der neue artikel 123 c der bundesverfassung unter dem titel " massnahme nach sexualdelikten an kindern oder an zum widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen personen " lautet wie folgt : " personen , die verurteilt werden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben , verlieren endgültig das recht , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen oder abhängigen auszuüben .
" der bundesrat hat am 3. juni 2016 seine botschaft zur umsetzung des neuen verfassungsartikels verabschiedet .
am 1. januar 2015 sind die neuen bestimmungen zum tätigkeitsverbot und zum kontakt - und rayonverbot in kraft getreten .
es geht dabei um die bestimmungen des indirekten gegenvorschlages , der als selbstständige gesetzesvorlage beraten und angenommen wurde .
nach der volksabstimmung ging die erste frage bei der erarbeitung der neuen vorlage dahin , ob die geltenden normen in kraft belassen und ob auf eine zusätzliche ausführungsgesetzgebung verzichtet werden könnte , ob artikel 123 c der bundesverfassung also direkt anzuwenden sei .
diese frage hat auch unsere kommission beschäftigt , und sie wurde angemessen vertieft .
für den bundesrat sowie für die mehrheit der kommission ist eine ausführungsgesetzgebung nötig .
die verfassungsbestimmung enthält unbestimmte rechtsbegriffe , deren präziser anwendungsbereich nicht unmittelbar bestimmt werden kann .
eine verfassungsbestimmung ist direkt anwendbar , wenn rechte und pflichten der bürgerinnen und bürger im einzelfall konsequent bestimmt werden können .
tatbestand und rechtsfolge müssen genügend genau formuliert sein , sodass die einzelne person ihr verhalten danach richten kann .
das bundesgericht zeigt sich bezüglich der direkten anwendbarkeit von bestimmungen der verfassung zurückhaltend .
deswegen schätzen der bundesrat sowie die mehrheit der kommission das risiko als hoch ein , dass das bundesgericht artikel 123 c der bundesverfassung nicht als direkt anwendbar beurteilt .
die kommission hat dieser vorlage mehrere stunden gewidmet .
es geht um eine komplizierte und heikle übung .
diese verfassungsbestimmung muss möglichst wortgetreu umgesetzt werden .
aber wie es bei anderen , ähnlichen übungen bereits der fall war , müssen die bestehenden verfassungsgrundsätze berücksichtigt werden .
gemäss artikel 63 absätze 1 bis 3 der bundesverfassung bedürfen einschränkungen von grundrechten einer gesetzlichen grundlage .
sie müssen durch ein öffentliches interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein .
dem verhältnismässigkeitsprinzip kommt bei der konkretisierung von verfassungsnormen eine besondere bedeutung zu .
deswegen sind die möglichkeit einer nachträglichen überprüfung des tätigkeitsverbots und eine ausnahmebestimmung vorgesehen .
der bundesrat hat die voraussetzungen für den verzicht auf die anordnung eines tätigkeitsverbots bestimmt , und zwar kommt die ausnahmebestimmung nur bei gewissen anlasstaten und bei besonders leichten fällen zur anwendung .
dies gilt namentlich für fälle von jugendliebe .
die pädophilie ist eine klinisch anerkannte psychische störung , und eine diagnosestellung beruht auf internationalen klassifikationssystemen .
liegt eine solche diagnose vor , kann der richter keine ausnahmebestimmung anwenden .
das gericht muss zwingend und immer ein lebenslängliches tätigkeitsverbot anordnen , und eine überprüfung des verbots ist bei pädophilen straftätern ausgeschlossen .
der bundesrat hat uns vorgeschlagen , die neuen verfassungsbestimmungen im strafgesetzbuch und im militärstrafgesetzbuch basierend auf den bestimmungen des bestehenden tätigkeitsverbots umzusetzen .
aber es sind folgende ausweitungen gegenüber dem geltenden recht vorgesehen : im kreis der geschützten personen finden wir wie bisher minderjährige und besonders schutzbedürftige erwachsene , aber auch abhängige , zum widerstand unfähige und urteilsunfähige personen .
dann hat der bundesrat auch auf eine mindeststrafe verzichtet .
das bedeutet , dass das tätigkeitsverbot unabhängig von der höhe der ausgesprochenen strafe angeordnet werden soll .
das tätigkeitsverbot wird immer lebenslänglich angeordnet , und der deliktskatalog ist umfassender als im geltenden recht .
neu sind auch übertretungen aufgeführt wie zum beispiel sexuelle belästigungen .
der vollzug des tätigkeitsverbots soll im geltenden recht mittels strafregisterauszug und bewährungshilfe erfolgen .
mit dem auszug aus dem strafregister und dem neuen sonderprivatauszug können arbeitgeber , organisationen und bewilligungsbehörden prüfen , ob gegen einen bewerber oder einen mitarbeitenden ein verbot ausgesprochen wurde .
unsere kommission hat anhörungen durchgeführt und die anliegen der interessierten kreise mit der unterstützung des ejpd aufmerksam überprüft .
die kommission hat mit 7 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen beschlossen , auf die vorlage einzutreten .
wir werden die einzelnen ergänzungen oder änderungen , die von der kommission beschlossen wurden , während der detailberatung erläutern und debattieren .
in der gesamtabstimmung hat die kommission mit 7 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen die vorlage angenommen .
[ gz ] ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
wir haben im februar 2003 über die neuen volksrechte abgestimmt .
artikel 141 der bundesverfassung wurde dann auf den 1. august 2003 in kraft gesetzt .
nach vierzehn jahren kommt man aufgrund diverser überprüfungen nun zum schluss , dass das fakultative referendum je nach inhalt auch bei freihandelsabkommen zur anwendung kommen sollte .
ich erinnere sie daran , dass wir nun seit 2003 mit zig staaten freihandelsabkommen abgeschlossen und diese nie dem fakultativen referendum unterstellt haben .
wir können diese fragen jetzt diskutieren , aber es wäre seriöser , dies im rahmen einer separaten vorlage zu tun , wie wir das jetzt auch bei artikel 2 beschlossen haben .
das wäre nicht nur gegenüber georgien , sondern auch gegenüber unseren efta-partnern korrekter .
es wäre diesen gegenüber ein affront , wenn wir plötzlich beschliessen würden , unsere innerstaatliche ratifizierungspraxis zu ändern .
sie könnten nicht mehr sicher sein , ab wann das abkommen in kraft treten kann .
[ page 1424 ] wir würden mit der einführung dieses fakultativen referendums unsere glaubwürdigkeit gegenüber der efta aufs spiel setzen .
man kann doch nicht mitten im spiel die spielregeln ändern .
in diesem sinne bitte ich sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
danke , herr nationalrat reimann , für diese frage .
ich oute mich : ich war selber besitzer eines kleinen hotels in der peripherie , im berner oberland .
das war ich , bis ich in die regierung gewählt wurde .
das hotel gibt es immer noch .
selbstverständlich interessiert es mich , was der effekt auf solche eher kleinere , typisch schweizerische hotels ist .
im zentrum ist es anders als in der peripherie .
tatsache ist , dass ich von dieser destination höre , dass sich das interesse des publikums , des potenziellen kunden , vergrössert habe .
damit hat sich auch die grösse der belegschaft stabilisiert , sie hat sogar zugenommen .
so gesehen ist es ein plus und nicht ein minus .
mit ihrer aussage und mit meiner aussage , zwei unterschiedlichen aussagen , ist einmal mehr aufgezeigt , dass wir zu wenig statistisches material haben , um jetzt schon irgendwelche gesetzlichen schlüsse zu ziehen .
also , lassen wir die weko arbeiten .
sie soll dafür sorgen , dass der wettbewerb funktioniert .
dann wird zu gegebener zeit die frage wieder gestellt werden können , ob man legiferieren muss oder nicht .
ihre kommission für wirtschaft und abgaben hat an der sitzung vom 14 . august 2017 die motion bischof 16.3902 beraten .
damit wird der bundesrat aufgefordert , eine gesetzesänderung zu erarbeiten , um sogenannte paritätsklauseln im vertragsverhältnis zwischen online-buchungsplattformen und hotels zu verbieten .
sie haben dazu auch einen bericht erhalten .
worum geht es ?
mit der motion bischof wird verlangt , dass sogenannte preisparitätsklauseln im vertragsverhältnis zwischen online-buchungsplattformen und hotels verboten werden .
es geht dabei im besonderen um die sogenannt engen paritätsklauseln .
diese vertragsklauseln halten fest , dass ein hotel auf der eigenen website nicht tiefere preise anbieten darf als auf den buchungsplattformen .
die hotels werden in der praxis nicht davon abgehalten , über den direktkontakt per mail oder telefon dennoch einen tieferen preis zu offerieren ; sie dürfen dies einfach nicht über die website tun .
die online-buchungsplattformen beherrschen die preise der schweizer hotellerie .
praktisch kein hotel kann es sich leisten , auf diesen vertriebskanal zu verzichten , weil bereits heute ein grossteil der hotelübernachtungen über internationale online-plattformen gebucht wird .
damit werden die hotels verpflichtet , auf der hoteleigenen buchungsmaschine wie auf den online-buchungsplattformen gleiche preise zu haben , und damit wird die wettbewerbsfähigkeit unverhältnismässig eingeschränkt .
um die wettbewerbsfähigkeit beizubehalten , erachtet es die hotellerie als existenziell , den direktvertrieb über die hoteleigene website beibehalten zu können und zu fördern .
online-plattformen versuchen dies nun mit preisparitätsklauseln zu verhindern und die hotels damit noch mehr an sich zu binden oder wie man auch sagen kann , zu knebeln .
am 19 . oktober 2015 hat die weko den online-buchungsplattformen sogenannte weite paritätsklauseln verboten .
sie beurteilte diese als unzulässige wettbewerbsabreden .
so waren hoteliers nicht mehr gezwungen , allen plattformen den gleich hohen preis zu garantieren .
die sogenannten engen paritätsklauseln hingegen blieben weiterhin erlaubt .
trotz starker indizien auf eine marktbeherrschende stellung der online-buchungsplattformen wurde auf ein verbot dieser knebelklauseln verzichtet , weil eine abschliessende einschätzung zu den praktischen auswirkungen noch nicht möglich sei .
das heisst nun , dass hoteliers seit 2015 auf ihren websites keine günstigeren angebote mehr machen dürfen als auf einer der buchungsplattformen .
die motion hat in der wak-nr umfangreiche diskussionen und fragen - dafür und dagegen - ausgelöst .
die mehrheit der kommission ist zu folgender auffassung gelangt : die buchungsplattformen sind für die schweizer hotellerie wichtig und bieten einen entsprechenden service .
viele hotels sind darauf angewiesen , dass sie die plattformen nutzen können .
deshalb sind die plattformen bedeutend und haben einen hohen marktwirtschaftlichen nutzen , für die konsumenten selber , aber auch für die preisfindung am markt .
nach eingehender beratung und diskussion ist die mehrheit der kommission aber zum schluss gekommen , dass online-buchungsplattformen die schweizer hotellerie mit der marktmacht , die sie bereits erzielt haben , massiv einengen .
es darf nicht sein , dass die hotels auf ihrer website immer den teuersten preis aller buchungsplattformen anbieten müssen .
sie sind so nicht mehr in der lage , kurzfristige aktionen durchzuführen , wenn es die not erfordert , und mit tieferen preisen auf der eigenen website zu werben .
das ist ein [ page 1425 ] schmerzlicher einschnitt in die unternehmerische freiheit , der so nicht einfach hingenommen werden kann .
ebenso wurde die internationale betrachtung angestellt : weil die branche gegenüber dem ausland durch die andauernde euroschwäche ohnehin benachteiligt ist , soll man das fuder nicht noch mit der zulassung von engen paritätsklauseln überladen ; und das erst recht nicht , nachdem die nachbarländer und hauptmitbewerber deutschland , frankreich , italien und österreich bereits reagiert und die enge paritätsklausel gänzlich verboten haben .
sie sind notabene die hauptkonkurrenten des schweizer tourismus , sie generieren rund 50 prozent der europäischen logiernächte .
es ist klar , dass in der schweiz gleich lange spiesse benötigt werden , um wettbewerbsfähig zu bleiben .
und es darf nicht vergessen werden , dass die schweizer hotellerie , als betroffene , in arbeits - und ausbildungsplätze investiert und hier in der schweiz auch steuern und abgaben bezahlt .
dann ist auch klar , dass man selber bestimmen und sich nicht fremdbestimmen lassen will .
ich habe übrigens noch eine zahl übermittelt bekommen , nämlich dass im jahr 2016 die online-buchungsplattformen 150 millionen franken an kommissionszahlungen steuerfrei eingenommen haben .
es handelt sich also um ein lukratives geschäft , wie man sich vorstellen kann .
zu erwähnen ist auch noch , dass ein antrag , eine vermittlungsgebühr von 8,5 prozent als grenzwert festzulegen , abgelehnt wurde , weil man nicht wollte , dass der staat regelt , wie viel marge die plattformen bekommen sollen .
es ist aber auch klar , dass die vermittlung etwas kosten soll .
die mehrheit der kommission war auch der auffassung , dass eine marktbeherrschende stellung zum ausdruck komme , die eingeschränkt werden müsse , und dass nicht gewartet werden solle , bis die weko reagiert .
der bundesrat und eine minderheit orten keine knebelsituation und beantragen die ablehnung der motion mit folgender begründung : es sei nicht nötig , staatlich zu intervenieren .
die hotels hätten ja einen mehrwert durch diese plattformen .
die überlegungen der minderheit gingen dahin , ob die situation wirklich derart problematisch sei wie dargelegt und ob wirklich gesetzgeberischer handlungsbedarf bestehe .
die plattformen betreiben einen erheblichen aufwand , um eine entsprechende leistung bieten zu können .
weiter wurde ins feld geführt , dass es kein grosser aufwand sei , meldungen über missstände bei der weko zu deponieren und abklären zu lassen .
interessierte kreise sollten sich bemühen , damit die weko tätig wird .
der wettbewerb spiele , und wenn die marktmacht dies verhindere , müsse die weko einschreiten .
so sei es auch nicht die aufgabe der gesetzgebung , gewinnmaximierung der wettbewerbsteilnehmer sicherzustellen , weder auf der einen noch auf der anderen seite .
man dürfe auch nicht vergessen , dass der vertrieb über die website nur einer von verschiedenen verkaufskanälen sei .
die minderheit war auch der auffassung , dass man sich mit der digitalisierung und den neuen geschäftsmodellen befassen müsse und sie nicht mit gesetzen eindämmen solle .
es werde immer verlierer und gewinner geben .
man solle nicht steuern , bevor bekannt ist , wie nachhaltig diese entwicklungen sind .
zudem würden die hotels nicht gezwungen , die buchungsplattformen zu verwenden .
es wurde kritisiert , dass neben dem mehrwertsteuer-sondersatz ein weiteres spezialanliegen des tourismus auf dem tisch liege .
es wurde festgehalten , dass sich die märkte , bis die motion bischof in kraft und umgesetzt wäre , wieder stark verändert hätten .
das anliegen der motion könnte somit ins leere zielen .
weiter wurde festgehalten , dass im bereich innovation und wettbewerb in der hotellerie ein potenzial vorliege .
anbieter mit einem guten preis-leistungs-verhältnis profitierten von diesen plattformen .
die wak-sr hat die motion vorgeprüft und mit 9 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen beantragt , sie anzunehmen .
der ständerat hat sie am 6. märz 2017 mit 34 zu 5 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen .
die wak-nr beantragt mit 14 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion anzunehmen .
der bundesrat und eine minderheit beantragen , die motion abzulehnen .
somit bitte ich sie namens der mehrheit der kommission , die motion bischof anzunehmen .
danke für die frage , da will ich mich ganz klar äussern : wir machen keine gesetzgebung für booking.com ; das steht überhaupt nicht zur diskussion .
die zahlen wurden genannt , der marktanteil ist zwar relativ beträchtlich , er ist aber nicht dominant .
es muss darum gehen , dass konkurrenten von booking.com auch ihren platz finden .
wettbewerb ist das rezept , und wir befördern den wettbewerb schon .
wir würden ihn vielleicht vorzeitig in die schranken weisen , wenn wir vorzeitig legiferierten .
deshalb ist eine gewisse zurückhaltung geboten , und damit hat man eine etwas längere beobachtungszeit , bevor man aktiv wird .
für mich ist entscheidend , dass der markt funktionieren darf .
wenn es um den rabatt bei der barbezahlung gegenüber dem bezahlen mit der karte geht und die " fee " , die hinterher abgezogen wird , habe ich mich längstens daran gewöhnt , dass ich dasjenige bezahlungsmittel gebrauche , das mir im moment zur verfügung steht und das ich als günstiger betrachte .
ich muss sie einfach bitten : das produkt , über das wir sprechen , hat einen neuheitswert .
es wird nach lösungen gesucht .
es werden in drei ländern verbote ausgesprochen , in vielen anderen ländern allerdings nicht - nehmen sie auch das zur kenntnis .
geben sie der weko im vorliegenden fall etwas mehr zeit .
dann werden wir und sie in der politik von der weko die entsprechenden empfehlungen bekommen , und dann ist es immer noch früh genug , um gesetzgeberisch einzuschreiten .
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 35 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit jositsch ab .
wenn es um sexuelle gewalt gegen kinder und wehrlose erwachsene geht , dann kennen bundesrat und parlament kein pardon .
den beweis dafür haben wir mit den verschärfungen des strafgesetzbuches erbracht .
die verschärfungen sind bereits seit dem 1. januar 2015 in kraft , indem neue bestimmungen zum tätigkeitsverbot und zum kontakt - und rayonverbot eingeführt wurden und indem die gerichte nicht nur berufliche , sondern auch ausserberufliche tätigkeiten verbieten können , und zwar auch lebenslänglich .
wie gesagt , dies ist seit dem 1. januar 2015 in kraft .
die mehrheit der bevölkerung und der stände will aber noch weiter gehen .
das ist durch die annahme der sogenannten pädophilen-initiative im mai 2014 deutlich geworden .
die initiative hatte den titel " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " .
im unterschied zum titel der initiative - deshalb habe ich ihnen den titel noch einmal vorgelesen - stand im text der initiative und steht nun also im verfassungsartikel nichts mehr von pädophilen .
das wort kommt dort nicht mehr vor .
artikel 123 c der bundesverfassung verlangt , dass personen , die die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben und deswegen verurteilt wurden , eine tätigkeit mit kindern und abhängigen personen automatisch ohne weitere überprüfung und lebenslänglich verboten wird , und zwar sowohl eine berufliche wie auch eine ehrenamtliche tätigkeit .
nun geht es darum , diesen neuen verfassungsartikel umzusetzen , wie immer , wenn eine volksinitiative angenommen worden ist .
diese umsetzungsarbeit ist nicht neu .
der bundesrat und mehrere mitglieder des parlamentes haben ja während des abstimmungskampfes darauf hingewiesen - auch herr jositsch hat dies erwähnt -, dass sich dann bei der umsetzung ein paar schwierige fragen stellen werden .
selbst die initianten haben vor der abstimmung bereits darauf hingewiesen , dass sie ihren eigenen text dann bitte nicht wörtlich verstanden haben wollen .
sie haben nämlich selber gesagt , dass bei einer jugendliebe - wenn es zum beispiel zwischen einem 19 -jährigen und einer 15 -jährigen zu einem zungenkuss kommt - nicht automatisch und lebenslänglich ein tätigkeitsverbot ausgesprochen werden soll .
die initianten haben also selber erkannt und damit auch anerkannt - und zwar sogar noch vor der abstimmung -, dass bei der umsetzung ihrer initiative der verhältnismässigkeit dann rechnung getragen werden soll , indem eben die genannte situation nicht zu einem lebenslänglichen tätigkeitsverbot führen soll .
[ page 635 ] hart wollten die initianten aber bei pädophilen sein .
genau dies setzt der bundesrat um , und zwar deshalb , weil er sich am heutigen stand der wissenschaft orientiert .
der heutige stand der wissenschaft lautet , dass pädophilie nicht heilbar sei .
deshalb schlägt der bundesrat vor , dass pädophilen ein automatisches und lebenslängliches tätigkeitsverbot erteilt werden soll , und zwar so , dass das lebenslängliche tätigkeitsverbot auch nicht mehr überprüft werden kann .
das heisst , keine behörde kann dieses verbot wieder aufheben .
wo es sich nicht um pädophile menschen handelt , sondern um personen , die gemäss initiativtext " die sexuelle unversehrtheit eines kindes ... beeinträchtigt haben " , trägt der bundesrat dieser differenzierung in der initiative auch bei der umsetzung rechnung .
wie immer gilt auch hier : die annahme einer volksinitiative und damit eines neuen verfassungsartikels setzt die anderen artikel der bundesverfassung , die ja auch von volk und ständen angenommen worden sind , nicht ausser kraft .
das hat auch herr ständerat engler wieder in erinnerung gerufen .
wenn der neue verfassungsartikel mit den anderen verfassungsartikeln in konflikt oder in widerspruch steht , dann muss dieses dilemma gelöst werden , indem man versucht , die verschiedenen verfassungsartikel miteinander in einklang zu bringen .
herr ständerat minder hat etwas verärgert gesagt - ich habe das so gehört -, dass man diesem verhältnismässigkeitsprinzip offenbar immer oberste priorität einräume .
ja , sie können das in artikel 5 der bundesverfassung lesen , dort steht in absatz 2 : " staatliches handeln muss im öffentlichen interesse liegen und verhältnismässig sein " - ohne differenzierung !
das ist das grundprinzip des rechtsstaates : die verhältnismässigkeit .
also ist es , glaube ich , schon richtig , dass dieses prinzip in der tat höher steht , wenn sie eine volksinitiative oder einen verfassungsartikel umsetzen .
staatliches handeln muss generell verhältnismässig sein , nicht nur , wenn man lust auf staatliches handeln hat oder wenn man findet , hier sei ein bisschen mehr staatliches handeln nötig .
auch dass sie in solchen dilemmata entscheidungen fällen müssen , ist nicht neu ; das mussten sie schon bei der alpen-initiative .
auch dort mussten sie versuchen , verschiedene ansprüche in einklang zu bringen .
sie haben das bei der ausschaffungs-initiative gemacht , sie haben es bei der zweitwohnungs-initiative gemacht .
zum teil haben sie artikel , die in die verfassung kamen , jahre - oder jahrzehntelang nicht oder nur unvollständig umgesetzt - denken sie an den gleichstellungsartikel , der immer noch nicht vollständig umgesetzt ist , jahrzehnte nachdem er in die bundesverfassung gekommen ist .
die umsetzung und damit auch die konkretisierung eines neuen verfassungsartikels ist in unserem politischen system die aufgabe des gesetzgebers .
es ist also ihre aufgabe .
ich glaube , es ist wichtig , dass wir uns wieder einmal daran erinnern , dass die annahme einer volksinitiative nicht das ende eines prozesses ist , sondern sein beginn .
das ist die grundlage unseres politischen systems der direkten demokratie .
die bevölkerung hat die freiheit , einen verfassungsartikel frei zu formulieren , zu redigieren ; die bevölkerung stimmt darüber ab .
wenn die initiative angenommen wird , dann kommt das parlament ins spiel und macht eben eine konkretisierung , eine umsetzung , und zwar , indem es alle prinzipien der bundesverfassung mit einbezieht .
dann wissen die rechtsanwendenden behörden , worauf sie sich beziehen , wenn sie das recht anwenden .
wenn die bevölkerung mit dieser umsetzung nicht einverstanden ist , dann kann sie gegen dieses gesetz das referendum ergreifen .
ich bitte sie , sich dies vor augen zu halten .
sie stehen jetzt am anfang eines prozesses , in welchem sie , das parlament , eine absolut zentrale rolle spielen .
sie sind nicht ein gehilfe , nicht ein sklave der bevölkerung , sondern sie spielen bei dieser umsetzung eine zentrale rolle .
die minderheit ihrer kommission möchte hier auf ein ausführungsgesetz verzichten .
die minderheit ist der meinung , die bevölkerung habe eben mit der annahme der pädophilen-initiative ganz bewusst die verletzung der verhältnismässigkeit in kauf genommen .
ob dieses prinzip nun tatsächlich noch gelte oder nicht , sollen die gerichte entscheiden .
wenn der gesetzgeber - das ist das , was ich von der minderheit gehört habe - jetzt eine vermittelnde umsetzung beschliessen würde , würde man sich dem vorwurf aussetzen , den volkswillen nicht umzusetzen .
das führe dann dazu , dass volksinitiativen in zukunft immer noch kompromissloser und noch detaillierter seien und man eigentlich noch mehr versuche , dem gesetzgeber , also ihnen , die instrumente aus der hand zu reissen , damit sie nicht mehr irgendetwas tun könnten .
man versuche eigentlich , das parlament zu übergehen oder das parlament zu umgehen .
das steht in krassem widerspruch zu dem , was unser politisches system mit der direkten demokratie ausmacht .
sie unternehmen den versuch , sozusagen das volk jetzt zu erziehen und den leuten zu sagen : so , jetzt habt ihr etwas gemacht , und jetzt müsst ihr sozusagen ein bisschen dafür büssen ; wir machen jetzt dieses gesetz nicht , und dann seht ihr dann schon , was herauskommt .
ich glaube nicht , dass das eine gute idee ist .
ich bitte sie , diesen nichteintretensantrag nicht zu unterstützen , und zwar aus folgenden gründen : einen grund hat herr ständerat caroni bereits erwähnt .
es gibt in diesem verfassungsartikel eine ganze reihe von unbestimmten rechtsbegriffen - sie haben einige erwähnt , herr caroni .
ich würde auch noch die " sexuelle unversehrtheit " erwähnen .
das ist ein unbestimmter rechtsbegriff .
es stellt sich auch die frage , was eine " beeinträchtigung der sexuellen unversehrtheit " ist .
diese begriffe müssen sie klären , damit sie die gerichte dann anwenden können .
die initiative ist aus sicht des bundesrates und einer mehrheit ihrer kommission auch nicht direkt anwendbar .
aber ich weiss , es gibt auch da andere juristische einschätzungen ; eine solche einschätzung wurde heute erwähnt .
was passiert , wenn sie diesen artikel nicht umsetzen ?
möglich ist , dass das gericht sagt , die direkte anwendbarkeit sei hier nicht gegeben , und dass es ihnen den ball wieder zurückspielt .
haben sie dann in bezug auf die politische glaubwürdigkeit in diesem land irgendetwas gewonnen ?
ich meine , nein .
dann kommen sie dann vielleicht in zwei , drei , vier jahren wieder zum zug .
sie haben dann eine enorme verzögerung .
ich glaube , das wäre für die glaubwürdigkeit unseres politischen systems äusserst schädlich .
ein anderes argument , das jetzt noch nicht vorgebracht wurde , möchte ich hier auch noch erwähnen .
lesen sie einmal artikel 190 der bundesverfassung .
da steht : " bundesgesetze und völkerrecht sind für das bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden behörden massgebend .
" ja , was macht das bundesgericht ?
ein richter könnte nicht sagen , er wende das gesetz nicht an , sondern er wende jetzt artikel 123 c der bundesverfassung an .
das bundesgericht würde das gesetz anwenden , wie es in artikel 190 steht , und das gesetz ist das , was sie verabschiedet haben und was seit dem 1. januar 2015 in kraft ist .
aber das ist nicht diese volksinitiative .
auch hier muss ich betonen : in bezug auf die glaubwürdigkeit des politischen systems wäre das äusserst schädlich , weil artikel 190 sagt , dass das bundesgericht gesetze anwendet - nicht volksinitiativen und nicht verfassungsartikel .
ich bitte sie , das auch im auge zu behalten , wenn sie sich überlegen , welche rolle sie jetzt in diesem staat haben , was ihre tätigkeit , ihre funktion ist und welche rolle das gericht hat .
da ist die bundesverfassung eigentlich sehr klar .
schliesslich möchte ich als drittes noch erwähnen , dass es eben zu den grundfesten unseres politischen systems gehört , dass die bevölkerung selber volksinitiativen verfassen kann , dass aber nachher sie die konkretisierung vornehmen .
wir haben kein bundesverfassungsgericht .
wir haben das mehrfach diskutiert , aber es wurde immer wieder abgelehnt .
damit ist auch klar , dass bei uns eben nicht die gerichte darüber entscheiden , wie ein verfassungsartikel umzusetzen ist , sondern dass das parlament - also sie - den gerichten und vor allem auch den rechtsunterworfenen sagt , wie ein verfassungsartikel zu verstehen und anzuwenden ist .
nun , für die konkrete ausgestaltung bei der umsetzung gibt es tatsächlich verschiedene wege , nicht nur einen weg .
der bundesrat hat dem auch bereits ausdruck verliehen , indem er zwei varianten für eine mögliche umsetzung in die vernehmlassung gegeben hat .
eine variante trägt dem [ page 636 ] verhältnismässigkeitsprinzip besser rechnung .
diese variante hat der bundesrat bevorzugt , und auch in der vernehmlassung ist diese variante deutlich bevorzugt worden .
nach der vernehmlassung hat der bundesrat noch verschiedene anpassungen vorgenommen .
ich sage jetzt nur in kürze , was der bundesrat ihnen vorschlägt , weil wir nachher noch darauf zu sprechen kommen .
er hat gegenüber dem heutigen recht den geschützten personenkreis ausgeweitet .
er hat gesagt , das gericht solle nach jedem sexualdelikt grundsätzlich zwingend ein lebenslängliches tätigkeitsverbot aussprechen , unabhängig von der höhe der strafe .
der bundesrat hat den deliktskatalog gegenüber dem heutigen recht ausgeweitet , und er hat gesagt : ausnahmen sollen lediglich bei besonders leichten fällen vorkommen , bei denen ein tätigkeitsverbot eben nicht notwendig ist , um den täter von weiteren solchen handlungen abzuhalten .
ein tätigkeitsverbot soll in diesen - nur in diesen - ausnahmefällen frühestens nach zehn jahren überprüft werden können .
ich bitte sie , das im ohr zu behalten .
das verbot wird nicht einfach nach zehn jahren aufgehoben , sondern es wird geprüft , ob es aufgehoben werden kann .
ich sage es noch einmal : wenn es sich um einen pädophilen täter handelt , dann gibt es keine ausnahmen .
da ist das verbot immer lebenslänglich - es wird nicht überprüft , das heisst , es kann auch nicht aufgehoben werden .
wir werden in der detailberatung noch auf die anträge ihrer kommission zu sprechen kommen .
ihre kommission beantragt bei gewissen punkten ein abweichendes konzept .
was die pädophilen täter anbelangt , gibt es aber keine differenzen .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
in der detailberatung werde ich mich dann gerne auch noch zu den anträgen ihrer kommission äussern .
herr derder ist ein protagonist der ersten stunde , wenn es um die digitalisierung geht .
ich teile natürlich seine euphorie , ein stück weit zumindest .
ich bin froh , dass er mit seinem vorstoss nicht interventionismus anregt .
wir haben schon viele berichte gemacht , ich erinnere an den bericht aus dem jahr 2016 , der " strategie ' digitale schweiz ' " geheissen hat .
dann haben wir im laufenden jahr schon zwei berichte veröffentlicht : erstens den bericht " zentrale rahmenbedingungen für die digitale wirtschaft " und zweitens den bericht " herausforderungen der digitalisierung für bildung und forschung in der schweiz " .
und im herbst , also in wenigen wochen , kommt dann ein bericht zu den auswirkungen der digitalisierung auf beschäftigung und arbeitsbedingungen , chancen und risiken .
herr tuena spricht mir dann natürlich auch aus dem herzen , wenn er sagt , wir dürften die niederschwelligen berufe nicht vergessen .
ich selbst vertrete aus gesellschaftspolitischen gründen die überzeugung , dass es uns gelingen muss , durch die digitalisierung hindurchzukommen , ohne dass wir die voll - oder quasi-vollbeschäftigung riskieren .
damit sind eben die schulisch weniger qualifizierten auch mitgemeint .
dass der bund sich nicht aufdrängen soll , ist mir sehr bewusst .
dass der bund aufmerksam die szene beobachtet und seine schlüsse zieht , wird wohl erwartet - die vorherige diskussion liess das erkennen .
wenn es einen beweis bräuchte , dass der bund nicht den führungsanspruch an sich zieht und von sich aus sagen will , was gut ist und was weniger gut ist , dann lieferte ich den , indem ich ihnen sage , dass ich gar nicht wusste , dass es ein crypto valley im kanton zug gibt !
ich wusste das lange zeit nicht .
ich habe es vor ein paar tagen besucht .
es ist eindrücklich , was dort auf die beine gestellt worden ist , und es ist auch eindrücklich , dort zu sehen , wie die zuger dieses projekt nicht nur digital vorantreiben , sondern auch sozial - und gesellschaftspolitisch .
bei alledem ist der wettbewerb entscheidend .
wir müssen den wettbewerb ermöglichen .
das ist die chance , um die wertschöpfung und mit der wertschöpfung die jobs bei uns zu halten .
[ gz ] ich empfehle ihnen , das postulat derder anzunehmen .
abs .
3 bst .
a - al .
3 let .
a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 38 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 4 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir kommen zu den abstimmungen .
der bundesrat hält bei absatz 3 buchstabe a an seinem antrag fest .
[ page 639 ]
abs .
4 ter - al .
4 ter [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 19 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ich kann mich bei absatz 6 dem antrag ihrer kommission anschliessen .
seit märz 2015 haben die europäische behörde für lebensmittelsicherheit , das who/fao-gremium , welches für die beurteilung von pflanzenschutzmittel-rückständen zuständig ist , sowie die europäische chemikalienagentur unabhängig voneinander glyphosat erneut toxikologisch überprüft , und sie kommen alle zum schluss , dass glyphosat nicht krebserregend ist .
bevor pflanzenschutzmittel auf den markt kommen , müssen sie ein bewilligungsverfahren durchlaufen , und dieses vorgehen beruht auf dem vorsorgeprinzip : pflanzenschutzmittel werden nur bewilligt , wenn sie bei vorschriftsgemässer verwendung keine schädlichen auswirkungen auf die gesundheit des menschen und keine unannehmbaren auswirkungen auf die umwelt haben .
für die risikobeurteilung sind verschiedene expertenstellen des bundes verantwortlich .
die wissenschaftliche beurteilung von wirksamkeit und risiko ist die grundlage für den zulassungsentscheid .
es werden also nur bundesstellen herangezogen , um das risiko zu beurteilen .
wissenschaftliche studien , die für die beurteilung der risiken eingereicht werden müssen , werden im internationalen konsens durch organisationen wie die oecd und die european and mediterranean plant protection organization festgelegt .
diese studien müssen von akkreditierten labors durchgeführt werden .
bei bereits bewilligten pflanzenschutzmitteln wird die zulassung überprüft , wenn neue daten darauf hinweisen , dass eine sichere anwendung nicht mehr gewährleistet ist .
in fällen , in denen neue erkenntnisse darauf hinweisen , dass es zu weitreichenden beeinträchtigungen kommen könnte , kann die bewilligung für das pflanzenschutzmittel bis zur klärung der situation suspendiert werden .
ich habe es gesagt : seit märz 2015 gibt es mindestens drei international anerkannte studien , und sie kommen alle zum schluss , dass glyphosat nicht krebserregend ist .
der bundesrat beantragt also die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 34 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 9 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat hält bei absatz 5 buchstabe b an seinem antrag fest .
buchungsplattformen in der hotellerie haben einen grösseren marktanteil als auch schon ; wir haben es gehört .
aber 60 prozent der kunden buchen nach wie vor direkt beim hotel .
viele kunden sind über eine buchungsplattform auf ein angebot aufmerksam geworden .
20 prozent der buchungen erfolgen über diese plattformen .
hiervon hat booking.com den grössten anteil , 70 prozent .
aber es sind eben 70 prozent der 20 prozent dieser plattformbuchungen .
also laufen 15 prozent der buchungen über booking.com - das vorneweg , damit wir hier auch den korrekten grössenanteil sehen .
buchungsplattformen füllen eine marktlücke .
sie bringen anbieter und konsumenten zusammen , zum nutzen von beiden : konsumenten profitieren von transparenz , vergleichbarkeit und vom zugang zu einem breiten angebot .
hoteliers profitieren vom marketing , von der sichtbarkeit , vom zugang zu einer globalen kundschaft .
der marktanteil der plattformen ist nicht unbedingt die ursache eines problems , sondern wahrscheinlich das resultat einer guten dienstleistung .
die motion will jetzt in die vertragsbedingungen eingreifen , ohne die weko zu konsultieren .
wir als gesetzgeber sollen bestpreisgarantien verbieten .
ich vertrete hier die minderheit , welche ihnen beliebt macht , die motion abzulehnen .
hierfür möchte ich ihnen gerne die gründe darlegen : 1. bestpreisgarantien sind häufig im wirtschaftsleben , und sie lassen sich auch kreativ umgehen , wenn man das will .
ich vertreibe und bewerbe dein produkt , wenn du das möchtest ; es ist aber die bedingung , dass du dasselbe nicht selber billiger auf deiner website ausschreibst .
das ist die bedingung .
diese gibt es im beschaffungswesen genauso wie in kulturbetrieben .
kein galerist veranstaltet eine ausstellung und macht werbung dafür , wenn der künstler die ausgestellten bilder draussen vor dem eingang billiger verkauft .
es ist ein bekanntes geschäftsmodell , und es ist von beiden seiten freiwillig eingegangen worden .
2. bestpreisgarantien lassen sich kreativ umgehen .
die regel lautet nämlich : sie dürfen dasselbe zimmer nicht billiger auf der eigenen website ausschreiben .
im telefon -, offerte - und e-mail-verkauf dürfen sie aber billigere preise anbieten - das ist jetzt schon erlaubt -, einfach auf der website nicht .
sie dürfen aber sehr wohl ein anderes zimmer billiger ausschreiben .
mit etwas kreativität können sie differenzieren : ein südzimmer , ein westzimmer , ein zimmer mit blauen oder mit roten vorhängen .
die einen stellen sie auf die plattform , die anderen stellen sie billiger auf die hotelwebsite .
mit ein [ page 1427 ] bisschen kreativität lässt sich diese bestpreisgarantie umgehen .
das ist auch in anderen branchen der fall .
3. der angestrebte weg , eine gesetzesänderung und dann noch für eine einzelne branche , liegt ziemlich quer in der landschaft .
preisparitätsklauseln können wettbewerbsrechtlich problematisch sein , sie müssen es aber nicht sein .
die weko hat die frage darum im jahr 2015 untersucht , und sie hat , wie andere länder auch , weite preisparitätsklauseln verboten .
bei der weiten parität haben die hoteliers keine möglichkeit , in anderen kanälen andere preise anzubieten als die mit der buchungsplattform vereinbarten .
sie werden verpflichtet , am telefon und an der rezeption denselben preis anzubieten .
damit würden sämtliche distributionskanäle über preisvorgaben verschlossen .
das hat die weko verboten .
hier zur diskussion gestellt wird aber ein verbot der engen paritätsklauseln .
und das ist ein grosser unterschied .
bei diesen paritätsklauseln vereinbart die plattform mit den hotels nur , dass der preis , der bei der plattform angegeben wird , auf der website des hotels nicht unterboten werden darf .
in der preisgestaltung am telefon , an der rezeption usw. sind die hotels frei .
das ist ein gängiges geschäftsmodell , das kennen wir auch aus anderen branchen .
die enge preisparität kann zu einem problem führen , und zwar dann , wenn ein unternehmen marktbeherrschend ist und missbräuchlich vorgeht .
das wäre unzulässig und ein fall für die weko .
die weko hat 2015 auch untersucht , ob booking.com marktbeherrschend ist , und sie ist zum schluss gekommen : nein , zurzeit nicht , wir bleiben aber dran .
und sie hat enge paritätsklauseln erlaubt .
die wettbewerbsbehörden in frankreich , italien und schweden sind zum selben schluss gekommen .
einzig deutschland ist , basierend auf geltendem deutschem wettbewerbsrecht , zu einem anderen schluss gekommen und hat diese paritätsklauseln verboten .
wenn sie enge paritätsklauseln als missbräuchlich erachten , wenn sie hinweise darauf haben , dann ist der richtige weg , eine anzeige einzureichen und die weko untersuchen zu lassen .
wenn wir diese motion annehmen , machen wir aber das gegenteil : wir warten diese untersuchung gar nicht erst ab ; wir wissen es besser als die dafür eingesetzte behörde , die weko .
wir sind uns sicher : booking.com ist marktbeherrschend , und bestpreise sind missbräuchlich und darum zu verbieten .
das ist ein misstrauensvotum gegenüber unseren institutionen , dem preisüberwacher und der weko .
das ist nicht der richtige weg , in der schweiz politik zu machen .
der richtige weg ist , mit einer anzeige an die weko zu gelangen und die zuständige behörde ihr urteil fällen zu lassen , basierend auf ihren abklärungen , nicht auf unserem bauchgefühl .
bitte lehnen sie diese motion ab .
bestpreisgarantien gibt es in vielen verträgen .
sie lassen sich innovativ umgehen .
wenn sie sie verbieten wollen , kommt der vertrag unter umständen nicht zustande , und damit ist den hoteliers auch nicht gedient .
und wenn die weko zum schluss kommt , ein unternehmen sei marktbeherrschend und die bestpreise seien missbräuchlich , wird sie sie verbieten .
wir sollten als gesetzgeber dieses urteil aber nicht voreilig und voreingenommen selber fällen .
zu absatz 4 ter : hier sind wir bei der ausnahmebestimmung .
der bundesrat schlägt vor , dass die gerichte in besonders leichten fällen ausnahmsweise von der anordnung eines lebenslänglichen tätigkeitsverbots absehen können .
die ausnahmebestimmung wurde gegenüber dem vorentwurf überarbeitet und präzisiert .
im entwurf wird verdeutlicht , dass nur fälle in den anwendungsbereich der ausnahmebestimmung fallen können , die in objektiver und subjektiver hinsicht einen bagatellcharakter aufweisen .
das lebenslängliche tätigkeitsverbot ist die regel .
die kommission hält die formulierung der ausnahmebestimmung für unglücklich .
sie enthält neue und unklare rechtsbegriffe , die in der praxis zu problemen führen würden .
die kommission schlägt eine einfachere , praxistauglichere und nichtredundante formulierung vor .
die minderheit caroni will beim entwurf des bundesrates bleiben .
ich komme noch kurz zu absatz 6 : die kommission hat diese norm gekürzt .
materiell heisst das , es soll nicht gesetzlich festgeschrieben werden , dass die gerichte bei lebenslänglichen tätigkeitsverboten in der regel bewährungshilfe anordnen , wenn ein verbot nach absatz 3 , 4 oder 4 bis verhängt worden ist .
wir sind aktuell hauptsächlich mit der umsetzung der stellenmeldepflicht beschäftigt .
den entsprechenden entscheid haben sie im dezember des letzten jahres gefällt .
die vernehmlassung zum entwurf des bundesrates zur umsetzung der stellenmeldepflicht ist anfang september zu ende gegangen .
der bundesrat wird nun über den inhalt und die inkraftsetzung entscheiden können .
unabhängig von der stellenmeldepflicht hat die arbeitslosenversicherung die aufgabe , arbeitslose personen rasch und nachhaltig wieder in den arbeitsmarkt einzugliedern .
das tönt , das weiss ich schon , wunderbar .
die rav erfüllen ihre funktion nicht so schlecht .
ich habe einzelne rav besucht .
ich hatte auch während vieler jahre ein rav bei mir , in meiner unternehmung , einquartiert .
damals konnte ich sehr genau sehen , was da passiert oder nicht passiert .
das hat sich mit der zeit positiv weiterentwickelt .
die rav machen grundsätzlich einen guten job .
bei den rav sind übrigens , um das noch anzufügen , auch die ausgesteuerten gemeldet , sofern sie denn in den arbeitsmarkt zurückwollen .
der arbeitsmarkt ist nicht beliebig aufnahmefähig .
es braucht geduld , es braucht hartnäckigkeit , es braucht moral , es braucht willen , es braucht vor allem auch unterstützung von den profis , die die wiedereingliederungsstellen leiten .
wir tun wirklich , was getan werden kann .
ich stelle fest , dass häufiger , als sie das vielleicht meinen , leute wieder in den arbeitsmarkt zurückfinden , die vorher verzweifelt waren und nicht mehr daran glaubten .
die handlungsfelder zur verbesserung der wirksamkeit und effizienz der öffentlichen arbeitsvermittlung werden vom seco sorgfältig bearbeitet .
es geht um die schaffung von wirkungsorientierten führungskulturen über das hierarchiestufendenken hinweg .
das ist schon für sich ein hoher anspruch .
es geht um die bestimmung klarer strategien zur wiedereingliederung und frühintervention .
es geht um konsequente und frühzeitige aktivierung der stellensuchenden .
es geht um die förderung des zielgerichteten einsatzes von arbeitsmarktlichen massnahmen .
es geht um gute zusammenarbeit zwischen der logistikstelle für arbeitsmarktliche massnahmen und dem rav .
es ist also nicht so einfach .
noch ein wort zu den älteren stellensuchenden : für sie gelten zusätzlich spezielle regelungen .
sie können länger taggeld beziehen , und in bestimmten fällen können sie nach [ page 1434 ] der aussteuerung weiterhin arbeitsmarktliche massnahmen besuchen .
auch diese möglichkeit ist gegeben .
es gibt eine statistik des seco und eine erwerbslosenstatistik des bundesamtes für statistik .
ich weiss , dass es schwierig ist , wenn ihnen diese beiden statistiken zeitlich verschoben auf die tische flattern .
wir haben dieser tage die beiden organisationen an einem tisch gehabt .
wir haben dieser tage versucht , uns etwas anzunähern , damit man nicht glaubt , es seien zwei unterschiedlichste welten , aus denen da berichtet wird .
die seco-statistik ist im wesentlichen die statistik , die aufzeigt , und zwar zeitnah , wer im arbeitsmarkt sucht .
diese personen sind bei den rav gemeldet und kommen in die seco-statistik .
beim bundesamt für statistik sind es dann befragungen , die zum teil im moment , wo sie publiziert werden , zeitlich etwas zurückliegen .
auch von dorther entsteht eine differenz .
aber es braucht beide statistiken , das haben wir auch einmal mehr festgestellt .
und es braucht beide statistiken ergänzend .
ich habe die anweisung erteilt , dass wir einen gemeinsamen auftritt machen , um wieder einmal aufzeigen zu können , wie wir die beiden organisationen nebeneinander verstehen wollen .
das problem der älteren arbeitnehmer haben wir an den konferenzen 2015 , 2016 und 2017 ganz besonders ins auge gefasst .
es wird wiederum eine entsprechende konferenz geben können und von mir aus gesehen auch geben müssen .
wir sind an der arbeit .
noch einmal : ich lege grössten wert darauf , dass wir mit vereinten kräften dafür sorgen , dass die leute im land beschäftigt sind , dass die meisten einer beschäftigung nachgehen können , damit wir eine perspektive haben .
wir sind heute nicht so schlecht unterwegs im internationalen quervergleich .
aber es ist eine enorme anstrengung nötig , wenn wir diese ausgangslage mit in die zukunft nehmen wollen .
und da spielt natürlich dann die digitalisierung auch eine rolle .
machen wir uns mut und nicht angst , und arbeiten wir zusammen !
frau nationalrätin munz , sie haben meinen vollsten respekt , wenn sie sich für die menschen einsetzen , die ganz besondere beachtung verlangen und auch verdienen .
ich sage das nicht einfach so .
ich plädiere dauerhaft für die perspektiven , die wir sämtlichen bildungsstufen zukommen lassen wollen , auch im digitalen zeitalter .
da gehören auch diejenigen dazu , die sie eben erwähnt haben .
ich will ihnen immerhin ganz kurz fünf vorhaben aufzählen , die aus den letzten monaten stammen und in richtung ihrer arbeit unterstützend wirken : 1. das parlament hat im frühjahr 100 millionen franken bewilligt , mit denen angebote für familienexterne kinderbetreuung ab 2018 vergünstigt und bedarfsgerechter angeboten werden können .
2. der bundesrat plant eine steuerreform , damit die eltern die kosten für die kinderbetreuung besser abziehen können .
ich gebe zu , das ist ein altes , ein seit langem diskutiertes [ page 1433 ] thema , aber es ist immer noch auf der traktandenliste .
die vernehmlassungsfrist dazu ist im juli 2017 abgelaufen , und im moment wird die botschaft an das parlament erarbeitet .
3. ende september - da sind wir jetzt bald - wird eine studie zu erfolgs - und hinderungsfaktoren beim erlangen eines berufsabschlusses für erwachsene erscheinen .
die ergebnisse sollten es erlauben , bildungsangebote besser auf die bedürfnisse von erwachsenen - darunter sind selbstverständlich auch alleinerziehende - auszurichten .
4. der bundesrat hat das wbf beauftragt , bis im november 2017 ein programm für die weiterbildung von geringqualifizierten und insbesondere älteren arbeitnehmenden im bereich grundkompetenzen zu entwickeln .
diese arbeiten laufen .
5. last , but not least , wenn sie aufs netz gehen und www.fachkraefte-schweiz.ch eingeben , finden sie unter den rubriken " beruf und familie " - es geht um die vereinbarkeit von beruf und familie - einerseits und " qualifizierung " andererseits eine ganze anzahl von angeboten und projekten , von denen auch alleinerziehende profitieren können .
wir empfehlen dem parlament , die motion abzulehnen .
das heisst aber nicht , dass uns das thema nicht interessiert und dass wir nicht daran arbeiten .
ich hoffe , ich habe ihnen mit den paar beispielen aus der aktualität zeigen können , dass wir es ernst meinen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
das postulat bezweckt einen grösseren handlungsspielraum für die kantone zur festlegung von allgemeinen mindestlöhnen .
das bundesgericht hat mit seinem entscheid vom 21 . juli 2017 eine beschwerde gegen den kantonalen mindestlohn in neuenburg abgewiesen .
es ist also möglich , in den kantonen kantonale mindestlöhne als sozialpolitische massnahme einzuführen .
gemäss bundesgericht ist der mindestlohn als sozialpolitische massnahme mit dem verfassungsmässig garantierten grundsatz der wirtschaftsfreiheit und mit dem bundesrecht vereinbar .
für die festlegung des mindestlohnes berief sich der kanton neuenburg auf die ergänzungsleistungen und nicht auf das sozialhilfeminimum .
die kantone können folglich mindestlöhne erlassen , sofern sie diese als sozialpolitische massnahme ausgestalten .
im weiteren gilt es zu berücksichtigen , dass mit den flankierenden massnahmen den kantonen die kompetenz zum erlass von mindestlöhnen auf ihrem gebiet übertragen wurde .
mit den instrumenten der flankierenden massnahmen können die kantone bereits heute bei missbräuchen befristete mindestlöhne erlassen .
bei missbräuchen können die kantone in einer branche bestehende gesamtarbeitsverträge erleichtert für allgemeinverbindlich erklären oder normalarbeitsverträge mit zwingenden mindestlöhnen erlassen , und es ist zudem bewährte tradition in der schweiz , die lohnpolitik den sozialpartnern zu überlassen .
der staat greift nur subsidiär in die sozialpartnerschaftliche autonomie ein , wenn es um die lohnbildung geht .
an diesem bewährten grundsatz will der bundesrat festhalten .
mit den genannten möglichkeiten verfügen die kantone über handlungsspielraum beim erlass von allgemeinen mindestlöhnen .
ein bericht zur analyse von massnahmen zur ausweitung der kantonalen kompetenzen ist nicht notwendig .
das system besteht , es funktioniert , einzelne kantone haben erfahrung .
ich bitte sie , das postulat abzulehnen und uns nicht mit einem weiteren bericht zu beschäftigen .
ziff .
1 art .
187 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] ziff .
3 [ gz ] 3. ... überweisung an das gericht , der bestrafung oder der anordnung eines tätigkeitsverbotes nach artikel 67 absatz 3 absehen .
ziff .
3 bis [ gz ] 3 bis .
hat der täter zur zeit der tat oder der ersten tathandlung das 22 . altersjahr noch nicht zurückgelegt , so kann auf die anordnung eines tätigkeitsverbotes nach artikel 67 absatz 3 verzichtet werden , wenn das kind mindestens 14 jahre alt ist und zwischen dem täter und dem kind zur zeit der tat oder der ersten tathandlung eine liebesbeziehung bestand .
[ vs ] ch .
1 art .
187 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] ch .
3 [ gz ] 3. ... le renvoyer devant le tribunal , à lui infliger une peine ou à ordonner à son encontre une interdiction d'exercer une activité au sens de l'article 67 alinéa 3. ch .
3 bis [ gz ] 3 bis .
si , au moment de l'acte ou du premier acte commis , l'auteur avait moins de 22 ans , l'autorité compétente peut renoncer à ordonner à son encontre une interdiction d'exercer une activité au sens de l'article 67 alinéa 3 si l'enfant avait au moins 14 ans et si l'auteur et ce dernier entretenaient une relation amoureuse au moment de l'acte ou du premier acte commis .
ich spreche zu den absätzen 2 bis , 3 , 4 und 4 bis .
die kommission hat die norm neu formuliert .
es gibt da mehrere aspekte ; ich beginne mit der anlasstat für tätigkeitsverbote .
der text der neuen verfassungsbestimmung spricht von kindern und minderjährigen .
gemäss dem wortlaut von artikel 123 c der bundesverfassung ist ein lebenslängliches berufsverbot gegenüber verurteilten tätern auszusprechen , wenn sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben , wobei sich das berufsverbot auf tätigkeiten mit minderjährigen oder abhängigen erstreckt .
bezüglich kindern stellen wir keine kongruenz zwischen anlasstat und berufsverbot fest .
die kommission ist der meinung , dass eine präzisierung wichtig und unentbehrlich ist .
und zwar ist die kommission der meinung , dass mit dem begriff " kinder " nicht alle minderjährigen gemeint sind .
die kommission hat somit diesen absatz ergänzt , sodass er sich auf die besonders schutzbedürftigen , jüngeren minderjährigen bezieht .
nur delikte , die an einer unter 16 -jährigen person begangen wurden , sollen automatisch ein lebenslängliches berufsverbot für tätigkeiten mit minderjährigen zur folge haben .
im eintretensvotum habe ich betont , das ziel sei eine verhältnismässige vorlage .
durch diese ergänzung werden die geltenden verfassungsrechtlichen prinzipien beachtet und die oft erwähnten fälle von jugendliebe teilweise entschärft .
die kommission hat beschlossen , exhibitionismus , artikel 194 stgb , sexuelle belästigung , artikel 198 stgb , und pornografie zum eigenkonsum , artikel 197 absatz 5 stgb , aus dem katalog der anlasstaten zu streichen ; dies mit folgenden begründungen : antragsdelikte und übertretungen können kein lebenslängliches berufsverbot zur folge haben .
bei antragsdelikten wird der staat nur auf verlangen der opfer tätig .
deswegen würde ein berufsverbot vom willen der antragsberechtigten person abhängen .
das würde auch verhandlungen und finanzielle entschädigungen ermöglichen , um schlussendlich über den rückzug des strafantrages entscheiden zu können .
das berufsverbot kann nicht von solchen voraussetzungen abhängig sein .
zur anzahl der tätigkeitsverbote : in artikel 67 absätze 3 , 4 und 4 bis sieht der bundesrat drei verschiedene tätigkeitsverbote vor , welche jeweils eine entsprechende anlasstat voraussetzen : in absatz 3 ein verbot von tätigkeiten mit minderjährigen , in absatz 4 ein verbot von tätigkeiten mit volljährigen , besonders schutzbedürftigen personen , in absatz 4 bis ein verbot von tätigkeiten im gesundheitsbereich mit direktem patientenkontakt .
es geht dabei um personen , die nicht besonders schutzbedürftig sind , aber vorübergehend zum widerstand unfähig oder urteilsunfähig waren oder sich aufgrund einer körperlichen oder psychischen abhängigkeit nicht zur wehr setzen konnten .
die kommission hat beschlossen , diese drei tätigkeitsverbote in zwei zusammenzufassen : sie will ein verbot von tätigkeiten mit minderjährigen und ein verbot von tätigkeiten mit volljährigen personen .
ziel ist , das system zu vereinfachen und die profile der täter besser zu klassifizieren .
der unterschied bei den opfern - kindern oder erwachsenen - entspricht auch einer deutlichen differenz im entsprechenden täterprofil .
durch diese vereinfachung des gesetzes wird sein anwendungsbereich nicht eingeschränkt .
auch der opferschutz wird nicht geschmälert .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat wird von herrn tuena bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion thorens goumaz ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 86 stimmen [ gz ] dagegen ... 101 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat der grünen fraktion ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 76 stimmen [ gz ] dagegen ... 104 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 57 stimmen [ gz ] dagegen ... 119 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 117 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 50 [ page 1440 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die mehrheit ihrer kommission beantragt die streichung der begriffe " ausnahmsweise " und " besonders " .
damit soll das gericht nicht nur in besonders leichten , sondern bereits in leichten fällen von der anordnung eines tätigkeitsverbots absehen können , wenn ein solches verbot nicht notwendig erscheint , um den täter von der begehung weiterer einschlägiger straftaten abzuhalten .
die minderheit ihrer kommission beantragt , dem bundesrat zu folgen .
der bundesrat wollte mit dem begriff " ausnahmsweise " verdeutlichen , dass die anordnung des zwingend lebenslänglichen tätigkeitsverbots die regel ist und dass der verzicht darauf die ausnahme darstellen soll .
über den programmatischen charakter hinaus hat der begriff aber keine weiter gehende bedeutung .
wenn sie nun den begriff " besonders " streichen , hat das zur konsequenz , dass der anwendungsbereich der ausnahmebestimmung etwas ausgeweitet wird .
mit dem begriff " besonders " wollte der bundesrat eben verdeutlichen , dass das gericht nur bei sexualstraftaten mit einem eigentlichen bagatellcharakter von der ausnahmebestimmung gebrauch machen soll .
wesentlich ist aber , dass mit beiden anträgen bei den schwersten sexualstraftaten wie z. b. vergewaltigung , sexuelle nötigung oder schändung keine ausnahmen möglich sind .
auch bei sexualstraftaten eines pädophilen täters kommt die ausnahmebestimmung nicht zum tragen .
das gericht soll hingegen in vergleichsweise leichten fällen wie z. b. bei der jugendliebe das ermessen haben , auf ein zwingend lebenslängliches tätigkeitsverbot zu verzichten .
ich muss ihnen ganz ehrlich sagen : ich denke , die differenz zwischen mehrheit und minderheit ist nicht wahnsinnig gross .
aber auch wenn sie nicht wahnsinnig gross ist , bleibt der bundesrat selbstverständlich bei seinem entwurf und bittet sie hier , die kommissionsminderheit zu unterstützen .
frau carobbio guscetti fordert zwei massnahmen .
erstens soll der bundesrat aufgefordert werden , ein indikatorensystem für die risiken auf den kantonalen arbeitsmärkten zu erarbeiten .
zweitens soll er optimierungen für die flankierenden massnahmen vorschlagen .
das kernanliegen der motion ist es , den unterschiedlichen situationen auf den regionalen arbeitsmärkten rechnung zu tragen .
wie macht man das ?
der vollzug dieser massnahmen erfolgt dezentral in den kantonen .
die kantonalen tripartiten kommissionen prüfen das einhalten der üblichen lohn - und arbeitsbedingungen .
der bundesrat hat bereits im jahr 2014 für sensible branchen und regionen die möglichkeit geschaffen , die vom bund mitfinanzierten kontrollen zu erhöhen .
insbesondere die grenzkantone tessin und genf haben diese möglichkeit genutzt .
bei bedarf können die tripartiten kommissionen auch massnahmen bei der kantonsregierung beantragen , nämlich normalarbeitsverträge mit mindestlöhnen zu erlassen oder gesamtarbeitsverträge erleichtert allgemeinverbindlich zu erklären .
die tripartite kommission des bundes definiert jährlich fokusbranchen , in denen die kontrollintensität erhöht wird .
in diesem zusammenhang werden die kantone auf regionale probleme aufmerksam gemacht .
die fokusbranchen werden gestützt auf statistische daten , die berichterstattung der vollzugsorgane und die hinweise der sozialpartner festgelegt .
die fokusbranchen weisen die kantone auf sensible bereiche hin , ohne jedoch die flexibilität des vollzugssystems einzuschränken .
der jährliche bericht über den vollzug der flankierenden massnahmen zeigt denn auch , dass sich das bestehende system bewährt hat und die massnahmen ihren zweck erfüllen .
auf bundesebene werden die flankierenden massnahmen laufend optimiert .
das parlament hat im vergangenen jahr anpassungen bei den flankierenden massnahmen beschlossen .
erstens sind hier die sanktionen im entsendegesetz zu nennen : maximal 30 000 franken .
zweitens wurde die verlängerung von befristeten normalarbeitsverträgen mit zwingenden mindestlöhnen im obligationenrecht gesetzlich verankert .
drittens hat der bundesrat kürzlich eine änderung der entsendeverordnung beschlossen .
damit wird die jährliche mindestzahl der kontrollen im zusammenhang mit den flankierenden massnahmen von 27 000 auf 35 000 erhöht .
viertens hat der bundesrat dem parlament am 30 . august 2017 eine botschaft zur ratifizierung von zwei europäischen übereinkommen unterbreitet .
fünftens soll mit der ratifizierung der übereinkommen die zustellung von amtlichen dokumenten ins ausland im rahmen des vollzuges der flankierenden massnahmen erleichtert werden .
sechstens , last , but not least , haben die kantone und sozialpartner auf der ebene des vollzugs zusammen mit dem seco einen aktionsplan zur vollzugsverbesserung erarbeitet .
das ist nicht nichts .
die verwaltung arbeitet zusammen mit den kantonen und den sozialpartnern an der umsetzung der dreizehn massnahmen , von denen ich jetzt sechs aufgeführt habe .
ein zentrales element des aktionsplans ist die risikobasierte kontrollstrategie der vollzugsorgane .
kontrollen sollen gezielt dort erfolgen , wo probleme vermutet werden .
der bund unterstützt die vollzugsorgane bei dieser risikobeurteilung , indem er daten und analysen zur verfügung stellt sowie schulungen und tagungen zum erfahrungsaustausch organisiert .
das vollzugssystem der flankierenden massnahmen ist damit genügend flexibel , um gezielt auf regionale und kantonale probleme reagieren zu können .
fazit : der bund unterstützt die vollzugsorgane in ihren aufgaben .
eine erneute anpassung des systems wäre eine unnötige einschränkung der kantonsautonomie .
ein indikatorensystem , das den kantonen vorschreibt , wann sie massnahmen zu ergreifen haben , ist überflüssig und würde ihre autonomie unnötig einschränken .
aus diesen gründen beantragt ihnen der bundesrat die ablehnung der motion .
wie schon bei der ausschaffungs-initiative haben wir auch hier versucht , ein minimum an verhältnismässigkeit zu wahren , indem wir als notventil eine härtefallklausel eingebaut haben .
wie sie wissen , findet diese direkt im wortlaut der verfassung keine grundlage .
man muss also schon etwas im sinne der verhältnismässigkeit interpretieren , um eine solche härtefallklausel überhaupt rechtfertigen zu können .
umso wichtiger scheint es mir als gutem demokraten , auch hier so nahe wie möglich bei sinn und geist der verfassung zu bleiben , eine solche härtefallklausel also auf das notwendige minimum zu beschränken , auf dass auch diese gesetzgebung , ich zitiere aus der debatte zur ausschaffungs-initiative , " pfefferscharf " bleibe ; so pfefferscharf , wie sie halt - ich sage : leider - vom stimmvolk bestellt wurde .
was die mehrheit hier nun beantragt , ist eine mehrfache aufweichung .
der bundesrat hat eine ausnahmemöglichkeit für besonders leichte fälle beantragt , und die mehrheit beantragt nun einfach jeden leichten fall als anwendungsbereich für die härtefallklausel .
das ist eine zusätzliche , eine doppelte erleichterung .
ich glaube , es ist vertretbar , hier bei der engen formulierung des bundesrates zu bleiben .
denn wir müssen schauen , um welche fälle es überhaupt noch geht .
wir haben die übertretungen , die antragsdelikte und alle delikte an kindern über 16 jahren herausgenommen .
wir sprechen also nur noch von offizialvergehen und -verbrechen an unter 16 -jährigen. ich glaube , mit der initiative im nacken - ihr geist flüstert uns ein - ist es richtig und ist die balance gut getroffen , wenn wir hier bei der engen formulierung des bundesrates bleiben .
[ gz ] ich bitte sie daher , dem bundesrat zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 26 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ich möchte ihnen doch noch aufzeigen , weshalb der bundesrat der meinung ist , dass der begriff " wiederholt " eben schon sinn macht .
der streichungsantrag wurde ja basierend auf einer forderung des schweizerischen anwaltsverbandes eingereicht .
der anwaltsverband ist der meinung , dass dieser begriff unklar sei , es ihn nicht brauche und es ausreichend sei , wenn man " vor allem " schreibe .
ich möchte ihnen die gründe für die beibehaltung des begriffs " wiederholt " darlegen : die bestimmung , so wie sie der bundesrat vorschlägt , ist seit dem 1. januar 2015 geltendes recht .
sie ist in artikel 25 e der vostra-verordnung geregelt und wird jetzt eben neu auf gesetzesstufe überführt .
aber sie gilt ; in der verordnung steht das jetzt seit dem 1. januar 2015 . mit dieser bestimmung wird auch definiert , was unter einer regelmässigen tätigkeit zu verstehen ist .
uns ist nicht bekannt - wir haben auch keine beispiele dafür erhalten -, dass diese definition in der praxis irgendwelche probleme bereitet hätte .
wir sind der meinung , dass man das schon deswegen nicht ändern sollte .
wir meinen , dass man eine bestimmung , wenn man nicht triftige gründe hat , so kurz nach inkrafttreten nicht schon wieder ändern sollte .
der begriff " wiederholt " ist aus unserer sicht nicht unklar .
in der botschaft finden sie auch die entsprechenden ausführungen .
ich lese sie ihnen kurz vor : " wird eine tätigkeit ... vor allem , das heisst zu mehr als 50 prozent der gesamtzeit der konkreten einzeltätigkeit , oder wiederholt , das heisst mindestens zweimal , in einer der erwähnten einrichtungen ausgeübt , ist ... ein regelmässiger kontakt während und ausserhalb der aufgabenerfüllung meist unumgänglich .
" das heisst , der begriff " wiederholt " ist auch nötig , damit möglichst alle problematischen tätigkeiten vom tätigkeitsverbot erfasst werden .
ich nenne ihnen dazu ein beispiel : nehmen sie eine person , die zu 100 prozent in einem gartenbauunternehmen angestellt ist .
diese hätte jetzt ein verbot für tätigkeiten mit minderjährigen .
sie wird wöchentlich einen halben tag für gartenarbeiten in einer kindertagesstätte eingesetzt .
diese person arbeitet somit nicht " vor allem " , sondern " wiederholt " bei der kindertagesstätte .
wenn sie " wiederholt " streichen , hätten sie diesen fall also nicht eingeschlossen , weil dieser gartenbauangestellte eben nicht " vor allem " bei der kita arbeitet .
also bitte ich sie hier , sich das noch einmal zu überlegen , sonst versuche ich es dann im zweitrat .
der bundesrat hat im entwurf auf eine anpassung von artikel 187 verzichtet , weil ja in fällen von jugendliebe das gericht bereits gestützt auf die ausnahmebestimmung auf die anordnung eines tätigkeitsverbots verzichten kann .
in diesem sinne sind wir der meinung , dass die beantragte anpassung von artikel 187 eigentlich nicht nötig ist .
man kann es allerdings tun , das ist auch kein drama .
was ich einfach hier noch sagen möchte : für den fall , dass sie dem antrag ihrer kommission folgen sollten , müsste die bestimmung in der kommission des zweitrates noch näher angeschaut werden , weil die vorgeschlagene anpassung von artikel 187 nur sinn macht , wenn entweder ziffer 3 oder ziffer 3 bis eingeführt wird .
übernimmt man beide ziffern zusammen , sind sie insbesondere wegen der darin enthaltenen unterschiedlichen altersgrenzen nicht stimmig .
das würde ich dann gerne im zweitrat noch anschauen ; da finden wir dann bestimmt auch eine lösung .
ich kann der kommission folgen , aber wir werden diese frage im zweitrat noch lösen müssen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die frau bundesrätin verzichtet auf ein votum .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ]
wir müssen uns vielleicht bewusst sein , dass es bei der konkreten gesetzgebungsarbeit so etwas wie zwei konzepte gibt .
die kommissionsmehrheit hat ja jetzt vorhin in verschiedenen punkten ein wenig die umsetzung aufgeweicht oder - ich sag's umgekehrt - die anlasstaten eingeschränkt , war also zurückhaltender als der bundesrat .
sie sagt dafür jetzt , wo es um die überprüfung des tätigkeitsverbots geht , dass dann hier aber ein riegel vorgeschoben werden soll .
das konzept des bundesrates war eigentlich ein etwas anderes , indem er gesagt hat , man wolle sehr streng sein , auch bei den anlasstaten .
nicht nur die unter 16 -jährigen opfer , sondern auch die unter 18 -jährigen opfer seien hier einbezogen .
dafür möchten wir hier vorsehen , dass eine überprüfung möglich ist .
von daher diskutieren wir halt jetzt ein bisschen in diesen zwei konzepten .
ich möchte damit zum ausdruck bringen , dass man innerhalb des konzeptes der kommissionsmehrheit sagen kann , dass ihre lösung wahrscheinlich mehr berechtigung hat .
wenn sie die konzepte jetzt mischen , wird es vielleicht auch etwas schwieriger .
etwas ist mir aber schon noch wichtig .
wir diskutieren hier nicht darüber , ob nach zehn jahren das tätigkeitsverbot aufgehoben wird .
das ist falsch .
wir diskutieren ausschliesslich darüber , ob es überhaupt überprüft werden kann .
damit ist auch ganz klar : wenn weiterhin ein risiko besteht , wird es eben nicht aufgehoben .
damit auch das noch einmal geklärt ist : das tätigkeitsverbot ist nicht teil der strafe , indem wir sagen , jemand habe etwas gemacht und jetzt verhänge man zur strafe gegen ihn ein tätigkeitsverbot .
da gibt es die sanktion , das ganz normale strafrecht .
man geht ins gefängnis oder was auch immer dann entschieden worden ist .
das tätigkeitsverbot gibt es nur , um zu verhindern , dass es noch einmal zu einer solchen tat kommen kann .
deshalb ist klar : wenn man es nach zehn jahren überprüft und sagt , es gibt ein risiko , dass noch einmal eine solche tat vorkommt , dann wird das tätigkeitsverbot nicht aufgehoben .
das ist die fragestellung .
etwas möchte ich vielleicht noch sagen : im strafrecht gibt es eigentlich die maxime , dass man massnahmen nur so lange aufrechterhält , wie es für die erreichung des zieles - nämlich rückfälle zu vermeiden - nötig ist .
das ist im strafrecht eigentlich eine grundmaxime .
deshalb kennt auch das geltende recht sogar bei lebenslänglichen sanktionen gewisse überprüfungsmöglichkeiten , z. b. bei der bedingten entlassung aus der lebenslänglichen verwahrung .
auch bei der lebenslänglichen freiheitsstrafe kennen wir dieses prinzip der überprüfungsmöglichkeit .
auch verwaltungsrechtliche berufsausübungsverbote , die unbefristet sind und definitiv ausgesprochen werden , können nachträglich überprüft und dann auch geändert werden , wenn die voraussetzungen erfüllt sind , das heisst , wenn sich die umstände , die zum verbot geführt haben , erheblich und dauernd zugunsten der betroffenen person verändert haben .
gemäss dem entwurf des bundesrates kann eine überprüfung nur - das bitte ich sie auch noch in betracht zu ziehen - nach der rechtskräftigen verurteilung und nach dem vollzug einer freiheitsentziehenden sanktion erfolgen .
erst wenn man die strafe abgesessen hat und wieder herauskommt , beginnt die frist von zehn jahren , nach denen man dann überprüfen kann , ob die voraussetzungen erfüllt sind , um das tätigkeitsverbot aufzuheben ; das sei einfach gesagt , damit das klar ist .
es würde auch nicht von amtes wegen überprüft .
es ist also nicht so , dass man nach zehn jahren einfach immer schon einmal schauen würde , sondern man macht es nur auf gesuch der betroffenen person ; das wurde vorhin auch erwähnt .
bei pädophilen straftätern ist auch gemäss bundesrat ein solches tätigkeitsverbot nicht überprüfbar und folglich auch nicht aufhebbar .
in diesem sinne bitte ich sie doch , den antrag der kommissionsminderheit zu unterstützen .
es ist mir wirklich ein anliegen , dass wir uns auch hier immer wieder überlegen , was das strafrecht sagt .
das strafrecht sagt eben , dass man massnahmen so lange aufrechterhält , wie sie nötig sind , um das ziel zu erreichen .
wenn sie die massnahme überprüfen können , nämlich frühestens nach zehn jahren , dann überprüfen sie sie ; das ist aber noch nicht die aufhebung der massnahme .
hier sind wir bei der möglichkeit , das tätigkeitsverbot aufzuheben .
wie bereits im eintretensreferat erwähnt , hat der bundesrat in artikel 67 c absatz 5 litera d vorgeschlagen , dass die verurteilte person auch bei einem lebenslänglichen tätigkeitsverbot in gewissen fällen die möglichkeit erhalten soll , nach zehn jahren des vollzugs ihren fall neu prüfen zu lassen .
es könnte um eine inhaltliche oder zeitliche einschränkung oder um die aufhebung des verbots ersucht werden .
die mehrheit der kommission hat diese überprüfungsmöglichkeit als zu weit entfernt vom inhalt der initiative und des entsprechenden verfassungsartikels beurteilt .
tätigkeitsverbote nach artikel 67 absätze 3 , 4 und 4 bis sollen unter keinen umständen aufgehoben werden können .
die bereits beschlossene möglichkeit der gerichte , auf die anordnung der tätigkeitsverbote zu verzichten , sowie die streichung der [ page 640 ] übertretung und der antragsdelikte aus dem katalog der anlasstaten erlauben die gewährleistung des verhältnismässigkeitsprinzips auch ohne die möglichkeit der aufhebung der verbote .
es geht somit um eine bedeutsame verschärfung der vorlage , die mit 6 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen mehrheitlich beschlossen wurde .
eine minderheit will bei der version des bundesrates bleiben .
aber nach der version der kommissionsmehrheit ist bei verboten nach den absätzen 3 , 4 und 4 bis jede aufhebung ausgeschlossen .
den spezifischen ausschluss von pädophilen , also absatz 6 bis des entwurfes , braucht es somit nicht mehr .
das ist als präzisierung wichtig .
im rahmen der tierzuchtverordnung können für die zucht der freiberger pferde beiträge für verschiedene züchterische massnahmen beim bund geltend gemacht werden .
der freiberger profitiert von klassischen züchterischen massnahmen , wie dem beitrag für die herdebuchführung für jedes identifizierte und im herdebuch eingetragene fohlen und dem beitrag für die durchführung einer hengstleistungsprüfung in der station .
der schweizerische freibergerverband hat im jahr 2016 zuhanden der züchterinnen und züchter rund eine million franken für klassische züchterische massnahmen erhalten .
weiter kann der bund beiträge für zeitlich befristete projekte zur erhaltung oder zur wiedereinführung ausgestorbener schweizer rassen ausrichten .
das freiberger pferd ist die einzige rasse , für welche separat eine unterstützungsmassnahme definiert ist .
die unterstützung beinhaltet jährlich höchstens 1,16 millionen franken für die erhaltung der freiberger rasse .
der beitrag beträgt 500 franken je stute .
die wirkung dieses beitrags wird unterschiedlich eingeschätzt .
von tierschutzkreisen wird primär moniert , dass die pferdefleischproduktion damit unterstützt wird und falsche anreize gesetzt würden .
der anteil der fohlen , die in ihrem geburtsjahr geschlachtet werden , ist jedoch von rund 80 prozent in den achtzigerjahren auf unter 38 prozent im jahr 2016 gefallen .
es stellt sich die frage , ob und wieweit diese subvention einen massgeblichen beitrag zum erhalt der freiberger rasse leistet .
die zucht von freiberger pferden ist heute insgesamt nicht rentabel , auch wenn ein züchter gelegentlich ein pferd zu einem kostendeckenden preis veräussern kann .
die tierzucht steht mit ihrer wichtigkeit für die schweizer landwirtschaft auch im fokus der agrarpolitik 2022 plus .
das blw ist daran , gemeinsam mit den wichtigsten akteuren bis ende 2017 eine strategie tierzucht zu erarbeiten .
in diesem rahmen wird der bundesrat auch darüber entscheiden , ob und in welcher ausgestaltung die beiträge an die erhaltung der freiberger rasse weitergeführt werden sollen .
[ gz ] der bundesrat empfiehlt ihnen die ablehnung der motion .
jetzt haben sie uns erklärt , wie hotels die klausel austricksen können , wenn sie nur klug genug sind .
erklären sie uns bitte auch , wie genau die plattformen , namentlich booking.com , die trefferlisten und das ranking beeinflussen und was eigentlich auf diesen plattformen sichtbar gemacht wird und was nicht sichtbar gemacht wird und wie das gehandhabt wird .
wenn sie da auch bescheid wüssten , wären wir froh .
je vous remercie de votre question , monsieur gschwind .
en fait , vous en avez posé deux .
moi , je ne parle pas d'une diminution des primes mais du but des primes versées .
1. das ziel dieser prämie sollte es sein , dass nicht mehr für die schlachtbank produziert wird , sondern für die ausbildung .
es geht nicht darum , hier den betrag zu verkleinern ; ich spreche hier nicht von einer sparmassnahme .
[ page 1439 ] 2. die meisten hier im saal haben zwei schreiben von zwei verschiedenen freiberger-zuchtverbänden erhalten .
hier darf man sich schon die frage stellen - sehr wahrscheinlich können sie das aufgrund ihrer veterinärausbildung anders beurteilen , aber ich halte mich an das , was ich von den verbänden gehört habe -, ob die zahl , von der wir hier sprechen , die zahl der fohlen , die hier gezüchtet werden , nur deswegen so gross ist , weil damit die prämie kassiert werden kann , ohne dass weiter in das pferd investiert wird .
zum erhalt der rasse , habe ich mir sagen lassen , braucht es durchaus eine breite zahl von fohlen , weil natürlich eine auslese erfolgen muss ; das ist klar .
die frage ist wirklich , ob es diese grosse zahl braucht , um die tausend , die am schluss über die klinge springen müssen , oder ob eine richtige auswahl gemäss zuchtvorgaben nicht auch mit einer kleineren zahl erreicht werden könnte .
angenommen gemäss ordnungsantrag dittli [ gz ] adopté selon la motion d'ordre dittli [ page 647 ] [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir sind am ende der tagesordnung angelangt .
ich verabschiede frau bundesrätin sommaruga und danke ihr herzlich für die begleitung durch die geschäfte des heutigen nachmittages .
ich wünsche ihr und ihnen allen einen schönen und hoffentlich erholsamen abend !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 19.15 uhr [ gz ] la séance est levée à 19 h 15 [ page 648 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
schauen sie , geschätzte frau kollegin badran , niemand muss einen solchen vertrag abschliessen .
in der regel schliessen hoteliers diese verträge ab , weil sie sich davon einen nutzen versprechen ; diese verträge kommen zustande , weil sich beide seiten davon einen nutzen versprechen .
es geht um ein geschäftsmodell , das darauf basiert , dass auf dieser plattform der beste preis angeboten wird .
ich denke , wenn booking.com das nicht mehr durchsetzen kann , wird diese plattform wenig enthusiastisch sein , für hotels gratis werbung zu machen , die hotelbranche gratis zu bewerben .
das wird ihr dann vielleicht auch zu bunt .
dann kündigt sie ihrerseits den vertrag , und die hoteliers können ihre zimmer dann nicht mehr ausschreiben .
damit erweisen sie ihnen letztendlich einen bärendienst .
wenn sie sagen wollen , dann solle es halt so funktionieren , dass wir dieser plattform die preise diktieren , müssen sie sie letztlich verstaatlichen .
etwas anderes bliebe uns meiner meinung nach nicht übrig .
es gibt hier drei punkte , in denen ihre kommission vom konzept des bundesrates abweicht .
in einem punkt möchte ich gerne am bundesrätlichen entwurf festhalten , bei den anderen beiden punkten kann ich mich ihrer kommission anschliessen .
festhalten möchte ich bei folgendem punkt - er betrifft absatz 3 -: die kommission schlägt vor , dass die anlasstaten für ein tätigkeitsverbot zum schutz von minderjährigen eingeschränkt werden , sodass nur noch sexualstraftaten , die an einem unter 16 -jährigen opfer begangen werden , zwingend zu einem lebenslänglichen tätigkeitsverbot führen sollen .
diese forderung ist nicht neu , sie wurde auch in der vernehmlassung zum teil vorgebracht .
der bundesrat hat damals aber entschieden , dass sexualstraftaten gegenüber allen minderjährigen - also bis zum 18 . altersjahr - anlasstaten für ein tätigkeitsverbot sein sollen .
ich bin immer noch der überzeugung , dass das so bleiben sollte , und zwar aus folgenden überlegungen : bereits im geltenden recht - das haben sie , wie gesagt , erst vor knapp drei jahren selber verabschiedet respektive in kraft gesetzt - sind sexualstraftaten gegen alle minderjährigen anlass für ein tätigkeitsverbot .
wenn sie jetzt die altersgrenze bei 16 jahren festlegten , dann wäre das eigentlich ein rückschritt gegenüber dem geltenden recht .
es wäre auch etwas schwierig zu begründen , warum sie damals , also vor wenigen jahren , selber gesagt haben , dass es für alle minderjährigen opfer , also für alle unter 18 jahren , gelten soll , wenn sie jetzt plötzlich bei der umsetzung kommen und sagen , dass es nur noch für opfer gilt , die jünger sind als 16 jahre .
ich möchte ihnen auch noch die konsequenzen vor augen führen , die es hat , wenn sie sagen , dass wir jetzt die regelung auf die unter 16 -jährigen beschränken : wenn sich ein lehrlingsbetreuer an seiner 17 -jährigen lehrfrau vergeht und ihn das gericht wegen sexueller handlungen mit einer abhängigen verurteilt , also wegen eines straftatbestands , der explizit dem schutz von minderjährigen von über 16 jahren dient , dann müsste gegen den lehrlingsbetreuer mit der regelung , wie sie ihre kommission vorschlägt , nicht zwingend ein lebenslängliches tätigkeitsverbot angeordnet werden .
von den beiden anderen zwingend lebenslänglichen tätigkeitsverboten käme keines in betracht , weil das opfer eben noch nicht volljährig wäre .
man könnte sagen : das [ page 638 ] opfer fällt so richtig zwischen stuhl und bank .
infrage käme bloss , aber immerhin , ein fakultatives tätigkeitsverbot .
dazu muss ich ihnen sagen : ich verstehe auch nicht ganz , weshalb ihre kommission diese art lücke zwischen 16 und 18 jahren schafft .
ich bin der meinung , und das ist , was ihnen der bundesrat vorschlägt , dass sie in bezug auf minderjährige einfach alle bis 18 jahre einbeziehen sollten .
für die über 18 -jährigen haben sie ja dann eine andere voraussetzung geschaffen , um ein tätigkeitsverbot zu verhängen .
ich weiss , ihre kommission hat so entschieden , aber ich wollte das hier noch etwas ausführen .
sie werden ja wahrscheinlich ihrer kommission folgen , im ständerat ist das so üblich , aber so hat wenigstens der zweitrat einmal gehört , weshalb der bundesrat hier an seiner fassung festhalten will .
zu den anderen beiden punkten kann ich mich kurzfassen .
bei artikel 67 absatz 3 c hat ihre kommission die übertretungen gestrichen .
das ist natürlich schon auch eine aufweichung gegenüber dem verfassungstext , denn gegen einen straftäter zum beispiel , der wegen wiederholter sexueller belästigung verurteilt wird , wird dann überhaupt kein tätigkeitsverbot angeordnet .
das fakultative tätigkeitsverbot gilt ja nur bei einem verbrechen oder einem vergehen , und wenn sie das hier herausstreichen , dann haben sie hier eine aufweichung .
ich kann damit leben , aber ich bin ziemlich überzeugt , dass der nationalrat das auch noch diskutieren wird .
schliesslich geht es darum , dass ihre kommission beantragt , das tätigkeitsverbot zum schutz von volljährigen , besonders schutzbedürftigen personen und von volljährigen , urteilsunfähigen und zum widerstand unfähigen oder abhängigen personen zusammenzufassen .
der kommissionssprecher hat es gesagt : die kommission möchte das system etwas vereinfachen .
der schutz von minderjährigen personen würde ja weiterhin separat bestehen .
das hat zur folge , dass das gericht einem täter , der eine sexualstraftat an einer person aus einer der genannten kategorien begangen hat , nicht nur sämtliche beruflichen und ausserberuflichen tätigkeiten verbieten muss , die einen regelmässigen kontakt zu volljährigen , besonders schutzbedürftigen personen umfassen , sondern ihm ausserdem auch jede tätigkeit im gesundheitsbereich mit direktem patientenkontakt verbieten muss .
das heisst , damit würde das tätigkeitsverbot etwas ausgeweitet .
die zu verbietenden tätigkeiten liegen allerdings nahe beieinander , zum teil überschneiden sie sich auch .
es geht also beispielsweise um tätigkeiten in der psychiatrie , in der geriatrie , in der spitex , um tätigkeiten im gesundheitsbereich mit direktem patientenkontakt , aber natürlich auch um tätigkeiten mit volljährigen , besonders schutzbedürftigen personen .
der bundesrat kann sich hier ihrer kommission ebenfalls anschliessen , aber ich gehe davon aus , dass auch das im zweitrat noch einmal zu diskussionen führen wird .
letzte woche hat eu-kommissionspräsident juncker das folgende bonmot kreiert : die eu ist kein staat , aber sie ist ein rechtsstaat .
ich will absolut verhindern , dass man nach verabschiedung dieser vorlage auf den gedanken kommen könnte zu sagen : die schweiz ist ein staat , aber kein rechtsstaat .
ich übertreibe bewusst , um die effektive problematik vor augen zu führen , denn mit der umsetzung des verfassungsartikels 123 c tangieren wir gewisse rechtsstaatliche fundamente , namentlich das verhältnismässigkeitsprinzip .
ich will einleitend betonen , dass ich den pädophilenartikel nicht grundsätzlich infrage stelle .
am 16 . mai 2014 haben alle kantone und eine deutliche mehrheit von 63,5 prozent des stimmvolkes den verfassungsartikel angenommen .
es müssen also massnahmen getroffen werden , um zu vermeiden , dass verurteilte personen beruflich oder ehrenamtlich mit kindern oder abhängigen in kontakt kommen .
gleichzeitig ist aber auch klar , dass es nicht gelingen wird , kinder mit einem rein strafrechtlichen ansatz nachhaltig vor sexualstraftaten zu schützen , wie das der kinderschutz schweiz in einem e-mail vom 13 . september 2017 mit recht schreibt .
die kommission für rechtsfragen hat die thematik sehr eingehend diskutiert .
im rahmen der detailberatung hat sie zahlreiche anpassungen des ursprünglichen bundesrätlichen gesetzentwurfes vorgenommen , um dem im rechtsstaat zentralen grundsatz des verhältnismässigkeitsprinzips die nötige beachtung zu verschaffen .
in der befürchtung , dass die detailberatung gar noch zu einer verschärfung der vom bundesrat vorgeschlagenen gesetzlichen bestimmungen führen könnte und damit ganz klar die emrk verletzen würde , habe ich dem antrag zugestimmt , den kollege jositsch stellte , der ja als strafrechtsprofessor ein eminenter experte in diesem bereich ist .
daher bin ich auch teil der minderheit , die nichteintreten auf die vorlage vorschlägt .
gemeinsam mit anderen kollegen konnte ich allerdings in der detailberatung zahlreiche verbesserungen vorschlagen , die eine mehrheit fanden .
dies führte dazu , dass ich schliesslich in der kommission nicht gegen die verabschiedung des verbesserten gesetzentwurfes stimmte .
der antrag auf nichteintreten hat aus meiner sicht aber nach wie vor seine berechtigung .
denn die direkte anwendbarkeit des verfassungsartikels ermöglicht eine adäquate einzelfallbeurteilung durch die gerichte .
diese verfassungsbestimmung trat ja bereits nach ihrer annahme am 18 . mai 2014 in kraft .
auch namhafte rechtsexperten wie beispielsweise professor tarkan göksu von der universität freiburg plädieren für eine direkte anwendung .
er schreibt im basler kommentar unter anderem , dass das verbot ausreichend präzise sei , um direkt angewendet werden zu können .
es ist daher wohl besser , den gerichten die möglichkeit zu geben , nach und nach eine praxis zu entwickeln , die grundrechtskonform ist .
ich unterstütze den antrag auf nichteintreten daher weiterhin .
gleichzeitig bin ich aber nicht so naiv zu meinen , wir könnten heute eine mehrheit für diesen antrag gewinnen .
daher will ich hier quasi präventiv bereits einige überlegungen anführen .
einleitend halte ich fest , dass die kommission gute arbeit geleistet hat .
auch mithilfe von rechtsexperten der verwaltung und des schweizerischen anwaltsverbandes konnten wesentliche korrekturen vorgenommen werden .
ich will hier lediglich auf drei zentrale punkte hinweisen : 1. der fall der jugendliebe soll expressis verbis geregelt werden .
es widerspräche dem verhältnismässigkeitsprinzip in krasser weise , wenn ein 17 -jähriger täter wegen einem liebesverhältnis mit einer 15 -jährigen freundin lebenslänglich vom lehrerberuf ausgeschlossen würde .
die von der kommission für rechtsfragen beantragte ergänzung von artikel 187 ziffer 3 und einfügung einer neuen ziffer 3 bis ist daher für eine angemessene anwendung des verfassungsartikels unumgänglich .
ziffer 3 bis besagt , dass bei einem täter , der zur tatzeit das 22 . altersjahr noch nicht vollendet hat , auf die anordnung eines tätigkeitsverbots verzichtet werden kann , wenn das kind mindestens 14 jahre alt ist und zur zeit der tat eine liebesbeziehung bestand .
2. es sollen keine übertretungs - und antragsdelikte im deliktskatalog angeführt werden .
das lebenslängliche berufsverbot ist ein schwerwiegender eingriff in die grundrechte einer person .
es ist daher angezeigt , dass übertretungen wie zum beispiel leichte pornografie oder sexuelle belästigung und antragsdelikte wie beispielsweise exhibitionismus oder wiederum sexuelle belästigung als leichte fälle vom zwingenden tätigkeitsverbot ausgenommen werden .
im gleichen sinne ist es angebracht , der mehrheit zu folgen , welche es dem gericht ermöglichen will , in leichten - und nicht in besonders leichten - fällen ausnahmsweise von einem [ page 631 ] tätigkeitsverbot abzusehen , wenn das verbot nicht notwendig erscheint , um den täter von der begehung weiterer straftaten abzuhalten .
der schweizerische anwaltsverband gelangt auch klar zum schluss , ein mindestens zehnjähriges berufsverbot sei bei reinen übertretungen und bei antragsdelikten auf jeden fall unverhältnismässig .
3. zur nachträglichen überprüfung der tätigkeitsverbote gilt es folgendes festzuhalten : lebenslänglich ist lebenslänglich , aber es gibt situationen , in denen einer person nach einer gewissen zeit die möglichkeit gegeben werden sollte , eine überprüfung durch die zuständige behörde zu beantragen .
die von der mehrheit verlangte einschränkung des überprüfungsantrages nach zehn jahren auf fälle nach artikel 67 absatz 2 bis , die eine unsicherheit bezüglich der gefahr von weiteren delikten betreffen , widerspricht dem verhältnismässigkeitsprinzip .
unter strengen voraussetzungen sollen auch die anderen verfügungen überprüft werden können .
das ist vor allem dann der fall , wenn sich die tatsächlichen verhältnisse seit dem ersten entscheid erheblich geändert haben , sodass die dauerverfügung aus aktueller sicht unrichtig erscheint und ein anderes ergebnis der interessenabwägung in betracht fallen könnte , wie das bundesamt für justiz in den kommissionsberatungen einleuchtend festgehalten hat .
zusammenfassend : ich unterstütze weiterhin den antrag der minderheit jositsch , auf den gesetzentwurf nicht einzutreten .
sollte dieser antrag abgelehnt werden , ersuche ich sie dringend , in der detailberatung dem verhältnismässigkeitsprinzip die nötige aufmerksamkeit zu schenken und eine rechtsstaatlich vertretbare lösung zu finden .
alt bundesrichter hans wiprächtiger , der heute in der " nzz " zu lesen ist , weist nämlich zu recht darauf hin , dass das parlament den verfassungsartikel menschenrechtskonform umsetzen und vor der bevölkerung dann dafür auch einstehen muss .
zuerst äussere ich mich ganz kurz zu herrn ständerat caroni : wenn sie das stgb anschauen , sehen sie , dass es nichts aussergewöhnliches ist , dass im stgb - ich verweise auf artikel 47 - steht : " das gericht misst die strafe nach dem verschulden des täters zu .
" dann ist es so , dass das auch ein staatsanwalt tun kann .
auch wenn im gesetz " das gericht " steht , kann ein staatsanwalt unter gewissen bedingungen , die dann auch geregelt sind , zum beispiel hier zum zuge kommen .
das ist nichts ungewöhnliches .
der bundesrat schlägt ihnen hier keine änderung in der strafprozessordnung vor .
das heisst , die anordnung eines tätigkeitsverbots im strafbefehlsverfahren ist somit ausgeschlossen , und das ist auch unbestritten .
die anordnung eines tätigkeitsverbots kann der staatsanwalt nicht vornehmen .
unklar ist hingegen , ob im strafbefehlsverfahren in anwendung der ausnahmebestimmung und trotz einer verurteilung zu einer katalogstraftat auf die anordnung eines tätigkeitsverbots verzichtet werden kann .
es geht nur um das nichttun , das nichtanordnen eines tätigkeitsverbots .
es wurde erwähnt : die gleiche frage stellt sich auch im zusammenhang mit der anordnung einer obligatorischen landesverweisung .
das kann nur das gericht tun .
hingegen stellt sich die frage , ob der verzicht auf eine landesverweisung auch durch den staatsanwalt erfolgen kann .
bis jetzt ging der bundesrat davon aus , dass im strafbefehlsverfahren weder ein tätigkeitsverbot respektive eine landesverweisung angeordnet noch auf die anordnung einer solchen massnahme verzichtet werden kann .
er hat das in der botschaft zur umsetzung von artikel 123 c auch so ausgeführt .
jetzt ist es aber so : in der zwischenzeit hat die schweizerische staatsanwälte-konferenz im zusammenhang mit der obligatorischen landesverweisung empfehlungen zur anwendung der härtefallbestimmungen abgegeben .
diesen ist zu entnehmen , dass in auslegung des geltenden rechts der verzicht auf die anordnung der obligatorischen landesverweisung im strafbefehlsverfahren zulässig sein soll .
das ist jetzt die entwicklung , auf die sich auch ihre kommission gestützt hat .
aufgrund dieser ausgangslage mit den empfehlungen der schweizerischen staatsanwälte-konferenz beantragt die mehrheit ihrer kommission jetzt , eine explizite regelung in die strafprozessordnung aufzunehmen , wonach auch der [ page 645 ] verzicht auf die anordnung eines lebenslänglichen tätigkeitsverbots respektive einer obligatorischen landesverweisung im strafbefehlsverfahren ausgeschlossen werden soll .
die minderheit ihrer kommission beantragt , das geltende recht beizubehalten .
ich möchte ihnen kurz die überlegungen des bundesrates darlegen und erklären , weshalb wir die minderheit ihrer kommission unterstützen .
was ist das wesen des strafbefehls ?
ein strafbefehl darf nur erlassen werden , wenn es sich um einen einfachen und klaren fall handelt .
wenn diese voraussetzungen nicht vorliegen , dann muss die staatsanwaltschaft den fall an das gericht überweisen .
das gilt natürlich insbesondere auch für die frage , ob auf die anordnung einer landesverweisung oder eines tätigkeitsverbots verzichtet werden kann .
wenn die staatsanwaltschaft nur in klaren fällen auf die anordnung eines tätigkeitsverbots verzichtet , also z. b. bei der jugendliebe , dann scheint das tatsächlich unproblematisch zu sein .
eine überweisung von solchen fällen ans gericht wäre , wie auch von der minderheit gesagt wurde , für alle beteiligten - staat , beschuldigte und opfer - in bezug auf aufwand und kosten eher unverhältnismässig .
die gleichen überlegungen gelten natürlich auch für die obligatorische landesverweisung .
wenn sich die staatsanwaltschaft an die voraussetzungen hält , die das wesen des strafbefehlsverfahrens ausmachen , dann kann sich dennoch eine richterliche rechtsprechung zur ausnahme - respektive härtefallbestimmung entwickeln .
wenn die staatsanwaltschaft unter verzicht auf die anordnung eines tätigkeitsverbots einen strafbefehl erlässt , dann muss der staatsanwalt natürlich , wenn der täter z. b. rückfällig werden sollte , die entsprechenden konsequenzen tragen .
der mediale und politische druck auf die staatsanwaltschaft wäre in einem solchen fall wirklich erheblich .
die bestimmungen zur obligatorischen landesverweisung sind noch nicht lange in kraft .
es gibt noch kaum eine rechtsprechung dazu .
deshalb kann man jetzt auch noch nicht sagen , ob die gerichte die härtefallbestimmungen nicht ähnlich weit auslegen würden , wie dies die schweizerische staatsanwälte-konferenz für die staatsanwaltschaft empfiehlt .
wir sind der meinung , dass man die praxis aufgrund der möglichkeiten jetzt mal belassen sollte .
man sollte nicht jetzt schon das ermessen einschränken .
wir sind der meinung , dass man es zulassen sollte , dass sich diese praxis entwickelt .
wir sind , ich sage es noch einmal , dezidiert der meinung , dass das wesen des strafbefehls eigentlich die grundlage für die staatsanwälte darstellen sollte , ihre entscheidungen zu fällen .
wenn sie sich an diese grundlage halten und sich an dieser grundlage orientieren , dann kommen auch die richtigen lösungen zustande .
in diesem sinne bitte ich sie , die minderheit ihrer kommission zu unterstützen .
frau kollegin bertschy , wir haben es zum teil schon von den beiden kommissionssprechern gehört , und sie haben jetzt noch deutlicher dargelegt , was die gründe für die ablehnung durch die minderheit sind .
sie haben vertrauen in den preisüberwacher und vertrauen in die wettbewerbskommission eingefordert .
ich finde diese darlegungen ausgesprochen richtig , wenn sie mir dieses urteil erlauben .
ich würde aber noch weiter gehen und sagen , dass wir mit der annahme der motion ein falsches zeichen setzen und damit aussagen , dass es ein geschäft des parlamentes und nicht mehr der wettbewerbskommission ist .
können sie bitte erklären , was passiert , wenn wir jetzt die motion annehmen ?
ich habe das in meinem votum erklärt , kollege egloff .
es ist für mich die aussage , dass wir die untersuchung der wettbewerbsbehörde gar nicht erst abwarten , weil wir nämlich sagen : wir wissen selber besser , dass diese firma marktbeherrschend ist und auch noch missbräuchlich vorgeht .
das ist aber , wie ich finde , nicht die art und weise , wie wir in der schweiz gesetze machen .
wir vertrauen auf die institutionen , wir warten eine untersuchung der wettbewerbsbehörde ab .
die wettbewerbsbehörde wird ja auch aktiv , wenn sie hinweise kriegt , dass missbräuchliches verhalten vorliegt .
liebe kollegin bertschy , stimmen sie mir zu , bzw. finden sie es richtig , dass die weko den fall untersucht und gesagt hat , die erhebungs - oder studiendauer sei noch zu wenig lang , um diesen fall zu beurteilen ?
finden sie es in bezug auf online-geschäfte angemessen , dass man bei der weko auf einer herkömmlich langen untersuchungszeitdauer beharrt ?
schauen sie , geschätzte kollegin , es sind geschäftsmodelle , die gar nicht so neu sind .
sie kommen einfach dank neuer technologien in einer neuen form zustande .
sie entwickeln sich rascher dank der digitalisierung .
es ist klar , dass das verunsicherung weckt .
aber trotzdem haben wir geltende gesetze , und die taugen auch bei diesen neuen geschäftsmodellen .
die weko hat das untersucht .
sie ist zum schluss gekommen : ja , wir verbieten diese weiten paritätsklauseln .
genauso haben es andere länder auch gemacht .
sie haben diese paritätsklauseln verboten .
die weko hat aber auch gesagt , sie bleibe dran und schaue , ob es missbräuchliches verhalten gebe bezüglich der engen paritätsklauseln , und da hat sie gesagt , nein , das sei zurzeit nicht der fall .
ich vertraue auf diese institutionen und darauf , dass die wettbewerbsbehörde tätig werden will , wenn sie etwas anders sieht .
aber diese motion braucht es dafür nicht .
herr bundesrat , sie haben hier richtig erwähnt , dass das eigentlich ein thema für die weko ist .
da wäre ich noch mit ihnen einig .
sie haben hier aber auch erwähnt , dass die weko noch eine gewisse zeit brauche .
wäre es im internetzeitalter nicht an der zeit , dass die weko das tempo ein bisschen anhebt ?
schauen sie dafür , dass das tempo angehoben wird ?
[ page 1429 ]
herr bundesrat , sie haben eigentlich nichts zur spezifischen struktur der hotelleriebranche in der schweiz gesagt .
bei uns besteht die hotellerie aus sehr vielen familienunternehmen , also aus kmu .
diese rufen förmlich nach einer zustimmung zu dieser motion .
meine frage : wie erklären sie der direkt betroffenen kmu-branche das doch schroffe nein des bundesrates , obwohl der trend , worauf sie selber hingewiesen haben , in unseren nachbarländern - dort ist die hauptkonkurrenz dieser familienbetriebe - in richtung der motion von ständerat bischof geht ?
einmal mehr sind wir mit einer initiative konfrontiert , bei der von anfang an klar war , dass eine rigorose umsetzung elementare grundsätze eines rechtsstaates , insbesondere das gebot der verhältnismässigkeit , verletzen würde .
als parlament haben wir bei diesen konstellationen immer die zwei auf dem rücken .
nehmen wir die rechtsstaatlichen prinzipien ernst , wird man uns vorwerfen , den volkswillen nicht ernst zu nehmen .
tun wir es nicht , werden wir spätestens beim ersten höchstrichterlichen entscheid , der im einzelfall eine verletzung des grundsatzes der verhältnismässigkeit rügt , haue bekommen .
im vorliegenden fall wurde im abstimmungskampf wiederholt auf die absurden konsequenzen im falle der sogenannten jugendliebe hingewiesen .
der initiativtext ist klar : auch sie fällt darunter .
die initianten sind nicht müde geworden zu behaupten , dass sie trotz des klaren initiativtextes in fällen der jugendliebe die rigorosen folgen bei der umsetzung nicht wollen .
sie haben gesagt , der gesetzgeber werde es dann schon richten .
tun wir es , sehen wir uns in der obenerwähnten konstellation wieder .
was immer wir machen , man wird uns kritisieren .
ich muss ihnen gestehen , dass ich angesichts dieser ausgangslage grosses verständnis für den antrag jositsch hatte , auf das geschäft nicht einzutreten .
ich habe aber dennoch für eintreten gestimmt und werde das auch weiterhin tun .
ich möchte einfach sichergehen , dass es nicht dazu kommt , dass personen lebenslang dafür bestraft werden , dass sie als jugendliche die hormone nicht voll im griff hatten .
es reicht bekanntlich , dass sie einvernehmlich eine jugendliebe pflegten , aber das schutzalter eben noch nicht erreicht war .
wir haben jetzt gehört : wenn man nicht eintritt , dann hofft man auf das bundesgericht .
ich gebe zu , ich bin ein bisschen geschädigt .
ich habe über das wochenende den neuesten lewinsky-roman " der wille des volkes " gelesen , wo beschrieben wird , was da alles noch passieren könnte .
als ich das gelesen habe , habe ich mir gedacht : auch das bundesgericht ist ja hüterin des verhältnismässigkeitsprinzips .
aber ja : auch der zeitgeist geht je nachdem nicht an lausanne vorbei , oder ?
also möchte ich auf sicher gehen .
deshalb glaube ich , dass es unsere verantwortung ist , hier nun regeln aufzustellen , auch wenn wir uns damit natürlich keine freunde machen werden .
ich habe auch aufgeschrieben , welche punkte mir wichtig sind , und kann mich jetzt eigentlich kürzer fassen und auf das verweisen , was herr kollege vonlanthen ausgeführt hat .
er hat genau die punkte aufgezählt , die wichtig sind , vor allem , dass wir dem grundsatz der verhältnismässigkeit rechnung tragen .
wir sind deshalb nicht " light " , überhaupt nicht .
ich möchte insbesondere auch die mehrheit bitten zu überlegen , ob sie bei artikel 67 c nicht doch der minderheit folgen und nach zehn jahren eine überprüfung des tätigkeitsverbots zulassen will .
das führt nicht zu einer aufweichung der ganzen angelegenheit .
das mail , das wir bekommen haben , ist schon erwähnt worden : auch kinderschutz schweiz begrüsst es , dass fälle der sogenannten jugendliebe vom automatischen tätigkeitsverbot ausgeschlossen werden und dass dadurch dem verhältnismässigkeitsprinzip rechnung getragen wird .
wie gesagt , grosse freunde werden wir uns mit den entscheiden , die wir heute treffen , nicht machen .
die einen finden : ach , schon wieder zu weich .
die anderen finden , die prinzipien würden nicht wirklich eingehalten .
gehen wir also an die arbeit und tun das , was vorgesehen ist .
wir müssen diese gesetzgebung machen .
ich bitte sie , einzutreten und in dem sinne , wie es vorhin herr vonlanthen ausgeführt hat , zu entscheiden .
geschätzter herr bundesrat schneider-ammann , sie haben es ja immer so ein bisschen mit der digitalisierung .
deshalb stelle ich ihnen folgende frage : was würden sie sagen , wenn kreditkartenunternehmer den kmu untersagen würden , ihren kunden bei bar - oder debitkartenzahlung einen rabatt zu gewähren ?
würden sie dann nicht sagen , das sei ein massiver eingriff in die unternehmerische freiheit der kmu ?
und hier sagen sie das gegenteil !
geschätzter herr bundesrat , sie haben gesagt , drei länder in europa hätten die enge paritätsklausel , diese preisbindung , verboten .
wissen sie , dass neben deutschland , frankreich , österreich seit august auch italien diese klausel verboten hat und somit die vier grössten umliegenden länder der schweiz und damit die hauptkonkurrenten der schweizer tourismusbranche ein verbot kennen ?
ich möchte sie fragen , ob sie für die leute , die hier sind , nochmals bestätigen können , dass wir hier tatsächlich einfach für eine einzige firma eine sogenannte lex booking.com machen und dass diese lex booking.com schlussendlich auch das trittbrettfahrertum fördert ?
bei dieser vorlage fällt eines sofort auf : sie hat parallelen zur umsetzung der volksinitiative " für die ausschaffung krimineller ausländer " .
einmal mehr dominieren bei diesem geschäft das wort " verhältnismässigkeit " und somit das wort " härtefallklausel " oder , in den worten unseres kollegen jositsch , eine umsetzung " light " .
anscheinend ist es nicht mehr möglich , an der urne über weiss oder schwarz abzustimmen ; dauernd kommen die verhältnismässigkeitsprofis und wenden ein , es gebe noch grau .
man könnte meinen , die verhältnismässigkeit dominiere die umsetzung von volksinitiativen , ja , dieser grundsatz stehe über allen anderen normen in der verfassung .
nur , wenn die bürgerinnen und bürger an der urne sich für weiss entscheiden und nicht für schwarz und auch nicht für grau , so ist das eben auch verhältnismässig und verfassungskonform .
oder bezogen auf diese initiative : ein tätigkeitsverbot - ein bis ans lebensende geltendes verbot für pädophile , mit kindern oder abhängigen personen zu arbeiten -, welchem der souverän mit über 60 prozent zugestimmt hat , ist eben sehr wohl verhältnismässig .
hinzu kommt folgendes : gerade die verhältnismässigkeitsprofis - in der kommission für rechtsfragen hat es einige davon - sollten artikel 36 der bundesverfassung besonders gut kennen .
er erlaubt einschränkungen der grundrechte , ja sogar schwere einschränkungen .
dazu braucht es eine gesetzliche grundlage , ein öffentliches interesse oder den schutz von grundrechten dritter .
so steht es in der bundesverfassung .
all diese elemente berücksichtigte die pädophilen-initiative , obschon sie es nicht einmal musste , da es bekanntlich eine verfassungsinitiative war und nicht bloss ein gesetz .
die frage der verhältnismässigkeit wurde bereits entschieden , nämlich vor dreieinhalb jahren , am 18 . mai 2014 ; kollege jositsch hat es angedeutet .
der souverän befand : ja , das lebenslängliche berufsverbot für wegen delikten an kindern rechtskräftig verurteilte sexualstraftäter ist durchaus verhältnismässig .
gerade aus sicht der besonders schutzbedürftigen , der kinder und der abhängigen personen , ist es mehr als verhältnismässig , wenn wir ihnen keine verurteilten pädophilen als lehrer oder pflegepersonal vorsetzen - mit einem verbot bis an deren lebensende .
verhältnismässigkeit bedeutet , zwischen bedürfnissen und freiheiten zweier personen abzuwägen , die einander gegenüberstehen , hier zwischen dem schutz auf sexuelle unversehrtheit einerseits und der freiheit der berufsausübung andererseits .
die wirtschaftsfreiheit bzw. die freiheit , einen beruf zu wählen , ein ganz klein wenig einzuschränken , um schützenswerte personen zu schützen , ist eine sehr geeignete massnahme .
es ist eine erforderliche massnahme , um solche personen von kindern fernzuhalten .
es ist zudem für betroffene eine durchaus zumutbare massnahme , da ihnen nur eine handvoll berufe verwehrt wird .
sie können noch hundert andere berufe ausüben .
ein anderes beispiel , welches vielleicht noch einleuchtender ist , zeigt , dass diese pädophilen-initiative sehr wohl verhältnismässig war , aber von der kommission nicht umgesetzt wurde .
es ist die initiative der gsoa .
käme eine erneute armeeabschaffungs-initiative vors volk und käme sie durch - kollege jositsch hat mein " raisonnement " in der kommission zu diesem beispiel bereits geschildert -, würde sich die rechte ratshälfte bei der umsetzung alsdann ebenfalls auf die verhältnismässigkeit berufen .
ganz in diesem sinne würde man sagen , dass die kampfflugzeuge erhalten bleiben müssten , um den zivilen polizeidienst zu gewährleisten .
die genie - und übermittlungstruppen , vielleicht sogar die infanterietruppen würden ebenfalls bleiben , um den kantonen bei naturkatastrophen zu helfen .
sie sehen anhand dieses beispiels , wie wir das element der verhältnismässigkeit ad absurdum führen können .
nur weil ihnen die sogenannte volksinitiative politisch nicht gefällt , stellen einige parlamentarier die verhältnismässigkeit immer wieder über die wortgetreue umsetzung .
sie missachten das eigentlich wichtige prinzip der rechtsstaatlichkeit , um politisch unliebsames zu bekämpfen .
dass durch dieses vorgehen der gehalt der verhältnismässigkeit unmittelbar entleert wird , sei nur so nebenbei erwähnt .
wenn sich der souverän für weiss oder eben für schwarz entscheidet , so hat das mit der umsetzung etwas zu tun .
bei dieser vorlage wird aber ganz schön grau gefärbt .
artikel 123 c der bundesverfassung verlangt - das war vielleicht das wichtigste wort im initiativtext - ein endgültiges tätigkeitsverbot .
und was machen wir ?
das gericht kann ein [ page 633 ] tätigkeitsverbot für eine dauer zwischen einem und zehn jahren aussprechen , und der täter soll - einmal mehr - nach zehn jahren eine neuevaluation seines tätigkeitsverbots verlangen können .
bei der abstimmung zur pädophilen-initiative lag zudem - kollege jositsch hat es angetönt , aber es scheint mir wichtig zu sein - ein indirekter gegenentwurf vor .
dieser beinhaltete bereits eine härtefallklausel .
auf jedem podium war davon die rede .
das volk hat sich explizit gegen jenen entwurf ausgesprochen und das original ohne härtefallklausel gewählt .
nicht einmal angesichts dieser tatsache akzeptieren wir den volksentscheid .
das ist einmal mehr eine missachtung des volkswillens bei der umsetzung einer volksinitiative .
vielleicht hätte man vor diesem hintergrund - ich spiele jetzt das spiel weiter - die 1 :12-initiative der juso annehmen sollen .
es wäre spannend gewesen zu hören , wie bei der umsetzung argumentiert worden wäre .
die verhältnismässigkeitsliebhaber hätten den faktor 12 sicherlich und mühelos noch zu 13 oder 14 umgebogen .
die umsetzung der pädophilen-initiative ist für mich sowohl auf der inhaltlichen wie auf der zeitlichen ebene ein absolutes ärgernis .
vor dreieinhalb jahren wurde diese initiative angenommen ; erst jetzt debattieren wir als erstrat über deren umsetzung .
die karikatur der verhältnismässigkeit obsiegte einmal mehr .
der begriff " endgültig " bzw. " définitivement " bzw. " definitivamente " im initiativtext wird zu makulatur , egal in welcher amtssprache .
da wir in den letzten jahren weltmeister geworden sind beim abschwächen von angenommenen volksinitiativen , dürfen wir uns in zukunft nicht wundern , wenn vermehrt volksbegehren mit sehr ausformulierten initiativtexten und extremeren forderungen lanciert werden und diese auch an der urne durchkommen .
dies ist der grund , warum ich eine jener zwei stimmen war , welche in der kommission bei der gesamtabstimmung dieser vorlage nicht zugestimmt haben .
ich bin für eintreten , hoffe aber fest , dass die schwesterkommission den ständerätlichen fauxpas , was die konkrete umsetzung anbetrifft , noch korrigiert und sämtliche kann-formulierungen aus dem entwurf entfernt .
zunächst freut es mich zu sehen , dass ein bürgerlich beherrschter bundesrat sich gegen eingriffe in die vertragsfreiheit äussert - das ist erfreulich .
in dem zusammenhang habe ich folgende frage : sind sie auch der meinung , dass diese motion für die hotels ein schuss ins eigene knie ist ?
denn wenn solche verträge verboten werden , können die plattformen ja diejenigen hotels aus der plattform rauskippen , die nicht bereit sind , diese klauseln zu unterzeichnen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : eine minderheit hefti beantragt , die motion abzulehnen .
ich bitte herrn hefti aber , sich nur zum ordnungsantrag dittli zu äussern .
als erstunterzeichner des antrages der minderheit kann ich mich dem ordnungsantrag dittli anschliessen .
ich habe auch mit meinen beiden kollegen in der minderheit , herrn engler und herrn rieder , gesprochen .
sie sehen es gleich .
der text scheint uns tatsächlich nicht befriedigend zu sein .
so ist es das richtige und klügste , wenn wir die motion noch einmal an die kommission zurückweisen .
[ gz ] ich bitte sie , dem ordnungsantrag dittli zuzustimmen .
" es gibt kein richtiges leben im falschen " , sagte einst der philosoph adorno ; umgemünzt würde das hier heissen : es gibt nicht das richtige gesetz bei dieser schwierigen volksinitiative .
insofern verstehe ich auch etwas das dilemma , in dem kollege vonlanthen und kollege jositsch stecken .
ich stecke in einem ähnlichen dilemma : man kann nicht die initiative voll oder " strong " , wie sie sagen , umsetzen und die verhältnismässigkeit wahren und gleichzeitig eine " light " -lösung wählen und vor der stimmbevölkerung noch glaubwürdig sein .
aber ich komme zu einem ganz anderen schluss : der ausweg aus dieser situation ist nicht , dass wir einfach unsere arbeit verweigern und die heisse kartoffel den gerichten zuspielen , die genau das machen müssten , was wir eigentlich tun müssen .
es gibt nämlich eine grosse aufgabe : die verfassung ist sehr knapp gehalten , sehr vage , und es stellen sich zahlreiche fundamentale fragen .
ich zähle nur stichwortartig die paar wichtigsten fragen auf , die jemand beantworten muss - die frage ist nur wer -: täteralter : sind auch minderjährige täter erfasst ?
opferalter : sind mit " kind " minderjährige oder nur unter 16 -jährige gemeint ?
zuständigkeit : kann nur ein gericht oder auch der staatsanwalt darüber entscheiden , ob es sich um einen härtefall handelt ?
ist das verbot überprüfbar ?
gibt es eine härtefallklausel ?
all diese fragen stehen nicht in der verfassung , aber jemand - ich sage es noch einmal - muss sie beantworten .
es stellt sich einfach die staatspolitische frage : wer ?
all diese fragen haben nichts mit dem einzelnen fall zu tun .
sie können nicht sagen : " bei diesem täter gibt es eine härtefallklausel , bei einem anderen existiert sie nicht .
" und auch nicht : " bei diesem täter sind auch übertretungen erfasst und bei einem anderen nicht .
" das wären fragen an einen richter , im einzelfall .
aber unsere fragen , die ich gerade aufgezählt habe , verlangen nach einer generell-abstrakten antwort oder , einfach gesagt , nach einem gesetz .
und um dieses zu erlassen , sind wir gewählt .
dafür sind wir zuständig .
wenn wir nun nicht eintreten , geben wir diese heisse kartoffel den staatsanwälten und den gerichten weiter , und die sind für diese aufgabe nicht gewählt .
wenn diese solche generellen regeln treffen müssten , dann - so sagt das zgb gleich in artikel 1 - müssten sie eine regel aufstellen , die sie als gesetzgeber aufstellen würden .
da muss ich sagen : welch ein armutszeugnis , wenn wir als der richtige gesetzgeber alles den gerichten überlassen , damit sie wie ein gesetzgeber , quasi in unserer stellvertretung , diese erlassen müssten !
sogar kollege jositsch - ich glaube , das haben sie gar nicht erwähnt - sieht in einem punkt selber handlungsbedarf , nämlich dort , wo es um strafregister geht .
man soll diese verbote ja eintragen , und dafür zumindest - so habe ich es zumindest aus der kommission in erinnerung - würden sie das strafregistergesetz schon ändern .
es ist also anerkannt , dass irgendwo gesetzgeberischer bedarf besteht .
wir müssen aber all diese fragen beantworten .
ich sehe zwei gefahren , wenn wir es nicht tun : die erste gefahr ist , dass die norm - und das ist die wahrscheinlichste situation - gar nie angewandt wird .
wir können nämlich nicht befehlen , dass die rechtsanwender sagen , diese norm sei direkt anwendbar .
die rechtsanwender hatten schon über drei jahre zeit , sie direkt anzuwenden .
sie steht seit dem 18 . mai 2014 in der verfassung .
sie kamen bis heute zum schluss , sie sei nicht anwendbar .
sie haben sie nicht angewandt .
wir können das nicht befehlen .
wir können einfach unsere arbeit nicht machen und schauen , ob sie jemand anderes macht .
was dann in der realität passieren würde , wäre wahrscheinlich , dass die staatsanwälte sie wie bis heute nicht anwenden würden .
es wäre für sie nämlich unangenehm , sie anzuwenden , weil es wahrscheinlich angefochten würde .
wir würden es lange nicht merken , weil ohne verbot niemand den entscheid weiterziehen würde : die täter selber sicher nicht , weil sie ja kein verbot kriegen , die staatsanwälte auch nicht .
die opfer können das vom recht her gar nicht weiterziehen .
wenn einmal ein mutiger staatsanwalt doch auf die idee käme , die norm anzuwenden , dann käme irgendwann das bundesgericht .
dieses würde nach seiner bisherigen praxis vermutlich sagen : sorry , lieber staatsanwalt , du bist zu weit gegangen , diese norm war gar nicht direkt anwendbar .
dann stehen wir in vielen jahren im besten falle auf feld null , nämlich da , wo wir heute stehen .
diejenigen von uns , die dann noch hier sitzen , oder die jeweiligen nachfolger müssen dann unsere arbeit tun .
dann gibt es noch die umgekehrte gefahr , nämlich dass die norm in form eines wildwuchses angewandt wird , dass also die staatsanwaltschaft ausserrhoden sie komplett anders interpretiert als die staatsanwaltschaft glarus und dass all die fragen , die ich aufgezählt habe , unterschiedlich beantwortet werden .
damit würde riesige unsicherheit und uneinheitlichkeit geschaffen .
das wäre sogar in einem gewissen sinn noch treuwidrig , weil wir bis jetzt immer gesagt haben , die norm sei nicht direkt anwendbar .
auch der bundesrat , die initianten und die gegner haben das gesagt .
dreieinhalb jahre später sagen wir plötzlich , sie sei es doch .
die gerichte sagen das dann erst in ein paar jahren definitiv .
dann müssten wir diesen leuten rückwirkend sagen : sorry , die norm war doch direkt anwendbar .
ich möchte sie dringend bitten , in dieser schwierigen und undankbaren situation die ihnen verfassungsmässig zugewiesene aufgabe anzunehmen .
wenn wir hier den kopf in den sand stecken , ist das zwar irgendwie verständlich , aber im resultat vogel-strauss-politik .
jemand anderes muss dann für uns die arbeit erledigen .
zuletzt noch zum dilemma , das sie , kollege jositsch , aufgeworfen haben : wie sollen wir einerseits die verhältnismässigkeit wahren und andererseits doch wieder vor die urheber der nächsten initiativen hinstehen können und ihnen sagen , die initiativen , die sie machten , seien gefährlich , weil sie auswirkungen hätten ?
aus diesem dilemma können wir herausfinden , indem wir eine lösung vorschlagen , die nicht " light " ist , weil wir dann das problem haben , das sie erwähnen , die vielleicht nicht hundertprozentig " strong " ist , weil wir dann definitiv ein problem mit der emrk haben , sondern die , in ihrer terminologie , " quite strong " ist .
wir sollten also das minimum an verhältnismässigkeit zulassen , z. b. die härtefallklausel , im übrigen aber hart am wind segeln und die nötige strenge walten lassen - genau so , wie es ihnen ihre kommission vorschlägt .
[ page 632 ] in diesem sinn bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und sie gemäss der kommission zu verabschieden .
mir geht es nicht um die umsetzung eines verfassungstextes , die " light " , " strong " oder " quite strong " ist , oder um eine missachtung des verfassungstextes , sondern um eine verfassungsmässige umsetzung .
dies sollte eigentlich unsere aufgabe hier im rat sein .
es wird wohl niemand hier in diesem saal behaupten , dass die wortwörtliche umsetzung einer verfassungsnorm immer und in allen fällen zu hundert prozent gelingen wird .
spätestens seit der masseneinwanderungs-initiative wissen wir , dass das parlament bei der ausarbeitung der gesetzesvorlage sämtlichen verfassungsrechtlichen bestimmungen rechnung tragen muss und dabei von der maxime ausgehen sollte , dass es seine aufgabe ist , den kerngehalt des volkswillens möglichst unverfälscht , aber im rahmen aller verfassungsrechtlichen bestimmungen umzusetzen .
ich wiederhole es gerne : ziel der initianten und der bevölkerung war und ist es , dass rechtskräftig verurteilte sexualstraftäter von gewissen berufskategorien lebenslänglich - im text heisst es " endgültig " - ausgeschlossen werden .
gleichzeitig haben wir artikel 36 der bundesverfassung zu berücksichtigen , gemäss welchem unser handeln bei der einschränkung der grundrechte verhältnismässig sein muss .
ich glaube , dass sie beide verfassungsbestimmungen einhalten werden , wenn sie dem entwurf der mehrheit der kommission folgen .
ein nichteintreten auf diese vorlage , wie sie nun in diesem saal gefordert wird , bzw. der wunsch nach einer direkten anwendbarkeit der verfassungsbestimmung durch die richterliche behörde widerspricht dem willen der bevölkerung , aber auch unserer gesetzgebungstradition und unserer rechtsordnung und ist keine option .
die dem ständerat nun vorliegende gesetzgebung gewährleistet meines erachtens den vom volk gewollten schutz von kindern und wehrlosen erwachsenen vor sexueller gewalt , und dies unter beachtung des verfassungsrechtlichen grundsatzes der verhältnismässigkeit .
was den wunsch einer direkten anwendbarkeit einer verfassungsbestimmung im massnahmenrecht des strafrechts angeht , muss ich doch darauf hinweisen , dass dies der schweizerischen rechtstradition völlig widerspricht und dass eine verfassungsnorm mit einer vielzahl unbestimmter rechtsbegriffe durch das bundesgericht wohl kaum als direkt anwendbar betrachtet würde .
kollege caroni hat es gesagt : die bestimmung gilt seit 2014 ; wieso hat kein staatsanwalt und kein gericht seither die verfassungsbestimmung angewandt ?
eben weil sie ohne gesetzgebung nicht anwendbar ist .
eine solche direkte anwendbarkeit würde in diesem fall zu einem " case law " führen , welches unserem justizsystem völlig fremd ist .
wir können die auslegung dieser verfassungsbestimmung nicht alleine den richtern übertragen und ihnen damit die verantwortung für eine in unseren augen oder in den augen der initianten allenfalls fehlerhafte anwendung überbürden .
die artikel 164 und 190 der bundesverfassung sind klar , die aufgaben sind klar verteilt .
es ist unser auftrag , unsere aufgabe und unsere verantwortung , einen gesetzlichen rahmen zu erlassen .
mit dem vorliegenden entwurf haben der bundesrat und die kommission dies meines erachtens gut erreicht .
lassen sie mich zwei , drei zentrale punkte noch einmal wiederholen .
beim verhältnismässigkeitsaspekt ist zu berücksichtigen , dass wir hier grundsätzlich keine strafrechtliche massnahme beschliessen , welche den betroffenen täter , der in diesen fällen rechtskräftig verurteilt ist , in seiner wirtschaftlichen existenz und in seiner berufsausübung dermassen einschränkt , dass es als unverhältnismässig bezeichnet werden müsste .
das arbeitsverbot in bestimmten teilbereichen trägt an und für sich im kern - im kern - bereits zur verhältnismässigen anwendung bei , da dem täter der gesamte übrige bereich der wirtschaftlichen tätigkeit offensteht .
es liegt nur am gesetzgeber , die kritischen anwendungsbereiche durch eine verhältnismässige ausgestaltung des gesetzes aufzufangen .
dies ist der kommission gelungen .
zum einen haben wir , kollege vonlanthen hat es bereits erwähnt , die problematischen fälle einer jugendliebe durch die einschränkung bei der definition des opfers einer anlasstat auf den vom verfassunggeber gewollten kindesbegriff und durch den neuen artikel 187 ziffer 3 bis grösstenteils eliminiert .
ich weise darauf hin , dass der verfassungstext beim opfer einer anlasstat vom begriff " kind " ausgeht und diesbezüglich der kindesbegriff im strafrecht klar definiert ist .
es gibt keinerlei veranlassung - und auch die jüngsten zuschriften von vertretern von kinderschutz schweiz lassen mich nicht daran zweifeln -, diesen begriff des kindes hier auszudehnen .
das lanzarote-abkommen und die uno-kinderrechtskonvention vermögen im allgemeinen bereich selbstverständlich den kinderschutz zu definieren .
im konkreten fall geht es aber um die strafrechtliche massnahme für verurteilte straftäter gestützt auf eine verfassungsbestimmung , welche nie bezug auf internationale konventionen nahm , sondern offensichtlich im wortlaut und dem sinn nach nur kinder , aber nicht minderjährige schützen will .
dieser aspekt ist hier stärker zu gewichten .
zum zweiten haben wir eine verfassungsnorm , welche aufgrund der sanktionstragweite in allen bereichen verhältnismässig angewandt werden muss .
daher ist die begrenzung bei der definition des opfers einer anlasstat auf den begriff " kind " absolut gerechtfertigt .
ansonsten werden wir bereits nach kurzer zeit mit problemfällen konfrontiert , in welchen personen wegen einer jugendliebe mit einer unverhältnismässigen sanktion belegt und bezüglich des späteren lebens eingeschränkt werden , obwohl sie nicht dem täterprofil entsprechen , welches die verfassungsnorm im auge hat .
die diesbezüglichen kritischen einwände sind meines erachtens falsch .
mit der elimination von antragsdelikten und vergehen wie zum beispiel exhibitionismus usw. als anlasstaten hat die kommission weniger schwerwiegende delikte ebenfalls dem verhältnismässigkeitskriterium geopfert .
die sanktion eines lebenslänglichen berufsverbots ist bei diesen straftatbeständen eben gerade oft unverhältnismässig .
das übrige sanktionenrecht gibt aber dem richter die möglichkeit , auch diese taten angemessen zu beurteilen und zu bestrafen .
des weiteren - das ist für mich wichtig - gelang es dem bundesrat und der kommission nach meiner einschätzung , eine [ page 634 ] klare und für die gerichte genügend präzise definition der beruflichen tätigkeiten zu finden , für welche die ausgesprochenen berufsverbote gelten .
unter berücksichtigung dieser aspekte kann das berufsverbot für rechtskräftig verurteilte täter bei den verbleibenden straftatbeständen vom richter dann selbstverständlich auch lebenslänglich ausgesprochen werden .
unter den genannten einschränkungen ist es insbesondere vertretbar , in solchen fällen - wie es die mehrheit der kommission vorsieht - eine überprüfung oder eine aufhebung des berufsverbots nach zehn jahren auszuschliessen .
sie werden heute eine norm vorfinden , die in gewissen fällen eine überprüfung des berufsverbots nicht mehr zulässt - dies im gegensatz zu dem , was kollege minder behauptet .
wenn sie den anwendungsbereich der massnahmen mittels des grundsatzes der verhältnismässigkeit dermassen einengen , ist die sanktion für die verbleibenden in der praxis vorkommenden schweren oder sehr schweren straftatbestände absolut vereinbar und zulässig .
es liegt an uns , den verfassunggeber ernst zu nehmen und uns nicht vor der verantwortung für die umsetzung einer verfassungsnorm zu drücken , die auf den ersten blick komplex scheint .
dabei ist der opferschutz stärker zu gewichten als das berufliche interesse und das wirtschaftliche fortkommen des täters .
es geht genau um diese abwägung - opferschutz oder berufliches und wirtschaftliches interesse des täters -, um nichts anderes .
das gesunde augenmass sagt uns , dass wir durch ein lebenslängliches berufsverbot unter berücksichtigung des opferschutzes den rechtskräftig verurteilten täter in seiner berufsausübung einschränken , ihn aber keineswegs in seiner existenz gefährden oder ihm jegliche wirtschaftliche grundlage entziehen .
dies ist doch der wichtigste aspekt in der umsetzung dieser verfassungsbestimmung .
vor diesem hintergrund gibt es keine genügenden argumente für ein nichteintreten .
[ gz ] ich bitte sie daher , auf die vorlage einzutreten .
die digitalisierung ist ja ein steckenpferd von kollege derder .
wir wissen das aufgrund seiner anträge in der wbk .
ich muss ihnen sagen , die digitalisierung in den unternehmen findet statt , ohne dass sie solche anträge in diesem parlament einreichen .
ich bin mir auch nicht sicher , ob es richtig ist , dass sich der bund , herr bundesrat schneider-ammann , überall einmischen soll .
wir sind nicht dagegen , dass die digitalisierung stattfindet , um himmels willen !
es ist im moment die zeit der digitalisierung , alle sprechen davon .
es ist ein regelrechter digitalisierungshype .
aber wenn in einem vorstoss steht , man solle die digitalisierung seitens des bundes fördern , dann wissen sie genau , was das heisst .
in dem moment , wo der bund etwas fördern soll , stehen gelder dahinter , bundesgelder .
da bin ich mir nicht ganz sicher , ob das wirklich nötig ist .
wir müssen auch aufpassen .
wenn ich mich in der bevölkerung umhöre , gerade bei der etwas älteren generation und bei der generation , die vielleicht nicht so eine hohe schulbildung hat , dann stelle ich fest , dass in bezug auf die digitalisierung grosse ängste vorhanden sind .
ich mache ihnen ein kleines beispiel : die kassen in den läden der grossverteiler migros oder coop .
bis vor kurzem hatte es hier eine frau oder einen mann , der einkassierte .
das war ein job , den ein mensch hatte , der vielleicht nicht so eine hohe bildung hatte .
heute sind scanner im einsatz , und man kann die lebensmittel selber scannen .
das mag ja schön und gut sein für die grossverteiler , das mag vielleicht auch für die leute schön und gut sein , indem sie es lässig finden , mit so einem scanner einzukaufen .
aber ich muss ihnen sagen : genau solche jobs , herr schneider-ammann , fehlen jetzt .
genau gleich sieht es aus mit den roboteranlagen in den grossen lagerzentren .
wir müssen wahnsinnig aufpassen , dass wir durch die digitalisierung die niederschwelligen jobs nicht plötzlich eliminieren .
ich möchte sie bitten , diesen vorstoss abzulehnen und der wirtschaft einmal freie hand zu geben und es ihr zu [ page 1431 ] überlassen , wie weit sie selber gehen will , ohne irgendwelche nachhilfe des bundes .
ich habe ein gewisses verständnis für die frustration von herrn kollege jositsch und für den trotzigen antrag - er hat es selber so gesagt -, auf diese vorlage nicht einzutreten .
ich halte den antrag aber für falsch ; spätestens bei der nächsten initiative würde sich das rächen .
was für ein zeichen geben wir damit künftigen initianten für die ausformulierung von initiativen ?
wenn künftige initianten davon ausgehen , dass das parlament das anliegen ohnehin nicht konkretisieren würde , werden sie sich nicht wundern müssen , wenn initiativtexte noch viel polarisierender daherkommen und völlig ausser acht lassen , dass es auch noch anderes verfassungsrecht gibt .
es ist ja genau unsere aufgabe , mit einer verfassungskonformen harmonisierenden auslegung zu garantieren , dass andere verfassungsbestimmungen durch den initiativtext nicht ausser kraft gesetzt werden .
wir würden die deutungshoheit über die initiativen den gerichten überlassen .
auch das möchte ich nicht ; ich habe mindestens so viel vertrauen in uns als gesetzgeber wie in die gerichte .
jemand hat in der kommission gesagt , es handle sich um brachialerziehung der bevölkerung : das volk soll sehen , was es sich mit dieser initiative eingebrockt hat , deshalb wollen wir uns damit nicht befassen .
ein weiteres thema wäre unsere verantwortung , als verfassungshüter bei den initiativen zu entscheiden , ob sie tatsächlich gültig sind oder nicht .
diese frage haben wir uns in meiner erinnerung nicht gestellt , als die initiative auf dem tisch lag .
deshalb bin ich klar der meinung : wenn wir uns nicht überflüssig machen wollen , müssen wir uns mit dieser initiative befassen und überall dort , wo unbestimmte rechtsbegriffe vorkommen , die deutungshoheit beanspruchen .
nochmals : es würde sich bei späteren initiativen rächen , wenn wir jetzt abseitsstünden und uns dieser diskussion verweigern würden .
ich würde sogar von einer verweigerung gegenüber dem rechtsstaat sprechen ; gerade weil wir einen rechtsstaat haben , haben wir uns damit zu befassen .
ich habe vor zwei jahren die heute zur debatte stehende motion eingereicht , mit dem ziel , die organisationen des seco und der rav zu modernisieren und den aktuellen bedürfnissen anzupassen .
eigentlich dachte ich , dass sich bis zur behandlung meiner motion etwas entwickeln könne .
heute bestätigen die kantonalen ämter selbst , dass höchster handlungsbedarf besteht - vor allem auch , weil die vom parlament beschlossenen administrativen massnahmen zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative die ämter vor riesige herausforderungen stellen .
ich stelle einfach fest , dass sich in den letzten jahren nichts geändert hat .
die arbeitslosen bezahlen diesen stillstand bereits seit jahren , wie die stark steigende anzahl an aussteuerungen der letzten jahre beweist - von 28 000 im jahr 2012 auf heute über 40 000 pro jahr .
ich habe in der motion ebenfalls verlangt , dass die seit jahrzehnten geführte und heute irreführende " arbeitslosenstatistik " , welche die ausgesteuerten nicht berücksichtigt , durch modernere , transparentere messmethoden ersetzt werden soll .
der mangel an glaubwürdigen daten über den arbeitsmarkt erschwert heute erheblich die erstellung von regeln für die anwendung der beschlossenen 5 -prozent-hürde. plötzlich sollen ganze branchen mit administrativem aufwand bestraft werden , nur weil aus historischen gründen zum beispiel viele bauarbeiter in die schweiz gekommen sind und aufgrund des stark saisonalen geschäftes deren jahresdurchschnitt an arbeitslosen hoch über dem limit liegt .
die unternehmen sollen mit administrativen aufwänden zugedeckt werden , nur weil sie in der falschen branche , wie zum beispiel im gastgewerbe , in der landwirtschaft oder eben im angesprochenen baugewerbe , zu hause sind .
zudem herrscht auch in der baubranche , bei den berufen mit höherer ausbildung , ein grosser fachkräftemangel , und bei den administrativen berufsbildern , wie zum beispiel in der bankenbranche , besteht ein fachkräfteüberschuss .
das problem der arbeitslosigkeit löst dieses veradministrierte vorgehen des bundes jedoch nicht .
der inländervorrang an sich , welcher verlangt , dass arbeitskräfte prioritär im eigenen land rekrutiert werden sollen , brächte vorteile für die unternehmen , die arbeitslosen und den sozialstaat , wenn den rav vom bund die richtigen arbeitsinstrumente zur verfügung gestellt würden .
diese instrumente müssen es ihnen erlauben , in kurzer zeit und über die kantonsgrenzen hinaus geeignete kandidaten vorzuschlagen .
können sie sich vorstellen , dass im zeitalter der internationalen digitalisierung unsere rav immer noch an den kantonsgrenzen anstehen ?
die schweiz verfügt eben nicht über adäquate instrumente , um den anstehenden herausforderungen auf dem arbeitsmarkt zu begegnen .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , meine motion anzunehmen .
ich möchte nur ergänzend zum kommissionspräsidenten auf eine kleine holprigkeit aufmerksam machen , die wir nicht ganz einebnen konnten .
sie betrifft den exhibitionismus .
der kommissionspräsident hat ausgeführt , dass wir ihn an sich als tat herausgenommen haben , weil er ein antragsdelikt ist .
das stimmt allerdings nur für den fall , dass jemand seine zivilen kleider auszieht .
wenn jemand im militär seine uniform auszieht , bleibt es ein offizialdelikt , und damit könnte er auch ein tätigkeitsverbot erhalten .
nun gibt es meines wissens keine studien , die belegen , dass für kinder das eine traumatischer wäre als das andere .
aber wir werden bald gelegenheit haben , das auszubügeln .
wir haben ja die bundesrätin letzte woche damit beauftragt , die strafrahmen zu harmonisieren .
da sollte man dann darauf achten , ob man vielleicht aus dem exhibitionismus eine übertretung machen will , wie dies die sexuelle belästigung heute schon ist , und dann wäre dieses problem erledigt .
es ist aber ein kleines problem .
hier hat die kommission die definition der tätigkeiten mit regelmässigem kontakt zu minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen personen korrigiert .
aus der fassung des bundesrates haben wir " wiederholt " gestrichen .
durch die streichung des unbestimmten rechtsbegriffs " wiederholt " soll die bestimmung einfacher und praxistauglicher gestaltet werden .
wann wird eine tätigkeit " wiederholt " ausgeübt ?
wie oft in einer woche oder an einem tag ?
die streichung erlaubt eine einfachere anwendbarkeit der norm .
die motion 15.3835 befasst sich mit dem vorsorgeprinzip bei pestiziden .
laut motion sollen bundesrat und verwaltung gesetzlich gewährleisten , dass sie sich bei der zulassung von pestiziden vom vorsorgeprinzip leiten lassen , dass nur behörden wissenschaftliche beurteilungen zur zulassung vornehmen können und dass der verkauf potenziell toxischer produkte bis zur klärung des sachverhalts verboten ist .
der bundesrat lehnt die motion ab .
das bewilligungsverfahren beruhe auf dem vorsorgeprinzip , sagt er .
aber das leben sagt etwas anderes : glyphosat wurde in wein , in menschlichem urin und in muttermilch nachgewiesen ; es gibt schäden im bodenleben .
die internationale agentur für krebsforschung der who hat das pestizid als wahrscheinlich krebserregend eingestuft .
diese beispiele stellen die aussagen des bundesrates infrage , dass es der gesundheit der menschen nicht schade und dass es keine unannehmbaren auswirkungen auf die umwelt habe .
bei der unabhängigkeit der beurteilung von zulassungen widerspricht sich der bundesrat zum teil selber .
diese arbeit müssten die behörden selber leisten , doch zum teil macht es die agrochemische industrie ; siehe die antwort auf die frage 15.5248 . kritiker halten die schweizer behörden für unterdotiert und daher für nicht imstande , alle studien zu den pestiziden selbst zu beurteilen .
in der tat überprüft ein teil der agrochemischen industrie die studien anderer agrochemischer unternehmen ; da liegt ein klarer interessenkonflikt vor .
die studien , die glyphosat als unbedenklich einstuften , stammen offenbar zu einem grossen teil von forschern mit interessenkonflikten .
die " süddeutsche zeitung " fasste im märz 2017 einen entsprechenden bericht zusammen .
die forscher ständen zum teil in enger verbindung zu monsanto und seien eventuell nicht unabhängig in ihrem urteil , stand da zu lesen .
umso richtiger ist die forderung der motion , dass nur behörden die zulassungen beurteilen dürfen .
es geht nicht , diese aufgabe an direkt oder indirekt interessierte kreise weiterzugeben .
es geht auch nicht , angehörige anderer agroindustriebetriebe dafür einzusetzen .
wenn unabhängigkeit überhaupt gewährleistet werden kann , dann nur durch personen , die weder direkt noch indirekt mit den produzenten verbandelt sind .
die motion verlangt auch ein verkaufsverbot potenziell toxischer produkte .
wieso tut dies der bundesrat bei glyphosat nicht ?
laut der mit krebsforschung befassten stelle der weltgesundheitsorganisation gibt es genug beweise , um glyphosat als für tiere krebserzeugend einzustufen und zu bestätigen , dass die substanz die dna von menschlichen in vitro kultivierten zellen beschädigt und bei menschen zu einem erhöhten risiko führt , am non-hodgkin-lymphom zu erkranken .
das ist das ergebnis von studien , in denen während der letzten fünfzehn jahre in schweden , in den usa und in kanada menschen untersucht wurden , die bei der arbeit in der landwirtschaft und im gartenbau glyphosat ausgesetzt sind .
die ärzte für umweltschutz , eine schweizerische organisation , verlangen ein verbot , ebenso ärztevereinigungen anderer europäischer länder .
in der zwischenzeit hat der bundesrat den aktionsplan zu den pestiziden veröffentlicht .
er wurde lange erwartet .
das lange warten hat sich aber nicht gelohnt .
pestizide werden weiter zum tiefsten mehrwertsteuersatz bezogen .
lenkungsabgaben gibt es vorderhand nicht .
gleichzeitig nimmt die biodiversität in der schweiz stark ab .
eine der häufigsten ursachen sind pflanzenschutzmittel .
das hat das bafu im bericht " biodiversität in der schweiz " , erschienen 2014 , festgestellt .
die produktionsart , die auf pestizide verzichtet und der biodiversität wirklich nützt , ist die biolandwirtschaft .
diese müsste der bund stark fördern , aber auch das ist nicht vorgesehen .
die grünen fordern den bundesrat auf , seine bewertung der gefährlichkeit von glyphosat sowie die für die verwendung von glyphosat erteilten bewilligungen zu überdenken und den verkauf zumindest zu sistieren .
migros und coop nahmen glyphosat vorsichtshalber aus dem sortiment .
das vorsorgeprinzip muss sich auch bei den behörden durchsetzen .
[ gz ] bitte nehmen sie die motion an .
[ page 1432 ]
ich mache nur ein paar bemerkungen .
hier geht es nicht um die todesstrafe oder die abschaffung der armee .
hier geht es um artikel 123 c der bundesverfassung .
man sollte nicht absurd argumentieren , um etwas einfaches abzulehnen .
ich glaube , dass die voraussetzungen gegeben sind .
es geht auch nicht um eine quadratur des kreises .
quadratur des kreises bedeutet etwas unmögliches .
mir scheint , dass es dem bundesrat und der mehrheit der kommission gelungen ist , ihnen eine umsetzung dieses artikels zu präsentieren .
ich glaube , es ist wichtig , das zu betonen .
die scharfen töne scheinen manchmal zu zeigen , dass etwas nicht funktioniert hat und wir nicht ganz verstanden haben , was der volkswille ist .
es gibt keine anhänger des verhältnismässigkeitsprinzips , keine dominanz des verhältnismässigkeitsprinzips .
das wird ihnen das beweisen , was wir in der detailberatung debattieren werden .
wir haben die vorlage in einem bedeutsamen punkt sogar verschärft , wie wir sehen werden .
ich glaube daher , dass es besser ist , daran zu erinnern , dass es darum geht , das verhältnismässigkeitsprinzip nicht in der schublade zu versorgen und zu vergessen .
das gehört zu unserer funktion .
das hat richtigerweise kollege caroni betont .
wir haben eine verantwortung hier .
zum schluss eine letzte kurze bemerkung : es gehört nicht zur kultur dieser kammer , die probleme nicht anzupacken oder nicht zumindest zu versuchen , sie anzupacken .
wir haben eine verantwortung , und wir wollen sicher denjenigen , die später kommen , kein grosses erbe hinterlassen für den fall , dass das bundesgericht sagen würde , eine direkte anwendbarkeit dieses artikels sei nicht möglich .
[ gz ] ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
wir nähern uns jetzt dem kerngehalt der verfassungsbestimmung .
der verfassunggeber wollte schwersttätern eben endgültig das recht absprechen - " endgültig " heisst es in der verfassung -, eine bestimmte berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit auszuüben .
wir haben bereits im gesamten gesetz den grundsatz der verhältnismässigkeit eingehalten .
wir haben den anwendungsbereich des berufsverbots eingeschränkt .
nun kommen wir zum kerngehalt : wollen wir , dass auch bei schweren straftaten nach zehn jahren erneut eine überprüfung des berufsverbots vorgenommen wird ?
da ist die mehrheit der meinung , dass eine härtere linie einzuschlagen und hier die verfassung nach dem wortlaut umzusetzen sei , im wissen darum , dass wir den grundsatz der verhältnismässigkeit bereits bei den übrigen anwendungsbereichen eingehalten haben .
[ gz ] ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ich kann mich dem , was kollege rieder gesagt hat , anschliessen .
ich äussere noch einen zusätzlichen gedanken , der das problem etwas mildert , das wir haben , wenn wir jemandem ein unüberprüfbares lebenslanges verbot erteilen : wenn jemand während zehn jahren ein berufsverbot hatte , dann wird er sich in der zwischenzeit - so ist zu hoffen - beruflich neu orientiert haben .
insofern wird es in der realität oft nicht mehr sehr darauf ankommen , ob jemand ein lebenslängliches verbot hat .
der schaden , den wir mit einer ziemlich wortgetreuen umsetzung anrichten , ist beschränkt .
meine motion verlangt eine bessere arbeitsmarktintegration von alleinerziehenden .
damit kann ein beitrag gegen den fachkräftemangel geleistet und gleichzeitig die armut in der schweiz nachhaltig bekämpft werden .
in der schweiz ist jede sechste alleinerziehenden-familie von armut betroffen .
zu diesem schluss kommt die studie " alleinerziehende und armut in der schweiz " der uni bern vom 10 . juni 2015 . caritas schweiz empfiehlt deshalb , die stellung der alleinerziehenden auf dem arbeitsmarkt durch gezielte weiterbildung und nachholbildung zu verbessern .
davon profitieren auch die kinder der armutsbetroffenen familien , denn kinder , die in armen familien gross werden , sind später selbst überdurchschnittlich oft von armut betroffen .
sie tragen die spuren der armut meist ihr leben lang .
alleinerziehende arbeiten häufig in frauenspezifischen berufen , im detailhandel , in der kinderbetreuung , der pflege und im gastgewerbe .
diese tätigkeiten sind meist schlecht bezahlt , und die arbeitsbedingungen sind oft prekär .
anstellungen im stundenlohn , kleinstpensen oder unregelmässige arbeitszeiten sind keine seltenheit .
von den angestellten wird grosse flexibilität verlangt .
alleinerziehende in dieser situation können keinen zusätzlichen aufwand für weiterbildung leisten .
sie leben trotz hoher arbeitsbelastung unter dem existenzminimum .
die stellungnahme des bundesrates zu meinem vorstoss vermag nicht zu überzeugen .
der bundesrat schreibt : " weiterbildung liegt primär in der eigenverantwortung der einzelnen mitarbeitenden .
es ist jedoch auch im interesse der arbeitgeber , die weiterbildung ihrer mitarbeitenden auf allen stufen zu fördern .
" diese aussagen zeigen deutlich , dass der bundesrat die schwierigen bedingungen der alleinerziehenden in der berufswelt nicht zur kenntnis nehmen will .
die vom bundesrat geforderte eigenverantwortung können alleinerziehende gar nicht wahrnehmen .
sie können reguläre weiterbildungsangebote aus eigener kraft nicht nutzen und damit ihre chancen am arbeitsplatz nicht verbessern .
auch sind arbeitgeber , die alleinerziehende mit care-aufgaben fördern , selten .
das angebot an weiterbildung im niedriglohnbereich ist gering , diese ist zudem zeitaufwendig und oft dazu auch noch teuer .
es braucht finanzierungs - und arbeitszeitmodelle sowie flexible ausbildungsmodule .
andernfalls haben schlechtausgebildete alleinerziehende frauen keine chance , ihrer prekären lebenssituation zu entkommen .
diese frauen werden nicht in den arbeitsmarkt zurückfinden .
das ist mit hohen folgekosten für den staat verbunden .
der bundesrat bekräftigt mit seiner stellungnahme , wenig bis gar nichts für die bessere arbeitsmarktintegration von alleinerziehenden tun zu wollen .
der verweis auf das weiterbildungsgesetz oder auf die kantone befriedigt auch nicht .
der hinweis , dass im nationalen programm zur prävention und bekämpfung von armut die situation der alleinerziehenden in verschiedenen programmaktivitäten thematisiert werde , lässt aufhorchen : das wort " thematisieren " weist nicht gerade auf griffige massnahmen hin .
für mich ist stossend , dass der bundesrat seiner eigenen fachkräfte-initiative keine auch noch so kleinen flügel verleihen will .
zur bekämpfung von armut , aber auch zur besseren nutzung des inländischen arbeitskräftepotenzials müssen alleinerziehende besser in den arbeitsmarkt integriert werden .
[ gz ] ich bitte sie : unterstützen sie meine motion !
hier hat die kommission für die sogenannten fälle der jugendliebe eine spezialausnahme von der automatischen anordnung lebenslänglicher tätigkeitsverbote eingefügt .
ziel ist es , mehr klarheit zu haben .
die absätze 3 und 3 bis umschreiben die fälle von jugendliebe , in denen das gericht von der anordnung eines tätigkeitsverbots nach artikel 67 absatz 3 absehen kann .
das ist eine präzisierung zur ausnahmebestimmung von artikel 67 absatz 4 ter .
ich bitte sie , kollege cramer zu folgen .
er hat bereits im detail dargelegt , wieso diese bestimmung , die die mehrheit hier aufnehmen will , völlig falsch ist .
ich gebe ihnen drei gedanken mit auf den weg .
erstens ist der staatsanwalt im strafbefehlsverfahren klar entscheidende behörde .
das hat die strafprozessordnung so vorgesehen , und zwar deshalb , weil sie bagatellfälle schnell und kostensparend erledigt haben will .
zweitens sollten sie keine angst haben , der minderheit zu folgen .
bei den schweren straftaten ist im stgb regelmässig eine mindeststrafe vorgesehen , die weit höher ist als sechs monate .
bei einer vergewaltigung ist die mindeststrafe ein jahr .
das heisst , der staatsanwalt wird nie in der lage sein , in solchen fällen ohne ein ordentliches gerichtsverfahren zu entscheiden .
drittens haben das opfer beziehungsweise seine gesetzlichen vertreter im rahmen eines strafbefehlsverfahrens die möglichkeit , gegen den strafbefehl einspruch zu erheben und das ordentliche verfahren auszulösen .
auch hier besteht ein kontrollmechanismus , sodass eine missbräuchliche praxis der staatsanwälte durch die opfer beziehungsweise die anwälte der opfer korrigiert werden könnte .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen , damit die ordentlichen gerichte nicht mit bagatellfällen überschwemmt werden .
ich gehöre auch zur mehrheit , die sich hier für eine strengere anwendung ausspricht , also nicht für den entwurf des bundesrates , und zwar aus folgenden zwei überlegungen : die erste wurde von bundesrätin sommaruga bereits beim eintreten erwähnt .
die initiative spricht ja nicht von pädophilen .
wenn man den verfassungstext liest , stellt man fest , dass er von tätern spricht , welche die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigen .
in dieser bestimmung hier nimmt der bundesrat trotzdem den begriff der pädophilen auf und möchte ausschliesslich und nur für pädophile das lebenslängliche tätigkeitsverbot auch wirklich lebenslänglich angeordnet wissen .
die mehrheit geht darüber hinaus , wenn sie sagt , dass es nicht um pädophile , sondern um täter gehe , die nach artikel 67 absatz 3 , 4 oder 4 bis anlasstaten für ein solches tätigkeitsverbot begangen haben .
es geht immer um sexuelle delikte , deren opfer kinder oder schutzbedürftige erwachsene sind .
in der diskussion wird , wie auch jetzt wieder , immer die keule der verhältnismässigkeit geschwungen .
man tut daher gut daran , sich auch einmal zu fragen , was das im konkreten wirklich heisst .
es braucht eine gesetzliche grundlage , um freiheitsrechte einschränken zu können , und es muss eine abwägung zwischen öffentlichen und privaten interessen stattfinden .
die rechtsprechung hat die anforderungen weiter spezifiziert , wenn sie sagt , ein eingriff bzw. eine beschränkung eines freiheitsrechts sei verhältnismässig , wenn diese massnahme geeignet und erforderlich ist , um dem zweck der bestimmung und auch dem öffentlichen interesse zum durchbruch zu verhelfen .
jetzt kann mir niemand widerlegen , dass ein lebenslängliches tätigkeitsverbot beides erfüllt : es ist geeignet und bei solch schweren anlasstaten auch erforderlich , um kinder und erwachsene , die besonders schutzbedürftig sind , letztendlich vor dem täter zu schützen .
in dieser abwägung von öffentlichem und privatem interesse überwiegt für mich also das öffentliche interesse , überwiegt für mich der opferschutz gegenüber einem allfälligen interesse des täters , sich wieder eingliedern zu können .
letztendlich muss man die folgende frage beantworten , wenn bei einem solchen täter ein risiko besteht : wer soll dieses risiko tragen ?
sollen es die gesellschaft und die opfer tragen ?
oder soll es der täter tragen , indem ihm in einem bestimmten tätigkeitsgebiet handlungen verboten sind ?
da ist für mich die antwort klar .
dieses risiko darf nicht beim opfer und nicht bei der gesellschaft liegen , sondern das risiko einer allenfalls falschen einschätzung liegt beim täter , welcher aufgrund einer anlasstat grund für eine verurteilung gegeben hat .
die letzte überlegung : es geht ja nicht um eine freiheitsstrafe .
es geht nicht um die überprüfung einer freiheitsstrafe nach zehn jahren oder einer verwahrung oder irgendeiner anderen solchen massnahme .
es geht lediglich um ein tätigkeitsverbot , beispielsweise um das verbot , als fussballtrainer eine kindermannschaft zu trainieren , wenn jemand sich in diesem bereich strafbar gemacht hat .
das soll lebenslänglich sein .
[ page 641 ] deshalb bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und in diesen drei fällen von artikel 67 endgültig auch " endgültig " zu beschliessen .
wenn ich das richtig verstanden habe , fragen sie , ob ich hier den tod der freiberger herbeireden will .
das gegenteil ist der fall .
der freiberger überlebt doch , wenn pferde mit einer gewissen grundausbildung , mit einer gewissen tauglichkeit auf den markt kommen , weil sie dann attraktiv sind .
sie können ja nachlesen oder wissen es , für welche zwecke die freiberger vorgesehen sind .
da denke ich , es lohnt sich , hier ein bisschen auf eine ausbildung in den jugendjahren hinzuwirken .
wenn taugliche pferde auf den markt kommen , ist das eben gerade der erhalt der rasse .
was hat man von pferden , die in den schlachthof transportiert werden ?
es geht um das richtige mass , nur um das richtige mass , und nicht um den tod !
die summe bleibt die gleiche , ob das 1,2 oder 1,5 millionen franken sind .
niemand möchte diesen betrag wegnehmen .
hier geht es um die kompetenzen der staatsanwaltschaft im strafbefehlsverfahren .
die mehrheit beantragt , dass die staatsanwälte keine kompetenz haben sollen , im strafbefehlsverfahren auf die automatische anordnung eines lebenslänglichen tätigkeitsverbots zu verzichten .
ein strafbefehl ist ein urteilsvorschlag der untersuchungsbehörde an einen mutmasslichen straftäter , der den vorschlag annehmen oder dagegen einsprache erheben kann .
dies führt zu einer gerichtlichen beurteilung .
die staatsanwaltschaft muss als strafe eine busse , eine geldstrafe von höchstens 180 tagessätzen , gemeinnützige arbeit von maximal 720 stunden oder eine freiheitsstrafe von höchstens sechs monaten unter berücksichtigung eines allfälligen widerrufs einer bedingten sanktion oder einer bedingten entlassung für ausreichend erachten .
folgende massnahmen können im strafbefehlsverfahren nicht ausgesprochen werden : therapeutische massnahmen gemäss den artikeln 57 bis 62 b stgb ; verwahrung gemäss den artikeln 64 bis 64 c stgb ; landesverweisung gemäss den artikeln 66 a bis 66 d stgb ; tätigkeitsverbote und kontakt - und rayonverbote gemäss den artikeln 67 bis 67 d stgb .
der bundesrat schlägt uns vor , dass tätigkeitsverbote wie im geltenden recht durch ein gericht auszusprechen sind .
der verzicht ist für die gerichte eine ausnahme .
erst nach einer überprüfung sämtlicher besonderheiten des sachverhaltes wird den gerichten ein gewisses ermessen zugestanden .
die frage der rückfallgefahr spielt eine zentrale rolle .
der staatsanwalt könnte einen strafbefehl erlassen , wenn der fall in tatsächlicher und rechtlicher hinsicht einfach und klar ist ; das ist mit dem ausnahmeentscheid im strafbefehlsverfahren unvereinbar .
strafbefehle brauchen hinsichtlich sanktion nicht begründet zu werden , und eine einvernahme der beschuldigten person ist nicht erforderlich .
es besteht bei einem verzichtsentscheid durch einen strafbefehl auch die gefahr , dass sich kaum eine richterliche rechtsprechung zur ausnahmebestimmung entwickeln kann .
zum schluss erinnere ich daran , dass bei der landesverweisung gemäss artikel 352 absatz 2 der strafprozessordnung eine solche massnahme nicht im strafbefehlsverfahren verhängt werden kann .
ebenso wird im strafgesetzbuch zu den härtefällen bei der obligatorischen landesverweisung festgehalten , dass der ausnahmsweise mögliche verzicht auf anordnung des gerichtes erfolgt .
[ gz ] deswegen bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
der bundesrat wird mit dieser motion beauftragt , die eichfristen aller gesetzlich vorgeschriebenen messmittel zu überprüfen und allenfalls anzupassen , das heisst , die eichintervalle zu vergrössern .
auch eine vereinfachung der verfahren ist anzustreben .
zur begründung bringt der motionär vor , dass heute in vielen bereichen messmittel eingesetzt würden , für die eine regelmässige eichung gesetzlich vorgeschrieben sei .
diese regeln erzeugten kosten und aufwand , die letztlich auf die konsumenten abgewälzt würden .
der motionär macht weiter geltend , dass die verordnungen , in denen die eichfristen festgesetzt sind , teilweise seit zehn jahren nicht überarbeitet und überprüft worden seien .
aufgrund neuer technologien seien zudem die heutigen messmittel teilweise genauer .
die beanstandungsquoten würden kontinuierlich sinken .
zusätzlich [ page 646 ] zur eichpflicht bestehe für bestimmte geräte eine wartungspflicht , diese geräte würden also so oder so gepflegt und kontrolliert .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
der nationalrat hat die motion im dezember 2016 angenommen .
auch die kommission ihres rates beantragt einstimmig die annahme der motion .
die motion strebt aus sicht der kommission in der tat eine vereinfachung der verfahren an und baut die bürokratie ab .
nach auffassung der kommission ist es durchaus zeitgemäss , die messintervalle nach zehn jahren wieder zu überprüfen und allenfalls anzupassen .
es ist auch zu beachten - und das stimmt -, dass die messmittel heute viel genauer sind .
zudem haben sich die verhältnisse geändert .
es werden heute neue technologien eingesetzt , zum beispiel im ultraschallbereich .
es ist auch zu beachten , dass häufig wartungspflichten bestehen und die messmittel so oder so überprüft werden .
aus diesen gründen spricht sich die kommission einstimmig für die annahme der motion aus .
ich muss den worten von kollege cramer in mehreren punkten widersprechen .
es geht um die zentrale frage : wer soll denn die härtefallklausel in diesem land anrufen können und wer nicht ?
zuerst möchte ich auf das offensichtlichste hinweisen , dass wir nämlich soeben ins gesetz geschrieben haben : " das gericht kann " die härtefallklausel anrufen .
wörtlich das gleiche haben wir in der ausschaffungsgesetzgebung geschrieben : " das gericht kann ... " es stimmt also nicht , herr cramer , dass sich der bundesrat auf die staatsanwälte eingelassen hat .
er hat vom " gericht " gesprochen , und wir haben das damals schon so verabschiedet wie heute auch wieder .
nun sind die staatsanwälte selbstständig auf die idee gekommen , dass sie auch ein gericht seien .
wie sie darauf kamen , ist mir schleierhaft .
es steht nicht so im gesetz , weder in der ausschaffungsgesetzgebung noch hier .
wir machen an sich nichts anderes , als zu präzisieren , was wir schon immer meinten , nämlich dass so wichtige entscheide durch das gericht zu fällen sind .
und der entscheid ist wichtig , denn es geht um die verfassungsmässige generelle anwendung eines lebenslangen verbots und um das ausnahmsweise absehen davon .
dann gibt es noch den rechtsstaatlichen nutzen .
herr cramer , sie haben gesagt , es gebe keinen nutzen , aber es gibt den nutzen der einheitlichen praxis und vor allem den nutzen der transparenten praxis .
denn wenn die staatsanwälte das machen , werden wir nie erfahren , wie genau diese klausel angerufen wird , wie häufig und nach welchen kriterien .
wenn es die gerichte machen , dann haben wir transparenz , denn diese urteile sind einheitlich .
es ist auch nicht so , dass die justiz mit fällen " en masse " überlastet würde , denn " en masse " soll diese härtefallklausel gar nicht angerufen werden .
wir haben ja gesagt , sie sei eine ausnahmeregelung .
ein gerichtsverfahren kann ähnlich schlank sein wie ein staatsanwaltschaftliches , nämlich zum beispiel bei einem verfahren durch einen einzelrichter .
ich bitte sie , mit blick auf eine einheitliche und transparente praxis in dieser politisch wie rechtlich brisanten frage die verantwortung dorthin zu legen , wo wir sie schon immer haben wollten - wir haben es auch vorhin gerade so festgeschrieben -, nämlich bei den gerichten .
der bundesrat beantragt die annahme der motion ; auch die kommission beantragt mehrheitlich , sie sei anzunehmen .
aber ich spüre , dass bei diesem vorstoss ein kleiner windstoss genügt , um das feuer auflodern zu lassen .
das sollte vielleicht vermieden werden .
ich bin zwar nicht begeistert , werde aber nicht gegen den ordnungsantrag stimmen .
die kommission muss allerdings frei sein , wie sie überprüfen will , welche allfällige umformulierung des textes möglich ist , damit das mandat nicht so verbindlich ist , wie es jetzt formuliert ist .
im zweitrat hat man ja die möglichkeit , über die kommission eine motion abzuändern .
die vorliegende motion richtet sich in erster linie gegen jene religiösen stiftungen , die in terrorismusfinanzierung und finanzkriminalität verwickelt sein könnten , dies vor dem hintergrund islamistisch motivierter anschläge in europa und weiterer illegaler aktivitäten aus fundamentalistisch-islamistischen kreisen .
dieser vorstoss ist von überlegungen motiviert , die ich nachvollziehen kann , die nicht einfach übergangen werden können .
diesbezüglich teile ich grundsätzlich diese stossrichtung .
der vorstoss greift aber sehr weit in strukturen ein , die historisch gewachsen und traditionell begründet sind .
ich denke da vor allem an die vielen kleineren und grösseren kirchlichen stiftungen , die unseren landeskirchen zugehörig sind .
darunter fallen laut eigenen recherchen zum beispiel die stiftung kapelle schwägalp , die stiftung kapelle klimsenhorn in hergiswil , die stiftung frauenkloster st .
karl in altdorf , die stiftung kloster maria der engel in appenzell , die stiftung santa maria in zug .
ich könnte viele weitere ähnliche kirchliche stiftungen aufzählen .
diese stiftungen sind völlig unproblematisch und haben mit geldwäscherei sicher nichts zu tun .
wenn nun diese motion unverändert angenommen wird , dann werden solche stiftungen mit dem gleichen administrativen aufwand konfrontiert und über den gleichen leisten geschlagen wie zum beispiel jene stiftungen , die islamistischen organisationen nahestehen .
dies scheint mir doch etwas unverhältnismässig zu sein .
es stellt sich für mich die frage , ob der motionstext im zweitrat anzupassen und ausnahmen festzulegen seien für jene stiftungen , die einer anerkannten landeskirche angehören .
die kommission des zweitrates hat ja gemäss artikel 121 absatz 3 des parlamentsgesetzes die möglichkeit , den text abzuändern .
ich stelle deshalb den ordnungsantrag , die motion an die kommission zurückzuweisen mit folgendem auftrag : die kommission soll prüfen - es ist also ein prüfauftrag -, die motion im zweitrat dahingehend abzuändern , dass stiftungen , die einer anerkannten landeskirche zugehörig sind , von den neu zu erlassenden regelungen ausgenommen werden .
wenn wir die motion einfach so annehmen , wie sie heute formuliert ist , ist dies für mich nicht hundertprozentig zufriedenstellend .
aber deswegen mit der minderheit heute einfach nein zu stimmen ist meines erachtens auch nicht der richtige weg .
es sollte unser ziel sein , eine motion mit einer ausgereiften formulierung anzunehmen .
dazu braucht es aber die kommission .
sie sollte sich nochmals eingehend mit dem motionstext befassen .
ich würde mich deshalb freuen , wenn die kommission bereit wäre , das geschäft zurückzunehmen .
lassen sie mich vorab kurz sagen , worum es hier nicht geht : es geht nicht darum , dass die freiberger zucht nicht mehr subventioniert werden soll .
hingegen geht es um die forderung , dass die eingesetzten mittel - wir sprechen in diesem fall von rund 1,2 millionen franken - nicht primär der fleischproduktion dienen sollen , sondern der ausbildung der jungpferde .
das heisst konkret , dass die sogenannten rassenerhaltungsprämien nicht mehr zur subventionierung der fleischproduktion gebraucht werden sollen , sondern dass auch im sinne der späteren besitzer von pferden tiere auf den markt kommen , die tatsächlich zu ihrem zweck auch taugen und unter anderem auch als freizeitpferde verwendet werden können .
im moment ist es so , dass die prämien pro fohlen ausgerichtet werden .
das hat natürlich den anreiz zur folge , dass mit der produktion oder , besser gesagt , der aufzucht von vielen fohlen eben auch viele prämiengelder verdient werden können .
das ist ein falscher anreiz .
der anreiz bei dieser subventionierung der zucht sollte der sein , dass ein pferdezüchter die mittel zwar tatsächlich erhält , dass er diese aber einsetzt , um die ausbildung der pferde auf einen gewissen stand zu bringen , sodass die tiere den feldtest bestehen können ; etwas , das auch aus sicht der späteren besitzer der tiere wichtig ist .
jährlich gibt es tausende von unfällen mit pferden - das kann man in der suva-statistik nachlesen -, das nicht zuletzt deshalb , weil diese pferde für ihren einsatz vom charakter her eben nicht geeignet sind .
deshalb sollte der hebel hier angesetzt werden .
es sollte nicht so sein wie in den jahren bis zum einreichen dieses vorstosses - ich habe ihn 2015 eingereicht -, in denen es eine grosse anzahl an fohlen war , zwischen 900 und etwas über 1000 , die für die schlachtbank produziert wurden .
natürlich ist es einfacher und lukrativer , wenn die subvention auf diese weise eingefordert werden kann , als wenn noch ein gewisser aufwand betrieben werden muss , um die pferde auf einen stand zu bringen , auf dem sie tatsächlich all den ansprüchen , die an diese rasse gestellt werden , auch gerecht werden können .
darum geht es in diesem vorstoss .
es soll niemandem verwehrt sein , weiterhin freiberger pferde zu züchten .
man soll dazu auch , wie es vorgesehen ist , eine subvention erhalten .
der bundesrat sagt , gegenwärtig sei die arbeitsgruppe daran , verschiedene fördermassnahmen kritisch zu hinterfragen und zu überprüfen .
weiter sagt er : " bevor jedoch entscheide diesbezüglich getroffen werden können , ist es wichtig , stärken und schwächen sowie chancen und gefahren verschiedener massnahmen , wie zum beispiel beiträge für die ausbildung von jungpferden , gegeneinander abzuwägen " .
also hat offenbar auch der bundesrat die problematik erkannt , und aus diesem blickwinkel gesehen muss ich sagen , dass ich die empfehlung des bundesrates auf ablehnung der motion nicht verstehe .
denn offenbar will man in diese richtung gehen , und damit kommt diese motion zum richtigen zeitpunkt .
ich bitte sie , dieser motion zuzustimmen , damit subventionen , deren beträge sich doch in einer nicht ganz unerheblichen höhe bewegen , richtig eingesetzt werden , für die ausbildung der pferde und nicht für die produktion von pferden , die wegen zu grosser zahl von vornherein für die schlachtbank bestimmt sind .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir führen eine allgemeine aussprache über die volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " und beraten gleichzeitig über eintreten auf vorlage 2. die anträge der minderheiten zu artikel 2 von vorlage 1 und zu vorlage 2 werden in der debatte ebenfalls begründet .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es verbleiben noch differenzen in beiden vorlagen .
wir bereinigen zuerst die vorlage 2 , den gegenentwurf , bevor wir anschliessend über die vorlage 1 befinden .
[ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über die verankerung des bankkundengeheimnisses in der bundesverfassung ( gegenentwurf zur volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " ) [ gz ] 2. arrêté fédéral concernant l'inscription du secret bancaire dans la constitution ( contre-projet à l'initiative populaire " oui à la protection de la sphère privée " ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ gz ] ( = nichteintreten ) [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( keller-sutter , föhn , germann , hefti , schmid martin ) [ gz ] eintreten und rückweisung des entwurfes an die kommission [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ gz ] ( = ne pas entrer en matière ) [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( keller-sutter , föhn , germann , hefti , schmid martin ) [ gz ] entrer en matière et renvoyer le projet à la commission
ich spreche gleich zu beiden vorlagen , da diese einen zusammenhang haben .
zusammenfassend : wir befinden uns in der differenzbereinigung .
ihre kommission beantragt ihnen , in allen punkten festzuhalten und zusätzlich eine kommissionsmotion einzureichen .
sie erinnern sich : das geschäft ist zum zweiten mal bei uns .
als zweitrat hat unser rat am 6. juni dieses jahres die volksinitiative einstimmig zur ablehnung empfohlen und ist auf den gegenentwurf mit 25 zu 19 stimmen nicht eingetreten .
der nationalrat hat nun letzte woche mit 119 zu 68 stimmen bei 4 enthaltungen entschieden , am direkten gegenentwurf festzuhalten .
er empfiehlt zudem , mit dem bemerkenswerten ergebnis von 81 zu 39 stimmen bei 68 enthaltungen , den gegenentwurf und die initiative zur annahme .
dabei hat er eine rein sprachliche anpassung vorgenommen und bezüglich terrorismusbekämpfung einen vorbehalt aufgenommen .
es ist wichtig zu wissen , dass wir uns verfahrenstechnisch in einer spezialsituation befinden : der direkte gegenentwurf , über den wir heute debattieren , kommt nicht wie üblich aus dem initiativrecht heraus , sondern aus dem antragsrecht .
das hat zur folge , dass das differenzbereinigungsverfahren nicht nach dem zweiten beschluss des zweitrates endet , sondern weitergeht .
selbst ein zweites nichteintreten des ständerates könnte den gegenentwurf damit nicht vorzeitig aus dem rennen werfen .
theoretisch könnte der nationalrat den gegenentwurf dreimal annehmen und der ständerat dreimal nicht darauf eintreten .
danach würde es eine einigungskonferenz geben .
ihre kommission hat das geschäft noch einmal beraten .
sie erinnern sich an die argumente , auf die ich im einzelnen nicht mehr eingehen möchte .
die kommissionsmehrheit hält an der ablehnungsempfehlung zur initiative und am nichteintreten auf den gegenentwurf fest .
zu den resultaten : nichteintreten auf den gegenentwurf beantragt ihre kommission mit 8 zu 5 stimmen ; dem antrag , die initiative zur ablehnung zu empfehlen , hat sie mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen zugestimmt .
die argumente sind bekannt : die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass der gegenentwurf unnötig ist , dass das steuerliche bankgeheimnis nicht gegenüber etwa dem arzt - oder anwaltsgeheimnis privilegiert werden sollte , dass die handlungsfreiheit des parlamentes massiv eingeschränkt würde , denn insbesondere wäre bei der revision des mehrwertsteuerrechts die von der wirtschaft eigentlich präferierte variante nicht mehr möglich .
es werden mindereinnahmen befürchtet für bund , kantone und gemeinden .
es wird auch befürchtet , dass steuerunehrliche personen sich in ihrem handeln bestärkt fühlen könnten .
schliesslich ist von wirtschaftsseite vorgebracht worden , dass die neue regulierung , die neuen meldepflichten zu neuen haftungsrisiken für die betroffenen institute führen würden , was die kommissionsmehrheit ablehnt .
ihre kommission hat aber neben den empfehlungen , die ich ihnen vorhin bekanntgegeben habe , nach dieser diskussion noch etwas neues gemacht : die kommission hat entschieden , eine kommissionsmotion zu lancieren .
diese steht heute zwar nicht zur abstimmung , weil der bundesrat dazu noch nicht hat stellung nehmen können .
sie wird voraussichtlich in der dezembersession beraten .
aber diese kommissionsmotion hat mit den übrigen zwei geschäften einen direkten zusammenhang .
die kommissionsmotion lautet , ich lese sie kurz im wortlaut vor , folgendermassen : " der bundesrat wird beauftragt , auf die revision des steuerstrafrechts , die er vom 29 . mai 2013 bis 30 . september 2013 in die vernehmlassung gegeben und am 4. november 2015 zurückgestellt hat , definitiv zu verzichten .
" er soll also definitiv darauf verzichten !
die idee hinter dieser kommissionsmotion war , dass - auch nach äusserungen des erstinitianten der volksinitiative - die revision des steuerstrafrechts , die ich eben zitiert habe , der hauptausgangspunkt für die volksinitiative und dann auch für den gegenentwurf war .
der bundesrat hat , nachdem 2013 die vernehmlassung zur vorlage derart desaströs ausgefallen ist , wie das der finanzminister in der kommission erklärt hat , beschlossen , die vorlage zu sistieren , aber noch nicht definitiv darauf zu verzichten .
in dieser situation ist die kommission der auffassung , dass eine allfällige volksabstimmung von einer unnötigen hypothek entlastet würde , wenn der bundesrat vor dem endgültigen beschluss der räte über die empfehlung zur initiative und zu einem allfälligen gegenentwurf definitiv auf die steuerstrafrechtsvorlage verzichten würde .
gleichzeitig würde den initianten hand geboten , die initiative allenfalls zurückzuziehen - im wissen , dass der [ page 649 ] ausgangspunkt , der stein des anstosses , durch den bundesrat beseitigt worden wäre .
in diesem sinne beantrage ich ihnen namens der kommission festhalten .
mit der volksinitiative " gegen masseneinwanderung " , welche am 9. februar 2014 von volk und ständen angenommen wurde , wurden die artikel 121 a und 197 ziffer 11 in die bundesverfassung aufgenommen .
daraus ergaben sich für die umsetzung grob zwei aufträge , nämlich erstens die anpassung des ausländergesetzes mit dem ziel , die zuwanderung von ausländerinnen und ausländern eigenständig zu steuern und durch jährliche höchstzahlen und kontingente zu begrenzen , sowie zweitens innert drei jahren die anpassung von völkerrechtlichen verträgen , welche einer eigenständigen steuerung entgegenstehen .
noch während der umsetzungsfrist , am 27 . oktober 2015 , ist die hier zu behandelnde volksinitiative mit 108 640 gültigen unterschriften eingereicht worden .
diese initiative mit dem titel " raus aus der sackgasse !
" , kurz rasa-initiative genannt , will die artikel 121 a und 197 ziffer 11 der bundesverfassung ersatzlos aufheben .
die wesentlichen ziele der initiative lassen sich wie folgt zusammenfassen : nachdem sich die schweizerische stimmbevölkerung mehrmals für die bilateralen verträge mit der eu ausgesprochen habe , lasse sich die nun aufzuhebende verfassungsbestimmung kaum umsetzen , ohne eben diese bilateralen verträge wiederum ernsthaft zu gefährden .
deshalb brauche es nun eine klare entscheidung des stimmvolkes zwischen der fortführung dieser bilateralen verträge und der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative .
ferner würde die schweiz bei einer vollständigen umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung aus verschiedenen europäischen kooperationen ausgeschlossen wie zum beispiel aus horizon 2020 und erasmus plus , welche zwei wichtige projekte für forschung und bildung seien , sowie aus media , einem für die audiovisuelle branche zentralen programm .
im mittelpunkt der absicht der initianten steht somit die erhaltung der bilateralen verträge mitsamt den verschiedenen kooperationsformen .
die initiantinnen und initianten haben deswegen zugesichert , dass sie die initiative bei einem direkten gegenentwurf zurückziehen könnten , sofern dieser die bilateralen abkommen sichere .
ein rückzug käme aber auch infrage , wenn artikel 121 a der bundesverfassung so umgesetzt würde , dass die bilateralen nicht gefährdet würden und eine dauerhafte rechtssicherheit sichergestellt sei .
wie wir heute wissen , tangiert die am 16 . dezember 2016 beschlossene umsetzung der masseneinwanderungs-initiative [ page 1441 ] die bilateralen verträge nicht .
offenbar genügt dies den initiantinnen und initianten der rasa-initiative aber nicht , da sie wie geschildert nicht davon ausgehen , dass damit eine dauerhafte rechtssicherheit sichergestellt ist .
sie finden die rückzugsbedingungen des initiativkomitees in der botschaft des bundesrates auf seite 3351 . anlässlich der anhörung einer delegation des initiativkomitees in der spk unseres rates vom 30 . juni 2017 wurden im wesentlichen zwei gründe für die aufrechterhaltung der initiative genannt : zum einen ist aus sicht der initiantinnen und initianten mit der erfolgten umsetzung der masseneinwanderungs-initiative noch keine dauerhafte rechtssicherheit in bezug auf die verhinderte gefährdung der bilateralen sichergestellt .
ich zitiere herrn sean serafin , mitglied des initiativkomitees , wie folgt : " un point central de la politique étrangère et économique suisse est bâti sur un fondement juridique incertain .
madame sommaruga en a parlé en conférence de presse .
le référendum qui n'a pas abouti améliore quelque peu la situation , mais ce point ne réunit pas de consensus au sein de la population .
bien que mis en oeuvre comme actuellement , l'article 121 a a toujours un potentiel de contentieux avec l'ue , par exemple pour une prochaine commission .
" aus dieser unsicherheit heraus ergebe sich eine entsprechende rechtsunsicherheit im universitären bereich , wie die zweite vertreterin des initiativkomitees , frau professorin brigitte von rechenberg , an der erwähnten sitzung der spk-nr ausführte .
die wissenschaft benötige rechtssicherheit , um an den europäischen programmen wieder mitmachen zu können , was gegenwärtig bloss bis ins jahr 2020 garantiert sei .
schliesslich benötigten die universitäten und eidgenössischen technischen hochschulen aber langfristige rechtssicherheit bezüglich personenfreizügigkeit , um entsprechende lehrpersonen und experten anziehen zu können .
dies dürften auch die gründe sein , dass das initiativkomitee nach wie vor an der initiative festhält und unter den gegebenen umständen und ohne einen direkten gegenentwurf , welcher ihren bedenken rechnung trägt , diese nicht zurückziehen will .
es ist davon auszugehen , dass das initiativkomitee für seinen endgültigen entscheid den abschluss der parlamentarischen beratung abwarten wird .
das initiativkomitee wird allerdings gelegentlich noch präzisieren müssen , wann die bilateralen als genügend gesichert betrachtet werden .
in unserer demokratie sind bekanntlich alle beschlüsse mehr oder weniger bloss relativ endgültig .
die staatspolitische kommission ihres rates hat von dieser haltung kenntnis genommen und in diesem licht die beurteilung der rasa-initiative vorgenommen .
sie hat aber auch kenntnis genommen von der tatsache , dass es mehreren referendumskomitees nicht gelungen ist , die nötigen unterschriften zu sammeln , was indirekt und auch nach auffassung der referendumsführer durchaus als legitimation der beschlossenen lösung zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative verstanden werden kann .
die mehrheit der kommission ist demzufolge der auffassung , dass es vertretbar ist , auf dauer mit dem sogenannten inländervorrang zu leben und artikel 121 a in der verfassung zu belassen .
auch das argument , nicht bereits einige jahre nach einer angenommenen volksinitiative ihre umsetzung wieder aufzuheben , fiel ins gewicht .
zudem ist früher oder später mit einer sogenannten kündigungs-initiative zu rechnen , welche das bilaterale vertragsgefüge wieder grundsätzlich infrage stellen wird .
das parlament hat sich bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative bekanntlich vom ziel leiten lassen , die für die schweiz enorm wichtigen verträge zu sichern .
dieses ziel konnte erreicht werden , ebenso die teilnahme am forschungsprogramm horizon 2020 . das bilaterale verhältnis hat sich seit dezember 2016 merklich entspannt , was sich auch an der überfälligen aktualisierung des abkommens über technische handelshemmnisse im juli 2017 ablesen lässt .
sicher besteht auch nach meinung der die umsetzung unterstützenden mehrheit des parlamentes die auffassung , dass es zwischen dieser und dem verfassungstext eine recht grosse diskrepanz gibt .
sie kennt aber auch die schweizerische bundesstaatliche tradition , wonach verfassungsinitiativen , welche andere verfassungsbestimmungen , in diesem fall artikel 5 absatz 4 , sowie frühere volksbeschlüsse tangieren , möglichst harmonisch in diesen rahmen eingepflanzt werden .
die mehrheit der kommission ist deshalb der auffassung , dass eine formelle aufhebung der am 9. februar 2014 beschlossenen verfassungsbestimmungen nicht notwendig ist und es im gegenteil demokratiepolitisch fragwürdig wäre , diesen beschluss nun bereits wieder aufheben zu wollen .
selbstverständlich ist diese haltung nicht unbestritten .
so äussert sich zum beispiel der st .
galler staatsrechtsprofessor bernhard ehrenzeller dezidiert negativ zur heutigen verfassungslage .
die kluft zwischen verfassung und umsetzungsgesetzgebung sei unhaltbar gross , weshalb dieser zustand mit einem direkten gegenvorschlag zur rasa-initiative zu beheben sei .
bliebe es beim status quo , so könnte nach ihm jede initiative völlig umgebogen und praktisch willkürlich umgesetzt werden .
diese kritik scheint uns übertrieben zu sein : nicht jede initiative verletzt bereits bestehendes verfassungsrecht , wie dies im konkreten fall bei artikel 5 absatz 4 der fall war .
nicht jede initiative will mehrere , relativ kurze zeit vorher erfolgte volksabstimmungen wieder aushebeln .
hinzu kommt die indirekte legitimation der umsetzung durch die gescheiterten versuche , das referendum zu ergreifen , welche alle schon relativ früh in der phase der unterschriftensammlung scheiterten .
dementsprechend gibt es denn auch stimmen aus der wissenschaft , welche die qualifikation des parlamentarischen entscheides vom 16 . dezember 2016 als " verfassungsbruch " oder als " makel " aus den genannten gründen ablehnen .
von dieser seite wird auch angefügt , dass es die svp mit ihrer initiative versäumt habe , die konsequenzen in form einer kündigung der bilateralen zu verlangen , wenn ihr verhandlungsauftrag an den bundesrat nicht positiv abgeschlossen werden kann .
möglicherweise will sie das nun mit einer kündigungs-initiative nachholen .
schliesslich hat sie es auch während des abstimmungsverfahrens und während der parlamentarischen debatte versäumt , praktische hinweise zu einer möglichen umsetzung ihrer initiative zu geben .
das haben wir vor einem jahr ja eingehend in diesem saal diskutiert .
zusammen mit der ankündigung des bundesgerichtes , eine allfällige verletzung völkerrechtlicher verträge nicht zu akzeptieren , und vor dem hintergrund der allseits gewünschten vollassoziierung der schweiz an horizon 2020 ist die unverkennbare mehrheit der stimmen aus wirtschaft , wissenschaft und politik der auffassung , die erreichte umsetzung der masseneinwanderungs-initiative sei in diesem umfeld vertretbar , ebenso die differenz zum neuen verfassungswortlaut .
so hat sich die spk-nr denn auch mit 17 zu 2 stimmen bei 6 enthaltungen dazu entschlossen , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
mit 17 zu 8 stimmen hat sie ferner beschlossen , auf einen gegenvorschlag zu verzichten .
wir werden heute drei minderheitsanträge und damit drei mögliche gegenvorschläge diskutieren .
zusammen könnten sie sehr wohl eine mehrheit in diesem rat herbeiführen .
aber für sich allein wurde zumindest in der kommission jede variante eines gegenvorschlages mehrheitlich abgelehnt ; wir werden sicher darauf zu sprechen kommen .
zusammenfassend : wir empfehlen ihnen im namen einer grossen mehrheit der spk-nr , die rasa-initiative zur ablehnung zu empfehlen und auf einen gegenentwurf nicht einzutreten .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich möchte sie wiederum , zum zweiten mal , im namen der minderheit bitten , auf den gegenentwurf einzutreten und diesen an die kommission zurückzuweisen , damit überhaupt eine detailberatung stattfinden kann .
diese wurde ja unter diesen umständen nicht durchgeführt .
ich möchte auch kurz noch einmal auf die gründe eingehen , warum die minderheit am gegenentwurf festhalten möchte , und dabei zunächst auf eine änderung hinweisen , die sich seit der letzten beratung ergeben hat .
sie können sich erinnern , dass ich im rahmen der berichterstattung für die minderheit darauf hingewiesen habe , dass der bundesrat beim gegenentwurf namentlich folgendes kritisiert - sie finden das in der stellungnahme des bundesrates vom 5. april 2017 auf seite 3364 -: " die verfassungsbestimmung enthält zwar einen expliziten vorbehalt in bezug auf die bekämpfung der geldwäscherei .
da dieser vorbehalt aber bloss von gesetzlichen meldepflichten spricht , bleibt unklar , ob er auch für das gesetzliche melderecht nach artikel 305 ter absatz 2 des strafgesetzbuchs ( stgb ) gelten soll .
zudem bleibt im vorbehalt der zentrale bereich der bekämpfung der terrorismusfinanzierung unerwähnt .
" ich hatte das damals im rahmen der berichterstattung für die minderheit erwähnt .
in der zwischenzeit - sie finden das auf seite 6 der deutschen fahne - haben die wak-nr und auch der nationalrat die bestimmung eingefügt , dass die gesetzlichen meldepflichten und melderechte im zusammenhang mit geldwäscherei und terrorismusfinanzierung hier vorbehalten bleiben .
dieser mangel , wenn man so will , im gegenentwurf ist geheilt bzw. wurde ausgeräumt .
ich möchte wie der kommissionssprecher nicht alle inhaltlichen argumente nochmals wiederholen .
der minderheit geht es erstens um den schutz der privatsphäre der bürgerinnen und bürger im inland .
auch luxemburg beispielsweise hat das bankgeheimnis im inland trotz automatischem informationsaustausch beibehalten .
zweitens wurde wiederholt darauf hingewiesen , dass die vorlage zum steuerstrafrecht zwar sistiert sei , aber eben nicht schubladisiert .
das ist auch ein wichtiger grund , warum die minderheit hier jetzt an diesem gegenentwurf festhält .
drittens soll mit dem gegenentwurf eine brücke gebaut werden .
die initianten haben ja an und für sich folgendes in aussicht gestellt : sollte der gegenentwurf durchkommen - und wenn sie jetzt heute , was ich eher erwarte , diesen gegenentwurf halt wieder ablehnen oder nicht darauf eintreten , ist er noch nicht vom tisch -, möchten sie ihre initiative zurückziehen .
erlauben sie mir noch ein paar bemerkungen zur motion , die die wak-sr eingereicht hat .
ich persönlich unterstütze diese motion , und ich gehe davon aus , sollte sich jetzt der bundesrat im verlauf dieses prozesses hinter diese motion stellen und sollte sie in beiden räten angenommen werden , dass dann auch der gegenentwurf vom tisch sein sollte .
es geht auch dort darum , eine brücke zu bauen .
der initiant , nationalrat matter , hat im nationalrat ja folgendes durchblicken lassen : wenn das steuerstrafrecht in der genannten form , so , wie es in die vernehmlassung geschickt wurde , tatsächlich vom tisch sei , wäre er allenfalls bereit , die initiative zurückzuziehen .
dann wäre natürlich auch der gegenentwurf obsolet , weil mit der motion das gleiche ziel erreicht würde .
nachdem wir noch nicht wissen , wie dieses verfahren genau ausgehen wird , hält die minderheit einstweilen am gegenentwurf fest .
ich bitte sie , hier eben einzutreten .
es ist eine wichtige entscheidung , die wir heute treffen werden , und zwar deshalb , weil die frage der bilateralen beziehungen und ihrer ausgestaltung , die frage der ausgestaltung der migrationspolitik , aber auch die frage , wie man damit umgeht , dass zusammen mit der personenfreizügigkeit eben auch dafür geschaut werden muss , dass die situation der arbeitnehmenden gesichert , geschützt wird , weil all diese fragen zentral und wichtig sind und auch viele menschen in diesem land umtreiben .
ich werde ihnen jetzt begründen , warum wir grünen der meinung sind , dass es erstens einen gegenvorschlag braucht , und weshalb wir [ page 1442 ] sie zweitens einladen , unseren gegenvorschlag zu unterstützen .
die rasa-initiative ist ja eine besondere initiative , und zwar in dem sinn , dass sie nicht etwas neues fordert , sondern etwas altes .
sie will also gewissermassen zurück auf feld eins .
das ist nicht illegitim .
schauen wir zurück : noch 2009 hat die stimmbevölkerung am 8. februar die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf bulgarien und rumänien mit fast 60 prozent angenommen .
fünf jahre später kam dann die initiative der svp zur abstimmung .
das resultat ging ganz knapp in die andere richtung .
das heisst , es ist grundsätzlich nicht ungebührlich , dann nochmals fünf jahre später wieder zu entscheiden , in welche richtung der weg gehen soll .
aber die rasa-initiative hat einen wesentlichen geburtsfehler .
ihr eigentliches ziel war ja , als notstopp zu dienen , als reissleine , als auffanglinie , wenn es uns im parlament nicht gelingt , eine umsetzung der masseneinwanderungs-initiative zu finden , die die bilateralen nicht gefährdet .
wir haben dieses kunststück , ganz im gegensatz zum bundesrat , gewollt und geschafft .
deshalb meinen wir grünen nun , dass wir nicht zurück auf feld eins , sondern einen schritt nach vorn tun sollten , wenn wir wirklich nochmals abstimmen .
ein schritt nach vorn heisst , dass wir eben in der bundesverfassung nicht nur das selbstverständliche festschreiben , dass wir nämlich die völkerrechtlichen verpflichtungen beachten , wenn wir die ausländerinnen - und ausländerpolitik machen , sondern auch das richtige und sinnvolle , nämlich dass wir versuchen , die ausschöpfung des inländischen arbeitskräftepotenzials in unserem land zu stärken , und zwar sowohl mit arbeitsmarktlichen wie mit familienpolitischen und auch bildungspolitischen massnahmen .
das heisst , dass man nicht mauern bauen soll , sondern dass man denen die hände hinstreckt , die eine unterstützung nötig haben , damit sie ihren wunsch , hier im arbeitsmarkt tätig sein zu können , eben auch realisieren können , sei das z. b. durch eine bessere vereinbarkeit von beruf und familie oder sei das durch entsprechende bildungspolitische massnahmen .
wir grünen meinen , dass wir das erfolgsrezept , die personenfreizügigkeit begleitet durch flankierende massnahmen - ich glaube , das ist das zentrum dessen , was in diesem land dreimal ein ja zu den bilateralen i ermöglicht hat -, in der verfassung festschreiben müssen .
es geht uns hier nicht darum , einen ganzen katalog zusätzlicher flankierender massnahmen zu fordern .
wir haben keine spezifischen neuen flankierenden massnahmen erwähnt .
aber es geht uns darum , dass wir , wenn wir darüber abstimmen , wie der bilaterale weg weitergehen soll , sagen können : dieser weg liegt auf zwei fundamenten , auf der personenfreizügigkeit einerseits und den flankierenden massnahmen andererseits .
das hat in der vergangenheit jeweils zu einer klaren mehrheit geführt und würde aus unserer sicht auch in der zukunft zu einer klaren mehrheit führen .
wer keine klare mehrheit für die bilateralen will - das sage ich an die adresse der svp-fraktion -, macht letztlich die türe auf für eine eu-beitrittsdiskussion ; ob sie das wollen , ist eine frage , die sie beantworten müssen .
wir sind der meinung , den bilateralen weg zu festigen heisst , seine zwei fundamente zu stärken , das heisst ja zur personenfreizügigkeit , aber auch ja zu den flankierenden massnahmen .
was wir nicht wollen , ist der wegfall der personenfreizügigkeit und damit auch der wegfall des arbeitnehmerschutzes , der flankierenden massnahmen .
ich kann ihnen die haltung des bundesrates noch einmal in erinnerung rufen .
der bundesrat lehnt die initiative ab ; wir haben das in der botschaft ausführlich erläutert .
wir lehnen sie insbesondere darum ab , weil wir der meinung sind , dass sie erstens nicht nötig ist und dass sie zweitens formale und rechtliche mängel aufweist .
dieses nein des bundesrates und der hinweis auf die entsprechenden mängel haben dann dazu geführt , dass man in der nationalrätlichen kommission einen gegenvorschlag erarbeitet hat .
wir haben auch zu diesem gegenvorschlag zuhanden ihrer kommission noch einmal stellung genommen , haben auch dort noch auf mängel hingewiesen .
das wiederum hat dazu geführt , dass es , so glaube ich , etwa der dritte entwurf des gegenvorschlages ist , den sie heute beraten .
der gegenvorschlag wurde immer wieder korrigiert .
so , wie er heute vorliegt , lehnt der bundesrat ihn ebenfalls ab .
zum einen sind es - noch einmal , könnte man sagen - formale gründe , denn der gegenvorschlag ist jetzt sehr ausführlich formuliert .
es ist nicht gerade ein meisterstück für die verfassung eines landes , wenn ein derart ausführlicher gegenvorschlag formuliert werden muss .
das , könnte man sagen , sind ebenfalls formale gründe .
weiter stellt der bundesrat fest , dass dieser gegenvorschlag zu keiner änderung der gesetze führt : der gegenvorschlag will einfach den status quo in die bundesverfassung schreiben .
da stellt sich die frage , wie sinnvoll das ist , denn sowohl sie wie der bundesrat nehmen sich die freiheit , etwas zu ändern oder etwas zu überdenken , wenn es in der bundesverfassung festgeschrieben wird .
gleichzeitig muss man sagen , dass die demokratischen rechte des volks auch sonst gewährleistet sind .
wenn der bundesrat etwas ändern wollte oder müsste , ginge das über eine gesetzesänderung , die wiederum dem fakultativen referendum unterstehen würde .
damit ist es aus unserer sicht nicht nötig , eine verfassungsänderung zu beschliessen , die nichts ändert , sondern einfach den status quo übernimmt .
ein gegenvorschlag bringt aus dieser sicht eigentlich nichts .
damit ist der bundesrat der meinung , dass auch der gegenvorschlag abgelehnt werden sollte , weil es nicht üblich ist , den status quo , der sich bewährt hat , in die verfassung zu schreiben .
nun steht tatsächlich das steuerstrafrecht im raum .
es wurde ja bereits entsprechend begründet .
anlass für die volksinitiative war damals die absicht des bundesrates , das steuerstrafrecht zu ändern .
das vorhaben hat bis zur vernehmlassung überlebt , die vernehmlassungsergebnisse waren für die vorlage nicht gerade förderlich .
sie waren eigentlich recht katastrophal .
der bundesrat hat dann diese vorlage nach der vernehmlassung sistiert und gesagt : wir warten die abstimmung über die matter-initiative ab und entscheiden dann weiter .
damit steht das vorhaben grundsätzlich noch im raum .
der bundesrat hat nicht definitiv entschieden , sondern wird diese vorlage nach einer erfolgten abstimmung noch einmal beurteilen müssen .
in welcher art dies erfolgen soll , ist noch nicht entschieden .
aus dieser sicht könnte die motion , die ihre kommission beraten hat , tatsächlich einen ausweg aus dieser situation weisen .
sie würde sozusagen den status quo definitiv festlegen , weil der bundesrat , wenn sie die motion überweisen , dann diese änderung des steuerstrafrechts auch formal sozusagen begraben müsste und der waffenstillstand zwischen parlament , initianten und bundesrat besiegelt wäre .
so gesehen , könnte ich mir vorstellen , dass die motion einen ausweg darstellt , weil der status quo dann nochmals gefestigt würde .
ich könnte mir auch vorstellen , dass der bundesrat auf diese motion dann einsteigt bzw. bereit wäre , sie gutzuheissen .
ich fasse noch einmal zusammen : die initiative ist ungeeignet .
das haben beide räte ja eigentlich anerkannt .
der gegenvorschlag bringt keine lösung , weil er einfach den status quo in einer sehr ausführlichen formulierung in der bundesverfassung zementiert , die eigentlich dafür wenig geeignet ist .
wir sollten unserer bundesverfassung sozusagen als dem grundgesetz - so sagt man ja im benachbarten ausland dazu - etwas sorge tragen und sie auch pflegen .
damit bitte [ page 651 ] ich sie , bei ihrem nein zu initiative und gegenvorschlag zu bleiben .
diese motion zu prüfen , sind wir gerne bereit .
hier könnte sich tatsächlich ein ausweg anbieten , um den anliegen der initiative und auch jenen der minderheit ihrer kommission bzw. der mehrheit im nationalrat so zu begegnen , dass dieses problem dann definitiv vom tisch wäre .
ich empfehle also ein nein zu gegenvorschlag und initiative .
die motion werden wir prüfen .
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hegglin peter ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( hegglin peter ) adopter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 6 stimmen [ gz ] dagegen ... 34 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die kommission hat sich tatsächlich im rahmen der differenzbereinigung nochmals vertieft mit dieser frage auseinandergesetzt .
ich kann nahtlos an das votum von frau keller-sutter anschliessen .
ich glaube , dass die kommission mit dieser kommissionsmotion , die heute noch nicht zur diskussion steht , den versuch gemacht hat , im rahmen der differenzbereinigung hier nun einen weg aufzuzeigen .
im nationalrat hat der initiant am 13 . september , also in der herbstsession , folgendes votum abgegeben : " als mitinitiant kann ich folgendes sagen : der hauptgrund für die lancierung der initiative war damals die revision des steuerstrafrechts , die eigentlich faktisch und materiell das bankkundengeheimnis , also den status quo , abgeschafft hätte .
" er hat dann die frage gestellt , wie es mit dieser vorlage weitergehe .
herr bundesrat maurer hat dann gesagt , dass der bundesrat diese steuerstrafrechtsvorlage schubladisiert beziehungsweise sistiert habe : " er wartet die abstimmung über die initiative ab .
ich gehe davon aus , dass das problem bei einer ablehnung der initiative oder des gegenvorschlages wieder auf den tisch kommen wird .
der bundesrat hat zumindest nichts anderes beschlossen .
" mich erinnert die ganze situation jetzt ein bisschen an das damalige eu-beitrittsgesuch , das in brüssel deponiert wurde ; alle parteien konnten aus ihrer sicht einen politischen tanz darum aufführen , bis dieses beitrittsgesuch vom tisch war .
ich glaube , wir müssen auch in dieser frage klarheit schaffen .
wenn die vorlage einfach sistiert wird , dann werden das initiativkomitee oder diejenigen , die den gegenvorschlag unterstützen , diese ausgangslage für ihre argumentation benutzen , und diejenigen , die gegen die initiative und den gegenvorschlag sind , werden sagen : " das entscheiden wir dann später .
" wir haben keine klarheit .
es ist wirklich im interesse von allen beteiligten , dass hier klarheit geschaffen wird .
das will die kommissionsmotion : sie fordert den bundesrat auf , diese vorlage abzuschreiben .
wenn man das ergebnis der vernehmlassung zum steuerstrafrecht anschaut , kann man sagen , dass das wahrscheinlich auch ein kluger entscheid ist .
wenn nämlich die vernehmlassung ernst genommen wird , ist es kaum wahrscheinlich , dass eine solche vorlage dann in beiden räten eine mehrheit finden würde .
das hauptanliegen der initiative wurde in der kommissionsmotion aufgenommen .
das initiativkomitee könnte sich dann überlegen , ob die initiative zurückzuziehen ist , wie das frau keller-sutter als variante in den raum gestellt hat .
ein gegenvorschlag , wie er vom nationalrat verabschiedet wurde , ist nicht erforderlich , um das hauptziel gemäss den worten der initianten zu erreichen .
man könnte also diesen weg der kommissionsmotion beschliessen und würde die gleiche wirkung erzielen .
das initiativkomitee wird sich dann sehr wohl überlegen müssen , ob es das risiko einer abstimmung über die initiative effektiv eingehen will .
ich erinnere daran : die kantone sind dagegen , die wirtschaftsverbände - ich nenne economiesuisse - sind dagegen , die bankiervereinigung ist dagegen , der bundesrat ist dagegen .
es ist also , glaube ich , eine relativ risikoreiche angelegenheit .
jetzt hat der sprecher der kommission darauf hingewiesen , dass es ja vom ablauf her nicht so ist , dass der gegenvorschlag dann vom tisch ist , wenn wir zweimal nicht auf die vorlage eintreten .
wenn beide räte festhalten , wird dieser entscheid sogar erst in der einigungskonferenz gefällt .
aus meiner sicht sollten wir am entscheid der kommission und unseres rates festhalten , den gegenvorschlag ablehnen und dem nationalrat damit die möglichkeit geben , sich auch noch mit dieser kommissionsmotion , die jetzt im raum steht , zu beschäftigen .
möglicherweise könnte auch der nationalrat eine gleichlautende kommissionsmotion verabschieden .
das würde die möglichkeit schaffen , dann in der wintersession in beiden räten einen definitiven entscheid in dieser frage zu provozieren .
ich glaube , der entscheid , ob man die vorlage zum steuerstrafrecht beim bundesrat jetzt abschreibt , wird entscheidend dafür sein , wie man sich zur frage eines gegenvorschlages äussert .
bis zur wintersession würde dann auch die antwort des bundesrates zu den motionen vorliegen .
zudem würden die motionen in der wintersession vermutlich behandelt .
in kenntnis der behandelten motionen könnten dann die räte definitiv entscheiden , ob noch ein gegenvorschlag erforderlich ist .
man hätte eine vollständige kenntnis der ausgangslage .
um diese vorschläge zu ermöglichen , müssen unsere entscheide aus der ersten differenzbereinigung nochmals bestätigt werden , dann kann man die kommissionsmotion [ page 650 ] behandeln , und wir haben in der wintersession gelegenheit , dieses geschäft zu einem ende zu führen .
ich bitte sie also , festzuhalten , die kommission einzuladen , das beschriebene vorgehen zu wählen , und die differenzbereinigung dann in der wintersession definitiv abzuschliessen .
" raus aus der sackgasse !
" : ein sympathischer gedanke , den ich in diesem saal auch schon in mancher debatte hatte .
nur ist diese initiative mit sicherheit das falsche rezept .
blenden wir zurück .
im februar 2014 wurde eine initiative angenommen , welche ein dringendes problem lösen wollte , nämlich die frage der zuwanderung , wo die schweiz fast jede handlungshoheit verloren hat und in zustände hineingeraten ist , die nicht gut sind für die stabilität unseres landes .
dies ist auch nicht gut für den wirtschaftsstandort , weil die meisten leute , welche in die schweiz kommen , nicht einem bedürfnis der wirtschaft und der unternehmungen entsprechen .
am gleichen tage schon wurden erste diskussionen geführt über diese initiative , über die wir heute diskutieren .
so viel zum demokratischen verständnis der initianten .
sie sehen ja die zustände , in die wir noch weiter hineingeraten sind nach der sehr eigentümlichen debatte über die umsetzung der initiative .
viele kantone klagen bereits heute , dass diese " nichtumsetzung " gar nicht umgesetzt werden könne .
gestern hat die frau bundesrätin mit dem ständerat über die pädophilen-initiative debattiert und dort darauf hingewiesen , dass die umsetzung einer initiative aufgabe des [ page 1443 ] gesetzgebers sei .
sie hat auch gesagt , das parlament sei nicht ein gehilfe , nicht ein sklave der bevölkerung , sondern spiele bei dieser umsetzung eine zentrale rolle .
da kommen wir zum kern der sache .
es gibt hier gewisse spielregeln .
ich glaube , für ein land ist es nie gut , wenn man diese elementaren spielregeln nicht mehr beachtet .
das bringt dann eben instabilität .
es ist seltsam , wenn sie hier von rechtssicherheit sprechen , die sie schaffen möchten mit gegenvorschlägen , die artikel 121 a der verfassung anpassen , ohne zu merken , dass genau sie diese spielregeln und diese rechtssicherheit ausser acht gelassen und gefährdet haben , indem sie ein gesetz geschaffen haben , das überhaupt nichts mit der umsetzung dieses artikels zu tun hat .
schauen sie die botschaft zur rasa-initiative an .
dort drin steht : " der bundesrat geht davon aus , dass bei einer annahme der initiative grundsätzlich weiterhin an dem von der bundesversammlung erlassenen ausführungsgesetz zu artikel 121 a bv festgehalten werden kann .
" das muss man gar nicht mehr kommentieren , das ist dermassen absurd .
wir machen eine abstimmung über einen verfassungsartikel , der einen gesetzesauftrag gibt .
das gesetz entspricht aber nicht dem verfassungsartikel .
dann wollen sie nachher den verfassungsartikel anpassen , sagen aber , das gesetz sei trotzdem die richtige umsetzung .
wenn der artikel nachher gestrichen wird und dieser auftrag entfällt , dann kann man das gesetz trotzdem stehenlassen , was ja zeigt , dass das eine überhaupt nichts mit dem anderen zu tun hat .
noch weniger mit dem ganzen zu tun hat diese initiative , über die wir hier diskutieren - ein produkt von träumern .
es braucht schon eine gehörige portion sarkasmus und realitätsferne , um zu behaupten , die zuwanderung sei kein problem .
sie haben gesehen , wir haben es schon ein paarmal erwähnt in diesem saal , dass die studie des amtes für wirtschaft und arbeit des kantons zürich festgestellt hat , dass vier von fünf zuwanderern leute sind , die nicht in einem mangelberuf arbeiten .
das sind leute , welche die wirtschaft nicht braucht .
was wir brauchen , sind stabilität und rechtssicherheit , und wir müssen schauen , dass unser wirtschaftsstandort auch künftig floriert , dass die unternehmen arbeiten können , dass sie eben diese rechtssicherheit haben , von der sie die ganze zeit schwatzen , aber für die sie nichts tun .
diese rechtssicherheit kann man herstellen , wenn man artikel 121 a umsetzt .
um ihnen zu helfen , haben wir auch einen minderheitsantrag formuliert , auf vielfältigen wunsch aus kreisen von fdp und cvp , nämlich die kündigung des freizügigkeitsabkommens , um hier endlich klarheit zu schaffen , damit sie ihre fragen beantwortet haben .
unseres erachtens ist der artikel zwar klar formuliert , aber wenn es noch klarer sein muss , offerieren wir ihnen hiermit eine alternative .
wenn es nicht möglich ist , artikel 121 a auf andere art und weise umzusetzen , dann müssen wir halt in der verfassung festhalten , dass das freizügigkeitsabkommen zu streichen ist und wir so die zuwanderung wieder selber in den griff bekommen .
noch einmal : das ist im interesse des wirtschaftsstandortes .
es ist nicht im interesse des wirtschaftsstandortes , fröhliche stimmung mit der europäischen union zu haben , ohne jemals ein problem anzusprechen , das wir haben .
unsere aufgabe ist es , für unser land , für unser volk hinzustehen und die probleme und fragen zu formulieren , die sich ergeben .
für den wirtschaftsstandort sind rechtssicherheit und stabilität wichtig und dass man die arbeitskräfte erhält , die man braucht - und nicht , dass jene kommen können , die gerade lust haben , obwohl sie uns nachher nur auf der tasche liegen und nichts zur produktivität beitragen .
darum empfehlen wir ihnen , den minderheitsantrag iii anzunehmen und die kündigung des freizügigkeitsabkommens in der verfassung festzuschreiben .
ich spreche hier als fraktionssprecher der fdp/die liberalen .
es stimmt , zwischen dem verfassungsartikel 121 a und der umsetzungsgesetzgebung des parlamentes klafft eine lücke .
es ist offensichtlich , dass auch der in die vernehmlassung geschickte verordnungsentwurf des bundesrates zum beispiel bei der stellenmeldepflicht weit weg von einer win-win-situation für alle beteiligten ist .
ob überhaupt eine wirksame umsetzung möglich ist , bleibt noch zu beweisen .
lassen wir uns doch die nötige zeit , warten wir ab , und schauen wir , wie sich das in der praxis entwickelt .
es zeichnete sich schon damals in der kommissionssitzung , als es um die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative ging , ab , dass es wohl zu erheblichen diskrepanzen kommen könnte .
zu widersprüchlich war der damalige text der initiative , und zu offensichtlich war , dass sich diese verfassungsänderung mit anderen verfassungs - und völkerrechtlichen bestimmungen beisst .
es wurde dann auch hier im rat ziemlich genau vor einem jahr intensiv darüber diskutiert , wie stark der verfassungsartikel im widerspruch zu anderen völkerrechtlichen verträgen stehe .
auch die initianten der masseneinwanderungs-initiative können mit recht darauf hinweisen , dass ihre damaligen forderungen nicht wortwörtlich im ausführungsgesetz erfüllt werden .
trotzdem verzichtete die svp auf das ergreifen des referendums .
der gesetzgeber ist aber in der pflicht , volksinitiativen , die im widerspruch zu bestehenden bestimmungen stehen , trotzdem harmonisch umzusetzen .
es ist eine lange staatsrechtliche praxis , dass das bundesparlament sorgfältig darauf achtet , dass auch andere verfassungsbestimmungen und völkerrechtliche verpflichtungen eingehalten werden .
die umsetzung ist aus unserer sicht kein verfassungsbruch , sondern entspricht schweizerischer staatsrechtstradition .
damit und aufgrund des nicht zustande gekommenen referendums wurde die masseneinwanderungs-initiative eindeutig umgesetzt .
mit einem praxisorientierten inländervorrang kann die forderung nach der steuerung der zuwanderung unter beibehaltung der völkerrechtlichen verträge durchaus gelingen .
bei der nun vorliegenden initiative " raus aus der sackgasse !
