhängen können , auch wenn sie die motion annehmen ; wir werden das nicht umsetzen können .
jetzt müssen sie entscheiden , ob sie ein zeichen setzen wollen oder nicht .
ich habe ihnen einfach gesagt , was wir ohnehin tun und was wir nicht tun können .
daran wird auch ihr entscheid nichts ändern .
ich möchte bei dieser motion hier jetzt einfach auf zwei fakten hinweisen .
das eine ist , dass wir dieses reiseverbot hatten , bis die verordnung geändert wurde ; das war 2010 . das zweite faktum , vor allem an die adresse von herrn bieri : es ist nicht so , dass jede reise ins heimatland untersagt ist , sondern nur in bestimmten fällen .
das ist nichts unmenschliches .
ich sage ihnen als frau eines ehemaligen ungarnflüchtlings : man kann nicht sagen , man sei an leib und leben im heimatland bedroht , und für einen unbedarften besuch einfach dorthin zurückkehren .
das ist doch selbstverständlich .
sonst kollidiert das mit dem grund , weshalb man asyl erhalten hat .
das ist diese korrektur , die ja auch vonseiten des bundesrates wieder aufgegleist ist .
in der kommission waren wir inhaltlich gar nicht verschiedener meinung - das muss ich herrn stöckli sagen -, sondern es ging nur um die differenz , ob wir mit dieser motion noch einmal nachdoppeln sollen oder ob es reicht , dass der bundesrat uns sagt , diese verordnungsänderung sei bereits in der vernehmlassung oder im stadium der anhörung .
materiell hatten wir aber gar keine differenzen .
kollege bieri , wenn jemand hier ist , weil er an leib und leben bedroht ist , und wir ihm unterschlupf gewähren , dann kann es doch gar nicht sein , dass er die ambition zu reisen hat , ob es nun das ursprungsland oder ein anderes ferienland betrifft .
das kann doch nicht sein .
irgendwoher muss das ja auch noch finanziert werden .
wenn jemand an leib und leben bedroht ist , bieten wir ihm schutz , aber missbräuche sollten wir nicht tolerieren .
im jahr 2010 wurden 2600 personen ausnahmebewilligungen gewährt ; das ist doch nicht im sinn und geist des gesetzgebers .
da müssen wir remedur schaffen , da müssen wir pflöcke einschlagen und dafür sorgen , dass der missbrauch vermindert wird .
sie lesen ja täglich in den zeitungen , was für unfug getrieben wird .
da sollten wir nun entsprechende signale aussenden .
herr stöckli hat gesagt , die motion sei bereits erfüllt .
das sagen alle , die nichts tun wollen .
wenn man sagt , grundsätzlich sei das begehren erfüllt , meint man damit , es brauche die motion nicht , weil der status quo besser sei .
und von wegen staatsrechtlich heikel : da ist überhaupt nichts staatsrechtlich heikel !
wir haben bedingungen , und die müssen wir durchsetzen .
sonst können wir die tore öffnen und allen asyl gewähren .
dann brauchen wir überhaupt keine kontrollen mehr .
die kantone sollen hand dazu bieten , dass wir eins zu eins zur bevölkerung asyl gewähren können .
ob wir das wollen und ob das im sinn der mehrheit ist , müssen sie beurteilen .
ich möchte sie deshalb bitten , diese motion anzunehmen .
nur eine kurze bemerkung : ich habe den titel gelesen ; es handle sich hier um " ferienreisen " .
wenn ich dann aber den text der motion anschaue , dann sehe ich , dass es um " reisen " geht .
ich meine , es sei ein erheblicher unterschied , ob es sich um ferien handelt oder ob es sich um reisen handelt .
es kann ja auch reisen geben , die zwingend notwendig sind .
nehmen sie das folgende beispiel : wenn sie wegen eines todesfalls in ein anderes land reisen müssen , dann hat das wahrscheinlich mit ferien ganz wenig oder überhaupt nichts zu tun .
das zweite problem , das mir beim lesen aufgefallen ist : um welches land geht es ?
geht es um das land , aus dem der vorläufig aufgenommene ursprünglich herkommt , oder geht es um ein drittland ?
ich habe ein gewisses verständnis dafür , dass jemand , der aus bestimmten gründen bei uns vorläufig aufgenommen wird , wahrscheinlich nicht ohne probleme einfach in sein heimatland zurückreisen kann .
ansonsten könnte auch vermutet werden , dass kein grund für die vorläufige aufnahme gegeben wäre .
es gibt aber auch reisen in ein drittland .
ich kann nicht ganz einsehen , weshalb jemand , der bei uns vorläufig aufgenommen worden ist , nicht in eines unserer nachbarländer sollte reisen können , um vielleicht angehörige oder freunde zu besuchen .
wenn ich diese motion als laie in dieser sache lese , dann ist sie für mich derart unklar und auch bezüglich ihres titels und inhalts so wenig kongruent , dass ich nicht umhinkomme , sie abzulehnen .
wie die berichterstatterin vorhin erwähnt hat , ist dieser vorstoss in dem sinne nicht mehr nötig , dass der bundesrat selbst eingesehen hat , dass die damalige aufhebung der verordnung das missbrauchspotenzial erheblich vergrössert hat .
in der antwort auf das postulat haller 11.3047 hat der bundesrat bereits in aussicht gestellt , erneut eine änderung vorzunehmen .
wie erwähnt wurde , ist die verordnung bis mitte märz in der vernehmlassung .
die verordnung sagt ja auch ganz klar , dass grundsätzlich auslandreisen von vorläufig aufgenommenen nicht erlaubt sind und dass ausnahmen bewilligt werden müssen .
dementsprechend sehe ich nicht ein , weshalb diese motion noch angenommen werden muss , und zwar insbesondere deshalb nicht , weil litera b dieser motion für mich auch staatsrechtlich problematisch ist .
litera b verlangt , dass bei leuten , die solche reisen unbewilligt oder unter angabe falscher gründe machen , die vorläufige aufnahme unverzüglich aufgehoben wird .
eine solche kategorische bestimmung - ein ansinnen , das wir schon aus einer anderen initiative kennen - ist in unserem rechtssystem nicht gestattet , weil in unserem rechtssystem eine einzelfallbeurteilung nötig ist .
wir wissen , dass es verschiedene gründe gibt , den status f zu gewähren .
es gibt tatsächlich asylgesuchsgründe , es gibt aber auch andere gründe , die zu einer vorläufigen aufnahme führen .
dementsprechend ist die beurteilung unterschiedlich zu machen , dementsprechend wird die verordnung die ausnahmen differenziert regeln , und dementsprechend ist auch die sanktion differenzierter zu gestalten , als es diese motion verlangt .
das sind die gründe , weshalb diese motion nicht angenommen werden sollte .
die staatspolitische kommission hat an ihrer sitzung vom 12 . januar 2012 die motion 11.3383 , " keine ferienreisen für flüchtlinge mit status f " , geprüft und empfiehlt ihnen , diese anzunehmen .
die motion verlangt vom bundesrat , die frühere regelung zur reisetätigkeit von vorläufig aufgenommenen flüchtlingen mit status f wieder einzuführen und auslandreisen nur noch in ausnahmefällen zu bewilligen .
in fällen , in denen solche reisen ohne bewilligung oder unter angabe falscher gründe trotzdem gemacht werden , soll die vorläufige aufnahme unverzüglich aufgehoben werden .
der bundesrat hat diese motion zur ablehnung empfohlen , weil er die umsetzung dieses begehrens bereits eingeleitet hat .
der nationalrat stimmte ihr in der herbstsession 2011 mit 114 zu 68 stimmen im rahmen der ausserordentlichen session " zuwanderung und asylwesen .
migrationspolitik .
wie weiter ?
" diskussionslos zu .
die spk-sr nahm zur kenntnis , dass die entsprechenden anpassungen in der verordnung über die ausstellung von reisedokumenten für ausländische personen noch bis zum 12 . märz 2012 im anhörungsverfahren sind .
darin enthalten sind die anpassungen der pässe und reisedokumente wegen der ergänzung mit biometrischen daten , die gemäss den schengener abkommen verlangt wurden .
im selben zuge war auch die prüfung der reisegründe der vorläufig aufgenommenen personen abgeschafft worden , was im parlament und in der öffentlichkeit immer wieder zu kritik geführt hat .
es ist in der tat schwer verständlich , dass personen , die angeben , dass sie in ihrem heimatland an leib und leben bedroht seien , ohne besondere begründung zu einem besuch zurückreisen können .
deshalb will auch der bundesrat das nun grundsätzlich verbieten .
die kommission empfiehlt ihnen mit 6 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , das anliegen der motion zu bekräftigen , obwohl es eigentlich bereits aufgegleist ist .
die minderheit findet , dass diese praxis in absehbarer zeit korrigiert sein wird , und lehnt die motion als erfüllt ab .
die ziele der mehrheit und der minderheit sind in etwa die gleichen .
ich empfehle ihnen als kommissionssprecherin die annahme der motion .
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 6 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich kann vielleicht die gemüter etwas beruhigen : die abschaffung von bedingten geldstrafen und die wiedereinführung von freiheitsstrafen unter sechs monaten sind bestandteil der revision des allgemeinen teils des stgb .
der bundesrat wird in bälde darüber befinden .
daran ändert sich nichts , auch wenn die motion heute nur als prüfungsauftrag angenommen wird .
präsident ( altherr hans , präsident ) : herr minder hat keinen antrag gestellt , frau seydoux .
er ist nur nicht befriedigt von der sache .
ich bin auch heute noch froh , dass das anliegen seitens des bundesrates so positiv aufgenommen wurde ; auch der ständerat hat dem vorstoss ja zugestimmt .
ich kann mich aber dem argument des nationalrates , der es gerne hätte , dass unsere motion gleich behandelt wird wie seine , nicht ganz entziehen .
insofern werde ich mich diesem antrag nicht widersetzen .
ich bin aber nach wie vor vom anliegen überzeugt , und ich werde mich auch im weiteren politischen prozess dafür einsetzen , dass das anliegen entsprechend umgesetzt wird .
ich bin mit dem entscheid des nationalrates , die motion abzuändern , nicht einverstanden .
er hat den ursprünglichen wortlaut " der bundesrat wird beauftragt , eine änderung des strafgesetzbuches vorzulegen " abgeändert in " der bundesrat wird beauftragt zu prüfen , ob eine änderung des strafgesetzbuches vorgelegt werden soll " .
die ursprüngliche motion wollte jedoch eine zwingende änderung und keine prüfung .
in diesem bereich sind wir angehalten , nägel mit köpfen zu machen .
leider haben wir nur noch die wahl , die motion in der geänderten form anzunehmen oder sie abzulehnen ; wir können sie nicht mehr abändern .
ein gutes , effizientes strafsystem muss einen dissuasiven charakter haben , und das ist mit geldstrafen zu wenig der fall .
es ist insbesondere bei kleindelinquenten zu wenig abschreckend .
die geldbusse basiert bekanntlich auf tagessätzen mit einem minimum von 30 franken .
gerade kleinkriminelle oder auch drogendealer - und um diese gruppe geht es bei dieser vorlage - haben kein grosses und regelmässiges einkommen und keine stabilen persönlichen verhältnisse .
das heisst , sie sind im unteren segment der tagessätze , was wiederum bedeutet , dass die geldstrafe oftmals nicht hoch genug ist , um richtig abzuschrecken .
delinquenten sollten ruhig einmal die gitterstäbe von innen sehen .
geldbussen tun nicht oder zu wenig weh , freiheitsentzug hingegen schon .
die abschaffung der anstelle von bedingten geldstrafen vorgesehenen freiheitsstrafen war ein fehler , den wir nun korrigieren sollten .
doch mit der abgeänderten motion ist dies leider nur noch zum teil möglich .
wir sind in diesem bereich ganz einfach zu weich , zu large , und die richter sprechen lieber das mindestmass als das [ page 74 ] höchstmass aus .
strafen für delikte müssen wieder wehtun , und das tun sie am ehesten bei langem freiheitsentzug .
es stimmt , dass unsere gefängnisse voll sind , doch es stimmt leider auch , dass es in manchen strafanstalten zu fürstlich zu und her geht .
doch nicht die grösse und der belegungsgrad der strafanstalten sind das kriterium bei einer strafe , sondern die wirksamkeit ist der massstab .
geldbussen als steuereinnahmen zu erkennen ist trügerisch .
auch dieses argument hört man immer wieder .
staatseinnahmen sollten besser nicht mit der anzahl delikte korrelieren .
es wäre schlimm , wenn das so wäre .
somit ist das kein argument .
ein effektives strafsystem muss dissuasiv wirken , das ist das primäre ziel eines strafkataloges .
dann hat es die grösste wirkung auf den bürger .
wüsste jeder , dass er auch bei kleinen delikten für ein paar monate ins gefängnis kommt , glauben sie mir , die zahl der kleindelikte würde drastisch zurückgehen .
ich bin klar für eine härtere gangart im strafvollzug .
ein erster schritt wäre die wiedereinführung der freiheitsstrafe unter sechs monaten .
antrag der kommission zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission approuver la modification [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die motion in der vom nationalrat beschlossenen fassung anzunehmen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
art .
199 ; 210 abs .
3 bis - art .
199 ; 210 al .
3 bis [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ vs ] art .
210 abs .
2 - art .
210 al .
2 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen für den antrag theiler ... 1 stimme [ vs ] art .
371 abs .
1 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
371 al .
1 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté
herr theiler hat gesagt , er möchte mit seinem antrag hier eine präzisierung vornehmen .
ich muss ihnen schon sagen : damit würden sie in diesem artikel eine fundamentale änderung vornehmen .
es stellt sich dann auch noch die frage , warum man bei dieser mängelhaftung ausgerechnet technische einrichtungen und geräte ausnehmen soll .
abgesehen davon sind diese beiden begriffe doch sehr unbestimmt ; man merkt vielleicht gerade , dass das die produktepalette der swissmem ist .
was ist ein gerät , und was ist eine technische einrichtung ?
sie würden mit der zustimmung zu diesem antrag ein ganz wesentliches element von der erweiterten mängelhaftung ausnehmen , doch diese war , es wurde erwähnt , ein anliegen der parlamentarischen initiative bürgi .
ich bitte sie wirklich , diesen antrag abzulehnen .
noch einmal : damit würde diese vorlage massiv verändert bzw. abgeschwächt , und sie ginge in die entgegengesetzte richtung dessen , was man erreichen wollte .
noch ein letztes argument : sie haben vorher soeben die letzte differenz zum nationalrat bereinigt .
sie würden jetzt eine neue differenz schaffen .
ich bitte sie , den antrag theiler abzulehnen .
für mich ist das ein beleg dafür , dass wir hier in einer sehr schwierigen situation sind .
wir wissen gar nicht , was wir jetzt beschliessen würden , wenn wir dem antrag theiler entsprächen .
wir haben darüber nicht diskutiert , der kommissionssprecher hat es erwähnt .
nach meiner erinnerung widerspricht der antrag dem , was die parlamentarische initiative bürgi verlangte : herr bürgi wollte genau das nicht ausgenommen haben .
zugegeben , ich sage das aus dem hohlen bauch heraus , aber ich müsste mich sehr täuschen , wenn es nicht so wäre .
nach meiner erinnerung war das klar nicht die absicht von herrn bürgi .
es würde seiner parlamentarischen initiative also widersprechen .
ich finde es relativ heikel , in dieser phase im rat über einen antrag zu diskutieren , dessen auswirkungen wir nicht kennen .
aus diesem grund bitte ich sie , den antrag theiler abzulehnen und bei der anderen bestimmung , wie es kollege bischof ausgeführt hat , dem nationalrat zu folgen .
zunächst noch einmal : worum geht es bei dieser differenz zum nationalrat ?
es geht um artikel 210 absatz 2 und artikel 371 ; die gehören zusammen .
die kommission beantragt ihnen hier einstimmig , dem nationalrat zu folgen .
die änderung , die der nationalrat gemacht hat , ist eine begriffliche und bringt eine klärung .
der nationalrat ersetzt den begriff " stoff " , der mehrdeutig und rechtlich nicht klar ist , und zwar im kaufrecht durch den begriff " sache " - das ist ein sachenrechtlich klarer begriff - und im werkvertragsrecht durch das " bewegliche werk " .
das sind beides klare begriffe .
inhaltlich ändert sich nichts , sie können sich also getrost dem nationalrat anschliessen .
der antrag theiler hat der kommission nicht vorgelegen .
er möchte in diesem bereich eine präzisierung vornehmen in dem sinne , dass technische einrichtungen und geräte , soweit sie zu bestandteilen werden , ausgeschlossen werden .
der antrag selber entspricht der kommissionsdiskussion nicht , noch widerspricht er ihr .
ich kann ihnen also namens der kommission keine empfehlung abgeben .
er widerspricht der formulierung , die wir dem nationalrat angeglichen haben , jedenfalls nicht .
ich beantrage ihnen eine präzisierung bei artikel 210 absatz 2 , und zwar in dem sinne , dass in den zweiten teil der zusatz aufgenommen wird , dass technische einrichtungen und geräte sowie deren bestandteile von diesen ausnahmen ausgenommen sind .
ich beantrage ihnen auch beim ersten teil des absatzes eine etwas andere formulierung , die meiner meinung nach etwas klarer ist .
es handelt sich hier also nicht um einen änderungsantrag fundamentaler art , sondern es geht um eine präzisierung .
ich habe diese idee nicht etwa selber geboren - es ist auch nicht üblich , als parlamentarier mit 16 -jähriger erfahrung in der differenzbereinigung einzelanträge zu stellen -, sondern ich habe diese idee von einem mitglied von swissmem übernommen .
swissmem und dieses mitglied unterstützen bezüglich des inhalts ausdrücklich die formulierung des nationalrates .
es geht darum , die verjährungsfrist für sachen , welche ins unbewegliche werk integriert sind , auf fünf jahre festzulegen .
sie können sich vorstellen , dass es sich dabei um vorhaltevorrichtungen handelt , um schienen , um kranbahnen und solche dinge .
es geht darum , dass man die technische einrichtung selber , also z. b. ein kühlgerät , eine liftanlage oder eine krananlage , nicht dieser fünfjährigen frist unterstellt .
wenn wir das machen würden , wären wir mit diesen technischen einrichtungen nicht mehr im europäischen kontext ; wir würden damit also eine viel längere frist für diese technischen einrichtungen einführen .
ich bin ihnen , frau bundesrätin sommaruga , sehr dankbar , wenn sie auf diese aspekte noch eingehen .
mein anliegen könnte nämlich vielleicht auch mit einer klarstellung des bundesrates aufgenommen werden .
besser wäre es aber vermutlich , wenn wir klare gesetze machen würden , wenn wir gesetze machen würden , welche für jene leute , welche damit umgehen müssen , klar sind .
auch wenn wir uns jetzt schon in der differenzbereinigung befinden - im zweifelsfall , meine ich , ist es besser , wenn wir hier für eine differenz [ page 69 ] sorgen , die dann vielleicht in der kommission ausdiskutiert werden kann .
ich bitte sie also , meinen antrag zu unterstützen .
ihre kommission schlägt ihnen bei artikel 199 zwei anpassungen vor , nämlich eine redaktionelle und eine materielle : einerseits soll das verbot der verkürzung der verjährung nicht mehr in artikel 199 , sondern in artikel 210 festgehalten werden .
das ist eben eine redaktionelle änderung .
andererseits soll die von ihrem rat ursprünglich gestrichene ziffer 2 von artikel 199 buchstabe b wieder in den gesetzestext aufgenommen werden , und zwar im rahmen des neuen artikels 210 absatz 3 bis .
dabei geht es darum , in welchen fällen die gesetzliche verjährungsfrist von artikel 210 durch parteiabrede verkürzt werden darf .
umstritten ist , ob das verbot der verkürzung nur für verträge zwischen gewerblichen anbietern und konsumenten oder auch für gewerbliche anbieter unter sich gelten soll .
ich möchte doch noch mal festhalten - der kommissionssprecher hat auch darauf hingewiesen -, dass es auch unter dem revidierten recht weiterhin möglich sein wird , die gewährleistung als ganzes auszuschliessen , zumindest sofern der verkäufer dem käufer den mangel nicht arglistig verschwiegen hat .
das wurde im laufe der revision immer wieder festgehalten .
als folge der im uwg eingeführten inhaltskontrolle von agb kann diese wegbedingung nicht in den agb erfolgen .
es braucht dann eine klare bestimmung im vertrag ; es ist doch auch noch wichtig , dass wir uns das in erinnerung rufen .
ihr rat hat im letzten durchgang das verbot der verkürzung der gesetzlichen verjährungsfrist auf sämtliche verträge ausgeweitet , in denen ein gewerblicher anbieter als verkäufer auftritt .
damit würde die verkürzung der verjährung allgemein und nicht nur gegenüber den konsumentinnen und konsumenten für unzulässig erklärt , namentlich auch im kaufmännischen verkehr zwischen geschäftsleuten .
der bundesrat unterstützt nach wie vor diese fassung , weil damit der anwendungsbereich der verlängerten gewährleistungsfrist sinnvoll erweitert wird .
wir haben es gehört : das gewerbe und die kmu sind häufig in gleicher weise schutzbedürftig wie die konsumentinnen und konsumenten , namentlich wenn sie einem grossen unternehmen gegenüberstehen , dem eine grosse verhandlungsmacht zukommt .
der bundesrat kann aber auch damit leben , wenn sie in einem ersten schritt jetzt einmal die situation der konsumenten und konsumentinnen beträchtlich verbessern .
wir haben es gehört : das war auch das ursprüngliche anliegen der beiden parlamentarischen initiativen .
wichtig ist , dass man für diese einzige noch verbleibende differenz zwischen den räten jetzt eine lösung findet .
der bundesrat kann mit beiden lösungen leben - aber finden sie bitte eine lösung , und einigen sie sich mit dem nationalrat .
herr kollege bischof hat ausführlich dargelegt , worum es materiell geht .
ich möchte ihnen den verlauf noch einmal in erinnerung rufen ; zudem hat herr kollege bischof einen wirtschaftsverband vergessen , der sich auch an uns gewandt hat .
ich kann es , ein bisschen zusammenfassend , so sagen : am schluss müssen sie entscheiden , ob sie dem schweizerischen gewerbeverband oder economiesuisse folgen wollen .
so einfach ist es nämlich .
wir haben diese bestimmung , herr kollege bischof hat es ausgeführt , am 5. dezember 2011 eingefügt .
vorausgegangen war eine intervention des schweizerischen gewerbeverbandes , der in bezug auf artikel 199 litera b ziffer 2 or sagte , die vom nationalrat vorgeschlagene fassung berücksichtige einseitig die konsumentinnen und konsumenten , nicht aber die kmu .
der gewerbeverband berief sich nicht zuletzt auf die änderung , die wir im uwg in artikel 8 vorgenommen hatten , die eben konsumentenfreundlich ist , indem z. b. die allgemeinen geschäftsbedingungen überprüft werden können .
der gewerbeverband sagte , weil das gemacht worden sei , solle man im sinne der gleich langen spiesse diese version wählen .
das war auch die version , die dem initianten , herrn ständerat bürgi , recht war ; er war damit explizit einverstanden .
die mehrheitsverhältnisse waren klar , und sie waren in der kommission für rechtsfragen des nationalrates gleich wie bei uns ; auch die kommission des nationalrates war also für unsere version .
am schluss kam es dann , gestützt auf den brief von economiesuisse , im nationalrat zu einem patt , und der präsident hat den stichentscheid gegeben .
die damalige mehrheit im nationalrat war also nicht wahnsinnig stark .
ihre kommission ist bis jetzt immer klar und einstimmig hinter unserer version gestanden .
wie ich bereits ausgeführt habe , kann ich sie nur fragen : welchem wirtschaftsverband wollen sie folgen - den kmu , den kleinen und mittleren unternehmen , die den grossen teil ausmachen , oder der exportwirtschaft , der economiesuisse helfen will ?
entscheiden sie sich zwischen gewerbeverband und economiesuisse !
darum geht es bei dieser abstimmung .
wir befinden uns hier in der differenzbereinigung .
es geht um die verjährungsfristen der gewährleistungsansprüche im kaufrecht und im werkvertragsrecht .
ursprung der debatte sind die zwei parlamentarischen initiativen leutenegger oberholzer 06.490 und bürgi 07.497 . die eine verlangt die ausdehnung der gewährleistungsansprüche bzw. der verjährung im kaufrecht von einem auf zwei jahre in konsumentenverträgen .
und die andere , diejenige ihres ehemaligen kollegen bürgi , verlangt eine angleichung des kaufrechts ans werkvertragsrecht im bereiche der gewährleistung .
es bestehen noch zwei differenzen , die wir jetzt behandeln .
in beiden fällen beantragt ihnen ihre kommission , dem nationalrat zu folgen , in einem falle einstimmig und im anderen falle ganz knapp .
um zunächst klarheit zu schaffen : es geht jetzt um das kaufvertragsrecht und gleichzeitig - via artikel 371 absatz 3 - auch um das werkvertragsrecht .
das ziel dieser bestimmungen ist die angleichung unseres konsumentenrechts an das recht der eu , insbesondere an die sogenannte verbrauchsgüterkauf-richtlinie 1999 /44/eg, und gleichzeitig die harmonisierung unseres kaufvertragsrechts mit unserem werkvertragsrecht .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat ursprünglich , im januar 2011 , einen entwurf gemacht .
der bundesrat hat ihn am 20 . april 2011 zustimmend zur kenntnis genommen .
der nationalrat hat dann am 14 . september des letzten jahres diesen entwurf angenommen .
am 5. dezember des letzten jahres hat der ständerat die vorlage beraten und eine wesentliche differenz geschaffen , indem er die beschränkung der vorlage auf konsumentenverträge aufgehoben hat .
der ständerat hat also beschlossen , die einschränkung der vertragsfreiheit in bezug auf die vereinbarung von verjährungsfristen für gewährleistungen nicht nur auf konsumentenverträge anzuwenden , sondern auf alle verträge .
am 28 . februar dieses jahres hat der nationalrat mit 86 zu 86 stimmen mit stichentscheid des präsidenten an seiner version festgehalten , also am beschluss , nur für konsumentenverträge zu legiferieren .
er hat die differenz zum ständerat noch mit zwei änderungen präzisiert .
die eine änderung ist eine gesetzestechnische , über die wir jetzt befinden , und die andere ist eine wirklich materielle .
die gesetzgebungstechnische differenz ist die , dass der nationalrat beschlossen hat , die sedes materiae des gegenstandes , über den wir hier sprechen , aus artikel 199 nach hinten in artikel 210 zu verschieben und dort einen neuen absatz 3 bis anzufügen .
der wortlaut der ständerätlichen fassung hätte nämlich zum missverständnis führen können , dass ausschlüsse vom verjährungsvereinbarungsverbot gar nicht mehr möglich wären , und das ist weder vom nationalrat noch vom ständerat gewollt .
aus diesem grund ist die gesetzgebungstechnische verschiebung erfolgt , und diese ist heute auch nicht strittig .
strittig ist der zweite teil der änderung , die der nationalrat vorgenommen hat .
die zweite änderung ist die wesentliche ; sie betrifft die frage , für wen das gesetzliche verbot , die verjährungsfrist für gewährleistungsansprüche zu verkürzen , gelten soll .
das ist die kernfrage , die wir heute beantworten müssen .
soll es nur für verträge mit konsumentinnen und konsumenten gelten oder für alle , also auch für alle verträge zwischen unternehmungen , für die sogenannten b2b - oder business-to-business-verträge ?
um klar zu sein : unbestritten - und in beiden versionen gleich geregelt - ist der konsumentenschutz , also die ausdehnung des schutzes von einem auf zwei jahre , wie in der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer gefordert .
merkwürdigerweise ist auch unbestritten , dass ein ausschluss der gewährleistung weiterhin uneingeschränkt zulässig sein soll .
wir streiten also eigentlich nur über die zeitliche einschränkung , die völlige wegbedingung bleibt zulässig .
unbestritten ist auch , dass das anliegen der parlamentarischen initiative bürgi verwirklicht wird .
herr bürgi hat ein berechtigtes anliegen von gewerbekreisen aufgegriffen und die behebung des dilemmas gefordert , wonach der sanitärinstallateur , maler oder bodenleger , der sich in einem eigentlichen vertragssandwich zwischen seinem lieferanten und dem hauseigentümer und besteller befindet , gegenüber dem hauseigentümer fünf jahre lang geradestehen muss , auf seinen lieferanten aber nur ein jahr lang regressieren kann .
dieses dilemma wird behoben , das ermöglichen hier beide versionen .
mit der vorliegenden änderung hat man aber darauf verzichtet , die fristen generell zu koordinieren .
das wäre eigentlich möglich gewesen , und die eu-richtlinie hätte das in ihrem artikel 4 auch vorgesehen .
aus verschiedenen überlegungen haben beide räte aber darauf verzichtet , und das hat dann ein stück weit zur heutigen differenz geführt .
die ursprüngliche fassung des nationalrates wollte also das verbot auf konsumentenverträge beschränken .
die ständerätliche fassung will die einschränkung der vertragsfreiheit auf alle verträge ausweiten .
der ständerat wollte aus diesem grund artikel 199 litera b ziffer 2 streichen .
der nationalrat hat durch das einfügen von artikel 210 absatz 3 bis dann wieder beschlossen , eine beschränkung auf konsumentenverträge vorzunehmen .
er hat das so gemacht , dass er den teilsatz " wenn ... die sache für den persönlichen oder familiären gebrauch des käufers bestimmt ist " eingefügt hat .
ihre kommission beantragt ihnen nun mit 6 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , dem nationalrat zu folgen , und dies aus folgenden gründen : 1. die version des ständerates würde eine schwere einschränkung der vertragsfreiheit bedeuten .
die regelung soll daher nur für verträge mit konsumenten gelten , wie das auch die entsprechende parlamentarische initiative gefordert hat , und nicht allgemein .
insbesondere soll die einschränkung nicht für verträge zwischen unternehmungen gelten .
hier sollen die parteien die freiheit behalten , konditionen frei auszuhandeln , also den preis , die qualität , den gerichtsstand , aber auch die dauer der gewährleistungsfristen und deren verjährung .
das wäre mit der version des ständerates nicht mehr möglich gewesen .
2. der zweite ist wohl der wesentliche grund , das haben sie aus briefen namentlich von swissmem und economiesuisse vernommen : mit der version des ständerates würde die wahl von schweizerischem recht bei exportverträgen , also bei grenzüberschreitenden verträgen , generell sehr unattraktiv bis unmöglich , weil zwingende garantiefristen und zwingende regelungsverbote bestünden .
heute ist schweizer recht nicht nur für schweizerische vertragsparteien , sondern auch für ausländische ein beliebtes recht , das oft gewählt wird , namentlich zugunsten von schweizerischen exporteuren .
in diesen fällen wird im vertrag dann das gesamte schweizerische recht gewählt und das sogenannte wiener kaufrecht ausdrücklich ausgeschlossen .
dieses ist ein völkerrechtliches konstrukt , das einen bestandteil des schweizerischen rechts bildet , aber in der regel wegbedungen wird .
dadurch wird es dann für schweizer unternehmungen grenzüberschreitend möglich , einen gerichtsstand in der schweiz zu haben .
gerade für kleinere schweizer [ page 68 ] exporteure bedeutet dies einen bedeutenden kostenvorteil , müssen doch streitigkeiten dann nicht vor fremden gerichten ausgetragen werden .
dieser nachteil der ständerätlichen version ist besonders gravierend , weil die version des ständerates bei der einschränkung der vertragsfreiheit klar über die eu-richtlinie 1999 /44/eg hinausgeht .
denn diese eu-richtlinie gilt eben nur für konsumentenverträge .
auch die beiden parlamentarischen initiativen wollten eine wirkung nur für konsumentenverträge .
entsprechend haben auch die beiden räte vor kurzer zeit die revision von artikel 8 des bundesgesetzes gegen den unlauteren wettbewerb beschlossen .
die minderheit beantragt ihnen dagegen , am beschluss des ständerates festzuhalten .
die minderheit hat in der kommission im wesentlichen ausgeführt , dass es jetzt , im differenzbereinigungsverfahren , zu spät sei , nochmals eine wesentliche änderung vorzunehmen , dass man sich bisher im ständerat einig gewesen sei , dass man die ausdehnung auf alle verträge gewollt habe und dass der brief vonseiten eines wirtschaftsverbandes diese position nicht ändern können sollte .
ich bitte sie also im sinne der kommissionsmehrheit , dem nationalrat zu folgen .
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 14 stimmen dagegen ... 17 stimmen
ich muss zuerst doch noch ganz kurz in erinnerung rufen , von welchen personen wir hier sprechen .
es sind asylbewerber , deren gesuch unter berücksichtigung aller beschwerdemöglichkeiten rechtskräftig abgelehnt worden ist und deren wegweisung , auch das ist abgeklärt , zulässig , zumutbar und möglich ist .
das ist die voraussetzung ; das muss man sich schon in erinnerung rufen .
wenn sie bereit sind auszureisen , organisiert man ihnen die reise , und sie bekommen noch rückkehrhilfe .
wenn sie sich aber weigern zu kooperieren , wenn sie ihre identität nicht preisgeben , wenn sie verhindern , dass man ihre [ page 84 ] identität feststellen kann , wenn sie ein ganzes verfahren hinter sich haben , bei dem sie zu recht auch wirklich alle möglichkeiten hatten , beschwerden einzureichen , wenn dieses verfahren abgeschlossen ist und die wegweisung zulässig , zumutbar und möglich ist , dann ist es auch legitim , dass der staat ein anderes regime fährt .
für diese personen gilt dann die nothilfe .
so viel noch einmal zu den voraussetzungen , damit man sich dessen bewusst ist .
die frage , inwieweit der bund hier den kantonen vorgaben machen kann , haben wir im rahmen der interpellation seydoux 11.3792 schon dahingehend beantwortet , dass die bundesverfassung dem bund keine möglichkeiten gibt , den kantonen im bereich der nothilfe irgendwelche vorschriften zu machen , weil die nothilfe eben in der kompetenz der kantone ist .
das ist nicht einfach ein versuch , sich zu verstecken , sondern wir müssen diese kompetenzverteilung respektieren .
es ist aber nicht so , dass die kantone mit der pauschale , die ihnen der bund gibt , machen können , was sie wollen ; die kantone müssen dieses geld für die nothilfe verwenden .
es ist übrigens , mit stand 2012 , eine pauschale von 6111 franken für jede person , deren wegweisung beschlossen worden ist .
wir sehen im moment keine möglichkeit , den kantonen vorschriften zu machen , wie sie dieses geld zu verwenden , wie sie es auszuzahlen haben .
wenn man ihnen vorschriften machen wollte , müsste man die verfassung ändern .
ich kann ihnen aber sagen - das hat man ja auch gewünscht , als man diese nothilfe eingerichtet hat -, dass auch ein monitoring läuft , dass wir immer auch versuchen , zu begleiten und mit den kantonen abzuklären , was die auswirkungen sind .
ich finde es richtig , dass man immer wieder überprüft , ob man den effekt erzielt , den man sich davon versprochen hat .
die grundausgangslage ist aber eben schon , dass wir der meinung sind , eine änderung des regimes sei gerechtfertigt , weil diese personen ein abgeschlossenes , rechtskräftiges verfahren hinter sich haben und dann eigentlich - ja , wir sind in einem rechtsstaat - die ausreise auch antreten müssen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
ich verweise auf die begründung , die ich vorhin für die übergangsregelung zum gemeinsamen inkrafttreten von sthg und dbg abgegeben habe .
angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
6 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( stöckli , fetz , recordon , zanetti ) abs .
3 ... b. für steuerpflichtige mit eigenem haushalt : dem zehnfachen des jährliches mietzinses oder des von den zuständigen behörden festgelegten mietwertes ; c. für die übrigen steuerpflichtigen : dem vierfachen des jährlichen pensionspreises für unterkunft und verpflegung am ort des aufenthaltes nach artikel 3. [ vs ] ch .
2 art .
6 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( stöckli , fetz , recordon , zanetti ) al .
3 ... b. pour les contribuables chefs de ménage : dix fois le loyer annuel ou la valeur locative fixée par les autorités compétentes ; c. pour les autres contribuables : quatre fois le prix de la pension annuelle pour le logement et la nourriture au lieu du domicile selon l'article 3. [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : die diskussion hierzu ist bereits geführt worden .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ vs ] ziff .
2 art .
72 m antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
2 art .
72 m proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
78 e neuer antrag des bundesrates ... änderung vom ... des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer nach dem aufwand besteuert wurden , gilt ... [ vs ] antrag der kommission ... die im zeitpunkt des inkrafttretens der änderung vom ... nach dem aufwand besteuert wurden , gilt während fünf jahren weiterhin artikel 6 des bisherigen rechts .
[ vs ] ch .
2 art .
78 e nouvelle proposition du conseil fédéral ... l'entrée en vigueur de la modification du ... de la loi sur l'impôt fédéral direct , les dispositions de l'article 6 en vigueur ... [ vs ] proposition de la commission ... qui sont imposées d'après la dépense au moment de l'entrée en vigueur de la modification du ... les dispositions de l'article 6 en vigueur jusque-là sont applicables encore pendant cinq ans .
es geht tatsächlich um eine formelle anpassung bzw. um ein versehen unsererseits .
unser anliegen ist , dass die änderungen des dbg und des sthg auf den gleichen zeitpunkt in kraft treten .
das macht eigentlich auch sinn .
wenn es nun so ist , wie das hier formuliert ist , würde das sthg per 1. januar 2014 in kraft gesetzt .
dann hätten die kantone zwei jahre zeit für die umsetzung , also bis zum 1. januar 2016 . das dbg würde am 1. januar 2016 in kraft gesetzt .
daraus ergäben sich unterschiedlich lange übergangsfristen .
das sthg würde am 1. januar 2014 in kraft treten , dann würde eine übergangsregelung bis zum 31 . dezember 2018 folgen ; das dbg am 1. januar 2016 mit einer übergangsregelung bis 1. januar 2020 . das macht keinen sinn , darum die umformulierung und der hinweis auf das inkrafttreten der änderung des dbg , wie wir ihnen das vorschlagen .
für natürliche personen , die zum zeitpunkt des inkrafttretens der änderung des dbg nach aufwand besteuert wurden , gilt während fünf jahren weiterhin artikel 6 des bisherigen rechts .
dann haben wir ein gemeinsames inkrafttreten .
ich denke , das macht wirklich sinn .
das war ein versehen bei der ausformulierung der einzelnen bestimmungen .
es ist keine materielle änderung , sondern nur eine formelle , damit beide gesetze gleichzeitig in kraft treten .
das ist ein antrag des bundesrates respektive der verwaltung , der in der kommission nicht behandelt werden konnte .
wir haben aber noch eine aktennotiz dazu erhalten .
diese aktennotiz wurde den kommissionsmitgliedern verteilt , herr schmid hat sich vorhin beim eintreten dazu geäussert .
es gibt aus der kommission mindestens aufgrund dieser aktennotiz - aber wir haben keine sitzung gehabt - keine opposition .
aber ich nehme an , dass frau bundespräsidentin widmer-schlumpf zum inhalt noch etwas sagen wird .
es gibt dann die gelegenheit , dass sich die wak-nr mit dieser frage allenfalls noch detaillierter auseinandersetzt ; aber das ist mehr eine formelle frage .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 30 stimmen für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ vs ] ziff .
1 art .
205 d antrag der kommission für natürliche personen , die im zeitpunkt des inkrafttretens der änderung vom ... nach dem aufwand besteuert wurden , gilt während fünf jahren weiterhin artikel 14 des bisherigen rechtes .
[ vs ] ch .
1 art .
205 d proposition de la commission pour les personnes physiques qui sont imposées d'après la dépense au moment de l'entrée en vigueur de la modification du ... les dispositions de l'article 14 en vigueur jusque-là sont applicables encore pendant cinq ans .
[ page 92 ]
nur ganz kurz : wenn sie einverstanden sind , werde ich mich auch noch zum antrag der minderheit im steuerharmonisierungsgesetz äussern .
es wurde auch bei der diskussion in der kommission nicht bestritten - beispielsweise von herrn regierungsrat hegglin , dem vizepräsidenten der finanzdirektorenkonferenz -, dass in der diskussion unter den finanzdirektoren ein bazar stattgefunden hat .
es gab verschiedenste überlegungen , und es gibt auch in den kantonen verschiedenste grössenordnungen über die mindestberechnungsgrundlagen und über die mietwerte .
wir haben es vom kommissionssprecher gehört , dass beispielsweise luzern jetzt darüber abstimmen wird , ob die mindestberechnungsgrundlage 600 000 franken betragen soll .
es gibt auch in st .
gallen denselben wert , welcher durch eine volksabstimmung genehmigt worden ist .
der kanton appenzell ausserrhoden hat auch diesen wert .
was den wert des zehnfachen mietwertes anbelangt , so gibt es kantonale bestimmungen , die in die gleiche richtung zielen .
der kommissionsprecher hat korrekterweise auch gesagt , dass es heute gar nicht möglich ist zu definieren , welches die auswirkungen sind , wenn wir eine veränderung bei den voraussetzungen vornehmen .
immerhin - das war erfreulich und sollte eigentlich auch motivation sein , dem antrag der minderheit zuzustimmen - ergibt sich sowohl für den bund wie auch für die kantone in den meisten szenarien ein mehrertrag , wenn man die bemessungsgrundlagen dem antrag der minderheit entsprechend abändert .
weshalb habe ich diesen minderheitsantrag gestellt ?
es geht darum , das delta zwischen der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit einerseits und der pauschalbesteuerung andererseits zu verkleinern , damit die verfassungsmässigkeit zu stärken und zu stabilisieren und so auch dazu beizutragen , dass diese pauschalbesteuerung doch eine bessere akzeptanz bekommt .
ich bin mir bewusst , dass die finanzdirektorenkonferenz zum vorliegenden beschluss gekommen ist und deshalb , herr kollege fournier , beantrage ich auch nicht , dass diese mindestberechnungsgrundlage im steuerharmonisierungsgesetz eingang findet .
für die kantone gibt es keine verpflichtung der bemessungsgrundlage , das ist jedem kanton freigestellt .
ich beantrage nicht , dass im harmonisierungsgesetz artikel 6 absatz 3 litera a verändert wird - das soll nach wie vor in der kompetenz der kantone bleiben -, aber ich möchte für die direkte bundesssteuer eine etwas gerechtere lösung beantragen .
ich bin mir bewusst , dass der erfolg nicht sehr gross sein wird , aber trotzdem ersuche ich sie , der gerechtigkeit noch einen schub zu verleihen und dem antrag der minderheit zuzustimmen .
dies sage ich im bewusstsein dessen , frau bundespräsidentin , dass diese pauschalbesteuerung für den kanton bern nicht flächendeckend , aber doch in den bergregionen von bedeutung ist .
es sind 0,4 promille steuerpflichtige , die von dieser steuer betroffen sind , die aber immerhin 0,4 prozent des gesamten steueraufwandes im kanton bern leisten .
die besteuerung nach dem aufwand , die man auch pauschalbesteuerung nennt , ist eine besondere art der einkommens - und vermögensbemessung .
sie ermöglicht es , ausländische staatsangehörige , die in der schweiz ihren wohnsitz haben , aber hier nicht erwerbstätig sind , auf der grundlage ihrer lebenshaltungskosten zu besteuern .
die aufwandbesteuerung steht gegenwärtig in der kritik : in mehreren kantonen wurden volksinitiativen lanciert , die ihre abschaffung verlangen , und in den kantonen zürich und schaffhausen wurde sie in einer volksabstimmung auch tatsächlich abgeschafft .
ihren gegnern zufolge verstösst die pauschalbesteuerung gegen die grundsätze der steuergleichheit und der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
auf der anderen seite gab es in letzter zeit auch volksabstimmungen , bei denen der souverän an diesem system festhielt .
in den kantonen glarus und thurgau sprach sich eine mehrheit der stimmberechtigten für eine beibehaltung aus ; im kanton st .
gallen nahm der souverän eine anpassung vor .
die aufwandbesteuerung hat in der schweiz eine lange tradition .
bereits 1862 bot der kanton waadt als erster kanton eine besondere besteuerung für ausländische staatsangehörige an , die in der schweiz keiner erwerbstätigkeit nachgingen .
1990 wurde die besteuerung nach dem aufwand schliesslich auch in das bundesgesetz über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden aufgenommen .
der bundesrat und die kantone sprechen sich in dieser situation für eine beibehaltung der aufwandbesteuerung aus .
sie trägt zur attraktivität des wirtschaftsstandortes schweiz bei und spielt zudem in touristischen regionen eine bedeutende rolle .
der bundesrat schlägt aber eine verschärfung der aufwandbesteuerung mit folgenden wesentlichen änderungen vor : 1. als mindestlimite wird das siebenfache des mietzinses oder des mietwertes der unterkunft festgelegt ; bisher galt der faktor fünf .
2. bei der direkten bundessteuer wird die minimale bemessungsgrundlage auf 400 000 franken festgelegt .
gegenwärtig besteht keine minimale bemessungsgrundlage .
3. die kantone werden verpflichtet , ebenfalls einen mindestbetrag festzulegen , wobei aus steuersouveränitätsgründen offengelassen wird , wie hoch dieser betrag sein soll .
4. zudem werden die kantone verpflichtet , im kantonalen recht zu regeln , wie die vermögenssteuer - zusätzlich zur einkommenssteuer - in der aufwandbesteuerung zu berücksichtigen ist .
ihre kommission hat eine breite anhörung durchgeführt und dieses geschäft in zwei sitzungen behandelt .
sie ist ohne gegenstimme , aber mit einer enthaltung auf die vorlage eingetreten und hat sich damit grundsätzlich für eine verschärfung ausgesprochen .
sie hat weitere berechnungen verlangt , um die finanziellen auswirkungen einer veränderung der für die veranlagung relevanten parameter abschätzen zu können .
vor dem hintergrund dieser zusatzinformationen und insbesondere mit rücksicht auf die stellungnahme der konferenz der kantonalen finanzdirektorinnen und finanzdirektoren kommt die mehrheit ihrer kommission zum schluss , dass es sich beim entwurf des bundesrates um eine austarierte lösung handelt .
sie berücksichtigt sowohl standort - als auch steuergerechtigkeitsüberlegungen und stellt nicht zuletzt einen kompromiss dar , welcher den unterschiedlichen anliegen der kantone gerecht wird .
ein antrag , nach welchem die minimale bemessungsgrundlage mindestens 500 000 franken oder dem zehnfachen des jährlichen mietzinses bzw. dem vierfachen des jährlichen pensionspreises entsprechen sollte - der entwurf des bundesrates sah hierfür den betrag von 400 000 franken oder den faktor sieben bzw. den faktor drei vor -, wurde mit 9 zu 4 stimmen abgelehnt .
die vorlage wurde in der gesamtabstimmung mit 8 zu 1 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen .
eine abschaffung der aufwandbesteuerung würde dem föderalistischen charakter des schweizer steuersystems widersprechen .
die kantone würden dadurch nicht nur wichtige steuereinnahmen , sondern vor allem auch ein steuerpolitisches instrument verlieren .
zudem sind schätzungen zufolge 22 500 vollzeitstellen mit der aufwandbesteuerung verbunden .
zu beachten sind auch die jährlichen mehrwertsteuereinnahmen in der höhe von 300 millionen franken sowie beiträge an die ahv und in gewissen kantonen auch die erbschafts - und schenkungssteuern .
ebenfalls zu beachten sind die volkswirtschaftlichen auswirkungen einer allfälligen abschaffung .
pauschalbesteuerte personen treten in gemeinden und kantonen oft auch als mäzene auf .
ich ersuche sie also , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
der antrag der minderheit , den ich bereits erwähnt habe , wird dann von herrn stöckli noch separat im detail begründet .
es ist kein geheimnis : ich bin keine freundin der pauschalbesteuerung .
sie widerspricht dem gleichheitsgebot in der bundesverfassung wie auch dem prinzip , die leute nach ihrer wirtschaftlichen leistungsfähigkeit zu besteuern .
das hat in der kommission auch professor cavelti ausgeführt ; auch unter experten ist höchst umstritten , ob die sache nicht sogar verfassungswidrig ist .
ich möchte mich hier aber nicht auf diese debatte einlassen .
jedenfalls ist sicher , dass die pauschalbesteuerung in erheblicher weise die inländer , also die wohlhabenden schweizerinnen und schweizer , diskriminiert .
als instrument der standortpolitik mag sie durchgehen , bringt sie doch immerhin 670 millionen franken steuereinnahmen pro jahr , wenn man die erträge für alle drei staatsebenen zusammenzählt .
ich gebe zu : das ist nicht nichts .
dennoch ist die pauschalbesteuerung für ausländer deshalb keineswegs gerechter , weshalb ich sie prinzipiell ablehne .
warum habe ich keinen nichteintretensantrag gestellt ?
der vorliegende entwurf des bundesrates ist mit der finanzdirektorenkonferenz abgesprochen und führt zumindest zu einer verschärfung .
ich meine aber , dass wir bei dieser verschärfung weiter gehen sollten .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit stöckli zu unterstützen .
ich glaube nicht , dass man den schweizerinnen und schweizern auf dauer erklären kann , warum wohlhabende bis reiche ausländer in der schweiz deutlich , ja extrem weniger besteuert werden , als das für die inländer der fall ist .
[ page 86 ] deshalb betrachte ich diese vorlage als schritt auf dem weg hin zur abschaffung der pauschalbesteuerung .
die besteuerung nach dem aufwand ist aus meiner sicht nicht einem steuerabkommen gleichzusetzen , sie ist vielmehr ein vereinfachtes veranlagungsverfahren für ausländische staatsangehörige , die ihren wohnsitz in der schweiz haben , hier aber keiner erwerbstätigkeit nachgehen dürfen - das scheint mir sehr wichtig .
deshalb kann , frau kollegin fetz , auch nicht von einer diskriminierung der inländer gesprochen werden , denn diese einschränkung besteht ja für inländische steuerpflichtige nicht .
wenn man die vergangenheit anschaut , sieht man auch , dass die aufwandbesteuerung nur in wenigen fällen anwendbar gewesen ist .
gerade für strukturschwache bergkantone stellt die aufwandbesteuerung ein sehr wichtiges steuerpolitisches instrument dar , das eine lange tradition hat .
für diese kantone ist die aufwandbesteuerung von grosser volkswirtschaftlicher bedeutung .
frau kollegin fetz hat denn auch eingeräumt , dass aufwandbesteuerung ein standortargument ist , dass diese art der besteuerung also die attraktivität dieser kantone im internationalen steuerwettbewerb stärkt , indem sie eben vermögende und international mobile personen anzieht .
wenn jetzt die abschaffung oder die verschärfung dieser regelung gefordert wird , so weise ich sie darauf hin , dass in anderem zusammenhang auch in anderen kantonen schon sehr viele massnahem im steuerbereich getroffen worden sind , um arbeitsplätze zu erhalten , nicht zuletzt gerade auch in den kantonen basel und waadt im zusammenhang mit der schliessung eines werkes der novartis .
dort waren arbeitsplatzargumente dafür ausschlaggebend , dass im bereich der steuern konzessionen gemacht wurden .
zudem sehen auch andere europäische länder vereinfachte bemessungsgrundlagen im bereich der einkommenssteuern vor ; die eidgenössische steuerverwaltung bzw. der bundesrat haben diese aufgelistet .
es sind dies beispielsweise die niederlande , belgien , luxemburg , österreich , liechtenstein und grossbritannien - monaco muss gar nicht besonders erwähnt werden .
der entwurf trägt meines erachtens sowohl standort - als auch steuergerechtigkeitsüberlegungen rechnung .
wichtig ist meines erachtens , dass die kantone auch in zukunft frei sind , dieses instrument einzusetzen , wie in graubünden , wo ein klarer politischer wille besteht , die anpassungen , wie sie der bundesrat vorsieht , vorzunehmen .
sie müssen jedoch dieses instrument nicht einsetzen , wie das eben zürich mit der ablehnung dokumentiert hat .
das ist eben auch ein föderalistischer ansatz , dass die kantone unterschiedlichen gegebenheiten rechnung tragen können .
zudem weise ich darauf hin , dass nicht alle kantone den satz der einkommenssteuer so senken können , dass sie im internationalen vergleich kompetitiv sind .
die erhöhung der minimalen bemessungsgrundlage auf 400 000 franken auf bundesebene stellt eine angemessene besteuerung sicher .
daher stimme ich ihr sowie der festlegung der bemessungsgrundlage auf das siebenfache des eigenmietwertes zu .
dieser kompromiss wird auch von den kantonalen finanzdirektoren mitgetragen .
eine erhöhung auf das zehnfache des eigenmietwertes , wie sie die minderheit stöckli noch beantragen wird , ist meines erachtens nicht gerechtfertigt .
ausserdem führt jede weitere verschärfung der bemessungsgrundlage dazu , dass das instrument weniger attraktiv ist .
ich möchte ihnen zudem noch beliebt machen , dem antrag der kommission und auch dem entwurf des bundesrates in bezug auf die übergangsbestimmungen zuzustimmen , denn damit kann eine gleichzeitige inkraftsetzung dieser vorlagen garantiert werden .
weiter habe ich noch eine bemerkung , die in die materialien aufgenommen werden sollte , da sie mir wichtig erscheint .
aufgrund unklarer aussagen in der botschaft hat es im vorfeld immer wieder diskussionen darüber gegeben , ob bei der heutigen praxis bei der berechnung des lebensaufwandes zur erhebung der steuern eine änderung erfolgen soll .
das wurde in der kommission klar verneint .
die bisherige praxis in bezug auf die berechnung des lebensaufwands soll ausdrücklich fortgeführt und es soll keine änderung herbeigeführt werden .
dank dieser zusicherung konnte die kommission auf das stellen eines antrages in bezug auf die nichtberücksichtigung ausländischer direkter steuern verzichten .
ich möchte ihnen beliebt machen , kommissionsmehrheit und bundesrat zu folgen und auf die vorlage einzutreten , den anträgen der mehrheit zuzustimmen und damit die autonomie des kantons zu wahren .
jeder kanton soll selbst entscheiden , ob er auf seinem hoheitsgebiet die pauschalbesteuerung beibehalten will oder nicht .
es ist sicher auch bekannt , dass ich kein freund dieser pauschalbesteuerung bin .
wie erwähnt wurde , ist sie seit 1862 in der schweiz präsent .
sie wurde im kanton waadt eingeführt , damals aber mit einem anderen ziel : damals ging es darum , ausländische bevölkerungsteile , die in unserem gebiet lebten , aber keine steuern und auch keine abgaben für die infrastrukturbenutzung zahlten , an den kosten zu beteiligen .
weil damals die informationstätigkeit nicht ausreichte , um zu wissen , welcher ertrag , welche steuereinnahmen mit diesen leuten aufgrund einer bemessung nach der leistungsfähigkeit zu erzielen wären , und da es auch noch keine doppelbesteuerungsabkommen gab , hat man die pauschalbesteuerung eingeführt , um eben auch bei diesen personen steuererträge zu erzielen .
heute sind die voraussetzungen völlig anders .
heute hat man dieses instrument etwas pervertiert und gesagt , man wolle leute , die ihren lebensabend in der schweiz verbringen und die vermögend sind , auch steuerlich bevorteilen .
das hat zweifellos - es sind auch verfassungsrechtler , die das sagen - konsequenzen im hinblick auf die verfassungsmässigkeit .
es ist umstritten , ob diese heutige lösung tatsächlich den grundsätzen der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit , der gleichbehandlung und insbesondere auch der verhältnismässigkeit entspricht .
" müssen nämlich inländer mit ähnlichen einkommensverhältnissen wie der aufwandbesteuerte ausländer nachteile in kauf nehmen , die in keinem vernünftigen verhältnis zu den wirtschaftlichen und fiskalischen interessen der allgemeinheit an der pauschalbesteuerung bestehen , ist nicht nur das überwiegende öffentliche interesse nicht mehr gegeben , sondern auch das verhältnismässigkeitsprinzip verletzt .
" das sagte professor cavelti anlässlich der anhörung in der wak .
dementsprechend ist es sicher richtig , dass man die voraussetzungen klärt und verunmöglicht , dass diese inländerdiskriminierung noch weiter ausgebaut wird .
dementsprechend setzt sich hier auch niemand für nichteintreten ein .
die heutige vorlage , frau bundespräsidentin , hat tatsächlich eine verbesserte , klarere rechtsgrundlage zur folge .
sie bringt eine korrektere kontrollrechnung mit sich und sieht eine erhöhung der mindestwerte vor .
dementsprechend bringt eintreten einen vorteil im vergleich zum heutigen kontext mit sich .
allerdings , lieber kollege schmid : wir haben hier ein einzigartiges instrument , das es kaum an anderen orten , mit ausnahme von liechtenstein , gibt .
dementsprechend könnte ich mir durchaus folgendes vorstellen : wenn dereinst die schwarzgeldproblematik gelöst ist - wozu ich ihnen viel erfolg wünsche -, wenn die unternehmensbesteuerungs - oder holdingsteuerproblematik gelöst wird , wird der druck auf die fragen im zusammenhang mit der aufwandbesteuerung im kontext des europäischen umfelds zweifellos zunehmen .
in österreich hat man nämlich viel engere voraussetzungen geschaffen : seit 1994 gibt es die zuzugsbegünstigung , wobei aber nur 65 anträge gestellt worden sind , die nicht alle bewilligt wurden , weil die voraussetzungen deutlich schärfer sind als beispielsweise in der schweiz .
sie müssen in österreich beweisen können , dass ihre präsenz dort im öffentlichen interesse liegt - das dürfte wohl nicht jedem gelingen .
auch andere länder - frankreich , italien usw. - kennen diese voraussetzung nicht .
weshalb gibt es viele franzosen in der schweiz , und weshalb gehen die franzosen nicht [ page 87 ] nach monaco ?
weil eben zwischen frankreich und monaco ein besteuerungsabkommen besteht , welches die pauschalbesteuerung respektive die steuerbefreiung für franzosen in monaco ausschliesst .
trotzdem , nicht zuletzt weil ich eben ständerat bin und weil das bernische parlament mehrmals die abschaffung der pauschalbesteuerung abgelehnt hat , werde ich auch keinen antrag auf streichung der möglichkeit der pauschalbesteuerung stellen .
vielmehr möchte ich das delta zwischen der heutigen regelung , welche eben auf ihre verfassungsmässigkeit zu hinterfragen ist , und der möglichkeit , die steuergrenzen zu erhöhen , auch nutzen .
ich werde meinen minderheitsantrag dann in der detailberatung begründen .
wir haben es gehört : die besteuerung des aufwandes ist ein wettbewerbsvorteil der schweiz , der bewahrt werden sollte , zumindest in jenen kantonen , die diese regelung noch kennen .
ich verweise in diesem zusammenhang noch darauf , dass es auch verschiedene europäische länder gibt , die ähnliche arten der besteuerung für ausländische staatsangehörige kennen ; es sind dies etwa grossbritannien , belgien , holland oder auch österreich .
nun wissen wir - wir haben es gehört - um die wirtschaftliche bedeutung der aufwandbesteuerung , dieses steuermodells ; diese scheint mir hier drin unbestritten .
kritischer wird es dort - wie es auch von einzelnen votanten angesprochen worden ist -, wo das gerechtigkeitsempfinden der bürgerinnen und bürger tangiert wird .
ich vertrete hier in bern einen stand , der kürzlich die abschaffung dieses instrumentes beschlossen hat ; das gilt es zu akzeptieren .
für mich ergeben sich daraus aber auch einige wichtige lehren .
wir haben oft gehört , dass in der schweiz jede menge reiche ausländer logierten , die quasi keinerlei steuern bezahlen würden .
das gilt es sicher zu korrigieren , nicht nur vom empfinden , sondern auch von den fakten her .
in diesem sinn ist die vorlage , die jetzt präsentiert wird , ein schritt in die richtige richtung .
einfach noch zum neidfaktor in bezug auf die reichen ausländer : man muss einmal deutlich festhalten , dass die aufwandbesteuerung ja oft nur einen teil der ganzen steuerlast darstellt .
personen , die im ausland einer erwerbstätigkeit nachgehen , werden dort an der quelle besteuert , sie zahlen also auch steuern .
sollten sie immobilien besitzen , so werden diese an ihrem standort besteuert .
ein vergleich der aufwandbesteuerung mit der ordentlichen besteuerung in der schweiz ist daher also nicht aussagekräftig .
es wäre gar falsch zu behaupten , dass aufwandbesteuerte nur in die schweiz umsiedeln würden , um nicht die entsprechenden steuern bezahlen zu müssen .
für mich ist es darum wichtig , dass eben die revision jetzt die wichtigsten änderungen angeht , nämlich : das gesetz sieht ausdrücklich vor , dass der weltweite aufwand massgeblich ist .
dann haben wir die neue limite : statt des fünffachen wird jetzt der siebenfache aufwand berechnet .
das ist eine massvolle erhöhung .
wir entscheiden dann , ob wir bis aufs zehnfache gehen wollen ; das fordert ein minderheitsantrag .
mit den 400 000 franken bemessungsgrundlage ist ebenfalls ein minimum festgelegt .
so kann eben vermieden werden , dass wirklich leute relativ " wenig " steuern im vergleich zu sehr gut verdienenden schweizern , zu sehr vermögenden schweizern zahlen .
dort setzt eben auch das ungerechtigkeitsempfinden ein .
ich habe während unserer abstimmung zur aufwandbesteuerung in unserem kanton von vielen gehört , auch aus unternehmerkreisen : " ja , was soll das ?
ich muss alles versteuern , und da hat es leute , die wesentlich besser dastehen und die weniger steuern bezahlen bzw. die von diesem privileg profitieren können .
" das , finde ich , ist der heikle punkt , und das muss man den leuten klarmachen , dass in einem gesamtsystem trotzdem die gerechtigkeit nicht zu kurz kommt .
eine absolute gerechtigkeit , das wissen sie , gibt es sowieso nicht .
aber ich finde es richtig , dass eben auch der vierte punkt in die neuregelung eingeführt worden ist , dass also die kantone verpflichtet werden , im kantonalen recht zu regeln , wie die vermögenssteuer zusätzlich zur einkommenssteuer in der aufwandbesteuerung zu berücksichtigen ist .
damit meine ich eben , dass die vorlage insgesamt ausgewogen daherkommt .
sie spielt für meinen kanton wie gesagt keine rolle mehr , aber es gibt andere landesregionen , die stark profitieren , die auch auf diese leute angewiesen sind .
dies sind namentlich die zentren , und es sind vor allem auch die kantone an der peripherie ; die sind absolut davon abhängig .
denen möchte ich dieses system nicht wegnehmen .
es steht jedem kanton offen , ob er mitmachen will oder nicht .
unser kanton hat sich dagegen entschieden .
ich akzeptiere das , ich habe es zu akzeptieren .
aber ich möchte deswegen nicht die anderen kantone um dieses wichtige steuerinstrument bringen .
die aufwandbesteuerung , die ja ein instrument mit grosser volkswirtschaftlicher bedeutung und einer langen tradition ist , geriet auf schweizerischer ebene in den letzten jahren immer mehr unter druck - wir haben es von den vorrednern gehört .
den gegnern zufolge verstösst dieses system in der heutigen form gegen die grundsätze der steuergleichheit und der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
frau fetz und herr stöckli haben die rechtlichen bedenken dargelegt .
insbesondere auf der ebene der kantone wurde ein gewisser handlungsbedarf erkannt .
auch der bundesrat will die pauschalbesteuerung verbessern und schlägt in seiner botschaft gezielte anpassungen vor .
die vorgeschlagene massive erhöhung der mindestbemessungsgrundlage bricht der kritik die spitze , weil dadurch dem prinzip der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit noch besser rechnung getragen wird .
sicher sind damit nicht alle rechtlichen bedenken der gegner ausgeräumt , aber am ende muss die politik abwägen , ob der volkswirtschaftliche nutzen die rechtlichen bedenken aufwiegt .
die volkswirtschaftliche bedeutung der aufwandbesteuerung ist in der tat enorm , auch wenn ihre gegner dies nicht wahrhaben wollen .
dieses instrument brachte 2010 direkte steuern von 669 millionen franken , und durch die ausgaben der aufwandbesteuerten werden jährlich mehrwertsteuern von rund 300 millionen franken generiert .
dazu kommen noch ahv-beiträge und in gewissen kantonen erbschafts - und schenkungssteuern .
so kommen zu den 669 millionen franken an direkten steuern noch rund eine milliarde franken indirekte steuern zusammen .
die pauschalbesteuerten sind aber nicht nur steuerzahler , sie sind auch konsumenten und investoren .
laut angaben der eidgenössischen steuerverwaltung investieren die neu in die schweiz ziehenden aufwandbesteuerten pro jahr rund eine milliarde franken in immobilien .
dazu kommt eine beträchtliche wertschöpfung durch konsum , und die pauschalbesteuerten stellen für verschiedene bereiche direkt personal ein .
gesamthaft sind mit der pauschalbesteuerung ungefähr 22 500 vollzeitstellen verbunden , das steht auch in der botschaft des bundesrates .
gemäss einer studie von professor charles b. blankart haben die pauschalbesteuerten 2008 gesamtschweizerisch investitionen , konsumausgaben und spenden von rund 5 milliarden franken getätigt .
für alle touristischen kantone hat die pauschalbesteuerung eine grosse bedeutung , und gerade für wirtschaftlich schwache regionen ist sie eine chance .
wenn einzelne kantone die pauschalbesteuerung abschaffen , ist das ihr gutes recht .
wenn man diese bundessteuer aber schweizweit abschaffen will oder die bemessungsgrundlage dermassen hochschraubt , wie es frau fetz gesagt hat , dass keine wohlhabenden ausländer mehr in die schweiz kommen , habe ich dafür kein verständnis mehr .
dies nicht nur , weil mein kanton dadurch viel geld verlieren würde , sondern auch aus rein staatspolitischen gründen : der steuerwettbewerb in der schweiz ist gewollt , auf kantons - und gemeindestufe .
die kantonale autonomie muss erhalten bleiben .
meiner meinung nach ist die vorlage des bundesrates ein kompromiss , welcher den [ page 88 ] unterschiedlichen anliegen der kantone gerecht wird , und ich bin überzeugt - oder ich hoffe es wenigstens -, dass damit die akzeptanz der pauschalbesteuerung in weiten bevölkerungskreisen erhöht wird und auch ihre anwendung verbessert wird .
die schweiz befindet sich als anbieter von pauschalsteuern im internationalen wettbewerb .
auch andere staaten wollen am wachstumsmarkt der besteuerung von wohlhabenden ausländern teilhaben und entwickeln dazu äusserst kreative steuermodelle .
auch aus diesem grund verstehe ich nicht , weshalb eine steuer , die seit langem im schweizer steuersystem verankert ist , plötzlich verschwinden soll .
in diesem zusammenhang zitiere ich aus einem artikel von professor charles b. blankart , " denkfehler zur pauschalsteuer " : " es nützt nichts , das leistungsfähigkeitsprinzip wie die monstranz in einer prozession vor sich herzutragen , während die einträglichen steuergeschäfte in den nebenstrassen abgewickelt werden .
" die anhörung von professoren , lieber kollege stöckli , zeigt also ganz unterschiedliche bilder .
ich möchte sie bitten , auf die vorlage einzutreten und jeweils die mehrheit zu unterstützen .
die aufwandbesteuerung ist vor jahren in die öffentliche kritik geraten ; dies aus verschiedenen gründen , was dann auch dazu geführt hat , dass in verschiedenen kantonen parlamentarische und volksabstimmungen durchgeführt worden sind - mit unterschiedlichem ausgang .
gerade was die bundesebene anbetrifft , hat sich die finanzdirektorenkonferenz mit diesen kritikpunkten intensiv und über längere zeit auseinandergesetzt .
hauptstossrichtung war es , mit geeigneten korrekturen eine grössere politische akzeptanz dieser besteuerungsart zu erwirken ; dies auch vor dem hintergrund , dass verschiedene andere staaten innerhalb und ausserhalb der eu ähnliche regelungen kennen .
zum hintergrund gehört auch , dass die 26 kantone in ganz unterschiedlicher weise mit dieser besteuerungsart umgehen .
auf der einen seite des spektrums sind , wie wir gehört haben , kantone wie zürich und schaffhausen , welche die aufwandbesteuerung abgeschafft haben , oder kantone wie uri oder glarus , die im moment nur ganz wenige aufwandbesteuerte verzeichnen .
auf der anderen seite des spektrums sind vor allem die waadt und auch genf sowie typische tourismuskantone , in denen die aufwandbesteuerung eine gewisse rolle spielt .
die finanzdirektorenkonferenz hat dem bundesrat schliesslich eine verschärfung der anforderungen der aufwandbesteuerung vorgeschlagen : einen kompromiss , wie wir das in der schweiz kennen .
der bundesrat ist mit seinem entwurf zuhanden des parlamentes diesem kompromiss weitgehend gefolgt .
aus sicht der kantone sind es die von meinem vorredner bereits genannten gründe , die eine aufrechterhaltung der aufwandbesteuerung mit verschärften anforderungen nahelegen : fiskalische , volkswirtschaftliche und föderalistische gründe und nicht zuletzt die steuerhoheit der kantone .
zudem ist daran zu erinnern , dass eine kontrollrechnung angestellt werden muss .
wie wir schon vom vorredner gehört haben , wird die frau bundespräsidentin noch etwas aus bundessicht zur kontrolle der verschiedenen praxen in den kantonen sagen .
ich bin der meinung , dass auf den kompromiss der finanzdirektorenkonferenz bzw. der kantone einzutreten und ihm im sinne der mehrheit der kommission bzw. des bundesrates zuzustimmen ist .
in diesem saal hat es freunde und nicht-freunde der aufwandbesteuerung .
ich zähle mich ganz klar zu den freunden , weil dieses system vor allem den berggebieten und den randregionen zugutekommt .
der aufwandbesteuerung haftet leider der makel an , ungerecht zu sein .
dieses phänomen zeigt auf , dass viel unkenntnis über dieses system vorhanden ist .
wenn ich auch die leserbriefe anschaue - vor allem in unserer zeitung -, stelle ich fest , dass viel darüber geschrieben wird , weil ja am nächsten sonntag im kanton luzern diesbezüglich eine abstimmung stattfinden wird .
die aufwandbesteuerung wurde 1934 in der eidgenössischen steuergesetzgebung geregelt .
es ist eine besondere art der einkommensbemessung .
die aufwandbesteuerten haben in der schweiz kein erwerbseinkommen .
die hauptsächlichen einkommen und ihr vermögen befinden sich im ausland .
einzelne vorredner haben es bereits erwähnt : die meisten aufwandbesteuerten zahlen auch im ausland steuern , also nicht nur hier , sondern eben auch im ausland .
die hauptfrage ist , ob die aufwandbesteuerung beibehalten werden soll .
ich bin dem bundesrat und der vorberatenden kommission dankbar , dass sie diese frage klar mit ja beantworten .
es geht hierbei auch um die rechtssicherheit , auf welche die aufwandbesteuerten , die bereits sehr lange hier in der schweiz sind , meines erachtens anrecht haben .
eine weitere frage ist , ob die aufwandbesteuerung verschärft oder verbessert werden soll .
kollege imoberdorf sagt , es sei eine verbesserung ; ich habe eine andere betrachtungsweise .
für mich wäre es eine verbesserung gewesen , wenn man gewisse neue elemente hineingebracht hätte , als idee z. b. die anrechenbarkeit der investitionen , welche in der schweiz getätigt werden .
die vorlage ist eine verschärfung .
der bundesrat , die finanzdirektorenkonferenz und bereits verschiedene kantone haben sich für die verschärfung ausgesprochen ; so auch die vorberatende wak .
mit der einführung einer mindestpauschale wird die aufwandbesteuerung unattraktiver .
es werden weniger personen in die schweiz kommen , die hier nach aufwand besteuert werden .
weiter ist eine abwanderung ins ausland zu befürchten .
leidtragende werden vor allem die berggebiete und die randregionen sein .
es hätte mich diesbezüglich sehr interessiert , welche volkswirtschaftlichen auswirkungen die neue mindestpauschale und die untergrenze des siebenfachen mietzinses haben werden .
die abschaffung der aufwandbesteuerung würde einen sehr hohen volkswirtschaftlichen schaden verursachen .
die verschärfung , wie [ page 89 ] sie nun vorgeschlagen wird , hat , ich habe es bereits erwähnt , negative auswirkungen , das heisst : weniger steuereinnahmen , weniger arbeitsplätze in den berggebieten und randregionen , weniger investitionen , weniger konsum , weniger mäzene .
um die akzeptanz der aufwandbesteuerung zu erhöhen und zu verhindern , dass neben den kantonen zürich und schaffhausen noch mehr kantone die aufwandbesteuerung abschaffen , ist wohl oder übel der verschärfung zuzustimmen .
wenn nämlich noch mehrere kantone wie schaffhausen und zürich kippen würden , müsste man insgesamt tatsächlich damit rechnen , dass eine generelle abschaffung stattfinden würde .
ich bitte sie , bei der mindestpauschale der mehrheit zu folgen .
wir befinden uns ja in der eintretensdebatte , aber man kommt da nicht darum herum , über die grenzwerte zu sprechen , und deshalb melde ich mich noch einmal kurz aus der kommission .
ich denke , dass es wie in vielen anderen politikbereichen auch hier nicht um eine binäre frage geht , indem man festlegt , was richtig und was falsch ist .
die kommission hat sich vor allem an den auswirkungen orientiert , die in der botschaft des bundesrates dargestellt sind .
es wird dort aufgezeigt , dass es je nach szenario , das man unterlegt , zu steuermehreinnahmen beim bund von bis zu 100 million franken kommen würde , trotz voraussichtlicher abwanderungen .
das heisst ja letztlich natürlich , dass es auch zu einer mehrbelastung der steuerpflichtigen führen wird .
nur in einem unwahrscheinlichen szenario würde es 40 millionen franken mindereinnahmen geben , nämlich dann , wenn 100 prozent der steuerpflichtigen mit einem einkommen unter 300 000 franken oder 50 prozent mit einem einkommen über 400 000 franken effektiv abwandern würden .
also bei 100 prozent derjenigen mit weniger als 300 000 franken einkommen und 50 prozent derjenigen mit über 400 000 franken würde die vorlage zu mindereinnahmen beim bund führen .
aber selbst dann müsste man sagen , dass die verbleibenden natürlich stärker belastet würden .
nach ansicht der kommission zeigt dies auch auf , dass wir dann der steuergerechtigkeit , wenn wir sie vielleicht je nach sicht der dinge auch nicht erreichen , mindestens einen grossen schritt näherkommen würden .
massgebend in der kommission für dieses festhalten an der grenze von 400 000 franken war ganz eindeutig der vorschlag der finanzdirektorenkonferenz .
die kommission hat gesagt : wenn sich die finanzdirektorenkonferenz schon in dieser nicht einfachen frage zusammengerauft hat , was sind dann die gründe , davon abzuweichen ?
es wurde vorhin angesprochen , dass wir im kanton luzern am nächsten wochenende eine abstimmung haben werden .
da liegt ein gegenvorschlag mit einer grenze von 600 000 franken vor .
man wird dann sehen , wie es herauskommt .
aber gerade das ist ja der vorteil dieser vorlage , dass die kantone weiter gehen können .
wenn sie nach ihren verhältnissen für die politische akzeptanz eine höhere grenze setzen wollen , dann ist das möglich .
das minimum ist einfach 400 000 franken .
jeder kanton kann also , wenn man das wort " superriches " von herrn fournier übernehmen will , selber definieren , wo die " superriches " anzusiedeln wären .
es wurde noch erwähnt , welche steuerregimes in den andern staaten bestehen .
wir haben in diesem zusammenhang vom finanzdepartement eine unterlage erhalten .
herr stöckli hat es angesprochen : österreich hat eine sogenannte zuzugsbesteuerung .
gemäss paragraf 103 des österreichischen einkommenssteuergesetzes gibt es die möglichkeit einer reduktion für leute , die einen gesellschaftlichen beitrag in den bereichen wissenschaft , forschung , kunst und sport erbringen .
deutschland und frankreich kennen effektiv keine solchen regimes - das zeigt aber auch , dass die schweiz hier einen wettbewerbsvorteil hat .
italien hat steuervorteile für eu-bürger .
es gibt dort mögliche reduktionen für zugewanderte eu-bürger , 80 prozent für frauen und 70 prozent für männer ; fragen sie mich nicht , weshalb es diese differenzierung gibt , aber das ist italienisches steuerrecht .
der minderheitsantrag , über den wir dann nachher noch diskutieren , ist in diesem sinn weder falsch noch richtig .
ich werde mich nicht mehr dazu melden .
die kommission hat sich eindeutig auf die finanzdirektorenkonferenz abgestützt .
der konsens in der kommission bestand darin zu sagen , man wolle keine abweichung zur finanzdirektorenkonferenz , wenn das nicht nötig sei .
die ganze vorlage stand unter dem motto " nicht in schönheit sterben " .
ich bitte sie , einzutreten und der mehrheit zuzustimmen .
[ page 90 ]
wir haben es gehört , bei der besteuerung nach dem aufwand handelt es sich um eine besondere art der einkommens - und vermögensbemessung .
es sind nicht das tatsächliche einkommen und das tatsächliche vermögen , die massgeblich ist , sondern es sind eben die lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen person und auch der von ihr unterhaltenen personen .
das ist die bemessungsgrundlage .
die aufwandbesteuerung war , das haben wir heute gehört , immer wieder umstritten .
man hat heftig diskutiert .
insbesondere in den letzten zehn jahren war das ein thema .
fragen der gleichbehandlung und gleichberechtigung sowie gerechtigkeitsüberlegungen wurden wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen fragen und der standortpolitischen bedeutung gegenübergestellt .
im parlament wurden in den letzten jahren verschiedene vorstösse zur verschärfung oder auch zur abschaffung der aufwandbesteuerung mit deutlichem mehr abgelehnt .
das war verschiedentlich ein thema .
die besteuerung nach dem aufwand , wie wir sie heute haben , ist nicht einfach voraussetzungslos möglich , sondern es braucht auch heute gewisse voraussetzungen .
man will die höhe der beträge anpassen , das haben wir gesehen .
aber auch heute ist es so , dass die erstmalige wohnsitznahme in der schweiz oder die wohnsitznahme nach mindestens zehnjähriger anwesenheit ein erfordernis ist .
auch die ausländische staatsangehörigkeit - wobei männer und frauen gleich behandelt werden , im gegensatz zu italien - ist ein erfordernis .
weiter darf in der schweiz keine erwerbstätigkeit ausgeübt werden , das ist bereits heute so .
in bezug auf die höhe der beträge haben wir unterschiedliche meinungen gehabt und jetzt auch eine lösung mit den kantonen gefunden .
die kantone zürich und schaffhausen haben diese aufwandbesteuerung abgeschafft .
in zürich gab es vor der abschaffung 201 aufwandbesteuerte , also viel weniger als in anderen kantonen .
ich werde ihnen noch ein paar zahlen nennen : in schaffhausen , herr ständerat germann , waren es deren sieben im jahr 2010 . dass diese sieben nicht mehr aufwandbesteuert werden , hat den staatshaushalt in schaffhausen nicht gerade ins wanken gebracht .
ich habe damit bereits gesagt , dass die bedeutung sehr unterschiedlich ist .
wenn wir davon sprechen , wie wichtig die besteuerung nach dem aufwand für alle kantone sei , dann ist das so nicht richtig .
es gibt verschiedene kantone , die praktisch keine aufwandbesteuerten haben .
umgekehrt gibt es verschiedene kantone , die eine sehr grosse anzahl von aufwandbesteuerten haben .
man kann sagen , dass 60 prozent aller aufwandbesteuerten in den kantonen waadt , wallis und genf sind .
der kanton waadt hat rund 1400 aufwandbesteuerte , der kanton wallis etwas mehr als 1100 und der kanton genf 690 . das sind die kantone mit der grössten anzahl an aufwandbesteuerten .
man kann aber nicht sagen , die westschweiz oder die romandie habe generell am meisten , weil beispielsweise der kanton neuenburg ende 2010 nur 28 hatte , also praktisch keine .
der kanton freiburg hatte 74 , also auch sehr wenig im vergleich zu anderen kantonen .
von daher ist es wirklich eine frage , die sich in einzelnen kantonen aufgrund der ganz speziellen verhältnisse , die diese kantone haben , stellt .
herr ständerat stöckli , für bern ist es nicht ganz unerheblich ; es sind 230 aufwandbesteuerte .
im übrigen gehört auch graubünden mit 287 aufwandbesteuerten noch zu denjenigen , die am meisten davon haben .
dann gibt es aber eine vielzahl von kantonen , gerade auch bergkantone , die ganz wenige aufwandbesteuerte haben oder dieses system so nicht anwenden ; das muss man wirklich auch sehen .
der ertrag aus der aufwandbesteuerung von bund , kantonen und gemeinden , also auf allen drei ebenen , ist nicht riesig gross ; es sind 668 millionen franken - dies einfach , damit man sieht , worüber man spricht .
der bundesrat ist aufgrund der volkswirtschaftlichen bedeutung und auch der tradition , die wir haben , der auffassung , dass es zwar richtig ist , an der aufwandbesteuerung festzuhalten , dass aber die kriterien anders festzulegen sind , so , wie wir ihnen das jetzt vorschlagen .
zur frage der gerechtigkeit , frau ständerätin fetz : man kann die frage auch anders stellen ; man kann sich fragen : würden diese personen denn überhaupt hier steuern bezahlen , wenn sie nicht aufwandbesteuert wären ?
auf die frage von der schweizerischen seite , von den schweizer steuerpflichtigen her , ob sie gerecht behandelt werden , ist dann die gegenfrage zu stellen : wer würde die steuerausfälle bezahlen , wenn wir die aufwandbesteuerten nicht hier hätten ?
danach kann man dann eine stunde lang über gerechtigkeit sprechen .
das ziel der reform , die wir vorlegen , ist es , die aufwandbesteuerung zu verbessern und die akzeptanz zu erhöhen , auch in den kantonen , die jetzt intensiv darüber diskutieren .
ich denke , die kriterien , über die wir im einzelnen noch diskutieren werden , tragen massgeblich dazu bei .
es sind im übrigen kriterien , die in langer arbeit mit den finanzdirektoren festgelegt wurden ; sie werden also auch von den kantonen getragen .
das scheint mir wichtig zu sein , weil es die kantone sind , die hauptsächlich von dieser aufwandbesteuerung profitieren .
es ist relativ schwierig , aussagen über die finanziellen konsequenzen zu machen .
man kann statische annahmen treffen , aber man kennt die bewegungen nicht .
was geschieht , wenn die betroffenen wegziehen ?
der kanton zürich ist ein gutes beispiel , um zu sehen , welche bewegungen passieren können .
ende 2009 wurden im kanton zürich 201 steuerpflichtige nach aufwand besteuert .
von diesen sind ein jahr nach der aufhebung der aufwandbesteuerung 97 weggezogen ; 30 davon ins ausland , der rest in andere kantone .
andere kantone , die die aufwandbesteuerung kennen , haben profitiert .
insofern ist dies für die schweiz selbst keine grosse verschiebung - aber immerhin , es sind auch aufwandbesteuerte ins ausland gegangen .
wenn man nun schaut , wie es sich mit den neuen ansätzen verhält , die wir haben , dann kann man sagen , dass es für die überwiegende mehrheit der aktuell nach dem aufwand besteuerten personen mit diesen ansätzen zu einer erhöhung der besteuerung kommt , wenn man einfach die statische betrachtungsweise anwendet .
wenn keine bewegungen stattfinden würden , gehen wir davon aus , dass aufseiten des bundes statt heute 150 millionen franken einnahmen ungefähr 284 millionen franken aus der aufwandbesteuerung resultieren würden .
dies ist einfach deshalb so , weil 80 prozent der heute nach aufwand besteuerten mit diesen neuen ansätzen - 400 000 franken und das siebenfache des mietwertes - mehr steuern bezahlen ; das kann man heute sagen .
bei knapp 20 prozent der aufwandbesteuerten wird es dazu kommen , dass sie aufgrund der steuerprogression der direkten bundessteuer eine steuerlast haben , die noch über 40 prozent hinausgeht , also über das , was wir erhöhen ; wie sich diese personen verhalten werden , können wir heute nicht sagen .
herr ständerat niederberger , gesamthaft gehen wir davon aus , dass das modell trotzdem , auch mit diesen erhöhungen , immer noch attraktiv ist .
wir gehen auch davon aus , dass personen mit einkommen , die sehr mobil sind , trotzdem noch in unserem land , dort , wo die aufwandbesteuerung möglich ist , bleiben und sich hier auch besteuern lassen werden .
das gilt insbesondere angesichts des internationalen steuerwettbewerbs und der situation in anderen staaten .
aber auch das ist eine annahme , weil wir einfach nicht genau wissen , wie die bewegung dann aussehen wird .
jetzt noch zu den herren ständeräten berberat und stadler und zu artikel 3 des dbg , in welchem ja festgehalten ist , nach welchen kriterien der steuerliche wohnsitz und nach welchen kriterien der steuerliche aufenthalt begründet werden .
der artikel hält folgendes fest : wenn jemand während mindestens 30 tagen eine erwerbstätigkeit ausübt oder während mindestens 90 tagen in der schweiz verweilt und keine erwerbstätigkeit ausübt , ist der steuerrechtliche aufenthalt in der schweiz gegeben .
sie haben gefragt , wer dies überwache .
die einhaltung bzw. durchsetzung der bestimmungen des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer [ page 91 ] in den kantonen ist sache der kantonalen steuerverwaltungen .
es sind in dem sinne also die kantone , welche die entsprechenden überprüfungen vornehmen .
die eidgenössische steuerverwaltung ist aber wieder die aufsichtsbehörde im bereich der erhebung der direkten bundessteuer , und insofern besteht hier ebenfalls eine aufsichtsmöglichkeit , die auch tatsächlich wahrgenommen wird .
nach ablauf dieser 90 tage entsteht der moment , wo die steuerpflicht begründet wird .
wenn jemand schon vorher bereit ist , nach aufwand steuern zu bezahlen , ist das ja nicht zu bestrafen , das ist ja eigentlich auch nicht unwillkommen .
sollte es gegenüber dem herkunftsland oder gegenüber der besteuerung in einem anderen land einen konflikt bzw. eine doppelbesteuerung geben , kommen in diesen fällen die regelungen gemäss doppelbesteuerungsabkommen zur anwendung .
wenn also ein steuerpflichtiger in der schweiz bereit ist , sich bereits nach 70 tagen nach aufwand besteuern zu lassen , hat dies vom schweizerischen recht her keine auswirkungen .
wenn aber der ausländische staat dies moniert oder sich dagegen wehrt , kommt das doppelbesteuerungsabkommen zur anwendung , und auf diese weise wird der konflikt gelöst .
ich hoffe , ihre fragen damit beantwortet zu haben .
ich nehme die kritik von herrn zanetti auf , und ich möchte ihnen jetzt nicht darlegen , welche banken vorschriften haben oder anwenden , die auf einen auf internen ratings basierenden ansatz ( irb ) abstellen .
es ist so , dass sie wirklich allen offenstehen , theoretisch allen offenstehen , aber man muss auch wissen , dass die umsetzung solcher auf rating basierender ansätze viel aufwendiger ist , als den standardansatz zu übernehmen .
von daher sind es eine vielzahl kleinerer bankinstitute , die mit dem standardansatz fahren .
darum ist eigentlich die frage , ob es möglich ist oder nicht , viel weniger entscheidend als die frage , wer es tatsächlich macht .
es sind vor allem die grossen banken , die mit dem irb-ansatz fahren .
jetzt zur frage von herrn stadler , zur frage der einführung der verschärften eigenmittelanforderungen : es ist so , wir sind daran , die eigenmittelverordnung anzupassen .
wir haben zwei ansätze .
der erste ist der antizyklische puffer - also die eigenmittelunterlegung , je nachdem , wie die wirtschaft verläuft -, der auf antrag der schweizerischen nationalbank dann eingeführt werden soll .
dieser ansatz , der auch mit " basel iii " in übereinstimmung ist , wird spätestens auf den 1. januar 2013 in der verordnung umgesetzt .
das ist so terminiert .
der zweite ansatz ist die risikogewichtung bei hypotheken , also vom hypothekarempfänger , vom schuldner einer hypothek aus gesehen .
wie kann man die risikogewichtung ausgestalten , bzw. was ist der mindestansatz an festen barmitteln , den eine person einbringen muss , wenn sie eine liegenschaft erwirbt und hypotheken braucht ?
das ist die zweite frage , die sich auch im zusammenhang mit der anpassung der eigenmittelverordnung stellt .
dort gibt es zwei möglichkeiten , das problem zu lösen .
es geht dort auch um die tragbarkeit für jeden einzelnen und dann letztlich auch für das bankinstitut .
man kann es über die eigenmittelverordnung lösen , entsprechend dem ansatz , den wir für den antizyklischen puffer haben .
man kann das problem aber auch im bereich der selbstregulierungsvorschriften der banken lösen , diese dann für verbindlich erklären und von der finma beaufsichtigen lassen .
das sind die zwei möglichkeiten , die wir im moment prüfen .
welche regelung auch immer man nimmt , ob man auf der schiene selbstregulierung fährt oder ob man auf der schiene verordnung fährt : sie wird spätestens am 1. januar 2013 in kraft sein .
entweder ist es eine verordnung des bundesrates , oder es ist eine selbstregulierungsvorschrift der banken , für verbindlich erklärt und durch die finma überwacht .
aber beides ist spätestens auf den 1. januar 2013 in kraft .
wie der vorredner gesagt hat , ist der informationsgehalt der antwort des bundesrates sehr zurückhaltend ausgefallen .
ich erlaube mir , etwas zum grundsätzlichen anzumerken und eine frage zu stellen .
bei der " too big to fail " -gesetzgebung hat sich das parlament entschieden , primär auf das benötigte eigenkapital , verbunden mit notfallplänen , also auf die vorbereitung einer auftrennung der systemrelevanten banken bei einem drohenden krisenfall abzustellen .
etwas anderes wäre es gewesen , eine sofortige trennung des eigenhandels vom kommerzgeschäft anzustreben und das bankengesetz derart anzupassen , dass der konkurs einer bank abgewickelt werden kann , ohne dass die volkswirtschaft allzu stark darunter leidet - wie es die regulierung im vereinigten königreich anstrebt .
ebenfalls etwas anderes wäre es auch gewesen , auf die risikogewichtung zu verzichten und entsprechend höhere durchschnittssätze für systemrelevante banken zu fordern .
nun , beides ist nach unserem entscheid nicht der fall .
in der logik der " too big to fail " -gesetzgebung, die allerdings zum zeitpunkt der veröffentlichung des in der interpellation genannten " nzz " -artikels vom dezember 2011 noch nicht in kraft gewesen war , muss nun sichergestellt werden , dass der bund direkt oder durch die finma standards vorgibt , wie das risiko modelliert werden soll .
solange dies nur ungenügend der fall ist , kann insbesondere jede grossbank ihre risikokennzahlen beeinflussen .
der von uns gewählte weg verlangt nun nach einer gewissen konsequenz : nach einer hoheitlichen definition des risikos bzw. der risikovorsorge , die dem besonderen phänomen " systemrelevante banken " und , in unterschiedlicher weise , auch der situation anderer banken entspricht .
vereinfacht gesagt : der gesetzgeber hat sich bei der eigenmittelausstattung vorgestellt , dass diese bei den systemrelevanten banken wegen der risiken für das gesamte finanzsystem höher ausfallen muss als bei den nichtsystemrelevanten banken .
im genannten " nzz " -artikel war von änderungen der eigenmittelverordnung des bundesrates die rede bzw. von einer anhörung , die noch bis mitte januar 2012 dauere .
somit stellt sich die frage , ob die grossbanken mittlerweile oder [ page 100 ] demnächst strengeren eigenmittelvorschriften unterliegen : strengeren vorschriften als im letzten jahr und strengeren vorschriften als andere banken .
ich bitte die frau bundespräsidentin , diese frage zu beantworten .
ich will keine grosse diskussion anzetteln , sondern einfach zwei , drei bemerkungen machen .
ich habe in der interpellation ein paar ganz konkrete fragen gestellt , die der bundesrat meines erachtens wirklich kunstvoll umschifft hat .
immerhin wird bestätigt , dass es offenbar unterschiedliche risikogewichtungen gibt .
es wird weiter bestätigt , dass diese unterschiede minimiert werden sollen .
banken können aufgrund interner ratings von diesen reduzierten eigenmittelanforderungen profitieren .
ich muss ihnen sagen , der begriff " internes rating " tönt für mich fast wie " internes risikomanagement " .
da läuft es einem kalt den rücken herunter , wenn man bei gewissen banken an die internen regeln denkt und ein bisschen die vergangenheit anschaut .
der bundesrat sagt auch , dass diese möglichkeit eben nicht bloss den grossbanken , sondern grundsätzlich allen banken offensteht .
ich habe allerdings eine leise vermutung , dass das nur eine theoretische und juristische möglichkeit ist , dass da aber faktisch der kreis der begünstigten eingeschränkt ist .
deshalb hätte ich eigentlich sehr gerne erfahren , was für banken konkret von diesen möglichkeiten profitieren können .
ich habe weiter angeschnitten , dass da aus meiner sicht gewisse marktverzerrende effekte nicht ausgeschlossen werden können .
dazu schweigt sich der bundesrat aus , obwohl es für mich auch spannend gewesen wäre , mehr darüber zu erfahren .
kurz und gut : der bundesrat hat da in gewissen fragen ziemlich geheimnisvoll getan .
als kurzformel könnte man sagen : der bundesrat schützt das bankengeheimnis .
ich habe ein gewisses verständnis dafür , aber interessiert hätten mich gewisse aussagen halt trotzdem .
deshalb bin ich von der antwort nur teilweise befriedigt .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der interpellant hat mitteilen lassen , er sei von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantrage diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
11.450 , 11.451 [ vs ] abstimmung - vote für folgegeben ... 13 stimmen dagegen ... 24 stimmen [ page 103 ]
präsident ( altherr hans , präsident ) : herr comte beantragt , den beiden initiativen folge zu geben .
obwohl ich keinen schriftlichen antrag erhalten habe , bin ich bereit , über diesen mündlich gestellten antrag abstimmen zu lassen , da er einfach formuliert ist .
die am 16 . juni 2011 eingereichten parlamentarischen initiativen berberat und comte , die einen gleichlautenden text aufweisen und deshalb zusammen behandelt werden , verlangen , dass das bundesgesetz über die direkte bundessteuer dahingehend zu ändern sei , dass entschädigungen , die im falle einer entlassung ausgerichtet werden , zu einem ermässigten steuersatz besteuert werden .
als begründung wird vorgebracht , dass bei entlassungen in manchen fällen eine entschädigung ausgerichtet werde , die beispielsweise an die anzahl der dienstjahre gekoppelt sei .
zurzeit werde diese entschädigung wie normales einkommen besteuert .
es sei zwar verständlich , dass auf einen goldenen fallschirm steuern erhoben würden , jedoch sei nicht nachvollziehbar , warum sehr niedrige entschädigungen ebenfalls vom fiskus besteuert würden , und zwar zum vollen steuersatz .
unsere beiden ratskollegen werden ihre weiteren argumente dann sicher noch selber darlegen .
die kommission beantragt mit 7 zu 2 stimmen , den parlamentarischen initiativen berberat und comte keine folge zu geben .
vorweg ist aus sicht der kommission wichtig , darauf hinzuweisen , dass im zusammenhang mit abgangsentschädigungen bereits heute in verschiedenen fällen ein reduzierter steuersatz angewendet wird .
dies ist dann der fall , wenn abgangsentschädigungen vorsorgelücken schliessen oder überwiegend vorsorgecharakter aufweisen .
auch kapitalzahlungen des arbeitgebers , die zum ausgleich von zu [ page 101 ] tiefen löhnen in der vergangenheit dienen oder geschuldete löhne für eine zukünftige zeitperiode darstellen , werden nur zu einem fünftel der normalen steuertarife besteuert .
alle übrigen zahlungen stellen heute ersatzeinkommen dar und werden , wie das in den initiativen richtig bemerkt wird , zum ordentlichen steuersatz besteuert .
aus sicht der kommissionsmehrheit ist dies auch aufgrund des prinzips der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit sachgerecht .
jede abweichung von diesem prinzip würde zu einer neuerlichen diskriminierung der übrigen arbeitnehmer oder aber auch der empfänger von arbeitslosengeldern führen , welche ihr erwerbs - oder ersatzeinkommen wie auch andere einkommensbestandteile vollumfänglich versteuern müssen .
es stellt sich hier die kernfrage : warum sollen abgangsentschädigungen , die nicht der vorsorge dienen , vorteilhafter als ordentliches arbeitseinkommen besteuert werden ?
in dieser session haben wir schon mehrmals über abgangsentschädigungen gesprochen : bei der anpassung der richtergesetzgebung und beim indirekten gegenvorschlag zur minder-initiative .
da kam zum ausdruck , dass diese zahlungen mindestens nicht noch vom gesetzgeber privilegiert werden sollten .
zudem möchte ich auch noch an das votum von herrn zanetti erinnern .
er hat gerade vorhin bei einer vorher behandelten motion darauf hingewiesen , dass wir eben das steuerrecht nicht noch zusätzlich komplizieren sollten , was wir natürlich tun würden , wenn wir den initiativen folge gäben .
eine unterschiedliche behandlung von hohen und tiefen abgangsentschädigungen , wie dies die beiden initianten überdies fordern , wäre ausserdem willkürlich und würde ebenfalls zu neuen ungleichbehandlungen führen .
schliesslich ist auch darauf hinzuweisen , dass es die kantone dank ihrer tarifkompetenz im bereich der besteuerung der einkommen in der hand haben , dafür zu sorgen , dass tiefe saläre und damit auch entsprechende abgangsentschädigungen steuerlich nicht zu sehr belastet werden .
dass es in der praxis zwischen den kantonen grosse unterschiede gibt und dieses problem aufgrund der relativ hohen steuerlichen belastung mittlerer einkommen gerade im kanton neuenburg akzentuierter ist , kann nicht von der hand gewiesen werden .
dies ruft aber nicht nach einem handeln auf bundesebene .
es rechtfertigt nicht , im dbg eine privilegierte neue besteuerungsregelung für abgangsentschädigungen zu schaffen und das verfassungsrechtliche prinzip der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit weiter aufzuweichen , umso mehr als wir immer davon sprechen , das steuerrecht vereinfachen und nicht noch mehr verkomplizieren zu wollen .
zudem muss darauf hingewiesen werden , dass ein allfälliges folgegeben bezüglich der initiativen höchstwahrscheinlich auch gesetzgeberischen handlungsbedarf auf stufe der kantone auslösen würde .
die kantone würden , wenn nicht schon aufgrund der verfassungsrechtlich geforderten harmonisierung im bereich der direkten steuern , so dann sicher aus faktischen gründen gezwungen , eine solche aus sicht der kommissionsmehrheit nichtgerechtfertigte privilegierung auch auf kantonaler ebene einzuführen .
offensichtlich erscheint auch , dass diese vorstösse dann finanzielle einbussen zur folge hätten ; diese können jedoch von der kommissionsmehrheit nicht beziffert werden .
aufgrund der tatsache , dass schon heute abgangsentschädigungen mit vorsorgecharakter für über fünfundfünzigjährige privilegiert besteuert werden , eine ungleichbehandlung von erwerbseinkommen und abgangsentschädigung nicht gerechtfertigt ist und die kantone aufgrund ihrer tarifautonomie mittlere einkommen entlasten können , empfiehlt ihnen die kommissionsmehrheit , den vorliegenden parlamentarischen initiativen keine folge zu geben .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 7 zu 2 stimmen , den beiden initiativen keine folge zu geben .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 7 stimmen dagegen ... 27 stimmen
ich möchte sie auch bitten , dieser motion nicht zuzustimmen .
selbstverständlich , herr ständerat gutzwiller und herr ständerat minder , ist sich der bundesrat bewusst , wie wichtig der marktzutritt ist .
aber wir werden einen marktzutritt im finanzdienstleistungsbereich nicht einfach so erhalten , ohne dass auch von unserer seite einiges verlangt wird .
wenn sie dann bilanz ziehen , herr ständerat graber hat darauf hingewiesen , gibt es schon ein paar punkte , die uns schwierigkeiten bereiten würden ; ich werde diese punkte noch ansprechen .
wenn man einfach sagt , wir wollten einen finanzdienstleistungsvertrag mit der eu , müssen wir schon wissen , was dahintersteht .
im übrigen haben wir ja jetzt in verschiedenen bereichen grundlagen geschaffen , um den marktzutritt zu erleichtern ; sie haben die finanzmarktrichtlinie mifid angesprochen ; auch die revision des kollektivanlagengesetzes ist eine grundlage , die dafür sorgt , dass der marktzutritt erleichtert wird .
wenn sie mit blick auf ein abkommen im finanzdienstleistungsbereich die interessen der eu und die interessen der schweiz vergleichen , sehen sie , dass da zumindest keine vollkommene interessenkongruenz besteht .
unsere interessen sind natürlich etwas andere , vor allem haben wir bis jetzt immer gesagt , dass wir eigentlich nicht beabsichtigen , den künftigen acquis einfach immer tel quel zu übernehmen .
wir sind im moment daran , auch mit blick auf die eu , eine gesamtstrategie zu entwickeln .
aber wenn sie die übernahme des horizontalen acquis - und eine solche wäre die folge eines wirklichen finanzdienstleistungsabkommens - anschauen und überlegen , was sie für auswirkungen haben könnte , dann kommen sie auf folgendes : die einwirkung auf unser kartellrecht könnte man vielleicht noch verdauen ; die einwirkung auf unser konsumentenschutzrecht möglicherweise auch noch ; bei den staatlichen garantien für die kantonalbanken würde es etwas schwieriger ; die monopolstellung der gebäudeversicherer wäre sofort infrage gestellt ; bei den aufsichts - und überwachungsstrukturen könnten wir einen weg finden , weil wir über unsere aufsichtsbehörden ohnehin zusammenarbeiten .
wenn man die autonomie der kantone bei der unternehmensbesteuerung zur disposition stellen würde , sähe ich schon etwas mehr probleme .
eine weitere konsequenz eines solchen abkommens wäre der automatische informationsaustausch im steuerbereich .
da kann man sagen , das sei etwas , was wir als gegenleistung für den marktzutritt akzeptieren könnten , aber so ganz ohne nachwehen wäre das nicht möglich .
wir wissen , was das heissen würde .
wenn herr semeta , der eu-steuerkommissär , wieder seine philosophie über die steuerliche situation in europa verbreitet , muss man einfach wissen , dass es neben ihm auch noch die eu-kommission gibt , die sich auch mit solchen fragen auseinandersetzt , und dann noch 27 selbstständige staaten , die im finanzrecht trotz eu-mitgliedschaft ihre steuerkompetenzen eigentlich immer noch zu einem guten teil haben .
von daher vertraue ich nach wie vor darauf , dass die selbstständigen staaten dort , wo sie im finanzbereich ihre [ page 99 ] kompetenzen haben , diese auch weiterhin wahrnehmen .
das war auch die grundlage für unsere abgeltungssteuer , für diese abkommen .
denn diese bewegen sich in einem bereich , in dem nicht die eu zuständig ist - klarerweise nicht .
die eu hat das zinsbesteuerungsabkommen mit der schweiz abgeschlossen .
sie hat im bereich der zinsbesteuerung die zuständigkeit zu sich genommen , d. h. , man hat sie ihr abgegeben .
aber alle anderen steuerlichen kompetenzen sind immer noch bei den mitgliedstaaten .
es ist aber natürlich das erklärte ziel der eu-kommission , diese zinsbesteuerung auch auf andere besteuerungsbereiche auszuweiten .
das ist auch der wunsch von herrn semeta .
aber das ist im moment nicht tatsache .
darum vertrete ich immer noch die auffassung , dass wir die souveränen staaten als partner haben , und dort , wo wir ein abkommen mit der eu haben , haben wir die eu als partner , also beim zinsbesteuerungsabkommen .
das ist aber , wie sie das zu recht sagen , herr gutzwiller , natürlich schwierig .
wir werden immer wieder und immer mehr mit solchen fragen konfrontiert .
herr minder , man kann schon vertrauen in die entwicklung und einsicht gewisser personen haben , aber ich hatte es da ein bisschen mit konrad adenauer , der gesagt hat : " nehmen sie die menschen wie sie sind , andere gibt es nicht .
" das stimmt hier wahrscheinlich eben auch .
der anspruch , die leute zu ändern - das scheint mir etwas schwierig zu sein .
wir haben die wirtschaftsteilnehmer , die sich in einer bestimmten art und weise verhalten .
und wir müssen regeln haben , die irgendwie mit den schweizerischen vorstellungen in übereinstimmung stehen .
wir gehen in die richtung , dass wir versuchen - auch im zusammenhang mit anderen abkommen , die wir aushandeln , im zusammenhang mit anderen verhandlungen -, immer mehr den marktzutritt zu erhalten .
wir haben im übrigen - das möchte ich zum schluss noch sagen - auch bei der abgeltungssteuer mit grossbritannien und mit deutschland die marktzutrittsfrage geklärt ; natürlich einfach mit bezug auf diese beiden länder , aber dort war das auch möglich , soweit das nicht in den kompetenzbereich der eu hineinlief .
das ist eigentlich eine frage , die immer unsere vertragspartner klären müssen .
alles in allem : das ziel ist dasselbe , aber der weg , herr gutzwiller , ist nicht der gleiche .
von daher möchte ich sie bitten , diese motion nicht anzunehmen .
wir werden in diese richtung alles unternehmen , aber immer mit unseren bilateralen verhandlungen und verträgen und , soweit als möglich , auch in den diskussionen mit der eu .
ich melde mich noch kurz , ich will die berichterstattung aus der kommission nicht stark verlängern , weil die diskussion auch relativ kurz war .
nach den interventionen von herrn gutzwiller und herrn minder möchte ich einfach noch einmal auf einen punkt aus sicht der kommission hinweisen : verhandlungen bedeuten immer ein geben und nehmen .
ich habe gesagt , dass die kommission sich zum geben folgende überlegungen gemacht hat : sind wir bereit , fragen wie das monopol bei gebäudeversicherungen zur diskussion zu stellen ?
sind wir bereit , die staatsgarantie für kantonalbanken zur diskussion zu stellen ?
und sind wir schliesslich bereit , die ganzen fiskalsysteme der kantone zur diskussion zu stellen ?
wenn wir zu diesen schritten bereit sind , können wir sehr wohl verhandlungen mit der eu in dieser frage aufnehmen .
ansonsten würde ihnen die kommission empfehlen , auf solche diskussionen schon gar nicht einzutreten .
diese motion ist schon bald verjährt , wurde sie doch vor dreissig monaten eingereicht .
die bundesberner mühlen mahlen langsam , doch sie mahlen .
das anliegen ist berechtigt , umso mehr , als der bundesrat in seiner stellungnahme folgendes sagt : " für die schweiz als [ page 98 ] kleine und offene volkswirtschaft mit einer international kompetitiven finanzindustrie sind offene märkte entscheidend .
aufgrund des kleinen heimmarktes sind die schweizer finanzintermediäre auf eine grenzüberschreitende dienstleistungserbringung angewiesen .
" trotzdem lehnt der bundesrat die motion ab - das ist paradox .
ich verstehe sehr wohl , dass heute nach diesem jahrelangen theater rund um die finanzdienstleister bei gewissen parlamentariern - so auch bei mir - grosses unbehagen herrscht .
sollen wir einer branche , die uns mit ihren wenig nachhaltigen strategien und exzessen jahr für jahr fast zum wahnsinn treibt und die sich ab und zu sogar nahe an kriminellen machenschaften bewegt , einmal mehr helfen ?
- ja , ich bin trotzdem dafür .
wie auch der nationalrat bin ich dafür , dass wir diese motion annehmen .
diese haltung wird sie vielleicht überraschen , bin ich doch als lauter kritiker der beiden grossbanken bekannt .
ich erkläre ihnen , warum ich für die annahme der motion bin : ein einfacher marktzutritt im europäischen raum hat nichts mit dem steuerstreit , mit dem knatsch mit den usa , mit einer weissgeldstrategie , mit den millionengehältern zu tun .
wir sollten all diese dinge sauber voneinander trennen und die lage und diese motion ohne emotionen beurteilen .
das tue ich , auch wenn ich mit vielen dingen in der finanzbranche überhaupt nicht einverstanden bin .
viele ausländische finanzdienstleister sind in der schweiz tätig .
ausländische banken wie die deutsche bank werben mit viel swissness ; ich habe hier den prospekt der deutschen bank mit grossem schweizerkreuz auf der vorderseite vorliegen , mit dem sie in der schweiz ihre produkte bewirbt .
bei uns ist anscheinend so etwas erlaubt .
unseren banken aber wird der generelle markzutritt in den eu-raum erschwert .
wir sollten diese motion unterstützen , umso mehr , als unsere banken derzeit in den usa einigen unsinn anstellen .
sie hätten längst einsehen sollen , dass sie sich aus dem amerikanischen markt zurückziehen sollten , um im eu-markt stärker tritt zu fassen .
fast alle fusionen sind riesige flops : die übernahme von first boston und von donaldson , lufkin und jenrette durch credit suisse , jene von paine webber durch die ubs .
es wäre gescheiter gewesen , sich im eu-raum zu tummeln , wo mehr rechtssicherheit herrscht und uns die kulturen näher liegen , als uns parlamentarier jahr für jahr mit unerlaubten geschäftspraktiken in den usa politisch zu beschäftigen .
um das zu ermöglichen , sollten wir diese motion annehmen .
sehr wohl wollen wir , dass unsere banken eine weissgeldstrategie prüfen ; das ist mittlerweile unbestritten .
weil es diesbezüglich viele vergehen gab , nun alle vorstösse seitens unseres finanzplatzes abzublocken , wäre jedoch falsch .
wie gesagt , wir müssen einen klaren kopf behalten , uns nicht von den emotionen leiten lassen und all diese dinge mit einer grossen objektivität betrachten und beurteilen .
die bankenbranche ist für die schweiz , unseren wohlstand , den beschäftigungsgrad , für ein land ohne viele rohstoffe wichtig .
der schweizer finanzplatz hat eine grosse chance auch im internationalen umfeld .
er muss nur eines sofort beherzigen : sich von der amerikanisierung , vom starken fokus auf das investmentbanking , den eigenhandel und die beihilfe zur steuerhinterziehung und von anderen unlauteren geschäftspraktiken verabschieden , und da gehören auch die exzessiven gehälter dazu .
die banken sollten sich ganz und gar auf urschweizerische tugenden wie zuverlässigkeit , bodenständigkeit , berechenbarkeit , traditionalismus und insbesondere qualität besinnen .
nachhaltigkeit und kundenorientiertheit sind der schlüssel zum erfolg .
das ist das bedenken : wie kriegen wir diesen geist in die köpfe der topmanager , der mitglieder der bankenverwaltungsräte ?
die corporate governance , so , wie wir sie uns alle bei den banken vorstellen und uns endlich wünschen , hat mit dieser motion jedoch nichts zu tun .
ich hoffe fest , dass sie bei ihrem entscheid bleiben , diese dinge trennen , und ich bitte sie , diesen vorstoss anzunehmen .
gerade weil ich denke , dass sich das umfeld in letzter zeit stark geändert hat , möchte ich sie doch bitten , sich zu überlegen , diese motion anzunehmen .
und ich möchte mit meiner kurzen intervention die bundespräsidentin auch bitten , vielleicht zusätzlich zu den berichten in der kommission doch noch dieses und jenes zu sagen , auch zur aktualität .
vorerst zum finanzplatz : da muss ich natürlich nicht sehr lange sprechen .
sie wissen , dass wir über einen der bedeutendsten finanzplätze weltweit verfügen und dass deshalb die frage , wie die zukunft der finanzdienstleistungen bei unserem grössten partner , der eu , gestaltet wird , eine ganz entscheidende ist .
wir sind auf offene märke angewiesen , aber wir bewegen uns in einem umfeld , das zunehmend protektionistische züge annimmt und das für einen umfassenden marktzutritt eher schlechter wird , als das 2009 , als diese motion im nationalrat formuliert wurde , noch der fall war .
sie wissen vielleicht auch , dass unser jetziger marktzutritt auf ein versicherungsabkommen von 1989 abgestützt ist , das schon längstens , darüber sind sich alle einig , einer überarbeitung bedurft hätte .
die durch die schuldenkrise ausgelösten regulierungsvorhaben , gerade in der eu , stellen auch die schweizer finanzinstitute , banken , aber auch versicherungen , vor grosse herausforderungen .
sie haben sicher das kennwort " mifid " schon gehört .
mifid unterliegt in der eu einer revision , und damit drohen ganz klar protektionistische drittlandregeln , die es drittländern wie der schweiz , bzw. ihren finanzinstituten , schlicht verbieten würden , ohne tochtergesellschaften in einem eu-staat produkte und dienstleistungen direkt an retailkunden zu vertreiben .
das würde bedeuten , dass viele banken aus der schweiz das geschäft mit kunden aus der eu nicht mehr betreiben könnten ; dieses geschäft würde verunmöglicht .
die frage der sicherstellung des marktzuganges ist also wirklich zentral .
deshalb erlaube ich mir , hier zu intervenieren .
ich möchte verhindern , dass die ablehnung dieser motion dahingehend interpretiert wird , dass diese frage eine posteriorität wäre .
sie muss nach wie vor , trotz der komplexität der themen , eine priorität für den bundesrat und für uns alle sein .
wir brauchen ein solches finanzdienstleistungsabkommen , damit die hiesigen finanzdienstleister dieses sogenannte cross-border-geschäft weiterbetreiben können .
natürlich ist mir klar , dass die motion vielleicht etwas selektiv nur verhandlungen in diesem bereich fordert .
natürlich müssen solche verhandlungen in die gesamtstrategie der eu gegenüber eingebunden sein .
man hört ja vom neuen aussenminister auch , dass hier neue akzente gesetzt werden sollen .
ich glaube , deshalb wäre es wirklich eine überlegung wert , ob im rahmen dieser neuen akzente der eu gegenüber das thema finanzdienstleistungsabkommen nicht allenfalls wieder aufgegriffen werden sollte .
darf ich schliesslich noch darauf hinweisen - kollege graber hat es angesprochen , er hat von " neuen fakten " gesprochen -, dass sich das umfeld massiv verändert , teilweise verschlechtert hat , was unterstreicht , dass dieses anliegen nach wie vor eine priorität sein sollte .
ich nenne einige stichworte : das erste thema betrifft ganz sicher die entwicklungen mit den usa .
sie alle haben festgestellt , welche probleme sich hier ergeben haben .
natürlich ist die gestrige zustimmung des nationalrates zu unserer formulierung beim doppelbesteuerungsabkommen ein wichtiger nächster schritt .
allerdings sind wir auch hier von einer gesamtlösung noch weit entfernt , auf diesem feld wird also noch einiges zu tun sein .
es ist heute nicht ganz klar , wie gross das interesse der usa an einer gesamtlösung für alle schweizer banken wirklich ist , auch wenn wir hier weiter hoffen können .
auch das tempo scheint ja nicht unbedingt sehr schnell zu sein , wenn man beispielsweise bedenkt , dass der amerikanische senat das doppelbesteuerungsabkommen noch nicht gutgeheissen hat .
an der usa-front kommen wir also vorwärts , aber die grossen brocken für den finanzplatz sind sicher noch nicht alle beiseitegeschafft .
dann zur eu selber : wenn sie heute die zeitungen lesen , erfahren sie , dass sich hier einiges tut .
so hat sich jetzt erstmals der steuerkommissar zu den intendierten abkommen mit berlin und london geäussert .
ich entnehme dieser äusserung folgendes , ohne jetzt auf das ganze , komplexe geschäft einzutreten : der steuerkommissar hält beispielsweise fest , dass eine breitere zusammenarbeit zwischen der schweiz und gewissen zentralen märkten - in diesem fall berlin und london , weil wir hier jetzt eben schon verträge erarbeitet haben - auch regeln für den marktzutritt der finanzdienstleister beinhaltet .
der steuerkommissar hat aber festgehalten , dass das nur so weit gehen darf , dass nicht generelle bereiche der eu berührt werden , die eine gesamtharmonisierung verlangen .
zudem - vielleicht hat man das noch nicht wahrgenommen - gibt es einige neue , schwarze wolken am himmel : ich meine damit die steuersätze , von denen der kommissar ausgeht , die deutlich über dem liegen , was die schweiz und deutschland jetzt vereinbart haben .
angesichts dessen kann man sich fragen , ob ein solches abkommen überhaupt je zustande kommen wird .
auch hier sehe ich also nicht unbedingt morgenlicht für eine verbesserte zusammenarbeit nur schon im bereich der finanzdienstleistungen , welche in den verträgen mit london und berlin eigentlich vorgesehen ist , die aber doch wohl noch unter einer ganzen reihe von hypotheken zu sehen ist .
ich will nicht zu lange sprechen .
aber die priorität des finanzplatzes , die schwierigkeiten bei der umsetzung unseres neuen zukunftstauglichen businessmodells , wenn sie so wollen , nämlich der weissgeldstrategie , die schwierigkeiten mit den usa und den noch nicht weggeräumten problemen , die allenfalls neuen probleme mit der eu in diesem bereich , sogar bezüglich der beiden zentralen märkte , london und berlin , wo wir weiterzukommen hofften - all dies deutet darauf hin , dass wir gut daran tun , diese motion anzunehmen und damit eben das signal zu setzen , dass für uns die frage eines finanzdienstleistungsabkommens absolut prioritär und zentral bleibt .
ich unterstreiche noch einmal , dass dies - das ist mir zumindest klar , auch wenn die motion das nicht deutlich sagt - in eine gesamtstrategie eingebunden sein muss .
unter würdigung all dieser neuen entwicklungen bitte ich sie , dieser motion eben doch zuzustimmen .
mit der vorliegenden motion wird der bundesrat beauftragt , der eu verhandlungen im bereich der finanzdienstleistungen vorzuschlagen .
dies soll grenzüberschreitende finanzdienstleistungen ermöglichen .
die motion datiert vom 23 . september 2009 . sie wurde im nationalrat im letzten sommer , am 9. juni 2011 , angenommen .
in der zwischenzeit hat der bundesrat bezüglich weiterer bilateraler verträge aber einen anderen weg eingeschlagen .
er will das energiedossier dazu verwenden , auch die [ page 97 ] institutionellen fragen zu klären .
in seiner stellungnahme weist der bundesrat auch darauf hin , dass ein finanzdienstleistungsabkommen vermutlich einen hohen preis hätte .
es ist davon auszugehen , dass ein automatischer nachvollzug auch in sensiblen bereichen unumgänglich würde .
dabei geht es um bereiche wie staatliche garantien für kantonalbanken oder auch das monopol der gebäudeversicherer und letztlich um die fiskalautonomie der kantone .
vor diesem hintergrund hat die kommission es als nicht opportun beurteilt , ein finanzdienstleistungsabkommen mit der eu anzustreben .
sie unterstützt jedoch den bundesrat dabei , auf dem bilateralen weg mit einzelnen staaten lösungen zu finden ; das wurde in der kommission auch von der bundespräsidentin zugesichert .
möglicherweise hat die motion auch dazu beigetragen , auf alle fälle hat sie aber dazu geführt , dass sich bundesrat und parlament mit dieser frage konkret auseinandersetzen .
die kommission hat aus all diesen überlegungen die motion abgelehnt , und zwar mit 10 zu 2 stimmen .
ein minderheitsantrag liegt nicht vor .
ich ersuche sie , der kommission zu folgen .
ich nehme an , dass die kommission ihre meinung auch nicht ändern wird , wenn sie die begründung des einzelantrages gutzwiller gehört hat .
die meinungen waren gemacht , und aus sicht der kommission liegen heute keine neuen fakten vor , die der kommission nicht bereits damals vorlagen .
antrag der kommission ablehnung der motion [ vs ] antrag gutzwiller annahme der motion [ vs ] proposition de la commission rejeter la motion [ vs ] proposition gutzwiller adopter la motion [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrast beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 13 stimmen dagegen ... 23 stimmen
wenn wir uns mit solchen gewünschten abzügen auseinandersetzen , müssen wir uns immer die frage stellen , wo sie wirken und ob sie so wirken , wie wir uns das vorstellen und wie es sozial - und gesundheitspolitisch richtig ist .
sie sagen , dass es eine mittelstandsförderung sei .
wenn man die rechnung macht , muss man zuerst einmal definieren , wer der mittelstand ist .
sie können den mittelstand eigentlich nicht über einen betrag definieren .
wir definieren den mittelstand heute steuerrechtlich über die einkommensverteilung .
gemäss der einkommensverteilung liegt der mittelstand zwischen der kategorie der einkommensschwächsten mit einem anteil von 20 prozent und der kategorie der einkommensstärksten mit einem anteil von 20 prozent .
wenn sie von diesem modell ausgehen , sehen sie , dass der abzug , der hier vorgeschlagen wird - zur qualität dieses abzuges werde ich dann noch etwas sagen -, vor allem bei den steuerpflichtigen in den obersten einkommensschichten wirkt und nicht beim mittelstand , was man ja gerne hätte und auch politisch gerne vertritt .
was ist die qualität dieses versicherungsabzugs ?
versicherungsprämien sind - wie verschiedene andere kosten , die wir haben - lebenshaltungskosten , die nicht in direktem zusammenhang mit der einkommenserzielung stehen .
man kann daher auch nicht sagen , dass es gewinnungskosten sind und dass man sie unter dem titel gewinnungskosten abziehen kann ; das wurde auch nie gemacht .
versicherungsabzüge sind sozialpolitische abzüge .
die versicherungsprämien haben , wie verschiedene andere aufwände auch , mit der direkten einkommenserzielung nichts zu tun .
zur erhöhung : in der begründung der motion wird von einer " deutlichen " erhöhung gesprochen .
ich gehe daher davon aus , dass auch " deutlich " gemeint ist ; ich werde mich zu den zahlen noch äussern .
wenn man einen solchen versicherungsabzug erhöht , sieht man , dass aufgrund der steuerprogression vor allem die oberen einkommensschichten davon profitieren .
bei diesen haushalten fallen die prämienlasten der krankenkassen weniger stark ins gewicht als bei den mittelstandshaushalten .
die mittelstandshaushalte können heute aber auch nicht von der prämienverbilligung profitieren .
mit anderen worten : selbst wenn der versicherungsabzug erhöht würde , wären mittelstandshaushalte von den steigenden krankenkassenprämien am stärksten betroffen , da sie kaum von der prämienverbilligung profitieren .
auch von der progressionsbedingten steuerentlastung könnten sie sehr wenig profitieren .
sie wären daher doppelt benachteiligt : zum einen , weil den haushalten des mittelstands die prämien unverhältnismässig stärker zur last fallen , und zum andern , weil sie wenig von dieser progressionsbedingten steuerentlastung profitieren könnten .
wenn sie das wollen , dann können sie es nicht mit der entlastung des mittelstandes begründen .
herr ständerat schmid , gerade ihre begründung zeigt , dass das problem bei der heutigen verteilung der prämienverbilligung liegt , das heisst , bei den ansätzen , die ja von kanton zu kanton unterschiedlich sind .
es gibt kantone , die zwar keinen so grossen versicherungsabzug haben wie der kanton graubünden , aber die prämienverbilligung über eine breitere bevölkerungsgruppe streuen .
die modelle sind von kanton zu kanton etwas unterschiedlich .
wir haben tatsächlich einmal die mindereinnahmen mit den ansätzen berechnet , die ständerat schmid erwähnt hat - 8400 franken für ehepaare , 4200 franken für einzelpersonen .
wir haben dann festgestellt , dass das 620 millionen franken an mindereinnahmen ergeben würde .
wenn man jetzt den prämienabzug in der höhe der günstigsten obligatorischen krankenversicherung berechnet - das wäre wahrscheinlich realistisch , zumindest wenn man von einer deutlichen erhöhung ausgehen würde -, dann wird man je nach franchise , die der rechnung zugrunde liegt , von mindereinnahmen zwischen 130 und 465 millionen franken ausgehen müssen .
diese mindereinnahmen müssen gegenfinanziert werden , das ist auch klar .
das kann man beispielsweise mit einer erhöhung der grenzsteuersätze bei der einkommenssteuer der natürlichen personen machen .
dann entlasten sie die gleichen personen auf der einen seite und belasten sie auf der anderen seite .
das ist nicht wahnsinnig originell .
zum teil gibt es natürlich noch einmal eine mehrbelastung des mittelstandes , wenn sie die grenzsteuersätze erhöhen .
ich denke , das ist nicht zielführend .
zur anbindung an den landesindex der konsumentenpreise : es ist richtig gesagt worden , dass wir die kalte progression jetzt jährlich ausgleichen .
wenn wir diese versicherungsprämien anschauen , sehen wir , dass in der erhöhung der versicherungsprämien nicht nur die teuerung enthalten ist , sondern auch die mengenausweitung .
insofern muss man sich schon fragen , ob es richtig wäre , diese hier vom landesindex der konsumentenpreise zu entkoppeln .
ich meine , nein .
ich meine , man müsste sie hier anbinden und so berücksichtigen .
noch einmal : wenn sie ein problem beim mittelstand in bezug auf die zu hohen lasten im gesundheitsbereich orten , dann müsste man das wahrscheinlich bei der individuellen prämienverbilligung angehen .
ich möchte sie bitten , diese motion abzulehnen .
nach so viel flötenklängen zum schutz des mittelstandes erlaube ich mir , einfach noch auf zwei punkte hinzuweisen , die aus meiner sicht gegen die annahme dieser motion sprechen .
erstens : sie reden von familien und vom schutz des mittelstandes .
genau betrachtet handelt es sich bei dieser motion aber um eine sozialpolitische mogelpackung .
krankenkassenprämien , ich erinnere sie daran , sind reine kopfprämien .
das heisst , die verkäuferin bezahlt genau gleich viel wie der bankdirektor .
das ist sozialpolitisch gesehen schon einmal eine schieflage par excellence .
das wollen sie noch verschärfen , indem sie diese prämien von den steuern abziehen lassen wollen .
das schenkt , wie ihnen kollege zanetti vorgerechnet hat , eben nicht beim mittelstand ein - ausser sie machen den mittelstand bei einem einkommen von einer halben million franken fest ; für mich ist diese grenze aber wesentlich weiter unten .
vielmehr bevorzugen sie nochmals vor allem die wohlhabenden .
den zweiten punkt , die frage der gegenfinanzierung , den kann man jetzt schon so nach dem motto abtun : ja , darum kümmern wir uns dann , wenn es so weit ist .
aber das ist finanzpolitisch einfach unlauter .
das gleiche haben sie mit den kampfflugzeugen gemacht .
wenn man dann schaut , wer die zeche bezahlt , sieht man : man kann im bundeshaushalt eben nur bei bestimmten , gesetzlich nicht gebundenen ausgaben sparen - die da sind landwirtschaft , die da sind entwicklungshilfe , die da sind öffentlicher verkehr , und die da sind bildung und forschung .
den gleichen familien , die sie bei den krankenkassenprämien entlasten , geben sie , falls sie bauern sind , weniger direktzahlungen , sie verteuern ihnen den öffentlichen verkehr , und sie sparen ihnen dann bei der bildung etwas weg .
wie gesagt , das ist für mich unlauter : eine halbe milliarde steuerverlust sozusagen locker auszugeben und keine vorstellung davon zu präsentieren , wo man das dann einspart - immer bei den anderen natürlich .
deshalb finde ich : die finanzdirektoren haben recht , wenn sie sie warnen und bitten , diese motion abzulehnen .
ich werde mich dem bundesrat anschliessen und diese motion ebenfalls ablehnen .
[ page 96 ]
mein vorredner hat es auf den punkt gebracht , worum es geht .
ich bitte sie , den text zu lesen : " der bundesrat wird beauftragt , die pauschalabzüge in artikel 212 absatz 1 des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer zu erhöhen .
" das sind abzüge für einlagen , prämien und beiträge für die lebens -, kranken - und unfallversicherung sowie die zinsen von sparkapitalien , die bis zum gesamtbetrag von 3300 franken gemacht werden können , und das ist für eine familie schon ein hohn .
eine familie mit kindern gibt gut und gerne gegen 10 000 franken oder , je nach versicherung , noch mehr pro jahr aus , und das alleine für die krankenkassenprämien .
diese sind ja zumindest für den teil der grundversicherung auch pflicht ; man muss sie ausgeben .
und das , so meine ich , müsste , wenn wir schon das system mit den abzügen haben , in etwa der realität entsprechen .
andernfalls können wir dann wirklich zu einer steuererklärung übergehen , die auf einem bierdeckel platz hat .
aber , herr zanetti , da ich ein gutes glas wein dem bier vorziehe , bin ich hier nicht spezialist , und ich will mich auch nicht in eine diskussion verstricken lassen .
der kommissionssprecher und herr schmid haben aber treffend gesagt , worum es der mehrheit geht : es geht darum , die familien und den mittelstand ganz gezielt zu entlasten .
diese entlastung durch eine anpassung , in welcher höhe auch immer , ist gerechtfertigt .
auf jeden fall ist es aber nicht gerechtfertigt , wenn der fiskus mittel als reineinkommen besteuert , die gar nicht reineinkommen sind ; man muss ja das geld ausgeben .
es tut mir leid , da könnte man steuersystematisch auch von gewinnungskosten sprechen .
sie müssen , um ihre gesundheit zu erhalten , diese beiträge leisten .
und so gesehen finde ich es auch steuersystematisch nichts als richtig , wenn man hier diesen ansatz wählt .
weshalb man dann so horrend hohe steuerausfälle an die wand malt , weiss ich auch nicht .
es ist hier ja einfach die rede von einer erhöhung .
selbstverständlich hat der bundesrat dann gelegenheit , das in ein gesamtsystem einzufügen .
herr zanetti , das mit der gegenfinanzierung ist immer so eine sache ; das ist immer ein gutes argument , wenn man etwas nicht haben will .
aber wir haben das auch schon getan - da kommen mir immer die entwicklungshilfebeiträge in den sinn , die einmal um 640 millionen franken pro jahr erhöht worden sind , wenn ich das richtig im kopf habe .
andere vorlagen beinhalteten das auch , und am schluss muss logischerweise der fiskus damit zurechtkommen .
von gegenfinanzierung ist immer nur seitens derjenigen die rede , die dann gerade konkret gegen etwas sind .
hier haben wir , so meine ich , einen positiven ansatz , wenn wir diesen familien das geld belassen , statt es zu besteuern .
es ist auch gar keine besteuerung angezeigt ; denn es gibt ja auch den verfassungsmässigen grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit - von gerechtigkeit will ich gar nicht sprechen .
ich glaube nicht , dass jemand , der hier effektiv 10 000 franken aufwenden muss , sich mit einer abzugsmöglichkeit von 3300 franken gerecht besteuert fühlt .
hier kann man also durchaus sagen , es gebe handlungsbedarf .
der bundesrat ist nachher frei hinsichtlich der vorschläge , die er uns machen will .
wir müssen uns dann logischerweise immer auch gedanken über die finanzierung machen .
das steht für mich fest .
aber mindestens ebenso sehr steht für mich fest , dass wir dieses zeichen hier jetzt setzen müssen : für den mittelstand , vor allem für die familien mit kindern .
für mich ist ein steuerabzug ein positiver anreiz , ein positiver ansatz .
es ist allemal besser , so vorzugehen , als das system der prämienverbilligungen noch weiter auszudehnen und die leute quasi in die sozialhilfeabhängigkeit , auf jeden fall in die staatsabhängigkeit zu befördern .
mir ist dieser positive ansatz lieber .
herr zanetti , sie haben die frage gestellt , ob es nicht besser wäre , wenn die abzüge gleich vom steuerbetrag abgesetzt werden könnten , um sie wirksamer zu machen ; sie haben ja die beträge ausgerechnet .
ich weiss aber wirklich nicht , ob wir damit nicht ein grösseres problem mit der finanzierung bekämen .
wie gesagt , es ist eine motion ; die richtung stimmt .
darum bitte ich sie , hier der mehrheit zu folgen .
im gegensatz zu meinem vorredner bitte ich sie mit der mehrheit des nationalrates und der kommission , der motion humbel zuzustimmen .
die motion sieht vor , den allgemeinen abzug für lebens -, kranken - und unfallversicherungen gemäss artikel 212 dbg zu erhöhen .
der motionstext , so , wie er eingereicht worden ist , lässt offen , wie hoch dann der konkrete betrag sein soll .
richtigerweise ist darauf hinzuweisen , dass in der begründung von einer " deutlichen " erhöhung die rede ist , obwohl dies im eigentlichen motionstext nicht vorkommt .
warum stimme ich dieser motion zu ?
es wurde schon vom kommissionspräsidenten und von meinem vorredner zu recht darauf hingewiesen , dass auf stufe bund heute ein verheiratetes ehepaar nur 3500 franken an krankenkassenprämien abziehen kann , obwohl wir alle wissen , dass die krankenkassenprämien heute deutlich höher sind .
das können sie ja selber einmal überprüfen , wie das herr zanetti mit der eigenen prämienrechnung getan hat .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme auf diese motion zu recht darauf hingewiesen , dass eine problematik besteht .
mit der begründung bin ich dann aber nicht zufrieden .
er hat darauf hingewiesen , dass mit dem ausgleich der kalten progression das problem gelöst und zudem der anstieg der krankenkassenprämien im landesindex enthalten sei .
es ist schon so , dass das problem mit dem ausgleich der kalten progression in den meisten indexierten beiträgen angegangen wurde .
im bereich der krankenkassenprämien trifft das aber meines erachtens nicht zu .
denn die krankenkassenprämien werden auch in zukunft bei allem kostenbewusstsein , das wir an den tag legen , deutlich stärker ansteigen als eben der landesindex der konsumentenpreise .
ein gutes beispiel gibt ihnen die teuerungssituation des letzten jahres wieder .
im letzten jahr hatten wir quasi eine nullteuerung ; hingegen stiegen die krankenkassenprämien zwischen drei und vier prozent .
sie können das bei sich selbst individuell einmal nachprüfen .
es war ein deutlich stärkerer anstieg , als der landesindex ihn abbildete .
zum zweiten argument , wonach der anteil der erhöhung der krankenkassenprämien auch für die familien in diesem bereich ein untergeordneter posten sei : ich meine , dass gerade dieses argument nicht zutrifft , denn viele familien , insbesondere auch mittelstandsfamilien , erhalten heute noch keine prämienverbilligung , obwohl gerade für diese gesellschaftsschicht dieser abzug von bedeutung ist .
ich gebe gerne zu , dass diejenigen , die ihre prämien vom staat bezahlt erhalten , nicht auf einen zusätzlichen steuerabzug angewiesen sind .
in der regel bezahlen diese personen auch keine direkte bundessteuer .
ich möchte darauf hinweisen , dass heute rund ein drittel der steuerpflichtigen überhaupt keine direkte bundessteuer mehr bezahlt .
es ist zugegebenermassen so , herr zanetti , dass die angehörigen dieser gesellschaftsschicht nicht von der erhöhung eines abzugs profitieren würden - weil sie eben heute schon keine steuern bezahlen .
mir persönlich geht es um die angehörigen des mittelstands , welche weder prämienverbilligungen erhalten , noch einen adäquaten abzug gegenüber früher machen können ; denn früher wurden mit dem abzug auch die kosten entsprechend aufgerechnet .
ich gebe offen zu , dass die motion in diesem bereich auch von den finanzen her eine herausforderung darstellt ; deshalb ist die motion auch offen gefasst .
sie will , dass dieser abzug erhöht werden muss .
ich bin damit einverstanden , dass der abzug nicht auf die höhe des abzugs im kanton graubünden erhöht werden muss ; denn im kanton graubünden besteht schon seit jahren die möglichkeit eines solchen erhöhten abzugs ; für ehepaare sind es 8400 franken , für alleinstehende 4200 franken .
ich denke , der damalige gesetzgeber - diese regelung wurde vor meiner zeit als finanzdirektor eingeführt - hat sich schon gewisse gedanken gemacht , warum gerade eine solche politik auch für personen aus gesellschaftsschichten gut sein könnte , welche ihre steuern und auch ihre prämien aus dem eigenen sack bezahlen .
ich meine auch , dass die kantone in den letzten jahren von mehreinnahmen profitiert haben , weil die abzüge nicht erhöht worden sind .
wären die abzüge so stark erhöht worden , wie die kosten gestiegen sind , dann hätte es keine mehreinnahmen gegeben .
es geht bei den kantonen um 100 millionen franken .
ich gebe zu , dass auf bundesebene durchaus die herausforderung besteht , bei den zukünftigen steuerpolitischen vorlagen eine abwägung zu machen , wie hoch dieser abzug angesetzt werden soll .
ich möchte auch noch auf das argument eingehen , dass durch die erhöhung des abzugs eine zusätzliche bürokratie oder zusätzlicher aufwand entstehe und man sich damit vom ziel der vereinfachung des steuersystems , der steuererklärung auf dem bierdeckel , entferne .
richtig ist : es gibt keine zusätzliche erschwerung , es ist aber auch kein schritt in die richtige richtung .
es geht nämlich einfach darum , den [ page 95 ] betrag zu erhöhen .
wenn schon müsste man eher über die grundsätzliche frage der abzüge diskutieren als über diese vereinfachung .
dazu kommen wir dann bei der fabi-vorlage , bei der steuerabzüge vorgesehen werden .
da werden wir genügend gelegenheit haben , herr zanetti , um auch noch über die vereinfachung des steuersystems zu diskutieren .
mir geht es einfach darum , darauf hinzuweisen , dass wir hier zumindest keine erschwerung bei den abzugsmöglichkeiten vorsehen .
in der kommission wurde zu recht darauf hingewiesen , dass der mischabzug , wie er heute besteht , durchaus überprüfenswert wäre .
denn , hand aufs herz : wer kann heute nebst den krankenkassenprämien schon sparzinsen abziehen ?
höchstwahrscheinlich nur die allerwenigsten oder ein ganz kleiner promillesatz der steuerpflichtigen .
der betrag , der für die krankenkassenprämien aufzuwenden ist , kompensiert nämlich den gesamten abzug , sodass gar kein raum mehr für anderes besteht .
diesbezüglich würde also die annahme der motion auch eine chance bieten , um eben gerade die vereinfachung an die hand zu nehmen .
aus all diesen gründen bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen und wie der nationalrat die motion anzunehmen .
damit erhält der bundesrat die möglichkeit , uns eine vorlage zu präsentieren , welche all diese gesichtspunkte , die hier - teilweise auch von herrn zanetti - geäussert worden sind , berücksichtigt .
wir können dann beim künftigen kenntnisstand entscheiden , ob wir diesen schritt - auch mit blick auf finanzpolitische überlegungen - vornehmen können .
wer die steuererklärung selbst ausfüllt , kennt das jährliche ärgernis .
man legt alle unterlagen schön bereit , damit man dann die tabelle ausfüllen kann , kommt zur ziffer , die den versicherungsabzug betrifft , schaut nach , was man letztes jahr an krankenkassenprämien bezahlt hat - im durchschnitt deutlich über 4000 franken -, und dann findet man in der wegleitung , dass man bloss 1700 franken abziehen kann .
da fühlt man sich natürlich vom steuervogt tatsächlich ein bisschen an der nase herumgeführt .
ich verstehe das und kann es gut nachvollziehen .
wenn man dieses ärgernis beseitigen wollte , müsste man den versicherungsabzug eigentlich bei der effektiven höhe der krankenkassenprämie festlegen oder mindestens bei der durchschnittlichen prämie .
dann , um auch für die zukunft vor diesem ärgernis bewahrt zu werden , müsste man diesen abzug jeweils der prämienentwicklung anpassen .
das hätte gemäss den berechnungen des bundesrates , wie es der kommissionspräsident erwähnt hat , wenn man die durchschnittsprämie zugrunde legt , mindereinnahmen von insgesamt 620 millionen franken zur folge , gut 500 millionen beim bund und gut 100 millionen bei den kantonen .
deshalb lassen ja auch die finanzdirektoren grüssen , mit schreiben vom 29 . februar dieses jahres .
wenn man dann noch die dynamische entwicklung , also die anpassung an die prämienentwicklung , miteinbezieht , würde das zusätzlich noch alle vier jahre rund 100 millionen franken mindereinnahmen zur folge haben .
da liegt halt einfach die finanzpolitische crux .
mit blick auf die schuldenbremse sind mindereinnahmen genau gleich wie mehrausgaben , und steuerabzüge sind so gesehen eigentlich bloss raffiniert maskierte subventionen , was die wirkung auf den haushalt betrifft .
mehrausgaben und subventionen werden in diesem rat immer sehr kritisch begutachtet , zu recht , und ebenso kritisch müssen wir mindereinnahmen und steuerabzüge prüfen .
eigentlich müssen wir dafür besorgt sein , dass die gegenfinanzierung stimmt .
ich bin überzeugt , jeder und jede hier im saal hätte ideen , wie man eine halbe milliarde franken einsparen könnte oder wie man eine halbe milliarde für den bundeshaushalt anderweitig beschaffen könnte .
das problem ist aber , dass es nichts nützt , wenn wir 46 verschiedene vorschläge haben .
wir müssten eine lösung haben , die mehrheitsfähig ist .
wenn hier die gegenfinanzierung nicht aufgezeigt werden kann - und da sind vor allem die motionsbefürworter in der pflicht -, machen wir etwas , was eigentlich eher unsympathisch ist : wir verhalten uns schlicht und ergreifend wie zechpreller .
wir bestellen etwas , was uns selbstverständlich [ page 94 ] die zustimmung und den applaus unserer wählerinnen und wähler sichert , aber wir bezahlen nicht dafür .
ich finde , zechprellerei gehört sich einfach nicht .
deshalb : ohne gegenfinanzierung , die mehrheitsfähig ist , können wir das schon aus gründen der seriosität nicht machen .
wenn ich mir noch die überlegung mache , wie die individuelle auswirkung einer abzugserhöhung aussehen würde , komme ich erst recht zum schluss , dass man da nicht zustimmen kann .
eigentlich ist ein versicherungsabzug ja nichts anderes als ein sozialpolitisch motivierter abzug .
das tönt sehr sympathisch , in der wirkung sieht das hier aber ganz anders aus .
denn es erfolgt keine wirkung dort , wo sie notwendig und erwünscht wäre , ja es ist nicht einmal eine giesskanne , die allen gleichmässig zugutekommt .
die wirkung entsteht vielmehr dort , wo sie am wenigsten notwendig und auch am wenigsten nützlich ist , nämlich bei den einkommensstärksten personen .
ich habe das einmal durchgerechnet : wenn wir den abzug auf die durchschnitts-krankenkassenprämie festlegen würden - ich habe es für einen junggesellenhaushalt durchgerechnet , damit es auch für mich nachvollziehbar ist -, würde man bei einem steuerbaren einkommen von 30 000 franken 19 franken und 25 rappen weniger bundessteuern bezahlen .
bei einem steuerbaren einkommen von 60 000 franken wäre die steuerersparnis 74 franken und 25 rappen .
bei einem einkommen von einer halben million franken - das ist so mein zielwert , den ich mal erreichen möchte - würde ich 330 franken einsparen , das wäre also das siebzehnfache der einsparung , die sich bei einem einkommen von 30 000 franken ergäbe .
jetzt werden vielleicht ein paar prozentrechner daherkommen und sagen , prozentual sehe dies aber ganz anders aus .
dazu muss ich ihnen im hinblick auf eine sozial - und mittelstandspolitik folgendes sagen : an der migros - oder coop-kasse bezahlen sie mit franken und nicht mit prozenten .
deshalb ist auch meine berechnung zulässig oder wahrscheinlich sogar notwendig .
wenn jetzt diese massnahme mit mittelstands - oder gar mit sozialpolitik begründet wird , muss ich sagen : es ist eine relativ merkwürdige mittelstands - und sozialpolitik , wenn ein einkommensbezüger mit einer halben million franken siebzehnmal mehr entlastet wird als ein einkommensbezüger mit 30 000 franken .
wenn man also bei den abzügen etwas machen will , müsste man dies gemäss dem konzept der familienbesteuerung machen , nämlich mit einem abzug vom steuerbetrag ; aber selbst dort wäre dann die frage der gegenfinanzierung noch nicht gelöst .
ich fasse zusammen : ich finde , dass die vorlage nicht gegenfinanziert und deshalb aus finanzpolitischen gründen unseriös ist .
ich finde die vorlage sozialpolitisch nicht nur nicht wirksam , sondern sie wirkt im gegenteil sogar falsch , indem die reichsten und wohlhabendsten am stärksten entlastet werden .
wenn ich dann auch noch die bemerkung des kommissionspräsidenten zur bierdeckel-steuererklärung in die überlegungen einbeziehe , muss ich sagen : lieber grössere biergläser als grössere bierdeckel !
da bleibt nur eine schlussfolgerung : die motion kann nicht angenommen werden .
ich bitte sie deshalb , in übereinstimmung mit dem bundesrat und den finanzdirektoren die motion abzulehnen .
mit der motion humbel wird der bundesrat beauftragt , pauschalabzüge gemäss artikel 212 absatz 1 des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer zu erhöhen , und zwar massgeblich .
der vorstoss wird vor allem damit begründet , dass die heute zugelassenen abzüge für krankenkassenprämien nicht mehr den effektiv anfallenden kosten entsprechen .
die mehrheit ihrer kommission betrachtet es als stossend , dass der steigenden belastung durch die obligatorisch zu entrichtenden krankenkassenprämien steuerlich zu wenig rechnung getragen wird .
die kommissionsmehrheit betrachtet den vorstoss als gelegenheit , mit höheren abzügen in diesem bereich insbesondere den mittelstand stärker zu entlasten .
die höhe des abzugs könne nach vorliegen der botschaft dann auch noch unter finanzpolitischen gesichtspunkten beurteilt werden .
eine annahme der motion gebe der verwaltung gelegenheit , sich mit den argumenten auseinanderzusetzen und dem parlament eine botschaft zu unterbreiten .
die kommissionsminderheit lehnt die motion vor allem aus finanzpolitischen überlegungen ab .
die motion verlangt eine deutliche erhöhung der pauschalabzüge .
es lagen ihrer kommission berechnungen vor , wonach mit jährlichen mindereinnahmen von 500 millionen franken gerechnet werden müsste .
bei einer anpassung an die abzüge des kantons graubünden beispielsweise wäre sogar mit mindereinnahmen von 620 millionen franken zu rechnen .
die minderheit befürchtet , dass diese mindereinnahmen in der art der ausgabe für den kampfjet zu kompensieren wären und dass diese massnahmen die zuerst entlasteten letztlich mehr belasten würden .
die kommission beantragt ihnen deshalb mit relativ knappem stimmenverhältnis , nämlich mit 7 zu 5 stimmen , die motion anzunehmen .
die minderheit , angeführt von herrn zanetti , wird sich dann noch zu wort melden .
ich weise noch auf folgendes hin : ihre kommission hat sich in der letzten legislaturperiode eingehend mit den vielen abzügen beschäftigt und wollte das system tendenziell vereinfachen .
viele politische exponenten und parteien äussern sich auch in diese richtung ; es wird eine steuererklärung auf dem bierdeckel gefordert .
wenn sie die motion annehmen , wird die verwaltung nicht darum herumkommen , diesen abzug auseinanderzunehmen .
es handelt sich , wie wir in der kommission festgestellt haben , um einen mischabzug .
das heisst , der abzug beinhaltet nicht nur die prämien der krankenkassen , sondern auch beiträge und einlagen für lebensversicherungen und nichtobligatorische unfallversicherungen sowie zinsen von sparkapitalien .
bereits heute ist deshalb zu erahnen , dass da aus einem abzug mehrere abzüge entstehen würden .
es bleibt ihnen überlassen , ob sie der verwaltung einen solchen auftrag erteilen wollen ; vereinfacht würde das system damit bestimmt nicht .
sie haben nach der kommissionssitzung ein schreiben der finanzdirektorenkonferenz erhalten .
die finanzdirektorenkonferenz weist uns darauf hin , dass eine annahme der motion bei den kantonsanteilen an der direkten bundessteuer zu mindereinnahmen von 105 millionen franken führen würde .
ich weise noch darauf hin , dass ein schriftlicher bericht vorliegt .
ich bitte sie , dem antrag der kommissionsmehrheit entsprechend zu stimmen .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( zanetti , baumann , engler , savary ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( zanetti , baumann , engler , savary ) rejeter la motion [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote für folgegeben ... 12 stimmen dagegen ... 22 stimmen [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : damit ist die parlamentarische initiative endgültig abgelehnt .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 11.15 uhr la séance est levée à 11 h 15 [ page 105 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich möchte sie ebenfalls bitten , der minderheit zuzustimmen .
anerkannte flüchtlinge haben heute schon ein bleiberecht .
sie haben im minimum den ausweis b. also geht es heute lediglich um den flüchtlingsstatus .
die parlamentarische initiative will , dass niederlassungsbewilligungen an anerkannte flüchtlinge nach gleichen kriterien erteilt werden wie an personen aus drittstaaten .
heute sind das zehn jahre , später vielleicht sieben oder fünf jahre , aber die parlamentarische initiative will , dass das für beide kategorien genau gleich gehandhabt wird .
kollege föhn hat es gesagt : es ist stossend , dass personen aus dem asylbereich anders behandelt werden .
die mehrheit begründet das mit der besseren integration auf dem arbeitsmarkt .
aber das stimmt ja gar nicht !
das können sie heute schon tun .
es geht nicht an , dass anerkannte flüchtlinge praktisch gleich behandelt werden wie eu-bürger .
wo liegt denn heute noch der unterschied zwischen einer sogenannten b-bewilligung , wie sie eben die anerkannten flüchtlinge haben , und der sogenannten c-bewilligung , sprich niederlassungsbewilligung ?
diejenigen mit der b-bewilligung unterliegen der quellensteuer , diejenigen mit der c-bewilligung , sprich niederlassungsbewilligung , werden genau gleich veranlagt wie wir alle .
den personen mit der niederlassungsbewilligung müssten sie den familiennachzug gewähren , auch wenn die betreffende person von der sozialhilfe abhängig oder auf die fürsorge angewiesen ist .
das ist der grosse unterschied .
bei den b-bewilligungen muss der gesuchsteller den beweis erbringen - also heute der anerkannte flüchtling oder solche personen , von denen viele in meinem geschäft arbeiten -, dass er eine arbeit hat , dass er eine wohnung zur verfügung stellen kann , dass er den lebensunterhalt selber bestreiten kann .
hier liegt der grosse unterschied .
wieso wollen wir den vorteil , den wir heute haben , zunichtemachen ?
wenn wir als land für diese personen wirklich noch attraktiver werden wollen , dieser tendenz noch mehr schub und zusätzliche dynamik verleihen wollen , dann brauchen wir nur genau das zu machen , was die mehrheit will !
es gibt keinen nachvollziehbaren grund , dass man dieser parlamentarischen initiative keine folge gibt .
denn die anerkannten flüchtlinge können sich integrieren .
sie können bei mir eine arbeitsstelle suchen .
ich habe dutzende von leuten von beiden seiten , und auch diejenigen mit den b-bewilligungen bestätigen mir , dass sie keinen nachteil haben , ausser natürlich , wenn sie bereits nach fünf jahren die niederlassung wollen .
aber für diejenigen , die arbeiten , die integriert sein wollen , macht das keinen unterschied .
sie warten einfach zehn anstatt fünf jahre .
aber das tragen alle mit der b-bewilligung mit fassung , und ich hatte mit leuten mit der b-bewilligung in den letzten jahren überhaupt nie ein problem .
also ist das eine frage der redlichkeit , dass wir sagen : denjenigen , die sozial abhängig sind , die auf die fürsorge angewiesen sind , wollen wir nicht bereits nach fünf jahren eine niederlassungsbewilligung erteilen , weil das eben sozialmissbrauch nach sich zieht .
ich möchte sie bitten , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
es gibt keinen grund , das nicht zu tun .
wie der kommissionssprecher gesagt hat , wurde die parlamentarische initiative müller philipp schon am 12 . september 2011 im nationalrat behandelt .
eine starke mehrheit mit allen bürgerlichen parteien hat dieser parlamentarischen initiative folge gegeben .
genau gleich beantrage ich ihnen mit meiner minderheit , entgegen der kommissionsmehrheit , der initiative folge zu geben .
es kann doch nicht sein , dass asylsuchende bessergestellt werden als mitmenschen , welche auf dem ordentlichen weg mit aufenthaltsbewilligung in unser land kommen !
die minderheit der kommission erachtet es als gebot der gleichbehandlung , dass anerkannten flüchtlingen eine niederlassungsbewilligung nach denselben kriterien gewährt wird wie ausländerinnen und ausländern aus nicht-eu - oder nicht-efta-staaten , die mit einer kurzaufenthalts - oder aufenthaltsbewilligung in die schweiz eingewandert sind .
gemäss artikel 60 absatz 2 des asylgesetzes haben personen , denen asyl gewährt worden ist , bereits nach fünf jahren einen rechtsanspruch auf eine niederlassungsbewilligung .
damit werden sie wesentlich bessergestellt als ausländerinnen und ausländer aus drittstaaten , die nicht über den asylweg eingewandert sind .
diese erhalten gemäss artikel 34 absatz 2 aug die niederlassungsbewilligung erst nach zehn jahren aufenthalt in der schweiz .
zudem haben sie keinen rechtsanspruch darauf .
der besitz einer niederlassungsbewilligung erleichtert zudem den familiennachzug .
auch in diesem bereich sind also personen aus dem asylbereich bessergestellt als die übrigen ausländerinnen und ausländer aus drittstaaten .
es kann doch nicht sein , dass ausländerinnen und ausländer aus drittstaaten mit einer aufenthaltsbewilligung erst nach zehn jahren aufenthalt in der schweiz und flüchtlinge aus denselben staaten bereits nach fünf jahren aufenthalt in der schweiz einen rechtsanspruch auf die niederlassungsbewilligung haben .
sie haben vor allem auch beim familiennachzug einen grossen vorteil .
die initiative fordert einzig , dass anerkannten flüchtlingen eine niederlassungsbewilligung nach denselben kriterien gewährt wird wie personen aus nicht-eu - und nicht-efta-staaten , die nicht aufgrund eines asylgesuchs in die schweiz eingewandert sind .
im sinne der gleichbehandlung bitte ich sie , der minderheit zu folgen und dieser parlamentarischen initiative müller philipp folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( föhn , comte , minder ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( föhn , comte , minder ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : ich wünsche ihnen ein gutes ende der woche , ein erholsames wochenende und in der dritten sessionswoche viele mit grosser intelligenz und weisheit getroffene entscheide !
( heiterkeit ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 11.50 uhr la séance est levée à 11 h 50 [ page 157 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich empfehle ihnen , den ordnungsantrag gutzwiller anzunehmen .
ich muss ihnen aber sagen , dass ich den stichentscheid wieder gleich fällen würde .
es geht nicht darum , sondern es geht darum , dass auch das abstimmungsresultat nicht stimmen kann .
die stimmenzähler haben mir ein resultat von 22 zu 22 stimmen mitgeteilt .
ich habe nicht mitgestimmt , herr berset ist nicht mehr im rat , und frau maury pasquier ist abwesend .
zusammen mit diesen 3 hätte das 47 stimmen ergeben .
das kann nicht stimmen .
herr bundesrat burkhalter hat nicht gestimmt .
( heiterkeit ) es kann sein , dass ein mitglied zweimal gestimmt hat , es kann aber auch sein , dass die stimmenzähler falsch gezählt haben - beides ist möglich .
auf jeden fall stimmt das festgestellte ergebnis nicht .
zudem wäre es unfair , die abstimmung jetzt , wo nicht mehr alle mitglieder anwesend sind , zu wiederholen .
ich empfehle ihnen deshalb , dem ordnungsantrag gutzwiller zuzustimmen .
wir werden am kommenden montag beide motionen , die motion 10.3558 und die motion 11.3510 , wieder auf die traktandenliste setzen , obwohl die motion 11.3510 unbestritten war .
allerdings erwarten wir dann eine kürzere diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
ich sage vorab , dass ich es sehr ungern tue , auch weil dies in diesem rat unüblich ist , ich möchte ihnen aber per ordnungsantrag beantragen , dass wir die beiden motionen zur konditionalität am montag noch einmal auf die traktandenliste setzen .
ich sage montag - und betone dies - aus respekt davor , dass der rat jetzt nicht mehr gleich zusammengesetzt ist wie bei der abstimmung , die wir vorhin hatten , und es sollen alle nochmals die chance haben , sich darüber auszusprechen .
die begründung ist ganz einfach : zwei kollegen haben mir mitgeteilt , sie hätten sich getäuscht , verhört und gedacht , es liege die andere motion zur abstimmung vor , und sie hätten deshalb nicht ihrem willen entsprechend abgestimmt .
im namen dieser kollegen bitte ich sie , dem ordnungsantrag zuzustimmen , dass wir am montag nochmals über das gleiche objekt abstimmen .
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 1 stimme dagegen ... 12 stimmen
zum postulat 11.4044 der apk-sr betreffend das zusammenwirken von bund und kantonen im bereich der aussenpolitik : mit dem auftrag an den bundesrat entsprechen wir einem wichtigen anliegen der kantone .
die konferenz der kantonsregierungen hat der apk ihre position in einem hearing am 17 . oktober 2011 kundgetan .
sie war durch den berner regierungsrat hans-jürg käser vertreten .
auslöser des vorliegenden prüfungsauftrages war die diplomatische krise zwischen der schweiz und libyen , zu der es im nachgang zur verhaftung von ghaddafis sohn hannibal durch die genfer behörden kam .
zur bewältigung der situation traf der bundesrat am 20 . august 2009 eine vereinbarung mit dem damaligen regime in libyen .
die gpk-sr untersuchte unter anderem die modalitäten der zusammenarbeit zwischen den behörden des bundes und des kantons genf während des sommers 2009 . in diesem zusammenhang stellte sich die frage , ob die mitwirkungsrechte des kantons genf im sinne von artikel 55 der bundesverfassung bei der unterzeichnung der vereinbarung gewahrt worden waren .
zu diesem punkt hat die konferenz der kantonsregierungen beim institut für föderalismus der universität freiburg ein gutachten in auftrag gegeben .
ich spreche vom gutachten waldmann .
auf antrag der apk-sr haben auch die direktion für völkerrecht und das bundesamt für justiz zusammen zum selben themenkreis ein gutachten verfasst .
sie ahnen es vermutlich schon : zwei gutachten , zwei meinungen .
so ist es denn auch herausgekommen .
das gutachten waldmann kommt bezüglich des abschlusses der vereinbarung zu folgendem schluss : " des weiteren scheinen die mitwirkungsrechte des kantons genf ( art .
55 bv und art .
1 ff .
bgmk ) verletzt worden zu sein : es liegt auf der hand , dass der kanton genf durch die vom bund eingegangenen völkerrechtlichen verpflichtungen in seinen wesentlichen interessen berührt wird ( art .
1 bgmk ) und die aussenpolitische handlungsfähigkeit des bundes durch die einräumung der gemäss artikel 3 bis 5 bgmk bestehenden mitwirkungsrechte nicht beeinträchtig worden wäre ... " demgegenüber , ich habe es erwähnt , kommt das gutachten der direktion für völkerrecht respektive des bundesamtes für justiz auf seite 12 zum schluss , dass sich in anbetracht der besonderen umstände im zusammenhang mit der vertragsunterzeichnung , insbesondere des hohen zeitlichen drucks rund um die verhandlungen , die beteiligung des kantons genf im rahmen von artikel 55 der bundesverfassung und artikel 1 absatz 3 bgmk gehalten habe .
das hat unsere gpk dann veranlasst , diesen differenzen , dieser unterschiedlichen auslegung auf den grund zu gehen .
sie hat in ihrer empfehlung 4 folgendes festgehalten : [ page 154 ] mitwirkung der kantone an der aussenpolitik des bundes , prüfung der differenzen zwischen den rechtsgutachten .
das ist in der folge dann auch geschehen und wiederum in einem bericht entsprechend festgehalten und gewürdigt worden .
ich kann zu dieser würdigung so viel festhalten : einigkeit zwischen dem bund und der konferenz der kantonsregierungen besteht darin , dass der bund im bereich der aussenpolitik , insbesondere auch in bezug auf seine vertragsabschlusskompetenz , über eine umfassende zuständigkeit verfügt , die er im rahmen der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen genehmigungszuständigkeiten und der kantonalen mitwirkungsrechte ausübt .
der bund kann völkerrechtliche verträge auch in bereichen abschliessen , für die innerstaatlich die kantone zuständig sind .
diese umfassende vertragsabschlusskompetenz des bundes kann gegebenenfalls auch zu einer einengung der innerstaatlichen zuständigkeiten der kantone führen , indem der handlungsspielraum der kantone in bereichen , in welchen der bund staatsverträge abgeschlossen hat , beschränkt wird .
durch die konferenz der kantonsregierungen wird dann auch ausdrücklich bestätigt , dass dieser handlungsspielraum bestehen müsse .
nach der innerstaatlichen kompetenzordnung sind die kantone für die umsetzung zuständig , soweit staatsverträge kantonale zuständigkeiten betreffen .
das gegenstück zur umfassenden zuständigkeit des bundes bei der aussenpolitik sind die kantonalen mitwirkungsrechte .
das sind die ausführungen zu denjenigen bereichen , in denen man sich eigentlich über alle instanzen hinweg einig ist .
ausgerechnet jedoch im bereich der aussenpolitischen mitwirkungsrechte der kantone kommt es zu materiellen differenzen zwischen bundesrat und kantonsregierungen .
regierungsrat käser hat anlässlich des erwähnten hearings vom 17 . oktober 2011 festgehalten : " wie bereits die gpk-sr in ihrem bericht vom 3. dezember 2010 richtigerweise festgehalten hat und wie es auch aus dem ihnen nun vorliegenden zusatzbericht hervorgeht , besteht zwischen bundesrat und kantonsregierungen nach wie vor uneinigkeit in zwei aus sicht der kantonsregierungen wichtigen punkten , erstens in bezug auf den geltungsbereich der mitwirkungsrechte der kantone gemäss artikel 55 der bundesverfassung und zweitens in bezug auf die schranken der vertragskompetenz des bundes im bereich der aussenpolitik .
" inzwischen liegt die stellungnahme des bundesrates zu diesem postulat vor , mit dem wir ihn beauftragen wollen , diese bereiche zu prüfen .
der bundesrat beantragt leider die ablehnung des postulates .
wir wollen mit dem postulat aber nur diese differenzen im sinne der kantone ausgeleuchtet haben .
die konferenz der kantonsregierungen sieht handlungsbedarf auf gesetzesstufe , wobei der vorliegende fall nicht der auslöser , sondern lediglich ein beispiel für die generell vorhandene problematik sei .
sie ortet aufgrund der erfahrungen der vergangenen jahre generellen reformbedarf betreffend das zusammenwirken von bund und kantonen auf dem gebiete der aussenpolitik .
vor dem hintergrund der uneinigkeit zwischen bundesrat und kantonen sowie mit blick auf die bedeutung der mitwirkungsrechte der kantone hat sich die aussenpolitische kommission ohne gegenstimme dafür ausgesprochen , dass der bundesrat zur ausführung eines prüfauftrags verpflichtet werden soll .
dieser prüfauftrag soll das verfahren bei abweichenden entscheiden des bundes im rahmen seiner aussenpolitischen kompetenz gemäss artikel 54 absatz 1 der bundesverfassung klar definieren , die schranken und grenzen der vertragsabschlusskompetenz des bundes gemäss artikel 184 der bundesverfassung besser bestimmen , die durchsetzung dieser schranken und grenzen garantieren und das verfahren zur mitwirkung der kantone an aussenpolitischen entscheiden gemäss artikel 55 der bundesverfassung , insbesondere in krisensituationen , klar festlegen .
in diesem sinne bitte ich sie namens der kommission , die einstimmig entschieden hat , dem anliegen der kantonsregierungen zu entsprechen und dieses postulat anzunehmen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
wir behandeln heute den ausführlichen , 161 -seitigen aussenpolitischen bericht 2011 des bundesrates .
es ist , dessen sind wir uns alle bewusst , ein rechenschaftsbericht , der die aussenpolitischen aktivitäten des vergangenen jahres gewissenhaft auflistet .
zudem gliedert er diese in geografische , multilaterale und thematische schwerpunkte .
für die arbeit und das spürbare engagement gebührt dem bundesrat und den verantwortlichen der verwaltung dank und anerkennung .
aus meiner sicht ist der verfassungsauftrag im berichtsjahr erfüllt worden .
gerne rufe ich diesen - es ist artikel 54 absatz 2 - in erinnerung : " der bund setzt sich ein für die wahrung der unabhängigkeit der schweiz und für ihre wohlfahrt ; er trägt namentlich bei zur linderung von not und armut in der welt , zur achtung der menschenrechte und zur förderung der demokratie , zu einem friedlichen zusammenleben der völker sowie zur erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen .
" soweit der verfassungsauftrag .
der berichterstatter hat die arbeit unserer kommission umfassend dargestellt .
es hat drei gründe , weshalb ich mich trotzdem noch dazu äussere : 1. das schwerpunktthema ist dieses jahr den umwälzungen in der arabischen welt gewidmet .
die diesbezüglichen ausführungen auf den seiten 12 bis 27 des berichts sind sehr interessant und aufschlussreich ; von politischer transition , reformen , auseinandersetzungen , bewaffneter gewalt , neuen geopolitischen gegebenheiten , randmächten des arabischen systems , herausforderungen und perspektiven ist die rede .
die palästina-frage wird im bericht als die zentrale frage im nahen osten dargestellt .
zugleich wird erwähnt , dass sich die schweiz aktiv an der suche nach lösungen des israelisch-palästinensischen konflikts beteilige und auch einen umfassenden dialog mit israel führe .
wie uns aber ebenfalls bekannt ist , führte die schweiz die kontakte zur radikalislamischen palästinenserorganisation hamas ebenso unbeeindruckt weiter , obwohl führende hamas-mitglieder das existenzrecht israels immer noch negieren und auf den bewaffneten kampf setzen .
damit untergraben sie nicht nur die friedensbemühungen mit israel , sondern auch den versöhnungsprozess mit der fatah und so letztlich die verwirklichung des rechtmässigen strebens von palästina nach selbstbestimmung .
dass in dieser schwierigen situation der ehemalige präsident der aussenpolitischen kommission des nationalrates einem hamas-vertreter die türen unseres bundeshauses öffnet und ihm so , bildlich gesprochen , den roten teppich ausrollt und damit die anstrengungen des bundesrates torpediert , dient weder den offiziellen bemühungen des bundesrates noch der sache .
anstatt solche falschen signale auszusenden , müsste man meiner meinung nach der hamas aufzeigen , dass unsere dialogbereitschaft grenzen hat .
aufrufe zur gewalt , verbunden mit hassrhetorik , können und dürfen wir nicht tolerieren .
ich bitte bundesrat didier burkhalter darzulegen , ob und wie er als neuer aussenminister allenfalls änderungen an der bisherigen nahostpolitik vornimmt .
2. ich bin froh , dass der bundesrat kürzlich den bericht über die aussenpolitischen schwerpunkte der legislatur verabschiedet hat .
ich erlaube mir deshalb , diesen auch in meine überlegungen mit einzubeziehen .
sie , herr bundesrat , stellten vergangene woche nämlich die aussenpolitische strategie 2012 -2015 der öffentlichkeit vor .
damit liegt die erfüllung der am 18 . märz 2010 eingereichten motion müller walter 10.3212 , die eine klare und langfristige strategische ausrichtung der schweizer aussenpolitik fordert , nun also auf dem tisch .
der bundesrat war tatsächlich gut beraten , dem parlament und der bevölkerung zu beginn der legislatur ein solches strategiedokument vorzulegen .
die lektüre dieses sechzehnseitigen dokumentes ist einfacher als jene des vorliegenden aussenpolitischen berichtes , und sie lohnt sich auch .
für mich jedenfalls ist das dokument eine wichtige ergänzung zum vorliegenden rechenschaftsbericht , den wir heute zur kenntnis nehmen .
wenn der bundesrat im bericht über die aussenpolitischen schwerpunkte der legislatur schreibt : " sowohl die entwicklungen in unserer näheren umgebung als auch die globalen probleme , die nicht an landesgrenzen halt machen , haben direkte auswirkungen auf unsere unabhängigkeit , unseren wohlstand und unsere sicherheit " , dann hat er absolut recht .
die neu festgelegten vier strategischen schwerpunkte zeigen , dass sich der bundesrat , und insbesondere der neue aussenminister , auf das wesentliche konzentrieren : nämlich auf unsere nachbarländer , auf die europäische union und deren mitgliedstaaten , auf die stabilität in europa und der welt , auf die strategischen partnerschaften und globalen themen .
dies scheint mir auch von der inhaltlichen gewichtung her wichtig .
dass künftig auch die rund 700 000 auslandschweizerinnen und auslandschweizer sowie jene schweizerinnen und schweizer , die jährlich rund 16 millionen auslandreisen unternehmen , eine - wie der bundesrat sagt - zentrale aussenpolitische priorität des bundes darstellen , ist erfreulich .
die neue strategie spricht nicht nur von interessen , sondern stellt auch die werte und prinzipien unseres landes in den mittelpunkt .
dies ist , herr aussenminister , für mich eine wohltuende neuausrichtung der schweizerischen aussenpolitik , einer aussenpolitik , die mir in der vergangenheit zu oft zu wenig koordiniert erschien .
wichtig und entscheidend ist jetzt , dass alle departemente zusammenarbeiten , dass alle departemente miteinander kooperieren und ihre aktivitäten gegenseitig abstimmen ; dies führt dann zur gewünschten und notwendigen ganzheitlichen aussenpolitik und lässt die bisherige sektorielle sichtweise auf der seite .
möglicherweise können wir dann künftig die berichte zur aussenwirtschaftspolitik und aussenpolitik , die wir jetzt gesondert behandeln , auch zusammenlegen und gemeinsam diskutieren .
ich bin ihnen , sehr geehrter herr bundesrat , dankbar , wenn sie uns diesen willen zur verstärkten zusammenarbeit über die departementsgrenzen hinweg , verbunden mit der verankerung des von mir erwähnten ganzheitlichen ansatzes , hier und heute nochmals ausdrücklich bestätigen könnten .
3. ein letzter punkt ist folgender : verschiedene mitglieder des bundesrates , unter anderem auch sie , herr aussenminister , haben sich in letzter zeit dahingehend geäussert , dass der bundesrat die verhandlungen mit der eu rasch vorantreiben wolle .
von einer roadmap schweiz-eu war die rede , das strom - und energieabkommen bilde das pilotdossier , vor allem auch bezüglich institutioneller aspekte .
meine frage an sie in dieser hinsicht : können sie die aussage , es gebe keinen plan b , falls die eu nicht auf die vorschläge einsteige , bestätigen , und können sie uns versichern , dass eine automatische übernahme von eu-recht nicht infrage kommt ?
ich danke ihnen für die beantwortung meiner frage und wünsche ihnen abschliessend in ihrer neuen aufgabe , die sie ganz offensichtlich mit grosser freude und viel elan angepackt haben , weiterhin erfolg und vor allem auch durchhaltevermögen .
wir haben dieses geschäft in der herbstsession 2011 behandelt und auch gutgeheissen .
der nationalrat ist in der wintersession auf die beiden vorlagen eingetreten und hat die detailberatung am letzten montag , 5. märz , durchgeführt .
nach der beratung des nationalrates bleibt einzig und allein eine differenz in artikel 8 a des kriegsmaterialgesetzes .
diese differenz ist rein redaktioneller natur und betrifft nur die französische fassung .
in absatz 3 fehlt das wort " l'acquisition " .
die deutsche fassung ist korrekt .
die sicherheitspolitische kommission hat diese differenz vorausschauend am 13 . februar bereits behandelt .
sie hat dabei festgestellt , dass noch weitere redaktionelle ungenauigkeiten behoben werden müssen , die aber rein redaktioneller natur sind .
um die differenzbereinigung nicht unnötig zu verlängern , verzichtet unsere kommission darauf , hier anträge zu stellen .
sie bittet aber die redaktionskommission , den text im hinblick auf die schlussabstimmung noch gründlich anzuschauen und zu bereinigen .
ich kann es sehr kurz machen .
herr bieri hat es gesagt : es liegt kein antrag auf nichteintreten vor , eintreten ist also unbestritten .
ich ersuche sie nochmals , dem geschäft in der gesamtabstimmung zuzustimmen .
die worte von kollege minder bewegen mich dazu , auch etwas zu sagen .
er weist auf die gefahren eines militärischen einsatzes im ausland hin und sagt , man solle die notwendigen schutzaufgaben lieber outsourcen , am liebsten an eine ausländische privatorganisation .
er weist auch auf die gefahr hin , überhaupt eine botschaft in libyen zu haben : weil sie gefährlich sind , sollten wir auch die botschaftsaufgaben an ein anderes land delegieren .
das erinnert mich an meine offiziersschule , als wir eine übung planten .
ich sagte damals unserem instruktor : " aber das ist gefährlich !
" seine antwort war fulminant : " ja , wissen sie , krieg ist gefährlich !
" in dieser welt zu überleben ist eben eine gefährliche übung .
die schweiz sollte den mut haben , hier mitzumachen wie die anderen länder ; sie sollte nicht glauben , dass andere länder diese verantwortung für uns übernehmen , auch bei den botschaften nicht .
mein gott , entwicklungshilfe ist gefährlich !
junge schweizer gehen ins ausland , und wahrscheinlich können ab und zu auch einige von ihnen getötet werden .
tragen wir dann die verantwortung , weil wir für die entwicklungshilfe gestimmt haben ?
wir bauen strassen , wir finanzieren autobahnen , und dort sterben ab und zu leute .
tragen wir die verantwortung , weil die leute auf den autobahnen sterben ?
müssen wir uns deswegen von deren finanzierung zurückziehen ?
können wir das den privaten übertragen und sagen , dass diese dann die verantwortung tragen ?
mit diesen argumenten , kollege minder , kann man nicht sagen , dass man für eine starke armee ist , die unser land verteidigt .
eine armee muss auch bereit sein , verantwortung zu übernehmen und allenfalls auch gefahren einzugehen .
gefahren bestehen auch in der ausbildung ; es sterben wahrscheinlich mehr schweizer armeeangehörige in der ausbildung als bei den auslandeinsätzen .
das liegt also eigentlich in der natur der sache .
ich fühle mich deswegen nicht schuldig und werde für diesen einsatz stimmen .
ich fühle mich umso weniger schuldig , als mein sohn - das ist meine interessenbindung in dieser sache - eben in diesen spezialeinheiten eingeteilt ist und dort seinen dienst leistet .
ja gut , das ist gefährlich .
er hat es aber freiwillig gewählt , und ich glaube , er trägt seine verantwortung wie jeder schweizer , der das tut .
und jeder schweizer , der ins ausland geht , geht freiwillig , auch bei diesen einsätzen .
das müssen wir gerechterweise auch sagen - sonst müssen wir aufhören , von der schweiz und ihrer unabhängigkeit und von den werten unserer tradition zu sprechen .
wir haben vom kommissionspräsidenten und jetzt auch von zwei befürwortenden votanten gehört , welches die motive dafür waren , dass die sik ihres rates diesem geschäft mit 10 zu 1 stimmen zugestimmt hat .
es bleibt zu vermerken , dass herr minder keinen minderheitsantrag auf nichteintreten gestellt hat , obwohl er sich in der kommission gegen das geschäft ausgesprochen hat ; zumindest auf der fahne finde ich keinen minderheitsantrag .
nun , die thematik der auslandeinätze unserer armee ist in der vergangenheit hier im parlament , aber auch schon bei einer volksabstimmung , auf eine saubere , gesetzliche grundlage gestellt worden .
der assistenzdienst , wie er hier vom bundesrat beantragt wird , ist im militärgesetz ausdrücklich vorgesehen .
dass der assistenzdienst teil des militärischen auftrages ist , lässt sich auch aus dem militärartikel der bundesverfassung ableiten .
in artikel 70 des militärgesetzes ist auch das bewilligungsverfahren durch das parlament geregelt .
was nun den einsatz der armee bei der botschaftsbewachung in tripolis betrifft , so sei doch in erinnerung gerufen , dass die sik unseres rates die bewachung der schweizer botschaft in libyen durch eine private organisation mit nichtschweizerischem personal kritisiert hat und den bundesrat im oktober auch aufgefordert hat , diese situation umgehend zu ändern .
das hat der bundesrat nun getan .
wenn nun hier dieser entscheid kritisiert und abgelehnt wird , so mag das eine persönliche meinung sein , die jedem unbenommen bleibt .
deswegen ist dieser einsatz weder unrechtmässig noch widerspricht er dem gesetz .
man kann es auch umgekehrt sehen und feststellen , dass dieser einsatz in anbetracht der äusseren umstände auch eine staatliche pflicht ist .
darauf hat ja auch die sik in ihrem brief vom vergangenen oktober hingewiesen .
der bundesrat schreibt in der botschaft , dass die sicherheitskräfte des übergangsrates , des national transitional council , derzeit nicht imstande seien , die gemäss internationalen übereinkommen auferlegte pflicht des schutzes der botschaft zu erfüllen .
wir können demzufolge nur entweder unsere botschaft wieder schliessen - was unseren interessen und denjenigen libyens und dessen bevölkerung nicht gerecht würde - oder sie geöffnet lassen und deren sicherheit so weit gewährleisten , wie es möglich ist .
wenn man dafür fremde kräfte in anspruch nimmt , so kann man sich ja deswegen nicht aus der gesamtverantwortung stehlen .
wenn argumentiert wird , mit dem einsatz von angehörigen der armee nehme man grosse risiken in kauf , so ist zu entgegnen , dass dies für eigene kräfte genauso wie für fremdes personal gilt .
wenn unsere armee - wie es ja gesetzlich geregelt ist - diese aufgabe hat , so ist dieser auftrag gemäss einer gesamtpolitischen lagebeurteilung auch gesetzeskonform und dann eben von der armee ausführen zu lassen .
wer , wenn nicht die dafür geschulten spezialkräfte der armee , wäre denn geeignet und fähig , diese aufgabe auszuführen ?
ich möchte die ängste , die geäussert wurden , durchaus ernst nehmen .
ja , es sind risiken und gefahren vorhanden .
umso mehr müssen wir unsere dafür besten kräfte , nämlich die spezialeinheiten unserer armee , dafür bereithalten , sie ausreichend ausrüsten und die bestmöglichen voraussetzungen schaffen .
es gilt aber auch zu bedenken , dass eine absenz von sicherheitspersonal umgehend auch die sicherheit des botschaftspersonals betreffen würde .
für mich kann es deshalb nur den entscheid geben , dass man in anbetracht der sicherheitspolitischen umstände die botschaft entweder nicht betreibt oder dass man sie , wie dies der bundesrat jetzt vorschlägt , auch mit unserem eigenen sicherheitspersonal schützt .
in dem sinne bitte ich sie , der vorlage zuzustimmen .
zwei punkte gilt es zu beachten : 1. der bundesrat hat , das war der zentrale entscheid , beschlossen , dass die schweiz ihre botschaft in tripolis wieder eröffnet und damit ihre diplomatischen beziehungen zu libyen wieder aufnimmt , um zusammen mit anderen ländern ihren willen zu bekunden , von beginn des wiederaufbaus an vor ort zu sein und dem libyschen volk ihre hilfe und ihre guten dienste zur verfügung zu stellen .
selbstverständlich gehört dazu auch die wahrnehmung unserer politischen und wirtschaftlichen interessen .
der übergangsrat ist jedoch noch nicht in der lage , gegenüber den sich engagierenden ländern den schutz der botschaften und des botschaftspersonals gemäss dem wiener übereinkommen von 1961 über diplomatische beziehungen zu gewährleisten .
das eda hat deshalb im vergangenen jahr temporär eine ausländische sicherheitsfirma mit dem schutz der botschaft und des personals beauftragt .
2. die sicherheitspolitische kommission unseres rates hat von diesem schon erteilten schutzauftrag anlässlich ihrer sitzung vom 28 . oktober 2011 in genf kenntnis genommen und danach dem bundesrat mitgeteilt , dass es aus ihrer sicht unerklärlich und inakzeptabel sei , für diese aufgabe eine ausländische sicherheitsfirma zu engagieren , währenddem unsere armee speziell ausgebildete und professionelle sicherheitskräfte besitze , die dafür prädestiniert seien , diese aufgabe wahrzunehmen und den notwendigen schutz zu gewährleisten .
mit dieser botschaft kommt der bundesrat unserer aufforderung nun nach : er hat , nach einer ersten phase des botschaftsschutzes durch die firma aegis , diese firma mitte dezember bzw. anfang januar durch eigene militärisch-polizeiliche kräfte abgelöst .
das detachement der armee hat seinen auftrag aufgenommen .
es wird in einer ersten phase im rahmen eines assistenzdienstes während sechs monaten die verantwortung für den schutz unserer botschaft übernehmen .
damit können markante einsparungen erzielt werden , und die einzelnen verantwortlichkeiten sind klar definiert und zugewiesen .
die heutige genehmigung ist korrekt und entspricht dem gesetzlichen auftrag des militärgesetzes in artikel 69 über den assistenzdienst im ausland sowie in artikel 70 absatz 2 , der die formelle genehmigung durch die bundesversammlung vorsieht .
es ist für mich auch heute noch unerklärlich , warum die politischen verantwortlichen des eda im letzten jahr für diesen schutzauftrag auf externes personal zurückgegriffen haben , obwohl seitens des vbs ein detachement von spezialkräften zur verfügung gestanden hätte .
es handelt sich ja nicht um milizsoldaten , die allenfalls unter dem aspekt der freiwilligkeit ihren wiederholungskurs im ausland geleistet hätten .
nein , diese spezialkräfte , unter anderem auch des armee-aufklärungsdetachements 10 , sind ausgezeichnet ausgebildet , auch im objekt - und personenschutz , sie haben einen professionellen hintergrund und die notwendige abgeklärtheit .
wenn wir schon solche spezialeinheiten haben , dann haben sie derartige aufträge zu übernehmen - nicht schutzformationen aus dem ausland , eventuell gar mit kritischem hintergrund oder kritischer vergangenheit .
opportunistische oder gar politisch gefärbte absichten haben hier keinen platz .
ein teures outsourcing muss vermieden werden .
ich und wohl auch meine kolleginnen und kollegen in der sik erwarten künftig eine enge zusammenarbeit und problemlösung sowohl auf departementsstufe wie im sicherheitsausschuss des bundesrates .
auch die gewährleistung des schutzes durch diplomatische [ page 141 ] vertretungen anderer länder muss vermieden werden .
wir haben in eigenverantwortung dafür zu sorgen , dass unsere diplomatischen vertretungen sowohl in bezug auf das personal und die sachgüter als auch in bezug auf die residenz geschützt werden .
gerade seit dem arabischen frühling ist es meiner meinung nach offen , ob in absehbarer zeit allenfalls weitere einsätze notwendig werden .
ich erwarte deshalb vom bundesrat ein vorausschauendes und rechtzeitiges agieren .
dazu gehört auch die periodische berichterstattung an die aussenpolitische und die sicherheitspolitische kommission und , wenn notwendig , eine bedarfsgerechte und frühzeitige antragstellung zur entsendung von militärischem personal zum schutz unserer botschaften im ausland .
in diesem sinne unterstütze ich selbstverständlich den einsatz der armee im assistenzdienst im ausland zum schutze unsere botschaft in tripolis , und ich ersuche sie , auf diese vorlage einzutreten und dem bundesbeschluss zuzustimmen .
die sicherheitspolitische kommission des ständerates wie auch jene des nationalrates haben sich für einen armeeeinsatz mit leichten waffen zur bewachung der schweizer botschaft in tripolis , libyen , ausgesprochen .
ich habe bereits in der kommission dagegen votiert .
ich war diese einzige stimme , die dagegen votiert hat .
ich verstehe zwar , dass man diesen einsatz im tenü zivil leistet , also nicht im kampfanzug .
gerade dieser tenübefehl zeigt mir jedoch , dass dieser armeeeinsatz , so die offizielle bezeichnung , weder fisch noch vogel ist .
die schweizer spezialisten sind , nachdem zuvor eine private sicherheitsfirma mit dem auftrag betraut wurde , zwar bereits in libyen im einsatz .
als neutrales land sollte sich unsere armee ganz grundsätzlich nur auf mögliche einsätze in der schweiz konzentrieren und nicht im ausland agieren .
die situation in tripolis ist weiterhin angespannt .
sie ist alles andere als stabil .
es kommt immer wieder zu tödlichen zwischenfällen , so auch zu lesen in der bundesrätlichen botschaft .
ich zitiere diesen bundesrätlichen bericht .
da heisst es : " insbesondere während der nacht kommt es zu schüssen unklarer herkunft , bei denen bereits mehrere personen getötet oder verletzt wurden .
verschärft durch die unkontrollierte freilassung gewöhnlicher strafgefangener , ist zudem mit einer konkreten zunahme der kriminalität zu rechnen .
" und ich zitiere ebenfalls aus der zeitung " der bund " von heute ; mein ratskollege hat es bereits angesprochen , dass der übergangsrat dort mit gewalt droht : " der nationale übergangsrat in tripolis hat den anführern der autonomiebewegung im osten des landes mit gewalt gedroht .
" der übergangsrat sei bereit , gegen die autonomiebestrebungen einzuschreiten , auch mit gewalt .
halten sie sich bitte die ganze vorgeschichte in libyen vor augen .
das verhältnis schweiz-libyen ist alles andere als [ page 140 ] intakt .
die entführung und befreiung der beiden abb-mitarbeiter war ein fiasko und ein diplomatieversagen sondergleichen .
eine weitere entführung reicht - leider ist das in diesen ländern keine seltenheit -, und schon beginnt wieder alles von vorne .
die schweizer beziehung zu libyen ist immer noch sehr belastet .
ein kleiner fauxpas unsererseits , und sofort flammt das theater wieder auf .
mit einem militärischen einsatz zur bewachung unserer botschaft in libyen riskieren wir unter umständen eine provokation , auch wenn der einsatz im tenü zivil erfolgt .
ein unfall - ich provoziere jetzt hier vielleicht ein wenig - oder sogar ein todesfall eines schweizer soldaten im ausland , eine falsche schussabgabe bei einem selbstverteidigungsmanöver - ein derartiger vorfall könnte für die schweiz verheerende politische folgen haben .
der gebrauch der waffe zur selbstverteidigung ist auf verhältnismässigkeit angewiesen ; doch leider beruht diese verhältnismässigkeit nicht auf mathematischen gesetzen .
der richtige waffeneinsatz zur selbstverteidigung ist ein ganz schwieriges unterfangen .
da könnte sehr schnell einmal etwas passieren .
all jene ratsmitglieder , die hier zustimmen , sollten sich einfach bewusst sein , dass sie sich bei einem unfall nicht aus der verantwortung reden können .
ich jedenfalls übernehme diese verantwortung nicht und stimme dieser vorlage nicht zu .
es wäre sinnvoller , diese aufgabe wieder , wie vorher , der privaten spezialeinheit zu übertragen , die mit den örtlichkeiten und der sprache vertraut ist .
diese aufgabe outzusourcen wäre hier der richtige entscheid .
infrage gekommen wäre es aber auch , die vertretung der schweiz in libyen einem anderen land zu übertragen , bis sich die lage normalisiert hat .
leider wurde diese variante vom bundesrat nicht einmal geprüft .
die schweiz hat ihre präsenz in libyen aus solidaritätsgründen und wegen der interessen , die auf dem spiel stehen , auch während der kämpfe so weit als möglich - zuerst über das büro für humanitäre hilfe , danach über das verbindungsbüro in bengasi - aufrechterhalten .
die schweizer botschaft in tripolis hat ihre aktivitäten am 15 . oktober 2011 wiederaufgenommen .
in anbetracht der angespannten sicherheitslage wurde die wiedereröffnung der botschaft von geeigneten sicherheitsmassnahmen begleitet .
an ihrer sitzung vom 27 . /28. oktober 2011 wurde unsere kommission darüber informiert , dass die firma aegis , eine ausländische private sicherheitsfirma , diesen schutzauftrag durchführe .
die kommission - ich betone das : die kommission - ersuchte den bundesrat mittels brief , die bewachung der schweizer botschaft in libyen möglichst rasch durch eigene mittel wahrzunehmen und sie so zu planen , dass in zukunft solche einsätze der schweizer armee umgehend erfolgen können .
in der antwort vom 9. dezember 2011 erklärte der bundesrat , dass das vbs und das eda prüfen werden , ob ab mitte januar 2012 ein schweizer armeekontingent für den schutz der botschaft beauftragt werden kann .
ebenfalls am 9. dezember beschloss der bundesrat , ein detachement der schweizer armee , vorerst während sechs monaten , mit dem schutz der botschaft zu betrauen .
die entsendung des detachements und der versand des materials erfolgten mitte januar dieses jahres .
das detachement gewährleistet die übernahme des bestehenden schutzdispositivs .
seit der zweiten januarhälfte schützt das armeedetachement die botschaft sowie ihr personal und hilft vor ort bei der verstärkung der passiven sicherheitsmassnahmen mit .
die verantwortung für diesen einsatz liegt beim eda .
der bundesrat hat die botschaft zu diesem einsatz am 18 . januar 2012 verabschiedet .
die botschaft beschreibt die herausforderungen , vor denen die neuen libyschen behörden stehen , und die unwägbarkeiten des transitionsprozesses .
sie erläutert zudem die grundzüge des einsatzplans für den schutz der botschaft ; die schweizer soldaten haben insbesondere die aufgabe , das botschaftspersonal und das gebäude zu schützen .
sie müssen zudem die mission bei der optimierung ihrer schutzmassnahmen beraten .
das detachement besteht aus mitgliedern des kommandos spezialkräfte der armee , das heisst des armee-aufklärungsdetachements 10 und des spezialdetachements der militärpolizei .
es handelt sich um einen assistenzdienst im ausland , der auf artikel 69 absatz 2 des militärgesetzes beruht .
dieser artikel lautet : " soweit schweizerische interessen zu wahren sind , können truppen zum schutz von personen und besonders schutzwürdigen sachen im ausland eingesetzt werden .
der bundesrat bestimmt die art der bewaffnung .
" gemäss artikel 70 absatz 1 des militärgesetzes ist der bundesrat für das aufgebot zu diesem einsatz zuständig .
da der einsatz länger als drei wochen dauert , ist nach artikel 70 absatz 2 des militärgesetzes eine genehmigung der bundesversammlung erforderlich .
diese muss in der darauffolgenden session erfolgen , im konkreten fall in dieser session .
der ablauf des einsatzes und die aufteilung der verantwortlichkeit entsprechen der verordnung über den truppeneinsatz zum schutz von personen und sachen im ausland .
ihre sicherheitspolitische kommission hat diese vorlage am 13 . februar 2012 behandelt .
im folgenden nenne ich die wesentlichen argumente , die in ihren augen für eine annahme der vorlage sprechen : die kommission kam zum schluss , dass es eine diplomatische vertretung in tripolis braucht , einerseits um unsere interessen zu vertreten , andererseits weil der bundesrat den prozess der entwicklung zur rechtsstaatlichkeit begleiten will .
die schweiz kann dort sehr viel know-how einbringen .
für effiziente leistungen braucht es aber leute vor ort .
eine grosse mehrheit der kommission unterstützt das vorgehen des bundesrates .
dass die botschaft bewacht werden muss , ist eine logische konsequenz der noch instabilen verhältnisse .
ich verweise hier auf einen bericht auf seite 8 der " neuen luzerner zeitung " von heute .
dort wird vermerkt : " libyen droht auseinanderzubrechen .
der osten libyens hat sich unabhängig erklärt .
der nationale übergangsrat spricht von einer verschwörung und droht , notfalls gewalt einzusetzen .
" für die sicherheit des personals ist gemäss wiener konvention der staat , in dem sich die botschaft befindet , zuständig .
weil libyen aber im moment die sicherheit unseres personals in der botschaft nicht gewährleisten kann , müssen wir diese leistungen erbringen .
nach auffassung der grossen mehrheit unserer kommission ist es richtig , dass die armee diese aufgabe wahrnimmt .
die kommission begrüsst es , dass die private sicherheitsfirma , von der ich einleitend gesprochen habe , durch ein armeedetachement abgelöst wurde .
das engagement beinhaltet - das ist uns auch klar - ein gewisses risiko ; das war in der kommission unbestritten .
aus all diesen überlegungen beantragt ihnen die sik-sr einstimmig , auf die vorlage einzutreten .
zur detailberatung hat die kommission keine bemerkungen .
mit der gesamtabstimmung empfiehlt ihnen die sik-sr allerdings mit 10 zu 1 stimmen , der vorlage zuzustimmen .
10.3558 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 22 stimmen dagegen ... 22 stimmen [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird die motion angenommen avec la voix prépondérante du président la motion est adoptée [ vs ] [ vs ] 11.3510 [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : der antrag der minderheit ist zurückgezogen worden .
[ vs ] angenommen - adopté
ich möchte gern im namen jener sechs kommissionsmitglieder , die die mehrheit bilden , noch einmal sprechen , auch wenn diese nicht der intelligenten formation von 1848 angehören - leider nicht , wir sind ja nicht mehr so stark .
aber ich kann davon ausgehen , dass trotzdem auch bei diesen kommissionsmitgliedern eine mittlere intelligenz vorhanden ist .
ein paar bemerkungen zu den voten , die jetzt gefallen sind : ich habe den eindruck , dass wir auch ein wenig aneinander vorbeireden .
die minderheit berberat , unterstützt durch einige kolleginnen und kollegen im rat , spricht ja von einer strikten konditionalität , und ich habe den eindruck , dass wir uns hier etwas missverstehen .
ich habe auch in meinem kommissionsreferat versucht , das zum ausdruck zu bringen .
die mehrheit will zwar diese konditionalität , aber als ultima ratio ; es geht eigentlich darum , dass man jetzt einmal eine gesetzliche grundlage vorlegt .
der bundesrat hat , wenn er eine gesetzliche grundlage ausarbeitet , einen gewissen spielraum , ich habe eingangs darauf verwiesen .
es ist auch ein kaskadensystem möglich , bei dem man beispielsweise dann als ultima ratio sagen kann , wenn zahlungen in diesem bereich erfolgten , könnten sie auch eingestellt werden .
es kann durchaus auch eine kann-formulierung sein .
es geht einfach darum , dass eine höhere verbindlichkeit bei der bündelung von interessen geschaffen wird .
wenn es darum [ page 149 ] geht , dass staatsverträge oder andere abkommen ausgehandelt werden , sollen eben auch diese migrationspolitischen fragen berücksichtigt werden , denn das ist immer einfacher als eine zwangsrückführung .
frau kollegin bruderer sagt zu recht , zwangsvollzug schaffe mehr probleme .
ich muss ihnen sagen , als kantonale departementschefin in diesem bereich , in dem die kantone ja die rückführungen machen müssen , weiss ich , wovon ich rede .
wir setzen immer auf die freiwillige rückkehr , solange es geht , denn alles andere ist schwierig , für den staat schwierig .
der staat gerät an grenzen , die mitarbeiter geraten an grenzen , und für die betroffenen ist es auch eine ausnahmeerfahrung .
deshalb soll man alles vorkehren , um zu ermöglichen , dass möglichst in minne eine freiwillige rückkehr erfolgen kann .
es ist eben nicht so , wie frau seydoux sagt , dass wenige staaten bei der rückübernahme probleme machen .
es sind eben gerade diese staaten , algerien beispielsweise , die grosse probleme machen .
wir haben ein rückübernahmeabkommen mit algerien , nur scheint das algerien nicht zu interessieren .
ich kann ihnen sagen , wenn sie in einer gemeinde nur eine oder zwei dieser personen beherbergen müssen , ist das sehr schwierig .
man gerät wirklich an grenzen , auch bei der sozialhilfe .
manchmal sind die leute psychisch angeschlagen , oder sie werden kriminell .
sie bleiben dann einfach irgendwo in der schweiz .
das kann es eben auch nicht sein , dass diejenigen , die sich querulatorisch verhalten , die mit den behörden nicht kooperieren , am schluss in der schweiz bleiben können .
wenn wir heute schauen , welches die nationen sind , die bei den asylgesuchen sozusagen spitzenreiter sind , dann sind das tunesien , nigeria , eritrea - bei eritrea haben wir am meisten anerkennungen , weil es um kriegsdienstverweigerer geht -, und wir haben im winter immer leute aus der region balkan , aus serbien usw. , die hier überwintern .
wir werden bei der zweiten motion noch darüber sprechen : tunesien ist ein land , dem aufbauhilfe in aussicht gestellt wurde .
bei nigeria ist es so , dass eine migrationspartnerschaft besteht .
nigeria ist sehr schwierig ; das weiss ich aus eigener erfahrung .
es ist vielleicht nicht die entwicklungshilfe , sondern es sind andere fragen , die man einmal mit den nigerianern besprechen müsste .
so wissen die strafverfolgungsbehörden beispielsweise , dass die strassenhändler mit den drogengeldern , die hier verdient werden , in nigeria liegenschaften kaufen .
vielleicht sollte man mit nigeria einmal über die vermögensbeschlagnahme in diesem bereich sprechen .
das könnte durchaus etwas auslösen .
zusammenfassend möchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass die rückschaffungen sehr teuer sind .
die rückübernahme abgewiesener asylbewerber ist auch entscheidend für die glaubwürdigkeit der schweizer asylpolitik .
es geht auch darum , die kantone und gemeinden zu entlasten , indem der bund verpflichtet wird , bei verhandlungen diese migrationspolitischen kriterien mit einzubeziehen .
damit soll nicht primär druck auf die betroffenen staaten ausgeübt werden , sondern die kommissionsmehrheit will damit für die verwaltung gesetzliche rahmenbedingungen schaffen , wenn es für sie darum geht , das verhandlungsmandat zu definieren und dabei auch die migrationspolitischen interessen nicht zu vernachlässigen .
[ page 144 ] 10.3558 [ vs ] antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( berberat , fournier , recordon , seydoux ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( berberat , fournier , recordon , seydoux ) rejeter la motion [ vs ] [ vs ] 11.3510 [ vs ] antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( berberat , recordon , seydoux ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( berberat , recordon , seydoux ) rejeter la motion [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben zwei schriftliche berichte der kommission erhalten .
die vorliegende motion 10.3558 verlangt , dass die leistungen der entwicklungshilfe an die kooperation der jeweiligen staaten bei der rückübernahme von abgewiesenen asylbewerbern gekoppelt werden .
weiter wird eine gesetzliche grundlage verlangt , um die staatlichen beiträge - erwähnt wird insbesondere die entwicklungshilfe , aber nicht ausschliesslich - an staaten einzustellen , die sich bei der rückübernahme von abgelehnten asylbewerbern nicht kooperativ verhalten .
der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
er argumentiert , die motion sei zu rigide .
eine gesetzliche verkoppelung der weiterführung der entwicklungshilfe mit der kooperation der staaten bei der rückübernahme sei nicht sinnvoll und könne sich sogar konterproduktiv auswirken .
die kommission beantragt ihnen mit 6 zu 4 stimmen , die motion anzunehmen .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass die entwicklungshilfe , sofern diese überhaupt ausgerichtet oder geleistet wird , als ultima ratio , also sozusagen als letztes mittel , gestrichen werden soll , wenn ein staat sich weigert , eigene staatsangehörige zurückzunehmen .
in der kommission wurde vonseiten des vertreters des eda argumentiert , dass ausserhalb der rückführungspolitik bereits in einzelfällen entschieden wurde , die entwicklungszusammenarbeit abzubrechen .
die einstellung von zahlungen ist also nicht gänzlich neu .
die kommissionsmehrheit ist sich durchaus bewusst , dass nicht allen betroffenen staaten entwicklungshilfe ausgerichtet wird .
dennoch ist sie der meinung , dass in diesem bereich im sinne einer umfassenden migrationsaussenpolitik eine höhere verbindlichkeit erreicht werden muss und dass bei verhandlungen mit anderen staaten auch immer migrationspolitische aspekte zur sprache kommen sollten .
der bundesrat soll deshalb eine gesetzliche grundlage ausarbeiten , die auch die streichung von entwicklungshilfebeiträgen vorsehen kann .
die motionärin spricht in ihrem text von staatlichen beiträgen und nennt als beispiel insbesondere die entwicklungshilfe .
sie ist sich also bewusst , dass es nicht allein um die entwicklungshilfe gehen kann , sondern dass auch andere leistungen gekürzt und entzogen werden können .
die glaubwürdigkeit der schweizer asylpolitik hängt im wesentlichen von der rückführung abgewiesener asylbewerber ab .
wir alle wissen , dass ein normales verfahren in der schweiz durchschnittlich vier jahre dauert - und wir alle sind uns einig , dass dies viel zu lang ist .
wenn jetzt im ejpd daran gearbeitet wird , diese verfahren zu beschleunigen , ist dies sozusagen nur die halbe miete .
wenn die rückführung abgewiesener asylbewerber in die heimat nicht erfolgt , laufen auch verkürzte verfahren ins leere .
die glaubwürdigkeit des asylsystems nimmt schaden , und dies ist letztlich auch nicht im sinn der humanitären tradition der schweiz .
das bundesamt für migration musste in den letzten wochen und monaten viel kritik einstecken .
auch in diesem rat war diese woche von " asylchaos " die rede .
wir haben als mitglieder dieses rates auch die verpflichtung , die mitarbeiter und mitarbeiterinnen der verwaltung bei der erfüllung ihrer aufgabe zu unterstützen und ihnen die entsprechenden instrumente zur verfügung zu stellen .
wer die asyl - und ausländerpolitik in den letzten jahren etwas verfolgt hat , weiss , dass man sich im ejpd schon länger eine höhere verbindlichkeit bei der ausrichtung von entwicklungshilfebeiträgen wünscht .
und man wünscht sich auch , dass die departemente bei verhandlungen und abschlüssen von verträgen mit den entsprechenden staaten migrationspolitische fragen mitberücksichtigen .
es kann nicht angehen , dass man auf der einen seite mit einem staat ein wirtschaftsabkommen oder ein ausbildungsabkommen aushandelt und sich hier allenfalls grosszügig zeigt , während auf der anderen seite der gleiche staat trotz bestehendem rückübernahmeabkommen die eigenen staatsangehörigen nicht zurücknimmt .
die kommissionsmehrheit teilt die befürchtung nicht , eine gesetzliche grundlage sei zu rigide und enge den verhandlungsspielraum des bundesrates ein .
als langjähriges mitglied einer exekutive weiss ich , dass bei der ausgestaltung eines gesetzestextes ein spielraum besteht .
im vorliegenden fall könnte beispielsweise durchaus eine handlungskaskade vorgesehen werden , wobei die streichung der entwicklungshilfe als ultima ratio zum tragen kommen könnte .
dies ist machbar , zumal - wie erwähnt - das eda in der kommission selbst argumentiert hat , dies werde teils schon gemacht .
die erarbeitung einer gesetzlichen grundlage gäbe dem bundesrat auch die möglichkeit , eine umfassende migrationsaussenpolitik zu skizzieren .
wie bereits erwähnt , erwartet die kommissionsmehrheit , dass die interessen der verschiedenen departemente vermehrt gebündelt und zu einem gesamtverhandlungspaket zusammengeschnürt werden .
ich bitte sie deshalb namens der kommissionsmehrheit , die motion anzunehmen .
ich bitte sie , den motionen " entwicklungshilfe an kooperatives verhalten im asyl - und ausländerbereich koppeln " sowie " nötige hilfe an nordafrika mit flüchtlingspolitik verbinden " zuzustimmen .
die schweiz ist ein sehr wohlhabendes land , grosszügigkeit ist angezeigt .
die schweizer bevölkerung , parlament und bundesrat sind bereit , massgebliche beiträge für eine aktive aussenpolitik und für eine grosszügige [ page 146 ] entwicklungshilfe zu leisten .
die schweizer bevölkerung war und ist bereit , einen vergleichsweise sehr hohen anteil an ausländischer bevölkerung aufzunehmen und in unserer gesellschaft zu assimilieren .
die schweizer bevölkerung ist grosszügig , sie ist weitestgehend solidarisch .
neben dieser grosszügigen , assimilisationsbereiten , offenen , gastfreundlichen seite gibt es aber auch eine berechtigte erwartung , nämlich die erwartung einer konsequenten , aktiven und problemlösungsorientierten politik durch parlament , bundesrat und behörden .
unsere bevölkerung , die kantone und gemeinden erwarten eine glaubwürdige und konsequente politik , und dies zu recht .
wir sind uns alle einig : die spannungsfelder , welche diese motionen ansprechen , sind gross und für alle akteure herausfordernd .
wir sind uns auch einig , dass die probleme seit der einreichung der motionen im sommer 2010 und im sommer 2011 nicht kleiner geworden sind .
geopolitische erschütterungen und verwerfungen sind quasi an der tagesordnung und fordern uns alle heraus .
wenn ich sage , wir seien uns alle einig , so stütze ich dies auf zahlreiche aussagen , die wir von allen parteien , von exponenten des bundesrates sowie der verwaltungsbehörden und von vielen ratsmitgliedern immer wieder hören .
wortreich wird über die probleme gesprochen und geschrieben .
wenn es dann um die konsequente umsetzung von massnahmen geht , wird diese einigkeit in der problemfeststellung rasch zu einem endlosen und nicht zielführenden hickhack über die problemlösungsansätze .
volk und stände erwarten , dass den worten taten folgen .
nicht aussagen , weshalb massnahmen eventuell nicht funktionierten , sind gefragt und werden erwartet , sondern es wird eine aktive handlungsanweisung an die akteure in diesem bereich erwartet .
es sollen alle möglichkeiten ausgeschöpft werden .
nicht zögerlichkeit ist gefragt , sondern kraftvolles agieren und ausloten der bestehenden möglichkeiten .
stärken wir unseren akteuren den rücken !
die tägliche arbeit in diesem bereich gleicht einer sisyphusarbeit .
gönnen wir diesen menschen auch einen energydrink !
sisyphus muss auch immer wieder auf den berg .
wir haben heute die möglichkeit , ein starkes signal zu senden , bundesrat und behörden zu stärken und aufzuzeigen , dass wir bereit sind , einer glaubwürdigen politik raum zu geben .
grosszügigkeit auf der einen seite und konsequentes einfordern von vertretbaren gegenleistungen auf der anderen seite , dieses junktim , diese koppelung ist nicht unanständig , sie ist nicht überfordernd , sie ist allerdings auch kein allerheilmittel .
diese koppelung von geben und nehmen ist meines erachtens aber nicht nur erlaubt , sondern ein gebot der stunde .
geben wir also mit der annahme dieser motionen ein starkes signal für eine aktive aussenpolitik , für eine aktive und gestaltungsbereite entwicklungshilfe !
geben wir ein starkes signal für eine grosszügigkeit und eine gastfreundschaft , die gekoppelt ist an berechtigte erwartungen an handlungen durch die empfängerländer , gekoppelt an kooperationswillen und einen aktiven beitrag in der schwierigen frage der rückübernahme abgewiesener asylbewerberinnen und asylbewerber .
im gegensatz zu meinem vorredner , der von diesen massnahmen offenbar viel erwartet , werde ich das gefühl nicht los , dass man bei diesen beiden motionen den sack schlägt und den esel meint .
die motionen atmen den geist der finanziellen äquivalenz , darüber haben wir ja gerade gestern geredet .
das motto : " wer zahlt , befiehlt " oder " zuckerbrot und peitsche " .
ich habe nicht prinzipiell etwas dagegen ; für mich ist einzig die frage relevant , ob dieses vorgehen zielführend ist .
einig sind wir uns darüber , dass regimes , die sich nicht kooperativ verhalten , von uns nicht auch noch unterstützt werden sollten .
doch dafür , dass dies nicht geschieht , sorgen wir aus meiner sicht mit diesen motionen nicht .
drei gründe sprechen für mich gegen diese motionen : 1. unsere entwicklungszusammenarbeit basiert zum grössten teil auf der kooperation mit privaten organisationen sowie mit lokal - und provinzbehörden , also nicht mit den zentralregierungen .
genau das zeichnet die gute schweizerische entwicklungszusammenarbeit ja auch aus .
nehmen wir das beispiel tunesien , das ja der auslöser dieser motionen ist : dort wird es der zentralregierung ziemlich egal sein , wenn wir eine private hilfsorganisation oder eine dorfgemeinschaft nicht mehr unterstützen .
wenn das geld wegfällt , wird das die zentralregierung überhaupt nicht interessieren .
mit anderen worten : der grundsatz der finanziellen äquivalenz ist im bereich der rückführung völlig absurd , weil er schlicht ins leere führt .
ich nehme ja nicht an , dass sie dort , wo die schweiz wirtschaftliche interessen hat , auch auf abkommen verzichten wollen .
fazit : man schlägt den sack und meint den esel .
wirksam ist das nicht .
2. die schweiz unterstützt solche privaten organisationen , meistens sind es ngo vor ort , ja nicht nur aus reiner nächstenliebe .
im gegenteil , es ist in unserem eigenen interesse , dass die verhältnisse in diesen ländern besser werden , weil damit die anreize zur migration sinken .
wenn wir jetzt aber die hilfe entziehen , machen wir genau das gegenteil von dem , was wir wollen .
wir fördern die migration in unser land geradezu , was nicht im interesse der schweiz und auch nicht im interesse unserer migrationspolitik ist .
fazit : die motion macht einen kapitalen denkfehler , der uns teuer zu stehen kommen wird .
3. die mehrheit der asylsuchenden - fast drei viertel - kommt gar nicht aus solchen ländern , mit denen die schweiz entwicklungszusammenarbeit betreibt .
hier würde die geforderte verknüpfung von entwicklungszusammenarbeit und asylkooperation ebenfalls schlicht ins leere laufen .
die beiden motionen können die erwartungen , die sie wecken , gar nicht erfüllen .
fazit : es sind scheinlösungen für reale probleme .
solch populistische vorschläge sind wir uns von einer grossen partei ja gewohnt .
dass nun aber die gründungspartei der schweiz auch auf solche innenpolitischen beruhigungspillen setzt , die kein echtes lösungspotenzial haben , erstaunt mich und lässt mich etwas am intellektuellen niveau zweifeln .
wir wissen alle , dass rückschaffungen schwierig sind ; leider gibt es keine simplen lösungen .
mir ist aber bedeutend wohler , wenn unsere justizministerin und unser aussenminister die gesamte palette an einflussmöglichkeiten , die durchaus auch rigide sein dürfen , selbstständig einsetzen können , um die interessen der schweiz zu vertreten .
es ist nämlich wesentlich zielführender , wenn man verschiedene verknüpfungen , multioptionale verknüpfungen , machen kann , als wenn man eindimensionale forderungen stellen muss .
deshalb vertraue ich dem bundesrat und seiner strategie und unterstütze ihn auch bei dieser zugegeben äusserst schwierigen aufgabe .
die motionen aber - das habe ich ihnen hoffentlich aufzeigen können - sind keine zielführenden vorschläge .
sie haben kein lösungspotenzial , sondern gaukeln der bevölkerung etwas vor , das man effektiv nicht einhalten kann .
ich will mit meinen bescheidenen mitteln versuchen , meiner vorrednerin aufzuzeigen , weshalb der weg , den die minderheit berberat aufgezeigt hat , durchaus ein vernünftiger , kohärenter und auch begründbarer weg sein kann , wonach wir der motion 11.3510 , bei der der antrag der minderheit zurückgezogen worden ist , zum durchbruch verhelfen und die motion 10.3558 ablehnen sollten .
weshalb ?
ich glaube , der wenn auch bei gewissen kolleginnen und kollegen zähneknirschend erfolgte rückzug der minderheit zeigt an , dass man hier eine unterscheidung macht .
diese unterscheidung ist sehr treffend : man unterscheidet eine pragmatische konditionalität , also eine verknüpfung an den orten , wo es möglich und sinnvoll ist , um in unseren partnerländern darauf hinzuweisen , dass auf allen gebieten zusammengearbeitet werden muss .
ich glaube , mit dem rückzug des antrages der minderheit bei der motion 11.3510 signalisieren sie , dass sie für eine solche pragmatische verknüpfung zu haben sind .
das ist auch im sinn [ page 147 ] des bundesrates .
es ist ja auch in der neuen botschaft über die internationale entwicklungszusammenarbeit vorgesehen , dieser pragmatischen verknüpfung etwas mehr schub zu verleihen , positive anreize zu suchen , damit partnerländer auch in bereichen wie der rücknahme von asylsuchenden besser mit uns kooperieren .
aber die motion 10.3558 , die ich sie bitte abzulehnen , verlangt eine strikte , nichtpragmatische verknüpfung , die auf eine gesetzesgrundlage gestellt wird und sozusagen rigoros das junktim macht .
ich glaube in der tat , dies sei nicht im interesse der schweiz , der partnerländer und der entwicklungszusammenarbeit .
es ist letztlich , wie frau kollegin fetz aufgezeigt hat , auch nicht im interesse der rückübernahme , die kontraproduktive effekte haben könnte .
lassen sie mich das ausführen : die strikte konditionalität unterschätzt einmal die hebelwirkung , die wir damit einbringen könnten .
es wurde schon erwähnt : rund 60 prozent der asylsuchenden stammen ja aus ländern , die keine oder nur humanitäre hilfe erhalten .
das sind beispielsweise länder wie china , die türkei und algerien .
ich muss hier nicht lange darauf hinweisen , welche wichtigen wirtschafts -, aber auch partnerinteressen die schweiz in diesen ländern hat .
zudem , wie das schon angeklungen hat , ist in den anderen ländern unsere sehr oft bescheidene schweizer entwicklungshilfe , die ja in schwerpunktländern vielleicht 10 oder 20 millionen franken ausmacht , ganz eindeutig nicht in der grössenordnung der grossen partner .
es sind auch sehr oft direkt platzierte mittel , die nicht zentralstaatlich kontrolliert werden .
deshalb treffen sie damit genau diejenigen , denen wir eben vor ort eine hoffnung und eine chance auf ein vernünftiges leben geben können - damit die internationale migration und der entsprechende druck eben abnehmen .
hier könnte eine strikte verbindung also durchaus kontraproduktiv sein .
diese strikte verbindung könnte - ich habe es angetönt - auch bei der rückübernahme selber kontraproduktiv sein .
bei von ihnen zitierten ländern , es wurde etwa nigeria erwähnt , ist es heute ja so , dass ungefähr 80 prozent der rückübernahmen oder rückwanderungen freiwillig sind , also mit einverständnis der betroffenen erfolgen .
würde man durch eine strikte konditionalität hier nun verhandlungen blockieren , könnte es durchaus dazu kommen , dass diese freiwilligen rückübernahmen eben nicht mehr funktionieren würden , und auch das wäre kontraproduktiv .
schliesslich ein letzter punkt - weil vieles schon gesagt wurde -: wir sollten hier auch nicht sektoriell wirken .
entweder haben wir strikte konditionalitäten , oder wir haben sie nicht .
ich bin mir nicht sicher , ob jene , die hier strikte konditionalität fordern , bei einem neuen freihandelsabkommen mit einem grossen asiatischen partner die verknüpfung mit den menschenrechten verlangen würden .
entweder verlangen wir diese strikte verknüpfung und wenden sie in den verschiedenen bereichen an , oder wir gehen pragmatisch mit ihr um .
ich weise darauf hin , dass wir zum beispiel bei ländern aus unserer bretton-woods-gruppe - sie wurden von kollege berberat erwähnt - mit sehr strikten verknüpfungen , die wir durchführen wollten , ganz sicher probleme hätten .
wir sollten also dieses grundprinzip , das sich in der schweizer aussenpolitik nach einem unproduktiven versuch mit einer strikten konditionalität zwischen 1999 und 2003 seither bewährt hat und gut funktioniert , nicht gefährden , sondern vielmehr für eine pragmatische verknüpfung einstehen , so , wie dies die motion 11.3510 fordert , weshalb man ihr zustimmen kann , während wir die motion 10.3558 , welche eine strikte verknüpfung auf gesetzesgrundlage fordert , ablehnen sollten .
ich bitte sie , dieser kohärenten argumentation zu folgen .
zuerst möchte ich meine interessenbindung offenlegen .
ich bin mitglied des stiftungsrates der swissaid .
ich äussere mich insbesondere zur motion 10.3558 . die länder , in denen die schweiz entwicklungshilfe betreibt und aus denen leute mit asylgesuchen in die schweiz kommen , sind bei weitem nicht deckungsgleich .
zudem fliehen die leute zum teil gerade vor den regierungen , mit denen die schweiz rückübernahmeabkommen anstrebt .
regierungen und asylsuchende aus diesen ländern haben also nicht immer eine identische interessenlage .
der grösste teil der schweizerischen entwicklungshilfe geht an private organisationen vor ort sowie an lokal - und provinzbehörden und nicht an die zentralregierungen , mit denen die schweiz abkommen sucht .
frau kollegin fetz hat darauf hingewiesen .
bereits also diese sozusagen technischen hinweise zeigen , dass eine rigide und gesetzliche koppelung der weiterführung der entwicklungshilfe mit einer kooperation der staaten bei der rückübernahme nicht sinnvoll wäre .
der bundesrat hat das richtigerweise so dargestellt .
man darf den bogen aber auch noch etwas weiter spannen , über die technischen aspekte hinaus .
die schweiz pflegt eine humanitäre tradition .
unser land erfreut sich eines grossen wohlstands .
das war hier in der diskussion unbestritten .
wir sind als finanz - und rohstoffdrehscheibe eine grosse nummer ; dabei profitieren wir von den entwicklungsländern , nicht zuletzt bei den rohstoffen .
es gehört sich somit auch , dass wir uns jener annehmen , die wirklich in not sind und dabei nicht übertriebene und zum teil an die falsche adresse gerichtete bedingungen stellen .
es mag im einzelfall angebracht sein , dass der bund einen gewissen druck ausübt und von anderen regierungen partnerschaft einfordert .
das soll aber der bundesrat im einzelfall beurteilen können .
eine generelle , allzu enge verknüpfung von asylpolitik und entwicklungszusammenarbeit im sinne des hebelgesetzes löst hingegen keine probleme ; eine solche verknüpfung schafft in der schweiz einen fragwürdigen geist und ist deshalb abzulehnen .
ein zusammenhang zwischen den beiden tätigkeiten ist insofern durchaus gegeben , als entwicklungshilfe vor ort wesentlich dazu beitragen kann , dass die leute in notgebieten gar nicht erst zu flüchtlingen werden .
das ist genau das , was wir machen müssen - die entwicklungshilfe für nordafrika , aber auch für eritrea , somalia , nigeria usw. an eine reibungslose rücknahme abgewiesener asylbewerber knüpfen .
das ist ein guter vorschlag , und ich gratuliere nationalrat philipp müller zu dieser idee .
sie wird sowohl von der apk des ständerates wie auch vom nationalrat unterstützt , sie kann also nicht so falsch sein .
kollegin fetz , diese motion 10.3510 ist für mich sehr intelligent , und wir wären gut beraten , da grünes licht zu geben .
wir haben alle noch diese bilder vom nigerianischen asylbewerber im kopf , der in sein land zurückmusste , im rollstuhl und mit zugeklebtem mund , um ihn herum ein halbes dutzend polizisten .
so geht es nicht , das erkennen wir alle .
die rückführung eines abgewiesenen asylsuchenden muss reibungslos und ohne viel papierkram möglich sein , ohne dass jedes mal ein paar polizisten zugewiesen werden müssen .
diese kosten sind untragbar ; die rückflüge kosten schon jetzt ein heidengeld .
gerade mit nigeria ist es vorgekommen , dass ein flugzeug mit rückzuführenden in nigeria gelandet ist , die lokalen behörden aber den ausstieg verweigert haben und eine rückführung nicht möglich war .
die crew musste frustriert zurückreisen .
das kann es wahrlich nicht sein , das sehen wir alle ein .
genau bei diesen schwierigen ländern sollten wir clever sein , indem wir unsere entwicklungshilfe an ein klares win-win-verhältnis anlehnen .
da genügen aber gute verträge , da genügt papier nicht , da müssen unsere leute vor ort sein , das ist ganz wichtig .
da müssen unsere leute vor ort sein und beste kontakte zu den regierungen und ministerien pflegen .
papier ist bekanntlich geduldig .
in diesen schwierigen ländern braucht es nebst guten verträgen , eben gekoppelt an diese entwicklungshilfe , auch topbeziehungen zu den entsprechenden ministerien .
weil bekanntlich viele dieser staaten unsere schweizer " entwicklungsfränkli " gerne sehen , sind wir mit dieser idee am längeren hebel .
auf der ganzen welt ist das so : wer zahlt , bestimmt .
wenn diese afrikanischen länder - da hat nationalrat philipp müller einen kleinen fehler gemacht , er [ page 148 ] hätte diese motion nicht nur an nordafrika knüpfen sollen - entwicklungshilfe und die entwicklungsgelder bekommen , so wollen wir auch , dass die rückkehr der abgewiesenen asylbewerber reibungslos und kostensparend vonstatten geht .
ich bitte sie , dieser motion zuzustimmen .
mit den voten der herren kollegen berberat , gutzwiller und stadler im ohr bin ich eigentlich der meinung , dass diese diskussion eine gute dynamik entfaltet hat .
ich muss ihnen sagen : ich kann mich sehr wohl mit dem gedanken anfreunden , dass von ländern , die aus guten gründen auf unsere unterstützung zählen können , kooperation eingefordert wird .
darum begrüsse ich es , wenn der bundesrat bei allen verhandlungen über projekte der entwicklungszusammenarbeit in nordafrika auch unsere migrationspolitischen anliegen zum thema macht und diese auf den tisch bringt .
und ja , ich finde , dass auch bezüglich anderer regionen , in denen entwicklungszusammenarbeit geleistet wird , unsererseits geprüft werden soll , wie auch unseren interessen im bereich migration rechnung getragen werden kann .
dass dies bereits geschieht , hat ja auch die kommissionssprecherin gesagt .
unser aussenminister wird uns bestimmt anschliessend aufzeigen , inwiefern diese strategie bereits so verfolgt wird und das anliegen eigentlich aufgenommen wird , über das wir hier diskutieren .
ich verweise diesbezüglich auch auf die botschaft über die internationale zusammenarbeit 2013 -2016. nun könnte man natürlich sagen , es gehe nur um ein zeichen , um ein signal , das ausgesendet werde , nach dem motto : " nützt's nüt , so schadt's nüt .
" was die strikte konditionalität anbelangt , die von der einen der beiden motionen verlangt wird , frage ich mich aber schon : schadet es wirklich nichts ?
genau hier möchte auch ich einhaken und zu bedenken geben , dass sich die strikte konditionalität eben sehr wohl auch gegen uns richten kann , sogar in bereichen , in denen man sich mit den motionen ja fortschritte erhofft .
warum ?
es wurden beispiele genannt .
ein weiteres beispiel in bezug auf den wegweisungsvollzug möchte ich anfügen : sie wissen , wenn asylsuchende ohne papiere einreisen - das ist bekanntlich häufig der fall -, dann ist die zusammenarbeit mit der botschaft des entsprechenden herkunftslandes natürlich wesentlich , um eine rückweisung erfolgreich über die bühne zu bringen .
pflege und qualität der beziehungen zu den botschaften sind also wesentlich .
führen wir uns einmal vor augen : wenn wir mit der strikten konditionalität " erreichen " , dass die laissez-passer-papiere seitens der botschaft nicht ausgestellt werden , dann wird die situation blockiert .
das kann nicht in unserem interesse sein .
dann schneiden wir uns durch mehr statt weniger problemen beim zwangsvollzug und auch durch mehr statt weniger problemen bei der freiwilligen rückkehr tief ins eigene fleisch .
darüber hinaus befürchte ich sogar noch einen anreiz - eine sogwirkung wäre vielleicht etwas zu viel gesagt - auf potenzielle gesuchsteller im ausland , weil man eben weiss , dass die situation blockiert ist .
das zweite beispiel , also ein weiterer bereich , bei dem ich mir in bezug auf diese eine motion sorgen mache , betrifft die anderen instrumente , die wir im migrationsbereich haben und die wir heute befriedigend nutzen können , künftig aber , wenn wir diesen wege der strikten konditionalität gehen , eben nicht mehr erfolgreich nutzen könnten .
die situation in nigeria , wo die rückkehrhilfeprogramme sehr erfolgreich zum tragen kommen , wurde von herrn gutzwiller erwähnt .
ich brauche darauf nicht weiter einzugehen ; herr gutzwiller , sie haben das eingehend und richtig geschildert .
sie sehen also die gründe , die auch bei mir zu grosser skepsis in bezug auf diese strikt verstandene konditionalität , wie sie in der motion 10.3558 verlangt wird , führen .
nur diese motion ist jetzt thema , da bei der anderen motion der antrag der minderheit zurückgezogen worden ist .
auch ich plädiere für ablehnung der motion 10.3558 .
frau kollegin anita fetz , die problematik rund um dieses anliegen einfach mit populistischen rundumschlägen abzutun , hebt das intellektuelle niveau dieses rates auch nicht unbedingt .
wir sollten das anliegen ernst nehmen .
kollege minder hat ausgeführt : wer geld bezahlt , der diskutiert mit .
das ist das normalste auf der welt .
wenn man damit etwas erreichen kann , muss man etwas unternehmen .
wenn es den tunesiern gleichgültig ist , ob wir entwicklungshilfe leisten oder nicht , wenn es der regierung gleichgültig ist : was sollen wir dann letztlich anrichten ?
nur mit geld allein , nur mit überweisungen lösen wir die probleme nicht .
wir wissen nicht genau , was damit gemacht wird und was wir letztlich damit erreichen ; wir wissen genau , dass ein grosser teil in dubiosen kreisen versickert .
aber sie können ja einen teil ihres einkommens vorsorglich abschicken .
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die motion anzunehmen .
der vierte punkt der motion betreffend die einbringung einer uno-resolution steht nicht mehr zur diskussion , da er vom nationalrat abgelehnt wurde .
der bundesrat wird beauftragt , der schweizerischen landwirtschaft im rahmen der schweizer teilnahme an der weltausstellung 2015 in mailand einen prominenten auftritt zu garantieren ; diese forderung fiel in der kommission und schon vorher auf guten und fruchtbaren boden .
der bundesrat beantragt die annahme der motion , der nationalrat nahm sie gar stillschweigend an und unsere wak ist mit ihr mehr als einverstanden .
die wak beantragt gar , noch einen kleinen schritt weiter zu gehen : mit einem zusätzlichen auftrag an den bundesrat soll sichergestellt werden , dass der auftritt an der weltausstellung im benachbarten mailand noch breiter abgestützt ist .
die motion soll mit folgendem satz ergänzt werden : " dieser auftritt soll auch das zusammenspiel von landwirtschaft und tourismus aufzeigen .
" die kommission ist überzeugt , dass sie diesem antrag folgen können .
die kommission unterstützt das grundanliegen der motion , die weltausstellung 2015 in mailand als schaufenster zur darstellung der stärken der schweizer landwirtschaft zu nutzen .
weiter ist die kommission wie gesagt der meinung , dass bei dieser gelegenheit das gute zusammenspiel zwischen landwirtschaft und tourismus gezeigt werden soll .
so kann die expo 2015 , die in einem wichtigen tourismuseinzugsgebiet stattfindet , sehr gut genutzt werden , um dem schweizer tourismus einen gut sichtbaren und nachhaltigen auftritt zu verschaffen .
wir beantragen ihnen einstimmig , die sinnvoll ergänzte motion anzunehmen , und zwar aus folgenden gründen : 1. die schweiz ist an einer weltausstellung mit dem thema " die welt ernähren " eine geeignete botschafterin : mit ihrer vorbildlich aufgestellten produzierenden landwirtschaft , mit ihren hochwertigen produkten , mit ihren höchsten qualitätsanforderungen - und dies alles steht im einklang mit der natur .
ich muss ihnen hier die landwirtschaft nicht näher vorstellen oder rühmen , wir haben dies ja gestern bereits ausführlich getan .
ich weiss , dass sie alle im grundsatz hinter unserer landwirtschaft stehen .
2. die ergänzung der wak bietet sich dazu an : dieser auftritt soll auch das zusammenspiel oder eben die verbindung von landwirtschaft und tourismus aufzeigen .
wir dürfen stolz sein , dass bei uns die heimischen produkte auch etwas gelten , das heisst vielfach speziell angeboten werden .
das zusammenspiel in der schweiz funktioniert , und dieses zusammenspiel darf auch hinausgetragen werden .
einerseits können wir die grösste wertschöpfung generieren , wenn wir unsere einheimischen produkte auch in der schweiz verkaufen können und unsere heimischen produkte in der schweiz auch konsumiert werden , von wem auch immer .
andererseits haben wir , wie schon gesagt , qualitäten und vorteile zu bieten wie kein anderes land .
ich denke hier nebst der tierhaltung auch an unsere gentechfreie produktion .
ich weiss , der bundesrat ist an der arbeit , veranstaltet unter anderem einen ideenwettbewerb .
nutzen wir die beste plattform , welche es in nächster zeit geben wird .
zeigen wir unsere bestens ausgewiesenen erzeugnisse an der weltausstellung in mailand , bieten wir sie an .
auch das zusammenspiel zwischen unseren landschaftsgärtnern , der landwirtschaft und dem tourismus sowie mit unserer hotellerie darf stolz gezeigt und präsentiert werden .
denn diese zusammenarbeit hat zukunft , und diese zusammenarbeit ist die zukunft .
ich danke im namen der wak für die unterstützung der ergänzten motion und danke auch dem bundesrat für die optimale umsetzung .
so verhelfen wir der schweiz an der weltausstellung 2015 in mailand zu einem nachhaltigen und prominenten auftritt .
[ page 153 ]
antrag der kommission annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
die aussenpolitische kommission des ständerates hat an ihrer sitzung vom 9. januar 2012 die von der aussenpolitischen kommission des nationalrates eingereichte und vom nationalrat am 21 . dezember 2011 angenommene motion vorberaten .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , dafür zu sorgen , dass sich die schweiz in allen zuständigen internationalen organisationen und behörden aktiv für die beseitigung aller diskriminierungen gegenüber der kurdischen minderheit in syrien einsetzt .
die grundlage und der auslöser des vorstosses war natürlich die aktuelle situation in syrien .
dann lag aber auch ein bericht der direktion für völkerrecht vor .
darin heisst es : " die kurden stellen die wichtigste nichtarabische minderheit in syrien dar .
sie fallen bezüglich ihres rechtlichen und sozialen status in vier kategorien : erstens die gruppe der vollständig integrierten syrischen staatsbürger kurdischer abstammung ; zweitens die gruppe der syrischen staatsbürger , die zur sozialen unterschicht des landes gehören und vor allem in den armen dörfern nördlich des euphrat leben ; drittens die gruppe der kurden ohne staatsbürgerschaft mit syrischem ausländerausweis , von welchen es 200 000 bis 300 000 menschen gibt ; viertens die gruppe der amtlich nicht einmal registrierten kurden ohne staatsbürgerschaft , die rechtlos sind .
" die zahl der angehörigen der letztgenannten gruppe schätzt man auf zwischen 100 000 und 300 000 menschen .
entscheidend ist aber , dass in diesem bericht festgehalten wird , dass die kulturellen rechte aller kurdinnen und kurden insgesamt stark beschnitten werden .
politisch aktive kurden müssten gemäss der lagebeurteilung der direktion für völkerrecht mit verfolgung rechnen .
vor diesem hintergrund und aufgrund der tatsache , dass die motion im nationalrat angenommen worden ist , [ page 152 ] empfiehlt ihnen die kommission einstimmig , diese motion ebenfalls anzunehmen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
bei diesen zwei geschäften geht es um die thematik , dass die schweizerische preisstatistik mit den immobilienpreisen ergänzt werden soll .
die motion 11.3021 wurde vom nationalrat als erstrat diskussionslos mit 149 zu 28 stimmen angenommen .
ihre kommission teilt mit dem bundesrat und dem nationalrat die meinung , dass die immobilienpreise eine wichtige makroökonomische grösse sind .
sie sind auch ein wichtiger konjunkturindikator , und sie sind natürlich auch im monitoring - wenn man an die abstimmung von gestern denkt - besonders aktuell .
allerdings ist es so , dass das etablieren einer entsprechenden statistik ausserordentlich komplex ist .
ich muss nicht aufführen , welche dimensionen in einen solchen preisindex hineinkommen müssten .
deshalb argumentiert der bundesrat , dass man die motion des nationalrates nicht tel quel annehmen sollte , sondern differenziert , das heisst , man sollte zuerst eine machbarkeitsstudie erarbeiten .
ihre kommission hat diese fragen ausführlich diskutiert .
sie ist genau der gleichen meinung wie der bundesrat : zuerst eine machbarkeitsstudie , die zeigen wird , wie es weitergehen soll .
sie hat deshalb auch eine sistierung der motion abgelehnt .
sie ist klar mehrheitlich der auffassung , dass wir vorerst die ergebnisse der machbarkeitsstudie haben sollten .
die kommission beantragt ihnen dies mit 7 zu 5 stimmen .
sie formuliert in der folge die forderung nach einer machbarkeitsstudie in einem postulat der kommission , das ihnen mit dem bericht ebenfalls vorliegt .
die kommission beantragt ihnen mit 7 zu 5 stimmen , das kommissionspostulat anzunehmen und die motion selber abzulehnen .
[ page 177 ]
präsident ( altherr hans , präsident ) : zur motion 11.3021 liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 7 zu 5 stimmen , die motion abzulehnen und das postulat 12.3003 anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion und die annahme des postulates .
eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : wir stimmen über den rückweisungsantrag stöckli ab .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag stöckli ... 15 stimmen dagegen ... 26 stimmen [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die volksinitiative " schutz vor passivrauchen " arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " protection contre le tabagisme passif " [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : da eintreten obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
[ page 167 ]
das positive vorweg : ich habe nirgendwo gehört , dass das bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen nicht berechtigt sei .
es ist eine wirksame regelung , die vielleicht dem einen oder anderen einfach nicht weit genug geht , wobei sie dem einen oder anderen vielleicht auch zu weit geht .
und deshalb war das damals ein kompromiss .
was mich an der einreichung der initiative stört - und nicht nur an der diskussion -: es ist nicht so , dass nach dem kompromiss unterschriften gesammelt worden sind , frau maury pasquier .
sondern es wurde bereits für die initiative mit den forderungen , die sie vor sich haben , gesammelt , währenddem wir noch um die 80 quadratmeter und um den arbeitnehmerschutz gerungen haben .
es ist also nicht geschehen , nachdem unsere gesetzgebung angeblich gescheitert ist , sondern schon während wir in der phase der gesetzesberatung waren .
und das stört mich genauso , wie wenn gewisse kreise bei einer gesetzgebung bereits anlässlich der beratung im erstrat mit dem referendum drohen .
wir sind hier an der parlamentarischen arbeit und müssen lösungen finden .
es wurde nachher , das wurde von verschiedenen rednern gesagt , kein referendum gegen das gesetz ergriffen - auch nicht von den glarner wirten .
es wurde gesagt , dass das bundesgesetz halt nicht einheitlich umgesetzt werde ; man solle sich das mal beim gurtenobligatorium oder helmtragen vorstellen ; wir seien inkonsequent , wir hätten verschiedene kantonale regelungen beim hundegesetz abgelehnt .
weshalb ist das dann anders als beim passivrauchen ?
das gurtenobligatorium , das hundegesetz - dort geht es nicht um geschlossene räume , raucherlokale sind nicht mobil .
mit dem auto oder wenn man mit dem hund spazierengeht , können unmittelbar kantonsgrenzen überquert werden .
das sind andere bedingungen , das ist ganz anders umsetzbar .
beim passivrauchen regelt das gesetz das verhalten in fixen räumen .
ich musste zwischendurch schon auch schmunzeln .
es war genau dieselbe diskussion , zum teil mit anderen gesichtern als vor drei jahren , aber die argumente waren genau dieselben , die letztlich zum heutigen bundesgesetz geführt haben .
ich kann mich noch gut erinnern : nach der einigungskonferenz waren die meisten nicht glücklich .
den einen gingen die 80 quadratmeter und der arbeitnehmerschutz viel zu wenig weit , den anderen viel zu weit .
aber dieses gesetz , das hat sich nachher gezeigt , war nicht einfach die einzige lösung , sondern eine formulierung der mindeststandards .
es ist weiterhin thema im demokratischen prozess in den kantonen ; wir haben ja eben diese regelung hineingenommen , dass die kantone strengere regelungen treffen können , wenn das die jeweilige mehrheit so haben will .
der hart errungene kompromiss passt sich also massgeschneidert an die demokratischen gegebenheiten an .
wir haben es uns auch nicht einfach gemacht - bei der ausarbeitung des geltenden gesetzes nicht , aber auch jetzt in der sgk nicht .
es geht auch , herr gutzwiller , nicht um irgendeinen rückweisungsantrag .
der rückweisungsantrag stöckli bezieht sich genau auf jene kompromisse , die wir damals gefunden haben .
es geht nicht einfach um den arbeitnehmerschutz .
es geht auch nicht nur um das , was die initianten in ihrem brief sagen , was zu einem rückzug führen würde .
sondern es bleibt dann , auch wenn man das rauchverbot am einzelarbeitsplatz herausnimmt , noch die forderung bezüglich allen zugänglichen innenräumen in gebäuden .
im strafvollzug dürfte man nicht mehr rauchen , in den altersheimen nicht , all das bliebe noch bestehen .
ich muss ihnen sagen , das bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen ist ein gesetz , das sich an die jeweiligen kantone anpassen lässt .
nachdem es noch nicht einmal zwei jahre in kraft ist , ist es schwierig und auch ungerecht , die neuen forderungen denjenigen aufzuzwingen , die jetzt ihre lüftungen angepasst haben , die sich allen gesetzlichen forderungen gestellt haben .
der rückweisungsantrag stöckli ist klar .
er hat genau gesagt , was er will : die 80 quadratmeter und der arbeitnehmerschutz sollen entfallen , also all die kompromisse , die wir errungen haben .
deshalb bitte ich sie , der kommission zuzustimmen sowie initiative und rückweisungsantrag abzulehnen .
ich lehne die initiative ebenfalls ab .
hingegen kann ich dem rückweisungsantrag nichts schlechtes abgewinnen .
wieso und warum ?
ich kann ihnen versichern : wenn diese initiative vors volk kommt , wird sie angenommen , ob es uns passt oder nicht .
ich habe jetzt am wochenende mit der zweitwohnungs-initiative ein blaues auge abbekommen .
da haben wir auch gedacht : ja , das ist überhaupt kein problem , es braucht keinen gegenvorschlag .
jetzt haben wir in den bergkantonen den salat .
sie haben gesagt , die kantone hätten mit dieser bundeslösung unheimlich gute erfahrungen gemacht .
ich komme aus einem kanton , der die bundeslösung angenommen hat : eine grössere katastrophe hatten wir noch nie ; jeder macht , was er will .
in einem kleinen kanton haben die meisten restaurants weniger als 80 quadratmeter fläche .
diejenigen , die mehr haben , fühlen sich benachteiligt .
noch mehr ungleichheit in der länge der spiesse wie mit unserem gesetz - ich habe das schon damals moniert - hätten wir nicht herstellen können .
nun wird von der freiheit gesprochen - herr kollege hess , der gastronomie tun sie keinen gefallen , wenn sie den rückweisungsantrag nicht annehmen .
irgendwann kommt die stunde der wahrheit .
die mehrheit der bevölkerung hat vom rauchen die nase gestrichen voll , davon , dass die leute auch dann den rauch einatmen müssen , wenn sie das gar nicht wollen .
nun wird argumentiert , dass diese leute halt die restaurants , in denen geraucht wird , nicht aufsuchen müssen - sagen sie das ihren kindern , wenn dort , wo geraucht wird , am meisten betrieb herrscht !
dann ignorieren die das .
wenn sie dann zum arzt gehen , sagt dieser , sie hätten eine raucherlunge ; und das , obwohl sie in ihrem leben noch nie geraucht haben .
es ist ein problem , nehmen sie das bitte zur kenntnis .
ich meine , ein massvoller gegenvorschlag tut not .
mittlerweile ist halb europa rauchfrei , weitere länder kommen dazu .
diesbezüglich sind wir ein schwellen - oder gar ein entwicklungsland .
ich bitte sie , sowohl die initiative als auch den rückweisungsantrag stöckli abzulehnen .
als gesundheitsdirektor habe ich im kanton zug den ganzen passivrauchschutz lanciert , zusammen mit regierung und parlament die gesetzlichen grundlagen geschaffen und die entsprechende umsetzung begleitet .
ich verfüge deshalb in dieser sache über , wie man so schön sagt , einschlägige erfahrungen , und zwar bezüglich aller hier bereits diskutierten fragestellungen .
gerade aufgrund dieser erkenntnisse fühle ich mich berufen und auch verpflichtet , ihnen die beweggründe dafür darzulegen , dass man auch ohne schlechtes gewissen gegen die initiative und gegen den rückweisungsantrag stöckli sein kann .
unser zuger modell , welches mit der bundeslösung identisch ist , aber 14 monate früher in kraft gesetzt wurde , hat sich bewährt - auch in der umsetzung , die problemlos war .
es gab also keine unsicherheiten und schwierigkeiten .
wir haben in unserem kanton - und das ist auch in anderen kantonen der fall - bezüglich des passivrauchschutzes nun ruhe .
alle können sich diejenigen restaurants und gaststätten aussuchen , die sie wollen .
wer nicht in ein raucherlokal oder ein fumoir , das bei uns im kanton zug bedient ist , gehen will , muss dies nicht tun .
ich frage sie : was wollen wir als konsumentinnen und konsumenten eigentlich mehr an freiheit , aber auch mehr an selbstbestimmung und eigenverantwortung ?
tatsächlich steckt jedoch das servicepersonal , welches in den raucherlokalen und fumoirs arbeitet , in einer zwickmühle ; das ist zuzugeben .
es hat aber immerhin sein einverständnis schriftlich zu bestätigen , trifft diesbezüglich also seinen entscheid selber .
zudem sind die arbeitgeber durch artikel 6 absatz 1 des arbeitsgesetzes generell verpflichtet , " zum schutze der gesundheit der arbeitnehmer alle massnahmen zu treffen , die nach der erfahrung notwendig , nach dem stand der technik anwendbar und den verhältnissen des betriebes angemessen sind " .
insbesondere ist auch dafür zu sorgen , dass die gesundheit nicht durch schädliche und belästigende physikalische , chemische und biologische einflüsse beeinträchtigt wird .
auch bestehen in der verordnung zum arbeitsgesetz regelungen zu den themenbereichen raumklima , lüftung und luftverunreinigung .
ich sehe also auch den arbeitnehmerschutz gewährleistet .
die bestehende bundesregelung und viele kantonale regelungen sind nicht einmal zwei jahre alt .
bereits jetzt , ohne vertiefte auswertung der gemachten erfahrungen , eine gesamtschweizerisch noch restriktivere lösung anzustreben , scheint mir falsch zu sein .
warum ?
elf kantone haben eine regelung , die der bundeslösung entspricht .
fünfzehn kantone haben weiter gehende , also strengere vorschriften .
dagegen habe ich grundsätzlich nichts einzuwenden , zumal diese ja demokratisch zustande gekommen sind und unserer föderalen struktur entsprechen .
meine frage zielt in eine andere richtung : warum soll jenen elf kantonen mit der bundeslösung nun eine noch strengere regelung aufgezwungen werden ?
damit stösst man die betroffenen unnötig vor den kopf , vor allem wenn man weiss , dass die heutige situation in der bevölkerung sehr gut akzeptiert ist .
betroffen wären bei einer annahme der initiative zudem sämtliche innenräume , die als arbeitsplatz dienen , auch als einzelbüros oder werkstätten .
dies ist aus meiner persönlichen sicht ein weiteres indiz , dass die initiative das gesunde mass vermissen lässt .
unser handeln und unsere politischen entscheide müssen aber auch und gerade in fragen der gesundheitspolitik angemessen und verhältnismässig sein .
damit ist das stichwort gefallen : wir müssen meines erachtens in der gesundheitspolitik mit der polarisierung und den gegenseitigen vorwürfen , die teils recht fundamentalistisch sind , aufhören .
es gibt nicht nur die beiden farben schwarz und weiss , sondern auch die harmonischen zwischentöne , und diese bringen wir ins spiel und zum klang , wenn wir die initiative zur ablehnung empfehlen und den rückweisungsantrag stöckli ablehnen .
für mich als ehemaligen kantonalen exekutivpolitiker , dem , wie sie wissen , prävention und gesundheitsförderung und damit , herr kollege schwaller , auch das präventionsgesetz natürlich sehr am herzen liegen , ist abschliessend folgendes klar : in der frage des schutzes vor passivrauchen sind wir in unserem land einen grossen schritt vorwärtsgekommen .
wir haben mit den notwendigen gesetzlichen bestimmungen auch einen beachtlichen fortschritt im kampf gegen diese unbestrittene gesundheitsschädigung gemacht .
ich denke , man sollte mit dem bisher erreichten auch einmal zufrieden sein , in den politischen entscheiden verhältnismässig bleiben und einen punkt , ja ich möchte sogar sagen ein deutliches und klares ausrufungszeichen hinter diese [ page 165 ] vielen positiven bemühungen und ergebnisse setzen .
wer unbedingt weitere rauchzeichen will , kann diese bei anderen politischen themen zur genüge finden .
wenn wir schon in vergangenheit machen , dann erlaube ich mir auch , darauf hinzuweisen , dass ich 2005 eine motion 05.3618 eingereicht habe , die auch eine einheitliche regelung in der schweiz anstrebte .
damals wollte unser rat diese lösung mit einer stimme unterschied nicht .
nun , das ist geschichte .
ich äussere mich zuerst zum rückweisungsantrag stöckli .
ich erlaube mir jetzt vorzulesen , was herr stöckli unter anderem gestrichen haben will .
er will folgenden passus gestrichen haben : " ausnahmsweise dürfen in raucherräumen von restaurations - und hotelbetrieben arbeitnehmerinnen oder arbeitnehmer mit deren ausdrücklicher zustimmung beschäftigt werden .
das einverständnis hat im rahmen des arbeitsvertrages zu erfolgen .
" diese beiden sätze will er gestrichen haben .
das richtet sich gegen die eigentümer von gastro - und hotelbetrieben .
wir haben in der verfassung eine bestimmung zur eigentumsgarantie , das ist artikel 26 . absatz 1 lautet ganz einfach : " das eigentum ist gewährleistet .
" absatz 2 lautet : " enteignungen und eigentumsbeschränkungen , die einer enteignung gleichkommen , werden voll entschädigt .
" man springt hier , beim rückweisungsantrag , mit dem eigentum von gastronomen und hoteliers um , wie wenn es um nichts gehen würde .
da bin ich der meinung , dass wir das einfach nicht gestatten dürfen .
es wurde bereits verschiedentlich darauf hingewiesen : es geht doch um die verlässlichkeit des gesetzgebers .
im vertrauen auf dieses gesetz wurden jetzt beispielsweise in meinem kanton investitionen getätigt , eben um diesem gesetz nachzuleben .
wir können ja schon lange nicht mehr sagen : " wehret den anfängen !
" wir sind in dieser sache schon sehr weit gegangen .
vor wenigen jahren , ich sage jetzt einmal vor zwölf jahren , als ich in diesen rat kam , konnte sich kaum jemand vorstellen , dass es ein rauchfreies bundeshaus geben würde .
als ich hierherkam , hat man nach den sitzungen hier , wo jetzt alex kuprecht sitzt , regelmässig eine zigarre geraucht .
es hat sich eigentlich niemand daran gestört , man hat freude gehabt , dass sich bernhard seiler in diesem rat wohlfühlte .
aber jetzt ist das alles vorbei , das sind tempi passati .
man kann alles übertreiben .
die kürzlich eingeführte fettsteuer in ungarn oder frankreichs steuer auf erfrischungsgetränken sind beispiele für solche übertreibungen .
es wird wohl nur noch eine frage der zeit sein , bis die eu in diesen fragen nachfolgt .
aber wir haben es in unserem land doch noch in der hand , mit einem kleinen rest von eigenverantwortung unser zusammenleben zu regeln .
ich beantrage ihnen , sowohl die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen wie auch den rückweisungsantrag abzulehnen .
antrag stöckli rückweisung der vorlage an die kommission mit dem auftrag , einen indirekten gegenvorschlag auszuarbeiten , indem das bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen ( sr 818.31 ) wie folgt geändert wird : aufheben von artikel 2 absatz 2 zweiter und dritter satz sowie artikel 3. [ vs ] proposition stöckli renvoyer le projet à la commission avec mandat d'élaborer un contre-projet indirect visant à modifier la loi sur la protection contre le tabagisme passif ( rs 818.31 ) comme suit : abroger l'article 2 alinéa 2 deuxième et troisième phrases ainsi que l'article 3.
bereits während wir hier in diesem rat um einen kompromiss zum bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen gerungen haben , wurden unterschriften für die weiter gehende volksinitiative " schutz vor passivrauchen " gesammelt .
diese wurde dann , achtzehn tage nach inkrafttreten des gesetzes , am 18 . mai 2010 mit 116 290 gültigen unterschriften eingereicht .
die volksinitiative will einen einheitlichen schutz vor dem passivrauchen in der verfassung verankern .
sie fordert ein generelles verbot des rauchens in allen innenräumen , die als arbeitsplätze dienen , sowie ein restriktiveres gesetz für alle anderen innenräume , die öffentlich zugänglich sind , insbesondere für restaurations - und hotelbetriebe , gebäude und fahrzeuge des öffentlichen verkehrs , für gebäude , die der ausbildung , dem sport , der kultur und der freizeit dienen , und für gebäude des gesundheits - und sozialwesens sowie des strafvollzugs .
der bundesrat lehnt die initiative ohne gegenentwurf ab .
der nationalrat hat in der wintersession 2011 mit 118 zu 55 stimmen ebenfalls beschlossen , sie volk und ständen ohne gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
die sgk-sr befasste sich in der sitzung vom 24 . januar mit dieser volksinitiative .
sie informierte sich zunächst über die ersten erfahrungen auf kantonaler ebene mit dem neuen bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen , das seit mai 2010 in kraft ist , und lud dazu den vorsteher einer kantonalen bau - und verkehrsdirektion ein .
die kommission nahm dabei zur kenntnis , dass die heutige regelung mindeststandards zum schutz vor passivrauchen formuliert , aber den kantonen die möglichkeit gibt , strengere regelungen vorzusehen .
15 der 26 kantone haben solche verschärfungsmassnahmen getroffen .
besonders in der anfangsphase der umsetzung des neuen gesetzes hat es offensichtlich viele unsicherheiten und diskussionen über die vollzugsbedingungen gegeben , vor allem in bezug auf die möglichen raucherlokale oder -abteile. das zeigte auch eine online-umfrage von bag und seco und den kantonsverantwortlichen nach den ersten sechs monaten .
seither hat sich offensichtlich der vollzug des gesetzes zum schutz vor passivrauchen gut eingespielt .
wir haben auch eine vertreterin und einen vertreter des initiativkomitees angehört , die betonten , dass die initiative fast deckungsgleich mit dem ursprünglichen gesetzentwurf sei , der zu beginn der beratungen von der sgk-nr entworfen worden war und darauf vom bundesrat abgesegnet wurde .
für sie sei es wichtig , dass alle öffentlich zugänglichen innenräume , die als arbeitsplätze dienten , rauchfrei seien .
abgetrennte raucherräume - fumoirs - wären zwar immer noch möglich , aber sie dürften nicht bedient werden , denn alle arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen müssten an ihrem arbeitsplatz vor dem nachweislich gesundheitsschädigenden tabakrauch geschützt werden .
die initianten stossen sich auch an der tatsache , dass es keine einheitliche nationale regelung gibt , denn damit wird die diskussion über lockerungen oder verschärfungen in den kantonen immer wieder aufflammen .
sie setzen sich für den umfassenden schutz vor dem passivrauchen ein ; dieser müsse , so hiess es , für die bevölkerung in der ganzen schweiz gelten .
tatsache ist - das wurde in der kommission sehr deutlich -, dass die begehren der initiative nicht neu sind .
sie wurden [ page 159 ] in derselben deutlichkeit mit allen facetten bereits bei der beratung über das geltende gesetz ausführlich und ausgiebig diskutiert .
die initiative hat auch offensichtliche mängel .
im initiativtext wird verlangt , dass alle arbeitsplätze in innenräumen rauchfrei sein müssen .
darunter fallen auch alle einzelarbeitsplätze , obwohl gar keine dritten durch passivrauchen belastet werden können .
darüber hinaus sind die übergangsbestimmungen alles andere als einfach umzusetzen , heisst es doch im initiativtext , dass der bundesrat spätestens sechs monate nach annahme des neuen verfassungsartikels durch volk und stände eine übergangsverordnung erlasse , die bis zum inkrafttreten der entsprechenden neuen gesetze gelte .
die grosse mehrheit der kommission war deshalb der meinung , dass damit die initiative zu weit geht .
sie findet auch , dass die kantone in dieser frage selber darüber entscheiden können , ob sie eine strengere regelung wollen .
der antrag stöckli zugunsten eines indirekten gegenvorschlages , der ihnen vorliegt - ich nehme direkt auch dazu stellung -, wurde bereits tel quel in der kommission gestellt , sodass ich hier gut namens der sgk stellung nehmen kann .
die kommission lehnte es ab , mit einer entsprechenden parlamentarischen initiative das seit kurzem bestehende gesetz schon wieder zu ändern , da die diskussion unweigerlich wieder genau dieselbe sein würde .
die im rückweisungsantrag stöckli angesprochenen bestimmungen , die der antragsteller streichen oder aufheben will , betreffen eben gerade jene formulierungen , die wir nach tagelangem ringen als kompromiss gefunden haben .
gemäss artikel 2 absatz 2 zweiter und dritter satz können nämlich ausnahmsweise in raucherräumen von restaurations - und hotelbetrieben arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer mit deren ausdrücklicher zustimmung beschäftigt werden , und das einverständnis hat im rahmen eines arbeitsvertrages zu erfolgen .
artikel 3 bewilligt auf gesuche hin raucherbetriebe mit strengen auflagen : nur 80 quadratmeter , gut belüftet , und sie müssen als solche erkennbar sein .
das sind eben diese artikel , die man schliesslich als kompromiss gefunden hat .
es ist eine tatsache , dass seit inkrafttreten des gesetzes zum schutz vor passivrauchen vor weniger als zwei jahren viele restaurationsbetriebe investitionen tätigen mussten : für die abtrennung der raucherecke , für eine entsprechende lüftung in ihrem lokal , um die geforderten bedingungen zu erfüllen .
deshalb war die mehrheit der kommission der meinung , dass man nicht nach so kurzer zeit die bedingungen wieder ändern sollte .
bei allen guten möglichkeiten unserer demokratie braucht es doch eine gewisse rechtssicherheit über mehr als zwei jahre , eine verlässlichkeit der gesetzgebung , damit nicht nach so kurzer zeit wieder andere forderungen zu erfüllen sind , die beträchtliche kosten auslösen können .
das sind die gründe , weshalb die mehrheit der sgk die ansicht vertritt , dass man das volk ohne gegenvorschlag über diese initiative entscheiden lassen sollte .
die kommissionsmehrheit beschloss mit 9 zu 3 stimmen , die initiative abzulehnen , und mit 7 zu 5 stimmen , auch keinen indirekten gegenvorschlag auszuarbeiten .
so bitte ich sie namens der mehrheit der kommission , die initiative und den rückweisungsantrag stöckli abzulehnen .
um es gleich vorweg zu sagen : auch mir geht die initiative zu weit .
es ist übertrieben , das verbot des passivrauchens in der verfassung festzuschreiben .
und gleichzeitig , die sprecherin der sgk hat es gesagt , verlangt die initiative auch , dass das rauchen in einzelbüros zu verbieten sei .
letzteres ist ein einschnitt in die persönliche freiheit , der mit dem schutz dritter wenig zu tun hat .
hier schiessen die initiantinnen und initianten ganz klar über das ziel hinaus .
das kernanliegen aber , dass alle angestellten , unabhängig aus welchem kanton sie kommen und in welchem lokal sie arbeiten , vor dem gesundheitsschädigenden passivrauchen zu schützen sind , scheint mir durchaus richtig und vernünftig .
denn für mich ist klar : die heutige situation ist unbefriedigend .
in 18 kantonen müssen serviceangestellte weiterhin im tabakrauch arbeiten , obwohl erwiesen ist , dass sie damit ihre gesundheit gefährden .
könnten sie sich vorstellen , in anderen bereichen solche ungleichbehandlungen zu haben ?
beispielsweise , dass das gurtenobligatorium nur in 8 von 26 kantonen gelten würde ?
oder dass die pflicht zum helmtragen auf die kantone in der westschweiz beschränkt wäre ?
es ist absolut notwendig , dass wir im bereiche des passivrauchens eine einheitliche schweizerische lösung haben .
es gibt kaum eine leichter vermeidbare gesundheitsgefährdung als das passivrauchen .
das sage ich als passionierter zigarrenraucher : wer in der öffentlichkeit raucht , tut dies draussen oder in unbedienten fumoirs .
das ist doch keine grosse sache .
das sollte aus respekt vor der gesundheit der mitmenschen und insbesondere der serviceangestellten eigentlich eine selbstverständlichkeit sein .
zurück zur unbefriedigenden situation , welche heute gilt : zum ungenügenden schutz der serviceangestellten kommt hinzu , dass mit den bestehenden regeln auf legislativer ebene keineswegs ruhe eingekehrt ist .
seit inkrafttreten des bundesgesetzes wurden dutzende von kantonalen vorstössen eingereicht , unterschriftensammlungen wurden gestartet , volksabstimmungen wurden durchgeführt , immer mit dem ziel , eine konsequentere regelung zu haben oder die regelung zu verbessern .
es kann nicht das ziel des bundesgesetzes sein , dass diejenigen kantone , die ihre angestellten besser schützen , als es die minimalversion des bundes vorsieht , immer mehr unter druck geraten ; genau dies ist aber der fall .
bis nicht eine klare nationale lösung mit optimalem schutz da ist , wird das thema keinen frieden finden .
wir haben hier nun die gelegenheit , den für alle seiten unbefriedigenden kompromiss , den das bundesgesetz nun einmal darstellt , nachzubessern .
die zeit seit dem inkrafttreten des gesetzes hat nämlich gezeigt , dass die fortschrittlichen lösungen in der romandie zum erstaunen aller ohne weitere diskussion funktionieren , während vor allem in der deutschschweiz ein ständiges hin und her herrscht .
die unterschiedlichen regelungen in der deutschschweiz führen zu vollzugsproblemen und rechtsunsicherheiten .
sie begünstigen umgehungsstrategien , weil niemand genau weiss , was wo gilt .
gäbe es eine nationale lösung , müsste sich nicht jeder kanton neu mit seiner regelung und seinen problemen auseinandersetzen .
der föderalismus in ehren - aber in dieser frage will mir schlicht nicht einleuchten , warum eine serviceangestellte in genf besser vor passivrauchen geschützt werden soll als eine in luzern .
unsere sgk hat sich mit 7 zu 5 stimmen knapp dagegen ausgesprochen , durch eine parlamentarische initiative einen indirekten gegenvorschlag auszuarbeiten .
ich habe das bedauert , und deshalb habe ich jetzt den rückweisungsantrag gestellt .
ich bin mir einerseits bewusst , dass diese initiative zu weit geht , andererseits könnte es aber sein , dass sie vom volk angenommen wird .
wir hätten dann selbst verursacht , dass die regelung zu weit geht , indem wir nicht auf einen indirekten gegenvorschlag eingetreten sind .
es ist ganz einfach : wir müssen im bundesgesetz wenige passagen streichen , um eine einheitliche klare lösung zu erhalten .
ich habe das dargelegt , und zwar so , dass es dem niveau der acht fortschrittlichsten kantone entspricht .
den forderungen der initianten und initiantinnen nach einer streichung der ausnahme für raucherlokale und bediente fumoirs wäre rechnung getragen .
im gegenzug hat mir das initiativkomitee schriftlich bestätigt , dass es bereit wäre , auf ein rauchverbot am einzelarbeitsplatz zu verzichten , und dass es die initiative zurückziehen würde , wenn die beiden kernforderungen erfüllt würden .
ich habe hier das schriftliche bestätigungsschreiben von dr .
otto piller und corinne zosso .
dementsprechend ersuche ich sie , das geschäft an die kommission zurückzuweisen .
die kommission kann dann mit einer parlamentarischen initiative die entsprechenden vorbereitungsarbeiten in gang setzen .
wenn die sgk-nr ebenfalls zustimmt , sollte es möglich sein , die entsprechende vorlage bereits im juni im ständerat zu behandeln , [ page 160 ] sodass der volksinitiative " schutz vor passivrauchen " rechtzeitig ein indirekter gegenvorschlag gegenübergestellt werden könnte .
am 1. mai 2010 trat das bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen nach äusserst intensiven und kontrovers geführten diskussionen in beiden räten als mühsam errungener , aber konstruktiv erarbeiteter kompromiss in kraft .
zu recht bezeichnete auch der bundesrat in der botschaft ebendiesen kompromiss zusammenfassend als " ausreichende minimallösung , die restriktivere regelungen in einzelnen kantonen eindeutig zulässt , falls sich dafür eine mehrheit der stimmbürgerinnen und stimmbürger ausspricht .
" die bisherigen erfahrungen sind denn auch durchaus positiv und rechtfertigen keine revision der bestehenden regelungen .
zu häufige änderungen der gesetzlichen rahmenbedingungen sind gift für die wirtschaft , die gesellschaft und vor allem auch für unser demokratieverständnis .
als gift für das demokratieverständnis wirkt nämlich die tatsache , dass verschiedene organisationen bereits am 18 . mai 2010 - als das gesetz also nur etwas mehr als zwei wochen in kraft war - eine volksinitiative einreichten , welche das geltende rauchverbot ausweiten will .
ich negiere die vom passivrauchen ausgehenden gesundheitlichen risiken in keiner art und weise , aber ich plädiere für ein freiheitliches , verantwortungsvolles denken , für eine gesunde portion eigenverantwortung und für eine föderalistisch ausgerichtete rechtsordnung .
die forderungen der initianten führen de facto aber zu einem absoluten rauchverbot in öffentlich zugänglichen räumen ; sie gehen zudem mit überrissenen anforderungen massiv weiter als das gesetz .
sie missachten damit den in der parlamentarischen debatte explizit geäusserten gesetzgeberischen willen , den passivraucherschutz nicht zu einem vollständigen rauchverbot zu machen , welches einer bevormundung des individuums gleichkommen würde .
schliesslich darf auch hier mit fug und recht die frage gestellt werden , welches demokratieverständnis in gewissen kreisen vorherrscht , wenn ein erlass , ohne dass dagegen ein referendum ergriffen worden wäre , gleich wieder mit einer volksinitiative unverhältnismässig torpediert wird .
ich frage mich ernsthaft , ob die in letzter zeit vermehrt geforderten verschärfungen - all die geforderten neuen gebote und verbote - eo ipso auch eine verbesserung unserer gesellschaft oder lebenswertere zustände zur folge haben .
wir machen es uns wohl zu einfach , wenn wir jedem aktuellen gesellschaftlichen problem mit unverhältnismässigen geboten und verboten begegnen wollen .
die devise , alles verbieten zu wollen , was stört , führt zu einem zustand , bei dem der einzelne entmündigt wird und sich das kollektiv bequem aus seiner verantwortung stehlen kann .
in diesem sinne bitte ich sie , den rückweisungsantrag abzulehnen , dem bundesrat und der mehrheit unserer kommission zu folgen und dementsprechend volk und ständen zu empfehlen , die initiative ohne gegenvorschlag abzulehnen .
ich erlaube mir zuerst noch eine vorbemerkung .
ich habe eine hohe wertschätzung für die wichtige und engagierte arbeit der lungenliga und der ihr nahestehenden kreise .
sie haben ein grosses verdienst bei der prävention und beim schutz unserer gesundheit .
denn dass wir heute ein geltendes recht zum schutz vor passivrauchen haben , ist zu einem ganz grossen teil auch ihr verdienst .
dafür gebührt ihnen aus meiner optik unser dank .
und doch , trotz all dieser verdienste , kann ich die jetzt vor uns liegende volksinitiative nicht unterstützen , und ich werde ihnen darlegen , warum .
wir haben heute ein seit knapp zwei jahren in kraft stehendes gesetz , das vom parlament in zähem ringen - diejenigen , die damals in diesem saal waren , wissen , wie zäh dieses ringen war - erarbeitet wurde und das schweizweit minimalstandards zum schutz vor passivrauchen setzt .
fast die hälfte der kantone haben auf kantonaler ebene noch eine zusätzliche verschärfung vorgenommen .
langsam kehrt auch politisch eine friedliche koexistenz zwischen rauchenden und nichtrauchenden ein .
auch das gastgewerbe hat praktikable lösungen zur umsetzung der rechtlichen vorgaben gefunden .
oder symbolisch gesagt : die dogmatischen kampfbeile sind von der friedenspfeife abgelöst worden .
dieser neu etablierten ruhe und verbindlichkeit gilt es heute in dieser debatte auch rechnung zu tragen .
wenn wir die initiative unterstützen , laufen wir gefahr , das bisher erreichte wieder ins wanken zu bringen .
die initiative enthält nämlich forderungen , die es den gegnern leicht machen würden , eine neue grundsatzdiskussion vom zaun zu brechen .
ich denke da zum beispiel an die forderung , dass selbst arbeitsplätze in einzelbüros oder zimmer in altersheimen oder sozialen institutionen rauchfrei sein müssen .
hier geht die initiative meiner meinung nach zu weit und tangiert die individuelle freiheit in für mich unzulässigem ausmass .
zusammenfassend halte ich fest , dass das gesetz , das 2010 in kraft getreten ist , ein politischer kompromiss ist , heute akzeptiert wird und mit mehr oder weniger begeisterung umgesetzt wird .
der berechtigte schutz der nichtrauchenden ist weitgehend gewährleistet .
der föderalistischen meinungsvielfalt wird rechnung getragen , der eigenverantwortung des einzelnen an seinem arbeitsplatz wird entsprochen .
das verbot von raucherbeizen oder von bedienten fumoirs , das rauchverbot in allen öffentlichen innenräumen , sei das im gesundheitswesen , in sozialen institutionen oder im strafvollzug , sowie das totalverbot am individuellen arbeitsplatz gehen eindeutig zu weit .
ich stehe für den beschlossenen pragmatischen weg ein und lehne darum diese volksinitiative ab .
den rückweisungsantrag stöckli lehne ich ebenfalls ab ; wir haben dazu schon in der kommission eine eingehende diskussion geführt .
was eigentlich gefordert wird , ist eine veränderung dieses kompromisses , den wir erst vor kurzer zeit im parlament verbschiedet haben .
ich denke , auch aus respekt gegenüber solchen politischen prozessen ist es heute nicht angesagt , diese gesetzgebung schon wieder zu revidieren .
ich lehne also auch den rückweisungsantrag ab .
einmal mehr müssen wir uns heute mit dem thema des passivrauchens befassen .
diese fast endlose diskussion haben wir sowohl in der kommission als auch im rat anlässlich der beratung der parlamentarischen initiative gutzwiller 04.476 sowie des bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen geführt .
diese heftigen debatten - sehr oft geprägt von einer fundamentalistischen haltung mit tiefer ablehnung gegenüber dem tabakgenuss oder teilweise auch einer sektiererischen ablehnung gegenüber einer liberaleren und freiheitlicheren einstellung zu diesem thema - endeten schlussendlich im rahmen einer einigungskonferenz mit einer freundeidgenössischen kompromisslösung .
diese vom parlament beschlossene lösung trägt auch den zwischenzeitlich gefundenen föderalen lösungswegen - lösungen in den kantonen - gebührend rechnung .
diese gesetzliche kompromisslösung sieht klare regelungen vor , so z. b. die bewilligungspflicht für raucherlokale auf gesuch hin , klare kennzeichnung der entsprechenden lokale als raucherlokale , eine maximale gesamtfläche von 80 quadratmetern , eine gute belüftung und schlussendlich die pflicht einer schriftlichen zustimmung der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , die in diesen lokalen arbeiten .
zusätzlich wurde dem status quo in den kantonen , die bereits vor inkraftsetzung dieses gesetzes von den stimmbürgerinnen und stimmbürgern an der urne bestätigte schärfere gesetzliche bestimmungen besassen , insofern rechnung getragen , als die bundesrechtliche lösung den kantonen ausdrücklich die möglichkeit zubilligte , strengere vorschriften zu erlassen .
das gesetz trat , wie bereits mehrmals gesagt , am 1. mai 2010 in kraft .
schon während der gesetzesberatung wurde in der kommission angedroht , dass man eine volksinitiative [ page 161 ] lancieren würde .
nur gerade achtzehn tage nach inkraftsetzung der neuen bundeslösung - die unterschriftensammlung erfolgte also parallel zur gesetzgebungsarbeit - wurde die mit 116 290 unterschriften versehene volksinitiative eingereicht .
so stehen wir heute also wieder vor der fundamentalistischen frage , ob die menschen weiter gehend vor dem passivrauchen geschützt werden müssen oder ob wir es der persönlichen verantwortung eines jeden selbst überlassen wollen , die räumlichkeiten eines raucherlokals zu benutzen oder nicht .
die verfassungsinitiative ist absolut formuliert .
sie lässt praktisch keinen handlungsspielraum bei der ausarbeitung einer späteren gesetzgebung .
so ist unter anderem klar festgehalten , dass in allen innenräumen , die als arbeitsplätze dienen , nicht geraucht werden darf , egal ob das personal auch zu den raucherinnen und rauchern gehört oder nicht .
nicht geraucht werden darf in innenräumen , die öffentlich zugänglich sind , so erstens in restaurations - und hotelbetrieben , zweitens in gebäuden und fahrzeugen des öffentlichen verkehrs , drittens in gebäuden , die der ausbildung , dem sport , der kultur oder der freizeit dienen , und viertens in gebäuden des gesundheits - und sozialwesens sowie des strafvollzugs .
ich habe verständnis für die forderungen der buchstaben b bis d. ich sehe hier überhaupt kein problem in bezug auf ihre durchsetzung .
dafür braucht es aber keine volksinitiative auf verfassungsstufe , wie das der initiativtext mit einem neuen artikel 118 a zwingend vorschreiben will , sondern das lässt sich ganz einfach durch die besitzer dieser gebäude und fahrzeuge sowie durch den erlass eines verbots durchsetzen .
die gebäude sind ja in ihrem eigentum .
es liegt an ihnen , das zu verbieten , was sie darin nicht dulden wollen .
der nationalrat hat diese volksinitiative anlässlich der letzten wintersession beraten und mit einem deutlichen mehr von 118 zu 55 stimmen entschieden , die initiative dem volk zur ablehnung zu empfehlen .
er folgt damit dem bundesrat .
ich sehe heute keinen bedarf , dem anliegen der initiative auch nur in der geringsten form rechnung zu tragen , zumal das vom parlament verabschiedete gesetz noch nicht einmal seit zwei jahren in kraft ist , den kantonalen , diversifizierenden rechtsgrundlagen entgegenkommt und damit dem föderalen gedanken unserer bestehenden verfassung rechnung trägt .
ein gegenvorschlag , sei dies ein direkter oder ein indirekter , würde wohl kaum zum rückzug der initiative führen , ist diese doch derart absolut , dass ein solcher versuch von vornherein scheitern würde .
der nun von kollege stöckli eingereichte rückweisungsantrag zielt mit der aufhebung des zweiten und dritten satzes von artikel 2 absatz 2 sowie der aufhebung von artikel 3 des bundesgesetzes über das passivrauchen eigentlich darauf hin , den mühsam gefundenen kompromiss bei der findung einer lösung in bezug auf raucherbetriebe wieder zu eliminieren und das arbeitsvertragliche einverständnis der angestellten personen zur arbeit in einem raucherlokal zu kippen .
mit diesem rückweisungsantrag würden wir in konsequenz auf gesetzesstufe das einführen , was die volksinitiative eigentlich will .
wenn wir das als gesetzgeber seinerzeit gewollt hätten , hätten wir nicht einen kompromiss gesucht , sondern das so eingeführt .
gerade diese beiden punkte waren die beiden gegenstände , die zu den langen diskussionen und danach zum gesetzeskompromiss geführt haben .
ich ersuche sie deshalb ebenfalls , den rückweisungsantrag stöckli abzulehnen und die volksinitiative , analog zum bundesrat und zum nationalrat , zur ablehnung zu empfehlen .
wir haben es gehört : seit bloss 23 monaten gilt das bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen .
dieses bundesgesetz ist das ergebnis von langwierigen , schwierigen und mehrjährigen diskussionen .
es ist eine bundesweite minimalregelung , welche es den kantonen erlaubt , weitere massnahmen zum schutz der gesundheit zu treffen .
fünfzehn kantone haben von dieser möglichkeit bereits gebrauch gemacht .
gegen das gesetz wurde kein referendum ergriffen .
die erfahrungen , welche in den kantonen gemacht werden , sind insgesamt positiv .
mit dem inkrafttreten eines neuen gesetzes ist es vor allem notwendig , dass man damit dann auch einige jahre erfahrungen sammeln kann .
das alles interessiert aber die initianten offenbar nicht , im gegenteil .
bereits bei der beratung des bundesgesetzes hatte man uns in der kommission mehr oder weniger unverhohlen erklärt : " wenn ihr unsere forderungen nicht voll übernehmt , so werden wir eine initiative starten !
" dies betrifft gerade auch das verbot des rauchens an allen arbeitsplätzen und damit auch an einzelarbeitsplätzen , das heisst auch in für andere nicht zugänglichen einzelbüros - der nächste schritt wird wahrscheinlich das verbot des rauchens in der privatwohnung sein .
für mich liegt diese initiative quer in der landschaft .
erstens gibt es keine gründe für eine derart frühzeitige , überhastete revision des bundesgesetzes : das ist keine gute gesetzgebungsarbeit .
zweitens scheren oder kümmern sich die initianten auch keinen deut um den föderalismus bzw. sprechen den kantonen die fähigkeit ab , lösungen zu finden und massnahmen zu treffen , welche je nach landesteil anders sein können und dürfen .
drittens spricht man auch jedem einzelnen bürger - ich denke hier an die einzelarbeitsplätze - das recht und die eigenverantwortlichkeit ab , in fragen des rauchens überhaupt noch ohne staatliche bevormundung entscheiden zu dürfen .
ich bin in der ganzen raucherfrage frei von jeder interessenbindung .
wenn ich nun sehe , was hier bei diesen rauchverboten quasi kaskadenartig abläuft , dann muss ich wahrscheinlich auch meine bis anhin positive einstellung gegenüber dem präventionsgesetz schnellstens überprüfen .
wehe uns , wenn das angenommen wird , was dann alles im nachgang auf uns zukommen wird !
ich lehne bezüglich der frage des rauchens neue und unverhältnismässige regelungen und auch die volksinitiative ab .
für mich ist das blosse zwängerei .
gleiches gilt auch für den rückweisungsantrag stöckli .
letztlich verfolgt der antrag das gleiche ziel und hebelt auch die kompetenz der kantone und ihrer parlamente aus .
das stimmt dann für mich als ständerat nicht mehr .
schliesslich und endlich sei abschliessend gesagt : wichtig ist für mich , dass das volk im interesse gerade auch der rechtssicherheit und der zu tätigenden investitionen in den kantonen möglichst rasch und ohne gegenvorschlag über die initiative entscheiden kann und diese , so hoffe ich , dann auch ablehnen wird .
ich komme zum schluss , dass es fast immer gescheiter ist , eine initiative ohne gegenvorschlag und ohne jahrelange diskussionen der abstimmung zu unterbreiten , denn meistens fallen die gegenvorschläge recht ernüchternd aus .
ich lade sie deshalb ein , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und den rückweisungsantrag stöckli abzulehnen .
auch ich erlebte in der kommission ein wechselbad zwischen dem thema " zwängerei " einerseits und den chancen andererseits , welche die initiative in einer abstimmung haben wird .
ich kann es auf der einen seite nachvollziehen , dass man es als zwängerei empfindet , wenn zwei wochen nach der inkraftsetzung des gesetzes eine volksinitiative eingereicht wird .
auf der anderen seite geht einer volksinitiative immer auch eine unterschriftensammlung voraus .
wenn ich mich an die ratsdebatte zurückerinnere , muss ich sagen , dass wir das geschäft auch nicht beförderlich behandelt haben .
es war ein ringen .
am schluss gab es sogar eine einigungskonferenz ; wenn ich mich richtig erinnere , ging es dabei am schluss noch um die frage der quadratmeter in einem raucherlokal .
deshalb habe ich verständnis für beide seiten der argumentation .
sicher ist für mich auch , dass die initiative zu weit geht , insbesondere was die regelung für die einzelarbeitsplätze betrifft .
hier treffe ich mich auch mit kollegin diener .
ich glaube aber auch , dass realistische chancen bestehen , dass die initiative angenommen wird .
das scheint mir vor allem dann so , wenn ich mir die bisherigen abstimmungsergebnisse in den kantonen und auch die stimmung in der bevölkerung vor augen führe .
ich möchte ebenfalls daran erinnern , wer hinter dieser initiative steht .
die federführung bei dieser initiative hat die lungenliga .
aber auch andere gewichtige organisationen , die weder extrem noch sehr links positioniert sind , wie beispielsweise die fmh oder auch sämtliche ärzte-fachorganisationen , stehen hinter der initiative ; das ist zum teil nicht so bekannt .
selbstverständlich stehen auch die gewerkschaften dahinter ; das betrifft den arbeitnehmerschutz usw. insgesamt sind es fünfzig - fünfzig !
- organisationen , die hier eine allianz eingehen .
man kann ohne weiteres behaupten , dass es sich damit um eine breite trägerschaft handelt .
die chancen , dass diese initiative angenommen wird , sind wie gesagt intakt .
man könnte uns parlamentsmitgliedern dann auch vorwerfen , dass wir unsere arbeit etwas einfach gestaltet hätten .
denn seien wir doch ehrlich : die heutige situation würde wohl kaum jemand als wirklich zufriedenstellend bezeichnen , wenn sie das endstadium wäre .
ich sage dies als vertreter eines kantons , in dem nur das bundesgesetz mit seinen hauptpunkten - das betrifft namentlich die betriebe unter 80 quadratmetern , in denen weitergeraucht werden darf - zur anwendung kommt .
ich meine damit aber auch die vielzahl an unterschiedlichen regelungen , die in unserem kleinen land gelten .
denken wir auch an den abstimmungskampf : auf der einen seite werden fünfzig organisationen für diese initiative werben .
wer wird dagegen antreten , sich aktiv einsetzen ?
mit welchen argumenten wollen sie diese initiative bekämpfen ?
das anliegen gehöre nicht in die bundesverfassung , wird man erstens sagen ; ein argument , das die stimmberechtigten wohl nicht besonders stark beeindrucken wird .
der bund solle nicht in die hoheit der kantone eingreifen , wird es zweitens heissen .
auch dies ist ein argument , das bei den stimmberechtigten nicht gerade besonders zieht .
der gesunde menschenverstand würde nach einer gesamtschweizerischen lösung verlangen ; doch gerade die gegner des schutzes vor dem passivrauchen haben sich in den früheren [ page 163 ] debatten gegen einen gesetzgeberischen flickenteppich in der schweiz gewehrt .
dass fumoirs bedient sein sollen , das können wir drittens wohl denken - dass man sich aber dafür aktiv in einem abstimmungskampf einsetzt , ist wohl kaum vorstellbar .
zusammengefasst lässt sich sagen , dass wohl niemand allzu aktiv glaubwürdig gegen diese initiative antreten können wird .
die zwängerei , die wir hier als parlamentsmitglieder spüren , kommt daher , dass wir uns mit dem thema lange und intensiv auseinandergesetzt haben .
die stimmberechtigten , die keine ratsdebatten miterlebt haben , werden dies kaum als zwängerei empfinden , das grundanliegen unterstützen und der initiative zustimmen .
dass ein gewisser handlungsbedarf besteht , lässt sich kaum bestreiten .
den rückweisungsantrag stöckli sehe ich insofern als chance an , als wir uns in der sgk-sr nochmals ernsthaft mit einem indirekten gegenvorschlag auseinandersetzen könnten .
ich gehe davon aus , dass die mehrheit der stimmberechtigten dies auch von uns erwartet .
es scheint mir persönlich eine gute möglichkeit zu sein , die heutige situation mit ihren ausnahmen und den dutzenden kantonaler regelungen über kleinere korrekturen am bundesgesetz zu verbessern und damit zu verhindern , dass die initiative angenommen wird .
ziel müsste es aus meiner sicht sein , dass wir erreichen , dass die initiative am ende des tages zurückgezogen wird .
ich bitte sie also , dem rückweisungsantrag stöckli zuzustimmen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : eine information : herr stöckli hat mich gefragt , ob er das schreiben , das er in seinem votum zitiert hat , im rat verteilen dürfe .
ich habe zugestimmt .
sie gestatten mir sicher , kurz etwas zu sagen , obwohl ich an der damaligen sitzung nicht dabei war .
als urheber des parlamentarischen vorstosses von 2004 , der ja schon genannt worden ist , fühle ich mich natürlich auch in die pflicht genommen , meine haltung bekanntzugeben .
ich darf ganz kurz daran erinnern , warum der vorstoss 04.476 , gesetzgeberisch tätig zu werden , im jahre 2004 eingereicht worden ist ; notabene in einem jahr , in dem es noch kein einziges kantonales gesetz zum thema rauchen gab .
hätten wir als bundesparlament etwas zügiger gearbeitet , wäre die situation heute vielleicht klarer .
2004 ist der vorstoss eingereicht worden , weil 2004 die weltgesundheitsorganisation zum ersten mal definitiv etablierte , dass passivrauchen - passivrauchen , nicht nur aktivrauchen - gesundheitsschädlich ist in bezug auf krebs , herz-kreislauf - und andere krankheiten .
deshalb handelte ganz europa , und deshalb hatten wir das gefühl , dass auch die schweiz handeln müsse .
das war der ursprung .
das ziel war es damals einerseits , schweizweit eine einheitliche regelung zu finden , eine , darauf komme ich noch zurück , durchaus liberale regelung , und andererseits auch den arbeitnehmerschutz umzusetzen ; darauf komme ich am schluss zurück , weil der arbeitnehmerschutz in der heutigen situation eben sehr uneinheitlich umgesetzt ist .
die haltung war damals : man wollte eine liberale gesetzgebung , sprich eine gesetzgebung , die sich nicht gegen die raucher richtet , sondern die nichtraucher schützt .
das sind zwei unterschiedliche dinge .
eine gesetzgebung auch , die sich an einem durchaus liberalen postulat orientiert , daran nämlich , dass die freiheit des einen dort aufhört , wo die freiheit des anderen , in diesem fall des nichtrauchers , beginnt .
das sollte die leitlinie sein .
das gesetz , das wir dann machten , entspricht dieser grundidee aber nur in bestimmten punkten .
und die initiative , die dann folgte - und das muss ich klar sagen - entspricht diesen vorstellungen einer verantwortlichen und selbstverantwortlichen gesetzgebung auch nicht in allen punkten .
die punkte , in denen die initiative überschiesst , sind erwähnt worden , ich muss sie nicht wiederholen .
ich habe diese initiative deshalb , obwohl ich der urheber dieser thematik bin , nicht besonders unterstützt .
heute ist die situation aber die , dass wir einen kantonalen flickenteppich haben .
so weit , so schlecht , das wollte die parlamentsmehrheit , das kann man akzeptieren .
ich glaube aber , es gibt einen punkt , zu dem sie sich schon gedanken machen müssen .
das ist der arbeitnehmerschutz , der ursprüngliche schutzgedanke der parlamentarischen intervention von 2004 . diese frage ist heute nicht geklärt .
man kann nun nicht argumentieren , dass es in diesem land zu recht kantonal unterschiedliche arten des arbeitnehmerschutzes gebe .
seit 1877 das fabrikgesetz eingeführt wurde - da war die schweiz bei den europäischen pionieren -, hat die schweiz zunehmend einen landesweit einheitlichen arbeitnehmerschutz .
heute ist der arbeitnehmerschutz , bezogen auf ein international anerkanntes schadstoffspektrum , durchbrochen und nicht mehr einheitlich .
deshalb scheint mir das anliegen der initianten in diesem punkt durchaus gerechtfertigt .
ich sage es noch einmal : es gibt andere anliegen , die mir zu weit zu gehen scheinen .
ich persönlich habe beispielsweise nichts gegen unbediente fumoirs .
wenn sich ein genussraucher mit seiner zigarre und einem glas cognac in das unbediente fumoir zurückziehen will - es kann ein nettes fumoir sein , es braucht kein nikotinstüblein zu sein -, dann soll er das tun dürfen .
das würde ich nicht verbieten .
aber der arbeitnehmerschutz ist schlecht geregelt , das soll korrigiert werden .
nun verstehe ich den antrag stöckli so , dass er genau in diese richtung geht .
herr graber hat es ebenfalls erwähnt : hier hätten wir eine chance , bei diesem punkt nachzubessern .
wenn ich die initianten richtig verstanden habe , könnte ein solcher vorschlag zu einem rückzug der initiative führen .
diese hat beim volk gute chancen ; herr kollege graber hat es ausgeführt , ich muss es nicht wiederholen .
wenn ich die initianten richtig verstanden habe , würden sie die initiative zurückziehen , wenn in einigen dieser entscheidenden punkte noch fortschritte erzielt würden .
ich sehe auch gar keinen zeitlichen grund , nicht darauf einzugehen , im gegenteil : viele kollegen haben argumentiert , wir sollten hier nicht zu schnell wieder eine änderung vornehmen .
wir können uns die nötige zeit nehmen ; es gibt keinen grund , weshalb die kommission nicht im sinne eines indirekten gegenvorschlages beispielsweise die eine thematik aufgreifen sollte , die auch bei den von herrn stöckli angesprochenen artikeln im vordergrund steht , nämlich die einheitlichkeit des arbeitnehmerschutzes .
diesen punkt könnte man aufgreifen .
da könnte man nachbessern und möglicherweise sogar eine einigung erzielen , die keine kantonalen kompetenzen betrifft - denn der arbeitnehmerschutz ist eine eidgenössische domäne , das ist keine frage -, und schlussendlich eine bessere und einvernehmliche lösung finden , die diesen langjährigen streit etwas entschärfen könnte .
ich bin also zum schluss gekommen , dass die initiative in der jetzigen situation nicht zielführend ist , dass es aber durchaus vernünftig sein könnte , der kommission und uns allen nochmals die chance zu geben , im sinne eines indirekten gegenvorschlages eine nachbesserung vorzunehmen .
in diesem sinne werde ich herrn kollege stöckli unterstützen .
im bereich des schutzes vor passivrauchen wurde in den letzten jahren enorm viel getan .
auch ich profitiere ganz direkt und persönlich davon .
seit 22 monaten ist ein bundesgesetz in kraft .
dieses bundesgesetz erlaubt den kantonen , hier weiter zu gehen , und ein grosser teil der kantone hat dies getan ; die anderen haben es noch nicht getan oder werden es nicht tun .
den initianten ist die erfüllung von 80 prozent und mehr ihrer anliegen aber nicht genug .
sie wollen 100 prozent , sie wollen alles !
rechtssicherheit , verlässlichkeit und auch der schutz von investitionen sind ihnen gleichgültig .
massvolle , ausgewogene und vernünftige lösungen scheinen in ihren augen keine bedeutung zu haben .
ich bin klar der meinung , dass [ page 164 ] wir ein solches verhalten und eine solche grundhaltung - " wir wollen alles , kompromisse sind uns egal !
" - nicht unterstützen sollten .
sollte das volk dereinst den verbotswahn weitertreiben wollen , haben wir das zu akzeptieren .
als parlament sollten wir dem aber nicht noch vorschub leisten .
schon gar keinen grund sehe ich für einen gegenvorschlag .
das parlament hat in langen diskussionen eine pragmatische lösung errungen , und ich denke , es wäre unserer glaubwürdigkeit nicht förderlich , wenn wir diese lösung unter dem druck einer extremen initiative heute gleich wieder über bord werfen würden .
ich bitte sie , die initiative und den rückweisungsantrag abzulehnen .
der souverän hatte am vergangenen wochenende über fünf vorlagen aus unterschiedlichsten sachgebieten zu entscheiden .
es gab deutliche und sehr deutliche ergebnisse , es gab aber auch knappe und sehr knappe ergebnisse .
als überzeugte demokraten wissen wir natürlich : ein volksentscheid ist ein volksentscheid .
aber immer , wenn sich bei volksabstimmungen klare trennlinien durchs land ziehen , seien es sprachliche , soziale oder regionale , gilt es sehr behutsam zu agieren .
solche trennlinien gehören und gehörten zwar immer zu unserem land , sie dürfen aber nicht zu tiefen gräben werden , sondern sollen für uns immer anlass sein , brücken zu bauen .
unsere botschaft an die mehrheit muss deshalb lauten : " ja , wir haben verstanden .
" unsere botschaft an die minderheiten jedoch muss im selben atemzug lauten : " nein , wir werden euch nicht vergessen .
" wenn nun jemand einwendet , das sei widersprüchlich , dann müssen wir ihm oder ihr entgegenhalten , dass das so scheinen mag .
mit solchen widersprüchen umzugehen , volksentscheide umzusetzen , minderheiten aber zu berücksichtigen und konsensfähige lösungen zu erarbeiten , das ist gerade die aufgabe der politik , das ist unsere aufgabe .
09.3509 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 33 stimmen dagegen ... 7 stimmen [ vs ] [ vs ] 09.3510 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 28 stimmen dagegen ... 8 stimmen
ich möchte meine vorrednerin und meinen vorredner insofern unterstützen , als ich die gleiche grundhaltung habe wie frau maury pasquier und herr graber .
ich möchte ihre argumente aber nicht wiederholen .
sie haben eindrücklich dargestellt , welche zahlen auf uns zukommen .
ich glaube , das begründet , dass es richtig ist , doch etwas mehr intensität in die entwicklung von konzepten und strategien zu legen , als das in der vergangenheit vielleicht der fall war ; dies durchaus in anerkennung der strategie des bundes etwa im bereich des dialoges mit den kantonen .
aber wenn man diesen dialog seit jahren verfolgt , muss man sagen : die resultate sind nicht immer sehr zeitgerecht ; es geht langsam ; es wird zu wenig in diese fragen investiert .
deshalb , glaube ich , ist es richtig , hier weiter zu gehen .
es gibt mehrere themen , die ich noch kurz ansprechen will , die im rahmen solcher konzepte ebenfalls durchgedacht werden sollen .
das ist erstens ganz eindeutig die thematik der betreuungsnotstände .
es ist offensichtlich , dass es - in den kantonen , in den gemeinden , aber auch bei den privaten organisationen wie etwa der spitex - mehr überlegungen braucht , wie diese betreuung angesichts der zahlen , die genannt worden sind , künftig geleistet werden kann .
mit welchen modellen etwa können familienmitglieder eingebunden werden ?
heute leben über 60 prozent der menschen mit demenz zu hause .
das zeigt die grösse des problems an , zum beispiel , dass sich die angehörigen dies auch leisten können müssen .
es gibt auch neue herausforderungen , die noch kaum thematisiert werden .
beispielsweise gibt es ein recht akutes problem jüngerer dementer .
wir haben die idee , dass nur hochbetagte menschen dement werden können .
es gibt aber zunehmend jüngere demente , und es gibt in der schweiz kaum adäquate versorgungseinrichtungen für solche betroffenen .
natürlich kann man sagen , das sei sache der kantone .
aber ich glaube , es lohnt sich , eine gesamtstrategie zu entwickeln , die bund , kantone und private miteinbezieht .
ein zweiter bereich , er ist angesprochen worden , ist die frühdiagnose .
wir wissen noch nicht genau , was auf uns zukommt , sollte es möglich sein , demenz früher zu diagnostizieren und therapien einzuleiten .
der dritte punkt , der auch kurz von frau maury pasquier angesprochen worden ist , betrifft die datenlage .
wir haben nach wie vor sehr wenige wirklich brauchbare daten .
es gibt zwar neuere berichte , etwa den bericht des bundesamtes für statistik zum gesundheitszustand von betagten .
dieser enthält einige wertvolle informationen , aber sie genügen nicht für ein wirkliches monitoring dieses ganz wichtigen themas in einer alternden gesellschaft .
schliesslich noch zum thema , das auch der kommissionssprecher angesprochen hat , nämlich dass der bund und die kantone im rahmen der aufgabenteilung eigentlich schon genügend machen .
ich verweise auf das aus meiner sicht gute beispiel eines bereiches , in dem dieses postulat positiv durchbrochen und umgesetzt worden ist , nämlich auf die krebsbekämpfungsstrategie .
hier gibt es heute eine landesweite nationale strategie , die die bekämpfungsstrategien , die therapiestrategien zwischen bund und kantonen einvernehmlich - und nicht in konkurrenz - definiert und die die grossen privaten akteure mit einbindet .
das hat ganz sicher bewirkt , dass für dieses andere wichtige thema gilt : es ist erstens schweizweit thematisiert worden ; zweitens haben [ page 174 ] sich die partner besser konzertiert und ihre aufgabenteilung besser aufgenommen ; drittens hat das wichtige problem die ihm gebührende beachtung gefunden .
wenn man die zukunftsperspektiven ansieht , erkennt man , dass auch die demenzproblematik ohne zweifel eine gleiche behandlung verdient .
ich empfehle ihnen deshalb ebenfalls , die motionen anzunehmen .
zuerst zur ausgangslage : in der schweiz leiden 100 000 menschen an alzheimer oder einer anderen art von demenz .
in zehn jahren werden es 150 000 sein und in dreissig jahren 300 000 . das bedeutet eine verdreifachung gegenüber heute .
daraus wird für mich ersichtlich , dass massnahmen in diesem bereich erforderlich sind .
teilweise wurden sie jetzt bereits angesprochen .
ich denke , es ist zentral , dass abklärungen und diagnosen im frühstadium vorgenommen werden können .
damit können nachweislich der verlauf der krankheit und der eintritt der hilfsbedürftigkeit verzögert werden .
daran haben wir ein zentrales interesse .
es wird massnahmen zur unterstützung von pflegenden angehörigen brauchen .
wenn wir wollen , dass uns die kosten in diesem bereich des gesundheitswesens nicht davonlaufen , sind wir an einer möglichst langen betreuung durch angehörige interessiert .
dies erfordert punktuelle unterstützungen und die möglichkeit von externen kurzaufenthalten .
schliesslich , denke ich , braucht es in der gesellschaft mehr wissen und akzeptanz in diesem bereich .
für eine effektive steuerung sind zuverlässige daten und ein monitoring erforderlich , wie es in der motion steiert gefordert wird .
es ist bestimmt nicht zu negieren , dass bereits daten verfügbar sind .
wenn der bund daten erhebt , hat das aber natürlich eine grössere glaubwürdigkeit und wird auch eher akzeptiert , als wenn das einzelne institutionen tun .
schliesslich sehe ich auch einen grossen forschungsbedarf .
aus meiner sicht könnte die schweiz in diesem bereich effektiv etwas leisten .
ohne da hellseherische fähigkeiten zu entwickeln , sehen wir , dass in diesem bereich grosse kosten auf uns zukommen .
wenn man schon weiss , dass wir viel geld in diesen bereich investieren werden , müssen wir auch sicherstellen , dass der nutzen dieser investition , wenn man es betriebswirtschaftlich darstellen will , möglichst gross ist .
ich denke da einerseits an die betroffenen und an die sie pflegenden und unterstützenden angehörigen ; andererseits denke ich - weil die schweiz da durchaus stärken hat , die sie zum tragen bringen soll - an die chemische industrie , an [ page 173 ] den forschungsplatz schweiz , an eine in der regel vernünftige sozialpolitik , die vor der schaffung eines flächendeckenden angebotes hilfe zur selbsthilfe verlangt .
bei all diesen bereichen braucht es eine koordinierende und unterstützende hand .
als diese hand soll aus meiner sicht in erster linie der bund in zusammenarbeit mit der gdk fungieren .
es ist von herrn stöckli gesagt worden : staaten wie die usa , japan oder australien haben in diesem bereich strategien entwickelt , wie mit menschen mit demenz optimal umgegangen werden kann , wie sie betreut und begleitet werden können , wie ein pflegenotstand verhindert und vor allem , wie der drohenden kostenexplosion sinnvoll begegnet werden kann .
bereits heute sprechen wir von volkswirtschaftlichen kosten in der grössenordnung von 7 milliarden franken .
aus meiner sicht , ich kann das nur wiederholen , ist die ordnende hand des bundes in zusammenarbeit mit der gdk erforderlich , ohne dass in die hoheit der kantone eingegriffen wird .
dass der bund dies auch so sieht , hat er diesen sommer bewiesen , als er zu einer impulsveranstaltung mit dem titel " demenz - gesundheits - und sozialpolitische herausforderung " einlud .
diesen ersten schritt unterstütze ich explizit .
eine annahme dieser motion wird dazu beitragen , dass auch der bund seine verantwortung in diesem bereich aktiver wahrnehmen kann .
es ist jetzt der zeitpunkt , diese fragen ernsthaft anzugehen .
die sache einfach schlittern zu lassen ist deutlich zu wenig .
es geht letztlich um gesellschafts - und gesundheitspolitische grosse anliegen .
sie sind so gross , dass der bund sich hier der verantwortung stellen muss und sich nicht mit einer passiven zuschauerfunktion begnügen kann .
ich bitte sie , die beiden motionen anzunehmen .
das öffentliche bewusstsein um die demenzerkrankungen hat in den vergangenen jahren aufgrund der betreuung von dementen personen zu hause und in alters - und pflegeheimen stark zugenommen .
die minderheit , die diese beiden vorstösse ablehnt , ist sich somit der bedeutung der schwere dieser erkrankung absolut bewusst und im grundsatz nicht gegen die erhebung von für die zukunft wichtigem datenmaterial .
bereits heute wird auf verschiedenen ebenen , durch verschiedene organisationen und institutionen , wichtiges datenmaterial gesammelt und den zuständigen stellen , insbesondere den kantonalen instanzen , zur verfügung gestellt .
sie sollten damit in der lage sein , die notwendigen früherkennungs - und steuerungsmassnahmen zu treffen sowie die bedürfnisgerechte betreuung und behandlung demenzkranker menschen vorzunehmen .
seit der eingabe der beiden motionen wurden durch das bundesamt für statistik sowie durch das schweizerische gesundheitsobservatorium ( obsan ) wichtige erkenntnisse zur demenz veröffentlicht , so unter anderem statistisches zahlenmaterial zu den todesursachen , inklusive berücksichtigung des anstiegs demenzbedingter todesfälle .
weiter liegen vor : veröffentlichung der obsan-studie zur pflegeheimplanung in der schweiz , erhebung zum gesundheitszustand von betagten personen in institutionen , eine aktuelle studie von obsan zu pflegebedürftigkeit und langzeitpflege in der schweiz und verschiedene publikationen und studien der schweizerischen alzheimervereinigung oder anderer vereine zu diesem zweifellos wichtigen thema .
die minderheit ist deshalb der meinung , dass zurzeit keine notwendigkeit besteht , weiteres datenmaterial zu erheben und zusätzliche studien durchzuführen .
das vorhandene material genügt , um eine wirkungsvolle demenzpolitik sowohl auf stufe bund als auch in den kantonen zu betreiben .
die beiden motionen sind deshalb für diese zielerreichung nicht notwendig und aus unserer sicht entsprechend auch abzulehnen .
ich bitte sie deshalb , der minderheit und dem bundesrat zu folgen und beide motionen abzulehnen .
wir haben zwei motionen , die sich mit der steuerbarkeit der demenzpolitik befassen : erstens die motion steiert , die verlangt , dass der bund " in zusammenarbeit mit den kantonen und den betroffenen organisationen die notwendigen grundlagen " erarbeitet , " um ein dauerhaftes monitoring der in der schweiz von demenzpathologien verursachten individuellen und gesellschaftlichen kosten zu ermöglichen .
" [ page 172 ] mit diesem monitoring soll sichergestellt werden , dass die politik , die zweitens die motion wehrli verlangt , umgesetzt werden kann : " der bund erarbeitet in zusammenarbeit mit den kantonen und den betroffenen organisationen die grundsätze einer demenzstrategie für die schweiz .
ziel soll neben der festlegung von handlungsprioritäten im bereich der ursachenforschung , der prävention und der entwicklung von behandlungsmethoden , der förderung von frühdiagnosen , der unterstützung von pflegenden sowie der planung und bereitstellung der notwendigen infrastrukturen auch eine klare verteilung der entsprechenden verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen betroffenen akteuren sein , damit entscheidungen zur richtigen behandlung und betreuung im gesamtgesellschaftlichen interesse und nicht im wesentlichen aufgrund der mikroökonomischen kostenlogik der einzelnen kostenträger gefällt werden .
" es geht also darum , mit diesen beiden motionen eine demenzstrategie in der schweiz zu entwickeln .
der bundesrat lehnte diese beiden vorstösse ab , mit der begründung , dass betreffend das monitoring schon genügend informationen vorhanden seien .
das bundesamt für statistik publiziere regelmässig die planungsrelevanten daten ; es werde eine statistik der ambulanten gesundheitsversorgung aufgebaut , und schliesslich bestehe auch ein leistungsauftrag für das schweizerische gesundheitsobservatorium .
die zusammenarbeit mit der schweizerischen konferenz der kantonalen gesundheitsdirektorinnen und -direktoren ( gdk ) sei gut ; sie habe auch einen leitfaden herausgegeben .
zur strategie sagt der bundesrat , wir hätten das präventionsgesetz in erarbeitung , wir würden eine neue pflegefinanzierung haben und es gebe den dialog nationale gesundheitspolitik .
diese argumente des bundesrates haben den nationalrat nicht überzeugt .
am 12 . april 2011 nahm er mit 151 zu 1 stimmen die motion steiert und sogar einstimmig die motion wehrli an .
der bundesrat hat tatsächlich schon einiges getan , aber auch nach ansicht der mehrheit der sgk noch zu wenig .
folgende kennzahlen sollten erhoben werden , damit ein entsprechendes politikfeld bearbeitet werden könnte : es muss in der schweiz sichergestellt sein , dass wir wissen , wie viele menschen mit demenz in unserem land leben , in welchem krankheitsstadium sie sich befinden und welches ihr pflege - und betreuungsbedarf ist .
wo leben diese menschen ?
wie viele menschen mit demenz verfügen über eine diagnose ?
wie werden sie therapiert ?
welche kosten verursachen demenzkrankheiten in den stationären und ambulanten institutionen des gesundheitswesens ?
wer übernimmt die pflege und betreuung von zu hause lebenden demenzkranken menschen ?
wie gross ist der aufwand ?
diese informationen sind heute nicht verfügbar .
aber auch betreffend den massnahmenkatalog , der zu einer demenzstrategie führen sollte , sind in der schweiz noch viele taten nötig , gerade auch im vergleich mit dem ausland .
in der europäischen union , in den usa , in japan oder australien wurden beispielsweise solche demenzstrategien entwickelt .
verschiedene massnahmen können dazu beitragen , eine solche demenzpolitik zu betreiben : förderung der abklärung und diagnose im frühstadium der krankheit , unterstützung für pflegende angehörige sowie förderung von wissen und akzeptanz in der gesellschaft .
mit diesen beiden vorstössen kann die basis zu diesen aktivitäten gelegt werden .
dementsprechend hat eine mehrheit diese beiden vorstösse auch gutgeheissen .
die minderheit , die sich dann selbst äussern wird , ist der überzeugung , dass keine handlungsbedarf bestehe , weil die koordination zwischen den kantonen , der gesundheitsdirektorenkonferenz und dem bund gut funktioniere und es nicht opportun sei , jeden gesundheitsbereich separat mit einer nationalen konzeption anzugehen .
ich beantrage ihnen also , die motionen anzunehmen .
09.3509 , 09.3510 [ vs ] antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( kuprecht , eberle , hess hans , keller-sutter ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( kuprecht , eberle , hess hans , keller-sutter ) rejeter la motion [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung beider motionen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen für den antrag der minderheit ... 16 stimmen
um auch hier noch etwas beizutragen : wenn ich diese motion lese und die kommentare höre , ist es von mir aus gesehen eigentlich klar , dass man sie ablehnen müsste .
zumindest für mich ist nämlich auch in der formulierung der mehrheit unklar , ob dann wirklich nur die tabakfrage ausgegliedert wird oder nicht auch alles andere ; das gesundheitsdossier hat ja noch ein paar andere punkte .
das ist mir nicht kristallklar geworden .
nur um ein beispiel zu nehmen : es gibt das europäische zentrum für die prävention und die kontrolle von krankheiten ( ecdc ) .
das ist eine grosse partnerorganisation des cdc , des amerikanischen zentrums .
das ist für die schweiz sehr wichtig .
da werden wichtige informationen in plattformen hin - und hervermittelt .
wir sind in europa , wir sind verbunden .
heute war gerade wieder ein bse-fall .
das haben sie vielleicht der presse entnommen , auch jener der schweiz .
es gibt solche dinge .
wenn also diese verbindung damit auch ausgegliedert würde , dann wäre das sicher falsch .
wir sollten in jedem fall in den nichttabakbezogenen fragen hier im gesundheitsdossier weiterverhandeln .
nun , bezüglich tabak will ich nur so viel sagen : ich glaube , man kann kommissionsmehrheit und -minderheit gut verstehen , dass sie sagen , eigentlich könne das kein thema sein , das der schweiz aussenpolitisch vorgeschrieben werde ; so kann man argumentieren .
ich sage einfach : das ist eine sehr kurzfristige argumentation .
für mich hat diese frage der produktionsnormen , die hier angesprochen ist , mittelfristig ein gleich hohes reputationsrisiko für das land wie andere grosse fragen , die uns in letzter zeit beschäftigt haben .
sie werden mittelfristig nicht begründen können , wieso wir in unserem eigenen land nur eine bestimmte schadstoffmenge zulassen , aber die gleichen produkte in entwicklungsländer exportieren , die weniger regulatorisch aktiv sind .
wie können sie für das eigene land ein bestimmtes schadstoffniveau regulieren und gleichzeitig ungehindert exportieren ?
sie haben die zahlen in der motion .
das ist kurzfristig haltbar .
die argumentation , die eu solle uns das nicht diktieren , ist aus meiner sicht auch durchaus vertretbar .
aber wir selber sollten uns das diktieren , denn das weiterführen dieser praxis - weil die schweiz für die internationale zigarettenindustrie eine drehscheibe geworden ist für produkte , die in europa nicht mehr verkauft werden können - ist nicht haltbar .
wir selbst müssen diese praxis an die hand nehmen , denn das ist ein echtes reputationsrisiko für das land .
ich sage es ihnen als jemand , der das auch an internationalen konferenzen , auch in entwicklungsländern , immer wieder vorgehalten bekommt .
insgesamt sehe ich also keinen grund , für einmal dem bundesrat nicht zu folgen , der ja , wenn ich das richtig sehe , die ablehnung der motion empfiehlt .
ich habe es vorhin unterlassen , darauf hinzuweisen , dass ich präsident der vereinigung des schweizerischen tabakwarenhandels bin .
das hätte schon bei der behandlung der volksinitiative " schutz vor passivrauchen " gesagt werden müssen .
ich beantrage ihnen , der motion in ihrer ursprünglichen version zuzustimmen .
der nationalrat hat sie mit 112 zu 63 stimmen angenommen .
die von der kommissionsmehrheit beantragte abgeänderte fassung des motionstextes ist gut gemeint , jedoch nicht präzise genug , und sie verwässert das grundanliegen der motion .
wir müssen hier aus grundsätzlichen überlegungen ein klares zeichen setzen und die motion annehmen .
der export von in der schweiz hergestellten tabakprodukten in länder ausserhalb der eu darf nicht gegenstand von verhandlungen zwischen der schweiz und der eu sein .
es darf nicht sein , dass uns die eu vorschreibt , wie wir den handel mit drittstaaten zu gestalten haben .
eine derart extraterritoriale beschränkung der schweizer aussenwirtschaftspolitik ist abzulehnen .
ansonsten wird ein gefährliches präjudiz für zukünftige verhandlungen mit der europäischen union geschaffen .
für die schweizer tabakindustrie , die tabakbranche und die entsprechenden arbeitsplätze in teilweise strukturschwachen kantonen sind die produktion und der export von zigaretten , die über der 10 -1-10-norm liegen , von fundamentaler bedeutung .
die eu verlangt von der schweiz künftig , die produktion von zigaretten , die über dieser norm liegen , zu verbieten und damit auch ihren export in absatzmärkte ausserhalb der eu zu verunmöglichen .
solche produkte , die der gesetzgebung der destinationsländer sowie dem geschmack und den ansprüchen der dortigen konsumenten entsprechen , dürften in der schweiz nicht mehr hergestellt werden .
dies hätte für den hiesigen produktionsstandort gewaltige nachteile .
ich verweise auf das schreiben der wirtschaftsminister der kantone waadt , neuenburg und jura vom 29 . februar an alle ratsmitglieder .
die regierungsräte ersuchen uns , die motion in der ursprünglichen fassung anzunehmen .
hier geht es letztlich um eine grundsatzfrage , die weit über die bedeutung des umgangs mit tabakprodukten hinausgeht : wollen wir uns von der eu vorschreiben lassen , wie wir den handel mit drittstaaten zu gestalten haben , dies in einer zeit , wo wir zunehmend rund um den globus freihandelsabkommen abschliessen ?
diese frage muss mit einem klaren nein beantwortet werden .
ich ersuche sie , die motion in ihrer ursprünglichen fassung anzunehmen .
wenn die motion angenommen wird , zwingt sie den bundesrat , das dossier tabak von den laufenden verhandlungen mit der eu über ein abkommen im bereich öffentliche gesundheit auszuschliessen .
das dürfte dann wahrscheinlich auch das ende der bilateralen verhandlungen im gesundheitsbereich sein .
einig sind sich die mehrheit und die minderheit , dass wir erstens den tabakanbau in der schweiz erhalten wollen und dass wir zweitens in der produktion von zigaretten in bezug auf die festlegung der grenzwerte bei teer und nikotin frei bleiben wollen , wenn die zigaretten in nicht-eu-länder exportiert werden .
kurz zur vorgeschichte : am 1. januar 2004 hat die eu die grenzwerte bei teer und nikotin für die herstellung von zigaretten in den europäischen ländern gesenkt .
die schweiz hat diese lücke sofort gefüllt und die produktion dieser in der eu verbotenen zigaretten in dem bereich übernommen , in dem diese zigaretten , die die grenzwerte überschreiten , in nicht-eu-länder , z. b. nach ostasien oder in den mittleren osten , exportiert werden .
diese möglichkeit will auch die mehrheit der kommission weiterhin beibehalten ; auch hier besteht keine differenz .
die zigaretten , die die grenzwerte überschreiten , machen im übrigen etwa 30 prozent der in der schweiz produzierten zigaretten aus .
[ page 168 ] der bundesrat - und ich gehe davon aus , dass das bundesrat berset bestätigen wird - ist ausdrücklich bereit , dafür zu sorgen , dass für zigaretten mit höheren als in der eu gültigen grenzwerten die herstellung in der schweiz und der export in nicht-eu-länder von den verhandlungen über das gesundheitsdossier mit der eu ausgeschlossen werden .
er ist bereit , sich dafür einzusetzen , dass die schweiz weiterhin allein zuständig bleibt , was die zusammensetzung , die herstellung und den export von zigaretten in nicht-eu-länder anbelangt .
das scheint der mehrheit ein gangbarer weg zu sein .
wenn es aber beim zwingenden motionstext bleibt , der einen sofortigen ausschluss dieses dossiers verlangt , so gehen wir wahrscheinlich das grosse risiko ein , dass die ganzen vertragsverhandlungen um das gesundheitsdossier zum erliegen kommen .
die schweiz hat aber , das war die auffassung der mehrheit , ein interesse daran , auf europäischer ebene mitzuarbeiten und zum beispiel bei der agentur für risikobeurteilung und bei den frühwarnsystemen von übertragbaren krankheiten dabei zu sein und im bereich der biomedizin und der transplantationsmedizin dabeizubleiben .
wichtig für die schweiz ist auch die teilnahme am schnellwarnsystem bei infektionskrankheiten .
alle diese überlegungen haben die mehrheit dazu geführt , dass sie die motion in der eingereichten formulierung abgelehnt und den motionstext wie folgt abgeändert hat : " der bundesrat wird beauftragt , alles zu unternehmen , um den export von in der schweiz hergestellten zigaretten in nicht-eu-mitgliedstaaten ohne einschränkungen weiterhin zu ermöglichen .
" mit diesem dem bundesrat eingeräumten spielraum gehen wir keine risiken ein , dass die vertragsverhandlungen in dem für die schweiz wichtigen gesundheitsbereich schlussendlich abgebrochen werden müssen .
antrag der mehrheit annahme der modifizierten motion [ vs ] antrag der minderheit ( hess hans , eberle , hêche , keller-sutter , kuprecht ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion modifiée [ vs ] proposition de la minorité ( hess hans , eberle , hêche , keller-sutter , kuprecht ) adopter la motion [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
präsident ( altherr hans , präsident ) : wenn sie dem ordnungsantrag kuprecht zustimmen , werden wir den zeitpunkt der abstimmung bekanntgeben .
ich gehe aber davon aus , dass dieser zeitpunkt innerhalb der nächsten stunde und nicht am schluss der sitzung sein wird .
wir werden das mit herrn bundesrat burkhalter und dem büro kurz besprechen .
[ vs ] abstimmung - vote für den ordnungsantrag kuprecht ... offensichtliche mehrheit dagegen ... minderheit [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
wir sollten nicht mehr eine halbe stunde lang darüber debattieren , wann wir abstimmen wollen ; wir werden heute sicher abstimmen .
so etwas wie diese zugsverspätung , muss ich jetzt sagen , ist für mich schon ein grund , um rücksicht zu nehmen .
wir werden nie alle vollständig anwesend sein , das ist uns auch klar .
was ich aber als sehr ungünstig empfinden würde , wäre , wenn wir jetzt warten würden , bis this jenny endlich diesen saal betritt , und dann die abstimmung durchführen würden - vielleicht haben dann fünf andere ratsmitglieder eine andere sitzung ; das gibt es nämlich auch .
entweder stimmen wir am schluss der sitzung ab , oder wir bezeichnen einen bestimmten zeitpunkt .
this jenny ist ja jetzt unterwegs , und er wird wahrscheinlich noch vor 18 uhr hier eintreffen .
ich finde einfach : es soll ein fixer zeitpunkt sein .
wenn wir sagen , wir stimmen um 18 uhr ab , dann wissen alle , was es geschlagen hat .
das begrüsse ich eher als eine abstimmung zu einem ungewissen zeitpunkt an dem es zufall ist , wer gerade im saal ist und wer nicht .
ich kann das verstehen ; wenn es höhere gewalt ist , kann ich diesem antrag zustimmen .
ich würde es einfach so machen - damit herr bundesrat burkhalter nicht ewig hier auf stand-by sein muss -, dass wir das geschäft drannehmen , sobald herr jenny den weg hierher gefunden hat .
dann können wir das geschäft noch fertigberaten , und dann ist auch der abend von herrn burkhalter nicht blockiert .
ich habe verständnis für die probleme des öffentlichen verkehrs der schweiz .
aber ich stelle fest , dass im moment ohnehin ein paar kollegen fehlen , und [ page 158 ] wenn wir die abstimmung zu einem anderen zeitpunkt durchführen , werden ein paar andere kollegen fehlen .
ich würde lieber an unserer tagesordnung festhalten , die am letzten donnerstag kommuniziert worden ist .
ich schlage vor , dass wir die abstimmung plangemäss durchführen .
unser kollege this jenny ist noch nicht hier .
er ist unverschuldet nicht hier , weil der zug von chur kommend aufgrund eines personenunfalls verspätet bei ihm eingetroffen ist .
er hat mich gebeten , ihnen den ordnungsantrag zu stellen , dieses traktandum nicht zu beginn , sondern am schluss der sitzung zu behandeln , damit er bei der behandlung anwesend sein kann .
ich bitte sie , diesem ordnungsantrag auf verschiebung zuzustimmen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie erinnern sich , dass wir am 8. märz über die motion 10.3558 eine abstimmung durchgeführt haben , die sich in der folge als unkorrekt erwiesen hat .
wir haben deshalb am schluss der sitzung einem ordnungsantrag von herrn gutzwiller zugestimmt und beschlossen , heute auf diese beiden motionen zurückzukommen und die abstimmung über die motion 10.3558 zu wiederholen .
zurückgezogen - retiré
ich werde jetzt eine grosse rede halten über den unterschied zwischen gegenfinanzierung und investitionen - nun , weil sie alle zum apéro gehen wollen , mache ich es doch kürzer und danke für die diskussion .
es gibt aber den erwähnten grossen unterschied : wenn wir über bildung und forschung reden , dann reden wir über investitionen in die zukunft .
wenn ich in den schulen bin , sage ich immer : bildung , forschung und innovation , das ist eigentlich das öl der schweiz .
der wichtigste rohstoff , den wir haben , sind die menschen .
ich habe die motion im dezember 2011 eingereicht .
damals gab es noch keine bfi-botschaft .
sie ist kürzlich vorgelegt worden .
ich bin unterdessen zur folgenden ansicht gelangt : wenn wir schon im april mit der behandlung der botschaft beginnen , ist es gescheiter , die jährlichen krediterhöhungen dort auszuhandeln .
das heisst , dass ich diese motion zurückziehe und das anliegen in die wbk einbringen werde , wenn wir dort unsere diskussion über die bfi-botschaft eröffnen .
ich habe den ausführungen unseres geschätzten kollegen und finanzpolitikers pankraz freitag sehr aufmerksam zugehört .
er hat in aller form und in fast [ page 180 ] allen details darauf hingewiesen , welche auswirkungen diese motion haben würde .
wir haben letzte woche in diesem saal die motion humbel 10.3326 , " erhöhung des versicherungsabzuges bei der direkten bundessteuer " , diskutiert .
frau kollegin fetz hat damals relativ forsch und mit klaren worten die frage gestellt , wie die mindereinnahmen gegenzufinanzieren seien .
ich habe mich beim studium der vorliegenden motion gefragt : wie soll diese mehrausgabe , die doch bedeutend ist , gegenfinanziert werden ?
ich gehe davon aus , dass frau fetz uns das noch erklären wird .
ich danke ihr schon jetzt für die antwort .
bildung , forschung und innovation ist ein wichtiger bereich und muss selbstverständlich auch gefördert und unterstützt werden .
eine bfi-diskussion im detail müssen wir heute abend aber wohl nicht mehr führen .
die vorliegende motion kann wahrscheinlich schon aus rein formellen gründen nicht angenommen werden .
es wurde schon angetönt : die bfi-botschaft wurde vom bundesrat bereits verabschiedet und ans parlament überwiesen .
die wbk unseres rates wird diese vorlage am 2. april zu beraten beginnen ; der ständerat ist erstrat .
der ball liegt also bereits beim parlament , und wir können diese vorlage selbstverständlich abändern und ergänzen .
ein rückzug der motion wäre aus diesen gründen wohl angebracht .
natürlich werden wir , wie das angetönt worden ist , am 2. /3. april in der wbk-sr in diese bfi-botschaft einsteigen , und selbstverständlich werden wir die finanziellen rahmenbedingungen intensiv diskutieren .
ich glaube aber , es ist ein erstes verdienst dieser motion , dass diese diskussion jetzt schon beginnt .
und ich freue mich beispielsweise , dass die kollegen aus der finanzkommission zwar bedenken bezüglich des vorgehens haben , aber durchaus unterstreichen , dass bfi eine priorität sein kann , wenn wir so weit sind .
das finde ich doch schon einmal sehr positiv .
ein zweites verdienst der motion wäre , dass wir im anderen rat natürlich eine ähnliche diskussion anstossen könnten , wenn wir sie annehmen würden .
zur sache selber will ich nur so viel sagen : ich glaube in der tat , dass diese bfi-botschaft , dass diese weichenstellungen für die nächsten vier jahre und weit darüber hinaus absolut entscheidend sein werden bezüglich der prioritäten , die wir in diesem land in einem nicht einfachen wirtschaftlichen umfeld setzen wollen .
wir müssen uns wirklich überlegen , wo die wertschöpfenden arbeitsplätze der zukunft entstehen und ob wir nicht als land strategisch investieren müssen .
das ist die frage , die ich hinter der motion fetz sehe : die aufforderung , schon zu beginnen , darüber zu sprechen und erste weichen zu stellen , weil wir in der tat strategisch investieren müssen .
ich bin überzeugt , dass wir das tun sollten .
natürlich müssen wir die zahlen , die uns kollege pankraz freitag in erinnerung gerufen hat , diesen wachstumskurs , den der bundesrat vorgibt , dann differenzierter ansehen .
aber das machen wir jetzt nicht hier , und wir dürfen nicht vergessen : im eth-system beispielsweise können wir , gemessen an den studierenden und an den professoren und professorinnen , in den letzten jahren mit fug und recht von einer stagnation sprechen , und das kontrastiert dann teilweise dramatisch mit den steigerungszahlen .
wir müssen aber ganz sicher sein , dass wir die ausgezeichnete position dieses landes in den nächsten zehn , fünfzehn jahren nicht gefährden - das können wir nur mit einem strategischen investment tun .
das schlägt diese motion vor .
deshalb denke ich : man kann sie durchaus annehmen .
wir haben es gehört und gelesen , der kredit bfi soll , ausgehend vom budget 2012 - das ist also das , was jetzt dieses jahr gültig ist -, jährlich mindestens und vielleicht auch höchstens um 6 prozent erhöht werden .
ausgangspunkt ist also das aktuelle bfi-budget .
da stehen wir bei rund 5,5 milliarden franken , und da kommt dann noch im eu-bereich eine knappe halbe milliarde franken dazu , die nicht im bfi-budget ist .
vorweg sage ich , wo ich mit der initiantin einig bin , nämlich dort , wo es darum geht , dass bildung und forschung eine grosse bedeutung haben .
ich bin ebenfalls der meinung , dass wir diesen bereich absolut priorisieren müssen .
ich möchte dazu aber zwei , drei bemerkungen machen .
1. geld allein macht ja noch keinen geist .
man muss dann auch dafür sorgen , dass das geld wirksam eingesetzt wird , und das hat man allein mit einer prozentualen erhöhung noch nicht .
2. ich möchte immerhin darauf hinweisen , dass - und das ist nicht mein verdienst - in der vergangenheit diese priorisierung schon gemacht wurde .
wir haben im bereich bildung und forschung vor zehn jahren , also im jahr 2002 , etwa 3,6 milliarden franken vom bund her ausgegeben .
dieses jahr sind es im ganzen bereich - das geht , wie gesagt , etwas über bfi hinaus - mehr als 6,6 milliarden .
innerhalb von zehn jahren ist das eine steigerung von 3,6 milliarden auf knapp 6,7 milliarden franken .
ich finde diese priorisierung gut , aber die wird schon gemacht .
ich könnte jetzt in dem zusammenhang abschliessend auch noch darauf hinweisen , dass ich mich zum beispiel auch bei der kti-geschichte persönlich engagiert habe und damit , so glaube ich , auch bewiesen habe , dass mir dieser bereich wichtig ist .
oder ich kann auch daran erinnern , dass dieser rat mit nachträgen das laufende budget noch um 124 millionen franken aufgestockt hat .
also noch einmal : es kann nicht darum gehen , darüber zu sprechen , dass dieser bereich nicht priorisiert werden soll .
jetzt komme ich aber zum kritischen teil .
ich kann ihnen sagen , dass die motion so , wie sie verfasst ist - sie ist ja immerhin verbindlich - finanzpolitisch nicht verantwortbar ist .
wir können doch solche enormen zuwachsraten nicht festschreiben , ohne zum beispiel irgendeinen bezug zur teuerung zu machen !
gemäss bfi-botschaft sollen die mint-fächer gefördert werden .
dazu gehört die mathematik , und ich kann ihnen sagen , dass mich das freut .
ich finde , wir sollten aber bei uns selbst beginnen und gerade mal ein paar rechnungen anstellen .
das habe ich gemacht , und ich will ihnen zusammengefasst sagen , was diese motion diesbezüglich bedeutet .
eine wachstumsrate von 6 prozent heisst , dass die zahlen bis in vier jahren nominal , unabhängig von der teuerung , um gut 26 prozent steigen .
wir gehen von 5,5 milliarden franken aus , mehr als ein viertel kommt innerhalb von vier jahren dazu - und das dann jährlich .
jetzt sage ich folgendes : man muss doch , wenn man so eine zuwachsrate stipuliert , genau genommen auch noch über die teuerung reden , denn es ist real ein riesiger unterschied , ob wir 6 prozent zuwachs und auf der anderen seite 5 prozent teuerung oder 6 prozent zuwachs und auf der anderen seite 1 prozent teuerung haben .
das zweite szenario ist im moment das wahrscheinlichere , wobei ich nicht ausschliesse , dass die teuerung mit der zeit schon wieder einmal steigt .
um nicht zu lange zu sprechen , kann ich aufgrund meiner berechnung einfach sagen : wenn ich das szenario nehme , wie es jetzt im legislaturfinanzplan beschrieben ist , nämlich 1 prozent teuerung für das nächste jahr und nachher 1,5 prozent - dann sind wir im schnitt also ein bisschen über 1 prozent -, würden wir in diesem bereich real , also quasi durch mengenausweitung , mittel im umfang von zusätzlich fast 20 prozent beschliessen .
auf der anderen seite wissen wir , dass die bundeseinnahmen über die zeit ziemlich genau mit dem bruttoinlandprodukt steigen .
das ist natürlich auch von der teuerung abhängig .
das wird auch klar , wenn man weiss - und das ist bei ihnen allen der fall -, dass beim bundeshaushalt die grösste einnahmenposition die mehrwertsteuer ist .
wir können also eher von einer tieferen teuerung ausgehen , das wird vermutlich für einige zeit so bleiben .
wir würden in diesem bereich die ausgaben ohne entsprechende zunahme auf der einnahmenseite enorm steigern .
das wiederum hiesse , dass wir anderswo sparen müssten .
noch eine zahl : eine umsetzung der motion würde bedeuten , dass wir im jahre 2016 , also in vier jahren , allein im bfi-bereich - und von diesem reden wir jetzt - 1,45 milliarden franken mehr ausgeben würden als im laufenden jahr .
wir würden also in einem jahr fast anderthalb milliarden mehr ausgeben als jetzt .
vor kurzem , 2011 , haben wir bei den ausgaben für die entwicklungszusammenarbeit einen enormen steigpfad beschlossen .
dort ist es auch so : vier jahre später , also im jahre 2015 , sollen es 770 millionen franken mehr sein als im jahr 2011 . das ist , pro jahr , immer noch eine sehr grosse summe .
vorhin wurde gesagt , auch die erziehungsdirektorenkonferenz unterstütze dieses vorhaben .
vor einer woche haben uns die kantonsvertreter am stammtisch der kantone gesagt - und damit bin ich beim bahninfrastrukturbereich -, die summe von 3,5 milliarden franken , die der bundesrat für den ersten ausbauschritt vorgesehen habe , sei deutlich zu tief , es müssten mindestens 6 milliarden franken sein .
auch dort sollen es also 2,5 milliarden franken mehr sein .
um meine ausführungen zu diesem bereich abzuschliessen - ich glaube , wenn wir wollen , verstehen wir uns -: unser grösster ausgabenposten in der rechnung , die ahv , steigt jahr für jahr , ohne zusätzliche leistung , allein aufgrund der demografischen entwicklung .
wir haben eine schuldenbremse - zum glück , aus meiner sicht .
da werden wir , wenn wir so weitermachen , in kürze auflaufen .
das kann nicht aufgehen : überall aufstocken und steigpfade bestimmen .
ich möchte hier noch anfügen : zu den 500 millionen franken mehr oder weniger für die armee kann man stehen , wie man will .
aber auch wenn man dort verzichtet , lässt sich damit das problem , das ich ihnen jetzt aufzeige , nicht lösen .
ich habe versucht , ihnen die zahlen mitzuteilen .
würden wir der motion folgen , dann würden wir heute in diesem bereich gas geben , und ich bin überzeugt - eben wegen der schuldenbremse -, dass wir nächstens auch hier wieder auf die bremse treten müssten .
jetzt komme ich ganz zum schluss wieder auf einen punkt , bei dem ich mit der motionärin durchaus einverstanden bin : stop-and-go ist auch in diesem bereich nicht gut , es ist keine gute lösung .
es ist tatsächlich ein problem , dass in der neuen bfi-botschaft , die uns vorliegt , vorgesehene kredite nicht kontinuierlich ansteigen , sondern zuerst eben sehr schwach und dann gegen ende der periode steiler .
dieses anliegen , denke ich , ist berechtigt .
da bin ich auch bereit , mich persönlich darauf einzulassen .
aber das gehört doch in die beratung der neuen bfi-botschaft , die nächstens in unserer wbk beginnt .
wenn wir heute diese motion annehmen und ihr nachher der nationalrat auch noch folgt , dann könnte man die bfi-botschaft bereits neu schreiben .
man müsste ja nicht nur die gesamtkredite zünftig erhöhen , sondern man müsste auch entscheiden , welcher bereich dann nach dem neuen schema wie viel geld erhalten würde .
das scheint mir jetzt vom vorgehen her fragwürdig .
auch aus diesem grund , aber natürlich vor allem aus finanzpolitischen gründen beantrage ich ihnen , diese motion abzulehnen .
der bundesrat postuliert im legislaturprogramm , dass die schweiz in der bildung , forschung und innovation ihre spitzenposition verteidigen will .
so weit , so gut - schliesslich hängt der wohlstand in der schweiz von klugen köpfen , geschickten händen und von innovativen unternehmen ab .
in der soeben erschienenen botschaft für die bfi-aufwendungen in den jahren 2013 -2016 wird dieses ambitionierte ziel gleich wieder relativiert .
das vom bundesrat vorgesehene wachstum von durchschnittlich 3,7 prozent reicht dazu nicht aus .
ein beispiel : die hochschulen der eth , der kantonalen universitäten und der fachhochschulen können damit nicht einmal das wachstum der studierenden abfangen .
dieses beträgt an den universitäten in den nächsten jahren 15 bis 20 prozent , und bei den fachhochschulen ist es noch stärker , nämlich 20 bis 30 prozent - und dieses wachstum wollen wir ja , denn wir sind auf ein grosses potenzial an hochqualifizierten fachkräften angewiesen .
dazu hat der bundesrat schon stellung genommen ; dazu gibt es auch viele aussagen aus der wirtschaft , die auf solche arbeitskräfte angewiesen ist .
fakt ist aber : es fehlen ärzte , es fehlen ingenieure , es fehlen naturwissenschafter und es fehlen techniker .
wenn wir das nicht in nützlicher zeit ändern , werden die schweizer firmen noch mehr ausländische arbeitskräfte ins land holen , weil sie hier schlicht und einfach nicht genügend im eigenen land ausgebildete fachkräfte finden .
zur sorge anlass gibt auch die willkürliche verteilung der mittel über vier jahre .
in den ersten zwei jahren erfolgen bei den institutionen minimale erhöhungen von 1 bis 2 prozent .
ab 2015 kommt dann eine grössere erhöhung von 5 prozent - falls diese , muss man hinzufügen , nicht bereits durch das konsolidierungs - und armeefinanzierungsprogramm ( kap ) weggespart worden ist ; aber das ist dann eine andere diskussion .
auf jeden fall gibt es so wieder keine planungssicherheit zur bildung von schwerpunktprogrammen , die zur intensiven förderung des wissenschaftlichen nachwuchses , den alle als nötig erachten , gemacht werden müssen .
es gibt auch keine planungssicherheit für die mint-offensive und vor allem für den grossen nachholbedarf bei den klinischen studien .
hier droht die schweiz ins mittelmass abzufallen , wenn nicht bald wieder investiert wird .
zur zahl : dass es nicht mehr als 6 prozent sein können , ist mir klar .
mit dem wort " mindestens " wollte ich sie darauf aufmerksam machen , dass unsere wichtigsten internationalen konkurrenten wesentlich mehr in ihre bfi-programme investieren .
indien beispielsweise erhöht zweistellig , china erhöht um 28 prozent .
so sieht das hochkompetitive umfeld aus , in dem unsere hochschulen und unser forschungsnachwuchs bestehen müssen .
nun ist mir auch klar , dass der bundesrat natürlich mehrausgaben befürchtet .
dafür habe ich ein gewisses verständnis , dennoch bin ich wesentlich optimistischer als er , dass wir diese offensive auch stemmen können .
immerhin schliesst die rechnung 2011 wieder mit einem überschuss von einer milliarde franken ab , obwohl ein defizit von 600 millionen franken geplant war .
zur erinnerung : in den jahren 2004 bis 2011 fielen die rechnungsergebnisse um 26,5 milliarden franken besser aus als budgetiert .
das heisst , es wird chronisch " falsch " budgetiert , sodass nachher sparmassnahmen die folge sind .
da ich überzeugt bin , dass frau bundespräsidentin widmer-schlumpf das ändern wird , müssen wir hier die sache nicht mehr so eng sehen .
wir haben auch eine rekordtiefe verschuldung , d. h. , wir dürfen hin und wieder auch prioritär für investitionen in die zukunft etwas ausgeben .
sie haben mehrere stellungnahmen erhalten , in denen die motion unterstützt wird .
dazu gehören die stellungnahmen der schweizerischen konferenz der kantonalen erziehungsdirektoren , der rektorenkonferenz der schweizer universitäten , der rektorenkonferenz der fachhochschulen der schweiz , der akademien der wissenschaften schweiz wie auch des schweizerischen nationalfonds .
zum schluss möchte ich ihnen noch die unterstützung von science industries , dem schweizer wirtschaftsverband für chemie , pharma und biotech , näherbringen : " der [ page 178 ] volkswirtschaftliche erfolg der schweiz von morgen beginnt mit innovationen von heute .
will die schweizer volkswirtschaft auch in zukunft an der internationalen spitze mithalten , benötigen die schweizer hochschulen eine im vergleich mit anderen öffentlichen ausgaben überdurchschnittliche und über jahre gesicherte mittelversorgung .
science industries fordert von der politik ein klares bekenntnis zur schweiz als innovationsgesellschaft und unterstützt deshalb die motion .
" das zu tun möchte ich auch ihnen ans herz legen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit hat an ihrer sitzung vom 16 . februar dieses jahres die motion " eliminationsplan gegen die masern gemäss vorgaben der who " geprüft und empfiehlt ihnen , diese abzulehnen .
die motion beauftragt den bundesrat , einen eliminationsplan - so steht es im titel - zur bekämpfung der masern auszuarbeiten und diesen auch umzusetzen .
eine [ page 171 ] gleichlautende motion , die motion gutzwiller 09.3055 , wurde bereits vor zwei jahren angenommen .
beide vorstösse sprechen die enorme zunahme der masern in der schweiz in den jahren 2006 bis 2009 an , in denen über 3500 fälle gemeldet wurden .
250 erkrankte mussten dabei hospitalisiert werden , zum teil mit schweren lungen - und hirnhautentzündungen , was zeigt , dass die masern nicht einfach eine harmlose kinderkrankheit sind .
die vorliegende motion wurde bereits am 4. märz 2009 eingereicht , am 12 . juni 2009 hat der nationalrat sie angenommen .
sie wurde dann in der sgk vor zwei jahren sistiert , um zu sehen , was der bundesrat mit der bereits angenommenen motion mache .
jetzt liegt die motion wieder auf dem tisch .
unterdessen hat der bundesrat reagiert .
am 16 . dezember 2011 verabschiedete er seine nationale strategie zur masernelimination 2011 -2015. damit soll das masernvirus in der schweiz wirksam bekämpft werden und wie in vielen ländern europas und in praktisch allen gegenden amerikas und australiens ausgerottet werden .
damit ist eigentlich das anliegen der motionäre bereits erfüllt .
ich bitte sie deshalb namens der kommission , die einstimmig entschieden hat , die motion abzulehnen .
die motion kann abgeschrieben werden .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion abzulehnen .
10.3558 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 17 stimmen dagegen ... 25 stimmen
präsident ( altherr hans , präsident ) : wir setzen unsere beratung zu den bereits wiederholt erwähnten motionen 10.3558 und 11.3510 fort .
im sinne einer auslegeordnung folgendes : wir haben die debatte am 8. märz bereits geführt .
die motion 10.3558 ist die umstrittene .
über sie werden wir noch einmal abstimmen .
die mehrheit der kommission beantragt annahme , eine minderheit ablehnung der motion .
was die motion 11.3510 betrifft , möchte ich , sofern kein anderer antrag gestellt wird , lediglich feststellen , dass sie so angenommen worden ist .
die berichterstatterin , frau keller-sutter , möchte sich nicht noch einmal äussern .
ich gebe das wort herrn bundesrat burkhalter .
ich möchte noch eine diskriminierung beseitigen , die mich schon lange beschäftigt .
es gibt in unserem rat zwei kategorien von mitgliedern , nämlich mitglieder , denen ich zum geburtstag gratulieren kann , weil sie während der session geburtstag haben , und mitglieder , denen ich nicht gratulieren kann .
ich möchte letztere nun namentlich aufführen , damit sie auch einmal von mir erwähnt worden sind .
( heiterkeit ) es handelt sich , nach ihren geburtstagen im verlaufe des jahres chronologisch geordnet , um die herren luginbühl , abate , cramer , gutzwiller , bischof und bischofberger , die damen fetz und diener , um die herren stöckli , imoberdorf , altherr , hess hans , jenny , theiler , schmid martin , bieri und germann , um frau seydoux , herrn graber konrad , die damen bruderer wyss und häberli-koller , die herren rechsteiner paul , comte , janiak und schwaller , um frau savary , herrn eder , frau maury pasquier , die herren fournier , hêche und kuprecht , frau keller-sutter sowie die herren stadler markus und minder .
der zeitraum erstreckt sich vom 4. januar bis zum 26 . dezember .
übrigens wäre auch herr berset auf dieser liste , wenn er nicht inzwischen in den bundesrat gewählt worden wäre .
ihm kann ich aber heute noch eine gratulation aussprechen , an deren grund er sich datumsmässig vielleicht nicht mehr erinnert : herr bundesrat berset , sie wurden genau heute vor zwölf jahren in den verfassungsrat des kantons fribourg gewählt ; herzliche gratulation !
nun möchte ich die namentlich aufgeführten mitglieder ganz herzlich zum apéro einladen - und die anderen herzlich .
( heiterkeit ) seien sie willkommen im vorzimmer .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 20.00 uhr la séance est levée à 20 h 00 [ page 181 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 26 stimmen für den antrag fetz ... 12 stimmen
ich frage mich schon , welche unternehmerische verantwortung auch ein arzt zu tragen hat .
jede mechanische werkstätte muss eine investition in moderne technologie selbst finanzieren .
die ärzte haben ihre entsprechende praxiseinrichtung ebenfalls selbst zu finanzieren .
gestatten sie mir den hinweis , dass gerade diese berufskategorie nicht unbedingt zu jener gehört , die das tiefste einkommen erzielt .
ich glaube , dass die eigenfinanzierung absolut zumutbar ist .
junge ärzte , die praxen übernehmen oder beispielsweise integrierte praxen oder gemeinschaftspraxen haben , werden mit sicherheit in diese moderne technologie investieren .
sie werden ihre dokumentationen elektronisch machen und nicht mehr so wie vielleicht 55 - oder 60 -jährige ärzte , die noch ihre papiernotizen in einem umschlag haben .
das ist ein gebot der zeit , das auch in anderen bereichen vorkommt .
ich glaube nicht , dass eine umstellung noch fünfzehn bis zwanzig jahre dauern wird .
das würde ja bedeuten , dass heute 45 -jährige nicht mehr bereit wären , auf eine elektronische basis umzustellen .
ich glaube , dass diese schon längst umgestellt haben , da sie heute auch zuhause mit einem pc arbeiten .
wenn sie es nicht tun , dann werden ihnen wahrscheinlich ihre kinder sagen , wie es geht .
wir brauchen diesen finanziellen anreiz , diese anschubfinanzierung , nicht unbedingt zu schaffen .
wenn schon - das habe ich auch gesagt -, dann soll es über die taxpunkte gehen .
diesem punkt stimmen wir auch zu .
ich möchte sie bitten , den einzelantrag fetz abzulehnen .
[ page 176 ]
ich teile die ansicht des kommissionssprechers , dass e-health als strategie in der schweiz möglichst rasch eingeführt werden soll .
aber leider sind die erfahrungen so , dass es ohne anschubfinanzierung sehr , sehr lange dauern wird .
experten sprechen von fünfzehn bis zwanzig jahren .
das ist ungefähr die zeit , die es noch braucht , bis die generation , die noch nicht problemlos mit dem computer aufgewachsen ist , in pension geht .
ich meine , das kann ja nicht der sinn der sache sein .
wir brauchen möglichst rasch diese umstellung dieser patientendossiers .
es gibt viele hinweise , sowohl aus kanada wie aus australien , wie aus den usa , die alle zeigen , dass die anschubfinanzierung oder eben anreizprogramme sehr viel rascher das einsetzen solcher e-health-strategien bewirken , als wenn man das einfach dem einzelnen arzt überlässt .
es gibt noch einen weiteren grund , warum wir das nicht dem einzelnen arzt überlassen sollten .
wir haben nämlich ein hohes interesse daran : gerade wenn wir managed care , also die integrierten modelle , favorisieren wollen , ist das eine der voraussetzungen , die es braucht , um qualität und effizienz sicherzustellen .
dies ist meiner meinung nach eine der grössten effizienzsparmassnahmen im gesundheitswesen : wenn nämlich daten elektronisch übermittelt werden können und damit mehrfachuntersuchungen , die wir heute noch x-mal haben , vermieden werden .
beim röntgen , beim mri , bei laboruntersuchungen muss ja jeder arzt wieder seine eigene gewissheit haben , dass er die untersuchungsresultate sehen kann und dass die untersuchung nochmals gemacht wird .
sie dürfen nicht vergessen : gerade bei den hausärzten ist es nicht mehr so , dass sie auf rosen gebettet sind .
eine investition in e-health-massnahmen kostet ungefähr 70 000 bis 100 000 franken .
der arzt selber hat eigentlich keinen mehrwert davon , sondern erst die nachgelagerte behandlungskette und das gesundheitswesen als ganzes können dann von den vorteilen und vom effizienzgewinn profitieren .
jetzt kann man sagen , man solle das über die taxpunkte regeln .
doch auch sie wissen , wie schwierig , langwierig und unerfreulich diese taxpunkt-verhandlungen sind .
wir haben schon vor langem gesagt , dass es dort grossen reformbedarf gebe , nicht nur jetzt im fall von e-health .
es ist ein kleiner trost , wenn sie jetzt die ärzte darauf verweisen .
für mich ist einfach klar : wenn wir die e-health-strategie in den arztpraxen - diese werden für den effizienzschub sorgen - wollen , können wir es ohne unterstützung machen , wie das die kommissionsmehrheit will ; dann warten wir noch fünfzehn bis zwanzig jahre .
wir können es aber auch mit einem impulsprogramm machen , so , wie wir das übrigens in vielen anderen politikbereichen auch schon getan haben - dann wird es wesentlich schneller laufen .
deshalb bitte ich sie , auch buchstabe a anzunehmen , so , wie das schon der nationalrat gemacht hat , nachdem auch der bundesrat die annahme beantragt hatte .
frau nationalrätin graf-litscher hat am 2. märz 2011 eine motion mit dem [ page 175 ] titel " förderung und beschleunigung von e-health " eingereicht .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , massnahmen zu prüfen bzw. gesetzliche grundlagen und finanzierungsbeschlüsse vorzulegen .
die motionärin fordert vier konkrete massnahmen zur umsetzung der motion : a. anschubfinanzierung der ikt-infrastruktur für arztpraxen ; b. anreize bei den taxpunkten für ärztinnen und ärzte , die patientendaten elektronisch zu dokumentieren und auszutauschen ; c. festlegung der regeln für verbindliche standards ; d. unterstützung von studien und versuchen von fachübergreifenden lösungen .
in ihrer begründung hält die motionärin fest , dass die einführung von managed care als integrierte versorgung ansonsten nicht möglich sei .
damit e-health zum tragen komme , sei in den arztpraxen eine edv-basisinfrastruktur notwendig , was insbesondere in bezug auf die elektronische dokumentation gelte .
der nationalrat hat der motion graf-litscher ohne diskussion am 17 . juni 2011 zugestimmt .
die sgk unseres rates befasste sich anlässlich ihrer sitzung vom 23 . januar dieses jahres im detail mit der motion und beantragt ihnen heute , die motion in bezug auf die buchstaben b , c und d anzunehmen und den buchstaben a , die bereitstellung einer anschubfinanzierung , abzulehnen .
die kommission unterstützt im grundsatz , dass e-health möglichst zügig eingeführt werden soll .
e-health - ein auf die zukunft ausgerichtetes informatiksystem für den informationsaustausch unter den leistungserbringern im gesundheitswesen - bringt in den praxen sowohl eine hohe behandlungsqualität als auch , in bezug auf mehrfachuntersuchungen , kostensparende vorteile mit sich .
zwei der angestrebten massnahmen können bereits mit dem geplanten bundesgesetz über das elektronische patientendossier umgesetzt werden .
es handelt sich dabei um die standards zur sicherstellung der interoperabilität sowie die förderung der nationalen zusammenarbeit durch wissenstransfer und erfahrungsaustausch .
das entsprechende gesetz soll dem parlament im vierten quartal dieses jahres unterbreitet werden .
ablehnend war die kommission jedoch in bezug auf die schaffung von subventionsartigen finanziellen anreizen .
sie war der auffassung , dass es aus unternehmerischen gesichtspunkten primär die aufgabe der ärzte und ärztinnen selbst sei , in ihren praxen für eine zeitgemässe arbeitsweise und dementsprechend für die notwendigen infrastrukturen zu sorgen , analog zu den anderen unternehmungen in der wirtschaft .
gerade die erfahrungen in holland und in unserem östlichen nachbarland haben zudem aufgezeigt , dass anschubfinanzierungen nicht die erhofften resultate bringen .
vielmehr war die kommission davon überzeugt , dass eine positive entwicklung bezüglich der einführung von e-health in der verjüngung liegen wird , da die jüngeren ärztinnen und ärzte auch aufgrund ihres privaten umgangs mit elektronischen medien automatisch in diese elektronische betriebsführung hineinwachsen werden .
wenn schon anreize finanzieller natur geschaffen werden sollen , dann soll das auf dem weg über taxpunkte und nicht in form einer direkten anschubfinanzierung bei der anschaffung passieren .
die zuständigkeit dafür liegt bei den tarifpartnern und nicht bei uns als gesetzgeber .
ich beantrage ihnen deshalb namens der kommission , die diesen entscheid mit 9 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen gefällt hat , den buchstaben b bis d der motion zuzustimmen und den buchstaben a , die gewährung einer anschubfinanzierung , abzulehnen .
antrag der kommission ablehnung von buchstabe a und annahme der buchstaben b , c und d der motion [ vs ] antrag fetz annahme der motion [ vs ] proposition de la commission rejeter la lettre a et adopter les lettres b , c et d de la motion .
[ vs ] proposition fetz adopter la motion [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
ich eröffne die sitzung der vereinigten bundesversammlung und begrüsse sie .
die mitglieder beider räte sind reglementsgemäss zur heutigen sitzung eingeladen worden .
ich stelle fest , dass die absolute mehrheit der mitglieder des ständerates und des nationalrates anwesend ist .
die vereinigte bundesversammlung ist somit verhandlungs - und beschlussfähig .
mit grosser bestürzung haben wir heute morgen vom schweren unfall eines belgischen reisecars im wallis erfahren .
unsere gedanken und unser mitgefühl gelten den angehörigen der beim unglück verstorbenen kinder und erwachsenen .
den zahlreichen verletzten wünschen wir eine gute und rasche genesung und eine gute heimkehr nach belgien .
ich bitte sie , sich für einen moment des schweigens zu erheben .
[ vs ] der rat erhebt sich zu ehren der verstorbenen l'assistance se lève pour honorer la mémoire des défunts [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich danke ihnen .
der ständeratspräsident und ich werden dem belgischen botschafter ein kondolenzschreiben überreichen .
wahl eines nebenamtlichen richters/einer nebenamtlichen richterin ( anstelle von herrn françois chaix ) election d'un juge suppléant ( en remplacement de m. françois chaix ) [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : es steht heute nur ein wahlgeschäft auf unserer tagesordnung , nämlich die wahl eines nebenamtlichen richters oder einer nebenamtlichen richterin des bundesgerichtes .
es handelt sich um die nachfolge von herrn françois chaix , der anfang jahr sein amt als hauptamtlicher bundesrichter angetreten hat .
die gerichtskommission schlägt ihnen vor , für seine nachfolge entweder herrn michel bergmann oder frau isabelle fellrath zu wählen .
sie haben einen bericht der kommission erhalten .
die svp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen die wahl von herrn bergmann .
die grüne fraktion , die sozialdemokratische fraktion , die cvp/evp-fraktion , die grünliberale fraktion sowie die bdp-fraktion unterstützten die wahl von frau fellrath .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel zu verteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 208 eingelangt - rentrés ... 208 leer - blancs ... 0 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 208 absolutes mehr - majorité absolue ... 105 [ vs ] es wird gewählt - est élue fellrath isabelle ... mit 108 stimmen [ vs ] ferner hat stimmen erhalten - a en outre obtenu des voix bergmann michel ... 100 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich gratuliere frau fellrath zum wahlergebnis .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 08.15 uhr la séance est levée à 08 h 15 [ page 566 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
geschätzte ratskolleginnen und ratskollegen , ich erkläre die sondersession als eröffnet und wünsche ihnen zwei effiziente arbeitstage .
die sondersession ist vor allem der behandlung der legislaturplanung 2011 -2015 gewidmet .
die bdp-fraktion unterstützt die grundsätzliche stossrichtung von bundesrat und kommissionsmehrheit bei diesem abschnitt , wird allerdings beim thema aufgabenverzichtplanung der minderheit blocher sowie beim thema finanzplatz der minderheit hassler zustimmen .
der schweiz ging es gestern und geht es heute trotz anspruchsvollem umfeld deutlich besser als den meisten anderen ländern der welt .
das hat gründe und ursachen , welchen sorge zu tragen ist , damit wir auch morgen und übermorgen ein attraktiver standort sind .
zu den erfolgsfaktoren des standortes schweiz gehören eine massvolle finanzpolitik , die sich namentlich mit der schuldenbremse an einem konzept orientiert , um welches uns andere länder beneiden , und ebenso ein schlanker staat , der sich immer wieder kritisch mit sich selber auseinandersetzt , indem er seine aufgaben hinterfragt und überprüft .
der staat soll stark sein , indem er die rahmenbedingungen mit augenmass setzt und den entwicklungen anpasst .
aus sicht der bdp ist der staat dann ein starker staat , wenn er schlank ist und effizient funktioniert .
ein weiterer zentraler erfolgsfaktor unseres standortes ist die wirtschaft .
sie ist der motor von wohlstand und wohlfahrt .
nur dank erfolgreicher unternehmen werden die arbeitsplätze und steuereinnahmen generiert , welche die wahrnehmung wichtiger staatlicher aufgaben ermöglichen .
in einer sozialen marktwirtschaft braucht es die marktwirtschaft , um die wahrnehmung der sozialen verantwortung sicherstellen zu können .
der grundsatz , dass zuerst verdient werden muss , was ausgegeben werden soll , darf nie ausgeklammert werden , wenn wir uns über wirtschaftliche oder fiskalpolitische rahmenbedingungen unterhalten .
die schweiz ist dann attraktiv , wenn sie auch für die wirtschaft attraktiv ist .
natürlich finden auch hier entwicklungen statt , denen rechnung getragen werden soll .
die bdp ist beispielsweise der auffassung , dass bei der gestaltung der rahmenbedingungen und anreize insbesondere unternehmungen gefördert werden sollen , die den grundsätzen sozialer und ökologischer nachhaltigkeit gerecht werden .
wenn der staat seine verantwortung zugunsten attraktiver standortbedingungen wahrnimmt , darf er im gegenzug auch verantwortungsvolles unternehmertum seitens der wirtschaft einfordern .
wir denken hier vor allem auch an die energiewende , welche nur in intensiver zusammenarbeit mit der wirtschaft zu schaffen sein wird .
wenn wir hier die richtigen anreize für innovative technologien setzen , dann werden die ökologischen herausforderungen auch ökonomisch interessant und attraktiv .
jeder gute , erfolgreiche unternehmer wird seine strategischen prioritäten danach ausrichten und die weichen richtig stellen .
wir denken aber auch an die weiterentwicklung unseres finanzplatzes , eines weiteren zentralen elements unseres wirtschaftsstandortes .
die bdp steht hinter der weissgeldstrategie unserer finanzministerin .
ob man diese strategie nun weissgeldstrategie nennt oder nicht , ist sekundär .
wir sind aber davon überzeugt , dass ein steuerlich konformer finanzplatz durchaus auch ein wettbewerbsfähiger finanzplatz sein wird .
wir sind davon überzeugt , dass eine konstruktive zusammenarbeit zwischen staat und branche auch hier die besten resultate bringen wird .
nur in gemeinsamer arbeit können funktionierende lösungen erreicht werden , die von allen involvierten mitgetragen werden .
nur mit der gemeinsamen erarbeitung von lösungen kann das gegenseitige vertrauen gestärkt werden .
ich fasse zusammen : ein wettbewerbsfähiger finanzplatz und ein innovativer werkplatz , der die ökonomischen chancen der ökologischen herausforderungen nutzt , werden auch weiterhin der motor von wohlstand und wohlfahrt sein .
wir setzen in der politik dann die richtigen anreize , wenn wir die rahmenbedingungen mit augenmass gestalten , wenn wir weiterhin zur finanz - und steuerpolitik sorge tragen und wenn wir dafür sorgen , dass die wirtschaft von einem schlanken und effizienten staat unterstützt wird .
[ vs ]
der 2. abschnitt nennt das grossziel : der standort schweiz ist attraktiv , wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden bundeshaushalt sowie effiziente staatliche institutionen aus .
gegen einen solchen grundsatz kann ja niemand etwas haben .
ich werde darauf verzichten , ihnen zu sagen , wie sie bei welchen minderheitsanträgen stimmen sollen , denn das würden sie sowieso nicht nachvollziehen können .
ich möchte einfach ein paar grundsätze zu den wirtschaftlichen aspekten dieser legislaturplanung nennen .
der standort schweiz ist attraktiv - dieses ziel ist sehr wichtig , hat aber defizite .
defizite stellen wir insbesondere bei der bildung fest : wir haben mühe , junge leute dort auszubilden , wo wir sie nachher wirklich brauchen .
ich denke namentlich an das gesundheitswesen , dort werden uns in den nächsten paar jahren tausende von personen fehlen , die wir nicht einfach aus dem boden stampfen können .
das ist ein problem .
es gilt aber auch für verschiedene ingenieurbereiche , bei denen wir nicht in der lage sind , die nötige zahl von leuten auszubilden .
der standort schweiz soll also attraktiv werden .
wenn wir attraktiv sein wollen , kommen natürlich auch leute in die schweiz .
da sind einmal millionen von touristen und touristinnen , welche die schweiz besuchen und hier etwas bestimmtes vorfinden möchten .
das heisst für mich : wir brauchen nicht eine schweiz , die zugebaut , zersiedelt und nur noch mit autos , die riesige staus auslösen , befahrbar ist .
die schweiz muss sich ein transportsystem ausdenken , das sich nicht auf das abstützt , was heute ohnehin nicht mehr geht .
ich meine die infrastrukturen privatverkehr und öffentlicher verkehr .
da muss zwingend etwas passieren .
das volk hat ja auch schon einen schritt gemacht : beim zweitwohnungsbau .
es ist nicht mehr möglich , dass jeder , ob er nun in der schweiz lebt oder nicht , hier eine zweitwohnung hat , denn sonst haben wir nichts mehr zu bieten .
wenn die schweiz attraktiv ist , gilt das natürlich auch für die leute , die hier arbeiten wollen .
es sind unterschiedliche leute , da lohnen sich windmacherei und das ausschalten gewisser ausländer nicht .
da müssen rahmenbedingungen gesetzt werden .
aber diese rahmenbedingungen haben auch humanitären und anstandsregeln zu gehorchen , sonst haben wir ein problem .
mit der wettbewerbsorientierung haben wir eigentlich kein problem .
wir müssen aber wissen , dass gleichzeitig mit der wettbewerbsfähigkeit der schweiz , wenn pro kopf immer mehr gearbeitet wird , auch noch etwas anderes steigt , nämlich die gesundheitliche belastung der bevölkerung .
das ist etwas , was uns in den nächsten jahren ganz stark beschäftigen wird .
die leute mögen zum teil nicht mehr .
das müssen wir zur kenntnis nehmen .
das ist eine realität .
wenn man die sozialberichte anschaut , zeigt sich das sogar als grosses problem .
das geht mit dem einher , was ich vorhin gesagt habe : es gibt dann einen mangel an leuten , die betreuen können .
die landesversorgung ist sehr zentral .
wir sind uns bewusst , dass unsere energie mit über 80 prozent hauptsächlich aus dem ausland kommt .
angesichts der kriege und konflikte , die es weltweit gibt , wäre es durchaus denkbar , dass die schweiz das umsetzt , was sie heute schon könnte : von den energieformen leben , die sie hier hat .
das heisst nein zur verschwendung .
ein gesunder bundeshaushalt ist gut .
wir müssen aber aufpassen , dass wir nicht gewisse leute ausschliessen .
insbesondere die leute , die sehr viel geld verdienen , sollten eben auch einen beitrag dafür leisten , dass sie in einem sicheren , attraktiven , schönen land leben .
seit der unternehmenssteuerreform ist da etwas gewaltig schiefgegangen .
es fehlen uns gelder , um diese schweiz so weiterzuentwickeln .
es braucht eine steuerpflicht für alle , auch für die absolute minorität der leute , die sehr viel verdienen .
dabei ist klar : die privatsphäre muss respektiert werden .
da haben wir keine differenz .
aber denken sie nicht nur bei den steuern daran , sondern generell bei all den geboten und verboten , die wir bei der persönlichen freiheit machen - ich erinnere an die gutgemeinten präventionskampagnen , die wir bis zum gehtnichtmehr machen .
privatheit hat auch etwas damit zu tun , dass leute wandern und migrieren dürfen .
ich denke da an die freiheitlichen bestimmungen für gewisse leute ; wenn sie das asylgesetz bis zum gehtnichtmehr korrigieren , ist es nicht mehr effizient .
zu guter letzt die landwirtschaft : unser ziel ist es , dass die nahrungsmittel nicht möglichst zahlreich , sondern einfach möglichst gut sind .
das ist die qualitätsfrage .
wir werden beim agrarbericht darüber diskutieren .
bei der ökologischen steuerreform rennen sie , frau bundespräsidentin , bei uns offene türen ein ; wir haben die türen schon vor vielen jahren geöffnet .
da sind sie bei uns herzlich willkommen .
ich hoffe auch , dass die reform endlich umgesetzt werden kann .
betreffend die erste leitlinie über den standort schweiz bitte ich sie im namen der svp-fraktion , die folgenden anträge zu unterstützen : zu ziffer 1 : in der frühjahrssession wurde die motion der finanzkommission betreffend die aufgabenüberprüfung vom nationalrat angenommen .
analog möchten wir die aufgabenverzichtplanung nun auch in artikel 2 der legislaturplanung festschreiben , damit wir in diesem bereich spätestens in vier jahren einen schritt weiter sind .
zu ziffer 3 : heute gibt es in der bundesverwaltung zwei möglichkeiten der rechnungslegung : entweder die traditionelle , bei welcher jede individuelle rechnungsposition ersichtlich ist , oder gemäss flag , das heisst " führen mit leistungsauftrag und globalbudget " .
unter dem namen " neues führungsmodell für die bundesverwaltung " ( nfb ) möchte frau bundespräsidentin widmer-schlumpf nun das führen mit globalbudget und leistungsauftrag auf alle ämter ausdehnen .
ich möchte sie eindringlich davor warnen , dem nfb zuzustimmen .
bei uns im kanton zug haben wir globalbudgets und leistungsaufträge eingeführt , und das parlament wurde dabei richtiggehend entmachtet .
konnten wir früher jeden einzelnen budgetposten nachprüfen , war dies nach der einführung von globalbudget und leistungsauftrag nicht mehr möglich .
hier handelt es sich ausdrücklich nicht um ein parteipolitisches anliegen .
alle parteien sind betroffen , wenn wir , das parlament , plötzlich die gesamtsicht auf die bundesfinanzen verlieren .
gerne gebe ich ihnen einige beispiele aus der aktuellen rechnung : für die zentrale ausgleichsstelle gibt es auf seite 225 des rechnungsbands 2 b den indikator " fristgerechte bearbeitung von gesuchen " und das ziel von 90 bis 95 prozent .
die erreichung dieses ziels kostet 49,7 millionen franken .
wie soll es uns parlamentariern möglich sein zu prüfen , ob die ausgaben von knapp 50 millionen franken gerechtfertigt sind oder nicht ?
oder auf seite 256 schreibt das bit , dass die kundenzufriedenheit ein indikator ist .
auf einer skala von 1 bis 6 liegt diese im bereich betrieb bei 4,15 . wie sollen wir parlamentarier nun wissen , ob die kosten von 310 millionen franken im bereich betrieb gerechtfertigt sind oder nicht ?
mit der annahme des nfb würde dies für uns unmöglich .
aus diesen gründen bitte ich sie inständig , hier unserem antrag zu folgen und unser bereits heute schwaches parlament nicht noch weiter zu schwächen .
zu den ziffern 4 bis und 4 quater : hier geht es um eine gute wachstumspolitik für die schweiz .
wie bereits in meinem ersten votum ausgeführt , fehlt es im entwurf des bundesrates an konkreten und messbaren zielen .
mit unseren beiden anträgen wird genau dieses manko in bezug auf die wirtschaft behoben .
der ausländeranteil bei den arbeitslosen beträgt zurzeit 46 prozent .
wenn wir nun massnahmen ab einem anteil der ausländer am gesamtbestand der arbeitslosen von 50 prozent fordern , dann ist dies nur die minimalforderung , falls das parlament unseren minderheitsantrag auf wiedererlangung der zuwanderungssouveränität ablehnt .
zu den ziffern 7 quater und 7 quinquies : es ist den drei vorliegenden abgeltungssteuerabkommen klar anzusehen , dass sie nicht aus einer position der stärke heraus verhandelt wurden .
die konsequenz einer annahme dieser abkommen wäre , dass der schweizer finanzplatz für deutsche und britische steuerpflichtige nicht mehr attraktiv wäre und noch viel mehr kundengelder als bisher abfliessen würden .
entgegen den zusicherungen des bundesrates enthält auch keines dieser drei abkommen eine unbedingte zusicherung des marktzutritts für schweizer finanzdienstleister .
dieses für die schweizer finanzdienstleister essenzielle recht müsste unseres erachtens unbedingt in die vorlage aufgenommen werden .
schliesslich noch zu ziffer 14 : die ökologische steuerreform wird so , wie sie angedacht ist , massive volkswirtschaftliche schäden verursachen .
bitte beachten sie , dass eine senkung des konsums auch zu einer senkung des steuerertrages führen wird .
die svp wehrt sich konsequent gegen neue steuern , insbesondere dann , wenn diese dem produktions - und dienstleistungsstandort schweiz schaden , anstatt diesen zu stärken .
ich danke ihnen für die unterstützung unserer anträge .
block 2 - bloc 2 [ vs ] 2. abschnitt ( leitlinie 1 ) art .
2 -8 section 2 ( ligne directrice 1 ) art .
2 -8
art .
1 ziff .
9 - art .
1 ch .
9 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen dagegen ... 117 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] [ page 581 ]
art .
1 ziff .
8 - art .
1 ch .
8 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen dagegen ... 121 stimmen
7 a. abschnitt titel , art .
1 ziff .
7 - section 7 a titre , art .
1 ch .
7 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen für den antrag der minderheit ... 69 stimmen
art .
27 b [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ... 45 stimmen
art .
27 b ziff .
94 - art .
27 b ch .
94 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen
art .
27 a titel - art .
27 a titre [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag der minderheit ... 69 stimmen
art .
27 a ziff .
93 - art .
27 a ch .
93 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen für den antrag der minderheit ... 51 stimmen
art .
27 a ziff .
90 - art .
27 a ch .
90 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen
bundesbeschluss über die legislaturplanung 2011 -2015 arrêté fédéral sur le programme de la législature 2011 -2015 [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 579 ] titre et préambule proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 antrag der mehrheit einleitung , ziff .
1 -6 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
7 7. die schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche gleichstellung von mann und frau , vor allem in familie , ausbildung und arbeit sowie beim rentenalter ( 7 a. abschnitt ) .
[ vs ] antrag der minderheit ( piller carrard , chopard-acklin , fässler hildegard , jans , john-calame , leutenegger oberholzer , meier-schatz , rossini ) ziff .
7 7. die schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche gleichstellung von mann und frau , unter anderem in familie , ausbildung und arbeit ( 7 a. abschnitt ) .
[ vs ] antrag der minderheit ( maire jacques-andré , fässler hildegard , heim , jans , john-calame , leutenegger oberholzer , müller geri , rossini ) ziff .
8 8. die schweiz garantiert allen personen in den verschiedenen landesteilen einen leistungsstarken und leichtzugänglichen service public ( 7 b. abschnitt ) .
[ vs ] antrag der minderheit ( rossini , fässler hildegard , heim , jans , john-calame , leutenegger oberholzer , maire jacques-andré , müller geri ) ziff .
9 9. die schweiz modernisiert und fördert den föderalismus ( 7 c. abschnitt ) .
[ vs ] art .
1 proposition de la majorité introduction , ch .
1 -6 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
7 7. la suisse veille à garantir l'égalité de droit et de fait entre hommes et femmes , en particulier dans les domaines de la famille , de la formation , du travail et de l'âge de la retraite ( section 7 a ) .
[ vs ] proposition de la minorité ( piller carrard , chopard-acklin , fässler hildegard , jans , john-calame , leutenegger oberholzer , meier-schatz , rossini ) ch .
7 7. la suisse veille à garantir l'égalité de droit et de fait entre hommes et femmes , notamment dans les domaines de la famille , de la formation et du travail ( section 7 a ) .
[ vs ] proposition de la minorité ( maire jacques-andré , fässler hildegard , heim , jans , john-calame , leutenegger oberholzer , müller geri , rossini ) ch .
8 8. la suisse garantit à toutes les personnes qui résident dans les différentes régions du pays des services publics performants et facilement accessibles ( section 7 b ) .
[ vs ] proposition de la minorité ( rossini , fässler hildegard , heim , jans , john-calame , leutenegger oberholzer , maire jacques-andré , müller geri ) ch .
9 9. modernisation et développement du fédéralisme ( section 7 c ) .
[ vs ] 7 a. abschnitt titel antrag der mehrheit 7 a. die schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche gleichstellung von mann und frau , vor allem in familie , ausbildung und arbeit sowie beim rentenalter .
[ vs ] antrag der minderheit ( piller carrard , chopard-acklin , fässler hildegard , jans , john-calame , leutenegger oberholzer , meier-schatz , rossini ) 7 a. die schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche gleichstellung von mann und frau , unter anderem in familie , ausbildung und arbeit .
[ vs ] section 7 a titre proposition de la majorité 7 a. la suisse veille à garantir l'égalité de droit et de fait entre hommes et femmes , en particulier dans les domaines de la famille , de la formation , du travail et de l'âge de la retraite .
[ vs ] proposition de la minorité ( piller carrard , chopard-acklin , fässler hildegard , jans , john-calame , leutenegger oberholzer , meier-schatz , rossini ) 7 a. la suisse veille à garantir l'égalité de droit et de fait entre hommes et femmes , notamment dans les domaines de la famille , de la formation et du travail .
[ vs ] art .
27 a antrag der mehrheit titel ziel 27 : die chancengleichheit wird verbessert .
einleitung zur erreichung des ziels 27 sollen folgende massnahmen ergriffen werden : ziff .
90 90 . verstärkung der massnahmen zur bekämpfung der lohndiskriminierung aufgrund des geschlechts und prüfung zusätzlicher staatlicher instrumente ; ziff .
91 91 . beobachtung der situation in den schweizer unternehmen mit blick auf die entwicklung des frauenanteils in den verwaltungsräten ; ziff .
92 92 . weiterführung der massnahmen zur prävention und bekämpfung der häuslichen gewalt ; ziff .
93 93 . förderung der massnahmen zugunsten einer erhöhung des frauenanteils in den mint-fächern .
[ vs ] antrag der minderheit ( jans , chopard-acklin , fässler hildegard , leutenegger oberholzer , piller carrard , rossini ) titel ziel 27 : die chancengleichheit in der wirtschaft wird gezielt angegangen .
[ vs ] antrag der minderheit ( aeschi thomas , amstutz , büchel roland , grin , müri , reimann maximilian ) ziff .
90 , 93 streichen [ vs ] art .
27 a proposition de la majorité titre objectif 27 : l'égalité des chances est améliorée .
introduction les mesures suivantes sont prises en vue d'atteindre l'objectif 27 : ch .
90 90 . renforcer les mesures visant à lutter contre les discriminations salariales à raison du sexe et examiner les instruments supplémentaires susceptibles d'être mis en oeuvre par les pouvoirs publics ; [ page 580 ] ch .
91 91 . observer la situation qui prévaut dans les entreprises suisses s'agissant de l'évolution de la présence des femmes dans les conseils d'administration ; ch .
92 92 . poursuivre les mesures visant à prévenir la violence domestique et à lutter contre cette dernière ; ch .
93 93 . promouvoir les mesures en faveur de l'augmentation de la proportion de femmes dans les filières mint .
[ vs ] proposition de la minorité ( jans , chopard-acklin , fässler hildegard , leutenegger oberholzer , piller carrard , rossini ) titre objectif 27 : l'égalité des chances est garantie dans le monde économique .
[ vs ] proposition de la minorité ( aeschi thomas , amstutz , büchel roland , grin , müri , reimann maximilian ) ch .
90 , 93 biffer [ vs ] art .
27 b antrag der mehrheit titel ziel 28 : die gleichstellung von frau und mann in der bundesverwaltung und in den bundesnahen betrieben wird durchgesetzt , und die chancengleichheit der sprachlichen minderheiten ist gewährleistet .
einleitung zur erreichung des ziels 28 soll folgende massnahme ergriffen werden : ziff .
94 94 . der anteil der frauen und der sprachlichen minderheiten im kader der bundesverwaltung sowie im kader und in den verwaltungsräten von bundeseigenen und -nahen unternehmungen wird deutlich erhöht .
[ vs ] antrag der minderheit ( aeschi thomas , amstutz , büchel roland , grin , müri , reimann maximilian ) streichen [ vs ] antrag der minderheit ( aeschi thomas , amstutz , büchel roland , müri , reimann maximilian ) ziff .
94 94 . ... von bundeseigenen und -nahen unternehmungen wird bis auf die zielwerte erhöht .
[ vs ] art .
27 b proposition de la majorité titre objectif 28 : l'égalité homme-femme est atteinte au sein de l'administration fédérale et des entreprises proches de la confédération et les minorités linguistiques bénéficient de l'égalité des chances .
introduction la mesure suivante est prise en vue d'atteindre l'objectif 28 : ch .
94 94 . augmenter sensiblement la part de femmes et de représentants des minorités linguistiques parmi les cadres de l'administration fédérale ainsi que parmi les cadres et les membres des conseils d'administration des entreprises détenues par la confédération ou liées à la confédération .
[ vs ] proposition de la minorité ( aeschi thomas , amstutz , büchel roland , grin , müri , reimann maximilian ) biffer [ vs ] proposition de la minorité ( aeschi thomas , amstutz , büchel roland , müri , reimann maximilian ) ch .
94 94 . augmenter la part de femmes et de ... ou liées à la confédération , de sorte à atteindre les objectifs visés en la matière .
[ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ziffer 7 von artikel 1 ist eine neue leitlinie , welche von der kommission eingeführt wurde .
diese leitlinie hat einen neuen abschnitt , abschnitt 7 a , zur folge .
zum inhalt dieses neuen abschnittes liegen verschiedene minderheitsanträge vor .
wir bereinigen diese jetzt gemäss den seiten 32 und 33 der deutschen fahne .
eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen über den rückweisungsantrag der minderheit blocher ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 43 stimmen dagegen ... 125 stimmen [ vs ]
ganz kurz : es hat uns als kommissionssprecherinnen sehr gefreut , dass sich die grosse mehrheit der fraktionssprecher der neuen leitlinie angeschlossen haben und der ansicht sind , dass die gleichstellung eine zentrale politische aufgabe auch des bundesrates ist .
es freut uns jetzt noch mehr , dass auch die frau bundespräsidentin der ansicht ist , dass diese aufgabe auf die politische agenda des bundesrates gehört , und dass der bundesrat entsprechende ziele und massnahmen zur durchsetzung der gleichstellung befürwortet .
es ist dabei auch darauf hinzuweisen , dass wir uns bei den konkreten zielen und massnahmen weitgehend an die vorschläge der bundeskanzlei gehalten haben .
wir haben diese übernommen , wir geben mit der neuen leitlinie aber auch der gleichstellung entsprechendes gewicht , und wir setzen entsprechende prioritäten , wie dies die verfassung ja auch verlangt .
zu den abstimmungen , wie sie sich in der kommission präsentiert haben , möchte ich folgendes sagen : wir haben bei der neuen , siebten leitlinie bei artikel 1 eine mehrheit und eine minderheit .
die mehrheit verlangt , dass die gleichstellung von mann und frau in familie , ausbildung und arbeit sowie beim rentenalter erfolge .
die minderheit verzichtet auf die gleichstellung beim rentenalter .
ein hinweis dazu : in der abstimmung hat die mehrheit mit 11 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung obsiegt .
die neue gleichstellungsleitlinie wurde mit 11 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen gutgeheissen .
ich ersuche sie , der neuen leitlinie zuzustimmen .
sie ist jetzt nicht mehr grundsätzlich infrage gestellt worden , indem ihr auch der bundesrat zustimmt .
[ vs ]
die botschaft des bundesrates über die legislaturplanung 2011 -2015 ist ein sammelsurium von zielen und massnahmen , bei denen eine klare priorisierung fehlt , unterschiedliche hierarchiestufen alle auf die gleiche [ page 573 ] höhe gesetzt werden und die einzelnen massnahmen ungewichtet bleiben .
zudem ist die botschaft durchsetzt mit zahlreichen inkonsistenzen .
inwieweit soll die energiestrategie mit den co2-zielen des bundesrates vereinbar sein ?
wie soll die belebung des wettbewerbs mit einem ausgebauten service public einhergehen ?
es scheint , dass sich der bundesrat mit dieser planung weiterhin schwertut , obwohl die funktionsweise der legislaturplanung bereits mehrmals angepasst wurde .
aus diesem grund stellte die delegation der svp-fraktion in der kommission den antrag , das parlamentsgesetz so anzupassen , dass der legislaturplanungsbericht des bundesrates vom parlament in zukunft nur noch zur kenntnis genommen wird .
mit dem hinweis , dass man dem bundesrat in vier jahren nochmals eine chance geben möchte , das mittel der legislaturplanung zu verbessern , wurde dieser antrag jedoch abgelehnt .
spätestens für jene legislaturplanung fordern wir jedoch klar eine verbesserung der botschaft : erstens müssen priorisierung und schwerpunktsetzung , welche für jede strategische planung unabdingbar sind , eindeutig ersichtlich sein .
in welchen fünf bis zehn prioritären bereichen möchte der bundesrat innerhalb einer legislatur etwas ändern , und wie gedenkt er diese änderungen herbeizuführen ?
diese fragen müssen durch den legislaturplanungsbericht zweifelsfrei beantwortet werden .
zweitens verlangen wir eindeutige ziele .
die erwähnten ziele sind äusserst unscharf gehalten , sodass für die bundesversammlung keine möglichkeit besteht zu erahnen , welche auswirkungen die jeweiligen politischen leitlinien und ziele haben .
ein ziel wie " die aussenwirtschaftsstrategie ist weiterentwickelt " ist nichtssagend und kein ziel , denn alle möglichen politischen themen werden innerhalb von vier jahren in irgendeiner art und weise weiterentwickelt .
drittens müssen die massnahmen eindeutig sein - und ein bericht ist keine massnahme .
als beispiel sei die massnahme " bericht zur zukunft der zweiten säule und umsetzung des berichtes " angeführt .
im erwähnten bericht sind über hundert mögliche lösungsansätze aufgelistet , von der einheitskasse bei der zweiten säule bis zu einem system mit freier pensionskassenwahl .
hier erwarten wir in der legislaturplanung klare aussagen wie zum beispiel einführung einer unterdeckungsbremse bei der zweiten säule oder einführung der freien pensionskassenwahl zur steigerung des wettbewerbs und der effizienz .
viertens muss die botschaft frei sein von inkonsistenzen .
wenn der bundesrat zum beispiel in einer leitlinie schreibt , dass die schweiz wettbewerbsfähig und attraktiv sein soll , so erwarten wir auch entsprechende massnahmen .
unter einbezug aller zwangsabgaben liegt die schweizer fiskalquote bei fast 43 prozent und ist damit höher als jene von frankreich , deutschland und sogar norwegen und nur leicht tiefer als jene italiens .
trotz dieses gravierenden wettbewerbsnachteils erachtet der bund anscheinend die selektive standortförderung für wichtiger als die verbesserung der gesamtwirtschaftlichen rahmenbedingungen und das senken der fiskalquote , ausgehend von den sozialversicherungen .
als zweites beispiel sei ziel 20 erwähnt : " die versorgung der schweiz mit energie und natürlichen ressourcen ist langfristig gesichert , und der schrittweise ausstieg aus der kernenergie ist in die wege geleitet .
" wie kann der bundesrat bereits heute auf eine erprobte energiequelle wie die kernenergie verzichten , ohne zu wissen , wie die dadurch entstehende energielücke kompensiert und die energieversorgung langfristig gesichert werden soll ?
das blinde vertrauen , getreu dem prinzip hoffnung , auf einen noch kommenden technologiequantensprung bei der energieproduktion ist meines erachtens naiv , fahrlässig und vor allem nicht strategisch durchdacht .
als drittes und letztes beispiel betreffend inkonsistenzen in der botschaft des bundesrates sei die srg erwähnt .
die srg hat mit dem service public nichts zu tun , denn die für die freie und unverfälschte meinungsbildung nötige leistung können private anbieter ebenso erbringen .
wenn unter ziel 2 geschrieben wird , dass durch die liberale ausgestaltung der rahmenbedingungen der wettbewerb im binnenmarkt intensiviert werden soll , widerspricht dies der aufrechterhaltung eines über zwangsgebühren finanzierten staatlichen angebotes , das private anbieter wettbewerblich massiv diskriminiert .
fünftens und abschliessend weise ich sie noch darauf hin , dass sie mit der legislaturplanung auch die indikatoren und den legislaturfinanzplan 2013 -2015 genehmigen , die auf der fahne nicht aufgeführt sind .
auch bezüglich der indikatoren gibt es echten handlungsbedarf : die indikatoren betreffend die einzelnen ziele sind arbiträr ausgewählt , gewisse ziele haben mehrere indikatoren , andere überhaupt keine , und nicht immer gibt es eine eindeutige korrelation zwischen ziel und indikator .
als mitglied der finanzkommission bitte ich sie , bezüglich des legislaturfinanzplans zu beachten , dass der spielraum für zusätzliche projekte in den einzelnen aufgabengebieten beschränkt ist , wenn man nicht gleichzeitig die finanzierung durch höhere einnahmen sicherstellt oder auf andere ausgaben verzichtet .
um die erwähnten mängel zu beheben , fordert die svp-fraktion die rückweisung an den bundesrat , damit die gegenwärtige vorlage entsprechend angepasst wird .
wir danken ihnen für die unterstützung dieses anliegens .
die grünliberalen unterstützen die politische agenda des bundesrates , die sechs leitlinien und den dazugehörenden finanzbedarf .
die neue , siebte leitlinie , die rechtliche gleichstellung der frau , soll zusätzlich in die legislaturplanung 2011 -2015 aufgenommen werden .
zur überprüfung der erreichung wichtiger ziele während der legislatur wurden entsprechende indikatoren geschaffen .
die erarbeitung der strategischen ziele , der prioritären schwerpunkte und der entsprechenden massnahmen war interessant , aber sehr zeitintensiv .
es stellt sich die frage , ob in vier jahren das prozedere wiederholt oder ob die vorbereitung der legislatur allein dem bundesrat überlassen werden soll .
den antrag der minderheit blocher werden wir ablehnen .
die grünliberalen begrüssen es , dass die rechtliche gleichstellung der frau mit der siebten leitlinie in die laufende legislaturperiode aufgenommen wird .
das frauenstimmrecht wurde 1971 eingeführt , zehn jahre später wurde der grundsatz , dass frauen und männern für gleichwertige arbeit der gleiche lohn zusteht , in der bundesverfassung verankert .
natürlich haben wir einiges für die gleichstellung erreicht , aber am ziel sind wir noch lange nicht .
gleicher lohn für gleiche arbeit sollte eine selbstverständlichkeit sein .
leider ist diese frauenpolitische forderung noch immer aktuell , weil das verfassungsmässige recht noch nicht überall konsequent umgesetzt wird .
nach wie vor lassen bewertungs - und bezahlungssysteme eine ungleichbehandlung zu .
weil wir frauen sind , verdienen wir für die gleiche arbeit durchschnittlich 9,4 prozent weniger als die männer .
die siebte leitlinie soll für die tatsächliche gleichstellung von mann und frau stehen und die öffentlichkeit für diese problematik sensibilisieren .
die grünliberalen stehen hinter der forderung nach gleichen rechten für mann und frau .
dies gilt auch für das rentenalter .
dieses ist aber nur ein spezifischer bestandteil der arbeit , deshalb muss es nicht noch zusätzlich aufgeführt werden .
daher und weil wir die formulierung " unter anderem " der formulierung " vor allem " vorziehen , werden wir die minderheit unterstützen .
die botschaft des bundesrates zur legislaturplanung 2011 -2015 enthält alles , was ein strategiepapier enthalten muss .
wir finden darin eine kluge analyse des nationalen und globalen umfelds , wir finden übergeordnete leitlinien für die politische prioritätensetzung sowie ganz konkrete ziele und massnahmen dazu .
und dennoch muss man gleich zu beginn der diskussion festhalten , dass gerade bei strategischen planungen sehr oft der zufall durch den irrtum ersetzt wird ; dies zeigt der rückblick auf die legislaturperiode 2007 -2011. zwar zieht der bundesrat eine positive bilanz , und er hat auch viel geleistet .
doch wir wissen alle , dass sehr vieles ganz anders herausgekommen ist als vorgesehen .
ausser plan musste zum beispiel in der letzten legislatur die finanzkrise verdaut werden , die nach dem subprime-debakel aus den usa in die schweiz überschwappte .
nach dem staatlichen rettungsschirm für die ubs stand plötzlich die risikominimierung für die grossbanken auf der traktandenliste sowie eine weltweite finanz - und wirtschaftskrise , die ganze staaten in die schuldenfalle stürzte .
das interesse ausländischer steuerbehörden an illegalen geldern auf schweizer bankkonten stieg sprunghaft an , und die politik war rundherum beschäftigt mit der frankenstärke , mit " too big to fail " und mit der weissgeldstrategie - alles begriffe , die man in der legislaturplanung 2007 -2011 vergeblich [ page 571 ] sucht .
auch die atomkatastrophe in fukushima fand ausser plan statt , gleich wie die politischen entwicklungen in tunesien , ägypten oder syrien .
die beispiele zeigen , dass die mittelfristigen steuerungsmöglichkeiten des bundesrates begrenzt sind und unterjährig sowohl durch externe entwicklungen als auch durch die politischen kräfteverhältnisse im parlament stark beeinflusst werden können .
weil das auch in den nächsten jahren kaum anders sein wird , hat die grüne fraktion die legislaturplanung des bundes mit einer gewissen gelassenheit diskutiert .
wir unterstützen viele ziele des bundesrates , zum beispiel in der bildungs - und verkehrspolitik .
wir wissen aber auch , dass die harten politischen auseinandersetzungen nur zum teil bei den zielen stattfinden ; sie werden vor allem bei den konkreten gesetzesvorlagen und finanzbeschlüssen stattfinden .
viele differenzen werden erst beim kleingedruckten sichtbar .
wenn es zum beispiel in artikel 1 ziffer 5 heisst : " die schweiz nutzt energien und ressourcen nachhaltig und effizienter " , dann tönt das in grünen ohren sehr vernünftig .
wir stellen uns darunter die aufhebung des kev-deckels , das verbot von elektroheizungen und die förderung des öffentlichen verkehrs und des langsamverkehrs vor .
einige kolleginnen und kollegen hier im saal werden es aber wahrscheinlich anders interpretieren .
die flughöhe der legislaturplanung ist so hoch , dass wir sogar einzelne anträge der gegner interessant finden könnten .
wenn zum beispiel die minderheit blocher bei artikel 2 ziffer 1 fordert , es solle " eine aufgabenverzichtplanung mit dem ziel einer entlastung des bundeshaushaltes " durchgeführt werden , dann tönt das höchst verlockend , sofern wir damit auf die beschaffung von überflüssigen kampfflugzeugen verzichten würden .
weil es wahrscheinlich nicht so gemeint ist , werden die grünen diesen antrag dann halt doch ablehnen .
zu den inhaltlichen themenblöcken werden wir im verlauf der debatte stellung nehmen ; ich möchte mich deshalb an dieser stelle nicht zu einzelnen anträgen äussern .
wie sie in der detailberatung dann aber unschwer feststellen können , haben wir grünen im gegensatz zu gewissen anderen parteien auf den versuch verzichtet , unser gesamtes parteiprogramm in den legislaturzielen zu verankern .
wir wollen unsere energie in die konkrete politische knochenarbeit stecken , zum beispiel in die ausgestaltung der fabi-vorlage oder in die umsetzung der zweitwohnungs-initiative .
sehr wichtig sind uns auch die projekte , die wir ausserhalb der legislaturplanung in den politischen prozess einspeisen werden .
im sommer wollen wir die initiative für den ausstieg aus der atomenergie einreichen - damit es sich das parlament nicht wieder anders überlegt .
im herbst dann folgt unsere initiative für eine grüne wirtschaft ohne ressourcenverschleiss , die den nachkommenden generationen lebenschancen statt abfallberge hinterlassen will .
weitere schwerpunkte der grünen werden die erneuerung des gentech-moratoriums , ein gesetz für existenzsichernde mindestlöhne , die verschärfung der flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit , eine ausbildungsoffensive für einheimische fachkräfte sowie eine sozialverträgliche 12 . ahv-revision sein .
auch die energiestrategie 2050 wird uns intensiv beschäftigen .
in der legislatur 2011 -2015 werden ja auch in der schweiz die ersten atomkraftwerke vom netz genommen - ganz unabhängig davon , ob das in der legislaturplanung steht oder nicht .
den rückweisungsantrag lehnen wir natürlich ab .
wir wollen keine schattengefechte führen , sondern uns an die arbeit machen .
mit der legislaturplanung 2011 -2015 zeigt der bundesrat , in welche richtung er in verschiedenen politikbereichen gehen will und was für ziele er hat .
die sp-fraktion hat die leitlinien , ziele und massnahmen genau angeschaut und deren tauglichkeit insbesondere daran gemessen , ob sie die in unserer gesellschaft feststellbare - und leider auch akzeptierte - grosse ungleichheit verstärken oder verringern .
unser anliegen ist selbstverständlich die verringerung von ungleichheit in allen bereichen .
entsprechend werden wir je nachdem die mehrheit oder eine minderheit unterstützen .
gemäss bundesrat bedeutet die reihenfolge der leitlinien keine priorisierung .
trotzdem ist es nicht verwunderlich , [ page 570 ] dass die für die sp zentralen leitlinien wie festigung des gesellschaftlichen zusammenhalts , nachhaltigkeit bei energie , mobilität und ressourcennutzung sowie einsatz für bildung , forschung und innovation in der botschaft bzw. im bundesbeschluss bei der aufzählung der leitlinien erst in der zweiten hälfte kommen oder dass leitlinien wie gleichstellung , erneuerung des föderalismus und garantie für den zugang aller zu einem leistungsstarken service public gar ganz fehlen .
dass das ziel der internationalen solidarität bei der zweiten leitlinie fehlt , ist ebenfalls ein mangel .
unsere anträge wollen die ungleichheit auch in diesem bereich verringern , während die typischerweise grosse anzahl von minderheitsanträgen aus der svp-fraktion statt grösserer internationaler solidarität den alleingang fordern und den nationalstaatlichen egoismus bedienen .
die sp-fraktion kennt den relativen stellenwert des bundesrätlichen legislaturplans ; das ist ein grund , wieso wir den rückweisungsantrag der minderheit blocher ablehnen .
der bundesrat hat sich für diese planung viel zeit genommen , und ein auftrag , sich nochmals über die arbeit zu beugen , wird keine besseren resultate zeitigen .
der zweite ablehnungsgrund besteht im verdacht , dass die svp-fraktion mit dem rückweisungsantrag ein ablenkungsmanöver startet .
sie hat viele abstimmungen in der legislaturplanungskommission verloren und ist offensichtlich mit vielen zielsetzungen nicht einverstanden .
fairer ist es , mit offenem visier direkt zielveränderungen zu verlangen , als in geschlossener rüstung einen ungezielten rundumschlag zu machen .
die sp-fraktion wird den rückweisungsantrag ablehnen und bei jeder abstimmung jene varianten wählen , die zu mehr und nicht zu weniger gleichheit führen .
deshalb ist für uns ganz zentral , dass die drei zusätzlichen leitlinien aufgenommen werden : die gleichstellung von mann und frau , die modernisierung und erneuerung des föderalismus - entgegen dem kantönligeist - und die garantie für einen service public in allen landesregionen , für alle landesteile und landessprachen .
die beiden letzten leitlinien habe ich bereits vorher erwähnt .
wir besprechen hier einen legislaturplan der regierung .
sie wissen , dass unsere fraktion der meinung ist , wir sollten ihn im parlament an sich gar nicht behandeln , weil es ja ein plan der regierung ist .
aber weil ihn das parlament behandelt , müssen wir ja wohl mitmachen .
wir haben mit dem rückweisungsantrag nicht einen politischen antrag gestellt , sondern es ist eigentlich ein führungsantrag .
was ist ein plan ?
ein plan besteht aus genau bezeichneten massnahmen zur erreichung eines zieles .
das ziel muss klar und messbar sein .
massnahmen zeigen auf : wer macht was bis wann und mit welchen mitteln zur erreichung eines zieles ?
dieser legislaturplan , wie frühere auch , krankt daran , dass er eigentlich eine sammlung aller verwaltungsstellen ist , was in den nächsten vier jahren zu tun sein könnte .
alles ist gleich wichtig , für alle muss man etwas machen - das ergibt ein sammelsurium .
ein richtiger plan geht von den hauptproblemen aus , die uns in den nächsten vier jahren beschäftigen ; das fehlt , und es fehlt auch , was zu tun ist , damit diese probleme gelöst werden , und wie wir die schwierigkeiten überwinden können .
darum möchten wir diesen " plan " zurückweisen , damit die formulierung der politischen leitlinien und die ziele präzisiert werden .
sie finden in diesem plan zielformulierungen wie " gesunder haushalt " , " es wird verbessert " , " es wird optimiert " , " es wird gefestigt " , " es wird angepasst " .
das sind alles ziele , die sie immer erreichen .
auch wenn sie nur ganz wenig tun - solche ziele sind erreichbar .
das sind keine klaren ziele , sie sind für die führung nicht geeignet .
die definierten ziele müssen messbar , anspruchsvoll , aber realistisch sein .
es fehlen die schwerpunktsetzung und die priorisierung .
wir können nicht alles machen , sondern nur das wichtigste .
was sind für unsere fraktion - sie mögen es anders sehen - die hauptprobleme des landes in den nächsten vier jahren ?