" ist aber zu bedenken , dass diese in einem deutlich trüberen vorfeld zustande kam : gemäss den initiantinnen und initianten diente die volksinitiative vor allem dem erhalt der bilateralen verträge mit der eu , falls diese durch die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung gefährdet würden .
das initiativkomitee war der ansicht , dass die schweiz seit der annahme der masseneinwanderungs-initiative in einer sackgasse steckt .
das initiativkomitee sah die bilateralen verträge als wichtigstes bindeglied mit unseren nachbarn und handelspartnern ernsthaft gefährdet .
das initiativkomitee warnte vor einem langfristigen ausschluss aus führenden forschungsprogrammen .
das initiativkomitee befürchtete auch eine schwächung der schweiz , weil der freie personenverkehr innerhalb europas stark gefährdet werde .
kurz , man wollte das erfolgsmodell schweiz nicht leichtfertig verspielen .
die fdp-fraktion teilt das grundanliegen der initiative , namentlich die sicherung der bilateralen verträge .
genau mit dieser zielsetzung ist die fdp-fraktion damals an die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative herangegangen .
das parlament hat nun mit dem umsetzungsgesetz einen gangbaren weg gefunden , der die masseneinwanderungs-initiative konform mit den bilateralen verträgen erfüllt .
man wollte zwar das referendum gegen das gesetz ergreifen , scheiterte aber deutlich .
daraus darf durchaus geschlossen werden , dass diese gesetzgebung des parlamentes gutgeheissen wird .
sie ist durch das deutliche nichtzustandekommen des referendums demokratisch legitimiert .
mit dieser umsetzung der masseneinwanderungs-initiative wurde das grundanliegen der rasa-initiative , nämlich die fortführung des bilateralen weges , erfüllt .
das parlament hat den weg aufgezeigt : die teilnahme an europäischen forschungsprogrammen ist wieder möglich , die personenfreizügigkeit wurde nicht geritzt , und der handel ist weiterhin via marktzugangsabkommen möglich .
kurzum : materiell wurden alle ziele vollständig erreicht , und die beziehungen zwischen der schweiz und der eu haben sich seit der umsetzung der initiative im dezember 2016 entspannt .
selbstverständlich darf die durch den brexit eingetretene zeitenwende nicht komplett ausgeblendet werden .
sobald sich die rahmenbedingungen in der eu ändern , kann , ja , muss das freizügigkeitsabkommen unter neuen vorzeichen geprüft werden .
aber zurzeit ist das nicht auf der traktandenliste , und wir wollen hier gelassen die entwicklung innerhalb [ page 1444 ] der eu aufgrund der ausstiegsverhandlungen mit grossbritannien mitverfolgen .
bezogen auf die rasa-initiative bedeutet dies aus heutiger sicht zweierlei : erstens wurde das ziel der sicherung der bilateralen erreicht , und zweitens ist dieses ziel verfassungsmässig gesichert .
die fdp-fraktion lehnt daher die rasa-initiative einstimmig ab .
die fdp-fraktion fordert die initianten explizit auf , ihre initiative zurückzuziehen : es gibt schlicht und einfach keine notwendigkeit mehr für die initiative .
diese initiative ist eine demokratiepolitische zwängerei , und das abstimmungsergebnis an der urne würde nur weiteres ungemach hervorrufen , ja geradezu weitere unsicherheiten provozieren .
es würde zu widersprüchlichen interpretationen des abstimmungsergebnisses führen : würde ein nein bedeuten , dass die bevölkerung die rasa-zwängerei ablehnt und stattdessen die parlamentarische umsetzung der masseneinwanderungs-initiative unterstützt ?
oder wäre ein nein als zweites ja zur masseneinwanderungs-initiative zu deuten ?
würde ein ja bedeuten , dass wir sämtliche bemühungen um eine geordnete zuwanderung einstellen sollen ?
oder könnte ein ja auch bedeuten , dass wir den inländervorrang , wie wir ihn aufgegleist haben , aufheben sollen ?
solche interpretationsspielräume führen nicht aus der sackgasse , vielmehr direkt in die unsicherheit .
die fraktion der fdp ist sich auch einig betreffend gegenvorschläge : es braucht aus aktueller sicht keinen gegenvorschlag zur rasa-initiative .
bereits die zwei varianten des bundesrates fielen in der vernehmlassung durch .
die jetzt als minderheitsanträge eingereichten vorschläge vermögen ebenso wenig zu überzeugen .
wir lehnen die drei minderheitsanträge ab und empfehlen ihnen , nicht auf vorlage 2 einzutreten .
der antrag der minderheit i ( glättli ) bedeutet einen weiteren eingriff in die marktwirtschaft .
die fdp-fraktion lehnt neue flankierende massnahmen entschieden ab .
die minderheit ii ( moser ) will die zuwanderung etwa so regeln , wie der bundesrat vorgeschlagen hat .
diese umsetzung wurde in der vernehmlassung deutlich verworfen .
wir lehnen diesen minderheitsantrag ebenfalls ab .
es bleibt noch die minderheit iii ( rutz gregor ) , die den beibehalt des zuwanderungsartikels und die kündigung des freizügigkeitsabkommens will .
diese minderheit verkehrt die zielsetzung der rasa-initiative ins gegenteil , indem sie die kündigung des personenfreizügigkeitsabkommens fordert .
es ist also quasi eine durchsetzungs-initiative durch die hintertür .
die fdp-fraktion hat sich zum wohle des wirtschaftsstandorts schweiz bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative für eine mit dem freizügigkeitsabkommen konforme lösung eingesetzt .
den antrag der minderheit iii können wir daher unmöglich akzeptieren .
wenn die svp das freizügigkeitsabkommen kündigen will , soll sie bitte eine kündigungs-initiative lancieren , aber mit einem klar formulierten text .
ich fasse zusammen : 1. die rasa-initiative wurde von der zeit überholt und ist unnötig .
2. die initianten werden aufgerufen , die rasa-initiative zurückzuziehen .
3. die gegenentwürfe sind keine alternativen , und wir lehnen sie allesamt ab .
4. die verordnung zum inländervorrang ist vom bundesrat noch praxistauglich auszuarbeiten .
5. die erfolge oder misserfolge in bezug auf die steuerung der zuwanderung gemäss artikel 121 a der bundesverfassung soll der bundesrat zu gegebener zeit aufzeigen .
das erwartet die bevölkerung , das erwartet auch das parlament , und das erwarten auch wir als partei .
mit ihrem verzicht auf einen gegenvorschlag zur rasa-initiative hat es die spk verpasst , klarheit und damit rechtssicherheit zu schaffen .
die rechtsunsicherheit schadet unserem land .
unsere wirtschaft , unsere forschung brauchen stabile beziehungen zu europa .
sie brauchen einen gesicherten und stabilen zugang zum europäischen markt .
wir wollen diese rechtsunsicherheit aus dem raum schaffen .
deshalb haben wir einen schlanken gegenvorschlag präsentiert , einen gegenvorschlag , der das kernelement des verfassungsartikels 121 a , nämlich die steuerung der zuwanderung , respektiert .
aber gleichzeitig entfernt er die schädlichen bürokratischen elemente wie die höchstzahlen und kontingente , die in einem widerspruch zu den bilateralen verträgen stehen .
zudem legt er ein unmissverständliches bekenntnis zu den völkerrechtlichen verträgen ab , wie es das personenfreizügigkeitsabkommen einer ist .
absatz 1 unseres gegenvorschlages respektiert den grundsatz der masseneinwanderungs-initiative , dass die schweiz die zuwanderung von ausländerinnen und ausländern steuern soll .
damit wird verbindlich festgelegt , dass die zuwanderung zielgerichtet und geordnet erfolgen muss .
gleichzeitig stellt absatz 1 aber klar , dass der bund dabei die völkerrechtlichen verpflichtungen der schweiz einhalten muss .
ein konflikt mit bestehenden verpflichtungen , insbesondere mit dem freizügigkeitsabkommen mit der eu und der efta , ist dadurch ausgeschlossen .
auch die humanitären verpflichtungen wie jene gemäss flüchtlingskonvention sind somit einzuhalten .
absatz 2 ist ebenfalls dem geltenden recht entnommen und legt fest , dass die regelung der zuwanderung sich an den gesamtwirtschaftlichen interessen der schweiz orientieren muss .
die unternehmen sollen weiterhin das personal anstellen können , das sie in einem herausfordernden wirtschaftlichen umfeld benötigen , um weiterhin erfolgreich tätig zu sein .
es besteht allerdings die berechtigte erwartung der bevölkerung , dass neue mitarbeiterinnen und mitarbeiter vorrangig in der schweiz gesucht werden .
sie sollen möglichst nur dann im ausland rekrutiert werden , wenn sich im inland keine geeignete person findet .
in der pflicht sind dabei primär die arbeitgeberinnen und arbeitgeber .
die bemühungen sollen gemäss absatz 3 von bund und kantonen gefördert werden .
es handelt sich gegenüber der masseneinwanderungs-initiative um ein neues element , das der umsetzungsvorlage des parlamentes entspricht .
für uns grünliberale ist zentral , dass die förderung so ausgestaltet wird , dass sie möglichst wirksam , effizient ist und die wirtschaft nicht unnötig mit bürokratie belastet .
das sind die drei elemente unseres direkten gegenvorschlages .
die rasa-initiative liegt auf dem tisch , und wir haben nun die chance , für die schweizer wirtschaft , für den schweizer wirtschafts - und forschungsstandort die basis zu schaffen , um auch in zukunft erfolgreich tätig zu sein .
der gegenvorschlag der minderheit ii ermöglicht diese sicherheit , die es eben dazu braucht .
wenn der gegenvorschlag keine mehrheit findet , wird die grünliberale fraktion gemäss minderheit iv die rasa-initiative unterstützen .
selbstverständlich würden wir lieber dem volksentscheid vom 9. februar 2014 besser gerecht werden , indem dieser in den gegenvorschlag integriert würde .
ist das aber nicht möglich , kommt ein ja zur rasa-initiative unseren überzeugungen und werten um ein vielfaches näher als der sehr unbefriedigende status quo .
wir stehen zur offenheit und vernetztheit der schweiz .
wir sind der überzeugung , dass diese offenheit und vernetztheit der schweiz zu unserer dna gehört und dass sie genauso eine tradition der schweiz ist wie viele andere elemente auch .
ich bitte sie ebenfalls , diese motion abzulehnen .
ich glaube , man könnte sagen , sie ist gut gemeint , aber gut gemeint ist manchmal das gegenteil von gut .
der schwierigste punkt dieser motion ist eigentlich der , dass dann primär kürzungen vorzuschlagen sind in bereichen , die zuvor stark gewachsen sind .
das würde im moment heissen , dass wir ihnen kürzungen bei der bildung vorschlagen müssten und im bereich entwicklungshilfe .
im bereich entwicklungshilfe zu kürzen ist okay , aber bei der bildung werden sie ja wahrscheinlich nie zustimmen .
wenn wir es im hinblick auf die zukunft beurteilen , heisst das , wir müssten ihnen in einigen jahren kürzungen bei der armee und beim verkehr vorschlagen .
das sind dinge , bei denen sie jetzt beschliessen , dass sie wachsen sollen .
damit sehen sie : wir legen uns wohl sozusagen selbst ein ei , wenn wir dieser motion zustimmen .
wir verkleinern damit unseren handlungsspielraum , und das kann es ja nicht sein .
der bundesrat teilt durchaus die haltung , die auch in der motion zum ausdruck kommt , dass man nicht immer linear kürzen , sondern versuchen soll , bei aufgaben strukturell zu kürzen .
aber wenn wir hier beispiele heranziehen , sehen wir : auch das ist im kleinen nicht möglich .
ich nehme nur ein beispiel aus dem letzten stabilisierungsprogramm .
es ging beispielsweise darum , die " schweizer revue " nicht mehr in der papierversion , sondern nur noch elektronisch herauszugeben .
das war ein kleiner beitrag , aber solche kleinen dinge gehen dann nicht .
wenn man es noch ins gesetz schreibt , wird es schwierig , das dann zu definieren und mit ihnen zusammen lösungen zu finden .
ich glaube , wir sollten uns hier die freiheit erhalten , die beim budget notwendig ist , denn man muss ja in der lage sein , von budget zu budget schwergewichte zu bilden .
die passen vielleicht nicht jedem , aber es sind demokratisch gefällte entscheide .
in einem gesetz ein vorgehen zu beschliessen , das sich dann nicht umsetzen lässt , ist der falsche weg .
[ gz ] ich bitte sie ebenfalls , die motion abzulehnen .
der bundesrat empfiehlt ihnen ebenfalls , diese motion abzulehnen .
wir bewegen uns hier im bereich des nfa , also in einem sehr sensiblen bereich .
das haben die vergangenheit und die diskussionen , die geführt wurden , gezeigt .
es geht um das verhältnis zwischen bund und kantonen .
aber es geht noch viel mehr um das verhältnis unter den kantonen , zwischen geber - und nehmerkantonen .
das ist die wesentliche frage , die uns mit dem nfa und dem wirksamkeitsbericht immer umtreibt .
es handelt sich nicht nur um ein finanzielles instrument , über das zu entscheiden ist .
wenn sie die diskussionen innerhalb der kdk , innerhalb der kantone , zwischen geber - und nehmerkantonen verfolgen , dann wissen sie , dass man die arbeitsgruppe marty eingesetzt hat .
diese ist mit ihrem ersten vorschlag gescheitert .
mit einem zweiten vorschlag zum lastenausgleich ist sie jetzt bei den kantonen durchgedrungen .
dieser lastenausgleich wird doch in den kantonen um einiges sensibler wahrgenommen als zu beginn .
die geberkantone haben das gefühl , sie würden die ganze schweiz finanzieren , auch diejenigen kantone , die gar nichts machen .
bei den nehmerkantonen hat man das gefühl , dieser ausgleich sei noch nicht wirklich erfolgt .
jetzt hat man einen kompromiss gefunden .
der bundesrat hat zu diesem kompromiss bereits stellung genommen und gesagt , dass er in bezug auf den ressourcenausgleich den vorschlag der kantone - ausgleich auf 86,5 prozent mit dem automatismus , das jeweils anzupassen - übernehmen wird .
damit hätten wir eine wesentliche politische diskussion in zukunft im sinne und im interesse der kantone etwas standardisiert .
damit hätten wir auch eine stabilisierung zwischen geber - und nehmerkantonen .
der bundesrat wird das im wirksamkeitsbericht vorschlagen .
das haben wir bereits beschlossen .
der bundesrat hat auch bereits eine arbeitsgruppe zwischen bund und kantonen eingesetzt , um diese fragen zu begleiten .
immer wieder kommt ja zwischen bund und kantonen die frage auf , wer wo was bezahlt und wie wir das weiter machen .
da kommen dann auch wieder die steuervorlage 17 und weitere fragen , beispielsweise in bezug auf die alterspflege .
der bundesrat hat auch beschlossen , dass er eine arbeitsgruppe installieren wird mit einem paket nfa 2 , um das wieder auszutarieren .
damit ist es unserer meinung nach gerechtfertigt , dass hier ein dialog zwischen bund und kantonen stattfinden soll , vielleicht etwas in einer geschützten werkstatt , ohne direkte mitwirkung des parlamentes .
aber das hat man damals beim nfa auch bewusst so gewählt , und eigentlich hat es sich bewährt .
es ist nicht nur der bund , sondern es sind insbesondere auch die kantone , die untereinander lösungen finden müssen , die dann an den bundesrat herangetragen werden und die wir ihnen in diesem fall im wirksamkeitsbericht entsprechend auch unterbreiten können .
ich glaube nicht , dass es förderlich ist , wenn das parlament in jedem fall schon früh ein mitspracherecht hat .
wenn ich nun diesen prozess verfolge - arbeitsgruppe marty , nfa-wirksamkeitsbericht -, muss ich sagen : da sind wir mit den kantonen und da sind die kantone unter sich seit zwei jahren daran , ein gleichgewicht zu finden .
dieses gleichgewicht zu finden ist wirklich nicht einfach , es fordert von allen kompromisse ; jene der kantone werden wir ihnen im wirksamkeitsbericht präsentieren .
mir scheint das in diesem fall in anbetracht der sensibilität ein richtiges und wichtiges instrument zu sein , damit die kantone sich entsprechend einbringen und sich einigen können - in einem rahmen , der zwar nicht geschützt ist , aber in dem sie doch unter sich diskutieren und lösungen finden müssen .
sie erinnern sich vielleicht auch an den letzten wirksamkeitsbericht , der zwischen den parlamentskammern hin - und herging , bis hin zur einigungskonferenz .
das wäre fast gescheitert .
daher denken wir , dass die variante , die wir jetzt haben , eine vernünftige ist , die auf unsere gewachsenen strukturen rücksicht nimmt und dem parlament die möglichkeit gibt , sich einzubringen .
vorerst gibt sie die möglichkeit , einerseits den kantonen , andererseits dem bund und den kantonen , lösungen zu definieren und zu finden .
noch einmal : es ist mehr als ein finanzielles instrument .
es wird immer mehr auch zu einer frage des zusammenhalts und des ausgleichs zwischen den kantonen .
bei allem respekt vor parlamentskammern - hier kommen noch einmal neue interessen hinzu , die die interessen der kantone übersteuern .
damit kann die diskussion breiter werden .
ich denke , das damals gewählte instrument hat sich grundsätzlich bewährt .
ich bitte sie , dabei zu bleiben und damit die motion feller abzulehnen .
die bdp-fraktion wird den antrag der minderheit ii ( moser ) unterstützen .
wenn dieser vorschlag unterliegt , wird die bdp-fraktion dann mehrheitlich die rasa-initiative unterstützen .
der antrag der minderheit ii ist aus sicht der bdp-fraktion der beste vorschlag der drei gegenvorschläge .
warum ?
er ist pragmatisch , schlank , wirtschaftsfreundlich und von den vorschlägen der unbürokratischste .
er beinhaltet etwas , was für die bdp sehr , sehr wichtig ist : er verletzt die bilateralen und das freizügigkeitsabkommen nicht .
das ist für die bdp einer der wichtigsten punkte in diesem geschäft .
die bdp-fraktion hat schon im jahre 2014 eine motion ( 14.3844 ) eingereicht , und sie wurde angenommen .
darin verlangten wir gesetzliche massnahmen zur förderung inländischer arbeitskräfte .
leider wurde diese motion in einer schublade vergessen , was uns sehr leidtut .
wenn wir heute entscheiden , auf die gegenvorschläge nicht einzutreten , dann ist die bdp-fraktion der meinung , die initiative sei zu unterstützen .
es wurde ausgeführt , es sei undemokratisch , es sei nicht nötig , es sei etwas neues .
nach vier jahren diskussion in der bevölkerung , aber auch in diesem saal - und alle sind gescheiter geworden -, meine ich , wäre es nicht falsch , die bevölkerung wieder anzufragen , was sie will .
sind wir in die richtige richtung gegangen mit den entscheiden während der umsetzung der initiative oder nicht ?
hier würden wir eine antwort bekommen , ja oder nein .
es hat sich auch das umfeld , wie schon mehrmals gesagt wurde , stark geändert .
in diesen vier jahren gab es den brexit , was für viele leute eine überraschung war , auch für uns schweizer .
wir sehen , wie die engländer nun am brexit beissen , wie sie nicht wissen , wie sie vorangehen sollen .
das ist für die schweiz sehr wichtig .
wenn wir jetzt immer von rechtsunsicherheit sprechen , dann sind wir im moment in dieser phase , sei es , dass wir den gegenvorschlag , sei es , dass wir die initiative befürworten .
das können wir schönreden oder nicht .
wir wissen auch , dass in einer partei noch über eine neue initiative diskutiert wird .
die frage der rechtssicherheit ist so oder so gestellt im land .
also , probieren wir , diese ein bisschen zu verbessern , und die bdp meint , dies sei mit dem gegenvorschlag der minderheit ii ( moser ) am ehesten möglich .
sonst fragen wir doch das volk , was es in zukunft möchte .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 27 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 659 ]
questa iniziativa popolare rappresenta un utilizzo forzato e anche sfacciato della democrazia diretta .
non si combatte un'iniziativa popolare approvata da pochi mesi con un'altra iniziativa per cancellare l'articolo costituzionale accettato dal popolo .
simili azioni sono istituzionalmente e politicamente poco rispettose .
in aggiunta spero che gli autori dell'iniziativa nel frattempo abbiano preso atto , se ne siano accorti che - per usare il loro vocabolario - siamo fuori dal vicolo cieco .
il gruppo del ppd respinge nettamente l'iniziativa .
il nuovo articolo costituzionale ha trovato un'applicazione rispettosa della via bilaterale , anche se a nostro giudizio totalmente inconsistente e inutile .
la soluzione sarà inefficace , ma l'articolo costituzionale è stato in larga misura applicato .
questa iniziativa è quindi obsoleta , nel vicolo cieco non ci troviamo più !
in ambito di politica europea - quindi di consolidamento e sviluppo , a tutela degli interessi svizzeri , della via bilaterale - in questo momento servono soluzioni con la commissione europea , trattative e soluzioni con i paesi a noi circostanti ; assolutamente non servono invece votazioni popolari interne , inutili e controproducenti .
il buonsenso imporrebbe agli autori dell'iniziativa il ritiro immediato della loro iniziativa .
purtroppo in sede di audizioni sono emerse delle visioni incongruenti e sconclusionate dei promotori , una non disponibilità a comprendere la reale situazione politica , tanto da trovarci oggi a dover sottoporre al popolo questa iniziativa divenuta obsoleta ed inutile .
promotori dell'iniziativa , siamo fuori dal vicolo cieco e votare la vostra proposta mette il nostro paese ulteriormente in difficoltà perché rischia di inasprire un dibattito all'interno che in questo momento è tutt'altro che necessario .
il gruppo del ppd respinge anche ogni tipo di controprogetto .
talune proposte non servono a nulla e sono solo proclami politici privi di contenuto reale .
al popolo vanno sottoposte soluzioni e non solo parole .
altre proposte di controprogetto sono forzature , provenienti dalla destra e dalla sinistra , che esacerbano solo lo scontro politico interno , indebolendo la svizzera nell'importante dossier europeo .
i controprogetti sottoposti oggi al plenum sono quindi pericolosi e inutili .
il ppd respinge l'iniziativa , auspica un suo ritiro e non è disponibile a lavorare su controprogetti sterili creando ulteriore incertezza in ambito di politica europea .
servono soluzioni con la controparte e non contrapposizioni politico-partitiche interne ; la via bilaterale va consolidata e rilanciata mantenendo la legittima sovranità di uno stato nazionale come la svizzera .
die cvp lehnt die rasa-initiative aus demokratiepolitischen gründen ab .
die schweiz ist bereits aus der sackgasse raus .
diese initiative ist staatspolitisch gefährlich und heute sogar obsolet : sie heizt die binnenpolitische diskussion über die europapolitik an und schwächt gleichzeitig die position der schweiz auf der internationalen politischen bühne .
wir brauchen lösungen für die offenen fragen mit brüssel und keine internen volksabstimmungen .
die cvp hat sich immer mit überzeugung für den erhalt der bilateralen verträge mit der eu eingesetzt .
wir haben ausserdem für die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung eine pragmatische und funktionierende lösung vorgeschlagen .
sie wurde im parlament bekämpft und war nicht erfolgreich .
heute haben wir kein griffiges system zur steuerung der zuwanderung bei verzerrungen im rahmen der personenfreizügigkeit , aber wir haben die initiative im weiten sinne umgesetzt .
es gibt probleme zu lösen , diese initiative beinhaltet aber keinen konstruktiven ansatz .
die cvp-fraktion lehnt auch alle gegenvorschläge ab und ist für nichteintreten .
sie sind gefährlich und überflüssig , sie bringen keinen mehrwert und komplizieren nur die binnenpolitische lage .
die rasa-initiative muss zurückgezogen werden , und die auf dem tisch liegenden gegenvorschläge bringen weder einen effektiven juristischen noch einen politischen mehrwert .
die motion will den bundesrat beauftragen , dafür zu sorgen , dass das parlament im rahmen der behandlung des vierjährlichen wirksamkeitsberichtes zum finanz - und lastenausgleichsgesetz änderungen am entsprechenden bundesgesetz vornehmen kann .
ihre finanzkommission beantragt mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen , und zwar aus folgenden überlegungen : in erster linie würde eine annahme dieser motion die bewährte funktionsweise unserer politischen institutionen und die beteiligung der kantone am beschlussverfahren von geschäften , die sie betreffen , infrage stellen .
die annahme der motion würde eigentlich auf kaltem weg das bewährte system zwischen den politischen institutionen ausschalten .
das will die überwiegende mehrheit ihrer finanzkommission nicht .
weil nämlich in diesem verfahren dann keine konsultation vorgesehen wäre , hätten die hauptbetroffenen , die kantone , keine möglichkeit mehr , ihre position einzubringen .
die kommissionsmitglieder sind der ansicht , dass allfällige anpassungen am lastenausgleich aus einem konsens der kantone entstehen sollten , zum beispiel über die dafür vorgesehene konferenz der kantonsregierungen ( kdk ) .
es wurde zudem auf die möglichkeit verwiesen , das gesetz über eine parlamentarische initiative zu ändern - diese möglichkeit steht dem parlament ja immer zur verfügung .
deren behandlung nimmt zwar etwas mehr zeit in anspruch als die motion , erlaubt aber auch den einbezug aller beteiligten in die suche nach einer pragmatischen kompromisslösung .
damit wäre dann auch das traditionelle zusammenspiel der schweizer institutionen respektiert .
zurzeit gibt es in der kdk bestrebungen , die modalitäten zur festlegung der ausgleichsinstrumente ebenfalls zu ändern .
die minderheit bzw. kollege hegglin beantragte deshalb zuerst , die motion zu sistieren , bis die schlussfolgerungen aus den vorschlägen der kdk , die im kommenden wirksamkeitsbericht zum nfa enthalten sein werden , bekannt sind .
würde beispielsweise entschieden , die instrumente nach mathematischen kriterien festzulegen , was die sprechende durchaus auch befürworten würde , wäre die motion hinfällig .
die kommissionsmitglieder lehnten zunächst mit 10 zu 2 stimmen den antrag auf sistierung der motion ab , da eine sistierung die kantone nicht dazu bringe , nach einer lösung zu suchen , sondern allenfalls den anschein erwecke , das parlament behalte sich weitere eigene massnahmen vor .
in der folge beantragte die kommission dann mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen .
den minderheitsantrag wird herr hegglin natürlich selber begründen .
ich empfehle ihnen , den beschlüssen des erstrates zu folgen und die motion anzunehmen .
ich begründe dies wie folgt .
beim vorliegenden vorstoss geht es um eine rein formelle frage .
sie hat keinen materiellen inhalt .
es geht einzig und allein darum , ob das parlament beim alle vier jahre wiederkehrenden bundesbeschluss über die festlegung der grundbeiträge des ressourcenausgleichs auch an der zugrunde liegenden gesetzgebung , am bundesgesetz über den finanz - und lastenausgleich ( filag ) , und am härteausgleich anpassungen vornehmen kann .
grundlage für den antrag des bundesrates ist ein wirksamkeitsbericht , der bei den interessierten kreisen und dort vor allem bei den kantonen in der konsultation und in der vernehmlassung war .
der bundesrat wertet den bericht aus und stellt dem parlament antrag über die dotation und allenfalls zum gesetzeswerk .
erachtet der bundesrat anpassungen am gesetzeswerk als unnötig , stellt er keinen antrag an das parlament .
dem parlament ist es in der folge verwehrt , den wirksamkeitsbericht anders zu gewichten als der bundesrat und änderungen am gesetz vorzunehmen .
damit kann das parlament seiner aufgabe , die im filag definiert ist , nicht nachkommen .
denn unter berücksichtigung des berichtes des bundesrates legt die bundesversammlung mit bundesbeschlüssen nämlich folgendes fest : den grundbeitrag der ressourcenstarken kantone und denjenigen des bundes an den ressourcenausgleich , einen grundbeitrag für den lastenausgleich und die ganze oder teilweise aufhebung des härteausgleichs , wenn sich dessen weiterführung als nicht mehr notwendig erweist .
aus diesen bestimmungen ergibt sich , dass das parlament beauftragt ist , alle vier jahre aufgrund des berichtes des bundesrates sowie der stellungnahmen der kantone - die kantone konnten sich eben vernehmen lassen - die wirksamkeit des finanzausgleichs zu beurteilen .
das parlament muss ausserdem die grundbeiträge der kantone und des bundes festlegen .
die bundesversammlung kann jedoch gegenwärtig bei ihrer vierjährlichen beurteilung den härteausgleich nur aufheben oder ändern , wenn der bundesrat ihr einen entsprechenden beschlussentwurf unterbreitet .
sie kann auch keine allfälligen korrekturen am filag vornehmen , sofern der bundesrat keinen entsprechenden revisionsentwurf vorlegt .
diese situation ist nicht zufriedenstellend .
die bundesversammlung muss , wenn sie will , bei ihrer vierjährlichen beurteilung änderungen an den eckwerten für den finanzausgleich vornehmen können .
es ist sinnlos , alle vier jahre einen wirksamkeitsbericht zu erarbeiten und eine vernehmlassung bei den kantonen durchzuführen , wenn sich der handlungsspielraum des parlamentes im endeffekt nur auf den entwurf des bundesbeschlusses beschränkt , den ihm der bundesrat vorlegt .
weiter ist ärgerlich , dass die beschlussfassung dann immer noch in einem wahljahr erfolgt .
sie wissen alle , wie schwierig diskussionen über schwierige geschäfte in einem wahljahr sind .
solche bestimmungen stehen in widerspruch zu den üblichen prozessen der gesetzgebung .
hier besteht ein widerspruch , nicht dort , wo der bundesrat in seiner stellungnahme einen ausmacht .
all dies rechtfertigt es , der motion feller zuzustimmen .
erlauben sie mir noch einen blick in die entstehung des finanzausgleichs .
in der volksabstimmung vom 28 . november 2004 hat das volk dem verfassungstext zugestimmt .
das bundesgesetz vom 3. oktober 2003 , das filag , trat dann am 1. januar 2008 vollständig in kraft .
der erste bundesbeschluss über die grundbeiträge wurde im jahr 2007 vom [ page 653 ] parlament festgelegt .
der zweite beschluss folgte im jahr 2011 , der dritte im jahr 2015 - jeweils auf basis eines wirksamkeitsberichtes .
einzig im jahr 2011 hat der bundesrat eine änderung am filag beantragt , um nachträglich festgestellte fehlerhafte ausgleichszahlungen zu korrigieren .
das gab es nämlich im system auch .
alle anderen änderungsanträge wurden vom bundesrat im wirksamkeitsbericht zwar abgehandelt , dann aber abgelehnt und nicht in die botschaft an das parlament aufgenommen .
das parlament hatte gar nicht die möglichkeit , sich dazu zu äussern .
die begründung im ersten wirksamkeitsbericht für den entscheid , keine änderungen vorzunehmen , konnte ich noch nachvollziehen , bestanden doch erst erfahrungswerte aus anderthalb jahren .
die begründungen in den nachfolgenden dotationsbeschlüssen verstehe ich dann nicht mehr .
der bundesrat hat immer alle änderungswünsche abgeschlagen , z. b. die von den geberkantonen geforderte abschaffung der solidarhaftung der finanzstarken kantone , obwohl sich schon bald systemfehler zeigten , etwa die massive überdotierung , die sich jetzt im nächsten jahr mit fast 900 millionen franken manifestiert , wobei anstelle der anvisierten 85 prozent ein wert von 88,2 prozent erreicht wird .
folglich konnte sich das parlament gar nicht äussern oder beschlüsse fassen .
die gesetzliche regelung beruht also immer noch auf den annahmen , die vor dem jahr 2003 getroffen wurden .
es gab eben mit der vorhin erwähnten ausnahme gar keine anpassungen am system .
würde der bundesrat - das liegt ja in seiner kompetenz - auf die nächste vierjahresperiode , also mit gültigkeit von 2020 bis 2023 , keine änderung vorschlagen , wären die berechnungsgrundlagen dann mehr als zwanzig jahre lang in kraft gewesen .
ich meine , für den finanzausgleich braucht es ein gut austariertes system , welches von finanzstarken und finanzschwachen kantonen als korrekt angesehen wird .
nur solche systeme haben nämlich bestand , greifen sie doch tief in die eigentumsverhältnisse der kantone ein .
inzwischen ist , glaube ich , bekannt und anerkannt , dass handlungsbedarf besteht .
die plenarversammlung der kdk hat deshalb die politische arbeitsgruppe der kantone beauftragt , empfehlungen zur optimierung und weiterentwicklung des finanzausgleichssystems zuhanden der kdk und der kantonsregierungen zu erarbeiten .
in ihrer antwort kommt die arbeitsgruppe zum schluss , dass die ein - und auszahlungen im heute praktizierten ressourcenausgleich nicht adäquat auf die entwicklungen der disparitäten zwischen den ressourcenstarken und den ressourcenschwachen kantonen reagieren .
deshalb beantragt diese arbeitsgruppe , die modalitäten so zu ändern , dass das system entpolitisiert wird , dass die ausgleichssumme für den ressourcenausgleich bereitgestellt wird und dass sich dieser nach dem ausgleichsbedarf richtet .
dazu hat sie ja die mindestquote festgelegt .
diese forderung ist korrekt und bedeutet eine massive verbesserung gegenüber dem bisherigen system .
bei näherer betrachtung - und bekanntlich liegt ja der teufel immer im detail - zeigen sich aber wieder starke systemische mängel .
nicht optimal ist , dass sich der ausgleichsbedarf einseitig an der garantie einer fixen mindestausstattung für den ressourcenschwächsten kanton orientieren soll .
das führt dazu , dass eine veränderung der steuerkraft des schwächsten kantons grosse auswirkungen auf die transfers aller anderen kantone hat , was zu einer verschiebung der ganzen auszahlungskurve führt .
ich mache ihnen ein konkretes beispiel : verliert der kanton jura als derzeit ressourcenschwächster kanton 50 millionen franken an standardisierten steuereinnahmen , führt das zu einem ausbau des gesamten ressourcenausgleichs um 376 millionen franken .
alleine die transfers an den kanton bern steigen um 80 millionen , nur weil die einnahmen des kantons jura um 50 millionen gesunken sind .
das ist doch eine absurde reaktion auf eine initiale änderung um 50 millionen franken im kanton jura !
diese rechnung ist korrekt und wurde mir auch von den erstellern dieser kdk-variante bestätigt .
ich meine , logischer wäre eine optimierung des ausgleichsbedarfs an der tatsächlichen disparität zwischen allen kantonen , gemessen in den summierten differenzen der kantone zum standardisierten steuerertrag .
die maxime lautet dann : der ressourcenausgleich garantiert einen fixen disparitätenabbau zwischen den kantonen .
die folge wäre , dass die veränderung der steuerkraft des ressourcenschwächsten kantons keinen erheblichen einfluss auf die transfers der anderen kantone hätte .
die effektive mindestausstattung kann von jahr zu jahr leicht variieren .
das ist durchaus wünschenswert , denn auch der ressourcenschwächste kanton weiss damit , dass ein anstieg seiner steuerkraft nicht zu 100 prozent durch den ressourcenausgleich zunichtegemacht wird .
ich glaube , eine solche dotierungsvariante könnte die gehässigen diskussionen zwischen geber - und empfängerkantonen zum gefallen aller lösen .
sie ist inhaltlich am logischsten .
sie führt in allen szenarien zu adäquaten anpassungen der transfers , und dank ihr erübrigten sich die bisherigen diskussionen um die entwicklung der disparitäten zwischen gebern und nehmern , denn genau an dieser entwicklung würde sich der ressourcenausgleich ja messen .
ich behalte mir vor , noch einen vorstoss in diese richtung einzureichen und den bundesrat zu beauftragen , auch entsprechende berechnungen anzustellen .
ich empfehle ihnen , der motion feller zuzustimmen , und dem bundesrat empfehle ich , meine bemerkungen zu einem künftigen dotationsmodell aufzunehmen .
was wollen wir für ein signal setzen , was wollen die initiantinnen und initianten für ein signal setzen ?
das ist die frage , auf die ich von den initiantinnen und initianten selbst bis jetzt eigentlich noch keine eindeutige antwort erhalten habe .
es gibt die möglichkeit , dass man die rasa-initiative als notstopper ansieht , als sicherheitsnetz .
dann , muss man sagen , braucht es sie nicht mehr , weil wir eine umsetzung gefunden haben , die das ziel der rasa-initiantinnen und -initianten, nämlich dass die bilateralen beibehalten werden , sichert .
oder will man es als politisches signal sehen , dass der entscheid vom 9. februar 2014 ein entscheid ist , der von den gleichen wieder korrigiert wird , indem sie sagen : " wir haben vielleicht aus zorn oder weil wir dachten , wir wollen ein zeichen setzen , ja gestimmt ; wenn wir jetzt sehen , dass es wirklich um die wurst geht , dann stimmen wir anders ab " ?
das wäre eine möglichkeit , indem man sagt : okay , die rasa-initiative ist eine möglichkeit , ein politisches signal zu setzen .
aber dann , meine damen und herren initiantinnen und initianten , hätten sie die verantwortung , für diese initiative eine breite mehrheit zu organisieren , ihr ein überwältigendes ja von volk und ständen zu sichern .
diese perspektive , mit verlaub , sehe ich im moment als nicht so , ja , naheliegend an .
die dritte möglichkeit ist : es geht ihnen um eine juristische klärung .
da muss ich sagen : im vergleich zu allen anderen bisherigen vorrednern habe ich dezidiert eine andere meinung , haben die grünen im nationalrat dezidiert eine andere meinung .
ich habe es ihnen im dezember des letzten jahres gesagt : wir sind der meinung , unsere umsetzung ist konform mit der verfassung - punkt .
wir müssen nichts heilen .
wir haben hier - ich erinnere an mein votum - nicht nur auf artikel 121 a die treue geschworen oder gelobt .
nein , wir haben auf die ganze verfassung unseren eid oder unser gelübde abgelegt .
in der ganzen verfassung steht auch , dass verträge zu respektieren sind , dass der staat nach treu und glauben handelt .
das heisst , dass man dann , wenn es keinen entscheid gibt , einen vertrag zu kündigen , sich nicht einfach nicht an die regeln halten kann .
das ist doch etwas , wo wir - " gopfried stutz nomal " - als bürgerinnen und bürger uns dafür einsetzen müssen , dass das von diesem staat so gemacht [ page 1445 ] wird , dass der staat nicht einfach macht , was ihm am montag , dienstag oder mittwoch in den sinn kommt , sondern sich an die eigenen verpflichtungen , die er eingegangen ist , hält .
jetzt ist die frage aber , wenn man juristisch argumentiert - und das sage ich den initiantinnen und initianten -: auch sie selbst gewährleisten bei einer annahme der rasa-initiative nicht , dass dieses parlament nicht eine ausländerpolitik beschliesst , die mit den bilateralen nicht vereinbar ist .
also , mein gott , unser ausländergesetz basiert auf artikel 121 der bundesverfassung , nicht auf artikel 121 a. das heisst , der bund hat die kompetenz , migrationspolitisch zu legiferieren .
wir haben das vor dem abschluss der bilateralen auch so gemacht , mit kontingenten und höchstzahlen und allem quark und aller bürokratie , und wir machen das heute noch so bei den drittstaaten .
das alles leitet sich ab aus einem artikel , der nicht gestrichen würde , auch wenn die rasa-initiative angenommen ist .
sie sehen , man ist etwas in einer schwierigen situation .
in dieser schwierigen situation wird die mehrheit der grünen fraktion sich der stimme enthalten .
denn wir haben natürlich gegen die initiative der svp gekämpft .
entsprechend hätte man gern , dass dieser artikel wieder gestrichen wird , glaubt aber nicht so recht daran , dass das auch kommt .
ein teil glaubt etwas mehr daran .
dieser sagt ja , und ein teil , der sagt nein .
er sagt dies als klares zeichen von uns grünen an die initianten , weil wir doch noch hoffen , dass bei den initianten am schluss , wenn sie sehen , ein gegenvorschlag hat es auch nicht geschafft , die einsicht einkehrt , dass man mit dieser abstimmung wenig gewinnen und viel verlieren könnte .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
[ page 655 ]
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( zanetti roberto , fetz , fournier , levrat ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( zanetti roberto , fetz , fournier , levrat ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
um die antwort kurzzufassen : der bundesrat hat sich mit dieser grundsätzlichen frage einer unternehmenssteuerreform zero eigentlich nie befasst , seit ich dabei bin .
es gibt aber in unserer steuerverwaltung einen umfassenden , dicken bericht , der auf der grünen wiese steuern plant .
diesen bericht haben wir immer in der schublade .
er ist ein fantasiegebilde .
wir müssen uns mit der realität auseinandersetzen .
wir können nicht steuern auf der grünen wiese planen .
der nächste schritt , das schwergewicht , ist in dieser reform die steuervorlage 17 . in diesem zusammenhang müssen wir uns ja auch immer international organisieren .
wir können nicht ein völlig anderes steuersystem haben als die länder rund um uns herum , sondern wir müssen uns hier irgendwo anpassen .
bei allem interesse an den fragen , die sie aufwerfen , glaube ich , dass es nicht realistisch ist , sich hier grundsätzlich über eine reform zu unterhalten .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr caroni ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
der bundesrat beantragt , diese motion anzunehmen .
selbstverständlich soll es auch in zukunft noch möglich sein , eine steuererklärung schriftlich einzureichen , ordentlich unterschrieben , wie schon immer .
aber der ganze bereich , der hier angesprochen wird , nämlich die digitalisierung und die erleichterung für bürger und unternehmen , die mit der verwaltung umzugehen haben , ist etwas wichtiges und dringendes .
in dieser form können wir das auch entsprechend lösen .
wir gehen davon aus , dass wir ihnen noch dieses jahr eine botschaft betreffend die elektronische identität unterbreiten können , die dann die grundlage ist für bund und kantone , in diesem bereich jemanden eindeutig zu identifizieren .
das ist entsprechend unterwegs .
der bundesrat hat sich an einer klausurtagung kürzlich zur digitalisierung geäussert und unter anderem gesagt , die digitalisierung werde zur chefsache .
wir sind mit den kantonen daran , die arbeitsgruppe e-government zu stärken und ihre arbeit zu beschleunigen , damit wir mit den kantonen zusammen lösungen finden .
wir werden demnächst mit den kantonen auch das vorgehen in den details besprechen .
wie ich das heute beurteile , bekommt die digitalisierung in der verwaltung entscheidendes gewicht und soll beschleunigt werden , damit solche prozesse , die in unserer heutigen welt eigentlich selbstverständlich sein sollten , dann auch realisiert werden können .
wir beantragen annahme der motion , wir sehen das in einem noch grösseren spektrum und werden das forcieren .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr caroni ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt eine kurze diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
es gibt natürlich tatsächlich diese verzerrungen , die herr caroni mit seiner interpellation anspricht .
wir sind daran , diese auf anderem wege etwas abzuschwächen .
denken sie an die steuervorlage 17 : die patentbox ist etwas , das innovationen bevorzugt und eigentlich in die richtung geht , die sie angesprochen haben .
auch den zusätzlichen abzug für forschung und entwicklung vorzusehen heisst , auf einem anderen weg die investitionen zu bevorzugen .
wir haben hier auch die zinsbereinigte gewinnsteuer , die auch als national interest deduction bezeichnet wird .
die zinsbereinigte gewinnsteuer war ja einer der gründe , um die unternehmenssteuerreform iii abzulehnen .
auch das wäre natürlich ein entsprechender abbau der verzerrungen gewesen .
bei der eigenmietwertbesteuerung sind wir auch immer im hamsterrad oder treten an ort .
ich glaube schon , dass man das im auge behalten muss und allenfalls korrekturen vornehmen kann .
ein grundsätzlicher systemwechsel ist aber wohl auch hier nicht realistisch .
aber das im auge zu behalten und die verzerrungen mindestens nicht grösser werden zu lassen ist sicher auch die absicht des bundesrates .
[ vs ]
ordnungsantrag noser [ gz ] zuweisung der motion 17.3428 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre noser [ gz ] transmettre la motion 17.3428 à la commission compétente pour examen préalable .
[ page 661 ]
angenommen gemäss ordnungsantrag noser [ gz ] adopté selon la motion d'ordre noser [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit geht das geschäft an die wak-sr zur vorprüfung .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
wenn ich auch gerade bei herrn paul rechsteiner beginnen darf : unsere situation ist im internationalen vergleich gut , das kann man sagen .
aber , das dürfen wir nicht vergessen , sie ist wesentlich schlechter in bezug auf die verschuldung , als sie es vor zwanzig jahren war .
wir hatten damals eine verschuldung von rund 10 prozent des bip , jetzt liegt sie bei 15 prozent .
trotz einer reihe von wirtschaftlich guten jahren ist die verschuldung gemessen am bip gewachsen .
sie beträgt 100 milliarden franken , und bezahlen werden das leute wie jene , die auf der tribüne sitzen .
schulden sind nichts anderes als noch nicht bezahlte steuern .
irgendwann müssen der bund und die öffentliche hand das geld wieder einfordern .
100 milliarden franken sind nicht wenig !
es ist im vergleich zum ausland auch nicht viel , aber wir dürfen uns ja auch nicht mit all den hochverschuldeten ländern rund um uns herum vergleichen .
die situation ist nicht so hervorragend , wie wir sie gerne darstellen .
ich kann auch die frage beantworten : ja , der bund wird dieses jahr voraussichtlich wieder einen überschuss haben , wenn das jahr so fertiggeht , und zwar im umfang von 400 bis 500 millionen franken .
das tönt nach furchtbar viel geld ; aber 400 bis 500 millionen sind 0,6 oder 0,7 prozent des budgets , es ist also eine punktlandung .
wenn sie in ihrem privaten bereich ein budget machen und das um weniger als 1 prozent verfehlen , dann sind sie auch gut .
500 millionen franken überschuss sind weiss gott nicht etwas , was uns zu mehr ausgaben verleiten darf , sondern dann haben wir eine punktlandung gemacht .
jetzt aber komme ich zur motion : unser problem auf der zeitachse ist die zunahme der gebundenen ausgaben , die wir nicht ändern können .
das ist nicht nur die momentane situation ; erschreckend ist eigentlich die starke zunahme dieser gebundenen ausgaben .
sie wachsen von 50 auf 60 prozent , und sie werden weiter steigen , weil viele dieser gebundenen ausgaben an die ausgaben gekoppelt sind , die stärker wachsen als die einnahmen .
mit anderen worten : das budget , über das wir verfügen können , das nicht gebunden ist , wird immer kleiner , und damit wird auch der handlungsspielraum , um aufgaben zu bewältigen , in nächster zeit kleiner .
es ist eine ungute situation für einen staat , wenn er kaum mehr handlungsspielraum hat .
wir müssen uns darüber klar sein : der handlungsspielraum , den wir in den letzten jahren geschaffen haben , ist das ergebnis der gesunkenen zinsen .
wir haben in den zeiten der hochkonjunktur schuldzinsen von 4 milliarden franken jährlich bezahlt ; sie sind jetzt bei einigen hundert millionen .
man hat die friedensdividende der armee ausgekostet , indem man einfach die sicherheitskosten reduziert hat .
das haben sie jetzt korrigiert .
wenn wir aber diesen bereich nehmen - die reduktion der sicherheitskosten , die friedensdividende damals und die zinsen -, kommen wir auf etwa 10 milliarden franken , die man anders , insbesondere auch für gebundene ausgaben , gebraucht hat .
jetzt haben sie beschlossen , die ausgaben für die sicherheit wieder zu erhöhen .
die zinssituation wird auch nicht ewig so bleiben .
damit wird dieser spielraum noch einmal kleiner .
die motion fordert eine reduktion der gebundenen ausgaben .
der bundesrat beantragt , diese motion anzunehmen , weil er ebenfalls der meinung ist , dass gebundene ausgaben in zukunft das grosse problem sind .
wir brauchen mehr handlungsspielraum .
nun ist der bundesrat tatsächlich daran , dafür zu sorgen .
wir arbeiten daran , ich kann ihnen aber sagen , dass es schon eine sisyphusarbeit ist .
ich bin gerade jetzt mit zwei dicken ordnern mit vorschlägen bei meinen kollegen unterwegs , und das ist dann schwierig .
wenn wir ende jahr in einem ersten schritt vielleicht auf 300 oder 400 millionen franken kommen , um die wir die gebundenen ausgaben reduzieren können , dann bin ich äusserst froh .
wir haben ja auch gesagt , dass wir wahrscheinlich mehrere vorlagen werden machen müssen , um hier mehr handlungsspielraum zu erhalten .
wie ich auch im nationalrat schon gesagt habe , gehe ich davon aus , dass wir dafür etwa zehn jahre brauchen .
es ist nämlich tatsächlich schwierig , gebundene ausgaben zu reduzieren oder sie allenfalls anders zu finanzieren .
eine entflechtung von ahv und einnahmen heisst ja nicht , dass es weniger ahv-leistungen gibt , sondern dass wir allenfalls nach anderen finanzierungsmöglichkeiten suchen müssen .
diese entflechtung ist aus unserer sicht notwendig .
daher war auch der bundesrat bereit , diese motion zur annahme zu beantragen .
ich verhehle natürlich nicht , dass ich mich in zukunft dann auch wieder auf diese motion berufen und sie in die pflicht nehmen werde .
wir müssen das nämlich miteinander machen .
wir haben hier das gemeinsame interesse , langfristig einen geordneten haushalt zu organisieren und uns handlungsspielraum für neue aufgaben zu schaffen .
neue aufgaben kommen immer wieder , oder aufgaben nehmen zu - demografie ist als stichwort bereits gefallen .
ich bin also der meinung , zusammengefasst , dass wir uns von der momentanen situation nicht blenden lassen dürfen .
die momentaufnahme ist okay , aber die gebundenen ausgaben steigen so rasant , dass wir hier gegensteuer geben müssen .
das gelingt nur , wenn wir miteinander nach neuen lösungen suchen .
daher würde ich sie bitten , die motion anzunehmen und sich selbst und selbstverständlich auch den bundesrat in die pflicht zu nehmen .
es ist eine aufgabe , die wir gemeinsam zu lösen haben .
schauen sie auf die tribüne : da sitzen die jungen leute , die erwarten , dass wir einen geordneten haushalt haben und nicht alles vor uns herschieben , sodass sie es dann einmal als grosse lawine zu bewältigen haben .
packen wir das an .
nehmen sie die motion an , besten dank .
die grünliberalen stehen zu einer offenen und vernetzten schweiz .
protektionismus schadet unserem land .
denn es sind die offenheit und die internationale vernetzung , die die schweiz zu einem wohlhabenden , vielfältigen und innovativen land gemacht haben .
es sind auch diese eigenschaften , die die schweiz prägen .
es sind diese eigenschaften , die uns auch den herausforderungen der zukunft positiv entgegentreten lassen .
wir sind nicht besser als andere länder .
aber wir sind klein und agil und haben es immer geschickt verstanden , unsere beziehungen weltweit so zu pflegen , dass wir daran wachsen konnten , sei es im bereich der wirtschaft , der forschung oder der diplomatie .
eine radikale abkehr von dieser tradition schadet der schweiz .
die enge vernetzung der schweiz mit der eu verlangt stabile beziehungen .
der zugang zum europäischen markt erlaubt es unseren unternehmen , in einem [ page 1446 ] herausfordernden wirtschaftlichen umfeld zu bestehen und international an der spitze zu bleiben .
da sich das europäische recht laufend weiterentwickelt , bleibt eine regelmässige erneuerung des bilateralen weges auch in zukunft unumgänglich .
ein institutionelles rahmenabkommen kann die mitsprache der schweiz dabei verbessern und die rechtssicherheit erhöhen .
damit würde ein zentraler standortvorteil der schweiz gestärkt .
aus diesen gründen haben wir die masseneinwanderungs-initiative abgelehnt , den volksentscheid aber selbstverständlich akzeptiert und uns für eine umsetzung engagiert , die mit der personenfreizügigkeit auch kompatibel ist .
dies ist erfolgt .
in der verfassung bleiben aber die bürokratischen elemente wie kontingente oder der strikte inländervorrang .
das bringt unserer wirtschaft rechtsunsicherheit , aber auch unserem forschungs - und bildungsstandort .
diese rechtsunsicherheit schadet unserem land .
wir wollen diese rechtsunsicherheit aus dem raum schaffen .
die vorliegende volksinitiative bietet die möglichkeit dazu , und zwar über einen griffigen gegenvorschlag , der das kernelement des verfassungsartikels 121 a mit der steuerung der zuwanderung respektiert , aber gleichzeitig die schädlichen und bürokratischen elemente , die rechtsunsicherheit mit sich bringen , entfernt .
zudem legt er ein unmissverständliches bekenntnis zu den völkerrechtlichen verträgen sowie in bezug auf die personenfreizügigkeit ab .
wir grünliberalen können auch die demokratiepolitischen bedenken nicht nachvollziehen .
eine diskussion über den verfassungsartikel 121 a zum heutigen zeitpunkt erachten wir als absolut zulässig .
erstens handelt es sich um eine volksinitiative wie jede andere auch , und die initianten haben das recht auf eine verantwortungsvolle prüfung und eine diskussion im parlament .
leider hat die kommission diese diskussion und auslegeordnung zu den gegenvorschlägen aber verweigert .
zweitens kommt es auch hier zu einer volksabstimmung , und das volk hat das letzte wort .
was ist demokratiepolitisch gerechtfertigter als das ?
es ist sogar eine chance , dem volk nun eine standortbestimmung und eine auslegeordnung nach der erfolgten umsetzung der masseneinwanderungs-initiative vorzulegen und es auch darüber entscheiden zu lassen .
die grünliberalen scheuen sich nicht vor dieser diskussion , im gegenteil : wir sind davon überzeugt , dass die mehrheit der schweizerinnen und schweizer die chance einer offenen und vernetzten schweiz anerkennt .
wenn unser gegenvorschlag keine mehrheit findet , werden wir die rasa-initiative unterstützen .
selbstverständlich würden wir es vorziehen , dem volksentscheid vom 9. februar 2014 besser gerecht zu werden , indem er in den gegenvorschlag integriert würde .
ist das nicht möglich , kommt ein ja zur rasa-initiative aber unseren überzeugungen und werten um ein vielfaches näher als der sehr unbefriedigende status quo .
wir stehen zur offenheit und vernetztheit der schweiz .
wir sind überzeugt , dass diese offenheit und vernetztheit genauso zur dna gehören .
sie ist teil der schweizer tradition .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 41 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich nutze die anwesenheit sämtlicher geburtstagskinder , um ihnen zu gratulieren : ich gratuliere von herzen unseren kolleginnen frau daniela schneeberger und frau roberta pantani und unserem kollegen herrn tim guldimann zum heutigen geburtstag .
alles gute !
( beifall )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
unbestritten : die rasa-initiative war wichtig als sicherheitsnetz .
in diesem sinne danke ich den initianten für die zeit , die sie für dieses projekt aufgewendet haben .
denn hätte die umsetzung von artikel 121 a die kündigung der personenfreizügigkeit zur folge gehabt , hätten wir auf die rasa-initiative zurückgreifen können .
doch erstens gefährden nationalrat und ständerat mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative die bilateralen nun nicht .
zweitens verzichtete die svp auf ein referendum gegen die umsetzung .
zudem kam auch von keinem anderen komitee ein referendum zustande .
somit wurde erstens die parlamentarische umsetzungsgesetzgebung legitimiert .
zweitens hat sich seit der verabschiedung der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative das verhältnis zur eu ziemlich entspannt .
das forschungsabkommen horizon 2020 etwa wurde ratifiziert und in kraft gesetzt .
drittens ist das hauptziel der rasa-initiative - der erhalt der bilateralen - bereits erfüllt .
deshalb findet die sp den rückzug der initiative eigentlich angezeigt .
denn erinnern wir uns nochmals , was die ziele der rasa-initiative waren .
gemäss den initianten war das hauptziel der erhalt des bilateralen weges .
dazu kamen die sorge um die zukunft von horizon 2020 sowie weiterer für die schweiz wichtiger abkommen mit der eu .
insgesamt sollte wieder mehr rechtssicherheit hergestellt werden .
gerade die diskussionen rund um die rasa-initiative stiften nun aber wieder mehr rechtsunsicherheit .
wie wäre ein nein zu interpretieren ?
wie ein ja ?
was wären die folgen ?
auch deshalb und weil das hauptziel von rasa erfüllt ist , stimmt die sp-fraktion der rasa-initiative nicht zu .
wir anerkennen aber den geist und das berechtigte anliegen der initiative sowie der initianten , die beziehungen zur eu nicht aufs spiel zu setzen .
wir enthalten uns der stimme .
auch wir fänden es grundsätzlich wünschenswert , artikel 121 a wieder zu streichen .
die ästhetik kann aber nicht der alleinige grund sein , die verfassung anzupassen .
zu den gegenvorschlägen : die sp stand einem gegenvorschlag immer offen gegenüber ; dies aber nur , falls dieser materiell entweder einen sozialpolitischen oder einen europapolitischen fortschritt bedeutet .
dies ist bei den vorliegenden drei gegenvorschlägen nun aber nur beim antrag der minderheit i ( glättli ) der fall .
denn damit würden die flankierenden massnahmen sowie die förderung des inländischen potenzials - namentlich auch die familienpolitischen massnahmen - in der verfassung verankert .
die anderen beiden gegenvorschläge aus der svp - und der glp-fraktion lehnen wir ab : wir fänden es problematisch , die stimmbevölkerung mit einer vorlage an die urne zu bemühen , bei der weder annahme noch ablehnung materielle auswirkungen hätte .
und der svp-gegenvorschlag würde sinn und zweck der rasa-initiative ins gegenteil verkehren .
zusammengefasst : die sp-fraktion nimmt den gegenvorschlag gemäss minderheit i ( glättli ) an und lehnt die anderen gegenvorschläge ab .
bei der initiative selber enthalten wir uns der stimme .
es freut mich , dass auch ich als evp-vertreterin in der cvp-fraktion für die fraktion sprechen darf .
es ist ja allgemein bekannt : wir wollten die masseneinwanderungs-initiative nicht .
eine hauchdünne mehrheit des volkes hat aber ja gesagt .
diesen entscheid will nun die vorliegende initiative rückgängig machen .
das strapaziert unser demokratieverständnis zu sehr .
obschon auch uns die diskrepanz von verfassung und gesetz stört , finden wir es fragwürdig , nach einer verlorenen abstimmung gleich eine neuerliche abstimmung zum selben thema zu fordern .
wir lehnen die rasa-initiative ab und damit auch alle versuche von gegenvorschlägen .
wir helfen nicht mit , dem stimmvolk nach der masseneinwanderungs-initiative bereits wieder eine volksinitiative zu unterbreiten , für deren umsetzung alles andere als klare vorstellungen bestehen .
die initiative könnte ausserdem zum eigengoal werden , wenn sie deutlich abgelehnt würde .
dies ist ein gefährliches spiel .
wir laden deshalb die initianten ein , dieses zwar gutgemeinte , aber gefährliche und die direkte demokratie überstrapazierende volksbegehren zurückzuziehen .
die hauptforderung der initiative , nämlich die personenfreizügigkeit und die bilateralen verträge mit der eu auf [ page 1447 ] absehbare zeit zu sichern , wurde vom parlament mit dem beschlossenen umsetzungsgesetz zur masseneinwanderungs-initiative erfüllt .
das freizügigkeitsabkommen mit der eu wird nicht tangiert .
wie wir alle wissen , ist gegen diese umsetzungsgesetzgebung zur masseneinwanderungs-initiative kein referendum zustande gekommen .
in unserem demokratieverständnis heisst das , dass die parlamentsbeschlüsse akzeptanz gefunden haben .
die diskussion zum thema ist damit ja nicht abgeschlossen .
die stimmbürgerinnen und stimmbürger werden an der urne noch mitbestimmen können und müssen , welche position unser land in der partnerschaft mit der europäischen union und in unserer zuwanderungspolitik einnimmt .
da sind noch verschiedene angekündigte initiativen wie diejenigen zur selbstbestimmung oder zur kündigung der personenfreizügigkeit offen .
nun noch zu den minderheitsanträgen für einen gegenentwurf : zwei varianten des bundesrates für einen gegenentwurf wurden von ihm bereits im rahmen des vernehmlassungsverfahrens zurückgezogen , weil ersichtlich wurde , dass diese keine mehrheit finden .
es liegen uns jetzt noch drei anträge von kommissionsminderheiten für verschiedene varianten vor .
bei der prüfung auf ihre realistische mehrheitsfähigkeit fallen jedoch auch sie bei unserer fraktion samt und sonders durch .
egal um welchen gegenvorschlag es geht : sowohl annahme wie auch ablehnung durch das volk würden erhebliche verwirrung und vor allem rechtsunsicherheit stiften .
bei der annahme müsste die beschlossene umsetzungsgesetzgebung überarbeitet werden , und bei der ablehnung ginge der streit darüber los , welche konsequenzen jetzt daraus gezogen werden müssen .
dies können wir uns ersparen .
wie eingangs gesagt : die cvp-fraktion lehnt sowohl die initiative wie auch alle anträge für einen gegenentwurf ab .
an der sitzung vom 21 . august hat unsere fk die motion " gebundene ausgaben reduzieren " vorberaten .
diese motion wurde am 30 . märz im nationalrat eingereicht und am 14 . juni dieses jahres mit 107 zu 63 stimmen angenommen .
die kommission beantragt ihnen mit 8 zu 4 stimmen , die motion anzunehmen ; wie der präsident ausgeführt hat , wurde ein minderheitsantrag eingereicht .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
sie beauftragt den bundesrat , dem parlament eine oder mehrere vorlagen zur reduzierung der stark gebundenen ausgaben um 5 bis 10 prozent zu unterbreiten .
die fk-nr fasste den beschluss zur einreichung der vorliegenden motion bei der prüfung des berichtes der eidgenössischen finanzverwaltung vom 12 . januar dieses jahres zu den gebundenen ausgaben des bundes .
gemäss diesem bericht dürften die gebundenen ausgaben zwischen 2016 und 2020 um 12 prozent zunehmen , das heisst , ihr anteil am bundeshaushalt würde von 57 auf etwa 64 prozent ansteigen .
durch den zunehmenden anteil der gebundenen ausgaben am gesamthaushalt des bundes wird der handlungsspielraum des parlamentes für die beratung des voranschlages zunehmend eingeschränkt .
darunter leiden einseitig die aufgabengebiete des bundes mit schwach gebundenen ausgaben , wie zum beispiel die landwirtschaft , aber auch die armee und der bildungsbereich .
der bundesrat wird mit der motion beauftragt , einen konkreten massnahmenplan zu erarbeiten , gemäss welchem die gebundenen ausgaben reduziert werden könnten .
die mehrheit unserer kommission ist sich aber durchaus bewusst , dass das anliegen der motion eine herausforderung darstellt .
daher wird es dem bundesrat , welcher wie gesagt die annahme beantragt , überlassen , wie und in welchem zeitraum er dieses ziel zu erreichen hat .
es gibt keine frist und auch keine vorgaben in bezug auf den bereich , in welchem die massnahmen vorzunehmen sind .
die angestrebte reduzierung der gebundenen ausgaben um 5 bis 10 prozent erachtet die mehrheit jedoch als realisierbar , dies vor allem angesichts der extrem raschen zunahme in den vergangenen jahren .
dieser anstieg des anteils gebundener ausgaben - er betrug rund 50 prozent im jahr 2015 und wird wie bereits ausgeführt bis 2020 über 60 prozent betragen - ruft nach einer überprüfung entsprechender massnahmen und entsprechender vorschläge .
der [ page 656 ] angewachsene anteil gebundener ausgaben reduziert den spielraum bei der budgetgestaltung .
er fördert aber auch das risiko - dies besonders bei der aktuellen angespannten haushaltlage - einer verdrängung von ausgaben in den verschiedenen aufgabenbereichen des bundes .
es ist der mehrheit unserer kommission durchaus bewusst , dass sich der bundesrat bereits mit dieser thematik befasst und auch schon lösungsmöglichkeiten prüft .
die annahme dieser motion sieht die mehrheit denn auch als wichtiges politisches signal zugunsten der bemühungen des bundesrates und auch als stärkung der langfristigen finanzpolitischen ziele .
ich bitte sie im namen der mehrheit der kommission , die motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 23 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
die motion will den bundesrat beauftragen , dem parlament einen entwurf zur änderung von artikel 18 absatz 2 des finanzhaushaltgesetzes zu unterbreiten .
ehrlich gesagt , ich musste auch nachschauen , was das genau für ein artikel und für ein absatz ist .
auf jeden fall soll es darum gehen , sparmassnahmen , die der bundesrat in seinem zuständigkeitsbereich zur einhaltung der schuldenbremse ergriffen hat , auch noch vom parlament aus zu priorisieren .
ihre finanzkommission lehnt die motion einstimmig ab , und zwar aus folgenden gründen : wir sind unisono der meinung , dass der ganze budgetierungsprozess eh schon sehr komplex ist .
wenn jetzt auch noch dazukommt , dass das parlament spezielle regeln vorgibt , und zwar auf gesetzlicher ebene , dann droht der ganze budgetierungsprozess zu einem automatismus in einem vorgegebenen korsett zu werden .
das wollen wir nicht .
wir wollen die finanzhoheit des parlamentes erhalten .
sie würde auch mit dieser motion beibehalten , aber wir brauchen nicht ein korsett , das uns gesetzlich einschränkt .
das sind im wesentlichen die überlegungen ihrer finanzkommission .
es wurde auch darauf hingewiesen , dass man nicht ganz abstreiten kann , dass es hin und wieder doch das parlament ist , das aufstockungen gegenüber den budgetvorgaben des bundesrates macht , weil es findet , die prioritäten sollten etwas anders gesetzt werden .
das ist auch unser gutes recht .
deshalb sollten wir nicht freiwillig darauf verzichten und dem bundesrat und uns ein noch komplizierteres korsett für den budgetierungsprozess aufzwingen .
[ gz ] deshalb bitten wir sie , uns zu folgen und diese motion abzulehnen .
die svp-fraktion lehnt die volksinitiative " raus aus der sackgasse !
" einstimmig ab .
es ist wohl historisch einmalig , dass ein demokratischer entscheid von volk und ständen so rasch wieder hintertrieben wird .
diese zwängerei ist leider ausdruck der schleichenden entwicklung , sich nicht mehr nach den demokratischen spielregeln verhalten zu wollen .
diese hat nun auch dazu geführt , dass wir keine umsetzung der volksinitiative " gegen masseneinwanderung " haben .
es ist auch das erste mal , dass das parlament so offen sagt : wir wissen es besser und setzen diese volksinitiative überhaupt nicht um !
das hat eine neue qualität : es gibt jetzt einen offenen machtkampf zwischen dem volk und dem parlament .
der bundesrat sagt in seiner botschaft zum vorliegenden bundesbeschluss , dass die verfassung dem willen des gesetzgebers anzupassen sei .
er schreibt wortwörtlich , dass der entscheid des parlamentes zur umsetzung von artikel 121 a auch in der verfassung abzubilden sei .
das ist die umkehr der demokratie , damit wird der volkswille mit füssen getreten !
der bundesrat gibt zu , dass die verfassungsbestimmungen zur eigenständigen steuerung der zuwanderung durch das parlament nicht umgesetzt und so verfassungsbruch begangen wurde .
gleichzeitig will man aber an diesem verfassungsbruch festhalten , ohne die verfassung anzupassen .
die svp ist hingegen konsequent und will die frage mit einem eigenen gegenvorschlag oder dann mit einer volksinitiative klären , denn die massenzuwanderung hält weiter an , die sozialwerke werden überproportional beansprucht .
infolge des anhaltenden grossen wachstums bei der ständigen ausländischen wohnbevölkerung ist eine steuerung der zuwanderung für unsere schweiz unabdingbar .
gemäss bundesamt für statistik betrug dieses wachstum im jahr 2016 plus 77 000 ; dies , obwohl das schweizervolk die zuwanderung begrenzen wollte .
viele begreifen das nicht .
erfolgreiche und innovative länder der erde wie etwa die usa , kanada , australien usw. kontrollieren die zuwanderung und die sozialsysteme eigenständig .
viele länder verschärfen aufgrund der weltpolitischen unsicherheiten die migrationspolitik .
das ist eine moderne einwanderungspolitik und hat nichts mit abschottung zu tun , sondern mit verantwortung .
die benötigten spezialisten und fachkräfte dürfen selbstverständlich kommen , die brauchen wir .
aber wir dürfen die augen nicht davor verschliessen , dass heute in der schweiz vier von fünf zuwanderern nicht in mangelberufen arbeiten .
das beweist , dass die migrationspolitik , die keine grenzen setzt , aus wirtschaftlicher sicht nicht funktioniert .
die realität zeigt deutlich , dass die anhaltend starke zuwanderung zu einer verdrängung von inländischen arbeitnehmern führt .
die statistiken der sozialwerke beweisen , dass der anteil der ausländer überproportional hoch ist .
um die zuwanderung künftig wieder eigenständig steuern zu können , gibt es aus der sicht der svp nur einen weg : die beseitigung der personenfreizügigkeit mit der eu .
wir beantragen ihnen deshalb , die minderheit iii ( rutz gregor ) zu unterstützen .
das ist der einzige ehrliche weg , den wir heute zur auswahl haben , wenn wir unsere direkte demokratie , wenn wir also das volk ernst nehmen wollen .
mit unserem minderheitsantrag möchten wir einen bundesbeschluss betreffend die durchsetzung der wiedereinführung von zuwanderungskontingenten verabschieden .
unser gegenentwurf zur rasa-initiative will die übergangsbestimmungen zu artikel 121 a der bundesverfassung ergänzen .
es soll dort festgehalten werden , dass das personenfreizügigkeitsabkommen mit der eu und ihren mitgliedstaaten notfalls durch kündigung aufzuheben ist .
es dürfen keine internationalen verträge abgeschlossen werden , welche ausländischen staatsangehörigen personenfreizügigkeit gewähren .
vom wegfall der personenfreizügigkeit werden entgegen den falschen behauptungen nicht die gesamten bilateralen betroffen .
das wichtige freihandelsabkommen , aber auch das abkommen über zollerleichterungen sowie dutzende kooperationsabkommen und mehr als hundert andere abkommen werden bestehen bleiben .
die grenzen werden nicht geschlossen , und der handel bricht nicht ein .
der marktzugang wird durch das freihandelsabkommen und die wto-regeln gewährleistet .
die eu und die schweiz werden weiterhin bilateral zusammenarbeiten , verhandeln und weitere verträge im gegenseitigen interesse abschliessen .
so ist auch klar , dass die eu das grösste interesse hat , dass die vertragsinhalte der bilateralen i bestehen bleiben .
der kündigung der schädlichen personenfreizügigkeit steht also nichts im wege ausser uns selber .
die schweiz kann wirtschafts -, aber auch innovationspolitisch selbstbewusst nach aussen auftreten .
der brexit zeigt , dass man mit dem nötigen rückgrat und der demokratischen legitimation im eigenen land gegenüber der eu sehr wohl etwas erreichen kann .
ich beantrage ihnen , die motion abzulehnen , und zwar aus zwei gründen .
zum ersten , formellen grund : mit motionen beauftragt man den bundesrat , etwas zu tun oder zu unterlassen .
mit der vorliegenden motion beauftragen wir den bundesrat , etwas zu tun , was er seit diesem frühling bereits tut .
es macht einfach wenig sinn , etwas per parlamentsbeschluss zu fordern , was bereits im gange ist .
in der stellungnahme des bundesrates vom 24 . mai steht im letzten absatz : " erste schritte wird der bundesrat bereits im laufenden jahr unternehmen : so will er bis im herbst verschiedene stossrichtungen für reformen im gesamten aufgabenspektrum des bundes prüfen und diskutieren .
er hat dazu bereits am 3. märz 2017 ein vorgehenskonzept zur erarbeitung struktureller reformen namentlich auch bei den gebundenen ausgaben verabschiedet .
" im märz hat er die ersten weichen gestellt , im herbst - jetzt ist dann bald herbst - sollen diese stossrichtungen geprüft werden .
herr bundesrat maurer hat mir bestätigt , dass sie im moment am diskutieren sind .
ich finde , parlamentarische vorstösse , die vom bundesrat etwas fordern , was er bereits macht , sind wenig sinnvoll .
der zweite grund ist mehr politisch-materieller natur .
ich finde den vorstoss ziemlich mutlos .
wir wissen , dass wir hier von 2 bis 4 milliarden franken reden , die eingespart werden müssen , wenn diese 5 bis 10 prozent erreicht werden sollen .
wir haben den bericht , den die kommissionssprecherin erwähnt hat , auf dem tisch .
er stammt vom januar dieses jahres .
darin sind auslegeordnungen und mögliche vorgehensweisen dargestellt .
da könnte das parlament von sich aus ganz konkret aktiv werden , ohne einfach so einen luftballon in die welt hinauszuschicken , der zwar von 2 bis 4 milliarden spricht , aber keine konkreten handlungsanleitungen vorgibt .
hier spielt das parlament den schwarzen peter dem bundesrat zu .
das finde ich ehrlich gesagt relativ mutlos .
denn wenn wir von 2 bis 4 milliarden franken einsparungen bei den gebundenen ausgaben sprechen , werden ausgaben gekürzt werden müssen , die ich aus meiner ganz persönlichen politischen beurteilung einfach nicht gekürzt haben will .
aber diese debatte werden wir dann führen , wenn die vorschläge des bundesrates auf dem tisch liegen .
also noch einmal : ich finde es einen mutlosen vorstoss , weil der schwarze peter dem bundesrat zugespielt wird , und ich finde es einen unnötigen vorstoss , weil der bundesrat bereits tätig ist .
deshalb können wir uns diesen parlamentarischen leerlauf ersparen und die motion ablehnen .
ich habe hier offensichtlich einen schweren stand mit der haltung des bundesrates .
ich möchte aber doch einiges zu unserer aktuellen situation sagen , denn ich bin klar der meinung , dass sie das , was wir machen , massiv unterschätzen .
dass wir so schlecht sind und nichts machen - so tönte es jetzt ein bisschen -, trifft nicht zu .
nehmen wir melani : das ist zwar ein harmloser name , aber im grunde genommen ist melani der kern eines kompetenzzentrums .
hier ist sehr viel erfahrung zusammengekommen .
wir müssen uns schon im klaren darüber sein : in der cyberabwehr geht es nicht um quantität , sondern um qualität .
selbstverständlich gehört es zu unserem alltag , dass wir täglich irgendwo gehackt werden , und zwar nicht nur einmal , sondern unsere systeme werden laufend angegriffen , wie das in der privatwirtschaft auch der fall ist .
die tatsache , dass wenig passiert , ist auch ein zeichen dafür , dass unsere abwehr und unsere leute nicht so schlecht sein können .
zur frage der zusammenarbeit mit den hochschulen , die sie aufgeworfen haben , muss ich ihnen sagen , dass sie im alltag funktioniert : auf dieser stufe haben wir , wenn auch vielleicht nicht mit den beiden rektoren , eine ordentliche zusammenarbeit .
wir haben auch eine entsprechende arbeitsgruppe , die sie damals mit der motion rechsteiner paul 13.3841 bewilligt haben .
hier sind sämtliche technischen hochschulen und universitäten dabei .
mit diesen erarbeiten wir zurzeit massnahmen in bezug auf die sicherheit .
da sind wir daran , und der bericht wird anfang des nächsten jahres abgeliefert .
wir haben diese expertengruppe auch in bezug auf die prüfung unserer abwehrmassnahmen nach erfolgten hackerangriffen einbezogen .
wir haben also diesen experten unterbreitet , was wir gemacht haben , und die kamen zusammengefasst zum schluss : okay , das habt ihr gut gemacht !
sie haben unsere empfehlungen nur in einigen punkten noch etwas präzisiert .
diese zusammenarbeit mit den hochschulen , die sie bemängeln , funktioniert meiner meinung nach recht gut .
auch ich habe kontakte mit entsprechenden leuten der hochschulen , um mich auszutauschen .
auch wenn ich es international vergleiche , komme ich zum schluss , dass wir nicht so schlecht sind .
ich war vor zwei wochen in israel und habe mir die sache angeschaut .
dort ist die zusammenarbeit mit der armee ein wesentliches element .
da müssen wir uns nicht verstecken , habe ich das gefühl .
ich werde in zwei wochen in estland sein und mir die sache anschauen .
dort findet eine konferenz statt , auch ein austausch mit anderen .
wir kommen eigentlich immer wieder zum schluss , wenn wir uns international vergleichen , dass wir zwar eine beschränkte zahl an leuten haben , dass wir aber im internationalen vergleich eine gute qualität in dieser abwehr haben .
es ist eine tatsache , dass hier auf der gegenseite aufgerüstet wird , und es ist auch eine tatsache , dass wir versuchen , damit schritt zu halten .
wir haben aber vor einigen jahren auch in unserer cyberstrategie , in unserer sicherheitsstrategie gesagt , dass wir zwischen der zivilen informatik und der militärischen informatik unterscheiden , weil wir uns gesagt haben : das ist kein krieg , und die armee hat hier nicht zivile informatik zu verteidigen ; vielmehr sind das zwei unterschiedliche dinge .
wir haben im bereich der armee ein entsprechendes abwehrsystem , das meiner meinung nach eigentlich auch gut funktioniert .
aber was herr eder gesagt hat - dass wir der bevölkerung die sicherheit garantieren sollen -, können sie vergessen .
im cyberbereich gibt es keine garantien .
wir können alles vorkehren , damit wir sicher sind , aber garantien gibt es nicht .
das ist ein zu interessanter bereich , als dass die gegenseite nicht entsprechend aufrüsten würde .
melani hat weisungsbefugnis über alle departemente .
es ist also nicht so , dass da irgendwo im stillen kämmerlein gewirkt wird , sondern immer wenn wir etwas feststellen und massnahmen zur verbesserung beschliessen , hat melani eine direkte weisungsbefugnis .
auch in bezug auf die ausbildung der entsprechenden leute sind wir meiner meinung nach auf einem recht guten stand .
auch in bezug auf neue informatikprogramme hat schon bei der bedürfnisabklärung und der erstellung solcher neuen programme die sicherheit einen ganz entscheidenden stellenwert .
das haben wir verbessert .
früher kam das ganz am schluss : man hat ein programm gebaut und hat es dann geprüft .
jetzt ist die sicherheit in diesen programmen von anfang an entsprechend integriert .
damit ist das , was diese motion fordert , eigentlich bereits in einen laufenden prozess der verwaltung integriert .
aber selbstverständlich haben wir hier durchaus noch bedarf , das weiter zu verbessern .
unser problem ist vielleicht , dass die edv beim bund in den letzten jahrzehnten etwas organisch gewachsen ist .
wir haben gegen 3000 anwendungen ; etwa 20 prozent der leistungen sind standardisierte , die übrigen sind individuelle anwendungen .
damit ist es auch ausserordentlich schwierig , in diesen bereichen die sicherheit zusammenzuführen .
das haben wir anerkannt .
ich habe ihnen aber vorhin bei einem anderen geschäft schon gesagt , dass der bundesrat anlässlich einer klausur erklärt habe , die digitalisierung , die edv , werde zur chefsache und müsse " top-down " angeordnet werden .
damit werden wir in der verwaltung da und dort noch auf granit stossen .
hier sind eine gewisse weisungsbefugnis von oben und eine gewisse konzentration einfach notwendig , damit wir auch die sicherheit besser im griff haben .
[ page 665 ] ich glaube , sie rennen offene türen ein , wenn sie die motion annehmen .
wir arbeiten in diesen bereichen - ob sie dem dann melani oder kompetenzzentrum sagen .
das weiter auszubauen , haben auch wir im sinn : wir verfolgen die gleichen ziele .
aus unserer sicht ist es nicht notwendig , dass sie die motion annehmen , weil wir eigentlich alles , was sie gesagt haben , auch unterstützen und im alltag umsetzen .
es gibt keine bundesratssitzung , an der die cybersicherheit kein thema ist .
sie ist es aufgrund aktueller vorfälle , aber auch sonst .
wir beschäftigen uns tatsächlich damit , ich kann ihnen das einfach versichern .
das ist etwas , das wir wirklich ernst nehmen , etwas , das zuoberst auf unserer traktandenliste steht .
wenn sie ihr gewissen beruhigen wollen , dann können sie diesen vorstoss annehmen .
wir werden das thema selbstverständlich noch ernster nehmen als jetzt , aber es ist eine daueraufgabe , mit der wir uns auseinandersetzen .
noch einmal möchte ich sagen : unterschätzen sie uns nicht !
unterschätzen sie melani nicht , denn die leute , die dort arbeiten , die kontakte und das netzwerk sind gut !
selbstverständlich kommt nicht jede erfolgsmeldung dann in den medien , weil solche dinge meist vertraulich behandelt werden .
es hat niemand interesse , öffentlich zu erklären , er sei jetzt angegriffen worden , denn das schadet dem ruf der firmen und der leute , die uns das melden .
ich bin aber überzeugt , und auch ihre gpk hat diesbezüglich einsicht nehmen können : so schlecht , wie das jetzt anscheinend dargestellt wurde , sind wir nicht .
wir sind auch noch nicht so gut , wie wir es einmal sein müssen , aber wir sind auf dem weg dorthin .
zusammengefasst meine ich also , dass wir im sinne der motion arbeiten .
aus unserer sicht ist es nicht mehr notwendig , dass sie uns dabei noch mehr anfeuern .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 30 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
noch selten war der einleitende satz , den viele benutzen : " es wurde eigentlich schon alles gesagt " , wahrer als heute .
es zeigt sich , dass wir hier in einer ziemlich retrospektiven diskussion sind , um es etwas nett zu formulieren .
natürlich wäre die sp , sie haben es gehört , glücklich , wenn dieser artikel damals nicht durch die volksabstimmung gekommen wäre .
natürlich würden wir diesen artikel 121 a gerne streichen , nicht nur , weil wir inhaltlich nicht einverstanden sind , sondern nur schon deswegen , weil es sich hier - daran sei nochmals erinnert - auch um schlechte verfassunggebung handelt .
der artikel war und ist in sich widersprüchlich formuliert .
das parlament hat darum das beste daraus gemacht .
insoweit hat sich die situation verändert : wir haben hier drin gewissermassen aus der not eine tugend gemacht und die volksinitiative " gegen masseneinwanderung " so umgesetzt , wie es im rahmen des erhalts der bilateralen verträge möglich war .
wir haben aus der not eine tugend gemacht , indem [ page 1448 ] wir mutmasslich sogar noch etwas gutes geleistet haben .
es ist auch insofern eine andere situation als bei der lancierung der initiative , als bekanntlich kein referendum zustande gekommen ist .
wir müssen somit davon ausgehen , dass die umsetzung durch die mehrheit des parlamentes auch bei der bevölkerung akzeptanz geniesst .
zu den gegenvorschlägen : die sp-fraktion unterstützt , sie haben es gehört , den gegenvorschlag der minderheit i ( glättli ) .
wir haben uns in der kommission und auch ausserhalb immer für einen gegenvorschlag starkgemacht , um , wie kollege glättli gesagt hat , einen schritt nach vorn und nicht zurück auf feld eins zu tun .
wir haben hier aber keine mehrheit in der kommission gefunden und werden das wahrscheinlich auch in diesem parlament nicht .
wenn wir nach vorn schauen - und ich glaube , das ist heute die europapolitische aufgabe -, dann brauchen wir rechtssicherheit , nicht nur innenpolitisch , sondern auch in unserem kontakt mit der europäischen union .
ich denke beispielsweise an horizon 2020 , das auch mit der umsetzungsgesetzgebung zusammenhängt .
wir brauchen rechtssicherheit , nicht noch einmal eine warteschlaufe .
wir stehen vor weiteren herausforderungen .
ich denke an die sogenannte selbstbestimmungs-initiative , ich denke an die angekündigte initiative zur kündigung der personenfreizügigkeit .
wir brauchen nicht noch einmal eine warteschlaufe , sondern zuversicht und selbstvertrauen bei der weiterentwicklung unserer beziehungen zur europäischen union .
diese herausforderungen sind herausforderungen genug , weshalb wir ihnen beliebt machen , den antrag der minderheit i ( glättli ) zu unterstützen .
wir werden uns , sie haben es gehört , aus diesen überlegungen bei der frage der unterstützung der rasa-initiative enthalten .
antrag der kommission [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag seydoux [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition seydoux [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
[ page 671 ]
das problem ist ja bekannt .
wenn sie irgendwo bei auslandschweizern auftreten , dann wird dieses problem thematisiert , es ist seit einigen jahren eines [ page 668 ] der grundthemen .
vorab ist aber festzuhalten , dass längst nicht alle 775 000 auslandschweizer davon betroffen sind .
es gibt eine ganze reihe von ländern , mit denen das ganze anstandslos funktioniert und kein problem ist .
wir waren und sind auch mit den banken im gespräch .
wir haben versucht , lösungen zu finden .
da ist einmal festzuhalten , dass wir mit der " too big to fail " -regelung von den banken verlangt haben , ihre risiken abzubauen .
banken haben für ihre risiken oder ihre fehler in der vergangenheit sehr viel an bussen bezahlt .
entscheidend für die banken ist eigentlich die regulation im entsprechenden land .
hier entstehen natürlich auch bei kleinen konten , bei kleinen kunden , wenn sie entsprechenden verkehr haben , tatsächlich risiken ; diese wollen die banken nicht eingehen .
wir haben von den banken auch verlangt , keine risiken mehr einzugehen .
die motion will jetzt nichts anderes als die gesetzliche verpflichtung , dass banken genau diese risiken wieder eingehen , und zwar nicht alle banken , nur die systemrelevanten .
die begründung in der motion , dass ja faktisch eine staatshaftung bestehe , ist natürlich gefährlich .
genau das wollen wir ja nicht , wir haben keinerlei verpflichtungen gegenüber systemrelevanten banken .
wir haben jetzt auch die eigenkapitalvorschriften für alle erhöht , damit eben diese staatshaftung nicht besteht .
in diesem bereich jetzt per gesetz wieder eine verpflichtung zu schaffen und damit quasi zu sagen , dass jetzt der staat wieder haftet , weil wir ja risiken von ihnen fordern , das geht einfach nicht an .
sie haben über diese motion abzustimmen und nicht über eine wolkige branchenlösung , die wir vielleicht erreichen .
wir waren immer mit den banken im gespräch .
banken sind durchaus bereit , dort , wo das für sie überschaubar ist , bankkonti zu eröffnen .
daher sind auch nicht alle 775 000 personen betroffen .
der bund als faktischer eigner der postfinance hält diese auch an , wenn es irgendwo geht , diese bankverbindungen aufrechtzuerhalten .
das geht in der regel über die postfinance .
mir sind kaum fälle bekannt , wo die postfinance das abgelehnt hat .
aber auch die postfinance ist keine staatsbank , nicht der bund haftet .
wir haben vielmehr auch der postfinance als systemrelevanter bank entsprechende eigenkapitalvorschriften gemacht .
hier per gesetz in die wirtschaftsfreiheit einzugreifen und banken , die sich nun nach vielen mühen aus diesen risiken herausgeschält und milliardenbussen bezahlt haben , wieder zu verpflichten , solche risiken einzugehen - ich glaube , das dürfen wir einfach nicht tun , bei allem verständnis , das wir für die auslandschweizer haben .
es braucht dazu keine gesetzesänderung .
wir sind über die postfinance daran .
bei der postfinance scheint es auch gut zu funktionieren .
auch die grossbanken sind durchaus bereit , risiken abzuschätzen und solche konten zu führen .
es ist nicht so , dass es absolut nichts gibt .
ich denke , die motion ist einfach der falsche weg .
der prozess läuft ja und prallt nicht einfach an der tür des bundesratszimmers ab .
wir sind mit den banken im gespräch und überlegen uns , wie wir es angehen können .
wenn ich im ausland bin und schweizer treffe , frage ich im übrigen immer , ob sie probleme haben .
ich habe noch keinen gefunden , der probleme hatte , das muss ich jetzt auch sagen .
vielleicht gehören die , mit denen ich mich treffe , zu einer privilegierten kategorie , das ist auch möglich .
man darf aber auch nicht so tun , als sei es nun wirklich das ganz grosse problem .
es sind wirklich individuelle probleme , möglicherweise durchaus bei einigen zehntausend , aber es bestehen lösungsmöglichkeiten , ohne dass wir in die wirtschaftsfreiheit eingreifen , ohne dass wir banken zu risiken verpflichten .
ich glaube , wir müssen diesen weg konsequent weitergehen .
bei allem respekt vor den problemen , die bestehen - ich glaube , diese motion ist der falsche weg .
wir gehen in die richtung weiter , in die wir seit jahren arbeiten , im gespräch mit banken und mit der bitte an die postfinance - auch dort ist es keine verpflichtung -, geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten .
dann , denke ich , funktioniert das .
ich denke schon auch , dass sich schweizer , die in ein fremdes land gehen , den gesetzen zu unterwerfen haben , die dort gelten .
sie können nicht einfach rosinen picken und etwas herausnehmen , was nicht geht .
dessen muss man sich schon auch bewusst sein .
aber selbstverständlich unterstützen wir diese leute wo immer möglich .
diese motion aber führt in eine sackgasse .
das geht so einfach nicht .
es entspricht nicht unserem system , dass wir geschäftsunternehmen zu risiken verpflichten und dann dafür noch haften .
da muss ich einfach nein sagen .
[ gz ] ich bitte sie , die motion nicht anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 25 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
als nichtmitglied der fk muss ich sagen , dass der kontext , der gesamtzusammenhang bei dieser motion nun doch in ganz erstaunlichem masse ausgeblendet wird .
die motion will ja die gebundenen ausgaben massiv herunterfahren , ausgaben , die anfallen , weil hier im parlament gesetze erlassen worden sind .
der hintergrund einer solchen politik ist , dass der bund unbedingt sparen , unbedingt ausgaben senken muss .
und deshalb soll der bundesrat beauftragt werden , eine vorlage zu erarbeiten , die dafür sorgt , dass die beschlüsse , die das parlament gefasst oder gegebenenfalls auch das volk mit einer volksabstimmung bestätigt hat , wieder rückgängig gemacht oder sogar sabotiert werden .
das ist der zweck der motion , sie haben nichts anderes im auge , herr hösli .
sie haben es ja gesagt : ahv-ausgaben herunterfahren , prämienverbilligung bei den krankenkassen herunterfahren .
das sind ja gebundene ausgaben .
dann wird hier im text gesagt , es gehe um den bahninfrastrukturfonds , um den strassenfonds .
das ist die absicht der motion : die beschlüsse , die von uns selbst hier im parlament gefasst und vom volk bestätigt wurden , wieder infrage zu stellen und dem bundesrat den auftrag zu geben , diese ausgaben , die wir selber beschlossen haben und die legitimiert sind , massiv zu kürzen .
hier gilt es natürlich zunächst die frage zu stellen , was dies mit blick auf den bundeshaushalt bedeutet .
ist die vorstellung richtig , dass der bundeshaushalt in einer so schwierigen lage ist oder sein wird , dass man nun hingehen und von eben gefassten und vom volk bestätigten beschlüssen abweichen soll ?
ist der bundeshaushalt effektiv in einer solch schwierigen lage ?
wenn wir die realität anschauen , müssen wir sagen , dass der bundeshaushalt in einer beneidenswerten verfassung ist .
es gilt nicht für alle kantone , aber der [ page 657 ] bundeshaushalt hat sich in den letzten jahren stetig verbessert , was ihnen sicher nicht entgangen ist .
auch im internationalen kontext steht der bund ausgezeichnet da .
unsere schuldenbremse , die eine fehlfunktion aufweist , indem sie nämlich überbremst - die schuldenbremse sollte ja in zeiten , in denen man bremsen muss , bremsen , aber unsere schuldenbremse bremst eben immer -, führt dazu , dass wir inzwischen gegen 30 milliarden franken auf dem überschusskonto haben .
es fallen überschüsse an , aber es ist negativ budgetiert worden ; der bundeshaushalt hat effektiv mehr eingenommen , als budgetiert worden ist .
das ist das chronische übel der budgetierung .
niemand wird einem finanzminister vorwerfen , dass er zu übermütig budgetiert - effektiv wird deshalb pessimistisch budgetiert .
wenn man dann die rechnungen anschaut , sieht man , dass sie viel günstiger abschliessen als in den budgets vorgesehen .
das hat dazu geführt , dass im laufe der letzten jahre ein überschuss angehäuft worden ist : 28 milliarden franken .
auch dieses jahr wird voraussichtlich wieder ein überschuss resultieren .
herr bundesrat maurer wird vielleicht die gelegenheit haben , noch etwas dazu zu sagen .
wir haben überschüsse , die sich auf dem konto anhäufen .
in diesem sinne sind wir beim bund in einer ausgezeichneten lage .
was ist die bundesaufgabe , was hat der bund für zwecke ?
die sparpolitik ist kein bundeszweck .
alle freuen sich darüber , wenn der bund finanziell in einer guten verfassung ist , aber die sparpolitik ist kein bundeszweck .
der bundeszweck ist in artikel 2 der bundesverfassung umschrieben .
er umfasst unter anderem und schwergewichtig die förderung der wohlfahrt des volkes .
das bedeutet , dass wir auch von künftigen generationen daran gemessen werden , welche entscheide wir getroffen haben , welche investitionen wir vorgenommen haben , um die wohlfahrt zu befördern .
genau diesen zwecken dienen die beschlüsse , die wir im bereich der sozialen sicherheit gefasst haben , aber auch die entscheide , die wir im bereich der investitionen jeweils getroffen haben .
wir sind ja auch in volksabstimmungen im zusammenhang mit diesen investitionsentscheiden bestätigt worden .
es braucht investitionen in die zukunft .
wenn wir die investitionstätigkeit betrachten , sehen wir , dass das investitionsvolumen insgesamt in der schweiz seit den neunzigerjahren zurückgegangen ist , von 3,5 prozent des bip in den neunzigerjahren auf rund 3 prozent .
das hat ökonomische konsequenzen .
wir haben weltweit , aber namentlich in der schweiz einen kapitalüberschuss .
wir haben im verhältnis zu den enormen kapitalien , die angehäuft worden sind , eine unterinvestitionstätigkeit .
es ist deshalb falsch , wenn eine motion die investitionstätigkeit des staates behindern will , herunterfahren will .
das ist eine sabotage am bundesauftrag , die gemeinsame wohlfahrt zu befördern .
dieser auftrag bedeutet , dass wir die investitionen in die zukunft fördern müssen , wie wir es ja unter anderem mit den infrastrukturbeschlüssen gemacht haben .
in diesem sinne geht die motion der fk-nr , die jetzt die mehrheit unserer fk unterstützt , in eine vollkommen falsche richtung .
wir sind hier im moment noch im vorgeplänkel , aber wenn es dann mit den beschlüssen ans eingemachte geht , meine ich , werden sie schon noch aufwachen .
die voraussetzungen dieser motion sind falsch , und deshalb ist es richtig , wenn dieser motion hier schon heute widerstand entgegengesetzt wird .
ich möchte zuerst zur begründung dieses postulates kurz stellung nehmen .
herr germann schreibt : " nicht selten entsteht der eindruck , dass ohne ausreichende gesetzliche grundlage reguliert wird .
" das ist schon ein relativ schwerwiegender vorwurf an eine aufsichtsbehörde , und dem möchte ich entgegentreten .
der bundesrat ist der meinung , dass die finma sich an die gesetzlichen vorgaben hält , vielleicht diese etwas intensiv interpretiert .
das ist ja durchaus möglich .
aber ich würde dem vorwurf widersprechen , dass die finma keine gesetzliche grundlage für die regulierung hat .
jetzt komme ich zum postulat an und für sich : es verlangt ja einen bericht , der aufzeigt , welche regulierungskosten durch diese kreisschreiben entstehen .
das ist wahrscheinlich keine exakte wissenschaft , die wir in einem bericht darlegen könnten .
denn der bericht müsste ja dann aufzeigen , welches kreisschreiben bei wem welche regulierungskosten verursacht .
und am schluss haben wir wohl ein resultat , das nicht sehr viel aussagt .
das ist die gefahr bei dieser forderung .
wir verweisen daher auf die motion landolt 17.3317 , " klare verantwortlichkeiten zwischen finanzmarktpolitik und finanzmarktaufsicht " .
sie verlangt , dass wir grundsätzlich das verhältnis zwischen der gesetzgebung und der finma , also der gesetzesausführung , einmal untersuchen und das genauer anschauen .
ich glaube , das ist der weg , der eher zum ziel führt , denn dann kommen wir auch auf die fragen , die sie jetzt aufgeworfen haben .
wir sind durchaus der meinung - daher ist der bundesrat der ansicht , die motion landolt sei anzunehmen -, dass wir nach dieser phase , in der die finma aktiv war , jetzt einmal eine standortbestimmung mit der finma zusammen machen .
was haben wir erreicht ?
was ist zu tun ?
wo stellen sich allenfalls kompetenzabgrenzungsfragen ?
wer hat was zu machen ?
hat der gesetzgeber zu wenig aufsichtsrechte gegenüber der finma ?
all diese fragen stehen ja permanent im raum .
wir sind durchaus der meinung , dass wir diesen fragen nachgehen wollen , auch mit der finma zusammen , denn eine standortbestimmung nach dieser phase der regulierung ist durchaus angebracht .
das möchten wir mit der motion landolt aufnehmen .
ich denke , dass wir dann auch auf die grundfragen , die das postulat germann stellt , stossen werden , weil wir dann eine gesamthafte auslegeordnung machen und machen müssen .
im übrigen kann man doch auch der finma zugutehalten , dass sie genau das anliegen , das herr germann angesprochen hat , auch aufnimmt .
sie ist daran , ein konzept zu entwickeln für ein " small banking " , sie will also kleinere banken risikoorientierter behandeln , um auch kosten zu senken .
damit ist das anliegen in diesen bereichen jetzt auch bei der finma angekommen .
ich würde ihnen vorschlagen , auf diesen bericht zu verzichten , weil ich nicht glaube , dass er ihnen sehr viele anhaltspunkte bieten würde .
wir können hier keine wissenschaftliche genauigkeit bieten .
wir würden sehr vieles einfach abschätzen müssen .
das kann nicht befriedigen .
hingegen denke ich , dass mit der annahme der motion landolt , die verlangt , dass eine gesamtanalyse , eine standortbestimmung erarbeitet wird und dass aufgezeigt wird , wo wir stehen und was allenfalls verbessert werden muss , auch ihre anliegen und die der branche aufgenommen werden .
wir sind ständig in kontakt mit der branche .
das , was herr germann sagt , hören wir auch von der branche .
wir sind mit der finma zusammen der ansicht , dass wir eine standortanalyse machen sollten : was läuft gut ?
was kann allenfalls verbessert werden ?
wer hat welche kompetenzen ?
das ist der zielführendere weg .
ich empfehle ihnen also ablehnung des postulates germann .
abschliessend möchte ich doch noch festhalten , dass die finma insbesondere auch im ausland einen ausgezeichneten ruf hat .
wenn der schweizer finanzplatz heute stabilisiert ist und internationale anerkennung geniesst , dann ist das nicht zuletzt der fall wegen einer konsequenten aufsicht , die alles überwacht .
wir müssen uns bei allfälliger kritik an die adresse der finma auch bewusst sein , dass eine aufsicht nicht beliebt sein darf .
sonst ist sie wahrscheinlich fehl am platz .
eine aufsicht muss kritisch sein , gerade in einem sensiblen bereich wie der bankenaufsicht .
das muss sie auch in zukunft sein .
die motion landolt gibt gelegenheit zu einer generellen auslegeordnung und standortbestimmung .
mit dem postulat germann erreichen sie das nicht .
[ gz ] ich bitte sie noch einmal , das postulat abzulehnen .
das volk hat artikel 121 a der verfassung mit der klaren ansage angenommen , dass die bilateralen verträge nicht infrage gestellt werden .
die initiative beauftragte den bundesrat , er solle mit brüssel eine anpassung des freizügigkeitsabkommens aushandeln .
die eu sagte nein .
deshalb ist artikel 121 a in diesem punkt nicht umsetzbar .
bundesrat und parlament hatten in dieser situation nur zwei möglichkeiten : entweder die kündigung des abkommens beziehungsweise der offene vertragsbruch - das hätte aber der absicht der initiative klar widersprochen , die bilateralen nicht zu gefährden - oder artikel 121 a innerhalb der bestehenden vertragsverpflichtung und deshalb nur beschränkt umzusetzen .
das parlament hat sich für das zweite entschieden .
gegen diesen entscheid ist kein referendum ergriffen worden .
das gesetz hat damit verfassungsmässige gültigkeit .
seither können wir uns am eu-forschungsprogramm wieder beteiligen , das verhältnis mit der eu hat sich entspannt , und über anstehende fragen wird wieder verhandelt .
die behauptung , dieser parlamentsbeschluss stehe im widerspruch zur verfassung , ist falsch .
wenn herr lukas reimann sagt , die mehrheit des parlamentes sei das personifizierte böse , dann verteufelt er das parlament und wird metaphysisch - das ist auch nicht so guter stil .
wir haben die verfassung nicht verletzt , ausser einem teil von artikel 121 a. hätten wir anders entschieden , hätten wir einen anderen teil von artikel 121 a verletzt .
in diesem dilemma lag der widerspruch .
dieser widerspruch liegt allein in artikel 121 a drin und nur dort .
die rasa-initiative wurde im november 2015 eingereicht , nachdem absolut klar war , dass verhandlungen mit brüssel über das freizügigkeitsabkommen nicht möglich sind .
das hauptziel der rasa-initiative war , den bilateralen weg zu sichern , der durch eine umsetzung von artikel 121 a hätte gefährdet werden können .
die rasa-initiative hat diese diskussion und damit den entscheid des parlamentes positiv beeinflusst und damit die gefahr gebannt .
der bilateralismus wurde gesichert .
dafür bin ich der rasa-initiative sehr dankbar .
ihr ziel ist damit erfüllt .
ich hoffe deshalb nach wie vor , die initiative werde noch zurückgezogen : wenn wir uns nachher auf einen gegenvorschlag einigen , wird sie zurückgezogen , und die sache ist gelöst .
wenn aber die rasa-initiative nicht zurückgezogen wird , stimmt das volk darüber ab .
das volk entscheidet dann über eine verfassungsänderung .
eine verfassungsänderung hat immer zum ziel , dass die politik geändert wird , dass also etwas neues geschieht , dass etwas getan wird .
das ist hier aber nicht der fall .
es geht hier nur um die frage , ob ein verfassungsartikel entsorgt werden soll , der , soweit es halt möglich war , bereits umgesetzt worden ist .
der entscheid des volkes wird nichts ändern .
die abstimmungsdebatte schafft aber eine neue verwirrung .
anders ist es , wenn die kündigungs-initiative zustande kommt .
dann ist die frage klar : kündigen wir das freizügigkeitsabkommen mit all den folgen für den bilateralismus - ja oder nein ?
ich hoffe , es kommt zu dieser abstimmung .
heute entscheiden wir aber über die rasa-initiative .
was empfehlen wir dem volk ?
sagen wir dem volk , es solle rasa zustimmen und artikel 121 a entsorgen , werden wir zu recht gefragt : warum wollt ihr denn heute einen verfassungsartikel streichen , nachdem ihr vor sechs monaten gesagt habt , ihr hättet ihn verfassungskonform umgesetzt ?
wie gesagt : soweit das hier möglich war .
sagen wir dem volk , es sollte nein stimmen , werden wir zu recht gefragt : warum wollt ihr plötzlich einen verfassungsartikel in der verfassung behalten und bestätigen , den bundesrat und parlament im hinblick auf die abstimmung von 2014 klar abgelehnt hatten ?
aus dieser verzwickten lage , die uns die svp mit ihrem widersprüchlichen verfassungsartikel eingebrockt hat , gibt es nur einen vernünftigen ausweg : ich werde mich der stimme enthalten , unsere fraktion wird sich der stimme enthalten , und ich empfehle ihnen , das gleiche zu tun .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit sind wir am schluss der heutigen sitzung angelangt .
ich wünsche ihnen einen guten nachmittag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.05 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 05 [ page 674 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die mehrheit des parlamentes war nicht in der lage , die masslose zuwanderung einzugrenzen , sie hat die verfassung gebrochen , wie es noch in keinem anderen fall geschehen ist .
mit der rasa-initiative , die die annahme der masseneinwanderungs-initiative rückgängig machen will , wird die bevölkerung immerhin ein weiteres mal die möglichkeit haben , mit einem klaren nein die absolute notwendigkeit der steuerung der zuwanderung zu bestätigen .
die sackgasse besteht nicht in artikel 121 a , dem artikel zur steuerung der zuwanderung .
vielmehr haben die befürworter der personenfreizügigkeit die sackgasse geschaffen .
deshalb würde ich sagen : jawohl , raus aus dem automatismus !
das einzige , aus dem wir rausmüssen , ist der automatismus , sich in der schweiz niederlassen zu können , von all unseren infrastrukturen , dienstleistungen und sozialwerken gleich zu profitieren wie jene , die ein leben lang hier steuern bezahlt und sozialversicherungsbeiträge einbezahlt haben .
es ist ja eine skurrile vorstellung der initianten zu meinen , die freie zuwanderung stelle kein problem dar .
obwohl hier schon vieles gesagt wurde , wurde viel zu wenig über das eigentliche problem gesprochen : das problem der zuwanderung .
der bericht des bundesrates " 15 jahre personenfreizügigkeit " beinhaltet die fakten .
man muss ihn nur genau lesen und nicht behördenpropagandamässig nur das schöne rauspicken .
ich nenne nochmals die wichtigsten punkte .
man sagt vonseiten der befürworter der personenfreizügigkeit , wir hätten die fachkräfte ohne personenfreizügigkeit nicht erhalten - als ob man vor der einführung der vollen personenfreizügigkeit im jahr 2006 in der schweiz keine fachkräfte erhalten hätte !
nein , ohne personenfreizügigkeit kann man sie gezielt auswählen .
man sagt , heute hätten wir das problem von zu wenig fachkräften aus drittstaaten .
von insgesamt 800 000 zuwanderern - das entspricht der einwohnerzahl des kantons waadt - sind gegen 50 prozent nicht im arbeitsprozess tätig .
wir haben seit dem zweiten weltkrieg die höchste erwerbslosenquote , höher als deutschland , nämlich 4,9 prozent .
wir haben bei den ausländerinnen und ausländern aus südeuropa eine erwerbslosenquote von 9 prozent , bei jenen aus osteuropa von 12,4 prozent .
das sind fakten , das ist nicht erfunden .
das sind die probleme , über die wir uns unterhalten müssen .
das bruttoinlandprodukt ist seit der einführung der vollen personenfreizügigkeit pro kopf praktisch nicht mehr gewachsen .
bei bis zu 25 prozent der flankierenden massnahmen werden verstösse festgestellt .
es ist nicht verwunderlich , dass der lohndruck effektiv auch festgestellt wird , insbesondere in den grenzregionen wie dem tessin .
2013 und 2015 bezahlten ausländerinnen und ausländer 20 prozent weniger in die arbeitslosenkasse ein , als sie bezogen ; in der vorperiode 2009 -2012 waren es noch 5 prozentpunkte weniger .
diese entwicklung ist einfach eine tatsache , der wir ins auge sehen müssen .
was die herkunft der zuwanderer betrifft , so kommen 70 prozent aus billiglohnländern .
das alles beweist den sog .
wir haben einen höheren wohlstand , sodass es zwangsläufig einen sog auf länder mit tieferem wohlstand gibt .
dieser sog ist eine ökonomisch nicht wegzudiskutierende tatsache .
er wird so lange anhalten , bis die nivellierung tatsache ist .
das heisst , wir verlieren wohlstand in der schweiz , umgekehrt verlieren die ostländer insbesondere wichtige , junge arbeitskräfte , die sie zum aufbau ihrer volkswirtschaft bräuchten .
dieser sog ist also doppelt negativ .
nichts sagt der bericht über überbordende mieten in den städten , verstopfte strassen und züge und die masslose überbauung unserer schönen landschaft .
deshalb braucht es ein klares nein zur rasa-initiative , wir brauchen den zuwanderungsartikel .
wir sind gegen die gegenvorschläge .
wir wollen keine gegenvorschläge , weil sie uns nur zeigen , dass man so tut als ob .
man tut , als ob die zuwanderung gesteuert würde , macht es aber nicht , weil man sie den völkerrechtlichen verträgen unterordnet .
sie werden uns wohl kaum den steilpass zuspielen und unserem gegenvorschlag zur mehrheit verhelfen .
es wäre nämlich ehrlich zu sagen : entweder rasa oder die personenfreizügigkeit beseitigen .
da hier das , wie ich abschätze , kaum eine mehrheit findet , werden wir per ende jahr mit einer neuen initiative dann unterschriften für dieses begehren sammeln und es wieder dem volk vorlegen .
ich halte grundsätzlich die tendenz , dass partikularinteressen aus dem eigentlichen budgetprozess herausgenommen werden , indem man sie zu stark gebundenen ausgaben macht , für falsch , weil man damit den gestaltungsspielraum des parlamentes selber einschränkt .
ich halte dies auch für falsch , weil man gewisse ausgaben , wenn man sie stark bindet , auf dauer zementiert .
diese motion hat , wenn überhaupt , auswirkungen auf die zukunft , indem das künftige ausgabenwachstum unter diesem gesichtspunkt besser kontrolliert werden können soll .
insofern habe ich also nicht angst , herr kollege rechsteiner , dass irgendjemand , welcher jetzt diese motion unterstützt , beim ahv-bundesbeitrag , bei den ergänzungsleistungen , beim bundesanteil an den prämienverbilligungen - das sind alles stark gebundene ausgaben - zurückbuchstabieren möchte .
im gegenteil , herr rechsteiner , die demografische entwicklung wird womöglich sogar zur folge haben , dass man diese ausgabenplafonds in zukunft nach oben korrigieren muss .
entsprechend würde die annahme der motion auch in diese richtung türen öffnen .
dass ich mich gemeldet habe , hat aber einen anderen grund .
je grösser der anteil stark gebundener ausgaben ist , desto eher sind es die bereiche , die nicht über dieses privileg der starken bindung verfügen , die als erste bluten müssen ; immer vorausgesetzt , wir geraten in eine situation , in der wir dann substanziell sparen müssen .
sie kennen die bereiche .
es sind bildung und forschung , es ist der öffentliche verkehr , der regionalverkehr - ich spreche nicht von den investitionen , da habe ich es mit ihnen , da ist wichtig , dass man über eine gewisse planbeständigkeit und planungssicherheit verfügen kann .
es sind die landesverteidigung , die landwirtschaft und vor allem auch bereiche der regionalpolitik , der standort - und tourismusförderung , der kultur , des sports , der gesundheit , des umweltschutzes , die davon betroffen sind .
wenn man weiss - es wurde in der diskussion bis jetzt noch nicht gesagt -, dass von all diesen ausgaben , die schwach gebunden sind , ein grosser teil als subventionen direkt an und in die kantone geht , so weiss man auch : es sind zunehmend die kantone , die von solchen massnahmen betroffen sind , indem eigentliche lastenverschiebungen stattfinden .
im effekt sind das lastenverschiebungen , die die kantone zu tragen haben .
entweder kompensieren sie sie aus eigenen möglichkeiten , oder wenn sie das nicht können , dann können leistungen nicht mehr erbracht werden .
ich sehe das bild nicht so schwarz , wie kollege rechsteiner es gemalt hat .
ich sehe die motion eher als eine chance für die künftige gestaltung des ausgabenwachstums unter dem gesichtspunkt , was wirklich stark gebunden sein soll und was nicht .
die demokratischen und parlamentarischen mitwirkungsmöglichkeiten , die es braucht , wenn dafür gesetze verändert werden müssen , haben wir ja immer .
die volksinitiative " raus aus der sackgasse !
" will den verfassungsartikel , der mit der annahme der masseneinwanderungs-initiative in die bundesverfassung gekommen ist , wieder aus der bundesverfassung entfernen .
vor gut dreieinhalb jahren ist die masseneinwanderungs-initiative angenommen worden .
sie hat das ziel vorgegeben , die zuwanderung zu steuern und zu begrenzen , und sie hat vorgegeben , wie vorzugehen sei , nämlich : die schweiz soll hierzu die personenfreizügigkeit mit der europäischen union neu verhandeln .
wie immer bei verhandlungen braucht es zwei : die eu hat sich nicht auf verhandlungen eingelassen .
dies wiederum hat den bundesrat und das parlament in eine schwierige situation gebracht , weil eine vollständige umsetzung nur mit der kündigung der personenfreizügigkeit möglich gewesen wäre .
die kündigung wiederum hat die masseneinwanderungs-initiative nicht verlangt .
die masseneinwanderungs-initiative war keine kündigungs-initiative .
die initianten haben ganz bewusst darauf [ page 1464 ] verzichtet , den begriff " kündigung " in die initiative zu schreiben ; vermutlich , weil die initianten wissen , wie gross der rückhalt für die bilateralen in der bevölkerung ist , und weil sie wissen , dass eine kündigung der personenfreizügigkeit das ganze paket der bilateralen i aufs spiel gesetzt hätte .
es gab aber eine kündigungs-initiative zu diesem thema : die bevölkerung hat über eine volksinitiative abgestimmt , in der deutsch und deutlich stand , dass die personenfreizügigkeit gekündigt werden muss , falls die bedingungen der initiative nicht erfüllt würden .
das war die ecopop-initiative .
darüber hat die bevölkerung ein halbes jahr nach der masseneinwanderungs-initiative abgestimmt .
sie hat diese kündigungs-initiative mit 74,1 prozent der stimmen abgelehnt ; sämtliche stände haben sie abgelehnt .
so viel zur kündigung der personenfreizügigkeit .
das parlament war im dilemma , einerseits die personenfreizügigkeit nicht aufzugeben , andererseits gleichzeitig ein wichtiges anliegen der initiative aufzunehmen .
das parlament hat dieses dilemma gelöst , indem es beschlossen hat , dass für arbeitgeber zuerst stellensuchende im inland zu berücksichtigen sind , bevor sie im ausland rekrutiert werden .
dieser arbeitslosenvorrang bevorzugt hiesige stellensuchende , sofern sie in berufsgruppen mit überdurchschnittlicher arbeitslosigkeit sind .
sie haben im letzten dezember dieses gesetz verabschiedet , und der bundesrat ist jetzt daran , die umsetzung mit den präzisierungen in den entsprechenden verordnungen vorzunehmen .
ich muss ihnen sagen , ich bin schon ein bisschen erstaunt , wenn ich sehe , wie viele jetzt auch diesen sogenannten inländervorrang light schon wieder aufweichen möchten , übrigens auch vonseiten derjenigen , die eigentlich sonst immer für harte umsetzungen und für harte begrenzungen sind .
auch sie möchten jetzt diesen inländervorrang oder diesen arbeitslosenvorrang möglichst wieder aufweichen .
offenbar vergisst man schnell , was die bevölkerung im jahr 2014 entschieden hat und wie schnell die stimmung kippen kann .
der bundesrat wird sich starkmachen für eine wirksame umsetzung dieses arbeitslosenvorrangs .
herr nationalrat burgherr hat sich beklagt , dass die inländischen arbeitslosen immer weniger berücksichtigt werden .
herr nationalrat rutz gregor hat sich auch beklagt über die hohe zuwanderung von ausländischen arbeitskräften , die die wirtschaft offenbar gar nicht brauche .
herr nationalrat rösti hat fakten gefordert .
ich gebe ihnen die fakten .
sie lauten nämlich wie folgt : wir haben im letzten jahr beim servicepersonal eine arbeitslosenquote von über 10 prozent gehabt .
gleichzeitig hat man an servicepersonal 9000 personen neu im ausland rekrutiert .
ich gebe ihnen ein zweites beispiel aus der landwirtschaft .
es geht hier um die landwirtschaftlichen gehilfen .
bei diesen gab es eine arbeitslosenquote von über 9 prozent im letzten jahr .
gleichzeitig hat man im gleichen jahr über 8000 arbeitskräfte - landwirtschaftliche gehilfen - im ausland rekrutiert .
ich gebe ihnen noch eine dritte zahl , sie betrifft die verschiedenen berufe im bauhauptgewerbe .
dort gab es eine arbeitslosenquote im letzten jahr von 18 prozent .
im gleichen jahr hat man für diese berufsgruppen über 6000 neue arbeitskräfte im ausland rekrutiert .
das sind die fakten , und das ist , was die bevölkerung nicht versteht und auch nicht akzeptiert .
deshalb haben wir diesen arbeitslosenvorrang beschlossen , und der muss jetzt umgesetzt werden ; genau deshalb , damit arbeitgeber , bevor sie im ausland rekrutieren , in berufsgruppen , bei denen eben überdurchschnittlich hohe arbeitslosigkeit herrscht - so haben sie es ins gesetz geschrieben -, zuerst hinschauen , ob es nicht in der schweiz jemanden gibt , der für diese stelle geeignet wäre .
dann sollen die personen , die eben hier sind , bevorzugt werden .
das versteht die bevölkerung , das unterstützt die bevölkerung , und das machen wir nun .
dann bitte aber nicht wieder kommen mit tausend ausreden , warum sie das nun nicht möchten oder nicht können , sondern einfach tun !
das erwartet die bevölkerung von uns und auch von ihnen .
ich komme zurück zur rasa-initiative .
im letzten oktober war das parlament mitten in der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative .
sie waren damit beschäftigt , eine lösung zu finden zwischen den beiden räten .
gleichzeitig musste der bundesrat genau in dieser zeit bereits zu einer neuen initiative stellung nehmen , eben zur rasa-initiative , die ja nichts anderes will , als den verfassungsartikel , den sie gerade umsetzen mussten , schon wieder aus der verfassung zu streichen .
das ist ein doch ziemlich einmaliger vorgang in unserer geschichte .
der bundesrat hatte damals im oktober 2016 gesagt , dass er die rasa-initiative zur ablehnung empfiehlt , dass er ihr aber einen gegenentwurf gegenüberstellen möchte , und zwar , dass die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative in der verfassung abgebildet wird , um dieses dilemma aufzulösen .
ich würde sagen , der antrag der minderheit ii ( moser ) würde etwa dem entsprechen , was sie tatsächlich beschlossen haben .
der bundesrat musste allerdings im dezember erst die schlussabstimmung abwarten ; er kann ja nicht mitten in ihrer beratung eines gesetzes schon sagen , dass das , was sie dann beschliessen werden , überhaupt nicht infrage kommt .
deshalb hat er den dezember abgewartet und sofort nach der schlussabstimmung zwei varianten für einen rasa-gegenentwurf in die vernehmlassung geschickt .
eine variante sollte den entscheid des parlamentes - ihren entscheid zugunsten der personenfreizügigkeit - abbilden , indem gesagt wird , dass eben der völkerrechtliche vertrag von grosser tragweite für die stellung der schweiz in europa vorrang haben soll .
bei der zweiten variante sollte nur die übergangsbestimmung gestrichen werden .
sie war sozusagen minimalinvasiv .
man hätte sich damit den weg offengehalten , weitere umsetzungsschritte vorzunehmen , sollte das personenfreizügigkeitsabkommen dereinst angepasst werden können .
wenn sie die ergebnisse der vernehmlassung anschauen , dann sehen sie , dass beide vorschläge kaum unterstützung fanden .
dafür gab es eine ganze anzahl von neuen vorschlägen , und diese neuen vorschläge gingen in alle richtungen .
aufgrund dieser ergebnisse musste der bundesrat seine position überdenken .
es war nicht absehbar , dass es einen gegenentwurf gibt , der in parlament und bevölkerung eine mehrheit findet .
wenn sie die beratungen in ihrer zuständigen kommission anschauen und wenn sie die heutige fahne anschauen , über die sie entscheiden werden , dann sehen sie , dass eben auch die gegenvorschläge aus ihrer kommission in unterschiedlichste richtungen gehen und sie auch nicht , vermute ich , die chance haben , irgendeine mehrheit für eine richtung zu finden .
das heisst , der bundesrat hat hier voraussehen müssen , dass es keinen gegenvorschlag gibt , der dann auch eine mehrheit findet .
im april dieses jahres hat der bundesrat folglich entschieden , auf einen gegenentwurf zur rasa-initiative zu verzichten .
bei diesem entscheid hat der bundesrat auch berücksichtigt , dass sich in den letzten monaten in diesem dossier einiges getan hat .
das wurde von mehreren von ihnen erwähnt .
das referendum gegen das umsetzungsgesetz zur masseneinwanderungs-initiative ist nicht zustande gekommen ; sie kennen die spielregeln in der direkten demokratie : wenn man mit der umsetzung einer angenommenen volksinitiative nicht einverstanden ist , dann ergreift man das referendum gegen dieses gesetz .
das heisst , parteien und verbände sowie die bevölkerung waren ganz offensichtlich mehrheitlich mit der gefundenen lösung zufrieden .
sonst wären sie dagegen angetreten .
der bundesrat hat bei seinem entscheid , auf einen gegenentwurf zu verzichten , auch berücksichtigt , dass die gegner der personenfreizügigkeit eine kündigungs-initiative angekündigt haben .
diese ankündigung machen sie zwar schon seit einiger zeit , aber wir können jetzt vielleicht davon ausgehen , dass dann so bis ende jahr irgendeinmal diese kündigungs-initiative kommt .
ich hoffe einfach , dass dann die frage klar gestellt wird .
wenn man die personenfreizügigkeit kündigen will , dann soll man das in den text schreiben , und zwar ohne es gleich schon wieder zu verwedeln .
dann können die bürgerinnen und bürger auch zum ausdruck bringen , was sie wollen oder nicht wollen .
wenn ich den gegenentwurf der minderheit iii ( rutz gregor ) heute anschaue , sehe ich , dass sie zwar jetzt die kündigung in den minderheitsantrag hineingeschrieben haben , aber schon wieder relativiert .
sie sagen " notfalls durch [ page 1465 ] kündigung " .
warum " notfalls " ?
wenn sie kündigen wollen , dann schreiben sie das doch .
wer soll dann sagen , was " notfalls " ist ?
was ist der notfall ?
da hätte ich schon gerne wenigstens jetzt einmal eine klare formulierung gehabt .
es gibt ja noch eine bereits eingereichte initiative , die selbstbestimmungs-initiative , die die bilateralen beziehungen zur europäischen union ebenfalls infrage stellt .
ja , denken sie , dass wenigstens dort eine klare fragestellung formuliert ist ?
nein !
in der selbstbestimmungs-initiative haben die initianten geschrieben , dass völkerrechtliche verträge , die der bundesverfassung widersprechen , " nötigenfalls " zu kündigen seien .
was soll dieses " nötigenfalls " ?
heute und hier heisst es " notfalls " , in der selbstbestimmungs-initiative heisst es " nötigenfalls " .
sagen sie doch einfach , was sie wollen !
unklarheit , " nötigenfalls " , " notfalls " - das ist nicht klarheit , das ist verwedelungspolitik .
damit bekommen sie dann auch keine klaren antworten von der bevölkerung und können dann dem parlament oder den kolleginnen und kollegen im parlament wieder vorwerfen , sie würden den volkswillen nicht berücksichtigen .
herr rutz gregor hat es gesagt , es gibt spielregeln in diesem land .
zu den spielregeln gehört aber auch , dass man der bevölkerung klare fragen stellt .
ich komme zurück zur rasa-initiative .
vor dem hintergrund , den ich geschildert habe , hat der bundesrat , wie gesagt , beschlossen , auf einen gegenentwurf zur rasa-initiative zu verzichten .
der bundesrat empfiehlt auch die initiative selber zur ablehnung .
rasa möchte das ja zur masseneinwanderungs-initiative rückgängig machen , und damit wäre natürlich der widerspruch zwischen verfassung und personenfreizügigkeit beseitigt , aber auch der auftrag , die zuwanderung zu steuern und zu begrenzen , würde wegfallen .
der bundesrat ist aber der meinung , dass die schweiz die zuwanderung weiterhin mit sinnvollen massnahmen steuern und begrenzen soll .
dazu gehört der arbeitslosenvorrang .
das ist eine indirekte steuerung der zuwanderung .
für den bundesrat bringt deshalb die rasa-initiative in der heutigen situation keinen mehrwert .
mit der personenfreizügigkeitskonformen umsetzung der masseneinwanderungs-initiative hat das parlament das zentrale anliegen der rasa-initiative verwirklicht .
auf die frage , ob es rasa braucht , um den bilateralen weg zu sichern , kann ich sagen : nein .
auf die frage , ob es rasa braucht , um die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative zu legitimieren , kann ich sagen : nein , das referendum wurde ja nicht ergriffen .
das heisst , die rasa-initiative hat ihre politische wirkung entfaltet .
jetzt bringt sie keinen mehrwert mehr .
die frage , die sich im zusammenhang mit der rasa-initiative ebenfalls stellt , ist : bringt eine abstimmung über rasa mehr rechtssicherheit ?
was würde es bedeuten , wenn die rasa-initiative angenommen würde ?
es ist klar , der widerspruch zwischen verfassung und freizügigkeitsabkommen würde wegfallen .
ob man aber daraus automatisch folgern könnte , dass die bevölkerung die zuwanderung nicht mehr steuern und begrenzen möchte , ist unklar .
das wäre dann eine politische einschätzung .
was würde es bedeuten , wenn die rasa-initiative abgelehnt würde ?
dann würde das dilemma bestehen bleiben .
die interpretationen würden wieder in alle richtungen gehen .
herr nationalrat jauslin hat das richtig gesagt .
die frage wäre dann : wäre nun die umsetzungsgesetzgebung erst recht oder gerade nicht mehr legitimiert ?
es wird ohnehin , mit oder ohne rasa-initiative , weitere abstimmungen zu den bilateralen beziehungen zu europa geben , sei dies , wie gesagt , im rahmen der abstimmung über die selbstbestimmungs-initiative , wo die fragestellung , wie erwähnt , erneut unklar ist .
spätestens aber wird sich die bevölkerung äussern können , wenn es dann zur angekündigten kündigungs-initiative kommt , wobei ich hoffe , dass dann die frage endlich einmal klar gestellt wird .
die bevölkerung wird also erneut entscheiden können , wie es mit dem bilateralen weg weitergeht , und das ist gut so .
wir kommen mit der heutigen abstimmung hoffentlich an das ende eines europapolitischen zyklus und gleichzeitig wieder an den beginn .
dieser zyklus hat am 9. februar 2014 mit einer niederlage von bundesrat und parlament vor dem volk geendet .
er hat 1992 bei der abstimmung über den ewr mit einer niederlage von bundesrat und parlament an der urne begonnen .
nach dieser abstimmung hat sich die koalition des fortschrittes für dieses land zu einem sehr weisen kompromiss durchgerungen .
es war der kompromiss , die europapolitische integration , insbesondere , aber nicht nur die marktintegration , mit dem versprechen und der erfüllung des versprechens des sozialen fortschrittes zu verknüpfen ; einerseits direkt an diese verträge gekoppelt , beispielsweise mit den sogenannten flankierenden massnahmen , den lohnschutzmassnahmen im rahmen der personenfreizügigkeit , und andererseits indirekt , in einer nachholenden entwicklung des sozialstaates - denken sie an die einführung des kvg oder an die mutterschaftsversicherung .
leider wurde dieser kompromiss im zuge der ideologischen verhärtung der bürgerlichen mitte aufgelöst und einer politik der sozialen kälte geopfert .
diesem aufkünden des kompromisses hat das volk am 9. februar 2014 mit einem gewissen recht nicht stattgegeben .
was das parlament danach gemacht hat , hat mich , das muss ich ihnen sagen , positiv überrascht .
es hat sich [ page 1450 ] zusammengerauft und versucht , diesen kompromiss neu zu formulieren und das unabdingbare freiheitsrecht der personenfreizügigkeit - das ist die personenfreizügigkeit nämlich - aufrechtzuerhalten .
konzerne und reiche brauchen keine personenfreizügigkeit .
sie werden sich in europa immer frei bewegen können .
aber es ist ein freiheitsrecht für die menschen in der schweiz , die sich in europa niederlassen wollen , und ein freiheitsrecht für die migrantinnen und migranten , die das recht haben , in diesem land anständig behandelt zu werden .
tatsächlich aber - da hat kollege rösti durchaus recht - bewegt sich dieser kompromiss auf dünnem eis .
das dürfen wir nicht vergessen .
der neue europapolitische zyklus darf mit dieser abstimmung heute nicht enden .
wir müssen uns bewusst sein - und das ist insbesondere ein appell an die politische mitte -, dass weitere schritte auf diesem weg , die zweifellos notwendig sind für die zukunft dieses landes , nur dann möglich sein werden , wenn wir die sorgen und bedürfnisse der bevölkerung ernst nehmen , wenn wir die löhne ernst nehmen , die frage der mieten ernst nehmen , wenn wir das recht auf gute arbeit für alle in diesem land verwirklichen und nicht zuletzt - ja , diesen sonntag werden wir darüber abstimmen - das recht , in würde zu altern , und auf eine sichere sozialversicherung .
die menschen werden weiterhin bereit sein , den integrationspolitischen fortschritt dieses landes mitzutragen , dann , wenn die dividende der personenfreizügigkeit und der integration der gesamten bevölkerung zugutekommt .
wichtig ist abschliessend , darauf hinzuweisen , dass alles in allem gerade die personenfreizügigkeit , anders als herr kollege rösti es erwähnt hat , eine erfolgsgeschichte für dieses land ist .
um noch kurz auf die zahlen einzugehen , die er erwähnt hat : die entwicklung des bruttoinlandprodukts pro kopf beispielsweise bricht nicht zufällig 2008 /09 ein .
kern der krise ist nicht die personenfreizügigkeit , sondern kern der krise war die von ihrer politik ausgelöste krise im bankensektor , die finanzkrise , die bis heute dieses land übermässig belastet und den ganzen kontinent an den rand der wirtschaftlichen stagnation bringt .
nur wenn wir das gemeinsam überwinden mit einer wirtschaftspolitik , die die verantwortung für das wohlergehen und den reichtum aller mit sich trägt , wird sich diese politik weiterentwickeln lassen .
in diesem sinne bitte ich sie , diesen weg nicht aufzugeben und den empfehlungen der sozialdemokratischen fraktion in dieser frage zu folgen .
ich sage ihnen , herr köppel , was der bundesrat im abstimmungsbüchlein zu dieser masseneinwanderungs-initiative geschrieben hat , weil ich denke , dass diese aussage für die bevölkerung relevant war : " eine annahme der initiative könnte bewirken , dass das freizügigkeitsabkommen gekündigt würde und als folge davon auch die anderen abkommen der bilateralen i mit der eu ausser kraft gesetzt werden .
"
herr reimann , erklären sie doch bitte dem parlament , warum sie und ihre fraktion jeglichen schutz für ältere arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer hier abgelehnt haben ; warum sie jeglichen ausbau des schutzes der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , was wir flankierende massnahmen nennen , hier im parlament abgelehnt haben ; warum sie seit jahren jeden sozialen fortschritt , den wir vorschlagen , ablehnen ; warum sie es hier ablehnen , dass wir die schweizerischen , einheimischen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer mit gesetzesvorschlägen besser vor lohndumping , vor missbrauch schützen wollen .
erklären sie das dem parlament !
ich habe nicht " arbeitslosenvorrang " gesagt .
sie haben gefragt , was der unterschied sei zwischen einem inländervorrang und einem arbeitslosenvorrang ?
- entschuldigung , bitte stellen sie ihre frage noch einmal ; ich habe jetzt viereinhalb stunden zugehört .
die arbeitslosen sind bei der arbeitslosenversicherung gemeldet .
beide haben ein anrecht , dass sie möglichkeiten haben , z. b. im job-room ausgeschrieben zu werden .
stellensuchender kann man auch sein , ohne dass man bei der arbeitslosenversicherung gemeldet ist .
an sie , sie haben ja dazumal diese aussage gemacht .
entwurf 2 - projet 2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 67 stimmen [ gz ] dagegen ... 124 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iv ... 17 stimmen [ gz ] ( 50 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : da eintreten auf vorlage 1 obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
[ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 45 [ page 1471 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
herr kollege pardini , sie müssen die fakten anschauen : die letzten vorstösse , die es in diesem parlament gegen die altersdiskriminierung gab , waren von bea heim , und es gab zwei svpler , die diese unterstützt haben : das waren maximilian reimann , mein onkel , und ich .
aber trotzdem , was sie mit ihren vorstössen einführen wollen - einen für ältere arbeitnehmer fünf oder sechs jahre längeren kündigungsschutz -, das führt dazu , dass diese leute erst recht nicht mehr angestellt werden .
sie können die thematik personenfreizügigkeit/einwanderung nicht einfach ausklammern und sagen : das hat gar nichts damit zu tun , sondern nur mit allem anderen .
das hat damit etwas zu tun , und das wird spürbar werden , wenn die personenfreizügigkeit wegfällt .
dann werden ältere arbeitnehmer wieder mehr stellen finden und bessere chancen haben .
der bundesrat hat über die minderheitsanträge nicht im detail diskutiert , aber ich kann bestätigen , dass die minderheit ii ( moser ) im wesentlichen das aufnimmt , was sie tatsächlich im gesetz zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative festgehalten haben .
ich nehme aber auch zur kenntnis , dass die mehrheitsfähigkeit des minderheitsantrages ii schon in ihrer kommission nicht wirklich durchschlagend war .
ich habe ihnen ja gesagt , dass das halt auch eine überlegung war , die sich der bundesrat gemacht hat bei seinen überlegungen zum gegenentwurf , nämlich dass wir am schluss etwas haben müssen , das mehrheitsfähig ist .
ich hab's vorher erwähnt : die bevölkerung wird sich mit oder ohne gegenvorschlag , mit oder ohne rasa-initiative auf jeden fall zur frage der europapolitik , zur frage der bilateralen beziehungen noch einmal äussern können .
ich schlage vor , herr amstutz , dass wir uns an die realität , an die fakten halten .
helfen sie doch mit , dass die arbeitslosen und stellensuchenden im inland von den arbeitgebern bevorzugt werden , dass sie zuerst eingeladen werden und dann eine stelle finden .
ich glaube , das wäre eigentlich jetzt eine aufgabe , die wir gemeinsam anpacken könnten und die unserem land und unserer bevölkerung echt etwas bringt .
[ page 1466 ]
frau bundesrätin , zum thema klare formulierungen : warum haben sie am tag der abstimmung über die masseneinwanderungs-initiative nach dem ja im fernsehen gesagt , sie seien für eine " wortgetreue umsetzung " , und warum haben sie sich dann nachher an die spitze derer gestellt , die eine wortungetreue nichtumsetzung dieser initiative gemacht haben ?
frau bundesrätin , sie reklamieren einen arbeitslosenvorrang .
ursprünglich war es ein inländervorrang .
können sie mir den unterschied zwischen arbeitslosen und stellensuchenden sagen ?
können sie mir den unterschied zwischen arbeitslosen und stellensuchenden nennen ?
frau bundesrätin , gehen sie mit mir einig , dass die minderheit ii ( moser ) auf der fahne eigentlich die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative auf gesetzesstufe aufnimmt und gleichzeitig die langfristig definierten ziele des bundesrates in der europapolitik in die verfassung aufnehmen würde ?
möchten sie die frage an herrn köppel stellen oder an mich ?
1. bundesbeschluss über die volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " [ gz ] 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
2 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( glättli , barrile , galladé , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] sofern die volksinitiative nicht zurückgezogen wird , wird sie zusammen mit dem gegenentwurf ( bundesbeschluss betreffend den verzicht auf wiedereinführung von zuwanderungskontingenten ) volk und ständen nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung zur abstimmung unterbreitet .
abs .
2 [ gz ] ... die initiative abzulehnen und den gegenentwurf anzunehmen .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( moser , campell , galladé ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] sofern die volksinitiative nicht zurückgezogen wird , wird sie zusammen mit dem gegenentwurf ( bundesbeschluss betreffend den verzicht auf wiedereinführung von zuwanderungskontingenten ) volk und ständen nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung zur abstimmung unterbreitet .
abs .
2 [ gz ] ... die initiative abzulehnen und den gegenentwurf anzunehmen .
[ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( rutz gregor , addor , brand , buffat , burgherr , glarner , pantani , reimann lukas , steinemann ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] sofern die volksinitiative nicht zurückgezogen wird , wird sie zusammen mit dem gegenentwurf ( bundesbeschluss betreffend die durchsetzung der wiedereinführung von zuwanderungskontingenten ) volk und ständen nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung zur abstimmung unterbreitet .
abs .
2 [ gz ] ... die initiative abzulehnen und den gegenentwurf anzunehmen .
[ vs ] antrag der minderheit iv [ gz ] ( moser , galladé ) [ gz ] ... die initiative anzunehmen .
[ vs ] art .
2 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( glättli , barrile , galladé , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] al .
1 [ gz ] si l'initiative n'est pas retirée , elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en même temps que le contre-projet ( arrêté fédéral relatif à l'abandon du rétablissement de contingents d'immigration ) , selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
al .
2 [ gz ] ... de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet .
[ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( moser , campell , galladé ) [ gz ] al .
1 [ gz ] si l'initiative n'est pas retirée , elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en même temps que le contre-projet ( arrêté fédéral relatif à l'abandon du rétablissement de contingents d'immigration ) , selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
al .
2 [ gz ] ... de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet .
[ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( rutz gregor , addor , brand , buffat , burgherr , glarner , pantani , reimann lukas , steinemann ) [ gz ] al .
1 [ gz ] si l'initiative n'est pas retirée , elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en même temps que le contre-projet [ page 1470 ] ( arrêté fédéral relatif à la mise en oeuvre du rétablissement de contingents d'immigration ) , selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
al .
2 [ gz ] ... de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet .
[ vs ] proposition de la minorité iv [ gz ] ( moser , galladé ) [ gz ] ... d'accepter l'initiative .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : da der rat entschieden hat , nicht auf vorlage 2 einzutreten , werden die anträge der minderheiten i , ii und iii , welche sich auf einen gegenentwurf beziehen , hinfällig .
wir stimmen nun über die abstimmungsempfehlung ab ; es stehen einander nur noch die anträge der mehrheit und der minderheit iv gegenüber .
man hört im rahmen von vorstössen immer wieder das gleiche argument : der bundesrat arbeite schon am thema , oder das anliegen sei bereits umgesetzt ; deshalb könne , wie zum beispiel hier ebenfalls moniert , auf den vorstoss verzichtet werden .
aber der sachverhalt ist bei diesem thema schon etwas anders : es geht nicht einfach um eine gesetzes - oder verordnungsanpassung , die vom departement oder vom bundesrat bereits beschlossen und in umsetzung ist .
nein , es geht hier um änderungen von finanzierungsmechanismen , welche allenfalls in ganz sensible bereiche wie die ahv oder die prämienverbilligung eingreifen .
so wurde uns in der kommission auch mitgeteilt , dass für den bundesrat kurzfristig wenig bis keine möglichkeiten sichtbar seien , jedoch mittel - bis langfristig mit strukturellen reformen eine etwas weniger starke bindung der bundesausgaben als realistisch betrachtet werde .
bei diesen strukturellen reformen wird unter den ideen des bundesrates bezüglich der heute stark gebundenen ausgaben ein punkt angeführt , der wie folgt umschrieben wurde : " viertens will sich der bundesrat im herbst auch darüber unterhalten , welche richtung er bei den gebundenen ausgaben einschlagen will .
" ich erkenne bei der formulierung " will sich darüber unterhalten " nicht einmal eine annähernde erfüllung dieses vorstosses .
es wird zwar schon diskutiert , aber das leben - auch das leben des bundesrates - hält viele überraschungen bereit .
mit der annahme dieser motion geben wir dem bundesrat einen verbindlichen auftrag mit auf den weg , egal , was zukünftig noch alles passiert , und egal , wie heikel und sensibel die gesamte auslegeordnung letztlich ist .
es gibt nämlich stark gebundene ausgaben , die stärker wachsen als das bip , weil sie nicht an die diesbezüglichen einnahmen gekoppelt sind .
da sprechen wir von der ahv und der prämienverbilligung , eben von ganz sensiblen bereichen .
da ist man in so bundesrätlichen unterhaltungen - ich kann mir das zwar nur vorstellen - schnell einmal im hamsterrad und lässt dann allenfalls die sache doch lieber wieder ruhen , bevor es einem noch schwindlig wird .
deshalb kann ungeachtet der themen ein verbindlicher auftrag durch diese motion nicht schaden .
dass wir unbedingt etwas machen müssen , ist auch angesichts der momentanen lang - und kurzfristzinsen offensichtlich .
diese sind von 2007 bis 2016 dermassen gesunken , dass sich der bundeshaushalt in dieser zeit ohne berücksichtigung des schuldenabbaus jährlich um über eine milliarde franken an stark gebundenen ausgaben entlasten konnte .
trotzdem ist die ausgabenbindung in dieser zeitspanne prozentual beträchtlich gewachsen .
sollte sich also im zinsumfeld eine trendwende ergeben , würde sich die schlinge hinsichtlich der gebundenen ausgaben nochmals erheblich zuziehen , zwar nicht sofort , aber doch mittel - bis langfristig .
wenn wir uns also gewissenhaft mit den stark gebundenen ausgaben zu beschäftigen beginnen , tun wir uns als parlament etwas gutes ; denn vor allem auch mit blick auf die budgethoheit des parlamentes ist diese motion unbedingt zu unterstützen .
sonst werden wir dann zu budgetabnickern degradiert , weil wir keine entfesselungs -, sondern eben fesselungskünstler sind .
eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] 1. bundesbeschluss über die volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " [ gz ] 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : bevor wir über artikel 2 von vorlage 1 befinden können , haben wir über das eintreten auf vorlage 2 zu entscheiden .
tritt der rat auf vorlage 2 ein , führen wir anschliessend die detailberatung zu vorlage 2 durch .
die mehrheit der kommission beantragt nichteintreten auf vorlage 2. die minderheiten i ( glättli ) , ii ( moser ) und iii ( rutz gregor ) beantragen eintreten auf ihre unterschiedlichen gegenentwürfe .
wir stimmen nun über eintreten auf vorlage 2 ab .
[ vs ]
wenn die bevölkerung nicht einverstanden gewesen wäre mit der art und weise , wie sie , das parlament , diese volksinitiative umgesetzt haben , dann hätten sie oder andere personen das referendum ergreifen können und dann diese diskussion führen können .
das sind die spielregeln in unserer direkten demokratie .
ich habe herrn köppel eine antwort gegeben .
nicht vollständig .
da nehmen sie etwas vorweg , das sie gar nicht wissen können .
da weiss jetzt wahrscheinlich in diesem saal gerade niemand , was dann gemacht worden wäre , wenn das referendum zustande gekommen wäre und die bevölkerungsmehrheit das gesetz abgelehnt hätte .
aber sie hätten auch ein anderes gesetz machen können : sie hätten nochmals über die bücher gehen können , sie hätten sich vielleicht in den kommissionen gefunden - keine ahnung .
aber diese chance wurde nicht genutzt .
es gehört zu unserem direktdemokratischen system , dass die annahme einer volksinitiative in diesem land nicht das ende eines prozesses ist , sondern der anfang .
ich bitte sie , das wirklich in erinnerung zu behalten - ich habe es gestern bei der pädophilen-initiative auch im ständerat gesagt -: sie haben gemäss bundesverfassung die aufgabe , einen verfassungsartikel umzusetzen unter berücksichtigung der anderen verfassungsartikel , die ja ebenfalls von volk und ständen angenommen sind .
das ist ihre aufgabe !
manchmal ist sie ganz einfach , manchmal ist sie etwas schwieriger .
ich wollte eigentlich nichts sagen .
aber ich habe jetzt dem votum von herrn rechsteiner doch noch etwas zu entgegnen , vor allem , weil er gesagt hat , das sparen sei nicht das ziel des bundes .
natürlich ist es das ziel und die aufgabe des bundes , es ist ein ganz wichtiges ziel !
ich glaube , wenn wir die mittel der steuerzahler einnehmen , dann machen wir das auch treuhänderisch und sagen , dass wir diese sparsam einsetzen werden .
wir müssen uns bei überschüssen immer auch fragen : ja , haben wir nicht zu viel eingenommen ?
das muss man sich auch vor augen führen .
natürlich will ich nicht sagen , das sparen habe erste priorität und man müsse dem steuerzahler das geld zurückgeben .
aber wir haben diese aufgabe - deshalb habe ich reagiert .
ich glaube , dass wir uns dessen bewusst sein müssen .
die motion verlangt ja nur , dass wir uns ständig rechenschaft geben : verwenden wir die mittel der steuerzahler richtig ?
auch gebundene ausgaben kann man und sollte man regelmässig hinterfragen : sind die aufträge , die uns das volk einmal gegeben hat , noch aktuell ?
müssen wir sie wirklich noch erfüllen ?
gibt es diese aufgaben überhaupt noch ?
in diesem sinne ist das eine kernaufgabe des staates , die wir hier mit ein bisschen druck verstärken .
herr rösti , ich habe nur gesagt , dass ich nicht verstehe , warum sie jetzt wieder " notfalls " schreiben .
wenn sie einfach kündigen wollen , dann schreiben sie doch einfach " kündigung " .
" notfalls " ist für das parlament und die bevölkerung wieder sehr unklar .
wer entscheidet , wann " notfalls " eingetreten ist ?
der bundesrat , das parlament ?
was ist " notfalls " ?
vorhin war von 800 000 die rede ; da ist für sie der notfall schon eingetreten .
ich lade sie wirklich ein , und ich schliesse hier alle im saal mit ein : helfen sie jetzt mit , dass die bevölkerung - auch wenn wir die zuwanderung brauchen , sie ist sinnvoll - die gewähr hat , dass , wenn es in der schweiz arbeitslose gibt , die bereit und gewillt sind und eine arbeit in branchen suchen , in denen wir eine hohe , überdurchschnittliche arbeitslosigkeit haben , dort die arbeitgeber sagen : jetzt schaue ich zuerst im inland , und wenn jemand hier ist , dann rekrutiere ich eben nicht mehr im ausland .
das ist jetzt eine gemeinsame aufgabe , die wir alle haben , zusammen mit der wirtschaft , zusammen mit den arbeitgebern .
wenn sie hier alle ihren beitrag leisten , dann glaube ich , dass wir das beste für unsere bevölkerung herausgeholt haben , nämlich dass wir nicht einen juristischen krieg führen , sondern für die bevölkerung das tun , was sie von uns erwartet .
ich muss doch noch kurz etwas sagen als replik an herrn rechsteiner : er hat jetzt gerade so gesprochen , wie wenn wir ein vermögen von 100 milliarden franken hätten , das wir investieren könnten .
wir haben schulden von 100 milliarden franken !
wenn die zinsen wieder einmal steigen , werden uns die gebundenen ausgaben vermehrt belasten .
das wird uns und auch den zukünftigen generationen in anderen bereichen abgehen .
es ist ja nicht so , dass die schulden dann irgendwann mal , hokuspokus , einfach verschwinden .
sie bleiben .
wir haben kein vermögen , wir haben immer noch schulden .
deshalb sind wir sicherlich dazu angehalten , sparsam mit den mitteln umzugehen .
[ page 658 ]
erstens , ich weiss nicht , ob sie vergessen haben , was der bundesrat für die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative vorgeschlagen hat .
ich hatte eigentlich nicht im sinn , heute noch die ganze geschichte aufzurollen .
der bundesrat hatte ihnen einen vorschlag gemacht , wie sie diese masseneinwanderungs-initiative verfassungskonform hätten umsetzen können , mit dem risiko , dass es , wenn gemäss bundesrat ein gewisser schwellenwert überschritten worden wäre und man kontingente eingeführt hätte , zu einer kündigung der personenfreizügigkeit hätte führen können .
zweitens gibt es einen demokratischen prozess , und dieser gilt in unserer direkten demokratie .
wenn eine volksinitiative angenommen wird , dann ist das der anfang eines prozesses .
das parlament macht in diesem prozess nachher die umsetzung .
wir haben ihnen einen vorschlag gemacht .
die mehrheit des parlamentes hat einen anderen weg gewählt .
der bundesrat trägt diesen weg auch loyal mit .
noch einmal : es gibt dann auch das referendum .
wenn das referendum zustande gekommen wäre und die bevölkerung das gesetz abgelehnt hätte , dann gehört es auch zu unserem direktdemokratischen zusammenspiel in diesem staat , dass sich das parlament auf vorschlag des bundesrates erneut an die umsetzung dieser initiative gemacht hätte .
das ist nichts aussergewöhnliches .
es ist das , was in unserem staat vorgesehen ist , so funktioniert die direkte demokratie .
ich möchte , wie es der präsident eingangs schon erwähnt hat , den bundesrat beauftragen , das bundesgesetz über die direkte bundessteuer , das bundesgesetz über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden und das bundesgesetz über die verrechnungssteuer so zu ändern , dass zukünftig die steuererklärungen und der antrag zur rückerstattung der verrechnungssteuer nicht mehr unterschrieben werden müssen .
ich möchte das wie folgt begründen : zurzeit haben wir im geltenden recht den unterschriftszwang .
demgegenüber können schon heute in vielen kantonen die steuererklärungen direkt online erstellt oder elektronisch an die eidgenössische steuerverwaltung übermittelt werden .
zunehmend können auch die beilagen elektronisch beigelegt werden .
dieser einfache und sehr zu begrüssende prozess wird durch die verpflichtung zu einer eigenhändigen unterzeichnung der steuererklärung beziehungsweise des rückerstattungsantrages gestört .
die steuerpflichtigen müssen trotz elektronischer übermittlung der steuererklärung noch ein formular mit den angaben über das steuerbare einkommen und vermögen sowie zur beantragten rückerstattung der verrechnungssteuer unterzeichnen .
die elektronische unterschrift konnte sich in der praxis bis heute nicht durchsetzen .
sie stellt keine alternative zur handschriftlichen unterzeichnung dar .
einige kantone sind dazu übergegangen , auf eine unterschrift zu verzichten .
damit dieser in der praxis vollzogene weg auch legalisiert werden kann , müssen wir die gesetzlichen vorschriften anpassen .
wir können damit auf ein formular verzichten .
das steht in widerspruch zur liebsten beschäftigung der schweizer : der verwaltungsratspräsident der ems-chemie - ich glaube , er ist ursprünglich kein schweizer - hat an der generalversammlung gesagt , der schweizer schreibe von der wiege bis zur bahre formulare .
das wollen wir mit dieser motion korrigieren .
ich bin auch der überzeugung , dass gerade beim thema der digitalisierung und der effizienteren verwaltung noch viel gemacht werden kann - nicht nur im bereich der steuern und der steuerformulare , sondern allgemein auch im bereich der digitalen verwaltung .
wenn diese motion ein kleiner schritt zur erreichung dieser ziele sein kann , dann bin ich guten mutes .
ich danke dem bundesrat , dass er annahme der motion empfiehlt , und beantrage unserem rat auch , dieser motion zuzustimmen .
ich habe nur eine kurze anmerkung und eine kurze frage .
ich danke vorab dem bundesrat für seine wohl realistische einschätzung der lage .
ich sehe die schwierigkeit , ein solches system einzuführen , namentlich , wenn man das steuersystem nicht auf der grünen wiese errichten kann und auch nicht alleine auf der welt ist .
[ page 660 ] meine kurze anmerkung : ich musste ab folgendem satz ihrer antwort ein wenig schmunzeln ; der bundesrat schreibt : " ohne in abrede stellen zu wollen , dass nur natürliche personen steuern tragen können , besteht ... ein breiter konsens , dass die unternehmen auch künftig einen wesentlichen beitrag an die finanzierung der staatsaufgaben entrichten sollen .
" überspitzt übersetzt heisst das : wir wissen , dass unternehmen als juristische personen letztlich keine steuern tragen können , wir möchten aber weiterhin so tun , als ob .
ich bin sicher , dass sie , als sie diesen schwierigen satz geschrieben haben , nachfühlen konnten , warum ich die frage eines grundsätzlichen systemwechsels , mit dem man näher an die realität käme , aufwerfen wollte .
das ist offenbar noch nie geschehen .
das führt mich zu meiner kurzen frage : ich habe in der interpellation gefragt , ob sich der bundesrat jemals mit dem szenario einer ablösung der unternehmenssteuer durch ein besseres system befasst hat .
in ihrer antwort steht dann , der bundesrat habe dies in den letzten jahren nicht getan .
lese ich da zwischen den zeilen richtig , dass sich der bundesrat seit einführung der unternehmenssteuer schon einmal damit beschäftigt hat , einfach nicht in den letzten jahren ?
in diesem fall würde mich ihre halt ältere analyse durchaus interessieren , denn das anliegen ist ja zeitlos .
bei einem ordnungsantrag darf man inhaltlich ja nicht stellung zum betroffenen vorstoss nehmen .
ich gestatte mir trotzdem , einen satz zu sagen .
es gibt ja momentan verschiedene vorstösse , die zum inhalt haben , wie einkaufstourismus usw. gehandhabt werden sollen .
wir hatten in der letzten session , im sommer , die ähnliche motion hösli 17.3131 bei uns , wenn ich mich richtig erinnere .
diesen vorstoss haben wir damals auch per ordnungsantrag in die wak delegiert .
die wak hatte im dritten quartal noch keine gelegenheit , diesen vorstoss zu diskutieren ; er wird vermutlich im vierten quartal diskutiert .
aus diesem grund fände ich es angebracht , wenn wir in der wak beide vorstösse zur diskussion hätten und ihnen dann vielleicht im dezember beide vorstösse - vielleicht auch mit den weisheiten der wak versehen - auf den tisch legen könnten .
[ gz ] ich bitte sie , diesem ordnungsantrag zu folgen .
ich kann natürlich das anliegen von kollege schmid nur unterstützen .
ich weiss , dass ich da eine déformation professionnelle habe , aber ich möchte noch ein paar ergänzende anliegen anbringen , die man auch aufnehmen könnte .
im sinne einer vereinfachung der verfahren , aber vor allem im hinblick auf die weiterentwicklung im bereich der digitalisierung und des e-government müssen wir die hindernisse aus dem weg räumen , wie es kollege schmid erwähnt hat .
ich erlaube mir , als ergänzung anzufügen , dass noch weiter gehende vereinfachungen vorgenommen werden müssten .
so sieht artikel 71 absatz 3 des steuerharmonisierungsgesetzes folgendes vor : " für die steuererklärungen und die dazugehörigen beilagen werden für die ganze schweiz einheitliche formulare verwendet .
" wer nur schon eine ferienwohnung ausserhalb seines wohnkantons hat , weiss , dass dies ein frommer gesetzeswunsch ist .
die kantone haben es so gut wie möglich vereinheitlicht , aber von einheitlichen formularen sind wir nun doch noch etwas entfernt .
das ist ein hindernis für elektronische lösungen , z. b. dafür , dass man eine steuererklärung über eine app einreichen kann .
deshalb sollte man diesen punkt umsetzen .
ich bin mir bewusst , dass der bund dies den kantonen überlässt .
das steuerharmonisierungsgesetz bindet ja die kantone und weniger den bund , aber im sinne einer federführung für weiter gehende vereinfachungen für die einreichung der steuererklärungen wäre es wünschenswert , dass man das anliegen von kollege schmid und das anliegen der einheitlichen formulare aufnimmt .
herr professor geiser , mitinitiant der rasa-initiative , hat heute morgen in einem interview gesagt : " für manche svp-wähler bin ich das personifizierte böse .
" ich muss ihm oder darf ihm widersprechen : nein , herr geiser , sie sind nicht das personifizierte böse , sondern sie sind ein demokrat !
sie haben 100 000 unterschriften gesammelt , wie das die demokratischen rechte ermöglichen , und sie ermöglichen der bevölkerung eine neue abstimmung .
das personifizierte böse ist für mich die mehrheit in diesem parlament .
sie hören richtig : die mehrheit in diesem parlament denkt , sie sei gott , diktator oder was auch immer , aber sie fühlt sich nicht mehr an volksentscheide gebunden .
sie können selber in artikel 121 a absatz 1 der bundesverfassung , vom volk angenommen , nachlesen : " die schweiz steuert die zuwanderung von ausländerinnen und ausländern eigenständig .
" oder in absatz 4 heisst es : " es dürfen keine völkerrechtlichen verträge abgeschlossen werden , die gegen diesen artikel verstossen .
" sie haben dem abkommen mit kroatien zugestimmt im wissen , dass sie gegen die verfassung verstossen , im wissen , dass sie volksentscheide ignorieren .
warum sind sie eigentlich hier in diesem parlament ?
sie sind hier , um die bürgerinnen und bürger zu vertreten .
sie sind volksvertreter .
sie sind nicht leute , die sich selber oder irgendwen vertreten .
ich bin sehr enttäuscht , dass es das schweizerische parlament nicht geschafft hat , einen volksentscheid umzusetzen .
die rasa-initiative , das ist klar , die lehne ich ab .
aber ich finde es weder verwerflich noch falsch , dass diese initiative ergriffen wurde .
nur haben die rasa-initianten nicht damit gerechnet - sonst hätte man ja nicht unterschriften sammeln müssen -, dass dieses parlament die initiative gar nicht umsetzt .
es ist also eine völlig paradoxe situation .
es ist auch paradox , wenn kollege wermuth von sozialem fortschritt spricht .
ist es sozialer fortschritt , wenn die menschen in ganz europa von land zu land kutschiert werden ?
ist es sozialer fortschritt , wenn eine frau hier in der alterspflege arbeitet und schlussendlich 800 , 900 euro erhält , während der vermittler 2000 franken bekommt ?
die frau ist in der schweizer gesellschaft nicht willkommen , man will ihre familie nicht hier haben - nein , man will lediglich die arbeitskraft .
ist das sozialer fortschritt ?
ist es sozialer fortschritt , wenn angestellte einer tankstellenkette den bescheid bekommen : " entweder ihr akzeptiert 500 franken weniger lohn , oder ihr könnt gehen " ?
die arbeitgeber können nämlich auf grenzgänger setzen .
ist es sozialer fortschritt , wenn die schweizerinnen und schweizer über 50 zunehmend keinen job mehr finden ?
ist es sozialer fortschritt , wenn man nicht mehr junge bürgerinnen und bürger mit einer lehre ausbildet , sondern stattdessen einfach fertig ausgebildete eu-ausländer holt ?
nein , das ist kein sozialer fortschritt , das ist ein rückschritt !
das ist schlecht für alle menschen , und zwar nicht nur hier in der schweiz , sondern in ganz europa .
die menschen werden entwurzelt , sie werden von land zu land gekarrt : polen zahlt etwas mehr als die ukraine , tschechien etwas mehr als polen , deutschland etwas mehr als tschechien .
nur , wer zahlt denn mehr als die schweiz ?
ich wüsste also nicht , wohin dann die schweizer vertrieben werden können ; vielleicht ein paar wenige nach liechtenstein - aber die haben im gegensatz zur schweiz eine kontrollierte einwanderung - oder nach monte carlo .
dort sind aber sicher nicht genügend plätze für schweizerinnen und schweizer , die durch billigarbeiter aus dem ausland vertrieben werden .
wir brauchen eine kontrolle der einwanderung , und wir brauchen eine reduktion der einwanderung .
im gegensatz zu england hat diese bis jetzt nicht spürbar stattgefunden .
unter berücksichtigung aller , die zu uns kommen beziehungsweise wieder weggehen , haben wir pro jahr 60 000 personen , die zusätzlich ins land kommen , und das ist zu viel .
wir haben tiefere löhne , altersdiskriminierung und eine schlechtere ausbildung für junge .
selbst der " tages-anzeiger " schrieb am 7. juli dieses jahres , die bilanz der personenfreizügigkeit sei ernüchternd : wer die bip-zahlen genau anschaue , der sehe , dass die personenfreizügigkeit kein wachstum und keine produktivitätssteigerung gebracht , sondern unter dem strich gar nichts bewirkt habe .
auch von der " nzz " kamen kritische töne .
wenn sie ein bisschen in europa herumschauen , stellen sie fest , dass heute die leute in ganz europa gegenüber der personenfreizügigkeit skeptisch und kritisch sind .
ich glaube , nur das schweizer parlament träumt immer noch davon , dass dieser unreale traum real ist .
institutionen wie das europäische institut für internationale wirtschaftsbeziehungen , die bruges group und andere haben längst gegenvorschläge auf den tisch gelegt , die zeigen , wie man in europa und in der ganzen welt mit waren handeln kann , ohne dass man alle einwandern lässt .
in diesem sinne empfehle ich , mit respekt gegenüber den initianten , die rasa-initiative abzulehnen , umso mehr aber die auns/svp-initiative , die bald kommen wird , zu unterschreiben .
wir lassen nämlich nicht locker : wir werden alles geben , wir vertreten das schweizervolk und nicht die europäische union !
ich versuche es kurz zu machen - eine duplik , nachdem herr hösli eine replik gemacht hat .
es ist ja so , dass der bund im moment mit den schulden ein geschäft macht - der bund ist ein sehr guter schuldner -, dass er in seiner aufnahmepolitik kluge anleihen macht und jetzt auch langfristig steuert .
das , muss man sagen , ist klug .
das eidgenössische finanzdepartement macht hier eine gute arbeit .
aber ich muss doch noch einmal , kollege ettlin , etwas zum problem " mittel und zweck " sagen : die finanzen sind ja mittel für die erfüllung eines zwecks .
es ist unbestritten , dass der bund haushälterisch arbeiten muss .
das ist grundsätzlich richtig , da bin ich mit ihnen einverstanden .
aber die zwecke , die bundeszwecke , die sind letztlich höherrangig .
wir müssen dafür sorgen , dass wir mit unseren entscheiden eine politik betreiben , die dafür sorgt , dass es der bevölkerung gutgeht .
die grosse herausforderung ist , dass wir bei den zukunftsinvestitionen , die wir dann auch in den sachgeschäften umsetzen müssen , das ziel nicht verfehlen , dass wir hier gezielt das richtige machen .
dafür sind wir da , und dafür müssen wir die mittel haushälterisch einsetzen - aber nicht so , dass wir am schluss nur noch durch die sparbrille sehen .
es geht darum , uns daran zu messen , was wir für die zukunft erreicht haben .
auch hier danke ich für die kurze analyse des bundesrates .
ich habe hier jedoch ein bisschen weniger verständnis für die stellungnahme als noch beim vorherigen geschäft .
ich bedauere es , dass der bundesrat offenbar keinerlei absicht hegt , das steuersystem bezüglich des entscheides " konsum versus sparen " neutraler auszugestalten .
das heutige system ist bekanntlich nicht neutral , sondern privilegiert den sofortigen konsum gegenüber dem aufgeschobenen konsum , weil der sparer seinen zins , die entschädigung fürs warten , versteuern muss .
der bundesrat selber schreibt in seiner stellungnahme ja auch , es bestehe eine " steuerliche verzerrung des sparentscheids " .
nun begründet der bundesrat seine inaktivität damit , dass es sich volkswirtschaftlich nicht aufdränge , hier etwas zu tun .
denn die sparquote sei hoch , die zinsen seien tief , und deshalb brauche es keine weiteren sparanreize .
aber mir ging es nicht so sehr um die ganz konkreten volkswirtschaftlichen notwendigkeiten , denn es bleibt vom system her dabei : der staat greift hier via steuersystem in den entscheid " konsum oder sparen " ein , und dieser entscheid geht ihn an sich nichts an .
aus liberaler sicht würde sich eine anpassung überall dort , wo man an der arbeit ist , aufdrängen .
ich möchte sie daher einfach dazu einladen , bei künftigen reformen die neutralität im auge zu behalten .
sollten sie , herr bundesrat , dereinst erreichen , dass wir ein reines konsumsteuersystem hätten , also eines , in welchem die vermögenserträge nicht mehr besteuert würden und wir somit neutralität hätten , dann hätten sie gleichzeitig noch ein anderes problem erledigt , nämlich die eigenmietwertbesteuerung .
die wäre dann auch hinfällig .
vielleicht motiviert sie das .
herr kollege matter , auch wenn ich es schade finde , dass sie nach dem ersten heiratsantrag schon aufgeben wollen , habe ich eine andere frage : sie sagen , die initianten hätten ein problem mit der demokratie .
gilt dies aus ihrer sicht auch für die über 100 000 stimmbürgerinnen und stimmbürger , die die initiative unterschrieben haben ?
[ page 1454 ]
mit vielen anderen personen hatte auch ich mich im vorfeld der abstimmung vom 9. februar 2014 gegen die masseneinwanderungs-initiative engagiert und mich gegen diese ausgesprochen .
die stimmbürgerinnen und stimmbürger entschieden bekanntlich anders , zwar äusserst knapp .
aber auch eine knappe annahme ist eine annahme .
es entspricht gutschweizerischer tradition , auch knappe resultate zu akzeptieren , selbst wenn sie einem nicht passen .
entsprechend und anstatt , wie bei der vorliegenden initiative geschehen , quasi sofort nach der abstimmung eine initiative zu lancieren , die den zustand vor der abstimmung wiederherstellen will , wäre es wohl weise gewesen , zumindest und vorerst die resultate der umsetzung des verfassungsauftrages abzuwarten .
betrachtet man das entsprechende resultat , so darf man heute nüchtern feststellen , dass die ausführungsgesetzgebung mit keinerlei nachteiligen folgen für die schweiz im verhältnis zur europäischen union verbunden ist .
ganz im gegenteil : die sanfte umsetzung der masseneinwanderungs-initiative - andere sagen auch : die nichtumsetzung der initiative - hat das verhältnis der schweiz mit der eu entspannt , ja wieder deutlich verbessert .
ich erinnere in diesem zusammenhang etwa an das zustandekommen der aktualisierung des abkommens über die gegenseitige anerkennung von konformitätsbewertungen der schweiz und der eu vom 28 . juli 2017 ; der kommissionssprecher hat darauf hingewiesen .
es sind keinerlei unvorhersehbare und inakzeptable konsequenzen aus der masseneinwanderungs-initiative sichtbar , anders als die initianten bis heute auf ihrer homepage schwarzmalen .
die schweiz hat auf dem weg vor dem 9. februar 2014 wieder tritt gefasst , gut tritt gefasst , wie ich meine , ohne durch die masseneinwanderungs-initiative nachhaltigen schaden genommen zu haben .
die personenfreizügigkeit und die bilateralen verträge insgesamt sind auf absehbare zeit gesichert und in keiner art und weise gefährdet , wie es von den initianten postuliert wird .
die volksinitiative " raus aus der sackgasse !
" ist schlicht obsolet geworden .
entsprechend würde es von grösse , weisheit und letztendlich auch respekt gegenüber unseren institutionen zeugen , wenn sie denn die initiative zurückziehen würden .
nach dem ergebnis der vernehmlassung ist auch kein gegenvorschlag zur initiative angebracht .
wohl besteht der makel des widerspruchs zwischen artikel 121 a der bundesverfassung und dessen umsetzung , aber nachdem das referendum gegen die änderung des ausländergesetzes zur umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung nicht zustande gekommen ist und die vom bundesrat vorgeschlagenen eckwerte von zwei varianten für einen direkten gegenvorschlag in der vernehmlassung zerzaust wurden , ist es demokratiepolitisch angezeigt , auf einen gegenentwurf zu verzichten .
das hat der bundesrat erkannt und zu recht auf die vorlage eines solchen verzichtet .
entsprechend sind auch die verschiedenen , uns heute vorliegenden minderheitsanträge abzulehnen .
diese bringen keinen wirklichen mehrwert , überhaupt nicht , sie führen vielmehr zu weiterer verunsicherung und rechtsunsicherheit und sind letztendlich unserem wirtschaftsstandort nicht förderlich .
mit dem nichtzustandekommen des referendums gegen die umsetzungsgesetzgebung - ich habe es gesagt - hat die bevölkerung ja zu verstehen gegeben , dass sie mit der jetzt vorliegenden umsetzung einverstanden ist , dass sie damit leben , sogar gut leben kann .
gänzlich schief liegt in diesem zusammenhang natürlich der antrag der minderheit iii ( rutz gregor ) , die genau das gegenteil von dem verlangt , was die rasa-initiative will .
zusammengefasst bitte ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen wie auch die vorliegenden minderheitsanträge abzulehnen bzw. auf vorlage 2 nicht einzutreten .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme vom 30 . august 2017 unter anderem : " der bundesrat teilt die ansicht des motionärs , dass die zur sicherstellung der cybersecurity notwendigen kompetenzen zu verstärken und bundesweit zu koordinieren sind .
er hat dazu mit der melde - und analysestelle informationssicherung ( melani ) ein cybersecurity-kompetenzzentrum auf stufe bund geschaffen .
" wenn man in der stellungnahme weiterliest , ist man , herr bundesrat , eigentlich erstaunt , dass der bundesrat als gesamtgremium nicht die annahme der motion empfiehlt .
es fällt nämlich auf , dass die landesregierung die stossrichtung und begründung des vorliegenden , immerhin von 22 ständeratsmitgliedern unterstützten vorstosses in jeder beziehung akzeptiert , dass sie dann aber eine schlussfolgerung zieht , die von niemandem , mit dem ich in zusammenhang mit der motion gesprochen habe , nachvollzogen werden kann .
ich übertreibe nicht .
es waren immerhin cyberfachleute aus der verwaltung , aus der wirtschaft , von infrastrukturbetreibern und aus der wissenschaft .
ich erwähne dies speziell , weil der kampf gegen und der schutz vor cyberrisiken eine gemeinsame verantwortung von wissenschaft , wirtschaft , gesellschaft und staat ist .
klar ist , dass es in der bundesverwaltung viele gute ansätze gibt , dass eifrig und nach bestem willen gearbeitet wird , dass diverse workshops und veranstaltungen stattfinden - die nächste beispielsweise morgen zum thema cybersouveränität , organisiert von der schweizerischen akademie der technischen wissenschaften in zusammenarbeit mit dem vbs und seinem cyberdefence-beirat .
bundesrat parmelin wird ebenfalls anwesend sein .
solche foren sind gut und recht , sie reichen aber nicht , wenn man die grosse kriminelle energie der potenziellen angreifer in betracht zieht .
der handlungsbedarf ist deshalb unbestritten , ist es doch eine der uraufgaben unseres staates , der bevölkerung die sicherheit zu garantieren .
dass die bekämpfung von cyberangriffen enorm wichtig ist , unterstreicht auch der kürzliche angriff auf zwei departemente .
er wurde am vergangenen wochenende bekannt , wir haben bis heute inhaltlich nichts näheres erfahren .
vielleicht kann der herr bundesrat uns dazu noch etwas sagen .
unser land ist also verwundbar .
die bedrohungslage hat sich in letzter zeit nicht nur deutlich verändert , sie hat sich auch intensiviert .
aus sicht eines verantwortlichen , der in der bundesverwaltung mit seinen leuten bereits jetzt gegen die zahlreichen und hochprofessionellen cyberattacken kämpft , und zwar an vorderster front , gibt es heute drei grosse defizite : 1. der bund hat zu viele koordinatoren und zu wenig spezialisten - wenn ich die männliche form nenne , meine ich selbstverständlich immer auch die frauen .
er hat zu wenig spezialisten , die wirklich etwas von der sache verstehen .
[ page 662 ] 2. die cyberangriffe nehmen immer mehr zu , aber die departemente haben noch keine routine , wie sie damit umgehen sollen , das heisst , es wird noch zu viel improvisiert .
3. das thema cyber hat beim bund kein gesicht , und das ist auch für die öffentlichkeit schlecht .
ich komme auf die vorliegende stellungnahme des bundesrates zurück .
melani wird kurzerhand als nationales cybersecurity-kompetenzzentrum bezeichnet .
nichts gegen die melde - und analysestelle melani und nichts gegen die personen , die dort arbeiten , sie machen einen guten job , aber als eigentliches cybersecurity-kompetenzzentrum des bundes wurde melani bisher nicht wahrgenommen .
in der 45 -seitigen, noch gültigen nationalen strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken 2012 -2017, die sechzehn konkrete massnahmen entlang von sieben handlungsfeldern vorschlägt , kommt das wort cybersecurity-kompetenzzentrum nicht ein einziges mal vor , geschweige denn im zusammenhang mit melani .
ich bitte sie , herr bundesrat , um verständnis für meine einschätzung .
melani ist kein cybersecurity-kompetenzzentrum , sondern eine plattform zum informationsaustausch für kritische infrastrukturen , das ist der geschlossene kundenkreis , und für kmu , das ist der offene kundenkreis .
melani informiert und gibt in ihrer präventiven rolle empfehlungen ab .
auf der entsprechenden website ist denn auch folgendes zu lesen : " in der melde - und analysestelle informationssicherung ( melani ) arbeiten partner zusammen , welche im umfeld der sicherheit von computersystemen und des internets sowie des schutzes der schweizerischen kritischen infrastrukturen tätig sind .
" eth-professoren , die in der vergangenheit von verschiedenen bundesstellen in beratender funktion zu themen rund um die cybersicherheit beigezogen wurden und somit die strukturen in bundesbern kennen , hielten mir gegenüber folgendes fest : das thema cybersecurity verlange zwangsläufig die konsolidierung von zwei komplementären betrachtungen , nämlich rückblickend , also reaktiv , und vorausschauend , also proaktiv .
rückblickende aspekte umfassten die feststellung und systematische erfassung von erfolgten angriffen und bekannten sicherheitslücken sowie die definition von massnahmen .
vorausschauende aspekte seien die systematische erforschung von sicherheitsrisiken , die bereitstellung von methoden für die konstruktion sicherer systeme , die erforschung der sicherheitstechnologie sowie die bereitstellung eines umfassenden aus - und weiterbildungsangebots in all diesen bereichen .
dieser hinweis aus der wissenschaft scheint mir wichtig , weil er aufzeigt , dass die antwort des bundesrates unter verweis auf melani zu kurz greift .
ich gebe mich deshalb , das wird sie nicht erstaunen , mit dem bundesrätlichen standardsatz - " wir verstehen zwar den motionär , lehnen das anliegen aber ab " - nicht zufrieden und beantrage ihnen annahme der motion .
damit können wir einen wesentlichen beitrag zur verbesserung der situation in unserem land leisten .
das müsste eigentlich auch im interesse des bundesrates sein , denn der zeitpunkt ist günstig .
gegenwärtig wird die nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken ( ncs ) überarbeitet und für die jahre 2018 bis 2022 neu verabschiedet .
eine möglichkeit wäre , den aufbau des kompetenzzentrums als massnahme in die weiterführung der ncs aufzunehmen .
insbesondere muss der bundesrat aber dafür sorgen , dass die vorgesehenen und notwendigen aktivitäten koordiniert und die kräfte gebündelt werden .
ein übergeordnetes , mit weisungsbefugnis ausgestattetes kompetenzzentrum , in das alle departemente einbezogen sind , bietet dafür gewähr .
es garantiert auch , dass vertreter des staates , der wissenschaft bzw. der hochschulen , der it-wirtschaft und der betreiber der potenziell gefährdeten infrastrukturen - ich denke an energie , verkehr und banken - direkt in alle wichtigen aktivitäten , massnahmen und entscheide einbezogen sind .
beide eidgenössischen technischen hochschulen in unserem land , die anerkanntermassen internationale leuchttürme sind , stimmen der wichtigkeit eines kompetenzzentrums bei und sind auch bereit , einen wesentlichen beitrag für den erfolg der verteidigung des schweizerischen cyberraums zu leisten .
ich sage dies nicht nur , sondern war diesbezüglich auch in direktem kontakt mit den herren präsidenten lino guzzella von der eth zürich und martin vetterli von der epf lausanne , welche den vorstoss unterstützen .
abschliessend halte ich folgendes fest : herr bundesrat , ihre kollegin , frau bundespräsidentin doris leuthard , hat in diesem rat am 7. juni 2017 anlässlich der beratung des geschäftsberichtes des bundesrates 2016 in aller offenheit betont - das haben wir geschätzt -, dass das thema cybersicherheit " vielleicht eine zeit lang unterschätzt wurde oder nicht auf stufe gesamtbundesrat eingehend diskutiert wurde " ( ab 2017 s 426 ) .
wenn sie , geschätzte kolleginnen und kollegen , die motion annehmen und sie , herr bundesrat , die damit verbundene forderung umsetzen , kommen wir auf dem weg zu einer agilen , erfolgreichen , souveränen schweiz im globalen cyberraum einen wesentlichen schritt weiter .
ich danke ihnen für die unterstützung .
nein , ich habe ihnen gesagt , es ist nicht verboten , es zeigt einfach schlechten stil .
die glaubwürdigkeit der demokratie wird angeschlagen , wenn man innerhalb weniger monate einen volksentscheid mit einer neuen initiative mit zwängerei " durchstieren " will .
wir werden am resultat der volksabstimmung sehen , wie das volk diese rasa-initiative goutiert .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir stimmen über den antrag der minderheit keller-sutter ab , auf die vorlage 2 einzutreten und sie an die kommission zurückzuweisen .
die kommissionsmehrheit hält am beschluss unseres rates fest und beantragt nichteintreten .
ich möchte auf einen bestimmten aspekt der motion hinweisen .
ich unterstütze sie ebenfalls , möchte aber die debatte nicht in dieser unverbindlichkeit belassen .
ich glaube , darüber , dass wir mehr cybersecurity brauchen und dass dafür ein kompetenzzentrum mit der teilnahme des bundes , der it-wirtschaft und der hochschulen sinnvoll und nötig ist , besteht einigkeit .
ich frage : wie wird das ding finanziert ?
das ist nämlich die entscheidende frage !
darum " hötterlet " die sache bis jetzt so dahin , mit melani , mit hier ein bisschen , da ein bisschen , hinten noch ein bisschen .
das hat natürlich mit mangelnden finanzen zu tun .
jede relevante nation hat heute in ihrem militärbudget substanzielle beiträge , um die it-forschung und die it-security zu sichern .
ich kann mir diese motion , die umsetzung des cybersecurity-kompetenzzentrums , nur innerhalb des vbs-budgets vorstellen , und zwar aus folgenden gründen : es ist sinnvoll , es dort anzusiedeln .
in der it-forschung sind übrigens sehr spannende innovationen aus der militärischen forschung erfolgt .
mehrere bausteine von google kommen von dort , auch der touchscreen der smartphones , die wir jeden tag benutzen , ist ein klassisches militärisches [ page 664 ] forschungselement .
ich habe nichts dagegen , wenn die armee auch solche substanziellen sachen erforscht und finanziert , weil es nämlich dazu dient , die sicherheit zu erhöhen .
was ich mir auf keinen fall vorstellen kann - einfach , damit dies einmal ausgesprochen ist -, ist , dass ein solches zentrum dann auch noch über die bildungsausgaben finanziert wird .
das möchte ich ihnen einfach mitgeben .
bei einem cybersecurity-center , das seinen namen verdient , gehen wir von mehreren hundert millionen franken aus .
es wäre also sehr viel vernünftiger gewesen , die 400 millionen franken , die wir in die mörserabwehr oder mörserhalbabwehr investiert haben - die wir brauchen , wenn wir schon besetzt und wenn unsere infrastrukturen für verkehr , energie und banken längstens gehackt sind -, in dieses cybersecurity-kompetenzzentrum zu investieren , das wir als basis brauchen .
dem werde ich in dieser form zustimmen .
aber die weitere verfolgung und umsetzung werde ich davon abhängig machen , dass diese gelder dann innerhalb des vbs-budgets organisiert werden .
das passt auch zum auftrag einer armee , die einen verteidigungsauftrag hat , und ein verteidigungsauftrag im 21 . jahrhundert ist es nun einmal , it-attacken abzuwehren und nicht unbedingt lastwagen für eine halbe milliarde in der gegend herumzufahren und zu renovieren .
ich werde dem also zustimmen und nachher genau schauen , woher bzw. aus welchem budget das geld kommt .
ich verstehe gar nicht , was die initianten der rasa-initiative eigentlich noch wollen .
das anliegen der rasa-initiative ist doch längst verwirklicht .
dieses anliegen ist nämlich nichts anderes als die nichtumsetzung des entscheides von volk und ständen vom 9. februar 2014 . genau das , was die rasa-initiative will , hat das parlament gemacht , nämlich tabula rasa durch die nichtumsetzung der artikel 121 a und 197 ziffer 11 der schweizerischen bundesverfassung .
das parlament hat dafür gesorgt , dass keine einzige forderung der masseneinwanderungs-initiative umgesetzt wurde .
also bitte : was soll hier eigentlich diese ganze debatte ?
aber nicht nur das parlament hat ein problem mit der demokratie und mit demokratisch gefällten volksentscheiden - genau dasselbe problem mit der demokratie haben die initianten der rasa-initiative .
sie sprachen schon von unvorhersehbaren und inakzeptablen konsequenzen der masseneinwanderungs-initiative , längst bevor sie diese überhaupt kennen und erfahren konnten .
genau die gleiche verschimmelte und vergilbte drohkulisse wurde gegenüber dem schweizervolk noch bei jeder europaabstimmung aufgefahren , speziell vor der abstimmung zum ewr im jahr 1992 . sind wir wegen des damaligen demokratischen entscheides verarmt , verhungert und untergegangen ?
nein , der schweiz geht es heute so gut , dass viele , leider viel zu viele menschen aus europa und von anderswo in dieses kleine land drängen .
aber genau das wollen unsere bürgerinnen und bürger nicht mehr .
aber statt den entscheid des souveräns demokratisch zu akzeptieren und erst einmal dessen wirkung abzuwarten , haben die rasa-initianten sofort eine volksinitiative zur nichtumsetzung bzw. streichung des besagten artikels gestartet .
das ist selbstverständlich nicht verboten , aber das ist schlechter stil .
das entspricht nicht unseren demokratischen gepflogenheiten , das beschädigt die glaubwürdigkeit der direkten demokratie bei den bürgerinnen und bürgern .
ich bin überzeugt , diese zwängerei kommt nicht an .
wenn sie einer frau einen heiratsantrag machen , und sie sagt klipp und klar nein , dann können sie selbstverständlich denselben antrag nach ein paar tagen noch einmal machen .
aber das ist kein stil , und die frau wird ganz sicher wieder nein sagen .
die meisten rasa-initianten sind übrigens professoren in gesicherten , hochbezahlten lebensstellungen , denen nichts passieren und denen die massenzuwanderung nichts anhaben kann .
diese rasa-initianten haben ein problem mit der demokratie .
gewiss , da sind sie nicht allein .
dieses parlament hatte genauso ein problem mit der demokratie , und es gibt auch manche ausserhalb unseres landes , die ein problem mit der demokratie haben .
der frühere premier tony blair macht einen vorschlag nach dem anderen , wie man die demokratie aushebeln und einen volksentscheid umgehen kann und den brexit nicht umsetzen muss .
wenn es um die nichtumsetzung geht , kommt mir tony blair vor wie die englische version von kurt fluri .
die rasa-initiative ist unnütz , unnötig und untauglich .
indem sie , die mehrheit hier in diesem saal und in der kleinen kammer , die masseneinwanderungs-initiative mit keinem wort umgesetzt haben , sind sie rasa gründlich zuvorgekommen .
wir von der svp aber , die die getäuschte und ausgehebelte volksmehrheit vertreten , werden uns mit einer neuen volksinitiative zu wehren wissen .
sie werden von uns hören , demnächst in diesem saal .
ich kann mich diesem ordnungsantrag anschliessen .
ich möchte aber doch noch ein bisschen das visier öffnen .
allgemein spricht man ja immer von schweizer privatpersonen , die im ausland einkaufen und dann beim grenzübertritt den grünen ausfuhrzettel abstempeln lassen .
ich meine , der fokus sollte erweitert werden , es sollten auch schweizer unternehmer einbezogen werden .
es gibt grosse unterschiede zwischen einer privatperson und einem schweizerischen oder auch einem deutschen unternehmer aus der sicht des deutschen staates .
wenn nämlich ein schweizer unternehmer in deutschland einen gegenstand erwirbt und ihn ausführt , erhält er vom deutschen staat einen gesonderten mehrwertsteuerausweis .
er muss wie der deutsche unternehmer dann zum deutschen zoll , dort die rechnung und die ausfuhrerklärung mit den entsprechenden nachweisen vorlegen und die ware zur prüfung dabeihaben .
der deutsche zöllner prüft stichprobenweise die ware .
er stempelt dem schweizer unternehmer die rechnung , die ausfuhrerklärung und die übrigen papiere ab .
dann geht der schweizer unternehmer zum schweizerischen zoll , deklariert dort die einfuhr , entrichtet die einfuhr-mehrwertsteuer und eventuell auch noch zollgebühren .
danach kann er die ware in die schweiz bringen .
will dieser schweizer unternehmer die von ihm bezahlte deutsche mehrwertsteuer erstattet haben , bekommt er sie nur auf antrag über das bundeszentralamt für steuern .
dazu benötigt er einen deutschen fiskalvertreter , der für ihn die erstattung beantragt .
das bundeszentralamt prüft den antrag und die rechnungen und stempelt jede rechnung ab .
das dauert in der regel monate .
die beantragte vorsteuervergütung muss je antrag dann mindestens 1000 euro betragen .
wenn der vergütungszeitraum der letzte zeitraum des kalenderjahrs ist , muss die beantragte vergütung mindestens 500 euro betragen .
das entspricht einem nettowarenwert von mindestens 2630 franken .
dieses verfahren bzw. die unterschiedliche behandlung eines schweizer unternehmers und eines schweizer abnehmers im vergleich zu einer privatperson ist meines erachtens ungerecht und nicht akzeptabel .
es ist ungerecht gegenüber dem schweizer unternehmer , der die von ihm bezahlte deutsche mehrwertsteuer nur mit einem formellen verfahren , der beauftragung eines fiskalvertreters und dann noch zeitlich sehr versetzt erstattet erhält - von den vielen fällen , in denen die mindesterstattungsschwelle von 500 euro nicht erreicht wird , wodurch ein finanzieller nachteil entsteht , ganz zu schweigen .
hier erfolgt eine ungleichbehandlung von schweizern durch die deutschen behörden .
ich bitte die kommission , auch dies in ihre überlegungen einzubeziehen und allenfalls massnahmen vorzuschlagen , die dann gegenüber dem nachbarstaat quasi als forderungen vorgelegt werden sollen .
es dürfte in der geschichte des schweizerischen bundesstaates einmalig sein und hoffentlich auch einmalig bleiben : da raufen sich ein paar abstimmungsverlierer zusammen und machen entgegen allen demokratischen gepflogenheiten eine volksinitiative , um das ergebnis einer abstimmung über eine demokratisch zustande gekommene volksinitiative einfach zu löschen , nur weil ihnen das ergebnis nicht passt .
das ist in höchstem masse unschweizerisch , aber angesichts der ecke , aus der es kommt , nicht allzu überraschend .
die initianten glauben , das aus ihrer sicht dumme volk , welches völlig falsch entschieden habe , nun belehren zu müssen , um die neue verfassungsbestimmung einfach wieder löschen zu können .
aber das übelste an der ganzen geschichte ist , dass dieser gruppierung noch von einem guten teil dieses parlamentes sekundiert wurde .
ja , sekundiert insofern , als man die nichtumsetzung der masseneinwanderungs-initiative als einmaligen verfassungsbruch durchbrachte .
sie haben es hier mehrfach gehört : die rasa-initiative ist nur der notfallschirm , falls es diesem parlament nicht gelungen wäre , eben diesen einmaligen verfassungsbruch hier durchzubringen , diesen gigantischen betrug notabene an der schweizerischen bevölkerung .
sie sind ja die helfershelfer oder die vorarbeiter dieser rasa-initianten .
offensichtlich stammen viele dieser initianten aus dem uni-umfeld .
dort jammert man uns die hucke voll , dass man nicht mehr alle forschungsgelder für horizon 2020 und ähnliche projekte erhalte .
nun , allein dies ist absurd genug .
denn vom geld , das man in das ausland bezahlt , kommt ja nur ein ganz kleiner teil zurück .
wir könnten dieses geld also ganz direkt einsetzen und so höhere wirkung erzielen .
aber vor allem vergisst ein guter teil der hier anwesenden , vergessen vor allem diese uni-leute , dass die personen , die harte arbeit , oft körperliche arbeit in gräben oder auf baustellen leisten , ernsthaft durch die masseneinwanderung bedroht sind , bedroht in ihrem job .
der " büezer " , welcher um seine stelle bangen muss , bezahlt mit seinem hart erarbeiteten lohn nun auch noch via steuern , welche er sich vom mund absparen muss , diese uni-leute .
soll also der " büezer " dafür bezahlen , mit seinem sauer erarbeiteten lohn , dass diese professörchen noch ein bisschen mehr in der welt herumjetten können und noch ein bisschen mehr nutzlose klimaforschungsresultate austauschen können ?
nein , das schweizervolk wusste ganz genau , was es wollte , als es der masseneinwanderungs-initiative zustimmte .
lehnen sie diese zwängerei ab , verweisen sie diese rasa-initiative dorthin , wo sie hingehört : auf den müllhaufen der geschichte .
geschätzte kollegin rytz , warum verbreiten sie , wie vorher kollege guldimann , in diesem saal diese fake news ?
wieso klammern sie sich wie eine ertrinkende an einen strohhalm an den mythos , dass der schweizerischen stimmbevölkerung nicht bewusst gewesen sei , dass mit der volksabstimmung über die masseneinwanderungs-initiative die bilateralen i möglicherweise gefährdet sein könnten ?
sie fuchteln da mit irgendeinem papier herum .
sie wissen ganz genau , dass der bundesrat in seiner botschaft geschrieben hat , dass eine annahme dieser initiative unter umständen , auch wenn dies unwahrscheinlich sei , zu einer kündigung führen könnte .
sie haben gesehen , dass die ganze plakatkampagne auf diesem argument bezüglich der bilateralen aufgebaut hat .
wieso verbreiten sie diese fake news ?
[ page 1457 ]
ich weiss nicht , ob sie die heutige " nzz " gelesen haben .
darin ist ein interessanter artikel eines mitarbeiters von herrn bundesrat maurer mit dem titel " der aufbau einer cyberforce ist dringlich " .
ich zitiere daraus kurz : " lange herrschte die meinung vor , bei krieg handle es sich um eine bewaffnete auseinandersetzung zwischen armeen .
die jüngsten erfahrungen vor allem im cyberbereich zeigen jedoch , dass es sich bei krieg um ein ereignis handelt , das weiter gefasst werden muss , nämlich , wie bereits von clausewitz definiert , als die weiterführung der politik mit anderen mitteln .
damit erhält auch die armee als mittel des bundes zur kriegsverhinderung und landesverteidigung ein weiteres aufgabenspektrum .
" ich bin ein bisschen stolz , dass ich vor zwei jahren im rahmen des wahlkampfs folgenden slogan verwendete - slogans sind immer ein bisschen provokativ , aber das dürfen sie ja sein -: " die neuen kaliber unserer bedrohung erkennen .
also mehr informatiker im sicherheitsbudget .
und weniger infanteristen .
" das war noch vor der verabschiedung der weiterentwicklung der armee .
in einer von globalisierung und wettbewerb geprägten welt ist die schweiz ziel von spionageaktivitäten , die von privaten und staatlichen akteuren , zunehmend unter nutzung des cyberraums , ausgehen .
sie kennen alle fälle , die passiert sind .
ich kann ihnen sagen : als mitglied der delegation der gpk erfahre ich da relativ viel und darf sicher so viel sagen , dass ich beunruhigt bin .
neben systemrelevanten unternehmen im finanzsektor beherbergt die schweiz ja auch noch internationale organisationen sowie handels -, produktions - und dienstleistungsunternehmen , die volkswirtschaftlich bedeutend sind .
ich glaube , handlungsbedarf ist erkannt ; aber wenn ich zurückblicke , habe ich den eindruck , dass wir bei diesem thema schon ein bisschen ein langsames tempo anschlagen .
2012 wurde die erste strategie des bundesrates verabschiedet .
sie war darauf ausgerichtet , cyberrisiken frühzeitig zu erkennen , die widerstandsfähigkeit der kritischen infrastrukturen zu erhöhen und die abwehr von cyberspionage , cybersabotage und cybercrime zu stärken .
die zielvorgaben waren sehr offen formuliert .
wie bereits erwähnt : vorfälle in den letzten jahren haben gezeigt , dass auch vieles nicht umgesetzt worden ist .
der nachrichtendienst hat seinen grundauftrag 2015 neu formuliert .
im vordergrund steht dort eben neu auch das erkennen und bekämpfen von cyberattacken auf wichtige infrastrukturen .
der bundesrat hat ja , das hat kollege eder auch schon dargelegt , inzwischen auch beschlossen , eine neue strategie ausarbeiten zu lassen .
der beschluss datiert vom 26 . april dieses jahres .
ich habe einfach etwas mühe mit dem zeitplan , der uns da vorgeschlagen wird .
sie haben es damals auch von bundespräsidentin leuthard gehört , das war ja bei der debatte über den geschäftsbericht auch ein thema .
da liest man , dass bis 2018 ein kompetenzzentrum eingerichtet sein soll und dass die mittel dann zur verfügung gestellt werden müssen .
in der stellungnahme heisst es am schluss , man müsse es weiterentwickeln , man müsse darauf hinarbeiten , man müsse diese punkte berücksichtigen , optimieren und wenn nötig ausbauen .
ich habe , wenn ich die stellungnahme lese , einfach den eindruck , dass man hier nach dem grundsatz " nume nid gsprängt !
" geht .
meines erachtens muss man hier eindeutig das tempo erhöhen .
das ist auch der grund , weshalb ich die motion unterschrieben habe und sie auch unterstütze .
wenn ich daran denke , was alles gemacht wird , sehe ich einfach niemanden , der letztlich die verantwortung trägt und den überblick über alles hat , was in diesem bereich in der bundesverwaltung passiert .
unsere nachbarn im norden haben übrigens schon 2011 durch einen kabinettsbeschluss ein nationales cyberabwehrzentrum geschaffen , also jemanden als hauptverantwortlichen bezeichnet .
ich denke , das anliegen der motion ist berechtigt .
ich bitte sie , diese zu unterstützen .
vielen dank für diese frage , herr köppel .
erstens einmal kann ich sehr gut schwimmen .
von ertrinken kann also keine rede sein .
zweitens nehme ich die initianten einer volksinitiative sehr ernst .
das heisst , ich verlasse mich auf das , was sie in ihren eigenen propagandamaterialien schreiben .
es tut mir furchtbar leid , als historikerin muss ich ihnen aus der quelle zitieren , die das argumentarium der svp zur masseneinwanderungs-initiative darstellt : " so geht es nach einem ja weiter " , heisst es dort , mit einem ja " muss das personenfreizügigkeitsabkommen ... nicht gekündigt werden " .
das steht dort so , und ich hoffe , sie nehmen ihre eigenen verlautbarungen ernst , herr köppel .
" opposition ist die kunst , etwas zu versprechen , was die regierung nicht halten kann .
" diese einschätzung des britischen diplomaten harald nicolson passt bestens zur politik der svp .
ein meisterwerk in dieser kunst ist die masseneinwanderungs-initiative .
sie ist aus meiner sicht schon fast oskarreif .
die masseneinwanderungs-initiative wurde im februar 2014 in einer volksabstimmung extrem knapp angenommen .
seither haben sich bundesrat und parlament über die umsetzung gebeugt .
das ist keine einfache sache , denn die initiative verspricht - frei nach harald nicolson - etwas , das die regierung gar nicht einhalten kann .
die initiative verlangt zum beispiel , dass die einführung von höchstzahlen und kontingenten für erwerbstätige ausländerinnen und ausländer " auf das gesamtwirtschaftliche interesse der schweiz " auszurichten sei .
dumm ist nur , liebe mitglieder der svp-fraktion , dass sich bisher keine , aber auch gar keine branche bei uns gemeldet hat , die diesen weg wirtschaftlich sinnvoll findet .
svp-nahe branchen wie gastrosuisse oder der baumeisterverband lehnen sogar unseren mit den bilateralen kompatiblen inländervorrang bei stellenausschreibungen ab und bezeichnen ihn als " bürokratiemoloch " .
nicht auszudenken , liebe mitglieder der svp-fraktion , was die kmu-branchen zur einführung von harten kontingenten sagen würden .
würden sie vielleicht " planwirtschaft !
" schreien ?
wir wissen es nicht .
das einzige , was wir wissen , ist , dass die svp-initiative an den bedürfnissen des gewerbes und der industrie vorbei zielt , genauso wie an den bedürfnissen des gesundheitsbereichs , der digitalen wirtschaft oder des forschungs - und hochschulplatzes schweiz .
die wirtschaftsverträglichkeit ist nicht das einzige falsche versprechen ihrer masseneinwanderungs-initiative .
auch die drohgebärden gegenüber der europäischen union sind laue luft .
erst heute fordert die svp mit ihrem gegenvorschlag direkt und offen eine kündigung des personenfreizügigkeitsabkommens .
doch in ihrer masseneinwanderungs-initiative , liebe mitglieder der svp-fraktion , steht nichts davon .
lesen sie doch wieder einmal die übergangsbestimmungen .
dann sehen sie , die initiative fordert eine neuverhandlung und eine anpassung von völkerrechtlichen verträgen , aber keine kündigung .
ich wollte es genau wissen und habe noch einmal ihr argumentarium aus der abstimmungszeit hervorgenommen : auf allen seiten steht eindrücklich und ganz klar , dass sie nicht wollen , dass man das personenfreizügigkeitsabkommen kündigt .
ich kann es ihnen gerne kopieren , wenn sie es noch einmal lesen wollen .
mit diesem versprechen im ohr haben viele bürgerinnen und bürger der initiative zugestimmt .
die svp kann also endlich aufhören , ununterbrochen " verfassungsbruch !
" zu schreien .
bundesrat und parlament haben umgesetzt , was die initiative verlangt : eine bessere steuerung des arbeitsmarktes und bessere chancen für arbeitslose in diesem land , ohne die bilateralen verträge zu gefährden .
es ist zeit , das endlich einmal anzuerkennen .
der inländervorrang ist die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative - punkt .
ich glaube allerdings nicht , dass der nun verabschiedete inländervorrang ohne die rasa-initiative hier eine mehrheit gefunden hätte .
die rasa-initiative stellte das parlament vor die wahl : entweder wir finden eine lösung , oder wir müssen zurück auf feld eins und die ganze diskussion noch einmal von vorne führen .
das parlament hat sich deshalb zusammengerauft und eine mit den bilateralen kompatible lösung gefunden .
für diesen weg aus der sackgasse bin ich den rasa-initianten äusserst dankbar .
die initiative hat ihr ziel erreicht .
ich sehe deshalb keinen vorteil darin , mit einer abstimmung über die rasa-initiative wieder in die vergangenheit einzutauchen .
wir grünen wollen nach vorne schauen und die zukunft gestalten .
deshalb schlagen wir vor , die rasa-initiative als chance zu nutzen , um die akzeptanz der personenfreizügigkeit bei den menschen in diesem land zu verbessern , und zwar nicht mit leeren worten , wie es der gegenvorschlag der minderheit ii ( moser ) will , sondern mit der förderung von ausbildung und weiterbildung , mit besserer vereinbarkeit von beruf und familie und mit der verankerung des schutzes vor lohndumping in der verfassung .
vielleicht sollten einige hier noch einmal die vox-analyse anschauen , die nach dem ja zur masseneinwanderungs-initiative der svp gemacht wurde .
dort sehen sie , dass die personen , die ihre eigene wirtschaftliche situation als schlecht einschätzen , der initiative grossmehrheitlich zugestimmt haben .
die abstimmung über die masseneinwanderungs-initiative war deshalb ausdruck eines allgemeineren zwiespalts betreffend die subjektiv wahrgenommenen vor - und nachteile der globalisierung .
nicht alle menschen profitieren von offenen arbeitsmärkten und arbeiten im forschungsprogramm horizon 2020 . ich bitte sie deshalb , die personenfreizügigkeit mit dem gegenvorschlag der minderheit i akzeptabel zu machen .
machen wir aus der rasa-initiative eine chancen-initiative , und stärken wir mit dem gegenvorschlag der minderheit i ( glättli ) den bilateralen weg .
zuerst zu meiner interessenbindung : ich bin vizepräsident der auslandschweizer-organisation , die sie sehr gut kennen ; es ist die organisation , die die 775 000 schweizer , die im ausland leben , vertritt .
davon beteiligen sich 170 000 als registrierte wähler an unserem demokratischen leben .
die wachsende mobilität dieser auslandschweizergemeinschaft wirft neue fragen auf .
es sind nicht die gleichen fragen , wie sie sich vor einem jahrhundert stellten .
damals verliess man die schweiz und legte tausende und abertausende von kilometern zurück ; in der regel war es schwierig zurückzukommen .
die heutige auslandschweizergemeinschaft hingegen ist extrem mobil .
jedes jahr verlassen etwa 40 000 schweizer die schweiz und gehen ins ausland .
ein bisschen weniger kommen zurück .
diese mobilität erfordert , dass diese auslandschweizer , die nur für eine periode ihres lebens im ausland leben , ihre stabilen beziehungen zur schweiz erhalten können , natürlich inklusive der bankbeziehungen zu nichtdiskriminierenden bedingungen .
der bundesrat selber anerkennt in seiner aussenpolitischen strategie 2016 -2019 einmal mehr explizit die bedeutung - auch die wirtschaftliche bedeutung - dieser auslandschweizergemeinschaft .
es genügt aber nicht , dies einmal pro jahr in der 1. -august-botschaft des bundespräsidenten bzw. der bundespräsidentin deklamatorisch zu sagen .
man muss es konkretisieren , muss es der auslandschweizergemeinschaft ermöglichen , und zwar nicht nur platonisch .
jeder auslandschweizer ist ein kleiner botschafter der schweiz im ausland , sagt man immer .
das bleibt aber platonisch .
wir müssen es konkretisieren , indem wir der auslandschweizergemeinschaft tatsächlich rechte und pflichten zuerkennen , was wir mit dem neuen auslandschweizergesetz gemacht haben .
diese motion wurde von 35 kollegen mitunterzeichnet .
ich möchte mich bei diesen 35 kollegen im namen aller auslandschweizer herzlich bedanken .
am letzten auslandschweizerkongress war die diskussion darüber erneut sehr intensiv .
dass das parlament sich in dieser sache endlich bewegt , wurde von allen seiten sehr begrüsst und unterstützt .
diese motion übernimmt den text der motion büchel roland ( 15.4029 ) , die im nationalrat knapp gescheitert ist , was im zweiten anlauf nicht mehr der fall sein sollte .
hinsichtlich der technischen aspekte respektiere ich natürlich die erfahrung und die kompetenz des bundesrates .
abgesehen davon erstaunt aber die stellungnahme des bundesrates , insbesondere wegen zweier sätze .
der erste steht am schluss : bekanntlich gebe es keinen handlungsbedarf .
der zweite satz besagt , es gebe kein genügendes öffentliches interesse , um hier zu intervenieren .
kein handlungsbedarf ?
diese situation dauert seit der finanzkrise 2008 an .
das sind neun jahre !
es ist ständig thematisiert worden , in allen sitzungen des auslandschweizerrates .
zweimal pro jahr wird dieses thema als höchste priorität der auslandschweizer genannt , von vertretern aus allen ländern .
handlungsbedarf ist also gegeben .
wir können noch diskutieren , in welcher form .
aber handlungsbedarf ist für mich sicherlich gegeben .
zudem besteht nach ansicht des bundesrates kein genügendes öffentliches interesse .
es geht um 775 000 mitbürgerinnen und mitbürger , die im ausland leben und diskriminiert werden .
es geht darum , diese diskriminierung zu bekämpfen , und das ist sicherlich ein öffentliches interesse .
notabene : diese auslandschweizer werden nicht nur gegenüber den inlandschweizern diskriminiert .
vielmehr werden sie gegenüber den bürgern in den ländern , in denen sie leben , diskriminiert , insbesondere in ländern der europäischen union .
die europäische union hat die richtlinie 2014 /92 angenommen .
diese besagt in artikel 15 : " les etats membres veillent à ce que les établissements de crédit n'opèrent aucune discrimination à l'encontre des consommateurs résidant légalement dans l'union du fait de leur nationalité ou de leur lieu de résidence , ou pour tout autre motif ... les conditions applicables à la détention d'un compte de paiement assorti de prestations de base ne sont en aucun cas discriminatoires .
" es ist ein paradox : schweizer banken , die in der eu tätig sind , müssen schweizer bürger als kunden annehmen , aber wenn diese ein konto in der schweiz haben , [ page 666 ] schliessen sie es .
das ist eine diskriminierung nicht nur gegenüber den übrigen schweizern , sondern auch gegenüber den bürgern derjenigen länder , in denen sich diese auslandschweizer befinden .
leider sind in den letzten jahren alle versuche gescheitert , eine breitabgestützte lösung zu finden .
die branche ist - entschuldigung !
- daran schuld , weil sie sich kaum bewegt hat .
der bundesrat erwähnt einige banken , die gewisse möglichkeiten offerieren .
das stimmt : einige wenige banken haben sich bewegt .
aber die branche insgesamt hat sich wirklich nicht bewegt .
das ist für mich - bei allem respekt vor unseren banken und vor der wirtschaftsfreiheit , die ich sehr schätze - ein problem .
vielleicht ist der weg , den diese motion vorschlägt , nicht der einzige oder nicht unbedingt der beste .
aber eine motion ist noch kein gesetzestext .
es geht nicht darum , hier jetzt gesetzgebung zu betreiben .
es geht darum , den bundesrat zu beauftragen , die sache in die hand zu nehmen , mit der branche zu diskutieren und eine lösung zu finden .
letzte woche hat der nationalrat fast einstimmig eine motion seiner apk ( 17.3626 ) angenommen , die die postfinance zu diesem dienst verpflichten möchte .
ich weiss nicht , ob der weg des nationalrates oder der weg meiner motion der beste ist .
was ich aber weiss : es ist wichtig , dass der bundesrat diese sache in die hand nimmt .
wenn beide räte die motionen annehmen , hat er zeit , eine praktikable lösung zu finden und uns die allfälligen gesetzesanpassungen zu unterbreiten .
wie gesagt , wir schreiben mit dieser motion noch kein gesetz .
es könnte sogar sein , dass die branche selbst sich aufgrund des drucks dieser motionen endlich bewegt und dass sie eine branchenlösung findet , um diese problematik zu lösen .
das würde ich natürlich sehr begrüssen .
wenn die branche fähig wäre , eine praktikable lösung anzubieten , würden sich beide motionen , meine und die der apk-nr , erübrigen .
aber wir müssen den druck aufrechterhalten und sogar erhöhen , weil , wie gesagt , in diesem bereich seit fast zehn jahren nichts befriedigendes passiert ist .
ich ersuche sie also , die motion anzunehmen , im wissen , dass eben hier noch kein gesetz geschrieben wird .
wir möchten den bundesrat beauftragen , sich mit den banken , mit der postfinance zu bewegen , eine passende lösung zu finden und uns diese dann vorzuschlagen .
dies kann mittels gesetzesänderung passieren ; am besten passiert es aber ohne gesetzesänderung , indem die branche selbst zu einer lösung kommt .
es ist ja schon fast langweilig : es sind alle dafür , ich auch .
ich möchte aber noch etwas ergänzen , auch zum votum von frau fetz .
madame savary hat es schon gesagt , und auch ich glaube , dass wir in der schweiz mit der ethz und der epfl zwei tolle institutionen haben .
es geht nicht darum , jetzt bezüglich budget die verteidigung gegen bildung und wissenschaft auszuspielen .
vielmehr muss man in der konsequenz diese beiden bereiche nahe zusammenführen .
meines erachtens muss es das kompetenzzentrum geben , das ist die einhellige meinung .
es hat mit sicherheit zu tun , aber nicht nur mit militärischer abwehr .
es gibt ja auch die industrie , auch der datenschutz wurde erwähnt .
wir müssen das kompetenzzentrum haben , aber es braucht eine enge zusammenarbeit mit der wissenschaft - das ist dann auch der gewinn , den wir haben .
was start-ups betrifft , so machen es uns andere länder vor ; das wurde erwähnt .
da entstand aus dieser zusammenarbeit von verteidigung und wissenschaft eine veritable start-up-szene .
hier müssen wir dann den hebel ansetzen .
es ist ganz wichtig , jetzt nicht die budgets gegeneinander auszuspielen , sondern das kompetenzzentrum zu schaffen , und dann folgt die enge zusammenarbeit , wie es kollege eder auch gesagt hat .
die präsidenten der beiden hochschulen sind enorm interessiert , und die studenten sind es sicher auch .
wir müssen dieses know-how aufnehmen und stärken .
deshalb müssen wir zustimmen und dann für lösungen offenbleiben , die nicht nur auf das vbs konzentriert sind .
wir erinnern uns alle : mit dem freizügigkeitsabkommen als bestandteil der bilateralen i wurde die schrittweise einführung der personenfreizügigkeit zwischen der schweiz und der europäischen union beschlossen .
vor dem abkommen publizierte prognosen hatten die nettozuwanderung aus der eu in die schweiz nach inkrafttreten des abkommens auf maximal 10 000 personen pro jahr geschätzt .
ich zitiere in diesem zusammenhang nochmals die haltung des bundesrates , wie sie damals im abstimmungsbüchlein festgehalten war : " wie die erfahrungen in der eu zeigen , sind die ängste der referendumskomitees , die einwanderung aus eu-staaten in die schweiz werde stark zunehmen , nicht begründet : in wirklichkeit sind die wanderungsbewegungen innerhalb der eu gering .
" diese annahme sowie die prognosen erwiesen sich jedoch als komplett falsch .
die nettozuwanderung war rückblickend im durchschnitt um den faktor 7 grösser .
die bevölkerungszunahme geht weiter , wenn auch derzeit leicht gebremst .
unser kleinstaat schweiz wird immer mehr zum stadtstaat .
laut prognosen ist kein ende des wachstums in sicht .
es stellt sich also die frage , wie viele menschen die schweiz noch aufnehmen kann und will .
diese frage stellte sich die svp auch .
sie lancierte im juli 2011 die eidgenössische volksinitiative " gegen masseneinwanderung " .
das stimmvolk verhalf dieser initiative am 9. februar 2014 zum durchbruch und beauftragte den bundesrat , das freizügigkeitsabkommen nachzuverhandeln und langfristig kontingente einzuführen .
dass die initiative nicht verfassungskonform umgesetzt wurde , wissen wir heute alle .
das trauerspiel um die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative geht mit der heutigen beratung der volksinitiative " raus aus der sackgasse !
" in die nächste runde .
die initiative ist wohl die erste in der schweizer geschichte überhaupt , die den entscheid über ein früheres volksbegehren einfach wieder aufheben will .
dass die initianten darauf noch stolz sind , verstehe ich nicht .
genau solche aktionen sind es nämlich , die bei der bevölkerung zu politikverdrossenheit führen .
demokratie ist nämlich nicht einfach ein buffet , von welchem man nur die passenden sachen nehmen kann .
demokratie bedeutet eben , die entscheide des souveräns zu akzeptieren und diese dann auch umzusetzen .
wir alle sind manchmal in der mehrheit und manchmal in der minderheit .
aber genau das macht das wesen unserer direkten demokratie aus .
die demokratie leben heisst jedoch , die entscheide von volk und ständen zu achten und dann eben auch niederlagen an der urne zu akzeptieren .
die direkte demokratie ist eine herausforderung , indem jeder gefordert ist , sich einerseits zu informieren sowie andererseits entscheidungen zu treffen und danach mit dem resultat zu leben .
mit dem resultat zu leben bedeutet auch , danach in einem positiven sinne das beste daraus zu machen .
damit die direkte demokratie funktioniert , muss also die grundvoraussetzung gegeben sein , einen volksentscheid zu akzeptieren .
die elitär-intellektuellen rasa-initianten sind aber offensichtlich nicht intelligent genug , diesen einfachen grundsatz zu verstehen .
mit ihrer initiative zerstören sie die bislang bestens funktionierende volksdemokratie der schweiz .
sicher , es gibt kein gesetz , welches vorschreibt , wie lange ein volksentscheid gültig zu sein hat .
das ist auch gut so .
unsere volksdemokratie funktioniert allerdings nicht , wenn man einfach so lange abstimmen lässt , bis einem das ergebnis gefällt .
das ist respektlos gegenüber dem stimmvolk , das ist respektlos gegenüber dem prinzip der demokratie , und es zeugt von wenig anstand .
wenn wir heute diese initiative nicht zur ablehnung empfehlen , wären künftig kein volksentscheid und kein abstimmungsresultat mehr verbindlich .
es wäre das ende der direkten demokratie , weil der souverän , also das stimmvolk , seine bedeutung verlieren würde .
aus diesem grund bitte ich sie , die volksinitiative in aller deutlichkeit zur ablehnung zu empfehlen .
vor einem jahr , in der herbstsession 2016 , haben wir die grosse debatte über die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative geführt .
die räte haben sich für ein inländervorrang-light-konzept entschieden .
damit ist die umsetzung weit entfernt vom verfassungsartikel , dafür kompatibel mit der personenfreizügigkeit .
es ist ein arbeitsmarktliches konzept zur integration von stellensuchenden in den arbeitsmarkt und ist in der zielsetzung unbestritten .
es war allen bewusst , namentlich den vehementen vertretern des konzepts , dass es für die wirtschaft mehr bürokratie bringen wird .
nebenbei gesagt : es ist daher nicht redlich , wenn genau die gleichen kreise nun diese bürokratie beklagen .
ob damit die zuwanderung gedämpft werden kann , hängt ganz von der wirtschaft und ihrem tatbeweis ab , den inländervorrang umzusetzen und das inländische arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen .
das heisst vor allem , ältere mitarbeitende einzustellen und frauen die möglichkeit der vereinbarkeit von beruf und familie zu geben .
was hilft nun diese initiative oder ein gegenvorschlag für die klärung der situation ?
die initianten wollen artikel 121 a aus der bundesverfassung streichen .
hätten sie im abstimmungskampf gegen die initiative gekämpft und mobilisiert , dann wäre das knappe resultat wohl anders herausgekommen .
in der direkten demokratie braucht es vor der abstimmung das engagement , danach ist es zu spät .
natürlich ist es auch ein demokratisches recht , einen entscheid rückgängig machen zu wollen .
demokratiepolitisch ist die initiative indessen problematisch , weshalb sie abzulehnen ist .
auch die gegenvorschläge bringen keine klärung der situation .
der antrag der minderheit iii ( rutz gregor ) ist insofern aufschlussreich , als sie eine kündigung der personenfreizügigkeit will , was im abstimmungskampf zur masseneinwanderungs-initiative von den befürwortern immer bestritten worden ist .
wir stehen zum bilateralen weg , wollen keine kündigung der personenfreizügigkeit und lehnen daher den antrag der minderheit iii ab .
wir lehnen auch die anderen beiden minderheitsanträge , den antrag der minderheit i ( glättli ) und den antrag der minderheit ii ( moser ) , ab .
die gegenvorschläge glättli und moser wollen verschiedene ziele erreichen .
sie wollen die bilateralen nicht gefährden , arbeitsmarktliche elemente in die verfassung aufnehmen , und der antrag der minderheit glättli möchte noch die flankierenden massnahmen in der verfassung verankern .
unmittelbarer gesetzgeberischer handlungsbedarf würde daraus nicht entstehen .
es wäre umgekehrt eine anpassung der verfassung an die gesetzgebung .
sowohl die initiative als auch die gegenvorschläge sind nicht nötig , sondern gefährlich und dürften die komplexität , die verunsicherung sowie die rechtsunsicherheit erhöhen statt mindern .
die rasa-initiative wie auch ein allfälliger gegenvorschlag dürften mit hoher wahrscheinlichkeit abgelehnt werden .
wie wäre ein volks - oder stände-nein zu interpretieren ?
wäre es eine bestätigung der masseneinwanderungs-initiative ?
oder welche schlüsse wären daraus zu ziehen ?
wäre ein nein zu einem gegenvorschlag auch ein nein zur umsetzungsgesetzgebung der masseneinwanderungs-initiative ?
gegen diese umsetzung ist das referendum nicht zustande gekommen .
das gesetz ist in kraft getreten .
ob es die erhoffte wirkung zeigt , hängt vom verhalten der wirtschaft ab .
mit der cvp-fraktion lehne ich sowohl die initiative wie auch die gegenvorschläge ab .
die initianten müssen sich sehr wohl überlegen , ob sie die initiative nicht doch zurückziehen wollen : diese initiative führt nämlich nicht raus aus der sackgasse , sondern tiefer in die sackgasse hinein !
[ page 1458 ]
das ganze geschäft hat eine geschichte .
herr lombardi hat zehn jahre zurückgeschaut .
ich schaue mal vier jahre zurück .
damals stand in unserem rat die motion büchel roland 12.4264 , " zahlungsverkehr .
grundversorgung für auslandschweizer sicherstellen " , zur diskussion .
die zahl 12 bedeutet , dass der vorstoss vor fünf jahren lanciert wurde .
ich habe damals mit meinem postulat 14.3752 , " auslandschweizer .
anlaufstelle für steuer - und finanzfragen sowie zugang zum zahlungsverkehr " , ohne gesetzesänderung erreichen wollen , was bereits zur diskussion stand .
wenn wir das amtliche bulletin von damals konsultieren , sehen wir , dass ich damals explizit gesagt habe , dass mit einem postulat ein prüfauftrag gegeben werden und keine gesetzesänderung verlangt werden solle .
das war die damalige situation .
wir drehen uns heute im kreis .
genau dasselbe geschieht jetzt wieder .
damals haben wir die erwartungshaltung gehabt , dass postfinance das auf freiwilliger basis unternimmt .
ich wurde im nachgang zu diesem postulat von vielen auslandschweizerinnen und -schweizern immer konsultiert , wenn sie ein problem hatten bezüglich eines zahlungskontos .
ich habe sie jeweils an postfinance verwiesen und habe dann nichts mehr gehört , bzw. sie haben mir mitgeteilt , dass das gelungen sei .
postfinance hat also , soweit ich das überblicken kann , diesen service dann eingeführt .
wir haben damals aber auch gesagt , dass wir eigentlich erwarten , dass im zuge davon - auch unter dem titel der gleich langen spiesse - nicht nur postfinance dieses angebot offeriert , sondern auch alle anderen " too big to fail " -gesellschaften. ich zitiere , was ich damals ausgeführt habe : ich bin " überzeugt , dass dies in der folge dazu führt , dass auch bankinstitute - zumindest die grossen , systemrelevanten wie ubs , credit suisse , raiffeisen und zürcher kantonalbank - für auslandschweizer kontos anbieten .
die grossen banken haben die möglichkeit , die gesetze der diversen staaten zu kennen und zu verfolgen .
es gibt ja auch die möglichkeit der zusammenarbeit .
" das wurde heute von herrn lombardi wieder erwähnt .
" sie können die kundenbeziehungen also führen , ohne unbekannte risiken einzugehen .
" ( ab 2014 s 1210 f. ) ich meine auch , wenn wir jetzt diese motion annehmen , ist in erster linie eine branchenlösung gefordert .
eine branchenlösung !
ich sage noch nicht zu einer gesetzesänderung ja , wenn ich jetzt diese motion unterstütze .
die branchenlösung kann darin bestehen , dass sich die banken zusammentun und das geschäft , was auslandschweizerinnen und auslandschweizer betrifft , auslagern .
sie können sich auch darauf einigen , dass sich die eine bank auf den einen staat spezialisiert und dass auslandschweizer in anderen staaten bei einer anderen bank angesiedelt werden können .
es gibt also x möglichkeiten .
ich stelle einfach fest , dass eine branchenlösung in den letzten jahren von den banken nicht angestrebt wurde .
ich bin insofern auch enttäuscht über das nichthandeln - mit ausnahme von postfinance - in dieser frage .
deshalb kriegen die auslandschweizerinnen und auslandschweizer dann oft auch eine negative rückmeldung , wenn sie ein konto auf einer schweizer bank eröffnen wollen .
wenn wir die motion annehmen , ist das noch nicht der letzte punkt in dieser angelegenheit .
die motion würde dann ja auch im nationalrat noch behandelt .
der bundesrat hat gelegenheit , allenfalls den text anzupassen .
das ist eine möglichkeit , die der bundesrat hat ; er kann dem zweitrat eine änderung beantragen .
auch die schwesterkommission hat die möglichkeit , eine modifikation zu beantragen , den text also noch zu ändern , falls das notwendig ist .
aber ich glaube , das grundanliegen ist auf dem tisch ; es hat keinen sinn , dass wir die diskussion hier zweimal führen .
ich habe die motion unterschrieben , weil ich darüber enttäuscht war , dass es nach dem angenommenen postulat keine branchenlösung gab .
die geschichte liegt drei jahre zurück , wir haben damals ein postulat angenommen , postfinance hat sich bewegt , die anderen banken nicht .
ich denke , wir müssen hier die schraube zusätzlich anziehen .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , die motion lombardi zu unterstützen .
frau bundesrätin , sie haben die frage von herrn nationalrat köppel überhaupt nicht beantwortet und nicht gesagt , wieso sie nach der abstimmung gesagt haben , dass sie die initiative wortgetreu umsetzen wollen , und nachher das gegenteil gemacht haben .
wieso ?
die ehre , die uns hier als volksvertreterinnen und volksvertretern zuteilwird , beinhaltet auch eine verpflichtung .
denn die schweizerinnen und schweizer räumen uns in diesem saal das recht ein , sie zu vertreten .
das heisst zum beispiel , dass beschlossene verfassungsbestimmungen hier in diesem saal in gesetze gegossen werden sollen .
am 9. februar 2014 hat uns das schweizervolk den ehrenvollen auftrag erteilt , die verfassungsbestimmung in artikel 121 a der bundesverfassung zu konkretisieren und gemäss dem ergebnis dieser volksabstimmung umzusetzen .
die mehrheit der schweizer bevölkerung hat eine sackgasse gesehen , weil wir eine starke zuwanderung in unser sozialsystem haben .
die mehrheit der schweizer bevölkerung sieht es als sackgasse , dass wir eine zuwanderung von menschen haben , die die wirtschaft hier gar nicht braucht .
die lösung dafür war die volksinitiative , die verlangte , dass die schweiz die zuwanderung wieder eigenständig zu steuern hat .
dieser auftrag wurde bis heute leider nicht erfüllt .
stattdessen wird von neuen sackgassen gesprochen .
es wird von einer sackgasse gesprochen , weil unser volk nicht so abgestimmt hat , wie es die politische elite gerne gehabt hätte .
hier in dieser debatte wurde von rechtsunsicherheit gesprochen , es wurde von demokratiepolitik gesprochen .
wenn die rechtssicherheit hier in diesem land in gefahr ist , wenn die demokratiepolitik in gefahr ist , dann nur , weil man volksentscheide nicht umsetzen will .
der weg aus dieser sogenannten sackgasse ist die umsetzung der initiative , wie es das volk seinen volksvertretern aufgetragen hat .
es ist keine lösung , seine arbeit nicht zu machen , seine verantwortung nicht wahrzunehmen und stattdessen über sackgassen zu jammern .
das volk ist der chef , und wir haben nur ein volk .
wer den auftrag seines chefs nicht umsetzen kann oder nicht umsetzen will , der sollte aufhören , politik zu betreiben .
aus diesem grund kann es als eine indirekte rücktrittserklärung verstanden werden von allen abgeordneten des volkes , welche den auftrag des volkes nicht verstehen wollen und stattdessen dieser sackgassen-initiative support leisten .
ich beantrage ihnen , diese volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
" raus aus der sackgasse !
" diesem ruf und titel der vorliegenden volksinitiative ist die mehrheit des parlamentes nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative geflissentlich gefolgt .
ich bin enorm stolz auf unser parlament , das letztes jahr im schwierigen europapolitischen dossier eigenständige führungsverantwortung übernommen hat und den bundesrat von seinem schädlichen plan abhalten konnte , eine einseitige schutzklausel einzuführen und damit die personenfreizügigkeit und die bilateralen i zu gefährden .
das parlament hat unserem land den weg aus der sackgasse gewiesen ; vier von fünf forderungen des verfassungsartikels über die steuerung der zuwanderung haben wir erfüllt : wir haben ein system zur steuerung der zuwanderung verabschiedet , das mit dem abkommen über die personenfreizügigkeit kompatibel ist .
das parlament hat dabei das bilaterale vertragssystem mit der eu nicht gefährdet , im wissen darum , dass unsere marktzugangsabkommen zum europäischen binnenmarkt essenziell für unseren wohlstand sind .
damit hat das parlament auch die zweite forderung des verfassungsartikels aufgenommen , nämlich im gesamtwirtschaftlichen interesse der schweiz zu handeln .
[ page 1460 ] schliesslich sollen gemäss artikel 121 a der bundesverfassung völkerrechtliche verträge neu verhandelt und dem verfassungsartikel angepasst werden .
der bundesrat ist dieser forderung nachgekommen , stiess bei der eu als verhandlungspartnerin jedoch auf granit .
wenn man bedenkt , was sich eu-intern derzeit abspielt - erwähnt seien die demokratischen und rechtsstaatlichen rückschritte in polen und ungarn oder der brexit -, ist es auch nicht weiter verwunderlich , dass die eu keine hand bot , um ein problem zu lösen , das wir uns selber geschaffen haben .
auch die im verfassungsartikel festgeschriebene frist von drei jahren wurde eingehalten , wenn auch ohne verhandlungsresultat .
einzig auf kontingente und höchstzahlen hat unser parlament verzichtet , im wissen darum , dass dies der grundfreiheit des freien personenverkehrs widerspricht .
zu dieser grundfreiheit haben die schweizer stimmbürgerinnen und stimmbürger notabene in den jahren 2000 , 2005 und 2009 , also insgesamt dreimal , ja gesagt .
daraus abzuleiten , dass heute die stimmbevölkerung unter den geschilderten umständen der rasa-initiative zustimmen würde , wäre jedoch verfehlt .
denn das parlament hat seine hausaufgaben gemacht , artikel 121 a der bundesverfassung eu-kompatibel umgesetzt und damit den weg aus der sackgasse gefunden .
deshalb braucht es die rasa-initiative heute nicht mehr .
sie war wertvoll als druckmittel bei der umsetzung , hätte aber bereits am tag des nicht zustande gekommenen referendums zurückgezogen werden können .
nun , dafür ist es auch nach dieser debatte noch nicht zu spät , und deshalb hoffe ich als mitunterzeichnerin der rasa-initiative , dass das initiativkomitee zur selben einsicht kommt wie die mehrheit dieses rates und die initiative zurückzieht .
ich danke dem initiativkomitee für seinen effort für eine konstruktive europapolitik , für das engagement gegen eine isolierte schweiz und für seinen beitrag zur konstruktiven umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung .
zwei dinge möchte ich herrn noser entgegnen : 1. er schildert in prägnanten worten die erfahrung , die er in san francisco gemacht hat , um dann zu sagen , die sache habe sich danach beruhigt und man habe sich damit abgefunden .
das stimmt nicht .
ich war einmal auslandschweizer .
ich bin seit vielen jahren zwar keiner mehr , aber ich höre im auslandschweizerrat ständig , dass die probleme zunehmen bzw. dass es andere formen der diskriminierung gibt .
man darf zwar ein konto haben , aber nur , wenn man mindestens eine halbe million franken darauf hat .
man muss unverhältnismässig hohe gebühren bezahlen usw. es wird in vielen fällen alles gemacht , um diese auslandschweizer rauszuschmeissen - das ist wirklich besorgniserregend .
wir in der auslandschweizer-organisation haben nicht den eindruck , die lage habe sich beruhigt , ganz im gegenteil .
2. selbstverständlich will ich die auslandschweizer nicht gegenüber den inlandschweizern bevorzugen .
wenn sie den motionstext schon auf so kluge weise gelesen haben , hätten sie auch den letzten satz lesen können , der besagt : " die begründeten ausnahmen in einzelfällen oder bei einer durch die schweiz verhängten strafe können beibehalten werden .
" es ist also klar , dass jemand , der jetzt aus guten gründen kein konto bekommt , auch künftig , auch wenn er sich im ausland bewegt , keines bekommt .
das ist klar , die banken behalten ihre regeln bei .
es geht hier um den grundsatz für die grosse mehrheit der auslandschweizer , die wirklich ein problem hat .
ich betone - und ich bin herrn kollege graber dankbar , dass er sein postulat und die damalige diskussion in erinnerung gerufen hat -, dass wir hier tatsächlich einen prozess in gang setzen müssen .
wir wissen noch nicht , wie er am ende aussieht .
wir haben die volle freiheit , dann gesetzesänderungen anzunehmen oder abzulehnen .
vielleicht kommt es auch noch vor diesem schritt zu einer raschen lösung .
wir müssen jetzt aber ein signal geben .
wir müssen verlangen , dass bundesrat , postfinance und banken sich bewegen und den auslandschweizern eine lösung anbieten .
[ gz ] ich danke ihnen für die unterstützung dieser motion .
die diskussion war heute in wesentlichen punkten viel , viel komplizierter , als ich eigentlich gehofft hatte .
die sache ist ganz einfach .
es geht um die frage : freie einwanderung - ja oder nein ?
das schweizervolk hat freie einwanderung vermeintlich am 9. februar 2014 gestoppt .
das parlament , bundesbern , hat diesen entscheid unterlaufen .
deshalb ist das thema noch auf dem tisch .
es geht wieder nur um die frage : freie einwanderung - ja oder nein ?
status quo : solange wir die personenfreizügigkeit haben , kann jeder eu-einwohner einwandern .
ein deutscher z. b. kann zu mir als arbeitgeber kommen ; ich kann ihm sagen : nimm einen fresszettel , wir schreiben schnell einen zeitlich unbegrenzten vertrag , wir unterschreiben - und dann ist der deutsche definitiv in der schweiz .
seine ehefrau , deren eltern , deren kinder , all diese leute sind in der schweiz .
es ist gemäss den juristen sogar verboten , mit gentechnischen analysen nachzuforschen , ob es wirklich seine kinder sind .
es ist absurd : jeder kann kommen .
ob es ein deutscher ist , ob es ein rumäne ist , ob es ein afghane ist , der in mazedonien für 60 euro die bulgarische staatsbürgerschaft gekauft hat , und so weiter und so fort - faktisch kann jedermann kommen und bleiben .
es geht nicht um die bilateralen .
wer das sagt , hat die bilateralen nicht verstanden .
ich verstehe zwar die guillotine-klausel , ich habe aber auch gesehen - das war im " sternen " in muri -, wie der damalige bundesrat delamuraz und vor allem der damalige eu-verhandlungsführer , der spätere ikrk-chef kellenberger , gesagt haben , dass man alle verträge möglichst gut verknüpfen müsse , damit man sie nicht rückgängig machen könne .
es geht nicht um die bilateralen , sondern es geht nur um die frage : freie einwanderung - ja oder nein ?
es geht schon gar nicht um die marktöffnung .
das ist ein taschenspielertrick .
man muss die begriffe " einwanderung " und " marktöffnung " schon hemmungslos verdrehen , um sagen zu können , es gehe jetzt um die marktöffnung .
kollege vogler - er ist zwar , glaube ich , nicht im saal - sagt , er sehe keine negativen konsequenzen der freizügigkeit .
sind die folgenden drei beispiele keine negativen konsequenzen ?
1. in der zehntelsekunde , in der ein vertrag auf dem fresszettel unterschrieben ist , wird die gesamte familie des betreffenden auf unsere kosten krankenversichert , mit allen ungeheuerlichen kosten , die daraus resultieren können .
ist das kein missstand ?
2. kennen sie den fall der dänin , die zwei tage in der schweiz gearbeitet und in der folge mehr als 300 000 franken sozialkosten verursacht hat ?
ist das kein missstand ?
3. vielleicht kann ich noch die 64 -jährigen erwähnen , die mit der familie kurz vor der pensionierung in die schweiz einwandern und ein halbes jahr später dieselben ergänzungsleistungen erhalten wie unsere eltern und alle schweizer , die 40 jahre lang hier gearbeitet haben .
ist das kein missstand ?
ich bringe angesichts des zeitdrucks , kollege wermuth , jetzt nur noch ein beispiel für sie .
respekt für ihre flankierenden massnahmen oder wie sie sie nennen wollen , aber ich rede aus erfahrungen aus den usa : wie wollen sie verhindern , dass zwei , drei fernfahrer in stickigen lastwagen leben , gar kein eigenes zuhause mehr haben , sozusagen 24 stunden unterwegs ?
welche flankierenden massnahmen wollen sie da machen , um das zu verhindern ?
ich komme langsam zum schluss : ich verstehe den milliardär , der wyss heisst oder wie auch immer , der sich vielleicht gesagt hat , er werde älter und es wäre noch ein schönes ziel , eine absolut grenzenlose welt zu haben .
er investiert geld in die vorliegende initiative .
wenn so eine person unter realitätsverlust leiden würde , akzeptiere ich das ; wenn das aber auch auf die mächtigste frau der welt zutrifft , ist das schon schwieriger zu schlucken .
eine solche realitätsferne - wenn man sagt , alle könnten kommen , grenzenlos - ist bedenklich .
frau bundesrätin , hier direkt anschliessend : dann wären wir ja genau an dem punkt gewesen , den das volk nicht wollte , weil es eben gesagt hat : wir wollen eine reduktion der zuwanderung .
auch wenn das referendum angenommen worden wäre , wären wir wieder am gleichen punkt gewesen , wo das volk ganz klar gesagt hat : hier wollen wir nicht weiter , wir wollen weniger zuwanderung .
das ist doch die problematik .
ich würde ihnen gerne beantragen , diese motion nicht anzunehmen .
ich sage das nicht , weil ich nicht sympathien für das anliegen hätte .
ich selbst war 2009 zusammen mit frau bundesrätin leuthard und sogar , wie ich glaube , mit hier anwesenden kollegen in san francisco an einer auslandschweizerveranstaltung .
da waren gefühlte tausend auslandschweizer anwesend , denen die konten gekündigt worden waren .
frau bundesrätin leuthard musste dort red und antwort stehen .
ich sage ihnen : das erlebnis war ein ziemlich dramatisches .
man muss aber auch klartext reden : ein grosser teil dieser dramatik ergab sich natürlich auch dadurch , dass diese schweizer ihre schweizer häuser in den usa nicht angegeben hatten usw. es ging also um viele dinge , die diese dramatik ausgelöst hatten .
ich möchte auch betonen - ich bin da vielen fällen nachgegangen -: ich glaube , es gibt heute keine auslandschweizer mehr , die in einem vernünftigen staat leben und das problem haben , kein geldkonto zu bekommen .
das gibt es heute nicht mehr .
es gibt selbstverständlich aber ganz viele restriktionen , die dazu führen , dass eine schweizer bank kein konto mehr führen darf .
wenn sie in den usa wohnen , dürfen sie in der schweiz zwar ein konto führen , aber keine aktien handeln .
das ist einfach so , das geht nicht , die amerikaner verbieten das .
es ist nicht möglich .
wenn wir eine bank zwingen , eine solche dienstleistung anzubieten , haben wir ein problem .
ich möchte ihnen ein paar dinge mitteilen , sodass die mitunterzeichnenden auch eine zweitmeinung hören .
wir sind die chambre de réflexion , wir sollten hier en connaissance de cause diskutieren .
wenn sie mit auslandschweizern diskutieren , geht es sehr oft nicht um simple kontoführung ; es geht sehr oft um ganz andere sachen .
die simple kontoführung ist an und für sich möglich .
wenn wir das problem lösen wollen , können wir es auf eine bessere weise tun .
ich möchte mit etwas ganz fundamentalem beginnen , herr lombardi : ihre motion ist grundsätzlich falsch formuliert .
sie können nicht schreiben : " dies im gegenzug zur impliziten staatsgarantie , die diesen banken unterstützung im notfall gewährleistet " .
das darf nicht unwidersprochen bleiben .
wir haben das abgeschafft , das gibt es nicht mehr .
eine rettung der ubs mit notrecht ist mit der heutigen gesetzgebung nicht mehr möglich .
es ist nur noch eine abwicklung möglich .
das heisst , diesen tatbestand , den sie hier in der motion beschreiben , gibt es nicht mehr .
man könnte schreiben , " too big to fail " -banken müssten dies tun - aber nicht mit dieser begründung , das ist inhaltlich falsch .
wir als chambre de réflexion dürfen , wenn man denn etwas tun will , nicht eine inhaltlich falsche motion annehmen , insbesondere nicht - der motionär hat darauf hingewiesen -, wenn im schwesterrat sogar etwas intelligentes aufgesetzt wurde .
sie begründen in einem satz , es gebe eine staatsgarantie und deshalb müssten die banken diese möglichkeit schaffen .
inhaltlich teile ich diese meinung überhaupt nicht .
bei den " too big to fail " -banken gibt es noch zwei , die eine staatsgarantie haben : die zkb , die eine staatsgarantie des kantons zürich hat , und die postfinance , die noch bis ende september eine staatsgarantie hat .
nachher könnte der bund es über die eignerstrategie verlangen .
aber alle anderen banken haben das nicht mehr .
und dann ist man vermutlich mit dem vorstoss der schwesterkommission , die auf die postfinance fokussiert , besser bedient .
ich möchte aber betonen , dass es noch ganz andere gründe gibt , weshalb man das nicht machen kann .
wir kennen in der schweiz das domizilprinzip , das heisst , wenn jemand in unserem land lebt , unterstellt er sich unseren gesetzen .
es gibt in der schweiz keine prüfung nach pässen .
wenn ein in der schweiz wohnhafter mensch ein bankkonto beantragt , dann wird nicht geschaut , ob er schweizer oder deutscher ist .
nicht nur wenn er schweizer ist , bekommt er das konto , sondern - und das ist auch , meine ich , die falsche interpretation der eu-regulierung - es wird geschaut , ob er die bedingungen erfüllt , die erfüllt sein müssen , damit die bank für ihn ein konto führt .
nun wissen sie , dass es ganz viele bedingungen gibt , die man anschauen muss .
stellen sie sich einmal einen kunden der sparkasse turbenthal vor , falls es die überhaupt gibt , ich nehme extra etwas exotisches .
der kunde hat alle hypotheken usw. dort .
nun geht er ins ausland , und dann sagt ihm die sparkasse turbenthal : die hypotheken behalten wir gern , aber den auslandverkehr machen wir mit dir nicht .
nun geht der kunde zu einer der banken , die herr lombardi verpflichten will , und beantragt dort ein konto .
da sagt die bank natürlich : du musst die ganzen geschäfte zu uns bringen , sonst können wir gar nicht überblicken , ob deine verhältnisse steuerlich richtig dargestellt sind .
jetzt sagt dieser kunde selbstverständlich : nein , herr lombardi hat mir das recht gegeben , als auslandschweizer bei ihnen ein konto zu unterhalten .
da greifen wir ein .
das ist wirtschaftsfreiheit , herr lombardi , und da greifen wir ein !
wennschon , müsste hier zum beispiel stehen , dass dann sämtliche bankgeschäfte über diese bank gemacht werden müssten .
dann sind herr lombardi und die auslandschweizer auch nicht mehr glücklich .
das ist wirtschaftsfreiheit , und da greifen wir ein .
das können wir doch hier als rat eigentlich nicht tun .
es muss doch möglich sein , dass wir es nach wie vor den banken überlassen , ihre kriterien festzulegen und zu entscheiden , unter welchen bedingungen sie das tun .
wir müssen den banken das zugestehen .
zum beispiel sollen die raiffeisenbanken sagen können - das ist ein ganz willkürliches beispiel , ich sage nicht , es sei so -, dass sie mit südamerikanischen ländern keine geschäfte machen weil sie die corporate-governance-regeln dieser länder nicht kennen .
das muss möglich sein .
ich sage das , auch wenn mein zürcher kollege bürger kolumbiens ist : es muss für die banken möglich sein , das zu sagen .
es kann ja nicht sein , dass einer ein recht auf so ein konto hat , nur weil er einen [ page 667 ] schweizer pass hat und in kolumbien wohnt .
die banken müssen diese möglichkeiten haben .
wenn wir festschreiben , was sie fordern , dann müssen wir auch bereit sein , die risiken zu tragen .
herr bundesrat maurer wird dann also die risiken dieser entscheide tragen müssen .
da schlagen wir einen weg ein , bei dem ich felsenfest überzeugt bin , dass wir ihn nicht wollen und dass auch die auslandschweizer ihn nicht wollen .
fakt ist einfach , wenn sie auswandern , unterstehen sie dem recht des auswanderungslandes .
selbstverständlich können wir als schweizer den schweizern noch gewisse rechte geben .
sie können bei uns abstimmen , sie können vielleicht auch wieder zurückkommen , es gibt bestimmte rechte .
aber aufgrund des territorialprinzips können wir nicht rechte geben , die fundamental im widerspruch zu jenen dieser länder stehen .
dafür haben wir in den letzten zehn jahren gekämpft .
die motion benachteiligt auch die schweizer .
ein schweizer hat kein recht auf ein bankkonto .
das ist so ; ein schweizer drogendealer kriegt kein bankkonto .
er muss ins ausland reisen , dann kriegt er eines .
das ist die situation , die wir haben .
es gibt leute , die die compliance nicht erfüllen und kein bankkonto kriegen , das gibt es .
es ist nicht so , dass man darauf ein absolutes recht hat .
sie müssen ganz viele bedingungen einhalten : sie müssen steuerlich konform sein , sie müssen die auflagen betreffend geldwäscherei erfüllen .
ganz viele dinge müssen erfüllt sein , dann kriegen sie an und für sich ein bankkonto .
ich habe schon gesagt , dass das ansetzen bei den " too big to fail " -banken falsch ist .
da muss man die motion eigentlich ablehnen .
ich glaube auch , sie ist nicht verhältnismässig .
ich bin überzeugt , dass herr lombardi und die auslandschweizer eine bessere motion formulieren können , die eher ständeratswürdig ist , und ich bitte sie wirklich , jetzt diese hier abzulehnen .
frau bundesrätin , sie haben gesagt , für eine verfassungsmässige umsetzung der initiative hätte man dem vorschlag des bundesrates zustimmen müssen .
also , mit anderen worten : jetzt ist die initiative nicht verfassungsmässig umgesetzt ?
ich werde dieses postulat unterstützen , allerdings nicht aus der von christian levrat genannten motivation , irgendetwas zu schwächen .
ich lege meine interessen offen : ich bin im verwaltungsrat einer grösseren versicherungsgesellschaft im krankenversicherungsbereich und stelle fest dass das , was wir dort an eingriffen erleben , nicht alles nur transparent ist .
das hauptproblem , das ich sehe , ist die indirekte wirkung .
man schöpft nicht alle rechtstitel aus ; das könnte man ja , aber man fürchtet die retorsion .
das ist ja auch keine gute situation im verhältnis von aufsichtsbehörde zu beaufsichtigtem .
ich würde mir von einem solchen postulat schon erhoffen , dass über die ursache und die wirkung dieser ausweitung , im konkreten fall auf die versicherungswirtschaft , klarheit und transparenz geschaffen würde .
es würde sich lohnen , hier eine grundsätzliche debatte zu führen .
eine aufsicht , die selber nicht mehr beaufsichtigt ist , birgt natürlich wirtschaftlich gesehen auch ein gewisses gefahrenpotenzial .
ich will nicht die aufsicht schwächen , aber ich möchte , dass man diesen aspekt diskutieren kann .
die finma ist ein relativ neues instrument .
die ausweitung auf die versicherungswirtschaft ist noch neuer .
eigentlich wäre ich dankbar , wenn wir in einer sachlichen debatte über den erfolg dieses modells debattieren und daraus allfällige massnahmen ableiten könnten .
[ page 670 ]
geschätzte frau bundesrätin , sie haben sich bei der frage von kollege köppel herausgeredet auf eine allgemeine aussage des bundesrates .
sind sie sich bewusst , dass das schweizervolk oder mindestens ein teil davon immer noch auf die aussagen der departementsvorsteher vertraut und sie eben nach einer abstimmung auch für bare münze nimmt ?
die finanzmarktaufsicht reguliert und reguliert , und niemand weiss so richtig , was das eigentlich kostet .
neben den verordnungen sind die sogenannten rundschreiben das wichtigste regulierungsinstrument der aufsichtsbehörde .
davon macht die finma regen gebrauch : in den letzten zwölf monaten - hören sie gut zu - wurden neun rundschreiben publiziert beziehungsweise überarbeitet .
nicht weniger als elf weitere rundschreiben sollen in den nächsten monaten revidiert werden , und das allein im bankenbereich .
die finanzinstitute und insbesondere die kleinen und mittleren unter ihnen leiden unter den häufigen regelanpassungen und den immer weiter steigenden anforderungen .
im backoffice und in den compliance-abteilungen muss zusätzliches personal angestellt werden .
selbst die bankdirektoren verwenden immer mehr zeit für rechts - und compliance-fragen .
der direktor einer mittelgrossen , im retail banking tätigen bank sagte mir neulich , dass er rund 60 bis 70 prozent seines pensums für solche themen aufwendet .
ebenso viel zeit und aufwand kostet es die versicherer .
diese werden bezüglich umgang mit outsourcing und business continuity management speziell geregelt .
beides sind normale geschäftsentscheide , die in vielen industrien vorkommen und gewisse risiken mit sich bringen .
die umsetzung der rundschreiben ist auch hier sehr kosten - und zeitintensiv .
genug ist genug !
wir müssen jetzt einmal genauer hinschauen .
es gibt rundschreiben , die sich in einer dauerüberarbeitung befinden .
das rundschreiben " offenlegung der banken " wurde zuletzt 2015 totalrevidiert und ende 2016 , also ein jahr später , schon wieder geändert ; und dazwischen musste es ja angepasst und umgesetzt werden .
es ist mittlerweile auf stolze 101 seiten , inklusive anhang , angewachsen .
die nächsten anpassungen sind in zwei schritten bis 2018 geplant .
da die offenlegungsanforderungen von der finma laufend angepasst und erweitert werden , wird es immer schwieriger , sich darin zurechtzufinden .
damit wird die vergleichbarkeit erschwert , und die kosten für die banken werden ohne allgemeinen nutzen in die höhe getrieben .
überhaupt sind die offenlegungsanforderungen mittlerweile [ page 669 ] so komplex geworden , dass sie teilweise nur noch von wenigen spezialisten verstanden werden .
gemäss artikel 7 absatz 2 litera a des finanzmarktaufsichtsgesetzes - ich war damals präsident der wak , als dieses gesetz geschaffen wurde - hat die finma die kosten zu berücksichtigen , die sie durch ihre regulierungen bei den beaufsichtigten auslöst .
es sind also die kosten zu berücksichtigen .
daneben sind es natürlich auch die auswirkungen auf den wettbewerb , auch das gehört zum thema , auf die innovationsfähigkeit und auf die internationale wettbewerbsfähigkeit .
diese expliziten aufträge hat die finma auch .
sie legt darüber keinerlei rechenschaft ab .
entsprechend gibt es heute keine verlässlichen schätzungen , wie hoch die effektiven kosten solcher kreisschreiben sind .
deshalb fordert das postulat den bundesrat auf , in einem bericht zu zeigen , welche kosten bei den betroffenen durch die kreisschreiben verursacht werden .
umso mehr habe ich gestaunt , dass der bundesrat dann das postulat ablehnt und die fragen mit der motion landolt 17.3317 , " klare verantwortlichkeiten zwischen finanzmarktpolitik und finanzmarktaufsicht " , behandeln will .
wenn sie die motion landolt lesen , sehen sie , dass diese die frage nach den verantwortlichkeiten von finma und bundesrat stellt .
konkret geht es dort um eine unterscheidung zwischen regulierung und aufsicht .
das ist zweifellos auch eine sehr wichtige frage , und ich freue mich auf die diskussion darüber .
allerdings ist diese unterscheidung eine politische beziehungsweise rechtliche frage .
mein postulat betrifft dagegen die durch die regulierung verursachten kosten .
wir wollen endlich einmal wissen , was diese kreisschreiben kosten , und wir möchten es rasch wissen .
denn zahlreiche tiefgreifende revisionen stehen vor der tür .
sie betreffen liquidität , marktrisiken , eigenmittel , zinsrisiken , kreditrisiken , rechnungslegung , prüfwesen und natürlich wieder die offenlegung .
die kosteneffizienz wird matchentscheidend sein , sonst nimmt nicht nur der finanzplatz , sondern auch der werkplatz schaden .
wir brauchen transparenz , und wir brauchen fakten .
es gibt keinen grund , eine kostenanalyse abzulehnen .
und genau eine solche will dieses postulat ; darum bitte ich sie um zustimmung .
ich mache ansonsten nur noch eine bemerkung zur finanzmarktaufsicht : ich erlebe sie auch persönlich , und sie macht einen professionellen , einen guten job .
das ist unbestritten .
sie hat auf der einen seite ihre aufgaben und muss diese erfüllen .
aber auf der anderen seite steht sie natürlich auch in der pflicht , die beaufsichtigten eben nicht in ihrer wettbewerbsfähigkeit zu behindern .
in diesem sinne danke ich , wenn sie hier ein zeichen setzen für die notwendige transparenz , basierend auf fakten .
wir können dann auch die diskussion über die motion landolt 17.3317 führen , wenn sie es denn je bis zu uns in den ständerat schafft in den nächsten zwei oder drei jahren .
ich gebe einfach noch einmal eine kurze antwort auf die intervention von christian levrat : ich will die finma nicht schwächen .
sie ist auch nicht schwach .
man kann sie auch nicht schwächen .
sie ist von uns so installiert worden , dass sie nach eigenem ermessen regulieren kann .
das tut sie im rahmen des gesetzes .
niemand kann aber hier eine einsprache machen .
wenn pro jahr zehn rundschreiben kursieren , dann übersteigt das einfach die möglichkeiten .
herr levrat , sie dürfen gerne nach der sitzung in das rundschreiben 2017 /01 hineinschauen .
ich habe es hier vor mir liegen .
wenn ich ihnen von diesen 105 randziffern einige vorlesen würde , dann würde ihnen wahrscheinlich schwindlig werden .
da müssen alle banken ran .
da müssen risikoausschüsse überprüft oder neu geschaffen werden .
weil es um corporate governance bei den banken geht , um das risikomanagement und interne kontrollen , zieht das alles folgen nach sich .
das geschäftsorganisationsreglement muss angepasst werden , vielleicht müssen sogar die statuten an der generalversammlung angepasst werden ; es müssen möglicherweise im board , im verwaltungsrat , änderungen gemacht werden ; es müssen ausschüsse geschaffen werden - und das allein aufgrund eines einzigen rundschreibens .
vielleicht haben schon nicht alle rundschreiben so grosse auswirkungen .
die banken können aber sehr wohl quantifizieren , wie viel zeit sie dafür aufwenden .
das wissen sie .
das würde mich interessieren .
es wäre vielleicht auch für die finma selber wertvoll , einmal zu erfahren , wie das auf der anderen seite ankommt und was es bewirkt .
wie will man gemäss gesetz kosten beachten können , wenn man gar keine ahnung hat , welche kosten man verursacht ?
das will dieses postulat .
[ gz ] ich bitte sie darum , es anzunehmen .
frau justizministerin , wir alle in diesem saal und auch die bevölkerung wissen , dass der verfassungsartikel zur masseneinwanderung schlicht und einfach nicht umgesetzt ist .
sie haben vorhin auf eine frage geantwortet , wenn die bevölkerung anderer meinung gewesen wäre , dann hätte man ja das referendum ergreifen können .
sie wissen ja ganz genau , dass wir nach dem ergreifen des referendums wieder beim gleichen gewesen wären wie vor dem referendum .
( zwischenruf des präsidenten : ihre frage !
) was hätten sie nach einem referendum getan ?
man darf doch folgendes sagen : noch selten hat eine initiative schon im vorfeld so viel bewirkt wie die rasa-initiative .
als antwort auf die annahme der masseneinwanderungs-initiative haben die initiantinnen und initianten mit einer starken botschaft innert kürze die unterschriften gesammelt .
die botschaft war : die durch den neuen artikel 121 a der bundesverfassung bedrohten verträge mit der europäischen union , wie jener zur personenfreizügigkeit und damit die bilateralen , müssen gerettet werden .
ich habe diese initiative begrüsst .
damit konnte druck ausgeübt werden , artikel 121 a völkerrechtskonform umzusetzen .
die befürchtungen bezüglich einer verschlechterung der beziehungen zur eu waren denn auch nicht unbegründet .
gerade in hochschulkreisen , aus denen die initiative entstand , war [ page 1461 ] mit der sistierung von horizon 2020 der sofortige , negative effekt spürbar .
mittlerweile können wir feststellen , dass artikel 121 a der bundesverfassung europaverträglich umgesetzt werden konnte und dass sich das verhältnis zur eu wieder normalisiert .
zuerst konnte in der folge das kroatien-abkommen unterzeichnet werden , wodurch horizon 2020 deblockiert wurde .
auch die verhandlungen zu weiteren abkommen sind wieder in bewegung gekommen , so auch zum dringend notwendigen rahmenabkommen .
die vom parlament gewählte umsetzung von artikel 121 a ist juristisch hieb - und stichfest , auch wenn die svp ständig das gegenteil behauptet und von der missachtung des volkswillens spricht .
die widersprüchlichkeit des von ihr formulierten verfassungstextes zeigte sich bei der umsetzung als herausforderung .
mit der umsetzung konnte aber ein wichtiges anliegen der bevölkerung angegangen und ein innerschweizerischer fortschritt erzielt werden .
neu muss jetzt das inländische arbeitsmarktpotenzial besser ausgenützt werden .
zudem erhalten arbeitsuchende aus der schweiz und aus branchen mit hoher arbeitslosigkeit künftig einen vorsprung bei der bewerbung .
es können nicht so einfach neue , billigere arbeitskräfte aus dem ausland rekrutiert werden .
die lösung ist legitimiert worden , indem keine partei oder gruppe das referendum ergriffen hat .
da die personenfreizügigkeit nicht mehr auf der kippe steht und sich die beziehungen zur europäischen union wieder normalisiert haben , hat sich die rasa-initiative erübrigt .
ich teile die ansicht , dass es artikel 121 a in der bundesverfassung nicht braucht , ja , dass er in seiner formulierung sogar störend ist .
eine erneute änderung der verfassung hätte nun aber fast nur noch ästhetischen charakter .
ein abstimmungskampf für eine verfassungsänderung bedeutet immer harte überzeugungsarbeit , um eben eine mehrheit zu finden .
ich möchte diese kraft lieber in weitere , kommende abstimmungen legen , in denen es um den erhalt von völkerrecht und grundrechten geht .
die initiantinnen und initianten können für sich in anspruch nehmen , dass sie sehr viel erreicht haben .
ein misserfolg an der urne würde nur schaden anrichten , auch gegenüber europa .
ich bitte die initiantinnen und initianten deshalb , ihre initiative zurückzuziehen .
am 9. februar 2014 haben volk und stände die masseneinwanderungs-initiative angenommen .
die initiative verlangte die eigenständige steuerung der zuwanderung , jährliche höchstzahlen und kontingente sowie einen inländervorrang .
diese initiative liegt seither dem neuen verfassungsartikel 121 a zugrunde .
bereits kurz nach dieser abstimmung hat sich die gruppe " raus aus der sackgasse !
" ( rasa ) gebildet .
schon im november 2014 wurde die rasa-initiative lanciert , und im oktober 2015 wurde sie eingereicht .
die rasa-initiative verlangt , dass der von volk und ständen angenommene verfassungsartikel 121 a über die zuwanderung wieder gestrichen wird .
ein demokratischer volksentscheid soll also bereits nach kurzer zeit wieder rückgängig gemacht werden .
die rasa-initiative ist eine zwängerei .
es ist unglaublich , dass ein demokratischer entscheid von volk und ständen so schnell wieder auf den kopf gestellt werden soll , nur weil einem das resultat nicht passt .
es geht nicht an , dass demokratische spielregeln nicht mehr akzeptiert werden .
unsere demokratie lebt davon , dass getroffene entscheide akzeptiert und umgesetzt werden .
kontradiktorische auseinandersetzungen sind vor der abstimmung zu führen .
danach ist der entscheid zu akzeptieren .
wenn diese spielregeln nicht mehr akzeptiert werden , wird die direkte demokratie ad absurdum geführt .
im vorliegenden fall ist demokratiepolitisch aber noch auf einen anderen aspekt hinzuweisen : in seiner botschaft zum bundesbeschluss zur rasa-initiative legt der bundesrat dar , dass die verfassung dem willen des gesetzgebers anzupassen ist .
wörtlich führt er aus , dass der " entscheid des parlamentes zur umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung auch in der verfassung abzubilden " sei .
der bundesrat hält also selber fest , dass der vom parlament beschlossene inländervorrang light die verfassung nicht umsetzt .
deshalb hat der bundesrat in der vernehmlassung zwei varianten vorgelegt , mit denen die bundesverfassung an den erlass der parlamentsmehrheit angepasst werden sollte .
dieser vorgang ist wohl einmalig in der geschichte der eidgenossenschaft : es wird ein nichtverfassungskonformes bundesgesetz erlassen , und danach soll die verfassung an dieses gesetz angepasst werden , obwohl volk und stände als verfassunggeber einen klar anderen willen zum ausdruck gebracht haben .
ein solches vorgehen stellt die demokratischen staatssäulen , auf denen die schweiz aufbaut , grundlegend infrage .
aus respekt vor dem volk und der direkten demokratie ist die rasa-initiative deshalb klar abzulehnen .
ebenso sind die anträge der minderheiten i ( glättli ) und ii ( moser ) abzulehnen , da sie im grunde genommen das gleiche wollen wie die rasa-initiative , nämlich den entscheid von volk und ständen zur masseneinwanderungs-initiative rückgängig machen bzw. nicht beachten .
die sauerei ist die übungsanlage , die sie mit ihrer partei zu errichten mitgeholfen haben und die sie immer noch stützen .
es ist die überbordende zuwanderung , die genau die leute , die sie zu vertreten vorgeben , in die sackgasse führt .
herr kollege amstutz , sie haben von einer sauerei in diesem land gesprochen .
meinten sie damit menschen ?
der kanton jura hat eine standesinitiative eingereicht , welche die einschlägigen gesetze so ändern möchte , dass die steuerung der milchproduktion und der milchpreise für die branchenorganisationen , abnehmer und verarbeiter allgemeinverbindlich geregelt werden kann .
zur begründung wird vorgebracht , dass kein tag vergehe , ohne dass man über die immensen probleme im zusammenhang mit der aktuellen milchkrise spreche .
die auf der segmentierung basierende steuerung der nationalen milchproduktion durch die branchenorganisation milch sei gescheitert .
während die milchnachfrage quantifizierbar und kaum schwankungen unterworfen sei , kranke der markt an einer dauerhaften überproduktion , die sich erheblich auf die produzenten auswirke .
als begründung wird vorgebracht : steter rückgang des verkaufspreises , unnötiger arbeitsaufwand , auswirkungen auf vieh und natur .
diese politik , die zu einer überproduktion führe , sei moralisch und ethisch nicht vertretbar .
so die begründung für diese initiative .
in der kommission haben wir das thema milchpreise und milchmengensteuerung aufgenommen und festgestellt , dass dieses thema doch auch aufgrund der geschichte sehr komplex ist und einer gründlichen diskussion bedarf .
in den monaten seit der einreichung der standesinitiative des kantons jura hat sich die situation auf dem milchmarkt ebenfalls weiterentwickelt .
ende 2016 hat die branchenorganisation milch beschlossen , dass die milchkäufer den produzenten die konditionen über menge und milchpreis jeweils am 20 . des vormonats bekanntgeben müssen .
diese massnahme wird seit dem 1. januar 2017 umgesetzt .
gleichzeitig hat die branchenorganisation milch beim bund die allgemeinverbindlicherklärung ihres überarbeiteten standardvertrages beantragt .
während wir in der kommission über diese standesinitiative diskutiert haben , hat dann auch noch die migros angekündigt , aus der branchenorganisation milch auszutreten , womit ein zusätzlicher , neuer unsicherheitsfaktor in diesem geschäft entstand .
gleichzeitig wurden weitere standesinitiativen der kantone freiburg ( 17.301 ) und genf ( 17.310 ) zu diesem thema eingereicht .
materiell ist sich die kommission bewusst , dass wir im aktuellen landwirtschaftsgesetz keine rechtlichen grundlagen für eine steuerung der milchmenge und damit des milchpreises für alle akteure des milchmarktes haben , sofern es um eine permanente lösung geht .
das parlament hat damals im rahmen der agrarpolitik 2007 die staatliche milchkontingentierung aufgehoben .
zur ausgangslage , mit der die kommission konfrontiert war , gehörten auch die vorgaben des parlamentsgesetzes .
wir mussten diese standesinitiative bis zur herbstsession vorprüfen .
die möglichkeit einer fristverlängerung ist nicht gegeben .
in diesem kontext hat sich die kommission dann dafür entschieden , ihnen aus formellen gründen zu beantragen , dieser standesinitiative jura keine folge zu geben .
wir haben gleichzeitig gleichlautende initiativen des kantons freiburg und des kantons genf in der kommission hängig .
wir werden dort dann dieses thema nochmals à fond diskutieren und dann auch mit einer materiellen beurteilung in den ständerat kommen .
zurzeit kann ich keine mitteilung machen , wie sich die kommission materiell zu diesem anliegen stellen wird , weil dies zuerst noch einer vertieften diskussion bedarf .
in diesem sinne möchte ich ihnen beantragen , der einstimmigen kommission zu folgen , welche aus diesen formellen gründen beantragt , der standesinitiative jura keine folge zu geben .
ich habe mich im vorfeld darauf vorbereitet , dass hier noch fragen gestellt werden .
ich glaube , in diesem saal wurde alles gesagt , was zu sagen ist .
deshalb werde ich auch ihre frage nicht beantworten .
geschätzte kollegin heim , sie haben ein wunderschönes bild verwendet mit dem glätten der tabula .
was ich nicht verstehe : wenn sie sagen , es gebe nichts mehr zu glätten , warum enthalten sie sich der stimme und sagen nicht nein ?
nun wissen wir , warum die staatspolitische kommission ihres rates diese initiative mit 17 zu bloss 2 stimmen bei 6 enthaltungen ablehnt : weil die beiden unterschiedlichen lager die initiative je ablehnen .
die einen beharren , zumindest vordergründig , immer noch auf einer wörtlichen umsetzung der masseneinwanderungs-initiative .
sie beharren darauf , die erfolgte umsetzung sei nicht verfassungskonform .
ich verzichte darauf , alle die argumente vom 21 . september des letzten jahres zu wiederholen .
hinzugekommen ist lediglich das argument der gescheiterten referenden .
die anderen sind der auffassung , der zweck der rasa-initiative , nämlich die sicherung der bilateralen , sei mit der umsetzungsgesetzgebung erfüllt .
ich muss jetzt wirklich das initiativkomitee darauf aufmerksam machen : wenn es eine dauerhafte rechtssicherheit verlangt , muss es sich fragen lassen , worauf es denn noch wartet .
das komitee weiss ja , dass das thema " bilaterale verträge schweiz/eu " noch lange nicht abgeschlossen sein wird .
endgültige rechtssicherheit wird es diesbezüglich noch lange nicht geben .
verträge kann man immer wieder kündigen , und deswegen ist es müssig , eine absolute sicherheit zu verlangen .
sicherer als die sicherheit von artikel 5 absatz 4 der bundesverfassung wird es jedenfalls nie .
herr professor auer , mitglied des initiativkomitees , der heute morgen die ganze zeit über zugehört hat , weiss das mit sicherheit ebenso gut .
die drei gegenvorschläge sind in der kommission nur kurz behandelt worden , weil absehbar war , dass keiner eine mehrheit finden würde : der antrag der minderheit i ( glättli ) nicht , weil er nach noch mehr eingriffen in den markt verlangt ; der antrag der minderheit ii ( moser ) nicht , weil er nichts neues bringt , jedenfalls auch keine zusätzliche sicherheit über artikel 5 absatz 4 der bundesverfassung hinaus ; der antrag der minderheit iii ( rutz gregor ) nicht , weil er das ende der bilateralen insgesamt verlangt , allerdings auch bloss wieder schwammig mit dem ausdruck " notfalls " .
die frage von herrn amstutz zeigt , wo das problem liegt .
wovon macht man die kündigung dann abhängig ?
macht man sie abhängig von der zahl der immigrierenden ?
macht man sie abhängig von der zahl der arbeitslosen ?
macht man sie abhängig vom erfolg oder vom misserfolg von verhandlungen mit der eu ?
mit dem ausdruck " notfalls " wird die ganze angebliche klarheit dieses minderheitsantrages iii wieder unklar .
deshalb ist die staatspolitische kommission mit 17 zu 8 stimmen nicht auf den bundesbeschluss 2 eingetreten , und ich bitte sie , ihr auch in diesem punkt zu folgen .
es wurde jetzt viel davon gesprochen , dass diese initiative " raus aus der sackgasse !
" druck ausgeübt habe .
sie verwenden diese initiative als feigenblatt für ihre feige tat der nichtumsetzung der masseneinwanderungs-initiative , und dafür sollten sie sich eigentlich schämen .
wir hatten einen klaren volksentscheid .
frau friedl , wenn sie hier erzählen , dass wir ein gutes verhältnis mit europa haben und europa jetzt zufrieden mit uns ist , dann muss ich ihnen sagen , dass die eu - sie wissen das ganz genau !
- keine demokratische institution ist .
das eu-parlament hat in der europäischen union nichts zu sagen , und sie werten eigentlich diese eu höher als die demokratischen werte innerhalb der eu .
sie werten sie sogar höher als die demokratischen werte unserer schweiz , was sie auch mit der nichtumsetzung dieser initiative bewiesen haben .
da ist mir das initiativkomitee dann doch etliches sympathischer ; die initianten sind wenigstens ehrlich und sagen , was sie möchten .
sie möchten sich nämlich an die eu anbinden .
das ist nicht mein anliegen , aber sie sind wenigstens so ehrlich , dass sie das offen formulieren .
sie sagen auch , dass der entscheid des parlamentes , also natürlich diese nichtumsetzung , die anliegen so weit berücksichtigt hat , dass das freizügigkeitsabkommen und die bilateralen verträge mit der eu nicht verletzt wurden .
damit bestätigt das initiativkomitee selber , dass diese masseneinwanderungs-initiative nicht umgesetzt wurde und dass der kniefall vor der eu einen höheren stellenwert geniesst .
das initiativkomitee - das ist auf der homepage zu lesen , ist also nicht meine interpretation , sondern die interpretation des initiativkomitees - spricht immer noch von einer gegenwärtigen rechtsunsicherheit und fügt zwei beispiele an .
in unmittelbarer zukunft wird die schweiz wegen des brexit neue bilaterale verträge mit dem fünftwichtigsten handelspartner der schweiz , dem uk , aushandeln müssen .
artikel 121 a wird das erheblich erschweren - sagen sie !
aber , meine damen und herren vom initiativkomitee , sie vergessen , weshalb das uk aus der eu ausgetreten ist !
einer der hauptgründe war die personenfreizügigkeit .
haben sie tatsächlich das gefühl , dass das uk eine personenfreizügigkeit mit der schweiz in verhandlungen möchte ?
es ist total widersprüchlich , und ich frage mich , sie haben doch professoren bei ihnen , warum diese politisch nicht ein bisschen gescheiter sind und die sachlage eben so anschauen , wie sie tatsächlich ist .
wenn mit dem uk die personenfreizügigkeit ein problem wäre , dann entsteht das nur in ihrer geistigen fantasie und entspricht keinerlei politischen realitäten .
ich möchte auch die geehrten professoren und die weltoffenen bürger darauf hinweisen , dass wir viele staaten haben in europa .
wir haben etwa 48 staaten , und zur eu gehören nur 27 . wir haben noch andere länder auf dieser welt : china , usa , kanada , alle länder südamerikas .
es ist eigentlich eine haltung von " füdlibürgern " , wenn sie nur die personenfreizügigkeit mit der eu möchten .
mit diesem knebelvertrag , den wir mit der eu abgeschlossen haben , schränken wir uns beispielsweise ein .
wenn wir einen guten fachmann oder eine gute fachfrau aus den vereinigten staaten haben möchten , fällt er oder sie unter kontingente .
dieser knebelvertrag mit der eu , die sogenannte personenfreizügigkeit , verhindert , dass die schweiz eben die besten köpfe in die schweiz holen kann .
nein , wir müssen zuerst in der eu schauen , ob wir eine fachkraft für diese stelle finden .
es ist also nicht sehr weit gedacht .
wenn sie sehen , was in der eu im moment abgeht , stellen sie ja selber fest , dass hier von einer demokratischen institution nicht gesprochen werden kann .
auch wenn es ein bisschen überheblich tönt : ich denke , die schweiz ist eine ältere demokratie als die europäische union .
die eu könnte viel lernen von der schweiz und nicht umgekehrt , was demokratische fragen betrifft .
insofern ist es begrüssenswert , dass der brexit gekommen ist .
er löst diese strukturen der eu ein bisschen auf .
man sieht : die probleme für die eu werden nicht kleiner - mit sämtlichen oststaaten , die sich eben auch wehren gegen diese undemokratische haltung .
letztendlich bitte ich sie , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
das anliegen der initiative ist umso verständlicher , je mehr hier im saal die wogen hochgehen .
der titel der rasa-initiative klingt an an die redewendung " tabula rasa machen " .
das sagten die römerinnen und römer , wenn sie die wachstafeln , auf denen sie ihre politischen debatten notierten , wieder glattstrichen , wenn die debatten obsolet geworden waren .
rasa , " raus aus der sackgasse !
" , will die wachstafel unserer verfassung in einem entscheidenden teil wieder glattstreichen und neu beschreiben .
es ist ein verständliches anliegen , denn die masseneinwanderungs-initiative wurde hauchdünn angenommen .
sie bereitet seither genau jene probleme , vor denen wir als gegnerinnen und gegner gewarnt haben .
die initiative war pfusch , weil sie etwas vorgab und weit darüber hinausging und weil sie nur mit viel aufwand so umgesetzt werden konnte , dass die bilateralen verträge nicht gefährdet wurden .
das ist etwas , was die befürworter bis zum abstimmungssonntag abgestritten haben und jetzt halbherzig , aber doch offen zugeben müssen .
sonst hätten sie das referendum lanciert .
die schweizer migrationspolitik geriet durch die masseneinwanderungs-initiative in einen eigentlich unlösbaren widerspruch zu den bilateralen verträgen .
diesen widerspruch will die rasa-initiative offen thematisieren und lösen , indem sie das volk unter offener benennung der [ page 1463 ] folgen des entscheides noch einmal abstimmen lassen will - eine sympathische idee , aber auch eine verführerische idee .
noch sympathischer ist mir ein griffiger direkter gegenvorschlag , der konsequent das inländische arbeitskräftepotenzial fördert und ausschöpft und ebenso konsequent die flankierenden massnahmen stärkt und wirksam zur umsetzung bringt , wie es die bevölkerung erwartet , wie es ihr versprochen wurde und wie es der gegenvorschlag der minderheit i ( glättli ) will .
unterdessen haben wir im rahmen einer gesamtbetrachtung des verfassungsrechts und der völkerrechtlichen verpflichtungen genau so , wie es die aufgabe eines parlamentes ist , eine umsetzung der masseneinwanderungs-initiative gefunden , die wenigstens nicht direkt die bilateralen gefährdet .
das bestätigt sich nun bezüglich des abkommens über die technischen handelshemmnisse und des forschungsabkommens horizon 2020 . die rasa-initiative hat also - da stimme ich in den chor jener ein , die das auch so sehen - ihr hauptziel erreicht .
es muss nichts mehr repariert , die wachstafel unserer verfassung nicht mehr geglättet werden .
ich werde mich bei der abstimmung , wie auch meine fraktion , zum bundesbeschluss 1 zur abstimmungsempfehlung zur rasa-initiative deshalb der stimme enthalten .
ich wünsche mir aber für die zukunft eine politik , die unser verhältnis zu europa zukunftsgerichtet klärt und prägt und die das erfolgsmodell schweiz durch stabile beziehungen zu europa stärkt , im interesse der wirtschaft , im interesse der forschung und vor allem im interesse der jugend .
in diese richtung geht meines erachtens der gegenvorschlag der minderheit i ( glättli ) , den ich deshalb unterstütze , insbesondere , weil er einen sozial - und beschäftigungspolitischen fortschritt will und bringt .
das ist im gesamtgesellschaftlichen interesse , und das stärkt das vertrauen der bevölkerung in unsere zukunft .
frau bundesrätin , sie sagen , unsere initiativen seien unklar und würden spielraum zulassen .
es ist so : wenn wir keinen spielraum zulassen , sind sie zu extrem ; wenn wir spielraum zulassen , ist es auch nicht gut .
wenn sie schon klarheit wollen , wäre es dann nicht konsequent , für den gegenvorschlag , den antrag der minderheit iii ( rutz gregor ) einzustehen , mit dem klar zur wahl steht , entweder artikel 121 a zu streichen oder das personenfreizügigkeitsabkommen zu beseitigen ?
das wäre doch die möglichkeit , im rahmen dieser abstimmung unmissverständlich klarheit zu schaffen .
frau bundesrätin , zum begriff " notfalls " : das ja zur personenfreizügigkeit wurde beim volk unter der prämisse " 8000 bis 10 000 pro jahr " abgeholt .
wir haben zum teil das acht - bis zehnfache .
wenn statt 100 000 im gleichen zeitraum 800 000 menschen einwandern , ist das kein notfall für sie ?
zuerst zu meiner interessenbindung : ich bin seit frühling dieses jahres präsident der branchenorganisation milch .
ich habe also mitten im sturm das steuer übernommen .
was ist die branchenorganisation milch ?
sie ist die gemeinsame plattform der schweizerischen milchwirtschaft .
ihre mitglieder sind 45 regionale und nationale organisationen der milchproduzenten und -verarbeiter sowie einzelfirmen der industrie und des detailhandels .
mit dem zusammenschluss von über 95 prozent der produzierten schweizerischen milchmenge hat die organisation sicher eine umfassende repräsentativität , dies auch nach austritt der migros .
die migros ist ja vor allem im detailhandel und dann auch noch in der verarbeitung tätig .
zudem hat uns die migros zugesichert , unsere beschlüsse - die bereits gefassten und die , die noch in aussicht stehen - weiter mitzutragen .
die letzten sitzungen haben die branchenorganisation eher noch darin bestärkt , die bestehenden probleme gemeinsam anzugehen .
unsere organisation bezweckt die stärkung der wirtschaftlichkeit ihrer mitglieder aus der schweizer milchwirtschaft durch erhalt und förderung der wertschöpfung und der marktanteile in den in - und ausländischen märkten .
ich gehe mit den vorangehenden voten einig , dass das nicht ganz einfach ist .
wie nehmen wir unsere verantwortung wahr ?
was haben wir für instrumente ?
da gibt es einerseits das system der segmentierung , indem wir die milchmengen in a -, b - und c-milch aufteilen , dies entsprechend dem system , das sie auch hier im rat aufgrund der teilliberalisierten märkte beschlossen haben .
es gibt aufgrund von wto-bestimmungen und bilateralen verträgen halt gewisse zugangsmöglichkeiten für ausländische produkte und produzenten .
einerseits gibt es also das system der segmentierung .
andererseits beschliessen wir richtpreise .
wir haben gemeinsam die nachfolgelösung des " schoggi-gesetzes " erarbeitet und in die verwaltung und ins parlament gebracht ; das ist auch unterwegs .
in der agrarpolitik möchten wir eine stärkung der milchbranche herbeiführen .
wir haben beschlossen , mit einer qualitäts - und mehrwertstrategie vorteile der schweizer milchproduktion zu zeigen , um uns so am markt besser platzieren zu können .
ich beginne mit der segmentierung .
das ist das wichtigste instrument der branchenorganisation milch .
dank der zweiteilung des marktes in ein geschütztes und ein liberalisiertes segment und dank des zusätzlichen segments für die regulierungsmilch erzielt die branche einen mehrwert für die ganze wertschöpfungskette .
die preise werden den absatzmöglichkeiten angepasst .
die transparenz vom produzenten bis zum detailhandel sorgt für geordnete verhältnisse .
ohne segmentierung wäre der preis für die milch , welche für das geschützte a-segment produziert wird , um 5 bis 10 rappen tiefer , weil sich die preise dem europäischen umfeld anpassen würden .
2016 betrug die differenz zwischen dem schweizer und dem europäischen milchpreis im durchschnitt 23,6 rappen .
in der schweiz erzielte ein bauer also mit diesem preis eine höhere rendite auf seiner milch .
mit diesem instrument schafft die branchenorganisation milch also einen mehrwert für die produzenten .
dieser um 5 bis 10 rappen höhere milchpreis entspricht bei einer angenommenen milchmenge von 2 millionen tonnen - das sind die molkereimilch im a-segment und etwa 15 prozent der käsereimilch , was etwa zwei dritteln der schweizer milchmenge entspricht - einem mehrerlös für die milchbauern von rund 100 bis 200 millionen franken .
ohne segmentierung würde dieser mehrwert sicher kurzfristig verlorengehen .
vom system der segmentierung profitieren auch die verarbeiter .
sie können in der schweiz für die definierten b-produkte milch zu konkurrenzfähigen preisen einkaufen und dann im export tätig sein .
die segmentierung hat zudem eine gewisse regulierungsfunktion .
mit der c-milch findet eine geordnete überschussregulierung statt , und zwar vor allem im frühjahr , wenn die milchspitzen vom markt genommen werden müssen .
unsere richtpreise sind empfehlungen .
wir können oder dürfen sie nicht fix festlegen , denn sonst würde das als kartellrechtlich problematisch eingestuft und von der weko kassiert .
die segmentierung ist aber allgemeinverbindlich und garantiert die trennung in geschützte und liberalisierte märkte .
was würde jetzt passieren , wenn sich der staat in die milchwirtschaft regulierend einmischen würde ?
wenn der staat einen mindestpreis allgemeinverbindlich festlegt und in einen freien markt einführt , dann hat er auch die verantwortung dafür , sich um die frage der produktionsmengen und den gesicherten absatz zu kümmern .
es bräuchte also nicht nur einen preis , sondern auch eine mengenführung in staatlicher hand .
man müsste also wieder eine kontingentierung einführen , weil sonst ja jeder die milch - ich sag jetzt mal einen preis - für 75 rappen produzieren möchte , und davon natürlich möglichst viel .
oder es bräuchte dann wieder zusätzliche staatliche mittel , um diese milch für 75 rappen so zu verbilligen , dass die produkte im markt platziert werden könnten .
das würde dann dazu führen , dass der staat mehrere hundert millionen franken im jahr aufwenden müsste , um käse , butter oder milchpulver für den weltmarkt zu produzieren .
es wäre wie ein zurück zur käseunion , wie wir das vorher hatten .
allein schon aus wto-rechtlichen gründen , denke ich , ist das gar nicht möglich .
noch eine bemerkung zur milchkrise : wir hatten gleichzeitig ein auftreten von verschiedenen , einander verstärkenden faktoren , und die führten zu einer milchkrise in den 18 monaten vom frühjahr 2015 bis zum herbst 2016 : überproduktion , flaute im absatz , katastrophale preise in der eu und auf dem weltmarkt .
die preise in europa ziehen wieder an , auch in der schweiz , allerdings mit etwas verzögerung .
wir haben deshalb den richtpreis um 3 rappen anheben können .
wichtig ist jetzt natürlich , dass die zwischen lieferanten und abnehmern vereinbarten marktpreise fix festgehalten werden .
aber dort ist dann die branchenorganisation milch nicht mehr dabei .
dort sind dann die verschiedenen akteure , verkäufer und käufer der milch , in der pflicht .
[ page 673 ] unsere organisation ist sich einig , dass eine rückkehr zu staatlichen regulierungen , zu staatlicher preisfestsetzung nicht das ziel sein kann , sondern dass die branche in der verantwortung ist .
wir wollen es gemeinsam angehen , die grossen herausforderungen zu meistern .
ich bin auch überzeugt , dass uns das mittel - und langfristig gelingen sollte .
in diesem sinne empfehle ich ihnen , der wak zu folgen und der standesinitiative jura keine folge zu geben .
" raus aus der sackgasse !
" - die initianten haben mittlerweile offenbar selber angst vor dem eigenen mut .
der bundesrat hat zu dieser initiative herumgeeiert .
das parlament eiert herum und führt heute artistische einlagen in form von rückwärtssalti vor , dass einem fast schwindlig wird .
die voraussetzungen sind klar : das volk hat entschieden , dass die zuwanderung begrenzt werden soll , nicht mit einem pro-forma-inländervorrang , der de facto ein eu-vorrang ist , sondern mit einem inländervorrang , zudem mit höchstzahlen und kontingenten .
ich staune schon , wie man sich , z. b. frau markwalder , hier mit einem rückwärtssalto aus der verantwortung stehlen will ; da staune ich dann schon .
es geht hier um folgendes : legen wir diese initiative dem volk vor , und zwar zur ausmarchung .
wir wollen einmal schauen , ob nicht die gasse , die sie da mitgeholfen haben zu bauen , dann im sack endet , nämlich im sack , den das volk dann zumacht , indem es diesem trauerspiel endlich ein ende setzt .
fachkräfte - das ist ja fast das unwort des jahrhunderts .
es sind zurzeit im baugewerbe über 6000 personen arbeitslos , im service über 9000 , bei den landwirtschaftsgehilfen über 8000 , beim küchenpersonal 8500 und - man höre und staune - bei managern , direktoren und höheren staatsangestellten etwas über 3000 , und wir lassen munter leute ins land herein , die die löhne drücken .
die gewerkschaften helfen munter mit , herr pardini , damit sie eine korona von kontrolleuren auf die baustellen schicken können , anstatt wie früher sauber zu kontrollieren , bevor die sauerei im land selber ist .
wir haben 800 000 zuwanderer seit der personenfreizügigkeit , seit diese offen ist , 40 prozent sind im arbeitsprozess , plus 300 000 grenzgängerinnen und grenzgänger , das tessin kann etwas davon erzählen .
darum bin ich dafür , dass herr cassis bundesrat wird .
er kann dann aus eigener erfahrung aus seinem kanton berichten , was dort abgeht .
vielleicht hat er dann als bundesrat auch die verpflichtung seines kantons im nacken .
wir haben die höchste erwerbslosigkeit seit dem zweiten weltkrieg - und hier wird schöngeredet und zurechtgebogen und sauce über den ganzen schlamassel gegossen , dass einem fast schlecht wird .
ja , es ist unglaublich , herr pardini .
wissen sie , warum es unglaublich ist ?
weil gerade sie mithelfen , ihre klientel zu verraten .
es sind die angestellten , die sie zu vertreten vorgeben , welche die leidtragenden dieser zuwanderung sind .
aber man kann ja nicht anders , man hat einmal ja zur personenfreizügigkeit gesagt , obschon die vorgabe des bundesrates 8000 bis 10 000 leute waren .
von so vielen hat man gesprochen .
man ist heute , wo man schon den silberstreifen am horizont sieht , immer noch beim sechsfachen darüber .
man meint schon , die probleme seien alle gelöst .
hören sie doch endlich damit auf !
legen wir dem volk das konstrukt " raus aus der sackgasse !
" vor .
das volk wird den sack zumachen , ich kann es ihnen sagen , und ich freue mich auf diesen abstimmungskampf .
legen wir die initiative ohne gegenvorschlag vor - oder dann mit jenem von kollege rutz , der wenigstens einmal klarheit schaffen möchte .
seit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative hören wir hier im saal , draussen auf der strasse , aber auch aus unzähligen veröffentlichungen : sie ist gelungen , sie ist ganz und gar misslungen , der volkswille ist umgesetzt worden , der volkswille wird mit füssen getreten , wir haben ein bürokratiemonster geschaffen usw. ich meine , die umsetzung ist uns weder gut noch schlecht gelungen , und ich kann beim besten willen nicht alle vorwürfe zurückweisen , die im raume stehen .
es ist was dran , ein nachgeschmack bleibt auf jeden fall , er will nicht vergehen , und in zukunft , wenn wir weiterhin solche initiativen umzusetzen haben , wird diese frage immer wieder im raum stehen .
das war auch in der vergangenheit so ; ich erinnere an die ausschaffungs-initiative , die pädophilen-initiative , die verwahrungs-initiative usw. und hier halt eben auch an die masseneinwanderungs-initiative - es ist etwas dran .
die svp hat zwar nicht das referendum ergriffen , vielleicht hat sie auch gemerkt , dass die initiative wirklich ungeschickt formuliert war .
aber heute morgen wurde eine neue initiative angekündigt , mit welcher das personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt beziehungsweise die darin enthaltene personenfreizügigkeit aufgehoben werden soll .
das freizügigkeitsabkommen ist teil der bilateralen i. diese verträge sind so miteinander verknüpft , dass bei kündigung eines der sieben verträge innerhalb von sechs monaten auch die anderen dahinfallen .
dahinfallen heisst , es braucht keine weitere kündigung , sondern nach sechs monaten gilt automatisch beispielsweise keine rechtliche äquivalenz mehr zwischen produkten , die in der schweiz und in der eu hergestellt werden .
diese ist aber selbstverständlich wichtig , wenn man im eu-binnenmarkt produkte verkaufen oder in verkehr bringen will .
auf der anderen seite sprechen wir über horizon 2020 , ein stromabkommen , ein finanzdienstleistungsabkommen und , besonders wichtig , die weiterentwicklung der bilateralen streitschlichtung zwischen der schweiz und der eu .
es wird nicht einfacher mit der europapolitik , und der weg ist nicht klar .
die mehrheit will nun den status quo so belassen .
wenn der status quo einen klaren weg aufzeigen würde , könnte ich damit auch leben , aber das tut er nicht .
die rasa-initiative gibt uns jetzt aber die gelegenheit , das erreichte aus einer gewissen distanz zu prüfen und zu entscheiden , wohin der weg denn nun geht : auf die gemeinsamen ziele eines europäischen binnenmarktes zu oder von ihm weg , zu mehr vernetzung mit unseren nachbarn oder zum abbruch von brücken .
das stimmvolk kann das unterscheiden , und wir sollten die chance nutzen , um in die nächste geländekammer unserer zukunft mit der eu zu schauen .
die eu ist heute eine baustelle , aber an der zukunft baut man eben .
die eu war schon immer eine baustelle , und sie wird es immer bleiben , sie ist nicht irgendwann fertig .
es ist schade , dass der bundesrat und die mehrheit der kommission die rasa-initiative nicht mit einem gegenvorschlag quasi aufnehmen wollen .
die masseneinwanderungs-initiative wurde bekanntlich äusserst knapp angenommen .
die umsetzung hinterlässt - ich habe es gesagt - hüben und drüben unglückliche gesichter .
die minderheit ii ( moser ) nimmt diesen druck auf und löst das problem elegant .
das anliegen der steuerung der einwanderung wird völkerrechtskonform und realitätsnah aufgenommen .
den gesamtwirtschaftlichen interessen der schweiz wird rechnung getragen , und die schädlichen bürokratischen elemente werden entfernt .
zudem legt die minderheit ii ein unmissverständliches bekenntnis zu den völkerrechtlichen verträgen ab .
das ist wichtig .
dann könnten auch die rasa-initianten ihre initiative mit gutem gewissen und auch im sinne der über 100 000 unterzeichner zurückziehen .
wir gäben den initianten etwas , und wir gäben uns und der schweizer bevölkerung raum für die nächsten entscheide .
es ist die chance der schweiz , sozusagen mit sich und der verfassung ins reine zu kommen .
die nächsten europapolitischen fragen kommen auf uns zu .
ich wünsche mir eine verfassungsgrundlage , die mit der realität übereinstimmt und die basis bildet , um nach gutschweizerischer tradition in kleinen schritten unser verhältnis zu unseren nachbarn zu verbessern , uns weiter zu vernetzen und eine weltoffene kultur zu pflegen , um so nicht zuletzt auch unseren eigenen wohlstand zu sichern , aber eben : auf einer partnerschaftlichen ebene mit geben und nehmen , wie sich das in einer partnerschaft gehört .
ich bitte sie deshalb , die minderheit ii ( moser ) zu unterstützen .
ich erkläre die sitzung der vereinigten bundesversammlung als eröffnet .
herr ständeratspräsident , frau bundespräsidentin , herr vizepräsident des bundesrates , meine damen und herren bundesräte , herr bundeskanzler , meine damen und herren kollegen des ständerates und des nationalrates , meine damen und herren , ich begrüsse sie zur heutigen sitzung der vereinigten bundesversammlung .
die mitglieder beider räte sind ordnungsgemäss zur heutigen sitzung eingeladen worden .
die tagesordnung ist ihnen mit dem sessionsprogramm zugestellt worden .
ich stelle fest , dass die absolute mehrheit der mitglieder des nationalrates und des ständerates anwesend ist .
die vereinigte bundesversammlung ist somit verhandlungs - und beschlussfähig .
bevor wir zur wahl eines neuen mitgliedes des bundesrates übergehen , verabschieden wir uns von herrn bundesrat didier burkhalter .
ich bitte den generalsekretär , das rücktrittsschreiben von herrn bundesrat didier burkhalter vom 14 . juni 2017 zu verlesen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich bedanke mich bei ihnen , herr bundesrat burkhalter , für ihre herzlichen und emotionalen worte und entbiete ihnen nochmals unsere besten wünsche .
( stehende ovation ; der präsident überreicht herrn bundesrat burkhalter einen blumenstrauss ) [ vs ] die mitglieder des bundesrates und der bundeskanzler verlassen den saal [ gz ] les membres du conseil fédéral et le chancelier de la confédération quittent la salle [ vs ] [ vs ] 2. wahl eines neuen mitgliedes ( anstelle des zurücktretenden herrn didier burkhalter ) 2. election d'un nouveau membre ( en remplacement de m. didier burkhalter , démissionnaire ) [ vs ] [ gz ] vorschlag der fdp-liberalen fraktion und der grünliberalen fraktion [ gz ] cassis ignazio , nationalrat [ gz ] maudet pierre , staatsrat [ gz ] moret isabelle , nationalrätin [ vs ] vorschlag der fraktion der schweizerischen volkspartei [ gz ] cassis ignazio , nationalrat [ vs ] vorschlag der grünen fraktion [ gz ] moret isabelle , nationalrätin [ vs ] vorschlag der bdp-fraktion [ gz ] maudet pierre , staatsrat [ vs ] [ vs ] proposition du groupe plr et du groupe vert'libéral [ gz ] cassis ignazio , conseiller national [ gz ] maudet pierre , conseiller d'etat [ gz ] moret isabelle , conseillère nationale [ vs ] proposition du groupe udc [ gz ] cassis ignazio , conseiller national [ vs ] proposition du groupe des verts [ gz ] moret isabelle , conseillère nationale [ vs ] proposition du groupe pbd [ gz ] maudet pierre , conseiller d'etat [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir kommen jetzt zur wahl der nachfolge von herrn bundesrat didier burkhalter .
die schriftlichen mitteilungen zum verfahren der wahl sind ihnen ausgeteilt worden .
die wahlvorschläge einiger fraktionen haben sie erhalten .
im weiteren haben einzelne bürgerinnen und bürger ihre kandidatur angemeldet .
die entsprechenden unterlagen können beim generalsekretär eingesehen werden .
zudem sind diverse briefe betreffend diese wahl eingegangen .
auch diese können beim generalsekretär eingesehen werden .
ich gebe nun herrn walti das wort für die fdp-liberale fraktion .
unsere partei hat den modernen bundesstaat massgeblich mitaufgebaut und geprägt .
daraus resultiert eine verantwortung für die schweiz , ihre institutionen und für die menschen in diesem land .
für das gute funktionieren der institutionen unseres landes , für das konstruktive zusammenspiel von regierung , parlament und souverän mit seinen direktdemokratischen instrumenten ist die zauberformel von zentraler bedeutung .
die fdp-liberale fraktion ist klar die drittstärkste kraft im parlament , unser anspruch auf einen zweiten sitz im bundesrat damit gegeben .
die fpd-liberale fraktion freut sich darüber , dass dieser anspruch unbestritten ist .
die fdp nimmt ihre verantwortung wahr , indem wir ihnen heute drei hochkarätige kandidaturen unterbreiten , die sich als persönlichkeiten und in ihren stärken und profilen eindeutig unterscheiden .
wir bieten ihnen heute eine auswahl .
entsprechend gehen wir davon aus , dass auch sie ihre verantwortung wahrnehmen und aus unseren vorschlägen wählen , so wie unsere fraktion dies in der vergangenheit ebenfalls gehandhabt hat .
le parti libéral-radical est le parti le plus fort dans beaucoup de cantons romands et au tessin .
nous représentons quasiment la majorité au sein de la minorité .
ceci va de pair avec une grande responsabilité .
c'est pour ces raisons que nous avons toujours été clairs sur le fait qu'un des deux sièges libéral-radical au conseil fédéral doit revenir à la suisse latine .
selon l'esprit libéral de notre parti , il n'y avait pas de restriction , ni même de quota .
tous nos partis cantonaux ont eu la possibilité de nous faire parvenir leurs candidatures .
oggi scegliamo un o una rappresentante liberale-radicale per il consiglio federale .
i nostri tre candidati - isabelle moret , ignazio cassis e pierre maudet - sono tre candidati assolutamente capaci , validi e competenti .
sie verfügen alle über die geforderten eigenschaften , fähigkeiten und erfahrungen , dieses amt voll und ganz zum wohle der gesamten schweiz auszufüllen .
sie werden die freisinnig-liberale politik im bundesrat vertreten , das heisst , alle drei werden im falle einer wahl für mehr arbeitsplätze , sicher finanzierte sozialwerke und den bilateralen weg kämpfen .
gemeinsam weiterkommen - dieses mandat gibt die fdp der bundesratskandiatin und den bundesratskandidaten mit auf den weg .
das neugewählte mitglied der landesregierung soll gemeinsam mit dem bundesratskollegium , dem parlament und der bevölkerung die ganze schweiz gemeinsam vorwärtsbringen .
entsprechend schlägt die fdp-liberale fraktion isabelle moret , ignazio cassis und pierre maudet zur wahl vor .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir kommen zum ersten wahlgang .
der erste wahlgang ist frei , es können alle wählbaren personen gewählt werden .
ich möchte sie speziell darauf hinweisen , dass nur wahlzettel gültig sind , die klar zugeordnet werden können .
da zwei der offiziell kandidierenden einen ähnlich klingenden namen haben , nämlich frau isabelle moret und herr pierre maudet , bitte ich sie , auch im namen der stimmenzähler , zur präzisierung auch den vornamen aufzuführen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
ich bitte nun die stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ]
signor presidente dell'assemblea federale , signor presidente del consiglio degli stati , stimate colleghe e colleghi dell'assemblea federale , stimate autorità della svizzera italiana tutta , dal canton ticino agli altri cantoni , grigioni in particolare , cari famigliari , cari amici , con immensa gioia e profondo rispetto vi ringrazio per la fiducia che mi avete dato eleggendomi oggi in consiglio federale .
dopo 18 lunghi anni di assenza , la svizzera che pensa , parla , scrive e sogna in italiano siede nuovamente nel consiglio federale .
leggo nella vostra decisione la volontà di rafforzare la coesione nazionale nel rispetto della costituzione .
a nome del mio cantone , il ticino , ma anche delle valli italofone , dei grigioni e di tutta l'italianità svizzera desidero ringraziarvi dal più profondo del cuore - grazie , grazia fitg , merci , danke !
charas amias e chars amis da la rumantschia .
jau sun fitg cuntent oravant tut per la represchentaziun dal grischun talian .
en quest context less drizzar però er l'attenziun sin la minoritad rumantscha en noss pajais .
la suisse est confrontée , comme les pays qui nous entourent , à de grands défis sur le plan de la liberté , de la sécurité et de la prospérité .
le monde évolue vite , et notre position géographique au coeur de l'europe est une chance .
en même temps , c'est un défi .
c'est à nous toutes et tous de saisir les chances de réduire les risques au minimum et de rendre possible un futur meilleur .
en ce moment , les régions frontalières sentent ces pressions de manière plus forte que le reste de la suisse .
avec votre choix , vous avez également admis cette réalité .
geschätzte kolleginnen und kollegen , sie haben sich mit meiner wahl auf die stärken unserer willensnation besonnen .
die schweiz ist eine einheit , geschmiedet aus sprachlicher und kultureller vielfalt , mit der freiheit als verbindendem wert .
jetzt bietet sich die gelegenheit , unseren zusammenhalt dort zu stärken , wo er angesichts der besonderen herausforderungen und der geografischen lage rostet .
ich stelle mich als schmied in ihren dienst und will unser land noch stärker zusammenschmieden .
ich danke allen mitgliedern der bundesversammlung , die mir ihre stimme gegeben haben .
ich werde alles daran setzen , sie alle in meinem neuen amt nicht zu enttäuschen .
ich danke auch meinen beiden freisinnigen mitbewerbern , nationalrätin isabelle moret und staatsrat pierre maudet , für die intensive arbeit und gemeinsame zeit !
aber auch all jenen , die mir ihre stimme nicht gegeben haben , zolle ich meinen respekt .
das ist für mich von grosser bedeutung .
wir können anderer meinung sein , aber wir haben grundsätzlich alle die gleichen übergeordneten ziele für die schweiz .
dieser respekt vor anderen meinungen ist mir als freisinnigem sehr wichtig : das ist der kern der freiheit .
ich bin überzeugt , dass man freiheit als wert nicht besser beschreiben kann , als es rosa luxemburg getan hat : " freiheit ist immer freiheit der andersdenkenden .
" es ist diese art von freiheit , welche unser land zusammenhält .
diese freiheit zu schützen wird als bundesrat meine aufgabe sein .
die verantwortung dafür trage ich gerne .
in diesem sinne möchte ich im bundesrat mitarbeiten , als loyales mitglied dieser einzigartigen kollegialbehörde , mit grossem respekt vor andersdenkenden kolleginnen und kollegen und andersdenkenden menschen in unserem land .
wenn ein entscheid nach geführter diskussion einmal getroffen ist , werde ich ihn mittragen , auch wenn ich im entscheidungsprozess ein unterlegener andersdenkender war .
vorrei infine ringraziare dal profondo del cuore tutti coloro - famigliari , amici - che in questi anni hanno creduto in me e mi hanno sostenuto .
j'ai remercié mon épouse paola hier soir , indépendamment du résultat d'aujourd'hui .
son appui a été essentiel .
ich habe ihr für die grosse unterstützung im vorfeld der wahl gedankt und ihr versprochen , im falle einer geglückten wahl der gleiche zu bleiben .
( beifall ) das verspreche ich auch ihnen , geschätzte damen und herren national - und ständeräte .
je vous le promets aussi , mesdames et messieurs les membres de l'assemblée fédérale .
jau empermet da restar il medem .
vi prometto anche che mi impegnerò come un fabbro per la solidità e quindi per la libertà del nostro paese .
con questo spirito di riconoscimento e di rispetto accetto l'elezione .
( standing ovation )
heute fällt mir die grosse ehre und angenehme aufgabe zu , in ihrem namen herrn bundesrat didier burkhalter zu würdigen , der per 31 . oktober dieses jahres von seinem amt als vorsteher des eidgenössischen departementes für auswärtige angelegenheiten zurücktritt .
er wirkte acht jahre im bundesrat , war in dieser zeit einmal bundespräsident und gehörte zuvor sechs jahre lang unserer bundesversammlung an .
doch drehen wir das rad der zeit zunächst noch zurück : didier burkhalter wurde am 17 . april 1960 in auvernier im kanton neuenburg geboren .
er wuchs an den ufern des , wie er sagt , " schönsten sees der welt " auf , fischte mit seinem grossvater felchen und half seinem vater bei der weinlese .
nach seinem studium der wirtschaftswissenschaften , das er mit dem lizenziat abschloss , war er an der universität neuenburg und in der privatwirtschaft tätig .
als politisch sehr interessierter mensch trat er mit 25 jahren in die freisinnig-demokratische partei fdp , heute fdp/die liberalen , ein .
für seine partei war er vorerst als kantonalsekretär der neuenburger fdp , dann als parteisekretär romandie im generalsekretariat der fdp schweiz und schliesslich als vizepräsident der fdp-fraktion der bundesversammlung tätig .
didier burkhalter war mitglied des parlamentes der neuenburger gemeinde hauterive und neuenburger grossrat , bevor er mit 31 jahren in die neuenburger stadtregierung gewählt wurde .
ihr gehörte er vierzehn jahre lang an und präsidierte sie dreimal .
anschliessend wechselte er in die bundespolitik und wurde mitglied des parlamentes und dessen vorberatender gremien .
er nahm abwechselnd einsitz in der gerichtskommission , der sicherheitspolitischen kommission , der kommission für rechtsfragen , der kommission für wissenschaft , bildung und kultur und der finanzkommission des ständerates , deren vizepräsident er war .
ausserdem gehörte didier burkhalter den delegationen bei der parlamentarischen versammlung der osze , der frankophonie sowie - als vizepräsident - der efta/eu-delegation an und unterhielt beziehungen zum französischen parlament .
" es ist gut , wenn die zeit ein bauwerk ist " , so ein von didier burkhalter gern zitierter satz von saint-exupéry .
nach vier jahren im nationalrat und zwei jahren im ständerat stieg didier burkhalter ins rennen um die nachfolge von pascal couchepin und wurde mit einem glanzresultat in die landesregierung gewählt , sodass der kanton neuenburg am 16 . september 2009 seinen neunten bundesrat feiern konnte .
von 2009 bis 2011 packte didier burkhalter als vorsteher des eidgenössischen departementes des innern das dossier der sozialversicherungen an : er nahm die alternativmedizin wieder in den leistungskatalog der grundversicherung auf und setzte sich für die förderung der integrierten versorgung ein .
seine persönlichkeit kam aber im departement für auswärtige angelegenheiten so richtig zur geltung : seine fähigkeit , persönliche beziehungen aufzubauen , und sein redetalent kamen ihm bei den schwierigen aussenpolitischen herausforderungen seiner amtszeit sehr zugute .
das jahr 2014 ist ein anschauliches beispiel für das politische wirken von didier burkhalter : als bundespräsident sorgte er für den zusammenhalt des bundesrates , und als vorsitzender der organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa ( osze ) engagierte er sich gleichzeitig für frieden auf dem alten kontinent .
in der ukraine-krise brachte er die konfliktparteien an den verhandlungstisch und überzeugte die mitglieder der osze - einschliesslich russlands -, über 500 zivile beobachter in die vom krieg gebeutelte ukraine zu entsenden .
dieser spannungsherd beschäftigte ihn bis ans ende seiner amtszeit .
in der kürzlich erfolgten wahl von thomas greminger zum generalsekretär der osze sah didier burkhalter den ausdruck unserer bereitschaft , " einen konkreten und nachhaltigen beitrag zur sicherheit auf unserem kontinent durch zusammenarbeit zu leisten " .
didier burkhalter machte das internationale genf wieder zum brückenkopf der schweiz als gaststaat .
das bundesparlament unterstützte seine strategie , die er in zusammenarbeit mit dem kanton und der stadt genf entwickelte .
in der calvinstadt wurden die atomgespräche mit dem iran und die friedensverhandlungen für syrien , jemen und zypern geführt .
einige diskussionen fanden aber auch in lausanne , montreux , magglingen , zürich und crans-montana statt .
der uno-sondergesandte für syrien , staffan de mistura , bedankte sich für die moralische und logistische unterstützung des bundes .
didier burkhalter pflegt eine diplomatie " des herzens und der nähe " .
dies belegen fotos , die wir alle kennen : jenes , das ihn mit seiner frau friedrun sabine zwischen dem ehepaar obama bei einem gala-dinner in new york zeigt , oder das bild , auf dem er mit us-aussenminister john kerry in einem gang am world economic forum herumscherzt .
noch eine andere aufnahme sorgte in den sozialen netzwerken für begeisterung : didier burkhalter steht am bahnsteig - keine bodyguards weit und breit - und wartet auf den zug wie ein ganz gewöhnlicher reisender .
dazu meinte didier burkhalter : " in der schweizer politik sind die institutionen wichtiger als die politiker .
" nach der abstimmung vom 14 . februar 2014 drängte er den bundesrat dazu , die einwanderung besser zu kontrollieren , ohne auf den ausbau der beziehungen mit der europäischen union zu verzichten .
sein credo lautet : die beziehungen zur europäischen union müssen eng und flexibel sein , damit die politischen institutionen der schweiz respektiert und arbeitsplätze garantiert werden .
sehr geehrter herr bundesrat , cher didier , jetzt werde ich persönlich : du , der du praktisch mit den füssen im wasser geboren bist , hast junge auslandschweizerinnen und -schweizer am vierwaldstättersee versammelt .
du hast sie jeweils aufgefordert , sich für die schweiz zu engagieren , für ein land , von dem du immer wieder gesagt hast , es sei eine erfolgsgeschichte und in seiner art einzigartig - dies umso mehr , als es diese einzigartigkeit international zum nutzen aller einsetzt .
während der debatten in den eidgenössischen räten - bei uns - hast du nie mit lyrischen exkursen gegeizt , um uns zu überzeugen , und wir hörten deinen dichterischen bildern und ellipsen gerne zu .
erinnern werden wir uns aber vor allem an dein engagement , deine herzlichkeit und deine hochachtung vor den institutionen unseres wunderschönen landes .
mit mut und herz hast du ein weiteres kapitel der geschichte der schweiz und deren institutionen geschrieben .
heute schlägst du eine neue , privatere seite im buch deines lebens auf .
du hast es gesagt : das amt des bundesrates ist kein gewand , das man am feierabend ausziehen kann .
bald kannst du wieder in das gewand des privatmannes schlüpfen - und wirst diese rolle umso mehr schätzen können .
wir wünschen dir viele glückliche stunden mit deiner familie !
monsieur le conseiller fédéral , pour qu'un pays puisse progresser , il lui faut non seulement des bases solides , mais aussi des hommes et des femmes de conviction .
vous avez été l'un de ceux-là , et l'assemblée fédérale vous en est très reconnaissante .
en son nom , je vous adresse tous mes voeux pour l'avenir et vous souhaite plein succès dans vos projets .
merci , didier !
( standing ovation )
erster wahlgang - premier tour de scrutin [ gz ] [ vs ] [ gz ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 245 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 245 [ gz ] leer - blancs ... 3 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 242 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 122 [ gz ] [ vs ] [ gz ] stimmen haben erhalten - ont obtenu des voix [ gz ] cassis ignazio ... 109 [ gz ] maudet pierre ... 62 [ gz ] moret isabelle ... 55 [ gz ] verschiedene - divers ... 16 [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : da keine person das absolute mehr erreicht hat , findet ein zweiter wahlgang statt .
ich möchte sie speziell darauf hinweisen , dass nur wahlzettel gültig sind , die klar zugeordnet werden können .
beim ersten wahlgang war das kein problem .
der zweite wahlgang ist frei , es können alle wählbaren personen gewählt werden .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
[ vs ]
zweiter wahlgang - deuxième tour de scrutin [ gz ] [ vs ] [ gz ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 246 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 246 [ gz ] leer - blancs ... 2 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 244 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 123 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élu [ gz ] cassis ignazio ... mit 125 stimmen [ vs ] stimmen haben erhalten - ont obtenu des voix [ gz ] maudet pierre ... 90 [ gz ] moret isabelle ... 28 [ gz ] verschiedene - divers ... 1 [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr cassis , sie sind soeben zum mitglied des bundesrates gewählt worden .
( stehende ovation ) ich gratuliere ihnen zu ihrer wahl und bitte sie , ans rednerpult zu treten und zu erklären , ob sie die wahl annehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : im namen der bundesversammlung nehme ich von ihrer erklärung kenntnis und wünsche ihnen viel erfolg und befriedigung in ihrem neuen , herausfordernden und intensiven amt .
buona fortuna , caro ignazio !
wir schreiten nun zur vereidigung .
ich ersuche die ratsmitglieder und die besucherinnen und besucher auf den tribünen , sich zu erheben .
[ vs ] cassis ignazio tritt in die mitte des saales , begleitet von zwei weibelinnen in den landesfarben [ gz ] cassis ignazio s'avance au centre de l'hémicycle , accompagné de deux huissières revêtues des couleurs fédérales [ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel : [ gz ] schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment : [ gz ] [ vs ] giuro dinnanzi a dio onnipotente di osservare la costituzione e le leggi e di adempiere coscienziosamente gli obblighi inerenti al mio mandato .
[ vs ] cassis ignazio wird vereidigt [ gz ] cassis ignazio prête serment [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr bundesrat , die vereinigte bundesversammlung nimmt von ihrem eid kenntnis .
ich entbiete ihnen nochmals meine besten wünsche für ihre künftige tätigkeit in unserer regierung .
ich bin überzeugt , dass sie diese herausforderung gut und engagiert für unser wunderschönes land bestehen werden .
herzliche gratulation !
( stehende ovation ; der präsident überreicht herrn bundesrat cassis einen blumenstrauss ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 09.30 uhr [ gz ] la séance est levée à 09 h 30
1. rücktritt von herrn bundesrat didier burkhalter [ gz ] 1. démission de m. didier burkhalter , conseiller fédéral
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion der fdp-liberalen fraktion wird von herrn grüter bekämpft .
herr glättli bekämpft die motion nicht mehr .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr grüter teilt mit , dass er die motion nicht mehr bekämpft .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
präsident ( stahl jürg , präsident ) : aufgrund der äusserungen der frau bundesrätin hat herr regazzi sein postulat zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
herr dobler hat mich gebeten zu bestätigen - und ich gehe hier gleich auf seine bitte ein -, dass dieser vorstoss keinen einfluss auf die frage hat , ob die einführung der elektronischen identität staatlich oder privat erfolgen wird , dass also eine annahme dieses vorstosses keine entscheidung dieser frage ist , weil diese diskussion separat geführt werden muss .
ich kann das gerne so bestätigen .
die frage , ob mehr oder weniger staat oder gar keine regelung , stellt sich erst bei der diskussion über den entwurf zum neuen gesetz über die elektronische identität .
dort werden sie dann gelegenheit haben , über die modalitäten einer elektronischen identität zu diskutieren und darüber auch zu entscheiden .
in der vernehmlassung waren alle der meinung , dass es eine schweizerische elektronische identität braucht .
die verschiedenen rückmeldungen haben aber gezeigt , dass die vernehmlassungsvorlage die rolle des staates nicht mit der nötigen klarheit umschrieben hat und dass hier eben noch fragen offen sind .
bei der ausarbeitung der botschaft wird der bundesrat deshalb diesem punkt ganz besondere [ page 1472 ] aufmerksamkeit widmen .
ich möchte die diskussion tatsächlich nicht jetzt führen .
es war in der vernehmlassung unbestritten , und das habe ich eigentlich von ihnen auch gehört , dass möglichst bald auch in der schweiz eine sichere elektronische identität zur verfügung stehen soll und dass diese lösung international kompatibel sein muss .
wie bereits dargelegt , empfiehlt der bundesrat die motion zur annahme .
damit können sie heute dem bundesrat zeigen , dass es auch für sie wichtig ist , dass wir die zukunft der elektronischen identität in der schweiz gemeinsam und so rasch wie möglich anpacken .
die svp-fraktion bekämpft diesen vorstoss , dies aber nicht , weil sie gegen die einführung einer elektronischen identität wäre , im gegenteil : die elektronische identifikation ist ein enorm wichtiges instrument .
so wie wir heute im alltäglichen leben unseren pass und unsere physische identitätskarte brauchen , so ist es eben auch wichtig , dass wir uns in der elektronischen welt mit einem staatlich anerkannten identifikationsmittel ausweisen können , eben mit einer elektronischen identität .
dieser punkt ist unbestritten , das ist nicht der grund , weshalb wir diesen vorstoss bekämpfen .
bei den klassischen identifikationsmitteln wie dem pass oder der id ist es völlig unbestritten , dass die herausgabe des identifikationsmittels eine hoheitliche staatliche aufgabe ist und dass das nicht von privaten unternehmen angeboten werden kann .
im vorstoss der fdp-liberalen fraktion steht unter dem stichwort sicherheit aber , dass der bund die sicherheitsstandards für dienstleistungsanbieter definiert und seine rolle als kontrollinstanz wahrnimmt .
ich interpretiere das so , dass der staat bei der herausgabe der elektronischen identität nur noch eine kontrollfunktion hat und sicherheitsstandards definiert .
genau hier liegt das problem .
es gibt unglaublich viele leute , die sich sorgen , dass man die elektronische identität bei coop , bei der migros , bei aldi , bei lidl bekäme oder am schluss noch in den haferflocken fände .
das höchste gut bei der herausgabe einer national anerkannten identifikation ist vertrauen .
aus meiner sicht ist das eine hoheitliche staatliche aufgabe .
deshalb bekämpfen wir hier diesen vorstoss .
jetzt schliesse ich mich aber trotzdem auch dem wunsch von marcel dobler an und kann sagen , wenn wirklich klar ist , dass mit diesem entscheid heute nicht bereits festgelegt wird , ob das der staat oder private machen , wenn diese frage offenbleibt und darüber zu einem späteren zeitpunkt im rahmen des gesetzes debattiert werden kann , dann bin ich auch bereit , hier diesen vorstoss nicht weiter zu bekämpfen .
ich höre gerne den ausführungen von frau bundesrätin sommaruga zu und werde mich nachher entscheiden .
diese motion verlangt , dass der freie ausgang für die bewohnerinnen und bewohner von empfangs - und verfahrenszentren des bundes eingeschränkt wird .
diese einschränkung soll insbesondere für junge , alleinstehende männer und für die abende und nächte der wochenenden gelten .
damit sollen belästigungen und sexuelle übergriffe vermieden werden .
die hausordnung der empfangs - und verfahrenszentren soll entsprechend angepasst werden .
zuerst muss ich einfach festhalten , dass die zentren des bundes keine geschlossenen anstalten sind .
die asylsuchenden müssen sich für die durchführung des asylverfahrens zur verfügung halten .
in der übrigen zeit kann man ihnen nicht generell verbieten , das zentrum zu verlassen .
im rahmen der bestehenden regelungen gibt es aber bereits gewisse einschränkungen .
die verordnung meines departementes über den betrieb von unterkünften des bundes im asylbereich sieht vor , dass die asylsuchenden mit einer schriftlichen ausgangsbewilligung die zentren in der regel von montag bis freitag jeweils von 9 bis 17 uhr und an den wochenenden von freitag um 9 uhr bis sonntag um 19 uhr verlassen dürfen .
ich habe ihnen gesagt , es braucht eine schriftliche ausgangsbewilligung .
die verordnung des ejpd hält nämlich auch verschiedene bestimmungen zur gewährleistung der öffentlichen sicherheit und ordnung und zur sicherung eines geordneten betriebs der unterkünfte fest .
wenn sich die asylsuchenden nicht an die hausordnung oder an andere auflagen halten , dann kann man ihnen auch die ausgangsbewilligung verweigern .
an diversen standorten wurden in absprache mit kantonen und gemeinden schliesslich auch private sicherheitsfirmen eingesetzt .
diese überwachen das verhalten der asylsuchenden im öffentlichen raum und können wenn nötig innerhalb ihrer kompetenzen auch intervenieren oder die polizei alarmieren .
selbstverständlich gilt hier immer - bitte vergessen sie das nicht -: strafrechtlich relevante vorfälle werden konsequent den zuständigen polizeilichen behörden gemeldet .
was speziell diese motion angeht , muss ich noch folgendes sagen : der bundesrat ist der meinung , dass eine regelung nur für eine bestimmte personengruppe , für junge , alleinstehende männer , eine diskriminierung wäre , eine sippenhaft .
man würde einfach sagen : sie sind jung und alleinstehend , also bekommen sie keinen ausgang .
stellen sie sich das einmal vor ; das ist wirklich sippenhaft der übelsten sorte .
eine weitere bemerkung gerade zum kanton tessin : ich habe gehört , dass der gemeindepräsident von losone gesagt hat , dass die situation in der gemeinde sicherer geworden sei , seit sie ein bundesasylzentrum habe .
ich bitte sie also , auch ihre vorurteile zu überprüfen und nicht junge , alleinstehende männer einfach in sippenhaft zu nehmen .
sie haben ja vielleicht auch söhne oder schwiegersöhne oder enkel , die junge und alleinstehende männer sind .
stellen sie sich vor , dass man einfach sagen würde , dass man diesen den ausgang streicht , weil es junge , alleinstehende männer sind .
das , glaube ich , ist nicht die art , wie wir in unserem land miteinander umgehen .
wir haben die instrumente , um [ page 1474 ] ausgangsbewilligungen zu verweigern , wenn sich die leute nicht an die hausordnung halten .
[ gz ] ich bitte sie , die motion abzulehnen .
ich vertrete bei diesem geschäft zwar die fdp-liberale fraktion , möchte aber vorweg meine privaten interessen offenlegen : ich bin verwaltungsrat der swisssign ag .
um die schweiz bei der digitalisierung vorwärtszubringen , braucht es eine elektronische identität .
erfahrungswerte zeigen , dass damit bis zu 2 prozent des bruttoinlandprodukts an kosten eingespart werden können .
dieser vorstoss will die einführung der elektronischen identität beschleunigen und konstruktiv vorantreiben .
nun komme ich zu den drei punkten des vorstosses : 1. die elektronische identität ist ein strategisches projekt mit einem echten nutzen für jede privatperson , den bund und alle unternehmen .
aus diesem grund ist es entscheidend , dass der bundesrat diesem projekt die notwendige priorität einräumt .
erforderlich sind eine zeitnahe umsetzung und die sicherstellung der finanzierung der verwaltungsinternen implementierung .
2. damit eine solche lösung auch einen effektiven nutzen bringt , ist es unabdingbar , dass die systeme interoperabel und vielseitig einsetzbar sind .
dafür soll der bund die notwendigen voraussetzungen schaffen , zum beispiel über offene schnittstellen zum identitätsverbund schweiz , zu kantonen und gemeinden wie zum ausland .
3. der bundesrat muss zudem seine kontrollfunktion wahrnehmen , damit die anforderungen an die sicherheit der anwendungen der elektronischen identität auf allen ebenen jederzeit gemäss den entsprechenden standards erfüllt werden .
der bund muss die sicherheitsstandards für die dienstleistungsanbieter definieren und seine rolle als kontrollinstanz wahrnehmen .
zum abschluss meines votums möchte ich noch anmerken , was der vorstoss ganz bestimmt nicht ist : der vorstoss beinhaltet bewusst keine forderung bezüglich der frage " staatlich oder privat ?
" .
diese frage muss debattiert werden und ist nicht inhalt dieses vorstosses .
es geht darum , die einführung der elektronischen identität zu beschleunigen , und nicht darum , ein hintertürchen zu öffnen , um vorweg die diskussion um die frage " staatlich oder privat ?
" führen zu können .
das ist eine falsche interpretation und jedenfalls nicht im sinne des verfassers .
ich bitte sie , frau bundesrätin , zu bestätigen , dass dieser vorstoss keinen einfluss auf die debatte zur frage " staatlich oder privat ?
" haben wird und dass diese debatte nicht vorweggenommen wird .
wenn das vonseiten der frau bundesrätin bestätigt werden kann , bitte ich sie , liebe kolleginnen und kollegen , die diesen vorstoss bekämpfen , mit spontanität zu glänzen und ihre meinung zu ändern .
lassen sie uns die elektronische identität voranbringen .
hier haben sie die chance dazu .
was dieses postulat aufgreift , ist ein wichtiges thema .
es ist allerdings so , dass seit dem winter 2015 , als das postulat eingereicht wurde , auch einiges gegangen ist , um dem gewalttätigen islamistischen extremismus entgegenzuwirken .
ich komme zum wichtigsten , zum bericht des delegierten des sicherheitsverbundes schweiz : sie kennen den sicherheitsverbund schweiz ; dort sind die polizeidirektoren - und die militärdirektorenkonferenz vertreten , und vonseiten des bundes sind mein departement und das vbs dabei .
wir haben in diesem sicherheitsverbund einen gemeinsamen delegierten .
er hat einen bericht zum thema " präventionsmassnahmen zur verhinderung von radikalisierung " geschrieben .
dabei wurden die bestehenden präventionsmassnahmen in den bereichen bildung , integration , sozialwesen , strafvollzug und religion erhoben .
der bericht wurde publiziert , und zwar im juli 2016 . er gibt einen überblick über die in den kantonen und städten vorhandenen projekte .
gestützt auf diese erkenntnisse ist jetzt der sicherheitsverbund schweiz daran , gemeinsam mit kantonen , städten und gemeinden einen nationalen aktionsplan zur bekämpfung von radikalisierung und gewalttätigem extremismus zu erarbeiten .
der postulant bemängelt das fehlen koordinierter präventionsstrategien von bund , kantonen , städten und gemeinden .
ich muss ihnen recht geben .
ich glaube , sie setzen hier am richtigen punkt an .
aber das ist genau der inhalt des nationalen aktionsplans ; genau mit diesem ziel haben wir den auftrag gegeben , einen solchen nationalen aktionsplan zu erarbeiten .
dieser beantwortet nämlich genau die frage , wie die sicherheitsbehörden , die justiz , die sozialbehörden und betroffene organisationen besser vernetzt werden können , damit die zusammenarbeit gestärkt und der informationsfluss gefördert wird .
die arbeiten an diesem nationalen aktionsplan sind in der schlussphase .
es ist geplant , dass der nationale aktionsplan in den verschiedenen konferenzen und gremien verabschiedet und noch in diesem jahr im november , also schon sehr bald , publiziert wird .
noch eine bemerkung zum schluss : ich war diesen frühling in dänemark , in aarhus .
dort habe ich mir zusammen mit dem delegierten des sicherheitsverbundes das präventionsmodell dänemarks im detail angeschaut .
wir sind uns eigentlich einig , dass in dieser frühen arbeit , in der prävention - das entspricht dem inhalt ihres postulates - die vernetzung und der informationsaustausch das absolute a und o sind .
dazu gehört übrigens auch der nachrichtendienst .
die vernetzung , der informationsaustausch , die frage , wer diese personen anspricht , wer die personen in ihrem umfeld anspricht - all das ist absolut zentral .
der nationale aktionsplan ist genau auf diese enge interdisziplinäre zusammenarbeit auf allen drei staatsebenen - national , kantonal und kommunal - ausgerichtet .
alle behörden müssen sich hier einbringen .
wenn ich ihnen beliebt mache , dieses postulat abzulehnen , dann nicht , weil der inhalt nicht stimmt oder weil wir das nicht wollen , sondern weil wir der meinung sind , dass wir mit dem nationalen aktionsplan genau diese arbeit gemacht haben .
wenn der plan verabschiedet ist , dann beginnt die eigentliche arbeit , die umsetzung .
wir haben bereits das letzte mal im sicherheitsverbund darüber gesprochen , wie wir die umsetzung organisieren , um [ page 1473 ] sicherzustellen , dass die massnahmen , die wir verabschieden , dann auch tatsächlich umgesetzt werden .
in diesem sinne bitte ich sie , das postulat abzulehnen , weil wir genau in diese richtung arbeiten .
die motion verlangt eine revision der verjährungsfristen im strafgesetzbuch .
taten , die mit lebenslänglicher freiheitsstrafe bedroht werden , sollen nicht mehr verjähren .
heute ist es so , dass sie nach dreissig jahren verjähren .
der motionär hat selber eigentlich zugegeben , dass es vielleicht jetzt ein bedürfnis ist , auch hier zu zeigen , dass man hart durchgreift .
sie haben aber selber auch gesagt , dass es ja wahrscheinlich sehr wenige fälle sind .
am schluss , glaube ich , muss der gesetzgeber auch abwägen , was es bringt .
symbolgesetzgebung im strafrecht ist zwar immer sehr attraktiv , sie können zeigen , dass sie da wirklich dran sind .
aber am schluss müssen sie der bevölkerung auch reinen wein einschenken .
sie haben es auch selber erwähnt , herr nationalrat heer : schauen sie auch die praktische seite dieser frage an .
sie würden der bevölkerung sagen , dass taten mit lebenslänglicher strafe nicht mehr verjähren und wir dann noch viel mehr dieser straftaten aufklären können .
die beweiserhebung ist einfach , je länger das dauert , desto schwieriger .
es besteht auch das risiko , dass der rechtserhebliche sachverhalt nicht oder nicht genügend aufgeklärt werden kann .
dann gibt es auch die gefahr eines fehlurteils .
sie erwähnen in der begründung , herr nationalrat heer , die dna-analyse .
es ist richtig , dass dna-spuren auch viele jahre nach der tat den beweis erbringen , dass eine bestimmte person an einem bestimmten ort war oder kontakt zum opfer hatte .
das heisst aber noch nicht , dass diese person der täter oder die täterin war .
dessen müssen wir uns bewusst sein .
der spurenleger oder die kontaktperson muss nicht der täter sein .
weitere relevante beweiserhebungen sind dann nach dreissig jahren sehr schwierig .
so können unter umständen auch keine zeuginnen und zeugen mehr einvernommen werden , die aussagen könnten , weshalb der spurenleger am tatort war oder in welchem verhältnis er zum opfer stand .
gerade dank der dna-analyse und weiterer moderner kriminalistischer methoden ist ja die wahrscheinlichkeit gestiegen , dass man heute ein delikt rasch aufklären kann .
das argument , dass man mithilfe der dna-analyse auch nach dreissig oder vierzig jahren den täter noch eher finden kann , geht in der praxis einfach nicht auf .
ich rufe ihnen in erinnerung , was heute bereits unverjährbar ist : völkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit , kriegsverbrechen und qualifizierte terroristische handlungen .
das sind - das verbindet diese straftaten - kollektive straftaten .
kollektivstraftaten sind auch in bezug auf die gesellschaft als ganzes teil des gedächtnisses einer gesellschaft .
damit will ich nicht mindern , was das für ein individuum bedeutet .
deshalb qualifiziert man diese straftaten als unverjährbar .
[ page 1475 ] ebenfalls unverjährbar sind bekanntlich bestimmte sexualstraftaten , die an kindern unter 12 jahren begangen wurden .
diese bestimmung wurde nach der annahme der unverjährbarkeits-initiative eingeführt .
dem bundesrat ist bewusst , dass damit das system der verjährungsfristen etwas aus dem gleichgewicht geraten ist .
das lässt sich aber auch erklären .
das ziel der initiative war , dass man jungen opfern von sexuellen missbräuchen mehr zeit gibt , um zu entscheiden , ob sie eine anzeige einreichen wollen oder nicht .
da sie häufig vom täter abhängig sind , benötigen sie auch längere zeit , um überhaupt über den missbrauch sprechen zu können .
wenn der täter der vater , ein naher familienangehöriger oder ein freund ist , dann braucht es zeit , um diesen entscheid fällen zu können .
deshalb hat man dort die verjährungsfrist aufgehoben .
ich möchte sie auch noch daran erinnern , dass wir im moment daran sind , die motion vitali 15.4150 , " kein täterschutz für mörder und vergewaltiger " , umzusetzen .
diese motion verlangt , dass täter von schwerwiegenden straftaten wie mord oder vergewaltigung durch die auswertung der codierenden dna-abschnitte und somit der persönlichen eigenschaften gezielter verfolgt werden können .
der bundesrat ist der ansicht , dass eine änderung wie diese , die den strafverfolgungsbehörden mehr möglichkeiten gibt , ein schweres delikt rasch aufzuklären , zielführender ist als eine verlängerung der verjährungsfristen , die mehr im symbolischen bereich liegt .
das sind die gründe , weshalb wir ihnen beliebt machen , diese motion abzulehnen .
in meiner motion geht es darum , dass ich im strafgesetzbuch , insbesondere in artikel 97 absatz 1 buchstabe a , für taten , die mit lebenslanger strafe bedroht sind , die unverjährbarkeit möchte .
jetzt ist die strafverfolgung auf dreissig jahre begrenzt .
wie sie alle wissen , haben wir eine diskrepanz im strafgesetzbuch , weil es gewisse straftaten gibt , die nicht verjähren .
dazu zählt terrorismus , dazu zählen aber auch beispielsweise pädophile straftaten , dies ja aufgrund eines volksentscheides .
es ist deshalb nicht einzusehen , wieso beispielsweise mord verjähren soll .
wenn jemand ein kind als geisel nimmt und es anschliessend tötet und lösegeld erpresst , ist die tat nach dreissig jahren erloschen .
man kann also keine strafverfolgung mehr aufnehmen .
wenn jemand aber ein kind aus sexuellen motiven belästigt oder umbringt , dann verjährt diese straftat nicht ; und das ist doch ein unterschied .
die argumente des bundesrates , die seiner meinung nach dagegen sprechen , sind nicht sehr stichhaltig .
es wird darauf hingewiesen , dass es ein recht auf vergebung und vergessen und eine heilende wirkung des zeitablaufes gebe .
aber das zu entscheiden ist nicht sache des bundesrates , sondern es gibt bei solchen straftaten immer opfer .
wennschon , müsste ein opfer entscheiden , ob es vergeben will und ob es vergessen will .
bei den straftaten , von welchen wir hier bei artikel 97 sprechen , glaube ich kaum , dass sie vergeben oder vergessen würden .
das gilt , glaube ich , grundsätzlich .
deshalb ist das ein bisschen eine billige ausrede .
immerhin haben wir ja beispielsweise den verdingkindern grosszügige entschädigungen bezahlt , auch rückwirkend , obwohl diese unzulänglichkeiten des staates - ich sage jetzt nicht " straftaten " - mehr als dreissig jahre zurückliegen .
es ist nicht einzusehen , wieso ein individuum , welches ein kind oder einen ehepartner verloren hat , schlechtergestellt sein sollte , wenn man die straftat auch nach dreissig jahren noch aufklären kann .
es ist klar , wir haben heute neuere wissenschaftliche methoden wie die dna-analyse .
es ist nicht auszuschliessen , dass wir auch in zukunft weitere forensische fortschritte erzielen werden , die es ermöglichen , straftaten auch nach einem längeren zeitraum aufzuklären .
selbstverständlich ist auch mir klar , dass eine beweismittelführung nach dreissig jahren , wie der bundesrat schreibt , schwierig sein dürfte .
aber ich muss ihnen sagen , wir sind in einem rechtsstaat , frau bundesrätin sommaruga , das wissen sie so gut wie ich .
in einem rechtsstaat wird letztendlich ein richter über die verurteilung eines straftäters urteilen müssen .
er wird die beweiswürdigung vornehmen müssen , bzw. der untersuchende staatsanwalt , der ermittelt , wird beweise präsentieren müssen , und wenn er der meinung ist , dass es nicht genügt , wird er keine anklage erheben .
darum ist auch dies ein sehr schwaches argument .
dass ein interesse an einer rechtsverfolgung nach dreissig jahren erlöschen soll , ist auf staatlicher seite nicht ersichtlich .
es ist klar , wenn ein fall zwanzig jahre in der schublade liegt und man keinen erfolg erzielen konnte , ist es natürlich so , dass neuere fälle bei den strafverfolgungsbehörden ein grösseres interesse wecken .
aber wenn man einen fund oder neue beweismittel hat , dann wird die strafverfolgungsbehörde natürlich ein interesse daran haben , auch einen älteren straffall aufklären zu können .
ich denke , wir sind es den opfern solcher straftaten schuldig .
es wird - das gebe ich zu - vermutlich nicht sehr viele fälle geben .
aber wir sollten diese gesetzeslücke hier schliessen .
wenn sie diese motion annehmen , haben wir die möglichkeit , diese gesetzeslücke zu schliessen und eben schwere straftaten auch noch nach dreissig jahren verfolgen zu können .
ich spreche hier nicht von ladendiebstahl , sondern von den allerschwersten kapitalverbrechen .
gemäss artikel 121 der bundesverfassung untersteht " die gesetzgebung über die ein - und ausreise , den aufenthalt und die niederlassung von ausländerinnen und ausländern sowie über die gewährung von asyl " dem bund .
die asylgesetzgebung greift ja heute bereits in kantonale bereiche ein .
aber wenn wir den subsidiaritätsgedanken ernst nehmen wollen , muss uns auch auf bundesebene kümmern , was mit den gemeinden geschieht .
insbesondere im flüchtlingswesen ist es diese unterste kommunale ebene , die am stärksten betroffen ist .
sie wird die asylpolitik des bundes ganz konkret finanziell , aber auch in zwischenmenschlichen belangen ausbaden müssen .
die gemeinden und das betreuungspersonal sind infolge der rasant gestiegenen asylzahlen der letzten jahre denn auch bereits am anschlag .
sie sind es , die im alltag die aufnahme und betreuung von flüchtlingen bewerkstelligen müssen .
sie sind es , die in wenigen jahren die volle wucht der asyl - und betreuungskosten zu spüren bekommen werden .
zudem ist keine entspannung der lage zu erwarten .
die nächste welle von flüchtlingen über das mittelmeer rollt bereits an .
auch wir auf bundesebene spüren die auswirkungen , indem der asylbereich immer mehr finanzen schluckt .
aber die kosten der nächsten fünfzig bis hundert jahre , und das ist in diesem bereich der zeithorizont , werden die gemeinden berappen müssen , und das wird schmerzhaft sein .
einen grossteil der finanziellen , aber auch der nichtmonetären und sozialen kosten hat bereits die kommunale ebene zu stemmen .
gerade deshalb ist es mir ein besonderes anliegen , mit diesem vorstoss die gemeinde als wichtigste und unterste staatsebene in dem für sie belastenden asylbereich zu stärken .
es soll die gemeindeautonomie im asylgesetz verankert werden .
es sollen bei der zuweisung und verteilung von flüchtlingen auf gemeinden und regionen objektive kriterien berücksichtigt werden , und dabei soll eine angemessene und ausgewogene verteilung garantiert werden .
die gemeinden sollen frühzeitig über personen , pläne und massnahmen informiert werden müssen , die sie betreffen .
das anhörungs - und das einspracherecht sollen ausgebaut werden .
negativanreize , beispielsweise bei erfolgreichen arbeitsmarktintegrationsmassnahmen , müssen verhindert oder reduziert werden , und der sicherheitsaspekt muss klarer geregelt werden .
all diese aspekte und anliegen stammen aus praxisbeispielen von mir bekannten gemeinden .
diesen strauss an vorschlägen und anliegen soll der bundesrat bei annahme dieser motion den kantonen gegenüber zur sprache bringen , und es soll wo möglich und nötig das asylgesetz angepasst werden .
ich bitte sie daher , dieser dringend nötigen kurskorrektur zugunsten unserer gemeinden zuzustimmen .
questa mozione è stata presentata nei primi mesi del 2016 e prende spunto dai cosiddetti fatti di colonia .
in occasione del capodanno 2016 - lo ricordiamo - si verificarono dei massicci fenomeni di molestie sessuali ad opera di migranti , sostanzialmente in arrivo da paesi arabi , ai danni di donne che si trovavano in piazza a colonia per festeggiare l'arrivo dell'anno nuovo .
a seguito della risonanza che ha avuto questo grave episodio vennero poi alla luce diversi precedenti che fino allora erano rimasti sconosciuti .
dopo i fatti di colonia in tutta l'europa vari commentatori e per fortuna anche commentatrici hanno cominciato a parlare apertamente dei pericoli anche sociali e di sicurezza pubblica legati al cosiddetto caos asilo .
per esempio in italia la nota giornalista lucia annunziata , una giornalista di sinistra , ebbe a dichiarare " che le donne sono in pericolo a causa dell'immigrazione " .
questo l'ha detto , appunto , una giornalista nota per le sue posizioni di sinistra .
in germania un centro autogestito che organizzava delle serate con ingresso gratuito per i richiedenti l'asilo ha dovuto cancellare l'iniziativa a causa delle molestie che subivano le donne presenti .
dei fatti di colonia ed eventi analoghi si parlò molto ovviamente anche alle nostre latitudini .
a questo proposito la consigliera federale sommaruga dichiarò che in svizzera non c'è posto per chi non rispetta le donne , anche se viene da culture diverse dalla nostra .
per ovvi motivi , il rischio di subire delle molestie di questo genere è particolarmente elevato nelle feste di piazza e nelle serate di fine settimana .
das risiko von belästigungen und sexuellen übergriffen ist besonders hoch in zügen , an bahnhöfen oder bei festen auf öffentlichen plätzen , an fasnacht , silvester usw. , in der regel am abend und in der nacht des freitags und des samstags .
es stellt sich somit die frage einer einschränkung des freien ausgangs der bewohner der empfangszentren , insbesondere während des wochenendes .
gemäss der vom staatssekretariat für migration erlassenen hausordnung für die empfangs - und verfahrenszentren haben die bewohner der zentren täglich von 9 bis 18 uhr freien ausgang , und am wochenende können sie sich , sofern sie eine ausgangsbewilligung haben , von freitag , 9 uhr bis sonntag , 19 uhr ununterbrochen ausserhalb des zentrums aufhalten und sich in dieser zeit in der ganzen schweiz bewegen .
die motion verlangt , dass der freie ausgang der bewohner dieser zentren eingeschränkt wird .
die einschränkungen sollen insbesondere für junge , alleinstehende männer und für die abende und nächte am wochenende gelten .
chiedo quindi di sostenere la mozione che chiede , appunto , di ridurre , di contenere gli orari di libera uscita in vigore nei centri asilanti , soprattutto quelli che riguardano il fine settimana .
questo con l'obiettivo di prevenire episodi di molestie sessuali , come purtroppo di recente abbiamo sentito e visto riportare dalla cronaca .
siccome la signora marra ci ha parlato in italiano vorrei almeno salutarla in italiano - la risposta però la do in tedesco .
das postulat verlangt vom bundesrat , dass er die entwicklung beim vollzug der wegweisungen und der zwangsmassnahmen im rahmen der frontex-flüge untersucht und auch evaluiert .
die schweiz hat seit 2009 die möglichkeit , sich an den sammelflügen zu beteiligen .
es handelt sich hier um die sogenannten sonderflüge , das sind flüge für personen , die das land verlassen müssen und die dies zwangsweise bzw. unfreiwillig tun .
die schweiz hat die möglichkeit , sich an solchen sammelflügen , die durch die europäische grenzschutzagentur frontex koordiniert und finanziert werden , zu beteiligen .
es ist eine tatsache , dass die schweiz von dieser möglichkeit bis 2014 relativ wenig gebrauch gemacht hat .
das ist vor allem darauf zurückzuführen , dass die kantone bedenken hatten , ob die sicherheitspolizeilichen standards denjenigen entsprechen , die bei unseren nationalen sonderflügen gelten .
für den bund war diese situation stossend .
erstens können , wenn wir uns an diesen sammelflügen beteiligen , die kosten deutlich gesenkt werden , weil die flugkosten vollumfänglich von frontex rückvergütet werden .
zweitens ist aber auch der organisatorische aufwand bedeutend geringer , wenn das sem nicht bei jedem sonderflug selber die koordination mit den behörden des zielstaates organisieren muss .
drittens ist auch die häufigkeit dieser flüge ein vorteil .
so findet zum beispiel monatlich ein sammelflug nach nigeria statt .
dadurch können wegweisungen auch rascher vollzogen werden , und das bedeutet natürlich auch kosteneinsparungen , insbesondere wenn es um haftkosten geht .
der bund hat die kantone mehrfach auf diese aspekte hingewiesen , und schliesslich konnten die kantone im frühling 2014 für ein pilotprojekt gewonnen werden , mit dem ziel , die schweizerische beteiligung an diesen sammelflügen zu erhöhen .
dabei wurden aber auch die rahmenbedingungen dieser flüge in der praxis überprüft und evaluiert .
im rahmen dieses pilotprojektes hat man geschaut , wie diese flüge organisiert sind , was die unterschiede sind bei den sicherheitsfragen , aber auch im umgang mit den betroffenen menschen .
das haben wir angeschaut und auch entsprechend evaluiert .
was ich ihnen auch sagen möchte : bei den schweizer sonderflügen ist ja immer eine person von der nationalen kommission zur verhütung von folter dabei , die beobachtet , bericht erstattet , vorschläge macht , empfehlungen abgibt , was wir ändern müssen .
wenn es um frontex-flüge geht , dann ist , wenn sie von der schweiz organisiert sind , ebenfalls die nationale kommission zur verhütung von folter dabei .
wenn ein flug nicht von der schweiz organisiert ist , dann ist eine entsprechende organisation des landes , das diesen flug organisiert , dabei .
wie bei unseren eigenen flügen findet also auch bei diesen sammelflügen eine beobachtung durch eine unabhängige organisation statt , die darauf achtet , wie mit den betroffenen menschen umgegangen wird , die meldungen macht , die auch empfehlungen abgibt .
das war uns sehr wichtig .
die involvierten behörden haben die einsätze während der pilotphase insgesamt als positiv beurteilt .
deshalb haben mein departement und die kkjpd im november 2015 entschieden , dass wir uns definitiv und ohne einschränkungen an diesen eu-sammelflügen beteiligen .
aber ich betone noch einmal : man hat dann auch die abläufe , die anwendung der zwangsmittel bei sonderflügen , an die regelungen von frontex angepasst .
falls sie die meinung hätten , bei frontex sei alles schlechter , schlimmer , härter , dann muss ich ihnen sagen , dem ist nicht so .
bei frontex-flügen ist zum teil der umgang mit den auszuschaffenden anders , es sind weniger fesselungen vorgesehen , als zum teil in der schweiz gemacht wurden .
ich glaube , das muss man hier auch sagen .
der umgang mit den betroffenen ist zum teil sogar weniger hart , als er es in der schweiz war .
wir haben uns intensiv mit diesen frontex-flügen beschäftigt .
die grosse mehrheit der fragen , die nun aufgeworfen wurden , wurde während des pilotprojektes bereits abgeklärt .
wir sind eigentlich einfach der meinung , dass jetzt ein zusätzlicher , ein neuer bericht keine neuen erkenntnisse bringt .
ich sage es noch einmal : die antifolterkommission ist weiterhin dabei , wenn die flüge von der schweiz aus organisiert [ page 1480 ] werden ; sonst sind entsprechend andere unabhängige organisationen dabei .
die rückmeldungen , die empfehlungen , die beobachtungen nehmen wir sehr ernst .
wir sagen , zwangsrückschaffungen sind die ultima ratio .
das machen wir wenn möglich nicht .
wir versuchen alles , damit die betroffenen menschen unser land freiwillig verlassen .
auch wenn sie zwangsweise unser land verlassen müssen , hat es immer oberste priorität , dass ihre würde gewahrt wird , auch in dieser schwierigen situation .
ich kann bestätigen , was sie gesagt haben , herr burgherr : die gemeinden leisten grosse und grossartige arbeit in der asyl - und flüchtlingspolitik .
die aufnahmebereitschaft , die zusammenarbeit mit der bevölkerung ist etwas vom besten , was wir in diesem land haben .
ich bin sehr froh und sehr dankbar , dass hier auch auf gemeindeebene die bereitschaft besteht , menschen , die bei uns sind und die schutz brauchen oder allenfalls auch das land wieder verlassen müssen , weil sie keinen schutz brauchen , für einen moment aufzunehmen .
wir sprechen auch nicht von wellen : es kommen keine wellen über das mittelmeer , sondern es kommen allenfalls menschen über das mittelmeer , die auch als menschen wahrgenommen werden wollen .
aber im moment kommen sehr wenige menschen über das mittelmeer .
die gemeinden und die kantone wissen , dass sie nicht die politik des bundes ausbaden müssen , sondern dass der bund , der für die durchführung der asylverfahren zuständig ist , die flüchtlingskonvention , die bundesverfassung und das asylgesetz anwendet .
das heisst , der entscheid , ob eine person in unserem land asyl bekommt oder nicht , obliegt nicht dem sem nach freiem ermessen , sondern beruht auf den rechtlichen vorgaben , die sie und die bevölkerung gemacht haben , also auf der bundesverfassung und der flüchtlingskonvention .
deshalb haben wir eine klare aufgabenteilung , die übrigens auch in der bundesverfassung festgelegt ist und vorsieht , dass eben der bund für die verfahren zuständig ist und dass im rahmen der verbundaufgabe auch die kantone ihre aufgaben zu bewältigen haben .
ich werde es heute nicht zum letzten mal sagen : ich habe bei der vorbereitung für heute nachmittag eine ganze reihe von vorstössen gesehen , die offenbar mit dem föderalismus nicht viel am hut haben .
stellen sie sich einmal vor , wir würden vonseiten des bundes kommen und den kantonen sagen , wie sie mit den gemeinden umzugehen haben !
dagegen würden sich die kantone wehren , und zwar zu recht .
wir haben in der bundesverfassung festgehalten , dass die gemeindeautonomie gewährleistet wird " nach massgabe des kantonalen rechts " .
nicht der bund sagt den kantonen , wie sie mit den gemeinden umzugehen haben , sondern das entscheiden die kantone , jeder kanton für sich .
das heisst , die kantone definieren den umfang der gemeindeautonomie .
das ist sehr unterschiedlich , und die kantone können [ page 1476 ] es auch ändern , wenn sie es anders haben wollen .
der bund ist hingegen verpflichtet , bei seinem handeln die möglichen auswirkungen auf die gemeinden zu beachten .
aber noch einmal : aus verfassungsmässigen gründen kann der bund nicht in die kantonshoheit eingreifen , die gemeindeautonomie wird geschützt .
ich glaube , diese föderale ordnung ist ein hohes gut , weil sie eben garantiert , dass unterschiedlichen situationen auch rechnung getragen werden kann .
die verteilung von personen aus dem asylbereich innerhalb der kantone liegt in der kompetenz der kantone .
ich weiss nicht , ob sie mit den verantwortlichen in den kantonen mal gesprochen haben .
die würden sich also segnen , wenn der bundesrat meinen würde , er müsste ihnen irgendwelche vorschriften machen !
das sem verteilt die asylsuchenden gemäss einem verteilschlüssel anteilmässig , entsprechend der einwohnerzahl , auf die kantone .
es trägt bei der zuweisung den schützenswerten interessen der asylsuchenden und der kantone rechnung .
die kantone werden wöchentlich - wöchentlich !
- vom sem über die anzahl der zu erwartenden zuweisungen und die aktuellen entwicklungen im asylbereich informiert .
wie die kantone dann die gemeinden informieren , ist bestandteil der autonomie der kantone .
wie sie das organisieren , sagen sie selbst .
auch hier glaube ich nicht , dass ein kanton möchte , dass der bund ihm das irgendwo noch vorschreibt .
im übrigen hat das sem die unterbringungskapazitäten der bundeszentren in den letzten beiden jahren stark ausgebaut , um die kantone und die gemeinden zu entlasten .
wir haben zum beispiel gesagt , dass wir versuchen , dublin-fälle - also fälle von personen , für deren asylverfahren ein anderer europäischer staat zuständig ist - möglichst noch in den bundeszentren zu entscheiden und nicht die leute zuerst auf die kantone zu verteilen und nachher wieder nach italien oder in einen anderen europäischen staat weiterzuschicken .
im hinblick auf einen möglichen überdurchschnittlich hohen anstieg der asylgesuchszahlen innerhalb von kurzer zeit haben wir gemeinsam , und das ist eben die verbundaufgabe von bund , kantonen , städten und gemeinden , eine sogenannte notfallplanung vereinbart .
weil sie das asylgesetz mit der beschleunigung der verfahren , dem die bevölkerung zugestimmt hat , ja selber verabschiedet haben , wissen sie , dass mit ihm ein grossteil der asylsuchenden künftig während der gesamten dauer des asylverfahrens nicht mehr auf die kantone verteilt , sondern in den bundesasylzentren untergebracht werden wird .
ich bin dann einfach froh , wenn sie nicht überall wieder die bundesasylzentren bekämpfen und gleichzeitig sagen , der bund solle mehr arbeit übernehmen .
wir brauchen diese bundesasylzentren .
wir sind gut unterwegs .
damit entlasten wir natürlich nicht nur die kantone , sondern auch die gemeinden .
ich bin sehr dankbar , herr nationalrat burgherr , dass sie die integration erwähnt haben .
es ist in der tat so : menschen , die hierbleiben , weil sie schutzbedürftig sind , sollen möglichst rasch ein eigenständiges , ein selbstständiges leben führen können , und deshalb haben sie ja mit der letzten revision im ausländer - und integrationsgesetz verschiedene integrationshürden abgebaut .
sie haben auch entschieden , dass im rahmen der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative anerkannte flüchtlinge und vorläufig aufgenommene , die in den arbeitsmarkt gehen können , den rav gemeldet werden und dort die möglichkeit haben , privilegiert von möglichen offenen stellen zu profitieren .
ich denke , wir können hier noch weiter gehen .
wir haben ja mit den kantonen , den städten und gemeinden in einer integrationsagenda abgemacht , dass wir hier mehr tun wollen , um genau das zu erreichen , was sie erwähnt haben : wenn die menschen hier sind und hierbleiben , weil sie schutzbedürftig sind , dann möchten wir , dass sie möglichst rasch auch im arbeitsmarkt integriert sind .
da kann man noch einiges besser machen , aber da sind wir dran .
ich bitte sie auch aus föderalen gründen , diese motion abzulehnen .
wir wollen nicht in die kantons - und gemeindeautonomie eingreifen .
wir haben einen gut funktionierenden föderalismus - tragen wir auch zu ihm sorge !
ja , es ist so , herr nationalrat reynard , wir liegen eigentlich nicht weit auseinander , der bundesrat kommt in bezug auf ihre motion aber zu einem anderen schluss .
es ist ja so , dass die neuen bestimmungen im obligationenrecht über die transparenz bei juristischen personen am 1. juli 2015 in kraft getreten sind .
der hintergrund dieser gesetzesänderungen , das haben sie erwähnt , waren die empfehlungen der groupe d'action financière ( gafi ) .
es wurden meldepflichten für inhaberaktionärinnen und -aktionäre eingeführt .
ihre motion verlangt nun , dass untersucht wird , ob diese neuen bestimmungen zu den inhaberaktien von den betroffenen gesellschaften tatsächlich umgesetzt werden .
sie verlangen eine statistik , die aufzeigt , wie viele gesellschaften beschlossen haben , ihre inhaberaktien in namenaktien umzuwandeln .
schliesslich möchten sie , dass beurteilt wird , ob die neue gesetzliche regelung wirksam sei .
wenn nicht , soll der bundesrat vorschläge zur verbesserung des dispositivs vorlegen .
die umsetzung der pflicht zur meldung der inhaberaktionäre ist mit einem gewissen aufwand verbunden .
der bundesrat ist sich dessen bewusst .
konkrete gründe , in diesem bereich an der bereitschaft und der fähigkeit der betroffenen gesellschaften zu zweifeln , gibt es allerdings aus unserer sicht nicht .
die handelsregistereinträge zeigen gewisse tendenzen bei den inhaberaktien .
neugründungen mit inhaberaktien sind seltener geworden .
zudem wandeln immer mehr gesellschaften ihre inhaberaktien in namenaktien um .
im zweiten halbjahr 2016 gab es fast 500 umwandlungen von inhaber - in namenaktien , die ins handelsregister eingetragen wurden .
selbstverständlich verfolgt der bundesrat diese entwicklung .
für eine aussagekräftige evaluation ist es aber im moment einfach noch zu früh .
deshalb hat der bundesrat im mai 2016 - von da stammt unsere stellungnahme - die ablehnung der motion beantragt .
nun ist es aber so , dass in der zwischenzeit , sie haben das erwähnt , noch gründe dazugekommen sind , die aus unserer sicht noch mehr für die ablehnung der motion sprechen .
den wichtigsten grund haben sie erwähnt : am 26 . juli 2016 hat das global forum den länderbericht zur schweiz veröffentlicht .
gegenstand dieser prüfung war die wirksamkeit des schweizer rechts , was das kernanliegen der motion ist .
die schweiz hat zwar die gesamtnote " weitgehend konform " erhalten , aber die transparenz der juristischen personen wurde nur mit der note " teilweise konform " bewertet .
entsprechend hat das global forum dann der schweiz verschiedene empfehlungen abgegeben .
so muss der zugriff der behörden auf informationen über die identität aller rechtsträger besser sichergestellt werden .
das ist eine der empfehlungen ; die andere lautet : auch die transparenz bei den eigentumsverhältnissen muss verbessert werden .
mit anderen worten : die behörden sollen die aktionäre kennen können .
hier haben wir zur kenntnis nehmen müssen , dass die heutigen bestimmungen des obligationenrechts nach dem bericht des global forum ungenügend sind .
die nächste länderprüfung der schweiz beginnt bereits in der zweiten hälfte des jahres 2018 . es ist dem bundesrat ein anliegen , dass die schweiz diese prüfung besteht .
gewisse anpassungen der bestehenden regeln dürften deshalb unumgänglich sein .
der bundesrat hat das eidgenössische finanzdepartement beauftragt , bis ende dieses jahres eine vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten .
gegenstand dieser vorlage wird unter anderem auch die transparenz in der aktiengesellschaft sein .
das heisst , die wirksamkeit des schweizer rechts , um die es ja in der motion geht , war eben erst gegenstand einer länderprüfung durch die gafi und das global forum .
nach meinung des bundesrates sollten wir jetzt unsere kräfte eher auf die nachbesserungsmassnahmen zur umsetzung der empfehlungen des global forum konzentrieren .
angesichts der dynamik dieser entwicklung scheint es uns nicht sinnvoll zu sein , ressourcen in einen bericht und in statistiken zu investieren , deren grundlagen in kürze wieder überholt sein dürften .
doch die transparenz bei juristischen personen ist und bleibt für den bundesrat ein zentrales anliegen .
bald wird sich auch das parlament damit beschäftigen können .
deshalb lautet mein fazit : der vorstoss geht in die richtung , die auch wir eingeschlagen haben ; wir haben diesbezüglich keine differenz .
aber wir möchten unsere kräfte jetzt auf die massnahmen konzentrieren und nicht auf evaluationen und statistiken .
das ist der grund , weshalb wir ihnen die motion zur ablehnung empfehlen .
die motion verlangt eine änderung von artikel 277 zgb , um die ungleichbehandlung von eltern mit kindern in ausbildung und eltern mit kindern , die bei erreichen ihrer volljährigkeit nicht mehr in ausbildung sind , zu beseitigen .
gemäss dem heute geltenden gesetz dauert die unterhaltspflicht der eltern grundsätzlich nur bis zur volljährigkeit des kindes , das heisst bis zum achtzehnten lebensjahr .
nachher besteht nur dann ein unterhaltsanspruch gegenüber den eltern , wenn sich der junge erwachsene in ausbildung befindet .
ist ein junger erwachsener nicht in ausbildung und dennoch bedürftig , dann besteht mit anderen worten eben kein rechtsanspruch auf bezahlung von unterhalt mehr gegenüber den eltern .
die motion sagt es absolut richtig , in diesem fall kann nur die viel eingeschränktere unterstützungspflicht der eltern zum tragen kommen .
diese setzt dann auch noch voraus , dass die eltern - das gesetz sagt es so - " in günstigen verhältnissen " leben .
wenn die eltern nicht in solchen günstigen verhältnissen leben , was oft der fall ist , dann muss in der regel das gemeinwesen über die sozialhilfe für die lebenskosten des kindes aufkommen .
nun , die motion schlägt vor , diese voraussetzung zu streichen und die unterstützungspflicht der eltern zugunsten junger erwachsener in eine unterhaltspflicht umzuwandeln oder aber die unterhaltspflicht , man kann es auch so sagen , über die volljährigkeit hinaus auf alle jungen erwachsenen auszudehnen , unabhängig davon , ob sie in ausbildung sind oder nicht .
die einzige voraussetzung wäre dann noch die bedürftigkeit .
damit zielt der vorstoss im ergebnis natürlich auf eine entlastung der sozialhilfe , weil dann die eltern zur kasse gebeten werden .
es ist eine tatsache , dass der anteil der 18 - bis 25 -jährigen, die sozialhilfeabhängig sind , verhältnismässig gross ist .
die sozialhilfequote der jungen erwachsenen lag im jahr 2013 mit 3,9 prozent über der gesamtschweizerischen sozialhilfequote von 3,1 prozent .
das nimmt der bundesrat sehr ernst .
je länger nämlich junge erwachsene sozialhilfe beziehen , desto schwieriger wird es , sie wieder in den arbeitsmarkt zu integrieren .
es ist absolut unbestritten , dass hier handlungsbedarf besteht .
nach ansicht des bundesrates lässt sich das problem jetzt aber nicht mit einer übertragung der kostenlast vom gemeinwesen auf die eltern lösen .
es wäre dann einfach eine andere kasse .
es ist aus sicht des bundesrates vielmehr notwendig , die betroffenen jungen erwachsenen dabei zu unterstützen , unabhängig zu werden , damit sie eben auch für den eigenen unterhalt aufkommen können .
das parlament hat ja im dezember 2014 respektive im juni 2015 die motion 14.3890 , " strategie zur reduktion der abhängigkeit von jugendlichen und jungen erwachsenen von der sozialhilfe " , angenommen .
es gibt eine studie des bundesamtes für sozialversicherungen im rahmen des nationalen programms zur prävention und bekämpfung von armut , die untersuchen wird , mit welchen massnahmen eine reduktion der abhängigkeit von jugendlichen und jungen erwachsenen von der sozialhilfe erreicht werden kann .
es ist vorgesehen , dass dieser bericht ende dieses jahres fertiggestellt wird .
bis zum vorliegen dieses berichtes erachtet es der bundesrat nicht als opportun , das bestehende system grundsätzlich infrage zu stellen .
ich denke , wir haben das gleiche ziel : wir möchten , dass diese jungen menschen nicht bedürftig bleiben , nicht sozialhilfeabhängig bleiben , aber auch nicht vom geld der eltern abhängig bleiben , sondern dass sie sich selbstständig machen können .
das muss unser ziel sein .
nur einen wechsel der kasse vorzunehmen scheint mir im jetzigen zeitpunkt , vor allem bevor dieser bericht vorliegt und auch entsprechende massnahmen diskutiert werden können , etwas voreilig .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , die motion abzulehnen .
ich bin aus der mitte dieses rates bereits darauf aufmerksam gemacht worden , dass einige meiner ideen ja durchaus unterstützenswert seien , dass man aber unmöglich sieben vorstösse am stück machen könne .
dessen bin ich mir sehr wohl bewusst .
ich will nicht im ranking in die top ten der vorstosseinreicher kommen , sondern die meisten dieser vorstösse sind zum ersten mal 2012 oder 2014 eingereicht und dann nicht behandelt worden .
das ist mir aufgefallen , und ich habe sie wieder eingereicht .
deshalb haben sie nun sieben vorstösse von mir am stück .
ich verspreche ihnen , mich dafür möglichst kurzzuhalten .
bei der motion " sicherung des lebensunterhalts als voraussetzung für die erteilung und verlängerung von aufenthaltstiteln " geht es letztendlich darum , dass der staat bei der einwanderung eine selektion trifft : eine selektion , die im interesse der schweiz ist ; eine selektion , die auch im sinne der volksabstimmung vom 9. februar 2014 ist .
es geht darum , dass wir die menschen , die dem land einen mehrwert bringen , die hier etwas leisten , die hier arbeiten und steuern zahlen , bevorzugen gegenüber denjenigen , die einfach nur profitieren wollen .
hier geht es durchaus auch um eine soziale komponente , um die schweizerinnen und schweizer , die sozial schwach oder bedrängt sind : der soziale kuchen wird nicht dadurch grösser , dass sie ihn für beliebig viele ausländer zugänglich machen .
so wird das einzelne stück des sozialen kuchens kleiner .
ich sehe , was einzelne familien mit ergänzungsleistungen beziehen : bei einer fünfköpfigen familie sind es schnell einmal 150 000 franken , die sie da steuerfrei bekommen .
die soziale sicherheit ist also ebenfalls bedroht .
der bundesrat hat sehr schön aufgelistet , wie heute die gesetzeslage ist .
dieser grundsatz der verhältnismässigkeit oder auch dass wegen eines dauerhaften sozialhilfebezugs alleine keine nichtverlängerung möglich ist , sind genau die probleme , die es anzugehen gilt .
das ist teilweise erkannt worden : die zeitliche befristung der widerrufsmöglichkeit soll durch die änderung des ausländergesetzes aufgehoben werden .
aber damit sind nicht alle probleme gelöst .
[ gz ] deshalb möchte ich an dieser motion aus dem jahr 2014 festhalten .
die motion reimann lukas verlangt , dass keine aufenthalts - oder niederlassungsbewilligungen erteilt werden , wenn jemand nicht in der lage ist , seinen lebensunterhalt ohne staatliche unterstützung zu sichern .
weshalb beantragt ihnen der bundesrat , diese motion abzulehnen ?
für angehörige von drittstaaten sind schon heute ausreichende finanzielle mittel voraussetzung für die erteilung einer ausländerrechtlichen bewilligung .
eine aufenthalts - oder niederlassungsbewilligung kann ausserdem widerrufen oder nicht verlängert werden , wenn eine ausländerin oder ein ausländer oder eine person , für die er oder sie zu sorgen hat , auf sozialhilfe angewiesen ist .
das ist also bereits heute geltendes recht in bezug auf die angehörigen von drittstaaten .
da muss ich ihnen halt in erinnerung rufen , was sie jetzt in der zwischenzeit schon wieder alles entschieden und legiferiert und in auftrag gegeben haben .
sie hatten entschieden , dass nach einem ununterbrochenen aufenthalt in der schweiz von mehr als fünfzehn jahren ein widerruf der niederlassungsbewilligung alleine wegen eines dauernden sozialhilfebezugs nicht möglich sei .
das haben sie aber in der zwischenzeit schon wieder geändert .
ich bitte sie , sich daran zu erinnern : im dezember letzten jahres haben sie das ausländergesetz verabschiedet , und sie haben beschlossen , diese zeitliche befristung aufzuheben .
auch hier haben sie also bereits einen schritt gemacht .
in der gleichen revision , die sie im dezember letzten jahres verabschiedet haben , haben sie auch beschlossen , dass der familiennachzug bei einem bezug von ergänzungsleistungen nicht mehr möglich ist .
diese gesetzesänderungen werden zusammen mit den entsprechenden ausführungsbestimmungen im sommer 2018 in kraft treten .
da müssen sie jetzt nicht wieder legiferierungsaufträge geben .
das ist schon entschieden .
ich möchte sie auch noch auf das postulat hinweisen , das sie am 8. juni dieses jahres angenommen haben , das postulat 17.3260 , " kompetenzen des bundes im bereich der sozialhilfe für ausländerinnen und ausländer aus drittstaaten " .
da haben sie uns bereits einen prüfungsauftrag gegeben .
bis im juni 2019 wird der bundesrat einen bericht vorlegen , in dem die sozialhilfeabhängigkeit bei angehörigen von drittstaaten näher analysiert und dann auch der rechtliche handlungsspielraum , insbesondere jener des bundes , dargestellt wird .
da laufen prüfarbeiten ; da machen sie auch nichts neues oder zusätzliches , wenn sie jetzt wieder eine motion nachschieben .
jetzt komme ich noch zu den angehörigen der eu -/efta-staaten. da gilt einfach das personenfreizügigkeitsabkommen .
ich glaube , gestern haben wir einen halben tag lang darüber gesprochen , was dieses abkommen bedeutet oder ob sie es jetzt dann doch kündigen wollen oder nicht .
aber das ist eine andere diskussion .
solange wir dieses freizügigkeitsabkommen haben , ist eben die regelung , dass erwerbstätige angehörige der eu -/efta-staaten grundsätzlich anspruch auf sozialhilfeleistungen haben wie schweizerinnen und schweizer .
personen ohne erwerbstätigkeit dagegen haben nur dann ein aufenthaltsrecht , wenn sie über ausreichende finanzielle mittel verfügen .
mit der änderung des ausländergesetzes vom dezember 2016 wird neu - das haben sie auch schon entschieden - die auszahlung von sozialhilfe bei stellensuchenden ausdrücklich ausgeschlossen und wird der verlust des aufenthaltsrechts bei arbeitslosigkeit näher geregelt ; auch diese regelungen werden in der ersten hälfte des jahres 2018 in kraft treten .
nun , der bundesrat ist der ansicht , dass die anliegen des motionärs bei diesen verschiedenen änderungen des ausländergesetzes im dezember 2016 weitgehend berücksichtigt worden sind .
weitere allfällige handlungsspielräume in bezug auf die drittstaatenangehörigen wird der bundesrat im rahmen des berichtes , den sie in auftrag gegeben [ page 1481 ] haben , untersuchen .
und bezüglich der personenfreizügigkeit kennen sie die spielregeln .
ich bitte sie einfach , wenn sie legiferieren - herr reimann kann ja nichts dafür , dass in der zwischenzeit schon so vieles entschieden worden ist , aber jetzt haben sie es eben schon getan -, dann nicht auch noch à gogo motionen anzunehmen .
vielmehr haben sie , so denke ich , über wesentliche regeln entschieden und prüfungsaufträge erteilt .
[ gz ] in diesem sinne bitten wir sie , diese motion abzulehnen .
die motion verlangt eine wirksame und effektive bekämpfung des terrorismus durch eine präzisierung und ausweitung des verbots des fremden militärdienstes und insbesondere auch der anwerbung dazu .
ich möchte dazu sagen , dass ich die berichte der task-force tetra immer sehr genau lese .
ich beobachte das thema mit sorge und interesse .
ich attestiere der frau bundesrätin durchaus ihren einsatz .
ich hatte grosse freude an der pressekonferenz , die sie kürzlich gegeben haben und an der sie änderungen im kampf gegen den terrorismus vorgeschlagen haben .
im bericht der task-force tetra - ich beziehe mich aufgrund des datums des vorstosses auf den ersten bericht - stand : " gemäss aktueller rechtsprechung genügt die alleinige absichtsbekundung , im ausland für eine dschihadistische gruppe kämpfen zu wollen , nicht , um nach artikel 260 ter stgb ein strafverfahren wegen beteiligung an oder unterstützung einer kriminellen organisation einzuleiten .
entsprechend hängen die aktuell in der schweiz angewandten massnahmen von der freiwilligen mitwirkung der einzubeziehenden person ab ... mit der präventiven ansprache verfügen die schweizer behörden nur über ein einziges , punktuelles mittel , um der radikalisierung entgegenzuwirken , die zur abreise in ein konfliktgebiet führen kann .
" die strafrechtliche antwort der schweiz auf terror basiert also mangels strafrechtlicher möglichkeiten auf freiwilligen , unverbindlichen gesprächen mit terroristen .
das war der auslöser und der grund , wieso ich diesen vorstoss eingereicht habe .
es trifft zu , dass man auch hier daran ist zu legiferieren und dass man abkommen geschlossen hat .
stand heute ist es nach wie vor so , dass die schweiz im internationalen vergleich sehr magere gesetze und weniger möglichkeiten hat , um gegen terroristen vorzugehen .
inzwischen wurden schon masterarbeiten an der uni über dieses thema und diesen abschnitt geschrieben .
meine motion könnte wirklich helfen , den terrorismus effektiver und besser zu bekämpfen .
[ gz ] in diesem sinne beantrage ich die annahme der motion .
der vorstoss , der den polizeibehörden und den zollbehörden einen erleichterten zugang zum waffentragschein geben möchte , ist nicht alt , sondern neu , von 2016 , und ich halte ihn für äusserst wichtig .
die neue präsidentin des verbandes der polizistinnen und polizisten hat denn auch in ihrem ersten interview nach der wahl gesagt , es sei eines ihrer grössten und wichtigsten anliegen überhaupt .
seit der einreichung des vorstosses hat österreich diese regelung eingeführt , deutschland steht kurz vor der einführung , und frankreich geht noch viel weiter : frankreich verpflichtet polizistinnen und polizisten , die waffe auch ausserhalb der dienstzeit zu tragen .
warum macht man das ?
lebensrettend und ganz entscheidend bei einem vorfall ist die kürze der interventionszeit .
es sind heute jeden tag zehntausende von polizistinnen und polizisten unterwegs zur arbeit , sie sitzen im zug , sind irgendwo am bahnhof .
wenn etwas passiert , können sie lebensretter sein .
denken sie zurück an den vorletzten anschlag in london , denken sie an paris .
wer waren die leute , die als erste intervenierten - zum teil unter opferung ihres lebens , weil sie unbewaffnet waren - und versuchten , die terroristen zu stoppen ?
es waren fast immer polizisten .
wenn wir an die schweiz denken , an den fall mit der motorsäge oder den fall in salez , wo einer im zug völlig irr leute angriff : wenn da ein polizist im zug gewesen und zur arbeit gefahren wäre , dann hätte er eben intervenieren können .
wem , wenn nicht der polizei , die regelmässig an der dienstwaffe ausgebildet wird und trainings macht , schenken wir das vertrauen , eine waffe tragen zu können ?
nun haben viele polizisten einen waffentragschein beantragt .
diesen bekommen sie mangels bedürfnis nicht .
wenn sie nicht massiv bedroht werden und morddrohungen oder ähnliches vorweisen können , bekommen sie als polizisten heute für die private zeit keine waffentragbewilligung .
einzelne kantonspolizeien haben zwar zum teil mündlich , zum teil auch in einer erklärung des präsidenten gesagt , dass man das machen dürfe , andere schliessen es aber explizit aus .
es wäre meines erachtens sinnvoll , dass man den polizisten die möglichkeit gibt , natürlich unter mitführen eines polizeiausweises und nur bei verzicht auf alkohol , die objektive sicherheit in diesem land zu erhöhen .
wenn nun mit dem föderalismus argumentiert und gesagt wird , die kantone möchten das nicht , dann muss ich ihnen folgendes sagen : terrorismus hält nicht im kanton aargau an , beim kampf gegen den terrorismus arbeitet man international zusammen .
es ist absurd , wenn sie in bezug auf einen polizisten , der in bern arbeitet , aber in basel wohnt - es gibt sehr viele , die heute überkantonal arbeiten und wohnen -, sagen , der könne das dann halt nicht machen , auf den verzichte man dann bei diesem sicherheitsaspekt halt ; das ist wirklich absurd .
im waffenrecht gibt es bereits heute , z. b. für geldtransporte , die möglichkeit , dass eine eidgenössische bewilligung ausgestellt wird .
auch wenn sie einen waffentragschein beantragen und bekommen , gilt dieser schweizweit und nicht nur in einem einzelnen kanton .
ich bin absolut überzeugt , dass diese massnahme - wir hoffen alle , dass nie etwas passiert - lebensrettend sein kann , wenn doch etwas passiert .
es sind momentan in fast allen ländern in europa gesetzesänderungen im gange , weil man genau möchte , dass ein polizist auch dann intervenieren kann , wenn er nicht in uniform und nicht im dienst , sondern privat unterwegs ist .
es ist in diesem sinne auch eine günstige lösung - natürlich nicht präventiv , sondern dann , wenn es für prävention schon zu spät ist -, dass jemand eingreifen und die terroristen , angreifer und kriminellen stoppen kann .
sie können sicher sein : die gesetzgebung ist scharf .
ein polizist benutzt seine waffe nicht einfach zum spass oder so , sondern wirklich nur im äussersten notfall , wenn er sie braucht .
zusammen mit den polizistinnen und polizisten bitte ich sie in diesem sinne , dieser motion stattzugeben .
das kann ich nicht beurteilen .
aber ich gehe davon aus , dass es in jedem kanton jemanden gibt , der das wirklich beurteilen kann .
auch hier gilt : wenn polizeiangehörige der meinung sind , es brauche eine gesetzliche grundlage , damit sie die entsprechende rechtssicherheit haben , ist das nicht eine frage , die der bund zu beantworten hat .
ich habe ihnen vorhin ein paar fragen gestellt : wann müssen polizeiangehörige die waffe tragen ?
dürfen sie sie tragen ?
auch in den ferien , wenn sie mit der familie unterwegs sind ?
das müssten sie mit ihren kantonen klären und , wenn es sinnvoll und richtig ist , in einem gesetz regeln .
wenn es im rahmen einer verordnung oder einer weisung möglich ist , dann kann man das so machen .
es ist aber nicht am bund , das den kantonen vorzuschreiben .
es freut mich , herr reimann , dass sie die tetra-berichte lesen , die gut und wichtig sind .
ich denke , dass vielleicht auch hier ein wenig das pech ist , dass sie diese motion schon früher eingereicht haben .
wie sie gesagt haben , ist in der zwischenzeit ja nicht nichts gelaufen .
zuerst sage ich etwas zur heutigen haltung , dazu , wie die schweiz auf der basis der heutigen gesetzgebung mit sogenannten dschihad-reisenden umgeht : die bundesanwaltschaft verfolgt konsequent alle personen , die eine reise in ein konfliktgebiet unternehmen wollen , um sich dort der verbotenen terrororganisation is anzuschliessen .
sie haben vielleicht auch die medienmitteilung von ende august zur eröffnung eines neuen strafverfahrens gesehen .
da handelt es sich um eine 30 -jährige frau , die eine solche reise unternommen haben soll .
der fall ist jetzt immer noch hängig .
die rechtsgrundlage für die laufenden strafverfahren - es ist eine ganze anzahl - gegen solche personen sind die strafbestimmungen gegen kriminelle organisationen sowie das geltende bundesgesetz gegen al kaida und is , das am 1. januar 2015 in kraft getreten ist .
es liegen keine hinweise vor , wonach diese bestimmungen lückenhaft oder nicht anwendbar seien , im gegenteil : für die laufenden strafverfahren ist insbesondere das urteil des bundesgerichtes vom februar 2017 wegweisend , in welchem es die verurteilung eines dschihad-reisenden bestätigt , der sich eigentlich dem is anschliessen wollte , jedoch bereits vor dem besteigen des flugzeugs in zürich-kloten verhaftet werden konnte .
das zeigt , was es bedeutet , wenn sie die strafbarkeit immer stärker vorverlagern .
die person hat eigentlich noch nichts gemacht , sie wollte ins flugzeug steigen .
da musste man aufzeigen können , dass sie in ein bestimmtes land reisen und sich dort dem is anschliessen wollte .
ich sage dies einfach , damit sie sich bewusst sind , in welchen dimensionen wir uns hier bewegen .
der bundesrat ist aber laufend daran , und das haben sie ja auch bestätigt , herr nationalrat reimann , die aktuelle gesetzliche lage oder überhaupt die grundlagen zu überprüfen und dort , wo es nötig und sinnvoll ist , dann unter umständen auch verbesserungen und gesetzesanpassungen vorzunehmen .
sie haben das umfangreiche gesetzesprojekt erwähnt , das wir vor der sommerpause in die vernehmlassung geschickt haben , das uns hilft , im kampf gegen den terror und gegen solche organisationen noch entschiedener vorzugehen .
ich verzichte jetzt darauf , diese massnahmen noch einmal aufzulisten .
aber sie haben gesehen , dass wir dort auch die einführung einer neuen spezifischen strafnorm wollen , welche die ausbildung , rekrutierung und eben reisen für terroristische zwecke unter strafe stellt .
ebenfalls - das ist für sie auch wichtig zu wissen - gibt es eine verstärkung des organisationsverbots in artikel 74 des neuen nachrichtendienstgesetzes .
das ist aber noch nicht alles .
wir kommen vor ende jahr noch mit einem zweiten gesetzgebungspaket im rahmen des polizeirechts , also mit präventiv-polizeilichen massnahmen .
auch dort wollen wir zusätzliche regelungen und instrumente vorschlagen und in die vernehmlassung schicken , damit die terroristische bedrohung auch präventiv besser erfasst werden kann .
dann habe ich im rahmen eines anderen vorstosses heute nachmittag bereits über den nationalen aktionsplan zur bekämpfung von radikalisierung und gewalttätigem extremismus berichtet .
das wird zwar jetzt nicht ein gesetzespaket auslösen , aber ich muss ihnen sagen : ich glaube , auch wenn es attraktiv ist , einfach gesetze zu [ page 1482 ] machen - das verstehe ich natürlich -, ist am schluss die prävention , die frühzeitige erfassung von personen , die daran sind , sich zu radikalisieren , wichtig .
wenn man diese personen zurückhalten und zurückholen kann , ist das mit abstand die günstigste variante und auch die sicherste .
denn nachdem eine person bereits eine tat begangen hat , bereits radikalisiert ist , bereits in einem netzwerk ist , ist es unglaublich schwierig , sie zurückzuholen .
was die präventiv-polizeilichen massnahmen betrifft - das habe ich ihnen auch gesagt -: wenn wir die strafverfolgung immer stärker vorverlagern , kommen wir plötzlich in problematische bereiche .
kürzlich hat mir ein mitglied des ständerates gesagt , er kaufe vor dem sommer immer mehrere gasflaschen , weil er gerne grilliert .
dann kommt plötzlich die frage : warum kauft er so viele gasflaschen ?
er gerät da auf den radar des nachrichtendienstes .
ich sage ihnen einfach : wir werden in diesen fragen immer wieder sehr genau überprüfen müssen , dass wir zwar frühzeitig eingreifen , nicht zu spät , aber gleichzeitig müssen wir auch schauen , dass wir nicht plötzlich auch zu einem gesinnungsstaat werden , wo man sagt : wir haben das gefühl , bei ihnen ist etwas nicht ganz gut .
und dann sind sie schon auf dem radar .
das wollen wir alle nicht , und das ist die grosse herausforderung .
ich hoffe , ich konnte ihnen aufzeigen , dass da sehr viel am laufen ist .
die behörden nehmen es ausserordentlich ernst .
wir arbeiten sehr gut mit städten , gemeinden , kantonen zusammen , auch die verschiedenen behörden auf bundesebene tun es - und wir sind damit , glaube ich , auf einem richtigen weg .
trotzdem können wir ihnen nicht die garantie abgeben , dass nicht auch in unserem land etwas passieren kann .
[ gz ] ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
ja , grossbritannien wird 12 000 eu-gesetze in nationales recht umwandeln .
im moment ist es noch nicht ganz so weit .
mal schauen , wie das dann herauskommt !
im verhältnis zwischen dem völkerrecht und dem landesrecht gibt es immer einen zentralen moment .
das ist der moment , in dem wir uns für einen völkerrechtlichen vertrag oder gegen einen völkerrechtlichen vertrag entscheiden , also bereit sind , völkerrechtliche verpflichtungen zu übernehmen , oder sie ablehnen .
das können wir autonom und souverän entscheiden .
das ist unsere autonomie .
wenn wir einen völkerrechtlichen vertrag abschliessen wollen , ist dieser entscheid immer auch ein demokratischer entscheid .
er passt dann nicht immer allen .
aber es sind demokratische entscheide .
über viele staatsverträge entscheiden ja sie im parlament .
einige dieser verträge sind referendumspflichtig .
dann kann die bevölkerung sich auch dazu äussern .
wenn wir im bundesrat selbstständig verträge abschliessen , können wir das ja nur tun , weil sie uns mit einem bundesgesetz dazu ausdrücklich ermächtigt haben .
auch hier gibt es eine demokratische grundlage , über welche verträge , welche art von verträgen der bundesrat selbstständig entscheiden darf .
über diese grundlage haben sie auch demokratisch entschieden .
das heisst , die demokratische legitimation des völkerrechts ist bereits sehr stark .
deshalb stellt sich die frage , ob jetzt diese motion hier noch einen zusätzlichen nutzen bringt .
der nutzen eines wechsels zum dualismus ist sehr fraglich .
zum beispiel sind dualistische staaten genau gleich wie monistische staaten an verträge gebunden , die sie abgeschlossen haben .
man kann nicht sagen , dass man sie jetzt noch in nationales recht umsetze und noch ein bisschen schaue , was man übernehmen wolle und was nicht .
wenn sie heiraten , können sie nachher auch nicht sagen , sie machten jetzt noch eine umsetzung und jeder schaue für sich , was von diesem ehevertrag er übernehme und worauf er doch nicht so lust habe .
sind sie einmal gebunden , dann ist das so .
auch die frage , welchen rang das völkerrecht einnimmt , hängt nicht vom monismus oder vom dualismus ab .
sie können nicht plötzlich sagen , ein vertrag sei jetzt gar nicht so wichtig , man setze ihn nicht um und schaue mal , was dabei herauskomme .
der wechsel zum dualismus würde aber das verfahren viel komplizierter machen .
der rechtsetzungsaufwand würde grösser .
ich weiss nicht , wie viele stellen sie der bundesverwaltung zusätzlich geben müssten .
weil bei uns auch eine dualistische tradition fehlt , müssten dann die gerichte und behörden zuerst eine praxis dazu entwickeln , und das würde für längere zeit auch eine rechtsunsicherheit bedeuten .
die schweiz ist seit ihren anfängen monistisch .
die monistische praxis ist immer wieder hinterfragt worden .
das ist auch richtig .
in diesem sinne ist es gut , herr reimann , dass sie diese motion eingereicht haben , damit man sich noch einmal überlegt , was dieses system bedeutet .
es wurde aber immer wieder bestätigt , dass man beim monistischen system bleiben will .
übrigens ist das in den kantonen nicht anders .
diese kennen auch , genau wie der bund , das monistische system .
vorteile eines wechsels sind eigentlich keine in sicht .
da muss man fragen , warum sie etwas ändern wollen .
der bundesrat ist im gegenteil der meinung , dass uns ein wechsel eine ganze reihe von nachteilen einbringen würde .
ich spreche vom aufwand , aber auch von der rechtsunsicherheit .
aus diesen gründen bitten wir sie , diese motion abzulehnen .
jetzt müssen wir schon ein paar dinge auseinanderhalten .
was ist die heutige gesetzliche grundlage ?
nach geltendem waffengesetz sind die zoll - und polizeibehörden ausdrücklich und generell vom anwendungsbereich des waffengesetzes ausgenommen , soweit es um die verwendung der dienstwaffe zu dienstlichen zwecken geht .
das ist mal die eine kategorie .
bei geldtransporten und überhaupt bei zivilen personen gilt : eine zivile person , die an einem öffentlich zugänglichen ort eine waffe tragen will , braucht eine waffentragbewilligung nach dem waffengesetz ; diese muss sie beantragen .
zu deren erhalt hat dann die person eben eine tatsächliche [ page 1483 ] gefährdung glaubhaft zu machen , die das tragen einer waffe hinreichend begründet .
mit dieser motion möchte der urheber jetzt den bundesrat beauftragen , das waffengesetz so zu ändern , dass der dienstausweis der zoll - und polizeibehörden als genereller , uneingeschränkter waffentragschein für dienstwaffen gilt und dass der heutige bedürfnisnachweis entfällt .
sie haben gesagt , föderalismus und terrorismusbekämpfung , das gehe nicht zusammen .
ja , es geht hier natürlich nicht nur um terrorismus .
es geht um die frage , ob polizistinnen , polizisten , polizeiangehörige ihren auftrag zur gefahrenabwehr auch ausserhalb der dienstzeit wahrnehmen und die dienstwaffe tragen sollen .
diese frage liegt einfach in der kompetenz der kantone , das hat nichts mit terrorismus zu tun .
sie können ja nicht sagen : die waffe können sie tragen und im falle eines terroranschlags benutzen , aber wenn es um einen anderen konfliktfall geht , dann dürfen sie sie nicht benutzen .
es ist eine originäre kompetenz der kantone zu regeln , ob ihre polizeiangehörigen eben ihren auftrag zur gefahrenabwehr auch ausserhalb der dienstzeit wahrnehmen und die dienstwaffe zu tragen haben .
ich muss schon sagen , manchmal bin ich etwas erstaunt , wie locker man hier mit dem föderalismus umgeht .
es geht hier um die frage der öffentlichen sicherheit , und sie wissen , dass die gewährleistung der öffentlichen sicherheit und ordnung eine originäre kompetenz der kantone ist .
ich weiss schon , dass in der strafverfolgung der terrorismus in der bundeskompetenz , in der kompetenz des bundesanwalts , ist .
aber sie können jetzt nicht einfach den polizisten sagen , ob sie diese waffe tragen dürfen .
dann möchte ich noch auf etwas aufmerksam machen .
lautet dann der auftrag , die polizeiangehörigen müssen die waffe auch ausserhalb des dienstes tragen ?
oder lautet er , sie dürfen sie ausserhalb des dienstes tragen ?
oder sie dürfen sie nur tragen , wenn sie keinen alkohol konsumiert haben ?
das müssen die kantone für ihre polizeiangehörigen regeln .
wenn die oberste polizistin der meinung ist , dass das für die polizeiangehörigen absolut zentral ist , dann bitte ich sie , das mit ihren kantonen so zu besprechen .
ich nehme materiell wirklich nicht stellung .
es ist nicht am bundesrat , hier materiell stellung zu nehmen und zu sagen , das sei gut oder nicht gut oder besser , oder zu sagen , wie man das machen sollte .
die kantone haben auf ihrem hoheitsgebiet für die aufrechterhaltung der öffentlichen sicherheit und ordnung zu sorgen .
sie verfügen auf ihrem territorium über die polizeihoheit und damit auch über die entsprechende rechtsetzungskompetenz .
ich bitte sie , diese kompetenzordnung zu berücksichtigen und zu beachten .
das ist auch eine aufgabe , auch wenn sie als bundesgesetzgeber manchmal lust hätten , sich über diese ordnung hinwegzusetzen .
noch einmal : der bundesrat nimmt nicht materiell stellung , sondern er sagt , diese frage betrifft eine originäre kompetenz der kantone , weil die polizei und die entsprechende rechtsetzungskompetenz in die hoheit der kantone gehören .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion abzulehnen .
wenn die polizeiangehörigen gute gründe haben , das zu verlangen , dann haben sie auch die möglichkeit und die chance , in ihrem kanton das recht dazu zu erhalten .
sie haben dann auch überzeugungsarbeit geleistet und bekommen das , was sie als sinnvoll erachten ; aber bitte nicht einfach , indem sich der bundesgesetzgeber über grundlegende kompetenzordnungen hinwegsetzt .
[ gz ] deshalb bitte ich sie , die motion abzulehnen .
ja gut , für die betroffenen ist es natürlich dann schon einfach eine unmöglichkeit , das schweizer bürgerrecht zu erhalten , weil man sie zwingt , entweder ihr bisheriges aufzugeben oder dann als ausländer in der schweiz zu leben , obwohl sie hier steuern bezahlen und arbeiten und ihre kinder hier in die schule gehen .
schauen sie , ich glaube , manchmal muss man sich auch etwas überlegen : was gewinnen wir damit ?
gewinnen wir irgendetwas damit , oder haben wir letztlich nicht auch ein interesse , dass sich menschen , die hier sind , hier leben und unsere strengen einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen , einbürgern lassen können ?
wir geben ihnen ja das bürgerrecht nicht einfach so in die hand , sondern sie müssen sich bewerben , sie haben alle voraussetzungen zu erfüllen , die sie im bürgerrechtsgesetz festgelegt haben .
wenn wir ihnen jetzt sagen : " nein , ihr dürft nicht einmal ein einbürgerungsgesuch stellen , weil euer staat uns die doppelbürgerschaft auch nicht gibt " , dann profitieren wir eigentlich [ page 1486 ] überhaupt nicht - ausser dass wir vielleicht das gute gefühl haben , dass wir irgendwo jemandem etwas nicht geben , weil er uns das auch nicht gibt .
aber wenn sie das wollen , müssen sie ja etwas davon haben , und wir haben dann nichts - ausser vielleicht leute , die sich nicht einbürgern lassen können oder wollen .
das kann nicht in unserem interesse sein .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 67 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 67 stimmen [ gz ] dagegen ... 117 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich glaube , ich muss da eventuell noch ein missverständnis klären .
wenn wir von der schubert-praxis sprechen , dann sprechen wir von einem normenkonflikt zwischen einem bundesgesetz und dem völkerrecht - nicht zwischen der bundesverfassung und dem völkerrecht , zum beispiel zwischen einer angenommenen volksinitiative , die in der verfassung steht , und dem völkerrecht .
vielmehr sprechen wir dann von einem konflikt zwischen einem bundesgesetz , das sie verabschiedet haben , und einem völkerrechtlichen vertrag .
nun , beim abschluss eines staatsvertrages prüfen wir ja immer sorgfältig die vereinbarkeit mit dem landesrecht .
deshalb haben wir auch nur selten einen widerspruch zwischen einem bundesgesetz - ich bitte sie , sich das noch einmal anzuhören - und dem völkerrecht .
wenn es doch einmal zu einem normenkonflikt kommt , dann hilft häufig die völkerrechtskonforme auslegung des landesrechts weiter .
wenn alle diese sicherungen und instrumente versagen , dann kommt die schubert-praxis ins spiel .
das bundesgericht hat diese praxis entwickelt : wenn das parlament ein gesetz erlässt und die völkerrechtsverletzung bewusst in kauf nimmt , dann hat das völkerrechtswidrige bundesgesetz grundsätzlich vorrang .
das ist die schubert-praxis .
dieser vorrang bedeutet allerdings auch , und dessen muss man sich bewusst sein , dass die schweiz eine völkerrechtliche verpflichtung verletzt .
das heisst , die schweiz ist vertragsbrüchig .
die schubert-praxis ist also nur eine behelfsmässige und alles andere als ideale lösung .
sie ist auch nur eine vorübergehende lösung , denn konsequenterweise müssten wir den entsprechenden völkerrechtlichen vertrag ändern , soweit das überhaupt möglich ist , oder wir müssten ihn kündigen .
unsere bundesverfassung trägt der schubert-praxis schon heute genügend rechnung .
artikel 5 absatz 4 der bundesverfassung wurde nämlich bei der totalrevision der bundesverfassung absichtlich so formuliert , dass die schubert-praxis beibehalten werden kann .
mit der jetzigen formulierung kann das bundesgericht die schubert-praxis auch anpassen und weiterentwickeln .
das würde hingegen schwierig , wenn die schubert-praxis in einen verfassungstext umgegossen würde .
in der begründung der motion wird auf das bundesgerichtsurteil vom november 2015 hingewiesen .
mit diesem sei plötzlich alles anders geworden .
ich muss ihnen sagen , das ist für mich nicht nachvollziehbar .
schon in den leitsätzen zu diesem urteil heisst es ganz deutlich , dass die rechtsprechung bestätigt wurde , wonach die schubert-praxis im freizügigkeitsrecht zwischen der schweiz und der eu keine anwendung findet .
das hat das bundesgericht schon 2007 festgehalten .
zur begründung hat es unter anderem darauf hingewiesen , dass das freizügigkeitsabkommen demokratisch [ page 1487 ] legitimiert sei , nämlich durch die annahme in der volksabstimmung .
im parlament haben sie es in den letzten jahren wiederholt abgelehnt , die schubert-praxis in der verfassung zu verankern .
dieser standpunkt ist auch aus sicht des bundesrates nach wie vor der richtige .
daran hat sich nichts geändert .
deshalb beantragen wir ihnen hier auch die ablehnung dieser motion .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] annahme der motion ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1478 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ page 1479 ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 68 stimmen [ gz ] dagegen ... 115 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 101 stimmen [ gz ] dagegen ... 77 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 88 stimmen [ gz ] dagegen ... 93 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ page 1485 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 91 stimmen [ gz ] dagegen ... 94 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 119 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr reimann , das sitzungsgeld bleibt gleich , auch wenn man über sieben vorstösse abstimmen lässt .
( heiterkeit ) ich habe ja die tagesordnung verantwortet ; meine bemerkung war als witz gemeint .
bevor wir zum nächsten geschäft kommen , möchte ich es nicht unterlassen , unserem kollegen markus hausammann herzlich zum geburtstag zu gratulieren .
( beifall )
die motion verlangt , dass nicht miteinander verheiratete eltern verpflichtet werden , den kindesunterhalt vertraglich zu regeln .
wir denken , es ist nicht richtig , dass in diesem zusammenhang an den zivilstand der eltern angeknüpft wird , denn heute führen viele unverheiratete eltern einen gemeinsamen haushalt und ziehen ihre kinder gemeinsam auf , und zwar in einer art und weise , die sich von derjenigen verheirateter eltern nicht unterscheidet .
ich weiss nicht , warum eltern , die nicht verheiratet sind , aber den haushalt gemeinsam führen , plötzlich einen unterhaltsvertrag für die kinder abschliessen sollen und wie das gehen soll .
was müssen sie denn darin regeln ?
während einer funktionierenden partnerschaft müssen unverheiratete eltern keine vereinbarung für den fall der trennung abschliessen .
denn wenn sie zusammenleben , müssen sie ja eigentlich nichts vertraglich regeln , es funktioniert ja .
stellen sie sich mal vor , sie leben mit ihrem partner und den kindern zusammen und müssen jetzt schon vertraglich festhalten , wie sie den unterhalt regeln , wenn sie dann mal getrennt sind .
hoffen wir mal erstens , dass sie sich nicht trennen .
wenn sie sich aber zweitens trennen , müssen sie ja [ page 1488 ] dann schauen , wer wie viel verdient , wer zu den kindern schaut , welche betreuungsanteile übernommen werden .
es ist eine absolut hypothetische vereinbarung , die sie abschliessen , denn im moment leben sie ja zusammen .
es ist einfach schwer vorstellbar , was sie dort überhaupt bereits regeln wollen , solange sie als paar zusammenleben .
wenn die eltern nicht oder nicht mehr zusammenleben , dann erscheint es richtig , dass sie eine regelung über die betreuungsanteile und den unterhalt treffen .
sofern sie das gemeinsame sorgerecht beantragen , müssen sie bereits nach geltendem recht erklären , dass sie eine entsprechende vereinbarung getroffen haben .
das ist heute geltendes recht .
schwieriger ist die situation für die eltern , wenn sie keinen gemeinsamen haushalt führen und auch keine gemeinsame elterliche sorge beantragen .
wenn sie einen blick in die praxis werfen , sehen sie , dass die kesb in diesen fällen den eltern nahelegt , eine unterhaltsvereinbarung abzuschliessen .
wenn die kesb das als notwendig erachtet , kann sie massnahmen anordnen .
das kann im einzelfall dann sogar so weit gehen , dass eine beistandschaft für das kind angeordnet wird , um den unterhaltsanspruch gerichtlich festsetzen zu lassen .
ich verstehe , dass sie hier etwas regeln möchten .
aber ich wiederhole noch einmal : solange die eltern zusammenwohnen , auch wenn sie nicht verheiratet sind , können sie nicht eine vereinbarung für den unterhalt abschliessen .
ich erkläre es ihnen noch einmal , weil sie damals , wie sie gesagt haben , nicht dabei waren .
wie haben wir das im rahmen der regelung der gemeinsamen elterlichen sorge diskutiert und festgelegt ?
dieses gesetz ist ja seit dem 1. juli 2014 in kraft .
es verlangt von den eltern nicht mehr , dass sie eine genehmigungsfähige vereinbarung über die betreuung und den unterhalt vorlegen , aber die eltern müssen erklären , dass sie sich über die obhut und den persönlichen verkehr oder die betreuungsanteile und den unterhaltsbeitrag geeinigt haben .
wenn einer der elternteile diese erklärung verweigert , dann kann der andere elternteil die kesb anrufen und verlangen , dass die gemeinsame elterliche sorge angeordnet wird .
das beruht auf einer sehr bewussten entscheidung des gesetzgebers - das haben wir wirklich diskutiert .
es soll nämlich nicht mehr möglich sein , dass eine partei die gemeinsame elterliche sorge durch die verweigerung einer solchen erklärung verhindert .
das hat der gesetzgeber ganz bewusst gesagt , sonst gibt es diese druckmöglichkeiten .
die gemeinsame elterliche sorge soll auch bei unverheirateten eltern die regel sein - auch das hat der gesetzgeber jetzt im neuen gesetz so beschlossen , und zwar unabhängig davon , ob sich die beiden elternteile zu einer einigung über den unterhalt durchringen können oder nicht .
an diesem gesetz sollten sie unbedingt festhalten , weil es bei einer verknüpfung der gemeinsamen elterlichen sorge mit dem unterhalt diese druckmöglichkeiten gibt , die sehr ungünstig sind : man versucht dann , das eine mit dem anderen zu erzwingen .
vor allem aber würden mit einer rückkehr zum alten recht die heikelsten fälle , in denen die eltern keine gemeinsame sorge beantragen , auch gar nicht gelöst .
jemand hat noch gefragt , wie die praxis der kesb aussieht , wenn die eltern nicht zusammenwohnen und keine gemeinsame elterliche sorge beantragen .
der kesb steht hier ein gewisses ermessen zu .
eine vom bundesamt für justiz in auftrag gegebene studie der hochschule luzern aus dem jahr 2016 hat ergeben , dass die praxis der einzelnen kindes - und erwachsenenschutzbehörden zwar teilweise noch stark unterschiedlich ist .
es hat sich aber gleichzeitig gezeigt , dass eine überwiegende mehrheit der behörden in solchen fällen den handlungsbedarf bejaht und den eltern den abschluss einer unterhaltsvereinbarung zumindest nahelegt .
auch in der wissenschaft wird gefordert , dass die kesb die parteien in diesen fällen noch häufiger als heute zum abschluss einer unterhaltsvereinbarung drängt bzw. mit der einsetzung eines beistandes den erlass eines gerichtlichen entscheides sicherstellt .
ich denke , in diesem sinne geht die entwicklung in die genau richtige richtung , in die richtung , die nämlich auch sie damals bei der verabschiedung der regelung der gemeinsamen elterlichen sorge und des unterhaltsrechts angestrebt haben .
das sind die gründe , weshalb wir ihnen die motion zur ablehnung empfehlen .
frau bundesrätin , in zahlreichen kantonen ist es so , dass der kommandant einfach eine mündliche weisung bezüglich des waffentragens ausserhalb der dienstzeit erteilt .
wenn ein einzelner polizist dann die waffe benützt : haben sie das gefühl , dass ihm eine solche weisung genügend rechtssicherheit gibt und er sich darauf abstützen kann ?
oder müsste es dann ihrer ansicht nach kantonale gesetze geben , die das regeln ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 66 stimmen [ gz ] dagegen ... 113 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ page 1489 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
geschätzte frau bundesrätin , ich verstehe nicht ganz , wie sie auf den begriff " bestrafen " kommen .
ich meine , es ist wie bei einem visum .
bei einem visum ist es auch gegenseitig .
und so wäre es bei diesem doppelbürgerrecht .
es ist keine bestrafung , denn wir kriegen es ja auch nicht .
entschuldigung , ja , das waren sie , der die frage gestellt hat .
ich habe vorhin versucht , ihnen zu sagen , was diese evaluation durch die hochschule luzern im jahr 2016 ergeben hat : die entwicklung sei noch unterschiedlich , es gebe noch unterschiedliche praktiken .
gleichzeitig haben wir aber festgestellt , dass die behörden in die richtung arbeiten , die sie vorgesehen haben .
in diesem sinne möchten wir ihnen wirklich nahelegen , dass wir nicht zum alten recht zurückkehren und plötzlich die gemeinsame elterliche sorge mit unterhaltsvereinbarungsansprüchen verknüpfen .
das wäre eine sehr ungute sache , die immer auch zulasten des kindes geht .
wir haben ja gesagt , dass wir hier zum wohle des kindes legiferieren möchten .
es gibt sicher noch harmonisierungsbedarf .
ich glaube aber , dass man den behörden bei einem gesetz , das so viel neues enthält , die möglichkeit geben muss , dass sie sich in diese richtung entwickeln .
die entwicklung geht in eine gute richtung .
herr kollege ammann , geht es bei ihrem vorstoss vorwiegend um die verhinderung möglicher sozialkosten für eine gemeinde oder um das wohl des kindes ?
es geht mir , so haben sie es in meinem votum gehört , um beides .
es geht mir in erster linie um das wohl des kindes , darum , dass eben die unterhaltskosten für das kind geregelt sind .
in zweiter linie geht es mir , wie ich es auch ausgeführt habe , darum , dass hier nicht die sozialhilfe beansprucht wird und die allgemeinheit aufzukommen hat , wenn jemand eben wartet , bis dann endlich ein gericht sagt , welchen unterhalt er für das kind zu leisten hat .
der motionär möchte angehörige von staaten , die schweizer staatsbürgern keine doppelbürgerschaft ermöglichen , eigentlich bestrafen , indem ihnen ihrerseits das doppelbürgerrecht verwehrt würde .
wir kennen in der schweiz seit 1992 das doppelbürgerrecht ohne einschränkungen .
im jahr 2007 hat der bundesrat einen bericht zur kenntnis genommen , in dem allfällige nachteile des doppelbürgerrechts vertieft untersucht wurden .
gestützt auf diese abklärungen hat der bundesrat dann seine position bestätigt .
er lehnt ein generelles oder partielles verbot des doppelbürgerrechts ab .
es sind seither keine entwicklungen erkennbar , die den bundesrat veranlassen würden , von der damaligen beurteilung abzuweichen .
es ist nämlich einfach so , dass das doppelbürgerrecht in der praxis zu keinen erheblichen problemen geführt hat .
das gilt insbesondere auch für die in der motion aufgeführten bereiche .
im übrigen ist das heute bestehende doppelbürgerrecht bei den beratungen zur totalrevision des bürgerrechtsgesetzes nicht infrage gestellt worden .
sie erinnern sich : sie haben das bürgerrechtsgesetz totalrevidiert .
sie haben das doppelbürgerrecht damals nicht infrage gestellt .
es stellt sich schon ein bisschen die frage : hat sich in der zwischenzeit irgendetwas geändert ?
es kommt hinzu , dass man auf lange sicht hinaus weiss : die integration von ausländerinnen und ausländern gelingt besser , wenn sie die staatsangehörigkeit ihres wohnsitzstaates annehmen können .
wir stellen hier ja bedingungen , die sehr streng sind , auch im vergleich zu anderen staaten .
indem die schweiz den eingebürgerten aber gestattet , die nationalität ihres herkunftsstaates zu behalten , wird ihnen auch die langfristige identifikation mit unserem land erleichtert .
ich bitte sie , schon auch etwas im hinterkopf zu behalten , dass bei uns die einbürgerungshürden eben ganz andere sind als in den staaten , die jetzt erwähnt wurden .
es gibt ja auch europäische staaten , die das bürgerrecht mit der geburt im land verbinden .
wir sind hier in ganz anderen sphären : wir haben jetzt über die erleichterte einbürgerung der dritten generation abgestimmt - das ist etwa unser tempo .
von daher sind wir auch der meinung : es ist zu bezweifeln , dass die vorgeschlagene regelung bei den ausländischen staaten den erwünschten effekt hätte .
wenn wir ihre bürger bestraften , würden sie sich dann beeilen ?
auch der abschluss von diversen bilateralen abkommen wäre dann aufwendig , und es gäbe eine ungleiche behandlung bei der einbürgerung von bewerberinnen und bewerbern je nach herkunftsstaat .
vorteile sind also nicht in sicht , dafür mehr bürokratie und etwas , was sie vor kurzem schon einmal diskutiert und damals nicht gewollt haben .
ich bitte sie , bei dieser meinung zu bleiben und die motion abzulehnen .
ich habe ihnen noch eine frage gestellt ; eine antwort darauf wäre vor allem jetzt auch für die würdigung meiner motion wichtig .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme ausgeführt , dass im rahmen der laufenden evaluation des kindes - und erwachsenenschutzrechts auch untersucht werde , wie eben die kesb in fällen fehlender unterhaltsvereinbarungen vorgeht und ob es da schwierigkeiten gibt .
so hat es der bundesrat geschrieben .
sie haben auf das erste quartal 2017 ergebnisse dazu in aussicht gestellt .
ich habe sie nicht gesehen .
es handelt sich um eine etwas abgeänderte variante eines vorstosses der deutschen fdp .
ich musste etwas schmunzeln über die antwort des bundesrates , der schreibt , wenn man steuergeldverschwendung unter strafe stelle , bestehe die gefahr , dass schon die tatsache , dass einer staatlichen massnahme " keine oder keine vergleichbare gegenleistung " gegenüberstehe , als steuergeldverschwendung beurteilt werden könnte und dass " auch unnötige oder unbegründete auslagen den tatbestand erfüllen " könnten .
ich glaube , es ist ja das ziel , dass es keine unbegründeten und unnötigen staatlichen handlungen gibt .
eine weitere begründung des bundesrates ist , dass " grössere investitionen " nur noch " mit der allergrössten zurückhaltung und vorsicht getätigt " würden .
ja , genau das möchten wir : man sollte mit steuergeld nicht einfach umgehen , wie man möchte .
aber ich ziehe diesen vorstoss im sinne der effizienz des rates zurück .
zuerst danke ich ihnen , dass sie ihre aufmerksamkeit meinem motionsvotum schenken , obwohl das interesse viel mehr unserem neuen bundesrat gilt .
auch wenn der bundesrat die ablehnung meiner motion beantragt , sehe ich für meine forderung einer rechtlich bindenden vereinbarung über den unterhaltsbeitrag für kinder von nicht miteinander verheirateten eltern nach wie vor regelungsbedarf .
es geht mir hier auf keinen fall um ein misstrauensvotum gegenüber nicht miteinander verheirateten eltern .
ich möchte vielmehr zum ausdruck bringen , dass ich die heute unterschiedlichen paar - und familienformen respektiere .
aber ich will die ansprüche des kindes stärken , um zu helfen , bei getrenntem sorgerecht oder im falle einer trennung finanziellen schwierigkeiten vorzubeugen .
selbst wenn alle zur verfügung stehenden mittel ausgeschöpft werden , führt der verzicht auf eine unterhaltsregelung zu vermehrten umtrieben und letztlich auch zu höheren kosten bei der sozialhilfe .
wieso ?
in der gemeinsamen erklärung , die für die erteilung der gemeinsamen elterlichen sorge an nichtverheiratete eltern vorausgesetzt wird , müssen diese lediglich bestätigen , dass sie sich über den unterhaltsbeitrag verständigt haben .
in ihren empfehlungen hält die konferenz für kindes - und erwachsenenschutz fest , dass bei der beratung zur gemeinsamen elterlichen sorge bei nichtverheirateten eltern grundsätzlich immer ein unterhaltsvertrag zu empfehlen sei , insbesondere wenn die eltern nicht im gleichen haushalt wohnen .
verantwortungsbewusste nichtverheiratete eltern werden eine entsprechende vereinbarung abschliessen .
doch auch wenn in vielen fällen die eltern die vorteile einer vereinbarung einsehen , liegt der entscheid , eine solche abzuschliessen , im einzelfall letztlich im ermessen der eltern .
um die ansprüche des kindes geltend zu machen , namentlich bei der arbeitsintensiven und oft auch mühsamen alimentenbevorschussung , ist ein verbindlicher unterhaltsvertrag nötig .
ohne vertrag kann es insbesondere zu problemen kommen , wenn keine gemeinsame elterliche sorge angestrebt wird oder die gemeinsam sorgeberechtigten eltern sich trennen und den gemeinsamen haushalt auflösen oder wenn sie gar nie zusammengelebt haben .
die gefahr ist also gross , dass hier eine lücke entsteht , spätestens dann , wenn der elternteil , der das kind betreut , in finanzielle schwierigkeiten gerät und wirtschaftliche sozialhilfe beanspruchen muss .
diese fälle gilt es zu vermeiden .
selbst der bundesrat bestreitet in seiner stellungnahme die schwierigkeiten in der praxis nicht und schreibt : " besteht zwischen den nicht miteinander verheirateten eltern uneinigkeit über den unterhaltsvertrag , ist dieser durch eine unterhaltsklage gerichtlich durchzusetzen .
" der weg über den richter ist verwaltungstechnisch aufwendiger , als wenn , wie beim alten recht , eine einfache unterhaltsvereinbarung erstellt wird .
das parlament hat sich im rahmen der sorgerechtsrevision mit den fragen der unterhaltsregelung auseinandergesetzt , aber über keinen antrag in meinem sinne beraten und entschieden .
ich war damals noch nicht in diesem rat .
von der zuständigen bundesrätin möchte ich gerne wissen , wie sich die ergebnisse der laufenden evaluation des kindes - und erwachsenenschutzrechts präsentieren , die in der stellungnahme des bundesrates angeführt wird , bzw. die ergebnisse der expliziten untersuchung , wie die kesb in fällen fehlender unterhaltsvereinbarungen vorgeht .
ich danke ihnen , wenn sie meine motion annehmen und mithelfen , dass kinder nicht leidtragende opfer werden , wenn sich nichtverheiratete paare trennen und sich der unterhaltspflichtige elternteil bis zu einem rechtsgültigen gerichtsverfahren vor der alimentenleistung zur bestreitung der lebenshaltungskosten drückt .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 105 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 71 stimmen [ gz ] dagegen ... 107 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
das ist der einzige vorstoss , bei dem ich den text gegenüber dem ursprünglich eingereichten vorstoss abgeändert habe .
das doppelbürgerrecht wurde schon oft diskutiert .
als ich den ursprünglichen vorstoss einreichte , erhielt ich so viele zuschriften wie noch nie bei irgendeinem vorstoss .
ziemlich genau die hälfte fand ihn hervorragend , die andere hälfte - das waren nicht unpatriotische personen , oft waren es sogar mitglieder unserer partei - erzählte mir , dass sie im ausland leben und wie wichtig für sie dieses doppelbürgerrecht ist .
ich habe das durchaus auch nachvollziehen können .
dann habe ich mit diesen auslandschweizern das gespräch gesucht .
wir kamen zu folgendem schluss : in bezug auf die länder , die ihrerseits kein doppelbürgerrecht erlauben , sollte die schweiz das doppelbürgerrecht in zukunft bei einbürgerungen auch nicht mehr erlauben .
denn das wäre ein druckmittel .
diese staaten würden das doppelbürgerrecht vielleicht dann plötzlich zulassen .
es gibt viele länder , die diese regelung heute haben .
deutschland zum beispiel kennt das doppelbürgerrecht nicht gegenüber jedem land .
gegenüber der schweiz kennt deutschland es inzwischen , gegenüber der türkei nicht .
durch den vorstoss könnte die schweiz den auslandschweizern dann auch mehr möglichkeiten geben .
meine motion ist in diesem sinne ein vorschlag für einen kompromiss zwischen denjenigen , die mit guten argumenten sagen , das doppelbürgerrecht gehöre weg , und denjenigen , die es völlig vorbehaltlos behalten wollen .
erlauben wir doch das doppelbürgerrecht nur bei angehörigen von staaten , die auch uns schweizern , wenn wir dort leben , eine doppelbürgerschaft erlauben !
sie können sich auch vorstellen , dass dann vor allem die länder , die wir als undemokratisch , als diktatorisch bezeichnen , oder islamische staaten eher wegfallen als demokratische staaten , die ihrerseits die doppelte staatsbürgerschaft für schweizer kennen .
es gibt ein staatliches interesse daran , dass man diese fälle der mehrfachstaatsangehörigkeit regelt , dass man darüber spricht .
gerade jetzt im deutschen wahlkampf hat es die cdu ja vehement abgelehnt , von ihrer heutigen position , dem optionsmodell , zugunsten eines automatischen doppelbürgerrechts bei einbürgerungen abzurücken .
ich würde jetzt nicht sagen , dass die cdu irgendwo ganz weit rechts der svp sei , im gegenteil .
es ist also durchaus eine position , über die man diskutieren kann , darf und muss .
das wäre ein kompromissvorschlag .
ich persönlich habe selbstverständlich schon jasmin hutter und erich hess unterstützt .
in diesem sinne wäre es ein weg , der auch für die auslandschweizerinnen und auslandschweizer gangbar wäre .
16.415 ; 15.309 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( reimann lukas , egloff , geissbühler , nidegger , rickli natalie , schwander , tuena , walliser ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( reimann lukas , egloff , geissbühler , nidegger , rickli natalie , schwander , tuena , walliser ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir behandeln die beiden geschäfte gemeinsam .
sie haben je einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der vorliegende vorstoss möchte den bundesrat beauftragen , dem parlament eine verfassungsänderung vorzuschlagen , welche die sogenannte schubert-praxis in der bundesverfassung als grundsatz verankert , insbesondere für normenkollisionen von völkerrecht und landesrecht .
ich bin nicht der erste und werde wahrscheinlich auch nicht der letzte sein , der diesen vorschlag macht .
bis jetzt hat der bundesrat seine ablehnung immer damit begründet , dass das unnötig sei , weil die schubert-praxis gelte .
in seiner stellungnahme zu einer anderen motion ( 08.3249 ) hat der bundesrat im jahr 2010 klargemacht , dass sich die bisherige praxis grundsätzlich bewährt habe , sodass kein handlungsbedarf bestehe .
auch das bundesgericht hat in einer anhörung zu den auswirkungen des internationalen rechts bestätigt , dass die schubert-praxis unbestritten sei .
selbst der bundesrat geht in einem postulatsbericht im jahre 2013 von der geltung einer relativierten schubert-regel aus , indem er schreibt : " ... wenn die bundesversammlung bewusst ein völkerrechtswidriges gesetz erlassen hat , so ist dieses für das bundesgericht massgebend ... internationale menschenrechtsgarantien , wie sie insbesondere die emrk enthält , gehen jedoch dem bundesgesetz stets vor .
" 2016 ist plötzlich alles anders : es liegt ein urteil des bundesgerichtes vor , gemäss dem ältere eu-abkommen vorrang haben vor neuerem nationalem recht .
die schriftliche urteilsbegründung lässt an der politischen tragweite dieses urteils keinen zweifel : das bundesgericht hält klar fest , dass der neue zuwanderungsartikel in der bundesverfassung nicht anwendbar sei ; falls keine verhandlungslösung mit der eu möglich sei , falls innerstaatliches recht vom freizügigkeitsabkommen abweiche und nicht entsprechend ausgelegt werden könne , gehe letzteres vor .
das ist also eine komplette umwandlung der während jahrzehnten bewährten praxis hier in der schweiz .
dieses politisch gefärbte urteil ändert diesen bewährten grundsatz der schweiz .
es unterstellt uns ganz ohne institutionelles rahmenabkommen dem eu-recht , ja , es ist ein staatsstreich , wenn sie so wollen .
selbst die presse , auch die " nzz " , hat geschrieben , es brauche einen politischen grundsatzentscheid der bundesversammlung zur frage der normenkollision zwischen völkerrecht und landesrecht .
wollen wir an dieser schubert-praxis festhalten ?
bis jetzt hat sich nie jemand , auch nicht der bundesrat , gegen die schubert-praxis ausgesprochen .
nur das bundesgericht macht es nun halt .
oder wollen wir das ändern und die motion annehmen ?
ich glaube , mit einer verfassungsgrundlage könnten wir die rechtssicherheit in diesem lande stärken und auch für normenkollisionen eine klare linie vorgeben , wie wir das in der vergangenheit gemacht haben .
deshalb ist das anliegen , das ja schon einige male von verschiedenen personen vorgetragen worden ist , aktueller denn je .
in der standesinitiative schaffhausen 15.309 und in der parlamentarischen initiative der svp-fraktion 16.415 geht es um die frage , ob die gemeinde beschwerde führen darf gegen einen beschluss der kindes - und erwachsenenschutzbehörde ( kesb ) .
es geht aber auch um das gleichgewicht zwischen einer gemeindebehörde und der kesb .
bis ende 2012 hatten die gemeinden die beschwerdelegitimation , und dadurch bestand auch ein gleichgewicht zwischen vormundschaftsbehörde und gemeindebehörde bzw. gemeinderat .
in artikel 420 zgb stand nämlich : " gegen handlungen des vormundes kann ... jedermann , der ein interesse hat , bei der vormundschaftsbehörde beschwerde führen .
" das konnten also unbestrittenermassen auch die gemeinden .
in der botschaft zur änderung des kindes - und erwachsenenschutzrechts vom 28 . juni 2006 schreibt der bundesrat auf seite 7084 : " die umschreibung der beschwerdebefugnis lehnt sich materiell an artikel 420 zgb an .
" gemäss der alten fassung im zgb , das habe ich vorhin auch zitiert , hatten die gemeinden das beschwerderecht .
das parlament ging also davon aus , als es hier im dezember 2008 dieses gesetz verabschiedete , dass die gemeinden nach wie vor die beschwerdebefugnis haben .
nun kommt das bundesgericht : das bundesgericht verneint mit entscheid vom 28 . märz 2014 die beschwerdelegitimation der kostenpflichtigen gemeinden .
es argumentiert , es bestehe kein tatsächliches interesse , es müsste ein rechtlich geschütztes interesse bestehen , damit eine gemeinde die beschwerdebefugnis hätte .
nun , diese finesse hatten wir in den kommissionen nicht diskutiert .
wir gingen in der kommission für rechtsfragen des nationalrates 2008 einfach davon aus , dass die gemeinde nach wie vor die beschwerdelegitimation hat .
es ging nicht um die frage , ob es um ein rechtlich geschütztes interesse oder um ein tatsächliches interesse geht .
diese unterscheidung , diese finesse mag wohl aus rechtlicher sicht , aus sicht des bundesgerichtes richtig sein .
aber das war ganz klar nicht die meinung des parlamentes , als es 2008 dieses gesetz verabschiedete .
die verneinung des beschwerderechts hat das bundesgericht neu eingeführt , und es geht jetzt darum , dass wir das , was wir 2008 eigentlich beschlossen haben , wieder einführen , nämlich das beschwerderecht für die gemeinden .
es ist nämlich stossend , wenn die gemeinde bzw. das sozialamt einer gemeinde oder eine schulbehörde sachverhaltsabklärungen durchführen muss - durchführen muss !
-, die getroffenen massnahmen aber nicht im interesse von kindern und erwachsenen hinterfragen und nicht einer gerichtlichen überprüfung zuführen darf .
das kann es nicht sein !
das ist meines erachtens sehr stossend .
das hat ja auch der kanton schaffhausen festgestellt und so argumentiert .
auch in verschiedenen vorstössen in den kantonen wird argumentiert , dass das so nicht sein kann .
warum werden örtliche behörden und stellen gezwungen , bei den sachverhaltsermittlungen mitzuwirken ?
weil örtliche behörden und stellen infolge der besseren kenntnisse mehr möglichkeiten in bezug auf die ressourcenerschliessung haben .
das ist nicht eine feststellung von mir , das können sie in den empfehlungen der konferenz der kantonalen vormundschaftsbehörden vom 7. dezember 2007 im vorfeld zum neuen kindes - und erwachsenenschutzrecht nachlesen .
auch diese konferenz wollte also , dass gemeinden zur beschwerde legitimiert sind .
ich bitte sie , dieses vom bundesgericht in der zwischenzeit verneinte recht wieder einzuführen - zum wohl von erwachsenen , zum wohl von kindern .
wo keine familienmitglieder vorhanden sind , sollen die gemeinden dafür sorgen können , dass entscheide zu personen einer gerichtlichen überprüfung zugeführt werden .
[ gz ] herzlichen dank für ihre unterstützung !
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 58 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
16.415 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit der kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die minderheit beantragt , ihr folge zu geben .