1. ich behaupte , für die schweizerische konkurrenzfähigkeit und die arbeitsplatzerhaltung in diesem land wird es in den nächsten vier jahren massnahmen brauchen , damit es mit unserem land nicht danebengeht .
weil es unserem land weniger schlecht geht als anderen ländern , werden die auf uns zukommenden probleme vernachlässigt oder noch vergrössert : zum beispiel bei der industrie und beim gewerbe wissen wir nicht , wie wir in den nächsten zwanzig jahren die energie - und insbesondere die stromversorgung sicherstellen .
wir machen jetzt eine reise in eine unbekannte richtung .
das trifft die grundlagen massiv .
2. wir machen jetzt mit den internationalen verträgen den internationalen finanzplatz schweiz kaputt .
sie werden es sehen : in ländern , mit denen wir solche verträge abschliessen , wird niemand mehr ein interesse haben , geld in die schweiz zu bringen .
3. ich komme aus der chemischen industrie , und ich habe mit der pharmaindustrie zu tun .
sie verschlechtern jetzt die bedingungen für die pharmaindustrie , einen noch sehr gesunden zweig , massiv .
sie müssen einmal schauen , wohin merck serono jetzt die genfer arbeitsplätze verlegt : das ist genau das problem .
wir müssen auf dieses gebiet ein hauptgewicht legen .
wir fordern mit den einzelnen anträgen , dass man jetzt daran denkt , wie man die schweizer industrie und auch den schweizer finanzplatz - er ist gefährdet - sichern kann .
das wird vernachlässigt , weil es uns noch besser geht als den anderen .
4. ein grosses problem , das auf uns zukommt - das können sie auch sehen -, ist die gewährleistung unserer sozialversicherungseinrichtungen .
wir haben ein riesiges problem in der zweiten säule , aber wir schliessen die augen .
jeder unternehmer weiss das .
die pensionäre leben jetzt von den jungen .
die jungen sehen das noch nicht , weil sie noch nicht alt sind .
hier muss etwas passieren .
5. wir haben auch eine gefährdung durch den bundeshaushalt .
dem bundeshaushalt geht es jetzt relativ gut , weil wir für unsere schulden zinssätze von 0 bis 1 prozent haben .
im durchschnitt , das muss der staat wissen , hat er zinssätze von 4 bis 5 prozent ; das sind noch günstige zinsen .
wenn wir solche sätze hätten , gäbe es riesige defizite .
darum verlangen wir ein programm zur aufgabenverzichtplanung .
das muss jetzt an die hand genommen werden .
6. für die gesamte wirtschaft haben wir ein weiteres riesiges problem .
wir klagen seit jahren über die bürokratie und reden seit jahren über bürokratieabbau .
wir verlangen , dass jetzt folgende massnahme getroffen wird : der administrative aufwand der betriebe ist um 20 prozent zu senken .
dieser prozentsatz ist nämlich in untersuchungen festgehalten .
also muss man dieses ziel anstreben .
7. ein weiteres problem ist die sicherheit und die unbewältigte situation , die sich durch die offenen grenzen , durch die personenfreizügigkeit und durch die nicht mehr im lot befindliche asylpolitik ergeben hat .
das sind hauptprobleme des landes .
die anderen dinge , die hier aufgeführt sind , sind " nice to have " , aber sie sind nicht auf die hauptprobleme des landes zugeschnitten .
wir bitten sie , unseren rückweisungsantrag zu unterstützen .
am 25 . januar 2012 hat uns der bundesrat seine politischen schwerpunkte für die legislaturperiode 2011 -2015 unterbreitet .
eine spezialkommission ihres rates hat diese vorlage an sechs sitzungstagen während insgesamt 38,5 stunden beraten .
es sei vorweg festgehalten : dank der vorzüglichen arbeit der kommissionssekretärin , frau iris hollinger , und ihrer stellvertreterin , frau myriam bertsch , konnten die sitzungen sehr speditiv abgewickelt werden .
dafür gebührt ihnen ein ganz grosser dank .
danken möchte ich aber auch den kommissionsmitgliedern , die die arbeit mit sehr viel disziplin an die hand genommen und durchgeführt haben .
auch ihnen besten dank !
der nationalrat ist bei der beratung der legislaturplanung an ein enges verfahrenskonzept gebunden ; der präsident hat darauf hingewiesen .
das gilt sowohl für die antragstellung - anträge konnten nur bis zum 20 . märz eingereicht werden - wie auch für die beratung im plenum .
eintreten ist obligatorisch , das wissen sie ; es gibt keine gesamtabstimmung und keine schlussabstimmung , und das differenzbereinigungsverfahren wird abgekürzt : unmittelbar nach der ersten beratung in beiden räten setzt die einigungskonferenz ein .
dieses enge korsett erzeugt frustrationen und gibt immer wieder anlass zu diskussionen über sinn und zweck der beratung der legislaturplanung durch das parlament .
das war auch in unserer kommission der fall .
bis 2004 wurde die legislaturplanung vom rat bloss zur kenntnis genommen ; mit richtlinienmotionen konnte das parlament dann schwerpunkte setzen .
im jahr 2004 erfolgte erstmals eine materielle beratung des programms .
in der gesamtabstimmung im nationalrat ist die legislaturplanung dann aber abgestürzt .
das nun geltende verfahren kennen wir seit 2008 . ob das jetzt der weisheit letzter schluss ist , ist durchaus offen .
allseits wurde festgehalten , dass das verfahren unbefriedigend ist und dem parlament sehr wenig gestaltungsspielraum lässt .
es ist eben ein legislaturprogramm der regierung und nicht des parlamentes .
der umstand , dass eine prioritätensetzung fehlt , was in der kommission mehrfach kritisiert worden ist , hat eben auch damit zu tun , dass es nicht das programm einer koalitionsregierung ist , sondern das programm einer mehrparteienregierung mit je nach thema wechselnden koalitionen .
eine parlamentarische initiative auf erneute änderung des verfahrens wurde von der kommission aber mit 14 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
die kommission hat ihre arbeit mit hearings begonnen , und zwar zusammen mit der ständerätlichen kommission .
angehört wurden die kantone , und zwar vertreterinnen und vertreter aller regierungskonferenzen , dann städte , gemeinden , wirtschaftsvertreter , die nationalbank , vertreter der wissenschaft und verschiedene fachleute zu allen leitlinien .
die beratungen erfolgten durchwegs in anwesenheit einer vertretung der bundeskanzlei - die bundeskanzlerin war an einigen sitzungen dabei - und immer mit einer vertretung des bundesrates .
frau bundespräsidentin widmer-schlumpf bzw. herr bundesrat maurer als vizepräsident und stellvertreter waren bei allen sitzungen anwesend .
das zeigt ihnen den umfang der arbeit : wir hatten über 169 anträge zu befinden ; davon wurden 58 anträge , also etwa ein drittel , angenommen .
zudem wurden 73 minderheitsanträge eingereicht , über die sie heute und morgen zu befinden haben .
wie sie der fahne entnehmen können , haben wir die deutschsprachige fassung redaktionell durchwegs der französischen angepasst .
was ist nun der schwerpunkt des legislaturprogramms 2011 -2015? vom bundesrat sind politische leitlinien formuliert worden , und zwar hat er der legislaturplanung in artikel 1 sechs leitlinien vorangestellt .
es geht dabei um den wirtschaftsstandort schweiz ; um die stellung der schweiz im internationalen kontext ; um die innere und äussere sicherheit ; um den gesellschaftlichen zusammenhang , auch jenen zwischen den generationen ; um den umgang mit natürlichen ressourcen ; um bildung , forschung und innovation .
diese sechs leitlinien hat der bundesrat auf 26 ziele heruntergebrochen , und mit 89 massnahmen will er sie erreichen .
unsere kommission hat nun zusätzlich eine neue leitlinie formuliert und zwei neue ziele sowie 43 zusätzliche massnahmen aufgenommen .
fünf ziele und neun massnahmen des bundesrates wurden geändert .
als siebte und neue leitlinie ist in artikel 1 die leitlinie zur gleichstellung der geschlechter in die legislaturplanung aufgenommen worden , und zwar mit 11 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen .
warum ?
ich werde dazu noch kurz einige ausführungen machen , weil die gleichstellung jetzt im ersten block beraten wird , auch wenn die detailausführungen erst ganz am schluss erfolgen .
die gleichstellung ist im legislaturprogramm des bundesrates kein thema , sie wird nicht explizit als ziel erwähnt .
die kommission hat aufgrund dieses sachverhalts die direktorin des eidgenössischen büros für die gleichstellung von frau und mann angehört .
frau durrer hat uns dann konkrete vorschläge zur verankerung der gleichstellung im legislaturprogramm unterbreitet .
das hat uns etwas irritiert , weil ja auch das büro für gleichstellung teil der verwaltung ist .
die bundeskanzlerin hat sich dann bereiterklärt , entsprechende vorschläge zu unterbreiten .
sie hat das auch gemacht , und der bundesrat hat die vorschläge der bundeskanzlei übernommen .
es werden darin ziele und massnahmen zur gleichstellung formuliert , nicht aber eine neue leitlinie .
das war dann der kommission zu wenig .
wie sie sehen , haben wir die siebte leitlinie zur gleichstellung aufgenommen und in artikel 1 verankert .
die umsetzung dieser neuen leitlinie erfolgt am schluss des programms im neuen abschnitt 7 a. in den artikeln 27 a und 27 b haben wir dazu zwei neue ziele formuliert , zum einen ziel 27 , dass die chancengleichheit ganz generell verbessert werden soll , und zum andern ziel 28 , dass die gleichstellung von frau und mann zusammen mit der chancengleichheit der sprachlichen minderheiten vor allem in der bundesverwaltung und in den bundesnahen betrieben umgesetzt werden soll .
anträge auf leitlinien zum service public und zum föderalismus blieben in der minderheit , sie fanden dafür eingang in neue ziele .
abgelehnt wurde ein neues ziel , das die umsetzung der zweitwohnungs-initiative verlangt , weil der antrag zu spät eingereicht worden war .
ich denke , dass der ständerat darauf zurückkommen kann .
ein hinweis zum legislaturfinanzplan : dieser ist teil der botschaft und damit teil der materiellen erläuterungen .
die finanzkommission hat den legislaturfinanzplan angeschaut , hat einen mitbericht verfasst , aber keine anträge formuliert .
zum schluss eine bemerkung zur zielerreichung : wenn wir schon eine legislaturplanung haben , ist es richtig , dass die zielerreichung gemessen werden kann und der bundesrat dazu indikatoren formuliert .
wir werden am schluss , beim letzten block , darauf zurückkommen .
eintreten ist obligatorisch .
ich bitte sie , den rückweisungsantrag der minderheit blocher abzulehnen .
frau moret wird den rückweisungsantrag noch eingehend erläutern .
die kommission hat den rückweisungsantrag mit 17 zu 5 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie namens der kommission , nicht nur den rückweisungsantrag abzulehnen , sondern gleichzeitig die neue richtlinie zur gleichstellung in die legislaturplanung aufzunehmen .
das ist ein gebot der stunde , da wir die gleichstellung von frau und mann noch bei weitem nicht erreicht haben .
die organisation der beratung dieses geschäftes ist eher unüblich .
deshalb gebe ich ihnen zuerst einige informationen darüber , wie wir diese debatte geplant haben .
die einreichung von einzelanträgen zu diesem geschäft ist im plenum nicht möglich .
der rat entscheidet gemäss artikel 33 b des reglementes nur über die mehrheits - und minderheitsanträge aus der vorberatenden kommission .
die behandlung der legislaturplanung wird im rat im rahmen einer organisierten debatte durchgeführt .
das büro hat eine gesamtredezeit von 360 minuten , also sechs stunden , für die fraktionen beschlossen .
in dieser zeit ist die begründung der einzelnen minderheitsanträge inbegriffen .
die diskussion wird gemäss der verteilten übersicht in sieben blöcken durchgeführt .
ich werde jeweils am anfang eines blocks in erinnerung rufen , was der inhalt der diskussion ist .
die abstimmungen finden jeweils gebündelt am ende jedes einzelnen blocks statt .
der erste und der letzte block umfassen verschiedene themen .
im ersten block erfolgt die allgemeine aussprache , inklusive diskussion über den rückweisungsantrag , sowie die debatte über artikel 1 , welcher sämtliche leitlinien , auch die von der kommission neu beantragte siebte leitlinie , erwähnt .
im letzten block werden zusammen mit der letzten leitlinie die schlussbestimmungen behandelt .
sonst sind alle blöcke einer einzigen leitlinie gewidmet .
damit kommen wir zum ersten block .
[ page 568 ] [ vs ] [ vs ] block 1 - bloc 1 [ vs ] allgemeine aussprache ( inkl .
rückweisungsantrag ) ; 1. abschnitt art .
1 ; 7 a. abschnitt ( neue leitlinie 7 ) art .
27 a , 27 b débat général ( y compris la proposition de renvoi ) ; section 1 art .
1 ; section 7 a ( nouvelle ligne directrice 7 ) art .
27 a , 27 b
ich war zum ersten mal in der legislaturplanungskommission dabei .
die abläufe der legislaturplanung sind gewöhnungsbedürftig .
eigentlich ist es ein legislaturprogramm des bundesrates , also der exekutive , und trotzdem nehmen wir von der legislative darauf einfluss .
aber die kontrolle über die einhaltung der planung üben wiederum der bundesrat und die verwaltung aus .
das parlament wird das programm in den nächsten vier jahren kaum mehr interessieren .
das konzept der legislaturplanung muss unserer meinung nach hinterfragt werden ; das wird zu gegebener zeit die aufgabe der spk sein .
diese mittlere unzufriedenheit mit dem verfahren kam in der allgemeinen aussprache in der spezialkommission deutlich zum ausdruck .
daraus resultierte auch der minderheitsantrag blocher , die vorlage mit verschiedenen konkretisierungsaufträgen an den bundesrat zurückzuweisen .
obwohl der antrag rein sachlich nachvollzogen werden kann , ist der richtige weg nicht der , die legislaturplanung zurückzuweisen , weil sonst zu viel zeit verstreicht , um für die bereits angefangene legislatur rechtzeitig eine legislaturplanung vorliegen zu haben .
darum lehnen wir von der bdp den minderheitsantrag blocher ab .
inhaltlich konnten doch einige akzente gesetzt werden .
aus sicht der bdp betrifft dies vor allem anliegen , die wir seit längerem mit vorstössen und voten eingebracht haben .
ich möchte auf die abschaffung der heiratsstrafe , auf die einrichtung einer schuldenbremse für die sozialversicherungen , auf einen sauberen finanzplatz schweiz und auf die energiewende hinweisen .
noch ein punkt ist uns wichtig : die tatsächliche gleichstellung von frau und mann in familie , ausbildung und arbeit , aber auch beim rentenalter muss in den nächsten vier jahren realisiert werden .
seit 1968 pflegt der bundesrat dem parlament ein legislaturprogramm vorzulegen .
das parlamentsgesetz erlaubt national - und ständerat seit 2004 überdies , in die planung des bundesrates einzugreifen und ihm unter umständen andere prioritäten aufzuzwingen .
die legislaturplanung 2003 -2007 verkam zur farce , als sie in der gesamtabstimmung von einer unheiligen allianz aus svp und sp abgelehnt wurde .
seither wurde das verfahren entsprechend angepasst .
eintreten ist obligatorisch , und es findet keine gesamtabstimmung statt .
wir haben nun über die wichtigsten ziele und , davon abgeleitet , die entsprechenden massnahmen zu entscheiden , die unser land , die unsere schweiz vorwärtsbringen sollen .
das verlangt grösse und ein hohes verantwortungsbewusstsein und ebenso ein hohes demokratieverständnis von uns parlamentarierinnen und parlamentariern .
nicht alles , was in den parteiprogrammen geschrieben steht , ist geeignet , um zur zielsetzung der nation erhoben zu werden .
wir sind heute und morgen im rat gefordert , prioritäten zu setzen , nicht auf extrempositionen zu beharren , nicht das maximale zu fordern , sondern das zu fordern , was politisch machbar und mehrheitsfähig ist , um unser land , um unsere schweiz vorwärtszubringen .
parteiprogramme , so unser aufruf an die anderen parteien , sind traktanden an parteitagen und nicht traktanden in der session - dies noch auf kosten der steuerzahler .
in diesem kontext werden wir uns gleich zu beginn der debatte mit einem rückweisungsantrag aus der svp-fraktion beschäftigen müssen .
auch die fdp-liberale fraktion ist betreffend den erarbeitungsprozess der legislaturplanung nicht überzeugt und hat deshalb eine motion eingereicht , welche für die nächste legislaturplanung eine interdepartementale herangehensweise fordert .
sie soll die bis anhin geläufige sektorielle planung ersetzen , welche querschnittsorientierte lösungsansätze verunmöglicht .
dennoch bitte ich sie im namen der fdp-liberalen fraktion , auf eine rückweisung an den bundesrat zu verzichten und den entsprechenden minderheitsantrag aus der svp-fraktion abzulehnen .
wenn wir diese vorlage mit irgendeinem auftrag an den bundesrat zurückweisen , wird sich diese vom parlament nicht sonderlich geliebte übung um weitere monate verlängern , was wiederum das portemonnaie der schweizer steuerzahler unnötigerweise belasten wird .
seien wir doch ehrlich : schon heute betreiben wir viel , zu viel aufwand für wenig ertrag .
setzen wir uns also wie die fdp-liberale fraktion in konstruktiver art und weise mit der legislaturplanung des bundesrates auseinander , und lehnen wir den rückweisungsantrag ab .
ich möchte kurz auf die eckwerte der vorliegenden planung für die legislaturperiode eingehen .
sie umfasst neben den " perspektiven 2025 " und der lagebeurteilung sechs politische leitlinien sowie 26 ihnen zugeordnete ziele und führt zu jedem ziel die geplanten erlasse und anderen massnahmen auf .
der bundesrat hat sich viel für die legislatur vorgenommen .
so will er bis 2015 den standort schweiz attraktiver und wettbewerbsfähiger machen und ihn im internationalen kontext stärken .
bei der beratung der einzelnen ziele und massnahmen ist die kommissionsmehrheit in vielen punkten der bundesrätlichen fassung gefolgt .
die diskussion in der kommission war stets von der frage geprägt , was politisch als wichtig erachtet wird , mehrheitsfähig ist und somit dem bundesrat mit auf den weg durch diese legislatur gegeben werden soll .
entsprechende gedanken haben sich auch die kommissionsmitglieder der fdp-liberalen fraktion bei der erarbeitung ihrer insgesamt über dreissig anträge gemacht , und sie konnten so meistens mehrheiten schaffen .
von diesen anträgen sind nach der kommissionsarbeit noch total dreizehn übrig , die wir nun als minderheitsanträge zu beraten haben .
während der behandlung in der legislaturplanungskommission ist eine neue politische leitlinie mit entsprechendem ziel beschlossen worden .
diese siebte leitlinie fordert die rechtliche und tatsächliche gleichstellung von mann und frau , vor allem in familie , ausbildung und arbeit sowie - für die fdp/die liberalen entscheidend - beim rentenalter .
ich bitte sie , bei der behandlung der siebten leitlinie jeweils der kommissionsmehrheit zu folgen und die aufnahme weiterer leitlinien abzulehnen .
[ page 575 ] mit diesen einleitenden bemerkungen möchte ich sie einladen , die vorlage zu behandeln und den minderheitsanträgen aus der fdp-liberalen fraktion zuzustimmen .
wenn jetzt der rückweisungsantrag aus der svp-fraktion abgelehnt wird , mit der begründung , wir hätten dann keine zeit , sofort mit der umsetzung des nun vorliegenden programms zu beginnen , dann muss ich schon ein bisschen schmunzeln : erstens entspricht diese begründung nicht den tatsachen , denn das wird sowieso nicht passieren , und zweitens wäre es ja fatal , nur aus zeitgründen darauf zu verzichten , allenfalls notwendige korrekturen an den zielsetzungen anzubringen .
wie ist meine beurteilung des nun vorliegenden programms ?
ja , was soll ich sagen ?
ich möchte nicht so weit gehen zu sagen , es sei das papier nicht wert , auf dem es geschrieben ist .
der bundesrat soll eine solche legislaturplanung vorlegen ; das ist nicht nur sein recht , das muss er machen .
aber für die nachfolgeübung , für die arbeit in der kommission , komme ich dann schon zum ergebnis , dass es das sitzungsgeld nicht wert ist , was wir hier produziert haben .
damit bin ich bei der beurteilung einiger einzelpunkte : die eigenverantwortung , die dieses land stark gemacht hat , wird weiter zurückgedrängt und durch den vollversorgerstaat ersetzt .
anstelle einer echten aufgabenverzichtplanung soll der staatsapparat weiter aufgebläht werden ; stichwort präventionsgesetz .
eine ernsthafte entrümpelung , wie sie im falle von bürokratischen schikanen usw. parteiübergreifend immer wieder gefordert wird , damit auch die in diesem zusammenhang entstehenden kosten gesenkt werden können , wird einmal mehr mit unverbindlichkeiten auf die lange bank geschoben .
das problem der masseneinwanderung wird kleingeredet , verschleiert , ausgeblendet , aber sicher nicht angegangen - auch hier nicht .
wenn die landwirte mit der zukünftigen ausrichtung der landwirtschaft zu staatlichen landschaftsgärtnern degradiert werden sollen , bleiben erstaunlich viele parteien still in diesem saal .
statt dass wir eine produzierende landwirtschaft stärken und auch dazu stehen , dass wir sie stärken wollen , und damit unsere versorgung sicherstellen , gehen wir in die gegenrichtung .
die heute zu komplizierten steuerregimes zu vereinfachen ist eine daueraufgabe ; sie wird zu wenig angegangen und harrt einer entsprechenden lösung .
jetzt will man dem mit einer für alle arbeitenden teuren ökologischen steuerreform entgegenwirken .
ich halte das nicht für zielführend .
der irrglaube , dass sich die schweiz mit milliarden von steuergeldern die freundschaft oder den goodwill anderer länder erkaufen könne , soll weiterhin gepflegt werden .
es sind mittlerweile schon wieder 10 milliarden franken in aussicht gestellt worden .
ich staune schon , wie und wo solche geldbeträge versprochen werden ; man kann das der presse entnehmen .
nebenbei : welche reaktionen nach solchen aktionen zu erwarten sind , lassen uns mittlerweile unsere nördlichen nachbarn mehr oder weniger gut spüren .
mit den zum teil an wildwestmethoden grenzenden aktionen in übersee ist auch nicht zu spassen .
im verhältnis zur eu wird jetzt nach den wahlen wieder unverblümt die annäherung - um nicht zu sagen die unterordnung - gesucht .
da gilt es widerstand zu leisten .
die unabhängigkeit und die neutralität unseres landes sind zentral und nicht verhandelbar .
wenn die entwicklungshilfe ausgebaut werden soll , dann sollte dem zumindest eine tadellose wirkungsanalyse zugrunde liegen , die aufzeigt , was denn da mit wie viel geld angestellt wird .
die liste ist lang .
ich bitte sie , zumindest den antrag auf rückweisung zu unterstützen , damit der bundesrat nochmals über die bücher gehen kann .
ich habe die grosse ehre , im namen der sp-fraktion hier als mann zum thema gleichstellung der frau zu sprechen .
es ist eine grosse genugtuung für uns , es geschafft zu haben , dass dieses thema zum ersten mal auf höchster politischer ebene , in den leitlinien der legislaturplanung , verankert wurde .
das ist ein erfolg , denn es ist allerhöchste zeit , dass da endlich etwas geschieht .
es geht doch einfach nicht an , dass ein teil der bevölkerung für die gleiche arbeit 15 bis 20 prozent weniger verdient .
wir sind froh , dass jetzt wenigstens einmal dieses zeichen gesetzt wurde , auch wenn wir bei den konkreten massnahmen ganz gerne noch ein paar griffigere punkte gehabt hätten .
die kröte , die wir schlucken müssen , ist dieses rentenalter .
das war wahrscheinlich ein trick der svp .
sie hat sich erhofft , dass wir die leitlinie , wenn sie so formuliert ist , dann auch ablehnen und dass damit das ganze aus der [ page 576 ] prioritätensetzung des bundes verschwindet .
diesen gefallen tun wir der svp nicht .
allerdings ist es für uns sonnenklar , dass das rentenalter erst angeglichen wird , wenn die löhne gleich sind .
das wird wahrscheinlich nicht in dieser legislatur passieren - vorher müssen wir deshalb nicht darüber debattieren .
wir werden die angleichung des rentenalters so lange ablehnen , bis die löhne endlich angeglichen sind .
es geht darum , die lohndiskriminierung systematisch zu bekämpfen .
es geht darum , den frauenanteil in den verwaltungsräten zu verbessern .
als verwaltungsrat darf ich mir erlauben , diese forderung zu stellen .
sie ist dringlich .
diversität schafft qualität , und quotenfrauen sind immer noch besser als viele männer , die gleichzeitig in zwanzig verwaltungsräten sitzen und nichts machen .
prävention braucht es , und es braucht eine erhöhung des frauenanteils in den mint-fächern .
das sind die wichtigsten massnahmen .
die svp lehnt diese massnahmen alle ab .
sie hat übrigens auch vergessen , bei den massnahmen einen antrag zum rentenalter zu stellen .
das steht jetzt einfach in den leitlinien , aber die massnahme dazu fehlt .
auch das ist ein zeichen , dass es der svp im grunde genommen mit der gleichstellung nicht ernst ist .
ich staune , wie die mitglieder der svp in der kommission es schaffen , mit dieser gleichstellungsbilanz - die eigentlich nur darin besteht , das frauenrentenalter zu erhöhen - in ihre fraktion zurückzugehen .
es muss am ausgesprochen tiefen frauenanteil liegen .
kämen wir so in unsere fraktion zurück , wäre der teufel los .
ich bitte sie , diese leitlinie jetzt mit uns zusammen zu unterstützen , damit wir dieses zeichen setzen und an der chancengleichheit weiterarbeiten können .
wenn zwei das gleiche wollen , ist es nicht immer dasselbe .
so auch im konkreten fall bei der formulierung in abschnitt 7 a , bei der es um einen kleinen , aber entscheidenden unterschied geht .
die minderheit piller carrard will in der legislaturplanung folgendes festgehalten wissen : " die schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche gleichstellung von mann und frau , unter anderem in familie , ausbildung und arbeit .
" so weit , so gut .
die mehrheit der kommission hat dieser formulierung jedoch unnötigerweise noch den zusatz " sowie beim rentenalter " angehängt .
die stossrichtung ist klar : unter dem deckmäntelchen einer in diesem zusammenhang unehrlich gemeinten " svp-gleichstellung " soll durch die hintertüre das rentenalter der frau erhöht werden .
so geht das natürlich nicht !
nach wie vor verdienen die frauen je nach branche im durchschnitt 15 bis 20 prozent weniger als ihre männlichen kollegen .
diese lohndiskriminierung spüren die frauen sowohl alltäglich , beim verfügbaren einkommen , wie auch langfristig .
sie bezahlen es im alter mit tieferen renten .
auch sind frauen in einem höheren ausmass von unterbrochenen erwerbsbiografien , von teilzeitarbeit und von sogenannten flexiblen erwerbsformen betroffen .
das wirkt sich dann ebenfalls auf die altersvorsorge aus , insbesondere in der zweiten und der dritten säule .
nur 18 prozent der frauen haben rentenleistungen aus allen drei säulen .
weiter ist zu respektieren , dass sich das volk 2004 in einer abstimmung mit 68 prozent gegen die 11 . ahv-revision ausgesprochen hat , bei der auch die frage der anhebung des rentenalters der frauen im zentrum stand .
respektieren sie den volksentscheid bitte auch in der svp !
ich bitte sie daher namens der sp-fraktion , bei abschnitt 7 a dem sachlichen minderheitsantrag zu folgen .
bei den artikeln 27 a und 27 b bitte ich sie sämtliche minderheitsanträge aeschi thomas abzulehnen .
alle diese anträge wollen wichtige anliegen zur chancengleichheit von mann und frau oder zu sprachlichen minderheiten aus der legislaturplanung streichen oder zumindest abschwächen .
da macht die sp-fraktion nicht mit .
gleichstellung geht uns alle an .
bereits 1981 hat die stimmbevölkerung den anspruch auf gleichen lohn für gleichwertige arbeit in der bundesverfassung verankert .
damit hat uns die bevölkerung den auftrag erteilt , den grundsatz der lohngleichheit auch umzusetzen .
doch vorwärtsgegangen ist es in den letzten 31 jahren harzig .
die umsetzung dessen , was als grundrecht in artikel 8 der bundesverfassung verankert ist , erweist sich als zäh .
die grünen freuen sich daher sehr , dass die vorberatende kommission der gleichstellung in der legislaturplanung einen höheren stellenwert beimessen will .
mit einer eigenen leitlinie wird das thema in der jetzigen legislatur einen höheren stellenwert bekommen als bis anhin .
damit besteht die hoffnung , dass wir 2015 , am ende der legislatur , bei der [ page 577 ] gleichstellung einen grossen sprung vorwärtsgekommen sein werden .
auf den 7. märz 2012 hin , den diesjährigen equal pay day , hat sich in der schweiz eine neue frauenallianz gebildet .
dieses bündnis von frauen aus fast allen hier im saal vertretenen parteien , aber auch mit einer vertretung aus wirtschaft und gewerkschaften ist sich einig : es muss endlich vorwärtsgehen mit der lohngleichheit .
die frauen verdienen in der schweiz immer noch rund einen fünftel weniger für die gleiche arbeit als die männer .
die frauenallianz wird also genau beobachten , was bundesrat und parlament in den nächsten vier jahren mit dieser neuen leitlinie machen werden .
die frauenallianz ist aber auch bereit , sich aktiv einzubringen und der lohngleichheit zum durchbruch zu verhelfen .
der lohngleichheitsdialog , welchen die spitzenverbände der wirtschaft , die gewerkschaften und der bund 2009 zusammen lanciert haben , soll mit der neuen leitlinie mehr gewicht bekommen und wieder richtig in schwung kommen .
es gibt aber auch noch andere bereiche im erwerbsleben , wo frauen benachteiligt sind .
in der privatwirtschaft gibt es heute im topmanagement nur 7 prozent frauen und in den verwaltungsräten 3 prozent .
das kann sicher nicht an der ausbildung liegen , denn hier haben die mädchen und die jungen frauen in den letzten jahrzehnten stark aufgeholt .
weil frauen immer noch die hauptverantwortung für die familie haben , ist es für sie fast nicht möglich , beruf und familie gut miteinander zu verbinden , solange es nicht genügend kinderbetreuungsplätze gibt .
ich weiss , einige von ihnen hier in diesem saal , vor allem männer , können es fast nicht mehr hören , wenn wir immer wieder über die gleichstellung sprechen .
es wird immer gesagt , die gleichstellung sei umgesetzt .
wenn sie es satthaben , immer wieder von der gleichstellung zu hören , dann gibt es nur eines : helfen sie mit , die gleichstellung in bezug auf den lohn bis ende der legislatur endlich umzusetzen , stimmen sie daher dieser neuen leitlinie zur gleichstellung zu .
gleichstellung hat nichts mit rosinenpickerei zu tun .
gleichstellung kann nicht nur dort gefordert werden , wo es die linken gerne sehen würden .
eine tatsächliche gleichstellung von mann und frau würde für mich auch heissen , dass im scheidungsfall väter betreffend sorgerecht der kinder nicht diskriminiert und auch finanziell nicht abgestraft werden .
es heisst für mich , dass frauen in unserem land nicht verschleiert herumlaufen müssen , dass mädchen und frauen nicht vom schwimm - und turnunterricht oder von der teilnahme an schullagern abgehalten werden und dass frauen , egal welchen glaubens und welcher kulturellen gesinnung , nicht diskriminiert werden .
von alldem wird in abschnitt 7 a nichts gefordert .
in abschnitt 7 a werden aber ganz klar staatliche quotenfrauen gefordert .
ich persönlich bin stolz , dass ich alles in meinem leben aus eigener kraft geschafft habe , beruflich wie auch politisch .
ich wäre nicht stolz auf mich , wenn ich meinen erfolg nur dem umstand zu verdanken hätte , dass ich eine frau bin und gegenüber männern staatlich gefördert werde .
ich wäre nicht stolz auf mich , wenn man mich nur brauchen würde , weil ich eine quotenfrau wäre .
es ist nicht sache des staates , der privatwirtschaft zu sagen , wie viel personal nach geschlecht aufgeschlüsselt man einstellen muss und wie viel lohn diese personen zu verdienen haben und wer in den verwaltungsräten der firmen sitzt ; das kann die wirtschaft sehr wohl auch alleine bestimmen .
übrigens , noch als kleine bemerkung - es wurde hier jetzt oft die lohngleichheit angesprochen -: meines wissens habe ich das gleich hohe taggeld wie meine männlichen nationalratskollegen auch .
weil wir keine quotenfrauen und auch keine rosinenpicker-gleichstellung wollen , unterstützt die svp-fraktion die minderheit aeschi thomas .
ich bitte auch die lieben kolleginnen und kollegen der anderen parteien , die minderheit aeschi thomas zu unterstützen .
ich schliesse mich von herzen gern dem fantastischen votum meines kollegen beat jans an .
gleichstellung ist ein zentrales thema ; sie ist die voraussetzung für den zusammenhalt einer gesellschaft .
gleiche chancen und gleiche rechte für alle ist eine der zentralen rahmenbedingungen , damit sich jede und jeder für die weiterentwicklung , die solidarität und das wirtschaftliche fortkommen unserer gesellschaft einbringen und so die immer geforderte eigenverantwortung überhaupt wahrnehmen kann .
dem , der nun glaubt , die drohkeule des höheren rentenalters für die frauen schwingen zu müssen , sei gesagt : nicht das ist die zukunft , sondern die flexibilisierung des rentenalters für mann und frau .
die gleichstellung der menschen in unserem land , der frauen und der männer - ich meine auch : der hier geborenen und der eingewanderten , der älteren und der jungen , der kranken und der gesunden -, muss uns allen ein anliegen sein , und zwar nicht nur in sonntagspredigten , sondern bei der tatsächlichen umsetzung im alltag .
seit generationen treten wir in sachen " gleiche rechte , gleiche chancen für alle " quasi an ort .
es sieht fast so aus , als fürchteten wir uns vor dem fortschritt und vor neuen perspektiven .
beweisen wir uns doch , dass dem nicht so ist , dass gleichstellung im gegenteil für die gesellschaft einen echten gewinn bedeutet .
beweisen wir uns selber , dass wir quasi auf dem weg der " besserung " sind .
messen wir die gesellschaftliche entwicklung anhand konkreter resultate .
nehmen wir also die motion der legislaturplanungskommission an , die vom bundesrat den nachweis des fortschritts einfordert .
dafür braucht es messgrössen , indikatoren , welche die entwicklung bei der gleichstellung von frau und mann messen , und zwar in allen bereichen , bei wirtschaft und arbeit , lohn und rente , bildung und forschung , auch bei der gesundheitsversorgung , der sozialen sicherheit und der vereinbarkeit von beruf und familie für mann und frau .
dazu gehört aber auch , und das fehlt leider in der motion , der quantifizierte nachweis der bekämpfung jeglicher ausbeutung in form von menschenhandel und erzwungener prostitution , entsprechend dem von der schweiz unterzeichneten übereinkommen zur beseitigung jeder form von diskriminierung der frau ( cedaw ) .
die sp-fraktion empfiehlt ihnen ein ja zur gleichstellungsleitlinie und ein ja zu den gleichstellungsanträgen der mehrheit .
bereichern wir diese mit dem antrag der minderheit jans , und machen wir unsere ziele konkret und messbar mit der motion zu gender-indikatoren .
die botschaft über die legislaturplanung 2011 -2015 entspricht der politischen agenda des bundesrates .
sie enthält strategische ziele , und sie enthält auch schwerpunkte für diese legislaturperiode .
sie soll ein orientierungsrahmen sein , die basis für die prioritätensetzung in der verwaltung , und sie hat den zweck , gesetzgebungs - und verwaltungstätigkeit kohärent zu gestalten .
sie ist ein strategisches führungsinstrument und damit auch der übergeordnete rahmen für die jeweiligen jahresziele , die sie ja dann auch zur kenntnis nehmen .
welche aufgaben erfüllt die legislaturplanung ?
sie zeigt die politische orientierung von regierung und parlament in den nächsten jahren , sie legt ziele und massnahmen fest , und sie priorisiert die entsprechenden notwendigen massnahmen .
der bundesrat will die herausforderungen in der legislaturperiode mithilfe von sechs leitlinien und 26 zielen angehen .
wir haben tatsächlich zentrale ziele und herausforderungen festgelegt , nämlich zum einen die wahrung des gleichgewichts des bundeshaushaltes .
das ist das erste ziel in artikel 2 , und damit können wir sicher alle anliegen des minderheitsantrages erfüllen .
wir wollen diese zielsetzung wirklich prominent festlegen und auch weiterverfolgen .
wir haben das ja auch in den letzten jahren gemacht : wenn man eine verschuldungsquote von weniger als 20 prozent hat , denke ich , ist man auf gutem weg .
dann sind da zum andern der substanzerhalt und der ausbau der verkehrsinfrastruktur , die nachhaltige nutzung der ressourcen sowie die sicherstellung der energieversorgung - ein wichtiges [ page 578 ] anliegen auch für die wirtschaft -, die konsolidierung der beziehungen zur eu , die stärkung der gesellschaftlichen kohäsion sowie die förderung von bildung , forschung und innovation .
das sind schwerpunkte , das haben wir auch so ausgewiesen .
gleichzeitig muss man bei jeder legislaturplanung natürlich auch damit rechnen , dass man mit neuen herausforderungen konfrontiert wird , und diese müssen auch eingebaut werden .
was ihre aufgabe beim einfachen bundesbeschluss betrifft , so ist es wichtig , dass sie mit uns die ziele festlegen und dass sie auch festlegen , wie wir die zielerreichung messen sollen .
das ist an sich die aufgabe , die sie beim einfachen bundesbeschluss haben .
unser politisches system ist auf kontinuität und stabilität ausgerichtet , unsere staatlichen institutionen wechseln nicht , wenn die kräfteverhältnisse im parlament sich etwas verschieben .
wir haben eine referendumsdemokratie , die darauf ausgerichtet ist , konsens zu erzielen und alle massgeblichen kräfte in die entscheidfindung einzubinden .
wir haben kontinuität und langfristigkeit , was auch darauf hinausläuft , dass wir nicht in jeder legislaturperiode vollkommen neue ziele haben , sondern eben auch ziele aus der letzten legislaturperiode weiterverfolgen .
die legislaturplanung , die wir ihnen vorlegen , zeigt die prioritäten des bundesrates für die nächsten vier jahre auf .
wir haben ende 2010 , also vor anderthalb jahren , mit der planung begonnen .
wir haben versucht , ein mehrheitsfähiges programm zusammenzustellen - nicht ein parteiprogramm , sondern ein regierungsprogramm für alle , ein programm , hinter dem alle stehen sollten oder zumindest eine mehrheit stehen sollte .
diese legislaturplanung ist also kein politisches wahlmanifest .
ich möchte sie bitten , nicht zu versuchen , in eine solche richtung zu gehen .
es ist ein programm für regierung und parlament ; es soll auch aus dem dialog , den wir miteinander jetzt noch führen , hervorgehen .
es gibt themen aus der letzten legislaturperiode , die wir weiter behandeln : unser verhältnis zu europa ; bildung , forschung , innovation als ein wesentliches fundament unserer politik ; auch das thema des staatshaushaltes ist kein neues ; auch der soziale zusammenhalt war bereits in der letzten legislaturplanung enthalten , er ist immer gleich wichtig ; die innere und die äussere sicherheit sind weiterhin ein zentrales element ; nachhaltigkeit und schonender umgang mit der umwelt sind es ebenso .
daneben haben wir auch immer wieder neue herausforderungen zu berücksichtigen .
in der letzten legislatur war die diskussion um den ausstieg aus der kernenergie als folge der ereignisse in japan nicht eingeplant .
wir werden möglicherweise auch in der laufenden legislatur mit ganz neuen fragestellungen und herausforderungen konfrontiert werden und dann auch adäquat reagieren müssen .
im übrigen hat sich das internationale politische und wirtschaftliche umfeld in den letzten vier jahren sehr stark verändert .
das merken wir überall dort , wo wir politisch oder wirtschaftlich im ausland tätig sind .
entsprechend müssen wir uns auch dort ausrichten .
konkret sind die prioritäten der legislaturperiode 2011 -2015 in sechs bzw. sieben leitlinien definiert .
der bundesrat schliesst sich der siebten leitlinie an .
die erste leitlinie nennt die attraktivität und wettbewerbsfähigkeit des standortes schweiz .
sie ist mit dem zweiten ziel durchaus auf die stärkung unserer wirtschaft ausgerichtet .
die zweite leitlinie befasst sich mit der regionalen und globalen positionierung der schweiz .
wir haben auch in europa zusammenzuarbeiten , wir haben notwendige koalitionen zu bilden , auch damit unsere wirtschaft marktzutritt hat und die möglichkeit , sich weiterzuentwickeln .
gewisse regulierungen sind da auch notwendig , wir werden noch darüber sprechen .
eine weitere leitlinie nennt die bewältigung der demografischen herausforderungen und die festigung des gesellschaftlichen zusammenhalts .
die sicherheit ist eine weitere wichtige leitlinie .
die vorbereitung auf zunehmende mobilitätsbedürfnisse , die nachhaltige nutzung von energie und ressourcen sowie bildung , forschung und innovation sind weitere leitlinien .
ihre kommission hat sich mit einer siebten leitlinie auseinandergesetzt , welche die gleichstellung von mann und frau - mit betonung auf mann - vorsieht .
mit anderen worten : es sollten auch in einer verwaltung die voraussetzungen geschaffen werden , die es braucht , damit männer in bezug auf die arbeitsplatzgestaltung die gleichen möglichkeiten haben wie frauen .
wir haben seit vierzig jahren die gleichstellung , seit dreissig jahren den gleichstellungsartikel in der bundesverfassung und seit zwanzig jahren das gleichstellungsgesetz , aber in verschiedenen bereichen ist die gleichstellung immer noch nicht umgesetzt .
ich denke , es lässt sich rechtfertigen , auch diese leitlinie hier aufzunehmen .
ich hoffe , dass das parlament die chance nutzt , sich nun mit der prioritätensetzung auseinanderzusetzen und heute und morgen ein tragfähiges programm festzulegen .
bei der kohäsion und bei den demografischen herausforderungen sind wir uns einig , dass es wichtige themen sind .
wir alle wollen diese herausforderungen anpacken .
die crux liegt dann , wir haben es beim vorredner gehört , bei der konkreten ausgestaltung dieser leitlinie , unter die äusserst viel fällt .
[ page 614 ] ich möchte sie auf vier punkte aufmerksam machen : der erste punkt betrifft das , was herr fehr soeben gesagt hat .
herr fehr , ihre partei kann nicht eine standort - und steuerpolitik machen , welche die einwanderung fördert , und sich dann darüber beklagen , wenn die leute kommen .
sie können nicht die standortpolitik an die firmen delegieren , die einwanderung über die firmen fördern und sich dann beklagen , dass die leute in die schweiz arbeiten kommen .
90 prozent der leute , die kommen , kommen , weil sie oder ihre verwandten hier arbeit haben ; das ist die realität .
diesen spagat können sie nicht ewig mit uns machen .
herr fehr , sie fordern nun also die wiederherstellung der zuwanderungssouveränität - das ist eigentlich der inhalt ihrer volksinitiative .
vertrauen sie doch auf diese volksinitiative , denn es macht keinen sinn , dass wir mit der legislaturplanung das resultat dieser volksinitiative vorwegnehmen .
wenn das volk diese initiative annimmt , dann werden wir die personenfreizügigkeit wahrscheinlich aufkündigen müssen , sonst werden wir das aber bleibenlassen .
dann ein zweites anliegen : zu artikel 19 hat herr rossini einen minderheitsantrag eingebracht , der dem antrag der mehrheit und einem anderen minderheitsantrag gegenübersteht .
ich bitte sie , für den antrag der minderheit ii ( rossini ) zu stimmen , weil es der einzige ist , der wie der entwurf des bundesrates die prävention im bereich der gesundheit stärken will .
und das ist nun einmal ein wichtiger bereich , den sie nicht einfach weglassen können .
wir wissen aufgrund vieler untersuchungen , dass gerade bei der prävention grosses kostensparpotenzial liegt .
ein dritter punkt betrifft die neuen ziffern 53 ter und 53 quater .
hier sind die minderheitsanträge aeschi thomas abzulehnen .
diese minderheitsanträge wollen eine leistungs -, wettbewerbs - und konkurrenzorientierte gesundheitspolitik .
herr aeschi , das ist wahrscheinlich einfach nicht mit unserer verfassung zu vereinbaren , und es ist in der form , wie sie es vorgetragen haben , sowohl hier als auch in der kommission in keiner art und weise überzeugend gewesen .
schliesslich noch ein vierter , letzter antrag , den ich ihnen nahelegen möchte : den der minderheit rossini zu ziffer 55 bis .
die minderheit rossini möchte die harmonisierung des kvg mit dem uvg .
das ist ein anliegen , bei dem wir nicht verstehen , warum es nicht mehrheitsfähig ist .
hier gibt es nun wirklich grosses koordinationspotenzial .
es geht darum , die beiden parallel laufenden systeme zu vereinfachen , sie zu verbinden , doppelspurigkeiten und auch unnötigen administrationsaufwand zu verhindern .
hier liegt auch sparpotenzial .
ich bitte sie , dieses potenzial zu nutzen und diesem minderheitsantrag mit uns zuzustimmen .
[ vs ]
ich spreche zu artikel 17 bezüglich zuwanderung und asyl .
in der legislaturplanung steht in ziel 16 in wohltönenden worten : " die chancen der migration werden genutzt , und ihren risiken wird begegnet " ; man spricht bei den massnahmen auch von der verabschiedung " integrationsrechtlicher neuerungen " .
das ist , vornehm ausgedrückt , wischiwaschi : es sind schöne absichtserklärungen , und es ist , wie ich meine , etwas politphilosophie .
die bevölkerung verlangt aber von ihnen als parlamentarier und parlamentarierinnen in dieser heiklen situation taten , nicht irgendwelche wortklaubereien und worthülsen .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit aeschi thomas auf eine neue massnahme 49 bis zu unterstützen .
sie verlangt konkret die " wiederherstellung der zuwanderungssouveränität " .
das tönt auch relativ grossflächig ; es ist aber klar : es geht darum , dass wir die zuwanderung , die heute praktisch eine massenzuwanderung ist , wieder steuern können , und zwar durch eine neuverhandlung des personenfreizügigkeitsabkommens und eine revision des ausländergesetzes .
warum sollen sie das unterstützen ?
sie wissen warum , sie kennen die probleme , die gravierenden folgen der massenzuwanderung .
wir müssen das wieder in ordnung bringen .
es geht doch nicht , dass jedes jahr netto 80 000 neue leute in die schweiz kommen .
das entspricht fast der einwohnerzahl der stadt winterthur .
die sogenannten mitteparteien machen einen grossen bogen um die personenfreizügigkeit .
sie flüchten sich auf nebenschauplätze und reden von irgendwas , nur nicht von der tatsache , dass ungefähr 70 prozent der zuwanderung über die personenfreizügigkeit erfolgen .
darum müssen sie nicht immer nur kleingläubig fragen , was wohl brüssel dazu sagt , sondern im interesse der schweiz verlangen , dass die personenfreizügigkeit neu und besser ausgehandelt wird .
sie müssen sie nicht kündigen , aber neu und besser aushandeln .
das zweite betrifft das problem der asylsituation .
ich will ihnen keine litanei vortragen , aber merken sie sich nur ein einziges beispiel : wir hatten letztes jahr 3356 eritreische asylgesuche , und seit 2006 haben wir 13 747 asylgesuche von eritreern , im wesentlichen von dienstverweigerern .
sagen sie ja zu einer problemlösung im asylbereich , zu sofortmassnahmen und zu einer entsprechenden revision des asylgesetzes .
es gibt immerhin einen hoffnungsschimmer : bei der revision machen fdp und cvp kleine fortschritte in der bürgerlichen zusammenarbeit .
wir bürgerlichen bringen hier etwas zustande , wenn der politische wille da ist .
machen sie weiter so !
wir setzen uns in diesem abschnitt mit der frage der gesellschaftlichen und sozialen kohäsion auseinander .
wer über diese frage nachdenkt , kommt schnell zum schluss , dass die vorgeschlagenen massnahmen des bundesrates ungenügend sind .
deshalb haben wir auch in diesem teil weitere akzente gesetzt und fordern den bundesrat auf , sich der komplexität des themas zu stellen .
ich fokussiere in diesem bereich nur auf drei themen , denn wir sind in unserem land vor allem mit drei phänomenen , die uns herausfordern , konfrontiert .
ich blende , nachdem die leitlinie zum föderalismus abgelehnt wurde , die ziele zum föderalismus aus , teile aber mit , dass diese in unserer fraktion sehr kontrovers diskutiert wurden und zum teil auch abgelehnt werden .
ich komme auf die drei wichtigsten schwerpunkte zurück : 1. die alterung unserer bevölkerung .
das phänomen der älter werdenden bevölkerung ist seit längerem bekannt , es wird aber nach wie vor kollektiv verdrängt .
diese verdrängungsstrategie schafft für politik , wirtschaft und gesellschaft jedoch grosse probleme , die von der arbeitsmarktpolitik über die sicherung der sozialwerke bis hin zur bildungs -, siedlungs - und migrationspolitik reichen .
nach wie vor wird über die tragweite der demografischen zusammenhänge zu wenig nachgedacht und reflektiert .
es muss uns aber ein anliegen sein , dass wir in dieser legislatur neue akzente setzen und schwerpunkte definieren .
im zentrum müssen in diesem zielbereich die fragen der ökonomischen sicherheit und der generationengerechtigkeit stehen .
die demografischen verschiebungen zuungunsten der erwerbstätigen werden zur herausforderung aller , der wirtschaft , aber auch der gesellschaft .
die demografischen herausforderungen erschweren die sozial -, familien - und gesellschaftspolitischen massnahmen und könnten , wenn wir nicht darauf achtgeben , zur zerreissprobe für unseren wohlfahrtsstaat werden .
2. die fehlende strategie zur förderung der erwerbstätigkeit der einheimischen bevölkerung : obwohl frauen heute gut ausgebildet sind und gute berufliche voraussetzungen haben , bleibt das von ihnen erzielte einkommen vielfach tiefer als jenes von männern mit gleicher ausbildung .
in der verteilung von haus -, betreuungs -, pflege - und erwerbsarbeit spielen diese unterschiede eine ausschlaggebende rolle .
die tieferen verdienstaussichten der frauen haben unter anderem zur folge , dass die frauen ihre erwerbstätigkeit zugunsten der familienarbeit reduzieren .
trotz förderung des vereinbarkeitsgedankens , trotz formuliertem wunsch der männer , mehr zeit für familie und privates zu haben , ist unsere gesellschaft noch weit von einer egalitären arbeitsteilung entfernt , obwohl die gesellschaftliche akzeptanz oder gar die selbstverständlichkeit der berufstätigkeit der frauen und mütter vorhanden sind .
wir müssen daher den akzent auf die vereinbarkeit legen , denn wer sich den luxus leistet , bezüglich erwerbstätigkeit auf die einheimischen , gutausgebildeten menschen zu verzichten , läuft gefahr , dass er , um den wohlstand halten zu können und den ansprüchen der erwerbswelt gerecht zu werden , auf ausländische mitarbeiter und mitarbeiterinnen zurückgreifen muss .
wir müssen allen , die einer erwerbstätigkeit nachgehen wollen , auch die möglichkeit geben , sich dem berufsalltag zu stellen .
gefordert ist daher ein " und " statt ein " oder " .
deshalb ist das thema der vereinbarkeit für uns so zentral .
3. schliesslich stellen wir seit einiger zeit eine langsame erosion eines teils des mittelstandes fest .
immer mehr menschen gleiten in die prekarität ab .
da der bundesrat bereits 2010 eine zehnjährige armutsstrategie lanciert hat , müssen wir auch die umsetzung dieser strategie fordern .
denn armut in der schweiz bleibt eine versteckte armut .
das wegschauen ist aber gefährlich , denn armut ist weit mehr als nur eine finanzielle notlage .
mit armut gehen mehrfache benachteiligungen einher .
armut bedeutet soziale unterversorgung und ausgrenzung und wird in unserem reichen land zunehmend vererbt .
deshalb liegen dort , wo verteilungskonflikte anstehen , gerechtigkeitsargumente in der regel sehr nahe .
wenn wir die anstehenden reformen in der sozialpolitik verstehen , dann wird es uns auch möglich , die rechte nicht nur der heutigen , sondern auch der zukünftigen generationen zu berücksichtigen .
daher sind wir der ansicht , dass es verbindlichere ziele braucht , die dem gesellschaftlichen zusammenhalt dienlich sind .
wir werden diesen neuen zielformulierungen zustimmen .
betreffend die vierte leitlinie , die leitlinie über den gesellschaftlichen zusammenhalt und die demografischen herausforderungen , bitte ich sie im namen der svp-fraktion , die folgenden anträge zu unterstützen .
zu ziffer 49 bis : wie bereits unter der zweiten leitlinie erwähnt , ist es offensichtlich , dass das gegenwärtige bevölkerungswachstum von über 80 000 personen pro jahr nicht nachhaltig ist .
um auch in diesem bereich nachhaltige politik zu betreiben , fordert die svp die neuverhandlung des personenfreizügigkeitsabkommens .
zu den ziffern 53 ter und 53 quater : das kvg krankt heute an zu viel staat und zu wenig marktwirtschaft .
ich bin davon überzeugt , dass der markt grundsätzlich auch im gesundheitswesen spielt .
wir sind auf dem besten weg , uns neben einem nicht mehr zu finanzierenden rentensystem auch ein nicht mehr zu finanzierendes gesundheitswesen zu leisten .
das mag vorderhand noch gutgehen , doch auf meine generation , die jungen von heute , wird eines tages ein riesiger , fast unüberwindbarer schuldenberg zukommen , wenn wir heute schon nicht mehr genügend gegensteuer geben können .
wieso glaube ich so stark an die wirkung des marktes ?
der markt legt schwächen und ineffizienzen in einem system sofort offen .
im gegensatz dazu vermag die staatliche planwirtschaft diese noch lange zu kaschieren .
aus diesem grund empfehle ich ihnen im namen der jungen generation , die eigenverantwortung im gesundheitswesen zu fördern , die krankenversicherung nicht mit sozialpolitischen elementen zu durchmischen und den grundleistungskatalog nicht ins unermessliche zu erweitern .
zu ziffer 63 bis : bei unseren sozialwerken gibt es heute einen fast undurchdringlichen dschungel an direkten und indirekten subventionen .
zudem gibt es auch eine vielzahl von weiteren akteuren , welche im auftrag des staates subventionen zuteilen .
es würde uns freuen , wenn sie uns in unseren bemühungen , hier wieder transparenz herzustellen , unterstützen würden .
zu artikel 20 a : die generationenfrage wird , besonders bei unseren sozialwerken , immer wichtiger , und noch immer drücken wir uns bei vielen themen vor einer objektiven analyse der wirklichkeit .
aus diesem grund unterstützen wir den minderheitsantrag kessler , durch welchen die rechte und pflichten aller generationen analysiert werden , was zu diesbezüglich ausgewogenen gesetzesvorlagen führen soll .
um die kosten im gesundheitswesen einzudämmen , ist die qualitätsstrategie eine wichtige massnahme .
würden die ärzte , gleich wie die piloten , verpflichtet , ihre abläufe mit checklisten zu prüfen , dann hätten wir bereits viele komplikationen und kosten weniger .
der unterschied ist , dass der pilot zusammen mit den [ page 612 ] passagieren in den tod stürzt ; im spital trägt allein der patient das risiko .
nur er nimmt schaden , wenn die qualität nicht stimmt .
wegen medizinischer fehlbehandlungen sterben in der schweiz pro jahr etwa 1500 patientinnen und patienten .
das sind gleich viele menschen , wie beim absturz von zwei jumbojets umkommen würden .
die spitalinfektion , die nosokomiale infektion , ist ein grosses problem .
pro jahr sind in der schweiz 70 000 patienten davon betroffen ; 2000 patienten sterben an dieser infektion .
bis zu 50 prozent der infektionen wären durch eine einfache basishygiene , die händedesinfektion , zu vermeiden .
das sind 300 000 spitaltage bzw. 250 millionen franken pro jahr , die eingespart werden könnten .
wir bringen die leistungserbringer nur dazu , die standard-hygieneregeln einzuhalten , wenn sie nachweisen müssen , dass sie die hygieneregeln eingehalten haben .
deshalb ist die beweislastumkehr ein ganz wichtiger faktor .
es gibt neue wissenschaftliche arbeiten , die aufzeigen , dass es um die medizinische qualität in der schweiz nicht gut bestellt ist .
wollen wir effektiv die qualitätssicherung verbessern , die patientensicherheit steigern , leid verhindern und kosten sparen , müssen wir die leistungserbringer in die pflicht nehmen .
aber auch wir politiker müssen verantwortung übernehmen .
es gibt unbeantwortete fragen : wie viel darf ein menschenleben pro jahr kosten ?
wie viel darf ein medikament kosten , welches ein menschenleben um 3,5 monate verlängert ?
es ist zu einfach , die verantwortung an die gerichte abzuschieben .
um die patientensicherheit zu stärken , werden die grünliberalen bei artikel 19 den antrag der minderheit i ( malama ) zu ziel 18 unterstützen .
ich möchte noch meinen minderheitsantrag zu ziel 19 a in artikel 20 a verteidigen : die grünliberalen sind der meinung , dass unsere sozialwerke auch für die ferne zukunft finanziell gesichert werden müssen .
die sozialwerke müssen sorgsam weiterentwickelt und überwacht werden , damit sie auch unseren nachkommen noch zur verfügung stehen .
dazu ist es notwendig , dass sich die generationen gegenseitig unterstützen und dass rechte und pflichten ausgewogen verteilt sind .
diesem umstand trägt ziel 19 a rechnung ; deshalb bitten wir sie , dem minderheitsantrag zuzustimmen .
der 5. abschnitt umfasst die vierte leitlinie .
sie verlangt , dass der gesellschaftliche zusammenhang der schweiz gefestigt werden soll und die demografischen herausforderungen zu bewältigen sind .
die vierte leitlinie beginnt bei artikel 17 , der die nutzung der chancen der migration als ziel festlegt .
darauf folgen die ziele betreffend die gesellschaftliche kohäsion , das gesundheitswesen und die sozialwerke .
es geht also um die ziele 16 bis 19 . ziel 16 in artikel 17 ist von der kommission unverändert gutgeheissen worden .
eine neue massnahme , wie sie die minderheit piller carrard mit massnahme 48 bis verlangt , nämlich ein generelles diskriminierungsverbot , das hier aufzunehmen sei , wurde mit 18 zu 6 stimmen klar abgelehnt .
ebenfalls abgelehnt wurde unter ziel 16 der jetzige antrag der minderheit aeschi thomas auf eine massnahme 49 bis ; diese verlangt , dass eine neuverhandlung des personenfreizügigkeitsabkommens mit der eu aufzunehmen sei , damit die zuwanderungssouveränität wiederhergestellt werden könne .
die ablehnung erfolgte klar mit 17 zu 7 stimmen .
ziel 17 in artikel 18 verlangt eine stärkung der gesellschaftlichen kohäsion und die förderung gemeinsamer werte .
dieses ziel wurde mit massnahmen , die von ziffer 49 ter bis zu ziffer 49 octies reichen , ergänzt .
diese massnahmen wurden in der kommission jeweils deutlich angenommen .
die umsetzung der armutsstrategie wurde mit 16 zu 7 stimmen unterstützt ; die förderung der vereinbarkeit von familie , erwerbstätigkeit oder ausbildung mit 16 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung ; die förderung der vereinbarkeit von berufstätigkeit und angehörigenpflege mit 15 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen ; die erneuerung und evaluation des föderalismus mit 13 zu 10 stimmen - ich erinnere daran , dass eine entsprechende leitlinie abgelehnt wurde , aber diese massnahme wurde aufgenommen .
zusätzlich verlangt die kommission mit 10 zu 6 stimmen bei 7 enthaltungen mit einer massnahme 52 bis die entwicklung einer umfassenden politik des ländlichen raumes .
alle diese zusätzlichen massnahmen sind grossmehrheitlich gutgeheissen worden , und es liegen dazu keine minderheitsanträge vor .
umstritten war in der diskussion artikel 19 mit den massnahmen zu ziel 18 , dämpfung des kostenwachstums im gesundheitswesen .
sie sehen das bereits an den unterschiedlichen minderheitsanträgen zur zielformulierung : die kommission hat sich mit 11 gegen 6 stimmen bei 6 enthaltungen dagegen ausgesprochen , dass die prävention als mittel der dämpfung des kostenwachstums aufgenommen wird .
eine minderheit malama verlangt für ziel 18 , dass auch die erhöhung der qualität der gesundheitsversorgung sowie der patientensicherheit in die zielsetzung aufgenommen wird .
eine minderheit rossini wiederum verlangt eine stärkung der effizienz und der qualität des gesundheitswesens sowie die eindämmung des kostenwachstums durch mehr prävention .
sie werden die definitive zielsetzung auszumehren haben .
eine neue massnahme wird von der mehrheit verlangt und im legislaturprogramm verankert : die ausbildung im pflegebereich soll gefördert werden , um dem mangel an inländischem personal zu begegnen .
diese massnahme ist umstritten .
die kommission will mit 17 zu 7 stimmen klar , dass die förderung der ausbildung aufgenommen wird .
demgegenüber sind alle vorschläge zu marktorientierten reformen des kvg , wie die einschränkung des grundleistungskatalogs , wie sie herr aeschi thomas mit verschiedenen minderheiten verlangt , klar abgelehnt worden .
ich verweise dazu auf die massnahmen 53 ter und 53 quater , wie sie von der minderheit aeschi thomas vorgeschlagen werden .
anders verfuhr die kommission mit massnahme 54 bis : die kommission verlangt mit 12 zu 8 stimmen die ausarbeitung einer landesweiten strategie für die betreuung betagter personen in zwischenstrukturen .
ebenfalls gestärkt werden sollen nach meinung der kommission - der entscheid fiel mit 15 zu 6 stimmen - die prävention , die früherkennung und die gesundheitsförderung .
die urheber zweier anderer forderungen verblieben in der minderheit : bei massnahme 57 verlangt die minderheit malama ausführlichere bestimmungen zur registrierung von krebs - und anderen diagnosen und zur erhebung epidemiologischer daten zu anderen volkskrankheiten .
bei massnahme 58 fordert die minderheit aeschi thomas im rahmen der legislaturplanung explizit eine klarere aufgabenteilung zwischen bund , kantonen und gemeinden in einer gesundheitsstrategie .
gestärkt werden sollen nach ansicht der kommission mit massnahme 61 bis - der entscheid fiel mit 11 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung - die gesundheitskompetenz und die eigenverantwortung der bevölkerung , indem die bevölkerung besser über den behandlungsverlauf informiert , mehr transparenz hergestellt und eine angemessene kostenbeteiligung vorgesehen wird .
eher knapp abgelehnt , nämlich mit 10 zu 12 stimmen , wurde die forderung nach einem bekenntnis zur monistischen finanzierung des gesundheitswesens .
die minderheit malama hat diese forderung mit ihrem antrag auf eine neue massnahme 61 ter aufgenommen .
wir kommen damit zu ziel 19 in artikel 20 : es verlangt die finanzielle konsolidierung der sozialwerke .
hier ist auf eine korrektur sprachlicher art im französischen text hinzuweisen : " sozialwerke " muss , wie in der kommission festgehalten wurde , mit " assurances sociales " übersetzt werden ; der französische text ist entsprechend zu ändern .
der artikel wurde einstimmig um das ziel der nachhaltigen sicherung der sozialwerke ergänzt .
die mehrheit der kommission verlangt mit massnahme 64 bis klar eine verstärkte zusammenarbeit aller sozialwerke im bereich der eingliederung .
die sicherung der kohärenz und die koordination aller sozialwerke verlangt sie mit massnahme 65 ter , dies mit 12 zu 9 stimmen .
knapp , und zwar mit 12 zu 10 stimmen , verlangt die kommissionsmehrheit die einführung von fiskalregeln und einer schuldenbremse bei den sozialversicherungen gemäss einer neuen massnahme 65 bis .
knapp abgelehnt - mit dem stichentscheid von mir - wurde die aufnahme eines neuen ziels 19 a über einen neuen artikel 20 a , wonach die reformen bei den sozialwerken die gerechte verteilung von rechten und pflichten auf die generationen beachten müssen .
mit einem minderheitsantrag kessler wird dies heute zur debatte gestellt .
ich ersuche sie , den anträgen der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
block 5 - bloc 5 [ vs ] 5. abschnitt ( leitlinie 4 ) art .
17 -20 section 5 ( ligne directrice 4 ) art .
17 -20
art .
16 ziff .
46 ter - art .
16 ch .
46 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen dagegen ... 94 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ]
art .
15 ziff .
42 ter - art .
15 ch .
42 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen dagegen ... 97 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ page 611 ]
art .
14 ziff .
40 - art .
14 ch .
40 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen für den antrag des bundesrates ... 58 stimmen
wie wir jetzt verschiedentlich gehört haben , hat sich das sicherheitspolitische umfeld geändert .
klar identifizierbare bedrohungen sind weggefallen .
wir haben heute diffuse transnationale herausforderungen , organisierte kriminalität , terrorismus , angriffe auf informatik - und kommunikationsinfrastruktur , aber auch gewaltbereitschaft aufgrund sozialer spannungen und naturgefahren als folge des klimawandels .
dieses gefahrenpotenzial ist eine bedrohung .
aber es gibt hier auch chancen für eine selbstbewusste aussen - und sicherheitspolitische positionierung .
die wollen wir auch nutzen .
entscheidend ist , dass man mögliche gefahren frühzeitig erkennt und dann auch die richtigen sicherheitspolitischen instrumente hat , um darauf reagieren zu können .
wir sind gerade auch in diesem bereich auf intensive zusammenarbeit mit unseren nachbarstaaten und ganz allgemein mit anderen polizei - und strafverfolgungsbehörden angewiesen .
ich möchte sie bitten , bei artikel 14 ziffer 40 , " bericht des bundesrates über die sicherheitspolitik der schweiz " , die anträge der mehrheit und der minderheit aus folgendem grund abzulehnen : dieser sicherheitsbericht ist die wiederkehrende erarbeitung eines grundlagendokumentes ; er enthält leitlinien und rahmenbedingungen .
gestützt darauf werden dann konzepte entwickelt und massnahmen formuliert .
diese werden dann umgesetzt ; es wird nicht der sicherheitspolitische bericht umgesetzt , sondern die konzepte und massnahmen , die gestützt darauf entwickelt werden .
zum antrag der minderheit reimann maximilian zu ziffer 40 : der bundesrat , das möchte ich hier festhalten , befürwortet ausdrücklich die allgemeine militärdienstpflicht , befürwortet ausdrücklich das milizprinzip .
aber es wäre unnötig , es wäre auch unüblich - man macht das in anderen fällen auch nicht -, und es wäre darum auch erklärungsbedürftig , wenn man jetzt bei diesem bericht und bei diesen legislaturvorhaben eine inhaltliche festlegung , also das programm , bereits in der bezeichnung anbringen würde .
inhaltlich haben wir kein problem damit , aber es steht am falschen ort .
es gehört nicht in die legislaturvorhaben , es gehört nicht als überschrift in den bericht , wenn sie so wollen .
zum minderheitsantrag reimann maximilian " verabschiedung der botschaft zur umsetzung der ausschaffungs-initiative gemäss verfassungsartikel und volkswillen " , artikel 15 ziffer 42 ter : ich möchte sie bitten , den minderheitsantrag abzulehnen , nicht weil wir diese botschaft im laufe dieser legislatur ohnehin verfassen möchten , sondern weil sie tatsächlich bereits unterwegs ist .
die initiative wurde ja im november 2010 angenommen .
man hat gemäss den übergangsbestimmungen dieser initiative fünf jahre zeit , um die vorlage zu konkretisieren - so heisst es in den übergangsbestimmungen .
ich kann ihnen sagen , dass sie die vernehmlassungsvorlage demnächst erhalten werden , und dann startet das verfahren durch .
sie werden die entsprechende gesetzesvorlage erarbeiten und diese arbeiten sicher im laufe der legislatur abschliessen .
es ist also gar nicht notwendig , dieses anliegen jetzt als richtliniengeschäft aufzunehmen .
zu artikel 16 : ziffer 46 bis lautet : " aufforderung an den bundesrat , die ausländischen partner anzuhalten , die abkommen von schengen und dublin korrekt anzuwenden .
" wir sind einverstanden mit diesem antrag der mehrheit .
ich benutze die gelegenheit gerne , um kurz darauf einzugehen .
herr nationalrat borer hat darauf hingewiesen , dass schengen/dublin nichts oder wenig bringe .
stellen sie sich vor , dass wir nicht im schengen/dublin-verbund wären , vor allem nicht im schengen-verbund .
was würde das heissen , wenn wir eine extraterritoriale grenze aller europäischen staaten wären ?
was würde das heissen in bezug auf die möglichen verbrechen in unserem land ?
ich möchte nicht daran denken .
seien wir froh , dass wir in diesem verbund sind - mit allen nachteilen , die dies mit sich gebracht hat .
zu artikel 16 ziffer 46 ter : der minderheitsantrag aeschi thomas kann unseres erachtens angenommen werden .
die svp hat sich eingehend mit dem abschnitt betreffend sicherheit beschäftigt .
sie ist zum schluss gekommen , dass in diesem abschnitt wenig fassbares vorhanden ist und dass allgemeinfloskeln aufgeführt werden .
ich möchte ihnen ein beispiel aufzeigen .
in artikel 15 heisst es : " kriminalität , terrorismus und cyberangriffe werden wirkungsvoll bekämpft , und der gewaltanwendung in der schweizerischen gesellschaft wird vorgebeugt .
" was heisst das ?
in dieser aussage , da müssen sie doch ehrlich sein , ist praktisch kein fleisch am knochen .
so geht es durch den ganzen abschnitt weiter .
man beruft sich auf den sicherheitspolitischen bericht , der verabschiedet wurde .
man beruft sich auf den armeebericht und sagt nicht , welche eckdaten man meint .
meint man 100 000 angehörige der armee und 5 milliarden franken ?
meint man 4,7 milliarden franken oder gar nur 4,4 milliarden franken mit 80 000 mann ?
man verwendet allgemeinfloskeln und bleibt eine wichtige antwort schuldig .
erfreulich an diesem teil ist , dass man wenigstens erkennt , dass cyberdefence zunehmend wichtig wird , da cyberangriffe eine gefahr darstellen .
man stellt auch fest , und auch das ist erfreulich , dass der nachrichtendienst ein wichtiges element der verteidigung oder der sicherheit in unserem land sein wird .
negativ fällt im gegenzug auf , dass das schengen/dublin-abkommen nach wie vor als das instrument für sicherheit gilt oder wenigstens als solches von der regierung erkannt wird .
machen sie sich einmal die mühe , gehen sie an die öffentlichkeit , sprechen sie mit den sicherheitsrelevanten organisationen in den kantonen .
sie werden sehen , dass man da anscheinend eine fehlbeurteilung macht .
wir sind der meinung , dass man diesen teil des berichtes zur kenntnis nehmen kann .
zur schadensminderung beantragen wir ihnen , die anträge der minderheiten zu unterstützen .
im übrigen ist ja dieses legislaturplanungspapier immer auch das , was es schon früher gewesen ist : ein papier , welches man nach der debatte heute und morgen vergessen wird .
wir leben in einer welt , in der sicherheit ein kostbarer , aber schnell wechselnder wert ist .
die alten vermeintlichen gewissheiten aus der zeit des kalten kriegs sind passé .
die neuen bedrohungen machen vor nationalen grenzen nicht mehr halt .
machtverschiebungen zwischen staaten , der aufstieg neuer regionalmächte , fragile oder zerfallene staaten , internationaler terrorismus , kriminelle netzwerke und strukturen sowie organisierte kriminalität kennzeichnen risiken , die ebenso destabilisierende folgen haben können wie klima - und umweltkatastrophen , die proliferation von massenvernichtungswaffen oder unsere störanfällige informationstechnologie .
selbst strassen , wasserwege , stromnetze und globale vernetzungen werden vor diesem hintergrund zur kritischen infrastruktur .
unsere gesellschaft ist sehr verletzlich .
der auftrag für unsere armee ist klar : nationale interessen wahren , internationale verantwortung übernehmen , sicherheit gemeinsam gestalten , und zwar im nationalen kontext , zusammen mit den übrigen sicherheitsakteuren , aber auch im internationalen kontext .
die erwartungen an die schweiz , mehr zur sicherheit der welt beizutragen , orientieren sich nicht an der geografischen grösse , sondern am gewicht unseres landes .
wohlstand erfordert verantwortung .
dass eigentum verpflichtet , kennen wir aus der innenpolitik .
wenn wohlstand verantwortung erfordert , dann gilt das auch für die schweizerische sicherheitspolitik .
die fdp unterstützt eine aktive neutralität , die auf internationale vernetzung und verlässliche beiträge an die friedenslasten setzt .
unser land - davon bin ich überzeugt - wird in zukunft von den vereinten nationen mehr als bisher um den einsatz von soldaten gebeten werden , auch wenn keine unmittelbaren interessen der schweiz erkennbar sind .
vor diesem hintergrund will die fdp-liberale fraktion für die zukunft eine starke und leistungsfähige armee als unverzichtbares instrument für den schutz der schweiz und seiner menschen ebenso wie für die internationale krisenvorsorge und konfliktbewältigung .
deshalb müssen wir die fähigkeiten der armee an die neuen herausforderungen anpassen .
flexibilität ist das wesentliche merkmal unserer armee .
für dieses ziel ist die armee schon lange strukturell unterfinanziert .
sie verfügt nicht über die mittel , um die ziele zu erreichen , die ihr gesetzt wurden .
deshalb wird sich die fdp dafür einsetzen , dass die armee auf einem soliden finanziellen fundament steht .
das heisst , wir erwarten vom bundesrat , dass er den planungsbeschluss mit den eckwerten von 100 000 armeeangehörigen und einem kostendach von 5 milliarden franken umsetzt .
wir erwarten also vom bundesrat , dass er den im letzten september gefassten beschluss respektiert und umsetzt .
dazu gehört , dass die lücken bei der ausrüstung der armeeangehörigen so schnell wie möglich gefüllt werden , dass die zahl der schnittstellen reduziert wird und verantwortlichkeiten möglichst gebündelt werden .
dazu gehört aber auch der ersatz der alten flugzeuge .
sicherheitspolitik ist politik gegen unsicherheiten ; die zukunft ist unsicher .
auch ich bin mir darüber im klaren , dass viele die anstehenden veränderungen der armee nach jahren unablässiger reformen mit skepsis und unsicherheit betrachten .
es muss uns deshalb gelingen , diese reform als eine strategische und nachhaltige weichenstellung zu vermitteln und nicht als reform unter vielen , die die armee in den letzten jahren durchmachen musste .
die fdp steht für sicherheit ; ja , sicherheit ist prioritär .
es ist die erste staatsaufgabe , sie gewährleistet wirtschaftliche prosperität und wohlstand .
aber auch sicherheit muss bezahlt werden , und zwar aus steuergeldern .
das begrenzt zu recht ausgabenwünsche und zwingt zur konzentration auf das notwendige .
auch dies ist für die freisinnig-liberalen zentral .
hier gilt es , glaubwürdige wege zu finden .
vor diesem hintergrund unterstützen wir die minderheitsanträge zu artikel 14 ziffer 40 , artikel 15 ziffer 42 ter und artikel 16 ziffer 46 ter .
ich nutze dieses votum , um ihnen die beiden minderheitsanträge zu begründen , bei denen ich als erstunterzeichner auf der fahne figuriere .
zunächst geht es um die sicherheitspolitik unseres landes , massnahme 40 , und damit um die zukunft unserer armee .
hier möchte sich die minderheit konsequent allen tendenzen und versuchen entgegenstellen , an der allgemeinen wehrpflicht zu rütteln und das milizprinzip infrage zu stellen .
wir knüpfen also grundsätzlich an die formulierung des bundesrates an , seinen bericht über die sicherheitspolitik als massnahme in die legislaturplanung aufzunehmen .
aber bei der umsetzung soll sich der bundesrat an bestimmte schranken halten , die teilweise schon in der verfassung festgeschrieben sind , den pazifisten und anderen linkspopulisten in unserem lande aber je länger , je mehr ein dorn im auge sind , nämlich die allgemeine wehrpflicht auf basis des milizprinzips .
der andere minderheitsantrag betrifft artikel 15 und verlangt dort eine zusätzliche massnahme , gemäss ziffer 42 ter , betreffend die umsetzung der ausschaffungs-initiative .
diese initiative wurde am 28 . november 2010 mit grosser mehrheit von volk und ständen angenommen .
sie zielt auf eine möglichst rasche ausschaffung mittel - und schwerkrimineller ausländer ab .
aber der bundesrat tut sich schwer mit dieser umsetzung des volkswillens ; die entsprechende botschaft lässt auf sich warten .
deshalb soll der bundesrat auch mittels legislaturplanung endlich zum handeln verpflichtet werden .
für mich ist dabei klar , dass die umsetzung nur im sinne des klaren wortlautes des verfassungsartikels erfolgen kann , auf dass dem volkswillen und damit dem souverän wirklich und endlich nachachtung verschafft wird .
" die sicherheit der schweiz ist gewährleistet " ; diese worte stehen im titel des 4. abschnitts der legislaturplanung 2011 -2015. die sicherheit hat aber ihren preis ; sie ist nicht kostenlos .
ich frage mich allen ernstes : ist die sicherheit gewährleistet , wenn der armee , die einen verfassungsmässigen leistungsauftrag hat , im gegenzug die dafür benötigten finanzen immer wieder gekürzt werden ?
in ziel 13 steht : " instrumente zur frühzeitigen erkennung und bekämpfung sicherheitspolitischer gefahren und risiken werden wirksam angewendet .
" zu diesen instrumenten gehört eine vollständige ausrüstung unserer armee .
gerade hier ist nachholbedarf vorhanden .
die situation muss verbessert werden , so schnell wie möglich .
nur so kann das ziel einer gewährleisteten sicherheit erreicht werden .
die richtschnur muss für uns heissen : der armeebericht 2010 ist umzusetzen .
die schweiz muss am milizsystem festhalten , das sich seit jahrzehnten bewährt hat ; ebenso muss die allgemeine wehrpflicht weitergeführt werden .
darüber werden wir in den kommenden jahren ja noch zu befinden haben .
umso mehr müssen wir unsere sicherheit selber organisieren und die nötigen finanzen bereitstellen .
zum produkt sicherheit tragen auch die kantone und die gemeinden einen gewichtigen teil bei .
mit dem sicherheitsverbund schweiz streben wir ein hohes ziel an ; er muss jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden .
damit die aufgaben des sicherheitsverbundes gelöst werden können , muss dieser ernstfall auch geübt werden .
[ page 608 ] wir bitten sie , diesem abschnitt auch ihre aufmerksamkeit zu schenken und den mehrheitsanträgen zuzustimmen .
dass im sicherheitsbereich mit ziel 13 der frühzeitigen erkennung sicherheitspolitischer gefahren ein grosses gewicht beigemessen wird - und damit auch der bereitschaft , ihnen erfolgreich entgegentreten zu können -, scheint nachvollziehbar und ist richtig , insbesondere vor dem hintergrund der geschwindigkeit , mit der heute ereignisse und gefahren auftauchen können , und auch vor dem hintergrund der verletzlichen gesellschaft , in der wir uns befinden .
äusserst wichtig scheint uns dabei , dass man sich bewusst ist , dass mit artikel 14 , der zu diesem ziel 13 gehört , die aufgabe " landesverteidigung durch die armee " betroffen ist .
als instrument wird dementsprechend auch die umsetzung des armeeberichtes 2010 genannt .
dort wiederum , im armeebericht 2010 , sind ein leistungsprofil und ein grundmodell aufgeführt und ist der entsprechende finanzbedarf der armee geregelt .
daran wird das legislaturziel gemessen werden müssen .
zu den anträgen : die festigung des milizprinzips und der wehrpflicht , wie das im minderheitsantrag zu artikel 14 gefordert wird , ist inhaltlich absolut unbestritten , aber formell hier nicht angebracht und wird deshalb von der bdp-fraktion abgelehnt .
die aufnahme der botschaft zur umsetzung der ausschaffungs-initiative in den massnahmenkatalog von artikel 15 lehnen wir ebenfalls ab .
dasselbe gilt für den minderheitsantrag zu artikel 16 , mit dem ein auftrag zur erarbeitung eines berichtes über kosten und nutzen des schengen - und dublin-besitzstands erteilt werden soll .
das ist hier ebenfalls formell am falschen ort und wird abgelehnt .
block 4 - bloc 4 [ vs ] 4. abschnitt ( leitlinie 3 ) art .
14 -16 section 4 ( ligne directrice 3 ) art .
14 -16
art .
13 ziff .
36 - art .
13 ch .
36 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag der minderheit ... 79 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] [ page 607 ]
art .
13 ziff .
35 bis - art .
13 ch .
35 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 90 stimmen für den antrag der minderheit ... 81 stimmen
art .
12 ziff .
32 bis - art .
12 ch .
32 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen dagegen ... 83 stimmen
art .
12 ziff .
32 - art .
12 ch .
32 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen
art .
11 ziff .
30 ter - art .
11 ch .
30 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit ... 82 stimmen
art .
11 ziff .
30 bis - art .
11 ch .
30 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen für den antrag der minderheit ... 80 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 100 stimmen für den antrag der mehrheit ... 75 stimmen
art .
11 ziff .
30 - art .
11 ch .
30 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 82 stimmen für den antrag der minderheit i ... 61 stimmen
art .
11 ziff .
29 bis - art .
11 ch .
29 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen dagegen ... 118 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 91 stimmen für den antrag der mehrheit ... 86 stimmen
art .
11 ziff .
29 - art .
11 ch .
29 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 116 stimmen für den antrag der minderheit i ... 53 stimmen
art .
11 titel - art .
11 titre [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag der minderheit ... 78 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 125 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 49 stimmen
art .
10 ziff .
28 - art .
10 ch .
28 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 83 stimmen für den antrag der mehrheit ... 68 stimmen
art .
10 ziff .
25 bis - art .
10 ch .
25 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 120 stimmen für den antrag des bundesrates ... 51 stimmen
art .
10 ziff .
25 - art .
10 ch .
25 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ... 49 stimmen
art .
10 ziff .
24 - art .
10 ch .
24 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen
art .
10 titel - art .
10 titre [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen
art .
9 ziff .
23 ter - art .
9 ch .
23 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ vs ] art .
9 ziff .
23 quater - art .
9 ch .
23 quater [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit john-calame wurde zurückgezogen .
art .
9 ziff .
21 -23 - art .
9 ch .
21 -23 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 48 stimmen
art .
12 antrag der mehrheit titel , einleitung zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
32 32 . verabschiedung der botschaft ... [ vs ] antrag der minderheit ( büchel roland , blocher , de buman , kaufmann , müri , pieren , reimann maximilian ) ziff .
32 32 . verabschiedung der botschaft über die internationale zusammenarbeit und durchführung einer wirkungsanalyse ; [ vs ] antrag der minderheit ( büchel roland , blocher , kaufmann , malama , moret , müri , noser , pieren , reimann maximilian ) ziff .
32 bis 32 bis .
die entwicklungszusammenarbeit wird an rückübernahmeabkommen für abgewiesene asylsuchende gekoppelt .
[ vs ] art .
12 proposition de la majorité titre , introduction adhérer au projet du conseil fédéral ch .
32 adhérer au projet du conseil fédéral ( la modification ne concerne que le texte allemand ) [ vs ] proposition de la minorité ( büchel roland , blocher , de buman , kaufmann , müri , pieren , reimann maximilian ) ch .
32 32 . adopter le message sur la coopération internationale et procéder à une analyse d'impact ; [ vs ] proposition de la minorité ( büchel roland , blocher , kaufmann , malama , moret , müri , noser , pieren , reimann maximilian ) ch .
32 bis 32 bis .
coupler la coopération au développement avec des accords de réadmission des requérants d'asile déboutés .
[ vs ] art .
13 antrag der mehrheit titel , einleitung zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
33 33 . verabschiedung der botschaft ... ziff .
34 34 . verabschiedung der botschaft ... ziff .
35 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
35 bis 35 bis .
strategie für eine differenzierte aussenpolitik gegenüber autokratischen oder menschenrechtsverletzenden staaten .
die schweiz muss alles unternehmen , um weltweit die demokratie und die good governance zu fördern .
alle schweizer kontakte mit solchen staaten müssen dazu beitragen , dass dort die menschenrechte respektiert werden ; ziff .
36 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( noser , blocher , büchel roland , hassler , kaufmann , malama , moret , müri , pieren , reimann maximilian ) ziff .
35 bis streichen [ vs ] antrag der minderheit ( büchel roland , blocher , kaufmann , malama , müri , noser , pieren , reimann maximilian ) ziff .
36 streichen [ vs ] art .
13 proposition de la majorité titre , introduction adhérer au projet du conseil fédéral ch .
33 , 34 adhérer au projet du conseil fédéral ( la modification ne concerne que le texte allemand ) ch .
35 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
35 bis 35 bis .
mettre en oeuvre une stratégie visant à adopter une politique extérieure spécifique vis-à-vis des etats autocratiques ou irrespectueux des droits de l'homme .
la suisse s'engage à promouvoir la démocratie et la bonne gouvernance à l'échelle internationale .
toutes les relations que la suisse entretient avec des etats autocratiques ou irrespectueux des droits de l'homme doivent contribuer à la promotion des droits de l'homme dans les etats concernés ; ch .
36 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( noser , blocher , büchel roland , hassler , kaufmann , malama , moret , müri , pieren , reimann maximilian ) ch .
35 bis biffer [ vs ] proposition de la minorité ( büchel roland , blocher , kaufmann , malama , müri , noser , pieren , reimann maximilian ) ch .
36 biffer [ vs ] [ page 606 ]
art .
4 ziff .
7 quater - art .
4 ch .
7 quater [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen dagegen ... 123 stimmen
art .
4 ziff .
7 bis - art .
4 ch .
7 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 117 stimmen für den antrag des bundesrates ... 56 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 96 stimmen dagegen ... 81 stimmen
art .
4 ziff .
7 ter - art .
4 ch .
7 ter [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 83 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 63 stimmen
art .
3 ziff .
4 quater - art .
3 ch .
4 quater [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen dagegen ... 129 stimmen
art .
3 ziff .
4 ter - art .
3 ch .
4 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 161 stimmen für den antrag des bundesrates ... 11 stimmen
art .
3 ziff .
4 bis - art .
3 ch .
4 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen
art .
2 ziff .
3 - art .
2 ch .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen für den antrag der minderheit ... 49 stimmen
art .
2 ziff .
1 - art .
2 ch .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen
art .
5 antrag der mehrheit titel , einleitung zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
8 8. verabschiedung der botschaft ... ziff .
8 bis 8 bis .
unterstützung der qualitätsstrategie ; ziff .
9 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
9 bis 9 bis .
weiterentwicklung einer agrarpolitik , welche die produzierende und umweltschonende landwirtschaft fördert .
[ vs ] antrag der minderheit ( bugnon , blocher , büchel roland , bulliard , fässler daniel , malama , müri , pieren , reimann maximilian ) ziff .
9 ter 9 ter .
erhalt des produktionsvolumens , um die versorgungssicherheit zu wahren .
[ vs ] art .
5 proposition de la majorité titre , introduction adhérer au projet du conseil fédéral ch .
8 adhérer au projet du conseil fédéral ( la modification ne concerne que le texte allemand ) ch .
8 bis 8 bis .
soutenir la stratégie de qualité ; ch .
9 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
9 bis 9 bis .
poursuivre une politique agricole favorisant une agriculture productrice et respectueuse de l'environnement .
[ vs ] [ page 594 ] proposition de la minorité ( bugnon , blocher , büchel roland , bulliard , fässler daniel , malama , müri , pieren , reimann maximilian ) ch .
9 ter 9 ter .
favoriser le maintien des volumes de production pour assurer la sécurité d'approvisionnement .
[ vs ] art .
6 antrag der mehrheit titel , einleitung zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
10 10 . verabschiedung der botschaft ... ziff .
10 bis 10 bis .
verbesserung der umsetzung von bundesrecht durch die kantone ; ziff .
11 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
11 bis 11 bis .
bessere verteilung der regierungsverantwortungen ; ziff .
11 ter 11 ter .
stärkere einflussnahme des bundesrates auf nationaler und internationaler ebene .
[ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian , blocher , büchel roland , bugnon , müri , pieren ) ziff .
10 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( müri , blocher , büchel roland , bugnon , fässler daniel , pieren , reimann maximilian ) ziff .
11 ter streichen [ vs ] art .
6 proposition de la majorité titre , introduction adhérer au projet du conseil fédéral ch .
10 adhérer au projet du conseil fédéral ( la modification ne concerne que le texte allemand ) ch .
10 bis 10 bis .
améliorer la manière dont les cantons appliquent le droit fédéral ; ch .
11 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
11 bis 11 bis .
meilleure répartition des responsabilités gouvernementales ; ch .
11 ter 11 ter .
renforcement de l'influence du conseil fédéral sur les scènes nationale et internationale .
[ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian , blocher , büchel roland , bugnon , müri , pieren ) ch .
10 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( müri , blocher , büchel roland , bugnon , fässler daniel , pieren , reimann maximilian ) ch .
11 ter biffer [ vs ] art .
7 antrag der mehrheit titel , einleitung , ziff .
12 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
13 13 . verabschiedung der botschaft zur unternehmenssteuerreform iii , förderung von produktionsorientierten unternehmen ; ziff .
13 bis 13 bis .
aktualisierung der übersicht der mindereinnahmen des bundes unter berücksichtigung der unternehmenssteuerreform ii ; ziff .
14 14 . verabschiedung der botschaft ... ziff .
14 bis 14 bis .
die emissionsabgaben sind vollständig abzuschaffen .
[ vs ] antrag der minderheit ( germanier , aebi , büchel roland , candinas , moret , müri , reimann maximilian ) ziff .
13 bis streichen [ vs ] antrag der minderheit ( blocher , büchel roland , bugnon , müri , pieren , reimann maximilian ) ziff .
14 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( fässler hildegard , chopard-acklin , jans , leutenegger oberholzer , piller carrard , rossini ) ziff .
14 bis streichen [ vs ] antrag der minderheit ( müri , blocher , büchel roland , bugnon , pieren , reimann maximilian ) ziff .
14 ter 14 ter .
die unternehmenssteuern sind zu reduzieren , und zwar so , dass die besteuerung der inländischen holding -, verwaltungs - und gemischten gesellschaften auf das gleiche niveau wie diejenige der ausländischen gesellschaften gesenkt wird .
[ vs ] art .
7 proposition de la majorité titre , introduction , ch .
12 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
13 13 . adopter le message sur la réforme de l'imposition des entreprises iii , en favorisant les entreprises qui sont orientées vers la production de biens ; ch .
13 bis 13 bis .
mettre à jour la vue d'ensemble des diminutions des recettes fiscales en tenant compte de la réforme de l'imposition des entreprises ii ; ch .
14 adhérer au projet du conseil fédéral ( la modification ne concerne que le texte allemand ) ch .
14 bis 14 bis .
le droit de timbre d'émission est aboli .
[ vs ] proposition de la minorité ( germanier , aebi , büchel roland , candinas , moret , müri , reimann maximilian ) ch .
13 bis biffer [ vs ] proposition de la minorité ( blocher , büchel roland , bugnon , müri , pieren , reimann maximilian ) ch .
14 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( fässler hildegard , chopard-acklin , jans , leutenegger oberholzer , piller carrard , rossini ) ch .
14 bis biffer [ vs ] [ page 595 ] proposition de la minorité ( müri , blocher , büchel roland , bugnon , pieren , reimann maximilian ) ch .
14 ter 14 ter .
les impôts des entreprises sont réduits de telle sorte que le niveau d'imposition des sociétés suisses de holding , d'administration et mixtes soit identique à celui des sociétés étrangères .
[ vs ] art .
8 antrag der kommission titel ziel 7 : ... kommunikationstechnologien und anderer moderner technologien .
einleitung zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
15 15 . verabschiedung der botschaft ... ziff .
16 16 . verabschiedung der botschaft ... ziff .
17 -19 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
8 proposition de la commission titre objectif 7 : ... communication et par d'autres technologies modernes .
introduction adhérer au projet du conseil fédéral ch .
15 , 16 adhérer au projet du conseil fédéral ( la modification ne concerne que le texte allemand ) ch .
17 -19 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommissionssprecher verzichten auf ein votum .
[ vs ] art .
2 antrag der mehrheit titel , einleitung zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
1 1. erarbeitung struktureller reformen ... ziff .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
3 3. umsetzung des neuen führungsmodells ... [ vs ] antrag der minderheit ( blocher , büchel roland , bugnon , müri , pieren , reimann maximilian ) ziff .
1 1. eine aufgabenverzichtplanung mit dem ziel einer entlastung des bundeshaushaltes ist durchzuführen ; ziff .
3 3. auf die einführung des neuen führungsmodells für die bundesverwaltung ( nfb ) wird verzichtet .
[ vs ] art .
2 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral ( la modification ne concerne que le texte allemand ) [ vs ] proposition de la minorité ( blocher , büchel roland , bugnon , müri , pieren , reimann maximilian ) ch .
1 1. mettre en oeuvre un programme d'abandon de tâches en vue d'alléger le budget de la confédération ; ch .
3 3. renoncer à la mise en oeuvre du nouveau modèle de gestion de l'administration fédérale .
[ vs ] art .
3 antrag der mehrheit titel , einleitung zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
4 4. verabschiedung der wachstumspolitik 2012 -2015; ziff .
4 bis 4 bis .
der administrative aufwand für die unternehmen soll gesenkt werden ; ziff .
4 ter 4 ter .
förderung der industriellen produktion in den verschiedenen landesteilen mit geeigneten rahmenbedingungen ; ziff .
5 5. verabschiedung der standortförderung 2016 -2019; ziff .
6 6. verabschiedung der botschaft ... [ vs ] antrag der minderheit ( büchel roland , blocher , bugnon , müri , pieren , reimann maximilian ) ziff .
4 bis 4 bis .
der administrative aufwand für die unternehmen infolge staatlicher vorschriften soll um 20 prozent gesenkt werden .
der bundesrat hat ein umfassendes revitalisierungsprogramm mit dem ziel der senkung der staatlich beeinflussten kosten für die wirtschaft vorzulegen und umzusetzen ; ziff .
4 quater 4 quater .
erreicht die arbeitslosigkeit mehr als 3 prozent und überschreitet der anteil der ausländischen arbeitslosen am gesamtbestand der arbeitslosen 50 prozent , dann hat der bundesrat die immigrationspolitik zu überprüfen und einschränkende massnahmen zu erlassen ; [ vs ] art .
3 proposition de la majorité titre , introduction adhérer au projet du conseil fédéral ch .
4 adhérer au projet du conseil fédéral ( la modification ne concerne que le texte allemand ) ch .
4 bis 4 bis .
pour les entreprises , la charge administrative est réduite ; [ page 593 ] ch .
4 ter 4 ter .
favoriser les activités de production industrielle dans les différentes régions du pays par des conditions-cadres adéquates ; ch .
5 , 6 adhérer au projet du conseil fédéral ( la modification ne concerne que le texte allemand ) [ vs ] proposition de la minorité ( büchel roland , blocher , bugnon , müri , pieren , reimann maximilian ) ch .
4 bis 4 bis .
pour les entreprises , la charge administrative due aux règles imposées par l'etat est réduite de 20 pour cent .
le conseil fédéral présente et met en oeuvre un programme complet de relance visant à faire baisser les coûts supportés par l'économie en raison de mesures étatiques ; ch .
4 quater 4 quater .
si le taux de chômage dépasse 3 pour cent et si la proportion de chômeurs étrangers excède 50 pour cent du nombre total des chômeurs , le conseil fédéral réexamine sa politique d'immigration et prend des mesures de restriction ; [ vs ] art .
4 antrag der mehrheit titel ziel 3 : ... gewährleistet , die schweiz verfügt über eine wettbewerbsfähige , einfache , unbürokratische regulierung .
einleitung , ziff .
7 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
7 bis 7 bis .
umsetzung einer strategie , welche die erfüllung der steuerpflicht der bürgerinnen und bürger und den schutz der privatsphäre gewährleistet .
[ vs ] antrag der minderheit i ( hassler , germanier , malama , moret , weibel ) ziff .
7 ter 7 ter .
weiterentwicklung eines vertrauensbildenden , steuerlich konformen und wettbwerbsfähigen finanzplatzes schweiz .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( fässler hildegard , heim , jans , john-calame , leutenegger oberholzer , maire jacques-andré , müller geri , rossini ) ziff .
7 ter 7 ter .
umsetzung der vom bundesrat beschlossenen weissgeldstrategie .
[ vs ] antrag der minderheit ( kaufmann , blocher , bücher roland , bugnon , müri , pieren , reimann maximilian ) ziff .
7 quater 7 quater .
ohne vorherige abkommen über einen verbesserten marktzutritt dürfen keine abgeltungssteuerabkommen abgeschlossen werden .
abgeltungssteuerabkommen dürfen keine kapitalgewinnsteuern für private beinhalten , sie müssen einfach und ohne grossen administrativaufwand zu erheben sein ; ziff .
7 quinquies 7 quinquies .
der privatsphärenschutz muss verfassungsgemäss aufrechterhalten oder eine entsprechende änderung von artikel 13 der bundesverfassung dem volk zur abstimmung vorgelegt werden .
[ vs ] art .
4 proposition de la majorité titre objectif 3 : ... sont garantis ; la suisse dispose d'une réglementation compétitive , simple et non bureaucratique .
introduction , ch .
7 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
7 bis 7 bis .
mise en oeuvre d'une stratégie qui garantit l'accomplissement des devoirs fiscaux des citoyens et le respect de la sphère privée .
[ vs ] proposition de la minorité i ( hassler , germanier , malama , moret , weibel ) ch .
7 ter 7 ter .
développer une place financière suisse susceptible de restaurer la confiance , conforme aux règles de la fiscalité et compétitive .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( fässler hildegard , heim , jans , john-calame , leutenegger oberholzer , maire jacques-andré , müller geri , rossini ) ch .
7 ter 7 ter .
mettre en oeuvre la " stratégie de l'argent propre " décidée par le conseil fédéral .
[ vs ] proposition de la minorité ( kaufmann , blocher , bücher roland , bugnon , müri , pieren , reimann maximilian ) ch .
7 quater 7 quater .
renoncer à conclure tout accord sur l'impôt libératoire sans qu'un accord garantissant un accès amélioré au marché ait été préalablement conclu .
les accords sur l'impôt libératoire ne doivent prévoir aucun impôt sur les gains en capital touchant les particuliers ; ils doivent être applicables aisément et ne pas entraîner de surcroît de charge administrative ; ch .
7 quinquies 7 quinquies .
maintenir le principe du respect de la sphère privée conformément à la constitution ou modifier en conséquence l'article 13 de la constitution et soumettre cette modification au vote du peuple .
was ist gegenstand dieser zweiten leitlinie unseres programms ?
eine vorbemerkung : die globalisierung ist eine tatsache .
das mögen wir gernhaben oder nicht , es ist einfach eine tatsache .
die schweiz ist , und auch das ist nichts besonders neues , ganz klar international stark vernetzt und in die internationale rechtsordnung auch entsprechend eingebunden .
dem haben wir rechnung zu tragen mit unserer aussenpolitik , mit unserer wirtschaftspolitik , mit unserer finanzpolitik , nicht zuletzt auch , damit wir den standort schweiz auf einem guten niveau behalten können .
ein zentraler bezugspunkt für die schweiz ist dabei die eu , sind die beziehungen zur eu .
60 prozent unserer exporte gehen in die eu-staaten .
wir haben uns für den bilateralen weg entschieden , und wir wollen diesen bilateralen weg weitergehen .
es ist auch wichtig , dass wir den richtigen ansatz , nämlich einen gesamtheitlichen ansatz , verfolgen , um uns hier zu positionieren .
es gibt neben jenen der eu natürlich auch andere einflussnahmen , und wir haben globale herausforderungen zu bewältigen .
auch denen wollen wir uns stellen , und das kommt in den zielsetzungen in der zweiten leitlinie zum ausdruck .
ich möchte zu ein paar einzelnen zielen und massnahmen kurz stellung nehmen und ihnen auch sagen , wo sich der bundesrat positioniert .
zuerst zu artikel 2 ziffer 1 , zur frage der aufgabenverzichtplanung : ich möchte sie hier bitten , den antrag der mehrheit anzunehmen und jenen der minderheit abzulehnen .
es ist ihnen bekannt , dass der bundesrat im april 2010 zum ersten mal einen bericht zur aufgabenüberprüfung gemacht und ihnen dort die aufgaben dargestellt hat , die wir überprüfen und bei denen wir auch einsparungspotenzial sehen .
es ist ihnen auch bekannt , dass sie nicht in allen teilen die auffassung des bundesrates geteilt haben und entsprechend bereits bestimmte teile aus diesem aufgabenüberprüfungsprogramm gekippt haben .
wir haben aber im zusammenhang mit der motion 11.3317 , die im ständerat und im nationalrat angenommen wurde , zur aufgabenüberprüfung bis ende jahr mit einem substanziellen sparergebnis , zu arbeiten begonnen .
daneben erstellen wir auch noch ein aufgabenprogramm , ein konsolidierungsprogramm 2 , ein sparprogramm - auch das werden wir ihnen im laufe dieses jahres noch vorlegen -, um all die mehrausgaben , die wir in den jahren 2013 und 2014 zu erwarten haben , auffangen zu können .
wir machen also bereits eine aufgabenüberprüfung in ihrem auftrag , wir legen ihnen die resultate jeweils auch vor , und wir machen zusätzlich ein sparprogramm bis ende jahr .
es ist nicht erforderlich , hier noch etwas daraufzupfropfen ; ich würde vorschlagen , dass wir mit den mechanismen , die wir haben , weitergehen .
zum neuen führungsmodell für die bundesverwaltung ( nfb ) : ich möchte sie bitten , hier , also bei ziffer 3 , der mehrheit zuzustimmen .
es ist so , wie gesagt wurde : eine solche umstellung auf ein neues modell hat auch risiken ; das ist selbstverständlich so .
ein solches modell hat aber vor allem ebenfalls grosse chancen , nicht zuletzt auch für das parlament .
es fördert nämlich die transparenz , es fördert die steuerbarkeit der ausgaben für bundesrat und parlament , und es gibt spielräume , die man dann ausschöpfen kann .
ich habe schon verschiedentlich zugesichert , dass das parlament in der projektorganisation vertreten sein wird , weil es ja auch um ihre rechte und ihre möglichkeiten geht .
wir werden hier miteinander ein gutes modell kreieren können , das dann tatsächlich eine bessere steuerbarkeit und eine bessere transparenz gewährleisten wird .
zu artikel 3 ziffer 4 ter : frau nationalrätin fässler hat gesagt , dass der bundesrat hier der mehrheit zustimme .
das ist nicht ganz so .
wir haben ausdrücklich gesagt , dass wir den industriestandort schweiz weiter stärken wollen .
wir möchten eine aktive wirtschaftspolitik , aber nicht strukturerhaltung betreiben ; wir lehnen die politik der strukturerhaltung also ab .
wir möchten eine koordinierte politik machen , aber nicht strukturerhaltung .
hier stimmt der bundesrat der mehrheit also nicht zu .
zu artikel 4 ziffer 7 bis und ziffer 7 ter : mit den anträgen der minderheiten i ( hassler ) und ii ( fässler hildegard ) auf eine neue ziffer 7 ter ist der bundesrat einverstanden , er kann mit beiden anträgen leben ; beide treffen unsere politik , unsere [ page 592 ] strategie , die wir eingeschlagen haben .
wir haben ja wiederholt klargemacht , dass wir den im jahre 2009 gestarteten weg der weissgeldstrategie oder finanzplatzstrategie , wie sie dem auch sagen wollen , jetzt durchziehen wollen , weil es im interesse unseres landes bzw. eines gesunden finanz - und werkplatzes schweiz ist .
wenn sie heute die neuesten kennzahlen der ubs angeschaut haben , haben sie vielleicht wie ich mit freude festgestellt , dass es im letzten jahr nicht zu geldabflüssen gekommen ist , obwohl wir regulierungen getroffen haben , sondern dass der ubs massiv neugeld zugeflossen ist .
das sagt uns , dass wir mit unserer strategie auf dem richtigen weg sind .
zu artikel 4 ziffer 7 quater , das betrifft den antrag der minderheit kaufmann , möchte ich mich kurz äussern : ich möchte sie bitten , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
herr nationalrat kaufmann , sie möchten eine verbindung , und zwar eine direkte verbindung - einen kausalzusammenhang -, zwischen abgeltungssteuer und marktzutritt machen , und dann möchten sie gerade auch noch , dass man nicht die steuersysteme der entsprechenden staaten mit hineinnehmen darf .
wir haben immer gesagt , dass wir bei all unseren verhandlungen selbstverständlich immer das ganze anschauen und uns auch für den marktzutritt einsetzen .
es ist aber auch so , dass wir in solchen abkommen jeweils das steuersystem unseres partners dort übernehmen , wo es um seine steuerbefugnis geht .
konkret sind also im abgeltungssteuerabkommen mit deutschland bei der quellenbesteuerung bzw. abgeltungssteuer die ansätze von deutschland massgebend , und im abgeltungssteuerabkommen mit grossbritannien sind diejenigen des vereinigten königreiches massgebend .
das ist an sich selbstverständlich , und darum muss man diesen antrag der minderheit kaufmann in jedem fall ablehnen .
zum privatsphärenschutz : man kann ja das bankkundengeheimnis nicht mit dem privatsphärenschutz gleichstellen .
was wir in jedem fall gewährleisten , ist das bankkundengeheimnis ; das ist so .
aber kunde ist nicht mitarbeiter , und kunde ist nicht dritter ; mitarbeiter und dritte fallen nun einmal nicht unter den begriff des kunden .
damit ist auch schon gesagt , dass solche anliegen für mich natürlich nicht nachvollziehbar sind .
dann noch zur frage der ökologischen steuerreform : ich möchte sie bitten , hier , bei ziffer 14 , der mehrheit zu folgen und den minderheitsantrag abzulehnen .
die ökologische steuerreform ist ein teil - einer von vier teilen - der energiestrategie 2050 . sie , das parlament , haben sich entschieden , mit uns , dem bundesrat , diese neue energiestrategie zu verfolgen .
die ökologische steuerreform soll dazu führen , dass wir eine lenkungswirkung , effizienz und auch einsparungen im energieverbrauch erzielen ; aber sie wird die wirtschaft und auch die einzelnen haushalte nicht belasten , weil ein rückverteilungsmechanismus diesem aspekt eben rechnung trägt .
sie wird also steuer - und fiskalquotenneutral sein .
alle bedenken aus der wirtschaft oder auch vonseiten der privaten haushalte können sie auf die seite schieben .
das werden sie sehen , wenn wir ihnen im juni die vorlage präsentieren werden .
die reform wird steuerquotenneutral sein , aber sie wird einen lenkungseffekt haben .
wir werden den ausstieg nicht schaffen , wenn wir nicht irgendwo - das wäre eine der möglichkeiten - einen lenkungsmechanismus einbauen .
ich möchte sie also bitten , das hier zu unterstützen , sich das projekt im juni anzuschauen und auch in den nächsten monaten ohne scheuklappen bei all den bestandteilen der ökologischen steuerreform mitzudiskutieren .
die erste leitlinie , die den standort schweiz attraktiv und wettbewerbsfähig halten will und einen gesunden bundeshaushalt sowie effiziente staatliche institutionen erhalten will , ist eine leitlinie , an der es sicher nichts zu mäkeln gibt ; das alles kann man voll und ganz unterstützen .
die sp-fraktion ist auch einverstanden mit den zielen dieses abschnitts 2. es war aber absolut notwendig , diese ziele zu ergänzen , und die kommission ist in fast allen fällen unseren vorschlägen gefolgt ; wir können hier deshalb auch fast alle mehrheitsanträge unterstützen .
ich beginne mit der neuen ziffer 4 ter .
ich habe mich gewundert , dass diese forderung bzw. diese massnahme nicht schon vom bundesrat aufgenommen wurde , nämlich die förderung der industriellen produktion .
es geht hier um den produktionsstandort , um den werkplatz schweiz .
dieser soll nicht nur in gewissen zentren vorhanden sein , sondern in der ganzen schweiz .
deshalb ist auch die forderung " in den verschiedenen landesteilen " richtig .
wenn wir schon davon sprechen , dass wir eine schleichende desindustrialisierung haben - da bin ich nicht einverstanden mit herrn bundesrat schneider-ammann , der die dienstleistungsbranche plötzlich auch noch zur industriellen produktion zählt -, dann ist das hier ein punkt , den wir unbedingt aufnehmen müssen .
ich bin froh , dass der bundesrat , mindestens seine vertretung in der kommissionssitzung , gesagt hat , dass das etwas ist , was aufgenommen werden könnte .
es geht um ein klares bekenntnis zum produktionsstandort schweiz , und zwar für die ganze schweiz , und ein ziel , das noch mit konkreten massnahmen gegen die desindustrialisierung ausgefüllt werden muss .
wir hatten dann eine grössere diskussion zu artikel 4 ziffer 7 ter .
sie sehen da zwei zusätzliche varianten , beide als minderheitsanträge .
das hat damit zu tun , dass ich und unsere fraktion der ansicht sind , dass es tatsächlich ein anliegen des bundesrates sein muss , jetzt auch dafür zu sorgen , dass seine weissgeldstrategie umgesetzt wird .
wir wollen dieses wort " weissgeldstrategie " explizit hier drin .
wir wollen keine verwässerung durch irgendwelche langfädigen umschreibungen .
es geht um eine echte herausforderung für unser land , und sie soll hier ganz klar formuliert werden .
ich weiss , dass die formulierung der minderheit i , " weiterentwicklung eines vertrauensbildenden , steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen finanzplatzes schweiz " , in verschiedenen papieren vorkommt .
aber behaupten sie nicht , das sei klarer , als wenn " weissgeldstrategie " dasteht .
das ist sicher nicht so .
ich möchte sie bitten , bei ziffer 7 ter der minderheit ii zu folgen , allenfalls , wenn es denn gar nicht anders geht , der minderheit i , aber auf jeden fall etwas aufzunehmen .
sonst bitte ich den ständerat , hier etwas aufzunehmen .
auch hier habe ich mich gewundert , dass dieses thema vom bundesrat nicht aufgenommen wurde .
nachdem wir ja fast täglich mit der frage einer weissgeldstrategie zu tun haben , ist das doch etwas , was unbedingt in dieses programm hineingehört .
wir sind auch einverstanden mit der neuen ziffer 9 bis zu artikel 5 , die die agrarpolitik erwähnt , allerdings nicht mit dem zusatz der minderheit bugnon , weil es einfach keinen sinn macht , ein produktionsvolumen irgendwelcher art festhalten zu wollen .
sehr erfreut sind wir , dass artikel 7 ziffer 14 vom bundesrat aufgenommen wurde , dass er tatsächlich die angenommene motion studer 06.3190 zur ökologischen steuerreform aufnehmen will .
wir möchten sie bitten , hier der mehrheit zu folgen .
zum schluss möchte ich sie dringend bitten , die von der mehrheit beschlossene ziffer 14 bis zu streichen .
es ist ein dauerbrenner ; immer wird auf dieser emissionsabgabe herumgehackt , aber ohne je zu sagen , wie man die milliardenausfälle , die das streichen dieser abgabe zur folge haben würde , kompensieren soll .
bitte streichen sie also mit zustimmung zum entsprechenden antrag der minderheit ziffer 14 bis , solange nicht gesagt wird , wo das geld denn sonst eingetrieben werden soll .
wir können es uns nicht leisten , hier milliardenausfälle zu produzieren .
je länger diese debatte über die konjunkturplanung ihren lauf nimmt , umso mehr bestätigen sich für mich die erkenntnisse und bedenken , die ich bereits als mitglied der vorberatenden kommission gewonnen habe .
wir verlieren uns hier in einer mammutdebatte , fassen jede menge von beschlüssen mit mitte-links - oder mitte-rechts-mehrheiten ; verbindlich ist ohnehin nichts .
für all das brauchen wir erst noch eine kostspielige sondersession .
weder für die exekutive noch für die legislative ist ein solches prozedere befriedigend .
nun haben sie aber beschlossen - zumindest für diese legislatur -, so weiterzufahren .
dem habe ich mich nolens volens zu fügen .
entsprechend nutze ich den rest meiner redezeit , um ihnen den antrag auf streichung von massnahme 10 in artikel 6 betreffend die politischen rechte zu begründen .
es geht hier um eine für unsere direkte demokratie fundamentale massnahme .
ich muss ihnen nicht begründen , wie segensreich sich die institution der direkten demokratie für unser land auswirkt , insbesondere im vergleich zu all jenen ländern , in denen das volk höchstens das parlament wählen darf und dann vier , fünf jahre nichts mehr zu sagen hat .
die unzufriedenheit in diesen völkern wächst und wächst .
bei den nächsten wahlen wird alles auf den kopf gestellt - nicht eben zum vorteil des politischen lebens bzw. der politischen kultur .
nicht so bei uns : bei uns hat das volk politische rechte , dank referendum hat es in allen wichtigen entscheiden das letzte wort , dank initiativrecht die möglichkeit , von sich aus etwas zu bewegen .
mit der in massnahme 10 vorgesehenen änderung des bundesgesetzes über die politischen rechte soll dieses austarierte system nun zuungunsten des volkes und seiner rechte verändert werden .
man will das initiativrecht einschränken , einerseits durch ein fragwürdiges vorprüfungsverfahren , andererseits durch den vorrang von allerlei nichtzwingendem völkerrecht .
das wollen die unterzeichner des minderheitsantrages nicht .
wir wollen diese massnahme gestrichen haben .
der bundesrat kann gleichwohl mit der arbeit an seiner botschaft zur teilrevision des bundesgesetzes über die politischen rechte fortfahren .
aber als spezielle massnahme im höheren rang der legislaturplanung wollen wir diese [ page 587 ] teilrevision nicht .
vieles daran ist ja unklar , unscharf , unausgegoren und politisch ohnehin höchst umstritten .
deshalb sollen dieser massnahme nicht schon im voraus höhere parlamentarische weihen zukommen .
der bundesrat kann trotzdem tun und lassen , was ihm beliebt .
aber er soll erst nach abschluss dieser arbeit wieder damit beim parlament antreten .
nachdem mein kollege dominique de buman bereits einige überlegungen zu einzelnen artikeln angestellt hat , werde ich mich zu den allgemeinen rahmenbedingungen äussern .
europa steckt in der krise , das wissen wir alle : staatsdefizite , eurokrise , hohe erwerbslosigkeit .
täglich erreichen uns entsprechende bilder , und wir spüren das ringen dieser staaten .
die letzte krise - die banken - und währungskrise - erreichte auch die schweiz und forderte sowohl uns parlamentarier als auch die unternehmen heraus .
und doch : der blick zurück in die jüngste vergangenheit zeigt , dass die schweizer wirtschaft dank ihrer innovationskraft den stürmen auf den internationalen märkten trotz frankenstärke standgehalten hat .
die jahresergebnisse vieler unternehmen untermauern die positive entwicklung vieler branchen .
während der iwf vor einer rezession in der eurozone warnt und gleichzeitig auf die deutliche abkühlung der weltwirtschaft infolge der schuldenkrise aufmerksam macht , zeigen die konjunkturprognosen in unserem land eine leichte entspannung , ja gar stabilisierungstendenzen .
die wirtschaftliche entwicklung zeigt sich auch in der im europäischen vergleich sehr tiefen erwerbslosigkeit .
beim genaueren hinschauen stellen wir fest , dass unsere wirtschaft nach wie vor auf eine solide inlandnachfrage zählen darf .
auch im exportsektor war die abschreckung weniger ausgeprägt als befürchtet , was sicher auf die branchendiversifizierung zurückzuführen ist .
die robustheit der unternehmen unter diesen ungünstigen weltwirtschaftlichen rahmenbedingungen weist auf die strukturelle stärke hin , was sich in einer höheren krisenresistenz ausdrückt .
aber ebenso weist die robustheit auf die guten respektive optimalen rahmenbedingungen unserer wirtschaft hin .
selbstverständlich gibt es unternehmen , die nach wie vor unter druck sind .
dieser kurze rückblick zeigt aber nur eines : die bedeutung dieser rahmenbedingungen .
es ist von grosser wichtigkeit , dass wir uns auch in zukunft der konjunkturrisiken bewusst sind und die rahmenbedingungen so setzen , dass der wirtschaftsstandort schweiz seine im internationalen vergleich gute position halten kann .
dazu braucht es einen effizienten staat , der sich zeitgemässe führungsinstrumente gibt und strukturelle reformen vornimmt .
verzichtplanung ist , wie der blick ins ausland zeigt , nicht a priori immer positiv .
deshalb ist die bundesrätliche strategie durchaus zielführend .
das wird auch dazu führen , dass die mehrheit unserer fraktion die ziele 1 , 2 und 3 , die von einer minderheit bekämpft werden , unterstützen wird .
im wissen , dass unser arbeitsmarkt international ausgerichtet ist und wir unseren wohlstand auch den ausländischen arbeitnehmern und arbeitnehmerinnen in unserem lande verdanken , sind auch die weiteren forderungen der minderheit schlicht inakzeptabel ; ich denke da im spezifischen an artikel 3 ziffer 4 quater .
diese forderungen gefährden unseren wohlstand und sogar unsere stabilität .
unser land verfügt nicht zuletzt auch dank seinem dualen bildungssystem über einen im internationalen vergleich hohen ausbildungsstandard und eine hohe arbeitsmotivation und -qualifikation. doch ohne zukünftige investitionen in die bildung und forschung ist das hohe niveau nicht zu halten .
bildungsinvestitionen sind für den wirtschaftsstandort ebenso bedeutsam wie topinfrastrukturen , die hohe lebens - und umweltqualität oder die wettbewerbsfähigkeit und innovationskraft der einzelnen unternehmen .
wer sich für den erhalt dieser rahmenbedingungen und für eine nachhaltige wachstumspolitik einsetzt , weiss , dass es ohne staatliche unterstützung nicht geht , denn damit werden die voraussetzungen definiert , unter denen sich auch die wirtschaftsfaktoren entfalten .
wenn wir aber in zukunft den vom bundesrat erwähnten wertewandel der jüngeren generation - der generation y , wie man sie nennt - mitberücksichtigen wollen , müssen wir auch die bevorstehenden tiefgreifenden veränderungen in der arbeitswelt ansprechen .
die erfolgsfaktoren der unternehmen sind angesichts dieser digitalen herausforderung ebenso einem wandel unterworfen .
es muss uns deshalb ein anliegen sein , dass wir die rahmenbedingungen so festlegen , dass wir ein qualitatives und nachhaltiges wachstum ermöglichen .
wir wollen sowohl bildung und forschung als auch innovation stärken und eine hohe erwerbsbeteiligung unter berücksichtigung der bedürfnisse einerseits einzelner vorwiegend der jüngeren generation nach mehr flexibilität und andererseits der mitarbeitenden nach sicherheit fördern .
deshalb werden wir auch den anträgen der mehrheit zustimmen und grundsätzlich die bundesratsziele unterstützen .
ich konzentriere mich bei meinen ausführungen auf ziel 2 der vorlage : " die schweizerische wirtschaft ist durch bestmögliche rahmenbedingungen gefestigt und wächst weiterhin .
" unser wohlstand basiert auf der leistungsfähigkeit unserer wirtschaft und auf dem leistungswillen der daran beteiligten .
die leistungsfähigkeit besteht , solange der leistungswille ungebrochen ist und solange die rahmenbedingungen einigermassen stimmen .
der wettbewerb um einwohner , um investitionen und um arbeitsplätze ist weltweit voll im gange .
er hat sich mit der globalisierung der märkte in den vergangenen jahren akzentuiert .
die bevölkerung und die unternehmen sind mobiler geworden .
man lässt sich dort nieder , wo die rahmenbedingungen den bedürfnissen von mensch oder unternehmen am besten entsprechen .
menschen wandern in die schweiz ein , weil es hier schön ist und weil wir ein hohes wohlstandsniveau haben .
produktionsbetriebe wandern tendenziell ab , weil die rahmenbedingungen hier je länger , je weniger stimmen .
wir sind in der schweiz wegen des hohen lohn - und kostenniveaus für einfache manuelle arbeiten schon lange nicht mehr konkurrenzfähig .
was hier bisher noch hergestellt werden konnte , sind komplexe , anspruchsvolle produkte oder aber massenware , die auf hochautomatisierten fertigungsstrassen produziert wird .
der hohe ausbildungsstand der bevölkerung , der soziale friede , die intakte infrastruktur , insbesondere die sichere stromversorgung , sind faktoren , welche den erhalt der anspruchsvollen arbeitsplätze in der schweiz bisher gesichert haben .
doch die turbulente währungsentwicklung mit dem starken franken nagt an der substanz vieler unternehmen und auch an ihrer konkurrenzfähigkeit .
eigentlich müsste von der politik her alles unternommen werden , um die schweizer produzenten wo immer möglich zu entlasten : bei den steuern , beim administrativen aufwand , aber auch bei den energiekosten .
der administrative aufwand ist in der fahne unter artikel 3 ziffer 4 bis angesprochen .
wir unterstützen die von der kommissionsminderheit eingebrachte version mit den quantifizierten zielen .
hingegen passt die vom bundesrat ausgerufene energiepolitik aufgrund der absehbaren verknappung der stromversorgung nicht zu seiner hier ausgerufenen wachstumsstrategie .
denn eine produktivitätssteigerung kann nur durch zusätzliche automatisierung und durch eine möglichst mannlose auslastung der anlagen erreicht werden .
statt manpower brauchen wir strom - mehr strom und günstigeren strom .
die mem-industrie hat seit 1990 den energieverbrauch um 39 prozent gesenkt .
eine weitere senkung wird möglich sein .
es ist schwierig ; sie wird insbesondere durch die verlagerung des produktionsstandortes zu erreichen sein .
dieser trend ist in vollem gange .
verschiedene meiner kunden sind in richtung osten unterwegs .
die bundesrätliche energiepolitik unterstützt diesen trend .
weniger werkplatz gleich weniger strombedarf ; das ist die ganz einfache gleichung .
so lassen sich zwar die energiereduktionsziele des bundesrates erreichen , nicht jedoch die hier formulierten wachstumsziele .
wenn wir auch ein wachstum des industriesektors haben wollen , wenn das wirklich ein ziel des [ page 588 ] bundesrates wäre , müssten die abgeleiteten massnahmen konsequent auf dieses ziel ausgerichtet sein , auch die massnahmen im energiebereich .
wir vermissen hier die notwendige konsequenz .
ich spreche namens der svp-fraktion zu ziel 4 , das die landwirtschaft ins zentrum stellt .
die sichere versorgung mit nahrungsmitteln und die damit einhergehende pflege eines grossteils unseres [ page 589 ] lebensraums - insgesamt rund eine million hektaren - sind zentrale grundlagen für das wohlergehen der ganzen bevölkerung , von uns allen .
die in artikel 104 der bundesverfassung umschriebenen öffentlichen leistungen der landwirtschaft werden von unseren bauernfamilien mit viel herzblut , fleiss und engagement erbracht , oft trotz harter arbeit und trotz weniger ferien und tieferem lohn als in vergleichbaren branchen .
die bauernfamilien verdienen deshalb unverändert eine spezielle und hohe beachtung bei der gestaltung der politischen rahmenbedingungen der zukunft .
unsere bäuerinnen und bauern produzieren bodenabhängig und sind deshalb gegenüber ihren ausländischen kolleginnen und kollegen aufgrund der topografie und des klimas benachteiligt .
dies erfordert auch in zukunft einen guten agrarschutz .
die svp lehnt deshalb im wesentlichen einen agrarfreihandel mit der eu ab .
ich möchte bereits an dieser stelle auch auf artikel 10 ziffer 28 hinweisen und sie bitten , dort entsprechend dann der minderheit ii ( blocher ) zuzustimmen .
bekanntlich wurde der agrarschutz in den vergangenen jahren im rahmen mehrfacher liberalisierungsschritte um - bzw. abgebaut .
damit sollte sich die landwirtschaft nachhaltig entwickeln , was verbesserungen in den bereichen ökonomie , ökologie und soziales bedeutet .
im bereich der ökologie verlief dies durchaus erfolgreich , während die resultate betreffend ökonomie und insbesondere soziales nicht zu befriedigen vermögen .
im bereich der ökologie sind die daten selbstredend : heute bewirtschaften die landwirtschaftsbetriebe 123 000 hektaren oder 12 prozent ihrer fläche als ökologische ausgleichsfläche .
sowohl die stickstoff - als auch die phosphoreffizienz konnten in dieser zeit klar verbessert werden .
demgegenüber - und dies ist besorgniserregend - ist die entwicklung im bereich soziales anders .
so nahm die wahrnehmung der lebensqualität der bauernfamilien deutlich ab .
gemäss botschaft zur agrarpolitik 2014 -2017 lag 2009 die lebensqualität ganze 20 prozent tiefer als bei der bevölkerung ausserhalb der landwirtschaft .
dies ist vor allem auf die grössere unzufriedenheit in den bereichen stabile rahmenbedingungen - aufgrund der dauernden reformen -, einkommen sowie genügend zeit und freizeit zurückzuführen .
der druck auf den landwirtschaftsbetrieben ist eine folge der sinkenden produzentenpreise .
der preis für molkereimilch ist von fr .
1. 07 pro liter im jahr 1993 auf heute noch 58 rappen gesunken .
bei fleisch , insbesondere schweinefleisch , bei getreide und auf weiteren märkten sieht die situation nicht anders aus .
eine fortsetzung dieser entwicklung kann die produktionsbereitschaft und damit die versorgungssicherheit plötzlich und unerwartet infrage stellen , nämlich dann , wenn ein sogenannter strukturbruch eintritt .
reformen im bereich der agrarpolitik müssen deshalb in der laufenden legislatur in erster linie die ökonomische und soziale situation der bauernfamilien verbessern .
für die unter ziel 4 vorgesehenen massnahmen bedeutet dies folgendes : die reform der direktzahlungen im rahmen der agrarpolitik 2014 -2017 darf nicht zulasten der produzierenden landwirtschaft erfolgen .
die formel " gleich viele direktzahlungen , aber nur für mehr leistung im bereich der ökologie " , was mit weniger ertrag oder höheren kosten verbunden ist , kann nicht akzeptiert werden , da dies die soziale situation der bauernfamilien und damit die versorgungssicherheit weiter schwächt .
bei der weiterentwicklung der agrarpolitik nach 2017 ist - zweite massnahme - auf weitere reformen und umbauten , wenn nicht aus übergeordneter volkswirtschaftlicher sicht zwingend , zu verzichten , um wieder mehr investitionssicherheit und stabilität herzustellen .
gestützt auf diese ausführungen bitte ich sie namens der svp-fraktion , dem minderheitsantrag bugnon zuzustimmen , der unter ziel 4 eine neue ziffer 9 ter - " erhalt des produktionsvolumens , um die versorgungssicherheit zu wahren " - einfügen will .
dass der standort schweiz attraktiv und wettbewerbsfähig sein soll , das unterstützen wir alle ; was uns ein bisschen fehlt , ist der qualitätsgedanke .
es fehlt eigentlich die nachhaltigkeit in diesem leitbild , es fehlt das ziel einer wachstumspolitik , welche die einheimischen ressourcen - die natürlichen , aber auch die humanen - stärkt .
was nützt uns ein wachstum des bruttoinlandproduktes , wenn es pro kopf zurückgeht ?
was nützt uns die schaffung von arbeitsplätzen , wenn die leute , die hier arbeit suchen , keine stellen finden ?
diese fragen kommen zu kurz .
es ist immer noch diese blinde wachstumspolitik , welche die firmen entlastet und das resultat dieser entlastung , nämlich die zuwanderung , dann nicht akzeptieren will .
dieser widerspruch wird in der wachstumspolitik der schweiz noch nicht aufgelöst .
es braucht mehr qualität in dieser debatte .
deshalb bitte ich sie auch , die anträge aus der svp-fraktion abzulehnen , weil sie genau diese widersprüche verschärfen : die unternehmen sollen quasi mit dumping-angeboten angelockt werden , aber die leute , die dann aus dem ausland kommen und diese stellen annehmen , die will man dann doch nicht .
das kann es nicht sein .
wir brauchen eine wachstumspolitik , die die hiesigen humanen ressourcen stärkt , die den leuten , die hier sind , die möglichkeiten gibt , arbeit zu finden , und die die natürlichen ressourcen , die wir hier auch im fokus haben , schont .
in diesem sinne bitte ich sie jetzt konkret , zwei minderheitsanträge abzulehnen .
der eine ist der antrag der minderheit bugnon zum thema landwirtschaft , den herr rösti vorhin detailliert ausgeführt hat .
herr rösti , sie wollen , dass mit der neuen ziffer 9 ter das produktionsvolumen in der schweiz erhalten wird .
grundsätzlich ist das ja keine schlechte idee , nur lässt sie sich mit der verfassung nicht in einklang bringen .
wenn wir das wollen , wenn wir wirklich die volumina quasi fixieren wollen , dann kommen wir wieder zurück in die politik der siebzigerjahre , als man in der schweiz eine art planwirtschaft hatte , bei der man gerechnet hat : soundso hoch muss der preis sein , damit soundso viele produkte abgesetzt werden .
das geht nicht .
da ist die neue ziffer 9 bis gemäss mehrheit sehr viel besser .
sie sagt : wir fördern die produzierende und die umweltschonende landwirtschaft .
das ist auch verfassungskompatibel .
das andere ist die ökologische steuerreform .
auch das ist ein ansatz , die wachstumspolitik ökologischer , nachhaltiger zu machen .
wir unterstützen das entsprechend ziffer 14 und bitten sie , das wie die mehrheit auch zu tun und den entsprechenden minderheitsantrag abzulehnen .
uns geht es allerdings nicht darum , mit neuen steuern den staatshaushalt zu finanzieren .
wenn schon , ist es das modell der lenkungsabgabe , das uns interessiert .
da sind wir halt ganz anderer meinung als herr wandfluh , der sagt : statt manpower brauchen wir strom .
wir meinen : es braucht manpower .
die wirtschaft muss auf arbeitskräfte , auf hiesige arbeitskräfte setzen , damit sie sich nachhaltig entwickeln kann .
in diesem sinne bitte ich sie , auch der ökologischen steuerreform , zumindest der idee , dass der bundesrat eine botschaft vorlegt , zuzustimmen .
bei der ersten leitlinie zu beginn des 2. abschnitts geht es hochtrabend darum , den standort schweiz attraktiv , wettbewerbsfähig zu machen .
man tut so , als würde man hier die wirtschaft fördern .
es sind grundsätzlich schöne erklärungen vorhanden - grundsätzliche zustimmung wird aber zur höflichsten form der ablehnung .
selbstverständlich vergisst man nicht , in dieser leitlinie zu schreiben , dass wir " effiziente staatliche institutionen " brauchen .
das genügt nicht .
es kommt darauf an , was diese institutionen tun .
ich will keine effizienten institutionen , die zum beispiel die wirtschaft zerstören .
man hat hier vergessen : wenn die wirtschaft florieren soll , müssen sie dafür sorgen , dass möglichst viele unternehmer in diesem land produzieren und damit arbeitsplätze schaffen .
das geht völlig unter .
dazu braucht es folgendes : weniger einfluss des staates auf die betriebe im alltag , weniger administration , weniger abgaben , gebühren und steuern .
das sind [ page 590 ] konkurrenzvorteile , die sie schaffen .
sie müssen dafür sorgen , dass wir in zwanzig jahren auch noch genügend und sichere energie haben - sie machen ja das gegenteil !
sie müssen dafür sorgen , dass unser finanzplatz nicht so kaputtgemacht wird , dass niemand mehr geld in die schweiz bringt .
es wird davon gesprochen , dass 20 000 arbeitsplätze verlorengehen .
es werden wesentlich mehr sein .
wenn in genf ein betrieb mit 1200 beschäftigten schliesst - das sage ich zu den gewerkschaften -, dann höre ich den regierungspräsidenten von genf sagen , das sei für die schweiz ein tsunami .
wir machen hier regelungen , die die schweiz kaputtmachen .
wir haben hier aber die möglichkeit , die gröbsten fehler zu korrigieren .
der bundeshaushalt - lassen sie sich nicht täuschen !
- ist kein guter haushalt .
er lebt davon - ich sage es nochmals , ich habe es heute morgen schon gesagt -, dass wir jetzt historisch tiefe zinsen haben ; deshalb haben wir weniger ausgaben .
die ausgaben werden wieder zunehmen , die zinsen werden nicht so tief bleiben .
darum muss jetzt , in den guten jahren , eine aufgabenverzichtplanung gemacht werden .
sie sagen grossspurig : man will ein neues führungsmodell schaffen .
es gibt in der bundesverwaltung im bereich der führung viel zu tun .
das einmaleins der führungslehre würde schon genügen , um eine verbesserung zu erzielen .
die schaffung eines neuen führungsmodells bedeutet nichts anderes , als dass die aufsicht über die führung und die kosten des bundeshaushaltes zurückgefahren wird .
machen sie jetzt ernst mit dem abbau der bürokratie !
es ist viel davon die rede gewesen , man müsse weniger bürokratie haben .
setzen sie das ziel , die administrativen kosten , die den unternehmen auferlegt werden , um 20 prozent zu senken .
all das betrifft die anträge , die hier gestellt worden sind .
dann wird grossspurig gesagt , man wolle die weiterentwicklung eines vertrauensbildenden , steuerlich konformen finanzplatzes schweiz .
wir wollen aber keinen steuerlich konformen standort .
" konform " heisst " gleich wie die anderen " .
unser land muss dafür sorgen , dass es bessere bedingungen hat , nicht die gleichen .
wir sind ein kleines land , wir haben keine meeranschlüsse , wir haben keine bodenschätze .
und nun sagen sie auch noch , die steuersätze sollten gleich sein , wir müssten mit den anderen staaten konform sein .
wir wollen im steuerbereich aber nicht gleich lange spiesse , sondern längere .
längere spiesse können wir haben , wenn unser staat schlank ist , weniger ausgibt , den bundeshaushalt besser im griff hat und eine günstige steuersituation schafft .
stimmen sie unseren minderheitsanträgen im konkreten zu .
sie müssen keine grossen sätze über rahmenbedingungen im allgemeinen formulieren , wie es hier vorgekommen ist .
die grünliberale fraktion wird in diesem zweiten block bei den anträgen zu den zielen und massnahmen der mehrheit folgen , ausser bei zwei punkten : bei artikel 4 werden wir der minderheit i ( hassler ) zustimmen , und bei artikel 7 unterstützen wir die minderheit fässler hildegard .
ich möchte jedoch meine ausführungen auf einen für die grünliberalen besonders wichtigen punkt dieser legislaturplanung konzentrieren , nämlich auf die ökologische steuerreform .
wir unterstützen den antrag des bundesrates und der mehrheit der kommission , die verabschiedung einer ökologischen steuerreform in die legislaturplanung aufzunehmen .
denn nur durch eine ökologische steuerreform , wie wir grünliberalen sie mit unserer volksinitiative " energie - statt mehrwertsteuer " auch vorsehen , lässt sich die energiewende realisieren .
etwas über 40 prozent des in der schweiz produzierten stroms entfallen heute auf nichterneuerbare energie , hauptsächlich auf die atomkraft .
beim gesamtenergiekonsum stammt sogar die mehrheit aus nichterneuerbarer energie , vor allem aus klimaschädigenden fossilen brenn - und treibstoffen .
damit sich diese verhältnisse massgeblich zugunsten der erneuerbaren energien verändern , sind preissignale unumgänglich , d. h. , nichterneuerbare energie muss teurer werden , damit die verbraucher einen anreiz haben , deutlich mehr erneuerbare energie nachzufragen .
nur dann werden massnahmen zur steigerung der energieeffizienz und höhere investitionen in die forschung und die produktion erneuerbarer energie ökonomisch interessant .
das stellt auch eine grosse chance für den denk - und werkplatz schweiz dar .
anstelle des zunehmenden geldabflusses ins ausland für öl , gas und uran gibt es eine neue basis für aufträge für das gewerbe und die industrie , und somit werden auch arbeitsplätze geschaffen .
für uns grünliberale ist es jedoch zentral , dass eine solche ökologische steuerreform nicht zu mehreinnahmen führt , d. h. , sie muss fiskal - und staatsquotenneutral sein .
es geht hier nicht um die erhöhung des gesamtsteuervolumens oder um umverteilung , sondern um die reform des steuersystems mit dem ziel , dem klimawandel aktiv und wirksam entgegenzutreten und den atomausstieg zu ermöglichen .
ich bitte sie deshalb im namen der grünliberalen fraktion , bei artikel 7 ziffer 14 dem antrag der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit blocher abzulehnen .
auch ihre nachkommen werden es ihnen danken .
die sp-fraktion nimmt den bundesrat beim titel von artikel 7 , zu dem ich spreche , also bei ziel 6 , beim wort : " die attraktivität und die glaubwürdigkeit des schweizerischen steuersystems sind gestärkt .
" dazu müssen einige voraussetzungen erfüllt sein .
die unterscheidung zwischen steuerhinterziehung und steuerbetrug muss beseitigt werden - auch im inland , nicht nur gegenüber drittstaaten .
steuerhinterziehung muss gleich bekämpft werden wie steuerbetrug .
steuerbetrug , steuerhinterziehung , steuerumgehung , missbräuche im fiskalbereich ganz allgemein müssen konsequent bekämpft werden .
dazu brauchen die steuerverwaltungen , insbesondere die eidgenössische steuerverwaltung , die nötigen ressourcen für komplexe strukturen wie konzerne ; da sind sie klar unterdotiert .
es kann nicht sein , dass mehrwertsteuerpflichtige betriebe wie beispielsweise advokaturbüros - das ist die branche , in der ich arbeite - höchstens alle 37 jahre überprüft werden , und es kann nicht sein , dass verrechnungssteuerpflichtige betriebe höchstens alle hundert jahre kontrolliert werden , das heisst eigentlich gar nicht .
also , sorgen sie bitte dafür , frau bundespräsidentin und finanzministerin , dass die notwendigen steuerinspektionen auch vor ort vorgenommen werden können .
informatik genügt dafür nicht .
ich möchte sie sodann insbesondere bitten , bei ziffer 13 bis der mehrheit zu folgen und der " aktualisierung der übersicht der mindereinnahmen des bundes unter berücksichtigung der unternehmenssteuerreform ii " höchste aufmerksamkeit zu widmen .
ich habe die kommissionsberichterstatterinnen gehört und danke ihnen , dass sie explizit ausgeführt haben , dass diese evaluation der unternehmenssteuerreform ii vor beginn der arbeiten zur unternehmenssteuerreform iii vorgenommen werden muss .
für die sp ist das eine absolute bedingung : es gibt für die sp überhaupt keine unternehmenssteuerreform iii , bevor das parlament bei der unternehmenssteuerreform ii die notwendige gesetzeskorrektur angebracht hat .
wir erwarten vom ständerat in der sommersession hierzu den ersten notwendigen schritt .
gerade jetzt , nachdem das bundesgericht den damaligen bundesrat bezüglich der referendumsabstimmung über die unternehmenssteuerreform ii derart harsch dafür rügen musste , dass die abstimmungsfreiheit verletzt wurde und weder in den zahlen noch im inhalt des abstimmungsbüchleins gegenüber den stimmberechtigten transparenz geschaffen wurde , gebührt es der demokratie und den stimmberechtigten , dem volk , dass wenigstens im nachhinein lückenlos aufgezeigt wird , welche auswirkungen die unternehmenssteuerreform ii mit den milliardenverlusten bei den steuern hat .
ich spreche zu zwei themen , die den finanzplatz betreffen , konkret : zu den [ page 591 ] abgeltungssteuerabkommen und zum privatsphärenschutz .
ich habe ja zu beiden themen einen minderheitsantrag auf der fahne .
zuerst zur abgeltungssteuer : ich stelle schlicht und einfach drei forderungen auf : ich will , dass wir keine abkommen abschliessen , ohne dass wir den marktzutritt für unsere schweizer finanzdienstleister in den vertragsländern gesichert haben .
ich will keine kapitalgewinnsteuer für private ; das gehört nicht zu unserem steuersystem .
vor allem will ich aber auch einen kleineren administrativaufwand .
die 300 millionen franken , welche die banken voraussichtlich dafür aufwenden müssen , bedeuten einen volkswirtschaftlichen leerlauf .
ich stelle fest , dass auch der bundesrat in artikel 4 postuliert , er wolle einen verbesserten marktzugang erreichen .
wenn ich das dann aber konkret in den drei abkommen überprüfe , stelle ich fest , dass wir überhaupt nichts gesichert haben , dass wir keinen zusätzlichen zutritt zu den finanzmärkten erreicht haben .
lediglich die administrativen wege werden etwas verkürzt .
die abkommen sind bekanntlich auf zwei jahre hin kündbar .
es ist absehbar , dass es ab 2016 aufgrund der neuen finanzmarktrichtlinien der eu selbst innerhalb der eu nicht mehr möglich ist , vom einen eu-land zum anderen einfach finanzdienstleistungen ohne eigene filiale zu erbringen .
damit besteht für mich eine hohe wahrscheinlichkeit , dass die abkommen gekündigt werden und es 2016 einfach heisst , aufgrund der neuen eu-richtlinien müsse man jetzt anders disponieren .
die kapitalgewinnsteuer , die mit den abgeltungssteuerabkommen nun auch in der schweiz eingeführt wird , allerdings nur für private auslandkunden , ist aufwendig , und die verluste können nur beschränkt verrechnet werden .
der administrativaufwand für die banken ist sehr hoch .
wenn ich das ganze anschaue , muss ich sagen : es wäre wahrscheinlich billiger , wenn wir einfach generell das grenzüberschreitende privatkundengeschäft mit deutschen , englischen oder österreichischen privatkunden verbieten würden .
es wäre viel einfacher gewesen , wenn man eine besteuerung von beispielsweise 1 prozent - aufs jahr gerechnet - vom vierteljährlich ermittelten vermögensbestand verlangt hätte .
ich bin der meinung , dass diese kapitalgewinnsteuer für private eine ganz gefährliche sache ist ; meiner ansicht nach wäre das dann auch für die inlandkunden ein präjudiz .
natürlich wird unsere finanzministerin dann wieder behaupten , es sei kein präjudiz .
aber wissen sie , solche sprüche habe ich schon anlässlich der bilateralen abkommen gehört : auch damals hat es geheissen , eine zahlstellensteuer für schweizer komme nicht infrage .
und was wurde uns kürzlich präsentiert ?
genau eine solche vorlage !
das zweite thema betrifft den privatsphärenschutz bzw. das bankgeheimnis .
ich bin der meinung , dass der bundesrat dieses verfassungsmässig verankerte recht zusehends missachtet .
die bankkunden haben sich jahrelang auf die versprechen des bundesrates verlassen , der auf die forderungen der svp nach einer verankerung des bankgeheimnisses in der verfassung mehrmals bestätigt hat , mit artikel 13 der bundesverfassung sei auch das bankgeheimnis gemeint .
nun stelle ich aber fest , dass auf anordnung des bundesrates banken selbst daten von bankmitarbeitern an die usa liefern sollen .
das ist mit privatsphärenschutz nun wirklich nicht mehr vereinbar , denn die meisten der gemeldeten mitarbeiter haben ja gar nicht gegen ausländisches recht verstossen ; sie sind lediglich in der administration einer bank mit ausländischen kunden in kontakt gekommen .
solche datenlieferungen sind rechtsstaatlich nicht haltbar , denn damit wird die unschuldsvermutung missachtet .
wenn der bundesrat seine meinung geändert hat - damit komme ich zum schluss und zu meinem minderheitsantrag -, dann soll er doch endlich den mut haben , dem volk eine verfassungsänderung vorzulegen , damit das volk über das bankgeheimnis entscheiden kann .
art .
4 ziff .
7 quinquies - art .
4 ch .
7 quinquies [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen dagegen ... 124 stimmen
art .
5 ziff .
9 ter - art .
5 ch .
9 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 83 stimmen dagegen ... 96 stimmen
art .
6 ziff .
10 - art .
6 ch .
10 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen für den antrag der minderheit ... 49 stimmen
art .
6 ziff .
11 bis - art .
6 ch .
11 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 129 stimmen für den antrag des bundesrates ... 50 stimmen
art .
6 ziff .
11 ter - art .
6 ch .
11 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen
art .
7 ziff .
13 - art .
7 ch .
13 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 160 stimmen für den antrag des bundesrates ... 20 stimmen
art .
7 ziff .
13 bis - art .
7 ch .
13 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 94 stimmen für den antrag der mehrheit ... 84 stimmen [ page 596 ]
art .
7 ziff .
14 - art .
7 ch .
14 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen für den antrag der minderheit ... 70 stimmen
art .
7 ziff .
14 bis - art .
7 ch .
14 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen
art .
7 ziff .
14 ter - art .
7 ch .
14 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen dagegen ... 120 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ]
block 3 - bloc 3 [ vs ] 3. abschnitt ( leitlinie 2 ) art .
9 -13 section 3 ( ligne directrice 2 ) art .
9 -13
im dritten block behandeln wir den 3. abschnitt , das ist die zweite leitlinie mit den artikeln 9 bis 13 . gegenstand der zweiten leitlinie ist die positionierung der schweiz im internationalen kontext .
die leitlinie verlangt : " die schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren einfluss im internationalen kontext gestärkt .
" die ziele 8 bis 12 dazu finden sie , wie gesagt , in den artikeln 9 bis 13 . sie umfassen die generelle internationale positionierung der schweiz , die beteiligung der schweiz an internationalen organisationen wie iwf oder weltbank , das verhältnis zur eu , die aussenwirtschaftspolitik einschliesslich der freihandelsabkommen , die entwicklungszusammenarbeit und das engagement der schweiz im bereich der friedenspolitik und der menschenrechte .
in artikel 9 ist ziel 8 verankert .
es verlangt die globale vernetzung der schweiz und die stärkung ihrer position international und in den multilateralen institutionen .
hier hat die kommission dieses begehren mit einer zusätzlichen ziffer 23 bis verankert , und zwar grossmehrheitlich so , dass der standort genf gestärkt wird , und dies insbesondere unter berücksichtigung der absehbaren entwicklungen der kommunikationstechnologie .
verstärken will die kommission , mit einer neuen ziffer 23 ter , auch die personelle verankerung der schweiz in den internationalen organisationen , und zwar mit einer strategisch ausgerichteten personalpolitik .
es sollen mehr schweizerinnen und schweizer in strategisch wichtigen positionen platziert werden .
das hat die kommission ebenfalls grossmehrheitlich , mit 18 gegen 7 stimmen , gegenüber der jetzigen minderheit büchel roland beschlossen .
ebenfalls bei artikel 9 mit ziel 8 , der stärkung der schweiz in den multilateralen organisationen , will die minderheit kaufmann die beiträge an internationale organisationen kürzen bzw. die zahlungen einstellen .
diese begehren hat die kommission durchwegs mit klaren mehrheiten abgelehnt .
den jetzigen minderheitsantrag zu ziffer 21 - hier will die minderheit die beiträge an iwf , währungshilfe und weltbank auf den durchschnitt der beitragszahler senken - hat die kommission mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt .
bei ziffer 22 sollen nach dem antrag derselben minderheit die beiträge an den iwf auf ein minimum reduziert werden , solange die mittel für die finanzierung von insolventen industriestaaten eingesetzt werden ; das hat die mehrheit wiederum mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt .
auch der stopp der zahlung von kohäsionsgeldern an die eu nach 2012 und die ersetzung durch einnahmen aus steuerzahlungen wurden mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt .
dies zu artikel 9. bei artikel 10 , in dem ziel 9 verankert ist und in dem es um das verhältnis der schweiz zur eu geht , hat die kommission mit einer neuen ziffer 25 bis ein anliegen aufgenommen , das vonseiten der kantonsregierungen formuliert worden ist .
es geht darum , dass bei der weiterentwicklung des verhältnisses zur eu die mitwirkungsrechte der kantone gestärkt werden sollen .
dieses begehren hat die kommission unterstützt , und zwar mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung .
ich komme nun zu den minderheitsanträgen blocher zu artikel 10 . es geht dabei um die weiterentwicklung des verhältnisses zur eu unter wahrung der unabhängigkeit , der neutralität und der eigenen gerichtsbarkeit der schweiz .
eine entsprechende ausdehnung der zielsetzung hat die kommission abgelehnt , und zwar mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung .
ebenfalls abgelehnt wurde die gleiche ergänzung bei massnahme 24 , und zwar mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung .
eine neue ziffer 25 , mit der die minderheit eine anpassung des freizügigkeitsabkommens verlangt , damit die schweiz die zuwanderung wieder selbst regulieren kann , wurde ebenfalls mit der klaren mehrheit von 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
bei massnahme 28 , bei der es um abkommen mit der eu in den bereichen landwirtschaft , lebensmittelsicherheit , produktesicherheit und öffentliche gesundheit geht , waren verschiedene anträge zu bereinigen .
die streichung des agrarfreihandelsabkommens wurde mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt , und die generelle streichung von ziffer 28 wurde mit 16 zu 9 stimmen abgelehnt .
in artikel 11 ist ziel 10 fixiert .
es geht um die weiterentwicklung der aussenwirtschaftsstrategie .
die kommission hat bei massnahme 29 eine vertiefung der aussenwirtschaftsstrategie in richtung einer sozialen und ökologischen nachhaltigkeit befürwortet , und zwar mit 14 zu 7 stimmen .
auf der anderen seite wurde die explizite ausrichtung der aussenwirtschaftspolitik auf die schweizer interessen abgelehnt .
in bezug auf ziel 10 wurde diese ergänzung mit stichentscheid der präsidentin abgelehnt , bei ziffer 29 mit 14 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung .
abgelehnt wurde auch die neue massnahme 29 bis , mit der die jetzige minderheit fässler hildegard eine neue strategie für investitionsschutzabkommen verlangt .
klagen gegen verbesserungen im arbeits - und umweltrecht sollen damit ausgeschlossen werden .
der antrag wurde mit 10 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen abgelehnt .
mit massnahme 30 wurde der nachhaltigkeitsgedanke bei der wto gestärkt , und zwar äusserst knapp , nämlich mit stichentscheid der präsidentin .
demgegenüber wurde die berücksichtigung von landwirtschaftsinteressen bei der wto abgelehnt , und zwar mit 11 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen .
sie sehen , dass hier die abstimmungsresultate jeweils knapper sind .
dafür wurde als ziffer 30 bis mit 14 zu 9 stimmen eine neue massnahme aufgenommen , die sich für soziale und ökologische mindestkriterien bei der wto ausspricht .
ebenfalls gutgeheissen wurde in ziffer 30 ter eine massnahme , die die völkerrechtliche verantwortung von multinationalen unternehmungen verlangt und hier verankert .
der streichungsantrag , der heute von der minderheit büchel roland aufgenommen wird , wurde knapp , mit 11 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen , abgelehnt .
wir kommen damit zu artikel 12 mit ziel 11 . ziel 11 verlangt , dass die schweiz einen angemessenen beitrag zur bewältigung der armutsprobleme und zur minderung globaler risiken leistet .
hier wurde als neue massnahme in ziffer 32 bis die verknüpfung der entwicklungszusammenarbeit mit den rückübernahmeabkommen mit entwicklungsländern wie auch die durchführung von wirkungsanalysen mit 11 zu 9 stimmen abgelehnt .
in artikel 13 soll mit ziel 12 das engagement der schweiz im bereich der menschenrechte , der friedenspolitik , der [ page 597 ] mediation und im angebot guter dienste gestärkt werden .
hier stärkte die mehrheit - der entscheid fiel mit 11 zu 10 stimmen - mit einer neuen massnahme 35 bis die aussenpolitik im sinne der good governance .
die schweiz soll sich generell für eine good governance und damit für die stärkung der menschenrechte einsetzen .
die minderheit noser will diesen zusatz streichen .
mit massnahme 36 soll das kompetenzzentrum zugunsten von dienstleistungen im menschenrechtsbereich evaluiert werden .
die minderheit büchel roland will diese bestimmung streichen ; der entscheid für die evaluation fiel in der kommission mit 13 zu 8 stimmen .
die zweite leitlinie , die als titel über den 3. abschnitt gesetzt ist , lautet : " die schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren einfluss im internationalen kontext gestärkt .
" dies ist eigentlich eine feststellung des status quo .
doch die welt , europa und auch die schweiz befinden sich in einem konstanten wandel .
daher ist es nach auffassung der cvp/evp-fraktion richtig , sich in der schweiz das ziel zu setzen , das profil unseres landes in den multilateralen organisationen weiter zu schärfen und die stellung der schweiz in einer zunehmend global vernetzten und sich verändernden welt zu stärken .
die fünf durch den bundesrat unter der zweiten leitlinie formulierten ziele und die daraus abgeleiteten massnahmen sind an sich genügend .
die cvp/evp-fraktion lehnt daher die vorliegenden minderheitsanträge grossmehrheitlich ab .
die wenigen änderungen , die durch die vorberatende kommission vorgenommen wurden , hätten allenfalls das gleiche schicksal erlitten , wenn dazu minderheitsanträge vorliegen würden , denn die cvp/evp-fraktion ist im grundsatz der überzeugung , dass die planung einer legislatur sache des bundesrates ist .
ich möchte ihnen trotzdem punktuell darlegen , weshalb mehrheitsanträge unterstützt werden oder weshalb es innerhalb der cvp-fraktion auch stimmen zugunsten von minderheitsanträgen gibt : 1. wir sind der meinung , dass die schweiz ihr engagement in internationalen organisationen im bisherigen umfang weiterführen und sich bei der personellen präsenz strategisch besser positionieren soll .
die minderheitsanträge zu den massnahmen 21 bis 23 und 23 ter werden daher abgelehnt .
nicht einheitlich ist die meinung zur frage , ob die europäische sozialcharta ratifiziert werden soll .
2. wenn wir das ziel , das verhältnis zur eu zu stärken , wirklich erreichen wollen , ist es im sinne von massnahme 24 unabdingbar , die institutionellen fragen in verhandlungen mit der eu einer grundsätzlichen klärung zuzuführen .
der bundesrat ist dabei in seinen bemühungen zu unterstützen und unter anderem auch in seiner haltung zu stützen , keine supranationalen gerichte und keine überwachungsbehörden zu akzeptieren .
3. ob bei massnahme 28 auch ein abkommen mit der eu im bereich landwirtschaft postuliert werden soll und ob im sinne des minderheitsantrages i zu massnahme 30 explizit gesagt werden soll , dass bei der stärkung der wto die interessen der schweizer landwirtschaft zu berücksichtigen sind , wird innerhalb unserer fraktion kontrovers beurteilt .
ich spreche zu ziel 8. ich möchte vorausschicken , dass ich meinen antrag gestellt hatte , bevor der bundesrat wieder 10 milliarden franken an den iwf in aussicht stellte .
das ist immerhin ein sechstel unseres bundeshaushaltes .
von solchen summen sprechen wir .
es ist klar , in eu-dimensionen ist das natürlich nichts , peanuts , wie man sagt .
es würde nicht einmal ausreichen , um die neuverschuldung von vier tagen zu finanzieren .
wie gesagt , ich habe den antrag vorher eingereicht .
der bundesrat hat uns nicht einmal vorgängig informiert , dass wieder so grosszügige geschenke geplant sind .
ich bin der meinung , dass wir die beiträge an den iwf reduzieren sollten .
es ist bekannt , dass wir überdurchschnittlich hohe beträge an den iwf bezahlen .
diese beiträge werden damit begründet , dass wir dadurch als anführer einer stimmrechtsgruppe ein höheres gewicht erhalten .
wie tief sind wir gesunken ?
wir als demokratisches land sind tatsächlich der meinung , dass wir mit unseren steuergeldern stimmen kaufen sollten !
ich schäme mich fast für dieses verhalten .
bis heute - und das ist das ärgerliche daran - konnte mir weder der bundesrat noch die [ page 598 ] nationalbank glaubhaft klarmachen , welche vorteile diese hohen beiträge der schweiz gebracht hätten .
es ist uns auch nicht bekannt , wie in diesen gremien abgestimmt wird .
wir wissen nicht , wer die instruktionen gibt .
ist es der bundesrat ?
ist es die finanzministerin ?
ist es die nationalbank ?
oder stimmen wir dann auf geheiss der übrigen länder in unserer stimmrechtsgruppe ?
selbst wenn wir diese hohen beträge weiterhin bezahlen , ist unser stimmrecht überhaupt nicht gesichert .
es ist umstritten .
es ist bekannt , dass die emerging markets mehr stimmrecht auf kosten der europäischen länder - und dazu gehört auch die schweiz - wollen .
mich ärgert besonders , dass der iwf in den letzten paar jahren zu einem eigentlichen selbstbedienungsladen für marode eu-länder geworden ist .
es wundert mich auch nicht , dass man unter französischer führung besonders generös zu europa ist .
für mich ist das eine zweckentfremdung der iwf-gelder .
das ist nicht der iwf , über den wir damals abgestimmt haben .
wenn man behauptet , die iwf-engagements hätten keine verluste gebracht , so mag das für die vergangenheit zutreffen .
es ist etwa so wie mit den staatsanleihen : diese haben früher auch weniger verluste gebracht - aber wir haben ja gesehen , was man im falle von griechenland verloren hat .
ins gleiche kapitel gehören für mich die kohäsionszahlungen an die eu .
der erfolg der ersten kohäsionszahlung ist für mich sehr zweifelhaft .
uns wurde damals versprochen , hilfe vor ort werde den immigrantenstrom in die schweiz stoppen .
ich stelle fest : das trifft nicht zu .
inzwischen erhalten die eu-länder ja von uns zahlstellensteuern und , wenn es nach dem willen des bundesrates geht , bald auch abgeltungssteuern .
damit erübrigen sich weitere finanzhilfen .
deshalb ist es für mich klar , dass nach auslaufen der kohäsionszahlungen , die bis 2012 geleistet werden , keine solche zahlungen mehr zu leisten sind .
wer im ehemaligen ostblock herumfährt , wird feststellen , dass einige der projekte , die wir noch als günstig beurteilt haben , heute eigentlich zum teil schon wieder bauruinen sind .
bei diesem abschnitt geht es für die sp darum , eine kohärente aussen - und aussenwirtschaftspolitik anzustossen .
wir stellen immer wieder fest , dass wir in der aussenpolitik mit humanitärer hilfe zwar in verschiedensten ländern vieles gut machen , es aber über unsere aussenwirtschaftspolitik gleich wieder zunichtemachen .
für uns ist es deshalb absolut zentral , dass hier folgende punkte berücksichtigt werden - und die mehrheitsverhältnisse sind ja in fast allen fällen entsprechend -: die menschenrechte müssen gefördert werden , die rechte der arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen und die arbeitsbedingungen müssen verbessert werden , unsere ökologische verantwortung muss aufgenommen werden , und auch korruptionsbekämpfung ist ein wichtiges thema .
all diese dinge hat die mehrheit aufgenommen , was uns sehr zufriedenstellt .
wichtig ist für uns aber auch eine mitverantwortung der unternehmen für eine solche kohärente aussen - und aussenwirtschaftspolitik , ihre mitverantwortung in den bereichen menschenrechte und ökologie , z. b. bei investitionsschutzabkommen , sodass nicht wegen des ausfalls von unternehmensgewinnen geklagt werden kann , wenn ein land in den bereichen arbeit oder umwelt bessere bedingungen schafft .
solche dinge müssen hier angesprochen und gut geregelt werden .
ich bitte sie auch ganz dringend , bei den ziffern 30 bis , 30 ter und 35 bis die mehrheit zu unterstützen .
mein aufruf geht insbesondere an die liberalen : echte liberale müssen diese punkte unterstützen .
es kann doch nicht sein , dass man nicht will , dass die wto handelsrechtliche regelungen sozialen und ökologischen mindestkriterien anpassen muss , oder dass multilateral tätige unternehmen da nicht in die verantwortung eingebunden werden sollen .
das kann doch keine liberale haltung sein .
es geht hier darum , dass ein unternehmen profitiert und einen wettbewerbsvorteil hat , wenn sein ruf intakt ist , weil es ökologische standards berücksichtigt und für den arbeitnehmerschutz einsteht .
etwas vom wichtigsten für ein unternehmen sind doch sein ruf und sein umgang mit den angestellten .
deshalb finde ich es einigermassen erstaunlich , dass die anträge zur streichung der ziffern 30 bis , 30 ter und 35 bis aus freisinnigen kreisen kommen .
aber vielleicht gibt es ja einen unterschied zwischen freisinnig und liberal .
liberal sind diese streichungsanträge nicht .
zum schluss : ich finde es ausserordentlich erstaunlich , dass die schweiz sich leisten will , die europäische sozialcharta weiterhin nicht zu unterschreiben .
man kann darüber sprechen , dass dinge darin enthalten sind , die vielleicht nicht ganz mit all unseren regeln übereinstimmend sind .
aber prinzipiell ist es doch nicht möglich - ja , es ist eigentlich sogar eine schande -, dass die schweiz die europäische sozialcharta nicht unterstützt .
ich bitte insbesondere auch die vertreterinnen und vertreter jener parteien , die ein c oder ein s in ihrem kürzel führen , hier zuzustimmen , damit die europäische sozialcharta von der schweiz ratifiziert werden kann .
frau fässler , wir haben ein s in unserem parteinamen , aber wir werden hier bei ziffer 23 quater ganz sicher nicht die minderheit unterstützen .
betreffend die zweite leitlinie , also diejenige über die positionierung der schweiz , bitte ich sie im namen der svp-fraktion , die minderheitsanträge zu folgenden punkten zu unterstützen : zu ziel 9 : fundamentale schweizer werte wie die unabhängigkeit , die neutralität und die eigene gerichtsbarkeit wurden in den letzten zwanzig jahren schritt für schritt abgebaut .
selbstverständlich wird sich das verhältnis der schweiz zur eu weiterentwickeln , doch nicht auf kosten dieser werte !
in der luftfahrt haben wir uns im rahmen des luftverkehrsabkommens bei den bilateralen i bereits der eu-gerichtsbarkeit unterworfen .
die juristische niederlage der schweiz vor dem europäischen gerichtshof beim fluglärmstreit sollte uns alle davor warnen , uns noch weiter fremden richtern zu unterstellen .
zu ziffer 25 : es ist offensichtlich , dass das gegenwärtige bevölkerungswachstum von über 80 000 personen pro jahr keine nachhaltige einwanderungspolitik ist .
die svp-fraktion fordert auch in diesem bereich nachhaltigkeit und die wiedererlangung der souveränität über die einwanderung in das eigene land .
zu ziffer 28 : hier möchte ich sie fragen , ob wir wirklich ein abkommen mit der eu bezüglich öffentlicher gesundheit benötigen .
benötigen russland , die usa und singapur ein abkommen mit der eu bezüglich öffentlicher gesundheit ?
nein !
weshalb benötigen wir dann ein solches abkommen ?
können wir übertragbare krankheiten mit globaler ausbreitung nur mittels eines solchen abkommens bekämpfen ?
müssen wir uns wirklich dem gesundheitsprogramm der eu zur förderung der gesundheit anschliessen und eu-projekte mitfinanzieren ?
ich denke , dass wir das nicht müssen .
norwegen hielt vor kurzem in einem bericht fest , dass schon über 50 prozent seiner legislativen tätigkeit durch die eu gesteuert ist und das parlament somit immer weniger einfluss auf die staatstätigkeit hat .
ich kann hier nur warnend die worte unseres nationalheiligen , bruder klaus , wiederholen : " machet den zaun nicht zu weit !
" zu ziffer 32 : ein grosses problem der entwicklungshilfe ist , dass diese die politische industrie fördert , nicht aber die wirtschaft oder die produktivität vor ort .
in gewisse länder fliesst schon seit dekaden entwicklungshilfe , ohne dass die armut nachweislich zurückgegangen ist .
aus diesem grund fordert die svp-fraktion die durchführung einer wirkungsanalyse , um die effektivität und die effizienz der entwicklungshilfe zu messen und anschliessend zu optimieren .
zu ziffer 33 : unseres erachtens darf entwicklungshilfe nicht mehr an länder fliessen , welche sich weigern , abgewiesene asylbewerber und illegal in die schweiz eingereiste bürger aufzunehmen .
die heutige praxis , dass wir gelder überweisen an länder , welche anschliessend bei der rücknahme von abgewiesenen asylbewerbern nicht einmal mit uns [ page 599 ] kooperieren , entbehrt jeglicher logik für einen die eigenen interessen wahrenden nationalstaat .
schliesslich soll das in ziffer 36 genannte kompetenzzentrum zugunsten von dienstleistungen im menschenrechtsbereich nach einem pilotversuch von fünf jahren nicht mehr weitergeführt werden , da die dafür benötigten finanzmittel im kernbereich des staates viel dringender gebraucht werden .
der bundesrat legt uns hier seine aussenpolitischen ziele vor .
seine zielsetzung ist es , dass wir regional und global gut positioniert sind und dass wir an einfluss gewinnen .
er umschreibt das dann auch : er möchte in den internationalen organisationen und gegenüber der eu seinen einfluss stärken .
er will im interesse der schweiz eine aussenwirtschaftspolitik führen .
er will auch einen beitrag zur armutsbekämpfung , für den frieden und für die menschenrechte leisten .
meiner meinung nach wäre es erste aufgabe des rates , zu diesen prinzipiellen vorgaben stellung zu nehmen , bevor wir einzelne detailanträge stellen .
es wäre auch wichtig festzuhalten , dass wir - mindestens wir als freisinnige - hinter diesen zielen stehen können .
das wäre für mich eine erste feststellung , die man einmal machen müsste .
notabene hätten wir das auch bei den vorhergehenden abschnitten schon tun können , statt uns dauernd über einzelne und sehr ins detail gehende anträge zu zerstreiten .
ich habe den eindruck , dass wir alle etwas neidisch auf den bundesrat sind , dass jeder von uns mitregieren möchte und dass wir dem bundesrat noch möglichst viel aufladen wollen ; wir könnten es ja alle besser , wenn wir im bundesrat wären .
ich bitte sie , sich ein einziges mal zu überlegen , was wir vor vier jahren hier drin zur aussenpolitik diskutiert haben und was uns nachher beschäftigt hat .
keines der themen , die uns die letzten vier jahre um die ohren geflogen sind - entschuldigen sie den ausdruck -, sei es die finanzkrise , sei es die weissgeldstrategie , sei es " too big to fail " , stand im legislaturprogramm .
diese dinge kamen alle auf uns zu , weil die welt eben nicht unbedingt auf das wartet , was wir in den legislaturprogrammen haben und was wir machen wollen .
es ist , glaube ich , unumstritten , dass wir unsere position in den multinationalen organisationen stärken müssen ; das muss man hier wirklich festhalten .
es ist eine chance für die schweiz , in den multinationalen organisationen dabei zu sein .
der bundesrat hat uns ein programm vorgelegt , wie er das machen will .
unsere aufgabe wäre es , in vier jahren zu messen , ob er das geschafft hat , statt ihn jetzt mit einzelanträgen zu überladen oder in eine absolute blockade zu treiben .
dasselbe ist zur aussenwirtschaftspolitik zu sagen .
man kann hier drin schon darauf pochen , dass wir alles gute auch noch im ausland bewirken müssen .
man kann - wie frau fässler das macht - sagen , dass nur die , die sich für alle in der welt einsetzen , im endeffekt liberal seien .
aber bitte : aussenpolitik hat auf der realität aufzubauen , und die realität ist , dass die schweiz im globalen wettstreit um freihandelsabkommen ihre position in den letzten zehn jahren nicht verbessert hat , sondern im gegenteil eher schwächer geworden ist .
wir brauchen diese freihandelsabkommen , und wir müssen sie gegenseitig verhandeln .
es ist etwas schwierig , die bauern in der schweiz und gleichzeitig die bauern in brasilien zu schützen .
wären wir nämlich bereit , die bauern in brasilien zu schützen , hätten wir ein freihandelsabkommen mit brasilien , aber hier drin sind die mehrheiten eben sehr unterschiedlich zusammengesetzt .
ich möchte mir hier nicht die mühe machen , alle einzelanträge zu diskutieren und aufzulisten .
ich glaube , wichtig wäre es - und der bundesrat ist meines wissens auch bereit , das aufzunehmen -, dass wir den standort genf stärken , insbesondere im zusammenhang mit dem , was jetzt mit neuen medien und kommunikationstechnologien abläuft .
ich möchte hier betonen , dass das acta-abkommen nicht in genf ausgehandelt wurde , obschon alle internationalen gremien , die sich mit diesem thema beschäftigen , in genf zu hause sind .
hier besteht dringendster handlungsbedarf .
ich möchte den bundesrat motivieren , in seiner personalpolitik die karrieren von leuten , die auch schon mit dreissig in internationale organisationen gehen , zu fördern , wenn es möglich ist .
soviel ich weiss , ist der bundesrat auch bereit , dieses anliegen entgegenzunehmen .
dann haben wir als mehrheit mit ziffer 25 bis auch noch in die vorlage hineingeschrieben , dass wir wünschen , dass der bundesrat seine eu-verhandlungen in enger koordination mit den kantonen in angriff nimmt .
auch das ist der bundesrat bereit entgegenzunehmen .
diese drei mehrheitsanträge , die ich jetzt erwähnt habe , verändern das legislaturprogramm nicht radikal .
sie beinhalten eine kleine korrektur dessen , was der bundesrat eigentlich auch geplant hat und wünscht .
es wäre wichtiger , dass wir uns mehr zeit nehmen , einen rückblick zu machen und zu schauen , was der bundesrat in den letzten vier jahren geleistet hat , und das etwas zu reflektieren , als dass jetzt jeder sein eigenes parteiprogramm in die fahne schreibt .
ich glaube , wir werden handlungsbedarf haben , die art und weise , wie wir die legislaturplanung hier im rat diskutieren , noch einmal zu überdenken .
aussenpolitik ist interessenpolitik .
länder haben keine freunde , sondern sie haben interessen .
wer glaubt , es sei ein bund von freunden , die uns geschenke machen und es mit allen gut meinen würden , gibt sich illusionen hin .
die jetzige aussenpolitik in bezug auf die eu ist von der schweiz aus von diesem naiven gedanken geprägt .
darum sind hier pflöcke einzuschlagen .
wie ist denn massnahme 24 , " regelung der institutionellen fragen zwischen der schweiz und der eu " , zu verstehen ?
die institutionellen fragen sind geregelt !
es gibt keine institutionellen anpassungen , wenn wir nicht die staatssäulen unseres landes abreissen - die säulen , durch die die schweiz zu einer besseren situation gekommen ist , als es diejenige in den eu-staaten ist .
die gefahr ist jetzt gross , dass diese säulen abgerissen oder untergraben werden .
darum sind pflöcke einzuschlagen .
auch bei allen weiterverhandlungen mit der eu ist die schweizerische unabhängigkeit zu wahren , sie ist das höchste gut der schweizerischen bundesverfassung .
die schweizerische unabhängigkeit wird jetzt unterlaufen , indem man bei sektoriellen abkommen sagt : " wir nehmen die zukünftige automatische rechtsübernahme in unsere verfassung und unsere gesetzgebung auf .
" das ist nichts anderes als eine unterwanderung der unabhängigkeit und schwächt die schweiz massiv .
wir haben nicht die besseren politiker und unternehmer als das ausland , aber wir haben eine bessere staatsform , und diese bleibt zu allen zeiten gleich ; an diesen säulen darf man nicht rütteln .
das gleiche gilt für die eigene gerichtsbarkeit , die neutralität und den föderalismus .
das sind die stärken , und diese gehen verloren , wenn wir hier jetzt keine pflöcke einschlagen .
ich staune , dass wir mit diesen anträgen alleine sind .
vor den wahlen habe ich viele politiker gehört , die sagten , niemals würde eine automatische rechtsübernahme , nie würden andere gerichtsbarkeiten kommen - und nun sind wir bereits auf dem besten weg dazu .
helfen sie mit , den schweizerischen sonderfall zu wahren !
natürlich ist die globalisierung eine tatsache .
aber globalisierung heisst global denken und lokal handeln .
ich gehöre nicht zu den unternehmern , die nur in der schweiz und im kanton graubünden etwas verkaufen , sondern verkaufe 96 prozent in der ganzen welt .
jedes land ist ein anderes , aber wir müssen die eigene unabhängigkeit bewahren , und das ist unsere stärke .
es wurde hier auch das thema europäische sozialcharta angeschnitten , aber es ist gut , dass dieser antrag zurückgezogen worden ist .
sie haben selbst gemerkt , was das bewirken würde .
jetzt diskutiert man bei der sozialcharta , ob wir unsere meisterlehre - also die berufslehre , ein kernstück unserer wirtschaft und eine unserer grossen stärken - allenfalls einschränken sollen , weil man dann sogenannt sozial ist .
sie sehen , was in diesem wort steckt .
man kann [ page 600 ] natürlich alles als sozial bezeichnen , aber das ist nicht in ordnung .
darum weigern wir uns , eine sozialcharta zu unterschreiben , die am schluss solche sozialen tätigkeiten beinhaltet , welche absolut das gegenteil bewirken .
zuerst äussere ich mich zur zieldefinierung für die aussenwirtschaftsstrategie , also zu ziel 10 . hier ist es notwendig , die wahrung der interessen der schweiz ganz klar zu erwähnen .
das fehlt jetzt .
der bundesrat formuliert als massnahme eine " vertiefung der schweizer aussenwirtschaftsstrategie " .
darunter kann man sehr viel verstehen .
die aussenwirtschaftsstrategie ist einer der hauptpfeiler dieser legislaturplanung .
zu dieser strategie gibt es verschiedene ansichten .
trotzdem denke ich , dass ein grosser teil der hier anwesenden einverstanden ist , dass die aussenwirtschaftspolitik in erster linie auf die schweizer interessen auszurichten ist .
in seiner botschaft erwähnt der bundesrat , dass sich der wachstumsmotor zunehmend im asiatischen und im südamerikanischen raum befindet .
damit sei die schweiz mit neuen herausforderungen konfrontiert .
jetzt müsse man den anschluss an die wichtigen wachstumsregionen halten .
genau in solchen phasen der veränderung scheint es für die politik noch verlockender als sonst schon , sich in allen möglichen bereichen um die angelegenheiten anderer zu kümmern .
selbstverständlich ist es anerkennenswert , das ziel zu haben , den menschenrechten zum durchbruch zu verhelfen .
nur glaube ich nicht - anders als herr sommaruga -, dass das mittels der aussenwirtschaftsstrategie eines kleinstaates erreicht wird ; da gehe ich mit herrn noser einig .
das verfolgen solcher ziele kann jedoch dazu führen , die eigenen interessen zu vernachlässigen .
im bericht zur aussenwirtschaftspolitik 2011 schreibt der bundesrat , dass es sein ziel sei , das augenmerk auf ein breitabgestütztes wirtschaftswachstum zu richten .
dazu muss man seine interessen klug vertreten .
ich bitte sie deshalb , bei der benennung von ziel 10 meine minderheit zu unterstützen .
ich bin froh , dass auch die kommissionsvertreter von fdp und bdp die ausrichtung auf die schweizer interessen im ziel zur aussenwirtschaftsstrategie formuliert haben wollen .
bei artikel 12 bitte ich sie , die minderheitsanträge zu den ziffern 32 und 32 bis zu unterstützen .
die auslagen für die internationale zusammenarbeit , damit meine ich zumindest die entwicklungszusammenarbeit und die zusammenarbeit mit osteuropa , müssen auf ihre wirkung analysiert werden .
für die jahre 2013 bis 2016 sind dafür und für die humanitäre hilfe 11,35 milliarden franken vorgesehen .
eine saubere wirkungsanalyse müsste auch und vor allem im interesse der befürworter einer ausgedehnten entwicklungshilfe sein .
zudem kann es nicht sein , dass staaten zwar bereitwillig geld von uns annehmen , aber nicht kooperieren wollen , wenn es um die rückführung von abgewiesenen asylbewerbern oder anderen landsleuten geht , die sich illegal bei uns aufhalten .
kollege aeschi hat das erwähnt und sehr gut ausgeführt .
zum schluss möchte ich noch ein paar bemerkungen zu ziffer 36 machen : um ziel 12 zu erreichen , soll das kompetenzzentrum zugunsten von dienstleistungen im [ page 601 ] menschenrechtsbereich evaluiert werden .
in diesem 3. abschnitt , in dem ziel 12 aufgeführt ist , geht es um den internationalen kontext .
ich bitte sie , diese ziffer 36 zu streichen , weil das kompetenzzentrum nur innerhalb der schweiz aktiv ist .
der bund unterstützt das projekt mit 5 millionen franken .
ziffer 36 ist dem aufgabengebiet " beziehungen zum ausland/internationale zusammenarbeit " zugeordnet .
unter diesem titel können wir künftig arbeit und geld sparen , denn das kompetenzzentrum zugunsten von dienstleistungen im menschenrechtsbereich will kantonen und gemeinden tipps geben und hat mit dem ausland herzlich wenig zu tun .
ich fasse mich kurz .
was wir von der sp vermissen , einmal mehr auch in dieser legislaturplanung , ist die fokussierung des bundesrates auf eine politik , die etwas mit menschen zu tun hat , mit menschenrechten , auch in der aussenwirtschaftspolitik .
das vermissen wir : eine konzise politik , wie sie der bundesrat eigentlich vor einem jahr beschlossen hat - dass man die menschenrechte immer ins zentrum der politik stellt , bei jedem austausch mit anderen staaten , auch in wirtschaftspolitischer hinsicht , dass man also auf die menschenrechte fokussiert .
da möchten wir ein bisschen mehr wissen , auch ein bisschen mehr ambitionen vonseiten des bundesrates hören , dort , wo es eben um menschenrechte und auch um ökologische und soziale nachhaltigkeit geht .
wir vermissen das auch hier in dieser legislaturplanung , und wir werden immer wieder hartnäckig nachfragen .
ich möchte frau bundespräsidentin widmer-schlumpf auffordern , dazu etwas zu sagen .
ich denke , es ist ein fokus unserer politik , es ist ein definierter fokus des bundesrates , die menschenrechte ins zentrum zu stellen .
darüber steht in dieser planung gar nichts .
ich würde mich freuen , wenn man uns aufzeigen könnte , wo denn und wie denn vor allem der bundesrat diese politik , die er beschlossen hat , auch vollziehen möchte .
ziel der schweiz muss es sein und ist es auch , sich gut zu positionieren , sowohl im europäischen umfeld wie auch global .
es ist auch unser klares ziel , unsere souveränität zu verteidigen , aber das kann man nicht ganz allein : man braucht partner , und es ist die hohe kunst der aussenpolitik , die richtigen partner zu haben und damit die eigenen werte vertreten zu können .
letztlich - das möchte ich auch sagen - liegen solche partnerschaften ja auch im interesse des werkplatzes schweiz .
zunächst möchte ich mich zu artikel 9 ziffern 21 und 22 äussern - zu fragen , die sich in zusammenhang mit den iwf-krediten stellen , auch in zusammenhang mit den neuen iwf-krediten - und eine bemerkung zum votum von herrn kaufmann machen : es scheint immer noch der irrtum vorzuherrschen , dass unsere beteiligung im zusammenhang mit bestimmten stimmrechtsanteilen steht .
es ist so , dass unsere beteiligung direkt von der stellung , von der stärke der schweiz im internationalen finanzsystem abhängig ist .
sie wissen , herr kaufmann - wir haben das schon verschiedentlich diskutiert -, dass wir an diese internationalen institutionen die folgenden beiträge leisten : einen beitrag von 2,5 prozent an den iwf und in der laufenden periode einen beitrag von 2,1 prozent an die internationale entwicklungsorganisation ( ida ) .
das entspricht eben unserer finanziellen stellung in diesem ganzen globalen konglomerat , wenn sie so wollen .
unsere finanzstärke und die beiträge , die wir leisten , spiegeln sich natürlich auch in unserem anspruch auf vertretung .
die im iwf-exekutivrat eingenommene haltung - das war auch eine frage - wird immer dargelegt .
die können sie jeweils im " bericht über internationale finanz - und steuerfragen " lesen , den mein departement alljährlich produziert .
da ist auch aufgelistet , in welcher art und weise sich die exekutivdirektoren beim iwf und bei der weltbank positioniert haben .
herr nationalrat kaufmann , sie haben beanstandet , das programm des iwf sei insofern eine zweckentfremdung , als es mindestens zum teil darauf fokussiere , die finanzstabilität im euroraum sicherzustellen .
wir sind der auffassung , dass das gegenteil der fall ist .
es ist wichtig , dass auch im euroraum die finanzstabilität gewährleistet werden kann .
ich muss das nicht betonen : die schweiz hat ein eminentes interesse daran , dass das gelingt .
wer unsere wirtschaftlichen beziehungen im euroraum sieht , weiss : wir sind mittendrin - auch mit blick auf die folgen , wenn es nicht gelingen sollte .
noch etwas zu den kohäsionszahlungen , die sie immer wieder erwähnen : die kohäsionszahlungen sind nicht mit den ida-zahlungen zu vermengen ; da sind wir sicher gleicher meinung .
bei den ida-zahlungen geht es um die zahlungen an die ärmsten entwicklungsländer .
das hat mit den kohäsionszahlungen gar nichts zu tun .
jetzt noch zu ihrer feststellung , die schweiz könne im rahmen des iwf sehr viel geld verlieren : wir haben in den letzten jahren - für die ordentlichen mittel , die neuen kreditvereinbarungen ( nkv ) und den entwicklungsfonds - insgesamt 22 milliarden schweizerfranken verpflichtet , als kredit , der abgerufen werden könnte .
effektiv bezogen worden sind 3 milliarden , und zwar vom iwf .
sie werden ganz korrekt verzinst , und sie können auch wieder zurückgerufen werden , wenn wir sie brauchen .
als abrufbarer kredit zur verfügung gestellt worden sind also 22 milliarden , tatsächlich bezogen worden sind 3 milliarden franken .
ich denke , das bewegt sich in einem vernünftigen rahmen .
jetzt noch zu den zusätzlichen , dem parlament zu unterbreitenden 10 milliarden franken : diese erhöhung des kredits für die ordentlichen mittel des iwf ist im zusammenhang mit der situation in europa zu sehen .
es sind begrenzte kredite , sie sind auf vier jahre gesprochen .
das heisst , die möglichkeit , diese kredite zu beziehen , besteht während vier jahren , dann ist sie vorbei .
anders gesagt : wenn die neu zur verfügung gestellten mittel , allenfalls auch unsere 10 milliarden franken , nicht innerhalb von vier jahren abgerufen werden , fällt die möglichkeit dahin .
es ist die zweite stufe der unterstützung , für den fall , dass die mittel der ersten stufe einmal vollständig aufgebraucht wären .
ich habe ihnen den zusammenhang zwischen der ersten linie , mit der noch ungefähr 19 milliarden franken abgerufen werden könnten , und der zweiten linie gezeigt .
wir werden im rahmen der beratung der botschaft , die ich ihnen unterbreiten werde , gelegenheit haben , darüber zu diskutieren .
diese frage war im übrigen auch am 20 . /21. april 2012 an der iwf-tagung aktuell .
dass es um diese erhöhung gehen würde , war erst wenige tage vorher bekannt , nämlich erst dann , als die euroländer beschlossen hatten , ihren antrag von 200 milliarden dollar tatsächlich einzubringen .
erst dann hat sich für die anderen staaten die frage gestellt , ob sie mitmachen sollten - das einfach zu ihrer information .
dann hat herr nationalrat noser zu recht gesagt , dass man das internationale genf stärken solle .
der bundesrat ist selbstverständlich damit einverstanden ; das liegt in unserem interesse .
wir haben es im übrigen auch als massnahme vorgeschlagen .
es war die frage : ziel , massnahme oder leitlinie ?
ich denke , es ist als massnahme 23 bis richtig so .
wir unterstützen das .
zu artikel 9 ziffer 23 ter , zur strategischen personalpolitik zur stärkung der schweiz in internationalen organisationen : da haben wir inhaltlich eigentlich auch keine differenz .
ich habe aufzuzeigen versucht , dass wir diese strategische personalpolitik bereits heute haben und dass darum der antrag der mehrheit abzulehnen ist .
wir haben diese möglichkeit , wir können anreize für hochqualifizierte schweizer kandidatinnen und kandidaten schaffen .
wir machen das auch ; wir geben ihnen die möglichkeit , sich von bundesdiensten freistellen zu lassen und dann auch wieder zurückzukehren .
insofern besteht hier kein grund , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
ich bitte sie , hier dem antrag der minderheit büchel roland zuzustimmen und den antrag der mehrheit abzulehnen .
zu den fragen betreffend das verhältnis der schweiz zur eu , auch zur frage der institutionellen regelungen und zur frage , wie sich die schweiz positionieren soll und will : ich [ page 602 ] denke , es ist wichtig , dass wir das verhältnis zur eu im rahmen sämtlicher verträge , die wir haben , immer wieder überprüfen und auch diese institutionellen fragen tatsächlich anschauen .
sie wissen ja , dass wir diese fragen in gewissen bereichen geklärt haben .
im schengen/dublin-vertrag sind die institutionellen fragen geklärt , in anderen bereichen sind sie offen .
es muss ja das ziel des bundesrates , es muss das ziel der politik sein , nach vorne zu schauen und auch dafür zu sorgen , dass wir nicht mit problemen konfrontiert werden , die sich so gar nicht stellen werden , wenn wir rechtzeitig reagieren .
den minderheitsantrag zu artikel 10 ziffer 25 haben sie nicht begründet .
dann verzichte auch ich auf eine ausführung dazu .
artikel 10 ziffer 25 bis lautet : " die weiterentwicklung des verhältnisses mit der eu verlangt nach innerstaatlichen reformen ... " das ist ein weiterer antrag der mehrheit .
diesen antrag kann man ablehnen - nicht , weil wir nicht gleicher meinung wären , wie das nationalrat noser gesagt hat .
wir sind tatsächlich der auffassung , dass die kantone hier mitwirken sollen und müssen .
wir haben den kantonen auch vorgeschlagen , diese europafragen in einem institutionellen dialog immer wieder zu klären .
wir haben bereits im märz einen solchen dialog geführt .
das ist bereits umgesetzt , und es besteht daher keine notwendigkeit , noch etwas zusätzliches einzuführen .
zur frage betreffend das abkommen mit der eu in den bereichen landwirtschaft , lebensmittelsicherheit , produktesicherheit und öffentliche gesundheit : dieses abkommen ist ein abkommen aus zwei teilen , welche zusammen zu diskutieren sind .
es ist unseres erachtens falsch , wenn man das auseinanderreisst , weil es auch als einheit , als agrar - und lebensmittelbereich , gesundheits - und verbraucherschutz , vorgeschlagen wird .
wenn sie die botschaft haben , werden sie darüber diskutieren können , wie sie weiterfahren wollen .
ich möchte sie bitten , dieses abkommen jetzt nicht aufzutrennen .
damit verbleibt noch die frage von nationalrat naef , wie man die grundfreiheiten und die menschenrechte behandelt .
schauen sie , die menschenrechte und grundfreiheiten sind bei uns in artikel 10 der bundesverfassung geregelt .
sie gelten in allen politischen bereichen , überall , wo wir tätig werden .
als schweizerinnen und schweizer können wir sicher für uns beanspruchen , dass wir uns überall auf der welt für die einhaltung der menschenrechte und grundfreiheiten einsetzen .
darum gilt das , ob das jetzt noch in diesen leitlinien gesagt wird oder nicht .
das gilt als verfassungsauftrag und ist eine prioritär zu verfolgende zielsetzung .
ich möchte nochmals festhalten , weil das offenbar nicht so klar war , dass frau john-calame den minderheitsantrag betreffend ratifizierung der europäischen sozialcharta zurückgezogen hat .
ich habe hier folgende bitte an den bundesrat : es wurde in der kommission festgehalten , dass der ständerat einen bericht zum stand der möglichen widerstände bzw. hindernisse bezüglich einer ratifizierung verlangt hat .
der bericht ist seit längerem ausstehend .
wir wären dankbar , wenn er dem parlament so rasch wie möglich zugeleitet werden könnte .
gestatten sie mir zudem noch eine kurze bemerkung zu den ausführungen von herrn aeschi .
herr aeschi , sie haben eine studie zitiert , wonach in norwegen 50 prozent der gesetze durch die eu bestimmt seien .
hier möchte ich ihnen folgenden rat mit auf den weg geben : sie müssen gar nicht nach norwegen schauen , sie können entsprechende studien in der schweiz konsultieren .
an der universität genf wurde eine studie erstellt , die untersucht hat , zu wie viel prozent die schweizerische gesetzgebung durch die eu bestimmt ist .
an der universität bern wurde im rahmen von master-arbeiten ebenfalls eine untersuchung durchgeführt , die den anteil der von der eu beeinflussten gesetze untersucht hat .
herr aeschi , das resultat ist interessant .
auch in der schweiz sind etwa 50 prozent der gesetze von der eu beeinflusst .
ein teil wird im rahmen des autonomen nachvollzugs direkt von der eu übernommen , und ein anderer teil wird massiv direkt durch die eu beeinflusst .
wir können uns hier gar nichts vormachen .
wir sind nicht besser als norwegen , haben aber dazu nichts zu sagen .
herr noser , noch etwas zur kontrolle der gesetze : meines erachtens ist sie relativ wichtig .
sie haben sich ja in der kommission sehr stark um die indikatoren bemüht .
wir werden dann in den schlussbestimmungen die fragen der indikatoren nochmals anschauen und diskutieren können .
es ist an uns , nachdem wir jetzt ein solches indikatorensystem haben , dieses dann auch in den nächsten vier jahren zur messung der zielerreichung zu verwenden .
frau bundespräsidentin , was den mehrheitsantrag , wonach die mitwirkung der kantone im rahmen der eu gestärkt werden soll , betrifft , verstehe ich nicht ganz , warum der bundesrat diesen ablehnt .
es ist ein legitimes anliegen der kantone , sie haben es vorgebracht , und wir haben es übernommen .
man könnte sich ja sehr wohl vorstellen , dass die kantone zum beispiel auch bei einem autonomen nachvollzug von eu-gesetzen mehr mitsprechen möchten , als das heute der fall ist .
von daher bitte ich sie , in diesem punkt der mehrheit zu folgen .
zum schluss noch etwas zur kohärenz : sind wir kohärent oder nicht ?
viele mehrheitsbeschlüsse wollen eben sicherstellen , dass die aussenwirtschaftspolitik nicht die bemühungen der politik der entwicklungszusammenarbeit untergräbt .
deswegen hat die mehrheit entsprechende massnahmen aufgenommen , zum beispiel in artikel 11 mit den ziffern 29 , 30 , 30 bis und 30 ter .
ich denke , es ist wichtig : nur mit einer aussenwirtschaftspolitik , die auch die anliegen der entwicklungszusammenarbeit beachtet , sind wir kohärent .
deswegen bitte ich sie , auch hier der mehrheit zu folgen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt also die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 34 stimmen für den antrag des bundesrates ... 1 stimme
ich stimme sicher nicht zu , aber ich folge .
präsident ( altherr hans , präsident ) : stimmen sie zu , frau bundesrätin ?
wie gesagt , das anliegen ist verständlich .
deshalb sage ich : stimmen sie ab !
präsident ( altherr hans , präsident ) : nachdem herr cramer zwar angekündigt hat , keine replik zu äussern , es dann aber doch getan hat , möchte ich frau bundesrätin leuthard fragen , ob sie eine duplik wünscht .
ich freue mich , dass sie sich so für die strassencafés einsetzen .
wir alle hoffen wahrscheinlich , in den nächsten monaten auch gäste sein zu dürfen .
wenn sie gast sind , dann wissen sie aber auch , dass es halt sehr oft um viel mehr geht als um raumplanung .
bewilligungen müssen schon heute eingeholt werden , z. b. wenn eine lärmproblematik vorhanden ist .
es ist sache der behörden , die lärmauswirkungen einzuschätzen .
in dieser hinsicht gibt es auch sehr oft eine bewilligungspflicht .
sehr viele strassencafés benützen öffentlichen grund ; das ist gesteigerter gemeingebrauch .
auch dafür braucht es eine bewilligung , allerdings nicht eine der bundesbehörden .
es ist schon nicht ganz unproblematisch , hier zu sagen , strassencafés sollten generell bewilligungsfrei sein .
wir haben uns gegen diese motion gestellt , weil in all den fällen , [ page 253 ] die ich genannt habe , nicht unbedingt das raumplanungsrecht betroffen ist , sondern eben die lärmschutzgesetzgebung , das kommunale recht , allenfalls auch das allgemeine verwaltungsrecht .
für mich ist es immer spannend zu hören - auch jetzt von herrn cramer -, der bund solle sich zurückhalten und im bereiche des raumplanungsgesetzes eben nur das minimale regeln .
dann kommt irgendein bundesgerichtsentscheid , und man verlangt genau das gegenteil .
jetzt verlangt man , wir sollten sogar noch entscheiden , was ein strassencafé ist , denn das müsste man definieren .
ab wann ist es eine baute , ab zwei bistro-tischchen mit vier stühlen oder ab sechs ?
ab wann ist es ein strassencafé ?
das steht nirgends .
wir können das schon tun , aber ich glaube , die bürokratie entsteht dann bei uns , weil wir das dann ja in der verordnung bis ins detail definieren müssen .
das haben wir bisher noch nie gemacht .
wir haben immer gesagt : das überlassen wir den kantonen und den kommunen , weil sie ja auch konkret damit leben müssen und alle anderen bewilligungen sowieso kommunal oder kantonal sind .
daher haben wir ein stück weit mühe mit der umsetzung dieser motion , auch wenn sie inhaltlich nach diesem bundesgerichtsentscheid verständlich ist .
aber wir meinen , dass sehr viele erwartungen , die bestehen , nicht vom raumplanungsrecht erfüllt werden können .
wenn sie uns diesen auftrag geben , werden wir uns natürlich bemühen , die frage , wann ein strassencafé eine baute ist , auf ebene der verordnung bestmöglich zu lösen .
es ist keine ganz triviale frage , denn die lösung gilt dann schweizweit , im touristencafé , im stadtcafé ; sie gilt dann auf der ebene der ganzen schweiz .
viele - ich denke jetzt an touristenzentren - haben das bisher ohne grosse probleme gelöst .
deshalb schaffen wir hier vielleicht eine neue bürokratie , die sie dann in ein paar jahren wieder abschaffen werden .
aber wenn sie das wünschen , sind wir , wie immer , zu diensten .
der kommissionssprecher hat eigentlich alles gesagt .
frau bundesrätin , wichtig scheint mir einfach , dass gegenüber dem bundesgericht eindeutige signale ausgesendet werden .
es ist ja nicht der einzige unvernünftige entscheid , der in letzter zeit gefällt worden ist .
hier einfach auf die vernunft der bewilligenden behörden zu setzen , wäre fehl am platz .
ich glaube , es ist wichtig , dass sie hier eine revision vornehmen .
ansonsten müssen wir im nächsten jahr vielleicht eine baubewilligung einholen , wenn wir einen gartenstuhl aufstellen wollen .
das kann es wahrlich nicht sein .
ich bitte sie , hier eindeutige signale auszusenden .
antrag der kommission annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
präsident ( altherr hans , präsident ) : das thema wird uns noch lange und intensiv beschäftigen .
für heute ist das geschäft erledigt .
ich habe in diesem jahr schon ziemlich viele stunden zum thema gotthard in diesem saal verbracht , und die eigentliche debatte wird ja dann erst kommen .
aber das zeugt natürlich von der bedeutung dieses werks .
wir haben ja hier bis jetzt wirklich viel aufbauarbeit geleistet .
wir haben , auch auf wunsch des parlamentes , den technischen bericht erstellt ; dieser zeigt , wie überhaupt eine sanierung vorzunehmen wäre .
natürlich mussten wir dabei immer annahmen zugrunde legen : annahmen , die einerseits nicht mit grosser wissenschaftlicher hintergrundarbeit nachgeführt werden können , weil es noch nie passiert ist , dass wir den gotthardtunnel sanieren mussten ; annahmen andererseits , weil wir die verkehrsentwicklung in den nächsten zehn , fünfzehn jahren zwar abschätzen können , aber bisher jede schätzung zu konservativ war .
es sind immer schätzungen und annahmen , und auch wenn sie jetzt noch einmal berichte verlangen , ändert das nichts an dieser tatsache .
wir haben den alpenschutzartikel in der verfassung , konkretisiert auf gesetzesebene ; wir haben die situation , dass 2004 eine zweite röhre durch den gotthard vom volk abgelehnt wurde .
wir haben die situation , dass die verlagerungspolitik zwar greift - man hat damit sehr viel erfolg gehabt , ohne die verlagerungspolitik hätte man pro jahr locker 600 000 lastwagen mehr auf der strasse -, dass wir aber das vom gesetz ein bisschen willkürlich festgelegte jahresziel von maximal 650 000 lastwagen nicht erreichen .
auch mit dem 4 -meter-korridor und all den zusätzlichen massnahmen , die wir ihnen vorgeschlagen haben , erreichen wir dieses ziel nicht ; das lässt sich heute schon sagen .
aber die verlagerungspolitik an sich mit dem ziel der verlagerung ist gut , die wollen wir beibehalten .
es geht also nur um die anzahl lastwagen , die wahrscheinlich , wenn man sie neu definieren würde , höher wäre , aber auch wieder als eine etwas willkürliche grösse im raum stehen würde .
wir haben deshalb , herr ständerat engler , nicht das prinzip hoffnung zugrunde gelegt , sondern - gerade auch was die verlagerungsziele betrifft - das vom parlament festgelegte szenario mit den 650 000 lastwagen , und wir glauben daran .
das ist durchaus ein glaube , das können sie als prinzip hoffnung bezeichnen .
einem szenario 2 haben wir 1,2 bis 1,3 millionen lastwagen zugrunde gelegt , also eine fortführung der steigenden anzahl von alpenquerenden lastwagen , mit dem effekt , dass die zunahme des verkehrs insbesondere mit der eröffnung des gotthard-basistunnels verlagert werden könnte .
das wäre auch schon wieder ein erfolg , aber auch das ist und bleibt eine annahme .
wir müssen mit diesen annahmen leben .
für den san bernardino haben wir aufgrund der annahme , dass das angebot der rola an die lastwagenfahrer beim preis von 105 franken angenommen würde , eine zunahme von 20 000 lkw-passagen während der bauzeit zugrunde gelegt .
ja , auch das ist eine annahme , dass wir 600 000 lastwagenfahrer dazu bewegen können , dieses rola-angebot zu akzeptieren .
auch das bleibt eine annahme , wir können es niemandem vorschreiben , aber wir überlegen .
für einen lastwagenfahrer sind zwei merkmale entscheidend : was kostet es mich , und wie viel zeit benötige ich , um ins tessin oder aus dem tessin zurückzugelangen ?
genau weil der preis eben so festgelegt wurde , dass das die kosten wären , die er auch bei einer fahrt hätte , sind wir der meinung , dass das ein argument dafür ist , dass unsere annahme stimmt .
zum zeitbedarf : auch hier sind wir der meinung , dass ein lastwagenfahrer mit dem konzept der rola , wie es berechnet wurde , weniger zeit braucht als mit dem umwegverkehr über die pässe .
auch das sollte also eher ein incentive dafür sein , um in der mit dem konzept der rola möglichen zeit zu verlagern .
deshalb meinen wir , dass diese berechnung einigermassen korrekt ist .
aber auch hier bleibt sie natürlich eine annahme .
aber ich meine , gerade der zeitfaktor ist für jeden lastwagenfahrer und seinen auftrag - und arbeitgeber entscheidend .
deshalb ist es eben auch entscheidend , dass die frequenzen dieser rola kurz bleiben und die wartezeit , bis man verlagert wird , auch kürzer ist als der zeitaufwand beim umwegverkehr .
das haben wir mit den sbb so ausgehandelt,und ich denke deshalb , dass dies relativ realistisch ist .