15.309 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit der kommission beantragt , der standesinitiative keine folge zu geben .
die minderheit beantragt , ihr folge zu geben .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat am 12 . mai 2017 mehrere geschäfte zum thema kesb behandelt , unter anderem als kommission des zweitrates die standesinitiative schaffhausen 15.309 , " verankerung einer beschwerdelegitimation des kostenpflichtigen gemeinwesens gegenüber kindes - und erwachsenenschutzmassnahmen der kesb im zgb " , und als kommission des erstrates die parlamentarische initiative der svp-fraktion 16.415 , " kesb .
beschwerderecht für gemeinden und behörden " .
beiden initiativen wurde nach ausführlicher diskussion mit 16 zu 9 stimmen keine folge gegeben .
auch wenn die beiden initiativen den anschein erwecken , in die gleiche richtung zu zielen , haben sie unterschiedliche forderungen .
die standesinitiative schaffhausen verlangt eine verankerung der beschwerdebefugnis des kostenpflichtigen gemeinwesens gegenüber kindes - und erwachsenenschutzmassnahmen der kesb in artikel 450 zgb .
die parlamentarische initiative der svp-fraktion verlangt hingegen , in artikel 450 zgb das beschwerderecht der wohnsitzgemeinde der betroffenen person oder einer anderen zuständigen kommunalen behörde festzuhalten .
zusätzlich soll sichergestellt werden , dass der grundsatz der aufschiebenden wirkung der beschwerde in artikel 450 c zgb nicht ausgehöhlt wird , also die aufschiebende wirkung zurückhaltend und nur ausnahmsweise entzogen wird .
die minderheit begründet ihre anträge auf folgegeben damit , dass es viele schnittstellen zwischen den behörden gebe .
die vertreter der minderheit haben ihre argumente soeben dargelegt .
dazu muss gesagt werden , dass nicht über die köpfe der behörden hinweg entschieden wird - das wurde intensiv diskutiert -, sondern dass man diesen für die abklärungen einen gewissen zeitraum , etwa drei jahre , gibt .
die mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen ist der meinung , dass die gemeinden und öffentlich-rechtlichen körperschaften mehr in die verfahren der kesb involviert werden sollten , indem z. b. die kesb von den betroffenen behörden stellungnahmen einholen .
in verschiedenen kantonen gibt es bereits entsprechende regelungen , oder man ist daran , solche umzusetzen .
die kommissionsmehrheit vertritt aber die ansicht , dass es nicht zielführend ist , der wohnsitzgemeinde der betroffenen person , einer anderen zuständigen kommunalen behörde oder dem kostenpflichtigen gemeinwesen gegenüber kindes - und erwachsenenschutzmassnahmen der kesb ein beschwerderecht einzuräumen .
dadurch könnte es zu einer vermischung von zivil - und verwaltungsrechtlichen belangen kommen .
zudem könnten finanzielle interessen der gemeinden in die entscheidung über massnahmen hineinspielen , was zu falschen anreizen führen würde .
schliesslich geht es bei kindes - und erwachsenenschutzmassnahmen nicht um fiskalische interessen , sondern um das wohl des betroffenen kindes bzw. der betroffenen erwachsenen person .
lassen sie mich dies konkretisieren : durch die einführung eines beschwerderechts des kostenpflichtigen gemeinwesens gegenüber den massnahmen der kesb würde eine inkonsistenz gegenüber den massnahmen der zivilgerichte zum schutze des kindes im eherechtlichen verfahren geschaffen .
auch wenn gemeinden nach kantonalem recht zur übernahme der kosten verpflichtet sind , steht ihnen im rahmen dieser verfahren kein beschwerderecht zu .
auch hier kann darauf verwiesen werden , dass diese problematik nicht in allen kantonen gleich ist .
bei der revision des kindes - und erwachsenenschutzrechts stand die bemühung im zentrum , eine unabhängige , als einzige zuständige , professionelle behörde mit genügend kapazitäten zu schaffen , die den auftrag hat , die interessen der schutzbedürftigen personen zu wahren .
ein beschwerderecht von kommunalen behörden würde folglich im widerspruch zum zweck dieser revision stehen .
bezüglich der aufschiebenden wirkung vertritt die kommissionsmehrheit die ansicht , dass sich das bundesgericht , wie das herr pirmin schwander vorhin deutlich gesagt hat , dazu geäussert hat , wann die aufschiebende wirkung zulässig ist und wann nicht .
der entzug der aufschiebenden wirkung kann folglich nötig sein , um den schutz der betroffenen erwachsenen person bzw. des betroffenen kindes sicherzustellen , wobei in der kommission auch erwähnt wurde , dass es wichtig wäre , mit dieser massnahme zurückhaltend umzugehen .
gestützt auf diese erläuterungen , beantragt ihnen die mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen , diesen beiden initiativen keine folge zu geben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 44 stimmen [ gz ] dagegen ... 136 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.20 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 20 [ page 1495 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( bäumle , badran jacqueline , jans , nussbaumer , semadeni ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( bäumle , badran jacqueline , jans , nussbaumer , semadeni ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
für die minderheit bäumle spricht herr nussbaumer .
mit dieser standesinitiative möchte der landrat des kantons basel-landschaft sowohl das bundesgesetz vom 14 . dezember 1990 über die direkte bundessteuer als auch das steuerharmonisierungsgesetz einer generellen vereinfachung zuführen .
die gesetzlichen grundlagen sind einfach , leicht verständlich und nachvollziehbar auszugestalten ; das ausfüllen der steuererklärung soll wenig zeit und ihre überprüfung wenig kontrollaufwand erfordern .
bei der direkten bundessteuer sollen allfällige durch vereinfachungsmassnahmen entstehende mehrerträge durch kompensation über den steuertarif ausgeglichen werden .
in beachtung der kantonalen tarifhoheit sind diesbezüglich keine vorschriften gegenüber den kantonen zu erlassen .
unser steuersystem ist sehr komplex und generiert kosten und aufwand für bürger und staat .
eine vereinfachung muss deshalb angestrebt werden .
diese standesinitiative soll den anstoss geben , das thema anzugehen .
der mehrheit der kommission gehen die einzelnen forderungen , die in der standesinitiative formuliert sind , zu weit .
die standesinitiative versteht sich jedoch als nicht ausformulierter entwurf und soll eine aufforderung zur ausarbeitung von entsprechenden vorschlägen sein .
die unterstützung dieser standesinitiative soll als signal verstanden werden , die vereinfachung des steuersystems nun endlich anzugehen .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der minderheit , der standesinitiative basel-landschaft folge zu geben und somit ein signal zu setzen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit der kommission beantragt , der standesinitiative keine folge zu geben .
die minderheit beantragt , ihr folge zu geben .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schneeberger , bertschy , feller , gössi , landolt , lüscher , walti beat ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schneeberger , bertschy , feller , gössi , landolt , lüscher , walti beat ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit der kommission beantragt , der standesinitiative keine folge zu geben .
die minderheit beantragt , ihr folge zu geben .
die kommission für wirtschaft und abgaben hat an der sitzung vom 14 . august 2017 die vom kanton basel-landschaft am 28 . september 2015 eingereichte standesinitiative vorgeprüft .
mit der standesinitiative wird eine generelle vereinfachung des direktbesteuerungssystems verlangt .
dazu sollen sowohl das bundesgesetz über die direkte bundessteuer als auch das bundesgesetz über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden angepasst werden .
diese gesetzlichen grundlagen seien einfach , leicht verständlich und nachvollziehbar auszugestalten , das ausfüllen der steuererklärung solle wenig zeit und ihre überprüfung wenig kontrollaufwand erfordern ; sie haben das soeben von frau kollegin schneeberger gehört .
insbesondere seien vereinfachungen in folgenden bereichen umzusetzen : 1. bei der wohneigentumsbesteuerung durch abschaffung des eigenmietwerts unter gleichzeitiger aufhebung des hypothekarzinsabzugs , wobei aber ein angemessener abzug bei den liegenschaftsunterhaltskosten weiterhin möglich sein soll .
2. bei den steuerlichen abzugsmöglichkeiten durch aufhebung der allgemeinen , also der anorganischen abzüge .
die standesinitiative ist so formuliert , dass sie diese alle abschaffen möchte , also beispielsweise abzüge für schuldzinsen , beiträge an die ahv , unterhaltsbeiträge , kosten der kinderbetreuung , zuwendungen an politische parteien oder spenden an gemeinnützige institutionen .
sie sehen , das geht sehr weit .
3. bei der interkantonalen besteuerung will die standesinitiative durch festlegung einheitlicher ausscheidungs - und bewertungsregeln eine vereinfachung erreichen , soweit keine [ page 1494 ] interkantonalen regeln durch die bundesgerichtliche rechtsprechung bestehen .
bei der direkten bundessteuer sollen allfällige durch vereinfachungsmassnahmen entstehende mehrerträge durch anpassung des steuertarifs ausgeglichen werden .
in der begründung zur standesinitiative wird angeführt , dass sich das schweizerische steuersystem trotz der erkenntnis , dass die direkten steuern wegen des jährlichen selbstdeklarationsverfahrens einfach und verständlich sein sollen , in die gegenteilige richtung bewege .
die gesetzlichen bestimmungen würden zunehmend technischer und mit vielen detailausführungen , ausnahmen und spezialfällen überladen .
mit der vorliegenden standesinitiative solle der bundesgesetzliche rahmen für vereinfachungen geschaffen werden .
der ständerat hat der standesinitiative am 5. dezember 2016 mit 22 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung keine folge gegeben .
er begründete seine ablehnung damit , dass vereinfachungen zwar für alle erstrebenswert seien , über die stossrichtung jedoch kein konsens bestehe .
die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates ist wie der ständerat der ansicht , dass eine vereinfachung des steuersystems tatsächlich erstrebenswert wäre .
sie ist jedoch ebenfalls der auffassung , in bezug auf die konkrete umsetzung bestehe keine einigkeit .
ich habe vorhin die abzüge erwähnt , die flächendeckend abgeschafft werden sollen .
zudem seien die in der standesinitiative genannten anliegen willkürlich gewählt .
eine umsetzung dieser initiative würde viel administrativen aufwand verursachen , aber nicht viel bringen .
ausserdem habe die wak zum wechsel bei der wohneigentumsbesteuerung bereits konkrete beschlüsse gefasst .
sie wissen , dass einer kommissionsinitiative ( 17.400 ) folge gegeben wurde und dass wir kürzlich die parlamentarische initiative leutenegger oberholzer 16.455 hier im rat behandelt haben .
die kommission beantragt mit 18 zu 7 stimmen , der standesinitiative keine folge zu geben .
eine minderheit - sie haben sie soeben gehört - beantragt , der standesinitiative folge zu geben , weil sie die diskussion über die vereinfachung des steuersystems noch einmal führen möchte .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und der standesinitiative keine folge zu geben .
die initiative des kantons genf mit dem titel " schweizer stauanlagen und wasserenergie retten " fordert die einführung einer steuer auf strom aus nichterneuerbaren energieträgern auf bundesebene .
der steuerertrag soll für die förderung von energiesparmassnahmen und den ausbau der erneuerbaren energien eingesetzt werden .
ziel sei es zudem , die schweizer wirtschaft zu fördern , und es soll strom aus gaskraftwerken bevorzugt besteuert werden ; sie haben es bereits gehört .
das vorliegende geschäft wurde in der nationalratskommission am 28 . august 2017 praktisch diskussionslos verworfen , [ page 1493 ] da gleichlautende forderungen bereits bei verschiedenen gelegenheiten genauer betrachtet worden waren : im rahmen der beratung der parlamentarischen initiative bäumle 15.465 , " graustromabgabe zum schutz der wasserkraft " , im rahmen der beratung zum klima - und energielenkungssystem ( kels ) und im rahmen der energiestrategie 2050 . weiter wurde auf die diskussion im rahmen des berichtes zur differenzierten stromabgabe verwiesen , in welchem diese thematik bereits ausführlich und kontrovers dargelegt wurde .
materielle einwände gegen die vorliegende initiative gab es entsprechend wenige .
die juristen der verwaltung argumentierten , es habe sich gezeigt , dass vor allem internationales recht - also wto-recht - die ausgestaltung einer abgabe massgeblich beeinflusse .
die unvereinbarkeit der forderung mit internationalem recht wurde von einzelnen ratsmitgliedern allerdings bestritten .
weiter wurde argumentiert , den anliegen der förderung von energiesparmassnahmen und des ausbaus der erneuerbaren energien sei in der vorlage zum ersten massnahmenpaket der energiestrategie 2050 bereits weitgehend rechnung getragen worden .
dann gibt es eine ablehnung dieser standesinitiative aus grundsätzlichen überlegungen , etwa , weil dieser vorstoss es nicht zulasse , die problematik in einer ganzheitlichen betrachtung zu diskutieren , und nur einen teilbereich der problematik herausgreife .
im rahmen des marktdesigns solle eine lösung getroffen werden , welche die wirtschaftlichkeit , die versorgungssicherheit und die umweltverträglichkeit gemeinsam berücksichtige .
entsprechend sind vorstösse pendent ; sie haben es gehört .
die urek-sr wurde noch angesprochen .
sie hat am 15 . november 2016 dieser initiative mit 5 zu 2 stimmen bei 4 enthaltungen folge gegeben .
allerdings lag zu diesem zeitpunkt der bericht der verwaltung im zusammenhang mit der kels-vorlage noch nicht vor .
die urek-sr hätte diesen bericht für den entscheid zur initiative gerne abgewartet , war aber aufgrund der frist gezwungen , auf die wintersession 2016 hin einen beschluss zu fassen .
die urek-nr beantragt dem rat mit 12 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen , dieser initiative keine folge zu geben .
die standesinitiative genf ist einzuordnen in die diskussionen um das marktdesign im strombereich .
es ist eine diskussion im gange darüber , wie wir in zukunft die marktmodelle gestalten werden , mit welchen regulatorischen rahmenbedingungen wir die entwicklung im strommarkt voranbringen können .
insbesondere geht es um [ page 1492 ] zwei zielsetzungen : erstens geht es darum , wie man in einem wettbewerblichen strommarkt die versorgungssicherheit jederzeit gewährleisten kann .
zweitens geht es um die frage , wie die stromproduktion mehr und mehr dekarbonisiert werden kann und wie man bei der stromproduktion in europa von den fossilen brennstoffen wegkommt zugunsten eines höheren anteils an erneuerbaren energieträgern .
in dieser diskussion werden verschiedene regulierungsmodelle einander gegenübergestellt .
die initiative des kantons genf regt nun an , für die stromproduktion mit fossilen brennstoffen eine steuer zu erheben , um die externen kosten der stromproduktion abzubilden .
mit dieser steuer soll in einem zweiten schritt dann der ausbau der erneuerbaren energien unterstützt und gefördert werden .
gleichzeitig regt die standesinitiative an , dass bei stromproduktion aus gaskraftwerken ein nachlass auf dieser steuer eingeführt werden soll , weil die stromproduktion in gaskraftwerken als sauberste fossile stromproduktion betrachtet werden kann .
es wird also hier angeregt , auf fossilen stromproduktionsanlagen eine steuer zu erheben und mit dieser steuer die investitionssicherheit für erneuerbare energien und produktionsanlagen zu verbessern .
in der diskussion um diese entwicklung des strommarktes und der marktmodelle haben wir auch hier in unserem rat schon viele modelle diskutiert .
es gibt die idee einer sogenannten graustrom -/dreckstromabgabe, die dann als staatsquotenneutrale lenkungsabgabe ausgestaltet würde .
es gibt auch die diskussion um die fragestellung , wie man das in das internationale handelsrecht , in das wto-recht , einpacken kann .
diese frage ist umstritten .
wir von der minderheit sind der meinung , dass das möglich ist .
es gibt jedoch eine mehrheit , die sagt , dass das nicht möglich ist .
verschiedene studien zeigen aber auf , dass es , wenn man diese frage sorgfältig stellt , inzwischen auch im wto-recht und im eu-recht möglich ist , erneuerbare energien voranzubringen , indem man nichterneuerbare energien mit entsprechenden belastungen versieht .
eine weitere dimension ist die diskussion , die wir bei der energiestrategie hatten , nämlich die frage , wie man wasserkraftwerke mit einer marktprämie befristet unterstützen kann .
sie wissen , das ist im energiegesetz in unserem land vorgesehen : ab nächstem jahr gibt es eine befristete unterstützung von grosswasserkraftanlagen , die nicht mit den gestehungskosten bzw. den marktpreisen konkurrenzieren können .
eine weitere dimension ist bereits in einer parlamentarischen initiative rösti ( 16.448 ) abgebildet .
herr rösti will eine regulierung über ein quotenmodell , damit die schweizerische wasserkraft bessere marktchancen bekommt .
die minderheit empfiehlt ihnen , dieser standesinitiative folge zu geben .
diese standesinitiative macht nichts anderes , als ein weiteres modell in die diskussion einzubringen .
wir sollten uns diesen fragen stellen , abklärungen durchführen und nicht einfach nein sagen .
sie erkennen das bei dieser standesinitiative auch am verhalten des ständerates .
die urek des ständerates unterstützt diese standesinitiative .
die begründung besteht eigentlich darin : unser parlament , unsere kommissionen werden ab nächstem sommer intensiv über marktmodelle diskutieren müssen .
in diesem kontext ist es richtig , auch dieses modell zu prüfen , sodass wir im sommer 2018 auch den vorschlag eines kantons studiert haben und entsprechend darauf reagieren können .
ich bitte sie im namen der minderheit , dieser standesinitiative folge zu geben .
herr präsident , noch zu ihrer bemerkung bei meiner motion 16.3241 : minderheitssprecher werden im gegensatz zu kommissionssprechern nicht bezahlt .
motionen einzureichen wird auch nicht bezahlt , im gegensatz zur einreichung parlamentarischer initiativen .
wenn man dem parlament keine kosten verursachen will , dann macht man eben minderheitsanträge und motionen .
die parlamentarische initiative der svp-fraktion und die standesinitiative schaffhausen möchten den gemeinden ein beschwerderecht zusprechen .
überlegen sie : wenn sie mit einer behörde ein problem haben , dann gehen sie als erstes zu den ansprechpersonen in der gemeinde , in kleinen [ page 1490 ] gemeinden vielleicht sogar zum gemeindepräsidenten - einige hier drin waren gemeindepräsident , die kennen das bestens .
in den sozialdiensten der gemeinden sitzen genau diejenigen leute , die fachkompetent sind , die gut ausgebildet sind , die in der regel diese fälle und auch die bewohner ihrer gemeinde schon kennen und wissen , worum es geht .
das ganze know-how und die ganze vorarbeit sind für die katz , wenn nun die gemeinde keine einsprache machen kann , wenn gar nicht mehr gewünscht ist , dass sie hier mitredet oder sich eben wehren kann .
auch haben die gemeinden das ganze schlussendlich zu bezahlen .
sie müssen anordnungen befolgen , z. b. beim einbezug der gemeinden , sie haben erhebliche kostenfolgen , z. b. im zusammenhang mit der wohnsituation der betroffenen , zu tragen .
da müssen sie bezahlen .
es ist doch klar , dass die gemeinde - so war es im alten recht auch - eine mitsprache - oder einsprachemöglichkeit haben muss .
das gleichgewicht der verschiedenen systeme ist im föderalismus ganz entscheidend , und es ist nur dann garantiert , wenn die rechte jedes einzelnen systems garantiert sind und wenn jede ebene sich eben auch gegen expertentum wehren oder eine beschwerde gegen beschlüsse anderer institutionen einreichen kann .
sie können sicher sein , dass die gemeinden nicht gegen alles und jeden klagen werden .
in der praxis gibt es heute aber gemeinden , die sich wehren , die sagen : wir machen einfach nichts mehr .
dann macht die eine behörde etwas , und die andere reagiert nicht darauf ; das gibt es im kanton zürich .
das ist sicherlich nicht so toll , wie wenn die gemeinde sich wirklich rechtlich korrekt wehren kann , handlungsanweisungen zugunsten oder zuungunsten der bürgerinnen und bürger überprüft und mitredet .
so wird dieses gleichgewicht der systeme und der verschiedenen stufen im föderalismus garantiert .
aber es kann nicht sein , dass man einfach über die köpfe der lokalen behörden hinweg - wir haben vorhin den begriff " föderalismus " gehört - beschliesst , was man will .
am schluss leiden insbesondere die kinder , die familien und die steuerzahler dieser gemeinden .
deshalb bitte ich sie , der standesinitiative schaffhausen und der parlamentarischen initiative der svp-fraktion folge zu geben .
ich mache es auch hier kurz .
der systemwechsel vom monismus zum dualismus wurde schon in diversen berichten zu postulaten behandelt .
man hat darüber gesprochen .
es ist zum beispiel sehr spannend , wie jetzt grossbritannien 12 000 eu-gesetze in nationales recht umwandelt .
ich bin überzeugt , dass wir mit einem systemwechsel - viele bekannte rechtsstaaten auf dieser welt setzen auch auf das andere system , also auf den dualismus - mehr unabhängigkeit und mehr souveränität erhalten und dass vor allem auch die parlamentarische mitsprache gewahrt wird .
denn so wird dann doch jedes internationale gesetz auch noch in nationales recht transferiert .
wenn wir heute jeweils den bericht zu den im jahr x oder y abgeschlossenen internationalen verträgen bekommen , ist das ein dickes buch , und wir sehen gerade noch die titel .
generell ist es inzwischen so , dass über 50 prozent der neuen gesetze wie auch der neuen verordnungen und neuen regulierungen , die in diesem land geschaffen werden , internationales recht sind .
das schränkt die schweiz immer mehr ein , das führt zu immer mehr bürokratie und zu regulierungswut .
mit einem systemwechsel könnte dieser ganzen flut an neuen internationalen gesetzen einhalt geboten werden .
es würde sicher auch transparenter : man würde dann mehr und ganz konkret diskutieren , was wo und wie in nationales recht überführt wird und was halt eben nicht überführt werden soll .
in diesem sinne bitte ich hier um zustimmung zu meiner motion .
antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( glättli , amstutz , arnold , clottu , golay , keller-inhelder , mazzone , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , golay , hurter thomas , keller-inhelder , müller walter , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] rückweisung der vorlage an den bundesrat [ gz ] mit dem auftrag , in der botschaft klar festzulegen , dass diese weiterentwicklung zum hauptziel hat , illegale grenzübertritte bereits an der schengen-aussengrenze zu verhindern .
[ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( glättli , amstutz , arnold , clottu , golay , keller-inhelder , mazzone , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] ne pas entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( arnold , amstutz , clottu , golay , hurter thomas , keller-inhelder , müller walter , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] renvoyer le projet au conseil fédéral [ gz ] avec mandat de définir clairement dans le message que l'objectif principal de ce développement est de prévenir le franchissement illégal de la frontière déjà aux frontières extérieures de l'espace schengen .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir führen zuerst die eintretensdebatte und stimmen anschliessend über die minderheitsanträge ab .
ich möchte gerne die gelegenheit ergreifen , um unserem präsidenten - dir , lieber ivo - herzlich für den gestrigen ausflug , für die stunden der kollegialität und der freundschaft zu danken , die wir miteinander verbringen durften .
wir haben gestern gelernt , dass das appenzellerland überall ist , man muss es nur suchen und finden .
also : appenzell findet auch im simmental statt .
wer jetzt aber glaubt , wir hätten gestern eine reine erholungsreise gemacht und uns nicht mit den geschäften des rates auseinandergesetzt , der irrt , der kennt auch unseren präsidenten , den ehemaligen lehrer ivo bischofberger , schlecht .
denn ganz didaktisch hat er selbstverständlich auch einen anschauungsunterricht und eine vorbereitung auf das heutige erste traktandum in die reise eingebaut .
jedenfalls war es so , dass in unserem bus die kühe auf den weiden das hauptthema waren und die frage , ob sie behornt sind oder nicht .
( heiterkeit ) dir , lieber ivo , nochmals herzlichen dank für diesen schönen ausflug , den wir gemeinsam geniessen durften !
unser dank geht selbstverständlich auch an die mitarbeiterinnen und mitarbeiter , die hier alles so sorgfältig vorbereitet haben .
( beifall )
herzlichen dank !
das wort zum ersten geschäft der tagesordnung hat nun der berichterstatter , herr baumann .
aufgrund der hohen zahl von flüchtlingen an ihren aussengrenzen und der daraus resultierenden migration im schengen-raum , der die eu ausgesetzt war , sahen sich mehrere schengen-staaten 2015 veranlasst , an ihren binnengrenzen wieder grenzkontrollen einzuführen .
um den grundsatz eines schengen-raums ohne binnengrenzen aufrechtzuerhalten , beschloss die eu , die sehr stark geforderten schengen-staaten an der eu-aussengrenze vermehrt zu unterstützen , um so den schengen-raum zu stärken .
deshalb entschied die eu , den schutz der aussengrenzen zu erweitern .
die übergeordnete aufgabe ist , das integrierte europäische grenzmanagement gemäss dem grundsatz der gemeinsamen verantwortung umzusetzen .
dies bedeutet , dass die schengen-staaten weiterhin in erster linie für die verwaltung ihrer jeweiligen aussengrenzen verantwortlich bleiben .
gleichzeitig wird ihnen aber eine aufgewertete agentur unterstützend zur seite stehen .
der kurzname frontex soll auch für diese neu aufzubauende europäische agentur für die grenz - und küstenwache verwendet werden .
der neuen agentur wird eine rasch einsetzbare reserve von 1500 grenzschutzexpertinnen und -experten, der sogenannte soforteinsatzpool , samt technischer ausrüstung zur verfügung gestellt .
sollten die aussengrenzen eines schengen-staates stark unter druck geraten , z. b. durch besonders viele flüchtlinge , grenzübergreifende kriminalität oder menschenhandel , können soforteinsatzteams für die registrierung der flüchtlinge oder andere grenzsicherungszwecke vorübergehend entsandt werden .
frontex wird auch bei der rückkehr von migrantinnen und migranten ohne aufenthaltstitel in ihre herkunftsstaaten eine grössere verantwortung übernehmen .
die agentur hat zum ziel , ein ganzheitliches rückkehrsystem aufzubauen und entsprechende synergien zu nutzen sowie organisierte rückkehrhilfe vor ort zu leisten .
für die allgemeine umsetzung dieser verordnung ist in der schweiz das grenzwachtkorps zuständig , das italien bereits seit längerem bei der registrierung von flüchtlingen unterstützt und die nationale kontaktstelle für frontex unterhält .
in bezug auf fragen der rückkehr ist das staatssekretariat für migration verantwortlich .
die schweiz würde nun weitere 16 spezialistinnen und spezialisten des grenzwachtkorps für diesen soforteinsatzpool zur verfügung stellen .
der jährliche finanzielle beitrag der schweiz für diese neue agentur beträgt zwischen 12,4 millionen franken im jahr 2017 und 14,2 millionen franken im jahr 2020 . ihre kommission behandelte die vorlage am 28 . august 2017 . nach eingehender und detaillierter diskussion lehnte die sicherheitspolitische kommission den antrag glättli auf nichteintreten mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung ab ; sie empfiehlt folglich eintreten auf die vorlage .
die mehrheit der kommission erachtet die vorlage als einen notwendigen schritt zu einer verbesserung der heutigen situation an der schengen-aussengrenze , welche wiederholt als löchrig bezeichnet worden ist .
die vorlage bildet die grundlage für eine stärkung des aussengrenzschutzes , zudem werden bezüglich der rückkehr von migrantinnen und migranten die kompetenzen erweitert .
es wurde auch betont , dass die schweiz aus einer solidarischen grundhaltung heraus zur mithilfe verpflichtet sei .
die minderheit , also die befürworter des antrages auf nichteintreten , bemängelte in erster linie , dass sich durch die vorlage weder die lage der flüchtlinge und asylsuchenden verbessere noch die einhaltung der menschenrechte dadurch besser gewährleistet sei .
der antrag arnold auf rückweisung wurde in der kommission mit 14 zu 10 stimmen ebenfalls abgelehnt .
mit dem antrag hätte der bundesrat beauftragt werden sollen , in der botschaft das hauptziel klar zu benennen , dass illegale grenzübertritte bereits an der schengen-aussengrenze zu verhindern seien .
die wirkung im ziel wurde generell infrage gestellt .
den antragstellern fehlte die klarheit darüber , was mit der vorlage denn konkret erreicht werden solle .
die kommissionsmehrheit erachtete dieses ziel aber als offensichtlich und fand , eine rückweisung sei daher unangemessen und überflüssig .
[ page 1496 ] im namen der kommission bitte ich sie , den minderheitsantrag glättli abzulehnen und auf die vorlage einzutreten .
ich bitte sie auch , den minderheitsantrag arnold auf rückweisung abzulehnen .
ein raum der freiheit , der sicherheit und des rechts - so bezeichnet der vertrag von amsterdam , so bezeichnet seit 1997 die europäische union ihre politik der justizzusammenarbeit , der grenzkontrollen , ihre politik betreffend asyl und einwanderung .
faktisch findet etwas anderes statt .
die eu hat zwar mit schengen die personenkontrollen an den grenzen abgeschafft - die svp nimmt auch immer wieder anstoss daran -, allerdings werden umgekehrt gleichzeitig die grenzwächter neu innerhalb des landes eingesetzt .
so gibt es dann plötzlich kontrollen von grenzwächtern im intercity von genf nach zürich .
vor allem aber , und das kritisieren wir grünen zuerst , gebärdet sich europa als festung .
die mauern und die abwehr werden ausgebaut , zu wasser , zu lande , in der luft .
mit der übernahme der eu-verordnung über die europäische grenz - und küstenwache , mit der übernahme von frontex plus , beteiligt sich die schweiz weiter an dieser politik .
zwar vergiesst man bei jedem bootsunglück , wenn flüchtlinge sterben , krokodilstränen .
die neue frontex aber , an der sich mit diesem abkommen auch die schweiz aktiver beteiligen würde und die angeblich zur lösung dieses problems beitragen soll , trägt nichts dazu bei , die krisen der flüchtlingspolitik zu lösen .
verhindert frontex , dass menschen im meer ertrinken ?
nein !
baut frontex mehr politische und praktische solidarität unter den dublin-staaten auf ?
nein !
schafft frontex anständigere unterkünfte , schnellere asylverfahren , bessere medizinische versorgung ?
nein !
trägt frontex vielleicht wenigstens dazu bei , fluchtgründe zu bekämpfen ?
nein und abermals nein !
stattdessen stärken wir mit europäischen grenzwächtern den kampf gegen menschen , die fliehen vor krieg , vor verfolgung , vor einem leben ohne perspektiven .
wir grünen sind durchaus für zusammenarbeit .
wir wollen die rettungsoperationen ausbauen ; wir fordern den legal access , den zugang zu rechtsstaatlichen verfahren .
wir unterstützen jedes engagement gegen krieg , elend , klimawandel , wir unterstützen jedes engagement gegen fluchtursachen .
auch die svp , die den nichteintretensantrag unterstützt , sagt immer , man müsse vor ort helfen , müsse die probleme vor ort lösen .
wir sind uns nicht immer ganz einig , wie stark wir am gleichen strick ziehen .
aber nun werden die kolleginnen und kollegen von mitte-rechts sagen : es braucht diese abschreckung !
sie , kolleginnen von links , werden sagen : immerhin haben wir doch garantien ; es wird ja festgehalten , dass bootsflüchtlinge aufgenommen werden müssen .
dann sage ich zu ihnen auf der rechten seite : vor der einführung des neuen grenzregimes fand ein reger austausch von arbeitsmigranten zwischen den maghreb-ländern und spanien statt , und es gab keine bootsflüchtlinge .
vor der einführung der eu-fluggastrichtlinie 2011 konnte man in tunis für 75 euro oder den entsprechenden betrag in einer anderen währung nach paris fliegen und am flughafen ein asylgesuch stellen , statt hunderte von euro oder sogar mehrere tausend euro auszugeben für eine möglicherweise tödliche bootsfahrt .
und sie , kolleginnen und kollegen von links , sagen , man habe nun doch die pflicht festgeschrieben , flüchtlinge aus booten in seenot aufzunehmen .
was ist das für ein erfolg , dass man sich darüber freuen muss , dass die eu nicht offen gegen international geltendes seerecht verstösst ?
haben wir doch den mut , der eu und uns selbst den spiegel dieser werte vorzuhalten , die im lissabonner vertrag festgehalten sind und die ebenso gut auch schweizer werte sind !
" die werte " , heisst es dort , " auf die sich die union gründet , sind die achtung der menschenwürde , freiheit , demokratie , gleichheit , rechtsstaatlichkeit und die wahrung der menschenrechte einschliesslich der rechte der personen , die minderheiten angehören .
" diesem ziel könnten wir zustimmen .
die vorliegende weiterentwicklung des [ page 1497 ] schengen-besitzstands geht genau in die entgegengesetzte richtung .
dem können wir nicht zustimmen .
deshalb beantragen wir von der minderheit nichteintreten , und dies im wissen darum , dass damit letztlich die ganzen verträge von schengen und dublin hinfällig werden könnten .
ich beantrage ihnen im namen der kommissionsminderheit , die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen , mit dem auftrag , in der botschaft klar festzulegen , dass diese weiterentwicklung des schengen-besitzstandes zum hauptziel hat , illegale grenzübertritte bereits an der schengen-aussengrenze zu verhindern .
wir sind der meinung , dass wir jetzt endlich handeln und die aussengrenze schützen müssen und sie nicht nur verwalten sollten !
mit dieser vorlage schaffen wir das jedoch nicht .
der bevölkerung in der eu , aber auch hier in der schweiz wird vorgegaukelt , die aussengrenze werde dadurch nun endlich geschützt .
wir erkennen aber nicht , was die wirkung im ziel sein soll .
in dieser vorlage ist das hauptinteresse dem bürokratiewasserkopf gewidmet .
das sieht man daran , dass man einzig die organisation der gremien und die wahl der direktoren verbindlich geregelt hat .
die wirkung im ziel ist nirgends konkret zu finden .
es wird von stärkung des aussengrenzschutzes und des rückkehrbereichs gesprochen .
was heisst " stärkung " ?
stärkung des empfangskomitees für illegale einwanderer ?
was sollen die leute dann konkret tun , wenn man die migration steuern will ?
" steuern " heisst doch auch , dass man zum beispiel allen personen , die keinen ausweis haben , sagen muss , dass sie eben keinen zutritt haben .
man spricht auch von grenzmanagement und davon , dass man dem grundsatz der gemeinsamen verantwortung verpflichtet sei .
das tönt wunderschön , das heisst aber nichts anderes , als dass alle für alles und niemand für etwas verantwortlich ist .
das ist schon heute so .
es geht also nur um die verwaltung der jeweiligen aussengrenzen , aber damit ist kein wirksamer grenzschutz gemacht .
wir ersehen aus dem papier nicht , was man mit den vorgeschlagenen massnahmen konkret erreichen will .
wenn man nur den bestehenden apparat aufbläht , werden wir keine konkrete wirkung erreichen .
zudem stehen noch die mehrkosten für diese weiterentwicklung im raum .
2015 haben wir 4,6 millionen euro bezahlt .
jetzt sind es 12 millionen , und gefragt sind sogar 14 millionen euro .
wir meinen , dass sich das bip nicht so stark verändert hat , dass sich die schweiz in diesem ausmass beteiligen muss .
wären konkrete ziele zur verhinderung illegaler grenzübertritte bei der weiterentwicklung ersichtlich , wären die kosten wahrscheinlich berechtigt .
aber wie gesagt , diese klaren ziele können wir nicht erkennen .
zudem wissen wir , dass einige länder ihren verpflichtungen gar nicht nachkommen , zum beispiel bulgarien .
jene , die den grenzraum bewachen sollten , wurden zurückgezogen .
demgegenüber hat ungarn die grenzen ganz geschlossen .
mit dieser botschaft streuen wir also unseren bürgerinnen und bürgern sand in die augen .
man tut so , als würde etwas passieren .
aber geschehen wird dann nichts .
wir müssen es doch nicht komplizierter machen , als es ist .
wir möchten eine konkrete zielsetzung , die eigentlich selbstverständlich sein müsste .
diese selbstverständlichkeit müsste zumindest in der botschaft des bundesrates enthalten sein .
der bundesrat muss in der botschaft klartext sprechen : grenzübertritte verhindern heisst an der grenze kontrollieren .
wer nicht hereindarf , ist an der grenze abzuweisen .
das ist eigentlich ganz einfach .
wir sehen nicht , was daran so schwierig sein sollte .
oder versuchen sie einmal , ohne gültige papiere in die usa einzureisen !
deshalb beantragen wir , die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen , mit dem auftrag , ein klares hauptziel zu definieren , nämlich " illegale grenzübertritte bereits an der schengen-aussengrenze zu verhindern " .
die fdp-liberale fraktion heisst den notenaustausch zwischen der schweiz und der europäischen union betreffend die umsetzung der verordnung 2016 /1624 über die europäische grenz - und küstenwache gut .
wir werden auf die vorlage eintreten und den antrag der minderheit arnold auf rückweisung ablehnen .
persönlich habe ich die rückweisung unterstützt , da ich die auffassung teilte , dass sich der bundesrat - herr bundesrat , ich wende mich an sie , ich habe eine botschaft für sie - diesbezüglich nochmals klar erklären können soll .
ich bin mir sicher , dass die antwort des bundesrates im sinne der minderheit ausfallen wird , sodass der rückweisungsantrag zurückgezogen werden könnte .
es macht also keinen sinn und wäre sicherlich nicht kosteneffizient , diese botschaft nochmals zu schreiben .
eine aussage vonseiten des bundesrates würde ich als gleichwertig betrachten .
mit der vorliegenden vorlage über die weiterentwicklung des schengen-besitzstands ist primär die schaffung einer neuen europäischen agentur für die grenz - und küstenwache vorgesehen , die aus der agentur frontex hervorgehen und in verbindung mit einheiten der nationalen grenzverwaltung tätig werden soll .
das ziel dieser massnahme ist der verbesserte schutz der schengen-aussengrenze .
zudem wird die zusammenarbeit im bereich der rückkehr verstärkt .
der erhöhte migrationsdruck der letzten jahre an der schengen-aussengrenze verlangt nach einem effektiven grenzschutz .
in diesem sinne beurteilt die fdp-liberale fraktion die möglichkeit , dass die grenz - und küstenwache sofortmassnahmen an der aussengrenze ergreifen kann , und die den massnahmen zugrunde liegende schwachstellenbeurteilung positiv : je besser der schutz der aussengrenze , desto geringer der druck auf die schweizer grenze .
in diesem sinne sind auch die neuen kompetenzen der agentur im bereich der rückkehr , etwa die koordination der rückkehraktionen zwischen den schengen-staaten und die organisation von gemeinsamen sammelflügen , zu begrüssen .
wir sind einverstanden damit , dass die schweiz für befristete einsätze 16 zusätzliche grenzschutzexperten für den soforteinsatzpool von insgesamt 1500 grenzschutzexperten sowie rückkehrspezialisten bereitstellt .
die fdp hat in der vernehmlassung aber zwei vorbehalte angebracht : 1. aus der übernahme der verordnung ( eu ) 2016 /1624 über die europäische grenz - und küstenwache darf keinesfalls eine personelle schwächung des schweizer grenzwachtkorps resultieren .
die fdp-liberale fraktion hat mehrfach die forderung nach einer stärkung des grenzwachtkorps erhoben , so zum beispiel in der motion 15.3901 . 2. angesichts der weitreichenden beteiligung der schweiz an der neuen agentur sowohl in finanzieller wie auch in personeller hinsicht gilt es , die kosten und die wirksamkeit der einsätze kritisch im auge zu behalten .
der bundesrat ist aufgefordert , im rahmen seiner mitspracherechte seinen einfluss bei der operativen umsetzung geltend zu machen .
aus sicherheits - und migrationspolitischen erwägungen überwiegen insgesamt die vorteile eines gemeinsamen vorgehens , insbesondere bei der rückführung von flüchtlingen .
die fdp-liberale fraktion steht klar zu schengen und zur anstehenden weiterentwicklung .
wir wollen aber dadurch keine schwächung des grenzwachtkorps und keine überschiessende kostenentwicklung .
die anträge der mehrheit ihrer sicherheitspolitischen kommission nehmen diese anliegen auf ; mehr dazu in der detailberatung .
auch ich möchte dem präsidenten noch herzlich dafür danken , dass wir gestern eine feldbesichtigung durchführen konnten , und dies fast in corpore , wobei mir aufgefallen ist , dass die kühe , mit oder ohne hörner , uns kaum beachtet haben .
( heiterkeit ) ich freue mich , nun in die berichterstattung einzusteigen , damit die schon gestern stattgefunden habende , teils sehr fundierte diskussion weitergeführt werden kann .
die uns vorliegende volksinitiative " für die würde der landwirtschaftlichen nutztiere " - einfacher gesagt : die hornkuh-initiative - wurde am 23 . märz 2016 eingereicht .
mit verfügung vom 12 . april 2016 stellte die bundeskanzlei fest , dass die initiative mit 119 626 gültigen unterschriften zustande gekommen war .
die initiative erfüllt die gültigkeitsanforderungen , wie sie in der bundesverfassung festgeschrieben sind .
was will die initiative ?
die volksinitiative verlangt , dass die würde der tiere geachtet wird , indem die haltung von behornten kühen , zuchtstieren , ziegen und ziegenböcken mit wirtschaftlich lohnenden anreizen des bundes unterstützt wird .
konkret soll in der bundesverfassung eine finanzielle unterstützung für die haltung von behornten nutztieren festgelegt werden .
um dies sicherzustellen , soll in der bundesverfassung artikel 104 absatz 3 buchstabe b ergänzt werden .
heute heisst es in buchstabe b : " er " - der bund - " fördert mit wirtschaftlich lohnenden anreizen produktionsformen , die besonders naturnah , umwelt - und tierfreundlich sind .
" mit der initiative soll buchstabe b mit folgendem wortlaut ergänzt werden : " dabei sorgt er " - der bund - " insbesondere dafür , dass halterinnen und halter von kühen , zuchtstieren , ziegen und zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden , solange die ausgewachsenen tiere hörner tragen .
" damit soll aus sicht der initianten ein spezifischer beitrag für das halten von behornten tieren in der verfassung verankert werden .
die initiantinnen und initianten haben im vorfeld der vernehmlassung zur agrarpolitik 2014 -2017 in einem offenen brief an das bundesamt für landwirtschaft einen vorschlag für einen finanziellen anreiz für horntragende tiere unterbreitet .
dieser lautete im jahre 2012 : " bauern , die ihren tieren die hörner belassen , werden pro grossvieheinheit mit einem franken pro tag honoriert .
" man rechne : für eine kuh sind das 365 franken pro jahr .
für ziegen waren 20 rappen pro tag vorgesehen , also rund 70 franken pro jahr .
da die haltung behornter tiere aufgrund des grösseren platzbedarfs und des anspruchsvolleren herdenmanagements höhere kosten verursacht , wollen die initiantinnen und initianten mit einer finanzhilfe erreichen , dass nutztierhalter auf das enthornen aufgrund wirtschaftlicher überlegungen verzichten .
die initiantinnen und initianten betonen jedoch gleichzeitig , dass mit der initiative kein enthornungsverbot verlangt wird .
der bundesrat beantragt in seiner botschaft vom 15 . februar 2017 , die initiative ohne direkten oder indirekten gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
ihre kommission , die wak-sr , hat sich an zwei sitzungen intensiv mit der initiative befasst .
an der ersten sitzung , im märz 2017 , hörte die wak-sr zwei mitglieder des initiativkomitees , herrn armin capaul und frau regula imperatori , an .
sie begründeten sehr ausführlich , welche beweggründe die interessengemeinschaft hornkuh für die einreichung der initiative hatte .
tierhalter und tierhalterinnen , die auf das enthornen der bereits von mir genannten tiere verzichten , sollen eine zusätzliche prämie im direktzahlungssystem erhalten .
auf diese weise würden die zusätzlichen kosten für die entsprechend nötigen stallflächen und die etwas höheren ansprüche an den umgang mit den tieren abgegolten .
die hornkuh-initiative stellt aus sicht der initianten eine bescheidene forderung .
aus ihrer sicht kann sie ohne zusätzliche bundesmittel umgesetzt werden , nämlich mit einer umverteilung innerhalb des bestehenden agrarbudgets .
die mitglieder des initiativkomitees erklärten der kommission , dass hörner eine vitale funktion haben .
zu demonstrationszwecken hatten sie einen schädel mit horn im querschnitt mitgebracht ; so erklärten sie den wak-mitgliedern die anatomische seite ihres anliegens .
mit weiteren argumenten wurde seitens der initianten auf die bedeutung der hörner für die tiere und auf die auswirkungen des hörnertragens hingewiesen .
so kamen unter anderem die themen zur sprache , dass hörner eine wichtige funktion für die kommunikation gegenüber artgenossen sowie für die rangordnung haben .
das sozialverhalten und das komfortverhalten waren weitere argumente , denn die kühe können sich selber und gegenseitig mit den hörnern kratzen oder sich aneinander reiben .
auch die bedeutung des stoffwechselvorgangs für die verdauung und den wärmehaushalt wurde als argument aufgezählt , wozu die hörner für die tiere von nutzen sind .
die initianten vertraten auch die meinung , dass gemäss [ page 675 ] fachleuten das routinemässige enthornen gegen das geltende schweizerische tierschutzgesetz verstosse ; dies , obwohl im tierschutzgesetz das enthornen unter klaren vorgaben - eingriff nur durch fachkundige personen und unter schmerzausschaltung - erlaubt ist .
für die initianten sind aufgrund all ihrer begründungen die voraussetzungen dafür erfüllt , dass über direktzahlungen ein beitrag für tiere mit hörnern ausbezahlt wird .
zu den anhörungen wurde auch der schweizer bauernverband eingeladen .
dessen präsident , herr markus ritter , hat die position des verbands vertreten .
er betonte , dieser habe die initiative sehr seriös geprüft und komme zu folgenden feststellungen : es dürfe nicht vorgeschrieben werden , dass kühe und ziegen hörner tragen müssen .
es solle der entscheid jedes einzelnen bauern sein , ob er seinen tieren die hörner belassen oder ob er sie enthornen wolle .
er erinnerte auch daran , dass dieses anliegen im rahmen der agrarpolitik 2014 -2017 im parlament diskutiert und in beiden räten abgelehnt wurde .
nicht zuletzt erachtete es herr ritter als falsch , einzelbeiträge auf der höchsten stufe unserer rechtssystems , der verfassung , festzuschreiben .
mit dieser begründung lehnte der schweizer bauernverband die initiative ab .
hingegen könnte sich der schweizer bauernverband als alternative vorstellen , dass wegen des begründeten mehraufwands bei der haltung von hörnertragenden tieren eine erhöhung der investitions - und strukturförderungsbeiträge geprüft wird .
diese erhöhung könnte der bundesrat in eigener kompetenz auf verordnungsstufe vornehmen .
es wurde auch hervorgehoben , dass man die chancen auf dem markt nutzen sollte .
es gibt dazu bereits einen markt für hornkuhmilch und auch für hornkuhprodukte wie käse , der für die produzenten einen mehrerlös bringt .
aufgrund all dieser beurteilungen lehnt der schweizer bauernverband die initiative ab .
in der anschliessenden beratung diskutierte die kommission alle in der anhörung eingebrachten argumente .
die kommission erteilte der verwaltung den auftrag , varianten für einen möglichen indirekten gegenvorschlag zu prüfen .
darin sollten insbesondere folgende fragen beantwortet werden : 1. wie ist die hornlosigkeit im vergleich mit anderen aspekten des wohlergehens der tiere zu gewichten ?
2. wie könnte das anliegen der initiative auf gesetzes - oder verordnungsstufe - eben als indirekter gegenentwurf - umgesetzt werden ?
was wären dessen finanzielle auswirkungen im vergleich zur initiative ?
dieser bericht der verwaltung stand der kommission im juni dieses jahres zur verfügung .
darin wurden zum thema würde und wohlergehen folgende aussagen gemacht : " es gibt keinen naturwissenschaftlich abgestützten nachweis für eine besondere funktion der hörner als sinnesorgan oder im stoffwechsel der kühe .
ebenso gibt es keine messbaren veränderungen bei den tieren , die nach dem abheilen der ausgebrannten hornanlage ohne hörner leben " müssen oder dürfen .
festgestellt hat man in diesem bericht , dass sich das erscheinungsbild der tiere , wenn man sie enthornt , verändert .
das hätten wir auch ohne bericht herausgefunden .
zu den mehrkosten für die haltung von kühen mit hörnern : bei den investitionen wird mit mehrkosten von 1000 bis 3000 franken pro kuh gerechnet , was mit anpassungen der strukturverbesserungsbeiträge abgegolten werden könnte .
dies darf aber aus sicht des bundesrates nicht dazu beitragen , dass die haltung in anbindeställen gefördert wird ; dies wird nämlich allgemein befürchtet .
zu den geforderten varianten ist festzuhalten , dass das anliegen der volksinitiative , die finanzielle förderung der haltung behornter tiere , bereits heute , mit der bestehenden gesetzlichen grundlage , umgesetzt werden könnte .
die hornkuh-initiative wurde ja gerade darum eingereicht , da der bundesrat bisher in diesem bereich nicht aktiv wurde , obwohl er mehrmals dazu aufgefordert worden ist .
um der initiative gerecht zu werden , standen der kommission drei varianten zur verfügung : die erste variante wäre ein enthornungsverbot .
man könnte ein enthornungsverbot einführen .
damit müsste man das tierschutzgesetz abändern , indem man einfügen würde : " verboten ist das enthornen von tieren der rinder - und ziegengattung .
" das ist eine option .
eine zweite option wären tierwohlbeiträge für horntragende kühe .
hier könnte man bei artikel 75 des landwirtschaftsgesetzes explizit ergänzen : " die höheren kosten für die haltung behornter tiere sind zu berücksichtigen .
" eine dritte variante wäre eine höhere investitionshilfe ; ich habe es bereits angesprochen .
hier könnte man ebenfalls im landwirtschaftsgesetz eine ergänzung vornehmen , um ställe für tiere mit hörnern spezifisch zu fördern .
aufgrund dieser von mir kurz erklärten varianten wurde dann die diskussion darüber geführt , einen indirekten gegenvorschlag zu unterbreiten .
in einer längeren diskussion kam die kommission aber zum schluss , auf einen solchen zu verzichten .
auf eine klare anfrage an die initianten , ob sie dann bereit wären , die initiative zurückzuziehen , gab es die antwort : wir haben die unterschriften gesammelt , wir wollen eine abstimmung .
darum wurde der antrag auf einen indirekten gegenvorschlag zurückgezogen .
es war also aufgrund der beratung mit den initiantinnen und initianten nicht möglich , einen brückenschlag zu machen .
in der abschliessenden beratung kam die kommission zu folgenden schlüssen : zu den tierschutzaspekten : da sehen wir keinen handlungsbedarf , weil dieser aspekt , wie bereits erwähnt , im tierschutzgesetz sehr klar geregelt ist und auch kontrolliert wird .
zum grundsatz des verbots der enthornung : ja oder nein ?
da kam die kommission zum schluss : kein verbot .
dies soll der entscheid jedes einzelnen landwirts bleiben .
ein verbot - das möchte ich betonen - wollen die initianten explizit nicht ; das haben sie mehrmals gesagt .
sie wollen kein enthornungsverbot .
zur förderung eines traditionellen kulturgutes : das soll aus der sicht der kommission möglich bleiben .
es wäre dann aber sache des bundesrates , sie in seine programme aufzunehmen ; das ist gemäss landwirtschaftsgesetz möglich .
dann kam die frage : geht es den initianten um ethik und/oder geld ?
es geht , und so steht es explizit im text , in der forderung der initiative nur um geld .
es werden keine anderen forderungen gestellt .
dann gab es die diskussion : führen wir mit diesen beiträgen neue tierbeiträge ein ?
sie erinnern sich an die grosse diskussion und den kampf hier im saal , als es darum ging , beiträge für tiere abzuschaffen .
würden wir hier zustimmen , führten wir wieder neue tierbeiträge ein .
dann gab es auch eine diskussion aufgrund der überlegungen der initianten , diese beiträge mit einer umverteilung im agrarbudget zu finanzieren .
wenn man gelder umverteilt , dann gibt es natürlich verlierer .
das sind diejenigen , die heute beiträge bekommen .
ihnen müsste man etwas wegnehmen , um die hornkuhbeiträge finanzieren zu können .
das ist gegen treu und glauben , weil viele landwirte ihre betriebe auf die entsprechenden programme ausgerichtet haben .
dann gab es auch noch die wertung des themas unfall - und verletzungsrisiken beim umgang mit tieren mit hörnern : dieses risiko erachtet die kommission als erhöht , deswegen soll es nicht die politik sein , die tiere mit hörnern vorschreibt , sondern das soll ein reiner unternehmerentscheid bleiben .
dann gab es noch die variante und die zukunftsvision , die hornlosigkeit sei auf dem weg der zucht zu erreichen .
hier weiss man , dass es gewisse möglichkeiten gibt .
es wird von der kommission auch empfohlen , diese möglichkeiten zu nutzen .
aber auch hier : es kann nicht sache der politik sein , der landwirtschaft vorzuschreiben , wie sie zu züchten hat .
die landwirtschaft soll entscheiden .
diese argumente - und ich hätte noch einige mehr - waren dann die ausschlaggebenden grundlagen dafür , dass sich die kommission entschieden hat , dieser initiative nicht zu folgen .
sie sieht eigentlich , dass die verfassungsnotwendigkeit nicht gegeben ist , weil es wie erwähnt andere wege gäbe , um das ziel zu erreichen .
es wurde auch die frage aufgeworfen , ob der inhalt dieser initiative verfassungswürdig sei .
somit beantragt ihre kommission wie der bundesrat , die initiative zur ablehnung zu empfehlen , dies mit 10 zu 3 stimmen .
[ page 676 ]
ich spreche für die bdp-fraktion nur einmal , zum eintreten , zur rückweisung und zu den minderheitsanträgen zu einzelnen bestimmungen .
die eu will einen effektiven und massiv erweiterten grenzschutz an der aussengrenze schaffen - und das ist löblich , nachdem das ja in der vergangenheit noch nicht optimal funktioniert hat und aktuell immer noch nicht funktioniert .
das kernstück ist die neue europäische agentur für die grenz - und küstenwache .
diese ist die nachfolgerin von frontex .
der auftrag und das ziel sind , die aussengrenzen des schengen-raums zu überwachen , die grenzüberschreitende kriminalität und auch das schleusen von migranten , den menschenhandel und den terrorismus effizienter zu bekämpfen .
diese massnahmen sollen direkt die innere sicherheit in europa und damit auch diejenige in der schweiz erhöhen .
die neuerungen betreffen vor allem die schaffung eines soforteinsatzpools , die einführung eines beschwerdeverfahrens sowie den einsatz von verbindungsoffizieren wie auch die effizientere rückführung von migrantinnen und migranten .
der soforteinsatzpool besteht aus einer eu-reserve von 1500 grenzwächterinnen und grenzwächtern .
diese können innerhalb von fünf tagen mobilisiert werden .
die schweiz beteiligt sich mit 16 grenzwächterinnen und grenzwächtern .
die kosten könnten von heute 12,4 millionen euro bis 2020 auf voraussichtlich 14,2 millionen euro steigen .
die schweiz kann einfluss auf die kosten nehmen , weil sie im management board vertreten ist .
wir haben , basierend auf dem bip , einen anteil von 4,3 prozent am gesamtbudget zu tragen .
dieser faktor berücksichtigt , dass wir nur an flughäfen aussengrenzen haben .
für die bdp-fraktion ist klar , dass es angesichts der situation , aber auch angesichts der anhaltenden humanitären katastrophe im mittelmeer keine alternative dazu gibt , sich hier zu beteiligen .
wir müssen weiterhin versuchen , auch an der schengen-aussengrenze eine menschenwürdige flüchtlingspolitik zu ermöglichen .
die bdp-fraktion wird deshalb auf die vorlage eintreten .
die rückweisung lehnen wir ab .
die rückweisung bringt nichts , die begründung der rückweisung führt zu nichts respektive nur dazu , dass zeit verlorengeht und eine unnötige , unwirksame zusatzschlaufe in kauf genommen wird .
zu den minderheitsanträgen zu einzelnen bestimmungen : wir werden beide minderheitsanträge unterstützen , den antrag der minderheit sommaruga carlo deshalb , weil die schweiz einfluss auf die kosten nehmen kann ; ich habe das vorhin bereits erwähnt .
angesichts der grossen herausforderungen würde es schlicht keinen sinn machen , hier ein kostendach vorzusehen , welches unter den heutigen kosten liegt , zumal das auch gefährlich wäre .
das könnte zudem zum scheitern der vorlage führen .
schengen wäre wieder auf dem prüfstand , was einige parteien mögen wollen .
die bdp will das nicht .
die bdp-fraktion unterstützt auch den antrag der minderheit gmür alois , weil unseres erachtens der von der mehrheit eingefügte artikel 1 a eine farce ist .
die 16 grenzwächterinnen und grenzwächter machen ein prozent des grenzwachtkorps aus .
nimmt hier im saal wirklich jemand an , dass dies eine schwächung der schweizer grenze darstellt ?
das grosse problem liegt an der schengen-aussengrenze .
wenn wir diese - was die vorlage will - besser schützen , ist auch unsere schweizer grenze besser geschützt .
diese forderung ist also unnötig .
unnötiges gehört nicht in eine vorlage .
die bdp-fraktion wird also auf die vorlage eintreten , den antrag der minderheit arnold auf rückweisung ablehnen und die anträge der minderheit sommaruga carlo und der minderheit gmür alois unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 102 stimmen [ gz ] dagegen ... 75 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
finden sie es denn richtig , wenn wir und wenn die eu , wie uns das nun die svp-fraktion vorschlägt , in der zusammenarbeit mit diktatoren wie gaddafi oder erdogan unsere grenzen sichern ?
die cvp begrüsst die weiterentwicklung des schengen-abkommens .
die schweiz wird von der schaffung eines europäischen pools von 1500 grenzschutzexpertinnen und -experten für den soforteinsatz profitieren .
als folge der akuten und schwierigen migrationslage im jahr 2015 hat die eu entschieden , einen effektiven und massiv erweiterten grenzschutz an der schengen-aussengrenze zu schaffen .
die beamten haben den auftrag , diese aussengrenzen , die 2015 sehr löchrig waren , zu überwachen und die schleusung von migranten , den menschenhandel , die kriminalität und den terrorismus zu bekämpfen .
dies erhöht die innere sicherheit in europa , und dies erhöht auch die sicherheit in der schweiz .
die hilfestellung und koordination bei der rückführung von sich hier widerrechtlich aufhaltenden personen begrüsst die cvp ebenfalls .
dank schengen können wir momentan viele migranten wieder in das registrierungsland zurückschicken .
das kostet uns bedeutend weniger , und migrationspolitisch ist das für unser land die beste lösung .
dieses abkommen dürfen wir nicht aufs spiel setzen .
die schweiz darf deshalb nicht ausscheren oder sogar noch forderungen stellen , [ page 1500 ] sondern sollte ganz einfach und unspektakulär bei der weiterentwicklung des schengen-besitzstandes ihren personellen und finanziellen beitrag leisten .
die cvp sieht die bedeutenden vorteile dieses vertragswerks und ist der meinung , dass die schweiz ihren beitrag zum schutz der aussengrenzen in europa leisten soll .
die migration kann von einem tag auf den anderen wieder markant zunehmen , und eine triage an der aussengrenze ist allemal besser als eine triage in chiasso , genf oder buchs .
wir sind deshalb für eintreten , wir sind auch gegen eine rückweisung .
für uns ist klar , was eine grenzwache zu tun hat .
genaue ziele und aufträge müssen je nach lage immer wieder auch situativ angepasst werden können .
wir wehren uns gegen diese erhöhung , weil sie uns die auflage machen , dass wir beim bundespersonal einen maximalbestand von 35 000 stellen haben .
in diesem maximalbestand haben wir sehr , sehr wenig spielraum , das personal noch aufzustocken - das ist leider in keinem bereich möglich .
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 85 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ich bin durchaus mit ihnen einig , dass die migrations - und flüchtlingspolitik eines der grossen politischen themen in europa und damit auch ein wichtiges politisches thema in der schweiz ist .
ich bin aber der meinung , dass sich diese vorlage nicht für diese grundsätzliche auseinandersetzung eignet , denn es handelt sich hier um eine bescheidene vorlage , die versucht , aus den gemachten erfahrungen verbesserungen zu erzielen ; es ist ein sehr pragmatischer ansatz , der gewählt wird .
sie erinnern sich an die bilder , die wir 2015 hatten : zehntausende von menschen an den grenzen und überforderte organe .
genau das hat dazu geführt , dass die grenzen noch löchriger wurden und die kontrolle nicht mehr möglich war .
in dieser situation ist dieser vorschlag entstanden : einen soforteinsatzpool einzurichten , um in solchen fällen länder zu unterstützen , die durch die aktuelle situation überfordert sind - nicht mehr und nicht weniger .
ein soforteinsatzpool , der innerhalb von fünf tagen einsatzbereit ist , mit ausgebildeten leuten , die bei solchen schwachstellen zusätzlich eingreifen können , führt sicher zu einer verbesserung , und zwar für das betroffene land , aber auch für die schweiz .
wir können schon sagen , jeder staat solle seine grenzen selbst schützen .
wenn aber zehntausende von menschen an der grenze stehen , sind diese länder überfordert - wir wären das auch .
mit diesem soforteinsatzpool soll versucht werden , in solchen situationen eine zusätzliche unterstützung zu bieten .
es ist also ein sehr pragmatischer ansatz .
wir dürfen dies auch nicht nur unter dem aspekt der migration sehen .
wir wissen vielmehr aus der vergangenheit , dass solche schwachstellen und situationen auch ausgenützt werden für bandenmässige kriminalität , menschenhandel , schmuggel und terrorismus .
wir haben alles interesse daran , dass wir in einer solchen situation , die eine schwachstelle offenbart , die unterstützung verstärken können .
wir müssen schon sagen , dass wir von anderen ländern auch profitieren , einfach durch den ganz normalen austausch , den unsere grenzwächter pflegen , beispielsweise mit einem telefonat zu ihren ausländischen kollegen , die sie kennen .
erfahrungen auszutauschen oder sich gegenseitig auf gefahren hinzuweisen ist das resultat eines netzwerkes , das funktioniert ; da braucht es keine weiteren staatlichen massnahmen - wir profitieren von dieser zusammenarbeit .
mit der zustimmung zur verordnung über die europäische grenz - und küstenwache bieten wir hand zu einer zusammenarbeit sehr bescheidenen ausmasses : wir würden für den vorgesehenen pool 16 grenzwächter zur verfügung stellen , was 0,8 prozent unseres gesamten korps entspricht .
damit ist unsere grenze weiterhin geschützt .
wenn 16 grenzwächter weggehen , dann heisst das nicht , dass die schweizer grenzen löchriger werden .
diesen weggang könnten wir wohl verkraften .
auch wenn wir den finanziellen aufwand anschauen , sehen wir , dass es eine günstige lösung für die schweiz ist , sich hier zu beteiligen .
ich denke , es ist ein pragmatischer ansatz , entstanden aus einer notsituation ; ein ansatz , mit dem versucht wird , in zukunft , wenn wieder solche fälle eintreten , unmittelbar eine verstärkung anzubieten .
davon profitiert die sicherheit in europa ; das gibt eine geordnete aufnahme , einen geordneten übergang oder eben eine geordnete abweisung .
es gibt in diesem bereich auch eine zusammenarbeit bei der rückführung von migranten , auch das ist etwas zentrales , und diese zusammenarbeit wird damit gestärkt .
europa wird damit schwachstellen ausmerzen können , und davon profitiert auch die schweiz .
bei aller skepsis - ich bin auch nicht der meinung , dass schengen für alles die lösung ist -, wir haben doch in der vergangenheit , gerade dieses jahr und letztes jahr , davon profitiert , dass frontex funktioniert , dass die registrierung funktioniert .
damit konnten wir innerhalb von dublin im bereich der rückführung profitieren .
die eu sieht ja das auch nicht als lösung , sondern es ist ein teilpaket eines gesamten konzepts .
wir werden in den nächsten jahren und jahrzehnten mit dem problem der migration zu kämpfen haben - wir und europa .
ich denke , gewisse ordnungen , zusammenarbeit , solidarität sind notwendig .
hier dann von einer festung zu sprechen ist ebenso falsch , wie zu hoffen , dass dann alles zurückgewiesen wird und gar nichts mehr passiert .
der soforteinsatzpool ist ein zusätzliches instrument , um in krisensituationen ordnung zu schaffen , zu unterstützen , zur sicherheit beizutragen , und diesen pragmatischen ansatz sollten wir nutzen .
es gibt durchaus geschäfte , bei denen wir ideologisch über flüchtlingspolitik und migrationspolitik diskutieren können .
dieses geschäft eignet sich meiner meinung nach dafür nicht , weil es einen teilaspekt regeln wird ; die sicherheit wird verbessert , und davon profitiert auch die schweiz .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten , ihr dann entsprechend zuzustimmen und somit den nichteintretensantrag und den rückweisungsantrag abzulehnen .
art .
1 a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 102 stimmen [ gz ] dagegen ... 75 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 8 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : da eintreten obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
gestatten sie mir , den dank , den die frau vizepräsidentin und der kommissionssprecher ausgesprochen haben , auch noch einmal aufzunehmen .
gestern haben wir nicht einfach einen ausflug gemacht , sondern eine veritable studienreise zum heutigen verhandlungsgegenstand .
wir sind nämlich in die stammlande der simmentaler kuh gezogen und haben gesehen , dass es dort eine grosse anzahl behornter kühe gibt .
ab einer gewissen höhe - wahrscheinlich ist das die horngrenze - haben wir dann auch enthornte kühe angetroffen .
offenbar ist beides in friedlicher koexistenz möglich .
herr matthias kurt , der referent in der kirche von boltigen , den der präsident als alleswissenden der region vorgestellt hat , hat mir auf dem rückweg zum hotel gesagt , er halte auch kühe , und zwar genetisch hornfreie simmentaler kühe .
ein problem stelle sich , indem an viehschauen hornfreie kühe nicht zur miss simmental gewählt werden könnten .
viehschaukönigin können nur behornte kühe werden .
ich finde , da sind wir gefordert , und zwar wirklich als liberale .
wir alle haben uns verpflichtet , chancengleichheit herzustellen .
es geht hier nicht um gleichmacherei , sondern bloss um chancengleichheit .
ich möchte einfach allen simmentaler kühen die chance geben , miss simmental zu werden .
wir haben auf dem rückweg dann noch zwei echte berner oberländer geschenke gekriegt , einen berner alpkäse und einen berner hobelkäse .
ich habe mir den prospekt dazu gestern abend oder sogar schon nacht - vielleicht war es auch schon in den frühen morgenstunden - ein bisschen genauer angeschaut : ich habe darin fünf kühe und zwei kuhherden entdeckt , alle tiere behornt .
am rande vermerkt : es sind auch fünf käser , also sennen , darin abgebildet , alle mit bart .
ob ein innerer zusammenhang zwischen barttragenden männern und behornten kühen besteht , lässt sich wissenschaftlich nicht erhärten , ebenso wie gewisse andere sachen nicht wissenschaftlich hergeleitet werden können .
vielleicht bringen einen da die plausibilität und der gesunde menschenverstand weiter .
ich bitte sie deshalb im namen der minderheit , die initiative volk und ständen zur annahme zu empfehlen , und begründe dies gleich .
eine ganz wichtige vorbemerkung - dazu hat der kommissionssprecher ja ausgiebig gesprochen , und dafür danke ich ihm -: die initiative will ausdrücklich kein verbot der enthornung , obwohl das an sich konsequent wäre .
aber die initianten wissen , dass da der agrarfrieden mindestens strapaziert würde .
deshalb noch einmal : es geht nicht darum , irgendetwas zu fordern oder zu verbieten .
es geht einzig darum , etwas zu fördern .
der kommissionssprecher hat die verfassungsmässigen grundlagen unserer agrarpolitik erwähnt .
ich picke noch ein paar sachen heraus .
artikel 104 absatz 3 der bundesverfassung besagt : " er " - der bund - " richtet die massnahmen so aus , dass die landwirtschaft ihre multifunktionalen aufgaben erfüllt .
er hat insbesondere folgende befugnisse und aufgaben " - befugnisse sind kann-vorschriften und aufgaben sind muss-vorschriften .
dann kommt buchstabe b , vom kommissionssprecher erwähnt : " er fördert mit wirtschaftlich lohnenden anreizen " - das haben wir alles schon gehört - " produktionsformen , die besonders naturnah , umwelt - und tierfreundlich sind .
" es heisst nicht " er kann fördern " , sondern " er fördert " .
das ist ein auftrag , das ist eine muss-aufgabe des bundes .
für mich ist diese sache relativ klar .
wenn wir dann noch im landwirtschaftsgesetz schauen , wird das ein bisschen spezifiziert .
es wird also gesagt , dass der bund die förderung mit wirtschaftlich lohnenden anreizen machen soll , also nicht einfach mit warmem dank an die besonders tierfreundlichen landwirte , sondern mit wirtschaftlich lohnenden anreizen .
das ist einiges , was für die initiative spricht .
es ist einzig die frage zu klären , ob die belassung von hörnern besonders tierfreundlich ist , was die bundesverfassung als erfordernis für die förderung einer produktionsform vorsieht .
um die tierfreundlichkeit festzustellen , habe ich einen blick ins tierschutzgesetz geworfen .
artikel 1 des tierschutzgesetzes sagt : " zweck dieses gesetzes ist es , die würde und das wohlergehen des tieres zu schützen .
" die würde des tieres : das ist ja bereits im titel der initiative aufgetaucht , nämlich " für die würde der landwirtschaftlichen nutztiere " .
in artikel 3 des tierschutzgesetzes werden die begriffe erklärt .
litera a : " würde : eigenwert des tieres , der im umgang mit ihm geachtet werden muss .
die würde des tieres wird missachtet , wenn eine belastung des tieres nicht durch überwiegende interessen gerechtfertigt werden kann .
eine belastung liegt vor , wenn dem tier insbesondere schmerzen , leiden oder schäden zugefügt werden , es in angst versetzt oder erniedrigt wird , wenn tiefgreifend in sein erscheinungsbild oder seine fähigkeiten eingegriffen oder es übermässig instrumentalisiert wird .
" in litera b wird das wohlergehen definiert : das " wohlergehen der tiere ist namentlich gegeben , wenn " - es folgen vier ziffern , ich zitiere die ziffern 2 und 4 - " das artgemässe verhalten innerhalb der biologischen anpassungsfähigkeit gewährleistet ist " und " schmerzen , leiden , schäden und angst vermieden werden " .
eine belastung des tieres liegt also vor , wenn ihm schmerzen zugefügt werden , wenn es in angst versetzt wird , wenn tiefgreifend in sein erscheinungsbild eingegriffen oder es übermässig instrumentalisiert wird .
ich habe mal im fernsehen die enthornung eines kalbes gesehen .
da wird mit einem rotglühenden eisen der hornansatz am scheitel ausgeglüht .
es raucht und zischt .
es bleiben fünflibergrosse , schwarze brandmale am oder im schädel des kalbes .
damit man sich das bildhaft vorstellen kann : stellen sie sich vor , sie wollen sich etwas gutes tun , melden sich zur fusspflege an , und man geht statt mit nagelschere und feile mit lötkolben und schneidbrenner auf ihre zehen los .
da hört die gemütlichkeit auf .
man könnte sagen , dass das nagelpilzproblem nachhaltig gelöst wäre und dass sie zeit ihres lebens nie mehr die mühsame prozedur des zehennägelschneidens vornehmen müssten .
wieso machen wir das nicht ?
weil es eben ausgesprochen unangenehm ist und wir nicht wissen , was die nebenfolgen dieser prozedur wären .
es wären immerhin ein paar vorteile damit verbunden .
zu einem späteren zeitpunkt würde ihnen das pflegeheim oder die spitex wahrscheinlich einen rabatt gewähren , weil die ganze pflegegeschichte effizienter abgewickelt werden könnte .
das ist ja auch ein argument , das hin und wieder fällt .
aber wir machen es trotzdem nicht , und das hat seinen grund .
man muss weder veterinärmediziner noch jurist sein , um festzustellen , dass eine enthornung das tier im sinne des tierschutzgesetzes belastet .
selbstverständlich verursachen rotglühende eisen am schädel schmerzen .
schliesslich ist das horn nicht wie ein zehen - oder fingernagel tote materie , sondern es ist durchblutetes gewebe .
es ist mit nerven durchsetzt , also lebendes gewebe .
mit rotglühenden eisen daran herumzufahren verursacht in gottes namen einfach schmerzen .
selbstverständlich wird ein kalb , das solchen prozeduren ausgesetzt wird , in angst versetzt .
selbstverständlich wird auch tiefgreifend in das spätere erscheinungsbild des tieres eingegriffen .
ich habe ihnen hier ein beispiel mitgebracht .
( der redner zeigt ein bild des veränderten urner kantonswappens ) stellen sie sich den uristier - es ist ein zufall , dass der kommissionssprecher aus dem kanton uri kommt - ohne hörner vor .
mit verlaub , das sieht irgendwie nach einem schaf mit nasenpiercing aus , aber auf keinen fall nach einem uristier .
oder erlauben sie mir als heimwehbündner folgende bemerkung : der stolze bündner steinbock ohne hörner sieht aus wie ein hund auf der flucht , auf keinen fall aber wie ein stolzer steinbock .
der eingriff in das erscheinungsbild ist also wirklich tiefgreifend , und damit verletzt er meines erachtens das tierschutzgesetz massiv .
wenn die belastung des tieres und die missachtung der tierwürde vorliegen , müsste es unbestritten sein , dass wir etwas dagegen machen müssen .
eigentlich , das hat der kommissionssprecher gesagt , müsste man diese enthornerei verbieten .
aber eben , der agrarpolitische frieden soll nicht leichtfertig aufs spiel gesetzt werden .
deshalb verzichten die initianten ausdrücklich auf ein verbot .
ich will diesen streit hier auch nicht provozieren .
ich sage noch zwei , drei worte zum wohlergehen der tiere ; das ist ein begriff , der dann später auch wieder auftaucht .
wir haben die stichworte gehört : artgemässes verhalten , die [ page 677 ] vermeidung von schmerzen , leiden , schäden und angst .
das thema der schmerzen und der angst habe ich erwähnt .
was das artgemässe verhalten betrifft , so haben wir gehört , dass die hörner offenbar nicht einfach auswucherungen am schädel sind , sondern kommunikationsinstrumente dieser tiere .
es ist unbestritten , dass mit dieser kommunikation insbesondere auch die kämpfe zur festlegung der rangordnung ausgetragen werden , und zwar ohne unnötige rangeleien .
wenn man diese tiere enthornt , dann können sie nicht mehr miteinander kommunizieren und die rangordnung ausmachen .
dann muss das von ihnen irgendwie ausgemacht werden , indem sie aufeinander losgehen .
damit schaffen wir ein zusätzliches risiko , weil sich diese tiere verletzen können , nicht mit den hörnern , aber indem sie sich irgendwie in die rippen rennen .
ich war einmal gast bei eringer-kuhkämpfen im wallis .
da passiert nichts : die kühe gehen mit den hörnern aufeinander los .
eine kuh zieht dann vom feld , weil sie , ohne den grossen kampf zu suchen , gleich merkt , dass sie zweite machen würde .
diese kommunikationsmöglichkeit würde man den tieren also nehmen .
damit kommt es zu einer zweiten gravierenden verletzung des tierschutzgesetzes .
ich glaube aber , dass die belassung der hörner unzweifelhaft das tierwohl fördert und damit die tierwürde beachtet wird .
indem man das tierwohl fördert und die tierwürde beachtet , steht man in einklang mit der bundesverfassung , beachtet das tierschutzgesetz und erfüllt auch die vorgaben des landwirtschaftsgesetzes .
so heisst es in artikel 1 des landwirtschaftsgesetzes : " der bund sorgt dafür , dass die landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den markt ausgerichtete produktion einen wesentlichen beitrag leistet zur " - und dann kommen die buchstaben a bis e , und in buchstabe e heisst es : - " gewährleistung des tierwohls .
" da taucht eben der berühmte begriff des tierwohls wieder auf .
in artikel 2 absatz 1 buchstabe bbis des landwirtschaftsgesetzes heisst es zudem : " er " - der bund - " unterstützt die nachhaltige nutzung natürlicher ressourcen und fördert eine tier - und klimafreundliche produktion .
" es heisst nicht " er kann fördern " , sondern " er fördert " ; das ist also ein auftrag an den bund , das zu fördern .
aus all diesen überlegungen ist also eigentlich ganz klar : die initiative muss zur annahme empfohlen werden , damit all diese ziele erfüllt werden können .
jetzt schnell ein paar bemerkungen zu den argumenten der gegner der initiative .
wir haben es gehört : ein solches detail gehöre nicht in die bundesverfassung , das sei nicht verfassungswürdig .
das würde zutreffen , wenn ich als parlamentarier mit einem vorstoss eine entsprechende ergänzung der bundesverfassung beantragen würde ; dann könnten sie mir diesen vorwurf machen .
aber dem vater dieser initiative kann man diesen vorwurf nicht machen .
er hat nämlich wirklich alles versucht , um eine lösung auf der adäquaten rechtlichen ebene und ausserhalb der bundesverfassung zu finden : er hat briefe an das zuständige amt , an das zuständige departement und an den zuständigen bundesrat geschrieben , er hat eine petition lanciert und hat den parlamentarischen weg im rahmen der agrarpolitik 2014 -2017 - wir haben es gehört - beschreiten lassen , nicht zuletzt auch durch mich , habe ich doch seinerzeit einen entsprechenden antrag in die kommission eingebracht , dem schlussendlich leider kein erfolg beschieden war .
immerhin , das sei erwähnt , hat im rahmen der agrarpolitik 2014 -2017 seinerzeit die vorberatende wak mit deutlicher mehrheit den antrag gestellt , diesen " hörnerfranken " in den berühmten artikel 75 aufzunehmen .
hier im rat hat dieser antrag immerhin beachtliche 16 stimmen auf sich vereinigt , bedauerlicherweise waren 19 ratsmitglieder dagegen .
es war aber doch ein eher knappes ergebnis , allerdings mit der schlussfolgerung , dass das ziel des nachmaligen initianten nicht erfüllt werden konnte .
nachdem das parlament nein gesagt hat , habe ich mich mit dem nachmaligen initianten getroffen .
er hat mir dann eröffnet oder angedroht , dass er in erwägung ziehe , eine volksinitiative zu lancieren .
ich habe ihm dringend davon abgeraten .
ich habe ihm gesagt : das schaffst du niemals , hunderttausend unterschriften zu sammeln !
selbst staatstragende parteien , die in diesem saal vertreten sind , sind mit initiativbegehren gescheitert .
andere haben blut geschwitzt , bis sie die hunderttausend unterschriften beisammen hatten .
das muss ich ihnen hier nicht erzählen , das wissen sie besser als ich .
auf jeden fall habe ich ihm davon abgeraten , das zu machen .
ich habe ihm gesagt : wenn du die unterschriften nicht zusammenbringst , ist die geschichte politisch tot .
der nachmalige initiant hat offenbar mit ihnen , herr bundesrat , kontakt aufgenommen .
dann haben sie ihm geschrieben , sie könnten das , nachdem das parlament nein gesagt hat , jetzt nicht auf dem verordnungsweg , irgendwie auf kaltem weg einführen .
dafür habe ich allergrösstes verständnis .
der respekt vor dem parlament verlangt es , dass sie das nicht so machen .
aber sie haben dem nachmaligen initianten offenbar schriftlich eröffnet , es stehe ihm ja der weg der initiative offen .
unter uns gesagt : der verweis auf die initiative ist ein bisschen das notwehrrecht der politikerinnen und politiker .
wenn man nicht mehr weiterweiss , sagt man : mach es doch mit einer initiative !
sie können es ja nachher erklären , herr bundesrat , aber ich vermute oder schliesse nicht ganz aus , dass sie gedacht haben , mit diesem verweis auf die initiative hätten sie ein bisschen ruhe .
armin capaul , sehr zurückhaltend formuliert , ist ein relativ ... er sitzt oben auf der tribüne , darum muss ich mich in der formulierung zurückhalten .
wenn er nicht da wäre , würde ich sagen : er , der bündner von geburt ist , kann stur sein wie ein bündner schädel .
ein bündner dickschädel , der ins bernbiet zieht - das ergibt eine relativ heikle mischung .
sagen wir es einmal so : er ist sehr beharrlich .
vermutlich haben sie , herr bundesrat , erwartet : wenn ich ihn in die initiativschlaufe schicke , habe ich ein bisschen ruhe vor ihm !
das verbindet uns , herr bundesrat : wir haben beide einen einschätzungsfehler gemacht , wir haben armin capaul unterschätzt .
er hat es fertiggebracht , rund 150 000 unterschriften zu sammeln .
wenn ich vorhin gesagt habe , der verweis auf die initiative sei das notwehrrecht der politikerinnen und politiker , dann ist das initiativrecht das gegenstück : es ist das notwehrrecht der kleinen leute .
armin capaul hat alles versucht , mit petitionen , über die gesetzgebungsmaschinerie und , und , und .
es bleibt ihm nur die initiative .
allein schon die frage , ob sein anliegen verfassungswürdig ist , stellt sich meines erachtens deshalb nicht .
verfassungsästheten können meinetwegen finden , die frage der verfassungswürdigkeit stelle sich trotzdem .
ich bin aber ein verfassungspraktiker und sage : wir haben keine feiertagsverfassung , die wir einfach an bundesfeiertagen oder bei gelöbnisabnahmen anrufen .
wir haben eine werktagsverfassung .
eine werktagsverfassung heisst , dass sie für uns ein werkzeug ist , um die welt zum besseren zu wenden .
wenn man ein werkzeug einsetzt , dann gibt es gebrauchsspuren .
es kann ein paar textliche unebenheiten oder rechtssystematische dellen geben , aber das ist kein schlechtes zeichen .
das zeigt , dass wir dieses werkzeug bundesverfassung eben einsetzen , um die welt ein bisschen besser zu machen .
wenn ein paar verfassungsrechtsspezialisten und verfassungsästheten sich an dieser sache stören , dann meinetwegen , ich habe kein problem damit , im gegenteil : ich finde das ein starkes zeichen für eine gute verfassung , die dem verfassunggeber schlussendlich die deutungshoheit darüber gibt , ob etwas verfassungswürdig ist oder nicht .
lassen wir diesen entscheid den verfassunggeber fällen .
ein weiteres argument : man wolle keine zusätzlichen fördertatbestände im landwirtschaftsrecht .
unter uns gesagt : ein gewisses verständnis dafür habe ich .
ich habe gestern abend nach unserer studienreise die verordnung über die direktzahlungen an die landwirtschaft ausgedruckt .
ich musste im drucker zweimal papier nachladen .
das ist ein 119 -seitiges papier , die verordnung über die direktzahlungen an die landwirtschaft !
ich sage ihnen : wenn sie sich einmal einen gemütlichen und fröhlichen nachmittag machen wollen , dann lesen sie diese verordnung durch .
also , das ist realsatire , was da alles gefördert wird : trockenmauern , kunstvoll gedrechselte oder geknüpfte miststöcke , hecken und , und , und .
all das wird gefördert , und kein mensch würde sagen , damit werde die unternehmerische entscheidungsfreiheit der landwirtinnen und landwirte eingeschränkt .
[ page 678 ] wenn man jetzt diese 119 -seitige verordnung noch um eine oder zwei seiten erweitern würde und damit massgeblich zur förderung des tierwohls beitragen könnte , dann wäre das , muss ich ihnen sagen , eine lässliche sünde .
in einem nachmittag , herr bundesrat , kürze ich ihnen diese verordnung um mindestens zwanzig seiten , wenn wir sie um diese zwei seiten tierwohlförderung ergänzen würden .
ich könnte ihnen ein paar sachen vorlesen ; langweilen würde ich sie nicht , da bin ich mir sicher .
ich würde ihnen höchstens einfach zeit abstehlen .
deshalb verzichte ich darauf .
aber eben : hochstammbäume , hecken , holztröge statt ausrangierter badewannen als tränken auf den weiden , die trockenmauern habe ich schon erwähnt - all das ist in dieser direktzahlungsverordnung drin .
es sind zwanzig direktzahlungsarten - ich habe es nachgezählt : zwanzig direktzahlungsarten !
- aufgeführt .
eine davon bezieht sich auf das tierwohl .
die bestimmungen zum tierwohl , das bisher zwei oder drei dimensionen hat , würde man einfach um eine zusätzliche dimension ergänzen .
ich muss ihnen sagen : da machen wir keinen förderungspolitischen sündenfall .
auch der administrative aufwand wäre relativ gering .
man müsste einfach in einem fragebogen , in dem hundert fragen zu beantworten sind , noch eine hundertunderste frage anfügen : trägt das tier horn , ja oder nein ?
oder , um es digital zu sagen : eins oder null ?
zur unternehmerischen freiheit der bäuerinnen und bauern : das ist kein argument .
niemand würde sagen , die förderung von hochstammbäumen sei eine einschränkung des unternehmerischen entscheidungsspielraums .
im gegenteil : es kann jeder selber sagen , ob er einen hochstammbaum will , ob er eine behornte kuh will .
wenn er das nicht will , dann macht er das nicht .
dann wird er nicht entschädigt dafür .
das ist in allen anderen bereichen ganz genau gleich .
wenn etwas erwünschtes gemacht wird , dann unterstützen wir das ; wenn es nicht gemacht wird , dann wird man nicht bestraft , aber nicht auch noch belohnt .
das ist völlig logisch und ergibt sich aus der systematik unseres direktzahlungssystems .
dann kommt das argument des sicherheitsrisikos für bäuerinnen und bauern und für andere tiere .
landwirtschaftliche tätigkeit ist nicht risikofrei , das stimmt .
der grossteil der unfälle passiert aber nicht im umgang mit tieren , sondern im umgang mit maschinen und geräten .
weil das risiko dort höher ist , käme es niemandem in den sinn , die mechanisierung der landwirtschaft rückabzuwickeln .
es käme niemandem in den sinn , hochstammbäume zu verbieten oder nicht mehr zu fördern , weil hochstammbäume risikobehafteter sind als eine erdbeerplantage .
im gegenteil : wenn das risiko da ist , muss man eine risikoprämie zahlen .
zum problem der hohen kosten : die initianten haben ausdrücklich gesagt , dass das landwirtschaftsbudget nicht erweitert werden solle .
das problem kann durch umwidmungen innerhalb des direktzahlungssystems gelöst werden .
der kommissionssprecher hat gesagt , es gebe dann ein paar probleme bei der umsetzung .
natürlich !
das kennen wir im ganzen budgetprozess .
mit der schuldenbremse hat jede erhöhung eines budgetpostens eine kompensation in einem anderen budgetposten zur folge .
hier müssen wir es einfach in der landwirtschaft machen .
ich sage ihnen : ich würde mit leichtigkeit ein paar positionen finden , womit wir die rund 30 millionen franken , die für die umsetzung benötigt werden - da sind sich initianten und bundesamt einig -, auffangen könnten .
auf jeden fall fordern die initianten keine erweiterung oder erhöhung des landwirtschaftsbudgets .
ich zweifle keine sekunde daran , dass das parlament als budgetinstanz das natürlich umsetzen würde .
dann zur problematik der anbindehaltung , zur befürchtung , dass mehr anbindehaltung betrieben würde : das ist nicht ganz von der hand zu weisen .
aber es ist erwähnt worden : indem man ein bisschen aufwendigeren umgang mit diesen tieren hat , indem man ein bisschen mehr platz schafft in den freilaufställen , könnte man dieses risiko oder die möglichkeit , dass anbindehaltung vermehrt zum zuge kommen könnte , reduzieren .
dann gibt es die möglichkeit , eine verknüpfung der hornzulagenhöhe und der haltungsform ins auge zu fassen .
auch da wäre halt dann einfach der gesetzgeber oder der verordnunggeber gefordert .
wir kennen das ja von der umsetzung von initiativen .
da gibt es die umsetzung " light " und die umsetzung " strong " und weiss der kuckuck was alles .
da ginge es einfach um eine umsetzung " clever " .
dann könnte man diese verschiedenen aspekte des tierwohls intelligent und tiergerecht miteinander verbinden , statt sie gegeneinander auszuspielen .
ich könnte auch noch sehr lange ausführungen machen , wie das der herr kommissionssprecher auch gemacht hat , aber kurz und gut , ich fasse zusammen : die initiative beachtet die tierwürde , sie fördert das tierwohl .
sie passt bestens in unser agrarpolitisches fördersystem .
sie ist kostenneutral und administrativ einfach umzusetzen , und sie lässt dem gesetzgeber für die umsetzung einen angemessenen gestaltungsspielraum .
ich bitte sie deshalb zum abschluss noch einmal , der kommissionsminderheit zuzustimmen und die initiative volk und ständen zur annahme zu empfehlen .
nachdem wir jetzt unter strenger beobachtung eines exponenten des bauernverbandes sind , können sie vielleicht heute nicht über ihren schatten springen .
dafür habe ich grosses verständnis .
unter uns gesagt : es ist gar nicht so wichtig , was sie heute sagen .
wichtig ist , dass sie zu gegebener zeit ein ja in die urne legen können .
ich würde ihnen das dringendst ans herz legen .
es fühlt sich nämlich einfach sehr gut an , wenn man zu den abstimmungssiegern gehört .
es erhöht - nachdem wir jetzt lange über das tierwohl gesprochen haben - das menschenwohl .
und glauben sie mir : am tage x werden sie zu den abstimmungssiegern gehören , wenn sie ja stimmen .
deshalb können sie ja heute sogar einen sprung über den eigenen schatten machen und der minderheit zustimmen .
ich danke ihnen ; ich hätte noch vieles anzufügen , aber mit rücksicht auf ihr zeitbudget verzichte ich darauf .
herr sommaruga , es ist natürlich klar : wir hätten alle gern die situation , dass der weltfriede ausbricht und jeder glücklich ist in seinem land und dort eine zukunft findet .
da sind wir uns vermutlich einig .
aber es gibt jetzt menschen , die in libyen sind .
ist ihr vorschlag tatsächlich , dass diese jetzt dort eine zukunft erhalten ?
glauben sie tatsächlich , dass mit dieser vorlage auch nur der mindeste schritt in diese richtung getan wird ?
wenn ich die vorangegangenen voten revue passieren lasse , dann scheint es quasi nur zwei faktoren zu geben : schutz der aussengrenze vor migration und terroristen oder einreissen der festung europa und hilfe für alle und sofort .
ich glaube , es ist weder das eine noch das andere .
wir alle haben wohl noch das bild des kleinen aylan kurdi im kopf , des kleinen jungen , der 2015 in der nähe von bodrum angespült wurde und zum symbol geworden ist für eine migrationswelle und ein versagen der europäischen humanität in diesem bereich .
diese humanitäre katastrophe an der grenze war mit ein auslöser dafür , dass man sagte , dass man schengen/dublin in diesem bereich ergänzen muss , dass man den anrainerstaaten des mittelmeeres helfen muss , wenn plötzlich wieder grosse flüchtlingsströme kommen , und dass man halt das system von schengen verstärken muss in dem bereich , für den schengen geschaffen worden ist .
schengen ist geschaffen worden , damit möglichst an der aussengrenze von europa für die europäischen binnenländer , zu denen auch die schweiz gehört , eine grenzaufnahme eingeführt werden kann .
diese soll administrativ helfen , diejenigen personen , die eine berechtigung haben , nach europa zu kommen , von denen zu trennen , die keine solche berechtigung haben , und damit einen geordneten grenzübertritt sicherstellen .
es ist nicht so , wie herr salzmann gesagt hat , dass eine person , die keinen ausweis hat , kein anrecht hat , nach europa zu kommen .
wenn das ein flüchtling ist , dann hat er sehr wohl einen anspruch darauf .
zu dieser humanitären tradition steht auch die schweiz .
ich glaube , es will keiner hier , dass ein kleiner junge einfach ertrinkt , weil er keinen ausweis hat .
es geht auf der anderen seite aber natürlich auch nicht , dass wir alle personen - und ich nenne diese halt auch flüchtlinge - aufnehmen , deren fluchtgrund nur darin liegt , dass sie sich eine bessere zukunft in europa erhoffen , dass sie hoffen , hier arbeit zu finden und eine existenz aufbauen zu können .
wir können nicht alle aufnehmen .
ich glaube , da muss man einfach pragmatisch sein und das einsehen .
die grünliberalen stehen zu schengen .
wir sehen auch , dass die schweiz ein grosser profiteur von schengen ist .
wir stehen auch zur humanitären hilfe , und wir stehen dazu , dass man mindestens an der grenze die administration so aufbauen muss , dass die menschen , die kommen , in einem menschenwürdigen verfahren registriert , aufgenommen und erfasst werden können und dass das geordnet ablaufen kann .
es kann nicht sein , dass wir die festung europa , falls es diese überhaupt gibt , einfach einreissen und dann die aussenstaaten sich selbst überlassen .
ich glaube nicht , dass das zu einem besseren resultat führt , weder in bezug auf die sicherheit noch und vor allem in bezug auf die menschlichkeit .
ich bitte sie deshalb namens der grünliberalen fraktion , einzutreten und die rückweisung abzulehnen .
sie ist eigentlich schon obsolet geworden , wenn man die botschaft liest und wenn man die grössenordnung der beiträge anschaut .
ich spreche auch noch gleich zum antrag der mehrheit , die die maximalen kosten im gesetz verankern will .
ich bitte sie zu beachten , dass wir die finanz - und budgethoheit haben .
wenn wir anfangen , in die gesetze maximale grenzen der kosten zu schreiben , wo immer sie auch liegen , dann beschneiden wir uns damit selbst .
wir haben die budgethoheit und können jedes jahr wieder bestimmen , wie viel geld wir wo ausgeben wollen .
es wäre jetzt quasi eine selbstbeschränkung ohne sinn und ohne zweck , wenn wir hier eine maximalsumme hineinsetzen würden .
das gilt vor allen dingen , wenn sie daran denken , wie sehr wir von schengen profitieren .
es kann durchaus sein , dass wir einmal 20 millionen euro ausgeben statt nur 14 oder 15 millionen euro .
das macht aber sehr wohl sinn , denn günstiger kommen wir nicht zu dieser überwachung .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit glättli ab .
warum äussere ich mich in dieser frage ?
ich betrachte mich nicht als spezialisten in landwirtschaftsfragen , aber ich bin mitglied des vorstandes der stiftung für das tier im recht , die sich darauf spezialisiert hat , tierrechtliche fragen zu beantworten .
in diesem zusammenhang hat die stiftung für das tier im recht ein gutachten erstellt , nämlich zur frage , wie die enthornung von kühen zu beurteilen ist .
die enthornung von kühen ist ein eingriff in das tierwohl , und eingriffe in das tierwohl sind zulässig , wenn sie berechtigt sind .
das heisst , es geht wie häufig im recht um ein abwägen von verschiedenen interessen .
dazu muss man zunächst die frage beurteilen , was für eine bedeutung das horn für das tier hat , auch im zusammenhang mit dem rang , den das tier innerhalb einer herde hat .
da stellen sie fest - und das hat herr zanetti auch ausgeführt -, dass das horn für die kuh eine immense bedeutung hat .
es hat verschiedene funktionen für das sozialverhalten des tieres , und vor allem - und das ist der einzige punkt , bei dem ich herrn zanetti korrigieren muss - kann das horn einer kuh nicht verglichen werden mit dem fingernagel eines menschen .
herr zanetti korrigiert mich , er ist da sogar meiner meinung .
es handelt sich beim horn vielmehr um einen durchbluteten knochen , der zum schädel gehört und von nerven versorgt wird .
das heisst , es ist ein eigentliches organ und nicht ein totes horn , wie es beispielsweise der fingernagel eines menschen darstellen würde .
das horn ist innerhalb des rangkampfes ein wichtiges kommunikationsinstrument für die kuh .
wenn ich " rangkampf " sage , bedeutet das nicht verletzung , sondern es bedeutet einordnung innerhalb einer gruppe .
es spielt entsprechend eine wesentliche rolle beim sozialverhalten und bei der interaktion innerhalb des sozialverhaltens .
entsprechend werden weniger rangordnungskämpfe ausgeführt , wenn kühe enthornt sind .
es finden weniger rangwechsel statt , und die rangordnung ist entsprechend stabiler .
wir können also bei der interessenabwägung zunächst einmal feststellen , dass ein horn für die kuh eine immense bedeutung hat .
die frage ist nun , welche gefahren entstehen oder was der grund für das enthornen von kühen ist .
herr hegglin , der jetzt leider nicht mehr anwesend ist , hat ausgeführt , dass mit dem horn gefahren verbunden sind , einerseits für die menschen , die mit den kühen umgehen müssen , andererseits für die anderen tiere , dass also vom horn eine gewisse verletzungsgefahr ausgeht .
ein grund , den er nicht erwähnt hat , ist natürlich , dass enthornte kühe weniger platz im stall brauchen und deshalb ökonomischer sind .
herr hegglin hat zu recht ausgeführt , dass es in der schweiz keine studien über die gefahren bzw. verletzungsgefahren gibt , die von kühen , die nicht enthornt sind , ausgehen .
es gibt , wie er auch ausgeführt hat , eine statistik aus österreich aus dem jahre 2005 . er hat gesagt , dass über 10 prozent der verletzungen auf hornstösse zurückgeführt werden .
das ist richtig .
er hat allerdings nicht gesagt , dass nur rund 3 prozent - nur rund 3 prozent - tatsächlich schwere unfälle sind .
alle anderen unfälle sind leichte unfälle , die in der landwirtschaft einfach so passieren .
er hat auch nicht ausgeführt , dass tritte weit häufiger als hornstösse die ursache für verletzungen sind .
rund 40 prozent aller auf rinder zurückzuführenden unfälle ereignen sich nämlich beim direkten umgang mit den tieren .
beim melken treten etwa 26 prozent , beim füttern , tränken , einstreuen und ausmisten etwa 40 prozent und bei diversen behandlungen rund 9 prozent der unfälle auf .
wenn sie also , ich sage jetzt einmal , die gesamtgefahren im umgang mit kühen betrachten , dann stellen sie fest , dass die hornstösse von nichtenthornten kühen ein geradezu vernachlässigbarer teil der gefahren sind .
auch unter den tieren selber haben verletzungen oder unfälle mit todesfolgen aufgrund von hornstössen einen verhältnismässig geringfügigen anteil .
weit häufiger sind verletzungen durch an-die-wand-drücken oder überrennen , also unfälle , die nichts mit dem horn der kuh zu tun haben .
von dem her , kann man sagen , ist die verletzungsgefahr , die von hörnern ausgeht , weit geringer , als das jetzt beispielsweise von herrn hegglin dargestellt worden ist .
die stiftung für das tier im recht , die die erwähnte studie erstellt hat , macht das nüchtern und stellt die interessen des tieres , die durch das tierschutzgesetz geschützt werden - herr zanetti hat auf die entsprechende norm hingewiesen -, dem nutzen gegenüber , den ein eingriff hat .
das sind wertabwägungen , die man vornehmen muss .
die stiftung kommt klar zur einsicht , dass vor dem hintergrund des nutzens des enthornens ein solcher eingriff nicht gerechtfertigt ist .
das heisst , der eingriff gegenüber dem tier ist weit schwerer als die gefahren , die vom nichtenthornen ausgehen .
jetzt müsste man , wenn man sich die frage stellt , ob das enthornen verboten werden solle , eigentlich zur einsicht kommen : ja , wenn man die interessen gegeneinander abwägt , müsste man das enthornen eigentlich verbieten .
jetzt kommt aber der entscheidende punkt bei dieser initiative - herr zanetti hat es wiederholt erwähnt -: es geht nicht um das verbot des enthornens .
es geht lediglich um die förderung von bauern , die ihre kühe nicht enthornen .
wenn sie jetzt die interessen gegeneinander abwägen , können sie sagen : wir haben auf der einen seite das tierwohl und auf der anderen seite das interesse , die verletzungsgefahr zu bannen .
es geht hier nun einfach um eine förderung derjenigen bauern , die sagen : gut , ich nehme diese gefahr in kauf , dafür habe ich nichtenthornte kühe ; das fördern wir .
ich muss ihnen sagen , dann ist relativ klar , dass man diese initiative eben unterstützen muss .
es geht ja lediglich um eine förderung .
wenn sie die beiden interessen gegeneinander abwägen und sich überlegen , ob eine förderung gerechtfertigt ist , dann müssen sie klar zur einsicht kommen , dass sie hier zustimmen müssen .
ich sage jetzt noch etwas letztes als jurist - herr zanetti hat etwas wichtiges angesprochen -: sollen wir das in die verfassung schreiben ?
ich muss ihnen ehrlich sagen : das gehört eigentlich ins tierschutzgesetz oder von mir aus in eine verordnung .
wir haben aber schon verschiedentlich bei der behandlung von initiativen gesagt , dass es keine gesetzesinitiative und keine verordnungsinitiative gibt .
eine person in unserem land , die nicht mitglied dieses hauses oder des nationalrates ist , muss , wenn sie sich politisch manifestieren will , eine volksinitiative und damit eine verfassungsinitiative machen .
es gibt andere dinge in dieser initiative - ich muss sie nicht erwähnen -, die man von mir aus nicht dort hätte hinschreiben müssen , und trotzdem stehen sie dort .
das ist kein grund , einem anliegen gegenüber verschlossen zu bleiben .
insofern muss ich ihnen sagen : die verfassung ist zwar nicht der richtige ort , um ein enthornungsförderungsprinzip zu verankern , aber sie ist der einzige ort , den ein bürger oder eine bürgerin wählen kann , wenn er oder sie eine volksinitiative lancieren will .
deshalb ist das aus meiner sicht - das sage ich als jurist - kein argument , um hier nein zu sagen .
zusammengefasst muss ich ihnen sagen : es geht hier um eine förderung , es geht hier um eine leichte förderung eines aus tierschutzinteressen und mit blick auf die tierwürde gerechtfertigten anliegens , und deshalb ersuche ich sie ebenfalls , diese initiative zur annahme zu empfehlen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen nun über den rückweisungsantrag der minderheit arnold , vertreten durch herrn salzmann , ab .
ich habe mir schon vorgestellt , dass die diskussion etwas emotional ablaufen würde .
ich habe spass gehabt , den verschiedenen voten zuzuhören , und ich habe natürlich erkannt , dass es herzensangelegenheiten sind , hüben wie drüben .
wenn ich zwei erfahrungen meinerseits beisteuern darf , dann die : wenn sie in einem bündner bergtal mit vier hunden spazieren gehen und diese nicht an der leine angebunden haben , dann kann es einigermassen kriminell werden , wenn eine kuhherde dann wirklich losfährt .
das ist mir passiert .
die zweite erfahrung : gehen sie einmal bei nacht im militär , vollbepackt und in einerkolonne , durch eine kuhherde - und dann steht die kuhherde auf und nimmt die militärs ins visier !
dann wird es auch kriminell .
auch das habe ich erlebt .
aber das ist jetzt nicht wesentlich .
wesentlich ist , dass wir die initiative ganz nüchtern betrachten .
ich habe tatsächlich dem initianten den hinweis gegeben , dass er die möglichkeit habe , eine initiative einzureichen .
er hat davon gebrauch gemacht .
er hat das eindrücklich gemacht : die stimmen sind sehr viel einfacher zusammengetragen worden , als wir uns das vorgestellt haben .
das verdient eine gewisse anerkennung .
aber damit ist materiell noch nicht gesagt , dass es eine gute sache ist , wenn man der initiative zustimmt .
der bundesrat empfiehlt die initiative ohne gegenentwurf zur ablehnung , wie das die mehrheit ihrer kommission auch empfiehlt .
ich bitte sie , sich ihr anzuschliessen .
die initiative hat schon auch wirtschaftliche aspekte ; das wurde vorhin gesagt .
wir haben eine landwirtschaft , eine schöne landwirtschaft , eine leistungsfähige landwirtschaft , eine gute landwirtschaft , eine produzierende landwirtschaft , eine teure landwirtschaft .
wenn es über die enthornung gelingt , laufställe zu benutzen , und auf diesem wege auch personalkosten eingespart werden können , dann ist das eben ein beitrag zu einer wettbewerblicheren landwirtschaft .
solche ökonomischen elemente müssen mitgedacht werden .
ich stimme also der empfehlung der kommissionsmehrheit zu .
die kommission hat mit 10 zu 3 stimmen und in kenntnis des zusatzberichtes , der vom bundesamt für landwirtschaft zur verfügung gestellt wurde , beschlossen , die initiative zur ablehnung zu empfehlen , und dies ohne gegenentwurf .
noch einmal : das anliegen ist grundsätzlich ja sympathisch .
die zahl der enthornungen junger kälber und ziegen soll reduziert werden .
ich stelle meinerseits auch fest , dass nicht ein striktes verbot gefordert wird .
es geht aber wiederum um artikel 104 der bundesverfassung ; er soll entsprechend ergänzt werden .
im prinzip haben wir heute schon die möglichkeit , die haltung von tieren mit hörnern finanziell zu unterstützen .
für das unterstützen-können braucht es an sich keine zusätzliche legiferierung , und schon gar nicht eine verfassungsänderung .
da es keine wissenschaftliche evidenz gibt , dass das nichtenthornen zum wohlergehen der tiere beiträgt , und das tierwohl also nicht wirklich verbessert werden kann , hat der bundesrat bis heute keine direktzahlungen für horntragende kühe eingeführt .
ich erinnere noch einmal an die debatte zur agrarpolitik 2014 -2017, konkret zu artikel 75 absatz 1 buchstabe c des landwirtschaftsgesetzes .
mit der annahme der initiative würde ein subventionstatbestand systematisiert , und das will der bundesrat nicht .
ja , zu etwas würde die angenommene initiative wirklich führen : es würde unter anderem die anbindehaltung der kühe im stall gefördert und damit deren bewegungsfreiheit eingeschränkt .
ein solcher rückschritt für das tierwohl im stall sollte nicht gefördert werden .
damit meine ich selbstverständlich : ich will ordnung im stall , und deshalb will ich dort möglichst viel bewegungsfreiheit .
apropos direktzahlungen : die direktzahlungen für die behornten kühe müssten im landwirtschaftsbereich kompensiert werden - im landwirtschaftsbereich .
hier sind wir diesbezüglich weder flexibler noch fündig geworden .
es ist also immer noch raum offen , um kompensationsangebote einzureichen .
bisher sind diese bei uns nicht eingetroffen .
es sei auch noch einmal auf den zusatzbericht der verwaltung vom 12 . juni dieses jahrs aufmerksam gemacht .
die dargestellten varianten sind alle schlechter als die geltende lösung .
das heisst , erstens muss der entscheid für oder gegen hörner eine angelegenheit der bauern sein , zweitens können die spezifischen hornbeiträge betriebe dazu verleiten , behornte tiere in dazu nicht geeigneten ställen zu halten , und dies hätte drittens negative auswirkungen auf das tierwohl .
ergo - ich mache es kurz - haben der bundesrat und die vorberatende kommission beschlossen , die initiative ohne gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
wir sind uns völlig bewusst , wie sensibel und nahegehend dieses thema ist .
es ist auch eine güterabwägung : es gibt die herkömmlichen , schönen bilder mit schönen tieren .
ich gebe es gern zu : mir gefallen die tiere mit hörnern besser ; das darf ich wohl auch sagen .
aber das muss abgewogen werden gegen die interessen der landwirtschaft als ganzes , gegen die leistungsfähigkeit der landwirtschaft , gegen die wettbewerblichkeit der landwirtschaft .
von daher gesehen macht ihnen der wirtschafts - und landwirtschaftsminister im auftrag des bundesrates die empfehlung , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 687 ]
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des notenaustauschs zwischen der schweiz und der europäischen union betreffend die übernahme der verordnung ( eu ) 2016 /1624 über die europäische grenz - und küstenwache ( weiterentwicklung des schengen-besitzstands ) [ page 1503 ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la suisse et l'union européenne concernant la reprise du règlement ( ue ) 2016 /1624 relatif au corps européen de garde-frontières et de garde-côtes ( développement de l'acquis de schengen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : zu den artikeln 1 und 1 a liegen zwei minderheitsanträge vor .
wir beraten diese in einer diskussion und stimmen getrennt über sie ab .
[ vs ] art .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... wird genehmigt .
die kostenbeteiligung der schweiz beträgt höchstens 12 millionen franken pro jahr .
abs .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( sommaruga carlo , büchler jakob , fridez , galladé , glanzmann , gmür alois , graf-litscher , quadranti , seiler graf ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] ... est approuvé .
la participation de la suisse ne peut excéder 12 millions de francs par an .
al .
2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( sommaruga carlo , büchler jakob , fridez , galladé , glanzmann , gmür alois , graf-litscher , quadranti , seiler graf ) [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] art .
1 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] die assoziierung der schweiz darf nicht zu einer schlechteren überwachung der schweizer grenzen führen .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( gmür alois , glättli , mazzone , quadranti ) [ gz ] streichen [ vs ] art .
1 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] l'association de la suisse ne doit pas entraîner une dégradation de la surveillance des frontières suisses .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gmür alois , glättli , mazzone , quadranti ) [ gz ] biffer
mit dieser vorlage , mit dem bundesbeschluss über die förderung der internationalen mobilität in der bildung in den jahren 2018 -2020, beantragt der bundesrat total 114,5 millionen franken .
der bundesrat schlägt vor , eine schweizer lösung 2018 -2020 zu genehmigen .
damit soll die kontinuität der förderung gewährleistet werden .
die bewährten massnahmen zur förderung von individueller lernmobilität sollen von schweizer seite weiterfinanziert werden .
das beteiligungsniveau von teilnehmenden soll dabei gehalten und nach möglichkeit ausgebaut werden .
die förderung der internationalen mobilität in der aus - und der weiterbildung ist ein zentrales element der bildungspolitik des bundes .
er lehnt seine förderpolitik seit mehr als zwanzig jahren meist an die europäischen bildungsprogramme an .
seit der sistierung der verhandlungen zur assoziierung an das programm erasmus plus im februar 2014 sichert eine vom bundesrat verabschiedete sogenannte übergangslösung bis ende dieses jahres , also 2017 , die internationale mobilität von schweizerinnen und schweizern in allen bildungsbereichen .
der heute beantragte kredit von 114,5 millionen franken dient nun dazu , die für schweizer zielgruppen wichtigen und bewährten mobilitäts - und kooperationsaktivitäten weiterhin zu gewähren und diese kompatibel mit erasmus plus durchzuführen .
dann soll der durch eine autonome sogenannte schweizer lösung erweiterte handlungsspielraum weiter auch dazu dienen , die förderpraxis in abstimmung mit den nationalen akteuren gezielt zu optimieren .
grenzüberschreitende mobilitätsaktivitäten und austausche während der aus - und der weiterbildung sind wichtig und sind zentral , damit menschen internationale , interkulturelle , sprachliche und auch fachliche kompetenzen erwerben und erweitern können .
die bisherige , erfolgreiche förderung ist vorwiegend durch die zusammenarbeit mit den entsprechenden programmen der eu geprägt .
nach positiven erfahrungen aus der teilnahme 2011 -2013 bewilligte unser parlament die nötigen finanzmittel für eine weiterführung dieser teilnahme während der periode 2014 -2020 im rahmen einer assoziierung an das programm erasmus plus .
die verhandlungen zur assoziierung der schweiz an erasmus plus wurden aber im februar 2014 nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative sistiert .
die schweiz wurde in den status eines partnerlandes zurückversetzt .
zu diesem zeitpunkt bestand zwischen der schweiz und der eu keine einigkeit bezüglich der höhe des programmbeitrags .
die eu forderte von der schweiz einen finanziellen beitrag , der klar über dem vom parlament bewilligten kredit lag .
gemäss zusatzinformationen , welche die finanzkommission unseres rates beantragte , betragen die geschätzten kosten einer erasmus-plus-assoziierung 2018 -2020 gemäss forderung der eu 394 millionen franken , gegenüber den genannten kosten in der höhe von 114,5 millionen franken im heute vorliegenden bundesbeschluss .
die umsetzung der fördermassnahmen und die unterstützung der strategischen weiterentwicklung werden vor allem aufgabe der von bund und kantonen getragenen nationalen agentur movetia sein .
diese agentur wurde 2016 als schweizerische stiftung für die förderung von austausch und mobilität gegründet .
sie ist nun unter dem namen movetia als neue nationale agentur tätig .
das staatssekretariat für bildung , forschung und innovation , das bundesamt für kultur , das bundesamt für sozialversicherungen und die schweizerische konferenz der kantonalen erziehungsdirektoren ( edk ) sind träger dieser neuen stiftung .
sie haben als gemeinsames ziel definiert , austausch und mobilität in der bildung auf nationaler und internationaler ebene zu fördern .
die stiftung hat das ziel , auf der grundlage der ihr übertragenen mandate massnahmen zu treffen , die dazu dienen , vorhaben und aktivitäten im bereich austausch und mobilität zu entwickeln und zu fördern .
diese vorhaben richten sich an studierende , schülerinnen und schüler , berufslernende und jugendliche allgemein sowie an lehrkräfte , das personal von bildungsinstitutionen und jugendorganisationen sowie an fachleute .
die wbk unseres rates hat zu dieser vorlage am 28 . august 2017 auch anhörungen mit verschiedenen betroffenen kreisen durchgeführt .
wir haben vertreterinnen und vertreter der edk , von swissuniversities , des eth-rates , der agentur movetia , der schweizerischen arbeitsgemeinschaft der jugendverbände und des verbandes der schweizer studierendenschaften angehört und die vorlage anschliessend beraten .
alle angehörten betroffenen kreise äusserten sich positiv zu dieser übergangslösung , wiesen aber klar darauf hin , dass eine vollassoziierung notwendig und diese mit aller kraft und gezielt anzustreben sei .
unsere kommission hat sich dann einstimmig für den vom bundesrat beantragten kredit von 114,5 millionen franken ausgesprochen .
von diesen 114,5 millionen sollen 93,8 millionen direkt in internationale mobilitäts - und kooperationsaktivitäten fliessen , weitere 9,6 millionen in begleitmassnahmen .
zusätzlich sollen für die von bund und kantonen getragene agentur movetia 11,1 millionen franken bereitgestellt werden .
gleichzeitig reichte unsere kommission mit 7 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung eine kommissionsmotion ein , mit welcher der bundesrat zu verhandlungen mit der eu für eine vollassoziierung der schweiz an erasmus beauftragt wird .
der bundesrat schreibt nämlich in der botschaft selber : " die übergangslösung beruht jedoch auf der annahme , dass ein assoziierungsabkommen noch während der periode 2018 -2020 erfolgreich verhandelt werden kann .
" die kommission unterstützt den vorschlag des bundesrates , diese übergangslösung bis 2020 jetzt weiterzuführen , und spricht sich einstimmig für diesen kredit aus .
[ page 684 ] die mehrheit unserer kommission ist der ansicht , dass damit für die betroffenen zumindest eine gewisse rechts - und planungssicherheit geschaffen werden kann , ohne dass erheblich mehr finanzielle mittel als ursprünglich veranschlagt benötigt würden .
gleichzeitig ist aber zu betonen , dass dies nur im sinne einer sogenannten übergangslösung geschehen soll , da diese reduzierte form der teilnahme längerfristig für die bildungsinstitutionen - das wurde uns anlässlich der genannten anhörungen klar mitgeteilt -, für die wissenschaft , die betroffenen jugendlichen und nicht zuletzt auch für die wirtschaft etliche nachteile enthalten wird .
für die periode ab 2021 soll deshalb wieder eine vollassoziierung an das erasmus-programm angestrebt werden .
die indirekte teilnahme , diese sogenannte schweizer lösung , hat nämlich einige markante nachteile ; dies vor allem für unsere jugend , aber auch für die bildungsinstitutionen .
es gäbe höhere administrative aufwände und nur noch eine begrenzte beteiligung an projekten der internationalen bildungszusammenarbeit , und vom aussereuropäischen austausch und von internationalen gremien wären die schweizer institutionen ausgeschlossen .
dies stellte eine schwächung der schweiz im europäischen bildungsraum dar .
mit der genannten kommissionsmotion soll der bundesrat verpflichtet werden , die verhandlungen zu einer schweizer vollassoziierung schnellstmöglich - dieses wort ist zentral : schnellstmöglich - und mit ganzer kraft aufzunehmen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten , dem bundesbeschluss und der kommissionsmotion zuzustimmen und die ausgabenbremse zu lösen .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( germann , wicki ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( germann , wicki ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 28 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 690 ]
zuerst zum bundesbeschluss : er ist , glaube ich , unbestritten , wenn ich das richtig gehört habe .
ich bitte sie , diesen bundesbeschluss zu genehmigen ; er beinhaltet die lösung für die jahre 2018 bis 2020 . diese ist vom standard her absolut vergleichbar mit dem , was wir herkömmlich kannten .
sie ist kostenoptimiert .
es ist die lösung , die letztlich möglich geworden ist .
es ist sehr erfreulich , dass wir in ganz kurzer zeit eine eigene lösung haben auf die beine stellen können , nachdem sich nach dem 9. februar 2014 die verhältnisse eben etwas verändert haben .
da geht also nichts verloren , wir sind rein finanziell gut unterwegs , und wir können sämtlichen jungen , die sich für einen mobilitätsauslandaufenthalt interessieren , einen solchen ermöglichen .
auch die incoming-mobilitäten sind nicht zurückgestutzt worden .
dieser betrag von 114,5 millionen franken gibt allen die möglichkeit , sich hin - und herzubewegen .
selbstverständlich ist die mobilität absolut wichtig .
es geht dabei nicht nur um wissensakkumulation , sondern es geht vor allem auch darum , dass man andere kulturen kennenlernt , dass man ein erstes mal mit der situation in anderen ländern , mit anderen sprachen umzugehen lernt .
das wollen wir selbstverständlich befördern .
ich muss sie leider darauf aufmerksam machen , dass die eu die bedingungen für die beteiligung am programm erasmus plus verschärft hat .
damit bin ich bei der motion .
wir haben zur kenntnis nehmen müssen - das wurde unmissverständlich gesagt -, dass für die zukünftigen jahre ein bip-quotient die basis bilden wird , wie für alle anderen länder auch .
es wird also nicht ein quotient wie herkömmlich berechnet .
wenn man diesen bip-quotienten nimmt und erst noch davon ausgeht , dass unser bip ein etwas attraktiveres wachstum aufweist als dasjenige der europäischen union , dann kann das bis zu einem faktor 3 , vielleicht sogar 4 , vielleicht sogar noch mehr teurer werden pro zeiteinheit , als es herkömmlicherweise war .
damit ich sie beruhigen kann : es ist wirklich unbestritten , dass wir beim programm erasmus plus mit von der partie sein wollen .
wir wollen das nach unseren möglichkeiten , am liebsten natürlich ganz normal und voll .
wir sind seit märz dieses jahres in technischen verhandlungen , und deshalb ist die motion eigentlich gar nicht mehr nötig .
wir tun , was sie wünschen , was getan werden muss .
wir machen das mit überzeugung , mit verve .
da kann nicht im geringsten der eindruck aufkommen , wir würden uns nicht darum bemühen .
sie waren wahrscheinlich das eine oder andere mal dabei , wenn ich über projekte innerhalb des erasmus-plus-programms gesprochen habe .
es geht ja nicht nur um die mobilität - die ist unbestritten -, es geht auch um projekte .
und es gibt da komische projekte , wenn ich mir diese bezeichnung erlauben darf .
wir haben uns tatsächlich gefragt , ob wir bei solchen projekten mitmachen wollen , ob wir sie mitfinanzieren wollen .
das wird en détail geprüft .
wenn wir zum schluss kommen , dass wir bei diesen projekten sinnvollerweise mitmachen müssen , weil wir vor allem die mobilitätspartizipation nicht infrage stellen lassen wollen , dann tun wir es .
aber man darf das eine oder andere projekt hinterfragen , um es ganz höflich zu sagen .
der bundesbeschluss enthält also den einzigen weg ; das wurde auch gesagt .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie ihm zustimmen .
die motion können sie getrost ablehnen , weil wir am werk sind .
sie können uns den auftrag auch geben .
ich mache da zuhanden des amtlichen bulletins nochmals die bemerkung : es wird teurer werden , und wir werden dann über die kompensation sprechen müssen , auch über eine kompensation innerhalb des gleichen bereiches .
das wird auf jeden fall nicht auf rechnung der berufsbildung gehen dürfen , um das meinerseits auch in die runde geworfen zu haben .
es wurden vorhin mehrfach zahlen genannt , die nicht richtig waren .
bei der internationalen lernmobilität im outgoing-bereich betrug die teilnehmerzahl 526 im jahr 2014 , 843 im jahr 2015 und 856 im jahr 2016 . die partizipation an dieser internationalen berufsbildungsmobilität hat also nicht gelitten , sie hat zugenommen .
ich danke ihnen , wenn sie dem entwurf zustimmen .
ich empfehle ihnen , die motion 17.3630 abzulehnen , wie das der bundesrat empfiehlt .
wir sind dran .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
ich möchte nicht ausführlich und lange sprechen .
ich möchte das thema auch nicht so bildhaft und fast belustigend abhandeln , sondern ich möchte wieder zurückkommen auf den boden der realität .
weshalb werden denn diese tiere enthornt ?
das geschieht nicht zum spass , es geschieht nicht deshalb , weil die bauern den tieren schmerzen zufügen möchten , sondern es geschieht zur verhinderung von unfällen und von leid .
klar , auf den bildern sehen kühe mit hörnern vielleicht schön aus und symbolisieren das heidiland .
aber hörner sind doch eigentlich waffen für die festlegung der rangordnung in der herde , zur verteidigung des reviers , zur verteidigung des nachwuchses vor anderen wilden tieren .
dafür waren diese hörner doch da .
und heute , in unserer zeit , ist das eben nicht mehr in dem sinne notwendig , wie es dies damals war .
ich bin der festen überzeugung , dass jeder unfall ein unfall zu viel ist .
er verursacht menschliches leid und materiellen schaden .
deswegen engagiere ich mich neben meiner tätigkeit hier im ständerat auch bei der beratungsstelle für unfallverhütung in der landwirtschaft .
diese beratungsstelle empfiehlt schon seit vielen jahren , tiere mit hornloser genetik zu verwenden oder dann die tiere zu enthornen , und dies aus den gründen , die ich genannt habe , weil es eben viele unfälle gibt , und wenn es unfälle gibt , dann sind es schwere unfälle .
es gibt in der schweiz keine statistik dazu , aber in österreich spricht man davon , dass 10 prozent der unfälle mit rindvieh auf hornstösse zurückzuführen sind , und dies , obwohl schon recht viele tiere enthornt sind .
das ist mein beweggrund , um zu sagen : bei allem verständnis für die würde der tiere , für das tierwohl , für die unversehrtheit der tiere - es gibt auf der anderen seite eben auch einen aspekt der gesundheit und unfallvorsorge , und diesen aspekt gewichte ich höher .
insofern bin ich davon überzeugt , dass diese bestimmung nicht in die verfassung aufgenommen werden soll .
wenn dem anliegen trotzdem rechnung getragen werden soll , dann kann dies irgendwo anders abgehandelt werden .
ich glaube , auch wenn es in die verfassung käme , würde aufgrund des finanziellen anreizes die zahl der unfälle wieder zunehmen .
unsere bemühungen im zusammenhang mit der qualitätsstrategie milch würden wahrscheinlich wieder [ page 679 ] zunichtegemacht .
wir fördern ja die laufställe stark .
und natürlich ist es nicht von der hand zu weisen , wie ich vorhin gesagt habe , dass es in laufställen mit tieren mit hörnern harte rangkämpfe mit recht schweren verletzungen gibt .
ich habe es ja selber mehrere jahre lang erlebt .
ich hatte einen laufstall mit kühen , ich habe den unterschied gesehen zwischen laufställen mit kühen mit hörnern und solchen mit kühen ohne hörner .
aus diesem grund empfehle ich ihnen , der kommissionsmehrheit zu folgen und diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich bitte sie , bei diesen beiden artikeln dem bundesrat zu folgen und damit den minderheitsanträgen zuzustimmen .
vorab freue ich mich über ihre liebe zum detail bei den finanzen .
wenn sie mit der gleichen akribie unser budget durchforsten , werden wir hunderte von millionen sparen können .
ich möchte sie eigentlich dazu auffordern .
jetzt aber zu den anträgen in dieser vorlage : wenn sie die kostenbeteiligung mit derjenigen in der ursprünglichen vorlage vergleichen , ist doch festzustellen , dass schengen damals in einer schönwetterperiode entstand .
man hat nicht daran gedacht , wie sich das weiterentwickeln könnte .
in den letzten zwei jahren hatten wir im migrationsbereich tatsächlich eine ausserordentliche situation .
wenn sie die kosten für schengen auflisten - ich bin weit davon entfernt , schengen zu verherrlichen -, stellen wir fest , dass wir viel in die edv investiert haben .
heute sind das schengen-fahndungssystem und die schengen-datenbank entscheidende instrumente für die sicherheit , auch in der schweiz .
die polizei , das grenzwachtkorps usw. arbeiten heute praktisch ausschliesslich auf der grundlage dieses systems , und da haben wir sehr viele treffer .
ohne diese instrumente wäre das , was unsere sicherheitskräfte leisten , nicht möglich ; das einfach in klammern .
es gibt also auch durchaus handfeste vorteile dieser zusammenarbeit im rahmen von schengen .
auch wenn man skeptisch ist , muss man das anerkennen .
zur begrenzung der kostenbeteiligung auf 12 millionen franken : ich bin der meinung , dass das der falsche ort ist , um diese grenze festzusetzen .
denn sie legen eine grenze in einem bereich fest , der sich fast wöchentlich ändern kann , und zwar sowohl nach oben wie auch nach unten .
wir haben keine ahnung , wie sich die migrationszahlen im nächsten jahr entwickeln und welche beiträge dann gesprochen werden müssen .
ich erinnere sie zudem daran , dass es zahlreiche vorstösse gibt , die verlangen , es sei mehr in die sicherheit zu investieren .
hier investieren wir auch in sicherheit , von der die schweiz profitiert .
ich würde ihnen also vorschlagen , hier in diesem beschluss keine grenze einzusetzen .
selbstverständlich schauen sie diese position aber jeweils bei den budgetberatungen an .
es gibt dann nicht nur die ausgaben , sondern auch einnahmen , weil wir umgekehrt wieder beiträge von schengen erhalten .
es müsste also auch eine nettorechnung gemacht werden .
wenn die situation weiterhin so stabil bleibt wie jetzt , kann vielleicht auch dieser betrag stabil bleiben .
sollten die zahlen im bereich der migration , der sicherheit aber nächstes , übernächstes jahr wieder sehr viel höher sein , dann ist es angebracht , dass sich die schweiz auch beteiligt .
gemessen am ganzen budget sind das kleinere beträge , und bezogen auf den mehrwert an sicherheit ist es eine günstige leistung .
meines erachtens ist es die vernünftigere lösung , wenn sie diese position jeweils im budget wissentlich und gewissenhaft überprüfen und festlegen , was sie bezahlen wollen , als wenn sie hier in einem beschluss in einer unsicheren situation für jahre eine grenze einsetzen .
sie nehmen sich keine handlungsfreiheit , sie können über diesen betrag entscheiden .
wenn sie ihn aber in den beschluss einfügen , nimmt ihnen das auch die möglichkeit , später darauf einzugehen .
was artikel 1 a betrifft , so können sie diesen einfügen , da habe ich nichts dagegen .
er nützt aber nichts .
wie ich ihnen schon gesagt habe , reden wir von maximal 16 grenzwächtern , die für eine bestimmte zeit detachiert werden müssen .
bei einem korpsbestand von über 2000 kann der weggang von 16 grenzwächtern für eine gewisse zeit verkraftet werden , ohne dass damit die grenze der schweiz geschwächt wird .
es gibt dann ja auch eine stärkung der aussengrenze ; das findet eben tatsächlich statt .
ich denke , der vorschlag des bundesrates ist vernünftig und nimmt ihnen keine handlungsfreiheit .
ich bitte sie , den minderheitsanträgen zuzustimmen und damit beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
das grenzwachtkorps hat einen bestand von mehr als 1600 dienstleistenden .
diese vorlage sieht vor , dass die schweiz 16 korpsangehörige - liechtenstein 1 , deutschland 225 , frankreich 170 , italien 125 , österreich 34 , norwegen 20 und island 2 - entsendet .
damit wird ein soforteinsatzpool gebildet .
je nach lage werden diese leute für sofortmassnahmen in einem schengen-staat eingesetzt .
der einsatz ist in der regel zeitlich beschränkt .
die 16 angehörigen des grenzwachtkorps , die von der schweiz in diesen pool geschickt werden , bilden - der bundesrat hat es vorhin gesagt - 0,8 prozent des bestandes .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass die schweizer grenze schlechter überwacht ist , wenn man von über 1600 angehörigen 16 von der schweizer grenze zum beispiel an die italienische grenze verschiebt .
die mehrheit will in diesem bundesbeschluss erwähnen , dass dieser auftrag von 16 angehörigen des grenzwachtkorps im ausland nicht zu einer schlechteren überwachung der schweizer grenze führen darf .
das ist aus meiner sicht , aus sicht der minderheit und auch unternehmerisch übertrieben und zeigt die einstellung zu dieser europäischen zusammenarbeit .
es zeigt aber auch das misstrauen gegenüber einem korps mit einem bestand von mehr als 1600 angehörigen .
wenn der auftrag beim fehlen von 0,8 prozent des bestandes nicht mehr erfüllt werden kann , dann stimmt etwas nicht .
mit einem zusätzlichen artikel in diesem vertragswerk ist dieses problem aus meiner sicht dann definitiv nicht zu lösen .
ich bitte sie , den teufel wegen einer abkommandierung von 0,8 prozent des bestandes des grenzwachtkorps nicht an die wand zu malen .
ich bitte sie , die realen verhältnisse zu sehen und somit die minderheit und den bundesrat zu unterstützen .
ich nehme die gelegenheit wahr , im namen der cvp-fraktion noch zum antrag der minderheit sommaruga carlo stellung zu nehmen .
mit diesem bundesbeschluss will man ja gemäss dem antrag der kommissionsmehrheit die kostenbeteiligung auf höchstens 12 millionen franken beschränken .
das ist aus sicht der cvp-fraktion nicht nötig .
für das zustandekommen der weiterentwicklung wäre das sogar gefährlich .
das parlament hat die budgethoheit und kann alljährlich im budget diesen betrag beschliessen .
es kann gut möglich sein , dass je nach [ page 1504 ] migrationslage ein höherer betrag nötig ist .
wir wollen das parlament in seiner finanziellen handlungsfreiheit nicht von vornherein einengen .
dieses parlament ist doch in der lage , die finanziellen prioritäten im migrationswesen alljährlich im budgetprozess ohne auflagen zu setzen .
es kommt hinzu , dass mit dieser starren beitragsobergrenze das gesamte vertragswerk von den anderen vertragspartnern infrage gestellt werden könnte .
gerade im migrationsbereich sind die menschen unberechenbar : in europa und in der folge auch in der schweiz kann sich in diesem bereich sehr schnell vieles grundlegend ändern - wir haben es erlebt .
gerade bei der bekämpfung der migration muss man sich auf alle partner verlassen können .
die cvp-fraktion will mit allen mitteln die migration bekämpfen , auch wenn es mehr als 12 millionen franken kostet .
ich bitte sie deshalb , keine obergrenze von 12 millionen franken für den finanziellen beitrag festzulegen .
bitte stimmen sie dem antrag der minderheit sommaruga carlo bzw. dem entwurf des bundesrates zu .
abgelehnt - rejeté [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit sind wir am ende der sitzung und der zweiten sessionswoche angelangt .
ich danke herrn bundesrat schneider-ammann für die begleitung durch die geschäfte des heutigen morgens und wünsche ihm und ihnen allen ein erholsames und auch spannendes abstimmungswochenende !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 00 [ page 692 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 98 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmungsanlage der beiden kommissionssprecher hat nicht funktioniert .
ihre beiden stimmen werden trotzdem berücksichtigt .
wir haben horizon 2020 rechtzeitig ins trockene gebracht .
darauf weise ich in aller bescheidenheit hin , wenn es um das engagement des bundesrates und der verwaltung geht , unterstützt durch das parlament .
ich habe vorhin gesagt , wenn es um erasmus 2021 und die folgenden jahre geht : wir haben den grundsatz zur aufnahme von verhandlungen im märz vereinbart .
es ist vereinbart , dass im jahr 2020 verhandelt wird .
da sind wir nicht die einzigen , die bestimmen können , wie das programm abläuft .
das wird von der gegenpartei natürlich mitbestimmt .
das wird mitbestimmt unter beachtung von 26 stakeholdern innerhalb der europäischen union , die allesamt glücklich werden wollen .
ich nehme zur kenntnis , dass sie den eindruck haben , dass wir zu wenig täten , zu wenig den willen erkennen liessen , dass wir diesem programm angehören wollen .
sie haben sich getäuscht .
wir haben bei horizon 2020 bewiesen , was wir tun , wenn wir nicht reden , sondern was wir tun .
das wird bei erasmus genau das gleiche sein .
eines muss ich ihnen sagen , und das sage ich ihnen in meiner verantwortung als bildungsminister : die mobilität ist völlig unbestritten ; wir wollen sie haben , und wir wollen sie uneingeschränkt haben .
aber nicht jedes projekt , das in diesem programm ursprünglich vorgesehen war , verantworte ich mit .
das habe ich auch in brüssel deutsch und deutlich angemeldet - oder englisch und deutlich .
das ist nicht einmal auf ablehnung gestossen , sondern man hat sich dort bedankt , dass endlich auch der drittteilnehmer quasi den mut aufbringt zu sagen , dass ein paar sachen korrigiert werden müssen .
langer rede kurzer sinn - und ich bleibe ganz ruhig , obschon ich mir jetzt hier drin einiges habe sagen lassen müssen -: wir wollen erasmus 2021 und folgende haben .
wir brauchen das mobilitäts - und austauschsystem zwingend .
wir wollen es , wenn irgendwie möglich , nicht mehr mit einer schweizer lösung überbrücken und finanzieren müssen .
das haben wir bewiesen , indem wir die vereinbarung getroffen haben , indem wir die aufnahme der verhandlungen festgelegt haben und indem wir den verhandlungszeitrahmen bereits festgelegt haben .
wir machen das vernünftige , wir machen das bildungspolitisch attraktivste und das ökonomisch effizienteste , und wir werden ihnen eines tages ein ergebnis abliefern .
wenn sie die motion annehmen , dann ist das okay .
sie stärken uns den rücken .
ich werde den text der motion in brüssel nicht bei jeder verhandlung auf den tisch legen , weil etwas zu viel drinsteht , was die gegenseite von uns eigentlich nicht wissen müsste .
herr ettlin , ich nehme ihre worte , mit denen sie bedenken anmelden , und ihre bitte sehr wohl auf .
wir werden dranbleiben , die einordnung durchziehen und danach notabene immer noch dranbleiben , weil sich die berufsbilder ja auch wieder verändern werden und die einordnung ständig erneuert werden muss .
wir sind tatsächlich gut unterwegs .
wir haben 260 einstufungen gemacht und selbstverständlich mit der trägerschaft vereinbart ; ohne vereinbarung mit der trägerschaft gibt es keine einstufung .
es fehlen ein paar wenige einstufungen ; da sind wir aber dran .
die motion ist so gesehen aus sicht [ page 691 ] des bundesrates nicht mehr nötig , aber das , was sie angemahnt oder empfohlen haben , ist sehr berechtigt .
ich begrüsse sie zur heutigen sitzung und darf das wort zu beginn unserer ersten vizepräsidentin , frau keller-sutter , geben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : eine information zum ursprünglich heute traktandierten geschäft 15.057 : die wak unseres rates hat heute morgen beschlossen , ihre arbeiten zur volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " zu sistieren , bis der bundesrat zu ihrer motion 17.3665 stellung genommen hat .
das geschäft und die zugehörige motion werden somit erst in der kommenden wintersession behandelt werden .
verschiedene redner haben sich dem text der volksinitiative schon sehr stark angenähert , insbesondere kollege rieder .
ich möchte diesen artikel 104 absatz 3 litera b aber doch noch einmal vorlesen : " er fördert mit wirtschaftlich lohnenden anreizen produktionsformen , die besonders naturnah , umwelt - und tierfreundlich sind ; dabei sorgt er insbesondere dafür , dass halterinnen und halter von kühen , zuchtstieren , ziegen und zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden , solange die ausgewachsenen tiere hörner tragen .
" bei allem respekt , insbesondere auch vor dem initianten : wollen wir volk und ständen empfehlen , einen solchen text in die bundesverfassung zu schreiben ?
ich bleibe nicht bei der enthaltung , ich gehe weiter : ich empfehle das nicht .
ich gebe zu , es gibt wichtigere themen als das , welches wir jetzt besprechen .
aber die volksinitiative liegt vor , wir haben uns dazu zu äussern , so , wie wir uns zu allen anderen volksinitiativen zu äussern haben .
es wurde gesagt , es gebe keinerlei wissenschaftliche hinweise dafür , dass die hörner für kühe und geissen wichtig seien .
ich brauche dafür keine wissenschaftlichen studien : wenn die natur den kühen hörner gegeben hat , dann haben sie das recht auf diese hörner !
so einfach ist das ; dazu brauche ich keine wissenschaftlichen studien .
ich brauche auch keine analysen zur frage , ob das angenehm sei oder nicht , wenn ihnen die hörner ausgebrannt werden ; das ist unangenehm , nachher fehlt einfach etwas .
damit müssen sie mir also nicht kommen .
man kann sagen : nein , das wollen wir nicht , es ist zu teuer , ökonomisch lohnt es sich nicht usw. das kann ich akzeptieren .
aber diese hornverweigerungsargumente kann ich nicht ernst nehmen .
was mir an dieser initiative nicht gefällt - das sage ich auch ganz offen -, ist , dass sie etwas zu geldgierig ist , wie halt oft sachen , die aus diesem bereich kommen .
ich finde es unschön , geld dafür zu geben , dass man einem tier etwas nicht wegnimmt , worauf es von natur aus ein recht hat .
aber das steht nun einmal in dieser initiative .
sie und ich wissen - roberto zanetti hat es ausgeführt -, dass viele unsinnige sachen gemäss der direktzahlungsverordnung gefördert werden .
man ist fast geneigt zu sagen : auf eine weitere fördermassnahme kommt es jetzt auch nicht an .
für mich ist klar : wenn diese initiative , die auch ich unterstütze , angenommen wird , dann werden diese etwa 30 millionen franken - das bundesamt hat das berechnet - im agrarbudget kompensiert werden müssen .
was brauchen wir schönheitsbeiträge für irgendwelchen holzbrunnenbau ?
was brauchen wir schönheitsbeiträge für irgendwelche bauernhäuser-verschönerungsaktionen ?
ich gehe mal davon aus , dass jeder bauer und jede bäuerin doch einen schönen bauernhof will .
ich meine , das gebietet ja die berufsehre .
das macht man auch , wenn man nichts dafür bekommt .
das war mehr die idee von politikern , dass man dafür etwas bekommen muss .
wenn man das kulturell oder touristisch so wichtig findet , kann man das problemlos kompensieren .
es ist auch völlig unnötig , dass wir mit steuergeldern tv-spots mitfinanzieren müssen , werbespots für irgendwelche milchprodukte - völlig unnötig !
wir kaufen als konsumentinnen und konsumenten so oder so milch .
aber was wir nicht mögen , ist , wenn auf jeder milchpackung eine kuh mit hörnern aufgeführt ist und wir nachher , wenn wir unsere wanderungen machen , sehen , dass den kühen die hörner gekappt werden .
das ist täuschung , das geht nicht ; das ist ganz einfach täuschung .
es ist klar : ich werde der initiative zustimmen , weil es für mich zum tierwohl gehört , etwas nicht wegzunehmen , das einem tier von natur aus gegeben worden ist .
das ist auch ein beitrag zur biodiversität .
es ist auch wichtig für den tourismus , und ich will mich als konsumentin nicht täuschen lassen .
ich will milch von normalen kühen mit hörnern - punkt !
besten dank für ihre ausführungen , herr bundesrat .
mich würde jetzt einfach eines interessieren : sie sprechen hier von kleinen beträgen ; für 12 millionen franken bekämen wir eigentlich im gegenwert etwa sechzig grenzwächter .
warum hat sich dann der bundesrat in der vergangenheit immer mit dem hinweis auf die kosten gegen die erhöhung des personalbestandes beim grenzwachtkorps gewehrt ?
da geht für mich die gleichung nicht auf .
wenn sie sich in eine diskussion solcher art stürzen , dann ist es immer gut , wenn man vorher die betroffenen bäuerinnen und bauern einmal anfragt , wie wichtig ihnen denn dieses anliegen , für welches ich persönlich viel sympathie habe , im alltag der tierhaltung sei .
ich komme wie kollege fournier auch aus einem kanton , der viele gehörnte tiere kennt .
er kennt die eringerkuh , die schwarzhalsziege und das schwarznasenschaf .
wenn sie jetzt mit den bauern sprechen und ihnen sagen : " lesen sie einmal diese verfassungsnorm durch , gefällt ihnen diese verfassungsnorm ?
" , dann fällt den bauern , ohne dass sie juristen sind , sofort auf , dass darin ein tier fehlt .
es fehlt das schwarznasenschaf .
die chancengleichheit , die kollege zanetti erwähnt hat , ist nicht vorhanden .
und das zweite , viel wichtigere , was mir die bäuerinnen und bauern mit auf den weg gegeben haben , ist : haben wir sonst keine probleme bei der haltung von gehörnten tieren ?
das kernproblem ist , wie ich gehört habe , das folgende : meine existenz ist nicht davon tangiert , ob ich für das horn des schwarznasenschafs , der schwarzhalsziege subventionen bekomme oder nicht , sondern sie ist davon abhängig , ob wir genügend mittel haben , um ein bestimmtes tier zu regulieren .
es geht um das tier , das kollege zanetti sonst immer sehr heftig verteidigt und zu dem sie nächste woche wieder eine vorlage auf dem tisch haben werden .
das ist das hauptthema , das diese züchterinnen und züchter beschäftigt .
( heiterkeit ) das hauptthema ist nicht die subvention für das horn oder nicht-horn !
damit kann ich , bei aller sympathie , diese initiative nicht zur annahme empfehlen .
ich werde mich der stimme enthalten .
wenn ich alois gmür zuhöre , frage ich mich schon , ob jetzt die vertreter der mehrheit oder diejenigen der minderheit den teufel an die wand malen .
ich spreche zu den anträgen der mehrheit bei den artikeln 1 und 1 a. in ziffer 3.1. 2 , " bemerkungen zur finanziellen beteiligung der schweiz an die neue agentur " , erwähnt der bundesrat in der botschaft folgendes : " zwar sind sich die meisten vernehmlassungsteilnehmer ... bewusst , dass die erweiterung der aufgaben der agentur eine erhöhung der finanziellen beteiligung der schweiz an die agentur mit sich bringt .
dennoch mahnen einige vernehmlassungsteilnehmer ... ausdrücklich zur vorsicht in zusammenhang mit der zu erwartenden beteiligungserhöhung .
" ( bbl 2017 4178 ) dies tut auch die fdp .
zur entwicklung schreibt der bundesrat folgendes - sie können das gerne nachlesen -: " der bundesrat ist sich bewusst , dass die beteiligungskosten der schweiz in den nächsten jahren stark ansteigen werden ; er wird die betreffenden budgetgeschäfte entsprechend kritisch und mit der nötigen sorgfalt behandeln .
" wenn der bundesrat das ernst meint , dann ist der von der schweiz zu bezahlende beitrag nicht einfach fix .
das hat übrigens kollege beat flach auch erwähnt .
ich komme noch darauf zurück , was die sogenannte budgethoheit im ernstfall wirklich wert ist .
gibt es gute gründe für die finanzielle zurückhaltung respektive vorsicht bei der weiteren kostenentwicklung ?
diese frage muss man sich einfach ehrlicherweise stellen .
ja , klar , die gibt es .
unter dem titel " kostenfalle schengen " schrieb der " tages-anzeiger " schon im oktober 2012 folgendes : " die kosten der schweizer beteiligung an den schengen/dublin-abkommen der eu sind 14 -mal höher , als der bundesrat im juni 2005 im abstimmungsbüchlein versprochen hatte .
" dort war noch von 7,4 millionen franken pro jahr die rede .
für das jahr 2013 wurden bereits 100 millionen franken budgetiert .
seither sind die kosten weiter angestiegen .
da frage ich jetzt natürlich in den raum : wo sind diejenigen geblieben , die die budgethoheit hochhalten und sagen , das parlament könne entscheiden ?
das war ein meccano , den wir so genehmigt haben .
zusätzlich zu den verpflichtungen für schengen/dublin soll für den zeitraum 2014 -2020 zur ablösung des aussengrenzenfonds der fonds für die innere sicherheit im bereich aussengrenzen und visa ( isf-grenze ) geschaffen werden .
der provisorischen fassung der botschaft vom 15 . september 2017 - sie ist also gerade mal eine woche alt - können wir folgendes entnehmen : " die finanzausstattung für die durchführung des fonds beträgt 2,76 milliarden euro .
die finanzbeiträge der assoziierten staaten sind in den 2,76 milliarden euro nicht enthalten ; sie werden die mittel für den fonds entsprechend erhöhen .
über die sieben jahre laufzeit des fonds wird sich die schweiz voraussichtlich mit durchschnittlich 20,6 millionen franken pro jahr am fonds beteiligen .
" sie sehen also : die kosten für das schengen-system sind beträchtlich und steigen weiter an .
auch wenn wir grundsätzlich zum system stehen , heisst das nicht , dass wir einfach zuschauen können , wenn die kosten jährlich weiter ansteigen .
die verantwortungsbewussten finanzpolitiker und finanzpolitikerinnen sollten die kosten einmal gründlich durchleuchten .
das wäre ja eine der aufgaben , lieber kollege alois gmür .
aber offenbar machen sie das nicht - oder es interessiert sie einfach nicht .
wenn sie heute dem antrag der kommissionsmehrheit zu artikel 1 absatz 1 zustimmen , geht ein klares zeichen an den ständerat und an das finanzdepartement , die kosten und insbesondere deren längerfristige entwicklung nochmals genau zu analysieren .
es wird dadurch kaum zu einer verzögerung kommen , da mögliche differenzen zum beschluss des ständerates in der gleichen session ausgeräumt werden können .
wir möchten einfach klar wissen , wohin die reise geht .
das konnte im rahmen der kommissionsarbeit nicht in erfahrung gebracht werden , weil der chef des finanzdepartementes eben nicht anwesend war .
im namen der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
damit haben wir eine wirksame kostenkontrolle und formulieren auch einen klaren auftrag an den ständerat , das nochmals genau anzuschauen .
jetzt mache ich es wirklich ganz , ganz kurz .
ich bin ihnen ein paar antworten schuldig .
herr hegglin hat vom risiko gesprochen .
ja gut , wer das risiko scheut , enthornt weiter ; das kann er ja tun .
und wer ein bisschen risikofreudiger ist , kriegt eine kleine risikoprämie .
zu kollege rieder : dazu , dass die schwarznasenschafe , nein , die schafe allgemein und vor allem die schafböcke allenfalls horn tragen und dass sie irgendwie unters eis geraten sind , ist zu sagen , dass ich nicht redaktor dieser initiative war .
dieser mangel ist uns aber in der kommission auch aufgefallen ; schafzüchter und kommissionssprecher kollege isidor baumann hat das natürlich sofort gemerkt .
das haben wir dem initianten auch unter die nase gerieben .
er hat gesagt , im rahmen der umsetzung - das wäre dann eben eine umsetzung " strong " - könnte man selbstverständlich auch die schafe einbeziehen .
ich würde sagen , dass das ein redaktionelles missgeschick ist .
es würde niemand opponieren , wenn man das im rahmen der umsetzung noch einbauen würde .
dann haben sie , herr rieder , gefragt : ja , haben wir keine anderen probleme ?
selbstverständlich haben wir andere probleme .
wenn sie aber die kühe - und wenn ich " kühe " sage , meine ich immer ziegenböcke und stiere und eben schwarznasenschafe usw. mit ; einfach aus gründen sprachlicher einfachheit spreche ich nur von kühen , aber das andere ist alles mitgemeint - oder die kälber fragen : " habt ihr keine anderen probleme ?
" , dann würden sie wahrscheinlich sagen : " im moment eigentlich nicht , einzig dieses rotglühende eisen , das uns da um den schädel geschlagen wird .
" ( heiterkeit ) beim anderen problem , das sie angeschnitten haben , bei der vorlage , die wir nächste woche behandeln werden , schlage ich ihnen ein joint venture vor : behornte kühe können wölfe vertreiben .
dann haben sie ihr wolfsproblem im wallis gelöst .
arbeiten wir hier doch zusammen - sie der joint , ich das venture .
( heiterkeit ) damit habe ich geschlossen .
zur verfassungsästhetischen debatte des von mir hochgeschätzten kollegen hefti möchte ich mich nicht äussern .
ich habe gesagt , dass ich verfassungspatriot und verfassungspraktiker bin .
ich habe kein problem damit , wenn an einem werkzeug auch gebrauchsspuren festzustellen sind , sei das in form von textlichen dellen und beulen .
ich habe damit kein problem .
dass sie das haben , ehrt sie als juristen .
zusammengefasst verlangt ihre sicherheitspolitische kommission , wie sie das gehört haben , dass der sicherheitspolitische bericht nicht mehr durch den bundesrat , sondern durch das vbs erstellt wird .
der bericht soll zudem maximal zwanzig seiten aufweisen und zeitnah aktualisiert werden .
der bundesrat beantragt ihnen die ablehnung der motion .
der bericht zur sicherheitspolitik ist ein politisches grundlagendokument und daher ein bericht des bundesrates .
sicherheitspolitik ist ein vieldimensionales thema , das nicht allein in der zuständigkeit des vbs bearbeitet wird .
für wesentliche teile sind weitere departemente zuständig .
das war zwar schon immer so , gilt aber heute in anbetracht der bedrohungslage noch mehr als früher .
es braucht von anfang an den einbezug aller akteure .
ihre kommission stellt sich vor , dass ein sicherheitspolitischer bericht des vbs abweichende einschätzungen einzelner departemente aufführt .
einem departement den lead zu überlassen und differenzen gegen aussen auszuweisen steht im widerspruch zu der von der bundesverfassung vorgesehenen rolle des bundesrates und zum kollegialitätsprinzip .
gerade in der sicherheitspolitik , einem zentralen , sachlich komplexen gebiet mit vielen akteuren , würde der resultierende mangel an führung und gesamtverantwortung niemandem dienen .
zum wunsch nach kürzeren berichten , die dafür rascher aktualisiert würden : dieses anliegen hat der bundesrat noch nicht diskutiert .
ich weiss aber , dass das vbs diesen punkt aus den bisherigen rückmeldungen und beratungen aufgenommen hat und in die überlegungen zum weiteren vorgehen einbeziehen wird .
mir scheint dieses anliegen grundsätzlich nachvollziehbar zu sein .
die herausforderung wird erfahrungsgemäss eher darin liegen , jene teile der kommission an ihren eigenen vorstoss zu erinnern und sie milde zu stimmen , die dann reklamieren , dieser oder jener aspekt sei zu wenig vertieft worden .
insgesamt beantragt ihnen der bundesrat trotzdem , die motion abzulehnen .
die sicherheitspolitische kommission hat den sicherheitspolitischen bericht am 26 . juni 2017 kontrovers diskutiert und kritisch zur kenntnis genommen .
der bericht analysiert die aktuelle sicherheitspolitische lage und das umfeld , und er zeigt auf , mit welchen bedrohungen und gefahren die schweiz konfrontiert ist und wie sie diesen begegnen will .
damit soll die grundlage für die schweizerische sicherheitspolitik in den nächsten jahren festgelegt werden .
der bericht wurde im rahmen der arbeiten einer arbeitsgruppe entworfen .
die kantone waren von beginn an an den arbeiten beteiligt .
die vernehmlassung dauerte von november 2015 bis märz 2016 . aufgrund der vernehmlassungsergebnisse und der realen entwicklung seit herbst 2015 wurde der bericht punktuell angepasst und aktualisiert .
inhaltlich konzentriert sich der bericht zu rund 50 prozent auf die analyse der lage .
der erste teil dieser lageanalyse befasst sich ausführlich mit globalen sicherheitsrelevanten trends , wie übergang zu einer multipolaren weltordnung , ausbreitung von wohlstand und technologie , anhaltende krisen , umbrüche und instabilität , migrationsbewegungen sowie weiterentwicklung des konfliktbildes .
hier werden auch die auswirkungen auf die schweiz thematisiert .
gemäss bericht werden sich die machtpolitischen gewichte , gemessen an faktoren wie wirtschaftskraft , bevölkerungszahl , militärausgaben und investitionen in neue technologien , allmählich vom westen in den asiatischen osten und nach süden verlagern .
die usa , europa und japan werden einflussreich bleiben , aber an einfluss gegenüber china , indien und brasilien verlieren .
dies gilt auch für russland , das auf dem europäischen kontinent eine aktivere rolle spielt , aber im vergleich zu den aufstrebenden staaten wirtschaftlich stagniert .
die fortschreitende globale vernetzung von wirtschaft , technologie und information schafft mehr möglichkeiten für nichtstaatliche akteure , für terroristische gruppen und für die organisierte kriminalität .
der [ page 1507 ] bedarf an wirtschaftlichen und militärischen stabilisierungsmassnahmen wird wahrscheinlich weiter wachsen .
die infragestellung der bisherigen ordnung hat in europa bereits eingesetzt und ist in der ukraine eins zu eins ersichtlich .
aus diesem grund wird russland als bedrohung wahrgenommen und macht die sicherheitspolitische zukunft europas ungewiss .
es ist auch für die schweiz eine herausforderung , wenn uns gewalt angedroht wird , wenn die politischen interessen nicht durchgesetzt werden können .
gemäss bericht sei die zunahme der migration keine sicherheitspolitische bedrohung .
ein grosser teil der kommission teilt diese meinung nicht , da die unkontrollierte migration auch potenziellen terroristen und kriminellen den zugang zu unserem land ermöglicht .
die zunehmende gefahr durch kriminelle und dem terror nahestehende zuwanderer wird im bericht aber praktisch ausgeblendet bzw. als gleichbleibend beurteilt , obschon dies nachweislich nicht der fall ist .
ich verweise auf die terroranschläge in paris , nizza , brüssel , hamburg usw. zudem haben auch cyberangriffe auf die schweiz stattgefunden .
die bedrohung im cyberraum ist eine querschnittbedrohung , die alle lebensbereiche betrifft und entsprechend ernst zu nehmen ist .
die internationale oder nationale cyberstrategie wird von der kommission begrüsst .
kritisiert wurde , dass die wörter " armee " und " verteidigung " im inhaltsverzeichnis und im bericht fast nicht vorkommen , obschon im bericht immer wieder betont wird , dass sich die internationale lage in den letzten fünf jahren wesentlich verschlechtert hat und wir in der schweiz die armee gegen diesen trend verkleinert haben .
mit der weiterentwicklung der armee wird zwar das armeebudget etwas erhöht , aber der armeebestand doch massiv abgebaut .
zum ausdruck kommt auch , dass die schweiz die fähigkeit bewahrt , einen bewaffneten angriff selbstständig abzuwehren .
jedoch findet man nirgends die konsequenzen dieser aussage .
es gibt keine gegenüberstellung von gefahren und risiken mit unseren möglichkeiten und diesbezüglichen defiziten .
es bräuchte eine klare analyse , wie die defizite allenfalls zu korrigieren wären , meinte ein grosser teil der kommission .
ein bericht muss doch auch mögliche lösungen aufzeigen , damit die sicherheitspolitik auch richtig gelenkt werden kann .
einige mitglieder haben sich auch daran gestört , dass der zivildienst im bericht erwähnt ist , weil er immer noch teil des sicherheitsverbundes schweiz ist .
der bericht wurde von der kommission trotzdem im wesentlichen positiv aufgenommen , allerdings hätte sie gewünscht , dass die erwähnten themen sowie die mit dem klimawandel einhergehenden sicherheitsrisiken ausführlich behandelt worden wären .
der umfang des berichtes mit 125 seiten ist der grossen mehrheit der kommission zu gross .
zudem finden ihn einige kommissionsmitglieder nicht leserfreundlich , nicht vollständig und zu einseitig auf die lagebeurteilung ausgerichtet .
das derzeitige format wird als wenig geeignet für eine häufigere und damit aktuellere berichterstattung angesehen .
es gibt ausserdem keinen definierten rhythmus für die erstellung der sicherheitspolitischen berichte .
vor diesem hintergrund hat die kommission mit 14 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen beschlossen , eine kommissionsmotion einzureichen , welche den bundesrat beauftragt , die kommenden berichte allein vom vbs erstellen zu lassen , wobei man sich darin ausschliesslich auf die sicherheitsrelevanten veränderungen konzentrieren soll .
diese motion werden wir gleich im anschluss an diese debatte behandeln .
im namen der kommission beantrage ich ihnen , vom sicherheitspolitischen bericht 2016 kenntnis zu nehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 59 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 1518 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 109 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 43 stimmen [ gz ] dagegen ... 134 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 37 stimmen [ gz ] ( 12 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.05 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 05 [ page 1522 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
im namen der kommissionsmehrheit darf ich wohl meiner erleichterung ausdruck geben , dass sie deutlich auf die vorlage eingetreten sind .
ich möchte ihnen darum die haltung der kommission zu den zwei minderheitsanträgen nicht vorenthalten .
in der sik-nr standen die frage der kosten sowie die auswirkungen der vorlage auf die erfüllung des auftrags des grenzwachtkorps in der schweiz im vordergrund .
mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen beantragt darum die mehrheit der sik-nr , im bundesbeschluss zu verankern , dass sich die schweiz höchstens mit 12 millionen franken pro jahr an den kosten der neuen europäischen grenz - und küstenwache beteilige .
damit möchte die mehrheit der kommission dem trend entgegenwirken , dass die schweizer beiträge an den eu-grenzschutz ständig zunehmen .
angesichts der budgethoheit des parlamentes befand die minderheit jedoch die verankerung einer solchen obergrenze als unnötig und auch der vorlage nicht wirklich dienlich - das ist inhalt des minderheitsantrages sommaruga carlo .
schliesslich will die kommission mit 18 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung im bundesbeschluss mit einem neuen artikel festschreiben , dass das vorgeschriebene engagement des grenzwachtkorps zugunsten der neuen eu-agentur nicht zu einer schlechteren überwachung der schweizer grenze führen darf .
die minderheit gmür hielt diese bedenken allerdings für übertrieben und unnötig .
es sind ja 16 spezialistinnen und spezialisten vorgesehen ; diese machen nur 0,8 prozent des gesamten grenzwachtkorps aus .
in der gesamtabstimmung stimmte ihre kommission der vorlage mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung zu .
ich bitte sie [ page 1506 ] im namen der kommissionsmehrheit darum , dies ebenfalls zu tun .
um das gleichgewicht zwischen berichterstatter und sprecher der minderheit wiederherzustellen , nutze ich gerne die mir noch zur verfügung stehenden fünfzehn minuten .
( heiterkeit ) ich habe relativ viel gehört heute , und ich möchte betonen : es war auch ein auftrag der kommission und insbesondere des kommissionspräsidenten , dass ich mich bei den ausführungen auf die diskussion in der kommission beschränke und nicht noch emotional werde und möglicherweise noch angriffe auf die befürworter oder die gegner lanciere .
ich habe versucht , die ergebnisse der kommission mit sachlichkeit vorzustellen .
es gibt hier ein paar punkte , die ich kurz noch einmal ansprechen möchte .
der minderheitssprecher hat gesagt - möglicherweise hat er sich versprochen -, dass ich , der kommissionssprecher , eigentlich ein enthornungsverbot wolle und als richtig erachte .
das ist nicht meine meinung , sondern das wäre die logik , um dem ziel und all den gehörten wünschen effektiv nachzukommen .
so lautet die richtige aussage .
weiter hat herr jositsch eine unfallstatistik aus österreich gefunden ; ich habe verständnis dafür , dass man schnell unfall - und andere statistiken beizieht .
ich glaube , herr jositsch - so schätze ich sie ein -, die frage ist nicht , ob es ein paar verletzte mehr oder weniger sind .
die frage ist : kann man verhindern , dass es tote durch hornstösse gibt ?
ich habe im näheren umkreis erlebt , dass ein familienvater so getötet wurde .
das wollte ich vorhin bewusst nicht sagen .
wir kämpfen ja hier im parlament permanent um eine bessere prävention : beim rauchen , beim alkohol , beim essen , beim verkehr .
hier hätten wir ein präventionsmittel , und hier haben sie eine andere meinung , und die dürfen sie auch haben .
auch die frage der mittel wurde nur am rande erwähnt .
frau fetz hat es richtig gesagt : es kostet wieder etwas , und es gibt eine umverteilung .
ich möchte sie daran erinnern : bei der agrarpolitik 2014 -2017 waren es nicht zuletzt ganz spezielle kreise , die heute für diese initiative sprechen , die die eingezäunten blumenrabatten fördern wollten !
von diesen töpfen müssen sie dann wieder etwas abgeben - von diesen töpfen !
jetzt spricht man - das ist eine zahl , die uns geliefert wurde - von 30 millionen franken für etwa 10 prozent der tiere , die noch hörner tragen und deren besitzer diese beiträge zugut haben .
ich würde das auch den bauern empfehlen : sollte es dann lukrative beiträge geben , dann sind es zehnmal 30 millionen !
seien sie dann bitte bereit , das agrarbudget um [ page 682 ] 300 millionen franken aufzustocken - seien sie dann bitte dazu bereit !
es mag zufall sein , dass auf dem wappen , das herr kollega zanetti - ich nenne ihn effektiv kollega - hochgehalten hat , der uristier war .
das mag zufall sein .
ich würde mir aber hier die frage erlauben : was würden sie sagen , wenn uri , graubünden und andere kantone , die tiere mit hörnern im wappen haben , einen vorstoss machen bezüglich der verfassung , dass all diejenigen kantone , die die hörner in den wappen belassen , einen zusätzlichen staatsbeitrag bekommen ?
was würden sie sagen , würden sie auch ja sagen ?
also , dieser vergleich hilft mir eigentlich zu sagen : wer etwas gutes tut , wie die urner und die bündner mit den wappentieren , der soll es weiterhin tun , ohne dass er etwas dafür bekommt .
analog dazu kann man eigentlich auch die initiative beurteilen .
die situation ist wirklich so zu beurteilen , dass es das recht der initianten ist und bleibt , diese initiative erstens einzureichen und zweitens durchzuziehen .
es ist aber unser recht und unsere pflicht , den bürgern unseres landes zu erklären , worum es geht oder worum es nicht geht und was diese übung kostet .
zum schluss komme ich noch zu kollegin fetz und zum immer wieder erwähnten beispiel der prospekte von kühen mit hörnern und den produkten , die dahinterstehen .
wenn sie , und das betrifft alle , nach hause gehen , schauen sie mal in ihre werbeprospekte für die wahlen 2015 - erstens , wie sie lachen , und zweitens , was sie versprechen -, und denken sie daran , was sie zwischenzeitlich getan haben .
[ gz ] ich empfehle ihnen diese initiative zur ablehnung .
es geht hier um die sicherheit der menschen in unserem land , es geht nicht um die sicherheit der wölfe oder der luchse .
klar , sicherheit ist nicht alles , aber ohne sicherheit ist eben alles nichts .
sicherheit braucht klarheit in der analyse und klarheit auch bei den [ page 1508 ] konsequenzen und bei den massnahmen .
sicherheit duldet eben keine halbheiten , weil halbe sicherheit keine sicherheit ist .
es fehlt in diesem bericht zum beispiel auch das thema der migration mit ihren konsequenzen .
es wird sogar gesagt , migration sei keine gefahr , obwohl alle seit den terroranschlägen wissen , dass eben auch über diese schiene terroristen eingeschleust werden .
es ist eine tatsache , dass unser land sogar zum teil als drehscheibe funktioniert .
denken sie an den terroranschlag in spanien .
im bericht liest man , die armee sei auf kurs , obwohl alle wissen , dass das nicht der fall ist .
wir können heute den verfassungsauftrag nicht erfüllen .
auf dem papier sind wir auf kurs , in der praxis selbstverständlich nicht .
das wort " verteidigung " finden sie im inhaltsverzeichnis dieses sicherheitsberichtes nicht .
sehr nebulös umschrieben findet es sich dann hinten .
das wort " armee " fehlt völlig .
der bericht ist ein durch den fleischwolf aller departemente gewürgter kompromiss , der mit dem hochtrabenden titel " die sicherheitspolitik der schweiz " überschrieben ist - eine vortäuschung falscher tatsachen .
es sind 125 seiten verwaltungsbirchermüesli ohne klare aussagen .
eine so wichtige aufgabe ist zur alibiübung verkommen ; es hat mit endlosschlaufen umschriebene sachen , die gar nicht in diesen bericht gehören .
das hat natürlich system , nicht nur bei diesem bericht .
man müllt uns zu mit dicken berichten , im wissen , dass sie niemand liest .
es ist ein sicherheitspolitischer bericht , in dem das wort " armee " im inhaltsverzeichnis nicht vorkommt , ein sicherheitspolitischer bericht , in dem zwar irgendwo festgehalten ist , dass sich die sicherheitslage in den letzten jahren verschlechtert hat , in dem aber kein wort dazu steht , dass wir die armee in der gleichen zeit entsprechend geschwächt haben .
darum braucht es eben die sik-motion , die sie dann im nachgang auch zur abstimmung vorgelegt bekommen .
es braucht klare zuständigkeiten , es muss im vbs die verantwortung übernommen werden , dass der bericht über sicherheitsrelevante veränderungen zeitnah aktualisiert wird .
das ist nicht einfach ein prozedere , das man alle vier oder fünf jahre machen muss , damit es gemacht ist .
es braucht für diesen bericht maximal zwanzig seiten , übersichtlich , verständlich , mit aufgezeigten veränderungen , in matrix-form , mit einer rollenden aktualisierung .
überholtes raus , aktuelles rein , sicherheitslücken aufzeigen !
dort , wo handlungsbedarf besteht , aufzeigen , was gemacht werden muss und mit welchen finanzen .
wenn dieser bericht des vbs durch andere departemente kommentiert werden soll , dann ist das transparent aufzuzeigen , damit man weiss , woher es kommt - es soll nicht das birchermüesli sein , wie wir es heute vorgelegt erhalten , vom gesamtbundesrat , der dann noch vom bundeskanzler vertreten wird .
das sagt ja alles .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( flach , glättli , graf-litscher , mazzone , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( flach , glättli , graf-litscher , mazzone , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] rejeter la motion
eine der grössten herausforderungen unserer zeit ist die sicherheit .
eine kombination oder verkettung der verschiedenen bedrohungen und gefahren bringt unsere sicherheit ins wanken .
der bericht des bundesrates vom 24 . august 2016 über die sicherheitspolitik der schweiz enthält erstens eine ausführliche darstellung des sicherheitspolitischen umfelds der schweiz , zweitens eine analyse der globalen sicherheitspolitischen trends und drittens eine übersicht über die für die schweiz relevanten bedrohungen und gefahren .
der bericht zeigt , dass es in den letzten fünf jahren einschneidende veränderungen gegeben hat , die für die sicherheit der schweiz wesentlich sind : 1. das verhältnis zwischen west und ost in europa : diese entwicklung wurde am wenigsten erwartet .
das russische vorgehen auf der krim und in der ostukraine zeigt , dass dort international anerkannte grenzen gewaltsam verändert und völkerrechtswidrig gebiete annektiert werden .
in europa fest verankerte grundlagen werden ignoriert .
die wahrscheinlichkeit eines militärischen konflikts in europa und an seiner peripherie hat sich erhöht .
die verteidigungsfähigkeit ist in europa wieder stärker zu einem sicherheitspolitischen thema geworden .
2. die bedrohung durch den dschihadistischen terrorismus : diese bedrohung hat sich in den letzten jahren weiter verschärft .
dies hängt einerseits mit den entwicklungen in krisengebieten wie syrien , irak und libyen zusammen und andererseits mit der steigenden anzahl von dschihadistisch motivierten reisenden aus europäischen ländern .
von dieser entwicklung ist auch die schweiz betroffen .
3. cyberbedrohung : auch cyberattacken haben zugenommen .
ganz gross angelegte cyberangriffe , die gar tote verursacht hätten , sind zwar nicht erfolgt .
in den letzten jahren wurde aber klar , welches ausmass die technischen möglichkeiten für einen missbrauch aufweisen und mit welcher ruchlosigkeit diese teils genutzt werden .
diese bedrohung spielt auch für die sicherheit der schweiz eine rolle .
der schutz von informations - und kommunikationssystemen hat einen grösseren stellenwert .
nun zum fazit des sicherheitspolitischen berichtes : wir leben in einer undurchsichtigen zeit .
heute sind nicht mehr primär staaten feindbilder , sondern einzelpersonen und organisationen , welche unsere sicherheit , unsere freiheit und unseren wohlstand bedrohen .
der sehr umfassende bericht bezieht sicherheitsrelevante themen ein und ist breit gefächert .
wir von der fdp-liberalen fraktion sind der ansicht , dass dieser bericht in dieser form als sicherheitspolitisches instrument nicht taugt .
warum taugt er nicht ?
1. der erscheinungsrhythmus ist viel zu lang .
der bericht kommt zum schluss , dass markante entwicklungen der sicherheitspolitischen weltordnung , zum beispiel der islamische terrorismus oder cyberbedrohungen , seit dem letzten bericht vom jahr 2010 stattgefunden haben .
ein sicherheitspolitischer bericht , welcher die entwicklung in sechs jahren zusammenfasst , kann der aktualität des weltgeschehens nicht rechnung tragen .
er ist in der praxis nicht brauchbar .
wenn man die zeit für die erstellung dieses berichtes betrachtet , sieht man , dass pro erstellte seite fast zehn tage vergingen .
das ist zu lange , es geht um nichts weniger als um die sicherheit .
es wirkt sich auch nicht beschleunigend aus , wenn mit einem solchen bericht gleichzeitig ein postulat aus dem ständerat aus dem jahre 2011 erfüllt wird .
2. der bericht ist viel zu lang .
er hat einen zu grossen umfang und ist von der formulierung her zu akademisch .
damit meine ich , dass er viel zu allgemeine aussagen beinhaltet und zu ausufernd ist .
3. es sind folgende inhaltlichen mängel festzustellen .
erstens : die migrationssituation muss besser in betracht gezogen werden .
zweitens : der zivildienst ist entgegen der aussage des berichtes kein sicherheitspolitisches instrument .
drittens : informationen und desinformationen wird zu wenig beachtung geschenkt .
viertens : es fehlt die feststellung , dass eine echte cyberdefence in der schweiz aktuell inexistent ist und daher handlungsbedarf besteht .
zum abschluss möchte ich noch festhalten , dass ein kürzerer bericht , der aber öfter erschiene , in der praxis von echtem nutzen sein würde und viel eher als sicherheitspolitisches instrument dienen würde .
daher wird die fdp-liberale fraktion die kommissionsmotion annehmen .
im namen der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , den sicherheitspolitischen bericht 2016 zur kenntnis zu nehmen .
mit der vorlage beantragt der bundesrat einen kredit von 114,5 millionen franken , um auslandaufenthalte im bildungsbereich zu fördern .
damit wird eine nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative notwendig gewordene übergangslösung verlängert , die mit dem erasmus-programm der eu kompatibel ist .
die lösung schafft bis 2020 rechts - und planungssicherheit für die bildungsinstitutionen und die lernenden .
die mobilität im [ page 685 ] bildungsbereich ist bekanntlich ausserordentlich wichtig und kann mit dieser übergangslösung einigermassen sichergestellt werden .
die kommissionspräsidentin hat darauf hingewiesen , wen wir angehört haben .
das credo all dieser organisationen war , dass diese übergangslösung für die institutionen ausserordentlich wichtig ist .
gleichzeitig haben auch alle organisationen übereinstimmend dargelegt , dass diese übergangslösung kein vollwertiger ersatz für die assoziierung an erasmus plus ist .
es gibt verschiedene nachteile , ich will sie hier nicht alle aufzählen .
es ist vor allem der zusatzaufwand , der beträchtlich ist .
die eth hat darauf hingewiesen , dass 250 einzelverträge mit ausländischen universitäten ausgehandelt werden müssen .
die eth und die epfl haben dank ihrer internationalen reputation guten zugang zu den anderen europäischen universitäten .
das gilt nicht für alle kantonalen universitäten im gleichen mass .
erasmus ist kein programm einzig für studierende ; das sind etwa 50 prozent der teilnehmer .
das programm umfasst alle bildungsbereiche , berufliche grundbildung , lehrpersonen und freiwilligenarbeit .
bei der ersatzlösung , die wir nun auf dem tisch haben , liegt das schwergewicht vor allem auf dem hochschulbereich , das heisst , die anderen bereiche erfahren zusätzliche benachteiligungen .
die übergangslösung ist damit eigentlich eine sehr willkommene notlösung .
wir wissen nicht , wie sie sich weiterentwickeln lässt , ob die nachteile , die rückstände grösser werden oder ob sie sich in grenzen halten .
wir werden im jahr 2019 oder 2020 wieder über die frage entscheiden müssen , wie es mit der internationalen mobilität weitergehen soll .
eine fortsetzung dieser übergangs - oder notlösung ist dabei wohl eine option , wenn sich die rahmenbedingungen nicht massiv verschlechtern .
ich möchte aber zu diesem zeitpunkt auch über eine aktualisierte vollassoziierungslösung befinden können , sprich die wahl haben zwischen der vollassoziierung und der übergangslösung .
der bundesrat hat ernsthafte zweifel aufkommen lassen , ob er den weg der weiterverhandlungen überhaupt verfolgen will , und auch in der botschaft ist auf seite 3887 zu lesen , eine wiederassoziierung sei nicht ausgeschlossen .
das lässt diesbezüglich zweifel offen .
damit besteht ein beträchtliches risiko , dass wir dereinst nur wieder die verlängerung vorgesetzt erhalten .
man wird uns sagen , es sei zu spät , jetzt noch eine andere lösung anzustreben , sie sei auch zu teuer .
ich bin aber der meinung , dass das parlament in dieser wichtigen frage eine mitsprache haben sollte .
es stört mich auch , wenn wir unsere strategie hier mit einem vorstoss öffentlich machen müssen .
angesichts der situation sehe ich dazu aber keine alternative .
verhandlungen zu führen heisst auch noch nicht , jedes verhandlungsergebnis zu akzeptieren .
möglicherweise wird sich aber auch in der eu das eine oder andere ändern .
möglicherweise ist ein besseres resultat möglich , als es das letzte mal in aussicht gestellt wurde .
erasmus plus ist sehr wichtig für den bildungsstandort schweiz , für den wirtschaftsstandort schweiz und für unsere jugend .
insofern müssen wir das notwendige tun , um wieder eine vollassoziierung zu erreichen - nicht um jeden preis , aber einen wert hat erasmus plus schon .
dieser wert liegt wohl etwas über dem preis der übergangslösung .
ich bitte sie , dem bundesbeschluss zuzustimmen und die kommissionsmotion anzunehmen .
der bundesrat hat den sicherheitspolitischen bericht am 24 . august 2016 verabschiedet .
der bericht versucht zu analysieren , wie die aktuelle sicherheitspolitische lage aussieht .
die bedrohungslage der schweiz hat sich aber in den letzten jahren markant verändert .
ein blick über die schweizer grenze zeigt ein deutliches bild : frankreich und grossbritannien wurden von terroranschlägen heimgesucht .
die ukraine-krise hat das verhältnis zwischen dem westen und russland nachhaltig verschlechtert .
präsident putin kommt mit seinem manöver so nahe wie möglich an die nato-grenze heran , um seine muskeln spielen zu lassen .
im nato-hauptquartier in brüssel ist die nervosität deutlich spürbar .
der dschihadistische terrorismus ist die grosse gefahr in den europäischen ländern , davon ist die schweiz leider auch bedroht .
die grosse herausforderung ist die verkettung der verschiedenen bedrohungen und gefahren .
cyberangriffe finden statt , ohne dass es jemand [ page 1509 ] bemerkt .
der angreifer ist nicht auffindbar , was die verbesserung der situation stark erschwert .
eine verunsicherung herrscht in bezug auf den aussen - und sicherheitspolitischen kurs der heutigen regierung der usa .
im notfall überwiegt die kontinuität .
ein eigentlicher kurswechsel in form einer verringerung des sicherheitspolitischen engagements der usa in europa würde westeuropa militärisch schwächen .
die verpflichtung der usa , den europäischen alliierten beizustehen , wenn sie angegriffen werden , war bisher eine wichtige grundlage für die europäische sicherheitspolitik .
eine schwächung dieser verpflichtung würde aggressive tendenzen der russischen föderation fördern sowie latente ängste , vor allem im baltischen bereich , schüren .
dieses internationale umfeld hat auch - direkt oder indirekt - auf die schweiz einfluss .
der sicherheitspolitische bericht zeigt sehr viel auf und sagt eigentlich wenig dazu .
die cvp-fraktion hat zu diesem bericht bereits anlässlich der vernehmlassung im märz stellung genommen .
sie kam zum schluss , dass dieser sicherheitspolitische bericht zu umfangreich sei und öfters erscheinen sollte .
mit einem erscheinen alle zwei jahre wären die autoren den veränderungen im internationalen umfeld besser gewachsen .
die cvp-delegation der sik-nr hat den antrag amstutz und damit die motion der kommission unterstützt , und die cvp-fraktion wird dies auch heute tun .
der grundsatz " zu viele köche verderben den brei " gilt auch hier .
wir unterstützen auch die meinung , dass der bericht öfter erscheinen und sich der veränderten sicherheitslage anpassen soll .
die cvp-fraktion nimmt vom sicherheitspolitischen bericht kenntnis und wird dieses thema aufmerksam weiterverfolgen .
es ist gesagt worden : der bundesbeschluss mit dem kredit ist unbestritten , es gibt dazu keine alternative .
in diesem sinne liegen auch keine abweichenden anträge vor , und dazu erübrigen sich weitere bemerkungen .
hingegen ist es zentral , dass gleichzeitig mit dem kredit auch die motion gemäss antrag der kommissionsmehrheit beschlossen wird .
das ist auch der grund für meine wortmeldung ; dies deshalb , weil es hier ja eine kleine minderheit gibt und vor allem auch der bundesrat selber der motion nicht positiv gegenübersteht .
mein vorredner hat es gesagt : die botschaft und auch die haltung des zuständigen departementes lassen grosse zweifel offen , ob es in zukunft zu einer assoziierung kommen wird .
die signale sind nicht gut .
in einer solchen situation ist das parlament gefragt ; es muss eine richtung angeben .
das heisst nicht , dass heute schon zu entscheiden ist .
aber es heisst , dass heute der prozess eingeleitet werden muss , der es uns ermöglicht , wieder am europäischen bildungsraum teilzunehmen .
sie müssen sich vergegenwärtigen , in welcher politischen konstellation wir sind .
die abstimmung vom 9. februar 2014 - wir haben uns damit gerade in diesem saal ausführlich beschäftigt - hatte ja verschiedene folgen .
die initiative , die am 9. februar 2014 angenommen wurde , zielte auf die bilateralen verträge und auf das personenfreizügigkeitsabkommen .
diesbezüglich hat das parlament eine lösung gefunden , die nicht mit dem referendum angefochten worden ist , nämlich die lösung mit dem arbeitslosenvorrang .
bei dem , was damals auf der ebene der bilateralen verträge mit der angenommenen volksinitiative beabsichtigt worden ist , hat sich also eine lösung ergeben , die es ermöglicht , die bilateralen verträge aufrechtzuerhalten , unter einschluss der personenfreizügigkeit .
ein massiver kollateralschaden drohte im zusammenhang mit den forschungsprogrammen horizon 2020 . das problem der ratifikation des kroatien-protokolls ist behoben .
die ratifikation wurde möglich gemacht aufgrund der lösung , die wir bei den bilateralen verträgen mit der personenfreizügigkeit gefunden haben .
das kroatien-protokoll ist ratifiziert , horizon 2020 ist gewissermassen im kasten .
jetzt aber haben wir die groteske situation , dass ausgerechnet etwas , das nie bestritten war , das von keiner volksinitiative aufgehoben werden sollte , nämlich die beteiligung an den europäischen bildungsprogrammen , unter die räder zu geraten droht .
wir sind ausschliesslich deshalb heute in der situation , dass uns dieser bundesbeschluss vorgelegt wird , weil das ergebnis der abstimmung vom 9. februar 2014 den prozess blockiert hat .
die schweiz wurde auf einem vermeintlichen nebengleis auf den status eines partnerstaates zurückgestuft und ist nicht mehr ein vollwertiger teil des bildungsraums europa .
hier ist etwas schiefgelaufen , das muss man sagen .
wir können das kurzfristig nicht korrigieren , das ist klar .
deshalb opponiert auch niemand dem übergangskredit , dieser ist notwendig .
aber die frage , welche weichen wir stellen wollen , stellt sich schon im interesse des bildungsstandorts schweiz , auch des wirtschaftsstandorts schweiz .
wollen wir in zukunft wieder teil dieses bildungsraums europa werden , und zwar als vollwertiges mitglied mit einer vollassoziierung ?
oder sagen wir : " weil die abstimmung vom 9. februar 2014 stattgefunden hat , die etwas ganz anderes im auge hatte , nehmen wir jetzt in kauf , dass wir nicht mehr teil dieses bildungsraums sind " ?
es gab dazu schon einige vorstösse , eine interpellation vonlanthen ( 17.3028 ) , und auch im nationalrat gab es vorstösse .
entscheidend ist aber , was für einen auftrag wir jetzt für die nächste periode geben , ob wir eine vollassoziierung anstreben , welche signale hier das parlament aussendet , in einer phase , in der grosse unsicherheit herrscht .
die haltung des departementes - das ist ein offenes geheimnis - ist ja stark geprägt durch die sparpolitiken , die drohen , die sparzwänge .
vielleicht sagt herr bundesrat schneider-ammann noch etwas dazu .
wir sind auch bei den übrigen bildungskrediten , bei der bfi-botschaft mit sparvorgaben konfrontiert .
insoweit ist es entscheidend , dass hier die kommission ein klares signal gibt : teilnahme am bildungsraum europa im interesse eines wettbewerbsfähigen standorts für die junge generation .
die beteiligung am bildungsraum ist ja etwas sehr wichtiges als investition in die zukunft , aber auch als signal für unsere im internationalen verhältnis doch auch gutaufgestellten bildungsinstitutionen , namentlich die universitäten und die beiden eth .
sie bitten uns dringend darum , hier aktiv zu werden , damit sie in zukunft wieder teil dieses bildungsraums werden können .
hier braucht es in dieser situation einen impuls des parlamentes .
in diesem sinne bitte ich sie wie meine vorrednerin und die vorredner , dem kredit zuzustimmen , aber vor allem auch die motion anzunehmen .
[ page 686 ]
kollege flach , sind sie sich bewusst , dass die grenze zur ukraine doch einiges näher ist als hauptstädte wie athen oder andere in europa , dass also der krieg viel näher ist , als sie sich vielleicht vorstellen ?
wie bereits bei der behandlung der botschaft zu erasmus plus ( 17.031 ) ausgeführt , bitte ich sie im namen der kommission , diese kommissionsmotion zu unterstützen .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme zu unserer kommissionsmotion , dass er ebenfalls eine assoziierung ab 2021 anstrebt und sich darauf konzentrieren möchte .
ich sehe gerade diese kommissionsmotion für sie , herr bundesrat , als unterstützung und stärkung in diesem bereich .
wir möchten dies eben schnellstmöglich machen .
wir möchten sie bitten und mit dieser motion dazu ermuntern , diese verhandlungen möglichst rasch in angriff zu nehmen .
wir wissen selber , wie schnell wir wieder vor dieser frage stehen können .
diese übergangslösung wurde jetzt auch von unserem rat für die genannten jahre klar gutgeheissen .
es braucht hier noch etwas druck , wenn ich das sagen darf , vonseiten des parlamentes .
ich bitte sie deshalb mit der mehrheit der kommission , auch diese motion zu unterstützen , damit wir möglichst rasch wieder in den genuss dieser wichtigen teilnahme und einer vollen teilnahme kommen können .
ich beantrage ihnen im namen der kommission , die mehrheit zu unterstützen und damit der kommissionsmotion zuzustimmen .
herr aeschi , ich verfolge nicht nur die nachrichten , ich kenne mich auch ein klein bisschen in geografie aus .
es gibt neben diesen nachrichten auch die wiederkehrenden begutachtungen , die man machen muss .
der bericht , über den wir jetzt sprechen , versucht eine sicht , eine analyse der situation bis ungefähr ins jahr 2025 . dass nicht jede einzelne veränderung dann aktuell aufgenommen werden kann , liegt wahrscheinlich in der natur der sache .
es gibt andere möglichkeiten .
ich erinnere beispielsweise an das " world factbook " der cia , das sie online herunterladen können , und die einzelnen sicherheitsberichte dazu .
das ist dann vom umfang her noch ein bisschen mehr als das hier ; es ist aber sehr hilfreich , wenn man wissen will , was aus sicht der cia in der welt geschieht .
wir müssen versuchen , unser wissen aktuell zu halten .
wir müssen aber gleichzeitig auch eine grosse linie haben und wissen , was der bundesrat als wichtig und was er als weniger wichtig erachtet .
sicherheit ist keine rein militärische frage .
die sp-fraktion steht grundsätzlich hinter dem neuen bericht des bundesrates über die sicherheitspolitik der schweiz .
der bericht trägt den vielfältigen veränderungen im internationalen umfeld zumindest teilweise rechnung .
ein vergleich mit dem letzten sicherheitspolitischen bericht vom 23 . juni 2010 macht deutlich , wie stark sich das [ page 1511 ] spektrum der sicherheitspolitischen bedrohungen und gefahren seither nochmals ausgeweitet hat .
der bundesrat trägt dieser wachsenden komplexität im analytischen teil durchaus rechnung , auch wenn bestimmte globale trends noch deutlicher herausgearbeitet werden könnten .
weitgehend ignoriert wird , wie sich im zuge der globalisierung auch die wachsende ungleichheit negativ auf die sicherheit auswirkt .
der zusammenhang zwischen korruption , schwächung der rechtsstaatlichkeit und sicherheitspolitik wird zwar angedeutet , im hinteren teil des berichtes bei den zu ergreifenden massnahmen aber kaum mehr berücksichtigt .
die sp-fraktion würdigt den breiten fokus , der auch unrechtmässige finanzflüsse , rohstoffabbau , korruption und entwicklungszusammenarbeit umfasst .
eine motion von rechts , diesen bericht künftig auf rein militärische fragen zu beschränken , lehnt die sp-fraktion klar ab .
ebenso spricht sie sich gegen weitere kürzungen bei der internationalen zusammenarbeit aus .
mit ihrem einsatz gegen armut und korruption und für friedliche konfliktlösung sorgt die schweiz effektiver für sicherheit als mit militärischer aufrüstung .
der sicherheitspolitische bericht des bundesrates überzeugt vorab in jenen kapiteln , die nicht das vbs redigiert hat .
so zeigt er explizit auf , dass sicherheit global gedacht und verstanden werden muss .
die schweiz ist da mit ihrem finanzplatz mitten drin , als drehscheibe für den konfliktbeladenen rohstoffhandel oder als zielland für unrechtmässige finanzflüsse aus entwicklungsländern .
weltweit ist ein gefährlicher trend hin zum falschen versprechen zu beobachten , die sicherheit erhöhe sich , wenn aufgerüstet wird und die grenzen hochgezogen und dichtgemacht werden .
im globalisierten 21 . jahrhundert lassen sich jedoch in den vielfältig vernetzten räumen die risiken und herausforderungen nicht mehr mit panzern und kanonen an der grenze abhalten , sondern es sind massive investitionen in eine vieldimensionale und multilaterale zusammenarbeit und in die soziale entwicklung zu tätigen .
der sicherheitspolitische bericht blendet die sicherheitspolitischen folgen der weltweiten ungleichheit weitgehend aus , die sich im zuge der globalisierung nochmals verschärft haben .
auch die ausbreitung der technologie wird ungenügend beschrieben .
was dafür die langen ausführungen über weltraumtechnologie im sicherheitspolitischen bericht zu suchen haben , ist für uns nicht nachvollziehbar .
viel wichtiger wäre es gewesen , die wachsende verletzlichkeit moderner gesellschaften durch die technologisch getriebene globalisierung herauszuarbeiten und dort namentlich auf cyber , kommunikation , verkehr und nutzen fossiler und nuklearer technologien zu fokussieren .
alle diese bereiche sind sicherheitspolitisch für unser land , für die schweiz , von grosser bedeutung .
die bdp-fraktion bedankt sich für den sehr umfassenden bericht und die damit verbundene geleistete arbeit .
der letzte bericht ist aus dem jahr 2010 . bereits in der vernehmlassung hat die bdp-fraktion den bericht grundsätzlich positiv beurteilt .
der umfang dürfte auch in unseren augen etwas geringer sein , dies aber , ohne dass der bericht an inhalt verliert , und wahrscheinlich macht es durchaus sinn , die kadenz der publikation zu erhöhen .
der bericht beschreibt die aktuellen gefahren und sechs bedrohungstypen , die im zentrum der schweizer sicherheitspolitik stehen : erstens illegale beschaffung und manipulation von informationen - wahrscheinlich ein zentrales thema -, zweitens terrorismus und gewaltextremismus , drittens bewaffneter angriff , viertens kriminalität , fünftens versorgungsstörungen , sechstens katastrophen und notlagen .
damit zeigt der bericht gut auf , dass sicherheit in der heutigen welt keine alleinige aufgabe einer armee sein kann .
die armee allein kann die sicherheit nicht garantieren , sie ist aber selbstverständlich bestandteil davon .
wir haben eine armee , die auf kurs ist , nicht nur auf dem papier .
geradezu wohltuend nüchtern wird mit dem thema der migration umgegangen .
die verfasser des berichtes lassen sich nicht von politischen strömungen manipulieren , die in der migration per se eine gefahr sehen wollen .
es wird eben auch aufgezeigt , dass migration an sich keine sicherheitspolitische bedrohung darstellt .
selbstverständlich müssen wir die gefahren , die von terrorismus und gewaltextremismus ausgehen , besser angehen als bisher .
der islamistisch begründeten radikalisierung wird in der schweiz noch immer zu wenig beachtung geschenkt .
die vernetzung von kantonalen schlüsselbehörden wie polizei , kesb , jugendämtern , sozialdiensten , jugend - und staatsanwaltschaften , aber auch schulbehörden oder integrationsfachstellen sowie dem justizvollzug muss verbessert werden , ebenso der datenaustausch zwischen den behörden .
es stellt sich auch die frage , ob religiös tätige personen im dschihadistischen umfeld genügend kontrolliert sind .
das ist eine andere frage , aber auch teil der sicherheitsfrage .
der bericht zeigt gut auf , dass sicherheit ein zusammenspiel von diversen instrumenten ist : prävention , abwehr und bewältigung von bedrohungen und gefahren sind die instrumente bei diesem zusammenspiel .
sie können nicht losgelöst voneinander betrachtet werden .
es wird eindrücklich aufgezeigt , dass die meisten bedrohungstypen nur durch ein gutes zusammenspiel vieler schweizer sicherheitsakteure angegangen werden können .
es wird aufgezeigt , dass die aktuelle bedrohungslage ein effizientes und effektives management braucht und die grenzüberschreitende mobilität zu einer zentralen herausforderung moderner sicherheitspolitik geworden ist - ohne dass man meinen muss , man könne das durch mauern irgendwie ändern .
sicherheitspolitik ist und bleibt eine verbundaufgabe .
in diesem sinne ist die bdp-fraktion mit dem bericht zufrieden und wünscht , dass der nächste bericht schneller kommt und der umfang etwas reduziert wird .
wir haben den bericht gelesen und deshalb zur kenntnis genommen .
wie es herr glättli ausgeführt hat , hoffen wir , dass sie das auch getan haben .
wenn man einen sicherheitspolitischen bericht verfasst , wie das hier der bundesrat und die verschiedenen departemente gemacht haben , ist die erste frage , die man beantworten muss : was ist eigentlich sicherheit ?
die erwartungen , die jetzt in der rechten ratshälfte gehegt werden , die anträge , die von der svp-fraktion eingebracht wurden , zäumen das pferd vom schwanz her auf , packen das problem von der falschen seite an .
denn für die svp und viele bürgerliche steht die antwort auf sicherheitsprobleme eigentlich schon fest : es ist die armee .
entsprechend sind sie nicht offen gegenüber einer unvoreingenommenen , umfassenden diskussion über die frage , was sicherheit eigentlich ist .
wenn man sicherheit versteht als möglichkeit der menschen , ohne bedrohung durch gewalt , ohne bedrohung durch strukturellen zwang von aussen lebensmöglichkeiten verfolgen zu können , wenn man sicherheit in diesem umfassenden sinne versteht - wie herr amstutz durchaus treffend gesagt hat : sicherheit ist nicht alles , aber ohne sicherheit ist alles nichts oder fast nichts -, dann muss man zuerst einmal diesen sicherheitspolitischen bericht loben .
mit ihm wird nämlich wirklich versucht , eine breite auslegeordnung zu machen und nicht einfach zwanzig seiten " executive summary " über die beschaffungsvorhaben der armee zu liefern , wie das vermutlich die svp-fraktion am liebsten haben würde .
natürlich hat der bericht gravierende mängel , aber ein gravierender mangel ist sicher nicht seine länge , sondern vielmehr das , was nicht darin steht .
man hat zwar über den klimawandel geschrieben , vor allem im zusammenhang mit solchen ereignissen , wie wir sie in der schweiz gerade diesen sommer erlebt haben .
aber wenn es dann darum geht , welche massnahmen getroffen werden sollten , dann ist der bericht erstaunlich dünn , schmal .
er verweist einzig auf die rolle der internationalen diplomatie und in keiner art und weise darauf , was die schweiz selbst dazu beitragen könnte , wie sie versuchen könnte , die grösste sicherheitspolitische herausforderung , welche die menschheit in den nächsten fünfzig jahren zu gewärtigen hat , die klimakrise , angemessen , mit reaktionen , wenigstens zu mindern .
ebenso wird zwar im bericht die frage der endlichkeit der ressourcen , der rohstoffe , der energieträger angetönt , aber eher im zusammenhang mit internationalen konflikten und nicht genügend - aus meiner sicht - im zusammenhang damit , dass unsere wirtschaft essenziell darauf angewiesen ist , dass eine friedliche wirtschaftliche kooperation mit ganz vielen ländern auf diesem globus möglich bleibt .
es steht im bericht nicht , dass die wirtschaft mehr unabhängigkeit und damit auch mehr sicherheit nur dann gewinnen könnte , wenn wir wirklich einen schritt richtung grüne wirtschaft , also richtung ressourceneffizienz , richtung kreislaufwirtschaft , richtung wiederverwendung der verschiedensten rohstoffe , gehen .
gut an diesem bericht ist , dass darin erstmals die ganze dimension der cyberbedrohung formuliert wird , nicht nur was die armee betrifft , sondern auch was die kritische infrastruktur im ganzen land betrifft .
allerdings geht man auch hier , meine ich , zu wenig weit .
stellen sie sich einfach vor , ganz simpel , was bei ihnen , in ihrem privatleben , vor allem aber mit den aktivitäten unserer wirtschaft geschehen würde , wenn für zwei oder drei tage der zugriff zum internet nicht mehr funktionieren würde .
meine behauptung ist : spätestens nach zwei tagen beigen sie nur noch papier von links nach rechts und von rechts nach links , jedenfalls diejenigen von ihnen , die mit der informationsverarbeitung zu tun haben und an einem schreibtisch arbeiten .
die anderen , die irgendwo produktiv tätig sind , wissen dann nicht mehr , ob sie zu viel oder zu wenig geliefert haben , wann sie produzieren sollen und wann die rohstoffe kommen , die sie brauchen , um weiterzuarbeiten .
diese dimension , dass wir heute auf ein funktionieren der informatik genau gleich angewiesen sind wie auf das funktionieren der elektrizitäts - oder der wasserversorgung , des öffentlichen verkehrs oder der strasseninfrastruktur , finde ich im bericht nicht berücksichtigt .
sie wird nicht in der dringlichkeit behandelt , die ihr wirklich angemessen wäre .
also , fassen wir zusammen : die analysen sind breit - sie lassen zwar ein paar wichtige punkte vermissen , sind aber breit .
der grosse satz jedoch fehlt mir , obschon man diesen schluss ziehen müsste , wenn man diese analyse gelesen hat : die mehrzahl dieser bedrohungen erfordert eine zivile antwort .
es besteht , glaube ich , nicht nur ein missverständnis darin , dass man in diesem bericht am schluss noch eine argumentation hinzubiegen und aufzubauen versucht , weshalb die armee ausgebaut werden muss .
vielmehr ist das missverständnis hauptsächlich bei uns , bei den mitgliedern der sicherheitspolitischen kommission , zu orten , nicht etwa beim bundesrat .
dieses organ trägt den namen " sicherheitspolitische kommission " ; sie heisst nicht " kommission zum abnicken von beschaffungsvorhaben der armee " .
wenn ich nun die anträge vonseiten der vertreter von rechts aussen höre , muss ich sagen , dass sie offenbar einen bericht wollen , der für die kommission zum abnicken von beschaffungsvorhaben der armee einfacher zu handhaben ist .
das können sie wollen - aber das entspricht nicht meiner auffassung von sicherheitspolitischer verantwortung .
ich unterstütze hier den bundesrat , der sagt , dass es einer der zentralen verantwortungsbereiche der regierung unseres landes sei , sicherheit zu garantieren .
deshalb : wer sicherheit umfassend ernst nimmt , der bindet eben auch alle departemente in diese diskussion ein und der versteckt sich nicht als mitglied des [ page 1512 ] gesamtbundesrates hinter dem vorsteher des vbs , sondern übernimmt die verantwortung , als mitglied des gesamtkollegiums zu sagen , natürlich auf der grundlage der vorlage des vbs , wo die prioritäten zu setzen sind , welches die grössten herausforderungen sind und welche mittel notwendig sind , um diesen angemessen begegnen zu können .
in dem sinne bitte ich sie : stimmen sie bitte nein , wenn sie diesen sicherheitspolitischen bericht nicht zur kenntnis genommen haben ; er wäre es allerdings wert , gelesen zu werden .
ich hoffe aber , dass viele ihn wirklich gelesen haben und in dem sinne ja stimmen können .
einleitend möchte ich festhalten : auch ich befürworte erasmus plus .
ich bin der ansicht , dass es ein gutes projekt ist ; wir sollten das machen .
über den preis könnte man diskutieren .
ich denke , eine mündliche und eine emotionale stärkung des rückens unseres bundesrates reicht vollends dazu ; wir sollten nicht auch noch eine motion annehmen .
der kern meiner ablehnung basiert nämlich darauf , dass man meines erachtens verhandlungsziele nicht per kurier der gegenpartei zustellt .
und das , genau das ist vermutlich auch der grund , wieso in der botschaft nicht eine präzisere formulierung gemacht werden konnte .
eine vollassoziierung ist das eine ziel - das kann man durchaus gleich sehen .
der preis ist aber ein etwas anderes ziel .
und genau das ist vermutlich der " casus knacksus " ; beim preis wird es vermutlich so sein , dass das gegenüber am verhandlungstisch jetzt dann in einer besseren position dasteht .
stellen wir uns doch einfach die verhandlungen vor unserem geistigen auge kurz vor : weil der partner den auftrag der vollassoziierung kennt , wird er den preis dafür entsprechend hoch ansetzen .
die wichtigste oder eine der wichtigsten regeln für vertragsverhandlungen ist grundsätzlich , dass beide partner am ende der verhandlungen leicht unzufrieden vom tisch gehen müssen .
dann und nur dann ist der vertrag ausgewogen und gut .
glauben wir jetzt wirklich , dass die schweizer delegation oder unser bundesrat schneider-ammann den tisch verlassen können , wenn der preis für die vollassoziierung zu hoch ist ?
beide partner wissen nämlich , dass bundesrat schneider-ammann mit der vollassoziierung nach hause gehen muss .
und was , glauben sie , wird ihn dann im parlament erwarten , wenn er nach bern zurückkommt ?
ich bin geneigt zu sagen : sicher nicht lohn und blumen , sondern eher schimpftirade und ablehnung , weil es eben zu teuer ist .
wir sagen dann wieder , er habe nicht hart genug verhandelt und sei zu schlecht aufgetreten .
nun darf ich sie fragen : ist das fair ?
ist dieses verhalten fair ?
ich denke , nein .
wir schicken die verhandlungsdelegation mit einem publizierten auftrag los und sind dann erstaunt , wenn das resultat eher zugunsten des gegenübers am verhandlungstisch ausfällt .
stärken wir doch dem bundesrat den rücken , indem wir die verhandlungsziele nicht publik machen , und freuen wir uns über den ausgewogenen kompromiss , der bei beiden seiten etwas unzufriedenheit verursacht !
der bundesrat hat uns deutlich signalisiert , dass er die vollassoziierung an die hand nehmen will - aber nicht um jeden preis .
schenken wir ihm das vertrauen !
[ gz ] aus diesem grund bitte ich sie , die motion abzulehnen .
der bericht zur sicherheitspolitik der schweiz , der uns heute vorliegt , stammt aus dem jahr 2016 . die sicherheitspolitische kommission ihres rates hat es leider versäumt , diesen bericht einigermassen zeitnah zu beraten , und hat die beratung dann noch vertagt .
das vielleicht gleich vorneweg zum vorwurf , man lege hier in zu grossen zeitabständen solche berichte vor .
der bericht umfasst etwa 120 seiten , und er wird als zu lang , zu kompliziert oder zu umfangreich usw. beschrieben .
wie gesagt , er stammt aus dem jahr 2016 , und im september 2017 behandeln wir ihn erst .
wenn sie ihn dann wirklich einmal durchlesen - ich empfehle ihnen , den bericht nicht nur zur kenntnis zu nehmen , sondern ihn tatsächlich auch durchzulesen -, werden sie feststellen , dass er an aktualität eigentlich nichts eingebüsst hat .
vor dreissig jahren , im jahr 1986 , bevor dieser bericht erschienen ist , hat gorbatschow den vorschlag gemacht , alle atomwaffen auf der welt zu vernichten .
heute , 31 jahre später , stehen wir in diesem bereich an einer anderen schwelle : es gibt länder , die über interkontinentalraketen verfügen und behaupten , sie hätten auch atombomben , mit denen sie diese raketen bestücken könnten .
sie sehen also , dass sich die welt tatsächlich geändert hat .
die welt ist nicht mehr in zwei pole , sondern in viele pole geteilt , und das nimmt der bericht auch auf .
der sicherheitspolitische bericht ist ein puzzle .
er ist ein puzzle , nicht nur weil die welt ein puzzle geworden ist und nicht mehr aus zwei blöcken besteht , aus einem östlichen und einem westlichen - heute besteht die welt aus sehr vielen einzelnen blöcken -, sondern weil auch die schweizerische sicherheitspolitik ein puzzle ist .
es ist nicht der bund alleine , der bestimmt , sondern es sind ganz massgeblich die kantone , die mitbestimmen , die ihre mittel einsetzen und einen ganz grossen anteil daran haben , dass in der schweiz überhaupt sicherheitspolitik umgesetzt werden kann .
der bericht enthält eine gute analyse der situation , wie sie auf dieser welt herrscht .
er nimmt eigentlich fast alle themen auf - ich komme noch dazu -, welche die bedrohungslage auf der welt betreffen , die verschiedenen krisenherde genauso wie die politischen entwicklungen .
auch die migration wird aufgenommen , aber sie wird meines erachtens zu recht nicht als hauptrisiko für die schweiz dargestellt , sondern als eines von vielen risiken , die man beachten muss .
man muss ganz bestimmt auch entsprechend massnahmen ergreifen , aber insgesamt ist die migration nicht etwas , was uns in unseren fundamenten erschüttern wird .
ich erinnere daran , dass die schweiz vor siebzig jahren von krieg und verwüstung umgeben war , und die schweiz ist standhaft geblieben .
jetzt wollen sie mir einreden , die grundfesten der schweiz seien wegen der migranten und einiger terroranschläge - so schlimm und tragisch und verwerflich diese auch sind - in gefahr .
das ist nicht so , die grundfesten der schweiz sind keineswegs in gefahr .
wir sind genauso standhaft wie eh und je und müssen unsere freiheit verteidigen .
der bericht ist wie gesagt umfangreich .
aber es ist auch richtig , dass er umfangreich ist .
die problematik auf der welt hat sich nicht vereinfacht , sondern sie ist vielschichtiger geworden , globaler und auch internationaler .
das bedeutet , dass eine analyse auch andere dinge aufnimmt , die dann nicht nur mit waffengewalt zu verteidigen sind , sondern das thema sicherheit an ganz anderer stelle betreffen .
darum sage ich auch , dass der bericht gut und umfassend ist .
es fehlen aber gewisse aspekte im bericht , vielleicht auch deshalb , weil er nicht jährlich erscheint , nicht jährlich nachgearbeitet wird .
das könnte man vielleicht tatsächlich tun , indem man alle zwei jahre sozusagen ein review macht .
allerdings muss ich auch sagen , dass wir in der sicherheitspolitischen kommission ja auf dem laufenden gehalten werden , was die aktuelle situation auf der welt betrifft .
es ist nicht so , dass wir quasi nur alle paar jahre dann wieder einen bericht erhalten würden .
vielmehr können wir dann auch fragen stellen , und wir sind sehr wohl auf dem laufenden , was die krisenherde angeht und die bedrohungslagen bei uns .
was gemäss meiner beobachtung oder nach meinung der grünliberalen fehlt , ist folgendes : wir glauben , im bericht fehlen aussagen zu den krisen oder gefahren , die von epidemien ausgehen .
wir glauben , dass in zukunft das zika-virus , malaria und ähnliche krankheiten auch für die schweiz eine tatsächliche gefahr darstellen , etwa aufgrund der klimaerwärmung , aber auch aufgrund der globalen reisetätigkeit und aufgrund der migration .
was fehlt ebenfalls ?
es wurde schon gesagt : das thema cyberdefence wird meines erachtens im bericht noch nicht überzeugend abgehandelt .
die grünliberalen hätten hier gerne etwas mehr und etwas genauere analysen auch der entwicklung .
was der bericht auch auslässt , sind die entwicklungen im bereich der technologie , der digitalisierung , der robotik und der künstlichen intelligenz .
lassen sie mich kurz ausführen , was ich damit meine .
die art und weise , wie ein bewaffneter konflikt bewältigt wird , wird sich in den nächsten jahren fundamental ändern .
stellen sie sich eine kleine drohne mit 500 gramm sprengstoff vor , die autonom eine stunde lang fliegt und sich ihr ziel sucht .
sie macht das aber nicht allein , sondern sie macht das digital verbunden mit 20 000 oder 30 000 ähnlichen oder gleichen drohnen .
eine solche drohne bekommen sie für den preis eines paars armeestiefel für einen soldaten .
wenn sie diese dinge alle mit der technologischen entwicklung in diesem bereich , die exponentiell verläuft , verknüpfen , dann sehen sie , dass man auch dort eine veränderung erfahren wird , die uns sehr schnell einholen wird .
die ganze digitalisierung und roboterisierung wird viel schneller erfolgen , als wir alle das heute annehmen .
wir haben hierzu noch keine antworten .
die armee hat dazu keine lösung , genauso wenig wie die zivilgesellschaft .
denn solche mittel - das ist auch eine tatsache - sind eben auch für organisationen erschwinglich , die nicht als kriegsparteien und staaten auftreten , sondern im bereich der asymmetrischen kriegführung tätig sind .
auch dort ist schon längst klar : bei asymmetrischer kriegführung nützen uns panzer nichts .
da braucht es intelligente lösungen ; da braucht es auch zusammenarbeit .
im bereich der informationskriege braucht es ebenfalls zusammenarbeit .
auch das ist eine bedrohung , die vermehrt auf uns zukommt , die unsere demokratie letztlich gefährden könnte .
aber auch da ist es nicht die armee , die das bekämpfen muss , sondern es ist die politik auf der ebene von bund und kantonen und letztlich wahrscheinlich auch die zivilgesellschaft , die hier gegensteuer geben muss .
es wurde vorhin gesagt , der bericht sei nicht vollständig , er sei nicht [ page 1510 ] leserfreundlich und er sei zu lang .
das beisst sich für mich irgendwie ein bisschen .
niemand liest gern lange berichte , zumindest ich nicht .
allerdings erwarte ich alle paar jahre eine auslegeordnung des bundesrates , in der ich mich wiederfinde oder eben nicht .
es ist wichtig , dass der bundesrat darlegt , wie er die welt und die gefahren für die schweiz sieht , mit welchen mitteln er sie bekämpfen will .
es ist darum wichtig , dass wir eine breite auslegeordnung haben .
ich bitte sie namens der grünliberalen fraktion , wohlwollend vom bericht kenntnis zu nehmen , und bitte den bundesrat , bei der nächsten gelegenheit die fehlenden teile , wie ich das angeprangert habe , noch zu ergänzen .
unsere kommission hat die vorliegende motion an der sitzung vom 19 . juni dieses jahres vorberaten und beantragt ihnen einstimmig die ablehnung der motion .
die motion wurde am 18 . märz 2015 von herrn nationalrat matthias aebischer eingereicht und vom nationalrat mit 158 zu 26 stimmen bei 7 enthaltungen angenommen .
auch der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , die verordnung über den nationalen qualifikationsrahmen für abschlüsse der berufsbildung anzupassen , sodass ein entscheid des staatssekretariates für bildung , forschung und innovation über die niveauzuteilung eines abschlusses im nationalen qualifikationsrahmen bei einer ombudsstelle und auch noch rechtlich angefochten werden kann .
anlässlich unserer vorberatung haben wir uns umfassend über den ablauf und den aktuellen stand der einordnungen der berufsabschlüsse im nationalen qualifikationsrahmen informieren lassen .
unsere kommission hat sich auch mit den rechtlichen konsequenzen einer allfälligen annahme der motion auseinandergesetzt .
wir nahmen dabei mit befriedigung zur kenntnis , dass nur bei einer minderheit der über 250 bisher erfolgten einstufungen differenzen zwischen den verbundpartnern bestanden und dass in den bisherigen fällen über den weg der gemeinsamen konsensfindung stets eine lösung gefunden werden konnte .
aktuell sind nur ganz wenige einstufungen noch nicht erfolgt .
die kommission möchte deshalb unterstreichen , dass eine korrekte , kohärente und logische einordnung der berufsabschlüsse als gesamtsystem eine grosse bedeutung hat .
nicht zuletzt auch mit blick auf die bekanntmachung der abschlüsse auf internationaler ebene kann damit für alle involvierten parteien vertrauen und auch sicherheit garantiert werden .
weder mit einer ombudsstelle noch mit einem klagerecht kann jedoch dieses vertrauen gestärkt werden .
bei der einstufung handelt es sich zudem um eine ergänzung der rechtlichen regelungen über die berufsbildungsabschlüsse und nicht um eine verfügung .
ein solches klagerecht stünde deshalb im widerspruch zum bundesrecht , welches bisher für rechtsetzungsakte , dies im gegensatz zu verfügungen , keine direkte anfechtungsmöglichkeit vorsieht .
angesichts der meist sehr positiven bisherigen erfahrungen erachtet unsere kommission die schaffung eines besonderen anfechtungsverfahrens nicht als zweckmässig .
aus diesen gründen möchte die kommission unserem rat beantragen , am bewährten verfahren der verbundpartnerschaftlichen konsensfindung festzuhalten .
[ gz ] ich beantrage ihnen , die motion abzulehnen .
herr bundeskanzler , ich schätze ihre anwesenheit hier sehr .
sie haben gerade ausgeführt , dass dies ein geschäft des bundesrates sei , das von extremer relevanz sei .
können sie mir erklären , warum sie hier sind und warum nicht ein bundesrat dieses für unser land wichtige geschäft vertritt ?
wir haben soeben die förderung der internationalen mobilität in der bildung in den jahren 2018 -2020 einstimmig gutgeheissen und die nötigen kredite für eine weitere übergangsphase von drei jahren bewilligt .
gestatten sie mir aber die feststellung : die fortsetzung der sogenannten schweizer lösung vermag im vergleich mit der vollassoziierung an den europäischen bildungs - und forschungsraum im allgemeinen und an erasmus plus im speziellen , auch wenn sie etwas günstiger ist , überhaupt nicht zu überzeugen .
wir haben das in der debatte sehr ausführlich zu hören bekommen .
ich bin daher sehr froh , dass die wbk eine motion eingereicht hat , die vom bundesrat verlangt , schnellstmöglich verhandlungen mit der eu aufzunehmen , um die schweiz ab 2021 wieder voll an das mobilitätsprogramm erasmus plus zu assoziieren .
ich muss ihnen sagen , dass ich mit grossem erstaunen feststelle , dass der bundesrat das anliegen der motion in seiner stellungnahme als bereits erfüllt betrachtet , da er - wie er schreibt - die aufnahme von verhandlungen zu einer möglichen assoziierung an das nachfolgeprogramm von erasmus plus anstrebt .
gerne nehme ich diese absichtserklärung zur kenntnis , auch wenn sie im widerspruch zur formulierung in der botschaft zur förderung der internationalen mobilität in der bildung in den jahren 2018 -2020 steht , die wir soeben diskutiert haben .
dort hält der bundesrat nämlich fest , er wolle die frage einer assoziierung an das nachfolgeprogramm zu gegebener zeit prüfen .
unabhängig von diesen widersprüchlichen aussagen ist es - um es noch einmal in aller deutlichkeit zu sagen - nicht damit getan , die aufnahme von verhandlungen anzustreben .
es geht auch nicht darum , die frage einer assoziierung in einigen jahren im sinne einer gesamtbeurteilung zu betrachten , wie dies der bundesrat schreibt .
wenn die stärkung der bildung und des bildungsaustauschs wirklich eine priorität wäre , dann hätte der bundesrat sicher eine andere , eine " voluntaristischere " formulierung gewählt .
das kernanliegen der motion ist , anders als es die stellungnahme des bundesrates suggeriert , die vollberechtigte teilnahme der schweiz an den europäischen bildungs - und austauschprogrammen .
ein bekenntnis zu diesem bildungspolitisch eminent wichtigen ziel fehlt leider in der stellungnahme des bundesrates , obschon ein entsprechender auftrag des parlamentes seit 2014 besteht .
es ist daher umso wichtiger , dass der ständerat die vorliegende motion annimmt und damit seinen willen bekräftigt , bei der teilnahme am europäischen bildungs - und forschungsraum keine abstriche zu machen .
ganz offensichtlich ist dies der einzige weg , um den bundesrat in dieser wichtigen frage von seiner abwartenden und passiven haltung abzubringen , auch wenn auf technischer ebene , wie es herr bundesrat schneider-ammann soeben dargelegt hat , bereits verhandlungen oder diskussionen aufgenommen worden sind .
herr bundesrat , ohne verhandlungen können auch keine resultate erzielt werden .
das beispiel horizon 2020 zeigt , dass lösungen im gegenseitigen interesse möglich sind , wenn der [ page 689 ] politische wille dazu vorhanden ist und das ziel der teilnahme am programm mit dem nötigen nachdruck verfolgt wird .
ich werde den verdacht nicht los , dass im gegensatz zu horizon 2020 erasmus plus links liegengelassen wurde .
in der zeit , die der bundesrat ungenutzt verstreichen liess , hätten verhandlungen geführt werden können und müssen .
man hätte - davon bin ich felsenfest überzeugt - eine gewisse korrektur des neuen bip-schlüssels erreichen können , der für die schweiz mit gewissen mehrkosten verbunden ist , beispielsweise auch im sinne von übergangsfristen .
stattdessen realisierte der bundesrat einen plan b , nämlich die sogenannte schweizer lösung , die zwar durchaus ein substitut der vollassoziierung darstellt , aber eben nur einen ersatz .
herr kollega luginbühl hat von einer notlösung gesprochen , es ist also die zweitbeste lösung .
diese substitution ist zudem für die schweizerischen bildungsinstitutionen administrativ aufwendiger und führt zu mehrkosten , und sie können nicht von allen aspekten des programms profitieren .
besonders einschneidend für die studierenden ist , dass gewisse partneruniversitäten nicht mehr bereit sind , bilaterale abkommen mit schweizerischen universitäten abzuschliessen .
unsere jungen studierenden bleiben daher bei zahlreichen europäischen universitäten draussen vor der tür .
lieber kollege germann , die schweizer lösung hat also klare nachteile , und wie ich gehört habe , haben anscheinend alle angehörten personen in der kommission gegenüber der präsidentin klar den wunsch geäussert , dass sie eine vollassoziierung anstreben sollten .
das resultat dieser aus bildungspolitischer sicht unverständlichen vorgehensweise ist , dass derzeit völlig offenbleibt , ob und zu welchen bedingungen die schweiz den anschluss an die europäischen mobilitätsprogramme wieder erreichen kann .
besonders problematisch ist , dass die schweiz in der strategischen leitung von erasmus plus nicht vertreten ist .
damit kann sie auch keinen einfluss auf die zukünftigen entwicklungen und prioritäten geltend machen .
damit führt die politik des bundesrates dazu , dass wir bei der gestaltung des nächsten programms nach dem motto " c'est à prendre ou à laisser " zu reinen bittstellern degradiert werden .
aus all diesen gründen werde ich die motion mit überzeugung unterstützen , und ich bitte sie , das gleiche zu tun .
zudem lade ich den bundesrat ein , das anliegen des vorstosses in seiner gesamtheit zur kenntnis zu nehmen und umzusetzen , anders als er dies in seiner stellungnahme getan hat .
dies bedeutet : erstens werden die verhandlungen nicht erst dann aufgenommen , wenn das nachfolgeprogramm bereits fertig ausgearbeitet ist , sondern - ich betone !
- schnellstmöglich , insbesondere im hinblick auf die fragen , die in bezug auf die teilnahme am derzeit laufenden programm erasmus plus beim abbruch der verhandlungen 2014 noch offen waren .
zweitens wird das ziel einer vollassoziierung an die europäischen bildungs - und austauschprogramme dezidiert und konsequent weiterverfolgt , so , wie dies die motion verlangt .
es ist höchste zeit , dass der bundesrat der internationalen vernetzung des bildungs - und forschungsstandortes schweiz wieder die nötige aufmerksamkeit schenkt , und zwar auf allen stufen .
wir können es uns nicht leisten , in diesem bereich , der für unseren zukünftigen wohlstand und die innovationskraft entscheidend ist , eine halbherzige politik zu betreiben .
zusammenfassend : ich kenne sie , herr bundesrat schneider-ammann , als enthusiastischen innovations -, wirtschafts - und berufsbildungsminister .
daher ersuche ich sie , diese begeisterung mit einem beherzten zuspruch zur motion und den anliegen der bildungsmobilität und des bildungsaustausches auch unter beweis zu stellen .
das bildungsland schweiz und vor allem unsere jugend werden es ihnen danken .
frau kommissionspräsidentin häberli-koller hat es klar gesagt : wir wollen ihnen nicht steine in den weg legen , sondern wir wollen ihnen den rücken stärken .
noch ein schlusswort , kollege wicki : seien wir doch nicht naiv !
die zielsetzung ist seit langem klar .
wir wollen eine vollassoziierung .
alle unsere bildungsinstitutionen wollen das .
daher werden wir den bundesrat mit dieser motion auch nicht in eine missliche lage bei seinen verhandlungen bringen .
ich stelle eine frage , nachdem ein mir sehr nahes familienmitglied mit der armeewaffe einen suizidversuch gemacht hat : sie haben von jährlich 200 toten gesprochen und von einer dunkelziffer .
gibt es irgendwelche statistiken bezüglich der verletzten und bezüglich der bedrohungen , mit allen dramatischen folgen , durch armeewaffen ?
gibt es dazu überhaupt irgendwelche angaben ?
ihre motion hat den titel " die armeewaffe hat in privathaushalten nichts verloren " .
können sie sich vorstellen , morgen auch eine motion einzureichen , wonach jagdwaffen oder sportwaffen in privathaushalten nichts verloren haben ?
herr nationalrat , sie wissen ja besser als ich , dass der bundeskanzler auch dafür zuständig ist , gewisse dinge und dossiers , z. b. zu den politischen rechten und anderem , im rat zu vertreten .
es ist durchaus normal , dass der bundeskanzler einige dinge vertritt , namentlich wenn sie das regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz betreffen .
das ist eine zuständigkeit des bundeskanzlers .
ich habe ja keinen antrag auf annahme der motion gestellt , möchte aber trotzdem einfach zuhanden des amtlichen bulletins noch ein paar ausführungen machen .
zu meiner interessenbindung : ich bin mitglied des vorstandes und leiter des public-affairs-ausschusses von expertsuisse ; das ist der berufsverband der wirtschaftsprüfer , steuerexperten und treuhandexperten .
dort spielt die ausbildung natürlich eine grosse rolle , und damit ist auch die frage der einstufung unserer abschlüsse in den nationalen qualifikationsrahmen , wie gesagt , von grosser bedeutung .
dabei ist zu beachten , dass zum beispiel , gemessen an der anzahl der jährlichen neudiplomierten , die ausbildung zum diplomierten wirtschaftsprüfer auf dem ersten platz aller in der schweiz angebotenen höheren fachprüfungen liegt .
sie hat also auch für die ganze schweiz eine grosse bedeutung .
die einstufung in einen nationalen qualifikationsrahmen ist zu begrüssen und gibt den berufsleuten , die ihre karriere planen , einen überblick über die vielfalt der ausbildungslehrgänge und vor allem eine objektive beurteilungsmöglichkeit für den weg , den sie wählen können und wollen .
der bundesrat schreibt nun in seiner stellungnahme zur motion , dass die einstufung rechtsetzung darstelle und somit gegen die definitive einstufung keine beschwerdemöglichkeit bestehe ; das finde im konsensgespräch statt .
das ist gut und recht und vermutlich in den meisten fällen auch zielführend , aber keine garantie dafür , dass man in jedem fall einen konsens findet .
wenn dies nicht der fall ist , kann die behörde , hier das staatssekretariat für bildung , forschung und innovation , einfach bestimmen .
die auswirkungen können für die trägerschaft fatal sein .
für die hoffentlich wenigen fälle , die im konsensgespräch nicht geregelt werden können , braucht es eine beschwerdemöglichkeit .
ich nehme selbstverständlich zur kenntnis , dass ihre kommission die motion einstimmig abgelehnt hat .
die begründung wurde von der kommissionspräsidentin aufgezeigt .
mit befriedigung nahm die kommission zur kenntnis , dass nur bei einer minderheit der über 250 bisher erfolgten einstufungen differenzen zwischen den verbundpartnern bestanden , dass in den bisherigen fällen aber über den weg einer gemeinsamen konsensfindung stets eine lösung gefunden wurde .
aktuell seien nur wenige einstufungen noch nicht erfolgt .
ich möchte einfach darauf hinweisen , dass zum beispiel gerade die ausbildung zum wirtschaftsprüfer , die ich erwähnt habe , die nummer eins der höheren fachprüfungen , noch nicht eingestuft ist .
es ist somit zu früh , um entwarnung zu geben .
wenn wirklich keine probleme entstehen , dann braucht es das anfechtungsrecht nicht .
aber für die wenigen fälle , die halt doch strittig sein könnten , wäre ein anfechtungsrecht von vorteil .
deshalb unterstütze ich grundsätzlich das anliegen der motion .
aber ich habe natürlich keinen antrag gegen den antrag der einstimmigen kommission gestellt .
insofern könnten sie sagen : was will er jetzt nun ?
ich möchte eben zuhanden des amtlichen bulletins einfach an den bundesrat appellieren , sich für die anliegen des motionärs zu engagieren bzw. für seine befürchtungen sensibilisiert zu sein und auch zu bleiben .
schliesslich wurde ja die motion im nationalrat angenommen ; die befürchtungen sind also ernst zu nehmen .
ich gehe davon aus , dass das auch gemacht wird und dass die ziele in der kommenden zeit erreicht werden .
aber ich wollte diesen appell mit diesem votum einfach noch verstärken .
sie tun meinen schützen unrecht , wenn sie sagen , die waffen würden herumliegen .
ich weiss , dass sehr viele , hunderttausende von schützen ihre waffe im waffenschrank unter verschluss aufbewahren , und das [ page 1517 ] seit jahrzehnten .
sie tun den schützen unrecht .
diese schützen wissen , wie man mit diesem gerät umgeht - und sie sagen einfach , ihre waffen lägen so herum .
das ist nicht so .
das sind für mich gesicherte räumlichkeiten , wenn jemand seine waffen in einem waffenschrank aufbewahrt .
sehen sie das nicht auch so ?
geehrte frau galladé , je nach polizeiberichten sind etwa 60 , 70 oder 80 prozent der gewaltdelikte auf ausländer zurückzuführen .
diese haben aber keine armeewaffe .
wie wollen sie denn dieses problem lösen ?
geschätzte kollegin galladé , angenommen , sie müssten einem kind das wesen einer demokratie erläutern : würden sie ihm dann sagen , demokratie erschöpfe sich darin , dass sich die minderheit der mehrheit fügen müsse ?
oder würden sie ihm sagen , demokratie sei die staatsform , in der man einfach so lange abstimmt , bis man das gewünschte resultat hat ?
besten dank , herr kollege guldimann , für ihre frage .
es tut mir sehr leid , dass sie das erleben mussten .
die dunkelziffer ist tatsächlich hoch .
es gibt viele drohungen , und es gibt viele nichtgelungene versuche .
suizidversuche mit einer schusswaffe sind allerdings die tödlichsten - die gelingen leider oft .
es gibt aber keine statistiken darüber .
wir haben es wirklich mit einer dunkelziffer zu tun : es gibt keine statistiken über nichtgelungene suizidversuche , es gibt keine statistiken über nichtvollendete familienmorde , es gibt keine statistiken über drohungen mit der schusswaffe .
das ist ein dunkles kapitel .
das wird von jenen , die diese lagerungsart befürworten , immer kleingeredet .
es existieren keine zahlen dazu .
herr bundesrat , ist ihnen bekannt , dass es länder gibt , welche ein verbot von solchen organisationen schon erlassen haben ?
so hat zum beispiel deutschland " lies !
" schon ganz klar verboten .
warum können wir das nicht auch in der schweiz tun ?
herr kollege büchler , sie haben recht damit , dass ein grosser teil gerade der sportschützen verantwortungsvoll mit ihrer waffe umgeht ; das bestreitet auch gar niemand .
trotzdem gibt es immer wieder tote durch schusswaffen , weil bestimmte massnahmen nicht eingehalten wurden , weil es affekthandlungen gibt , weil die verfügbarkeit auch bei sicherer lagerung eben doch vorhanden ist .
das ist einfach so .
es gehen auch nicht alle sportschützen ganz verantwortungsvoll mit der schusswaffe um , leider .
sie haben das in einem dokumentarfilm , der dieses jahr ausgestrahlt wurde , sehen können .
dort ballert einer ihrer kollegen vor der kamera mit der schusswaffe in seinem haus herum .
der andere will den kindern schusswaffen mit in die schule geben .
so ganz verantwortungsvoll sind also nicht alle ; es ist halt immer ein durchschnitt .
ich möchte zu diesem geschäft , zu dieser neuen motion , folgende vorbemerkungen anbringen : es hat ja bereits eine motion reynard ( 17.3416 ) gegeben .
dort hat der bundesrat auch entsprechend stellung genommen .
das gravierende ist aber , dass offenbar zwei grundlagenirrtümer vorliegen .
die motion ist gut gemeint , aber wie so oft ist gut gemeint das gegenteil von gut gemacht .
warum ?
erstens haben wir , wie ausgeführt worden ist , nach der masseneinwanderungs-initiative - das war ja der auslöser , obwohl das eigentlich grundlos war und es keinen inneren zusammenhang mit dem geschäft hier , dem programm erasmus plus , gibt - eine eu-kompatible lösung gefunden .
ob die lösung auch kompatibel in bezug auf eine volksabstimmung ist , müssen wir jetzt nicht mehr diskutieren ; wir haben aber eine eu-kompatible lösung gefunden .
jetzt wäre es , wennschon , an der eu zu sagen : " okay , die schweiz ist wieder dabei .
" dann könnten wir sagen , ob wir mitmachen oder nicht .
zweitens hat man ausgeführt - und das hat mich sehr geärgert , weil ich weiss , dass für uns der bereich berufsbildung sehr wichtig ist -, dass die zahlen der ausgehenden mobilität in praktisch allen bildungsbereichen seit 2014 , also seit der sistierung , pro jahr um jeweils 10 prozent gesteigert werden konnten .
dieser positive trend gilt ebenfalls für den bereich der berufsbildung .
ich bin froh , dass herr bundesrat schneider-ammann diese falschaussage von kollege luginbühl , der ja auch einer der initianten dieser motion ist , korrigiert hat .
wir können natürlich in diesem rat nicht mit solchen falschen voraussetzungen vorstösse annehmen und dem bundesrat einen auftrag geben , der ihn höchstens in schwierigkeiten bringt und der sache auf jeden fall nicht dienlich ist .
die autonome schweizer lösung , die wir jetzt haben , gewährleistet sowohl kontinuität als auch gezielte weiterentwicklungsmöglichkeiten für die langfristige förderpraxis .
klare vorteile bieten sich auch im vergleich zur option einer assoziierung während dieser periode - ich glaube , das ist allen klar -, aber warum nicht auch darüber hinaus ?
die schweizer lösung ist nämlich im sinne einer grösseren nutzerfreundlichkeit und einer verbesserten effizienz .
hat jemand in diesem rat etwas gegen mehr effizienz und gegen grössere nutzerfreundlichkeit ?
mit unserer nationalen agentur , die wir jetzt mit dem vorherigen geschäft installieren und betreiben können , hat man nämlich vermehrt die möglichkeit , die nationalen partner einzubinden .
das heisst konkret , es können schweizer schwerpunkte gesetzt werden , die für uns wichtig sind , und es können - und das ist mir auch wichtig , und das sollte auch diesem rat wichtig sein - synergien zwischen bund und kantonen genutzt werden .
darauf weist übrigens auch der bundesrat in der botschaft auf seite 3905 hin .
dort heisst es auch , und das ist in der kommission ebenfalls betont worden , man habe mit der jetzigen schweizer lösung " ein besseres verhältnis zwischen eingesetzten fördermitteln und overhead-kosten ... die finanzmittel können vom bund flexibler und bedarfsgerechter zugeteilt werden ... demgegenüber liesse sich mit der mit einer assoziierung verbundenen erhöhung der gesamtkosten kaum ein auch nur annähernd so hoher ausbau der schweizerischen mobilitäts - und kooperationsaktivitäten erzielen .
" so steht es in der botschaft wörtlich .
wenn wir also die motion ablehnen , hat der bundesrat einen viel grösseren spielraum .
sonst schicken wir ihn mit einem paket nach brüssel , und er muss dann als bittsteller auftreten .
wenn man als bittsteller auftritt - das ist also nun wirklich jedem klar -, ist der preis noch höher als zuvor .
es geht darum - und das ist mir auch wichtig , der bundesrat hat auch darauf verwiesen -, dass es so möglich wird , aussereuropäische projekte zu unterstützen , sich an pilotprojekten ausserhalb von europa zu beteiligen .
wenn ich schaue , wo im moment die post abgeht , beispielsweise bei der digitalisierung , dann ist das nicht in den eu-zentralen der fall , sondern in anderen staaten , in den usa oder in fernost .
warum sollte man nicht auch dort gewisse beteiligungen machen ?
die welt öffnen für die jungen und sie nicht in europa einschliessen : das wäre eine gute sache .
ich komme zum fazit : 1. wir können dreimal mehr ausgeben , um weniger oder im besten fall das gleiche ergebnis zu erreichen .
wollen sie das ?
2. mehr mittel für erasmus plus heisst weniger mittel für projekte ausserhalb europas .
wollen wir das ?
3. dem bundesrat wird der handlungsspielraum beschnitten , indem wir ihm noch sagen , er müsse nach brüssel gehen und er müsse schnellstmöglich dorthin gehen , als bittsteller .
das finde ich verhandlungstaktisch , etwas abgeschwächt ausgedrückt , unklug .
ich muss ihnen sagen , dass es letztlich auch die position jener persönlichkeiten schwächt , die dann in brüssel verhandeln müssen .
[ page 688 ] ich bitte sie aus diesen drei hauptgründen , die motion , die gut gemeint ist , für die ich ein gewisses verständnis habe , die jetzt aber zur unzeit kommt , abzulehnen .
es ist schön , dass sie jetzt gerade wieder den rank zu den ausländern gefunden haben .
sie haben recht , dass es illegale schusswaffen gibt - nicht die , die vom staat abgegeben wurden , sondern die anderen .
ich denke , das wollten sie sagen .
die meisten oder alle illegalen waffen waren aber einmal legal und kamen dann in die illegalität .
sehr viele davon sind früher einmal von der armee abgegeben worden .
man weiss inzwischen , dass die schweiz ein land ist , in dem sich auch kriminelle waffen beschaffen .
weil man in der schweiz relativ leicht zu schusswaffen kommt , sind wir auch in gewisser weise ein umschlagplatz für waffenbeschaffung , für schusswaffen , die dann in falsche hände kommen .
man kann nicht alle probleme auf einmal lösen ; das stimmt .
wir haben immer die unbefriedigende situation , dass es auch probleme mit schusswaffen gibt , die wir nicht in den griff bekommen .
das heisst jedoch nicht , dass man da , wo man etwas tun kann , alles einfach laufenlassen und diese toten in kauf nehmen soll .
herr bundesrat , auf meine schon früher eingereichte interpellation 17.3385 , in der ich ebenfalls das verbot von " lies !
" sowie des islamischen zentralrates schweiz fordere , antwortet der bundesrat , es müssten konkrete anhaltspunkte zu extremistischen tätigkeiten vorliegen .
soeben hat die bundesanwaltschaft bekanntgegeben , dass sie drei mitglieder des islamischen zentralrates schweiz anklagen wird und diese organisation diese straftaten aktiv bewirtschaftet hat .
ich frage sie nun : ist der bundesrat bereit , den islamischen zentralrat schweiz zu verbieten , sprich alles zu unternehmen , damit diese gruppierung verboten wird ?
so lange abstimmen , bis man recht bekommt , ist ja quasi etwas , was die svp erfunden hat .
nein , im ernst : in der demokratie hat die mehrheit recht , das stimmt .
aber sie können nicht sagen , wir hätten schon einmal über etwas abgestimmt und deshalb würden wir nie wieder darüber abstimmen .
in der demokratie ist es legitim , anliegen immer wieder einmal zu bringen .
gerade wenn sich herausstellt , dass etwas wirklich veraltet ist , dass etwas wirklich keinen sinn mehr macht , dass etwas wirklich nur leid anrichtet , sicherheit kostet , menschenleben kostet , dann ist es legitim , diese frage nach sechs , sieben jahren wieder aufzugreifen .
vielleicht sind dadurch , dass sich viel schlimmes ereignet hat , auch einige gescheiter geworden .
über das frauenstimmrecht haben wir in diesem land auch mehrmals abgestimmt .
das würden heute wahrscheinlich nicht einmal mehr sie infrage stellen .
auch über die mutterschaftsversicherung haben wir mehrfach abgestimmt .
über gewisse anliegen von ihnen stimmen wir auch regelmässig ab .
es ist das wesen der demokratie , dass man die diskussion immer wieder führt , dass man immer wieder schaut , ob die mehrheiten noch so sind , wie sie waren , ob es andere argumente gibt .
deshalb haben wir eine demokratie .
wir haben nun ausführlich über den sicherheitspolitischen bericht 2016 diskutiert und die meinungen gehört .
ich kann mich deshalb hier relativ kurz fassen : im namen der sicherheitspolitischen kommission beantrage ich ihnen , dieser motion zuzustimmen .
die kommission hat sich an ihrer sitzung vom 26 . juni 2017 mit 14 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen für die vorliegende kommissionsmotion ausgesprochen .
worum geht es ?
sicherheitspolitische berichte wurden 1973 , 1979 , 1990 , 2000 , 2010 und nun 2016 erstellt .
die kommissionsmehrheit möchte einen kürzeren rhythmus , einen bericht , der etwa alle zwei jahre erscheint , aktualisiert und den tatsächlichen problematiken angepasst wird , vielleicht dargestellt in einer matrix .
die kommissionsmehrheit möchte auch , dass dieser bericht etwas leserlicher und in einfacherer sprache gehalten ist .
und sie möchte natürlich , dass der umfang limitiert und im text aufgezeigt wird , welches die probleme sind , wo die defizite liegen , wie man sie angehen will und welche lösungen es gibt .
wenn möglich sollen auch die finanziellen konsequenzen aufgezeigt werden .
der bericht soll vom vbs erstellt werden , die anderen departemente sollen stellung nehmen .
es geht also meines erachtens darum , dass nicht nur das vbs , sondern der ganze bereich sicherheit etwas dazu sagt .
im weiteren verweise ich auf meine ausführungen zum sicherheitspolitischen bericht im rahmen der beratung des geschäftes 16.061 . die kommission hat sich deshalb für folgenden motionstext entschieden : " der bundesrat wird beauftragt , ab sofort den sicherheitspolitischen bericht durch das für die sicherheit zuständige departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport ( vbs ) erstellen zu lassen und bei sicherheitsrelevanten veränderungen als bericht des vbs zeitnah aktualisiert vorzulegen .
dabei werden folgende punkte umgesetzt : - der bericht umfasst maximal zwanzig a4-seiten , ist übersichtlich und verständlich mit gutangezeigten veränderungen ( z. b. matrixform und rollende aktualisierung ) .
- es werden die sicherheitslücken sowie die zur auftragserfüllung notwendigen massnahmen und konsequenzen und der finanzbedarf aufgezeigt .
- von der vbs-beurteilung abweichende einschätzungen anderer departemente sind offen und separat im bericht aufzuzeigen .
" die kommissionsminderheit hat folgende bedenken geäussert : der bericht sollte nicht nur vom vbs erstellt werden , weil der gesamtbundesrat für die sicherheit zuständig sei , und der umfang dürfe nicht so stark reduziert werden , dass dieses bild verzerrt werde .
im namen der kommissionsmehrheit beantrage ich ihnen , der motion der sicherheitspolitischen kommission zuzustimmen .
ich habe die jagdwaffen und die sportwaffen ja stets ausgenommen , weil ich der meinung bin , dass es ein unterschied ist , ob jemand eine waffe auch noch regelmässig benützt , z. b. eben für die jagd , oder ob sie einfach nur herumliegt und dort womöglich auch noch rostet .
mir sagen kollegen , die ihre waffe zu hause lagern müssen , dass das eigentlich nur ein ärger sei .
ich habe einmal eine wohngemeinschaft gesehen , wo die waffen im schirmständer standen .
das bringt es einfach nicht !
klar kann man sagen , das sei fahrlässig , aber grundsätzlich finde ich , dass man so wenige schusswaffen wie möglich in haushalten haben soll , weil sie dort falsch eingesetzt werden können und menschenleben kosten können .
sie können von kindern gefunden und verwendet werden - auch das ist schon vorgekommen -, sie können im affekt falsch eingesetzt werden , sie können von einbrechern gefunden werden .
das heisst , grundsätzlich sollten wir es nur da erlauben , dass waffen zu hause gelagert werden , wo es wirklich eine notwendigkeit ist und wo garantiert ist , dass sie richtig gelagert und regelmässig gebraucht werden .
das muss so wenig wie möglich der fall sein .
die minderheit ihrer sicherheitspolitischen kommission beantragt ihnen , diese motion abzulehnen .
wir haben jetzt , glaube ich , eine gute stunde lang über den nunmehr etwa 120 -seitigen bericht zur sicherheitspolitik der schweiz diskutiert und haben doch viele punkte gefunden , und zwar auf allen seiten dieses rates , die diskussionswürdig waren und die uns wahrscheinlich in den nächsten jahren auch umtreiben würden .
die kommissionsmotion 17.3621 verlangt nun , dass dieser sicherheitspolitische bericht eingeschrumpft wird auf maximal zwanzig a4-seiten .
er sei übersichtlich , verständlich , allenfalls in form einer matrix und mit den aufgezeigten veränderungen zum vorangegangenen bericht und in kürzeren abständen zu veröffentlichen .
da haben wir einen zielkonflikt !
es wurde vorhin angeführt , dass in diesem bericht , der jetzt halt recht umfangreich ist , die armee viel zu kurz komme .
wenn sie den bericht kürzer haben wollen , aber gleichzeitig die armee mehr zu wort kommen [ page 1515 ] soll , dann ist hier meines erachtens die argumentation widersprüchlich .
es wurde ebenfalls gesagt , vonseiten der fdp-fraktion , der cyberbereich käme zu kurz .
auch das spricht dann für mich nicht dafür , dass man den bericht noch kleiner und kürzer machen kann .
die minderheit sperrt sich wahrscheinlich , das ist meine empfindung , nicht dagegen , dass man in kürzeren intervallen berichte erstellt und dass man die berichte auch kürzer macht , wenn das möglich ist , und vielleicht auf veränderungen hinweist .
das wäre im sinne der schnellen veränderungen auf dieser welt im bereich der sicherheit angezeigt .
aber den bundesrat zu verpflichten , das auf nur zwanzig seiten darzustellen , wäre wirklich ein fehler .
denn sicherheit braucht vielleicht auch einmal etwas mehr platz .
und dann wird verlangt - und das ist eigentlich auch etwas ganz stossendes an dieser motion -, dass das vbs diesen bericht erstelle und in diesem bericht zusätzlich nur noch darstellen dürfe , was für andere meinungen denn die anderen departemente allenfalls hätten .
wir haben einen gesamtbundesrat , der als kollegialbehörde funktioniert .
und wir haben die sicherheit nicht nur im vbs angesiedelt ; sicherheit ist eben auch aussenpolitik , sicherheit ist auch wirtschaftspolitik , sicherheit ist auch die zusammenarbeit der kantone untereinander , und sicherheit ist letztlich eigentlich in sämtlichen departementen , in unterschiedlicher gewichtung selbstverständlich , ein thema .
wir erwarten , wir dürfen erwarten oder müssen erwarten , dass der bundesrat eine gemeinsame strategie macht und wir nicht nachher einen allfälligen streit des bundesrates oder einzelner departemente untereinander hier im rat austragen .
dafür haben wir den bundesrat eingesetzt , und dafür wählen wir ihn , und das soll er auch tun .
dann muss ich noch einen kleinen seitenhieb austeilen ; entschuldigen sie , dass ich das mache .
ich stehe hier als mitglied der kommission und bin dort der einzige vertreter meiner fraktion .
ich musste deshalb die ganzen 120 seiten tatsächlich alleine lesen .
wenn sie eine grössere deputation in einer kommission haben , können sie solch einen bericht auch auf die verschiedenen köpfe aufteilen ; der leseaufwand wäre dann für den einzelnen etwas geringer .
[ gz ] ich bitte sie namens der minderheit , diese motion abzulehnen .
mit dieser motion verlange ich , dass " lies !
" und anderslautende organisationen mit gleicher zielsetzung auf schweizer boden zu verbieten sind und entsprechende rekrutierungsveranstaltungen unter dem deckmantel von koran-verteilaktionen in schweizer städten oder auch im internet so weit als möglich zu unterbinden sind .
die als salafistisch eingestufte organisation " lies !
" verteilt auch in der schweiz botschaften in schriftlicher form an standaktionen , aber auch in elektronischer form .
gemäss medienberichten wird " lies !
" mit der verbreitung von dschihadistischem gedankengut in verbindung gebracht .
die koran-verteilaktionen dienen hauptsächlich als plattform , um junge leute zu umwerben und für den dschihadismus zu gewinnen .
vor allem in winterthur sollen mehrere junge menschen über die koran-verteilaktion radikalisiert und in den krieg nach syrien und irak geschickt worden sein .
damit gehen die betreffenden aktionen weit über die religionsfreiheit hinaus .
auch der bieler hassprediger abu ramadan soll in verbindung zu solchen organisationen stehen .
in der stellungnahme zu dieser motion teilt der bundesrat die argumentation meiner begründung .
auch er stellt fest , dass ein wesentlicher teil von mutmasslichen oder erwiesenen schweizer dschihadisten bezüge zu " lies !
" hat .
die bundesanwaltschaft führt zurzeit mehrere strafverfahren gegen personen , die in verbindung mit der kampagne " lies !
" stehen oder gestanden sind .
darum begreife ich die ablehnung dieser motion durch den bundesrat überhaupt nicht .
stattdessen empfiehlt er den kantonen und gemeinden , standaktionen der kampagne " lies !
" einfach nicht zu bewilligen .
das ist ja gut und recht , aber es macht doch keinen sinn , wenn die verschiedenen kantone und städte das verschieden beurteilen und handhaben , denn schlussendlich geht es um die sicherheit des ganzen landes .
darum fordere ich hier , es seien rasch die nötigen gesetzlichen grundlagen zu schaffen , damit " lies !
" und anderslautende organisationen mit gleicher zielsetzung verboten werden .
ich bitte sie entsprechend , die motion zu unterstützen .
die armeewaffe hat im besenschrank nichts verloren .
die armeewaffe hat in privathaushalten nichts verloren .
wir wissen , dass die lagerung der armeewaffe in privathaushalten jedes jahr immer noch ganz viele menschenleben kostet und viel leid anrichtet .
ich könnte ihnen aus den hunderten von zuschriften , die mir betroffene zugesandt haben und die ich über die jahre gesammelt habe , einiges erzählen - man müsste das einmal anonymisiert in einem buch zusammenfassen .
die toten sind nur die spitze des eisberges .
wer behauptet , dass es keinen zusammenhang gebe zwischen der lagerungsart der armeewaffe zu hause und der anzahl toter , schaut die fakten nicht an .
man kann die fakten aber nicht einfach ausblenden !
wenn sie die statistik der schusswaffentoten in der schweiz anschauen , sehen sie , dass wir in den letzten nicht ganz zwanzig jahren die anzahl schusswaffentoter mit all den massnahmen , die wir ergriffen haben , von 400 auf jährlich etwa 200 reduzieren konnten .
es gibt eine eindeutige parallele , eine eindeutige korrelation zwischen der anzahl der schusswaffentoten und den restriktiven massnahmen , die in bezug auf schusswaffen ergriffen werden .
aber auch 200 schusswaffentote sind zu viel .
im wissen , dass wir nie auf null kommen werden , ist es doch möglich , [ page 1516 ] die anzahl toter zu reduzieren .
nehmen wir das beispiel des familienvaters , der mir schreibt , sein neunzehnjähriger sohn habe liebeskummer gehabt , sei raufgegangen , habe die armeewaffe genommen und sich damit umgebracht : ja , hätte er nicht so schnell ein so tödliches instrument zur verfügung gehabt , wäre er vermutlich noch am leben .
gerade wenn solche affekthandlungen drohen , ist es entscheidend , ob sie schnell ein tödliches instrument zur verfügung haben oder nicht .
ich weiss nicht , wer von ihnen schon in frauenhäusern war .
in frauenhäusern hat es sehr viele frauen , die mit schusswaffen bedroht wurden .
auch das ist nur die spitze des eisberges .
viele reden nicht darüber , viele flüchten nicht in ein frauenhaus .
die verfügbarkeit von schusswaffen spielt eine rolle , und wir wissen , dass es keine sicherheitspolitische legitimation dafür gibt , die schusswaffe noch zu hause zu lagern , im gegenteil : in letzter zeit häufen sich ja die meldungen bei der polizei , weil menschen in zeiten des terrorismus beunruhigt sind , wenn sie jemanden mit einer schusswaffe von a nach b gehen sehen .
das beunruhigt die menschen .
es gehen immer wieder meldungen bei der polizei ein .
es gibt dann irgendwelche aktionen , wo man irgendwo einen mann mit einer schusswaffe sucht , und dann stellt man fest , dass der nur in den militärdienst einrücken oder ans obligatorische schiessen gehen will .
der bundesrat führt für die mobilmachung mehr oder weniger ein szenario des letzten jahrhunderts , des kalten krieges , als argument an .
sie wissen ja selber , dass das ein witz ist .
ich glaube , das glauben sie selber nicht .
heute ist es ja auch nicht mehr so , dass der bauer auf dem feld arbeitet und dann rasch , wenn wir mobilmachen , zur schusswaffe greifen und sich an den besammlungsplatz durchschiessen muss .
jeder weiss , dass das kein sicherheitspolitisch realitätsnahes szenario mehr ist .
heute , wo sie irgendwo anders arbeiten als zu hause , also nicht dort , wo ihre waffe gelagert ist , müssten sie ja zuerst nach hause gehen , dort die waffe holen und dann erst zum besammlungsplatz gehen .
das findet so nicht statt ; das wissen wir auch , das wissen alle .
ich bitte sie , die ideologie abzulegen und zu einer zeitgemässen sicherheit zu stehen .
200 schusswaffentote sind zu viele .
wir dürfen nicht menschenleben der ideologie opfern .
wir alle sind uns einig , dass " jugend und sport " ein hervorragendes ausbildungsprogramm für kinder und jugendliche bietet .
es gilt dazu sorge zu tragen , es aber auch permanent den entwicklungen in der sportwelt anzupassen .
mit dieser motion soll das moratorium für neue " jugend und sport " -sportarten aufgehoben werden .
für bisher unterstützte sportarten soll besitzstandwahrung gelten , und das ganze soll auch kostenneutral umgesetzt werden .
ich bitte sie , die motion zu unterstützen .
2009 hat der bundesrat aus finanziellen gründen ein moratorium eingeführt , das die aufnahme neuer sportarten ins programm von " jugend und sport " untersagte .
die begrenzung auf jene sportarten , die von " jugend und sport " -subventionen profitieren können , wirkt mittlerweile willkürlich und nicht mehr zeitgemäss .
in den vergangenen acht jahren haben sich die sportarten verändert .
der sportartenkatalog von " jugend und sport " erfuhr aber keine änderung .
es braucht hier dringend und zwingend eine anpassung .
es soll künftig nicht jede kleinsportart unterstützung finden .
eine neue " jugend und sport " -sportart muss neben verbands - und vereinsstrukturen eine minimale grösse erreichen .
nur dann können fördermittel in anspruch genommen bzw. geltend gemacht werden .
der bundesrat bestätigt sogar in seiner stellungnahme , dass bei erreichen der kritischen grösse " der aufwand für den aufbau einer spezifischen ausbildungsstruktur zu rechtfertigen " ist .
warum er die motion dennoch ablehnt , ist unverständlich .
im verhältnis zu den bereits bestehenden " jugend und sport " -sportarten gibt es also nur wenige neu zu prüfende sportarten .
wenn parallel zu den unterstützungsgesuchen die administrativen vorgaben optimiert und möglichst vereinfacht werden , können synergien geschaffen werden .
wenn zudem insbesondere kleinere sportarten bei der ausbildung in gruppen zusammengefasst werden - zum beispiel eine gruppe kampfsportarten mit judo , karate , jiu-jitsu und light-contact boxing -, ergibt sich bereits ein sparpotenzial .
weiter können lehrbücher im rahmen der digitalisierung online verfügbar gemacht und müssen nicht mehr immer abgegeben werden .
so werden mittel frei , und die aufhebung des moratoriums kann haushaltneutral umgesetzt werden , ohne dass die bundesfinanzen belastet werden .
ich bitte sie , " jugend und sport " weiterhin gezielt zu unterstützen und auch die nationalen fördermittel gerecht zu verteilen .
ich bitte sie , die motion anzunehmen und das moratorium aufzuheben .
" schuster , bleib bei deinem leisten .
" so könnte man meinen vorstoss zu den militärischen flugstaffeln zusammenfassen .
" schuster , bleib bei deinem leisten " heisst konkret : der einsatz von militärflugstaffeln soll auf trainingsflüge und auf militärische events beschränkt werden , auf armeetage , auf armeeflugshows - was auch immer da bereits stattfindet .
einsätze an solchen events sollen weiterhin stattfinden können .
aber ich möchte ganz klar , dass militärische flugstaffeln nicht mehr an seenachtsfesten , an musikfesten , an motocrossrennen oder an welt-organspendetagen zum einsatz kommen , wie es heute der fall ist .
denn diese zivilen anlässe haben mit militärischen verteidigungsaufgaben nichts , aber auch gar nichts zu tun .
die schweiz leistet sich ja eines der luxuriösesten angebote an armeeflugshowteams in europa : gleich mehrere staffeln sind im einsatz .
im jahr 2017 zum beispiel wurden rund zwanzig showauftritte der patrouille suisse und des pc-7-teams für öffentliche feste und sportanlässe gebucht - für anlässe , die weder mit der fliegerei noch mit dem militär etwas zu tun haben .
diese intensive und teure flugtätigkeit für zivile zwecke steht in kontrast zur immer wieder bemängelten knappheit an einsatzbereiten armeeflugzeugen für die luftraumsicherung und für militärische aufgaben .
diese flugtätigkeit ist aber auch ein sicherheitsrisiko .
die militärischen kunstflugstaffeln zeigen bei ihren vorführungen spektakuläre und riskante flugmanöver und begeben sich damit ganz bewusst in widerspruch zu den normalen anforderungen an die flugsicherheit .
uns allen ist bewusst : auch im normalbetrieb ist das fliegen von militärflugzeugen eine höchst anspruchsvolle und riskante angelegenheit .
das zeigt die bedauerliche unfallserie der letzten jahre - jüngst der absturz eines pc-7 in den berner alpen .
jeder dieser unfälle ist eine tragödie für die angehörigen und für die kolleginnen und kollegen .
bei öffentlichen shows kommen aber noch andere risiken dazu : tausende von menschen besuchen diese orte .
ein unfall kann hier verheerende auswirkungen haben .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme , dass die sicherheitsvorkehrungen kürzlich überprüft und angepasst worden sind .
trotzdem ist die liste der unfälle von armeestaffeln an flugshows leider sehr lang .
den jüngsten haben sie alle noch im kopf : anfang jahr hat ein flugzeug des pc-7-teams an der ski-weltmeisterschaft in st .
moritz das tragseil einer kamera durchtrennt .
bundesrat parmelin hat damals in der " tagesschau " festgestellt : " ich bin der meinung , dass wir ziemlich oft derartige unfälle haben .
" das ist wahr .
doch leider lässt der bundesrat dieser feststellung keine taten folgen .
nein , er beharrt einmal mehr darauf , dass flugstaffeln wie die patrouille suisse als visitenkarten der armee und der luftwaffe für die nachwuchsgewinnung in der aviatik - zivil wie militärisch - ausserordentlich wichtig seien .
ich finde das , ehrlich gesagt , kein gutes argument .
wir haben in der schweiz ja auch probleme mit der nachwuchsgewinnung von ärztinnen und krankenpflegern .
trotzdem werden keine öffentlichen herztransplantationen oder wundpflegen am " züri-fäscht " durchgeführt .
auch die anderen argumente des bundesrates überzeugen nicht .
der bundesrat behauptet zum beispiel , dass der finanzielle zusatzaufwand für die zwei flugstaffeln gering sei .
diese aussage steht ganz klar im widerspruch zu früheren aussagen .
in der antwort auf eine interpellation joder rudolf ( 08.3561 ) meinte der bundesrat nämlich noch klipp und klar , dass der weiterbetrieb der patrouille suisse " massgeblich von den zur verfügung stehenden mitteln und somit von politischen entscheiden " abhänge .
es geht also offenbar doch um mehrkosten , um mehrkosten für einen finanzhaushalt , der gemäss finanzminister ueli maurer stark in der schieflage ist .
es ist uns bewusst , dass die kunstfertigkeit der flugstaffelpiloten und -pilotinnen viele menschen fasziniert und freut .
ich halte es deshalb wie bundesrat cassis mit rosa luxemburg und finde , dass freiheit immer die freiheit der andersdenkenden ist .
diese flugstaffeln sollen weiterhin im einsatz sein , aber ganz klar nur an militärischen events und flugshows , also an orten , die von menschen besucht werden , die freude haben an diesen riskanten kunststücken , und nicht von solchen , die lieber nur in ruhe eine bratwurst essen möchten .
ich bitte sie um die unterstützung meiner motion und danke ihnen dafür .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die sicherheitspolitische kommission beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
frau bundesrätin , besten dank für ihre antwort .
meine frage ist folgende : wäre es in diesem bereich nicht dringender , sofort diesen zugriff zu gewährleisten , als irgendwie das waffenrecht zu verschärfen ?
im eu-recht sieht die sogenannte europol regulation vor , dass nur eu-mitgliedstaaten auf das eis direkt zugreifen können .
die schweiz und die anderen schengen-assoziierten staaten - das heisst norwegen , island und liechtenstein - haben einen indirekten zugriff auf europol erhalten .
sie können die gesuchten informationen im eis also nicht direkt online abrufen , sondern erhalten diese auf anfrage von europol .
das gleiche verfahren gilt für die polizeilichen informationen , welche die assoziierten staaten in das eis einspeisen wollen .
die schweizer polizeibehörden erhalten also die nachgesuchten informationen , wenn auch mit einer zeitlichen verzögerung .
der bundesrat hat sich zusammen mit den anderen assoziierten staaten wiederholt bei europol , welche das anliegen der schweiz unterstützt , und bei der eu für einen direkten zugang zum eis eingesetzt und wird seine anstrengungen fortsetzen .
erzwingen lässt sich ein solcher als nicht-eu-mitglied nicht .
wenn wir das alleine entscheiden könnten , herr nationalrat salzmann , dann hätten wir das schon lange getan .
aber noch einmal : im eu-recht ist es eben nicht vorgesehen , dass nicht-eu-mitgliedstaaten direkten zugang haben .
deshalb muss man [ page 1525 ] über so etwas verhandeln .
der vorteil ist , dass wir , die assoziierten staaten , uns einig sind , dass wir diesen zugriff wollen , und dass das letztlich auch im interesse der eu-länder liegt .
denn es geht hier um eine gemeinsame information , unter anderem auch zur besseren bekämpfung des terrorismus .
aber noch einmal : im eu-recht ist das nicht vorgesehen .
die schweiz ist kein eu-mitgliedstaat .
das heisst , wir sind hier darauf angewiesen , dass die eu damit auch einverstanden ist .
europol unterstützt uns .
bis jetzt haben wir aber kein solches recht erhalten .
das muss ausgehandelt werden .
frau bundesrätin sommaruga , darf ich ihnen noch eine zusatzfrage stellen ?
sind sie der meinung , die hamas sei eine rechtsstaatliche organisation , der man es überlassen kann , an interpol teilzunehmen ?
ich glaube , diese frage stellt sich jetzt nicht im direkten zusammenhang mit der von ihnen schriftlich gestellten frage .
der bundesrat muss wie immer auch hier eine abwägung , eine gesamtwürdigung vornehmen .
ich kann ihnen versichern , das hat er auch in diesem fall gemacht .
die schweiz finanziert immer wieder projekte der internationalen organisation für migration ( iom ) zur förderung der freiwilligen rückkehr von migrantinnen und migranten ausserhalb der schweiz , insbesondere in nordafrika .
konkret hat die schweiz in der vergangenheit entsprechende programme der iom in marokko , tunesien , algerien und ägypten finanziell unterstützt .
in libyen hat der bundesrat 2015 das programm der iom zur unterstützung bei freiwilliger rückkehr mit 1 million franken unterstützt .
ein indirekter beitrag an die fortsetzung dieses programms erfolgt über den beitrag der schweiz an den eu emergency trust fund in der höhe von 5 millionen franken .
über das stimmverhalten der schweiz bei kandidaturen für die mitgliedschaft in internationalen organisationen entscheiden gemäss üblichen abläufen die dafür zuständigen departemente der bundesverwaltung , in letzter instanz der bundesrat .
die haltung bzw. das stimmverhalten der schweiz wird in der regel gegenüber der öffentlichkeit oder den betroffenen staaten nicht kommuniziert , zumal die abstimmungen anonym durchgeführt werden .
der bundesrat wird der geschäftsprüfungsdelegation auf anfrage über diese frage auskunft erteilen , wie über alle anderen fragen zur geschäftsführung des bundesrates .
sie haben ja noch eine andere frage zu diesem thema gestellt .
ich werde in diesem zusammenhang auch die frage beantworten , was ein rechtsgenügliches identitätsdokument ist .
ich beantworte ihre drei fragen wie folgt : 1. im jahr 2015 stand die identität von 4091 personen im asylverfahren zweifelsfrei fest , im jahr 2016 bei 2706 personen .
es handelt sich dabei um personen , die ihre identität mittels rechtsgenüglicher identitätsdokumente belegt haben .
2. das sem erfasste 2015 und bis september 2016 im asylverfahren statistisch nicht , wie viele personen mit mutmasslich gefälschten papieren eingereist waren .
seit der statistischen erfassung ab september 2016 bis zum 19 . september [ page 1527 ] 2017 wurden dem sem von asylsuchenden 148 gefälschte identitäts - und legitimationsdokumente abgegeben .
was die einreise von ausländern mit gefälschten papieren ausserhalb des asylbereichs betrifft , so hat 2015 das grenzwachtkorps 1567 solcher fälle verzeichnet , und 2016 waren es 1815 fälle .
wie viele weitere fälle von einreisen mit gefälschten identitätspapieren bei den kantonspolizeien eingegangen sind , ist dem bundesrat nicht bekannt .
3. weder das sem noch das grenzwachtkorps verfügen über statistiken zur nationalität von personen mit gefälschten ausweisen , zumal die nationalität dieser personen häufig nicht feststellbar ist .
der von der fragestellerin angesprochene artikel im asylgesetz lautet wörtlich : " keine flüchtlinge sind personen , die wegen wehrdienstverweigerung oder desertion ernsthaften nachteilen ausgesetzt sind oder begründete furcht haben , solchen nachteilen ausgesetzt zu werden .
vorbehalten bleibt die einhaltung des abkommens vom 28 . juli 1951 über die rechtsstellung der flüchtlinge .
" desertion und dienstverweigerung für sich genommen sind kein asylgrund .
eritreische staatsangehörige erhalten aber asyl , wenn ihnen aufgrund einer desertion oder dienstverweigerung willkürliche und menschenrechtswidrige bestrafung droht .
würde die schweiz diesen menschen kein asyl gewähren , widerspräche dies der genfer flüchtlingskonvention und dem asylgesetz , welchem die schweizer stimmbevölkerung zugestimmt hat .
zu den fragen hier noch die gewünschten statistischen angaben : von den eritreischen asylsuchenden , welche im jahr 2015 ein asylgesuch eingereicht hatten , wurden 4047 als flüchtlinge anerkannt , 1207 vorläufig aufgenommen und 890 ohne vorläufige aufnahme aus der schweiz weggewiesen .
1764 personen erhielten einen dublin-nichteintretensentscheid .
rund 2000 gesuche sind derzeit noch beim sem hängig .
im jahr 2015 haben insgesamt 2050 personen aus eritrea ein gesuch um familiennachzug eingereicht , wovon das sem rund zwei drittel bewilligt hat .
abschliessend möchte ich noch festhalten , dass die anzahl gesuche eritreischer staatsangehöriger seit 2015 stark gesunken ist .
2016 wurden in der schweiz noch 5187 asylgesuche von eritreerinnen und eritreern gestellt .
2017 waren es bis ende august 2323 gesuche .
zu ihrer antwort auf meine erste frage : 2015 stand bei 4091 asylbewerbern die identität zweifelsfrei fest .
wir wussten also bei ein bisschen mehr als 10 prozent der fälle , wer hier um asyl ersuchte .
2016 waren es 2706 , das sind weniger als 10 prozent .
wie können sie dann überhaupt die asylgründe bzw. die fluchtgründe rechtsgenügend nachweisen ?
wie ich ihnen gesagt habe , liegen die sanktionen oder die möglichkeiten , hier zu reagieren , in der kompetenz der kantone .
der bund kann den kantonen nicht vorschreiben , wie sie hier vorzugehen haben , welches die besten möglichkeiten sind , menschen für die integration zu motivieren beziehungsweise sie zu bestrafen , wenn sie nicht mitmachen .
ich glaube , darüber müsste man auch in den kantonen diskutieren .
ich sage es noch einmal : der bund hat hier , sobald die kompetenzen an die kantone abgegeben worden sind , keine möglichkeit mehr einzuschreiten .
das ist teil des föderalismus , und der föderalismus ist ja uns allen auch ein wichtiges anliegen .
frau bundesrätin , meine frage stammt konkret aus der praxis .
offensichtlich sind die möglichkeiten für sanktionierungen nicht genügend .
könnten sie sich beispielsweise vorstellen , für solche personen einen handy-entzug einzuführen ?
das wäre ein ziemlich wirksames mittel .
zwischen 2014 und ende august 2017 haben insgesamt 77 461 personen in der schweiz ein asylgesuch eingereicht , ohne rechtsgenügliche identitätsdokumente vorzulegen .
so erfüllen z. b. dokumente wie geburtsurkunden die gesetzlichen anforderungen an den identitätsnachweis nicht .
davon waren am 31 . august 2017 insgesamt 1056 fälle im wegweisungsvollzug hängig , weil keine bzw. noch keine gültigen reisepapiere vorlagen .
die antworten lauten wie folgt : 1. 2016 wurden 7369 vorläufige aufnahmen verfügt , weil der vollzug der wegweisung ins heimatland nicht zulässig , zumutbar oder möglich war .
[ page 1529 ] 2. wenn eine person nach einleitung eines dublin-verfahrens nicht in den entsprechenden dublin-staat zurückgeführt werden kann , wird ein nationales asylverfahren durchgeführt .
2016 wurde für 75 solche personen eine vorläufige aufnahme verfügt .
zu ihrer ersten frage : gemäss artikel 6 der verordnung über die integration von ausländerinnen und ausländern können flüchtlinge und vorläufig aufgenommene personen , die sozialhilfe beziehen , zur teilnahme an integrationsmassnahmen wie ausbildungs - oder beschäftigungsprogrammen verpflichtet werden .
kommen sie dieser verpflichtung ohne entschuldbaren grund nicht nach , sind die sozialhilfeleistungen nach artikel 83 des asylgesetzes beziehungsweise nach jeweiligem kantonalem recht zu kürzen .
zu ihrer zweiten frage : die gewährung oder auch die kürzung von sozialhilfe obliegt den kantonen .
der bund kann deshalb keine sozialhilferechtlichen sanktionen gegenüber diesen personen verfügen .
die kantone sind auch für die unterbringung und betreuung in wohnheimen zuständig .
eine direkte zuständigkeit des bundes besteht nur bei den bundeszentren .
das postulat 16.3314 wurde am 15 . märz 2017 vom nationalrat angenommen .
gemäss aktueller planung soll der bericht dem bundesrat ende 2018 unterbreitet werden .
gemäss revidiertem asylgesetz wird der standortkanton eines bundeszentrums für den vollzug der wegweisung zuständig sein .
falls der wegweisungsvollzug nicht innerhalb der maximalen aufenthaltsdauer von 140 tagen im zentrum des bundes stattfinden kann , muss die asylsuchende person das zentrum verlassen .
der standortkanton bleibt weiterhin für den vollzug der wegweisung zuständig .
diese aufgabenteilung wurde an zwei nationalen asylkonferenzen von bund und kantonen einstimmig beschlossen .
frau bundesrätin , es ist ja so , dass das kontingent zur aufnahme entsprechend korrigiert wird , wenn plätze im bundeszentrum zur verfügung gestellt werden .
wie erfolgt denn die anrechnung ?
kommen diejenigen , die nicht ausgeschafft werden können , trotzdem dazu , oder werden sie vom gesamten kontingent abgezogen ?
für die betreuung und unterbringung von unbegleiteten minderjährigen personen aus dem asylbereich sind bekanntlich die kantone zuständig .
dem bund steht somit kein weisungs - und aufsichtsrecht gegenüber den kantonen für diese aufgabenerfüllung zu .
der bund gewährt hingegen den kantonen beiträge für die entstehenden kosten in diesem bereich .
wie die fragestellerin richtig erwähnt , führen der bund und die kantone derzeit gespräche über eine anpassung der entsprechenden pauschalen .
gestützt auf die kantonale zuständigkeit hat die sozialdirektorenkonferenz im mai 2017 empfehlungen zu unbegleiteten minderjährigen erlassen .
der bundesrat ist überzeugt , dass diese empfehlungen die praxis der kantone weiter harmonisieren und die umsetzung der kinderrechtskonvention noch verstärken werden .
es ist gegenwärtig nicht vorgesehen , bei einem rückgang der zahl unbegleiteter minderjähriger zum ursprünglichen konzept zurückzukehren und eine verteilung nur auf bevölkerungsmässig grössere kantone vorzunehmen .
es bleibt den kantonen aber unbenommen , interkantonal oder im rahmen der künftigen asylregionen eine lösung anzustreben , welche den vorhandenen spezifischen unterbringungsstrukturen für unbegleitete minderjährige rechnung trägt .
schauen sie , genau diese frage , was wie angerechnet wird , haben die kantone [ page 1530 ] untereinander intensiv diskutiert , und an den zwei nationalen asylkonferenzen haben sie sich einstimmig auf eine lösung geeinigt .
wir haben aber auch mit den kantonen vereinbart , dass wir sofort , mit inkrafttreten dieser neuen gesetzgebung , ein monitoring aufziehen und sehr detailliert beobachten , welche auswirkungen es gibt .
falls denn an diesem mechanismus etwas geändert werden muss , können sich die kantone dann auch sehr rasch wieder auf eine lösung einigen .
sie können jetzt noch nicht alle eventualitäten voraussehen .
aber das ist sicher ein thema , das sehr genau beobachtet wird , und wenn es sich zeigt , dass der vereinbarte verteilschlüssel nicht gerecht ist , dann werden sicher die kantone gemeinsam auch neue lösungen finden .
wir bieten dazu auch hand .
die schweiz ist direkt von der schwierigen migrationssituation entlang der zentralen mittelmeerroute betroffen .
die schweiz engagiert sich deshalb auf internationaler ebene in enger zusammenarbeit mit ihren europäischen partnern und den betroffenen drittstaaten , um die aktuelle situation zu verbessern .
ein ausbau der bestehenden neuansiedlungsprogramme und damit die vermehrte aufnahme besonders schutzbedürftiger personen direkt aus den krisenregionen ist eine von verschiedenen massnahmen , die zurzeit auf europäischer ebene geprüft werden .
am 9. dezember 2016 hat der bundesrat entschieden , bis anfang 2019 2000 flüchtlinge aufzunehmen , die vor allem aus der syrischen krisenregion stammen .
die umsetzung dieses beschlusses läuft .
der bundesrat prüft derzeit , ob sich die schweiz an weiteren resettlement-programmen aus libyen bzw. dessen nachbarstaaten beteiligen soll .
zwar zeigen zahlreiche beispiele vergangener neuansiedlungsprogramme , dass resettlement-programme in der regel keine zusätzlichen migrationsbewegungen auslösen .
der bundesrat bezieht aber auch solche fragestellungen bei seinen entscheidungen zu resettlement-aktionen ein .
besten dank für ihre antwort , herr bundesrat .
aber ich muss ihnen sagen : sie haben meine fragen nicht wirklich beantwortet .
ich bitte sie darum , es jetzt zu tun .
geschätzter herr bundesrat , sie haben erwähnt , dass sie noch nicht wissen , ob diese neue regelung eventuell teurer ist als die alte .
was machen sie , wenn das jetzt als sparmassnahme in die welt gesetzt wird und es schlussendlich auf einen teureren effekt hinausläuft ?
1. zwischen dem 1. januar 2006 und dem 31 . dezember 2016 wurden 151 300 asylgesuche mit aliasnamen erfasst .
2. aliasnamen können namentlich durch unterschiedliche namensschreibweisen - etwa bei der transkription aus dem arabischen - oder durch fehler bei der ersterfassung entstehen .
3. asyl wird nur gewährt , respektive eine vorläufige aufnahme wird nur verfügt , wenn die identität feststeht bzw. glaubhaft gemacht ist .
4. 60 573 personen mit aliasnamen wurde asyl oder eine vorläufige aufnahme gewährt .
5. das asylgesetz enthält keine bestimmungen , welche die strafrechtliche sanktionierung bei identitätstäuschung vorsehen .
der bundesrat schlägt dem parlament zur umsetzung der motion comte 14.3288 , " identitätsmissbrauch .
eine strafbare handlung für sich " , in der botschaft zur revision des datenschutzgesetzes vor , eine neue norm zum identitätsmissbrauch ins schweizerische strafgesetzbuch aufzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : damit sind wir am ende der fragestunde angelangt .
die restlichen fragen werden schriftlich beantwortet .
die initiative , über die wir hier sprechen , heisst no billag .
also geht es vordergründig um geld .
in wirklichkeit geht es aber ebenso sehr um ein stück mediendemokratie .
demokratie lebt von der vielfalt und von der verteilung der macht .
wird der service public - jener der srg und jener der privaten service-public-veranstalter - zerstört , dann kontrollieren gerade noch ein paar familien und eine oder zwei parteien den schweizer zeitungs - und online-markt .
wenn man heute mit ein wenig aufmerksamkeit die einschlägigen informationen zur kenntnis nimmt , so hört und liest man fast jeden tag über neue rationalisierungen , neue kooperationen , neue zusammenlegungen , neue käufe und verkäufe mit einer tendenz zur konzentration .
die vielfalt nimmt ab , und ein paar wenige zahlungskräftige und politisch ehrgeizige menschen besitzen und steuern tendenziell immer mehr relevante informationsträger in der schweizer medienlandschaft .
es herrscht weniger vielfalt und mehr konzentrierte medienmacht .
bereits heute braucht es den service public in manchen regionen als garanten der medienvielfalt .
ich spreche jetzt ganz bewusst nicht nur vom fernsehen , sondern auch vom srg-radio , das seit jahrzehnten eine erstklassige leistung im informationsbereich liefert : mit den aktuellen informationen , mit den einordnungen und vertiefungen wie im " echo der zeit " , mit den grossen hintergrundsendungen .
sogar sportlich hat es einiges drauf , claudio zanetti hat es ja gesagt , es hilft ihm jeweils am morgen den puls in die höhe zu treiben .
es geht um mehr als nur um information , es geht um information , um einordnung , um bildung , aber auch um sport , sei es das anstrengungslose morgenturnen von claudio zanetti oder sei es wirklich der sport , den man im service public nicht für 2000 oder 3000 franken kriegt , sondern für 400 franken gebühren , alles inklusive .
weil alle bezahlen , haben auch alle ein anrecht darauf , dass ihre interessen auf vernünftige weise befriedigt werden .
so hatte auch schon die grossmutter des service public , die bbc , das motto : nicht nur information , auch unterhaltung gehört dazu .
wir grünen sind klar der meinung , dass der bundesrat seinen finanzierungsansatz korrigieren muss .
man kann nicht einfach sagen : okay , wir plafonieren die gebühren , aber die werbung soll wachsen , wachsen , wachsen bis hin zu allianzen wie admeira .
wir sollten sicherstellen , dass die gebührenfinanzierung für die erfüllung des umfassenden auftrages ausreicht , und wir sollten bei der werbung masshalten .
es [ page 1541 ] ist eine berechtigte kritik der gebührenzahlenden , wenn sie sagen : wir haben ja schon einmal bezahlt ; jetzt würden wir doch wenigstens zu den hauptzeiten am abend gerne ein programm haben , das nicht dauernd von werbeeinblendungen unterbrochen wird .
noch etwas ganz grundsätzliches : der service public geht , und das finde ich wichtig , historisch auf eine initiative der bürgerinnen und bürger der regionen zurück ; es hiess studio bern , basel , zürich , lausanne , genf , lugano .
es war eine republikanische einrichtung , die sich natürlich über die zeit verändert hat .
heute muss sich diese einrichtung den herausforderungen der digitalisierung stellen .
aber eines ist gleich geblieben : wir brauchen weiterhin als land diese infrastruktur der demokratie .
eine stärkung vielfältiger , eigenständiger schweizer medien braucht es in einem zunehmend globalisierten mediensystem um so dringender .
in diesem sinne : sagen sie nein zur no-billag-initiative , und lehnen sie auch den gegenvorschlag ab !
geschätzter kollege glättli , ich war am letzten freitag in paris an einer kommissionssitzung des europarates .
da hiess es : volle kraft gegen die staatsmedien !
wahrscheinlich meint man eher nicht länder wie die schweiz , aber trotzdem : sind sie nicht der meinung , dass es durchaus sinnvoll sein könnte und es der von ihnen angesprochenen medienkontrolle nicht schaden würde , sondern dienlich wäre , wenn weit über eine milliarde franken anstatt ins staatsmedium in die medienvielfalt ginge ?
ihre kommission hat in zwei frühmorgensitzungen einige differenzen zum ständerat bereinigen können .
bevor ich ihnen die details der differenzbereinigung erläutere , erlaube ich mir , namens der kommission darauf hinzuweisen , dass ihre kommission sich nun strikt an die trennungsvorgabe des nationalrates gehalten hat .
die hier zur debatte stehende vorlage 1 beinhaltet nur rechtsetzungselemente , die bereits in der botschaft des bundesrates vorgesehen waren .
die im laufe des gesetzgebungsprozesses eingebrachten regulierungselemente wie die infragestellung der rechtsgrundlage für die anwendung der durchschnittspreismethode durch die elcom oder liberalisierungsschritte im messwesen sind nach meinung ihrer kommission nicht in vorlage 1 zu behandeln , sondern können in die in der kommission noch zur beratung anstehende vorlage 2 aufgenommen werden .
ihre kommission hat in dieser fragestellung immer mit grosser mehrheit entschieden und erwartet nun vom ständerat , dass er die abtrennung dieser vorlage als teil der kompromissfindung betrachtet .
nun zu den details : bei den beantragten änderungen des elektrizitätsgesetzes in ziffer 1 von vorlage 1 ist ihre kommission vollumfänglich dem ständerat gefolgt .
damit sind vier differenzen bereinigt worden .
in ziffer 2 von vorlage 1 geht es um änderungen im stromversorgungsgesetz .
die vom ständerat in der differenzbereinigung aufgenommene ergänzung in artikel 4 absatz 1 buchstabe a gehört nach meinung ihrer kommission nicht in diese vorlage .
sie betrifft das messwesen .
ihre kommission empfiehlt ihnen einstimmig , nicht dem ständerat zu folgen , der in einer unreflektierten art innerhalb einer woche auf einen bundesgerichtsentscheid reagieren wollte .
mit dieser fragestellung verbunden ist die bereinigung der vom nationalrat beschlossenen formulierung in artikel 17 a absatz 4. diese formulierung wurde im rahmen der differenzbereinigung mit einem einzelantrag im nationalrat eingebracht .
der ständerat wollte sich diesem beschluss des nationalrates nicht anschliessen .
die kommission hält nun auch bei diesem artikel mit 24 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung nicht an ihrem beschluss fest .
verschiedene votanten waren der meinung , dass regulierungen im bereich messwesen weder vom ständerat noch vom nationalrat übers knie gebrochen werden sollten .
die kommission erwartet , dass beide regulierungsansätze sorgfältig und auch mit entsprechenden vernehmlassungsprozessen geprüft werden und bei einer nächsten revision des stromversorgungsgesetzes à fond debattiert werden können .
eine bedeutende differenz gegenüber dem ständerat , die wir aufrechterhalten möchten , betrifft artikel 6 absatz 5 und , damit verbunden , die übergangsbestimmung in artikel 33 b. der ständerat will mit der streichung von artikel 6 absatz 5 der elcom die rechtsgrundlage für die [ page 1539 ] anwendung der durchschnittspreismethode entziehen .
damit müssten die preisvorteile des freien netzzugangs nicht mehr an feste endkunden weitergegeben werden .
das würde die ökonomische situation der betreiber von verteilnetzen weiter verbessern , insbesondere wenn diese betreiber auch über eigene produktionsanlagen verfügen .
gleichzeitig will der ständerat mit einer rückwirkungsklausel in artikel 33 b die bisherige praxis der durchschnittspreismethode rückwirkend für mehrere jahre ausser kraft setzen .
ihre kommission erachtet es nicht als zielführend , dass solche rückwirkungsklauseln in unsere gesetzgebung einfliessen .
das ist im lichte der rechtssicherheit äusserst problematisch .
darum empfiehlt die kommission einstimmig , keinen neuen artikel 33 b aufzunehmen .
bei vorlage 2 kann sorgfältig über den eventuellen anpassungsbedarf in artikel 6 absatz 5 weiterberaten werden .
eine letzte differenz betrifft artikel 17 b und die zustimmungsoption der endverbraucher bei der installation und dem betrieb von intelligenten steuer - und regelsystemen .
ihre kommission empfiehlt ihnen , die zustimmungsoption beim endverbraucher zu belassen und den netzbetreiber nicht automatisch mit dem betrieb von intelligenten steuer - und regelsystemen zu betrauen .
[ gz ] ich bitte sie , in allen punkten ihrer kommission zu folgen .
ich muss ihnen sagen , die grünen als nichtregierungspartei wären die allerersten , die es kritisieren würden , wenn die srg oder einzelne redaktorinnen und redaktoren der srg das falsche selbstverständnis hätten , sie seien ein staatsmedium .
das ist die srg nicht , und das darf sie auch nicht sein .
es gibt die publikumsräte , und es gibt die bevölkerung , die auch mitreden kann .
es soll weder der bundesrat sein , der einzelne sendungen auf das programm setzt oder sie rausstreicht , noch sollen wir das hier tun .
es war ja eigentlich der grundlagenirrtum ihrer interventionen , jener der svp , dass man das programm heruntergelesen und gesagt hat : okay , wir würden jetzt das streichen oder das streichen oder das streichen .
es wäre ein staatsmedium , wenn die frau bundesrätin oder der gesamtbundesrat oder wir als parlament via mehrheitsbeschluss sagen würden : das wird gesendet , das wird nicht gesendet .
das wäre falsch .
ich bin als grüner immer dann gegenüber der srg kritisch , wenn sie nur mehrheitsmeinungen bringt , wenn sie beispielsweise nur bundesratsparteien auftreten lässt .
davon können wir durchaus ein liedchen singen .
es ist klar , dass wir da auch kritisch sind .
das müssen wir sein .
und wenn sie uns bei dieser kritik unterstützen , dann können wir uns die hand reichen .
ich beschränke meine ausführungen auf die beiden artikel , zu welchen ihre kommission noch gute arbeit geleistet hat und bei denen inhaltlich keine differenzen mehr bestehen .
ich kann mich den empfehlungen ihrer vorberatenden kommission vollumfänglich anschliessen .
erlauben sie mir trotzdem , dass ich nochmals das wort ergreife , um die überlegungen des bundesrates darzulegen .
bei artikel 6 absatz 5 des stromversorgungsgesetzes gibt es seit geraumer zeit eine differenz zum beschluss des ständerates .
wie die kommissionssprecher gesagt haben , hat das bundesgericht die durchschnittspreismethode der elcom , die seit langem angewendet wird , geschützt .
einige stromunternehmen haben also vor bundesgericht verloren .
was ist danach passiert ?
man hat - ein bisschen hinterrücks , ohne vernehmlassung , ohne breite diskussion - über den ständerat eine korrektur dieses bundesgerichtsurteils erwirken wollen und will das jetzt noch .
es sind interessenvertreter , die da im hintergrund wirken .
als erstes muss ich nochmals sagen , dass das gros der elektrizitätsversorgungsunternehmen diese methodik über jahre richtig angewendet hat .
wenn nun das parlament käme und sagen würde , dass sechs oder sieben gemauschelt hätten , sodass sie jetzt den kundinnen und kunden etwas zurückzahlen müssten , und diese unternehmen würden nun noch belohnt , dann hätten wir schon ein problem im rechtsstaat .
denn die anderen 600 , die das korrekt abgewickelt haben , würden sich nämlich ziemlich dämlich vorkommen .
als zweites ist zu erwähnen , dass der ständerat nicht nur über diese durchschnittspreismethodik reden und diese gar aushebeln will ; nein , vielmehr möchte er eine neue regelung einführen , die auch noch rückwirkend gelten soll .
wir sind uns aber hier gewohnt , dass gesetze , wenn das parlament solche beschliesst , für die zukunft gelten .
eine rückwirkung würde entgegen dem bundesgerichtsurteil rechtsunsicherheit - nicht rechtssicherheit - und auch ungleichbehandlung mit sich bringen .
als drittes ist zu sagen - auch das haben die kommissionssprecher schon erwähnt -: wir wussten alle , mit der teilmarktöffnung gibt es verzerrungen .
die grossen kunden können sich jetzt direkt am europäischen markt mit günstigem strom eindecken ; sie haben einen vorteil .
das haben wir auch gewollt .
wir sagen , das stärkt den werkplatz schweiz .
wettbewerb im stromgeschäft ist auch durchaus erwünscht .
aber jetzt sagen sie : okay , wer jetzt am freien markt einkauft , der soll nicht die allgemeinen lasten , die anfallen , wenn unternehmen strom selber produzieren , mitbezahlen , sondern der soll nur profitieren vom marktzutritt zu europa und vom billigen strom .
wenn ein anbieter selber anlagen in der schweiz hat , also einheimischen strom , dann sollen das gefälligst die gebundenen kunden - sprich die kmu und [ page 1540 ] die haushalte - bezahlen .
mit dieser regelung werden sie die teilmarktöffnung noch zusätzlich verzerren .
die leidtragenden sind die kmu und die haushalte , die bekanntlich keine wahl haben .
das empfindet der bundesrat als ungerecht und somit auch für die zukunft als keine nachahmenswerte lösung .
ihre kommission beschreitet deshalb nach unserer ansicht den richtigen weg .
wenn diese durchschnittspreismethodik der elcom angepasst oder ausgesetzt werden soll , dann darf das selbstverständlich so sein .
dann darf man das diskutieren , aber bitte en connaissance de cause und auch mit allen konsequenzen , welche eine solche änderung der methodik für die zukunft mit sich brächte .
es gibt auch , das hat die kommission sehr gut gesehen , durchaus eben gerade im bereich der stromunternehmen sehr viele , die eigenkapitalquoten von bis zu 80 prozent haben .
von einer notsituation kann da wohl keine rede sein .
deshalb gilt auch hier : wir werden jetzt gerne schauen , ob die unternehmen die daten tatsächlich liefern oder ob sie das nicht tun , und wir werden ihre behauptungen auch verifizieren .
wenn man die daten nicht liefert , ist es in der regel nicht unbedingt ein zeichen für transparenz und dafür , dass man wirklich ein problem lösen will , sondern eben dafür , dass man gerne auch weiterhin von einer guten situation profitieren möchte .
zu guter letzt : ab 1. januar 2018 ist das neue energiegesetz mit 120 millionen franken marktprämie für die grosswasserkraftwerke in kraft .
wir haben also schon etwas für die wasserkraft getan .
es ist noch nicht so lange her , dass man es einlässlich geprüft und diskutiert hat .
weitere stützungen sind aus sicht des bundesrates derzeit nicht begründet und auch nicht nötig .
deshalb bitte ich sie , bei artikel 6 und eben bei der übergangsbestimmung in artikel 33 b ihrer kommission zu folgen .
auch zu artikel 17 a absatz 4 gab es kürzlich einen bundesgerichtsentscheid .
hier möchte aber der ständerat genau das umgekehrte .
es ist also noch spannend , wie im selben gesetz plötzlich die meinungen ändern .
das messwesen ist heute eine sehr komplexe und natürlich mit dem netzbetrieb eng verknüpfte sache .
wer den netzbetrieb hat , muss auch messen können .
der konsument braucht die daten usw. da geht es auch um relativ viel geld .
eine liberalisierung von teilen des messwesens kann man durchaus prüfen .
wir stehen dem offen gegenüber .
aber auch hier braucht es viele abklärungen , gibt es schnittstellen , die zu regeln sind .
regeln müsste man namentlich die verantwortlichkeiten .
wer ist verantwortlich für die korrektheit der daten ?
wenn neue messdienstleister auf den markt kommen , was haben die für pflichten ?
dürfen sie einfach ihr haus und damit ihre stromversorgung ausmessen und publizieren ?
wer trägt die gesamten messkosten ?
bislang war dies ja teil der netzkosten .
es sind keine einfachen und leicht zu lösenden probleme .
deshalb gilt auch hier : man kann nach diesem entscheid des bundesgerichtes selbstverständlich auch hier mehr wettbewerb zulassen und das messwesen für andere zugänglich machen .
aber dann sollte man schon ein konzept und antworten auf fragen haben .
deshalb gilt : es gehört ebenso wenig in diese vorlage wie vorhin die preismethodik , da es hier ja um die stromnetze geht .
[ gz ] ich bitte sie deshalb auch hier , der kommission zu folgen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir führen eine gemeinsame eintretensdebatte zu den drei vorlagen durch .
ich kann ihnen versichern , ich kann mich , im gegensatz zu meinem vorredner , kurzhalten .
ich gebe ihnen vorerst meine interessenbindung bekannt : ich bin kaminfegermeister mit einem eigenen kleinen betrieb mit gesamthaft zehn mitarbeitern .
meine kaminfeger sind bei mir angestellt , um kamine zu reinigen , nicht um während der arbeit fernsehen zu schauen .
wir gewerbler haben ein problem mit der fülle von zusätzlichen abgaben und auflagen .
die billag-gebühren sind eine reine abzockerei und belasten das gewerbe unnötig .
ich appelliere an all diejenigen parlamentarierinnen und parlamentarier unter uns , welche mit ihren vorstössen die kmu und die wirtschaft entlasten möchten , den antrag beziehungsweise den gegenvorschlag der minderheit rutz gregor zu unterstützen .
damit haben sie die möglichkeit , tatsächlich etwas für das gewerbe zu tun und uns effektiv finanziell zu entlasten .
während wir hier über die abschaffung der billag-gebühren diskutieren , hat " 20 minuten online " vorletzten donnerstag eine umfrage gestartet : 71 prozent sagen ja zur initiative und zum gegenvorschlag und sprechen sich für die abschaffung der billag-gebühren aus .
dies stimmt mich doch sehr zuversichtlich .
es geht nicht an , dass unser staatsfernsehen mit zwangsabgaben von rund 1,25 milliarden franken , auch durch das gewerbe , mitfinanziert wird .
alle , welche einen betrieb führen , und auch deren mitarbeiterinnen und mitarbeiter müssen bereits privat die billag-gebühren berappen .
für mich ist diese doppelgebühr unverständlich .
es geht einzig darum , zusätzliche einnahmen auf kosten des gewerbes zu generieren .
aus diesem grund unterstütze ich den minderheitsantrag rutz gregor zu artikel 93 absatz 6 , der vorsieht , dass die abgabe pro haushalt höchstens 200 franken betragen darf und , ganz wichtig , dass unternehmen zukünftig keine billag-gebühren bezahlen müssen .
tun sie dasselbe !
als mich kürzlich jemand fragte , ob es mit all diesen lobbyistinnen und lobbyisten in der wandelhalle im bundeshaus nicht unerträglich sei , antwortete ich : die deklarierten interessenvertreter und informationsträger dort stören mich kaum , als problematischer erachte ich die extern bezahlten interessenvertreter , welche mit mandat im nationalratssaal und in den kommissionen sitzen .
wir haben vorhin einen interessenvertreter gehört , der aus sicht einiger gewerbler darzulegen versuchte , was die billag-gebühr für das gewerbe bedeuten solle .
weshalb beginne ich mein kurzvotum mit dieser anekdote ?
in der kvf-nr dürfen wir in der laufenden legislatur in bemerkenswerter dichte bedeutungsvollere und weniger gewichtige stakeholder zu den aktuellen mediengeschäften begrüssen .
unschwer ist zu erkennen , dass anhaltende konzentrationen in der medienwelt , der druck durch veränderte medienkonsumgewohnheiten und unsicherheiten im zusammenhang mit digitalen innovationen die ganze branche in eine extreme umbruchphase gestürzt haben .
auch die veränderungen der investorenprofile haben nicht unwesentlich dazu beigetragen .
gut , so ganz überraschend kamen diese entwicklungen auch nicht .
verschiedene andere branchen haben oder hatten ebenso schwerwiegende veränderungsprozesse zu verdauen .
nebst der informationsvermittlung , der kultur und unterhaltung , welche die medien sicherstellen , mischen die neuen technologien auch den ganzen werbekuchen neu auf .
nicht zu unterschätzen sind die möglichkeiten , die kenntnisse über konsum , interessen und lebenssituation einzelner menschen für individualisierte werbung zu nutzen .
dass in diesem umfeld der für unser land grösste player , die srg , regelmässig in die missgunst privater anbieter und investoren gerät , ist nicht weiter erstaunlich .
effektive fehlleistungen des hauptanbieters , eine inhaltliche und politische positionierung , die nicht den eigenen bedürfnissen und haltungen entspricht , oder der eindruck , persönlich als politiker missachtet zu werden , sind natürlich steilpässe , um einen frontalangriff auf die srg zu starten .
okay , das ist legal , und die demokratischen mittel dürfen hierzu auch verwendet werden .
vorweg möchte ich festhalten : aus meiner sicht darf und muss auch den organisationen , welche mit dem staat eng verbunden sind , mit einem guten controlling auf die finger geschaut werden , damit vereinbarte leistungen korrekt , mit der notwendigen sorgfalt im umgang mit den finanziellen mitteln erbracht werden .
aber genau da kommt das entscheidende dieser ausgangslage : der leistungsauftrag an die srg wird ja demokratisch definiert .
ja , die bedürfnisse der willensnation schweiz mit ihren verschiedenen sprachen und kulturen brauchen entsprechende auflagen , um den inneren zusammenhalt zu gewährleisten .
aber auch die meinungsvielfalt der verschiedenen akteure , parteien , verbände und organisationen kann nur mit einem sender ohne wirtschaftliche eigeninteressen garantiert in alle stuben transportiert werden , wenn ein solcher auftrag definiert und auch ohne abhängigkeit vom willen der inserenten bzw. werber finanziert wird .
die unabhängige berichterstattung kann meines erachtens nur durch öffentlich finanzierte sender mit einem entsprechenden gesetzlichen auftrag sichergestellt werden .
den offensichtlichen machtmissbrauch privater medien erlebten [ page 1542 ] oder erleben wir unter anderem in italien und in den usa .
aber wir erleben auch genügend beispiele des machtmissbrauchs öffentlicher radio - und fernsehanstalten , solcher mit falscher oder mangelhafter regulierung ohne die erforderlichen mitwirkungsinstrumente .
unabhängiger journalismus braucht freiheiten in einem passenden rahmen .
bis 2002 war ich noch sekretär der mediengewerkschaft comedia .
ich erlebte die veränderungen der eignerstrukturen , die zunehmende abhängigkeit von investoren und werbeaufträgen und auch den druck auf die arbeitsbedingungen , welcher sich bei verschiedenen medien fatal auf die qualität der berichterstattung auswirkte .
auch dass ausgewogenheit plötzlich eher zum zufall wurde , ist eine entwicklung , die sorge bereitet .
die no-billag-initiative ist radikal , schadet der medienvielfalt , entzieht kulturschaffenden und auch lokalen und regionalen sendern einen wesentlichen teil der wirtschaftlichen basis und riskiert , dass die meinungsäusserung schritt für schritt abgebaut wird .
eine halbierung der gebühr wäre in keiner art und weise ein schweizerischer kompromiss , sondern eine ausgangslage , welche produktion und konsum der erforderlichen grundversorgung verhindern würde .
nebst der kulturellen bedeutung ist die tatsache hervorzuheben , dass auch informationssendungen der srg nur beim konsumenten und bei der konsumentin ankommen , wenn das ganze drumherum auf dem sender dazu führt , dass sie diesen überhaupt einschalten .
mag man auch einzelne unterhaltungssendungen als missgriff betrachten , gilt es doch zu beachten , dass eine gewisse einschaltquote faktische voraussetzung ist , damit der versorgungsauftrag überhaupt erfüllt werden kann - und das will ich .
lehnen wir die no-billag-initiative sowie den gegenentwurf ab , und schauen wir weiterhin der srg auf die finger !
wenn wir jetzt ernsthaft erwägen , einen der letzten stützpfeiler unseres gemeinsamen schweizer dachs abzubrechen , den service public der srg , weil jedem von uns manchmal eine sendung nicht passt , dann gewinnen wir nichts , verlieren aber in allen landesteilen viel für alle zukunft .
ich ergreife heute das wort in meiner funktion als präsident der interessengemeinschaft volkskultur schweiz und fürstentum liechtenstein ( igv ) .
die igv ist der dachverband von 33 mitgliederverbänden der volkskulturell ausgerichteten organisationen .
sie vertritt über 400 000 aktive in den unterschiedlichsten sparten , vom eidgenössischen jodlerverband über den schweizer verein freunde des scherenschnitts oder die eidgenössischen verbände der schwinger , hornusser und volksmusiker bis hin zum schweizer blasmusikverband .
die igv ist also ein nicht unbedeutender player im bereich unserer kultur und traditionen .
wir unterstützen die pflege der tradition und leisten einen grossen beitrag zum selbstverständnis unseres landes .
für die volkskultur ist die srg ein wichtiger akteur .
im gleichen zusammenhang anerkennen wir auch die leistungen der privaten radio - und fernsehstationen .
alle geben uns eine nationale bühne !
sie geben uns aber auch aufmerksamkeit in allen landesteilen .
man könnte es auch so sagen : aus der schweiz , für die schweiz .
im februar 2017 forderte die kvf-nr mit der motion 17.3010 , " reduktion bei den spartensendern im radiobereich " , eine anpassung des rtvg sowie der srg-konzession .
diese gewünschten anpassungen implizierten eine restriktive auslegung des service public und hätten zur folge gehabt , dass die spartensender der srg wie radio srf musikwelle einzustellen wären .
der widerstand der igv und der verschiedenen verbände war gross , und die vernunft obsiegte , sodass die kommission diese motion zurückzog .
nun komme ich zur no-billag-initiative : diese verlangt die abschaffung der radio - und fernsehgebühren .
mit dieser abschaffung sollen die radio - und fernsehveranstalter künftig keine empfangsgebühren mehr erhalten .
ausserdem sollen auch weitere direkte subventionszahlungen in der zukunft wegbleiben .
diese gebühren und zahlungen sollen durch einen fairen medienwettbewerb ersetzt werden .
das anliegen der initianten entspricht keiner nachhaltigen medienpolitik .
diese initiative ist unüberlegt , ja , man kann sogar sagen , sie kommt einer kurzschlusshandlung gleich .
sie verdient keine weitere erwähnung , sondern man muss sie klar zur ablehnung empfehlen .
es braucht auch keinen gegenvorschlag .
wir müssen uns nichts vormachen : niemand in der schweiz würde ein kulturradio oder fernsehsendungen zur volksmusik und volkskultur machen wollen , denn kommerziell wäre dies nicht interessant .
daher schätzen wir , die igv und die verbände , die leistungen der srg , zum beispiel die sendungen von jodlerfesten wie kürzlich vom eidgenössischen jodlerfest in brig , von schwingfesten wie dem eidgenössischen schwingfest oder vom unspunnenfest in interlaken vor drei wochen oder von blasmusikfesten usw. die igv anerkennt die notwendigkeit , dass der begriff des service public präzisiert und der leistungsauftrag der srg überdacht wird .
wir betrachten einen gesunden wettbewerb im medienbereich als voraussetzung für die vielfalt von meinungen und formaten , in denen sich die demokratie und unsere kultur widerspiegeln .
selbstverständlich steht es dem parlament frei , im rahmen des künftigen mediengesetzes qualitative anforderungen an die srg zu formulieren , um die finanzierung über gebühren zu rechtfertigen .
doch eine abschaffung der gebühren wäre der verkehrte weg in die medienpolitische zukunft .
daher bitte ich sie , die untaugliche no-billag-volksinitiative und den geforderten gegenvorschlag abzulehnen .
ich möchte zuerst meine interessenbindung offenlegen : ich bin verwaltungsrätin von radio fribourg/radio freiburg und präsidentin der schweizerischen arbeitsgemeinschaft für die berggebiete .
als vertreterin eines zweisprachigen kantons möchte ich mich klar und deutlich gegen die volksinitiative " ja zur abschaffung der radio - und fernsehgebühren " , also gegen die abschaffung der billag-gebühren , aussprechen .
gerade die italienischsprachigen und französischsprachigen teile unseres landes profitieren vom solidarischen system der srg .
bekämen ihre fernseh - und radioinstitutionen diese unterstützung nicht , wäre es ihnen unmöglich , qualitativ hochstehende und politisch ausgewogene programme zu schaffen und zu senden .
die öffentlich-rechtlichen medien sind für die demokratische meinungs - und willensbildung von zentraler bedeutung .
aber auch für den nationalen zusammenhalt sind sie unabdingbar .
unsere willensnation ist nicht gegeben , sie hat einen preis .
die schweizerinnen und schweizer sind bereit , diese sinnvollen kosten zu tragen .
zeigen wir als parlament der schweiz , dass auch wir bereit sind , den kulturellen zusammenhalt unseres landes zu garantieren .
ich lade sie ein , diese volksinitiative klar zur ablehnung zu empfehlen .
ich heisse sie zur ersten sitzung der letzten sessionswoche herzlich willkommen .
es war ein hartes ringen hier im parlament , und es war eine harte auseinandersetzung vor der volksabstimmung .
nun haben volk und stände über die reform der altersvorsorge 2020 entschieden .
das gestrige resultat ist ein deutliches nein , und dieses gilt es ohne wenn und aber zu akzeptieren .
gleichzeitig ist uns allen aber klar : unsere altersvorsorge ist das wichtigste sozialwerk des landes , wenn auch ein höchst komplexes konstrukt .
es ist deshalb nur konsequent , dass jede reform und jeder umbau die unterschiedlichsten interessen tangieren und äusserst divergierende , ja zum teil sogar widersprüchliche meinungen provozieren .
bei einem gesamtpaket besteht immer das risiko , dass sich verschiedene ablehnungsgründe kumulieren .
das war auch hier der fall .
umso mehr stehen bei einem für unser land derart wichtigen sozialwerk nun alle - alle , nicht nur die gegner der aktuellen vorlage - in der pflicht , nach einer seriösen analyse der aktuellen situation umgehend vorschläge zu machen und ernsthaft und konstruktiv zu diskutieren , wie die altersvorsorge künftig auf ein gesundes , vor allem aber auch breitabgestütztes fundament gestellt werden kann .
einfach wird dieses bestreben nicht sein .
es werden wiederum harte auseinandersetzungen auf uns warten .
im interesse der sache aber ist es unser aller pflicht und schuldigkeit , in persönlicher verantwortung aktiv unseren individuellen beitrag zu einer möglichen lösung zu leisten .
die srg ist wie die fussballnationalmannschaft : die " nati " hat gefühlte 3 millionen trainerinnen und trainer ; die srg hat ungefähr gleich viele programmdirektorinnen und programmdirektoren .
klar , auch jede und jeder hier im saal hat sich schon über das fernsehprogramm aufgeregt , hat den einen oder anderen radiobeitrag als unausgewogen empfunden , die samstagabendshow als unterirdisch und die werbeunterbrechung als unendlich erlebt .
die srg und ihre angebote bewegen das land .
das beweisen die vielen voten hier im saal .
das ist auch ihre aufgabe .
in unserer viersprachigen willensnation ist die srg eine klammer und stütze des nationalen zusammenhalts , staatstragend im ursprünglichsten sinn des wortes .
die srg ist ein volkssender , ist klassischer service public für uns in der deutschen schweiz , für die leute der italienischsprechenden schweiz , für die westschweiz , für die romaninnen und romanen .
wir kennen die fernsehgesichter und die radiostimmen .
doch diese aushängeschilder sind nur ein kleiner teil der menschen , die bei der srg in allen landesteilen , auch in wirtschaftlich sonst nicht gerade besonnten regionen , arbeit und lohn finden .
es sind über 6000 beschäftigte , die sich 4900 vollzeitstellen teilen .
dazu kommen alle jene mitarbeitenden von gewerbe und industrie , die direkt oder indirekt für die srg arbeiten oder dienstleistungen erbringen .
die srg ist ein eckpfeiler unseres gemeinwesens , und sie ist als nonprofitunternehmen , das von einem verein mit mehr als 23 000 mitgliedern getragen wird , ein bedeutender wirtschaftsfaktor .
diese klammer der modernen schweiz hat ihre feinde , kommerzielle , aber auch ideologische .
die no-billag-initiative ist darum in wahrheit eine no-srg-initiative .
wer einer institution auf einen schlag rund 75 prozent der einnahmen entziehen will , der will sie zerstören .
wer sich anschaut , was für leute die initiative unterstützen , sieht schnell , worum es in wirklichkeit geht .
es geht darum , eine medienlandschaft zu kreieren , in der die paar wenigen milliardäre in diesem land noch einfacher bestimmen können , was publiziert wird .
damit schwindet die medienvielfalt , und damit verschwindet die meinungsvielfalt .
in vielen regionen hängt es schon heute von einigen wenigen journalistischen und verlegerischen einflussnehmern ab , welche meinungen publiziert und welche verschwiegen werden .
in einer zeit , in der die wissenschaft darüber nachdenkt , wie unabhängiger journalismus noch möglich ist , und die idee einer direkten medienförderung im interesse des nationalen zusammenhaltes und der politischen meinungsbildung ernsthaft geprüft werden muss , liegt die anti-srg-initiative doppelt schräg in der politischen landschaft .
denn die srg kann und muss zunehmend leisten , was private verlage nicht mehr leisten können und nicht mehr leisten wollen .
denn die politische , wirtschaftliche und kulturelle prosperität unseres landes ist auf medien angewiesen , die aus fake news filtern , was wirklichkeit ist .
sagen sie darum nein zur sogenannten no-billag-initiative .
sie ist in wahrheit eine anti-srg -, eine anti-service-public-initiative , denn sie gefährdet den nationalen zusammenhalt , sie gefährdet die meinungsvielfalt , und sie gefährdet die unabhängige politische meinungsbildung .
sie gefährdet aber auch tausende von arbeitsplätzen , auch ausserhalb der srg .
empfehlen sie darum die volksinitiative klar und deutlich zur ablehnung !
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir haben die beratung der volksinitiative " ja zur abschaffung der radio - und fernsehgebühren " am 14 . september 2017 begonnen und fahren heute damit fort .
mit der armeebotschaft 2017 beantragt der bundesrat einen gesamtkredit von 2,111 milliarden franken .
dieser setzt sich aus dem rüstungsprogramm 2017 mit 900 millionen , dem rahmenkredit für armeematerial mit 750 millionen und dem immobilienprogramm mit 461 millionen franken zusammen .
mit dieser botschaft beantragt der bundesrat erstmals sämtliche bedeutenden verpflichtungskredite der armee gleichzeitig .
zur erinnerung : bisher wurden ausgaben für erprobung und beschaffungsvorbereitung , für den jährlichen ausrüstungs - und erneuerungsbedarf sowie für ausbildungsmunition und munitionsbewirtschaftung im voranschlag unterbreitet .
heute sind diese ausgaben als rahmenkredit mit 750 millionen franken in der uns vorliegenden botschaft eingestellt .
somit hat das parlament die gesamtsicht über die anstehenden beschaffungen .
für die sik-nr und die sik-sr gab es am 27 . märz 2017 in payerne eine präsentation der armeebotschaft .
dort wurde auch gelegenheit geboten , verschiedene rüstungsgüter unter fachkundiger begleitung zu besichtigen .
es gab einen übungseinsatz der luftpolizei mit zwei f/a-18 . es wurden auch die sanierungsbedürftigen objekte , die flugbetriebsflächen und der nahe standort des brandausbildungszentrums besichtigt .
am gleichen tag beriet die sik-nr die armeebotschaft zum ersten mal .
nach einer zweiten beratung beantragte sie ihrem rat zustimmung zur rüstungsbotschaft , dies aber mit einer differenz zum bundesrat : die sik-nr beantragte ihrem rat den kauf von übungsmunition , das heisst die aufrüstung der f/a-18 zur erdkampffähigkeit .
diese aufstockung hätte 20 millionen franken zusätzlich gekostet .
der nationalrat ist diesem antrag nicht gefolgt und hat allen anträgen , so , wie sie der bundesrat gestellt hatte , unverändert zugestimmt .
er hat der armeebotschaft in der gesamtabstimmung mit 176 jastimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
ihre kommission , die sik-sr , hat die armeebotschaft am 17 . august 2017 beraten .
sie hatte ohne gegenantrag eintreten beschlossen .
sie beantragt ihnen zustimmung zu allen beschaffungen und investitionen und damit ein ja zur armeebotschaft 2017 . somit folgt sie dem bundesrat und dem nationalrat .
beim rüstungsprogramm gibt es jedoch eine minderheit , die minderheit savary , mit einem antrag zur munitionsbeschaffung .
ich werde während der information darauf zurückkommen , und die minderheit wird sich dazu äussern .
der kommission lag auch ein mitbericht der finanzkommission des ständerates vor .
bei ihr waren die schwerpunktthemen der nachholbedarf bei der munitionsbeschaffung für 225 millionen franken und die verlängerung der nutzungsdauer der f/a-18 für 450 millionen franken .
die finanzkommission des ständerates stellt keine anträge , ersuchte jedoch die sik-sr , diese zwei investitionen vertieft auf die zweckmässigkeit und angemessenheit zu prüfen .
nun bemühe ich mich - ich bezweifle aber , dass sie das so empfinden werden -, mich bei rüstungsprogramm , rahmenkredit sowie immobilienprogramm auf die schwerpunkte der vorlage und der beratung in der kommission zu beschränken .
ich bin aber in der detailberatung gerne bereit , noch auf allfällige fragen einzugehen .
als erstes komme ich zum rüstungsprogramm im umfang von 900 millionen franken .
450 millionen franken davon sind für die verlängerung der nutzungsdauer der kampfflugzeuge f/a-18 beantragt .
diese flugzeuge wurden 1992 beschafft und hätten - eben : hätten - mit der gripen-beschaffung anfang der 2020 er jahre ersetzt werden sollen .
da dies nicht eingetreten und die ersatzbeschaffung von neuen kampfflugzeugen erst im rüstungsprogramm 2022 geplant ist , wird der einsatz der neuen flotte erst im jahre 2030 erfolgen .
damit beim schutz des luftraums keine lücken entstehen , müssen die f/a-18 mindestens bis 2030 im einsatz stehen .
die f/a-18 sind heute auf eine nutzungsdauer von 5000 flugstunden ausgelegt .
es wurden die varianten nutzungsverlängerung auf 6000 oder auf 7000 flugstunden geprüft .
aufgrund einer kosten - und risikobeurteilung wurde die nutzungsverlängerung auf 7000 flugstunden als nicht vertretbar beurteilt .
die nun vorgeschlagene nutzungsverlängerung auf 6000 stunden wird wirtschaftlich und aus [ page 693 ] sicherheitsaspekten sowohl für die armee wie für die luftpolizei als die beste variante beurteilt .
für die sik-sr war klar , dass eine aufrüstung zur erdkampffähigkeit der f/a-18 , wie es die sik-nr wollte , nicht weiterverfolgt wird .
aus all diesen überlegungen und aufgrund der notwendigkeit , die nutzungsdauer der f/a-18 zu verlängern , stimmte ihre kommission dem antrag des bundesrates zu .
zur werterhaltung des integrierten funkaufklärungs - und sendesystems werden 175 millionen franken beantragt .
dieser verpflichtungskredit war im nationalrat wie auch in der sik-sr nicht bestritten .
zu dieser investition wurde die frage gestellt , inwieweit das system von anderen akteuren wie dem grenzwachtkorps und der polizei mitbenutzt werden könne .
der kommission wurde begründet und erklärt , dass dieses system für den notfall , für eine kriegssituation und für ausserordentliche situationen der armee alleine zur verfügung stehen müsse .
die kommission hat dem antrag des bundesrates aufgrund dieser überlegungen zugestimmt .
ich komme zur informationskomponente für das vbs , zum rechenzentrum campus für 50 millionen franken .
im immobilienprogramm 2016 wurde der bau des campus in frauenfeld von uns genehmigt .
was uns nun vorliegt , ist die erste tranche für die informatikmittel , also die hardware .
nach einer breiten diskussion über flops bei der beschaffung von informatikmitteln in der bundesverwaltung , über cyber - und weitere projekte stimmte die kommission dem kredit am schluss vorbehaltlos zu .
ich komme zur munitionsbeschaffung für 225 millionen franken .
die munitionsbeschaffung war die am meisten diskutierte ausgabe .
hier , ich nehme es vorweg , liegt ein minderheitsantrag vor , der auf die ausgabe von 225 millionen verzichten will .
der bundesrat beantragt die beschaffung von sturmgewehr - und maschinengewehrmunition sowie die revision der einsatzmunition für den kampfpanzer leopard .
die armee verbrauchte in den letzten jahren mehr sturmgewehrmunition , als sie beschaffen konnte .
zudem würde die vorhandene maschinengewehrmunition nur für wenige einsatztage reichen .
die einsatzmunition für den kampfpanzer leopard ist aus sicherheitsgründen zu revidieren .
die armee ist , so wurde explizit betont , auf diese munitionsbeschaffung angewiesen , da die bereitschaft der armee wieder erhöht werden soll .
dazu sind auch vorräte notwendig .
ohne vorräte wäre unsere armee unglaubwürdig .
in der kommission wurde die effektive notwendigkeit bezweifelt .
es erstaunt auch , dass in der botschaft aufgezeigt wird , dass für die munitionsbeschaffung zusätzliche munitionslager gebraucht werden , dies im widerspruch zum stationierungskonzept .
dann steht in der botschaft , der ausserordentliche nachholbedarf bestehe schon seit längerer zeit .
" durch die sistierung von bodluv konnte diese munitionsbeschaffung nun aufgenommen werden .
" die kommission hinterfragte dies .
hätte man bodluv umgesetzt , könnte man dann ohne munition weiterleben ?
auf diese fragen wurde mit einer breiten auslegeordnung reagiert .
kurz die kernbegründungen seitens des vbs : die notwendigkeit sei gegeben , da in den letzten jahren die munitionsbeschaffung fast vernachlässigt worden sei .
zusätzliche munitionslager seien aufgrund neuer sicherheitsvorgaben notwendig .
auch wenn bodluv beschafft worden wäre , bräuchte es diese munition , da auch die weiterentwicklung der armee darauf angewiesen sei .
so stimmte die kommission zwar mit verständnis , aber , ich betone es , mit wenig begeisterung mit 11 zu 2 stimmen der munitionsbeschaffung zu .
diese zwei kommissionsmitglieder haben nun einen minderheitsantrag gestellt .
in der gesamtabstimmung wurde das rüstungsprogramm mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
ich komme zum rahmenkredit für das armeematerial 2017 . für projektierung , erprobung und beschaffungsvorbereitung werden 173 millionen franken beantragt .
sie sehen die zusammensetzung dieses kredits in der botschaft auf seite 2783 der deutschen fassung und auf seite 2608 der französischen fassung .
in diesem kredit sind 10 millionen franken für die evaluation eines neuen kampfflugzeuges eingestellt .
es gab einen antrag , auf diese evaluation zu verzichten und damit den kredit um 10 millionen franken zu kürzen .
es wurde angeführt , dass die neuevaluation nicht notwendig sei und kaum neue erkenntnisse gefunden würden .
am schluss sei es so oder so kein technischer entscheid , sondern ein finanzpolitischer entscheid , insbesondere hier im parlament .
auch kämen verschiedene herstellungsländer aufgrund unserer neutralität so oder so nicht als lieferanten infrage .
die notwendigkeit dieses kredits wurde jedoch seitens des vbs mit flugerprobung , logistik , bewaffnung , radarsystemen sowie weiterem abklärungsbedarf begründet .
nicht zuletzt sei die evaluation des gripen vor drei jahren abgeschlossen worden .
die in der zwischenzeit gemachten entwicklungsfortschritte , die technik und auch neue erkenntnisse seien in dieser evaluation neu zu beurteilen .
die kommission lehnte darum den antrag , den kredit um 10 millionen franken zu kürzen , mit 12 zu 1 stimmen ab .
zum ausrüstungs - und erneuerungsbedarf für 421 millionen franken : bei diesem grossen ausgabenposten geht es um die persönliche ausrüstung und um die bewaffnung der armeeangehörigen , damit diese voll ausgerüstet sind .
zudem geht es auch um ausgaben für ersatz und nachbeschaffung von bereits eingeführtem armeematerial sowie um die sicherstellung der technischen einsatzbereitschaft des armeematerials .
sie sehen die aufteilung des kredits auf die verschiedenen materialgruppen ebenfalls in der botschaft , ich gehe nicht näher darauf ein .
bei diesen beschaffungen wurde auskunft über die beschaffungsverfahren und die auswahl der bekleidung gewünscht .
die kommission hat zu ihrer befriedigung antworten erhalten .
ohne vorbehalt stimmte sie darum dem kredit von 421 millionen franken zu .
ein weiterer antrag sieht 156 millionen für ausbildungsmunition und munitionsbewirtschaftung vor .
unter dieser beschaffung wurde vor allem die lagerbewirtschaftung , jedoch kaum die beschaffung der ausbildungsmunition diskutiert .
hinterfragt wurde auch , warum die munitionsbeschaffung , eine position im umfang von 225 millionen franken , im rüstungsprogramm und diese position mit 156 millionen franken im rahmenkredit enthalten ist .
es wurde erklärt , dass mit der anzahl patronen , die im rüstungsprogramm beschafft werden , der grundstock angehoben wird .
würde man das nicht tun , würde die armee von den reserven leben .
die ausbildungsmunition wird für die ausbildung im wk und im ausserdienstlichen schiessen gebraucht .
mit der beantragten ausbildungsmunitionsbeschaffung wird der tägliche verbrauch wieder an lager gebracht .
so stimmte die kommission diesen 156 millionen franken einstimmig zu .
ich komme zu vorlage 3 , dem bundesbeschluss über das immobilienprogramm des vbs 2017 über 461 millionen franken .
dieser bundesbeschluss beinhaltet einzeln spezifizierte verpflichtungskredite und einen rahmenkredit .
von den beantragten 461 millionen franken sind 251 millionen für einzeln spezifizierte verpflichtungskredite , das heisst für neun verschiedene projekte , vorgesehen .
diese sind in der botschaft detailliert aufgelistet .
ich gehe nicht einzeln darauf ein , da die kommission keines der objekte im grundsatz bestritten hat .
ein thema war aber , dass in der botschaft die informationen über den projektstand der einzelnen objekte fehlten und zu wenig über die kostengenauigkeit ausgesagt werde .
für die kommission sollten mehr informationen zur verfügung stehen .
zur kostengenauigkeit wurde erklärt , dass sich die meisten projekte in der phase des vorprojektes befinden .
diese haben eine kostengenauigkeit von plus/minus 15 prozent ; bei bauprojektreifen investitionen liege diese genauigkeit bei plus/minus 10 prozent .
dies orientiere sich an der gängigen sia-praxis .
vom vbs wurde in aussicht gestellt , in künftigen botschaften die transparenz , den projektierungsstand und die kostengenauigkeit zu verbessern .
die kommission behält sich vor , künftig gewisse bauprojekte von subkommissionen besichtigen zu lassen und somit vor ort darüber informiert zu werden .
ich komme zum rahmenkredit von 210 millionen franken .
im rahmenkredit für das immobilienprogramm vbs 2017 geht es um nicht einzeln spezifizierte vorhaben , die weniger als 10 millionen franken kosten .
es geht darin auch um studien und projektierungen , dafür sind 40 millionen franken eingestellt , ausbauten und liegenschaftskäufe , 60 millionen [ page 694 ] franken , werterhaltungsmassnahmen , 95 millionen franken , und " weitere zwecke " , 15 millionen franken .
unter " weitere zwecke " fallen mieterausbauten , betriebseinrichtungen und mobiliar , leistungen gegenüber dritten für die benutzung von infrastrukturen sowie die finanzierung von nichtversicherten schäden an bauten und anlagen .
ihre kommission stimmte dem bundesbeschluss über das immobilienprogramm vbs 2017 einstimmig zu .
somit bin ich am schluss der berichterstattung zur armeebotschaft über , wie bereits gesagt , insgesamt 2,111 milliarden franken angelangt .
ihre kommission beantragt ihnen , wie der bundesrat und der nationalrat , der armeebotschaft 2017 zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 9 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 36 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 697 ] [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
art .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 38 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
art .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
klar , gegen die no-billag-initiative sind beinahe alle in diesem saal , aber eigentlich geht es bereits um die frage : " darf's es bitzeli billiger si ?
" und da stelle ich fest , dass es vorstellungen gibt , die für unser system einen gewaltigen kulturwandel bedeuten würden .
400 franken oder 200 franken radio - und fernsehabgabe , das ist die frage , die sich bereits heute stellt .
economiesuisse hat sich hier bereits positioniert .
wir haben uns an der sitzung der wbk vom 30 . juni letzten jahres intensiv mit den rahmenbedingungen und leistungen der srg auseinandergesetzt .
es gibt keine sparte , die ohne allgemeine beiträge finanzierbar wäre .
aktualität und informationen lassen sich noch am ehesten mit werbung teilfinanzieren , mindestens in der deutschschweiz .
bei der rsi sieht es schon viel schlechter aus .
sie , liebe mitglieder der svp - und der fdp-fraktion , haben vor fünf tagen ihre liebe zur italienischen schweiz bezeugt .
das italienischsprachige schweizer fernsehen könnte ohne unsere billag-gebühren gerade einmal etwa eine stunde pro tag senden .
wichtig sind mir und vielen bürgerinnen und bürgern nicht das nachmittagsprogramm , das amstutz , rutz und rickli immer wieder herunterlesen , sondern die kulturellen und wissenschaftlichen beiträge , die beiträge zu umwelt , klima und natur , die sich ohne öffentliche finanzierung gar nicht produzieren lassen .
es herrscht in der schweiz ein trend zu mehr schweiz .
die souveränität wird ganz laut proklamiert und immer wieder hochgehalten , mindestens in den svp-politarenen .
dann brauchen wir aber auch einen starken service public , der unsere regionalen eigenheiten aufnimmt und in der kulturell vielfältigen schweiz verbreitet .
nicht zuletzt ist unsere direkte demokratie ohne breite politische debatten nicht denkbar bzw. extrem gefährdet .
da reicht eine stunde " nzz-standpunkt " pro woche nicht , wie dies ein fdp-fraktionsmitglied vorgeschlagen hat .
daher sage ich überzeugt nein zu dieser extremen volksinitiative .
ich werde zudem auch signifikante kürzungen bei unseren nationalen viersprachigen service-public-angeboten energisch ablehnen .
nun zum vorwurf , der immer wieder aufkommt und den toni brunner - er ist , glaube ich , leider gerade nicht im saal - hier auch vorgebracht hat : bei der srg gebe es eine cvp-dominanz .
es gab vier bundesräte , die dem uvek vorstanden und die somit die aufsicht über die srg hatten : zwei von der svp , leon schlumpf und dölf ogi , einer von der sp , moritz leuenberger , und erst seit sieben jahren ist das uvek in cvp-händen .
unter diesen vier bundesräten gab es zwei generaldirektoren aus der cvp , zwei waren parteilos .
die srg-präsidenten werden nicht vom bundesrat gewählt , sondern von den 41 delegierten , die vom srg-verein bestimmt sind .
bundesvertreter im srg-verwaltungsrat ist alt regierungsrätin ursula gut , fdp-mitglied , davor war svp-mann hans lauri für den bundesrat im srg-verwaltungsrat .
der zweite vom bundesrat gewählte verwaltungsrat ist ulrich gygi , ein sp-mann , den sie alle kennen .
die übrigen vier sind die vorsitzenden der srg-regionalgruppen .
drei der total neun verwaltungsräte werden von den delegierten gewählt , so auch der präsident ; heute ist dies jean-michel cina , cvp .
offensichtlich hat die cvp immer wieder mehrheitsfähige persönlichkeiten in ihren reihen , die auch ausserhalb des politbetriebs gewählt werden .
es wird hier nichts gemauschelt , liebe svp .
die no-billag-initiative ist ein no-go .
sie darf nicht für strafaktionen missbraucht werden .
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( berberat , bruderer wyss , rieder , vonlanthen , zanetti roberto ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( berberat , bruderer wyss , rieder , vonlanthen , zanetti roberto ) [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
haben sie sich schon einmal überlegt , was für ein gedankengut hinter der no-srg-initiative und auch hinter dem sogenannten gegenvorschlag steht ?
alles sollen kommerzielle , gewinnorientierte private machen - ausser das , was sich nicht rentiert und somit nicht angeboten werden wird .
den übrig gebliebenen rumpf , quasi den nichtkommerzialisierbaren abfall , soll die allgemeinheit finanzieren : gewinne privat , die verluste dem staat .
was ist denn das für eine aberwitzige service-public-definition ?
was ist denn das für eine abstruse vorstellung von einer vierten gewalt ?
ginge es nach den initianten , würden wir uns von den werbeverseuchten verdummungsmedien wie rtl und sat1 unterhalten lassen ; wir würden monatlich mindestens 25 franken an den amerikanischen medienmilliardär von upc cablecom zahlen , um eishockey zu schauen , und nochmals 25 franken an teleclub , um fussball - z. b. die champions league - schauen zu können , und der medienkonsum würde sich mit der abschaffung der gebühren für alle verteuern .
ganz abgesehen davon , dass es technisch gar nicht möglich ist , eishockey und fussball gleichzeitig zu schauen ; also müsste man sich für das eine oder das andere entscheiden .
politik würden wir im " sonntalk " und bei blocher-tv beziehen und nachrichten bei den lokalradios , die aufgeregt über entlaufene katzen berichten .
wie anachronistisch ist das denn ?
wir erleben neue zeiten , in denen wir zusehen , wie fake news um die welt gehen ; zeiten , in denen machtbesessene menschen und regierungen via soziale medien die meinungen der massen gezielt manipulieren ; zeiten , in denen online-plattformen wie " breitbart " propaganda betreiben und eine weltweite medienkonzentration sondergleichen , kontrolliert von einigen wenigen , stattfindet .
wie anachronistisch ist das denn ?
wir leben in zeiten , in denen in vermeintlich demokratischen rechtsstaaten autokraten , kaum gewählt , die chefetagen der medien auswechseln und zeitungen und sender schliessen und journalisten in gefängnisse werfen .
wir sehen das nicht nur in russland oder abgelegenen diktaturen , sondern hier bei uns : in der türkei , in polen und in ungarn .
wie anachronistisch ist das denn ?
wir leben in einer schweiz , in der unsere qualitätsmedien einen langsamen tod sterben .
ich hoffe , sie haben vorhin kollege lohr zugehört , als er uns erzählte , dass wissenschaftlich erwiesen ist , dass die qualität tatsächlich sinkt .
ich hoffe , dass die jugendlichen dort oben auf der tribüne nicht glauben , wenn sie " 20 minuten " und " blick am abend " lesen , sie seien informiert .
völlig weggebrochene inserate , 10 bis 20 prozent weniger werbeeinnahmen jährlich und rund 2 prozent weniger abonnemente jahr für jahr für jahr : das sind die fakten .
wir leben in einer schweizer medienlandschaft , in der die redaktionen zusammengelegt werden , mantelberichterstattung betrieben wird , eingekaufte inhalte recyclet und die beiträge auf möglichst viele klicks ausgerichtet werden .
wir leben in einer schweiz , in der die meisten verlage gebietsmonopole besitzen .
die tamedia ag hat beispielsweise in der westschweiz 78 prozent marktanteil .
wir leben in einer medienschweiz , in der macht anstrebende milliardäre die medien aufkaufen .
wir haben also immer mehr einfalt statt vielfalt .
in so einer medienlandschaft ist die srg in vielen gebieten die einzige medienmonopolbrecherin und schafft erst die vielfalt , von der hier alle sprechen .
ausgerechnet jetzt will man die srg abschaffen oder sie derart schwächen , dass sie zu einer rumpforganisation wird , die die nichtkommerzialisierbare kategorie " rest " produzieren darf .
wie anachronistisch ist das denn ?
in diesen zeiten und angesichts dieser tatsachen müssen wir uns hier in bundesbern vielmehr sorgen machen um die vierte gewalt .
wir reden ja hier schliesslich nicht über die produktion von seife oder kühlschränken , sondern über eine unverzichtbare säule unserer demokratie .
ohne unabhängige medien können wir unsere direkte demokratie schliessen .
zu den unabhängigen qualitätsmedien , zum service public und zur vierten gewalt zählen selbstverständlich nicht nur die srg , sondern auch gewisse print - und online-angebote der privaten kommerziellen verlage .
anstatt über die schwächung oder gar abschaffung der srg zu reden , die viel teurer zu stehen kommt , sollten wir als verantwortungsvolle politiker und politikerinnen besser darüber reden , wie wir den langsamen tod der anderen qualitätsmedien aufhalten und diese ebenfalls solide finanzieren können .
es ist nicht die frage , ob wir das tun müssen , sondern nur noch wie und wann .
alles andere ist anachronistisch und zutiefst verantwortungslos .
es wurde an diesen beiden sitzungstagen bereits sehr viel über die no-billag-initiative geredet , aber vielleicht ein bisschen weniger wirklich gesagt .
ich möchte heute noch auf einen punkt eingehen , der mir , auch aus persönlicher sicht , ganz wichtig ist .
ich bin aus überzeugung journalist und möchte mit diesem journalismus auch in zukunft innerhalb eines breiten medienspektrums tätig sein können , in dem eben auch der qualitätsjournalismus einen wichtigen , einen festen platz hat .
im rahmen der no-billag-ratsdebatte ist es absolut erforderlich , auf die alarmierenden aktuellen entwicklungen im bereich der qualität des journalismus in unserem land aufmerksam zu machen .
so hat zum beispiel das jahrbuch " qualität der medien " der universität zürich die thematik eingehend studiert .
es wurde folgendes fazit gezogen : in den letzten jahren sei die qualität der journalistischen inhalte in der schweiz insgesamt markant gesunken .
am meisten leide das einordnen von informationen : " die bürgerinnen und bürger werden bei der interpretation komplexer politischer , sozialer und ökonomischer zusammenhänge immer häufiger alleingelassen .
" das macht mir sorgen .
zudem , das ist ein weiterer aspekt , finde eine abwärtsspirale statt .
gerade auch in den social media , von denen primär ja kurznews und unterhaltende inhalte bevorzugt werden , sind die anspruchsvollen hintergrundberichte , die eben so wertvoll sind , weniger bis gar nicht mehr [ page 1545 ] gefragt .
für die meinungsbildung in unserem anspruchsvollen schweizer system mit der direkten demokratie , die wir ja alle hier drin so sehr schätzen , ist dies nicht förderlich .
diese entwicklung ist gemäss professor mark eisenegger notabene mit der no-billag-initiative politisch spürbar geworden , denn die initianten nehmen bewusst weitere qualitative abstriche im journalismus in unserem land in kauf , da damit alle gebührenfinanzierten medien , darunter ja auch private tv - und radiosender , zusätzlich geschwächt werden .
ich möchte sie einfach daran erinnern : auf diese regionalen medien sind wir auch in unserer politischen arbeit immer wieder angewiesen .
zur erinnerung : die srg wird ja zu 75 prozent mit gebührengeldern finanziert .
dadurch kann sie ihre angebote unabhängig - das ist ganz zentral - von wirtschaft und politik gestalten .
wirtschaft und politik können keinen direkten einfluss auf die publizistischen inhalte der srg-programme und ihren einordnenden journalismus nehmen .
dadurch ist die srg von grosser wichtigkeit für eine ausgewogene meinungsbildung in der schweiz .
sie erreicht wöchentlich 94 prozent unserer schweizer bevölkerung , ein imposanter wert , den es immer wieder zu bedenken gilt .
um ihre qualität stetig zu verbessern , verfügt die srg über geeignete instrumente für die messung , steuerung und qualitätskontrolle .
auch mit dem publikum steht sie über die dialogplattformen kontinuierlich in kontakt .
daneben existieren diverse externe kontrollorgane : es gibt die prüfung durch das bundesamt für kommunikation und das eidgenössische departement für umwelt , verkehr , energie und kommunikation , den schweizer presserat , die fünf ombudsstellen und die unabhängige beschwerdeinstanz für radio und fernsehen bei beanstandungen gegen das publizistische angebot .
ich möchte hier ausdrücklich sagen : ich möchte der srg heute nicht einen persilschein ausstellen - mitnichten .
ich finde es wichtig , dass wir auch als parlament konstruktiv kritisch hinschauen und dies auch sagen .
ich möchte ihnen aber klar sagen , falls den nationalrätinnen und nationalräten hier im saal die umfassende meinungsbildung in unserer direkten demokratie wirklich etwas wert ist , dann muss unser rat diese no-billag-volksinitiative ganz klar und eben ohne gegenvorschlag ablehnen .
die srg hat ein bewährtes und sinnvolles system , das nicht ohne not abgeschafft werden sollte .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 22 stimmen [ gz ] dagegen ... 19 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ordnungsantrag hêche [ gz ] zuweisung der motion 17.3507 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre hêche [ gz ] transmettre la motion 17.3507 à la commission compétente pour examen préalable .
abstimmung - vote [ gz ] für den ordnungsantrag hêche ... 10 stimmen [ gz ] dagegen ... 28 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir kommen damit zur materiellen behandlung des vorstosses .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
auch bei dieser botschaft werde ich das gefühl nicht los , man habe , um ja keine kreditreste zu verursachen , durch die sistierung bzw. das wegfallen von bodluv den topf einfach mit munition aufgefüllt .
in der tat hat der extrem grosse posten der munition , sie haben es gehört , heftige diskussionen ausgelöst - zu recht .
in früheren botschaften waren diese lückenfüller die fahrzeuge , dieses mal ist es die munition .
einmal mehr fehlen mir die waffensysteme .
es ist nicht das erste mal , dass ich dies kritisiere .
in der kommission heisst es immer wieder , dass die beschaffung von waffensystemen viel ressourcen , insbesondere personal , brauche und die komplizierte , zeitraubende evaluation die finanzen arg strapaziere .
auf seite 113 des expertenberichtes zum neuen kampfflugzeug finden wir denn auch eine auflistung der gewaltigen finanziellen , personellen , technischen und logistischen herausforderungen und einen überblick über die anstehenden grossen beschaffungsbrocken in den nächsten 15 bis 20 jahren .
man muss da wahrlich nicht experte und prophet sein , um festzustellen , dass die geplanten anschaffungen , nebst dem kampfflugzeug , im geplanten zeitfenster bei einem budget von 5 milliarden franken jährlich nicht zu stemmen sind , bleiben doch nur etwa 1,5 milliarden franken jährlich für rüstungs - oder immobiliengüter .
genau aus diesem grund verstehe ich den kredit über 10 millionen franken - der präsident der kommission hat es angetönt - in der diesjährigen botschaft , um ein neues kampfflugzeug zu evaluieren , nicht .
nur drei jahre nach dem gripen-nein an der urne will das vbs eine breite neuevaluation vornehmen .
ich bin für ein neues kampfflugzeug , doch bei den extrem angespannten finanzen im vbs und den geplanten extrem teuren , grossen anschaffungen in den nächsten jahrzehnten braucht es keine erneute breite evaluation für ein neues kampfflugzeug .
wir müssen zwar einen schritt zurückgehen , aber nicht gleich auf feld eins .
die 10 millionen franken für eine neuevaluation sind zu viel .
es genügt , der firma saab mitzuteilen , wir hätten gerne eine offerte für den gripen e/f für soundso viele flugzeuge .
der gripen e/f fliegt , er ist kein papierflieger mehr .
die firma saab und ihr flugzeug gripen hatten vor nur drei jahren das beste preis-leistungs-verhältnis .
das flugzeug und die offerten wurden extrem seriös und so fundiert evaluiert und geprüft wie kaum eine beschaffung zuvor .
das flugzeug hat in beiden sik und im parlament die hürden genommen , nur beim volk nicht .
angesichts dieser fakten nochmals auf feld eins zu gehen , alles nochmals von vorne zu beginnen , nochmals den fächer komplett aufzumachen ist falsch .
herr bundesrat , diese blockierten personellen ressourcen könnten sie sehr gut für andere beschaffungsprojekte brauchen .
für die evaluation des tiger-teilersatzes durch gripen-flugzeuge hat das parlament 8 millionen franken gesprochen , nun sind es 10 millionen franken .
ich warne einfach davor , mit solchen fehlern den neuen kampfjet gleich selber abzuschiessen .
um der firma saab zu sagen , dass wir eine aktuelle , eine aktualisierte offerte brauchen , braucht es keine 10 millionen franken .
herr bundesrat , es versteht im volk kaum jemand , warum man nach nur drei jahren eine totale neuevaluation plant und weshalb diese erst noch mehr kosten soll als die letzte .
sie können das schon machen und das geld so sinnlos ausgeben , aber früher oder später erinnert sich das volk an solche übungen und signalisiert das durch ein nein an der urne .
angesichts der knappen armeefinanzen , angesichts der zeitintensiven arbeiten und der absorbierten personellen ressourcen und angesichts des umstands , dass auch eine komplette neuevaluation nach wenigen jahren kaum andere erkenntnisse hervorbringen wird , sind die heute bewilligten 10 millionen franken für die suche nach einem neuen kampfflugzeug ein fehlentscheid .
herr bundesrat , sie können sehr wohl alle über den ganzen globus verteilten kampfflugzeughersteller wieder neu offerieren lassen - unternehmen aus china , russland , frankreich , das eurofighter-konsortium bis hin zu den amerikanischen unternehmen .
sie binden damit aber einfach ihre schon knappen personellen ressourcen für jahre , verbraten ein paar millionen , um am schluss wieder bei saab und sehr wahrscheinlich beim gripen zu landen .
noch viel schlimmer ist : sie riskieren , dass es früher oder später erneut zu einem absturz an der urne kommt .
je breiter sie den fächer , insbesondere den geopolitischen , für die neue flugzeugbeschaffung öffnen , umso mehr fördern sie das lobbying , die kontroversen , die konkurrenz , die korruption und die indiskretionen .
ich möchte an dieser stelle einfach in erinnerung rufen , dass der gripen-absturz an der urne grösstenteils selbstverursacht war ; das vbs und ihr vorgänger tragen hierfür eine mitverantwortung .
den f-35-luxusflieger mit in die neuevaluation zu nehmen ist nicht nur finanzpolitisch unrealistisch , sondern auch geopolitisch geradezu fahrlässig .
sie können sich schon für einen amerikanischen flieger entscheiden , das freut mister trump .
doch wenn im moment , in dem der effektive kauf ansteht , die usa irgendwo einmarschieren , ist ihr us-flieger nicht mehr ein papierflieger , sondern aus geopolitischen überlegungen ein absturzflieger .
der frühere korpskommandant , herr blattmann , hat übrigens auch von der beschaffung eines amerikanischen flugzeugs abgesehen .
ich bin enttäuscht , dass die kommission mit der bewilligung von 10 millionen franken für die neubeschaffung die lehren aus der letzten kampfflugzeugevaluation und -beschaffung nicht gezogen hat .
bekanntlich war ich die einzige person , welche sich gegen diese 10 millionen franken für eine neuevaluation aussprach .
ich stimme der botschaft zum rüstungs - und immobilienprogramm dennoch zu .
mit seiner motion will nationalrat buttet den bundesrat beauftragen , alle organe des bundes dazu zu verpflichten , im rahmen des wirtschaftlich und technisch möglichen die elektromobilität zu bevorzugen .
der motionär begründet seinen vorstoss mit der tatsache , dass die mobilität für etwa 35 prozent des energiekonsums der schweiz verantwortlich sei ; zudem stammten mehr als 95 prozent dieser energie von fossilen energieträgern .
der bundesrat habe zwar bereits massnahmen zur förderung der elektromobilität ergriffen , es liege jetzt aber an ihm , diese vorbildfunktion weiterzuverfolgen und sie zu bestätigen , indem er , wenn immer möglich , die verwendung von elektrofahrzeugen zur pflicht mache .
der bundesrat lehnt die motion ab .
der nationalrat hat sie am 16 . märz 2017 mit 122 zu 60 stimmen angenommen .
[ page 698 ] in seinem bericht zur motion 12.3652 , " elektromobilität .
masterplan für eine sinnvolle entwicklung " , zeigt der bundesrat auf , wie der bund die elektromobilität bereits fördert .
so werden mittels unterschiedlicher programme zahlreiche massnahmen umgesetzt , zum beispiel durch die gruppe energie-vorbild bund und das programm ressourcen - und umweltmanagement der bundesverwaltung ( rumba ) .
im rahmen des konzeptes der energieforschung des bundes unterstützt das bundesamt für energie verschiedene projekte im bereich forschung und entwicklung .
ausserdem engagiert sich der bund über das programm energie schweiz für die unterstützung von energieeffizienten fahrzeugen bei den informations - und beratungsangeboten für firmen und private .
nicht zuletzt hat der bundesrat vor kurzem in aussicht gestellt , die rahmenbedingungen zur schaffung eines leistungsstarken netzes von ladestationen entlang der nationalstrassen zu verbessern .
der motionär anerkennt die leistungen des bundes , möchte indes einen schritt weiter gehen und den bund in der wahrnehmung seiner vorbildfunktion verpflichten , wann immer wirtschaftlich und technisch möglich , die elektromobilität zu bevorzugen .
die kommissionsmehrheit lehnt dies ab .
bereits heute müssen fahrzeuge für die bundesverwaltung nach umweltfreundlichen und effizienten kriterien beschafft werden .
so ist gesetzlich verankert , dass nur noch fahrzeuge der effizienzkategorien a und b beschafft werden können .
die weisung über die ökologischen grundsätze der beschaffung von verwaltungsfahrzeugen wurde im dezember 2015 revidiert .
darin ist zusätzlich als kriterium ein ausstoss von höchstens 75 gramm co2 pro kilometer vorgesehen , welches jedes departement bei mindestens 5 prozent der fahrzeuge einhalten soll .
zudem sollen , wenn immer möglich , fahrzeuge der effizienzkategorie a beschafft werden .
mit dieser technologieneutral formulierten anforderung kann die beschaffung von hybrid -, erdgas - oder/und elektrofahrzeugen gefördert werden .
aufgrund des zurzeit beschränkten fahrzeugangebots auf dem markt , der höheren anschaffungskosten und der spezifischen anforderungen - denken sie beispielsweise an das grenzwachtkorps - sind die beschaffungsmöglichkeiten für elektrofahrzeuge noch eingeschränkt .
für viele einsatzgebiete existieren schlicht noch keine entsprechenden fahrzeuge .
die nötigen anforderungen an geländetauglichkeit , grösse oder auch reichweite können noch nicht erfüllt werden .
die mehrheit der kommission erachtet es als nicht zielführend , die vorschriften für die beschaffung von fahrzeugen auf eine bestimmte technologie auszurichten .
die geltende regelung ist richtig , auch im hinblick auf die umsetzung in den verschiedenen bereichen der bundesverwaltung .
sie stellt sicher , dass das jeweils geeignetste fahrzeug beschafft werden kann , das die anforderungen an die umweltverträglichkeit und die effizienz erfüllt .
es ist ja nicht immer so , dass elektrofahrzeuge gegenüber anderen technologien tatsächlich die umweltfreundlichsten sind .
der bund ist heute vorbild und hat zweckmässige , strenge vorgaben erlassen .
dies sind die gründe , die die mehrheit der kommission dazu führen , die motion abzulehnen , weil sie sie als unnötig erachtet .
die minderheit hingegen unterstützt das anliegen der motion .
es sei ein wichtiges zeichen , wenn die bundesverwaltung auf elektromobilität setze .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 34 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 703 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 70 stimmen [ gz ] dagegen ... 108 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
wir reden hier jetzt von radio und fernsehen , nicht vom printbereich .
da muss man auch fair sein .
ich habe keine analyse , die erklärt , weshalb die " weltwoche " abonnenten verloren hat .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 42 stimmen [ gz ] ( 15 enthaltungen )
wissen sie , das wäre so , als würden sie sagen : " okay , wir sind zwar gegen die armeeabschaffungs-initiative , aber man kann das budget der armee schon halbieren .
oder man kann es ein wenig kürzen , um 300 millionen franken .
" das wäre diese debatte .
auch darauf haben sich damals weder der bundesrat noch ihre partei eingelassen .
der bundesrat sagte : " wir haben einen auftrag , der muss erfüllt sein , und wir sagen , was es braucht , um diesen auftrag zu erfüllen .
" das haben wir im service-public-bericht gemacht .
wir haben die alternativen gegenübergestellt und gesagt , es sei mit 1,2 milliarden franken und den bisherigen werbeeinschränkungen machbar .
das heisst vor allem : keine online-werbung für die srg .
das wird inskünftig in diesem rahmen so machbar sein .
das ist de facto gegenüber heute eine reduktion .
wenn wir das ins gesetz schreiben , dann gilt das , bis das parlament es wieder revidiert .
das ist eine reduktion , herr nationalrat .
zu allem anderen : sie müssten sich halt eben mal zu etwas bekennen .
dass sie den sport und die unterhaltung nicht mehr wollen , wagen sie ja eben auch nicht zu sagen .
sie sind ja der " tatort " -spezialist. oder wir könnten einfach sagen , es gebe keine schweizer eigenproduktionen mehr .
das wäre dann die konsequenz .
man müsste die leistung reduzieren .
dazu höre ich dann eben nichts .
es wurde , unter anderem von herrn nationalrat bigler , gesagt , wir würden nie über medien diskutieren , der bundesrat verweigere sich dieser diskussion .
wir sind jetzt - mit der diskussion über den service-public-bericht , der sondersession , den motionen - wahrscheinlich so langsam seit über zwanzig stunden am diskutieren , und die lage hat sich nicht verändert : die svp hat eine komplett andere haltung als der rest der parteien .
es ist in diesen zwanzig stunden auch nicht wahnsinnig viel neues rausgekommen .
im prinzip will man am schluss einfach die srg schwächen oder sie ganz zerstückeln .
das ist ja auch der sinn und zweck dieser initiative .
diese initiative will , dass die radio - und fernsehveranstalter in zukunft keine gebührengelder mehr erhalten und dass sich alle medien zu hundert prozent aus dem markt finanzieren .
den service public im medienbereich , wie er uns eigentlich seit 1931 bekannt ist , den gäbe es danach nicht mehr .
die srg , und das möchte ich nochmals in erinnerung rufen , wurde 1931 gegründet , und auch damals , herr nationalrat rutz , ging es nie darum , dass man sagte : " die privaten sender können nichts " , oder : " die privaten sender sind nicht so gut , wir brauchen noch einen nationalen .
" es ging gerade damals , auch im lichte des ersten und dann des zweiten weltkrieges , immer um unabhängigkeit , darum , dass der staat mit einem selbstständigen , unabhängigen , nationalen , integrierenden und konkurrenzfähigen veranstalter im bereich der medien für alle landesteile , alle sprachregionen dieselben leistungen erbringt .
und dieser auftrag hat sich bis heute im wesentlichen nicht verändert .
es ist nach wie vor aufgabe des staates , eine grundversorgung für die bevölkerung zu organisieren und zu garantieren .
wenn das geld für diese staatsaufgabe bestandteil des haushaltes wäre , wie das beim geld für die bildung , für die forschung der fall ist , für die armee , für die landwirtschaft , für die sicherheit usw. , dann gäbe es diese diskussion ja nicht .
dann würden wir diese staatsaufgabe wie üblich mit dem budget und den gesetzen diskutieren , und die diskussion wäre erledigt .
weil aber gerade - das ist auch eine erfahrung aus der geschichte - der ganze medienbereich , da schliesse ich den printbereich ein , unabhängig ausgestaltet sein soll und die programmautonomie der radio - und fernsehveranstalter von verfassung wegen garantiert ist , entzieht man eben diese details der politik und hat dafür eine srg geschaffen , die unabhängig ist .
sie ist kein staatssender , auch wenn sie das noch hundert mal behaupten .
man hat auch die gebühr und alles , was damit zusammenhängt , eben nicht als bestandteil des bundesbudgets und der bundesaufgaben im engeren sinn festgelegt .
diese initiative verkennt komplett , dass heute dieser markt für elektronische medien in der schweiz sehr beschränkt ist , dass das angebot schon heute nicht mal im kleinen rahmen marktwirtschaftlich finanziert werden kann , und das erst recht nicht , wenn es in vier sprachen garantiert werden muss .
wir haben seit der öffnung dieses bereiches 1982 für regionale anbieter und 1991 für nationale anbieter eine diversität der medienlandschaft , wie sie nur wenige länder kennen .
wir haben neben der srg 21 lokalradios und 13 regionalfernsehen , die auch gebührengelder beziehen , weil sie eigenständig am markt schlichtweg nicht finanziert werden können .
das ist ja auch ein grund , weshalb sämtliche privatradios aus staatspolitischen gründen gegen diese no-billag-initiative sind , denn mehr als die hälfte der privaten radioveranstalter wäre ernsthaft gefährdet .
das wäre somit eine gefährdung der medienvielfalt .
dasselbe ist bei telesuisse der fall .
täglich haben sie dort 1,5 millionen zuschauer .
auch telesuisse ist dennoch gegen die initiative , weil man auch dort sagt , das wäre das ende der heutigen regionalen tv-landschaft , wie wir sie kennen .
les associations de médias pensent qu'une acceptation de l'initiative entraînerait la destruction des médias .
ce sont les experts qui nous le disent : il ne faut surtout pas accepter cette initiative .
elle n'apporterait pas un élargissement de l'espace médiatique mais , au contraire , la destruction des médias et de la pluralité médiatique qu'on connaît aujourd'hui , notamment grâce au " splitting " introduit en 1991 . es wurden wieder komische definitionen von service public lanciert .
ich glaube , es steht eben nirgends geschrieben , und es ist komplett falsch , dass der medien-service-public , seit wir ihn kennen , irgendetwas mit subsidiärer staatsversorgung zu tun habe , plutôt le contraire : man ist eben davon ausgegangen , dass es wichtig ist , dass wir ein grundangebot haben , das einhergeht mit berichterstattung über die schweizer politik , über wirtschaft , bildung , kultur und sport , und das für die schweiz .
wir können darauf verzichten - aber haben sie das gefühl , dass dann ard , zdf , tf1 oder rai uno irgendetwas über die schweiz berichten würden ?
das hatten wir einmal , und es ist eben so , dass das im ausland nicht stattfindet .
wir brauchen einen nationalen anbieter , der diese aufgabe des staates , die bedürfnisse der bevölkerung abdeckt .
der service-public-bericht hat die verschiedenen vor - und nachteile des ansatzes , es nur regional zu organisieren , einlässlich dargestellt .
die experten , die emek , alle sind zum schluss gekommen : man kann diesen auftrag für die kleine schweiz , den kleinen und viersprachigen markt schweiz , eben nur mit einem starken nationalen veranstalter gewährleisten und dann - gott sei dank - mit einer fülle von ergänzenden regionalen anbietern .
das würde riskiert mit der annahme dieser initiative , die eben einen erheblichen teil der einnahmen sowohl für die regionalen als auch für den nationalen anbieter von einem tag auf den anderen kappen würde .
dank des regionalen finanzausgleichs innerhalb der srg mit den anderen sprachregionen fliessen 220 millionen franken von der deutschschweiz ins tessin , 120 millionen in die romandie .
mit der annahme der no-billag-initiative würde dieser ausgleich wegfallen .
die auswirkungen auf das mediale angebot , gerade in den kleineren sprachregionen , wären deshalb drastisch .
wie sie wissen , hat qualitätsjournalismus einen preis .
die srg gibt jährlich insgesamt über 600 millionen franken allein für information aus .
das ist ja der kerngehalt , der bundesrat hat im service-public-bericht auch gesagt , er möchte , dass die srg hier klar den fokus setzt .
mehr als die hälfte der einnahmen soll hierfür eingesetzt werden .
das ist staats - und demokratiepolitisch relevant .
die werbeeinnahmen betragen aber nur etwa 300 millionen franken .
wie würden sie also dann nur schon den kern des informationsauftrages erfüllen , bei einem wegfall oder einer halbierung der gebühren ?
ich habe keine antwort auf diese frage gehört , auch nicht von den kritikern .
wenn wir die gebühren halbieren , sind wir etwa bei 600 millionen franken - ja , wie wollen sie dann nur schon die erfüllung des informationsauftrages sicherstellen ?
dann reden wir aber noch nicht über die begleitprogramme , über die musik beim radio und über andere teile , die ebenso wichtig sind , wie die kultur , die ja sonst niemand macht .
dann haben sie auch zum letzten mal das eidgenössische schwingfest am fernsehen gesehen , weil dessen übertragung absolut unrentabel ist - absolut unrentabel -; das sagen alle zahlen , das liegt auch offen .
in unserer direkten demokratie spielen medien für die meinungs - und willensbildung eine zentrale rolle .
es wurde ein paarmal betont , es sei deshalb wichtig , in zukunft unabhängige , vielfältige und in hoher qualität berichtende veranstalter in unserem land zu haben : ja , das gilt nicht nur für den radio - und fernsehbereich , um den es hier primär geht , das gilt selbstverständlich auch für den printbereich .
wir wissen , dass wir eine konzentration haben , und der begriff " fake news " ist ebenfalls in aller munde .
wir sollten die qualität , die unseren service public auszeichnet - für den die elektronischen medien , die srg sowie die lokalradios und regionalfernsehen , einen leistungsauftrag haben , an den sie [ page 1550 ] gebunden sind und dessen erfüllung kontrolliert wird -, in diesem umfeld sicher nicht aufs spiel setzen .
wenn die medien nur noch kommerziellen überlegungen folgen , ist es logisch , dass alles , was nicht rentabel ist oder sich nicht bezahlen lässt , in einem angebot wegfällt ; das ist ein normaler unternehmerischer prozess .
dann würde es kaum angebote für minderheiten oder spezialinteressen oder im bereich der kultur geben - nationalrat fluri hat es schön dargelegt -, weil das am markt in der regel zu wenig rentiert und ersatzlos gestrichen würde .
finanzkräftige investoren , welche medienunternehmen übernehmen , könnten unter umständen auch politische interessen verfolgen .
herr nationalrat rutz hat selber gesagt , dass man , wenn man finanziell abhängig ist , auch politisch abhängig ist .
da stelle ich mir dann schon ein paar fragen bei medien im printbereich , wo diese unabhängigkeit gerade nicht mehr gegeben ist .
umso wichtiger ist eine vielfältige , unabhängige medienberichterstattung , wie sie eben alle unternehmen , die am gebührentopf partizipieren , garantieren müssen .
die grosse bedeutung des service public für unsere direkte demokratie ist übrigens auch wissenschaftlich belegt .
die bevölkerung in ländern mit einem starken service public ist besser informiert , sie hat mehr vertrauen in die institutionen , und sie engagiert sich stärker im politischen leben .
deshalb gibt es in ganz europa eine diskussion , die eher in die andere richtung geht : unbedingt eine stärkung der öffentlich-rechtlichen veranstalter , unbedingt eine stärkung von unabhängigen medien , schlussendlich zur stärkung der demokratie und der unabhängigen information für die bürgerinnen und bürger .
ja , mediennutzung kostet etwas .
die initianten machen vor , dass mit einer annahme der initiative die bürgerinnen und bürger dann wahlfreiheit haben .
jeder kann dann selber wählen , wie er medien nutzt - das sei freiheit , und das sei dann erst noch viel billiger .
ich weiss nicht , woher die initianten das nehmen .
wir wissen alle : wir zahlen ab 2019 bekanntlich eine abgabe klar unter 400 franken .
demgegenüber haben wir ein reichhaltiges medienangebot .
sie wissen , sie können nur schon den bereich sport kaum für diesen preis einkaufen .
herr nationalrat köppel hat vorhin ja die " weltwoche " so gerühmt .
wenn ich ihr blatt abonnieren würde , würde das , glaube ich , auch etwa 330 franken im jahr kosten .
ich habe dann aber nur print , nichts anderes , es wäre ziemlich eingeschränkt und wahrscheinlich auch nicht so unabhängig .
wenn ich das preis-leistungs-verhältnis mit dem der srg vergleiche , dann sehe ich : die srg ist ziemlich günstig .
das zeigt , dass die initiative hier falsche hoffnungen weckt .
nicht nur die srg , auch die lokalradios und regionalfernsehen sind elementar .
ich habe gehört , es herrscht konsens , dass man auch in diesem bereich die vielfalt aufrechterhalten muss .
das ist tatsächlich zentral .
viele bürgerinnen und bürger wollen sich orientieren , was vor ort vor sich geht , welche politischen diskussionen , sport - und kulturellen veranstaltungen dort stattfinden .
auch hier würde eine annahme der initiative zu leistungsabbau und zu einer ausdünnung führen .
dies ist ja wohl kaum im interesse der dortigen bevölkerung .
ein wegfall der mitfinanzierung durch empfangsgebühren würde die medienlandschaft somit zweifelsfrei drastisch verändern , sprich reduzieren .
hier haben wir natürlich auch volkswirtschaftliche konsequenzen : die srg , die lokalradios und regionalfernsehen bieten arbeitsplätze an , und von diesen würde wohl ein grosser teil verschwinden .
man muss immer auch die effekte auf die werbelandschaft darstellen .
es ist so , dass die hälfte der tv-werbung an die srg geht , es sind etwa 370 millionen franken jährlich .
das würde nicht einfach an die lokalen tv-veranstalter gehen , sofern sie dann noch existieren ; genau hier haben wir ja seit jahren den pendeleffekt , dass der printbereich am meisten an die online-plattformen verliert .
deshalb sind ja heute alle verlage im online-bereich tätig .
im tv-bereich würden dann diese werbegelder an die grossen gehen , die hier eben auch andere möglichkeiten haben .
der werbemarkt ist von zentraler bedeutung .
fragen sie einmal den eishockeyverband , fragen sie einmal den fussballverband , wie es bei den werbeeinnahmen in den stadien aussieht , wenn die srg diese veranstalter nicht mehr ausstatten darf !
ein wort noch zu den gebühren : es wurde auch behauptet , die gebühren hätten im laufe der jahre so wahnsinnig zugenommen , das sei eine frechheit - das hat vor allem frau nationalrätin rickli behauptet .
hier einfach auch noch eine korrektur : zwischen 1987 und 1993 wurden die gebühren tatsächlich um 42 prozent erhöht , weil eben damals die teuerung massiv zu buche schlug und weil dann das gebührensplitting eingeführt wurde .
von 1995 bis 2014 sind die gebühren um genauso viel wie die teuerung gestiegen , nämlich um 13 prozent .
das bedeutet , dass die gebühren in den vergangenen zwanzig jahren real nicht erhöht wurden .
das sind die fakten , frau nationalrätin : sie wurden real nicht erhöht !
trotzdem hat - ich muss das immer in erinnerung rufen - das parlament 2001 die bezüger von ergänzungsleistungen von den gebühren befreit ; das kostet etwa 130 millionen franken im jahr .
wir haben mit dem gebührensplitting noch den topf für die lokalen radio - und fernsehstationen vergrössert , was heute jährlich rund 50 millionen franken ausmacht , und wir haben auch auslagen für das inkasso der gebühr , nebst all den aufwendungen für behindertengerechtes fernsehen usw. das alles wird heute finanziert .
tatsächlich , frau nationalrätin , vor zwanzig jahren kostete das radio im jahr 160 oder 161 franken .
jetzt sind wir bei 165 franken , also 5 franken mehr als vor zwanzig jahren .
und beim tv waren wir damals bei 248 franken , jetzt sind wir bei 286 franken , also 38 franken mehr in zwanzig jahren für viel grössere angebote .
also , man muss einfach immer alles ein bisschen korrekt darstellen , und dann ist es vielleicht weniger dramatisch .
die srg macht zweifelsfrei nicht alles richtig .
und , herr nationalrat köppel , ich rede regelmässig mit der srg .
es ist gut , dass sie wissen , was ich mit herrn de weck bespreche !
ich glaube , ich weiss es auch .
die srg hat budgetrestriktionen .
wir werden , wie sie wissen , auch inskünftig , mit dem neuen gesetz über elektronische medien , wie versprochen die maximale ausgabe auf 1,2 milliarden franken plafonieren , weil sich der service public damit finanzieren lässt .
das bedeutet auch , alle leistungen , die nicht rentabel sind , muss die srg dann mit effizienzgewinnen weiterhin finanzieren , und das ist auch möglich .
die srg wird , das war sicher auch ausfluss der debatte , für die italienischsprachige schweiz den zweiten fernsehsender künftig nur noch im internet anbieten .
das sind reduktionen , auch haushaltsanstrengungen , die halt nötig sind und die auch möglich sind .
aber alle technischen entwicklungen wird die srg weiterhin selber finanzieren müssen .
die zukunft gehört nicht dieser initiative und auch nicht dem gegenvorschlag , weil er nicht sagt , was alles an leistungen , welche heute in der verfassung stehen , wegfallen würde .
es wäre nur ein gleich-viel-machen mit der hälfte geld .
die zukunft gehört ganz klar dem gesetz über elektronische medien .
wir alle wissen , dass wir diesen strukturwandel nicht aufhalten können .
hier geht es darum , weiterhin einen starken nationalen provider zu haben und möglichst viele private , die sich ergänzend in diesem feld bewegen .
wir werden angesichts der bedeutung des internets lösungen suchen müssen , damit wir die vielfalt des angebots , inklusive print , die vielfalt der radios , die vielfalt der lokalen erhalten können .
von einem radikalen entscheid zur abschaffung oder krassen kürzung der mittel profitiert in diesem umfeld niemand .
wir haben gesagt , dass wir mit dem entwurf dieses neuen gesetzes im nächsten jahr kommen .
das ist alles auf kurs .
bis im späten frühling ist der entwurf bereit .
wir werden , wie versprochen , bereits in diesem herbst runde tische veranstalten .
es sind selbstverständlich alle eingeladen .
wir werden das thema mit den kommissionen besprechen .
das scheint mir deshalb der richtige weg zu sein , damit wir auch inskünftig in allen landesteilen , in allen sprachen eine vernünftige grundversorgung haben , nicht übertrieben , aber unabhängig , in der ganzen breite und mit einer abgabe , die weit unter 400 franken liegen wird .
aus öffentlichen vernehmlassungen des verbandes .
er war in der kommissionssitzung vertreten und hat das auch dargelegt ; das ist so .
1,2 milliarden franken , das haben wir gesagt .
das volk , frau nationalrätin , hat in einer volksabstimmung den wechsel zur haushaltabgabe angenommen - gegen die empfehlung des gewerbeverbandes und der svp .
die haushaltabgabe wird unter 400 franken liegen , und der bundesrat wird das noch in diesem jahr entscheiden .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 33 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit sind wir am ende der tagesordnung angelangt .
ich danke herrn bundesrat parmelin ganz herzlich für die begleitung durch die geschäfte und wünsche ihm und ihnen allen einen schönen und erholsamen abend !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.15 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 15 [ page 705 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
herr nationalrat , wie sie wissen , wären dann armasuisse und alles , was es da irgendwie sonst noch gibt , staatsabhängige bereiche , die man privatisieren müsste - das wäre e contrario so .
wir haben versucht , ihnen aufzuzeigen - ich weiss aber , dass wir da einfach eine differenz haben -, dass die gründung der srg aus staats - und demokratiepolitischen gründen erfolgt ist .
wir haben ein marktversagen , weil im viersprachigen markt schweiz ein gleiches angebot mit derselben qualität nicht finanzierbar ist .
sie sind vielleicht im printbereich sehr bewandert ; ich weiss nicht , ob sie auch schon eine fernsehsendung produziert haben .
die produktion von fernsehsendungen ist megateuer .
ob man sie für zehntausend zuschauer produziert oder für eine million , sie ist teuer .
das lässt sich mit den werbeeinschränkungen , die wir ja noch im gesetz verankert haben , nicht realisieren .
das ist in ganz europa so , herr nationalrat , das wissen sie ja sehr gut .
die grünen , habe ich gehört , möchten gerne ein ganz werbefreies fernsehen haben .
das kann man machen , das wurde im bericht auch untersucht .
dann haben sie bbc-zustände , und die gebühr wird megahoch sein - diese 300 millionen franken müsste man dann einkalkulieren .
deshalb : hören sie auf , die illusion zu verbreiten , dass irgendjemand privates fernsehen viersprachig in allen landesteilen anbieten würde .
ein kulturradio oder ein bauernradio könnte ein privater ohne weiteres anbieten .
das wird nicht gemacht .
ja , warum wohl nicht ?
weil es nicht rentiert , herr nationalrat .
es gibt keinen funktionierenden markt .
in diesem beschränkten markt sind nur diejenigen überlebensfähig , die gebühren bekommen - nicht subventionen vom staat , sondern gebühren vom konsumenten .
abbiamo parlato di miliardi di franchi , oggi pomeriggio , e qui si tratta di qualche centinaio di migliaia di franchi .
ha ragione il collega fournier , è vero [ page 704 ] che non sono piccoli risparmi .
vorrei però , signor consigliere federale , fare una considerazione : sie richten sicherlich ein mehrfaches dieser hunderttausende von franken - es sind ein paar hunderttausend franken jährlich - an kommunikationsfirmen , beratungsfirmen und andere spezialisten aus , die das image der armee pflegen ; sie muss man in der bevölkerung immer stützen , stärken , verteidigen und vertreten .
hier haben sie grundsätzlich , ohne etwas neues erfinden zu müssen , ein fantastisches kommunikationsmittel , das tatsächlich das image der armee in der bevölkerung stärkt .
wir dürfen diese motion in diesem sinn also annehmen .
das wird sicherlich nicht das kerosin für die neuen kampfflugzeuge kosten , aber es wird vielleicht eine bessere akzeptanz der armee in der bevölkerung schaffen .
[ gz ] ich ersuche sie , die motion fournier anzunehmen .
ich spreche als praktiker zu ihnen - nach all diesen eloquenten theoretikern ein mann der praxis .
ich muss in einem punkt gleich auf das eingehen , was frau badran vorhin gesagt hat .
sie hat den jungen leuten dort oben auf der tribüne empfohlen , nicht nur " 20 minuten " zu lesen ; so seien sie nicht informiert .
ich kann das nur unterschreiben : lesen sie die " weltwoche " , dann sind sie besser informiert .
ich bin ein praktiker .
ich habe mein ganzes berufsleben im journalismus , in den medien verbracht .
ich habe mit etwa zwanzig jahren angefangen .
ich bin seit etwa zwanzig jahren chefredaktor .
ich war im in - und ausland tätig , auch in deutschland .
ich bin , wie sie wissen , seit zehn jahren auch verlegerisch und unternehmerisch tätig .
das problem , mit dem wir es bei der srg zu tun haben , ist ganz einfach : die srg ist zu gross , zu dominant und zu mächtig .
sie ist zu gross , das ist das problem - vor allem für jenen teil dieses parlamentes , dem eine liberale , eine freiheitliche ordnung am herzen liegt .
ein grosses , faktisch staatlich privilegiertes monopolunternehmen erdrückt den privaten sektor , erdrückt die unternehmen , die auch noch in diesem feld tätig sein wollen .
es ist nicht nur so , dass die srg die anderen verlagshäuser im bereich der werbung erdrückt , im bereich der anzeigen , im bereich der ganzen plattform , die die srg anbieten kann , nein , die srg erdrückt die privaten anbieter auch im bereich des stellenmarktes .
denn die srg kann in der heutigen strukturkrise nicht nur den talentierten journalistinnen und journalisten staatlich geschützte , sichere arbeitsstellen anbieten , sondern sie zahlt auch enorm hohe löhne .
das heisst , wir haben hier einen staubsaugereffekt in unserer eigentlich freiheitlichen schweiz .
das geht nicht .
ich plädiere nicht für eine tabula-rasa-politik oder dafür , dass man die srg abschafft .
ich verdanke einen teil meiner geistigen und politischen sozialisierung der srg und der sendung " arena " , das kann ich hier durchaus zugeben .
nein , ich plädiere dafür , dass wir dieser srg zu ihrem eigenen wohl und zum wohl einer liberalen schweizerischen medienordnung grenzen setzen .
das ist unsere pflicht , das ist ihre pflicht , umso mehr , als weder der bundesrat noch die srg-spitzen selber die weisheit und die bescheidenheit besitzen , diese selbstbeschränkungen freiwillig auf sich zu nehmen .
jetzt muss ich sie ansprechen , frau bundespräsidentin : ich habe mich schon öfter gefragt - sie sind ja eine hochintelligente person ; ja , wieso lachen sie ?
-, warum sie roger de weck nicht gesagt haben , er solle doch endlich einmal aufhören , diese srg zu einer art dna der schweiz hochzustilisieren .
wieso haben sie ihm nicht gesagt , er solle doch einmal aufhören , diese srg zu ideologisieren , sodass jeder , der die srg kritisiert , gleichsam automatisch eine art vaterlandsloser geselle , ein konkordanzverächter oder eine seelenlose marionette in den händen finsterer milliardäre usw. sein soll ?
diese ganze stilisierung war kontraproduktiv für die srg und hat dazu geführt , dass diese arroganz bei einigen leuten so angekommen ist , dass sie gesagt haben : jetzt reicht es , wir wollen eine no-billag-initiative machen , diese abgehobenheit ist nicht gut .
wieso haben sie , frau bundespräsidentin , de weck nicht folgendes gesagt : " roger , orientiere dich am deutschen modell , fahr die werbung am abend etwas zurück , mach keine werbung am wochenende , komm mit solchen freiwilligen selbstbeschränkungen " ?
das hätten sie ihm sagen sollen , das wäre der richtige weg gewesen .
das ist aber nicht der fall , darauf hat man verzichtet .
es ist deshalb unsere pflicht , der srg hier grenzen zu setzen .
ich bin kein glühender verfechter der no-billag-initiative , ich bin ganz klar für den gegenvorschlag der minderheit rutz gregor .
wir müssen diesen gebührenhimalaya abtragen und hier grenzen setzen .
wenn sie das aber ablehnen , wenn sie sich in einer art nibelungentreue an diese srg anketten und mit ihr gehen , dann werde ich die no-billag-initiative unterstützen .
dann muss man hier offenbar mit etwas intensiveren methoden dahintergehen .
besten dank für ihre unterstützung !
es wurde uns in der kommission glaubhaft versichert , dass die bundesverwaltung das erdenklich mögliche unternimmt , um den anliegen des motionärs gerecht zu werden .
es gäbe eigentlich fast nichts beizufügen , aber die drei punkte von kollege vonlanthen haben mich jetzt doch ein bisschen herausgefordert .
punkt eins , " exemplarität " - wunderschönes wort !
-, vorbildfunktion : ist erledigt , häkchen .
das funktioniert , werner hösli hat darauf hingewiesen , es funktioniert .
masterplan bund : es ist alles im grünen bereich , " tick " , häkchen , erledigt .
handlungsspielraum ermöglichen : wie gesagt , dieser wird ausgenützt ; dort , wo es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist , wird es erledigt , häkchen .
also : es ist alles erledigt .
es ist alles erledigt , und wir sind als ständerat die gesetzgebende behörde und haben auch darauf zu achten , dass wir übers nierstück einigermassen sauber bleiben .
wenn wir zum fenster hinaus politisieren [ page 700 ] wollen , dann nehmen wir solche motionen an ; wenn wir uns auf unsere kernaufgaben als gesetzgebende behörde besinnen , dann sagen wir ja zum vorschlag der kommission und des bundesrates und sagen nein zu dieser motion , die wirklich überflüssig ist .
ich möchte zuerst meine interessenbindung offenlegen : ich bin mitglied des verwaltungsrates von radio bern 1 , eines radios , das keine gebührengelder erhält .
ich möchte die kirche im dorf lassen : was wir vorhin gehört haben , hat zum teil nichts bis gar nichts mit dieser initiative zu tun .
ich meine , die situation , die frau badran beschrieben und als anachronistisch bezeichnet hat , ist mit der heutigen regulierung entstanden , mit der heutigen gebührenhöhe von über 420 franken , das ist mit abstand die höchste innerhalb von europa .
die initiative ist zu radikal , da gebe ich ihnen recht .
aber einen gegenvorschlag sollte man trotzdem ins auge fassen .
wir müssen also die kirche im dorf lassen .
die srg - und das ist so auch in der konzession festgehalten - bemisst sich nicht primär an marktanteilen .
das können sie nachlesen .
ich finde es vermessen , dass ich von der srg ständig das narrativ höre , sie müsse möglichst viel geld erhalten , um gegenüber netflix , youtube , i-tunes usw. konkurrenzfähig zu sein .
nein , liebe srg-vertreterinnen und -vertreter, die srg steht nicht in konkurrenz zu youtube und netflix ; sie ist ein medium , das eben gerade nicht in dieser konkurrenz steht , auch nicht in konkurrenz zu inländischen [ page 1546 ] medienhäusern .
denn egal , ob die srg einen einzigen oder 8 millionen zuschauer hat - sie bekommt immer 1,2 milliarden franken an gebührenanteilen .
dann muss ich mir aufgrund dieses systems auch die frage stellen , ob es bei der srg ein anreiz für qualität ist oder nicht .
ich bin klar der auffassung : ein solcher finanzierungsmechanismus ist nicht qualitätsfördernd , schon gar nicht für einen tv - und radiobetrieb , wie die srg es ist .
zudem erhält die srg 350 millionen franken werbeeinnahmen und betätigt sich mit admeira gleich noch selber im werbemarkt .
da muss ich all jenen , die das bestreiten , die frage stellen : ist es denn sinnvoll , wenn die srg inklusive der bezüge die grösste medienvermarktungsgesellschaft im lande ist ?
auf der einen seite müssen private radio - und tv-stationen tausende von franken zusammenkratzen , um ihren betrieb überhaupt aufrechterhalten zu können .
auf der anderen seite baut die srg grossartige , nichts mit service public zu tun habende werbeformate in ihren sendungen ein , wohingegen die privaten medien leer ausgehen .
ist das wirklich sinnvoll ?
das sind fragen , die man sich in dieser debatte durchaus stellen kann .
es ist so , dass der service public , das ist jetzt endlich erkannt worden , nicht allein der srg vorbehalten ist .
das weltweit bekannteste und qualitativ höchststehende medium der schweiz ist die " nzz " .
die " nzz " bezieht keine gebühren für ihren printanteil .
der rückgang der printmedien hat nichts mit der srg zu tun , denn die printmedien profitieren nicht von gebühren .
da werden munter argumente durcheinandergemischt , die so einfach nicht stichhaltig sind .
wenn man aber den service public wirklich ins digitale zeitalter retten will , dann muss man sich eben gedanken machen : wie können die inhalte - die audio - und videobeiträge - der srg von den privaten medien genutzt werden ?
in klammern : das shared-content-modell ist ja hier jetzt mehrheitsfähig geworden .
wie können die privaten medien mit diesen produktionen der srg , die ja mit 1,2 milliarden franken gebühreneinnahmen bezahlt werden , in ihren produkten dann effektiv einen mehrwert schaffen ?
die privaten medien können eben nur dann einen mehrwert schaffen , wenn sie vis-à-vis der srg - die srg ist ein riesenkoloss - etwas mehr raum zum atmen haben .
lassen sie den privaten medien , vor allem in der deutschschweiz , mehr raum zum atmen , damit sie ihre eigenen produkte und eigenproduktionen überhaupt machen und umsetzen können .
es ist ja logisch , dass es auch bei den billag-gebühren einen nationalen finanzausgleich braucht .
es ist logisch , dass die deutschschweizer etwas mehr bezahlen und das tessin und die romandie etwas mehr profitieren .
ich habe niemanden gehört , der das hier infrage gestellt hat .
es ist so : je kleiner die sprachregion , desto mehr öffentliche gelder sind für den service public dort notwendig .
aber das entbindet uns nicht von der aufgabe zu überlegen , wie , mit shared-content-modellen usw. , die privaten medien entsprechend auch noch ein stück des kuchens haben können .
die meinung zu vertreten , man könne die srg immer noch wachsen lassen und noch mehr gebühren und noch mehr subventionen dort reinpumpen und die privaten medien hätten dann noch eine chance , das ist einfach irrig ; das wird so nie aufgehen .
machen sie deshalb doch aus der srg " reduced to the max " !
machen sie etwas weniger , dafür das , was wirklich notwendig ist , und lassen sie den privaten medien mehr luft zum atmen .
wenn sie keine luft haben zum atmen , dann werden sie garantiert nicht überleben , und das kann nicht das ziel unserer medienpolitik sein .
ich gebe ihnen meine interessenbindung bekannt : ich bin romanischsprechend .
im rahmen der heutigen no-billag-debatte möchte ich vor allem als vertreter einer randregion das wort ergreifen .
anhand von drei beispielen möchte ich ihnen aufzeigen , wie man in den randregionen langsam an service public verliert .
ich denke hier an die ganze problematik von zu wenig breitbandabdeckung .
ich weiss , alle sagen , die swisscom investiert viel .
das stimmt .
aber in den randregionen , wo es nicht rentiert , haben wir da riesige probleme .
als ich einem kollegen sagte , wir bekämen die zeitungen erst zwischen 13 und 14 uhr , sagte er : " duri , das ist doch kein problem .
du liest ja die zeitung im internet .
" ja , wenn man einen anschluss hat , [ page 1547 ] dann kann man dies tun .
auch mit diesem beispiel möchte ich aufzeigen , wie schwierig es für die romanen ist .
auch sehen wir heute die problematik der romanischen zeitungen .
ja , sie sind privat geführt .
aber das ergebnis ist : wir haben heute keine romanische zeitung mehr .
wir diskutieren intensiv , wie wir diese erhalten können .
ich hoffe stark , dass wir weiterhin eine romanische zeitung erhalten können .
wir kämpfen sehr stark dafür .
aber es ist nicht einfach .
wir möchten weiterhin romanisches radio und romanisches fernsehen haben .
no billag heisst für die rumantschia no rtr , no radiotelevisiun svizra rumantscha .
der sogenannte freie markt würde auf keinen fall ein rätoromanisches radio und fernsehen ohne gebührengelder finanzieren wollen , oder er würde es einfach nicht können .
das gebiet ist zu klein .
wer investiert , wer macht romanisches fernsehen oder radio ?
die srg leistet einen wichtigen beitrag zum nationalen zusammenhalt und zum austausch zwischen den sprachregionen und stellt dabei sicher , dass auch die randregionen und die kleinen kantone ein gutes radio - und fernsehangebot kriegen .
die srg sendet nicht nur von zürich aus .
sie hat auch studios in st .
gallen , solothurn oder brig , ja auch in chur .
wir haben auch in den kleinen regionen noch kleine studios .
das sind auch arbeitsplätze .
wir können schon sagen , es sei nicht entscheidend , in den randregionen diese studios zu haben .
dann müssen wir einfach nicht überrascht sein , wenn in den randregionen allmählich keine leute mehr wohnen wollen .
da kann man sich fragen , ob das schlimm sei oder nicht .
darüber kann man diskutieren .
aber wir möchten in unseren regionen weiterhin wohnen und leben .
nun komme ich zum gegenvorschlag : auch der gegenvorschlag wäre ein schlag für unser land .
denn die konsequenzen wären ebenfalls massiv , ausser sie möchten , dass die srg weniger selber produziert und auch produzieren soll und nur noch von einem standort aus sendet .
ja , es ist sicher , dass das dann zürich oder bern wäre .
auch hier würden die randregionen wiederum verlieren .
in diesem sinne bitte ich sie als romantsch , die no-billag-initiative wie auch den gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
la rumantschia less engraziar .
je comprends , monsieur le conseiller national , qu'en tant que valaisan vous vous préoccupiez de ces éléments .
wir haben im bundesrat im juni ein erdbebenrisikomanagement mit massnahmen des bundes für den zeitraum 2017 -2010 beschlossen .
das vbs und mein departement haben den auftrag , die erforderlichen grundlagen und kriterien für die beurteilung und die behandlung von anträgen , die dann von den kantonen kommen , für allfällige ausserordentliche finanzhilfen des bundes bei der ereignisbewältigung und auch für präventive massnahmen zu erarbeiten .
wir haben 17 kantonale gebäudeversicherungen , die heute mitglieder des schweizerischen pools für erdbebendeckung sind .
sie erbringen freiwillige leistungen , und es besteht eine enge abstimmung mit ihnen .
wir werden diese kriterien auch nochmals im bereich der sia-normen und auch der bundesbauten anschauen .
eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] 1. bundesbeschluss über die volksinitiative " ja zur abschaffung der radio - und fernsehgebühren ( abschaffung der billag-gebühren ) " [ gz ] 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " oui à la suppression des redevances radio et télévision ( suppression des redevances billag ) " [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : bevor wir über artikel 2 von vorlage 1 befinden können , haben wir über das eintreten auf vorlage 2 zu entscheiden .
tritt der rat auf vorlage 2 ein , führen wir anschliessend die detailberatung zu vorlage 2 durch .
[ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss " verfassungsgrundlage für die haushaltsabgabe " ( gegenentwurf zur volksinitiative " ja zur abschaffung der radio - und fernsehgebühren ( abschaffung der billag-gebühren ) " ) [ gz ] 2. arrêté fédéral " base constitutionnelle pour la redevance auprès des ménages " ( contre-projet à l'initiative populaire " oui à la suppression des redevances radio et télévision ( suppression des redevances billag ) " ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] nichteintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rutz gregor , amstutz , bühler , hess erich , pieren , quadri , rickli natalie , tuena , wobmann ) [ gz ] eintreten [ page 1553 ] [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rutz gregor , amstutz , bühler , hess erich , pieren , quadri , rickli natalie , tuena , wobmann ) [ gz ] entrer en matière
es warten eben nur wenige darauf .
wir haben immer gesagt , für uns hat dies einen zusammenhang mit den verhandlungen mit der eu , denn dort ist das stromabkommen mit der marktöffnung verbunden .
es bedingt , wie sie wissen , dass wir ein rahmenabkommen haben , und dann kann man auch das stromabkommen zu ende führen .
deshalb hängt sehr vieles von der zukunft des rahmenabkommens ab , das ja nun mein neuer kollege , ignazio cassis , mit begeisterung an die hand nehmen kann .
frau nationalrätin mazzone hat in ihrem postulat ein wichtiges thema aufgegriffen , dennoch lehnt der bundesrat es ab .
wir haben selbstverständlich bei den typengenehmigungsverfahren schwächen erkannt .
das hat ja auch dazu geführt , dass wir jetzt seit dem 1. september ein neues verfahren betreffend die messung und verschärfungen bei den abgasgrenzwerten haben , das künftig allgemein im strassenverkehr einzuhalten ist .
das sollte die situation verbessern .
aber die messkriterien werden wir auch inskünftig weiter anzuschauen haben , weil natürlich viele elemente - die geschwindigkeit , aber auch der zustand des fahrzeugs usw. - von relevanz sein können .
die schweiz übernimmt , wie sie wissen , in diesem bereich immer die vorschriften der eu .
deshalb halten wir es auch für ziemlich illusorisch , jetzt einen vollkommen anderen weg zu beschreiten als die eu .
solche überlegungen zu den geschwindigkeiten wurden auch schon gemacht ; es gibt diesbezügliche studien .
eine weitere , die dann nur von der schweiz aus gemacht würde , hätte keinen mehrwert , weil die eu diesen weg nicht einschlagen wird .
deshalb , glaube ich , geht es nach wie vor um den technischen fortschritt der fahrzeuge .
das gewicht ist eben in der schweiz nicht wahnsinnig zurückgegangen , im gegenteil : das leergewicht hat neu sogar zugenommen , weil halt in den schweizer personenwagen viel technik gewünscht wird , viele assistenzdienste , die entsprechendes gewicht mit sich bringen .
deshalb sind wir klar der meinung , der eingeschlagene weg mit dem typengenehmigungsverfahren , mit den noch besseren kontrollen der neuen fahrzeuge und mit der koordination auf ebene der eu und nicht nur auf ebene der schweiz sei der richtige weg .
die motion buttet renne offene türen ein , gibt uns der bundesrat in seiner antwort zu verstehen .
der bund nehme seine vorbildfunktion bereits in adäquater weise wahr .
ich werde die motion trotzdem unterstützen und bitte sie , das gleiche zu tun , dies aus folgenden überlegungen : erstens ist die " exemplarität " der öffentlichen institutionen für die sensibilisierung wichtig .
das zeichen des parlamentes , den bundesrat in seiner umsetzung der klima - und energiepolitik zielstrebig zu unterstützen , ist für die förderung der elektromobilität sehr wichtig .
die vorbildfunktion des bundes ist dabei zentral .
man kann nicht wasser predigen und wein trinken .
als ehemaliger kantonaler energiedirektor habe ich immer wieder feststellen können , wie wichtig diese vorbildfunktion in allen bereichen der energieeffizienz ist .
es geht um die glaubwürdigkeit .
zweitens unterstreicht der masterplan des bundesrates diese feststellung .
herr bundesrat , sie müssen nicht einmal über ihren schatten springen , wenn sie die motion annehmen , denn der bundesrat hat in seinem bericht in erfüllung der motion 12.3652 , " elektromobilität .
masterplan für eine sinnvolle entwicklung " , vom 13 . mai 2015 selber klar zum ausdruck gebracht , dass die vorbildfunktion ein schwerpunkt sei .
auf seite 38 schreibt er nämlich , dass " hinsichtlich der vorbildfunktion des bundes ganz oder teilweise elektrisch angetriebene fahrzeuge beschafft werden sollen , wo dies organisatorisch , ökologisch und auch ökonomisch möglich und sinnvoll ist " .
die bundespräsidentin ist in diesem zusammenhang bereits mit gutem beispiel vorangegangen .
im erwähnten bericht kann zudem gelesen werden , dass der bund für rund 2 prozent des gesamten schweizerischen energieverbrauchs verantwortlich ist .
bis 2020 soll gegenüber 2006 eine steigerung der energieeffizienz gar um 25 prozent erzielt werden .
drittens lässt die motion den nötigen handlungsspielraum .
nationalrat buttet hat seine motion so sanft formuliert , dass die bundesstellen bei der umsetzung keine unüberwindbaren einschränkungen gewärtigen müssen .
die organe des bundes werden dazu verpflichtet - kollege berberat hat es bereits gesagt -, " im rahmen des wirtschaftlich und technisch möglichen die elektromobilität zu bevorzugen " .
zusammenfassend kann ich zur unterstützung der annahme der motion lediglich den bundesrat zitieren , der in den schlussfolgerungen und empfehlungen zur vorbildfunktion des bundes schreibt : " ein stärkeres bekenntnis zum elektrisch motorisierten individualverkehr durch die departements - und amtsleitungen wäre wünschenswert und hätte eine starke signalwirkung .
" ich glaube , diesem starken bekenntnis des bundesrates gibt es nichts hinzuzufügen , ausser sie zu bitten , die motion im hinblick auf das erwähnte ziel anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ page 1555 ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 121 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 85 stimmen [ gz ] dagegen ... 90 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1557 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 85 stimmen [ gz ] dagegen ... 90 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 86 stimmen [ gz ] dagegen ... 89 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 117 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
in weiten teilen hat der bundesrat eigentlich keine differenz zu nationalrat wasserfallen , das meiste ist ja auch schon umgesetzt .
die anliegen der motion waren dann auch gegenstand der vernehmlassung zur revision des co2-gesetzes für die zeit nach 2020 . die teilzweckbindung der co2-abgabe für das gebäudeprogramm und den technologiefonds will ja auch der bundesrat aufheben .
wir haben es schon im rahmen von kels vorgeschlagen , mit einer befristung bis zum jahr 2025 . darauf ist das parlament nicht eingetreten .
wir halten aber daran fest und werden das halt in der revision wieder so bringen .
über das gebäudeprogramm hat ja das volk im mai abgestimmt : es wird also nicht abgeschafft , sondern zuerst einmal noch aufgestockt .
aber wir werden es verbessern , indem wir globalbeiträge an die kantone einführen .
es ist so , es gibt mitnahmeeffekte , das war von anfang an bekannt .
das parlament hat es eingeführt , ich muss das ab und zu wieder betonen .
es war nicht ein vorschlag des bundesrates , aber es ist jetzt so in kraft .
wir sind uns ja einig , dass es dann auslaufen soll ; das parlament muss dann halt auch das auslaufdatum bestimmen .
bei den effekten , die die wirtschaft betreffen , haben wir künftig die befreiung von der co2-abgabe nicht mehr nur für bestimmte wirtschaftszweige , sondern für alle unternehmen mit einer bestimmten abgabelast .
anhang 7 zur co2-verordnung würde damit auch entfallen .
es ist jetzt eigentlich alles aufgegleist bzw. mit dem neuen energiegesetz ab januar 2018 in kraft oder dann bestandteil der künftigen regelung .
einfach noch eines : die minimale schwelle von 100 tonnen co2 , die für eine abgabebefreiung im sinne der vollzugseffizienz erreicht werden muss , ist heute in der co2-verordnung festgelegt .
das wird dann sicher gegenstand der diskussion mit dem parlament sein .
es können sich schon heute unternehmen eigentlich von der abgabe befreien , auch wenn sie weniger emittieren , sie müssen sich dazu aber vielleicht mit anderen zusammenschliessen .
das war eine optimierung auf verordnungsebene , die wir vorgenommen haben , um hier die wirtschaft auch mit einem anreiz zu versehen , mit dem weiterzumachen , was mit der energieagentur der wirtschaft schon umgesetzt wird .
[ page 1556 ]
ich bitte sie , auch dieses postulat abzulehnen .
wie frau nationalrätin friedl zutreffend angemerkt hat , haben eda , efd und wbf seit frühling 2012 diese plattform rohstoffe .
der bundesrat hat 2013 einen grundlagenbericht abgesegnet .
jedes jahr gibt es einen bericht zu den umsetzungen und zu allfälligen weiteren empfehlungen .
auch die umweltaspekte werden neu in der plattform berücksichtigt .
das uvek wird sich auch dort einbringen können .
wir sehen daher keinen weiteren handlungsbedarf .
der bundesrat lehnt die motion ab , weil sie unnötig ist .
wir haben im rahmen des pariser klimaabkommens und des co2-gesetzes wie auch für die genehmigung der verknüpfung unseres emissionshandelssystems ( ehs ) mit demjenigen von europa genau diese fragen aufgeworfen - der herr nationalrat weiss das natürlich .
das parlament hat inzwischen ja auch das pariser abkommen genehmigt , mit einem klaren reduktionsziel von minus 50 prozent .
das war auch nötig .
wir werden dem parlament schon im november eine botschaft unterbreiten .
der bundesrat ist mehrheitlich für eine reduktion um 30 prozent im inland und um 20 prozent im ausland , und ein solches resultat hat auch die vernehmlassung ergeben .
wenn sie dies verändern wollen , ist das dann gegenstand der parlamentarischen debatte .
es ist bestandteil des pariser abkommens , dass sie ein klares inlandziel festlegen müssen .
wir sind heute bei minus 20 prozent .
es muss entsprechend höher sein als das , was die schweiz schon heute per 2020 anstrebt .
was die co2-abgabe betrifft , so habe ich mich vorhin schon geäussert : die weiterentwicklung der co2-vorschriften in anlehnung an die eu war auch in der vernehmlassung unbestritten .
die frage eines swiss finish beim anteil der pkw-flotte ist gegenstand entweder des gesetzes oder der verordnung .
das ehs-linking ist vom bundesrat und auch von den vorberatenden kommissionen inzwischen genehmigt .
es muss unterzeichnet werden und kommt dann ins parlament ; im november kommt dann eben die botschaft .
insofern werden diese fragen so oder so vom parlament zu entscheiden sein .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 50 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 55 [ page 1560 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
werter kollege rutz , sie haben vorhin eine offene und ehrliche debatte verlangt .
voilà .
wir wissen : wer die medien kontrolliert , kontrolliert die köpfe .
jetzt ist es so , dass wir eine srg haben , die gebührenfinanziert ist - also nicht steuerfinanziert .
sie ist deshalb nicht gegenstand parlamentarischer debatten .
wieso stehen sie nicht hin und geben zu , dass es ihnen stinkt , dass die srg durch diese gebührenfinanzierung total unabhängig ist und sie keinerlei kontrolle haben ?
geben sie das hier endlich einmal zu !
1. bundesbeschluss über die volksinitiative " ja zur abschaffung der radio - und fernsehgebühren ( abschaffung der billag-gebühren ) " [ gz ] 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " oui à la suppression des redevances radio et télévision ( suppression des redevances billag ) " [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
2 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( rutz gregor , amstutz , bühler , hess erich , pieren , quadri , rickli natalie , tuena , wobmann ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] sofern die volksinitiative nicht zurückgezogen wird , wird sie zusammen mit dem gegenentwurf " verfassungsgrundlage für die haushaltsabgabe " volk und ständen nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung zur abstimmung unterbreitet .
abs .
2 [ gz ] ... die initiative abzulehnen und den gegenentwurf anzunehmen .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( rutz gregor , amstutz , bühler , hess erich , quadri , rickli natalie , tuena , wobmann ) [ gz ] ... die initiative anzunehmen .
[ vs ] art .
2 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( rutz gregor , amstutz , bühler , hess erich , pieren , quadri , rickli natalie , tuena , wobmann ) [ gz ] al .
1 [ gz ] si l'initiative populaire n'est pas retirée , elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en même temps que le contre-projet " base constitutionnelle pour la redevance auprès des ménages " selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
al .
2 [ gz ] ... de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet .
[ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( rutz gregor , amstutz , bühler , hess erich , quadri , rickli natalie , tuena , wobmann ) [ gz ] ... d'accepter l'initiative .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit i entfällt .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : da eintreten obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
das geschäft ist bereit für die schlussabstimmung .
[ page 1554 ]
wie sie zu recht sagen , wären wir sehr froh , wir hätten auch im bereiche des öffentlichen verkehrs eine entwicklung , mit der viel mehr daten für alle zugänglich wären .
aber es ist natürlich so : das pricing , das ticketing ist nicht sache des bundes und nicht sache der politik , sondern sache der unternehmen , vertreten durch den verband öffentlicher verkehr .
der verband überprüft seit langem mit den sbb , aber auch mit den anderen unternehmen , welche daten im rahmen künftiger tarif - und fahrausweismodelle von wem bearbeitet werden dürfen , wem sie zugänglich sein müssen und ob dafür eben eine gesetzliche grundlage nötig ist .
das gibt spannungen zwischen den verschiedenen transportunternehmen .
wir haben ja auch verschiedene tarifsysteme .
es wird dann eben auch vergleichbar , was in einer tarifregion wie viel kostet , und das möchten natürlich nicht alle transportunternehmen .
der umgang mit alltagsdaten ist im öffentlichen verkehr geklärt .
wir haben mit artikel 54 des personenbeförderungsgesetzes eine gesetzliche grundlage .
die planung und verkehrssteuerung sind offen .
jetzt sollte wirklich ende jahr eine projektanalyse mit einer hoffentlich konsolidierten haltung kommen .
wenn nicht , wird der bundesrat tatsächlich ins auge fassen , eine gesetzliche grundlage zu schaffen .
allerdings ist es auch hier kein geheimnis , dass man das dann auch mit dem eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten und dem bundesamt für justiz , die vielleicht weniger offensiv sind , abstimmen muss .
aber das spannungsverhältnis ist lösbar .
ich denke , es ist halt am schluss im interesse der konsumentinnen und konsumenten , ein einfaches , transparentes [ page 1559 ] ticketing , aber natürlich auch ein reservationssystem und alles , was dann noch wichtig ist für einen reibungslosen öffentlichen verkehr , der modern und kundenfreundlich ist , für die zukunft sicherzustellen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat buttet ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
falls ich das richtig verstanden habe und sie tatsächlich gesagt haben , die srg sei nicht gegenstand dieser debatte , muss ich mich in den letzten stunden wohl verhört haben .
wir sprechen hier nur über die srg , und nur sie ist gegenstand der debatte .
die srg soll unabhängig sein , selbstverständlich , und sie soll einen guten service public erbringen .
service public ist eben das , was private nicht leisten können oder leisten wollen : in den randregionen , wo es sich nicht lohnt , ökonomisch tätig zu sein , etwa im rätoromanischen sprachraum ; kollege candinas hat es mir ein paarmal erklärt , er hat völlig recht .
im tessin ist es wichtig , in der westschweiz vielleicht schon etwas weniger .
aber in der deutschschweiz wäre sehr , sehr viel mehr markt möglich .
und da reden wir jetzt nur über den konzessionsauftrag .
wir reden noch nicht über all die aktivitäten der srg ausserhalb der konzession .
erklären sie mir bitte einmal , warum es nötig ist , dass die srg werbevermarktung betreibt .
das ist weder service public noch volkswirtschaftlich irgendwie erforderlich .
wir haben hier genügend private anbieter .
das ist das , was wir möchten : eine srg , die stark ist in ihrem kernauftrag , die sich aber darauf konzentriert und nicht privaten hineinfunkt , weil das eben wettbewerbsverzerrung ist , weil die srg - ob sie es gebühren oder steuern nennen - öffentlich finanziert ist und sich nicht um die refinanzierung kümmern muss , wie das private unternehmen tun müssen .
darum geht es .
der herr nationalrat greift in diesem postulat lauter berechtigte fragen auf .
wir lehnen es denn auch nicht ab , einen bericht zu erstellen , weil wir sie nicht für berechtigt halten , sondern weil vieles bereits erfüllt ist , etwa betreffend die problematik der wasserzinsen .
so hat der bundesrat bereits am 21 . juni 2017 die vernehmlassung zur revision des wasserrechtsgesetzes eröffnet .
es ist heiss umstritten , wie sie wissen , aber bestandteil der diskussion .
sie werden im nächsten jahr die entsprechende botschaft bekommen .
sie möchten den vollständig liberalisierten , geöffneten strommarkt .
das ist an sich unbestritten .
die frage des zeitpunktes hingegen ist hier , wie sie wissen , heiss umstritten .
da sind dann auch sonst liberale geister , die auf eigenen produktionsanlagen sitzen , plötzlich eher schützend als offen .
aber auch das läuft .
im januar wurde auch bereits die ausführliche auslegeordnung zum strommarkt nach 2020 publiziert und auch in der kommission diskutiert .
deshalb fehlt eigentlich nur noch ein element .
da sind wir auch schon dran und haben die kommissionen orientiert .
noch diesen herbst wird für das strommarktdesign nach 2020 die diskussion eröffnet mit den stakeholdern , und dann kann man nachher die verschiedenen elemente in einer vorlage zusammenfügen .
insofern sind es absolut berechtigte punkte .
sie sind sehr kontrovers , und deshalb müssen wir die vorlage am schluss so zimmern , dass es eine vernünftige , tragfähige lösung gibt .
ein weiterer bericht würde an den seit einreichung des postulates bereits erarbeiteten grundlagen eigentlich nichts ändern .
herr kollege rutz , sie haben gesagt , dass sie für einen service public seien .
sie sind aber für den gegenvorschlag , für die 200 franken .
ich bin zwar kein freund dieses gegenvorschlages , möchte sie aber trotzdem , auch zur präzisierung für die kolleginnen und kollegen , fragen : das volk hat in der abstimmung vom 14 . juni 2015 ja gesagt zu einer geräteabhängigen gebühr .
kann ich also davon ausgehen , dass sie , wenn sie den gegenvorschlag unterstützen , für eine geräteabhängige gebühr für alle , auch für unternehmer , sind ?
etwas konsterniert stelle ich zum abschluss dieser debatte fest , dass offensichtlich eine offene und differenzierte diskussion zur medienpolitik hier nicht erwünscht ist .
man wird eingeteilt in die braven , die für die srg das wort ergreifen , und in die bösen , welche gegen die srg sind .
aber ich glaube , so einfach ist es nicht .
wir haben immer wieder betont , dass uns an einer differenzierten lösung gelegen ist .
sie haben es in der hand , wenn sie dem gegenvorschlag zustimmen , einen mittelweg zu wählen .
ich staune darüber , wie wenig breiten horizont sie für diese diskussion mitbringen .
sie reden davon , den nationalen zusammenhalt zu stärken .
das könne man nur , wenn man bedingungslos für die srg sei und nichts einspare , nichts kritisiere .
und sie blenden völlig aus , dass der nationale zusammenhalt der schweiz vor allem auch in der respektierung der regionalen und sprachlichen minderheiten besteht und dass dafür eben gerade auch viele lokale und regionale [ page 1548 ] initiativen gefordert sind .
privatinitiative zeichnet die schweiz aus - doch nicht eine zentralistische ordnung , in der von bern aus gesagt wird , was der auftrag ist und was nicht .
sie reden von meinungsvielfalt , die sie gewährleisten wollen .
selbstverständlich , das liegt uns auch am herzen .
aber meinungsvielfalt haben sie dann , ich muss es noch einmal sagen , wenn viele unabhängige , und zwar inhaltlich wie finanziell unabhängige medien im wettbewerb miteinander stehen und so meinungen ausgetauscht werden können .
es ist doch eine illusion zu meinen , wenn man immer mehr medien staatlich subventioniere , stärke man die unabhängigkeit .
schauen sie einmal die radio - und fernsehverordnung an : 70 oder 80 prozent der einnahmen von radiostationen können aus gebührengeldern stammen !
mit 80 prozent gebührenanteilen bin ich doch als unternehmen nicht mehr unabhängig !
sie reden davon , arbeitsplätze zu sichern .
wenn man bei der srg einspare , vernichte das arbeitsplätze .
im gleichen moment vergessen sie , dass sie es genau mit dieser zementierung der srg-strukturen verunmöglichen , dass arbeitsplätze woanders entstehen können .
der technologische wandel geht vorwärts , mit oder ohne uns .
und dort gibt es unternehmen , die tätig sein möchten , die arbeitsplätze schaffen können .
das verhindern sie mit ihrer zementierungspolitik .
haben sie eine solche angst vor reformen ?
haben sie das gefühl , wenn man den strukturwandel aufhalte , könne man aus dieser welt etwas besseres machen ?
das ist eine illusion .
es ist anachronismus , muss ich frau kollegin badran sagen , wenn sie hier zementieren wollen , und es ist auch nicht schweizerisch .
sie reden davon , man müsse die schweiz gegenüber dem ausland verteidigen .
das sind ja spannende töne aus ihren reihen : die schweiz gegen das ausland verteidigen , indem man die srg als bollwerk gegen google und facebook vorschiebt .
abgesehen davon , dass das vollkommen absurd ist , stimmt es auch nicht .
die schweiz , noch einmal , ist doch stark , weil wir viel privatinitiative haben , weil wir offen sind für innovation , weil wir offen sind für neues , weil wir die wirtschaftlichen realitäten kennen , uns danach richten , angebote erfinden und bereitstellen .
das sind die stärken der schweiz .
ihre stärke ist doch nicht ein staatlich gelenktes unternehmen , das für das wohl von allen zuständig ist ; das ist nicht die schweiz , das ist auch nicht service public .
wir wollen , ich sage es noch einmal , eine differenzierte lösung .
wir staunen darüber , was hier jetzt alles gesagt worden ist und was seit der letzten debatte alles geschehen ist .
schauen sie einmal folgendes an : die srg ist mitten im abstimmungskampf .
am abend gibt es einen clip nach dem anderen , der erklärt , warum die srg für das wohl des landes zuständig ist und dass , wenn man hier etwas ändert , das land zugrunde geht .
man kann sagen , dass das eigenwerbung ist , es ist aber eben auch abstimmungskampf .
die srg glänzt sodann mit broschüren .
ich wollte zuerst der sp für diese schöne rote broschüre gratulieren .
da habe ich gesehen , dass es gar nicht die sp ist , sondern die srg , die uns erklärt , dass sie für alle da ist und dass es die anderen weniger gut können .
die verleger , das ist auch passiert seit der letzten debatte , haben uns eine repräsentative umfrage präsentiert .
jeder zweite schweizer wäre dafür , dass diese initiative angenommen wird .
kollegin edith graf-litscher hat es in der " tagesschau " am abend nach der letzten debatte schön auf den punkt gebracht , indem sie gesagt hat , die initiative sei gefährlich , aber noch gefährlicher sei dieser gegenvorschlag , weil er vor dem volk chancen habe .
merken sie etwas ?
wir politisieren hier drin total an der realität und an den bedürfnissen der bevölkerung vorbei !
das ist doch nicht unsere aufgabe .
wir sollten uns aus dem fenster lehnen und schauen , was in der welt draussen passiert .
auch wenn dieser saal keine fenster hat , müssen wir die realitäten anschauen .
wir müssen die rahmenbedingungen dafür schaffen , dass möglichst viele leute gewinnbringend tätig sein können .
dass " swissinfo " heute noch einen faktencheck aufgeschaltet hat , wo meinen kollegen 10 , 20 oder 30 prozent wahrheitsgehalt zugestanden wird , ist in dieser debatte das pünktchen auf dem i. vielen dank , dass wir hier für das , was wir sagen , von der srg auch noch benotet werden !
es gibt einen gegenvorschlag mit 200 franken zwangsabgaben .
er ermöglicht einen service public .
ich will einen service public , ich habe es schon einmal gesagt : in den randregionen , für die minderheiten - das ist wichtig .
es ist falsch , den status quo zu zementieren , es ist auch falsch , alles abzuschaffen .
wenn sie aber dem gegenvorschlag nicht zustimmen , sind wir gezwungen , der initiative zuzustimmen , denn so wie heute kann es wirklich nicht weitergehen .
meinen sie eine geräteunabhängige gebühr ?
ja , selbstverständlich , dieser entscheid ist getroffen worden .
mit dem gegenvorschlag versuchen wir ja nur , einen mittelweg aufzuzeigen .
wir haben jetzt in der kommission mehrfach diskutiert .
ich habe herrn de weck dreimal gefragt : " wo könnten sie allenfalls einsparungen oder effizienzsteigerungen vornehmen ?
" wir haben keine antwort bekommen .
darum mussten wir von der verwaltung einen bericht erstellen lassen .
der ist jetzt veröffentlicht worden .
dort können sie das nachlesen : auch mit einer milliarde franken wäre es möglich , einen service public über das ganze land zu erbringen .
es standen anträge im raum - es wurde hier erwähnt - auf 1,1 , auf 1,2 milliarden franken , also für massvolle einsparungen von 8 prozent , 10 prozent , 15 prozent , wie sie private verlage wie tamedia oder ringier auch vornehmen müssen .
das wurde alles verworfen .
dieser gegenvorschlag ist die letzte offerte , die letzte möglichkeit , hier endlich einen schritt weiterzukommen und einen [ page 1549 ] mittelweg einzuschlagen .
was wir nicht möchten , ist die zementierung des status quo .
was wir nicht glauben , ist , dass man keinen rappen einsparen kann .
aber was wir eigentlich auch nicht möchten , ist , dass es keinen service public mehr gibt , denn wir sind überzeugte föderalisten .
unsere partei ist in den regionen und auch in den bergregionen stark verankert .
darum geht es : das wäre der mittelweg , selbstverständlich unter akzeptanz der bisherigen abstimmungen .
frau bundespräsidentin , teilen sie die einschätzung , dass der rückgang der leserzahlen bei der " weltwoche " von über 400 000 auf unter 200 000 in wenigen jahren eher etwas mit der abhängigkeit von der svp zu tun hat und nichts mit der billag ?
frau bundespräsidentin , sie haben , glaube ich , gesagt , dass alle privatradios gegen diese initiative seien .
ich habe , irrtum vorbehalten , keine stellungnahme des verbandes der schweizer privatradios gesehen .
habe ich das übersehen ?
woher haben sie diese information ?
frau bundespräsidentin , ( remarque intermédiaire du président : monsieur köppel , c'est moi qui donne la parole , si vous permettez .
je ne vous ai pas donné la parole , j'attendais que le silence soit revenu .
vous pouvez faire cela dans votre journal , mais ici c'est moi qui commande !
j'attends le silence .
- vous pouvez maintenant poser votre question à madame la présidente de la confédération ) aufgrund ihres etatistischen plädoyers für staatsfernsehen muss ich feststellen : ein " weltwoche " -abonnement würde ihnen sehr guttun ; ich schenke ihnen eines .
jetzt aber zu meiner frage : wie kommen sie dazu , die srg und journalisten der srg als inbild der unabhängigkeit zu bezeichnen , wo sie doch ganz genau wissen , dass die srg nur deswegen existiert , weil sie durch zwangsabgaben , zwangsgebühren , steuerähnliche einnahmen ausserhalb der marktwirtschaft finanziert wird ?
das hat nichts mit unabhängigkeit zu tun , aber sehr viel mit staatsabhängigkeit .
frau bundespräsidentin , wir haben in dieser debatte , in diesen zwanzig stunden , wie sie selber [ page 1551 ] gesagt haben , mehrmals erwähnt , dass wir mit dieser no-billag-initiative auch nicht glücklich sind .
aber ich habe von ihnen , jetzt in ihrem votum , frau bundespräsidentin , nicht einmal ein wort darüber gehört , wie viel von den 1,2 milliarden franken , die die srg an gebührengeldern jedes jahr kassiert , sie einzusparen bereit wären .
sie haben von krassen kürzungen gesprochen , aber nichts davon gesagt , zu wie viel kürzungen sie bereit wären .
können sie uns beziehungsweise der bevölkerung das sagen ?
ich bitte sie , diese motion gemäss den gleichlautenden anträgen der urek-sr und des bundesrates abzulehnen .
der motionstext verlangt die verpflichtung zum kauf von elektrofahrzeugen im rahmen des wirtschaftlich und technisch möglichen .
jetzt stellt sich in diesem zusammenhang natürlich die frage : was ist denn für den bund wirtschaftlich möglich ?
es wird mindestens in der begründung des vorstosses noch eine vage präzisierung für die bezeichnung " wirtschaftlich " nachgeliefert .
es steht da nämlich , der entscheid für den kauf von elektrofahrzeugen dürfe keine " nichtvertretbaren mehrkosten " nach sich ziehen .
was sind denn " nichtvertretbare mehrkosten " ?
was sind die parameter , welches die beurteilungskriterien ?
sie ersehen respektive erhören daraus , dass die motion in einer realistischen praxis keinerlei grenzen betreffend wirtschaftlichkeit setzt .
man kann auch mehrkosten von 100 prozent als vertretbar begründen .
es ist alles eine sache der auslegung .
wir haben es von den vorrednern schon gehört : der bund beschafft seine fahrzeugflotte nach sehr ökologischen richtlinien und im sinne der neuesten technologischen entwicklungen .
die sensibilisierung ist ohne diese motion schon längst bei den kantonen , den öffentlichen anstalten und den gemeinden angekommen .
da werden ganz eigene initiativen und leuchtturmprojekte betreffend beschaffung ökologischer fahrzeuge , wie z. b. gas - oder elektrofahrzeugen , gestartet und umgesetzt .
bei all dieser förderung der elektromobilität bleibt ja immer die frage , wie ökologisch der antriebsstrom denn auch wirklich ist .
wir haben hier drin schon vorstösse betreffend die verwendung von schweizer holz oder sonstigen beschaffungen bei schweizer firmen behandelt .
der ständerat war gegenüber solchen anliegen stets sehr zurückhaltend .
man kann auch sagen : er hat den pragmatischen weg begangen , obwohl betreffend verwendung von schweizer rohstoffen , arbeitsplätzen samt wertschöpfung im eigenen land und ohne zweifel auch betreffend ökologie gute gründe für die jeweiligen vorstösse gesprochen haben respektive hätten .
würde diese motion sinnvoll und realitätsnah nach heutiger praxis umgesetzt , wäre sie mit den heutigen beschaffungspraktiken beim bund in tat und wahrheit bereits erfüllt .
ökologisch zu handeln , finde auch ich erstrebenswert .
ist es dem parlament aber tatsächlich ein echtes bedürfnis , etwas für die umwelt zu machen , beginnen wir am besten damit , eine liste über alle parlamentarischen flugreisen zu führen .
ich denke , dass wir ohne verlust von irgendwelchem nutzen locker auf 10 prozent dieser flüge verzichten könnten .
damit hätte der bund etwas gutes für die umwelt getan und würde dabei erst noch geld sparen .
das wäre doch einmal ein wirkungsvoller und vernünftiger ansatz !
bitte folgen sie der mehrheit der kommission und dem bundesrat , und lehnen sie diese motion ab !
wie in der motion dargelegt , sind seitens der armee die mittel nicht in ausreichendem masse vorhanden , um den aktuellen und zukünftigen bedrohungen angemessen begegnen zu können .
wir haben zwar alle realisiert , dass sich das vbs intensiv damit auseinandersetzt , welches der beitrag der armee zur cyberdefence sein soll .
was das vbs und der bundesrat aber wirklich und konkret wollen , ist nach wie vor nicht klar ; insbesondere ist unklar , wie die stärken der miliz einbezogen werden sollen .
in seiner antwort schreibt der bundesrat , dass das vbs im rahmen seiner kompetenzen und mittel einen aktionsplan cyberdefence ausgearbeitet hat .
die meisten forderungen seien darin abgedeckt .
der bundesrat sei am 12 . april dieses jahres über diesen aktionsplan informiert worden .
das ist sicher in ordnung , aber weder das parlament noch die öffentlichkeit haben bisher nähere kenntnisse über die inhalte dieses aktionsplanes .
selbst in der sicherheitspolitischen kommission wurde lediglich darüber orientiert , dass das vbs einen aktionsplan cyberdefence beschlossen hat , der bis 2020 umgesetzt werden solle , ohne aber auf die inhalte einzugehen .
es freut mich also , in der antwort des bundesrates nun feststellen zu können , dass die motion in den meisten punkten auf offene ohren stösst .
bis auf eine ausnahme ist der bundesrat nämlich mit den forderungen einverstanden .
so sollen unter einbezug der miliz tatsächlich cybertruppen in namhafter stärke aufgebaut werden - das ist ja eigentlich die hauptforderung .
es soll auch ein cyberdefence-kommando in einer noch zu klärenden form geschaffen werden .
was die in der motion angeführten aufgaben betrifft , sollen grundsätzlich alle forderungen abgedeckt werden können , nämlich vom schutz der eigenen systeme über die befähigung zur verteidigung des cyberraumes bis hin zur subsidiären unterstützung .
auf offene ohren stösst die motion auch , was die geforderte zusammenarbeit mit den hochschulen betrifft .
nicht deckungsgleich ist der bundesrat mit der forderung nach einer cyber-rs .
ich habe dies vorhin bereits erläutert , deshalb halte ich mich hier kurz .
ich bin aber schon etwas erstaunt , dass die cyber-rs auf so massiven widerstand stösst , denn ich habe ja in der motion gar nicht gefordert , dass nur traditionelle ausbildungsmodelle infrage kommen sollen .
da darf es auch andere rekrutierungs - und ausbildungsgefässe geben .
erwähnen möchte ich auch noch , dass die medien im märz dieses jahres darüber berichtet haben , herr bundesrat parmelin habe in einem interview in der zeitung " schweiz am wochenende " gesagt , dass er sich eine art cyber-rs gut vorstellen könne - das kann ich mir natürlich auch vorstellen .
was ihre ausgestaltung betrifft , gibt es selbstverständlich diverse möglichkeiten .
offenbar ist auch der chef der armee der auffassung , dass eine cyber-rs nur noch eine frage der zeit ist .
so hat er am gewerbeabend der thuner kmu anfang september , also vor drei wochen , in einem referat gesagt : " ein weiterer schwerpunkt ist in zukunft das thema cyber .
server und rechenzentren von armee und bund müssen vor angriffen und attacken geschützt werden .
wir haben zwar eine kompanie mit fachleuten aus dem milizdienst , aber noch keine entsprechende rs .
" wie auch immer , ich kenne die überlegungen nicht , wie das vbs die rekrutierung und ausbildung insbesondere der miliz-cybertruppen zu realisieren gedenkt .
es sollte aber immerhin möglich sein , interessierte und geeignete stellungspflichtige frühzeitig zu erfassen und ihnen ein rs-modul cyber anzubieten .
dazu braucht es kein eigenes schulkommando , man könnte beispielsweise im schulkommando der führungsunterstützungsbasis der armee pro rs eine klasse cyberspezialisten führen .
der bundesrat empfiehlt also hauptsächlich wegen der forderung nach der cyber-rs , die motion in der heutigen form abzulehnen .
mit allen anderen punkten ist er grossmehrheitlich einverstanden .
das andere habe ich bereits erläutert .
der bundesrat hat am schluss seiner stellungnahme folgende formulierung angebracht : " wenn der erstbehandelnde rat die motion annimmt , hat das vbs die möglichkeit , dem zweitrat einen änderungsvorschlag zu unterbreiten .
" das ist meines erachtens ein steilpass für uns .
wir sollten diese chance nutzen und dem vbs die gelegenheit geben , dann im nationalrat , in der sik des nationalrates , dieses thema einzubringen und allenfalls noch andere punkte zu präzisieren .
damit wäre der sache dann sehr gedient .
wir sollten diesen steilpass also der sache zuliebe aufnehmen , denn im cyberbereich hat auch die armee wirklich nachholbedarf .
[ gz ] ich empfehle ihnen , die motion anzunehmen .
ich bitte sie , den ordnungsantrag abzulehnen .
ich muss ihnen sagen : wenn dieser ordnungsantrag angenommen wird , weiss ich gar nicht , was wir in der sicherheitspolitischen kommission noch vorprüfen sollen , denn bis auf eine ausnahme ist der bundesrat mit den forderungen grosso modo einverstanden .
er schreibt ja selber in seiner antwort , dass die forderungen der motion mit dem , was er vorhat , zum grössten teil erfüllt werden .
wenn also der bundesrat schon selber sagt , dass er mit den meisten der forderungen einverstanden ist , weiss ich nicht , was der diskussionsbedarf in der kommission noch sein soll .
es gibt eine ausnahme : diese ausnahme ist die cyber-rs .
diese forderung trägt der bundesrat nicht mit .
er schreibt , dass aus sicht des bundesrates eine cyber-rs " nicht zweckdienlich " sei , " da die ausbildung der benötigten spezialistinnen und spezialisten mit den traditionellen ausbildungsmodellen der armee nicht zu realisieren ist " .
nicht nur , aber vor allem aus diesen gründen lehnt der bundesrat die motion in der vorliegenden form ab .
dass sich der bundesrat aber offenbar schon gedanken gemacht hat , wie man die rekrutierung und ausbildung vorantreiben kann , und dass er offenbar eine lösung hat , zeigt sich im allerletzten satz seiner antwort .
der bundesrat schreibt nämlich in seiner antwort auf die motion , und das ist doch eher unüblich : " wenn der erstbehandelnde rat die motion annimmt , hat das vbs die möglichkeit , dem zweitrat einen änderungsvorschlag zu unterbreiten .
" also gehe ich jetzt schon davon aus , dass der sicherheitspolitischen kommission des nationalrates vom departement her aufgezeigt wird , wie der bundesrat die ausbildung und rekrutierung vornehmen will , wenn die motion angenommen wird .
vor diesem hintergrund sehe ich wirklich keinen grossen diskussionsbedarf in der sicherheitspolitischen kommission .
eigentlich ist diese motion ja auch im gesamtrahmen , also in zusammenhang mit der motion eder 17.3508 , " schaffung eines cyber-security-kompetenzzentrums auf stufe bund " , die wir letzte woche behandelt haben , zu verstehen .
jene motion fordert , übergeordnet über alle cyber-security-bereiche , ein kompetenzzentrum , und meine motion fokussiert in ergänzung dazu speziell auf die armee .
hier ist eine klare abtrennung gegeben .
es liegt keine vermischung zwischen der motion eder 17.3508 und meiner motion vor ; das möchte ich herrn hêche aufgrund der bedenken , die er aufgeworfen hat , noch sagen .
wir sollten jetzt unbedingt ein zeichen setzen , dass der ständerat auch bei der armee der auffassung ist , dass vorwärtsgemacht werden soll .
der bundesrat will das ja auch .
wir sollten also heute entscheiden .
aus meiner sicht steht dem nichts entgegen .
[ gz ] ich bitte sie also , den ordnungsantrag hêche abzulehnen .
sie haben noch die liberalisierung des strommarktes , diesen zweiten schritt für die endkunden , angesprochen .
sie haben ja in ihrem departement diese vorlage bereits vernehmlasst .
das ist ja eigentlich alles in der schublade .
aber in welchem zeithorizont wird der bundesrat diese vorlage ins parlament bringen ?
wir warten darauf .
als kommissionssprecher möchte ich doch noch auf vier punkte eingehen : 1. zum freien markt : man könnte meinen , was privat sei , könne billiger sein .
diese aussage ist aber unrealistisch ; das sieht man , wenn man die realitäten im medienmarkt betrachtet .
tatsache ist , dass die preise für das bezahlfernsehen , das pay-tv , deutlich höher lägen als die gesamten gebühren für das vollprogramm der srg .
ein blick ins nahe ausland genügt .
es ist eine tatsache , dass ein freier markt ohne srg oder mit einer redimensionierten srg den medienplatz schweiz nicht vielfältiger macht .
es sind internationale konzerne , die die werbeausgaben ins ausland abtragen und das leben der verleger erschweren .
es ist auch eine tatsache , dass die ausländische konkurrenz im fernsehen präsenter denn je ist .
eine schwächung der srg würde vor allem zu einer stärkung der ausländischen kanäle führen .
es ist ebenfalls eine tatsache , dass die meisten privaten mit der senkung oder mit der abschaffung der abgabe auf radio und fernsehen in ihrer existenz bedroht wären .
die kommissionsmitglieder haben im mai 2017 ein schreiben von telesuisse , dem verband schweizer regionalfernsehen , erhalten .
ich zitiere hier auch für die kollegen rutz und bühler : " die kostenintensive produktion journalistischer inhalte für die kleinen konzessionsgebiete der regionalfernsehen ist lediglich zu 30 bis 50 prozent aus dem werbemarkt finanzierbar .
dies ist ein erfahrungswert aus den letzten zwanzig jahren .
regionaler service public bei den privaten regionalfernsehen ist deshalb ohne die heutigen gebührenanteile nicht möglich .