20 000 lkw-durchfahrten wären aber übrigens 19 prozent mehr für den kanton graubünden .
jede sanierung bringt für die nachbarkantone und für die standortkantone mehrbelastungen .
im kanton luzern ist das jetzt mit der grossen baustelle sonnenbergtunnel der fall , im kanton glarus haben wir es gesehen ; das ist halt eine notwendigkeit .
sanierungen sind immer lästig , und sie sind immer mit zusatzverkehr verbunden .
ich kann ihnen das nicht erleichtern , die sanierung ist nötig .
der tunnel wurde unter ganz anderen umständen gebaut , mit ganz anderen kapazitätsvorstellungen .
wir haben seit dem tragischen unfall vor über zehn jahren erhöhte brandschutzvorschriften , die sicherheit ist wichtig .
deshalb ist es nötig , dass man diese sanierung vornimmt .
wir nehmen die sorgen der betroffenen regionen selbstverständlich sehr ernst .
das kostenargument ist auch wichtig .
in diesem kontext - alpenschutz , kosten , effekte des umwegverkehrs - muss der bundesrat einen entscheid fällen .
wir können nicht umhin , da eine wertung vorzunehmen , die dann in abwägung aller positiven und negativen effekte einen politischen entscheid ermöglicht .
es wird einen politischen entscheid geben müssen .
ich gehe auch davon aus , dass bei dieser frage das referendum ergriffen wird .
der kanton uri will keine zweite röhre , er will aber auch nicht standort für die rola werden .
der kanton tessin sagt , er wolle eine zweite röhre ; die rola will er selbstverständlich auch nicht .
bei diesen sich widersprechenden zielen ist es relativ schwierig , das ei des kolumbus zu finden .
auch die frage einer zweiten röhre haben wir einlässlich abgeklärt ; sie haben den technischen bericht erhalten .
es stellt sich schlussendlich wiederum die frage nach dem alpenschutz und nach der kapazitätserweiterung .
wie kann man das problem lösen ?
ist das dann tatsächlich das bessere angebot ?
ich bekomme auch besuch von vertretern der bauindustrie und von vertretern anderer kantone , die sagen : woher nehmen sie die milliarde , wenn man einen zweiten tunnel baut ?
wird dann unser projekt in zürich , bern oder luzern auf der zeitachse nach hinten geschoben ?
es geht dann also auch der verteilkampf um die strassengelder los , die ja nicht zunehmen .
insofern gibt es eben auch da eine diskussion , die man führen muss .
diese diskussion zu führen ist legitim .
wenn man sagt , man wolle einen zweiten tunnel , muss man auch sagen , welche bisher priorisierten projekte auf der zeitachse nach hinten geschoben werden .
auch das wird hier selbstverständlich zu einer debatte führen .
da werden die kantone dann auch lobbyieren und sie mit ihren prioritäten bearbeiten .
sie sehen also : man kann da tun und lassen , was man will .
ich bin zur überzeugung gelangt , dass die annahmen stabil , gut berechnet und sehr fundiert sind .
wir haben , was die möglichkeiten der bautechnik , der verlagerung und der finanzen betrifft , alles abgeklärt : man kann entscheiden .
noch zu herrn ständerat schmid : wir führen mit den europäern schon seit langem gespräche , weil wir wollen , dass sich diese investition in die neat auszahlt und unser angebot auch dort angenommen wird .
sie können die italiener aber nicht zwingen , terminals zu bauen .
die italiener haben keine verlagerungspolitik ; sie haben 300 000 " camionisti " , die erst noch privat organisiert sind .
sie machen , was sie wollen .
auch in deutschland haben wir dieselbe [ page 260 ] problematik : die deutschen haben keine verlagerungspolitik , wie wir sie haben ; wir versuchen , auch sie zu überzeugen .
die linien werden , so denke ich , rechtzeitig stehen .
man hat aber auch dort keine garantie dafür , dass sie dann sagen , die schweizer seien klüger und man mache jetzt auch eine verlagerungspolitik , zumal im europäischen kontext der bahnbereich privatisiert ist .
es wird primär das gemacht , was rentiert .
der güterverkehr rentiert eher selten , es sei denn , man habe wirklich lange strecken , auf denen die logistiker vom pricing her anders rechnen können .
wir sind zwar vorbildlich , aber man muss auch sehen , dass wir im internationalen kontext mit unserer verlagerungspolitik etwas einsam sind .
man muss auch sagen , dass dies natürlich auch aus einer besonderen befindlichkeit heraus so ist .
die verlagerung von grenze zu grenze erfolgt , aber wir zimmern mit der rola nicht etwas beständiges , sondern etwas zeitlich limitiertes für die dauer der sanierung .
für die verlagerung von grenze zu grenze haben wir die neat -, die lötschberg - und die gotthardinvestitionen , die hier zu weiteren verlagerungen führen sollen .
ich nehme daher zur kenntnis , dass sie nicht ganz zufrieden sind .
auch wenn wir entscheiden , wird mindestens ein teil in diesem saal nicht zufrieden sein .
meine vorstellung ist , dass der bundesrat diesen politischen entscheid noch vor den sommerferien fällen soll und es im herbst eine vernehmlassung gibt .
im jahr 2013 - dann sind sie noch im parlament , herr ständerat jenny !
- können sie dann die debatte führen und auf grün oder rot drücken .
ich nehme an , dass es eine volksabstimmung geben wird , was auch legitim und richtig ist , da diese frage für unser land wichtig ist .
eigentlich hätte ich annehmen können , dass meine kollegen aus dem kanton graubünden von der antwort befriedigt sein könnten , weil ja die lasten , um dieses problem zu lösen , den kantonen uri und tessin zugeordnet werden .
man kommuniziert hier schon mehr oder minder verbindlich , dass diese rola gebaut werden könne und dass als zusätzliche alternative der gotthardpass ausgebaut werden könnte ; mit dieser annahme könnte man die umwegkantone entlasten .
wenn jetzt aber die akzeptanz einer rola in diesen zwei kantonen nicht vorhanden ist - diese frage darf und muss hier gestellt werden -, welches sind dann die alternativen ?
wie verhalten sich dann diese versprechen , die hier ausgesprochen werden , bezüglich des kantons graubünden ?
ich gehe zudem nicht davon aus , dass die antwort des bundesrates zu punkt 2 , der ausbau des gotthardpasses , eine alternative zum umwegverkehr sein kann .
es gibt den alpenschutz , insbesondere den schutz der alpen , der alpenpässe , daher dürfen passstrassen nicht ausgebaut werden .
aufgrund der ausgangslage , dass die alternative der rola mit den kantonen noch in keiner weise geklärt ist , stellt sich folgende frage : sind heute nicht rasch andere massnahmen als alternativen zum umwegverkehr anzugehen ?
die befürchtungen der kantone graubünden , wallis , uri und tessin kann man nur entschärfen , indem man eine verlagerung von grenze zu grenze - wie es im verfassungsartikel steht - anstrebt .
meines erachtens macht es keinen sinn , im zusammenhang mit einer rola und einem ausbau der gotthard-passstrasse frühzeitig mit der europäischen union zu sprechen .
vielmehr macht es sinn , mit der europäischen union frühzeitig über die vorbereitung der verlagerung von grenze zu grenze zu sprechen ; dafür gibt es gute argumente .
gemäss den ganzen fabi-überlegungen und den zeitplanungen sollte es möglich sein , bis zu den jahren 2020 -2024 die 4 -meter-korridore erstellt zu haben .
damit steht das trassee bzw. die möglichkeit , die güter auf unseren trassen zu transportieren , zur verfügung .
zusätzlich müssen an den grenzen die entsprechenden verladeterminals erstellt werden , was eine sinnvolle , möglicherweise aber teurere alternative ist .
dies braucht die zusammenarbeit mit der eu .
mit einem solchen weg können die befürchtungen der beiden gotthardkantone uri und tessin bezüglich einer sanierung , so , wie sie jetzt angedacht ist - ich äussere mich nicht zu einer zweiten röhre - besser und glaubwürdiger kommuniziert und akzeptiert werden .
mit einer solchen lösung , mit einer rola von grenze zu grenze , können auch die befürchtungen der kantone wallis , graubünden - und selbstverständlich ist auch glarus eingeschlossen !
- verhindert werden .
herr schmid , sie haben einen unverzeihlichen fehler gemacht .
sie haben bei den betroffenen gebieten die glarner vergessen .
ich bin von diesem umwegverkehr als glarner und anwohner sehr stark betroffen und leide jedesmal , wenn der walenseetunnel saniert wird - und er ist in den letzten zwanzig jahren laufend saniert worden .
ich kenne den grund dafür nicht , aber es gibt permanent eine baustelle .
meine mitarbeiter stecken im stau , meine lkw stecken im stau , und das kostet mich täglich einige tausend franken .
das ist mir nicht gleichgültig .
die a13 ist für den kanton glarus generell der lebensnerv .
ich bin ja grundsätzlich ein skeptiker mit blick auf den bau einer zweiten röhre , weil ich andere prioritäten setze , aber jetzt ist eine sanierung offensichtlich unabdingbar .
es muss etwas getan werden .
wenn ich nun höre , dass eine sanierung 1,7 milliarden franken kostet und ein neubau 2,4 oder 2,5 milliarden franken , muss ich sagen : es führt kein weg an einer zweiten röhre vorbei .
sie können die investitionen , die sie jetzt tätigen , die planungen usw. , praktisch vergessen .
letztlich wird es eine zweite röhre geben , sie werden die zweite röhre bauen .
wenn sie eröffnet werden kann , kommt die sanierung .
dann haben sie zwei röhren und können damit machen , was sie wollen .
wenn sie auf der einen seite einen pfropfen einbauen wollen , tun sie das , wenn das den urnern besser passt .
aber grundsätzlich muss hier etwas gehen , und zwar in richtung einer neuen röhre .
ich kann die prioritäten nicht anders setzen , denn wenn die sanierung ansteht , steht sie eben an .
ab dem zeitpunkt , an dem die sanierung ansteht , kann man rückwärts rechnen , wann der neubau beginnen muss .
das wird letztlich der weg sein - ich werde dann ja nicht mehr im parlament sein .
in der beurteilung der antwort des bundesrates kann ich mich meinen vorrednern anschliessen : auch mich befriedigen die antworten nicht vollständig , auch wenn ich verständnis dafür habe , dass sich der bundesrat mit einigen argumenten noch auseinandersetzen will .
ich möchte hier , auch als anwohner der a13 , die ängste und befürchtungen der bevölkerung zum ausdruck bringen .
die bevölkerung hat während der schliessung des gotthard-strassentunnels erlebt , was es heisst , eine alternativroute zum gotthardtunnel zur verfügung stellen zu müssen .
wenn wir nochmals kurz zurückblenden , sehen wir nämlich , dass der verkehr damals kollabierte .
herr engler war der zuständige verkehrsdirektor .
man musste dosierungsmassnahmen ergreifen , die haarscharf an einer kontingentierung vorbeischlitterten , die auch im europäischen umfeld probleme gebracht hätte .
man führte mindestabstandsvorschriften ein , man schränkte aufgrund von sicherheitsüberlegungen den gegenverkehr ein .
die bevölkerung in unserem kanton befürchtet , dass wieder solche verhältnisse eintreten , wenn der gotthard-strassentunnel für drei jahre geschlossen werden muss .
die antwort verweist auf den vom zuständigen bundesamt erstellten bericht und weist - aufgrund von annahmen , die herr kollege engler gerade in zweifel gezogen hat - darauf hin , dass mit solchen verhältnissen nicht zu rechnen sei .
nur fehlt uns der glaube , dass diese annahmen auch zutreffen werden .
ich meine , diese annahmen würden einem stresstest - heute braucht man dieses wort ja in vielen bereichen - nicht standhalten .
ich begründe ihnen das wie folgt : es wurde darauf hingewiesen , dass noch erhebliche zweifel bestehen , ob diese [ page 258 ] kurz-rola genutzt wird , ob sie ökonomisch gesprochen genügend attraktiv ist und ob sie überhaupt rechtzeitig die notwendigen kapazitäten zur verfügung stellen kann , sodass die verkehrsteilnehmer letztlich diese variante wählen .
es wird davon ausgegangen , dass am san bernardino nur mit einer steigerung von etwa 10 prozent zu rechnen sei .
würde diese annahme zutreffen , wären die befürchtungen der bevölkerung natürlich unnötig .
aber was passiert , wenn der gotthard-strassentunnel dann saniert wird und sich in der praxis zeigt , dass die annahmen nicht zutreffend sind ?
dann wird man in kürze wiederum warteräume und ein dosiersystem des schwerverkehrs einrichten müssen , wie wir das eben in der vergangenheit auch schon gehabt haben .
es stellt sich dann direkt die frage , wo diese warteräume für die lkw angeordnet werden .
sind diese am fusse der alpenüberquerenden strassen zu platzieren , oder sollten sie eben nördlich oder südlich der schweizergrenze platziert werden ?
wir alle wissen , dass das bei den anwohnern , die dann von solchen warteräumen betroffen sind , extrem heftige diskussionen auslösen wird .
ich möchte darauf hinweisen , dass es nicht nur um ein bündner problem geht .
es trifft auch die ostschweiz .
es ist generell ein thema , das nicht nur lokal auf graubünden und das tessin bezug nimmt .
letztlich ist auch das st .
galler rheintal betroffen , denn die verkehrsströme werden grossflächig umgelenkt .
dort gibt es eben auch auswirkungen , die meines erachtens bisher noch zu wenig in die konzepte einbezogen worden sind .
es wurde schon darauf hingewiesen , dass diese alpenquerende strasse mit einer scheitelhöhe von über 1600 metern über meer nicht für die aufnahme einer solchen menge an internationalem transitschwerverkehr gebaut wurde .
das hat auch die vergangenheit bestätigt .
ich möchte frau bundesrätin leuthard nochmals bitten , bei diesen annahmen dann auch einen stresstest vorzunehmen , das konzept ebenfalls mit den entsprechenden kantonen zu eruieren und beispielsweise auch transportunternehmer zu befragen , ob sie bei diesem konzept dann wirklich die rola nehmen oder ob sie die strasse der rola vorziehen .
ich glaube , das ist dann der wirkliche test , ob ihr konzept in der praxis wirklich auch überzeugt .
wenn sie eine solche überzeugende antwort geben können , dann wird das in graubünden bei der bevölkerung , die an der a13 wohnt , sicher gehört werden .
das dossier gotthard öffnet sich einmal mehr , aber nicht etwa , weil die befürworter einer zweiten röhre einen neuen kampf aufgenommen hätten , sondern weil wegen der anstehenden gesamtsanierung , die eine dreijährige schliessung mit sich bringt , die erste röhre geschlossen werden muss .
wie kollege engler bin ich von der antwort des bundesrates nicht wirklich befriedigt .
und ich möchte betonen : es ist oft gut , wenn das parlament von den antworten des bundesrates nicht befriedigt ist - das beweist die geschichte dieses dossiers in den letzten jahren .
2003 fragte nationalrat alex heim , solothurn , mittels der interpellation " totalsanierung des gotthard-strassentunnels " ( 03.3170 ) , welche folge eine gesamtsanierung des gotthard-strassentunnels hätte , und das im hinblick auf die debatte über den gegenvorschlag zur avanti-initiative .
die stellungnahme des bundesrates , so protokolliert , war klar und deutlich : eine " monatelange " sanierung sei erst etwa in dreissig jahren erforderlich .
das war vor neun jahren .
es würden also noch 21 jahre bleiben .
nach der abstimmung über die avanti-initiative war dann funkstille .
erst 2008 , aufgrund der vorstösse beider tessiner ständeräte ( 08.3594 und 08.3745 ) , reichte die kvf-sr das postulat 09.3000 , " sanierung des gotthard-strassentunnels " , ein , das vom bundesrat einen bericht über die gesamtsanierung verlangte .
dieser bericht des bundesrates datiert vom 17 . dezember 2010 - und da hat man plötzlich entdeckt : die sanierung ist dringlich , und sie bringt eine schliessung während 900 tagen mit sich .
man kann sich fragen , wann der bundesrat diese dringlichkeit entdeckt hätte , wenn das parlament keine fragen gestellt hätte .
auch heute vermag die bundesrätliche antwort nicht wirklich zu befriedigen .
es besteht der eindruck , wie kollege engler bereits angetönt hat , dass die probleme minimiert werden , dass die situation nicht wirklich analysiert und die probleme nicht gelöst werden .
bis vor kurzen lebte man in der annahme - und die berichte , auch der bericht von 2010 , basierten auf dieser annahme -, dass das verlagerungsziel mit der eröffnung der neat erreicht würde .
das würde heissen : 650 000 lastwagen pro jahr - nicht durch den gotthard , sondern durch die alpen -, davon etwas mehr als zwei drittel durch den gotthard .
jetzt wissen wir tatsächlich dank dem bundesrat , dass dieses ziel nicht erreicht werden und nach der neat-eröffnung höchstens der heutige zustand stabilisiert werden kann .
das bedeutet 1,2 bis 1,3 millionen lastwagenfahrten durch die alpen pro jahr , davon 900 000 bis vielleicht 1 million durch den gotthard .
das heisst notabene nicht , dass die verlagerungspolitik irgendwie gescheitert sei , das muss man immer betonen .
hätte man nichts unternommen , dann hätten wir wahrscheinlich pro jahr eine halbe million lastwagenfahrten mehr .
das ist sicher der verlagerungspolitik zu verdanken , und die muss weitergeführt werden .
aber eben , man muss mit der realität leben und lösungen vorbereiten .
aus diesen zahlen , die im verlagerungsbericht stehen , ergibt sich , dass also auch nach der inbetriebnahme der neat auf der gotthardachse zwischen 900 000 und 1 million lastwagenfahrten zu erwarten sind .
wenn jetzt mit einer kurz-rola zwischen erstfeld und biasca während der sanierung , während dieser drei jahre , ungefähr 600 000 lastwagen von der schiene abgenommen werden können , bleiben 300 000 , die anderswohin ausweichen werden .
300 000 lastwagen sind es , die durch den san bernardino , den grossen st .
bernhard und den simplon fahren werden .
man soll also den bündnern und den wallisern ehrlich sagen , dass während drei jahren die lastwagenfahrten in ihren kantonen wenigstens verdoppelt werden - das ist die ehrliche antwort , sie resultiert aus den berichten des bundesrates .
dann muss man aber ehrlicherweise auch sagen , dass eine solche sache nicht mit der schliessung des gotthard-strassentunnels von 2001 infolge eines brandes zu vergleichen ist .
das sagt auch der bundesrat in seiner antwort .
er sagt allerdings , die situation werde besser sein , weil man sie vorausplanen könne ; man wisse es vorher .
die situation wird aber schlimmer sein .
ich möchte darauf hinweisen , dass die schliessung von 2001 im november und dezember erfolgte , zu einer zeit , wenn es weniger verkehr als im durchschnitt gibt .
dazu war es in einem november und dezember , als es nicht geschneit hatte und die passstrasse offenbleiben konnte .
was aber bringt eine dreijährige schliessung mit sich , in der wenigstens drei winter mit schliessung der passstrasse liegen werden ?
das muss man auch in rechnung stellen .
es kommt dazu , dass man ehrlicherweise auch schon jetzt sagen sollte , dass die erwähnten lösungen , diese flankierenden massnahme mit einem bahnverlad zwischen göschenen und airolo , einem lastwagenverlad zwischen erstfeld und biasca und zusätzlichen massnahmen , gar nicht so günstig zu stehen kommen .
man muss ehrlicherweise sagen , dass für diese flankierenden massnahmen kosten von etwa einer milliarde franken in rechnung zu stellen sind - für eine sanierung , die 700 millionen franken kostet .
wer würde für die flankierenden massnahmen mehr ausgeben als für die wirkliche sanierung ?
das ist eine frage , die gestellt werden muss .
dazu muss auch gesagt werden , dass die lokalbevölkerung und die kantone tessin und uri ihre opposition gegen diese lösung bereits signalisiert haben .
was den lastwagenverlad betrifft , sollen jeweils 80 000 quadratmeter fläche beansprucht und sechs gleise gebaut werden ; man muss sich eine anlage dieser dimension vorstellen .
es sollen drei züge pro stunde zwischen 5 uhr morgens und 10 uhr abends , von montag bis samstag , 52 wochen im jahr , fahren .
dies macht eine lockerung des nachtfahrverbotes notwendig , weil die lastwagen dann zwischen 4 uhr morgens und 11 uhr abends fahren müssen , um die verladestationen zu erreichen bzw. zu verlassen .
es gibt eine reihe von fragen , die mit der antwort des bundesrates eben nicht beantwortet werden .
es ist vielleicht noch zu früh , um jetzt alles zu verlangen .
wir wissen , dass der bundesrat an der arbeit ist und bald - in zusammenarbeit übrigens mit unserer kommission für verkehr und fernmeldewesen - weitere antworten liefern wird .
die heutige antwort fällt für unsere bündner , walliser , urner und tessiner kollegen ein bisschen zu kurz aus .
vorweg besten dank für die antworten auf die mit der interpellation aufgeworfenen fragen !
es war nicht die absicht , frau bundesrätin , diese interpellation dafür zu nutzen , um heute über die sanierungsvariante diskutieren zu können .
die absicht lag vielmehr darin , beim bundesrat in erfahrung zu bringen , ob die auswirkungen des umwegverkehrs auf den ausweichrouten , namentlich über den san bernardino , beim variantenentscheid überhaupt eine rolle spielen werden oder nicht .
die antwort des bundesrates geht allerdings nicht sehr stark auf dieses anliegen ein .
es wird auf eine reihe von berichten verwiesen .
man kommt dann , gestützt auf diese berichte , zum schluss , es sei auf der san-bernardino-route während der sanierungsdauer nicht mit einem relevanten mehrverkehr zu rechnen .
ich habe allerdings aus der antwort auch nicht den eindruck gewinnen können , dass die folgen einer gesamtsanierung für die vom umwegverkehr betroffenen regionen , speziell auch für den kanton graubünden , als eine relevante entscheidgrösse angesehen werden .
vertieft man sich dann in die berichte , auf die verwiesen wird , stösst man auf eine vielzahl von annahmen in bezug auf die verkehrsflüsse und das verkehrsmanagement für die dauer der beabsichtigten schliessung .
in den berichten werden annahmen getroffen , die nach meiner lesart in verschiedener hinsicht stark vom prinzip hoffnung genährt sind .
ich spreche etwa den verlagerungseffekt an : spätestens seit dem verlagerungsbericht vom dezember 2011 ist bekannt , dass die verlagerungsziele bei weitem nicht erreicht werden konnten und die zielerreichung für die zukunft als ungewiss beurteilt wird .
so heisst es im entsprechenden verlagerungsbericht vom dezember 2011 auf seite 6 : " das verlagerungsziel von 650 000 alpenquerenden fahrten bis 2018 , zwei jahre nach eröffnung des gotthard-basistunnels , kann mit den beschlossenen und umgesetzten massnahmen nicht erreicht werden .
" es heisst dort weiter : " auch mit zusätzlichen massnahmen , die im rahmen der heute geltenden verfassungsbestimmungen und internationalen abkommen auszugestalten sind , kann das verlagerungsziel von 650 000 alpenquerenden fahrten bis 2018 nicht erreicht werden .
" insofern bitte ich sie : haben sie verständnis dafür , wenn ich zweifel an den in den berichten getroffenen annahmen zur künftigen verkehrsentwicklung hege .
es gibt andere annahmen , die in den entsprechenden berichten getroffen werden ; eine betrifft die kurz-rola .
man vertraut darauf , dass die kurz-rola weite teile des zusätzlichen verkehrs aufnehmen kann und entsprechend der umwegverkehr reduziert wird .
sofern auf die kurz-rola verwiesen wird , gibt es zweifel , ob sich diese überhaupt realisieren lässt , ob diese überhaupt betrieben werden kann und vor allem ob sie überhaupt benutzt wird .
auch diesbezüglich kann man nur mutmassungen anstellen , ob diese annahmen , wie sie den berichten zugrunde gelegt sind , auch der realität entsprechen werden .
in graubünden , sehr geehrte frau bundesrätin , macht man sich sorgen .
man macht sich sorgen , dass die getroffenen annahmen , wonach der mehrverkehr sich auf 10 prozent beschränken soll , nicht zutreffen werden .
man macht sich sorgen , dass sich über die jahre eine wie im jahre 2001 vorhandene situation einstellen könnte , mit einem nicht verkraftbaren zusätzlichen verkehrsaufkommen , insbesondere des transit-schwerverkehrs .
es bestehen ängste , dass aus sachzwängen heraus das nachtfahrverbot geritzt werden könnte .
und man kann es nur wiederholen - die ereignisse aus dem jahre 2001 haben dies hinreichend aufgezeigt -: die san-bernardino-passstrecke ist eine passstrasse mit steilen abschnitten , wenigen überhol - und ausstellmöglichkeiten und engen kurven , wobei bei winterlichen strassenverhältnissen in besonderem masse mit einschränkungen , ja sogar mit befristeten sperrungen zu rechnen ist .
das führt mich abschliessend zum anliegen , bei der vorauswahl der varianten zur sanierung des gotthard-strassentunnels mit grosser aufmerksamkeit und mit rücksicht auch auf die auswirkungen des ausweich - und umwegverkehrs auf die anderen kantone - sei es der kanton wallis oder der kanton graubünden - zu achten .
man sollte berücksichtigen , welche konsequenzen eine mehrjährige schliessung [ page 257 ] des gotthard-strassentunnels für diese landesgegenden und ihre bevölkerung hat .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
präsident ( altherr hans , präsident ) : wir haben die diskussion im rahmen der ausserordentlichen session 12.9006 geführt .
das postulat ist zurückgezogen worden .
[ vs ] zurückgezogen - retiré [ page 248 ]
ich mache ganz kurz ein paar erläuterungen dazu , weshalb die kommission ihnen empfiehlt , dieser petition keine folge zu geben - ich habe kollege zanetti versprochen , das zu tun .
es ist nicht das anliegen , das bei der kommission nicht auf verständnis stossen würde ; das anliegen ist , jugendlichen die chancen auf eine anstellung zu verbessern .
dieses anliegen ist sehr gut nachvollziehbar .
in der kommission wurde auch die auffassung geteilt , wonach arbeit und vor allem die erste arbeitsstelle für das selbstbewusstsein der jugendlichen , aber auch für ihre lebensperspektiven von hoher relevanz sind .
schliesslich schafft arbeit auch das gefühl von zusammengehörigkeit und leistet einen wesentlichen beitrag dazu , dass sich die jugendlichen gut in die gesellschaft integrieren können .
das anliegen als solches war also völlig unbestritten .
die kommission war aber grossmehrheitlich der meinung , dass die massnahmen , die gefordert werden , nicht geeignet sind und nicht dazu taugen , diese ziele zu erreichen .
es werden in der petition fiskalische massnahmen gefordert , wonach unternehmen von steuern befreit werden sollen , wenn sie jugendlichen eine stelle anbieten .
die kommission vertritt die auffassung , dass sich unter dem gesichtspunkt des kosten-nutzen-verhältnisses solche massnahmen nicht rechtfertigen würden und sich auch nicht aufdrängen .
sie ist der auffassung , dass andere motive viel wichtiger dafür sind , ob die jugendlichen ihre erste arbeitsstelle finden oder nicht .
zusammengefasst : die kommission steht dem anliegen sehr positiv gegenüber .
die vorgeschlagenen massnahmen taugen allerdings nicht dazu , diese ziele zu erreichen .
abstimmung - vote für den ordnungsantrag cramer ... 20 stimmen dagegen ... 13 stimmen
ich bin nicht der meinung , dass uns eine behandlung in der kommission in dieser angelegenheit wirklich weiterbringt .
warum müssen sich bundesrat und parlament überhaupt mit diesen kleinlebewesen befassen ?
es gibt einen ähnlich lautenden vorstoss im bernischen parlament .
dieser vorstoss wurde parteiübergreifend eingereicht , da sind auch eine vertreterin und ein vertreter der grünen partei dabei .
im zusammenhang mit der vertieften diskussion wurde festgestellt , dass dem kanton die kompetenz fehlt , um einen solchen pilotversuch zu starten .
die gewässerschutzverordnung des bundesrates verlangt explizit , dass die kläranlagen 80 prozent des phosphors aus dem abwasser entnehmen müssen .
darum kann der kanton bern von sich aus diesen pilotversuch nicht starten .
ich möchte auch vehement widersprechen und das dann auch darlegen , dass es um einen paradigmenwechsel im bereich des gewässerschutzes geht .
es geht vielmehr um einen lokal eng eingegrenzten pilotversuch .
es geht bei weitem nicht nur um zwei berufsfischer am brienzersee ; die probleme liegen nach meiner auffassung tiefer .
darum bin ich gegen eine zuweisung an die kommission .
ich werde mich jetzt nicht gross materiell äussern , weil wir ja im moment über den ordnungsantrag diskutieren .
ich teile die ansicht , dass das ein sehr komplexes thema ist - ich habe ja auch schon mit einem einzelantrag die ablehnung der motion beantragt , einfach um darauf hinzuweisen , dass diese motion etwas sehr grundsätzliches an sich hat .
kollege cramer hat es schon dargelegt , ich will da im moment gar nicht mehr in die tiefe gehen : die seedüngung ist etwas sehr umstrittenes .
es gibt studien des wasserforschungsinstituts des eth-bereichs ( eawag ) und der universität bern , die aufzeigen , welche gefahren in diesem bereich bestehen .
da ist eigentlich eine auseinandersetzung zwischen den interessen der berufsfischerei - oder auch der hobbyfischerei - auf der einen seite und der biodiversität auf der anderen seite im gange .
ich glaube , es wäre gut , wenn wir in der kommission anhörungen vornehmen und uns ein wirklich fundiertes bild machen könnten , um dann auch eine reife entscheidung fällen zu können .
wenn wir heute der motion nur zustimmen oder sie ablehnen können , werden wir diesem komplexen thema wahrscheinlich zu wenig gerecht , darum unterstütze ich diesen ordnungsantrag .
ich verweise auf die gestrige debatte zur änderung des tierschutzgesetzes ( 11.060 ) und habe keine weiteren kommentare .
ich danke für diese interpellation ; sie wirft ein paar fragen auf , die auch den bundesrat beschäftigen .
die medien haben eine funktion , die für die demokratie von grosser bedeutung ist .
wenn die konkurrenz abnimmt , wenn wir - wie einige sagen - in der berichterstattung eine sich verschlechternde qualität feststellen , dann darf uns das nicht gleichgültig sein .
der strukturwandel , der die medienlandschaft seit ein paar jahren prägt , ist natürlich ein heftiger .
den kann die politik nicht eindämmen , und es ist auch nicht unsere aufgabe , das zu tun .
die branche muss sich dieser herausforderung stellen .
daher besteht das berechtigte anliegen aller medienteilnehmer , im internet präsent zu sein .
ich gehe davon aus , dass die bedeutung des internets eher noch zunehmen wird , wenn ich sehe , wie sich die jungen menschen in unserem land informieren , welche bedeutung die social media bereits bekommen haben .
es gilt hier , irgendwann auch zu definieren , was die rolle des staates ist und wo wir es den medienunternehmen überlassen , sich selber zu organisieren .
bisher haben wir , was die berichterstattung , den informationsfluss betrifft , eine abgeltung über das gebührensplitting ; bei radio und fernsehen hat man gesagt , dass auch private radio - und fernsehunternehmen einen teil der öffentlich-rechtlichen informationstätigkeit wahrnehmen , an der der staat ein interesse hat .
das gebührensplitting wurde entsprechend ausgestaltet , wir haben kürzlich retuschen vorgenommen .
was das gebührensplitting betrifft , ist es ein ständiges anpassen an veränderte kriterien und an die sich verändernde medienlandschaft .
in diesem kontext gibt es die diskussion über die online-aktivitäten der srg .
aus srg-sicht - und ich glaube , das hat auch der ständerat bei der diskussion der parlamentarischen initiative reimann maximilian 11.465 zum ausdruck gebracht - ist das legitim .
aber es geht um die frage , wie viel an staatlichen gebühreneinnahmen hier verwendet werden darf und wo die linie ist , ab der die erzielung von werbeeinnahmen für die srg in diesem bereich ausgeschlossen sein soll .
ich kann sie informieren , dass die diskussionen zwischen den verlegern und der srg seit letztem herbst intensiviert worden sind .
wir haben immer noch die frist von ende märz , die ich gestellt habe , weil ich meine , dass auch hier irgendwann eine entscheidung fallen muss - man kann nicht immer nur den termin aufschieben .
wir müssen uns fristen setzen , und ich erwarte auch von den verlegern und der srg , dass sie nach monatelangen diskussionen zumindest im kern eine entscheidung zur frage treffen , ob sie sich nicht einigen können oder ob es ansätze von kooperationsmodellen gibt , bei denen man eine branchenlösung findet .
ich meine immer noch , die privatwirtschaft habe generell ein interesse daran , sich selber zu regulieren und sich zu einigen .
dies ist besser , als wenn der staat ihr sagen muss , was für sie gut ist .
aber ich kann nicht ausschliessen , dass wir das dann dennoch mit einer anpassung der verordnung tun müssen .
es sollte doch auch unter dem aspekt , dass das internet primär eine technische plattform ist , die zahlreiche publizistische und wirtschaftliche möglichkeiten eröffnet , einleuchtend und gar nicht so schwierig sein , diese plattform miteinander zu nutzen und hier eine zukunftsfähige lösung zu erreichen .
die schweiz riskiert , in diesem bereich marginalisiert zu werden .
ich weiss nicht , wie es ihnen geht , aber die meisten von uns öffnen schon heute sehr viel mehr internetseiten wie google , auf denen selbstverständlich werbung platziert ist .
solange die schweiz hier sehr heterogen organisiert ist , wird sich das auch auf die werbegelder auswirken .
insofern bin ich auch gespannt auf die resultate .
ihre fragen zum media-abkommen sind sehr berechtigt .
dieses abkommen wird ende 2013 auslaufen .
herr ständerat bieri hat zu recht die seinerzeitige diskussion erwähnt , bei der man nachträglich die werbevorschriften im bereich alkohol anpassen musste .
das media-abkommen sagt , dass sich die werbefenster nur an das recht desjenigen landes halten müssen , aus dem das entsprechende programm stammt .
das ist gegenüber dem europaratsübereinkommen , das auch noch gültig ist , aber demgemäss zumindest das werberecht des zielstaates , also hier der schweiz , eingehalten werden müsste , eine verschlechterung der schweizer position .
[ page 262 ] ich gehe nicht davon aus , frau ständerätin savary , dass das neue media-abkommen an diesem grundsatz etwas ändern wird .
somit wird es nach wie vor so sein , dass die ausländischen werbefenster eine viel günstigere kostenstruktur haben als die schweizer veranstalter ; das beschäftigt auch den bundesrat .
es besteht also die gefahr , dass weiterhin jeder dritte fernsehwerbefranken in die werbefenster der ausländischen veranstalter fliesst und damit das schweizerische werberecht nicht anwendbar ist .
der bundesrat wird in kürze eine diskussion führen , ob wir uns dem neuen media-abkommen auch wieder als mitglied anhängen wollen oder ob das aus medienpolitischer sicht nicht mehr im interesse der schweiz liegt .
sie haben es zu recht erwähnt : bei der beurteilung des jetzigen media-abkommens war vor allem die filmbranche aktiv ; sie hat ihre möglichkeiten besser gewahrt gesehen .
wir evaluieren derzeit , ob die interessen der filmbranche ein mitmachen der schweiz beim neuen media-abkommen rechtfertigen oder ob es sogar bessere möglichkeiten gäbe , der filmbranche die gelder , die wir für dieses europäische abkommen aufwenden , zukommen zu lassen .
es ist also so , dass wir mit sicherheit in bälde auf ebene bundesrat den entscheid fällen werden , ob wir verhandeln oder nicht .
somit hätten sie die möglichkeit , sich in den kommissionen über die entscheidfindung des bundesrates auszusprechen .
wir müssten diese ja konsultieren , wenn wir beim neuen abkommen dabei sein wollten .
die entsprechende frage ist selbstverständlich berechtigt .
mit der idee der zahlung stellen sich natürlich auch wieder komplexe fragen : es gibt ein europäisches übereinkommen , das wahrscheinlich swissness nicht zulässt ; das betrifft dann die einnahmen .
wir werden aber auch diesen hinweis gerne prüfen , weil das neue abkommen erst in den grundstrukturen feststeht und somit auch auf ebene der eu noch einige offene fragen bestehen .
ein wort zu ihrem hinweis betreffend die schweizerische depeschenagentur , die agence télégraphique suisse : sie macht eine sehr wichtige arbeit , vor allem eine arbeit , welche die sprachenvielfalt hochhält und immer auch das ausländische engagement beinhaltet .
es ist für den bundesrat sehr wichtig , dass wir weiterhin eine verlässliche agentur haben .
es ist deshalb die absicht des bundesrates , weiterhin auch in finanzieller hinsicht engagiert zu bleiben , damit die qualität , die mehrsprachigkeit und damit die dienste für die print - und die anderen medien aufrechterhalten werden können .
ich glaube , man muss nicht immer unzufrieden sein , um etwas besprechen zu können .
zu meiner interpellation : es sind jetzt bald zehn jahre her , seit der bundesrat die botschaft zum neuen radio - und fernsehgesetz verabschiedet hat .
wir haben damals im parlament intensive und auch lange beratungen durchgeführt .
das gesetz ist seit 2007 in kraft .
infolge der grossen technischen entwicklungen der neuen medien und der internationalisierung im medienmarkt blieben damals in den kommissionen , aber auch im rat , verschiedene fragen offen .
wiederholt ist damals die bemerkung gefallen , es sei nicht möglich , im gesetz die zukünftigen entwicklungen zu regeln .
die gesetzgebung hinke im medienbereich per se den technischen entwicklungen hintennach .
insbesondere im bereich der digitalisierung und des internets seien die neuerungen und die umsetzungsgeschwindigkeit kaum abschätzbar .
eine nicht in der gleichen art gelagerte thematik hatten wir bei der presseförderung im rahmen der totalrevision der postgesetzgebung vor vier jahren .
dort ging es um die förderung der printmedien im bereich der postalischen zustellung , um ein instrumentarium , das der bundesrat , seit ich hier tätig bin , wiederholt abschaffen , zeitlich limitieren oder zumindest bezüglich der zur verfügung gestellten mittel einschränken wollte .
auch bei der totalrevision des postgesetzes blieb diese bestimmung bis zuletzt umstritten .
die entwicklungen im medienbereich schreiten an mehreren fronten voran .
nebst den technischen entwicklungen bei den elektronischen medien findet im bereich der printmedien ein konzentrationsprozess statt , der unter anderem in der schweizerischen zeitungslandschaft zu einer spürbaren verringerung der meinungsvielfalt führt .
uns mag das auffallen , wenn wir am morgen hier in mehreren zeitungen den gleichen artikel lesen können .
der verfasser ist jeweils der gleiche , der artikel wird in mehreren zeitungen einfach tel quel übernommen .
zeitungen kämpfen um auflagenzahlen , aber auch um werbemittel , die teilweise heute in den kanal der gratiszeitungen abfliessen .
bei den elektronischen medien - so erinnere ich mich an die totalrevision des rtvg - haben wir sehr lange darüber diskutiert , in welcher form ausländische sender mit schweizer werbefenster tätig sein dürften .
heute führen diese sender rund zwei millionen franken werbeeinnahmen ins ausland weg , und dies ohne konzessionsauflagen , ohne einen leistungsauftrag , mit einem geringeren - um es einmal so zu sagen - volkswirtschaftlichen gegenwert für unser land .
herr kollege berberat hat diesbezüglich auch schon mal beim bundesrat nachgefragt , ob diese regelung nicht eine art flop - wie er gesagt hat - gewesen sei .
mit dem media-abkommen haben wir vor drei jahren zudem unsere werbevorschriften bei nichtgebrannten alkoholgetränken lockern müssen , damit wir bei der eu-filmförderung vollumfänglich mitmachen können .
zwar kann damit nebst den bis anhin in dieser sache privilegierten lokalen sendern auch die srg für bier und wein werben .
im sinne der nichtdiskriminierung musste dieser werbebereich auch den ausländischen sendern mit einem schweizer werbefenster zugestanden werden .
generell stellt sich für mich hier die frage , inwieweit diese ausländischen sender herangezogen werden könnten , um einen gewissen rückfluss der gelder in das nationale mediengeschehen zu garantieren .
nun zu einem anderen thema : bekannt ist ja die auseinandersetzung zwischen der srg und den privaten medien zur frage , inwieweit die srg in ihren internetdiensten werbung machen darf .
wir haben in dieser sache in der vergangenen session die parlamentarische initiative reimann maximilian , 11.465 , behandelt , die nach einer intensiven debatte hier im rat zurückgezogen wurde , nicht zuletzt weil wir der überzeugung waren , dass ein generelles verbot der internetwerbung der srg nicht zweckmässig und zielführend ist .
wir waren aber ebenso überzeugt , dass es sinnvoll sei , wenn die privaten schweizerischen medienanbieter und die srg sich in dieser frage zu einer absprache oder gar zusammenarbeit finden würden , zumal die eigentliche konkurrenz primär bei den grossen ausländischen anbietern zu finden sei .
wir haben damals beschlossen , in dieser frage am ball zu bleiben .
insofern wäre es für uns interessant zu wissen , wie der jetzige stand dieser verhandlungen ist , selbstverständlich nur in der form , in der eine offene information dazu im moment möglich und auch opportun ist .
so weit einige ergänzende bemerkungen zu meiner interpellation .
die thematik medien wird uns in der politik auch künftig begleiten .
ich danke dem bundesrat , wenn er sich diesem staatspolitisch bedeutenden thema mit der notwendigen sorgfalt und aufmerksamkeit widmet .
der pfad zwischen einem freiheitlich ausgerichteten markt in dieser branche und staatlicher intervention zum zweck der medien - und meinungsvielfalt wird auch künftig nicht leicht zu finden sein .
im übrigen danke ich dem bundesrat für die antwort .
[ page 261 ]
präsident ( altherr hans , präsident ) : herr bieri hat mitgeteilt , er sei von der schriftlichen antwort des bundesrates eigentlich schon befriedigt , würde aber doch gerne einige ergänzende bemerkungen anbringen .
- dem gesuch um diskussion wird nicht opponiert .
ich habe den richtigen bemerkungen von herrn ständerat bieri und des kommissionssprechers nichts mehr beizufügen .
wir leben mit diesem konflikt , es ist eine verpasste gelegenheit - na ja , bis zum nächsten mal !
sie haben richtig gesehen , die kommission schliesst sich dem nationalrat an .
ich darf dazu folgende bemerkung machen : wir werden somit auch in zukunft mit einem problem leben müssen , das wir im rahmen dieser bahnreform lösen wollten , für das wir aber keine einvernehmliche lösung gefunden haben .
es geht um den umstand , dass der bundesrat für die verkehrsunternehmen , allen voran die sbb , leistungsziele festlegen kann , die auch gewinnvorgaben enthalten .
bei der tariffestlegung durch die zuständigen organe , unter der organisation des verbands öffentlicher verkehr , kann der preisüberwacher die gewinnvorgaben des eigners de facto ausser kraft setzen , wenn er die tariferhöhungen als zu hoch oder als nicht berechtigt erachtet .
wir haben beim preisüberwachungsgesetz jedoch keine änderung vorgenommen .
das problem , dass die festlegung der leistungsziele unter umständen eine diskrepanz zu den einwänden aufweist , die der preisüberwacher hat , bleibt damit auch in zukunft bestehen ; dieses problem , das wir in der vergangenheit hatten , bleibt damit bestehen .
wir haben versucht , eine mögliche lösung vorzuschlagen , der nationalrat hat sie jedoch nicht akzeptiert .
wir meinen nun , es sei an der zeit , die bahnreform 2 endlich zum abschluss zu bringen .
das problem , das wir erkannt haben , bleibt wie gesagt auch in zukunft bestehen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ page 252 ]
ich möchte noch einmal ganz kurz in erinnerung rufen , worum es sich [ page 249 ] bei dieser parlamentarischen initiative handelt .
sie will insbesondere in gebieten , in denen der wald auf natürliche weise zunimmt , die ersatzpflicht flexibilisieren .
das strenge rodungsverbot bleibt dabei aufrechterhalten .
der ursprüngliche vorschlag ihrer kommission enthielt neben dieser flexibilisierung zudem die möglichkeit , dass die kantone und gemeinden die waldgrenze auch ausserhalb der waldzone , in denen sie eine zunahme des waldes verhindern wollen , statisch festlegen können .
unser rat hat in der sommersession 2011 als erstrat über diese vorlage beraten .
die urek-nr hat sich dann in drei sitzungen intensiv mit diesem geschäft befasst und dazu auch noch einmal anhörungen gemacht .
sie hat den entwurf am 15 . januar 2012 mit 22 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung modifiziert angenommen .
in der laufenden frühlingssession wurde diese vorlage im nationalrat behandelt und mit 163 zu 0 stimmen bei 0 enthaltungen angenommen .
ihre kommission hat in artikel 7 absatz 2 ursprünglich vorgeschlagen , dass auf den realersatz zur schonung landwirtschaftlicher vorrangflächen sowie ökologisch oder landschaftlich wertvoller gebiete verzichtet werden kann , soweit als rodungsersatz gleichwertige massnahmen zugunsten des natur - und landschaftsschutzes getroffen werden .
der ständerat hat dann beschlossen , dass auf den realersatz nur in gebieten mit zunehmender waldfläche verzichtet werden kann .
das wäre gegenüber dem geltenden recht eine verschärfung gewesen .
bei dem , was nun der nationalrat beschlossen hat , handelt es sich um einen kompromiss , bei dem klar unterschieden wird zwischen gebieten mit zunehmender waldfläche und den übrigen gebieten , wo nur ausnahmsweise - ausnahmsweise !
- auf den realersatz verzichtet werden kann .
mit der revision des waldgesetzes von 1991 wurde bereits der statische waldbegriff in abgrenzung zur bauzone im nutzungsplan eingeführt .
ihre kommission hat ihnen ursprünglich vorgeschlagen , dass auch ausserhalb der bauzonen , in denen die zunahme des waldes verhindert werden soll , eine statische waldgrenze angeordnet werden kann .
unser rat ist diesem antrag nicht gefolgt , doch der nationalrat hat wieder den erwähnten ursprünglichen entwurf der kommission des ständerates aufgenommen .
die mehrheit ihrer kommission schlägt ihnen vor , dem nationalrat zu folgen , dies aus folgenden gründen : man will den kantonen ein instrument geben , damit sie dort , wo sie eine zunahme der waldfläche verhindern wollen , waldfeststellungen anordnen können , also eine statische waldgrenze .
die kantone können so besser auf die entwicklung des waldes einfluss nehmen .
ihnen wird so die möglichkeit eingeräumt , in den kantonalen richtplänen gebiete mit unerwünschter waldflächenzunahme zu bezeichnen .
es ist ein starkes anliegen der kantone , statische waldgrenzen auch ausserhalb der bauzonen , in denen sie eine ausdehnung des waldes verhindern wollen , festlegen zu können .
die vertreterin der kantone hat dies auch in der zweiten anhörung klar zum ausdruck gebracht und darauf hingewiesen , dass die kantone bei der umsetzung des waldgesetzes und der waldflächenpolitik eine zentrale rolle , aber auch eine grosse verantwortung haben .
im nationalrat , das ist wichtig zu erwähnen , wurde die befürchtung geäussert , dass es bei der einführung der statischen waldgrenze ausserhalb der waldzone zu sicherheitsproblemen kommen könnte .
das kann man klar verneinen .
im neuformulierten artikel 13 absatz 3 , der mit dem artikel 10 zusammenhängt , wird klar festgehalten , dass statische waldgrenzen überprüft werden können , wenn die nutzungspläne revidiert werden und sich die tatsächlichen verhältnisse wesentlich geändert haben .
konkret heisst das , dass der betreffende wald nicht gerodet werden darf , wenn er eine schutzfunktion im bereich naturgefahren übernommen hat oder für den wasserhaushalt wichtig ist .
juristisch korrekt ausgedrückt bedeutet das , dass dieser wald als wald im rechtssinn bezeichnet würde .
weil artikel 13 mit artikel 10 zusammenhängt , noch ein wort zu artikel 13 absatz 1 : mit dem waldgesetz von 1991 wurde die regelung eingeführt , dass der wald in den nutzungsplänen verbindlich von den bauzonen abzugrenzen sei .
diese regelung hat sich in der praxis bewährt und soll deshalb bei bedarf ausgedehnt werden .
gemäss dem bei artikel 10 waldgesetz beschriebenen verfahren sollen statische waldgrenzen auch ausserhalb von bauzonen parzellenscharf in die nutzungspläne eingetragen werden , wenn das einwachsen bestimmter flächen in gebieten mit unerwünschter waldzunahme verhindert werden soll .
die kommission empfiehlt ihnen mit 8 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung , für den beschluss des nationalrates bzw. den ursprünglichen entwurf ihrer kommission zu stimmen .
ich bin zunächst froh , hat der kommissionssprecher erwähnt , dass es zwischen den artikeln 10 und 13 einen zusammenhang gibt .
ich glaube , auf der fahne ist das nicht ganz deutlich ausgewiesen .
es kommt darauf an , wie wir hier bei artikel 10 entscheiden .
wir haben vom kommissionssprecher vernommen , dass es hier um ein von den kantonen gewünschtes instrument geht .
dafür habe ich verständnis .
dieses instrument muss dann aber auch sinn machen und in der praxis entsprechend ganz konkret funktionieren .
für die diesbezügliche skepsis , die ich jetzt bei herrn cramer gehört habe , habe ich eben auch verständnis .
kollege cramer hat meines erachtens einleuchtend ausgeführt , welches die probleme des mehrheitsantrages sein können .
die festlegung von statischen waldgrenzen stoppt ja nicht den prozess der wiederbewaldung .
dazu braucht es vielmehr eine bewirtschaftung der landwirtschaftlichen flächen .
ich möchte noch weitere argumente für die beibehaltung einer dynamischen waldgrenze anführen , und zwar einerseits aus finanzpolitischen überlegungen und andererseits aus sicht des eigentumsrechtes .
erstens : wie sollen ganz praktisch die statischen waldgrenzen festgelegt werden ?
selbstverständlich gibt es in der heutigen zeit digitale möglichkeiten dafür , dies am computer zu tun .
um dies aber einfach und günstig machen zu können , würde es - jetzt ganz praktisch überlegt - regelmässiger luftbildaufnahmen der betroffenen gebiete bedürfen , und zwar über viele jahre hinweg .
sonst , und davon ist auszugehen , sind teure feldabklärungen nötig und unumgänglich .
das heisst also , dass die festlegung von diesen statischen waldgrenzen aufwendig sein wird .
ich frage mich , ob das geld , das für die bestimmung dieser statischen waldgrenze nötig wird , nicht besser investiert wäre , wenn es direkt für anreize zur bewirtschaftung und damit eben zur offenhaltung der flächen ausgegeben würde .
kommt noch dazu , dass dort , wo waldeinwuchs nicht gestoppt wird und sich also ein zunehmendes auseinanderklaffen zwischen dem plan einerseits und der wirklichkeit andererseits entwickelt , in der folge wiederum regelmässige überprüfungen nötig werden , wiederum mit den entsprechenden kostenfolgen .
so viel zur kritischen einschätzung der mehrheitsfassung aus finanzieller sicht .
zweitens scheint mir doch , dass die feststellung der waldgrenze einem weitgehenden eingriff in die eigentumsrechte entspricht .
es könnten falsche anreize bei den landbesitzern und landbesitzerinnen entstehen , ihr land eben zum nichtwald erklären zu lassen , auch wenn es in den nächsten jahren nicht benötigt wird und auch seit vielen jahren nicht benutzt wurde .
wo die waldfläche trotz statischer waldgrenze weiterwächst , entstehen also zwei rechtlich unterschiedliche waldtypen , die wurden bereits mehrmals erwähnt : eben der wald , der dem waldgesetz unterstellt ist , und der berühmte " nichtwald-wald " , der nicht dem waldgesetz unterstellt ist , de facto aber eigentlich die gleichen leistungen erbringt .
das führt zu einer ungleichstellung der besitzer und zu einer schlechterstellung einiger waldbesitzer , denn die besitzer von solchem " nichtwald-wald " können beispielsweise keine subventionen und keine entschädigungszahlungen für waldleistungen erhalten .
sie haben das ja hier bereits einmal diskutiert .
dieser rat hat die sachlage angeschaut und sich damals - meines erachtens aus guten gründen - für die beibehaltung des geltenden rechts ausgesprochen , also für die beibehaltung der dynamischen waldgrenze .
ich hoffe , dass wir bei diesem entscheid bleiben werden und entsprechend eben die minderheit unterstützen .
als langjähriger forstdirektor möchte ich ihnen beliebt machen , der mehrheit zu folgen .
die möglichkeit zur einführung von statischen waldgrenzen auch ausserhalb der bauzone anstelle des dynamischen waldbegriffs kann dazu beitragen , dass die unerwünschte waldflächenzunahme gebremst und damit auch eine optimale landschaftsentwicklung ermöglicht wird .
einwachsende flächen können , wenn die waldgrenzen rechtlich bindend festgelegt sind , dann zu einem späteren zeitpunkt ohne rodungsbewilligung auch wieder entfernt werden .
genau diese möglichkeit der festlegung von statischen waldgrenzen auch ausserhalb des baugebietes wird von den bergkantonen , aber ganz generell auch von der forstdirektorenkonferenz begrüsst , weil dadurch mehr rechtssicherheit für die betroffenen flächen geschaffen wird .
zunehmend betrifft dieses problem auch flächen in tieferen lagen .
vermehrt kommen auch dort langfristig angelegte , gemischte bewirtschaftungsformen vor .
die abgrenzung zum wald führt auch dort zunehmend zu rechtsunsicherheiten , was mit der festlegung von statischen waldgrenzen geklärt werden kann .
ganz generell erfordert die weitere entwicklung der waldfläche auch eine abstimmung mit der raumplanung , das wurde zu recht bemerkt .
zudem sind auch wirksame förderanreize in der agrarpolitik notwendig , um bestimmte flächen offenzuhalten .
genau hier erkenne ich in der botschaft des bundesrates zur weiterentwicklung der agrarpolitik in den jahren 2014 -2017 auch die entsprechenden ansätze und instrumente dazu , wenn dort von kulturlandschaftsbeiträgen die rede ist .
ich glaube , dass dieser zusammenhang mit der landwirtschaftspolitik äusserst wichtig ist , denn nur [ page 251 ] wenn diese instrumente in der landwirtschaftspolitik auch vorhanden sind , wird sich jemand motivieren lassen , durch zusätzliche landwirtschaftliche nutzung auf unseren maiensässen und im berggebiet die einwaldung zu unterbinden .
denn ein einmal eingewachsener wald kann nur noch mit sehr grossem aufwand wieder in landwirtschaftliches kulturland umgewandelt werden .
dieser aufwand wird vermutlich nur getätigt , wenn die nachmalige nutzung , sei diese landwirtschaftlich oder touristisch , dann auch erfolgt .
vielleicht noch ein paar worte zu den ängsten , man würde da eine rechtsungleichheit in kauf nehmen zwischen den grundeigentümern , die das wollten und solchen , die das nicht wollten : ich glaube , dass für die waldoptik entscheidend ist , dass der grundeigentümer keinen anspruch darauf hat , dass eine solche statische waldfeststellung ausserhalb des baugebietes erfolgt .
es sind die kantone , die die voraussetzungen zu überprüfen haben , ob in einem bestimmten gebiet die zunahme des waldes verhindert werden soll .
umgekehrt erhält der grundeigentümer beispielsweise keinen anspruch darauf - so verstehe ich jedenfalls diese bestimmung -, eine waldfeststellung aus irgendwelchen interessen zu verlangen .
was die komplexität oder die schwierigkeit der feststellung betrifft , teile ich ihre auffassung , frau kollegin bruderer , dass das in einer angemessenen art und weise zu passieren hat .
das soll auf eine praktikable art und weise erfolgen .
alles in allem glaube ich , dass die schaffung der möglichkeit , auch ausserhalb der bauzonen eine statische waldfeststellung vorzunehmen , ein kleiner schritt ist , um der grassierenden einwaldung des berggebietes ein stück weit zu begegnen .
ich habe bei unserer debatte vom 16 . juni 2011 als präsident von lignum schweiz im sinne der minderheit argumentiert .
ich kann mich aber heute der mehrheit anschliessen .
in der diskussion wurde auf die problematik hingewiesen .
wenn wir die problematik kennen , können wir auch die mittel ergreifen , damit den bedenken von herrn cramer und frau bruderer wirklich rechnung getragen wird .
ich bin zuversichtlich , dass die kantone und die gemeinden dieses problem auch erkannt haben und im sinne des vorredners vernünftige lösungen gefunden werden , die auch bezahlt werden können .
in diesem sinne unterstütze ich den antrag der mehrheit .
nur ganz kurz zwei , drei ergänzungen .
ich möchte doch noch einmal hervorheben : die statische waldgrenze ist kein neues instrument .
wir können mit diesem instrument bereits umgehen , wir haben bereits eine statische waldgrenze gegenüber dem bauland .
von daher ist das instrument nichts neues .
die kantone - das haben die anhörungen klar ergeben - werden mit diesem instrument massvoll umgehen , nur schon wegen der kosten ; das ist ganz klar .
es gibt heute in verschiedenen kantonen projekte , für die man auf diese statische waldgrenze angewiesen ist .
man hat verschiedene studien gemacht , und da geht es ja vor allem um die frage : wie viel wald wollen wir ?
wo wollen wir wald ?
weshalb wollen wir wald ?
aber ich sage ausdrücklich : es geht nur um gegenden , in denen der wald zunimmt .
ich erinnere daran : auf 70 prozent der landesfläche der schweiz nimmt der wald zu .
diese bestimmung ist also nicht nur für einzelne wenige kantone , sondern für die landesfläche .
zur problematik der " pâturages boisés " , die kollega cramer angedeutet hat , oder der " bestockten flächen " , wie sie auf deutsch , glaube ich , heissen : dieses problem ist natürlich erkannt , aber es ist auch noch nicht gelöst .
kollega cramer hat die antwort der verwaltung gleich selber zitiert , aus dem protokoll der sitzung unserer urek .
ich glaube , dass dieses problem gelöst werden muss .
aber es war nie die absicht , damit die frage nach irgendwelchen zusätzlichen subventionen zu verbinden .
es geht effektiv um ein neues instrument für die planung , um die abgrenzung des waldes gegenüber anderen nutzungen .
ich unterstütze die mehrheit ihrer kommission .
der bundesrat hat immer gesagt , dass eine gewisse flexibilisierung der waldflächenpolitik sinnvoll ist .
wie richtig ausgeführt wurde , haben wir heute in vielen bereichen , wo die waldfläche zunimmt , ein problem mit dem rodungsersatz .
wir meinen deshalb , dass es für eine gezielte raumnutzung sinnvoll ist , dieses instrument der statischen waldgrenze einzuführen .
so haben die kantone die möglichkeit , in ihren richtplänen gebiete zu bezeichnen , wo waldflächenzunahmen unerwünscht sind .
wie herr engler gesagt hat , ist es eine vereinfachung , weil man hier zu einem späteren zeitpunkt ohne rodungsbewilligungen auch wald entfernen kann .
das vereinfacht dann auch den ablauf .
im gegensatz zu herrn cramer bin ich der meinung , dass das eine erhöhte rechtssicherheit bedeutet .
wenn in der umsetzung in der kommunalen nutzungsplanung parzellengenau die waldgrenze bestimmt ist , bedeutet das eine erhöhte rechtssicherheit für den eigentümer , für den bauern , für den kanton , für alle akteure , die damit konfrontiert sind .
das war vor allem auch das anliegen der kantonalen forstdirektoren , dass sie mit der festlegung dieser statischen waldgrenzen rechtssicherheit schaffen könnten .
es wurde zu recht das problem der " pâturages boisés " erwähnt , das besteht seit langem .
es besteht vor allem , weil bisher die bauern - ich weiss das aus meiner früheren tätigkeit - praktisch nur über die öko-qualitätsverordnung entschädigungen erhalten haben , insbesondere im sömmerungsgebiet in den alpen .
diese entschädigungen waren ungenügend , und deshalb haben dann auch viele bauern diese flächen aufgegeben und nicht mehr bewirtschaftet ; dort haben wir entsprechend unerwünschten waldzuwachs .
in der jetzigen botschaft - das wurde von herrn engler erwähnt - haben wir deshalb neu die kulturlandschaftsbeiträge vorgesehen , eine direktzahlung , die als anreiz für eine sinnvolle bewirtschaftung dienen soll , die sich aber meistens nicht rentabel betreiben lässt ; damit soll ein ausgleich gefunden werden .
insofern kann man auch diese flächen dort sinnvoll bewirtschaften , und man erhält dafür eine leistung .
ich glaube deshalb , dass das auch hier im sinne des waldes ist , im sinne auch des prinzips , die bewirtschaftung dort zu machen , wo sie sinn macht .
sie werden darüber noch in diesem jahr entscheiden können , auch über den zahlungsrahmen , den sie für diese direktzahlung dann vorsehen werden .
eine korrelation besteht also ; der vorschlag liegt auf dem tisch und ist somit der politischen entscheidfindung zugeführt .
ich bitte sie auch deshalb , im sinne der mehrheit ihrer kommission zu entscheiden , weil die kantone hinter dieser mehrheitsformulierung stehen .
frau ständerätin diener hat die konvention korrekt und umfassend dargelegt , weshalb ich mich vor allem auf die aufgeworfenen fragen konzentrieren möchte .
diese konvention , herr ständerat eberle , hat eine föderalistische konzeption : sie verschiebt keine zuständigkeiten , sie begründete keine neuen zuständigkeiten , sie betont und stärkt gerade die regionale dimension der landschaften .
deshalb haben wir , wie herr ständerat bischofberger zu recht gesagt hat , mit unserer zuständigkeitsordnung überhaupt keine konflikte : es sind keinerlei rechtsanpassungen nötig , wenn wir diese konvention ratifizieren .
die konvention schafft kein neues recht , sie schafft auch keine neuen vollzugsstrukturen , deshalb kann ich ihre befürchtungen zerstreuen - es sei denn , es ist eine grundbefürchtung , die bei ihnen sowieso immer besteht .
aber sie sind im ständerat und haben hier insofern auch gewisse anliegen von schweizweiter bedeutung zu vertreten .
herr ständerat bischofberger , sie haben gesagt , die konvention habe praktisch keine auswirkungen .
es ist so : die schweiz hat im bereich des landschaftsschutzes schon lange instrumente gefunden , die eine parallelität von nutzen und schutz erlauben und bei denen wir - stichwort nachhaltigkeitsdenken - immer davon ausgegangen sind , dass wir eine balance finden müssen .
ich meine , dass uns das sehr gut gelungen ist , deshalb ist für uns der direkte nutzen dieser konvention vor allem auf internationaler ebene zu suchen .
wenn wir uns zu dieser konvention bekennen und sie ratifizieren , setzen wir natürlich auch international ein zeichen .
es ist eine aufforderung an andere , die landschaften aufzuwerten und bei nutzen und schutz eine optimale balance anzustreben , wie wir sie bereits gefunden haben .
für mich ist das eigentlich der direkte nutzen dieser konvention und der ansporn , sie zu ratifizieren .
die internationale wirkung ist nicht zu unterschätzen .
[ page 255 ] in unseren internationalen kontakten versuchen wir all das immer wieder zu kommunizieren .
sie haben vorhin als beispiel den wald genannt : wir versuchen anderen staaten immer wieder zu kommunizieren , dass es nicht nur darum geht , wald abzuholzen und einseitig nur den nutzen zu betonen , sondern auch darum , den wald im lichte der multifunktionalität zu sehen und ihn zu schützen .
bei den landschaften ist es nicht anders : wir versuchen andere staaten zu ermuntern , auch dem wert der landschaften sorge zu tragen , nicht zuletzt für den tourismus .
die verbundaufgabe bleibt unangetastet , sie hat sich bewährt .
deshalb ist eine ratifizierung effektiv vor allem vorzunehmen , um auf internationaler ebene den landschaften grössere bedeutung und mehr gewicht zu geben .
ich war eigentlich der meinung , dass das votum der kommissionssprecherin , welches wirklich ausgezeichnet war , die befürchtungen , die nun noch geäussert wurden , ausgeräumt hat .
ich habe aber auch den kritischen voten meiner beiden vorredner gut zugehört , und ich muss ihnen offen sagen , dass nun herr bischofberger gerade die antworten auf die befürchtungen von ihnen , herr eberle , gegeben hat , indem er die entsprechenden stellen zitiert hat .
die umsetzung der konvention kann vollständig mit den bestehenden gesetzlichen grundlagen erfolgen .
ausserdem kann sie im rahmen der laufenden aktivitäten , der bestehenden verfahren und mit den vorhandenen ressourcen vorgenommen werden .
vielleicht kann man den leistungsausweis der schweiz noch ein bisschen konkretisieren , indem man sich z. b. den fonds landschaft schweiz als beispiel vor augen hält .
man darf sagen , dass die schweiz in diesen bereichen tatsächlich bereits einen grossen leistungsausweis hat .
darauf darf das land , darauf dürfen die kantone , die gemeinden und die involvierten institutionen stolz sein .
es geht ja nicht ohne eine funktionierende zusammenarbeit .
auch an der regelung der kompetenzen bei der zusammenarbeit wird mit der ratifikation nichts verändert .
und die konvention basiert - ich möchte das betonen , es wurde von der kommissionssprecherin bereits erwähnt - auf dem uns wohlbekannten und von uns geschätzten prinzip der subsidiarität .
jetzt kommt die frage : ja , aber wieso braucht es diese konvention , wenn schon viel getan wird , wenn wir auf gutem wege sind , wenn wir einen tollen leistungsausweis haben ?
herr bischofberger hat gesagt , es gehe nur um einen symbolischen akt .
ich finde es doch wichtig zu erwähnen , dass mit dieser konvention eben auch der ökologische , der kulturelle wert , die gesellschaftliche und wirtschaftliche bedeutung der landschaft noch einmal betont werden .
die berichterstatterin hat deutlich gemacht , welchen wert - und eben auch welchen mehrwert - die konvention für uns hat .
so postuliert die konvention ja zusätzlich zum zusammenwirken der behörden auf unseren landesinternen ebenen auch die grenzüberschreitende zusammenarbeit .
es ist meines erachtens nicht nur symbolisch .
es steht uns nicht nur gut an , sondern es ist auch im interesse unseres landes , die konvention zu ratifizieren , dies umso mehr - dies als schlussbemerkung -, als die schweiz zu den erstunterzeichnern dieser konvention gehört .
sie haben es jetzt von der kommissionssprecherin , kollegin diener , gehört : die kommission hat der ratifikation der europäischen landschaftskonvention mit einigen enthaltungen zugestimmt .
auch ich enthielt mich der stimme .
warum ?
auf seite 8668 f. der botschaft lese ich folgendes : ziffer 3. 1 , auswirkungen auf den bund : " die konvention zieht für den bund keinen rechtlichen oder organisatorischen handlungsbedarf nach sich .
" ziffer 3. 2 , auswirkungen auf die kantone : " die konvention bringt auch für die kantone keinen zusätzlichen rechtlichen oder organisatorischen handlungsbedarf .
" ziffer 3. 3 , auswirkungen auf regionen , gemeinden und städte : " die konvention bringt zudem für die regionen , gemeinden und städte keinen zusätzlichen rechtlichen oder organisatorischen handlungsbedarf .
" ziffer 3. 4 , volkswirtschaftliche auswirkungen : " die landschaftspolitik trägt schon heute zur stärkung der standortqualitäten der schweiz bei .
" ziffer 3. 5 , andere auswirkungen : " es sind keine anderen auswirkungen zu erwarten .
" in würdigung all dieser ausführungen des bundesrates in der botschaft komme ich zum schluss , dass es sich bei dieser vorlage um einen rein symbolischen akt handelt .
ich werde mich konsequenterweise in der abstimmung der stimme enthalten .
die tatsache , dass doch fünfzehn europäische staaten , darunter auch unsere nachbarn , auf eine ratifizierung der europäischen landschaftskonvention verzichten , lässt mich annehmen , dass diese konvention zwar gut gemeint ist , aber in unerwünschter form auf unsere rechtliche und institutionelle ordnung einwirken wird .
die ratifizierung einer solchen konvention bedeutet zwar nicht automatisch eine umverteilung von kompetenzen zugunsten von zentralistischen ansätzen in der rechtsetzung - frau diener hat darauf hingewiesen -, aber eine solche konvention ist mit sicherheit immer wieder ein argument , um jeder zentralisierung und jeder umweltschützerisch motivierten forderung nach kompetenzverschiebungen von den kantonen hin zum bund das wort zu reden .
die kantone machen diese erfahrung in bezug auf solche sogenannt nichtverbindlichen völkerrechtlichen instrumente ja bekanntlich immer wieder .
mit der ratifizierung der europäischen landschaftskonvention schränken wir unseren gesetzgeberischen spielraum ein - wenn nicht direkt , so doch indirekt .
das ist eine entwicklung , die unseren föderativen staatsaufbau einmal mehr weiter einschränken und kompetenzen in die falsche richtung verschieben wird .
ich bitte sie , meine bedenken zu reflektieren und diese ratifizierung abzulehnen .
am 20 . oktober 2000 unterzeichnete der bundesrat anlässlich der eröffnungskonferenz des europarates in florenz zusammen mit achtzehn weiteren staaten das übereinkommen des europarates über die landschaft .
das übereinkommen geht von einem modernen landschaftsverständnis aus .
es beschränkt sich nicht auf den ökologischen und kulturellen wert der landschaft , sondern unterstreicht deren bedeutung für das wohl der gesellschaft und als wirtschaftsraum .
das übereinkommen will die zuständigen staatlichen stellen zur durchführung von politiken und massnahmen anregen , die nicht nur den schutz anstreben , sondern impulse für die pflege , planung und entwicklung der landschaft setzen sollen .
in der breiten bevölkerung , bei den akteuren und gebietskörperschaften soll das bewusstsein für den wert der landschaft und ihre bedeutung für die lebensqualität geschärft werden .
das übereinkommen will schliesslich ausdrücklich allen betroffenen die möglichkeit eröffnen , aktiv an der umsetzung einer zeitgemässen landschaftspolitik teilzunehmen .
die institutionellen und rechtlichen grundlagen und umsetzungsinstrumente in bund und kantonen tragen den anliegen des übereinkommens bereits heute rechnung .
aus sicht des bundesrates - und das möchte ich betonen - besteht weder gesetzgeberischer handlungsbedarf , noch sind hierfür zusätzliche personelle oder finanzielle mittel erforderlich .
die umsetzung wird im rahmen der heutigen zuständigkeiten und der laufenden tätigkeiten erfolgen können .
die bedeutung des übereinkommens liegt im setzen von impulsen zur vermehrten wahrnehmung und zum nachhaltigen umgang mit der ressource landschaft .
auf europäischer ebene kommt dem übereinkommen zudem eine gewisse bedeutung hinsichtlich der anstrengungen verschiedener jüngerer europäischer staaten zum ausbau ihrer umweltpolitik zu .
daraus ergeben sich durchaus auch synergien mit der entwicklungszusammenarbeit des bundes .
es gilt vielleicht noch darauf hinzuweisen , dass die landschaftskonvention des europarates das erste und einzige völkerrechtliche instrument ist , das die landschaft zum thema macht .
sie ist auf initiative und mit einem entwurf des kongresses der regionalen und lokalen gebietskörperschaften des europarates entstanden , in welchem auch zahlreiche kantone , städte und gemeinden unseres landes mitglied sind .
die konvention ist bewusst schlank gehalten und konzentriert sich auf programmatische inhalte und auf anregungen für die umsetzung .
sie trägt der vielfalt europas auch in politischer hinsicht rechnung , indem sie ausdrücklich auf dem grundsatz der subsidiarität aufbaut und die jeweils geltenden innerstaatlichen zuständigkeiten , rechtlichen regelungen und organisationsformen ausdrücklich vorbehält .
[ page 254 ] die landschaftskonvention sieht , das möchte ich nochmals betonen , keine zwingenden instrumente , keine vollzugsmechanismen und keine kontrollorgane vor .
die umsetzung wird vollständig in die verantwortung der mitgliedstaaten gelegt .
sie selber müssen die verantwortung für die zukunft ihrer landschaft übernehmen .
auf der ebene des europarates wird die umsetzung durch die fachliche zusammenarbeit , durch grenzüberschreitende projekte , durch die berichterstattung nach dem best-practice-ansatz und schliesslich durch einen europäischen landschaftspreis gefördert .
ihre kommission ist mit 7 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen auf diese konvention eingetreten , und in der gesamtabstimmung haben wir dieser konvention mit 6 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen zugestimmt .
ich möchte sie bitten , dieser europäischen landschaftskonvention zuzustimmen .
abgeschrieben - classé
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die standesinitiative abzuschreiben , da das anliegen erfüllt ist .
2. bundesbeschluss über die jugendmusikförderung ( gegenentwurf zur volksinitiative " jugend und musik " ) 2. arrêté fédéral sur la promotion de la formation musicale des jeunes ( contre-projet à l'initiative populaire " jeunesse et musique " ) [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : der ständerat und der nationalrat haben am 27 . februar bzw. am 7. märz 2012 die volksinitiative " jugend und musik " abgelehnt und den bundesbeschluss über die jugendmusikförderung angenommen .
bei diesem bundesbeschluss geht es um den direkten gegenentwurf zur volksinitiative .
gemäss artikel 101 absatz 3 des parlamentsgesetzes findet die schlussabstimmung über einen direkten gegenentwurf spätestens acht tage vor dem abschluss der session vor ablauf der behandlungsfrist der volksinitiative statt .
die frist für die behandlung der volksinitiative " jugend und musik " läuft am 18 . juni 2012 ab .
daher müsste die bundesversammlung spätestens in der sommersession 2012 die schlussabstimmung über die volksinitiative durchführen .
falls ständerat und nationalrat heute den direkten gegenentwurf in der schlussabstimmung annehmen , kann bereits morgen die schlussabstimmung über den bundesbeschluss über die volksinitiative stattfinden .
wird der bundesbeschluss über den gegenentwurf heute hingegen abgelehnt , so wird die schlussabstimmung über den bundesbeschluss über die volksinitiative auf die nächste session verschoben , damit die einigungskonferenz antrag zur abstimmungsempfehlung im bundesbeschluss über die volksinitiative stellen kann .
dieses verfahren ergibt sich aus artikel 101 absatz 3 des parlamentsgesetzes .
[ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 30 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ page 263 ]
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich stelle fest , dass das postulat 12.3015 zurückgezogen worden ist .
damit schliesse ich die ausserordentliche session zum thema " wiederherstellung der glaubwürdigkeit der schweizerischen nationalbank " .
präsident ( altherr hans , präsident ) : vor der frühjahrssession 2012 verlangte die svp-fraktion die einberufung der räte zu einer ausserordentlichen session zum thema " wiederherstellung der glaubwürdigkeit der schweizerischen nationalbank " .
da die voraussetzungen gemäss artikel 151 absatz 2 der bundesverfassung erfüllt waren , beschloss das büro des ständerates , auf den 15 . märz 2012 , also auf heute , eine ausserordentliche session des ständerates anzuberaumen .
einziger beratungsgegenstand zu dieser thematik ist das postulat 12.3015 , " funktionierende aufsicht im bereich der schweizerischen nationalbank " .
die ausserordentliche session ist damit eröffnet .
die wak des ständerates hat sich am 14 . februar eingehend mit der thematik einer funktionierenden aufsicht im bereich der schweizerischen nationalbank ( snb ) befasst .
die ereignisse , die zum rücktritt des damaligen snb-präsidenten philipp hildebrand geführt haben , haben gezeigt , dass es angebracht ist , die aufsichtsstruktur im zusammenhang mit der snb und die aufsichtsstruktur innerhalb der snb einer vertieften prüfung zu unterziehen .
die entsprechenden kompetenzen und schnittstellen seien zu überprüfen und zu klären ; diesen auftrag haben wir mit unserem postulat im wesentlichen an den bundesrat weitergegeben .
er soll einen bericht ausarbeiten , der die aufsichtsstruktur innerhalb der snb analysiert und allfällige verbesserungsvorschläge macht ; dies mit dem ziel , eine funktionierende aufsicht unter wahrung der unabhängigkeit der snb in ihren kernbereichen , also in der monetären politik , sicherzustellen .
gleichzeitig ist es natürlich auch ein anliegen der wak , die glaubwürdigkeit der snb möglichst rasch wiederherzustellen , nachdem diese durch die verschiedenen vorkommnisse doch erschüttert worden ist .
der bundesrat hat am 25 . januar 2012 , also im nachgang zum rücktritt des snb-präsidenten , verschiedene arbeiten in auftrag gegeben .
unter anderem ist professor richli beauftragt worden , ein gutachten zu fragen der aufsicht über die snb zu erstellen .
das " rechtsgutachten zur heutigen regelung der aufsicht über die schweizerische nationalbank sowie über die verfassungsrechtlichen möglichkeiten und grenzen unter wahrung der bankunabhängigkeit " liegt bereits vor .
es ist etwas über 70 seiten stark - ich habe es eigens ausgedruckt - und gibt sehr umfassend auskunft über die möglichen und notwendigen handlungsspielräume .
der bundesrat hat sich gegen das postulat ausgesprochen , und zwar eben mit bezug auf die führung der geld - und währungspolitik , in der die snb selbstverständlich gegenüber jeglichen weisungen aus dem parlament und vonseiten der bundesbehörden frei sein muss .
deren aufsichtskompetenzen dürfen einzig die frage der rechtmässigkeit des handelns der snb erfassen .
nun haben die ereignisse gezeigt , dass in kurzer zeit sehr vieles gemacht worden ist .
es sind vielleicht nicht alle fragen abschliessend geklärt und nicht alle zweifel ausgeräumt , aber aus sicht der wak ging es vor allem darum , dieser frage nachzugehen , damit wir die möglichkeit hätten , an der ausserordentlichen session allfälligen weiteren handlungsbedarf zu orten .
darum haben wir auch dieses postulat eingereicht .
ich stelle wie gesagt mit befriedigung fest , dies nicht in absprache mit den mitgliedern der wak , dass die arbeiten zügig an die hand genommen worden sind .
ich verweise ferner auf die aktivitäten der geschäftsprüfungskommission .
diese hat ja eine untersuchung zum fall hildebrand eingeleitet .
darin geht es um die verschiedenen untersuchungen von transaktionen , aber auch von möglichen verletzungen des bankgeheimnisses usw. die gpk hält in ihrer meldung zur medienkonferenz vom 27 . januar fest , dass aufgrund der gewaltentrennung strafrechtliche aspekte wie die mögliche verletzung des bankkundengeheimnisses nicht teil der gpk-untersuchung seien ; da wird kollege paul niederberger zitiert , der die entsprechende arbeitsgruppe leiten wird .
ziel sei es herauszufinden , ob der bundesrat seine aufsicht über bankrat und nationalbank korrekt wahrgenommen habe .
es gehe auch darum , wann welche informationen geflossen seien .
die gpk werde den gesetzlichen spielraum ausschöpfen , allerdings könne sie niemanden zwingen , vor der gruppe auszusagen - im gegensatz zu einer parlamentarischen untersuchungskommission , die ja bekanntlich auch gefordert wird .
die diskussion in ihrer wak hat deutlich ergeben , dass die thematik in der frühjahrssession auf die traktandenliste zu setzen sei - und das haben wir getan .
wir stellen aber fest , dass es bereiche gibt , in denen die gpk zuständig ist ; ich verweise ausdrücklich darauf , dass diese bereiche nicht sache unserer legislativkommissionen sind .
wir haben damit diese möglichkeit geschaffen ; die entsprechenden berichte liegen vor .
so hat es auch das postulat gefordert .
in diesem sinne könnte man fast schon sagen , das postulat sei erfüllt .
dennoch liegt natürlich nach wie vor der antrag vor , dieses postulat an den bundesrat zu überweisen .
ich möchte aber an dieser stelle der bundespräsidentin die gelegenheit geben - ohne mich jetzt in die details des rechtsgutachtens zur heutigen regelung der aufsicht über die schweizerische nationalbank sowie über die verfassungsrechtlichen möglichkeiten und grenzen unter wahrung der bankunabhängigkeit zu vertiefen -, allenfalls zusätzliche bemerkungen zu dem zu machen , was der bankrat der snb an seiner pressekonferenz mitgeteilt hat , und uns darzulegen , was die erkenntnisse des bundesrates aus der anpassung des reglementes betreffend die eigengeschäfte sind .
ich glaube , auf dieser basis können wir die diskussion führen .
ich werde mir vorbehalten , allenfalls noch eine zusätzliche stellungnahme abzugeben .
aber mein auftrag als sprecher der kommission ist kein anderer , als die beweggründe für dieses postulat darzulegen .
das habe ich hiermit getan .
ich danke der frau bundespräsidentin jetzt für die vertieften ausführungen respektive ihnen für allenfalls ergänzende bemerkungen .
wenn wir heute über unsere nationalbank debattieren , dann ist das die folge mehrerer vorgänge .
wir debattieren heute aus fünf gründen , nämlich weil : 1. ein svp-mitglied bankkundendaten gestohlen hat ; 2. ein svp-anwalt die gestohlenen bankkundendaten mehrfach weitergab ; 3. ein ehemaliger svp-bundesrat und ex-justizminister mit den gestohlenen bankkundendaten nicht zur staatsanwaltschaft gegangen ist ; [ page 242 ] 4. ein svp-nahes blatt die gestohlenen daten öffentlich machte ; 5. die gestohlenen bankkundendaten gezeigt haben , dass der nationalbankdirektor heikle devisentransaktionen zumindest billigte und dies laut einschlägigem reglement auch zulässig war .
über die gründe 1 bis 4 , nämlich das gestörte - um nicht zu sagen schizophrene - verhältnis bestimmter personen zum bankkundengeheimnis , sprechen wir heute nicht , auch wenn wir an dieser stelle festhalten können , dass für exponierte personen in der schweiz seit dem vorfall in der bank sarasin das bankkundengeheimnis wohl geschichte ist .
uns hat in der kommission einzig interessiert , welche lehren in bezug auf die aufsicht aus dieser geschichte zu ziehen sind - und zwar solche , welche die unabhängigkeit der nationalbank in ihren zentralen aufgaben nicht tangieren .
bei der heutigen wirtschaftslage ist die unabhängigkeit unserer notenbank wichtiger denn je .
der bundesrat verweist in seiner stellungnahme zum postulat unserer kommission auf das zwischenzeitlich vorgelegte gutachten von professor paul richli .
ich habe es genau gelesen und möchte ihnen daraus eine stelle zum thema unabhängigkeit zitieren : " im rückblick ist man versucht zu sagen , dass der gesetzgeber von 1905 und 1953 mit schlafwandlerischer sicherheit die richtigen weichen für eine notenbank gestellt hat , die im allgemeininteresse unter abschottung von politischen einflussfaktoren zur technokratischen führung der geld - und währungspolitik berufen ist .
" wir haben in den vergangenen monaten gesehen , was passiert , wenn politische einflussfaktoren auf die nationalbank einstürmen .
unserem land war das nicht dienlich .
unserem finanz - und wirtschaftsplatz war es ebenfalls nicht dienlich .
noch ein befund aus dem gutachten verdient es , genauer betrachtet zu werden , nämlich die frage , was die oberaufsicht eigentlich darf .
üblicherweise umfasst die oberaufsicht die fünf bekannten kriterien rechtmässigkeit , ordnungsmässigkeit , zweckmässigkeit , wirksamkeit und wirtschaftlichkeit .
aufgrund der unabhängigkeit der nationalbank in finanz - und währungstechnischen fragen bleibt der oberaufsicht in diesem bereich nur das kriterium der rechtmässigkeit .
und diese - das muss , denke ich , an dieser stelle auch festgehalten werden - war in der causa hildebrand nicht tangiert .
allerdings muss sich der bankrat den vorwurf gefallen lassen , dass man dort wenig sensibel agiert und damit grosse kollateralschäden mitverantwortet hat .
bezüglich oberaufsicht - und das ist ja im prinzip das thema , auf das sich das postulat bezieht - ist allenfalls eine genehmigungspflicht bezüglich der relevanten reglemente des bankrats denkbar , wie der bundesrat in seiner stellungnahme schreibt .
dazu muss ich ihnen ehrlich sagen : ich frage mich , ob das überhaupt nötig ist , ob es nicht bereits reicht , die relevanten reglemente zu veröffentlichen , und ob es nicht genügt , die grosse macht des faktischen in der öffentlichkeit wirken zu lassen .
wir haben das bei den anlageregeln für das nationalbankdirektorium gesehen : vorgestern ist ein neues reglement erlassen worden .
insofern bin ich überzeugt , dass bereits die veröffentlichung relevanter reglemente reicht .
ich meine , dass wir , also das parlament und in einer gewissen weise auch der bundesrat , nicht die erfüllungsgehilfen der nationalbank sind ; das ist nicht unser job .
unser job ist es sicherzustellen , dass unsere nationalbank ihre zentralen aufgaben im allgemeininteresse ungestört - und zwar auch ungestört von eigeninteressen von direktoren - erfüllen kann .
in diesem sinne rate ich weiter zur schlafwandlerisch sicheren zurückhaltung , die sich der gesetzgeber seit über hundert jahren auferlegt hat .
die causa eigengeschäfte ist meines erachtens mit dem gutachten abgeschlossen .
allerdings - und hier möchte ich einer grossen hoffnung ausdruck gebe - hoffe ich , dass die nationalbank nun wieder ihre wichtigste aufgabe , die geld - und währungspolitik , in den vordergrund stellen und dort das nötige in der gebotenen ruhe erledigen kann .
der werkplatz schweiz wartet dringend - und das wird von ganz vielen seiten bestätigt - auf eine erhöhung der untergrenze zum euro auf fr .
1. 30 .
braucht es diese ausserordentliche session überhaupt ?
wir können feststellen , dass der präsident des direktoriums der nationalbank mit transaktionen ins zwielicht geraten ist .
er selber hat sich entschlossen , von seinem amt zurückzutreten , weil er der auffassung war , dass er nicht mehr mit der gleichen schlagkraft und glaubwürdigkeit würde handeln können , wenn eine öffentliche debatte über private transaktionen laufe .
so weit , so gut .
der bankrat der schweizerischen nationalbank hat ein reglement über transaktionen von führenden kadermitarbeitern abgeändert , ein reglement , das zugegebenermassen vorher lückenhaft war , ein reglement , das aber auch nichts daran ändern kann , dass letztlich die charakterfestigkeit und die charakterstärke von oberen kadermitgliedern darüber entscheiden , ob diese merken , was sie tun dürfen , tun sollen oder eben nicht tun sollten , sei dies nun eben verboten oder nicht .
der wunsch hier ist , dass die spitze der nationalbank zügig neu besetzt wird .
es ist richtig , dass sich der bundesrat vorher vorsichtig rückversichert hat , dass keine bedenken personeller art gegenüber allfälligen kandidatinnen und kandidaten bestehen .
es ist auch verständlich , dass zunächst das komplette direktorium ins auge gefasst werden muss , bevor die spitze besetzt wird .
immerhin ist die schnelle besetzung hier für die glaubwürdigkeit der nationalbank schon mitentscheidend , weil ein zögerliches verhalten sonst die frage aufkommen lassen könnte , ob zweifel am möglichen neuen direktionspräsidenten bestehen .
solche bestehen nach den abklärungen , nach der kpmg-studie , offensichtlich nicht .
da ist es richtig , die spitze zügig neu zu besetzen .
braucht es diese ausserordentliche session , weil das aufsichtsrecht in bezug auf die nationalbank neu geregelt werden muss ?
nein , es braucht sie überhaupt nicht .
wenn das nicht vorher schon klar war , dann ist es jetzt mit zusätzlichen professoralen abklärungen klar geworden , frau kollegin fetz hat das richtig gesagt .
entscheidend ist , dass das aufsichtsrecht die unabhängigkeit der schweizerischen nationalbank sicherstellt .
unabhängigkeit bedeutet eben namentlich , dass man der nationalbank nicht ins handwerk pfuschen sollte .
es geht nicht an , dass - wie die eine politische seite das möchte - der geldpolitische spielraum durch bilanzgrenzen beschränkt wird , die von aussen , von der politik her , festgelegt werden .
es geht ebenso wenig an - wie das eine andere politische richtung möchte -, dass die politik der notenbank vorgibt , was für wechselkursziele oder anbindungen an den geldmarkt zu verfolgen sind .
es geht auch nicht an , dass die kantone , die zugegebenermassen interessenträger und aktionäre der nationalbank sind , ihr ziel , die gewinnausschüttungen zu maximieren , über das verfassungsmässige ziel der nationalbank setzen können .
nein , hier ist die unabhängigkeit sicherzustellen .
mit dem heutigen aufsichtsrecht , das wissen wir jetzt , ist sie sichergestellt .
wenn es denn diese debatte bräuchte , dann wohl am ehesten angesichts des - wie das die " nzz " geschrieben hat - unappetitlichen umstandes , dass gestohlene , vertrauliche bankkundendaten an die öffentlichkeit gelangt sind , damit hausiert worden ist und diese vertraulichen daten instrumentalisiert worden sind .
aber auch hier ist zu sagen , dass die entsprechenden strafverfahren laufen ; das ist nicht sache der politik .
dort , wo man wirklich klaffende lücken beim schutz des bankkundengeheimnisses feststellen muss , sind die entsprechenden vorstösse ja eingereicht worden .
ich bin überzeugt , dass der bundesrat hier auch tätig werden wird , um künftig sicherzustellen , dass das benutzen , das weitergeben , das verkaufen und das publizieren von vertraulichen daten - bankkundendaten , patientendaten , anwaltsklientendaten - in der schweiz nicht mehr wie bisher straffrei ist .
also , unter dem strich ist diese debatte wahrscheinlich schon " ausserordentlich " - ausserordentlich unnötig .
ich könnte deshalb gut damit leben , wenn das postulat der kommission zurückgezogen würde .
[ page 243 ]
das postulat der wak gibt auch noch dem ständerat gelegenheit , sich mit der institution nationalbank bzw. deren aufsicht zu beschäftigen , nachdem dies in den medien ja über monate schon gemacht wurde .
wo liegen nun die probleme , die überhaupt zu einer solch schwierigen situation für die institution snb geführt haben ?
liegen sie bei der politik , oder liegen sie im institutionellen bereich oder eben auch im personellen ?
vorweg möchte ich festhalten , dass meines erachtens weder gesetzliche lücken noch handlungsbedarf in bezug auf die zuständigkeiten vorhanden sind .
ich teile die auffassung des bundesrates vollumfänglich , dass nach dem vorliegen des gutachtens richli keine weiteren abklärungen mehr auf stufe des gesetzgebers in bezug auf die aufsicht oder oberaufsicht notwendig sind .
die untersuchung , welche von der snb vorgenommen wurde , hat zwar sehr lange gedauert , aber auch aufgezeigt , dass die öffentlich schon bekannten transaktionen ungeschickt waren , aber auch reglementskonform .
es zeigte sich , dass die notwendige sensibilität für die problematik von solchen geschäften insbesondere beim präsidenten des direktoriums mangelhaft war , was von ihm selbst im nachhinein explizit bedauert wurde .
um aber auf die vorweg gestellte frage , ob wir ein institutionelles oder gesetzgeberisches problem haben , zurückzukommen , gilt es meines erachtens festzuhalten , dass wir nicht bei diesen elementen anzusetzen haben .
es waren leider , und da schliesse ich mich meinem vorredner an , eher die corporate-governance-strukturen und die krisenkommunikation der snb , die für solche situationen ungenügend entwickelt waren .
meines erachtens haben erst das zögerliche agieren und die teilweise nicht stringenten informationen ein feld für weitere spekulationen geöffnet .
das führte in der öffentlichkeit dazu , dass aufgrund der turbulenzen zweifel an der führungsstärke der snb aufkamen .
es gelang dem bankrat nicht , die snb souverän durch die krise zu führen .
ich hätte mir auch gewünscht , dass das interregnum im direktorium sofort nach der veröffentlichung des untersuchungsberichts hätte beendet werden können .
wir können ja nie wissen , ob an den finanzmärkten nicht wieder unsicherheiten aufkommen .
da ist es enorm wichtig , dass das direktorium führungsstärke beweisen kann .
der bankrat hat aber auch gehandelt .
mit der letzte woche veröffentlichten verbesserung und professionalisierung der corporate-governance-strukturen hat er einen schritt getan .
handlungsbedarf bestand meines erachtens gerade dort ; dies wurde auch vom bankrat erkannt .
ich stimme aber auch kollege bischof zu , wenn er darauf hinweist , dass man mit reglementen zwar solche probleme angehen könne , dass sie solche vorkommnisse letztlich aber nicht verhinderten , wenn die entsprechenden personen nicht auch so handelten , wie man es von ihnen erwarte und wie es auch die öffentlichkeit von ihnen erwarte .
der bundesrat hat - meines erachtens richtigerweise - festgestellt , dass es nicht notwendig sei , hier nochmals grundsätzlich darüber nachzudenken , ob wir unser inhaltlich modernes nationalbankgesetz überarbeiten müssten .
ich meine auch , dass für die zukunft entscheidend ist - unabhängig davon , ob wir eine verschärfte regulierung haben oder nicht -, dass die snb weiterhin unabhängig handeln kann und dass wir sie mit vielleicht auch gutgemeinter politischer einflussnahme verschonen können .
die snb hat schwierige aufgaben vor sich , denn , wenn ich es so salopp sagen darf : wer einmal einsteigt , muss auch wieder einmal aussteigen .
das gilt es bei der fixen wechselkursuntergrenze zu beachten .
es wird der tag kommen , an dem die fixe wechselkursuntergrenze aufgegeben werden muss .
um solche entscheide zur verhinderung von inflation und zur sicherung der preisstabilität sicherstellen zu können , muss die snb vollständig unabhängig von politischen einflüssen tätig sein können .
um ihre aufgabe der wahrung von preisstabilität unter berücksichtigung der konjunktur und der finanzstabilität wahrnehmen zu können , braucht sie die politische rückendeckung und die kommunizierte unterstützung ihrer unabhängigkeit durch das parlament , auch durch den ständerat .
mit unserer diskussion können wir heute unterstreichen , dass die snb auch in zukunft nur das ziel der preisstabilität und nicht , wie andere zentralbanken , noch weitere ziele zu verfolgen hat .
wenn dann auch noch die gpk und die strafbehörden das rund um die affäre hildebrand geschehene aufgearbeitet haben , kann meines erachtens dieses doch nicht sehr rühmliche kapitel unserer geschichte definitiv abgeschlossen werden .
dazu braucht es keine gesetzlichen änderungen , keine anpassungen des nationalbankgesetzes und keine änderung im bereich der aufsicht und oberaufsicht .
nachdem der bundesrat das gutachten richli hat erstellen lassen und uns darüber berichtet hat , ist das postulat auch aus meiner sicht obsolet geworden .
die unabhängigkeit der nationalbank liegt vielen am herzen ; weniger klar dürfte sein , was damit genau gemeint ist .
die glaubwürdigkeit des instituts ist auch im zusammenhang mit dieser unabhängigkeit zu sehen .
bei der unabhängigkeit steht die absicht im vordergrund , die währungs - und geldpolitik dem bundesrat und dem parlament zu entziehen , soweit das nationalbankgesetz selbst nicht tangiert ist , das heisst , dass die nationalbankorgane im rahmen dieses gesetzes unabhängig sind , nur in diesem rahmen .
was die zielsetzung dieser währungs - und geldpolitik selbst anbelangt , werde ich mich im rahmen meiner interpellation 12.3027 in der nächsten session äussern .
kollege schmid hat sich vorhin bereits in dieser richtung ausgesprochen .
dass die nationalbankorgane in besagtem rahmen unabhängig sein sollen , ergibt sich aus befürchtungen und schlechten erfahrungen in der vergangenheit und in anderen ländern .
die politik im bundeshaus soll die geld - und währungsmaschine nicht für unverantwortliche anliegen zur finanzierung von aufgaben oder schulden einsetzen können .
ein gewisses misstrauen sich selbst gegenüber hat hier den gesetzgeber geleitet .
ein misstrauen , das auch in anderen gebieten , beispielsweise bei der ausgabenbremse , zum ausdruck kommt .
es ist dies eigentlich eine sehr bemerkenswerte situation .
es gibt meines erachtens keinen überzeugenden grund , an dieser währungs - und geldpolitischen unabhängigkeit der organe der snb grundsätzlich etwas zu ändern .
um diese zu gewährleisten , muss aber die gesetzliche zielsetzung für die tätigkeit der nationalbank möglichst unzweideutig sein und darf der gartenhag für die aufgaben der snb nicht allzu weit gesteckt sein .
andernfalls wird diese unabhängigkeit in gewissen situationen wie von selbst torpediert werden .
denn die technokratisch verstandene unabhängigkeit der nationalbank verteidigt sich nicht von selbst .
ein politisches thema der politik entziehen zu wollen , kann naturgemäss friktionen schaffen , die sich dann eher verkleinern lassen , wenn dieser der politik entzogene bereich möglichst eng gefasst ist .
etwas anderes als die währungs - und geldpolitik im engen sinn sind die administrativen belange , die das bundeshaus mit dem haus der snb verbinden .
die bundesverfassung sagt in artikel 99 absatz 2 immerhin : die schweizerische nationalbank " wird unter mitwirkung und aufsicht des bundes verwaltet " .
während z. b. die eidgenössische finanzkontrolle die administrativen belange , und selbstverständlich nur diese , des bundesgerichtes kontrollieren kann , darf sie dies bei der nationalbank nicht tun .
ob das auch in zukunft so bleiben soll , ist einer der punkte , die zurzeit in einer arbeitsgruppe des parlamentes diskutiert werden .
ich lasse die frage deshalb im moment offen .
eine funktionierende aufsicht im bereich der nationalbank wird zumindest drei aspekte vereinen müssen : erstens die beachtung der unabhängigkeit der nationalbank , ihrer gesetzlich klar umfassten und ausgerichteten währungs - und geldpolitischen aufgaben ; zweitens verantwortungs - und kompetenzstarke personen in den verschiedenen gremien , welche ihre aufgaben entsprechend wahrnehmen ; und drittens einen bezüglich der administrativen belange [ page 244 ] begrenzten , aber trotzdem genügend breiten kanal zwischen bundeshaus und haus der nationalbank , um prophylaktisch zu wirken und um im eingetretenen krisenfall ohne fragezeichen hinsichtlich kompetenzen die notwendige transparenz und das vertrauen wiederherstellen zu können .
damit ist das vertrauen in die politik gemeint , das sich in der öffentlichen meinung bekanntlich primär mit dem bundeshaus verbindet und das in richtung bundeshaus auch erwartungen hegt .
im anschluss an den rücktritt des ehemaligen nationalbankpräsidenten hat zum einen der bundesrat verschiedene abklärungen in auftrag gegeben .
diese liegen heute zum teil vor und sind in der stellungnahme des bundesrates zum postulat der wak erwähnt .
der bankrat hat zum andern vor wenigen tagen ein verschärftes reglement über die eigengeschäfte seiner führungsmitglieder beschlossen .
weiter ist eine arbeitsgruppe der gpk an der arbeit ; sie wird gegebenenfalls lehren aus dem rücktrittsfall ziehen und empfehlungen präsentieren .
in diesem sinne betrachte ich das postulat als erfüllt und nicht mehr notwendig .
ich würde es begrüssen , wenn man es zurückzöge .
ich benütze die gelegenheit , sie über die arbeit der geschäftsprüfungskommissionen zu informieren .
diese haben ja beschlossen , wie ihnen bekannt ist , eine gemeinsame arbeitsgruppe einzusetzen .
sie besteht aus acht ständeräten und sieben nationalräten .
die arbeitsgruppe hat ihre arbeit aufgenommen .
sie hat den auftrag formuliert ; dieser ist möglichst offen formuliert worden .
es geht insbesondere darum , das verhalten des bundesrates und der verwaltung in der angelegenheit snb zu untersuchen .
dabei sind ganz verschiedene schnittstellen zu beachten .
der zeitraum der untersuchung beginnt zu jenem zeitpunkt , als herr nationalrat blocher der damaligen bundespräsidentin calmy-rey informationen weitergegeben hat .
er endet zu dem zeitpunkt , als der damalige präsident des direktoriums zurückgetreten ist .
wir haben die öffentlichkeit über unser vorgehen auch informiert .
wir haben an unserer medienkonferenz der öffentlichkeit auch mitgeteilt , dass wir während der untersuchung keine informationen weitergeben .
am schluss unserer untersuchung wird die öffentlichkeit informiert .
wir haben auch den schlusszeitpunkt nicht bekanntgegeben , weil wir bekanntermassen nicht unter druck gesetzt werden wollen .
intern haben wir selbstverständlich für uns einen zeitrahmen gesetzt .
noch etwas zur aussage des kommissionssprechers : er hat die möglichkeiten der geschäftsprüfungskommission und einer puk angesprochen .
ich bin nicht ganz sicher , ob ich richtig zugehört habe , aber zu diesem thema hat ja auch gestern unser kollege claude janiak ausführungen gemacht .
der unterschied zwischen der oberaufsicht der geschäftsprüfungskommissionen und einer puk liegt einzig darin , dass bei einer puk zeugen angehört werden können und die geschäftsprüfungskommission das nicht kann .
wir haben ja bekanntermassen die informationsrechte angepasst .
diese sind seit dem 1. november 2011 in kraft .
noch einmal , damit man sich dessen bewusst ist : der einzige unterschied liegt eben bei der anhörung von zeugen .
in artikel 99 der bundesverfassung steht und ist gewährleistet , dass die nationalbank als unabhängige zentralbank eine geld - und währungspolitik führt , die dem gesamtinteresse des landes dient .
das ist gut so , das ist notwendig so .
die nationalbank hat eine ausserordentlich verantwortungsvolle aufgabe , und weil sie eine elementare funktion in unserem staat und in unserer wirtschaft hat , muss sie funktionieren .
gestatten sie mir zwei kurze bemerkungen dazu ; zunächst unter institutionellen aspekten , dann unter dem aspekt der rückwirkungen der probleme der letzten monate auf die funktionsfähigkeit der institution , auf die erfüllung dieser anspruchsvollen aufgaben .
was nun zunächst die institutionelle seite betrifft , meine ich , dass es evident ist und dass es dafür eigentlich gar keine reglemente bräuchte , dass sich private devisengeschäfte des zuständigen direktoriums nicht mit dem auftrag der verantwortungsvollen funktion der nationalbank vertragen .
solche dinge sind eigentlich klar , evident , ergeben sich schon von selber , deshalb ja auch die reaktionen auf die publikation in der öffentlichkeit , die politischen reaktionen und letztlich auch die schlussfolgerungen des nationalbankpräsidenten selber .
solche dinge müssten eigentlich nicht in reglementen festgehalten werden .
eine vermischung von privaten interessen - nur schon eine potenzielle vermischung - mit der funktionsweise derjenigen institution , die ja für den wechselkurs selber die verantwortung trägt , geht nicht .
ich meine , dass die schlussfolgerungen auf dieser ebene gezogen werden müssen .
es braucht hier nicht vor allem massnahmen auf der ebene der kommunikation - es gibt sowieso viel zu viele pr-berater , inzwischen auch in unserem land ; auch bei der nationalbank scheinen sie mehr schaden anzurichten als nutzen zu stiften -, es braucht eine rückkehr zu elementaren prinzipien , die man früher einmal auch anstandsprinzipien genannt hat .
da vorgänge publiziert werden können - was in einem demokratischen staatswesen mit pressefreiheit geschehen kann -, die sonst vielleicht nicht publiziert würden muss sich jeder , der eine solche verantwortungsvolle funktion hat , stets vor augen halten , dass er sich so verhalten muss , dass er nicht in schwierigkeiten gerät und die institution nicht gefährdet .
das sind die institutionellen aspekte .
noch wichtiger scheint mir die frage der rückwirkungen der probleme der institution in den letzten monaten auf die funktionsweise der institution zu sein .
wir sind in der schweiz in einer währungspolitisch schwierigen situation .
es bestehen risiken , die es in dieser form noch kaum je gegeben hat .
bei einer solchen ausgangslage , in einer solchen labilen situation braucht es eine funktionierende institution , die handeln kann .
wir haben die ausgangslage , dass der franken auch mit der wechselkursuntergrenze von fr .
1. 20 zum euro im vergleich zu den zentralen vergleichswährungen immer noch stark überbewertet ist ; ein fairer gleichgewichtswechselkurs würde bei fr .
1. 45 bis 1. 50 zum euro liegen .
hier ist die nationalbank nicht substituierbar , auch durch die politischen instanzen nicht .
es ist die nationalbank , die für die wechselkurspolitik die verantwortung trägt .
in einer solchen situation ist es entscheidend , dass die nationalbank wieder funktionieren kann und in ihrer institutionellen funktionsweise nicht geschwächt wird .
es ist für unsere schweizer wirtschaft von entscheidender bedeutung , dass unsere eigene währung - wenn wir schon eine eigene währung haben - der wirtschaft nützt und ihr nicht schadet .
nicht nur der tourismus und der detailhandel , sondern die ganze exportierende wirtschaft , die industrie sind darauf angewiesen , dass in absehbarer zeit wieder wechselkursverhältnisse hergestellt werden , die einen fairen austausch ermöglichen .
es ist zwar gut , wenn wir kti-programme machen ; es ist gut , wenn andere massnahmen getroffen werden , aber diese können einen fairen wechselkurs nicht ersetzen .
hier ist die nationalbank gefordert .
es braucht eine institutionell funktionierende nationalbank .
es ist deshalb dringend , dass der bundesrat dafür sorgt , dass die funktionsfähigkeit dieser zentralen institution so rasch wie möglich wiederhergestellt wird , indem die organe wieder vollständig besetzt sind - damit die institution ihre aufgaben wahrnehmen kann .
ich erlaube mir ein paar generelle bemerkungen .
auf der tagesordnung ist zu lesen : " ausserordentliche session .
wiederherstellung der glaubwürdigkeit der schweizerischen nationalbank " .
trotz dieses titels bin ich überzeugt , dass die glaubwürdigkeit unserer nationalbank immer intakt und solid gewesen ist .
wir müssen unterscheiden zwischen einem imageproblem , das auf konkreten ereignissen beruht , und einer strukturellen lücke , die in der [ page 245 ] schweiz sowie im ausland eine klar negative auswirkung haben könnte .
wie es in diesem land bereits mehrmals passiert ist , versteht man mit einer kleinen verspätung , dass die welt in einer stetigen umwandlungsphase ist .
das vertrauen hat immer eine entscheidende rolle gespielt , sodass die bürger bestimmte regeln , die oft nirgends geschrieben stehen , einfach beachtet haben .
dann , unter ausserordentlichen umständen passieren fehler , ermessensfehler , welche die anpassung existierender normen rechtfertigen oder sogar neue verursachen .
nun , als prompte reaktion auf den berühmten fall wird das reglement über die finanztransaktionen klar verschärft .
die einzelnen verbesserungen , die objekt dieser anpassung sind , zeigen , dass das bewusstsein gereift ist , dass eine zukunftsbezogene lösung unentbehrlich ist .
ich stelle aber dennoch die frage : ist das ein schritt in richtung der wiederherstellung der glaubwürdigkeit ?
ich meine : nein , es ist nicht unvermeidlich gewesen , diese erarbeiteten neuen regeln umzusetzen .
deswegen meine ich , dass , objektiv betrachtet , in diesen massnahmen kein wesentlicher beitrag zur lösung eines glaubwürdigkeits-scheinproblems zu erkennen ist .
es ist aber wichtig zu betonen , dass eine von der politik abhängige nationalbank die eigene glaubwürdigkeit gefährden würde .
seit fast einem jahr ist die bank unter druck .
in die ausserordentliche situation , die keiner näheren beschreibung bedarf , war die politik unseres landes auch involviert .
ich erinnere beispielsweise an die botschaft zum bundesgesetz über massnahmen zur abfederung der frankenstärke , deren beratung in den kommissionen sich mit der entscheidung der nationalbank , den franken-euro-kurs auf 1. 20 festzusetzen , gekreuzt hat .
in den letzten sechs bis neun monaten hat der versuch , die geldpolitik der nationalbank zu steuern , sicher nicht geholfen , um die nationalbank in der notwendigen ruhe arbeiten zu lassen .
nach den ereignissen der letzten monate muss man sich fragen , ob nicht die politik , gerade durch ihr obskures und sogar unvernünftiges handeln , ihre eigene glaubwürdigkeit verloren hat .
die überwälzung jeder eventuellen verantwortlichkeit auf die schultern der nationalbank ist eine übung , die ich klar verurteile .
wir haben von kollege niederberger gehört , das die gpk beider kammern einer parlamentarischen arbeitsgruppe einen untersuchungsauftrag erteilt haben .
ziel dieser arbeit wird die überprüfung der rechtmässigkeit , der zweckmässigkeit und der wirksamkeit des vorgehens unserer exekutive und der verwaltung sein .
verschiedene düstere umstände haben gezeigt , dass in einigen dunklen anwaltskanzleien und vielleicht noch anderswo glaubwürdigkeitsprobleme bestehen .
zum schluss möchte ich daran erinnern , dass eine nationalbank ohne chef zweifellos in einer problematischen situation ist .
wir schweizer sind sicher geduldig , aber das image der nationalbank im ausland leidet unter dieser bloss vorläufigen führung .
die termine für die entscheidungen sind bekannt , aber meiner meinung nach könnte man das ziel rascher erreichen .
deswegen erlaube ich mir , frau bundespräsidentin , sie zu fragen , ob man die negativen auswirkungen dieser verzögerungen vielleicht unterschätzt hat .
sie haben jetzt das ganze feld noch einmal aufgerollt erhalten .
ich habe aus sicht der kommission , wie gesagt , nur noch eines anzufügen : wir haben in der zwischenzeit seit einreichung des kommissionspostulates das rechtsgutachten richli erhalten .
wir haben auch vom zusatzbericht der kpmg zu den abklärungen über finanztransaktionen in den jahren 2009 , 2010 und 2011 kenntnis nehmen können und dort zur kenntnis nehmen können , dass die kpmg auf keine sachverhalte gestossen ist , die darauf schliessen lassen , dass ein mitglied des erweiterten direktoriums im untersuchungszeitraum geltende regeln oder richtlinien verletzt hätte .
nun sind es aber gerade die richtlinien , die eben als zu large empfunden worden sind , und inzwischen ist ja das reglement auch durch den bankrat entsprechend verschärft worden , was sicher zu begrüssen ist .
in diesem sinn und mit dem hinweis auf diese berichte verweise ich darauf , dass wir , wie gesagt , das postulat allenfalls als erfüllt betrachten könnten .
aber es ist dem wak-präsidenten , meinem kollegen graber , vorbehalten , das nach der stellungnahme von frau bundespräsidentin widmer-schlumpf allenfalls zu tun .
erlauben sie mir noch eine persönliche bemerkung : es ist jetzt die verletzung des bankkunden - oder bankgeheimnisses angesprochen worden .
ich meine schon , dass der weg , wie etwas an die öffentlichkeit kommt , natürlich nicht das hauptproblem der ganzen sache ist .
das kann , wie gesagt , auch durch die gpk geprüft werden .
da wäre ich einfach froh , wenn sich dann die aufregung in ähnlich grossem rahmen bewegen würde wie dann , wenn aus schweizer banken mit system kundendaten entwendet werden und von anderen staaten per hehlerei erworben werden .
das ist meines erachtens deutlich gravierender als dieser einzelfall .
aber , wie gesagt , das stand nicht im zentrum der kommissionsarbeit , das war eine persönliche bemerkung .
im übrigen möchte ich beim angepassten reglement anschliessen , das jetzt geradezu kleinlich anmutet , das muss ich ihnen ehrlich gestehen .
es ist eigentlich beschämend , wenn man dermassen weitgehende regelungen treffen muss .
hier halte ich es mit kollege rechsteiner und anderen , die zu recht darauf verwiesen haben , dass es bei genügender charakterlicher eignung , sprich ethischer grundhaltung , eigentlich gar kein reglement brauchen würde .
für mich ist selbstverständlich : wenn man an den schalthebeln der währungspolitik sitzt und den wechselkurs massgeblich beeinflussen kann , kommen devisengeschäfte zwecks kurzfristiger gewinnerzielung überhaupt nicht infrage .
jetzt hat man das eingeschränkt .
eine andere möglichkeit wäre gewesen , einfach den compliance officer der snb einzuschalten , wenn bedarf besteht , wie das bei jeder geschäftsbank in diesem lande üblich ist .
das ist eine sinnvolle institution , so braucht es keine überreglementiererei .
jedes reglement wird letztlich lücken aufweisen .
ein reglement ist nur so viel wert , wie die menschen , die es auslegen .
in diesem sinn kann der bundesrat künftig natürlich den bankrat etwas stärker an die kandare nehmen : der bundesrat wählt immerhin sechs der elf bankräte der snb und kann somit massgeblich dazu beitragen , dass geeignete persönlichkeiten eingesetzt oder persönlichkeiten notfalls ausgewechselt werden .
nach dieser persönlichen bemerkung hätte ich noch eine frage bezüglich der devisengeschäfte , der devisentransaktionen .
sie sind ja , wie erwähnt , vom tatbestand des insiderhandels ausgeschlossen .
da wundert man sich doch einigermassen : ein klassischeres insidergeschäft , als vor einem zinsschnitt als involvierte person beispielsweise ein devisengeschäft zu tätigen , gibt es ja wahrscheinlich nicht .
da hätte ich , frau bundespräsidentin , gerne , dass sie allenfalls noch eine bemerkung dazu machen , ob handlungsbedarf besteht .
in diesem sinne und mit dem verweis auf die kompetenz des wak-präsidenten schliesse ich meine ausführungen .
wir haben in unserer stellungnahme an sich bereits zum ausdruck gebracht - wie wir es auch sonst immer wieder , in verschiedenen zusammenhängen getan haben -, dass wir mit dem anliegen der wak-sr durchaus einverstanden sind .
wir haben ja auch bereits die entsprechenden vorkehren getroffen .
ich hatte die möglichkeit , gerade nach diesen vorfällen im zusammenhang mit dem rücktritt des präsidenten des direktoriums in der wak-sr und in der wak-nr stellung zu nehmen .
ich habe damals die haltung des bundesrates mit bezug auf die mögliche oder eben nicht gegebene aufsicht vertreten , und zwar weil indirekt der vorwurf gemacht wurde , der bundesrat habe seine aufsichtspflicht verletzt .
wir haben damals gesagt : wir haben an sich eben keine direkte aufsichtspflicht , auch kein aufsichtsrecht natürlich .
[ page 246 ] um diese fragen eben abzuklären , haben wir dann das gutachten richli machen lassen , auch um die ganze situation einmal aufzuarbeiten und zu sehen : wer hat aufsichtsmöglichkeiten , aufsichtskompetenzen , auch aufsichtspflichten , und wer hat dann das oberaufsichtsrecht ?
ich denke , in diesem gutachten richli ist das sehr gut aufgearbeitet worden , das wurde auch von allen seiten bestätigt .
die eigentlichen aufsichts - und kontrollaufgaben liegen beim bankrat .
es war eigentlich auch bei der entstehung des nationalbankgesetzes in den jahren 2001 /02 klar , dass man das so regeln wollte .
wie es frau fetz gesagt hat - es ist eine lange geschichte .
man wollte die nationalbank tatsächlich völlig unabhängig von der politik machen .
das zeigt sich auch darin , dass der bundesrat beispielsweise nicht die möglichkeit hat , ein mitglied oder den präsidenten des direktoriums von sich aus abzuberufen , wenn der bankrat nicht einen entsprechenden antrag stellt .
es sind also verschiedene mechanismen eingebaut , die zeigen , dass man politik und nationalbankführung eben wirklich trennen wollte .
in der geld - und währungspolitik , herr rechsteiner , ist die nationalbank , soweit es die preisstabilität anbelangt , völlig unabhängig , also auch nicht von der politik beeinflussbar .
wechselkurspolitik und preisstabilität sind in dem sinn ihre sache .
der gutachter hat sich denn auch noch mit der frage auseinandergesetzt - und das ist vor allem für juristen interessant -: wie weit könnte man innerhalb des bestehenden verfassungsrahmens gehen ?
hat das nationalbankgesetz die kompetenzen der politik mehr eingeschränkt , als die verfassung vorgesehen hat ?
das sind interessante überlegungen des gutachters .
er kommt dann zum schluss , dass etwas mehr kompetenzen der politik möglich gewesen wären , dass man das aber auch auf stufe nationalbankgesetz vollziehen müsste .
er sagt gleichzeitig , dass er der auffassung sei , dass es sich nicht empfehle , hier änderungen anzubringen , weil das konzept bewusst so gewählt ist .
der bundesrat ist der auffassung , und das zeigt auch die geschichte , dass sich diese institution in diesem rahmen bewährt hat und es darum keinen grund gibt , wieder vor die jahre 2001 und 2002 zurückzugehen .
wir haben aber auch darauf hingewiesen , dass der bundesrat die möglichkeit und auch die pflicht hat , das organisationsreglement der nationalbank zu genehmigen .
in diesem rahmen werden wir dafür sorge tragen und darauf hinwirken , dass sämtliche für eine funktionsfähige organisation der nationalbank nötigen bestimmungen enthalten sind .
wir sehen hier gewissen handlungsbedarf .
das ist im bereich des organisationsreglements gegeben - im bereich der sonstigen reglemente ist die nationalbank selbstständig und unabhängig , da kann der bundesrat nach heutiger gesetzgebung nichts beeinflussen .
aber wie es herr ständerat germann und andere zu recht gesagt haben : das reglement über eigengeschäfte ist bereits angepasst , und es enthält jetzt sehr restriktive regelungen .
wenn man das mit den regelungen anderer staaten und anderer notenbanken vergleicht , kann man sagen : es ist wohl das restriktivste regelwerk in diesem bereich .
es ist viel detaillierter als das reglement aus den jahren 2003 und 2004 . und da ist zuzugestehen , dass das reglement lücken hatte .
darum gibt es nun auch die situation , in der man sagen muss : das verhalten von herrn hildebrand war regelkonform , aber nichtsdestotrotz sehr fragwürdig ; das ist auch unbestritten geblieben .
auch das , was als regelkonform gilt , ist nicht unbedingt das , was man machen darf und soll .
das war immer unbestritten .
man muss aber auch sehen , in welcher zeit das reglement entstanden ist .
in den jahren 2002 und 2003 präsentierte sich die situation schon etwas anders als heute .
heute würde man solche reglemente - und das hat man getan - anders gestalten .
man würde sie auch etwas restriktiver auslegen .
im übrigen ist es so , dass für sämtliche mitglieder der bankleitung , die neu diesem reglement unterstellt sein sollen , selbstverwaltung nur noch zugelassen ist , wenn spareinlagen bei der snb getätigt werden ; sonst geht das nicht , sonst braucht es ein vermögensverwaltungsmandat .
für weiter gehende anlagen der mitglieder der bankleitung braucht es einen unabhängigen , von der finma beaufsichtigten vermögensverwalter , der selbstständig und nicht beeinflussbar handelt .
das sind jetzt sehr weitgehende regelungen , die sich auch auf die familienangehörigen der bankleitung beziehen .
man macht hier das , wovon auch ich meine , dass es richtig ist .
die gpk wird die ganze chronologie überprüfen - herr niederberger hat es gesagt -, und ich bin auch sehr froh , dass sie das macht .
die gpk wird sich sicher auch zu recht die frage stellen , was man anders und besser hätte machen können .
es ist so , dass fehler passiert sind .
ich denke , dass beim bankrat fehler passiert sind ; auch auf unserer seite , beim bundesrat , auf der politischen seite sind fehler passiert .
wir sehen heute auch , dass die corporate governance in der snb nicht ideal war , dass die compliance nicht vollständig funktioniert .
das sieht man , wenn man die chronologie , die abläufe analysiert .
man ist daran , das aufzuarbeiten und zu reglementieren .
sicher sagen kann man , dass es situationen gibt , die sich nicht planen lassen .
das sehen wir jeden tag .
da müssen die organisation , die strukturen wirklich funktionieren , was in aller regel auch sehr gut läuft .
aber immer mit abstrichen , mit der erkenntnis im nachhinein , dass man gewisse dinge hätte anders machen können .
ich denke , es ist auch nicht richtig , aus dieser erkenntnis heraus eine überreglementierung zu machen .
denn der nächste fall , der sich präsentieren wird , wird wieder etwas anders sein als der fall , den wir jetzt zu bewältigen haben .
von daher müssen es regeln sein , die breit anwendbar sind .
die handlungsfähigkeit der nationalbank - das möchte ich auch sagen - war in keinem moment beeinträchtigt .
das habe ich auch feststellen können , wenn ich im ausland mit meinen kolleginnen und kollegen oder auch mit gouverneuren von notenbanken diskutiert habe .
man hat die handlungsfähigkeit und die glaubwürdigkeit der snb eigentlich wirklich nie infrage gestellt .
die verschiedenen gutachten , die gemacht worden sind , haben einen teil dieser rechtlichen aspekte geklärt .
der bundesrat selbst hat den chef der eidgenössischen finanzkontrolle und seinen stellvertreter , herrn grüter und herrn huissoud , ad personam beauftragt , diese angelegenheit zu überprüfen .
man kann sich heute fragen - ich bin auch in der kommission danach gefragt worden -, warum wir den chef und den stellvertreter der finanzkontrolle damit beauftragt haben .
schlicht und einfach deshalb , weil wir im moment , in dem wir mit der frage konfrontiert waren , keine andere sinnvolle möglichkeit sahen .
weil pricewaterhouse coopers den bericht für die snb erstellte , konnten wir nicht gut im auftrag des bundesrates die kpmg einsetzen .
da hätte es auch interessenkollisionen gegeben .
ich habe gesehen , wie schwierig die situation für herrn grüter und herrn huissoud war , weil es natürlich immer eine identifikation mit der finanzkontrolle gab .
ich kann ihnen heute sagen : wir würden das nicht mehr so machen , und zwar einfach zum schutz der institution finanzkontrolle nicht .
aber damals , als wir inerhalb weniger stunden entscheiden mussten " was machen wir jetzt ?
" , erschien uns das , auch mir selbst , als die richtige lösung .
das wäre auch etwas , was wir mit der gpk zusammen überlegen könnten , wir haben dazu auch vorstellungen , wie wir das ein anderes mal besser machen könnten .
zur besetzung des bankrates : es hat im ausland , das kann ich ihnen sagen , keine negativen auswirkungen gegeben .
herr jordan ist , als stellvertreter von herrn hildebrand , interimistischer präsident .
er ist im übrigen in keiner art und weise in zweifel gezogen , auch vom bundesrat nicht .
auch das möchte ich hier öffentlich sagen .
wir schätzen herrn jordan sehr .
er ist absolut fähig , diesen job zu machen .
wir haben uns im bundesrat aber entschieden , alles zusammen im hinblick auf die generalversammlung der nationalbank anzuschauen , die am 27 . april , glaube ich , stattfinden wird .
wir werden also anfang april alle wahlen vornehmen .
ein mitglied des direktoriums wird vom bankrat vorgeschlagen , und wir führen dann die wahl durch ; da müssen wir aber noch auf den antrag der nationalbank , des bankrates [ page 247 ] warten .
dann wählen wir den präsidenten und den vizepräsidenten des direktoriums ; sie wählt der bundesrat frei , also ohne antrag .
dann haben wir zwei mitglieder des bankrates zu wählen , weil zwei mitglieder demissioniert haben .
schliesslich haben wir einen präsidenten und einen vizepräsidenten des bankrates zu wählen .
es scheint uns richtig , dass wir jetzt nicht einfach eine funktion vorwegnehmen , weil - noch einmal - im ausland keine negativen auswirkungen sichtbar sind und weil auch die betroffenen selbst das nicht so zur kenntnis nehmen oder empfinden würden .
daher denken wir , dass es richtig ist , wenn wir alle beteiligten anfang april wählen und auch schauen , dass eine gewisse abstimmung möglich ist .
dann noch zur frage der benützung , weitergabe und des verkaufs von vertraulichen daten : ich unterstütze die bestrebungen , vernünftige regelungen zu schaffen , weil wir sie in diesem bereich tatsächlich nicht haben .
man sieht ja auch erst , wenn man solche fälle hat , dass hier lücken vorhanden sind .
wir werden das unterstützen .
jetzt zum schluss noch zu den devisentransaktionen : es ist so , wie herr germann gesagt hat .
die reinen devisentransaktionen fallen nicht unter die insidergeschäfte .
das ist kein insiderhandel .
es sind eben nicht effekten im sinne des gesetzes , und sie werden weder nach altem noch nach neuem recht vom begriff des insiderhandels erfasst .
aber - und das ist hier wichtig , denke ich - alle personen , die dem amtsgeheimnis unterstehen , sind an dieser stelle natürlich auch betroffen .
sie dürfen solche erkenntnisse nicht verwenden .
das läuft dann unter diesen entsprechenden bestimmungen .
ich bin der auffassung , dass wir einen guten teil ihrer im postulat zum ausdruck gebrachten , berechtigten anliegen bereits erfüllt haben , und die anliegen in anderen bereichen werden demnächst erfüllt sein .
wenn sie dieses postulat trotzdem annehmen wollen , muss ich ihnen sagen , dass wir nicht mehr machen können , als ich ihnen bereits aufgezeigt habe .
aufgrund all dieser voten kann man feststellen , dass sich das postulat seit der einreichung auch ein stück weit überlebt hat .
es ist ja in erster linie unsere angelegenheit , auf stufe gesetzgebung aktiv zu sein .
wir sind gesetzgeber und sollten uns nicht in erster linie mit reglementen auseinandersetzen , obwohl wir natürlich auch in diesem bereich die oberaufsicht haben .
sehr wichtig schien mir heute die bestätigung der unabhängigkeit der snb .
das ist das zentrale anliegen , und das ist auch das , was wir auf stufe gesetzgebung vereinbaren können .
das wurde heute in verschiedenen voten wieder bestätigt , und auch der nationalrat hat das gestern offensichtlich sehr deutlich getan .
aus sicht der kommission ist es auch richtig , wenn wir uns jetzt nicht eine kompetenz im reglementarischen bereich geben .
wenn sich der bundesrat mit dem organisationsreglement beschäftigen will und das aufgrund seiner kompetenzen auch tun muss , ist sicher das richtige organ damit betraut .
es kann nicht sein , dass sich unser rat auf die stufe reglement begibt .
wenn ich die ganze sache unter einbezug der heutigen voten zusammenfasse , kann ich feststellen : der bundesrat hat getan , was zu tun ist .
das parlament hat getan , was zu tun ist , indem es die gpk auf die angelegenheit angesetzt hat .
auch der bankrat hat getan , was zu tun ist , allerdings aus sicht vieler kommissionsmitglieder etwas sehr zögerlich .
und schliesslich werden die strafbehörden tun , was zu tun ist .
wahrscheinlich ergibt sich das verbesserungspotenzial dann vor allem aus dem bericht der gpk .
die bundespräsidentin hat bereits heute gewisse punkte angesprochen und möglichkeiten aufgezeigt , wie in einer ähnlichen situation optimal reagiert werden könnte .
das thema finanzkontrolle hat sie explizit erwähnt .
persönlich bin ich in dieser angelegenheit etwas ernüchtert , weil ich glaube , die ganze angelegenheit hat der schweiz nicht gedient .
sie hat der schweizerischen nationalbank nicht gedient , und sie hat insbesondere dem ziel einer stabilen währungspolitik nicht gedient oder diese mindestens nicht zusätzlich unterstützt .
den vorteil dieser ganzen debatte sehe ich vor allem darin , dass wir uns einmal eingehend mit der frage der corporate governance im bereich der nationalbank auseinandergesetzt und diese im wesentlichen beantwortet haben .
dort , wo korrekturen vorzunehmen sind , werden diese korrekturen vom bundesrat und insbesondere vom bankrat vorgenommen .
wir werden dann zum abschluss von der gpk auch erfahren , ob sich damit auch alles erledigt hat .
in abstimmung mit den kommissionsmitgliedern kann ich ihnen mitteilen , dass die kommission bereit ist , das postulat aufgrund der stellungnahme des bundesrates und der von ihm vorgenommenen aktivitäten und insbesondere auch aufgrund der erläuterungen der bundespräsidentin zurückzuziehen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 175 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 734 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 174 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 160 stimmen dagegen ... 13 stimmen [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 174 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 167 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommissionssprecher verzichten auf ein votum .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ page 733 ]
die kommissions - und fraktionssprecher haben die rechnung so ausführlich dargelegt , dass es sich eigentlich erübrigt , noch intensiv darauf einzugehen .
ich möchte mich deshalb auf eine kurze zusammenfassung , eine würdigung und einen finanzpolitischen ausblick beschränken und dann noch zu ein paar fragen stellung nehmen .
die staatsrechnung 2011 zeigt , dass der bundeshaushalt strukturell im lot und gesund ist .
das ist - entgegen der auffassung , die hier teilweise vertreten worden ist - nicht zuletzt auf die schuldenbremse zurückzuführen , natürlich aber auch auf die budgetdisziplin , die doch sehr gross war .
die schuldenbremse hat uns in einer schwierigen zeit zu einem ausgeglichenen staatshaushalt verholfen ; ohne schuldenbremse wäre es schwieriger gewesen .
ich hätte gerne ein paar fragen von herrn nationalrat wermuth beantwortet , aber er ist nicht hier , ich mache das deshalb einmal privat .
ich komme zu den bemerkungen von herrn nationalrat aeschi ; er ist zwar auch nicht hier , aber seine bemerkungen sind von herrn nationalrat schwander aufgenommen worden .
zu den sozialversicherungen kann ich sagen , dass wir bei der arbeitslosenversicherung eine schuldenbremse haben .
bei der invalidenversicherung wird die schuldenbremse mit der 6. iv-revision eingeführt , das weiss auch herr nationalrat schwander .
bei der ahv ist die übung noch zu machen , das heisst , da werden wir noch eine vorlage zu bringen haben .
dieses geschäft ist nicht in meinem departement , mit diesen fragen wird sich das edi auseinandersetzen , letztlich ist es aber selbstverständlich ein projekt des gesamtbundesrates .
erfreulich ist , dass die hohen ausserordentlichen ausgaben von 2 milliarden franken in der rechnung nicht durch schulden gedeckt werden mussten , sondern im ordentlichen haushalt kompensiert werden konnten .
die rechnung ist um 2,6 milliarden franken besser ausgefallen , als wir gedacht hatten , und zwar aus zwei gründen : ein grund ist die konjunkturelle entwicklung und damit auch die einnahmenseite , der andere ist die disziplin , mit der wir das budget eingehalten haben .
beginnen wir mit den minderausgaben , also mit der budgetdisziplin : da sieht man , dass die ausgaben ohne die nichtbudgetierten positionen um 2 milliarden franken unter dem budgetwert liegen würden .
diese unterschreitung ist auch eine folge der hohen kreditreste , die wir aufgrund der grossen budgetdisziplin hatten .
wir haben auch eine geringere zinsbelastung gehabt , und bei einzelnen projekten , vor allem bei der rüstung , haben sich verzögerungen ergeben .
diese minderausgaben haben es ermöglicht , mit dem massnahmenpaket frankenstärke direkt auf die schwierige situation zu reagieren , die im zusammenhang mit der aufwertung des schweizerfrankens entstanden ist .
auf der einnahmenseite sehen wir eine verbesserung der konjunkturellen entwicklung ; es gibt mehreinnahmen von insgesamt 500 millionen franken bei der direkten bundessteuer und bei der mehrwertsteuer .
da sehen wir , dass das eigentlich ein guter wert ist .
die gründe dafür liegen im jahr 2010 , als die wirtschaft schneller anzog , als wir gedacht hatten .
der basiseffekt konnte im budget 2011 erst teilweise berücksichtigt werden .
der wichtigste grund für diese mehreinnahmen liegt , das wurde heute gesagt , bei der verrechnungssteuer .
wir haben den budgetwert einmal mehr deutlich übertroffen , um über eine milliarde franken .
das ist umso erstaunlicher , als wir gleichzeitig auch mindereinnahmen aus der verrechnungssteuer in kauf nehmen mussten , nämlich als folge des kapitaleinlageprinzips - dies waren ungefähr 1,2 milliarden franken .
es sind mindereinnahmen aus diesem teil angefallen , und trotzdem haben wir höhere einnahmen erzielt .
das bedeutet , dass die budgetierung noch verbesserungsfähig ist .
wir haben die einnahmenschätzungen bei der verrechnungssteuer angepasst - ich werde dazu noch stellung nehmen .
klammern sie einmal die verrechnungssteuer aus , und beachten sie , welche mehreinnahmen wir gehabt haben bzw. wie weit die einnahmenschätzungen danebenliegen - es sind bei 64 milliarden franken 670 millionen franken -: da kann man mit fug und recht davon sprechen , dass wir hier eine punktlandung gemacht haben .
anders ist es bei der verrechnungssteuer .
wir haben bis 2010 unter dem titel verrechnungssteuer jährlich nur 3 milliarden franken budgetiert .
im rechnungsjahr 2011 waren es dann 3,7 milliarden franken .
seit 2012 operieren wir mit einer neuen schätzmethode , mit der sogenannten robusten glättung .
in der finanzplanung sind wir jetzt mit dieser schätzmethode gefahren und stellen fest , dass wir bei der verrechnungssteuer bereits im jahr 2015 auf einnahmen von über 5 milliarden franken kommen werden - dies ist ein wert , den wir in der vergangenheit erst dreimal übertroffen haben .
das heisst , dass wir unter diesem titel budgetierte mehreinnahmen haben werden , wobei wir auch in zukunft mit prognosefehlern rechnen müssen , weil die verrechnungssteuer eine sehr volatile steuer ist .
allerdings werden sich diese berechnungsfehler über die zeit ausgleichen .
zum ausblick : das rechnungsergebnis 2011 hat die finanzpolitische standortbestimmung , die wir im bundesrat anfang 2012 vorgenommen hatten , nicht wesentlich beeinflusst .
wir hatten die hochrechnungen ja bereits gemacht und wussten , wie die rechnung 2011 ungefähr aussehen könnte .
im laufenden jahr 2012 rechnen wir mit mindereinnahmen von ungefähr 600 millionen franken gegenüber dem budget .
wir werden nach den sommerferien eine genauere hochrechnung publizieren .
bei der standortbestimmung zur budgetrunde für das jahr 2013 sind wir davon ausgegangen , dass wir ein strukturelles defizit von 100 millionen franken haben werden .
für das jahr 2014 haben wir mit einem viel höheren strukturellen defizit gerechnet , nicht zuletzt wegen der um rund 800 millionen franken erhöhten ausgaben für die armee .
wir haben darüber informiert .
in der zwischenzeit hat der bundesrat beschlossen , den etat für die armee etwas weniger stark zu erhöhen und auch die beschaffung der kampfflugzeuge etwas auszudehnen , um so weniger hohe mehrausgaben zu haben .
wir haben zusätzlich noch bei den budgeteingaben der departemente unsere schätzungen der einnahmen nach oben korrigieren können .
die aussichten sind somit noch etwas besser als anfang jahr , und trotzdem werden wir einen bereinigungsbedarf von mehreren hundert millionen franken haben .
wir werden anfang juni im bundesrat darüber entscheiden , wie wir mit diesem bereinigungsbedarf umgehen .
dabei werden wir auch die motion " aufgabenüberprüfung " ( 11.3317 ) berücksichtigen , mit der sie den bundesrat beauftragt haben , substanzielle haushaltsentlastungen vorzunehmen und spielraum für schuldenabbau und ausgabenpolitische prioritäten zu schaffen .
diese motion wurde von ihrem rat angenommen .
wir haben daneben aber auch mit risiken für den bundeshaushalt zu rechnen .
wir sehen bereits heute , dass mehrbelastungen auf den haushalt zukommen , nicht zuletzt infolge verschiedener steuerprojekte , die bereits bei ihnen hängig sind , über die sie jetzt befinden oder noch befinden werden - zum einen die unternehmensbesteuerung , zum anderen die familienbesteuerung .
das positive rechnungsergebnis kann somit als zwischenhalt bezeichnet werden .
wir möchten weiterhin mit einer vorausschauenden finanzpolitik zukünftige entwicklungen erfassen und rechtzeitig notwendige massnahmen einleiten .
wichtig ist , dass die finanzpolitik des bundes berechenbar ist und bleibt .
zum schluss noch einige bemerkungen der sp-fraktion zu den departementen edi und vbs : auch das edi hat seinen teil zum guten jahresabschluss 2011 beigetragen , das mit besserstellungen in fast allen bereichen .
einzig bildung und forschung haben den betrag gemäss voranschlag fast vollumfänglich ausgeschöpft .
erfreulich ist der gute abschluss von meteo schweiz mit 5,3 millionen franken minderaufwand .
das darf durchaus auch als hinweis verstanden werden , dass auch ohne auslagerung wirtschaftlich gearbeitet wird ; wir haben heute dieses thema ja bereits behandelt .
doch bei kritischer betrachtung lässt sich sagen : nicht jede besserstellung gegenüber dem voranschlag ist ausschliesslich positiv zu bewerten .
was aus rein finanzpolitischer warte erfreulich scheinen mag , kann aus sozialpolitischer sicht durchaus problematisch oder mit härtefällen verbunden sein , so beispielsweise im mit abstand grössten bereich des edi , im bsv .
eine stabilisierung der steigerung bei den sozialversicherungen - auch hier gibt es minderausgaben von 2 prozent gegenüber dem voranschlag - kommt nur dank rigoroser sparanstrengungen als folge der iv-revisionen zustande , dank massnahmen , die für die betroffenen happige auswirkungen haben ; die verschärfte praxis trifft diese menschen hart .
die schuldenbremse bei den sozialversicherungen , wie sie von kollege schwander gefordert wird , ist deshalb entschieden abzulehnen .
ein anderes beispiel sind die minderausgaben in der rubrik " massnahmen zur behindertengleichstellung " : hier wurden mit 1,8 millionen franken rund 200 000 franken weniger ausgegeben .
ist dies nun positiv ?
wir sind doch noch weit vom ziel der gleichstellung entfernt .
es muss also angenommen werden , dass diese finanzhilfen zu wenig bekannt sind und daher ihre adressatinnen und adressaten nicht erreichen .
auch im vbs muss trotz grösserer minderaufwendungen kritisch hingeschaut werden : der stellenabbau und -umbau, die ausrichtung und grösse der armee mit immer noch deutlichem überbestand , die informatikprobleme , die schwierigkeiten beim fis heer führen zu generellen unsicherheiten .
ein grosser problembereich ist bei armasuisse immobilien zu orten .
in der immobilienbewirtschaftung werden riesige kreditreste aufgebaut .
bei den projektierungskrediten immobilien sind von bewilligten 25 millionen gerade einmal fr .
121 654.35 verbraucht worden .
von 280 millionen franken bauvoranschlagskrediten sind gerade mal 9,54 millionen ausgegeben worden .
personalengpässe als begründung greifen da bei weitem zu kurz .
auf jeden fall muss hier bei der budgetierung für 2013 die handbremse gezogen werden .
zum flugplatz dübendorf : dort geht es um eine kostenlose zurverfügungstellung von räumlichkeiten an dritte , das heisst , es werden mindereinnahmen in kauf genommen .
diese gratisnutzung von armeeimmobilien ist nicht zu tolerieren .
überhaupt liegt hier noch anderes im argen , wenn die zugestandenen nutzungsfristen für dritte die weiterentwicklung oder die umnutzung der anlagen tangieren .
es stellt sich die frage : ist dies nur die spitze des eisberges ?
der bundesrat und die armeeführung sind gehalten , vermietungen konsequent und marktgerecht durchzuführen und derartigen wildwuchs zu verhindern .
wir wünschen auskunft , wie es mit weiteren objekten aussieht .
wie bereits erwähnt : die sp-fraktion genehmigt die staatsrechnung und alle nachtragskredite .
[ page 732 ]
der bund präsentiert mit der staatsrechnung 2011 ein weiteres positives ergebnis .
mit diesem erfreulichen ergebnis hebt sich die schweiz finanzpolitisch klar von den nachbarländern ab .
die fdp/die liberalen werten den jahresabschluss 2011 als positiv .
bei der beratung der staatsrechnung in der finanzkommission haben wir zum beispiel festgestellt , dass die verschiedenen departemente die personalplanung unterschiedlich handhaben , was zur folge hat , dass sie nicht vergleichbar ist .
zudem sind die lehrstellen und die praktikumsplätze nirgends ausgewiesen , was wir vom image her für den bund schade finden .
wir sind der überzeugung , dass es sinnvoll wäre , wenn der bund die personalplanung transparenter darstellen würde .
einige kantone , auch der kanton luzern , kennen dieses instrument schon lange .
ein personalplan bietet übersicht über die besetzten und die geplanten stellen .
er wird nach departement , amt und dienststelle unterteilt , und er soll als planungs - und steuerungsinstrument für den controllingprozess dienen .
zudem bietet er eine übersicht über die personalkosten und deren vergleichbarkeit , und er ermöglicht uns räten auf einfache weise , die personalentwicklung zu kontrollieren .
frau bundespräsidentin widmer-schlumpf erklärte in der finanzkommission , dass ein neues führungsmodell bund erarbeitet wird , welches ein ganzheitliches steuerungsmodell sein soll .
in erwartung dieses neuen führungsmodells verzichte ich zum jetzigen zeitpunkt auf einen parlamentarischen vorstoss .
ich werde aber das personalreporting weiterhin im auge behalten .
der heutige zustand ist unübersichtlich und muss daher verbessert werden , dies nach dem grundsatz : zwischen zu früh und zu spät liegt immer nur ein augenblick .
ich bedanke mich jetzt schon für die entsprechenden bemühungen und bitte sie , die staatsrechnung 2011 und den nachtrag i zu genehmigen .
einmal mehr schliesst die staatsrechnung besser ab als budgetiert .
die gründe dafür lassen aber aufhorchen : wir haben zum einen 1,8 milliarden franken mehreinnahmen , was vor allem auf mehreinnahmen bei der verrechnungssteuer und bei der direkten bundessteuer zurückzuführen ist .
wir dürfen nicht davon ausgehen , dass solche mehreinnahmen mittelfristig weiterhin anfallen werden .
wir haben zum andern 0,7 milliarden franken minderausgaben , was darauf hindeutet , dass bundesrat , parlament und verwaltung mit dem bewilligten budget 2011 sorgfältig umgegangen sind .
[ page 731 ] trotz guter finanzpolitischer ausgangslage dürfen wir die augen vor den anstehenden herausforderungen nicht verschliessen : 1. das überdurchschnittliche ausgabenwachstum in den bereichen soziale wohlfahrt , beziehungen zum ausland und bildung und forschung ist zwar begründet und nachvollziehbar , durch das parlament teilweise selbst verursacht , aber im langjährigen trend zu korrigieren .
wir müssen uns noch stärker an prioritäten ausrichten .
die vielgepriesene aufgabenüberprüfung ist in naher zukunft ernster zu nehmen als in der vergangenheit .
ein ausgabenwachstum nach dem giesskannenprinzip ist nicht mehr tragbar .
2. der aufwand beträgt rund 60 milliarden franken , davon sind rund 45 milliarden franken transferaufwand .
besonders die zunahme um 8,7 prozent bei den sozialversicherungen müssen wir im auge behalten .
es ist dringend notwendig , dass die sozialversicherungen bereits heute und nicht erst morgen auf neue finanzierungsgrundlagen gestellt werden .
auch hier - das ist bereits angetönt worden - muss eine art schuldenbremse so schnell wie möglich diskutiert und eingeführt werden .
3. aktuell diskutieren wir die mehrjährigen finanzbeschlüsse in den bereichen entwicklungszusammenarbeit , landwirtschaft , bildung und forschung und bahninfrastruktur .
wir stellen fest , dass in diesen bereichen mit ausnahme der landwirtschaft ausgebaut werden soll .
das können wir uns nicht leisten .
wir müssen auch hier prioritäten setzen .
jetzt prioritäten zu setzen ist besser , als später sparmassnahmen einzuleiten .
4. nach wie vor finden wir im bericht der revisionsstelle bemerkungen zu den langjährigen finanzanlagen und zu den forderungen gegenüber zweckgebundenen fonds im fremdkapital .
die darlehen an die arbeitslosenversicherung sind noch immer nicht gedeckt , und der verlustvortrag des finöv-fonds beläuft sich ende 2012 auf 7,7 milliarden franken .
ob diese forderungen , wie vereinbart , zwei jahre nach der inbetriebnahme des gotthard-basistunnels zurückbezahlt werden können , ist nicht sicher .
diese feststellung ruft zur vorsicht auf , wenn bei der fabi-vorlage wieder fondslösungen diskutiert bzw. eingeführt werden sollen .
fondslösungen führen zu intransparenz bei der staatsrechnung und schränken vor allem die budgethoheit des parlamentes massiv ein .
die svp-fraktion genehmigt , wie schon meine vorredner angetönt haben , die staatsrechnung 2011 . sie dankt dem bundesrat und der verwaltung für die einhaltung des budgets .
sie hofft , dass bundesrat , parlament und verwaltung in zukunft das ausgabenwachstum tiefer ansetzen als das erwartete wirtschaftswachstum .
ich möchte mich nicht grundsätzlich zur rechnung äussern - das hat frau carobbio guscetti bereits getan .
ich möchte mich auf das efd beziehen ; ich habe zwei konkrete bemerkungen .
aber eine vorbemerkung erlauben sie mir doch noch schnell zu dieser lobhudelei auf die schuldenbremse : ich bitte sie , die ausführungen von frau carobbio guscetti noch einmal nachzulesen .
wenn wir die wirklich zentralen grössen des konsolidierungspfades der eidgenossenschaft betrachten , dann sehen wir , dass sich diese vor und nach einführung der schuldenbremse nicht wesentlich unterscheiden .
die schuldenbremse hat den härtetest noch längst nicht bestanden , im gegenteil : sie mag im moment als psychologisch-ideologische blockade funktionieren , aber nicht als technische .
sie führt zudem eher zur tendenz , dass die investitionsquoten in diesem land den aufwänden nicht mehr entsprechen .
ich bitte sie , die entsprechende studie der sp zu konsultieren .
meine erste detailbemerkung betrifft die informatiklandschaft beim bund .
dies gilt insbesondere für die eidgenössische steuerverwaltung und das projekt insieme .
sie kennen dieses projekt ; es ist ein grosses informatik-zentralisierungsprojekt , das gescheitert ist .
schwierigkeiten bei grösseren projekten scheinen beim bund überall präsent zu sein .
das ist etwas , was mich als neuen doch eher überrascht hat , vor allem auch die aussage von vertreterinnen und vertretern des efd , man habe versucht , dem wunsch der finanzkommission nach mehr zentralisierung und standardisierung nachzukommen , sei aber an den anderen departementen gescheitert .
die sp-fraktion möchte doch darum bitten , dass wir versuchen , diesen pfad hier weiterzuverfolgen .
die zweite bemerkung gilt einigen punkten betreffend die steuerpolitik , die angesprochen worden sind : wir haben grosse mühe mit der einschätzung der steuerpolitik , wie sie sie gemacht haben , insbesondere - aber nicht nur - betreffend die unternehmenssteuerreform ii .
das debakel um die einführung des kapitaleinlageprinzips brauche ich nicht nochmals zu betonen .
es erstaunt uns aber schon etwas , dass der bundesrat , wie in den kommissionssitzungen seitens der verwaltung deutlich wurde , beispielsweise auch nach einem vorstoss von kollegin badran jacqueline keine umfassende evaluation der unternehmenssteuerreform ii vornehmen will .
bei einer solchen gesetzesrevision scheint uns das eine frage der glaubwürdigkeit der steuerpolitik unseres landes zu sein - unabhängig von der politischen couleur .
ähnliche antworten kriegen wir bezüglich der schätzungen zur steuermoral , die wir verlangt haben , oder [ page 730 ] bezüglich der mitnahmeeffekte bei den steuervergünstigungen .
wir haben unsere zweifel , ob die eidgenössische steuerverwaltung angesichts des ihr zur verfügung stehenden personalbestandes ihren aufgaben tatsächlich nachkommen kann .
ein weiteres beispiel in dieser richtung betrifft die kontrollen bei der direkten bundessteuer .
da beharren wir auf einer entsprechenden gesetzesrevision und auf den mehrwertsteuerprüfungen .
die statistische wahrscheinlichkeit , dass ein unternehmen heute in der schweiz einer mehrwertsteuerprüfung unterzogen wird , beträgt einmal in 37 jahren ; das schafft doch grössere probleme betreffend die steuermoral in diesem land .
mit diesen bemerkungen möchte ich schliessen .
wir nehmen selbstverständlich alle rechnungen an , das wurde bereits gesagt , und wir nehmen auch den nachtragskredit aus dem evd an .
mit einer schuldenquote von rund 40 prozent steht die schweiz im internationalen vergleich gut da .
dies muss mit blick auf die zukunft auch so bleiben , weil wir nur mit gesunden finanzen das vertrauen von investoren gewinnen können , was voraussetzung für eine gesunde volkswirtschaft ist .
beim blick auf die ausgaben fällt vor allem ein punkt auf : rund zwei drittel der mehrausgaben , die wir 2011 im vergleich zu 2010 hatten , sind beiträge an die soziale wohlfahrt .
die ausgaben sind hier im vergleich zum vorjahr um 11,4 prozent gestiegen .
dieses starke ausgabenwachstum deutet klar auf einen reformbedarf bei der sozialen wohlfahrt hin , auch wenn ein teil der mehrausgaben der zuwendung an die arbeitslosenversicherung im rahmen des massnahmenpakets frankenstärke zuzurechnen ist .
wir stehen vor herausforderungen , die nicht schöngeredet werden dürfen und angepackt werden müssen .
werfen wir noch einen blick auf die einnahmen : das knappe wachstum von 2,2 prozent ist auf geringe fiskaleinnahmen zurückzuführen .
solange unsere wirtschaft nicht wächst , wird sich daran nichts ändern .
steuereinnahmen steigen dann , wenn das wirtschaftliche umfeld so gesund ist , dass gewinne oder mehrwerte erwirtschaftet werden können .
die fdp/die liberalen werden alles daransetzen , um auch diese herausforderung erfolgreich zu meistern .
besonders erfreulich ist , dass die einnahmen aus der verrechnungssteuer im vergleich zum vorjahr um 2,9 prozent gestiegen sind .
budgetiert wurde hingegen eine einnahmeneinbusse von rund 25 prozent .
diese massive differenz zeigt deutlich , dass sich die unternehmenssteuerreform ii positiv auf unseren staatshaushalt auswirkt .
die finanzkommission hat die staatsrechnung 2011 und den nachtrag i zum voranschlag 2012 an ihrer sitzung vom 7. und 8. mai 2012 beraten , nachdem ihre subkommissionen die rechnungen und nachträge der departemente und behörden und gerichte an insgesamt sechs sitzungen auf herz und nieren geprüft hatten .
monsieur grin wird die ausgabenseite , ich werde die einnahmenseite etwas näher beleuchten .
zur staatsrechnung 2011 : eintreten auf rechnung und nachtrag ist formell , gemäss artikel 74 absatz 3 des parlamentsgesetzes , obligatorisch .
die ordentliche finanzierungsrechnung 2011 schliesst erheblich besser ab als budgetiert : statt eines defizits von 646 millionen hat sich ein überschuss von rund 1,9 milliarden franken ergeben .
2010 hatte der überschuss noch fast 3,6 milliarden betragen .
die departemente haben eine hohe ausgabendisziplin gepflegt : es resultieren minderausgaben von rund 700 millionen franken gegenüber dem budget .
gegenüber der rechnung 2010 hat sich die ausgabenquote des bundes leicht erhöht : von 10,8 auf 11 prozent .
anteil an diesem guten ergebnis haben vor allem die einnahmen .
budgetiert waren ordentliche einnahmen von rund 62,4 milliarden franken , tatsächlich beliefen sich die einnahmen auf 64,2 milliarden .
damit übertreffen die tatsächlichen einnahmen die budgetierten um 1,8 milliarden .
die finanzierungsrechnung schliesst , unter einschluss der ausserordentlichen einnahmen und ausgaben , mit einem überschuss von 205 millionen franken ab .
ausserordentliche ausgaben gab es im jahr 2011 in der höhe von fast 2 milliarden franken .
das waren der sanierungsbeitrag an die pensionskasse der sbb und eine erneute einlage in den infrastrukturfonds .
die ausserordentlichen einnahmen betrugen 290 millionen franken .
die vorgaben der schuldenbremse wurden durch dieses viel bessere ergebnis übertroffen .
aufgrund der budgetannahme zur konjunktur war 2011 ein defizit von 593 millionen franken zugelassen .
der effektive überschuss in der ordentlichen finanzierungsrechnung überschreitet die vorgabe der schuldenbremse um 2,2 milliarden franken .
der strukturelle überschuss wird dem ausgleichskonto gutgeschrieben , welches ende 2011 einen betrag von 17,8 milliarden franken auswies .
die erfolgsrechnung schliesst statt mit einem defizit von rund 100 millionen franken mit einem überschuss von rund 3 milliarden franken ab .
die bruttoschulden des bundes betragen weiterhin rund 110,5 milliarden franken , was einer schuldenquote von brutto 19,6 prozent entspricht ; 2010 betrug sie noch 20,1 prozent .
ich werde nun die einnahmen etwas näher beleuchten : die ordentlichen einnahmen liegen 1,8 milliarden franken oder 2,9 prozent über dem budget .
gegenüber dem vorjahr haben sie um 1,4 milliarden franken oder 2,2 prozent zugenommen .
die meisten bundeseinnahmen , rund 21,6 milliarden franken , stammen aus der mehrwertsteuer .
gegenüber dem vorjahr nahmen die mehrwertsteuereinnahmen um 970 millionen franken oder 4,7 prozent zu .
die zweitwichtigste einnahmequelle des bundes ist mit rund 17,9 milliarden franken die direkte bundessteuer .
mit der einführung der schuldenbremse haben die einnahmenschätzungen erheblich an bedeutung gewonnen , da sich die im budget geplanten ausgaben nach den geschätzten einnahmen zu richten haben .
in den letzten jahren ist es mehrfach zu grossen diskrepanzen zwischen budget und rechnung gekommen , weil die einnahmen stets erheblich höher waren als budgetiert .
für das jahr 2011 liegen die ordentlichen einnahmen um 2,9 prozent - plus 1,8 milliarden franken - über dem budget .
diese abweichung liegt unter dem durchschnittlichen prognosefehler der letzten zehn jahre von 4,8 prozent .
im rahmen unserer kommissionsberatungen wurden insbesondere die generelle entwicklung des finanzhaushalts , die wirkung und ausgestaltung der schuldenbremse , die angemessenheit der investitionen sowie die entwicklungen im bereich der informatik und des personals diskutiert .
alle fraktionen zeigten sich von den ergebnissen der rechnung befriedigt .
die eidgenössische finanzkontrolle hat die rechnung des bundes , bundesbeschluss i , und die sonderrechnungen des finöv-fonds , bundesbeschluss ii , des infrastrukturfonds , bundesbeschluss iii , des eth-bereichs , bundesbeschluss iv , sowie der eidgenössischen alkoholverwaltung , bundesbeschluss v , geprüft und empfiehlt die genehmigung der bundesbeschlüsse i bis v ohne einschränkung .
die finanzkommission dankt dem bundesrat , der finanzministerin und bundespräsidentin , der verwaltung sowie den behörden und gerichten für den sorgfältigen umgang mit den öffentlichen mitteln .
ein land mit föderalem system , dessen exekutive die konsolidierten staatsrechnungen am 15 . februar des folgejahres zuhanden des parlamentes verabschieden kann , ist sehr gut organisiert und speditiv .
auch dafür danken wir .
die kommission beantragt ihnen deshalb einstimmig die genehmigung aller fünf bundesbeschlüsse .
ich komme zum nachtrag i zum voranschlag 2012 : der bundesrat beantragt zustimmung zu total 13 nachtragskrediten im umfang von 89 millionen franken .
ihre finanzkommission beantragt ihnen einstimmig zustimmung zu den zwei entsprechenden bundesbeschlüssen .
ich komme noch zum mündlichen jahresbericht der finanzkommission .
gemäss artikel 55 des parlamentsgesetzes berichten die finanzkommissionen jährlich einmal über die hauptergebnisse ihrer arbeit .
unsere hauptgeschäfte 2011 waren wie immer die beratung des budgets , der nachträge [ page 724 ] und der rechnung .
als federführende kommission befasste sich ihre finanzkommission 2011 auch mit der botschaft zur abfederung der frankenstärke , das war der nachtrag iia zum voranschlag 2011 . sie befasste sich weiter mit der vorlage " ressourcen - und lastenausgleich zwischen bund und kantonen in den jahren 2012 -2015". schliesslich befasste sie sich mit der botschaft zur änderung des bundesgesetzes über die schweizerischen bundesbahnen ; da ging es um die sanierung der pensionskasse der sbb .
ziemlich viel zeit beanspruchte auch die beratung der wirkungs - und leistungsberichte der flag-einheiten und ihrer neuen leistungsaufträge .
um künftig die beratung und handhabung zu vereinfachen , ersuchten beide finanzkommissionen die büros um die erlaubnis , deren weisungen zur beratung in bezug auf die flag-einheiten in den räten zu überarbeiten .
die entsprechenden arbeiten sind im gange .
die finanzkommission verfasste mitberichte an die legislativkommissionen zu folgenden vorlagen : zur botschaft zur änderung des bankengesetzes - da ging es um die stärkung der stabilität im finanzsektor -; zur botschaft über die weiterführung von massnahmen zur förderung des friedens und der menschlichen sicherheit ; zum armeebericht , d. h. zum zusatzbericht ; zum rüstungsprogramm 2011 ; zur immobilienbotschaft vbs ; zur vorlage " zivile friedensförderung .
rahmenkredit 2012 -2015 für drei genfer zentren " ; zur vorlage " präzisierung der informationsrechte der aufsichtskommissionen " ; zur botschaft über die standortförderung 2012 -2015; zur vorlage " förderung der kultur in den jahren 2012 -2015"; und zur botschaft über die förderung von bildung , forschung und innovation im jahre 2012 . im rahmen ihres gemeinsamen finanzpolitischen seminars befassten sich beide finanzkommissionen mit der situation der öffentlichen haushalte drei jahre nach der finanzkrise von 2008 sowie mit den herausforderungen und gestaltungsmöglichkeiten der sozialversicherungen .
zudem liess sich die finanzkommission des nationalrates regelmässig über die ergebnisse der sitzungen der finanzdelegation und der neat-aufsichtsdelegation orientieren .
in all ihren tätigkeiten bringt die finanzkommission den aspekt der finanzierbarkeit und des sorgfältigen , gesetzmässigen umgangs mit den bundesmitteln in die politische debatte ein .
ich bitte sie namens der kommission , von diesem mündlich erstatteten jahresbericht kenntnis zu nehmen .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen zustimmung zur staatsrechnung 2011 mit allen dazugehörenden bundesbeschlüssen sowie die genehmigung des nachtrages i zum voranschlag 2012 ohne jede änderung oder einschränkung .
erlauben sie mir drei bemerkungen zur staatsrechnung : 1. unser bundeshaushalt ist in ordnung .
während eines krisenjahres , umgeben von hochverschuldeten staaten , 1,9 milliarden franken überschuss zu erzielen und damit einmal mehr die schulden abzubauen , das darf auch eidgenössisch bescheiden als hervorragende spitzenleistung bezeichnet werden .
wir anerkennen die anhaltende budget - und ausgabendisziplin sowie das ausgeprägte kostenbewusstsein von bundesrat und verwaltung und danken für diese gute leistung .
2. die flag-ämter bereiten uns zunehmend sorge .
wir freisinnig-liberalen stehen zum new public management und damit zur führung mit leistungsauftrag und globalbudget .
aber flag ist kein beliebiges führungsprinzip , das man ämtern je nach lust und laune verordnet , und unsere bundesämter sind nicht dazu da , hin und her geschoben zu werden , wie beispielsweise die bundesreisezentrale , die ende des letzten jahres aus dem flag-status wieder in die normale verwaltungsführung dirigiert worden ist .
andererseits sind leistungsziele einzuhalten bzw. abweichungen mit der gebotenen seriosität zu begründen .
das ist leider nicht immer der fall .
eine doch massive zielverfehlung um 20 prozent wird beispielsweise vom astra , dem bundesamt für strassen , folgendermassen begründet : " infolge kurzfristiger nichtvorhersehbarer dringender aufträge mussten die personellen ressourcen teilweise anderweitig eingesetzt werden .
" eine detaillierte bezeichnung der kurzfristigen , nichtvorhersehbaren aufträge oder der anderweitigen personaleinsätze konnte uns auch in der zuständigen subkommission nicht gegeben werden .
mit solch nichtssagenden begründungen wird nicht nur die zusammenarbeit zwischen verwaltung und parlament strapaziert , sondern flag verkommt so sehr bald zum " lag " , zu einem flag ohne führung , und das liegt sicher nicht im interesse eines professionellen kostenmanagements .
3. ich komme zum ceterum censeo : wir tun gut daran , unsere schweizerischen tugenden , die mit der rechnung 2011 überzeugend präsentiert werden , nicht über bord zu werfen .
halten wir den kurs einer soliden und glaubwürdigen finanz - und haushaltpolitik unbeirrt und konsequent ein .
wir freisinnigen wehren uns gegen uferlose begehrlichkeiten , auch wenn diese , wie aktuell bei den vorhaben zum ausbau der verkehrsinfrastrukturen , sogar von unseren kantonalen exekutiven vorgebracht werden .
mehrausgaben ohne finanzierung lehnen wir genauso entschieden ab wie die angriffe gegen unser brillantes , erfolgreiches instrument der schuldenbremse .
wir rufen sie auf , die erfolgreiche finanzpolitik , welche dem staatshaushalt 2011 zugrunde liegt , im bisherigen verantwortungsbewussten , haushälterischen geist weiterzuführen , ganz im sinne unserer sprichwörtlichen stabilität .
frau bundespräsidentin , es ist in der tat so , dass sich die rechnung der schweiz , wie man sieht , wenn man es mit jenen der umliegenden länder vergleicht , [ page 726 ] von diesen unterscheidet .
der überschuss ist beachtlich .
das kam unerwartet ; wir können jetzt nicht wieder sagen , dass extra zu tief budgetiert wurde usw. es sind wahrscheinlich andere gründe , deretwegen es zu diesem guten abschluss gekommen ist .
die schweiz hat den weg über die schuldenbremse eingeschlagen .
diese ist im volk verankert .
die schuldenbremse kann aber flexibel gehandhabt werden ; die schuldenbremse lässt eine keynesianische anwendung zu .
wir dringen darauf , dass man in diesem sinne antizyklisch verfährt und bereits heute erkennt , dass die schweiz vielleicht verspätet von der wirtschaftskrise eingeholt wird , die das ganze europäische umfeld bedroht .
ich teile diesbezüglich die ansicht des nobelpreisträgers paul krugman , der sagt , dass griechenland aus dem euro falle und schlimmstes drohe - siehe die 50 prozent jugendarbeitslosigkeit in spanien -, falls nicht ein milliarden-investitionsprogramm aufgegleist werde .
so weit wird es in der schweiz nicht kommen , aber wir müssen aufpassen , denn auch wir haben probleme .
unser industriestandort ist durch die frankenkrise gefährdet .
wir haben eine energiewende durchzuziehen , die nicht gratis sein wird .
der atomausstieg ist an die hand zu nehmen .
in diesem sinne denke ich , dass diese rechnung auch die rechnung einer phase ist , die nun aufhört , weil neue aufgaben auf dieses land zukommen und weichenstellungen vorzunehmen sind .
die frankenkrise ist nicht ausgestanden - im gegenteil : manchmal hat man den eindruck , da werde aus grundsatzgründen zu wenig tough gehandelt und die untergrenze nicht nach oben getrieben .
ich vermute , die nationalbank könnte mehr tun , als sie tut .
es ist an der politik , das deutlicher zu sagen .
wir haben bezüglich der energiewende dafür zu sorgen , dass die industriepolitik der schweiz , dass die reindustrialisierung im sinne einer energiesparenden umrüstung zu einem kernthema der schweizerischen wirtschaftspolitik wird , dass die politik alles daransetzt , dass das beschleunigt an die hand genommen wird .
wir können rückblickend sagen : die schweiz hat gut daran getan , dass sie den weg von hartz iv nicht eingeschlagen hat .
bei allen nichtvertretbaren einschnitten bei der iv ist es gelungen , das soziale netz aufrechtzuerhalten .
das ist ein weg , der auch zukunftsweisend sein muss .
denn hartz iv ist einer der hauptgründe für die gegenwärtige eurokrise - wer das noch nicht begriffen hat , hat nicht verstanden , warum es die eurokrise gibt .
bedenken wir immer : die schweiz war immer auch ein bisschen profiteur der politik von deutschland .
sorgen wir für uns , aber nicht mit falschen mitteln ; denken wir daran , dass die krise morgen verstärkt über uns hereinbrechen kann .
wir müssen gewappnet sein und die schuldenbremse dann flexibel handhaben .
die cvp-fraktion hat freude am rechnungsabschluss 2011 . anstelle des budgetierten defizites von rund 600 millionen resultierte ein finanzierungsüberschuss von rund 1,8 milliarden franken .
seit dem jahr 2006 konnte somit zum sechsten mal in folge ein überschuss verzeichnet werden .
dieses ergebnis zeugt von einer überzeugenden , soliden arbeit im finanzbereich .
erfreulich ist auch , dass trotz steuerreformen bei der verrechnungssteuer und bei der direkten bundessteuer höhere einnahmen erzielt werden konnten .
diese erfreuliche tatsache darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass wir uns künftig nicht auf solche einnahmensteigerungen verlassen dürfen .
schliesslich wollen wir ja die steuerquote nicht kontinuierlich anheben , sondern das gegenteil tun .
mit einem hohen wirtschaftswachstum können wir ja auch nicht einfach so rechnen .
folglich ist die ausgabenseite kritisch zu beleuchten : wir stellen mit befriedigung fest , dass die ausgaben im jahr 2011 gut 700 millionen franken unter dem budget lagen .
dem bundesrat und der verwaltung sprechen wir ein kompliment für die grosse budgetdisziplin aus .
zudem haben die tiefe zinsbelastung und die verzögerungen bei einzelnen projekten , so insbesondere im rüstungsbereich , zu hohen kreditresten geführt .
zu denken geben aber die vergleiche mit dem jahr 2010 . so müssen wir hohe ausgabensteigerungen bei der sozialen wohlfahrt und bei den ausgaben für die beziehungen mit dem ausland zur kenntnis nehmen .
in diesen bereichen resultierten ausgabensteigerungen gegenüber der rechnung 2010 von 11,4 bzw. von 7,3 prozent , und das bei einem bip-wachstum von 2,6 prozent .
ich weiss , diese aufwandsteigerungen hängen stark mit der iv-zusatzfinanzierung und der einlage in die arbeitslosenversicherung zusammen .
so wurden rund eine milliarde franken aus der mehrwertsteuererhöhung an die iv weitergegeben und rund 500 millionen franken in die arbeitslosenversicherung eingelegt .
trotzdem ist hier der warnfinger zu heben .
die langfristperspektiven der öffentlichen finanzen der schweiz zeigen klar auf , dass der sozialversicherungsbereich ohne entsprechende korrekturen stark ansteigen wird .
dazu gehört auch der markante anstieg der ausgaben bei den ergänzungsleistungen .
so stiegen die ausgaben in diesem bereich von 2 milliarden franken im jahr 1999 bis zum jahr 2010 auf 4 milliarden franken .
bundesrat und parlament werden in diesem bereich in den nächsten jahren gefordert sein .
aufgrund des guten rechnungsabschlusses konnten die staatsschulden von rund 130 milliarden franken im jahr 2005 auf 110 milliarden franken ende 2011 gesenkt werden ; das ist sehr erfreulich .
schauen wir im hinblick auf den budgetprozess noch etwas in die zukunft : gute rechnungsabschlüsse in der vergangenheit gewährleisten nicht , dass es auch in zukunft so bleiben wird .
damit die erfolgsgeschichte schweiz weitergeschrieben werden kann , müssen wir hart daran arbeiten .
gefordert sind wir vor allem in den bereichen mit den grossen ausgabensteigerungen .
ganz wichtig wird es deshalb sein , dass wir bei der budgetierung eiserne disziplin an den tag legen .
ich komme noch zu den nachträgen : der bundesrat hat mit der botschaft über den nachtrag i zum voranschlag für 2012 verschiedene nachtragskredite beantragt .
diese botschaft beinhaltet insgesamt 13 nachtragskredite mit einem volumen von 90 millionen franken .
hier gibt es verschiedene grössere positionen , die aber noch mit dem massnahmenpaket zur frankenstärke zusammenhängen .
eine nähere betrachtung zeigt , dass für diese nachtragskredite gute gründe vorliegen und diese nötig sind .
zudem zeigt sich , dass das im dezember 2011 beschlossene budget des bundes gemäss schuldenbremse einen strukturellen überschuss von 435 millionen franken enthält .
mit den beantragten nachtragskrediten von rund 90 millionen franken wird die limite gemäss schuldenbremse somit nicht überschritten .
zum schluss halte ich folgendes fest : die cvp-fraktion beantragt , die rechnung 2011 und den nachtrag i zum budget 2012 zu genehmigen .
sie beantragt einstimmig , alle sieben in diesem zusammenhang zu fassenden bundesbeschlüsse zu genehmigen .
die rechnung 2011 schliesst mit einem überschuss von rund 1,9 milliarden franken in der ordentlichen finanzierungsrechnung - ohne den ausserordentlichen haushalt - ab .
das resultat fällt fast 2,6 milliarden franken besser aus als budgetiert .
selbstverständlich ist dieses resultat für die sp-fraktion erfreulich , und wir danken der verwaltung für die geleistete gute arbeit .
die prüfung der rechnung soll es dem parlament einerseits ermöglichen , seine aufsichtsfunktionen auszuüben - meine kollegen aus der sp-fraktion werden zu gewissen positionen bzw. ämtern noch stellung nehmen -, aber sie soll uns auch erlauben , einen blick in die zukunft zu werfen ; ich werde dabei den schuldenzustand und die schuldenbremse betrachten : der tiefe schuldenstand ist für sich genommen keine kennzahl für die zukunftsfähigkeit der schweiz .
wirtschaftlicher erfolg und lebensqualität lassen sich nur durch bildungs - und forschungsinstitutionen sichern , die sich im internationalen wettbewerb messen müssen .
ausserdem muss das land über eine hochstehende infrastruktur verfügen .
es ist fahrlässig , wenn man nicht in die zukunft [ page 727 ] investiert , nur um in der gegenwart gut dazustehen .
um diese zukunftsinvestitionen zu ermöglichen , muss man aber das instrument der schuldenbremse revidieren , damit es nicht mehr investitionshemmend wirkt .
die sp hat eine studie in auftrag gegeben , die entwicklung der schuldenbremse zu analysieren .
gestützt auf diese studie haben wir vorstösse eingereicht .
für uns stellt sich die frage , ob wir mit der schuldenbremse für die schwierige zukunft fit sind , vor allem wenn man die düsteren konjunkturellen aussichten und die situation in der eurozone anschaut und das risiko einer deindustrialisierung der schweiz erkennt .
2004 bis 2011 fielen die rechnungsergebnisse um 26,5 milliarden franken besser aus als budgetiert .
die folge dieser falschen budgetierung waren entlastungsprogramme für insgesamt mehr als 5 milliarden franken , vor allem in bereichen wie öffentlicher verkehr , entwicklungshilfe oder bildung .
deswegen wurden auch viele kosten auf die kantone abgewälzt .
wir unterschätzen die schwierigkeiten der budgetierung , vor allem bei den einnahmen , nicht .
es ist sicher positiv , dass das finanzdepartement jetzt mit einem neuen schätzverfahren arbeitet , das dieses jahr umgesetzt wird .
durch eine revision der schuldenbremse sollen die investitionen für die nächsten jahre , vor allem jene in die infrastruktur und in die bildung , gewährleistet werden .
deshalb soll das ausgleichskonto symmetrisch ausgestaltet werden .
nach bald zehn jahren schuldenbremse ist das ausgleichskonto auf über 17 milliarden franken angewachsen .
dies ist nur zum geringsten teil auf budgetierte überschüsse , sondern grösstenteils auf zu tief budgetierte einnahmen und überschätzte ausgaben zurückzuführen .
damit soll vermieden werden , dass die schuldenbremse in den kommenden , wirtschaftlich schwierigen zeiten prozyklisch und investitionshemmend wirkt .
was das ausgleichskonto betrifft , hat der bundesrat kürzlich das postulat fetz 12.3136 gutgeheissen : in einem bericht sollen die möglichkeiten evaluiert werden , das ausgleichskonto symmetrisch weiterzuentwickeln .
die sp-fraktion beantragt , der rechnung 2011 und dem nachtrag i zuzustimmen .
der erfreuliche abschluss der staatsrechnung 2011 mit einem überschuss von nahezu 2 milliarden franken und die zusätzliche reduktion der verschuldung auf 19,6 prozent des bip dürfen uns nicht zur annahme verleiten , dass alle finanzpolitischen probleme gelöst seien .
insbesondere das ausgabenwachstum nach aufgabengebieten wird uns in den nächsten jahren , also in der mittel - und langfristperspektive , beschäftigen müssen .
zwei bereiche fallen dabei besonders auf : 1. bei der sozialen wohlfahrt ist für 2011 ein ausgabenwachstum von 11,4 prozent ausgewiesen .
wenn wir diese zahl um die im letzten jahr erfolgten einmalausgaben für die iv-zusatzfinanzierung und für die einlage in die arbeitslosenversicherung bereinigen , liegt das ausgabenwachstum bei der sozialen wohlfahrt immer noch bei 3 prozent .
dabei sticht eine neue ausgabenposition ins auge : die prämienverbilligungen in der grundversicherung der obligatorischen krankenkasse .
diese sind 2011 um 7,2 prozent oder 142 millionen franken gestiegen .
wenn das fehlende kostenbewusstsein in der gesundheitsvorsorge weiterhin anhält , wird diese position in den nächsten jahren noch mehr ins gewicht fallen und die gesundheitsvorsorge den bundeshaushalt auch auf diesem weg belasten .
2. bei den beziehungen zum ausland ist für 2011 ein ausgabenwachstum von 7,3 prozent oder 191 millionen franken ausgewiesen .
während sämtliche industrieländer ihre entwicklungshilfe aufgrund der wirtschaftslage kürzen oder zumindest nicht erhöhen , hat dieses parlament beschlossen , die entwicklungshilfe bis zum jahre 2015 auf 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens zu erhöhen .
unsere fraktion hat diesem beschluss nicht zugestimmt .
diese politik darf auch nicht einfach fortgesetzt werden .
sie ist ausdruck einer internationalen anbiederung , die der schweiz im endeffekt keinen einzigen zusätzlichen freund auf der welt gebracht hat .
bei den einnahmen sind zwei positionen im auge zu behalten : zum einen sollte bei der mehrwertsteuer berücksichtigt werden , dass die möglichen folgen der frankenstärke für die binnenwirtschaft allenfalls umsätze einbrechen lassen können .
wir haben deshalb keine gewissheit , dass die erträge der mehrwertsteuer wie in der vergangenheit weiterhin jahr für jahr markant ansteigen werden .
zum andern wird auch die verrechnungssteuer mit der faktischen aufhebung des bankgeheimnisses zur risikoposition .
vermögenswerte werden zwar nicht unbedingt von schweizerischen bankinstituten , aber sicher aus der schweiz abwandern .
die svp-fraktion stimmt der staatsrechnung 2011 und dem nachtrag i zum voranschlag 2012 zu .
die grünliberale fraktion ist sehr erfreut über das ergebnis der staatsrechnung 2011 und wird deshalb sämtlichen bundesbeschlüssen dazu zustimmen .
ebenfalls zustimmen werden wir dem beschluss zum nachtrag i für den voranschlag 2012 , zumal ja die vorgaben der schuldenbremse trotz der beantragten mehrausgaben eingehalten werden können .
unsere sehr positive beurteilung der staatsrechnung beruht unter anderem auf folgenden faktoren : das wichtigste : die vorgaben der schuldenbremse konnten einmal mehr eingehalten werden ; mehr noch , der bund hat , wie schon in den vorjahren , einen strukturellen überschuss erwirtschaftet , indem eigentlich die vorgaben der schuldenbremse sogar übertroffen wurden .
dieser überschuss ist ein wenig gesunken , aber das war ja wahrscheinlich vor dem hintergrund der frankenstärke durchaus erwünscht .
die daten der finanzstatistik , welche das gesamte staatswesen der schweiz umfassen , zeigen ausserdem , dass die schweiz im europäischen vergleich sehr gut dasteht .
klar , das ist einerseits auch auf die schwächen der anderen staaten zurückzuführen , aber anderseits steht die schweiz auch objektiv gesehen sehr gut da , wie man sieht , wenn man zum beispiel unsere zahlen mit den maastricht-kriterien vergleicht , welche für die eu gelten sollten .
[ page 728 ] gerade bei solch guten ergebnissen sollten wir jedoch die gelegenheit nutzen , uns auch einige gedanken über grundlegende faktoren oder grundlegende fragen zur schuldenbremse und zur budgetierung zu machen .
um es vorwegzunehmen : wir verstehen darunter auf keinen fall eine lockerung der schuldenbremse , denn sie ist ein erfolgsmodell , wie der vergleich mit dem ausland zeigt .
es gibt aber punkte , wo die transparenz der rechnungslegung und die funktionsweise der schuldenbremse verbessert werden könnten .
einer dieser punkte betrifft aus unserer sicht die sonderrechnungen .
wichtige bundesaufgaben werden heute über sonderrechnungen abgewickelt , die ausserhalb der bundesrechnung geführt werden und deshalb nicht in den eigentlichen geltungsbereich der schuldenbremse fallen .
diese sonderrechnungen werden zwar mit regelmässigen einlagen gespiesen , aber auch ab und zu mit ausserordentlichen einlagen , die ausserhalb der schuldenbremse getätigt werden .
es besteht deshalb die gefahr , dass das ziel der schuldenbremse , das heisst ein über ein konjunkturzyklus ausgeglichener staatshaushalt , verfehlt wird .
ausserdem sind die sonderrechnungen mit einem sehr hohen mass an intransparenz verbunden .
das zeigt sich beispielsweise bei den investitionen .
es ist heute fast nicht möglich , aufgrund der bundesrechnung allein festzustellen , wie viel der bund eigentlich investiert hat , weil zahlreiche investitionen und investitionsbeiträge eben über diese sonderrechnungen laufen .
es stellt sich deshalb die frage , ob es nicht sinnvoll wäre , hier ein etwas transparenteres mittel oder eine transparentere art und weise der berichterstattung zu finden .
der zweite punkt , auf den ich hinweisen möchte , betrifft die kreditreste .
seit jahren werden die voranschlagskredite nicht ausgeschöpft .
im letzten jahr gab es kreditreste von rund 700 millionen franken .
sie sind zu einem wesentlichen teil für die strukturellen überschüsse des bundes verantwortlich .
auch das ist unbefriedigend .
überschüsse sind zwar positiv , aber an und für sich torpedieren diese eigentlich auch den zweck der schuldenbremse .
wir grünliberalen fordern deshalb , dass massnahmen gegen diese hohen kreditreste ergriffen werden .
wir beabsichtigen deshalb , vorstösse einzureichen , mit dem ziel , die wirksamkeit der schuldenbremse und die transparenz in der rechnungslegung zu verbessern .
das vorgelegte positive rechnungsergebnis nimmt die bdp-fraktion sehr erfreut zur kenntnis .
man spürt , dass der ausgabenpolitik und ausgabendisziplin in allen bereichen des staatshaushaltes die ihnen gebührende aufmerksamkeit geschenkt worden ist .
in diesem zusammenhang ist es von bedeutung - und hier sind wir auf dem richtigen weg -, weiterhin investitionsfördernde rahmenbedingungen für den wirtschaftsstandort schweiz zu erarbeiten , um trotz unsicherer wirtschaftsentwicklung und starkem franken möglichst viele arbeitsplätze in der schweiz sichern zu können .
wir sollten nicht euphorisch werden , aber im vergleich zur angespannten finanzpolitischen situation vieler anderer staaten hat die schweiz auch dieses jahr vieles richtig gemacht .
wir erinnern trotzdem daran : wir haben nach wie vor eine staatsverschuldung von 38,4 prozent des bip - die zahlen von bund , kantonen und sozialversicherungen sind hier im interesse der vergleichbarkeit zusammengezählt .
die bdp-fraktion ist davon überzeugt , dass der schlüssel zu erfreulichen rechnungsabschlüssen weiterhin bei einer systematischen begrenzung und überwachung der ausgabenseite liegt .
wir müssen sparsam und zurückhaltend in den ausgaben sein , das steht für uns auch in zukunft ausser frage !
mit lob und anerkennung votiert die bdp-fraktion für zustimmung zur staatsrechnung 2011 und zu allen weiteren bundesbeschlüssen in diesem zusammenhang .
die svp-fraktion ist erfreut darüber , dass die rechnung 2011 mit einem überschuss in der ordentlichen finanzierungsrechnung von rund 1,9 milliarden franken abgeschlossen hat , war doch ein defizit von 646 millionen franken budgetiert .
es zeigt sich wieder einmal , wie wichtig das instrument der schuldenbremse ist , damit die schweizer bundesfinanzen im lot bleiben .
auf den ersten blick scheint bei den bundesfinanzen alles im lot zu sein , aber dieser blick ist trügerisch .
in ihrem bericht " langfristperspektiven der öffentlichen finanzen in der schweiz 2012 " zeigt frau bundespräsidentin widmer-schlumpf auf , dass sich die absehbaren demografischen trends langfristig auf die öffentlichen haushalte der schweiz auswirken und was gemacht werden muss , um einen anstieg der schuldenquote zu verhindern .
die schlussfolgerungen dieser studie sind alles andere als ermutigend , denn im bereich der sozialwerke kommen auf die jüngere generation von uns schweizern schwierige zeiten zu .
gemäss dem basisszenario nimmt die verschuldung über alle staatsebenen hinweg auf 131 prozent des bip zu , schreibt [ page 729 ] der bund .
die schweiz hat heute eine verschuldung von 40 prozent des bip , die am stärksten verschuldeten länder europas - griechenland und italien - eine von rund 115 prozent des bip .
so schlussfolgert der bund , dass die tragfähigkeit der öffentlichen finanzen in der schweiz ohne weitere massnahmen nicht gegeben ist .
dieser massive schuldenanstieg ergibt sich in erster linie als folge der finanziellen entwicklungen der sozialversicherungen .
hier fordert die svp-fraktion die bundespräsidentin auf , möglichst noch in diesem jahr der bundesversammlung eine schuldenbremse für die ahv und die iv vorzulegen .
dass die ahv im letzten jahr einen überschuss von einer milliarde franken erwirtschaftet hat und bei der iv eine rote null resultiert hat , täuscht nicht darüber hinweg , dass der langfristige finanzierungsbedarf von ahv/iv angesichts der gegenwärtigen demografischen entwicklung horrend ist .
doch auch bei den ergänzungsleistungen gibt es handlungsbedarf , wie die kürzlich in der presse erschienenen berichte offenbart haben .
nach heutigem recht sind bezüge von ergänzungsleistungen möglich und rechtens , die sich gegenüber dem verantwortungsvollen bürger wohl kaum rechtfertigen lassen .
lassen sie mich noch ein wort zur reform des pensionskassensystems verlieren .
dass die öffentliche hand steuergelder in die öffentlichen pensionskassen nachschiesst , widerspricht in unseren augen der logik einer pensionskasse und weist auf die strukturellen mängel des heutigen pensionskassensystems hin .
die zweite säule bedeutet für den arbeitnehmer eine zwangsversicherung , für die er kaum wahlmöglichkeiten hat .
er muss sich zwingend über die pensionskasse seines arbeitgebers versichern lassen und kann die anlagestrategie nur minimal , wenn überhaupt , beeinflussen .
wenn man bedenkt , dass mit 700 milliarden franken etwa ein viertel des gesamten schweizer volksvermögens in den rund 2300 pensionskassen lagert , erkennt man , dass die schaffung von mehr wettbewerb ein dringendes problem ist .
aus diesem grund soll der zwang , sich über den arbeitgeber versichern zu lassen , gelockert werden .
jeder arbeitnehmer soll sich einem vorsorgewerk seiner wahl anschliessen können und dort , falls er das wünscht , die anlagestrategie für sein vermögen mitbestimmen .
der wettbewerb unter den pensionskassen wird dadurch gestärkt , was zu tieferen kosten und höheren erträgen führt .
bezüglich der führung mit globalbudget und leistungsauftrag , das betrifft eben die sogenannten flag-ämter , haben wir grosse vorbehalte .
wenn wir sehen , dass bei gewissen ämtern indikatoren mit minimaler aussagekraft verwendet werden , ist dies in unseren augen bedenklich .
wenn diesen indikatoren dann noch zielwerte zugewiesen werden , die das parlament nicht überprüfen kann , verliert das unterdessen bereits wieder aus der mode gekommene new public management gänzlich seine glaubwürdigkeit .
aus diesem grund hat die svp-fraktion auch grosse vorbehalte gegenüber dem neuen führungsmodell für die bundesverwaltung ( nfb ) , mit welchem die führung mit globalbudget und leistungsauftrag in der bundesverwaltung flächendeckend eingeführt werden soll .
das heutige rechnungslegungssystem funktioniert gut und muss nicht wie andere bereiche der bundesverwaltung dauerreformiert werden .
die svp-fraktion begrüsst das gute resultat für das jahr 2011 , doch warnt sie vor den finanziellen verpflichtungen , welche auf die generation unserer kinder zukommen .
aus diesem grund hat die einführung einer schuldenbremse im bereich soziale wohlfahrt , welche bereits über 31 prozent des gesamtbudgets auffrisst , höchste priorität .
hier fordern wir schnelles handeln seitens der bundespräsidentin , damit dem parlament noch in diesem jahr eine diesbezügliche botschaft vorgelegt wird .
ich spreche für die kommission zum eintreten .
den ordnungsantrag leutenegger oberholzer hätten wir gerne vorher behandelt , aber das ist jetzt anders entschieden worden .
gestatten sie mir einige vorbemerkungen zu diesen vorlagen : die finanzkrise , die schuldenkrise , die eurokrise haben dazu geführt , dass staaten ihren kampf gegen steuerdelikte verstärkt haben , um mehreinnahmen zu erzielen .
auch die internationale steuerpolitik der schweiz ist in den letzten jahren vermehrt unter druck geraten .
vor diesem hintergrund verabschiedete der bundesrat im dezember 2009 den bericht " strategische stossrichtungen für die finanzmarktpolitik der schweiz " .
einen wichtigen pfeiler stellt die weissgeldstrategie dar , d. h. die strategie für einen steuerkonformen und wettbewerbsfähigen finanzplatz .
missbräuche des bankgeheimnisses sollen verhindert werden .
die abkommen mit deutschland , grossbritannien und österreich dienen der umsetzung dieser strategie .
am 21 . mai hat sich ihre wak mit diesen abkommen befasst .
die mehrheit der kommission unterstützt die abkommen , damit dem missbrauch des bankgeheimnisses zur steuerhinterziehung ein riegel geschoben und gleichzeitig ein angemessener schutz der privatsphäre gewährleistet werden kann .
positiv wirkt sich zudem aus , dass die rechtsrisiken für die schweizer finanzdienstleister reduziert werden können .
eine minderheit der kommission hat sich für nachverhandlungen ausgesprochen .
es wird befürchtet , dass die abkommen zu weit gehen und die wettbewerbsfähigkeit des schweizer finanzplatzes einschränken werden .
eine andere minderheit der kommission wünscht eine verschiebung der behandlung der abkommen , um diese zusammen mit der vorlage zur präzisierung der sorgfaltspflichten der finanzdienstleister behandeln zu können .
zur vergangenheitsregularisierung : die abkommen sehen eine solche vor .
betroffene personen haben die wahl zwischen der zahlung eines pauschalen steuerbetrages , also einer einmalzahlung , und der offenlegung der geschäftsbeziehung gegenüber den steuerbehörden ihres wohnsitzstaates .
ziel ist , dass sich in der schweiz weitgehend nur noch regularisierte vermögenswerte befinden .
gleichzeitig soll aber die privatsphäre der kunden gewahrt bleiben .
wer nicht an der vergangenheitsregularisierung teilnehmen will , muss sein konto in der schweiz auflösen .
die schweiz meldet dem partnerstaat aber die zehn staaten und territorien , in die das grösste volumen der vermögenswerte aus den aufgelösten konten und depots überwiesen worden ist .
die strafverfolgung von mitarbeiterinnen und mitarbeitern schweizerischer zahlstellen wegen teilnahme an steuerdelikten aus der vergangenheit wird in den abkommen mit deutschland und österreich ausgeschlossen , gemäss dem abkommen mit grossbritannien wird sie höchst unwahrscheinlich .
vorgesehen ist zudem eine vorauszahlung der zahlstellen in der höhe von 2 milliarden franken an deutschland und von 500 millionen franken an grossbritannien .
im abkommen mit österreich ist keine vorauszahlung vorgesehen .
die regularisierung der vergangenheit wird von der kommission mehrheitlich begrüsst .
sie ermöglicht es , einen schlussstrich unter ein kapitel zu ziehen , das in den letzten jahren immer wieder für spannungen gesorgt hat .
sie trägt zudem wesentlich zu einer reduktion der rechtsrisiken des finanzsektors bei .
ab inkrafttreten unterliegen kapitaleinkünfte betroffener personen einer abgeltenden quellensteuer , und alternativ ist auch die offenlegung möglich .
der steuersatz und die bemessungsgrundlage sollen das steuerrecht der partnerstaaten möglichst nachbilden .
das ziel ist die sicherstellung der besteuerung von kapitaleinkünften und die vermeidung von wettbewerbsverzerrungen durch eine gleich hohe besteuerung in der schweiz und in den partnerstaaten .
die abkommen mit deutschland und grossbritannien sehen für den erbschaftsfall eine erbschaftssteuer von 50 bzw. 40 prozent vor , sofern keine offenlegung erfolgt .
diese vorgesehenen steuersätze entsprechen den in den partnerstaaten geltenden grenzsteuersätzen .
das abkommen mit [ page 738 ] österreich enthält keine solche regelung , da die erbschaftssteuer in österreich abgeschafft worden ist .
wichtig ist : die erbschaftssteuer ist eine reine sicherungssteuer .
die partnerstaaten haben erklärt , in zukunft auf den aktiven erwerb entwendeter bankdaten zu verzichten .
die abkommen enthalten ein optionsrecht auf reziprozität .
die massnahmen der partnerstaaten würden denjenigen entsprechen , die sie gegenüber anderen partnerstaaten anwenden .
für deutschland und grossbritannien sind das automatische meldungen .
zudem sehen die abkommen verschiedene vereinfachungen für den marktzugang vor .
diese elemente sind von der mehrheit der kommission positiv aufgenommen worden .
nun noch einige bemerkungen zum bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung : die in den abkommen enthaltenen bestimmungen sind grundsätzlich direkt anwendbar .
dennoch ist der erlass eines flankierenden bundesgesetzes nötig , um die organisation des verfahrens , die rechtswege und die anwendbaren strafbestimmungen zu regeln .
die vorlage weist ähnlichkeit zum zinsbesteuerungsgesetz auf , da teilweise vergleichbare sachverhalte zu regeln sind .
eintreten auf das bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung wurde in der kommission ohne gegenantrag beschlossen .
ein rückweisungsantrag betreffend die abkommen mit deutschland und grossbritannien sowie das bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung , wie ihn die minderheit baader caspar stellt , wurde in der kommission mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt .
ebenfalls abgelehnt wurde in der kommission ein antrag auf sistierung der detailberatung aller abkommen , wie ihn die minderheit leutenegger oberholzer stellt ; die ablehnung erfolgte mit 18 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung .
in der gesamtabstimmung hat die kommission die abkommen wie folgt angenommen : das abkommen mit deutschland wurde mit 12 zu 7 stimmen bei 6 enthaltungen angenommen ; das abkommen mit grossbritannien wurde mit 11 zu 7 stimmen bei 7 enthaltungen angenommen ; das abkommen mit österreich wurde mit 19 zu 0 stimmen bei 6 enthaltungen angenommen .
die kommissionsmehrheit bittet sie , ihr zu folgen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir führen eine gemeinsame eintretensdebatte zu den beiden geschäften 12.050 und 12.051 , d. h. über die drei steuerabkommen und das bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung .
neben dem rückweisungs - und dem sistierungsantrag sowie den auf der fahne aufgeführten anträgen zum bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung liegt ein ordnungsantrag leutenegger oberholzer vor , der die reihenfolge der beratung der vorlagen betrifft .