" somit sehen wir : die kommissionsmehrheit ist dagegen , dass wir am schluss einen medialen einheitsbrei haben , der von wenigen kontrolliert wird .
[ page 1552 ] 2. zum revidierten radio - und fernsehgesetz : das gesetz wurde im jahr 2015 vom schweizervolk angenommen .
das resultat war zwar sehr knapp , aber das gesetz wurde angenommen , und diesen volksentscheid gilt es zu respektieren .
wer noch immer von einer unrechtmässigen doppelbesteuerung der unternehmen spricht , wie das oft der fall war in der debatte , respektiert diesen entscheid nicht .
tatsache ist , dass mit dem revidierten radio - und fernsehgesetz drei viertel aller schweizer unternehmen in zukunft keine empfangsgebühr bezahlen werden .
3. zur programmautonomie : wir sind keine programmdirektoren .
wir sind für die rahmenbedingungen des audiovisuellen service public zuständig , nicht für dessen inhalte , es sei denn , sie möchten ein staatsfernsehen oder staatsradio .
die kommissionsmehrheit will dies nicht .
tatsache ist , dass jede und jeder bei der srg etwas findet , was ihm oder ihr nicht gefällt .
4. zum " gebührenhimalaya " von herrn köppel : tatsache ist , dass das budget der srg-sender viel tiefer ist als das der sender in den nachbarländern .
der österreichische rundfunk hat ein etwa doppelt so hohes budget wie srf in der deutschschweiz ; der französische rundfunk hat ein etwa 11 -mal so hohes budget wie rts in der westschweiz ; der italienische rundfunk hat ein etwa 13 -mal so hohes budget wie rsi in der italienischsprachigen schweiz .
und wie sieht es bei den sendern des nördlichen nachbars aus , die herr köppel gelobt hat ?
die deutschen sender ard und zdf haben zusammen ein budget von über 11 milliarden franken , also sogar ein 18 -mal so hohes budget wie srf in der deutschschweiz , aber deutschland hat nur 10 -mal mehr einwohner als die schweiz .
das effektive srf-budget wäre in deutschland also bereits nach etwa zwanzig tagen aufgebraucht .
es wurde der kommissionsmehrheit mehrmals der vorwurf gemacht , dass sie die srg unter heimatschutz stelle oder dass diese für sie eine heilige kuh sei .
die srg muss sich wandeln , diese meinung vertritt auch die kommissionsmehrheit .
sie setzt sich aber gegen einen kahlschlag ein .
nur weil man gegen einen kahlschlag ist , ist man nicht der meinung , dass nichts geändert werden muss .
die kommissionsmehrheit teilt die meinung , dass die unterscheidbarkeit zu den privaten medien gestärkt und mehr mittel für die informationssendungen eingesetzt werden müssen .
die kommissionsmehrheit ist überzeugt , dass es aus staatspolitischen gründen unerlässlich ist , dass die schweiz weiterhin über einen unabhängigen und umfassenden medialen service public verfügt , für die mehrheiten und für die minderheiten in unserem kulturell vielfältigen land , in unserer demokratie , in der neutrale meinungsbildung besonders wichtig ist .
die no-billag-volksinitiative , aber auch der vorliegende gegenentwurf ist nach unserer auffassung ein frontalangriff auf die willensnation schweiz , auf die eidgenössische solidarität und auf die schweizerische identität .
es ist ein frontalangriff auf den medienplatz schweiz .
die initiative bedroht neben der srg 34 regionale und lokale private radio - und fernsehanbieter existenziell .
eine annahme der no-billag-volksinitiative würde in vielen regionen der schweiz eine mediale wüste hinterlassen .
in diesem sinne beantragt die kommissionsmehrheit , auf den gegenentwurf nicht einzutreten und die initiative , wie der bundesrat und der einstimmige ständerat , zur ablehnung zu empfehlen .
wir sind hier bei einem thema , das eigentlich dann im herbst richtig aktuell wird .
es geht um die neue co2-gesetzgebung .
sie wissen ja , wir haben das pariser klimaabkommen unterzeichnet , und es geht jetzt im wesentlichen um zwei dinge .
das eine ist , dass wir zum ersten mal an den ausländischen kompensationen teilnehmen wollen .
das war ja nach dem co2-gesetz von 2009 nicht möglich - leider .
das andere ist , dass wir im inland weiter co2 reduzieren können .
aber wir müssen , da die tiefhängenden früchte in diesem bereich gepflückt sind , uns überlegungen machen , wie wir weiterhin co2-entlastungen , vor allem bei den unternehmungen , bewirken können .
genau deshalb zielt dieser vorstoss der fdp-liberalen fraktion darauf , dass wir nichts weniger wollen , als dass man die beschränkung , die man bei der co2-kompensation und -rückerstattung über die energieagentur der wirtschaft für wenige unternehmungen eingeführt hat , auf alle unternehmungen ausweitet , dies klar auch unter einhaltung der verhältnismässigkeit .
weiter möchten wir das gebäudeprogramm , also die subventionierung mit der abgabe für das gebäudeprogramm des bundes , abschaffen .
es ist nämlich so , dass die co2-abgabe halt nicht vollständig an die bevölkerung zurückverteilt wird ; es werden nur zwei drittel zurückverteilt .
der grund , warum man bei der co2-gesetzgebung dann jeweils die co2-abgabe erhöht , ist nicht etwa , dass die co2-abgabe irgendetwas bewirkt , sondern man will möglichst viel geld , eben dieses drittel , dann ins gebäudeprogramm überführen .
wir sind ganz klar der auffassung , dass wir dem hier einmal einen riegel vorschieben und das gebäudeprogramm in diesem sinne einem ende zuführen sollten , damit wir in der energie - und klimagesetzgebung eine subventionierung weniger haben .
ich möchte noch etwas ansprechen , was damit zusammenhängt .
wir haben ja im rahmen der energiestrategie beschlossen - das war ein antrag schilliger , herr schilliger hört aufmerksam zu -, dass steuerliche bevorzugungen und abzüge bei energetischen gebäudesanierungen möglich sein sollen .
das wurde nun im energiegesetz so eingeführt und auch via steuerharmonisierungsgesetz und bundesgesetz über die direkte bundessteuer so ins gesetz geschrieben .
wenn wir nun dieses system mit dem gebäudeprogramm weiterführen , haben wir eine klassische doublette geschaffen .
dann haben wir für die privaten hauseigentümer die möglichkeit geschaffen , auf der einen seite über das gebäudeprogramm subventionen zu erhalten und auf der anderen seite entsprechend sogar noch einen steuerabzug zu machen .
nun müssten wir uns eben entscheiden .
für uns geht es klar in richtung steuerabzüge , indem energetische gebäudesanierungen abgezogen werden können .
aus diesem grund ist auch eine abschaffung des gebäudeprogrammes des bundes notwendig .
ich darf auch darauf hinweisen , dass die eidgenössische finanzkontrolle dem gebäudeprogramm des bundes nicht nur ein gutes zeugnis ausgestellt hat .
im zusammenhang damit , wie viele unternehmungen , vor allem kmu , bei der co2-abgabebefreiung gemäss dem system der energieagentur der wirtschaft wirklich teilnehmen können , müssten wir noch eine frage klären .
wir sind dezidiert der auffassung , dass man bei der co2-verordnung endlich anhang 7 und die limite von 100 tonnen ausstoss abschaffen muss , damit eben alle betriebe und vor allem kmu endlich von diesem system gebrauch machen können .
dazu weise ich einfach auch , frau bundespräsidentin , auf einen erfahrungswert der leute hin , die das system der energieagentur der wirtschaft betreiben .
sie haben eine relativ klare meinung , wenn es um die wirksamkeit der co2-abgabe geht .
sie haben klar ausgewiesen , dass die abgabe allein vielleicht nicht viel nützt , dass aber die möglichkeit , eine zielvereinbarung abzuschliessen , mit der in konkrete co2-reduktionsmassnahmen investiert wird , der kerngrund ist , warum das system funktioniert und warum z. b. die industrie namhaft dazu beigetragen hat , dass wir in diesem bereich die kyoto-ziele erreicht haben .
die reine abgabe bringt also nichts .
wenn man aber eine zielvereinbarung hat und sich dann mit dem eigenen unternehmen punkto co2-ausstoss und energie beschäftigt , dann ist das system wirksam .
genau deshalb wollen wir eben dieses wirksame system auf alle möglichen branchen und auf alle kmu ausweiten , damit alle einen beitrag leisten können .
das können sie heute wegen des gesetzes nicht .
diesen umstand müssen wir verbessern .
die schweiz braucht eine lösung für die langfristige garantie der versorgungssicherheit mit strom .
darum soll der bundesrat in verschiedenen szenarien aufzeigen , wie sich die unterschiedlichen eigenversorgungsgrade auf den schweizerischen strom - und energiemarkt auswirken .
er soll zudem die volkswirtschaftlichen kosten aufzeigen .
diese modelle sollen in anbetracht eines bedarfsgerechten produktionsausbaus , des erhalts der co2-freien stromproduktion der schweiz , der nachhaltigkeit und einer möglichst tiefen wettbewerbsverzerrung ausgearbeitet werden .
aus diesem leitgedanken hat die fdp-liberale fraktion dieses postulat eingereicht .
dieses postulat will eine diskussion über die versorgungssicherheit .
gerade beim geschäft über den um - und ausbau der stromnetze haben wir gesehen , wie schnell die politik , angetrieben von interessenvertretern , die irgendwo ihre geschäftsmodelle finanziert haben wollen , sich dann für beiträge starkmacht .
immer geht es dabei um beiträge unter dem titel der versorgungssicherheit .
aber was ist versorgungssicherheit für die schweiz ?
ist es ein möglichst hoher autarkiewert ?
ist es die sicherheit , dass wir auch in den monaten februar und märz strom haben , eventuell über ein modell der kapazitätsreserve usw. ?
es gäbe noch viele möglichkeiten , und man könnte darüber einen vortrag halten .
wir arbeiten also immer sehr schnell an der umsetzung von möglichen zielsetzungen , aber die strategie , was wir erreichen wollen , ist nicht definiert .
aus dieser optik und im wissen darum , dass es im ständerat relativ schwierig ist , an gewissen lobbyvertretern vorbeizukommen - wir haben dieses votum von ihnen , frau bundespräsidentin , heute zum start des nachmittags auch schon gehört -, haben wir die version eines postulates gewählt .
ein postulat bedingt die zustimmung einer kammer , und damit hätten wir dann beim stromversorgungsgesetz die möglichkeit , verbindlich ein modell einzubringen .
wir wollen weiterkommen .
wir wollen mit dem marktdesign die nötigen begriffe definiert haben .
in der antwort des bundesrates wird ja noch auf einen möglichen bericht im zusammenhang mit der kels-vorlage hingewiesen .
dass die kels-vorlage inzwischen als erledigt gilt , weil in beiden räten nichteintreten beschlossen worden ist , weist auch auf die problematik hin .
ich glaube , wir tun gut daran , definitionen zu finden für diese modelle des eigenversorgungsgrades , und das ohne subventionsmodelle , in einem liberalisierten , geöffneten strommarkt und mit der möglichen flexibilisierung der wasserzinsen .
[ gz ] wir bitten sie um unterstützung dieses postulates .
die schweiz ist eine wichtige globale drehscheibe für rohstoffgeschäfte .
es sind vor allem erdöl , metalle und agrarrohstoffe , welche über in der schweiz ansässige firmen entweder abgebaut , angebaut oder gehandelt werden .
die partner sind oft schwellen - und entwicklungsländer .
die auswirkungen dieses geschäftszweiges sind nicht unproblematisch und weitgehend bekannt .
wichtige aspekte , die da behandelt werden , sind korruption , geldwäscherei , verstösse gegen menschenrechte im zusammenhang beispielsweise mit umsiedlungen , verstösse gegen arbeitsrechte , schäden an luft , wasser , boden und biodiversität .
in diesem vorstoss geht es nun genau um die letzte kategorie , die umweltschäden .
unternehmen profitieren immer wieder von schwachen umweltgesetzgebungen in den partnerländern .
sie handeln legal , aber vielleicht unmoralisch , weil sie die negativen auswirkungen auf die lokale bevölkerung eigentlich kennen .
ziel dieses postulates ist es , klarheit über das ausmass der umweltbelastungen zu schaffen und dann , je nach resultat , massnahmen zur verbesserung der situation vorzuschlagen .
der bundesrat weist in seiner ablehnenden antwort zu diesem vorstoss auf die von ihm eingesetzte interdepartementale gruppe rohstoffe und auf den von dieser im jahr 2013 verfassten grundlagenbericht rohstoffe hin .
dieser ist unbestritten sehr wertvoll und beschreibt klar die grosse , multiple verantwortung der schweiz .
umso erstaunlicher ist es , dass nach dieser feststellung nichts passiert ist .
darauf deuten auch die von den ngo verfassten berichte hin , die über umweltschäden in verschiedenen ländern , verursacht durch schweizerische rohstoffunternehmen , berichten .
ich erwähne da die lieferung von dreckigem treibstoff oder die immer wiederkehrenden probleme bei den extraktionsfirmen .
der bundesrat schreibt in seiner antwort zum postulat , dass nun das uvek stärker in die plattform rohstoffe einbezogen werden soll .
mit diesem postulat wird genau dem nachdruck verliehen .
dabei beschränkt sich das postulat nicht auf die reine umweltberichterstattung .
aufzuzeigen , wie die fakten sind , ist das eine , dann daraus aber massnahmen abzuleiten , um die situation zu verbessern , ist das andere .
eine wichtige , bereits anerkannte massnahme ist es , die entwicklungs - und schwellenländer darin zu unterstützen , ihre vorschriften und grenzwerte auf die bei uns gültigen gesundheitsrelevanten werte anzuheben .
idealerweise - und das gilt es aktiv anzustreben - sollten die schweizerischen rohstoffunternehmen in diesen prozess mit einbezogen werden .
sie haben über ihre wirtschaftsbeziehungen zugang zu behörden und können den diplomatischen dialog mit ihrer erfahrung unterstützen .
die damit erreichten höheren umweltgrenzwerte gelten dann für alle marktteilnehmer und stellen somit keinen wettbewerbsnachteil dar .
für die gesundheit der menschen und der umwelt werden so aber bedeutende fortschritte eingeleitet .
solche und andere massnahmen sollen geprüft und möglichst rasch umgesetzt werden .
damit der stein nun wirklich ins rollen kommt , bitte ich sie , dem postulat zuzustimmen .
kollege dittli hat das wichtigste ausgeführt , weshalb ich nur punktuell ergänzen möchte .
auch mir ist in der stellungnahme des bundesrates aufgefallen , dass eine cyber-rs offenbar nicht möglich sei .
dies wird damit begründet , dass eine cyber-rs mit den traditionellen ausbildungsmodellen der armee nicht zu realisieren sei .
das ist schon eine spezielle formulierung .
wenn man das nämlich weiterdenkt , so bedeutet das , dass man beim auftauchen [ page 702 ] von neuen waffen , wie das damals auch beim flugzeug einmal der fall gewesen ist , hätte sagen müssen , dass sich mit den traditionellen ausbildungsmodellen keine entsprechende rs realisieren lasse , obschon die gefahr bestand .
so ist es auch im cyberbereich : die gefahr ist da .
gerade heute habe ich gelesen , dass laut experten rund 3000 cyberangriffe monatlich auf die schweiz einprasseln .
die gefahr ist also real .
es handelt sich um eine andere gefahr , um andere waffen .
daher muss es einfach möglich sein , ausbildungsmodelle zu schaffen .
ergänzend möchte ich sagen , dass das ja auch eine chance wäre .
wir haben eine diskussion über zivildienst und militärdienst und darüber , dass der militärdienst zu wenig attraktiv sei , sodass zu viele in den zivildienst gehen .
hier könnte man doch eine chance wahrnehmen , leute , die potenziell zum zivildienst neigen , für die cyber-rs zu motivieren .
dann hätte man ein zwischending , es gäbe zwischen dem militärdienst in den üblichen waffengattungen und dem zivildienst mit jobs im sozialen bereich auch noch die cybereinheit .
da würden sich , glaube ich , auch militärdienstuntaugliche leute finden , die ja einen grösseren anteil der stellungspflichtigen ausmachen .
da könnte man vielleicht sagen , dass leute , die heute nicht tauglich sind und auch keinen zivildienst leisten , gewonnen werden könnten .
es braucht talentierte köpfe , die unbestrittenermassen vorhanden sind .
es braucht eine enge zusammenarbeit mit den hochschulen , was x-mal gesagt worden ist .
wir geben uns hier die chance , leute für die armee zu gewinnen , indem wir , wie es kollege dittli gesagt hat , diese neue einheit bilden und die leute motivieren .
[ gz ] deshalb empfehle auch ich ihnen , diese motion anzunehmen .
ich habe ein postulat zum thema " digitalisierung im öffentlichen verkehr " eingereicht .
digitalisierung ist ja ein grosses thema und in aller munde , auch im öffentlichen verkehr unter dem stichwort " öffentlicher verkehr 4. 0 " .
digitalisierung ist meines erachtens ein thema , das man unter dem fokus diskutieren kann , dass es eine chance ist ; wenn man kritischer ist , kann man auch die risiken in den vordergrund stellen .
ich erachte es als chance , auch für den öffentlichen verkehr , wenn die digitale welt in diesem bereich einzug hält .
man muss sich dabei aber der risiken gewahr sein .
ich fokussiere das postulat ja auf das e-ticketing und nicht auf den öffentlichen verkehr als ganzen .
um attraktiv zu bleiben , ist es meines erachtens ein must , dass der öffentliche verkehr mit den digitalen möglichkeiten schritt hält .
wir sind heute noch nicht dort , wo wir sein könnten .
die möglichkeiten sind grösser als das , was im öffentlichen verkehr effektiv bezüglich elektronischer tickets getan wird .
innerhalb dieses e-ticketings möchte ich den scheinwerfer auf ein risiko betreffend akzeptanz richten , nämlich auf den datenschutz .
die datenschutzfrage ist , wenn man eine hohe akzeptanz in der bevölkerung für digitale tickets im öffentlichen verkehr will , ein thema , das man offensiv angehen muss , das man nicht einfach sich selber überlassen kann .
deshalb möchte ich den bundesrat bitten , zu diesem thema einen bericht zu schreiben und gewisse fragen , die ich im postulat aufwerfe , zu klären .
der bundesrat nimmt ja das postulat eigentlich wohlwollend auf und sagt , er tue das .
man müsse tatsächlich gewisse fragen klären und abklären , ob man allenfalls die rechtlichen grundlagen anpassen müsste .
in der stellungnahme zum vorstoss heisst es dann auch : " derzeit prüfen der verband öffentlicher verkehr und die sbb , welche daten im rahmen zukünftiger tarif - und fahrausweismodelle unter beschreibung der genauen zwecke von wem bearbeitet werden dürfen und ob dafür eine gesetzliche grundlage geschaffen werden muss .
" das rollenverständnis finde ich einigermassen erstaunlich .
diese fragen müsste der bund klären und nicht die sbb zusammen mit dem verband öffentlicher verkehr oder umgekehrt .
der bundesrat schreibt dann weiter : " sollten die darlegungen von vöv und sbb zeigen , dass zusätzliche rechtsgrundlagen erforderlich wären , müsste die erarbeitung einer botschaft oder die anpassung entsprechender verordnungen geprüft werden .
" genau das ist meines erachtens die aufgabe des bundesrates .
es ist die aufgabe von uns als politischer kraft , zu initiieren , dass man diese fragen aktiv abklärt , dass man selber entscheidet , ob gesetzliche grundlagen zu ändern sind oder nicht , dass man das nicht den unternehmen des öffentlichen verkehrs überlässt .
[ gz ] deshalb bitte ich sie , dieses postulat anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir führen eine allgemeine aussprache über die volksinitiative " für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte lebensmittel " durch und beraten gleichzeitig über eintreten auf vorlage 2. es werden auch die anträge der verschiedenen minderheiten begründet .
die volksinitiative " für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte lebensmittel " , genannt fair-food-initiative , steht zur diskussion .
die wak des nationalrates hat diese volksinitiative etwas im schatten der vorlage zur ernährungssicherheit beraten , welche ja am vergangenen wochenende von volk und ständen mit einer satten dreiviertelmehrheit angenommen wurde ; ich komme auf die punkte der vorlage zur ernährungssicherheit noch zurück .
am 24 . januar 2017 hatten wir die anhörung der interessenverbände zur fair-food-initiative .
der verband der kantonschemiker - er ist ja zuständig für die lebensmittelsicherheit - hat sich für eine anhörung unverständlicherweise nicht interessiert , und es war auch kein thema für economiesuisse , ihre vertreter verzichteten auf eine teilnahme an der anhörung .
formelles : die volksinitiative wurde am 26 . november 2015 mit 105 540 gültigen unterschriften eingereicht .
der bundesrat beantragt in seiner botschaft vom 26 . oktober 2016 , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
die frist läuft bis zum 26 . mai 2018 . kommt in einem rat ein gegenvorschlag zustande , kann die frist um ein jahr verlängert werden .
ferner steht da noch eine weitere landwirtschafts - und konsumentenschutz-initiative an , nämlich die volksinitiative " für ernährungssouveränität " von der westschweizer bauerngewerkschaft uniterre .
die wird später behandelt , ist aber eingereicht .
die hornkuh-initiative , die letzte woche im ständerat abgelehnt wurde , hat inhaltlich nichts mit diesen beiden volksinitiativen zu tun und steht damit in keinem zusammenhang .
die anhörungen sind kontrovers , wie immer .
ich komme kurz zu den stellungnahmen der verbände , wie sie sich zu dieser volksinitiative geäussert haben .
für den schweizer tierschutz verbessert die fair-food-initiative die tierhaltung im ausland , und er schreibt auch , sie konkurrenziere möglicherweise die preise im inland und damit letztlich auch die förderung des tierschutzes .
die allianz der konsumentenschutzorganisationen begrüsst die absicht der initiative .
sie erachtet aber andere instrumente als sinnvoller , ohne diese zu bezeichnen .
alliance sud behauptet , die initiative lasse sich durchaus wto-konform umsetzen , und begrüsst sie .
die interessengemeinschaft detailhandel , die durch coop und migros geprägt ist , lehnt die fair-food-initiative ab und nennt dafür folgende stichworte : staatlicher eingriff , bürokratischer aufwand , preisanstieg , marktabschottung , bevormundung der konsumenten und eventuelle förderung von einkaufstourismus .
coop und migros wollen bei ihren importprodukten gleiche standards im ausland wie in der schweiz durch vertragliche regelungen fördern .
aber das ist privat geregelt , nicht vom staat und gibt deshalb auch kein problem mit der wto .
nestlé lehnt die initiative ebenfalls ab .
die firma argumentiert , die initiative sei nicht umsetzbar .
staatliche kontrollen seien teuer .
der schweizer bauernverband und die stiftung für konsumentenschutz sind in der wak-nr durch nationalrat ritter und nationalrätin birrer-heimo vertreten .
sie werden die argumente in der debatte noch von ihnen hören .
die kommission hat an der sitzung vom 24 . januar und an der sitzung vom 4. april je einen ergänzenden zusatzbericht verlangt .
sie sehen daraus , dass wir uns in der kommission sehr intensiv mit den inhalten dieser volksinitiative befasst haben .
diese volksinitiative ist eine konsumentenschutz-initiative , und konsumentenschutz-initiativen erhalten in der schweiz in der regel eine hohe zustimmung im volk .
das dürfen wir nicht ausser acht lassen .
viel zu diskutieren gab die frage der wto-zulässigkeit .
die verwaltung argumentiert , dass der markt eingeschränkt wird durch bevorzugung bestimmter produkte .
das ist nicht wto-konform .
die wto respektiert die nationalen gesetzgebungen .
die initianten - sie waren vertreten durch frau nationalrätin maya graf ; sie ist nicht mitglied der wak - sind der ansicht , dass es keine marktabschottung ist , sondern dass es einfach eine qualitative bevorzugung von verschiedenen importprodukten ist .
es ist also aus ihrer sicht nicht eine marktabschottung , sondern eine bevorzugung von produkten von guter qualität , und letztlich sei ja der marktzugang gewährleistet , sofern dann die produkte für die schweiz genügen .
zwei punkte wurden im gegenvorschlag zur ernährungssicherheits-initiative des bauernverbandes - also im gegenvorschlag , der von volk und ständen gutgeheissen wurde - inhaltlich , aber mit anderen worten von der fair-food-initiative übernommen .
zum einen schafft der bund in buchstabe d die voraussetzungen für " grenzüberschreitende handelsbeziehungen , die zur nachhaltigen entwicklung der land - und ernährungswirtschaft beitragen " .
dieser buchstabe stützt sich auf die fair-food-initiative .
in buchstabe e des gegenvorschlags zur ernährungssicherheits-initiative schafft der bund zudem die voraussetzungen für " einen ressourcenschonenden umgang mit lebensmitteln " .
das ist auch bestandteil der fair-food-initiative .
diese inhalte wurden aufgenommen und nun vom volk gutgeheissen .
die diskussionen ergaben dann , dass diese internationalen beziehungen natürlich doch tangiert würden , das war die meinung der wak-mehrheit .
nationalrat jans hat dann einen gegenentwurf zur fair-food-initiative vorgestellt ; das ist die vorlage 2 , die sie auf ihrer fahne vorfinden .
dieser gegenentwurf ist kürzer gefasst und so nach unserer meinung verfassungskonformer abgefasst und tangiert die internationalen handelsbeziehungen - die wto-vorgaben -, sagen wir einmal , weniger .
dann hat nationalrat schelbert - das steht nicht auf der fahne , aber ich erwähne das einfach - einen indirekten gegenvorschlag vorgestellt , das heisst , er wollte auf gesetzesebene eine anpassung vornehmen .
der gegenvorschlag beinhaltete im wesentlichen eine bessere deklaration , [ page 1561 ] bessere herkunftsbezeichnungen und eine kritischere betrachtung der eingeführten produkte .
dieser indirekte gegenvorschlag fand dann aber letztlich keine mehrheit in der kommission .
er wurde mit 11 zu 13 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt und steht zurzeit nicht mehr zur debatte .
ich komme nun noch zu den stimmenverhältnissen in der kommission : die volksinitiative wird , wie es der bundesrat tut , zur ablehnung empfohlen , und zwar mit 16 zu 2 stimmen bei 7 enthaltungen .
der gegenvorschlag wurde wie folgt abgelehnt : mit 7 ja zu 17 nein bei 1 enthaltung .
[ gz ] ich bin nun gespannt auf die diskussion , die uns bevorsteht .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich bitte sie im namen der minderheit , auf den direkten gegenvorschlag zur fair-food-initiative einzutreten , das heisst , die vorlage 2 anzunehmen .
wir versuchen damit , eine brücke zu bauen , denn wir sind überzeugt , dass das anliegen der initiative berechtigt ist , aber wir sehen auch gewisse probleme mit dem vorgeschlagenen verfassungstext .
wir halten ihn für problematisch .
wir haben das jetzt gerade gehört bei dieser diskussion .
es ist nicht eindeutig , wie er zu verstehen ist .
die initianten haben eine interpretation , die von der mehrheit der kommission offenbar nicht geteilt wird .
wir suchen hier einen ausweg aus dieser situation , oder , ich glaube , wir haben auch einen gefunden .
denn die initiative fordert , das ist nun mal so , dass eingeführte landwirtschaftliche erzeugnisse , die als lebensmittel verwendet werden , grundsätzlich bestimmte anforderungen erfüllen , die in der schweiz festgelegt werden - und das ohne wenn und aber .
es ist keine kann-formulierung , sondern sie ist verbindlich .
diese einfuhr-anforderungen müssen erfüllt werden .
das heisst , es sollen also bestimmte produkte an der grenze abgehalten werden .
das ist der initiativtext , das kann man drehen und wenden , wie man will .
diesen initiativtext kann man protektionistisch auslegen , und das kann auch , das ist unsere sorge , zum nachteil beispielsweise gewisser entwicklungsländer gereichen , je nachdem , welche anforderungen man für die schweiz eben festlegt .
sie haben vielleicht auch einen brief von swissaid bekommen .
swissaid sagt , sie unterstütze diese initiative .
lebensmittel aus naturnaher und bäuerlicher landwirtschaft , die regional und saisonal produziert und verarbeitet oder fair gehandelt werden , sollen über ein wto-konformes zollsystem einen marktvorteil erhalten .
deshalb ist swissaid für die initiative .
aber aus unserer sicht ist das nicht der initiativtext , der hier so interpretiert wird , sondern das ist eben der direkte gegenvorschlag .
denn es gibt einen ganz entscheidenden unterschied zwischen der initiative und dem direkten gegenvorschlag .
ich sage es ganz einfach : die initiative will die schweiz für nichtnachhaltige produkte schliessen .
der gegenvorschlag will die schweiz für nachgewiesenermassen nachhaltig produzierte produkte öffnen .
das ist der unterschied .
der gegenvorschlag ist schlanker .
er führt im gegensatz zur initiative nicht zu einer verteuerung der lebensmittel , eher zu einer vergünstigung , weil die einfuhrzölle für nachhaltig produzierte lebensmittel , die nicht auch gleichzeitig in der schweiz produziert werden , gesenkt werden können .
der gegenvorschlag ist aus unserer sicht auch mit den handelsverträgen kompatibel .
ich verstehe die kritik der mehrheit der kommission in diesem punkt nicht .
ich bin einigermassen überzeugt , dass man , wenn man labelprodukte vergünstigt importiert , nicht gegen wto-recht oder andere handelsverträge verstösst .
in diesem sinn ist das ein ausweg , den ich ihnen wirklich empfehle .
ich glaube , dass das anliegen grundsätzlich nicht bestritten ist .
es ist ein sensibles anliegen .
die leute wollen keine tierquälerischen produkte .
die leute wollen keine produkte , die mit kinderarbeit produziert wurden oder unter miserablen arbeitsbedingungen produziert werden mussten .
in diesem sinn bietet der gegenvorschlag hier auch eine interpretation , eine stärkung dessen , was am letzten wochenende bereits beschlossen wurde .
kurz zur auslegung : in artikel 104 a absatz 1 geht es um den begriff " lebensmittel " , der uns wichtig ist .
das ist neu , das unterscheidet diesen absatz auch von dem , was wir bereits in der verfassung haben .
es geht hier also auch um verarbeitete produkte .
in absatz 2 ist wichtig , dass der bundesrat die möglichkeit hat , über vergünstigte zölle bestimmte produkte , labelprodukte , zu bevorzugen .
wie soll er das kontrollieren ?
das kann er machen wie heute schon .
die kontrolle würde er den labelorganisationen überlassen .
sie müssten schauen , dass das ganze wirklich nachhaltig produziert wird .
der bund hätte dann die aufgabe , diese labelorganisationen stichprobenweise zu kontrollieren .
das muss er heute schon , das macht er heute schon , z. b. bei importierten biologischen produkten .
schliesslich wird in absatz 3 gesagt , der bund sorge dafür , dass die negativen auswirkungen des transports und der lagerung von lebensmitteln auf umwelt , klima und tierwohl reduziert werden .
das kann er z. b. über eine co2-abgabe tun , in der auch importierte produkte berücksichtigt werden , oder indem er überlange tiertransporte z. b. verbietet .
hier gibt es instrumente als mögliche auslegung dieses von uns vorgeschlagenen verfassungstextes .
ich bitte sie , den direkten gegenvorschlag anzunehmen , vielen dank .
für mich ist es eine ungerechte restriktion für importe , wenn man für importe mehr verlangt als für inländische produkte .
ist es denn nicht richtig , dass importierte produkte die gleichen anforderungen erfüllen müssen wie inländische produkte ?
ist das für sie nicht auch ein fairer wettbewerb ?
aber dann heisst es am ende von artikel 104 a absatz 1 : " der bund legt die anforderungen ... fest .
" das heisst es dort .
dann kommt absatz 2 , und der ist eben entscheidend , und der besagt , " dass eingeführte landwirtschaftliche erzeugnisse , die als lebensmittel verwendet werden , grundsätzlich den anforderungen gemäss absatz 1 genügen " .
ich verstehe das ganz klar als importrestriktion .
ich kann das nicht anders verstehen , als dass nahrungsmittel oder lebensmittel , die diesen kriterien und anforderungen nicht entsprechen , nicht importiert werden dürfen .
ich bin relativ überrascht , dass sie das jetzt anders interpretieren .
ich kann es nicht anders auslegen .
doch , da bin ich mit ihnen einverstanden .
das wäre in einer welt , die ich neu designen könnte , der richtige ansatz , aber sie wissen es : wir haben tausende von importierten lebensmitteln in der schweiz .
es gibt eine generaleinfuhrbewilligung .
das ist eine liste auf der zollverwaltung .
da stehen tausende von positionen drauf .
es ist unglaublich schwierig , da zu sagen : dieses produkt erfüllt die standards , die wir gesetzt haben , und dieses erfüllt sie nicht .
das ist einfach wahnsinnig schwierig .
das ist die herausforderung bei diesem initiativtext .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
der unmut über die schliessung von poststellen ist landesweit unüberhörbar und hat bekanntlich auch das parlament erreicht .
davon zeugt eine vielzahl von parlamentarischen vorstössen , die im nationalrat eingereicht wurden und in einer der kommenden sessionen auch hier auf unserem tisch landen werden .
von der verdünnung der postangebote und von ersatzlösungen sind städte , das ländliche gebiet , aber auch das berggebiet betroffen , sodass man nicht davon ausgehen kann , es handle sich hier nur um ein thema des berggebietes oder des ländlichen gebietes in unserem land .
niemand möchte freiwillig etwas hergeben : die kunden fürchten um die servicequalität , die gemeinden um die arbeitsplätze , zumal der posthalter in einer dorfgemeinschaft eine wichtige funktion einnimmt , kantonsregierungen und regionsverantwortliche fürchten um die standortqualität und die standortattraktivität , die gewerkschaften um die arbeitsbedingungen .
es sind vielseitige ansprüche , welche an die post gestellt werden .
und die post , das müssen wir zugestehen , kann machen , was sie will , sie wird all diesen ansprüchen , die in zielkonflikten zueinander stehen , nie gerecht werden können , selbst wenn sie sich viel mühe gibt , ersatzangebote anzubieten .
dann kommt auch noch der besteller und eigner der post , das ist der bund , welcher ihr vorgaben zur wirtschaftlichkeit macht .
was man der post als erstes zum vorwurf machen kann , ist , dass sie lange zeit ihre mittel - und langfristigen pläne nicht transparent genug auf den tisch legte und damit auch nicht eine gewisse planungssicherheit und verlässlichkeit für die kantone und regionen schuf , was den ersatz von poststellen betrifft .
als zweites kann man ihr auch eine nicht immer glückliche kommunikation in diesen fragen mit den beteiligten partnern , den gemeinden und den kantonen , zuschreiben .
diese kommunikation wird von den partnern oft so aufgefasst , dass sie vor vollendete tatsachen gestellt wurden , selbst wenn das bemühen der post besteht , einen alternativen postalischen service mit dem hausservice oder mit agenturmodellen und damit neuen zugangspunkten zu schaffen .
was unter " wandel im dialog " zu verstehen ist , darüber herrschen unterschiedliche vorstellungen und erwartungen .
jetzt kann man sich schon fragen , welche rolle der post , welche rolle dem eigner und welche dem gesetzgeber zukommt , wenn wir über die postalische grundversorgung sprechen und diese organisieren möchten .
die post macht das , was man von ihr bestellt , das , was in gesetz und verordnung vorgesehen ist , was der eigner ihr in einer leistungsvereinbarung auch überträgt .
der gesetzgeber ist dafür da , die regeln zu definieren , innerhalb derer der service public bei der postversorgung gelten soll , also über inhalt und umfang dieses angebots .
dass der gesetzgeber von zeit zu zeit ein auge darauf wirft , wie sich die postversorgung in unserem land verändert , auch unter dem gesellschaftlichen wandel , dem der service public unterworfen ist , halte ich für mehr als legitim .
ja , es ist die pflicht der politik , sich damit auseinanderzusetzen und , sofern notwendig , auch die spielregeln neu anzupassen .
genau dort stehen wir , nämlich vor den fragen , was künftig inhalt und umfang der postversorgung sein soll , wie viel wir dafür leisten möchten .
die post sagt von sich , sie wende heute rund 180 millionen franken für das poststellennetz auf , weil dieses nicht rentiert .
der bund erwarte von der post vom konzerngewinn von etwa einer halben milliarde franken auch eine dividende von 200 millionen franken .
letztendlich spielt somit auch das preisetikett , welches man an die postalische grundversorgung anheften möchte , eine rolle .
die post hat in den vergangenen 18 monaten reagiert .
sie hat mehr transparenz und mehr dialog versprochen .
sie hat aber auch ihre eigenen dienstleistungen hinterfragt und diese zum teil kundenspezifisch angepasst .
den anlass gaben allerdings erst die politischen reaktionen , die ein solches mass angenommen haben , dass die post nicht mehr nichts tun konnte .
auch sie , frau bundespräsidentin , wollen sich einen überblick über die veränderten kundenbedürfnisse , aber auch über den kundennutzen der postalischen dienste verschaffen .
sie haben dafür kürzlich eine arbeitsgruppe [ page 707 ] eingesetzt , in welcher die massgeblichen protagonisten und stakeholder mit einbezogen sind .
genau in diese richtung geht auch die vorliegende motion ihrer kommission .
es geht nämlich darum , sich strategische fragen über die mittel - und längerfristige ausgestaltung der postalischen grundversorgung zu stellen ; damit geht es auch um die frage , wie das poststellennetz der zukunft aussehen soll .
wir haben in unserer kommission die gelegenheit gehabt , die vertreter der kantone , städte und gemeinden anzuhören .
aus diesen anhörungen sind vier forderungen hervorgegangen : 1. die post solle transparenz über ihre künftigen pläne schaffen .
das schaffe vertrauen bei den behörden und auch bei der bevölkerung .
2. sie solle eine langfristige strategie auf den tisch legen , welche planungssicherheit schaffe .
3. die angebote seien kundengerecht zu optimieren .
die zugangsmodelle des hausservice und der agenturlösungen seien auf die effektiven kundenbedürfnisse zu überprüfen .
4. vor allem seien regionale kriterien mit einzubeziehen , um damit die erreichbarkeitsvoraussetzungen , wie sie heute im gesetz umschrieben sind , zu überprüfen und gegebenenfalls auch anzupassen .
anknüpfend an diesen letzten punkt , an die frage , wie wichtig die regionen sind und ob zu einer region eine poststelle gehört oder nicht , möchte ich eine klammer öffnen .
ich halte es für zukunftsgerichtet , die sicht auf den service public etwas auszuweiten und nicht nur den postalischen service public mit einzubeziehen .
man müsste integral sämtliche als grundversorgung verstandenen leistungen in eine gesamtsicht mit einbeziehen : infrastrukturseitig die strassen , die eisenbahnen , die digitale infrastruktur , aber auch dienstleistungen im rahmen des service public wie den öffentlichen regionalverkehr , die post , die telekommunikation und die medien .
ich meine , man sollte sogar eine verknüpfung herstellen mit den durch die kantone erbrachten grundversorgungsleistungen , etwa im bereich der medizinischen grundversorgung der bevölkerung durch ärzte und spitäler und auch im schulbereich .
nur ein solcher gesamthafter blick auf den service public verhindert es , dass man jeden bereich des service public alle zwei oder drei jahre hinterfragt und sich die frage stellt , ob er noch richtig angelegt sei oder nicht .
ich habe nicht den eindruck , dass beispielsweise die post und die swisscom unter service public bzw. den anforderungen an diesen dasselbe verstehen , und schon gar nicht , dass die erwartungen der kantone und regionen sich darin widerspiegeln .
regionale versorgungsstrategien hätten deshalb den grossen vorteil , dass in den regionen selber eigentliche service-public-cluster entstehen könnten , die zu einer stärkung der regionen beitragen könnten und damit die attraktivität , dort zu leben und zu wirtschaften , erhöhen würden .
wenn es uns mit dem erhalt der dezentralen besiedlung ernst ist - so , wie sie in der verfassung verankert ist -, wäre es , so meine ich , an der zeit , mit den kantonen zusammen sämtliche service-public-leistungen von bund und kantonen unter diesem gesichtspunkt besser aufeinander abzustimmen .
damit würde die grundversorgung mehr zu einem thema der harmonisierenden raumordnungspolitik als , wie heute betrieben , zu einer spezifischen leistung der jeweiligen anbieter .
eine solche bündelung und gesamthafte sicht auf den service public und damit auf die interessen der bevölkerung würde es womöglich auch erleichtern , gewisse standards zu differenzieren , je nachdem , was für bedürfnisse eine region hat und eine andere nicht hat .
es würde auch dazu beitragen , regionale zentren und subzentren zu stärken , indem verkehrsbeziehungen , pendlerströme , dienstleistungsangebote der öffentlichen verwaltungen , wirtschaftliche strukturen oder gemeindezusammenschlüsse besser miteinander verknüpft werden könnten .
ich schliesse damit die klammer .
was die postalische grundversorgung angeht , so glaube ich , dass die motion eine tür öffnet .
sie ermöglicht es , viele fragen auf einer strategischen ebene zu diskutieren und nicht etwa im kleinkarierten operativen , das dann noch früh genug auf unseren tisch kommen wird .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr rieder ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
die fair-food-initiative verlangt , dass der bund das lebensmittelangebot aus inlandproduktion und importen stärkt .
es soll von guter qualität und sicher sein und unter anständigen sozialen bedingungen , ökologisch und tierfreundlich produziert werden .
im handel seien faire handelsbeziehungen und nachhaltigkeit zu fördern , der abbau von standards durch sozial - und ökodumping soll gebremst und die lebensmittelverschwendung eingedämmt werden .
diese ziele sind vernünftig .
sie entsprechen dem willen der bevölkerung in umfragen , aber auch in volksabstimmungen , wie gerade an diesem wochenende .
die initiative ist der nötige nächste schritt .
sie enthält nicht nur absichten , sondern konkrete vorschläge .
daher beantragt eine minderheit der kommission , den stimmberechtigten ein ja zum volksbegehren zu empfehlen .
die schweiz war in den vergangenen jahren nicht untätig .
es gab im landwirtschafts -, lebensmittel - und tierschutzrecht fortschritte .
der bundesrat kann auf fortschritte , auf verbesserungen im inland hinweisen .
hingegen ist der leistungsausweis bei den importierten lebensmitteln sehr bescheiden .
in einem kommentar hiess es in der " nzz " vom 26 . februar 2016 : " auf halbem weg stehen geblieben .
" das trifft den punkt .
rund die hälfte des schweizer konsums an lebensmitteln sind importe .
da wird zu wenig hingeschaut , sei es bei den arbeitsbedingungen , sei es beim tierwohl .
im inland sind käfigbatterien für hühner , kastenstände für sauen , ständige anbindehaltung von kühen , betäubungsloses kastrieren oder töten usw. verboten , in der eu oder in den usa nicht .
das gleiche gilt bei massentierhaltungen mit zehntausenden von rindern , schweinen oder hühnern .
die schweiz kann über die importe etwas für mensch und tier machen .
die bemühungen für eine faire und nachhaltige produktion sind bislang zu sehr auf die nationale ebene ausgerichtet .
es reicht nicht , nur im inland hohe qualitätsansprüche zu stellen .
sonst gelangt über den import auf unsere teller , was hier nicht produziert werden darf , und es kommt zu einer ungleichheit gegenüber einheimischen produzenten .
die initiative zeigt den weg , wie das problem zu lösen ist .
der bund muss bei produkten aus dem in - und ausland öffentliche internationale standards anwenden .
diese standards sind im gegenzug auch im inland einzuhalten .
er kann zudem an der grenze mit kontingenten und zöllen fair hergestellte produkte bevorzugen .
das ist nicht protektionistisch , sondern es stärkt die qualität , und es ist fair .
fairer handel und die ausrichtung auf regionale märkte dienen der bäuerlichen landwirtschaft .
in der eu , in den usa oder in brasilien werden bäuerliche tierhaltungsformen mit weidewirtschaft wegrationalisiert .
viele länder werden in der nahrungsmittelversorgung immer abhängiger von den agrarkonzernen und den agrarmärkten .
hunderttausende von kleinbauern werden in entwicklungs - und schwellenländern durch billigexporte um arbeit und verdienst gebracht .
diese produktionsweise gefährdet im übrigen aber auch die noch bäuerlich geprägte tierhaltung in der schweiz , insbesondere in hügel - und berggebieten .
die fair-food-initiative gibt den kleinbauern hoffnung , deshalb sind zum beispiel die kleinbauernvereinigung und der schweizer tierschutz dafür .
in der botschaft drückt der bundesrat verständnis für die initiative aus , behauptet aber , sie führe zu konflikten mit wto und eu .
das ist nicht richtig !
eine studie der universität bern zeigt , wie die fair-food-initiative mit wto - und anderen internationalen handelsabkommen vereinbar ist .
wann nehmen verwaltung und bundesrat das endlich zur kenntnis ?
zudem soll er die grundsätze zum initiativrecht aus der praxis des bundesgerichtes zu kantonalen initiativen beherzigen .
es ist zum beispiel eine initiative aus sich heraus zu interpretieren ; das beachtet der bundesrat bislang nicht .
er sagt überdies , der inhalt der initiative liesse sich ohne verfassungsänderung umsetzen .
wir bezweifeln das .
ganz sicher aber ist , dass es ohne ein ja zur initiative ewig dauert , bis dies tatsächlich geschieht .
wir hätten uns auf einen indirekten gegenvorschlag eingelassen , denn es braucht einen politischen entscheid .
der weg zu gesetzlichen änderungen wurde mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung aber gar nicht erst geöffnet .
so stehen nun die initiative und ein direkter gegenvorschlag zur debatte .
wir sind für beides , empfehlen auch sie den stimmberechtigten ein ja , zwei ja !
wir teilen die zielsetzung auf jeden fall .
sie sagten , die fair-food-initiative schliesse gemäss ihrem text nichtnachhaltige produkte vom markt aus .
nun heisst es in absatz 1 , der entscheidend ist : " der bund stärkt das angebot an lebensmitteln , die von ... " , und dann folgen die nachhaltigkeitskriterien .
das heisst , dass das angebot laufend verbessert und erhöht werden soll .
können sie sagen , wie der markt das ausschliessen soll ?
[ page 1563 ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
es ist ja nicht das erste mal , dass wir hier über die poststellen reden .
offenbar haben sie sehr viele reaktionen aus der bevölkerung erhalten , offenbar viel mehr als wir .
aber es ist ja auch richtig , dass sie das diskutieren .
wenn sie die bevölkerung fragen würden , dann würde ihnen das gros der bevölkerung sagen : ja natürlich , wir möchten gerne in unserer gemeinde einen laden , eine bäckerei , eine metzgerei , den arzt , den zahnarzt , die post , die bank , die schule , das spital - eine rundumversorgung .
das wäre die romantische vorstellung der versorgung , wie sie optimal und ideal für jede gemeinde wäre .
aber jetzt geht es um die realität .
es ist nicht so , dass der staat dafür verantwortlich ist , die rundumversorgung in jeder gemeinde sicherzustellen .
es gibt ein bedürfnis , und es gibt einen markt .
es gibt schon lange ein " lädelisterben " .
können sie das auch rückgängig machen ?
nein , das können sie eben nicht !
offenbar lässt sich ein angebot gemäss den bedürfnissen der bevölkerung - dass in jedem dorf ein laden , eine metzgerei , eine bäckerei vorhanden sind - nicht aufrechterhalten .
das ist nun mal eine tatsache .
das ist auch strukturwandel .
das sind schlussendlich aber auch verbesserungen in der versorgung unserer bevölkerung .
unsere bevölkerung war nie so gut versorgt wie vor zwanzig oder dreissig jahren .
heute ist es einfach anders , und in zwanzig jahren wird es nochmals anders aussehen .
damit müssen wir uns alle befassen .
wir können das rad nicht zurückdrehen , sondern wir müssen uns mit den anpassungen befassen und sagen , wofür der staat schlussendlich verantwortlich ist und was wir der wirtschaft überlassen .
ich habe sie in diesem saal schon mehrfach gefragt : wer von ihnen war diese woche schon auf der post ?
oder diesen monat ?
die meisten zahlen digital ein , die meisten verschicken keine grossen briefe mehr oder senden sie per e-mail , der paketmarkt ist ein vollliberalisierter markt .
wenn sie etwas bestellen , gibt es verschiedene anbieter , die das päckli direkt vor ihre haustüre bringen .
das wird munter so weitergehen .
allein im briefbereich , in dem die post für briefe bis 50 gramm ja noch ein monopol hat , ist das volumen jedes jahr um etwa 1,5 prozent rückläufig .
sie haben die entlassungen bei der postfinance gesehen .
auch das ist halt so , weil die leute einfach anders einzahlen ; das lässt sich nicht aufrechterhalten .
ich muss vor allem auch sagen , dass die erwartungen an die post schon immens sind .
sie sagen zwar : jaja , die postfinance soll eine bank sein , sie soll für den zahlungsverkehr zuständig sein .
sie ist eine bank , sie musste eine lizenz erwerben und ist laut finma sogar systemrelevant .
gleichzeitig darf sie aber nicht das komplette bankgeschäft betreiben .
da schützt man dann nämlich wieder die kantonalbanken , die raiffeisenbanken .
dort , wo sie also geld verdienen könnte , darf die postfinance nicht tätig sein .
jetzt , mit negativzinsen und hohem kapital , wird sich die situation weiter dramatisch verändern .
die post als unternehmen sollte ein optimaler , vorbildlicher arbeitgeber sein , sozial denken , die regionalen befindlichkeiten aufnehmen , all diese erwartungen erfüllen , und dann sollte sie noch geld verdienen .
wir dürfen ja seit 1996 , weil das auch ein no-go ist , den preis der briefpost und andere gebühren nicht anpassen .
es ist dann auch fast ein no-go zu sagen : okay , wenn dieser service halt politisch gewünscht ist , dann kostet er etwas .
da ist auch die erwartungshaltung : nein , nein , das muss man einfach irgendwie finanzieren .
ich muss ihnen sagen , dass wir diese fragen intensiv diskutieren und dass die post all diese anpassungen nicht macht , um gewinne zu erzielen , sondern weil es nötig ist , sich den bedürfnissen anzupassen .
es gibt jetzt ein defizit von 200 millionen franken im bereich der poststellen .
wenn diese umstrukturierung nicht weitergeht oder sie gar das rad zurückdrehen möchten , dann müssen sie nach a auch b sagen und sagen : okay , dann kostet das 300 oder 400 millionen franken .
das wird so sein ; wir kennen die zahlen .
das muss ich hier einfach klar sagen : wenn sie kritisieren , es sei so nicht mehr möglich , innert 20 oder 30 minuten bei der nächsten poststelle zu sein - obwohl z. b. milch nicht immer in derselben zeit erhältlich ist ; das ist wahrscheinlich ein grösseres grundbedürfnis als die post -, dann müssen sie halt auch sagen : es ist okay , dass uns das viel mehr kostet als heute .
wenn man nichts tut bzw. beim heutigen netz bleibt , bleibt das defizit der post per 2020 bis 2022 sicher bei 400 millionen franken im jahr .
das kann man alles tun , aber dann soll die politik dann auch wirklich sagen : es ist es uns wert , so viele poststellen aufrechtzuerhalten , an denen pro tag fünf bis zehn leute hingehen .
das ist ineffizient ; es ist sicher nicht wirtschaftlich .
das kann man alles machen , aber dann soll die politik die verantwortung dafür übernehmen .
mit dieser motion sagen sie ja nicht , dass wir über das poststellennetz nachdenken sollen .
das tun wir nämlich schon lange .
dafür haben wir jetzt auch noch eine arbeitsgruppe eingesetzt , in der kantone , gemeinden , städte , bergregionen vertreten sind .
es geht darum , nochmals zu schauen , was dann nach 2020 passiert , wie diese planung noch besser verankert werden kann .
es ist so , das hat die post nicht gut gemacht : die post hat die kommunikation hierzu zu lange intern gehalten .
sie hat aber das konzept vorgestellt , sie hat mit allen kantonen gespräche geführt .
wahrscheinlich hat sie zu wenig die ebene der betroffenen gemeinden berücksichtigt .
das hat man erkannt .
deshalb sind in dieser arbeitsgruppe jetzt auch und vor allem die gemeinden und städte vertreten .
die städte haben nochmals andere befindlichkeiten als der ländliche raum .
das ist jetzt alles so aufgegleist .
sie verlangen aber eine gesetzesanpassung .
sie können mir ja nicht erklären , dass eine gesetzesanpassung zu weniger poststellen führen würde , sondern bei einer anpassung würde eine zementierung des status quo erfolgen , oder - da müssen sie auch ehrlich sein - es würde eher ein bisschen mehr poststellen geben .
und dagegen wehre ich mich .
herr rechsteiner , sie sagen , wir müssten über das netz der zukunft nachdenken ; das tun wir wirklich schon lange .
sie sehen immer nur die poststellen ; sie vergessen einfach immer komplett das agenturmodell .
die zahl der zugangspunkte wird nicht verkleinert , sondern im konzept ist sogar eine ausdehnung der zugangspunkte vorgesehen .
es ist nicht ein abbau , es ist ein umbau .
ich muss das immer wieder betonen : es ist ein umbau des netzes .
wenn banken ihre filialen schliessen , dann sind sie geschlossen .
wenn eine poststelle schliesst , dann ist dies eben nicht eine schliessung , sondern dann gibt es eine alternativlösung mit der agentur oder sogar mit dem hausservice .
wir sind verantwortlich für den service , nicht dafür , in welcher form dieser service erbracht wird .
der bürger bekommt mit der agenturlösung seine post , und er kann jetzt ab september sogar zahlungen tätigen .
die agentur ist halt kombiniert mit dem " dorflädeli " , das dann auch dank der post überlebt , oder mit der dorfbeiz , die dank der post überlebt usw. das sind eigentlich gute lösungen , gerade für den ländlichen raum .
das ist das konzept , und in vielen bereichen , in denen man das umgesetzt hat - die [ page 710 ] stimmen hört man dann einfach nicht -, haben die leute erkannt , dass das sogar eine wesentliche verbesserung der leistung ist , weil sie bessere , längere öffnungszeiten haben , und es für die bürgerinnen und bürger einfacher ist .
also , verteufeln sie nicht immer diese agenturlösungen !
dort , wo sie bestehen , haben sie einen sehr guten ruf und eine hohe akzeptanz .
deshalb : nur die poststellen zu zählen ist einfach verfehlt .
sie müssen über die zugangspunkte sprechen , und das ist im konzept drin , und das wird inskünftig sogar auch noch verbessert .
das heutige gesetz stammt aus dem jahre 2012 . es ist also noch nicht so lange her , dass sie mit uns zusammen die zugangspunkte definiert haben .
die post hat jederzeit das gesetz komplett erfüllt - jederzeit !
sie hält sich komplett an die vorschriften .
weil die digitalisierung hier halt durchschlägt , haben wir eine studie machen lassen , die aufzeigen soll , wie die bedürfnisse des gewerbes , der wirtschaft und der haushalte inskünftig sein werden .
die ergebnisse dieser studie liegen im oktober vor .
ich glaube , bevor man schon an gesetzesänderungen denkt , sollte man auch hier zuerst eine saubere analyse machen , damit wir wissen , wie sich diese bedürfnisse in den nächsten zehn jahren noch verändern werden .
denn sie werden in den nächsten zehn jahren noch weniger physisch eine poststelle benützen ; das wird so sein .
deshalb muss man doch die struktur an die tatsächlichen bedürfnisse und an das tatsächliche konsumverhalten anpassen .
das wird aufgrund dieser studie möglich .
deshalb ist sie für uns eigentlich die grundlage und nicht einfach eine darstellung der stimmung im land .
man wird dank dieser studie auch klar erkennen , wie wir hier weitergehen können .
die arbeitsgruppe , die wir schon eingesetzt haben , hat genau auch den auftrag , ein allfälliges zusätzliches element der regionalisierung aufzunehmen .
das ist ein bestandteil des mandates und damit bereits erfüllt .
wenn sich der bedarf erhärten würde , könnte man das problemlos auf verordnungsebene ergänzen und zum element der zugänglichkeit der poststelle in 20 und 30 minuten , das wir heute schon haben , hinzufügen .
insofern brauche ich dafür diese motion nicht .
sie wäre für mich eher erschwerend .
es geht ja eben nicht darum nachzudenken ; sonst hätten sie ein postulat verabschieden müssen .
eine motion heisst : bundesrat , mach , leg uns eine gesetzesrevision vor !
es geht nicht darum , einfach nur mal nachzudenken oder mal zu prüfen , sondern es geht zwingend um eine gesetzesrevision .
das halte ich nach wie vor für komplett falsch .
herr ständerat engler hat regionale kriterien erwähnt .
wir müssten in die betrachtung der grundversorgung auch die ärztedichte usw. einbeziehen .
ich mische mich nicht in die kommunalen und kantonalen angelegenheiten ein ; wir respektieren diese .
was die bundesseitige versorgung betrifft , so sind wir immer wieder bemüht , uns abzusprechen .
aber der service public ist nicht überall gleich definiert .
sie erwähnen die telekommunikation , die swisscom .
das netz ist gerade auch für den ländlichen raum definiert und zu 99 prozent flächendeckend umgesetzt .
auch dort geht es ja mehr um die diskussion , was jetzt die nächste stufe des hochbreitbandausbaus ist , wie schnell und mit wie viel megabit wir künftig die ganze schweiz versorgen werden .
diese arbeiten sind auch im gange .
der entwurf zur revision des fernmeldegesetzes liegt bereits auf dem tisch .
aber es geht um eine andere definition von versorgung als im postalischen bereich .
bei der raumplanung ist es ja nochmals anders .
auch dort geht es um einen partnerschaftlichen weg mit den kantonen .
also , ich glaube , in diesem bereich sind wir gut abgestimmt .
raumplanerisch wären dann die funktionalen räume bei den kantonen weniger beliebt , wenn man also auch über die kantonsgrenzen hinaus planen würde .
aber das ist ein anderes thema .
ich glaube deshalb , dass die diskussion sicher wichtig war .
dass die post auch hier besser kommunizieren muss , insbesondere auf der ebene der gemeinden und städte , dass sie auch ihre pläne früher darlegen muss , scheint mir klar zu sein .
es wurde uns auch versichert , wie in den kommissionen , dass dies jetzt nicht eine erste etappe sei und dann nach 2020 schon eine weitere anpassung komme ; vielmehr wurde uns klar versichert , mit dieser struktur , die bekannt ist , könne man bis 2020 mal leben .
es sind jetzt noch etwa 140 stellen , bei denen es noch keine einigung mit den gemeinden gibt , wo man im gespräch ist .
danach ist wahrscheinlich mal ruhe .
für die zeit danach haben wir vor , die erwähnte bedürfnisabklärung mit der analyse auszuwerten .
deshalb scheint es mir wirklich ziemlich voreilig zu sein , jetzt schon auf ebene des gesetzes einschreiten zu wollen .
ich hätte der kommission schon folgendes beliebt gemacht : warten sie doch jetzt mal die studie ab , die im oktober vorliegen wird ; das sind noch zwei , drei wochen .
dann können sie problemlos sehen , was die ergebnisse sind .
wie hoch die kosten für die reorganisation sind , kann ich ihnen hier nicht auswendig sagen , aber ich kläre das gerne ab und würde ihnen das dann schriftlich mitteilen , herr ständerat berberat .
ich unterstütze die zielsetzungen der initiative , habe aber als bündnerin eine frage an sie , der sie ja die initiative befürworten : wie sieht es mit dem import von fleisch aus , das wir aus argentinien für das bündnerfleisch holen ?
lieber kollege schelbert , sie haben zu recht auf die grossen produktionsunterschiede - tierwohl , arbeitsrecht , einhaltung der menschenrechte - hingewiesen .
können sie uns erklären , wie die produktionsstandards im ausland kontrolliert werden sollen ?
herr kollege schelbert , ich habe eine frage zum ökologischen leistungsnachweis , den unsere bauern erbringen müssen , zumindest , wenn sie direktzahlungen bekommen .
der ökologische leistungsnachweis ist nicht ganz einfach zu erbringen .
muss man dann für die importe auch den ökologischen leistungsnachweis erbringen ?
[ page 1564 ]
im grunde genommen habe ich die antwort vorhin bereits gegeben .
das ist ein anwendungsfall dessen , was kollege ritter gerade gefragt hat .
ich muss ihnen sagen , ich finde es auch ein bisschen seltsam , wenn der hauptteil des fleisches für bündnerfleisches aus argentinien kommt und im bündnerland nur getrocknet wird .
die initiative erfindet ja die handelsbeziehungen nicht neu .
schon heute müssen bewilligungen für den import von lebensmitteln erteilt werden , und im gleichen sinne wäre in unseren augen auch hier zu verfahren .
des weiteren öffnet die initiative den weg richtung labels , richtung zertifizierung von umwelt - und sozialverträglichkeit .
da würde der bund mit neuen möglichkeiten ausgestattet .
bis heute fehlen im bereich der deklarationen wichtige bestimmungen ; ich habe vorhin darauf hingewiesen .
es ist immer noch möglich , fleisch aus massentierhaltungen zu importieren .
hier , denke ich , würde es auch der einheimischen landwirtschaft nützen , wenn entsprechende fortschritte erzielt würden .
nein , kollegin munz , danke für die frage , ich kann sie ganz klar verneinen .
es ist bei den importen sicher nicht so .
der ökologische leistungsnachweis ist eine qualitätsanforderung , die gestellt werden kann .
die basis des gesetzes ist aber eine stufe weiter unten .
es ist nicht möglich , dass die schweiz gegenüber anderen ländern bedingungen stellt , die sie selbst bei ihrer produktion im inland nicht einhält .
aber ich sage es gerne noch einmal : die initiative zeigt einen weg zwischen abschottung und freihandel , weil sie auf die qualität setzt .
ich denke , das ist eine interessante perspektive .
kollege schelbert , sie haben richtigerweise gesagt , es sei immer noch möglich , fleisch aus massentierhaltungen zu importieren .
nehmen wir zum beispiel das geflügel : 50 prozent oder mehr sind import .
frage : wo hört bei ihnen beim importgeflügel die bäuerliche landwirtschaft auf , wo fängt die massentierhaltung an ?
wo ist da ihrer ansicht nach die grenze ?
ich bin jetzt nicht imstande , ihnen eine zahl zu nennen .
aber wenn sie die schweizerische gesetzgebung anschauen , sehen sie obergrenzen .
ich denke , dass im austausch mit dem ausland diese obergrenzen der massstab sein sollen , an dem man sich orientiert , um zu entscheiden , wo und ab wann begünstigungen ermöglicht werden sollen und wo der import nicht begünstigt werden soll .
ich stelle mir vor , dass das ganze ein prozess ist .
es wird nicht mit einer volksabstimmung und einem ja zur initiative von einem tag auf den anderen das gesamte , auch globale system umgestellt .
aber ich stelle mir vor , dass in einem ersten schritt das gemacht wird , was es bereits gibt .
ich weise nochmals darauf hin : es gibt eine reihe von internationalen standards , die bei den importen zum tragen kommen können .
dann geht es darum , dass der bundesrat mit der wirtschaft zusammen die frage der labels voranbringt .
es ist heute so , dass bei deklarationen mängel bestehen .
es ist nicht erkennbar , ob produkte zum beispiel aus massentierhaltungen stammen .
dann ist es möglich , dass der bundesrat sich im rahmen der wto in bezug auf diese fragen engagiert .
die doha-runde ist ja blockiert , also ist es auch möglich , dass dort andere ideen als die bisher vorgetragenen implementiert werden .
herr kollege schelbert , ich zitiere aus dem argumentarium zur fair-food-initiative : " importfleisch soll mindestens nach den gleichen umwelt - und tierschutzstandards produziert werden , wie sie für die in der schweiz hergestellten produkte gelten ... falls die tierschutznormen nicht eingehalten oder die anforderungen an die produktionsmethoden und lebensmittelqualität nicht erfüllt sind , soll der zugang zum schweizer markt verwehrt bleiben .
" das ist eine sehr klare aussage .
vorhin hatte ich den eindruck , dass sie das etwas relativiert haben .
ist dieses argumentarium korrekt ?
herr schelbert , für den abstimmungskampf ist es sehr wichtig , die interpretation der initianten zu kennen .
deshalb möchte ich ihnen nochmals die gelegenheit geben , die artikel 1 und 2 zu erläutern .
sie haben jetzt gesagt , dass der ökologische leistungsnachweis nicht als anforderung für importe gelten wird .
wir haben ja aber mindeststandards in form von gesetzen , z. b. beim tierschutz .
es gibt gewisse pestizide , die bei uns verboten sind .
solche dinge gelten für alle .
verstehe ich sie jetzt richtig : wenn bei importprodukten das , z. b. die tierschutzstandards , nicht erfüllt ist , dann sollen sie nicht importiert werden können ?
nein , kollegin birrer-heimo , das argumentarium ist nicht korrekt .
sie können nun den kopf schütteln , ich muss ihnen sagen , ich habe das auch gemacht .
sie zitieren aus einem argumentarium , das zwei oder drei jahre alt ist .
es wurden damals auf unserer seite fehler gemacht .
ich habe das eingeräumt , auch in der kommission , die verwaltung weiss es .
ich habe darauf hingewiesen : es ist möglich , eine interpretation der initiative zu machen , die sich mit internationalen standards verträgt .
das haben wir nun schon drei -, viermal gehört .
es tut mir leid , dass die initianten am anfang einen fehler gemacht haben , aber wer nie fehler macht , hat wahrscheinlich auch nie sehr viel gearbeitet .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 21 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
nein , so haben die initianten die initiative nie verstanden !
die initianten gehen davon aus , dass an der grenze massnahmen getroffen werden , mit denen qualität begünstigt wird .
es geht nicht um den ausschluss von produkten , sondern es geht darum , dass produkte , die von guter qualität sind , an der grenze bevorteilt werden können .
ich sage noch einmal , was vorhin bereits in der frage von kollegin thorens goumaz aufgeschienen ist : die schweiz kann nicht andere und höhere ansprüche an die produzentinnen und produzenten im ausland stellen , als sie an sich selber stellt .
es gibt internationale standards , die eingehalten werden können und die neu zum massstab würden .
ich muss sagen : ich kann nicht verstehen , warum die verwaltung und der bundesrat bislang so stark darauf pochen , dass das dann mit dem internationalen recht konflikte gebe .
es gibt eine studie der universität bern , die einen weg aufzeigt .
wie ich jetzt den bundesrat kenne - ich bin seit gut elf jahren in diesem parlament -, hat er immer wege gesucht , um den handel zu öffnen , und nicht wege , um die protektion zu fördern .
herr schelbert , wir wollen sicher beide , dass initiativen auch umgesetzt werden und nicht nur papier bleiben .
deswegen meine frage : sie sagen in absatz 2 der initiative , dass sichergestellt wird , dass beim import die grundsätze , die anforderungen der schweizerischen produktion einzuhalten sind .
sie verknüpfen damit sogar quantitative begünstigungen , indem damit die vergabe von zollkontingenten und abgestufte einfuhrzölle verbunden sein können .
herr schelbert , wie wollen sie das international überprüfen ?
zertifizierungen gibt es bei weitem nicht für alle landwirtschaftlichen produkte .
ich nehme z. b. den tierschutz : da gibt es überhaupt kein entsprechendes international definiertes niveau .
wie wollen sie das also real durchsetzen ?
die post ist ein bundesunternehmen , sie gehört zur infrastruktur unseres landes .
wir haben zum glück , dank der starken stellung der öffentlichen hand , eine nach wie vor gut funktionierende post , auch im internationalen vergleich .
es ist so , dass die poststellen , um die es hier in erster linie geht , ja so etwas wie das gesicht der post sind in den regionen , gegenüber der bevölkerung .
wenn jetzt die post im herbst 2016 verkündet hat , rund 500 bis 600 der insgesamt 1300 poststellen schliessen zu wollen , ist das doch ein starker eingriff in den bereich der abdeckung der postdienstleistungen in den regionen ; es ist ein harter eingriff für die gemeinden und auch für die städte .
niemand bestreitet , dass sich die wirtschaftlichen verhältnisse ändern ; niemand bestreitet , dass die digitalisierung auch im bereich der logistik spuren hinterlässt .
allerdings ist ja gerade die digitalisierung dadurch geprägt , dass nach wie vor sehr viel physische logistik notwendig ist .
die paketpost ist nicht unwichtiger geworden , sondern wichtiger .
auch die briefpost hat nach wie vor eine grosse bedeutung , vor allem bei den nichtadressierten briefen .
die poststellen selber sind aber über die physische post hinaus nach wie vor für den zahlungsverkehr wichtig .
der transformationsprozess , der bei sich wandelnden prozessen immer wieder notwendig ist , muss in einer art und weise abgewickelt werden , dass dabei auch die service-public-kriterien erfüllt sind .
die kommunikation der post und die beschlüsse , wie sie nach aussen vermittelt und real umgesetzt werden , sind geprägt von negativen signalen .
man macht die heutige struktur dafür verantwortlich , dass defizite eintreten .
es wird ein negatives bild von den doch qualitativ guten dienstleistungen vermittelt , indem poststellen in grosser zahl geschlossen werden sollen , statt dass in erster linie darüber nachgedacht wird , wie ein poststellennetz der zukunft aussehen kann , wie die erreichbarkeit für die bevölkerung , je abgestuft nach den verhältnissen in den ländlichen regionen und in den städten , aussehen soll .
die kommission hat deshalb die motion beschlossen , wie sie jetzt vorliegt .
sie ist in der kommission einstimmig verabschiedet worden .
die motion verlangt , dass die kriterien der abdeckung mit poststellen unter der optik des service public überarbeitet werden und dass über diese kriterien am schluss politisch entschieden werden muss .
wir haben eine gut funktionierende post , eine leistungsfähige post , die dank dem , dass der service public bei der postalischen infrastruktur grossgeschrieben wird , für die bevölkerung gute leistungen erbringt .
das erfordert , dass letztlich der gesetzgeber die entscheidungen treffen muss , welche bedeutung der service public in unserem land in diesem bereich haben soll .
deshalb meine ich , dass kein weg an der überarbeitung dieser kriterien vorbeiführt , die die frage besser abdecken müssen , welches ziel in zukunft erreicht werden soll .
das bedeutet nicht , dass sich nichts ändern soll , sondern es geht darum , ein positives ziel für die zukunft zu formulieren .
wir wollen auch in zukunft eine leistungsfähige post , die den dünner besiedelten regionen etwas bringt , aber auch in den städten die entsprechende abdeckung sicherstellt .
wir haben zur kenntnis nehmen können , dass ein gewisser lernprozess in gang gekommen ist und dass die post gemerkt hat , dass sie nicht einfach nur auf der staatlichen ebene mit den kantonen sprechen kann , sondern auch die städte und gemeinden mit einbeziehen muss .
das ist ein erster schritt .
für den gesetzgeber ist es aber zentral , dass er selbst entscheiden kann , wie die kriterien des service public in zukunft aussehen sollen .
das sind politische entscheide .
in diesem sinne ersuche ich sie ebenfalls , dem antrag der kommission zu folgen und die motion anzunehmen .
herr ständerat rieder hat jetzt diese aschenbecher-geschichte hervorgezogen und das ganze ein bisschen lächerlich gemacht .
aber es wird natürlich weit mehr geprüft .
wir haben hier regelmässig diskussionen über die sauberkeit der toiletten , über beschädigte sitze - der vandalismus ist ja auch ein merkmal .
wir haben diskussionen darüber , wie die fahrgäste informiert werden in situationen , in denen störungen eintreten usw. wir haben dieses qualitätsmesssystem nicht über die deutsche firma entworfen , aber die qualitätsmessung wird von dieser durchgeführt , weil es in der schweiz kein analoges institut gibt , das nicht mit einem transportunternehmen verbandelt ist .
der verband öffentlicher verkehr ( vöv ) hat seine mitglieder befragt : ist das aufwendig , ist das nützlich ?
entgegen ihrer haltung , herr ständerat rieder , hat der vöv dem bav und mir im juni mitgeteilt , dass von seinen mitgliedern , den transportunternehmen , die einführung der testkundenerhebung positiv bewertet werde .
diese möchten daran festhalten und sagen : die ergebnisse , die qualitätsmängel , von welchen die einzelnen transportunternehmen durch diese messung erfahren , seien ansporn zur verbesserung , das sei im sinne der kundenfreundlichkeit usw. insofern ist die beurteilung durch den verband , in dem alle transportunternehmen zusammengeschlossen sind , eine positive .
wir haben also nicht die rückmeldung , dass das unnütz sei .
1,9 millionen franken sind nicht nichts , aber es ist ein promille der gesamten subvention , das wir hier für die qualitätssicherung einsetzen .
insofern glauben wir auch : jedes unternehmen macht heute qualitätsmessungen , will sich verbessern .
überall , wo der bund subventioniert , verlangen wir einen mindeststandard an qualität .
das schulden wir auch dem steuerzahler .
das erfolgt mit diesem system offenbar durchaus auch im sinne der branche .
danke für diese frage , kollege aebischer .
das ist etwas , was wir im komitee und innerhalb der partei auch diskutiert haben .
wir verstehen das im sinne eines grundsatzes .
in dem sinne sind auch ausnahmen und entwicklungen möglich .
ich kann es kurz machen : die motion verlangt ja , dass bis zum abschluss der service-public-diskussion die empfangsgebühren nicht mehr erhöht werden .
wir haben das schon mehrfach gesagt - ich habe es auch gestern wieder gesagt -, es gibt " good news " : die gebühr wird künftig , noch in diesem jahr , klar sinken , deutlich unter 400 franken .
insofern sind alle forderungen der motion erfüllt , und man kann , glaube ich , dem antrag ihrer kommission folgen und die motion ablehnen .
auch das ist ein thema , das nicht neu ist , das wir regelmässig diskutieren .
wir haben ja keine differenz , wenn es darum geht , dass wir in der schweiz eine breite medienlandschaft benötigen und dass das wichtig ist , auch für die demokratie .
die frage ist , ob es jetzt aufgabe der srg ist , die medienvielfalt sicherzustellen .
sicher nicht !
es ist aufgabe der politik und der unternehmen , die rahmenbedingungen so zu setzen , dass diese vielfalt erreicht wird .
das stört mich schon mal an ihrer äusserung , die srg müsse die medienvielfalt sicherstellen .
sicher nicht !
es ist sicher nicht die aufgabe der srg - und das wird es nie sein -, die medienvielfalt sicherzustellen .
herr ständerat dittli hat vor allem den printbereich herausgestrichen , und das haben sie , herr vonlanthen , jetzt auch wieder getan .
aber sorry , der printbereich hat mit der srg jetzt wirklich nichts zu tun .
der printbereich verliert werbeeinnahmen .
ja , aber wo gehen diese schon wieder hin ?
sie gehen eben gerade nicht zur srg , sie gehen nicht zur tv-werbung , sie gehen auch nicht zur radiowerbung .
die werbung , die der printbereich verliert - das sagt ihnen jede statistik -, geht vielmehr in den online-bereich .
sie sehen , dass praktisch genau das , was im printbereich verloren wurde , das plus im online-bereich ausmacht .
und im online-bereich hat die srg bekanntlich ein werbeverbot .
hier machen sie also einen denkfehler , wenn sie meinen , irgendwie würde es dem printbereich bessergehen oder sie hätten irgendwelche zusätzlichen werbeeinnahmen im printbereich .
diejenigen verlage , die im online-bereich gut aufgestellt sind , verdienen sogar kräftig geld .
die tamedia-gruppe oder ringier stehen als unternehmen insgesamt goldig da , haben satte gewinne .
diese machen sie nicht im klassischen publizistischen bereich , sondern vor allem im online-bereich .
das ist ein effekt , den sie hier sehen .
sie schlagen also eigentlich auf den falschen ein .
das müssten sie sich schon nochmals überlegen .
kooperationen - das sagt der bundesrat seit jahren .
er ermuntert die srg auch , weitere kooperationen einzugehen ; im konzessionierten bereich sind sie unbestritten , im nichtkonzessionierten bereich gibt es sie auch .
dab plus ist ein sehr gutes beispiel ; hier hat sich die ganze branche mit den privaten in einer kooperation verständigt und eine gemeinsame strategie für die migration vom analogen ukw-bereich zum bereich dab plus ausgearbeitet .
es gibt unzählige kooperationsmöglichkeiten , von der forschung , mediapulse , bis zu weiteren elementen .
was die motion betrifft , hat frau ständerätin savary auf die shared contents hingewiesen .
das ist etwas , was der bundesrat sehr begrüsst .
wir haben das jetzt zusätzlich diskutiert , und wir begrüssen es , dass man sich fragt , wie man audiovisuelle beiträge , die die srg erstellt oder die aus dem archiv stammen , anderen unternehmen zur verfügung stellen kann .
das würde dem printbereich helfen , weil die unternehmen diese dinge dann nicht selber produzieren oder nicht selber einkaufen müssen oder zu günstigeren preisen erhalten .
aber auch das ist nicht unbedenklich ; das muss ich ihnen schon sagen .
es gibt menschen , die professionell im audiovisuellen bereich tätig sind .
sie werden diskriminiert respektive konkurrenziert , wenn die srg diese beiträge gratis oder zu einem günstigen preis zur verfügung stellen muss .
sie müssen ihre tätigkeit am markt verkaufen .
dort sind dann also auch noch probleme zu lösen .
wenn sie das ganze jetzt nur auf admeira fokussieren , so ist der text der motion einfach falsch .
admeira funktioniert heute ja ohne die srg .
die srg darf nach wie vor keine zielgruppenspezifische werbung auf ihren eigenen programmen machen , und wenn dies admeira jetzt schon in programmen anderer veranstalter macht , dann ist das eben gerade ein beweis dafür , dass es diese werbeplattform mit und ohne srg gibt .
es ist ja eine idee , das sagt heute auch die branche , vor allem im kampf gegen google , facebook und apple und wie sie alle heissen , weil diese firmen in diesem bereich im besitz der daten sind .
auf internet werden heute filme gezeigt , wird heute netflix beworben .
das wird auch hier wieder passieren , mit oder ohne die srg .
ich höre auch immer , alle müssten mitmachen - ja , als aktionäre ?
oder als partner ?
die gruppe , das unternehmen ist offen für jeden , der sagt : ich mache dort mit , gebe meine kundendaten da ein und profitiere von dieser plattform .
das ist völlig offen , und das ist schon lange realisiert - aber nicht für aktionäre .
wenn sie das mitmachen als aktionär meinen , dann sprechen wir von etwas anderem .
und auch hier hat , wie sie wissen , vieles stattgefunden .
insofern wird die form zu prüfen sein .
übrigens hat die konkurrenz schon lange solche zielgruppenspezifischen werbeplattformen geschaffen , bei welchen auch nicht alle mitmachen können und wollen .
aber das produkt ist da .
deshalb nochmals , wieso der bundesrat die motion ablehnt : sie sagen im text der motion , wir müssten kooperationen der srg mit anderen medienpartnern " sicherstellen " , das heisst verpflichtend im gesetz vorschreiben - verpflichtend , zwingend im gesetz vorschreiben .
das ist ein eingriff in die wirtschaftsfreiheit .
sie wollen zwang , sie wollen die srg zwingen zusammenzuarbeiten .
sie sagen nicht wo , aber sie wollen einen zwang , sie wollen eine verpflichtung im künftigen gesetz .
dagegen wehre ich mich noch .
shared content könnte so etwas sein , aber das reicht ihnen dann vielleicht nicht .
genau das weiss ich eben noch nicht .
es gibt möglichkeiten , von denen man sagt , dass sie irgendwo im gesetz verankert sein müssen .
ich weiss aber noch nicht , in welcher form , wie zwingend und in welchen bereichen wir das ausgestalten können .
das spezifizieren sie nicht .
sie sagen nur : kooperation muss zwingend sein , auch im nichtkonzessionierten bereich .
[ page 714 ] medienforschungskooperation haben wir schon ; das wäre schon sichergestellt .
ich weiss nicht , ob ihnen das reicht .
deshalb : wenn sie die motion annehmen , dann werden wir im rahmen der erarbeitung des mediengesetzes wahrscheinlich nur einen teil erfüllen können oder eine kooperation nur partiell zwingend vorschreiben können .
wir sagen nämlich einfach , dass auch das ein markt ist , der sich zuerst etablieren muss .
man kann wohl kaum von radio zu fernsehen zu internet überall zwingend kooperationen vorschreiben ; das wird so nicht funktionieren .
deshalb ist die motion in diesem sinne nicht sehr präzise .
aber wir werden uns dann schon finden .
der gesetzentwurf kommt im nächsten jahr in die vernehmlassung .
dann werden sie ihn 2019 sowieso diskutieren .
sie haben zu recht gesagt , die konsumentinnen und konsumenten sollen selber entscheiden , welches angebot sie wählen .
können sie mir sagen , wie es heute um die transparenz auf dem markt steht , da wir bei den importierten lebensmitteln weder die produktionsart - sprich zum beispiel massentierhaltung oder tierquälerisch erzeugte fleischprodukte - kennen noch die verarbeitungsweise , siehe lebensmittelskandale ?
kollege schelbert , wenn ich dieser diskussion zuhöre , stelle ich fest , dass es eigentlich fast nur noch um ein wort geht , und zwar ist das in artikel 104 a absatz 2 das wort " grundsätzlich " .
der duden sagt , beim wort " grundsätzlich " gebe es zwei möglichkeiten : einerseits " grundsätzlich " ohne ausnahme und andererseits als " im grundsatz " , es kann also auch ausnahmen geben .
wenn man den französischen text anschaut , sieht man , dass da steht : " en règle générale " .
wie verstehen sie das wort " grundsätzlich " auf deutsch , wie es auf französisch geschrieben ist oder anders ?
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 39 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ]
der bundesrat ist auch für annahme der motion .
wir haben keine differenz .
bekanntlich hat die grüne partei am 26 . november 2015 mit 105 540 gültigen unterschriften die volksinitiative " für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte lebensmittel ( fair-food-initiative ) " eingereicht .
die initiative will einen fairen handel und gesundes essen erreichen .
sie will , dass der bund das angebot an nahrungsmitteln , das von guter qualität und sicher ist , stärkt .
zudem sollen umwelt - und ressourcenschonend , tierfreundlich und unter fairen arbeitsbedingungen hergestellte nahrungsmittel gestärkt werden .
des weiteren sollen an eingeführte landwirtschaftliche erzeugnisse mindestens die gleichen anforderungen gestellt werden wie an einheimische .
der bund soll eingeführte erzeugnisse aus fairem handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen familienbetrieben stärken .
gleichzeitig fordert die initiative eine bessere deklaration der produktions - und verarbeitungsweise .
für die cvp sind das hehre ziele , die durchaus unterstützungswürdig sind .
in der tat ist es störend , dass an die inländische produktion von nahrungsmitteln hohe anforderungen gestellt werden , aber im gegenzug für die importierten nahrungsmittel diese anforderungen nicht gelten sollen .
vom grundsatz her müsste aus sicht der cvp-fraktion das anliegen betreffend gleich lange spiesse unterstützt werden .
[ page 1566 ] neben diesen punkten , die die cvp-fraktion positiv bewertet , gibt es eben auch eine andere seite .
es gibt schwierigkeiten im vollzug .
es müsste überprüft werden , ob eingeführte landwirtschaftliche erzeugnisse tatsächlich sämtliche anforderungen gemäss initiative erfüllen .
dazu bräuchte es neue , aufwendige und kostenintensive kontrollsysteme .
eine solche kontrolle wäre fast nicht durchführbar .
ein weiterer punkt ist folgender : es wäre künftig schwierig , eine differenzierung zwischen den schweizer qualitätsprodukten und den ausländischen produkten vorzunehmen .
eine unterscheidung wäre nicht mehr möglich , wenn mit den vorschriften , die die initiative verlangt , auf dem schweizer markt nur noch lebensmittel verkauft werden dürften , die genau die gleichen standards erfüllen müssten und würden .
es ist aber eine chance für die inländische produktion , wenn mit qualitätsprodukten ein wettbewerbsvorteil erzielt werden kann .
diese profilierung für inländische produkte ginge dann verloren .
das wäre schade .
zudem bestünde die gefahr , den einkaufstourismus noch weiter zu erhöhen .
bei privatimporten wäre es wohl kaum möglich , dass die importkriterien genau angewendet respektive genau überprüft werden .
da wären wohl die zollbeamtinnen und zollbeamten überfordert , wenn beispielsweise fleisch , das importiert wird , separat kontrolliert werden müsste .
des weiteren würden solche auflagen gegen internationale handelsabkommen verstossen , die heute bereits bestehen .
das würde zu konflikten mit der nationalen und internationalen handelspolitik führen .
eine solche verfassungsbestimmung , wie die initianten sie wollen , wäre nicht vereinbar mit den verpflichtungen der schweiz gegenüber der wto , der eu oder auch gegenüber den staaten , mit denen die schweiz verpflichtungen im rahmen von freihandelsabkommen eingegangen ist .
noch ein weiterer punkt : absatz 1 der vorgeschlagenen verfassungsbestimmung verlangt zudem weitere gesetzliche bestimmungen für die anforderungen an die produktion von lebensmitteln im inland .
die cvp-fraktion ist der meinung , dass die anforderungen an die inländische produktion bereits genügend geregelt sind , sodass nicht noch weitere , zusätzliche bestimmungen und vor allem nicht eine weitere verfassungsbestimmung nötig sind .
ich komme zur abwägung .
die cvp-fraktion hat die vor - und nachteile dieser initiative auf die symbolische waage gelegt .
nach dem abwägen der vor - und nachteile kommt die cvp-fraktion zum schluss , dass die nachteile dieser initiative gegenüber den vorteilen überwiegen .
deshalb lehnt die cvp-fraktion diese initiative ab .
mit einer solchen verfassungsbestimmung würden wir uns neue schwierigkeiten im internationalen handel einhandeln .
aus sicht der cvp-fraktion wäre dieser nachteil zu gross gegenüber den vorteilen , welche diese neuregelung bringen würde .
die nationalrätliche kommission für wirtschaft und abgaben hat im rahmen ihrer beratungen einen gegenvorschlag erarbeitet .
absatz 1 dieses gegenentwurfes entspricht , abgesehen vom letzten satz , der formulierung der initiative .
dagegen soll in absatz 2 nicht mehr eine sicherstellung verlangt werden , sondern eine begünstigung von lebensmitteln , die die hohen anforderungen erfüllen .
mit diesem gegenvorschlag , so die beurteilung der cvp , werden die hauptfragen des immensen kontrollaufwandes und der verstösse gegen internationale handelsabkommen nicht beseitigt .
aus sicht der cvp geht auch diese abgespeckte version zu weit .
die cvp-fraktion beantragt ihnen deshalb , auf diesen direkten gegenvorschlag nicht einzutreten .
ich komme noch zu einem letzten , aber entscheidenden punkt .
aus sicht der cvp ist es wichtig , dass die nahrungsmittel entsprechend deklariert werden .
dies ist mit den heutigen gesetzlichen bestimmungen der fall .
aus sicht der cvp sollen die konsumentinnen und konsumenten selber entscheiden können , welche nahrungsmittel sie zu welchen preisen kaufen und konsumieren wollen .
für die cvp ist der wert der selbstverantwortung ein wichtiger gesellschaftspolitischer pfeiler .
somit ist auch bezüglich des konsums von nahrungsmitteln davon auszugehen , dass die konsumentinnen und konsumenten mündig sind und selber beurteilen sollen und selber beurteilen können , was ihnen wichtig und was ihnen weniger wichtig ist .
sie sollen also selber entscheiden können , ob sie qualitätsvolle lebensmittel , die in der schweiz produziert werden und die entsprechend deklariert sind , konsumieren wollen oder ob sie ausländische lebensmittel kaufen wollen , deren produktionsform unbekannt ist .
im namen der cvp-fraktion beantrage ich ihnen , die initiative abzulehnen und nicht auf den gegenvorschlag einzutreten .
das ziel der initiative ist für uns nachvollziehbar , und grundsätzlich finden wir das auch erstrebenswert .
ich persönlich als landwirt und rapsproduzent habe gar keine freude , wenn ich sehe , wie zum beispiel die erfolgsgeschichte des rapsanbaus in der schweiz plötzlich durch fragwürdig produziertes palmöl aus indonesien zu scheitern droht oder wie billigprodukte aus massentierhaltung unsere tierfreundlichen und qualitativ hochwertigen produkte konkurrenzieren .
trotzdem lehnen meine fraktion und ich persönlich die initiative und auch den gegenvorschlag ab .
wir schliessen uns da dem bundesrat und der kommissionsmehrheit an .
schon vor der abstimmung zur ernährungssicherheit waren die anforderungen für landwirtschaftliche produkte in der schweiz sehr hoch , und sie erfüllen die meisten ziele der initiative bereits .
wir haben nun mit der annahme von artikel 104 a , insbesondere der buchstaben c und d , die letzten sonntag neu in die verfassung geschrieben wurden , die meisten ziele der fair-food-initiative erfüllt und sind auf dem richtigen weg .
dieser neue artikel weist einen weit weniger hohen detaillierungsgrad auf als die initiative .
er ist daher besser umsetzbar .
nun komme ich bereits zum zweiten punkt , zur umsetzbarkeit dieser initiative .
wir kennen uns ja aus mit nichtumsetzbaren initiativen .
wir brauchen keine nächste initiative , die dann kaum umzusetzen wäre .
nur eine kontrolle , wie sie die schweizerische lebensmittelproduktion kennt , würde sicherstellen , dass das ziel der initiative erreicht werden könnte .
dass dieses ansinnen unmöglich umzusetzen ist , brauche ich hier gar nicht zu erklären , denn eine von der schweiz geführte globale lebensmittelkontrolle kann sich kaum jemand vorstellen - die schweiz als weltpolizistin in fragen der lebensmittelqualität !
die initiative ist zudem ein zu starker eingriff in den freien handel , die forderungen der initiative widersprechen in diversen punkten internationalen handelsabkommen , die für die schweiz von grosser bedeutung sind .
zudem wollen wir den konsumentinnen und konsumenten in diesem land die wahlfreiheit beim kauf von nahrungsmitteln nicht einschränken .
wir wollen nicht den menschen hier vorschreiben , was auf den teller kommt .
sie sind selber alt genug und selbstständig , um zu entscheiden , was sie kaufen .
wenn sie vor dem regal stehen und ein poulet sehen , das in der schweiz tierfreundlich produziert worden ist , oder eben ein poulet sehen , das aus einer massentierhaltung kommt , sind sie mündig genug , um selber zu entscheiden .
wichtig für uns ist , dass wir eine klar deklarierte swissness haben und die konsumentinnen und konsumenten dann eben frei entscheiden können .
sie können heute schon gesunde und sichere nahrungsmittel wählen , indem sie eben schweizer produkte kaufen .
der selbstversorgungsgrad mit nahrungsmitteln in der schweiz ist auf unter 50 prozent gesunken .
wir brauchen den handel und den import von nahrungsmitteln .
das haben wir ja eben gerade erst in die bundesverfassung geschrieben , mit buchstabe d von artikel 104 a. die fair-food-initiative wäre so einschränkend , dass sie diesen freien handel stark gefährden würde , und sie könnte die angestrebte ernährungssicherheit gefährden .
aus diesen gründen bitten wir sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und den gegenvorschlag abzulehnen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 7 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ja , frau kollegin , das habe ich eben gesagt .
bei den importierten lebensmitteln ist das nicht deklariert .
jetzt liegt es in der selbstverantwortung der konsumentinnen und konsumenten , ob sie einheimische produkte , bei denen die anforderungen klar und deklariert sind , kaufen wollen oder ob sie das risiko eingehen wollen , ausländische produkte zu kaufen , bei denen die anforderungen nicht bekannt sind .
das ist das risiko , das sie eingehen .
sie können das eingehen oder nicht .
das liegt in der selbstverantwortung der konsumentinnen und konsumenten .
aus sicht der grünliberalen ist es unumgänglich , unsere ernährung und deren produktion und konsum in ökologischere und ressourceneffizientere bahnen zu lenken .
die ernährung ist für 20 bis 30 prozent der weltweiten treibhausgasemissionen verantwortlich .
ohne beitrag der ernährung sind die klimaziele nicht zu erreichen .
das anliegen , die lebensmittelproduktion ökologischer und ressourcenschonender zu gestalten , ist darum auch für uns ein wichtiges .
die gesundheit der menschen , der erhalt der lebensgrundlagen hängt davon ab , wie und was wir heute essen und wie diese lebensmittel produziert wurden .
das anliegen der initianten verdient darum eine ernsthafte diskussion und reflexion .
wir müssen wege finden , und dabei gibt es einschneidendere und weniger schmerzvolle .
ich bedaure auch , dass diese relevanten fragen in der kommission relativ rasch abgehandelt wurden .
das ist erstaunlich für eine kommission , die landwirtschaftsfragen ansonsten gerne in aller länge verhandelt .
das haben wir auch bei der abstimmungsvorlage vom vergangenen sonntag getan , und ich finde , es hat sich dort gelohnt .
die bevölkerung hat jetzt ein bekenntnis abgegeben zu mehr markt , zu nachhaltigen handelsbeziehungen und importen , zu mehr ökologie mit kulturlandschutz .
auf kurs bringt uns das zwar noch lange nicht , aber es ist ein weiterer von vielen notwendigen schritten .
wenn wir jetzt einschneidendere und weniger schmerzvolle wege diskutieren , dann müssen wir auch besprechen , welche nebenwirkungen vorgeschlagene massnahmen mit sich bringen , selbst wenn es teilweise ungewollte sind .
die initianten betonen , die initiative sei nicht protektionistisch gedacht , es sei keine abschottungs-initiative .
ich glaube ihnen das .
sie kann aber durchaus diese wirkung entfalten .
ich kann mir nicht vorstellen , wie es möglich sein soll , die produktion im ausland zu kontrollieren , ohne dass wir ein aufwendiges kontrollsystem aufbauen .
die konsequenz wäre wohl die , dass wir alles , was wir nicht kontrollieren können , als nicht unseren produktionsstandards entsprechend taxieren .
diese wirkung kommt einer teilweisen marktabschottung gleich , ohne dass die ökologische bilanz zwingend viel besser wird .
die ökologische bilanz ist für uns aber entscheidend .
in der diskussion wird einmal mehr der hohe schweizer standard gelobt .
es wird suggeriert , dass alles aus dem ausland von minderer qualität sei .
ich möchte hier einfach zu bedenken geben : wir haben einen pestizid - und einen antibiotikaeinsatz in der schweiz , der immer noch viel zu hoch [ page 1567 ] ist .
diese stoffe gelangen in den wasserkreislauf .
die kantonsärzte sind besorgt .
untersuchungen zeigen , dass das trinkwasser gefährdet ist , dass sich resistenzen bilden .
das schädigt die umwelt , die natürlichen lebensgrundlagen und letztlich die gesundheit der menschen .
auch die anderen umweltziele der landwirtschaft sind allesamt nicht erreicht .
das hängt damit zusammen , was , welche mengen , aber eben auch wie produziert wird .
es gibt importprodukte , welche im ausland ökologischer produziert werden können .
ihr ökologischer fussabdruck ist trotz transportweg kleiner als bei der inlandproduktion .
das ist beispielsweise der fall , wenn etwas durch die sonne anstatt im treibhaus getrocknet wird oder wenn das fleisch oder die milch von tieren stammt , die mit mehr gras und weniger futtermitteln gefüttert werden .
zurück zur initiative : wenn importe eben umwelt - und ressourcenschonend produziert werden sollen , diese vorgabe bei futtermitteln aber lediglich angestrebt wird , setzt das anreize für eine veredelungsproduktion .
die schweizer landwirte könnten im prinzip unökologisches und unfair produziertes futter importieren und hier verfüttern .
dann hätten wir ökologisches rind auf der etikette , in tat und wahrheit aber einen unökologischen inhalt .
die fütterung mit futtermitteln ist eine form von tierhaltung , welche im höchsten masse klimaschädigend ist : es gelangen grosse mengen methan und stickstoff in die atmosphäre , wenn futtermittel statt gras verfüttert werden ; das hat mit nachhaltigkeit wenig zu tun .
trotz dieser bedenken finde ich , der bundesrat macht es sich etwas gar einfach , wenn er sich darauf beschränkt , im inland die nachhaltige produktion zu stützen und sich bei den importen strikt an das handelsrecht zu halten .
es hat mich im übrigen auch sehr erstaunt , zu welch unterschiedlichen beurteilungen die verwaltung und die studie der universität bern in der frage der kompatibilität der initiative mit dem wto-handelsrecht kommen .
wir sollten anreize setzen , um eine ökologische und nachhaltige produktion sowie kurze transportwege zu favorisieren .
ich teile die ansicht der beiden sprecher der minderheit , dass sich das kernanliegen der initiative im einklang mit verpflichtungen gegenüber der wto , der eu sowie den staaten mit den freihandelsabkommen umsetzen liesse , und das ohne ungewollte protektionistische nebenwirkungen : erstens mit einer co2-abgabe , damit lange transportwege und die damit einhergehende klimazerstörung nicht mehr von den steuerzahlern der nächsten generation bezahlt werden , sondern von den heutigen verursachern ; zweitens mit einem zollsystem , das minderqualität und minderökologie verteuert und produkte , die unter ökologischen und/oder fairen bedingungen hergestellt werden , privilegiert besteuert , sogenannte border tax adjustments .
diese privilegierte besteuerung kennen wir heute schon .
sie richtet sich einfach nicht an ökologischen kriterien aus .
sie richtet sich an protektionistischen zielsetzungen aus statt an einer übergeordneten , nachhaltigen entwicklung .
ein gegenvorschlag wie jener der minderheit jans hätte keine marktabschottung , sondern eine marktprivilegierung zur folge .
die grünliberale fraktion wird aus den genannten gründen den gegenvorschlag der minderheit jans unterstützen und die initiative zur ablehnung empfehlen .
die anreize via zollsystem auf klimaschutz statt auf protektionismus auszurichten scheint mir einer der am wenigsten schmerzvollen wege , wie wir das berechtigte anliegen der initiative umsetzen können .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
es ist ja unbestritten , dass ein teil der gebühreneinnahmen für die privaten lokalen radio - und fernsehveranstalter zur verfügung steht .
seit dem splitting haben wir 21 konzessionierte lokale radios und 17 tv-veranstalter .
die diversität ist dank des splittings heute gegeben , auch in der ostschweiz .
es gibt private radios und private tv-sender , auf deren programme wir alle regelmässig zappen .
das soll auch weiterhin so sein .
die frage ist , in welchem tempo wir jetzt den gebührenanteil erhöhen .
denn mit dem inkrafttreten des revidierten rtvg sind wir von 4 prozent auf 5 prozent gegangen .
das war per 2016 ; seitdem verteilen wir 67,5 millionen franken .
jetzt geht es um die frage , wie schnell wir schon beim maximum sein wollen .
wenn sie jetzt sofort auf die 6 prozent gehen , ist das parlament innert zwei jahren von 4 auf 6 prozent gegangen .
das war damals eigentlich nicht die meinung , sondern das maximum sollte nach einer gewissen zeit erreicht werden .
wenn sie das so wollen , kann man das machen .
das geld fehlt dann irgendwo anders , weil die gebühreneinnahmen ja nicht höher sind .
man kann das schon machen , aber es ist ein bisschen schnell , innert zwei jahren von 4 auf 6 prozent zu gehen .
aber das kann man so umsetzen .
zudem : sie haben in den unterlagen gesehen , dass die meisten veranstalter nicht überlebensfähig sind ohne diese gebühren - nicht überlebensfähig .
deshalb sind sie auch alle gegen die no-billag-initiative ; das ist auch richtig so .
aber es zeigt eben : rein am markt , rein mit werbung lässt sich insbesondere kein privates fernsehen organisieren , weil die produktion einfach zu teuer ist .
mit dieser kommissionsmotion soll der bundesrat beauftragt werden , artikel 29 des bundesgesetzes über radio und fernsehen ( rtvg ) im rahmen der erarbeitung des mediengesetzes dahingehend zu ändern , dass eine kooperation der srg mit anderen medienpartnern zur stärkung der meinungs - und angebotsvielfalt beiträgt und die diskriminierungsfreiheit sichergestellt wird .
auslöser dieser kommissionsmotion war die behandlung der beiden parlamentarischen initiativen vonlanthen 16.410 , " rtvg .
diskriminierungsfreie kooperationen " , und hiltpold 16.422 , " gewährleistung der medienvielfalt in der schweiz " , in der kommission .
diese beiden vorstösse wurden wegen admeira eingereicht .
die srg hat ja 2016 admeira als joint venture mit swisscom und ringier gegründet , um eine gemeinsame werbeplattform einzurichten .
diese massnahme hat aus der sicht dieser drei unternehmen zum strategischen ziel , die wettbewerbsfähigkeit der beteiligten schweizerischen unternehmen gegenüber ausländischen konkurrenten wie beispielsweise google oder facebook zu stärken .
die gründung von admeira respektive die sorge um deren potenzielle negative auswirkungen auf die medienlandschaft schweiz war dann auch der grund , warum die beiden parlamentarischen initiativen hiltpold im nationalrat und vonlanthen im ständerat eingereicht wurden .
beide initiativen verlangten in unterschiedlichem wortlaut eine änderung von artikel 29 rtvg dahingehend , dass kooperationen der srg mit anderen medienunternehmen zur stärkung der meinungs - und angebotsvielfalt beitragen müssen und dass alle medienunternehmen diskriminierungsfrei zugang dazu erhalten sollen .
die beiden initianten brachten in ihren vorstössen die sorge zum ausdruck , dass namentlich die nicht in das joint venture einbezogenen medienunternehmen befürchteten , dass damit die medienvielfalt in unserem land in gefahr gebracht werden könnte , denn die verwendung der daten der swisscom-nutzer würde die werbeeinnahmen der regionalzeitungen direkt gefährden .
der immer kleinere werbekuchen würde weiter geschmälert , und die werbeeinnahmen der regionalzeitungen würden noch weiter zurückgedrängt .
dies zu den befürchtungen der initianten .
ihre kommission befasste sich an mehreren sitzungen mit diesen beiden parlamentarischen initiativen und hörte dazu vertreter der vermarktungsfirma admeira , des verbandes schweizer medien und der goldbach group ag an .
die kommission anerkannte , dass sich etliche regionalmedien zurzeit in einer schwierigen lage befinden .
in ihren augen [ page 712 ] besteht gesetzgeberischer handlungsbedarf , damit alle medienanbieter von einer zusammenarbeit mit der gebührenfinanzierten srg profitieren können .
ihre kommission erachtete allerdings nach eingehender diskussion eine parlamentarische initiative nicht als das geeignete instrument dazu .
ihre kommission ist der ansicht , dass das anliegen im rahmen der behandlung des geplanten mediengesetzes aufgenommen werden soll .
sie hat daher einstimmig die vorliegende kommissionsmotion beschlossen .
als folge davon hat ihre kommission der parlamentarischen initiative hiltpold keine folge gegeben und unserem rat beantragt , auch der parlamentarischen initiative vonlanthen keine folge zu geben .
die parlamentarische initiative hiltpold ist nun wieder zurück im nationalrat , die parlamentarische initiative vonlanthen war bei uns in der sommersession am 7. juni traktandiert und wurde am schluss der diskussion zurückgezogen .
ständerat vonlanthen tat dies im wissen , dass ihre kommission die nun vorliegende kommissionsmotion eingereicht hat .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion , schlicht und einfach , weil sie ihm zu weit geht - frau bundespräsidentin leuthard wird sich sicher nachher noch detaillierter dazu äussern .
der bundesrat ist ohnehin der ansicht , dass es nicht sinnvoll sei , sich zu einer verbindlichen regulierung für nichtkonzessionierte tätigkeiten der srg zu verpflichten , solange das grundkonzept für die künftige elektronische medienlandschaft im allgemeinen und für den service public im besonderen noch nicht stehe .
nichtsdestotrotz ist ihre kommission zuversichtlich , dass mit dieser kommissionsmotion im hinblick auf die realisierung eines neuen mediengesetzes gute voraussetzungen geschaffen werden , um eine für die ganze medienlandschaft schweiz befriedigende lösung zu finden .
die kommission empfiehlt ihnen einstimmig , die motion anzunehmen .
17.3358 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 28 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
16.308 , 16.310 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , den beiden initiativen keine folge zu geben .
[ vs ] den initiativen wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite aux initiatives [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit sind wir bereits am ende des heutigen sitzungstages angelangt .
ich danke frau bundespräsidentin leuthard für die begleitung durch die geschäfte und wünsche ihr und ihnen allen einen guten , erfolgreichen nachmittag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 10.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 10 h 50 [ page 722 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich spreche gleich zu allen drei geschäften .
die beiden gleichlautenden standesinitiativen wallis und graubünden verlangen , dass nicht mehr benötigte landwirtschaftliche bauten , sprich ställe , zu wohnungen umgenutzt werden können ; dies unter den bedingungen , dass erstens ihre identität gewahrt bleibt , zweitens die umnutzung im rahmen der rechtlich vorgesehenen erweiterungsmöglichkeiten erfolgt und drittens der öffentlichen hand durch diese ausbauten keine zusätzlichen kosten oder verpflichtungen entstehen .
die urek hat an ihrer sitzung vom 6. april 2017 delegationen von regierungs - bzw. staatsrat beider kantone angehört .
die vertreter der kantone graubünden und wallis begründeten ihre initiative zusammengefasst wie folgt : gemäss artikel 75 der bundesverfassung der schweizerischen eidgenossenschaft lege der bund die grundsätze der raumplanung fest .
die raumplanung hingegen obliege den kantonen .
in den vergangenen jahren habe der bund seine grundsatzkompetenz leider sehr grosszügig ausgelegt und fast abschliessend festgelegt , welche bauvorhaben zulässig seien .
auf die grundlegenden unterschiede zwischen den einzelnen kantonen sei zu wenig rücksicht genommen worden .
in den beiden kantonen wallis und graubünden prägen landwirtschaftlich genutzte bauten ausserhalb der bauzone das landschaftsbild stark .
um dieses wertvolle landschaftsbild zu erhalten , sei es wichtig , ehemals landwirtschaftlich genutzte bauten ausserhalb der bauzone zu erhalten .
wenn diese bauten ihrem ursprünglichen zweck nicht mehr dienen und nicht mehr genutzt werden , verfallen sie .
ihre eigentümer haben in der regel kein interesse daran , eine baute zu unterhalten , die keinen zweck mehr erfüllt .
aus diesem grund sei die bundesgesetzgebung dahingehend anzupassen , dass der bestandesschutz der ausserhalb der bauzone gelegenen bauten erweitert werde ; landwirtschaftlich nicht mehr genutzte bauten sollen zu wohnungen umgenutzt werden können , und zwar unabhängig von der ursprünglichen oder derzeitigen verpflichtung .
die erweiterung nach aussen solle mindestens im bestehenden umfang weiterhin möglich bleiben .
so lautet die begründung für die standesinitiativen .
die kommission hat das anliegen geprüft .
das geltende recht erlaubt die umnutzung von nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen bauten , wenn sie als geschützte objekte oder als landschaftsprägende bauten unter schutz gestellt werden .
diese bestimmungen sind relativ streng und lassen sich nur eingeschränkt auf einzelne landwirtschaftliche bauten anwenden , die nie bewohnt worden sind .
das ziel dieser initiativen ist es , die umnutzung von sämtlichen nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen bauten zu wohnzwecken zu ermöglichen .
es wird nicht differenziert in diesem anliegen , beispielsweise nach berg - und talgebiet oder nach anderen kriterien .
das heisst , dass im kanton graubünden beispielsweise 20 000 bauten zusätzlich umgebaut werden könnten .
für die ganze schweiz wären das über 400 000 bauten , also ställe , die zu wohnzwecken umgebaut werden könnten .
dazu kommen auch noch 200 000 bewohnte bauten in der landwirtschaftszone .
in den augen der kommission würde mit einer solchen öffnung der fundamentale grundsatz der raumplanung von einer trennung nach bau - und nichtbaugebiet massiv verletzt .
auch würden die anforderungen des verfassungsartikels und des bundesgesetzes über zweitwohnungen nicht erfüllt .
ferner ist die kommission der auffassung , dass eine solche entwicklung unerwünschte auswirkungen hätte , namentlich im infrastrukturbereich .
obwohl präzisiert wird , dass die grundeigentümer sämtliche kosten zu tragen hätten , liegt es auf der hand , dass die zufahrtswege zwangsläufig ausgebaut und langfristig kosten für das gemeinwesen verursacht würden .
die kommission beantragt ihnen daher einstimmig , den beiden standesinitiativen keine folge zu geben .
die kommission anerkennt allerdings , dass es sich bei stadeln , ställen und maiensässen teilweise um kulturgut handelt , das ohne konkrete massnahmen zu verschwinden droht .
neue eingriffe in den wichtigen grundsatz der trennung von bau - und nichtbaugebiet müssen jedoch zurückhaltend , wohlüberlegt und kontrolliert erfolgen .
deshalb hat die kommission eine motion verfasst , die verlangt , dass die kantone die umnutzung von landwirtschaftlichen bauten zur wohnnutzung zulassen können , sofern dies in ihrer planung vorgesehen ist .
in den augen der kommission ist eine regelung mit einer abgestimmten kantonalen planung anzustreben , welche die perimeter , die einhaltung der ziele und die wichtigen grundsätze des raumplanungs - und des zweitwohnungsrechtes sicherstellt und auch gewährleistet , dass die bodennutzung insgesamt nicht grösser , intensiver oder störender wird .
da die richtpläne vom bund genehmigt werden müssen , kann mit dieser kontrolle schweizweit eine gewisse einheitlichkeit sichergestellt werden .
diese überlegungen könnten in die arbeiten zur revision des raumplanungsgesetzes ( rpg ) , zweite etappe , einfliessen .
der bundesrat lehnt die motion ab , dies eher aus formellen gründen , wenn ich das richtig verstanden habe .
die kommission beantragt ihnen mit 8 zu 5 stimmen , die motion anzunehmen und , wie bereits erwähnt , den beiden standesinitiativen keine folge zu geben .
art .
22 abs .
1 bst .
i - art .
22 al .
1 let .
i [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag schwander ... 83 stimmen [ gz ] dagegen ... 103 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
22 abs .
1 bst .
j - art .
22 al .
1 let .
j [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 155 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 24 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
vielleicht könnte man im nachhinein jetzt sagen , dass man hier auch die löhne noch hätte erwähnen können ; das möchten sie ja .
wenn aber steht : " insbesondere die werbung " , dann ist das nicht abschliessend zu verstehen , das wissen sie auch .
wenn man zudem die materialien anschaut , dann stellt man fest , dass eigentlich klar zum ausdruck gebracht wird - ob mit oder ohne ihren einzelantrag - und ganz klar erwartet wird , dass die löhne als bestandteil der betriebskosten ebenfalls auf ihre angemessenheit überprüft werden .
das ist der inhalt meiner äusserungen .
ziff .
ii ziff .
7 art .
23 bst .
e ; 24 bst .
i , ibis , iter , j ; 33 abs .
4 ; ziff .
8 art .
7 abs .
4 bst .
l , lbis , lter , m ; art .
9 abs .
2 bst .
n ; 72 u abs .
1 , 2 ; ziff .
9 art .
1 abs .
1 ; art .
6 ; 12 abs .
1 ; 13 abs .
1 bst .
a ; 16 abs .
1 bst .
c ; 21 ch .
ii ch .
7 art .
23 let .
e ; 24 let .
i , ibis , iter , j ; 33 al .
4 ; ch .
8 art .
7 al .
4 let .
l , lbis , lter , m ; art .
9 al .
2 let .
n ; 72 u al .
1 , 2 ; ch .
9 art .
1 al .
1 ; art .
6 ; 12 al .
1 ; 13 al .
1 let .
a ; 16 al .
1 let .
c ; 21 [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 78 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
der sonntag hat es gezeigt : die bevölkerung wünscht eine nachhaltige land - und ernährungswirtschaft .
menschen , tiere , umwelt sollen nicht ausgebeutet , die produktionsgrundlagen erhalten und die natürlichen ressourcen geschont werden .
diese haltung soll aber nicht nur für die produktion im inland , sondern auch bei importen gelten .
die fair-food-initiative , über die wir heute sprechen , ist der nötige nächste schritt .
sie wurde am 26 . november 2015 mit über 105 000 unterschriften eingereicht .
sie verlangt auch für den internationalen agrarhandel der schweiz klare ökologische und soziale leitplanken .
das ist nötig , und es ist international anerkannt .
wir denken an das pariser klimaabkommen und die sustainable development goals der uno .
beide hat die schweiz unterzeichnet .
die initiative unterstützt die umsetzung dieser ziele für die landwirtschaft in der schweiz und auf internationalem parkett .
seit jahren setzen die industrieländer auf eine industriell ausgerichtete landwirtschaft .
zu den negativen auswirkungen gehören etwa pestizide in gewässern , im trinkwasser , ja in muttermilch .
das muss aufhören .
ein beispiel des tierschutzes : aktuell werden im ausland mindestens 100 millionen tiere für fleisch -, eier - und käsekonsum in der schweiz aufgezogen .
sie haben heute alle eine e-mail des schweizer tierschutzes erhalten , die das aufzeigt .
diese extreme zahl entsteht wegen des hohen importanteils edler stücke von rind , lamm und geflügel .
das wohlbefinden und die gesundheit dieser tiere sind auch wichtig .
schliesslich denken wir noch an die bekanntgewordenen lebensmittelskandale : dioxin im ei oder pferdefleisch in der lasagne .
tierquälerische massentierhaltung verunsichert die konsumentinnen und konsumenten weiter , und auf diese fragen ist die initiative eine angemessene lösung .
sie verlangt nachhaltige rahmenbedingungen , sie ermöglicht synergien zwischen staatlichen massnahmen und markt .
migros , coop , lidl usw. setzen vermehrt auf tierschutzkonforme importe und korrekte kundeninformation .
diese minimalstandards bei produktion und deklaration sollen nicht unterlaufen werden können .
die politik kann den markt zum beispiel bei der herkunftsprüfung unterstützen .
produktedeklarationen sind notwendig .
bei verarbeiteten lebensmitteln und bei tierschutzwidrigen fleischimporten mangelt es aber an nötiger information .
die initiative würde sie den konsumentinnen und konsumenten bringen .
dazu will sie , dass der bund mit detailhändlern und importeuren zielvereinbarungen abschliessen kann , zum vorteil von firmen , die die nachhaltigkeit pflegen .
manche behaupten , die initiative verteuere die ernährung .
ich bin nicht dieser meinung .
an den preisen aus der inlandproduktion ändert sie nichts .
wird lebensmittelverschwendung bekämpft - das ist eines ihrer ziele -, vergünstigt das die kosten .
auch kann der bund qualitativ gute produkte an der grenze bevorzugen ; dann können sie günstiger sein als jetzt .
keine vorteile gibt es für produkte aus massentierhaltung und industrieller produktion .
das ist tatsächlich ein ziel des volksbegehrens .
die stimmberechtigten haben am sonntag mit dem verfassungsartikel dem agraraussenhandel neue instrumente zugebilligt .
in zukunft soll sich der schweizer agrarhandel an die nachhaltigkeit anpassen .
freihandel à la ttip , ceta usw. ist out .
die fair-food-initiative ist ein dritter weg zwischen freihandel und abschottung , sie ist ohne protektionismus umsetzbar .
die zukunft liegt im nachhaltigen , fairen handel .
erzeugnisse aus fairem handel und von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen betrieben würden begünstigt - aus dem in - und ausland , wohlgemerkt .
das finde ich echt stark .
die grünen waren offen für einen direkten oder indirekten gegenvorschlag .
beides wurde in der kommission abgelehnt .
wir bleiben offen .
am schluss bleibt aber die initiative , und ich bitte sie : stimmen sie ihr zu !
art .
36 abs .
1 bst .
a - art .
36 al .
1 let .
a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 146 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 39 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
die sp will fairen food , so wie viele menschen in diesem land .
wer kann schon dagegen sein , dass nahrungsmittel unter fairen bedingungen hergestellt und gehandelt werden ?
aber ob der weg über die verankerung in der bundesverfassung in dieser form der richtige ist , ob die bestimmungen der initiative umsetzbar sind , da sind unsere meinungen geteilt .
daher hat die sp-fraktion stimmfreigabe beschlossen .
ich vertrete hier die kritischen stimmen zu dieser initiative , und noch vorweg : ich spreche für die sp und nicht für den konsumentenschutz .
ich habe hier ganz klar eine andere rolle , aber die sp setzt sich seit vielen jahren für die anliegen der konsumentinnen und konsumenten ein .
wir setzen uns aber auch seit vielen jahren für eine zukunftsfähige , nachhaltige landwirtschaft ein , die dem tierwohl , der umwelt sowie den interessen der konsumentinnen und der produzenten mit ihren mitarbeitenden gleichermassen rechnung trägt und einer qualitätsstrategie verpflichtet ist .
wir wollen auch die lebensmittelproduktion fairer und ökologischer gestalten .
dafür engagieren wir uns im rahmen agrarpolitischer vorlagen wie der agrarpolitik 2014 -2017, bei freihandelsabkommen oder beim lebensmittelgesetz .
die bundesverfassung bietet bereits heute die grundlage , um diese zielsetzungen zu erreichen .
am letzten sonntag haben fast 80 prozent der stimmberechtigten einem verfassungsartikel zugestimmt , der nicht nur die ernährungssicherheit und den ressourcenschonenden umgang mit lebensmitteln verankert , sondern auch grenzüberschreitende handelsbeziehungen , die zur nachhaltigen entwicklung der land - und ernährungswirtschaft beitragen , fordert .
der handel soll sich fair entwickeln .
um den anliegen der initiative weiteren rückhalt zu geben , haben wir in der kommission einen gegenvorschlag eingebracht , der die ziele der initiative ohne deren risiken und nebenwirkungen aufnimmt .
nun komme ich zu den risiken und nebenwirkungen , die diese initiative durchaus haben kann oder hat : in absatz 2 von artikel 104 a fordert die initiative , dass der bund sicherstellt - es handelt sich also um eine verbindliche formulierung : er muss sicherstellen -, " dass eingeführte landwirtschaftliche erzeugnisse , die als lebensmittel verwendet werden , grundsätzlich mindestens den anforderungen nach absatz 1 genügen " .
damit sind gemeint - sie haben es schon gehört -: gute qualität , sicher , umwelt - und ressourcenschonend , tierfreundlich und unter fairen arbeitsbedingungen hergestellt .
damit werden klare importbeschränkungen formuliert , deren umsetzung angesichts der globalisierten produktion und verarbeitung ausgesprochen aufwendig wäre .
was aber weitaus bedeutender ist : die schweiz setzt die standards und bestimmt , was tierfreundlich und was umwelt - und ressourcenschonend ist .
erlauben sie mir hier doch die kritische bemerkung , dass es von menschen in anderen ländern durchaus als anmassend empfunden werden kann , wenn wir hier in der schweiz quasi den standard für die lebensmittelproduktion weltweit setzen .
die initiative vermittelt überdies den eindruck , dass schweizer lebensmittel besonders ökologisch seien .
das stimmt zum teil , gerade auch was das tierwohl anbetrifft ; aber sie kennen die skandale , die wir auch in bezug auf den tierschutz haben .
es stimmt aber weniger für pflanzliche produkte .
die schweizer landwirtschaft produziert mit einem im internationalen vergleich hohen dünger -, pestizid - und energieeinsatz .
die forderung , dass importierte produkte inländischen standards entsprechen müssen , wird zudem den druck erhöhen , die standards in der schweiz zu senken , denn wir sind auf vielfältige produkte angewiesen .
ein grossteil unserer lebensmittel kommt aus aller herren - oder damen - länder .
sind sie nicht in den geforderten standards erhältlich , kommen unsere standards unter druck .
höhere anforderungen an importierte produkte werden sich in den lebensmittelpreisen bemerkbar machen .
höhere lebensmittelpreise aber sind für sozial schwächere menschen ein problem , denn bei ihnen machen die auslagen für lebensmittel einen grösseren anteil ihres frei verfügbaren einkommens aus .
höhere lebensmittelpreise werden zudem zu mehr einkaufstourismus führen .
dass die initiative kaum kompatibel ist mit bestehenden handelsverträgen , wurde bereits verschiedentlich erläutert .
sie birgt aber auch ein grosses risiko für marktabschottung , und sie kann protektionistische entwicklungen fördern .
der gegenvorschlag , den kollege jans für die minderheit vertreten hat , nimmt die wichtigsten und unbestrittenen anliegen der initiative auf .
er fördert faire , umwelt - und tierfreundliche produktion und handel , ist aber vereinbar mit [ page 1568 ] bestehenden handelsverträgen und führt nicht zu kaum bewältigbaren kontrollaufgaben .
[ gz ] empfehlen sie den gegenvorschlag zur annahme .
meine vorrednerin , prisca birrer-heimo , hat es soeben erwähnt .
unsere partei , die sp , ist gespalten : nicht in der frage der zustimmung zum gegenvorschlag , dem stimmen wir alle zu , sondern in der frage der zustimmung oder ablehnung bei der fair-food-initiative .
ich übernehme hier den part der zustimmenden in unserer fraktion , nicht zuletzt auch , weil ich im unterstützungskomitee dieser initiative bin .
die initiative will etwas sehr banales .
sie will die qualität der lebensmittelprodukte in unserem land stärken und will zudem , dass vom ausland her nicht produkte eingeführt werden , die diesen standards nicht entsprechen .
oder noch einfacher gesagt : wir können unseren bauern bei der produktion nicht regeln auferlegen und gleichzeitig lebensmittel in unser land importieren und sagen , es sei uns egal , wie die produziert werden .
das hat primär mit logik zu tun , so finde ich auf jeden fall .
klar findet man gründe , die initiative abzulehnen .
wir haben heute morgen viele gehört .
die kontrolle sei schwierig oder gar unmöglich , haben einige gesagt .
es würden internationale verträge gebrochen .
argumente findet man immer wieder .
dieser strauss oder , besser gesagt , dieses sträusschen von argumenten ist mir persönlich aber zu klein , um die initiative gleich über bord zu werfen .
wer den initiativtext genau durchgelesen hat , weiss , dass die initiative primär eine verbesserung der jetzigen situation anstrebt und keinen harten , radikalen eingriff fordert .
so steht im initiativtext etwa , dass der bund das angebot an qualitativ guten lebensmitteln stärken soll .
beim wie lässt die initiative sehr viel spielraum .
ebenso ist es beim import .
die initiative spricht nicht von einem ultimativen importstopp , der umweltrecht , völkerrecht oder die menschenrechte missachtet , sondern es steht lediglich , dass der bund grundsätzlich sicherstellen soll , dass importierte produkte den anforderungen der schweizer standards entsprechen .
auch das wort " grundsätzlich " gibt spielraum in der umsetzung , denn es bedeutet , dass der bund das im prinzip , also nicht ultimativ , sicherstellen soll .
möglicherweise ist es gerade das wort " grundsätzlich " , das verwirrung stiftet .
der duden hat nämlich zwei erklärungen für das wort " grundsätzlich " parat : wie ich gesagt habe , kann " grundsätzlich " so viel wie " im prinzip " , " in der regel " , " mit dem vorbehalt bestimmter ausnahmen " bedeuten .
der duden sagt aber weiter , dass " grundsätzlich " auch " einem grundsatz folgend " , " ohne ausnahme " heissen kann .
der französische text hilft da weiter .
dort steht nämlich " en règle générale " , das heisst " in der regel " , und das ist klar .
es gibt viel handlungsspielraum bei dieser initiative , und das ist gut so .
ob dieser wortklauberei möchte ich natürlich nicht , dass der grundsatz dieser initiative in den hintergrund rückt .
die initiative hat zum ziel , die qualität der nahrungsmittel in der schweiz , aber auch die qualität von importierten nahrungsmitteln zu steigern .
qualität heisst anständige arbeitsbedingungen , ökologisch nachhaltig und keine tierquälerei .
für das stehe ich ein und stimme deshalb nicht nur dem gegenvorschlag , sondern auch der initiative zu .
wie eingangs erwähnt und von meiner fraktionskollegin zuvor dargelegt wurde , hat die sp-fraktion bezüglich der initiative stimmfreigabe beschlossen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag kiener nellen ... 166 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
art .
22 abs .
1 bst .
i - art .
22 al .
1 let .
i [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag schwander ... 115 stimmen [ gz ] dagegen ... 71 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
besten dank für die beantwortung meiner interpellation betreffend das qualitätsmesssystem qms rpv , das das bav im öffentlichen nahverkehr aufgebaut hat .
wie wir der diskussion zu den poststellen entnehmen konnten , ist der service public in einem engen finanziellen korsett , und man muss mit den mitteln haushälterisch umgehen .
ich kann mich daher in verschiedener hinsicht mit der antwort des bundesrates nur teilweise befriedigt erklären .
der bundesrat hebt die vorteile einer externen qualitätsüberprüfung im öffentlichen verkehr hervor .
bei dieser antwort wird jedoch ausser acht gelassen , dass die unternehmen selbst bereits interne kostspielige qualitätssicherungsmassnahmen erstellt haben und deshalb die qualität insbesondere bei transportbetrieben im öffentlichen verkehr in der schweiz sehr hoch ist .
wieso nun noch einmal über eine externe firma eine solche qualitätsüberprüfung erfolgen muss , ist nicht nachvollziehbar .
insbesondere kämpfen alle transportbetriebe des öffentlichen verkehrs mit engen budgets , und zunehmend werden in den randregionen und im berggebiet - da sind wir wieder bei der diskussion um die post angelangt - sparanstrengungen gemacht und kurse und linien gestrichen .
bei solch engen finanziellen verhältnissen könnte das bav ruhig auf zusätzliche qualitätsmesssysteme verzichten und die 2 millionen franken sinnvoller einsetzen .
interessant ist die antwort des bundesrates allemal .
wenn sie genau hinschauen , wer denn eigentlich diese qualitätsüberprüfung macht , stossen sie auf die etc transport consultants gmbh , ein deutsches unternehmen mit einer zweigniederlassung in olten .
nun , ich bin ein wenig erstaunt , [ page 711 ] dass die qualität des schweizerischen öffentlichen regional - und nahverkehrsnetzes durch deutsche experten überprüft wird .
gehen sie einmal in den grossraum frankfurt oder berlin , und schauen sie sich die qualität des dortigen bus - und zugverkehrs an .
dann werden sie schnell verstehen , dass wir von solchen qualitätsprüfern in der schweiz wirklich nichts lernen können .
diese firma machte im jahr 2016 in der schweiz 43 000 testkundenerhebungen für knappe 1,9 millionen franken ; dies bedeutet im schnitt für jeden test 44 franken .
wenn sie diese kontrollen vor ort erleben - ich hatte das vergnügen -, fällt ihnen auf , dass diese testkunden offensichtlich überprüfen , ob bei den haltestellen die aschenbecher gebraucht und gereinigt wurden , ob der kaugummi im aschenbecher entsorgt ist usw. das ist sicherlich ein äusserst wünschenswerter überprüfmechanismus mit hoher effizienz .
aber als kunde in einem bergdorf frage ich mich , was ich lieber habe : ein postauto , das mich zu meinem arbeitsort bringt und einen dreckigen aschenbecher hat , oder einen sauberen aschenbecher , dafür aber kein postauto mehr ?
diese testkunden werden schlussendlich wohl erst dann eingestellt , wenn die linie aufgrund finanzieller engpässe nicht mehr betrieben werden kann .
und so , wie sich das gehört , wird wahrscheinlich der letzte testkunde im letzten postauto und im letzten regionalzug sitzen , der auf dieser linie verkehrt .
ob dies aber ein fruchtbarer und effizienter einsatz von bundesgeldern im regionalverkehr ist , wage ich zu bezweifeln .
meines erachtens ist es ein armutszeugnis , wenn die schweiz die qualität ihres öffentlichen verkehrs nicht betriebsintern überprüfen und hoch halten kann , sondern damit eine deutsche firma beauftragen muss .
der öffentliche verkehr in der schweiz hat in diesem bereich kein qualitätsproblem - das gebe ich gerne zu -, sondern bereits intern genügende messorgane für die kontrolle der qualität .
der beste qualitätsmesser ist immer noch der kunde .
er wird auch reklamieren , wenn etwas nicht stimmt .
die finanziellen mittel von 2 millionen franken würden mit sicherheit besser in den erhalt des nahverkehrs investiert als in die überprüfung von aschenbechern , kehrichtbehältern und gepäckablageflächen .
ich wäre froh , wenn sie , frau bundespräsidentin , dieses system noch einmal überprüfen und vielleicht änderungen vorschlagen würden .
ich lege ihnen gerne die position des bundesrates zu den drei differenzen dar , die bei diesem gesetz noch verbleiben .
1. artikel 22 absatz 1 buchstabe j , zum thema lohnbeschränkung : ich möchte sie darauf aufmerksam machen , dass sie in artikel 22 absatz 1 buchstabe i festgehalten haben , dass gewährleistet sein muss , dass die betriebskosten , insbesondere die werbung , im vergleich zu den mitteln , die für gemeinnützige zwecke zur verfügung gestellt werden , in einem angemessenen verhältnis stehen .
das heisst , dass sie sich damit namentlich zur werbung , aber auch zu den löhnen geäussert haben , auch wenn hier nicht explizit angeführt wird , dass diese im vergleich zu den mitteln für gemeinnützige zwecke in einem angemessenen verhältnis stehen müssen .
die einzige frage , die sich jetzt noch stellt , ist , ob sie in einem separaten , zusätzlichen buchstaben j noch eine [ page 1579 ] explizite , zusätzliche aussage zu den löhnen machen wollen .
der bundesrat ist hier der meinung , dass das nicht nötig sei .
ich kann somit auch zur frage von herrn nationalrat schwaab stellung nehmen und zusichern , dass die löhne und die werbung im rahmen der betriebskosten von den interkantonalen aufsichtsbehörden überprüft werden .
aus sicht des bundesrates ist das mit diesem artikel abgedeckt , auch wenn sie das jetzt nicht explizit erwähnen .
damit habe ich mich auch schon zum einzelantrag schwander geäussert ; auch dieser zusatz ist aus unserer sicht nicht notwendig , weil die löhne teil der betriebskosten sind .
in diesem sinne empfehle ich ihnen , hier dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich sage ihnen jeweils auch noch gerade , wie der ständerat entschieden hat , sodass sie sich im hinblick auf eine mögliche einigungskonferenz von morgen früh auch schon realistische chancen ausrechnen können : hier hat der ständerat einstimmig festhalten beschlossen und den bundesrätlichen entwurf gutgeheissen , was dem antrag der mehrheit ihrer kommission entspricht .
2. artikel 36 absatz 1 buchstabe a , pokerturniere ausserhalb der spielbanken : sie haben beschlossen , die bestimmung über die begrenzte teilnehmerzahl zu streichen .
ich möchte es noch einmal sagen : diese streichung führt im ergebnis zu keiner änderung gegenüber der fassung des ständerates .
auch ihre fassung sieht nämlich vor , dass der bundesrat sowohl das maximale startgeld wie auch die maximale summe der startgelder festlegt .
damit ist automatisch auch die teilnehmerzahl begrenzt .
bei beiden varianten wird also keine zahl in der verordnung stehen .
aus unserer sicht ist die fassung des ständerates hier aber ehrlicher .
sie macht nämlich transparent , dass ausserhalb von spielbanken eben nur kleine pokerturniere durchgeführt werden dürfen .
auch hier empfiehlt ihnen der bundesrat , ihre kommissionsmehrheit zu unterstützen .
nochmals zur stimmung im ständerat : der ständerat hat diese bestimmung einstimmig verabschiedet , also gemäss bundesrat und kommissionsmehrheit .
3. besteuerung der spielergewinne : ich habe ihnen bereits mehrfach die gründe erläutert , die den bundesrat dazu bewogen haben , die generelle steuerbefreiung der gewinne der spielerinnen und spieler vorzuschlagen .
ich muss das jetzt nicht alles noch einmal ausführen .
sie kennen den beschluss des ständerates .
er sieht eine besteuerung von gewinnen von über 1 million franken aus grossspielen vor .
er hat zusätzlich jetzt in der neuesten fassung auch noch im falle der online-teilnahme an spielbankenspielen eine besteuerung von gewinnen von über 1 million franken vorgesehen .
ich habe ihnen gesagt , es geht hier um eine ungleichbehandlung der gewinne aus spielbankenspielen auf der einen seite und aus lotterien und wetten auf der anderen seite , sofern diese ausserhalb des online-bereichs stehen .
wenn sie dem ständerat folgen , dann bleibt eben diese ungleichbehandlung .
aber wenn ich die stimmenverhältnisse im ständerat anschaue , sehe ich , dass der ständerat mit 37 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen an dieser besteuerung festgehalten hat , und in der kommission für rechtsfragen des ständerates lautete das stimmenverhältnis 9 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung .
wenn ich das anschaue , muss ich ihnen sagen , dass die chancen , dass sie sich morgen mit dem antrag ihrer kommissionsminderheit durchsetzen werden , leider nicht allzu gut stehen .
der bundesrat ist hier auch realistisch .
ich denke , es ist kein drama , wenn diese besteuerung von gewinnen von über 1 million franken vorgesehen wird .
diese ungleichbehandlung ist unschön , aber ich denke , wenn sie das ganze gesetz anschauen und was wir hier gemeinsam erreicht haben , dann ist dieser kleine schönheitsfehler verkraftbar .
kommissionssprecher dittli hat es gesagt , am vergangenen 7. juni habe ich meine gleichlautende parlamentarische initiative ( 16.410 ) zurückgezogen .
die vorliegende motion nimmt die anliegen der printmedien ernst , die im werbemarkt wegen der konkurrenz durch admeira bereits heute mit zusätzlichen schwierigkeiten konfrontiert sind und solche in zukunft noch viel stärker gewärtigen müssen .
sie verfolgt das ziel , im hinblick auf die erarbeitung des mediengesetzes fragen wie die sicherstellung der medien - und angebotsvielfalt und die vermeidung der diskriminierung von medien zielgerichtet anzugehen und zu lösen .
die motion schlägt also vor , den bundesrat zu beauftragen , im rahmen der erarbeitung des geplanten mediengesetzes die rechtlichen grundlagen dahingehend anzupassen , dass kooperationen der srg mit anderen medienpartnern zur stärkung der meinungs - und angebotsvielfalt beitragen und nicht zu diskriminierungen führen .
ich will hier auf drei wichtige punkte aufmerksam machen : 1. admeira gefährdet die medienvielfalt .
haben sie kürzlich einmal die homepage von admeira besucht ?
wenn sie das tun , dann stellen sie fest , dass hier eine grosse maschine in gang gesetzt worden ist .
unzählige medientitel werden als transportmittel für interessante werbemessages an individuen oder gruppen direkt angeboten .
wie ihnen bekannt ist , arbeiten die srg und swisscom , zwei staatsnahe unternehmen , im bereich der werbeakquisition ausschliesslich mit ringier zusammen .
die marktmacht des neuen anbieters führt dazu , dass die regionalmedien weiter an den rand gedrängt werden .
der werbekuchen in der schweiz ist ja sehr begrenzt .
er hat zudem in fünf jahren für die printmedien von 1,3 milliarden auf 800 millionen franken abgenommen .
sie alle wissen , dass mit fortschreitender digitalisierung der trend weiter abwärtszielt .
ich habe bereits im juni in der sommersession diese unverständliche politik angeprangert .
ringier arbeitet für gewisse produkte mit axel springer zusammen und vermarktet mehrere ausländische tv-sender .
in der romandie bietet admeira für tf1 neu sogar sogenannte targeted-tv-werbung an , also werbung , die den konzessionierten anbietern in der schweiz gar nicht erlaubt ist .
neben ringier profitieren also auch ausländische partner , während sich die heimischen regionalzeitungen einem immer grösseren druck ausgesetzt sehen .
können wir es uns leisten , auf diese weise die schweizerische medienvielfalt zu gefährden , nur um angeblich einige wenige akteure im wettbewerb gegenüber ausländischen konkurrenten zu stärken ?
an dieser stelle möchte ich auch daran erinnern , dass das verfahren zur zulassung von admeira vom bundesverwaltungsgericht scharf kritisiert worden ist und derzeit vor dem bundesgericht liegt .
es gibt hier also ganz offensichtlich klärungsbedarf , und wir sind als parlament gefordert .
2. geht es wirklich zu weit , kooperationen auch bei nichtkonzessionierten tätigkeiten einzuschränken ?
in der stellungnahme zur kommissionsmotion unterstreicht der bundesrat , die srg könne tätigkeiten ausserhalb der [ page 713 ] konzession nach eigenem ermessen gestalten .
grundsätzlich bin ich mit ihnen einverstanden , frau bundespräsidentin , aber nicht dann , wenn diese tätigkeiten zu einer diskriminierung privater anbieter führen , denen solche kooperationen nicht offenstehen .
die permissive haltung des bundesrates erstaunt daher sehr .
es geht nicht darum , das kind mit dem bade auszuschütten und bestehende , gut funktionierende zusammenarbeitsprojekte zu gefährden - im gegenteil : solche projekte , wie beispielsweise das engagement der srg bei der viasuisse ag für verkehrsinformationen oder bei zeitlich begrenzten kulturveranstaltungen , sind sehr unterstützungswürdig .
aber eben , es scheint mir unabdingbar zu sein , die rahmenbedingungen so zu setzen , dass alle schweizerischen medien die gleichen möglichkeiten haben , sich an einem solchen projekt ebenfalls zu beteiligen .
3. dem service public im medienbereich den rücken stärken : der bundesrat führt in seiner stellungnahme aus , die motion werde zur unzeit eingereicht .
es sei vor dem hintergrund der laufenden arbeiten an einer totalrevision des rtvg und der ausarbeitung eines veritablen mediengesetzes falsch , eine verbindliche regel für die nichtkonzessionierten tätigkeiten der srg aufzustellen , " solange das grundkonzept für die künftige elektronische medienlandschaft im allgemeinen und für den service public im besonderen noch nicht steht " .
im gegenteil meine ich , dass es höchste zeit sei , diese grössere verbindlichkeit nun anhängig zu machen .
denn es ist im ureigenen interesse der srg , im heutigen , sehr heiklen und unsicheren medienpolitischen umfeld nicht ohne not zu provozieren .
die no-billag-initiative wird zwar mit aller kraft abgelehnt - das hat der nationalrat gestern ja auch klar bestätigt -, und ich werde mich im abstimmungskampf mit grösster überzeugung dagegen einsetzen , aber achtung : die idee einer halbierung der gebühren findet zunehmend befürworter .
auch damit , nicht nur bei einer hypothetischen annahme der no-billag-initiative , würde die srg , diese ganz zentrale schweizerische service-public-institution , die einen für den nationalen zusammenhalt und die meinungsbildung so wichtigen beitrag leistet , in ihren grundfesten erschüttert werden .
die srg ist aber in unserer willensnation schweiz " too important to fail " .
es ist daher in unser aller interesse , die nötigen rahmenbedingungen so zu definieren , dass die srg die medienvielfalt stärkt und die zusammenarbeit in allen bereichen diskriminierungsfrei umsetzt .
in diesem sinne ersuche ich sie inständig , der vorliegenden , von der kvf-sr einstimmig verabschiedeten motion mit grosser überzeugung zuzustimmen .
zu beginn haben sie aufgezählt , was sich die konsumenten alles wünschen : naturnahe produkte , tierwohl und so weiter und so fort .
fast am schluss haben sie gesagt , an den preisen werde sich nichts ändern .
sie wissen auch , dass die heutigen milchpreise ja eine absolute schande sind , dass die bauern nicht mehr davon leben können .
was tun sie für die preise , wenn sie hier schon solche wünsche äussern ?
wie schon gesagt wurde , hat der bundesrat materiell mit dieser motion überhaupt kein problem .
es ist wirklich eine formale angelegenheit .
es ist die praxis des bundesrates , motionen abzulehnen , wenn schon gesetzesänderungen unterwegs sind .
das ist vom formalen ansatz her auch richtig .
sie greifen hier ein thema auf , das ziemlich identisch ist mit dem , was jetzt in der vernehmlassung war , aber auch dort nicht unbestritten gewesen ist .
wir haben klar gesagt : nach der ersten etappe der revision des rpg kommt jetzt das nichtbaugebiet an die reihe .
in kürze werden sie mit der zersiedelungs-initiative konfrontiert sein .
es ist einfach ein sehr heikles gebiet - ich bin froh um die worte des kommissionspräsidenten -, auf dem man sehr sorgfältig legiferieren muss .
seit den siebzigerjahren gibt es für das nichtbaugebiet eine regelung auf bundesebene .
es ist eine minimale regelung , deshalb ist heute das meiste bundesgerichts-rechtsprechung .
in fast jedem bereich gibt es keine bundesvorgaben , sondern bundesgerichtliche einzelfallabreibungen .
das ist heute die situation .
es sind sich alle einig , dass der gesetzgeber hier gefordert ist .
er sollte darüber nachdenken : was lassen wir im nichtbaugebiet zu , wie können [ page 721 ] die bestehenden bauten umgenutzt werden ?
auch im lichte dieser standesinitiativen muss man das schon sehr sorgfältig angehen .
herr bischof hat die kleintiere eingebracht , dann kamen die pferde .
es wurde immer wieder partiell ein element herausgepickt - das an herrn ständerat rieder .
dann hat das parlament gesagt : " bitte , bundesgesetzgeber , mach eine einheitliche regelung !
wir haben ein tohuwabohu , wenn das sonst die kantone machen .
" das ist nicht auf dem mist des bundesrates , sondern auf dem des parlamentes gewachsen .
aber wir machen das , und das macht auch sinn .
insofern sind die vorgesehenen bestimmungen für das nichtbaugebiet , denke ich , in den nächsten jahren effektiv unser anliegen .
im kanton zürich gab es eine kulturland-initiative .
es geht auch um den schutz des kulturlandes .
sie ist in der umsetzung extrem schwierig .
auch in der bevölkerung besteht eine grosse sensibilität für das nichtbaugebiet , dass es nicht total überbaut wird .
was die motion verlangt , ist ebenso das anliegen des bundesrates .
wir werden über den richtplan in diesem bereich die kantone stärken .
wir wollen den kantonen mit diesem planungsansatz die möglichkeit geben zu sagen : okay , hier sollen bestehende bauten , landwirtschaftliche bauten umgenutzt werden können .
man kann speziallandwirtschaftszonen schaffen , es gibt touristische anliegen im nichtbaugebiet .
das soll man tun können , und das wird kantonal unterschiedlich sein ; das ist für uns völlig klar .
die schwierigkeit ist der kompensationsansatz ; das hat herr ständerat engler zu recht gesagt .
wir wissen noch nicht genau , wie das aussehen soll .
die vernehmlassung hat jetzt ergeben , dass man noch genauer ausarbeiten muss , wie man kompensieren kann , was für verschiedene instrumente es gibt .
wenn man einfach alles umnutzen kann , diese 400 000 ställe , ist dies natürlich für jeden stallinhaber ziemlich lukrativ ; er kann aus einem stall dann plötzlich drei wohnungen machen und diese verkaufen .
dann gibt es aber verkehr und all die emissionen .
das wird also so nicht möglich sein , und das hat der kommissionspräsident auch zu recht angeprangert .
da muss man schon sehr subtil vorgehen und sagen : die erhaltung der ställe macht an vielen orten sinn ; bei anderen ställen macht es aber keinen sinn , wenn man sie nur um der historie willen erhält - erst recht nicht , wenn man sie dann noch umnutzen will .
das soll aber der kanton festlegen , das muss nicht der bund festlegen .
der bund muss festlegen , was die bedingungen für die umnutzung sind .
die erschliessung sollte wahrscheinlich gegeben sein , sonst baut man dann überall zulasten der kantone strassen , stromlinien usw. und es wird die kompensation zu regeln sein : ist es eine kompensation wie bei den bauzonen mit mehrwertabschöpfung , also über steuerliche instrumente ?
ist es eine kompensation mit land , indem man das abtauscht ?
gibt es subjekt - oder objektabtausch ?
das ist noch nicht spruchreif , da stehen wir noch mitten in den überlegungen .
diese fragen werden wir jetzt mit den kantonen vertiefen .
ich denke , wir werden deshalb noch das nächste jahr benötigen , um diese fragen genauer klären zu können .
darüber ist im moment niemand ganz traurig , weil die erste etappe der rpg-revision die kantone noch belastet .
wir werden aber dranbleiben und diese frage sowieso aufnehmen .
etwa 2019 , nehme ich an , werden wir mit der zweiten etappe der rpg-revision und der klärung dieser fragen kommen .
von den fragen zu den tieren bis zu jenen zu den ställen wird dann alles in einem gesamtguss behandelt werden .
man wird dann politisch entscheiden können , wie gross der handlungsspielraum sein soll und wo man sagen muss , dass es sich um nichtbaugebiet handelt .
wir haben verfassungsvorgaben , es gibt die zersiedelungs-initiative .
in diesem kontext , glaube ich , findet man eine vernünftige lösung für die zukunft .
es macht sicher auch keinen sinn , wenn diese tausende von bauten einfach verfallen und nicht zur verfügung stehen .
es braucht ein bisschen augenmass , und das wird das parlament dann sicher haben , wenn wir den entwurf vorlegen werden .
[ vs ]
danke für diese frage , kollege müller walter .
das problem , das sie ansprechen , ist auch für mich ein problem .
ich finde ebenfalls , dass die preise , die die bauern heute für die normale milch erhalten , ungenügend sind - bei der biomilch ist es anders , dort ist der preis einigermassen fair .
aber ich muss ihnen sagen , dass die initiative damit überhaupt gar nichts zu tun hat .
sie ändert nichts an diesem verhältnis .
es lässt sich daraus weder ein argument pro noch ein argument kontra betreffend die initiative ableiten .
ich glaube , dass die bilateralen verträge für diese initiative überhaupt kein problem darstellen .
was der bundesrat anführt , sind probleme mit der wto .
ich finde es bedauerlich , dass sie offenbar erst später zu uns gestossen sind .
wir haben dieses thema bereits vorhin sicher eine viertelstunde lang ausgeführt .
die initiative ist wto-konform umsetzbar .
es gibt eine studie der universität bern .
sie liegt dem bundesrat vor , sie liegt der verwaltung vor .
sie ist den vorberatenden kommissionen , den kommissionen für wirtschaft und abgaben , vorgelegen .
wenn sie sie interessiert , stelle ich sie ihnen gerne zu .
die initiative ist wto-konform umsetzbar .
insofern zielt ihre frage etwas am ziel vorbei .
ich habe eine frage .
ich teile die zielsetzung gemäss absatz 1 , habe aber eine frage zu absatz 2 , vor allem zur interpretation , was die eingeführten lebensmittel betrifft .
sie haben die poulets erwähnt und das tierwohl .
wir importieren aber auch produkte , die wir hier in der schweiz nicht produzieren und für die wir also keine standards haben .
welche anforderungen sollen denn an diese produkte - ich denke da an kaffee oder an bananen - gestellt werden ?
diese initiative widerspricht gemäss der bundesrätlichen botschaft mit grosser wahrscheinlichkeit dem wto-abkommen , sie widerspricht dem freihandelsabkommen sowie den bilateralen verträgen .
nun hat dieses parlament beschlossen , dass es vom volk angenommene volksinitiativen , die den bilateralen verträgen widersprechen , nicht umsetzen will .
sind sie damit einverstanden , dass diese volksinitiative , wenn sie angenommen würde , nicht umzusetzen wäre ?
vielen dank für ihre frage , ich beantworte sie ihnen gerne .
in absatz 2 heisst es : " ... für stärker verarbeitete und zusammengesetzte lebensmittel sowie für futtermittel strebt er dieses ziel an .
" damit wollen wir sagen , dass hier nicht konkrete vorgaben geplant sind , sondern zum beispiel zielvereinbarungen mit unserer lebensmittelindustrie .
hier könnten beispielsweise labels zum zug kommen .
wir haben sehr viele fairtrade-labels .
die sind jetzt zwanzig jahre alt .
die haben sehr viel erfahrung im internationalen handel .
hier kann eine zielvereinbarung gemacht werden , zum beispiel bei kakaobohnen oder bei kaffeeimport , dass im fairtrade-bereich die menge dauernd erhöht werden muss .
das gilt auch für palmöl .
dort kann eine nachhaltige zertifizierung verlangt werden .
da sind wir schon dran .
laufend in die weiterentwicklung dieser standards investieren ist das motto .
es scheint ja nicht gerade mein glückstag zu werden .
ich habe eine weitere motion zu vertreten , bei welcher der bundesrat die ablehnung beantragt , die unsere kommission aber eindeutig , mit 7 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , annehmen möchte .
worum geht es ?
es geht um die erhöhung des gebührenanteils für die privaten radio - und fernsehveranstalter von heute 5 auf neu 6 prozent .
das geltende recht sieht bekanntlich vor , dass zwischen 4 und 6 prozent der empfangsgebühren den gebührenunterstützten lokalen radio - und fernsehstationen zugutekommen sollen .
diese mittel sollen die programmleistung und damit auch die attraktivität der sendungen verbessern und die aus - und weiterbildung , die technische entwicklung sowie die förderung der digitalen verbreitung erleichtern .
mit diesem gesetzlichen gebührenanspruch der lokalradios und der regionalfernsehstationen wollte der gesetzgeber diesen stationen einen beitrag zukommen lassen für einen hochwertigen service public im bereiche der lokalen und regionalen information .
[ page 715 ] ihre kommission , die kvf-sr , erachtet diese lokalen radio - und tv-stationen als wichtigen bestandteil der informationsbeschaffung im lande .
zum gleichen schluss kommt im übrigen auch der bericht des bundesrates vom 17 . juni 2016 zur überprüfung der definition und der leistungen des service public der srg unter berücksichtigung der privaten elektronischen medien .
das liest sich im entsprechenden bericht auf seite 86 wie folgt : " neben der srg haben sich in den letzten rund dreissig jahren konzessionierte lokalradios und regionalfernsehen als service-public-anbieter im nahbereich etabliert .
die gebührenunterstützten berg - und randregionenradios , die komplementären nichtkommerziellen radios sowie die regionalfernsehsender können relativ gesehen bis zu einem ähnlich hohen anteil mit gebührengeldern finanziert werden wie die srg .
" später in diesem bericht heisst es , dass die konzessionierten lokalradios und regionalfernsehen mit ihrer lokalen , regionalen information und ihren musikprogrammen " zu einer unabdingbaren medienvielfalt in der schweiz " beitragen würden .
diese argumentation wiederholt auch die botschaft des bundesrates zur no-billag-initiative , die auf den seiten 8265 und 8266 auf die bedeutung der konzessionierten lokalradios und regionalfernsehen zu sprechen kommt .
es wird gesagt , dass in finanzieller hinsicht bei diesen lokalradios und regionalfernsehen die grösse prägend sei .
während sich kommerzielle privatradios in den grösseren agglomerationen ohne gebührenunterstützung betreiben liessen , seien radiostationen in berg - und randregionen auf die gebührenunterstützung angewiesen .
mehrere regionalfernsehveranstalter würden selbst mit der gebührenunterstützung in finanzielle schwierigkeiten geraten .
grund dafür seien die hohen fixkosten beim fernsehen und die tatsache , dass die regional ausgerichteten veranstalter zu klein seien , um diese fixkosten auf eine ausreichend grosse anzahl von zuschauerinnen und zuschauern zu verteilen .
dass lokale radio - und tv-stationen von diesen gebühren mitprofitieren können , war letztendlich auch der grund , weshalb der gesetzgeber und schliesslich auch das volk im rahmen einer referendumsabstimmung dem revidierten radio - und fernsehgesetz zugestimmt haben .
was verlangt diese motion ?
die motion verlangt , dass der bundesrat die entsprechende verordnung anpasst und den maximalen vergütungsanteil , wie er im gesetz vorgesehen ist , jetzt auch ausschöpft .
die begründung des bundesrates für den antrag , dies jetzt nicht zu tun , folgt der überlegung , dass man bis 2020 zuwarten wolle , wenn die neuen konzessionen erteilt werden .
es bestehe auch die möglichkeit und die absicht , bis zu diesem zeitpunkt die bemessungskriterien beziehungsweise den verteilschlüssel für diese mittel zu überprüfen und gegebenenfalls auch anzupassen .
für ihre kommission , die kvf-sr , wie für den nationalrat besteht aber keine veranlassung , länger zuzuwarten .
wir glauben , dass es wichtig ist , die an und für sich anerkannten strukturdefizite sofort zu beheben und diese nicht länger andauern zu lassen .
diese strukturdefizite verstärken sich im übrigen dadurch , dass wegen verminderter werbeeinnahmen die eigenen möglichkeiten dieser stationen zunehmend kritischer zu beurteilen sind .
mit dieser erhöhung um 1 prozent , von 5 auf 6 prozent , würden statt heute 67,5 millionen rund 80 millionen franken in erster linie dem service public und dann den privaten elektronischen medien zur verfügung stehen .
ich bitte sie , dem antrag ihrer kommission zu folgen .
die kommission hat diesen beschluss mit 7 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen gefasst .
so wie wir essen , so sieht die welt aus .
lebensmittel sind nicht beliebig austauschbare waren wie viele artikel unseres täglichen bedarfs : zahnpasta , haarföhn oder geschirr .
nein , lebensmittel sind sensible produkte , deren produktion standortgebunden ist .
dort , wo sie hergestellt werden , beeinflussen sie das leben der menschen , der nutztiere und die natürlichen ressourcen .
die welt sieht also letztlich so aus , wie wir nahrungsmittel produzieren und was auf unseren tellern landet .
wir haben alle eine verantwortung , und zwar jeden tag .
mit unserer agrarpolitik , dem lebensmittelgesetz und auch dem gestrigen entscheid zur ernährungssicherheit in unserer bundesverfassung können wir in unserem land entscheiden , unter welchen bedingungen wir unsere lebensmittel produzieren .
wir setzen auf qualität und auf eine ressourcenschonende produktion , die sich weiterentwickeln muss , und legen wert auf das tierwohl .
aber 50 prozent unseres täglichen essens kommen aus dem ausland , und zwar , geschätzte kollegin birrer-heimo , nicht in erster linie aus den südländern , sondern über 80 prozent kommen aus industrieländern .
wir wollen , dass dieses angebot bestehen bleibt , aber nachhaltig ; wir wollen keine verbote .
aber es handelt sich dort vor allem um gemüse , früchte , weizenprodukte , aber auch um sehr viele fleischstücke ; beispielsweise werden 50 prozent des pouletfleischs importiert .
fast alle diese produkte stammen aus industrieller massenproduktion .
die weltweit zunehmende industrielle produktion von lebensmitteln ist für die umwelt und das tierwohl ein problem .
30 prozent der treibhausgasemissionen gehen auf die ernährung und auf die produktion der nahrungsmittel weltweit zurück .
auch haben angestellte in diesen ländern äusserst prekäre lebensbedingungen .
das ist der rahmen unserer initiative .
in den vergangenen jahren ist nicht die qualität , sondern immer nur der preis , also das öko - und sozialdumping , im zentrum des handels gestanden .
ohne entsprechende rahmenbedingungen erodieren jegliche gewünschten standards aufgrund der erbitterten preiskonkurrenz auf den internationalen märkten .
das wissen wir .
die billige konkurrenz aus hochindustrialisierten massenbetrieben und lebensmittel-grosskonzernen setzt bauern und bäuerinnen sowie die sorgfältige lebensmittelherstellung einem negativen [ page 1571 ] wettbewerb aus , und zwar nicht nur in der schweiz , nein , weltweit .
die konsumenten und konsumentinnen verlieren zunehmend die kontrolle über die lebensmittelqualität , da zwischen produktion und konsum von nahrungsmitteln immer weitere und undurchsichtigere wege liegen .
die vielen lebensmittelskandale beweisen das , doch trotzdem fehlt beispielsweise noch heute eine deklarationspflicht für produktions - und verarbeitungsweisen .
die fair-food-initiative setzt genau hier an .
sie will nicht nur eine diskussion über nachhaltigen konsum und fairen handel lancieren .
sie will konkret aufzeigen , wie unser lebensmittelangebot im ganzen , die inland - und die importprodukte , gestärkt werden kann , in einem prozess und mit den massnahmen , die die initiative vorschlägt .
sie will dieses fair produzierte angebot von guter qualität laufend verbessern .
wir wollen einen wettbewerb um qualität und nachhaltigkeit und keinen wettbewerb um sozial - und ökodumping und keine tierqual bei den importierten fleischerzeugnissen .
daher zählt die initiative in der kann-formulierung instrumente auf , die dem bundesrat zur verfügung stehen , zum beispiel das innovative mittel , dass wir beim import diejenige landwirtschaft und verarbeitung bevorzugen , aus denen nachhaltig produzierte lebensmittel stammen .
warum ist das nicht auch bei den zöllen möglich ?
warum ist es bei den zöllen heute nur möglich , dass immer nur der , der auf kosten von mensch und umwelt am billigsten produziert , den zuschlag erhält ?
das möchten wir mit unserer fair-food-initiative erreichen .
es ist der innovative dritte weg zwischen schrankenlosem freihandel auf kosten von umwelt , mensch und tier und der abschottung .
sie stellt den wettbewerb um qualität und nachhaltigkeit ins zentrum , und - das ist für den bundesrat wichtig - sie geht in die richtung , dass wir unsere internationalen verpflichtungen wie die nachhaltigkeitsziele der uno und das klimaabkommen von paris erfüllen können .
bundesgesetz über geldspiele [ gz ] loi fédérale sur les jeux d'argent [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir beraten alle anträge der minderheiten und den einzelantrag schwander in einer einzigen debatte .
[ vs ] art .
22 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 bst .
j [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( reimann lukas , allemann , arslan , fehlmann rielle , mazzone , pardini , tschäppät , tuena , walliser ) [ gz ] abs .
1 bst .
j [ gz ] festhalten [ vs ] antrag schwander [ gz ] abs .
1 bst .
i [ gz ] i. gewährleistet , dass die betriebskosten , namentlich die werbung und die löhne , im vergleich zu den mitteln , die für gemeinnützige zwecke zur verfügung gestellt werden , in einem angemessenen verhältnis stehen .
schriftliche begründung [ gz ] die erträge aus den geldspielen sollen zugunsten der alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung sowie zugunsten von gemeinnützigen zwecken verwendet werden .
deshalb ist in artikel 22 buchstabe i vorgesehen , dass insbesondere die werbeausgaben in einem angemessenen verhältnis zu den entsprechenden einnahmen stehen .
es ist nun folgerichtig , dass auch die löhne in einem angemessenen verhältnis zu den zur verfügung stehenden mitteln stehen .
[ vs ] art .
22 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 let .
j [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( reimann lukas , allemann , arslan , fehlmann rielle , mazzone , pardini , tschäppät , tuena , walliser ) [ gz ] al .
1 let .
j [ gz ] maintenir [ vs ] proposition schwander [ gz ] al .
1 let .
i [ gz ] i. s'assure que les frais d'exploitation , notamment les frais de publicité et les salaires , sont dans un rapport approprié avec les moyens affectés aux buts d'utilité publique .
[ page 1576 ] [ vs ] art .
36 abs .
1 bst .
a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( reimann lukas , schwander , tuena , vogt , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] festhalten [ vs ] art .
36 al .
1 let .
a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( reimann lukas , schwander , tuena , vogt , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] maintenir [ vs ] [ vs ] aufhebung und änderung anderer erlasse [ gz ] abrogation et modification d'autres actes [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
ii ziff .
7 art .
23 bst .
e ; 24 bst .
i , ibis , iter , j ; 33 abs .
4 ; ziff .
8 art .
7 abs .
4 bst .
l , lbis , lter , m ; art .
9 abs .
2 bst .
n ; 72 u abs .
1 , 2 ; ziff .
9 art .
1 abs .
1 ; art .
6 ; 12 abs .
1 ; 13 abs .
1 bst .
a ; 16 abs .
1 bst .
c ; 21 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( burkart , bauer , gössi , merlini , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , vogt , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
ii ch .
7 art .
23 let .
e ; 24 let .
i , ibis , iter , j ; 33 al .
4 ; ch .
8 art .
7 al .
4 let .
l , lbis , lter , m ; art .
9 al .
2 let .
n ; 72 u al .
1 , 2 ; ch .
9 art .
1 al .
1 ; art .
6 ; 12 al .
1 ; 13 al .
1 let .
a ; 16 al .
1 let .
c ; 21 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( burkart , bauer , gössi , merlini , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , vogt , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] maintenir
wir sprechen hier über eine motion , die möchte , dass der bund die gesamten kosten , die durch die aufnahme von flüchtlingen in der schweiz verursacht werden , übernimmt .
ich muss sie daran erinnern , dass der asyl - und flüchtlingsbereich in unserem land eine klassische verbundaufgabe ist .
ich werde sie heute noch bei verschiedenen vorstössen an den föderalismus und die aufgabenverteilung in unserem land erinnern , die sie alle und der bundesrat hochhalten und die den kantonen ganz wichtig ist .
ich bitte sie immer , diesen punkt zu überlegen , wenn sie hier aus welchen gründen auch immer der meinung sind , dass sie die idee des föderalismus nicht mehr interessiert , dass sie sich darüber hinwegsetzen - hauptsache , sie haben dadurch vielleicht ihre politische vorstellung zum ausdruck gebracht .
bei dieser verbundaufgabe im asyl - und flüchtlingsbereich ist die aufgabenteilung folgende : der bund ist unter anderem für die gesetzgebung , die durchführung der verfahren und den betrieb der bundesunterkünfte zuständig .
die kantone sind kraft der verfassung und des gesetzes für die unterstützung und unterbringung von asylsuchenden und flüchtlingen verantwortlich , die auf ihre kantone verteilt werden .
eine gänzliche kostenübernahme durch den bund , wie das die motion golay verlangt , würde dieser rollenteilung ganz klar widersprechen .
mit blick auf den integrationsbereich teilt der bundesrat hingegen die anliegen der kantone .
wir sind mit den kantonen der meinung , dass wir hier mehr tun können und mehr tun müssen .
es ist auch dem bundesrat ein wichtiges anliegen , dass arbeitsfähige personen , die des schutzes der schweiz bedürfen und für längere zeit oder dauerhaft in unserem land verbleiben , rasch und nachhaltig in den arbeitsmarkt integriert werden .
sie haben ja mit der umsetzungsgesetzgebung zur masseneinwanderungs-initiative ebenfalls in diese richtung einen beitrag geleistet .
sie haben gesagt , dass auch arbeitsmarktfähige flüchtlinge und vorläufig aufgenommene in zukunft den regionalen arbeitsvermittlungsstellen gemeldet werden müssen , damit auch sie einfacher zugang zum arbeitsmarkt finden .
in diesem zusammenhang sind im märz dieses jahres die präsidentin und die präsidenten der interkantonalen konferenzen , also der kdk , der sozialdirektorenkonferenz und der erziehungsdirektorenkonferenz , ebenso mein kollege , der vorsteher des eidgenössischen departementes für wirtschaft , bildung und forschung , sowie ich zusammengekommen .
wir haben uns geeinigt , in der schweiz eine integrationsagenda schweiz zu lancieren .
das ziel ist , dass jugendliche und junge erwachsene aus dem asylbereich die primäre zielgruppe dieser integrationsagenda sind .
im rahmen dieser gespräche - das habe ich den kantonen auch so mitgeteilt ; wir sind übrigens auch in kontakt mit den städten und gemeinden - bin ich bereit , zusammen mit den kantonen [ page 1582 ] auch abgeltungsmodelle zu prüfen , die weiter gehende anreize für eine verbesserte integration von flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen personen vorsehen .
diese diskussionen sind am laufen .
wir haben extra auch eine umfassende projektorganisation auf die beine gestellt , um sicherzustellen , dass hier alle relevanten akteure dabei sind .
so funktioniert unser land : es werden nicht einfach verfassung und gesetz geändert und plötzlich aufgabenteilungen neu gemacht , sondern man kommt , wenn sich ein problem stellt oder ein gemeinsames bemühen nötig ist , zusammen und sucht gemeinsam nach lösungen .
es ist auch nicht bestätigt , dass eine längere kostenerstattungspflicht des bundes einfach generell die integrationsbemühungen der kantone verbessert .
sie können das nicht beweisen .
dafür gibt es keine garantie .
da muss ich sie schon ein bisschen an ihre bundesgesetzgebungskompetenz erinnern .
wenn sie der meinung sind , der bund solle mehr in die integration investieren , er solle mehr geld aufwerfen , dann möchten sie auch sicher sein - davon gehe ich aus -, dass diese zusätzlichen investitionen in bezug auf die arbeitsmarktintegration tatsächlich etwas bringen .
ich glaube nicht , dass sie so , in der art und weise , geld ausgeben , dass sie einfach mehr geld ausschütten und dann hoffen und beten , dass es besser werde .
noch eine letzte bemerkung : sie wissen , dass sie eine neustrukturierung im asylbereich beschlossen haben , eine beschleunigung der asylverfahren .
die bevölkerung hat diese grosse reform auch mit einer deutlichen mehrheit unterstützt .
wir sind jetzt daran , sie mit den kantonen umzusetzen .
sie wissen auch , dass im rahmen dieser neustrukturierung beträchtliche einsparungen für die kantone ausgerechnet wurden , weil der bund seine bundeszentren ausbaut , hier mehr übernimmt , auch kostenmässig , insgesamt aber natürlich keine mehrkosten verursacht , weil beschleunigte asylverfahren auch kostenreduktionen zur folge haben .
wir haben hier in den letzten jahren mit den kantonen sehr gut , sehr eng zusammengearbeitet .
ich bitte sie , jetzt nicht sozusagen mit einem federstrich alle diese bemühungen zu umgehen , sondern auf diesem weg weiterzufahren .
ich kann ihnen versichern , sobald wir mit den kantonen lösungen erarbeitet haben , komme ich mit den entsprechenden vorschlägen auch zuerst in den bundesrat , nachher ins parlament .
aber diese motion löst die vorhandenen probleme nicht .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , diese motion abzulehnen .
die ländlichen kantone der deutschschweiz sind in bezug auf die mediale abdeckung durch die srg quasi niemandsland , eine minderheit in der mehrheit .
wir sind deshalb dringend darauf angewiesen , dass die lokalen privaten radio - und fernsehstationen diesen dienst übernehmen .
es ist ein fakt : es gibt praktisch keine sendungen , die uns als ländliche kantone abdecken , ausser es geht um sex and crime , dann ist es klar , dann ist man in den medien , auch wegen des frühfranzösisch oder wegen irgendwelcher pferde .
aber sonst haben wir keine chance , überhaupt gehört zu werden .
[ page 716 ] deshalb unterstütze ich diese motion , damit wir hier eine alternative haben , mit der auch wir uns gehör verschaffen können für unsere politischen anliegen , und zwar im sinne des service public .
ich spreche gleich zu beiden minderheitsanträgen , die ich eingereicht habe .
einerseits geht es um die entlöhnung der geldspielorganisatoren , der geldspielverantwortlichen .
nach geltendem recht , nach swiss gaap fer 21 , also nach den rechnungslegungsvorschriften für gemeinnützige organisationen , müssten die löhne eigentlich längst offengelegt sein .
das wäre heute geltendes recht , doch die betroffenen personen weigern sich .
wieso verlangt man das von allen gemeinnützigen organisationen ?
die zewo vergibt kein zertifikat , jemand sei seriös , wenn er diese löhne nicht offenlegt , denn man möchte , dass diese gelder für sport , für kultur , für bedürftige bestimmt sind und nicht dafür , dass einzelne sich mit horrenden löhnen bereichern .
im sinne eines entgegenkommens an den ständerat unterstützt unsere fraktion hier aber den einzelantrag schwander , der eine kompromisslösung darstellt .
andererseits geht es beim zweiten minderheitsantrag um die teilnehmerzahl bei pokerturnieren .
ich habe hier schon einige anträge zum poker gestellt .
es wollte nie jemand über poker sprechen , man hat nie darauf reagiert , und ich kann ihnen auch sagen , warum .
vor den letzten wahlen haben über hundert parlamentarierinnen und parlamentarier , die heute gewählt sind - unter anderem der präsident , der kommissionssprecher , mein fraktionschef , also vertreter aller parteien -, ein manifest unterzeichnet .
sie finden das auf www.pokerwahlen2015.ch .
sie haben unterschrieben , dass sie sich dafür einsetzen , dass es für pokerturniere keine grossen zusätzlichen auflagen geben wird , sodass man in diesem land wieder vernünftig pokern kann .
jetzt schränken sie schon die höhe , die totalsumme ein - es war unbestritten , um wie viel man spielen kann -, und jetzt wollen sie zusätzlich auch noch die teilnehmerzahl einschränken .
irgendwo wird dann das poker zur reinen farce .
man sagt der bevölkerung : ihr dürft dann wieder spielen - aber so bürokratisch und mit so vielen auflagen , dass faktisch gar niemand mehr spielen kann .
ich möchte doch diese parlamentarierinnen und parlamentarier , die das manifest damals unterzeichnet haben und die dann auch in ihren kantonen vor den wahlen beworben und unterstützt worden sind , bitten , dass sie sich wenigstens hier in diesem punkt hinter die pokerspieler in diesem land stellen .
es sind doch über hunderttausend menschen , die poker als ihr hobby bezeichnen .
was spielt es für eine rolle , wenn der minimalbeitrag fünf oder zehn franken ist , dass es dann tausend spielerinnen und spieler sind ?
das spielt doch keine rolle .
entscheidend ist , dass ein einzelner spieler sich nicht verschulden kann , nicht zu viel geld ausgeben kann , wie er das bei anderen geldspielen eben kann .
deshalb bitte ich auch da um zustimmung zum antrag der minderheit .
ich möchte mich nur ganz kurz melden und eigentlich nur das unterstützen , was herr engler vorhin gesagt hat .
ich erinnere einfach an die abstimmung über das revidierte rtvg .
damals , bei dieser revision , war es ja auch ein erklärtes ziel , das service-public-angebot , das durch die privaten gewährleistet wird , zu stärken .
sie wissen ja auch , dass die sendungen der regionaljournale der srg zeitlich begrenzt sind , weshalb sie nur eine auswahl von jeweils regional wichtigen informationen transportieren können .
es war damals also die absicht , die privaten zu stärken ; das war ein bestandteil dieser revision .
sie wissen , wie knapp sie durchgekommen ist .
ich stimme auch hier zu , abgesehen davon , dass ich die erhöhung auch inhaltlich , aus den von herrn engler angeführten gründen , richtig finde .
wir müssen diese anbieter bei der nächsten abstimmung auch im boot haben .
das ist für mich auch noch eine überlegung , weshalb ich dafür bin .
ich schlage ihnen vor , dass wir nicht zehn jahre warten .
sie deuten jetzt ein bisschen an , dass das sowieso passieren würde .
ich denke , wir müssen , soweit wir gesetzgeberisch etwas machen können , etwas machen .
wir müssen eben beim grenzschutz so intervenieren , dass wir belohnen können , so , wie sie das auch möchten .
aber wir sollten halt einfach die ganzen nebeneffekte , welche die initiative mit sich bringt , mit der wto-konformität , auf der seite lassen .
dann können wir sicher sein , dass wir mit einem neuen , konzisen gesetzeswerk dann halt diese wto-bedingungen einhalten .
[ page 1572 ]
sie sprechen mir aus der seele , wenn sie von unfairen spielregeln sprechen , die ja leider im heutigen system belohnt werden .
wir möchten es mit der fair-food-initiative umkehren und die belohnen , die sich fair verhalten , wie bei der grünen wirtschaft .
wenn sie sich gegen dieses initiativprojekt stellen - der indirekte gegenvorschlag ist ja leider auch nicht zustande gekommen in der wak -, was schlagen sie dann konkret vor , damit wir nicht wieder zehn jahre oder noch länger warten müssen und einfach nichts geschieht und die dramatik auch in bezug auf die umweltschädigende produktion zunimmt ?
ich lege zu beginn meine interessenbindung offen : ich bin präsident des netzwerks schweizer pärke .
die schweizer pärke machen mit ihrem produktlabel eigentlich genau das , was die initiative fördern möchte .
die pärke haben die aufgabe , durch die förderung von nachhaltigen , regional produzierten und regional weiterverarbeiteten produkten die regionale wertschöpfung zu steigern .
die initiative ist also eigentlich voll auf der linie der schweizer pärke , sie entspricht aber auch den interessen der schweizer landwirtschaft .
wie die schweizer pärke , wie die schweizer landwirtschaft stellt sich die initiative den produkten entgegen , die über die weltmeere verschifft werden , nachdem sie unter miserablen arbeitsbedingungen und unter missachtung von umwelt - und tierschutzstandards produziert wurden .
sie merken : ich lobe die absicht der initiative über den grünen klee .
gemessen an den zielen gibt es tatsächlich absolut keinen grund , die initiative abzulehnen .
wenn ich sie trotzdem ablehne , dann tue ich das nicht , weil ich mit ihr nicht einverstanden bin ; ich tue es aus der not heraus : die schweiz hat internationale vereinbarungen unterschrieben , welche ihr einen grenzschutz , wie ihn die initiative verlangt , klar verbieten .
wir würden vertragsbrüchig und würden dadurch auch die errungenschaften der verträge riskieren .
man kann jetzt sagen , das sei formaljuristerei ; das ist es nicht , es ist auch ein problem mit handfesten hintergründen : es ist schlicht unmöglich , diesen grenzschutz durchzusetzen und sämtliche importierten lebensmittel auf ihre herstellungsbedingungen zu überprüfen .
da nützt es dann auch nichts , wenn man den duden hervornimmt , wie es herr aebischer vorhin getan hat .
die initiative ist abzulehnen , sie ist aber nicht zu verteufeln , denn ihre absicht ist wirklich gut .
seitens der lebensmittelindustrie wurde in den letzten tagen lobbyiert , und ich lese in diesen lobbymails , die nachhaltigen und fairen lebensmittel hätten längst ihren platz im angebot gefunden .
das ist schlicht eine schweinerei .
ich würde das nämlich so übersetzen : es gibt ja fair food , wieso um alles in der welt sollen wir den unfairen food bekämpfen ?
- weil es unfairen food einfach nicht geben darf !
so einfach ist das .
es ist eine verantwortungslosigkeit zu sagen , der konsument müsse dann halt schauen , dass es keine unsozial produzierten und unökologischen lebensmittel in seinem kühlschrank hat .
ganz zuerst einmal ist es schwierig für den konsumenten , vor dem kauf des brotaufstrichs noch das palmöl herauszufiltern .
da gibt es gewisse sachzwänge , denen der konsument ausgeliefert ist .
zum andern ist die wettbewerbsverzerrung einfach da .
der unfaire spieler gewinnt das spiel .
das ist das problem .
da kann man dann lange scheinheilig sagen , es gebe aber auch faire spieler , wenn der unfaire spieler das spiel gewinnt .
wir werden des problems der unfairen spieler nicht herr , wenn wir jetzt zwei tage nach der letzten verfassungsänderung schon wieder einen verfassungsartikel zur art und weise der von uns konsumierten lebensmittel niederschreiben .
initiative und gegenvorschlag bringen nichts .
wennschon , dann hätte ein konziser indirekter gegenvorschlag wohl etwas bringen können .
vielleicht arbeitet ja der ständerat hier noch weiter .
angesichts unserer gesetzgeberischen schwierigkeiten muss also umso mehr der aufruf an unsere industrie ergehen : bitte , beenden sie das unfaire spiel , und schreiben sie nicht in ihren lobbymails , man sei ja da schon sehr weit fortgeschritten .
sie , die verarbeitende industrie , können das unfaire spiel beenden .
tun sie das , wir sind ihnen dankbar !
es ist absolut unbestritten , dass im tessin viele grenzgängerinnen und grenzgänger beschäftigt sind .
in diesem jahr gab es ende juli über 65 000 grenzgänger im tessin .
allerdings muss man sich schon auch bewusst sein : diese personen werden von arbeitgeberinnen und arbeitgebern im tessin beschäftigt .
deshalb sind sie im tessin , denn offenbar gibt man ihnen im tessin auch arbeit .
für den bundesrat ist aber klar , dass dies auch auswirkungen auf die bewirtschaftung der infrastruktur des kantons hat .
dem bundesrat ist auch bewusst - sie haben es erwähnt , herr nationalrat quadri -, dass durch die grossen differenzen in den lebenshaltungskosten zwischen dem kanton tessin und dem angrenzenden italien auch ein gewisser druck auf den arbeitsmarkt im tessin entsteht und ein gewisser schutz des arbeitsmarktes nötig ist .
deshalb haben sie bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative im gesetz im zusammenhang mit der stellenmeldepflicht vorgesehen , dass die kantone nebst den schwellenwerten , die der bund dann vorschreibt , zusätzlich branchen oder berufsgruppen dieser meldepflicht unterstellen können .
so können sie wenigstens sicherstellen , dass die personen , die bereits im tessin sind , eine bessere chance haben , auf eine offene stelle reagieren zu können .
sie sollen also gegenüber neu anzustellenden aus dem ausland eine gewisse privilegierte stellung haben .
sie wissen auch , dass im tessin ja gewisse bestimmungen in richtung eines mindestlohnes in der umsetzung sind .
auch das könnte natürlich hilfreich sein , wenn es darum geht , den problemen einen riegel vorzuschieben , die sich aus diesen grossen differenzen zwischen dem kanton tessin und dem angrenzenden italien in bezug auf die lebenshaltungskosten ergeben .
das sind massnahmen , die im kanton tessin bereits aufgegleist sind .
hinzu kommt , dass sie die voraussetzungen kennen , unter denen die sozialpartner gewisse massnahmen auch von sich aus ergreifen können , wie immer wieder auch zum schutz des heimischen arbeitsmarktes .
nun stellt sich aber hier die frage , ob das , was der motionär möchte , nämlich die einführung einer eintritts - oder grenzgängerabgabe , eine gangbare lösung wäre .
da muss ich ihnen sagen , herr quadri : sie haben eine motion eingereicht .
sie haben gesagt , der bundesrat solle eine gesetzesvorlage unterbreiten , und nicht , er solle das prüfen - das wäre sonst eher ein postulat gewesen .
der bundesrat ist hier ganz klar zum schluss gekommen , dass natürlich eine solche grenzgängerabgabe diese personen gegenüber denen , die in der schweiz ansässig sind , benachteiligen würde .
das würde aber gegen das diskriminierungsverbot im rahmen des freizügigkeitsabkommens verstossen .
das ist einfach eine tatsache .
wir haben ja letzte woche ausgiebig darüber gesprochen .
es gibt jetzt kräfte , die die personenfreizügigkeit kündigen wollen .
vielleicht kommt dann noch eine initiative , die das ganz klar fordert .
dann wird sich die bevölkerung damit auseinandersetzen .
was sicher nicht geht , ist , diese kündigungsfrage eigentlich im rahmen einer motion abzuhandeln .
ich möchte sie aber darauf aufmerksam machen , dass das neue grenzgängerabkommen zwischen der schweiz und italien schon auch ein geeignetes instrument wäre , um die grenzgängerbesteuerung mindestens zu optimieren und dadurch auch einen fairen beitrag der grenzgänger an die tessiner infrastruktur sicherzustellen .
das neue grenzgängerabkommen zwischen der schweiz und italien ist am 22 . dezember 2015 paraphiert worden .
das neue abkommen wurde in der vernehmlassung von der mehrheit der kantone , inklusive des tessins , begrüsst .
der bundesrat hat im mai 2016 beschlossen , das neue grenzgängerabkommen zwischen der schweiz und italien zu unterzeichnen .
nun ist es aber so , dass italien anlässlich der paraphierung bekanntgegeben hat , dass die ratifikation des neuen grenzgängerabkommens vom fehlen jeglicher diskriminierung im rahmen des freizügigkeitsabkommens ( fza ) abhänge .
im wesentlichen geht es um zwei punkte .
zum einen wurde die unterzeichnung seitens italiens von einer fza-kompatiblen umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung abhängig gemacht .
das wissen sie , dieses gesetz haben sie mittlerweile verabschiedet , es ist fza-kompatibel .
diese bedingung wäre damit jetzt erfüllt .
zum andern hat die tessiner regierung angekündigt , auf ein systematisches einfordern von strafregisterauszügen zu verzichten , sobald das abkommen unterzeichnet ist .
jetzt kann ich ihnen sagen , dass der bund mit italien und dem kanton tessin in kontakt ist und sich dafür einsetzt , dass das neue grenzgängerabkommen möglichst bald unterzeichnet wird .
klar ist aber auch : falls sie diese motion heute annehmen würden , würden sie eine massnahme beschliessen , die den gesamten prozess des grenzgängerbesteuerungsabkommens ganz sicher wieder infrage stellen würde .
sie müssen entscheiden , ob sie das wollen .
der bundesrat ist der meinung , dass wir mit diesem grenzgängerbesteuerungsabkommen jetzt auf gutem weg sind .
wir bitten sie , diesen prozess jetzt nicht mit der annahme einer motion zu stören oder zu unterbinden .
falls jemand die personenfreizügigkeit nicht mehr will , dann soll er das deutsch und deutlich sagen , dann kann man darüber abstimmen , aber diese motion ist sicher nicht ein instrument , um diese frage zu stellen .
wir haben keine differenz mit dem motionär .
auch der bundesrat ist der meinung , dass die aktuellen herausforderungen der digitalisierung für unsere wirtschaft , für unsere gesellschaft von enormer bedeutung sind und dass wir alles interesse haben , hier wirklich diese entwicklung nicht nur zu begleiten , sondern auch aktiv zu nutzen .
denn ich denke , die digitalisierung bedeutet nicht nur herausforderungen und schwierigkeiten , sondern bringt auch echten , ganz konkreten nutzen für unsere wirtschaft , für unsere bevölkerung , für unser zusammenleben .
in diesem sinne haben wir , ich sage es noch einmal , keine differenz mit dem motionär .
der bundesrat hat aus diesem grund ja auch die strategie digitale schweiz verabschiedet , um eben zu zeigen , dass wir dies koordinieren müssen , weil - sie haben es erwähnt - die verschiedenen departemente involviert sind .
der bundesrat hat beschlossen , die politische steuerung der umsetzung dieser strategie zu übernehmen .
ich glaube , die einzige frage , die jetzt hier auf dem tisch ist , lautet : soll der bundesrat hierzu ein neues gremium einsetzen oder eine person bestimmen ?
aber schauen sie , meine erfahrung zumindest in der bundesverwaltung ist die folgende : wenn die chefs und chefinnen den willen haben und zeigen , dass sie zusammenarbeiten wollen , dass sie das gleiche ziel haben , dann funktioniert das am besten .
wenn sie jetzt jemanden neu einsetzen , dann müssen sie auch bestimmen , in welchem departement die person ist , wer diese person führt .
am schluss muss diese person trotzdem wieder die verschiedenen departemente mit einbeziehen .
auch bezüglich einer ausserparlamentarischen kommission meine ich dass , das fachwissen in den verschiedenen ämtern , in den verschiedenen departementen gegeben ist .
wenn es gesetzesänderungen braucht - sie haben das datenschutzgesetz erwähnt -, macht das nicht irgendjemand , sondern das muss im bundesamt für justiz erarbeitet werden .
deshalb ist der bundesrat der meinung - das ist die einzige differenz , die wir haben , und deshalb empfehlen wir die motion zur ablehnung -, dass man bitte jetzt nicht wieder ein neues gremium gründen soll .
aber wenn sie das bedürfnis haben , sich in einer kommission auf dem laufenden halten zu lassen , dann bitte ich sie : tun sie das , lassen sie sich informieren , in welcher kommission auch immer sie der meinung sind , dass es richtig sei .
lassen sie die leute kommen , lassen sie die verantwortlichen kommen .
aber bitte setzen sie jetzt nicht , einfach weil es etwas wichtiges ist , ein neues gremium ein .
der bundesrat führt übrigens auch mit einem multistakeholder-dialog .
damit haben wir sichergestellt , dass eben nicht nur die bundesverwaltung sich um diese fragen kümmert , sondern dass wir auch alle wichtigen akteure zusammen haben .
dazu gehören nebst den behörden auch die wirtschaft , die wissenschaft , die forschung , die politik und die zivilgesellschaft .
das ist der grund , weshalb der bundesrat sie bittet , diese motion abzulehnen .
wir wollen jetzt nicht ein neues gremium schaffen , in der meinung , es würde dann alles besser .
vielmehr hören sie da wirklich den geeinten willen des bundesrates , in diesen fragen am ball der zeit zu bleiben , hier aktiv zu sein .
ich kann ihnen versichern , dass mit diesem willen , glaube ich , auch die besten resultate erzielt werden .
[ page 1585 ]
der bundesrat soll mit dieser motion beauftragt werden , einen gesetzentwurf auszuarbeiten , der in anlehnung an die regelungen , die in österreich gelten , regeln für islamische gebetsstätten und für imame aufstellt .
diese forderung übersieht einfach etwas ganz wesentliches , nämlich , dass österreich islamische religionsgemeinschaften auf nationaler ebene anerkennt und im entsprechenden gesetz die voraussetzungen dafür definiert .
das ist ein wesentlicher unterschied !
mit der anerkennung in österreich verbunden sind dann unter anderem vorschriften zur finanzierung der gewöhnlichen tätigkeit der religionsgemeinschaft , welche durch diese selbst , ihre kultusgemeinden bzw. ihre mitglieder im inland erfolgen muss .
um dieser anforderung zu genügen , müssen allfällige beiträge und spenden aus dem ausland zunächst in stiftungen nach österreichischem recht eingebracht werden .
in der schweiz liegt die zuständigkeit für die anerkennung von religionsgemeinschaften bei den kantonen .
kantone , welche die anerkennungsvoraussetzungen gesetzlich regeln , verlangen auch regelmässig finanzielle transparenz .
bis heute wurde noch keine muslimische gemeinschaft anerkannt .
der vom motionär vorgeschlagene weg ist nicht zielführend .
wenn sie pflichten vorsehen wollen , ohne gleichzeitig rechte zu verleihen , dann lassen sie mich folgendes festhalten : wir dürfen muslimische gemeinschaften und imame nicht unter generalverdacht stellen .
damit würden wir nämlich nur eines tun : wir würden extremisten , die unsere gesellschaft spalten wollen , in die hände spielen .
an die adresse von herrn nationalrat quadri kann ich sagen : wenn sie die situation in österreich in der schweiz kopieren wollen , dann müssten sie sich zuerst dafür einsetzen , dass in einem kanton , vielleicht in ihrem kanton , die anerkennung von islamischen religionsgemeinschaften umgesetzt wird .
dann können sie , wie sie das eben aus österreich kopieren möchten , der entsprechenden gemeinschaft rechte geben und pflichten von ihr verlangen .
das ist die vorgehensweise .
aber das eine ohne das andere zu tun funktioniert nicht .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , diese motion abzulehnen .
diese motion verlangt eine anpassung der gesetzlichen grundlagen , damit die betreibungsämter vor der ausstellung eines betreibungsregisterauszugs zwingend eine wohnsitzüberprüfung vornehmen müssen .
einzelne personen , das stimmt , nützen heute in missbräuchlicher art aus , dass im betreibungsregisterauszug nur betreibungen aus dem betreibungskreis des angefragten amtes [ page 1587 ] aufgeführt werden .
jemand , der an seinem wohnsitzort betrieben worden ist , kann also aus einem anderen , für ihn nicht zuständigen betreibungsamt einen auszug einholen und erhält , weil dieses betreibungsamt von den betreibungen am wohnsitz keine kenntnis hat , einen leeren auszug .
den betreibungsämtern ist es heute nämlich nicht gestattet , bei der erstellung eines betreibungsregisterauszugs den wohnsitz der betreffenden person anhand der daten aus dem einwohnerregister zu überprüfen .
stattdessen aber steht heute auf dem betreibungsregisterauszug ein gut sichtbarer hinweis , dass der wohnsitz nicht geprüft worden ist und dass gegebenenfalls ein auszug am wohnsitzort eingeholt werden muss ; das steht heute schon , das sieht man .
nun , der motionär möchte , dass die wohnsitzabklärung jetzt bei jeder anfrage für einen auszug aus dem betreibungsregister zwingend durchzuführen sei .
damit möchte er einen missbrauch unterbinden .
der zivilrechtliche wohnsitz ist jedoch gleichzeitig der ordentliche betreibungsort .
an diesem ort muss eine natürliche person normalerweise betrieben werden ; die betreibungen sind dann im betreibungsregister am wohnsitzort verzeichnet .
der zivilrechtliche wohnsitz ist der ort , an dem sich eine person mit der absicht des dauernden verbleibens aufhält .
das ist in der regel auch der ort , wo sie ihren lebensmittelpunkt hat .
dort liegt auch der schwerpunkt ihrer beruflichen und privaten beziehungen .
dieser ort ist aber in vielen fällen nur schwer feststellbar .
oft wären dafür umfassende abklärungen über das berufliche und das private leben einer person erforderlich .
die abklärung des zivilrechtlichen wohnsitzes durch die betreibungsämter vor jeder ausstellung eines betreibungsregisterauszugs ist folglich - das muss ich ihnen sagen - nicht möglich .
diese abklärungen würden die kapazitäten der betreibungsämter bei weitem überschreiten .
das betreibungsamt könnte allenfalls überprüfen , ob die person im einwohnerregister des betreibungskreises angemeldet ist .
das alleine wäre aber auch noch nicht wirklich hilfreich .
denn es wäre möglich , dass eine person , selbst wenn sie im einwohnerregister verzeichnet und an diesem ort nie betrieben worden ist , in letzter zeit an einem anderen ort betrieben worden ist .
sie haben es erwähnt , herr candinas : das bundesamt für justiz untersucht im rahmen ihres postulates 12.3957 , " dem schuldnertourismus einen riegel schieben " , wie die aussagekraft des betreibungsregisterauszugs erhöht werden könnte .
dabei wird abgeklärt , wie ein auszug mit schweizweiter aussagekraft erstellt werden könnte .
eigentlich wäre nur damit gewährleistet , dass auch betreibungen von anderen orten als dem aktuellen wohnort oder meldeort ausgewiesen werden .
sie haben es auch gesagt , der entsprechende bericht wird ende jahr vorliegen .
ich kann ihnen aber auch schon sagen , dass es keine einfache und gleichzeitig wirksame lösung geben wird .
umso mehr rate ich jetzt davon ab , diese massnahme , die allenfalls das problem nicht löst , jetzt bereits zu ergreifen .
wenn sie sagen , sie müssten den druck aufrechterhalten , muss ich sagen : wir arbeiten gerne auch ohne ihren spezifischen druck .
noch einmal : dieser lösungsansatz , das kann ich ihnen jetzt schon sagen , wird aus unserer sicht , das wird der bericht auch zeigen , nicht hilfreich sein .
sie merken auch , das bundesamt für justiz ist aktiv am suchen nach einer lösung in diese richtung .
aber sie muss machbar , realisierbar sein .
in diesem sinne bitte ich sie , nun nicht in richtung einer eigenen , nichtzielführenden lösung druck zu machen , sondern auch auf die arbeit des bundesamtes für justiz zu vertrauen .
lesen sie ende jahr - das jahr ist ja schon weit fortgeschritten - den bericht .
dann können sie es auch gerne vielleicht einmal in einer kommission diskutieren ; der bundesrat ist bemüht , ihnen gute vorschläge zu unterbreiten .
namens der minderheit mache ich ihnen beliebt , an der fassung des nationalrates festzuhalten .
diese entspricht der fassung des bundesrates .
wir sind nach wie vor der auffassung , dass es nicht zielführend ist , wenn gewinne im geldspielbereich besteuert werden .
es ist in diesem zusammenhang darauf hinzuweisen , dass ja zum beispiel bei den casinos bereits bruttospielerträge in enormem ausmass bezahlt werden müssen .
wir sind der auffassung , dass man dadurch die schweizer geldspielbranche massiv benachteiligen würde und dass das dazu führen würde , dass das entsprechende spielwesen ins ausland abwandern würde .
im übrigen sind wir auch der auffassung , dass der antrag der minderheit vogler nicht zielführend und nach wie vor unbefriedigend ist .
er ist zwar unseres erachtens besser als die fassung des ständerates , aber er hat weitere nachteile .
unseres erachtens ist es nicht richtig , wenn die besteuerung je nach vertriebskanal unterschiedlich ausfällt .
wenn hier eine differenzierung vorgenommen wird , ist das unseres erachtens weder fair noch richtig .
in diesem zusammenhang machen wir ihnen beliebt , die minderheit zu unterstützen und ihr entsprechend zuzustimmen .
ich habe mir die initiativen und gegenvorschläge , die die landwirtschaftspolitik betreffen , zusammenstellen lassen .
es sind derzeit , zusammen mit denen , die noch am laufen sind , sechs an der zahl .
ich will ihnen deren texte nicht im einzelnen vorlesen .
wenn wir diese flut an initiativen anschauen , könnte man meinen , wir seien ein reiner agrarstaat .
es ist zwar zuzugestehen , dass die landwirtschaft auch für den wirtschaftsstandort eine rolle spielt .
wir haben in der schweiz immerhin - ich habe mir das jetzt von herrn ritter erläutern lassen - 400 000 beschäftigte , die in der landwirtschaft , in der verarbeitung , im handel usw. arbeiten .
alleine in der landwirtschaft sind es 160 000 beschäftigte .
wir nehmen also diesen sektor durchaus ernst .
genauso ernst zu nehmen ist der initiativtext .
zuerst zur absichtserklärung : wer wollte nicht lebensmittel , die von guter qualität und sicher sind , die umwelt - und ressourcenschonend , tierfreundlich und unter fairen arbeitsbedingungen hergestellt worden sind ?
darum geht es nicht .
das wollen wir alle ; das will , davon bin ich überzeugt , auch die schweizer bevölkerung .
daran müssen wir die initiative nicht messen , sondern wir müssen sie an den instrumenten messen , die sie zur umsetzung vorgibt .
hier setze ich , wie bereits viele vorrednerinnen und vorredner , bei absatz 2 ein .
absatz 2 - ich sage es jetzt einfach so , wie ich es interpretiere und wie ich es interpretieren muss , wenn ich die erläuterungen der initianten ernst nehme - besagt , dass für landwirtschaftliche erzeugnisse , die als lebensmittel dienen , sichergestellt werden muss , dass sie den anforderungen nach absatz 1 genügen .
das heisst , sie müssen den anforderungen der schweizerischen produktion genügen .
so steht es in der initiative .
die erläuterungen der initianten besagen , dass dies innert drei jahren umzusetzen sei .
der begriff " grundsätzlich " lässt eben keine ausnahmen zu , höchstens in einem ganz engen rahmen .
ich verweise wieder auf den text der erläuterungen der initiantinnen und initianten : " mit dem begriff ' im grundsatz ' bleiben ausnahmen wie beispielsweise für koscheres oder für halalfleisch weiterhin möglich .
" nur darum geht es .
im prinzip gilt eine strikte regelung .
die schweizer anforderungen sind einzuhalten .
was dem nicht entspricht , darf nicht eingeführt werden - punkt , schluss .
was ist das anderes als ein importverbot ?
etwas lockerer , mit längeren übergangsfristen versehen , ist der text bei den verarbeiteten lebensmitteln .
ich will dieses importverbot nicht , und deswegen befürworte ich auch den gegenvorschlag .
der gegenvorschlag jans sieht zur importsteuerung ein lenkungsinstrument vor , indem man erleichterte einfuhrbedingungen erhält für produkte , die diesen anforderungen genügen , und fertig .
er enthält kein importverbot .
deswegen ist der gegenvorschlag das einzige , was meines erachtens mit dem wirtschaftsstandort kompatibel umsetzbar ist .
ich komme noch zu den internationalen standards , die immer angerufen worden sind .
diese internationalen standards , die verbindlich wären für die ganze welt , die gibt es nicht - leider nicht -, weder für die löhne noch für die umweltsicherheit , noch für einen allgemeinen biostandard .
all das macht die initiative praktisch nicht umsetzbar .
ich weise zudem nochmals darauf hin , frau bertschy hat es bereits gesagt , wir sind nicht das heile bio-heidi-land .
wir haben grosse probleme , auch in der agrarproduktion .
das wissen die initiantinnen und initianten auch .
die schweizer landwirtschaft produziert mit zu vielen pestiziden und mit dem einsatz von zu viel energie .
prophylaktische antibiotikaeinsätze sind nicht verboten - all das .
dazu ist eine initiative zum gewässerschutz in der pipeline , die konkrete fortschritte in richtung umweltgerechter produktion bringt .
da bin ich gespannt , wie die debatte dazu verlaufen wird .
wir müssen die landwirtschaft ernst nehmen , wir müssen auch die forderung nach sicheren lebensmitteln ernst nehmen ; dazu verpflichtet uns auch das abstimmungsergebnis vom letzten wochenende .
aber wir müssen genauso den wirtschaftsstandort ernst nehmen .
die schweiz ist ein exportland und wird ein exportland bleiben , und ich hoffe auch , dass dem in zukunft so ist .
wie sich ein importverbot bei agrarprodukten auf unsere aussenhandelspolitik auswirken [ page 1573 ] könnte , das können sie sich selber ausrechnen .
ich habe hier grösste befürchtungen .
das ist mit ein grund , weswegen ich die initiative ablehne .
sie formuliert zwar hehre ziele , sie wird uns in der umsetzung aber für den wirtschaftsstandort ganz grosse probleme bescheren .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 22 stimmen [ gz ] dagegen ... 156 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 56 stimmen [ gz ] dagegen ... 130 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 84 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 94 stimmen [ gz ] dagegen ... 89 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 110 stimmen [ gz ] dagegen ... 76 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
herr nationalrat fluri hat sie vorhin daran erinnert , was sie in diesem parlament verabschiedet haben , nämlich das ausländer - und integrationsgesetz .
dort haben sie festgelegt , unter welchen voraussetzungen hier die kantone - ich muss das hier betonen : die kantone - welche möglichkeiten haben , bei personen , die sich zum beispiel nicht an integrationsvereinbarungen halten , einzugreifen , massnahmen zu ergreifen .
das ist im ausländer - und integrationsgesetz festgehalten .
in diesem sinne gibt es hier nichts beizufügen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 57 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ page 1589 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 72 stimmen [ gz ] dagegen ... 111 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 55 [ page 1592 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
frau nationalrätin sollberger hat mein zitat schon vorgelesen .
diese aussage habe ich im april 2016 gemacht , und sie gilt nach wie vor .
sie haben recht , wenn sie sagen , dass die verweigerung des handschlags in therwil ein zeichen mangelnder integrationsbereitschaft sei .
dem ist so .
die integration von schülerinnen und schülern mit migrationshintergrund ist für den bundesrat zentral , sie ist die basis für eine erfolgreiche lebensgestaltung in unserem land .
der respekt gegenüber lehrpersonen ist vorbehaltlos einzufordern .
das ist sicher nicht vom geschlecht abhängig ; die gleichstellung von mann und frau gilt auch an den schulen .
sie möchten jetzt vom bundesrat , dass er die gesetzlichen grundlagen für die durchsetzung des handschlags in der schweiz schafft .
da muss ich ihnen einfach sagen : dazu hat der bund gar keine verfassungskompetenz .
sie kennen artikel 62 der bundesverfassung , der besagt , dass die kantone für den erlass von vorschriften im schulbereich zuständig sind .
wenn der bund schülerinnen und schüler verpflichten wollte , lehrpersonen die hand zu reichen , müsste dafür die bundesverfassung geändert werden .
das will der bundesrat nicht .
das schulwesen war und ist in der kompetenz der kantone und soll es auch bleiben .
die kantone können nämlich selber sehr gut beurteilen , was nötig ist , was sinnvoll ist , um in einem geordneten schulbetrieb einen respektvollen umgang aller beteiligten miteinander sicherzustellen .
es ist ja auch nicht so , dass es auf kantonaler ebene nichts gäbe .
die grosse mehrzahl kantonaler gesetze über das schulwesen hält fest , dass die schülerinnen und schüler sich der lehrperson gegenüber respektvoll verhalten müssen ; der ordnungsgemässe ablauf des schulunterrichts darf nicht unterlaufen werden .
ich denke , das gilt eben auch hier .
vor ort wissen die leute am besten , wie ein ordnungsgemässer ablauf sicherzustellen ist .
das ist je nach gemeinde , je nach schulhaus unterschiedlich .
wir sind hier der meinung , was ich heute schon bei einem anderen vorstoss gesagt habe : der föderalismus ist eine stärke unseres landes .
der föderalismus erlaubt , in einem kanton regelungen zu finden , die für die bevölkerung richtig sind .
das sind vielleicht eben nicht in allen landesteilen oder in jedem kanton die gleichen .
die kantone haben deshalb auch die kompetenz , so zu legiferieren oder den ordnungsgemässen ablauf in den schulen so sicherzustellen , wie sie es für richtig erachten , mit den instrumenten , die sie dafür brauchen .
in diesem sinne bitten wir sie , den föderalismus nicht nur an der föderalismuskonferenz hochzuhalten , sondern auch zu akzeptieren , dass in unserem land auf gewisse fragen , die von grosser bedeutung sind , auch unterschiedliche antworten gegeben werden , und das vertrauen in den föderalismus nicht zu verlieren .
ich habe dieses vertrauen .
ich bitte sie , dieses vertrauen auch hier unter beweis zu stellen und diese motion abzulehnen .
diese motion verlangt , dass bis zum inkrafttreten des revidierten asylgesetzes alle neuen asylgesuche aus safe countries nach dem fast-track-verfahren behandelt werden .
die situation heute ist folgende : der bundesrat kann staaten , in denen sicherheit vor verfolgung besteht , als sogenannte safe countries bezeichnen .
auf der liste der safe countries befinden sich neben den eu-mitgliedstaaten jene länder , aus denen in jüngerer vergangenheit eine signifikante anzahl von offensichtlich unbegründeten asylgesuchen verzeichnet wurde oder auch zu erwarten ist .
asylgesuche von personen aus diesen ländern werden bereits heute grundsätzlich in erster priorität behandelt .
zudem sieht das asylgesetz in diesen fällen eine behandlungsfrist für das bundesverwaltungsgericht von lediglich fünf arbeitstagen vor .
vergessen sie nicht : wenn sie die asylverfahren beschleunigen und dann nachher beim gericht die fälle trotzdem hängenbleiben , haben sie nichts gewonnen .
deshalb wurde hier auch eine behandlungsfrist für das bundesverwaltungsgericht festgelegt .
nun , das sem - es heisst übrigens heute staatssekretariat , nicht mehr bundesamt für migration - behandelt seit august 2012 , also bereits seit fünf jahren , geeignete asylgesuche von personen aus den visumbefreiten westbalkanstaaten im sogenannten 48 -stunden-verfahren. im märz 2013 wurde dieses verfahren dann auch auf kosovo ausgedehnt .
asylgesuche aus dem safe country senegal werden seit dem 1. juli 2014 im sogenannten fast-track-verfahren behandelt .
der hauptunterschied zwischen den beiden verfahren liegt darin , dass sich der vollzug der wegweisung bei den fast-track-verfahren schwieriger gestaltet .
48 -stunden-verfahren können wir nur mit angehörigen von staaten machen , bei denen dann auch der vollzug so rasch funktioniert , sonst macht es keinen sinn , wenn man schnell entscheidet und dann trotzdem nichts passiert .
bei den fast-track-verfahren ist eben der vollzug etwas aufwendiger .
nachdem ich das gesagt habe , sehen sie , dass eigentlich bereits heute die überwiegende mehrheit der asylgesuche von personen aus safe countries in einem beschleunigten verfahren und wenn immer möglich noch vor einer kantonszuweisung durchgeführt wird .
das machen wir jetzt , bevor das neue asylgesetz in kraft tritt .
das heisst , dass wir hier den spielraum , der mit der heutigen gesetzlichen grundlage zur verfügung steht , maximal ausgeschöpft haben .
es sind lediglich fünf safe countries ausserhalb der eu -/efta-staaten, bei denen derzeit nicht ein beschleunigtes verfahren zur anwendung kommt ; es sind dies die staaten benin , burkina faso , ghana , indien und die mongolei .
im jahr 2016 stammte 1 prozent aller asylsuchenden - ein einziges prozent - aus einem dieser länder , die ich jetzt genannt habe .
also , zu sagen , herr motionär , dass mit dieser motion die " grössten probleme " im asylbereich gelöst würden , ist angesichts der zahl von 1 prozent der asylgesuche wahrscheinlich nicht ganz der realität entsprechend .
wenn es nun so wäre , dass zwingend sämtliche asylgesuche von personen aus den safe countries im beschleunigten 48 -stunden- oder fast-track-verfahren erledigt werden müssten , dann würde das den handlungsspielraum des sem im fall von neuen entwicklungen markant einschränken .
damit zeigt sich , dass das eben eine komplexe aufgabe ist .
diese auf den ersten blick scheinbar einfachen lösungen würden effekte haben , die sie ja ganz sicher nicht wollen : das könnte nämlich zur folge haben , dass asylgesuche in anderen prioritären verfahren , zum beispiel im dublin-verfahren , das ja bei uns auch prioritär ist , nicht mehr beschleunigt behandelt werden könnten .
was würde dann passieren ?
diese gesuche würden verfristen , sodass man die personen nicht mehr in den anderen dublin-staat zurückführen könnte ; vielmehr müsste dann die schweiz die verfahren selber durchführen und die personen auch aufnehmen , wenn sie schutzbedürftig sind .
sie hätten dann also das genaue gegenteil dessen erreicht , was sie eigentlich erreichen wollten .
in diesem sinne bitte ich sie , sich manchmal auch zu ende zu überlegen , was die auswirkungen von solchen motionen sind .
sie würden dann feststellen , dass diese motion sicherlich keine und schon gar nicht die grössten probleme löst , wobei sie im schlimmsten fall vielmehr den gegenteiligen effekt haben würde , indem wir mehr asylgesuche selber behandeln müssten , obschon wir diese im rahmen des [ page 1590 ] dublin-abkommens in anderen staaten durchführen lassen könnten .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , diese motion abzulehnen .
ja , herr nationalrat glarner , es gibt eben voraussetzungen , die erfüllt sein müssen , damit ein land als safe country bezeichnet wird .
der punkt ist nicht , ob sie das möchten oder gut fänden oder vielleicht politisch etwas wollen , sondern es gibt klare voraussetzungen .
ich habe gesagt , was die voraussetzungen sind , nämlich , dass eben für diese menschen sicherheit vor verfolgung besteht .
es gibt eben länder , wo diese sicherheit nicht besteht .
deshalb können wir sie auch nicht als safe countries bezeichnen .
wir können dieses gesetz heute verabschieden , beschliessen , wenn wir einfach den anträgen der mehrheit folgen und den einzelantrag schwander ablehnen .
in artikel 22 absatz 1 buchstabe j den bundesratslohn als maximallohn im gesetz festzuschreiben ist einfach ein wenig populistisch .
lohnvorschriften gehören aus unserer sicht nicht in ein gesetz .
der einzelantrag schwander ist so eine sache .
es wurde in der kommission über diesen punkt diskutiert , und es wurde letztendlich in der kommission gesagt , dass dieser punkt allenfalls für die einigungskonferenz als mögliche lösung angedacht werden soll .
dass er jetzt als einzelantrag von einem mitglied der kommission hier gebracht wird , erstaunt mich sehr und verwundert mich .
ich bitte sie auf jeden fall , diesen einzelantrag abzulehnen und den punkt allenfalls für die einigungskonferenz vorzumerken .
kleine pokerturniere : also , wenn die anzahl unbegrenzt ist , wenn die anzahl der spieler unendlich sein kann , dann ist es einfach kein kleines pokerturnier mehr .
ich bitte sie auch da , der mehrheit zu folgen .
bei der besteuerung ist es so : wenn wir hier der mehrheit folgen - das ist nun in dieser runde die mehrheit und nicht mehr wie in der letzten runde die minderheit -, dann haben wir alle differenzen bereinigt , und dann ist dieses gesetz verabschiedet .
dann sparen wir uns die einigungskonferenz .
questa mozione si occupa di un tema che purtroppo è di grande attualità e cioè della diffusione dell'estremismo islamico in svizzera .
tre le richieste che vengono formulate : " 1. das verbot für islamische gebetsstätten und imame , gelder aus dem ausland anzunehmen ; 2. die verpflichtung für islamische zentren , die herkunft und die verwendung der finanzen offenzulegen ; 3. die pflicht , die predigt in der sprache des ortes abzuhalten .
" gemäss medienberichten soll die türkische regierung direkt oder indirekt 35 moscheen und islamische zentren in der schweiz finanzieren .
ziel dieses finanziellen engagements könnte es sein , in der schweiz einen radikalen islam zu propagieren .
es ist gerechtfertigt , sich sorgen darüber zu machen , welche botschaften die imame in europa verbreiten , insbesondere , wenn sie nicht in der sprache des ortes predigen .
man darf sich also die frage stellen , ob in den gebetsstätten in der schweiz die integration propagiert wird oder extremistische ansichten verbreitet werden .
i finanziamenti esteri alle moschee svizzere - nel testo della mozione figura l'esempio del governo turco , perché era particolarmente attuale al momento della sua redazione ma non è certamente l'unico esempio - sono ritenuti da tutti gli esperti un elemento cruciale della radicalizzazione in svizzera .
è quindi evidente che a questo livello occorre intervenire .
un altro punto fondamentale è quello della lingua in cui vengono tenute le prediche .
è importante che esse siano pronunciate nella lingua locale , questo sia per una questione di trasparenza - perché tutti devono poter capire cosa si sta dicendo - sia perché i predicatori devono essere tenuti ad integrarsi e quindi a conoscere la lingua del posto dove vivono .
anche su questo aspetto gli specialisti concordano .
un altro problema , non contenuto nella mozione , riguarda l'eccessiva facilità con cui gli immigrati radicalizzati accedono al nostro stato sociale .
l'esperto di ambienti islamisti , thomas kessler , ha di recente dichiarato sulla stampa che il nostro sistema di assistenza sociale rende la svizzera la base ideale per i terroristi islamici .
questo perché da noi , come in alcuni paesi nordici , si possono ottenere molte risorse con poco sforzo .
gli jihadisti , prosegue l'esperto , abusano del sistema sociale elvetico e utilizzano il paese come base logistica per il loro estremismo .
infine afferma che gli islamisti temono la perdita dell'assistenza sociale assai più delle pene detentive .
il consiglio federale respinge la mozione con argomenti che ritengo però poco convincenti .
si cita la libertà di religione che però con le richieste concrete della mozione ha poco a che vedere , perché non si tratta di impedire a chi che sia di praticare il proprio credo .
si tratta invece di tutelare il nostro paese , compresi i musulmani moderati , dal dilagare dell'estremismo .
si tratta di evitare che la svizzera si trasformi , come ha detto l'esperto kessler citato prima , in una base logistica per l'estremismo islamico , e il rischio che questo accada è reale .
la libertà di religione quindi non c'entra , e in ogni caso , come tutti i diritti costituzionali , anch'essa può essere limitata in presenza di una base legale , di un interesse pubblico e della proporzionalità .
il consiglio federale , nella sua presa di posizione afferma che gli strumenti legali a disposizione attualmente sono sufficienti a combattere il rischio dei predicatori islamici estremisti in svizzera .
ecco , è un'affermazione che mi fa un po ' sorridere se penso che non passa settimana senza che si scopra un predicatore d'odio in una qualche moschea nel nostro paese ; vedi il recente caso dell'imam di nidau che era pure a carico dello stato sociale .
la presa di posizione governativa è improntata al garantismo ma se pensiamo di combattere il jihadismo con gli stessi strumenti legali con cui si combattono i ladri di galline , ecco , mi permetto di esprimere la mia preoccupazione .
[ gz ] vi invito pertanto a sostenere la mozione .
diese motion verlangt , dass bei trölerischen und böswilligen gefährdungsmeldungen eine kostenpflicht eingeführt werden soll ; zudem soll die betroffene person über die gefährdungsmeldung orientiert werden .
ich bin schon einmal froh , dass der sprecher zu dieser motion gesagt hat , dass er das melderecht grundsätzlich nicht infrage stellt .
ich glaube , das melderecht , das jeder person gemäss artikel 443 des schweizerischen zivilgesetzbuches die möglichkeit gibt , der kesb eine meldung zu erstatten , wenn eine andere erwachsene person oder ein kind als hilfsbedürftig erscheint , ist etwas ganz wichtiges .
die sogenannte gefährdungsmeldung dient nämlich dem schutz von hilfsbedürftigen personen .
das melderecht , das allen zusteht , soll sicherstellen , dass die behörde so früh wie möglich über eine allfällige gefährdungssituation informiert wird , sodass sie allenfalls abklärungen vornehmen kann , ob im einzelfall handlungsbedarf besteht oder nicht .
oftmals wird die hilfs - oder schutzbedürftigkeit einer person nur deshalb rechtzeitig erkannt , weil z. b. eine besorgte nachbarin oder eine kindergärtnerin eine solche meldung erstattet hat .
den bericht zur evaluation , die der bundesrat in bezug auf die kesb durchgeführt hat , haben sie lesen können .
er hat aufgezeigt , dass längst nicht jede gefährdungsmeldung zu einer massnahme führt .
ich meine , dass sie sich in ihren überlegungen zur motion bewusst sein müssen : eine kesb wird kaum je gestützt auf eine einzige gefährdungsmeldung losrennen und irgendwelche massnahmen ergreifen , sondern es geht darum abzuklären , was diese meldung überhaupt bedeutet , woher sie kommt , ob es andere anzeichen gibt .
es wird dann allenfalls kontakt aufgenommen .
wir sind dann aber immer noch weit davon entfernt , dass irgendetwas passiert .
sie können dem bericht auch entnehmen , dass sehr häufig , wenn die kesb gesehen hat , dass kein handlungsbedarf besteht , die sache erledigt ist .
von daher bitte ich sie , jetzt nicht so zu tun , als ob jede gefährdungsmeldung automatisch eine lawine von massnahmen auslösen würde .
im gegenteil : im abwägen zwischen der möglichkeit , dass eine gefährdungssituation frühzeitig erkannt werden kann , vor allem bei hilfsbedürftigen personen , bei kindern , und dem risiko , dass einmal etwas gemeldet wird , wo es gar keinen handlungsbedarf gibt , ist für mich [ page 1591 ] klar , dass es in die richtung gehen muss , dass eben eine meldung weiterhin erfolgen kann .
der sprecher zu dieser motion hat eigentlich bereits selber darauf hingewiesen : wir haben natürlich bereits im heutigen gesetz möglichkeiten .
wenn gefährdungsmeldungen böswillig oder ehrverletzend sind , wenn sie jemanden in eine ecke drängen oder anschwärzen wollen , wenn sie zum beispiel behauptungen aufstellen , die falsch sind , dann kann dies schon mit den heutigen rechtlichen grundlagen durchaus strafrechtliche folgen haben , das wurde erwähnt .
wenn eine behauptung ehrverletzend ist , wenn etwa behauptet wird , dass zwischen einem vater und seiner tochter etwas nicht stimmt , dann muss ich sie darauf hinweisen , dass wir schon heute möglichkeiten haben .
auch wenn eine gefährdungsmeldung zu einem vermögensschaden führt , zum beispiel zu einem verlust der arbeitsstelle , dann ist dieser schaden zu ersetzen .
auch ist unter umständen eine genugtuung geschuldet .
noch zu dieser motion : ich möchte daran erinnern , dass sich der bundesgesetzgeber ganz bewusst dafür entschieden hat , die regelung des verfahrens und damit auch die verfahrenskosten im bereich des kindes - und erwachsenenschutzes in der kompetenz der kantone zu belassen .
es steht den kantonen damit frei , entsprechende regelungen vorzusehen und unnötige oder mutwillig herbeigeführte verfahrenskosten dem verursacher zu belasten bzw. die bestehenden bestimmungen in den kantonalen gebührentarifen auch auf diese fälle anzuwenden .
zum dritten mal am heutigen morgen mache ich sie auch auf den föderalismus aufmerksam .
sie können nicht in den gesetzen sagen , der föderalismus sei wichtig , sie können nicht gegenüber der bevölkerung den föderalismus loben und hochhalten und dann , wenn sie ein anliegen haben , welches auch immer , plötzlich sagen : jetzt interessiert mich der föderalismus nicht mehr .
schauen sie mal hin , wie die kantone ihre arbeit machen , auch in diesem bereich .
wir haben eine evaluation gemacht und im rahmen der evaluation gesagt , wo wir weiterarbeiten möchten .
wir haben gesagt , dass wir dort , wo der bundesgesetzgeber gefordert ist , unsere verantwortung wahrnehmen .
hier sind wir im kompetenzbereich der kantone .
ich bitte sie , den föderalismus auch dann zu respektieren , wenn sie sich vielleicht mit einer zentralistischen aktion als bundesgesetzgeber verwirklichen möchten .
ich bin eine überzeugte verfechterin des föderalismus .
ich bitte sie , auch bei diesem bereich nun dazu zu stehen , dass für den bundesgesetzgeber kein handlungsbedarf besteht und die kantone die möglichkeit haben , etwas zu tun , wenn sie etwas tun müssen .
die fair-food-initiative zielt darauf ab , das angebot an lebensmitteln zu stärken , die von guter qualität sind , die sicher sind .
sie will dies machen , indem sie diese angebote auf dem markt für lebensmittel nur zulässt , wenn eben die schweizerischen bestimmungen eingehalten werden , d. h. , dass die lebensmittel umwelt - und ressourcenschonend , tierfreundlich und unter fairen arbeitsbedingungen hergestellt werden .
auf den ersten blick könnte man für diese anliegen durchaus eine gewisse sympathie haben , aber eben nur auf den ersten blick .
wenn man genauer hinschaut , kommt man zum schluss , dass diese initiative der realität in keiner art und weise rechnung trägt .
durch die forderung nach gleichen produktionsbedingungen - um das geht es ja - für alle lebensmittel in der schweiz , und zwar egal ob einheimische oder importierte , beinhaltet diese initiative ein anliegen , das mit den bestehenden handelsabkommen und dem internationalen recht schlichtweg nicht vereinbar ist .
es ist schlicht unvorstellbar , den markt so abzuschotten , dass das prinzip des freien handels nicht gehemmt würde .
damit würden wir auch klar gegen den verfassungsmässigen grundsatz der wirtschaftsfreiheit verstossen .
es ist absehbar und klar : dieser protektionismus der übleren sorte würde zudem zu einer verteuerung der lebensmittel und der importierten landwirtschaftsprodukte führen .
das ist die eine seite .
die andere seite ist , dass unsägliche bürokratische kontrollsysteme an der grenze installiert und eingeführt werden müssten .
das ist völlig unrealistisch .
es ist extrem kostspielig .
in der konsequenz wären die lebensmittelhersteller dann mit steigenden kosten konfrontiert .
sie wären - auch das ist absehbar - gezwungen , die preise auf die konsumenten abzuwälzen .
das hochpreisland , die hochpreisinsel schweiz lässt grüssen .
die forderungen dieser initiative sind nicht nur gefährlich , sie sind auch fragwürdig .
ich stelle fest , dass diese forderungen - das ist der entscheidende punkt - in unserer geltenden bundesverfassung bereits weitestgehend abgedeckt sind .
das wesentliche ist in der schweiz bereits garantiert .
transparenz und vielfalt sind gegeben .
die konsumenten haben jederzeit zugang zu gesunder und aus fairem handel stammender nahrung , wenn sie dies wünschen .
sie müssen sich ihre ernährungsgewohnheiten nicht vorschreiben lassen .
es ist nicht aufgabe des staates , seine bürger mit paternalistischen bestimmungen einzudecken .
es sei auch daran erinnert , dass die schweiz internationale bemühungen für faire lebensmittel unterstützt , und es gilt deshalb , eine kostspielige überregulierung durch die änderung der verfassungsgrundlage zu verhindern .
deshalb empfehle ich ihnen , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen und den gegenvorschlag abzulehnen .
antrag der minderheit [ gz ] ( rutz gregor , amstutz , bühler , hess erich , pieren , quadri , rickli natalie , tuena , wobmann ) [ gz ] titel [ gz ] bundesbeschluss " verfassungsgrundlage für die haushaltsabgabe " ( gegenentwurf zur volksinitiative " ja zur abschaffung der radio - und fernsehgebühren ( abschaffung der billag-gebühren ) " ) vom ... ingress [ gz ] die bundesversammlung der schweizerischen eidgenossenschaft , gestützt auf artikel 139 absatz 5 der bundesverfassung , nach prüfung der am 11 . dezember 2015 eingereichten volksinitiative " ja zur abschaffung der radio - und fernsehgebühren ( abschaffung der billag-gebühren ) " , nach einsicht in die botschaft des bundesrates vom 19 . oktober 2016 , beschliesst : ziff .
i einleitung [ gz ] die bundesverfassung vom 18 . april 1999 wird wie folgt geändert : ziff .
i art .
93 abs .
6 [ gz ] der bund kann eine abgabe zur finanzierung der erfüllung des verfassungsrechtlichen leistungsauftrages von radio und fernsehen erheben .
die abgabe beträgt pro haushalt höchstens 200 franken .
unternehmen bezahlen keine abgabe .
ziff .
ii [ gz ] dieser gegenentwurf wird volk und ständen zur abstimmung unterbreitet .
sofern die volksinitiative " ja zur abschaffung der radio - und fernsehgebühren ( abschaffung der billag-gebühren ) " nicht zurückgezogen wird , wird er zusammen mit der volksinitiative nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung volk und ständen zur abstimmung unterbreitet .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rutz gregor , amstutz , bühler , hess erich , pieren , quadri , rickli natalie , tuena , wobmann ) [ gz ] titre arrêté fédéral " base constitutionnelle pour la redevance auprès des ménages " ( contre-projet à l'initiative populaire " oui à la suppression des redevances radio et télévision ( suppression des redevances billag ) " ) du ... préambule l'assemblée fédérale de la confédération suisse , vu l'article 139 alinéa 5 de la constitution , vu l'initiative populaire " oui à la suppression des redevances radio et télévision ( suppression des redevances billag ) " , déposée le 11 décembre 2015 , vu le message du conseil fédéral du 19 octobre 2016 , arrête : ch .
i introduction [ gz ] la constitution est modifiée comme suit : ch .
i art .
93 al .
6 [ gz ] la confédération peut prélever une redevance pour financer l'exécution du mandat constitutionnel de la radio et de la télévision .
la redevance s'élève à 200 francs par ménage au maximum .
les entreprises ne versent pas de redevance .
ch .
ii [ gz ] le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons .
il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire " oui à la suppression des redevances radio et télévision ( suppression des redevances billag ) " , si cette initiative n'est pas retirée , selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben nichteintreten auf den gegenvorschlag beschlossen .
der antrag der minderheit entfällt somit .
wir fahren mit der beratung von entwurf 1 fort .
[ vs ]
als landwirt , lebensmittelproduzent und lehrlingsausbildner freue ich mich über diese diskussion .
es wird über lebensmittel - mittel zum leben - gesprochen , darüber , wie sie hergestellt , wie sie produziert werden .
das gibt uns anlass , darüber nachzudenken , zu diskutieren , und es gibt uns einen grund , noch besser zu werden .
der öffentlichkeit ist es nicht egal .
ich habe von vier abstimmungen gesprochen : ernährungssicherheit , fair food , es wird die hornkuh-initiative kommen , wir kommen zur [ page 1574 ] ernährungssouveränitäts-initiative von uniterre .
frau leutenegger oberholzer kommt auf sechs abstimmungen .
ich kann ihnen versichern , wir werden über diese initiativen leidenschaftlich diskutieren , denn nahrungsmittel , mittel zum leben , interessieren uns .
sie sind wichtiger denn je .
wir werden aber dabei auch die wirtschaft , die ökologie und die arbeitnehmenden nicht vergessen .
kurzer rückblick auf die initiative " für ernährungssicherheit " vom letzten sonntag : umfragen sagten 67 bis 69 prozent zustimmung voraus , frau merkel hätte sich mit ihrer cdu über das schlussresultat von 78,7 prozent gefreut .
im kanton waadt waren es sogar 92 prozent zustimmung .
wo ausser in diesem land gibt es so was ?
dies , obschon der verfassungsartikel - das wurde heute schon oft gesagt - ganz unterschiedlich interpretiert werden konnte , von offenen grenzen , freihandel , protektionismus bis zu ökologischer , sozialverträglicher produktion .
zur fair-food-initiative : sie hat viele positive ansätze , die man absolut würdigen kann .
wir machen uns gedanken zur produktion von lebensmitteln und zur umwelt , wir diskutieren über das positive und negative im ausland und in unserem land .
wir sprechen von fairem handel - was auch immer dies bedeutet .
für mich ist geldverdienen nichts unanständiges .
unfair wäre , wenn am schluss nach fünf jahren handel und produzenten nicht mehr existierten .
wir sprechen von vermarktung aus regionaler und saisonaler produktion .
man will artikel 104 a umkrempeln : die lebensmittel sollen umweltfreundlich , fair , tierfreundlich , unter fairen arbeitsbedingungen produziert werden .
es gibt sehr viele vorschriften und zulassungen .
am schluss kann der bundesrat dort fast alles : vergaben von zollkontingenten , vorschriften zur verarbeitung , zur vermarktung regionaler und saisonaler produkte - alles ist praktisch staatlich reglementiert .
alles gut und recht - aber wer will das kontrollieren ?
und ehrlich : wer bezahlt das ?
ich nehme mich als saatkartoffelproduzenten als beispiel und vergleiche mich mit meinen holländischen berufskollegen .
sie sprechen immer von drittweltländern , aus denen eventuell exotische früchte importiert werden .
das beispiel kartoffeln liegt auf der hand .
wir sind hier in der schweiz saatgutvermehrer .
wir brauchen basissaatgut .
das basissaatgut kommt aus holland oder deutschland .
wo sind die unterschiede ?
bei uns gibt es eine kontrollierte fruchtfolge .
im praktischen beispiel , das ich jetzt bringe , beträgt sie vier jahre .
wir haben nematodenkontrollen .
es wird deklariert , wo das saatgut herkommt .
wir deklarieren die düngung , den pflanzenschutz .
wir säubern die kartoffeln , das heisst , die vom mosaikvirus befallenen stauden werden von hand ausgerissen - wir machen also kilometer um kilometer .
die wachstumsdauer wird bestimmt .
der erntezeitpunkt wird bestimmt und auch der krankheitscheck .
wir sind darauf angewiesen , von unseren holländischen berufskollegen saatgut importieren zu können .
wenn sie das gleiche machen müssten , wären diese saatkartoffeln unbezahlbar .
man kann in sachen transport auch das beispiel der tomaten bringen .
wollen wir hors-sol-tomaten oder nicht ?
im sommer eher nicht , dann lassen wir diese gewächshäuser leer ; im winter eher doch - oder nehmen wir diese tomaten aus südamerika , wo wir dann ganz andere transportwege hätten ?
mein fazit ist : 1. diese initiative hat viele gute ansätze , ist so aber nicht umsetzbar .
wir sehen auch die diskussion zwischen den grünen und den sozialdemokraten über die initiative und den gegenentwurf .
2. für mich ist ganz klar , der stimmbürger ist endgültig überfordert , wenn nach der erfolgreichen ernährungssicherheits-initiative schon wieder eine initiative auf den tisch kommt , die irgendwie in eine ähnliche richtung geht .
ich lehne diese fair-food-initiative und auch den gegenvorschlag ab , verdanke und anerkenne aber die grosse arbeit , die für diese initiative gemacht wurde .
es ist nicht so , dass die kommission den befürchtungen , welche kollege cramer jetzt geäussert hat , nicht rechnung getragen hat .
wir haben ja in der kommission den standesinitiativen keine folge gegeben , sondern diese anliegen aufgenommen und in eine kommissionsmotion gegossen , welche eigentlich nichts anderes ist als die umsetzung von artikel 75 absatz 1 der bundesverfassung - nicht mehr und nicht weniger .
dort heisst es : " der bund legt grundsätze der raumplanung fest .
diese obliegt den kantonen ... " die vorliegende motion ist daher nichts anderes als die konsequente umsetzung der verfassungsbestimmung zur raumplanung .
sie gewährt den kantonen endlich die möglichkeit , im rahmen der vom bund festgelegten grundsätze raumplanerisch tätig zu werden , und korrigiert dabei gleichzeitig die gesetzgeberische zentralisierungstendenz der raumplanung .
sie stärkt die kantone und damit den in der raumplanung bewusst gewählten föderalismus .
vor allem aber trägt sie der breitgefächerten kritik im rahmen der vernehmlassung zur zweiten etappe der rpg-revision bereits rechnung .
braucht es in der verfassung , braucht es im gesetz eine föderalistische art der raumplanung ?
ja , es braucht sie .
anders als teilweise in anderen europäischen ländern kennt die schweiz keine einheitliche baukultur .
vielmehr ist das bauliche kulturgut in der schweiz von vielfalt und damit auch von unterschiedlichen bedürfnissen geprägt .
es ist daher unsere aufgabe , dieses kulturgut in allen regionen der schweiz zu schützen .
wer , wenn nicht der ständerat , sollte sich die stärkung des föderalismus zur aufgabe machen ?
wie erwähnt : die idee stammt ursprünglich aus dem gebirgskanton graubünden , unterstützt wird sie durch das wallis .
sie könnte aber ebenso gut aus den kantonen bern , obwalden , st .
gallen oder tessin stammen .
ja , sogar der kanton zürich kennt 37 252 gebäude ausserhalb der bauzone .
die bauzonenstatistik von 2012 zeigt , dass es in allen regionen der schweiz raumplanerischen spielraum für die nutzung von gebäuden ausserhalb der bauzone braucht .
trotzdem stehen am ursprung der idee die gebirgskantone , welche aufgrund des schützenswerten alpinen baukulturgutes besonders gefordert sind .
oftmals stammen die landwirtschaftlichen gebäude aus der früheren nomadenartigen landwirtschaftlichen bewirtschaftung .
die landwirtschaft hat sich , wie bereits kollege cramer erwähnt hat , geändert .
die landwirtschaft in den bergkantonen trägt nicht mehr sehr viel zur ernährungssicherheit in unserem land bei .
die gebäude stehen aber weiterhin dort , wo sie früher gestanden haben , und sind zeugen ihrer zeit und damit wertvolles kulturgut .
entscheidend ist es daher , dass wir mit der vorliegenden motion nicht zur weiteren zersiedelung beitragen , welche es durchaus zu verhindern gilt , sondern zum erhalt von bestehenden , schützenswerten bauten , ohne den gemeinden und den kantonen vorgaben zu machen und ohne diesen eine erschliessungspflicht aufzuerlegen .
erhalten wird die vielfältige baukultur der schweiz .
schützen wir das , was es zu schützen gibt !
selbstverständlich , und da bin ich mit ihnen [ page 719 ] einig , herr kollege cramer , einigen wir uns im rahmen der bestehenden gesetzgebung auf eine vernünftige nutzung .
artikel 75 der bundesverfassung delegiert die raumplanung an die kantone .
es ist nun an uns , den kantonen auch die mittel dazu zu geben .
mit der vorliegenden motion korrigieren wir die fehler im bereich der raumplanung der letzten jahre , die zuungunsten der kantone gemacht wurden , im sinn und geist des föderalismus .
es soll schliesslich den kantonen überlassen werden , ob sie umnutzungen zulassen und ihr bauliches kulturgut erhalten lassen wollen .
persönlich bin ich überzeugt , dass die kantone mit bedacht und vernunft erhalten und schützen , was es zu erhalten und zu schützen gibt .
in jedem fall sind die kantone besser in der lage zu beurteilen , was richtig und was sinnvoll ist , als dies die bundesverwaltung und beamte hier in bern tun können .
ein nein zur vorliegenden motion käme einem misstrauensvotum gegenüber den kantonen gleich , vor allem wäre es aber wieder eine falsche auslegung von artikel 75 der bundesverfassung .
auch ich bin mit dem kommissionsantrag einverstanden , die beiden standesinitiativen nicht weiterzuverfolgen .
auch aus meiner sicht wäre es der falsche weg , wenn das parlament jetzt selber gesetzgeberisch tätig würde , obwohl gerade jetzt auch die diskussionen rund um die raumplanungsgesetzgebung von bundesseite her gestartet worden sind .
ich glaube , diesbezüglich besteht eine grosse einigkeit .
auch ich unterstütze die von der kommission ausgearbeitete motion .
sie nimmt die einzelnen bedenken auf , die bedenken wegen der zersiedelung , die bedenken wegen der zusätzlichen infrastrukturkosten , wegen der investitionen , die bei einer zu liberalen gesetzgebung entstehen könnten .
ich meine auch , die motion nehme bezug darauf , dass in unserer gebirgslandschaft die ställe zerfallen , dass wir keine nomadenlandwirtschaft mehr haben , dass sich die landwirtschaft heute auch in den gebirgsgebieten strukturell stark verändert hat .
es ist unserer bevölkerung ein anliegen , dass die ställe , die maiensässe nicht zerfallen , weil die landschaft in diesem bereich nicht mehr gepflegt wird .
wenn wir in dieser dekade der politik auch diesen forderungen wieder verstärkt rechnung tragen , so machen wir aus meiner sicht das richtige .
es ist auch nicht so , dass in den gebirgskantonen ein uferloser ausbau sämtlicher bauten ausserhalb der bauzonen eine mehrheit finden wird .
gehen sie davon aus , dass es selbst in unseren kantonen eine ausgewogene politische diskussion darüber braucht , inwieweit alte ställe umgebaut werden können .
man kann dem föderalismus und der direkten demokratie zugutehalten , dass sie gute lösungen finden können .
wir haben in der kommission , und dafür möchte ich dem bundesamt und frau bundespräsidentin leuthard danken , sehr gute statistische grundlagen über die situation bei den bauten ausserhalb der bauzonen erhalten .
wir haben karten gesehen , auf denen man sieht , dass es gerade in den kantonen wallis und graubünden , die mit einem anliegen an sie gelangen , noch am meisten weisse flecken hat , also gebiete , auf denen keine bauten ausserhalb der bauzone bestehen .
deshalb möchte ich auch auf diese grafik bezug nehmen : sie zeigt auf , dass es in der schweiz regional grosse unterschiede gibt , dass man die situation in genf , wo es eben sehr viele solche bauten ausserhalb der bauzone hat , nicht mit graubünden vergleichen kann .
als ständerat stelle ich mir dann schon die frage , ob wir diesen gegebenheiten nicht auch rechnung tragen und den kantonen entsprechend die instrumente in die hand geben müssen , damit sie auch regional abgestufte lösungen treffen können .
genau das will die motion , da sie den kantonen mehr spielraum gibt .
ich teile natürlich die auffassung von kollege rieder , dass wir auch genau hinschauen müssen , wie weit die bundeskompetenz gemäss der geltenden verfassungsregelung überhaupt geht .
die raumplanung darf nur im grundsatz durch den bund festgelegt werden .
ob die bestehende , heutige raumplanungsverordnung , die eine flächenerweiterung bei einem bestehenden maiensäss quasi auf den quadratmeter regelt , dieser vorgabe entspricht , das würde ich jetzt nicht weiter kommentieren wollen .
aus meiner sicht geht es hier nicht mehr um grundsätze , sondern es werden details geregelt .
wir wollen mit der motion einen schritt zurückgehen , das heisst , dass wir uns wieder auf die grundsätze beziehen und den kantonen mehr spielraum geben .
ich möchte auch noch zur frage der ernährungssicherheit , die kollege cramer hier vorgebracht hat , stellung nehmen .
gerade bei den bestehenden bauten , die jetzt zerfallen , wenn man sie nicht umbaut , wird kein quadratmeter zusätzliches kulturland bebaut , herr cramer .
die gebäude , um die es hier bei der umnutzung geht , bestehen schon .
diese bestehen teilweise schon seit jahrhunderten .
nur werden sie landwirtschaftlich nicht mehr genutzt , auch aufgrund unserer bundespolitik , mit der wir anstreben , die landwirtschaft mit grösseren betrieben maschineller zu betreiben .
wir nehmen dieses ziel hier nur auf .
zudem ist auch darauf hinzuweisen , dass viele dieser maiensässe auf über 1500 metern liegen , zumindest in unserem kanton .
dort ist nur ein schnitt pro jahr möglich , nur die graswirtschaft ; das sei hier auch noch erwähnt .
in diesem sinne sehe ich überhaupt kein problem ; wir würden nach der annahme des verfassungsartikels zur ernährungssicherheit mit der zustimmung zur motion nicht eine verfassungsinkongruenz schaffen .
ich unterstütze die kommission , und ich bitte sie , hier auch mit der kommission zu stimmen und damit den kantonen in bezug auf die umnutzung von bauten ausserhalb der bauzone mehr spielraum zu geben .
auch ich unterstütze den weg , den ihnen die kommission vorschlägt .
das bauen ausserhalb der bauzone ist ja eine emotionale angelegenheit .
in einigen kantonen führt dieses thema regelmässig zu intensiven diskussionen .
es ist dabei auch kein zufall , dass es ausgerechnet gebirgs - und tourismuskantone sind , welche die standesinitiativen dazu eingereicht haben .
gerade hier ist die landschaftsprägende funktion dieser bauten besonders augenfällig .
viele berggebiete besitzen eine zusammenhängende kulturlandschaft , die im laufe von jahrhunderten gewachsen ist .
diese lässt sich mit dem begriff der " landschaftsprägend geschützten bauten " , wie er bereits heute in der raumplanungsverordnung vorhanden ist , nicht ganz erfassen , denn häufig sind es nicht die einzelnen bauten an sich , die landschaftsprägend sind , sondern es ist das gesamtensemble .
somit kann ein einzelner bau für sich alleine nicht speziell herausragend sein , aber im fall seines fehlens doch eine gewisse lücke hinterlassen .
die gewachsene kulturlandschaft stellt dabei nicht nur einen eigenwert für sich dar .
vielmehr hat sie für die regionale identität und den tourismus eine wichtige bedeutung , denn gemeinsam mit der lokalen produktionsweise , den bräuchen und riten prägen auch bauten die kultur und tradition einer region .
zudem stellt ein solches gesamtensemble auch für die in - und ausländischen gäste in den tourismusgebieten einen wichtigen faktor dar .
entsprechend besitzen sie zusätzlich eine wirtschaftliche bedeutung , umso mehr , als sich viele der betroffenen bauten in strukturschwachen regionen [ page 720 ] befinden .
eine umnutzung würde daher auch den bewohnern dieser regionen entgegenkommen , indem alternative nutzungsmöglichkeiten geschaffen werden .
ein überborden ist dabei nicht zu befürchten , denn bereits die motion sieht griffige einschränkungen vor .
sie bildet einen geeigneten mittelweg , um dieses anliegen sachgerecht umzusetzen .
ich empfehle ihnen daher die ablehnung der standesinitiativen und die annahme der vorliegenden kommissionsmotion .
der mensch ist , was er isst .
kaum ein anderer satz bringt die bedeutung der ernährung für unsere identität besser und pointierter zum ausdruck als der schlichte satz , dass der mensch ist , was er isst .
ernährung [ page 1575 ] ist mehr , als den körper mit nährstoffen zu versorgen .
die ernährung hat soziale , politische , ökologische und kulturelle dimensionen .
mit der umsetzung dieser initiative übernähmen wir mehr verantwortung für weltweite landwirtschaftliche produktionssysteme .
bei gewissem importfleisch kann uns der bissen schon mal im hals stecken bleiben .
was als schweinsfilet beziehungsweise edles fleischstück importiert wird , stammt von einem armen schwein im wörtlichen sinne , das sein leben womöglich in tierquälerischer massentierhaltung verbracht hat und vor der schlachtung durch halb europa gekarrt wurde .
die konsumentinnen und konsumenten wollen keine solchen lebensmittel auf dem teller .
für in der schweiz produziertes fleisch sorgen griffige tierschutzvorschriften für mehr genuss .
die produktionsstandards sind hoch .
die vergleichsweise hohen auflagen verteuern allerdings auch die produktion .
warum sollten importnahrungsmittel nicht dieselben anforderungen wie einheimische produkte erfüllen ?
die schweizer landwirtschaft wird jährlich mit 2,8 milliarden franken direktzahlungen unterstützt .
diese gelder sind an den nachweis ökologischer produktion geknüpft .
warum also sollen importprodukte nicht ebenfalls ökologische und soziale standards erfüllen ?
die einhaltung von minimalen nachhaltigkeitsstandards wird von inländischen wie auch von ausländischen nahrungsmitteln verlangt .
damit werden keine ausländischen produkte diskriminiert , und damit ist die initiative auch wto-kompatibel .
konsumentinnen und konsumenten wollen kein sozial , ökologisch und tierquälerisch belastetes junkfood essen .
mit der fair-food-initiative verschwinden diese nahrungsmittel aus den regalen .
seit labels wie max havelaar und bio bei den grossverteilern einzug gehalten haben , sind viele dieser produkte auch für das kleine portemonnaie erschwinglich geworden .
fair produzierte lebensmittel werden dadurch nicht mehr als nischenprodukte gehandelt , sondern als standardprodukte .
das verbilligt sie .
weltweit gibt es nur vier länder , in denen die bevölkerung , gemessen an ihrem einkommen , weniger für nahrungsmittel ausgibt als in der schweiz .
1945 hat man in der schweiz noch 35 prozent des einkommens für ernährung ausgegeben , heute sind es weniger als 7 prozent .
vor diesem hintergrund müssen wir uns fragen , warum sich die schweiz als eine der reichsten volkswirtschaften der welt nicht faire lebensmittel leisten soll , statt weiterhin eine industrielle , umweltzerstörerische landwirtschaft in industrie - und entwicklungsländern zu unterstützen und damit armut in drittweltländern zu fördern .
wichtiges instrument für die umsetzung der initiative ist der herkunftsnachweis zur gewährleistung der rückverfolgbarkeit .
damit würde endlich transparenz geschaffen bezüglich herkunft der lebensmittel , was einer der vielen vorteile dieser initiative ist .
mit den informationen per strichcode können schon heute viele gelabelte produkte bis zum herkunftsbetrieb zurückverfolgt werden .
gleichzeitig wird damit auch der produktionsstandard offengelegt .
für die nötigen kontrollen ist dieses instrument auf dem markt bereits erprobt und bewährt .
die ernährung hat soziale , politische , ökologische und kulturelle dimensionen .
ich bitte sie deshalb , die initiative zu unterstützen , damit uns die guten lebensmittel nicht zunehmend bitter schmecken .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
la presidente ( carobbio guscetti marina , seconda vicepresidente ) : la mozione è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : es liegt ein ordnungsantrag von frau kiener nellen vor .
[ page 1581 ]
wir sind in einer güterabwägung zwischen " schützen " und " nützen " .
ich denke , es ist richtig , dass wir uns damit befassen .
ich habe das wort ergriffen , weil ich noch ein zitat von pro natura anbringen möchte , welche sich in einem schreiben an uns alle auch zu dieser motion geäussert hat : " an ausgewählten orten und unter gewissen bedingungen , darunter die einhaltung der übergeordneten ziele und grundsätze der raumplanung , kann eine umnutzung von landwirtschaftlichen gebäuden aus sicht des natur - und landschaftsschutzes denkbar sein .
der ausgangspunkt hierfür muss aber eine integrale und regionale planung bezüglich natur , kultur und landschaft sein .
" das ist ein zitat von pro natura .
ich verhehle aber nicht , dass pro natura diese motion letztlich auch ablehnen möchte .
trotzdem denke ich , dass wir auf dem richtigen weg sind , wenn wir diese motion annehmen und uns die möglichkeit geben , dieses gleichgewicht zwischen " schützen " und " nützen " weiterhin zu suchen und den kantonen die entsprechenden instrumente in die hände zu geben .
herr kollege merlini , sie haben zu recht gesagt , dass man beim poker die maximale einsatzzahl festlegt und den höchstmöglichen beitrag , den der teilnehmer zahlt , also das buyin .
können sie sich vorstellen , dass es auch turniere gibt , wo man nicht die maximal mögliche zahl verwendet ?
oder wie wollen sie eine schweizer meisterschaft mit nur fünfzig teilnehmern durchführen ?
ich kann mir das schwer vorstellen , aber das hat sowieso keine normative wirkung , ich sehe also das problem nicht .
ich gehöre auch zur minderheit .
die differenz zwischen der minderheit und der mehrheit der kommission ist nicht übertrieben gross .
es geht auch ein bisschen um die politischen signale .
der bundesrat schreibt ja , dass er bereit sei , die ganze sache im rahmen des vernehmlassungsverfahrens aufzunehmen .
an sich war es doch immer üblich , dass man , wenn der bundesrat aktiv ist , nicht noch mit motionen nachstösst und gewissermassen löcher ins wasser bohrt .
der bundesrat ist an der arbeit ; das geschäft wird bei uns auf den tisch kommen .
wenn wir nicht zufrieden sind mit dem , was uns der bundesrat präsentiert , können wir in der detailberatung , bei der zweiten etappe der revision des raumplanungsgesetzes , entsprechend wirksam werden .
für mich ist es , abgesehen vom politischen signal , auch ein bisschen eine verfahrensfrage .
wir sollten nicht über parlamentarische vorstösse überaktiv werden , wenn der bundesrat schon von sich aus aktiv ist .
deshalb bitte ich sie , der minderheit zuzustimmen und die motion abzulehnen .
ich möchte die argumente von kollege wicki nicht wiederholen , aber auf einen punkt möchte ich aufmerksam machen .
an und für sich geht ja diese motion in die genau gleiche richtung wie der bundesrat mit der sich jetzt in der vernehmlassung befindenden vorlage zur revision des raumplanungsgesetzes .
auch der bundesrat will - jedenfalls gemäss der vernehmlassungsvorlage - lockerungen ausserhalb der bauzonen herbeiführen , indem den kantonen mehr gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden sollen .
auch sollen interessenabwägungen vorgenommen werden können , solche zwischen den entwicklungsmöglichkeiten , die mehr regionalpolitisch begründet sind , und der raumordnungspolitik , die vor allem kollege cramer hier ins feld geführt hat .
da liegt ja genau das problem des geltenden rechts : es lässt die interessenabwägung zwischen entwicklung und bewahrung überhaupt nicht zu ; damit lässt es auch die folgen des strukturwandels in der landwirtschaft völlig ausser acht .
der vorschlag des bundesrates ist derzeit in der vernehmlassung .
es ist ein vorschlag mit einem richtplanvorbehalt und einer kompensationspflicht in diesem bereich .
mindestens der richtplanvorbehalt wird natürlich eine grosse absicherung darstellen , damit im ganzen land und in den jeweiligen kantonen kein wildwuchs entstehen kann .
voraussetzung ist , dass das die kantone organisieren .
sie wissen , dass der kantonale richtplan dann noch der genehmigung durch den bundesrat bedarf .
damit ist die gewähr gegeben , dass nicht unvernünftige entscheidungen gefällt werden können .
inwieweit der kompensationsansatz praxistauglich und durchführbar ist und nicht zu viel bürokratie nach sich zieht , wird man bei der weiteren beurteilung der vorlage noch genau anschauen müssen .
insofern verstehe ich es eigentlich nicht , dass der bundesrat diese motion zur ablehnung empfiehlt , zumal er ja bereit ist , einen ähnlichen weg zu gehen .
auch ich bin der meinung - es wurde verschiedentlich gesagt -, dass man nur schon angesichts der vielzahl an gebäuden , die möglicherweise für eine umnutzung infrage kommen , bei der einschätzung der auswirkungen vorsichtig sein sollte .
das betrifft auch die abwägung , was im gesamtinteresse und im öffentlichen interesse steht und was im privaten partikularinteresse .
insofern bestünde bei einer weiterverfolgung dieses projekts auch die möglichkeit , die nutzungsmöglichkeiten näher zu definieren , beispielsweise im zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen nutzung für den agrotourismus und für den eigengebrauch , damit solche gebäude nicht zu spekulationszwecken umgenutzt werden können .
ich wäre sogar der meinung , dass für die unterbindung von spekulation auch eine mehrwertabschöpfung ins auge gefasst werden könnte , ähnlich wie bei den bauzonen .
wir möchten jedenfalls nicht , dass spekuliert wird oder dass erschliessungsanlagen durch die öffentliche hand bezahlt werden , während private davon profitieren .
ich unterstütze also die stossrichtung der urek , wonach mit der motion auf dem weg , der von der gesetzgebung bereits eingeschlagen worden ist , fortgeschritten werden soll .
immerhin sichert die motion den fall ab , dass das thema auch dann auf der politischen agenda bleibt , wenn die stellungnahmen der vernehmlassung für die zweite etappe der rpg-revision derart ausfallen sollten , dass damit die revision auf längere zeit hinausgezögert würde .
formell mag kollege zanetti recht haben , dass es nicht zwingend nötig wäre , diesen vorstoss hier zu präsentieren und anzunehmen , weil der bundesrat ja eigentlich in eine ähnliche richtung gehen will .
aber wir dürfen nicht vergessen , dass wir dieses geschäft im zusammenhang mit immerhin zwei standesinitiativen behandeln .
es ist auch ein zeichen , dass wir teile dieses anliegens ernst nehmen und es , wenn auch nicht vollumfänglich , weiterverfolgen .
es gibt auch aus meiner sicht regionen in der schweiz , in denen der erhalt solcher maiensässe oder " schüürli " oder wie man diese gebäude auch immer bezeichnen will , wünschbar ist .
auf der anderen seite müssen wir uns auch bewusst sein , dass der landbedarf der landwirtschaft für die ökonomiebauten steigt ; es werden überall grosse scheunen erstellt , die auch land verschlingen .
genau diese tatsache muss uns leiten , dass wir sagen , es müsse nicht alles bestehende erhalten bleiben .
es können und müssen meiner auffassung nach in gewissen regionen auch viele alte scheunen verschwinden .
sonst ist die landwirtschaft selber für einen teil des kulturlandverschleisses verantwortlich .
das schweizervolk hat im rahmen der diskussion über die erste etappe der revision des rpg klar zum ausdruck gebracht , dass es die zersiedelung begrenzen will .
die damalige revision des rpg betraf das bauen innerhalb der bauzone , heute sprechen wir über das bauen ausserhalb der bauzone .
das parlament hat in den letzten jahren , was das bauen ausserhalb der bauzone betrifft , bereits verschiedene lockerungen vorgesehen .
rückblickend bin ich nicht mehr sicher , ob alle diese lockerungen wirklich bis ins letzte durchdacht sind .
wir müssen sorgfältig sein , die landwirtschaftszone darf nicht zu einer ersatzbauzone werden .
wie ich in meinem votum bereits gesagt habe und wie ich noch einmal unterstreichen möchte , müssen weitere lockerungen mit zurückhaltung und kontrolliert erfolgen .
wir wollen mit diesem vorstoss primär eine gewisse differenzierung zwischen den regionen erreichen , um besser auf die spezifischen bedürfnisse der verschiedenen regionen reagieren zu können .
das ist die hauptstossrichtung der motion .
kollege vogler , ich stelle eine frage zum antrag der minderheit bezüglich der löhne .
ich möchte vorausschicken , dass ich in der privatwirtschaft sicher keinen solchen antrag stellen würde .
aber wir befinden uns hier nicht in der privatwirtschaft , und das wissen sie .
wie gedenken sie der bevölkerung zu erklären , dass hier ein " staatlicher " betrieb keine lohnobergrenze haben soll ?
nein , überhaupt nicht , kollege reimann .
aber es ist letztendlich einfach so , und ich habe das gesagt : wenn man die maximale summe der startgelder und ebenfalls das maximale startgeld definiert - und das muss der bundesrat machen -, dann hat man automatisch die entsprechende anzahl teilnehmer .
das ist reine mathematik .
wir diskutieren heute über drei differenzen sowie den einzelantrag schwander .
die grünen werden bei artikel 22 den minderheitsantrag unterstützen .
bei den anderen zwei differenzen beantragen wir ihnen , der mehrheit zu folgen .
schliesslich werden die grünen den einzelantrag schwander unterstützen .
zu artikel 22 : der ständerat hat sich klar gegen die vom nationalrat zweimal bestätigte regelung ausgesprochen .
in anbetracht seiner rolle ist diese entscheidung verständlich .
aber trotzdem sollte es dem ständerat klar sein , dass wir als volksvertreter bei der ausarbeitung eines gesetzes nicht nur kantonale interessen berücksichtigen sollten , sondern einen einheitlichen rahmen schaffen wollen .
gerade solche lücken , wie wir sie hier bewusst schaffen , werden zu unterschiedlicher handhabung in den kantonen führen .
in ein paar jahren werden die kantone dann laut nach einer einheitlichen regelung schreien .
im bewusstsein dieses umstandes liegt es in unserer verantwortung , von beginn an eine einheitliche regelung festzulegen .
es gelten für alle die gleichen regeln .
so haben wir gerade in dieser session bestätigt , dass der höchste lohn eines geschäftsleitungsmitglieds einer bundes - oder bundesnahen unternehmung nicht das bruttogehalt eines mitglieds der landesregierung übersteigen darf .
bei aller hochachtung vor dem föderalismus - das argument der gegner " verhebt " nicht .
bei einem neuen gesetz können wir verlangen , dass keine löhne bezahlt werden , die diejenigen von bundesräten übersteigen .
sofern dies nicht sowieso gemacht wird oder im geschäftsbericht ersichtlich ist , schadet es auch nicht , dies festzuhalten .
insofern beantrage ich ihnen , hier der minderheit zu folgen .
bei der besteuerung werden wir dem ursprünglichen minderheitsantrag vogler bzw. dem kompromissvorschlag des ständerates folgen , obwohl dieser für die grünen nach wie vor noch lange keine befriedigende lösung der besteuerung der gewinne ist .
schliesslich zu artikel 22 absatz 1 buchstabe i , also zum einzelantrag schwander : um kohärent zu sein , werden wir den antrag unterstützen , dass sowohl die werbung als auch die löhne in einem angemessenen verhältnis zu den mitteln für gemeinnützige zwecke stehen .
herr kollege , auch sie haben vor den letzten wahlen das pokermanifest unterzeichnet und sich damit quasi verpflichtet , sich fürs pokern einsetzen zu wollen .
daraufhin haben wir 600 e-mails an personen im kanton obwalden geschickt und sie zur wahl empfohlen .
in sarnen hing sogar ein plakat von ihnen im pokerclub .
gehen sie mit allen wahlversprechen so fahrlässig um ?
wie gesagt , unterstehen die entsprechenden organisationen der aufsicht der kantone .
die kantone organisieren swisslos und loterie romande .
da muss ich ihnen einfach sagen , dass ich vertrauen habe , dass die kantone das korrekt und richtig machen und da nicht irgendwie überhöhte löhne bewilligen bzw. zulassen .
wie ich ausgeführt habe , wurden im geschäftsjahr 2016 bei swisslos 1,7 millionen franken an die sechs geschäftsleitungsmitglieder ausgerichtet .
da kann man sicher nicht von millionenbezügen sprechen .
frau bundesrätin , sie haben gesagt , die löhne seien in artikel 22 absatz 1 buchstabe i in den betriebskosten enthalten und müssten nicht namentlich genannt werden .
werbekosten sind ja auch betriebskosten .
wieso werden die werbekosten namentlich genannt und die löhne nicht ?
herr reimann , einmal mehr haben sie unter beweis gestellt , dass sie schwierigkeiten haben , der debatte zu folgen .
ich sage ihnen noch einmal , was ich gesagt habe .
ich sprach von einem gewinn von 20 000 franken bei einem startgeld von 200 franken .
das gibt nach adam riese 100 teilnehmerinnen und teilnehmer .
sie können dann im amtlichen bulletin nachschauen , ob ich zweimal dieselbe zahl erwähnt habe oder nicht .
herr reimann , ich mache ihnen beliebt , genauer hinzuhören .
ich möchte sie bitten , auf den einzelantrag schwander zurückzukommen und die abstimmung zu wiederholen .
es hat in unserer fraktion unsicherheiten gegeben , und ein guter teil der fraktion möchte anders stimmen , als wir gestimmt haben .
ich bitte den rat , auf den einzelantrag schwander zurückzukommen .
antrag der minderheit i [ gz ] ( glättli , barrile , galladé , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] titel [ gz ] bundesbeschluss betreffend den verzicht auf wiedereinführung von zuwanderungskontingenten ( gegenentwurf zur volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " ) vom ... ingress [ gz ] die bundesversammlung der schweizerischen eidgenossenschaft , gestützt auf artikel 139 absatz 5 der bundesverfassung , nach prüfung der am 27 . oktober 2015 eingereichten volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " , nach einsicht in die botschaft des bundesrates vom 26 . april 2017 , beschliesst : ziff .
i einleitung [ gz ] die bundesverfassung vom 18 . april 1999 wird wie folgt geändert : ziff .
i art .
121 a abs .
1 [ gz ] die schweiz steuert die zuwanderung von ausländerinnen und ausländern im rahmen ihrer völkerrechtlichen verpflichtungen .
ziff .
i art .
121 a abs .
2 [ gz ] bund und kantone fördern mit arbeitsmarktlichen sowie familien - und bildungspolitischen massnahmen die ausschöpfung des inländischen arbeitskräftepotenzials .
ziff .
i art .
121 a abs .
3 [ gz ] der bund beschliesst flankierende massnahmen in bereichen , welche durch die zuwanderung negative auswirkungen erfahren .
insbesondere schützt er erwerbstätige vor der [ page 1468 ] missbräuchlichen unterschreitung der in der schweiz geltenden lohn - und arbeitsbedingungen .
ziff .
i art .
121 a abs .
4 , 5 ; 197 ziff .
11 [ gz ] aufheben ziff .
ii [ gz ] dieser gegenentwurf wird volk und ständen zur abstimmung unterbreitet .
sofern die volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " nicht zurückgezogen wird , wird er zusammen mit der volksinitiative nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung volk und ständen unterbreitet .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( moser , campell , galladé ) [ gz ] titel [ gz ] bundesbeschluss betreffend den verzicht auf wiedereinführung von zuwanderungskontingenten ( gegenentwurf zur volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " ) vom ... ingress [ gz ] die bundesversammlung der schweizerischen eidgenossenschaft , gestützt auf artikel 139 absatz 5 der bundesverfassung , nach prüfung der am 27 . oktober 2015 eingereichten volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " , nach einsicht in die botschaft des bundesrates vom 26 . april 2017 , beschliesst : ziff .
i einleitung [ gz ] die bundesverfassung vom 18 . april 1999 wird wie folgt geändert : ziff .
i art .
121 a abs .
1 [ gz ] der bund steuert die zuwanderung von ausländerinnen und ausländern im rahmen seiner völkerrechtlichen verpflichtungen .
ziff .
i art .
121 a abs .
2 [ gz ] er berücksichtigt dabei die gesamtwirtschaftlichen interessen der schweiz .
ziff .
i art .
121 a abs .
3 [ gz ] bund und kantone fördern im rahmen ihrer zuständigkeiten die ausschöpfung des inländischen potenzials für arbeitskräfte .
ziff .
i art .
121 a abs .
4 , 5 ; 197 ziff .
11 [ gz ] aufheben ziff .
ii [ gz ] dieser gegenentwurf wird volk und ständen zur abstimmung unterbreitet .
sofern die volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " nicht zurückgezogen wird , wird er zusammen mit der volksinitiative nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung volk und ständen unterbreitet .
[ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( rutz gregor , addor , brand , buffat , burgherr , glarner , pantani , reimann lukas , steinemann ) [ gz ] titel [ gz ] bundesbeschluss betreffend die durchsetzung der wiedereinführung von zuwanderungskontingenten ( gegenentwurf zur volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " ) vom ... ingress [ gz ] die bundesversammlung der schweizerischen eidgenossenschaft , gestützt auf artikel 139 absatz 5 der bundesverfassung , nach prüfung der am 27 . oktober 2015 eingereichten volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " , nach einsicht in die botschaft des bundesrates vom 26 . april 2017 , beschliesst : ziff .
i einleitung [ gz ] die bundesverfassung vom 18 . april 1999 wird wie folgt geändert : ziff .
i art .
197 ziff .
11 abs .
1 [ gz ] das personenfreizügigkeitsabkommen mit der europäischen union und ihren mitgliedstaaten vom 21 . juni 1999 ist - notfalls durch kündigung - aufzuheben , sodass dieses spätestens zwölf monate nach annahme dieser übergangsbestimmung ausser kraft ist .
ziff .
i art .
197 ziff .
11 abs .
2 [ gz ] es dürfen künftig keine internationalen verträge abgeschlossen werden , welche ausländischen staatsangehörigen eine personenfreizügigkeit gewähren .
bestehende verträge dürfen nicht im widerspruch dazu angepasst oder erweitert werden .
ziff .
ii [ gz ] dieser gegenentwurf wird volk und ständen zur abstimmung unterbreitet .
sofern die volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " nicht zurückgezogen wird , wird er zusammen mit der volksinitiative nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung volk und ständen unterbreitet .
[ vs ] [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( glättli , barrile , galladé , masshardt , piller carrard , wermuth ) [ gz ] titre [ gz ] arrêté fédéral relatif à l'abandon du rétablissement de contingents d'immigration ( contre-projet à l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " ) du ... préambule [ gz ] l'assemblée fédérale de la confédération suisse , vu l'article 139 alinéa 5 de la constitution , vu l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " , déposée le 27 octobre 2015 , vu le message du conseil fédéral du 26 avril 2017 , arrête : ch .
i introduction [ gz ] la constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit : ch .
i art .
121 a al .
1 [ gz ] la suisse gère l'immigration des étrangers dans le cadre de ses obligations internationales .
ch .
i art .
121 a al .
2 [ gz ] la confédération et les cantons encouragent l'exploitation du potentiel offert par la main-d'oeuvre en suisse au moyen de mesures relatives au marché du travail , de politique familiale et relevant de la formation .
ch .
i art .
121 a al .
3 [ gz ] la confédération prend des mesures d'accompagnement dans les domaines où l'immigration a des effets négatifs .
elle protège en particulier les personnes exerçant une activité lucrative du non-respect abusif des conditions de salaire et de travail en vigueur en suisse .
ch .
i art .
121 a al .
4 , 5 ; 197 ch .
11 [ gz ] abroger ch .
ii [ gz ] le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons .
il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " , si cette initiative n'est pas retirée , selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
[ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( moser , campell , galladé ) [ gz ] titre [ gz ] arrêté fédéral relatif à l'abandon du rétablissement de contingents d'immigration ( contre-projet à l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " ) du ... préambule [ gz ] l'assemblée fédérale de la confédération suisse , vu l'article 139 alinéa 5 de la constitution , vu l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " , déposée le 27 octobre 2015 , vu le message du conseil fédéral du 26 avril 2017 , arrête : ch .
i introduction [ gz ] la constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit : [ page 1469 ] ch .
i art .
121 a al .
1 [ gz ] la confédération gère l'immigration des étrangers dans le cadre de ses obligations internationales .
ch .
i art .
121 a al .
2 [ gz ] ce faisant , elle prend en considération les intérêts économiques globaux de la suisse .
ch .
i art .
121 a al .
3 [ gz ] la confédération et les cantons encouragent l'exploitation du potentiel offert par la main-d'oeuvre en suisse dans les limites de leurs compétences respectives .
ch .
i art .
121 a al .
4 , 5 ; 197 ch .
11 [ gz ] abroger ch .
ii [ gz ] le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons .
il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " , si cette initiative n'est pas retirée , selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
[ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( rutz gregor , addor , brand , buffat , burgherr , glarner , pantani , reimann lukas , steinemann ) [ gz ] titre [ gz ] arrêté fédéral relatif à la mise en oeuvre du rétablissement de contingents d'immigration ( contre-projet à l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " ) du ... préambule [ gz ] l'assemblée fédérale de la confédération suisse , vu l'article 139 alinéa 5 de la constitution , vu l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " , déposée le 27 octobre 2015 , vu le message du conseil fédéral du 26 avril 2017 , arrête : ch .
i introduction [ gz ] la constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit : ch .
i art .
197 ch .
11 al .
1 [ gz ] l'accord du 21 juin 1999 sur la libre circulation des personnes conclu avec l'union européenne et ses etats membres est annulé - si nécessaire par dénonciation - de telle sorte qu'il ne soit plus en vigueur au plus tard douze mois après l'adoption de la présente disposition transitoire .
ch .
i art .
197 ch .
11 al .
2 [ gz ] aucun accord international garantissant la libre circulation des personnes à des ressortissants étrangers ne peut être conclu .
les accords existants ne peuvent être ni modifiés ni élargis d'une manière qui serait contraire à ce principe .
ch .
ii [ gz ] le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons .
il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " , si cette initiative n'est pas retirée , selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben nichteintreten auf den gegenvorschlag beschlossen .
die anträge der minderheiten entfallen somit .
wir fahren mit der beratung von entwurf 1 fort .
[ vs ]
ich habe noch nie etwas von israelischem oder katholischem terrorismus in der schweiz gehört .
frau kollegin , wir haben im dezember letzten jahres das neue ausländergesetz mit den integrationsbestimmungen verabschiedet , welche eine klare grundlage bieten dafür , dass beispielsweise ein verweigerter handschlag als zeichen der nichtintegration interpretiert werden kann .
können sie mir sagen , wieso sie dieses gesetz abgelehnt haben ?
herr kollege quadri , leider verstösst ihre motion ja gegen das verfassungsrechtliche prinzip der gleichbehandlung .
deshalb meine frage : warum haben sie in ihrer motion nicht auch zum beispiel bei der katholischen glaubensgemeinschaft die gottesdienste in lateinischer sprache zu verbieten versucht oder bei israelischen gemeinschaften die verwendung der hebräischen sprache oder zum beispiel allgemein auch das verbot von finanzierungen von schweizerischen vereinen und organisationen durch fremde staaten vorgeschlagen ?
wenn sie mir diese frage beantwortet haben , geschätzter herr kollege , wäre es dann nicht eher im sinne ihres berechtigten anliegens , diese motion zurückzuziehen und eine motion mit einer neuen formulierung einzureichen , die [ page 1586 ] eben dieses verfassungsrechtliche gleichbehandlungsprinzip nicht verletzt ?
herr kollege pardini , ich bin froh , dass es in diesem rat noch leute hat , die rechnen können .
sie haben das beispiel mit dem gewinn von maximal 20 000 franken und dem einsatz von maximal 100 franken gebracht ( zwischenruf pardini : 200 ! ) - 200 franken .
das ergäbe dann 50 teilnehmer .
jetzt nehmen sie aber einmal an - es ist ja nur ein maximaler einsatz festgelegt -, man lege als einsatz 2 franken fest .
dann hätten sie nicht 200 , sondern theoretisch 20 000 teilnehmer , die mitmachen könnten .
darum geht es bei diesem artikel .
frau bundesrätin , der bund hätte die kompetenz , solche integrationsunwilligen personen auszuschaffen .
macht er von dieser möglichkeit gebrauch ?
mit meiner motion wird der bundesrat gebeten , die gesetzlichen grundlagen dahingehend anzupassen , dass betreibungsämter vor der ausstellung eines betreibungsregisterauszuges zwingend eine wohnsitzüberprüfung vornehmen müssen .
gemäss einer weisung des bundesamtes für justiz ist es heute den betreibungsämtern nicht gestattet zu prüfen , ob die natürliche person , über die ein betreibungsregisterauszug ausgestellt werden soll , wirklich im betreffenden betreibungskreis niedergelassen ist oder einmal war .
dies öffnet dem missbrauch von betreibungsregisterauszügen tür und tor .
um einen betreibungsregisterauszug ohne einträge zu erhalten , kann in einem beliebigen betreibungskreis nach einer betreibungsauskunft nachgefragt werden .
viele säumige zahler machen von dieser möglichkeit ganz bewusst gebrauch .
die gläubiger , die sich ein bild über die zahlungsfähigkeit einer person machen wollen - seien dies lieferanten , vermieter , banken usw. -, können so relativ einfach getäuscht werden .
dieser umstand richtet heute erheblichen volkswirtschaftlichen schaden an .
zum einen führt er zu erheblichen verlusten bei den getäuschten , zum andern steigert er den aufwand und damit die kosten für bonitätsprüfungen massiv .
so sehen sich immer mehr gläubiger gezwungen , eine kreditinformationsgesellschaft mit der sammlung der bonitätsinformationen zu betrauen .
müssten die betreibungsämter eine wohnsitzüberprüfung vornehmen , entfiele dieser aufwand grösstenteils .
es kann nicht sein , dass betreibungsregisterauszüge immer weniger ihren wahren zweck erfüllen .
der bundesrat erklärt in seiner antwort : " auch wenn die geltende situation zugegebenermassen nicht zu befriedigen vermag , zeichnet sich keine einfache lösung zur behebung des problems ab .
" weiter schreibt der bundesrat : " die verwaltung ist zurzeit daran , einen bericht vorzubereiten , in dem aufgezeigt werden soll , was erforderlich ist , damit ein solcher schweizweiter betreibungsregisterauszug eingeführt werden kann .
der kern der mit der vorliegenden motion angesprochenen problematik kann somit im rahmen dieser arbeiten angegangen werden .
" der bericht wird nach meinen informationen noch in diesem jahr erscheinen .
mit der annahme meiner motion können wir den druck aufrechterhalten , dass dieser bericht nicht zum papiertiger wird .
das bestehende problem mit dem schuldnertourismus muss endlich behoben werden .
es ist die pflicht der politik , diesbezüglich zu handeln .
alleine schon , wenn die betreibungsämter direkten zugriff auf die einwohnerdaten in ihrem gebiet erhalten würden , wäre bereits viel erreicht .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , meiner motion zuzustimmen .
danke für die frage , herr kollege .
ich kann ja nicht wegen eines punktes , der meine meinung trifft , einem ganzen paket zustimmen .
wir befinden uns im differenzbereinigungsverfahren .
wir haben noch drei differenzen , die wir ausräumen müssen .
morgen ist eine einigungskonferenz vorgesehen , damit das gesetz rechtzeitig am freitag für die schlussabstimmung bereitliegt .
frau bundesrätin sommaruga hat in ihren ausführungen die einschätzungen bezüglich der mehrheitsverhältnisse in der einigungskonferenz gegeben .
ich komme zur ersten differenz bei artikel 22 absatz 1 litera j. es geht um die lohnbeschränkung .
da gibt es zwei positionen .
die eine position will klar keine lohnbeschränkung im gesetz .
sie verweist hier auf die freiheit und die kompetenz der kantone und zusätzlich auch darauf , dass die bekannten löhne keinen exzess darstellen .
auf der gegenseite gibt es die minderheit reimann lukas , die geltend macht , dass wir hier nicht im freien markt sind , dass das ein stark regulierter markt ist .
vor allem weil die gewinne für gemeinnützige zwecke verwendet werden , sollen die löhne maximal auf den betrag eines bundesratslohns begrenzt werden .
wir haben heute einen einzelantrag schwander verteilt bekommen .
die kommission hat diesen kurz beraten , im sinne einer möglichen position unserer kommission im rahmen der einigungskonferenz .
die kommission hat nicht darüber entschieden .
demzufolge kann ich hier keine empfehlung abgeben .
wir kommen zu artikel 36 absatz 1 litera a. dort empfiehlt ihnen die kommission mit 16 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , der logik zu folgen , die teilnehmerzahl festzuschreiben .
denn dieser artikel folgt einer logik , nämlich der logik , dass sich , wenn man die gewinne und das maximale startgeld festschreibt , ein dreisatz ergibt .
ich mache folgendes beispiel : bei 20 000 franken gewinn und einem maximalen startgeld von 200 franken ergibt sich aus diesen zwei zahlen die dritte zahl , nämlich die anzahl spieler , die dann eben auf 100 begrenzt wird .
es ist korrekt , wenn man das so festhält .
das dient auch der transparenz .
zusätzlich kann ich hier sagen , dass mit der verordnung lediglich die gewinnsumme bzw. das maximale startgeld deklariert wird .
wir kommen zur dritten differenz , zur frage der besteuerung der spielgewinne .
da ist viel debattiert worden , da gibt es zwei unverrückbare positionen .
das ganze ist im anhang unter ziffer ii festgeschrieben .
mit einer knappen mehrheit , mit 12 zu 11 stimmen bei 0 enthaltungen , empfiehlt ihnen die kommission , dem ständerat zu folgen und die lotteriegewinne sowie die online-gewinne ab 1 million franken der besteuerung zu unterziehen .
eine minderheit empfiehlt ihnen festhalten .
so gesehen verbleibt hier eine unverrückbare , starke differenz .
bei der ganzen steuerfrage gibt es einen hinweis an die redaktionskommission : in artikel 33 absatz 4 hat sich ungewollt eine verschärfung der steuergesetzgebung eingeschlichen bzw. ein widerspruch zum steuerharmonisierungsgesetz : bei der formulierung " buchstaben ibis bis j " betrifft es nur buchstabe ibis , die frage der grossspiele .
buchstabe iter betrifft kleinspiele und buchstabe j die verkaufsförderungsspiele .
die verwirrung entstand dadurch , dass man im text " geldspiele " durch " grossspiele " ersetzt hat .
würde man das so beibehalten , wäre das eine verschärfung gegenüber dem heutigen recht .
zudem würde das im widerspruch zur parallelen regelung im steuerharmonisierungsgesetz stehen .
ich bitte die redaktionskommission , dies zu berücksichtigen , da in unserer kommission nie dem willen ausdruck gegeben wurde , bei diesem artikel die gesetzgebung verschärfen zu wollen .
danke für die frage , herr kollege .
mir geht es wirklich vor allem darum , dass wir eine pragmatische lösung finden , um das in die gesetzessammlung zu integrieren .
es kann doch nicht sein , dass man , weil man eine frau ist , keinen handschlag bekommt .
ich glaube , niemand von ihnen will , dass das ihre frau , ihre mutter , ihre tochter oder ihre enkeltochter erleben muss .
es ist wirklich eine sehr unschöne angelegenheit , wenn man das persönlich erleben muss .
daher setze ich mich hier so sehr ein .
frau bundesrätin , wenn sie ja bereit wären , gewisse länder auch noch in den bereich dieser safe countries hineinzunehmen , so zum beispiel eritrea , dann hätten wir tatsächlich eine grosse menge weg .
wieso tun sie das nicht ?
bei artikel 22 absatz 1 litera j wird unsere fraktion gemäss der kommissionsmehrheit dem ständerat folgen .
die unternehmen sind in diesem bereich ohnehin verpflichtet , die bei litera i derselben bestimmung zur bewilligung vorgesehene voraussetzung zu erfüllen , wonach sie gewährleisten müssen , dass die betriebskosten , insbesondere die werbung , zu den mitteln , die für gemeinnützige zwecke zur verfügung gestellt werden , in einem angemessenen verhältnis stehen .
eine starre lohnbeschränkung ist demgemäss nicht notwendig .
bei artikel 36 absatz 1 litera a werden wir mit der kommissionsmehrheit ebenfalls dem einstimmigen ständerat folgen .
inhaltlich ändert sich überhaupt nichts .
die feststellung gemäss absatz 1 litera a dient einzig und allein der transparenz .
wenn man die maximalsumme der startgelder durch das maximale startgeld teilt , erfährt man die teilnehmerzahl .
die fassung des bundesrates , wonach die anzahl der teilnehmer bei kleinen pokerturnieren begrenzt ist , hat insofern keine normative wirkung , als sie einer reinen feststellung entspricht .
bei den die gewinnbesteuerung betreffenden vorschriften werden wir jeweils der minderheit burkart folgen und somit am beschluss unseres rates gemäss fassung des bundesrates festhalten .
die kompromisslösung des ständerates , der den in unserem rat während der ersten sessionswoche knapp unterlegenen minderheitsantrag vogler übernimmt , mag zwar besser als die ursprüngliche fassung des ständerates aussehen , bleibt jedoch weitgehend unbefriedigend und ändert nichts an der tatsache , dass dadurch die schweizerischen geldspiele im grenzüberschreitenden wettbewerb benachteiligt würden .
gewinne im casino würden im [ page 1578 ] vergleich zu gewinnen aus online-spielen , wo die sperren nicht greifen , klar bevorzugt .
der vom bundesrat vorgesehenen steuerbefreiung sämtlicher geldspielgewinne , sei es aus grossspielen , sei es in spielbanken , ist also beizupflichten .
es ist nicht einzusehen , weshalb ein millionengewinn bei einem spiel um einen jackpot in einem casino steuerfrei bleiben soll , während der gleiche gewinn von über 1 million franken bei einem spiel um den genau gleichen jackpot , aber am computer zu hause , versteuert werden soll .
wenn denn schon gespielt wird , geht es darum , die spiele in der schweiz zu behalten .
es ist einfach nicht nachvollziehbar , dass ein spieler , je nach art des vertriebskanals , das heisst , je nachdem , ob er im casino oder zu hause spielt , steuerpflichtig ist oder nicht .
ich bitte sie demzufolge , hier festzuhalten und die minderheit burkart und somit die fassung des bundesrates zu unterstützen .
es wurde gesagt : es liegen noch drei minderheitsanträge und neu ein einzelantrag schwander vor .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , immer der mehrheit zu folgen .
vorab folgendes : der ständerat hat den bestimmungen , wie sie von der mehrheit ihrer kommission beantragt werden , einstimmig bzw. bei ziffer ii mit 37 zu 2 stimmen zugestimmt .
das kräfteverhältnis im rahmen einer allfälligen einigungskonferenz ist somit abgesteckt .
aber selbstverständlich nicht nur deswegen bitte ich sie , jeweils der mehrheit zu folgen .
die anträge der kommissionsmehrheit überzeugen gleichfalls inhaltlich , und das ist letztendlich entscheidend .
ich beginne mit artikel 22 absatz 1 litera j. es geht hier um die frage der lohnbegrenzung für grossspielveranstalterinnen .
ich wiederhole vorab , was bereits gesagt wurde : erstens handelt es sich bei den lotteriegesellschaften um unternehmen der kantone .
entsprechend sind auch allein die kantone für deren organisation zuständig .
diese zuständigkeit gilt es zu respektieren , und man darf annehmen , dass die kantone ihre verantwortung wahrnehmen .
zweitens wird mit litera i von artikel 22 absatz 1 explizit gewährleistet , dass die betriebskosten in einem angemessenen verhältnis zu den mitteln stehen , die für gemeinnützige zwecke zur verfügung gestellt werden ; das auch , wenn die löhne hier nicht in zahlen aufgeführt sind .
andernfalls muss die aufsichtsbehörde einschreiten .
drittens ist es nicht etwa so , wie kollege lukas reimann anlässlich unserer letzten debatte hier sagte : " ... finden sie es völlig okay , wenn die direktoren intransparent millionen abzocken .
" wenn sie den geschäftsbericht 2016 von swisslos , seite 37 , lesen , so sehen sie , dass die sechs mitglieder der geschäftsleitung insgesamt 1,74 millionen franken verdienen .
von intransparenten millionenlöhnen kann somit keine rede sein .
ich ersuche sie , auf eine unnötige lohnobergrenze zu verzichten und ebenfalls den einzelantrag schwander abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
zur zweiten minderheit bei artikel 36 absatz 1 litera a : tatsache ist , auch wenn herr lukas reimann anderer meinung ist , dass der bundesrat gemäss absatz 3 von artikel 36 das maximale startgeld und die maximale summe der startgelder festlegen kann .
daraus ergibt sich automatisch eine maximal mögliche anzahl teilnehmerinnen und teilnehmer .
es ist daher letztendlich nur ehrlich , wenn man in litera a von absatz 1 festhält , dass die anzahl teilnehmer begrenzt ist .
ich ersuche sie , der mehrheit und dem einstimmigen ständerat zu folgen .
zur letzten minderheit , zur frage der besteuerung der geldspielgewinne : auch hier bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
der antrag der mehrheit entspricht meinem vorherigen , vom nationalrat anlässlich der letzten debatte knapp abgelehnten minderheitsantrag .
diese fassung wurde nun vom ständerat übernommen .
die mehrheit will , dass lotteriegewinne ab 1 million franken und entsprechende online-gewinne aus spielbankenspielen besteuert werden .
ich habe es bei unserer letzten debatte gesagt : es geht hier um einnahmen von über 100 millionen franken .
ebenfalls gesagt habe ich , dass es in der öffentlichkeit kaum verstanden würde , wenn lottomillionäre keine steuern zahlen müssten , während ein " büezer " seinen lohn von 5000 franken als einkommen versteuern muss .
ich frage sie : ist es da sinnvoll , im rahmen von sparprogrammen über kürzungen bei den ergänzungsleistungen , der landwirtschaft oder bei der bildung zu diskutieren ?
macht es sinn , einerseits das gewerbe und den mittelstand steuerlich stärker zu belasten und andererseits lottomillionäre nicht zu besteuern ?
ich meine zusammen mit meiner fraktion , dass wir einen sinnvollen kompromiss mit dem ständerat gefunden haben .
ich bitte sie , auch diesbezüglich dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
mit der vorliegenden motion wollen wir den bundesrat beauftragen , das kindes - und erwachsenenschutzrecht so zu ändern , dass bei trölerischen und böswilligen gefährdungsmeldungen eine kostenpflicht eingeführt wird und die betroffenen orientiert werden .
gemäss artikel 443 des schweizerischen zivilgesetzbuches kann jedermann der kesb meldung erstatten , wenn eine person hilfsbedürftig erscheint .
die meldende person kann dabei anonym bleiben und muss keine kosten tragen , selbst dann nicht , wenn die meldung böswillig erscheint .
es kann und darf aber nicht sein , dass böswillige und trölerische meldungen keine konsequenzen haben !
wer eine gefährdungsmeldung grundlos oder unter falschem vorwand und unter falschen annahmen macht , der muss mit der übernahme der vollen kosten und mit der bekanntgabe seines namens rechnen .
das jedermann zustehende melderecht dient dem schutz hilfsbedürftiger personen .
das ist auch gut so .
die zuständige behörde ist verpflichtet , jeder meldung nachzugehen .
sie soll die erforderlichen abklärungen vornehmen , ob im einzelfall handlungsbedarf besteht .
das wird mit der vorliegenden motion aber auch nicht infrage gestellt : es geht einzig darum , missbräuche zu ahnden .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme zur vorliegenden motion , dass böswillige gefährdungsmeldungen in der praxis äusserst selten sind .
als ehemaliger präsident einer vormundschaftsbehörde sowie als späteres mitglied des ausführenden organs der kesb in meinem bezirk kann ich das so nicht bestätigen .
böswillige oder trölerische gefährdungsmeldungen kamen immer wieder mal vor .
solche trölerischen oder böswilligen meldungen dürfen aber nicht ohne folgen bleiben .
sie lassen sich am besten verhindern , indem hier im missbrauchsfall eine kostenpflicht eingeführt wird .
die auferlegung der kosten dürfte wohl ein ziemlich effizientes mittel sein , um solche missbräuche zu verhindern .
demgegenüber kommen die vom bundesrat in seiner antwort aufgeführten rechtsfolgen wohl nicht immer zum zug : eine strafrechtliche ahndung erfolgt nur , wenn die böswillige gefährdungsmeldung ehrverletzend ist .
das ist aber wohl oftmals nicht der fall .
dass das verhalten der böswillig handelnden person auch schadenersatz - und genugtuungsansprüche auslösen könnte , ist wohl auch eher selten .
diese regelungen sind also nicht ausreichend , um missbräuche zu verhindern bzw. zu ahnden .
die konferenz für kindes - und erwachsenenschutz ( kokes ) hat in ihrem positionspapier zur vorliegenden motion ausgeführt , dass die möglichkeit , bei einer unbegründeten gefährdungsmeldung kostenpflichtig zu werden , dazu verleiten könnte , im zweifelsfall auf eine meldung zu verzichten .
diese befürchtung der kokes ist aber unbegründet .
eine unbegründete gefährdungsmeldung allein führt nicht zu einer kostenpflicht .
damit einer meldenden person die kosten überwälzt werden können , braucht es eine trölerische oder böswillige gefährdungsmeldung .
trölerische oder böswillige gefährdungsmeldungen müssen effizient bekämpft werden können , indem nämlich den verursachern die entsprechenden kosten überwälzt werden können .
aus all diesen gründen bitte ich sie im namen der svp-fraktion , dieser motion zuzustimmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen über den ordnungsantrag ab .
frau kiener nellen beantragt , dass wir noch einmal über den einzelantrag schwander zu artikel 22 absatz 1 buchstabe i abstimmen .
wir werden hier im rat womöglich in zwei punkten einig sein .
der fall , der den ausschlag gab für meine motion , der fall therwil , bei dem zwei muslimische sekundarschüler aus religiösen gründen ihrer lehrerin den handschlag verweigerten , brachte ein verhalten gegenüber unserer kultur und insbesondere gegenüber frauen zutage , welches wir integrationspolitisch nicht akzeptieren dürfen .
die diesbezüglichen aussagen von frau bundesrätin sommaruga waren mehr als klar : " dass ein kind der lehrperson die hand nicht gibt , das geht nicht .
so stelle ich mir integration nicht vor .
auch unter dem titel religionsfreiheit kann man das nicht akzeptieren .
" der mangelnde oder gar gänzlich fehlende respekt gegenüber frauen und unseren sitten stellt eine nichttolerierbare verweigerungshaltung dar , die uns nachdenklich stimmen sollte und nach einer antwort verlangt .
ich spreche hier auch aus persönlicher erfahrung und als frau als direktbetroffene aus meiner zeit als gemeinderätin .
wir sind uns aber sicher alle einig , dass es dazu auf stufe bund keine neuen gesetzesbestimmungen und regulierungen braucht , die das alltagsleben lenken .
jetzt werden sie sich aber fragen : warum braucht es dann diese motion ?
infolge der vorhin erwähnten überlegungen sprechen zwei gründe dennoch für die motion .
es braucht ein zeichen .
bundesrätin sommaruga meinte , dass man absolut klarstellen müsse und keine fragezeichen aufkommen lassen dürfe , dass solches verhalten bei uns nicht akzeptiert wird .
meine motion bietet mit der offenen formulierung eben gerade hand , nun ein solches zeichen zu setzen .
der hauptgrund ist aber ein anderer : meine motion fordert gesetzliche grundlagen für die durchsetzung des handschlags .
es geht hier nicht um bildungspolitik oder bildungsartikel , sondern um integrationspolitik .
ich sage nicht , der bund müsse aktiv werden und das durchsetzen .
das bundesgericht lässt heute den freiraum , dass auf stufe kanton oder tiefer lösungen gefunden werden können .
das ist gut so .
das bundesgericht hat in anderen fällen festgehalten , dass von ausländern erwartet werden darf und muss , dass sie die hiesigen sozialen und gesellschaftlichen gegebenheiten akzeptieren und die glaubensabsichten nicht von der erfüllung der bürgerlichen pflichten entbinden , auch nicht unter dem aspekt der religionsfreiheit .
es ging dabei auch um kulturell-religiös verankerte , aber das alltagsleben betreffende verhaltensnormen .
in einer solch wichtigen und politischen frage , wo das bundesgericht ja eigens eigenes recht setzt , wünsche ich mir mehr rechtssicherheit für die kantone .
die kantone sollen die gewissheit haben , und das können nur wir als parlament mit der eigentlichen rechtsetzung bieten , dass diese ansicht weiterhin gilt .
bei der umsetzung meiner motion könnte [ page 1588 ] das entsprechende urteil des bundesgerichtes beispielsweise elegant und schlank in den integrationsartikel des ausländergesetzes implementiert werden .
es gäbe aber durchaus auch andere möglichkeiten der umsetzung , etwa im bundesgesetz über die gleichstellung von mann und frau .
das lasse ich aber in meiner forderung offen , damit der bundesrat eine praktikable lösung vorschlagen kann .
mir genügt das bundesgerichtsurteil nicht .
die kantone müssen rechtssicherheit und den freiraum erhalten , dass sie eigene lösungen für die durchsetzung des handschlags angehen können .
aussagen von alt bundesrichtern lassen mich nur erahnen , wie das gericht einen fall unter dem aspekt der religionsfreiheit plötzlich anders auslegen könnte .
somit wird klar , dass es im rahmen unserer gewaltenteilung eine formelle gesetzgeberische entscheidung braucht .
es braucht auf stufe bund eine gesetzliche grundlage , damit die kantone eine entsprechende handhabung geboten bekommen , ohne das risiko , in solchen fällen plötzlich gegen bundesrechtsprechung zu verstossen .
ich bitte sie daher , im zeichen einer föderalistischen lösung , einer strengen integrationspolitik und einer glaubwürdigen gleichstellungspolitik dieser motion zuzustimmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : es verbleibt damit eine differenz .
die vorlage geht an die einigungskonferenz .
schon heute behandelt das staatssekretariat für migration unbegründete asylgesuche aus ausgewählten afrikanischen ländern wie marokko , nigeria , tunesien und algerien im eilverfahren .
während die verfahren normalerweise über 230 tage dauern , bringt das bundesamt für migration das sogenannte fast-track-verfahren je nach herkunftsland in 35 bis 65 tagen zum abschluss .
die fast-track-gesuchsteller werden wenn möglich nicht mehr auf die kantone verteilt , sondern ihre gesuche werden gleich direkt in den empfangszentren des bundes erledigt .
mit der annahme des revidierten asylgesetzes hat sich das schweizer stimmvolk wuchtig für schnellere asylverfahren ausgesprochen .
bis dieses revidierte gesetz umgesetzt und in kraft ist , sollten asylgesuche aus verfolgungssicheren ländern nach dem fast-track-verfahren erledigt werden .
die sofortige einführung des fast-track-verfahrens verschafft allen betroffenen rasche gewissheit über die aussicht auf asyl beziehungsweise die aussichtslosigkeit des gesuchs .
die bis zur einführung des revidierten asylgesetzes befristete massnahme hätte zudem eine nicht zu unterschätzende dissuasive , also abschreckende komponente , welche ihre wirkung auf unechte asylbewerber und deren schlepper nicht verfehlen dürfte .
es ist ja schier unglaublich : da liegt nun ein mehr als tauglicher vorschlag zur lösung der gröbsten probleme der asylmisere vor , und was macht der bundesrat ?
er lehnt ihn schnöde ab und verweist auf andere vorstösse , welche er auch schon auf eis gelegt hat .
mindestens drei von vier unberechtigt anwesenden wirtschaftsmigranten kosten die gemeinden mindestens je 30 000 franken jährlich , und dies wiederkehrend .
der wille , dieses grandiose asylchaos endlich in ordnung zu bringen , ja auch nur der flut ein wenig einhalt zu gebieten , ist überhaupt nicht vorhanden .
das nothelfersyndrom , welches im sem grassiert , kostet die gemeinden millionen und den bund und die kantone milliarden von franken .
kombiniert mit dem mutter-teresa-syndrom der departementsvorsteherin wird es echt unbezahlbar .
nun zeige ich dem bundesrat einen gangbaren weg auf , und er wird einfach abgelehnt .
das verstehe , wer will .
was ist denn falsch daran , offensichtlich unbegründete asylgesuche von wirtschaftsmigranten aus sogenannt sicheren ländern im schnellen fast-track-verfahren direkt in den empfangszentren zu erledigen , statt diese leute auf die gemeinden zu verteilen ?
dieses signal , da dürfen sie sicher sein , würde allerorts verstanden und uns vor einer flut weiterer unbegründeter gesuche und deren millionenkosten bewahren .
stimmen sie also zu , es kann nur günstiger und effizienter werden !
herr ständeratspräsident , liebe kolleginnen und kollegen aus dem national - und ständerat , ich eröffne hiermit die sitzung der vereinigten bundesversammlung und begrüsse sie sehr herzlich .
die mitglieder beider räte sind reglementsgemäss zur heutigen sitzung eingeladen worden .
ich stelle fest , dass die absolute mehrheit der mitglieder des ständerates und des nationalrates anwesend ist .
die vereinigte bundesversammlung ist somit verhandlungs - und beschlussfähig .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die erste amtsperiode des bundespatentgerichtes endet ende 2017 . nachdem wir den neuen präsidenten in der sommersession 2017 gewählt haben , dürfen wir heute die richterstellen wiederbesetzen .
die gerichtskommission , unterstützt von allen fraktionen , schlägt ihnen herrn tobias bremi als hauptamtlichen richter und 33 bisherige nebenamtliche richterinnen und richter zur wiederwahl vor .
sie schlägt dazu frau lara dorigo slongo und die herren andri hess , stefan kohler , lorenzo parrini und michael andreas störzbach zur wahl als nebenamtliche richterinnen und richter vor .
sie haben einen bericht der kommission erhalten .
alle fraktionen unterstützen diese vorschläge .
bitte beachten sie die speziellen regeln für die wiederwahl : als wahlzettel dient eine namenliste der sich zur verfügung stellenden mitglieder .
nach artikel 136 des parlamentsgesetzes können sie einzelne kandidatinnen oder kandidaten auf den wahlzetteln streichen .
zusätzliche namen bleiben unberücksichtigt .
wahlzettel , auf denen alle namen gestrichen sind , bleiben gültig und zählen für die berechnung des absoluten mehrs .
für alle wahlen werden nicht mehr kandidatinnen und kandidaten vorgeschlagen , als sitze frei sind .
deshalb konnten die wahlzettel nach artikel 137 absatz 2 des parlamentsgesetzes vorgedruckt werden .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die wahlzettel zu verteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine zettel mehr verteilt .
[ vs ] [ vs ] 1. wiederwahl des zweiten hauptamtlichen richters [ gz ] 1. réélection du deuxième juge ordinaire [ gz ] [ vs ] [ gz ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 215 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 215 [ gz ] leer - blancs ... 8 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 215 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 108 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élu bremi tobias ... mit 207 stimmen [ vs ] [ vs ] 2. wiederwahl von 33 nebenamtlichen richterinnen und richtern [ gz ] 2. réélection de 33 juges suppléants [ gz ] [ vs ] [ gz ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 215 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 207 [ gz ] leer - blancs ... 6 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 207 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 104 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es werden gewählt - sont élus [ gz ] [ vs ] [ gz ] mit technischer ausbildung : [ gz ] ayant une formation technique : [ gz ] 1. clerc natalia ... mit 199 stimmen 2. dux roland ... mit 197 stimmen 3. gervasio giovanni ... mit 197 stimmen 4. herren barbara ... mit 199 stimmen 5. köpf alfred ... mit 197 stimmen 6. müller christoph ... mit 197 stimmen 7. müller markus a. ... mit 197 stimmen 8. rigling peter d. ... mit 196 stimmen 9. roland andré ... mit 196 stimmen 10 . roshardt werner ... mit 196 stimmen 11 . rüedi regula ... mit 199 stimmen 12 . rüfenacht philipp ... mit 197 stimmen 13 . saam christophe ... mit 196 stimmen 14 . schöllhorn savary andreas ... mit 197 stimmen 15 . schnyder frank ... mit 196 stimmen 16 . sperrle martin ... mit 196 stimmen 17 . spillmann hannes ... mit 197 stimmen 18 . stocker kurt ... mit 197 stimmen 19 . sutter kurt ... mit 197 stimmen 20 . vogel daniel ... mit 197 stimmen 21 . von ballmoos prisca ... mit 196 stimmen 22 . werner andré ... mit 197 stimmen 23 . zardi marco ... mit 197 stimmen [ vs ] mit juristischer ausbildung : [ gz ] ayant une formation juridique : [ gz ] 24 . alder daniel ... mit 196 stimmen 25 . ducor philippe ... mit 197 stimmen 26 . gasser christoph ... mit 197 stimmen 27 . hilti christian ... mit 197 stimmen 28 . holzer simon ... mit 197 stimmen 29 . kraus daniel ... mit 197 stimmen 30 . legler thomas ... mit 197 stimmen 31 . rentsch rudolf a. ... mit 197 stimmen 32 . schlosser ralph ... mit 197 stimmen 33 . willi christoph ... mit 197 stimmen [ vs ] [ vs ] 3. wahl von fünf nebenamtlichen richterinnen und richtern [ gz ] 3. election de cinq juges suppléants [ gz ] [ vs ] [ gz ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 215 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 215 [ gz ] leer - blancs ... 4 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 211 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 106 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es werden gewählt - sont élus [ gz ] dorigo slongo lara ... mit 208 stimmen hess andri ... mit 209 stimmen kohler stefan ... mit 198 stimmen parrini lorenzo ... mit 208 stimmen störzbach michael andreas ... mit 210 stimmen
wahl eines mitglieds ( anstelle des zurücktretenden herrn françois a. bernath ) [ gz ] election d'un membre ( en remplacement de m. françois a. bernath , démissionnaire ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : infolge des rücktritts von herrn françois a. bernath ist in der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft eine stelle wiederzubesetzen .
die gerichtskommission schlägt ihnen frau tamara erez , anwältin , zur wahl für den rest der amtsperiode 2015 -2018 vor .
sie haben ebenfalls einen bericht der kommission erhalten .
alle fraktionen unterstützen diesen vorschlag .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 215 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 214 [ gz ] leer - blancs ... 6 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 208 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 105 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élue [ gz ] erez tamara ... mit 207 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix [ gz ] verschiedene - divers ... 1
präsident ( stahl jürg , präsident ) : auf vorschlag des bundesstrafgerichtes schlägt ihnen die gerichtskommission vor , für die jahre 2018 /19 herrn tito ponti zum präsidenten und herrn giuseppe muschietti zum vizepräsidenten des bundesstrafgerichtes zu wählen .
[ vs ] [ vs ] 1. wahl des präsidenten für 2018 /19 [ gz ] 1. election du président pour 2018 /19 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 215 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 213 [ gz ] leer - blancs ... 6 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 207 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 104 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élu [ gz ] ponti tito ... mit 207 stimmen [ vs ] [ vs ] 2. wahl des vizepräsidenten für 2018 /19 [ gz ] 2. election du vice-président pour 2018 /19 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 215 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 213 [ gz ] leer - blancs ... 8 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 205 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 103 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élu [ gz ] muschietti giuseppe ... mit 205 stimmen [ vs ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich gratuliere sämtlichen gewählten zu ihren hervorragenden wahlresultaten und wünsche allen viel erfolg , viel befriedigung und glück in ihren ämtern .
besten dank !
( beifall ) ich nutze die gelegenheit , unserem kollegen michael buffat zu seinem heutigen geburtstag zu gratulieren .
( beifall ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 08.15 uhr [ gz ] la séance est levée à 08 h 15
sie haben vorhin gesagt , sie gingen davon aus , dass von den ausgaben von etwa 14,8 millionen franken rund 7 millionen franken durch private investoren gedeckt werden .
wie kommen sie zu dieser annahme ?
das wurde uns vom bundesrat so gesagt , und ich bin zuversichtlich , dass die schweizerische wirtschaft grösstes interesse hat , sich in den vereinigten arabischen emiraten zu präsentieren und sich dort zu beteiligen .
die kosten betragen übrigens 12,75 millionen .
der rest wird aus den laufenden krediten finanziert oder ist bereits finanziert worden .
ich denke , das schaffen wir .
wir haben das bei der weltausstellung in mailand auch geschafft und bei anderen weltausstellungen ebenfalls .
vom 20 . oktober 2020 bis am 10 . april 2021 wird in dubai , in den vereinigten arabischen emiraten , die nächste weltausstellung der kategorie a durchgeführt .
die expo findet damit erstmals in einem arabischen und muslimischen land statt .
die schweiz hat eine lange tradition der teilnahme an diesen anlässen mit grosser , weltweiter ausstrahlung .
an den weltausstellungen der kategorie a in hannover 2000 , aichi in japan 2005 , schanghai 2010 und mailand 2015 war die schweiz dabei ; ebenfalls an den weltausstellungen der kategorie b in lissabon 1998 , saragossa 2008 , yeosu in südkorea 2012 und astana in kasachstan in diesem jahr waren wir präsent .
das thema der expo 2020 in dubai lautet : " connecting minds , creating the future " .
als unterthemen wurden " mobility " , " opportunity " und " sustainability " definiert , die als inspirationsquellen dienen sollen .
die organisatorinnen und organisatoren rechnen mit rund 182 offiziellen teilnehmerländern .
bis im frühling 2017 haben etwa 75 länder ihre teilnahme angemeldet .
die schweiz war das erste land , das seine teilnahme zugesagt hat .
das ist für dubai ein wichtiges signal .
um auch entwicklungsländern und ländern mit niedrigem einkommen eine teilnahme zu ermöglichen , haben die vereinigten arabischen emirate ein budget von 150 millionen euro gesprochen .
es werden etwa 25 millionen besucherinnen und besucher an der expo in dubai erwartet , davon 30 prozent aus den vereinigten arabischen emiraten , einem land mit rund 9 millionen einwohnern , und 70 prozent aus dem ausland .
der bundesrat beantragt einen verpflichtungskredit von 12,75 millionen franken für die teilnahme der schweiz an dieser weltausstellung 2020 . unter einbezug des personal - und verwaltungsaufwands beträgt das kostendach für die präsenz der schweiz in dubai 14,84 millionen franken .
von den gesamtkosten sollen mindestens 7,5 millionen franken , also rund die hälfte , durch finanzielle beiträge dritter gedeckt werden .
eine teilnahme an der expo 2020 in dubai ist für die schweiz von grossem wert .
sie ermöglicht eine stärkere positionierung der schweiz in den vereinigten arabischen emiraten und in der ganzen arabischen region .
wir verfügen seit 2015 übrigens über ein efta-freihandelsabkommen mit dem golf-kooperationsrat und profitieren somit von privilegierten wirtschaftsbeziehungen .
unser land kann mit einer teilnahme an der expo 2020 seine wirtschaftliche leistungsfähigkeit , das qualitätsbewusstsein und die touristischen schönheiten der schweiz aufzeigen .
der schweizer pavillon wird von einem beduinenzelt inspiriert sein und aus einem grossen stoff bestehen .
dieses mal soll wieder mehr wert auf die architektonische gestaltung gelegt werden .
ihre apk , in der ich auch mitglied bin , hat sich mit den aussenpolitischen risiken und chancen befasst .
wir haben die aussenpolitisch angespannte lage , die kritische konfrontation mit katar und die beteiligung der vereinigten arabischen emirate am krieg in jemen zur kenntnis genommen .
das eda verfügt über ein monitoring und hat für den notfall ein ausstiegsszenario bereit .
auch die menschenrechtslage und die zum teil prekären arbeitsbedingungen wurden diskutiert .
die apk und die wbk gewichten die chancen aber grösser als die risiken .
die vereinigten arabischen emirate sind ein wirtschaftlich wichtiger partner der schweiz .
mit unserer teilnahme können wir unser land der werte , der rechtsstaatlichkeit , der wissenschaft , forschung und innovation , aber auch der nachhaltigkeit präsentieren .
die expo in diesem aufsteigenden arabischen land gibt uns die gelegenheit zu einer darstellung unserer atouts , unserer trümpfe .
daneben bietet unsere sechsmonatige präsenz auch die gelegenheit für zahlreiche treffen , podien und diskussionen , die einem konstruktiven austausch dienen .
ihre wbk hat dem verpflichtungskredit von 12,75 millionen franken mit 16 zu 2 stimmen bei 5 enthaltungen zugestimmt .
in der apk gab es keine ablehnenden stimmen .
wir bitten sie somit , dem antrag des bundesrates zu folgen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir führen eine gemeinsame eintretensdebatte zu den vorlagen 1 und 2 durch .
positiv ist , dass der angedachte schweizerische beitrag nicht als grüner zeigefinger daherkommt , mit dem die welt darüber belehrt werden muss , was sie zu tun und zu lassen hat , sondern dass wieder mehr die schweiz ins zentrum gerückt wird .
auch kostet das projekt weniger als dasjenige in mailand .
die vereinigten arabischen emirate und ihre region sind zudem ein wichtiger handelspartner der schweiz .
auf der anderen seite ist es fraglich , ob tatsächlich 7,5 millionen franken an drittmitteln von privater seite zur verfügung gestellt werden .
es ist auch fraglich , ob man mit diesen weltausstellungen wirklich einen solchen nutzen und eine solche ausstrahlung gewinnen kann , wie immer wieder behauptet wird .
historisch betrachtet , sind die weltausstellungen eigentlich ein überholtes schaulaufen der nationen aus dem 19 . jahrhundert , als es eben noch nicht diese mobilität und diese möglichkeiten der informationsbeschaffung gab wie heute .
man muss sich fragen , ob solche weltausstellungen noch zeitgemäss sind , zumal letztlich nur ein exklusiver kreis von leuten als besucher angesprochen wird .
in anbetracht dieser ausgangslage haben wir von der svp-fraktion uns zu einer ungewohnten enthaltung durchgerungen .
allerdings nehmen sich auch einzelne mitglieder die freiheit heraus , ja oder nein zu stimmen .
ich bin selber gespannt auf das abstimmungsbild meiner fraktion .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt das projekt und stimmt dem bundesbeschluss zu .
die nächste weltausstellung soll 2020 in den vereinigten arabischen emiraten , in dubai , stattfinden .
sie findet zum ersten mal in einem arabischen land statt , was für die region sehr wichtig ist , zudem in einer gegend , die immer wieder durch politische unruhen , als krisenherd , schlagzeilen geschrieben hat und leider immer noch schreibt .
ich nehme es vorweg : nichtsdestotrotz unterstützt die cvp-fraktion den antrag des bundesrates , an der expo 2020 in dubai teilzunehmen .
warum ?
bedeutend besser als bei einem fernbleiben von der expo kann die schweiz ihre anliegen in den bereichen frieden , sicherheit und menschenrechte mit einer teilnahme einbringen .
dafür braucht es nämlich dauerhafte und von vertrauen geprägte beziehungen mit den gesprächspartnern .
eine weltausstellung bietet gerade für die pflege dieser beziehungen einen idealen rahmen .
die schweiz kann zudem signale zugunsten des rechtsstaates und der menschenrechte aussenden .
es ist aber nicht ihre primäre aufgabe , den ländern der region eine lektion zu erteilen .
dafür haben wir , wenn nötig , unsere diplomaten , die auf subtile art und weise bei gesprächen und verhandlungen auf potenzielle missstände hinweisen können .
das ziel der schweiz anlässlich der expo besteht darin , unter dem titel " connecting minds , creating the future " unsere werte zu präsentieren und die schweiz als land gleichzeitig der traditionen , der innovationen und der nachhaltigkeit darzustellen .
ebenso können wir unsere position in der region verbessern .
auch der wirtschaftliche aspekt ist von grosser bedeutung , liegen doch die golfstaaten auf rang 7 unserer wichtigsten handelspartner .
die schweiz belegt zudem rang 10 bei den investitionen in dubai .
etwa dreihundert schweizer unternehmen haben die vereinigten arabischen emirate für geschäftsaktivitäten gewählt .
weiter bietet die weltausstellung touristisch die immense chance , mit einem attraktiven schweizer auftritt den anfang zu machen für die eroberung neuer märkte , wird doch mit 25 millionen besucherinnen und besuchern aus aller welt gerechnet .
die cvp-fraktion begrüsst es , dass im rahmen der allgemeinen stabilisierungspakete der kredit im vergleich zur weltausstellung in mailand fast halbiert wurde , dass die mittel sparsam eingesetzt und auch sponsoringgelder akquiriert werden sollen .
die cvp-fraktion wird dem antrag des bundesrates zustimmen .
ich bitte sie , dies ebenso zu tun .
die bdp-fraktion wird dem entwurf zum bundesbeschluss über die teilnahme der schweiz an der weltausstellung 2020 in dubai zustimmen .
die schweiz will auch an der weltausstellung 2020 in dubai teilnehmen .
das begrüssen wir .
ebenso wird es von der bdp begrüsst , dass eine partnerschaft zwischen bund und wirtschaft vorgesehen ist .
diese weltausstellung hat klar eine aussenpolitische dimension .
in der region der weltausstellung gibt es zurzeit konflikte .
ebenso hat diese region grosse probleme bezüglich dessen , was wir in der schweiz - mindestens zum grossen teil - unter rechtsstaatlichkeit und menschenrechten verstehen .
gerade das aber ist ein wichtiger grund dafür , dass wir genau an dieser weltausstellung in dubai teilnehmen .
selbstverständlich ist für die bdp aber auch , dass beim bau des schweizer pavillons auf der einhaltung von guten arbeitsbedingungen beharrt wird .
wir stellen die weltausstellung nicht grundsätzlich infrage .
die besucherzahlen in mailand beispielsweise zeigen , dass solche ausstellungen bei den menschen auf grosses interesse stossen .
auch wenn wir als schweizer nicht alles akzeptieren , was bezüglich menschen - und vor allem frauenrechten dort passiert - auch wenn es gerade hier in den letzten tagen gute nachrichten gegeben hat -, und wir die probleme sehen , so dürfen wir uns doch dafür einsetzen , dass wir eben gerade darum auch an der weltausstellung in den vereinigten arabischen emiraten teilnehmen .
zudem weist die schweiz eine positive handelsbilanz mit den vereinigten arabischen emiraten auf .
sie sind ein wichtiger handelspartner der schweiz im mittleren osten .
zum konzept mit den kernbotschaften : die schweiz ist ein land , das seine traditionen pflegt und auf innovation achtet , eine stabile verlässliche partnerin - die schweiz als anbieterin qualitativ hochstehender produkte und dienstleistungen , die schweiz mit ihrem hochstehenden , diversifizierten bildungssystem , die schweiz als tourismusort .
dass die schweiz grossen wert auf nachhaltige und ökologische entwicklung legt und dass die schweiz ein solidarisches und verantwortungsbewusstes land ist , das sind werte , die wir dort zeigen können .
der pavillon gleicht einer reise durch die schweiz und ihre werte .
auf diese weise können wir , ohne mit dem zeigefinger auf andere länder zu zeigen , unsere werte aufzeigen , und wir können auch aufzeigen , dass man mit diesen werten erfolgreich sein kann .
es ist auch klar , dass der konflikt mit katar weiter beobachtet werden muss und dass dies , je nachdem , auch dazu führen kann , dass eine teilnahme abgesagt werden muss .
die kosten erscheinen uns vertretbar zu sein .
wir werden dem entwurf zustimmen und begrüssen die teilnahme an der weltausstellung .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 128 stimmen [ gz ] dagegen ... 26 stimmen [ gz ] ( 26 enthaltungen )
es geht jetzt darum , dass man eben gerade die situation in diesen ländern sensibel anspricht und verbessert , sodass diese menschen dann nicht mehr in unser land fliehen müssen , in dem diese menschenrechte eben gewährleistet sind , herr glarner .
wir haben uns in der vorberatenden kommission oft die frage gestellt , ob solche weltausstellungen noch zeitgemäss seien .
ich habe auch recherchiert und dabei festgestellt , dass sie es durchaus sind .
eine wirtschaftsuniversität in italien hat bei der expo mailand folgende zahlen erhoben : 21 millionen besucher kamen an die weltausstellung ; nach schätzungen resultierte in der region mailand ein direkter und indirekter wertschöpfungszuwachs von rund 10 milliarden euro ; es wurden rund um die expo direkt oder indirekt etwa 61 000 stellen geschaffen .
das zeigt doch , dass eine solche weltausstellung durchaus einen wesentlichen beitrag für die entwicklung einer region leisten kann .
um diese frage aber abschliessend zu beantworten , ist es auch wichtig zu sehen , was die teilnehmerländer zu diesen ausstellungen beitragen können , in diesem fall ganz konkret die schweiz : die schweiz will in den vereinigten arabischen emiraten dabei sein - und nicht nur einfach dabei sein : wir hatten dank bundesrat burkhalter die möglichkeit , ein " switzerland first " zu platzieren , indem wir als erstes land unsere teilnahme an der weltausstellung in dubai zugesagt haben .
dubai liegt in einer sehr dynamischen region , in einer region , wo tourismus , aber auch direktinvestitionen der schweiz im umfang von etwa 26 milliarden franken erfolgen .
das heisst , es ist eine sehr entscheidende region , auch für unser land - und nicht nur umgekehrt .
ich darf an die beispiele erinnern .
wir haben zum beispiel auf dem bürgenstock , aber auch hier in bern , beim " schweizerhof " , berühmte direktinvestitionen aus der arabischen welt .
ohne diese direktinvestitionen wären gerade in der tourismusinfrastruktur , aber auch in anderen bereichen der wirtschaft unseres landes einige gebäude immer noch leerstehend oder gar nicht mehr zu gebrauchen .
die schweiz hat mit den vereinigten arabischen emiraten auch eine positive handelsbilanz , die sich sehen lassen kann .
wir möchten dann ebenfalls mit unseren werten vor ort punkten .
wenn die schweiz und ihre werte vor ort definiert werden sollen , dann stellen wir fest , dass die schweiz in dieser region oftmals mit fortschritt , panorama , alpen und uhren in verbindung gesetzt wird .
die grundrichtung stimmt sicher , wir müssen sie aber noch verstärken , denn wichtig sind eben auch die werte demokratie , rechtsstaat und stabilität .
die themen der präsentation vor ort , digitalisierung , maschinenindustrie und auch der auftritt von swissnex , zeigen , dass sich die schweiz nicht einfach als agrarstaat und uhrenlieferant präsentieren will , mit schokolade und käse , sondern es geht eben auch um die digitalisierung und um die kernbranche der schweiz , um die maschinenindustrie .
als maschineningenieur ist es mir ein besonderes anliegen , dass man die maschinenindustrie unseres landes nicht vergisst , sondern sie eben auch aktiv im ausland präsentiert , denn ohne maschinen , ohne präzise maschinen , gibt es in unserem land zum beispiel auch keine uhren .
dort , wo der herr bundesrat wohnt , in neuenburg , ist auch ein standort der bekannten uhrenindustrie .
aber diese uhrenindustrie ist wesentlich davon abhängig , dass die maschinenindustrie in der schweiz auch hochpräzise gefertigte bestandteile liefern kann .
ohne dieses zusammenspiel wären wir nicht so erfolgreich , und genau diese zusammenhänge wollen wir in dubai zeigen .
die fdp-liberale fraktion ist deshalb sehr erfreut über die teilnahme der schweiz an der weltausstellung in dubai .
wir sind dort ein " first mover " .
wir wollen mit dem pavillon mit dem namen " belles vues " einen wiederum gelungenen auftritt realisieren .
die schweiz ist im " chancen " -teil der expo dubai angesiedelt .
dieser " chancen " -teil bietet auch uns die chance , uns zu präsentieren .
im schweizer pavillon in mailand wurden etwa zwei millionen besucher empfangen .
aufgrund der geografischen nähe waren wahrscheinlich eine übermacht davon schweizerinnen und schweizer .
weil unser pavillon so zentral liegt , ist in [ page 1595 ] dubai sicher damit zu rechnen , dass eine ähnliche anzahl von leuten in unseren pavillon kommt , diesmal aber von anderen ländern , was sicher auch der wert dieser ausstellung ist .
deshalb ist die fdp-liberale fraktion gerne bereit , einen verpflichtungskredit von 12,75 millionen franken zu sprechen , was deutlich unter der höhe des kredits für mailand liegt .
ich möchte noch einen satz sagen zur sicherheit in der region : die sicherheit in der region wird eine herausforderung sein , erstens für die akquirierung von sponsoren , zweitens aber sicher auch für das gelingen der ausstellung vor ort .
ich hoffe , dass auch der bundesrat mit seinen mitteln und seinen antennen die frage der sicherheit in dieser region entsprechend gut einordnen kann .
in diesem sinne bitten wir sie um eintreten und um zustimmung zum entwurf .
sehr geschätzter kollege fricker , sie haben soeben die menschenrechtslage in diesem land angeprangert ; sie haben die missachtung der rechte der homosexuellen , der frauen und weiterer gruppen kritisiert .
sind sie sich bewusst , dass gerade ihre partei alles unternimmt , damit menschen , die genau dieser unmöglichen religion frönen , zu tausenden und bald zu hunderttausenden in unser land kommen ?
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
mit dieser botschaft wird uns der antrag gestellt , der genehmigung und umsetzung des wto-ministerbeschlusses über den ausfuhrwettbewerb und über die genehmigung der änderungen der verpflichtungsliste lix - das heisst nummer 59 , das entspricht der nummer der verpflichtungsliste schweiz-liechtenstein in der wto - zuzustimmen .
was heisst das , etwas einfacher gesagt ?
an der 10 . wto-ministerkonferenz in nairobi wurde beschlossen , dass ausfuhrbeiträge für verarbeitete landwirtschaftsprodukte bis ende 2020 abgeschafft werden müssen .
für die schweiz bedeutet das : unser " schoggi-gesetz " muss aufgehoben werden .
die schweiz gehört zusammen mit kanada und norwegen zu den letzten drei industrieländern , welche noch solche exportsubventionen anwenden .
für die umsetzung des wto-ministerbeschlusses vom dezember 2015 wurde eine übergangsfrist von fünf jahren gewährt .
der bundesrat will aber rascher handeln , um damit den betroffenen branchen möglichst früh rechtssicherheit zu geben .
so will der bundesrat das uns beantragte massnahmenpaket bereits auf den 1. januar 2019 in kraft setzen .
ihre kommission , die wak-sr , hat für diese vorlage im juni anhörungen durchgeführt .
es wurden vertreter der konferenz der kantonalen landwirtschaftsdirektoren , des kmu-forums , des schweizer bauernverbands und von chocosuisse eingeladen .
diese anhörung fand auch im beisein von botschafter christian etter , delegierter des bundesrates für handelsverträge , sowie von vertretern des seco und des blw statt .
ich darf es vorwegnehmen : alle anhörungsteilnehmer äusserten sich grundsätzlich im positiven sinne zu dieser vorlage ; sie unterstützten den entwurf des bundesrates .
so wurde die umsetzung des wto-beschlusses aus volkswirtschaftlichen gründen als für die schweiz sehr wichtig beurteilt .
auch eine rasche inkraftsetzung , wie sie der bundesrat beantragt , wurde von niemandem bestritten .
für alle anhörungsteilnehmer sind jedoch die vom bundesrat vorgeschlagenen massnahmen zwingend zu ergreifen .
das heisst nichts anderes , als dass eine aufstockung der finanziellen mittel für die landwirtschaft in den jahren 2018 bis 2021 unumgänglich ist .
vorgeschlagen wird das pragmatische vorgehen , die bisher unter dem " schoggi-gesetz " gesprochenen mittel neu ins agrarbudget aufzunehmen .
es werden mindestens 95 millionen franken gefordert , was auch dem kredit " ausfuhrbeiträge landwirtschaft " der jahre 2015 bis 2017 entspricht .
dies sind also nicht nur 67,9 millionen franken , wie es der bundesrat vorschlägt .
die 95 millionen franken haben grosse bedeutung : es geht um 18 000 hektaren produktionsfläche , 10 prozent des brotgetreides , das sind 40 000 tonnen , und 7 prozent der milchmenge , das sind 250 millionen kilo milch .
um diese produktionsvolumen zu veredeln und zu exportieren , sind 95 millionen franken für begleitmassnahmen für die veredelungsindustrie und die landwirtschaft zwingend zu sprechen .
in einem punkt jedoch gehen die einschätzungen der rohstoffproduzenten , sprich der landwirtschaft , gegenüber denjenigen der vertreter der veredelungsindustrie auseinander .
unter " veredelungsverkehr " - das zur erklärung - versteht man den import von rohstoffen , die nach der veredelung wieder ausgeführt werden müssen .
die vom bundesrat vorgeschlagene erleichterung des veredelungsverkehrs lehnen der schweizer bauernverband und die landwirtschaftsdirektorenkonferenz ab : das sei eine völlig unnötige aufhebung des grenzschutzes .
da aufgrund der ausrichtung der neuen zulagen keine rohstoffpreisnachteile entstünden , gebe es keinen grund , den veredelungsverkehr zu erleichtern .
es wird auch die meinung vertreten , der entwurf des bundesrates sei mit dem zollgesetz nicht vereinbar , weil dort festgehalten sei , dass beiträge für den veredelungsverkehr nur dann gewährt werden können , wenn nicht genügend inländische rohstoffe vorhanden sind oder die rohstoffpreisdifferenzen nicht ausgeglichen werden können .
die getreide - und die milchbranche hätten zudem zum ziel , die schweizer rohstoffe auch künftig zu wettbewerbsfähigen bedingungen anzubieten .
darum brauche es diese erleichterungen nicht .
diese würden nur druck auf die schweizerischen produktepreise bewirken .
hingegen ist für die vertreter der veredelungsunternehmen eine wirkungsvolle vereinfachung des aktiven veredelungsverkehrs sehr wichtig .
ihnen geht der bundesrat noch zu wenig weit , denn es könnten noch weitere unnötige bürokratische hürden abgeschafft werden .
die wirkung des aktiven veredelungsverkehrs werde auch überschätzt , da für swissness ohnehin schweizerische rohstoffe verwendet werden müssen .
die kommission konnte somit zur kenntnis nehmen , dass die anhörungsteilnehmer mit ausnahme der vereinfachung des aktiven veredelungsverkehrs und des zu tiefen ausfuhrbeitrages von 67,9 millionen franken die vorlage des bundesrates unterstützen .
das deckt sich auch grossmehrheitlich mit den stellungnahmen im rahmen der vernehmlassung .
von 93 eingegangenen vernehmlassungen sind 87 grundsätzlich positiv .
an der zweiten sitzung wurde , basierend auf den anhörungsergebnissen und den an der ersten sitzung eingeforderten unterlagen , welche das seco den kommissionsmitgliedern in einem bericht zugestellt hatte , ohne gegenantrag eintreten beschlossen .
dabei wurde hervorgehoben , dass der bundesrat rasch eine nachfolgelösung erarbeitet habe .
es wurde auch gewürdigt , dass mit den betroffenen branchenorganisationen in enger zusammenarbeit wege für privatwirtschaftliche lösungen gefunden wurden .
diese sollen auch sicherstellen , dass die wto-regeln eingehalten werden .
in der kommission wurde auch noch ein antrag für die einführung eines exportzertifikatesystems diskutiert .
begründet wurde dies mit der notwendigkeit , verlässliche daten zu haben .
die branche , welche privatrechtliche systeme zum ausgleich der rohstoffpreisdifferenzen bei verarbeitungsprodukten auf die beine stelle , benötige verlässliche daten zum export , und das für die einzelnen milch - und [ page 723 ] getreidegrundstoffe , für welche entschädigungen ausgerichtet werden .
da diese daten beim zoll erhoben werden , wurde die meinung vertreten , dass diese daten den privatrechtlichen organisationen zur verfügung gestellt werden sollten .
die verwaltung wehrte sich dagegen , diese daten herauszugeben , und sprach von zusätzlichem personalaufwand und dem aufbau eines neuen , kostenverursachenden systems .
nach längerer diskussion wurde der antrag zurückgezogen ; dies aber mit der bitte , dass die verwaltung sensibel bleibe , dass das neue system privatwirtschaftlich funktioniere und die mittel richtig und korrekt verwendet werden .
selbst der bundesrat sagt nämlich in der botschaft , dass die begleitmassnahmen nach einführung innerhalb von vier jahren evaluiert werden sollen .
zu den zwei von der wak-sr eingebrachten änderungsanträgen äussere ich mich dann in der detailberatung .
ich beantrage ihnen im namen der wak-sr , dass sie eintreten und diese vorlage mit zustimmung zu den anträgen der wak-sr in der gesamtabstimmung genehmigen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
weltausstellung 2020 in dubai , vereinigte arabische emirate : da blinkt bei den grünen ein gelbes warnsignal .
die vereinigten arabischen emirate spielen eine tragende rolle in der saudischen militärkoalition im jemen-krieg und werden dort schwerer völkerrechtsverletzungen verdächtigt .
im land selbst ist die menschenrechtslage besorgniserregend : die meinungsfreiheit ist massiv eingeschränkt , menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger werden in erheblichem masse überwacht , bedroht und willkürlich inhaftiert .
weitere stichworte sind die rechte der frauen , der homosexuellen , die rechte der arbeitsmigranten , korruption , folter und todesstrafe .
zusätzlich zum warnsignal " menschenrechtslage " stellen sich die grünen , wie es ähnlich auch die svp macht , folgende grundsatzfrage : sind ortsgebundene weltausstellungen dieser dimension im 21 . jahrhundert noch das richtige instrument , um all diese von meinen vorrednern erwähnten hehren , guten ziele zu erreichen ?
in dieser gewählten region funktionieren demokratie und menschenrechte nicht .
ausserdem besteht ein nachhaltigkeitsproblem .
dazu ein beispiel : bei dieser weltausstellung werden über 17 millionen menschen aus dem ausland erwartet .
alle diese menschen werden ausschliesslich mit dem flugzeug anreisen .
zur erinnerung : der flugverkehr ist ein grosser verursacher von co2-emissionen und wird vom klimaabkommen nicht erfasst .
bei all diesen vorbehalten würde man jetzt vielleicht erwarten , dass die grünen die teilnahme der schweiz an der weltausstellung in dubai bzw. den verpflichtungskredit ablehnen .
wir haben uns das sehr gut überlegt und sind zu folgendem schluss gekommen : die grünen vertreten selten bis nie positionen , die auf boykotte oder die nichtteilnahme an veranstaltungen abzielen .
wir möchten vielmehr , dass die schweiz ein solches ereignis explizit dazu nutzt , vor ort den kritischen dialog zu suchen und menschenrechtsverletzungen zu thematisieren .
eine ähnliche aussage macht der bundesrat in der botschaft zum kredit : " weiter eröffnet eine teilnahme die möglichkeit , auch in sensiblen bereichen die schweizer haltungen anzusprechen .
in den jahren bis zur eröffnung der expo 2020 dubai wird es zahlreiche kontakte zwischen den behörden und den teilnehmerländern geben .
diese erlauben es der schweiz , ihr beziehungsnetz auszubauen und über die konkreten traktanden der expo 2020 dubai hinaus auch themen wie menschenrechte , inklusion , gender , jugend , korruptionsbekämpfung und arbeiterrechte auf die agenda zu setzen .
" die grünen möchten darum vom bundesrat wissen , was er betreffend menschenrechtslage in den vereinigten arabischen emiraten schon gemacht hat und was er noch vorhat zu tun .
wie wird zum beispiel sichergestellt , dass planung und bau des schweizer pavillons nachhaltig sind , inklusive arbeitsbedingungen ?
ist vorgesehen , diesen prozess zu dokumentieren und an der ausstellung zu präsentieren ?
wie werden die in der botschaft aus der bundesverfassung zitierten werte in und neben der ausstellung gelebt ?
als letzte frage : vernetzt sich die schweiz aktiv mit anderen ländern , die ähnliche werte haben wie wir , um sie vor ort wirksamer thematisieren zu können ?
wir sind gespannt auf die antworten des bundesrates und behalten uns vor , uns allenfalls der stimme zu enthalten .
es wurde soeben gesagt , die verwaltung sei in der kommission dem antrag graber konrad gefolgt .
dann ist der bundesrat selbstverständlich mit dabei .
der bundesrat schliesst sich an .
die lösung ist richtig so .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat hält an seinem antrag fest .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 38 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 5 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ich mache ihnen beliebt , die bundesrätliche lösung anzunehmen .
die aufstockung in den letzten jahren - es wurde soeben gesagt - erfolgte jeweils aufgrund der frankenstärke-situation .
das ist heute nicht mehr ganz gleich .
die anderen argumente habe ich schon vorgetragen , den zahlungsrahmen , die planbarkeit .
ich mache ihnen beliebt , die bundesrätliche lösung zu akzeptieren .
es war 2005 , als die wto das erste mal an einer ministerkonferenz beschloss , dass die exportsubventionen abzuschaffen seien .
sie waren dann 2013 in bali ein intensiv diskutiertes thema .
in nairobi wurde der entscheid definitiv gefällt , und ich schätze mich glücklich , dass wir heute da sind , wo wir sind .
wir haben nämlich eine ersatzlösung , wir haben die ersatzlösung mit den stakeholdern erarbeitet .
es sind alle mehr oder weniger zufrieden .
so gesehen scheint ein kompromiss gefunden worden zu sein , mit dem man leben kann .
die vorlage setzt die internationalen verpflichtungen um .
die internationalen verpflichtungen sind in der botschaft in zwei bundesbeschlüssen beschrieben .
das heisst mit anderen worten : mit dem ersten bundesbeschluss werden der wto-beschluss zum ausfuhrwettbewerb und die entsprechende anpassung der schweizer wto-verpflichtungsliste lix genehmigt .
sodann werden im " schoggi-gesetz " die bestimmungen zu den ausfuhrbeiträgen aufgehoben und wird das landwirtschaftsgesetz als grundlage der neuen beiträge für produzenten von milch und brotgetreide geändert .
mit dem zweiten bundesbeschluss wird die finanzierung der neuen produktgebundenen zulagen für milch und getreide geregelt .
als weitere begleitmassnahme ist eine vereinfachung des bewilligungsverfahrens für den aktiven veredelungsverkehr vorgesehen .
diese wird der bundesrat zu einem späteren zeitpunkt mit einer verordnungsänderung umsetzen .
ich habe ihnen selbstverständlich gut zugehört , schon dem kommissionssprecher und dann auch ihnen , herr ständerat vonlanthen .
wir wollen das zweckmässig und so einfach wie irgendwie möglich realisieren .
für die inländischen rohstoffproduzenten werden neue , exportunabhängige produktgebundene zulagen für milch und getreide ausgerichtet .
der bundesrat beantragt zulagen in der höhe von 67,9 millionen franken .
dieser betrag entspricht jenem , der im integrierten aufgaben - und finanzplan 2018 -2020 für ausfuhrbeiträge vorgesehen war .
die wak-sr beantragt eine erhöhung der zulagen auf 94,6 millionen franken ; wir haben das soeben gehört .
diese summe entspricht dem in den jahren 2015 , 2016 und 2017 für ausfuhrbeiträge eingesetzten betrag , der im kontext der frankenstärke gegenüber dem voranschlag aufgestockt worden war .
aus gründen der budgetdisziplin lehnt der bundesrat die von der wak-sr beantragte erhöhung der mittel ab .
neben der neuen , exportunabhängigen produktgebundenen stützung sieht die vorlage auch eine vereinfachung des bewilligungsverfahrens für den aktiven veredelungsverkehr vor .
mit dem wegfall der ausfuhrbeiträge wird die konkurrenzfähigkeit der schweizerischen nahrungsmittelproduktion infrage gestellt ; da ist der bundesrat auch völlig mit ihnen einverstanden .
damit wäre ein teil der wertschöpfung und der arbeitsplätze gefährdet ; wir haben die zahlen soeben von herrn ständerat graber gehört .
es kann nicht in unserem interesse sein , dass wir die branche schwächen ; wir wollen die branche leistungsfähiger machen , und damit sind wir auf dem richtigen weg .
die rohstoffproduzenten erhalten finanzielle mittel , die sie für wettbewerbsfähige angebote nutzen können .
die verarbeitungsindustrie wird beim zugang zu ausreichenden rohstoffen durch den veredelungsverkehr administrativ entlastet .
es ist für mich klar , dass der staat exportorientierte privatrechtliche massnahmen nicht beeinflussen und deren vollzug nicht fördern sollte .
es soll eine lösung privatrechtlicher art sein , die per se funktioniert .
ich glaube , das haben wir auch erreicht .
bei der vorberatung in der kommission wurde ein antrag auf einführung eines exportzertifikatesystems gestellt .
ich bin froh , dass dieser antrag zurückgezogen wurde .
diese art von staatlicher hilfestellung hätte im sinne einer umgehung des exportsubventionsverbots in einem allfälligen wto-streitverfahren voraussichtlich keinen bestand .
die letzten bemerkungen meinerseits : das inkrafttreten ist auf den 1. januar 2019 vorgesehen .
die betroffenen branchen sollen so rasch wie möglich über stabile , wto-konforme rahmenbedingungen und über planungssicherheit verfügen .
die begleitmassnahmen sollen vier jahre nach ihrer einführung evaluiert werden - das bestätige ich auch gerne -, dies , um ihre wirkung zu überprüfen und gegebenenfalls auch anpassungen vornehmen zu können .
der prozess verlief für mein verständnis sehr konstruktiv , lösungsorientiert .
es wurde an die gesamte wertschöpfungskette gedacht und entsprechend gehandelt .
ich bedanke mich meinerseits bei den mitgestaltenden ; es war eine gute übungslektion für uns alle .
ich beantrage ihnen , diesen entwurf zum bundesbeschluss zu erheben .
[ vs ]
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( levrat , fetz , zanetti roberto ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( levrat , fetz , zanetti roberto ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
geschätzter herr aussenminister , es wurde von der berichterstatterin gesagt , dass geplant sei , 7,5 millionen franken drittmittel einzuholen .
wie stellen sie sicher , dass es nicht das gleiche debakel gibt wie in astana , wo 1,55 millionen franken drittmittel geplant waren , man aber nur gerade 400 000 franken zusammenbrachte ?
wie stellen sie sicher , dass das nicht mit dem gleichen debakel endet ?
hier gibt es einen präzisierungsantrag zu artikel 55 absatz 1. mit dieser präzisierung will man sicherstellen , dass bei den zulagen für getreide nur dasjenige getreide gemeint sein soll , das man für die menschliche ernährung verwendet .
damit ist der einschub " zur menschlichen ernährung " in absatz 1 notwendig ; er dient der präzisierung bei der umsetzung von allfälligen begleitmassnahmen .
es gab dazu keine einwände , auch nicht vonseiten der verwaltung , die nicht gegen diesen antrag opponiert hat .
somit beantrage ich ihnen , diesem antrag der kommission zuzustimmen .
bei den absätzen 2 und 3 bitte ich sie , dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
herr nationalrat , man kann sich eigentlich nie ganz sicher sein .
sicher ist aber , dass in astana die situation nicht genau gleich ist wie in dubai .
bei der weltausstellung in dubai ist das interesse der wirtschaft wahrscheinlich sehr hoch , und es wird sehr hoch bleiben , trotz der geopolitischen schwierigkeiten .
auch die weltausstellung in astana war sehr interessant , auch da gab es ein sehr grosses interesse .
gleichzeitig wusste man aber schon von anfang an , dass vor allem die regionale bevölkerung zur ausstellung in astana kommen wird .
in dubai wird es zum ersten mal mehr ausstellungsbesucher aus anderen weltregionen als aus der region der ausstellung geben .
das ist für die unternehmen sehr interessant , für die schweizer firmen sowieso , weil es sehr viele firmen gibt , die pläne für eine entwicklung der verschiedenen wirtschaftlichen beziehungen in dieser region haben .
darum bin ich eher optimistisch , dass wir es schaffen , das ziel zu erreichen .
ich werde es nicht selbst kontrollieren können , aber ich bin optimistisch , weil ich den leuten , welche an diesem dossier arbeiten , wirklich vertraue .
dazu noch ein punkt : es sind nicht nur firmen , die drittmittel bringen , es gibt auch andere akteure wie zum beispiel die kantone .
ich glaube , wir schaffen das zusammen .
es ist möglich , und es wird so gemacht .
eingangs gebe ich meine interessenbindung bekannt : ich bin seit juni 2017 präsident von chocosuisse und von biscosuisse , der verbände der schweizerischen schokoladenindustrie und der back - und zuckerwarenindustrie .
zwei von drei in der schweiz produzierten schokoladen werden ins ausland exportiert .
die bedeutung des vorliegenden geschäfts für diese wirtschaftsbereiche liegt also auf der hand .
seine wichtigkeit für die sicherstellung einer auch in zukunft wettbewerbsfähigen schweizer nahrungsmittelindustrie kann nicht genug betont werden .
beim " schoggi-gesetz " geht es - es wurde schon vorhin gesagt - trotz seines namens bekanntlich nicht nur um schokolade , sondern auch um viele andere produkte wie backwaren , teige , kindernahrungsmittel und andere lebensmittel , die milch - oder getreidegrundstoffe enthalten .
als folge des schweizerischen agrargrenzschutzes ist die exportierende nahrungsmittelindustrie mit einem massiven rohstoffpreisnachteil konfrontiert .
milch - und getreidegrundstoffe sind bei uns zwei - bis dreimal so teuer wie im ausland .
das in den siebzigerjahren beschlossene " schoggi-gesetz " und die auf diesem weg eingeführten ausfuhrbeiträge dienen bis heute , zumindest teilweise , als korrektiv zu diesem agrargrenzschutz .
ohne dieses korrektiv würde es die exportierende schweizer nahrungsmittelindustrie mit ihren mehreren tausend arbeitsplätzen in der heutigen form kaum mehr geben .
viele unternehmen hätten wohl schliessen oder die produktion ins ausland verlegen müssen .
es wurde bereits mehrfach gesagt : der nairobi-beschluss der wto toleriert die ausfuhrbeiträge nicht mehr , weil sie als exportsubventionen betrachtet werden .
nolens volens muss dieses verbot also bis spätestens ende 2020 umgesetzt werden .
ich sage es nun ganz direkt und ungeschminkt : ohne alternative massnahmen würde dieses verbot von ausfuhrbeiträgen für die exportierende schweizerische nahrungsmittelindustrie verheerende folgen nach sich ziehen .
solange der agrargrenzschutz aufrechterhalten bleibt , sind daher begleitmassnahmen zur abschaffung der ausfuhrbeiträge dringend nötig , ja geradezu eine conditio sine qua non für die weitere sicherstellung unseres sprichwörtlichen schokolade-images im ausland .
ich ersuche sie daher dringend , auf die vorliegenden vorschläge des bundesrates einzutreten und die leicht divergierenden anträge der wak zu akzeptieren .
zu drei punkten möchte ich ganz kurz stellung nehmen : 1. bedingungslose vereinfachung des aktiven veredelungsverkehrs : der bundesrat selbst schlägt diese vereinfachung vor .
bekanntlich können im aktiven veredelungsverkehr die zu veredelnden waren zollfrei oder mit einem anrecht auf zollrückerstattung vorübergehend eingeführt werden .
anstelle des bisherigen zeitaufwendigen und im ergebnis kaum vorhersehbaren konsultationsverfahrens soll nun ein informationsverfahren mit karenzfrist eingeführt werden .
eine solche neue administrative hürde ist mit blick auf die kleinheit [ page 724 ] des marktes und die überblickbarkeit der zahl der akteure aber nicht nötig .
ich ersuche daher den bundesrat , auf verordnungsebene ein system zu realisieren , das einfach zu handhaben , gleichzeitig aber auch wirksam ist .
ein coupon-system beispielsweise , das im bereich der butter seit jahren gut funktioniert , wäre auch hier prüfenswert .
so oder anders muss das verfahren der aktiven veredelung stark vereinfacht werden .
die vorgesehenen neuen informationspflichten und karenzfristen wären administrativ aufwendig und brächten den exporteuren keinerlei nutzen .
2. finanzielle stützung der getreide - und milchproduktion : die einheimischen produzenten sollen nach dem willen des bundesrates gestärkt werden .
auch aus sicht der exporteure ist es richtig und wichtig , dass dies in form von direktzahlungen geschieht .
der vorschlag der wak , beim bundesbeschluss betreffend die finanziellen mittel für die landwirtschaft in den jahren 2018 -2021 den betrag mit zusätzlich 80 millionen franken auf 2,031 milliarden franken zu erhöhen , ist für die effektive umsetzung der generellen zielsetzung ein absolutes must .
damit werden übrigens der finanzplan 2018 -2020 und die bundesrätliche absichtserklärung einer haushaltneutralen verschiebung der mittel ins agrarbudget umgesetzt .
3. brotgetreide : der bundesrat hat in seiner botschaft unzweideutig zum ausdruck gebracht , dass die zulage nur für brotgetreide , also für getreide zur menschlichen ernährung , und nicht für futtergetreide ausbezahlt werden soll .
die von der wak vorgeschlagene präzisierung ist daher sinnvoll .
zusammenfassend : wenn wir verhindern wollen , dass der wto-beschluss katastrophale folgen für unsere schweizerische nahrungsmittelindustrie hat , müssen die vorgesehenen begleitmassnahmen umgesetzt werden .
die sogenannten kollektiven selbsthilfemassnahmen stellen einen interessanten und gangbaren wto-kompatiblen weg dar .
ich bitte sie daher , eintreten zu beschliessen und die anträge der wak zu akzeptieren .
dem bundesrat danke ich im voraus für die wirksame vereinfachung des verfahrens des aktiven veredelungsverkehrs und somit für den verzicht auf unnötige verfahrenshürden .
auch die sp-fraktion steht dieser weltausstellung sehr kritisch gegenüber .
es sind drei hauptpunkte , die uns zu dieser kritik veranlassen : grundsätzlich müssen wir uns erstens die frage stellen , ob in der heutigen zeit eine solche megaausstellung bezüglich ökologie überhaupt noch sinnvoll gestaltet werden kann .
zweitens ist die menschenrechtslage in diesem land bedrohlich schlecht .
viele arbeitsrechte werden nicht eingehalten .
in den haushalten arbeiten frauen praktisch als sklavinnen .
die arbeitsrechte müssen in diesem land besser eingehalten werden .
und der wichtigste punkt ist drittens : die vereinigten arabischen emirate gehören zu einem kriegführenden land .
da bin ich wirklich auch von der botschaft enttäuscht und von dem , was wir darin lesen können .
es wird nicht darauf hingewiesen , dass die vereinigten arabischen emirate am krieg in jemen beteiligt sind , dass sie an der politik in syrien beteiligt sind und damit genau auch diese flüchtlingsströme mitverschulden und dass sie auch sehr aktiv sind in der katar-krise .
es ist schon ein bisschen blauäugig , wenn wir einzig und allein die wirtschaftlichen vorteile für unser land in den fokus stellen und die anderen punkte einfach unter den tisch wischen .
wir verlangen von präsenz schweiz , dass diese punkte beachtet werden : menschenrechte , arbeitsrechte , und zwar nicht nur die arbeitsrechte beim bau des pavillons , sondern die arbeitsrechte im ganzen land .
es geht auch um die frauen , die in den haushalten arbeiten , im stillen , hinter den kulissen , und heute praktisch als sklavinnen gehalten werden .
das geht so nicht .
wir bitten da wirklich auch , bericht zu erstatten .
die deza ist in den vereinigten arabischen emiraten präsent , obwohl es sich um ein sehr , sehr reiches land handelt .
wir müssen zusammen mit der deza die botschaft rüberbringen , dass menschenwürdige arbeitsbedingungen für arbeitsmigrantinnen und arbeitsmigranten absolut einzufordern sind , dass gute gesetze und rahmenbedingungen für faire migration jetzt in den vereinigten arabischen emiraten auf den punkt gebracht werden müssen .
wir müssen mit dieser weltausstellung für unsere botschaften , unsere werte und ziele im bereich der friedensförderung - friedliche beilegung von konflikten und prävention von gewalttätigem extremismus - sensibilisieren können .
und wir müssen es so machen , dass es die bevölkerung der vereinigten arabischen emirate sieht .
wir müssen es so machen , dass den ausstellungsbesuchern unsere botschaften im bereich menschenrechte und friedensförderung sichtbar gemacht werden .
wir bitten deshalb präsenz schweiz , uns regelmässig bericht zu erstatten .
wir werden genau verfolgen , was abläuft , und nur unter diesen bedingungen sind wir bereit , hier mitzumachen .
nur weil wir glauben , dass wir damit aktiv einen beitrag für die friedensförderung und die stärkung der menschenrechte leisten können , unterstützen wir das projekt .
zuerst zu meiner interessenbindung : sie wissen , dass ich präsident des verwaltungsrates von emmi und damit auch mitglied der föderation der schweizerischen nahrungsmittel-industrien bin , welche die interessen der lebensmittelbranche vertritt .
wir sprechen von der ablösung des " schoggi-gesetzes " .
das " schoggi-gesetz " hat ja im wesentlichen dazu beigetragen , dass wir im milchmarkt mit unseren umliegenden staaten weiterhin konkurrenzfähig sind , also auch international betrachtet .
wichtig ist mir auch , nochmals zu erwähnen , dass auch unter dem alten regime die wirkung des " schoggi-gesetzes " immer darin bestand , dass letztlich ein höherer milchpreis resultiert hat .
das ergebnis des " schoggi-gesetzes " führte also zu einer besserstellung der produzenten , die sonst einen viel tieferen milchpreis gehabt hätten .
auch die nahrungsmittelindustrie hat profitiert , indem sie mehr umsatz generieren konnte und auch eine entsprechende auslastung erfuhr .
positiv zu würdigen ist , dass sich der bundesrat bereits vor der nairobi-konferenz überlegungen gemacht hat , wie es bei einer ablösung des " schoggi-gesetzes " weitergehen könnte .
herrn bundesrat schneider-ammann schwebte bereits damals ein modell in analogie zur verkäsungszulage vor .
positiv zu würdigen ist auch , dass sich die branche in dieser frage zusammengerauft hat und auch dank einem wesentlichen input der branchenorganisation milch ein privatrechtliches modell geschaffen hat .
ich glaube , das waren sehr gute voraussetzungen dafür , dass wir heute dort stehen , wo wir stehen , und diese vorlage bereits verabschieden können .
auch der zeitfaktor ist in dieser frage nicht zu unterschätzen : es braucht auch auf diesem gebiet planungssicherheit .
ich möchte den sprecher der kommission nicht im grossen ergänzen , denn er hat das wesentliche aus der beratung der kommission gesagt .
ich möchte aber auf einen punkt noch speziell hinweisen : auf die wirkungen , die bedeutung dieser vorlage .
ich glaube , diese darf man nicht unterschätzen .
das ersieht man am besten , wenn man über arbeitsplätze spricht .
diese vorlage bedeutet : 3000 arbeitsplätze in der schokoladenindustrie werden damit erhalten , 600 arbeitsplätze in der backwarenindustrie , 400 arbeitsplätze , zwei bis drei produktionsstandorte im molkereibereich und , auf die landwirtschaft bezogen , 1800 milchbetriebe .
das ist praktisch das äquivalent , das wir heute beschliessen oder nicht beschliessen .
deshalb ist diese vorlage sehr zentral .
bei den zahlen , die ich erwähnt habe , handelt es sich nur um die zahlen der ersten phase .
all diese fragen werden dann , wenn sie nicht zufriedenstellend geregelt werden können , in einer zweiten phase wirkung erzeugen .
das würde in der nahrungsmittelbranche bedeuten , dass es zu auslagerungen ins ausland kommen würde , zur schliessung ganzer produktionsstandorte .
bei den molkereien wäre mit dem verlust des ganzen industriegeschäftes zu rechnen ; das sind etwa 30 prozent der milchmenge .
bei den produzenten käme es zu einem strukturbruch , bei dem auch mit einem verlust von etwa 20 prozent der gesamten milchmenge zu rechnen wäre .
damit komme ich aufgrund des ausführlichen votums des kommissionspräsidenten eigentlich bereits zum schluss .
ich bin selbstverständlich für eintreten .
ich denke , es ist erforderlich , dass wir eine allgemeine milchzulage einführen , dass die mittel des heutigen " schoggi-gesetzes " - ich spreche jetzt von den finanziellen mitteln - ins agrarbudget übergeführt werden .
der mitteleinsatz muss weiterhin 95 millionen franken betragen , nicht 67,9 millionen ; dazu werden wir dann in der detailberatung noch kommen .
es gibt keinen grund , diese mittel jetzt zu reduzieren .
dann sind die selbsthilfemassnahmen wettbewerbsrechtlich abzusichern , und beim veredelungsverkehr soll das konsultationsverfahren durch ein informationsverfahren ersetzt werden .
dies geschieht idealerweise auf dem weg des coupon-systems , und das ist ja auch ohne gesetzesänderung möglich .
dazu werden wir wahrscheinlich bei der ausarbeitung der verordnungen noch konsultiert .
ich danke nochmals dem bundesrat , dass sie hier sehr schnell zu einer lösung beigetragen haben , und schliesse mich den anträgen der kommission an .
herr bundesrat , ich habe eine frage bezüglich der umsetzung dieser motion , der konkreten umsetzung .
wenn in zukunft gelder der schweiz an ngo gesprochen werden , die eben direkt oder auch indirekt in antisemitische oder hetzerische aktionen verwickelt sind : wie werden sie sanktionen aussprechen ?
oder anders gefragt : werden sie selber , das departement , diese überprüfung vornehmen können , oder soll sich lieber die nationalrätliche gpk dieses themas annehmen ?
hier lag der kommission ein antrag vor , die höchstbeiträge für massnahmen zur förderung von produktion und absatz um 80 millionen franken von 1951 millionen auf 2031 millionen franken zu erhöhen .
begründet wurde diese erhöhung damit , dass in vier der fünf vergangenen jahre je 95 millionen franken unter dem " schoggi-gesetz " ausbezahlt wurden .
es scheint dem bundesrat und der verwaltung entgangen zu sein , dass das parlament den bundesrat beauftragt hat , für die jahre 2018 bis 2020 die mittel für die ausfuhrbeiträge auf 94,6 millionen franken zu erhöhen .
die verwaltung rechtfertigte den um 26,7 millionen franken tieferen beitrag pro jahr mit vorgaben des finanzplans und der disziplin bezüglich des budgets ; sie haben das auch vom herrn bundesrat gehört .
sie haben in den eintretensvoten gehört , dass mehrmals aussagen gemacht wurden , welche bedeutung diese begleitmassnahmen haben .
selbst bundesrat schneider-ammann hat die ausführungen bestätigt , dass diese [ page 726 ] begleitmassnahmen enorm wichtig sind , dass wir mit diesen begleitmassnahmen einerseits in der landwirtschaft , andererseits in der verarbeitungsindustrie und nicht zuletzt für mehrere tausend arbeitsplätze einen wichtigen beitrag für die schweizer wirtschaft leisten .
aus diesen überlegungen und mit der begründung , dass es sich um die ausweitung eines rahmenkredits handle und dieser in den budgets jeweils wieder diskutiert werden könne , hat die kommission beschlossen , die aufstockung um 80 millionen franken für die jahre 2019 , 2020 und 2021 zu beschliessen .
somit würde es von diesen rund 95 millionen franken jährliche beiträge geben , die als begleitmassnahmen zur verfügung stehen würden .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , diese aufstockung zu genehmigen und am schluss der änderung des bundesbeschlusses auch zuzustimmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die aussenpolitische kommission beantragt , vom bericht des bundesrates kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
sehr geehrter herr vitali , können sie ausführen , wie sie die vorhin erwähnte internationale zielsetzung von 0,7 prozent erreichen wollen , wenn sie heute eine kürzung der 0,5 prozent verlangen ?
für mich geht das rechnerisch irgendwie nicht so ganz auf .
die motion fournier trägt den titel " verbesserung der situation der kmu in wettbewerbsverfahren " .
sie haben die motion fournier am 6. märz 2017 ihrer kommission zur vorprüfung zugewiesen .
ihre kommission hat die gelegenheit benutzt , anlässlich der beratung dieser motion eine kleine kartellrechtsdiskussion zu führen .
diese diskussion ist durchaus engagiert und teilweise kontrovers verlaufen .
ich gebe ihnen zunächst das resultat der beratung bekannt : die kommissionsmehrheit beantragt ihnen bei einem stimmenverhältnis von 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die motion in allen vier punkten anzunehmen .
eine minderheit beantragt ihnen , die motion abzulehnen ; auch der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
was will die motion ?
wie es der titel sagt , möchte der motionär eine revision des kartellgesetzes aus dem blickwinkel der kmu .
er möchte das in vier bereichen .
erstens möchte er die verfahren beschleunigen .
zweitens sollen entscheide erst veröffentlicht werden , wenn sie rechtskräftig sind .
drittens sollen sanktionen kartellrechtlicher art der grösse der unternehmung angepasst werden .
und viertens sollen parteientschädigungen gesprochen werden , wenn das verfahren zu einem freispruch führt .
ihre kommission hat , wie gesagt , eine kleine kartellrechtsdebatte geführt .
sie erinnern sich , dass der bundesrat mit [ page 727 ] botschaft vom 22 . februar 2012 eine recht umfassende revision des kartellrechts beantragt hatte .
unser rat hatte dieser revision nach einigen wesentlichen änderungen zugestimmt , die revision ist dann aber im nationalrat am 17 . september 2014 nach zweimaligem nichteintreten gescheitert - nicht wegen der hier diskutierten punkte , die zu einem guten teil auch schon teil der bundesrätlichen vorlage waren ; nicht wegen dieser punkte , sondern wegen der ganzen problematik hochpreisinsel schweiz/teilkartellverbot .
ihre kommission ist nun entgegen dem bundesrat der meinung , dass der motionär auf der richtigen schiene ist , indem er vorschlägt , eine kleine teilrevision des kartellrechts , des kartellgesetzes , vorzunehmen - eine kleine revision , die sich auf formelle punkte , sage ich mal , beschränkt , die nicht so umstritten sind wie die hochpreisinsel-vorschriften .
ich gehe die vier punkte der vom motionär geforderten revision gerne der reihe nach durch : 1. der motionär möchte , dass die gerichtsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen seien , indem fristen in die gesetzgebung aufgenommen werden .
ihre kommission hat zunächst einmal , weil die motion nicht technisch-juristisch formuliert ist , die diskussion so geführt , dass nicht nur die eigentlichen beschwerdeverfahren , die vor den gerichten stattfinden , gemeint sind , sondern auch das basisverfahren vor der wettbewerbskommission an sich .
ich glaube , das war auch vom motionär so gemeint .
der bundesrat hat sich dagegen geäussert , dass starre fristen eingeführt werden , weil dann die qualität der entscheide sinken könnte .
der motionär spricht aber nicht von starren fristen , er spricht nur von fristen .
sie erinnern sich , dass wir diese diskussion bei der kartellrechtsrevision schon geführt haben .
die kommissionsmehrheit ist nun der meinung , dass solche fristen zu einer beschleunigung führen und dass die beschleunigung dringend nötig ist .
aus der sicht der kmu ist die situation heute so , dass wettbewerbsverfahren bereits in der ersten instanz nicht selten länger als zehn jahre dauern - länger als zehn jahre !
sie sind also vor allem als kleiner betrieb zehn jahre auf der anklagebank , sie sind verdächtigter , es gibt kein urteil gegen sie , aber sie sind verdächtigt !
in der kommission wurde das beispiel des autoimportgewerbes genannt .
wenn ein importeur in ein kartellverfahren kommt , ist das für den grossimporteur zwar unangenehm ; für die kleinen garagisten aber , die in diese situation geraten , kann es tödlich sein .
es kann sein , dass sie wegen dieses verfahrens ihre garage nicht mehr verkaufen können , und es kann auch sein , dass sie wegen dieses verfahrens keine nachfolgeregelung mehr machen können - dies über zehn jahre hinaus und ohne dass ein schuldspruch gegen sie vorliegt .
und das ist schon ein problem .
wenn der bundesrat sagt , dass im bereich des verwaltungsverfahrensrechts grundsätzlich keine fristen vorhanden seien , dann mag das stimmen - doch diese kartellrechtsverfahren sind nun schon etwas spezieller art .
angesichts der langen dauer und derartiger beschwernis ist die kommissionsmehrheit der meinung , dass der punkt 1 gutgeheissen werden sollte .
in der kommission ist auch der vergleich mit dem fussball gemacht worden : das kartellverfahren habe die funktion eines schiedsrichterentscheids , ist gesagt worden .
der schiedsrichterpfiff unterbricht das spiel , und der schiedsrichter bestraft , wenn etwas passiert ist .
aber dann geht das spiel weiter , und zwar nicht nach zehn jahren , sondern nach zwei , drei minuten .
zwei , drei minuten sind wahrscheinlich eine etwas kurze dauer für ein kartellverfahren , aber die heutige länge ist deutlich überdehnt .
2. der motionär möchte , dass informationen über ein laufendes verfahren auch durch die weko erst veröffentlicht werden , wenn ein entscheid rechtskräftig ist .
dieser punkt ist in der kommission kontrovers diskutiert worden .
der motionär führt zu recht aus , dass bereits die veröffentlichung eines verfahrens - wenn also die weko veröffentlicht , dass sie ein verfahren einleitet - dazu führt , dass sich ein unternehmen auf der anklagebank wähnt .
der bundesrat führt aus , dass der zweck der veröffentlichung eigentlich darin bestehe , dass mögliche geschädigte überhaupt vom verfahren erfahren und sich dann melden können ; ohne publikation sei das nicht möglich .
es sei ein qualitätsverlust zu befürchten und vielleicht dann sogar wieder eine verlängerung des verfahrens .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass die schwere beeinträchtigung des kredits und des rufs der einzelnen unternehmung - also hier die menschenrechtliche situation für ein unternehmen - höher zu gewichten sei als das bundesrätliche argument und dass deshalb publikationen sehr zurückhaltend zu handhaben seien , am besten erst mit beginn der rechtskraft .
allerdings müsste das dann bei einer gutheissung der motion in der gesetzgebung im einzelnen definiert werden .
3. der motionär verlangt , dass sanktionen bei unzulässigen wettbewerbsabreden der grösse der unternehmung und der tragbarkeit der wirtschaftlichen und finanziellen auswirkungen auf das unternehmen angemessen rechnung tragen müssen .
der bundesrat führt aus , dass dies heute schon der fall sei , indem bestimmte prozentquoten , z. b. 10 prozent des umsatzes während drei jahren , nicht überschritten werden dürfen .
die mehrheit ihrer kommission ist aber mit dem motionär der meinung , dass diese limite nicht genügt : 10 prozent von drei jahresumsätzen kann so viel sein , dass es für ein kleines unternehmen tödlich ist .
diese quote ist zu hoch , und sie ist neu zu differenzieren .
für ein grosses , gerade auch internationales unternehmen mag das tragbar sein , für ein normales schweizerisches kmu in vielen fällen aber nicht .
4. der motionär möchte , dass eine parteikostenentschädigung gesprochen wird .
was bedeutet das ?
wenn sie in einem kartellverfahren sind und am schluss des verfahrens - ich habe es ihnen gesagt -, vielleicht nach zehn jahren , freigesprochen werden , dann ist es schön und gut , dass sie freigesprochen worden sind .
sie haben aber nicht nur zehn jahre ärger hinter sich , sondern auch zehn jahre lang hohe anwaltskosten .
diese anwaltskosten trägt niemand für sie , wenn sie keine parteientschädigung bekommen - obwohl sie freigesprochen worden sind .
der bundesrat führt nun aus , das sei ja normal , weil im verwaltungsverfahren nie parteikostenentschädigungen gesprochen werden .
auch hier mag das stimmen .
aber die kartellrechtsverfahren mit ihrer heutigen ausdehnung , mit den komplizierten expertenstreitigkeiten , die damit einhergehen , und insbesondere mit den hohen kosten für spezialisierte anwältinnen und anwälte , die da beigezogen werden , verleihen diesen verfahren einen sonderstatus .
dieser lässt es berechtigt erscheinen , dass hier eine parteikostenentschädigung eingeführt wird .
unter dem strich ist die mehrheit ihrer kommission der meinung , dass der motion in allen vier punkten zuzustimmen sei und dass der bundesrat dann auf dem wege einer kleinen kartellrechtsrevision zügig eine revisionsvorlage vorlegen sollte .
[ gz ] ich bitte sie , die motion anzunehmen .
antrag der kommission [ gz ] zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission [ gz ] approuver la modification [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
herr nationalrat , die parlamentsmitglieder können selber entscheiden , was sie mit den parlamentarischen organisationen und institutionen machen wollen .
dazu wird der bundesrat überhaupt nichts sagen ; vielmehr ist es so , dass wir die parlamentsentscheide gänzlich respektieren .
wir werden aber unsere rolle wahrnehmen , die rolle bei der kontrolle der operationellen geschäfte auf dem terrain .
das wird der bundesrat selber machen .
ich habe vorhin gerade erklärt , wie er das zu tun gedenkt : das wird jetzt verstärkt zuerst in den verträgen und nachher bei der aufsicht der aktionen berücksichtigt werden .
es wird so sein , dass es sanktionen geben wird , wenn es in die richtung gehen sollte , die sie jetzt gerade beschrieben haben .
das heisst , es wird zuerst eine untersuchung gemacht , und dann , wenn es nötig ist , werden die programme gestoppt werden .
wir wollen soweit möglich wirklich bereits vorher , also antizipierend , tätig sein und verhindern , dass es so weit kommt .
aber wenn es einmal ein problem gibt , muss man das programm einfach stoppen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 10 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 730 ]
die von kollege imark im april 2016 eingereichte motion 16.3289 wurde vom nationalrat in der frühjahrssession mit 111 zu 78 stimmen gegen die empfehlung des bundesrates angenommen .
am 3. april 2017 hat die aussenpolitische kommission des ständerates die motion behandelt und den text modifiziert .
das ziel der motion blieb unverändert , nämlich dass keine mittel der öffentlichen entwicklungshilfe an nichtregierungsorganisationen ( ngo ) fliessen dürfen , welche in rassistische , antisemitische und hetzerische aktionen verwickelt sind .
der text wurde aber vor allem in zwei punkten gekürzt : erstens wurde der hinweis gestrichen , dass sich unterstützte ngo nicht für boykottmassnahmen , kapitalabzug oder sanktionen einsetzen dürfen .
der zweite punkt , der gestrichen wurde , betraf die bestimmung , dass aktivitäten nicht [ page 1598 ] unterstützt werden dürfen , wenn sie von kritisierten regierungen " als provokation aufgefasst werden können " .
damit hätte man das urteil , ob aktivitäten einer unterstützten ngo statthaft sind oder nicht , einer fremden regierung überlassen .
es wäre also zum beispiel für eine unterstützte ngo im gazastreifen nicht möglich gewesen , sich mit explizitem bezug auf solche stellungnahmen des ikrk gegen die dortige verletzung von menschenrechten durch die israelische regierung zu äussern , wenn israel das als provokation hätte ansehen können .
die kommission des ständerates beantragte dem ständerat mit 12 zu 1 stimmen die annahme der motion mit dem geänderten text .
der ständerat hat sie dann , auch auf empfehlung des bundesrates , so angenommen .
am 3. juli 2017 hat die apk-nr die motion behandelt und schliesslich mit 13 zu 11 stimmen angenommen .
dabei wurden verschiedene positionen zum ausdruck gebracht .
die kritik an der motion in der geänderten fassung richtete sich in einem votum gegen die tatsache , dass die unterstützten ngo nicht mehr daran gehindert werden , sich für sanktionen einzusetzen .
sanktionen seien ja , so diese bemerkenswerte stellungnahme , kriegsmassnahmen , die für die neutrale schweiz unstatthaft seien .
und wenn private , von uns unterstützte organisationen sich für solche kriegsmassnahmen einsetzen würden , dann seien das ja gewissermassen söldner , die in unserem namen krieg führen .
ohne diesen hinweis auf sanktionen sei die motion aber substanzlos und solle deshalb abgelehnt werden .
dieser argumentation wurde entgegengehalten , dass in der vergangenheit von der internationalen gemeinschaft sanktionen gegen regimes eingesetzt wurden , die die menschenrechte verletzten , z. b. gegen das apartheidregime in südafrika .
es sei auch das recht der zivilgesellschaft , sich mit einem boykottaufruf gegen staaten oder regierungen zu wenden .
es gehe darum , die unabhängigkeit der zivilgesellschaft gegenüber der regierung zu sichern .
das sei eine voraussetzung für die funktionsfähigkeit von demokratie und rechtsstaat .
im kontext des nahostkonfliktes wurde wiederholt darauf hingewiesen , dass eine kritik an aktionen der israelischen regierung klar von antisemitischen äusserungen abgegrenzt werden müsse .
zivilgesellschaftliche kritik an menschenrechtsverletzungen der israelischen regierung verletze deshalb als legitime meinungsäusserung auch nicht die prinzipien , für die wir einstehen .
einige voten brachten den zwiespalt zum ausdruck , dass die motion nur bestehendes bestätige und deshalb überflüssig sei , dass sie gleichzeitig aber auch nichts falsches zum ausdruck bringe und deshalb im sinne von " bringt's nichts , schadet's nichts " auch nicht bekämpft werden solle .
auf der grundlage der verschiedenen positionen empfiehlt die kommission dem rat mit knapper mehrheit , dem ständerat und der empfehlung des bundesrates zu folgen und die motion anzunehmen .
frau kollegin , die 0,7 prozent sind eine internationale zielgrösse .
in der schweiz hat das parlament 2011 die 0,5 prozent beschlossen .
ich habe auch gesagt , dass wir im jahre 2016 ja bereits 0,54 prozent erreicht haben .
ich bitte sie , frau kollegin , auch das budget 2018 anzuschauen : da haben wir im vergleich zur rechnung 2016 eine steigerung von 377 millionen franken .
daraus können sie ersehen , dass die schweiz international sehr solidarisch ist .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission beantragt , die motion in der vom ständerat beschlossenen fassung anzunehmen .
der bundesrat schliesst sich diesem antrag an .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
herr kollege , ich kann ihnen die gegenfrage stellen : ist es nicht grosszügig und solidarisch , 4 milliarden franken zu sprechen ?
ich hätte eine konkrete frage zur united nations relief and works agency for palestine refugees in the near east ( unrwa ) : die unrwa ist ja eine grosse , wichtige , auch von mir unterstützte hilfsorganisation für palästinensische flüchtlinge im nahen osten .
aber als grosser arbeitgeber ist die unrwa jedenfalls - sicher in einem kleinen umfang , andere quellen sprechen gar von einem grösseren umfang - von antisemitischen , antiisraelischen elementen unterwandert .
haben wir die gewähr , dass unsere schweizerischen hilfsgelder und hilfsgüter an die unrwa wirklich gesetzeskonform und nicht anders verwendet werden ?
geschätzter herr kollege , wenn man die staatsrechnung 2016 anschaut , dann sieht man ganz klar , dass die ausgaben für die landesverteidigung zugenommen haben , während die ausgaben für die internationale entwicklungszusammenarbeit zurückgingen .
sind sie nicht auch der meinung , dass ein beitrag an die armutsbekämpfung vor ort für die verhinderung von krisen längerfristig wirkungsvoller ist und eine sinnvollere investition in die sicherheit unseres landes ist als die aufstockung des armeebudgets ?
herr kollege , sind sie sich eigentlich bewusst , dass gemäss einer eth-studie 62 prozent der bevölkerung die beiträge für die entwicklungszusammenarbeit auf gleicher höhe belassen oder sogar erhöhen möchten ?
was sagen sie dazu ?
man kann nie hundertprozentig sicher sein , dass alles genau so geht , wie wir es wollen .
aber in die unrwa habe ich viel vertrauen , und ich möchte auch sagen , dass das eine ganz wichtige organisation ist .
es gab einige probleme , die aber sofort untersucht wurden .
es wurde sofort gehandelt , vor allem durch den direktor , der übrigens ein schweizer ist .
er macht eine fantastische arbeit in einer wirklich ganz schwierigen situation .
man muss auch folgendes sehen : in der schweiz spricht man nur von der unrwa , wenn es irgendein problem gibt .
aber sie ist eine sehr grosse organisation , die für diese region und für diese leute wirklich sehr wichtig ist , und zwar seit sehr langer zeit .
die palästinensischen flüchtlinge sind jetzt flüchtlinge der dritten generation .
das ist eine furchtbare situation .
es ist ganz schwierig für eine organisation wie die unrwa , die basis für die arbeit der öffentlichen dienste zu gewährleisten .
aber wenn das nicht gemacht würde , wenn man also eine welt ohne diese organisation hätte , würde das nur gehen , wenn die probleme gelöst worden wären .
aber die internationale gemeinschaft hat dieses problem der palästinensischen flüchtlinge nie gelöst .
die unrwa macht eigentlich seit jahren eine feuerwehrübung .
nehmen wir ein beispiel : vor zwei jahren , glaube ich , im sommer , hatte die unrwa nicht mehr genügend finanzielle unterstützung von der internationalen gemeinschaft , um die schulen ende des sommers wieder eröffnen zu können .
wenn es in der situation , wie sie jetzt in dieser region der welt herrscht , die schulen nicht wieder eröffnet worden wären , wäre das fast sicher eine grosse unterstützung für eine neue intifada gewesen .
was wurde gemacht ?
die schweiz , mit anderen staaten , aber vor allem wir , haben die internationale gemeinschaft so mobilisiert , dass wir in einigen tagen in der internationalen gemeinschaft , ich glaube , 80 millionen franken - ich bin nicht mehr sicher , wie hoch die zahl war - zusammengetragen haben , um diese schulen wieder zu eröffnen .
das hat etwas geholfen .
aber die grundprobleme sind nicht gelöst .
das können wir nicht alleine tun .
aber wenn die schweiz dort einmal nicht mehr helfen würde , würde einfach das risiko noch etwas steigen , dass diese region noch tiefer fällt .
das wollen wir nicht .
geschätzter herr kollege , sie haben jetzt ausgeführt , dass es sich hier um eine zielgrösse handelt , die wir in die internationalen verhandlungen eingegeben haben oder die auch viele andere länder in dieser form angenommen haben .
sie sagen jetzt , der bundesrat sei strikt an diese zielgrösse gebunden .
können sie mir das nochmals erklären ?
ich meine - und sie sagen es selbst -, im gesetz steht keine zielgrösse .
frau kollegin , das erkläre ich ihnen sehr gerne .
ich habe es gesagt , und ich sage es gerne noch einmal : im februar 2011 hat das parlament in einem bundesbeschluss die 0,5 prozent beschlossen .
das ist eine zielgrösse .
finanzpolitisch gesehen , haben wir uns an dieser zielgrösse orientiert .
ich erinnere sie gerne daran , dass wir beim zahlungsrahmen 2017 -2020 diskussionen über 0,5 prozent , 0,48 prozent und 0,45 prozent geführt haben .
das parlament hat sich sehr , sehr knapp für 0,48 prozent entschieden .
das ist die grösse .
der bundesrat sagt selber , dass er sich an dieser zielgrösse orientieren muss .
das ist die ausgangslage .
für uns ist der ausgangspunkt bei der führung der finanzpolitik aber die schuldenbremse und nicht diese zielgrösse .
ja , das ist eine studie ; selbstverständlich respektiere und akzeptiere ich das .
aber ich möchte ihnen sagen : wenn man die private hilfe in der schweiz noch dazuzählt - ich kann da die glückskette oder das schweizerische rote kreuz erwähnen -, dann leistet die schweiz einen beitrag von etwa 2 prozent .
und da soll mir noch jemand sagen , die schweiz sei im internationalen vergleicht nicht solidarisch !
die schweiz ist überaus solidarisch , und das ist auch richtig so .
die schweiz , die eidgenossenschaft , und auch der kanton genf investieren in der nächsten zeit massiv - das ist auch nötig - in sanierung und erneuerung der bauten für das internationale genf ; das ist ein wirtschaftsfaktor in genf .
und die internationale gemeinschaft beobachtet mit argusaugen , welche apd-quote die schweiz erreicht .
sind sie nicht auch der meinung , dass mit solchen vorstössen der ast , auf dem das internationale genf sitzt , abgesägt wird ?
17.3623 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 27 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
wir diskutieren in der finanzkommission und im parlament den gesamtrahmen , den wir sprechen .
ich habe es gesagt : im jahr 2016 beliefen sich die mittel für die entwicklungshilfe auf 3,5 milliarden franken , und im jahr 2018 werden es gemäss budget fast 4 milliarden franken sein .
das ist die ausgangslage .
die interne verteilung der mittel liegt in der politischen verantwortung des bundesrates und nicht des parlamentes .
sie haben es jetzt fast geschafft , das leid der welt zu unserer schuld zu machen .
ich bin damit nicht ganz einverstanden .
aber die frage ist eine andere : sie haben gesagt , dass die entwicklungshilfe der demokratie förderlich sei .
was sagen sie dazu , wenn leute sagen , sie würde eher die position von leuten zementieren , die in ländern an der macht sitzen , welche entwicklungshilfe erhalten ?
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hadorn , brélaz , gasche , gmür alois , gschwind , gysi , heim , kiener nellen , schneider schüttel , weibel , wermuth ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( hadorn , brélaz , gasche , gmür alois , gschwind , gysi , heim , kiener nellen , schneider schüttel , weibel , wermuth ) [ gz ] rejeter la motion
bei dieser kommissionsmotion geht es nicht um die kürzung der gelder für die öffentliche entwicklungshilfe , sondern der bundesrat wird beauftragt , dem parlament künftig die höhe der bundesmittel für die entwicklungszusammenarbeit in der botschaft für die internationale zusammenarbeit und im jährlichen budget ohne anlehnung an die bruttonationaleinkommens-quote zu unterbreiten .
damit soll sich der bundesrat vielmehr am zustand der bundesfinanzen orientieren .
die verbindlichen bundesbeschlüsse zur erhöhung der mittel zur finanzierung der öffentlichen entwicklungshilfe zugunsten der deza beziehungsweise des seco auf 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens ( apd-quote ) wurden im februar 2011 vom parlament beschlossen .
der bundesrat hat sich seither in der botschaft zur internationalen zusammenarbeit an dieser zielgrösse orientiert .
so verweist er in der botschaft zur internationalen zusammenarbeit 2017 -2020 auf diese obgenannten parlamentarischen beschlüsse .
somit stützt sich jede argumentation auf diese quote .
dieses ziel wurde erreicht , und die schweiz hat 2016 ihre apd-quote sogar auf 0,54 prozent gesteigert .
die mittel beliefen sich in diesem jahr auf über 3,5 milliarden franken .
innert zehn jahren hat die schweiz ihren beitrag zugunsten der entwicklungshilfe mehr als verdoppelt .
weiter betrug gemäss der oecd im jahre 2016 die durchschnittliche quote aller länder 0,32 prozent .
die schweiz belegt von insgesamt 29 ländern den guten achten platz .
mit einer starren vorgabe ist der bundesrat aber gezwungen , diese quote umzusetzen .
er kann sich nicht gänzlich am zustand der bundesfinanzen orientieren , denn es ist eine zumindest indirekt gebundene ausgabe .
ohne zielgrösse haben der bundesrat und das parlament die freiheit , den betrag je nach finanzpolitischer ausgangslage anzusetzen .
übrigens ist das der einzige von insgesamt sechs zahlungsrahmen des bundes , der mit einer quotenvorgabe behaftet ist .
das internationale ziel von 0,7 prozent bleibt auch ohne diese vorgabe bestehen .
die befürworter der apd-quote oder die minderheit der kommission argumentieren , dass der bundesrat den voranschlag nach der schuldenbremse ausrichten müsse , also richte er sich nach dieser quote aus .
denn auch bei der internationalen zusammenarbeit wurden im budget kürzungen vorgenommen .
die quote sei eine zielgrösse , die nach jahresabschluss jeweils für internationale vergleiche ausgewiesen werde .
sie vereinfache zudem die arbeit für die verwaltung im budgetprozess , also auch die entscheidungsfindung des parlamentes .
zudem könne eine gewisse kontinuität gewährleistet werden .
die befürworter sind zudem besorgt über die signalwirkung nach aussen und das image der schweiz : die reiche schweiz sei nicht mehr solidarisch .
weiter bestehen sie trotzdem darauf , dass während des budgetprozesses wegen der quote keine zwänge abgeleitet werden dürfen , man müsse frei sein .
der stellvertretende direktor der deza und heutige osze-generalsekretär , botschafter thomas greminger , betonte , dass die quote von 0,5 prozent für die deza kein steuerungsinstrument sei ; sie sei nur ein ziel , dessen erreichung im nachhinein bestimmt werde , und so gesehen sei das parlament nicht an diese quote gebunden .
wenn die quote kein steuerungsinstrument ist , muss man sich aber fragen , warum man sie aufrechterhält .
das problem ist , dass sich der bundesrat daran gebunden fühlt .
ich zitiere bundesrat maurer , der während der voranschlagsdebatte im dezember 2016 hier im nationalrat sagte : " das dilemma , das hier [ page 1601 ] entsteht , ist immer ihre vorgabe von 0,5 prozent .
diese vorgabe wurde noch nie widerrufen , auch wenn man immer dagegen ankämpft .
solange diese 0,5 prozent gelten , hat der bundesrat das entsprechend umzusetzen .
" ( ab 2016 n 2077 ) das heisst , der bundesrat wird sich auch weiterhin an diese starre quote halten wollen .
die quote ist im gesetz nicht festgeschrieben , sondern , wie gesagt , in einem bundesbeschluss .
nach einer seriösen beratung in der zuständigen subkommission und zweimaligen diskussion in der finanzkommission ihres rates haben wir an der sitzung vom 18 . mai 2017 die kommissionsmotion mit 13 zu 11 stimmen bei 0 enthaltungen angenommen .
im sinne von vermehrter flexibilität und einer ehrlichen orientierung an den bundesfinanzen bitte ich sie , die kommissionsmotion anzunehmen .
herzlichen dank für die entsprechende unterstützung !
ja , herr kollege , wir haben uns mit dieser frage selbstverständlich auseinandergesetzt .
ich habe erwähnt , dass der herr botschafter und heutige osze-generalsekretär thomas greminger ganz klar gesagt hat , dass die aufhebung dieser quote letztendlich eine imagefrage sei .
das ist die ausgangslage .
ich bin klar der meinung : wenn die schweiz auch künftig in dieser grosszügigkeit finanzielle beiträge für die internationale zusammenarbeit leistet , ist die finanzierung entscheidend und nicht die quote .
besten dank für die frage .
das erste war eine bemerkung , die sie machten .
zur frage konkret : selbstverständlich ist es wichtig , dass massnahmen und projekte gewählt werden , die der demokratisierung förderlich sind .
vielleicht wird es auch unter hundert projekten eines geben , das gerade kontraproduktiv war .
ich gehe davon aus , dass die deza das feststellen und korrekturen vornehmen wird .
grundsätzlich ist es aber unser anliegen , wie es auch in den leitlinien steht , dass die demokratisierungsprozesse gefördert werden und nicht allenfalls die macht von regierungen gesichert wird , die ihnen nicht zustehen soll .
demokratie ist auch interpretationsbedürftig .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 23 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 733 ]
sie haben , glaube ich , die frage nicht ganz verstanden oder nicht verstehen wollen .
kollege tuena wollte wissen , welche krisen konkret verhindert wurden .
sie haben ja von verhinderten krisen gesprochen .
frau kollegin arslan , sie sagten vorhin , dass mit unserem geld krisen verhindert wurden .
können sie mir sagen , welche krisen konkret mit unserem geld verhindert wurden ?
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir führen zunächst eine allgemeine debatte über die vier geschäfte .
frau kollegin und präsidentin der finanzkommission , erlauben sie mir eine vorbemerkung : ich war überrascht , als sie am letzten montag im " blick " ausgesagt haben , dass die finanzkommission finanzpolitische kürzungen vornehme .
ich möchte sie als kommissionspräsidentin daran erinnern , dass wir da nicht über kürzungen diskutieren , sondern über die apd-quote .
ich bin überrascht über eine solche aussage der kommissionspräsidentin .
zu ihrer frage : wir haben diese diskussion geführt , sie waren dabei .
darf ich ihnen die zahl für 2018 noch einmal in erinnerung rufen ?
es sind 4 milliarden franken .
da muss ich sie fragen : sind wir denn nicht solidarisch ?
ich meine , dass wir überaus solidarisch sind .
die internationale zusammenarbeit und vorab die hilfe vor ort unterstütze ich hundertprozentig .
aber ihre aussage im " blick " habe ich nicht verstanden .
[ page 1602 ]
besten dank , herr glarner , dass sie diese frage stellen .
es ist wahrscheinlich so , dass wir die fragen so beantworten können , wie wir sie verstanden haben .
zu den krisen , die wir verhindern können : zum beispiel in syrien sind wir an der grenze tätig , in flüchtlingscamps , damit es nicht zu auseinandersetzungen kommt .
wir sind auch tätig , damit die kinder eine bildung bekommen können , damit sie in die schule gehen können .
wir sind in der gesundheitsversorgung tätig , damit die kinder auf dieser welt nicht sterben .
nennen sie das alles keine krisen ?
nein , ich gehe davon aus , dass wir unserer linie in der budgetgebung treu bleiben , dass wir die staatsverschuldung im auge behalten werden und dass wir insbesondere an der ausgabenbremse festhalten werden .
das sind für uns die ziele , die wir budgetmässig verfolgen .
sehr geehrter herr tuena , besten dank für diese frage .
sie gibt mir die möglichkeit , diese tätigkeit der schweiz in etwa einer minute noch auszuführen .
mit den geldern , die die schweizerinnen und schweizer beitragen , kann in den krisengebieten hilfe geleistet werden .
[ page 1605 ] zum beispiel können menschen zu friedensgesprächen zusammensitzen .
wir können dabei helfen , dass sie miteinander im dialog bleiben , dass es zu keinen konflikten kommt , dass es mit der demokratisierung in diesen gebieten vorwärtsgeht .
die schweiz hat eine vorreiterrolle , sie hat eine sehr gute präsenz und eine hohe glaubwürdigkeit .
genau das würde natürlich auch infrage gestellt oder geschwächt , wenn wir hier anfingen , überall zu kürzen .
frau kollegin quadranti , sie beklagen sich über die fdp/svp-mehrheit in der kommission .
könnte diese mehrheit nicht dem wählerwillen entsprechen ?
17.3624 , 17.3625 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion und des postulates .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 14.449 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die frist für die ausarbeitung einer vorlage um zwei jahre , das heisst bis zur herbstsession 2019 , zu verlängern .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert [ gz ] le délai de traitement de l'objet est prorogé
nein , ich beklage mich nicht darüber .
ich sage nur , wie die tatsachen sind .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
zurückgezogen - retiré
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
frau quadranti , laut eidgenössischer finanzverwaltung haben die ausgaben für die beziehungen zum ausland , für die internationale zusammenarbeit , in den letzten vierzehn , fünfzehn jahren um 43 prozent zugenommen .
sie haben gesagt , wir hätten gespart .
wo haben wir denn gespart , wenn wir 43 prozent mehr ausgegeben haben ?
geschätzter kollege hausammann , ich habe eine frage .
hat es die svp in den vergangenen jahren , in denen wir eine apd-quote hatten , daran gehindert , im bereich der internationalen zusammenarbeit und entwicklungshilfe jeweils kürzungsanträge zu stellen ?
gehen sie nun davon aus , wenn ihre motion eine mehrheit finden würde , dass die zusätzlichen über 400 millionen franken , die aufgrund des abstimmungsresultats vom vergangenen wochenende zur verfügung stehen , auch diese engagements beeinflussen würden ?
liebe kollegin quadranti , sie haben ja aufgezeigt , dass die entwicklungszusammenarbeit immer mehr mittel bekommen hat .
können sie mir bitte etwas zum steigenden nutzen sagen , der daraus hervorgehen müsste ?
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 35 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 6 enthaltungen )
ich möchte ihnen vorschlagen , liebe kollegin , den bericht über die entwicklungszusammenarbeit zu lesen .
aber eben , diese motion will ja nicht der entwicklungszusammenarbeit per se an den kragen gehen .
ich bin nicht mehr sicher , ob das stimmt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : frau fetz ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
sie beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit ist frau fetz nun befriedigt .
- das geschäft ist erledigt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr noser ist von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt und verlangt keine diskussion .
- das geschäft ist damit erledigt .
mit dieser motion der finanzkommission soll der bundesrat beauftragt werden , sich bei der bemessung der bundesmittel für die internationale zusammenarbeit in botschaften und budgets am zustand der bundesfinanzen zu orientieren .
er soll dies also nicht mehr in anlehnung an die parlamentsbeschlüsse vom 28 . februar 2011 tun , die verlangten , dass die mittel für die finanzierung der öffentlichen entwicklungshilfe auf 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens erhöht werden .
dieses ziel wurde erreicht , und die schweiz hat bis 2016 ihre apd-quote auf 0,54 prozent und die entwicklungshilfeausgaben auf mehr als 3,5 milliarden franken gesteigert .
inzwischen sind am bundesfinanzhimmel aber dunklere wolken aufgezogen , und es gilt in den nächsten jahren , milliardendefizite abzuwenden .
dies ist nur möglich , wenn sich bundesrat und parlament ihren finanziellen handlungsspielraum wahren .
leider wurde in der vergangenheit die apd-quote von einigen mitgliedern des parlamentes und insbesondere von den medien wider besseres wissen fehlinterpretiert .
damit wurden die entwicklungshilfeausgaben fast schon zur gebundenen ausgabe erklärt ; dies , obwohl in tat und wahrheit das parlament in diesem bereich die budgethoheit hat .
es geht bei dieser motion also nicht um mehr oder weniger entwicklungshilfeausgaben , sondern es geht darum , finanzpolitisch klarheit zu schaffen .
der bundesrat selber hat mehrfach festgehalten , dass die apd-quote kein geeignetes finanzpolitisches steuerungsinstrument ist .
prognosen zur apd-quote unterliegen nämlich schwankungen , weil wesentliche komponenten , namentlich die wirtschaftliche entwicklung und die kosten , die im zusammenhang mit der aufnahme von asylsuchenden anfallen , schwer vorhersehbar sind .
die zweckmässigkeit der apd-quote beschränkt sich also darauf , dass sie als internationale statistik dazu dienen kann , nach jahresabschluss - ich betone : nach jahresabschluss - die entwicklungshilfebeiträge der oecd-staaten , darunter auch der schweiz , auszuweisen und zu vergleichen .
es ist also an der zeit , auf unsere vor sechs jahren gefassten beschlüsse zurückzukommen , die bestehende budgethoheit des parlamentes im entwicklungshilfebereich offen zu deklarieren und damit unerfüllten hoffnungen und gehässigen wortgefechten im parlament vorzubeugen .
namens der svp-fraktion bitte ich sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
ich weiss es nicht genau , aber sie müssten mir vielleicht zuhören : das wort " sparen " habe ich in diesem zusammenhang sicher nicht in den mund genommen .
ich habe vor allem etwas gesagt : wenn sie behaupten - und das stimmt ja auch -, die ausgaben für die entwicklungszusammenarbeit hätten zugenommen , dann sage ich : schauen sie doch auch einmal hin , und erkennen sie , dass auch die konflikte massiv zugenommen haben .
sie können das weiter ignorieren , sie können weiter sagen , das spiele für sie eigentlich keine rolle mehr .
was auch zugenommen hat , sind die kosten des ganzen asylbereichs .
die fliessen ja in die apd-quote mit ein .
ich weiss also nicht , wo sie das problem sehen .
" sparen " habe ich aber nicht gesagt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit hadorn auf ablehnung der motion .
antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ gz ] ( = der initiative keine folge geben ) [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rieder , föhn ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ gz ] ( = der initiative folge geben ) [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ gz ] ( = ne pas donner suite à l'initiative ) [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rieder , föhn ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] ( = donner suite à l'initiative ) [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
frau kollegin quadranti , eine kurze frage : haben sie nicht vergessen , ihre interessen offenzulegen ?
in den vergangenen jahren sind rund 110 millionen franken im inland ungebunden an ngo-projekte verteilt worden .
wie viel haben sie für die stiftung kinderdorf pestalozzi bekommen ?
pardon , ich wusste nicht , dass die interessenbindung etwas mit dieser finanzpolitischen motion zu tun hat .
ich kann ihnen das nicht sagen .
die meisten ngo - das ist eben auch ein wichtiges signal - sind von entwicklungshilfegeldern abhängig .
ich kann ihnen die summe nicht nennen , aber sie können sie natürlich nachfragen .
" politik ist das wettrennen trojanischer pferde .
" dieser ausspruch passt auf das anliegen dieser motion .
der inhalt tönt ja völlig harmlos .
die motion lehnt sich auch an einen politisch modernen slogan - selbstbestimmung - an .
doch die motion ist ein trojanisches pferd .
ich meine , man muss sich vor augen führen , wie solche motionen in der finanzkommission zustande kommen .
die fdp - und die svp-vertreter haben dort die mehrheit .
die begründung der mehrheit der kommission - sie haben sie von den kommissionssprechern auch wieder gehört - tönt nachvollziehbar .
das ziel der quote sei erreicht , wir sollten nun wieder selber bestimmen .
der ach so gut tönende slogan " selbstbestimmung " tönt auch hier irgendwie durch , und auch die angstmacherei , dass es diesem wohlstandsland schweiz in den nächsten jahren schlechtergehen werde .
ebenso kommt natürlich auch hier die aussage , die gelder für die entwicklungszusammenarbeit hätten sich in den letzten jahren stark erhöht .
immer wieder vergisst man aber dabei , im gleichen atemzug zu erwähnen , dass eben auch die konflikte unglaublich zugenommen haben .
man vergisst zu erwähnen , dass neue aufgaben - klimaziele als beispiel - teilweise in die botschaft zur internationalen zusammenarbeit gepackt werden müssen .
man vergisst zu erwähnen , dass man sich auf eine apd-quote bezieht , welche sich eben am bruttonationaleinkommen orientiert , also an einer grösse , die etwas darüber aussagt , wie gut es der schweiz geht .
doch was steckt hinter dieser motion ?
die svp - und fdp-finanzpolitiker wollen sich von der apd-quote verabschieden .
sie wollen einen parlamentsbeschluss aufheben .
weshalb findet die bdp dies nun gefährlich ?
die apd-quote ist - es wurde gesagt - eine referenzgrösse .
sie berechnet sich aus geldern , die für die bereiche asyl , entwicklungszusammenarbeit , ostzusammenarbeit , humanitäre hilfe , menschenrechte , frieden und sicherheit ausgegeben werden .
die schweiz hat , wie andere länder auch , für die berechnung der apd-quote auch asylkosten mitgezählt , und zwar die kosten , die während der ersten zwölf monate des aufenthalts anfallen .
das kann man machen , und so kommt man auf die 0,5 prozent .
ohne asylkosten wäre die quote gemäss parlamentsbeschluss nicht erreicht .
was ist das ziel der abschaffung der anlehnung an die apd-quote ?
es ist doch offensichtlich : man will bei der budgetdebatte ungehemmt die entwicklungsgelder weiter kürzen , und dies , obwohl dieses aufgabenfeld bereits die grössten kürzungen erfahren hat .
man will ausschliessen , dass man den vorwurf bekommt , man kümmere sich nicht um parlamentsbeschlüsse .
man weiss wohl , dass einer umfrage zufolge die schweizer bevölkerung klar und eindeutig hinter der entwicklungszusammenarbeit steht .
da kann man nicht noch zusätzlich einen parlamentsbeschluss im rücken haben , der dann auch noch missachtet würde .
die apd-quote ist ein starkes zeichen für die internationale solidarität .
die solidarität war auch einmal ein wert , der in der schweiz hochgehalten wurde , der etwas galt .
eine solidarische schweiz ist auch eine schweiz , die im ausland achtung geniesst .
sich von dieser referenzgrösse , die das parlament über das budget übersteuern kann , zu trennen wäre deshalb in hohem masse unsolidarisch .
das würde der reputation unseres landes schaden .
tragen sie also nicht dazu bei , auf diesem weg dem ruf der schweiz schaden zuzufügen , sich von der solidarität hier [ page 1606 ] auf diesem weg zu verabschieden , sondern tragen sie mit der zustimmung zum antrag der minderheit dazu bei , diesen wichtigen wert zu erhalten .
fast täglich lesen wir vom elend und von der not von millionen von menschen auf der welt , die aus kriegsgebieten geflohen und auf hilfe angewiesen sind .
die zahl der hungernden steigt weltweit zum ersten mal seit zehn jahren wieder .
finden sie es dennoch angemessen , dass wir abermals darüber diskutieren , wie viel geld die schweiz in die entwicklungszusammenarbeit steckt ?
sollten wir uns nicht eher überlegen , wie wir als wohlhabendes land unserer verantwortung nachkommen und den ärmsten dieser welt helfen könnten ?
für die grünen ist diese motion die überschreitung der roten linie .
sie bezweckt nicht , sich nicht mehr am ziel einer apd-quote von 0,5 prozent zu orientieren .
nein , sie will zurück auf eine apd-quote von 0,3 prozent wie anfang der neunzigerjahre .
nur , damals wurden die asylkosten nicht an die apd-quote angerechnet .
es ist nicht nachvollziehbar , warum das budget gekürzt werden sollte , während auf der welt die zahl der kriege und das ausmass an armut und not zunehmen .
gleichzeitig aber steigen die ausgaben im bereich der landesverteidigung .
das haben wir vorhin auch schon gehört .
auch anlässlich der debatte über die internationale zusammenarbeit bestätigte das parlament das beibehalten der apd-quote als messgrösse .
mit der abkehr von dieser wichtigen referenzgrösse würden wir international ein schwer nachvollziehbares signal senden , ohne innenpolitisch einen mehrwert zu schaffen .
die langfristige entwicklungszusammenarbeit kann präventiv krisen verhindern .
die aktuelle botschaft legt den schwerpunkt auf fragile staaten und das südliche afrika .
in diesen kontexten ist ein verlässliches engagement wichtig .
ein festhalten an einer apd-quote von 0,5 prozent ermöglicht es der deza , die projekte langfristig zu planen , und sichert ihren ruf als verlässliche partnerin - ein wesentlicher erfolgsfaktor in schwierigen kontexten .
[ gz ] ich bitte sie daher , diese motion nicht anzunehmen .
die cvp hat sich dafür ausgesprochen , den anteil der gebundenen ausgaben zu reduzieren .
wir haben ja das problem , dass immer mehr ausgaben des bundes gebunden sind .
genau mit der annahme dieser motion könnten sie das ändern und damit erreichen , dass eben weniger ausgaben gebunden sind .
es stimmt , die kosten für die internationale zusammenarbeit und die öffentliche entwicklungszusammenarbeit sind in den vergangenen jahren gestiegen .
das wurde aber bewusst so gemacht und entspricht dem willen des parlamentes .
während nicht wenige unter uns , welche der internationalen solidarität einen hohen stellenwert einräumen , eine apd-quote von 0,7 prozent gemäss internationalen standards als zielgrösse erachten , haben wir uns auf 0,5 prozent geeinigt .
das gilt es nun umzusetzen und mitzutragen .
die schweiz hat das wunderbare privileg , im internationalen vergleich in einem grossen wohlstand zu leben , dies bei geringen öffentlichen abgaben und bei staatlichen dienstleistungen , die gut funktionieren .
zudem machen wir seit jahren die wiederkehrende erfahrung , dass die rechnungen des bundes sämtliche prognosen positiv übertreffen .
ja , wir haben grund , dankbar zu sein !
klar , im hinterkopf ist uns sehr wohl bewusst , dass unser wohlstand möglicherweise mitverantwortlich für gewisse ungerechtigkeiten und probleme in anderen ländern ist , dass ihm soziale und ökologische fehltritte zugrunde liegen und dass auch unser land interne verteilungsprobleme kennt .
unser engagement bei der internationalen zusammenarbeit und öffentlichen entwicklungszusammenarbeit hat verschiedene gründe : 1. wir anerkennen , dass wir , in privilegierten verhältnissen lebend , solidarität mit benachteiligten leben können und wollen .
2. wir wissen , dass die entwicklungszusammenarbeit entscheidend zur entwicklung von formen der demokratie , zur wirtschaftlichen stärke , zur reduktion von gewalt und zur inneren und äusseren sicherheit beiträgt .
3. wir kennen die folgen gescheiterter sicherheits - und friedenspolitik mit all den konsequenzen von krieg , migrationsbewegungen , verfolgung , flucht , armut , alles verbunden mit unvorstellbarem leid für die betroffenen menschen , notabene hüben und drüben .
die entwicklungszusammenarbeit ist ein entscheidender faktor , damit das explosive gemisch aus angst , aggression und egoismus sowie purer not um leib , leben und existenzgrundlagen sich nicht entzündet und die globale stabilität gefährdet .
jetzt ist es gemäss internationalen standards so , dass die kosten aus dem asylbereich der öffentlichen entwicklungshilfe angerechnet werden .
das mag passend oder problematisch sein .
fakt ist : diese kosten sind sehr volatil und von unplanbaren und kurzfristigen ereignissen abhängig .
diese können einerseits effektiv von bestehenden konflikten ausgelöst werden , andererseits aber auch lediglich durch die optionen der vorhandenen fluchtwege und -routen gesteuert sein .
wollen wir zur sicherheit in unserem land beitragen , sind wir entscheidend darauf angewiesen , dass auch demokratie , befriedigung der grundbedürfnisse und eine angepasste entwicklung weltweit vorangetrieben werden .
diese investitionen zahlen sich übrigens für alle involvierten nachhaltig aus .
die sparprogramme in den vergangenen jahren haben die internationale zusammenarbeit unverhältnismässig stark betroffen - verbunden mit den zeitweise hohen flüchtlingskosten faktisch doppelt .
eine nachhaltige entwicklung braucht langjährige projekte , sichere finanzierung , selbstverständlich auch controlling und mut zu notwendigen inhaltlichen korrekturen .
was diese äusserst schwierige und wichtige arbeit aber sicher nicht braucht , ist abhängigkeit von artfremden kriterien wie dem wirren politischen stimmungsgeplänkel während der jährlichen budgetdebatten - mit möglichen zufallsresultaten .
genau das verlangt aber die motion der finanzkommission .
die höhe der bundesmittel für die entwicklungszusammenarbeit soll im jährlichen budget-hickhack ohne anlehnung an die apd-quote erfolgen und sich am zustand der bundesfinanzen orientieren .
bundesrat und parlamentsmehrheit haben dies zwar faktisch bereits in den vergangenen jahren so gemacht .
das ziel der erfüllung einer quote soll aber als leuchtturm und mahnfinger erhalten bleiben .
folgen sie dem antrag meiner minderheit , der von 11 der 25 mitglieder der finanzkommission mitgetragen wird .
dies ist im interesse aller , übrigens auch der spendenden privater hilfswerke , die nur dank der zusammenarbeit mit der deza eindrückliche und wirkungsvolle projekte umsetzen können .
sie haben gesagt , dass diese quote , die bindung an das bruttonationaleinkommen , der richtige weg sei .
wären sie auch bereit , die ausgaben für die armee an das bruttonationaleinkommen zu binden ?
da kann ich mich nicht festlegen .
es kommt darauf an , welche sinnvollen sachen in der armee geplant sind .
( teilweise heiterkeit )
herr bundesrat , sie haben von respekt gesprochen .
ich frage sie , wo bleibt dann der respekt des bundesrates , der die mehrmals vom parlament genehmigten 20 milliarden franken für die armee trotzdem gekürzt hat ?
im frühling 2011 hat das parlament beschlossen , dass die öffentliche entwicklungshilfe 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens betragen soll .
die cvp-fraktion hat diesen beschluss damals unterstützt .
aufgrund der aktuell negativen finanzprognosen will jetzt eine mehrheit der finanzkommission diesen prozentsatz abschaffen .
sie will damit die möglichkeit erhalten , bei der entwicklungshilfe zu sparen , um das geld dann irgendwo anders einsetzen zu können .
in diesen 0,5 prozent sind auch asylkosten enthalten .
sie sind in den letzten jahren immer gestiegen .
etwa 0,1 prozent von diesen 0,5 prozent werden für die asylkosten eingesetzt .
für die entwicklungshilfe sind 0,41 prozent im jahre 2014 und 0,39 prozent im jahre 2015 eingesetzt worden .
der bundesrat hat also die apd-quote schon in den vergangenen jahren als richtwert benutzt und ist von den 0,5 prozent abgewichen .
die schuldenbremse ist der apd-quote übergeordnet und ist auch für die höhe der ausgaben bei der entwicklungshilfe massgebend .
der bundesrat hat in der vergangenheit bewiesen , dass er je nach finanzieller möglichkeit auch bei der entwicklungshilfe , trotz beschlossener quote , weniger ausgibt .
die cvp erachtet die apd-quote als sinnvolles instrument .
damit haben wir bei der budgetierung einen richtwert , der anzeigt , in welcher grössenordnung geld für die entwicklungshilfe zur verfügung gestellt werden sollte .
wir finden es vernünftig , in diesem bereich zielwerte zu setzen .
es wird ein rahmen festgelegt und dementsprechend budgetiert .
das erleichtert das budgetieren für alle involvierten .
aufgrund des aktuellen verhaltens des bundesrates sehen wir keine notwendigkeit , diese quote abzuschaffen .
es würde unserem reichen land zudem schlecht anstehen , im entwicklungsbereich solche signale zu setzen .
die oecd-staaten orientieren sich bei den finanziellen mitteln für die entwicklungshilfe ebenfalls an der bruttonationaleinkommens-quote .
es wäre ein negatives signal an die anderen staaten , wenn sich die schweiz jetzt plötzlich nicht mehr an dieser quote orientieren würde .
wir bitten sie , die referenzgrösse von 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens zu belassen und die minderheit zu unterstützen .
diese ausgaben sind nicht gebunden .
es handelt sich um eine referenzgrösse - ich habe das vorhin gesagt -, die der bundesrat schon jetzt nicht einhält .
die höhe der quote ist gegeben , aber der bundesrat muss sie beim budgetieren nicht einhalten .
diese ausgaben sind nicht gebunden .
sehr geehrter herr bundesrat , sie haben mehrfach darauf hingewiesen , dass die apd-quote eigentlich kein geeignetes finanzpolitisches instrument sei .
welche funktion könnte denn aus sicht des bundesrates diese apd-quote in unseren beschlüssen sonst haben , ausser ein fait accompli zu schaffen ?
herr bundesrat , neben der forderung nach der abschaffung oder senkung der apd-quote gibt es ja auch die forderung nach der erhöhung dieser quote auf 0,7 prozent als richtwert , was international auch für reiche länder anerkannt ist .
meine frage : haben sie eine prognose , wann die schweiz diese 0,7 prozent erreichen könnte ?
was müsste man tun , damit das erreicht werden könnte ?
herr bundesrat , stimmen sie mir zu , dass es bereits heute weltweit viel zu wenig gute und effektive entwicklungsprojekte gibt ?
kann es sein , dass sie deshalb die gelder einfach weiterhin pauschal sprechen möchten ?
der bundesrat hat viel respekt vor dem parlament .
wenn sie einen anderen eindruck haben , dann bin ich wirklich traurig .
wir haben aber trotzdem eine meinung , und wir müssen diese meinung manchmal auch aussprechen können .
wissen sie , ich glaube , sie müssen sich diese frage auch selbst stellen .
es gibt eine motion , die dem bundesrat verbietet , über eine anpassung der finanzpolitischen regeln für die zukunft nachzudenken .
das finde ich etwas gefährlich , weil wir uns immer der debatte stellen müssen .
der bundesrat muss auch genug raum haben , um diese überlegungen zu machen , und manchmal muss er vielleicht probieren , sie zu überzeugen - was , wie ich weiss , sehr schwierig ist .
diese motion ist unnötig und gefährlich : unnötig , weil das parlament bereits jetzt in der budgetdebatte eigene prioritäten setzen kann ; gefährlich , weil die motion das klare ziel hat , die mittel für die entwicklungszusammenarbeit zu kürzen .
in den letzten jahren kam es hier denn auch regelmässig zu angriffen auf die höhe der mittel für die entwicklungszusammenarbeit , nämlich aus den reihen derer , die jetzt diese motion unterstützen .
das wahre ziel zeigt sich denn auch in der begründung der motion : hier heisst es , dass in den neunzigerjahren die apd-quote der schweiz 0,3 prozent betrug und dass sich die schweiz schon immer stark humanitär engagierte .
für die mehrheit der finanzkommission reicht also offenbar eine apd-quote von 0,3 prozent für das humanitäre engagement der schweiz .
aber wie schon einige von ihnen gesagt haben , hat die schweiz in den neunzigerjahren noch keine asylkosten an ihre apd-quote angerechnet .
seit 1998 bezieht die schweiz die aufenthaltskosten für anerkannte flüchtlinge , seit 2004 auch die aufenthaltskosten für asylsuchende bei der berechnung der apd-quote mit ein .
von 2011 bis 2015 lag der anteil der asylkosten an der apd-quote der schweiz bei durchschnittlich 16 prozent .
2016 betrug die apd-quote 0,54 prozent ; zieht man die asylkosten ab , sind es jedoch nur 0,43 prozent .
[ page 1607 ] ripeto in italiano : lo 0,54 per cento del prodotto nazionale lordo per l'aiuto pubblico allo sviluppo raggiunto nel 2016 non corrisponde alla realtà , situandosi infatti allo 0,43 per cento se si tolgono i costi dell'asilo che , come dicevo , sono aumentati negli ultimi anni .
ciò significa che 1 franco su 5 investito nella cooperazione allo sviluppo invece di andare nei paesi del sud del mondo rimane in svizzera .
il nostro paese è all'ottavo posto e quindi al di sotto della media di quanto spendono gli altri paesi per l'aiuto pubblico allo sviluppo , come si evince anche dalle risposte che in molte occasioni ci ha dato il consiglio federale .
ma non solo : il contributo principale nei programmi di risparmio degli ultimi anni è stato portato proprio dalla cooperazione allo sviluppo .
nel programma di stabilizzazione 2017 -2019 sono stati tagliati 584 milioni dal piano finanziario .
il 25 per cento dei tagli è nella cooperazione internazionale .
il nuovo piano finanziario annunciato dal consiglio federale prevede nuovi tagli nell'ordine di 150 milioni di franchi annui .
se così sarà , in un periodo di quattro anni ci sarà un taglio di un miliardo di franchi in un settore importante e necessario - tagli , quando sarebbe invece necessario allocare più mezzi per combattere la povertà e le disuguaglianze .
investire nella politica di cooperazione allo sviluppo è nell'interesse anche della svizzera , se pensiamo per esempio ai flussi migratori causati anche e soprattutto da situazioni di guerra e povertà .
solo per l'aiuto umanitario d'emergenza l'onu parla di 23,5 miliardi di dollari necessari per aiutare chi è nel bisogno in varie regioni del mondo .
secondo il rapporto alimentare mondiale la fame nel mondo è di nuovo aumentata dopo dieci anni .
ecco la triste realtà dietro queste cifre !
il nostro paese si è più volte impegnato ad aumentare l'aiuto pubblico allo sviluppo allo 0,7 per cento nell'ambito degli obiettivi del millennio e ancora due anni fa con l'agenda del 2030 e gli obiettivi di sviluppo sostenibile .
con questa mozione si vuole andare ben al di sotto dello 0,5 per cento , come dicevo prima .
lo scopo è quello di ridurre i mezzi per la cooperazione allo sviluppo e c'è chi parla , appunto , di 0,3 per cento del prodotto nazionale lordo da dedicare all'aiuto allo sviluppo .
il nostro paese deve continuare ad assumere le sue responsabilità ed a dare il suo contributo nel combattere la povertà e il divario tra il nord e il sud del mondo .
lo deve fare con progetti concreti che portano dei benefici a lungo termine per i paesi in difficoltà , per i paesi del sud del mondo ma anche qui .
accettare questa mozione vorrebbe dire non più assumersi questa responsabilità .
a nome del gruppo socialista vi invito quindi a respingere la mozione e a sostenere la minoranza hadorn .
diese apd-quote ist kein gral , keine heilige kuh , keine sache , die so wichtig ist .
sie ist ein instrument , das notwendig ist für die internationalen vergleiche ; sie ist auch für uns und für sie in den politischen debatten ziemlich nützlich , damit wir wissen , wohin wir gehen in diesem bereich .
ich sehe wirklich keinen vorteil darin , plötzlich zu sagen , dass wir das nicht mehr einmal als instrument benutzen sollen .
ich sage es noch einmal : wir werden sowieso immer die finanzsituation des bundes im auge behalten bei solchen entscheiden .
das haben wir bewiesen , das haben wir gezeigt während der letzten jahre .
und das machen wir zusammen , meine sehr geehrten nationalrätinnen und nationalräte , jedes jahr , wenn wir über das budget diskutieren .
frau arslan sagte in ihrem votum , dass wir mit unserem geld krisen verhindert hätten .
falls sie auch der meinung sind , dass das so ist : können sie hier in diesem saal aufzählen , welche krisen wir mit unserem geld verhindert haben ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 86 stimmen [ gz ] dagegen ... 101 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit der kommission beantragt die annahme der motion .
die minderheit der kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : das wort ist weiter frei für die mitglieder der kommission - auch für nichtjäger - ( heiterkeit ) und dann für die mitglieder des rates .
frau ständerätin fetz , ich mache eine weitere ansage : der schlussbericht , der uns die zahlen liefern wird - die abgrenzung zwischen dem spitalbereich und den universitären fakultäten ist nicht ganz so einfach -, wird im juni 2018 vorliegen .
es wird dann knapp werden bezüglich der umsetzung , das ist mir bewusst .
aber wir sind auf dem wege , diese transparenz herzustellen .
das hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz ist noch nicht so lange in kraft .
aber auf dieser basis wird jetzt gearbeitet und werden die zahlen geliefert .
wie ihnen der präsident schon dargelegt hat , behandeln wir heute zwei weitere motionen und ein postulat , welche von der wak-sr ausgearbeitet worden sind , nachdem wir letzte woche schon die motion 17.3622 , " abbau von handelshemmnissen bei lebensmitteln und gebrauchsgegenständen .
in der eu zulässige health claims sollen auch in der schweiz möglich sein " , behandelt und angenommen haben .
die heute hier zu diskutierenden vorstösse behandeln das gleiche thema .
am schluss beantragt ihnen die kommission nebst diesen motionen und dem postulat auch noch , die frist für die bearbeitung der parlamentarischen initiative altherr um zwei jahre zu verlängern .
wenn sie dieser fristverlängerung nicht zustimmen würden , wäre diese parlamentarische initiative erledigt .
zur erläuterung der entstehungsgeschichte der motionen möchte ich nochmals kurz auf die vorgeschichte eingehen .
beide räte haben der parlamentarischen initiative altherr folge gegeben .
die inhaltliche frage , die sich bei der parlamentarischen initiative altherr stellt , ist eine änderung des kartellgesetzes .
mit der initiative wird verlangt , dass das verbot bestimmter verhaltensweisen marktbeherrschender unternehmen auch für unternehmen gelten soll , von denen andere unternehmen in der weise abhängig sind , dass ihnen keine ausreichenden oder zumutbaren ausweichmöglichkeiten zur verfügung stehen ; es geht um die sogenannte relative marktmacht .
die mit der parlamentarischen initiative altherr vorgeschlagene regelung gleicht jener , die die wak-nr am 19 . august 2014 beim kartellgesetz beschlossen hat .
zurzeit befindet sich diese parlamentarische initiative zur umsetzung in der wak-sr .
inhaltlich bestehen darüber , wie mit dieser parlamentarischen initiative umgegangen werden soll , immer noch erhebliche differenzen in der kommission .
die parlamentarische initiative ist , wie ich das schon letzte woche erklärt habe , umstritten .
die kommission war sich jedoch einig , dass wir ihnen trotz grosser inhaltlicher differenzen eine fristverlängerung von zwei jahren bis zur herbstsession 2019 beantragen wollen .
wenn sie nun , wie das die kommission beantragt , dieser fristverlängerung zustimmen , wird die kommission darüber zu befinden haben , ob sie eine vernehmlassungsvorlage ausarbeiten oder ihnen die abschreibung der parlamentarischen initiative beantragen wird .
in jedem fall braucht die kommission jedoch ihre zustimmung , damit wir die diskussionen und arbeiten inhaltlich weiter vorantreiben können .
die diskussion in der kommission zeigte jedoch auch auf , dass das kartellrecht für viele fälle - unabhängig davon , ob die parlamentarische initiative altherr umgesetzt wird oder nicht - nicht oder nicht ausschliesslich geeignet ist , einen beitrag im kampf gegen die hochpreisinsel schweiz zu leisten .
die probleme der hochpreisinsel schweiz müssen auch noch mit anderen massnahmen angegangen werden .
nach auffassung der kommission braucht es deshalb in jedem fall diese zweite stossrichtung , die handelshemmnisse abbauen und den wettbewerb stärken will .
es gibt also zwei grundsätzliche lösungswege , die sich gegenseitig nicht ausschliessen : einerseits die diskutierte mögliche änderung im kartellgesetz , andererseits aber auch die abschaffung technischer und nichttarifarischer handelshemmnisse .
diese motionen und das postulat sind wie die schon letzte woche angenommene motion das ergebnis dieser diskussionen .
wir haben festgestellt , dass sehr viele erhöhte preise auf regulierungen zurückzuführen sind , welche wir selbst beschlossen haben .
wir schotten selbst die märkte ab und verhindern damit parallelimporte .
das ist bisher politisch so gewollt .
somit ist es auch politisch gewollt , dass wir in vielen bereichen höhere preise in kauf nehmen müssen .
die kommission ist jedoch zum schluss gekommen , dass wir genauer hinschauen müssen , ob wirklich jede zusätzliche schweizerische regulierung berechtigt ist .
wir haben festgestellt , dass gewisse handelshemmnisse ohne schaden aufgehoben werden können .
diese vorstösse haben alle zum ziel , durch identifikation und beseitigung von technischen handelshemmnissen die inlandpreise zu senken .
wir haben deshalb die motion 17.3623 , " abbau von handelshemmnissen .
keine abweichungen vom cassis-de-dijon-prinzip bezüglich optischer darstellung von produktdeklarationen " , lanciert .
ebenso haben wir die motion 17.3624 , " abbau von handelshemmnissen .
anerkennung von in der eu durchgeführten produktprüfungen " , ausgearbeitet .
zudem haben wir das postulat 17.3625 , " abbau von handelshemmnissen .
das cassis-de-dijon-prinzip stärken durch eine deutliche reduktion der ausnahmen " , eingereicht .
alle diese vorstösse bezwecken die stringentere anwendung des cassis-de-dijon-prinzips und damit die öffnung des schweizer marktes sowie die potenzielle verbilligung der importe .
die schweiz ist heute insbesondere gegenüber der eu ein abgeschotteter markt .
viele produkte dürfen heute nicht direkt zum verkauf in die schweiz importiert werden .
wenn jedoch der schweizer ins ausland geht , kauft er das produkt dort ein und führt es über die grenze ein , ohne dass wir das in irgendeiner form als problematisch beurteilen .
solche hemmnisse für die aus der eu in die schweiz importierten produkte will die wak angehen , denn ein sehr grosser teil der differenzen zwischen den preisen der eu und den preisen der schweiz kann durch importbarrieren erklärt werden .
eine konsequente anwendung des cassis-de-dijon-prinzips senkt diese barrieren , öffnet die märkte und senkt damit auch die preise .
im unterschied zum bundesrat ist die kommission der meinung , dass allen motionen folge geleistet werden soll , um eine kleine massnahme gegen diese hochpreisinsel schweiz zu ergreifen .
wir sind auch nicht der meinung , dass die motion bezüglich optischer darstellung von produktdeklarationen schon vollumfänglich umgesetzt sei .
insbesondere im [ page 731 ] vollzug bestehen noch erhebliche probleme .
auch die praxis ist noch zu vereinfachen , und es sind damit weitere bürokratische hindernisse abzubauen .
wir sind auch froh , dass der bundesrat bereit ist , die anderen motionen und das postulat entgegenzunehmen .
ich komme zum schluss : aufgrund der hohen inlandpreise ist es richtig , den bundesrat zu beauftragen , diese von der wak ausgearbeitete stossrichtung insgesamt umfassend weiterzuverfolgen und auf allen ebenen aktiv zu werden .
ich bitte sie deshalb im namen der wak , einerseits diesen motionen und dem postulat , andererseits aber auch der beantragten fristverlängerung für die parlamentarische initiative altherr 14.449 zuzustimmen .
der bundesrat empfiehlt ihnen die annahme des postulates .
eine solche gesamtschau wollen wir selbstverständlich auch .
wir wollen auch eine landwirtschaft , die wettbewerblich ist und im wettbewerb bestehen kann .
es sind auch hier viele , viele vorarbeiten gemacht worden .
ich bin gerne bereit , diese gesamtschau aktualisiert zu halten und dann von dort aus jeweils die nötigen impulse auszulösen , um in der realität - auch hier : in der realität !
- fortschritte zu erzielen .
sie wissen , dass der bundesrat - wie ich persönlich auch - ein grosses interesse daran hat , dass das land wettbewerbsfähig ist , wettbewerbsfähig bleibt , wettbewerbsfähiger wird .
wir haben vor ein paar jahren eine sehr intensive kartellrechtsdebatte geführt , leider ohne ergebnis .
mit anderen worten : ich habe grundsätzlich grosse sympathie für das anliegen .
ich muss ihnen aber aus sicht des bundesrates darlegen - das hat auch herr ständerat levrat soeben gesagt -, dass die motion möglicherweise nicht der richtige weg ist .
bevor ich meinerseits ganz kurz zu den vier punkten der motion stellung nehme , will ich ihnen in erinnerung rufen , dass wir nicht nichts machen .
wir haben zwischenzeitlich immerhin 31 massnahmen , die der administrativen entlastung von kmu dienen , umgesetzt .
ein monitoringbericht wird anfang 2018 darstellen , wie die kmu zwischenzeitlich entlastet werden konnten .
es gibt noch in diesem herbst - das ist eine frage von tagen - einen zwischenbericht .
ich will damit nur zum ausdruck bringen , dass wir nicht nichts gemacht haben , sondern dass wir versucht haben , die kmu auf einem anderen weg in eine bessere stellung zu bringen .
das erste anliegen der motion betrifft die fristen .
die gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden ; es wurde gesagt .
ich wiederhole , dass der bundesrat grundsätzlich auch eine rasche und einfache abwicklung möchte .
die starren fristen - die frage ist eben schon , ob es fristen oder starre fristen sind - sind der falsche weg .
die wettbewerbsverfahren müssen korrekt abgewickelt werden können .
sie müssen von hoher qualität sein .
es darf nicht aufgrund von zeitdruck zu schlechten urteilen kommen .
zur eröffnung einer untersuchung und zu den entscheiden der weko , die erst dann veröffentlicht werden sollen , wenn rechtskräftige entscheide vorliegen - das ist das zweite anliegen der motion -: hier ist es sicherlich wichtig , im kartellrecht vorzusehen , dass die betroffenen dritten bereits zu beginn einer untersuchung am verfahren teilnehmen können .
wir haben seinerzeit besonders auf diesen punkt geachtet .
die wettbewerbsbehörden müssen die eröffnung einer untersuchung publizieren , und die eröffnung einer untersuchung ist per definitionem noch kein urteil .
das kartellgesetz enthält komplexe bestimmungen mit auslegungsbedürftigen begriffen .
das ist eine juristische aussage .
daher ist es für die unternehmen wichtig , dass sie im voraus möglichst genau wissen , wie die behörden diese prozeduren abwickeln wollen und wie sie angewendet werden .
die veröffentlichung des entscheides erst nach eintritt der rechtskraft würde heissen , dass nur noch alte , allenfalls überholte weko-entscheide publiziert würden , und dies wäre ein rückschritt gegenüber dem , was wir heute in sachen prävention , transparenz und rechtssicherheit kennen .
der bundesrat ist also auch hier sehr skeptisch .
er macht ihnen beliebt , nicht darauf einzusteigen .
das dritte anliegen ist , dass die sanktionen der grösse der unternehmung und der tragbarkeit der auswirkungen rechnung tragen müssen .
heute sind unternehmensabhängige sanktionen möglich .
das kriterium von 10 prozent des durchschnitts der drei letztjährigen umsätze wurde bereits genannt .
die sanktionen orientieren sich gemäss kartellgesetz-sanktionsverordnung am verhältnismässigkeitsprinzip , und die sanktionen bemessen sich nach dauer und schwere des unzulässigen verhaltens .
wir haben also hier bereits eine rechtsprechung , die das dritte anliegen der motion im prinzip aufnimmt .
zum vierten anliegen , der parteientschädigung : die verwaltungsverfahrensgesetzgebung sieht im erstinstanzlichen verwaltungsverfahren generell keine parteientschädigung vor .
es ist kein grund ersichtlich , warum nur im kartellgesetz vom grundsatz abgewichen werden sollte , solche ansprüche erst im rahmen eines beschwerdeverfahrens vor den gerichten möglich zu machen .
ein vorschlag des bundesrates im rahmen der botschaft 2012 für ein wettbewerbsgericht hätte zu einer parteientschädigung in erster instanz geführt .
das parlament stieg damals nicht darauf ein .
ich sage ihnen heute : es ist schade , dass wir damals nicht weitergekommen sind .
es ist richtig , wenn das parlament versucht , das thema wieder auf den tisch zu bringen .
es wurde hier ein erster vorschlag gemacht ; es ist wahrscheinlich nicht der richtigste .
es wird dabei an die kmu gedacht ; das ist grundsätzlich zu befürworten .
die abgrenzung zwischen kmu und nicht-kmu ist sehr heikel ; da steht also auch noch eine frage im raum : wäre das überhaupt machbar ?
der bundesrat empfiehlt in anbetracht des gesamtpakets , das da vorgelegt wird , die motion nicht anzunehmen .
ich persönlich empfehle aber uns - und damit meine ich das land -, dass wir uns mit dem thema beschäftigen .
wir müssen wettbewerbsfähiger werden , wenn es auf dauer gelingen soll , dass wir zu den innovativsten ländern mit dem höchsten beschäftigungsgrad zählen ; das ist immer wieder der gleiche appell .
ich helfe gerne mit bei einer revision , aber ich muss ihnen im namen des bundesrates sagen , dass das hier nicht der weg sein kann .
letzte woche haben wir herrn bundesrat didier burkhalter im rahmen der vereinigten bundesversammlung offiziell verabschiedet .
heute ist der vorsteher des departementes für auswärtige angelegenheiten ein letztes mal in unserem rat anwesend .
das gibt uns [ page 1611 ] die möglichkeit , ihm nochmals herzlich für das engagement für unser land und für seine arbeit zu danken .
seine zeit in bundesbern führte von diesem saal in den ständerat und dann in die landesregierung , in den bundesrat .
bevor herr didier burkhalter den bundesrat verlässt , hat er heute nochmals zu eda-geschäften zu uns gesprochen .
hier in diesem saal hat er angefangen : am platz nummer 72 , wo heute marcel dettling sitzt .