über diesen ordnungsantrag befinden wir nach der eintretensdebatte und nach den abstimmungen über eine rückweisung bzw. sistierung .
antrag der minderheit ( baader caspar , aeschi thomas , de courten , hausmann , müri , rime , rösti ) rückweisung des geschäftes 12.050 an den bundesrat mit dem auftrag , sicherzustellen , dass ein schlankes und nichtprohibitives abkommen erzielt wird , in welchem eine klare regelung bezüglich des umgangs mit und der verwertung von gestohlenen kundendaten explizit festgehalten wird und welches vor-ort-prüfungen ausländischer behörden ( z. b. bundesanstalt für finanzdienstleistungsaufsicht ) kategorisch ausschliesst .
schliesslich ist auch dem grundsatz der gleichzeitigen reziprozität zwischen den verhandlungspartnern angemessen rechnung zu tragen und zu gewährleisten , dass der zugang zu den jeweiligen märkten für [ page 737 ] schweizerische finanzdienstleister gesichert ist .
die maximalsteuersätze zur regularisierung bestehender altlasten wie auch bei der besteuerung von erbschaften haben sich dabei an den ursprünglichen abkommen , vor den sogenannten nachbesserungen , zu orientieren .
ferner ist der grundsatz zu verankern , dass bagatellbeträge von weniger als 50 000 franken nicht in den geltungsbereich des abkommens fallen .
[ vs ] ordnungsantrag der minderheit ( leutenegger oberholzer , fässler hildegard , levrat , marra , pardini ) sistierung der detailberatung zu den geschäften 12.050 und 12.051 , bis der bundesrat die in der frühjahrssession 2012 angekündigte vernehmlassung über die vorlage zur selbstdeklaration über die erfüllung der steuerpflicht eingeleitet hat .
[ vs ] ordnungsantrag leutenegger oberholzer das bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung ist vor den abkommen über die zusammenarbeit im steuer - und finanzmarktbereich mit deutschland , mit dem vereinigten königreich und mit österreich zu beraten .
[ vs ] proposition de la minorité ( baader caspar , aeschi thomas , de courten , hausmann , müri , rime , rösti ) renvoyer le projet 12.050 au conseil fédéral avec mandat de garantir que l'on parviendra à des accords allégés et non prohibitifs , qui contiennent des règles claires et explicites relatives à la gestion de données de clients volées et à l'utilisation de telles données et qui excluent de façon catégorique la possibilité , pour les autorités étrangères ( par ex .
la bundesanstalt für finanzdienstleistungsaufsicht ) , de procéder à des vérifications sur place .
il convient en outre de tenir compte de manière appropriée du principe de réciprocité immédiate entre les parties et de garantir que les prestataires financiers helvétiques aient bien accès aux marchés étrangers concernés .
par ailleurs , il s'agit de revenir aux taux d'imposition maximaux prévus dans la première version des accords pour ce qui est de la régularisation du passé ainsi que des successions .
enfin , les montants inférieurs à 50 000 francs doivent être exclus du champ d'application des accords .
[ vs ] motion d'ordre de la minorité ( leutenegger oberholzer , fässler hildegard , levrat , marra , pardini ) suspendre la discussion par article des objets 12.050 et 12.051 jusqu'à ce que le conseil fédéral ait mis en consultation le projet - annoncé à la session de printemps 2012 - relatif à l'autodéclaration fiscale des clients étrangers .
[ vs ] motion d'ordre leutenegger oberholzer la loi sur l'imposition internationale à la source est à traiter avant les accords de coopération en matière de fiscalité et de marchés financiers avec l'allemagne , le royaume-uni et l'autriche .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 135 stimmen dagegen ... 36 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen nun über den rückweisungsantrag gilli ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag gilli ... 70 stimmen dagegen ... 108 stimmen [ vs ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen zuerst über den nichteintretensantrag der minderheit cassis ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 133 stimmen dagegen ... 42 stimmen
in der wintersession 2011 hat der ständerat artikel 14 bis ivg mit 37 zu 2 stimmen als vorlage 2 in das zweite massnahmenpaket , die iv-revision 6 b , aufgenommen .
die sgk unseres rates hat an ihrer märzsitzung einstimmig beschlossen , die vorlage 2 des zweiten massnahmenpakets vorzuziehen und sie ihnen als separate vorlage zur beschlussfassung zu unterbreiten .
der grund dafür liegt darin , dass derzeit eine gesetzliche grundlage für die kostenvergütung bei stationären spitalaufenthalten von iv-patienten fehlt .
zur ausgangssituation : gestützt auf einen beschluss der schweizerischen sanitätsdirektorenkonferenz , heute gesundheitsdirektorenkonferenz , aus dem jahr 1987 bezahlten die kantone für patienten der unfallversicherung , der militärversicherung und der iv bis zum letzten jahr 20 prozent der anrechenbaren kosten .
80 prozent gingen zulasten der versicherungen , also auch zulasten der iv .
im hinblick auf die einführung der neuen spitalfinanzierung per 1. januar 2012 hat die gdk im mai 2008 die übereinkunft aufgelöst , weil die kantone keinen beitrag mehr an die stationäre behandlung von iv-patienten leisten wollten .
da der kostenanteil der sozialversicherer iv , militärversicherung und unfallversicherung im gegensatz zu jenem der krankenversicherer nicht im gesetz festgehalten ist , kann nicht einseitig auf einer kostenaufteilung beharrt werden .
bis ende 2011 gingen 20 prozent der in spitälern anfallenden kosten von iv-patienten zulasten der kantone , im laufenden jahr übernehmen die kantone 10 prozent , im nächsten jahr wollen sie nichts mehr bezahlen , was für die iv , gemessen an der situation , wie sie bis 2011 bestand , eine zusätzliche belastung von 60 millionen franken zur folge hätte .
die mehrheit der sgk ist klar der meinung , dass wir die iv im hinblick auf das sanierungsziel der 6. iv-revision nicht mit einer zusätzlichen ausgabe zugunsten der kantone belasten dürfen .
es braucht daher rasch eine gesetzliche grundlage für die iv , die den kostenschlüssel der gdk-übereinkunft von 1987 aufnimmt , d. h. , dass 80 prozent der kosten durch die versicherung und 20 prozent durch den wohnkanton gedeckt werden .
noch einmal : das ist nichts neues , sondern die weiterführung des status quo ante bei der aufteilung der spitalkostenfinanzierung .
gemäss den regeln der neuen spitalfinanzierung gilt dieser kostenschlüssel für alle iv-patienten in listenspitälern , und der kantonsanteil wird durch den wohnsitzkanton geleistet .
der kantonsanteil wird also analog zum kvg vom wohnsitzkanton des patienten oder der patientin und nicht vom standortkanton des spitals übernommen .
unter berücksichtigung der investitionskosten ist die neue regelung gegenüber der heutigen sowohl für die kantone als auch für die iv in etwa kostenneutral .
zudem haben wir damit vom prinzip her eine regelung , wie sie bei der krankenversicherung gilt , wonach 55 prozent der kosten zulasten der kantone und 45 prozent zulasten der krankenversicherer gehen .
weil die behandlung des zweiten massnahmenpakets der 6. iv-revision inklusive differenzbereinigung sowie das bereits angekündigte referendum noch längere zeit in anspruch nehmen dürften , beantragt ihnen die kommissionsmehrheit , die vorlage 2 separat beschleunigt zu behandeln .
die differenz zum ständerat ist nicht inhaltlicher art , sondern betrifft eine präzisierung : der kantonsanteil muss ausschliesslich in listenspitälern vergütet werden .
auch dies entspricht der regelung gemäss kvg .
mit 17 zu 5 stimmen hat die kommission der vorlage zugestimmt .
ich bitte sie , dem antrag der klaren kommissionsmehrheit zu folgen .
dass wir separat über diese vorlage 2 des zweiten massnahmenpaketes der 6. iv-revision diskutieren , hat weniger damit zu tun , dass der finanzierungsschlüssel zwischen der iv und den kantonen teil eines iv-massnahmenpaketes ist .
es hat vielmehr damit zu tun , dass mit der einführung der drg eben die bisherige dual-fixe finanzierung , also iv 80 prozent der kosten und kantone 20 prozent der kosten , eine neue gesetzliche grundlage braucht .
der ständerat als erstrat hat , wie auch wir in der mehrheit , der bundesrätlichen vorlage zugestimmt .
der ständerat tat dies jedoch noch in der annahme , dass die gesundheitsdirektoren mit dieser dual-fixen lösung , bei der die kantone 20 prozent und die iv 80 prozent der kosten übernehmen , einverstanden seien ; das wäre die fortsetzung des bisherigen kostenverteilers .
ungewöhnlich war - verständlich zwar wegen des zeitdrucks , aber trotzdem unüblich und ungewöhnlich -, dass die gesundheitsdirektorenkonferenz nicht in eine vernehmlassung involviert gewesen war , obwohl die gesundheitsdirektoren , wie herr cassis bereits gesagt hat , durch die neuen kostenflüsse sehr direkt und in gewissen kantonen auch wesentlich betroffen sind .
die andere seite , die seite der behindertenorganisationen und der iv , ist sehr besorgt über den nichteintretensantrag der minderheit cassis , weil dessen annahme bedeuten würde , dass der iv noch einmal zusätzliche kosten überbürdet würden , und zwar etwa 60 millionen franken pro jahr .
angesichts der doch immer noch hohen schuldenlast , der nur übergangsweise beschlossenen zusätzlichen finanzierung über die mehrwertsteuer , der unsicheren zukünftigen finanziellen belastung der iv , des drucks auch , dem sie bereits jetzt ausgesetzt ist , ist es schwierig , der iv noch zusätzlich 60 millionen franken pro jahr zuzuschieben .
es handelt sich bei diesen iv-kosten , die bei hospitalisierungen übernommen werden müssen , um kosten , die durch geburtsgebrechen bedingt sind .
wir können heute davon ausgehen , dass die informationen , aufgrund welcher der ständerat entschieden hat , nicht korrekt waren ; der ständerat hatte angenommen , die gdk sei damit einverstanden .
es ist eine frage der strategischen einschätzung , ob wir , wenn wir jetzt der mehrheit zustimmen , den bisherigen kostenschlüssel beibehalten können .
ich beantrage ihnen , auf die vorlage einzutreten und im sinne eines kompromisses meinem rückweisungsantrag zu folgen .
das würde bedeuten , dass die bisherige finanzierung - 80 prozent würden von der iv und 20 prozent vom kanton übernommen - für eine übergangszeit beibehalten würde .
in dieser zeit würde der bundesrat eine vernehmlassung bei den wesentlich betroffenen parteien durchführen .
damit würden die kantone eben in die entscheidung mit einbezogen , sind sie doch heute besser in der lage , integral beurteilen zu können , welche allfälligen mehrkosten ihnen als folge der drg und der neuen pflegefinanzierung in zukunft erwachsen werden .
die behindertenverbände wären bei annahme des rückweisungsantrages mindestens nicht damit konfrontiert , dass die iv bereits zu diesem zeitpunkt der beratung aufgrund eines nichteintretensentscheides 100 prozent dieser hospitalisierungskosten tragen müsste .
in diesem sinne sehe ich meinen rückweisungsantrag als kompromiss .
ich bitte sie , ihm zuzustimmen .
die grüne fraktion ist hinsichtlich eintreten gespalten , wird aber meinem rückweisungsantrag zustimmen .
die vorlage 2 ist eine separate vorlage zur spitalfinanzierung .
mit unserer zustimmung bestätigen wir den beschluss des ständerates zur änderung von artikel 14 bis , der die kostenvergütung für stationäre massnahmen festlegt .
der kostenschlüssel soll weiterhin wie folgt sein : kantone 20 prozent , iv 80 prozent .
das bedeutet , dass die kantone im selben umfang wie bei der bisherigen aufteilung beitragen müssen .
sie haben in den letzten jahren immer ungefähr 20 prozent bezahlt .
dass es nicht einheitlich war , störte schon walter müller , der 2007 mit der motion 07.3430 unter anderem diesbezüglich eine änderung forderte .
nun soll der kostenteiler mit diesem beschluss klar und präzis festgelegt werden .
gegen die kostenpflicht der kantone gibt es praktisch-finanzielle und grundsätzliche argumente .
die praktischen argumente liegen auf der hand : die kantone könnten 60 millionen franken sparen und möchten das natürlich tun .
zu den grundsätzlichen argumenten , die die systematik betreffen , nur ein paar stichworte : die aufteilung entspreche nicht den grundsätzen des nfa und sei systemwidrig .
für die cvp/evp-fraktion ist das kein stichhaltiges argument , um ein system umzukehren , das bis jetzt auch beim nfa funktioniert hat ; es ist auch nicht die einzige systeminkongruenz beim nfa .
ein weiterer einwand lautet , nan habe viel sympathie für eine monistische finanzierung im kvg und vor diesem hintergrund sei ein system mit einer dual-fixen spitalfinanzierung wie in dieser vorlage - 80 bzw. 20 prozent - im ivg ein rückschritt .
das ist so , zugegeben .
auch dass die kostenpflicht der kantone zwar buchhalterisch zur sanierung der iv beiträgt , aber gesamtwirtschaftlich betrachtet einfach eine kostenverschiebung zulasten der steuergelder der kantone ist , trifft zu und muss beachtet werden .
aber es braucht eine vernünftige güterabwägung , und unser vorrangiges ziel in dieser revision ist jetzt halt doch die sanierung .
eine jede dieser 60 millionen müsse wieder an einem anderen ort , z. b. bei den kinder - oder anderen renten , geholt bzw. eingespart werden .
hier setzt die cvp/evp-fraktion die priorität anders und nimmt in kauf , dass der beschluss für die kantone keine entlastung bringt - er bringt aber immerhin auch keine mehrbelastung .
wir haben in dieser ivg-revision verschiedene wirkungsmechanismen , die dann für andere kostenträger , kantone und gemeinden , direkt zu einer finanziellen mehrbelastung führen .
wo z. b. all jene 17 000 ehemaligen rentner landen , die dann doch nicht wie geplant einen job im ersten arbeitsmarkt finden und wirtschaftlich selbstständig werden , ist nicht schwer zu erraten : eben im letzten netz , in der sozialhilfe der gemeinden .
solche umverteilungen müssen wir vermeiden ; aber hier ist die 20 -prozent-kostenbeteiligung zu verantworten , weil sie im gleichen verhältnis anfällt wie bisher .
das ist angesagt .
die cvp/evp-fraktion unterstützt den beschluss des ständerates und will eintreten .
wir beraten mit der vorlage 2 heute einen kleinen teil der iv-revision 6 b. gemäss beschluss des ständerates soll ein neuer artikel 14 bis in das ivg eingefügt werden .
20 prozent der spitalkosten sollen von der iv auf die wohnkantone abgewälzt werden .
der bundesrat hatte in dieser sache keinen antrag gestellt , unterstützt aber den ständerätlichen entscheid .
aufgrund der besonderen entstehungsgeschichte der regelung wurde keine vernehmlassung durchgeführt .
das ist mit ein grund , dass sich die kantone mit dem schreiben der gesundheitsdirektorenkonferenz und der finanzdirektorenkonferenz direkt an uns parlamentarier richten .
sie fordern uns auf , den artikel abzulehnen .
die geplante aufteilung widerspricht den grundsätzen des nfa .
mit dem nfa wurden im jahr 2008 die aufgaben und finanziellen zuständigkeiten zwischen bund und kantonen neu aufgeteilt .
es ist unredlich , nach wenigen jahren den nfa zum einseitigen vorteil des bundes zu ändern .
zudem ist am 1. januar 2012 die neue dual-fixe spitalfinanzierung gemäss kvg in kraft getreten .
diese änderung bewirkt für die kantone mehrkosten von etwa einer milliarde franken .
im jahr 2008 hat die gesundheitsdirektorenkonferenz im hinblick auf die einführung der neuen spitalfinanzierung und aufgrund der damals fehlenden rechtsgrundlage die informelle übereinkunft mit den versicherern , unter ihnen die iv , betreffend die übernahme von 20 prozent der anfallenden spitalkosten aufgehoben und diesen entscheid auch kommuniziert .
die aktuellen budgets und finanzpläne der kantone enthalten daher keine mittel mehr für die mitfinanzierung von spitalaufenthalten von iv-patientinnen und [ page 710 ] iv-patienten .
das einführen eines weiteren kostenteilers bei der spitalfinanzierung schränkt die übersichtlichkeit bei der heute schon sehr komplexen spitalfinanzierung ein und ergibt auch bei den spitälern einen nicht zu unterschätzenden administrativen mehraufwand .
die 6. iv-revision soll dazu beitragen , die finanzen der iv ins lot zu bringen .
der beantragte kostenteiler ist aber eine reine kostenverschiebung auf die kantone und somit nur eine scheinlösung zur sanierung der iv .
die grünliberale fraktion will den nfa nicht durch die hintertür ändern und unterstützt deshalb den minderheitsantrag cassis auf nichteintreten .
sollte dieser nicht mehrheitsfähig sein , unterstützen wir im sinne eines kompromisses den rückweisungsantrag gilli .
bundesrat berset hat es anlässlich der beratung in der kommission auf den punkt gebracht : es ist ein politischer entscheid , wer die kosten bei stationären aufenthalten im rahmen von medizinischen massnahmen der iv übernimmt .
wir haben einen nichteintretensantrag der minderheit cassis .
das ist eine klare sache .
wir haben den antrag der mehrheit , auf die vorlage einzutreten und sie zu verabschieden , ebenfalls eine klare sache .
und wir haben neu noch einen rückweisungsantrag gilli , der einen dritten weg aufzeigen soll .
das tut er aber nicht .
es gibt keinen dritten weg in dieser frage .
in der kommission lagen alle fakten auf dem tisch , und die unterschiedlichen meinungen wurden ausgetauscht .
das lässt sich auch in den entsprechenden protokollen nachlesen .
auch die haltung der gdk war der kommission bekannt .
vertreter der gdk waren in der kommission anwesend .
die sache ist auch nicht kompliziert .
es gibt also keinen einzigen grund , der eine rückweisung an den bundesrat rechtfertigen würde , ausser vielleicht den , dass man nicht den mut hat , diesen politischen entscheid zu treffen .
wir sollten diesen mut haben , dafür sind wir gewählt .
worum geht es ?
wenn jemand mit einem von der iv anerkannten geburtsgebrechen oder im hinblick auf die eingliederung stationär behandelt werden muss , werden die dadurch anfallenden kosten zum grössten teil durch die iv gedeckt .
von 1987 bis 2011 wurden die kosten für diese aufenthalte zwischen der iv und den kantonen mit dem kostenteiler 80 zu 20 aufgeteilt .
80 prozent bezahlte die iv , 20 prozent bezahlten die kantone .
im jahr 2008 hat die gdk die vereinbarung einseitig aufgekündigt , die vorher während zwanzig jahren gegolten hatte .
ziel der kantone bzw. der gdk war es , im laufenden jahr , also 2012 , den kostenanteil der kantone auf 10 prozent zu senken und im jahr 2013 auf null herunterzufahren .
für die iv würden zusätzliche kosten in der höhe von 60 millionen franken pro jahr entstehen , kosten , die andernorts wieder eingespart werden müssten .
dann gab es die motion müller walter 07.3430 , welche vom bundesrat verlangte , die regelung betreffend stationäre aufenthalte von iv-bezügerinnen und iv-bezügern auf eine neue basis zu stellen und eine gleichbehandlung von ivg und kvg herzustellen .
herr müller hatte in der begründung seiner motion explizit auf die schwierige finanzielle lage der iv hingewiesen .
gleichbehandlung bei stationären spitalaufenthalten würde bedeuten , dass die iv nur noch 45 prozent übernähme , die kantone hingegen 55 prozent .
das ist die ausgangslage .
der ständerat hat die beratung der iv-revision 6 b , also dieses zweiten massnahmenpakets , dazu benutzt , eine rechtsgrundlage für die finanzierung der stationären aufenthalte zu schaffen .
er hat sich dabei am kostenteiler orientiert , der während 14 jahren gegolten hat .
die frage stellt sich nun , ob diese kostenverteilung gerecht ist oder nicht .
das kommt auf den blickwinkel an .
ist man wie die minderheit der meinung , ein stationärer aufenthalt im rahmen einer medizinischen massnahme sei ausschliesslich in der verantwortung der iv , dann ist dieser kostenteiler ungerecht .
ist man jedoch der meinung , ein stationärer aufenthalt sei ein stationärer aufenthalt und sollte eigentlich über die krankenversicherung abgewickelt werden , dann ist die vorgeschlagene aufteilung der kosten ungerecht , aber hier gegenüber der iv .
wer den kostenteiler von 80 zu 20 prozent infrage stellt , ist bereit , die iv mit mindestens 60 millionen franken pro jahr zusätzlich zu belasten .
wo und auf wessen kosten diese 60 millionen franken eingespart würden , wissen wir nicht ; das kann aber eigentlich nur auf kosten der behinderten und ihrer angehörigen geschehen .
ich appelliere an die grünen , den rückweisungsantrag noch einmal zu überdenken .
der auslöser für beide anträge , die wir jetzt auf dem tisch haben , nichteintretensantrag und rückweisungsantrag , ist eigentlich der gleiche .
es ist so , dass schon in der vorphase , auch in der phase der kommissionsarbeit der eindruck entstanden ist , dass der einbezug der kantone zwar nicht ausgeblieben , aber zumindest mangelhaft erfolgt sei .
von daher gilt es , kurz die seite der kantone zu beleuchten .
ein aspekt , der hier wichtig zu sein scheint , ist sicher derjenige , dass die einführung dieses " neuen " kostenverteilers im umfeld der spitalfinanzierung zu einer grösseren komplexität führt , was am ende wiederum zu einem grösseren administrativen aufwand führt , gerade auch für die leistungserbringer und für die kantone .
dies ist sicher ein nebeneffekt , der hier nicht gewollt ist .
ganz grundsätzlich ist auch dem kritikpunkt der kantone rechnung zu tragen , wonach sie im bereich der invalidenversicherung keine echten möglichkeiten haben einzugreifen , also keine sogenannten steuerungsmöglichkeiten haben , aber dann mit einem fixen neuen kostenschlüssel an der finanzierung beteiligt sind .
das entspricht , wie uns schon schriftlich mitgeteilt worden ist , nicht der sonst hochgehaltenen fiskalischen äquivalenz .
man kann auch durchaus darüber diskutieren , ob mit den 20 prozent - faktisch sind das 60 millionen franken - nicht eine grenze überschritten wird , wenn man bedenkt , was schon mit der neuen spitalfinanzierung auf die kantone zugekommen ist , nämlich mehrkosten in der höhe von einer milliarde franken .
es ist klar , dass hier hinsichtlich belastung für die kantone , die mehrheitlich in eher schwierigen finanzlagen sind , eine grenze erreicht worden ist .
was nun die erwähnten beiden anträge anbelangt , die auf dem tisch sind : die bdp-fraktion ist geteilter meinung .
ein teil der fraktion unterstützt den nichteintretensantrag der minderheit ; dieser wurde zwangsläufig eingereicht , bevor der rückweisungsantrag auf dem tisch lag .
wie gesagt , unterstützt die fraktion teilweise den nichteintretensantrag , sie unterstützt jedoch klar den rückweisungsantrag gilli , der mit einem entsprechenden auftrag verbunden ist .
die svp-fraktion wird auf diese revision eintreten .
ich bin überzeugt , dass der rat entscheidungsreif ist .
die fakten lagen in der kommission auf dem tisch , es fanden anhörungen statt , und die gdk konnte sich dort auch einbringen .
wir sehen nicht ein , warum wir uns jetzt vor einem entscheid in diesen belangen drücken sollten .
der status quo wird gesichert ; wir haben das vom kommissionssprecher und von der kommissionssprecherin gehört .
wir können in der laufenden revision der iv dann die strukturellen massnahmen , die aus unserer sicht zwingend nötig sind , weiter verfolgen .
wenn wir jetzt diesen entscheid aufschieben , wenn wir nicht eintreten oder wenn wir hier unsicherheiten im raume stehenlassen , laufen wir gefahr , dass wir mittelfristig das defizit von knapp einer milliarde franken in der invalidenversicherung weiter vorantreiben .
wir haben damals in der abstimmung zur mehrwertsteuererhöhung dem volk klar und deutlich gesagt , dass diese massnahme zeitlich befristet sei .
es wäre fatal , wenn man sich schon jetzt auf eine fortführung dieser massnahme einstellen würde ; diese sorge haben wir .
wir waren dezidiert gegen diese steuererhöhung und werden das auch in zukunft sein .
die iv muss strukturell revidiert werden .
noch ein wort zum brief der gdk , der uns sehr kurzfristig erreicht hat : wir haben im jahre 2007 eine motion von [ page 711 ] kollege müller walter ( 07.3430 ) angenommen .
darin wurde das erste mal auf diese problematik , vor allem auf den unterschiedlichen tarif für iv-patienten und kvg-patienten , hingewiesen .
es ist aufgrund der angenommenen motion an der zeit , diese problematik fundiert anzugehen .
ein rückweisungsantrag und ein nichteintretensantrag entschärfen aber die situation keinesfalls .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , auf diese revision einzutreten und die anpassungen , die ihre kommission gemacht hat , zu übernehmen .
ich bitte sie in diesem sinne , den antrag der minderheit cassis und den rückweisungsantrag gilli abzulehnen .
ich möchte zwei aussagen von befürwortern des minderheitsantrages noch ins rechte licht rücken .
herr weibel hat gesagt , er wolle keine kostenverschiebung auf die kantone .
was er sagte , stimmt natürlich nicht : es geht nicht um eine kostenverschiebung auf die kantone ; es geht um die erhaltung des status quo .
ich habe bei der eintretensdebatte gesagt , dass die kantone von 1987 bis 2011 , gestützt auf eine vereinbarung der schweizerischen sanitätsdirektorenkonferenz , 20 prozent der spitalkosten von iv-patienten bezahlt haben .
das heisst , bis ende 2011 hat die iv 80 prozent der kosten bezahlt .
es ist nun schon etwas erstaunlich , wenn die kantone nichts von diesen restlichen 20 prozent wissen , die sie offenbar über defizitdeckung bezahlt haben .
neu wird das natürlich etwas transparenter , wie es generell mit der neuen spitalfinanzierung bei der krankenversicherung der fall ist .
die motion müller walter 07.3430 wurde erwähnt , welche 2007 vom nationalrat und 2008 vom ständerat angenommen worden war .
diese motion verlangt die anpassung der gesetzlichen grundlage , wonach den patienten der iv die gleichen tarife und kosten wie den krankenversicherungspatienten verrechnet werden .
die idee der generellen verlagerung der gesundheitsbehandlungskosten von der iv auf die krankenversicherung haben wir in der kommission auch diskutiert .
das hätte dann zur folge , dass die kantone 55 prozent der kosten übernehmen müssten und nicht nur 20 prozent , wie das jetzt der fall ist .
die kantone bemühen nun den nfa .
ich glaube , dieses argument ist nicht stichhaltig , denn bis 2011 - da war der nfa bereits in kraft - haben die kantone einen kostenanteil von 20 prozent bezahlt .
zum rückweisungsantrag von frau gilli : dieser rückweisungsantrag lag der kommission nicht vor .
ich möchte sie bitten , ihn abzulehnen .
was will dieser antrag ?
in punkt 1 verlangt er , die bisherige dual-fixe finanzierung weiterzuführen , d. h. entweder 20 prozent/80 prozent oder 10 prozent/90 prozent , wie es derzeit gilt - 2012 bezahlen die kantone nur 10 prozent .
was wollen wir jetzt ?
sollen die kantone 10 oder 20 prozent bezahlen ?
in punkt 2 wird die unterbreitung einer gesetzlichen grundlage verlangt .
diese gesetzliche grundlage liegt nun vor .
ich gehe nicht davon aus , dass ein vernehmlassungsverfahren bei den kantonen , die übrigens in der kommission am hearing vertreten waren , zu einem meinungsumschwung führen würde .
ich erinnere sie daran , dass die ständekammer in der wintersession diese vorlage mit 37 zu 2 stimmen gutgeheissen hat , und ich möchte jetzt einfach an sie appellieren : es geht um die sanierung der iv !
wollen wir die iv mit 60 millionen franken mehr belasten ?
ich möchte ihnen nahelegen , das nicht zu tun und der kommissionsmehrheit zu folgen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
[ vs ] angenommen - adopté
bisphenol a ist ein bestandteil von kunststoff und wird sehr häufig verwendet .
zu finden ist dieser stoff in lebensmittelverpackungen und flaschen aus kunststoff , zum beispiel in babyflaschen .
bisphenol a kommt auch in thermopapier , also auch in vielen kassenquittungen , vor .
es ist weitgehend unbestritten , dass kleine mengen von bisphenol a in den menschlichen körper gelangen .
hingegen gibt es grosse unterschiede bei der einschätzung , ob dies gesundheitsschädigend ist oder nicht .
wenn man das stichwort bisphenol bei curia vista eingibt , sieht man , dass sich schon eine ganze reihe von parlamentarierinnen und parlamentariern mit diesem thema beschäftigt hat und fragen oder vorstösse dazu eingereicht worden sind .
so geschah dies auch in der letzten sitzung der sgk des nationalrates vor ende der letzten legislatur .
ein antrag unseres ehemaligen kollegen baettig , der vom bundesrat einen bericht über die bisphenol-a-problematik verlangte , wurde ohne gegenstimme gutgeheissen .
welche wirkungen hat bisphenol a , und welche gefahren können von bisphenol a ausgehen ?
bisphenol a ist ein chemischer stoff , der das hormonsystem von menschen und tieren beeinflusst und daher östrogenartige wirkungen hat .
stoffe mit hormonartigen wirkungen werden als endokrin wirksame substanzen bezeichnet .
sie können zu störungen des hormonsystems wie verfrühter geschlechtsreife bei mädchen , übergewicht bei jugendlichen und erwachsenen , diabetes typ 2 , prostata - und brustkrebs führen .
es gibt untersuchungen , die aufzeigen , dass bisphenol während kritischer entwicklungsphasen von föten besonders gefährlich ist und sogar auswirkungen auf folgegenerationen hat .
ebenfalls gibt es hinweise darauf , dass bisphenol a , wenn es in zu hoher konzentration in den menschlichen körper gelangt , ursache von herz-kreislauf-erkrankungen sein kann .
wenn es ihnen beim aufzählen dieser möglichen folgen jetzt ungemütlich geworden ist , kann ich das verstehen ; es ging mir bei der lektüre der unterlagen auch so .
bisher sahen das bundesamt für gesundheit und der bundesrat keinen handlungsbedarf in bezug auf bisphenol a. auch in der antwort auf das kommissionspostulat , über das wir jetzt sprechen , wird die notwendigkeit von besonderen gesundheitsmassnahmen infrage gestellt .
der bundesrat führt aus , er stütze seine entscheide auf arbeiten der europäischen behörde für lebensmittelsicherheit ( efsa ) und auf die who , welche zum schluss kämen , dass kein risiko für konsumentinnen und konsumenten bestehe .
nun hat aber im april dieses jahres die efsa bekanntgegeben , sie werde der sache mit bisphenol a bis zum mai 2013 noch einmal genau nachgehen und neue studien erstellen lassen .
vor diesem hintergrund ist es sehr angezeigt , dass der bundesrat beantragt , das kommissionspostulat anzunehmen , und bereit ist , den verlangten bericht zu erstellen .
ich hoffe , dass dieser bericht gründlich erarbeitet , aber dennoch rasch erstellt wird und dass danach die notwendigen massnahmen ergriffen werden .
ich bitte sie , das postulat anzunehmen , wie es ihre sgk einstimmig getan hat .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
eine minderheit beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 138 stimmen dagegen ... 29 stimmen
die minderheit beantragt ihnen , die motion schwaller abzulehnen .
es ist für uns ganz klar ein nachteil , dass die motion eine zentralisierung der ärzteausbildung und ein sehr starres system anstrebt , das letztlich natürlich einen weiteren schritt richtung staatsmedizin beinhalten wird .
wir glauben zudem , dass diese motion keinen beitrag zur lösung der grundsätzlichen probleme im gesundheitswesen darstellt .
die hausarztmedizin in einer solchen art zu verankern und mit genügend nachwuchs zu versehen , indem man staatliche plätze bereitstellt und hier die planwirtschaft einführt , ist nicht zielführend .
denn wir wissen nicht , wie sich die medizin entwickeln wird , und wir wissen nicht , wie das modell grundversorgung/hausarztmedizin in zukunft aussehen wird .
was wir wissen , ist einzig , dass es hier wahrscheinlich grundlegende veränderungen geben dürfte .
die umsetzung der motion bedeutet mehrkosten .
wir werden aufwand betreiben und das alles bezahlen müssen , und es ist klar , dass am schluss bei den kassen ein weiterer anstieg der prämien , die wir bereits heute nicht mehr bezahlen können , resultieren wird .
aus diesen grundsätzlichen erwägungen bitten wir sie , diese motion abzulehnen ; denn sie ist zu starr , sie bewirkt ein korsett , mit dem man der lebenswirklichkeit in unserem gesundheitswesen nicht mehr gerecht wird .
die schweiz muss mehr ärzte , insbesondere mehr hausärzte , ausbilden , wenn sie die medizinische grundversorgung weiterhin auf dem heutigen niveau halten will .
es besteht dringender handlungsbedarf .
ohne den zuzug von ausländischen ärztinnen und ärzten wäre die versorgungssicherheit bereits heute nicht mehr gewährleistet .
während die schweiz früher einmal ein exportland für medizinerinnen und mediziner war , ist sie heute ein importland .
in der schweiz legen jährlich zwischen 700 und 800 ärztinnen und ärzte ihr staatsexamen ab .
um aber den heutigen stand an ärzten halten zu können , sind gemäss berechnungen des bundes jährlich rund 1200 bis 1300 ärzte nötig .
die motion schwaller enthält zwei forderungen : erstens soll der bundesrat beauftragt werden , zusammen mit den kantonen gesamtschweizerisch eine mindestzahl von studienplätzen an den medizinischen fakultäten festzulegen .
zweitens sollen den medizinischen fakultäten gezielt bundesmittel für den bereich der hausarztmedizin zur verfügung gestellt werden , um den medizinischen nachwuchs in der grundversorgung zu fördern .
in übereinstimmung mit bundesrat und ständerat beantragt ihnen die wbk mit 17 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass unser rat in der vergangenen wintersession bereits einen gleichlautenden vorstoss der cvp/evp/glp-fraktion oppositionslos angenommen hat .
bereits in der frühjahrssession 2011 stimmten wir einer motion der wbk des nationalrates zu , welche die schaffung von rechtlichen grundlagen für die festlegung von mindestzahlen für studienplätze an medizinischen fakultäten verlangte .
zum vorliegenden vorstoss : die kommissionsmehrheit unterstützt die in der motion schwaller formulierte forderung , die zahl der entsprechenden studienplätze an den universitäten zu erhöhen .
selbstverständlich muss dabei die kompetenzverteilung zwischen bund und kantonen berücksichtigt werden .
der bund beteiligt sich zwar aktuell mit jährlich 240 bis 250 millionen franken an der ausbildung von medizinstudenten , die entscheidkompetenz im bereich der aus - und weiterbildung von ärztinnen und ärzten liegt aber bei den universitätskantonen .
zusätzliche ausbildungsplätze bedingen zusätzliche finanzielle mittel .
weil das problem des ärztemangels die ganze schweiz und die gesamte gesellschaft betrifft , erachtet es die kommissionsmehrheit als angezeigt , dass der bund gemeinsam mit den kantonen und weiteren beteiligten ein finanzierungskonzept erstellt , um die zahl der studienplätze zu erhöhen .
der bund soll quasi eine regiefunktion übernehmen , die aber subsidiär bleibt .
die kommissionsmehrheit ist sich bewusst , dass eine höhere zahl an ausbildungsplätzen nicht automatisch dazu führt , dass sich auch mehr ausgebildete medizinerinnen und mediziner für den hausarztberuf entscheiden .
wer sein staatsexamen in der tasche hat , kann über vierzig weiterbildungswege einschlagen .
weder studierende noch ausgebildete berufsleute können dazu gezwungen werden , hausärzte zu werden .
darum braucht es ein bündel von massnahmen , um den beruf des hausarztes attraktiver zu gestalten .
die mehrheit der kommission unterstützt daher die in der motion formulierte forderung , die hausarztmedizin und die sichtbarkeit der hausarztmedizin an den medizinischen fakultäten weiter zu stärken .
dass es an allen medizinischen fakultäten überhaupt institute für hausarztmedizin gibt , ist nicht selbstverständlich .
die ersten institute für hausarztmedizin wurden erst vor wenigen jahren gegründet .
darüber hinaus wurden in der kommission folgende massnahmen andiskutiert , um den hausarztberuf aufzuwerten : überarbeitung der selektionskriterien für das medizinstudium , förderung von praxisassistenzen , strukturierte weiterbildungsangebote , finanzielle aufwertung der hausärztlichen leistungen über eine tarmed-revision sowie die förderung von gemeinschaftspraxen .
eine kommissionsminderheit lehnt den vorstoss indes ab , weil er nach ihrer ansicht nicht dazu beitrage , die grundsätzlichen probleme im gesundheitswesen und im krankenkassensystem zu lösen .
der vorstoss bringe eine zentralisierung der medizinischen ausbildung , koste mehr und verursache zusätzlichen bürokratischen aufwand .
es besteht dringender handlungsbedarf .
wenn die medizinische grundversorgung in der schweiz auch in zukunft gesichert sein soll , müssen wir politikerinnen und politiker zur tat schreiten und griffige massnahmen beschliessen - hier und heute haben wir die möglichkeit dazu .
die kommission empfiehlt ihnen mit 17 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
ich bitte sie , dasselbe zu tun .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
[ vs ] angenommen - adopté
zuerst möchte ich ihnen im namen des uni - und forschungsstandortes ganz herzlich für die annahme der motion janiak danken .
zur vorliegenden motion : die wbk-nr prüfte die motion forster , " arbeitsplätze sichern dank weltweit führendem forschungs -, entwicklungs - und produktionsstandort für medizinische produkte " , an ihrer sitzung vom 20 . april 2012 . die motion beauftragt den bundesrat , bis sommer 2012 einen masterplan zum erhalt und zur stärkung des standortes schweiz für forschung , entwicklung und produktion der biomedizinischen industrie vorzulegen , und benennt dabei konkrete massnahmen .
dazu gehört eine verbesserung der wirksamkeits - und wirtschaftlichkeitsprüfungen von therapien .
die motion fordert weiter weniger bürokratie bei klinischen studien , eine effizientere zulassung von arzneimitteln und eine beschleunigung der prozesse .
mit einem masterplan soll es möglich sein , massnahmen zu evaluieren und zu koordinieren , um möglichst kohärente rahmenbedingungen zu erhalten und damit den standort schweiz langfristig zu sichern .
die kommission schliesst sich weitgehend den argumenten der motionärin sowie des bundesrates an und unterstützt die forderungen .
die kommission ist sich bewusst , dass die erarbeitung eines derartigen masterplans eine grosse herausforderung sein wird , weil er verschiedene bundesgesetze betrifft .
einige mitglieder der kommission bemängeln fehlende bestimmungen betreffend patientensicherheit oder erwarten einen besseren zugang zu den resultaten der grundlagenforschung .
sie erwarten eine antwort auf die frage , ob die grundlagenforschung nicht vermehrt an institutionen zu binden sei , zu denen der staat über einen direkten zugang verfügt .
andere mitglieder beanstanden die gestaltung der medikamentenpreise und die diesbezügliche politik des bundesrates , welche den pharmastandort zurzeit massiv schwächt und eine grosse belastung für die industrie darstellt .
die wbk-nr ist überzeugt , dass mit dem in der motion geforderten masterplan die rahmenbedingungen des standortes schweiz für forschung , entwicklung und produktion verbessert werden können .
die motion wurde am 19 . dezember 2011 im ständerat angenommen .
die wbk-nr beantragt ihnen mit 20 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion ebenfalls anzunehmen und damit einen der wichtigsten industriezweige unseres landes zu stützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 174 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 172 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
art .
4 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 174 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die motion wurde im rahmen des vorangehenden geschäftes diskutiert .
[ page 715 ] kommission und bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ vs ] angenommen - adopté
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
[ vs ] angenommen - adopté
nachdem der ständerat am 19 . dezember 2011 die motion 11.4036 , " hochschulbildungsangebot in rätoromanischer sprach - und literaturwissenschaft " , einstimmig angenommen hat , spricht sich die wbk ihres rates ebenfalls einstimmig für die annahme der motion aus .
die motion geht auf einen vorstoss des damaligen ständerates theo maissen zurück .
wir berufen uns bei der unterstützung eines hochschulangebotes in rätoromanischer sprach - und literaturwissenschaft auf die förderung der institutionellen mehrsprachigkeit , welche im neuen bundesgesetz über die landessprachen und die verständigung zwischen den sprachgemeinschaften , dem sogenannten sprachengesetz , verankert wurde .
die rätoromanische sprache wird heute noch von ungefähr 60 000 personen gesprochen .
fördermassnahmen sollen bei der ausbildung der lehrkräfte beginnen , denn nur so kann das rätoromanische in der schule adäquat unterrichtet und gepflegt werden .
für die ausbildung der pädagogen braucht es auch entsprechende hochschulangebote in rätoromanischer sprache und literatur .
zurzeit gibt es voll - und teilzeitprofessuren in den kantonen genf , zürich und freiburg , die aber längerfristig nicht gesichert sind .
graubünden ist kein universitätskanton und kann daher nicht selber aktiv werden .
der bund beteiligt sich heute an der finanzierung , indem die eth , welche ihren 50 -prozent-lehrstuhl seit 2001 nicht mehr weiterführt , mittel für einen rätoromanischen lehrstuhl an der universität zürich zur verfügung stellt .
diese finanzierung ist aber langfristig nicht gesichert .
wenn es an den universitäten und pädagogischen hochschulen keine rätoromanischen lehrstühle gibt , wird es bald an fachspezifisch ausgebildeten rätoromanisch sprechenden dozenten und lehrkräften mangeln .
damit dieses angebot auch weiterhin bestehen kann , sind nach ansicht der wbk konkrete massnahmen durch den bund zu definieren .
dies soll , gemäss bildungsartikel in der bundesverfassung , in zusammenarbeit mit den kantonen erfolgen .
nur entschiedenes handeln kann den erhalt der rätoromanischen sprache und kultur längerfristig sichern .
wir bitten sie , der kommission zuzustimmen , die ihren beschluss einstimmig gefasst hat .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 160 stimmen ( einstimmigkeit )
der bundesrat begrüsst die bestrebungen des initianten und der kommission , die besteuerung der lotteriegewinne zu vereinfachen und neuzeitlich zu gestalten , indem im verrechnungssteuergesetz und bei der direkten bundessteuer eine freigrenze von 1000 franken eingeführt wird .
sie haben es gehört : damit wird nicht nur den veranstalterinnen und veranstaltern das leben etwas erleichtert , sondern auch der verwaltung .
ungefähr 92 prozent aller verrechnungssteuerbelege würden wegfallen , entsprechend weniger arbeit würde anfallen .
im übrigen ist es richtig , dass man beim einsatzkostennachweis künftig von einer pauschalierung ausgeht und dass man nicht mehr alle einsatzkosten im einzelnen nachweisen - und auf der anderen seite überprüfen - muss .
der bundesrat schliesst sich auch den im bericht dargelegten erläuterungen zu den finanziellen und personellen konsequenzen an .
er erachtet auch die geschätzten mindereinnahmen als vertretbar .
die kantone sind frei , das haben wir gehört , bei der festlegung der grenze , bis zu welchem betrag steuerfreiheit bestehen soll - was auch richtig ist .
in diesem bereich ist auch die tarifautonomie der kantone zu wahren .
ebenso haben die kantone einen grossen handlungsspielraum in bezug auf die pauschale des einsatzkostenabzugs ; auch hier können sie selbst gestalten .
weiter wurde auf die unterschiedliche behandlung von gewinnen aus lotterien und aus casinospielen hingewiesen .
hier besteht ein problem mit der verfassungsrechtlichen gleichbehandlung , der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
auch diese fragen sind zu prüfen .
möglicherweise ist das , was wir jetzt hier vorschlagen , nur eine vorläufige lösung .
ich könnte mir vorstellen , dass man die benachteiligung der empfänger von lotteriegewinnen gegenüber den empfängern von spielbankengewinnen genauer ansehen und überprüfen muss .
im zuge einer gesamtüberprüfung der besteuerung von geldspielen werden unter umständen weitere gesetzesanpassungen notwendig sein , damit letztlich auch im steuerrecht ein ganzheitlicher ansatz umgesetzt werden kann .
es gibt eigentlich keinen nachvollziehbaren grund , warum lotteriegewinne anders besteuert werden sollen als gewinne aus casinospielen .
das ist aber ein nächstes projekt ; wir arbeiten daran .
der bundesrat beantragt die zustimmung zum gesetzentwurf der wak des ständerates .
mit der am 11 . juni 2009 eingereichten parlamentarischen initiative verlangt ständerat paul niederberger , dass gewinne aus lotterien und lotterieähnlichen veranstaltungen bis 1000 franken sowohl im bundesgesetz über die direkte bundessteuer ( dbg ) als auch im bundesgesetz über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden ( sthg ) und im bundesgesetz über die verrechnungssteuer für steuerfrei erklärt werden .
zudem sollen von den gewinnen 5 prozent als gewinnungskosten abgezogen werden können .
in der begründung weist der initiant auf die heutige , unbefriedigende situation bei der besteuerung der lotteriegewinne hin , die mit zunehmender dringlichkeit eine andere lösung nötig mache , insbesondere auch , weil die revisionsbestrebungen der letzten jahre gescheitert seien .
nach geltendem recht , dbg und sthg , sind einkünfte aus lotterien und lotterieähnlichen veranstaltungen vollumfänglich steuerbar .
der verrechnungssteuer unterliegen die ausgerichteten geldtreffer von über 50 franken aus lotterien und lotterieähnlichen veranstaltungen , die im inland zur durchführung gelangen .
für jeden einzelgewinn von über [ page 735 ] 50 franken muss jeder gewinnerin bzw. jedem gewinner eine verrechnungssteuerbestätigung ausgehändigt werden .
dies führt bei lotterie - und wettveranstaltern zu einem beträchtlichen administrativen aufwand und damit auch zu verwaltungskosten , die zu einer verminderung der ausschüttungen an die kantone zugunsten von kultur , sozialem , natur und sport führen .
die freigrenze von 50 franken wurde seit 1945 nicht mehr angepasst .
demzufolge wurde weder der veränderten kaufkraft noch dem neuen umfeld im bereich der spiele rechnung getragen .
im verrechnungssteuergesetz soll deshalb die freigrenze von 50 auf 1000 franken erhöht werden .
im interesse einer einheitlichen bundesrechtlichen gesetzgebung ist es sinnvoll , eine dem verrechnungssteuergesetz entsprechende freigrenze ebenfalls im dbg einzuführen .
dadurch werden gewinne bis zu 1000 franken sowohl von der verrechnungssteuer als auch von der direkten bundessteuer befreit .
aus verfassungsrechtlicher sicht kann den kantonen im sthg nur die verankerung einer von ihnen selbst zu bestimmenden freigrenze bei der besteuerung der lotteriegewinne vorgeschrieben werden .
die erhöhung der freigrenze im verrechnungssteuergesetz und die steuerbefreiung von lotteriegewinnen bis zu 1000 franken im dbg bezwecken einerseits administrative vereinfachungen und andererseits eine verringerung des marktnachteils , den die lotterieveranstalter gegenüber den spielbankenbetreibern in kauf nehmen müssen , da spielbankengewinne weder auf eidgenössischer noch auf kantonaler ebene der verrechnungssteuer bzw. der einkommenssteuer unterliegen .
zudem soll im dbg verankert werden , dass von jedem gewinn aus lotterien und lotterieähnlichen veranstaltungen 5 prozent als einsatzkosten in abzug gebracht werden können .
der abzug ist als fixer abzug mit einem höchstbetrag von 5000 franken vorgesehen .
auch die vorgesehene pauschalierung der vom gewinn abzugsfähigen einsätze führt zu administrativen vereinfachungen bei den steuerverwaltungen und den steuerpflichtigen .
die kantone sollen im sthg ebenfalls verpflichtet werden , den einsatzkosten für den gewinntreffer mit einem fixen , nach kantonalem recht zu bestimmenden betrag rechnung zu tragen .
im sinne der harmonisierung soll die pauschalierung wie im dbg in der form eines prozentabzuges erfolgen .
wie hoch der abzug ausfallen soll und ob ein höchstbetrag wie im bundesgesetz über die direkte bundessteuer eingeführt werden soll , können die kantone selber festlegen .
die umsetzung der parlamentarischen initiative niederberger ist unbestritten und wurde in der vorberatenden kommission einstimmig unterstützt .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , die motion abzulehnen .
eine minderheit der kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 80 stimmen dagegen ... 78 stimmen
sowohl der bundesrat als auch der ständerat erachten es als wichtig , dass der kanton basel-landschaft endlich als universitätskanton anerkennung findet .
deshalb wird die vorliegende motion von beiden unterstützt .
auch wenn die frage erst im zusammenhang mit dem im letzten september verabschiedeten hochschulförderungs - und koordinationsgesetz ( hfkg ) definitiv angegangen werden kann , ist ein ja zu dieser motion ein wichtiges politisches signal für die gesamte region nordwestschweiz und den bildungs - und forschungsstandort der region basel .
wir anerkennen selbstverständlich , dass es sache der kantone sein wird , die regeln der vertretung im neuen hochschulförderungs - und koordinationsgesetz festzulegen und schlussendlich die mitglieder des hochschulrates zu bestimmen .
es wäre aber richtig und wichtig , wenn der kanton basel-landschaft dannzumal im hochschulrat einsitz nehmen könnte .
ein solcher einsitz würde auch dem finanziellen engagement des kantons basel-landschaft gerecht .
immerhin positioniert sich der kanton basel-landschaft diesbezüglich im vergleich zu anderen universitätskantonen an vorderster stelle .
seinee finanzierungsbeiträge an das universitätssystem sind nämlich deutlich höher als diejenigen mehrerer vom bund anerkannter universitätskantone mit kleineren universitäten .
auch die schweizerische universitätskonferenz ( suk ) hat sich deshalb ganz deutlich für eine anerkennung von basel-landschaft als hochschulkanton ausgesprochen .
der kanton basel-landschaft engagiert sich heute mit einem hohen finanziellen und ideellen einsatz im hochschulbereich für den hochschul -, forschungs - und innovationsplatz schweiz .
der kanton basel-landschaft engagiert sich seit jahren für moderne hochschulstrukturen .
die beiden kantone basel-landschaft und basel-stadt setzen sich seit jahren für eine bündelung und konzentration durch interkantonale zusammenarbeiten insbesondere in bildungs - und forschungsfragen ein und sind als erste und bisher einzige kantone eine gemeinsame trägerschaft für eine universität eingegangen .
es kann nicht sein , dass diese grenzüberschreitende und damit äusserst effiziente und mittelschonende zusammenarbeit so abgestraft wird , dass dem kanton basel-landschaft jegliches mitspracherecht verwehrt wird .
mit der annahme der motion würden die rechtlichen anpassungen vom bund in der verordnung zum universitätsförderungsgesetz bereits jetzt und damit vor dem inkrafttreten des hochschulförderungs - und koordinationsgesetzes vorgenommen .
damit würde ein wichtiges zeichen für die umsetzung der neuen gesetzgebung gegeben .
ich bitte sie , unseren minderheitsantrag zu unterstützen und damit die motion für die anerkennung des kantons basel-landschaft als universitätskanton anzunehmen , zumal - sie haben es gehört - die anerkennung des kantons basel-landschaft von niemandem infrage gestellt wird , sondern lediglich bemängelt wird , und das schon seit jahren , dass der moment der falsche sei .
bereits im jahr 2011 haben die zuständige kommission des ständerates sowie auch die entsprechende nationalrätliche schwesterkommission und abschliessend auch unser rat , der nationalrat , einer standesinitiative betreffend anerkennung des kantons basel-landschaft als universitätskanton ( 11.302 ) keine folge gegeben .
man tat dies keineswegs aus unverständnis für basel-landschaft als universitätskanton , anerkennt man doch , dass basel-landschaft ein durchaus respektabler mitfinancier der universität basel ist .
ohne [ page 716 ] basel-landschaft könnte diese universität schwerlich existieren .
es waren vielmehr gewichtige formale gründe , welche gegen diese standesinitiative sprachen : erstens handelte es sich um einen eingriff in die kantonshoheit .
wir haben einen bildungsföderalismus , der auch für die universitätslandschaft gilt .
noch schwerer wog zweitens , dass wir mit der anerkennung des anliegens in einen laufenden gesetzgebungsprozess eingegriffen hätten .
die frage , die sich stellt , ist nämlich im künftigen hochschulkonkordat zu diskutieren ; die arbeiten hierzu sind bekanntlich im fluss .
nun hat im september 2011 herr ständerat janiak eine motion eingereicht , welche die schaffung gesetzlicher grundlagen verlangt , um basel-landschaft als universitätskanton anerkennen zu können .
zuständig für die ausarbeitung des konkordats ist die edk .
die edk wird auch die vertretung der kantone im künftigen hochschulrat zu regeln haben .
der konkordatsentwurf geht demnächst in die vernehmlassung .
mit guten gründen ist darum das departement des innern auf die anträge von basel-landschaft nicht eingetreten .
seit 2003 arbeitet eine projektgruppe von bund und kantonen an den grundlagen für die neuordnung der schweizerischen hochschullandschaft .
nun hat der bundesrat entgegen der bisherigen praxis des departementes des innern dennoch zustimmung zu dieser motion deklariert und hat damit unseres erachtens der sache wenig gedient .
wir sollten nämlich mit einer bundesseitigen anerkennung nicht in einen laufenden gesetzgebungsprozess eingreifen .
wenn der bundesrat nun die annahme der motion janiak befürwortet , ist dies unserer ansicht nach etwas befremdlich .
es ist vielleicht ein freundeidgenössisches zeichen dafür , dass man etwas für den kanton baselland und dessen anliegen tun will , aber schliesslich lässt man doch andere die arbeit machen und verpflichtet sich bundesratsseitig zu gar nichts .
die anderen hochschulkantone wären wohl kaum bereit , einem einzigen hochschulkanton beziehungsweise einer einzigen hochschule im rat zwei stimmen zu garantieren .
wir müssen auch festhalten , dass es den begriff " universitätskanton " , den es im heutigen gesetz durchaus gibt , im neuen gesetz nicht mehr gibt .
er wird durch den begriff " trägerkanton " ersetzt .
es geht dann darum , den richtigen schlüssel zu finden , was aber nicht unserer stufe entspricht .
dieser wird dann gemäss studentenzahlen und auch gemäss unterstützungszahlungen festgelegt .
wir sollten aus dieser sache keine prestigeangelegenheit machen und auch keine vorzugsbehandlung einer bestimmten region oder eines bestimmten kantons zulassen .
das kernanliegen der motion , nämlich die anerkennung als universitätskanton , fällt weg , indem eben dieser begriff hinfällig wird .
wir stehen mitten im prozess der gesetzgebung , und es sind die kantone , die ihre vertretung selber regeln .
die universitäten sind noch immer weitgehend föderalistisch den kantonen zugeordnet .
es ist also sache der kantone , hier regeln zu finden .
es wäre auch denkbar , dass baselland mit der universität basel entsprechend verhandelt .
wenn sich baselland von der universität basel ungerecht behandelt fühlt , wenn baselland das gefühl hat , seine gelder würden nicht verantwortungsvoll genutzt , dann hat baselland immer noch die möglichkeit , souverän zu handeln und z. b. entsprechende zahlungen zu drosseln oder im schlimmsten falle ganz abzustellen .
die kommission ist also in ihrer mehrheit , mit 16 zu 6 stimmen , der meinung , man solle die motion janiak nicht annehmen .
ich bitte sie , diese haltung zu unterstützen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission beantragt nichteintreten , der bundesrat eintreten auf die vorlage .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 1 stimme dagegen ... 168 stimmen [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
ich hätte eine frage an herrn vogler .
falls das nicht möglich ist , geht die frage an den herrn bundesrat : die kommission hat eine motion eingereicht ; diese ist sehr schnell entstanden , sie war wohl ein schnellschuss .
unterdessen liegt die bundesrätliche stellungnahme vor .
es stellt sich die frage , ob die bereitschaft da ist , zuerst einmal diese ausfälle zu refinanzieren .
wären sie dazu bereit , wenn der ständerat hier allenfalls nachbesserungen machen würde ?
am 2. april 2012 behandelte die urek-nr im beisein von herrn bundesrat berset den entwurf des bundesgesetzes über das eidgenössische institut für meteorologie und klimatologie , kurz das meteorologiegesetz .
gemäss botschaft würde die vorlage im vergleich zum geltenden gesetz aus dem jahre 1999 insbesondere zu folgenden änderungen führen : das heutige bundesamt für meteorologie und klimatologie wird in das eidgenössische institut für meteorologie und klimatologie umgewandelt , eine öffentlich-rechtliche anstalt des bundes mit eigener rechtspersönlichkeit .
die wichtigsten organe des instituts sind der institutsrat als oberstes strategisches leitungsorgan sowie die geschäftsleitung als operatives führungsorgan .
hinzu kommt die revisionsstelle .
aufsichtsorgan ist der bundesrat .
das institut erbringt seine basisdienstleistungen kostenlos und erhält hierfür abgeltungen .
damit soll deren nutzung gefördert und der volkswirtschaftliche nutzen gesteigert werden .
für weitere leistungen , beispielsweise für den flugwetterdienst , werden gebühren erhoben .
als weitere finanzierungsquelle kommen drittmittel aus gewerblicher tätigkeit , sponsoring und forschungsbeiträgen hinzu .
wie bis anhin darf das institut gewerbliche tätigkeiten ausüben , welche mit seinen aufgaben in engem zusammenhang stehen .
das institut muss dafür mindestens kostendeckende preise verlangen .
die letzte wesentliche änderung gegenüber dem heutigen gesetz : im rahmen seiner aufgaben und ziele darf das institut sponsoringbeiträge durch dritte annehmen .
kurz zur heutigen situation von meteo schweiz : meteo schweiz ist eine verwaltungseinheit der bundesverwaltung .
seit 1997 wird meteo schweiz mittels periodischen leistungsauftrags und jährlichen globalbudgets geführt und gehört zu den sogenannten flag-verwaltungseinheiten .
aufgabenumfang und -erfüllung durch meteo schweiz wurden in den vergangenen jahren wiederholt zur diskussion gestellt .
deshalb führte die eidgenössische finanzkontrolle im auftrag des eidgenössischen departementes des innern und von meteo schweiz in der zeit von juni 2007 bis juni 2008 eine entsprechende evaluation durch .
aufgrund des berichtes beauftragte der bundesrat das edi im dezember 2008 , eine generelle reform von meteo schweiz an die hand zu nehmen und dem bundesrat gleichzeitig reformvorschläge zu unterbreiten .
im rahmen der entsprechend untersuchten varianten für die künftige ausrichtung von meteo schweiz wurden insgesamt deren fünf näher geprüft .
die favorisierte variante 5 ergab , dass meteo schweiz neben den kernaufgaben und den flugwetterdienstleistungen weitere gewerbliche leistungen am markt erbringen solle .
ziel der angepeilten reform war es , meteo schweiz mit einem status zu versehen , der ihr eine grössere finanzielle und operationelle unabhängigkeit gewährt , sprich den status einer öffentlich-rechtlichen anstalt mit eigener rechtspersönlichkeit .
der eigenfinanzierungsgrad sollte erhöht und der handlungsspielraum mittels neuer tätigkeitsfelder vergrössert werden .
mit erweiterten partnerschaften sollte meteo schweiz die wirtschaft in der schweiz effizient unterstützen , mit gleichzeitiger steigerung der leistungen gegenüber heute .
schliesslich sollten einerseits sponsoringbeiträge neue einnahmen ermöglichen , und anderseits sollten die infolge der datenliberalisierung wegfallenden gebührenerträge in der höhe von rund 1,5 millionen franken mittels effizienzsteigerungen kompensiert werden .
ebenfalls sollten die kosten für die flugwetterdienstleistungen nachhaltig gesenkt und wiederum durch effizienzsteigerungen aufgefangen werden .
diese kostensenkungen wären gleichzeitig mit einem personalabbau verbunden .
so weit , zusammengefasst und stark verkürzt , meine ausführungen zum entwurf des meteorologiegesetzes .
ihre kommission , die urek-nr , hat mit 19 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen klar beschlossen , nicht auf die totalrevision des meteorologiegesetzes einzutreten , dies in anlehnung an die ebenfalls klare empfehlung der finanzkommission auf nichteintreten .
die finanzkommission war im mitberichtsverfahren zum ergebnis gelangt , dass die vorlage aus finanzpolitischer sicht keine wesentlichen vorteile bringe und die überführung des heutigen flag-amtes in eine öffentlich-rechtliche anstalt mit einer schwächung des einflusses des parlamentes verbunden sei .
für die urek-nr gibt es keine wirklich überzeugenden , geschweige denn zwingenden gründe , welche die vorgesehene totalrevision des meteorologiegesetzes rechtfertigen würden .
solche konnten auch seitens der verwaltung nicht vorgebracht werden .
die mit dem neuen gesetz angestrebten ziele lassen sich nach meinung der urek-nr im wesentlichen auch mit dem heutigen gesetz erreichen .
bereits das heutige gesetz erlaubt es meteo schweiz beispielsweise , gewerbliche dienstleistungen zu erbringen .
auch kann die finanzielle effizienz von meteo schweiz bereits mit den heutigen gesetzlichen grundlagen gesteigert werden ; hierzu bedarf es der vorgeschlagenen reform nicht .
befürchtet wird von ihrer kommission auch , dass durch die auslagerung von meteo schweiz als selbstständige öffentlich-rechtliche anstalt die privaten anbieter allzu stark konkurrenziert würden .
schliesslich wurden wegen des vorgesehenen sponsorings auch befürchtungen betreffend die unabhängigkeit von meteo schweiz geäussert .
all diese überlegungen veranlassen die urek-nr , ihnen klar nichteintreten auf die vorlage zu beantragen .
ich ersuche sie namens ihrer kommission , diesem antrag zu folgen .
mit dem geschäft 12.034 , dem meteorologiegesetz , eng verbunden ist die motion der urek-nr 12.3335 , " rechtliche rahmenbedingungen für den freien zugang zu meteodaten ( open-government-data-prinzip ) " .
anlässlich der sitzung der urek-nr vom 2. april dieses jahres hat sich im rahmen der eintretensdebatte zum meteorologiegesetz gezeigt , dass das open-government-data-prinzip im bereich der meteorologie für private anbieter sehr interessant sein kann ; das unter anderem auch , weil sich damit neue produkte und geschäftsfelder erschliessen lassen .
das zugänglichmachen der daten bringt einen bedeutenden volkswirtschaftlichen mehrwert mit sich .
es ist deshalb nach meinung ihrer kommission angezeigt , basierend auf dem heutigen meteorologiegesetz eine entsprechende änderung vorzunehmen .
die urek-nr beantragt ihnen die annahme der motion 12.3335 , und zwar mit 19 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen .
[ page 714 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 55 stimmen dagegen ... 115 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.50 uhr la séance est levée à 18 h 50 [ page 766 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
diese forderung - gleich lange spiesse für die schweizer steuerbehörden - ist eine forderung , die schon längere zeit im raum steht .
es ist richtig , wie frau nationalrätin leutenegger oberholzer gesagt hat , dass sie auch vonseiten der finanzdirektorinnen und finanzdirektoren geäussert worden ist .
ich habe auch bereits zum ausdruck gebracht , dass wir im rahmen des steuerstrafrechts und im rahmen der arbeiten zur motion schweiger 10.3493 und zu einer entsprechenden motion der fdp-liberalen fraktion , die angenommen worden sind , die frage klären werden , wie man gleich lange spiesse für die schweizer steuerbehörden schaffen könnte und in welchen prozessen dann die einzelnen handlungen stattfinden müssten , ob in einem strafverfahren oder in einem verwaltungsverfahren .
wir sind also daran , wenn auch auf einem anderen weg .
unser ansatz ist etwas breiter als das , was hier gefordert wird .
darum möchte ich sie bitten , das postulat abzulehnen und die diskussion dann an der richtigen stelle zu führen .
mein postulat verlangt , dass die schweizer steuerbehörden gleich lange spiesse erhalten wie die ausländischen .
das müsste eigentlich für jeden schweizer und jede schweizerin hier im saal eine selbstverständlichkeit sein , und ich richte mich hier explizit an die vertreterinnen und vertreter der svp-fraktion .
mit der übernahme des oecd-standards , wonach steuerhinterziehung und steuerbetrug gleich behandelt werden , haben wir nun die konsequenz , dass ausländische steuerbehörden im verfahren zugriff auf datenmaterial haben und dass sie dieses auch verwerten können , um steuersünder entsprechend an die kandare zu nehmen .
wenn jetzt schweizer steuerbehörden , die hier hilfe leisten müssen , auch an informationen z. b. die steuerhinterziehung betreffend herankommen , dürfen sie diese nicht verwerten , weil das bank - bzw. das " steuerhinterziehergeheimnis " dem entgegensteht .
das ist eine krasse ungerechtigkeit , nicht nur für die schweizer behörden , sondern auch für die ehrlichen steuerzahlerinnen und steuerzahler im inland .
es geht hier nur um ein postulat , das eine auslegeordnung verlangt , wie die gleichbehandlung gesichert werden kann .
ich bitte sie , das postulat gutzuheissen und hierin für wirklich gleich lange spiesse zu sorgen .
es handelt sich um eine forderung , die auch von den finanzdirektoren erhoben wird .
es geht doch nicht an , dass sie die ausländischen steuerbehörden besser behandeln als die schweizerischen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 138 stimmen dagegen ... 51 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 48 stimmen dagegen ... 121 stimmen
die vollumfängliche einführung von fatca ist um ein jahr auf den 1. januar 2014 verschoben worden .
das heisst , dass bis mitte 2013 die vorbereitungsarbeiten und die ersten kontakte stattfinden müssen .
aber die einführung von fatca , wie wir es kennen , ist um ein jahr verschoben .
von daher haben wir jetzt auch die möglichkeit , diese diskussionen noch zu führen .
ich kann ihnen auch sagen , dass wir das ziel haben , fatca , wenn überhaupt , in dieser form , wie sie vorgesehen ist , in einer ganz vereinfachten form , die dann auch für den bankenplatz erträglich ist , einzuführen , also ohne diesen ganzen administrativen zauber , der darum herum aufgebaut worden ist .
darüber sind wir am diskutieren .
ich erlaube mir , noch eine frage zu stellen .
ich habe sie zwar bereits in meinen ausführungen gestellt , aber sie waren gerade in ein gespräch vertieft .
ich habe sie gefragt : wie ist es für die banken überhaupt möglich , per 1. januar 2013 in technischer hinsicht für die datenlieferungen parat zu sein , wenn nicht einmal die gesamten details dieses fatca bekannt sind ?
wie würden sie reagieren , wenn die schweizer banken abgestraft würden ?
herr kaufmann , es ist natürlich nicht so , dass wir gegenüber den usa nichts sagen .
wir stehen schon längere zeit in gesprächen , auch in verhandlungen mit den usa .
bei diesen bilateralen gesprächen , gerade auch zu fatca , handelt es sich aber noch nicht um eigentliche verhandlungen im technischen sinn , sondern eben um gespräche über fatca .
wir haben dabei selbstverständlich auch auf das schweizerische bankgeheimnis hingewiesen ; wir haben auf die im schweizerischen recht geltende bestimmung des datenschutzes verwiesen .
wir haben auch darauf hingewiesen , dass eine schweizerische foreign financial institution ( ffi ) eine bewilligung gestützt auf artikel 271 des strafgesetzbuches benötigt , wenn sie mit den us-behörden zusammenarbeiten will .
es geht dabei um die frage der zusammenarbeit mit dem ausländischen staat ; das kennen sie .
das ist den usa absolut bekannt ; das ist auch immer wieder unser credo .
eine förmliche erklärung würde daran nichts ändern ; es ist in dem sinne auch nicht notwendig , weil es den usa bekannt ist .
ich kann ihnen sagen , dass die vorstellung der usa , einfach extraterritorial ihre rechte umzusetzen , und die art , wie sie dabei vorgehen , unerträglich ist .
da stimme ich ihnen vollkommen zu .
mit diesem problem kämpfen auch andere [ page 765 ] staaten .
im moment sind es die europäischen staaten , die sich hier klar bemerkbar gemacht und in einer gemeinsamen erklärung auch zum ausdruck gebracht haben , dass sie diesen rechtskonflikt bilateral mit den usa lösen wollen - wie wir im übrigen auch .
bei dieser motion geht es um das inzwischen berühmt-berüchtigte amerikanische gesetz fatca , den foreign account tax compliance act .
mit diesem gesetz versuchen die usa einmal mehr , ihre steuerhoheit auf souveräne staaten auszudehnen , indem sie auch von den in der schweiz domizilierten banken , vermögensverwaltern , fondsanbietern usw. umfangreiche angaben zu konti von sogenannten " u.s. persons " fordern .
nun , wenn man solche daten nicht im rahmen der formellen amts - und rechtshilfe , sondern einfach so liefert , ist das meines erachtens ein verstoss gegen das bankgeheimnis .
die institute machen sich damit also , auch wenn sie mit den amerikanischen steuerbehörden einen vertrag geschlossen haben , nach schweizerischem recht strafbar .
deshalb fordert die svp-fraktion , dass der bundesrat den amerikanern einmal klar erklärt , dass das nicht möglich ist , dass es ein verstoss der banken gegen das schweizerische bankgeheimnis wäre , daten ohne konkreten anlass - wie steuerhinterziehung , geldwäscherei usw. - zu liefern .
der administrative aufwand ist sehr gross , und es stellt sich natürlich das problem , vor allem , weil man ja die details überhaupt noch nicht kennt : wie wollen sie sicherstellen , dass die schweizer banken per 1. januar 2013 überhaupt parat sind , den amerikanern solche daten zu liefern ?
es gibt andere länder , die das nicht akzeptieren .
deshalb bitten wir den bundesrat mit dieser motion , den amerikanern klarzumachen , dass wir das mit unseren gesetzen nicht vereinbaren können .
und deshalb bitten wir sie , diese motion in diesem saal anzunehmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 109 stimmen dagegen ... 81 stimmen [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
2. bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und dem vereinigten königreich über die zusammenarbeit im steuerbereich und des protokolls zur änderung dieses abkommens 2. arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et le royaume-uni concernant la coopération en matière de fiscalité et du protocole le modifiant [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 108 stimmen dagegen ... 81 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 58 stimmen dagegen ... 111 stimmen
zuerst eine vorbemerkung : es gibt leute , die gleichzeitig zwei seiten zuhören können .
ich habe ihnen selbstverständlich zugehört , herr nationalrat müller .
ich kann ihnen darum jetzt auch eine antwort geben .
der bundesrat lehnt diese motion ab , und zwar deshalb , weil beide unternehmen , die hier zur diskussion stehen , nach schweizerischem recht steuerpflichtig sind .
es sind steuererträge , die nicht zweckgebunden eingehen .
wenn sie das anders machen möchten , müssten sie eine gesetzliche grundlage schaffen .
sie hätten dann eine spezialrechtliche grundlage , um diese zweckbindung einzuführen .
hier würde es ja wirklich um eine spezialrechtliche grundlage für einen einzelfall gehen ; für einen solchen einzelfall scheinen uns die voraussetzungen nicht gegeben und scheint uns der aufwand auch nicht gerechtfertigt zu sein .
das sind die gründe dafür , dass wir diese motion ablehnen .
vielen dank , herr präsident !
wie gesagt , es geht um schäden , die in der vergangenheit passiert sind ; es geht auch um prävention , damit solche schäden nicht mehr vorkommen .
noch einmal : der bundesrat sieht die situation gleich wie wir .
sie sehen , frau bundespräsidentin , dass der schaden extrem gross ist , und sie sehen auch , dass dort etwas gemacht werden müsste .
sie lehnen aber unseren lösungsvorschlag ab .
unser lösungsvorschlag würde die gesamte bevölkerung mitbeteiligen , indem sie ein bisschen weniger steuereinnahmen hätten , nämlich mindestens einen teil des steuergeldes dieser in der schweiz niedergelassenen gesellschaften weniger .
warum soll das alle auch ein bisschen schmerzen ?
öl wird immer seltener auf der welt .
es gibt noch funde , wo das öl zum teil weit unter dem meer ist , unter dem packeis ist , irgendwo unter unseren weltmeeren .
die förderung dieses öls wird eine immer grössere herausforderung .
die wahrscheinlichkeit von unfällen ist extrem hoch , womit ein riesiges problem besteht .
wir erhalten diese warnungen schon seit jahren .
für uns müsste eigentlich klar sein , dass der bezug von öl und gas aus diesen tiefen einfach demnächst aufhört , dass wir in diesem sinne nicht weiterfahren können - daher die idee , gesamtgesellschaftlich auf diesen schrecklichen unfall zu reagieren , in dieser art und weise eine abgeltung zu machen .
ich bitte sie sehr , diese motion anzunehmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : geschätzte kollegen , die sie mit der frau bundespräsidentin diskutieren : das geht nicht !
die frau bundespräsidentin hat dem motionär zuzuhören und muss nachher stellung nehmen .
ich akzeptiere nicht , dass hier solche diskussionen geführt werden .
es geht um gerechtigkeit .
( teilweiser beifall )
es geht um eine motion , die josef lang noch in der letzten legislaturperiode eingereicht hat und die ich hier vertrete .
solidarität mit den opfern der ölpest : sie mögen sich erinnern , dass im jahr 2001 gewaltige mengen öl im golf von mexiko ausgeflossen sind ; sie mögen sich erinnern , dass diese katastrophe folgen hatte und immer noch hat und heute nach wie vor ein grosses problem darstellt für die meeres - und küstentiere , für das wasser , aber auch für die menschen , die rund um diesen golf wohnen .
ich stelle angesichts des geräuschpegels im saal fest , dass die steuerabkommen wesentlich attraktiver sind als diese motion .
aber in diesem fall können sie ruhig zustimmen , denn es geht um eine abgeltung in einem ein bisschen anderen sinne .
an der betreffenden unternehmung im golf von mexiko sind auch schweizerische firmen beteiligt gewesen : einerseits die betreiberin der bohrinsel , transocean , und andererseits der ölausrüster halliburton , die beide auch hier in der schweiz eine niederlassung haben .
beide haben zwar verantwortung übernehmen müssen für die schäden , die dort entstanden sind .
wir möchten aber darüber hinaus , dass auch der bund , dass die schweiz einen beitrag leistet , um das grosse leid zu mildern , das am golf von mexiko passiert ist , und mindestens einen prozentsatz des steuergeldes , das diese firmen in der schweiz abführen , für die behebung der entstandenen schäden einsetzt .
die frau bundespräsidentin ist ja mit dem nicht ganz einverstanden , deshalb gibt es eine leichte opposition , aber ich gehe davon [ page 760 ] aus , dass das parlament uns zustimmen kann .
es geht jetzt nicht einfach nur um eine gute geste gegenüber den menschen , die dort einen riesenschlamassel haben , sondern eben auch um die verantwortung , die wir alle mittragen , wenn es darum geht , öl , gas oder andere rohstoffe abzubauen , die heute in immer grösseren tiefen gefördert werden und deshalb immer mehr ein problem sind .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die motion lang wurde von herrn müller geri übernommen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 73 stimmen dagegen ... 83 stimmen
der bund vergibt aufträge nur an unternehmen , die die lohngleichheit von mann und frau gewährleisten ; das ist in artikel 8 absatz 1 des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen festgehalten .
damit die unternehmen ihre situation in bezug auf die lohngleichheit überprüfen können , stellt das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann ein instrument zur verfügung , das sogenannte logib .
damit sieht ein unternehmen genau , ob es im rahmen ist oder eben nicht .
wenn ein unternehmen die lohngleichheit nicht gewährleistet , kann es vom verfahren ausgeschlossen werden , oder die vergabe kann widerrufen werden .
das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann führt stichprobenweise kontrollen durch ; frau nationalrätin carobbio guscetti hat darauf hingewiesen .
diese kontrollen sind relativ komplex .
es sind wenige kontrollen , da stimme ich ihr zu ; was heute kontrolliert wird , ist zu wenig , aber man hat im letzten jahr auch schon verbesserungen erzielt .
seit der einführung der kontrollen , also von 2006 bis 2011 , sind insgesamt fünfzehn unternehmen überprüft worden , in diesem jahr sind weitere sechs in der überprüfung .
etwas angezogen haben wir bei den kontrollen also schon , und ich denke , das ist auch richtig .
es ist so , dass nicht das gesetz diese toleranzschwelle von 5 prozent vorsieht , sondern diese toleranzschwelle ist von der beschaffungskommission des bundes in zusammenarbeit mit dem gleichstellungsbüro festgelegt worden .
sie kommt ausschliesslich im rahmen von lohngleichheitskontrollen und im öffentlichen beschaffungswesen zur anwendung .
es gibt also keine gesetzliche regelung , die man anpassen oder ändern könnte .
im übrigen möchte ich darauf hinweisen , dass wir im märz 2009 den lohngleichheitsdialog aufgenommen haben .
das ist ein projekt der sozialpartner des bundes , an dem sich alle schweizer unternehmen freiwillig beteiligen können .
es [ page 763 ] gibt auch viele , die das machen .
ich denke , das ist der pragmatische , der richtige weg .
ich möchte ihnen beantragen , die motion abzulehnen , weil die toleranzschwelle im rahmen dieses dialogs bereits überprüft wird und weil sie nicht auf gesetzesstufe festgelegt , sondern im rahmen der lohngleichheitskontrollen im öffentlichen beschaffungswesen vereinbart worden ist .
seit 31 jahren ist die gleichstellung in der bundesverfassung verankert , und lohndiskriminierung ist gesetzlich verboten .
vieles wird jedoch noch geleistet werden müssen , bevor von gleichstellung in der schweiz gesprochen werden kann .
die diskriminierung betrifft auch das öffentliche beschaffungswesen .
das bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen sieht vor , dass der bund aufträge nur an unternehmen vergibt , die für die arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen , die leistungen in der schweiz erbringen , die lohngleichheit von frau und mann gewährleisten .
die auftraggeberin kann die vergabe widerrufen oder anbieter und anbieterinnen vom verfahren ausschliessen , wenn diese die in artikel 8 des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen festgelegten verpflichtungen nicht einhalten .
das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann führt die entsprechenden kontrollen durch .
das gleichstellungsbüro kann pro jahr nur ganz wenige unternehmen kontrollieren .
die auswahl erfolgt mittels eines eingeschränkten zufallsstichprobenverfahrens .
die kontrollen zeigen , dass in einigen fällen lohnungleichheiten bestehen , welche die im kontrollverfahren vorgesehene toleranzschwelle von 5 prozent signifikant überschreiten und damit als lohndiskriminierung gelten .
von acht zwischen 2007 und 2009 kontrollierten unternehmen lagen drei über der toleranzschwelle .
seit der einführung der kontrollen im jahre 2006 konnten bisher lediglich elf unternehmen überprüft werden .
die analyse der resultate zeigt , dass die schwelle überdacht werden muss , denn einige unternehmen liefern höchst unbefriedigende resultate , indem die lohnungleichheiten ganz nahe bei der toleranzschwelle von 5 prozent liegen , sie aber nicht überschreiten , sodass keine massnahmen ergriffen werden können .
aus diesen gründen beantrage ich ihnen mit meiner motion , die für die vergabe von öffentlichen aufträgen gemäss dem bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen festgelegte toleranzschwelle von 5 prozent zu senken .
zudem sollen die resultate der kontrollen in anonymisierter form in der jährlichen berichterstattung des bundes veröffentlicht werden .
obwohl der bundesrat in seiner stellungnahme zu meiner motion anerkennt , dass die toleranzschwelle eher grosszügig gewählt ist , sieht er leider keinen handlungsbedarf .
er hofft auf den präventiveffekt , der meiner meinung nach fragwürdig ist .
es ist unabdingbar , dass die löhne in unternehmen aller branchen in regelmässigen abständen überprüft , transparent gemacht und veröffentlicht werden .
in diesem sinne soll man die toleranzschwelle senken .
ich bitte sie , meiner motion zuzustimmen und so etwas gegen die lohndiskriminierung zu tun .
zurückgezogen - retiré
mir ist der schutz der anlegerinnen und anleger ein ganz grosses anliegen .
ich habe heute von der frau bundespräsidentin gehört , dass sie die entsprechenden gesetzgebungsarbeiten an die hand nehmen wird , und zwar bald .
ich möchte diese gesetzgebungsarbeiten jetzt nicht mit einem negativen abstimmungsresultat gefährden und ziehe deshalb meine motion zurück .
ich kann ihnen nicht aus dem stand sagen , ob das dort der richtige weg ist oder ob wir das dann in diesem anlegerschutzgesetz machen müssen und wollen ; es ist eigentlich dort angedacht .
ich kann ihnen die antwort aber noch geben .
ich werde noch einmal schauen , wo es denn möglich wäre , wenn man das so positionieren würde , wie sie das wünschen .
ich denke eher , wir sollten das im ordentlichen verfahren tun , das wir jetzt zusammen mit der finma aufgegleist haben , in dem wir den ganzen bereich finanzprodukte und auch die möglichkeiten des schutzes der anleger überprüfen .
frau bundespräsidentin , sehen sie allenfalls die möglichkeit , dass man den entsprechenden schutz der anlegerinnen und anleger in der laufenden revision des kollektivanlagengesetzes verankern könnte ?
frau leutenegger oberholzer , wir haben nicht eine fadenscheinige antwort geben wollen , sondern wir haben zum ausdruck gebracht , dass wir das anliegen an sich verstehen und dass eine verbesserung des schutzes der anleger durchaus notwendig ist .
wir haben im übrigen - das ist ihnen bekannt - jetzt auch ein entsprechendes projekt in bearbeitung .
es ist ein projekt , das unter der federführung des efd und unter der mitwirkung von ejpd sowie finma läuft und den schutz der anleger vorsieht .
aber sie haben mit ihrer motion nur einen sehr kleinen bereich anvisiert .
es geht hier ja nur um dieses beratungsprotokoll , also um einen teil der ganzen palette an massnahmen , die notwendig sind und die wir umzusetzen wünschen .
wir haben die projektarbeiten am 28 . märz 2012 in angriff genommen .
die steuerungsgruppe ist an der arbeit und befasst sich mit verschiedenen teilprojekten .
ein teilprojekt beinhaltet auch den wunsch oder das anliegen , das von ihnen angesprochen wird .
spätestens seit dem skandal um die kleinanlegerinnen und kleinanleger , die im gefolge des lehman-debakels zu schaden gekommen sind , ist vollständig klar , dass wir den schutz der kleinanlegerinnen und kleinanleger verbessern müssen .
die kleinanleger sind in beweisnotstand , wenn sie klagen wollen , weil sie nicht belegen können , welchen inhalt die beratungsgespräche hatten ; das war auch bei den lehman-opfern der fall .
ich verlange deshalb , dass in der schweiz , wie das auch zum beispiel in deutschland der fall ist , ein beratungsprotokoll für die anlagegespräche zwischen den anlegern und den entsprechenden beratungspersonen bei einer bank geführt wird .
diese beratungsprotokolle dienen der beweissicherung , wenn es zu schadenfällen und zu zivilrechtlichen klagen von leuten , die geld verloren haben , kommt .
sie kennen sicher alle den bundesgerichtsentscheid zur klage eines lehman-opfers , das hunderttausende von franken verloren hat , das aber den inhalt des beratungsgesprächs nicht belegen konnte ; das ganze scheiterte nachher an der beweislage .
ich meine deshalb , dass man die führung eines solchen beratungsprotokolls gesetzlich verankern muss und dass man die finanzinstitute dazu verpflichten muss .
ich verstehe jetzt nicht , dass der bundesrat diese motion mit absolut fadenscheinigen argumenten zur ablehnung empfiehlt , nachdem klar ist , dass es eine gesetzliche grundlage braucht .
wir werden allenfalls prüfen , ob wir bei der laufenden revision des kollektivanlagengesetzes entsprechende forderungen einbringen können .
der bundesrat verspricht , dass die finma im rahmen des projekts " vertriebsregeln " entsprechende rechtsgrundlagen schaffen wird .
[ page 761 ] es wäre ein wichtiges signal gerade des parlamentes und des bundesrates , wenn man diese protokollierungspflicht im gesetz verankern würde .
zurückgezogen - retiré
meine fraktion hat mich beauftragt , diese motion zurückzuziehen , nachdem wir heute den drei steuerabkommen zugestimmt haben .
ich möchte jedoch festhalten , dass es dem nationalrat nicht gelingt , eine motion innerhalb von zwei jahren zu traktandieren .
hingegen gelingt es dem bundesrat , innerhalb von zwei jahren eine strategie umzusetzen , mit deutschland zu verhandeln , mit österreich zu verhandeln , mit england zu verhandeln .
erst nachdem die vorlage zu den steuerabkommen im parlament in beiden kammern umgesetzt ist , wird unser vorstoss im nationalrat diskutiert .
etwas funktioniert im nationalrat nicht .
vielleicht reichen wir zu viele vorstösse ein .
dieser vorstoss war aber ein fraktionsvorstoss und wäre es wert gewesen , hier diskutiert zu werden .
mit diesen worten gratuliere ich dem bundesrat und ziehe den vorstoss zurück .
zurückgezogen - retiré
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 85 stimmen dagegen ... 89 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 51 stimmen dagegen ... 119 stimmen
ich spreche zum minderheitsantrag schelbert zu artikel 45 bis .
der antrag wurde von der mehrheit nicht mitgetragen , da eine überwälzung der kosten auf den privatsektor schwierige fragen im zusammenhang mit dem verteilschlüssel aufwerfen würde .
zudem fällt ein grossteil der kosten für die umsetzung der abkommen bereits im finanzsektor an .
die kommission empfiehlt ihnen daher mit 16 zu 7 stimmen , diesen minderheitsantrag schelbert abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : als präsident des büros unseres rates mache ich folgende feststellung : die verzögerung dieser vorlage ist nicht das problem unseres rates oder des ständerates ; wir behandeln die vorlage in dieser session .
es wird eine differenzbereinigung geben , und wir haben das sessionsprogramm im nationalrat wie auch im ständerat entsprechend festgelegt .
wir mussten den ablauf so planen .
es macht deshalb keinen sinn , einen ordnungsantrag auf eine vorverschiebung der schlussabstimmung zu stellen .
dies als bemerkung des büros des nationalrates .
ja , das ist so .
ich habe das bereits einmal in einer kommissionssitzung erwähnt .
wir sind natürlich mit den fristen enorm eng dran , und zwar darum , weil wir das auf den 1. januar 2013 umsetzen wollen und müssen .
die abstimmung bei einem allfälligen referendum würde im winter , am 25 . november 2012 , stattfinden ; das ist festgelegt worden .
spätestens drei wochen vorher muss das abstimmungsmaterial verteilt sein ; im kanton zürich muss es noch einmal dreieinhalb wochen oder einen monat vorher zugestellt werden .
ich kann nicht ganz ausschliessen , dass es ein referendum gibt .
die frist würde ab dem zeitpunkt der schlussabstimmung bzw. ab der veröffentlichung im bundesblatt laufen , sodass es , wie sie sehen , wenn sie das jetzt alles zurückrechnen , enorm knapp wird ; das ist so .
wenn es so läuft , dass sie erst am schluss der session abstimmen , dann würde die referendumsfrist anfang oktober ablaufen , wobei umgehend die unterlagen für die abstimmung parat sein müssten , damit sie zugestellt werden könnten .
das ist tatsächlich schwierig zu handhaben .
ich sage nicht , dass es unmöglich sei , aber es ist sehr schwierig , das zu handeln .
es wäre natürlich schön , wenn man die schlussabstimmung direkt nach der behandlung des geschäftes machen könnte .
die frist zur umsetzung der abkommen auf den 1. januar 2013 ist knapp .
wir haben noch eine differenz zum ständerat .
würde es ihnen helfen , wenn wir die schlussabstimmung in den räten vorziehen würden , um noch einige tage zeit zu gewinnen , um die verfahren laufen zu lassen ?
als finanzministerin müsste ich jetzt eigentlich sagen , ich sei für diesen minderheitsantrag .
aber ich sage ihnen trotzdem , dass ich gegen diesen minderheitsantrag bin .
es ist so , dass der bund natürlich einen teil dieser kosten trägt - wir haben 8,25 millionen franken ermittelt .
0,1 [ page 759 ] prozent der weitergeleiteten steuern können wir dann dafür verwenden .
ob das aufgeht , kann ich ihnen noch nicht sagen ; ich werde ihnen das aber in ein oder zwei jahren sagen können .
die kantone tragen keine administrativen verfahrenskosten ; diese hat der bund zu tragen .
man muss auch sehen , dass der finanzsektor einen grossen teil der kosten trägt .
die umsetzungskosten für die banken machen insgesamt - so die schätzung der bankiervereinigung - etwa 500 millionen franken aus .
dazu kommen noch die betriebskosten .
wenn ich das alles anschaue , dann denke ich , dass wir die kosten jetzt in einem guten verhältnis aufgelistet und verteilt haben .
wenn sie den kleinen betrag dieser 8,25 millionen franken noch weiter aufschlüsseln würden , hätten sie wahrscheinlich mehr aufwand als ertrag .
darum bitte ich sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion , die cvp/evp-fraktion und die bdp-fraktion lehnen den antrag der minderheit ab .
die sp-fraktion unterstützt die minderheit schelbert .
wir haben eine ausserordentliche situation .
wir haben hier eine gesetzgebung , die eine mehrheit in diesem rat befürworten wird und die in den augen der mehrheit einer bestimmten branche für eine dauer von vielleicht nur wenigen jahren unterstützung geben soll .
es ist daher sachgerecht , wenn die grossen vollzugskosten - dazu gehören insbesondere die personalkosten in der eidgenössischen steuerverwaltung und im staatssekretariat für internationale finanzfragen - für die weiterbearbeitung der drei abkommen auf den finanzsektor überwälzt werden .
das alles sind grosse verwaltungsaufgaben , die wegen nur drei nachbarländern bzw. eu-ländern neu entstehen .
wir erhalten zunehmend unmutsäusserungen von schweizer steuerzahlerinnen und steuerzahlern , und zwar sowohl von privatpersonen wie auch von firmen , selbstständigerwerbenden , juristischen personen , die sich fragen , weshalb zur fortgesetzten rettung des finanzplatzes ein riesenaufwand getrieben wird , währenddem alle anderen branchen seit jahrzehnten ihre rechtsprobleme mit den handelsstaaten , mit denen sie international in beziehung stehen , stets eigenständig und ohne unterstützung der schweizerischen eidgenossenschaft geregelt haben und immer noch regeln .
die schweizer steuerzahlerinnen und steuerzahler möchten vielleicht dann auch einmal sehen , wie in der eidgenössischen steuerverwaltung personal und ressourcen zur verfügung gestellt werden , um die steuerhinterziehung und den steuerbetrug in der schweiz zu ahnden und wirksam zu bekämpfen .
aus diesen gründen unterstützen wir ausdrücklich und mit überzeugung die überwälzung der vollzugskosten von bund , kantonen und gemeinden auf den finanzsektor .
unsere fraktion lehnt diesen minderheitsantrag selbstverständlich ab .
es ist so , dass der bund ja bereits durch die beteiligung an dieser " kriegsbeute " einnahmen erzielt .
deutschland erwartet im ersten jahr etwa 10 milliarden franken an vergangenheitsbewältigungszahlungen und wiederkehrend 1,6 milliarden franken ; wie viel grossbritannien erwartet , ist mir nicht bekannt .
eigentlich geht es aber ums prinzip .
nach der gleichen überlegung müsste man auch den bund dafür entschädigen , dass er die steuererklärung , die man einreicht , nachkontrolliert .
ich finde es einfach nicht richtig , dass man für eine dienstleistung , die darin besteht , geld einzuziehen , eben dann noch zusätzlich bezahlen muss .
offensichtlich wird es ja als der normalfall erachtet , dass man geld einkassiert und an das ausland weiterleitet .
sie hätten ja das geschäft ablehnen können , dann würden solche kosten nicht anfallen .
wir lehnen also den antrag der minderheit schelbert klar ab .
mit der einführung der abgeltungssteuer wird eine neue aufgabe übernommen , die den banken , aber auch dem staat zusätzlichen aufwand bescheren wird .
im hintergrund stehen noch die geschäftsmodelle von schweizer banken , die über jahre und jahrzehnte auf schwarzgeld gesetzt und damit geschäftet haben .
nun ändern sich die bedingungen im globalen massstab , und die schweizer banken müssen ihre geschäftsmodelle anpassen .
in diese phase fallen die neuen regelungen mit der abgeltungssteuer .
sie werden die banken erhebliche mittel kosten , die rede ist von dreistelligen millionenbeträgen .
sinnigerweise werden sie dann jenen staaten steuermittel zuführen , denen sie sie in der vergangenheit vorzuenthalten geholfen haben .
zur wahrnehmung der neuen aufgaben muss aber auch der bund zusätzliche leistungen erbringen .
die abgeltungssteuer kostet die eidgenössische steuerverwaltung mehr als 8 millionen franken an aufwand , und zwar wiederkehrend .
der minderheitsantrag möchte sicherstellen , dass die verursacher dieser kosten dafür aufkommen müssen .
der bundesrat führt in der botschaft aus , dass ein teil des aufwands über die vereinbarte entschädigung von 0,1 prozent kompensiert werden könne .
der antrag möchte aber , dass nicht nur ein teil des aufwands vergütet wird , sondern die gesamten auslagen .
andernfalls muss die öffentlichkeit für einen teil der zusätzlichen kosten aufkommen .
das möchten wir nicht .
in der kommission argumentierte der bundesrat , wenn es nach irgendeinem teiler überwälzt würde , wäre der aufwand wahrscheinlich höher als der ertrag daraus .
der administrative aufwand , sagte er , wäre riesig .
das ist möglich .
wir meinen aber , dass es einfachere möglichkeiten gibt .
zum beispiel kann man den eigenen aufwand erfassen und dann dafür rechnung stellen .
dass der finanzsektor einen erheblichen teil der kosten selbst tragen muss , hat er auch selbst zu verantworten .
das muss nicht bedeuten , dass die öffentliche hand ihn zulasten der steuerzahlenden schonen muss .
wir bitten sie , den antrag der minderheit zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen dagegen ... 122 stimmen
die mehrheit lehnt diesen antrag ab .
die vorgeschlagene regelung verstösst gegen den verfassungsrechtlichen grundsatz der nichtrückwirkung .
sie haben es vorhin auch gehört : eine rückwirkung vorzusehen wäre rechtsstaatlich höchst problematisch .
die abkommen sehen vor , dass sogenannte verschwinder statistisch erfasst werden und den partnerstaaten die zehn staaten mitgeteilt werden , in die die grössten vermögen verschoben wurden .
zudem können die partnerstaaten in anwendung der doppelbesteuerungsabkommen weitere ersuchen stellen .
die kommission empfiehlt ihnen mit 18 gegen 5 stimmen bei 1 enthaltung , den antrag der minderheit leutenegger oberholzer abzulehnen .
ich möchte sie bitten , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
wir haben gegenüber unseren partnerstaaten festgehalten , dass wir statistiken erstellen , denen zu entnehmen ist , in welche zehn staaten die grössten vermögenswerte verschoben werden .
die erstellung solcher statistiken erfolgt im rahmen unseres heutigen rechts , das die anonymität und die privatsphäre des kunden sicherstellt .
wenn sie eine so weitreichende rückwirkung , also eine rückwirkung von mehr als einem jahr , mit so weitreichenden konsequenzen vorsehen würden , die unserem heutigen recht widersprechen , würden sie meines erachtens etwas rechtsstaatlich sehr fragwürdiges machen .
wir sind verpflichtet , uns an die heute geltenden gesetze zu halten ; wir sind verpflichtet , unsere rechtsstaatlichkeit zu schützen .
es ist letztlich auch eine frage der rechtlichen glaubwürdigkeit .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die grüne fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
die sp-fraktion unterstützt die minderheit .
es ist wichtig , dass wir den " verschwindern " - wir haben da ja ein neues wort kreiert -, also denjenigen personen , die aus angst , ihr geld versteuern zu müssen , den beschluss fassen , es in einen drittstaat zu verschieben , einen riegel vorschieben .
dies ist aus drei gründen wichtig : 1. wir wollen den finanzplatz schützen .
der finanzplatz soll vor unlauterer konkurrenz geschützt werden .
wenn wir für einen sauberen finanzplatz einstehen , wissen wir , dass das grundsätzlich ein erster schritt ist , aber in einem globalisierten finanzmarkt ist es wichtig , dass das gebot der transparenz nicht nur für die schweiz gilt , sondern möglichst international .
2. wenn unversteuerte vermögen aus der schweiz verschwinden , sollen unsere partnerstaaten ein anrecht darauf haben , dies aufzudecken , damit sie darauf zugreifen und die steuern abschöpfen können , wie es sich gehört .
3. es wäre ein weiterer schritt der schweiz in richtung transparenz und kooperation .
wir sind überzeugt , dass das den finanzplatz nachhaltig stärkt .
darum bitten wir sie , der minderheit zuzustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion und die bdp-fraktion lehnen den antrag der minderheit ab .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit i ... 59 stimmen
ich spreche zu beiden anträgen , minderheitsantrag i ( fässler hildegard ) und minderheitsantrag ii ( aeschi thomas ) .
nach dem mehrheitsantrag kann die schweiz allen ländern quellensteuerabkommen anbieten , auch solchen , mit denen sie ein investitionsschutzabkommen hat .
eine verpflichtung , entwicklungsländern , mit denen ein investitionsschutzabkommen abgeschlossen wurde , verhandlungen anzubieten , wurde von der mehrheit abgelehnt .
einzelne staaten , mit denen ein investitionsschutzabkommen abgeschlossen wurde , bieten nicht die nötigen rechtsstaatlichen garantien für ein quellensteuerabkommen .
zudem sollten verhandlungen nach einer analyse der bilateralen beziehungen in ihrer gesamtheit angeboten werden .
vonseiten der minderheit i wird eine zwingende formulierung gewünscht , indem die entwicklungshilfe der schweiz mit der unterstützung der schweiz bei der erhebung der steuern verbunden werden soll .
die minderheit ii wünscht , den text unverändert zu lassen .
der minderheitsantrag i wurde in der kommission mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
die kommission empfiehlt ihnen mit 11 zu 11 stimmen mit stichentscheid des kommissionspräsidenten , dem antrag der mehrheit gegenüber der variante des bundesrates den vorzug zu geben .
wir haben ja vorgeschlagen , eine einfache formulierung zu haben , wie dies auch die minderheit ii ( aeschi thomas ) beantragt .
ich habe dann in der kommission zum ausdruck gebracht , dass unsere formulierung inhaltlich nicht von dem abweicht , was die mehrheit vorschlägt , dass letzteres einfach eine ausdeutschung ist .
sie nimmt an sich die bundesrätliche strategie auf .
wir wollen ja in erster linie mit eu-staaten , aber auch mit anderen staaten solche lösungen suchen .
aber wir wollen das in einem rechtsstaatlichen system machen .
darum können wir die minderheit i ( fässler hildegard ) nicht unterstützen , in deren antrag gesagt wird , dass wir jedem land , mit dem wir ein investitionsschutzabkommen haben , eine solche lösung anbieten .
das sind hundert länder mit zum teil rechtsstaatlich zweifelhaften einrichtungen .
von daher können wir die mehrheit unterstützen , aber sicher nicht die minderheit i.
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
der entwurf des bundesrates sieht vor , das gesetz nur für die drei länder österreich , deutschland und grossbritannien wirken zu lassen , mit denen abkommen abgeschlossen werden - jetzt kann man sagen : abgeschlossen wurden .
wir grünen dagegen möchten , dass die schweiz , soweit möglich , alle länder gleich behandelt .
das haben wir bei diesem themenbereich bisher in allen debatten verlangt , so zum beispiel auch im zusammenhang mit dem gesetz über die amtshilfeverfahren und den umsetzungserlassen .
viele andere länder kennen die problematik auch , dass gelder nicht versteuert werden und ins ausland , auch in die schweiz , abgeführt werden .
wir [ page 755 ] denken , es sei angemessen und richtig , mit ihnen auch übereinkommen treffen zu können .
die kommission kommt diesem anliegen nun mit der ergänzung von artikel 1 im bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung entgegen .
eine verpflichtendere formulierung , in der nähe des antrages der minderheit i ( fässler hildegard ) , wäre uns allerdings noch lieber .
wenn ich " in der nähe von " sage , meine ich , dass die einschränkung auf entwicklungsländer nicht zwingend ist .
in der kommission wurde der antrag mit der offeneren formulierung begründet , hier auch .
die formulierung lässt sich - die zustimmung vorausgesetzt - in einer späteren phase , sei es hier oder im ständerat , noch definitiv bestimmen .
sicher ist , dass der bundesrat mit seiner formulierung die trauben zu hoch hängt .
der kreis der möglichen anwendung würde sich beim aktuellen stand , wie gesagt , auf deutschland , österreich und grossbritannien beschränken .
aus den genannten gründen lehnen wir grünen den antrag der minderheit ii ( aeschi thomas ) ab .
dieser minderheitsantrag wendet sich gegen den antrag der kommissionsmehrheit , die anwendung auf mehr länder auszudehnen .
er geht also gerade in die verkehrte richtung .
auch der bundesrat äusserte sich in der kommission gegenüber dem antrag der mehrheit offen .
wir bitten sie , zumindest dem antrag der mehrheit zuzustimmen , und freuen uns , wenn sie den antrag der minderheit i ( fässler hildegard ) unterstützen .
wir werden selbstverständlich die minderheit ii ( aeschi thomas ) unterstützen .
wir glauben nicht , dass es sinn macht , das bundesgesetz mit zusätzlichen auflagen zu komplizieren .
der auftrag , mit entwicklungsländern solche abkommen abzuschliessen , gehört nun wirklich nicht in dieses gesetz .
wenn man so etwas schon in angriff nehmen wollte , müsste man dann gleichzeitig darüber befinden , ob man im gegenzug auch die entsprechende entwicklungshilfe allenfalls kürzen sollte .
ich bin auch der meinung , dass gerade aus solchen ländern nicht selten gelder in die schweiz kommen , die gar nichts mit steuerhinterziehung zu tun haben , sondern es handelt sich um gelder von politisch , religiös oder anderswie verfolgten .
was die potentatengelder anbetrifft , haben wir eine andere regelung .
ich bin nun wie gesagt der meinung , das sei ballast , das gehöre nicht in das bundesgesetz .
deshalb lehnen wir den antrag der minderheit i ( fässler hildegard ) ab .
namens der sp-fraktion bitte ich sie , den antrag der minderheit i ( fässler ) zu unterstützen .
dieser antrag liegt im ureigensten interesse nicht nur der entwicklungsländer , sondern auch der schweiz .
wenn diese länder ihnen zustehende mittel , nämlich hinterzogene steuergelder , mittels abgeltungssteuerabkommen erhalten , so stehen diesen staaten mehr dringend notwendige finanzen für die aufgabenerfüllung zur verfügung .
in diesem rat wird immer wieder betont , wie wichtig es sei , dass entwicklungsländer dazu befähigt würden , sich aus eigener kraft zu entwickeln .
dazu benötigen sie steuererträge , und wir können einen beitrag leisten , dass sie diese via abgeltungssteuerabkommen erhalten .
der minderheitsantrag konzentriert sich auf die entwicklungsländer , mit denen die schweiz investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat ; meine kollegin hildegard fässler hat das schon erwähnt .
mit diesen ländern haben wir also ein vertragliches regelwerk und somit auch einen gewissen standard an rechtsbeziehungen aufbauen können .
das argument , dass es mit einigen dieser länder schwierig werden könnte , ein solches abkommen abzuschliessen , ist für die beurteilung dieses minderheitsantrages nicht stichhaltig .
wenn es bis anhin gelungen ist , investitionsschutzabkommen abzuschliessen , so sollte dies auch für abgeltungssteuerabkommen möglich sein .
es geht ja im antrag allein darum , diesen ländern das angebot für ein derartiges abkommen zu machen .
viele entwicklungsländer leiden sehr stark unter einem kapitalverlust , weil ihre reiche schicht gelder am fiskus vorbei ins ausland bringt , unter anderem auch in die schweiz .
im unterschied zu anderen ländern - ich denke hier an unsere nachbarländer - haben diese staaten nicht dieselbe politische macht , um druck auf den finanzplatz zu machen und zu ihrem recht zu kommen .
deshalb soll diesen ländern ein abkommen angeboten werden .
mit der unterstützung dieses minderheitsantrages bietet die schweiz dort ein abgeltungssteuerabkommen an , wo der rückfluss von hinterzogenen steuergeldern vermutlich die stärkste wirkung zeitigen wird .
der entwurf des bundesrates geht da eindeutig zu wenig weit .
deshalb ersuchen wir sie auch , den antrag der minderheit ii ( aeschi thomas ) abzulehnen .
in der wak-nr gab es eine mehrheit für eine offenere formulierung bezüglich des geltungsbereiches weiterer abkommen .
dieser vorschlag ist klar besser als die bundesrätliche vorlage .
deshalb bitten wir sie , eventualiter zumindest dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
während der antrag der mehrheit relativ neutral abgefasst ist und den bundesrat höchstens deklaratorisch in etwas einbindet , stellt der antrag der minderheit i eine priorisierung dar .
er ist deshalb aus unserer sicht definitiv abzulehnen .
wir sind der ansicht , dass der antrag der minderheit ii , gemäss bundesrat , die beste lösung ist .
mit dieser lösung kann der bundesrat seine strategie fahren , wie er es für richtig befindet .
bedenken sie : falls deutschland dem abkommen jetzt trotz aller widerrufe zustimmt , geht es in erster linie mit weiteren eu-ländern vorwärts ; es wird eine zeit lang dauern , bis die kapazitäten für verhandlungen mit weiteren ländern bestehen .
darum wäre es eigentlich ehrlich , den antrag der minderheit ii , gemäss bundesrat , zu unterstützen .
die svp-fraktion beantragt ihnen , bei der version des bundesrates zu bleiben .
jetzt , wo der rat allen drei abkommen zugestimmt hat , möchten wir nicht , dass noch zusätzliche komplikationen auftreten , indem wir solche abkommen mit sachfremden investitionsschutzabkommen verknüpfen .
dies ist in unseren augen auch vollkommen unnötig .
wir denken , dass die lösung des bundesrates die klarste ist , und beantragen ihnen deshalb , bei dieser version zu bleiben .
ich möchte hier in diesen absatz einfügen , dass wir abgeltungssteuerabkommen auch entwicklungsländern nicht nur anbieten können , sondern sollen .
es steht einmal mehr die idee dahinter , dass wir eine kohärente aussen - und aussenwirtschaftspolitik betreiben .
zum einen unterstützen wir projekte der entwicklungszusammenarbeit , helfen mit bei transitionsaufgaben , unterstützen die unternehmensansiedlung in solchen ländern , machen investitionsschutzabkommen , das heisst , wir haben also hier instrumente für verhandlungen mit solchen ländern .
es geht jetzt zum andern darum , auch solchen ländern instrumente in die hand zu geben , dass sie die ihnen zustehenden steuern eintreiben können .
die situation in den betreffenden ländern ist häufig aber nicht so , dass man einen automatischen informationsaustausch verlangen könnte , dazu sind die staaten vermutlich nicht alle in der lage .
im gegensatz zur mehrheit habe ich eben eine verpflichtende formulierung drin und nicht nur ein allgemeines angebot an alle länder , weil wir ja das system der abgeltungssteuer nicht zementieren wollen .
das war ja auch vorher die grosse kritik der sp-fraktion .
wir wollen nicht , dass die abgeltungssteuer das modell der zukunft sein wird .
deshalb soll es auch nicht allen anderen ländern angeboten werden .
wir möchten aber auf dem weg hin zu einem automatischen informationsaustausch schritte machen , wir möchten diesen einen schritt machen , das angebot der abgeltungssteuer auch anderen ländern machen , eben entwicklungsländern .
es ist ein schritt auf dem weg zu einem transparenten , [ page 754 ] fairen system .
wenn wir einen sauberen finanzplatz wollen , dürfen wir nicht bei abkommen mit entwicklungsländern stehenbleiben .
wir wollen kein schwarzgeld mehr , von keinem land , auch nicht von einem entwicklungs - oder schwellenland .
in der wak-nr hat frau bundespräsidentin widmer-schlumpf sinngemäss zu meinem antrag argumentiert , es sei nicht möglich , gewissen ländern , mit denen wir ein investitionsschutzabkommen haben , mit einem solchen abkommen rechtssicherheit zu vermitteln .
das ist aber nicht so .
wenn sie nämlich schauen , was investitionsschutzabkommen sind , merken sie , dass das abkommen sind , die sehr viel verlangen .
diese abkommen betreffen keine kleinigkeiten .
sie sind dazu da , mehr rechtssicherheit für auslandinvestitionen zu schaffen .
das geschieht insbesondere dadurch , dass diskriminierungen verboten sind und das eigentum von investoren in verschiedener hinsicht geschützt wird .
da geht es z. b. darum , dass nicht diskriminiert wird , dass ein freier transfer von kapital ins gastland und zurück möglich ist ; es geht um den schutz vor willkürlicher enteignung , um die einhaltung von spezifischen verpflichtungen gegenüber dem investor usw. es sind also nicht harmlose abkommen , die man mit einem land abschliessen kann , in dem keine rechtssicherheit besteht .
ich finde es erstaunlich , dass man unseren unternehmen zutraut , dass sie sich darauf verlassen , dass wir abkommen machen , die sie motivieren , in diesen ländern zu investieren .
das beispiel in der wak war togo , mit diesem land könne man keine abgeltungssteuer vereinbaren , aber wohl ein investitionsschutzabkommen .
unseren unternehmen mutet man zu , dass sie sich darauf verlassen , dass da abkommen geschlossen werden , die auch eingehalten werden .
wieso das bei einer abgeltungssteuer nicht möglich sein soll , kann ich mir nicht erklären .
deshalb möchte ich sie bitten , hier jetzt auch mit einer weissgeldstrategie ernst zu machen .
das sollten wir nicht nur zugunsten des rufes unseres landes als sauberer finanzplatz tun , sondern insbesondere auch zugunsten der einkommen unserer partnerländer .
noch einmal : es geht um eine kohärente aussen -, wirtschafts - und finanzpolitik .
man kann bei solchen ländern nicht sagen : wir machen wichtige abkommen zum schutz der unternehmen , aber nicht zum schutz der steuergelder .
ich bitte sie , hier meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 80 stimmen
herr jans hat die frau bundespräsidentin gefragt , ob diese abgeltungssteuer den automatischen informationsaustausch verhindern soll , und sie hat das in bezug auf diese drei staaten eigentlich bestätigt .
so viel zum resultat der vorhergehenden abstimmungen über die drei abkommen .
hier haben wir eine generell-abstrakte regelung zu dieser abgeltungssteuer .
ziel dieses gesetzes ist - das sehen sie , wenn sie artikel 1 , " gegenstand " , lesen - " die steuerliche regularisierung von vermögenswerten bei schweizerischen zahlstellen " .
es geht also um die durchsetzung einer weissgeldstrategie .
es ist aber völlig klar , dass es zur durchsetzung einer [ page 756 ] weissgeldstrategie nicht nur eines instrumentes bedarf , dieser abgeltungssteuer , wie immer man sie auch einschätzt , sondern dass diese abgeltungssteuer im gesetz allenfalls komplementär zu anderen instrumenten verankert werden muss .
genau das will die minderheit .
das heisst , die abgeltungssteuer ist allenfalls ein komplementäres instrument zum automatischen informationsaustausch , zu einer selbstdeklaration und zu einer erhöhten sorgfaltspflicht der banken .
genau diesen grundsatz möchte die minderheit im gesetz verankern , damit klar ist , dass wir verschiedene instrumente brauchen , um die schwarzgeldsituation in der schweiz zu bereinigen .
die abgeltungssteuer kann allenfalls ein instrument zur regularisierung der vergangenheit sein .
aber zur durchsetzung einer weissgeldstrategie , international und auf dauer , ist sie sicher nicht das geeignete instrument .
sie lädt im gegenteil dazu ein , die steuerhinterziehungspolitik und die steueroase zu perpetuieren .
das wollen wir nicht .
sie wissen selber auch , dass der druck des auslands auf eine einführung des automatischen informationsaustausches unaufhaltsam steigt , auch im rahmen der eu und der oecd .
da müssen wir uns nichts vormachen .
deswegen ist es richtig , dass wir den geltungsbereich dieses gesetzes auf alle möglichen instrumente ausdehnen , wie es ihnen die minderheit vorschlägt .
frau bundespräsidentin , sie haben uns ja während der beratungen zum gesetz klar bestätigt , dass eine dauerhafte alternative zum automatischen informationsaustausch geschaffen wird , wenn wir die abgeltungssteuerabkommen annehmen .
nun haben wir die abkommen angenommen , und deshalb möchte ich jetzt nicht eine abgeltungssteuer und dann zusätzlich noch den automatischen informationsaustausch .
ich will auch nicht , wie hier bei artikel 1 bis vorgeschlagen , eine deklarationspflicht für schweizer , die erklären müssten , dass sie das geld , das sie auf die bank bringen , versteuert haben .
diese pflicht kann man in der praxis zum teil ja gar nicht erfüllen : als inhaber eines lohnkontos weiss man ja gar noch nicht , wie viel man bis ende jahr verdient .
noch viel schlimmer ist es für die selbstständigerwerbenden , die zu jahresbeginn oder zwischendurch mal etwas mehr auf dem konto haben und gar nicht wissen , wie die rechnung ende jahr aussehen wird .
für mich ist das also nichts als ein plumper versuch , im gesetz jetzt doch noch den automatischen informationsaustausch vorzuspuren .
mit dieser selbstdeklaration möchte man anscheinend eine weissgeldstrategie einführen .
aber sie wissen so gut wie ich , dass die banken das nicht nachkontrollieren können .
und schon gar nicht will ich für solche fälle eine haftung der banken .
eine solche deklarationspflicht ist schlicht und einfach für die katz .
man kann sie zwar einführen .
aber wenn die banken das nicht kontrollieren können , nützt es nun wirklich nichts .
deshalb bitte ich sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die bdp-fraktion und die fdp-liberale fraktion lehnen den antrag der minderheit ab .
die grüne fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
wir haben jetzt einen halben nachmittag lang darüber diskutiert , dass die abgeltungssteuer eine gleichwertige alternative zum automatischen informationsaustausch ist .
jetzt sprechen wir über eine bestimmung im quellenbesteuerungsgesetz , die besagt , dass wir daneben auch noch den automatischen informationsaustausch übernehmen .
ich denke , das kann man so nicht machen .
wir haben in diesen drei abkommen klar zum ausdruck gebracht , dass die abgeltungssteuer aus heutiger optik eine geeignete , gute und auch dauerhafte alternative ist .
ich habe ihnen auch gesagt , dass der automatische informationsaustauch heute nicht der oecd-standard ist , dass es viele länder gibt , die diesen standard nicht kennen .
da wir jetzt mit einem so guten modell kommen , wie es die abgeltungssteuer ist , möchte ich ihnen beliebt machen , nicht eine vorreiterrolle im oecd-raum einzunehmen und auch gleich noch den automatischen informationsaustausch zu übernehmen .
das kann ja nicht der sinn dieser ganzen übung sein .
die fragen der selbstdeklaration und der sorgfaltspflichten werden wir sicher im zusammenhang mit einem anderen projekt einmal diskutieren - aber nicht hier im rahmen dieses bundesgesetzes über die internationale quellenbesteuerung .
ich bitte sie , den antrag der minderheit leutenegger oberholzer abzulehnen .
die mehrheit der kommission hat diesen antrag abgelehnt .
die abkommen sehen eine lösung vor , die mit dem automatischen informationsaustausch dauerhaft gleichwertig ist .
das wissen sie mittlerweile .
eine kumulation von quellensteuerabkommen und automatischem informationsaustausch ist somit widersprüchlich .
bezüglich der selbstdeklaration muss die konkrete ausgestaltung der vorlage abgewartet werden , bevor entschieden werden kann , ob die sorgfaltspflichten gegenüber steuerpflichtigen aus den partnerstaaten ebenfalls gelten sollen oder nicht .
die kommission empfiehlt ihnen mit 17 zu 7 stimmen , den minderheitsantrag leutenegger oberholzer abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion lehnt den antrag der minderheit ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 59 stimmen dagegen ... 122 stimmen
der 8. abschnitt regelt die problematik der sogenannten verschwinder .
da geht es um ausländische steuerhinterzieher in der schweiz , die ihre vermögen , um sie vor der abgeltungssteuer zu bewahren , auf irgendeinen ausländischen finanzplatz verschieben , das heisst , sie machen das anonym .
die schweiz hat nun ein doppeltes interesse , diesen " verschwindern " - so werden sie in bankenkreisen genannt - das handwerk zu legen .
dies soll dadurch erreicht werden , dass sie namentlich erfasst und den partnerstaaten gemeldet werden .
das hat folgenden effekt : damit wird es zum einen weniger " verschwinder " geben , und zum andern gibt das dem bankenplatz schweiz die sicherheit , dass nicht ausländische steueroasen mittels einer unfairen schwarzgeldpolitik den finanzplatz schweiz konkurrenzieren .
deswegen verlangt die minderheit mit einem neuen artikel 30 bis , dass die " verschwinder " , die ihr schwarzgeld ins ausland verschieben , nicht nur en bloc dem partnerstaat gemeldet werden - ohne nennung der namen , vorgesehen ist ja , dass die zehn staaten , in denen am meisten " verschwinder " ihre vermögen verschwinden lassen , berücksichtigt werden -, sondern dass dem partnerstaat name und kontostand der " verschwinder " gemeldet werden .
diese bestimmung ist , wie gesagt , im interesse aller : der partnerstaaten deutschland , vereinigtes königreich und österreich , der schweizer banken , weil sie so nicht die konkurrenz der ausländischen steueroasen fürchten müssen , und der schweiz .
frau leutenegger oberholzer , ich staune immer wieder : vor kurzem habe ich noch gemeint , die schweiz sei das einzige land , das man als steueroase bezeichnet .
aber offensichtlich gibt es eben doch noch sehr viele andere konkurrenzierende finanzplätze , sodass sie abflüsse an solche orte befürchten .
nun , auch dies ist ein plumper , leicht zu durchschauender versuch , eben doch den privatsphärenschutz der kunden aufzuheben , und dies , obwohl diese gemäss den abkommen für ihre anonymität in reichlichem masse geld bezahlen müssen .
es ist ja so , dass die banken melden müssen , wie viel geld in die zehn grössten empfängerländer abgeflossen ist und wie viele kunden dorthin gegangen sind .
dann wäre es gemäss diesem zusatzartikel 30 bis natürlich einfach für unsere partnerstaaten , zu sagen , dass sie jetzt beispielsweise die liste mit den zehn kunden wollen , die 200 millionen franken nach guernsey oder jersey überwiesen haben .
genau das , dass die anonymität verletzt wird , will man mit diesen abkommen ja verhindern .
deshalb wäre für mich die aufnahme dieses artikels eigentlich ein grober verstoss gegen die abkommen selbst .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 57 stimmen dagegen ... 115 stimmen
die stellungnahme des bundesrates datiert vom 25 . august 2010 . wir haben damals festgehalten , dass gemäss artikel 8 des börsengesetzes vom 24 . märz 1995 die regulierung von emittenten umfassend der börse übertragen ist , dass also die börse dafür verantwortlich ist .
im kotierungsreglement legt jede börse fest , welche informationen für die beurteilung der eigenschaften der effekten und der qualität des emittenten durch die anleger mindestens erforderlich sind .
die finma überprüft dann , ob diese voraussetzungen eingehalten werden .
die finma verfolgt auch die entwicklungen im bereich der internationalen standards und wirkt aktiv in den wichtigen standardsetzungsgremien mit .
im rahmen dieses monitorings prüft die finma auch , ob die vom motionär erwähnte nachhaltigkeits-rechenschaftsablage eine sinnvolle und erwünschte ergänzung zu den bereits bestehenden standards für die berichterstattung ist oder in nächster zukunft sein könnte .
nach auffassung des bundesrates besteht im moment kein handlungsbedarf in dieser hinsicht .
das anliegen meiner motion ist einfach : wenn ein unternehmen an einer schweizer börse kotiert ist , gehört es zu einer zeitgemässen unternehmensverantwortung , dass dieses unternehmen zu einer nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet wird .
bereits heute berichten einzelne unternehmen freiwillig nicht nur über finanzielle aspekte , sondern auch über ökologische und soziale anforderungen an ihre tätigkeit .
" wenn es schon freiwillig gemacht wird , dann lassen sie doch das freiwillig geschehen " , werfen einzelne mir jetzt an den kopf .
ebenso argumentiert der bundesrat : " wir prüfen die internationalen entwicklungen , und die finma wird dann schauen , ob ein internationaler standard bei der nachhaltigkeitsberichterstattung eines tages in das kotierungsreglement einzug halten wird ; vorher wollen wir nicht aktiv werden " .
darum lehnt der bundesrat den vorstoss ab .
ich erachte dieses warten auf internationale entwicklungen bei den standards für die nachhaltigkeitsberichterstattung für falsch .
ich halte es für falsch , weil schweizer unternehmen bereits früh die nachhaltigkeit als teil ihrer unternehmensaktivität erkannt und international auch pionierhaft entwickelt haben .
heute bestehen internationale initiativen und standards , die nun in die gesetzgebung einzelner länder eingefügt werden oder eingefügt werden müssten .
so hat zum beispiel frankreich vor zwei jahren im handelsgesetzbuch die pflicht zur nachhaltigkeitsberichterstattung eingeführt .
auch dänemark , norwegen , die niederlande und andere länder kennen gesetzliche regelungen zur nachhaltigkeitsberichterstattung .
ebenso verlangt auch die neue iso-norm 26000 zur sozialen verantwortung von unternehmen , dass intern und extern entsprechende kommunikation zu nachhaltigkeitselementen gemacht wird .
diese norm empfiehlt den gri-standard , der in der vorliegenden motion angesprochen wird .
ich schlage ihnen mit der motion vor , dass insbesondere die an einer schweizer börse kotierten unternehmen entsprechend diesem einschlägigen standard berichten sollen .
eine entsprechende governance-regelung ist ja gerade auch für die kapitalgeber und weitere stakeholder bedeutungsvoll , weil damit die informationskosten für alle akteure gesenkt bzw. geregelt werden und damit bestehender informationsasymmetrie zwischen unternehmen entgegengewirkt werden kann .
nachhaltigkeitsinformationen machen vor allem sinn , wenn sie vergleichbar sind .
darum ist es auch richtig , dass man das nun regelt .
nachhaltigkeitsinformationen machen sinn , weil damit auch die interessen der auf dauer am unternehmen interessierten anlegerinnen und anleger abgedeckt werden .
wie gesagt , haben andere länder bereits gesetzliche regelungen zur nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen .
meine motion verlangt sehr zahm , sehr zurückhaltend , dass im sinne eines guten corporate-governance-verständnisses [ page 762 ] für börsenkotierte unternehmen in der schweiz ein standard definiert werde .
die schweizer börsen könnten dies im rahmen einer selbstregulierung an die hand nehmen , die finma ihrerseits könnte dies aber auch einfordern .
der bundesrat müsste verstehen , dass für eine nachhaltige entwicklung vom privatsektor mehr verlangt werden kann als ein paar freiwillige äusserungen .
die verpflichtung zur nachhaltigkeitsberichterstattung ist aus meiner sicht ein notwendiger schritt .
ich bitte sie , die motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 39 stimmen dagegen ... 123 stimmen
herr nationalrat büchler , der bundesrat lehnt nicht das anliegen und auch nicht das ziel ab , sondern nur den weg zum ziel , den sie vorschlagen .
wir sind im moment daran , eine nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken unter einbezug der privatwirtschaft und der betroffenen stellen der bundesverwaltung zu entwickeln .
diese wird bis ende juni finalisiert und dann dem bundesrat zur genehmigung vorgelegt .
die strategie soll den ist-zustand aufzeigen , und sie soll auch klar aufzeigen , wie die schweiz in zukunft gemeinsam mit den betreibern von kritischen infrastrukturen vor cyberangriffen geschützt werden kann .
bei der umsetzung der massnahmen gilt es die politische und wirtschaftliche zweckmässigkeit , die verhältnismässigkeit und die wirksamkeit zu berücksichtigen und auch der dezentralen struktur , die wir in unserem land haben , der wirtschaftsstruktur der schweiz rechnung zu tragen .
wir stellen uns vor , dass die umsetzung der massnahmen durch die zuständigen akteure aus der verwaltung , der wirtschaft und der gesellschaft in den strukturen , die wir haben , erfolgt .
die von ihnen gewünschte anlaufstelle braucht es in diesem sinne nicht .
wir sind der auffassung , dass die cyberabwehr und auch die koordination gezielt verstärkt werden müssen .
wir sind aber auch der auffassung , dass wir dies in unseren heutigen gefässen mit einer verbesserten koordination tun können .
der schutz vor cyberangriffen ist nach meiner meinung zentral ; es ist eine sehr wichtige aufgabe .
cyberangriffe sind speziell , denn man kennt den angreifer nicht .
freund und feind sind also nicht erkennbar .
immerhin werden in den usa gegen cyberangriffe 20 000 spezialisten eingesetzt , und das ist doch nicht wenig .
ich weiss natürlich , dass die usa viel grösser sind als die schweiz .
ich glaube auch , dass uns cyberangriffe über die schweizer grenze hinaus beschäftigen müssen , denn diese aufgaben sind sehr umfassend , und sie sind auch sehr wichtig .
ich meine , hier müssten die kräfte gebündelt werden .
ich bitte sie , meine motion anzunehmen , obwohl sie der bundesrat ablehnt .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag leutenegger oberholzer ... 44 stimmen dagegen ... 134 stimmen [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ page 752 ]
frau fässler , ich habe mich zum antrag ihrer kollegin leutenegger oberholzer geäussert und nicht zu ihrer variante .
nach ihrer logik , herr müller , müsste doch auch das abkommen mit österreich vor dem gesetz behandelt werden , sonst macht es überhaupt keinen sinn .
ausserdem wäre es nicht das erste mal , dass wir ein gesetz beraten und nachher z. b. kein geld dafür geben und das gesetz unnötig ist .
nach ihrer logik müssten die drei abkommen , wenn schon , zuerst kommen und dann das gesetz .
ich würde dem rat beliebt machen , umgekehrt zu verfahren .
ein gesetz mitten in der behandlung dreier abkommen , das macht wirklich keinen sinn , das müssen sie doch zugeben .
ich bitte sie , diesen antrag abzulehnen .
er macht keinen sinn , er ist politisch motiviert .
wenn wir die abkommen beraten haben , geht es darum , dass wir mit dem quellenbesteuerungsgesetz die umsetzung , die implementierung , die nationalstaatliche gesetzliche implementierung dieser abkommen vollziehen .
also ist die reihenfolge ganz logisch : zuerst die abkommen und dann das gesetz .
stellen sie sich vor : wir beraten zuerst das gesetz , es kommt durch , und dann beraten wir die abkommen dazu , und diese kommen nicht durch .
dann haben wir ein gesetz beraten , das wir überhaupt nicht brauchen .
das ist unsinn , und ich bitte sie , diesen antrag abzulehnen .
das ratsbüro schlägt ihnen folgenden ablauf der beratungen vor : als erstes soll das abkommen mit deutschland beraten werden , dann das abkommen mit dem vereinigten königreich , dann das bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung , das generell-abstrakt regelt , welche bedingungen gelten , und im anschluss daran das abkommen mit österreich .
es leuchtet allen ein , dass das ein völlig unsinniges verfahren ist .
im bundesgesetz werden die allgemeinen bedingungen für die quellenbesteuerungsabkommen geregelt , und in diesem gesetz wird auch verankert , ob es noch weitere bedingungen gibt , welche regeln in bezug auf die " verschwinder " gelten sollen , ob neben der abgeltungssteuer weitere instrumente platz haben usw. es ist unseres erachtens also völlig klar , dass zuerst das gesetz beraten werden muss - darin können wir allenfalls auch weitere bedingungen verankern - und dann die abkommen .
für die sp-fraktion ist es entscheidend , dass das gesetz vorweg beraten wird .
davon hängt auch ganz entscheidend ab , wie wir nachher die einzelnen abkommen beurteilen .
ich bitte sie also , das gesetz voranzustellen und nachher über die abkommen mit deutschland , dem vereinigten königreich und österreich zu befinden .
für uns ist klar - das gilt auch für jenen teil der fraktion , der für die abkommen ist -, dass eine allfällige abgeltungssteuer nur eine ergänzung zu anderen instrumenten für die durchsetzung einer weissgeldstrategie sein kann .
es ist von daher ganz wichtig , dass wir die möglichkeit haben , in diesem bundesgesetz zusätzliche auflagen zu verankern .
das können wir nur , wenn das gesetz vorweg beraten wird .
ich bitte sie deshalb , meinem ordnungsantrag zuzustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich gebe jetzt frau leutenegger oberholzer das wort zur begründung ihres ordnungsantrages auf änderung der reihenfolge bei der beratung der vorlagen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen nun über den ordnungsantrag der minderheit leutenegger oberholzer auf sistierung der detailberatung ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag der minderheit ... 43 stimmen dagegen ... 142 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen dagegen ... 136 stimmen
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen zuerst über den rückweisungsantrag der minderheit baader caspar ab .
ich nehme noch kurz stellung zum antrag der minderheit baader caspar und zum ordnungsantrag der minderheit leutenegger oberholzer .
im antrag der minderheit baader caspar können sie lesen , und wir haben es auch gehört , dass immer wieder die kontrolltätigkeit von ausländischen behörden in der schweiz moniert wird und eigentlich zur pièce de résistance geworden ist - auch in den medien , vorgängig zu dieser debatte .
um hier den spekulationen einhalt zu gebieten , möchte ich ihnen einfach aus dem abkommen vorlesen .
was wird denn überhaupt kontrolliert , wenn die deutsche bafin zusammen mit der finma in der schweiz etwas kontrolliert , erstens sofern die bank einverstanden ist und zweitens sofern die bank die absicht hat , in deutschland kunden anzuwerben ?
hier steht ausdrücklich , dass es darum geht , " bei grenzüberschreitender geschäftsanbahnung in der bundesrepublik deutschland zu prüfen , ob die zu beachtenden anleger - und verbraucherschutzvorschriften eingehalten werden " .
anleger - und verbraucherschutzvorschriften - das ist wirklich zulässig ; ich meine , das ist akzeptabel .
es geht also um die prüfung des geschäftsmodells für jene finanzinstitute , die über die grenze hinweg deutsche kunden akquirieren wollen .
die erbschaftssteuer mit 50 prozent im falle deutschlands und 40 prozent im falle grossbritanniens wurde als konfiskatorisch bezeichnet .
hier geht es aber um eine sicherungssteuer , das heisst , die zahlstelle überweist im falle deutschlands 50 prozent dem deutschen fiskus , und der deutsche fiskus wird die ordentliche erbschaftssteuerveranlagung verfügen , wenn sich die erben melden .
die ordentliche erbschaftssteuer ist auch in deutschland geschuldet und ist nicht immer oder in den seltensten fällen eben 50 prozent .
deutschland hat ein sehr komplexes system ; sie kennen das deutsche steuersystem , das für laien kaum durchschaubar ist .
es gibt drei steuerklassen , es gibt unterschiedliche tarife , es gibt freibeträge in der erbschaftssteuer ; es ist sehr komplex .
die differenz zu diesen 50 prozent wird den erbberechtigten wieder zurückerstattet .
daher ist es eine sicherungssteuer .
was mir auch noch wichtig scheint : es wird immer wieder behauptet , dass dieses abkommen den automatischen informationsaustausch nicht stoppen kann .
ich möchte darauf hinweisen , dass eben gerade folgendes im abkommen mit deutschland steht - ich zitiere , ich interpretiere nicht : " die vertragsstaaten sind sich einig , dass die in diesem abkommen vereinbarte bilaterale zusammenarbeit in ihrer wirkung dem automatischen informationsaustausch im bereich der kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkommt .
" das steht im abkommen und nichts anderes .
darüber haben wir heute zu befinden .
damit sollten die interpretationen zu ende sein .
ich bitte sie , den antrag der minderheit baader caspar abzulehnen .
er wurde in der kommission mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt .
zum ordnungsantrag der minderheit leutenegger oberholzer : wenn wir die detailberatung jetzt sistieren , dann können wir die ganze übung abbrechen .
das abkommen ist so ausgelegt , dass es auf den 1. januar 2013 in kraft treten soll und kann .
wenn wir die detailberatung sistieren , verlieren wir mindestens ein jahr , sofern die deutschen dann überhaupt noch bereit sind , auf das abkommen einzutreten .
damit würden wir aber auch ein jahr verjährung , ein gutes argument von finanzminister schäuble in deutschland , zum altar tragen .
er sagt : " wir müssen das abkommen schnell ratifizieren , weil die neuen gelder , die in der schweiz nicht deklariert sind , ja sonst auf dauer verjähren würden .
" wir würden also finanzminister schäuble eines der besten argumente gegenüber den spd-regierten bundesländern aus der hand nehmen , wenn wir die detailberatung jetzt sistieren würden .
ich bitte sie daher , den ordnungsantrag der minderheit leutenegger oberholzer , den die kommission mit 18 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt hat , ebenfalls abzulehnen .
sie haben sicher festgestellt , dass wir diese abkommen jeweils mit einem partner machen , und in der beziehung zu diesem partner ist es eine dauerhafte alternative .
das haben wir so festgelegt , und das hat deutschland im übrigen uns auch zugestanden ; das gilt in dem sinne .
wenn herr jans fragt , ob die abgeltungssteuer ein mittel ist , um den automatischen informationsaustausch zu verhindern , dann frage ich sie - es steht hier ja deutsch und deutlich -, ob sie die abgeltungssteuer dauerhaft dem automatischen informationsaustausch gleichstellen .
ihre klare aussage steht im vereinbarungstext : sie verstehen die abgeltungssteuer als verhinderung des automatischen informationsaustausches , und so haben sie sie auch in diesen drei abkommen festgeschrieben .
ist das richtig ?
wir haben die abgeltungssteuer - sie sehen das bei allen drei abkommen - als gleichwertige alternative bezeichnet .
ich habe es gesagt : die abgeltungssteuer wird von diesen drei staaten und auch von den staaten , mit denen wir als nächstes diskutieren , als gleichwertige alternative angesehen .
ich kann ihnen nicht sagen , was in zehn jahren sein wird .
ich kann ihnen nicht sagen , ob im oecd-raum in zehn jahren der automatische informationsaustausch der standard sein wird ; heute ist er es klar nicht .
es gibt viele länder im oecd-raum , die wie wir den automatischen informationsaustausch ablehnen , aber keine alternativen haben , wie wir sie jetzt zur diskussion stellen .
herzlichen dank , sehr geehrte frau bundespräsidentin , für ihre interessanten ausführungen und für ihr grosses engagement in dieser sache .
ich habe bis zum schluss nicht ganz verstanden , ob die abgeltungssteuer ein instrument ist , um den automatischen informationsaustausch abzuwenden - wenn er denn eines tages gefordert wird -, oder nicht .
der bundesrat hat im dezember 2009 beschlossen , die strategische stossrichtung für die finanzmarktpolitik der schweiz festzulegen .
er hat sich entschieden , einen wettbewerbsfähigen , aber gleichzeitig auch einen steuerlich konformen finanzplatz anzustreben , einen finanzplatz , der sich auszeichnet durch qualität , kompetenz , rechtssicherheit und stabilität .
wir haben verschiedene punkte in dieser finanzplatzstrategie definiert , und ein zentraler punkt und ganz wichtiger pfeiler ist die regularisierung der vergangenheit , die regularisierung bisher unversteuerter vermögen auf schweizer banken .
wir haben - es wurde gesagt - ein modell entwickelt , nämlich die abgeltungssteuer , das zwei teile enthält : zum einen diese sehr wichtige regularisierung der vergangenheit in einem rechtsstaatlich korrekten verfahren und zum andern eine lösung für die zukunft in der form einer abgeltenden quellensteuer .
wir haben die entsprechenden abkommen mit deutschland und dem vereinigten königreich im september bzw. oktober 2011 und mit österreich dann im april 2012 unterzeichnet .
wir haben dann auch mit deutschland und england noch ein änderungsprotokoll unterzeichnet .
ich möchte gerne noch kurz darauf eingehen , warum wir das gemacht haben .
nach der unterzeichnung mit deutschland und england im herbst 2011 hat die eu-kommission infrage gestellt , dass diese abkommen in übereinstimmung mit dem zinsbesteuerungsabkommen stehen ; sie hat diese zweifel dann so weit getrieben , dass sich die frage gestellt hat , ob es zu einer vertragsverletzungsklage kommen könnte .
einer solchen wollte deutschland , einer solchen wollte auch england ausweichen , und das war der grund , warum wir diese abgeltungssteuer in dem teil angepasst haben , in dem sie die zinsbesteuerung betrifft , jedoch nicht im teil , in dem sie dividenden , vermögenserträge oder gewinne betrifft .
einzig im teil der zinsbesteuerung haben wir also eine anpassung vorgenommen .
wir haben gleichzeitig in bezug auf die regularisierung der vergangenheit bei der besteuerung im abkommen mit deutschland die sätze von 21 bis 41 prozent statt wie vorher von 19 bis 34 prozent festgelegt , dies im wissen darum , dass die ganz grosse masse zwischen 23 und 28 prozent liegt .
was wir nicht neu geregelt haben - und deshalb erstaunt es mich , dass das immer wieder kommt -, sind die von herrn nationalrat baader genannten und dann auch von herrn nationalrat blocher aufgenommenen vor-ort-prüfungen .
wir haben im herbst 2011 festgehalten , dass dort , wo ein freierer marktzutritt bestehen soll , beispielsweise in deutschland , entsprechend die deutsche aufsichtsbehörde bei unseren finanzdienstleistern prüfen kann , ob die regulierungsvorschriften eingehalten sind .
es geht nicht darum , kundendaten zu prüfen , es geht nicht darum , den bankenverkehr zu prüfen , sondern es geht nur darum , zu prüfen , ob ein entsprechendes finanzinstitut , das von hier aus in deutschland tätig ist - ohne eine zwischenstelle zu haben , ohne eine zweigniederlassung zu haben , ohne ein anbahnungsinstitut zu haben -, die regulierungsvorschriften in diesem land , in deutschland , tatsächlich erfüllt .
nur das kann von der entsprechenden aufsichtsbehörde des auslands überprüft werden .
wenn man jetzt so tut , als ob das etwas ausserordentliches wäre , dann möchte ich auf artikel 43 unseres finanzmarktaufsichtsgesetzes hinweisen .
dort haben wir eine klare vorschrift , die besagt , dass unsere aufsichtsbehörde , die finma , im ausland die regulierungsvorschriften von niederlassungen überprüfen kann .
das gesetz stammt aus dem jahr 2007 - einfach , damit man sich dessen auch wieder bewusst wird .
wie sind diese drei abkommen anwendbar ?
sie sind anwendbar auf natürliche personen , die ihren wohnsitz im jeweiligen partnerstaat haben und die eine geschäftsbeziehung zu einer zahlstelle in der schweiz haben .
diese personen haben die wahl , sowohl in bezug auf die regularisierung der vergangenheit als auch in bezug auf die besteuerung in der zukunft , entweder anonym die steuern zu bezahlen oder aber die vermögenswerte offenzulegen .
sie können sie auch offenlegen , allenfalls zu tieferen sätzen , und werden dann einfach ordentlich besteuert .
es ist eine abgeltende steuer ; ich habe es gesagt .
die sache ist dann erledigt , und die privatsphäre der entsprechenden person ist gewahrt .
in bezug auf die " verschwinder " - das war heute auch ein thema , es wurde auch danach gefragt - haben wir uns verpflichtet , dass wir dem herkunftsstaat bzw. unserem partnerstaat die zehn destinationen melden , in welche die grössten mengen der vermögen verschoben werden .
ich kann ihnen sagen , dass wir aus heutiger optik keine grossen meldungen machen müssen , weil wir im moment keine grossen veränderungen feststellen .
ich hoffe , es bleibt im laufe dieses jahres auch so .
wenn wir das , vor allem die abgeltungssteuer mit deutschland , auf 1. januar 2013 in kraft setzen können , dann wird es auch so sein .
wir haben im falle von deutschland und im falle von england eine vorauszahlung von 2 milliarden bzw. 0,5 milliarden franken festgelegt .
die modalitäten sind im bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung geregelt ; wir werden darauf noch zu sprechen kommen .
es steht den zahlstellen frei , eine abwicklungsgesellschaft einzuschalten , dieser dann vorauszahlungen in form von darlehen zu marktüblichen konditionen zu leisten .
wir haben ihnen am 18 . april die botschaften betreffend england und deutschland zusammen mit dem bundesgesetz über die quellenbesteuerung vorgelegt und haben am 20 . april dann noch die botschaft zum abkommen mit österreich nachgeschoben .
wir sind seit 2008 mit grossen [ page 749 ] umwälzungen konfrontiert , mit globalen umwälzungen .
es haben sich viele staaten als folge der finanzschwierigkeiten , die sie haben , in den letzten jahren und monaten intensiv bemüht , steuerflucht vonseiten der eigenen bevölkerung zu bekämpfen .
die schweiz mit ihrem international sehr exponierten finanzplatz sah sich und sieht sich natürlich auch immer wieder vor grosse herausforderungen gestellt .
wir können diesen herausforderungen begegnen , wenn wir das aktiv tun und entsprechende modelle umsetzen .
wir wollen dies tun .
der bundesrat hat sich entschieden , dies mit der finanzplatzstrategie zu tun .
wir wollen keine unversteuerten gelder mehr auf unseren schweizer banken haben .
das geschäftsmodell , das über jahre und jahrzehnte in der schweiz das geschäftsmodell schlechthin war und das eigentlich tatsächlich , aber auch rechtlich akzeptiert wurde , nämlich dass auch unversteuerte gelder hier deponiert und verwaltet werden können , ist kein geschäftsmodell für die zukunft , da sind wir uns sicher alle einig ; ich habe mindestens direkt nichts anderes gehört - indirekt schon , aber direkt nicht .
das ist uns sicher klar .
wir müssen uns also fragen , wie wir in einem rechtsstaatlich korrekten rahmen die vergangenheit regeln und gleichzeitig sicherstellen können , dass möglichst viele steuerpflichtige tatsächlich auch ihre steuern bezahlen .
das modell der abgeltungssteuer erlaubt uns , die vergangenheit in rechtsstaatlich korrekter weise zu regeln .
die steuern müssen bezahlt werden .
sie können in unserem heutigen system bezahlt werden , nämlich unter wahrung der privatsphäre , und sie werden abgeltend bezahlt .
damit ist die sache erledigt .
das modell der abgeltungssteuer bietet für die zukunft gewähr , dass die steuerpflichtigen - und zwar die grosse masse der steuerpflichtigen - ihre steuerpflicht erfüllten , und dies mit abgeltender wirkung .
das bankgeheimnis kann nicht mehr als einfacher weg zur steuerhinterziehung missbraucht werden .
das modell der abgeltungssteuer stellt für die partnerstaaten finanzielle mittel sicher , die ihnen zustehen .
der automatische informationsaustausch stellt eine menge von daten sicher , mit denen sie aber noch kein geld haben .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass der automatische informationsaustausch in der oecd nicht standard ist .
was in fünf , zehn oder zwanzig jahren sein wird , wissen sie nicht und weiss auch ich nicht .
was ist eigentlich steuergerechtigkeit ?
diese frage wurde heute von herrn pardini aufgeworfen .
was ist steuergerechtigkeit ?
herr pardini , sie haben gesagt , es gehe um eine gerechtigkeitslücke in unseren abkommen .
ihr fraktionskollege roberto zanetti hat gestern im ständerat gesagt , es gehe bei diesen abgeltungssteuern um eine gerechtigkeitsbrücke .
ich denke , genau das ist es : es ist eine brücke und nicht eine lücke .
wir könnten uns stundenlang darüber unterhalten , was steuergerechter ist .
ist es gerechter , wenn eine möglichst grosse anzahl von steuerpflichtigen die steuern tatsächlich bezahlt oder wenn man vereinzelte steuerpflichtige namhaft machen , sie vorführen und dann auch mit steuern und strafsteuern belasten kann ?
ich bin der meinung : je mehr steuerpflichtige dazu gebracht werden , ihre steuern zu bezahlen , desto grösser ist die steuergerechtigkeit .
wir haben heute ein problem - ein politisches problem , ein problem unseres finanzplatzes und letztlich auch ein problem unseres werkplatzes -, das wir lösen können .
ich denke , es macht keinen sinn , wenn wir die problemlösung vor uns herschieben und uns so lange mit neuen vorschlägen auseinandersetzen , bis wir dann definitiv keinen handlungsspielraum mehr haben und nicht mehr in der lage sind , aktiv etwas vorzukehren .
ich möchte sie darum bitten , aktiv vorzugehen und diese abgeltungssteuerabkommen zu unterstützen .
es entspricht einer echten schweizerischen tradition , dass wir dort , wo wir schwierigkeiten haben , wo sich fragen stellen , korrekte , faire , aber eigenständige lösungen anbieten .
ich komme noch zur frage von herrn schelbert : was sind die kosten für die kantone ?
die kantone haben in bezug auf das personal keine kosten , weil alles über die eidgenössische steuerverwaltung abgewickelt wird .
die kantone werden es aber etwas merken , wenn die einnahmen der verrechnungssteuer zurückgehen .
wir haben das in der botschaft aufgelistet .
wir rechnen bei der verrechnungssteuer in bezug auf deutschland und das vereinigte königreich mit einem einnahmenrückgang von 150 bis 200 millionen franken .
etwa 10 prozent davon entfallen auf die kantone .
in bezug auf österreich sind es 11 bis 15 millionen franken insgesamt , wiederum mit einem anteil der kantone von 10 prozent .
wenn dann allenfalls weniger gewinnsteuern bezahlt werden , werden das die kantone entsprechend natürlich auch merken .
aber direkte kosten haben sie nicht .
herr blocher hat gesagt , die beiden abkommen mit deutschland und dem vereinigten königreich seien unannehmbar und entwürdigend .
für mich ist es unannehmbar und entwürdigend , wenn wir vorgeben , etwas zu tun , etwas tun zu können , was wir nicht tun können .
es ist für mich als eine der souveränität verpflichtete demokratin unannehmbar und entwürdigend , mich an eine wand fahren zu lassen , und es ist auch unannehmbar und entwürdigend , den kopf in den sand zu stecken .
unsere souveränität sollten wir nicht dazu gebrauchen , um die vergangenheit zu kultivieren , sondern wir brauchen unsere souveränität , um die zukunft aktiv auf eine positive art und weise zu gestalten .
zu herrn nationalrat baader und dem rückweisungsantrag : sie , herr nationalrat baader , haben gesagt , sie seien im grundsatz mit der abgeltungssteuer einverstanden .
es kommt mir vor wie sehr oft : im grundsatz ist man mit allem einverstanden , wenn es aber um die regelung im detail geht , ist man nicht mehr einverstanden .
sie sind grundsätzlich einverstanden mit der abgeltungssteuer , sie sind grundsätzlich einverstanden mit der regularisierung , aber nicht mit dieser regularisierung , weil sie ihres erachtens prohibitiv ist ; sie entspricht einfach den steuersätzen , die in den entsprechenden ländern auch gelten .
sie sind grundsätzlich für eine quellensteuer für die zukunft , aber natürlich nicht für diese , weil sie konfiskatorisch ist ; sie entspricht genau dem steuersatz , der in den entsprechenden ländern auch angewendet wird .
in zukunft beträgt die abgeltungssteuer in deutschland beispielsweise 26,375 prozent - schauen sie , was wir unter dem titel " quellensteuer " jetzt drin haben : 26,375 prozent .
sie sind grundsätzlich für die abgeltungssteuer und für die anonymität , aber nicht für diese .
wir haben die anonymität mit diesem abkommen sichergestellt .
das einzige , was wir machen , ist die möglichkeit einer funktionskontrolle zu gewährleisten , und zwar darum , damit man nicht einen waschmaschineneffekt erwirken kann , das heisst , auf weissen , versteuerten konten dann wieder schwarzgelder zu lagern .
das ist die einzige ausnahme , sonst bleiben die kunden anonym .
jetzt noch zum sistierungsantrag von frau leutenegger oberholzer : sie haben gesagt , die selbstdeklaration mit der sorgfaltspflicht als vorlage sei ihnen versprochen worden , vorher würden sie gar nichts machen und keinen abkommen zustimmen .
ich habe ihnen zugesichert , dass ich mit entsprechenden vorschlägen im juni in den bundesrat gehen werde ; das werde ich machen .
ich habe ihnen zugesichert , dass wir uns im september im bundesrat über eine vorlage unterhalten und eine entsprechende vorlage in die vernehmlassung bringen werden .
das werden wir im september machen .
wenn sie jetzt sagen , bis dann müssten wir mit einer diskussion oder vor allem mit einer abstimmung über die drei verträge zuwarten , dann können sie auch sagen , man wolle diese verträge ablehnen - zumindest gilt das in bezug auf deutschland .
wir alle wissen , dass der vertrag mit deutschland nur wirksam werden kann , wenn er auf den 1. januar 2013 in kraft gesetzt wird .
wir wollen damit auch verhindern , dass viele steuergelder möglicherweise abgezogen werden .
es könnte auch in ihrem interesse sein , dass nicht zu viel abgezogen wird .
im übrigen wollen wir jetzt auch etwas realisieren , was in unserem land notwendig ist : berechenbarkeit , rechtssicherheit und vertrauen in unseren finanzplatz .
das können wir nur tun , wenn wir diese drei abkommen und dazu auch das steueramtshilfegesetz heute genehmigen .
[ page 750 ]
die vernunft liegt darin , dass wir die vergangenheitsbewältigung machen müssen - dies für den finanzplatz schweiz .
das hat sehr wohl mit rationalem denken zu tun .
frau meier-schatz , sie stimmen den abkommen zu und erwähnen , dass das vernünftig sei , die zustimmung sei rational .
sie geisseln aber gleichzeitig zu recht die fehlende reziprozität , es gebe eine einseitigkeit .
ich sehe da einfach die vernunft und die rationalität nicht , wenn man dem zustimmt , obwohl elementare dinge fehlen .
lassen sie mich vorweg folgendes festhalten : die cvp/evp-fraktion wird den steuerabkommen mit deutschland , grossbritannien und österreich zustimmen - aus vernunft .
die cvp/evp-fraktion wird auch auf das bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung eintreten und der mehrheit der kommission folgen ; sie wird somit auch den sistierungsantrag ablehnen .
wir verfolgen mit unserer zusage zwei hauptziele : erstens brauchen unsere banken und somit auch unser finanzplatz eine akzeptable lösung für die vergangenheitsbewältigung .
zweitens gilt es , einen gangbaren weg für die nahe zukunft zu beschreiten , und da erscheint uns die abgeltungssteuer ein angemessenes instrument zu sein .
wir wollen aber auch - und das ist nicht weniger wichtig als diese zwei hauptziele -, dass der marktzutritt für unsere finanzdienstleister in diesen ländern in zukunft sichergestellt ist .
unsere zustimmung ist eine rationale - mehr nicht .
denn die ausgangslage ist alles andere als eine erfreuliche .
einmal mehr wird die politik zum handeln aufgerufen , und die politik muss für die banken eine lösung finden .
analysieren wir nun diese steuerabkommen im detail , stellen wir fest , dass der wettbewerb um die finanzplätze uns immer wieder zu schaffen macht und wir auf diesen äusseren druck unterschiedlich reagieren .
unsere antwort ist je nach abkommen eine andere , und das mag erstaunen .
was in allen drei abkommen gleich ist , ist der wille , die vergangenheit zu regulieren , und die bereitschaft , die abgeltungssteuer einzuführen .
doch damit hat es sich .
nicht nur sind die steuersätze und der steuerrückbehalt bei erbschaften unterschiedlich , sondern auch die in den abkommen verankerte reziprozitätsklausel ist es - und das ist mehr als nur störend .
wir werden seit geraumer zeit systematisch vom ausland unter druck gesetzt .
die regierungen dieser vertragsstaaten buhlen um das unversteuerte geld , nicht etwa aus ethischen überlegungen , sondern lediglich weil sie steuereinnahmen benötigen , um die krise zu bewältigen .
würden sie aus ethischen gründen handeln , dann müssten nicht nur wir in der pflicht stehen , eine sogenannte weissgeldstrategie durchzusetzen , sondern auch unsere vertragspartner .
das würde man dann wirklich reziprozität nennen .
das ist aber hier nicht der fall .
trotz anti-geldwäscherei-gesetzgebung waren , wie unlängst die " handelszeitung " offenlegte , fünf von fünf deutschen banken sehr gerne bereit , unversteuertes geld von schweizer kunden anzunehmen .
unsererseits aber nehmen wir die banken in die pflicht und fordern , dass sie die vom bundesrat festgelegte weissgeldstrategie konsequent umsetzen .
in deutschland hingegen geisseln deutsche politiker die früheren steuerpraktiken unserer banken , aber sie verlieren kein wort über die nach wie vor vorhandene mentalität und steuerpraktik ihrer eigenen banker , die unbekümmert schwarzgeld aus dem ausland [ page 744 ] entgegennehmen .
das nennt man schlicht und einfach " doppelmoral im steuerstreit " .
wir erwarten vom bundesrat , dass er die reziprozität in zukunft einfordert .
selbstverständlich haben wir eine reziprozitätsklausel in den abkommen verankert .
aber dennoch ist diese reziprozitätsklausel je nach abkommen völlig unterschiedlich festgelegt .
so ist zum beispiel im abkommen mit österreich die reziprozitätsklausel lediglich eine abrufbare option , die erst zu einem späteren zeitpunkt zur anwendung kommen kann .
auch sind die kann-vorschriften in den beiden anderen abkommen problematisch .
dies ist vor allem der fall , wenn wir versuchen , sie mit den allgemeinen erklärungen in verbindung zu bringen , die am ende der abkommen festgelegt werden .
dort verpflichten wir uns einseitig zu einer weissgeldstrategie - kein wort darüber , dass auch der vertragsstaat gleiches tun muss .
wir hätten mindestens gewünscht und werden es in zukunft auch einfordern , dass der bundesrat im bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung im allgemeinen teil den grundsatz der reziprozität im verhalten , in der durchsetzung ethischer grundsätze , verankert .
denn es ist mehr als störend , dass wir uns zwar zu recht zu einer weissgeldstrategie verpflichten , aber von den vertragsstaaten nicht das gleiche verlangen .
wie ich bereits einleitend festgehalten habe : der unmut auch in unserer fraktion ist zwar gross , aber die vernunft obsiegt .
deshalb werden wir diesen abkommen und dem bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung zustimmen .
wie ich dargestellt habe , ist unsere fraktion der überzeugung , dass der wechsel zu einem anderen system nicht von der schweiz ausgehen wird , sondern von anderen ländern , namentlich von den usa und der eu über die oecd .
zudem halte ich es im jetzigen moment für verkehrt , bereits vorwegzunehmen , was erst noch auf die schweiz zukommen wird .
herr kollege schelbert , ich kenne und schätze sie als sehr konsequenten politiker , das wissen sie .
sie haben jetzt ausgeführt , dass sie diesen abkommen zwar zustimmen werden , sie aber im gegensatz zur bundesrätlichen vorlage nicht als dauerhafte lösung anschauen .
ich vermisse ihren antrag zum jeweiligen artikel 1 der abkommen , " inhalt und zweck " , der das adjektiv " dauerhaft " streichen will .
wieso haben sie diesen antrag nicht gestellt ?
die fraktion der grünen ist für eintreten auf die steuerabkommen mit deutschland , dem vereinigten königreich und österreich und auf den gesetzentwurf zur internationalen quellenbesteuerung .
die fraktion will die abkommen weder zurückweisen noch sistieren , sondern sie wird sie gutheissen .
die verträge schaffen die grundlage für die reguläre besteuerung von in der schweiz liegenden vermögen ausländischer steuerpflichtiger .
sie würden nach den grundsätzen , wie sie in diesen ländern gelten oder von der europäischen union vorgesehen sind , besteuert .
wir erkennen darin einen fortschritt gegenüber dem aktuellen zustand .
wir grünen sind aber deshalb vor allem für diese abkommen , weil damit die probleme , die sich aus der vergangenheit ergeben , geregelt werden .
schweizer banken haben über jahrzehnte mit rückendeckung durch die politik geschäftsmodelle verfolgt , die sich auf die arbeit mit schwarzgeld stützten .
wir grünen prangern dies seit je an .
die abgeltungssteuer ermöglicht , diese geschichte anständig zu ende zu bringen .
die grünen unterstreichen die verpflichtung der schweiz zur rechtsstaatlichkeit .
dazu kommt , dass keine alternative in sicht ist .
die schweiz muss die vergangenheit bewältigen .
diese verträge liegen deshalb nicht einfach nur im interesse der vertragsstaaten , die wohl zu mehr steuererträgen kämen , sondern ausdrücklich auch in jenem der schweiz .
würden die vorlagen zurückgewiesen , würde ein inkrafttreten auf den 1. januar 2013 unmöglich .
das gilt auch für den fall einer sistierung .
entscheidende konsequenzen sind bekannt , namentlich würde es zu neuverhandlungen kommen müssen .
ob diese zu einem anderen oder besseren resultat führen , ist zumindest offen .
in den augen der grünen liegt es im interesse der schweiz , diese abkommen zu ratifizieren .
im unterschied zum bundesrat halten wir die abgeltungssteuer nicht unbedingt für eine dauerhafte alternative zum automatischen informationsaustausch .
wir rechnen damit , dass die schweiz früher oder später mit einem nachgebesserten automatischen informationsaustausch , ohne beschränkung nur auf zinserträge und natürliche personen , konfrontiert sein wird .
wenn der druck der usa via foreign account tax compliance act ( fatca ) und auch jener der eu über die oecd auf die schweiz wachsen , wird unser land kaum widerstehen können .
unsere politik sollte daher proaktiv das ziel verfolgen , unseren finanzplatz auf der basis von qualitativ guter arbeit in eine sicherere zukunft zu führen , sodass die schweiz nicht wieder unter druck gesetzt werden kann .
die bankenwelt ist sich in der beurteilung der abgeltungssteuer nicht einig .
zwar sprachen sich in den hearings der vorberatenden kommission des ständerates die anwesenden bankenvertreter dafür aus .
diese meinung wird aber nicht von allen geteilt , insbesondere nicht von jenen , die nicht auf schwarzgeld gesetzt haben .
immerhin sind nach unseren informationen alle dafür , dass die vergangenheit bewältigt wird .
das sagen auch jene , die vis-à-vis der abgeltungssteuer skeptisch eingestellt sind .
die schweiz ist nicht das einzige land , in dem unversteuerte gelder liegen .
der bundesrat muss sich daher mit aller kraft , auch auf internationaler ebene , dafür einsetzen , dass steueroasen verschwinden .
insbesondere muss er dies auch grossbritannien und den usa unmissverständlich sagen ; dort werden zum teil noch andere strategien verfolgt .
zum bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung ( iqg ) : wir grünen begrüssen den erlass .
die umsetzung der abkommen bedarf einer rechtlichen grundlage .
der erlassentwurf möchte das gesetz nur für die drei länder österreich , deutschland und grossbritannien wirken lassen .
wir grünen möchten dagegen zum ersten , dass die schweiz , soweit möglich , alle länder gleich behandelt .
das haben wir in diesem themenbereich bisher in allen debatten verlangt .
die kommission kommt diesem ansinnen nun [ page 743 ] mit der ergänzung von artikel 1 des iqg entgegen .
eine verpflichtendere formulierung wäre uns allerdings noch lieber .
zum zweiten möchten wir , dass die kosten von mehr als 8 millionen franken ganz von den verursachern getragen werden , dass also nicht ein erheblicher teil von der öffentlichen hand , sprich von der eidgenössischen steuerverwaltung , getragen werden muss .
laut botschaft würde nur ein teil durch eine entschädigung abgegolten .
das halten wir für verfehlt .
zum schluss noch dies : in der kommission tauchte die frage auf , ob kantone und gemeinden auch folgekosten hätten .
ich bitte sie , frau bundespräsidentin , hier dem plenum zu erklären , wie es sich mit allfälligen folgekosten für kantone und gemeinden verhält .
steuerhinterziehung ist betrug , und wer betrüger schützt , macht sich strafbar .
betrogen werden damit die ehrlichen steuerzahlerinnen und steuerzahler , die zudem für die von den steuerhinterzieherinnen und steuerhinterziehern verursachten ausfälle aufkommen müssen .
die abgeltungssteuer , wie sie heute vorliegt , droht zum ablasshandel für steuerhinterzieher zu werden .
deshalb ist sicherzustellen , dass keine krassen gerechtigkeitslücken gegenüber ehrlichen steuerzahlerinnen und steuerzahlern entstehen .
das ist gegenstand des politischen prozesses in unseren partnerstaaten .
in der schweiz muss sichergestellt werden , dass wir nicht länger eine oase für ausländische steuerhinterzieherinnen und steuerhinterzieher sind .
nur ein steuerehrlicher finanzplatz hat zukunft , und das haben wir heute in der hand .
die sp ist überzeugt , dass der finanzplatz schweiz nur eine zukunft und endlich rechtssicherheit hat , wie es kollegin leutenegger oberholzer erwähnt hat , wenn wir zu einer weissgeldstrategie kommen , zu einem finanzplatz , der nicht auf steuerhinterzieherinnen und steuerhinterziehern , schwarzgeld und weiteren ähnlichen dingen beruht , sondern auf guten dienstleistungen .
die ausländischen kundinnen und kunden kommen in die schweiz , weil wir hier gute dienstleistungen , effiziente dienstleistungen und eine kompetente beratung anbieten können .
die vorrednerin , kollegin leutenegger oberholzer , hat es erwähnt : die tausenden von arbeitsplätzen , die in der finanzindustrie in gefahr sind , können wir nur schützen , wenn wir die cocca-studie und die kof-studie ernst nehmen und dafür sorgen , dass wir einen nachhaltigen finanzplatz entwickeln , der auf sauberem geld beruht .
wie kommen wir zu diesem finanzplatz ohne steuerhinterziehungsgelder ?
es gibt verschiedene instrumente .
die abgeltungssteuer ist eine mögliche massnahme , die vor allem für die regularisierung der vergangenheit interessant ist .
als instrument zur lösung der probleme der zukunft ist sie das nicht .
wir glauben , dass wir in zukunft auf eine weissgeldstrategie bauen müssen , die den automatischen informationsaustausch gewährt .
denn nur so können wir sicherstellen , dass die schweiz nur noch weissgeld hortet und sich nicht mehr an schwarzgeld und steuerbetrug bereichert .
der automatische informationsaustausch wird kommen , die oecd und die eu haben klar in diese richtung votiert und arbeiten daran .
wenn wir als parlament auch in zukunft souverän und autonom handeln wollen , müssen wir diesen weg gehen .
sonst droht uns - wie es uns seit monaten immer wieder ergeht -, dass wir hier beschlüsse fassen , die das ausland nicht akzeptiert , weil sie ungerecht sind , weil sie immer noch auf einer schwarzgeldstrategie basieren , und dass wir vom ausland unter druck gesetzt werden und im autonomen nachvollzug dann genau die gesetze [ page 742 ] verabschieden müssen , die wir schon heute verabschieden könnten .
warum sind wir gegenüber diesen abkommen skeptisch ?
in ziffer 1 des zweckartikels des abkommens mit deutschland ist zu lesen , " dass die in diesem abkommen vereinbarte bilaterale zusammenarbeit in ihrer wirkung dem automatischen informationsaustausch im bereich der kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkommt " .
wenn ich das ernst nehme , dann muss ich heute bekräftigen , dass diese botschaft alle bestrebungen des auslandes torpediert , die in richtung eines automatischen informationsaustausches zielen .
die sp-fraktion will diesen , und darum plädiert sie für die sistierung der geschäfte und lehnt die vorliegenden steuerabkommen grossmehrheitlich ab .
in diesem sinne haben wir es heute in der hand , ob wir ein neues kapitel für den finanzplatz schweiz schreiben oder wie in der vergangenheit einmal mehr das schwarzgeld als basis zementieren .
auf schweizer banken liegen unversteuerte gelder von ausländerinnen und ausländern .
diese schwarzgelder in der schweiz zu haben ist nicht nur unhaltbar und unfair gegenüber den staaten , denen der besteuerungsanspruch gegenüber ihren eigenen bürgerinnen und bürgern zusteht , diese schwarzgelder stellen auch eine gefahr für die schweiz dar .
sie machen die schweiz erpressbar , das haben wir in den letzten drei jahren mit aller härte erfahren müssen .
herr baader , offensichtlich haben sie nicht zur kenntnis genommen , was in den letzten drei jahren passiert ist .
das gefährdet nicht nur die arbeitsplätze in der finanzbranche , sondern es gefährdet die schweiz als ganzes.vor allem geht es um eines , herr baader , um die rechtssicherheit : die sp kämpft seit jahrzehnten für einen sauberen finanzplatz und nicht für einen finanzplatz , der als hort für steuerhinterzieher anonymisiert ist .
bereits mit der banken-initiative ende der siebzigerjahre hat die sp den richtigen weg aufgezeigt .
die bürgerlichen parteien wollten nie darauf hören ; finanziert von den banken haben sie das geschäft mit den steuerhinterziehern und steuerhinterzieherinnen untermauert .
und was war die folge ?
die schweiz wurde erpressbar .
unter grösstem druck musste unser land nachträglich , wie im fall der ubs , gesetze ändern .
unter grösstem druck musste die schweiz nachträglich doppelbesteuerungsabkommen , wie jenes mit den usa , ändern .
unter grösstem druck aus dem ausland und von der oecd musste die schweiz nun das " steuerhinterziehergeheimnis " aufweichen .
statt vorausschauend eine intelligente strategie zu wählen , sind wir damit unwürdig unter druck geraten und haben mit einer kurzsichtigen und kopflosen strategie die schweiz in eine immer schwierigere situation hineinmanövriert .
so geht das nicht mehr weiter !
für die sp ist klar : nur ein finanzplatz ohne schwarzgelder hat zukunft .
das hat die sp im übrigen auch mit studien untermauert .
die studie von professor cocca , ergänzt mit untersuchungen der kof , hat klar aufgezeigt , dass wir mittelfristig nur mit einer weissgeldstrategie die arbeitsplätze im finanzplatz schweiz sichern werden .
ich bitte sie , das endlich einmal zur kenntnis zu nehmen .
auf lange frist können wir nur mit einem effizienten finanzmarkt und einer weissgeldstrategie wirklich gute arbeit leisten und , wie gesagt , auch die arbeitsplätze der finanzbranche sichern .
je rascher sich diese erkenntnis auch politisch durchsetzt , umso grösser wird auch das druckpotenzial der schweiz gegen ausländische steueroasen .
wir verstehen nicht , dass die schweiz immer verspätet handelt und sich damit unter druck setzen lässt und damit auch den ganzen gestaltungsspielraum gegenüber dem ausland verliert .
für uns ist heute klar : die sp-fraktion wird keinen massnahmen mehr zustimmen , die eine weissgeldstrategie unterlaufen werden - keinen massnahmen !
für uns ist klar : für die realisierung dieser weissgeldstrategie braucht es verschiedene instrumente .
vielleicht ist die abgeltungssteuer eines .
sicher ist aber , dass sie , frau bundespräsidentin , uns die " selbstdeklaration plus " und eine erhöhte sorgfaltspflicht der banken versprochen haben .
wir werden diese abgeltungssteuer nicht beraten , solange diese vorlage nicht auf dem tisch ist .
es muss für uns klar sein , dass mit der vorlage zur abgeltungssteuer nicht wieder die weissgeldstrategie torpediert wird .
das wäre unverantwortlich .
deswegen bitte ich sie mit meiner minderheit um eines : sistieren sie die beratung dieser drei abgeltungssteuervorlagen und des entsprechenden gesetzes .
wir warten , bis die vorlage zur " selbstdeklaration plus " auf dem tisch ist .
nur das sichert uns heute den weg zu einem sauberen finanzplatz .
mit meinem minderheitsantrag verlange ich die rückweisung dieses geschäftes an den bundesrat , verbunden mit dem auftrag , mit deutschland und dem vereinigten königreich schlankere und weniger prohibitive abkommen auszuhandeln und darin unter anderem den umgang mit und die verwertung von gestohlenen kundendaten explizit zu regeln bzw. auszuschliessen , darin auch die prüfungen vor ort durch ausländische behörden kategorisch auszuschliessen und dem grundsatz der reziprozität angemessen rechnung zu tragen , aber auch zu gewährleisten , dass der zugang zu den jeweiligen märkten für schweizer finanzdienstleister gesichert ist .
zudem haben sich die maximalsteuersätze zur regularisierung der altgelder sowie bei der besteuerung der erbschaften an den ursprünglichen abkommen , das heisst an jenen vor den sogenannten nachbesserungen , zu orientieren .
unsere fraktion steht grundsätzlich hinter dem modell der abgeltungssteuer , sofern damit drei wesentliche ziele erreicht werden , nämlich erstens eine lösung für die regularisierung der altgelder , also der vergangenheit , zweitens eine regelung für neugelder und drittens , dass die anonymität der kunden , also ihre privatsphäre , gewahrt bleibt , um so den marktanteil des schweizer finanzplatzes in der schweiz zu halten .
dies ist aber unseres erachtens mit den beiden abkommen mit deutschland und england nicht der fall .
früher machte der finanzsektor in unserem land 12 bis 13 prozent des bip aus , heute sind es noch 10 prozent , und die gefahr ist gross , dass dieser anteil mit diesen beiden abkommen weiter zurückgeht .
aus unserer sicht haben die nachgebesserten abkommen mit deutschland und england gewichtige nachteile für unseren finanzplatz .
aufgrund der meistbegünstigungsklausel im englischen abkommen ist dieses praktisch dem deutschen abkommen angeglichen worden .
zum einen weisen die abkommen für die regularisierung der altgelder prohibitive steuersätze von bis zu 41 prozent auf .
zum andern enthält das abkommen mit deutschland bei der erbschaftssteuer einen konfiskatorischen satz von generell 50 prozent , obwohl in deutschland die erbschaftssteuer je nach steuerkategorie tiefer ist und dort lediglich der maximalsatz 50 prozent beträgt .
unter diesen umständen wird doch kein vermögender deutscher , der seine anonymität wahren will , sein geld länger in der schweiz lassen , da er ja nicht weiss , wann er stirbt , und da , wenn er stirbt , 50 prozent abgeliefert werden müssen .
nach zwei erbgängen sind drei viertel des vermögens wegbesteuert .
daher werden wohlhabende deutsche ihr geld aus der schweiz abziehen , bevor das [ page 741 ] abkommen mit deutschland und damit die meldepflicht in kraft treten .
sie werden ihr vermögen an einen anderen standort auf dieser welt verlagern .
möglicherweise wird dort zwar eine schweizer bank das geschäft machen , aber die arbeitsplätze in der schweiz werden verlorengehen .
weiter beinhalten diese abkommen keine klare regelung für den umgang mit gestohlenen daten und vor allem kein verbot einer verwertung solcher daten .
schliesslich wird mit den nachverhandelten abkommen der schutz der privatsphäre durch eine erhöhung der zahl der auskünfte auf bis zu 1300 in zwei jahren und die einführung einer meldepflicht weiter ausgehöhlt .
mit dieser auskunftspflicht kann deutschland beispielsweise in den nächsten zwei jahren auskünfte über seine 1300 reichsten bürgerinnen und bürger verlangen , und die schweiz muss diese auskünfte erteilen .
damit kann deutschland sehr selektiv vorgehen .
das hat nichts mit rechtssicherheit zu tun , vor allem nicht mit der rechtssicherheit , für die unser land jahrzehntelang bekannt war .
aus diesen gründen bitte ich sie , den rückweisungsantrag meiner minderheit für die abkommen mit deutschland und dem vereinigten königreich zu unterstützen und dem abkommen mit österreich zuzustimmen , da dieses weniger weit geht , tiefere steuersätze , keine erbschaftssteuer und auch keinen informationsaustausch vorsieht , ausser demjenigen gemäss den klaren regeln nach amts - und rechtshilfeverfahren .
wenn sie die titel der nun zur abstimmung stehenden vorlagen lesen , werden wohl viele stöhnen : " schon wieder !
" ich sage ihnen : ja , zum glück schon wieder !
mit den drei vorliegenden steuerabkommen mit deutschland , england und österreich kommen wir in der regularisierung unserer vergangenheit und der regelung der zukunft unseres finanzplatzes einen entscheidenden schritt voran .
personen mit wohnsitz in den betroffenen ländern können mit diesen abkommen ihre bestehenden bankkonten in der schweiz nachversteuern , indem sie entweder eine einmalzahlung leisten oder ihre konten offenlegen .
sie haben heute nun die wahl zwischen drei wegen : sie können erstens den weg der vergangenheit wählen , indem sie rückwärtsgewandt dem nachtrauern , was einmal war , die abkommen komplett ablehnen und alles noch viel schlimmer machen .
diese option wird ausgerechnet von denjenigen [ page 745 ] propagiert , die sonst vorgeben , sich für den werk - und finanzplatz schweiz einzusetzen .
stattdessen handeln sie verantwortungslos , gefährden kmu und steuereinnahmen .
oder sie können zweitens den weg des traumes gehen , auf dem die schweiz zum weltweiten musterschüler werden soll , was faktisch aber zum abwürgen unseres finanzplatzes und zum verlust von wesentlichen steuereinnahmen und arbeitsplätzen führt .
ausgerechnet diejenigen , die mehr geld für die finanzierung unserer sozialwerke fordern , gefährden dies mit ihrem vorgehen massiv .
oder sie wählen drittens den realistisch-konstruktiven weg , der über eine annahme dieser drei abkommen zu einer sauberen sicherung unseres finanzplatzes führt .
die grünliberalen schlagen ihnen vor , diesen dritten weg zu nehmen .
gleichzeitig möchte ich aber alle noch einer illusion betreffend den dritten weg berauben : auch wenn sie diesen drei abkommen jetzt zustimmen , sind wir noch lange nicht am ziel .
wir kommen zwar einen wichtigen schritt weiter , aber der prozess der weiterentwicklung unseres finanzplatzes ist damit noch nicht abgeschlossen .
selbstverständlich können sie jetzt noch über die höhe der steuersätze und die letzten änderungen stöhnen , die vor allem im abkommen mit deutschland enthalten sind .
ich selber habe auch gestaunt über die in deutschland und england geltenden steuersätze auf kapitalerträgen .
mit verlaub , es verwundert bei solch horrenden sätzen kaum , dass viele nach günstigeren alternativen ausschau halten , vor allem wenn man berücksichtigt , dass die staatsleistungen in diesen ländern faktisch ja nicht besser sind als bei uns .
offenbar arbeiten wir in der schweiz nicht so ineffizient , wie wir manchmal glauben .
alternativen werden sich diese leute in zukunft anderswo als in der schweiz suchen müssen und wohl auch finden .
das thema des datenklaus ist übrigens keines mehr .
dieser wird schon darum nicht mehr stattfinden , weil mit den neuen abkommen alle steuern definitiv abgegolten sind .
die steuerabkommen sind also aus sicht der grünliberalen sehr umfassend , inklusive erbschaften , enthalten die möglichkeit der reziprozität - wir haben es gehört -, und die eu hält sie für rechtlich zulässig .
noch ein wort zum sistierungsantrag : ich möchte sie bitten , diesen klar abzulehnen .
ich empfehle dazu die lektüre der formeln im anhang oder in den diversen anhängen .
dort ist klar ersichtlich , dass alle formeln und steuersätze zur bewältigung der vergangenheit auf dem datum des 31 . dezember 2012 basieren , in relation zu den altvermögensständen von 2010 und 2003 . verschieben wir das ganze , muss das ganze abkommen neu verhandelt werden , da diese formeln integrale bestandteile sind .
zum schluss bleibt mir noch ein wunsch : da wir hier doch über hohe steuererträge und einige zehntausend arbeitsplätze sprechen , die auf dem spiel stehen , wünsche ich mir im vorfeld solcher debatten etwas mehr sachlichkeit und weniger spiel mit dem feuer .
auch wenn wir die sätze als hoch einstufen , sind wir grünliberalen überzeugt , dass diese abkommen der richtige weg in die zukunft unseres finanzplatzes sind , und wir werden allen drei abkommen zustimmen .
wir von der bdp-fraktion unterstützen die steuerabkommen mit deutschland , dem vereinigten königreich und österreich .
sie sind bestandteil unserer strategie , zu einem steuerkonformen und sauberen finanzplatz zu gelangen .
nebst vielen anderen elementen hin zu einer weissgeldstrategie müssen für die in der schweiz angelegten vermögen mit verschiedenen ländern auch die steuerfragen geklärt und gelöst werden .
die steuerabkommen mit den drei genannten staaten sind ein gangbarer weg dazu .
wir von der bdp unterstützen ausdrücklich die lösung der anstehenden steuerfragen über die abgeltungssteuer .
mit der abgeltungssteuer kann zum einen die vergangenheit aufgearbeitet werden , eine vergangenheit , in der in der schweiz grosse geldsummen gegenüber dem ausland nicht versteuert wurden .
dass dieser zustand vom ausland nicht mehr hingenommen wird , ist aus unserer sicht verständlich .
es besteht handlungsbedarf , diese steuerfragen endlich einer lösung zuzuführen .
die steuerabkommen zeigen einen guten weg dazu auf .
aber die abkommen dienen nicht nur der bewältigung der vergangenheit , sondern sie sind auch eine gute lösung für die zukunft .
die abgeltungssteuer ist ein instrument , das auch in zukunft die besteuerung ausländischer vermögen in der schweiz sicherstellt , vorerst einmal mit den drei genannten vertragspartnern .
wir meinen , dass das modell der abgeltungssteuer ein funktionierendes modell auch für die zukunft sein kann : die zahlstellen in der schweiz erheben eine quellensteuer gemäss den geltenden abkommen , und diese steuer wird dann an das land des anlegers oder der anlegerin weitergeleitet .
das erfordert natürlich zusätzlichen administrativen aufwand , aber wir wollen einen sauberen finanzplatz schweiz , in dem in zukunft nur korrekt versteuerte gelder angelegt werden .
das modell der abgeltungssteuer ist auch von der oecd anerkannt .
es wird von der oecd als gleichwertige alternative zum automatischen informationsaustausch akzeptiert .
ob und wann der automatische informationsaustausch von der oecd verlangt wird , wissen wir heute nicht .
darum ist es müssig , darüber zu spekulieren .
wir erachten den weg der abgeltungssteuer heute als den richtigen weg für die schweiz .
die abgeltungssteuer ist effizient und mit weniger administrativem aufwand verbunden als der automatische informationsaustausch .
der automatische informationsaustausch produziert viel papier , die abgeltungssteuer produziert steuern .
aus all diesen gründen unterstützen wir das modell der abgeltungssteuer .
weiter wird an den abkommen kritisiert , dass die ausgehandelten verträge für die schweiz schlecht seien .
insbesondere wird gesagt , dass die schweiz in den nachverhandlungen mit deutschland den interessen deutschlands zu weit entgegengekommen sei .
dazu ist zu sagen , dass einfach die steuersätze des vertragspartners übernommen werden , die auch in deutschland selber zur anwendung gelangen .
dagegen kann man wohl kaum etwas einwenden .
dass die ausgehandelten bedingungen nicht so schlecht sein können , zeigen schon die reaktionen in deutschland selber .
insbesondere bei der opposition stösst das abkommen auf kritik und ablehnung .
das ist ein zeichen , dass vonseiten der schweiz nicht schlecht verhandelt und dass für unser land das optimum herausgeholt wurde .
der finanzplatz schweiz und der wirtschaftsdachverband economiesuisse unterstützen die verträge ebenfalls .
die direkt betroffenen banken und übrigen zahlstellen sind mit dem ausgehandelten resultat einverstanden .
mit dem modell der abgeltungssteuer können auch das bankgeheimnis und der persönlichkeitsschutz weiterhin garantiert werden .
das ist für uns auch ein wichtiger punkt , um diesen abkommen zustimmen zu können .
als letztes möchte ich noch die frage der reziprozität ansprechen : von verschiedener seite wurde verlangt , dass in diesen verträgen die reziprozität ausdrücklich und konkreter festgehalten werden müsse , das heisst , dass die verträge in allen punkten gegenseitig gelten müssten .
im grunde genommen ist das richtig , aber wenn in den partnerländern nicht die gleichen informations - und abgeltungssysteme gelten , kann man in den verträgen keine reine reziprozität verankern .
deutschland zum beispiel wendet heute bereits den automatischen informationsaustausch an , wir aber nicht .
mit zwei verschiedenen systemen kann keine reziprozität vereinbart werden , weil eben die systeme nicht deckungsgleich sind .
wir lösen unsere verpflichtungen gegenüber deutschland mit der abgeltungssteuer ein , und deutschland wendet sein system des automatischen informationsaustauschs an .
festzuhalten ist nochmals , dass beide systeme von der oecd akzeptiert sind .
alles in allem betrachten wir von der bdp-fraktion die verträge mit deutschland , dem vereinigten königreich und österreich als gute lösung .
sie könnten schule machen , und weitere staaten könnten dazukommen .
so wurden bereits entsprechende verhandlungsgespräche mit italien vereinbart .
wir von der bdp-fraktion unterstützen diesen weg , [ page 746 ] mit anderen staaten abkommen zu schliessen ; damit machen wir einen weiteren schritt hin zu der von uns geforderten weissgeldstrategie .
ich bitte im namen der bdp-fraktion , die vorliegenden abkommen zu genehmigen .
die svp ist geschlossen der meinung , dass die beiden verträge mit deutschland und grossbritannien abgelehnt werden müssen .
diese verträge sind für einen freien schweizer unannehmbar und entwürdigend .
herr kaufmann wird ihnen dann die details darlegen .
zusammenfassend muss gesagt werden : 1. auch diese beiden verträge sind eine weitere kapitulation in einem sehr durchsichtigen wirtschaftskrieg , den die usa und europäische länder , welche ihre finanzen nicht in ordnung gehalten haben , gegen die schweiz führen .
2. diese verträge schwächen den internationalen finanzplatz schweiz massiv , und das ist auch das ziel dieser verträge .
bedauerlicherweise - es ist aber verständlich - spielen die banken mit .
sie haben es gehört : bei den grünliberalen spricht der bankier gleich selbst an diesem pult .
sie spielen mit , weil sich die bankmanager mit diesen verträgen in sicherheit bringen wollen - sie haben dinge getan , die allenfalls unrecht sind , und mit diesen verträgen werden sie nicht mehr verfolgt werden können .
zusammenfassend gesagt , bedeuten diese verträge eine schwächung , eine vernichtung des internationalen finanzplatzes schweiz , dem der werkplatz ausserordentlich günstige zinsen verdankt .
wenn sie die vergangenen zwanzig jahre anschauen , können sie das sehen .
dieser zinsvorteil wird natürlich verschwinden .
wir vernichten den finanzplatz , damit die bankmanager , die sich vermutlich in der vergangenheit rechtswidrig verhalten haben , nicht zur rechenschaft gezogen werden können .
nur so ist zu erklären , dass sich die bankmanager nicht mehr für den langfristigen erhalt des finanzplatzes einsetzen .
wir sollen hier die vergangenheit bewältigen , unter druck von deutschland und grossbritannien ?
wenn sie in ihrem privatleben eine vergangenheit haben , die sie zu bewältigen haben , frau meier-schatz , sollten sie das ohne druck von aussen tun .
das problem der abgeltungssteuer ist einmal grundsätzlich , dass wir verträge unterschreiben sollen , um steuern für fremde staaten einzutreiben .
wir haben damit einen fremdstaatlichen eingriff in die schweizerische souveränität .
aber im speziellen können dann fremde behörden in die schweiz kommen und firmen untersuchen .
es ist unglaublich , wie wir die souveränität missachten .
weiter : wir haben in diesen verträgen kein verwertungsverbot für gestohlene daten .
wir haben keine garantie für einen freien marktzugang , auch wenn das gegenteil gesagt wird .
wir haben keine garantie für den automatischen datenaustausch .
wir haben keine reziprozität in diesen verträgen .
wir schliessen sogar mit england einen vertrag ab , das punkto bankgeheimnis natürlich viel weiter geht als wir .
das ist ja das wunderbare : die beiden staaten bewältigen ihre vergangenheit , indem der eine sich aufgibt und der andere seine stellung verstärkt .
nach zwei jahren können diese verträge gekündigt werden , nachdem die steuern alle bezahlt worden sind , und dann kann erneut druck auf die schweiz ausgeübt werden , und die schweiz wird auch diesem druck wieder nachgeben .
ich höre vor allem von den mitteparteien : " du hast recht - aber es gibt keine alternative !
" es gibt immer eine alternative !
es ist dieses jahr zwanzig jahre her , seit ich ein ganzes jahr lang gehört habe : " es gibt keine alternative zum eu-beitritt !
es gibt keine alternative zum kolonialvertrag ewr !
" schauen sie einmal heute die alternative an , die das schweizervolk gewählt hat , und vergleichen sie diese mit der intellektuellen fehlkonstruktion da draussen !
und hier machen sie wieder das gleiche , indem sie sagen , es gebe keine alternativen , weil die , die auf der hand liegen , nämlich standhaft zu bleiben und die stärken der schweiz zu vertreten , die säulen sind , die unseren finanzplatz , die unseren werkplatz , die unseren wohlstand und unsere freiheit stark gemacht haben !
darum gibt es nichts anderes : wer noch zur schweiz und ihrer stärke steht , muss hier nein sagen .
herr blocher , ich glaube , niemand in diesem saal wird den verträgen strahlend zustimmen , höchstens knurrend .
ich hätte folgende frage an sie : sie prophezeien den untergang des finanzplatzes , falls wir zustimmen .
wie erklären sie sich denn , dass uns eigentlich gerade dieser finanzplatz bittet , die situation so zu bereinigen zu versuchen ?
ich wiederhole es gern , frau fiala : den bankmanagern geht es um die rettung ihrer haut wegen dingen , die sie unrechtmässig getan haben .
es ist verboten - in anderen ländern und auch bei uns -, aktive steuerhinterziehung , steuerbetrug zu begehen .
mit diesen verträgen schaffen sie nicht nur eine steueramnestie für ausländische steuerzahler , sondern auch eine strafamnestie für leute , die allenfalls unrecht begangen haben .
wer unrecht begangen hat , muss dafür geradestehen .
aber wir schauen auf den internationalen finanzplatz schweiz , und der wird massiv geschwächt werden .
kollege blocher hat jetzt schon einiges vorweggenommen , und ich werde mich aus zeitgründen nur auf wenige punkte beschränken .
um es klar zu sagen : auch die svp-fraktion ist an einer regelung des steuerstreits mit deutschland , grossbritannien und österreich interessiert .
aber die abkommen sind so , wie sie vorliegen , nicht ausgewogen .
es wurde schon mehrfach gesagt : wir hätten damit weder den zugang zu den finanzmärkten gesichert noch reziprozität vereinbart .
was die steuersätze anbetrifft , inklusive der 50 prozent auf erbschaften im abkommen mit deutschland und der noch höheren sätze im abkommen mit grossbritannien , so sind diese konfiskatorisch hoch .
ich erinnere an die deutsche steueramnestie aus dem jahr 2003 unter dem spd-finanzminister hans eichel ; dieser sah damals steuersätze von 15 prozent vor .
die steueramnestie für steuersünder in deutschland ist somit unverhältnismässig milder ausgefallen als die bestrafung von steuerhinterziehung in der schweiz .
es wird mit ungleichen ellen gemessen , und daraus können sie auch ersehen , dass es nicht nur um die steuerhinterzieher geht , sondern auch um einen kampf der finanzplätze .
trotz dieser hohen sätze könnte der steuerertrag aber geringer ausfallen als erhofft , denn ein grossteil der einkünfte - ich schätze rund 80 prozent - wird , obwohl nicht deklariert , bereits heute versteuert , nämlich durch die zahlstellensteuer und die verrechnungssteuer auf zinsen , aktiendividenden und fondsausschüttungen .
die verrechnung all dieser bereits bezahlten steuern mit der abgeltungssteuer verursacht einen enormen administrativaufwand , und noch grösser ist der aufwand für die berechnung der kapitalgewinnsteuer .
ich bin der meinung , die geschätzten 300 millionen franken für die banken seien noch bescheiden gerechnet .
was mich aber vor allem stört , ist der umstand , dass wir jetzt eine kapitalgewinnsteuer für private einführen .
das ist ein präjudiz auch für die schweizer .
ein weiterer punkt : mit dem abkommen mit deutschland ist der schutz der privatsphäre überhaupt nicht garantiert .
ich stelle fest , dass mit diesem abkommen die anonymität nicht gesichert ist , weil 1300 anfragen durch ausländische beamte gemacht werden können .
wenn für die anonymität wirklich bezahlt ist , ist eine solche kontrolle ja gar nicht mehr nötig .
im deutschen bundestag hat man ganz klar gesagt , bei diesen anfragen handle es sich um ein " fischen im tümpel " , das heisst um " fishing expeditions " , um " rasterfahndungen " .
wenn die kundendaten von steuerhinterziehern an ausländische behörden gemeldet werden - das wäre auch dann der fall , wenn die abgeltungssteuern nicht fristgerecht bezahlt oder kontoverlagerungen ins ausland gemacht würden -, dann ist einfach die anonymität nicht gewahrt .
es ist klar , das kann jederzeit rückgängig gemacht werden , denn das abkommen ist ja nach zwei jahren kündbar .
[ page 747 ] ich staune auch , dass unsere hauptverhandlungspartner in deutschland , die cdu und die fdp , zwar das abgeltungssteuerabkommen befürworten , aber die gleichen leute im eu-parlament den automatischen informationsaustausch fordern .
solche vertragspartner sind für mich nicht glaubwürdig .
es ist so , die abkommen mit deutschland und grossbritannien sind schlecht ausgehandelt , eine demütigung für einen souveränen staat ; deshalb lehnen wir sie ab .
etwas anders beurteilen wir das abkommen mit österreich .
die steuersätze sind zwar auch hier am obersten limit , das wir tolerieren , und einige nachteile sind natürlich deckungsgleich mit jenen in den abkommen mit deutschland und grossbritannien .
aber es wird , wie einleitend dargelegt , zumindest ein grosser teil der svp-fraktion diesem abkommen mit österreich zustimmen , da auch die svp an einer beilegung des steuerstreites interessiert ist .
wir unterstützen aber vorerst den minderheitsantrag baader , die vorlage mit den begründungen , die herr baader selber dargelegt hat , zurückzuweisen .
eine sistierung lehnen wir strikte ab .
nach diesen rauchpetarden von links und rechts sollte man vielleicht zur sache zurückkommen .
wir haben 2008 den oecd-standard nach artikel 26 des musterabkommens anerkannt , und dann kam die frage : wie führen wir das für den finanzplatz schweiz , für alle kunden auf geordnete weise in einen neuen , regulierten zustand über ?
das ist die frage , über die wir uns unterhalten müssen .
noch eine kurze bemerkung dazu : wenn die schweiz von der oecd auf eine schwarze liste gesetzt würde , wäre das für den werkplatz schlicht und einfach eine katastrophe !
wer also hier für zinsen den werkplatz gegen eine schwarze liste ausspielt , der wird dann , glaube ich , auf die welt kommen .
nun haben wir im freisinn 2009 eine weissgeldstrategie beschlossen .
damals gab es in unserem papier das wort " abgeltungssteuer " .
herr finanzminister merz hat dann diese abgeltungssteuer aufgenommen und aufs politische tapet gebracht , was zum teil von der öffentlichkeit noch belächelt wurde .
er hat dann die eckdaten mit deutschland und mit england ausgehandelt .
bundespräsidentin eveline widmer-schlumpf ist es zu verdanken , dass sie diese steuer fertig ausgehandelt hat , und heute können wir hier drin darüber abstimmen .
wir freisinnigen haben diese abkommen aktiv geprägt .
während andere hier drinnen über weissgeldstrategie diskutieren , möchten wir sie realisieren .
diese abkommen sind gut !
das darf man mit fug und recht sagen .
sie erlauben , dass die kunden der schweizer banken ihrer steuerpflicht nachkommen können , ohne dass sie den schutz der privatsphäre verlieren - so könnte man das ganz einfach zusammenfassen .
das ist das , was wir brauchen , damit unser finanzplatz auch in zukunft international erfolgreich sein kann .
es ist nämlich für den schweizer finanzplatz undenkbar , sich so zurückzuziehen , wie das monaco oder die cayman islands machen , weil wir einen ganz grossen werkplatz haben .
wir sind darauf angewiesen , dass der finanzplatz und der werkplatz in der globalen und internationalen welt integriert sind ; wir können uns also nicht ausschliessen .
all jenen , die sich nun hier für einen rückweisungs - oder ablehnungsantrag aussprechen , möchte ich einfach klipp und klar sagen : wenn sie dem zustimmen , dann stimmen sie dem automatischen informationsaustausch zu !
dessen müssen sie sich voll und ganz bewusst sein .
herr blocher hat nämlich die alternativen nicht erwähnt : der ewr-beitritt ist keine alternative zur abgeltungssteuer .
die sp sagt hier wenigstens deutsch und deutlich , dass sie dafür ist .
aber die svp macht sich hier zur gehilfin der sp .
ich finde das etwas merkwürdig , und ich würde mich freuen , wenn sich der eine oder andere das noch einmal überlegen würde .
an die adresse der sp muss man klar und deutlich sagen , dass mit dem automatischen informationsaustausch nur informationen fliessen .
als informatiker kann ich ihnen klar und deutlich sagen , dass informationen keine steuereinnahmen sind .
informationen werden eine grosse verwirrung schaffen .
es ist ganz einfach , diese informationen hier in der schweiz so aufzubereiten , dass der fiskus in deutschland oder in england mit diesen informationen überhaupt nichts anfangen kann .
wenn sie der abgeltungssteuer zustimmen , dann fliesst geld .
das ist eigentlich das , was wir hier ausgehandelt haben und was dazu führen wird , dass england , deutschland und österreich diese abkommen unterzeichnen .
mit dem automatischen informationsaustausch - frau bundespräsidentin widmer-schlumpf wird , so glaube ich , noch darauf eingehen - ist nämlich für diese länder überhaupt nichts gewonnen .
selbstverständlich haben diese abkommen nicht nur gute seiten .
wir haben sie ja jeweils mit einer gegenseite ausgehandelt .
es hat auch dinge , die wir schlucken müssen .
aus unserer sicht gehen die ergebnisse der nachverhandlungen gegenüber deutschland sehr weit ; frau bundespräsidentin widmer-schlumpf wird mir gestatten , das zu sagen .
wir hätten gerne gesehen , wenn die ergebnisse dieser nachverhandlungen nicht ganz so weit gegangen wären .
ich möchte hier noch kurz an das , was vorher wegen der erbschaftssteuer gesagt wurde , anknüpfen : auch bei einem erbgang in der schweiz muss man ein inventar aufstellen und es dem staat abliefern .
man müsste einmal genau hinschauen , ob die anonymität in der schweiz gewährleistet ist .
auch da gibt es mechanismen , die dazu führen , dass man bei einem erbfall die verhältnisse offenlegen muss .
es gibt dinge , bei denen es uns lieber gewesen wäre , wenn nicht ganz so weit gegangen worden wäre .
wenn man aber das ganze abkommen mit deutschland würdigt , dann sieht man , glaube ich , dass es für die schweiz gut ist .
allerdings - das möchte ich auch klar und deutlich sagen - täte deutschland gut daran , dieses abkommen anzunehmen , wenn wir ihm heute zustimmen .
wenn deutschland das nicht tut , dann werden keine mittel fliessen , mittel , die es bereits im budget 2013 eingestellt hat .
darum bitte ich sie , den rückweisungsantrag der minderheit baader caspar und auch den sistierungsantrag abzulehnen und bei der detailberatung den minderheiten respektive dem bundesrat zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 55 stimmen dagegen ... 115 stimmen
ich möchte sie aus drei gründen bitten , diese motion abzulehnen : die motion schafft ein unerwünschtes präjudiz , die motion erzwingt einsparungen in anderen aufgabengebieten , und die motion ist schliesslich auch unnötig .
die motion will eine finanzrechtliche ausnahmeregelung für einen bereich , für ein einzelnes aufgabengebiet bzw. ein departement in dem sinne , dass einnahmen der armee aus verkäufen und desinvestitionen betreffend armeeliegenschaften und armeematerial , die ursprünglich aus der allgemeinen bundeskasse finanziert wurden , auf der anderen seite zweckgebunden und vollumfänglich wieder der armee zur verfügung gestellt werden sollen .
das ist ein verstoss gegen unsere finanzrechtlichen grundsätze , gegen unsere finanzrechtlichen prinzipien , und würde im übrigen auch das parlament in seinen handlungsmöglichkeiten stark beeinträchtigen und beschränken .
wenn es bei diesem einen beispiel bleiben würde , wovon aber nicht auszugehen ist , dann wäre das vielleicht noch erträglich , aber stellen sie sich vor , was passiert , wenn man diesen mechanismus in anderen bereichen dann auch anwenden würde .
ich weiss nicht , worüber sie noch diskutieren könnten , wenn alles gebunden wäre .
das vbs nimmt pro jahr zwischen 100 und 200 millionen franken ein .
wird dieser betrag nun dem vbs einfach plafonderhöhend zugeschlagen , fehlt er an einem anderen ort und muss an einem anderen ort auch kompensiert werden .
ich denke , es ist noch wichtig , dass man sich in diesem zusammenhang vor augen führt , dass das vbs vom ausgabenplafond der armee ganz beträchtlich profitiert hat .
die über der finanzplanung liegenden einnahmen werden der armee plafonderhöhend zugestanden .
auf diese weise konnten bis ende 2011 über 200 millionen franken dem ausgabenplafond zusätzlich angerechnet werden .
wenn die kreditreste auch noch einbezogen werden , dann sind es sogar über 700 millionen franken , die so übertragen wurden .
schliesslich ist die motion unnötig .
wenn sie es tatsächlich so handhaben wollen , wenn sie erträge und einnahmen aus dem verkauf und der vermietung von armeeliegenschaften oder eben auch von armeematerial plafonderhöhend dem vbs zukommen lassen wollen , dann können sie das jeweils im budget machen .
sie können im voranschlag der armee diesen betrag zugestehen .
sie könnten auch die gesetzliche regelung zum ausgabenplafond der armee mit einer bestimmung ergänzen , wonach dieser im umfang der entsprechenden einnahmen erhöht werden kann .
das ist ja dann die regelung über vier jahre .
sie würden also über vier jahre eine solche regelung treffen .
auch das ist an sich nicht angebracht und nicht richtig .
aber immerhin wäre das noch weniger schwerwiegend , als wenn sie einfach gerade eine solche allgemeine regel machen .
ich möchte sie bitten , nicht so vorzugehen .
ich möchte sie auch darauf hinweisen , dass eine gleichlautende motion im ständerat eingereicht worden ist , die motion hess 11.3503 , und dort gerade auch nach dieser begründung , die ich ihnen jetzt geliefert habe , zurückgezogen wurde .
mit dieser motion verlange ich , dass alle durch das vbs realisierten erträge und einnahmen ihm in den folgejahren plafonderhöhend zur verfügung stehen und nicht so wie heute in die allgemeine bundeskasse zurückfliessen .
nach geltendem finanzhaushaltrecht werden einnahmen und erträge des bundes von den mit dem jeweiligen geschäft betrauten verwaltungseinheiten vereinnahmt .
es geht hier um die gelder beim verkauf von armeematerial und immobilien .
diese wurden seinerzeit beim kauf dem vbs-budget belastet .
die verwaltungseinheiten können aber abgesehen von ausnahmen nicht selber über solche mittel verfügen ; diese fliessen grundsätzlich in die allgemeine bundeskasse zurück .
insbesondere gehen investitionsausgaben und unterhaltsaufwände für immobilien und armeematerial zulasten des vbs , der nutzen aber aus vermietungen und verkäufen geht grösstenteils zugunsten des bundes .
für das vbs bestehen damit kaum anreize zur verbesserung [ page 764 ] der wirtschaftlichkeit .
das vbs erwirtschaftete beispielsweise 2009 aus finanzierungswirksamen erträgen rund 200 millionen franken , davon konnten aber lediglich 40 millionen wieder für das vbs verwendet werden .
das vbs , insbesondere die armee , braucht geld ; das ist wahrscheinlich auch unbestritten .
aber aufgrund des geltenden rechtes verliert das vbs jährlich gelder in millionenhöhe , die zur refinanzierung der armee zwingend gebraucht werden .
die mängel der schweizer armee sind öfter gegenstand der öffentlichen diskussion , weshalb dort dringender handlungsbedarf besteht , um die entsprechenden beträge auch wieder für das vbs zu verwenden .
ich bitte sie , die motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 34 stimmen dagegen ... 85 stimmen
wir haben in der schweiz ein strenges gentechnikgesetz .
das wurde vom parlament so gewünscht , und es hat sich auch in breiten kreisen bewährt und als gut erwiesen .
herr nationalrat wasserfallen hat zu recht auf die nfp-programme hingewiesen , die jetzt die frage der koexistenz noch einmal prüfen .
auch hier haben bafu wie bbt und snf zusammengearbeitet und diese feldversuche auch unterstützt .
leider wurden sie zum teil sabotiert , und insofern bleibt die frage der koexistenz eine sehr schwierige und umstrittene frage .
für uns stellt sich im moment ja die frage , wie wir weitergehen , wenn das moratorium im november 2013 ausläuft .
diese motion würde natürlich die arbeiten entsprechend präjudizieren .
wir sind hierin noch nicht entscheidungsreif , und das ist vor allem der grund , aus dem wir heute gegenüber einer motion nach wie vor abweisend sind .
einem postulat hingegen hätte ich sofort zugestimmt .
im moment ist es für den bundesrat zu früh , sich hierin schon zu positionieren , weil im hinblick auf den ablauf des moratoriums noch diverse aufgaben im gange sind .
deshalb bitte ich sie , die motion zu diesem zeitpunkt abzulehnen .
zur abwechslung einmal etwas , das weder räder noch schienen , noch strasse benötigt : es geht um die gentechnologie und das gentechnikgesetz .
diese motion vom 2. juni 2010 hat schon ein paar jährchen auf dem zeiger , und von dem her gesehen war natürlich die diskussion damals etwas anders als heute .
wir haben uns in der wbk kürzlich , am 10 . mai , über dieses thema informieren lassen .
es ging um das nationale forschungsprojekt 59 , das berühmte nfp 59 , bei dem es sich darum handelte , wie sich gesetzesmoratorien , die wir in diesem forschungsbereich geschaffen haben , auf die ganze gentechnologie auswirken und ob koexistenzmöglichkeiten da sind .
letztlich geht es darum zu klären , welchen regelungsbedarf es in zukunft geben würde .
unter dem eindruck der aktuellen würdigung der ergebnisse durch die forschenden des nfp 59 bin ich mir nicht mehr so sicher , ob der bundesrat noch genau die gleiche stellungnahme schreiben würde .
es ist insbesondere analysiert worden , dass zum beispiel eine koexistenz möglich ist .
es ist in der wbk-sitzung auch gesagt worden , dass es nicht unbedingt umweltrisiken durch gentechnisch veränderte pflanzen auf nichtzielorganismen geben wird .
ebenfalls ist festgehalten worden , dass eine neue risikoforschung im bereich der gentechnologie ebenfalls möglich ist .
bei der juristischen analyse der ganzen programme wurde festgehalten , dass es redaktionelle anpassungen des [ page 823 ] gentechnikgesetzes brauchen würde .
es war auch klar - das war in der analyse der forschenden zu sehen -, dass im bereich der gentechnologie einige dinge zu tun bleiben , vor allem die freisetzungsversuche .
es ist aber auch wichtig , dass wir trotz moratorien - die diskussion wird dann wieder in die wbk kommen , ob wir dieses moratorium weiter verlängern - die fachkompetenz im inland behalten können , die fachkompetenz in einem bereich , der doch in der öffentlichkeit für gesprächsstoff sorgt .
das ist wichtig , damit wir auch die sicherheit bei den gentechnisch veränderten pflanzen überhaupt beurteilen können .
von dem her gesehen ist die forschung die grundlage einer besseren wirtschaftlichkeit oder eben auch von sicherheit .
wir bitten sie , dieses gesetz doch auch daraufhin auszurichten , dass eine gezielte und gute forschung aus den gründen , die ich ihnen genannt habe , möglich ist .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 92 stimmen dagegen ... 32 stimmen [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
n20 ( übernahme durch den bund ) n20 ( reprise par la confédération ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ... 21 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
n15 ( übernahme durch den bund ) n15 ( reprise par la confédération ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen
n28 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 94 stimmen für den antrag der mehrheit ... 70 stimmen
n19 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ... 34 stimmen
n15 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen für den antrag der minderheit ... 69 stimmen
n13 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 77 stimmen für den antrag der mehrheit ... 73 stimmen
n6 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen für den antrag der mehrheit ... 74 stimmen
n1 seebach/zürich-nord-brüttisellen/effretikon [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag der minderheit ... 69 stimmen
bei meinem minderheitsantrag geht es um die aufnahme der beiden autobahnzubringer im emmental und im oberaargau ins nationalstrassennetz .
die ganze region ist extrem belastet vom verkehr .
die verkehrsfrequenz ist riesig .
auf der strecke im emmental - das ist die strecke oberburg-burgdorf-kirchberg - verkehren täglich rund 18 000 fahrzeuge .
das sind rund 5000 fahrzeuge mehr als am gotthard .
13 prozent davon entfallen auf den schwerverkehr .
beim zubringer oberaargau ist es ganz ähnlich .
dort verkehren etwa 14 000 fahrzeuge pro tag ; der anteil des schwerverkehrs liegt sogar bei rund 17 prozent .
der verkehr führt durch dörfer ; ich denke da an die sicherheit , die umweltbelastung .
der verkehr fliesst an schulen , kindergärten und sogar an einem spital vorbei .
der zustand in dieser region ist wirklich unhaltbar .
dazu kommt auch die wirtschaftliche situation in dieser region .
der autobahnzubringer emmental wird im kantonalen richtplan als wirtschaftliche hauptachse definiert .
das ist mit ein grund dafür , dass es die standesinitiative bern 09.303 gibt , die diese zubringer fordert .
die berner regierung ist dafür ; der kmu-verband des kantons bern ist dafür .
es gibt also eine sehr breite , grosse unterstützung .
es geht aber auch um die ganze grosse region emmental/oberaargau , mit den angrenzenden gebieten in den kantonen solothurn , aargau und luzern .
sie werden jetzt sagen : ja , was hat luzern mit dem emmental zu tun ?
ich denke da aber ans entlebuch .
dort bin ich aufgewachsen ; das ist das schönste gebiet der schweiz , es ist das herz der schweiz .
dieses herz muss an eine zentrale achse angeschlossen werden .
es geht um die wirtschaftliche entwicklung .
es hat sehr viele internationale unternehmen in diesen regionen .
allein in der region emmental/oberaargau sind es über 10 000 arbeitsplätze nur in diesem sektor .
es geht auch um die verbindung dieser regionen mit anderen wirtschaftsräumen , nämlich bern , basel und zürich .
das ist wirklich von grosser bedeutung , auch für die zukünftige entwicklung und für das überleben von vielen firmen .
beide umfahrungen könnten auch während der stosszeiten auf der a1 für eine entlastung im raum schönbühl/grauholz sorgen .
ich bitte sie , dem antrag meiner minderheit zuzustimmen .
[ page 810 ]
ich spreche hier gleichzeitig zu meinen vier minderheitsanträgen und für die glp-fraktion .
mit den minderheitsanträgen möchten wir im netzbeschluss vier noch nicht gebaute strassenbauprojekte aus der liste streichen .
es sind dies namentlich die umfahrung morges , auf der fahne als " aubonne/morges ( ouest ) -villars-sainte-croix" bezeichnet ; die glatttalautobahn , auf der fahne als " seebach/zürich-nord-brüttisellen/effretikon " verzeichnet ; dann die lückenschliessung der zürcher-oberland-autobahn , auf der fahne " n15 brüttisellen-wetzikon-rapperswil-reichenburg " genannt ; sowie die projekte umfahrung le locle und umfahrung la chaux-de-fonds , auf der fahne als " n20 le locle ( frontière ) -la chaux-de-fonds-tunnel de la vue des alpes-neuchâtel und thielle-murten " verzeichnet .
der grund für diese streichungsanträge ist , dass diese strecken zum teil noch nicht abschliessend bewilligt sind , wie die lückenschliessung der zürcher-oberland-autobahn und die umfahrungen le locle und la chaux-de-fonds , und vor allem dass diese auch mit der erhöhung des preises der autobahnvignette auf 70 franken innert nützlicher frist nicht finanziert werden könnten .
dies wurde inzwischen auch im ergänzungsbericht des astra zuhanden der kvf-nr so bestätigt .
aus sicht der minderheit ist es ordnungs - und finanzpolitisch falsch , wenn der bund umfangreiche ausbauvorhaben der kantone übernimmt , obwohl die rechtliche und finanzielle umsetzbarkeit höchst fraglich ist .
ich bitte sie deshalb , unseren minderheitsanträgen zu folgen .
sie haben die fragestellung nicht verstanden .
die aktuell durch morges führende autobahn wird erst dann aufgehoben , nach einer übergangszeit , wenn die neue autobahn nördlich von morges gebaut ist .
es wird also in morges nur noch lokalverkehr geben , verkehr aus der unmittelbaren umgebung .
die verkehrsströme aus genf oder aubonne in richtung lausanne würden auf die neue autobahnstrecke nördlich von morges umgeleitet , falls diese umfahrung gebaut würde .
ich will vermeiden , dass weiterhin verkehr auf der bestehenden autobahn durch das städtchen morges fliesst , obschon die neue autobahn gebaut ist .
die bestehende strasse sollte zu einer zubringerstrasse umgebaut werden , sodass es nicht mehr möglich ist , dass täglich hunderttausend fahrzeuge durch das städtchen morges brausen .
ich hoffe , damit ihre frage beantwortet zu haben .
kollege nordmann , sie sprechen ja viel besser deutsch als ich französisch .
deshalb stelle ich meine frage auf deutsch .
können sie mir sagen , wie gross der ziel-quellen-verkehr in morges ist und wie die modellrechnungen für den fall aussehen , dass die autobahn als transitautobahn lausanne-genf aufgehoben würde ?
wie viel zusätzlicher verkehr entfiele dann auf morges ?
diese zwei zahlen bitte !
madame la conseillère fédérale , je m'exprime au sujet de ma proposition de minorité concernant le projet de morges .
je voudrais m'assurer qu'à morges , une nouvelle autoroute se substituera à une autoroute existante et non pas s'y ajoute .
exceptionnellement , je vais expliquer ce point en allemand pour les collègues alémaniques et messieurs français et voruz l'expliqueront en français tout à l'heure .
es geht um folgendes : vor rund fünfzig jahren wurde die stadt morges durch den bau der ersten schweizerischen autobahn zweigeteilt .
das war anlässlich der landesausstellung 1964 . seitdem leidet die stadt unter der steigenden verkehrsmenge .
es ist ihnen allen wohl klar , dass man heute nie mehr eine solche trassierung vornehmen würde .
morges wurde eigentlich das opfer eines historischen fehlers .
als allmählich die idee entstand , die stadt durch den bau einer umfahrung von der autobahn zu befreien , haben sich viele gefreut .
denn die lage in morges wird immer unerträglicher , und das seit fünfzig jahren .
das astra und der kanton haben studien erarbeitet , wie man das problem lösen könnte .
die palette reicht von einem kurzen umfahrungstunnel bis zum bau einer neuen , langen autobahn , die westlich von morges die aktuelle autobahn verlässt und in das autobahnkreuz in villars-sainte-croix mündet , samt viadukt , tunnel usw. die arbeit wurde unter dem titel " umfahrung von morges " gemacht .
jetzt stellt sich heraus , dass es keine umfahrung mehr sein soll , sondern eine zusätzliche [ page 809 ] autobahn .
seit das astra allein zuständig ist , haben diese arbeiten tatsächlich eine erstaunliche wendung erfahren .
das astra propagiert nur noch die längste variante ; es hat die kürzere variante und die etappierung für untauglich erklärt .
zudem - das ist wichtig - will das astra diese autobahn im hinterland von morges zusätzlich zur aktuellen autobahn bauen , um die kapazität zu erhöhen .
die stadt morges würde also gar nicht von der bestehenden autobahn befreit .
am ende würde es in morges zwei autobahnen geben , die den verkehr von westen nach lausanne führen .
dies ist in mehrfacher hinsicht ein nonsens : erstens ist nur ein konsens möglich , wenn das problem von morges gelöst wird .
ein solcher konsens ist absolut notwendig , wenn man diese lange umfahrungsstrasse im hinterland von morges bauen will ; denn dieses vorhaben ist sowohl technisch wie politisch sehr anspruchsvoll .
die neue strecke würde neben mehreren dörfern entlangführen und zudem ein viadukt über das venogetal bei bussigny überqueren - notabene ein ökologisch sensibles gebiet .
die venoge im tal , in dem das viadukt gebaut würde , ist aber nicht irgendein bach , sondern der waadtländische bach schlechthin .
er wurde von jean villard , genannt gilles , in einem lied besungen , das erstmals 1954 in paris erschien .
1990 gab es sogar eine volksabstimmung über die vorlage " sauvons la venoge " , die angenommen wurde .
ohne konsens kann kein projekt vorwärtskommen .
zweitens kann die aktuelle umfahrungsautobahn um lausanne den zusätzlichen verkehr , den eine zweite autobahn aus dem westen bringen würde , gar nicht aufnehmen ; schon jetzt stehen die autos vor den ausfahrten in lausanne auf gefährliche art und weise schlange .
drittens gibt es ein problem mit dem vertrauen .
bisher war in der region immer klar , dass es um die befreiung von morges geht , und plötzlich soll dieses zentrale anliegen aufgegeben werden .
so kommt man nicht zum ziel ; so bekommt man mit allen beteiligten krach .
mein antrag hat nicht den anspruch , die frage des richtigen transits um morges zu lösen , sondern er stellt eine einfache und logische bedingung , um das vertrauen in das vorhaben wiederherzustellen .
ist die neue autobahn einmal gebaut , soll die aktuelle strecke durch die gemeinde morges keine nationalstrasse mehr sein , sondern eine städtische hauptstrasse .
damit ist die region wieder bereit , konstruktiv an einer lösung mitzuwirken .
der antrag ermöglicht es auch , wieder eine billigere oder etappierte lösung in betracht zu ziehen .
mein antrag ist moderater und konstruktiver als der antrag der minderheit grossen jürg , weil er verschiedene lösungen und auch einen neubau zulässt .
ich bitte sie also um unterstützung unseres antrages zur übergangsbestimmung artikel 1 a. die anderen waadtländer werden den antrag nachher auf französisch präsentieren .
4. bundesbeschluss über das nationalstrassennetz 4. arrêté fédéral sur le réseau des routes nationales [ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 a antrag der minderheit ( nordmann , allemann , chopard-acklin , gasser , graf-litscher , grossen jürg , hodgers , teuscher ) titel übergangsbestimmung der änderung vom ... text die verbindung aubonne/morges ( ouest ) -villars-sainte-croix ersetzt nach ihrer realisierung die heutige autobahn durch morges .
[ vs ] art .
1 a proposition de la minorité ( nordmann , allemann , chopard-acklin , gasser , graf-litscher , grossen jürg , hodgers , teuscher ) titre disposition transitoire de la modification du ... texte après sa réalisation , la liaison aubonne/morges ( ouest ) -villars-sainte-croix remplace l'autoroute actuelle à travers morges .
[ vs ] anhang - annexe [ vs ] liste der schweizerischen nationalstrassen antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates mit ausnahme von : n13 aufnahme der strecke locarno ( tenero ) -ascona ( svincolo san materno ) [ vs ] antrag der minderheit ( grossen jürg , allemann , chopard-acklin , gasser , graf-litscher , hodgers , nordmann , teuscher ) n1 aubonne/morges ( ouest ) -villars-sainte-croix: streichen seebach/zürich-nord-brüttisellen/effretikon : streichen [ vs ] antrag der minderheit ( wobmann , amstutz , fluri , killer hans , landolt , quadri ) n1 aufnahme der strecke kirchberg-oberburg und der strecke niederbipp-bützberg , klasse 3 [ vs ] antrag der minderheit ( teuscher , allemann , amherd , barthassat , candinas , chopard-acklin , gasser , graf-litscher , grossen jürg , nordmann ) n6 aufnahme der verbindung ( bahnverlad ) kandersteg ( verladestation lötschbergtunnel ) -goppenstein ( verladestation lötschbergtunnel ) [ vs ] [ page 808 ] antrag der minderheit ( français , allemann , chopard-acklin , fluri , graf-litscher , grossen jürg , huber , landolt , nordmann ) n13 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( graf-litscher , allemann , chopard-acklin , gasser , grossen jürg , hodgers , nordmann , teuscher ) n15 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( killer hans , amstutz , landolt , quadri , wobmann ) n19 aufnahme ( n1 ) neuenhof-baden-koblenz ( grenze ) , klasse 3 [ vs ] antrag der minderheit ( candinas , allemann , amherd , barthassat , chopard-acklin , gasser , graf-litscher , grossen jürg , hodgers , nordmann , regazzi , teuscher ) n28 aufnahme der strecke klosters-sagliains , bahnverlad [ vs ] liste des routes nationales suisses proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral à l'exception de : n13 intégration du tronçon locarno ( tenero ) -ascona ( svincolo san materno ) [ vs ] proposition de la minorité ( grossen jürg , allemann , chopard-acklin , gasser , graf-litscher , hodgers , nordmann , teuscher ) n1 aubonne/morges ( ouest ) -villars-sainte-croix: biffer seebach/zürich-nord-brüttisellen/effretikon : biffer [ vs ] proposition de la minorité ( wobmann , amstutz , fluri , killer hans , landolt , quadri ) n1 intégration du tronçon kirchberg-oberburg et du tronçon niederbipp-bützberg , classe 3 [ vs ] proposition de la minorité ( teuscher , allemann , amherd , barthassat , candinas , chopard-acklin , gasser , graf-litscher , grossen jürg , nordmann ) n6 intégration de la liaison ( ferroutage ) kandersteg ( verladestation lötschbergtunnel ) -goppenstein ( verladestation lötschbergtunnel ) [ vs ] proposition de la minorité ( français , allemann , chopard-acklin , fluri , graf-litscher , grossen jürg , huber , landolt , nordmann ) n13 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( graf-litscher , allemann , chopard-acklin , gasser , grossen jürg , hodgers , nordmann , teuscher ) n15 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( killer hans , amstutz , landolt , quadri , wobmann ) n19 intégrer ( n1 ) neuenhof-baden-koblenz ( grenze ) , classe 3 [ vs ] proposition de la minorité ( candinas , allemann , amherd , barthassat , chopard-acklin , gasser , graf-litscher , grossen jürg , hodgers , nordmann , regazzi , teuscher ) n28 intégration du la liaison ( ferroutage ) klosters-sagliains [ vs ] übernahme durch den bund von projekten bei anpassung des nationalstrassennetzes nach artikel 8 a des bundesgesetzes vom 8. märz 1960 über die nationalstrassen antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( grossen jürg , allemann , chopard-acklin , gasser , graf-litscher , hodgers , nordmann , teuscher ) n15 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( grossen jürg , gasser , hodgers , teuscher ) n20 streichen [ vs ] reprise de projets par la confédération dans le cadre de l'adaptation de l'arrêté sur le réseau conformément à l'article 8 a de la loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( grossen jürg , allemann , chopard-acklin , gasser , graf-litscher , hodgers , nordmann , teuscher ) n15 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( grossen jürg , gasser , hodgers , teuscher ) n20 biffer [ vs ] präsident : ( walter hansjörg , präsident ) : ich schlage ihnen eine gemeinsame debatte über artikel 1 a und alle minderheitsanträge zum anhang vor .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 155 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen dagegen ... 84 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion lehnt den antrag der minderheit ab , die grüne fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen ihn .
die kommission beantragt ihnen mit 14 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen , diesen minderheitsantrag nicht zu unterstützen .
immerhin ist die kommissionsmehrheit nicht davon ausgegangen , dass frau graf-litscher und die minderheit das mobility - oder road-pricing wollen .
sie haben ja in ihrem antrag geschrieben : " der bundesrat kann ... " ; das noch zur klarstellung .
wir sind aber mehrheitlich der meinung - ob das ziel jetzt in der ferne gewollt ist oder nicht -, dass es für diesen grundsatz mit all den nebenaspekten , die erwähnt worden sind , wie datenschutz , umfang der erhebung , einführung eines neuen verkehrssystems usw. , nicht richtig wäre , diese grundlage hier ohne vernehmlassung in einem einzelartikel in einem grossen gesetzeswerk zu schaffen .
dies geschähe , ohne dass man sich positiv oder negativ zu einem möglichen neuen system äussern könnte - das geht in diesem kleinen absatz einer gesamtrevision nicht .
wir bitten sie deshalb allein schon aus diesem grund , den minderheitsantrag abzulehnen .
ich bitte sie auch , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
ich glaube , die meisten sind sich einig : irgendwann müssen wir in ein e-vignetten-system kommen .
aber das braucht korrekterweise ein konzept , ein konzept , das auch in die vernehmlassung gegeben werden kann .
das ist dann eine ganz andere " kiste " , wenn wir das alles elektronisch erfassen .
hier durch die hintertür über die kommissionssitzung einen solchen grundsatzartikel zu schaffen - da würden schon die kantone ziemlich kopfstehen .
deshalb glaube ich , dass es nicht ratsam ist , jetzt für ein mögliches künftiges erhebungssystem einen grundsatzartikel zu verankern .
das braucht konzeptionelle überlegungen .
das stellen wir aber in aussicht - dieses e-vignetten-system wird nur noch ein paar jahre konzeptionelle arbeit benötigen .
dann kann man das in kenntnis aller erfordernisse tun , vor allem auch was die grenzsituation und den datenschutz betrifft .
bei letzterem wäre frau graf-litscher wahrscheinlich kritisch : was passiert mit diesen daten ?
das muss alles auch bekannt sein .
deshalb glaube ich , dass sie diesen minderheitsantrag ablehnen sollten .
aber wir stellen ihnen in aussicht : sobald das technisch möglich ist , kommen wir mit diesem e-system .
dann sieht man aber auch das ganze konzept , die ressourcenfragen , die umstellungen , die damit verbunden sind .
denn auch das wird nicht gratis sein .
und selbstverständlich , herr [ page 807 ] giezendanner , streben wir , wenn schon , mobility-pricing und nicht nur road-pricing an .
haben sie bei den sympathischen worten von frau graf-litscher gemerkt , worum es hier geht ?
es geht um gar nichts anderes als um die basis für das road-pricing-system .
wir haben road-pricing in diesem rat schon zweimal abgelehnt , wir haben es in der legislaturplanung abgelehnt , aber frau graf-litscher macht das natürlich jetzt wunderbar und sagt , wir sollten hier einmal die möglichkeit prüfen .
ich bitte sie : " hütet euch am morgarten !
" das ist gar nichts anderes als road-pricing , und das wollten wir bürgerlichen nicht .
herzlichen dank , dass sie nein sagen .
ich habe mich gefreut , dass mein minderheitsantrag , dem bundesrat die möglichkeit zu geben , ein elektronisches erhebungssystem einzuführen , bereits in der vorgängigen debatte auf offene ohren gestossen ist .
welchen zweck verfolge ich mit meinem minderheitsantrag ?
einerseits kann dadurch auf das aufkleben der klebevignette , die jährlich gekauft werden muss , und das oft noch mühsamere abnehmen von der fensterscheibe verzichtet werden .
anderseits aber , und das ist noch viel wichtiger , schafft dieser antrag die möglichkeit , ein mobility-pricing einzuführen , welches abgaben nach fahrzeugkategorien und nach ökologischen kriterien ermöglicht .
damit ein elektronisches erhebungssystem nicht zweckentfremdet wird , ist es aber wichtig , dass die datenschutzrechtlichen prinzipien der zweckbindung , der datenvermeidung und der datensparsamkeit berücksichtigt werden .
das heisst , dass die datenbearbeitung bei der einführung einer e-vignette auf den zweck des nationalstrassenabgabegesetzes beschränkt werden muss , also auf die kontrolle , ob für die benützung der nationalstrassen die vorgesehene abgabe bezahlt worden ist .
es dürfen keine anderen zwecke verfolgt werden , welche die persönlichkeitsrechte tangieren .
in diesem sinn bitte ich sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen und damit dem bundesrat die möglichkeit zu geben , ein elektronisches erhebungssystem einzuführen .
abs .
1 ter - al .
1 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen dagegen ... 114 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
abs .
1 bis - al .
1 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen dagegen ... 115 stimmen
abs .
1 bst .
c - al .
1 let .
c [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 22 stimmen dagegen ... 148 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 45 stimmen
abs .
1 bst .
a , b - al .
1 let .
a , b [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen für den antrag der minderheit i ... 62 stimmen
wir haben keine kalkulation erhalten .
wir haben die auskunft der zollverwaltung , die ich zitiert habe .
die einnahmen aus dem tanktourismus unterliegen bekanntlich einer gewissen schwankung - je nach eurokurs und preisentwicklung im ausland .
deswegen ist das keine konstante , die wir für die nächsten jahre als gegeben voraussetzen dürfen oder müssen .
ich unterstelle ihnen keinen bösen willen .
ich kenne sie als pragmatiker .
aber mit der rechnung über die tagesvignette hat ihnen die verwaltung einen riesenbock hingelegt , das muss ich ihnen schon sagen .
sie haben mit keinem wort erwähnt , was der tanktourismus ausmacht .
wie viele leute , frage ich sie , kommen pro tag in die schweiz , zum beispiel bei herrn quadri in chiasso , um in der schweiz zu tanken ?
nehmen diese leute jetzt eine 40 -franken-vignette oder viermal im jahr eine 10 -franken-vignette? sie haben von 20 millionen verlust gesprochen .
ich spreche von 5 millionen franken gewinn .
jetzt müssen sie mir meine rechnung mit dem tanktourismus widerlegen und mir bitte sagen , wie viel von diesem tanktourismus in die kalkulation eingerechnet wurde .
bitte !
frau bundesrätin , sie haben soeben erwähnt , dass vorgesehen ist , für autoanhänger den gleichen tarif , 100 franken , zu erheben .
sehen sie hier nicht eine gewisse ungleichbehandlung von transportern und autos mit anhängern ?
hätte der bundesrat rechtlich überhaupt die möglichkeit , eine preislich reduzierte vignette für autoanhänger zu schaffen ?
diese erhöhung der vignette ist auch hier erneut ein politikum , obwohl es nicht einmal 10 franken sind , wenn man es auf den monat umrechnet .
das ist wahrscheinlich eine kleine ausgabe neben ihren sonstigen ausgaben .
ich beginne mit herrn gasser , dem schlussredner : herr nationalrat , wir haben im schönen bündnerland , wo sie herkommen , die prättigauer strassen auch ins nationalstrassennetz aufgenommen , aufklassiert .
mit ihrer argumentation stellt sich die frage , weshalb der bund diese strassen ausgebaut hat .
weshalb hat der bund jetzt dort - ich durfte die saaser umfahrung einweihen - für rund 300 millionen franken ausgebaut ?
ich habe niemanden aus dem bündnerland gehört , der gesagt hätte : " falsch , wir wollen nur den unterhalt und den betrieb .
" selbstverständlich war jeder bündner froh , dass der bund mit den nationalstrassengeldern und damit auch mit der vignette diese aufklassierte nationalstrasse ausgebaut hat .
die erwartung der bevölkerung war der schutz vor lärm und sicherheit für die saaser bevölkerung .
es sollte gut für den tourismus sein .
auch die preise für das bauland seien gestiegen , haben mir die gemeindepräsidenten gesagt .
was ist jetzt falsch daran , wenn es um andere projekte geht , um projekte wie die oberland-autobahn ?
diese projekte betreffen jetzt nicht das bündnerland , aber es geht bei ihnen um genau dasselbe prinzip .
haben sie alle das gefühl , wir würden die kantonsstrassen , die wir aufklassieren , in dem zustand belassen , in dem sie sich befinden ?
bei all diesen strassen , die sie hier aufgelistet haben , ist es selbstverständlich , dass wir sie unterhalten , betreiben und auch massvoll - massvoll - ausbauen .
frau nationalrätin allemann , sie haben sich im prinzip auch mit dem credo geäussert , man sollte nicht ausbauen .
sie kommen von bern .
ich habe schöne berner projekte auch auf dem tisch liegen : der ostring kostet 2,1 milliarden franken , nach ihrer regierung dürfte es auch der bypass zu 3,1 milliarden franken sein .
bei all diesen wünschen , ob sie jetzt unter dem titel engpassbeseitigung , netzvollendung , auf - und zufahrten oder lärmprojekte laufen , geht es um ausbauten .
auch sie werden mir hier sagen , dass die ausbauten im kanton bern enorm wichtig seien und dass man diese selbstverständlich zum schutz der bevölkerung und zur bewältigung des verkehrs haben müsse .
das ist mein alltag : alle wollen nichts bezahlen , aber alle wollen selbstverständlich ungehinderten verkehr , engpassbeseitigungen , tunnels , überdachungen , und das zum nulltarif .
die 100 franken , die wir von den benutzern der nationalstrassen verlangen wollen , sind in anbetracht des nationalstrassennetzes , das sie erhalten , das wir aufrechterhalten , günstig .
sie wissen auch : wenn sie nur einmal nach frankreich in die ferien fahren , geben sie das schon bis kurz nach der grenze aus , und zwar für eine fahrt und nicht für ein jahresabonnement .
also wo sind wir hier ?
wenn wir diese 100 franken nicht haben - und das sage ich jetzt vor allem auch zu den zürcherinnen und zürchern im rat -, dann ist klar , was als erstes passiert : auf die oberland-autobahn , auf die sie seit zwanzig jahren warten , können sie dann nochmals fünf bis zehn jahre warten .
für mich ist das nicht so bedeutend , weil ich relativ selten dort durchfahre .
die wetziker , die usterer werden sich aber bei ihnen bedanken .
die haben doch die erwartung - und das war auch die erwartung des kantons zürich -, dass nach zwanzig jahren dieser stau , diese lücke auch beseitigt wird , wenn das bundesgericht hier grünes licht gibt .
es ist ein stau , der notabene ökologisch ziemlich schlechte auswirkungen hat , es ist ein stau , der für die lärmgeplagte [ page 803 ] bevölkerung seit jahrzehnten ein ärgernis ist .
jetzt kommen sie und sagen denen : " ja , aber die vignette muss 70 und nicht 100 franken kosten , ihr müsst jetzt halt nochmals zehn jahre mit dieser situation vorliebnehmen .
" das können dann sie im kanton zürich vertreten .
dasselbe ist für die ausbauprojekte in der westschweiz zu sagen .
wenn sie mir , unserem astra , diese gelder nicht geben , dann ist es völlig klar , dass wir die strassen zwar unterhalten und betreiben , aber nicht ausbauen können .
das wäre das ergebnis , das sie mit einer senkung beim vignettenpreis anrichten würden .
allein die teuerung in diesen zwanzig jahren würde 60 franken ergeben .
wir nehmen also eine teuerungsanpassung vor .
was an wirklichem mehrertrag anfällt , sind 40 franken .
zum antrag der minderheit wobmann , der verlangt , dass man es beim status quo belässt , habe ich mich schon geäussert .
wenn man es beim status quo belässt , würde nicht einmal die teuerung ausgeglichen .
ich kann aber nicht autobahnen übernehmen und mich verpflichten , die nationalstrassen zu unterhalten , wenn die finanzierung nicht gesichert ist .
also müssten sie den antrag stellen , dass z. b. der halbe ertrag aus der mineralölsteuer nicht mehr in die allgemeine bundeskasse fliesst , sondern zweckgebunden für die strasse verwendet wird .
dann wäre es einigermassen kongruent , und man könnte den unterhalt finanzieren .
ein solcher antrag liegt aber nicht vor , er wäre wahrscheinlich auch nicht mehrheitsfähig .
ihr minderheitsantrag würde nur dann sinn machen , wenn sie konsequent wären und sagten , sie seien gegen den netzbeschluss und gegen eine umklassierung der kantonsstrassen .
zum antrag auf 70 franken habe ich mich geäussert .
der bund würde zwar die umfahrungen von le locle und la chaux-de-fonds übernehmen , könnte aber den ausbau nicht finanzieren .
dass die minderheit quadri eine tagesvignette für 10 franken einführen will , verstehe ich aus touristischer sicht sehr gut , aber es gibt zwei einwände gegen eine solche lösung : mit einer tagesvignette ist vor allem an der grenze sehr viel aufwand verbunden , weil die klebevignetten ja vor allem durch unsere zollbeamten verteilt werden .
die einnahmen wären dann natürlich in relation zum aufwand zu setzen , denn mit einer tagesvignette für 10 franken hätten wir ja eine dritte vignette und relativ viel aufwand .
im vergleich zum antrag auf eine abgabe von 40 franken für zwei monate käme der antrag auf eine tagesvignette für 10 franken also ziemlich teuer zu stehen .
eine solche vignette ist im moment also nicht denkbar .
zum vergleich : frankreich hat mit abstand die höchsten tarife , der tourismus dort floriert aber .
wir wollen ja , dass die menschen im tessin ferien machen und nicht nur durchfahren ; da fällt der starke franken wahrscheinlich weit stärker ins gewicht als der preis der vignette .
zur elektronischen vignette allgemein kann ich sagen , dass es ein erklärtes ziel des bundesrates ist , in diese richtung zu gehen , denn dann könnte man die vignette am zoll bei der abwicklung anderer abgaben wie lsva und mehrwertsteuer elektronisch erfassen .
dann hätte man natürlich die möglichkeit , ein verfeinertes system einzuführen .
vom aufwand her wäre es dann einfach .
deshalb wäre ein solcher antrag durchaus vertretbar , wenn man das e-vignetten-system hätte .
wie schnell wir dieses haben , kann ich ihnen im moment nicht sagen .
das bedingt natürlich auch recht grosse investitionen an den zollstellen .
aber es ist möglich , es ist unser ziel .
es wird einfach noch ein paar jahre dauern , bis wir das installiert haben und bis es funktioniert .
aber ich kann ihnen in aussicht stellen , dass ein verfeinerter vignettentarif , weil es eben viel unbürokratischer ist , durchaus eine möglichkeit ist , die man dann einführen kann .
bleibt der antrag der minderheit wobmann für eine separate vignette für motorräder : wir hatten ja relativ viele anträge , z. b. auch zur befreiung der anhänger von wagen und weiterer kategorien .
jeder antrag hat etwas für sich .
am schluss haben wir uns entschieden , das system so einfach wie möglich und , mit der klebevignette , auch unbürokratisch zu halten .
von den einnahmen her würde dieser vignettenverkauf 16 millionen franken ausmachen .
jede vignette für motorräder , die noch verkauft werden muss , bedeutet natürlich einen mehraufwand .
es würde am ende kein grosser betrag fehlen .
andererseits ist es aber auch kein grosser betrag , den die motorradfahrer hier entrichten müssen .
wir haben ja sowieso ungleichbehandlungen auf den strassen .
wir haben auch die elektromobile , die logischerweise keine mineralölsteuer zahlen , die aber die infrastrukturen genau gleich mitbenutzen wie ein benzin - oder dieselfahrzeug .
da sind halt unzulänglichkeiten im system , mit denen wir ein stück weit leben müssen .
bleibt noch der antrag zur teuerungsanpassung der minderheit teuscher : mir wäre ein system lieb , in dem diese gebühren generell regelmässig angepasst werden .
jetzt wurden sie zwanzig jahre nicht angepasst .
dann ist die erhöhung politisch viel schwieriger und stösst auf mehr widerstand , als wenn ein gewisser automatismus da wäre .
der antrag der minderheit teuscher , die abgabe an die teuerung anzupassen , führt dazu , wie das nationalrat candinas gesagt hat , dass sie bald vignetten von fr .
104.50 haben .
im moment ist das meines erachtens mit der klebeetikette auch wieder vom aufwand her nicht durchführbar .
aber im ansatz kann man sich wohl so eine teuerungsanpassung mit einer e-vignette , bei welcher auch die umsetzung einfacher ist , vorstellen .
auf jeden fall wären preisänderungen infolge von teuerungsanpassungen immer nur mit einer gesetzlichen grundlage möglich .
ich bitte sie deshalb , nicht nur strassen zu übernehmen , sich zu verpflichten , diese zu unterhalten und auszubauen , sondern auch für die nötige finanzierung zu sorgen .
das geht nur mit einem vignettenpreis von 100 franken .
deshalb bitte ich sie , hier der linie des bundesrates zu folgen und somit die minderheit i ( amherd ) zu unterstützen .
die grünliberale partei ist einstimmig der meinung , dass wir den preis für die vignette auf 70 franken erhöhen sollen .
das ist eine nicht geringe , aber unserer meinung nach auch nicht überrissene erhöhung .
worum geht es ?
wir meinen , gedanklich ist es die vorwegnahme - so , denke ich , meint es der bundesrat - eines kleinen mosaiksteines in der finanzierung der strasseninfrastruktur , und zwar im sinne eines starts und in richtung , ich hoffe , so ist es gemeint , der kostenwahrheit , von der wir heute schon gesprochen haben .
davon sind wir aber weit , weit entfernt .
ja , was soll jetzt aus diesen mitteln bezahlt werden ?
das nationalstrassennetz soll den künftigen verkehrlichen gegebenheiten angepasst werden .
das scheint einleuchtend .
durch die integration der kantonalen autobahnstücke , dieser rund 380 kilometer , entstehen natürlich mehraufwände .
die mehraufwände , das haben wir schon x-fach gehört , beziffern sich für den betrieb - da sind insbesondere die tunnels teuer - auf 35 millionen , für die instandsetzung auf 70 millionen und für die anpassungen an die standards , die in der schweiz eher perfektionistisch sind , und den ausbau auf 200 millionen franken .
es entstehen somit jährliche ausgaben von rund 305 millionen franken , wobei die kantone als kompensation für die abgetretenen autobahnstücke noch 30 millionen franken beisteuern .
das ergibt pro jahr zusätzliche ausgaben in der grössenordnung von 275 millionen franken .
mit einer vignette für 70 franken , so die berechnungen , werden rund 164 millionen franken einnahmen generiert .
wenn man noch die kompensation der kantone berücksichtigt , sind es 148 millionen franken .
die rechnung zeigt , dass - je nachdem , ob die tunnels im tessin berücksichtigt werden oder nicht - zwischen 105 und 111 millionen franken für unterhaltsbeiträge und instandsetzung verbleiben .
wenn wir das vom ertrag , von diesen rund 148 millionen franken , abziehen , verbleiben noch 37 bis 43 millionen franken für die anpassung der standards und den ausbau .
das ist nicht ein allzu grosser betrag .
wenn wir diese standards nicht zu perfektionistisch machen , müsste es aber auf jeden fall dafür reichen .
meiner meinung nach haben wir so eine verursachergerechte abgeltung wenigstens des betriebes und des unterhaltes dieses verlängerten nationalstrassennetzes erreicht .
was die idee dieses bundesgesetzes betrifft , möchte ich darauf hinweisen , dass es wörtlich heisst : " bundesgesetz über die abgabe für die benützung von nationalstrassen " .
es wurde bis jetzt an sich nicht thematisiert , dass in diesem gesetz gar nichts über einen ausbau steht .
ein ausbau des nationalstrassennetzes wäre im jetzigen zeitpunkt unverhältnismässig ; gegen eine sinnvolle schliessung von lücken haben wir nichts .
abschliessend gebe ich ihnen zu bedenken , dass wir bei diesem thema in zukunft die grundlegende frage zu berücksichtigen haben , welche verkehrssysteme sich entsprechend ergänzen sollen .
es geht nicht um ein auseinanderdividieren , aber es geht letztlich um die frage , in welche verkehrssysteme investiert werden soll .
wir werden in zukunft , das zeigt sich auch in der kommission immer wieder , zusätzliche mittel für den ausbau des güterschienenverkehrs brauchen ; alle reden ja von verlagerung .
wir werden ausbaubedürfnisse haben , diese stehen im öffentlichen verkehr und in anderen grossen infrastrukturvorhaben bald an .
denken wir doch daran : wir haben bei uns einen herrn giezendanner , der laut reden kann .
das ist nicht unwichtig in diesem saal , in dem der lärmpegel oftmals doch ziemlich hoch ist .
er ist aber weltmeister - ich würde sagen : sicher schweizer meister - im kombiverkehr .
er hat es doch geschafft , selbst im steinbockland , aus dem ich komme , mit der bahn zement bis ins hochtal engadin zu verfrachten .
dafür braucht es aber eine infrastruktur .
wir haben auch leistungsfähige bahnunternehmer unter uns .
es würde uns hier doch gut anstehen , diese bequemen , schnellen fahrzeuge gerade im agglomerationsverkehr noch viel mehr einzusetzen .
in diesem sinne empfehle ich ihnen , der mehrheit zuzustimmen und 70 franken für die vignette vorzusehen .
das ist eine moderate , vernünftige erhöhung .
ich bitte sie , auch den minderheitsantrag zu unterstützen , der die berücksichtigung der teuerung vorsieht .
dieses anliegen ist nicht mehr als recht , denn auch das bauen wird in zukunft teurer werden .
die cvp/evp-fraktion unterstützt einstimmig die kommissionsminderheit , wonach der preis der autobahnvignette auf 100 franken erhöht werden soll .
die fraktion unterstützt auch einstimmig die einführung [ page 801 ] einer kurzzeitvignette für zwei monate zu 40 franken .
mit diesen massnahmen wird sichergestellt , dass ausreichende mittel für die strasse vorhanden sind und die mit der aufnahme neuer nationalstrassen entstehenden mehrkosten kompensiert werden können .
das schweizer strassennetz ist gut ausgebaut .
wir verfügen über ein dichtes netz an autobahnen und strassen .
der unterhalt dieses strassennetzes kostet jedoch .
kommt hinzu , dass der bedarf an mitteln für die verkehrsinfrastruktur weiter wächst .
eine immer mobiler werdende gesellschaft , die allein für den täglichen arbeitsweg immer grössere distanzen zurücklegt , verlangt neue investitionen für die verkehrsinfrastruktur .
mit der erhöhung des autobahnvignettenpreises auf 100 franken gibt der bundesrat die richtige antwort darauf .
die zusätzlichen einnahmen von rund 275 millionen franken werden für den betrieb , für den unterhalt und vor allem für die erforderliche anpassung der zu übernehmenden strassen an die standards der nationalstrassen sowie für ausbauprojekte auf diesen strassen bereitgestellt .
die erhöhung der abgabe erfolgt nicht auf vorrat , sondern erst dann , wenn die rückstellung der zweckgebundenen mittel in der spezialfinanzierung strassenverkehr unter den betrag von einer milliarde franken fällt ; dies wird voraussichtlich im jahr 2015 der fall sein .
legen wir den preis der autobahnvignette bei 70 franken fest , nehmen wir rund 139 millionen franken weniger ein .
die unverzichtbaren aufwendungen für den betrieb und den unterhalt der zu übernehmenden strassen müssen weiterhin gesichert sein .
so kann nur mit der anpassung der strassen an die standards der nationalstrassen beim bau von umfahrungsstrassen gespart werden .
es verbleiben dann nur noch rund 70 anstelle der erforderlichen rund 207 millionen franken im jahr .
somit haben wir mit den fragen zu tun , ob die zürcher oberländer wegen geldmangels auf ihre autobahn und ob la chaux-de-fonds und le locle weiterhin auf ihre umfahrung verzichten sollen .
diese projekte sind nicht finanzierbar , wenn der preis für die vignette 70 franken beträgt .
der bund würde zwar baureife projekte von den kantonen übernehmen , könnte sie allerdings wegen fehlender finanzieller mittel nicht realisieren .
das kann es doch nicht sein !
nicht vergessen werden darf die alternative zu einer teureren autobahnvignette : eine weitere erhöhung der mineralölsteuer .
ob dies gerade für das gewerbe der weisheit letzter schluss ist , wage ich stark zu bezweifeln .
kommt hinzu , dass der preis der autobahnvignette im vergleich mit ausländischen strassenabgaben immer noch sehr tief ist .
mit einer unheiligen allianz zwischen ganz rechts und links kommen wir nicht weiter .
links-grüne kreise versuchen , durch eine zu günstige autobahnvignette investitionen in die strasseninfrastruktur auf einem meines erachtens zu tiefen niveau zu halten , und wollen zusätzlich mit ihrer initiative noch mehr geld von der strasse auf die bahn verlagern .
auf der rechten seite schreit man nach investitionen in die strasseninfrastruktur .
wenn es um die finanzierung geht , macht man opposition , anstatt konstruktiv die benötigten mittel zu organisieren .
übrigens , die kosten für autobahnvignetten werden nicht nur von der einheimischen bevölkerung getragen , sondern auch von den ausländern , welche die schweiz regelmässig nur durchqueren .
dies sollte mit ein grund für eine zustimmung zu dieser erhöhung sein .
eine ablehnung einer erhöhung aus völlig unterschiedlichen gründen ist gefährlich .
so kann man keine vernünftige politik in diesem land betreiben .
ich appelliere an die vernunft .
auch die finanzkommission erachtet den netzbeschluss und die damit verknüpfte verteuerung der autobahnvignette aus finanzpolitischer sicht als vertretbar .
unterstützen sie den antrag der kommissionsminderheit i ( amherd ) , und stimmen sie dem bundesrätlichen entwurf zu .
die cvp/evp-fraktion lehnt die anträge der minderheiten quadri und wobmann betreffend tagesvignette für 10 franken und vignette für motorräder für nur 40 franken ab .
es gibt eine jahres - und eine zweimonatsvignette - das genügt .
auch den antrag der minderheit teuscher lehnt die cvp/evp-fraktion klar ab .
wir wollen keine koppelung an die teuerung .
wir wollen eine vignette mit einem klaren und verständlichen preis .
ich habe grösste mühe mit der vorstellung , dass in fünf jahren die vignette beispielsweise fr .
73.15 respektive - sollte sich die minderheit i durchsetzen , was ich stark hoffe - fr .
104.50 kosten würde .
hier bewegen wir uns auf nebenschauplätzen , was nichts bringt .
stimmen sie dem antrag der minderheit i ( amherd ) zu , und lehnen sie die anderen minderheitsanträge klar ab !
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und den preis der autobahnvignette auf 70 franken zu erhöhen ; nicht mehr , aber auch nicht weniger .
mit der änderung des bundesgesetzes über die nationalstrassen übernimmt der bund rund 376 kilometer bestehende strassen ins nationalstrassennetz .
dass damit mehraufwendungen verbunden sind , welche finanziert werden müssen , erscheint klar ; dafür haben wir verständnis .
für diese finanzierung bieten wir denn auch hand mit der erhöhung des vignettenpreises auf 70 franken im jahr .
damit sind gemäss unseren einschätzungen alle mehraufwendungen infolge der übernahme von bestehenden strassen gedeckt , unterhalt , lärmschutz usw. inbegriffen .
wir wollen mit der vignettenpreiserhöhung die bundeskasse jedoch nicht für ausbauten füllen .
bereits heute ist das schweizer autobahnnetz sehr dicht , ja , es gilt als eines der dichtesten der welt .
ein grossteil der bevölkerung wohnt weniger als zehn kilometer vom nächsten autobahnanschluss entfernt .
interessant ist ja , dass ausgerechnet jene kreise , welche eine ellenlange wunschliste für neue projekte haben , welche ausbauten hier und dort machen möchten , den vignettenpreis um keinen einzigen franken erhöhen möchten .
das geht finanzpolitisch nicht auf , das ist auch nicht ehrlich , denn wenn man ausbauten fordert , muss man diese auch finanzieren .
dann müsste man aber , wenn man es nicht via vignette machen wollte , auch ehrlich und transparent sagen : wenn man ohne vignettenpreiserhöhung ausbauen will , dann wird das auswirkungen auf den mineralölsteuerzuschlag haben .
dieser wird steigen , wenn man nicht den vignettenpreis erhöht .
diese transparenz , liebe svp-fraktion , müssen sie herstellen .
wenn der bund mehreinnahmen generiert , dann soll er diese prioritär in den öffentlichen verkehr investieren .
das ist schon seit langem unsere haltung .
auch der öffentliche verkehr ist in der schweiz sehr dicht und funktioniert gut , stösst jedoch massiv an kapazitätsgrenzen .
ein starker öffentlicher verkehr entlastet auch die strasse und macht ausbauten dort weniger schnell nötig oder vielleicht im besseren fall gar nicht nötig .
darüber müssen wir jedoch heute nicht weiter sprechen , denn das wird bei einer anderen gelegenheit , bei der vorlage fabi , wieder ein thema werden .
für eine tagesvignette von 10 franken oder eine sonderlösung für motorräder ist die sp nicht zu haben , und wir lehnen die entsprechenden minderheitsanträge ab .
hingegen finden wir den antrag der minderheit teuscher , welche eine regelmässige teuerungsanpassung vorsieht , sinnvoll , und dieser werden wir denn auch zustimmen .
ich gebe es gerne zu : auch ich finde einen aufschlag bei der autobahnvignette von 40 auf 100 franken happig .
der preis für die autobahnvignette wurde 1994 zum letzten mal erhöht , von 30 auf 40 franken .
der fehlende teuerungsausgleich wird denn auch als eines von verschiedenen argumenten für eine erhöhung der autobahnvignette auf 100 franken angeführt .
mit meinem minderheitsantrag zu artikel 6 absatz 1 ter verlange ich , dass der preis für die vignette alle fünf jahre an die teuerung angepasst und vom parlament bestätigt werden muss .
die forderung nach einer anpassung an die teuerung hat ihren guten grund .
für die minderheit ist klar , dass wir unser autobahnnetz unterhalten und betreiben müssen , dass wir bei der sicherheit keine abstriche dulden dürfen und dass wir den umweltschutz ernst nehmen müssen .
dafür müssen investitionen getätigt werden .
über die jahre hinweg kosten bau - und planungsarbeiten immer mehr , weil die teuerung zu buche schlägt .
um im bereich unterhalt , sicherheit und umweltschutz keine abstriche in kauf nehmen zu müssen , muss der preis für die vignette periodisch an die teuerung angepasst werden .
nur so können wir auch im bereich der nationalstrassen die kaufkraft des bundes erhalten und die notwendigen projekte zeitgerecht beenden .
meine minderheit beantragt , dass der teuerungsausgleich alle fünf jahre erfolgt und jeweils vom parlament bewilligt werden muss .
damit verhindern wir , dass beim preis für die vignette in einigen jahren wieder ein happiger aufschlag nötig wird .
der antrag der minderheit macht sinn , ob der preis für die vignette nun 100 oder 70 franken beträgt oder ob er gar nicht aufschlägt .
ich bitte sie daher um zustimmung zu meinem minderheitsantrag .
in diesem antrag geht es um die einführung einer tagesvignette zu 10 franken .
in der botschaft über die anpassung des nationalstrassennetzes sind nur zwei arten von autobahnvignetten vorgesehen : die jahresvignette zu 100 franken und die zweimonatige vignette zu 40 franken .
ich stelle aber fest , dass viele europäischen länder zwischen drei vignettenarten unterscheiden : solche für ein jahr , für einige monate und für einige tage .
das ist z. b. in österreich , in slowenien , in tschechien , in ungarn und in der slowakei der fall .
mit der zweimonatigen vignette zu 40 franken will der bundesrat den interessen des tourismus rechnung tragen ; damit werden aber meines erachtens die interessen des tagestourismus nicht genügend berücksichtigt .
in den grenzregionen der deutschschweiz , der romandie und natürlich des tessins gibt es vor allem an festtagen viele touristen , die nur einen tag in unserem land bleiben , das heisst , sie kommen morgens und kehren schon am abend zurück .
über diese touristen werden zwar keine statistiken erhoben , es handelt sich aber um millionen von leuten pro jahr in der ganzen schweiz .
der tagestourismus ist für die wirtschaft der grenzregionen ein wichtiges anliegen , deswegen werden auch viele neue attraktionen gebaut .
in der region lugano wird z. b. nächstes jahr ein grösserer aquapark eröffnet .
dieser umfasst ein investitionsvolumen von 93 millionen franken , und man hofft natürlich , damit zehntausende von besucherinnen und besuchern aus der lombardei anzulocken .
in mendrisio gibt es seit vielen jahren das shoppingcenter fox town , das jedes jahr auch viele tausend leute anzieht , obwohl es momentan einige probleme mit der sonntagsöffnungszeit gibt .
aber tausende von leuten kommen auch ohne besuch im aquapark oder shoppingcenter für einen tag in die schweiz , [ page 800 ] um unsere städte zu besichtigen und um unsere landschaft zu geniessen .
wir alle wissen , dass der tourismus in schwierigkeiten steckt , deswegen werden ja auch von der politik hilfsmassnahmen getroffen .
es wäre somit ein fehler , entscheide zu treffen , die sich für den tourismus als nachteilig erweisen könnten .
das ist aber genau jetzt bei der autobahnvignette der fall .
touristen , die z. b. dreimal pro jahr für je einen tag in die schweiz fahren - einmal im frühling , einmal im sommer und einmal im herbst -, müssten nach der auffassung des bundesrates und der mehrheit der kommission jedes mal eine zweimonatige vignette kaufen ; das macht 120 franken , und das ist zu teuer .
die folge davon wird sein , dass die touristen entweder nicht mehr kommen oder dass sie nicht die autobahnen , sondern die kantonsstrassen benützen .
letztere sind aber schon überlastet .
durch chiasso und balerna fahren z. b. schon jetzt täglich 23 000 fahrzeuge auf der kantonsstrasse .
das ist zu viel .
man muss somit mit stau , lärm , umweltverschmutzung und schlechter akzeptanz bei der bevölkerung rechnen , umso mehr als der tagestourismus insbesondere an feiertagen erfolgt , wenn die bewohner sich auch ein bisschen ruhe wünschten .
eine tagesvignette für 10 franken wäre hier meines erachtens eine vertretbare lösung .
die bundesverwaltung behauptet , dass dadurch die einnahmen der vignetten um 80 millionen franken pro jahr tiefer als geplant ausfallen würden .
das ist aber nur eine hypothese .
es könnte wohl auch das gegenteil passieren .
man kann ja nicht wissen , wie viele tagestouristinnen und -touristen über die kantonsstrasse fahren werden , ohne eine vignette zu kaufen , wenn ihnen nur die zweimonatige vignette zur verfügung gestellt wird , und wie viele von diesen touristinnen und touristen eine tagesvignette für 10 franken kaufen würden .
der verwaltungsmässige aufwand für die tagesvignette könnte durch den online-verkauf reduziert werden .
wenn mit dem verkauf der tagesvignette im tessin einige zusätzliche arbeitsplätze - aber nicht für grenzgänger - geschaffen würden , würde das auch nicht schaden .
deswegen bitte ich sie , diesen minderheitsantrag zu unterstützen .
ich beantrage ihnen , bei den jetzt üblichen 40 franken für die autobahnvignette zu bleiben .
die erhöhung auf 100 franken ist absolut unverhältnismässig .
das ist eine erhöhung um 150 prozent .
ich habe noch nie eine abgabe gesehen , die auf einen schlag um 150 prozent angehoben wurde .
wir lehnen auch die erhöhung auf 70 franken zum jetzigen zeitpunkt ab .
beim eintretensvotum vor dem mittag habe ich das eigentlich alles schon sehr ausführlich und im grundsatz begründet .
so habe ich zum beispiel darauf hingewiesen , dass der privatverkehr seine kosten zu mehr als 100 prozent deckt und entsprechend heute schon sehr hohe abgaben leistet .
aus den einnahmen durch die autobahnvignette kommen heute rund 360 millionen franken jährlich in die bundeskasse , aus der autoimportsteuer zusätzlich 446 millionen franken .
davon spricht nämlich auch niemand .
nur schon diese zwei beiträge machen rund 800 millionen franken aus .
ich bin da klar der meinung , dass die fehlenden 300 millionen , von denen wir heute immer wieder sprechen , damit gedeckt werden können .
ich meine sogar , es können damit auch zusätzliche projekte finanziert werden .
noch ein punkt : die 390 kilometer nationalstrassen , die wir jetzt von den kantonen übernehmen , wurden seinerzeit auch mit bundesbeiträgen in den kantonen mitfinanziert .
das ist auch ein punkt , den ich noch nie gehört habe , auch nicht in der kommission .
ausserdem muss auch beim privatverkehr bezüglich ausbau und finanzierung zuerst eine richtige gesamtschau gemacht werden .
dafür haben wir ja bekanntlich die kommissionsmotion 12.3329 . sie ist ja auch heute traktandiert .
erst nachher können wir schauen , ob es noch weitere zusätzliche einnahmen braucht .
im namen der svp-fraktion bitte ich sie , meinem antrag der minderheit ii zuzustimmen , also bei 40 franken zu bleiben .
den antrag der minderheit teuscher lehnen wir klar ab .
die verlangt ja , dass eine automatische anpassung an die teuerung passieren soll .
das lehnen wir ganz klar ab .
nun zu meinem zweiten minderheitsantrag : es ist eigentlich ein eventualantrag für den fall einer erhöhung der autobahnvignette , sonst braucht es ihn natürlich nicht .
hier möchte ich zuerst meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsident der föderation der motorradfahrer der schweiz ( fms ) .
warum stelle ich diesen antrag ?
motorradfahrer brauchen die autobahn sehr selten .
normalerweise wird auf nebenstrassen , anderen strassen , kurvenreichen strassen gefahren - das macht natürlich viel mehr spass , als nur geradeaus zu fahren -; das ist wahrscheinlich verständlich , denn motorräder werden hauptsächlich in der freizeit benützt .
ein ganz wesentlicher punkt ist auch , dass die belastung der fahrbahn durch ein motorrad natürlich viel , viel geringer ist als die belastung durch autos oder lkw .
ein motorrad fährt einspurig und wiegt nur rund 200 kilogramm , ein auto hingegen etwa 1 bis 1,5 tonnen , je nach fahrzeugtyp .
deshalb ist es absolut ungerecht , dass der motorradfahrer gleich viel bezahlen muss wie die lenker der grossen fahrzeuge , welche auf der autobahn verkehren .
zudem hat letztes jahr zum ersten mal eine sogenannte motorrad-landsgemeinde stattgefunden , an der über tausend leute teilgenommen haben .
es wurde eine resolution mit verschiedenen punkten verabschiedet .
einer davon war die abschaffung der autobahnvignette .
sie sehen also : ich gehe hier und heute nicht so weit , also bis zur abschaffung , ich verlange nur , dass es für motorräder bei den heutigen 40 franken bleibt .
ich erhoffe mir dies natürlich für alle , auch für die vierrädrigen , aber wie gesagt , es ist ein eventualantrag .
darum habe ich ihn speziell so gestellt .
auch die svp-fraktion ist dieser meinung , und ich bitte um zustimmung .
alle in diesem saal sind sich einig : das nationalstrassennetz braucht ein lifting .
1960 beschlossen , hat es bis heute praktisch keine anpassungen erfahren , und dies , obwohl sich das verkehrsaufkommen vervielfacht hat .
wir haben es schon gehört : wir müssen heute fünfmal mehr strassenverkehr bewältigen als vor fünfzig jahren .
es ist also offensichtlich , dass bestehende lücken im nationalstrassennetz geschlossen und engpässe beseitigt werden müssen , wenn wir auch in zukunft auf eine leistungsfähige strasseninfrastruktur zählen wollen .
eine gute [ page 799 ] strasseninfrastruktur ist für die wirtschaftliche entwicklung eines landes unverzichtbar .
wir haben also eigentlich gar keine wahl .
arbeitsstunden sollen durch produktive tätigkeit ausgefüllt werden , nicht im stau verlorengehen .
so weit so gut , so weit herrscht einigkeit .
keine einigkeit herrschte in der kommission darüber , woher der bund die nötigen mittel für betrieb , unterhalt sowie ausbau des nationalstrassennetzes in der höhe von 275 millionen franken jährlich nehmen soll .
dass es diese zusätzlichen mittel braucht , steht fest .
ein teil wird durch kompensation vis-à-vis den kantonen sichergestellt .
mineralölsteuer und vignette sind weitere finanzierungsquellen .
damit die rechnung schliesslich aufgeht , ist die erhöhung des vignettenpreises auf 100 franken unumgänglich .
wenn wir ehrlich sind und einen vergleich mit unseren nachbarländern machen , stellen wir fest , dass 100 franken günstig sind .
heute bezahlen wir für die vignette 40 franken - wie vor zwanzig jahren .
der preis ist nicht einmal an die teuerung angepasst worden ; was nichts anderes heisst , als dass wir heute effektiv weniger bezahlen als vor zwei jahrzehnten .
das kann es nicht sein , besonders wenn wir wissen , was es in zukunft alles zu finanzieren gilt .
preiserhöhungen sind natürlich nie attraktiv .
im falle der vignette ist die anpassung auf 100 franken jedoch notwendig und gerechtfertigt .
es wird nicht geld auf vorrat eingezogen .
die erhöhung wird erst umgesetzt , wenn die rückstellungen in der spezialfinanzierung strassenverkehr unter den betrag von einer milliarde franken fallen , was ungefähr in drei jahren der fall sein dürfte .
wir haben es in der hand , die finanzierung für die unumstritten notwendigen projekte im nationalstrassennetz bereitzustellen und damit deren realisierung sicherzustellen - im interesse der wirtschaft und der bevölkerung .
den ausbau zu beschliessen , ohne zu sagen , wie dieser finanziert werden soll , ist nichts anderes , als sich selbst in den sack zu lügen .
wir müssten dann so ehrlich sein und offen kommunizieren , dass nicht alles , was notwendig ist , realisiert werden kann .
sollte dieser fall eintreten , wünsche ich uns allen in diesem saal jetzt schon viel glück bei der auswahl jener projekte , die zurückgestellt oder gestrichen werden müssen .
aus sachlichen gründen ist es unverzichtbar , den vignettenpreis auf 100 franken zu erhöhen .
ich bitte sie deshalb , der minderheit i bei artikel 6 absatz 1 buchstabe a zuzustimmen und damit dem bundesrätlichen entwurf zu folgen .
2. bundesgesetz über die abgabe für die benützung von nationalstrassen 2. loi fédérale concernant la redevance pour l'utilisation des routes nationales [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die abstimmung über den nichteintretensantrag haben wir bereits heute morgen durchgeführt .
[ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung , art .
2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction , art .
2 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
6 antrag der mehrheit titel zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
1 ... a. ein jahr 70 franken ; ... abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i ( amherd , barthassat , candinas , fluri , français , huber , landolt , regazzi ) abs .
1 bst .
a zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ii ( wobmann , amstutz , giezendanner , quadri ) abs .
1 unverändert [ vs ] antrag der minderheit ( quadri , giezendanner , regazzi ) abs .
1 bst .
c c. einen tag 10 franken .
[ vs ] antrag der minderheit ( wobmann , amstutz , giezendanner , quadri , regazzi ) abs .
1 bis die abgabe beträgt für motorräder 40 franken .
[ vs ] antrag der minderheit ( teuscher , allemann , chopard-acklin , gasser , graf-litscher , grossen jürg , hodgers , levrat , nordmann ) abs .
1 ter die abgabe wird alle fünf jahre an die teuerung angepasst , erstmals fünf jahre nach inkrafttreten der änderungen des nsag .
der bundesrat unterbreitet dem parlament jeweils einen entsprechenden antrag .
[ vs ] art .
6 proposition de la majorité titre adhérer au projet du conseil fédéral al .
1 ... a. 70 francs pour une année ; ... al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i ( amherd , barthassat , candinas , fluri , français , huber , landolt , regazzi ) al .
1 let .
a adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ii ( wobmann , amstutz , giezendanner , quadri ) al .
1 inchangé [ vs ] proposition de la minorité ( quadri , giezendanner , regazzi ) al .
1 let .
c c. 10 francs pour un jour .
[ vs ] proposition de la minorité ( wobmann , amstutz , giezendanner , quadri , regazzi ) al .
1 bis la redevance se monte à 40 francs pour les motocycles .
[ vs ] proposition de la minorité ( teuscher , allemann , chopard-acklin , gasser , graf-litscher , grossen jürg , hodgers , levrat , nordmann ) al .
1 ter la redevance est adaptée au renchérissement tous les cinq ans , pour la première fois après l'entrée en vigueur de la modification de la lva .
le conseil fédéral soumet à chaque fois une proposition en ce sens au parlement .
[ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : bei artikel 6 werden wir eine gemeinsame debatte über die absätze 1 , 1 bis und 1 ter führen ; wir werden dann aber separat über die einzelnen absätze abstimmen .
es gibt schon im heutigen gesetz - daran wurde nichts geändert - eine reihe von ausnahmen , wonach man entweder nichts bezahlen muss oder gewisse ausnahmen von der generellen pflicht pro fahrzeug bestehen .
daran wurde nichts geändert .
aber grundsätzlich besteht dort eine möglichkeit , zwar nicht in form einer reduktion des preises , sondern eben einer ausnahme von der vignettenpflicht .
frau bundesrätin , sie haben nun meine schöne wohngemeinde erwähnt , die im verkehr erstickt , und haben gesagt , dass wir bei einer zustimmung zur billigen vignette noch zehn jahre warten müssten , bis etwas passiere .
wenn wir der teuren vignette zustimmen , wann kommen sie zur eröffnung ?
ja , wenn ich dann noch im amt bin , werde ich selbstverständlich kommen !
das hängt vom bundesgericht ab .
aber nachher legt man los , das ist so geplant .
frau bundesrätin leuthard , sie haben bei meinem antrag zur teuerung zwar sympathie bekundet , aber gesagt , es wäre zu kompliziert , die anpassung jedes jahr zu machen , wie ich das in meinem antrag verlangt hätte .
gehe ich richtig in der annahme , dass sie vielleicht noch einmal den text lesen sollten , da ich in meinem antrag von einer anpassung alle fünf jahre spreche ?
wir reden hier ja auch von einer periodischen anpassung .
auch dann hätten sie dieselbe [ page 804 ] situation , dass es unschöne zahlen gäbe .
die teuerung ist immer genau umzusetzen .
wir könnten dann nicht runden , und das wäre problematisch .
solange es die klebevignette gibt , wäre es relativ schwierig , eine solche etwa im wert von fr .
101.50 an die scheibe zu kleben .
warten sie deshalb zu , bis die e-vignette kommt , dann machen solcherart verfeinerte systeme tatsächlich sinn .
frau bundesrätin , ich habe eine frage , aber erlauben sie mir eine kurze feststellung .
leider war ich damals , als diese aufklassierung zur debatte stand , noch nicht im bündner parlament .
ich kann ihnen versichern , ich hätte ihnen diese prättigauer strasse nicht aufs auge gedrückt , ganz sicher nicht .
jetzt die frage : was antworten sie dem direktor der rhätischen bahn , der bei ihnen vorstellig wird und ihnen eine statistik auf den tisch legt , wonach sich seine frequenzen aufgrund der tatsache , dass seine kunden jetzt auf die strasse umgestiegen sind , massiv reduziert haben ?
im gleichen atemzug fragt er sie an , ob sie nicht geld zur verfügung stellen könnten , damit seine bahn schneller wird , zum beispiel durch einen wolfgangtunnel .
auch die bahnunternehmen haben viele wünsche an uns , das ist klar .
wir werden in diesem jahr noch einen bericht über den güterverkehr in der fläche veröffentlichen und darin aufzeigen , was wir noch an verbesserungen vorsehen können , damit insbesondere auch der kombinierte verkehr weiterhin unterstützt wird .
wir haben im verlagerungsbericht als möglichkeit ja auch eine verlängerung in bezug auf die 170 millionen franken vorgeschlagen , die jährlich dafür verwendet werden , wegen der befristung aber nach der inbetriebnahme des ceneri-basistunnels wegfallen würden .
davon würde natürlich auch die rhätische bahn profitieren .
frau bundesrätin , sie haben herrn noser meiner meinung nach keine antwort gegeben .
sie haben nur gesagt , dass sie selbstverständlich an die eröffnungsfeier kommen würden , wenn sie dann noch im amt seien .
und sie haben gesagt , man lege los .
wenn wir der vignette für 100 franken zustimmen , sagen sie mir , wann sie loslegen , geben sie mir den genauen zeitpunkt an !
dann , mit verlaub , noch folgende frage : weshalb erwähnen sie eigentlich immer nur die oberlandstrasse , die dann nicht gebaut werden könnte ?
es könnten ja auch andere projekte aus diesem ganzen katalog sein .
ich kann mir jedoch denken , warum sie das tun .
ich glaube , sie wissen , weshalb wir das tun .
wir haben drei projekte , die baureif sind , ich habe sie auch genannt .
ich habe auch die umfahrung von le locle genannt .
sie werden sich nicht so sehr für das ausbauprojekt in le locle interessieren .
deshalb ist es für mich natürlich wichtig , in ihrer heimat für verbesserungen zu sorgen , damit sie zeitgerecht den zug für die sitzung nach bern besteigen können .
nochmals : zuerst müssen wir den bundesgerichtsentscheid betreffend die oberland-autobahn abwarten .
ich kann ihnen nicht sagen , wann er vorliegen wird .
nachher geht es dann wirklich projektmässig los .
die beschwerden werden dann erledigt sein , und man wird das vorhaben effektiv mit dem generellen projekt beim bundesamt für strassen einstellen können .
frau bundesrätin , sie haben mir vorhin in ihrem votum unterstellt , ich würde für die berner ausbauprojekte stimmen ; dem ist nicht so .
eigentlich müsste ich eine persönliche erklärung abgeben , ich kann es aber mit einer frage verknüpfen .
ich war schon in der kommission gegen die beiden autobahnzubringer emmental und oberaargau , und ich werde es auch hier im saal wieder sein .
sie haben den bypass ost erwähnt .
dazu meine frage : wären sie denn auch dafür zu haben , die autobahn zwischen den anschlüssen bern-wankdorf und bern-ostring zurückzubauen ?
wir sind mit der regierung von bern über alle varianten in diskussion : über das , was städtebaulich sinn macht , was vom verkehr her sinn macht , was schlussendlich finanzierbar ist , aber auch über das , was stadt und kanton an die kosten beitragen können , wenn etwas aus städtebaulicher sicht sinn macht .
darüber , dass man ausbauen muss , sind sich alle einig , nur die linienführung ist offen .
wenn man irgendwo etwas optimieren kann , auch im sinne von rückbauten , dann kann man immer mit uns reden ; aber im moment sieht es auch rund um bern eben eher nach mehr und nicht nach weniger verkehr aus .
deshalb suchen wir im sinne einer gesamtkonzeptionellen lösung rund um die zufahrten in die berner city bis nach wankdorf nach gemeinsamen lösungen .
aber auch hier muss ich sagen : ein ausbau ist die regel , und diese regel gilt halt auch für bern .
um es vorweg noch einmal zu betonen : das inkrafttreten einer allfälligen vignettenpreiserhöhung wäre gemäss ziffer iii dieser vorlage 2 auf das jahr 2015 zu erwarten .
die kommission lehnte die anträge zu artikel 6 absatz 1 buchstabe c , absatz 1 bis und 1 ter mit folgenden begründungen ab : der antrag quadri wird mit 14 zu 3 stimmen bei 7 enthaltungen abgelehnt .
nach auskunft der zollverwaltung verkauft diese heute rund 1,9 millionen vignetten an der grenze .
bei vignetten zu einem preis von 10 franken , den tagesvignetten , rechnet die zollverwaltung mit 5,7 millionen verkauften vignetten pro jahr ; man nimmt eine verdreifachung an .
das würde betriebskosten in der höhe von 7 millionen franken pro jahr nach sich ziehen ; diese berechnung können wir selbstverständlich nicht überprüfen , aber auch nicht widerlegen .
es gibt heute vier autobahn-grenzzollstellen , die diesen mehrverkauf bewältigen müssten .
dort werden heute 70 prozent aller vignetten verkauft .
mit anderen worten : es wäre nach auskunft der verwaltung mit stausituationen und engpässen an diesen zollstationen zu rechnen .
die mindereinnahmen berechnet die verwaltung jährlich auf etwa 80 millionen , indem offenbar angenommen wird , dass man dreimal eine tagesvignette kauft .
das ergibt dann natürlich 30 franken pro jahr und eben nicht 40 franken .
auch das ist eine annahme .
wie sich das tatsächlich verhält , wissen wir frühestens ein jahr nach einer allfälligen umsetzung dieses antrages , der , wie gesagt , mit 14 zu 3 stimmen durch ihre kommission abgelehnt worden ist .
der antrag wobmann wird mit 15 zu 5 stimmen bei 4 enthaltungen abgelehnt .
die kommission ist der meinung , diese differenzierung nach fahrzeugart - vierrad , zweirad - rechtfertige sich in anbetracht der relativ geringen höhe des preises nicht .
sonst müsste man allenfalls noch weitere gewichtsdifferenzierungen vornehmen .
der antrag teuscher wird mit 15 zu 9 stimmen abgelehnt .
die kommission will nicht , dass der bundesrat automatisch , je nach teuerung , wieder eine erhöhung des vignettenpreises beantragen muss .
erstens will man keinen automatismus , und zweitens will man nicht riskieren , dass man dann eben in fünf jahren fr .
104.50 verlangt .
nun zur höhe des vignettenpreises , wir haben da drei anträge : die mehrheit ist für 70 franken ; die minderheit i ist für 100 franken , gemäss entwurf bundesrat ; die minderheit ii will keine erhöhung .
vorweg muss ich betonen , dass die mehrheit bloss mit dem stichentscheid des präsidenten zustande gekommen ist .
in der kommission waren es 8 zu 8 stimmen bei 8 enthaltungen .
der präsident hat dann den stichentscheid für 70 franken gegeben .
die höhe des vignettenpreises ist kaum der umstrittene punkt .
hierfür hat es zu wenig fleisch am knochen .
ich erinnere daran , dass mit den 60 franken , um die der vignettenpreis allenfalls angehoben werden soll , zurzeit etwa 33 oder 34 liter benzin gekauft werden können ; je nach tankstelle sind es aktuell fr .
1. 76 bis fr .
1. 80 pro liter .
es geht natürlich vielmehr um den politischen hintergrund .
hier wird vom [ page 805 ] einen teil der mehrheit daran erinnert , dass heute eine quersubventionierung des öffentlichen verkehrs durch den motorisierten individualverkehr stattfindet .
sie will eine entwicklung einleiten , die die verteilung ändert und diese quersubventionierung reduziert oder wieder aufhebt .
ein anderer teil der mehrheit will mit dem antrag keinen netzausbau beschliessen .
nun haben wir in der kommission die berechnungen des astra erhalten .
das astra geht davon aus , dass einerseits mit der ergänzung des netzes durch die tessiner strecke tenero-ascona mehraufwendungen von 318 millionen franken entstehen - nach der vorlage des bundesrates wären es 305 millionen franken - und dass anderseits die finanzierung statt mit 306 millionen franken bloss mit 180 millionen franken zu buche schlägt .
mit anderen worten fehlen nach diesen berechnungen dann 126 millionen an zusätzlich verfügbaren mitteln oder nach dem abrechnungsmechanismus mit den kantonen per saldo 139 millionen franken .
das astra führte dann aus , dass es prioritäten setzen müsste .
erste priorität hätte der betrieb , zweite priorität der unterhalt .
der ausbau hätte nur dritte priorität .
damit kommt das astra zum schluss , dass zumindest die ausbauprojekte , von denen wir schon gehört haben - le locle , la chaux-de-fonds und die zürcher-oberland-strecke -, wohl kaum mehr realisiert werden könnten .
die eine umfahrung , le locle , wird auf 460 millionen franken geschätzt , bei la chaux-de-fonds sind es 520 millionen , bei der zürcher-oberland-autobahn sind es 1,2 milliarden .
nun müssen sie selbst beurteilen , ob diese berechnungen oder diese prognosen schwarzmalerei sind oder nicht .
diese zahlen sind der kommission noch nicht vorgelegen ; diese zahlen haben wir erst in der zwischenzeit erhalten .
tatsache ist : wenn nicht andere finanzierungsquellen gefunden werden , sei es mit einer erhöhung des mineralölsteuerzuschlags oder mit was auch immer , würde eine unterdeckung der selbstfinanzierung des strassenverkehrs entstehen .
die einen rechnen damit , dass dies zur rückführung der mineralölsteuerzuschläge zugunsten des motorisierten individualverkehrs führen könnte .
sie gehen davon aus , dass dies der beginn dieser entwicklung sein könnte .
per saldo ist die kommission , wie gesagt , gespalten .
mit dem stichentscheid des präsidenten sind wir der meinung , dass wir heute einen vignettenpreis von 70 franken beschliessen sollten .
der antrag der minderheit ii , es sei keine erhöhung vorzunehmen , hat in der kommission nur wenige stimmen gemacht , dies im gegensatz zu den anträgen , die eine erhöhung auf 100 bzw. 70 franken verlangten .
per saldo empfehlen wir ihnen aber , den antrag der mehrheit zu unterstützen .
haben sie sich auch schon einmal die karte zum netzbeschluss angeschaut ?
da gibt es in der streckenführung an zwei orten unerklärliche unterbrüche : beim lötschberg und beim vereina .
hier gibt es einen autoverlad durch den berg und keinen strassentunnel .
es gibt mit dem vorliegenden netzbeschluss auf beiden seiten des tunnels bis zum verladepunkt nun nationalstrassen .
daher ist es sinnvoll , die lücke , welche durch den autoverlad entsteht , zu schliessen und diese beiden autoverladestrecken in den netzbeschluss zu integrieren .
diese beiden autoverladestrecken haben nationale bedeutung und gehören für die minderheit in den netzbeschluss .
ich vertrete hier die minderheit , welche die aufnahme des lötschberg-autoverlads beantragt .
herr candinas wird ihnen dann einen minderheitsantrag präsentieren , der die aufnahme des vereinatunnels zum ziel hat ; diese beiden minderheiten gehören zusammen .
der bundesrat hat im sachplan verkehr explizit festgehalten , dass neue strecken ins nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen , wenn es sich um eine verkehrsanlage von gesamtschweizerischer bedeutung handelt .
der autoverlad am lötschberg ist sachlich ein teil des nationalstrassennetzes , weil es keine möglichkeit gibt , diese strecke auf der strasse zurückzulegen , ausser man nimmt einen grossen umweg über vevey in kauf , was wohl weder im sinn der autofahrerinnen und autofahrer noch im sinn von klima und umwelt ist .
der autoverlad am lötschberg hat auch eine grosse bedeutung für den transitverkehr in der schweiz .
mit der aufnahme des lötschberg-autoverlads können sie vernetzte , kombinierte verkehrspolitik in konkrete projekte umsetzen .
es ist im sinn der ergänzung der beiden verkehrsträger strasse und schiene , wenn der lötschbergtunnel auch für den autoverlad genutzt werden kann .
entsprechend sollen sich beide verkehrsträger an den kosten beteiligen .
die diskussionen um strasse und schiene gehören zusammen - das wurde heute morgen in der eintretensdebatte verschiedentlich gesagt .
dies zeigt sich hier konkret beim autoverlad am lötschberg und am vereina .
hier bringen strasse und schiene nur gemeinsam einen nutzen .
beim weg vom berner oberland ins oberwallis gibt es für autofahrerinnen und autofahrer nun mal keine alternative zum autoverlad .
der autoverlad am lötschberg und auch der autoverlad am vereina sind lücken im nationalstrassennetz .
im namen der minderheit bitte ich sie , diese beiden autoverladestrecken in den netzbeschluss aufzunehmen .
ich gehe davon aus , dass die mehrheit hier in diesem saal der zürcher-oberland-autobahn die aufnahme ins nationalstrassennetz nicht verwehren wird .
ich beantrage ihnen dennoch , sie nicht aufzunehmen .
noch wird das bundesgericht entscheiden müssen , ob die zürcher-oberland-autobahn überhaupt umweltverträglich ist - raumverträglich ist sie aber sicher nicht .
sie ist es weder auf nationaler noch auf kantonaler , regionaler oder kommunaler ebene .
mit der schliessung der zehn kilometer langen lücke eröffnen sie eine neue nationale nord-süd-transitroute , bieten sie den camions eine alternative nationalstrassenroute von schaffhausen nach chiasso , statt dass sie mit konsequenz auf die verlagerung der güter auf die bahn setzen .
ob sich die bündner und die schaffhauser hier wirklich damit einverstanden erklären können , den einwohnerinnen und einwohnern ihres kantons eine zusatzbelastung zuzumuten , sei dahingestellt .
die einwohnerinnen und einwohner in den gemeinden entlang der zürcher-oberland-autobahn werden sich verwundert die augen reiben , wenn der verkehr in den dörfern zunimmt statt wie versprochen abnimmt .
auf kantonaler und regionaler ebene wird sie keines der stauprobleme lösen können , im gegenteil : sie wird eine zersiedelungsmaschine in betrieb setzen , das pendeln in die zentren für periphere gebiete attraktiver machen und damit zusätzlichen verkehr generieren .
der mehrverkehr wird die arbeitsplatzgebiete in zürich nord zusätzlich verstopfen .
damit glauben sie die glatttalautobahn erzwingen zu können .
diese könnte allenfalls bestehende überlastungen des nordrings mildern , aber sicher nicht zusätzlich eine pendlerlawine aus den kantonen schwyz , glarus , st .
gallen und graubünden aufnehmen .
[ page 811 ] auch wenn der bund bei der übernahme kaum lokale verkehrsprobleme im fokus hat , wird die scheinbare notwendigkeit immer wieder mit der entlastungswirkung für wetzikon und die umliegenden gemeinden begründet .
mittlerweile hat der kanton zürich diese fehlbeurteilung eingesehen , und das zentrum von wetzikon wird durch eine umfahrung entlastet - auf wenigen hundert metern notabene -, nicht durch die zürcher-oberland-autobahn .
in unterwetzikon wird die zürcher-oberland-autobahn auch einige einwohnerinnen und einwohner entlasten .
die neuen autobahneinfahrten werden aber , wie staubsauger , den verkehr aus der region durch die dörfer ansaugen , und jeder freie meter wird wieder aufgefüllt sein .
die anzahl der menschen , die in den umliegenden gemeinden zusätzlich belastet werden , wird um ein vielfaches höher sein .
für das heutige projekt ist nie eine zweckmässigkeitsbeurteilung durchgeführt worden .
natur - und raumschonende alternativen sind nie ernsthaft geprüft worden .
das projekt ist als kantonale strasse , was sie bisher war , nie der volksabstimmung unterstellt worden , wie dies für grössere strassenbauprojekte im kantonalen gesetz vorgesehen ist .
da der bund nun bezahlt , sind regionale und interkantonale auswirkungen offenbar nicht mehr relevant .
es lockt der mehrwert der liegenschaften und grundstücke im oberland - und das wird vom bund bezahlt .
bei dieser ausgangslage bitte ich sie , auf die aufnahme der zürcher-oberland-autobahn in den netzbeschluss zu verzichten und meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
frau graf-litscher , ich bin einer der betroffenen zürcher oberländer .
können sie sich vorstellen , welches die auswirkungen sind , wenn pro tag über 30 000 autos durch ein wohngebiet fahren , und was das auch für die nebenstrassen in diesem wohngebiet bedeutet ?
der verkehr verhält sich wie ein gewässer : der verkehr führt dort durch , wo es noch fliesst .
wenn sie diese lücke nicht schliessen , werden wir weiterhin den geschilderten zustand haben .
alles , was sie hier jetzt abgelesen haben , ist sehr ideologisch ; es stimmt in tat und wahrheit nicht .
es könnte paul stopper gewesen sein , der ihnen das geschrieben hat .
können sie sich solche verhältnisse in einem gebiet vorstellen , in dem sie selber wohnen ?
ich kann mir das sehr gut vorstellen , lieber kollege zuppiger , weil wir genau im kanton thurgau vor der gleichen thematik stehen .
ich setze mich dafür ein , dass lokale umfahrungen gebaut werden , damit die bevölkerung wirklich entlastet wird .
ich kam zu dieser minderheit wie die jungfrau zum kinde - doch spass beiseite .
es geht hier um die strecke , die vom zollübergang koblenz/waldshut bis zum anschluss an die autobahn im grossraum baden/brugg reicht .
die schwerverkehrs-zollanlage koblenz/waldshut ist zwischen thayngen und rheinfelden der einzige schwerverkehrsübergang an der nordgrenze zu deutschland .
die zollanlage hat mit dem ausbau des vis-à-vis liegenden areals noch an bedeutung gewonnen .
es handelt sich hier um den am drittstärksten belasteten grenzübergang der schweiz ausserhalb der autobahn-zollanlagen .
der übergang ist zusätzlich für die von norden kommenden lastwagen attraktiv , weil sich wegen der anfahrt über deutsches strassengebiet die lsva-kostenpflichtige strecke bis zum autobahnnetz im mittelland massiv verkürzen lässt .
als weitere besonderheit gilt es zu berücksichtigen , dass es sich um den einzigen schwerverkehrsübergang an der nordgrenze handelt , der nicht über einen autobahnanschluss verfügt .
die verkehrsbeziehungen vom grenzübergang koblenz/waldshut zu den nationalstrassenanschlüssen führen durch die zentren von baden und brugg .
um diese zentren im sinne einer weiterentwicklung auch wirtschaftlich entlasten zu können , ist dieser anschluss sehr nötig .
als eines der wirtschaftlichen zentren des kantons aargau darf der grossraum baden/brugg nicht durch verkehrsverhinderungen in seiner entwicklung eingeschränkt werden .
das zentrale bauliche element dieser entlastung bilden der sogenannte baldeggtunnel und die unterirdische umfahrung von teilen des siedlungsgebietes im untersten limmattal .
ich bitte sie , diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
bei meinem antrag geht es um die aufnahme des vereinatunnels ins nationalstrassennetz .
die zufahrt zum vereinatunnel , die prättigauer strasse , ist bereits heute teil des nationalstrassennetzes .
der vereinatunnel , der zugang ins engadin , gehört heute nicht dazu .
auf dem weg ins engadin gibt es keine schnellstrecke des öffentlichen verkehrs als alternative .
einheimische und touristen sind vor allem im winter auf eine strassenanbindung angewiesen .
letztlich geht es um die anbindung einer der wichtigsten touristischen regionen der schweiz ans nationalstrassennetz .
ohne diesen ergänzungsvorschlag ist der nordöstliche teil des kantons , das engadin , bald der grösste weisse fleck auf der landkarte des nationalstrassennetzes .
der autoverlad am vereina ist von nationaler bedeutung , gehört das engadin doch zu den national und international bekanntesten tourismusdestinationen .
im tourismusland schweiz sollte man diesem umstand beachtung schenken .
die tatsache , dass der bund bereit war , 680 millionen franken in den bau des vereinatunnels zu investieren , zeigt , dass es sich um eine verkehrsverbindung von nationaler bedeutung handelt .
der bundesrat hat im sachplan verkehr explizit festgehalten , dass neu strecken ins nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen , wenn es sich um " verkehrsanlagen von gesamtschweizerischer bedeutung " handelt ; auf seite 755 der botschaft ist dieses kriterium 4 explizit erläutert .
wer also ebenfalls der meinung ist , dass der autoverlad am vereina eine lückenschliessung im strassenverkehrsnetz von nationaler bedeutung ist , sollte diesem antrag zustimmen .
in der nationalrätlichen kommission für verkehr und fernmeldewesen wurde im märz eine volkswirtschaftliche studie zu finanzierung und produktivität der verkehrsinfrastruktur unter dem titel " wachstumsrelevanz der erreichbarkeit " der bak basel von professor doktor urs müller vorgestellt .
in einer folie wurde die veränderung der erreichbarkeit via öffentlichen verkehr durch den gotthard-basistunnel aufgezeigt .
der kanton graubünden war ein weisser fleck .
die porta alpina hätte das verhindern können .
leider wird sie zumindest in den nächsten jahren nicht gebaut .
so meine ich , dass der kanton graubünden die aufnahme des vereinatunnels ins nationalstrassennetz auch aus diesem grund mehr als verdient hätte .
ermöglichen sie mit mir , dass der flächenmässig grösste kanton der schweiz , der wichtige und wunderschöne kanton graubünden , eine gute anbindung ans nationalstrassennetz hat , und unterstützen sie meinen minderheitsantrag .
dieser fand in der kommission grosse unterstützung , so gross , dass der präsident sogar den stichentscheid fällen musste .
ich danke ihnen für die unterstützung .
herr candinas , können sie mir sagen - das gilt auch für frau teuscher -, wie hoch die strecke im vereinatunnel oder die strecke im lötschbergtunnel heute schon über das eisenbahngesetz subventioniert werden ?
bitte !
wenn man eine antwort nicht geben kann , muss man auch den mut haben , das zuzugeben : ich kann ihnen das nicht sagen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : und herr giezendanner sollte keine fragen stellen , deren antwort er bereits kennt !
genau !
danke vielmals , herr präsident !
( heiterkeit ) [ page 812 ]
herr candinas , sie sind ja jetzt verkehrspolitiker .
wir haben in der verkehrspolitik separate finanzierungsvorlagen für strasse und schiene .
warum stellen sie diesen antrag nicht bei einer schienenvorlage ?
es geht da klar um ein schienenprojekt .
diese frage könnte ich auch an frau teuscher richten .
warum stellen sie diesen antrag nicht bei fabi ?
dort geht es um die schiene .
warum stellen sie den antrag beim nationalstrassennetz ?
ich glaube , sie verwechseln hier strasse und schiene .
ich glaube nicht , dass ich strasse und schiene verwechsle .
wenn man die bergkantone kennt , dann weiss man , dass es nicht immer via strasse geht .
es braucht die verlagerung .
das ist bei uns der fall .
so gesehen hat der vereinatunnel vor allem eine funktion für den autoverlad und nicht für den personenverkehr , für den öffentlichen verkehr .
herr candinas , sind sie sich bewusst , dass dann die verantwortung für diese strecke , die der rhätischen bahn ( rhb ) gehört , an den bund übergeht , wenn ihrem antrag zugestimmt wird ?
sind sie sich bewusst , dass wir dort einen mischverkehr von güter - und personenverkehr haben ?
die kernfrage : ist die rhb letztlich damit einverstanden , dass ein stück des rhb-netzes plötzlich in der verantwortung des bundes liegt ?
ich bin mir dessen voll bewusst , und die rhb hat dagegen sicher nichts einzuwenden .
so sind meine informationen .
von daher müssen sie sich keine sorgen machen .
viel wichtiger wäre , dass sie den 100 franken bei der vignette zustimmen würden .
ich bin fraktionssprecher der bdp-fraktion .
diese begrüsst die überprüfung und die neufestlegung des nationalstrassennetzes im grundsatz , stammt doch der heutige zustand aus dem jahr 1960 , wir haben es gehört .
er ist also über fünfzig jahre alt .
das ist eindrücklich , wenn ich mir vor augen führe , dass ich damals gerade einmal vier jahre alt war , dass die autos damals ganz anders aussahen - sie wären heute alle wertvolle oldtimer - und dass damals im vergleich mit der anzahl der heutigen autos nur ein bruchteil davon auf den strassen verkehrt ist .
gemäss botschaft hat sich der verkehr seit damals verfünffacht , und die prognose bis 2030 sieht eine zunahme von weiteren 22 prozent voraus .
das bundesstrassennetz umfasst heute knapp 1800 kilometer .
dies entspricht wiederum gemäss botschaft 2,3 prozent der bestehenden verkehrsinfrastruktur - sie hören richtig .
im vergleich zum schienennetz mit 5107 kilometern ist dies doch eher bescheiden .
das heisst , dass der allergrösste teil der strassenverkehrsinfrastruktur durch die kantone und gemeinden getragen wird .
nun soll das neu festzulegende nationalstrassennetz um zirka 387 kilometer erweitert werden .
das bedeutet eine erweiterung um 22 prozent nach fünfzig jahren , und dies angesichts einer verkehrszunahme von 500 prozent oder eben , wie gesagt , angesichts einer verfünffachung des verkehrsaufkommens seit 1960 . man darf also sagen , ohne zu übertreiben , dass die erweiterung in anbetracht der heutigen verkehrszahlen und der bevölkerungszunahme von 2,5 millionen doch eher bescheiden ausfällt .
man kann sicher nicht von einem grosszügigen wurf gegenüber den kantonen und gemeinden sprechen .
klar , einige anwesende und möglicherweise auch die verkehrsministerin werden mir entgegenhalten , man unterstütze auch die agglomerationen über die agglomerationsprogramme und finanziere projekte zur engpassbeseitigung .
ja , das ist richtig .
aber trotzdem handelt es sich in bezug auf die aufgabenteilung ganz sicher nicht um eine verschiebung in richtung bund .
die bdp-fraktion steht trotz dieser analyse hinter der vorlage , wünscht aber partiell bescheidene ergänzungen .
der bundesrat und auch die mehrheit der vorberatenden kommission argumentieren grundsätzlich und anerkennen zwar einzelne anliegen , lehnen sie aber trotzdem ab , weil man sonst tür und tor öffne und ein wunschkonzert lanciere .
wir verstehen diese haltung .
es ist aber auch die aufgabe der politik , zu prüfen , ob die verwaltung richtig gehandelt hat , und hier müssen wir leider feststellen , dass dem nicht so ist .
die festlegung des nationalstrassennetzes , bei dem es sich übrigens nicht nur um autobahnen handelt , sondern eben auch um hauptstrassen , erfolgt gemäss botschaft nach sechs kriterien , von denen , sie haben es gehört , mindestens ein kriterium erfüllt sein muss , damit eine strecke aufnahme findet .
hier stellen wir fest , dass einige dieser sechs kriterien nicht einer modernen verkehrspolitik entsprechen und den fokus zu sehr und einseitig auf die kantonsgrenzen legen .
verkehrsachsen enden nicht bei den kantonsgrenzen .
wir erwarten , dass die festlegung des nationalstrassennetzes nach kriterien erfolgt , mit denen auch siedlungs - und landschaftsräume betrachtet werden , ungeachtet der kantonsgrenzen .
dies wurde leider nicht oder sicher unvollständig gemacht .
diese anwendung führt auch zu einem widerspruch gegenüber den kriterien , die der bund bei der genehmigung der kantonalen richtpläne anwendet .
das betrifft insbesondere die kriterien mit bezug auf die festlegung von hauptverkehrsachsen oder auch die kriterien bezüglich zweckmässigkeitsbeurteilung des bundes .
weiter wird das versprechen , das da förderung des ländlichen raumes heisst , schlicht ausgeblendet .
wir müssen aber auch feststellen , dass sogar die bestehenden kriterien nicht richtig angewendet wurden .
deshalb verlangen wir wie angekündigt einige bescheidene ergänzungen .
ich konzentriere mich hier insbesondere auf die standesinitiative bern 09.303 betreffend aufnahme des anschlusses emmental und oberaargau an die a1 , hier in der fahne als minderheitsantrag wobmann aufgeführt .
es ist mir sehr wohl bewusst , dass mir der vorwurf gemacht werden könnte , dass ich hier nur ein rein regionalpolitisches anliegen vertrete und die gesamtheit des bundes ausser acht lasse .
die forderung nach einem autobahnanschluss ist mehr als dreissig jahre alt .
es handelt sich hier also nicht um eine begehrlichkeit aufgrund der neubeurteilung des netzbeschlusses .
in den jahren 2005 und 2007 wurde im auftrag des kantons - und hier wurde das eben gemacht - eine sogenannte zweckmässigkeitsbeurteilung ( zmb ) durchgeführt .
bei dieser zmb wurde exakt nach den beurteilungskriterien , wie sie der bund festgelegt hat , vorgegangen .
diese feststellung ist sehr wichtig , weil immer wieder behauptet wird , der autobahnzubringer erfülle die kriterien nicht .
das resultat dieser zmb ist eindeutig .
nach umfangreichen untersuchungen und simulationen kommt man bei der zmb zum schluss , dass der autobahnzubringer die kriterien erfüllt , ja , dass er sie zum teil massiv übertrifft .
wichtig ist auch zu wissen , dass die zmb nach den bundeskriterien alle verkehrsträger in die analysen und beurteilungen einschliesst , also auch den öffentlichen verkehr , den langsamverkehr und eben den motorisierten verkehr .
frau teuscher , dazu gehört auch der busverkehr .
ein kriterium wird nicht erfüllt , nämlich dass das emmental und der oberaargau ein eigener kanton sind .
mit dem zubringer ins emmental und in den oberaargau wird eine region mit einer bevölkerung - sie hören richtig - von mehr als 200 000 einwohnern erschlossen und an die autobahn angebunden .
wären das emmental und das oberaargau also ein eigener kanton , gehörte er bei weitem nicht zu den kleinsten kantonen ; er wäre etwa der fünfzehntgrösste kanton der schweiz .
kann es sein , dass eine ganze region nur deshalb , weil sie keinen eigenen kanton bildet , keine autobahn , geschweige denn einen bescheidenen autobahnzubringer bekommt ?
es darf deshalb wohl kaum sein , dass unser vorhaben nicht aufnahme ins nationalstrassennetz findet - nur weil eine region nicht durch eine kantonsgrenze definiert wird .
hier hat die bundesverwaltung - ich habe es gesagt - ganz eindeutig ein falsches kriterium angewendet .
verkehrserschliessungen enden nicht an der kantonsgrenze .
[ page 813 ] das emmental und der oberaargau sind in der kantonalen strategie zur differenzierten stärkung des ländlichen raums klar als region ausgeschieden , die mit hoher priorität an die a1 angebunden werden soll .
ebenfalls ist die hauptachse des autobahnzubringers im kantonalen richtplan als sogenannte hauptachse definiert .
dieser richtplan wurde vom bundesrat genehmigt - also erwarten wir auch , dass er diese tatsache ernst nimmt .
erst durch diesen anschluss wird der region emmental/oberaargau der wichtige wirtschaftliche zugang zu den anderen agglomerationen und den wirtschaftszentren bern , basel und zürich ermöglicht .
durch eine nord-süd-spange - von kirchberg durch das emmental nach thun - wird eine grossräumige umfahrung der agglomeration bern richtung oberland bei einer überlastung der a1 auf der strecke kirchberg-bern erst ermöglicht .
damit erfüllen wir sogar das kriterium 6 des bundes .
warum das nicht berücksichtigt wurde , ist für uns ein grosses rätsel .
der autobahnzubringer emmental/oberaargau stellt zudem die dringende verbindung zur hauptachse bern-luzern in langnau dar , das ist also eine absolut logische schliessung einer lücke .
noch ein paar zahlen zum verkehrsaufkommen , zum teil wurden sie schon genannt : täglich schleichen knapp 20 000 fahrzeuge durch die dörfer , mit einer prognostizierten zunahme von 1,5 prozent pro jahr , und das mit einem extrem hohen anteil von 12 bis 17 prozent schwerverkehr .
im vergleich sind es zum beispiel auf der prättigauer-strasse in landquart 15 000 fahrzeuge pro tag , oder es sind 3000 fahrzeuge mehr pro tag als in erstfeld oder 6000 fahrzeuge mehr als im jura .
hier handelt es sich notabene um eine autobahn .
ich könnte noch viele beispiele aufzählen .
es ist mir wichtig , dass ich mit diesen beispielen nicht sagen möchte , dass die erwähnten netzabschnitte nicht ins nationalstrassennetz gehören würden .
ich will damit lediglich zeigen , dass eben regionen mit ihren funktionalitäten betrachtet werden müssen und nicht nur kantonseinheiten .
ich hoffe , mit meinen ausführungen aufgezeigt zu haben , dass die notwendigkeit einer anbindung des emmentals und des oberaargaus an die a1 von nationaler bedeutung ist .
wir verlangen ja keine autobahn , sondern nur einen massgeschneiderten autobahnzubringer , der mit flankierenden massnahmen einerseits das funktionieren der verschiedenen verkehrsträger ermöglicht und andererseits eine ganze region nicht abseitsstehen lässt .
oder ist die neue regionalpolitik des bundes ein reines lippenbekenntnis ?
noch etwas an die adresse der grünen und der linken und insbesondere an deren vertreter des kantons bern hier im saal : der kanton bern hat eine rot-grüne mehrheitsregierung mit einer sozialdemokratischen baudirektorin .
sie wissen es , diese regierung hat ihnen allen geschrieben und steht geschlossen hinter dieser forderung , nicht zuletzt , weil sie eben auch sehr umweltverträglich ist .
zum schluss noch ein argument , das entkräftet werden muss : die projektierung des vorhabens ist bedeutend weiter fortgeschritten , als immer wieder behauptet wird .
so ist zum beispiel das trassee durch einen beschluss des regierungsrates bereits gesichert .
ganz zum schluss noch eine letzte , eindrückliche zahl : zwischen dem autobahnanschluss kirchberg und dem emmental hat es drei bahnübergänge auf der hauptachse .
diese drei bahnübergänge sind pro tag - sie hören richtig !
- zusammen etwa zwölf stunden geschlossen !
jeder bahnübergang ist also ungefähr viereinhalb stunden geschlossen , und das bei einem verkehrsaufkommen von knapp 20 000 fahrzeugen .
ich zitiere noch einmal die verkehrsministerin , sie hat heute gesagt : dividieren wir stadt und land und auch strasse und öv nicht auseinander !
ich danke ihnen .
die bdp-fraktion wird auch alle minderheitsanträge unterstützen , die eine minimale erweiterung des netzes fordern .
noch etwas muss ich loswerden : der sprecher der glp-fraktion hat vorhin seinen minderheitsantrag , mit dem er projekte streichen will , damit begründet , die projekte müsse man streichen , weil wir nur 70 franken für die vignette beschlossen hätten .
die gleiche fraktion , der gleiche sprecher hat vorhin für 70 franken votiert - das finde ich etwas unehrlich .
wir sind nun beim eigentlichen strassenbauprogramm dieser vorlage , beim netzbeschluss mit allen neubaustrecken .
wir grünen lehnen alle vorgesehenen neubauten für das nationalstrassennetz ab .
uns wird immer wieder vorgeworfen , wir würden den strassenbau aus ideologischen gründen ablehnen .
ich kann ihnen versichern : uns geht es nicht um ideologie , uns geht es um vernunft .
es ist heute eben unvernünftig , wenn wir neue nationalstrassen bauen , weil wir damit keine verkehrsprobleme lösen .
ich möchte das kurz ausführen .
verkehrspolitik ist vernetzte politik ; das müssen sie bei ihren entscheiden immer mit bedenken .
wir haben für den klimaschutz ehrgeizige ziele beschlossen .
mit dem revidierten co2-gesetz soll der co2-ausstoss bis 2020 um 20 prozent reduziert werden .
wir haben auch in der energiepolitik ambitiöse ziele : bundesrat und parlament haben entschieden , schrittweise aus der atomenergie auszusteigen .
sie fragen sich vielleicht : was hat das alles mit dem netzbeschluss zu tun ?
für den verkehr werden in der schweiz 35 prozent der energie verbraucht , 87 prozent davon alleine für den strassenverkehr .
trotz des sinkenden benzinverbrauchs pro pw steigt der co2-ausstoss im strassenverkehr heute immer noch an .
neue strassen verursachen immer auch mehrverkehr .
dafür brauchen sie sich nur einmal zu stosszeiten am baregg umzusehen und die staumeldungen anzuhören .
wir haben dort vor einigen jahren eine neue röhre gebaut - die engpässe sind dieselben geblieben .
die fläche ist in der schweiz ein knappes gut .
auch das gilt es zu bedenken , wenn wir verkehrspolitik machen .
wir haben keine siedlungsflächen wie in den usa und russland zur verfügung .
31 prozent der siedlungsfläche in der schweiz werden für den verkehr verbraucht .
davon fallen 9 prozent für die bahn an , für die bahnhöfe und das bahnnetz , und 91 prozent für die strassen .
heute werden in der schweiz täglich zirka 1,3 hektaren allein für die erweiterung der verkehrsinfrastrukturen beansprucht , der grösste teil davon , auch hier wieder , für den strassenverkehr .
dabei geht wertvolles kulturland verloren .
das folgende vor allem an die bürgerliche und bäuerliche seite : sie können sich nicht ständig in der presse darüber beklagen , dass in der schweiz kulturland verlorengeht , aber dann , wenn es ernst gilt , wenn es um beschlüsse im parlament geht , kneifen und das gegenteil beschliessen .
eine zukunftsgerichtete verkehrspolitik muss energie -, raum - und bodenpolitik mit einbeziehen .
wir grünen sind überzeugt : wir können nicht sowohl strasse als auch schiene ausbauen .
das macht umwelt - und klimapolitisch , aber auch finanzpolitisch keinen sinn .
wir müssen prioritäten setzen .
deshalb sind wir dafür , dass wir das bestehende autobahnnetz unterhalten , aber investitionen in zukunft insbesondere im bahnbereich tätigen .
ich möchte noch kurz etwas zur zürcher-oberland-autobahn erwähnen : hier habe ich überhaupt kein verständnis für den bundesrat , dass er dieses projekt in den netzbeschluss aufnimmt .
die linienführung ist mit dem moorlandschaftsschutz , den wir in der bundesverfassung verankert haben , nicht kompatibel .
der bundesrat nimmt dieses projekt in den netzbeschluss auf , obschon am bundesgericht noch eine beschwerde hängig ist .
dies ist ein präjudiz , und diesem präjudiz kann ich nicht zustimmen .
wäre die zürcher-oberland-autobahn von anfang an als nationalstrasse geplant gewesen , hätte sich die eidgenössische natur - und heimatschutzkommission dazu äussern müssen .
falls wir heute diesen abschnitt in den netzbeschluss aufnehmen , möchte ich frau bundesrätin leuthard fragen , ob sie unabhängig vom bundesgerichtsentscheid bereit ist , der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission zu ermöglichen , sich zu diesem projekt noch zu äussern .
[ page 814 ]
die sp-fraktion lehnt insbesondere die übernahme der zürcher-oberland-autobahn in den netzbeschluss ab und unterstützt die vorläufige streichung der glatttalautobahn .
das vertrete ich als zürcher und als anwohner mit überzeugung .
die beiden planeinträge zeigen keine lösungen für eine nachhaltige mobilitätsstrategie für den städtischen und den agglomerationsraum auf .
es ist eben nicht das gleiche , ob wir in einer randregion die ortsdurchfahrten entlasten oder ob wir einer bereits leidenden region zusätzliche belastungen zumuten wollen .
bei beiden projekten gibt es unbestritten stauprobleme .
alle staustunden sind ärgerlich und schaden der wirtschaft .
beide projekte wollen aber mit einer reinen symptombekämpfung gegen die verkehrsüberlastung vorgehen .
auch zusätzliche spuren werden zu keiner verbesserung führen .
im gegenteil : es gibt zahlreiche projektideen , die zusätzlichen verkehr auf das betroffene verkehrssystem leiten sollen .
diese werden die stausituationen verschärfen und gleichzeitig für die bevölkerung zu zusätzlicher lärm -, luft - und wirtschaftlicher belastung führen .
wenn sie den verkehrsrichtplan des kantons zürich betrachten , sehen sie , dass ein ganzes bündel an neuen hochleistungsstrassen in den nordring und in die a1 geleitet werden soll - neben der zürcher-oberland-autobahn auch der stadttunnel , der adlisbergtunnel und der wehrenbachtobeltunnel .
dazu kommt der ausbau weiterer zuführender hauptverkehrsstrassen .
über eine glatttalautobahn könnte durchaus diskutiert werden , wenn alle diese richtplaneinträge gestrichen sind .
wir wollen auch keine zusätzliche nord-süd-transitachse durch die schweiz und keine autobahn , die die weitere zersiedelung unterstützt .
herrn zuppiger muss ich sagen , dass der widerstand gegen die zürcher-oberland-autobahn aus der region kommt .
eine lösung für die verkehrsüberlastung - das betrifft alle ausbauten - kann nur mit einer umfassenden mobilitätsstrategie , abgestimmt auf eine konsistente raumordnungspolitik , gefunden werden .
" bund , kantone und gemeinden ... stimmen ihre raumwirksamen tätigkeiten aufeinander ab " , so steht es im raumplanungsgesetz .
dieser koordination wird aber wenig nachachtung verschafft .
während in den städtischen räumen die anzahl autos pro haushalt abnimmt und grosse dienstleistungsunternehmen mithelfen , den öffentlichen verkehr zu entwickeln und die pendlerinnen und pendler auf den öffentlichen verkehr zu leiten , wird in den peripheren gebieten , weitab der arbeitsplatzgebiete , weiter in die fläche gebaut , und es werden zufahrtsstrassen auf die hochleistungsstrassen geleitet .
ein beispiel dafür ist der autobahnzubringer ottenbach-obfelden , der den gemeinden im aargauer reusstal , z. b. der gemeinde merenschwand , über die n4 den direkten weg mit dem auto vom ländlichen einfamilienhausquartier an den arbeitsplatz , ins theater , in die city sichern soll .
dieser autobahnzubringer wird vom bund mit einem pauschalbeitrag mitfinanziert ; das dürfte der frau bundesrätin nicht unbekannt sein .
die städte zeigen mit ihrer verkehrslenkung sehr gut , dass verkehrsmenge und wirtschaftliche entwicklung , neuansiedlungen und wohnqualität in einklang gebracht werden können .
diese erfahrungen werden aber bei der entwicklung des agglomerationsverkehrs - die glatttalautobahn und die oberland-autobahn sind agglomerationsprojekte - weder berücksichtigt noch angewendet .
statt zusätzlichen stauraum zu bauen , wäre es günstiger , die bestehenden strassen intelligenter zu nutzen .
mit mobility-pricing-modellen könnte der strassenraum vermehrt dem wirtschaftlich wichtigeren verkehr zugehalten werden und der von pendlerinnen und pendlern verursachte verkehr , der motorisierte einkaufs - und freizeitverkehr , minimiert werden .
frau bundesrätin , wir stellen uns der diskussion um mobility-pricing , und wir sind gespannt , wie der mehrwert des öffentlichen verkehrs in bezug auf ökologie und gesundheit bewertet wird , wenn er nämlich motorisierten individualverkehr übernimmt .
insbesondere der zeitfaktor spricht für investitionen in die effizienz , die sofort wirken , und gegen projekte , deren unsichere realisierung noch jahrzehnte entfernt liegt .
es muss gezeigt werden können , wo zusätzliche hauptverkehrsstrassen notwendig sind , wo andere entlastet werden , wo andere , nun siedlungsorientierte strassen abklassiert werden .
die [ page 816 ] bevölkerung erwartet von uns , dass wir lösungen beschliessen .
heute beschliessen wir weitere probleme .
die cvp/evp-fraktion hat einstimmig für eintreten auf die vorliegende botschaft des bundesrates gestimmt , auch wenn sie einige änderungsanträge unterstützt oder zumindest gewisse sympathien für sie hegt .
mit dieser vorlage soll der bundesbeschluss über das nationalstrassennetz aus dem jahre 1960 an die heutigen und künftigen verkehrlichen gegebenheiten angepasst werden .
der bundesrat beantragt eine verlängerung des nationalstrassennetzes um insgesamt 376 kilometer .
die vorlage wurde über jahre in enger zusammenarbeit mit den kantonen , d. h. mit der bau -, planungs - und umweltdirektorenkonferenz ( bpuk ) , erarbeitet .
für die kantone hat die vorlage eine grosse bedeutung .
die bpuk steht voll hinter der vorlage .
darum ist es aus sicht unserer fraktion wichtig , dass der neue netzbeschluss rasch umgesetzt wird .
es ist zu hoffen , dass der vernünftige antrag , den preis für die vignette auf 100 franken zu erhöhen , in der zweiten runde obsiegen wird , damit die vorgesehenen projekte realisiert werden können und nicht nur papier bleiben .
zwischen bundesrat und parlament gab es in der kommission eine differenz .
sie betrifft den abschnitt tenero-ascona , den tunnel mappo morettina .
es geht um eine verlängerung des nationalstrassennetzes um 6,9 kilometer .
bereits im jahre 2006 war diese strecke im bundesrätlichen sachplan verkehr für die aufnahme ins nationalstrassennetz vorgesehen .
es ist richtig , dass locarno an die anderen agglomerationen angebunden wird .
das herz der agglomeration liegt nach dem tunnel in locarno und nicht vor dem tunnel in tenero .
somit gibt es einen logischen grund für die aufnahme dieser strecke ins nationalstrassennetz .
die cvp/evp-fraktion unterstützt diesen mehrheitsantrag .
unsere fraktion hegt nur für zwei minderheitsanträge sympathien : für den antrag der minderheit teuscher , die die aufnahme des lötschbergtunnels will , und für den antrag meiner minderheit , die die aufnahme des vereinatunnels will .
beide minderheitsanträge sind in der kommission auf grosse unterstützung gestossen , und es wurde der stichentscheid des präsidenten notwendig .
beide tunnels haben eine grosse bedeutung für den transitverkehr und sind somit von nationaler bedeutung .
meine begründung zur aufnahme des vereinatunnels habe ich vorher ausführlich dargelegt .
ich hoffe auf ihre unterstützung .
zusammengefasst : die cvp/evp-fraktion unterstützt mit ausnahme des antrages der minderheit teuscher und des antrages meiner minderheit jeweils die kommissionsmehrheit .
die svp-fraktion unterstützt ohne wenn und aber und einstimmig die vorlage des bundesrates , inklusive der strecken le locle-la chaux-de-fonds und der zürcher-oberland-autobahn , inklusive deren projekte .
wir sind überzeugt , dass der vorliegende beschluss den heutigen bedürfnissen des individualverkehrs rechnung trägt .
ob das für die zukunft auch reicht , muss heute [ page 817 ] allerdings offenbleiben ; die minderheiten des , sage ich einmal , wunschkonzertes zeigen es und beweisen dies .
die svp-fraktion lehnt alle minderheitsanträge ab , die strecken oder projekte aus dem bundesrätlichen entwurf streichen wollen .
ich nehme stellung zu einzelnen begehren : zum minderheitsantrag nordmann zu artikel 1 a : herr nordmann verlangt die rückklassierung der heutigen autobahn durch morges , wenn die strecke aubonne-villars-sainte-croix einst realisiert ist .
herr nordmann , dafür könnte ich noch eine gewisse sympathie oder ein gewisses verständnis aufbringen .
aber freuen sie sich nicht zu früh : es wäre eigentlich in analogie zu schaffhausen-bargen .
allerdings besteht der unterschied darin , dass wir dort die alternative , also die ersatzstrecke , bereits haben .
das ist in morges nicht so : dort besteht die alternative noch nicht .
deshalb , herr nordmann , ist heute , vielleicht zwanzig jahre vor der erfolgten realisierung , der falsche zeitpunkt , um über eine rückklassierung zu sprechen .
ich bin überzeugt , dass man zum zeitpunkt , wo die realisierung erfolgt sein wird , ohnehin wieder über dieses thema sprechen wird .
dann ist , glaube ich , die richtige zeit , allenfalls darüber zu befinden .
deshalb lehnen wir ihren minderheitsantrag ab .
zwei , drei worte zur übernahme von schienenprojekten in den netzbeschluss strasse , zum vereina - und zum lötschbergtunnel : diese minderheitsanträge lehnen wir ab .
sie sind absolut systemfremd ; es geht hier um strassen .
in einer klassischen bahnfinanzierung gibt es auch keine ausnahme , in der eine zubringerstrasse zum bahnhof plötzlich als eisenbahn angesehen wird .
nein , sie bleibt strasse .
die beiden tunnels sind ja gebührenfinanziert .
am vereina bezahle ich 37 franken pro fahrt in eine richtung .
ich tue das sehr oft und auch sehr gerne , weil es eine exzellente verbindung ist .
ich habe mich damals massiv dafür eingesetzt , dass die prättigauer strasse aufklassiert wurde , und zwar , herr gasser , auf wunsch der bündner und nicht etwa als idee der zürcher .
die vorlage hat den zweck , dass der bund gewisse infrastrukturen übernimmt .
ich habe es vorhin gesagt : es ist kaum im sinne des erfinders , dass der lötschberg und der vereina plötzlich zwei teilstücke haben , die eigentlich aus der verantwortung des eigners , bls oder rhb , gehen .
das macht keinen sinn , deshalb lehnen wir das ab .
frau graf-litscher , auf diesen moment habe ich lange gewartet , und zwar geht es hier um die oberlandstrasse .
ich lege meine interessenbindung offen : ich bin mitglied des vereins zusammenschluss zürcher-oberland-strasse .
frau graf-litscher , es geht nicht um eine neue autobahn .
die autobahn besteht von brüttisellen bis uster vierspurig und richtungsgetrennt .
die autobahn führt dann weiter von hinwil bis nach rapperswil respektive rüti , wiederum vierspurig und richtungsgetrennt .
dazwischen haben wir den engpass der kantonsstrasse im gegenverkehr durch wetzikon .
herr zuppiger hat ihnen bereits gesagt , dass das verkehrsaufkommen pro tag rund 32 000 fahrzeuge beträgt .
das ist das projekt zürcher-oberland-strasse .
es geht hier eigentlich um zwei dinge : einerseits geht es darum , die strecke in diesen netzbeschluss aufzunehmen , und andererseits geht es um das projekt .
sie haben richtig gesagt , dass das projekt im moment noch vor dem bundesgericht hängig ist .
ich gehe davon aus , dass das bundesgericht irgendwann im herbst entscheidet .
sollte das bundesgericht den beschwerden positiv gegenüberstehen , dann bleibt die strasse nationalstrasse ; so , wie sie ist , geht sie trotzdem zum bund über .
es ist daher falsch , diese strecke jetzt nicht in den netzbeschluss aufzunehmen , nur weil das projekt beim bundesgericht hängig ist .
es geht dort nur um das projekt , nicht um die strecke - dass wir uns richtig verstehen .
herr hardegger , es ist für mich etwas seltsam , wenn sie als gemeindepräsident von rümlang von anwohnern bei der oberlandstrasse sprechen .
für das glatttal hätte ich noch so knapp etwas verständnis , aber nur ganz knapp .
auch das ist ein projekt , das zielführend ist ; das muss sein .
ich bitte sie also , diesen projekten - ich habe es gesagt : den neuenburger projekten und dem zürcher projekt - hier gemeinsam zum durchbruch zu verhelfen .
noch zu einem letzten projekt , das wir unterstützen : es ist ein projekt im kanton tessin .
die svp-fraktion stimmt mit der mehrheit für die aufnahme der strecke aeroporto locarno-tunnel mappo morettina-locarno-ascona .
bei diesem strassenstück ist es so , dass sie von einer nationalstrasse herkommen , und dann fahren sie , ohne die strasse zu wechseln , in den tunnel - und plötzlich ist das keine nationalstrasse mehr .
das macht für uns keinen sinn , das hat für mich noch nie sinn gemacht !
es gibt auch keine vergleichbaren projekte in der schweiz , sodass diese strecke nicht zum präjudiz ernannt werden kann .
ich habe in der kommission explizit nachgefragt .
herr dieterle hat mir eine strecke genannt , aber auf meine nachfrage musste er dann kapitulieren .
er hat gesagt , es gebe , so glaube er , wirklich keine anderen strecken .
man kann hier also nicht von einem präjudiz sprechen , sondern nur - auch das habe ich heute manchmal schon gehört - vom gesunden menschenverstand .
noch ein wort zum wunschkonzert : hier kann man tatsächlich geteilter meinung sein .
man kann ordnungspolitisch votieren , dann müsste man wahrscheinlich gegen diese projekte sein .
man kann fiskalpolitisch operieren - mit dem 70 -franken-entscheid müsste man wahrscheinlich dagegen sein .
man kann verkehrspolitisch und zukunftsgerichtet argumentieren , dann muss man für diese projekte sein .
und man kann regionalpolitisch operieren , dann kann man für diese projekte sein .
ich sage hier nicht , wie sich die svp-fraktion verhält , sie werden es sehen .
ich habe ja gesagt , ich habe gewisses verständnis dafür , aber nicht zum heutigen zeitpunkt .
es macht doch keinen sinn , dass wir heute über die rückklassierung einer strasse sprechen , obwohl wir noch gar nicht wissen , ob und wann letztlich die realisierung der umfahrung von aubonne nach villars-sainte-croix kommt .
ich sage , zu jenem zeitpunkt der realisierung wird man ohnehin darüber sprechen .
dann ist der richtige zeitpunkt , und dann , in zwanzig jahren , haben sie nicht mit meinem widerstand zu rechnen .
herr binder , wenn sie so gut wissen , wo rümlang liegt , wissen sie sicher auch , wie viele kilometer des nordrings auf rümlanger gemeindeboden liegen .
sie wissen sicher , wo eine allfällige abzweigung der glatttalautobahn zu liegen käme , und sie wissen sicher auch , wo die autofahrer aus dem zürcher oberland einst durchfahren , wenn sie nach bern wollen .
das ist keine frage , zumindest habe ich kein fragezeichen erkannt .
aber selbstverständlich weiss ich das .
ich habe jetzt wirklich ein problem : sind wir hier im griechischen parlament ?
es wird von " wunschkonzert " gesprochen .
wir streiten uns über den ausbau der strassen , foutieren uns aber offensichtlich um die finanzierung .
vor einer halben stunde oder vor einer stunde haben wir darüber gesprochen , dass offensichtlich - und das freut mich natürlich sehr - eine neue ära in der strassenbauphilosophie in bezug auf die finanzierung anbreche .
das geschieht nämlich über eine verursachergerechte finanzierung , dass wir das , was wir ins strassennetz zusätzlich aufnehmen , auch finanzieren müssen .
[ page 818 ] ich habe die rechnung in meinem ersten votum gemacht .
wir haben jetzt über die einnahmen bestimmt .
die mehrheit sagt , 148 millionen franken stünden zur verfügung .
für den unterhalt und den betrieb müssen wir mit 105 bis 111 millionen franken rechnen .
was sollen wir dann hier über ausbaubegehren debattieren , bei denen die finanzierung in den sternen steht ?
allein die oberland-autobahn verschlingt 1,3 milliarden , und das für 10 kilometer .
von den zusätzlichen betriebskosten , die noch kommen werden , spricht niemand .
das ist doch finanzpolitischer frevel !
es kommt noch dazu , dass hier im saal gerade die kräfte , die das netz weiter ausbauen wollen , das thema der externen kosten ausblenden oder tatsachen unterschlagen .
in der von herrn wobmann zitierten strassenrechnung sind die externen kosten eben nicht enthalten .
wenn sie die zahlen anschauen , stellen sie fest , dass das ganz ernüchternd aussieht : die externen kosten betragen für das gesamte verkehrssystem - ich stütze mich auf eine untersuchung aus dem jahr 2005 - pro jahr 8,5 milliarden franken .
von diesen 8,5 milliarden betreffen 8 milliarden , rund 95 prozent , die strasse .
wenn sie das in personenkilometer umrechnen , stellen sie fest , dass der personenverkehr mit privatfahrzeugen 5,4 rappen externe kosten pro personenkilometer erzeugt .
der öffentliche verkehr auf der strasse erzeugt externe kosten von 3,4 rappen pro personenkilometer und die bahn externe kosten von 1,7 rappen pro personenkilometer .
da war ich schon froh , als die frau bundesrätin mir heute morgen bestätigt hat , dass die bahn billiger ist .
die bahn ist aber nicht nur einfach billiger , vielmehr sind das exorbitante unterschiede .
wenn wir liberale , der marktwirtschaft trauende politikerinnen und politiker in diesem saal sind - von dem gehe ich aus -, dann müssen wir doch kostenwahrheit verlangen ; wir müssen für diese einstehen .
nur so können sich die präferenzen der verkehrsteilnehmerinnen und verkehrsteilnehmer entsprechend artikulieren .
nur so wird entsprechend die kapazität des präferierten verkehrssystems ausgebaut .
ich bitte sie , diese tatsachen zu berücksichtigen und keine weiteren ausbauten zu genehmigen .
ich weiss , herr präsident , dass ich keine komplizierte frage stellen darf , deren antwort ich bereits kenne .
ich nehme das zur kenntnis .
herr gasser , die finanzierung des gotthard-eisenbahntunnels ist nicht gesichert .
wir alle wissen das .
die schweiz ist das einzige land , wo die strasse die schiene finanziert .
jetzt sagen sie mir , wenn sie vorher so kritisch waren , wie sie den betrieb des neat-gotthardtunnels finanzieren werden .
sagen sie mir bitte auf heller und pfennig genau , woher sie das geld nehmen !
auf heller und pfennig kann ich es ihnen nicht sagen , aber wir haben wunderbare marktwirtschaftliche systeme .
und das ist mein ansatz .
wir haben eine alpentransitbörse , gegen die sie sich seit jahrzehnten wehren .
da bekommen wir geld für die zulaufstrecken .
das ist marktwirtschaft , das ist liberalismus .
es wird halt erneut sehr ideologisch , wenn wir von der finanzierung reden .
vielleicht nochmals zur erhellung , worum es eigentlich geht : ihnen liegen unterschiedliche beschlüsse vor .
bei einem beschluss dreht es sich nur um die frage , welche stücke von kantonsstrassen sie aufklassieren und in den netzbeschluss , ins nationalstrassennetz aufnehmen .
nochmals : der prozess dazu fing 2006 mit dem sachplan verkehr an .
man hat im nachhinein dann festgestellt , wo es lücken gibt und welche teile die kriterien einer nationalstrasse erfüllen .
das ganze wurde im juni 2008 in die vernehmlassung geschickt .
man entschied zusammen mit den kantonen , welche streckenteile aufzunehmen seien .
die streckenteile , die sie jetzt vor sich haben , wurden einvernehmlich als nationalstrassenwürdig angesehen .
das ist der beschluss 1. dann liegen ihnen teilbeschlüsse vor , das wurde von nationalrat binder richtig gesagt : hier geht es um die baureifen projekte , die auf kantonsebene geplant sind und für die , herr hodgers , auch eine umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt .
weil diese projekte baureif sind , übernehmen wir sie jetzt zusätzlich , und zwar nicht nur als strassenteile .
weiter gibt es die netzergänzungen , die noch nicht baureif sind .
hier sind wir erst im bereich von variantenstudien , aber künftig werden daraus dann projekte entstehen ; das ist eine andere kategorie .
sie vermischen jetzt zum teil alles miteinander , oder sie versuchen , strassenprojekte einfach zu streichen , weil sie ihnen nicht passen .
wenn man an die kantone denkt , müsste man eigentlich auch den kantonswillen respektieren , weil es dort prozesse gegeben hat , die hier einvernehmlich abgebildet sind .
ich habe zwei probleme : diejenigen strassen , die wir aufnehmen , sind unbedenklich , wenn es nur um unterhalt und betrieb geht .
bei den drei baureifen projekten ist es so , wie ich es ihnen gesagt habe .
wenn sie die vignette nur auf 70 franken festlegen , können wir die baureifen projekte - nochmals , zur erinnerung , das sind die zürcher-oberland-autobahn , die umfahrung le locle und die umfahrung la chaux-de-fonds - zwar aufnehmen , aber lediglich unterhalten und betreiben .
wir können diese ausbauprojekte zum grössten teil aber nicht finanzieren .
das wird dann auf der zeitachse nach hinten geschoben , oder es müssten andere projekte in der finanzierung aus der strassenkasse zurückstehen .
diesen beschluss haben sie bereits gefasst , indem sie eben bei 70 franken sind .
das heisst für diese drei projekte klar : wir werden sie nicht oder viel später oder nur zum teil finanzieren können , was den ausbau betrifft .
zweites problem : das finde ich ein bisschen schwierig an den anträgen der minderheit wobmann - er war ja eigentlich für den status quo , zusammen mit der mehrheit seiner fraktion .
da finde ich es ziemlich bedenklich , wenn man dem bund trotzdem noch zusätzliche strecken überbinden will , denn dann haben wir eigentlich wirklich die totale kontradiktion .
ich gehe jetzt noch kurz auf die einzelnen anträge ein .
ich beginne mit dem minderheitsantrag nordmann , mit der situation in morges .
es wurde richtig gesagt , dass es hier im moment noch zwei varianten gibt , die wir zusammen mit dem kanton studieren : die eine variante mit der abklassierung und die andere ohne abklassierung .
beide varianten sind weiterhin als option offen , sind im gespräch .
ich glaube , es ist jetzt einfach weder die zeit noch stufengerecht , dass sich das parlament mitten in einen prozess einmischt und bereits heute eine deklassierung beschliesst , die grundsätzlich noch im stadium der gespräche , der variantenstudien der bundesverwaltung mit den kantonalen behörden ist .
wenn die region eine variante mit einem rückbau und einer zusätzlichen querspange will , muss sie sich substanziell an den daraus entstehenden mehrkosten beteiligen .
auch das sind verhandlungen , die im gange sind .
wenn der antrag der minderheit nordmann angenommen würde , dann wäre es klar : der bund müsste den rückbau durch morges und auch die zusätzliche querspange zu 100 prozent finanzieren ; das , obwohl sie auch hier natürlich die finanzen nicht gesprochen haben .
kommen wir zum minderheitsantrag grossen jürg , welcher die netzergänzung morges-ouest betrifft : ich fasse das zusammen , weil es auch bei herrn grossen und seinen anträgen zur oberland-autobahn wie auch bei den anträgen zu le locle und la chaux-de-fonds immer um dasselbe geht .
es ist wenigstens konsequent , dass sie sagen , dass sie projekte oder netzergänzungen streichen müssen , da sie nur für 70 franken sind .
insofern hat ihr antrag eine gewisse logik .
bei le locle muss ich ihnen sagen , dass uns die ortsdurchfahrt in le locle effektiv mit grosser sorge erfüllt .
heute verkehren dort rund 21 000 fahrzeuge pro tag , nach den prognosen 2030 werden es 30 000 fahrzeuge pro tag sein .
diese region hat ganz erhebliche verkehrsbelastungen , ungünstige verhältnisse für den langsamverkehr und eine starke beeinträchtigung der wohnbevölkerung .
durch diese umfahrung kann die ortsdurchfahrt zu 50 bis 60 prozent [ page 819 ] entlastet werden .
das sind an sich anliegen , die durchaus auch grünliberal wären .
von dieser umfahrungsstrasse profitieren 10 000 menschen .
wenn man jetzt dieses projekt nicht aufnimmt , kann mit der planung nicht begonnen werden .
die planung des kantons müsste nochmals die verfahrensstufen nach bundesrecht durchlaufen , was zu einer jahrelangen verzögerung führen würde - erklären sie das diesen 10 000 menschen , die betroffen sind !
das ist ein reifes projekt , es ist nötig , und niemand bestreitet die massive belastung .
der bund steht deshalb ganz klar dazu , dass die menschen in le locle das anrecht auf diese umfahrung haben .
das ist eine gescheite massnahme , gerade auch aus ökologischen gründen .
kommen wir zu la chaux-de-fonds : hier ist die situation nicht sehr viel anders .
heute haben wir dort 30 000 fahrzeuge pro tag .
nach den prognosen werden es 2030 mindestens 9000 fahrzeuge mehr pro tag sein .
auch hier besteht eine beeinträchtigung des öffentlichen verkehrs .
es ist ein klarer beschluss gegen den öffentlichen verkehr - das sage ich jetzt auch an die linke !
-, sie schwächen auch hier den langsamverkehr , den sie sonst immer fördern .
es gibt auch hier 38 000 personen , denen sie sagen , dass sie das nicht interessiert und dass sie in dieser schwierigen verkehrssituation leben sollen .
dieses projekt ist nötig und reif .
es ist schon lange in der planung des kantons und ist nach allen verfahrensstufen gutgeheissen worden .
die menschen in la chaux-de-fonds warten schon seit vielen jahren auf diese problembehebung .
wenn sie das streichen , stelle ich sie hier in die verantwortung , dass sie den menschen in la chaux-de-fonds sagen , dass sie das weiterhin für zumutbar halten .
kommen wir zur oberland-autobahn : es wurde schon vieles dazu gesagt .
hier gibt es den antrag der minderheit grossen jürg .
es wurde von herrn nationalrat binder richtig gesagt : es geht hier um eine lücke zwischen brüttisellen und reichenburg , die wir schliessen .
dass diese verbindungsstrasse würdig ist , eine nationalstrasse zu sein , kann niemand ernsthaft bezweifeln .
auch hier gibt es eine zwanzigjährige leidensgeschichte .
auch dieses projekt ist baureif ; es ist alles eingestellt .
wenn das bundesgericht entscheidet , kann man loslegen .
wenn es veränderungen verlangt , muss der bund , wenn diese strecke dann im nationalstrassennetz ist , die planungen vornehmen oder verbessern .
aber auch hier kann man das problem nicht lösen , indem man nur sagt : es geht mich nichts an , die menschen dort sollen weiterhin vor sich hin wursteln .
kommen wir zum glatttalprojekt : das ist ja eine netzergänzung und nicht ein baureifes projekt .
beim glatttal sind wir nicht in der projektierung , herr hardegger , da gibt es erst grobe variantenstudien .
erst wenn diese netzergänzung im netzbeschluss aufgenommen ist , können wir das projekt lancieren , das heisst ein eigentliches ausführungsprojekt mit der bekannten auflage auf die reise schicken .
es gibt kein netzteil , das ohne umweltverträglichkeitsprüfung aufgenommen wird .
es ist völlig klar , dass auch hier selbstverständlich alle kriterien der nachhaltigkeit untersucht und abgetieft werden müssen .
hier geht es effektiv um die netzergänzung , weil das glatttal einen der gravierendsten engpässe in der problemstufe 3 darstellt : heute ist die auswirkung so , dass ein beträchtlicher teil des überregionalen verkehrs auf das untergeordnete strassennetz ausweicht .
und diese situation wird sich weiter verschlimmern .
der bestehende ausbau der a1 im glatttal ist wegen der zahlreichen verzweigungsbauwerke und anschlüsse mit hohen kosten verbunden und weist eine geringere verkehrliche wirkung auf als die beantragte netzergänzung .
wenn man jetzt darauf verzichten würde , dann müssten lösungen auf dem bestehenden trassee mit weit geringerer verkehrlicher wirkung gesucht werden .
deshalb sind der bundesrat und der kanton klar der auffassung , dass die jetzige aufnahme in den netzbeschluss nötig ist , weil eben erst danach mit der aufnahme der verbindung , mit dem generellen projekt begonnen werden kann .
das ist wichtig , und dasselbe gilt eben für morges .
ich komme noch zu den anträgen von frau teuscher und herrn candinas zur übernahme der kosten für den lötschberg - und den vereinatunnel .
hier wurde es auch richtig gesagt : das sind völlig systemfremde anträge in dieser vorlage .
es geht hier nicht um die ausgestaltung der infrastrukturen , sondern darum , was überhaupt ein teil des nationalstrassennetzes ist , was würdig ist , teil dieses netzes zu sein .
hier hätten wir innerhalb des netzbeschlusses zudem die kuriose situation , dass inhaber einer vignette dann kostenfrei den lötschberg - oder den vereinatunnel passieren könnten und die anderen tunnels nicht , weil erstere in einen netzbeschluss für die vignettenpflichtigen aufgenommen wurden .
diesen widerspruch , diese diskriminierung müssten sie dann ziemlich gut erklären .
das passt nicht , und ich bitte sie deshalb , diesen minderheitsanträgen nicht zuzustimmen .
im übrigen wären natürlich auch hier die mehrbelastungen vorhanden - beim vereinatunnel mindestens 15 millionen franken im jahr und beim lötschbergtunnel mindestens 30 millionen franken im jahr -, und sie müssten mir dann noch sagen , wie das zu finanzieren wäre .
gänzlich unverständlich ist für mich , dass frau teuscher das beantragt .
das ist ganz klar eine konkurrenzierung des öffentlichen verkehrs , und ich kann mir schlichtweg nicht erklären , warum sie das unterstützen .
unerwünschte verkehrsverlagerungen von der a9/a1 auf die lötschbergachse und induzierter neuverkehr wegen des gratisangebotes wären ja offensichtlich der fall .
ich kann mich noch zu den letzten vorschlägen äussern , neue strassen aufzuklassieren .
zuerst zu herrn grunder : es hat mich ein bisschen gestört , dass sie die bundesverwaltung dermassen attackieren und ihr quasi vorwerfen , sie sei nicht korrekt vorgegangen .
das emmental ist ein schönes tal , es wächst , die region ist wichtig .
aber dafür , ob man nationalstrassenwürdig ist , gibt es kriterien .
nicht jede strasse , nicht jede region hat anspruch auf eine nationalstrasse und einen anschluss an eine nationalstrasse .
bis dahin sind wir uns wahrscheinlich einigermassen einig .
der vorschlag wurde seriös geprüft , aber selbst der kanton bern hat das nicht so beantragt .
es wäre typischerweise ein projekt des agglomerationsverkehrs .
aber auch so , als projekt des agglomerationsverkehrs , hat es der kanton bern nicht angemeldet , und das wäre eigentlich die richtige antwort auf die frage des anschlusses für das berner oberland respektive das emmental .
dazu sind wir klar der meinung : wenn sie auch solche strassenelemente zu nationalstrassen erklären wollen , dann öffnen sie wirklich die büchse der pandora ; dann hätte ich für meine region dann auch noch ein paar ideen , denn so würde der kanton zulasten des bundes entlastet .
aber ob die strasse nationalstrassenwürdig wäre , wäre zu klären .
ich bin klar der meinung : diese neuen , nicht in die vorlage aufgenommenen strassen müssen sie ablehnen ; zumal sie ja wohl nicht bereit wären , die folgekosten zu tragen , wenn es um die finanzierung ginge .
die kantone haben mit dem astra eine gute vorarbeit geleistet bei der konzipierung dessen , was eine nationalstrasse sein soll und welche kantonsstrassenteile diesen kriterien entsprechen .
wenn man a sagt , muss man auch b sagen ; und b heisst unterhalt , betrieb und ausbau , das ist einfach so .
deshalb , glaube ich , ist die vorlage korrekt konzipiert .
zum schluss noch etwas an herrn nationalrat gasser : die diskussion über die externen kosten , die nicht internalisiert sind , und über die rolle des strassenverkehrs ist eine alte , wir werden sie auch weiterführen .
ich bitte aber zu beachten , dass wir heute die situation haben , dass die transferzahlungen vom strassenverkehr an den öffentlichen verkehr mit mindestens 2 milliarden franken pro jahr doch beträchtlich ausfallen .
das sind transferzahlungen , die die strasse zugunsten des öffentlichen verkehrs erbringt , auch weil wir erreichen wollen , dass die strasse durch die verlagerungspolitik eine gewisse entlastung erfährt .
das muss aber anerkannt werden .
wir haben eine zweite transferzahlung , und das ist die hälfte der mineralölsteuer , die in die allgemeine bundeskasse fliesst .
auch das ist eine finanzierung durch die strasse [ page 820 ] in beträchtlicher höhe zugunsten der allgemeinen bundesaufgaben .
das muss man gerechterweise auch anerkennen , und das macht der öffentliche verkehr eben nicht im ansatz .
deshalb halte ich es immer für gefährlich , wenn man die verkehrsträger erneut gegeneinander ausspielt .
dies munitioniert die strasse gegen den öffentlichen verkehr und umgekehrt .
beim öffentlichen verkehr hat man dann das gefühl , bei der strasse könne man noch viel absaugen oder abgaben erhöhen .
beides ist falsch .
wenn sie die mobilität der zukunft , die entwicklungen und die bedürfnisse anschauen , dann sehen sie , dass beide verkehrsträger werden bluten müssen , vom nutzer - ob er die bahn oder die strasse nutzt - bis hin zur öffentlichen hand .
deshalb ist es sehr gefährlich , wenn man jetzt das gleichgewicht aus dem lot bringen will , denn dann wird bei all den verkehrsvorlagen - von diesem beschluss bis zu finanzierung und ausbau der bahninfrastruktur ( fabi ) - nicht nur ein referendum resultieren , sondern die alten grabenkämpfe werden wieder ausbrechen .
hier ist es mir ein anliegen , auch der strasse tribut zu zollen , wonach sie viel leistet und wonach die abgaben von dieser seite wesentliche teile des bundeshaushaltes finanzieren .
insofern sind wir in der schweiz punkto finanzierung der verkehrsanlagen in einer beneidenswert guten situation , wenn man das mit dem ausland vergleicht .
frau bundesrätin , ich nehme zur kenntnis , dass sie anscheinend nicht wissen , dass der kanton bern die standesinitiative 09.303 eingereicht hat , die verlangt , dass die betreffenden strassenstücke ins nationalstrassennetz aufgenommen werden .
zu meiner frage : haben sie kenntnis davon , dass sowohl für den oberaargau als auch für das emmental das gesuch gestellt wurde , dass die betreffenden projekte in das agglomerationsprogramm aufgenommen werden ?
die gesuche wurden vom are genau deshalb abgelehnt , weil es argumentierte , dass mit diesen projekten nicht eine agglomeration , sondern eine region erschlossen werde ; die projekte könnten deshalb nicht aus diesem topf finanziert werden .
ich muss feststellen : ihre aussage ist falsch .
das stimmt nach meinen informationen nicht .
der kanton bern hat diese projekte nicht bei den agglomerationsprojekten eingegeben .
das bundesamt für raumentwicklung hat mir das so bestätigt .
herr kollege regazzi wird sich zum neuen tessiner projekt äussern , ich mich ganz kurz zu den übrigen , ohne die bereits mehrfach geäusserten argumente zu wiederholen .
die kommissionsmehrheit ist mit ausnahme des erwähnten projektes tenero-ascona für den bundesrätlichen entwurf .
wir sind auch der meinung , dass die autobahn durch morges nicht bereits heute abgeschossen werden , sondern eine option bleiben soll .
wenn sie ihre funktion tatsächlich nicht mehr erfüllt , wie das heute im kanton schaffhausen für die strecke bargen-schaffhausen der fall ist , dann ist der zeitpunkt gekommen , darüber zu diskutieren , sie aus dem netz herauszunehmen .
die kommission hat sich allerdings nur mit stichentscheid des präsidenten für den bundesrätlichen entwurf ausgesprochen .
auch die situation im emmental und im oberaargau ist in der kommission mit 13 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen gemäss bundesrat entschieden worden .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass die kriterien für eine aufnahme nicht erfüllt sind , nicht eines der sechs kriterien , dass der weg also tatsächlich über die agglomerationsprojekte führen müsste .
die aufnahme der beiden tunnels wird von der kommission insofern abgelehnt , als es darum geht , sie ins netz aufzunehmen .
zusätzlich zu den bereits dargelegten gründen ist es wahrscheinlich verfassungsmässig nicht zulässig , schienenstrecken durch die autobahnvignette zu finanzieren .
das ist ein zusätzliches argument .
im übrigen werden ja beide tunnels über gebühren finanziert , und insofern besteht kein bedarf für eine zusätzliche finanzierung .
der antrag zum lötschbergtunnel ist in der kommission mit 12 zu 11 stimmen abgelehnt worden , der antrag zum vereinatunnel lediglich mit dem stichentscheid des präsidenten .
die strecke " n13 tenero-ascona " ist in der kommission mit 11 zu 10 stimmen gutgeheissen worden .
damit hat die mehrheit ein neues projekt aufgenommen , während die oberland-autobahn mit 16 zu 8 stimmen im programm verblieben ist .
die strecke " baden-koblenz ( grenze ) " für die n19 ist mit 14 zu 5 stimmen bei 3 enthaltungen nicht ins programm aufgenommen worden , weil wir mehrheitlich der auffassung sind , diese strecke erfülle die kriterien nicht , um ins netz aufgenommen zu werden .
auch für diese strecke wird auf die agglomerationsprojekte verwiesen .
es bleiben schliesslich die drei zu übernehmenden projekte : das projekt zürcher-oberland-autobahn ist vermutlich mehr leuten hier drin bekannt als die situation im neuenburger jura .
es geht aber doch darum , dass die beiden städte umfahren werden können , und ich bitte sie im namen der grossen mehrheit der kommission um zustimmung - wir haben das mit 16 zu 4 stimmen so entschieden .
es geht tatsächlich darum , dass der wohnraum in diesen städten verdrängt wird , dass der öffentliche verkehr und der langsamverkehr behindert oder verdrängt werden , dass die innerstädtischen situationen unhaltbar sind .
diese probleme müssen jetzt und nicht erst in zukunft aufgrund von heute noch nicht definierten neuen verkehrsregelungsprojekten gelöst werden .
die oberland-autobahn ist mit 15 zu 8 stimmen im programm belassen worden .
somit folgen sie bitte überall dem bundesrat , mit ausnahme des entscheides zur strecke tenero-ascona , zu der jetzt kollege regazzi sprechen wird .
art .
1 a [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 79 stimmen dagegen ... 86 stimmen
n1 aubonne/morges ( ouest ) -villars-sainte-croix [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen für den antrag der minderheit ... 67 stimmen
n1 kirchberg-oberburg/niederbipp-bützberg [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : diese motion wurde im rahmen der vorlage 12.018 diskutiert .
ihre annahme ist nicht bestritten .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 822 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 71 stimmen dagegen ... 58 stimmen
ich habe vorhin gesagt : hier geht es um einen bahnverlad , nicht um ein stück nationalstrasse .
sie haben vorhin leider anders entschieden und , mindestens in diesem durchgang , gesagt , dass sowohl der bahnverlad am lötschberg als auch der bahnverlad vereina nun plötzlich stücke von nationalstrassen sind .
das ist artfremd .
es ist ganz klar : diese stücke sind nicht nationalstrassenwürdig , und wir werden auch noch die verfassungsmässigkeit klären müssen .
der bundesrat hat entsprechend dem sinn und zweck des nationalstrassengesetzes die aufnahme eines bahnverlads ins nationalstrassennetz abgelehnt .
sie haben anders entschieden .
wir werden diese fragen im hinblick auf die beratung im ständerat klären , insbesondere die frage der verfassungsmässigkeit .
wenn sie den bahnverlad zu einem stück nationalstrasse erklären , können nur die , die eine vignette haben , gratis durchfahren .
die anderen müssen den verlad selbstverständlich weiterhin bezahlen .
und nochmals an die linke : das ist ganz klar eine verlagerung vom öv auf die strasse .
darüber müssen sie vielleicht noch einmal nachdenken : ist das am schluss wirklich in ihrem sinne ?
das wird die politische diskussion in diesem jahr bleiben .
nein , das ist nicht die einzige zielsetzung .
die zielsetzung liegt darin , dass alle wichtigen verbindungen in unserem lande , vor allem internationale verbindungen , teil des nationalstrassennetzes sind .
dadurch , dass der rawiltunnel nicht gebaut werden konnte , haben wir keine strassenverbindung in diesem wichtigen nord-süd-bereich .
mit einer aufnahme dieser strecke ins nationalstrassennetz kann das korrigiert werden .
frau amherd , ist es richtig , dass es die einzige zielsetzung dieses vorstosses ist , dass der autoverlad kandersteg-goppenstein gratis sein wird ?
es ist jetzt relativ schwierig , das postulat zu begründen , auch wenn es eigentlich ganz gut zum thema und zum vorangehenden geschäft passt .
es geht darum , dass ich mit meinem postulat beim bundesrat beantrage , dass die aufnahme der strassenverbindung kandertal-lötschberg-oberwallis zwischen den anschlüssen der a8 in spiez und der a9 in gampel/steg inklusive autoverlad kandersteg-goppenstein ins nationalstrassennetz überprüft wird .
wir haben jetzt diesem antrag bei der beratung des bundesbeschlusses über das nationalstrassennetz in der mehrheit bereits zugestimmt .
das geschäft ist aber noch nicht zu ende beraten ; es ist möglich , dass der ständerat hier eine änderung vornimmt und dass diese verbindung wieder aus dem nationalstrassennetz herausfällt .
entsprechend bin ich der meinung , dass wir das postulat trotzdem annehmen sollten , obwohl wir vorhin schon in diese richtung entschieden haben .
was sind die gründe ?
wir haben in der begründung der minderheit teuscher schon einiges gehört .
der autoverlad lötschberg gehört zusammen mit simplon , gotthard und san bernardino zu den wichtigsten nord-süd-verbindungen unseres landes .
im gegensatz zu diesen drei anderen verbindungen ist diese aber nicht teil des nationalstrassennetzes .
im jahr 2000 hat nationalrat wandfluh die aufnahme der kantonsstrasse spiez-frutigen ins nationalstrassennetz mit der begründung gefordert , dass wegen des verzichts auf einen autoverlad durch den basistunnel die ganze strecke spiez-kandersteg als rawil-ersatz herhalten muss .
an dieser situation hat sich bis heute nichts geändert und wird sich in absehbarer zukunft auch nichts ändern .
der lötschberg-basistunnel , der gebaut wurde , dient nur den zugreisenden und kann in einer gesamtsicht deshalb nicht gegen den autoverlad ausgespielt werden .
für die internationale verbindung sowie für den interregionalen güter - und dienstleistungsaustausch sind effiziente strassenverbindungen notwendig .
während der wintersperre der pässe ist die strassenverbindung zwischen wallis und bern nur über den autoverlad lötschberg gewährleistet .
angesichts der internationalen bedeutung dieser lötschberg-strassenverbindung für das wallis und für die gesamte schweiz müsste diese strecke ins nationalstrassennetz aufgenommen werden .
entsprechend bitte ich sie , das postulat anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 82 stimmen dagegen ... 89 stimmen
es ist eine tatsache , dass die nahrungsmittelproduktion wesentlich zu den verursachten treibhausgasemissionen beiträgt .
massnahmen zur reduktion von co2 - und methan-emissionen , aber auch zur reduktion des wasserkonsums von pflanzen sind daher zweifellos richtig .
sie sind aber nicht in dem sinne gemeint , dass wir den menschen vorschreiben wollen , was sie essen sollen , sondern dass man bei der produktion , bei der information und bei der sensibilisierung der marktakteure und konsumentinnen und konsumenten ansetzt .
das entspricht der klimastrategie landwirtschaft , welche am 31 . mai 2011 verabschiedet wurde , mit dem oberziel , die treibhausgasemissionen der landwirtschaft bis 2050 um mindestens einen drittel zu reduzieren .
das entspricht auch den aktuell laufenden arbeiten zwischen bafu und evd bzw. dem bundesamt für landwirtschaft ; diese stellen sind mit der frage beschäftigt , wie man die verbesserung der information und die umweltbelastung von produkten besser in den griff bekommen kann .
es ist also nicht so , herr nationalrat bortoluzzi , dass wir hier ein riesiges neues projekt starten würden , sondern das sind hängige , laufende arbeiten , die sinn machen , weil es hier am ende effektiv um ressourceneffizienz und um einen beitrag auch der landwirtschaft an den klimaschutz geht .
deshalb haben wir nichts gegen die annahme des postulates .
frau thorens goumaz möchte mit ihrem postulat das ernährungsverhalten der menschen in unserem land verändern .
das ist natürlich ihr gutes recht ; ich bin darüber auch nicht sonderlich erstaunt .
sie glaubt , durch eine umstellung unserer essgewohnheiten könnten transporte , treibhausgasemissionen und alle solchen umweltbelastenden dinge vermieden werden .
" klimabilanz verbessern " ist das thema .
sogar das abholzen von wäldern wäre nicht mehr nötig - oder nicht mehr in diesem umfang nötig -, weil kein soja für die herstellung von tierfutter mehr angebaut werden müsste .
immerhin will das postulat den menschen also klarmachen : weniger fleisch essen heisst das klima verändern - oder es zumindest etwas verbessern .
es scheint mir etwas weltfremd zu sein , aber man kann das natürlich glauben .
was mich nun aber viel mehr erschüttert , ist die tatsache , dass der bundesrat , der sich nach jeder mittwochsitzung mit den besten filetstücken den bauch vollschlägt , das postulat annehmen will .
er findet in seiner stellungnahme : " deshalb sind veränderungen im ernährungsverhalten nötig , um global ein langfristig klimaverträgliches emissionsniveau erreichen zu können .
" weiter unten schreibt er : " der bundesrat ist jedoch bereit , den klimaaspekt im bereich lebensmittelkonsum vertieft zu betrachten und vor - und nachteile verschiedener formen von nachfragebezogenen massnahmen aufzuzeigen .
" frau bundesrätin , ich teile ihre meinung nicht .
ich meine , das ist beschäftigungstherapie für die bundesverwaltung , und das ist nicht nötig .
ich teile zudem die meinung nicht , dass der staat den speisezettel der bürgerinnen und bürger zu schreiben hat .
darum beantrage ich die ablehnung dieses postulates .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : das postulat wird von herrn bortoluzzi bekämpft .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 79 stimmen dagegen ... 96 stimmen [ page 942 ]
ganz so einfach ist es nicht .
wir haben ja auch diese 12 monate , herr nationalrat .
aber sie wissen ganz genau : so , wie sie das in deutschland mit dem tüv oder mit der dekra aushandeln , handeln sie das bei uns mit dem strassenverkehrsamt aus .
konkretes beispiel aus meiner familie : weil unser strassenverkehrsamt in aarau , wie sie auch wissen , sehr oft überlastet ist , gehen wir nach zug .
das ist sehr flexibel , sehr kundenfreundlich , auch ausserhalb der üblichen bürozeiten ; da gibt es null probleme .
aber man muss mit dem strassenverkehrsamt reden ; dort wird den betrieblichen bedürfnissen entsprochen .
das ist föderalismus , es ist kundenfreundlich .
deshalb halten wir an dieser sehr praktischen lösung fest .
um was geht es ?
wenn sie einen lkw , einen lastwagen , haben , kriegen sie jedes jahr ein aufgebot , und sie müssen diesen vorführen .
wenn sie nicht am genannten datum erscheinen können , dann droht man ihnen , dass man ihnen das kontrollschild entziehen werde .
wenn das strassenverkehrsamt aber nach einem jahr keine zeit hat , um das fahrzeug aufzubieten , dann spielt alles keine rolle , dann können sie auch erst nach anderthalb jahren gehen ; dann wird ihnen gar nichts angedroht .
das ist doch nicht richtig .
nun , ich wäre ja auch nicht an diesem rednerpult , frau bundesrätin - und sie erlauben mir , dass ich schon ein wenig lächeln muss -, wenn ich nicht ihre ablehnende begründung gelesen hätte .
ich weiss , dass es nicht ihre persönliche begründung ist ; es ist ja klar , dass ihnen das ein beamter geschrieben hat .
da hatte ich also freude , dass er die richtlinie 96 /96/eg zitiert hat ; das muss ich ihnen sagen .
diese richtlinie sagt , dass man innerhalb von 12 monaten zum tüv fahren müsse .
meine leute von giezendanner köln - das ist ein betrieb von mir , sie wissen es , ich muss keine schleichwerbung machen - fahren zum tüv , wann sie wollen , vielleicht schon nach 10 monaten , aber , frau bundesrätin , vielleicht eben auch erst nach 14 monaten .
deshalb sagt diese begründung alles .
sagen sie ihrem beamten , er habe mir ein gutes argument geliefert .
ihnen , geschätzte damen und herren , empfehle ich : übernehmen sie die richtlinie 96 /96/eg, dann können sie nämlich meine motion annehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 88 stimmen dagegen ... 83 stimmen
nein , es respektieren sicher nicht alle fahrzeuge diese limiten ; deshalb brauchen wir regelmässige polizeikontrollen , und deshalb werden auch regelmässig bussen ausgesprochen .
der bundesrat beantragt ihnen die ablehnung dieser motion , und zwar vor allem aus [ page 940 ] praktikabilitätsgründen .
entgegen der argumentation des motionärs ist es nämlich nicht problemlos möglich , das gesamtgewicht von 18 auf 19 tonnen zu erhöhen , ohne die maximal zulässige achslast von 11,5 tonnen auf der antriebsachse zu überschreiten .
die einhaltung dieser achslastlimite ist oft nicht einfach , da die belastung der achsen von fahrt zu fahrt sehr unterschiedlich sein kann , je nachdem , wie viele passagiere in einem solchen car im bereich der antriebsachse sitzen und wie das gepäck im gepäckraum verteilt ist .
im ergebnis bedeutet eine erhöhung des gesamtgewichts des fahrzeugs um eine tonne , dass solche fahrzeuge sehr oft die geltenden vorschriften bezüglich achslast auf der antriebsachse verletzen würden .
wenn wir hier den carunternehmen entgegenkommen möchten , müssten wir zudem wahrscheinlich auch dieselbe regelung für lastwagen treffen , da diese kategorien sich wohl nicht mit guten gründen unterschiedlich behandeln liessen .
wir meinen auch , dass in der praxis diese problematik doch nur vereinzelt auftaucht , weil dort , wo besonders hohe anforderungen an die ladekapazität oder den komfort von cars gestellt werden , dreiachsige cars mit einem zulässigen gesamtgewicht bis 26 tonnen zur verfügung stehen .
man kann natürlich auch eine optimierung erreichen , indem man an ein fahrzeug bis 18 tonnen einen gepäckanhänger anhängt ; dann ist nämlich die problematik mit der gewichtslimite in der regel gelöst .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die motion schenk simon wurde von herrn rime übernommen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 112 stimmen dagegen ... 54 stimmen
herr wasserfallen greift ein thema auf , das völlig unbestritten ist .
es gibt eine zunehmende zahl von staustunden auf unseren nationalstrassen .
im jahr 2010 waren es 19 000 , also 20 prozent mehr als im vorjahr , und bereits im jahr 2009 gab es ein plus von 35 prozent .
insofern ist die verflüssigung des verkehrs auch ein anliegen des bundesrates ; in diesem punkt haben wir keine differenz .
wir haben bereits anfang jahr dokumentiert , wie wir den verkehr mit weiteren massnahmen verflüssigen können , ohne das engpassmanagement mit zusätzlichen mitteln zu beschleunigen .
zu diesen weiteren massnahmen gehört das pannenstreifenmanagement ; ein konzept liegt bereits vor , wir müssen es nicht mehr erarbeiten , aber noch testen , denn es bedingt natürlich auch investitionen in die signalisation an den stellen , an denen es zulässig ist .
wir haben für diese stellen auch die geschwindigkeitsregelungen eruiert .
weiter haben sie im parlament das thema elefantenrennen behandelt und dort einschränkungen vorgenommen .
all diese bereiche sind also bereits angegangen und konzeptionell erfasst worden , sodass einige ihrer anliegen überflüssig sind .
in solchen fällen lehnen wir postulate in der regel als gegenstandslos ab .
es gibt ein weiteres postulat zu diesem bereich , das postulat 11.3597 , " staumanagement auf den nationalstrassen mithilfe des pannenstreifens " , das wir zur annahme beantragt haben und dessen forderungen mittlerweile auch zu einem grossen teil erfüllt sind .
eines ihrer anliegen , herr wasserfallen , muss ich klar ablehnen : sie möchten , dass der bundesrat auch über den koordinationsbedarf bei strassenbauvorhaben der kantone und gemeinden berichtet .
dafür sind wir einfach nicht zuständig , da respektieren wir die föderale zuständigkeitsordnung .
materiell sind viele ihrer anliegen bereits erfüllt , ihr postulat ist ja auch schon fast zwei jahre alt .
einige ihrer forderungen haben wir in vorauseilendem gehorsam aufgenommen , aber so umfassend , wie sie den vorstoss formuliert haben , können wir ihn nicht zur annahme empfehlen .
zu dem auf die nationalstrassen fokussierten postulat 11.3597 konnten wir ja sagen .
auch dort gilt : es ist bereits einiges erreicht worden , aber es verursacht auch kosten .
deshalb bin ich froh , wenn sie zum beispiel einen preis von 100 franken für die autobahnvignette bewilligen .
ich unterbreite ihnen hier ein postulat , das auf den ersten blick nur oberflächlich aussieht .
wenn man aber einige massnahmen und die prioritäten anschaut , ist es eigentlich schon noch erstaunlich , dass man klimapolitisch , aber auch beim verkehr sehr starke einflussmöglichkeiten geltend machen könnte , was die verflüssigung des verkehrs anbetrifft .
wir haben einige diskussionen geführt .
ich komme aus einer stadt , in der man den individualverkehr nicht gerade auf rosen bettet und auch immer versucht , ihn ein bisschen wegzudrängen .
das führt bisweilen dazu , dass dann halt die verkehrsflüsse , die sonst eigentlich relativ gut funktionieren würden , blockiert werden und ins stocken geraten .
als ehemaliger lastwagenfahrer der schweizer armee kenne ich die situation und weiss , was strassenverengungen bedeuten .
strassenverengungen bedeuten , dass man insbesondere mit breiten fahrzeugen jeweils fast vollständig abbremsen muss , und dieser ständige stop-and-go-verkehr , den man in urbanen räumen auch durchaus politisch gewollt so erzeugt , ist nicht unbedingt die ökologischste variante , um den verkehr flüssig zu halten .
ich gebe einfach ein ganz kleines beispiel .
alle fahrschülerinnen und fahrschüler in der schweiz lernen einmal in der fahrstunde , was eco-drive ist .
sie können aber eco-drive nicht anwenden , wenn ständig hindernisse im weg stehen , die geschwindigkeiten ändern usw. - da können sie ihre eco-drive-zusatzlektionen eigentlich gerade wieder vergessen und müssen in der fahrausbildung andere prioritäten setzen .
es gibt ja dann möglicherweise auch diskussionen über die pannenstreifen-mitbenützung , wenn es verkehrsstaus gibt .
dann kann man beispielsweise auch bei nationalstrassen , frau bundesrätin - deshalb ist dieser vorstoss auch im bereich des bundes nicht so abwegig -, eine ernsthafte prüfung wie beispielsweise in der westschweiz machen , um dort einige stausituationen zu vermeiden .
ich gebe all jenen , die jetzt sagen , dieser vorstoss sei aus der luft gegriffen , wieder eine zahl : wenn 54 000 lastwagen , die im land verkehren , 16 -mal am tag bremsen müssen - das ist wenig -, dann müssen diese etwa 160 000 tonnen co2 zusätzlich ausstossen , was einfach nicht nötig wäre .
einige dieser bremsmanöver sind schlicht darauf zurückzuführen , dass der verkehr zu wenig flüssig ist , dass an jedem dorfeingang hindernisse bestehen , die auch dann gefährlich werden , wenn dort z. b. velofahrer unterwegs [ page 939 ] sind .
es gibt dort vielfach konfliktsituationen aufgrund verengter strassenverkehrsverhältnisse , die dann letztlich das schwächste glied in der kette der verkehrsteilnehmer , vor allem die fussgänger und die velofahrer , treffen .
das kann man jetzt , wie ich sehe , wenn ich einige gesichter anschaue , lustig finden .
tatsache ist einfach , dass der verdrängungskampf gerade auf der strasse so gross geworden ist , dass diejenigen , die sich nicht wehren können , immer mehr darunter leiden .
warum das auf links-grüner seite noch niemand zur kenntnis genommen hat , weiss ich leider auch nicht , aber es ist eine tatsache .
früher hatte man die devise : gerade in den urbanen räumen , in den städten , soll man den verkehr möglichst flüssig halten ; erstens , weil eine stehende autokolonne nicht schön anzusehen ist , und zweitens , weil so die belastungen im urbanen raum viel geringer sind und die nahverkehrsteilnehmer , die velofahrer und die fussgänger , besser vor der verengung des strassenraumes geschützt sind .
heute macht man überall schikanen , heute macht man überall ampeln , inselchen usw. es wird immer enger und unübersichtlicher , das unfallrisiko steigt .
darunter leidet auch die ökologie .
warum diese politik so erfolgreich ist , kann ich mir nicht erklären .
wie gesagt : auf der einen seite lehren die fahrlehrer ihre schülerinnen und schüler , was eco-drive ist , auf der anderen seite ist die politik dazu bereit , überall hindernisse in den weg zu stellen .
man müsste sich wahrscheinlich einmal einig werden , wohin man will - und genau aus diesem grund und mit diesen eindrücklichen zahlen bitte ich den bundesrat , diese thematik von beiden seiten anzuschauen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 127 stimmen dagegen ... 50 stimmen [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
art .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian , aebi andreas , büchel roland , geissbühler , gössi , müller walter , müri , pfister gerhard , rusconi , stamm ) ... b. ... organisationen und unternehmen für projekte und programme ; ... [ vs ] antrag schneider-schneiter ... a. ... programmen des bundes , einschliesslich kooperationen mit nichtregierungsorganisationen und privaten unternehmen ; ... [ vs ] art .
2 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian , aebi andreas , büchel roland , geissbühler , gössi , müller walter , müri , pfister gerhard , rusconi , stamm ) ... b. des contributions à des organisations et des entreprises suisses pour des projets ou des programmes ; ... [ vs ] proposition schneider-schneiter ... a. le financement de projets et de programmes de la confédération pouvant notamment porter sur la coopération avec des organisations non gouvernementales et des entreprises privées ; ... [ vs ] angenommen gemäss antrag schneider-schneiter adopté selon la proposition schneider-schneiter [ vs ] art .
2 a antrag der minderheit ( sommaruga carlo , fehr hans-jürg , naef , tornare , wyss ursula ) der bundesrat erstattet ende 2014 /anfang 2015 im rahmen eines " mid-term review " einerseits bericht über die erreichung des ziels der nachhaltigen entwicklung bei der humanitären hilfe sowie bei der technischen und der wirtschaftlichen entwicklungshilfe und andererseits über die wirksamkeit dieser hilfe .
[ vs ] art .
2 a proposition de la minorité ( sommaruga carlo , fehr hans-jürg , naef , tornare , wyss ursula ) le conseil fédéral présente un rapport intermédiaire ( mid-term review ) fin 2014 /début 2015 d'une part sur la réalisation de l'objectif du développement durable dans la mise en oeuvre de l'aide humanitaire , l'aide technique au développement et l'aide économique au développement et d'autre part sur l'efficacité de l'aide .
[ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit sommaruga carlo ist zurückgezogen worden .
[ vs ] art .
3 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 922 ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 127 stimmen dagegen ... 49 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen dagegen ... 49 stimmen [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 126 stimmen dagegen ... 48 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : herr sommaruga carlo hat den antrag seiner minderheit zurückgezogen .
damit erübrigt sich eine abstimmung über artikel 3 a. [ vs ] art .
4 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen dagegen ... 49 stimmen [ vs ]
herr bundesrat , ich glaube , wir könnten hier eine lösung finden , wenn sie folgende frage positiv beantworten : können sie sich vorstellen , dass sie im übernächsten aussenpolitischen bericht , also nach zwei jahren , ein spezielles kapitel aufführen , ein schwerpunktkapitel , in dem sie zusammenfassen , welches die erkenntnisse all der evaluationen und berichte sind , die sowieso geschrieben werden ?
in dem sinne geht es nicht um einen neuen bericht , sondern um die integration in den aussenpolitischen bericht , damit wir hier darüber diskutieren können .
ich lehne den antrag der minderheit ebenfalls ab und möchte das ganz kurz begründen : 1. das anliegen von carlo sommaruga und des parti socialiste ist nachvollziehbar .
aber verstehen sie , berichte , die man schreibt , muss man auch lesen , und das ist ein bisschen das problem .
wir haben jetzt diesen grünen bericht , von dem wir ständig gesagt haben , den müsste man gelesen haben , um in die debatte zu kommen .
sie können berichte machen bis zum gehtnichtmehr - wenn sie nicht gelesen werden , haben sie keine wirkung .
2. dieses viele geld für die verwaltung , das ist genau das , was vorhin kritisiert worden ist .
wir verlangen permanent berichte .
ich würde mit diesem geld lieber einmal mit der svp-fraktion einen ausflug machen und ein entwicklungszusammenarbeitsprojekt besichtigen , um anzuschauen , was dort passiert ; es wäre wahrscheinlich nachhaltiger eingesetzt .
die fragen , die regelmässig kommen , kommen auch dann , wenn wir internationale ratings über unsere arbeit , die gut ist , haben .
ich bitte sie wirklich : befreien sie die deza und das seco vom erarbeiten von berichten , geben sie ihnen zeit und möglichkeiten , die kraft in die arbeit vor ort zu investieren !
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion , die fdp-liberale fraktion und die grünliberale fraktion lehnen den antrag der minderheit ab .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag der minderheit reimann maximilian ist zurückgezogen worden .
[ vs ] [ page 919 ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag schneider-schneiter ... 176 stimmen für den antrag der mehrheit ... 4 stimmen
frau kollegin riklin , sie sprechen von einer " moderaten erhöhung " für die nächsten vier jahre .
wie viele hundert millionen franken beträgt diese " moderate erhöhung " ?
der antrag , der nun als antrag der svp-fraktion vorliegt , wurde in der kommission von herrn mörgeli gestellt , aber wegen seiner abwesenheit von herrn büchel kurz begründet .
er wurde in der kommission mit 14 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung klar abgelehnt .
es wurde hier behauptet , es handle sich um eine exorbitante erhöhung der entwicklungshilfegelder .
dies ist sicher nicht der fall .
es ist eine moderate erhöhung ; danach ist die schweiz im mittelfeld der geberländer .
ich möchte ihnen zu bedenken geben , dass die schweiz ihre mittel , wie man sieht , wenn man es aus sicht der svp betrachtet , sehr geschickt handhabt : 16 prozent der mittel werden für asylmassnahmen in der schweiz verwendet , und sogar das vbs erhält aus den geldern für die entwicklungshilfe 50 millionen franken .
all das können sie in fussnote 2 auf seite 2500 der botschaft nachlesen .
ich empfehle ihnen die botschaft zur lektüre .
weiter wurde von herrn amstutz behauptet , es gebe keine wirkungsanalyse .
ich glaube , er hat die botschaft nicht gelesen .
auf seite 2688 steht , dass eine wirkungsmessung und eine evaluation vorgenommen werden .
es sind bereits berichte vorhanden , sie sind im netz und in der kommission verfügbar .
es braucht ein gutes mass an wirkungsanalyse .
wir wollen schlussendlich keinen bürokratiekram .
wir wollen nicht mehr mittel für berichte und analysen als mittel für die eigentliche entwicklungshilfe , die die armen länder dringend nötig haben .
dass wir letztlich nur evaluationsbüros in der schweiz finanzieren , kann nicht in unserem sinne sein .
ich möchte sie noch einmal daran erinnern , dass es eine repräsentative umfrage gibt ; sie ist in der studie " sicherheit 2012 " enthalten : 62 prozent der schweizerinnen und schweizer sind der meinung , dass die schweiz mehr entwicklungshilfe leisten sollte .
diese studie wurde vom center for security studies und von der militärakademie an der eth zürich durchgeführt .
zum schluss : wenn sie die neuesten zahlen zu den mitteln der internationalen entwicklungshilfe anschauen , sehen sie , dass die meisten länder nordeuropas weit vor der schweiz sind .
schweden , norwegen , luxemburg , dänemark , die niederlande , das vereinigte königreich , belgien , finnland und irland bezahlen mehr als 0,5 prozent ihres bruttosozialproduktes für entwicklungshilfe .
es steht der reichen schweiz gut an , dass sie sich an der internationalen solidarität beteiligt .
in diesem sinne bittet sie die kommission , den antrag der svp-fraktion klar abzulehnen .
die beweggründe , weshalb die bdp-fraktion den antrag der svp-fraktion ablehnt , habe ich eigentlich gestern bereits erläutert .
ich möchte heute einfach noch einmal auf ein paar argumente zurückkommen .
ich knüpfe gleich ans votum von luzi stamm an : man könnte auch sagen , dass man das eine tun und das andere nicht lassen soll .
selbstverständlich ist es wichtig , dass sich private engagieren ; ich habe dies gestern mehr als deutlich gesagt .
aber nur dann , wenn auch die öffentliche hand mit dem guten beispiel vorangeht , wenn sich die öffentliche hand engagiert , sind die privaten , die unzähligen stiftungen , die unzähligen partnerschaften usw. bereit , sich auch für die gleichen ziele zu engagieren .
wenn sich die öffentliche hand hier zurückzieht , dann muss es uns nicht verwundern , wenn auch private das gleiche tun .
dann wird das übel noch grösser , als es heute schon ist .
ich möchte herrn adrian amstutz auf sein argument mit china noch eine replik geben : ich finde es ganz speziell , dass er china hier jetzt quasi als ein musterbeispiel hingestellt hat ; china , wo , wie wir wissen , die menschenrechte mit füssen getreten werden .
china ist ein schlechtes beispiel , und zwar auch aus einem anderen grund .
ich nehme dafür gerne ein beispiel aus unserer gegend , wo sie und ich wohnen .
die firma meyer burger war vor vier jahren der shootingstar an der schweizer börse , weil sie ihren umsatz um 380 prozent steigern konnte .
meyer burger und alle diese vielen industriebetriebe , die sich mit silizium-schneidemaschinen usw. in der solarindustrie engagieren , leiden heute genau darunter , dass uns die chinesen - zwar zugegebenermassen clever , aber ganz bestimmt auch mit industriespionage , indem sie das know-how von uns fleissigen schweizern abkupfern - jetzt auf dem ganzen weltmarkt konkurrenzieren .
eine firma wie meyer burger hat deshalb - nicht nur deswegen , wohlverstanden , aber auch deswegen - heute die grössten probleme .
in china versuchen hunderte von millionen personen als arbeitsnomaden , die von ihren familien getrennt sind , sich einigermassen über wasser zu halten .
vergessen wir alle bitte auch nicht , dass es noch nicht so wahnsinnig lange her ist - es sind zwar über hundert jahre , aber in der zeitrechnung ist es wenig -, dass ganz viele familien , hunderte , tausende von personen , aus der schweiz ausgewandert sind .
sie wurden sogar dafür bezahlt , dass sie ihr glück in der ferne suchten , weil wir hier in der schweiz zu wenig einkommen hatten , um diese familien zu ernähren .
man hat kinder in fremden familien platziert , weil sie keine einkommens - und keine zukunftsperspektive hatten .
aus all diesen gründen bitte ich sie noch einmal , ihre solidarität zu zeigen .
unsere wirtschaft kann nicht nur von der globalisierten welt profitieren ; wir müssen auch etwas dafür leisten .
und wenn es uns eben gelingt , diesen beitrag zu leisten , dann wird unsere welt - ich sage es gerne noch einmal - zwar nicht heute und nicht morgen , aber irgendwie gesamthaft eine bessere sein .
herr kollege , ersparen sie es mir , solche beispiele zu nennen ; sie sind reisserisch .
wenn wir irgendwo geld für entlassene häftlinge einsetzen und damit leute der einen kriegsseite unterstützen , die aus dem gefängnis kommen , und wenn wir diese leute mit schweizer geld wieder ein bisschen " aufbuttern " - sehr zum ärger der anderen kriegsseite -, dann ist dies eine falsche hilfe .
ich könnte ihnen eine ganze reihe von beispielen unter diesen tausenden von hilfsaktionen zeigen , die magenumdrehend sind .
ja , herr stamm , sie haben jetzt so beispiele genannt , die natürlich wahnsinnig gut herüberkommen - so jenes mit den 50 franken fürs augenlicht .
ich habe sie und die gesamte svp-delegation in der kommission gefragt und keine antwort bekommen , vielleicht können sie jetzt eine geben : gibt es irgendeinen beitrag , den sie konkret kritisieren und bei dem sie sagen , da sei die entwicklungszusammenarbeit oder die technische zusammenarbeit nicht gut ?
gibt es einen punkt , der in dieser grünen botschaft enthalten ist , den sie nicht gut finden ?
nein , frau fässler , es ist nicht zynisch , was die svp sagt ; es ist nicht zynisch , was die herren amstutz und mörgeli in der kommission gesagt haben , denn wenn sie tausend franken auf dem tisch haben , wenn sie eine million franken haben , wenn sie eine milliarde haben , geht es immer und überall um die frage : wo setzen sie diese gelder ein , wenn sie von entwicklungszusammenarbeit reden ?
zahlen sie diese gelder vor ort aus , z. b. in eritrea oder wo auch immer , oder bezahlen sie mit diesem geld jemandem , der bei unserer botschaft in khartoum anklopft , das ticket in die schweiz und entschädigen ihm dann in der schweiz die kosten für den übersetzer bis hin zum zahnarzt ?
es kommt darauf an , wo sie das geld einsetzen .
ich bin der meinung , die schweizer bevölkerung würde gewisse schwerpunkte anders setzen , als wir sie setzen .
ich glaube nicht , dass die schweizer bevölkerung sagen würde , wenn sie soundso viel geld hätte : " wir setzen es in eu-oststaaten ein .
vielmehr würde sie es an wirklichen krisenorten einsetzen , sie würde sagen : wir bringen es nicht auf die multinationale schiene , wir wollen vermeiden , dass das geld wieder in europa - vielleicht sogar in der schweiz - eingesetzt wird , sondern wir wollen es an ort und stelle verwenden .
" das sind grundsätze , die richtig , vertretbar sind ; sie werden vielleicht auch verfolgt , aber sie werden noch zu wenig konsequent verfolgt .
2,4 milliarden franken sind sehr viel geld .
das ist ungefähr eine verdoppelung in zehn jahren .
es ist ja auch von der statistik her gesehen mehr als in der vergangenheit .
wir haben gewisse bereiche herausgenommen , das vbs , das bundesamt für migration ; das spielt hier aber keine rolle .
2,4 milliarden franken - das ist statistisch gesehen eine zunahme in den letzten zehn jahren .
ich stelle fest , dass die schweiz pro kopf mehr entwicklungshilfe bietet als jedes andere land , wenn man die privaten gelder dazunimmt .
wir haben das spital von beat richner in kambodscha ; dieses wird weit überwiegend von der schweizerischen privatbevölkerung bezahlt .
wenn sie natürlich einfach die staatlichen gelder nehmen , dann kommen sie zur behauptung , wir seien mittelmass oder im mittelfeld ; solche sätze habe ich gehört .
das stimmt nicht .
wir geben auch mit dem steigenden franken mehr und mehr und mehr für die entwicklungshilfe aus .
wir brauchen uns nicht zu verstecken .
wenn wir mittelmass sind , dann sind wir es dort , wo wir das geld verwenden .
ich weiss , die deza macht gute arbeit , aber ich habe hier einen aufruf aus einer zeitung : " weltweit erblindet alle zehn sekunden ein mensch .
schenken sie augenlicht mit nur 50 franken .
" für nur 50 franken können sie jemandem die augen zurückgeben , wenn man das salopp so sagen kann .
in die länder , wo wir das machen können , [ page 915 ] schaffen wir flüchtlinge für 36 000 franken pro flug zurück .
die svp wehrt sich nicht gegen die 0,5 prozent , sondern dagegen , wie wir diese gelder teilweise ausgeben .
mit dem geld für einen rückflug , den wir uns leisten , nachdem wir die leute hierherkommen liessen , könnten sie 720 augenoperationen finanzieren .
das ist nicht normal , und wir werden versuchen , diese politik zu ändern .
so gesehen , frau fässler , muss ich sagen : nein , ich werde nicht aufhören , von hilfe vor ort zu sprechen .
wir müssen die gelder vor ort ausgeben , wir müssen sie nicht hier für übersetzer , für wohnungsbesitzer , für zahnärzte , für psychiater usw. ausgeben .
wir müssen pro eingesetzten franken möglichst viel menschlichkeit erreichen .
das ist eine verantwortungsvolle politik .
letzte bemerkung : wir haben auch eine verantwortung der schweizer bevölkerung gegenüber , die für diese kosten aufkommen muss , und wir müssen der bevölkerung sagen : jawohl , wir sorgen dafür , dass wir mit ländern in krisengebieten , von eritrea bis tunesien , rückübernahmeabkommen abschliessen , welche diesen namen verdienen .
wenn die leute hierherkommen , transportieren wir sie zurück .
umgekehrt sorgen wir dafür , dass wir dort eine hilfe leisten , welche diesen namen verdient .
ich bitte sie deshalb , diesen anträgen zuzustimmen , weil es eigentlich keine kürzungsanträge sind : verglichen mit den ausgaben in der vergangenheit , haben wir es , wie ich eingangs gesagt habe , mit einer erhöhung zu tun .
wir müssen diese gelder effizient einsetzen .
ja , es war zu erwarten , dass dieser antrag , nachdem er in der kommission feierlich niedergerungen worden ist , in einer solchen art und weise wieder kommt - mit zahlen , die jetzt einfach hier aufgeführt worden sind , sodass es schwierig ist , nachzuvollziehen , was das konkret für eine bedeutung hätte .
herr amstutz hat in seinen ausführungen gesagt , es werde geld ins blaue hinaus gesprochen .
das ist falsch .
das geld wird ins grüne hinaus gesprochen .
in diesem grünen büchlein steht nämlich explizit drin , wohin das geld fliessen wird und in welcher dimension es fliessen wird .
da können sie es nachlesen .
sie sind ja nicht in der kommission gewesen .
fragen sie ihre kolleginnen und kollegen , die in der apk sind , wofür das geld wirklich eingesetzt wird .
ich möchte nicht das wiederholen , was ich gestern gesagt habe .
das soll so stehenbleiben : die botschaft sollte gesamthaft unterstützt und dieser rahmenkredit gesprochen werden .
jetzt sind aber doch ein paar dinge gesagt worden , die einfach schlicht und ergreifend falsch sind und denen man widersprechen muss .
zuerst einmal zu den schulden des bundes : herr amstutz , liebe kolleginnen und kollegen , sie wissen ganz genau , wie es sich mit diesen schulden verhält .
die schulden sind für ein staatliches gefüge wie bund , kantone und gemeinden nicht etwas , was auf null gelöscht werden muss .
und sie wissen auch , dass die verpflichtungen unserer bundesfinanzen auch gegenüber den kantonen und den gemeinden gelten und vice versa .
wer also mit gesamtschulden politik machen will und sagt , man müsse diese auf null runtersetzen , hat die politik dieser gliedrigkeit der schweiz nicht verstanden .
und wenn sie sagen , dass es in nächster zukunft zu wenig einnahmen geben werde , dann sage ich : ja , hallo !
es wurde hier beim volk eine unternehmenssteuerreform durchgedrückt , mit komplett falschen angaben - und jetzt haben wir das desaster .
dort haben wir geld in milliardenhöhe verloren , indem wir eben dies gemacht und dem nachgelebt haben .
das ist eigentlich das problem .
die entwicklungszusammenarbeit richtet sich am gesamten bruttonationaleinkommen aus .
das heisst , wenn sie diesen betrag hier kürzen , dann widersprechen sie einem beschluss dieses parlamentes , den zähler auf 0,5 prozent zu setzen .
das ist eigentlich die aufgabe gewesen .
wir hatten ja früher angst , dass diese 0,5 prozent noch weniger werden könnten .
im rahmen der finanzkrise gab es die diskussion , dass das im vergleich zu vorher weniger werden könnte , weil dieser betrag an den gesamtertrag gebunden ist .
in den letzten jahren hat sich gezeigt , dass die schweiz nicht so stark getroffen wurde und auch in zukunft nicht so stark getroffen wird .
wir gehen jetzt also von werten aus , die für die zukunft möglich sind .
das sind planungen , die weit vorausgedacht sind .
die meisten kredite können sie nicht einfach für ein halbes jahr oder für ein jahr sprechen .
eine gute zusammenarbeit - es geht immer noch um zusammenarbeit , also nicht um das kaufen von fischen , sondern um das bereitstellen von fischernetzen - braucht einen gewissen langen atem , einen gewissen faden , ein bisschen die möglichkeit , so etwas auch auszubauen .
ich möchte noch auf andere argumente hinweisen , die gestern in der debatte auch vorgebracht und zu denen fragen gestellt worden sind .
ich habe zuerst auch gedacht , als christoph mörgeli über den atomausstieg in zusammenhang mit der entwicklungszusammenarbeit sprach , dass herr mörgeli sehr gut begriffen hat , was der atomausstieg mit entwicklungszusammenarbeit zu tun hat .
ich empfehle ihnen einmal , eine reise nach niger zu machen , dort , wo die areva , der hauptimporteur der schweiz , uran abbaut .
ich möchte sie bitten , das anzuschauen .
in einem loch , das ungefähr so gross ist wie das limmattal von zürich nach baden , wird das uran abgebaut ; weitherum ist alles total verseucht , von der französischen armee umstellt und geschützt .
die leute sind dort der strahlung ausgesetzt .
und wer arbeitet dort in der region , um den personen zu helfen ?
sind es etwa die axpo oder die bernischen kraftwerke , die ja beim strom den benefit des urans haben ?
nein , das ist nicht so , das sind die hilfswerke , unter anderem von der schweiz unterstützt .
das ist die situation .
dort kommt plötzlich der atomausstieg mit der entwicklungszusammenarbeit zusammen .
oder gehen sie nach kongo , und schauen sie , was in kongo mit den rohstoffen läuft !
da sind plötzlich schweizer firmen vor ort , die mit diesen rohstoffen arbeiten - und es entsteht ein riesenproblem , das mit der entwicklungszusammenarbeit gelöst werden muss .
die schweizer entwicklungszusammenarbeit finanziert den einzigen radiosender mit , der unabhängig ist , das radio okapi , das der bevölkerung in diesem völlig unwegsamen kongo informationen gibt .
haben sie das gefühl , dass der präsident der demokratischen republik kongo freude hat , in dieser situation eine stimme der opposition zu hören ?
die schweiz arbeitet dort also mit , und ich muss sagen : zum teil nicht ganz kohärent mit dem , was private dort tun .
das ist ein thema .
deshalb sind reduktionen dieses kredites absolut absurd .
es geht nicht einfach nur darum , ob wir ein grosses und gutes herz haben und etwas an die welt verteilen ; es geht darum , dass wir versuchen , andere investitionen in diesen ländern zu machen , wichtige investitionen , die , wie wir gestern schon gesagt haben , die bevölkerung eindeutig unterstützen .
deshalb bitte ich sie dringend , die anträge zur reduktion der verschiedenen kredite , die auf dem separaten blatt aufgeführt sind , abzulehnen .
es ist so , der gleichlautende antrag lag auch der apk vor .
es ist etwas erstaunlich , dass dieser antrag hier nicht als minderheitsantrag eingereicht worden ist ; dies wohl deshalb , weil die erklärungen der verwaltung und der bundesräte in der kommission auch die mitglieder der svp-fraktion davon überzeugt haben , dass der mechanismus zwischen rahmenkredit und verpflichtungskredit an sich korrekt und notwendig ist .
ich habe auch - das muss ich sagen - im vorfeld der beratungen den präsidenten der finanzkommission gebeten , hier die notwendigen abklärungen zu machen .
das hat die finanzkommission gemacht .
sie hat keine einwendungen zu diesem mechanismus vorgebracht .
trotzdem bitte ich die finanzkommission , in zukunft gerade auf die budgets und den legislaturfinanzplan zu achten , damit die zahlungen , wie sie vom bundesrat auch erklärt wurden , eingehalten werden .
man will also diesen legislaturfinanzplan einhalten .
ich habe im nachgang die verwaltung noch gebeten , den mechanismus zu erklären .
sie hat mir geschrieben , und ich will das gern zitieren ; es ist für diejenigen , die nicht an den beratungen dabei sind , etwas schwierig , das zu verstehen .
natürlich sagt die verwaltung immer wieder , die budgethoheit liege jährlich beim parlament .
" es gibt aber auch fälle , in denen man weiter als ein jahr vorausplanen und verbindlich verträge abschliessen können muss .
damit der bundesrat bzw. die verwaltung dies darf , muss er bzw. sie vom parlament eine bewilligung haben .
dies ist der verpflichtungskredit .
dieser legt den maximalen betrag fest , für den der bund verträge abschliessen kann , das heisst im fachjargon verpflichtungen eingehen kann .
in der entwicklungszusammenarbeit haben die verpflichtungskredite einen speziellen namen , sie heissen rahmenkredite , dies deshalb , weil das parlament die bewilligung , verpflichtungen einzugehen , nicht nur für die konkreten projekte , sondern auch für eine ganze palette von projekten gibt .
es gibt also nur einen finanziellen rahmen vor , in dem der bund verpflichtungen eingehen kann .
projekte in der entwicklungszusammenarbeit haben in der regel eine mehrjährige lebensdauer .
um planungssicherheit zu haben , werden sie grundsätzlich für diese lebensdauer verabschiedet .
" wenn wir das ändern wollten , dann müssten wir vermutlich das finanzhaushaltgesetz ändern .
wir könnten es auch wie die vereinigten staaten machen und der verwaltung erlauben , projekte abzuschliessen , unter vorbehalt der finanzierung .
meines erachtens ist hier in zukunft eine gewisse klärung erwünscht , ein finanzierungsmechanismus , der klar ist und - unter berücksichtigung dieses vorbehaltes - zu verstehen ist , oder man akzeptiert eben diesen verpflichtungsüberhang .
dieser hat übrigens auch damit zu tun , dass verpflichtungen , die man in der vergangenheit eingegangen ist , tiefer sind und in die gegenwart wirken und heutige verpflichtungen in die zukunft wirken .
wir haben ja eine erhöhung beschlossen , darum müssen wir logischerweise heute höhere verpflichtungen eingehen können .
ich bitte sie also , den antrag der svp-fraktion abzulehnen .
gleichzeitig bitte ich die finanzkommission , hier auf die einhaltung des legislaturfinanzplanes zu achten .
[ page 914 ]
es fällt mir einigermassen schwer , jetzt zu reden , nach den zynischen ausführungen von herrn amstutz .
was er erzählt hat , ist ja zum ganz grossen teil falsch .
wenn er kritisiert , es gebe überhaupt keine wirkungsanalyse , dann hat er den bericht bewusst nicht gelesen ; er will ihn nicht lesen .
er spricht davon , dass man das geld besser im inland anstatt im ausland ausgeben solle - das kommt ausgerechnet von jener partei , die immer dann , wenn man im asyl - und ausländerwesen etwas machen will , sagt , man müsse vor ort helfen .
ich bin also wirklich einigermassen perplex über die argumentation , die herr amstutz hier jetzt vorgebracht hat .
den antrag , der von der svp-fraktion zum jeweiligen artikel 1 der drei bundesbeschlüsse eingereicht worden ist , hat in der apk bereits herr mörgeli eingereicht .
dort wurde er mit 14 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
wenn man von den herren amstutz und mörgeli etwas nicht sagen kann , dann dies , sie seien dumm - das sind sie mit sicherheit nicht .
sie haben sehr gut verstanden , warum in dieser botschaft der verpflichtungskredit eine reserve , einen puffer , von 15 prozent gegenüber dem rahmenkredit und dem finanzplan enthält .
sie haben sehr wohl begriffen , dass die verpflichtung durch verträge nicht immer zeitlich genau umgesetzt werden kann .
dies hängt damit zusammen , dass oft nicht sofort ausgeführt werden kann , was geplant ist .
wenn man zum beispiel an die situation in mali denkt , dann sieht man , dass dort gewisse projekte gar nicht ausgeführt werden konnten und andere projekte im südlichen teil nur mit einer verzögerung .
diese mittel wurden verpflichtet , es sind verträge abgeschlossen worden , aber sie werden nicht im geplanten ausmass zu zahlungen in diesem jahr führen .
teilweise gibt es ja auch infrastrukturausgaben , die über längere zeit gehen , die nicht in den rahmen der vier jahre passen , über den wir verhandeln .
es wäre falsch , hier nur diese von herrn amstutz erwähnten 9,6 milliarden zu sprechen , denn das würde bedeuten , dass am ende von vier jahren nur noch für ganz kurze zeit neue verträge und nur noch mit geringen beträgen abgeschlossen werden könnten und dass man dann in der neuen periode wieder neu verhandeln würde .
das ist administrativer leerlauf , herr amstutz .
es ist also klar , dass die antragsteller wissen , worum es geht .
es ist auch so , dass die finanzkommission begriffen hat , worum es geht .
sie hat in ihrem mitbericht die beschlüsse , inklusive verpflichtungskredite , unterstützt , ohne anträge an die apk zu stellen .
die spezialisten der svp haben also durchaus begriffen , dass die finanzmechanismen bei der internationalen zusammenarbeit andere sind als jene bei der zusammenarbeit mit organisationen in der schweiz , beispielsweise mit der kti .
warum also stellen die svp-strategen aus apk und finanzkommission diese kürzungsanträge beim puffer von 15 prozent ?
weil sie schlechte verlierer sind .
weil sie die verpflichtung der schweiz von 0,5 prozent durch das parlament nicht akzeptieren wollen - ganz undemokratisch .
denn dies ist der zweite grund für die höhe bzw. erhöhung der kredite .
ich danke dem bundesrat , dass er im gegensatz zur svp den parlamentsauftrag ernst nimmt und umsetzt .
das versprechen , 0,5 prozent des bip für die entwicklungszusammenarbeit einzusetzen , ist ein zwischenschritt zu 0,7 prozent .
die zahl 0,5 ist ja nicht um der zahl willen gegeben .
es geht um die erfüllung der millenniumsziele , zuvorderst um die verringerung der armut , des hungers und der barrieren beim zugang zur bildung .
wer heute den antrag der svp-fraktion unterstützt , sabotiert diese menschlichen ziele .
sich hinter finanzmechanismen zu verstecken ist schlicht feige .
wer heute für kürzungen stimmt , soll aufhören , von hilfe vor ort zu reden , wenn es um asyl - und ausländerfragen geht ; man ist einfach nicht glaubwürdig .
es ist zynisch , wenn herr amstutz mit kürzungen in anderen bereichen droht , denn wir haben festgestellt , dass diese zahlen im finanzrahmen drinliegen .
es geht nicht darum , dass an anderen orten nicht gekürzt würde , wenn man hier gelder nicht spräche bzw. umgekehrt .
was hier verlangt wird , ist finanziell abgedeckt , weil wir wissen , dass wir nie das ganze geld ausgeben müssen oder können , weil die projekte - wie am anfang gesagt - nicht immer zur ausführung kommen .
also stimmen sie bitte gegen diesen einzelantrag ; er hat nichts mit finanzmechanismen zu tun , sondern nur damit , dass die entwicklungszusammenarbeit nicht in richtung 0,5 prozent des bip weitergeführt werden soll .
wir sollen ja heute einen entwicklungshilfe-rahmenkredit von 11,35 milliarden franken für die jahre 2013 bis 2016 bewilligen .
dieser betrag bedeutet eine massive aufstockung der bisherigen zahlungen .
während die allermeisten anderen industriestaaten ihre entwicklungshilfeausgaben einfrieren oder drosseln , will die schweiz exorbitant mehr geld ausgeben .
ausgehandelt haben diese erhöhung die direkt interessierten kreise der hilfswerke mit den mit ihnen verbandelten politikern .
es geht hier nicht vorab um hilfe , sondern schlicht um geld , um sehr viel geld , vorab für die entwicklungshilfe-industrie .
dies wird klar , wenn wir genauer hinschauen , wie viel geld bei der entwicklungshilfe in der bürokratie , in den apparaten , in den personalkosten und im verwaltungsaufwand steckenbleibt .
gegenüber den beiträgen der öffentlichen hand sind denn auch die beiträge aus freiwilligen spendengeldern bei manchen hilfswerken sehr bescheiden .
die so entstandenen löcher bei der privaten hilfsbereitschaft sollen nun durch erhöhung der öffentlichen mittel gestopft werden .
wir erhöhen die mittel quantitativ , ohne wirklich qualitativ den nachweis von effizienz und zweckmässigem mitteleinsatz geliefert zu erhalten .
über 11 milliarden franken ohne wirkungsanalyse der bisher bezahlten hilfsgelder auszugeben , das ist grobfahrlässig .
woher sollen die zusätzlichen mittel kommen ?
wie finanzieren wir diese einsame ausgabenspitze für die entwicklungshilfe ?
wo sparen wir ?
bei der bildung , bei den sozialausgaben , beim öffentlichen verkehr oder bei den lawinenverbauungen ?
allein der bund sitzt auf einem schuldenberg von über 100 milliarden franken .
wir reden hier über schuldenbremse und sparprogramme .
wir kämpfen um einen einigermassen ausgeglichenen staatshaushalt und für einen schuldenabbau .
wir bezahlen milliarden an den iwf zur angeblichen rettung des internationalen finanzsystems , und aktuell , sie wissen es , steht die eu mit ihrer einheitswährung euro am rande des abgrunds .
bei diesem szenario ist es schlichtweg unverantwortlich , das geld der bürgerinnen und bürger sprichwörtlich mit beiden händen ans ausland zu verteilen , während dringliche projekte im inland aus finanziellen gründen zurückgestellt werden müssen .
die schweiz leistete schon in der vergangenheit und leistet auch heute einen grossen beitrag zugunsten der entwicklungsländer .
zudem tun wir das mit einem starken franken , womit bereits enorme mehrleistungen erbracht werden können .
wir stellen darum unseren antrag in globo .
ich mache also nur eine begründung für alle drei bundesbeschlüsse mit einem gesamtrahmen von 9,6 milliarden statt 11,35 milliarden franken .
ich erinnere sie daran , nur um die relationen aufzuzeigen , dass das parlament aktuell vier rahmenkredite berät , nämlich rahmenkredite für die entwicklungshilfe mit 11,35 milliarden , die bildung mit 26 milliarden , den verkehr , öffentlich und privat , mit 9,8 milliarden - also weniger geld für die lebensader unseres landes als für die entwicklungshilfe - und die landwirtschaft mit 14 milliarden franken .
wir diskutieren hier über sparübungen , zum beispiel beim wichtigen bereich sicherheit .
da könnte man meinen , die welt gehe unter , wenn während einer kurzen zeitspanne mehr geld in die sicherheit investiert werden müsste .
da wird sofort von kürzungen hier , da und überall gesprochen .
wenn ich sie an die debatte von letzter woche erinnern darf , bei der es um die autobahnvignette ging : da fehlte plötzlich überall geld , um das längst versprochene nationalstrassennetz zu ende zu bauen und den notwendigen unterhalt zu bewerkstelligen .
diese argumentation geht nicht auf .
ich erinnere sie auch daran , dass aufgrund des legislaturfinanzplans bereits 2014 ein strukturelles defizit zu erwarten ist .
das bedingt masshalten und priorisieren , und das vorab [ page 913 ] für die aufgaben im inland und nicht für die ausgaben im ausland .
ich komme nochmals zurück auf die wirkungsanalyse .
diese fehlt vollständig .
wir pumpen also geld ins blaue ; das ist vor allem gewissensberuhigung .
ich würde sagen : weniger ist mehr .
ich erinnere sie daran : china hat das millenniumsziel erreicht , nämlich die armut halbiert , und dies nicht mit entwicklungshilfegeldern , sondern mit fleiss und arbeit .
es geht um einen verpflichtungskredit .
die zahlen können sie der botschaft entnehmen .
wir haben darüber diskutiert .
schlussendlich wird jedes jahr in diesem rat dann auch das budget beschlossen .
wir werden also noch sehen , wie viel es am schluss definitiv sein wird .
ich hoffe , dass es 0,5 prozent des bruttoinlandproduktes sein werden .
frau john-calame , es ist möglich , dass frau riklin meine auf deutsch gestellte frage nicht verstanden hat .
ich werde sie ihnen deshalb auf französisch stellen : de combien de millions de francs par année va-t-on augmenter le montant de l'aide au développement dans les années qui viennent ?
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 126 stimmen für den antrag der svp-fraktion ... 55 stimmen
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 128 stimmen dagegen ... 51 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
sie sehen , dass es zur vorlage 1 betreffend die technische zusammenarbeit wie auch zur vorlage 3 betreffend die zusammenarbeit mit osteuropa jeweils eine von mir angeführte , starke minderheit gibt .
diese möchte auch private schweizerische unternehmen in diese wohldotierten rahmenkredite einbeziehen , jedenfalls sofern diese unternehmen nichtgewinnorientierte projekte und programme im rahmen der internationalen zusammenarbeit durchführen .
an guten beispielen dafür mangelt es uns in der praxis nicht ; ich erinnere nur etwa an die erfolgreichen wasserprojekte einer firma aus dem kanton zug im afrikanischen kamerun .
dieses anliegen stiess grundsätzlich auf grosse unterstützung ; viele kommissionsmitglieder teilten meine meinung , dass vermehrt auch private unternehmerische initiative in unserer entwicklungspolitik berücksichtigung finden müsse , und zwar ganz klar als ergänzung zur sogenannten entwicklungshilfe-industrie , die von einer ganzen flotte von nichtregierungsorganisationen betrieben wird , und dies leider oft mit nur beschränktem unternehmerischem geschick .
damit sei nicht abschätzig über diese hilfswerke gesprochen , aber unternehmerische initiative ist meines erachtens einfach besser geeignet , solide , nachhaltige arbeitsplätze zu schaffen .
die schaffung solcher arbeitsplätze ist schliesslich die beste entwicklungshilfe , die wir seitens des bundes in der dritten welt mitfinanzieren können und müssen .
die beiden minderheitsanträge weisen allerdings eine schwachstelle auf .
es war nicht klar , ob sie besser unter litera a , finanzierung von projekten und programmen des bundes , oder litera b , beiträge seitens des bundes , aufgeführt und ob sie auch in der vorlage 2 den seco-kredit ergänzen sollen .
ich deutete aber schon in der kommission an - die zeit war damals etwas knapp -, die anträge allenfalls zugunsten einer optimalen formulierung zurückziehen zu wollen , wenn uns im plenum eine solche vorgelegt wird .
das ist nun der fall .
die uns von kollegin schneider-schneiter vorgelegten einzelanträge erfüllen unsere kriterien , weshalb ich die beiden minderheitsanträge zugunsten der anträge schneider-schneiter zurückziehe .
ich tue das im einverständnis mit allen neun mitunterzeichnern meines minderheitsantrages , die auf den seiten 3 und 9 der fahne aufgeführt sind .
ich spreche mich in diesem sinn voll und ganz für die anträge schneider-schneiter aus .
wir haben gestern schon gehört , wie wichtig der privatsektor für die internationale zusammenarbeit ist .
nicht nur unsere kollegen haben das ausgeführt , sondern gestern auch die beiden bundesräte .
es geht darum , dass initiativen von privaten unternehmen besser berücksichtigt und optimal in die internationale zusammenarbeit einbezogen werden .
ein dynamischer und von einem starken unternehmertum geprägter privatsektor schafft arbeitsplätze und spielt durch den austausch von gütern und dienstleistungen eine schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen entwicklung .
die botschaft sieht diesen einbezug mit einem themenschwerpunkt sogar vor .
ich gehe [ page 918 ] davon aus , dass sie das gelesen haben .
wichtig ist nun noch , dass in allen drei bundesbeschlüssen auch die entsprechenden finanziellen mittel vorgesehen werden .
ich bitte sie , meinen entsprechenden ergänzungen in artikel 2 buchstabe a aller drei bundesbeschlüsse zuzustimmen , also meinen einzelantrag zu unterstützen .
wir haben den minderheitsantrag in der kommission besprochen .
jetzt zur moderierung des einzelantrages schneider-schneiter : so , wie es in der botschaft steht oder zumindest festgelegt ist , geht es einfach um den kreis derjenigen , die bei der technischen zusammenarbeit und bei der entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden können .
wenn man jetzt unbedingt die firmen mit hineinnehmen muss , dann ist es unseres erachtens ein fehler ; das heisst dann für diese nämlich auch : wir haben die gelegenheit , dort etwas zu beziehen .
die schweiz arbeitet in der entwicklungszusammenarbeit vor ort mit zahlreichen firmen zusammen und unterstützt diese .
aber es wäre falsch , wenn man sagen würde : das soll dort jemand machen , der eine firma hat und einen anspruch auf die ganze sache erhebt .
es gibt in gewissen ländern - vor allem in den ärmsten ländern - gar keine möglichkeit , mit einer firma zu arbeiten , weil die rechtssicherheit , investitionsschutzabkommen und all das , was nötig wäre , gar nicht vorhanden sind .
organisationen arbeiten in einem anderen kontext als firmen , nämlich auch mit partnerorganisationen aus anderen ländern ; da ist die verbindung viel näher .
also , wenn sie jetzt hier einfach noch etwas zusätzliches hineinschreiben , könnte daraus ein anspruch erwachsen , was wirklich nicht nötig wäre .
ich bitte sie daher wirklich , den entwurf des bundesrates zu unterstützen und nicht den minderheits - oder den einzelantrag .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die grünliberale fraktion , die fdp-liberale fraktion und die bdp-fraktion unterstützen den antrag schneider-schneiter .
zurückgezogen - retiré
die medienlandschaft ist regelmässig gegenstand von vorstössen und berichten .
der bundesrat hat sich schon sehr häufig zu diesen fragen geäussert , zum letzten mal am 29 . juni 2011 in seinem bericht zum postulat 09.3629 , " pressevielfalt sichern " .
diesem bericht lagen fünf wissenschaftliche studien über die mediensituation in der schweiz zugrunde .
der bundesrat ist in diesem bericht zum schluss gekommen , dass tendenzen vorhanden sind , die mittel - bis langfristig problematisch werden können , dass eine vielfältige medienlandschaft selbstverständlich die direkte demokratie unterstützt und dass wir deshalb auf qualitativ gute produkte angewiesen sind .
wir haben auch klar gesagt , dass wir 2015 eine neue lagebeurteilung vorlegen werden .
in der zwischenzeit , denken wir , ist die selbstregulierung der staatlichen regulierung vorzuziehen , wie das die branche selber gesagt hat .
die presse kann ja weiterhin von der postzustellverbilligung profitieren ; damit kann mindestens die vielfalt der presse einigermassen erhalten werden .
wir werden uns auf 2015 konzentrieren , wir möchten nach vier jahren eine neue beurteilung zum bericht 2011 haben .
die medienlandschaft ist im umbruch .
das merken wir , die wir eine enge zusammenarbeit mit den medien haben , permanent .
es finden fusionsprozesse statt , konzentrationsprozesse .
sie sind die sichtbarste folge dieses umbruchs .
es geht um crossmediale strategien , mit denen produkte im printbereich , im elektronischen bereich oder im bereich des internets hin - und hergereicht werden , mit denen stars und bestseller kreiert werden , events vermarktet werden usw. diese konzentrationen oder veränderungen sind nicht a priori schlecht oder a priori gut .
diese konzentrationsprozesse bergen chancen und risiken .
sie bergen insbesondere risiken für die meinungsvielfalt , wenn sie auch mit einer einschränkung der meinungsvielfalt einhergehen .
deshalb scheint es mir wichtig , dass diese entwicklungen mit einem monitoring begleitet werden .
der bundesrat erklärt in seinen ausführungen , dass er daran sei , dieses monitoring zu erarbeiten .
ich bin gespannt , ob dazu schon resultate vorliegen .
beim zweiten punkt , der forderung , dass der bund bei der qualitätsüberprüfung der medien selber aktiv werden solle , weist der bundesrat darauf hin , dass aufgrund der gewaltenteilung dazu die verfassungsgrundlage fehle , was ich nachvollziehen kann .
ich werde deshalb diese motion zurückziehen , bin aber trotzdem froh , wenn wir allenfalls noch hören , ob dieses monitoring bereits erste resultate zeigt und wie sich diese darstellen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen
praktisch alle argumente , die wir heute morgen nun gehört haben , sind auch in den beratungen der kommission erwähnt worden und haben in der beurteilung klar dazu geführt , dass die kommission die initiative zur ablehnung empfiehlt .
ich wiederhole es gerne : wir haben ein dichtes netz an poststellen in unserem land , dies seit der revision des postgesetzes auch dank den agenturen .
gemäss verordnung muss es allen kundinnen und kunden möglich sein , innert 20 minuten zu fuss oder mit dem öffentlichen verkehr eine poststelle zu erreichen .
ich frage sie : was ist besser , ein offizieller , posteigener betrieb mit einer öffnungszeit von ein bis zwei stunden pro tag oder eine agentur mit öffnungszeiten , wie man sie vom einkaufen gewohnt ist ?
ich kann mir kaum vorstellen , dass man daran denkt , poststellen mit postpersonal offen zu halten , wenn die kundschaft fehlt .
also kann es bei wenig kundschaft nur darum gehen , auch wenig öffnungszeit anzubieten .
der postbetrieb muss wirtschaftlich und handlungsfähig bleiben .
das sollten wir uns offenhalten .
wir wollen und dürfen keine neuen monopole schaffen , wir dürfen keine verpflichtung zum führen einer postbank statuieren ; das ist der falsche weg .
wir haben hier in diesem saal vor kurzer zeit diskussionen über eine postbank geführt .
welche anliegen gibt es ?
wir wollen eine gute postversorgung und eine erreichbarkeit innert 20 minuten , und das zu verantwortbaren kosten .
das kann mit kostengünstigen agenturen erreicht werden .
die initiative würde die agenturen verunmöglichen , hohe gesamtkosten verursachen , und sie wäre auch keine garantie für qualität .
die qualität kann auch mit agenturen in guter art erreicht werden .
die post würde verpflichtet , eine bank zu führen .
das ist vom ansatz her zweifellos falsch .
die grosse mehrheit der kommission will eine gute postversorgung zu wirtschaftlich verantwortbaren kosten ; sie will keine neuen monopole schaffen , weder mit einer postbank noch mit einem dauernden briefmonopol .
die kommission will die entwicklung aufgrund der neuerung gemäss postgesetz nicht bereits wieder infrage stellen .
sie hat mit dem klaren verhältnis von 17 zu 5 stimmen beschlossen , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
das war für mich jetzt eine spannende debatte .
gestern , als sie auch den geschäftsbericht über die post abnahmen , wurden in diesem saal die mitarbeiterzufriedenheit und die kundenzufriedenheit bei der post in den himmel gelobt .
nachdem ich heute zugehört habe , ist es eigentlich so : die mitarbeiter sind bedroht , die kunden haben einen abbau zu gewärtigen , die zufriedenheit ist am boden .
das war nicht ganz identisch .
erstes element : unsere post ist zweifellos ein unternehmen , das in der bevölkerung tief verankert ist .
der " gelbe riese " ist identitätsstiftend , und er erfüllt eine wichtige grundversorgungsaufgabe für unser land .
aber diese versorgung ist doch nicht gefährdet !
sie haben soeben , im jahr 2010 , das postgesetz verabschiedet und damit auch die neuen leistungen definiert , welche sie erwarten und auch erwarten dürfen , flächendeckend im ganzen land , welche wir der post in den leistungsauftrag schreiben .
dieses neue gesetz wird wohl am 1. januar 2013 mit den verordnungen dazu in kraft treten .
wir haben weltweit eine einmalige dichte an zugangspunkten : 3600 , darin inbegriffen die agenturen .
sie finden kein anderes land , welches diese leistungen für seine bürgerinnen und bürger erbringt .
sonst wäre ich froh , wenn sie es mir nennen könnten .
zweites element : diese hohe qualität , diese hohe versorgungsdichte werden wir auch in erfüllung der vorgaben aus dem postorganisationsgesetz in der verordnung festschreiben .
somit werden auch künftig 90 prozent unserer bevölkerung innert 20 minuten zu fuss oder mit dem öffentlichen verkehr zugang zu einer poststelle oder zu einer agentur haben müssen .
natürlich war in vielen gegenden die umstellung von einer poststelle zu einer agentur ein paradigmenwechsel .
aber heute stellen wir fest , dass die kundinnen und kunden auch mit den agenturen zufrieden sind .
die post ist ein unternehmen .
sie muss ihre leistungen erbringen , und das , wenn möglich , mit schwarzen zahlen .
aber die kundenbedürfnisse verändern sich .
heute morgen habe ich sie im saal beobachtet : ich habe nicht sehr viele von ihnen gesehen , die briefe geschrieben haben , aber unzählig viele von ihnen haben gemailt - ein verlust für die post , leider , aber da besteht eben ein verändertes kundenbedürfnis .
nicht alle sind wie herr nationalrat candinas , der noch am schalter seine einzahlungen macht ; das macht wahrscheinlich eine verschwindend kleine minderheit .
er hat recht , für das überleben der poststelle in seinem dorf ist das ein wichtiger beitrag - aber wie viele von ihnen machen das noch ?
wann waren sie zuletzt physisch auf einer poststelle ?
das leben verändert sich , die kundenwünsche verändern sich .
somit hat sich eben auch das unternehmen post auf die veränderten kundenwünsche einzustellen .
das macht es , aber immer eben mit dem definierten service , flächendeckend an diesen 3600 zustellpunkten und mit den täglichen leistungen , die sie auch ausserhalb der zustellpunkte erhalten , indem sie am morgen die post im briefkasten haben .
das erfüllt das unternehmen post zur grossen zufriedenheit .
der bundesrat lehnt daher - in übereinstimmung mit ihrer kommission , mit den kantonen , mit dem gemeindeverband , mit dem städteverband , mit den bergregionen usw. - diese volksinitiative ab .
die zentralen anliegen wurden von ihnen bereits mit der neuen postgesetzgebung übernommen .
die verordnung zum postgesetz hat der bundesrat im januar dieses jahres in die vernehmlassung geschickt ; diese wird zurzeit ausgewertet .
wir haben ihre kommission zum entwurf konsultiert .
auch dort wurde klar gesagt , dass der gesetzgeberische wille in dieser verordnung korrekt und zweckmässig umgesetzt sei .
deshalb empfiehlt auch ihre vorberatende kommission die volksinitiative ohne gegenvorschlag zur ablehnung - im vertrauen auf die ausführungsbestimmungen zum neuen postgesetz .
zwei der anliegen , die den initianten wichtig sind , werden hingegen auch in der postgesetzgebung nicht vollumfänglich berücksichtigt : zum einen das anliegen , dass alle zugangspunkte der post mit posteigenem personal betrieben werden , zum anderen das anliegen , dass die grundversorgung mit den erträgen einer postbank finanziert werden soll .
diese beiden punkte möchte ich ihnen nochmals aus sicht des bundesrates darlegen .
zum ersten punkt , dem betrieb mit posteigenem personal : für kundinnen und kunden ist es nicht wichtig , wer die postdienstleistungen erbringt ; wichtig ist , dass sie in guter qualität und zu günstigen preisen erbracht werden .
ob das personal , das diese leistungen erbringt , einen arbeitsvertrag mit der post oder mit einem dritten , z. b. mit der gemeinde , mit einem lebensmittelunternehmen oder mit den sbb hat , ist aus sicht der kundinnen und kunden sekundär .
diese sicht steht nach auffassung des bundesrates im vordergrund ; herr nationalrat landolt und herr nationalrat hutter haben auch darauf verwiesen .
die flexibilität für die post , die dienstleistungen nicht nur vom eigenen personal erbringen zu lassen , bringt den vorteil mit sich , dass synergien zwischen den einzelnen betrieben vor ort und den unterschiedlichen dienstleistungen genutzt werden .
es ist so - herr nationalrat pardini ist jetzt nicht hier -, dass auch mit der künftigen struktur der post lösungen nach obligationenrecht mit einem gav vorgesehen sind .
die gav-struktur , die [ page 936 ] wir heute haben , wird selbstverständlich auch für die künftige struktur aufrechterhalten werden .
für die arbeitnehmer ändert sich damit gar nichts .
kundinnen und kunden können postdienstleistungen während der ladenöffnungszeiten beziehen ; diese sind sogar länger als die schalteröffnungszeiten der kleinen poststellen .
am gleichen ort und gleichzeitig können postdienstleistungen und andere dienstleistungen bezogen oder einkäufe getätigt werden .
das ist kundenfreundlich und hat notabene in bergregionen zu einer hohen akzeptanz der agenturlösungen geführt .
diese bieten aber auch vorteile für die unternehmen .
sie ermöglichen den verschiedenen betrieben vor ort , sich als eine art dienstleistungszentrum für die grundbedürfnisse der bevölkerung anzubieten .
ohne zusammenarbeit würden vermehrt läden , post - oder sbb-schalter aus einer gemeinde verschwinden , weil sie für sich alleine bei einer kleinen bevölkerung oft nicht rentabel sind ; damit wäre zweifellos niemandem gedient .
diese neuen lösungen mit diesen kooperationsformen sind daher sehr kundenfreundlich , sehr freundlich für die betroffenen gemeinden , und sie werden deshalb auch regelmässig akzeptiert .
frau nationalrätin gysi , wenn im einzelfall eine poststelle geschlossen wird , gibt es ein geregeltes verfahren mit der postcom ; es ist geregelt , an wen sich die gemeinde oder die betroffene bevölkerung wenden kann .
in der überwiegenden zahl der fälle wurden mit diesem konstrukt einvernehmliche lösungen gefunden , wenn alternativen da waren und gewünscht wurden .
auch hier gilt , dass diese prozeduren im neuen postgesetz ebenfalls beibehalten werden .
zur postbank : sie haben sich in den vergangenen drei jahren mehrmals - mehrmals !
- gegen die gründung einer postbank mit umfassender bankentätigkeit ausgesprochen .
an den gründen für all diese diskussionen hat sich nichts geändert .
es besteht im kreditmarkt kein bedarf an einer neuen bank .
das bedürfnis von privaten und kmu ist mit dem heutigen , ebenfalls dichten netz an regionalbanken , an kantonalbanken gut abgedeckt .
es geht hier ja nicht um die beiden grossen , wie es einige hier an die wand gemalt haben , sondern es geht hier vor allem um die regional - und die kantonalbanken , die diese leistungen abdecken .
die risikolage der postfinance , die nicht im kreditgeschäft tätig ist , ist günstiger im vergleich zu einer bank , die kredite vergibt .
das haben die letzten jahre gezeigt , während derer sich die postfinance , unter anderem dank ihrem heutigen geschäftsmodell mit vielen stellen , in der finanzkrise sehr gut behauptet hat - aber natürlich auch immer mit der indirekten bankgarantie des staates im rücken .
schliesslich überzeugt auch das letzte argument , mit den erträgen einer postbank könne die grundversorgung finanziert werden , nicht .
es ist zu beachten , dass auch die erträge aus der tätigkeit der postfinance schwankungen unterworfen sind und auch einmal ganz ausbleiben könnten .
sie auf verfassungsstufe als finanzierungsinstrument einzusetzen ist daher nicht nachhaltig .
da ist das konzept des bundesrates in der neuen postgesetzgebung breiter abgestützt .
grundsätzlich soll die grundversorgung mit denjenigen erträgen finanziert werden , die mit dem entsprechenden produkt erzielt werden : die postdienstleistungen mit den erträgen aus den logistik - und kommunikationsmärkten , die finanzdienstleistungen aus dem finanzmarkt , die dienstleistungen im öffentlichen verkehr aus dem bereich postauto .
das macht sinn , das ist so festgelegt .
es sind jeweils einzelne aktiengesellschaften , die selbstverständlich schwarze zahlen anzustreben haben .
hinzu kommt , dass postdienstleistungen ohnehin nicht unbeschränkt mit erträgen aus den finanzdienstleistungen einer postbank finanziert werden könnten ; dem stehen die bankenrechtlichen vorgaben entgegen , die nach der unterstellung der postfinance unter die aufsicht der finma einzuhalten sind .
es ist ein denkfehler der initianten , die verkennen , dass das bankengesetz auch für eine postbank gilt - wie auch für die künftige postfinance mit eingeengter tätigkeit .
weil die anliegen der initiative mit der neuen postgesetzgebung weitestgehend erfüllt sind und in den genannten punkten keinen sinn machen , ist der bundesrat klar der meinung , man habe die postalischen dienstleistungen für unsere bevölkerung auch künftighin flächendeckend , mit grosser qualität und mit einem dichten netz sichergestellt .
das ist zielführend , das wird von den betroffenen regionen getragen , und das ist der service public , wie er auch dem heutigen kundenverhalten entspricht .
ich bitte sie daher namens des bundesrates , diese volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
bei der schweizerischen arbeitsgemeinschaft für die berggebiete gibt es eine starke vertretung der raiffeisen-nahen cvp .
das ist der hauptgrund für diese position .
bei transfair gibt es ähnliche überlegungen , denn transfair ist die gewerkschaft , die der cvp und damit den raiffeisenbanken sehr nahesteht .
sie haben betont , dass die initiative im interesse der regionen und des personals liege .
wie können sie es sich dann erklären , dass sich sowohl die schweizerische arbeitsgemeinschaft für die berggebiete als auch der personalverband transfair ausdrücklich gegen die initiative aussprechen ?
lassen sie mich zum schluss dieser debatte die wichtigsten punkte zusammenfassen : die post-initiative hilft den randregionen , festigt den service public , unterstützt die schweizer wirtschaft und sichert arbeitsplätze .
damit ist sie eine typische win-win-vorlage : sie ist zum vorteil aller .
so war es auch keine überraschung , dass die 110 000 unterschriften in nur sechs monaten gesammelt wurden .
wer vor kurzem noch dachte , die initiative sei vielleicht nicht mehr so aktuell , da sie nicht mehr so nötig sei , wurde letzte woche eines besseren belehrt : mehrere hundert stellen sollen aus kostengründen abgebaut werden ; würde das briefpostmonopol fallen , wären es innert kurzer zeit wahrscheinlich tausende von stellen .
die sp hat die post-initiative mitlanciert , weil sie allen menschen in unserem lande zugutekommt .
wir wollen weiterhin öffentliche dienstleistungen , die allen menschen in der schweiz zu gleichen preisen angeboten werden .
wir wollen weiterhin ein flächendeckendes poststellennetz mit vollständigen postdienstleistungen .
um dieses angebot zu sichern , [ page 935 ] soll das briefmonopol in der bundesverfassung verankert werden und soll die postfinance eine banklizenz erhalten .
lassen sie mich auf zwei aspekte nochmals eingehen : auf die postbank und auf die arbeitsverhältnisse und anstellungsbedingungen .
zum ersten aspekt , zur postbank : seit dem ausbruch der finanzmarktkrise sind kundengelder in der höhe von mehreren milliarden franken zur postfinance geflossen .
die bevölkerung stimmt also bereits heute mit den füssen über die schaffung einer postbank ab .
dumm nur , dass wir dieses geld heute nicht für unsere volkswirtschaft nutzen können , sondern die postfinance dazu gezwungen ist , es im ausland anzulegen .
wollen wir das wirklich ?
sagen wir ja zur postbank , sagen wir ja zu einer besseren kreditversorgung unserer kmu .
damit stärken wir unsere volkswirtschaft und vor allem den werkplatz .
zum zweiten aspekt , zu den arbeitsverhältnissen und anstellungsbedingungen : es macht halt schon einen unterschied , ob die fünfköpfige familie in martin candinas ' dorf einen lohn von der post oder einen lohn von einem tieflohndetailhändler erhält .
es ist nicht dasselbe , ob die zustelldienste nach den anstellungsbedingungen der post entlöhnt oder ob sie ausgelagert und in den tieflohnbereich verschoben werden .
die postangestellten mussten in den letzten jahren verschiedene verschlechterungen ihrer arbeitsbedingungen schlucken .
kollege lustenberger hat sie aufgezeigt : immer mehr bürokratie , immer weniger zeit für die kundinnen und kunden , immer mehr stress , immer weniger lohn .
lassen wir der entwicklung ihren gang , werden die bedingungen weiter verschlechtert und weitere bereiche in tieflohnunternehmen ausgelagert .
damit laufen wir gefahr , dass dort , wo einst existenzsichernde löhne bezahlt wurden und eben auch familien gut von einem posteinkommen leben konnten , bald working-poor-einkommen bezahlt werden , also einkommen , die von der sozialhilfe subventioniert werden müssen .
dieser entwicklung will ich nicht tatenlos zusehen .
deshalb sage ich ja zur post-initiative , und deshalb sagt die sp geschlossen ja zu dieser post-initiative .
das vertrauen der schweizerinnen und schweizer in ihre post und auch in ihre postbank ist so gross , dass sie sich keine sorgen darüber machen müssen , wie sie zum kapital kommt .
[ page 934 ]
herr tschäppät , wenn sie eine postbank haben wollen , so muss diese bank ja auch eigenmittel haben .
und entgegen dem , was sie jetzt da suggerieren : die postfinance hat ja jetzt schon milliardenbeträge im ausland investiert .
woher soll die postbank die 2 bis 4 milliarden franken eigenmittel dann nehmen ?
wer soll das zur verfügung stellen ?
in der schweiz ist jeder steuerfranken ein sehr gut investierter franken .
wohl nur in sehr wenigen ländern erhalten die bürgerinnen und bürger für ihr gutes geld so viele staatliche qualitätsleistungen wie hierzulande : eine effiziente infrastruktur , ein gutausgebautes verkehrsnetz , ein modernes bildungs - und gesundheitswesen , ein funktionierender rechtsstaat , soziale sicherheit und sicherheit im öffentlichen raum .
unser staat ist ein hochleistungsstaat , denn er macht aus jedem steuerfranken eine triple-a-investition .
dass dem so ist , hat viel mit dem service public zu tun .
der service public ist die tragende säule unseres dienstleistungsstaates .
um das , was unternehmen wie die sbb , die srg oder die post an dienstleistungen für die gesamte bevölkerung erbringen , beneidet uns das ausland .
der service public ist die software für die privatwirtschaft , ohne ihn geht gar nichts .
der service public ist aber auch ein stück nationale identität .
er steht für helvetische tugenden wie zuverlässigkeit , effizienz , pragmatismus , fleiss , vertrauen und glaubwürdigkeit .
die schweizerinnen und schweizer sind sich dessen wohlbewusst ; sie wissen , was sie am service public haben .
darum reagieren sie sehr sensibel und höchst skeptisch , wenn es beispielsweise darum geht , das briefmonopol zu liberalisieren und die post in filetstücke zu schneiden .
genau so reagieren auch stadt und region bern .
wir sind stolz darauf , dass unternehmen wie sbb , post , postfinance , swisscom und srg ihren hauptsitz in bern haben .
sie bieten attraktive arbeitsplätze , zahlen gute löhne , sind innovativ und wettbewerbsstark .
daher ist es uns in bern genauso wie dem grossteil der bevölkerung ein anliegen , zum service public sorge zu tragen .
wir bekennen uns zu unserem service public , weil er ein wesentlicher faktor für unseren wohlstand ist .
das ist auch der grund , weshalb ich für die post-initiative einstehe .
man soll nicht nur von den vorzügen unseres landes sprechen , sondern auch etwas dafür tun .
die post-initiative bietet die chance dazu , denn mit einem ja zur initiative stellen wir auch künftig die freie zugänglichkeit zu allen dienstleistungen des universaldienstes in allen landesteilen und in angemessener distanz für alle bevölkerungsgruppen sicher .
möglich wird dies durch eine idee , die mich überzeugt , nämlich die schaffung einer postbank .
zwei wichtige argumente sprechen für die postbank : erstens schaffen wir mit der postbank eine sinnvolle nachfrage für ein dichtes und leistungsfähiges poststellennetz .
wenn wir der post erlauben , ihre finanztätigkeit auf bankaktivitäten wie hypotheken und kredite auszuweiten , erhöht sich ihre attraktivität .
sie kann sich noch stärker als bisher als bank für das grosse segment der kleinkunden etablieren .
das bringt mehr kundschaft , mehr umsatz und mehr gewinn und damit auch die ökonomische rechtfertigung für kundenfreundliche öffnungszeiten und für den flächendeckenden erhalt der poststellen .
das heisst , mit der postbank haben wir die chance , für die post eine neue perspektive zu erschliessen .
gleichzeitig stärken wir sie in ihrem traditionellen geschäftsfeld , weil das poststellennetz ausgelastet wird und weil mit den gewinnen aus der postbank der rückgang bei der briefpost finanziell abgefedert werden kann .
das ist eine klassische win-win-situation .
zweitens wird die konkurrenz auf dem bankenplatz schweiz durch eine neue bank gestärkt , und konkurrenz belebt bekanntlich das geschäft .
gerade die bürgerlichen müssten hierfür ja musikgehör haben .
zum einen wäre ein neuer akteur im kreditwesen für die kleinen und mittleren unternehmen ein segen .
bei einer postbank kann man davon ausgehen , dass der service-public-gedanke wach bleibt und dass man weiss , dass gute geschäfte auch ohne übertriebene risiken möglich sind .
mit der postbank würden die kmu nebst den raiffeisen - und den kantonalbanken einen dritten verlässlichen finanzpartner erhalten , einen finanzpartner , der nicht global abzockt , sondern lokal denkt und investiert .
eine postbank würde die binnenwirtschaft und die strukturschwachen regionen stärken .
zum andern hätten wir mit der postbank eine bank , die in der bevölkerung grosses vertrauen geniessen würde .
die postbank müsste nicht wie die anderen banken milliarden im ausland anlegen und wäre unbelastet von der bankenkrise und vom schlechten image der finanzdienstleister .
mit der postbank würde vielmehr eine bank in der schweiz für die schweiz geschaffen .
der erfolg der postbank wäre programmiert .
und dies nur nebenbei : eine postbank müssen wir sicher nicht mit staatsmilliarden und sondergesetzen retten , wie wir dies in anderen fällen tun mussten .
die post-initiative stellt daher die gretchenfrage : wie halten wir es mit dem service public ?
wie wichtig ist uns eine post , die der ganzen bevölkerung im lande dient und den nationalen zusammenhang stärkt ?
für mich ist klar : ich will die post nicht knebeln und fesseln , sondern ihr langfristige perspektiven eröffnen .
darum bitte ich sie , sich für die post-initiative einzusetzen .
klare grundsätze in der bundesverfassung sind mir wichtiger als das prinzip hoffnung , mit dem etwa kollege geri müller hier operieren will .
die initiative " für eine starke post " ist zukunftsorientiert .
sie sichert und finanziert die grundversorgung , die poststellen , die briefzustellung .
damit werden alle bevölkerungsgruppen gleich behandelt , und ihr zugang zum postangebot wird garantiert .
herr kollege hutter , sie haben den ersten satz des initiativtextes nur zur hälfte gelesen .
sie haben vorgeworfen , die initiative wolle infrastrukturen statt leistungen .
ich lese den ersten satz des initiativtextes gerne nochmals vor , damit wir alle wissen , wovon wir sprechen : " der bund garantiert allen einwohnerinnen und einwohnern ein flächendeckendes poststellennetz und einen leichten und raschen zugang zu allen leistungen eines zukunftsorientierten universaldienstes .
" sämtliche vorwürfe , die hier gefallen sind in sachen mangelnde flexibilität , starrheit usw. , entsprechen also nicht dem text dieser volksinitiative .
oberstes ziel der initiative ist ein starkes , flächendeckendes poststellennetz .
die poststelle ist in jedem dorf , jedem tal und jedem agglomerationsquartier ein unersetzlicher dienstleistungspartner für die bevölkerung , für das gewerbe , für den tourismus .
als ehemalige langjährige gemeindepräsidentin der agglomerationsgemeinde bolligen , die von urbanen quartieren bis weit in die emmentalischen streusiedlungen hineinreicht , kann ich aus erfahrung sagen , wie wichtig diese poststellen für eine region sind .
die stärkung der poststellen bedeutet eine stärkung der arbeitsplätze in allen gebieten , und auch darauf besteht ein anspruch aufgrund dieser neuen verfassungsbestimmung .
im gegensatz zu meinem vorredner bin ich der meinung , dass agenturen keine echte lösung sind ; sie bieten nicht die gleichen dienstleistungen wie die poststelle .
so sind barüberweisungen und einzahlungen nicht möglich , ebenso wenig versorgen sie kmu und geschäfte mit bargeld .
auch können dort nicht alle postsendungen aufgegeben werden , und das postgeheimnis ist mitnichten garantiert .
die post selbst hat festgestellt , dass die kundenfrequenz in den agenturen seit 2008 bis heute leicht gesunken ist , während sie in den poststellen gestiegen ist .
ich möchte noch ein wort zur postbank sagen .
die postbank hat ein finanzierungspotenzial , mit dem voraussichtlich die poststellen und deren öffnungszeiten flächendeckend , im interesse aller bevölkerungsgruppen und aller landesteile , bequem erhalten werden können .
frau kollegin streiff , sie haben gesagt , sie möchten keine postbank , die dann gar ein neues " too big to fail " -bankinstitut darstellen könnte .
frau kollegin streiff , ich möchte sie beruhigen .
eine postbank wäre " too good to fail " , dessen bin ich mir sicher .
auch der wortlaut der initiative garantiert das .
gerade wer den wettbewerb predigt , müsste die zusätzliche option der postbank wirklich begrüssen .
aber die bankenfinanzierungen , die in dieses parlament hineinwirken , haben in diesem parlament die option der postbank seit je ausgeschlossen ; sie wurde mehrheitlich abgelehnt .
gerade daher ist diese volksinitiative für die postbank matchentscheidend .
sie muss dem volk vorgelegt werden .
zum ersten mal wird das volk darüber entscheiden , was es von einem dichten nationalen poststellennetz hält , das überall in der schweiz , von genf bis ins engadin , in den grenzregionen , im jura und überall , die gleichen , guten , einfachen dienstleistungen auch im hypothekar - und kreditgeschäft anbietet .
ich bitte sie , diese initiative zur annahme zu empfehlen .
als mitglied der gewerkschaft syndicom werde ich mich sehr gern für diese abstimmungskampagne , die gute aussichten auf erfolg hat , engagieren .
die volksinitiative " für eine starke post " hat für entlegene gebiete und das berggebiet verlockende ansätze : 1. sie will ein flächendeckendes poststellennetz .
das würde heissen : eine flächendeckende versorgung für die entlegenen gebiete und das berggebiet - was auch berechtigt wäre .
2. das poststellennetz wäre mit personal zu betreiben , das in einem anstellungsverhältnis zur post steht .
das würde heissen : arbeitsplätze im ländlichen raum - was zu begrüssen ist - und ein guter zugang zu all den leistungen , die die post anzubieten hat .
das berggebiet und die entlegenen regionen sind auf diese leistungen angewiesen , sonst werden sie sich weiter entvölkern .
wie ist die situation heute ?
die in der wintersession 2010 verabschiedete postgesetzgebung hat diese anliegen , soweit möglich , aufgenommen .
die derzeit gültige regelung , wonach die postdienste für mindestens 90 prozent der bevölkerung innert 20 minuten zu fuss oder mit dem öffentlichen verkehr erreichbar sein müssen , ist zufriedenstellend .
das angebot - seien es poststellen , agenturen oder hausservice - hilft mit , diese versorgung sicherzustellen .
gerade die agenturen sind ein gutes modell .
das bedeutet längere öffnungszeiten .
damit aber diese neue art der versorgung auch von der bevölkerung getragen wird , ist es wichtig , dass die gemeinden auch in zukunft das mitspracherecht behalten .
aus heutiger sicht ist die initiative abzulehnen .
sie lässt zu wenig handlungsspielraum für unternehmerische und kundenorientierte lösungen wie agenturen .
es ist aber sehr wichtig , dass die postverordnung , abgestützt auf das verabschiedete postgesetz , so ausgestaltet wird , dass der politische wille zum tragen kommt .
wenn es anzeichen für eine verwässerung des postgesetzes in der verordnung gäbe , wäre diese initiative die alternative .
dass postchef jürg bucher vergangene woche just vor seinem abgang nochmals eine reorganisation bekanntgegeben hat , zeigt auf , welche persönlichen prioritäten er bei der positionierung der post in etwa hat .
die schweizer post ist ein erfolgsmodell , geniesst in der bevölkerung grosses vertrauen , hat sich im finanzsektor ebenfalls einen vertrauensplatz bei vielen menschen und unternehmen in der schweiz erarbeitet und legt ihr dienstleistungsnetz identitätsstiftend und versorgungssichernd über die gesamte schweiz .
der service public ist in der schweizer bevölkerung tief verankert .
offensichtlich ist auch , dass die betriebe , deren eigner der bund ist , aufgrund der dynamischen entwicklung überhaupt keine strukturellen verkrustungen aufweisen .
gelegentlich erhalten wir gewerkschaften als sozialpartner dieser staatsnahen betriebe den eindruck , dass sie mit ständigen , sich überholenden und überlagernden reorganisationen sich gegenüber der privatwirtschaft als besonders veränderungsfreudig beweisen wollen .
allerdings ist nicht jede restrukturierung längerfristig im interesse der gesamtbevölkerung - jede bewohnerin und jeder bewohner unseres landes ist postkunde und auch miteigner .
zudem sind diese pausenlosen veränderungsprozesse nicht immer zum vorteil der mitarbeitenden und längerfristig nicht immer zum vorteil des unternehmens .
mit besorgnis muss zur kenntnis genommen werden , dass die post heute nicht wenige bereiche ausgelagert hat und dort bei den arbeitsbedingungen gelegentlich den pfad der tugend verlassen hat , dessen beschreitung von " staatsbetrieben " eigentlich erwartet werden dürfte .
das kann durchaus auch zu einem qualitätsabbau bei den dienstleistungen führen .
die volksinitiative " für eine starke post " will die flächendeckende versorgung der schweiz mit gut zugänglichen dienstleistungen als grundversorgung sicherstellen und deren finanzierung regeln .
oberstes ziel der initiative ist ein poststellennetz , das auch in zukunft die freie zugänglichkeit zu allen leistungen des universaldienstes in allen landesteilen in angemessener distanz für alle bevölkerungsgruppen sicherstellt .
und das ist wichtig - nicht nur für ortsgebundene oder weniger mobile menschen , sondern gerade [ page 932 ] auch für das gewerbe , für kleinbetriebe und geschäfte , die auf ein lokales vollsortiment der dienstleistungen angewiesen sind .
die initiative sorgt mit einer sinnvollen finanzierung auch dafür , dass die preise der postdienstleistungen überwacht und angepasst werden .
mit einer postbank in vollständigem besitz der post sollen und dürfen nichtkostendeckende leistungen anderer bereiche mitgetragen werden .
eine solche verwendung von gewinnen aus dem übrig gebliebenen briefmonopol und den gewinnen einer postbank böte zudem die garantie , dass der integrative charakter der vielfältigen leistungen des postkonzerns erhalten bliebe .
bedenken sie bitte bei der stimmabgabe zu dieser vorlage neben der eminenten bedeutung der post für die bevölkerung gerade auch ihren stellenwert für die betriebe , besonders für jene in den randregionen unseres landes ; bedenken sie die bedeutung der post im bereich der aus - und weiterbildung und die bedeutung der post als arbeitgeberin .
wir gewerkschaften stehen nicht zum bankgeheimnis ; aber wir stehen zum postgeheimnis .
dessen einhaltung stellt die post mit gutausgebildetem personal in öffentlich-rechtlichen anstellungsverhältnissen sicher .
ein hochwertiger service public im dienste der konsumentinnen und konsumenten , eine flächendeckende öffentliche infrastruktur , von der auch periphere regionen profitieren , aber auch der schutz der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in der schweiz sind themen , welche die politische agenda der sp prägen .
mit der beratung der volksinitiative " für eine starke post " beschäftigen wir uns heute genau mit diesen themen .
wie sie wissen , steht die sp hinter der initiative und deren zielen , hat sie sie ja schliesslich gemeinsam mit der gewerkschaft syndicom lanciert .
bis anhin war die initiative ein erfolg .
gut 120 000 unterschriften konnten in weniger als einem halben jahr gesammelt werden .
das zeigt einerseits , dass themen der grundversorgung die bevölkerung bewegen , und bestärkt andererseits die forderungen der initiative .
die initiative erhebt wenige , aber wichtige forderungen .
sie will im sinne der bevölkerung sicherstellen , dass wir alle , ungeachtet des wohn - oder arbeitsortes , von guten postdienstleistungen zu einheitlichen preisen profitieren können .
dazu braucht es ein dichtes , flächendeckendes poststellennetz mit mitarbeitenden , die bei der post angestellt sind .
die sp ist sich bewusst , dass ein dichtes netz , das von gutausgebildetem personal betrieben wird , seinen preis hat .
deswegen sollen die der post entstehenden kosten zur sicherstellung der grundversorgung aus dem restmonopol für briefe bis 50 gramm sowie zusätzlich aus den erträgen einer postbank gedeckt werden .
diese würde gerade in zeiten der krise die heimische wirtschaft stärken , den schweizerischen unternehmen den zugang zu krediten erleichtern und den wettbewerb unter den banken stärken .
ausserdem könnte eine postbank ihr geld auf dem inländischen kredit - und hypothekarmarkt anlegen und müsste nicht wie heute einseitig auf ausländische kapitalmärkte ausweichen .
die initiative ist seit ihrer lancierung in weiten kreisen auf sympathie gestossen und hat bereits viel erreicht .
viele von ihnen erinnern sich gut , dass wir uns erst vor kurzem , in der wintersession 2010 , intensiv mit den rahmenbedingungen des postmarktes auseinandergesetzt haben .
die sp begrüsst die grundsätze der neuen postgesetzgebung , die sie massgeblich beeinflusst hat .
die gesetzgebung trägt den interessen der konsumentinnen und konsumenten besser rechnung , berücksichtigt die anliegen der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , gibt aber auch der post unternehmerische freiheiten , um sich weiterzuentwickeln .
die diskussion um die initiative " für eine starke post " hat früchte getragen .
ich freue mich , dass wir es geschafft haben , wichtige forderungen der sp im postgesetz , im postorganisationsgesetz und im entwurf der postverordnung zu verankern .
insbesondere begrüssen wir es , dass die neue postgesetzgebung die wichtigsten bereiche des service public besser festlegt , als das heute der fall ist .
die umschreibung des grundversorgungsauftrages sowie die pflichten der post werden präzisiert .
die absicht , den postmarkt vollständig zu öffnen , hat auch dank dem druck der initiative keine mehrheit im parlament gefunden .
das beschlossene restmonopol ist ein zugeständnis an den service public und schützt auch unsere post .
die verbindlichen regelungen des zugangs zu postalischen dienstleistungen und dienstleistungen des zahlungsverkehrs sollen jetzt auf verordnungsstufe festgelegt werden .
so wird vorgeschrieben , dass 90 prozent der bevölkerung innert einer festgelegten zeit zu fuss oder mit dem öffentlichen verkehr zugang zum grundversorgungsangebot haben .
das wird etwas ruhe in die umgestaltung des poststellennetzes bringen .
es ist der sp trotz widerstand der bürgerlichen gelungen , die verhandlungspflicht für gesamtarbeitsverträge und die ausdehnung der pflicht zur einhaltung von branchenüblichen arbeitsbedingungen auf die gesamte branche im parlament zu verteidigen , in der neuen postgesetzgebung zu verankern und damit die position der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer zu verstärken .
die neue postgesetzgebung ist ein schritt in die richtige richtung .
wir sind uns in der sozialdemokratischen fraktion vor diesem hintergrund bewusst , dass die initiative im parlament einen schweren stand hat .
auch wenn wichtige forderungen der sp bereits in die neue postgesetzgebung aufgenommen worden sind , unterstützt die sozialdemokratische fraktion die initiative .
wir sind uns alle bewusst : gesetze können schneller geändert werden als die verfassung .
wir werden die verordnung , sobald sie denn vorliegt , auf herz und nieren prüfen .
wir erwarten darin ein klares zeichen für eine hochstehende grundversorgung , für die anliegen der randregionen , der konsumentinnen und konsumenten und der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer der post .
ich bitte sie deshalb , der initiative zuzustimmen .
die heutigen postagenturen funktionieren unseres wissens bestens , wir haben keine anhaltspunkte , vom gegenteil auszugehen .
der grösste teil der schweizerischen arbeitnehmenden untersteht bereits heute dem obligationenrecht , und uns ist nicht bewusst und auch nicht bekannt , dass deswegen die qualität der arbeit dieser nach privatrechtlichen grundsätzen angestellten arbeitnehmenden gefährdet wäre oder sich verschlechtert hätte .
kollege fluri , ist ihnen bewusst , dass erstens eine überführung der arbeitsverhältnisse ins obligationenrecht unweigerlich eine verschlechterung der arbeitsbedingungen zur folge hat und dass zweitens darunter auch die qualität der dienstleistung leiden kann ?
und wie wollen sie bei einer verminderten qualitätssicherung innerhalb dieser agenturen eigentlich die hohe dienstleistungsqualität und vor allem auch das postgeheimnis garantieren ?
die initiative verlangt einen flächendeckenden und leicht sowie rasch erreichbaren postalischen universaldienst , dies ausschliesslich mit postangestellten und finanziert insbesondere durch die einnahmen aus dem briefmonopol und den gewinnen einer hundertprozentig der post gehörenden postbank .
heute haben wir in artikel 92 absatz 2 der bundesverfassung die bestimmung , dass eine ausreichende und preiswerte grundversorgung in allen landesgegenden gewährleistet sein soll , und zwar zu tarifen , die nach einheitlichen grundsätzen festgelegt werden .
die fdp-liberale fraktion ist der meinung , dass die erwähnte verfassungsbestimmung nicht nur genügt , sondern sogar sehr gut formuliert ist und die richtige grundlage für eine post bietet , welche die grundversorgung unter gewährung der notwendigen unternehmerischen freiheit für die post sicherstellt .
dabei steht zu recht die flächendeckende erbringung der grundversorgungsdienstleistungen im vordergrund und nicht die infrastruktur an sich .
die infrastruktur ist bloss das mittel , aber der zweck ist das erbringen der grundversorgungsdienstleistungen .
folgerichtig wird es der post in artikel 14 des neuen postgesetzes freigestellt , ob sie postdienstleistungen an den zugangspunkten - das sind poststellen , postagenturen in zusammenarbeit mit privaten , das sind öffentliche briefeinwürfe , das ist der ergänzende hausservice , das sind die geldausgabeautomaten , das system für den elektronischen zahlungsverkehr - allein oder in zusammenarbeit mit privaten dritten erbringen will .
wir sind deshalb auch der meinung , dass die heutige regelung mit den postagenturen , beispielsweise in anderen verkaufspunkten oder in tourismusbüros usw. , gegenüber der bevölkerung für die bessere dienstleistung sorgt , als wenn an der poststelle mit einer stark eingeschränkten öffnungszeit festgehalten wird .
wir halten diese unternehmerische freiheit für völlig richtig und lehnen diesen punkt der initiative ab .
wenn die sprecherin der grünen vorhin angetönt hat , dass sie dafür sorgen würden , dass weitere aufhebungen von poststellen nicht mehr möglich seien , dann muss man ihr sagen , dass dies - zu recht - nicht mehr sache des parlamentes ist ; dafür gibt es ja bekanntlich eine entsprechende kommission und das entsprechende verfahren .
die initiative will weiter den betrieb der poststellen ausschliesslich durch postangestellte vorsehen .
artikel 4 des neuen postgesetzes sieht vor , dass alle postdienstanbieter die branchenüblichen arbeitsbedingungen anzubieten haben ; sie haben zudem an gav-verhandlungen teilzunehmen oder sich über ihre verbände an solchen zu beteiligen .
nach dem postorganisationsgesetz richten sich die arbeitsverhältnisse der angestellten nicht mehr nach dem bundespersonalgesetz , sie werden vielmehr ins or überführt , verbunden mit der pflicht , gav-verhandlungen zu führen .
das scheint uns richtig zu sein - nicht nur genügend , sondern angemessen und unternehmerisch richtig .
die finanzierung durch das briefmonopol in der abschliessenden form der initiative lehnen wir ebenfalls ab .
wir begrüssen im gegenteil die in artikel 35 des neuen postgesetzes aufgenommene verpflichtung , die auswirkungen der marktöffnung bis 50 gramm in der schweiz und der vollständigen marktöffnung in europa zu evaluieren und spätestens drei jahre nach inkrafttreten des gesetzes einen bericht mit vorschlägen zum weiteren vorgehen zu unterbreiten .
in den kommissionsberatungen ist zudem nicht klargeworden , ob der wortlaut der initiative heisst , dass das integrale briefmonopol wiederhergestellt werden soll oder ob von dem heutigen , noch verbleibenden restmonopol von 50 gramm ausgegangen wird .
beides , so oder so , lehnen wir ab .
eine klarstellung dieser offenen frage erübrigt sich für uns , dürfte aber für die weiteren diskussionen vor dem volk doch noch wichtig sein .
auch die querfinanzierung des poststellennetzes durch eine postbank lehnen wir , in übereinstimmung mit mehreren beschlüssen des bundesrates und des parlamentes , ab .
die institution der postfinance und ihre überführung in eine privatrechtliche ag unterstützen wir .
eine mehrheitsbeteiligung der post genügt uns indes , eine hundertprozentige beteiligung lehnen wir ab .
heute morgen haben wir von der gewerkschaft syndicom ein schreiben erhalten , in dem wir aufgefordert werden , " den willen des volkes umzusetzen " und die initiative anzunehmen .
ob der volkswille mit der umsetzung dieser initiative tatsächlich erreicht wird , das wissen wir erst nach der volksabstimmung .
diesem schreiben habe ich jedenfalls keinen hinweis auf einen heute bereits bestehenden positiven volkswillen im sinne der initiative entnehmen können .
sicher wissen wir aber heute , dass die initiierende gewerkschaft syndicom eine singuläre , um nicht zu sagen einsame stellung einnimmt .
alle angehörten organisationen haben sich gegen die initiative ausgesprochen : die volkswirtschaftsdirektorenkonferenz , der städteverband , der gemeindeverband , die schweizerische arbeitsgemeinschaft für die berggebiete , der schweizerische gewerbeverband , das konsumentenforum und sogar die gewerkschaft transfair , ein personalverband .
transfair hat sich in der anhörung ganz klar so geäussert , dass die initiative seinerzeit zwar richtig war , dass sie heute ihren zweck aber erfüllt habe , weil die wichtigsten ziele mit dem neuen postgesetz erreicht würden .
wir sind ebenfalls dieser ansicht .
wir sind der meinung , dass die initiative in diesem sinne einen anachronismus darstellt und dass sie im hinblick auf die umsetzung des postgesetzes , des postorganisationsgesetzes sowie der postverordnung zurückgezogen werden sollte .
falls sie nicht zurückgezogen wird , lehnen wir sie ganz klar ab .
in zusammenhang mit der post-initiative habe ich einmal die frage gehört : braucht es denn wirklich überall eine post ?
genauso gut kann man fragen : braucht es denn überall eine strasse ?
oder braucht es 34 nationalrätinnen und nationalräte aus dem kanton zürich und aus jedem kanton zwei ständeräte ?
darum möchte ich hier ausdrücklich betonen : alle haben unabhängig von ihrem wohnort das recht , einen guten postservice zu bekommen .
ich hatte in den letzten jahren nicht das gefühl , dass die post immer nach diesem prinzip gelebt und gehandelt hat .
ich habe von poststelleninhabern geschichten gehört , wie ihnen ständig leistungen weggenommen wurden , sodass dann am schluss das gelbe logo am eingang bald das einzige war , was die poststelle noch als solche kennzeichnete .
die initiative " für eine starke post " will einen flächendeckenden service public mit postalischen diensten im ganzen land , und das umfasst eben auch die randregionen .
die initiative garantiert uns , dass stadt und land , berg und tal nicht weiter auseinanderdriften .
darum unterstützt die mehrheit der grünen fraktion die initiative .
das tempo , mit dem die unterschriften für diese initiative gesammelt wurden , zeigt uns allen klar , dass dieses thema den leuten unter den nägeln brennt : innerhalb von sechs monaten wurden rund 110 000 gültige unterschriften gesammelt .
die initiative " für eine starke post " hat bereits viel bewirkt .
dank der initiative konnten die liberalisierung des postmarktes und , damit verbunden , ein weiterer abbau von poststellen verhindert werden .
die liberalisierung hätte dazu geführt , dass vor allem grosskunden profitiert hätten , die kleinen kundinnen und kunden dagegen , also wir alle zusammen , hätten höhere tarife und einen schlechteren service in kauf nehmen müssen .
die initiative zeigt auch einen weg auf , wie wir diesen service public im ganzen land finanzieren können , nämlich mit dem restmonopol auf briefen bis 50 gramm und mit der postbank .
ich weiss , dass viele in diesem saal beim wort " postbank " sagen werden : es gibt schon genügend banken , die kredite vergeben und dienstleistungen erbringen .
aber im real existierenden alltag gibt es für viele von uns nur zwei alternativen : raiffeisenbanken oder kantonalbanken .
mit der postbank entsteht eine positive quersubventionierung von einer wettbewerbstätigkeit zu einer service-public-tätigkeit .
das ist absolut erlaubt und rechtens , und es ist keine wettbewerbsverzerrung , wie immer wieder angeführt wird .
man kann gute geschäfte machen , ohne grosse risiken einzugehen .
dafür bekommen wir dann einen flächendeckenden service public finanziert .
poststellen bedeuten aber auch gute und qualifizierte arbeitsstellen in den randregionen .
das an die adresse von herrn landolt , der vorhin den randregionen gesagt hat , dass man mit postagenturen dort mehr erreichen könne .
gute , qualifizierte arbeitsplätze in den randregionen zu erhalten ist ein ziel der post-initiative , und das gilt es auch hier festzuhalten .
die poststelle ist in jedem dorf , in jedem tal und in jedem agglomerationsquartier eben auch ein unersetzliches dienstleistungsunternehmen für das lokale gewerbe .
ich spreche hier für die fraktion der grünen .
deshalb möchte ich auch kurz erwähnen , dass eine minderheit der grünen die initiative nicht unterstützt .
es ist eine tatsache , dass dieses volksbegehren bereits einiges erreicht hat .
wir konnten damit die liberalisierung des postmarktes verhindern , und wir konnten auch erreichen , dass nicht noch mehr poststellen , insbesondere in den randregionen und insbesondere in kleineren quartieren , geschlossen wurden .
auch erreichte die initiative bereits , dass das monopol auf briefen bis 50 gramm bestehen blieb .
das ist so im geltenden postgesetz enthalten .
aus sicht dieser minderheit gibt es insbesondere im postgesetz mit den agenturen auch einen vorteil .
die postagenturen garantieren einen teil des service public auch in den randregionen .
diese lösung kann in einem dorfladen umgesetzt werden , und damit wird die existenz des dorfladens gesichert .
vor allem dieses argument hat bei einer minderheit der grünen fraktion dazu geführt , dass sie die post-initiative ablehnt .
doch für die ganze grüne fraktion ist folgendes klar : wir befürchten , dass bei der post weitere bestrebungen im gange sind , um das poststellennetz noch weiter auszudünnen .
hier , das kann ich ihnen versichern , wird sich die ganze grüne fraktion auch in zukunft dafür einsetzen , dass wir nicht noch mehr poststellen in der schweiz schliessen müssen .
für die mehrheit der grünen fraktion ist klar : wir wollen ein flächendeckendes poststellennetz in der ganzen schweiz , welches dank der einführung der postbank auch finanziert werden kann .
deshalb sagt die mehrheit der grünen fraktion ja zur volksinitiative " für eine starke post " .
[ page 925 ]
die bdp lehnt die volksinitiative " für eine starke post " ab , hat aber durchaus interesse an einer starken post .
die schweiz wird unter anderem durch regionale unterschiede charakterisiert , und es ist wichtig für den nationalen zusammenhalt , dass solche regionalen unterschiede auch sorgfältig beachtet werden .
zu einem sorgfältigen umgang gehört , dass alle regionen von staatlicher infrastruktur und von staatlichen dienstleistungen profitieren können .
die bdp befürwortet deshalb die allgemeine zielsetzung der initiative für eine flächendeckende grundversorgung .
wir lehnen die initiative aber ab , weil wir davon überzeugt sind , dass diese zielsetzung mit der heutigen gesetzgebung besser erreicht werden kann .
wir lehnen die initiative vor allem ab , weil sie am ende des tages sogar an der zielsetzung einer flächendeckenden grundversorgung vorbeischiesst .
die forderung , dass das poststellennetz mit personal zu betreiben sei , das in einem anstellungsverhältnis zur post steht , ist aus unserer sicht kontraproduktiv und wird einer langfristigen sicherung der betroffenen dienstleistungen insbesondere in randregionen nicht gerecht .
damit tun wir den randregionen alles andere als einen gefallen .
genau dort müssen wir nämlich kreative lösungen fordern und fördern .
dazu gehören namentlich möglichkeiten der zusammenarbeit mit anderen dienstleistungsanbietern .
dies kann nicht nur ein wichtiger beitrag für die langfristige sicherung der gewünschten angebote in diesen regionen sein ; es kann die dienstleistungen auch in tiefe und breite verbessern und vor allem auch die verfügbarkeit der dienstleistungen erhöhen .
der bevölkerung in randregionen ist nicht geholfen , wenn eine poststelle , die ausschliesslich als solche konzipiert ist und von einer einzelmaske im anstellungsverhältnis zur post betrieben wird , jeweils am morgen und am nachmittag eine stunde geöffnet ist .
da erledige ich meine postalischen bedürfnisse lieber im dorfladen nebenan , der um einiges längere öffnungszeiten zu bieten hat .
für die bevölkerung in randregionen ist es wichtig , dass sie möglichst viele dienstleistungen mit möglichst hoher verfügbarkeit im dorf haben .
aber es ist mir als postkunde doch wirklich egal , ob die freundliche person , die meine post entgegennimmt , nun bei der post , bei der kantonalbank , bei den sbb , bei der milchzentrale oder bei der kiosk ag angestellt ist - hauptsache , ich kann meine postgeschäfte zu vernünftigen öffnungszeiten erledigen .
solche kombinationen sind nicht zwingend , aber sie können durchaus an vielen orten sinn machen , und man sollte sie jetzt nicht mit der annahme dieser initiative ausschliessen und verhindern .
die bdp befürwortet also die grundsätzliche zielsetzung der initiative und lehnt die initiative genau deshalb ab , weil sie am ende sich selbst bei der erreichung ihres eigenen ziels im wege stehen würde .
jede stadt und jedes dorf hat eine eigene postleitzahl , und zu jeder postleitzahl hat es mindestens eine poststelle - so war es jedenfalls einmal .
die post , ein stück identität im dorf ; die post als lokal verankerter arbeitgeber vor ort ; die post , ein unternehmen des service public , das der bevölkerung und der wirtschaft in der schweiz , politisch legitimiert und gewollt , zu guten konditionen eine flächendeckende grundversorgung mit postdiensten sowie dienstleistungen im zahlungsverkehr garantiert - diese post ist keine selbstverständlichkeit mehr .
betrieb die post im jahr 2000 noch 3396 poststellen , so waren es ende 2011 nur noch 1873 poststellen ; tendenz weiter sinkend .
innert zehn jahren sind über 1500 poststellen geschlossen worden .
ein teilersatz erfolgte durch die sogenannten agenturen .
von diesen gibt es inzwischen rund 400 . gewiss , diese entwicklung ist teilweise auf den wandel hin zu mehr elektronischem zahlungsverkehr und hin zum mail anstelle des traditionellen briefs zurückzuführen .
sie aber allein darauf zu reduzieren wäre dann doch zu einfach .
die manager in den chefetagen der post sprechen heute nicht mehr von poststellen , sondern von sogenannten zugangspunkten .
zu den zugangspunkten werden neben den noch vorhandenen vollwertigen poststellen auch agenturen mit eingeschränktem dienstleistungsangebot gezählt , die sich beispielsweise in einem lebensmittelladen befinden , sowie die sogenannten hausservicelösungen , bei denen der briefträger oder die briefträgerin die post nicht nur bringt , sondern auch mitnimmt , vorausgesetzt , man ist zu hause , wenn er oder sie kommt .
die idee eines flächendeckenden poststellennetzes in der schweiz scheint out zu sein , obwohl eigentlich bekannt sein müsste , dass eine funktionierende grundversorgung allgemein und im bereich der postdienstleistungen im besonderen eine voraussetzung ist für die lebensqualität unserer bevölkerung , für den nationalen zusammenhalt und für die wirtschaftliche entwicklung unseres landes .
das koste zu viel oder das könnten wir uns nicht leisten , ist zu hören .
gegenthese : könnte es sein , dass eine mehrheit in diesem saal die idee entwickelt hat , der service public - einst als garant für die flächendeckende versorgung der bevölkerung mit zentralen infrastrukturen und dienstleistungen gedacht , wie sie die post eben auch in ländlichen gebieten anbietet - dürfe den staat künftig nicht nur nichts mehr kosten , sondern die post habe sogar primär zu rentieren und dem staat gewinne abzuliefern , koste es , was es wolle ?
heute geht man mit einer rein renditeorientierten optik hin und reisst löcher in die grundversorgung .
die folgen dieser politik spüren die kunden und das personal : restrukturierungen am laufmeter , schliessungen und stellenabbau .
vor dem hintergrund dieser entwicklung ist die volksinitiative " für eine starke post " entstanden .
die post-initiative will , dass die post den abbau stoppt und ein flächendeckendes poststellennetz mit posteigenem personal betreibt .
dies kann unter anderem durch die beibehaltung des restmonopols beim briefverkehr finanziert werden .
zudem sieht die initiative vor , dass die post die gewinne einer künftigen postbank zur mitfinanzierung ihrer dienstleistungen verwenden kann .
die post-initiative zeigt berechtigte anliegen auf , [ page 924 ] und sie ermöglicht die notwendige grundsatzdiskussion darüber .
ich bitte sie namens der kommissionsminderheit , die volksinitiative " für eine starke post " zur annahme zu empfehlen .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen hat sich an ihren sitzungen vom 13 . februar und vom 19 . märz 2012 mit dieser initiative befasst .
anlässlich der februarsitzung hat die kommission zu den anliegen der volksinitiative " für eine starke post " eine umfangreiche anhörung durchgeführt .
teilgenommen haben an dieser anhörung nebst den vertretern des initiativkomitees eine delegation der verkehrsdirektorenkonferenz sowie vertreter der schweizerischen arbeitsgemeinschaft für die berggebiete , des schweizerischen gewerbeverbands , der economiesuisse , des schweizerischen gemeindeverbands , des schweizerischen städteverbands , des konsumentenforums und auch der schweizerischen post .
vertreten war auch der verband der privaten dienstleister im postmarkt ; auch die haltung des personalverbandes transfair wurde dargelegt .
dabei sind die anforderungen , die an unsere post gestellt werden , von unterschiedlicher warte aus dargestellt worden .
zusammenfassend kann zu diesen darstellungen gesagt werden , dass ausser den vertretern der initianten keine andere der angehörten organisationen die initiative unterstützt .
anlässlich der kvf-sitzung vom 19 . märz 2012 erfolgten dann die kommissionsinterne , sachliche diskussion und die beschlussfassung über den antrag an das plenum .
eine funktionierende und zuverlässige post ist für unsere wirtschaft wichtig , und sie wird auch aus weiten kreisen der bevölkerung gefordert .
eine grundversorgung mit guten bedingungen wie erreichbarkeit und öffnungszeiten ist für unsere bevölkerung sehr wichtig .
diese erkenntnisse spiegeln sich auch in der tatsache , dass die initiative in relativ kurzer zeit zustande gekommen ist .
sie ist am 2. september 2010 eingereicht worden .
diskussionen um das poststellennetz sind in unserem land nicht neu .
bereits im jahr 2001 , also vor über zehn jahren , wurden ratsdiskussionen und abstimmungen unter dem titel " postdienst für alle " durchgeführt .
bereits damals ist mit einer revision und mit ergänzungen des postgesetzes reagiert worden .
in der nun vorliegenden initiative " für eine starke post " wird gefordert , dass der bevölkerung ein flächendeckendes poststellennetz mit einem leichten zugang zu allen leistungen eines zukunftsorientierten universaldienstes garantiert wird und dass dieses netz mit posteigenem personal betrieben werden muss .
ferner wird gefordert , dass zur deckung der kosten die einnahmen aus dem briefmonopol - aus dem restmonopol - sowie die gewinne der postbank dienen sollen .
so weit die anliegen der initiative .
die bundespolitik hat die meisten dieser anliegen im rahmen der revision des postgesetzes - diese änderungen sind bekanntlich im dezember 2010 in den beiden räten beschlossen worden - in guter art und weise aufgenommen ; dasselbe ist zum verordnungsentwurf des bundesrates zu sagen .
dies hat in der kvf überzeugt .
mit diesen neuerungen sind weniger starre , aber dafür stärker unternehmerische und wirtschaftlichere wege begangen worden .
diese revision der postgesetzgebung , die vom parlament im dezember 2010 verabschiedet wurde , ermöglicht die in der initiative geforderten punkte weitgehend .
die post hat die möglichkeit , mit sogenannten agenturen in ortschaften mit schwachfrequentierten poststellen ein postalisch gutes grundangebot zu günstigen kosten , ohne starre regelungen , zu schaffen .
diese gesetzesneuerungen und die dazugehörende verordnung ermöglichen es der post , die anliegen der bevölkerung , wie sie in der initiative gefordert werden , weitgehend zu erfüllen .
im rahmen der anhörung ist mehrfach die ansicht geäussert worden , dass die initiative eine gewisse vorwirkung auf die revisionsarbeiten am postgesetz entfaltet hat .
das heutige poststellennetz trägt seine kosten nicht selber , es ist defizitär .
die post muss handeln können , wenn sie zukunftsgerichtet planen will .
die forderungen , wie sie in der volksinitiative stehen , würden dies weitgehend verunmöglichen .
ein flächendeckendes poststellennetz mit posteigenem personal rechnet sich in verschiedenen kleinen ortschaften nicht .
hier bietet die aktuelle gesetzgebung mit der möglichkeit , sogenannte postagenturen als teilbetrieb in privaten versorgungsbetrieben zu führen , klar die bessere lösung .
die beratungen in der kvf haben recht bald gezeigt , dass die klare mehrheit der kommission dank dieser neuerungen im postgesetz gegen die ausarbeitung eines direkten gegenvorschlages ist , dass aber die zwischenzeitlich beschlossene änderung im postgesetz und die im entwurf vorliegende postverordnung als indirekter gegenvorschlag bezeichnet werden können .
diese neuerungen genügen künftigen anforderungen in guter weise und erfüllen die wünsche der kunden unter berücksichtigung einer vernünftigen wirtschaftlichkeit .
es sollen nach meinung der kvf keine neuen privilegien und monopole zementiert werden .
auch die schon in früheren jahren wiederholt geführten diskussionen und beschlüsse zur postbank zeigen die klare politische meinung zur postbank auf und sind zu respektieren .
die befürworter der initiative unterstützen die volksinitiative vor allem aufgrund der tatsache , dass damit in der bundesverfassung verankert wäre , dass in unserem land ein flächendeckendes poststellennetz garantiert ist .
auch die auf höchster gesetzesstufe definierte qualität der poststellen , die garantien gegenüber den post-mitarbeitenden und die regelung der finanzierung respektive die tragung des defizits aus einem staatlich festgelegten poststellennetz wären aus sicht der befürworter zu begrüssen .
die kvf als zuständige kommission hat zu den anträgen des bundesrates wie folgt beschlossen : es wurde kein antrag auf einen direkten gegenvorschlag gestellt .
die artikel 1 und 2 wurden ohne änderungen übernommen , und in der abstimmung wurde gemäss dem entwurf des bundesrates mit 17 zu 5 stimmen entschieden , die volksinitiative dem stimmvolk zur ablehnung zu empfehlen .
also hat die mehrheit der kvf keinen handlungsbedarf beim thema poststellen erkannt , und zuhanden der volksabstimmung empfiehlt sie die initiative zur ablehnung .
wer nicht gerade für den manchesterliberalismus des 18 . oder frühen 19 . jahrhunderts ist , muss , wie es der bundesrat tut , die allgemeine zielsetzung der volksinitiative " für eine starke post " anerkennen - darüber wurde schon vieles gesagt -; das tun uneingeschränkt auch die grünliberalen .
aus folgenden gründen lehnen wir aber diese initiative ab , wie dies übrigens auch das unternehmen post selbst tut : 1. die postgesetzgebung aus dem jahr 2010 stellt eine flächendeckende und für alle bevölkerungsgruppen zugängliche , hochstehende grundversorgung mit postdiensten und dienstleistungen des zahlungsverkehrs sicher .
gerade letzterer scheint mir ein nicht zu unterschätzender wert zu sein , sollte es wieder einmal zu verwerfungen im bankensektor kommen .
2. die flächendeckende , hochstehende grundversorgung gewährleisten neben poststellen auch agenturen , die sich nach meiner wahrnehmung gut bewährt haben .
dies ist ein stück unternehmerischer freiheit .
es kann doch nicht sein , dass in sehr schwach frequentierten orten poststellen , die tiefrote zahlen schreiben , in einer starren poststellenorganisation aufrechterhalten werden .
damit , meine ich , würden wir auch den betroffenen postangestellten eher einen bärendienst erweisen .
ich jedenfalls möchte nicht als postangestellter in einer randregion hinter der theke kundinnen und kunden bedienen , denen ich dann ständig erklären muss , was ich so den guten tag lang auch immer mache .
[ page 927 ] 3. die flexible und kundenfreundliche möglichkeit , agenturen zu schaffen , kann auch die existenzbedingungen lokaler kmu-versorger wie dorfläden oder anderer dienstleistungsagenturen verbessern und einen beitrag an die regionalentwicklung leisten .
diese lösung kommt der forderung nach einer preiswerten grundversorgung sicher besser nach als das von der initiative verlangte starre poststellennetz .
4. eine quersubventionierung der flächendeckenden grundversorgung ist unumgänglich .
die aufrechterhaltung des briefmonopols bis 50 gramm ist sinnvoll und soll dieser finanzierung dienen , und das ist gut so .
abschliessend meine ich , dass es am sinnvollsten wäre , wenn die initiative zurückgezogen würde .
im anderen fall müssten wir sie klar zur ablehnung empfehlen .
die post bewegt sich und bewegt .
jede und jeder darf oder muss sich täglich mit post oder mit postdienstleistungen auseinandersetzen .
die post gehört zum alltag .
die post gehört zu einem dorf und bietet für manches dorf sehr wichtige arbeitsplätze .
darum müssen diese arbeitsstellen auch in zukunft gesichert werden .
jeder arbeitsplatz , der verlorengeht , ist weg und kommt nicht mehr zurück .
so ist die realität in vielen tälern der schweiz , auch in meiner region .
ich bin froh , dass wir im dorf noch eine post haben , und werde mich auch in zukunft dafür einsetzen , dass dies so bleibt - nicht nur mit worten , sondern vor allem auch mit taten .
viele dörfer , welche in den letzten jahren die poststelle verloren haben , haben den letzten treffpunkt der bevölkerung verloren .
die post , die uns allen gehört - das möchte ich ganz klar zum ausdruck bringen -, hat auch eine gesellschaftliche verantwortung in diesem land .
ich erwähne dies nicht zuletzt auch im hinblick auf die mitteilungen der letzten zeit .
die post baut stellen in der logistik und in der zentrale ab .
so ist es klar , dass sich die cvp/evp-fraktion ernsthafte sorgen um die arbeitsplätze im berggebiet und in den ländlichen regionen macht .
wir werden diese tendenz mit argusaugen verfolgen .
unsere kommission hat an den letzten sitzungen nicht nur die initiative " für eine starke post " behandelt , sondern sie hat auch die revision der postverordnung , die in die vernehmlassung gegeben wurde , besprochen .
die öffnungszeiten der post sind vielfach alles andere als kundenfreundlich .
unsere kommission hat einem antrag zugestimmt , wonach sich die öffnungszeiten der post an den bedürfnissen der bevölkerung und der wirtschaft orientieren sollen .
die post darf sich nicht von der kundenfreundlichkeit verabschieden .
wir haben mühe , wenn die post den poststellenbesuchern immer mehr gebühren auferlegt .
letztmals war dies mit den änderungen per 1. april 2012 der fall .
die ausstellung einer vollmacht kostet auf der poststelle mehr als im internet ; so kann man natürlich die kunden auch von den poststellen fernhalten .
gleichzeitig misst man aber die besucherfrequenz und die anzahl abgeschlossener geschäfte auf der poststelle und verlangt immer mehr verkäufe in postalischen und postfernen bereichen .
auch die ziele im elektronischen zahlungsverkehr beissen sich teilweise mit den zielen im physischen post - und zahlungsverkehr .
es darf nicht sein , dass die ziele so vereinbart werden , dass sie in kleinen ortschaften unmöglich erreicht werden können , um damit später eine schliessung zu rechtfertigen .
als mitarbeiter einer unternehmung , die zu den grössten postkunden der schweiz gehört , habe ich viel mit der post zu tun .
glauben sie mir , die kleinen poststellen handeln viel kundenfreundlicher und tragen viel mehr zum guten image der post bei .
ich habe sehr grosse sympathien für die post .
ich bin ein fan der post .
die cvp/evp-fraktion will eine starke post .
wir wollen überall eine starke post , auch im berggebiet und in den ländlichen regionen .
damit die post stark bleibt , müssen wir die postdienstleistungen und produkte aber auch nutzen .
ich sage nicht nur , wie wichtig und gut eine flächendeckende post ist , sondern ich lebe auch danach .
ich gehöre wohl zu den wenigen in diesem saal , die kein e-banking haben und alle zahlungen am postschalter tätigen .
dies tue ich in meinem 400 -seelen-dorf rabius .
das ist mein beitrag zur erhaltung der poststelle .
dank unserer post hat eine fünfköpfige familie ein auskommen in unserem von der abwanderung betroffenen dorf .
eine post lebt nur dann , wenn man sie auch nutzt .
dies müssen wir immer wieder klar kommunizieren .
auch wir politiker stehen hier in der pflicht .
auch andere dienstleistungen und produkte können in der post gekauft werden .
unsere post bietet sogar globi-bücher an .
die cvp/evp-fraktion lehnt die initiative " für eine starke post " ab .
die post soll post bleiben , die banken sollen banken bleiben .
wir brauchen keine weiteren banken mit einer staatsgarantie .
die bürgerinnen und bürger tragen schon bei den kantonal - und supergrossbanken mehr als genug zur risikodeckung bei .
zudem sind wir mit raiffeisen -, regional - und kantonalbanken gut bedient .
eine weitere staatlich abgesicherte bank mit risikogeschäften braucht es daher nicht .
wir brauchen keine postbank .
die cvp/evp-fraktion möchte aber eine klare verordnung zum revidierten postgesetz .
die verordnung , die in die vernehmlassung gegeben wurde , ist gut .
sie darf aber auf keinen fall verwässert werden .
wir erwarten vom bundesrat , dass er die begonnene arbeit unabhängig von der meinung gewisser liberalisierungsfreundlicher kreise fortsetzt .
oft hören wir im berggebiet , dass standortungebundene arbeitsplätze unsere chance für die zukunft seien .
das ist so .
aber auch diese arbeitsplätze brauchen zuverlässige und möglichst nahe gelegene postdienstleistungen .
es geht um die grundversorgung .
tragen wir sorge dazu .
auch im berggebiet und in den ländlichen regionen haben wir ein anrecht auf gute leistungen der post .
wir werden die politik der post und des bundesrates kritisch verfolgen und allenfalls im parlament intervenieren .
die cvp/evp-fraktion sagt einstimmig ja zu einem echten und starken service public , aber nein zur initiative " für eine starke post " .
gestern war auf der internetseite www.sf.tv folgendes zu lesen : " die post schliesst systematisch postfilialen ... am anfang hatten wir noch verständnis , jetzt geht es aber so weit , dass auch in grösseren gemeinden filialen geschlossen werden .
dagegen wehren wir uns !
" dieses zitat stammt nicht etwa von einem vertreter der personalverbände ; nein , der das sagt , ist kein geringerer als der freisinnige thurgauer regierungspräsident kaspar schläpfer .
im kanton thurgau sei innert zehn jahren fast die hälfte der postfilialen eingegangen .
ersetzt wurden sie teilweise durch agenturen .
landesweit hat die post in den letzten fünf jahren 450 poststellen geschlossen und im gegenzug 280 agenturen eröffnet .
nur , diese agenturen haben einen nachteil : der kunde kann seine rechnungen nicht mit bargeld bezahlen , obwohl sich das personal in diesen detailhandelsläden eigentlich sehr wohl gewohnt wäre , mit bargeld umzugehen .
sie sehen , diese praxis hat einen nachteil , vor allem für die älteren leute .
zu diesem geschilderten allgemeinen unbehagen kommt ein zweites , das ist allerdings nur ein punktuelles .
es betrifft vor allem die dünnbesiedelten gegenden und das berggebiet .
wir alle sind uns gewohnt , dass uns die briefpost jeden tag pünktlich und zuverlässig erreicht , und das stellen wir auch dankbar und anerkennend fest .
aber es gibt in unserem land über 700 haushalte , welche diesen service nicht in anspruch nehmen können .
sie werden lediglich dreimal pro woche von der post bedient .
allein in meiner gemeinde , romoos , sind etwa ein dutzend bergbauernfamilien davon betroffen .
die liegenschaften dort sind zwar mit gutausgebauten güterstrassen erschlossen , und auch der winterdienst ist gewährleistet .
obwohl sie das absolute monopol hat , kommt die post ihrem service-public-auftrag dort nur halbwegs nach .
sie beruft sich auf einen ausnahmeartikel in der postverordnung .
so habe ich jedenfalls die argumentation des verwaltungsratspräsidenten der post verstanden , als er uns das anlässlich der behandlung des geschäftsberichtes der post am 26 . april 2012 in der gpk erklärte .
wenn ich mich mit dem zustell - und schalterpersonal unterhalte , habe ich vielfach den eindruck , dass es mit seiner situation nicht mehr zufrieden ist .
ich höre : immer mehr formulare , immer mehr statistiken , dafür immer weniger zeit für die eigentliche erfüllung des dienstleistungsauftrags .
mit der stoppuhr wird die zustellzeit gemessen .
die auswertung erfolgt vermutlich durch teuer bezahlte theoretiker , welche den doppelten lohn eines briefträgers haben .
die personalzufriedenheit beim boden - und frontpersonal ist sehr wahrscheinlich nicht mehr so hoch , wie sie vor zehn oder zwanzig jahren war .
die initiative , die wir behandeln , kommt nicht von ungefähr .
zu viel wurde in den letzten jahren ab - und umgebaut .
die verantwortlichen in den obersten etagen der post tun gut daran , die kritischen voten , die hier heute abgegeben werden , ernst zu nehmen .
trotz all meiner kritik am bestehenden zustand kann ich die initiative nicht unterstützen .
die verkoppelung mit der anvisierten , aber keineswegs notwendigen postbank geht nämlich von einer unmöglichen kausalität aus - eine kausalität , welche weder logisch noch volkswirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich opportun ist .
wenige rednerinnen und redner haben über die ursachen der situation bei der post gesprochen .
wir kennen das alle hier bestens : der klassische brief , der klassische postzugang , die klassische postzustellung haben an bedeutung verloren .
das hat viel damit zu tun , dass wir heute viel mehr mit elektronischen mitteln miteinander verkehren .
man kann das kritisieren und schlecht finden , wie auch immer , aber das ist eine realität .
das gleiche gilt auch für die einzahlungen , für die überweisungen - heutzutage geschieht sehr viel auf dem elektronischen weg .
wir [ page 929 ] können das bedauern , gut oder schlecht finden - das ist eine realität .
das ist auch für postdienststellen eine realität geworden , indem sie plötzlich weniger verkehr haben .
zusätzlich gibt es auch in gewissen gemeinden in randgebieten eine flucht ; die leute ziehen von der landschaft in die stadt .
auch das ist eine realität .
die post hat sich dem angepasst , hat die öffnungszeiten z. b. auf zwei stunden reduziert ; ich kenne auch einen ort , wo es eine halbe stunde ist .
die frage , ob das gut oder schlecht ist , ist schwierig zu beantworten .
aber vielleicht müssen wir im grundsatz einen ganz anderen denkansatz wählen .
es stimmt , was einer der vorredner gesagt hat : die post ist ein wichtiger teil einer gemeinde .
wenn die post weg ist , besteht die gefahr , dass auch die gemeinde verschwindet .
aber wäre das so dramatisch ?
während des hungers in der schweiz vor über hundert jahren hat sich die schweiz immer mehr dezentralisiert .
man ist in die höhe gezogen , hat die berge erschlossen ; man hat dort zuerst allmenden geschaffen , am schluss wurden daraus dörfer und städte .
vielleicht ist es jetzt so , dass gewisse randgebiete verganden .
wäre das wirklich ein drama ?
ich kenne vergandete dörfer , vergandete landschaften .
das sind immer wieder auch reiche und möglichkeiten für personen , die nicht im ganzen dienstleistungskontext leben wollen , für aussteiger , die ganz bewusst eine region suchen , wo nicht alles läuft .
sollen wir das verhindern , indem wir sagen : " nein , nein , dort muss immer eine post sein , damit die leute nicht davonlaufen !
" ?
ich sehe dieses ansinnen vor allem vor diesem hintergrund und habe mich entschieden , gegen die post-initiative zu stimmen .
warum ?
weil ich parallel zur diskussion um die initiative , die ich damals auch unterschrieben und für die ich auch unterschriften gesammelt habe , festgestellt habe , dass sich die post in der letzten zeit von sich aus massiv bewegt hat , und zwar positiv bewegt hat .
es gibt einen ort , wo eine poststelle gewünscht worden war und genau so eingerichtet wurde , wie es das quartier gewünscht hatte , meine heimatstadt baden .
es ist ein gebiet , wo es nicht viele leute gibt ; aber genau die dienstleistungen , die die leute und unternehmen dort brauchen , werden massgeschneidert angeboten .
wenn wir das mit einem sehr offenen gesetz hinbringen , was die post heute ja anbietet , dann haben wir mehr gewonnen , als wenn wir einfach , dem teufel ein ohr ab , überall eine poststelle zu halten versuchen .
dann muss auch die qualitätsfrage gestellt werden , was ich sehr stark unterstütze : die post muss eine hohe qualität haben ; sie ist ein staatliches unternehmen , da muss sie gut sein .
aber es ist natürlich schwierig , wenn sie posthalter haben , die zu 40 prozent posthalter und zu 60 prozent landwirte sind und diese tätigkeiten irgendwie auf einen nenner bringen müssen .
ich denke , es ist ein thema , das neue möglichkeiten bieten könnte .
mit der initiative verunmöglichen wir aber diese möglichkeiten , weil wir vorschreiben , wie das ganze auszusehen hat .
wenn ich sehe , wie die post in den letzten jahren kreativ auf gewisse dinge eingegangen ist , sehe ich auch eine chance .
ich sehe dann plötzlich auch eine chance für den dorfladen , der vor seinem existenzende steht und der sich , wenn er parallel dazu eine postagentur sein kann , über wasser halten kann .
ich denke , dass lebensmittel für ein dorf wichtiger sind als die post , weil die post - ich sage es noch einmal - bereits heute in den meisten randgebieten nicht den vollen service anbieten kann , weil das einfach schlicht und ergreifend unmöglich ist .
ich bitte sie also , sich bei den erwägungen für oder gegen die post auch zu überlegen , ob diese dezentralisierung bis in jede ecke der schweiz vielleicht auch einmal einen rückgang bedeuten dürfte : einen rückgang bei der post und vielleicht dann auch beim strassenbau - es muss ja nicht jede hinterste ecke das ganze jahr hindurch und rund um die uhr befahren werden können !
in dem sinne werde ich die post-initiative ablehnen , aber auf die post hoffen , dass sie weiterhin kreativ und hand in hand mit der bevölkerung vor ort eine lösung sucht , wie diese kommunikationsstrategie geführt werden kann .
die post hat eine sehr wichtige aufgabe .
wir alle , insbesondere wir politiker und politikerinnen , brauchen die post für unsere tägliche arbeit - stellen sie sich die vielen kilo papier vor , welche den weg in unsere briefkästen finden .
doch von alleine geht das nicht , eine selbstverständlichkeit ist es nicht .
die post muss kräftig und gesund sein , den service public erfüllen , die wirtschaft unterstützen und arbeitsplätze erhalten und schaffen .
doch das sind längst nicht alle aufgaben , welche die post zu erfüllen hat .
die dienstleistungen der post sollen auch in zukunft von hoher qualität schweizweit zu gleichen preisen verfügbar sein .
alle bewohnenden in der schweiz haben ein anrecht auf diesen service public .
dabei soll der fokus auf die konsumenten und konsumentinnen , die arbeitnehmenden und die randregionen gerichtet sein .
die arbeitnehmenden sollen in der ganzen schweiz zu den gleichen arbeitsbedingungen angestellt werden .
das kann regionalpolitisch positive auswirkungen haben , denn hochwertige arbeitsplätze können so erhalten werden .
die verankerung des briefpostmonopols in der bundesverfassung , wie es die post-initiative vorsieht , ist besonders wichtig .
damit werden das dichte poststellennetz und der service public in der schweiz langfristig finanziert und gesichert .
wenn zudem die postfinance mit einer banklizenz aufgewertet wird , erhält sie endlich die möglichkeit , kleinen und mittleren unternehmen kredite anzubieten und ins hypothekargeschäft einzusteigen .
diese ausweitung der geschäftsfelder steigert die auslastung des schweizer poststellennetzes .
die post hat das dafür notwendige know-how .
wenn man den jahresbericht 2011 der post aufmerksam liest , stellt man fest , dass es wichtig ist , all diese erwähnten punkte zu stärken .
denn auch bei der post steht die wirtschaftlichkeit an vorderster stelle ; das betriebsergebnis hat eine so wichtige stellung erlangt , dass diese eines tages nur noch mit einschneidenden massnahmen gehalten werden kann .
deshalb stellen wir den fokus auf die kunden und kundinnen , die mitarbeitenden und den service public in das zentrum und unterstützen die initiative .
so bekommen sie sicher auch weiterhin ihre post termingerecht zugestellt .
als positiv denkender mensch , mit einem weiten herz für minderheiten und einem ausgeprägten sinn für gerechtigkeit , haben mich die zentralen anliegen der vorliegenden initiative " für eine starke post " sofort angesprochen : eine gute grundversorgung , ein starker service public , fortschrittliche arbeitsbedingungen für das personal und eine solide finanzierung der schweizerischen post .
auch das finanzierungsmodell mit dem briefmonopol sowie den gewinnen einer postbank haben überzeugendes an sich .
trotzdem : zusammen mit meiner partei , der evp , folge ich weitgehend dem bundesrat und lehne das volksbegehren ab .
gerne erkläre ich kurz in vier punkten , weshalb : 1. die ziele der initiative lassen sich mit der aktuellen postgesetzgebung erreichen und sind sicher auch dank der initiative teilweise bereits erfüllt .
für ältere menschen beispielsweise und in abgelegenen regionen kann es durchaus vorteilhaft sein , wenn die wichtigsten postgeschäfte gleich beim briefpöstler erledigt werden können und beschwerliche gänge ins dorf entfallen .
2. die initiative " für eine starke post " schränkt die unternehmerische freiheit der post zu sehr ein .
ich möchte keine nostalgie-post , die sich wirtschaftlich nicht weiterentwickeln könnte .
die initiative kann zu kürzeren öffnungszeiten , schlechteren dienstleistungen oder höheren preisen führen .
der service public bleibt durch das geltende postgesetz gewährleistet .
die von den initianten verlangte verpflichtung der post , die poststellen mit eigenem personal zu betreiben , würde flexible , kundenfreundliche lösungen verhindern und keinen mehrwert für die konsumentinnen und konsumenten schaffen .
die heute in zusammenarbeit mit dritten betriebenen agenturen , auf welche die post seit zehn jahren an wenig frequentierten orten setzt , wären künftig nicht mehr möglich .
[ page 930 ] 3. mit der postbank entstünde ein neues " too big to fail " -institut, welches im krisenfall vom staat gerettet werden müsste .
4. das volksbegehren enthält eine fragwürdige wirtschafts - bzw. regionalpolitische komponente .
die initiative verlangt ein verfassungsmässig garantiertes flächendeckendes poststellennetz , das heisst unter anderem auch das betreiben von unrentablen poststellen .
das wiederum hat dann relativ wenig mit postdienst , dafür umso mehr mit der erhaltung von regionalen strukturen und arbeitsplätzen zu tun - beides an sich unterstützungswürdige anliegen .
wenn die defizite jedoch von den davon begünstigten gemeinden finanziert werden müssten , würden die entsprechenden mittel bald einmal aus den budgets gestrichen .
muten wir der post nicht zu , strukturen zu erhalten oder wieder zu schaffen , die gar nicht gewollt oder überholt sind .
ich ersuche sie namens der fdp-liberalen fraktion , die volksinitiative " für eine starke post " zur ablehnung zu empfehlen .
diese initiative ist erstens unnötig , weil die beschlossene postgesetzgebung die ziele erreicht .
sie ist zweitens kontraproduktiv , weil sie die post unnötig einengt und damit schädigt .
die initiative ist drittens verkehrt , weil sie die poststellen und nicht die kunden ins zentrum stellt .
wir attestieren den initianten durchaus gute absichten , weil ein leichter und rascher zugang zu postdienstleistungen für die bevölkerung unseres landes natürlich wichtig ist .
niemand hat etwas gegen die sicherstellung der grundversorgung .
trotzdem beschreitet diese volksinitiative einen falschen weg .
das beginnt beim falschen ansatz .
die initiative zielt auf infrastrukturen statt auf dienstleistungen .
für uns kundinnen und kunden ist nicht das poststellennetz zentral , sondern die dienstleistung , deren qualität und verfügbarkeit .
in diesem sinne zäumt die initiative das pferd vom schwanz her auf .
wollen wir tatsächlich gesetzlich vorgeschriebene , einsame poststellen , selbst wenn sie kein einziger kunde aufsucht ?
genau das verlangt die initiative .
zudem : die rückwandlung der agenturen in poststellen mit eigenem personal verhindert wirtschaftliches handeln .
die initiative sabotiert das sinnvolle , flexible agenturmodell , das eindeutig längere öffnungszeiten und eine hohe servicequalität , gerade auch im urbanen raum , bringt .
die folge des von der initiative verlangten , starren systems sind steigende kosten , welche zu überhöhten posttarifen führen - also genau zum gegenteil einer kundenorientierung .
diese volksinitiative verschlechtert die versorgung , bringt einen deutlichen leistungsabbau und hat keine alternativangebote für die zukunft .
es wurde schon mehrfach erwähnt : die bestehende postgesetzgebung schafft bessere rahmenbedingungen für eine starke post und erreicht die ziele der grundversorgung .
die initiative aber schafft keinen mehrwert für die konsumentinnen und konsumenten , und sie verhindert flexible , kundenfreundliche lösungen .
wenn wir eine unselbstständige postbank schaffen würden , käme es zudem zu neuen marktverzerrungen im retailbanking .
es besteht weder ein bedarf noch ein öffentliches interesse für zusätzliche kreditgeschäfte der postfinance .
der bund soll und darf sich aus ordnungspolitischen gründen nicht in das kreditgeschäft einmischen , weil dieselben offenen fragen der staatsgarantie , aber auch der interessenkonflikte mit der aufsicht nach wie vor bestehen .
mit dieser initiative schaffen wir ein doppeltes risiko , indem der staat bei verlust nicht nur für die postbank , sondern dann auch noch für das poststellennetz aufzukommen hätte .
ich erinnere daran , dass wir diese idee schon mehrfach verworfen haben ; es ist kein taugliches instrument , um die finanzierung der grundversorgung sicherzustellen .
mein fazit : diese volksinitiative schwächt die post .
sie lähmt eine dynamische post , welche in einem rasanten wandel ist und eben flexibilität braucht .
die post selbst schreibt zur initiative : " vorbei an den kundenbedürfnissen und die falsche antwort auf die herausforderungen der post " .
deshalb ist denn auch die ablehnung sehr breit - es wurde gesagt -: sie reicht vom bundesrat über die volkswirtschaftsdirektoren der kantone , den städteverband , den gemeindeverband , das konsumentenforum , die arbeitsgemeinschaft für die berggebiete bis zu den wirtschaftsverbänden usw. vor allem ist es natürlich die post selbst , [ page 931 ] welche diese initiative ablehnt - also die angeblich beglückten sagen selber nein zu ihrem glück .
das müssten für uns genug gute gründe sein , diese initiative entschieden zur ablehnung zu empfehlen .
dass sich die post gegen die initiative wehrt , ist ja nicht wirklich eine grosse überraschung , kollege hutter .
die volksinitiative " für eine starke post " ist nötig , um einen umfassenden service public in unserem land aufrechtzuerhalten .
denn der leistungsabbau bei der post ist heute leider an der tagesordnung .
zu grosser empörung führen die landauf , landab praktizierten poststellenschliessungen .
doch auch änderungen bei der paketpostzustellung und bei der briefpostzustellung bringen einen leistungsabbau und führen zu roten köpfen .
einige beispiele aus meinem wohnkanton st .
gallen : im jahr 2009 wurde in der sonntagspresse die schliessung von dreissig poststellen auf dem ganzen kantonsgebiet bekannt , zum teil sollten in einzelnen tälern sechs poststellen geschlossen werden , so etwa im taminatal .
die empörung , aber auch die solidaritätswelle war damals gross .
geschlossen stellten sich kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier aller fraktionen gegen diese schliessungen und reichten vorstösse ein .
der aufruhr erfolgte zu recht , war uns doch kurz zuvor noch weisgemacht worden , die liberalisierungsschritte der post würden nicht zu einem leistungsabbau führen , sie hätten keine negativen auswirkungen .
genützt hat der protest wenig , die meisten dieser poststellen wurden inzwischen geschlossen .
die post handelt nach sogenannt wirtschaftlichen aspekten .
regionalpolitik interessiert sie wenig , doch uns muss sie interessieren .
was nützt es , wenn wir schöne konzepte wie etwa die neue regionalpolitik schaffen und dann aber selbst ein bundesbetrieb aktiv dazu beiträgt , dass stellen abgebaut werden und ländliche gebiete um ein weiteres attraktives dienstleistungsangebot , um ein service-public-angebot ärmer werden ?
es ist also kein zufall , dass auffallend viele unterschriften aus ländlichen gebieten zusammengekommen sind .
zur diskussion stehen dann alternativen wie eine agentur im dorfladen oder ein hausservice .
beide dieser varianten beinhalten einen spürbaren leistungsabbau und machen es nötig , dass einzelne dienstleistungen oft nur weit weg zur verfügung stehen .
agenturlösungen bergen arge nachteile , z. b. die fehlende privatsphäre bei geldeinzahlungen oder beim abholen von eingeschriebener post .
viele vorrednerinnen und vorredner haben darauf hingewiesen .
bei der postzustellung wollte die post in verschiedenen regionen , unter anderem auch im stadtgebiet von st .
gallen , die unternehmen bevorzugen und den privatpersonen die post erst nachher zustellen , d. h. vormittags postzustellung an die unternehmen , nachmittags an die privaten adressen .
ein grosser stellenabbau wurde befürchtet .
doch der versuchsbetrieb geriet zum fiasko ; fehlzustellungen wegen umgestellter verteiltouren und grosser stress für die briefträgerinnen und briefträger waren die folge .
solche manöver , einen solchen abbau des service public will die initiative " für eine starke post " stoppen , denn der post geht es gut .
die post schrieb in den vergangenen jahren jeweils satte gewinne in millionenhöhe .
mit der initiative geht es insbesondere auch um arbeitsstellen bei der post , um arbeitsstellen mit fairen arbeitsbedingungen , die bei " auslagerungen " in agenturen gefährdet sind .
arbeit auf abruf , prekäre arbeitsverhältnisse werden befürchtet , wenn diese agenturen dann in irgendwelchen lidl - und aldi-läden angesiedelt sind .
zum schluss noch ein wort zur postbank : eine alternative zu den herkömmlichen banken tut not .
das machtgehabe der banken ist gerade angesichts der aktuellen frankenstärke wieder spürbar und hat uns aufgezeigt , dass es dort immer nur um den eigenen profit geht .
es würde eben gerade das gegenteil von " too big to fail " entstehen .
sagen wir darum ja zu einer starken post .
die postalische grundversorgung für die zukunft sicherstellen und deren finanzierung regeln müssen unser gemeinsames anliegen sein , und das will diese initiative .
das absichern hat sich in diesen zeiten des liberalisierungswahns als eine der zentralen grundlagen für die wirtschaftliche prosperität in diesem land bewährt .
der service public ist ein erfolgsmodell .
die flächendeckende postalische grundversorgung ist ein standortvorteil für die wirtschaft , attraktiv für das gewerbe und geschätzt und geliebt von der bevölkerung .
die post muss bevölkerungsnah sein , und poststellen zeichnet eben aus , dass sie nahe bei der bevölkerung sind und dass sie alle dienstleistungen , auch die finanziellen , erbringen .
diese leistungen müssen von hoher qualität sein , was dank qualifiziertem personal , das auch weiss , was das postgeheimnis bedeutet und hier die verantwortung wahrnimmt , möglich ist .
wer den qualifizierten postalischen service public anerkennt , muss auch dessen finanzierung sicherstellen : mit dem briefmonopol und den gewinnen der postbank .
herr hutter markus , die initiative ist wichtig und richtig , denn soll die totalliberalisierung zeitüberdauernd verhindert werden , reicht das gesetz eben nicht .
dann muss das briefmonopol auf verfassungsstufe abgesichert werden .
und weil das postgeschäft im wandel steht , ist auch die andere finanzierungsquelle , die postbank , verfassungsmässig zu verankern .
für eine sichere zukunft unserer post , für positive perspektiven für uns alle , für die konsumentinnen und konsumenten , für die randregionen und nicht zuletzt für die angestellten bei der post , bitte ich sie , dem antrag der minderheit chopard-acklin zuzustimmen und damit die initiative zur annahme zu empfehlen .
ein ja zur initiative ist der richtige weg !
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 106 stimmen dagegen ... 62 stimmen [ page 944 ]
der bundesrat ist der meinung , dass man diese motion annehmen kann , und zwar mit der einschränkung , dass sich diese live-übertragungen über das internet auf politische und wirtschaftliche ereignisse fokussieren .
das ist tatsächlich sehr kostengünstig , und man spricht auch nicht die grosse masse an , das heisst , das problem der marktverzerrung stellt sich nicht .
recht hat frau nationalrätin rickli bezüglich der sport - oder unterhaltungsanlässe .
für diese sieht der markt anders aus , für diese ist ein kommerzielles interesse vorhanden , deshalb lehnt der bundesrat für solche anlässe die originäre internetübertragung durch die srg ab .
es ist richtig , dass es über den gesamten bereich online-werbung derzeit noch eine diskussion zwischen den verlegern und der srg gibt .
man ist auf gutem wege , diese frage zu lösen .
wenn sie dieser motion zustimmen , kann der zweitrat , der sich ja auch noch mit der motion befassen muss , die ergebnisse dieser diskussion zur kenntnis nehmen , denn der 30 . juni 2012 ist ja bekanntlich der fixpunkt für diese verhandlungen .
deshalb meine ich : es macht sinn , dass man die srg-konzession auf das live-streaming im internet ausweitet , aber eben beschränkt auf politische und wirtschaftliche ereignisse .
mit dieser motion soll der srg erlaubt werden , künftig sendungen im internet ohne gleichzeitige fernsehausstrahlung und ohne vorgängige bewilligung ausstrahlen zu können .
das bedeutet , dass das internet zu einem eigenen ausstrahlungsmedium wird und mit fernsehen und radio gleichgestellt wird ; dies , obwohl die konzession der srg explizit nur von radio und fernsehen spricht und das online-angebot die funktion hat , das fernseh - und radioangebot zu ergänzen und zu vertiefen .
wenn diese motion angenommen wird , bedeutet dies eine grundsätzliche änderung der srg-konzession und einen weiteren ausbau des srg-angebots , mit welchem die svp-fraktion nicht einverstanden ist .
der vorstoss ist sicher gut gemeint und trägt , wie evi allemann es gesagt hat , der veränderten mediennutzung rechnung .
er geht aber zu weit und konkurrenziert die privaten medien einmal mehr ganz direkt .
zwar erwähnt evi allemann in der motion , dass das schweizer fernsehen beispielsweise gerne mehr parlamentsdebatten übertragen würde .
dies ist im sinne des service public und in unserer direkten demokratie sicher eine diskussion wert .
eine solche diskussion fordern wir schon lange .
es muss aber eine grundsätzliche medienpolitische diskussion sein .
was ist service public ?
welche medienverbreitungskanäle sind service public ?
wie viele sender braucht es zur erfüllung des service public ?
aktuell betreibt die srg 18 radio - und 7 fernsehsender sowie diverse websites .
mit sf info hat das schweizer fernsehen in der deutschschweiz bereits einen kanal , welcher ursprünglich für spezielle sendungen wie parlamentsdebatten aufgeschaltet wurde .
das angebot wird nun laufend ausgebaut .
wenn die srg im internet live-streams zeigen kann - nun auch ohne die einholung einer bewilligung durch das bakom in ausnahmefällen -, bedeutet das faktisch einen zusätzlichen sender und somit eine weitere konkurrenz zulasten der privaten medien .
der bundesrat , der die motion zur annahme beantragt , erwähnt zwar am schluss in seiner antwort , dass er das anliegen als gerechtfertigt erachtet , soweit es sich um live-übertragungen von politischen oder wirtschaftlichen ereignissen handelt , welche im sinne des service public einen beitrag zur meinungsbildung leisten und keine gefahr einer marktverzerrung nach sich ziehen .
hier gibt es aber zwei probleme : erstens ist der motionstext verbindlich , und dort steht nichts von dem , was der bundesrat geschrieben hat , sprich : live-streams wären künftig für alles zugelassen .
zweitens ist zuerst der service public zu definieren , und es ist zu klären , welche medien , also fernsehen , radio oder eben auch internet , service public sind .
die private medienbranche hat hier eine ganz andere ansicht , wie auch die aktuelle diskussion rund um die online-werbung der srg zeigt .
die diskussion hierzu ist noch nicht abgeschlossen .
der entscheid seitens der zuständigen bundesrätin steht noch aus .
es erscheint uns auch aus diesem grund verfrüht , diese motion heute anzunehmen .
aus den genannten gründen bitte ich sie , die motion abzulehnen .
mein anliegen ist eigentlich ganz einfach und schnell erklärt .
ich will die zulassungspraxis der originären verbreitung von live-streams via internet abändern , sodass erstausstrahlungen künftig als live-streams , ohne gleichzeitige fernsehausstrahlung auf einem sender - sf1 , sf2 oder sf info - und ohne vorgängige bewilligung , zugelassen sind .
heute ist es so : wenn das schweizer fernsehen z. b. eine parlamentsdebatte live im internet übertragen will , muss diese in der regel gleichzeitig auch auf sf info ausgestrahlt werden .
gleich verhält es sich mit anderen übertragungen , die von grossem gesellschaftlichem und politischem interesse sein könnten , z. b. irgendwelche medienkonferenzen von grösserer bedeutung .
es kann sich auch einmal um eine veranstaltung wie eine aktionärsversammlung eines grösseren schweizer unternehmens handeln .
da wäre es meines erachtens auch im sinne eines starken service public sinnvoll , die heutige regelung anzupassen und es der srg möglich zu machen , solche live-streams als erstausstrahlung im internet publizieren zu dürfen und dafür nicht gleichzeitig einen bestehenden kanal verwenden zu müssen .
ich denke , das ist ein bedürfnis in der sich verändernden medienkonsumwelt .
der bundesrat war bereit , meine motion entgegenzunehmen , und fand das anliegen sinnvoll .
ich bitte sie , meiner motion zuzustimmen .
ich denke , sie ist nicht der grosse medienpolitische wurf ; das ist mir bewusst .
aber es ist ein zeichen , dass sich die srg auch auf neue medien wie das internet ausweiten kann , ohne dass ihr steine in den weg gestellt werden .
wir hatten auch schon eine parteiübergreifende besprechung zu diesem thema .
ich denke , es ist nicht eine frage von links oder rechts oder pro srg oder kontra srg ; es ist schlicht das akzeptieren einer neuen medienrealität .
in diesem sinne ist es sinnvoll , dieser motion zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 67 stimmen dagegen ... 104 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : herr hodgers , der das postulat lachenmeier übernommen hat , und frau bundesrätin leuthard verzichten auf ein votum .
[ page 943 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 44 stimmen dagegen ... 123 stimmen [ page 941 ]
ja , herr nationalrat leuenberger hat schon recht : ich werde die motion weiterhin zur ablehnung empfehlen .
selbstverständlich ist es wünschenswert - und das haben die sbb auch anerkannt -, dass man möglichst alle fahrzeuge umrüstet und mit informatikmitteln und steckdosen ausrüstet , damit sowohl der handy-empfang als auch der internetzugang gewährleistet sind .
das ist ein operatives und nicht ein strategisches ziel , und deshalb ist ihr anliegen erst einmal ein gouvernanzproblem .
wir legen wirklich wert darauf , dass sich der bundesrat und auch die politik darauf beschränken , den unternehmen strategische ziele zu geben und sich nicht ins operative geschäft einzumischen .
die sbb selber sind sich ja der kundenbedürfnisse bewusst .
es ist eine frage , wie viel geld man in welcher zeit für das umrüsten dieser wagen investiert .
es hat bereits begonnen , dass die sbb sowohl in der ersten wie auch in der zweiten klasse eine breitere aufrüstung mit wlan-anschlüssen in prüfung haben .
es wird jetzt auch jedes jahr die neuen doppelstockzüge geben , die unabhängig von der klasse , in der sie fahren , bereits mit den neuen technologien ausgerüstet sind .
es ist schlussendlich eine frage der investitionsmittel für die neuen bzw. umzurüstenden züge .
ich bin überzeugt : dieser standard wird in ein paar jahren die regel sein .
aber wir haben schon noch sehr viel altes rollmaterial , und hier geht es natürlich auch um die frage , ob man dieses auslaufen lässt , ersetzt oder umrüstet .
aber inhaltlich sehe ich bei den sbb keine widerstände gegen ihr anliegen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die motion zisyadis wurde von herrn leuenberger-genève übernommen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 72 stimmen dagegen ... 102 stimmen
wir beantragen ihnen die ablehnung des postulates .
der bundesrat will keine generelle senkung der höchstgeschwindigkeiten auf den strassen .
diese haltung hat sich bis heute bewährt .
der souverän hat bestätigt , dass die höchstgeschwindigkeiten akzeptiert sind ; so wurden sowohl die volksinitiative für tempo 130 auf autobahnen und tempo 100 auf ausserortsstrecken als auch diejenige für eine flächendeckende einführung von tempo 30 in ortschaften klar abgelehnt .
neben diesen volksabstimmungen gibt es zig studien und zig berichte zu den höchstgeschwindigkeiten .
wir bleiben dabei , dass wir eine fallspezifische , projektspezifische senkung der allgemeinen höchstgeschwindigkeiten als sinnvoll erachten .
ich habe vorhin bei der motion wasserfallen erwähnt , dass bei gewissen neuralgischen strecken tempo 80 durchaus zur verflüssigung des verkehrs beitragen kann .
das ist erkannt , wir haben es bei vielen nationalstrassenstrecken bereits umgesetzt .
auch die kantone haben es umgesetzt .
eigentlich geht die entwicklung eher in eine andere richtung .
wir haben heute die schwierigkeit , dass viel zu viele unterschiedliche geschwindigkeiten signalisiert sind .
massimo rocchi hat das in einer schönen parodie dargestellt : drei kilometer tempo 30 , die nächsten drei kilometer tempo 50 , dann tempo 80 , dann wieder etwas anderes usw. der föderalismus ist da ziemlich ausgeprägt , der geschwindigkeitsdschungel ziemlich dicht ; sorgen sie nicht noch für zusätzliche auswüchse .
unsere frühere ratskollegin anita lachenmeier verlangt mit diesem postulat , dass der bundesrat überprüft und in einem bericht aufzeigt , was generelle temporeduktionen auf hauptstrassen , nationalstrassen und gemeindestrassen für auswirkungen hätten im hinblick auf die unfallhäufigkeit und -schwere, im hinblick auf die bessere nutzung der bestehenden infrastrukturen und im hinblick auf die belastung der umwelt .
es ist so , dass wir jetzt bei den strassen vielerorts an den kapazitätsgrenzen angelangt sind .
jene , die letzte woche die debatte zum netzbeschluss verfolgt haben , haben ja auch gesehen , dass der bundesrat insbesondere ein grosses strassenbauprogramm aufgleisen will , um das nationalstrassennetz auszubauen .
denn es wird eben gesagt , die kapazitäten der strassen seien ausgeschöpft .
aber neue erkenntnisse der verkehrswissenschaft zeigen , dass man die kapazitäten , insbesondere der nationalstrassen , erhöhen kann , wenn man nur mit tempo 80 anstatt wie heute mit bis zu 120 kilometer je stunde unterwegs ist .
deshalb fand anita lachenmeier - und ich unterstütze diese einschätzung -, dass es sinnvoll ist , wenn man einmal prüft , was passiert , wenn auf den belasteten abschnitten nur noch mit tempo 80 gefahren wird .
denn dann könnte eine grössere menge an verkehr diese strassen nutzen .
das ist nicht nur die meinung von anita lachenmeier , sondern das ist die meinung der verkehrswissenschaft .
daher finden wir , dass der bundesrat hier hand bieten und das anliegen einmal prüfen sollte .
der bundesrat schreibt in seinem " bericht zur zukunft der nationalen infrastrukturnetze in der schweiz " , dass man zuerst die optimale auslastung der bestehenden infrastruktur prüfen solle , bevor man in neue investiere .
aber letzte woche hat die mehrheit genau das gegenteil gemacht ; sie hat nämlich ein strassenbauprogramm beschlossen , ohne dass man zumindest geprüft hätte , welche kapazitätserhöhung man mit tempo 80 auf dem nationalstrassennetz erreichen könnte .
wenn man mit tieferen geschwindigkeiten fährt , macht man aber auch etwas für den klima - und umweltschutz , denn tiefere geschwindigkeiten wirken sich positiv auf diese aspekte aus .
ich bin von der antwort des bundesrates enttäuscht , weil er auf die forderungen im postulat eigentlich gar nicht eingeht .
der bundesrat sagt , dass bereits heute genügend möglichkeiten für die kantone bestünden , um abweichungen von den höchstgeschwindigkeiten zu beschliessen .
ich erinnere sie an die debatte , die wir vor ein paar jahren zu den hohen feinstaubbelastungen im winter in den städten hatten .
da wurde auch von verschiedener seite gefordert , temporeduktionen einzuführen , um diese feinstaubbelastung für die bevölkerung zu reduzieren .
feinstaub ist notabene einer der grössten risikofaktoren für krebs .
ausser im tessin wurde diese temporeduktion eigentlich nirgends vorgenommen , weil es überall hiess , es gehe gemäss bundesrecht nicht .
ich finde es schade , dass man die auswirkungen von tieferen geschwindigkeiten auf die umweltbelastung nicht prüft .
der bundesrat sagt dann auch noch , dass geschwindigkeitslimiten nur einen sinn hätten , wenn sie auch eingehalten würden .
auch dieses argument ist nicht stichhaltig .
ich sehe nicht ein , warum tempo 30 weniger eingehalten werden soll als tempo 50 oder warum tempo 80 auf den autobahnen weniger eingehalten werden soll als tempo 120 . es ist eine frage der kontrolle , da gehe ich mit frau bundesrätin leuthard einig , aber man kann auch tiefere tempolimiten kontrollieren , wenn man das will .
zum letzten punkt sagt der bundesrat , er erachte es im moment nicht als nötig , dass man neue massnahmen einführe .
frau bundesrätin , es geht hier nicht um eine motion , die neue massnahmen verlangt , sondern es geht darum , dass man einmal einen bericht erstellt , in dem man die vor - und nachteile einer temporeduktion unter den aspekten verkehrssicherheit und umwelt aufzeigt .
aufgrund dieses berichtes könnte man dann entscheiden , ob temporeduktionen eine zielführende massnahme wären .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : das postulat lachenmeier wurde von frau teuscher übernommen .
zurückgezogen - retiré
frau nationalrätin , es ist halt so , die motion ist vom september 2010 , und wir haben die situation bezüglich der e-bikes inzwischen evaluiert - gerade auch wegen den unfällen , die sich ereignet haben .
ich kann ihnen bestätigen , dass eine neuregelung der helmtragepflicht auf den 1. juli 2012 in kraft treten wird .
wir haben einen weg mit dem ansatz der motion gefunden , indem wir sagen : ein e-bike ist ein motorfahrrad , wenn es eben mit der tretunterstützung schneller als 25 kilometer pro stunde unterwegs sein kann ; ab diesem tempo ist inskünftig die helmtragepflicht vorgesehen .
wenn wir jetzt nochmals über die helmtragpflicht für velofahrer sprechen , so nicht deshalb , weil wir den entscheid , den sie zur frage einer generellen helmtragpflicht für velofahrer kürzlich gefällt haben , beanstanden wollen , sondern , weil in der velolandschaft schweiz eine elektrovelo-revolution stattfindet ; allein letztes jahr wurden rund 35 000 e-bikes verkauft .
heute gibt es e-bikes , die mühelos spitzengeschwindigkeiten von über 50 stundenkilometern erreichen .
wenn man [ page 966 ] dies mit den leistungen von mofas vergleicht , leuchtet es ein , dass es anpassungen bei den sicherheitsvorschriften braucht , und zwar für jene e-bikes , die schnell und teilweise deutlich schneller als mofas sind .
wenn man es etwas fachmännischer ausdrücken will , muss man von einer elektrischen tretunterstützung sprechen , die nicht zu einer höheren geschwindigkeit als maximal 25 stundenkilometern führen darf .
erreichen diese e-bikes trotzdem höhere geschwindigkeiten , so sind deren fahrerinnen im vergleich zu töfffahrern besonders gefährdet , einerseits , weil sie sich angesichts dieser im vergleich zu den herkömmlichen velos doch unerwartet hohen geschwindigkeiten oft selbst noch nicht sicher fühlen , andererseits aber auch , weil ihre akustische wahrnehmbarkeit deutlich niedriger ist , weil sie eben sehr leise sind .
diese velos sind für andere verkehrsteilnehmer von weitem ja nicht als e-bikes erkennbar , und sie können unerwartet schnell ihren standort wechseln , das heisst unerwartet schnell vor dem auto auftauchen .
deswegen fordern wir angepasste sicherheitsvorschriften und insbesondere die helmtragpflicht für die fahrerinnen und fahrer dieser schnellen e-bikes .
ich bin jetzt aber sehr erfreut darüber , dass auch die bundesverwaltung dieses problem sehr schnell erkannt hat .
ich möchte die frau bundesrätin fragen , inwieweit diese forderungen bereits umgesetzt sind .
ich bin nämlich bereit , die von mir übernommene motion weber-gobet zurückzuziehen , sofern diese vorschriften bereits in kraft getreten sind .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 73 stimmen dagegen ... 104 stimmen
die kommission für rechtsfragen hat an ihrer sitzung vom 26 . april 2012 die von kollege carlo sommaruga eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
die initiative verlangt , dass potentatengelder strafrechtlich eingezogen werden können , ohne dass ein konkreter zusammenhang zwischen den begangenen strafbaren handlungen und der schweiz besteht .
ausserdem fordert sie eine umkehr der beweislast , das heisst , potentaten sollen nachweisen müssen , dass die betreffenden vermögenswerte nicht krimineller herkunft sind .
das instrument der parlamentarischen initiative erscheint der kommissionsmehrheit aus formellen gründen nicht zweckmässig , denn das parlamentsgesetz besagt in artikel 110 , dass der weg über eine parlamentarische initiative unter anderem dann als zweckmässig beurteilt wird , wenn die ausarbeitung eines erlassentwurfes auf diesem wege voraussichtlich zeitgerechter erreicht werden kann als auf dem weg über die motion bzw. wenn die von angenommenen motionen verlangte ausarbeitung eines erlassentwurfes nicht rechtzeitig erfolgt ist .
genau das ist hier nicht der fall .
das anliegen der initiative kann - die minderheitssprecherin hat darauf hingewiesen - auch im rahmen der motion 11.3151 berücksichtigt werden .
diese motion ist von beiden räten angenommen worden .
die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass die priorität bei der umsetzung dieser motion liegen muss .
diese hat zwar nicht dasselbe anliegen , das ist richtig , aber doch ein sehr ähnliches .
sie beauftragt den bundesrat , eine vorlage auszuarbeiten , mit welcher für die heute gestützt auf artikel 184 absatz 3 der bundesverfassung verfügte blockierung von geldern gestürzter potentaten eine gesetzesgrundlage geschaffen wird .
die arbeiten zur umsetzung dieser motion sind in der verwaltung bereits im gange .
die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass das bundesgesetz über die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte politisch exponierter personen bereits die möglichkeit bietet , geld einzuziehen .
sie erachtet es deshalb nicht als notwendig , eine weitere regelung vorzusehen .
ihre kommission für rechtsfragen beantragt deshalb mit 11 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben ; dies , wie ausgeführt , insbesondere aus formalen gründen .
im namen der minderheit beantrage ich ihnen , die parlamentarische initiative sommaruga carlo in der ersten phase zu unterstützen .
mit der lex duvalier , dem nun vor rund einem jahr in kraft gesetzten bundesgesetz über die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte politisch exponierter personen , wurde eine lücke im schweizerischen recht geschlossen .
das ist aber ein anderer fall ; es geht um die notrechtliche sperrung von vermögenswerten gestürzter potentaten .
hier , im bereich , zu welchem herr sommaruga eine parlamentarische initiative eingereicht hat , geht es um eine andere gesetzeslücke .
diese zu schliessende gesetzeslücke betrifft das strafgesetzbuch und das strafprozessverfahren ; es geht also nicht um das geldwäschereigesetz , wie das vermutlich bei der notrechtlichen sperrung der fall ist .
die lücke besteht darin , dass heute die einziehung von vermögenswerten , die ausländischen potentaten gehören , durch die auslegung von artikel 70 stgb verhindert wird .
deshalb muss das strafgesetzbuch dort so ergänzt werden , wie es die parlamentarische initiative sommaruga carlo verlangt .
gemäss der heutigen bundesgerichtspraxis , beispielsweise im entscheid al kassar ( bge 128 iv 145 ) ist die einziehung , wenn kein gültiges rechtshilfeersuchen des ausländischen staates oder keine straftat in der schweiz vorliegt , hier in der schweiz nur dann möglich , wenn die strafbare handlung , aus der die einzuziehenden vermögenswerte stammen , gestützt auf die artikel 3 bis 7 stgb mit der schweiz in verbindung gebracht werden können .
herr sommaruga hat soeben ausgeführt , dass der vorschlag , den die initiative aufnimmt , von namhaften schweizer strafrechtsprofessoren und geldwäschereiexperten wie professor pieth aus basel und professorin cassani aus genf unterstützt wird .
wir sollten diese lücke schliessen , damit eben dann , wenn kein offizielles rechtshilfegesuch aus dem ausländischen staat kommt oder möglich ist , die schweiz eigenständig handeln kann .
herr sommaruga hat ihnen das beispiel der ehemaligen pakistanischen staatspräsidentin benazir bhutto genannt , wo das oberste gericht urteilte , dass vermögenswerte dieser person in der schweiz lagen , welche eindeutig unrechtmässig erworben worden waren und für die ein rechtshilfegesuch einzureichen gewesen wäre .
nur haben damals die zuständigen pakistanischen behörden , vermutlich aufgrund von korruption , das wissen wir ja nicht so genau , kein solches gesuch eingereicht .
der zweite punkt ist die beweislastumkehr bei potentaten .
das müsste in artikel 72 angepasst werden .
es geht also um zwei ergänzungen bzw. anpassungen im strafgesetzbuch .
die schweiz würde mit dieser anpassung kein neuland betreten .
sowohl österreich wie liechtenstein haben diese gesetzeslücke bereits geschlossen , sowohl was grundsätzlich die einziehung von vermögenswerten von potentaten betrifft , als auch für den fall , dass eben die vortat ausschliesslich im ausland begangen wurde .
nun wurde in der kommission geltend gemacht , der bundesrat sei ja schon daran , die umsetzung der motion leutenegger oberholzer 11.3151 vorzubereiten , welche die blockierung von geldern bereits gestürzter potentaten betreffe .
das ist aber ein ganz anderes thema .
dort wird die umsetzung im geldwäschereigesetz oder in einem eigenen bundesgesetz gemacht werden .
hier geht es , wie schon mehrfach ausgeführt , um geringfügige anpassungen im strafgesetzbuch , welche aber die rechtsstaatlichkeit in der schweiz verbessern werden .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( kiener nellen , hardegger , jositsch , leutenegger oberholzer , schwaab , sommaruga carlo , vischer daniel ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( kiener nellen , hardegger , jositsch , leutenegger oberholzer , schwaab , sommaruga carlo , vischer daniel ) donner suite à l'initiative
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 125 stimmen dagegen ... 46 stimmen
wir beantragen ihnen ja die ablehnung dieser motion .
dies aber nicht , weil sie einen ansatz verfolgt , der grundsätzlich gegen die absichten des bundesrates wäre .
wir haben die aufgabe , im rahmen einer revision des rpg und beim steuerrecht geeignete anreize und rahmenbedingungen zu schaffen , um die energetischen sanierungen und insbesondere diejenigen bei altbauten zu beschleunigen .
sie werden beim energiegesetz mit den künftig vorgesehenen bestimmungen bezüglich des gebäudebereichs die gelegenheit haben , auch darüber zu entscheiden .
sie haben beim co2-gesetz bereits die erhöhung der co2-abgabe zur finanzierung des gebäudeprogramms möglich gemacht .
der bundesrat hat insofern die grundanliegen dieser motion bereits umgesetzt .
aber , und jetzt kommt das aber : auch für solche gebäude liegt die zuständigkeit dank des föderalismus bei den kantonen .
wir haben das ganze gebäudeprogramm und die möglichkeiten für einen ersatzneubau ; wir können auch diese mit den unter federführung der kantone konzipierten gebäudeprogrammen fördern .
als überzeugte föderalistin muss ich das veto gegen die motion einlegen , weil sie nicht berücksichtigt , dass die kantone die federführung haben .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 70 stimmen dagegen ... 113 stimmen
die grosse mehrheit der kommission - sie entschied mit 16 zu 9 stimmen - lehnt die parlamentarische initiative bäumle [ page 970 ] ab .
eine fast gleichlautende initiative ( 09.420 ) wurde vom rat mit 117 zu 65 stimmen abgelehnt .
was würde es bedeuten und auslösen , wenn wir dieser initiative folge gäben ?
ich kann mich da weitgehend den äusserungen des vorredners respektive dem redner zum fast gleichlautenden geschäft , unserem ehemaligen ratskollegen werner messmer , anschliessen .
die risikoprämie von 5 rappen würde quasi eine verdoppelung des preises für strom aus kernenergie bedeuten ; die strompreise würden in der schweiz um durchschnittlich 20 bis 25 prozent steigen .
sie müssen sich darüber im klaren sein : mit dieser initiative bürden sie der schweizer volkswirtschaft zusätzliche 1,5 bis 2 milliarden franken auf .
es ist eine milchbüchleinrechnung .
in zeiten , wo die produktion sonst schon teuer ist , ist das sicher nicht opportun - wenn wir einerseits über konjunkturstützende massnahmen , über wachstumspakete diskutieren , können wir nicht andererseits den privaten und firmen 1,5 bis 2 milliarden franken aufbürden .
die mehrheit der kommission lehnt die parlamentarische initiative aus wirklich guten gründen ab .
im jahr 2008 haben wir uns mit der haftungsfrage auseinandergesetzt ; das ist im kernenergiehaftpflichtgesetz korrigiert worden , es ging um 1,8 milliarden franken .
herr bäumle hat vergessen zu erwähnen , dass bei den kernkraftwerken neben der haftpflicht , welche internationalen übereinkommen unterliegt , auch noch die werkeigentümerhaftung gilt ; die werkeigentümerhaftung ist unbeschränkt .
man muss beides beachten .
das hauptziel der initiative ist ganz klar eine zweckentfremdung von geld - eingesetzt würde das geld nicht etwa für die versicherungsfrage , das ist sehr wichtig , sondern für erneuerbare energien .
es werden mit dieser initiative keine neuen reserven für die sicherheit der kernkraftwerke geschaffen .
es gibt einfach eine umverteilung zu den erneuerbaren energien .
so gesehen gibt es die vom initianten suggerierte risikoverminderung überhaupt nicht .
es ist nur eine umverteilung zu den erneuerbaren energien .
die haftpflichtrisiken werden dadurch nicht besser gedeckt .
das ist eine sehr wichtige aussage , die in der kommission diskutiert wurde .
was risikoprämie und zwecksteuer betrifft , muss der initiant vonseiten der kommission korrigiert werden : die verwaltung hat klar ausgesagt , dass eine risikoprämie eine zwecksteuer ist .
sie würden hier also eine neue steuer einführen ; das ist nicht verfassungsmässig , eine entsprechende grundlage fehlt .
in der kommission wurde von einigen sogar argumentiert , die risikoprämie sei eine lenkungsabgabe , wobei die lenkungswirkung ja gar nicht ausgewiesen ist .
risikoprämie , lenkungsabgabe , steuer - wir hatten in der kommission eine ziemlich diffuse diskussion .
es ist per definitionem klar , dass sie hier eine neue steuer einführen .
das ist verfassungswidrig , das zeigen auch die ausführungen der verwaltung .
zur marktdiskussion : es gibt auch andere möglichkeiten , marktmechanismen einzuführen .
2002 wurde leider die revision des elektrizitätsmarktgesetzes abgelehnt .
damals hat es das schweizervolk verpasst , mehr markt einzuführen .
wir haben 2014 und 2015 weitere möglichkeiten , liberalisierungsschritte im strommarkt zu machen .
solche schritte schaffen eine nachhaltige marktsituation , nicht umverteilungsübungen .
fazit : 1,5 bis 2 milliarden franken mehrkosten für die öffentlichkeit , verfassungswidrigkeit , eine zweckentfremdung von geldern , die nicht in die deckung der risiken von kernkraftwerken fliessen .
aufgrund der widersprüchlichen argumente des initianten hat die kommission mit 16 zu 9 stimmen entschieden , der initiative keine folge zu geben .
wir bitten sie , dasselbe zu tun .
was diese parlamentarische initiative will , wurde ihnen von kollege bäumle erläutert .
es geht im wesentlichen darum , dass erstens die risiken der kernenergie mit einer risikoprämie von 5 rappen pro kilowattstunde berücksichtigt werden , zweitens diese einnahmen für erneuerbare energien verwendet werden und drittens dies auch für importe gilt .
die mehrheit der kommission führt an , dass eine solche initiative bereits vor fukushima einmal eingereicht und abgelehnt wurde .
ich denke , die situation - da sind wir uns einig - hat sich grundsätzlich verändert .
auch jene , die vor fukushima noch gesagt haben , ein solcher unfall könne nur in einem sozialistisch regierten staat passieren , wissen , dass auch in einem hochindustrialisierten , marktwirtschaftlichen , westlichen staat ein solcher unfall möglich ist .
der fall in japan - das man sicher wähnte - hat gezeigt , dass auch in einem solchen land diese technologie nicht beherrscht werden kann .
schauen wir jetzt die kosten in japan an , dann sehen wir , dass der staat schon heute kosten von über 100 milliarden zahlen muss - und da sind nicht alle kosten enthalten .
es gibt viele kosten , die nicht durch den staat gedeckt werden .
dazu kommt , dass fukushima eigentlich glück im unglück hatte .
es hätte noch viel schlimmer werden können .
schon nur wenn der wind während des unfalls in eine andere richtung gedreht hätte , wären die folgen noch viel gravierender gewesen .
wie sind unsere akw in der schweiz versichert ?
sie wissen das , akw-betreiber müssen nur 1,8 milliarden franken bezahlen .
den rest müsste der staat zahlen .
das ist ein grobes marktversagen .
das gibt es bei keinem anderen risiko , dass der staat so viel übernehmen muss .
deshalb ist es nichts als normal , dass man von den akw-betreibern auch verlangt , dass sie einen beitrag zu einer sichereren stromversorgung leisten .
der zweite einwand , der gemacht wird , ist , dass die mittel zweckentfremdet werden .
dem ist entgegenzuhalten , dass mit den mitteln ja technologien gefördert werden , welche diese risiken nicht haben .
schlussendlich ist es ähnlich wie beim klimaschutz , wo wir eigentlich mit der co2-abgabe dann z. b. gebäudetechnologien unterstützen , welche nicht zu diesen klimarisiken führen .
wenn man mit einer abgabe , die auf eine riskante technologie erhoben wird , weniger riskante technologien fördert , ist das eine pragmatische herangehensweise .
nun zum argument , den preisaufschlag müssten die konsumenten bezahlen .
dazu ist folgendes zu sagen : in deutschland zum beispiel hat man gesehen , dass etwa die förderung der gewinnung von sonnenenergie dazu führt , dass die spitzen gebrochen werden , dass also über mittag , wenn am meisten strom verbraucht wird , eine abnahme stattfindet , welche auch den konsumenten entgegenkommt .
zudem muss man hier eine ganzheitliche sicht einnehmen und auch die effizienzmassnahmen berücksichtigen , welche mit einer neuen energiepolitik ergriffen werden .
diese führen dazu , dass die konsumenten weniger strom verbrauchen , und wenn sie weniger strom verbrauchen , nehmen auch die stromkosten insgesamt ab .
schliesslich möchte ich noch einmal auf folgendes hinweisen : wenn das volle risiko bezahlt werden müsste , wären die kosten natürlich viel höher .
dass atomstrom so billig ist , hat damit zu tun , dass bei einem unfall die ganze bevölkerung bezahlen muss .
von daher geht es hier um kostenwahrheit .
es geht darum , die energiewende nicht nur zu versprechen , sondern wirklich konkret zu werden und vorwärtszumachen .
in diesem sinne bitte ich sie , die parlamentarische initiative zu unterstützen .
ich habe lange vor fukushima eine fast gleichlautende parlamentarische initiative eingereicht ( 09.420 ) .
ich habe damals gesagt , das undenkbare könne jederzeit geschehen .
ich habe die risiken der kernenergie damals auf tschernobyl und dessen folgekosten bezogen .
im zusammenhang mit fukushima ist nun eine neue studie über die folgekosten erschienen , die meine damaligen schätzungen mehr als bestätigt .
müssten kernkraftwerke eine volle risikodeckung übernehmen , wie das jede andere unternehmung muss , müsste eine summe von 4000 bis 6000 milliarden franken versichert werden .
gemäss meinen schätzungen würde dies für die schweizer kernkraftwerke einen preiszuschlag von 20 bis 50 rappen pro kilowattstunde bedeuten .
die deutsche studie nennt nun zahlen zwischen 12 rappen und - grob - 3 franken pro kilowattstunde als zuschlag ; dies abhängig davon , ob jede kernanlage , jedes unternehmen oder jedes land versichert wird und in welcher frist die risikoprämie erhoben wird .
die studie geht für deutschland von einer frist von hundert jahren aus , weil die finanzierung innert der fünfzig jahre betriebsdauer gar nicht möglich ist .
auch so kommt man auf kosten von 13 bis 52 rappen pro kilowattstunde für eine solche prämie .
ich habe die rechnung der deutschen studie auf die schweizer kernkraftwerke angewendet und komme dabei auf 72 rappen bis fr .
2. 17 pro kilowattstunde als risikoprämie .
in einer realen marktbetrachtung ist also kein kernkraftwerk auch nur ansatzweise rentabel , und jede noch so teure solaranlage wäre billiger .
nun ist die frage , ob es sinnvoll ist , geld für den schlimmsten fall anzuhäufen .
der ansatz ist deshalb , dieses geld nicht in eine versicherung zu legen , die es in aktien und obligationen anlegt , sondern das geld direkt wieder in produktionsanlagen für erneuerbare energie zu investieren .
damit wäre am ende der laufzeit der kernkraftwerke das risiko auf null , auf der anderen seite aber durch die investitionen die energieproduktion gesichert .
die geforderte risikoprämie geht statt von den real notwendigen minimalprämien , 15 bis 50 rappen , von bloss 5 rappen pro kilowattstunde aus , welche die betreiberin , der betreiber zu bezahlen hätten .
diese risikoprämie würde für die restlaufzeit rund 22 milliarden franken ergeben .
das entspricht etwa dem , was für den kev-zuschlag gebraucht würde , um in diesem zeitraum die entsprechenden investitionen für 22 terawattstunden strom aus erneuerbaren energien zu tätigen .
der ansatz ist letztlich ökologisch und ökonomisch sehr attraktiv , weil er langfristig das risiko beseitigt und weil die notwendigen mittel für den energieumbau reinvestiert würden .
durch den zuschlag kämen die kernenergiekosten minimal näher an eine reale marktsituation .
die sprecher werden die verfassungsmässigkeit zum thema machen , welche bei der gleichlautenden parlamentarischen initiative anno 2009 nie ein thema war , weder seitens der verwaltung noch seitens der kommission , noch hier im rat .
mein vorschlag ist aber keine steuer und auch keine lenkungsabgabe , sondern eine risikoprämie , welche gesetzlich abgesichert ist .
statt das geld in aktien oder obligationen zu investieren und zu halten , bis die kernkraftwerke ausser betrieb gehen , soll es sinnvoll investiert werden , nämlich in der energiepolitik .
der gesetzgeber könnte auch davon ausgehen , dass die prämie grundsätzlich geschuldet ist und dass z. b. via kev investiert wird .
man könnte aber auch den betreibern ermöglichen , die investitionen selber aufzubauen , statt die prämie zu reinvestieren .
ein anderer vorschlag wäre deshalb , die prämie in einem fonds für projekte für erneuerbare energien im in - und ausland anzulegen ; das ist verfassungskonform .
mein vorschlag schliesst [ page 969 ] einen solchen weg nicht aus .
es ist wortklauberei zu behaupten , der vorschlag sei verfassungsmässig nicht machbar .
damit versucht man letztlich nur , die fakten der ungedeckten kosten der kernenergie auszuklammern .
wenn es dann in der konkreten formulierung korrekturen braucht , kann dies in der zweiten phase diskutiert werden .
es kann aber kein grund sein , den vorschlag generell abzulehnen und der initiative keine folge zu geben .
ich wiederhole es noch einmal : unter marktbedingungen wären die kosten der kernenergie massiv höher .
faktum ist und bleibt , dass die kernkraftwerke in der schweiz seit vierzig jahren eine unsichtbare , stetig steigende kev-subvention von 20 bis 50 rappen pro kilowattstunde beziehen .
wenn wir das nicht ändern , wird es noch weitere zwanzig jahre lang so sein , während ein zuschlag bei der solarenergie und anderen energien blockiert wird und von unzulässigen subventionen gesprochen wird .
besten dank für die unterstützung .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 72 stimmen dagegen ... 94 stimmen
die fdp-liberale fraktion verlangt mit dieser motion , dass alle neu - und insbesondere alle altbauten bis ins jahr 2040 nach mustervorschriften der kantone zu sanieren sind .
es erstaunt mich , dass diese motion einen sanierungszwang - den zwang , energetisch zu sanieren - für sämtliche altbauten verlangt und dafür auch noch eine frist setzt .
wir haben eine verfassung , die die eigentumsfreiheit hochhält .
eine sanierungspflicht , einen sanierungszwang für jeden eigentümer kennen wir nicht .
das würde völlig den zielen der verfassung entgegenlaufen .
wir haben ein anreizsystem , das heute in kraft ist und an dem wir auch weiterplanen , um den eigentümer zu ermuntern , zu sanieren , um ihn auch zu unterstützen auf dem weg , altbauten zu sanieren .
dass ausgerechnet die partei fdp/die liberalen einen sanierungszwang für altbauten einführen will , erstaunt mich also schon .
in den kantonen , wo die einführung einer sanierungspflicht diskutiert wurde , etwa in bern , neuenburg und genf , hat gerade auch die liberale seite der politik diese bestrebungen abgelehnt , mit dem hinweis auf die eigentumsfreiheit .
ich kann das sehr gut nachvollziehen .
setzen sie sich mit dem bundesrat weiterhin für ein anreizsystem für den eigentümer ein , aber respektieren sie , dass jeder selber bestimmen kann , ob , wann und wie er zu sanieren hat !
für die neubauten bedeutet die motion keine pflicht , denn hier haben sämtliche kantone die mustervorschriften der kantone im energiebereich als voraussetzung eingeführt .
in diesem sinne erübrigt sich die motion .
die mustervorschriften werden von den kantonen auch angepasst und verschärft werden .
das ist von den kantonen zugesagt .
hier haben wir keine differenz mit den motionären , aber beim altbaubereich bitte ich sie doch , die freiheit der eigentümerinnen und eigentümer zu respektieren und von einer sanierungspflicht abzusehen .
ich habe die traurige pflicht , ihnen die nachricht zu verkünden , dass unser ratskollege otto ineichen heute morgen unerwartet gestorben ist .
wir entbieten seinen angehörigen unser herzliches beileid .
eine würdigung des verstorbenen wird zu einem späteren zeitpunkt erfolgen .
ich bitte sie , sich für eine schweigeminute zu erheben .
[ vs ] der rat erhebt sich zu ehren des verstorbenen l'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.20 uhr la séance est levée à 12 h 20 [ page 971 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 81 stimmen dagegen ... 82 stimmen
die motion müller thomas wurde am 18 . juni 2010 eingereicht , just an dem tag , an dem der bundesrat über die höhe der gebühren für die jahre 2011 bis 2014 entschied .
somit sind die forderungen der motion weitgehend überholt ; die forderung , dass die gebühren gleich hoch bleiben , hat der bundesrat schon vor zwei jahren erfüllt .
ich möchte deshalb lediglich noch ein paar korrekturen am votum von herrn nationalrat müller anbringen , die meines erachtens nötig sind .
erstens hat die srg während der letzten zehn jahre tatsächlich mehr geld erhalten , doch hat das für die höhe der gebühren keine rolle gespielt .
die gebühren für den einzelnen sind in den letzten zehn jahren real , also unter berücksichtigung der teuerung , gleich hoch geblieben .
zweitens betragen die gebühren nicht 562 franken , wie herr nationalrat müller behauptet , sondern 462 franken ; das ist doch ein relativ grosser unterschied .
drittens fallen 40 prozent der kosten der srg aufgrund der mehrsprachigkeit der programme an .
die mehrsprachigkeit der programme ist in diesem land politisch gewollt .
sie hat ihren preis .
wenn sie die kosten für die mehrsprachigkeit abzögen , wären die gebühren bei uns sogar tiefer als in deutschland oder in österreich .
ich bitte sie deshalb , zur kenntnis zu nehmen , dass die mehrsprachigkeit der radio - und fernsehprogramme als teil des service public zu finanzieren ist .
viertens haben wir in den letzten jahren diverse wünsche der srg gestrichen .
wir haben ihr ein sparprogramm verordnet : sie musste 58 millionen franken einsparen - herr de weck hat das geschafft -, und 30 millionen franken des geltend gemachten finanzbedarfs wurden nicht anerkannt .
insofern sind wir nicht allen wünschen der srg nachgekommen .
fünftens haben wir ein gebührensplitting .
in den vergangenen jahren haben wir einen teil der gebühreneinnahmen für die privaten sender verwendet , und zwar zu recht , weil sie in diesem sinne einen teil des service public erfüllen .
sechstens werden wir ihnen in kürze die botschaft über die umstellung des systems , den wechsel hin zu haushaltgebühren , vorlegen .
dieser ansatz wird , das ist auch die meinung des bundesrates , zu einer reduktion für die haushalte führen .
siebtens ist der service public bestandteil des demokratieprozesses , des prozesses der rechtsstaatlichkeit .
wir brauchen die über radio , fernsehen und die printmedien verbreiteten informationen , deshalb wird es immer auch eine staatliche unterstützung brauchen .
aber das system muss modernisiert werden .
mit meiner motion will ich den bundesrat beauftragen , die empfangsgebühren für radio und fernsehen nicht weiter ansteigen zu lassen und den von der srg geltend gemachten zusätzlichen finanzbedarf auch nicht durch andere einnahmen wie online-werbung decken zu lassen .
zur online-werbung im internet habe ich einen separaten vorstoss eingereicht , wir werden dieses thema bei dessen behandlung separat diskutieren .
der bundesrat hat das anliegen meines vorstosses aus dem jahre 2010 teilweise erfüllt , indem er im jahre 2010 eine damals von der srg gewünschte erhöhung der empfangsgebühren nicht bewilligte .
die motion hat aber auch die zukunft im auge .
mit 462 franken pro jahr bezahlen die schweizer haushalte eine der weltweit höchsten empfangsgebühren für radio und fernsehen .
auch wenn der betrag im jahre 2010 nicht zusätzlich erhöht wurde , ist zu beachten , dass allein schon aufgrund der einwanderung und der zusätzlichen haushalte der gesamte gebührenertrag jahr für jahr angestiegen ist und ansteigt , ohne dass die srg dadurch einen mehraufwand hatte oder hat .
es ist zeit , die kostenstruktur der srg durchgehend zu überprüfen .
die im internationalen vergleich sehr hohen empfangsgebühren lassen sich zwar zum teil mit dem kleinen inlandmarkt und der mehrsprachigkeit begründen .
aber das ist nur die halbe wahrheit .
wenn der bundesrat darlegt , dass von 100 in der deutschsprachigen schweiz einbezahlten gebührenfranken 40 in die romandie und in die italienischsprachige schweiz fliessen , so ist diese zahl mit blick auf die struktur und die organisation der srg zu hinterfragen .
wie lässt sich beispielsweise begründen und rechtfertigen , dass die srg im tessin zehnmal mehr mitarbeitende hat als tele ticino , obwohl beide stationen das genau gleiche sendegebiet bedienen ?
zurückhaltung bei der festsetzung der höhe der zwangsgebühren verlangt auch die rücksicht auf das veränderte verhalten der schweizerischen radiohörer und fernsehzuschauer .
sie hören und sehen nicht allein srg-programme , sondern auch programme privater und ausländischer stationen .
in der gründerzeit von radio und fernsehen mag es richtig gewesen sein , die kräfte auf die srg zu bündeln ; daraus ist über die jahrzehnte ein faktisches monopol entstanden , das heute nicht mehr gerechtfertigt ist .
es gefährdet letztlich auch die meinungsvielfalt .
hohe zwangsgebühren verschaffen der srg einen wettbewerbsvorteil , ohne dass sie wie andere unternehmen einem effektiven kostendruck ausgesetzt ist .
umgekehrt sind die [ page 963 ] privaten verleger einem enormen kostendruck ausgesetzt und können ihren beitrag zur meinungsvielfalt nur noch unter erschwerten bedingungen leisten , weil ihnen deutlich weniger mittel zur verfügung stehen als der srg .
diese wettbewerbsverzerrung schadet auf lange sicht der demokratie , weil diese auf eine vielzahl von publizistischen informations - und meinungsträgern angewiesen ist .
ich empfehle ihnen meine motion zur annahme .
114 mitglieder des nationalrates haben sie mitunterzeichnet .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag der cvp/evp-fraktion ... 177 stimmen ( einstimmigkeit )
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion und die svp-fraktion opponieren nicht gegen diesen ordnungsantrag ; die sp-fraktion unterstützt den ordnungsantrag .
die cvp/evp-fraktion beantragt , die zwei vorstösse 10.3796 und 10.3798 , " bau einer zweiten strassentunnelröhre am gotthard " , aus dem sessionsprogramm zu streichen .
die beiden textgleichen motionen fordern innerhalb von sechs monaten nach annahme eine botschaft über den bau einer zweiten strassentunnelröhre am gotthard .
die kvf-sr hat am 10 . mai 2012 einstimmig beschlossen , die behandlung der motion lombardi 10.3878 , die mit diesen zwei motionen inhaltlich identisch ist , und der standesinitiative tessin 10.301 , die in die gleiche richtung zielt , zu sistieren .
diese geschäfte wurden darum aus der traktandenliste der sommersession des ständerates gestrichen .
frau bundesrätin doris leuthard hat bereits angekündigt , dass sie dem bundesrat noch vor den sommerferien ein aussprachepapier für einen grundsatzentscheid vorlegen wird .
anschliessend wird eine vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet .
unter diesen umständen macht es keinen sinn , wenn der nationalrat jetzt über die motionen entscheidet .
es sind erst die detaillierteren informationen des bundesrates abzuwarten .
ich bitte sie , dem ordnungsantrag der cvp/evp-fraktion zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen [ vs ] [ page 962 ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : gemäss artikel 74 absatz 4 des parlamentsgesetzes findet keine gesamtabstimmung statt .
die jetzt gemachten äusserungen der verschiedenen votantinnen und votanten entsprechen mit wenigen ausnahmen dem , was ich namens ihrer kommission einleitend bereits gesagt habe , dass nämlich im bereich der raumplanung tatsächlich handlungsbedarf besteht , um der stark zunehmenden zersiedelung unserer landschaft entgegenzutreten .
das ist unbestritten und erkannt .
mit der ersten etappe der revision des rpg werden diese anliegen aufgenommen und der initiative als griffiger indirekter gegenvorschlag entgegengesetzt .
die differenzen sind bereinigt und wir stehen vor der schlussabstimmung .
man darf in diesem zusammenhang sicherlich feststellen , dass es in den letzten jahren wohl nicht viele indirekte gegenvorschläge zu volksinitiativen gegeben hat , welche den initiantinnen und initianten derart weit entgegengekommen sind wie der jetzt vorliegende .
einige sagen auch , der gegenvorschlag gehe zu weit .
noch einmal kurz einige stichworte zur revision , ich habe sie schon erwähnt : ausgleich der planungsvorteile mit einem satz von mindestens 20 prozent , die beschränkung der bauzonen auf einen klaren planungshorizont mit gleichzeitiger reduktion überdimensionierter bauzonen sowie die stärkung der kantonalen richtpläne als zentrale koordinations - und steuerungsinstrumente der kantonalen raumplanung .
gleichzeitig aber - und ich denke , das ist sehr wichtig - belässt die revision den kantonen die notwendige flexibilität für neueinzonungen .
es kann weiterhin da gebaut werden , wo tatsächlich eine entwicklung stattfindet und wo bedarf besteht .
ich ersuche sie noch einmal , den minderheitsantrag abzulehnen und die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
mit dem heutigen rpg hat der bund eben praktisch keine interventionsmittel bei der kantonalen richtplanung .
die voraussetzungen für die kantonale richtplanung sind im gesetz sehr locker umschrieben , und das hat dazu geführt , dass natürlich auch der bund keine möglichkeiten hatte , überdimensionierte richtplanungen nicht zu genehmigen .
das ändert jetzt mit der konzeption des revidierten gesetzes .
die voraussetzungen für den kantonalen richtplan sind definiert , und damit kann der bund die einhaltung des gesetzgeberischen willens im einzelfall prüfen , beim entstehen der richtpläne und dann natürlich auch bei der handhabung .
das ist der mehrwert der revisionsvorlage : der einfluss , die vorgaben des bundes für die erstellung der richtplanung gehen wesentlich weiter als heute .
frau bundesrätin , ich habe eine frage zu den gepflogenheiten des bundes im zusammenhang mit der richtplanung der kantone .
gehe ich recht in der annahme , dass bis jetzt - im sinne ihrer vorhin abgegebenen erklärung - richtpläne von kantonen genehmigt wurden , obwohl sie die auflage einer bauzonengrösse für 15 jahre überschritten haben ?
wie wäre es sonst zu diesen zu grossen bauzonen gekommen ?
was ändert mit der neuen lesart in der nächsten phase ?
ich möchte mich für die diskussion bedanken .
sie zeigt auf , dass die diskussion um raumpolitik , raumentwicklung nötig ist , dass handlungsbedarf da ist und dass wir fehlentwicklungen korrigieren müssen .
wir müssen uns vorstellen können , wie dieses land in zwanzig , dreissig jahren aussehen soll .
ich bin sehr froh , von allen zu hören , dass die entwicklung , wie wir sie jetzt hatten , so kaum weitergehen kann .
es ist ein paradigmenwechsel nötig .
die bedürfnisse nach wohnen , nach arbeiten , nach infrastrukturen , aber auch die bedürfnisse von industrie und gewerbe nach raum für arbeitsplätze lassen sich nur beschränkt steuern .
wir alle haben unsere bedürfnisse , wir alle sind auch verursacherinnen und verursacher des heutigen zersiedelungsproblems und des verbrauchs von boden .
das bringt uns nicht weiter .
der paradigmenwechsel muss sich daran orientieren , dass wir diesen bedürfnissen intelligenter abdecken und in diesem zusammenhang intelligenter planen und strukturieren .
ziel muss es sein , diese bedürfnisse mit möglichst wenig zusätzlichem boden und mit intelligenten ansätzen abdecken zu können , damit man den bodenverbrauch zur befriedigung dieser bedürfnisse anders bewältigen kann .
dieses umdenken ist nötig , es ist aber ein prozess .
dieser prozess beginnt mit den diskussionen , die wir hier auf der politischen ebene führen , und in diesen prozess müssen wir die kantone , die gemeinden , ja die ganze gesellschaft einbinden .
insofern waren auch diese initiativen , die sich um raum und zersiedelung gekümmert haben , ein wertvoller anstoss , damit wir uns darüber gedanken machen und lösungen finden .
der bundesrat ist sehr froh darüber .
er unterstützt insbesondere die konkretisierungen , die mit der revision des raumplanungsgesetzes bereits erfolgt sind .
wir stellen auch mit befriedigung fest , dass die kantone , die ja mit den vorschlägen der bpuk die grundlage für den indirekten gegenentwurf gelegt haben , mit diesem paradigmenwechsel einverstanden sind .
damit können wir den gradmesser für die raumentwicklung der zukunft neu einstellen .
ich habe von allen hier gehört , dass die landschafts-initiative grundsätzlich berechtigte anliegen aufgenommen habe und dass sie in die richtige richtung ziele ; das gelte auch für die bundesrätlichen vorschläge und für ihre vorschläge auf gesetzesebene .
bei der beurteilung der landschafts-initiative muss zwischen den in artikel 75 der verfassung vorgeschlagenen änderungen einerseits und der übergangsbestimmung andererseits unterschieden werden .
die in artikel 75 vorgeschlagenen änderungen sind weitgehend unproblematisch ; sie bringen aber auch kaum etwas neues , sie bringen keinen mehrwert .
sie verdeutlichen zum teil bloss , was heute bereits gilt ; sie sind damit über weite teile rein deklaratorischer natur .
die trennung des baugebiets vom nichtbaugebiet und der schutz des kulturlandes , wie sie in absatz 1 explizit neu erwähnt werden sollen , sind bereits heute , nach unbestrittener auffassung der lehre und rechtsprechung ungeschriebenes verfassungsrecht .
sie ergeben sich unmittelbar aus dem gebot des haushälterischen umgangs mit dem boden und der geordneten besiedelung des landes .
den anliegen von artikel 75 absatz 1 haben sie zudem bei der beratung des indirekten gegenvorschlages zur landschafts-initiative bereits rechnung getragen , indem sie den grundsatz der trennung von bau - und nichtbaugebiet neu in den zielartikel des rpg aufgenommen und damit auch bestimmungen beschlossen haben , die letztlich auf einen effektiveren schutz des kulturlands abzielen .
auch wenn der bund bloss grundsätze der raumplanung festlegen kann , ist bereits heute unbestritten , dass er bei schwerpunktthemen der raumplanung auch detaillierte regelungen erlassen darf .
der bereich des bauens ausserhalb der bauzonen wird durch das bundesrecht denn auch bereits heute im einklang mit dem geltenden verfassungsrecht einlässlich geregelt .
ebenso können bestimmungen für eine hochwertige siedlungsentwicklung nach innen den schwerpunktthemen der raumplanung zugerechnet werden ; auch sie zielen letztlich darauf ab , die verfassungsrechtlichen ziele der haushälterischen bodennutzung oder eben der geordneten besiedelung unseres landes zu erreichen .
vor diesem hintergrund sind die in artikel 75 absätze 1 und 2 vorgeschlagenen ergänzungen nicht nötig .
sie verdeutlichen nämlich bloss , was schon heute gemacht werden kann .
bleibt noch der passus der initiative , wonach bund und kantone gemeinsam in die pflicht zu nehmen seien .
das scheint dem bundesrat problematisch zu sein .
dieser passus hat neuigkeitsgehalt , ist wahrscheinlich durchaus gut gemeint , zieht aber sehr schwerwiegende folgen nach sich .
wenn man zum ausdruck bringen will , dass raumplanung eine aufgabe ist , die nur dann optimal erfüllt werden kann , wenn bund und kantone gemeinsam dafür besorgt sind , so ist dagegen nichts einzuwenden .
auf der anderen seite provozieren solche gemeinsamen verantwortlichkeiten auch unsicherheit : wer soll denn nun wofür zuständig sein ?
wie soll die aufgabenteilung zwischen den beiden staatsebenen konkret erfolgen ?
hierzu gibt die initiative keine antworten .
politisch dürften zudem kompetenzverschiebungen von den kantonen zum bund gerade in der raumplanung einen sehr schweren stand haben .
zusammenfassend lässt sich deshalb bezüglich der änderungen , welche die initiative in artikel 75 vorschlägt , sagen , dass sie weitestgehend bloss kodifizieren , was schon heute möglich ist und praktiziert wird .
sie sind daher unnötig .
der neue artikel schafft im gegenteil gar neue abgrenzungsprobleme gegenüber den kantonen .
somit bleibt von dieser initiative die übergangsbestimmung , auf die zahlreiche rednerinnen und redner hingewiesen [ page 960 ] haben .
die übergangsbestimmung ist denn auch der problematische teil , indem ein quantitatives ziel vorgegeben wird .
die gesamtfläche an land , das für bauvorhaben zur verfügung steht , dürfte , gesamtschweizerisch betrachtet , während 20 jahren nicht vergrössert werden .
die landschafts-initiative stipuliert damit klar ein eigentliches bauzonenmoratorium .
dieser ansatz ist aus sicht des bundesrates viel zu starr .
und er ist ungerecht ; er wird den unterschiedlichen regionalen bedürfnissen und verhältnissen nicht gerecht .
kantone und regionen , die mit dem boden bis anhin haushälterisch umgegangen sind , würden tendenziell bestraft .
vor allem in agglomerationen , wie in jenen um zürich , basel und genf , wurde in der vergangenheit gerade so viel bauland eingezont , wie es brauchte .
die baulandreserven sind entsprechend knapp bemessen .
dürfte man nun aber 20 jahre lang nichts mehr ändern , würde das bauland in diesen gebieten rar .
der bundesrat befürchtet , dass als folge davon die bodenpreise und damit auch die mieten zumindest teilweise steigen dürften , das notabene in regionen , wo wohnungen bereits horrend teuer und für viele teile der bevölkerung nicht mehr bezahlbar sind .
umgekehrt würden in der tendenz diejenigen regionen und kantone belohnt , die viel zu grosse bauzonen ausgeschieden haben .
es betrifft dies namentlich die kantone wallis , glarus und freiburg .
diese kantone würden die auswirkungen der initiative kaum spüren .
es bestünde sogar die gefahr , dass die zersiedelung dort noch verstärkt weitergehen könnte .
man darf nicht übersehen , dass die konkrete umsetzung der übergangsbestimmung ausserordentlich schwierig werden dürfte .
wenn die bauzonenfläche nach einer allfälligen annahme dieser initiative während 20 jahren nicht mehr vergrössert werden darf , bedeutet dies , dass nur dann neu eingezont werden darf , wenn anderswo flächengleich ausgezont wird - herr nationalrat fässler hat das deutlich gesagt .
diese realkompensation würde im vollzug ungemein kompliziert .
während frau thorens goumaz sagt , das sei eine " flexibilité supracantonale " , sagt herr nationalrat favre zu recht , es sei " très difficile , voire impossible " .
der bundesrat sieht das eher im bereich der unmöglichkeit , weil real nur schon solche händel , solche deals von gemeinde zu gemeinde , praktisch nicht tauglich sein werden .
die initiative will die ganze schweiz über den gleichen kamm scheren .
mit dem indirekten gegenvorschlag wird die siedlungsentwicklung dort möglich bleiben , wo sie erwünscht ist und wo auch tatsächlich bedarf dafür besteht .
wir sind überzeugt , dass sich die berechtigten anliegen der landschafts-initiative mit der bereinigten teilrevision des rpg rascher , besser , effektiver und eben auch regionalpolitisch gezielter erfüllen lassen .
der indirekte gegenvorschlag geht die tatsache , dass heute vielerorts unbestrittenermassen zu grosse bauzonen bestehen , offensiver an als die landschafts-initiative , indem eben kantone und gemeinden , wo dies der fall ist , verpflichtet werden , hier geeignete korrekturmassnahmen zu ergreifen .
der landschafts-initiative hingegen ist bereits genüge getan , wenn der bezüglich der bauzonengrösse unbefriedigende zustand im zeitpunkt der annahme der initiative in zukunft nicht verschlechtert wird .
es wird hier im saal und auf den gängen ja auch taktiert .
was passiert dann mit diesem gegenvorschlag ?
sollte man ihn nicht auch ablehnen ?
ich höre aus dem wallis , dass man vielleicht hier doch ein referendum ergreifen können müsste .
ich möchte sie einfach trotzdem nochmals an ein paar tatsachen erinnern .
wir haben handlungsbedarf .
wenn wir nichts tun , wird auch nichts korrigiert .
ändern können sie nur etwas mit einem gesetz .
da die kantone , die bpuk , ihnen diese veränderungen am rpg einstimmig empfohlen haben - und das bildet das herz dieser revision des rpg -, so kann es wohl nicht so schlecht sein : die kantone , die hier den lead haben , sind einverstanden mit dieser revision .
es ist auch nicht so , wie gesagt wird , dass in denjenigen kantonen , wo jetzt überdimensionierte bauzonen bestehen , innert fünfzehn jahren alles zu hundert prozent zu redimensionieren ist .
ich möchte das vor allem auch an die adresse der walliser schicken .
artikel 15 im revidierten rpg kennt keine frist für die rückzonung der überdimensionierten bauzonen .
die revision besagt aber , dass die kantone verpflichtet sind , mit dem nächsten richtplan , der die bedürfnisse für die nächsten fünfzehn jahre ausweisen muss , auszuweisen , was für massnahmen sie zusammen mit den gemeinden vornehmen , um die rückzonung einzuleiten .
das heisst , dass wir konkrete aufträge an die gemeinden erwarten , dass sie korrekturmassnahmen einleiten .
das muss mit dem nächsten richtplan passieren , der innert fünf jahren vorzulegen ist .
dieser hat zum einen zu berücksichtigen , was man an bauland für die nächsten fünfzehn jahre benötigt , was eben schon vorhanden ist .
zum andern muss man in denjenigen fällen , wo es bereits heute - in berücksichtigung kommender bedürfnisse - eine überdimensionierung gibt , aufzeigen , mit welchen massnahmen das korrigiert werden kann .
ich möchte noch zu den fragen von frau nationalrätin semadeni stellung nehmen : es ist uns selbstverständlich wichtig , frau nationalrätin , dass die verordnung und auch die technischen richtlinien den willen des gesetzgebers umsetzen .
ich glaube , dass vor allem die technischen richtlinien zentral sein werden , weil es dort um die begriffsbestimmung geht , darum , wie man diesen bedarf definiert und anhand welcher indikatoren sich kantone und gemeinden daran zu orientieren haben .
diese technischen richtlinien befinden sich derzeit , zusammen mit dem im bereich siedlung anzupassenden leitfaden zur kantonalen richtplanung , in einem praxistest , den das büro metron für uns durchführt .
es braucht wirklich die abbildung , damit es auch in der praxis funktioniert .
wir sind selbstverständlich der meinung , dass das parlament zu recht den anspruch hat , diese verordnung und auch die richtlinien einzusehen .
wir planen , dass wir mit der vernehmlassung zur zweiten etappe der rpg-revision ihnen dann auch die ergebnisse der anhörung zu diesen umsetzungsinstrumenten offenlegen .
ihre frage kann ich somit mit ja beantworten .
auch die zweite frage kann ich mit ja beantworten : der kantonale richtplan bekommt inskünftig ein sehr viel stärkeres gewicht .
er wird zusätzlich zum vollzugsmittel des gesetzgeberischen willens .
der bund wird neu mehr einfluss haben , er wird den kantonalen richtplan genehmigen oder schon bei seinem entstehen beeinflussen können .
das ist das , was sie in der rpg-revision jetzt bestimmt haben .
wir werden das mit den kantonen auch so umsetzen , dass die abbildung im richtplan viel mehr den bedürfnissen nach haushälterischem umgang mit dem boden einerseits und nach entwicklungspotenzial in den kantonen andererseits entsprechen wird .
noch zur dritten frage : die zweite etappe der neuen revision des rpg ist bei uns am entstehen .
geplant ist , dass wir sie etwa im herbst - september , oktober - auch in die vernehmlassung schicken .
es ist selbstverständlich nicht vorgesehen , dass man dort beschlüsse des parlamentes erneut schwächt , aber wie üblich kann ich natürlich nicht verhindern , dass in alle richtungen gehende anträge vom parlament selber wieder erneuert werden ; das gehört zur demokratie , aber es ist sicher nicht die intention des bundesrates .
herr nationalrat rösti hat hier auch auf die fruchtfolgeflächen hingewiesen .
die fff sind ein wichtiger bestandteil der zweiten etappe der rpg-revision ; wir versuchen natürlich , das landwirtschaftliche kulturland so weit als möglich zu schützen .
aber auch hier wird natürlich eine eins-zu-eins-kompensation nicht möglich sein , sondern nur ein grösstmöglicher schutz .
kompensieren können gemeinden , kantone und der bund praktisch nicht , weil sie nur kleine landbesitzer sind , oder dann dürfte die qualität dieser flächen - beim bund wären es vor allem vbs-flächen - wohl nicht den qualitätsanforderungen der bauern entsprechen .
sie fällen wichtige entscheide , richtungsentscheide .
ich bin überzeugt , dass die sehr austarierte und eine lange entstehungsgeschichte hinter sich habende rpg-revision , der indirekte gegenvorschlag , die beste antwort auf das anliegen der initianten ist .
er begünstigt auch den nötigen paradigmenwechsel mit den kantonen , mit den gemeinden , und [ page 961 ] schlussendlich nimmt er auch rücksicht auf die unterschiedliche situation in den kantonen , wo teils mehr raumbedarf und teils weniger raumbedarf besteht , sowie auf die unterschiedliche dynamik der kantone .
deshalb bitte ich sie eindringlich , die taktik und kantonale interessen zugunsten des gesamtinteresses unseres landes zurückzustellen .
wir müssen auch in zukunft bedürfnisse abdecken , aber eben mit einem sehr viel sorgfältigeren planungs - und entwicklungsansatz - und den finden sie im rpg-entwurf .
deshalb bitte ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und auch vertrauen zu schaffen , damit sie zurückgezogen werden kann .
wer die landschaft mit offenen augen anschaut , stellt eine anhaltende verschlechterung der landschaftsqualität fest .
quadratmeter um quadratmeter , hektare um hektare wird verbaut .
die zersiedelung schreitet immer weiter voran , die grenze zwischen bau - und nichtbaugebiet scheint aufgehoben .
wer die richtpläne mancher kantone anschaut , erschrickt , wer einen blick auf die zonenpläne der gemeinden wirft , stellt fest , dass der heutige zustand wohl nur eine zwischenstation ist .
zum teil sind enorm grosse , weitere gemeindegebiete eingezont .
es erwartet uns in der schweiz noch mehr von dem , wovon wir schon genug haben .
mit der annahme der zweitwohnungs-initiative hat die offizielle politik dafür eine erste quittung erhalten .
persönlich hoffe ich , dass die bevölkerung in die lage versetzt wird , mit der landschaftsschutz-initiative nachzudoppeln .
diese initiative verlangt , dass die raumplanung auf nationaler ebene konzipiert und die bauzonen während 20 jahren eingefroren werden .
es ist klar , diese massnahmen sind radikal , aber das ist auch nötig : wir müssen an die wurzel der probleme gehen .
der gegenvorschlag enthält einige positive elemente .
dazu zähle ich die einführung einer mehrwertabgabe .
bisher flossen die planungsgewinne fast überall in die taschen der eigentümer .
die gemeinden und kantone gingen leer aus , obwohl sie die infrastruktur für die neue bevölkerung und für die wirtschaft bereitstellen .
wieweit mit diesem instrument nun tatsächlich rückzonungen durchgesetzt werden , muss offen bleiben .
zu beachten ist : es werden ja die gleichen behörden zuständig bleiben , die die heutigen zustände mitzuverantworten haben .
zudem verlangt der gegenentwurf , dass die eingezonten gebiete nicht über die bedürfnisse der nächsten 15 jahre hinausgehen .
es trifft zu : das könnte helfen , die zersiedelung zu bremsen , zu stoppen vermag sie sie jedoch nicht .
und auch hier gilt : schon bisher galt diese regel , doch durchgesetzt wurde sie nicht .
[ page 959 ] die neuen regelungen des raumplanungsgesetzes können die schweizer landschaft nicht genügend schützen .
die städtischen gebiete werden nicht beschränkt , landwirtschaftsflächen bleiben bedroht .
das hängt auch damit zusammen , dass die kontrolle mit den vorhandenen und den neu zur verfügung stehenden instrumenten schwierig ist .
das war sie ja schon bisher .
eine klare und relativ einfach kontrollierbare regelung enthält die landschafts-initiative .
es gilt , die gesamtfläche der schweizerischen bauzonen während 20 jahren zu limitieren .
darauf lässt sich bauen .
in vielen gemeinden bestehen ausgedehnte reserven .
dazu kommt die möglichkeit der verdichtung .
entwicklung bleibt auch nach annahme der initiative möglich .
schliesslich kann der bundesrat in begründeten fällen auch noch ausnahmen gewähren .
diese bestimmung ermöglicht , noch verbleibende , allfällig schlimme härten abzufedern .
wir müssen die verantwortung für einen nachhaltigen umgang mit dem boden verstärkt in die hände auch des bundes legen .
die kantone werden damit nicht ausgebootet , ihre rolle aber relativiert .
sie hatten in den letzten jahrzehnten die chance , die probleme in den griff zu bekommen .
ich muss feststellen , dass weitherum der politische wille dazu fehlte .
zu sehr mangelt es am bewusstsein , dass die vielfältigen landschaften zu den wertvollsten gütern unseres landes zählen , dass der boden ein unvermehrbares gut ist .
das ist umso unverständlicher , als die landschaft die wichtigste basis des fremdenverkehrs ist , der tourismus von genau dort seine stärksten argumente bezieht .
viele arbeitsplätze hängen daran .
der verbesserte schutz der landschaft ist deshalb auch aus wirtschaftlicher warte richtig und wichtig .
wir müssen dem boden mehr sorge tragen .
die landschafts-initiative macht endlich ernst damit .
zum abschluss greife ich noch einmal das votum von franziska teuscher auf .
sie hat die haltung von teilen unseres rates und des bundesrates im umgang mit indirekten gegenvorschlägen zu volksinitiativen kritisiert .
ich gebe ihr recht .
das problem besteht dann zum einen in der sache , die vorgegebenen ziele werden nämlich nicht erreicht .
das zweite problem ist der verlust an glaubwürdigkeit .
das verschlechtert die akzeptanz von indirekten gegenvorschlägen in der zukunft .
initiantinnen und initianten werden weniger bereit sein , ihre initiativen zurückzuziehen , und ganz abgesehen davon erleidet die politik so überhaupt einen reputationsschaden .
überlegen sie sich gut , was sie tun !
als vertreterin eines typischen mittellandkantons stelle ich fest , dass die bevölkerung echt beunruhigt ist , beunruhigt über die wachsende zubetonierung unserer schweiz .
natürlich brauchen wir raum zum leben und zum arbeiten , aber wir haben den auftrag , mit dem boden haushälterisch umzugehen .
geschehen ist leider das gegenteil : mit dem boden wurde und wird fleissig spekuliert , das grosse geschäft gemacht .
alles spricht zwar vom verdichteten bauen , vom umnutzen von industriebrachen - das sind alles gute vorsätze , wie wir sie auch heute wieder am rednerpult gehört haben -, doch die fakten der entwicklung sprechen eine andere sprache .
wir stellen fest , was sie heute oft gehört haben , dass es immer mehr einkaufszentren auf der grünen wiese , riesige parkfelder , ferienresorts noch und noch , immer mehr und immer breitere strassen gibt .
das alles zeugt von der verschwendung des wertvollen gutes boden .
die zahlen dazu sind eindrücklich : pro tag wird eine fläche , die der rütliwiese entspricht , überbaut ; pro jahr gibt das die fläche des brienzersees .
das geht einfach so nicht weiter .
die frage ist , wie es dazu gekommen ist .
vielleicht ist meine aussage jetzt etwas sehr hart , aber ich wage sie : die raumplanung in den kantonen hat versagt .
der verfassungsmässige auftrag wurde nur allzu beschränkt wahrgenommen , vielfach wurde den wünschen in den gemeinden kaum paroli geboten .
mit anderen worten : herr killer , sie sagen , man nehme den kantonen die möglichkeit , ihrer aufgabe nachzukommen .
ja , wenn diese ihrer aufgabe nicht nachkommen , dann braucht es halt strengere rahmenbedingungen auf bundesebene .
mit der revision des raumplanungsgesetzes zeichnen sich nun sinnvolle lösungen ab .
die mehrheit des parlamentes hat die zeichen der zeit wenigstens verbal erkannt und mit der revision des raumplanungsgesetzes auf einen realistischen gegenvorschlag gesetzt .
aber ich vermute , dass es erst ein zeichen ist .
die botschaft an das volk ist : wir haben das problem verstanden , schlagen aber einen anderen weg als die initiative vor .
das mag eine vernünftige politik sein ; mit diesem weg sind wir aber nur glaubwürdig , wenn der gegenvorschlag in der schlussabstimmung breit unterstützt und das gesetz zügig umgesetzt wird .
ich bin überzeugt , dass dies auch der erwartungshaltung der bevölkerung entspricht .
ich unterstütze den gegenvorschlag zur initiative , den unser parlament in über zweijähriger beratung ausgearbeitet hat .
nun gibt es aber politische kräfte , die das warnsignal der zweitwohnungs-initiative noch immer nicht wahrhaben wollen und an der ungebremsten überbauung unseres landes festhalten .
um dieser tendenz ein klares signal entgegenzusetzen , empfehle ich auch die initiative zur annahme , damit endlich gehandelt wird .
ich bitte sie , unterstützen auch sie die initiative .
natürlich ist der schutz des kulturlandes ein sehr zentrales anliegen .
das kulturland bildet die grundlage der landwirtschaftlichen produktion und damit der ernährung der bevölkerung als teil der unabhängigkeit unseres landes .
das kulturland muss deshalb geschützt werden .
dazu ist aber - wie mehrheitlich auch dargelegt - die landschafts-initiative mit ihrem moratorium für 20 jahre das falsche instrument .
mit dem moratorium werden einerseits jene gemeinden bestraft , die bisher mit dem boden haushälterisch umgegangen sind und mit einzonungen zurückhaltend waren , während andererseits jene gemeinden bevorteilt werden , die grosse bauzonenreserven geäufnet und weniger auf das kulturland geachtet haben .
zudem fehlt die notwendige flexibilität , wenn es darum geht , an einem ort neu einzuzonen , wo das kulturland vielleicht weniger gefährdet ist als anderswo , statt bereits eingezontes , gutes kulturland zu verbauen .
es dürfte schwierig sein , gemeinden mit einzonungen dazu zu bewegen , rückzonungen für andere gemeinden zu machen .
die initiative sieht zwar vor , dass der bundesrat ausnahmen gewähren kann ; diese ausnahmen sind aber nicht weiter spezifiziert .
auch die wirtschaftliche entwicklung erfordert für gemeinden und kantone zuweilen eine ausreichende flexibilität , wenn es zum beispiel um die ansiedlung von firmen geht .
hier greift die initiative mit dem moratorium ungebührend in die kompetenzordnung ein .
gemäss bundesverfassung sind die kantone zuständig für die raumplanung .
es darf nicht sein , dass der bund die kantone und gemeinden in ihrer kompetenz , über die nutzung des territoriums gemäss regional unterschiedlichen entwicklungsbedürfnissen zu entscheiden , weiter einschränkt .
die subsidiäre kompetenz des bundes im bereich raumplanung muss gewahrt werden .
dieser grundsatz wird mit der revision des raumplanungsgesetzes als indirekter gegenvorschlag zur landschafts-initiative richtigerweise nicht angetastet .
das anliegen , das kulturland zu schützen , wird im indirekten gegenvorschlag , der revision des raumplanungsgesetzes , vollumfänglich berücksichtigt .
unter anderem auch mit klarer unterstützung der svp-fraktion wurde im rahmen der revision beschlossen , artikel 3 absatz 2 buchstabe a zu präzisieren , indem die erhaltung von genügend kulturland , insbesondere der fruchtfolgeflächen , als planungsgrundsatz postuliert wird .
dem kulturlandschutz muss auch in anderen bereichen rechnung getragen werden .
der rat hat dies anlässlich der letzten session mit der flexibilisierung der waldflächenpolitik getan .
die svp wollte hier noch weiter gehen .
ein weiteres zeichen für den schutz des kulturlandes und der fruchtfolgeflächen kann unser rat nächste woche mit der annahme der motion der urek zum vollzug der revitalisierung der gewässer setzen .
die svp wird diese motion unterstützen , nicht um ein bestehendes gesetz durch die hintertüre abändern zu wollen , sondern um klare signale zu setzen , in welche richtung es im rahmen des im vollzug vorhandenen spielraums gehen soll .
diese beispielhaft erwähnten instrumente dienen dem schutz des kulturlandes mehr als das starre moratorium der landschafts-initiative .
deshalb bitte ich sie , nein zu sagen zur landschafts-initiative und diese zur ablehnung zu empfehlen .
ich teile grundsätzlich die diagnose , welche der initiative " raum für mensch und natur " betreffend das zersiedlungsproblem zugrunde liegt .
aufgrund eines grossen vollzugsdefizits konnte das bestehende gesetz über weite strecken nicht genügen .
ich denke zum beispiel an das welschland , auch an den kanton wallis .
allein in der waadt haben mehr als zwei drittel aller gemeinden doppelt so viele bauzonenreserven wie gemäss bundesrecht erlaubt wäre .
demgegenüber haben beispielsweis die kantone bern und zürich ihre hausaufgaben längst gemacht und gehen bereits seit geraumer zeit haushälterisch mit der bodennutzung um .
es kann nicht sein , dass ausgerechnet die vorbildlichen kantone bei einer annahme der landschafts-initiative bestraft würden .
denn finanzflüsse müssten ausgelöst werden , und jene , die sich in der vergangenheit an das gesetz gehalten haben , wären ganz klar benachteiligt .
das instrument der initiative ist überdies vor allem zu rigide , und deshalb lehne ich sie ab .
man könnte zwar glauben , eine annahme der initiative wäre gar nicht so dramatisch , denn die jetzige reserve würde für rund 1 bis 2 millionen mehr menschen in unserem land genügen - ohne zu verdichten .
die flächen liegen aber am falschen ort , an peripheren lagen .
es gibt , anders ausgedrückt , kein mengen -, sondern ein verteilungsproblem .
die logik der initiative ist die , dass man die bauzonen verlagert .
durch einzonung schaffen wir mehrwert , aber alles zurückzuzonen wäre schlicht nicht finanzierbar .
es gilt deshalb , der ausgestaltung des gegenvorschlages unser augenmerk zu schenken .
ein gegenvorschlag , der das bestehende gesetz endlich verbindlicher machen würde , wäre sinnvoll .
die bau - und planungsdirektorenkonferenz sprach sich jedenfalls deutlich für die erste teilrevision aus , auch wenn es meines erachtens dazu ebenfalls sehr kritisches anzumerken gäbe .
unbestritten ist , dass handlungsbedarf besteht .
die schweiz hat ein enormes bevölkerungswachstum erfahren .
von 1980 bis 2010 ist die schweizer bevölkerung netto um 1,5 millionen menschen gewachsen .
das sind durchschnittlich 50 000 menschen pro jahr .
heute liegt die wachstumsrate tendenziell bei 70 000 menschen pro jahr ; dies entspricht der grösse einer stadt wie lugano und bald gar einer stadt wie st .
gallen .
der siedlungsdruck ist entsprechend gewaltig .
es muss darum gehen , in zentrumsgebieten , zum beispiel in der stadt zürich , eine verdichtung zu ermöglichen , die qualitativ hervorragend geleistet werden könnte .
es müsste die möglichkeit geschaffen werden , aufstockungen zuzulassen , ohne das stadtbild zu zerstören ; der stadtkern hätte dabei unangetastet zu bleiben .
es gibt wege , wachstum zuzulassen und dabei durchaus nachhaltig zu agieren .
eine klug durchdachte verdichtung würde auch die verkehrsinfrastruktur entlasten .
die landschafts-initiative ist aber nicht das geeignete instrument , um die herausforderungen in der raumplanung zu meistern .
ich bitte sie deshalb , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
bei der revision des raumplanungsgesetzes haben wir im letzten moment noch die kurve gekriegt .
diese revision wollen wir am ende dieser session als gegenvorschlag zur landschafts-initiative verabschieden .
wir haben nach langem hin und her den grundsatz im gesetz verankert , dass die künftigen bauzonen den bedarf der nächsten 15 jahre nicht überschreiten dürfen .
wir haben es mit würgen und stechen auch geschafft , dass überdimensionierte bauzonen verkleinert werden und dass grundstückbesitzer , deren boden durch eine umzonung an wert gewinnt , im minimum 20 prozent des mehrwerts abgeben müssen .
das ist immerhin schon etwas , auch wenn wir bei dieser abgabe eine sonderregelung für die landwirtschaft beschliessen mussten .
nichtsdestotrotz bleibt für mich die landschafts-initiative sehr aktuell .
ich sage überzeugt ja zu diesem volksbegehren , das ein langjähriges moratorium verlangt , denn in der raumplanung gibt es gravierende missstände .
wir reden in der schweiz seit vierzig jahren davon , dass pro sekunde ein quadratmeter boden überbaut wird : mit strassen , parkplätzen , einkaufszentren und siedlungen .
in ihren reden sprechen die meisten politikerinnen und politiker immer wieder davon , wie wichtig ihnen die schweiz , wie wichtig ihnen die landschaft , wie wichtig ihnen unser boden sei .
ich möchte sie alle daran erinnern : zu beginn der beratung des raumplanungsgesetzes wollte hier drin eine mehrheit dem [ page 956 ] gesetz sämtliche zähne ziehen .
und nachdem nun eine revision vorliegt , die halbwegs in die richtige richtung geht , drohen gewerbeverband und hauseigentümerverband mit dem referendum .
die landschafts-initiative ist die einzige garantie dafür , dass die zerstörerische raumplanung nun endlich ein ende findet .
sie will ein baulandmoratorium für 20 jahre einführen .
das ist bei weitem keine überrissene forderung .
für diejenigen im saal , die das noch nicht ganz verstanden haben : ein baulandmoratorium ist kein akw-moratorium .
man kann auch nach der annahme der landschafts-initiative noch weiterbauen .
mit der landschafts-initiative wollen wir einzig und allein das uferlose bauen beschränken und ihm einen riegel vorschieben .
nur so können wir die schlimmsten auswüchse unserer bautätigkeit einschränken .
damit machen wir auch wertvollen kulturlandschutz ; dies an die seite der bauernschaft , die hier immer wieder fordert , dass wir eine selbstversorgende schweiz zum ziel haben .
ich teile diese einschätzung , aber ich möchte , dass sie dann auch bei den beschlüssen hier konkrete taten folgen lassen .
ich finde , gerade die landwirtschaftsseite muss für die forderungen der landschafts-initiative sensibel sein .
auch im interesse des tourismuslandes schweiz müssen wir ja zur landschafts-initiative sagen .
denn wenn die ganze schweiz so aussieht wie mittlerweile der siedlungsbrei zwischen bern und zürich , wird wohl keiner mehr in der schweiz ferien machen wollen .
wir haben es in den medien lesen können , und wir haben es auch in einigen voten gehört : es wurde gesagt , dass man wahrscheinlich die landschafts-initiative zurückziehen werde , wenn die revision des raumplanungsgesetzes am ende dieser session verabschiedet werde .
da werde ich hellhörig .
wir haben hier ein paar böse überraschungen bei anderen geschäften erlebt .
erst vor wenigen tagen habe ich gelesen , dass einzelne bundesräte planen , die verordnung betreffend waffenexporte wieder zu lockern .
diese verordnung wurde 2008 verschärft , um der volksinitiative " für ein verbot von kriegsmaterial-exporten " den wind aus den segeln zu nehmen .
auch die fischer fühlen sich mittlerweile verschaukelt , weil sie ihre volksinitiative zurückgezogen haben .
kaum sind das revidierte gewässerschutzgesetz , das wir als indirekten gegenvorschlag zur volksinitiative " lebendiges wasser " konzipiert haben , und auch die entsprechende verordnung in kraft , will die mehrheit unserer urek den gewässerschutz schon wieder aushebeln .
solche spielereien will ich nicht beim landschaftsschutz .
deshalb setze ich mich dafür ein , dass wir ja sagen zur landschafts-initiative und dass die bevölkerung mithelfen kann , dass der landschafts - und bodenschutz in der verfassung verankert wird .
die landschafts-initiative soll die landschaft besser schützen , erholungsräume und kulturlandschaften erhalten und die zersiedelung stoppen .
sie will die schweizerische raumplanung auf den pfad der nachhaltigkeit bringen und endlich eine haushälterische nutzung des bodens erreichen .
die initiative statuiert für die nächsten 20 jahre ein verbot der vergrösserung der gesamtfläche der bauzonen .
sie umgrenzt damit eine vision von einer landschaft schweiz , die uns teuer ist und die wir in gefahr sehen .
jede sekunde wird ein weiterer quadratmeter verbaut .
angesichts des explodierenden verbrauchs an quadratmetern wohnfläche pro kopf , angesichts der bevölkerungsentwicklung , der zuwanderung , der komfortansprüche , der mobilitätsbedürfnisse war und ist die angst berechtigt , dass die schweiz zugepflastert wird .
deshalb wird die rigide forderung gestellt , dass es keine ausdehnung der gesamtfläche der bauzonen geben darf .
die riesigen , überdimensionierten bauzonen sind das hauptproblem der schweizer raumplanung .
die plafonierung der bauzonen-gesamtfläche zementiert den status quo der bauzonen aber nicht ; ein anwachsen der gesamtfläche kann verhindert werden , indem einzonungen durch entsprechende auszonungen an anderer stelle kompensiert werden .
das revidierte rpg als indirekter gegenvorschlag löst das problem aber besser .
der gegenentwurf befriedigt nicht alle wünsche , aber trägt entscheidend mehr zur lösung bei .
er macht eine sinnvolle raumplanung und gegebenenfalls eine umteilung von zonen wenigstens teilweise finanzierbar , nämlich mit der mehrwertabschöpfung .
für die evp ist zwingend , dass die öffentliche hand einen teil des planungsbedingten mehrwertes abschöpfen kann .
nur so können grundstückbesitzer entschädigt werden , deren land durch auszonung an wert verliert , und nur so kann der fehlanreiz gemildert werden , wonach es in den gemeinden immer wieder zu rein ökonomisch motivierten einzonungen kommt , die dem schutz und der entwicklung der landschaft zuwiderlaufen .
an dieser regelung hängt zwar der interventionsvorwurf .
der gewerbeverband betrachtet diesen gegenentwurf sogar als noch interventionistischer als die initiative .
ja , das ist er auch , aber wenn die vision der volksinitiative , die wir letztlich alle teilen , umgesetzt werden soll , dann ist intervention , steuerung zur freihaltung bzw. zur inneren verdichtung und dimensionierung , unumgänglich .
der bundesrat beantragt , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen , mit dem argument , das generelle bauzonenmoratorium werde den unterschiedlichen verhältnissen in den landesgegenden nicht gerecht und belohne diejenigen kantone , die bereits heute über zu grosse bauzonen verfügen , während es jene bestrafe , die sorgfältig und bedarfsgerecht geplant haben .
das ist so , und die träger der landschafts-initiative werden ihr begehren auch bedingt zurückziehen , d. h. unter dem vorbehalt der annahme der rpg-revision durch das parlament und allenfalls auch durch das volk .
ich ersuche sie aber gerade deshalb , trotzdem die volksinitiative zur annahme zu empfehlen , um nicht zwischen den stühlen zu landen .
mein vorredner , er ist aus der gleichen region im kanton aargau , hat hervorragend die widersprüchlichkeiten der raumplanung in der schweiz aufgezeigt .
sein erstes argument war die volkswirtschaft .
die volkswirtschaft heisst volkswirtschaft , weil sie beides beinhaltet : das volk und die wirtschaft .
volkswirtschaft ist nicht eine frage der wirtschaft alleine .
wir wissen in der schweiz bestens , dass die bedürfnisse der wirtschaft abgedeckt werden müssen , aber das muss so geschehen , dass es auch für das volk verträglich ist .
das ist zum teil ein widerspruch , und es ist die aufgabe der gesetzgebung , das auf der ebene von bund und kantonen in den griff zu bekommen .
so gibt es nicht schwarz oder weiss , so gibt es eine ausmehrung der interessen vor ort , was beispielsweise in den sogenannten boomgebieten eine wichtige rolle spielt .
dann kommt der zweite widerspruch .
die initiative sagt , " bund und kantone " seien angehalten , die landschaft zu schützen , es gibt aber auch noch die gemeinden .
wäre es heute möglich , zu sagen : die gemeinde a braucht einen enormen boom , damit sie sich wirtschaftlich stärken kann , aber das soll in der nachbargemeinde b kompensiert werden ?
die gemeinderäte der gemeinde b hätten ein riesiges problem .
das ist etwas , was man regulieren muss - damit man nicht für die gemeinde b ein problem schafft und die gemeinde a zur profiteurin werden lässt .
deshalb besteht genau in den gemeinden handlungsbedarf .
und vielleicht ist es dann mit der reinen gemeindeautonomie in gewisser weise vorbei , vorbei ein stück weit auch mit dem wettbewerb unter den gemeinden , möglichst viele wohnhäuser zu bauen und unternehmen anzuziehen , um die steuern tief halten zu können .
die kantonale hoheit ist nicht betroffen , kollege killer .
es heisst " bund und kantone " , das heisst , dass die kantone gemäss verfassung zur mitarbeit eingeladen sind .
da wäre endlich einmal eine zusammenarbeit auf dieser stufe möglich .
die erschliessungen aller dieser regionen , in denen booms stattfinden , kann man nicht einfach wild machen .
das haben wir die letzten dreissig jahre gemacht , die folge davon ist ein verkehrswachstum , das sowohl bei der bahninfrastruktur als auch beim privatverkehr zu vielen kosten geführt hat .
das resultat ist , dass die leute jahr für jahr weiter fahren müssen , um die wirtschaftlichen bedürfnisse , die freizeit und den konsum abzudecken .
das ist eine fehlentwicklung ; seien wir doch auch einmal selbstkritisch und stellen wir fest , was in den letzten jahren passiert ist - so kann es tatsächlich nicht weitergehen .
der verkehr ist direkt in diese frage impliziert .
wenn wir weiter gehen und andere politiken anschauen - ich habe vorhin die steuerpolitik angesprochen -, dann stellen wir fest , dass es eine frage des landschaftsfrasses ist .
genau ihre partei moniert zu recht , dass es so nicht weitergehen kann .
sie machen es aber an der pro-kopf-einwanderung fest .
de facto , das ist eine realität , haben wir den landschaftsverschleiss aber nicht wegen des bevölkerungszuwachses , sondern wegen des wachsenden bedürfnisses an wohnfläche .
wenn eine gemeinde einen reichen dazu einlädt , auf ihrem gebiet zu wohnen , und dieser reiche das zwanzigfache an wohnfläche braucht , dann hat diese gemeinde nicht unbedingt steuervorteile ; damit haben wir schon erfahrungen gemacht .
wir müssen mit verschiedenen politiken regulieren können , um solche dinge einzugrenzen ; hier ist es jetzt die raumplanungspolitik .
der landschaftsverbrauch , den wir in der schweiz haben , hat also nichts zu tun mit der bevölkerung , die dichte könnte anders aussehen .
aber er hat etwas damit zu tun , dass es keine kompensation gibt , dass z. b. der wirtschaftliche boom in der gemeinde a nicht in der gemeinde b ausgeglichen werden kann .
das ist heute nicht möglich .
kollege jans hat ausgeführt , was es bedeuten würde , bei dieser initiative eine ja-empfehlung abzugeben .
eine solche empfehlung würde druck ausüben auf gegenvorschläge und würde auch druck ausüben bei der frage eines referendums .
solange all das nicht geklärt ist , sollten wir hier nicht ein ganz dringendes begehren einfach nicht zur annahme empfehlen , obwohl alle hier im saal , egal , welcher politischen couleur , wissen , dass es auf diese art und [ page 951 ] weise nicht weitergehen kann .
da müssen massnahmen getroffen werden , die selbstverständlich freiheiten tangieren , freiheiten der kantone , der gemeinden und teilweise auch private .
aber wir hier im nationalrat haben die aufgabe des bundes wahrzunehmen .
wir haben dafür zu sorgen , dass der ausgleich auf bundesebene stattfindet , und wir können nicht alle interessen immer gleichartig behandeln .
da müssen prioritäten gesetzt werden , und diese prioritäten könnten mit dieser initiative und einer klaren gesetzgebung hinterher festgelegt werden .
ich bitte sie also sehr , diese initiative zu unterstützen , damit wir endlich einen schritt weiterkommen in diesem drama .
wir wollten eigentlich ende der siebzigerjahre ein regulativ festlegen , das dieses drama verhindert hätte .
aber wir haben es geschafft , dank all diesen freiheiten , das so lange zu verschleppen , dass heute an gewissen orten in der schweiz wirklich ein grosses problem entstanden ist .
besten dank für die unterstützung .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , diese initiative unseren stimmbürgern zur ablehnung zu empfehlen , dies aus drei gründen : 1. die initiative ist nicht umsetzbar .
2. sie ist volkswirtschaftlich schädlich und weist raumplanerische mängel auf .
3. sie nimmt den kantonen die ihnen gemäss verfassung zustehende zuständigkeit für die raumplanung .
weshalb kommen wir zu dieser erkenntnis ?
zu den problemen der umsetzbarkeit : die initiative fordert ein bauzonenmoratorium für die nächsten 20 jahre .
in den wirtschaftlich dynamischen regionen , vor allem in den agglomerationen der grosszentren , genügen die vorhandenen bauzonen den anforderungen der nachfrage bereits heute nicht mehr .
wenn wir diese wachstumsansprüche nicht erfüllen können - notabene dort , wo bereits erschliessungen bestehen und die infrastrukturen vorhanden sind -, würgen wir die entwicklungen dieser regionen ab .
in solchen gebieten sind zonenerweiterungen auch in zukunft zwingend nötig .
mehr leute in unserem land brauchen auch mehr raum und mehr bauzonen .
wenn wir jedes jahr um 70 000 bis 80 000 einwohnerinnen und einwohner zulegen , müssen wir auch bezüglich raumplanung einen schritt machen können .
wenn nun also solch zusätzlicher bedarf erkannt wird , könnte nur noch eingezont werden , wenn in einer anderen gemeinde , in einer anderen gegend allenfalls , die entsprechende fläche ausgezont würde .
solche verfahren sind reinste theorie und werden in der praxis nie funktionieren .
ausserdem würden sie einen unverhältnismässigen eingriff ins privateigentum darstellen .
zu den volkswirtschaftlichen schäden und raumplanerischen mängeln : die initiative verhindert neue einzonungen an den raumplanerisch sinnvollen orten , also dort , wo die anbindung an den öffentlichen verkehr bereits in guter art besteht .
durch die praktische unmöglichkeit , neueinzonungen an solch geeigneten lagen zu vollziehen , verteuert sich durch die zweifellos eintretende verknappung der bauflächen auch deren preis .
wenn neueinzonungen an sinnvollen orten wegen nicht gegebener kompensation an anderen orten nicht möglich sind , der bedarf aber klar vorhanden ist , wird sich die bautätigkeit in die randregionen ausdehnen , wo noch reserven vorhanden sind .
dies führt aber klar zu einer zersiedelung , zu bautätigkeit in gebieten , wo die erschliessung nicht ideal ist .
auch wenn es zum in der initiative erwähnten kontingentshandel käme , würde sich dadurch das bauland zweifellos verteuern .
wirtschaft und bevölkerung würden durch solche verteuerungen klar bestraft .
zu den zuständigkeiten der kantone : der bund hat gemäss verfassung lediglich die grundsätze der raumplanung festzulegen .
die kantone ihrerseits bestimmen ihre siedlungsentwicklung nach bedarf und nach eignung gemäss ihren richtplänen .
die initiative nimmt den kantonen ihre kompetenzen in diesem bereich .
diese kompetenzverschiebung ist ein klares misstrauen des bundes gegenüber den kantonen , welche ihre raumplanerische aufgabe mit grossem verantwortungsbewusstsein wahrnehmen .
die kantone sind zusammen mit ihren gemeinden viel besser in der lage , ihre bezüglich topografie , besiedlungsform und baustil doch sehr unterschiedlichen gegebenheiten zu berücksichtigen .
sie haben doch klar die besseren kenntnisse über die bedürfnisse und probleme in ihren hoheitsgebieten .
letztlich - und das ist besonders stossend - resultiert aus den forderungen der initiative , dass jene kantone bestraft und in der entwicklung der nächsten 20 jahre behindert werden , die bis dato ihre gesetzliche raumplanerische aufgabe korrekt wahrgenommen haben und keine reserve mehr haben .
diesen bleibt jede entwicklung versagt .
ich bitte sie abschliessend - auch im namen der svp-fraktion - aus den dargelegten gründen dringend , die volksinitiative den stimmbürgerinnen und stimmbürgern zur ablehnung zu empfehlen .
unsere heimat verliert ihr gesicht .
das tempo , mit dem wir fruchtbares land unter beton beerdigen , ist schwindelerregend .
jedes jahr geht dreimal die fläche des hallwilersees verloren .
wenn die schweiz so weitermacht , haben wir in 400 jahren keine ackerflächen mehr .
unsere landschaft wird unwiederbringlich von einer gedankenlosen zersiedelung überrollt .
gemeinden wetteifern um steuerzahler und geben dabei ihre identität preis .
damit aber nicht genug : nicht nur das tempo , auch die art und weise , wie wir überbauen , ist bedenklich .
baulücken , siedlungsinseln , grossbauten auf der grünen wiese - es wird in diesem land nicht nur zu viel land verbaut , es wird eindeutig auch zu viel land verschwendet .
den grund für diese verschwendung orten experten von avenir suisse bis pro natura in der tatsache , dass wir eben zu viele bauzonen ausgeschieden haben .
die landschafts-initiative macht hier einen schnitt und sagt : wir haben heute genug .
wir haben genug für 2,5 millionen menschen ; jetzt müssen wir mit dieser reserve für 20 jahre wirtschaften , damit wir endlich weniger verschwenden !
das , herr fässler , führt nicht eindeutig dazu , dass die baulandpreise steigen .
mit dem bauland ist es wie mit dem erdöl .
der preis hängt nicht davon ab , wie viel es davon gibt , sondern davon , wie viel davon auf den markt kommt .
die frage ist , wie die kantone und die gemeinden auf diese landschafts-initiative reagieren .
wenn sie zum beispiel die baulandhortung endlich unterbinden , dann wird das nicht zu höheren preisen führen , sondern dazu , dass wir eben weniger baulücken zulassen und weniger unkoordiniert besiedeln .
wenn sie zum beispiel höhere baudichten zulassen , also nach innen verdichten , wird auch das nicht zu höheren bau - oder wohnungspreisen führen , sondern dazu , dass eben am richtigen ort gebaut wird .
wenn sie sagen , dass mit dieser initiative quasi das bauen in die peripheren regionen gedrängt würde , dann ist das falsch , weil die initiative genau das gegenteil fordert und bewirken wird .
die gemeinden , die ihre aufgaben schon gemacht haben , werden gezwungen , stärker zu verdichten - und das werden sie auch tun .
deshalb ist die initiative im grundsatz richtig .
sie fordert ein sehr griffiges instrument .
sie wird dazu führen , dass wir in der schweiz endlich haushälterischer mit dem boden umgehen .
dazu ist es allerhöchste zeit .
der boden als lebensgrundlage künftiger generationen muss nachhaltiger genutzt werden .
dafür kämpft die sp übrigens schon lange , in allen kantonen und gemeinden , auch im wallis .
es ist höchste zeit , dass wir mit einer weitsichtigen planung beginnen .
nun liegen zwei lösungsansätze auf dem tisch ; das eine ist die landschafts-initiative , das andere ist der gegenvorschlag .
für die sp ist klar , dass der gegenvorschlag vorteile aufweist und zu bevorzugen ist .
wir entscheiden heute aber nicht darüber , ob die landschafts-initiative zugunsten des gegenvorschlages zurückgezogen werden soll - die sp unterstützt das ganz klar -, wir entscheiden heute darüber , welche empfehlung wir für die landschafts-initiative abgeben , falls sie zur abstimmung kommt , und das wird sie , wenn der gegenvorschlag nicht angenommen oder wenn das referendum dagegen ergriffen wird .
reden wir hier doch klartext : der widerstand gegen den gegenvorschlag wird organisiert , und er wächst .
es ist alles andere als sicher , ob das rpg in der schlussabstimmung in unserem rat angenommen wird .
wenn es abgelehnt wird , dann wird die sp , da können sie sicher sein , mit überzeugung für die landschafts-initiative einstehen .
wir sind guten mutes : die zweitwohnungs-initiative hat gezeigt , dass die bevölkerung den landschaftsschutz sehr hoch gewichtet und sogar einschneidendere forderungen - wie eben jene der zweitwohnungs-initiative - unterstützt .
wichtiger als die diskussion , die wir jetzt zur landschafts-initiative führen , ist die schlussabstimmung zum gegenvorschlag .
ich bedaure , dass ich von der cvp nicht gehört habe , wie sie sich dazu stellt ; das hätte mich sehr interessiert .
auch bei der fdp bin ich mir nicht ganz klar geworden .
die sp ruft alle hier drin auf , zu diesem gegenvorschlag , diesem zäh erarbeiteten kompromiss , ja zu sagen ; insbesondere rufen wir die vertreter der landwirtschaftsverbände , die bauern , dazu auf .
wenn sie nämlich zu diesem gegenvorschlag , der im kern fruchtfolgeflächen schützen will , nicht ja sagen , sind ihre forderungen nach ernährungssouveränität , nach unterstützung einer produzierenden landwirtschaft nicht mehr glaubwürdig .
wir fordern vor allem auch die vertreter der grossen mittellandkantone auf , zum gegenvorschlag ja zu sagen , denn diese kantone haben ihre aufgaben weitgehend gemacht , sie haben in der raumplanung haushälterisch gearbeitet .
sie haben durch den gegenvorschlag eindeutig weniger einschränkungen als durch die landschafts-initiative , die zur abstimmung kommen würde und grosse gewinnchancen hätte .
ich bitte sie deshalb , den gegenvorschlag zu unterstützen .
wir können darüber nicht mehr diskutieren , aber wir sind entschlossen , uns mit der landschafts-initiative dafür einzusetzen , wenn sie zur abstimmung kommt , denn sie bietet ein griffiges und wirksames instrument .
[ page 950 ]
am 11 . märz 2012 hat das volk klar gesagt , dass es nicht zufrieden ist mit der art und weise , wie wir in den vergangenen jahrzehnten mit der landschaft umgegangen sind und wie wir jetzt mit der landschaft umgehen .
es hat auch klar zum ausdruck gebracht , dass es ihm nicht egal ist , wie wir das in zukunft machen .
die zersiedelung des landes schreitet mit einer geschwindigkeit und in einem masse fort , die deutlich machen , dass wir jetzt etwas unternehmen müssen , wenn wir der verantwortung nachkommen wollen , die wir gegenüber den nachkommenden generationen haben .
die zersiedelung lässt sich in zahlen messen , statistisch erfassen und in plänen darstellen .
deutlicher aber kommt die zersiedelung als im raum erlebtes gefühl zum ausdruck .
wir alle haben das schon erlebt , wenn wir in eine gegend , die wir vor einiger zeit verlassen hatten , zurückgekehrt sind und gestaunt haben , was da alles passiert ist , wie die wiesen verschwunden sind , durch tankstellen und tankstellenshops an den dorfrändern ersetzt wurden , wie häuser , strassen , einkaufszentren sich ins land hineingefressen haben .
das mittelland entlang der verkehrsachsen zwischen winterthur und bern stellt sich heute dem reisenden als ein einziger siedlungsbrei dar .
es ist kaum noch zu erkennen , wo eigentlich die siedlungstrenngürtel sind .
das charakteristische unseres ländlichen raumes verschwindet damit zusehends .
woher kommt das ?
seit 1970 haben wir ein bevölkerungswachstum von 25 prozent zu verzeichnen .
ist es das ?
nein , das ist es nicht , zumindest nicht ganz .
seit 1970 haben wir nämlich auch mehr wohnungen gebaut , und die anzahl ist um 81 prozent - nicht um 25 prozent - angestiegen .
wir legen heute , vierzig jahre später , wenn wir pendeln , viermal längere strecken zurück als ehemals .
wir brauchen also zur selben zeit viermal mehr strassen , viermal mehr trassen , viermal mehr buslinien usw. , und zwar alles innerhalb desselben zeitfensters , nämlich morgens , mittags und abends .
dabei sind etwa 50 prozent des verkehrs freizeitverkehr .
das führt dazu , dass fast 60 prozent des siedlungsraumes , der bebaut ist , dem verkehr gewidmet sind , das heisst , nur 40 prozent brauchen wir zum wohnen und arbeiten , um dinge herzustellen und um sie zu lagern und für unsere freizeit .
wir brauchen mehr und mehr fläche .
die wohnungsgrösse ist in den vergangenen vierzig jahren ebenfalls fast doppelt so gross geworden .
wir denken immer noch zweidimensional .
wir denken zweidimensional und dehnen uns aus , anstatt dass wir endlich anfangen , in bezug auf das rare gut boden dreidimensional zu denken , verdichtet zu wohnen und verdichtet zu siedeln .
die landschafts-initiative will die zersiedlung stoppen und die landschaft besser schützen .
zu diesem zweck fordert sie eine bessere ausnützung der bestehenden bauzonen und ruft den bund dazu auf , bestimmungen für eine hochwertige siedlungsentwicklung nach innen zu erlassen .
die landschafts-initiative verlangt auch , dass die gesamtfläche der bauzonen nach annahme des verfassungsartikels während 20 jahren nicht vergrössert wird .
die wichtigste ressource unseres landes ist das land selber .
trotzdem muss ich sagen , die initiative nimmt einen sehr radikalen anlauf .
wahrscheinlich ist dieser anlauf mit dem moratorium halt doch zu starr .
wie wir schon bei der zweitwohnungs-initiative sehen , ist das umsetzen solch radikaler ansätze in der raumplanung sehr schwierig , ja fast unmöglich .
trotzdem halten die grünliberalen an der landschafts-initiative fest .
wir halten daran fest , weil wir glauben , dass wir dieses pfand auf keinen fall aus der hand geben dürfen , bevor der indirekte gegenvorschlag der raumplanungsgesetzrevision unter dach und fach ist .
dort haben wir wichtige anliegen der landschafts-initiative aufgenommen .
im grunde genommen ist die landschafts-initiative nichts anderes als eine durchsetzungs-initiative , wie sie im moment von der svp angedacht wird .
wir haben nämlich die bestimmung darüber , wie gross eine bauzone sein darf , bereits in den achtzigerjahren festgeschrieben .
das volk hat schon einmal gesagt , dass die reserve nicht grösser als für 15 jahre sein soll .
bauen ist nichts böses , aber wir können das heute besser und klüger tun , als wir das vor vierzig jahren angedacht haben .
die grünliberalen halten deshalb heute zur landschafts-initiative ; sie halten so lange zu ihr , bis sie zurückgezogen wird , wenn der indirekte gegenvorschlag angenommen wird .
ich bitte sie , dies auch zu tun .
wir haben über dieses thema hier in diesem saal ja schon sehr viel diskutiert .
die landschafts-initiative wurde mit dem anliegen eingereicht , dass - da gebe ich dem sprecher der grünen recht - mit dem kulturland haushälterischer umgegangen werden muss , als das in der vergangenheit der fall war .
das mittel , das vorgeschlagen wird , zielt grundsätzlich auch in die richtige richtung .
es kann nur dahingehend geschehen , dass man eben versucht , verdichteter zu bauen - und das nicht nur versucht , sondern auch realisiert .
so weit ist das problem auch von der bdp anerkannt , aber der lösungsansatz , den die initiative vorschlägt , ist absolut nicht zielführend .
er ist falsch und schafft auch in den einzelnen kantonen grosse ungerechtigkeiten .
es ist in der tat so , dass die umsetzung der raumplanung kantonal sehr unterschiedlich gehandhabt wird .
es ist so , dass es kantone gibt , die eben bauland eingezont haben oder immer noch einzonen , das eine baulandreserve für 60 bis 70 jahre darstellt .
das ist sicher falsch .
aber es gibt sehr viele kantone , die ihre hausaufgaben gemacht und schon längst einen planungshorizont von 15 jahren angewendet haben .
dort stellt sich das problem nicht so , wie es eben die initianten der landschafts-initiative darstellen .
wenn nun diese initiative angenommen würde , würde es dazu führen , dass diese kantone , die die hausaufgaben gemacht haben , bestraft würden .
dort würde eben mit diesem moratorium eine lahmlegung jeglicher entwicklung geschehen , nicht nur in den ballungszentren , sondern insbesondere auch im ländlichen raum .
mit dieser initiative würde eine moderate entwicklung - und die muss in den streusiedlungsgebieten auch in der zukunft immer noch möglich sein - total verhindert .
deshalb ist es das falsche instrument , um ein problem zu lösen , das effektiv vorhanden ist .
ich verweise auf die diskussionen , die wir zum indirekten gegenvorschlag geführt haben , den wir hier in diesem saal bereits bearbeitet und verabschiedet haben .
das ist die lösung .
mit diesem ansatz , mit dieser gesetzesänderung können wir das problem eher in den griff bekommen , als eben mit dieser initiative , die gut gemeint ist , aber danebenzielt .
ich bitte sie deshalb im auftrag und im namen der bdp-fraktion , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich erwarte eigentlich von den initianten - es wurde verschiedentlich in der diskussion bei der beratung des indirekten gegenentwurfes gesagt und auch schriftlich festgehalten -, dass sie bereit sind , diese initiative zurückzuziehen , wenn dieser gegenentwurf umgesetzt wird .
da hoffe ich , dass die initianten auch wort halten und das auch tun , wenn dann eben der indirekte gegenvorschlag verabschiedet ist .
wer heute mit dem zug oder mit dem auto durch das sogenannte mittelland fährt , gewinnt den eindruck , dass das kulturland nicht nur unter druck steht , sondern auch an allen ecken und enden bebaut wird .
vergleicht man aktuelle luftaufnahmen mit solchen aus früheren jahrzehnten , stellt man unschwer fest , dass dies kein subjektiver eindruck ist und nicht täuscht , sondern eine [ page 947 ] ernstzunehmende tatsache ist .
einfamilien - und mehrfamilienhausquartiere schiessen in die höhe , gebiete mit grossflächigen industriebauten dehnen sich aus , neue einkaufsquartiere samt verkehrs - und parkierungsanlagen fressen sich in die landschaft hinein usw. in gewissen gegenden des voralpen - und alpenraums präsentiert sich die entwicklung nicht anders .
vor diesem hintergrund ist die landschafts-initiative lanciert worden .
sie trägt dem unbehagen eines nicht zu unterschätzenden teils der bevölkerung rechnung , der sich an der zersiedelung der landschaft stört .
das ziel der initiative , kulturland zu schützen , findet im grundsatz unterstützung .
doch die initiative dient auch der bewältigung von anderen frustrationen , insbesondere im bereich der preisentwicklung auf dem wohnungsmarkt .
dabei stehen sich viele selber am nächsten .
man stört sich an neuen überbauungen , geniesst aber selber die freie aussicht aus der eigenen wohnung .
man stört sich an neuen strassenprojekten in der nähe des eigenen wohnraums , fährt aber selber für das sogenannte einkaufsvergnügen mit dem auto los .
diesen gesellschaftlichen entwicklungen möchte die initiative mit raumplanerischen mitteln begegnen .
was im ansatz nachvollzogen werden kann , ist bei genauerer betrachtung aber rundweg abzulehnen , und zwar nicht nur wegen des baulandmoratoriums , auf das ich noch zu sprechen komme .
gemäss geltender bundesverfassung legt der bund die grundsätze der raumplanung fest , die der zweckmässigen und haushälterischen nutzung des bodens und der geordneten besiedlung des landes dienen soll .
die konkrete umsetzung der raumplanung ist heute aber allein sache der kantone .
dies möchten die initianten ändern , indem sie die raumplanung neu zu einem gemeinschaftlichen aufgabenbereich von bund und kantonen machen wollen .
das ist eine partielle kompetenzverschiebung weg von den kantonen , die die cvp als dem föderalismus verpflichtete partei nicht akzeptieren kann .
gleich wie bei der zweitwohnungs-initiative wird auch bei den grundsätzen der raumplanung das heil in zentralistischen massnahmen gesucht , die den unterschiedlichen ausgangslagen in den kantonen nicht rechnung tragen .
gegen die trennung des baugebietes vom nichtbaugebiet ist auf den ersten blick nichts einzuwenden , denn das ist das grundziel schlechthin des im jahre 1979 erlassenen raumplanungsgesetzes - doch es gibt auch noch kantone , in denen nicht die dörfliche siedlung die traditionelle siedlungsstruktur ist , sondern die streusiedlung .
auch gegen den schutz des kulturlandes ist an sich nichts einzuwenden - doch auch in ländlichen gegenden soll gewohnt und gearbeitet werden können .
dies alles sind zielkonflikte , die nach einer abwägung der verschiedenen interessen vor ort bedürfnisgerecht und damit besser gelöst werden können .
abgesehen von der teilweisen kompetenzverschiebung hin zum bund verfolgen die initianten mit der neuformulierung von artikel 75 der bundesverfassung ziele , die sich zu einem grossen teil mit dem geltenden recht decken oder auf die mit der 1. teilrevision des raumplanungsgesetzes reagiert werden soll .
als kritisch oder , etwas klarer ausgedrückt , völlig unsinnig sind die von den initianten verlangten übergangsbestimmungen zu beurteilen , die das herzstück der initiative enthalten : während 20 jahren soll die gesamtfläche der bauzonen nicht vergrössert werden dürfen .
das heisst nichts anderes , als dass neueinzonungen nur noch gegen auszonungen möglich wären .
wer nun argumentiert , das sei doch kein problem , weil in einer gesamtschweizerischen optik zwischen 17 und 24 prozent der bauzonen unüberbaut sind , der verkennt die realität völlig .
oder gibt es tatsächlich jemand in diesem saal , der daran glaubt , dass z. b. die waadtländer bauzonen auszonen und die betroffenen grundeigentümer teuer entschädigen , damit die genfer neues bauland einzonen können ?
es gibt einige kantone , die mit einem baulandmoratorium von 20 jahren irgendwie leben könnten .
jene kantone aber , die bei ihrer raumplanung die hausaufgaben erfüllt haben , sowie jene kantone , die unter einem grossen siedlungsdruck stehen , würden bestraft .
das in diesen kantonen noch vorhandene bauland würde aufgrund des noch grösser werdenden missverhältnisses von angebot und nachfrage massiv verteuert .
der durchschnittsbürger könnte sich definitiv kein eigenheim mehr leisten .
die auf grössere flächen angewiesenen kmu könnten sich nicht mehr entwickeln .
die konsequenzen wären vorhersehbar : nicht nur private , sondern auch gewerbe - und industriebetriebe würden zunehmend in ländliche gebiete von kantonen mit genügenden und bezahlbaren baulandreserven ausweichen .
die folgen wären ein entwicklungsstopp auf der einen seite und noch grössere pendlerströme auf der anderen seite .
das möchte hoffentlich niemand , vermutlich nicht einmal die initianten - nur , diese haben das ganze offensichtlich nicht zu ende gedacht .
die landschafts-initiative ist zentralistisch , starr , ungerecht und trägt den unterschiedlichen regionalen verhältnissen keine rechnung .
die wahrscheinlichen szenarien nach einer annahme der initiative mag sich die cvp/evp-fraktion nicht als realität vorstellen , sie lehnt daher die landschafts-initiative zusammen mit der mehrheit der kommission entschieden ab .
ein quadratmeter pro sekunde - auch während wir hier sprechen , wird die schweiz in dieser geschwindigkeit zubetoniert , geht in dieser geschwindigkeit landschaft und damit ein teil unserer heimat verloren .
das land , das so verlorengeht , ist das beste landwirtschaftsland .
das kommt daher , dass bei der besiedlung der schweiz der wald zuerst dort gerodet wurde , wo sich der boden am besten für den ackerbau eignet .
später wurde der wald gut und effektiv geschützt , das landwirtschaftsland aber nicht .
das führt dazu , dass die siedlungen sich heute auf dem besten landwirtschaftsland , also auf unserer nahrungsgrundlage , ausdehnen .
der trend zur zersiedelung hält an , denn er ist durch die attraktivität unseres landes und durch das daraus resultierende bevölkerungs - und wirtschaftswachstum bedingt , kombiniert mit den heutigen rahmenbedingungen , welche dazu führen , dass sich das fast eins zu eins in zersiedelung übersetzt .
im kontrast dazu steht das enorme verdichtungspotenzial .
dieses ist schon ersichtlich , wenn man über land fährt und sieht , wie gebaut wird : einstöckig , mit ebenerdigen parkplätzen .
ein aktuelles beispiel dafür sind die aldi - und lidl-filialen : eigentlich ein sinnbild für nichthaushälterischen umgang mit unserem boden .
deshalb braucht es einen besseren schutz des kulturlandes und einen anreiz zur verdichtung .
genau das will die initiative .
sie will artikel 75 der bundesverfassung konkretisieren , einen klaren auftrag zum schutz des kulturlandes geben , die trennung von bau - und nichtbaugebiet festhalten und eine siedlungsentwicklung nach innen auslösen .
dazu muss der bund mehr verantwortung übernehmen , das haben die früheren erfahrungen eigentlich klar gezeigt .
ein wichtiges stück , welches auch von gegnern der initiative immer wieder erwähnt wird , ist , dass die einzonung während 20 jahren eingefroren werden soll , dass also während 20 jahren kein neues bauland ausgeschieden wird .
was heisst das konkret ?
gemäss heutigem raumplanungsgesetz sollen wir bauzonen für die nächsten 15 jahre haben .
wenn wir nun die bauzonen während 20 jahren nicht ausdehnen dürfen , heisst das , dass wir in 20 jahren so viel verbrauchen dürfen , wie wir früher in 15 jahren verbraucht haben .
das bedeutet eine verdichtung um 25 prozent .
das ist weiss gott nicht viel verlangt .
schaut man diejenigen kantone an , z. b. den kanton zürich , in denen die siedlungen besonders schnell wachsen und die eigentlich keine überdimensionierten flächen haben , dann sieht man , dass diese initiative auch dort sehr wohl sehr einfach umsetzbar wäre .
einige zahlen zum kanton zürich : aufgrund der dort rechtskräftig festgelegten bauzonen sind noch reserven für 200 000 personen vorhanden .
zusätzlich bestehen stockwerkreserven .
wenn man das alles zusammennimmt , sind reserven für eine million menschen vorhanden .
da stellt sich schon die frage : wozu wollen wir noch mehr reserven ?
wieso müssen wir noch mehr auszonen , wenn wir so grosse reserven haben ?
natürlich ist der gegenvorschlag eine klare verbesserung .
doch der gegenvorschlag zielt vor allem auf jene kantone ab , welche in der vergangenheit ein vollzugsproblem hatten .
ich würde nicht sagen , es sei eine lex wallis , aber es ist ein gesetz , das auf solche kantone ausgerichtet ist .
für das mittelland wäre die initiative deutlich besser , denn auch die mehrwertabschöpfung von 20 prozent reicht im mittelland nicht aus , um einen ausreichend grossen anreiz zu schaffen , die zersiedelung zu bremsen .
ich bitte sie deshalb , die volksinitiative zur annahme zu empfehlen .
sie ist eine gute ergänzung zur revision des raumplanungsgesetzes , und sie schützt unsere landschaft .
am 2. april 2012 beriet die urek-nr die volksinitiative " raum für mensch und natur " , die landschafts-initiative .
ihre kommission beantragt , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
zuerst kurz zum ziel und inhalt der initiative : mit der initiative soll primär die zersiedelung der schweiz gestoppt werden .
die bestehenden bauzonen sollen besser ausgenutzt und ihre gesamtfläche soll während 20 jahren ab annahme der neuen verfassungsbestimmung nicht vergrössert werden .
damit sollen die landschaft geschützt , der lebensraum für flora und fauna erhalten , naturnahe landwirtschaftliche nutzflächen gesichert und erholungsgebiete erhalten werden .
die initiative verfolgt weitere ziele : durch eine verdichtete bauweise sollen der motorisierte individualverkehr reduziert , der öffentliche verkehr gefördert und infrastrukturkosten eingespart werden .
diese ziele sollen erreicht werden , indem artikel 75 der bundesverfassung umformuliert und artikel 197 der bundesverfassung mit einer übergangsbestimmung ergänzt wird .
der neue absatz 1 von artikel 75 will den bund und die kantone gemeinsam auf den haushälterischen umgang mit dem boden verpflichten .
neu werden sodann die trennung des baugebiets vom nichtbaugebiet und der schutz des kulturlands ausdrücklich als verfassungsziele stipuliert .
mit einem neuen absatz 2 von artikel 75 soll der bund verpflichtet werden , bestimmungen für eine hochwertige siedlungsentwicklung nach innen und zur begrenzung des bauens im nichtbaugebiet zu erlassen .
schliesslich soll in der neuen ziffer 8 von artikel 197 der bundesverfassung im sinne einer übergangsbestimmung eingefügt werden , dass die gesamtfläche der bauzonen während 20 jahren nicht vergrössert werden darf , ausser wenn der bundesrat in begründeten fällen ausnahmen gewährt .
eine auffällige neuerung in absatz 1 von artikel 75 ist , dass bund und kantone gleichberechtigt angesprochen werden .
die verfassungsziele der raumplanung sollen damit zu einer aufgabe des bundes und der kantone werden .
die ziele selber sind nicht neu , bis heute jedoch nicht alle auf verfassungsstufe explizit erwähnt .
die trennung des baugebiets vom nichtbaugebiet ist ausfluss des ziels der haushälterischen bodennutzung und gilt in lehre und rechtsprechung als eines der wichtigen ziele der raumplanung , dem bereits heute verfassungsrang zukommt .
der schutz des kulturlands ist bereits in artikel 3 absatz 2 rpg verankert .
neu ist die verfassungsbestimmung im vorgeschlagenen absatz 2 von artikel 75 der bundesverfassung , wonach der bund bestimmungen für eine hochwertige siedlungsentwicklung nach innen erlassen soll .
dazu gehören nach meinung der initiantinnen und initianten einerseits beispielsweise massnahmen gegen die baulandhortung , [ page 946 ] andererseits aber auch massnahmen zur verdichtung des wohnraumes wie schliesslich auch massnahmen , die platz für grünflächen schaffen und die siedlungen vor immissionen wie lärm und abgasen schützen .
so weit zusammengefasst ein paar ausführungen zu den zielen der initiative und zu deren formeller einordnung in das heutige system .
macht man den versuch einer kurzen würdigung der volksinitiative , so gilt es festzustellen , dass die initiantinnen und initianten ein in der bevölkerung zweifellos breit vorhandenes unbehagen betreffend die zersiedelung unserer landschaft aufnehmen und zur sprache bringen .
die annahme der initiative über den zweitwohnungsbau hat dieses unbehagen vor kurzem klar aufgezeigt .
was die beantragte umformulierung von artikel 75 der bundesverfassung betrifft , so wird diesen anliegen , ich habe es gesagt , in weiten teilen bereits mit der heutigen gesetzgebung und praxis nachgelebt .
eine auffällige neuerung ist einzig , dass in absatz 1 von artikel 75 der bundesverfassung bund und kantone gleichberechtigt angesprochen werden und gemäss absatz 2 der bund neu mehr als nur grundsätze der raumplanung erlassen soll ; dies , indem er ebenfalls grundsätze für eine hochwertige siedlungsentwicklung nach innen und zur begrenzung des bauens im nichtbaugebiet erlassen soll .
die eigentliche crux der initiative liegt aber in der übergangsbestimmung , nämlich in artikel 197 ziffer 8 der bundesverfassung , dem bauzonenmoratorium für die dauer von 20 jahren .
die urek hat die volksinitiative an ihrer sitzung vom 2. april 2012 beraten , das vor dem hintergrund der sich damals in der schlussphase befindlichen revision des rpg als indirekter gegenvorschlag zur volksinitiative .
ihre kommission hat beschlossen , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen , und zwar mit 15 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen .
kurz zu den überlegungen ihrer kommission , die zur ablehnung führten : ich habe bereits gesagt , dass die diskussion über die volksinitiative " raum für mensch und natur " , die landschafts-initiative , vor dem hintergrund der ersten etappe der revision des rpg geführt wurde .
die kommission bzw. deren mitglieder sind mehrheitlich der meinung , dass die revision des rpg die anliegen der volksinitiative in allen wesentlichen punkten aufnimmt .
sie tut dies vorab durch den ausgleich der planungsvorteile mit einem satz von mindestens 20 prozent , durch die beschränkung der bauzonen auf einen klaren planungshorizont von 15 jahren , mit gleichzeitiger reduktion überdimensionierter bauzonen , sowie durch die stärkung der richtpläne als koordinations - und steuerungsinstrument der kantone .
insbesondere ist ihre kommission der meinung , dass die übergangsbestimmung der landschafts-initiative , also die neue ziffer 8 von artikel 197 der bundesverfassung , wonach die gesamtfläche der bauzonen während 20 jahren nach annahme der initiative nicht vergrössert werden und der bundesrat ausnahmen nur in begründeten fällen gewähren darf , sehr problematisch ist .
problematisch ist das bauzonenmoratorium einmal in dem sinne , als die umsetzung dieser bestimmung schwierig wäre , weil bis heute keine instrumente bekannt sind , welche sicherstellen , dass interkantonale umlagerungen von bauland auch tatsächlich funktionieren .
weiter würden mit der übergangsbestimmung diejenigen kantone bestraft , die ihre siedlungsflächen bisher auf den tatsächlichen bedarf ausgerichtet haben , und diejenigen kantone belohnt , die allzu grosszügig bauzonen ausgeschieden haben .
schliesslich müsste nach meinung ihrer kommission befürchtet werden , dass bei annahme der initiative das risiko besteht , dass je nach landesgegend eine einschneidende verknappung des baulands resultieren könnte , verbunden mit einem entsprechenden anstieg der bodenpreise .
dies beträfe auch gegenden , die bisher haushälterisch mit den bauzonen umgegangen sind .
ich beantrage ihnen , dem antrag der mehrheit ihrer kommission zu folgen und damit die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
wir grünliberalen befürworten klar die ziele der landschafts-initiative .
wir sind jedoch gleichzeitig auch der überzeugung , dass die teilrevision des raumplanungsgesetzes eigentlich die bessere lösung ist , um diese ziele zu erreichen .
wir werden jedoch , wie dies mein kollege beat flach bereits ausgeführt hat , der initiative zustimmen , mit der aufforderung an das komitee , die initiative zurückzuziehen , sofern eben diese teilrevision des raumplanungsgesetzes definitiv angenommen wird .
ich möchte in meinen ausführungen nicht so sehr die inhalte betonen , ich denke , das haben meine vorrednerinnen und vorredner bereits ausführlich getan .
ich möchte etwas licht auf das verhältnis zwischen bund und kantonen werfen .
[ page 952 ] bei der landschafts-initiative handelt es sich um ein volksbegehren , das kompetenzen von den kantonen zum bund verlagert .
in der bundesverfassung steht in artikel 43 a absatz 1 , dass der bund nur diejenigen aufgaben übernehmen sollte , welche die kraft der kantone übersteigen .
nun , übersteigt der kampf gegen die zersiedelung , die raumplanung , die kraft der kantone ?
ja , ich denke , im gegensatz zu kollege killer , dass die kantone in der vergangenheit und bis heute offenbar nicht in der lage waren , die verfassungsziele der raumplanung zu erfüllen .
gesamtschweizerisch sind rund ein sechstel bis ein viertel der bauzonen noch nicht überbaut , wobei die unterschiede zwischen den kantonen sehr gross sind .
sie reichen von 4 prozent bis über 40 prozent .
ich wage mir nicht vorzustellen , wie die schweiz aussehen würde , wenn diese zonen alle noch überbaut würden .
nun , kann man aber den kantonen , die bauland gehortet haben , einen vorwurf machen ?
die baulandstatistik zeigt auch , dass in den zentren die baulandreserven eher tief sind , in den touristischen und ländlichen regionen sind sie eher hoch .
mit anderen worten : das noch verfügbare bauland befindet sich am falschen ort .
so sehr der föderalismus und die subsidiarität zum erfolg unseres landes beitragen , so sind sie natürlich auch ein wenig für die heutige situation mitverantwortlich .
denn welche gemeinde oder welche region strebt nicht nach mehr investitionen , nach mehr unternehmen mit hoher wertschöpfung , nach mehr wohlhabenden einwohnern , allgemein nach mehr wachstum , um mit einer tiefen steuerbelastung zu glänzen und im nationalen und globalen standortwettbewerb zu bestehen ?
die verfügbarkeit von bauland ist dabei ein wesentlicher standortfaktor .
der landschaftsschutz und die eindämmung der zersiedelung erfordern verdichtung .
aber verdichtung bedeutet auch , dass wirtschaftlich , sozial und kulturell noch viel mehr als heute dort die post abgeht , wo diese verdichtung eben stattfindet ; das heisst in den grossen zentren und agglomerationen .
es ist deshalb für den zusammenhalt in unserem land sehr wichtig , dass die randregionen , welche zugunsten des natur - und landschaftsschutzes etwas zurückstecken müssen , wirtschaftlich , sozial und kulturell nicht abgehängt werden oder , besser mit unserem föderalistischen staat vereinbar , sich nicht abhängen lassen .
damit soll aber nicht gemeint sein , dass nun neue transferzahlungen gefordert werden sollen .
denn mit dem finanzausgleich besteht bereits ein allgemeines und sehr wirksames mittel , nämlich ausgleichszahlungen an wirtschaftlich schwache kantone .
dieses mittel gibt ihnen genügend finanzielle ressourcen und eine hohe finanzielle autonomie .
vielmehr sind diese regionen und kantone jetzt aufgefordert , im labor des föderalismus aktiv neue strategien für eine nachhaltige entwicklung zu finden .
entscheidend dabei ist , dass die zeichen der zeit erkannt werden und dass sich auch die randregionen vermehrt für eine entwicklungsstrategie unter einbezug des natur - und landschaftsschutzes einsetzen .
die im jahr 2008 eingereichte landschafts-initiative greift ein wichtiges , drängendes und hochaktuelles problem auf .
die raumplanung in der schweiz hat versagt .
die rasante und chaotische zersiedlung und der verschleiss unseres wertvollen landwirtschaftsbodens geht täglich weiter .
sie selber können es überall und jederzeit mitverfolgen .
die landschafts-initiative will deshalb unsere naturlandschaften , unseren lebensraum und unser kulturland schützen .
als mitglied des initiativkomitees war und ist es mir ein grosses anliegen , dass der kulturlandschutz einen grossen stellenwert einnimmt .
erstmals wird nämlich mit dieser initiative vorgeschlagen , den schutz des kulturlandes in unserer bundesverfassung zu verankern .
es war für mich daher klar , dass neben den biobauern und biobäuerinnen und den kleinbauern und kleinbäuerinnen , die im initiativkomitee vertreten sind , auch die übrige landwirtschaft allergrösstes interesse an dieser landschafts-initiative haben müsste .
denn sie bringt eine klare trennung von bau - und nichtbaugebiet und unterstützt damit das bäuerliche bodenrecht .
die landschafts-initiative sichert die landwirtschaftliche produktion .
dank der landwirtschafts-initiative kann die landwirtschaft ihren verfassungsmässigen versorgungsauftrag überhaupt erst langfristig erfüllen .
der boden ist das wichtigste produktionsmittel für einen landwirtschaftsbetrieb .
gelingt es nicht , den kulturlandverlust vor allem in günstigen lagen zu bremsen , werden noch mehr betriebe mangels produktionsbasis ihre existenz verlieren .
die grösse der bereits eingezonten , aber noch unüberbauten bauzonenflächen der schweiz liegt zwischen 38 000 und 53 000 hektaren .
das entspricht der betriebsfläche von gut 2000 bis 3000 durchschnittlichen landwirtschaftsbetrieben .
durch die weitere einzonung von landwirtschaftsflächen würde der druck auf die landwirtschaft noch mehr erhöht .
einige kantone sind schon heute nicht mehr in der lage , ihren gesetzlichen auftrag bezüglich der fruchtfolgeflächen zu erfüllen .
soll die ernährungssicherheit in der schweiz gewährleistet werden , setzt dies voraus , dass das in unserem land noch vorhandene geeignete kulturland , vor allem die fruchtfolgeflächen und die vorrangigen futterbauflächen , sowohl qualitativ wie quantitativ erhalten bleiben .
mit der fortschreitenden verdrängung der landwirtschaftlichen fläche wird somit die möglichkeit einer ausreichenden nahrungsmittelversorgung der eigenen bevölkerung aufs spiel gesetzt .
dieser verfassungsauftrag , die sichere versorgung der bevölkerung , ist ein zentrales anliegen der schweizer landwirtschaft in der agrarpolitik 2014 -2017. bekennen sie daher farbe und unterstützen sie die landschafts-initiative !
sie ist ja eigentlich auch eine landwirtschafts-initiative .
noch ein wort zum bäuerlichen bodenrecht : die trennung des baugebiets vom nichtbaugebiet ergänzt das bäuerliche bodenrecht in wichtigen bereichen .
die landschafts-initiative verpflichtet bund und kantone , für eine trennung des baugebiets vom nichtbaugebiet zu sorgen .
durch diese klare trennung von gebieten , in denen gebaut werden soll , und gebieten , die der landwirtschaft vorbehalten bleiben , wird das landwirtschaftsland planerisch der spekulation entzogen .
gleichzeitig werden die bodenpreise in der landwirtschaftszone tief gehalten - so , dass sich die bauernbetriebe auch weiterhin landkäufe leisten können .
die landschafts-initiative ist somit eine sinnvolle raumplanerische ergänzung zum bäuerlichen bodenrecht , für dessen beibehaltung ich einstehe .
die von der landschafts-initiative geforderte plafonierung der gesamtfläche an bauzonen für die nächsten 20 jahre entschärft zusätzlich den siedlungsdruck auf die landwirtschaftsflächen und gibt den landwirten und landwirtinnen somit planungssicherheit .
sie ersehen aus meinen ausführungen , dass vor allem landwirtschaftliche kreise das grösste interesse an einer klaren und strengen raumplanung haben müssen .
das revidierte raumplanungsgesetz geht in die richtige richtung .
doch solange das nicht gesichert ist , werde ich mich voll und ganz für die landschafts-initiative einsetzen , die man ruhig auch als landwirtschafts-initiative bezeichnen könnte .
ancora una volta si vuole definire la regolamentazione del territorio nazionale attraverso un'iniziativa che limita la possibilità di edificazione del paesaggio e dello spazio disponibile per la costruzione .
con l'accettazione dell'iniziativa sulle abitazioni secondarie abbiamo visto quali sono state le conseguenze e le difficoltà oggettive di applicazione della legge approvata secondo l'iniziativa .
la svizzera non è tutta uguale , non è un paesaggio omogeneo , ma un insieme di cantoni con diverse conformazioni del territorio - vi sono cantoni di pianura , cantoni di montagna , alpini .
è impensabile avere una legge unica che limiti lo sfruttamento dello spazio a livello federale .
i cantoni sono dotati già di un piano direttore che definisce le zone in cui poter edificare , sia a livello residenziale sia a livello industriale , in funzione delle possibilità di sviluppo future .
i comuni , attraverso il loro piano regolatore , che deve corrispondere alle direttive del piano direttore , possono adattare le loro necessità di sviluppo e di crescita a dipendenza di una loro scelta politica ed economica .
la moratoria [ page 953 ] di vent'anni per le modifiche del piano regolatore e delle sue zone edificabili , di fatto , pregiudica lo sviluppo del nostro paese , non permettendo l'adattamento dei bisogni del territorio a seconda delle necessità economiche , regionali e dello sviluppo degli insediamenti industriali .
das moratorium würde dazu führen , dass viele gemeinden und regionen gar nicht mehr wachsen könnten , weil kein bauland mehr vorhanden wäre .
das ist in der regel gerade in den zentren der fall .
das 20 -jährige moratorium für alle geht eindeutig zu weit und würde den immobilienmarkt und somit die volkswirtschaft der schweiz schädigen .
per questi motivi chiedo di respingere l'iniziativa .
die landschafts-initiative hat eine ganz einfache kernforderung : sie will die gesamtfläche der bauzonen in der schweiz nicht weiter ansteigen lassen .
ich bin weder ein besonders geübter kaffeesatzleser , noch masse ich mir weiter gehende kenntnisse der eidgenössischen volksseele an , als sie sie haben , und doch wage ich zu behaupten : diese kernforderung der initiative ist mehrheitsfähig .
es ist halt einfach eine tatsache : wir haben schlicht kein zweites mittelland in der hinterhand , das wir hervorzaubern , auf dem wir landwirtschaft betreiben können und in dem sich die agglomerationsbevölkerung erholen kann , wenn das erste einmal verbaut ist .
wir haben auch keinen zweiten alpenbogen , der uns mit seiner atemberaubenden landschaft fasziniert und dadurch der touristischen wertschöpfung dient .
das hat ein grosser teil des volkes erkannt , das haben auch das parlament und seine kommissionen erkannt .
deshalb haben wir mit der teilrevision des raumplanungsgesetzes einen gegenvorschlag erarbeitet , welcher dieser kernforderung nachkommt , und zwar auf intelligentere art und weise als die initiative .
die übergangsbestimmung der initiative , welche die gesamtfläche der bauzonen für die nächsten 20 jahre einfrieren will , ist - erlauben sie mir den ausdruck - ungeschickt .
sie wird den unterschiedlichen verhältnissen in den verschiedenen landesgegenden nicht gerecht , und sie bevorzugt jene gegenden , welche - auch wenn das hart klingt - einfach schlicht zu grosse bauzonen ausgeschieden haben .
angesichts dieser ausgangslage möchte ich sie aus drei gründen ermuntern , die landschafts-initiative abzulehnen : 1. senden sie das richtige signal an die initianten !
die ablehnung der initiative bei gleichzeitiger gutheissung der rpg-revision signalisiert den initianten , dass man den gegenvorschlag der initiative klar vorzieht .
die begleitmusik hat ja gestimmt .
es ist unbestritten , dass die mehrheit des parlamentes das anliegen der initiative ernst , sogar sehr ernst nimmt - sonst wäre kein griffiger gegenvorschlag zur schlussabstimmung gelangt .
die initianten werden diese signale hoffentlich vernehmen und die initiative schliesslich zurückziehen .
2. senden sie das richtige signal an die bevölkerung !
mit der begleitmusik , wie sie in den letzten wochen in diesem rat gespielt wurde , haben wir der bevölkerung gezeigt , dass uns das thema zersiedelung nicht egal ist .
nun gilt es noch , das rückgrat zu haben , die intelligenteste lösung schmackhaft zu machen .
3. senden sie das richtige signal an die kantone !
diejenigen kantone , die mit dem konstrukt der landschafts-initiative auf der sonnenseite stehen würden , können natürlich schon leicht in versuchung kommen , sich via gutheissung der initiative jetzt ihre bauzonen zu sichern .
das wäre aber nicht nur in der sache falsch , es würde auch die zentrifugalen kräfte in unserem land einmal mehr stärken .
der begriff der kohäsion ist in diesem raum in den letzten wochen ja geradezu inflationär verwendet worden .
ich finde das auch gut so .
aber wenn man die kohäsion nur dann bemüht , wenn sie einem zum vorteil gereicht , dann wird sie sehr schnell zur hohlen phrase , so auch hier .
man kann bei der raumplanung nicht einfach einen schnitt über die ganze schweiz machen , man muss eine angleichung vornehmen .
auch wenn das mitunter schmerzlich ist , ist es schlicht und einfach gerecht .
in diesem sinne bitte ich sie inständig , die landschafts-initiative , bei aller sympathie für das anliegen , abzulehnen und in der konsequenz meiner ausführungen nächste woche die revision des rpg zu verabschieden .
ich hoffe , wenn ich dies hier mit vehemenz fordere , dass ich kollege jans etwas beruhigen kann .
verabschieden wir die revision des rpg nicht , dann werden wir uns , da bin ich mir sicher , mit einer angenommenen volksinitiative konfrontiert sehen , die , wie gesagt , die weniger intelligente lösung darstellt .
herr kollege müller-altermatt , ich habe eine frage an sie .
sie haben gesagt , die initiative sei ungerecht , weil darin eine plafonierung der bauzonen vorgesehen sei .
das sei für jene gemeinden ungerecht , die haushälterisch mit dem boden umgegangen seien .
ist ihnen entgangen , dass im raumplanungsgesetz , das sie jetzt verfechten , nicht von einer plafonierung der bauzonen , sondern von einer reduktion der bauzonen die rede ist ?
das wäre noch weitaus ungerechter .
vielleicht wäre das der richtige zeitpunkt für einen kleinen mathematischen exkurs .
wir haben eine gesamtfläche aller bauzonen .
wenn wir die [ page 954 ] initiative zur annahme empfehlen , dann propagieren wir dort einen schnitt .
wenn wir die rpg-revision annehmen , dann haben wir die möglichkeit , von dieser gesamtfläche , wie sie jetzt besteht , zuerst dort ein stück wegzunehmen , wo wir zu viel haben , um es dann dort , wo die bauzonen zu klein sind , wieder hinzuzufügen .
das ist schlichte mathematik .
ich werde ihnen das entsprechende diagramm gerne in der wandelhalle aufzeichnen .
ich glaube , die landschafts-initiative berührt wirklich einen punkt , der auch in der bevölkerung heiss diskutiert wird .
wir sehen das im moment im kanton zürich , wo es eine abstimmung über unsere grüne kulturland-initiative gibt , die eine ähnliche thematik in den fokus der öffentlichkeit rücken will .
es ist nicht etwa so , dass der schutz der landschaft nur dort , wo es noch viele offene landschaften gibt , ein anliegen ist .
es ist so , dass der landschaftsschutz gerade auch in den städten und in den agglomerationsgebieten ein heisses thema ist , nicht ohne grund : ich möchte sie nur daran erinnern , dass schweizweit jede zweite wohnung im kanton zürich gebaut wird .
auch im kanton zürich werden das kulturland und die landschaft knapp .
ein aktuelles beispiel - es müssen ja nicht immer wohngebäude sein , die das landschaftsbild kaputtmachen -: wir haben im kanton zürich und im kanton zug eine wunderschöne hügellandschaft , im kanton zürich im knonauer amt und im kanton zug um den milchsuppenstein .
dort soll nun auf 83 hektaren ein golfplatz entstehen .
im kanton zürich liegt dieses projekt vollumfänglich innerhalb eines landschaftsförderungsgebietes gemäss regionalem und kantonalem richtplan .
ein teil des golfplatzes würde zudem innerhalb eines gebietes des kantonalen landschaftsschutzinventars - objekt-nr .
102 - liegen .
das ist der moränenzug und drumlin westlich von ebertswil .
ich wusste es nicht , weil ich kein passionierter golfspieler bin , aber die golfspieler unter ihnen wissen : ein golfplatz braucht ebenes gelände .
und diejenigen , die etwas von der geografie verstehen , wissen : ein drumlin ist nicht eben .
das heisst , das drumlingebiet würde durch terrainveränderungen markant verändert , die eiszeitliche struktur würde aufgelöst - auf deutsch : die landschaft würde ihr gesicht verlieren .
und von diesem golfplatz ist natürlich nicht nur die landschaft betroffen , sondern auch die bauernbetriebe .
das bäuerliche bodenrecht verliert , wenn man solche verträge abschliesst , seine schutzfunktion .
und im kanton zug gehen so über 30 hektaren fruchtfolgeflächen verloren .
das heisst , im kanton zug , der die notwendigen fruchtfolgeflächen heute schon nicht mehr hat , würden die fruchtfolgeflächen nochmals beschnitten .
und im kanton zürich haben wir gesehen , dass der mindestumfang an fruchtfolgeflächen nur durch statistische tricksereien erreicht werden kann , nämlich mit dem trick , dass man die golfplätze weiterhin den fruchtfolgeflächen zurechnet .
das heisst , der boden ist , auch wenn der bodenaufbau grundsätzlich geändert wird , im inventar der fruchtfolgeflächen .
das ist ein zusätzliches problem : jeder kanton hat seine eigene rechnung , wenn es darum geht , was er den fruchtfolgeflächen zurechnet und was nicht .
das ist etwas absurd , und es trägt auch nicht zum eigentlichen ziel der regulierung bei , nämlich sicherzustellen , dass wir in unserem land die möglichkeit haben , genügend nahrung herzustellen .
auch darum - nicht nur zum schutz vor der verbauung , sondern auch zum schutz vor solchen freizeitnutzungen , die den bauern den boden wegnehmen und die landschaft unwiederbringlich verändern - braucht es nicht nur das raumplanungsgesetz , sondern ein griffiges instrument wie die landschafts-initiative .
stimmen sie deshalb der landschafts-initiative zu !
durch die annahme der zweitwohnungs-initiative werden in zukunft einige kantone bereits stark in ihren entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt .
sollte nun auch noch die landschafts-initiative durchkommen , würde den kantonen noch verstärkt dreingeredet und mit zentralistischen massnahmen vorgeschrieben , wie sie sich räumlich und damit auch wirtschaftlich entwickeln sollen .
weitere solche einschränkungen erachte ich als nicht tragbar .
insbesondere das 20 -jährige moratorium hätte negative folgen , die besonders in den strukturschwachen , ländlichen regionen schaden anrichten würden .
ein moratorium würde investitionshemmnisse schaffen , und die anliegen nach genügend wohnraum für eine wachsende bevölkerung und nach wirtschaftlicher prosperität kämen im vergleich mit dem landschaftsschutz zu kurz .
viele gebiete könnten nicht mehr wachsen , weil kein neues bauland eingezont werden könnte .
gerade jene gemeinden , welche haushälterisch mit ihrem boden umgegangen sind und in der vergangenheit zurückhaltend bauland eingezont haben , würden gegenüber jenen gemeinden benachteiligt , die als reserve zu grosse bauzonen ausgeschieden haben .
ferner würde das wohnen durch das moratorium verteuert , was insbesondere zentrumsregionen treffen würde , wo bauland heute schon knapp und teuer ist .
verteuert würden durch höhere baulandpreise auch die produktionskosten der unternehmungen , mit negativen auswirkungen für das wachstum und die prosperität der volkswirtschaft .
schliesslich würden verstärkte bundeskompetenzen in der raumplanung das bewährte subsidiaritätsprinzip aushöhlen .
je weiter unten im staatlichen bereich die kompetenzen angesiedelt sind , desto besser sind die kenntnisse über die bestehenden regionalen bedürfnisse .
dass der landschafts-initiative ein indirekter gegenvorschlag gegenübergestellt wird , der sich auf die siedlungsentwicklung beschränkt , begrüsse ich zwar im grundsatz .
das parlament hat nun aber diesen gegenvorschlag gegenüber der vorlage des bundesrates noch verschärft .
er kommt meiner meinung nach der landschafts-initiative zu weit entgegen und geht in einzelnen punkten sogar über die forderungen der initianten hinaus .
die angeblich zu grossen bauzonen sollen redimensioniert werden .
diese forderung muss hinterfragt werden .
veränderungen wie die zunehmende alterung der bevölkerung , der steigende wohlstand , die sozialen entwicklungen - stichworte : individualisierung , kleinere familien usw. - und die veränderten arbeitsplatzstrukturen haben dazu geführt , dass der flächenkonsum in den letzten jahren stetig zugenommen hat .
prognosen bezüglich des künftigen bedarfs an bauland sind reine spekulation .
sowohl die bevölkerungsentwicklung , insbesondere die einwanderung - stichwort : personenfreizügigkeit -, als auch die entwicklung des flächenkonsums pro kopf sind ungewisse grössen .
meines erachtens ist der haushälterische umgang mit grund und boden in erster linie einmal durch flexibilisierung und nicht durch planerische zwangsmassnahmen zu erreichen .
einschränkende bestimmungen behindern heute oftmals eine verdichtete bauweise und stehen der eindämmung des landverbrauchs entgegen .
um verdichtetes bauen zu fördern , sind daher beispielsweise höhere ausnützungsgrade in zentren zuzulassen oder umnutzungen ehemaliger industriebrachen zu erleichtern .
ich bitte sie , die landschafts-initiative zur ablehnung zu empfehlen , und danke ihnen dafür .
ich bin mitglied des initiativkomitees , zusammen mit anderen für natur und landschaft engagierten persönlichkeiten .
genau vor fünf jahren haben wir die volksinitiative " raum für mensch und natur " , die landschafts-initiative , lanciert .
die initiative zielt grundsätzlich in die richtige richtung , schreibt auch der bundesrat in seiner botschaft .
die zersiedelung des landes und die zerstörung von kulturland sind ungelöste probleme der raumplanung .
raumplaner , naturschutzverbände und die stiftung für landschaftsschutz schweiz haben daher die landschafts-initiative ausgearbeitet .
bund und kantone sollen gemeinsam für einen haushälterischen umgang mit dem boden sorgen .
bau - und nichtbaugebiet sollen klar getrennt und kulturland soll geschützt werden .
die bauliche entwicklung soll in den siedlungen stattfinden .
die raumplanung [ page 955 ] versucht oft vergeblich , den unkontrollierten bodenverbrauch einzudämmen .
am sichtbarsten ist die zersiedelung im mittelland , das schrittweise zu einem einzigen siedlungsbrei wird .
die initiative verlangt , dass das baugebiet während 20 jahren nicht vergrössert werden darf .
wer neues bauland einzont , muss andernorts eine zu grosse bauzone verkleinern .
jeder kann es sehen , und sogar der chefredaktor der " weltwoche " hat sich über die konzeptlose überbauung unserer landschaft ereifert : die schweiz wird zugebaut .
seit jahrzehnten verschwindet jede sekunde fast ein quadratmeter kulturland .
pro tag entspricht das einem halben landwirtschaftsbetrieb , pro jahr der fläche von mehr als 3000 fussballfeldern .
wo vor kurzem noch obstbäume standen und kühe weideten , stehen heute riesige , gesichtslose verteilzentren oder anonyme wohnblöcke .
unüberbaute landschaften sind zum knappen gut geworden .
ohne griffige gegenmassnahmen ändert sich in den kommenden jahren an dieser entwicklung nichts .
mehr überbaute fläche bringt auch mehr verkehr .
die ausscheidung von bauzonen erfolgte regelmässig sehr grosszügig .
gemäss raumentwicklungsbericht des are aus dem jahr 2005 umfassen die unüberbauten bauzonen 60 000 hektar kulturland .
das sind 27 prozent des siedlungsgebietes , platz genug , um lebens - und wohnraum für 2,5 millionen einwohnerinnen und einwohner bereitzustellen .
zusätzlich weist das bereits überbaute gebiet beachtliche reserven auf .
allein auf den industrie - und gewerbebrachen schlummern nutzungsreserven , welche der siedlungsfläche der stadt genf entsprechen .
grosses potenzial besteht auch bei veralteten wohnüberbauungen und massiv unternutzten parzellen .
siedlungstreiber sind unzeitgemässe gebietsstrukturen , falsche anreize durch den steuerwettbewerb , fehlende koordination zwischen bund und kantonen oder der wunsch nach dem einfamilienhaus im grünen .
die schlechtorganisierten siedlungsstrukturen sind teuer im unterhalt .
die grossen einkaufszentren in der agglomeration lassen die zentren veröden .
die landschafts-initiative bzw. die rpg-revision bringen somit einen mehrwert - für natur und kultur , aber auch in bezug auf lebendige innenstädte .
bei jeder revision wurden die baumöglichkeiten ausserhalb der bauzonen erweitert .
in der folge nahm die bautätigkeit im nichtbaugebiet laufend zu .
ich war zwölf jahre lang präsidentin der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission und konnte feststellen , dass bei vielen unerwünschten projekten und verbauungen die raumplanung versagt hatte .
die freihaltung unserer landschaften wird schwieriger , die siedlungen fressen sich immer tiefer in die freien flächen hinein .
darunter leidet die qualität der erholungsräume , aber auch die vielfalt an tieren und pflanzen .
die initiative bzw. die revision des raumplanungsgesetzes nützen der städtebaulichen erneuerung und dem sparsamen umgang mit dem boden .
die bauliche entwicklung soll nach innen erfolgen , denn in den kommunalen bauzonen sind noch sehr grosse baulandreserven vorhanden .
die teilrevision des raumplanungsgesetztes nimmt die anliegen der initianten adäquat auf und ist geeignet , die bestehenden und zukünftigen bauzonen auch auf den baulandbedarf der verschiedenen gegenden des landes abzustimmen .
wenn die vorliegende revision des raumplanungsgesetzes abgelehnt wird , wie dies gewisse verbände androhen , ist die initiative eine gute alternative .
einig sind sich viele besorgte bürgerinnen und bürger : handeln in der raumplanung und erhalt der noch übriggebliebenen freiflächen tun not !
lo sanno tutti , o quasi tutti : ogni secondo sparisce un metro quadrato di verde per far posto a strade , centri commerciali , parcheggi , edifici .
questo sviluppo territoriale è dispersivo , inghiotte superfici coltive e preziosi spazi vitali per flora e fauna .
i costi per le infrastrutture e i carichi ambientali sono elevati .
lo sanno tutti , o quasi tutti , questo spreco del suolo a scopi edilizi non può continuare .
anche le generazioni future hanno diritto a un paesaggio vivibile e a possibilità di sviluppo .
l'iniziativa per il paesaggio è stata lanciata nel 2007 proprio per sensibilizzare la popolazione a questi problemi e per far sì che la politica si assuma le proprie responsabilità - con successo , come vediamo oggi .
il problema dello sviluppo territoriale risiede però più che nelle basi costituzionali nella difficile e carente esecuzione della legge attuale .
per questo fin dall'inizio il comitato d'iniziativa , di cui faccio parte , ha appoggiato l'idea di contrapporre all'iniziativa un controprogetto diretto valido ed efficace .
ora siamo a questo punto .
alla fine di questa sessione estiva il parlamento si esprimerà definitivamente sulla revisione , le ultime differenze sono state eliminate .
fra le misure più importanti della revisione : l'articolo sulla riduzione delle zone edificabili sovradimensionate e la tassa di almeno 20 per cento sul plusvalore generato da nuovi azzonamenti .
il rafforzamento del ruolo dei piani direttori cantonali dovrebbe , inoltre , ridurre le carenze esecutive .
lo sviluppo edilizio dovrà quindi svolgersi all'interno delle zone di costruzione ben dimensionate e densificarsi , come si dice nel linguaggio tecnico .
con la revisione le premesse perché questo avvenga sono migliorate .
se il parlamento l'approverà anche nella votazione finale con tutta probabilità l'iniziativa per il paesaggio verrà ritirata .
quale membro del comitato d'iniziativa mi impegnerò in questo senso , mi impegnerò per il cosiddetto ritiro condizionato .
se il parlamento però , contro ogni aspettativa , non approvasse la revisione o se un eventuale referendum l'annullasse , allora l'iniziativa popolare verrà portata in votazione .
in questo caso , per assicurare i necessari progressi nello sviluppo territoriale , bisogna dire sì all'iniziativa per il paesaggio .
dunque vi chiedo , oggi , di fronte a queste eventualità , di raccomandare al popolo l'accettazione dell'iniziativa per il paesaggio .
ich habe noch drei fragen an den bundesrat , drei fragen , die das initiativkomitee im hinblick auf den bedingten rückzug der landschafts-initiative beschäftigen : frau bundesrätin leuthard , ich frage sie : wird der bundesrat dafür sorgen , dass die bestimmungen im gegenvorschlag durch die verordnung und die technischen richtlinien , z. b. zur berechnung des bedarfs an bauzonen , zielführend umgesetzt werden ?
wird der bundesrat dafür sorgen , dass künftig nur kantonale richtpläne als zentrale vollzugsmittel genehmigt werden , die die gestiegenen anforderungen erfüllen ?
wird sich der bundesrat dafür einsetzen , dass der gegenvorschlag nach dem rückzug der initiative nicht durch die kommenden revisionen des rpg postwendend wieder aufgeweicht wird ?
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 134 stimmen dagegen ... 33 stimmen
palmöl hat bei intensiver produktion wirklich umweltschädigende auswirkungen , wie der motionär zu recht dargelegt hat .
auf der anderen seite hat palmöl heute im weltmarkt eine sehr grosse bedeutung erreicht , es hat sojaöl als weltweit meistgenutztes pflanzliches öl abgelöst .
es ist für viele staaten , wie etwa die philippinen , auch für die bauern dort , eines der hauptproduktionsmittel .
es dient der produktion verschiedenster güter , von kosmetika über biogene treibstoffe bis hin zu nahrungsmitteln .
deshalb muss man auch hier die balance finden , damit man jenen staaten , für die palmöl ein wichtiger wirtschaftsfaktor für die entwicklung darstellt , die entsprechenden möglichkeiten belässt , gleichzeitig aber mit nachhaltigkeitsstandards und mit der eindämmung der negativen auswirkungen der produktion klare grenzen setzt .
wir verstehen die motion in dem sinne , dass sich der bundesrat bei der erarbeitung von weltweiten standards für die eindämmung der negativen auswirkungen bei der produktion einsetzen soll , sei es bei den internationalen klimaverhandlungen , sei es über die internationalen biodiversitätsprozesse oder auch in der internationalen waldpolitik .
das tun wir bereits , und in diesem sinne sind wir auch bereit , das engagement fortzusetzen und die palmölproduktion zwar nicht zu verbieten und zu verhindern , aber auf ein gutes , nachhaltiges niveau zu bringen .
die frage , wie die umweltauswirkungen des palmölanbaus künftig aussehen werden , bildet gegenstand einer diskussion , die in verschiedenen internationalen gremien geführt wird ; sie wird nicht zuletzt auch im rahmen der diskussion über die landwirtschaft innerhalb der fao und noch diesen monat an der konferenz " rio plus 20 " geführt .
in diesem sinne verstehen wir die vorliegende motion , und wir sind bereit , sie umzusetzen .
wir empfehlen ihnen die motion deshalb zur annahme - massgebend ist ja immer der motionstext und nicht die begründung .
der motionär will - er hat das ausgeführt -, dass sich der bundesrat aktiv für die bekämpfung der umweltschädlichen auswirkungen der intensiven palmölproduktion einsetzt , obwohl in der schweiz kein palmöl hergestellt wird .
es geht also lediglich um die frage , wie wir mit dem import von palmöl umgehen .
das , was der motionär vorhin ausgeführt hat , stimmt ; wir sind nicht gegen diese ausführungen .
wenn wir aber die stellungnahme des bundesrates genau betrachten , dann ist es eindeutig : der bundesrat unternimmt bereits heute alles , was in diesem bereich aktiv - es geht um diese forderung , den aktiven einsatz - getan werden kann : 1. der bundesrat setzt sich im rahmen der laufenden internationalen verhandlungen aktiv dafür ein , dass umweltschädliche auswirkungen bei der palmölproduktion verhindert bzw. beseitigt werden .
im rahmen der wirtschaftlichen entwicklungszusammenarbeit werden gar konkrete projekte unterstützt , wie der bundesrat in seiner stellungnahme ausführt .
2. es gibt bereits einen freiwilligen standard für palmöl , um der abholzung von wäldern entgegenzuwirken .
dieser standard wird von den schweizer firmen aktiv unterstützt .
produkte aus nichtnachhaltiger produktion werden also nicht importiert .
3. der bund hat nachhaltigkeitskriterien für treibstoffe aus erneuerbaren rohstoffen festgelegt .
produzenten , welche diese kriterien nicht erfüllen , erhalten keine steuererleichterung .
wenn die palmölproduktion diese kriterien nicht erfüllt , gibt es diese erleichterung also nicht .
zusammenfassend : der bundesrat setzt sich sehr aktiv für die minderung der negativen folgen der palmölproduktion ein , wie sie der motionär hier geschildert hat .
die schweizer importeure halten sich an den freiwilligen standard .
wir haben nachhaltigkeitskriterien bei den treibstoffen .
wir sehen nicht ein , was der bundesrat noch zusätzlich machen könnte .
deshalb sind wir auch überrascht , dass der bundesrat die motion zur annahme empfiehlt .
die schweiz unternimmt alles , was für sie als importland möglich ist .
wir tun gut daran , uns nicht direkt in die wirtschafts - und umweltpolitik eines anderen , palmölproduzierenden landes einzumischen .
wir empfehlen ihnen daher , das anliegen des motionärs als erfüllt zu betrachten und die motion abzulehnen .
die berichterstattung in den medien steht im zusammenhang mit der beantwortung des am 18 . juni 2010 eingereichten postulates frick 10.3622 , " gleich lange spiesse für die schweizer sicherheits - und wehrtechnikindustrie im vergleich mit der europäischen konkurrenz " .
mit diesem postulat wurde der bundesrat beauftragt aufzuzeigen , inwiefern die schweizer gesetzgebung und bewilligungspraxis im vergleich mit der internationalen konkurrenz restriktiver sind und wie allfällige benachteiligungen der schweizer sicherheits - und wehrtechnikindustrie beseitigt werden können .
da der bundesrat bisher noch nicht über den entsprechenden bericht und allfällige damit zusammenhängende massnahmen beschlossen hat , können zum gegenwärtigen zeitpunkt keine aussagen inhaltlicher natur gemacht werden .
zu den drei fragen folgende antworten : 1. ja , swisscom ist mitglied von economiesuisse .
der finanzielle beitrag von swisscom an economiesuisse richtet sich nach verbandsinternen bestimmungen .
2. ausser swisscom ist kein anderes bundesnahes unternehmen einzelmitglied von economiesuisse .
3. economiesuisse vertritt als dachverband der schweizer wirtschaft die interessen von insgesamt 100 000 unternehmen in der schweiz .
es ist nicht am bundesrat , die positionen von economiesuisse zu kommentieren .
der bundesrat geht aber davon aus , dass die mitglieder von economiesuisse nach massgabe ihrer individuellen prioritäten durchaus unterschiedliche haltungen zu bestimmten themen einnehmen und in die verbandsinterne diskussion einbringen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : frau kiener nellen ist ebenfalls noch an der sitzung der kommission für wirtschaft und abgaben .
frau bundesrätin , ich bitte sie deshalb , auch diese frage trotz abwesenheit zu beantworten .
angenommen - adopté [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : das geschäft ist damit für die schlussabstimmung bereit .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.50 uhr la séance est levée à 18 h 50 [ page 1040 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
mit dem entscheid des ständerates wurde definitiv beschlossen , dass in dieser session nur behandelt wird , was absolut dringlich ist , und der rest , das heisst die idee des ersatzes des schuldnerprinzips durch das zahlstellenprinzip bei der verrechnungssteuer , den regulären weg nimmt .
die bestätigung der vom nationalrat beschlossenen rückweisung erlaubt es dem bundesrat und der verwaltung , die heikle frage einer solchen revision neu zu prüfen .
sollte der bundesrat zum schluss kommen , die revision sei im interesse der schweiz , dann muss der bundesrat die vorlage in die vernehmlassung schicken , was bis jetzt nicht passiert ist .
inhaltlich hat der ständerat die vorlage verbessert , indem er die " sales restrictions " für inländische natürliche personen sowie die möglichkeit , die angesetzte befristung einmal um drei jahre zu verlängern , gestrichen hat .
weiter hat der ständerat die cocos , welche mehrwertsteuerlich bevorzugt behandelt werden sollen , begrifflich enger gefasst .
es können nur jene cocos von der mehrwertsteuer befreit werden , die von der finma als eigenkapital angerechnet werden .
damit ist eine klare rechtssituation entstanden .
deshalb stimmt die kommission bei den beiden noch zu diskutierenden artikeln dem beschluss des ständerates zu .
erstens haben wir diesen runden tisch abgehalten , zweitens nochmals : littering ist primär sache der gemeinden und der kantone , nicht des bundes , diese aufgabe ist also ganz klar zugewiesen .
wir helfen , stehen einmal mehr mit den beschränkten ressourcen zur verfügung .
bei alubüchsen beträgt die rücklaufrate inzwischen 91 prozent .
dieses beispiel zeigt also , dass die massnahmen in diesem bereich sehr wohl fruchten und somit auch den besten schutz gegen verletzungen von mensch und tier darstellen .
ich habe diese frage schon vor drei jahren gestellt .
da hat mir der bundesrat zur antwort gegeben , man werde einen runden tisch organisieren .
aber wenn ich die situation anschaue , sehe ich , dass wir eigentlich gleich weit sind .
meine frage an sie : sie sprechen heute nachmittag über tierquälerei , etwas , das wir beide ja nicht wollen .
gehen sie nicht auch davon aus , dass eine vorsätzlich ins gras geworfene aludose eine vorsätzliche tierquälerei wäre ?
herr nationalrat aebi , littering ist leider ein allzu bekanntes phänomen .
einzelne personen lassen ihre abfälle überall liegen , wo es ihnen gerade passt .
wie die medienberichte zeigen , können solche abfälle für tiere eine grosse gefahr darstellen , für einzelne tiere kann es sogar tödlich enden .
abschätzungen oder erhebungen dazu liegen uns keine vor .
generell hat das phänomen [ page 1008 ] littering aber zugenommen , weil sich unsere gesellschaft vermehrt mobil verpflegt und man dann häufig die abfälle achtlos liegen lässt .
der bundesrat engagiert sich seit längerem über verschiedene massnahmen gegen das littering .
primär muss das problem auf allen stufen , sprich bund , kantone , gemeinden und private , angegangen werden .
folgende massnahmen sollen hier kurz genannt werden : 1. schulung , sensibilisierung und information unterstützt durch die organisationen ig saubere umwelt , stiftung praktischer umweltschutz , coopérative romande de sensibilisation à la gestion des déchets und in zusammenarbeit mit freizeit - und sportverbänden .
2. verbesserung der separatsammlungen .
3. mit dem runden tisch littering versucht der bund , den erfahrungsaustausch zwischen verursachern und geschädigten wie auch einzelne massnahmen zu fördern .
4. unterstützung kantonaler massnahmen , z. b. toolbox littering des kantons thurgau , oder verhaltenskodexe für take-away-betriebe .
die umsetzung des nationalen aktionsplans zur erhaltung der pflanzengenetischen ressourcen für ernährung und landwirtschaft erfolgt heute in form einer öffentlich-privaten partnerschaft .
private erhaltungsorganisationen führen im auftrag des bundesamtes für landwirtschaft ( blw ) projekte zur erhaltung und nachhaltigen nutzung von für die schweizer landwirtschaft wichtigen alten sorten durch .
diese kooperation ist äusserst erfolgreich und geniesst auch international hohes ansehen .
daran will der bundesrat auch in zukunft nichts ändern .
die schweizerische kommission für die erhaltung von kulturpflanzen unterstützt das blw heute im vollzug des nationalen aktionsplans .
in dieser funktion ist die kommission als auftragsempfängerin dem blw verpflichtet ; in der rolle als verein hat sie aber gleichzeitig die interessen ihrer mitglieder zu wahren , zu denen auch private erhaltungsorganisationen gehören können .
dies führt bei der heutigen organisationsstruktur bei den vollzugsarbeiten zu interessenkonflikten .
die folge sind reibungsverluste und doppelspurigkeiten .
mit den vorgesehenen massnahmen will der bundesrat die umsetzung effizienter gestalten und die kompetenzen klarer regeln .
dadurch können die verfügbaren mittel wirksamer und noch gezielter für erhaltungsprojekte eingesetzt werden .
die details der neuen organisationsstruktur sind noch nicht festgelegt , sie werden unter beteiligung der privaten erhaltungsorganisationen und der kommission erarbeitet .
die internetadressen werden knapp .
heute gibt ein internetanbieter die adressen aus seinem vorrat deshalb in der regel seinen kunden nicht auf dauer , sondern verleiht sie nur zeitweise .
mit dem internetprotokoll version 6 wird das nicht mehr nötig sein .
es werden genug adressen für alle endgeräte vorhanden sein , sodass sie dauerhaft zugeteilt werden können .
das wird die kommunikation im internet verbessern .
auch mit dynamischen adressen ist die anonymität im netz nicht garantiert .
die zuteilung statischer adressen erleichtert allerdings die prüfung , woher eine bestimmte information stammt .
es ist deshalb nicht ausgeschlossen , dass kunden in zukunft das bedürfnis haben , ihre internetadressen zu wechseln .
es darf davon ausgegangen werden , dass die internetanbieter dann produkte für ein solches bedürfnis anbieten werden .
der bundesrat ist sich der sensibilität dieser fragestellung bewusst .
er wird sie bei der nächsten revision des datenschutzgesetzes prüfen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 74 stimmen dagegen ... 109 stimmen
wir haben in den letzten zwei wochen das entsendegesetz revidiert .
die revisionsvorlage ist für die schlussabstimmung bereit ; die differenzen sind bereinigt .
die flankierenden massnahmen können verschärft werden .
es geht um die scheinselbstständigkeit , die bekämpft werden soll - sehr viel stringenter als bisher .
es geht um die bekämpfung des nichteinhaltens der mindestlöhne in normalarbeitsverträgen .
die dienstleistungssperre wird neu geregelt .
auch die sanktionierungsmöglichkeiten in allgemeinverbindlichen gesamtarbeitsverträgen werden verbessert .
wir sind also einen ganzen schritt weitergekommen .
jetzt geht es darum , dass wir mit diesen neuen gesetzlichen grundlagen erfahrungen sammeln .
ich erinnere daran , dass wir in den letzten zwei wochen - und vorher schon in den kommissionsdiskussionen - eine zweite revisionsrunde für die herbstsession in aussicht gestellt haben .
es wird dann darum gehen , dass wir die subunternehmerketten und die solidarhaftung miteinander diskutieren .
so gesehen bin ich der meinung , dass wir die motion weitgehend erfüllen .
deshalb empfehle ich ihnen , die motion abzulehnen .
herr nationalrat von siebenthal , im september 2011 wurde in der schweiz erstmals der asiatische laubholzbockkäfer nachgewiesen .
dieser besonders gefährliche käfer gelangt in verpackungsholz in die schweiz .
er befällt gesunde bäume zahlreicher laubholzarten und bringt diese innerhalb weniger jahre zum absterben .
sollte sich der käfer in der schweiz ausbreiten , bestünde die gefahr , dass er im wald , im öffentlichen grün und in landwirtschaftlichen obstkulturen grosse wirtschaftliche und ökologische schäden anrichtet .
die verwendung von verpackungsmaterial aus holz ist international geregelt .
so müssen z. b. holzpaletten vor der verwendung so behandelt werden , dass allfällige larven und käfer im holz abgetötet werden .
leider sind aber länder bekannt , in denen diese verfahren nicht immer korrekt angewendet werden , so beispielsweise china .
um diesem missstand entgegenzuwirken , führt der bund zusammen mit den kantonen stärkere kontrollen durch und ergreift sanktionen .
allerdings sind personelle und finanzielle ressourcen dafür nur begrenzt vorhanden .
der bund kann gemäss pflanzenschutzverordnung überwachungs - und bekämpfungsmassnahmen verfügen , welche importeure , kantone und waldeigentümer dulden bzw. ausführen müssen .
gemäss dem geltenden waldgesetz müssen die kantone die kosten für solche bekämpfungsmassnahmen ausserhalb des schutzwaldes selber tragen , was für die kantone oft ein problem darstellt .
in der waldpolitik 2020 wird daher festgehalten , dass der bund in zukunft seine massnahmen in diesem bereich verstärken will .
für eine allfällige finanzielle unterstützung wäre eine anpassung des waldgesetzes notwendig .
die verantwortung für allfällige schäden trägt grundsätzlich der verursacher , d. h. der ausländische holzverarbeitungsbetrieb bzw. der inländische importeur .
allerdings dürfte es aufgrund fehlender spezialgesetzlicher haftungsregelungen , des internationalen kontexts und schwierigkeiten beim nachweis kaum je möglich sein , allfällige schäden auf dritte zu überwälzen .
der bundesrat hat die ergebnisse der studie des deutschen sachverständigenrates für umweltfragen zur kenntnis genommen .
die schweiz hat selber keine diesbezüglichen studien durchgeführt .
ein grossteil des heutigen energieverbrauchs im strassenverkehr stammt aus fossilen energiequellen .
der bundesrat schlägt zur umsetzung der energiestrategie 2050 massnahmen vor , die anreize setzen , mit verbrauchsärmeren fahrzeugen den verbrauch fossiler treibstoffe zu reduzieren und damit den co2-ausstoss zu senken .
elektrofahrzeuge dürften zahlenmässig zunehmen .
wie eine kürzlich durchgeführte studie des bafu zeigt , fällt deren ökobilanz , welche nicht nur den co2-ausstoss misst , aber nicht besser aus als die von sparsamen dieselfahrzeugen .
eine elektrifizierung der autobahnen ist nicht vorgesehen , da vor einer allfälligen umsetzung dieser idee noch zahlreiche fragen zu klären wären .
dank den strengeren abgasvorschriften bzw. den entsprechenden abgabesätzen der lsva dürfte der co2-ausstoss des schwerverkehrs im übrigen ohnehin weiter sinken .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : frau leutenegger oberholzer weilt noch an einer sitzung der kommission für [ page 1006 ] wirtschaft und abgaben .
frau bundesrätin , ich bitte sie , die frage zu beantworten .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 149 stimmen dagegen ... 33 stimmen
das postulat rennt grundsätzlich offene türen ein .
die demografischen herausforderungen und die damit zusammenhängenden geringeren schulabgängerzahlen kommen auch nicht ganz überraschend .
unser berufsbildungssystem ist flexibel , und das ist eine stärke unseres systems .
es stehen massnahmen bereit , um ungleichgewichten auf dem arbeitsmarkt begegnen zu können , massnahmen , die im verbund zwischen organisationen der arbeitswelt , kantonen und dem bund entwickelt wurden .
zur angebotsseite : es werden zusätzliche , auch anspruchsvolle grundbildungen in neuen berufsfeldern angeboten .
weiter bietet die in zusammenhang mit der flexibilität schon angesprochene durchlässigkeit in unserem bildungssystem weiterbildungs - und karrieremöglichkeiten .
es werden auch werbekampagnen gefahren , die auf die vorzüge einer berufsbildung aufmerksam machen , z. b. die aktion " berufsbildung.ch " oder in meiner ehemaligen industrie die aktion " tecmania.ch " .
da versucht man , an die jungen leute heranzukommen und irgendwo eine faszination auszulösen , sie zu begeistern und insbesondere auch die jungen frauen zu erreichen .
dann seien auf der angebotsseite noch die berufswettbewerbe erwähnt , die auch ihre wirkung haben .
unsere berufswettbewerb-teilnehmerinnen und -teilnehmer sind die besten werbeträger für alles , was dann berufsbildung und duale berufsbildung bedeuten soll .
auf der nachfrageseite gibt es den lehrstellenausweis , der laufend die offenen stellen anzeigt .
es werden brückenangebote zur verfügung gestellt ; damit sind coaching-programme gemeint , auch das case management gehört in diese kategorie .
damit wird jugendlichen , deren vorbildung defizite aufweist und die nicht ohne weiteres den weg in die berufsbildung finden , eine unterstützung geboten .
last , but not least schafft das lehrstellenbarometer transparenz und wirkt vermittelnd .
letztlich sind vor allem die branchen und die firmen gefordert , und das setzt natürlich voraus , dass die branchen und die firmen eine wirtschaftliche perspektive haben , die es ihnen ermöglicht , in die jungen leute zu investieren .
nach meiner heutigen einschätzung ist das nach wie vor gegeben .
kurz , das instrumentarium ist vorhanden , das instrumentarium funktioniert .
der bundesrat ist der meinung , es sei keine wesentlich oder komplett andere bzw. neue aktivität [ page 1026 ] auszulösen , und deshalb empfehle ich ihnen , das postulat abzulehnen .
der duale bildungsweg wird landauf , landab als erfolgsmodell der schweizerischen wirtschaft gelobt , dies meines erachtens absolut zu recht .
die klassische berufsausbildung , wie sie auch heute noch von einer mehrzahl der schulabgängerinnen und schulabgänger gewählt wird , sieht sich allerdings zahlreichen widrigkeiten ausgesetzt .
ein grosses problem ist , dass dem dualen bildungsweg der qualitativ beste nachwuchs entzogen wird .
dem bildungsbericht 2010 ist zu entnehmen , dass die anzahl der jugendlichen und damit der schulabgängerinnen und schulabgänger im sinken begriffen ist und weiter sinken wird .
entsprechend sinkt auch die zahl der jugendlichen , die eine berufslehre beginnen .
es wäre zu erwarten , dass entsprechend auch die zahl der jugendlichen sinkt , die in eine mittelschule eintreten ; dem ist aber nicht so .
die zahl der mittelschülerinnen und mittelschüler blieb und bleibt stabil .
das bedeutet , dass die mittelschulen , die häufig der klassischen berufslehre vorgezogen werden , unabhängig von der demografischen entwicklung ihre klassen füllen und dass der rückgang einseitig zulasten des dualen bildungsweges geht .
besonders schmerzhaft ist diese entwicklung , weil sie tendenziell die leistungsstärkeren jugendlichen betrifft , die dem berufsbildungsweg verlorengehen .
es besteht einigkeit darüber , dass diese tendenz negativ ist .
der bundesrat zählt in der beantwortung meines vorstosses auf , welche massnahmen bereits ergriffen worden sind .
diese massnahmen sind wichtig , und sie sind zu begrüssen .
die nackten fakten allerdings beweisen , dass die bisher ergriffenen massnahmen nicht genügen .
mein vorstoss hat zum ziel , weitere massnahmen zu prüfen , um den dualen bildungsweg zu schützen und zu stärken .
ich empfehle ihnen daher die unterstützung meines postulates .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 56 stimmen dagegen ... 128 stimmen
die motion fordert eine übernahme der betriebsrats-richtlinie der eu .
mitwirkungsrechte der schweizer arbeitnehmer in den betriebsräten von eu-weit operierenden unternehmen sollen gestärkt werden .
frau leutenegger oberholzer hat dies eben ausgeführt .
ich kenne die thematik aus der praxis .
die eu kennt betriebsräte , bei uns heisst das in der regel betriebskommission .
es wurde richtig gesagt , dass diese betriebsräte für unternehmungen mit über tausend angestellten vorgeschrieben sind und dass die unternehmungen mit über tausend angestellten dann noch in mehr als einem mitgliedstaat aktiv sein müssen .
von der betriebsrats-richtlinie sind auch die schweizer arbeitnehmer und unternehmen in einem gewissen grad betroffen , auch das wurde richtigerweise gesagt .
das freizügigkeitsabkommen räumt schweizer angestellten von unternehmen , die in einem mitgliedstaat der eu niedergelassen sind , einen anspruch auf gleichbehandlung in bezug auf die arbeitsbedingungen ein .
darüber hinaus sind in der schweiz domizilierte unternehmen mit eu-niederlassungen verpflichtet , die zur einrichtung eines europäischen betriebsrates oder zur schaffung eines unterrichtungs - oder anhörungsverfahrens nötigen informationen zu erheben .
unabhängig davon gelten für alle in der schweiz angestellten personen die mitwirkungs - und informationsregeln des obligationenrechts , des mitwirkungsgesetzes sowie des fusionsgesetzes .
darin sind zwingende konsultations - und informationspflichten zugunsten der angestellten festgelegt .
ein autonomer nachvollzug der eu-betriebsrats-richtlinie durch die schweiz kann schliesslich die von der motion angestrebte stärkung der partizipationsrechte von schweizer arbeitnehmern auf eu-ebene aufgrund des grenzüberschreitenden elementes nicht absichern .
ein einbezug in die umsetzung der eu-betriebsrats-richtlinie würde vielmehr den abschluss eines abkommens mit der eu erfordern .
vor dem hintergrund der europapolitischen interessenlage erachtet der bundesrat die aufnahme entsprechender verhandlungen als nicht opportun .
als ehemaliger unternehmer plädiere ich weiterhin für die sozialpartnerschaft à la suisse - die führt weiter , letztlich auch für den arbeitnehmer und seinen arbeitsplatz , herr pardini .
der bundesrat empfiehlt ihnen , die motion abzulehnen .
die mitwirkungsrechte der lohnabhängigen in der schweiz sind absolut ungenügend .
mit zwei motionen , die heute beide traktandiert sind , möchte ich die mitwirkungsrechte der schweizer arbeitnehmenden stärken .
die eine betrifft die vertretung in europäischen betriebsräten , die andere betrifft eine revision des mitwirkungsgesetzes ; darüber werden wir nachher sprechen .
zur motion " mitwirkung in eu-betriebsräten " : diese will sicherstellen , dass die schweizer arbeitnehmerinnen und [ page 1027 ] arbeitnehmer in unternehmen , die der eu-richtlinie unterstehen , ebenfalls vertreten sind bzw. dass die europäische betriebsrat-richtlinie von der schweiz übernommen bzw. angewendet wird .
das sichert den schweizer lohnabhängigen gleich lange spiesse wie jene ihrer ausländischen kolleginnen und kollegen .
warum ist das wichtig ?
in der eu müssen unternehmungen einen europäischen betriebsrat einführen , wenn sie mindestens 1000 angestellte und mindestens zwei betriebsteile mit 150 arbeitnehmenden in zwei eu-ländern haben .
das gilt auch für schweizer konzerne , die in der eu präsent sind .
da die schweiz die richtlinie nicht vollzogen hat , haben die angestellten aus der schweiz keinen rechtsanspruch , in diesen betriebsräten vertreten zu sein .
das hat nun einen doppelten nachteil : zum einen können sie auf konzernebene nicht mitsprechen , zum anderen schwächt das in einem konfliktfall die position des standortes schweiz , da eben die ausländischen kolleginnen und kollegen andere interessen vertreten als jene der schweiz .
diese betriebsrat-richtlinie - das wissen vor allem die gewerkschaftsvertreter hier im saal - sichert den lohnabhängigen in ergänzung zum nationalen recht anhörungs - und informationsrechte , und zwar rechte , die über das mitwirkungsgesetz der schweiz hinausgehen .
das wird nun immer wichtiger , da immer mehr unternehmungen länderübergreifend organisiert sind .
heute ist die praxis dieser multinational tätigen schweizer unternehmungen unterschiedlich .
bei abb ist auch die vertretung der schweizer arbeiter im betriebsrat sicher , bei alstom sind die schweizer untervertreten , bei nokia siemens wiederum sind die schweizer im europäischen betriebsrat überhaupt nicht vertreten .
sie sehen , dass es eine klare diskriminierung von schweizer lohnabhängigen gibt .
wie gesagt , ein rechtsanspruch auf eine solche vertretung existiert nicht .
ein solcher anspruch ist erst gegeben , wenn mit einem abkommen die gegenseitige anwendung der europäischen betriebsrats-richtlinie gewährleistet wird .
ich ersuche sie deshalb um zustimmung zur motion .
damit beseitigen sie eine diskriminierung der schweizer lohnabhängigen gegenüber ihren ausländischen kolleginnen und kollegen .
sie unterstützen damit gleichzeitig den standort schweiz , denn dann werden bei einem konfliktfall die interessen unseres standortes in einem multinationalen konzern gleich stark vertreten sein wie die interessen ausländischer standorte .
ich danke ihnen für ihre unterstützung .
man hat entgegen ihrer annahme die weisung nicht geändert , sondern nur für diejenigen fälle präzisiert , wo eben qualitativ gleichwertiger boden kompensiert wird .
das muss man in diesem kontext betrachten .
vielen dank , frau bundesrätin , für diese erläuterungen .
einfach , damit ich es richtig verstanden habe : in der ursprünglichen empfehlung des bundesamtes für raumentwicklung hiess es eigentlich , dass zum beispiel flächen mit einer hangneigung von mehr als 18 prozent nicht mehr für den ackerbau geeignet seien , was ja faktisch stimmt , weil bei einer solchen neigung aufgrund der erosion nicht mehr sinnvoll ackerbau betrieben werden kann .
wieso hat das bundesamt diese empfehlung geändert ?
ist das wegen des siedlungsdrucks geschehen ?
wieso meint man , dass dieser faktor , die neigung , kein problem mehr darstellt ?
herr girod , der kanton zürich hatte im hinblick auf die erarbeitung des sachplans fruchtfolgeflächen rund 48 300 hektaren fruchtfolgeflächen gemeldet .
bei der neubewertung der fruchtfolgeflächen wurde festgestellt , dass von den ursprünglich gemeldeten flächen knapp 10 prozent neu zu den nutzungseignungsklassen 7 bis 10 gehören , die den kriterien der fruchtfolgeflächen nicht genügen würden .
der kanton verzichtet nun auf die beibehaltung der fruchtfolgeflächen in den eignungsklassen 7 bis 10 . dafür rechnet er flächen in der nutzungseignungsklasse 6 an , diese aber nur zur hälfte ihres tatsächlichen umfanges .
dass auch flächen mit hangneigung von mehr als 18 prozent angerechnet werden , ist zulässig , da der kanton mit der neubewertung der fruchtfolgeflächen nicht auf schlechtere böden ausgewichen ist , als es ursprünglich bei der erarbeitung des sachplans der fall war , also böden berücksichtigt werden , die auch massgebend waren für die zuteilung des mindestumfanges von 44 400 hektaren .
in einem rundschreiben vom 4. mai 2011 hat das bundesamt für raumentwicklung den kantonen mitgeteilt , dass fruchtfolgeflächen , die sich im gewässerraum befinden , weiterhin zum kontingent gezählt werden können , jedoch separat ausgewiesen werden müssen .
in der hinweiskarte für anthropogene böden weist der kanton zürich lediglich auf das potenzial für das anlegen neuer fruchtfolgeflächen hin .
diese flächen gehören nicht zu den fruchtfolgeflächen .
sie können jedoch mit eingriffen verbessert werden und neuüberbaute fruchtfolgeflächen kompensieren .
diese massnahme soll sicherstellen , dass der mindestumfang längerfristig erhalten werden kann .
private elektronische medien sind heute schon teilweise in das notfalldispositiv icaro des bundes und der kantone eingebunden .
eine weitere einbindung in das dispositiv steht allerdings wegen des sehr aufwendigen heutigen meldesystems nicht im vordergrund .
dieses system muss ohnehin in den nächsten jahren abgelöst werden .
im vordergrund stehen andere lösungen : 1. als kurzfristige massnahme ist es denkbar , dass die privaten medien von der kantonspolizei gleichzeitig mit der srg über einen anderen kanal informiert werden .
schon heute leiten verschiedene kantonale einsatzzentralen der polizei die icaro-meldungen an private medien in ihrem gebiet weiter .
namentlich das bundesamt für bevölkerungsschutz wird sich dafür einsetzen , dass dies künftig konsequent so praktiziert wird .
2. mittelfristig könnte das warnsystem für naturgefahren , das von der nationalen alarmzentrale des bundesamtes für bevölkerungsschutz betrieben wird , auch für alarmierungen übernommen werden .
das bedingt noch verschiedene absprachen und technische anpassungen zwischen dem bund , den kantonalen polizeikorps und den privaten medien .
herr chopard , ich weiss nicht , auf was für medienberichte sie sich beziehen .
es stimmt leider nicht immer alles , was geschrieben wird .
klar ist , dass wir ein forschungsprojekt für die aare haben , das neu angelegt wird .
da ist natürlich die erarbeitung der aufträge an die forschungsgruppe im tun .
frau bundesrätin , habe ich richtig verstanden , dass - wie auch ein medienbericht meldete - zurzeit eine arbeitsgruppe des bundes unter der federführung des ensi daran ist , neue , einheitliche regeln und modelle für die berechnung von extremem hochwasser zu erarbeiten ?
das würde im sinne meiner fragestellung darauf hinweisen , dass man nochmals über die bücher geht .
ist das richtig so ?
das eidgenössische nuklearsicherheitsinspektorat ( ensi ) hat am 1. april 2011 verfügt , dass alle schweizerischen kernkraftwerke aktuelle nachweise zur beherrschung eines 10 000 -jährlichen hochwassers zu erbringen haben .
alle vier kraftwerkbetreiber haben ihre nachweise dem ensi ende juni 2011 fristgerecht eingereicht .
das ensi hat bei der überprüfung festgestellt , dass der für die beznau-insel bestimmte durchflusswert für die abschätzung der überflutungshöhe bei einem extremen hochwasser angemessen ist .
die herangezogenen pegelmessungen und historischen hochwasserereignisse , die bis ins jahr 1268 zurückgehen , sind reale ereignisse und gehen damit nicht von klarem wasser aus .
darüber hinaus wurde der effekt von treibgut und geschiebefracht in den nachweisen sogar restriktiver abgebildet , als dies in den richtlinien zur sicherheit der stauanlagen des bundesamtes für energie festgelegt ist .
die bestimmung der wassermenge wurde gemäss dem stand der technik durchgeführt .
die resultate wurden durch das ensi als belastbar eingeschätzt .
das ensi wird zusammen mit anderen bundesbehörden ein forschungsprojekt zur hochwassergefährdung im flusssystem der aare initiieren .
erst nach vorliegen neuer erkenntnisse hätte das kernkraftwerk beznau allenfalls einen neuen nachweis einzureichen .
der bericht zum thema begegnungszonen wird derzeit von der beauftragten forschungsstelle überarbeitet , damit er auch aufzeigt , welche der vorgeschlagenen massnahmen nach geltendem recht realisierbar sind und welche massnahmen eine rechtsanpassung erfordern .
der überarbeitete bericht liegt voraussichtlich in der zweiten jahreshälfte 2012 vor .
nach der genehmigung durch die begleitkommission und durch das bundesamt für strassen wird er veröffentlicht .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 56 stimmen dagegen ... 129 stimmen
ich kann sie trösten .
ich weiss , dass diese studie vorhanden ist .
ich gestehe ihnen aber , dass ich diese studie mit ausnahme des " executive summary " nicht lesen konnte .
herr bundesrat , wissen sie , dass an der universität st .
gallen eine ausführliche evaluation des schweizerischen mitwirkungsgesetzes gemacht worden ist ?
falls sie es nicht wissen und davon nicht kenntnis haben , gebe ich ihnen gerne den reader zur lektüre .
das kann ihnen als volkswirtschaftsminister wichtige aufschlüsse bringen .
herr nationalrat pardini , sie wissen genau , dass das erstens eine schwierige frage ist und dass zweitens keine einfache antwort zu bekommen ist .
ich habe meinerseits in verschiedensten situationen mitgewirkt , wenn es zu so heiklen entscheidungen kommen musste .
und ich habe in verschiedensten situationen mitentschieden , wann welche information an wen abgegeben werden darf .
wenn ich das jetzt in einem satz auf den punkt bringen soll , dann kann ich sagen , dass mich jede dieser schwierigen situationen letztlich darin bestärkt hat , die auffassung zu vertreten , dass die intakte sozialpartnerschaft - zwischen arbeitgeber und arbeitnehmern , unternehmensleitung , betriebskommission - das beste rezept ist , um die betroffenen arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter zu einem möglichst frühen zeitpunkt vertrauensvoll in die sich anbahnende entwicklung einzubeziehen .
wenn sie es von gesetzes wegen verlangen , dann gibt es mit [ page 1029 ] sicherheit umgehungsmöglichkeiten - oder es besteht sogar das risiko , dass noch früher interveniert wird , als es unbedingt sein müsste .
sie und ich , wir haben über die jahre immer wieder mit allen zur verfügung stehenden mitteln arbeitsplätze verteidigt .
das vertrauensvolle , sozialpartnerschaftliche verhältnis ist - nach meiner einschätzung - wesentlich zielführender , als wenn wir im gesetz irgendwelche zusätzlichen vorschriften festlegen .
herr bundesrat , sie wissen , im mitwirkungsgesetz steht folgendes : wenn von einer unternehmung restrukturierungen anvisiert werden , sollen den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern , der vertretung und den gewerkschaften alle zweckdienlichen informationen zukommen , damit sie - z. b. während einer konsultationsfrist - massnahmen erarbeiten können , die entlassungen vermeiden oder zumindest die anzahl der bevorstehenden entlassungen reduzieren .
sie wissen , dass dies immer wieder zu streitigkeiten führt .
immer wieder haben wir mühe , diese zweckdienlichen informationen zu bekommen .
die firmen weigern sich , sie uns zuzustellen .
das verfahren verläuft meistens so , dass wir dann ohne diese zweckdienlichen informationen ein konsultationsverfahren durchführen müssen .
wie definieren sie " zweckdienliche informationen " , herr bundesrat schneider-ammann ?
mit bezug auf meine vergangenheit : die beste arbeitsplatzgarantie ist die vertrauensvoll gelebte sozialpartnerschaft .
frau leutenegger oberholzer , sie haben die börsenkotierten firmen sehr hervorgehoben .
gestatten sie mir die bemerkung , dass die börsenkotierten firmen nur eine kleine gruppe innerhalb der 300 000 und mehr firmen in unserem lande darstellen .
das geltende mitwirkungsgesetz enthält ein allgemeines informationsrecht der arbeitnehmenden .
es enthält konkrete mitwirkungsrechte in vier bereichen , nämlich im bereich der arbeitssicherheit und des gesundheitsschutzes , im bereich der betriebsübergänge , im bereich der massenentlassungen und beim anschluss an eine einrichtung der beruflichen vorsorge .
darüber hinaus enthält das gesetz allgemeine bestimmungen über die wahl einer arbeitnehmervertretung und über die zusammenarbeit zwischen arbeitnehmern und arbeitgebern .
schliesslich gewährt das mitwirkungsgesetz den arbeitgebern und arbeitnehmern je ein selbstständiges klagerecht .
in diesem zusammenhang ist es wichtig , darauf hinzuweisen , dass man - und das ist richtig , das wurde 1993 etabliert und seither nicht wesentlich verändert - damals vor allem ein rahmengesetz schaffen wollte , das mitwirkungsregelungen enthält , das aber insbesondere der marktnahen sozialpartnerschaft genügend raum belässt .
zahlreiche betriebe haben - nicht von gesetzes wegen - die mitwirkungsrechte der arbeitnehmenden laufend ausgebaut .
das war auch die zielsetzung des gesetzes .
noch einmal : man wollte die sozialpartnerschaft fördern , man wollte den arbeitnehmenden weitere mitwirkungsmöglichkeiten einräumen , aber eben innerhalb der firmen zwischen arbeitgeber und arbeitnehmern ausgehandelt .
ein wort zum anvisierten ausbau des schutzes der gewählten arbeitnehmervertreter : der bundesrat ist sich des problems der kündigung gegenüber arbeitnehmervertretern bewusst .
er hat deshalb eine teilrevision des obligationenrechts in die vernehmlassung geschickt .
es ist der kündigungsschutz dieser arbeitnehmervertreter , der verbessert werden soll .
im rahmen der vernehmlassung sind , wie nicht anders zu erwarten war , äusserst unterschiedliche stellungnahmen eingegangen : die arbeitgeber sind sehr zurückhaltend , und die arbeitnehmer haben natürlich sehr weit gehende forderungen .
wir werten im moment die stellungnahmen aus , und der bundesrat wird in kürze einen grundsatzentscheid über die richtung , die einzuschlagen ist , fällen müssen .
aus diesen gründen bitte ich sie , bei den bestehenden bestimmungen des mitwirkungsgesetzes zu bleiben und die motion abzulehnen .
gestatten sie mir eine frage zurück : herr heer , sie wollen ja nicht in guten treuen behaupten , dass ausgebaute mitwirkungsrechte zur erhöhten arbeitslosigkeit geführt haben ?
das umgekehrte ist der fall : eine verfehlte wirtschaftspolitik hat zu einer höheren arbeitslosigkeit geführt , und die verstärkten mitwirkungsrechte helfen den lohnabhängigen , mindestens ein minimum an rechten durchzusetzen .
ich hoffe , dass die svp-fraktion mit der zustimmung zu meiner motion den schweizer lohnabhängigen ebenfalls zur stärkung ihrer rechtsstellung verhelfen wird .
wenn sie erlauben , frau leutenegger oberholzer , ich habe eine frage : überall dort , wo man die mitwirkungsrechte ausgebaut hat , beispielsweise in frankreich oder auch in spanien , ist ja die arbeitslosigkeit sehr hoch .
wollen sie jetzt mit diesen mitwirkungsrechten den arbeitsmarkt schweiz - so , wie es ja die gewerkschaften auch machen - schlechter machen und damit arbeitsplätze vernichten ?
ich hörte da ein " scho wieder " .
ja , schon wieder !
wissen sie warum ?
weil die mitwirkungsrechte der schweizer lohnabhängigen absolut ungenügend sind , dies vor allem im vergleich zu den ausländischen kolleginnen und kollegen .
das müsste ja gerade für die svp anlass sein , gut patriotisch sich für die schweizer lohnabhängigen einzusetzen und die vorstösse zu unterstützen .
das zum " scho wieder " .
was also beinhaltet das " scho wieder " ?
ich habe einleitend gesagt , dass die mitwirkungsrechte der schweizer lohnabhängigen im vergleich zum ausland ungenügend sind .
mit der zweiten motion verlange ich einen ausbau der mitwirkungsrechte der schweizer arbeitnehmer , und zwar nicht mit der übernahme einer eu-richtlinie , sondern mit einer revision des nationalen rechts , nämlich des mitwirkungsgesetzes .
wir haben heute verschiedene rechtliche grundlagen , welche die mitwirkung zumindest ansatzweise sicherstellen sollen .
sie kennen sie aus dem bvg , sie kennen sie im rahmen des arbeitsrechts und der unfallversicherung .
das wichtigste ist das mitwirkungsgesetz von 1993 . das mitwirkungsgesetz ist damals eingeführt worden im zusammenhang mit dem swisslex-paket zur umsetzung des ewr , der ja dann abgelehnt worden ist .
seit 1993 ist dieses gesetz praktisch unverändert geblieben .
auf initiative der " angestellten schweiz " ist am 20 . april 2009 eine tagung zur evaluation des gesetzes durchgeführt worden .
die tagung kam ganz klar zum schluss , dass die mitwirkungsrechte ungenügend sind und dass es zeit ist , das gesetz zu revidieren .
ich habe hier den tagungsband vor mir und möchte darauf hinweisen , dass die " angestellten schweiz " einen vorschlag zur revision des mitwirkungsgesetzes erarbeitet haben , gezeichnet von hans furer - [ page 1028 ] seines zeichens ebenfalls politisch aktiv , dies im rahmen einer partei , die hier auch vertreten ist , der grünliberalen .
hans furer verlangt dabei folgendes : es müsse mit dieser revision sichergestellt sein , dass das mitwirkungsgesetz , das heute ein zahnloser papiertiger sei , neu obligatorische informationsrechte beinhalte , die auch durchgesetzt werden können .
heute gibt es zwar obligatorische informationsverpflichtungen , wobei diese mangels gesetzlicher sanktionen sehr oft verletzt werden .
es fehlt im weiteren in betrieben ab einer bestimmten grösse ein obligatorischer anspruch auf eine arbeitnehmervertretung .
weiter haben die betriebsräte keinen anspruch auf freistellung und ausbildung für ihre tätigkeit als mitglieder der betriebskommission .
es fehlt ein kündigungsschutz für die mitglieder der betriebskommissionen .
dieses anliegen wurde in diesem rat bereits des öfteren thematisiert .
ich verweise auch auf verschiedene parlamentarische initiativen thanei .
der schwächste punkt an diesem mitwirkungsgesetz ist , dass der anspruch auf rechtzeitige und umfassende information , wie er im gesetz stipuliert ist , sehr oft nicht durchgesetzt , ja verletzt wird , und das mit verweis auf die börse .
es wird immer geltend gemacht , man könne nicht frühzeitig informieren , da sonst die regeln der börse verletzt würden .
verletzungen der informationsrechte haben keinerlei sanktionen zur folge , und das ist der grund , weswegen das mitwirkungsgesetz zahnlos bleibt .
es ist deshalb ganz wichtig , dass das mitwirkungsgesetz revidiert wird , dass die mitwirkungsrechte ausgebaut werden und dass verletzungen derselben mit klaren sanktionen verbunden werden .
ich ersuche sie deshalb im sinne der sozialpartnerschaft , herr bundesrat schneider-ammann , das gesetz zu revidieren , denn wenn man die sozialpartnerschaft ernst nimmt , dann braucht es eine stärkung der mitwirkungsrechte der lohnabhängigen , dann braucht es eine stärkung der mitglieder der betriebskommissionen , dann braucht es mehr schutz für die mitglieder der betriebskommissionen und auch bessere infrastrukturen , damit diese ihre aufgaben überhaupt wahrnehmen können .
sie wissen selber , herr bundesrat , eine gute unternehmenskultur und eine ausgebaute kultur der mitsprache verbessern nicht nur das betriebsklima , sondern auch die effizienz der unternehmen .
darum bringt eine revision eine win-win-situation .
deshalb bitte ich sie , der motion zuzustimmen .
11.470 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , ihr folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 77 stimmen dagegen ... 95 stimmen
11.3924 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommissionsmehrheit und der bundesrat beantragen , die motion abzulehnen .
eine minderheit beantragt , sie anzunehmen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 76 stimmen dagegen ... 93 stimmen [ vs ]
tierquälerei ist verwerflich und ruft zu recht und verständlicherweise emotionen hervor .
die kommission musste diese vorlagen in einer nüchternen betrachtung und unter berücksichtigung aller unterlagen und insbesondere auch unter berücksichtigung des gebotes der gleichbehandlung der bevölkerung und bei der gesetzgebung beraten .
sie ist zum schluss gekommen , dass die motion abgelehnt werden muss .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit folge zu leisten .
[ vs ]
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , dem parlament eine änderung des landwirtschaftsgesetzes vorzulegen ; sie haben einen ausformulierten gesetzestext vorliegen .
die parlamentarische initiative jositsch verlangt dasselbe : die nichteinhaltung der für die landwirtschaftliche produktion massgeblichen bestimmungen der gewässerschutz -, umweltschutz - und tierschutzgesetzgebung soll zur kürzung oder verweigerung sämtlicher beiträge führen .
ein verstoss gegen eine bestimmung des ökologischen leistungsnachweises führt heute grundsätzlich zur kürzung oder verweigerung von direktzahlungen .
davon waren bis vor kurzem alle direktzahlungsarten betroffen .
das bundesgericht entschied in einem konkreten fall , dass nur jene direktzahlungen gekürzt werden dürfen , die mit dem fraglichen verstoss zusammenhängen .
im erwähnten fall lag ein verstoss gegen die bestimmungen des ökologischen leistungsnachweises bezüglich tierschutz vor .
deshalb hat das bundesgericht nur die kürzung der tierbezogenen direktzahlungen zugelassen .
dieser umstand gab dann anlass zur motion und zur parlamentarischen initiative ; das wurde alles bereits ausgeführt .
der bundesrat teilt im grundsatz die auffassung des motionärs und damit auch des initianten .
die vorliegenden vorstösse gehen jedoch weiter als die praxis , die vor dem erwähnten bundesgerichtsentscheid üblich war .
gemäss dem vorgeschlagenen gesetzestext sollen sämtliche beiträge , also nicht nur die direktzahlungen , in die kürzung einbezogen werden .
der bundesrat ist demgegenüber klar der auffassung , dass die kürzung auf die direktzahlungen zu beschränken ist .
eine kürzung von anderen beiträgen , etwa strukturverbesserungsbeiträgen , erachtet er bei einem verstoss gegen den ökologischen leistungsnachweis nicht als gerechtfertigt .
aus diesem grund beantragt der bundesrat die ablehnung der motion , und konsequenterweise empfehle ich ihnen natürlich , auch der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
es wurde aber eben von frau fässler gesagt : der bundesrat hat im rahmen der botschaft zur agrarpolitik 2014 -2017 bei artikel 170 absatz 2 bis des landwirtschaftsgesetzes eine regelung vorgeschlagen , welche dem grundsätzlichen anliegen des motionärs entspricht , sich aber auf die direktzahlungen beschränkt .
im rahmen der behandlung der agrarpolitik 2014 -2017 kommen wir also so oder so auf das thema zurück .
sie haben dort die möglichkeit , darüber zu debattieren .
mit dieser feststellung empfehle ich ihnen , die motion abzulehnen und der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich möchte sie im namen der minderheit bitten , die motion zu unterstützen , was dann auch beinhaltet , dass der parlamentarischen initiative jositsch folge gegeben wird .
worum geht es ?
es geht um eine präzisierung , in welchen fällen und in welchem umfang direktzahlungen gekürzt oder auch ganz verweigert werden können , wenn jemand wegen tierquälerei verurteilt wurde .
mit diesen vorstössen ist es ganz klar , dass dann eben nicht nur der teil der direktzahlungen gekürzt wird , der wegen einem besonderen umgang mit den tieren , wegen des schutzes des tierwohls , bezahlt wird , sondern dass generell eine kürzung erfolgt .
es geht darum , ob man generell direktzahlungen , egal , aus welchem bereich sie kommen , kürzen kann , wenn jemand tiere gequält hat .
ich glaube , es ist absolut vernünftig , dass wir hier eine regelung finden , die den sachverhalt klärt .
es ist auch nicht so , wie in der kommission behauptet wurde , dass der initiant und auch der motionär verlangen , dass die beiträge total gestrichen werden , sondern sie können nach massgabe der schwierigkeit und der schärfe des problems gekürzt werden .
ich glaube , es versteht niemand hier drin , dass nicht alle direktzahlungen betroffen sein können , wenn jemand , der direktzahlungen bekommt - dafür muss man ja den ökologischen leistungsnachweis erfüllen , und das bedeutet auch einen sorgfältigen umgang mit tieren -, mit den tieren eben nicht entsprechend umgeht .
wenn man einen solchen gegenseitigen vertrag , wie es der ökologische leistungsnachweis und die direktzahlungen sind , verletzt , dann müssen diese verletzungen folgen haben können .
sanktionen müssen ergriffen werden , und sie müssen eben darin bestehen , dass ein teil der direktzahlungen gekürzt werden kann .
niemand wird es verstehen , wenn weiterhin direktzahlungen bezahlt werden können , obwohl in gravierender weise gegen das gesetz verstossen wird - übrigens nicht nur gegen das tierschutzgesetz , sondern auch gegen das umweltschutzgesetz .
es ist völlig klar , dass beide eingehalten werden müssen , aber wenn man eben noch ein weiteres tut zum wohl der tiere und dafür direktzahlungen bekommt , dann ist es nichts als richtig , dass diese bei verstössen entsprechend gekürzt werden können .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass wir ja nächstens in die diskussion zur agrarpolitik 2014 -2017 einsteigen werden .
darin hat der bundesrat einen vorschlag aufgenommen , der mehr oder weniger dem inhalt der motion und der [ page 1023 ] initiative entspricht .
ich finde es richtig , wenn sie hier das zeichen in die richtige richtung geben , nämlich dass sie das anliegen und den bundesrat unterstützen , der in diesem bereich tätig werden will .
wenn sie jetzt heute einfach zweimal nein sagen , ist das kein gutes zeichen im hinblick auf die beratung der agrarpolitik 2014 -2017. wir werden dort diese frage selbstverständlich wieder diskutieren .
heute ist es ganz wichtig , ein zeichen zu geben , insbesondere auch an alle jene bezüger von direktzahlungen , die sich sehr fair verhalten , die ihren tieren sorge tragen , die der umwelt sorge tragen .
für die ist es ein wichtiges zeichen .
es ist in keiner art und weise ein druck auf die landwirtschaft - die landwirtinnen und landwirte tragen in aller , aller regel ihren tieren und genauso der umwelt sorge .
sie beschliessen hier also nicht irgendetwas menschenunwürdiges , sondern sie beschliessen nach dem gesunden menschenverstand .
sie lösen ein juristisches problem : es ist nachher klar , dass die direktzahlungen in der gesamten menge gekürzt werden können , die ausbezahlt wird , und nicht nur der teil an direktzahlungen , den jemand für den umgang mit tieren bekommt .
ich bitte sie , hier ein zeichen in die richtige richtung zu setzen und die motion zu unterstützen .
die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates hat an ihrer sitzung vom 22 . mai 2012 die am 29 . september 2011 eingereichte und am 20 . dezember 2011 vom ständerat angenommene motion jenny vorberaten .
sie hat gleichzeitig die am 14 . september 2011 eingereichte parlamentarische initiative jositsch vorgeprüft .
sowohl die motion als auch die parlamentarische initiative verlangen , dass das bundesgesetz über die landwirtschaft dahingehend geändert wird , dass künftig die nichteinhaltung der für die landwirtschaftliche produktion massgeblichen bestimmungen der gewässerschutz -, der umweltschutz - und der tierschutzgesetzgebung zur kürzung oder verweigerung sämtlicher beiträge führt .
auslöser der vorstösse ist ein urteil des bundesgerichtes vom 18 . juni 2011 . dieses hat in seinem entscheid die ansicht vertreten , die missachtung der tierschutzvorschriften könne nicht die verweigerung sämtlicher beiträge rechtfertigen , sondern nur derjenigen beiträge , bei denen ein direkter zusammenhang zu den verletzten bestimmungen bestehe .
es bestätigte damit die bisherige rechtspraxis , dass einem beitragsempfänger , der gegen die gewässerschutz -, die umweltschutz - oder die tierschutzbestimmungen verstösst , einzig die relevanten beiträge verweigert werden können .
[ page 1021 ] die vorstösse möchten das gesetz nun dahingehend präzisieren , dass im falle eines verstosses die beiträge vollumfänglich verweigert werden können .
die kommissionsminderheit ist der gleichen meinung ; es sei stossend , wenn landwirtschaftsbetriebe , welche sich verstösse gegen die tierschutzvorschriften zuschulden kommen liessen , weiterhin beiträge vom bund erhielten .
sie argumentiert , dass die beiträge grundsätzlich die führung eines landwirtschaftsbetriebs und damit auch die tierhaltung ermöglichen .
aus diesem grund müssten sie auch in ihrer gesamtheit gestrichen werden können .
in der kommission herrscht einigkeit darüber , dass verstösse gegen tierschutzvorschriften sanktioniert werden müssen .
die kommissionsmehrheit weist denn auch darauf hin , dass tierquäler strafrechtlich belangt werden und dass bereits nach dem geltenden landwirtschaftsgesetz eine streichung oder kürzung der im zusammenhang mit der tierhaltung stehenden direktzahlungen möglich ist .
die streichung sämtlicher beiträge und damit also auch die streichung von beiträgen , welche nicht im zusammenhang mit der tierhaltung stehen , erachtet sie jedoch als ungerechtfertigt und nicht verhältnismässig .
die direktzahlungen in der landwirtschaft dienen der abgeltung gemeinwirtschaftlicher leistungen , wie sie in artikel 104 der bundesverfassung umschrieben sind .
die bauernfamilien erbringen diese leistungen auf durchaus vergleichbare weise wie viele andere auftragnehmer aus dem gewerbe -, industrie - und dienstleistungssektor , welche für die öffentliche hand tätig sind , und verdienen bei erfüllung des auftrags den entsprechenden lohn .
bei fehlverhalten von direktzahlungsempfängern im gewässerschutz -, umweltschutz - und tierschutzbereich werden schon bei heutiger rechtsprechung kürzungen und verweigerungen vorgenommen .
sie beschränken sich jedoch auf den relevanten bereich .
auch das ist durchaus vergleichbar mit den genannten anderen auftragnehmern von bund und kantonen .
auch diese haben bei nichterfüllung des werkvertrags zu recht für den entstandenen schaden aufzukommen und einbussen in kauf zu nehmen .
aber niemandem von ihnen , aber auch gar niemandem käme es in den sinn , diesen leistungserbringern die ganze entschädigung , also auch die entschädigung für den korrekt erbrachten teil der vereinbarten leistung , zu kürzen .
es ist also aus gründen der gleichbehandlung ordnungspolitisch korrekt , an der bisherigen praxis festzuhalten .
zusammen mit den verhängten bussgeldern resultieren daraus einschneidende finanzielle einbussen , über welche der unachtsam gewesene landwirt nicht gleichgültig hinweggehen kann .
es gibt noch einen weiteren grund , nicht von der bisherigen praxis abzuweichen .
verstösse gegen die tierschutzvorschriften sind nicht selten auf eine überforderung des fehlbaren landwirts oder der fehlbaren landwirtin - meist ausgelöst durch eine finanzielle notlage - zurückzuführen .
so kann zum beispiel die dringend notwendige , zu bezahlende hilfskraft für die betreuung des aufgestockten tierbestands oder als ersatz für eine erkrankte oder verstorbene familienarbeitskraft nicht gefunden werden .
eine streichung sämtlicher beiträge an den betroffenen betrieb wäre dementsprechend kontraproduktiv , und den tieren wäre damit nicht geholfen .
so bleibt also noch der sehr unerfreuliche fall des renitenten , uneinsichtigen betriebsleiters , welcher diese vorstösse verständlicherweise ausgelöst hat und welcher glücklicherweise nur sehr selten vorkommt .
für den möchte sich in diesem saal sicher niemand starkmachen , auch die kommissionsmitglieder und ich nicht .
aber auch in diesem fall ist den tieren mit einer blossen verweigerung sämtlicher beiträge nicht geholfen .
vielmehr braucht es hier die couragierte und kompromisslose anwendung der bestehenden instrumente im tierschutzbereich , welche letztendlich folgerichtig zum entzug der tiere aus der obhut des fehlbaren führen muss .
die kommission beantragt ihnen mit 12 zu 8 stimmen , die motion abzulehnen und , mit dem gleichen stimmenverhältnis , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die minderheit fässler hildegard , zusammengesetzt aus vertretern der grünen , der grünliberalen und der sp , beantragt , die motion anzunehmen und der parlamentarischen initiative folge zu geben .
ursache für meine parlamentarische initiative , ursache auch für die parallel eingereichte und gleichlautende motion jenny ist ein urteil des bundesgerichtes .
das urteil bezieht sich auf artikel 170 des landwirtschaftsgesetzes , in dem die ausrichtung von direktzahlungen an landwirte von gewissen voraussetzungen abhängig gemacht wird .
eine der voraussetzungen , die erfüllt sein müssen , ist die erfüllung der tierschutzvorschriften .
im vom bundesgericht beurteilten fall ging es um die frage , ob einem wegen tierquälerei verurteilten landwirt direktzahlungen ganz oder teilweise gestrichen werden können .
das bundesgericht hat gesagt , dass die gänzliche streichung der direktzahlungen nicht zulässig sei , da direktzahlungen entschädigungen für konkrete leistungen seien , weshalb nur diejenigen zahlungen gestrichen werden dürfen , die in einem zusammenhang mit der tierhaltung stehen .
das bedeutet in der praxis , dass nur rund 40 prozent der leistungen gestrichen werden können , da nur rund 40 prozent der direktzahlungen einen konnex , einen zusammenhang mit den tierschutzvorschriften aufweisen .
das hat dann im konkreten fall zu einer teilverweigerung geführt .
das entsprechende urteil des bundesgerichtes hat in der breiten öffentlichkeit zu kopfschütteln geführt und fragen aufgeworfen .
man hat sich die frage gestellt , ob es tatsächlich richtig sei , dass ein landwirt , der wegen tierquälerei verurteilt wird und die voraussetzungen für die direktzahlungen also nicht erfüllt , trotzdem noch einen grossen teil , nämlich 60 prozent , der direktzahlungen erhalten soll .
meine parlamentarische initiative will diesen missstand beheben , will hier klärung bringen .
artikel 170 des landwirtschaftsgesetzes sieht vor , dass bei der nichteinhaltung der für die landwirtschaftliche produktion massgeblichen bestimmungen der gewässerschutz -, der umweltschutz - und eben auch der tierschutzgesetzgebung diese leistungen gekürzt respektive verweigert werden können .
das bundesgericht hat nun mit seiner einschränkenden interpretation des gesetzes ermöglicht , dass diesem grundsatz nicht vollständig nachdruck verliehen werden kann .
darum braucht es eine präzisierung der entsprechenden bestimmungen .
die parlamentarische initiative will deshalb erreichen , dass die direktzahlungen an landwirte , die wegen tierquälerei verurteilt worden sind , gänzlich gestrichen werden können .
der bundesrat hat dieses anliegen von sich aus aufgenommen und in die agrarpolitik 2014 -2017 eingefügt , allerdings in einer eingeschränkten version .
meine parlamentarische initiative zielt darauf ab , sämtliche leistungen , sämtliche subventionen streichen zu können .
der bundesrat will dies auf direktzahlungen einschränken .
persönlich bin ich mit der einschränkung , die der bundesrat vornimmt , einverstanden .
ich glaube deshalb , dass es zum jetzigen zeitpunkt richtig ist , wenn man meiner parlamentarischen initiative folge gibt , also grundsätzlich entscheidet , dass in diesem bereich handlungsbedarf besteht .
dass dann allerdings die version des bundesrates den vorzug erhalten soll , dagegen habe ich grundsätzlich nichts einzuwenden .
ich ersuche sie in diesem sinne , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
ich bin grundsätzlich der ansicht - und insofern kann ich ihre frage durchaus zustimmend beantworten -, dass sich jemand , der subventionen oder unterstützung vom staat erhält , auch an die entsprechenden voraussetzungen halten muss .
dies ist in der landwirtschaft der fall .
wer direktzahlungen als landwirt bekommt , muss gewisse voraussetzungen erfüllen .
eine der voraussetzungen ist die einhaltung der tierschutzvorschriften .
deshalb finde ich es auch richtig , dass wir das durchsetzen , indem wir eben sagen , wer die tierschutzvoraussetzungen nicht erfüllt , wer als tierquäler verurteilt wird , der bekommt keine entsprechenden zahlungen .
die einzige einschränkung ist , dass ein zusammenhang zwischen subvention und subventionierter tätigkeit bestehen muss .
das ist aber hier sicherlich der fall .
ich glaube , die tierhaltung ist integraler bestandteil eines landwirtschaftsbetriebes und nicht einfach ein nebenbereich , der separat behandelt werden muss .
herr kollege jositsch , was sagen sie dazu , dass sehr viele dieser bauern psychische probleme haben , weil sie all die auflagen , die ihnen von allen seiten auferlegt werden , nicht mehr bewältigen können ?
was sagen sie diesen bauern , die dadurch letztlich in finanzielle schwierigkeiten geraten ?
was sagen sie zu dieser situation ?
ich bedaure die situation von landwirtschaftsbetrieben und landwirten , die probleme und dann auch psychische probleme haben , ausserordentlich .
eine solche situation rechtfertigt allerdings nicht , dass sie die tierschutzvorschriften nicht erfüllen .
ich sage lediglich : wer die tierschutzvorschriften nicht erfüllt und wegen tierquälerei verurteilt wird , soll keine subventionen mehr erhalten .
das eine hat nichts mit dem andern zu tun .
vielleicht noch ein satz zur landwirtschaft : vor allem von landwirtschaftlicher seite gibt es erheblichen widerstand gegen meine parlamentarische initiative .
dazu muss ich ihnen sagen , dass ich das nicht verstehe , weil die 99 prozent der landwirte , die - wie sie , wie ich annehme - keine probleme haben , diese voraussetzungen zu erfüllen , und die die tierschutzvorschriften einhalten , gerade ein interesse daran haben sollten , dass die schwarzen schafe ausgesondert , korrekt beurteilt werden und keine subventionen mehr erhalten ; das sollte gerade in ihrem interesse sein .
herr kollege , wenn ich ihnen so zuhöre , habe ich das gefühl , es sei alles in bester ordnung : die kontrollen hätten zugenommen , in den letzten dreissig jahren sei in der landwirtschaft alles so viel besser geworden .
wenn es so ist , wie sie sagen , besteht ja überhaupt kein problem , denn dann sollte eigentlich gar niemand wegen tierquälerei verurteilt werden .
es kommt aber in der praxis trotzdem vor .
das einzige , was ich ihnen sagen kann : es gibt keinen höheren druck .
mir sind verschiedene landwirte bekannt - sie haben mir noch nie gesagt , sie hätten das dringende bedürfnis , tierquälerei zu verüben .
die aller -, allermeisten landwirte halten sich bestens an diese vorschriften .
es geht vor allem um den schutz dieser personen .
es ist doch richtig , wenn ein landwirt , der zu seinen tieren schaut , eben sieht , dass der andere , der das nicht macht und damit vielleicht geld spart , hart angefasst wird .
das ist doch auch im wohlverstandenen interesse der landwirtschaft .
die antwort auf diese frage ist einfach : nein , ich glaube nicht , dass das der fall ist .
wenn sie die situation mit etwas distanz , sage ich einmal , und mit weniger persönlicher betroffenheit betrachten , dann kommen sie auch zur ansicht , dass hier durchaus keine unterscheidung gemacht werden soll .
in der realität ist dies auch nicht der fall .
frau nationalrätin fehr , derzeit wertet das bundesamt für strassen die anhörungsergebnisse zu den beiden verordnungsänderungen aus .
die auswertung dauert aufgrund der vielzahl und der komplexität der eingaben länger als geplant .
die verordnungsänderungen werden dem bundesrat deshalb voraussichtlich 2013 zum beschluss unterbreitet .
nach der beschlussfassung erfolgt die publikation in der amtlichen sammlung .
die geänderten bestimmungen dürften etwa ein jahr nach der beschlussfassung in kraft treten , da vorgängig noch der vollzug vorbereitet werden muss .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 85 stimmen dagegen ... 99 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : das postulat weber-gobet wurde von frau aubert übernommen .
ich beziehe mich hier auf die techniker in unserem departement , die diese antwort so gegeben haben .
ich gehe davon aus , dass sie das geschäft verstehen .
wir werden aber die möglichkeit haben , im rahmen einer ausführlichen antwort auf eine interpellation mit verschiedenen fragen dann auch auf diese frage noch etwas ausführlicher einzugehen .
danke , herr bundesrat , für die beantwortung der fragen .
es gibt aber eine ganze reihe von berichten , die aussagen , dass drohnen , die in anderen ländern eingesetzt worden sind , genau das gemacht haben , was sie jetzt verneint haben , dass sie nämlich verschlüsselte informationen an israel zurückgesandt haben .
wie würden sie sicherstellen , dass die schweiz hier eine ausnahme wäre ?
das aktuelle drohnensystem ads 95 ranger bleibt nach heutiger planung bis 2017 in betrieb und muss danach ersetzt werden .
aufgrund der vorevaluation sind von ursprünglich elf systemen aus sechs ländern heute noch die beiden israelischen systeme hermes 900 und heron 1 im wettbewerb .
die beiden systeme erfüllen die anforderungen an ein neues drohnensystem am besten .
ein entscheid wurde noch nicht gefällt .
im falle einer beschaffung hätte das parlament die möglichkeit , sich detailliert mit dem geschäft auseinanderzusetzen .
daten , welche mit funk übermittelt werden , sind verschlüsselt .
der schlüssel wird durch die in der armee dafür verantwortlichen stellen festgelegt und ist dem systemhersteller nicht bekannt .
bei einer reparatur von systemkomponenten wird sichergestellt , dass sämtliche sensitiven daten vor dem versand an die reparaturstelle - in der regel den systemhersteller - unwiderruflich gelöscht werden .
somit kommt der systemhersteller weder durch funkaufklärung noch durch reparaturen von systemkomponenten an sensitive informationen .
dieses vorgehen ist sowohl bei zivilen als auch bei militärischen systemen standard .
der bundesrat beabsichtigt , im rahmen der beschaffung des neuen kampfflugzeugs ein bilaterales abkommen mit schweden abzuschliessen .
dieses soll neben der gemeinsamen beschaffung und der zusammenarbeit beim betrieb und unterhalt des gripen auch andere aspekte sicherheitspolitischer zusammenarbeit enthalten .
ein bereich , wo es sinnvolle zusammenarbeitsmöglichkeiten gibt , ist die militärische friedensförderung .
denkbar sind hier zum beispiel gemeinsame aktivitäten vor ort , so wie in bosnien und herzegowina , wo die schweiz und schweden zusammen mit österreich die fachgerechte lagerung und vernichtung von waffen und munition unterstützen .
solche aktivitäten tragen zur sicherheit und stabilität bei , weshalb die militärische friedensförderung auch eine der drei aufgaben der armee ist .
schweden ist hier für die schweiz insofern ein interessanter partner , als es sich bei schweden ebenfalls um ein traditionell neutrales land handelt , das keinem militärbündnis angehört - im gegensatz etwa zu norwegen , das mitglied der nato ist .
im übrigen steht das militärische engagement der schweiz in der friedensförderung nicht in konkurrenz zu der zivilen friedensförderung und vermittlung , sondern ergänzt diese bemühungen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 66 stimmen dagegen ... 113 stimmen
in dem am 9. mai 2012 erschienenen artikel war von einem fall die rede , der sich im jahr 2010 ereignet hatte und von den gleichen zeitungen schon damals aufgegriffen worden war .
im vergleich zum jahr 2010 hat sich an der sachlage nichts geändert .
die bundesanwaltschaft ermittelt noch immer gegen den betreffenden ehemaligen mitarbeiter des bafu und gegen externe dienstleister .
eine anklage wurde bis anhin noch nicht erhoben .
das bafu hat somit keine beweise dafür , dass der betreffende mitarbeiter sich effektiv strafbar gemacht hat ; auch die schadensfrage ist noch nicht geklärt .
folgerichtig hat grundsätzlich die unschuldsvermutung zu gelten ; eine fristlose kündigung wäre rechtlich nicht haltbar gewesen .
ein verbleiben des mitarbeiters im amt aber wurde , unabhängig vom ausgang des verfahrens der bundesanwaltschaft , als nicht mehr tragbar erachtet , da dessen vorbildfunktion in jedem fall in zweifel gezogen worden wäre ; deshalb hat das bafu mit dem mitarbeiter eine vereinbarung zur auflösung des dienstverhältnisses abgeschlossen .
dabei wurde er vom dienst freigestellt und erhielt den lohn noch so lange , wie die kündigungsfrist gedauert hätte .
eine darüberhinausgehende entschädigung erhielt er nicht .
indem das vertragsmanagement im bafu verstärkt wurde und die prozesse der entsprechenden sektion teilweise neu definiert wurden , ist auch das controlling gestärkt worden .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 69 stimmen dagegen ... 114 stimmen
würden sie die motion annehmen , dann würde der vollzug des zivildienstes verunmöglicht .
eine annahme der motion ist auch nicht [ page 1032 ] nötig .
es gibt artikel 6 des zivildienstgesetzes , und dieser artikel 6 legt im wesentlichen fest , dass erstens kein einzelbetrieb ein anrecht auf zuweisung von " zivis " hat .
also kann auch kein einsatzbetrieb in eine strukturelle abhängigkeit von " zivis " kommen .
zweitens legt dieser artikel 6 fest , dass die zahl der " zivis " , die ein einsatzbetrieb gleichzeitig beschäftigen darf , begrenzt ist .
drittens sind die tätigkeiten eines " zivis " im einsatzbetrieb in einem pflichtenheft abschliessend aufgeführt .
die vollzugsstelle für den zivildienst kontrolliert die einhaltung der pflichtenhefte .
viertens dürfen die " zivis " , wie in der motion erwähnt , höchstens während der hälfte ihrer einsatzdauer für qualifizierte handwerkliche tätigkeiten eingesetzt werden .
diese bestimmungen und die bisherige praxis bieten gewähr , dass der zivildienst arbeitsmarktneutral vollzogen wird und die wettbewerbsbedingungen nicht verfälscht werden .
es besteht also aus sicht des bundesrates kein gesetzgeberischer handlungsbedarf .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 72 stimmen dagegen ... 103 stimmen [ page 1030 ]
der bundesrat unterstützt die massnahmen zur stärkung der höheren berufsbildung .
die einführung eines zusätzlichen titels ist aber in der einschätzung des bundesrates nicht zielführend .
die heutigen titel der höheren fachschulen zeigen auf , über welche beruflichen kompetenzen die absolventinnen und absolventen verfügen .
der wert dieser abschlüsse ist den arbeitgebern bekannt .
die einzelnen abschlüsse wiederum sind in den jeweiligen branchen gut verankert .
die titel grenzen sich von bachelor - und master-titeln an hochschulen ab .
diese sind nicht an eine berufsqualifikation gebunden , sondern verdeutlichen die zuordnung der ausbildungen zur hochschulstufe .
der bundesrat ist der meinung , dass die einführung des titels " professional bachelor " zu einer vermischung der titel der höheren berufsbildung und der hochschulen führen wird .
dies dient weder der transparenz des bildungssystems noch der positionierung der höheren berufsbildung .
um die chancen von schweizer fach - und führungskräften international zu verbessern , sind folgende zwei massnahmen ergriffen worden : 1. die schweiz beteiligt sich - es wurde schon von herrn tschümperlin erwähnt - am kopenhagen-prozess .
dieser soll dazu beitragen , dass die berufsbildungsabschlüsse auf dem europäischen arbeitsmarkt transparent und international vergleichbar sind .
2. mit dem nationalen qualifikationsrahmen , welcher seit mitte februar in anhörung ist , werden unter anderem sogenannte diploma supplements eingeführt .
diese erläutern die qualifikationen der absolventin oder des absolventen , und zwar auch in englischer sprache .
dadurch lassen sich erworbene fähigkeiten schneller und besser einordnen .
ich erinnere bei dieser gelegenheit auch an die motion bischofberger 11.3921 und an das postulat 12.3019 ihrer wbk .
die motion ist angenommen worden , das postulat ebenfalls .
wir wollen eine ganzheitliche betrachtung , und wir wollen diese ganzheitliche betrachtung und dann eine saubere ordnung der titel im rahmen der hfkg-einführung .
mit diesen bemerkungen bitte ich sie , die motion abzulehnen .
mit meiner motion will ich , dass der bundesrat einen vorschlag für eine gesetzliche regelung zur einführung des berufstitels " professional bachelor " vorlegt .
die chancen gutqualifizierter diplomierter aus der schweiz mit höherem fachausweis oder höheren eidgenössischen berufsprüfungen müssen verbessert werden .
das ist ein anliegen aus der lehrstellenkonferenz .
nach dieser muss die höhere berufsbildung - in der auch die höheren fachschulen integriert sind - im europäischen bildungs - und arbeitsmarkt besser positioniert werden .
damit diese zielsetzung erreicht werden kann , muss der international verständliche berufstitel " professional bachelor " verwendet werden .
das duale bildungssystem garantiert ausgebildete , die praxistauglich sind , mit fachwissen im rucksack , das am markt gebraucht wird .
trotzdem wird zunehmend der ruf nach international anerkannten abschlüssen laut , denn die schweizer diplome sind für viele internationale unternehmen oft unverständlich , die inhalte der ausbildungen nicht klar .
international verständliche titel sind aber eine voraussetzung für die exportwirtschaft , welche ein wichtiges standbein der schweizerischen wirtschaft ist .
auf der anderen seite importieren in der schweiz in - und ausländische unternehmen in zunehmendem masse ausländische fach - und führungskräfte , welche unser bildungssystem nicht kennen und meist mit dem angelsächsischen titelsystem vertraut sind .
die offizielle einführung des " professional bachelor " für absolventen einer höheren fachschule ist die logische anbindung an das europäisch und global verständliche titelsystem .
gemäss bundesrat sind bereits massnahmen ergriffen worden , um bei bildungsabschlüssen die transparenz national und international zu erhöhen .
zusammen mit den kantonen und organisationen der arbeitswelt soll die höhere berufsbildung gestärkt werden .
die vorteile und eigenarten des schweizerischen systems sollen international bekannter gemacht werden .
im vordergrund stehen die beteiligung am kopenhagen-prozess der europäischen union und die verstärkte internationale zusammenarbeit .
der kopenhagen-prozess zielt auf die förderung von durchlässigkeit , transparenz und mobilität auf dem europäischen arbeitsmarkt ab .
die berufsbildungsabschlüsse sollen auf dem europäischen arbeitsmarkt transparent und international vergleichbar werden .
die schweiz , vertreten durch das bundesamt für berufsbildung und technologie , beteiligt sich an diesem prozess .
leider liegt aber noch keine lösung vor .
damit ist diese motion notwendig .
in der stellungnahme des bundesrates wird das ja auch verklausuliert zugegeben .
hier steht : " im falle der annahme der motion im erstrat behält sich der bundesrat vor , in der kommission des zweitrates einen abänderungsantrag zu stellen .
" lassen wir das den bundesrat tun !
unterstützen sie die motion , dann kommen wir in dieser frage einen schritt weiter !
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 143 stimmen dagegen ... 30 stimmen
herr nationalrat von siebenthal will voraussetzungen dafür schaffen , dass mehrere akontozahlungen pro jahr möglich werden .
er hat richtig gesagt , dass heute maximal 50 prozent bis mitte jahr ausgeschüttet werden können , und alle kantone machen davon gebrauch .
es wurde auch richtig gesagt , dass wir im zuge der agrarpolitik 2014 -2017 die verordnung , wenn es so beschlossen wird , anpassen werden und anpassen können , dass man also die auszahlungsmodalitäten der direktzahlungen neu regeln würde .
dabei sind allerdings bestimmungen des subventionsgesetzes zu beachten .
direktzahlungen dürfen frühestens ausbezahlt werden , wenn die leistungen erbracht sind , und es könnten höchstens 80 prozent des endgültigen betrages vorzeitig ausgerichtet werden .
wie sie , herr nationalrat von siebenthal , gesagt haben , gilt heute der 1. mai als stichtag für die datenerhebung .
würden mehrere stichtage festgelegt , würde das vor allem auch eine grössere organisatorische änderung und damit einen grösseren administrativen aufwand bedeuten .
sie als praktiker wissen sehr viel besser als ich , ob man am 1. märz oder am 1. april die bewirtschaftungs - und anbaupläne bereits festlegen kann ; über diesen punkt werden wir sicherlich im zuge der diskussion über die agrarpolitik 2014 -2017 reden müssen .
der administrativaufwand ist auf jeden fall nicht zu unterschätzen .
der bundesrat wird , wie gesagt , die verordnung anpassen und das anliegen entsprechend prüfen , und dies unter beachtung des kosten-nutzen-verhältnisses .
eine gesetzesänderung ist nicht nötig , es ist eine verordnungsangelegenheit .
deshalb empfehle ich ihnen , die motion abzulehnen .
die motion " regelmässige auszahlung von direktzahlungen " verlangt , dass der bundesrat gesetzliche voraussetzungen schafft , damit die kantone mehrere akontozahlungen auslösen können .
heute werden für die abgeltungen von leistungen , die die landwirtschaft erbringt , im juni eine akontozahlung und im november die zahlung gemäss schlussabrechnung ausbezahlt .
da die wertschöpfung aus der produktion immer mehr abnimmt , das heisst das einkommen über die produktion immer kleiner wird , haben kleine und mittlere betriebe immer mehr liquiditätsprobleme .
der bundesrat sagt in der antwort , dass er das anliegen in der agrarpolitik 2014 -2017 prüfen will , was erfreulich ist .
somit ist die motion gar nicht so abwegig .
es ist mir auch wichtig , dass der aufwand gering ist .
heute werden die aufzeichnungen von den landwirten vermehrt direkt über das internet gemacht .
da müsste es möglich sein , kostengünstig ein bis zwei akontozahlungen mehr auszulösen .
da in unserem land durch die topografie sehr unterschiedliche betriebsgrössen gegeben sind , steigt der anteil der abgeltung bei den mittleren und kleineren betrieben an , das heisst , immer mehr leistungen , die die allgemeinheit verlangt , werden über die direktzahlungen abgegolten .
somit ist es wichtig , dass gerade diese betriebe durch den auszahlungsmodus nicht in finanzielle engpässe geraten , denn die leistungen erbringen sie tagtäglich .
in der antwort steht , dass der bundesrat das anliegen prüfen will ; das ist sehr gut .
damit das auch geschieht und damit die bauern liquid bleiben , ist es wichtig , dass wir diese motion annehmen .
ich danke für ihre unterstützung .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich mache sie darauf aufmerksam , dass die vorlage 3 von der liste der hängigen geschäfte gestrichen wird , wenn der rat die vorlage in der gesamtabstimmung erneut ablehnt .
[ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 88 stimmen dagegen ... 85 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag schelbert ... 126 stimmen für den antrag der kommission ... 43 stimmen
der bundesrat kann sich mit diesem antrag einverstanden erklären .
wir haben darüber diskutiert , und ich habe gesagt , dass wir ohnehin bereit sind , solche abkommen abzuschliessen .
es ist aber auch nicht falsch , wenn man das hier aufnimmt .
darum kann man dem zur verdeutlichung und zur klärung durchaus zustimmen .
wir haben über den antrag , auf den wir jetzt zurückgekommen sind , bereits einmal diskutiert .
diesem antrag - es war ein antrag der kommissionsmehrheit - standen damals zwei minderheitsanträge gegenüber .
es ist so , wie herr kollege schelbert gesagt hat : der antrag ist zwischen stuhl und bank gefallen .
sie haben dem nachgeholfen , indem sie das gesetz in der gesamtabstimmung abgelehnt haben .
insofern war es kein versehen .
eine mehrheit der kommission hat damals empfohlen , diesen antrag zu unterstützen , und im plenum wurde er mit 104 zu 80 stimmen bei 1 enthaltung gutgeheissen .
wir können also sagen , dass sich die kommissionsmehrheit diesem ansinnen angeschlossen hat und dass auch das plenum dies bereits einmal getan hat .
daher unterstützen wir den antrag schelbert auch materiell .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag schelbert ... 132 stimmen dagegen ... 48 stimmen
mit dem ordnungsantrag beantrage ich ihnen , auf artikel 1 absatz 2 zurückzukommen .
mit dem rückkommen soll erreicht werden , dass eine bestimmung , die in der ersten lesung dieses gesetzes vom rat angenommen worden ist und die auch dem antrag der mehrheit der kommission entspricht , wieder aufgenommen werden kann .
sie ist leider aufgrund eines missverständnisses heute mittag in der kommission zwischen stuhl und bank gefallen .
das ratssekretariat hat ihnen unterdessen den antrag wieder verteilt .
ich möchte mich für die sehr speditive arbeit , die das sekretariat geleistet hat , bestens bedanken .
mein antrag entspricht dem antrag der mehrheit der kommission , der antrag entspricht dem beschluss unseres rates bei der ersten lesung des gesetzes .
er ist wegen eines missverständnisses zwischen stuhl und bank gefallen .
ich bitte sie : kommen sie auf artikel 1 absatz 2 zurück , und stimmen sie meinem antrag nachher zu .
art .
31 -48; anhang antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] [ page 1038 ] art .
31 -48; annexe proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] ordnungsantrag - motion d'ordre [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : es ist ein ordnungsantrag eingegangen .
herr schelbert hat die möglichkeit , seinen ordnungsantrag kurz zu begründen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 46 stimmen dagegen ... 129 stimmen
nur kurz : ihre kommission hat diesen antrag mit 17 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
die argumentation der kommission entspricht jener , die sie soeben von der frau bundespräsidentin gehört haben .
wir haben einen verfassungsrechtlichen grundsatz , und der heisst nichtrückwirkung - mindestens keine unverhältnismässige rückwirkung .
eine solche rückwirkung , wie sie hier im minderheitsantrag leutenegger oberholzer vorgesehen ist , ist in diesem sinne eine unverhältnismässige rückwirkung , abgesehen davon , dass eine vertragsunterzeichnung noch nicht rechtlich verbindlich ist .
wenn sie schauen , wann diese verträge unterzeichnet wurden , mit dem vereinigten königreich im oktober 2011 , mit deutschland im september 2011 , und wann wir sie in kraft setzen - frühestens auf januar 2013 -, dann sehen sie : es wäre mit sicherheit eine übermässige rückwirkung , und das ist rechtsstaatlich äusserst problematisch .
wir haben gerade darum ja in allen drei abkommen vorgesehen , dass wir nach inkrafttreten die " verschwinder " in dem sinne melden , dass wir sagen : deren gesamte beträge für die zehn länder , in die sie am meisten gelder verschieben , werden gemeldet - das ist rechtsstaatlich vertretbar .
im übrigen ist es auch so , dass auch die kunden , die unversteuerte gelder bei uns hatten , natürlich damit rechnen durften , dass wir uns an unsere geltenden gesetze halten und eben nicht rückwirkend etwas unternehmen , das rechtsstaatlich fraglich ist .
wir tun gut daran , die glaubwürdigkeit unserer rechtsordnung aufrechtzuerhalten und darum diesen antrag abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
für die sp-fraktion ist klar : die schweiz darf nicht türöffnerin für schwarzgeldverschiebungen in andere staaten sein .
wer hier schwarzgeld hatte oder noch hat und sich nicht der schweizerischen lösung gemäss den drei abkommen und dem jetzt vorliegenden [ page 1037 ] gesetz unterwerfen , sondern sein geld abzügeln und damit verschwinden will , soll , geschätzter herr pelli und geschätzter herr kollege kaufmann , nur auf anfrage - nämlich auf anfrage eines der drei partnerländer dieser abkommen - mit name und vermögensstand genannt werden .
sie haben masslos übertrieben mit ihren gegenargumenten .
es geht nicht um die person , die ihre guthaben ihrem wohnsitzland , das eines unserer partnerstaaten ist , meldet bzw. legalisiert ; da kommt natürlich auch keine anfrage .
zu herrn kollege maier ist folgendes zu sagen : herr kollege , sie haben sich auf die rechtssicherheit und das recht für diese betroffenen personen im sinne dieses gesetzes bezogen .
ich darf sie gerne daran erinnern , dass aufs recht sich nur berufen darf , wer sich selbst auch ans recht hält .
dieses recht haben steuerhinterzieher längst verwirkt , insbesondere solche , die seit jahren schwarzgeld in der schweiz haben und jetzt dieses unglaubliche steuerschlupfloch , diese lücke zwischen der unterzeichnung der abkommen - september bzw. oktober 2011 und april 2012 - und dem inkrafttreten am 1. januar 2013 , nutzen wollen , um mit diesen guthaben in irgendeine andere steueroase , auf irgendeine karibische insel zu verschwinden .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , diesen antrag zu unterstützen .
der minderheitsantrag leutenegger oberholzer ist konsequent , klar , transparent und setzt ein positives signal für das internationale image der schweiz .
persönlich hatte ich die gelegenheit , mit der finanzdelegation der beiden räte mitte mai in brüssel und in den haag zu sein .
dort hatten wir austausch mit den rechnungshöfen und den finanzkommissionen .
wenn ein echo klar war in diesen beiden hauptstädten , dann dieses : das image der schweiz ist in sachen steuern sehr schwer angeschlagen .
ansonsten ist es gut , zum glück , aber bei diesem thema stehen wir ganz schwarz da .
dieser minderheitsantrag leutenegger oberholzer würde eben diese türe dicht machen und würde dazu beitragen , dass die verschwindungsmasse von geld , das von steuerhinterziehern jetzt aus der schweiz in irgendeine andere steueroase gezügelt werden soll , auf das kleinstmögliche reduziert wird .
der antrag ist ein anreiz für alle , die jetzt noch steuerhinterziehungsgeld in der schweiz haben , dieses jetzt eben nicht abzuzügeln und damit eben den bankenplatz schweiz nicht zu schwächen , sondern sich der regularisierung in der einen oder anderen form gemäss abkommen und steuergesetz zu unterwerfen .
so gehen sie nicht das risiko ein , dass sie dann nach anfrage aufgrund der meldung der vermögensverschiebung doch genannt werden .
ich bitte sie , im interesse des images der schweiz , des erhalts der guthaben in der schweiz und der sicherheit diesen antrag zu unterstützen .
noch etwas zur rückwirkung oder vorwirkung : es ist ja nicht gleich , ob ein gesetz mit der rückwirkung allein zurückwirkt oder wie hier vertragsunterzeichnungen vorliegen .
diese vertragsunterzeichnungen wurden auch öffentlich gemacht , und mit dem antrag der minderheit leutenegger oberholzer geht die wirkung bloss zurück bis zu diesen jeweiligen unterzeichnungen , die teilweise , im besonderen bezüglich der verhandlungen mit deutschland , nach jahrelangen verhandlungen zustande kamen .
die betroffenen personen konnten sich also eigentlich seit langem darauf einstellen , dass eines tages die tür für die steuerhinterziehung zugeht , auch in der schweiz .
deshalb ist dieser antrag ein konsequenter beitrag .
ich danke für ihre zustimmung .
das ist ein klares signal an drei länder und nicht an die internationale gemeinschaft .
frau meier-schatz , sie haben gesagt , mit dem minderheitsantrag fässler hildegard würde man ein falsches signal aussenden .
können sie mir sagen , was für ein signal ausgesendet wird mit dem satz , dass sich die vertragsstaaten einig sind , dass diese abgeltungssteuer in ihrer wirkung dem automatischen [ page 1035 ] informationsaustausch im bereich der kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkomme ?
wir beraten heute nachmittag den antrag , der in der kommission noch antrag landolt hiess und mittlerweile antrag fässler hildegard heisst .
dieser antrag ist weder nötig , noch bringt er einen mehrwert .
ich möchte kurz darauf zurückkommen .
wir haben mit diesem gesetz und mit den abkommen mit deutschland , england und österreich eine abgeltungssteuer eingeführt .
deshalb machen wir hier ein quellenbesteuerungsgesetz .
mit der integration des automatischen informationsaustauschs in dieses gesetz senden wir ein falsches zeichen .
wir senden ein politisches zeichen an die internationale gemeinschaft , dass wir uns mit der frage des automatischen informationsaustauschs auseinandersetzen und dass dies für uns eine option ist , obwohl wir bereits beschlossen haben , dass wir diese option mit einführung der abgeltungssteuer verwerfen und letztere in den abkommen als gleichbedeutend gewertet haben .
es ist also ein falsches signal .
es ist rechtlich nicht nötig , wir brauchen das nicht .
deshalb habe ich vorgeschlagen , dass wir allenfalls eine motion daraus machen könnten , aber wir können nicht den automatischen informationsaustausch im gesetz verankern .
eine solche verankerung bringt keinen mehrwert .
es ist ein falsches signal .
ich habe es gesagt : es geht nicht an , auf gesetzesstufe festzuschreiben , was der bundesrat in zukunft zu tun hat .
das aber will dieser antrag .
der bundesrat wird ohnehin zu gegebener zeit , wenn es notwendig ist , selber agieren , er braucht in dieser steuervorlage , die wir heute beraten , keinen gesetzlichen auftrag .
noch ein letzter punkt : der antrag schwächt selbstverständlich unsere eigene position gegenüber der oecd .
wenn der bundesrat sich bei der oecd gegen den automatischen informationsaustausch ausspricht und wir diesen gleichzeitig in vorwegnahme gewisser standards der oecd im gesetz verankern , wird unsere position massiv geschwächt .
deshalb werden wir diesen antrag ablehnen .
das gesetz ist auch nach der ehrenrunde im ständerat nicht besser geworden ; das konnte es ja auch nicht , denn es ist unverändert zu uns in den rat zurückgekehrt .
was wir aber schon gar nicht unterstützen können , ist die erneute zwängerei , wenn man wieder mit ähnlichen anträgen kommt ; man will das , was auch in den abkommen dreimal festgehalten ist - in der präambel , in den verträgen und in den erklärungen dazu - nicht anerkennen , nämlich dass die abgeltungssteuer eine gleichwertige alternative zum automatischen informationsaustausch ist , und zwar eine dauerhafte , wobei ich mich natürlich schon auch frage , was bei einer zweijährigen kündigungsfrist dauerhaft ist .
wenn sie wirklich den automatischen informationsaustausch wollen , dann gibt es nur eines : sie müssen den mut haben , eine initiative zu starten , um artikel 13 der bundesverfassung dahingehend zu ändern , dass wir den privatsphärenschutz aufgeben .
ich bin der meinung , dass wir der minderheit fässler hildegard unter keinen umständen zustimmen dürfen .
das ist gewissermassen wiederum eine carte blanche für den bundesrat , sodass wieder hintenherum mit der oecd gemauschelt wird - einem gremium , das überhaupt nicht demokratisch legitimiert ist .
der bundesrat übernimmt jeweils nur gerade die empfehlungen , die ihm passen .
ich könnte ihnen ein paar andere beispiele aufzählen , da würden sie dann sofort reklamieren und genau gleich wie ich feststellen , dass diese oecd eben nicht demokratisch legitimiert ist .
ich bin der meinung , wir sollten dieses gesetz weiterhin ablehnen .
es hat nichts besseres gebracht .
es schadet mehr , als es nützt , und es erfüllt den zweck nur teilweise .
wir sind , wie gesagt , im zweiten durchgang bei der beratung des bundesgesetzes über die internationale quellenbesteuerung .
sie wissen , wir haben das gesetz im ersten durchgang abgelehnt , weil wir befürchten , dass mit den abkommen zur abgeltungssteuer die durchsetzung einer strategie für einen steuerkonformen finanzplatz erschwert wird .
warum befürchten wir das ?
weil in allen abkommen die abgeltungssteuer als gleichwertig mit dem automatischen informationsaustausch bezeichnet wird .
herr pelli , wenn sie sagen , es sei sinnlos , einen solchen antrag zu stellen und das ins gesetz zu schreiben , wie es mit dem antrag der minderheit fässler hildegard der fall ist , muss ich sie fragen : wieso schreibt man dann bei den abkommen im zweckartikel , dass diese gleichwertig seien mit dem automatischen informationsaustausch ?
genau das entlarvt eben die absicht bei den abkommen zur quellenbesteuerung .
genau das macht es auch wichtig , dass wir mit einem zusätzlichen antrag in den zweckartikeln festhalten , dass der schritt zum automatischen informationsaustausch , sollte er denn zum internationalen bzw. zum oecd-standard werden , nicht torpediert wird bzw. dass der bundesrat dann entsprechende gesetzliche anpassungen vorlegt , und das in absprache mit den interessierten kreisen .
für die sp ist es zentral , dass bei diesem gesetz jetzt im zweiten durchgang korrekturen vorgenommen werden , und zwar korrekturen in richtung einer weissgeldstrategie .
wir müssen endlich ernst machen mit dem sauberen finanzplatz , und das gilt eben auch für die rahmenbedingungen , die wir mit diesem bundesgesetz hier definieren .
ich bitte sie deshalb , den minderheitsantrag fässler hildegard zu unterstützen .
warum soll es denn ausgerechnet der oecd-standard sein ?
die schweiz ist mitglied der oecd .
die schweiz macht seit herbst 2009 mit im ausschuss , der schädigende steuerpraktiken bekämpft .
also ist es doch für uns naheliegend , dass wir uns dem oecd-standard laufend anpassen .
aber genau das ist bislang nicht erfolgt .
wir waren immer zu spät , und das ist schädlich für einen sauberen finanzplatz und vor allem auch für die unternehmungen , die auf diesem finanzplatz tätig sind .
ich bitte sie deshalb , diesem kompromissantrag - er geht ja wesentlich weniger weit als der ursprüngliche antrag , der die komplementarität aller instrumente zur durchsetzung einer weissgeldstrategie beinhaltete - zuzustimmen .
ich möchte noch eine bemerkung zu herrn müller machen .
herr müller sagte , gerade die linke sei ja daran interessiert , dem gesetz zuzustimmen .
wissen sie , herr müller - das sage ich ihnen als kommissionssprecher -: die ablehnung dieses gesetzes ist ein ganz starkes signal , ein signal , dass wir es als zentral und ethisch unverzichtbar erachten , dass wir mit diesem gesetz sagen , wie wir die weissgeldstrategie durchsetzen wollen .
deswegen hat die ablehnung politisch sehr wohl ein grosses gewicht .
die oecd ist nicht die eu .
der standard der eu ist nicht gleichzusetzen mit dem standard der oecd .
es ist eine frage der zukunft , wann die oecd neue standards erarbeiten wird .
sich bei dieser frage der zukunft in einem schweizerischen gesetz festzulegen scheint nun wirklich etwas besonderes zu sein .
das hat vielleicht mit versuchen der gesichtswahrung zu tun , aber nicht mit ernsthafter politik und mit gesetzgebung .
artikel 1 bis , die regel , ob und wann es notwendig ist zu handeln , macht in diesem gesetz keinen sinn .
im gesetz regeln wir nur , wie die drei verträge , die wir unterzeichnet und ratifiziert haben , anzuwenden sind , es geht nicht um die frage der zukunft der drei verträge .
deshalb ist die fdp-liberale fraktion nicht einverstanden , einen so problematischen und unnötigen artikel ins gesetz aufzunehmen .
ich bitte sie deshalb , der mehrheit zu folgen .
um es gleich klarzustellen : die grünliberalen wollen diesen automatischen informationsaustausch nicht , und wir wollen auch nicht , dass die schweiz innerhalb der oecd in diese richtung tätig wird oder entsprechende bemühungen sogar noch unterstützt .
der im minderheitsantrag vorgeschlagene artikel 1 bis enthält materiell und faktisch auch nichts wesentliches .
es ist sowieso klar , dass wir die konsequenzen in der schweiz diskutieren und eventuell neu legiferieren müssen , wenn die oecd neue regeln in bezug auf standards in steuerfragen aufstellt , egal , ob dies nun hier in artikel 1 bis steht oder nicht .
im sinne möglichst schlanker und einfacher gesetze könnten wir aus unserer sicht also getrost darauf verzichten .
wir haben diesem antrag in der kommission zugestimmt , weil er , so hofften wir , eine brücke bauen kann : eine brücke für eine mehrheit bei diesem gesetz .
denn eines ist für die grünliberale fraktion klar : wir wollen und brauchen dieses gesetz ; wir können uns ein nochmaliges scheitern wie vor einer woche nicht leisten .
fakt ist aber : dieser antrag ist nicht mehrheitsfähig , und damit kann diese brücke nicht gebaut werden .
wir wollen sicher keine zeichen für einen automatischen informationsaustausch ohne nutzen aussenden und können darum diesem artikel 1 bis nicht mehr zustimmen .
ich appelliere sowohl an die svp-fraktion wie auch an die sp-fraktion - egal , was für ein resultat jetzt dann herauskommt -, an die sachliche und lösungsorientierte vernunft , in der gesamtabstimmung der vorlage zuzustimmen oder sich zumindest der stimme zu enthalten , sodass eine zustimmung möglich wird .
die steuerabkommen sind durch , es fehlt die umsetzungsgesetzgebung hier in der schweiz .
bitte [ page 1034 ] seien sie vernünftig , und folgen sie hier der grossen mehrheit des ständerates !
sagen sie am schluss ja zum gesetz , im sinne einer guten lösung für die schweiz !
sie erinnern sich an die diskussion zu diesem gesetz in der letzten woche .
sie haben damals alle unsere anträge abgelehnt , was zur folge hatte , dass unsere fraktion das gesetz geschlossen abgelehnt hat .
wir haben nun in der differenzbereinigung zwei für uns sehr wichtige punkte nochmals aufgenommen .
einen punkt finden sie bei diesem minderheitsantrag für einen neuen artikel 1 bis .
worum geht es ?
die schweiz hat beschlossen , den weg einer weissgeldstrategie einzuschlagen , und tut das seit dem 13 . märz 2009 . wir machen schritt um schritt hin zu einer verbesserung der situation , damit sich zum einen steuerhinterzieher nicht mehr hinter dem bankgeheimnis verstecken können und damit zum anderen nur noch versteuertes geld in die schweiz kommt .
ich glaube , das ist in der zwischenzeit unbestritten : wir wollen geld von ausländischen anlegern in der schweiz , weil das verwalten dieses geldes ein gutes geschäft ist für die schweiz und weil wir das mit unseren banken auch sehr gut können .
wir sind also daran interessiert , dass geld in die schweiz fliesst , dass es hier angelegt wird und dass die banken mit ihren kompetenzen daraus etwas machen können .
wir wollen aber , dass dieses geld versteuert ist , versteuert im heimatland , im land des anlegers , weil diese länder anrecht haben auf die steuergelder ihrer einwohnerinnen und einwohner .
das gilt ja genauso in der schweiz .
unsere fraktion hat zum teil bei den abkommen auch mitgemacht , etwa ein drittel hat zugestimmt .
für uns geht es aber darum , dass wir jetzt diese abgeltungssteuer nicht in stein meisseln , sondern dass wir vorausschauen : wenn sich international etwas bewegt , weg von der abgeltungssteuer , die nur die vergangenheit wirklich gut regelt und nicht die zukunft , wenn sich eine internationale bewegung in richtung eines automatischen informationsaustausches entwickelt , wenn das insbesondere im rahmen der oecd-diskussionen der fall ist , dann geht es nicht an , dass wir sagen : " nein , wir bleiben bei der abgeltungssteuer .
" dann müssen wir uns bewegen , dann müssen wir mitmachen , um auch im interesse unserer banken und unseres finanzplatzes weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben .
meine minderheit versucht , eine brücke zu bauen , indem in diesem gesetz nicht nur von der abgeltungssteuer die rede sein soll , sondern auch davon , dass die türe geöffnet wird , dass wir den weitblick haben und nicht erst dann reagieren , wenn es nicht mehr anders geht , dass wir im hinblick auf einen automatischen informationsaustausch vorausschauend legiferieren .
meine minderheit verlangt , wenn es so weit ist , wenn in der oecd der automatische informationsaustausch das thema , der standard sein wird , dass dann der bundesrat aufgefordert ist zu handeln , zu schauen , was das für die schweiz heisst , und dass er allfällige gesetzliche anpassungen unterbreitet .
es ist nicht mehr , aber auch nicht weniger .
wir möchten nicht , dass die abgeltungssteuer für alle zeit in diesem gesetz verankert ist und sich nichts bewegen darf .
es geht hier um eine vorausschauende politik , um eine politik , die der schweiz den erforderlichen handlungsspielraum einräumt .
das haben wir in den letzten jahren falsch gemacht , wir haben uns immer zu spät bewegt .
mit diesem ansatz hier können wir das verhindern .
ich bitte sie , im sinne der minderheit zu entscheiden .
sie erinnern sich , wir haben in diesem rat die drei abgeltungssteuerabkommen mit deutschland , england und österreich gutgeheissen , und wir haben das rahmengesetz , das quellensteuergesetz , welches die umsetzung dieser abkommen gewährleistet hätte , abgelehnt .
es war eine knappe entscheidung , aber es war eine ablehnung .
es gibt nun kein direktes mittel , mit dem die abkommen umgesetzt werden .
das ist keine befriedigende situation , das dürfte ihnen klar sein .
es kann nicht sein , dass das parlament einerseits die abkommen gutheisst und sich andererseits weigert , das ausführungsgesetz gutzuheissen .
was hätte das zur folge ?
es käme auf dasselbe heraus , was wir heute mit den doppelbesteuerungsabkommen gemäss neuem oecd-standard kennen .
hier wird noch immer via amtshilfeverordnung umgesetzt .
das heisst , wenn wir dieses gesetz nicht annähmen , dann würden auch die abkommen mit england , deutschland und österreich mit einer verordnung durch den bundesrat umgesetzt , notabene mit einer verordnung , die gewisse elemente nicht enthalten kann , welche insbesondere der linken wichtig sein dürften , nämlich die strafbestimmungen ; man könnte also nicht sanktionieren ; umsetzen könnte man via bundesratsverordnung , aber man könnte nicht sanktionieren .
das ist nicht befriedigend , und ich kann mir nicht vorstellen , dass sich das parlament weiterhin derart widersprüchlich verhalten wird .
daher bittet sie die kommission , das haben wir heute über mittag so beschlossen , auf dieses gesetz einzutreten , die detailberatung nochmals in aller kürze durchzuführen - die [ page 1033 ] kommission wird sich entsprechend verhalten - und dann am schluss dem gesetz zuzustimmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der rat hat die vorlage 3 , das bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung , am 30 . mai 2012 in der gesamtabstimmung abgelehnt .
das kommt einem nichteintreten gleich .
deshalb müssen wir die gesetzesberatung noch einmal führen .
die grünen unterstützen den minderheitsantrag .
wir denken , wir sollten hier nicht päpstlicher sein als der papst .
es ist doch so : wenn die oecd den standard ändert , ist es sinnvoll , dass der bundesrat möglichst schnell an die bundesversammlung gelangt und den entsprechenden standard mit einer botschaft übernimmt .
das will die minderheit fässler hildegard .
es ist sinnvoll , das jetzt so zu vollziehen .
für uns , das sage ich auch , ist es wichtig , eine brücke zu bauen .
es ist notwendig und nützlich , die sp quasi im boot zu haben , wenn wir über dieses gesetz miteinander bestimmen .
diese minderheit ermöglicht das .
ich möchte sie auch in diesem sinne bitten , dem antrag zuzustimmen .
nun habe ich das wort auch noch aus einem anderen grund verlangt .
wir haben in der ersten lesung in diesem saal hier beschlossen , artikel 1 absatz 2 mit einem satz zu ergänzen : " die schweiz kann abkommen mit allen ländern abschliessen , insbesondere auch mit solchen , mit denen sie ein investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat .
" es ist nun leider in der kommission ein kleines malheur passiert , indem dieser beschluss nicht aufgenommen worden ist .
ich möchte das nachholen und mache sie an dieser stelle darauf aufmerksam , dass im anschluss an artikel 30 über einen ordnungsantrag befunden wird , auf diesen artikel zurückzukommen .
es ist so , dass diese bestimmung dem antrag der kommissionsmehrheit entspricht , dass sie dem beschluss des nationalrates entspricht , dass der bundesrat dafür ist , dass das departement dafür ist .
in dem sinne ist der antrag sinnvoll .
es ist auch richtig , das jetzt ins gesetz zu nehmen , damit wir nicht mit einer neuen differenz das verfahren mit dem ständerat verlängern .
ich möchte sie bitten , nachher dem ordnungsantrag und nach der zustimmung zum ordnungsantrag auch materiell dem wortlaut zuzustimmen .
wir haben uns im märz 2009 entschieden , den oecd-standard zu übernehmen - dort , wo es sich aufgedrängt hat , nämlich im verhältnis nach aussen , bei der amtshilfe .
herr nationalrat kaufmann , wir haben nicht gemauschelt .
wir haben das nie getan , sondern immer absolut offen und transparent gesagt , was wir machen .
das ist ja auch die linie , die wir gehen wollen .
wenn irgendwann einmal der automatische informationsaustausch der oecd-standard sein sollte , dann würden wir darüber auch diskutieren müssen .
heute ist dies aber nicht der fall .
es gibt verschiedene länder der oecd , die den automatischen informationsaustausch noch nicht haben , die sich auch dagegen wehren und andere modelle prüfen .
wir haben uns entschieden , eine gleichwertige alternative zum automatischen informationsaustausch vorzuschlagen , und zwar in form der abgeltungssteuer .
wir haben drei abkommen über die abgeltungssteuer ausgehandelt .
genau diese gleichwertige alternative , die abgeltungssteuer , wollen wir im bundesgesetz über die internationale quellenbesteuerung umsetzen .
es ist darauf ausgerichtet , dieses modell umzusetzen .
wir wollen das in diesem gesetz auch zum ausdruck bringen .
ich denke , dieses gesetz , das der umsetzung der abgeltungssteuer dient , ist nicht der ort , um über alternativen zu sprechen .
ihre wak hat anlässlich der besprechung heute über mittag diesen antrag diskutiert und ihn - mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung - abgelehnt .
ich bitte sie , dies ebenfalls zu tun .
die wesentlichen gründe für diese ablehnung haben sie soeben von frau bundespräsidentin widmer-schlumpf gehört .
ich verzichte auf eine wiederholung .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die bdp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen
sie wissen , auch wenn unser parlament diesen abkommen zustimmt , sind sie damit noch nicht unter dach und fach , denn es braucht auch die zustimmung durch die parlamente der partnerstaaten .
wie sie auch wissen , ist die opposition dagegen vor allem in deutschland gross .
in der sonntagspresse war nun zu vernehmen , und zwar war es eine meldung auf " spiegel online " , dass sich in deutschland eine kompromisslösung abzeichnet bzw. dass es bewegung gibt , indem die spd und wolfgang schäuble sich in eine richtung bewegen , wenn gesichert ist , dass den " verschwindern " - das sind diejenigen , die abschleichen - vom moment der unterzeichnung an bis zur inkraftsetzung der riegel vorgeschoben wird .
wir können nun , auch wenn die abkommen bereits unterzeichnet sind , im gesetz eine lösung für die " verschwinder " vorzeichnen .
wir machen ihnen beliebt , und es ist der gleiche vorschlag , den wir ihnen bereits beim ersten durchgang des gesetzes unterbreitet haben , dass die " verschwinder " , die vom moment der vertragsunterzeichnung an bis zur inkraftsetzung des gesetzes ihr vermögen in eine steueroase abzügeln , dem partnerstaat gemeldet werden , wenn der partnerstaat das will , wenn er also eine anfrage macht .
ich habe es ihnen bereits bei der letzten diskussion gesagt : dieser antrag bringt eine win-win-lösung für die schweiz .
zum einen kommen wir damit dem begehren der deutschen opposition entgegen , die den " verschwindern " den riegel vorschieben will , zum andern stärken wir aber auch den finanzplatz schweiz .
wir haben ja keinerlei interesse daran , dass steuerhinterzieher die abgeltungssteuer nicht bezahlen und in eine andere steueroase abziehen und damit noch den finanzplatz schwächen .
heissen sie hingegen den antrag der minderheit gut , ist klar , dass die " verschwinder " entweder auf anfrage hin genannt werden - und damit automatisch regularisiert werden - oder eben gezwungen werden , sich der abgeltungssteuer zu unterziehen .
in dem sinne bitte ich sie , einen schritt zugunsten des finanzplatzes und auch zugunsten einer grösseren chance für eine zustimmung zu den abkommen in deutschland zu machen und dem antrag der minderheit zu artikel 30 bis zuzustimmen , der sicherstellt , dass die " verschwinder " vom moment der vertragsunterzeichnung an gemeldet werden , und zwar nicht automatisch , sondern auf anfrage des partnerstaates hin .
sie erhöhen damit wesentlich die chancen einer zustimmung zu diesem gesetz , nicht nur in deutschland , sondern auch hier in diesem saal .
der antrag der minderheit steht in vollem widerspruch zum text der verträge mit deutschland und grossbritannien , die wir ratifiziert haben .
beide verträge sehen eine frist bis zum 31 . dezember 2012 vor , innert der die kunden entscheiden können , ob sie mit ihren vermögenswerten aus der schweiz weggehen oder die konsequenzen der vereinbarung annehmen , in dem sinne , dass sie in der schweiz eine abgeltungssteuer bezahlen oder sich bei den deutschen oder britischen behörden melden .
im gesetz können wir jetzt nicht genau das gegenteil dessen festsetzen , was wir im vertrag unterzeichnet haben .
das dürfen wir nicht , und der versuch der minderheit aus sp-vertretern , das festzusetzen , ist total unverständlich .
so kann man nicht arbeiten : einen vertrag unterzeichnen , ratifizieren und dann das gegenteil im gesetz vorsehen .
ich bitte sie deshalb , die mehrheit zu unterstützen und dann auch das gesetz gutzuheissen .
nach meinung der grünliberalen braucht es hier gar keine weiteren anpassungen .
die sachlage wurde uns heute in der kommission einmal mehr glasklar geschildert .
fakt ist , dass personen ab dem 1. januar 2013 keine vermögen mehr abziehen können , ohne dass sie regularisiert sind .
fakt ist auch , dass bei allen vermögen , die zwischen dem september 2011 und ende dieses jahres abgezogen werden , deutschland statistisch informiert wird , wie viel durch wie viele personen in welche länder transferiert wird , ohne bekanntgabe von namen und adressen , rein statistisch , quasi auf einer hit-liste .
diese hit-liste - einfach , damit das klar ist - wird selbstverständlich auch ganz normal versteuerte vermögen , die aus anderen gründen transferiert wurden , enthalten .
seien sie mal ehrlich : es kann nicht ihr ernst sein , entgegen dem gebot der rechtssicherheit und entgegen bisherigen gepflogenheiten für andere staaten plötzlich hunderte von menschen an den pranger zu stellen .
wir geben ja hinweise , wohin die gelder geflossen sind .
bitte , dann ist es wohl auch aufgabe von deutschland , in singapur , auf den cayman islands oder sonst wo vorstellig zu werden und dort das geld einzutreiben , das ihm seiner meinung nach zusteht .
es kann wirklich nicht unsere aufgabe sein sicherzustellen , dass dann deutsches steuergeld von den cayman islands eingetrieben werden kann .
mal schauen , ob diese länder dann auch so kooperativ sind wie wir im aushandeln von verträgen !
diesen antrag lehnen wir daher ab .
auch wir lehnen diesen minderheitsantrag ab .
mit dem gesetz können wir ja nicht verträge ändern .
diese verträge stehen , wir können sie höchstens noch interpretieren oder die anwendung genauer umschreiben .
wenn sie nun den antrag der minderheit leutenegger oberholzer lesen , dann sehen sie , dass hier überhaupt nicht unterschieden wird zwischen jenen leuten , die in der schweiz ganz normal ein konto unterhalten und das geld auch im heimatland versteuern , und jenen leuten , bei denen das nicht der fall ist .
es wird auch nicht berücksichtigt , dass die leute , die hier geld haben , in zukunft dafür eine abgeltungssteuer bezahlen werden .
wenn jemand sein geld von einem land ins andere verschiebt , kann es deshalb nicht sein , dass die privatsphäre nicht respektiert und der name gemeldet wird .
wenn das so ist , dann sind die ganzen verträge nutzlos .
die kunden bezahlen ja für die wahrung der anonymität eben gerade die abgeltungssteuer .
ich bin auch etwas erstaunt , dass frau kollegin leutenegger oberholzer ständig mit der spd argumentiert .
es ist mir nun wirklich gleich , was in deutschland die opposition denkt und will .
für mich ist wichtig , was in der schweiz passiert .
unsere arbeitsplätze sind mir wichtig - und sicher nicht das wohlergehen der spd .
nein , das ist nicht die idee .
die idee ist , dass diese untersuchungen , die bereits angelaufen sind , die mit aller sorgfalt gemacht werden , jetzt weitergeführt und zu einem punkt geführt werden , wo man dann wirklich evidenz hat , was die ursache ist und wie man dieser ursache begegnen kann .
zuerst etwas zur positionierung : nach einer untersuchung , in der es um sicherheitsaspekte von ländern geht , gilt die schweiz als zweitsicherstes von 139 ländern .
nach einer weltweiten untersuchung , in der es um die sicherheit von 420 städten geht , ist genf auf rang sechs .
ich habe vorhin deutlich gesagt , dass die gemeinde genf , der kanton genf und auch der bund sehr darauf aus sind , sicherheitsfragen weit oben auf die prioritätenliste zu setzen und dafür zu sorgen , dass die kleinkriminalität in die schranken gewiesen werden kann .
herr bundesrat , danke für ihre antwort .
sie haben gesagt , im vergleich seien wir ein sicheres land .
darin bin ich mit ihnen einig .
aber dieses anzeichen beunruhigt mich sehr , und ich hoffe und erwarte , dass bund und kantone wirklich massnahmen ergreifen , die diese kleinkriminalität nicht mehr zulassen .
dazu habe ich in ihrer antwort zu wenig gehört .
können sie mir noch etwas stichhaltiges sagen ?
laut übereinstimmenden quellen ist es in genf in letzter zeit vermehrt zu klagen von ausländischen touristen und reiseveranstaltern - primär aus china - betreffend die sicherheitslage in der stadt genf gekommen .
kritisiert wurde dabei insbesondere die zunehmende kleinkriminalität .
diesbezügliche verbesserungsmassnahmen sind von den genfer behörden an die hand genommen worden .
sicherheit ist selbstverständlich ein wichtiger faktor für die attraktivität einer tourismusdestination .
der bundesrat hält hierzu fest , dass die schweiz ein sehr sicheres land ist und international einen entsprechend guten ruf hat .
dies bestätigen entsprechende internationale vergleiche .
die gute sicherheitslage stellt nach wie vor eine der wichtigen stärken des tourismusstandortes schweiz dar .
die zuständigen behörden auf nationaler , kantonaler und kommunaler ebene setzen sich dafür ein , dass die schweiz ihren hohen sicherheitsstandard aufrechterhalten kann .
der [ page 1014 ] bundesrat weist im weiteren darauf hin , dass die wachstumsraten bei der zahl chinesischer gäste in der schweiz beachtlich sind .
so nahm die zahl der hotelübernachtungen chinesischer gäste im jahr 2011 um 47,3 prozent und im ersten quartal 2012 um weitere 41,4 prozent zu .
alles deutet zurzeit darauf hin , dass sich dieses starke wachstum auf absehbare zeit fortsetzen wird .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission beantragt , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt , sie abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 143 stimmen ( einstimmigkeit )
die motion verlangt eine kohärente strategie des bundes für die berggebiete und die ländlichen räume .
ihre kommission schreibt in ihrem bericht vom 23 . april 2012 , dass die strategie unter anderem aufzeigen soll , wo die zukunftschancen der berggebiete und der ländlichen räume liegen und welches das wirtschaftliche und das touristische potenzial der berggebiete ist .
ihre kommission stellt das raumkonzept schweiz nicht infrage , sondern sie will eine konkretere umsetzung und implementierung .
so weit , so gut .
ich weiss um die klare haltung des ständerates , und ich weiss um die klare haltung ihrer urek .
ihre motion ist bereits so gut wie ein auftrag .
ich verwehre mich einem drohenden strategieauftrag nicht grundsätzlich .
ich habe das protokoll sorgfältig gelesen : es wird nichts unmögliches verlangt , es wurde allerdings nach meiner einschätzung viel zu wenig über das bestehende und das laufende gesprochen .
[ page 1025 ] ich meine damit die verschiedenen sektoralpolitiken , die auch regional koordiniert werden müssen ; ich meine die neue regionalpolitik , die immerhin bereits 1200 projekte befördert ; ich erinnere an den neuen finanzausgleich , der seine wirkung sicherlich nicht verfehlt .
allerdings sind die beiden letztgenannten instrumente noch relativ jung , sodass noch keine abschliessende beurteilung erfolgen kann .
eines will ich ihnen klarmachen : eine strategie festzulegen heisst , langfristig und nachhaltig zu denken .
es darf nicht heissen : gestern neue regionalpolitik und neuer finanzausgleich und schon morgen irgendetwas anderes .
es darf nicht heissen hüst und hott , und schon gar nicht stop-go-stop-go - das wollen sie nicht , und das will der bundesrat nicht .
ich konnte nicht erkennen , dass sie einen neuanfang auf feld eins verlangen ; das wäre auch völlig ineffizient und würde stop-and-go bedeuten .
ich verstehe ihre diskussion im wesentlichen wie folgt : erstens dürfen die berggebiete und die ländlichen räume nicht vergessen gehen - das tun sie auch nicht .
zweitens sollen die einzelnen regionen differenziert betrachtet werden .
drittens sollen die aktivitäten der drei ebenen bund , kantone und gemeinden koordiniert werden .
viertens sollen die sektoralpolitiken und ihre strategien - das gibt es nämlich auch - kohärent aufeinander abgestimmt werden .
fünftens soll der fokus auf die umsetzung und auf die wirkung gelegt werden .
so lese ich ihre diskussion vom 23 . april .
bei diesem letzten punkt , nämlich da , wo es um umsetzung , um wirkung geht , haben sie mich voll im boot .
ich gehe also davon aus , dass sie die laufenden aktivitäten nicht infrage stellen , dass sie keinen unterbruch bis zur genehmigung einer neuen strategie wünschen und dass sie sich bewusst sind , dass erstens ihr auftrag dennoch die besten kapazitäten absorbiert - kapazitäten , die ich auch gebrauchen könnte , um an der umsetzung dessen zu arbeiten , was schon vorhanden ist - und es zweitens auch nicht ohne zusätzliche mittel gehen wird .
über die zeitverhältnisse kann ich ihnen im moment nichts sagen , aber wir werden die strategie nicht innerhalb weniger wochen oder weniger monate vorlegen können .
mit diesen aussagen will ich vor allem die erwartungshaltung etwas kanalisieren .
ich bleibe beim antrag des bundesrates auf ablehnung der motion , nehme dann aber ihren strategieauftrag selbstverständlich entgegen .
am 23 . april dieses jahres hat sich die kommission für umwelt , raumplanung und energie mit 20 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen für die annahme der in der herbstsession 2011 vom damaligen ständerat theo maissen eingereichten motion " strategie des bundes für die berggebiete und ländlichen räume " ausgesprochen .
ihre kommission ist damit dem ständerat gefolgt , der die motion in der letzten wintersession mit 21 zu 4 stimmen angenommen hatte .
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , eine kohärente strategie des bundes für die berggebiete und ländlichen räume zu entwickeln .
dabei soll den aspekten bevölkerung , wirtschaft , natürliche ressourcen und dezentrale besiedlung sowie der vertikalen zusammenarbeit der akteure aller staatsebenen besondere beachtung geschenkt werden .
die strategie soll zusammen mit den wichtigsten vertretern der berggebiete und ländlichen räume [ page 1024 ] entwickelt werden und sowohl generelle grundsätze und leitlinien enthalten als auch konkrete schritte zu deren umsetzung aufzeigen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
er erachtet eine scharfe abgrenzung zwischen stadt und land als nicht zielführend ; er befürwortet ein denken und planen in funktionalen raumeinheiten .
diesem umstand werde mit dem raumkonzept schweiz und mit der neuen regionalpolitik gemäss dem bundesgesetz über die regionalpolitik vom 6. oktober 2006 rechnung getragen .
soweit der bundesrat handlungsbedarf für verbesserungen anerkennt , nämlich bei der frage der abstimmung zwischen den drei staatsebenen , schlägt er ein vorgehen nach dem modell der tripartiten agglomerationskonferenz unter federführung der kantone vor .
ihre urek beurteilt die situation anders als der bundesrat und sieht handlungsbedarf , gerade auch beim bund .
ihre kommission stützt sich bei ihrer haltung auf folgende überlegungen : 1. die meinung des bundesrates , wonach es seitens des bundes genügt , die verschiedenen sektoralen politiken zu koordinieren , greift zu kurz .
eine strategie ist etwas anderes .
sie müsste aufzeigen , in welche richtung sich die ländlichen räume im allgemeinen und die berggebiete im besonderen entwickeln sollen , und sie müsste entsprechende ziele setzen .
2. mit der annahme der zweitwohnungs-initiative haben gewisse teile des berggebietes ihre perspektive verloren .
die frage , wie es in zukunft gelingen soll , der einheimischen bevölkerung beim verbleiben in ihrer heimat die existenz zu sichern , steht unbeantwortet im raum .
wenn die konsternation nach der abstimmung über die zweitwohnungs-initiative durch einen konstruktiven aufbruch zu neuen perspektiven abgelöst werden soll , ist zuerst ernsthaft übergeordnete strategiearbeit zu leisten ; denn die bevölkerung der berggebiete möchte nicht in naturreservaten leben , sondern teil eines lebenswerten wohn - und arbeitsraumes sein .
3. das instrument der neuen regionalpolitik ist noch zu neu , als dass sich daraus echte erkenntnisse ableiten liessen .
nach ablauf der ersten programmperiode 2008 -2011 konnte aber immerhin festgestellt werden , dass ein übungsabbruch nicht angezeigt ist , auch wenn der administrative aufwand für die kantone gross ist und zuweilen der eindruck entsteht , von den fördergeldern profitiere primär die beratungsindustrie .
das ziel , mit der regionalpolitik in den ländlichen regionen die wertschöpfung zu fördern , lässt sich nur erreichen , wenn konkrete projekte umgesetzt werden können , mit denen bestehende arbeitsplätze erhalten oder neue arbeitsplätze geschaffen werden können .
nur dann kann die zum teil dramatische abwanderung von fachkräften aus den ländlichen gebieten , der sogenannte braindrain , effektiv gestoppt werden .
gelingt dies nicht , nützen letztlich die besten projekte der neuen regionalpolitik nichts .
auch die regionalpolitik ruft also dringend nach einer strategie für den ländlichen raum - nach einer strategie , die klärt , wo die wertschöpfung passieren soll und mit welchen massnahmen diese konkret und zielgerichtet realisiert werden kann .
4. mit dem in tripartiter arbeit entwickelten raumkonzept schweiz wird die schweiz in verschiedene handlungsräume unterteilt .
im ersten entwurf wurde der ländliche raum nach auffassung der kantone zu stark als restfläche behandelt .
entsprechend vage , unverbindlich und wenig konzeptionell waren die aussagen zur künftigen entwicklung des ländlichen raums .
es entstand der eindruck , dass sich das wirtschaftliche leben in zukunft vorab in den städtisch geprägten handlungsräumen entfalten solle , während die ländlichen räume , mit ausnahme der tourismusgebiete , auf den bestand und die landschaft reduziert werden .
dies kann es auch nach auffassung ihrer kommission nicht sein .
sie hat daher zustimmend von der klarstellung im aktuellen entwurf des raumkonzepts kenntnis genommen , wonach gemeinsam eine strategie für die ländlichen räume und den alpenraum erarbeitet werden soll .
5. bei der erarbeitung des arbeitsprogramms 2012 -2015 der tripartiten agglomerationskonferenz wurde der einbezug des ländlichen raums als einer von zwei institutionellen arbeitsschwerpunkten definiert .
dabei wurde unter bezugnahme auf den bericht " abstimmung der agglomerationspolitik mit der politik des ländlichen raums " von 2009 festgestellt , dass koordinierte strategien erforderlich sind , um der engen verflechtung der funktionalen lebens - und wirtschaftsräume gerecht zu werden .
6. der ländliche raum hat nur dann eine selbstbestimmte und ökonomisch erfolgversprechende zukunft , wenn neue strategien ganzheitlich und überregional entwickelt werden .
in anbetracht der transferzahlungen des bundes im bereich der infrastruktur und der subventionen in anderen bereichen erachtet es ihre kommission als falsch , die entwicklung einer strategie für die berggebiete und die ländlichen räume allein den betroffenen kantonen zu überlassen .
möchte man planungs - und investitionssicherheit erreichen , ist eine losgelöste strategie der kantone nicht zielführend .
aus diesen gründen empfiehlt ihnen ihre kommission ohne gegenstimme , die motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der einigungskonferenz ... 168 stimmen für den antrag des bundesrates ... 7 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der einigungskonferenz ... 170 stimmen für den antrag des bundesrates ... 6 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen für den antrag der minderheit ... 79 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit ... 77 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ... 48 stimmen
politische leitlinien sind , wie der name bereits sagt , allgemeine ziele .
deswegen erlaube auch ich mir einige allgemeine bemerkungen .
in der heutigen lage sind , besonders in den grenzkantonen und grenzregionen , themen wie migration und personenfreizügigkeit stark in den vordergrund gerückt .
es ist meines erachtens klar - entsprechende minderheitsanträge sind in der kommission gestellt worden -, dass die schweiz unverzüglich die zuwanderung eigenständig steuern muss .
[ page 1154 ] per questo è prioritario e nell'interesse in particolare dei cantoni di confine , ma non solo , che tra gli obiettivi di sicurezza vengano esplicitati obiettivi come , per l'appunto , una maggiore sicurezza alle frontiere .
la politica dello smantellamento del controllo alle frontiere si è rivelata fallimentare , lo dimostrano i continui correttivi , vedi gli annacquamenti che vi vengono apportati a livello europeo ; pensiamo solo alle posizioni prese a questo proposito la scorsa settimana dai primi ministri europei contro la volontà della commissione dell'unione europea .
sarebbe quindi bello vedere in questa legislatura un cambiamento di rotta anche a livello federale .
es ist klar , dass sich die schweiz jetzt gegen die europäische union wehren muss .
italien steht direkt vor dem bankrott , die sicherheit der bevölkerung auch in den nördlichen italienischen grenzregionen wie der lombardei ist nicht mehr gewährleistet , und raubüberfälle sind an der tagesordnung .
quindi , ecco , detto per inciso , quando si tratta con questo paese , cioè l'italia , non c'è bisogno di essere accomodanti e soprattutto non c'è fretta di versarle dei soldi .
le specificità svizzere , proprio quelle che non piacciono a bruxelles , devono essere sostenute e rafforzate .