( heiterkeit ) irgendwie schliesst sich der kreis .
wir haben jetzt nicht nur in die vergangenheit geblickt , sondern mit dem entscheid zugunsten des verpflichtungskredites für die teilnahme der schweiz an der weltausstellung 2020 in dubai auch etwas gemacht , was uns über sein wirken im bundesrat hinaus bleiben wird .
ich bedanke mich bei herrn bundesrat didier burkhalter im namen von uns allen für sein wirken .
ich wünsche dir - maintenant je dis " dir " , cher didier - und deiner familie alles gute .
au revoir , merci !
( stehende ovation )
lassen sie mich mit einem satz beginnen über eine begebenheit in der letzten woche : bei mir waren der projektleiter bürgenstock und der tourismuschef dieses landes .
sie haben mir mit stolz ihre neue anlage präsentiert und ihre pläne vorgestellt - frei , privatwirtschaftlich , mit zugegebenermassen nicht nur schweizer investoren , sondern auch mit internationalen investoren .
eine eindrückliche leistungsschau im kleinen , wenn ich das so sagen darf .
als wir in den letzten wochen in städtischen gebieten sogar bettenmangel hatten , habe ich für mich jedes mal gedacht : etwas besseres kann uns ja nicht passieren .
wir müssen nur aufpassen , dass wir nicht übermütig werden .
aber zwischen dem stadttourismus und dem bergtaltourismus gibt es einen riesenunterschied .
in den bergtälern , im saanenland zum beispiel , wo ich mich gut auskenne , hat es mir angst gemacht , als ich gesehen habe , dass zu wenige parkplätze besetzt waren und dass die bergbahnen zu wenig besetzt waren - in besten touristischen sommerzeiten .
unsere tourismuslandschaft bietet also ein disperses bild .
selbstverständlich versuchen wir , uns dauerhaft rechenschaft darüber abzugeben , wo wir stehen und wo wir hingehen wollen .
ich antworte ihnen auf die verschiedenen aussagen , die in bezug auf den internationalen vergleich gemacht wurden , nur mit dem hinweis auf den zweijährlich erscheinenden oecd-tourismusbericht .
darin steht vieles über die konkurrenz .
darin steht auch vieles über das tirol .
wir haben grundsätzlich die quellen schon .
aber wir müssen ja unseren weg finden , unsere tourismuspolitik definieren und vor allem auch diese tourismuspolitik umsetzen .
sie wissen , dass wir eine botschaft über die standortförderung 2016 -2019 haben .
da arbeiten wir immer noch an der umsetzung ; wir sind mitten drin .
selbstverständlich wird diese botschaft eine kontinuität erfahren müssen , und die nachfolgende botschaft wird vorbereitet .
für die jahre 2016 bis 2019 hat das parlament für die umsetzung der [ page 735 ] tourismuspolitik 650 millionen franken zur verfügung gestellt .
und zusätzlich hat das parlament das zusatzdarlehen an die schweizerische gesellschaft für hotelkredit um 100 millionen franken aufgestockt .
das sei bei dieser gelegenheit nicht vergessen und nicht geringgeschätzt .
ich glaube , wir haben einiges getan , um uns im tourismusbereich an die spitze zu bewegen ; denn auch dort gibt es einen wettbewerb .
genauso , wie wir im innovationsbereich an der spitze sind , möchte ich natürlich auch , dass wir uns im tourismus an der spitze bewegen können .
dazu möchte ich beitragen .
das ziel , uns im tourismusbereich an der spitze zu bewegen , hat etwas mit kosten zu tun .
das sage ich auch ganz pauschal : wir sind einfach teuer .
wir sind zu teuer .
wir müssen die kosten in diesem land anpassen können , wenn wir die touristen in grosser anzahl künftig hier bei uns " hosten " wollen .
es ist eine angelegenheit der regionalpolitik .
da findet die koordination statt .
ein beispiel für die indirekte förderung ist , dass der sondersatz der mehrwertsteuer für die beherbergungsbranche im vergleich mit allen alpenländern in der schweiz am tiefsten liegt .
die beherbergungswirtschaft der schweiz spart mit dem sondersatz jährlich immerhin 180 millionen franken .
es gibt die arbeitslosenversicherung , es gibt andere förderinstrumente .
ich will damit nur zum ausdruck bringen , dass wir einiges an instrumenten haben und es wichtig ist , dass wir diese auf eine unter uns vereinbarte strategische zielsetzung ausrichten .
diese strategische zielsetzung ist mit der botschaft über die standortförderung 2016 -2019 das letzte mal definiert worden .
innotour haben sie erwähnt , das ist auch ein wichtiges instrument .
unsere standpunkte liegen nicht weit auseinander , behaupte ich .
sie suchen eine etwas andere systematik .
wir sind gerne bereit , koordinierend zu helfen .
aber was sie mir auch bei diesem thema hier abnehmen müssen , ist folgendes : wir sollten etwas davon wegkommen , dass wir dauernd berichte schreiben , dauernd neue strategien entwickeln .
und dann ziehen wir vor lauter strategieanpassungen und neuen zielsetzungen die realisierung von projekten gar nicht mehr bis zum bitteren ende durch .
projekte , die nicht durchgezogen werden , sind in der regel keine optimalen projekte .
die investition ist dann eher gefährdet als nicht gefährdet .
also geht es jetzt wirklich darum , dass wir auch eine gewisse stetigkeit verfolgen .
der bundesrat empfiehlt ihnen , das postulat abzulehnen , weil er der meinung ist , dass wir vieles tun , grundsätzlich eine strategie kennen und die vernetzung mit der regionalpolitik - um noch einmal ein schlagwort in erinnerung zu rufen - vornehmen .
ich würde zum schluss auch sagen , dass es im land eine gewisse aufbruchstimmung gibt , nachdem sich der franken etwas abgeschwächt hat und die tourismuspolitik auch vor diesem hintergrund ein wenig ambitiöser formuliert werden kann .
lassen sie also die marktkräfte und weniger die bürokratiekräfte spielen !
dann bin ich zuversichtlich , dass wir die hotelbetten füllen können und der wirtschaftszweig tourismus hier in diesem land eine zukunft hat .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
dass ich ein verfechter der berufsbildung bin , das brauche ich nicht speziell zu betonen .
dass unser system grösste beachtung erlangt hat , das wissen wir zwischenzeitlich auch .
es war nicht ganz zufällig , dass der weltbank-präsident eine herbsttagung abgeschlossen hat mit der aussage : es gibt zwei länder mit offensichtlich guten systemen , denn dort ist die jugendarbeitslosigkeit am geringsten , und das sind deutschland und die schweiz .
ich persönlich habe keine angst , dass unser rezept , unser konzept , unser system einfach tel quel kopiert wird .
das ist auch deshalb nicht möglich , weil die unternehmungen freiwillig mitgehen und die unternehmungen dafür sorgen , dass die jungen dort ausgebildet werden , wo sie der markt erwartet .
das ist nicht ganz einfach umzusetzen .
jetzt sind wir tatsächlich jede woche mehrfach mit gruppierungen beschäftigt , die zu uns kommen , die zu uns reisen , die in die schweiz kommen , die das berufsbildungssystem theoretisch vorgestellt und dann noch einen einblick in die praxis irgendeiner schule haben wollen .
damit gelangen wir peu à peu an unsere leistungsgrenze .
ich habe nicht im sinn , ein bundesamt für koordination auf die beine zu stellen , und sie auch nicht .
herr ständerat hêche , wir haben eine interdepartementale koordinationsgruppe .
diese interdepartementale koordinationsgruppe besteht aus vertretern des sbfi , des seco , der deza , der politischen direktion des eda , des sem und des ehb .
in diesem gefäss kann man sehr wohl das erreichen , was sie anstreben , nämlich transparenz herstellen , den überblick bekommen und dann koordinieren und dafür sorgen , dass wir es auch handhaben können , ohne dass wir uns in kosten stürzen müssen .
so gesehen mache ich ihnen beliebt , dass wir zumindest vorläufig mit dieser interdepartementalen koordinationsgruppe weitergehen .
wenn sie dann mit der zeit wirklich nicht tragen sollte , können wir immer noch darauf zurückkommen und ein besseres gefäss finden .
aber wir haben so viele koordinationsgruppen , wir haben so viele protokolle , wir haben so viele sitzungen intern .
wir sollten versuchen , all dies zu reduzieren .
hier sehe ich eine möglichkeit .
ich sage ihnen deutsch und deutlich : es ist absolut wichtig , dass wir dieses produkt den interessierten vorstellen .
das gibt goodwill , und mit dem goodwill können wir dann unsere beziehungen insgesamt mit den befreundeten staaten wieder einen schritt weiterentwickeln .
ich bin also nicht gegen das anliegen des postulates ; ich mache ihnen nur beliebt , nicht ein neues instrument einzuführen , sondern das bestehende zu benutzen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben der initiative keine folge gegeben .
damit ist das geschäft definitiv erledigt .
ich möchte noch darauf hinweisen , dass die kommission die petition 17.2001 des vereins wildtierschutz schweiz , " schluss mit der ausrottungspolitik gegen den wolf " , im rahmen des geschäftes 14.320 gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes behandelt und davon kenntnis genommen hat .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die frist für die umsetzung der initiative um zwei jahre , das heisst bis zur herbstsession 2019 , zu verlängern .
der bundesrat ist , wie es eben gesagt wurde , nur bei der motion 17.3623 nicht gleicher ansicht wie die kommission .
es geht dort um die optische darstellung von deklarationen auf eu-produkten .
da sind wir der meinung , dass das anliegen der motion durch das cassis-de-dijon-prinzip bereits erfüllt ist .
wenn die schriftgrösse von den schweizer anforderungen abweicht , kann das produkt dank dem cassis-de-dijon-prinzip trotzdem in verkehr gebracht werden .
diese optischen darstellungen sind technische vorschriften , und das anliegen der motion ist von uns aus gesehen erledigt .
deshalb beantragen wir die ablehnung der motion 17.3623 . mit der motion 17.3624 , das wurde von herrn ständerat schmid richtig gesagt , ist der bundesrat einverstanden .
das zulassungsverfahren kann korrigiert werden , es muss korrigiert werden .
ich unterstütze das sehr wohl .
das zulassungsverfahren wurde im jahr 2008 bei der einführung des cassis-de-dijon-prinzips überprüft ; das ist jetzt grundsätzlich gesprochen .
der bundesrat ist dann auch bereit , nach zehn jahren die überprüfung wieder vorzunehmen .
da stehen wir heute .
es geht einerseits darum , dass wir produktkategorien von der zulassungspflicht ausnehmen .
andererseits geht es darum festzulegen , wie die zulassungsverfahren weiter vereinfacht werden können .
im prinzip rennen sie offene türen ein .
der bundesrat beantragt die annahme der motion 17.3624 , nicht aber die annahme der motion 17.3623 . was das postulat 17.3625 anbetrifft , sind wir auch mit ihnen einverstanden .
wir sind für eine prüfung zu haben .
die fristverlängerung bei der parlamentarischen initiative 14.449 ist vernünftig .
[ vs ]
nur kurz zu den äusserungen des vertreters der minderheit , zu zwei punkten , die in der kommission besprochen worden sind : 1. zur frage der starren fristen : der motionär spricht - ich habe es vorhin gesagt - nur von fristen und nicht von starren fristen ; er spricht auch nicht von zwingenden fristen , wie das kollege levrat jetzt erwähnt hat .
möglich sind richtfristen .
richtfristen würden bedeuten - das ist in der kommission besprochen worden -, dass die weko eine bestimmte anzahl jahre für ein basisverfahren zugestanden bekommt ; sagen wir jetzt zwei jahre .
würde sie mehr zeit brauchen , weil komplizierte expertenabklärungen oder sonstige sachverhaltsabklärungen nötig wären , müsste sie das begründen , wobei dann eine verlängerung möglich wäre .
kein grund für eine verlängerung wäre das liegenlassen des falls während monaten .
darauf zielt die motion bei den fristen ab , so hat es die mehrheit der kommission verstanden .
2. zur frage der veröffentlichung , ich habe es im kommissionsreferat gesagt : das verständnis für die argumentation des bundesrates ist schon vorhanden , wonach auch mögliche geschädigte einbezogen werden sollen und eine abschreckungswirkung erzielt werden soll .
allerdings wird bei der gesetzgebung zu differenzieren sein .
kollege levrat hat den vergleich mit dem strafverfahren gemacht , was richtig ist .
beim strafverfahren wird aber eben erst das urteil publiziert - zugegebenermassen oft nicht das rechtskräftige urteil , nur das urteil -, während die einleitung eines strafverfahrens aber in den meisten kantonen nicht publiziert wird .
dort findet ja die eigentliche vorverurteilung aus sicht der kommissionsmehrheit statt .
dort ist folglich bei der gesetzgebung eine exakte differenzierung vorzunehmen ; das hat die mehrheit schon auch gesehen .
doch das grundanliegen des motionärs ist aus sicht der mehrheit berechtigt .
[ gz ] ich bitte sie , die motion anzunehmen .
[ page 729 ]
bundesgesetz über geldspiele [ gz ] loi fédérale sur les jeux d'argent [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
22 abs .
1 bst .
i [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] i. gewährleistet , dass die betriebskosten , namentlich die werbung und die löhne , im vergleich zu den mitteln , die für gemeinnützige zwecke zur verfügung gestellt werden , in einem angemessenen verhältnis stehen .
[ vs ] art .
22 al .
1 let .
i [ gz ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] i. s'assure que les frais d'exploitation , notamment les frais de publicité et les salaires , sont dans un rapport approprié avec les moyens affectés aux buts d'utilité publique .
ich ziehe die motion zurück ; ich habe dies dem präsidenten schon gesagt .
diese diskussion werden wir im rahmen der beratung einer vorliegenden initiative sowieso führen .
ich fand einfach die diskussion in der letzten session beziehungsweise den sehr widersprüchlichen entscheid in bezug auf die deklarationspflicht für halalfleisch gegenüber allem anderen fleisch doch sehr einseitig .
das war meine motivation , diese motion so einzureichen .
aber es macht sinn , diese frage in einem grösseren zusammenhang zu diskutieren .
ich ziehe meine motion deshalb zurück .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit sind wir am schluss der tagesordnung angelangt .
ich verabschiede frau bundesrätin sommaruga und wünsche ihr weiterhin viel erfolg und ihnen allen einen schönen tag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 00 [ page 744 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich wiederhole jetzt nicht , was der kommissionssprecher zum antrag der einigungskonferenz gesagt hat .
ich möchte einfach festhalten , dass das hier festgehaltene programmatischen charakter hat , wonach im rahmen der betriebskostenprüfung nicht nur die werbekosten , sondern auch die lohnkosten darauf hin untersucht werden , ob sie in einem angemessenen verhältnis stehen .
für die kontrollen sind die kantone zuständig .
ich kann ihnen sagen , dass die fachdirektorenkonferenz lotteriemarkt und lotteriegesetz mit diesem antrag der einigungskonferenz leben kann .
dann kann es auch der bundesrat .
damit ist es , glaube ich , ihnen und uns allen jetzt gelungen , ein gutes , ein ausgewogenes gesetz zu gestalten - es ist ja noch nicht verabschiedet .
ich mache ihnen ebenfalls beliebt , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
das bundesamt für statistik hat im jahr 2017 erstmals seit beginn dieser statistik eine negative fremdenverkehrsbilanz der schweiz publiziert : die schweizer geben im tourismus im ausland 16,3 milliarden aus , und der inlandmarkt ist nur 16 milliarden schwer .
das hängt natürlich damit zusammen , dass wir ein sehr reisefreudiges völklein sind , aber leider auch damit , dass unser tourismusmarkt nicht gut unterwegs ist .
gleichzeitig will der bundesrat noch im jahr 2017 , im oktober , die neue tourismusstrategie verabschieden .
wenn sie in einem wirtschaftsbereich wie dem tourismus eine neue strategie beschliessen , was ich aufgrund der negativen zahlen gut finde , dann muss doch zumindest abgeklärt werden , was auf dem markt geschieht .
das macht man in jedem wirtschaftlichen bereich .
dazu gehört insbesondere auch eine analyse der rahmenbedingungen unserer härtesten konkurrenten .
wenn das tirol bessere zahlen schreibt als die schweiz , so müssen wir mindestens über unsere nasenspitze hinausschauen und analysieren , welche mittel das tirol erstens hat , mit welchen instrumenten diese mittel zweitens verteilt und in welchen segmenten diese mittel drittens eingesetzt werden .
mein postulat verlangt nichts anderes als eine analyse und eine ernsthafte auseinandersetzung mit der marktsituation im tourismus , beschränkt auf unsere härtesten konkurrenten , auf die marktleader .
wir müssen vor dem erstellen einer strategie die rahmenbedingungen klären und die strategie dann dem markt anpassen .
der markt wird sich nie unseren strategien anpassen .
der bundesrat bestätigt in seiner stellungnahme zu meinem postulat die wichtigkeit einer marktanalyse selber : " die neue tourismusstrategie wird voraussichtlich im oktober 2017 vom bundesrat verabschiedet werden .
das wbf ist im anschluss gerne bereit , diese strategie in den zuständigen parlamentarischen kommissionen zu präsentieren .
internationale vergleiche werden zudem in die erarbeitung der botschaft über die standortförderung 2020 -2023 einfliessen .
" ich möchte einen internationalen vergleich vor 2023 . mit verlaub : das ist doch die falsche reihenfolge .
ich bin der meinung , zuerst sollte eine internationale , auf unsere härtesten konkurrenten beschränkte analyse erfolgen , dann sollte die strategie bestimmt werden .
der bundesrat behauptet nicht , dass es solche vergleiche schon gibt , sondern er will sie später veranlassen .
das wäre allenfalls zu erwägen , wenn es im tourismus rund laufen würde , das tut es aber leider nicht .
wir haben zwar die mittel im rahmen der vorlage zur standortförderung , im impulsprogramm , um über 210 millionen franken erhöht , aber diese mittel fliessen nur zögerlich , weil unsere förderinstrumente zu kompliziert und nicht marktkonform sind .
trotz vermehrtem mitteleinsatz und verbessertem angebot werden diese förderinstrumente nur mit zurückhaltung benutzt .
da drängt sich doch einmal eine gesamtsicht auf unsere konkurrenz auf !
nun , der bundesrat sagt , er möchte keine mittel und ressourcen für diese studie einsetzen .
wenn ich mir überlege , dass wir von einem 16 -milliarden-markt sprechen , und wenn ich mir überlege , wie viele berichte allein das seco pro jahr erstellt und wofür wir hier alljährlich mittel freischaufeln , kann ich nicht begreifen , dass wir nicht bereit sind , für einen 16 -milliarden-markt, der probleme hat , vor der verabschiedung einer strategie erstmal eine analyse des marktes vorzunehmen .
wollen wir wirklich weiter im nebel stochern und strategien beschliessen ?
ich bin der meinung , eine studie , wie sie dieses postulat fordert , würde uns auskunft darüber geben , wie wir die zukünftige strategie ab 2020 ausgestalten müssen .
[ gz ] ich bitte sie , das postulat anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir führen eine einzige debatte über eintreten , über die anträge der verschiedenen minderheiten und über die einzelanträge .
ich möchte mich zuerst bei ihnen , herr bundesrat , herzlich dafür bedanken , dass sie die initiative ergriffen haben , sich mit den touristischen stakeholdern zusammenzusetzen und sich deren bedürfnisse anzuhören .
sie haben damit einen wichtigen beitrag dafür geleistet , dass sich der tourismus vom volkswirtschaftsdepartement , vom bundesrat und auch vom bund ernst genommen fühlt , und sie haben ja auch angekündigt , dass sie die ergebnisse und erkenntnisse aus diesen gesprächen für die erarbeitung der neuen tourismusstrategie nutzen möchten .
nun glaube ich aber persönlich , dass tourismusförderung nicht mit der botschaft über die standortförderung stattfindet .
die erfahrungen zeigen , dass tourismusförderung vielmehr in den sektorialpolitiken ihren hebel findet .
ich möchte dies kurz zu begründen versuchen .
es gibt deutlich unterschiedliche voraussetzungen , unter denen sich der alpine tourismus im wettbewerb mit ausländischen destinationen zu behaupten hat .
insofern macht es also sinn , wenn eine strategie erarbeitet wird .
es macht aber auch sinn , die anreize und unterstützungen genau zu kennen , von denen unsere konkurrenten im ausland profitieren .
dabei sind die klassischen instrumente der tourismusförderung nur ein teil , meiner meinung nach nicht einmal der wesentliche teil .
wir sprechen von den mitteln an schweiz tourismus , wir sprechen vom impulsprogramm , für welches sie sich engagiert haben , um 200 millionen franken über vier jahre verfügbar zu machen .
wir sprechen über die aktion innotour , mit der 20 millionen franken über ein paar jahre zur verfügung stehen , über die kredite der schweizerischen gesellschaft für hotelkredit , über die reduzierte mehrwertsteuer - das ist das klassische repertoire an instrumenten und massnahmen zur tourismusförderung .
ich gewichte das subsidiaritätsprinzip , aber auch die unternehmerische eigenverantwortung unserer touristischen leistungsträger hoch , sehe aber , dass im ausland tourismusorientierte anreize vorhanden sind , mit welchen sich marktchancen besser nutzen lassen , und daraus resultiert für unsere tourismuswirtschaft ein nachteil .
es geht dabei vor allem um die staatlichen anreize , welche private investitionen begünstigen .
wenn ich von tourismusorientierung in den sektorialpolitiken , wo ich den grösseren hebel erkenne , spreche , dann meine ich beispielsweise das thema steuerrecht , das thema mobilität , das thema raumordnung , das thema innovationsförderung , die themen bildung , wirtschaftsförderung , vereinfachungen der verwaltungsverfahren bezüglich auflagen und kontrollen , die durch den staat durchgeführt werden .
das betrifft alle ebenen : es sind von der gemeinde bis zum bund alle davon betroffen , in den sektorialpolitiken tourismusfreundliche rahmenbedingungen zu schaffen .
ich habe es bis jetzt noch nie erlebt , dass in der botschaft über die standortförderung nebst den klassischen instrumenten der tourismusförderung beispielsweise ein vorschlag zu finden war , etwas in den sektorialpolitiken zu tun , bei der landwirtschaftsgesetzgebung beispielsweise , bei der bildungsgesetzgebung oder in anderen bereichen .
deshalb glaube ich , dass der vorstoss rieder eine chance darstellt , gerade diesen bereich der sektorialpolitiken im ausland einmal unter die lupe zu nehmen : was wird dort ermöglicht , und was schafft dort anreize für private investitionen ?
letztlich sind wir darauf angewiesen , dass vor allem private im wirtschaftsbereich investitionen tätigen .
der gedanke von kollege cramer , dass man , wenn ein solches postulat angenommen würde , auch die wirkungen dieser massnahmen überprüft , passt bestens ins bild .
wir wollen ja nur massnahmen und rahmenbedingungen , die auch eine hohe wirkung versprechen .
ich glaube , herr bundesrat , nebst dem , was sie schon jetzt in angriff genommen haben , um den tourismuszweig zu stärken , wäre es eine lohnenswerte fortsetzung , im rahmen der sektorialpolitiken auch mal zu schauen , was im tirol , was in deutschland , was in frankreich , vielleicht auch was in den italienischen alpen möglich ist .
ich danke dem bundesrat für seine antworten , obwohl ich nur teilweise befriedigt bin .
die interpellation hat eine vorgeschichte .
ich habe vor einigen jahren vorgeschlagen , dass die effektiven kosten zusätzlicher ausbildungsplätze für medizinerinnen und mediziner bis mitte 2014 erhoben werden sollen ( 13.3831 ) .
der bundesrat hat damals den standpunkt vertreten , die arbeiten seien am laufen und sollten bis ende 2014 abgeschlossen sein .
nun haben wir ende 2017 und stehen bezüglich der kosten der regulären ausbildung von humanmedizinerinnen und humanmedizinern immer noch mit leeren händen da .
ich meine , das geht nicht .
wir können herzen transplantieren und sonstige spitzenmedizin betreiben , aber wir sind nicht fähig , die kosten der ausbildung zu berechnen .
wir kennen die zahl und die kosten jeder kur , aber wir sind nicht fähig , die kosten eines medizinstudiums zu berechnen .
das geht einfach nicht .
wir geben trotzdem fröhlich weitere 100 millionen franken für weitere ausbildungen aus , ohne dass wir eine ahnung haben , was ein solcher ausbildungsplatz kostet .
das geht nicht .
auch wenn ich verstehe , dass der bundesrat allen playern gegenüber diplomatisch sein muss , möchte ich an dieser stelle doch mal glasklar festhalten , warum es so lange geht , warum diese grundlagen nicht zusammenkommen : die trödler sitzen in den kantonen , sie sitzen in den universitäten , und sie sitzen in den spitälern !
geschätzter herr bundesrat , denen muss man jetzt mal die zündung einstellen !
es geht doch nicht , dass wir jahrzehntelang keine daten haben , nur weil die kantone sagen : ach , es ist ein bisschen kompliziert , die unis wollen sich nicht in ihre kosten reinschauen lassen .
letztendlich brauchen wir diese daten , um wirklich planen zu können .
ich werde einer weiteren aufstockung für die humanmedizinausbildung nie mehr zustimmen , solange diese zahlen nicht vorliegen .
das ist einfach unseriös .
ich habe vor ein paar jahren ein gewisses verständnis dafür gehabt , dass es ein bisschen länger geht , aber jetzt ist einfach das ende der fahnenstange erreicht .
der bundesrat selbst sagt ja , dass die schweizerische hochschulkonferenz die referenzkosten des medizinstudiums auf 2019 hin zum ersten mal festlegen will .
ja , herr bundesrat , wie soll sie das machen ?
das heisst ja , die zahlen müssten spätestens in einem jahr vorliegen .
ich kann nur sagen : " good luck !
" wenn diese zahlen bis mitte nächsten jahres nicht vorliegen , dann kann die hochschulkonferenz die referenzkosten nicht festlegen .
was macht sie dann ?
berechnet sie sie handgelenk mal pi , oder wie sonst ?
also , es nimmt mich schon wunder , wie sie jetzt in den nächsten paar monaten zu diesen zahlen kommen werden , damit das , was sie in der antwort gesagt haben , dass nämlich die referenzkosten 2019 festgelegt sein sollen , erreicht wird .
[ page 736 ]
ich möchte dem bundesrat für die positive stellungnahme zu meinem postulat herzlich danken .
ich möchte einfach daran erinnern , dass der bundesrat aufzeigen sollte , wie sich die landwirtschaft in zukunft wirklich entwickeln kann .
wir müssen uns mit diesem bericht darüber gedanken machen , wie wir die landwirtschaft für die herausforderungen durch die heutigen technologischen fortschritte fit machen können .
wir können damit auch raumplanerisch diesen druck zusammenfassend beurteilen .
man kann den landwirten auch die möglichkeit geben , ihre scheunen und die weiteren infrastrukturen auf den technischen höchststand zu bringen .
mit dem tourismus ist es ja wie mit der industrie in der schweiz : es sind beides bereiche , die sich in unserem lande in der freien marktwirtschaft befinden , nicht in einer regulierten marktwirtschaft .
das gilt nicht für alle bereiche der schweizerischen wirtschaft , aber für diese bereiche gilt es .
in der freien marktwirtschaft stehen die schweizer hotellerie , die schweizer gastronomie in direkter konkurrenz zu den entsprechenden märkten vor allem in den vier nachbarländern .
nicht alle vier nachbarländer haben die gleiche freie marktwirtschaftliche philosophie dem tourismus gegenüber wie die schweiz .
es gibt offene und es gibt vor allem viele versteckte unterstützungen und subventionierungen der lokalen tourismusmärkte .
man kann jetzt der meinung sein , das sei gut oder das sei schlecht .
wichtig wäre aber , dass man weiss , wie diese unterstützung erfolgt .
deshalb ist das postulat rieder richtig und wichtig .
wenn wir herausfinden , wie die konkurrenten subventioniert werden , muss das nicht dazu führen , dass wir das gleiche machen .
aber wir bekommen ein echtes , kein verzerrtes bild der märkte , wie sie wirklich existieren .
wir haben das gesehen bei der debatte über die internetplattformen , der booking.com-debatte .
wenn man einen internationalen vergleich macht , kann man schon sagen , es gebe in europa 30 oder 28 staaten , die betroffen sind .
aber im tourismus sind estland und malta eben nicht gleich wichtig wie österreich , frankreich , italien und deutschland .
der schweizer tourismus in diesen vier ländern entspricht etwa 50 prozent des umsatzes des schweizer tourismus .
deshalb ist es bei dauernden vergleichen richtig und wichtig , den schwerpunkt auf diese länder zu legen .
[ gz ] ich bitte sie , das postulat anzunehmen .
die standesinitiative wallis fordert erstens , der bundesrat sei anzuweisen , die berner konvention zu kündigen und einen wiedereintritt unter einführung eines vorbehaltes , welcher den schutz des wolfes ausschliesst , auszuhandeln .
zudem solle zweitens das jagdgesetz dahingehend geändert werden , dass der wolf gejagt werden darf .
die kommission hat an ihrer sitzung vom 4. september 2017 die vom kanton wallis eingereichte initiative in der differenzbereinigung erneut vorberaten , nachdem ihr der nationalrat am 14 . september 2016 folge gegeben hatte .
die standesinitiative wird wie folgt begründet : der wolf töte wahllos , ohne sich um die bedürfnisse der fauna zu kümmern , und sei eine grosse gefahr für einen teil unserer berglandwirtschaft .
er verursache bedeutende kosten , insbesondere im bereich der prävention und entschädigungen .
es gebe in der schweiz keine region , die gross genug sei , um dem wolf einen artgerechten lebensraum bieten zu können .
die betroffenen kantone müssten daher ihre wolfsbestände selber regulieren können , ohne dass ihnen das leben durch komplizierte und ungeeignete bundesverordnungen unnötig schwer gemacht werde .
genau aus diesem grund habe das schweizer parlament den bundesrat aufgefordert , die berner konvention neu auszuhandeln , um den schutz des wolfs zu lockern .
falls sich strassburg weigern sollte , sollte die schweiz diese konvention kündigen .
da das gesuch der schweiz vom ständigen ausschuss der berner konvention [ page 737 ] in strassburg formell abgelehnt wurde , hätte der bundesrat diese konvention des eidgenössischen parlamentes kündigen müssen .
der bundesrat hat sich allerdings geweigert , dies zu tun .
er habe damit die institutionen mit füssen getreten .
so die begründung der standesinitiative wallis .
zum stand der vorprüfung : der ständerat hat am 9. märz 2016 auf antrag seiner kommission ohne gegenstimme beschlossen , der initiative keine folge zu geben - sie erinnern sich .
der nationalrat hat am 14 . september 2016 ebenfalls auf antrag seiner kommission mit 101 zu 83 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , der initiative folge zu geben .
das heisst , wir müssen uns wieder damit befassen .
bei der erneuten beratung der standesinitiative durch die kommission haben sich die voraussetzungen seit der letzten diskussion im rat verändert .
die motion imoberdorf 14.3570 , " den wolf als jagdbare tierart einstufen " , wurde vom ständerat ja abgelehnt .
die befürworter einer jagd auf den wolf in der kommission sprachen sich für eine umsetzung des anliegens mittels einer motion und den auftrag an den bundesrat aus .
der weg der standesinitiative , bei dem die kommission selber gesetzgeberisch tätig werden müsste , wurde nicht weiterverfolgt.unterdessen gab der nationalrat aber der initiative folge , und wir mussten uns wieder damit befassen .
eine erste aussprache zur initiative haben wir anfang dieses jahres geführt .
zu diesem zeitpunkt lag die vernehmlassungsvorlage des bundesrates zur teilrevision des jagdgesetzes in umsetzung der motion engler 14.3151 , " zusammenleben von wolf und bergbevölkerung " , vor .
die vorlage sieht weiter gehende massnahmen zur bestandesregulierung der wolfspopulation vor .
eine jagd auf den wolf lässt die änderung des jagdgesetzes jedoch nicht zu ; diese steht im widerspruch zu völkerrechtlichen verpflichtungen .
die schweiz ist mitglied und depositarstaat der berner konvention , die den wolf als streng geschützte tierart aufführt und die jagd verbietet .
die kommission forderte nach ihrer ersten beratung den bundesrat auf , bei der änderung des jagdgesetzes den spielraum , den die berner konvention bietet , so weit wie irgendwie möglich auszureizen .
ausserdem regte sie an , dass die schweiz erneut einen antrag stellen solle , den schutzstatus des wolfes in der berner konvention zurückzustufen .
beide anliegen der kommission hat der bundesrat in die vorlage zur änderung des jagdgesetzes aufgenommen .
in der botschaft führt er aus , dadurch werde " der spielraum , den die berner konvention für abschüsse bei beständen von streng geschützten tierarten bietet , maximal ausgeschöpft " .
ausserdem stellt der bundesrat in aussicht , er werde 2018 erneut einen antrag stellen , den wolf vom anhang 2 der berner konvention , " streng geschützt " , in den anhang 3 , " geschützt " , zurückzustufen .
die kommission begrüsst die vom bundesrat vorgeschlagenen änderungen für eine proaktive regulierung des wolfsbestandes .
ausserdem befürwortet sie ausdrücklich die vorgesehenen bemühungen um eine herabstufung des wolfes in der berner konvention .
mit einer solchen herabstufung wäre es möglich , den wolf zu jagen und den bestand zu regulieren , wie es heute mit dem steinbock geschieht .
die bevorstehende beratung der vorlage zur teilrevision des jagdgesetzes , die eben auch dieses element umfasst , bietet gelegenheit , die vorschläge des bundesrates zu prüfen und nötigenfalls anzupassen .
damit besteht formal kein grund mehr , eine umsetzung im rahmen dieser initiative vorzusehen .
die mehrheit der kommission hält deshalb am entscheid des ständerates fest und beantragt ihnen , der initiative keine folge zu geben .
im rahmen der beratung der standesinitiative hat die kommission die petition 17.2001 , " schluss mit der ausrottungspolitik gegen den wolf " , des vereins wildtierschutz schweiz gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes ebenfalls behandelt .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie sind damit nicht auf die vorlage 2 eingetreten .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit i wurde bereits abgelehnt .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 63 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag brand ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
non !
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag dettling ... 64 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abs .
1 bis - al .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag pfister gerhard ... 119 stimmen [ gz ] dagegen ... 66 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ]
auch ich unterstütze dieses postulat , eigentlich auch deshalb , weil ich das mit den gleichen begründungen machen kann , wie es der bundesrat bei seiner ablehnung tut : der bundesrat erachtet internationale vergleiche als wertvoll und verspricht uns auch , diese im rahmen der botschaft über die standortförderung einfliessen zu lassen .
dementsprechend wird er ja gut beraten sein , für die erarbeitung dieser botschaft die entsprechenden vergleiche mit den nachbarländern vorzunehmen .
kollege rieder , ich hatte gelegenheit , in dieser begleitgruppe des bundesrates dabei zu sein .
ich denke nicht , dass die erarbeitung einer neuen strategie dazu führt , dass man diese vergleiche nach der verabschiedung der strategie nicht machen kann .
die strategie beinhaltet nämlich , wie es in der stellungnahme des bundesrates geschrieben ist , die förderung des unternehmertums , die nutzung der chancen der digitalisierung und die stärkung der attraktivität des angebotes und des marktauftritts ; und dabei wird - das freut mich natürlich speziell - den olympischen winterspielen 2026 eine besondere beachtung geschenkt .
bei den rahmenbedingungen , lieber kollege rieder , geht es darum , dass man die koordination stärkt und die administrative entlastung bewirkt .
bei den instrumenten - und jetzt geht es ja um diese instrumente - ist beabsichtigt , dass mit denjenigen instrumenten weitergefahren wird , die wir bereits kennen , dass sie allerdings besser eingesetzt werden .
mit dieser studie , die aus meiner sicht nötig ist , lässt sich dann begründen , welche mittel , welche ressourcen eingesetzt und in welchem bereich welche mittel zur verfügung gestellt werden sollten , um diese strategie umzusetzen .
ich erinnere daran , dass auch den krediten für die standortförderung nicht nur immer zugestimmt wurde .
ich hatte gelegenheit , im rahmen der erarbeitung der neuen strategie in der begleitkommission festzustellen , dass es auch kritische stimmen zur staatlichen unterstützung des tourismus gibt .
dementsprechend ist es sehr wohl gut und nützlich , wenn man über zahlen vor allem derjenigen länder verfügt , welche unsere konkurrenten sind und in welchen die förderung des tourismus in der politischen landschaft einen ganz anderen stellenwert hat .
[ page 734 ] dementsprechend unterstütze ich dieses postulat - auch wenn die tourismusstrategie , herr bundesrat , noch diesen herbst verabschiedet wird -, weil diese daten nützlich , dienlich sein werden , damit dann auf der grundlage der darauf basierenden strategie die botschaft für die standortförderung erarbeitet und darin auch begründet werden kann , weshalb es die ressourcen braucht , die dann auch eingesetzt werden .
ich erläutere kurz die positionen , die offensichtlich nicht bestritten sind , und komme am schluss auf die asylbauten zurück .
wir haben vorab einen verpflichtungskredit von 196 millionen franken für die zentrale ausgleichsstelle in genf : es geht darum , dass wir ein gebäude , das der ahv-fonds gebaut hat , für die ausgleichskasse mieten können .
das gebäude befindet sich in genf und wird am schluss etwa 900 arbeitsplätze beinhalten .
das sind die leute , die jeden monat etwa 900 000 renten ausbezahlen .
mit diesem verpflichtungskredit geben sie uns die möglichkeit , das gebäude für 20 jahre zu mieten .
dieser verpflichtungskredit ist offensichtlich nicht bestritten ; es ist auch eine vernünftige und gute lösung , die hier gefunden wurde .
dann gibt es den bereich " zivile bauten " : hier beantragen wir ihnen einen gesamtkredit von 208 millionen franken .
es geht einerseits um die halle " end der welt " in magglingen .
das ist eine 40 -jährige fünffachturnhalle , die wieder instand gestellt wird , auch energetisch , und für neue bedürfnisse umgebaut wird .
der betrieb wird während des baus weiterlaufen .
die renovation der halle und die neuinstallationen kosten 11,8 millionen franken .
weiter geht es um den ausbau des centro sportivo nazionale in tenero : eine vierte etappe ist seit etwa acht jahren baureif , das geld reichte nie , und sie wurde deshalb immer verschoben .
inzwischen platzt das sportzentrum tenero aus allen nähten .
etwa 60 prozent der " jugend und sport " -ausbildungskurse finden in tenero statt .
wir haben verschiedene auflagen , unter anderem diejenige der gesundheitsbehörden , die verlangt , die verpflegung sei neu zu ordnen .
dazu sollen theoriesäle für die ausbildung entstehen .
hier beantragen wir ihnen 45,1 millionen franken .
das projekt ist seit vielen jahren pendent , und wir möchten es jetzt verwirklichen , eben auch , um die auflagen der behörden zu erfüllen .
es geht auch um die zweite etappe des neubaus eines verwaltungsgebäudes in zollikofen .
dieser neubau hängt mit dem unterbringungskonzept des bundes zusammen : wir wollen eigene unterkünfte bauen und teure mietliegenschaften in der stadt bern aufgeben .
zollikofen ist ein neues zentrum für die bundesverwaltung , hier soll die bundesinformatik platz finden .
es ist ein sehr modernes bürogebäude geplant , das grossraumbüros und kaum mehr einzelbüros aufweist .
wir bauen also so , wie es heute standard ist .
wir beginnen mit der zweiten etappe erst 2020 und beantragen ihnen dafür 91 millionen franken .
dann geht es um einen rahmenkredit " zivile bundesverwaltung " von 60 millionen franken : das betrifft kleinere bauten mit kosten unter 10 millionen franken , über die sie jeweils mit der rechnung einen überblick erhalten .
wenn sie das anschauen , sehen sie , dass es um insgesamt mehr als tausend objekte im in - und ausland geht , die mit diesen 60 [ page 1617 ] millionen bezahlt werden .
da finden sie kredite von 10 000 franken bis zu einigen millionen franken .
zu den bundesasylzentren , also den 238,3 millionen franken : wir basieren hier auf dem durch das volk angenommenen asylgesetz .
der kern dieses asylgesetzes war ja der bau von verfahrenszentren , um die abwicklung von asylgesuchen wesentlich rascher zu vollziehen und damit entsprechende kosten zu sparen .
das konzept sieht vor , und das ist die vereinbarung des bundes mit den kantonen , dass wir sechs regionen definieren , und in diesen sechs regionen sollen schlussendlich 18 solche zentren entstehen .
wir gehen davon aus , dass wir verfahrenszentren mit insgesamt 5200 schlafplätzen bauen werden und dass in diesen verfahrenszentren , weil dort das ganze asylverfahren abgewickelt wird , rund 800 arbeitsplätze entstehen werden .
die zahl 5200 , die auch zur diskussion gestellt wurde , ist eine erfahrungszahl der letzten jahre .
das ist die zahl , die auch von den kantonen gewünscht wird und die wir als vernünftig anschauen , damit wir im normalbetrieb die asylverfahren zentral durchführen können .
diese 5200 schlafplätze auf stufe bund entsprechen dem langjährigen schnitt .
das heisst also nicht , dass wir zu viel bauen .
wenn wir eine ausserordentliche situation haben , dürften diese asylzentren sehr rasch wieder überfüllt sein .
aber wir verhindern mit dem vollausbau , dass wir asylbewerber auf die kantone verteilen müssen .
wir möchten sie zusammenfassen und die gesuche entsprechend behandeln können .
das ist das konzept mit den kantonen : sechs regionen , 18 zentren , alles unter einem dach , 5200 plätze - das entspricht dem schnitt der letzten jahre .
es werden etwa 800 arbeitsplätze in diese asylzentren integriert .
das ist jetzt vielleicht auch etwas , das die kosten , die für sie zu hoch sind , etwas relativieren kann : es entstehen nicht nur schlafräume für asylbewerber , sondern es entstehen ganz viele büros für befragungen , arbeitsräume für dolmetscher , für die rechtsprechung .
das alles soll unter einem dach erfolgen .
damit werden asylbewerber nicht irgendwo in kantone verfrachtet , von wo sie dann für die einvernahme wieder zusammengeführt werden müssen .
das ist das konzept , das im asylgesetz verabschiedet worden ist .
wir haben geschätzt , dass im asylverfahren durch diese zentralen verfahren auf stufe des bundes durchschnittlich etwa 90 millionen und bei den kantonen etwa 80 millionen franken pro jahr eingespart werden könnten , wenn das einmal funktioniert .
wiederum einem auftrag des parlamentes folgend , haben wir versucht , diese bauten zu forcieren , sie also möglichst rasch zu realisieren , damit wir dann zum betreffenden status übergehen können .
auch hier ist die frage : sollen wir etappenweise vorgehen oder nicht ?
wir sind der meinung : wenn wir uns dazu entschliessen , dann sollten wir eigentlich möglichst rasch zu einem einzigen verfahren gelangen .
es sollte nicht so sein , dass wir mit solchen verfahren beginnen , dass wir es gleichzeitig aber noch mit der aufteilung auf die kantone zu tun haben , von wo wir dann die asylbewerber wieder zusammenführen .
das konzept ist , dass wir gemeinsam beginnen .
somit brauchen wir einen gewissen standard , um mit diesen verfahren beginnen zu können .
ich habe es gesagt : es wird auch sehr viele arbeitsplätze sowie einzelbüros für befragungen geben ; diese können weniger gut in grossraumbüros erfolgen .
selbstverständlich sind sämtliche einrichtungen dieser zentren in den krediten berücksichtigt .
auch die betten , die sie angesprochen haben , die tische , die stühle , die kästen usw. sind in diesen krediten also eingeschlossen .
die frage , ob es 80 - oder 90 -zentimeter-betten sind - um auch dieses detail noch aufzunehmen -, stellt sich hier nicht , weil es um neue zentren geht .
wir übernehmen zentren von den kantonen oder bauen sie neu .
die frage von 80 oder 90 zentimetern hat sich gestellt , als wir für die asylbewerber kurzfristig militärische unterkünfte requiriert haben .
da hat man tatsächlich breitere betten eingebaut .
grund dafür war die fehlende feuersicherheit der alten militärmatratzen .
es sind nicht wir und das sem , die das fordern , sondern die kantone .
mit ihren baubewilligungen verknüpfen sie entsprechende auflagen .
damit stellt sich auch die frage , inwieweit der bau solcher gebäude allenfalls verbilligt werden könnte .
wir bauen ja normal : wir reichen baugesuche ein , wir haben alle feuervorschriften einzuhalten , die fluchtwege müssen gewährleistet sein , die vorgaben zu fenstergrössen , energiestandards usw. sind einzuhalten .
wir sind hier also nicht frei , irgendwelche fahrnisbauten zu erstellen , die keinen normen entsprechen .
sonst erhalten wir die baubewilligung nicht .
ich kann mir durchaus vorstellen , dass die gemeinden , die diese baubewilligungen erteilen , diese auflagen auch durchsetzen , denn nicht überall stossen diese asylzentren auf gegenliebe .
wir haben schon ab und zu erfahren , dass eher versucht wurde , uns eine hürde in den weg zu stellen , als eine aus dem weg zu räumen .
damit bewegen wir uns auch in bestimmten kostenbereichen .
wir haben die höhe der kosten in internen arbeitsgruppen mehrmals besprochen , und wir haben standards reduziert .
wir haben also das , was ursprünglich angedacht war , immer wieder hinterfragt .
wir haben die flächen reduziert , die einmal gefordert wurden , und haben heute , meinen wir , eine lösung , die vernünftig ist , die nicht eine luxuslösung ist , die aber auch in bezug auf den betrieb , auf die wartung , auf den unterhalt , auf den ganzen reinigungsdienst vernünftig und kostengünstig ist .
sie kennen das ja auch aus ihrem umfeld : wenn sie irgendwo zu viel sparen , bezahlen sie später bei den unterhaltskosten mehr .
hier , meinen wir , haben wir eine lösung gefunden , die grundsätzlich wirklich vernünftig ist .
daher bitte ich sie auch , hier die minderheitsanträge abzulehnen .
vielleicht noch etwas zu diesen 15 prozent , die wir aufgrund der kostenungenauigkeit dazuschlagen : das finden sie bei sämtlichen bauprojekten , die wir ihnen vorschlagen , und in der regel hält sich hier die öffentliche hand generell an die entsprechende empfehlung der sia .
die sia empfiehlt nicht nur 15 prozent , sondern 25 prozent .
wir gehen auf 15 prozent , weil wir uns etwas sicherer fühlen .
aber es hat hier zweifellos bauten darunter , die relativ rasch entstanden sind , entstehen mussten , und diese ungenauigkeit in den schätzungen kann durchaus vorhanden sein .
solche reserven einzubauen ist üblich .
sie kennen das auch aus ihrer umgebung .
es gibt vielleicht untergrundprobleme , die man im vorhinein nicht erkannt hat .
all diese dinge möchten wir damit abdecken .
ich bitte sie , hier bei den asylbauten keine ausnahme zu machen , weil sie diese 15 prozent in allen immobilienbotschaften des bundes finden .
auch bei militärischen bauten sind diese 15 prozent sia-reserve enthalten .
die verschiebung von 5 prozent innerhalb der kredite ist auch nichts neues , sondern etwas , das wir ihnen mit jeder immobilienbotschaft vorschlagen .
hier möchte ich auf etwas hinweisen , was herr aeschi angesprochen hat : es geht nicht darum , dass wir dann , wenn wir irgendwo einen kredit nicht ausnützen , an einem anderen ort etwas mehr machen , sondern wir führen das aus , was wir ihnen heute vorschlagen .
diese reserven dienen also nicht dazu , projekte aufzublähen und etwas zusätzlich hineinzubauen , sondern es gibt uns einfach die möglichkeit , die mittel zu verschieben .
es geht aber nicht darum , zusätzlich etwas zu bauen , was sie nicht bewilligt haben , oder standards zu ändern , die sie nicht bewilligt haben , sondern die möglichkeit einer verschiebung gibt uns einfach mehr flexibilität .
sie haben auch die möglichkeit , im bericht , den wir ihnen jeweils mit der rechnung unterbreiten und der die auflistung , die abrechnung aller kosten und die voranschlagskredite enthält , zu sehen , wie viel wir beantragten , wie viel vorgesehen wurde und wie der bau ausgeführt wurde .
die tatsache , dass wir ihnen nie einen nachtragskredit unterbreitet haben - mindestens , soweit ich mich zurückerinnern kann -, zeigt , dass wir vorsichtig rechnen .
sie können jederzeit jede einzelne baute entsprechend abrechnen und kontrollieren .
diese minderheitsanträge sind also aus unserer sicht überflüssig .
es wäre auch falsch , dieses anliegen hier einzubringen , weil es bei der öffentlichen hand und insbesondere beim bund standard ist , diese verschiebungsmöglichkeiten und diese sia-reserven in die immobilienbotschaften einzubauen .
meines erachtens sollten wir das dementsprechend auch hier so halten .
[ page 1618 ] nun komme ich noch zu den fragen , die herr pfister und herr dettling mit ihren einzelanträgen eingebracht haben .
in bezug auf die kantone besteht die übereinkunft , dass sich die kantone entsprechend äussern können .
bezüglich schwyz ist der stand im moment so , dass der bundesrat den sachplan asyl voraussichtlich im dezember verabschieden wird , ein definitiver entscheid zu schwyz bzw. wintersried ist in dem sinn noch nicht gefällt .
es ist aber natürlich so , dass wir das im sachplan vorgeschlagen haben .
wenn die differenzen mit dem kanton schwyz , die sich im moment als unüberwindbar herausstellen , weiter vorhanden sind , dann wird man mit dem kanton schwyz sicher noch einmal verhandeln müssen , und man wird auch verhandeln .
ich kann ihnen aber keine hoffnung machen , dass man das asylzentrum dann wieder streicht ; das würde ich nicht .
das versprechen aber , dass man selbstverständlich mit der regierung des kantons schwyz noch einmal spricht , ist schon vorhanden .
daher ist der einzelantrag pfister gerhard unserer meinung nach nicht nötig .
er ist in diesem gesetz etwas artfremd , aber er schadet auch nichts , weil wir ohnehin mit den betroffenen kantonen und gemeinden zusammenarbeiten .
wenn sie wollen , können sie diesen punkt verankern , aber es ist selbstverständlich ohnehin unsere pflicht .
der einzelantrag dettling ist unserer meinung nach noch nicht nötig .
wenn das asylzentrum wintersried kommt , werden wir ihnen in einer nächsten botschaft einen kredit unterbreiten , den sie dann allenfalls bekämpfen können , wenn ihnen das nicht passt .
allerdings ist hier auch anzumerken , dass es nur wenige asylzentren gibt , bei denen die bevölkerung applaudiert hat - das sammeln von unterschriften gehört in der regel dazu .
dafür haben wir selbstverständlich verständnis , weil es immer auch ein alarmzeichen ist , das uns zeigt , dass da noch fragen offen sind , die geklärt werden müssen .
wir sind durchaus bereit , diese fragen dann auch zu klären .
ich bitte sie also , die minderheitsanträge nicht zu unterstützen und entsprechend dem gesamtkonzept zuzustimmen .
sie sehen auch , wenn sie die vorlage anschauen , dass es nicht einfach nur neue zentren sind , die entstehen .
in einigen fällen kaufen wir die zentren den kantonen ab , entlasten damit also die kantone , und führen sie als bundeszentrum .
es ist also nicht einfach alles neu .
wenn das ziel einer kurzen frist für die behandlung von asylgesuchen wirklich erreicht wird , dann haben sie hier ein gutes konzept , mit dem das asylgesetz entsprechend umgesetzt werden kann .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten , die minderheitsanträge abzulehnen und den krediten entsprechend zuzustimmen .
in den fällen , in denen man in früheren jahren 80 -zentimeter- durch 90 -zentimeter-betten ersetzt hat , sind auflagen der gemeinden beziehungsweise der feuerpolizei der grund gewesen .
ich kann ihnen zumindest sagen , dass das während meiner zeit im bundesrat nicht erreicht wird .
( heiterkeit ) auf der anderen seite muss ich sagen - ich spreche hier für den bundesrat -, dass der bundesrat seine position festgelegt hat .
er hat soeben gesagt , er wisse nicht , wann das der fall sein werde .
er hat nie klar gesagt , wann diese 0,7 prozent erreicht werden könnten .
er sieht das als strategisches ziel .
herr bundesrat , sie haben vorhin direkte und indirekte zusammenhänge zwischen der apd-quote , dem image der schweiz und anderen politikbereichen angesprochen .
hier würde mich interessieren : gibt es einen zusammenhang zwischen einer möglichen senkung dieser apd-quote und z. b. der situation der schweizerischen aussenwirtschaft ?
können sie sich einen imageschaden für aufträge von schweizer firmen vorstellen ?
gibt es hier einen zusammenhang ?
die einigungskonferenz hatte nur noch eine differenz bei den bewilligungsvoraussetzungen zu behandeln .
es geht dabei um artikel 22 absatz 1. der nationalrat hatte eine neue litera j eingefügt , wonach der maximale lohn innerhalb der betriebskosten denjenigen eines bundesrates nicht übersteigen darf .
gestern hat der nationalrat beschlossen , dem ständerat zu folgen und auf diesen neuen absatz zu verzichten .
gleichzeitig hat er aber die bewilligungsvoraussetzungen im text des bundesrates ergänzt , und zwar muss die veranstalterin gewährleisten , dass die löhne im vergleich zu den mitteln , die für gemeinnützige zwecke zur verfügung gestellt werden , in einem angemessenen verhältnis stehen .
es muss sowieso eine umfassende kostenprüfung stattfinden ; faktisch wird sich daran nichts ändern .
das ist das ergebnis , das ist der antrag der einigungskonferenz , der heute morgen mit 18 zu 5 stimmen bei 0 enthaltungen so beschlossen worden ist .
im moment ist vom rahmenkredit von 50 millionen franken nichts für wintersried vorgesehen .
ich schliesse nicht aus , dass man in der vorbereitungsphase allenfalls einige hunderttausend franken für wintersried braucht , aber das würde ja dann ihren entscheid erleichtern , weil sie eine entsprechende vorlage hätten .
es sind keine projektierungskosten für wintersried vorgesehen , weil noch nichts beschlossen wurde .
dass man aber in der vorbereitungsphase allenfalls etwas geld braucht , um fragen zu klären , würde ich jetzt nicht ausschliessen .
diese freiheit müssten wir auch haben , um solche fragen so abzuklären , dass sie dann entscheidungsreif werden .
nein .
das ist zum teil wahr , zum teil nicht wahr .
wir bezahlen zum beispiel ziemlich viel in dollar .
das wurde schon vorher entschieden .
es ist nicht genau so , wie sie sagen , dass die aufwertung des frankens zusätzliche möglichkeiten ergeben hat .
teilweise ist dem aber so , und das hat uns geholfen , etwas mehr zu tun .
herr bundesrat , sie haben in der schriftlichen stellungnahme zur begründung ihrer ablehnung der motion ausgeführt , dass die glaubwürdigkeit der aussenpolitik der schweiz auch schaden nehmen könnte , wenn wir diese motion annehmen .
könnten sie etwas detaillierter und exakter ausführen , welche informellen auswirkungen es z. b. auf die weltbank oder die entwicklungsbanken hätte , wenn die schweiz die apd-quote senken würde ?
herr bundesrat , in diesem saal wurde intensiv über die frankenaufwertung ab dem jahr 2015 debattiert , über die auswirkungen auf die firmen , auf die kmu .
sind sie mit mir einverstanden , dass in den zielländern der entwicklungshilfe 20 bis 30 prozent mehr gelder , in realer währung , angekommen sind , als hier in franken gesprochen wurden , weil der franken sehr stark aufgewertet wurde ?
der schweizerfranken hat im vergleich zu den währungen in den zielländern heute viel mehr wert als vor 2015 . sind sie einverstanden mit der aussage , dass 20 bis 30 prozent mehr gelder real ankommen , als das früher mit dem gleichen frankenbetrag der fall war ?
ich danke dem kommissionspräsidenten für seine ausführliche darstellung des vergangenen .
als wir zum ersten mal diese standesinitiative behandelten , fand gleichzeitig die debatte über die motion imoberdorf statt .
dort fand diese diskussion über den wolfsschutz statt , und die motion imoberdorf wurde abgelehnt ; sie war gemässigter .
daher ist die diskussion heute nicht die gleiche wie jene vor einem jahr .
zwischenzeitlich hat der nationalrat der standesinitiative folge gegeben , und der bundesrat hat , wie kollege luginbühl erklärt hat , mit zwei signalen reagiert .
er hat uns erstens gesagt : warten wir ab , was wir in der jagdgesetzgebung der schweiz zum schutz vor dem wolf machen können .
zweitens hat er gesagt : wir werden im jahr 2018 , im sommer , ein gesuch eingeben zur senkung des schutzstatus für den wolf von " streng geschützt " auf " geschützt " .
es geht um diese zwei elemente , die seit der beratung vor einem jahr neu sind .
aber es gibt nicht nur politische signale , auf die wir hören sollten , sondern auch gesellschaftliche signale .
ich möchte es ihnen nicht vorenthalten , ihnen hier zwei signale bekanntzugeben , die mich bewogen haben , einen minderheitsantrag einzureichen .
am 24 . februar 2017 erschienen in der " neuen zürcher zeitung " ein artikel und ein interview mit jannie staffansson .
frau staffansson ist eine umweltschützerin und aktivistin der samen , welche für das überleben der kultur der samen einsteht , insbesondere für den schutz der rentierherden .
diese umweltaktivistin sieht die zwei grössten gefahren für die samische kultur in der klimaerwärmung und - sie ahnen es bereits - im streng geschützten wolfsbestand , welcher die ganze landwirtschaftliche struktur der samen zerstört .
gleichzeitig gibt es ein zweites signal vom französischen projektleiter laurent garde .
er ist verantwortlich für die entwicklung des schutzprogrammes in der landwirtschaft gegen raubtiere in frankreich .
er sagt , der versuch , mit schutzvorkehren dem wolf beizukommen , sei gescheitert .
die strategie frankreichs gegen den wolf sei gescheitert .
das sind andere signale , die wir von der front , von den leuten haben , die mit dem wolf effektiv zu tun haben .
selbstverständlich können sie weiter dem bundesrat und dem bafu vertrauen schenken und heute die standesinitiative des kantons wallis definitiv versenken .
ich für meinen teil werde ihnen zwei aspekte aufzeigen , welche mich dazu bewegen , der standesinitiative folge zu geben .
zum einen geht es um die senkung des schutzstatus .
der vertreter des bundesrates hat in der letzten kommissionssitzung aufgrund der intervention der urek-sr bekanntgegeben , dass er den schutzstatus des wolfs mittels gesuch an die mitglieder des ständigen ausschusses der berner konvention von " streng geschützt " auf " geschützt " senken möchte .
hatten wir das nicht schon mal ?
ja , wir hatten das schon mal , und zwar im jahr 2006 . aufgrund des zunehmenden drucks der politik hat der bundesrat damals ein solches gesuch eingereicht .
dieses wurde von der berner konvention zurückgewiesen ; das war im übrigen völlig logisch .
die weigerung der berner konvention , den schutzstatus zu senken , führte im übrigen zur motion fournier ( 10.3264 ) , welche bis heute nicht umgesetzt ist .
mit anderen worten : der bundesrat will hier mit einer massnahme , mit welcher er bereits vor zehn jahren keinen erfolg hatte , den austritt aus der berner konvention verhindern .
wieso dieses gesuch nicht sofort eingereicht wird , das wissen wir nicht .
wahrscheinlich plant der bundesrat , dies mit anderen ländern zusammen zu tun .
unabhängig davon , ob er das mit deutschland oder frankreich zusammen oder mit norwegen oder schweden macht - es wird ihm nicht gelingen .
es braucht für eine solche schutzstatussenkung eine zweidrittelmehrheit .
diese zweidrittelmehrheit werden sie nicht erhalten .
ich habe es ihnen bereits vor einem jahr gesagt : die meisten staaten , welche vom wolf betroffen sind , brauchen diese schutzstatussenkung nicht , weil sie einen generellen vorbehalt gegen den wolf haben und in diesem bereich bereits regulieren .
die staaten , welche keine wölfe haben , werden ihnen nicht zustimmen .
das resultat : der bundesrat gibt in einem jahr dieses gesuch ein , und in zwei jahren ist man gleich weit ; wir treten an ort .
zum zweiten , zur revision des jagdgesetzes : der bundesrat hat in der damaligen debatte im jahr 2016 zugesichert , [ page 738 ] dass er die wolfsproblematik mit einer geänderten jagdgesetzgebung lösen wolle .
er hat diese jagdgesetzgebung für den herbst 2017 versprochen .
er hat , ich anerkenne dieses verdienst , dieses versprechen eingehalten .
ein entwurf der jagdgesetzgebung liegt vor .
aber ich habe ihnen bereits vor einem jahr gesagt : ohne senkung des schutzstatus ist man bei der revision der eidgenössischen jagdgesetzgebung an den rahmen der berner konvention gebunden .
eine revision der jagdgesetzgebung kann daher ohne vorherige kündigung dieser konvention nicht über den rahmen der berner konvention hinausgehen .
jede gesetzgeberische tätigkeit , welche diesen rahmen verletzt , wäre im gesetzgebungsprozess , spätestens aber vor den gerichten chancenlos .
jegliche begriffsdefinition in der jagdgesetzgebung , insbesondere die gefährdung des bestandes , der population der wölfe , die verhütung grosser schäden , die zumutbaren schutzmassnahmen , die konkrete gefährdung des menschen usw. , muss vor dem hintergrund der berner konvention betrachtet werden und ist grösstenteils bereits durch die definitionen der berner konvention vorgegeben .
eine gesetzgebung , welche daher mit solch unbestimmten gesetzesbegriffen operiert , verschleiert , dass der gesetzgeberische spielraum der schweiz gering ist .
wenn sie nun den entwurf zur teilrevision der eidgenössischen jagdgesetzgebung streng juristisch betrachten , dann sehen sie , dass sich dieser entwurf mit grösster wahrscheinlichkeit an die berner konvention gehalten hat .
im entscheidenden artikel 7 a dieser vorlage zur jagdgesetzrevision wird bereits eingangs festgehalten , dass bei einer regulierung der wolfspopulation die überlebensfähigkeit der wolfspopulation nicht gefährdet werden kann .
artikel 7 a absatz 2 der vorgesehenen änderung des jagdgesetzes hält fest , dass eine wolfsregulation nicht stattfinden kann , wenn man diese population in ihrer überlebensfähigkeit gefährdet .
was verstehen wir darunter ?
die definition dieses grundbegriffs ist entscheidend dafür , ob man überhaupt eine regulierung des wolfs in der schweiz vornehmen kann .
diese definition wird durch den obersten jäger der schweiz , durch herrn schnidrig , bei 150 tieren vorgenommen .
150 wölfe wären also in der schweiz notwendig , um eine überlebensfähige population zu bilden .
heute haben wir dreissig bis vierzig wölfe .
also muss man mit der regulation warten , bis diese population erreicht ist .
des weiteren finden sie verschiedene andere unbestimmte gesetzesbegriffe ; ich werde darauf jetzt nicht mehr eingehen .
wir haben eigentlich im parlament bei der änderung der eidgenössischen jagdgesetzgebung nur eine chance , nämlich die , dass wir bewusst den internationalen vertrag verletzen und gemäss der schubert-praxis internationalem vertragsrecht widersprechendes innerstaatliches recht erlassen .
dazu müssen sie dann bereit sein , wenn sie die konvention nicht vorher kündigen .
oder sie machen es wie die eidgenössische jagdverwaltung : sie versprechen etwas , lassen die begriffsdefinitionen offen und hoffen , dass damit das politische thema wieder für zwei jahre vom tisch ist , während sich die wolfspopulation schön weiterentwickelt .
die beratungen über die eidgenössische jagdgesetzgebung werden nächstens aufgenommen .
ich bin der meinung , dass einzig eine annahme dieser standesinitiative dem bundesgesetzgeber den notwendigen spielraum gibt , gesetzgeberisch eine regulierung des wolfs in föderaler struktur vornehmen zu können .
es muss das ziel sein , dass die kantone entsprechend ihren bedürfnissen , entsprechend ihren wirtschaftlichen , landwirtschaftlichen bedürfnissen , eine regulierung vornehmen , wie sie sie als geeignet erachten .
vielleicht wird der eine oder andere kanton freude daran haben , dass sich auf seinem gebiet wolfsrudel frei bewegen können .
andere kantone haben weniger freude und werden eine regulierung vornehmen , welche den schaden von der landwirtschaft abwendet .
eigentlich ist dies auch das ziel der senkung des schutzstatus .
der steinbock ist geschützt , der wolf sollte ebenfalls geschützt sein , aber die regulierung sollte durch die kantone erfolgen .
nur wenn sie der standesinitiative folge geben , haben sie meines erachtens später im gesetzgebungsprozess den handlungsspielraum , um diese föderalistische struktur zu erreichen .
natürlich können sie weiterhin beschwichtigen und darauf vertrauen , dass es schlussendlich schon gut kommt .
vielleicht muss man dann auch einmal die verantwortungsfrage stellen , wenn es einen grösstmöglichen unfall zwischen raubtier und mensch geben sollte !
als ständerat der schweiz sollten wir den unterschiedlichen föderalistischen interessen der kantone rechnung tragen .
es gab eine sehr interessante studie der eth zürich , die mich selbst überrascht hat .
sie beurteilte aufgrund verschiedenster kriterien die frage , wo denn der wolf in der schweiz am geeignetsten angesiedelt werden könnte .
der umweltevolutionsbiologe und umweltwissenschafter gabriele cozzi von der universität zürich zeigte auf , dass sich die besten ökologischen bedingungen für eine ausbreitung des wolfs im mittelland und im jura befinden .
vielleicht liegt das auch daran , dass sich in diesen gebieten keine behornten tiere aufhalten , kollege zanetti .
wir hatten in den letzten wochen einige vertreter im ständerat , welche sich für die hörner von kühen , ziegen und schafen eingesetzt haben .
wenn sich diese gleichen ständeräte heute auf das wesentliche , das existenziellere , konzentrieren würden , dann hätten wir gute chancen , dass der standesinitiative folge gegeben wird .
die schweiz ist nicht dafür bekannt , dass sie ihr wort nicht hält ; normalerweise hält sie ihr wort .
und es ist auch klar , dass das nur gemacht werden kann , wenn es das parlament mit entsprechenden entscheiden erlaubt .
es ist auch klar , dass in dieser welt bekannt ist , dass die schweiz normalerweise nicht viel ändert , wenn sie sagt : wir gehen diesen weg .
es gibt in der schweiz nicht grosse wechsel in der regierung und in der politik , es gibt eine ganz klare kontinuität .
manchmal gibt es einige reset-knöpfe , ( heiterkeit ) aber so viele sind es nicht - einige schon , und das ist wahrscheinlich auch gut so .
aber nochmals : die internationale gemeinschaft kennt die schweiz .
wenn diese motion heute angenommen wird , dann wird sie eben angenommen .
wir werden mit der motion auch nicht die ganze welt ändern .
sie wird nachher im ständerat diskutiert , und der bundesrat wird seine stellungnahme wahrscheinlich nicht ändern .
[ page 1610 ]
kurz zu meiner interessenbindung : kollege föhn ist bei der minderheit , weil er mich in der kommissionssitzung vertreten hat , da ich auf der glarner hochjagd war .
aber ich habe ihm gesagt , dass ich ab heute dieses thema wieder übernehme .
es ist schon sehr viel gesagt worden .
trotzdem möchte ich möglichst kurz auf drei punkte hinweisen : 1. der sinn unseres demokratischen systems schweiz besteht nicht zuletzt vor allem darin , dass das parlament nicht immer dem bundesrat und der verwaltung folgt .
so geschehen auch mit der annahme der motion fournier in dieser sache , welche den bundesrat beauftragte , in der berner konvention einen schweizer vorbehalt betreffend wolfsschutz auszuhandeln .
sollte dies nicht gelingen - so die motion -, sei die berner konvention zu kündigen , um dann bei einer erneuten ratifikation die gewünschten anpassungen vornehmen zu können .
das wurde damals vom bundesrat einfach ignoriert .
er nahm die führungsverantwortung nicht wahr und hörte zu stark auf die schwarzmaler in der bundesverwaltung .
es zeugt von schwäche des parlamentes , dass wir das einfach so mit uns geschehen liessen .
da geht es nicht einmal in erster linie um den schutz oder nichtschutz des wolfes , sondern vielmehr um die akzeptanz und sicherstellung der politischen ordnung .
nicht die verwaltung hat dem bundesrat verbindliche aufträge zu erteilen , sondern das parlament .
daran möchte ich festhalten .
ich habe es in dieser sache schon einmal gesagt : die schweiz kann im äussersten fall auch ohne berner konvention problemlos einen rechtschaffenen und verhältnismässigen umgang mit den wildlebenden tieren und pflanzen im wahrsten sinne des wortes pflegen .
2. ich weiss nicht , wie viele schreiben in sachen wolfsschutz ich vom schweizer tierschutz schon erhalten habe .
es dürften bald einmal gegen zehn sein .
allein die tatsache , dass sich der tierschutz - und ich wiederhole : der tierschutz - in dieser vehemenz für die ausbreitung des wolfes und damit für eigentliche massaker bei friedlichen schafherden einsetzt , bei denen die tiere nach wolfsangriffen teilweise mit heraushängenden gedärmen und schweren bisswunden elendiglich verenden oder hochträchtige muttertiere samt den jungen ebenfalls so verenden , macht mich mehr als stutzig .
da missbrauchen meiner meinung nach ideologen ihre funktion ; dies umso mehr , als in diesen schreiben stets darauf verwiesen wird , wie wichtig eine möglichst grosse wolfspopulation für das ökosystem sei .
dadurch werde der druck auf die übrigen wildtiere wie hirsch und reh verstärkt , was verbissschäden in den wäldern verhindere .
wer sich nur ein bisschen mit diesen wildtieren beschäftigt , weiss , dass reh und hirsch bei lauernden gefahren viel weniger auf die freien grasweiden und offenen [ page 739 ] alpenhänge austreten .
ihre nahrungsaufnahme findet dann vermehrt im schutz des jungwuchses und unterholzes statt .
die verbissschäden werden dadurch also nicht vermindert , sondern eher vergrössert , es sei denn , man wolle lieber den wolf als reh und hirsch in unseren wäldern .
den scheinbar vorhandenen reh - und hirschgegnern darf doch auch einmal gesagt sein , dass sich die naturverjüngung im wald in den vergangenen dreissig jahren beinahe verdoppelt hat , die waldfläche laufend und teils fast dramatisch zunimmt und sich wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb die zahl der waldvogelarten seit 1990 wieder vermehrt .
die verbuschung wegen nicht mehr beweideter alpweiden ist zu einem problem geworden .
also abzuleiten , unser ökosystem und unser wald bräuchten den wolf , ist eine sehr tendenziöse aussage , um nicht zu sagen eine falschaussage .
es ist nicht einmal ganz sicher , ob unser wald all die vielen forstingenieure in unseren amtsstuben braucht .
aber das wäre wieder ein anderes thema .
3. den wolf möglichst rasch jagdbar machen heisst nicht " ausrotten " , sondern sich vorbereiten .
professor valerius geist wurde in der ukraine geboren , praktizierte als verhaltensforscher und professor für umweltwissenschaften und verbrachte sein leben mit der beobachtung von wildschafen , bergziegen , elchen und wölfen .
er sagt , der harmlose wolf sei eine legende .
der wolf sei weder schmusekätzchen noch bestie , sondern er bleibe ein raubtier .
und er erzählt von vorfällen , in denen gesunde und gutgenährte wölfe hunde , kinder und frauen in dorfnähe angefallen und teilweise auch getötet haben .
als fazit sagt er über den wolf : " wölfe sind nicht harmlos .
sie sind weder gut noch böse , sie sind wild und damit nicht berechenbar .
wer sie in der nähe von menschen duldet , geht ein risiko ein .
es ist eine grosse dummheit , sich über einen wolf zu freuen , der am rand eines ortes herumschleicht .
in rumänien ... kommt es deshalb so selten zu heftigen begegnungen , weil menschen die tiere verjagen , sobald die sich nähern .
nicht in allen fällen bleibt das gewehr im schrank .
man muss wölfen , die ihre scheu aufgeben , einen grund liefern , sich wieder scheu zu verhalten .
der beste grund ist ein mensch , der seine eigenen reviergrenzen ernster nimmt als die der wölfe - und notfalls auf sie schiesst .
" ich meine , wir täten gut daran , hier vorausschauend zu handeln und den penetranten ideologien mit realistischer prävention zu antworten und entgegenzutreten sowie auch zu manifestieren , dass die aufträge des parlamentes über den wünschen der verwaltung stehen .
das sollten wir nicht gemäss dem biblischen satz " nun aber bleiben glaube , hoffnung , liebe " erst bei der jagdgesetzrevision tun - nein , hier und heute !
in diesem sinne unterstütze ich mit überzeugung die standesinitiative wallis .
kollege aeschi , sie haben jetzt gesagt , wer im kanton schwyz gegen ein solches [ page 1613 ] bundesasylzentrum eintritt .
was sie nicht gesagt haben , ist , dass die standortgemeinde schwyz für ein solches bundesasylzentrum in schwyz eintritt .
können sie mir erklären , weshalb sie das der öffentlichkeit und den mitgliedern des rates einfach verschweigen ?
ich warte immer noch auf eine rückmeldung von mario gattiker .
ich habe dort diese sogenannte absichtserklärung eingefordert .
mir wurde mitgeteilt , dass auch die gemeinde schwyz zustimmen müsse , damit ich diese absichtserklärung erhalte .
bis heute habe ich noch keine antwort von staatssekretär gattiker bekommen .
vielleicht fragen sie direkt bei staatssekretär gattiker nach , ob sie diese absichtserklärung erhalten .
ich habe sie noch nicht erhalten .
es würde mich eben auch sehr wundernehmen , was in dieser absichtserklärung steht , auf welchen kuhhandel sich gewisse politiker hier unter umständen eingelassen haben .
wie gesagt , bis heute habe ich noch keinen einblick in dieses bis jetzt noch vertrauliche dokument erhalten .
sie haben dargelegt , dass wir uns hier drin nicht für dumm verkaufen lassen sollten , und sie haben dargelegt , dass es überhaupt nicht um asylpolitik gehe - allein , mir fehlt der glaube !
aus welchem grund haben sie gerade dieses objekt herausgenommen , um die angeblichen missstände bei der vorgehensweise - von der projektierung können wir noch nicht sprechen - betreffend diesen budgetantrag darzustellen ?
weshalb haben sie nicht ein anderes beispiel aus der immobilienbotschaft genommen , das möglicherweise , sollten ihre argumente stimmen , ebenso geeignet gewesen wäre ?
eigentlich sind , seitdem ich mich zu wort gemeldet habe , so viele gute voten gefallen , die ich alle nur unterstützen und auf keinen fall noch überbieten kann .
ich möchte auch meine befangenheit bekanntgeben : ich bin schafbesitzer ; das sind ja diejenigen , die bisher am meisten betroffen sind .
sicher markanter ist aber meine einsitznahme in einem komitee des kantons uri , das in kurzer zeit erfolgreich eine volksinitiative lanciert hat , die innerhalb von drei monaten mit unterschriften in sechsfacher höhe des notwendigen zustande gekommen ist .
die ganzen argumentationen , die wir heute gehört haben , sind argumentationen , die ich in der gesellschaft täglich höre , wenn das thema wolf wieder aktuell ist .
selbstverständlich gibt es auch andere stimmen , und die respektiere ich auch .
ich möchte es kurz machen und keine weiteren argumente mehr liefern , sondern mindestens darauf hinweisen , dass das , was die standesinitiative wallis verlangt , ja eigentlich ein schritt vorwärts sein kann , um das problem zu lösen , und dann ein schritt zurück sein kann , damit wir trotzdem bei der berner konvention wieder dabei sein können , wenn wir in der zwischenzeit vernünftige lösungen gefunden haben .
aus diesen überlegungen bin ich der meinung , dass es diese standesinitiative braucht , weil hängige beratungen - die anstehende beratung der teilrevision des jagdgesetzes wurde ja angesprochen - eigentlich voraussetzungen brauchen , damit man losgelöst von der berner konvention eine gesetzgebung machen kann .
in diesem sinne ist die initiative nur hilfreich .
so bitte ich sie : unterstützen sie diese standesinitiative .
sie leisten damit den kollegen , die viele argumente benutzt bzw. ihnen glaubwürdig herübergebracht haben , einen dienst .
ich habe mir die dokumentation eines dieser asylzentren beschafft und auch die kostenberechnung der anderen asylzentren , die jetzt in dieser vorlage enthalten sind .
schauen sie sich einmal an , was hier für luxusbauten gebaut werden !
( der redner hält eine broschüre in die höhe ) man sieht wunderbare fotos , die die gesamte baute illustrieren .
wir sehen einen vom boden bis zur decke verglasten durchgang , wir sehen aussenräume mit fassadenbegrünung , wir sehen ein sogenanntes konzept , das sich " transluzente hülle " nennt , das ganze gebäude ist mit speziellem spiegelglas verglast usw. da habe ich schon gewisse vorbehalte , vor allem an die sp gerichtet , die immer vorgibt , sie vertrete den einfachen arbeiter .
welche ihrer wählerinnen und wähler können es sich leisten , in solchen gebäuden zu wohnen ?
hier werden asylbewerber weit , weit besser gestellt und besser behandelt als der einfache schweizer stimmbürger , die einfache schweizer stimmbürgerin .
damit habe ich grosse probleme .
hier wird einfach steuergeld zum fenster hinausgeworfen .
sie müssen dann zu den detailberechnungen gehen - was hier alles an reserven und nochmals an reserven von reserven eingeplant wurde !
ich bin überzeugt , dass wir hier mindestens einen fünftel , mindestens 20 prozent , einsparen können .
entsprechend bitte ich sie hier , dem antrag meiner minderheit i beim entwurf 2 zuzustimmen .
er lautet wie folgt : " eintreten auf den entwurf 2 und rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , bei allen neuen bundesasylzentren nur die minimal gesetzlich zulässigen gebäudestandards anzuwenden , auf übermässigen luxus zu verzichten und damit die kosten um mindestens einen fünftel zu senken .
" ich komme zum antrag der minderheit iii beim entwurf 1 , den ich ebenfalls jetzt begründen darf .
sie finden auf seite 3 der fahne unter artikel 3 absatz 1 des entwurfes des bundesrates folgenden wortlaut : " das eidgenössische finanzdepartement efd ( bundesamt für bauten und logistik , bbl ) wird ermächtigt , innerhalb der gesamtkredite nach artikel 2 absätze 1 und 2 verschiebungen vorzunehmen .
" gerade von diesen reserven spreche ich .
also auch hier : wenn ein projekt etwas billiger ausfallen sollte , kann man einfach an einem anderen ort nochmals aufstocken .
obwohl bereits reserven - und hierzu wird anschliessend noch pirmin schwander sprechen - eingebaut sind , können die ausgaben nochmals weiter um bis zu 5 prozent erhöht werden .
ich bitte sie , diesen artikel 3 des entwurfes des bundesrates zu streichen , damit auch für asylbauten gewisse einschränkungen gelten .
schliesslich äussere ich mich in meiner redezeit noch zum einzelantrag pfister gerhard .
gerhard pfister - er ist jetzt leider nicht im raum - möchte einen neuen artikel 2 absatz 1 bis einfügen , der wie folgt lautet : " die abklärungen und die projekte für die neuen bundesasylzentren werden in zusammenarbeit mit den betroffenen kantonen und gemeinden durchgeführt .
" im namen der svp-fraktion bitte ich sie , diesem antrag zuzustimmen .
wir haben gerade im kanton schwyz die situation , dass das staatssekretariat für migration gegen den expliziten willen des kantonsrates und der kantonsregierung des kantons schwyz ein neues bundesasylzentrum erstellen will .
alle zentralschweizer regierungen haben sich ganz klar zugunsten des zentrums glaubenberg ausgesprochen .
trotzdem will das staatssekretariat für migration das asylzentrum in schwyz erzwingen .
ich bitte sie inständig , hier dem antrag pfister gerhard zuzustimmen , damit ein asylzentrum ausserhalb der stadt schwyz verhindert wird .
eine ähnliche situation haben wir auch im kanton wallis .
auch dort will frau bundesrätin sommaruga gegen den willen der lokal ansässigen bevölkerung und gegen den willen der kantonsregierung ein asylzentrum durchzwängen .
bitte wehren sie sich hier , damit der bund nicht die kantone und die gemeinden zu etwas zwingt , was die bevölkerung dort ablehnt .
ich danke ihnen für die unterstützung des einzelantrages pfister gerhard sowie für die zustimmung zu meinen beiden minderheitsanträgen .
mit der immobilienbotschaft efd 2017 werden ein gesamtkredit " bundesasylzentren " , ein gesamtkredit " zivile bauten " und ein verpflichtungskredit für die zumiete für die zentrale ausgleichskasse in genf beantragt .
der gesamtkredit " bundesasylzentren " geht auf die asylgesetzrevision zurück , die am 5. juni 2016 vom stimmvolk angenommen worden ist .
diese sieht beschleunigte asylverfahren vor , wofür dann auch bundeszentren notwendig werden .
es sollen in sechs regionen rund 5000 unterbringungsplätze und die dazugehörigen arbeitsplätze zur verfügung gestellt werden .
2014 haben sich bund und kantone einstimmig in einer gemeinsamen erklärung verpflichtet , diese bundesstrukturen aufzubauen .
dafür wird ein kostendach von 583 millionen franken gesprochen .
das sem wurde mit der standortsuche beauftragt .
nach möglichkeit werden auch grundstücke und anlagen genutzt , die bereits im besitz des bundes sind .
mit der immobilienbotschaft efd 2017 wird die realisierung von fünf bauprojekten beantragt , die auf machbarkeitsstudien basieren .
in den gemeinden balerna/novazzano im tessin soll ein verfahrenszentrum für die region entstehen .
für den kauf von zwei grundstücken sowie für die erstellung eines zentrums mit 350 schlafplätzen und 105 arbeitsplätzen wird ein verpflichtungskredit von 62,8 millionen franken beantragt .
für die verfahrensregion nordwestschweiz wird das bundeseigene empfangszentrum in basel zu einem verfahrenszentrum mit 350 schlaf - und 126 arbeitsplätzen ausgebaut .
dafür wird ein verpflichtungskredit von 30,1 millionen franken beantragt .
in embrach wird für 32,2 millionen franken ein bundesasylzentrum mit warte - und ausreisefunktion realisiert ; es hat 360 schlaf - und 4 arbeitsplätze .
eigentümer des grundstücks ist der kanton zürich , der das land im baurecht abgibt .
für die verfahrensregion bern soll ein zentrum mit 270 schlaf - und 4 arbeitsplätzen entstehen .
dazu wird der bund vom kanton bern das grundstück und die gebäude des heutigen asyldurchgangszentrums kappelen kaufen und um 110 schlafplätze erweitern .
dafür ist ein kredit von 29,1 millionen franken nötig .
ein fünftes projekt entsteht in zürich .
dafür wird die stadt zürich eine unterkunft für 360 personen und 30 arbeitsplätze erstellen und dem bund vermieten .
das zürcher stimmvolk hat dem bau zugestimmt ; es fallen kosten von 34,1 millionen franken an .
zusätzlich zu den fünf bauprojekten wird mit der immobilienbotschaft efd 2017 ein rahmenkredit " neue bundesasylzentren " für das sem in der höhe von 50 millionen beantragt .
daraus ergibt sich ein gesamtkredit " bundesasylzentren " von 238,3 millionen franken .
im rahmen des gesamtkredits " zivile bauten " wird die sanierung der vierzigjährigen halle " end der welt " im nationalen sportzentrum magglingen für 11,8 millionen franken beantragt .
das projekt beinhaltet massnahmen zur optimierung der raumnutzung und energetische massnahmen .
ein weiteres bauprojekt betrifft das nationale jugendsportzentrum tenero .
es handelt sich um die vierte bauetappe mit einer sporthalle und einer mensa und um einen beitrag in der höhe von 45,1 millionen franken .
ein weiterer kredit in der höhe von 91,1 millionen soll für die zweite etappe des neubaus des verwaltungsgebäudes für das bundesamt für informatik und telekommunikation gesprochen werden .
hinzu kommt ein rahmenkredit " zivile bundesverwaltung " von 60 millionen franken für kleinere sanierungen und planungen .
zudem wird ein verpflichtungskredit von 196 millionen franken für die zumiete einer liegenschaft für die zentrale ausgleichsstelle in genf für die nächsten 20 jahre beantragt .
abschliessend ist anzumerken , dass bauvorhaben immer einen unsicherheitsfaktor beinhalten .
diese kostenungenauigkeit wird bei den einzelnen bauvorhaben als bestandteil der verpflichtungskredite im umfang von 10 bis 15 prozent ausgewiesen .
die immobilienbotschaft sieht zudem die möglichkeit vor , dass innerhalb der gesamtkredite bei einzelnen vorhaben auf unvorhergesehene ereignisse mit kreditverschiebungen reagiert werden kann .
wir haben es bereits vom ratspräsidenten gehört : die finanzkommission ist einstimmig auf die vorlage eingetreten .
es ist in der tat nicht das erste mal , dass wir in diesem rat über dieses thema sprechen .
sie erinnern sich : das letzte mal war frau bundesrätin leuthard hier im saal , und sie legte uns anschaulich dar , dass wir regelmässig im gleichen kontext über die verschiedensten tiere sprechen .
vermutlich werden wir auch in zukunft wieder über den wolf und andere tiere sprechen .
ich glaube , wir haben einen guten weg gefunden , wie wir in unserem land mit wildtieren umgehen .
auf der einen seite müssen wir akzeptieren , dass es wildtiere sind .
sie sind , wie der wolf , zuweilen auch nicht vegetarier , um ein zitat aus der letzten debatte aufzunehmen .
auf der anderen seite gibt es berechtigte interessen , beispielsweise von schafhaltern und anderen personen , die von wildtierschäden betroffen sein können .
die vorliegende standesinitiative , über die wir heute abstimmen , geht aber weit über das hinaus , was ein vernünftiges mass und eine balance darstellen würde .
es geht darum , dass die berner konvention gekündigt , ohne schutz des wolfes neu verhandelt und damit der wolf zum abschuss freigegeben wird .
das ist explizit so vorgesehen .
bei zwanzig bis [ page 741 ] vierzig exemplaren in der schweiz wäre das schlicht und ergreifend das todesurteil für den wolf , und es wäre die entscheidung , dass wir hier keine wildtiere haben wollen .
wir wollen ein bisschen gras , ein bisschen baumbestand , dann darf es ein paar vögel haben , aber ansonsten wollen wir hier keine wildtiere , wir wollen das unter kontrolle haben .
wir gehen zwar gerne in die ferien , wir machen safari in kenia .
wenn die kenianer auf die idee kämen , alle löwen abzuschiessen , weil sie gefährlich sind , würden wir sagen , das sei eine sauerei , der wwf solle eingreifen usw. aber bei uns : amseln und spatzen , alles andere bitte im zoo .
ich glaube , wir müssen uns schon fragen , ob wir noch ein bisschen natur zulassen wollen .
die balance , die wir in unserem land haben , besagt ja auch , dass verhältnismässig wenige personen betroffen sind .
ich erspare ihnen all die zahlen , die wir in der letzten debatte diskutiert haben : wie viele schafe gerissen werden , wie viele schafe abstürzen , weil sie nicht behirtet werden .
sie erinnern sich , dass die zahl der von wölfen gerissenen schafe , verglichen mit todesfällen , die schafen durch anderes unheil drohen , minim ist .
sie wissen auch , dass die schafhalter entschädigt werden usw. , ich erspare ihnen das alles .
ich glaube , die balance , die wir gefunden haben und die auch der bundesrat mit der gesetzgebung gefunden hat , ist gut .
ich möchte ihnen einfach eines sagen : wenn ich wolfsgegner wäre , hätte ich diese initiative nicht eingereicht , auch nicht als kanton wallis .
sie riskieren etwas .
sie sind wahrscheinlich auch darüber informiert , dass sich tierschutzkreise - nicht radikale , sondern etablierte tierschutzorganisationen - die frage stellen , ob es nicht besser wäre , eine volksinitiative zum schutz von wildtieren zu lancieren .
sie wissen : umfragen in der schweiz zeigen , dass 76 prozent der bevölkerung den wolf wollen .
sie können sich vorstellen , wie eine solche volksinitiative ausgeht .
wenn wir eine solche volksinitiative annehmen , sind sie hier nicht mehr in der lage zu schauen , dass wir eine vernünftige balance finden .
dann ist die frage entschieden .
ich ersuche sie , zugunsten der schafhalter und der anderen betroffenen personen einerseits , zugunsten der wildtiere andererseits einen vernünftigen ausgleich zu suchen und bei der jetzigen gesetzgebung zu bleiben .
wir haben auch schon vorstösse zugunsten des schutzes des wolfes unterstützt , die in eine vernünftige richtung gehen .
aber diese standesinitiative ist sehr radikal .
deshalb ersuche ich sie dringend , bei ihrer position zu bleiben und die initiative abzulehnen .
ja , herr kollege hadorn , sie wissen genau , dass wir von der svp-fraktion seit jahren die standards im immobilienbereich kritisieren .
die standards sind generell zu hoch .
wir kritisieren seit jahren alle objekte , bei denen der standard zu hoch ist .
das wissen sie genau , das können sie auch in den protokollen der finanzkommissionen nachlesen .
dazu eine generelle bemerkung : wir haben den auftrag zu schauen , dass keine zu hohen standards angewendet werden , die nicht nötig sind , deren auswirkungen man mit blossem auge gar nicht erkennt .
man erkennt sie dann auf dem papier , weil die kosten hoch sind .
mit blossem auge erkennt man aber gar nicht , was das für ein boden ist , ob er 100 oder 60 franken pro quadratmeter gekostet hat .
da müssen wir aufgrund der knappen mittel hinschauen , dass nicht materialien eingesetzt werden , die nicht nötig sind , die 200 franken pro quadratmeter kosten , obwohl 100 franken genügen würden .
das einmal vom grundsatz her .
weshalb jetzt gerade diese projekte ?
diese frage ist ganz einfach zu beantworten .
im gegensatz zu den anderen projekten , den anderen zivilen bauten , die in der botschaft enthalten sind , basieren diese asylzentren auf machbarkeitsstudien , bei denen man plus/minus 30 prozent reserve als grundlage für die kostendächer eingebaut hat .
bei den anderen zivilbauten gibt es im gegensatz dazu eine bessere kostenschätzung , bessere vorprojekte .
deshalb haken wir hier ein .
hier , genau bei diesen asylzentren , hat es zu viel luft .
die zahl der asylgesuche in der schweiz unterlag in den letzten 25 jahren ausserordentlich grossen schwankungen und belief sich auf durchschnittlich zirka 22 000 gesuche pro jahr .
auf welches niveau an jährlichen gesuchseingängen man die verfahren und damit die einrichtungen des asylverfahrens in zukunft ausrichten will , ist vornehmlich eine politische frage , denn auch die entwicklung im asylbereich ist steuerbar .
die entwicklung der neuzugänge in ungarn , in deutschland , in österreich , in spanien , in italien zeigt nur allzu deutlich , dass es bei entsprechend vorhandenem willen und geeigneten massnahmen durchaus möglich ist , den zustrom von migranten , welche das asylverfahren zur legitimierung ihres aufenthaltes in europa missbrauchen , zu steuern .
entsprechend dieser volatilität der gesuchseingänge , aber auch der politischen bereitschaft zur steuerung der zugänge im asylbereich ist deshalb auch zurückhaltung bei der erstellung von dauerhaften bauten im asylbereich angezeigt .
bereits mit der revision des asylverfahrens hat unser parlament ein ausserordentlich luxuriöses verfahren gewählt und dabei den realen umsetzungsschwierigkeiten und vor allem auch den finanziellen konsequenzen dieser lösung viel zu wenig beachtung geschenkt .
im rahmen der vorliegenden immobilienbotschaft soll deshalb die gelegenheit genutzt werden , entsprechende [ page 1614 ] korrekturen anzubringen .
die bewältigung der asylverfahren als kampf gegen einen endlosen migrationsstrom von süden nach norden darf nicht zu einer dauerhaften staatsaufgabe mit entsprechend grosszügig bemessenen einrichtungen verkommen .
die einrichtungen des asylbereichs sind , weil es sich hier um eine temporäre aufgabe handelt , auf minimalstandards auszurichten , und zwar sowohl hinsichtlich grösse als auch hinsichtlich beschaffung .
diese letzte folgerung drängt sich nicht zuletzt deshalb auf , weil die nutzerinnen und nutzer dieser einrichtungen - ich kann dies aus eigener erfahrung berichten - wenig bis gar keine sorge zu diesen einrichtungen tragen , weshalb die abnützung dieser einrichtungen überdurchschnittlich schnell erfolgt .
die planung zur umsetzung des neuen asylverfahrens sieht ausserordentlich grosszügige einrichtungen vor ; kollege thomas aeschi hat das vorgängig hinlänglich dokumentiert .
bereits das testzentrum in zürich verfügt über standards , welche in den kantonen , welche ja bislang für den bereich zuständig waren , nie vorhanden gewesen waren .
diese standards bringen nun aber auch die kantone unter druck , welche letztendlich eben auch immer noch am asylbereich beteiligt sind .
aufgrund dieser überlegungen und aufgrund meiner erfahrungen stelle ich deshalb den antrag , den zur errichtung neuer bauten im asylverfahren vorgesehenen betrag von 238,3 millionen franken um 80 millionen franken , das heisst um einen drittel , zu kürzen und damit beim ausbau der asyleinrichtungen wirklich masszuhalten .
asylverfahren können auch unter einfachen rahmenbedingungen abgewickelt werden .
entscheidend für die rasche und abschliessende behandlung der asylverfahren sind nicht die bauten , sondern der erforderliche politische und tatsächliche wille sowie etwas organisations - und gelegentlich auch etwas improvisationstalent .
diese kriterien sind massgebend , damit nicht luxusbauten errichtet werden , wie dies mit dem vorliegenden kredit beantragt wird .
ich möchte sie deshalb im interesse einer sachgerechten mittelverwendung , aber auch mit blick auf die fehlende notwendigkeit von luxusbauten bitten , meinem kürzungsantrag zuzustimmen .
ich bitte sie namens meiner minderheit ii , dieser kürzung zuzustimmen .
ich möchte eine vorbemerkung machen : es geht hier nicht um asylpolitik , es geht hier um immobilien , und wir als finanzpolitiker und die finanzkommission haben den auftrag , bei immobilien auch das finanzhaushaltgesetz anzuwenden .
wir haben ein finanzhaushaltgesetz , und dort steht in artikel 12 absatz 4 : " bundesrat und verwaltung führen den bundeshaushalt nach den grundsätzen der gesetzmässigkeit , der dringlichkeit und der sparsamkeit .
" wir können jetzt also nicht einfach hingehen und sagen : ja , es geht hier um immobilien , aber weil es um immobilien und asyl geht , dürfen wir diese grundsätze nicht mehr anwenden .
wir haben gemäss der gleichen bestimmung den auftrag , die finanzmittel " wirksam und wirtschaftlich " einzusetzen , egal , wozu die immobilien zur verfügung gestellt werden .
hier haben wir tatsächlich ein problem : die kostenschätzungen für die bundesasylzentren , diese 238 millionen franken , basieren auf reinen machbarkeitsstudien .
es gibt ausnahmen , in zürich zum beispiel gibt es kostenschätzungen ; das ist mir bewusst .
aber vom grundsatz her basieren die kostenschätzungen auf machbarkeitsstudien , und machbarkeitsstudien haben unwägbarkeiten : plus/minus 30 prozent .
das ist bekannt , und das wird auch gar nicht bestritten .
hier müssen wir ansetzen : wir können doch nicht einfach einen kredit bewilligen , der auf risikobehafteten grundlagen , auf machbarkeitsstudien basiert .
und aufgrund der machbarkeitsstudien wurde einfach ein kostendach festgelegt !
diese 238 millionen franken sind ein kostendach , das ohne die genauen vorstudien , die für einen verpflichtungskredit notwendig sind , festgelegt worden ist .
auch verpflichtungskredite müssen , sie können das im finanzhaushaltgesetz nachlesen , aufgrund " sorgfältiger , nach fachmännischen regeln erstellter berechnungen " bemessen werden - " berechnungen " , nicht schätzungen !
das heisst konkret : wir müssen , aus sicht der finanzen , berechnungen vorlegen , die genauer sind als die berechnungen , auf denen diese machbarkeitsstudien basieren .
wenn wir das an einem ersten beispiel , balerna , genau anschauen , dann sehen wir : es wurden zwar die kosten gemäss den machbarkeitsstudien um 30 prozent gekürzt , aber gleichzeitig wurden andere positionen aufgestockt , nämlich um 6 millionen franken .
einerseits wurde also um 30 prozent gekürzt , andererseits wurden nachher wieder für 6 millionen franken positionen eingebaut , die in den ursprünglichen machbarkeitsstudien schon enthalten waren .
ich meine , sie können uns parlamentarier natürlich schon für dumm verkaufen , aber unsere aufgabe ist es , das genau anzusehen .
wir haben doppelte reserven in dem sinne , dass die reserven , wie wir sehen , wenn wir das genau anschauen und berechnen , bei 20 prozent liegen .
die darzulegende kostenungenauigkeit bei verpflichtungskrediten liegt bei maximal 15 prozent .
das haben sie in der kommission auch gesagt .
wenn wir bei diesen 238 millionen franken korrigieren , können wir mit gutem gewissen , ohne qualitätseinbussen , um 21 millionen franken kürzen .
das verlangt meine minderheit ii , die kürzung um 21 millionen franken .
das sind " netto " rund 9 prozent .
wenn wir bedenken , dass wir hier überall kostenungenauigkeiten haben , überall 30 prozent von beginn weg als kostenreserve eingebaut wurden , dann ist diese kürzung um 21 millionen franken verkraftbar .
ich bitte sie , dem kürzungsantrag der minderheit ii zuzustimmen .
diese kürzung können wir uns erlauben , ohne dass irgendwo ein fenster nicht eingebaut wird oder eine türe den sicherheitsanforderungen nicht genügt .
also , ein bett ist keine baute , meiner ansicht nach .
ein bett ist keine baute .
ich lasse mich nicht auf eine diskussion über die grösse eines bettes ein .
das votum von herrn jositsch hat mich doch auch noch herausgefordert .
ich sehe diese standesinitiative nicht so radikal , wie er das dargestellt hat .
es steht schon etwas von kündigung in diesem vorstoss , aber es steht auch wieder drin , " mit der möglichkeit " eines wiedereintritts " unter einführung eines vorbehalts " .
der bundesrat hat ja ganz genau auch gesagt und in aussicht gestellt , diesbezüglich im nächsten jahr erneut einen antrag bei der berner konvention zu hinterlegen , dass man in bezug auf den status in dieser konvention eben von " streng geschützt " auf " geschützt " geht .
und denken sie nicht , dass dieser antrag eine chance hat , wenn wir heute jetzt diese standesinitiative ablehnen .
dieser antrag hat dann natürlich nicht den hauch einer chance , und das kann doch nicht sein .
dann geht es genau gleich weiter wie bis dato , und das wollen wir nicht .
ich glaube , wir müssen nicht nur ein zeichen setzen , wie heute herr rieder gesagt hat , sondern wir müssen dem bundesrat den rücken stärken , damit er diesen antrag nicht nur stellen , sondern auch erfolgreich durchsetzen kann .
wir wollen jetzt hier in der schweiz eine wolfspopulation mit mindestens 150 wölfen aufziehen .
dazu muss ich schon sagen : wir haben in den letzten jahrzehnten und jahren etliche andere populationen mit vielen tausend und millionen franken unterstützt .
bedrohte ziegen - und schafrassen !
und die wollen sie jetzt wieder - ich sage es ein bisschen grob - fressen lassen , zumindest reissen lassen ?
das ist doch nicht natürlich , überhaupt nicht natürlich , und es ist auch nicht im sinne des gesetzgebers ; es ist nicht so , wie man das hier angedacht hatte .
wir müssen dieser standesinitiative heute folge geben , dem bundesrat den rücken stärken , und dann sehen wir wieder weiter , was geht .
bundesgesetz über geldspiele [ gz ] loi fédérale sur les jeux d'argent [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
22 abs .
1 bst .
i [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] i. gewährleistet , dass die betriebskosten , namentlich die werbung und die löhne , im vergleich zu den mitteln , die für gemeinnützige zwecke zur verfügung gestellt werden , in einem angemessenen verhältnis stehen .
[ vs ] art .
22 al .
1 let .
i [ gz ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] i. s'assure que les frais d'exploitation , notamment les frais de publicité et les salaires , sont dans un rapport approprié avec les moyens affectés aux buts d'utilité publique .
ich mache es kurz .
bundesasylzentren geben immer wieder anlass zu diskussionen , so auch in der verfahrensregion innerschweiz .
jedoch haben sich die regierungsräte der innerschweiz darauf geeinigt , dass wintersried im kanton schwyz eben genau nicht als standort geeignet ist .
sie sehen die grossen probleme , die es in dieser region gibt .
nur , der bundesrat nimmt die bedenken der schwyzer nicht ernst .
nicht nur die regierung wehrt sich gegen das anliegen , auch in der bevölkerung entsteht massiver widerstand .
so sind mittlerweile innerhalb von vierzehn tagen 2000 unterschriften gegen dieses projekt eingegangen .
das verhalten des bundesrates widerspricht den versprechungen vor der abstimmung über das revidierte asylgesetz vom 5. juni 2016 . auf seite 55 des abstimmungsbüchleins hat der bundesrat selber geschrieben , dass standorte für solche bundeszentren einvernehmlich mit den kantonen gesucht und geplant werden sollen .
betreffend wintersried macht der bundesrat genau das gegenteil .
das ist mit blick auf unsere föderalistische struktur höchst bedenklich : alle sehen das problem , die bevölkerung , der regierungsrat , die regierungsräte der zentralschweiz - nur der bundesrat will mit dem kopf durch die wand .
die zentralschweiz bietet hand für einen anderen standort , herr aeschi hat es ausgeführt .
so , wie es aktuell geplant ist , geht es nicht .
helfen sie mit , den föderalistischen gedanken hochzuhalten , damit wir in diesem bereich eine gute lösung finden .
die einigungskonferenz hat heute beschlossen , dass bei den betriebskosten der beiden lotteriegesellschaften nicht nur die werbeausgaben angeschaut werden , sondern dass auch die löhne darauf überprüft werden , ob sie in einem angemessenen verhältnis zu den mitteln stehen , die für gemeinnützige zwecke generiert werden und auch so eingesetzt werden sollen .
es ist sicher ein programmatischer charakter , der hier zum ausdruck kommt .
ich denke , dass es sinnvoll ist , dass die beiden elemente in diesem gesetzestext erwähnt werden .
es sind ja die kantone , die das überprüfen .
ich kann ihnen auch mitteilen , dass die fachdirektorenkonferenz lotteriemarkt und lotteriegesetz mit diesem antrag der einigungskonferenz leben kann .
auch der bundesrat kann sehr gut mit diesem antrag leben .
damit liegt jetzt nach einer intensiven diskussion in bezug auf die geldspiele ein gutes und ausgewogenes gesetz vor .
ich danke ihnen für diese grosse und wichtige arbeit !
ich bitte sie , dem antrag der einigungskonferenz ebenfalls zuzustimmen .
das ist eine parlamentarische initiative , die schon sehr alt ist ; sie ist schon mehr als dreieinhalb jahre alt .
die zuständigen subkommissionen beider gpk hatten im rahmen ihrer oberaufsicht über die strafverfolgungsbehörden mehrere anhörungen der bundesanwaltschaft und der bundeskriminalpolizei durchgeführt .
der bundesanwalt und der direktor des fedpol hatten dabei nachvollziehbar dargelegt , dass artikel 260 ter stgb in der heutigen ausgestaltung nicht ausreicht , um wirklich gefährliche mafiöse organisationen und insbesondere deren drahtzieher erfolgreich zu verfolgen , wie dies ursprünglich beabsichtigt war .
gleichzeitig sind aber die hürden der heutigen norm für weniger gefährliche kriminelle vereinigungen oft zu hoch .
bildhaft gesprochen , ist der tatbestand gemäss artikel 260 ter stgb ein schuh , der für die mafia zu klein und für die kriminellen vereinigungen zu gross ist .
entsprechend tief sind die bisherigen verurteilungszahlen .
die praktische bedeutung von artikel 260 ter stgb ist heute , nach den angaben der bundesanwaltschaft , im wesentlichen darauf reduziert , die voraussetzung der gegenseitigen strafbarkeit im rahmen der internationalen rechtshilfe zu erfüllen .
das war damals die begründung .
da die gpk nicht legislatorisch tätig ist , wurde diese initiative der kommission für rechtsfragen überwiesen .
diese hat ihr folge gegeben .
wie sie wissen , erwarten wir jetzt vom bundesrat eine vorlage , die die verhütung des terrorismus betrifft .
in diesem rahmen soll artikel 260 ter stgb ebenfalls revidiert werden .
damals , vor dreieinhalb jahren , sprachen wir noch nicht von terrorismus .
das hat sich in den letzten paar jahren verändert .
deshalb spielt natürlich auch dieser aspekt eine rolle .
ich bitte sie , der fristverlängerung zuzustimmen .
ich gehe davon aus , dass dem anliegen der parlamentarischen initiative entsprochen wird , wenn diese gesetzgebung dann erfolgen wird .
herr gmür , sie sagen , das , was hier gebaut werden soll , seien keine luxusbauten .
ich habe gehört , dass beispielsweise die betten nicht mehr 80 , sondern 90 zentimeter breite haben sollen .
ich war selber zwei jahre lang im militär , habe in 30 er-schlägen jeweils in einem 80 er-bett geschlafen .
sind das für sie nicht luxusbauten , wenn das , was den schweizer soldaten während jahren gedient hat , hier offensichtlich nicht den standards entsprechen soll ?
ich will keine diskussion über betten in dieser vorlage .
ich finde es falsch , wenn man hier einzelne asylzentren herausnimmt und da gewisse vorschriften macht .
das ist nicht sache des parlamentes .
übrigens noch etwas zu dieser angelegenheit : die gemeinde schwyz ist klar für das asylzentrum in wintersried .
der kanton ist dagegen .
angenommen - adopté [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : das geschäft ist bereit für die schlussabstimmung .
noch zwei , drei ergänzungen , damit sich vor der abstimmung jedermann bewusst ist , wie die regelung heute ist und in zukunft ausgestaltet sein wird .
das geltende recht sagt , dass grundsätzlich nur abschüsse einzelner wölfe möglich sind , die grossen schaden angerichtet haben .
wir haben jetzt den entwurf einer teilrevision des jagdgesetzes auf dem tisch .
er nimmt die forderung der motion engler auf , was die regulierung [ page 742 ] des wolfes betrifft .
die motion engler hat zur folge , dass in zukunft eine erweiterte abschussmöglichkeit besteht , und zwar können im falle absehbarer konflikte zwischen wolf und bevölkerung frühzeitig bestandesregulierende eingriffe gemacht werden .
das ist das , was in der botschaft bzw. im entwurf zur teilrevision des jagdgesetzes steht .
daneben gibt es die standesinitiative wallis , die in ihrer endzielsetzung den wolf voll als jagdbar erklären will .
der antrag der kommissionsmehrheit , der mit 7 zu 2 stimmen zustande gekommen ist , schlägt ein vorgehen in schritten vor : wir haben einen status quo .
abschüsse sind sehr eingeschränkt möglich .
und wir haben jetzt die umsetzung der motion engler .
immerhin haben wir diese motion verabschiedet und den bundesrat auf diese piste geschickt .
nun legt er uns diese botschaft vor .
wir sind der meinung , jetzt müsste man in schritten vorgehen , diese modifizierung einmal umsetzen und schauen , welche auswirkungen dies hat .
dann kann man später weitergehen , wenn man sieht , dass das nicht genügt .
zum schluss komme ich noch einmal auf die formellen gründe zurück : wir werden in der urek-sr bereits im oktober die beratung der teilrevision des jagdgesetzes aufnehmen .
also gibt es eigentlich sachlich keine gründe dafür , nun einer standesinitiative folge zu geben , die uns verpflichten würde , parallel zu den arbeiten des bundesrates gesetzgeberisch tätig zu werden .
das gesetz wird geöffnet , und selbst wenn man die auffassung der kommissionsmehrheit nicht teilt , dass ein vorgehen in schritten sinnvoll ist , hat das parlament freie hand .
es kann das , was die standesinitiative hier fordert , ins gesetz schreiben , wenn es dazu die nötigen mehrheiten gibt .
aus diesen gründen bin ich der meinung , dass es sinnvoll wäre , der kommissionsmehrheit zu folgen und der standesinitiative keine folge zu geben .
je suis convaincu que , dans les pays dans lesquels nous sommes actifs sur le plan de l'aide au développement , gibt es sicher einen einfluss auf die anderen beziehungen , auch auf die aussenwirtschaftsbeziehungen .
es ist in der welt so , dass man nicht alles klar trennen kann .
die interventionen der schweiz können nicht nur ein imageproblem , sondern auch eine reelle chance beinhalten .
wenn die schweiz in einem land etwas macht , führt das zu einem plus für die schweiz , falls gut gearbeitet wird .
normalerweise arbeiten die schweizer sehr gut .
das wird auch anerkannt .
das schafft eine atmosphäre , die sich vielleicht auch auf andere dossiers positiv auswirkt .
das kann z. b. andere verträge betreffen , wir können kontakte knüpfen mit diesen ländern , um andere themen zu besprechen .
das ist eben auch die strategische konditionalität ; es gilt nicht nur für die migration , sondern auch für andere themen , auch für die wirtschaftspolitik .
kollege gmür , sie haben ausgeführt , dass sie den antrag pfister gerhard unterstützen .
dieser antrag geht genau in die richtung dessen , was wir im [ page 1615 ] kanton schwyz erleben , nämlich dass die regierung übergangen wird .
weshalb sind sie gegen meinen antrag ?
ich möchte das votum von kollege grüter jetzt trotzdem nochmals aufnehmen .
können sie bitte erläutern , ob die betten in diesem kredit enthalten sind oder nicht ?
sind die betten , in denen die asylbewerber schlafen , teil des kredits , über den wir hier sprechen , oder nicht ?
die cvp-fraktion unterstützt die immobilienbotschaft vollumfänglich .
wir sind gegen die rückweisung von denjenigen teilen der vorlage , die die bundesasylzentren betreffen .
die baulichen investitionen in magglingen und tenero sind nötig und für uns nachvollziehbar .
auch gegen die zumietung eines gebäudes für die zentrale ausgleichskasse in genf haben wir nichts einzuwenden .
bei den bundesasylzentren setzt sich die cvp für die vom bundesrat vorgesehenen lösungen ein .
das volk hat am 6. juni des letzten jahres der asylgesetzrevision klar zugestimmt .
mit dem bau der bundesasylzentren können die verfahren verkürzt werden .
mit diesen investitionen kann der bund mehr als 100 millionen und können die kantone rund 90 millionen franken einsparen .
die 583 millionen franken , die für die bundesasylzentren insgesamt eingestellt worden sind , sind im verhältnis zu den einsparungen aus unserer sicht gut investiert .
in den neuen bundesasylzentren will man alles unter einem dach haben : die mitarbeiter des sem , die dolmetscher , die rechtsvertreter , die vollzugsbehörden und die asylbewerber .
die räume müssen den neuen vorgaben des asylgesetzes entsprechen .
die cvp will möglichst kurze verfahren , dazu braucht es auch eine zweckmässige infrastruktur .
es sind aus unserer sicht keine luxusbauten geplant , die bauweise muss aber auch in die umgebung passen .
vorgeschlagene kürzungen jeglicher art können zu höheren betriebskosten führen und eine effiziente abwicklung verzögern .
wenn schon neue zentren gebaut werden , sollte möglichst alles , was das asylgesetz fordert , berücksichtigt werden , sodass die organisation klar ist und nicht improvisiert werden muss , wie das vorhin herr brand gesagt hat , der eine kürzung um 33 prozent will .
es sind alles zweckbauten für ein effizientes asylwesen .
es ist üblich , in diesem stadium der bauplanung eine kostenungenauigkeit von 20 bis 25 prozent einzuplanen .
in der vorliegenden botschaft wurde bei den asylzentren sogar nur mit einer ungenauigkeit von 15 prozent gerechnet .
es ist für die cvp nicht nachvollziehbar , weshalb bei diesen bauten von der minderheit ii ( schwander ) die übliche kostenungenauigkeit nicht akzeptiert wird .
ist es ihr ziel , falls es dann mehr kostet , der öffentlichkeit aufzuzeigen , dass im asylwesen chaotische zustände herrschen und die behörden die kosten nicht im griff haben ?
das kann es nicht sein .
die cvp will eine seriöse und realistische berechnung der kosten und lehnt die kürzungen ab .
den antrag der minderheit iii ( aeschi thomas ) , der verhindern will , dass innerhalb der gesamtkredite für die bundesasylzentren die kredite hin und her geschoben werden können , unterstützen wir nicht .
die verwaltung muss doch die unternehmerische freiheit haben , geld verschieben zu können , wenn das geld bei einem zentrum nicht reicht und bei einem anderen zentrum der kredit nicht ausgeschöpft wird .
es besteht sonst die gefahr , dass bei einem zentrum zu viel und bei einem anderen zentrum zu wenig investiert wird .
genau diese unternehmerischen freiheiten hat das parlament mit dem neuen führungsmodell bund eingeführt .
die cvp-fraktion will auch in diesem bereich keine vorschriften und einschränkungen beschliessen .
wir lehnen diesen antrag der minderheit iii ( aeschi thomas ) ab .
den einzelantrag pfister gerhard unterstützen wir selbstverständlich .
es ist wichtig , dass die projekte für die neuen bundesasylzentren in zusammenarbeit mit den betroffenen kantonen und gemeinden entwickelt werden .
die cvp-fraktion folgt sonst überall der mehrheit .
die einzelanträge brand und dettling lehnen wir ab .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das vorliegende geschäft umfasst 42 vorlagen .
41 vorlagen betreffen die einzelnen partnerstaaten .
vorlage 42 umfasst den sogenannten prüfungsbeschluss bezüglich und betrifft damit den prüfungsmechanismus der 41 partnerstaaten .
wir führen eine einzige debatte über eintreten auf alle 42 vorlagen .
anschliessend stimmen wir über das eintreten auf jede einzelne vorlage ab .
die detailberatung beginnen wir mit vorlage 42 , dem prüfungsbeschluss , bevor wir mit den übrigen 41 vorlagen weiterfahren .
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herr bundesrat , ich danke ihnen für ihre ausführungen .
könnten sie bitte nochmals begründen , weshalb sich der bundesrat jetzt für die 90 -zentimeter-betten und nicht für die 80 -zentimeter-betten entschieden hat , wenn schweizer soldaten in den schmaleren betten schlafen müssen und ständerat peter föhn solche betten sicherlich liefern könnte ?
herr kollege schwander , ich habe ihnen sehr genau zugehört .
aber ich habe wie sie einige erfahrung aus projektausschüssen , aus planungsausschüssen für grosse bauvorhaben .
sie wissen auch , dass für die meisten projekte noch keine baubewilligung vorliegt - das wissen wir .
das ist genau die basis , von der sie ja auch ihre argumente beziehen .
es sind noch einsprachen am laufen , es können noch einsprachen kommen , es können noch brandauflagen gemacht werden , es sind noch weitere vorschriften oder baubewilligungsauflagen einzuhalten , gerade auch aufgrund von einsprachen aus der umliegenden nachbarschaft .
somit ist es wirklich sachlich gerechtfertigt , dass dieses reservepotenzial zusätzlich zum unsicherheitsfaktor bemessen wird .
so hat auch der bundesrat gehandelt .
frau kollegin , sie haben mich direkt angesprochen .
haben sie nicht festgestellt , dass ich in meinem votum die kostenungenauigkeiten und die reserven , die über 15 prozent liegen , kritisiert habe ?
herr bundesrat , sie haben gesagt , der einzelantrag dettling sei nicht nötig , weil das asylzentrum wintersried erst noch komme .
es gibt aber einen projektierungskredit von 15 millionen franken .
ist nicht ein teil davon für wintersried vorgesehen ?
ich kann es vorwegnehmen : wir können uns zumeist den aussagen meines vorredners anschliessen .
für die bdp-fraktion ist die vorliegende immobilienbotschaft klar und bezüglich der kosten auch nachvollziehbar .
die aufgeführten investitionen des bundes scheinen uns sinnvoll zu sein , zumal die höhe der ausgaben plausibel dargelegt wird .
dies scheint auch für die grosse mehrheit des parlamentes der fall zu sein , liegen doch - mit einer ausnahme - von keiner fraktion anträge vor , welche eine änderung der vorlage verlangen würden .
der finanzminister geniesst also bei diesem geschäft bei allen fraktionen grosses vertrauen - mit einer ausnahme .
zu den minderheitsanträgen : am 5. juni 2016 wurde die asylgesetzrevision in einer volksabstimmung durch die bürgerinnen und bürger angenommen .
dies bedeutet unter anderem , dass der bund die nötigen infrastrukturen zur verfügung stellen muss , um schnellere abläufe im asylbereich zu ermöglichen .
dass das nicht gratis zu haben ist , ist wohl allen klar .
in den ersten voten war zu hören , dass es nicht um asylpolitik gehe .
dabei sprechen wir hier eigentlich nur von asylpolitik .
herr brand meinte , es gehe um einen " kampf gegen einen endlosen migrationsstrom " .
worum geht es also ?
dass man der ansicht sein kann , bei bauvorhaben des bundes könne gespart werden , erscheint mir durchaus plausibel .
aber wieso ausgerechnet nur bei bauten im asylbereich ?
wieso verlangt man nicht eine 20 -prozentige kürzung über die gesamte immobilienbotschaft hinweg ?
wieso versucht man , die kosten nur im asylbereich zu drücken ?
sie wissen es : der immerwährende wahlkampf , den einige parteistrategen meisterhaft inszenieren , erfordert es .
man hält ein thema ständig am kochen , um das streben nach dem maximalen sitzgewinn nicht zu gefährden .
das kann ich ganz gut nachvollziehen .
wieso soll man von einer taktik abweichen , wenn sie bisher erfolgreich gewesen ist ?
wer aber die probleme lösen und nicht einfach bewirtschaften will , lehnt diese minderheitsanträge ab .
wir brauchen nämlich diese bundesasylzentren möglichst rasch , damit der vollzug dieses gesetzes auch rasch erfolgen kann .
das darin beschriebene verfahren ist , wie vorhin schon gesagt , das richtige .
es wird also gewünscht , dass man das revidierte gesetz rasch umsetzen kann .
wenn man jetzt sagt , man sei ja nicht gegen diese bundesasylzentren , aber das , was das zuständige departement vorlege , sei zu teuer , das geld werde zum fenster rausgeschmissen und das gleiche vorhaben könnte man problemlos 20 prozent billiger realisieren , dann zweifelt man letztlich an der kompetenz des entsprechenden departementschefs .
die bdp-fraktion kann keinen ersichtlichen grund erkennen , weshalb dem efd und seinem vorsteher bei diesen projekten der bundesasylzentren nicht zu trauen ist und dann willkürliche kürzungen vorzunehmen sind .
die unterschiedlichen kosten für die einzelnen zentren sind unseres erachtens glaubwürdig begründet und nachvollziehbar .
wir lehnen deshalb die minderheitsanträge ab .
die einzelanträge dettling und brand lehnen wir ebenfalls ab .
der antrag pfister gerhard ist zwar gut gemeint , aber er gehört , glaube ich , nicht in diese immobilienbotschaft .
zum entwurf 2 : in der begründung des rückweisungsantrages steht , es sei " auf übermässigen luxus zu verzichten " - " auf übermässigen luxus " .
der antragsteller kennt nicht nur [ page 1616 ] einfachen oder mässigen luxus , nein , sogar übermässigen .
da bin ich glattweg überfordert .
ich weiss nicht , wo bei bauten der normale luxus beginnt und wo er dann in den übermässigen luxus übergeht .
ich weiss auch nicht , ob der antragsteller auch den mässigen oder nur den übermässigen luxus bekämpft .
ich kann aber deutlich erkennen , dass es bei diesem rückweisungsantrag nur um eine verzögerungstaktik geht , die das vorhaben in eine unnötige zusatzschlaufe schickt , damit man dann im nächsten jahr sagen kann , die asylverfahren seien nicht beschleunigt worden , der bundesrat setze den volkswillen nicht um - eben , um das thema ständig am kochen zu halten .
bei diesem manöver machen wir nicht mit .
wir danken dem bundesrat für die immobilienbotschaft , schliessen uns der kommissionsmehrheit an und lehnen alle minderheits - und einzelanträge ab .
wir lehnen auch den rückweisungsantrag bei der vorlage 2 ab .
heute morgen um 7. 30 uhr hat die einigungskonferenz stattgefunden .
die einigungskonferenz hat mit 18 zu 5 stimmen beschlossen , sich dem nationalrat anzuschliessen .
demzufolge bitten wir sie , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
der ständerat hat heute morgen dasselbe geschäft beraten und dem antrag der einigungskonferenz ohne gegenstimme zugestimmt , sodass wir jetzt die möglichkeit haben , die letzte differenz zu bereinigen und grünes licht für das inkrafttreten des gesetzes zu geben .
herr feller , eine ganz kurze frage zur klarstellung : würde das also heissen , dass für die rund 800 000 schweizer , die im ausland leben , das bankkundengeheimnis nicht mehr gelten würde ?
trifft das zu ?
sie wissen , dass die bundesversammlung seit dem inkrafttreten der aia-vereinbarung die bilaterale aktivierung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten bereits mit 38 staaten , darunter die eu-staaten , gutgeheissen hat .
mit botschaft vom 16 . juni 2017 beantragt uns der bundesrat , den automatischen informationsaustausch mit 41 weiteren staaten und territorien einzuführen .
sie können der fahne entnehmen , um welche staaten und territorien es sich dabei handelt .
schwerpunktmässig handelt es sich um g-20 - und oecd-staaten ; es sind wichtige wirtschafts - und handelspartner der schweiz , staaten und territorien mit vertraglichen beziehungen zur eu und staaten mit mindestens sektoriell bedeutenden finanzplätzen .
die vorlage , die sie vor sich haben , umfasst zum einen die aktivierung des aia mit 41 staaten und territorien .
zum andern umfasst sie einen vorgelagerten prüfmechanismus zur sicherstellung der standardkonformen umsetzung des aia .
zeitlich ist folgendes vorgehen geplant : wenn wir es schaffen , bis im dezember die vorlage zu bereinigen und die schlussabstimmung vorzunehmen , kann der bundesrat die beschlüsse auf den 1. januar 2018 in kraft setzen .
ab diesem zeitpunkt beginnen die finanzinstitute die kontoinformationen zu sammeln .
bevor dann die daten ausgetauscht werden , wird geprüft , ob diese 41 staaten die voraussetzungen für die standardkonforme umsetzung gewährleisten .
der bundesrat wird deshalb beauftragt , im frühjahr/sommer 2019 einen bericht über die einschätzung der standardkonformen umsetzung zu erstellen , und zwar zu jedem staat , zu jedem territorium .
dieser bericht wird dann den zuständigen kommissionen zur konsultation unterbreitet .
nach der konsultation der kommissionen entscheidet der bundesrat , ob der datenaustausch erfolgen soll oder nicht .
dieser wäre dann ab september 2019 vorgesehen .
die beratung in der wak gestaltete sich wie folgt : wir hatten 42 bundesbeschlüsse zu beraten .
nach einer allgemeinen aussprache im juni 2017 hat die wak am 15 . august und am 11 . september die eigentlichen beratungen durchgeführt .
wir wurden dabei begleitet von herrn bundesrat ueli maurer , herrn staatssekretär jörg gasser und herrn botschafter christoph schelling , bei einer einzelnen sitzung auch von vertreterinnen des bundesamtes für justiz und der direktion für völkerrecht des eda .
vor der materiellen beratung nahm die wak anhörungen vor .
angehört wurden der bundesanwalt , michael lauber , der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte , adrian lobsiger , und auf anregung aus den reihen der kommission professor rainer j. schweizer .
schwerpunkt der debatte war die frage , wie der aia rechtlich konform umgesetzt werden kann .
der aia hat zum ziel , die steuerehrlichkeit auf dem finanzplatz durchzusetzen .
er ist auch teil der weissgeldstrategie des bundesrates und der internationalen verpflichtungen der schweiz .
die schweiz ist oecd-mitglied , die schweiz hat den aia-standard akzeptiert .
der oecd-standard zum aia wird jetzt umgesetzt .
das ist heute der internationale standard , alle relevanten finanzplätze machen mit .
ich denke , herr bundesrat maurer wird nachher das internationale setting näher erläutern .
es kristallisierte sich in der diskussion heraus - diese diskussion findet sich auch in den minderheitsanträgen abgebildet -, dass minderheiten der kommission einen marschhalt bei der umsetzung des aia wollen .
dies schlägt sich in minderheitsanträgen auf nichteintreten nieder .
die minderheiten möchten im moment keine weiteren staaten mit dem aia " beglücken " , wenn man dem so sagen kann .
die mehrheit gab demgegenüber zu bedenken , dass für den standort schweiz , wenn wir mit der aia-umsetzung jetzt nicht weitermachen , retorsionsmassnahmen zu befürchten sind .
es wurde auch geltend gemacht , dass zum teil mit den gleichen staaten bereits freihandelsabkommen abgeschlossen wurden oder entsprechende vorhaben noch in der schwebe sind .
ich möchte noch auf eines hinweisen : schwergewichte der diskussion bildeten die fragen in bezug auf die wahrung der persönlichkeitsrechte und der datensicherheit .
bedenken wurden geäussert in bezug auf die korruptionsverhältnisse in staaten , mit denen wir allenfalls daten austauschen , und in bezug auf die wahrung der menschenrechte , die gewährleistet sein müssen .
diese bedenken wurden von allen mitgliedern der wak-nr geteilt .
ich gestatte mir eine persönliche bemerkung : ich würde mir wünschen , dass bei all diesen geschäften , die den internationalen handel betreffen , die frage der menschenrechte das gleiche gewicht bekommen würde , wie wir das in der debatte in der wak erlebt haben .
ein antrag auf sistierung der beratung wurde mit 13 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt ; dies auch mit dem hinweis auf den prüfmechanismus , der eben genau diese bedenken abbilden soll .
entsprechend wurde auch im prüfmechanismus verankert , welche kriterien massgebend sind , damit der bundesrat überhaupt der datenlieferung zustimmen kann .
die wak hat den prüfmechanismus im vergleich zu dem , was uns der bundesrat vorgelegt hat , ausgebaut .
sie sehen das auf der fahne .
so muss gewährleistet sein , dass die für die umsetzung des aia nötigen rechtsvorschriften und die datensicherheit im partnerstaat gewährleistet sind .
es ist auch zu beachten , was für meldungen bereits beim oecd-sekretariat eingegangen sind .
weiter ist zu prüfen , ob der austausch schwere menschenrechtsverletzungen zur folge haben könnte .
zugleich ist zu prüfen , ob in den partnerstaaten ein netzwerk von aia-vereinbarungen besteht .
die kommission hat zugleich messbare kriterien , die nicht auf staatsvertraglicher basis beruhen , wie z. b. den korruptionsindex oder den grad der rechtsstaatlichkeit , als nichttaugliche kriterien erachtet , weil sie nicht einem völkerrechtlichen , international vereinbarten standard entsprechen .
ich komme bei den minderheitsanträgen noch darauf zurück .
der bundesrat hat diese prüfung vorzunehmen und , wie gesagt , die wertung in einem bericht zuhanden der parlamentskommissionen zu erläutern .
eintreten auf den prüfmechanismus war unbestritten .
der beschluss erfolgte mit 14 zu 0 stimmen bei 10 enthaltungen .
die kommission hat sich nicht nur die prüfkriterien genau erläutern lassen , sondern auch die rechtsschutzgarantien , die mit dem aia verbunden sind .
wenn sich jemand durch den austausch der finanzdaten bedroht fühlt , hat er bzw. hat sie ausgebaute individuelle rechtsschutzmöglichkeiten .
das ist sehr zentral .
diese rechtsschutzmöglichkeiten sind unter anderem im aia in vier punkten geregelt .
es gibt ein auskunftsrecht , es gibt ein berichtigungsrecht , und , was wichtig ist , das aia-gesetz gibt jedem menschen die möglichkeit , sich gegen die datenauslieferung zu wehren .
wenn die rechtsstaatlichen garantien in den partnerstaaten fehlen , dann kann man gemäss artikel 25 a des verwaltungsverfahrensgesetzes von der eidgenössischen steuerverwaltung den verzicht auf die auslieferung der daten verlangen .
die steuerverwaltung entscheidet mit verfügung .
diese wiederum ist gerichtlich anfechtbar .
ich bitte sie , treten sie auf die vorlage zum prüfbeschluss ein .
treten sie auch auf die abkommen mit den 41 staaten ein .
dazu haben wir jeweils einen nichteintretensantrag der minderheit matter .
diese nichteintretensanträge wurden jeweils mit unterschiedlichen stimmenverhältnissen abgelehnt .
ich möchte die resultate nicht vorlesen , weil ich dazu mindestens eine halbe stunde brauchen würde .
wenn sie die resultate genau kennen möchten : die liste der beschlüsse der kommission liegt bei mir auf , sie können sie einsehen .
ich bitte sie , treten sie sowohl auf den prüfbeschluss wie auch auf die bundesbeschlüsse mit den 41 staaten ein .
sie wissen , es gibt noch einen rückweisungsantrag in bezug auf den beschluss über den aia mit neuseeland .
darauf werden wir dann nachher in der detailberatung noch zu sprechen kommen .
ich ersuche sie also , auf die 42 vorlagen einzutreten und ihnen , soweit sie nicht zurückgewiesen werden , auch in der gesamtabstimmung zuzustimmen .
es lohnt sich aus sicht der fdp-liberalen fraktion , zuerst den politischen gesamtzusammenhang herzustellen .
da sei daran erinnert , dass sich der souverän in einer abstimmung am 5. juni 2016 dafür ausgesprochen hat , die asylverfahren zu beschleunigen .
diesen volksentscheid gilt es nun entsprechend zu respektieren .
ganz konkret bedeutet das , dass die notwendige infrastruktur zur verfügung gestellt werden muss .
das revidierte asylgesetz hält weiter fest , dass asylverfahren mehrheitlich in den zentren des bundes rechtskräftig erledigt werden sollen .
dieser überlegung trägt die vorliegende immobilienbotschaft rechnung .
deshalb wird die fdp-liberale fraktion dieser botschaft zustimmen und die minderheitsanträge ablehnen .
der verweis auf die machbarkeitsstudien ist zwar zutreffend .
wir stellen aber fest , dass aufgrund der fristen - abstimmung mitte 2016 , realisierung oder umsetzung ab 2019 - gar kein anderes verfahren möglich war .
in bezug auf den antrag der minderheit i ( aeschi thomas ) ist folgendes festzuhalten : der antrag will die beträge um das ausmass der kostenungenauigkeit kürzen .
wir halten uns nicht für bauexperten , welche die einzelnen beträge im detail exakt beurteilen können .
es ist jedoch klar , dass bauvorhaben eine kostenungenauigkeit beinhalten .
diese wurde hier mit 15 prozent berücksichtigt .
wenn sie im zivilen planen , dann rechnen sie in der regel mit 25 prozent .
man könnte noch einwenden , dass man mit zusätzlichem spielraum budgetiert habe und deshalb bei diesen 15 prozent bleiben könne .
wir gehen davon aus , dass ordentlich budgetiert wurde .
nun können sie selbstverständlich die kostenungenauigkeit in diesem kredit unberücksichtigt lassen .
die konsequenz wäre eine einfache : wenn es zu einer überschreitung kommt , werden wir diese frage wiederum im rahmen eines nachtragskredits diskutieren müssen ; wir würden zustimmen müssen , gewonnen wäre also nichts .
für uns ist ebenso klar , dass bei diesen zentren der aspekt einer späteren umnutzung mitberücksichtigt werden muss .
sie können ja nicht in guten treuen davon ausgehen , dass sie mitten in der stadt zürich eine einfache baracke hinstellen können .
wir haben den eindruck , dass diese überlegungen bei den projekten geprüft und zweckmässig berücksichtigt wurden .
bei einzelnen projekten liegen die kosten dann tatsächlich über den durchschnittlich errechneten kennzahlen .
da ist zunächst einmal festzuhalten , dass der erstellte kennzahlenvergleich , wie sie ihn auch in der botschaft nachlesen können , schlüssig ist , und er ist auch nachvollziehbar .
weiter wird die überschreitung dieses durchschnittswertes damit begründet , dass die übernommenen gebäude entweder durch einen neubau ersetzt oder eben einer gesamtsanierung unterzogen werden müssen .
das ist nachvollziehbar und gibt deshalb aus unserer sicht keinen anlass zur kritik .
die anträge dettling und brand sind varianten des minderheitsantrages aeschi thomas , weshalb wir nicht darauf eintreten .
der antrag pfister gerhard ist für uns nachvollziehbar .
wir meinen aber , dass die immobilienbotschaft der falsche ort ist , die darin enthaltene frage zu regeln , weshalb wir diesen antrag ebenfalls ablehnen .
bleibt schliesslich der antrag der minderheit iii ( aeschi thomas ) , nämlich eine verschiebung innerhalb des gesamtkredites nur bei den zivilen bauten zuzulassen und nicht auch bei den bundesasylzentren .
damit würde eine bewährte praxis aufgegeben .
es war bei allen anderen krediten auch ausserhalb der immobilienbotschaft immer usus , dass kredite eben in diesem sinne verschoben werden können .
in anbetracht dieser überlegungen empfiehlt ihnen die fdp-liberale fraktion , dem entwurf zuzustimmen und sämtliche minderheitsanträge abzulehnen .
herr kollege feller , stimmen sie mir zu , dass der aia mit der ausweitung auf die länder brasilien , mexiko , china , russland usw. die finanzdaten der in der schweiz angesparten gelder von auslandschweizern betrifft , dass wir also die konten der auslandschweizer in diesen ländern preisgeben ?
die sp-fraktion tritt auf die immobilienbotschaft ein und wird sie gemäss den anträgen des bundesrates bzw. der mehrheit der kommission annehmen .
sie dankt für die grosse arbeit seitens der verwaltung und des bundesrates sowie auch für die ausführlichen arbeiten in der finanzkommission .
wir blicken zurück auf 20 protokollseiten subkommissionsarbeit und auf 12 protokollseiten arbeit der plenarkommission .
fakt ist : mit dieser botschaft , die zügig den volksentscheid zur asylgesetzrevision umsetzt , und insbesondere auch mit den jetzt doch bestrittenen bundesasylzentren können einsparungen von 110 millionen franken beim bund und von 90 millionen franken bei den kantonen erreicht werden .
durch den zusammenzug werden die verfahren verkürzt , und - es wurde von vorrednern und auch vom französischsprachigen kommissionssprecher gut ausgeführt - die bauten sollen so erstellt werden , dass sie auch alternativnutzungen temporär oder später vielleicht dauerhaft zulassen würden .
auch diese bauten sollen entsprechend den schweizerischen baunormen und energie - und brandschutzvorschriften gebaut werden .
die sp-fraktion will nicht zustände wie in london , wo ein hochhaus abgebrannt ist , was infolge ungenügender respektierung der bauvorschriften zahlreiche todesopfer zur folge hatte .
ich spreche aus erfahrung : ich war in den neunzigerjahren mitglied der gemeindeexekutive von bolligen , als wir innerhalb kurzer frist etwa 150 asylplätze innerhalb der vorortsgemeinde bolligen einrichten durften .
es gab in einem stöckli alten baujahrs , das 30 asylbewerber beherbergte , einen brand infolge brandstiftung .
und ich kann ihnen sagen : das war nicht lustig , für niemanden , auch nicht für den privateigentümer dieser baute .
es muss also , es ist gesagt worden , vorsichtig und sorgfältig geplant werden .
wir lehnen die anträge der minderheiten i und ii ab .
zu herrn kollege schwander : sie haben artikel 22 absatz 1 des finanzhaushaltgesetzes zitiert , aber sie haben absatz 2 nicht zitiert , und der ist jetzt vom bundesrat angewendet worden .
er besagt nämlich : kann der bundesrat diese fachmännischen berechnungen der projekte noch nicht vorlegen , dann hat er im kreditbegehren die " unsicherheitsfaktoren darzulegen " und " angemessene reserven vorzusehen , die offen auszuweisen sind " .
in diesem sachverhalt befinden wir uns , und das finanzhaushaltgesetz wird damit eingehalten .
noch zur kreditverschiebung in artikel 3 : ja , darüber können wir noch lange diskutieren .
sie ist in den anträgen der minderheit i ( aeschi thomas ) und der minderheit iii ( aeschi thomas ) enthalten .
hierzu kann ich auf die diskussion im ständerat verweisen : letztes jahr wurde ein analoger minderheitsantrag diskutiert , wurde dann aber nach der diskussion abgelehnt .
die von der mehrheit der kommission und auch von der sp-fraktion gutgeheissene formulierung entspricht den formulierungen , wie sie in allen immobilienbotschaften ab 2011 enthalten sind .
ich will damit nicht sagen , dass man die welt nicht neu erfinden kann .
zu den einzelanträgen : wir lehnen sie ab , insbesondere auch den antrag pfister gerhard .
herr pfister , e contrario würde ihr antrag bedeuten , dass der bund bei allen anderen bauten nicht mit den kantonen und standortgemeinden zusammenarbeiten würde .
frau leutenegger oberholzer , besten dank für ihre ausführungen .
sie haben davon gesprochen , dass der rechtsschutz garantiert sei .
ich möchte sie fragen : russland hat ein anderes rechtssystem als die schweiz .
wir haben ja verschiedentlich - ich bin sicher , der bundesanwalt [ page 1624 ] hat ihnen das in der kommission auch bestätigt - probleme im bereich recht , in strafverfahren .
wie können sie hier sagen , russland sei ein partner für einen aia mit einem ausgebauten rechtsschutz ?
vor allem , wie können sie das sagen , nachdem herr levrat anlässlich der oecd-tagung in paris noch vor drei monaten gesagt hat , dass russland kein rechtsstaat sei und dass ein aia mit russland nicht infrage käme ?
wie können sie die 180 -grad-kehrtwende bei der sp erklären , und wie können sie erklären , dass sie den rechtsstaat über den haufen werfen ?
wir haben in der finanzkommission über sehr vieles diskutiert , aber zum glück nicht darüber , wie breit die betten in asylzentren sein sollten .
sie ahnen es , der gesamtkredit " zivile bauten " sowie die zumiete für die zentrale ausgleichskasse waren in der finanzkommission unbestritten und sind dementsprechend ohne weitere diskussion zur kenntnis genommen worden .
die finanzkommission diskutierte hingegen ausführlich über den gesamtkredit " bundesasylzentren " .
hauptthemen waren hier der stand der bauprojekte , fragen zu ausbaustandards , zu nutzerbedürfnissen , aber auch zu möglichkeiten , die strukturen den entwicklungen im asylbereich anzupassen und für die gebäude andere nutzungen zu ermöglichen .
eine deutliche mehrheit der kommission ist der ansicht , dass die notwendige infrastruktur bereitgestellt werden muss und der dafür beantragte kredit auch gesprochen werden soll , da damit auch der klaren zustimmung des stimmvolkes zur revision des asylgesetzes rechnung getragen werden kann .
die mehrheit ist überzeugt , dass mit den bundesasylzentren nachhaltige lösungen realisiert werden sollen ; es soll nicht kurzfristig geplant werden .
dabei ist auch zu berücksichtigen , dass bei den verfahrenszentren nicht nur schlafplätze , sondern auch räume für die befragungen zur verfügung stehen müssen .
die vorliegenden minderheitsanträge empfiehlt die finanzkommission mit 14 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen zur ablehnung .
die kommissionsmehrheit lehnt den antrag der minderheit i ( aeschi thomas ) ab , der die botschaft in zwei teile teilt und den gesamtkredit " bundesasylzentren " an den bundesrat zurückweisen will , mit dem auftrag , nur die gesetzlich zulässigen minimalen gebäudestandards anzuwenden und die kosten um mindestens 20 prozent zu senken .
die kommissionsmehrheit ist überzeugt , dass mit dem beantragten [ page 1619 ] gesamtkredit die bundesasylzentren wie geplant gebaut werden können , nicht als luxusbauten , aber als zweckbauten , die die gesetzlichen auflagen erfüllen und den bedürfnissen der nutzer rechnung tragen .
sie ist zudem der ansicht , dass der geplante ausbaustandard gerechtfertigt ist und eben auch die effiziente durchführung der verfahren ermöglicht .
ich möchte hier das wiederholen , was kollege gschwind gesagt hat , nämlich dass die kommissionsmehrheit es auch als richtig erachtet , dass wir die asylsuchenden mit würde und respekt behandeln , auch diejenigen , die in den asylzentren wohnen werden .
der antrag der minderheit ii ( schwander ) fordert , die kostenungenauigkeit von 15 prozent aus dem kredit zu streichen .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass die finanzmittel wirksam eingesetzt werden , herr schwander , und dass die reserven für die kostenungenauigkeit vorzusehen sind , wie dies auch bei allen anderen bauvorhaben üblich ist .
wir haben es vorhin von bundesrat maurer gehört .
ebenfalls lehnt die kommissionsmehrheit den antrag der minderheit iii ( aeschi thomas ) ab .
wie bei gesamtkrediten ebenfalls üblich , will sie der verwaltung die freiheit lassen , verschiebungen innerhalb des gesamtkredites für die bundesasylzentren vorzunehmen und so auf unvorhergesehene ereignisse auch entsprechend reagieren zu können .
in der gesamtabstimmung wurde der immobilienbotschaft efd 2017 mit 14 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen zugestimmt .
die einzelanträge brand , pfister gerhard und dettling , wie sie heute auf dem tisch liegen , lagen der kommission nicht vor .
dementsprechend wurde kein beschluss dazu gefasst , aber kürzungsanträge - ich habe es vorhin schon gesagt - wurden von der kommissionsmehrheit deutlich abgelehnt .
herr heer , russland ist ein g-20-staat , das wissen sie .
russland hat die vereinbarung in bezug auf den aia mitunterzeichnet , russland muss auch die datensicherheit gewährleisten .
ich habe nicht gesagt , es gebe in russland ausgebaute rechtsschutzmöglichkeiten , herr heer .
ich habe gesagt , es gebe einen ausgebauten individuellen rechtsschutz in der schweiz .
wenn sie , falls sie einer der betroffenen sind , sich gefährdet fühlen , haben sie die möglichkeit , genau diesen rechtsweg zu beschreiten , er ist sehr gut ausgebaut .
sie können eine verfügung verlangen und sagen , man müsse den datenaustausch stoppen .
sie können einen negativen entscheid vor gericht anfechten .
das ist die individuell-rechtliche ebene .
zugleich haben wir auf der staatlichen ebene den bericht des bundesrates und die konsultation der kommissionen ; der bundesrat ist gehalten , bei jedem einzelnen staat zu prüfen , wie die rechts - und faktenlage aussieht .
und , herr heer : wir haben vor uns die early adopters ; dazu gehören wir nämlich nicht .
38 staaten haben solche erfahrungen bereits gemacht .
die erfahrungen dieser 38 staaten werden in den bericht des bundesrates einfliessen .
der bundesrat muss das evaluieren , es kommt dann in die zuständige kommission .
aufgrund dieses prüfmechanismus haben wir alle kautelen , dass die massgebenden kriterien garantiert werden .
so ist es im prüfmechanismus verankert .
wir haben also zum einen das staatliche sicherheitssystem und zum andern den individuellen rechtsschutz , der eine zusätzliche sicherung für jedermann vorsieht .
gegenwärtig setzt die schweiz den aia mit 38 staaten und territorien um .
obwohl die schweiz noch keine ahnung über die auswirkungen und die funktionsfähigkeit der entsprechenden abkommen hat , sollen ab 2018 weitere 41 staaten und territorien dazukommen , darunter auch rechtsstaatlich höchst problematische .
diese ausweitung des aia lehnt die svp entschieden ab und verlangt stattdessen dringend einen marschhalt .
die svp hat den automatischen informationsaustausch seit je bekämpft , ist aber im parlament unterlegen .
es entspricht unserem verständnis , dass der staat in der privatsphäre , auch in der finanziellen privatsphäre , nichts zu suchen hat , solange gegen den betroffenen bürger kein konkreter verdacht besteht .
der aia widerspricht diesem grundsatz völlig .
heute sind zum aia folgende fakten festzuhalten : 1. der oecd und den g-20-staaten geht es nicht um allfällig entgangene steuern , sondern um die kontrolle über die finanzen ihrer bürgerinnen und bürger .
dies belegt die tatsache , dass die internationale gemeinschaft , ausser österreich und grossbritannien , die von der schweiz offerierte abgeltungssteuer , die eine hundertprozentige steuerehrlichkeit garantiert hätte , ablehnte , aber auch die tatsache , dass einzelne länder bereits darüber diskutieren , das bargeld gänzlich abzuschaffen .
2. auch die professoren rené matteotti und rainer j. schweizer , der eidgenössische datenschützer adrian lobsiger sowie der bundesanwalt michael lauber beurteilen den aia , je nach staat , auch verfassungsrechtlich als sehr problematisch .
so hält professor matteotti in seinem gutachten fest : " wenn das spezialitätsprinzip nicht einwandfrei eingehalten wird , das heisst , wenn diese daten nicht ausschliesslich für steuersachen verwendet werden , und wenn der partnerstaat zum zeitpunkt der ratifizierung keine faire regularisierung garantiert , ist der aia nicht verfassungskonform .
" professor schweizer bläst ins selbe horn .
zusätzlich kritisiert er , dass der bundesrat die einzelnen verträge von der bundesversammlung nur mit einem einfachen bundesbeschluss genehmigen lassen wolle , dies ohne die möglichkeit eines fakultativen referendums .
er ist auch der meinung - und das erachte ich als sehr wichtig -, dass menschenrechtsverletzungen zu befürchten wären .
der eidgenössische datenschützer warnt , dass das sicherheitsniveau betreffend daten bei mindestens 19 ländern der neu vorgesehenen aia-staaten ungenügend sei .
3. es steht dem freiheitlichen gedankengut der schweiz diametral entgegen , wenn milliarden von persönlichen , höchst sensiblen daten ohne den geringsten verdacht auf ein unrecht " ins blaue " , so professor schweizer , in alle welt verschickt werden .
mit seiner absicht , per 2018 nicht weniger als 41 neue staaten und territorien ins aia-regime aufzunehmen , ignoriert der bundesrat die bundesverfassung .
darunter befinden sich nämlich zahlreiche staaten , die gemäss [ page 1626 ] den professoren matteotti und schweizer sowie gemäss datenschützer lobsiger die verfassungsmässig vorgegebenen bedingungen nicht einhalten .
zudem haben wir noch keine ahnung , ob der aia bei den bisherigen 38 staaten funktioniert .
und wir können gemäss diversen aussagen der administration trump davon ausgehen , dass sich die usa dem aia nicht anschliessen werden .
wenn die usa als mitglied der oecd und der g-20-staaten nicht mitmachen , sollte die schweiz auch nicht mitmachen .
ausserdem ist es unverantwortlich , unsere auslandschweizer mit dem abschluss neuer aia-abkommen einer realen gefahr auszusetzen .
aus all diesen gründen fordert die svp-fraktion einen sofortigen marschhalt beim abschluss von neuen aia-abkommen , und zwar bis geklärt ist , ob diese bei den 38 bisherigen staaten funktionieren und ob sich die usa als bedeutendster finanzplatz der welt ebenfalls beteiligen .
[ gz ] daher bitte ich sie , auf diese 41 entwürfe nicht einzutreten .
die diskussion dreht sich um rechtsstaatliche fragen , übergeordnete und individuelle , und um die schwierigkeit , die rechtsstaatlichkeit in beiden bereichen gleichzeitig zu gewährleisten .
es sind vorlagen , die für die internationalen beziehungen der schweiz wichtig sind .
für die schweiz als kleine , offene volkswirtschaft sind diese verträge von grosser bedeutung .
der internationale aia-standard ist eingeführt worden , um zu verhindern , dass steuern hinterzogen und die staaten um ihre rechtmässigen steuereinnahmen gebracht werden .
das ist auf der einen seite eine frage der übergeordneten rechtsstaatlichkeit .
ich hoffe , wir sind uns hier einig , dass diese im grundsatz sichergestellt werden soll .
es ist ein bekenntnis .
die umsetzung ist wichtig für den standort schweiz .
auf der anderen seite gibt es individuelle rechtsstaatliche fragen ; es bestehen bedenken , dass kontoinhaber durch eine missbräuchliche verwendung von steuerdaten persönlich gefährdet oder geschädigt werden könnten .
das war der presse zu entnehmen .
ja , wir müssen die rechtsstaatlichkeit in beiden bereichen gewährleisten .
wir wollen und müssen das können .
es ist sicher so , dass für die schweiz besondere sicherheits - [ page 1627 ] und sorgfaltsbedenken gelten , weil daten aus finanzplatzzentren einer besonderen aufmerksamkeit unterliegen .
das bringt auch eine grössere verantwortung bei der gewährleistung der datensicherheit mit sich .
nur ist es so , dass die bedenken bezüglich datenschutz , wie es sie in der schweiz gibt , im ausland nicht geteilt werden .
in der wirtschaftlichen zusammenarbeit wird der aia international standard .
er erstreckt sich auch auf staaten mit anderen datenschutz -, vertraulichkeits - und rechtsstaatlichkeitsstandards , als sie die schweiz kennt .
wir haben es aber gehört : weltweit gibt es bereits 1800 abkommen , und es werden fleissig daten ausgetauscht .
in der schweiz gibt es eine grosse sensibilität dafür .
wir haben oder hatten mit dem bankkundengeheimnis eine andere kultur im umgang mit steuerdaten und vermögen .
diese kultur ist nur bedingt mit internationalen abkommen zur wirtschaftlichen zusammenarbeit kompatibel und stösst international auf wenig verständnis .
es ist darum an uns , an der schweiz , sorgfaltskriterien so festzulegen , dass wir diese abkommen einigermassen getrost umsetzen können .
warum ?
weil neben der rechtsstaatlichkeit auch unser wirtschaftsstandort wichtig ist .
als exportnation haben wir ein grosses interesse an guten beziehungen .
wir sind vielfach demandeur , wir sind profiteure der internationalen zusammenarbeit .
in diesem zusammenhang steht es uns nicht sehr gut an , von vornherein verträge abzulehnen , welche andere staaten miteinander unterzeichnen und auch mit uns abschliessen wollen .
es macht sich für den wirtschaftsstandort schweiz nicht gut .
es gibt - oder gab , muss man vielleicht sagen - in der kommission durchaus berechtigte bedenken , dass der individuelle rechtsschutz nicht gewährleistet werden könnte , wenn daten beispielsweise auf dem schwarzmarkt landen oder im internet veröffentlicht werden .
das wird man nie abschliessend verhindern oder ein für alle mal ausschliessen können .
es gibt keine hundertprozentige sicherheit .
aber wir können diese bedenken differenziert prüfen und sicherheits - und sorgfaltskriterien einbauen , die diesen bedenken rechnung tragen .
die kommissionssprecher haben das gesagt .
die wak hat diese bedenken ernst genommen und den prüfmechanismus entscheidend verschärft .
sie hat klargestellt : es gibt eine informationspflicht .
den gemeldeten personen stehen die rechte gemäss datenschutzgesetz zu .
sie haben ein recht auf berichtigung allfälliger unrichtiger daten , und es gibt eine art notbremse , ein recht auf sperrung von daten für personen , die aufgrund fehlender rechtsstaatlicher garantien im partnerstaat schwerwiegenden nachteilen ausgesetzt werden könnten .
der prüfmechanismus schreibt auch vor , dass massgebende voraussetzungen erfüllt sein müssen , unter anderem , dass der stand der vertraulichkeit und der vorkehrungen für datensicherheit und datenschutz unseren standards entsprechen muss , dass unsere vertragspartner den aia auch mit anderen partnerstaaten , darunter anderen finanzplätzen , umsetzen und dass keine meldungen über verstösse gegen die vertraulichkeitsvorschriften vorliegen dürfen .
das ist eine deutliche verschärfung , die die wak vorgenommen hat ; ich meine , es ist gelungen , kriterien für eine erhöhte sorgfalt festzulegen , die den individuellen rechtsschutz sicherstellen , aber eben auch ein staatliches sicherungssystem einbauen .
das ist der guten kommissionsarbeit zu verdanken .
ich denke , was hier vorliegt , wurde sorgfältig geprüft und entschieden verbessert .
es ist eine gute basis für ein vertragswerk , das wichtig ist für einen starken wirtschaftsstandort , das wichtig ist , um gute internationale beziehungen zu unterhalten .
die grünliberale fraktion wird auf den beschluss über den prüfmechanismus und auf die abkommen eintreten und diesen zustimmen .
die kommission hat einen einzigen bundesbeschluss , jenen zu neuseeland , in einer ersten abstimmung mit 10 zu 7 stimmen bei 6 enthaltungen und in einer zweiten abstimmung mit 10 zu 9 stimmen bei 5 enthaltungen zurückgewiesen .
die minderheit beantragt ihnen , die vorlage nicht zurückzuweisen .
ich spreche im folgenden nur dazu .
die stellungnahme der grünen zur vorlage als ganzer sowie zu den darlegungen von kollege matter gebe ich später ab .
zuerst etwas formelles : der rat hat über den bundesbeschluss über den prüfmechanismus zu entscheiden .
dieser mechanismus kennt diverse kriterien , die ihn insgesamt ausmachen und die zur nichtlieferung von daten führen können , wenn sie nicht erfüllt sind .
der abschluss eines sozialabkommens ist keines dieser kriterien .
die begründung zur rückweisung des aia mit neuseeland ist daher sachfremd .
die mehrheit der kommission hat behauptet , schweizern würden in neuseeland bis zu 100 prozent der ahv wegbesteuert , wenn sie auch eine neuseeländische rente bekämen .
" wir reden von einer klaren enteignung " , wurde gesagt .
diese darstellung ist nicht korrekt .
die verwaltung informierte , dass in neuseeland nach zehn jahren der anspruch auf eine rente entstehe - auch ohne einzahlungen -, und sie betonte , dass in neuseeland niemand einen anspruch auf zwei renten habe .
die ahv wird daher nicht wegbesteuert , sondern es werden vom rentenanspruch rentenbezüge aus der schweiz abgezogen , es kommt zu einer verrechnung der ansprüche .
ein problem kann künftig sein , dass mit dem aia rentenbezüge aus der schweiz offengelegt werden .
das könnte unliebsame auswirkungen haben , wenn diese zuvor bei der steuererklärung nicht angegeben worden wären .
doch diese verantwortung müssen nicht wir übernehmen , diese verantwortung liegt bei den betroffenen .
voraussetzung für den datenaustausch soll der abschluss eines sozialabkommens sein , argumentiert die kommissionsmehrheit .
wer ein abkommen abschliessen will , braucht jedoch einen partner , denn ein vertrag wird immer zwischen mindestens zwei parteien abgeschlossen .
hier wäre der partner neuseeland .
doch das land ist nicht bereit , zur frage der altersrenten oder zu anderen sozialen fragen abkommen abzuschliessen ; dies betrifft nicht nur die schweiz , sondern alle länder .
der rückweisungsantrag ist daher eine art struktureller gewaltakt : neuseeland soll zu einem sozialabkommen gezwungen werden .
da stellt sich die frage : kann das gut kommen ?
die kommissionsminderheit sieht das nicht so .
sie befürchtet vielmehr , dass die schweiz damit ein eigentor schösse .
wenn nämlich der antrag auf rückweisung obsiegen würde , verhielte sich die schweiz in sachen aia nicht standardkonform .
wie dargelegt , ist die begründung sachfremd .
unsere verwaltung hat erklärt , sie habe mit den behörden neuseelands das thema angesprochen .
dort sei klar gesagt worden , dass neuseeland einen solchen entscheid der schweiz an die oecd weitertragen würde .
die schweiz kann kein interesse haben , deswegen mit der oecd erneut im clinch zu liegen .
wir bitten sie , den rückweisungsantrag abzulehnen und der einführung des aia über finanzkonten mit neuseeland zuzustimmen .
der aia ist tatsächlich ein neuer globaler standard bezüglich steuertransparenz .
dass sich auch unser land damit arrangiert , ist für die finanzdienstleistungsindustrie von grosser bedeutung .
wir haben hier 20 000 arbeitsplätze allein im private banking , die für 1,5 milliarden franken an steuererträgen bei bund , kantonen und gemeinden gut sind .
für diese branche ist es enorm wichtig , in einem sicheren rechtsrahmen operieren zu können .
wir haben deshalb in einem ersten schritt die innerstaatlichen rechtsgrundlagen für die umsetzung dieses standards mit dem aia-gesetz und mit der ratifizierung der staatsvertraglichen grundlagen geschaffen .
im zweiten schritt haben wir der notifizierung einer ersten serie von abkommen mit 38 staaten und territorien zugestimmt , darunter insbesondere mit den staaten der eu .
nun geht es bei diesen beschlüssen darum , das bestehende netzwerk um 41 vertragsstaaten zu erweitern , dies gemäss standardabkommen , also ohne jeden schweizerischen feinschliff .
es ist wichtig , dass die schweiz mit ihrem netz von vertragsstaaten rasch auf eine kritische grösse kommt , weil der grundgedanke des aia-systems nur so funktioniert .
die schweiz kann die vorteile aus der systemübernahme , also aus dem mitmachen beim aia-konzept , auch nur so einfahren .
auf halbem weg stehenzubleiben wäre ein schildbürgerstreich .
nun mag die auswahl der staaten , die sie auf dieser liste finden , auf den ersten blick erstaunen .
sie folgt aber einer gewissen logik ; wir haben es gehört : es sind die g-20 -, die oecd-staaten , wichtige wirtschafts - und handelspartner unseres landes , staaten und territorien mit einem engen bezug zur eu und auch sektoriell oder regional relevante finanzplätze , mit denen für die schweizerischen finanzdienstleister ein " level playing field " hergestellt werden soll .
das funktioniert eben nur , wenn sie in ein globales aia-system auch mit der schweiz eingebunden sind .
nun sind tatsächlich nicht alle prospektiven vertragsstaaten , die wir auf der liste finden , hinsichtlich institutioneller stabilität und rechtsstaatlichkeit über alle zweifel erhaben .
bei einigen dieser staaten müssen wir genau hinschauen , ob die in den vertragswerken festgeschriebenen voraussetzungen für eine standardkonforme umsetzung des aia wirklich gegeben sind .
die fdp-liberale fraktion begrüsst deshalb das bundesrätliche konzept eines entsprechenden prüfmechanismus , den sie in vorlage 42 finden , ausdrücklich .
insbesondere begrüssen wir auch die konkretisierung der prüfkriterien , wie sie im verlauf der kommissionsberatungen erfolgt ist .
wir legen auch wert darauf , dass im rahmen der durchführung dieses prüfmechanismus nicht nur formale kriterien oder beurteilungsunterlagen beigezogen werden , sondern eben auch reale erfahrungen aus dem austausch von daten , insbesondere unter den sogenannten early adopters , also staaten , die früher als unser land den informationsaustausch zu praktizieren begonnen haben .
hierzu wird es erste erkenntnisse geben , und diese haben dann auch in den prüfbericht einzufliessen .
die konsultation der zuständigen kommissionen zu diesem prüfbericht , der dannzumal zu erstellen sein wird , ermöglicht auch die einflussnahme des parlamentes auf die tatsächliche durchführung des datenaustauschs .
wie relevant diese konsultation für den entscheid des bundesrates sein wird , kann ich hier nicht beurteilen .
es zeichnet sich ab , dass dies ein bisschen zur glaubensfrage wird , aber ich bin überzeugt , dass herr bundesrat maurer zu dieser frage noch stellung nimmt .
ein besonders wichtiges ergebnis der kommissionsberatung ist aus liberaler sicht auch die klärung , dass rechtsbehelfe des individuellen rechtsschutzes vorhanden sind , also die möglichkeit für betroffene kontoinhaber , sich auf dem rechtsweg gegen die lieferung ihrer daten zu wehren .
weil mir die sache wichtig ist , zitiere ich aus dem entsprechenden bericht : " artikel 19 absatz 2 satz 2 aiag in verbindung mit artikel 25 a vwvg stellt den vom datenaustausch betroffenen personen ein wichtiges instrument zu ihrem individuellen rechtsschutz zur verfügung .
sofern die übermittlung der daten für die betroffene person schwerwiegende nachteile zur folge hätte , die ihr aufgrund fehlender rechtsstaatlicher garantien im partnerstaat nicht zugemutet werden können , kann sie von der estv verlangen , dass sie den datenaustausch unterlässt .
die behörde ihrerseits muss einen solchen antrag mit dem erlass einer beschwerdefähigen verfügung beantworten .
diese verfügung kann auf dem ordentlichen beschwerdeweg vor bundesverwaltungsgericht angefochten werden ( art .
44 ff .
vwvg ) .
" mit den vorliegenden 42 bundesbeschlüssen fällen wir einen konzeptentscheid : wir autorisieren den bundesrat im grundsatz , den aia mit den betreffenden partnerstaaten zu aktivieren .
über die länderspezifische aufnahme oder aussetzung des ersten datenaustauschs ende 2019 entscheidet der bundesrat dann aufgrund des prüfberichtes , den ich erwähnt habe , und unter berücksichtigung des ergebnisses der konsultation der zuständigen kommissionen zu diesem bericht .
so können wir zwei anliegen gerecht werden , die in einem gewissen spannungsverhältnis stehen .
einerseits können wir innert nützlicher frist ein hinreichend grosses netzwerk an aia-staaten vorweisen .
andererseits erfolgt ein konkreter datenaustausch mit diesen staaten nicht um jeden preis - und eben nicht mit allen staaten -, sondern nur , wenn der regelkonforme vollzug sichergestellt werden kann und ein angemessener schutz betroffener individuen gewährleistet ist .
heute alle oder einige der beschlüsse und damit den aia mit diesen ländern grundsätzlich abzulehnen würde einen schwer kalkulierbaren kollateralschaden provozieren .
eine kurze bemerkung zur vorlage 30 betreffend neuseeland : die fdp-liberale fraktion ist der meinung , dass wir sozialversicherungsrechtliche probleme mit neuseeland nicht mit einer informationssperre oder mit der verweigerung des aia lösen können .
dieses problem muss auf anderem weg [ page 1629 ] gelöst werden .
wir unterstützen deshalb den minderheitsantrag schelbert , sofern auf diesen bundesbeschluss eingetreten wird , und stemmen uns gegen eine rückweisung .
namens der fdp-liberalen fraktion empfehle ich ihnen , auf die bundesbeschlüsse einzutreten und die betreffenden minderheitsanträge abzulehnen .
die bdp-fraktion wird auf diese vorlage eintreten und den empfehlungen der kommissionsmehrheit und insbesondere jenen des bundesrates folgen .
ein sprichwort sagt , man könne den wind nicht verbieten , aber mühlen bauen .
etwa so verhält es sich mit der einführung des aia .
er muss nicht freude auslösen , aber es handelt sich um eine realität , der man sich zu stellen hat .
es handelt sich mittlerweile um eine grundvoraussetzung für einen glaubwürdigen und damit wettbewerbsfähigen finanzplatz .
die bdp hat schon früh , als eine der ersten parteien und mit sicherheit als erste bürgerliche partei , darauf hingewiesen , dass es ratsam ist , sich der inzwischen eingetretenen entwicklung proaktiv zu stellen .
das hat uns damals viel schelte und kopfschütteln eingetragen , aber wir haben recht bekommen .
namentlich die branche wie auch die meisten bürgerlichen parteien sind inzwischen der überzeugung , dass man solche herausforderungen vor allem auch als chance zu betrachten hat .
so weit , so gut .
heute sind wir nun gefordert , bereits ein zweites paket von entsprechenden beschlüssen über die einführung des aia mit zahlreichen ländern zu verabschieden .
das löst bei einigen verständlicherweise unsicherheit aus , einerseits aufgrund der geschwindigkeit dieser entwicklung , andererseits aufgrund der tatsache , dass gegenüber einigen ländern gelinde gesagt eine gewisse skepsis besteht , und zwar in bezug auf ihre vertrauenswürdigkeit , in bezug auf die rechtsstaatlichkeit .
wir teilen diese bedenken .
es wird uns nicht gelingen , diese vollständig aus der welt zu schaffen .
eine hundertprozentige sicherheit besteht auch hier nicht , genauso wie sie eigentlich überall sonst nicht besteht .
wir aus der bdp-fraktion beantworten diese punktuellen unsicherheiten , indem wir sie an die rollenverteilung zwischen parlament , bundesrat und verwaltung erinnern .
wir als parlament verabschieden die einführung des aia und die grundsätze , wer wem wann und unter welchen bedingungen daten liefert oder eben nicht .
der vollzug ist dann aber nicht mehr sache des parlamentes .
wir erwarten vom bundesrat und von den zuständigen behörden grösste sorgfalt .
wir können als parlament diese aufgabe nicht wahrnehmen .
wir dürfen es auch nicht , wir sind keine regierung , wir sind auch keine schattenregierung .
das alles hat nicht nur mit unserem rollenverständnis zu tun , sondern auch viel mit vertrauen .
wir haben das vertrauen in den bundesrat , dass er hier die notwendige sorgfalt sicherstellt .
damit ist auch geklärt , wer die verantwortung zu tragen hätte , falls dies einmal nicht der fall sein sollte .
es ist deshalb auch aus staatspolitischer sicht richtig , wenn wir auf diese vorlage eintreten und die beschlüsse anschliessend genehmigen .
und es ist aus wirtschaftspolitischer sicht richtig , weil der finanzplatz und der werkplatz darauf angewiesen sind , dass sich die schweiz auch in solchen fragen nicht abschottet .
geschätzter herr walti , sie haben jetzt ausgeführt , dass dies ein globaler austausch sei , dass die g-20-staaten , die oecd-staaten und alle relevanten finanzplätze mitmachen .
sie haben weiter ausgeführt , dass wir ein " level playing field " - für die svpler : gleich lange spiesse - haben .
ich frage sie jetzt , herr walti , wieso stellen sie eine solche fehlbehauptung auf ?
sie wissen haargenau , dass die vereinigten staaten von amerika den aia nie ratifiziert haben und diesen globalen standard nicht anwenden .
die usa sind weltweit der grösste finanzplatz .
ich finde es einfach eine frechheit , dass sie als freisinniger , als wirtschaftsliberaler , von gleich langen spiessen sprechen , wenn unser grösster konkurrent eben längere spiesse hat und sich an gar nichts hält .
erstens haben sie das " böse " spiel selber erfunden , das habe ich nicht ausgesprochen .
zweitens legte ich bereits in meiner ausführung wert auf die möglichkeit des individuellen rechtsschutzes .
dieser funktioniert andernorts sehr gut , beispielsweise bei der internationalen rechtshilfe in strafsachen .
drittens ist auch die frage der risikoexposition der auslandschweizer keine neue und keine digitale frage - keine schwarz-weiss-frage , um es verständlich zu sagen .
ich kenne sehr viele auslandschweizer , die schon heute in gefährdeten weltgegenden unterwegs sind und die ohnehin schon sehr viel unternehmen müssen , um ihre sicherheit und privatsphäre zu schützen .
ich glaube , es ist verantwortbar , hier eine abwägung zu machen , ob diese zusätzliche transparenz unter diesen sicherungsmassregeln zumutbar ist oder nicht .
wir erfinden hier die welt nicht komplett neu .
das war ja eher eine qualifikation meiner aussage als eine frage .
aber ich nehme gerne noch kurz stellung , weil ich das doch eine relevante frage finde .
es ist tatsächlich ein ärgernis , dass die usa ein komplett anderes verständnis haben und sich bisher nicht in diese logik eingereiht haben .
das spricht aber nicht dagegen , dass man die grundarchitektur jetzt aufbaut und die sache verfolgt .
in anderen weltgegenden zeigt sich , dass der druck aus der restlichen welt erheblich ist .
es zeigt sich beispielsweise am umstand , dass hongkong in den letzten monaten sozusagen in einer feuerwehrübung mit 71 staaten diesen austausch hat vereinbaren müssen , und das , obwohl hongkong ja immerhin noch das " backing " des mächtigen chinas geniessen würde .
auch hongkong hat es für sich als vorteilhaft erachtet , diesem system beizutreten .
eine andere frage ist , wie die umsetzung dieses ganzen systems in den nächsten jahren erfolgt .
da will ich auch ganz offen sein , ich habe das im rahmen der äusserungen zum prüfbericht angetönt : wir müssen sehr genau hinschauen , wie dieses ganze system umgesetzt wird .
papier ist geduldig .
die regeln tönen gut .
aber wenn die regeln nicht einigermassen korrekt und gleichmässig umgesetzt werden , dann muss sich die schweiz dafür einsetzen , dass auf vollzugsebene korrekturen stattfinden können .
es stellt sich einfach die frage , in welcher position die schweiz in dieser regulierung ist .
deshalb , glaube ich , sind wir besser beraten , wenn wir gute miene machen zu diesem spiel und es aufmerksam verfolgen .
ich kann hier , geschätzter kollege lüscher , nicht zu stadler rail stellung nehmen .
aber ich wäre auch für einen grossauftrag der stadler rail sicher nicht bereit , unsere eigenen landsleute auszuliefern .
es gibt in der auslandschweizer-organisation wahrscheinlich mitglieder in verschiedenen staaten .
ich habe die kritischen staaten aufgezählt .
wenn sie die befragung dort gemacht hätten , hätten sie sicher eine andere antwort bekommen .
sie wissen auch , dass wir jetzt den auslandschweizern , gerade auch in dieser session , den zugang zum beispiel zu bankkonten von postfinance erleichtert haben .
hier gibt es für das problem der bankensituation andere lösungen , als gleich die ganzen bankdaten auszuliefern .
frau kollegin martullo , sind sie sich bewusst , dass sich die auslandschweizer-organisation explizit nicht gegen den aia äussert , auch weil man darin die möglichkeit sieht , dass sich das bankenproblem erleichternd lösen wird , weil das problem dann geregelt ist ?
von der ausweitung des aia auf weitere , zum teil höchst problematische staaten sind die auslandschweizer , aber auch ausländer mit politischem schutz in der schweiz besonders betroffen .
ihre einkommen und vermögen in der schweiz werden dann den ausländischen staaten direkt gemeldet .
die auswahl dieser länder ist höchst beunruhigend .
mit russland , brasilien , mexiko , argentinien und kolumbien sollen die schweizer daten an rechtsstaatlich äusserst kritische länder liefern .
wir setzen die auslandschweizer und ausländer mit schweizer schutz direkt der hohen korruption in diesen ländern aus und lassen zu , dass sie wegen ihrem in der schweiz angesparten vermögen erpresst oder direkt an leib und leben bedroht werden .
ich selber beschäftige in einigen dieser länder mitarbeiter , auch schweizer .
ich weiss aus eigener erfahrung , dass das , was die experten bereits in der kommission festgestellt haben , gang und gäbe ist .
zum beispiel treibt man in russland unter dem vorwand von steuerforderungen korruptionsgelder ein .
in brasilien sind bankinformationen sofort im internet erhältlich - wir haben die gängigen adressen .
bereits heute müssen schweizer in den brasilianischen grossstädten wegen gelderpressung um leib und leben fürchten .
in mexiko haben wir 300 gemeldete entführungsfälle mit lösegeldforderungen pro tag - das ist an der tagesordnung .
meine persönlichen erfahrungen mit unseren firmen und auch mit anderen schweizer firmen und mitarbeitern in diesen ländern decken sich mit den warnenden situationsberichten offizieller stellen .
wir empfehlen allen reisenden , keine kamera auf der brust und keine rolex am handgelenk zu tragen , weil es zu gefährlich ist , aber wir lassen neuerdings unsere landsleute mit schildern mit ihrem kontostand auf der brust in diesen ländern leben .
offenbar ist ihnen allen der internationale komfort , die konformität und die positionierung der schweiz als musterschülerin wichtiger als der schutz unserer eigenen landsleute .
die svp-fraktion verlangte , leider erfolglos , als einzige fraktion eine kritische beurteilung dieser länder .
wir hätten es in der schweiz vermocht , eine eigenständige beurteilung bezüglich rechtsstaatlichkeit , sicherheit und datenschutz vorzunehmen und diese länder allenfalls nicht mit einem datenaustausch zu bedienen .
wir liefern unsere eigenen leute aus !
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich möchte festhalten , dass mein team , die dolmetscherinnen und dolmetscher der parlamentsdienste , jeweils korrekt und kompetent übersetzt , was gesagt wird .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 128 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
in der tendenz ist es natürlich etwa so .
auch wenn sie internationale organisationen wie die g-20 und die oecd betrachten , sehen sie : da spielt macht .
in bezug auf die oecd und auf die usa ist immerhin festzuhalten , dass die oecd alles unternimmt , um die usa ebenfalls dazu zu bringen mitzumachen .
aber ich stelle ebenfalls fest , wenn wir das thema international zur sprache bringen , dann zuckt man oft die schultern und sagt : das sind eben die usa .
in der tendenz ist ihre frage also durchaus berechtigt .
aber das heisst nicht , dass wir das akzeptieren müssen .
es heisst aber auch nicht , dass wir jetzt das gleiche machen sollen wie die usa , sondern wir haben recht zu vertreten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 119 stimmen [ gz ] dagegen ... 73 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
die diskussion zeigt , dass wir hier ein heikles thema zu behandeln haben .
es hat keine mathematische genauigkeit , sondern es braucht eine güterabwägung und am schluss eine politische beurteilung .
wir [ page 1632 ] müssen diese aia-abkommen - darauf möchte ich sie doch noch einmal aufmerksam machen - im rahmen eines prozesses sehen , der jetzt schon einige jahre dauert .
im bereich der internationalen übereinkommen ist transparenz das grosse stichwort , das mit der banken - und finanzkrise noch höher gewichtet wurde .
internationale organisationen , insbesondere die oecd , aber auch die g-20 , haben auf diesen transparenzprozess entscheidend einfluss genommen .
die schweiz hat sich im laufe der letzten jahre diesen spielregeln angepasst .
wir haben das nicht immer freiwillig gemacht und haben uns dagegen gewehrt .
letztlich müssen wir aber heute feststellen , dass die schweiz diese internationalen spielregeln übernommen hat .
etwas anderes ist für eine offene volkswirtschaft und für ein land , das wirtschaftlich diese bedeutung hat , auch gar nicht möglich .
was wir heute behandeln , ist ein weiteres paket im rahmen dieses transparenzprozesses .
der prozess ist auch noch nicht abgeschlossen .
es ist auch noch das ganze beps-paket unterwegs , das empfehlungen enthält .
es wäre wohl eher naiv zu glauben , dass dieser prozess plötzlich gestoppt wird und alles in die alten rechtsordnungen zurückfällt .
wir haben uns diesem prozess zu stellen und uns hier eben auch einzubringen .
wo steht die schweiz ?
die schweiz ist ein bedeutender internationaler wirtschaftsstandort und sitz von vielen grossen internationalen organisationen und firmen .
die schweiz gehört zu den wichtigsten finanzplätzen überhaupt .
der aia ist , so unangenehm er ist , ein teil der rechtssicherheit , die unternehmen , die aus der schweiz operieren , im internationalen bereich benötigen .
schauen sie die liste der länder , mit denen wir jetzt keinen aia abschliessen sollen , an .
es kann durchaus die situation entstehen , dass sich eine schweizer delegation in einem dieser länder befindet , um ein bilaterales abkommen ringt , um marktzugang ringt , und eine andere schweizer delegation die türe zuschlägt und sagt : euch trauen wir nicht .
ich weiss nicht , wie der schweizer standort dann glaubwürdig sein und glaubwürdig bleiben kann , wenn wir auf der einen seite zutritt und vorteile wollen und auf der anderen seite sagen : so geht das nicht , das trauen wir euch nicht zu .
ich denke , hier ist eine portion pragmatismus gefragt , um diese verhältnisse zu regeln .
wir stellen heute fest , dass die schweiz eines der letzten länder ist , die diesen austausch dann auch vollziehen werden .
mit unserem parlamentarischen verfahren werden wir immer zu den letzten gehören , die diesen austausch dann auch vornehmen .
es ist richtig , das wurde heute gesagt , dass die usa im moment nicht auf diesem standard sind ; sie suchen einen eigenen weg .
es ist aber gleichzeitig festzustellen , dass die usa für ihr verhalten weltweit kritisiert werden und unter druck geraten werden und dass sie es in nächster zeit auch in irgendeiner form übernehmen werden müssen .
wenn wir die heutige rangliste der innovationen heranziehen , sind wir zwar besser als die usa , aber man muss doch ehrlicherweise auch sagen , dass die kleine schweiz auf der weltbühne nicht das gewicht der usa hat .
sich hinter den usa zu verschanzen und zu sagen , dass wir das gleiche machen , und dann in den fokus der welt zu geraten ist für einen internationalen standort nicht ratsam .
wir haben weder das gewicht der usa noch diese möglichkeiten , sondern wir haben spielregeln einzuhalten , die international auch entsprechend gelten .
wir stellen auch fest , dass konkurrenzplätze , die sich wie die schweiz lange gewehrt haben , diesen aia zu vollziehen , in letzter minute aufgesprungen sind ; hongkong wurde genannt , singapur ist auf diesem kurs .
damit können wir feststellen , dass die wesentlichen konkurrenzplätze der schweiz heute den gleichen weg beschreiten , wie wir ihn ebenfalls gehen .
festzuhalten ist , das habe ich schon gesagt , dass die schweiz in der reihenfolge immer hinterherhinkt .
alle europäischen länder haben bereits ab diesem jahr diesen austausch mit allen oecd-ländern .
wir werden das erst nächstes jahr mit 38 staaten machen , und erst 2019 werden wir mit weiteren 41 staaten daten austauschen .
wir haben damit die möglichkeit , immer wieder auf erfahrungen zurückzugreifen , die andere länder gemacht haben .
andere länder haben durchaus auch gewisse fragen ; sie haben zwar längst nicht die gleichen bedenken , wie wir sie hier haben , das habe ich selbst festgestellt , aber wenn etwas schiefläuft , wenn andere länder erfahrungen machen , die negativ sind , können wir von diesen erfahrungen profitieren und das dann auch entsprechend einbauen .
wir haben dazu diesen prüfmechanismus eingebaut , über den sie zu entscheiden haben .
wir haben den weg gewählt zu sagen : " grundsätzlich ja , aber " , und dieses " aber " ist entscheidend .
soweit wir das heute feststellen können , wird die schweiz weltweit das einzige land sein , das einen prüfmechanismus einbaut , der durch das parlament genehmigt wurde .
damit erhält dieser prüfmechanismus , über den sie dann entscheiden werden , auch international ein gewisses gewicht .
wir legen nämlich fest , ob und wann und wie wir daten austauschen .
es gibt diesen prüfmechanismus im entsprechenden bundesbeschluss .
er gibt uns die möglichkeit , im jahr 2019 eine prüfung vorzunehmen und dann festzulegen , ob wir daten austauschen oder nicht .
wir haben auch hier noch das parlament eingebaut , indem der bundesrat den entsprechenden bericht den kommissionen zur konsultation vorlegen muss .
es gibt also auch hier noch einmal eine sicherung , auch sie bzw. ihre kommissionen können zu diesen berichten noch stellung nehmen .
die geltende praxis des bundesrates ist , dass er die notbremse zieht , wenn zwei kommissionen es ablehnen - falls er das nicht von sich aus macht .
wenn wir also im jahr 2019 diese entscheide fällen , dann haben wir die erfahrungen anderer länder in bezug auf diesen austausch vorliegen , wir haben eine eigene betrachtung und eine eigene beurteilung .
das legen wir ihren kommissionen vor , und sie entscheiden dann mit oder werden dazu konsultiert , ob wir diese daten dann austauschen .
damit ist dieses " ja , aber " stark abgesegnet und beinhaltet eine starke möglichkeit , bei zweifeln entsprechend einfluss zu nehmen .
es gibt eine weitere ebene , nämlich diejenige des individuums .
banken haben die kontoinhaber zu informieren , dass daten ausgetauscht werden .
kontoinhaber können dann gegen die herausgabe der daten bei der estv eine entsprechende beschwerde machen .
sie müssen gründe anfügen und können den entscheid der steuerbehörde auch ans bundesverwaltungsgericht weiterziehen .
es gibt also zum einen auf stufe der länder die möglichkeit , den datenaustausch noch einmal zu prüfen , zum andern hat das individuum die möglichkeit , gegen die herausgabe dieser daten bis vor das bundesverwaltungsgericht zu klagen .
damit haben wir nach unserem ermessen sicherheiten eingebaut , die es ermöglichen , auf diesen aia im grundsatz einzutreten , verbunden mit der möglichkeit , mit diesem prüfmechanismus noch einmal zu schauen , ob wir die daten dann auch tatsächlich austauschen können .
damit , meinen wir , haben wir eine politische güterabwägung vorgenommen .
es liegt durchaus im interesse der gesamten schweiz , des finanzplatzes und des werkplatzes schweiz , dass wir uns im rahmen dieser internationalen spielregeln bewegen .
ein alleingang weltweit ist für die schweiz nicht denkbar .
also haben wir , wenn wir hier ja sagen , ein gegengewicht zu schaffen .
ich denke , das haben wir mit diesem prüfmechanismus gemacht .
damit würde ich sie eigentlich bitten , auf diese vorlagen einzutreten und ihnen zuzustimmen .
ich möchte noch etwas zur frage der fehlenden verfassungsmässigkeit sagen , die herr matter aufgenommen hat .
es ist so wie immer , würde ich jetzt einfach mal sagen : wenn wir rechtsgutachten von juristen einholen , sind die einen dafür und die anderen dagegen .
ich könnte jetzt auch diejenigen zitieren , die sagen , die verfassungsmässigkeit sei gegeben , und aus meiner sicht ist das die mehrheit .
gerade auch der bundesrat hat das eingehend geprüft .
noch ein kurzer hinweis zu neuseeland : hier gibt es verschiedene rechtsauffassungen .
der neuseeländische staat bezahlt eine rente aus staatsmitteln , wenn jemand seit zehn jahren im land ist .
wenn jemand eine andere rente erhält , wird sie abgezogen .
das ist das neuseeländische recht .
sie [ page 1633 ] sagen , sie bezahlten eine rente , die hätten sie als staat selber bezahlt , und wenn noch eine andere rente besteht , wird diese angerechnet .
aus schweizerischer sicht haben wir gesagt , dass wir diese rente mit beiträgen selbst bezahlt und daher auch ein entsprechendes anrecht haben .
das sind die unterschiedlichen rechtsauffassungen ; das kann nicht mit einer rückweisung aufgelöst werden .
wir versuchen seit langer zeit , mit neuseeland eine entsprechende vereinbarung zu treffen .
wir müssen einfach feststellen , dass die schweiz in neuseeland kein sonderfall ist ; alle anderen länder haben dort genau die gleichen probleme .
bisher haben wir keine bewegung von neuseeländischer seite festgestellt .
so konnten wir nur etwas lapidar feststellen , dass jemand , der im ausland wohnt , sich diesem ausländischen recht zu unterziehen hat .
wir erwarten das ja umgekehrt auch : wenn jemand in der schweiz ist , soll er schweizerisches recht akzeptieren .
es ist unangenehm für leute , die jetzt ihre ahv oder ihre rente nicht angegeben haben , aber neuseeländisches recht geht für diese leute entsprechend vor .
ich sage noch etwas zu den auslandschweizern : ich habe hier immerhin einen brief , eine stellungnahme der auslandschweizer-organisation vom 16 . märz dieses jahres .
dort steht : " on salue l'échange automatique d'informations et les conventions signées en ce sens , qui constituent un pas important vers la transparence .
" die auslandschweizer-organisation begrüsst das .
sie kommen dann auf das problem neuseeland zu sprechen .
so viel abschliessend .
es ist eine güterabwägung .
im gesamtinteresse der schweiz empfehle ich ihnen , auf diese aia-vorlagen einzutreten , ihnen zuzustimmen , aber zu diesem prüfmechanismus eine klare haltung anzuzeigen .
das würde dann heissen , dass wir den mut haben müssen , die notbremse zu ziehen , wenn hinweise bestehen , dass daten missbräuchlich verwendet werden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
ich stelle ihnen eine frage , eine gewissensfrage : wie können sie persönlich und die fdp es verantworten , nur um die schweiz hier als musterschülerin zu positionieren und gute miene zum bösen spiel zu machen , dass die daten der auslandschweizer und von ausländern in der schweiz in korrupte länder geliefert werden , wo es auch bedrohliche lagen gibt , wo die leute von kidnapping und an leib und leben bedroht sind ?
sie wissen ja genau , dass dieser kriterienkatalog und das rechtsschutzsystem erst greifen und die erfahrungen erst sichtbar sind , wenn die daten bereits ausgeliefert sind .
wie können sie den schutz der auslandschweizer so leicht preisgeben ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
das global forum nimmt diese länderprüfung vor , das sind die rechtlichen fragen .
der austausch , der dann erfolgen wird , wird ja auch begleitet durch entsprechende hinweise dieser staaten selbst .
wir haben länder , die ähnliche sorgen oder interessen haben wie wir .
mit diesen werden wir kontakt haben und sehen , ob sie unregelmässigkeiten auch mit schweizer firmen und schweizer banken feststellen .
wenn hinweise bestehen , dass die daten missbräuchlich verwendet werden , müssen wir die notbremse ziehen .
das global forum prüft die rechtlichen voraussetzungen , aber nicht zwingend die verwendung der daten im ganzen umfang .
da müssen wir dann selbst schauen .
ich möchte aber doch noch auf etwas hinweisen , was gesagt wurde : sie haben beispiele aufgezeigt , die es heute schon gibt .
heute schon geraten bürger unter druck .
ich gehe eigentlich davon aus , dass daten , die man beschaffen will , auch ohne diesen datenaustausch erhältlich sind .
entführungsfälle , korruption und erpressung gibt es schon heute , auch ohne dass wir daten austauschen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 128 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 109 stimmen [ gz ] dagegen ... 82 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 128 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
ja .
ich kann aber ebenfalls feststellen , dass das spezialitätsprinzip mit unserem prüfmechanismus eingehalten werden wird .
denn bei missbrauch der vertraulichen daten wäre das spezialitätsprinzip eben nicht eingehalten .
wenn also jemand trotz des spezialitätsprinzips daten ausserhalb des steuerbereichs verwendete , würde das mit unserem prüfmechanismus zu einer negativen beurteilung führen .
daher ist das spezialitätsprinzip mit diesem prüfmechanismus aus unserer sicht eingehalten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 74 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 128 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
herr bundesrat , was sagen sie zum vorwurf , dass die länderberichte des global forum mögliche missbräuche durch die staaten selbst ausblenden und sich auf die lapidare feststellung beschränken , dass die informationen im jeweiligen staat intern nicht an nichtzuständige behörden weitergegeben werden dürfen ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 119 stimmen [ gz ] dagegen ... 70 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
herr bundesrat , sie haben vorhin im zusammenhang mit den gutachten gesagt : je nachdem .
herr professor matteotti sagt ja klar : wenn das spezialitätsprinzip nicht eingehalten wird , verstösst es gegen die verfassung .
können sie mir bestätigen , dass ihre vorgängerin professor matteotti beauftragt hat , eine studie zu machen ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 114 stimmen [ gz ] dagegen ... 75 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
das kann ich ihnen nicht versprechen .
( heiterkeit ; zwischenruf des präsidenten : sie wird kürzer sein !
) sehr geehrter herr bundesrat , ich habe eine frage .
sie haben gesagt , die schweiz ist zu klein , die usa sind gross , die usa können sich das leisten .
die oecd ist ja eine rechtsstaatliche organisation .
sagen sie eigentlich damit , dass bei der oecd macht vor recht gilt ?
sie haben eigentlich nichts anderes gesagt .
können sie das so bestätigen ?
denn ich muss den bericht für den europarat schreiben und würde sie gerne zitieren .
besten dank für ihre empfehlung , ich habe empfehlungen immer sehr gern .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 135 stimmen [ gz ] dagegen ... 53 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 103 stimmen [ gz ] dagegen ... 81 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
frau leutenegger oberholzer , soviel ich weiss , haben wir in der kommission die stellungnahme der auslandschweizer nicht behandelt .
sie haben sie hier als befürwortend dargestellt .
uns und auch ihrem vorredner , herrn guldimann , ist aber bekannt , dass sie sich nicht explizit geäussert haben .
frau martullo , der kommission standen die vernehmlassungsunterlagen zur verfügung .
ich gehe davon aus , dass sie als sorgfältiges wak-mitglied die vernehmlassungsunterlagen konsultiert haben - und dieses schreiben konnten sie sich mit den vernehmlassungsunterlagen bei der kommission beschaffen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 87 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
frau leutenegger oberholzer , ich glaube , sie sind seit 18 oder 19 jahren hier im rat .
darf ich sie bitten , ihre aussagen als kommissionssprecherin auf das in der kommission diskutierte zu beschränken und nicht der svp empfehlungen abzugeben , ob sie das referendum zu ergreifen hat oder nicht ?
ich danke ihnen - das war keine frage , das war eine aussage .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 90 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] 1. bundesbeschluss über die immobilien des efd für das jahr 2017 [ gz ] 1. arrêté fédéral concernant les immeubles du dff pour 2017 [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( aeschi thomas , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] ... nach der immobilienbotschaft efd 2017 , kapitel 3 , wird ... [ vs ] art .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( aeschi thomas , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] ... au sens du message 2017 sur les immeubles du dff , chapitre 3 , sont approuvés .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : mit der abstimmung über den antrag der minderheit i entscheidet der rat , ob er mit einer teilung der vorlage einverstanden ist .
wenn der rat dem antrag der minderheit i zustimmt , tritt er auch auf die vorlage 2 ein .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 92 stimmen [ gz ] dagegen ... 95 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
die übersetzung war ziemlich unter der gürtellinie .
ich weiss nicht , ob das vielleicht ein übersetzungsproblem war .
( teilweise heiterkeit ) ich möchte ihre frage aber gerne beantworten .
( zwischenruf sommaruga carlo : ich kann die frage auf deutsch stellen ) nein , nein ; nein , nein ; nein , nein .
ich glaube , der wesentliche punkt lag an einem anderen ort .
das ist ja gerade der unterschied zur heutigen lösung .
heute müssen nachweise oder hinweise erbracht werden , dass bei einer person irgendetwas nicht konform verlaufen ist , damit die daten ausgeliefert werden .
neuerdings werden sie bei allen , ob man korrekt gehandelt hat oder nicht , ob ein verdacht besteht oder nicht , ausgeliefert , also auch bei allen , die ordentlich versteuern .
der punkt , den wir ansprechen , betrifft nicht die steuern .
hier geht es um die sicherheit .
auch wenn diese beträge für uns vielleicht wenig sind , in diesen ländern sind sie schnell als sehr bedeutsam einzustufen , weil die kaufkraft dort viel kleiner ist und weil grosse schichten viel weniger geld haben .
jeder weiss , was sie auf dem konto haben , und kann sie auch entsprechend erpressen .
das ist bereits heute alltag .
fragen sie nach !
gehen sie zu den auslandschweizern , sie werden es selber hören .
die svp-fraktion beantragt , kein aia-abkommen mit neuseeland abzuschliessen , wo tausende von schweizern leben , bis ein abkommen im sozialbereich zustande gekommen ist .
wenn ein schweizer in neuseeland nämlich sowohl von neuseeland wie auch aus vergangener arbeitstätigkeit von der schweiz rentenbeiträge erhält , wird von der neuseeländischen rente zuerst die ganze schweizer ahv abgezogen .
sie wird also bis zu 100 prozent wegbesteuert .
obwohl der auslandschweizer in neuseeland wie auch in der schweiz arbeitnehmerbeiträge bezahlt hat , bekommt er dann nur den saldo aus der verrechnung dieser beiden renten von einem land , und dieser saldo muss dann erst noch versteuert werden .
wir sprechen hier also von einer klaren enteignung .
daher ist es verständlich , dass sich diese auslandschweizer die ahv-rente auf ein schweizer konto auszahlen lassen , ohne dies den neuseeländischen behörden zu melden .
wenn der aia mit neuseeland eingeführt würde , gäbe es für manchen auslandschweizer ein böses erwachen .
sie müssten massive nachsteuern von bis zu 100 prozent der rente , bis zu zehn jahre rückwirkend strafsteuern und vielleicht sogar strafrechtliche verfolgung in kauf nehmen .
ich möchte sie ermuntern , doch einmal mit dem schweizer botschafter in neuseeland zu sprechen .
er wird ihnen die prekäre situation unserer auslandschweizer in neuseeland darlegen .
[ gz ] ich bitte sie , die mehrheit zu unterstützen .
mit der vorlage will die schweiz dazu beitragen , weltweit steuerflucht und steuerhinterziehung zu bekämpfen .
ab 2018 soll der aia in steuersachen mit 41 weiteren staaten laufen .
mit 38 ländern ist dies bereits der fall .
zum hintergrund : viele länder wollen nicht länger zuschauen , wie ihr steuersubstrat in anderen ländern abgeschöpft wird .
das ist eine folge der weiter schwelenden banken - und finanzkrise .
auf druck z. b. der oecd muss die schweiz das bankgeheimnis im ausland aufgeben .
im gegenzug würden integrität und ruf des schweizer finanzplatzes auf internationaler ebene gestärkt .
die fraktion der grünen tritt auf die vorlage ein .
die 41 staaten unterzeichneten wie die schweiz die internationale aia-vereinbarung .
darunter sind g-20 - und oecd-staaten , wirtschafts - und handelspartner der schweiz , europäische staaten sowie internationale finanzplätze .
alle wichtigen plätze sollen mit einbezogen sein .
deren steuerbehörden tauschen bilateral steuerdaten von ausländischen steuerpflichtigen aus .
basis sind die vereinbarung , von der ich gesprochen habe , das übereinkommen der oecd und des europarates über die steueramtshilfe sowie ein umsetzungsgesetz , das die voraussetzungen für den datenaustausch mit dem ausland schafft .
die erlasse unterstanden dem referendum , es wurde aber von niemandem ergriffen .
stimmt das parlament heute zu , kann die schweiz ihre internationalen verpflichtungen erfüllen .
mit der vorlage liegt die schweiz ein jahr hinter ihrem zeitplan .
das hat auch vorteile ; so kann sie von erfahrungen anderer länder profitieren : erfüllen alle staaten die bedingungen des aia-standards ?
sind in einem land klare missbräuche festzustellen ?
wenn ja , kann die datenlieferung unterbleiben , ebenso , wenn wichtige länder an bestimmte staaten nichts liefern .
das ist den grünen wichtig ; namentlich die bestimmungen des datenschutzes müssen eingehalten sein .
das verfahren ist zweistufig .
das parlament beschliesst grundsätzlich .
vor einem datenaustausch unterbreitet der bundesrat den zuständigen kommissionen pro land einen prüfbericht zur konsultation .
dieser enthält die ergebnisse der überprüfung der kriterien im bundesbeschluss .
erst dann werden daten geliefert .
die aktivierung erfolgt bilateral .
der bundesrat trägt die definitive verantwortung .
negativ betroffen können personen sein , die ihre einkommen nicht korrekt deklariert haben .
für steuerhinterzieher fehlt uns das verständnis .
anders ist es bei personen , die zum beispiel eine politische verfolgung befürchten müssen .
hier gibt es eine weitere hürde , den individuellen rechtsschutz .
banken müssen ihre kunden darüber informieren , dass daten geliefert werden sollen .
den kunden steht dann der rechtsweg offen .
der kunde kann hinsichtlich erfassung und übermittlung der korrekten daten intervenieren und unter angabe von gründen die sperrung verlangen , zum beispiel , wenn er eine notlage befürchtet .
die beschwerden haben aufschiebende wirkung .
anders gesagt : es werden keine daten ins blaue hinein geliefert .
die wak hiess alle vorlagen gut , mit ausnahme jener zu neuseeland .
wir grünen halten diesen beschluss für falsch .
ich habe mich vorhin im rahmen der begründung des minderheitsantrages dazu geäussert .
wir unterstützen die minderheit .
alle anderen minderheitsanträge lehnt unsere fraktion ab .
die svp opponierte dem aia schon immer , und nun verlangt sie einen " marschhalt " .
die von ihr vorgebrachte scheinalternative " abgeltungssteuer " hätte sie vor zehn oder fünfzehn jahren einbringen müssen .
damals dachte sie aber nicht im traum daran .
jetzt fährt der zug seit langem mit dem aia .
trotzdem versucht die svp , ihn noch zu stoppen , nach der grundsätzlichen akzeptanz des aia durch das parlament nun bei der umsetzung .
sie versucht mit zusätzlichen anträgen , die trauben noch höher zu hängen , sodass niemand sie greifen könnte .
das lehnen wir ab .
was sinnvollerweise an [ page 1630 ] kriterien zur überprüfung erstellt werden kann , ist im bundesbeschluss enthalten .
[ gz ] wir bitten sie , einzutreten und die vorlagen gutzuheissen .
zuerst möchte ich einen wunsch von kollege pardini erfüllen und für diejenigen , die es tatsächlich nicht wissen , meine interessenbindung bekanntgeben : ich bin gründer und miteigentümer der neuen helvetischen bank , aber ich habe eine andere meinung und einstellung als die schweizerische bankiervereinigung - die gegenteilige .
( zwischenruf pardini : vielen dank , herr matter !
) bitte schön , herr kollege pardini .
nicht zuletzt auf druck der svp hat der bundesrat einen prüfmechanismus eingeführt , der vor dem ersten datenaustausch mit diesen 41 ländern und territorien angewendet werden muss .
der erste entwurf dieses prüfmechanismus war eher eine alibiübung des sif und wurde deshalb von unserer kommission zurückgewiesen , mit dem auftrag , klare , messbare kriterien aufzuführen .
der jetzige , überarbeitete entwurf ist zwar etwas ausführlicher , aber immer noch ausschliesslich oder fast ausschliesslich technischer natur .
als wir im september 2015 das aia-gesetz in diesem ratssaal debattierten , wurde uns versprochen , dass wir nur aia-abkommen mit ländern abschliessen , die das spezialitätsprinzip einhalten , also die daten nur für steuerzwecke verwenden , und nur mit ländern , die rechtsstaatlich mit der schweiz vergleichbar sind .
ich zitiere aus dieser ratsdebatte die damalige finanzministerin eveline widmer-schlumpf : " auf der anderen seite muss ein staat sein , der ein rechtssystem hat , das es ermöglicht , die datensicherheit oder die vertraulichkeit der daten zu gewährleisten .
in diesem staat muss auch das spezialitätsprinzip - herr nationalrat matter , ich sage es noch einmal - eingehalten werden , und die reziprozität muss gegeben sein .
" ( ab 2015 n 1620 ) auch die sp hat mit susanne leutenegger oberholzer im parlament wörtlich gesagt : " voraussetzung dieser bilateralen aktivierung ist , dass die reziprozität , das spezialitätsprinzip und der datenschutz gewährleistet sind .
" ( ab 2015 n 1622 ) doch in diesem bundesbeschluss über den prüfmechanismus sucht man vergeblich nach dem expliziten datenschutz beziehungsweise dem spezialitätsprinzip .
auch betreffend korruptionsniveau in der öffentlichen verwaltung findet man keine kriterien , obwohl ein hohes korruptionsniveau in der öffentlichen verwaltung ein klares indiz dafür ist , dass daten schlecht geschützt sind .
so können sie z. b. in russland via internet - ich kann jedem einzelnen parlamentarier diverse links geben - für 100 dollar die individuellen steuerdaten eines jeden steuerpflichtigen einwohners beschaffen .
dies bestätigt auch der schweizerische anwaltsverband .
obwohl dieser verband , der eidgenössische datenschützer , der bundesanwalt und diverse rechtsprofessoren den bundesrat beziehungsweise das sif entsprechend gewarnt haben und immer noch warnen , scheint man einfach blind zu sein .
deshalb bitte ich sie , meinem einzelantrag , welcher den bundesrat dazu verpflichtet , auch das korruptionsniveau zu prüfen , zuzustimmen .
wir sprechen hier von artikel 1 absatz 1 bis buchstabe a. ich ziehe meinen minderheitsantrag zu diesem artikel zugunsten des einzelantrages zurück .
ebenfalls bitte ich sie , meinen minderheitsantrag zu artikel 2 absatz 3 zu unterstützen .
dieser neue absatz stellt sicher , dass der bundesrat nicht nur die kriterien prüft , sondern bei nichterfüllen dieser kriterien die entsprechenden daten nicht austauschen darf .
zudem beantragen wir , den aia mit jenen ländern nicht zu notifizieren , deren korruptionsniveau im öffentlichen sektor nicht akzeptabel ist und/oder deren rechtsstaatliche [ page 1644 ] strukturen nicht ansatzweise denjenigen einer demokratie entsprechen .
wenn wir den transparency-internationale-korruptionsindex und den freedom-house-demokratieindex als hilfe heranziehen , betrifft dies momentan elf staaten : argentinien , brasilien , china , indien , indonesien , kolumbien , mexiko , russland , saudi-arabien , südafrika und die vereinigten arabischen emirate .
stellen sie sich vor : wladimir putin sitzt an seinem grossen holztisch , nimmt das telefon in die hand , ruft seinen steuerchefbeamten an und verlangt sämtliche namen und kontodaten aller russen , die ein konto in der schweiz haben .
er möchte das bis morgen früh auf seinem tisch haben .
jetzt soll mir einer in diesem ratssaal sagen , dass dieser chefbeamte den befehl von putin nicht ausführen wird , weil es das spezialitätsprinzip , das mit der schweiz vereinbart wurde , verletzen würde .
wer in diesem saal glaubt wirklich , dass diese daten am nächsten morgen nicht auf putins pult liegen würden ?
ähnliches betreffend korruption gilt für länder wie brasilien , kolumbien , mexiko , argentinien , indonesien usw. ich habe in den letzten wochen diverse e-mails erhalten von auslandschweizern , die in diesen ländern wohnen .
sie haben eine riesige angst vor repressalien gegen ihre familien .
es liegt in der natur der sache , dass in ländern mit diktaturen , effektiven monarchien oder sonstigen nichtdemokratischen strukturen der datenschutz beziehungsweise das spezialitätsprinzip gefährdet ist .
wir sprechen hier von ländern wie china , saudi-arabien , den vereinigten arabischen emiraten usw. deshalb sollte die schweiz mit solchen ländern bei einem automatischen austausch von daten sehr vorsichtig sein .
es geht nicht darum , diese länder zu werten oder zu kritisieren , sondern darum , dass wir höchst sensible persönliche daten von unbescholtenen bürgerinnen und bürgern in diese länder schicken .
es sind in der schweiz produzierte daten , also schweizer daten , die auch schweizer gesetzen und der bundesverfassung unterstehen .
deshalb ist es wichtig , mit diesem datenaustausch aus der schweiz heraus verantwortungsvoll umzugehen .
ich bitte sie , die elf minderheitsanträge zu unterstützen .
zum schluss noch folgendes : die svp-fraktion hält mit allem nachdruck fest , dass der gesamtbundesrat und das parlament bei zustimmung zu diesen neuen abkommen die volle verantwortung übernehmen für allfällige mit diesem datenaustausch zusammenhängende repressalien wie enteignung , erpressung , entführung oder gar tötung von auslandschweizern oder ausländern , die mit der schweiz eine kontobeziehung haben .
ich möchte kurz zu einigen punkten stellung nehmen , die jetzt debattiert worden sind , und zuerst nochmals richtigstellungen vornehmen : 1. zu den auslandschweizerinnen und auslandschweizern : es haben wahrscheinlich nicht alle gehört , was herr bundesrat maurer gesagt hat - das an die adresse von frau martullo und herrn büchel .
die auslandschweizer-organisation vertritt 775 000 schweizerinnen und schweizer , die im ausland leben .
die aso hat , wie gesagt , explizit festgehalten , dass sie den aia unterstützt und begrüsst , weil er ein schritt hin zur nötigen transparenz ist .
diese stellungnahme hat die aso , wie gesagt , am 16 . märz 2017 abgegeben , im wissen um die probleme mit neuseeland .
die aso , um die sie sich ja kümmern , hat ausdrücklich ja zum aia gesagt , das auch im rahmen der vernehmlassung zur ausweitung auf die 41 genannten staaten .
nehmen sie das bitte zur kenntnis .
2. ich habe es nicht gern , wenn hier im saal falsche informationen wiedergegeben werden oder ein falscher anschein erweckt wird .
es wurde hier vonseiten der svp gesagt , man könne gegen diese ausweitung des aia nicht einmal das referendum ergreifen , weil es ja einfache bundesbeschlüsse seien .
nehmen sie zur kenntnis , dass in artikel 39 des bundesgesetzes über den internationalen automatischen informationsaustausch in steuersachen vom 18 . dezember 2015 , in kraft seit dem 1. januar dieses jahres , festgehalten ist , dass die genehmigung der bilateralen aktivierung mit einfachem bundesbeschluss erfolgt .
meine damen und herren von der svp , dieses gesetz unterstand dem referendum .
sie haben das referendum nicht ergriffen , um das einfach einmal deutsch und deutlich zu sagen .
wenn sie gewollt hätten , dass es keine einfachen bundesbeschlüsse sind , dann hätten sie das referendum gegen das gesetz ergreifen können , nein , ergreifen müssen .
3. nochmals zum standard : ich weise darauf hin , dass alle wichtigen finanzplätze , alle konkurrenzfinanzplätze den aia mit diesen staaten ebenfalls akzeptiert haben , zum teil bereits frühzeitig : frankreich , luxemburg , deutschland , hongkong , singapur , das vereinigte königreich .
sagt ihnen das nichts , glauben sie , diese staaten seien keine rechtsstaaten , sie nähmen diese prüfungen nicht vor ?
4. zur frage des rechtsschutzes : es ist nicht das privileg oder das monopol einzelner parteien , sich um den [ page 1634 ] rechtsschutz zu kümmern und um die frage der menschenrechte .
das ist eine verpflichtung von uns allen .
genau deswegen haben wir den beschluss so ausgearbeitet , dass wir einen ausgebauten prüfmechanismus erarbeitet haben , mit dem genau diese fragen geprüft werden , nämlich datensicherung und spezialitätsprinzip bei der datenauswertung .
ganz wichtig ist die menschenrechtsfrage ; sie ist ein zentraler punkt in der vorlage .
nehmen sie die staatsrechtliche beschlussfassung in diesem land zur kenntnis : wir machen hier keine einzelfallprüfung .
das parlament hat den auftrag , eine generell-abstrakte norm zu machen .
wir müssen die bedenken ernst nehmen und in den bundesbeschluss einbauen .
das haben wir gemacht .
wir haben zwei sicherungen drin : wir haben die prüfung der länderberichte mit all diesen einzelnen kriterien .
der bundesrat muss das in einem bericht verarbeiten .
dann kommt es in die zuständigen kommissionen .
wir haben aber nicht nur das vorgesehen , sondern auch individuelle rechtsschutzmassnahmen .
das , herr matter , war es , was herr lobsiger wollte : dass wir den datenschutz und die rechtsbehelfe des datenschutzgesetzes ernst nehmen .
das haben wir getan .
ich spreche für die kommission ; ich habe die protokolle durchgepflügt , das war genau die debatte in der kommission .
die wak hat ihren auftrag ernst genommen .
es erstaunt mich , herr matter , dass sie nicht zur kenntnis nehmen , dass wir viele ihrer anliegen in den prüfmechanismus aufgenommen haben .
das ist in dieser vorlage zentral .
ich bitte sie im namen der mehrheit der wak , auf die 42 bundesbeschlüsse einzutreten .
zuerst spreche ich zu artikel 1 absatz 1 bis : ich bitte sie hier , dem neu eingereichten einzelantrag matter zuzustimmen .
er lautet : " der partnerstaat verfügt über die für die umsetzung des aia erforderlichen rechtsvorschriften ; dazu gehören insbesondere die einhaltung des spezialitätsprinzips , gemäss dem informationen nur zu dem im abkommen vorgesehenen zweck verwendet werden dürfen , und zufriedenstellende zustände hinsichtlich der korruptionsverhinderung .
" ich möchte in diesem zusammenhang auch herrn bundesrat ueli maurer fragen , wie er denn , hier die einhaltung des spezialitätsprinzips zu überprüfen gedenkt .
es geht hier wirklich um die implementierung , es geht also nicht um die prüfung der rechtlichen voraussetzungen , wie sie durch das global forum vorgenommen wird , sondern um die prüfung der wirklich gelebten gegebenheiten ; das ist der grosse unterschied .
hier bitte ich auch um eine aussage des herrn bundesrates .
ich bitte sie hier , dem einzelantrag matter zuzustimmen .
ich komme als nächstes zu absatz 3. sie finden diesen auf seite 4 der fahne .
er lautet : " der bundesrat darf die länderspezifische aufnahme des ersten datenaustauschs im rahmen des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten nur einleiten , wenn sämtliche in artikel 1 genannten bedingungen erfüllt sind .
" wir haben soeben vom sprecher der fdp-liberalen fraktion gehört , dass der inhalt dieses absatzes gemäss antrag der minderheit matter bereits in vorherigen artikeln und absätzen enthalten sei .
darf ich sie , herr bundesrat maurer , auch hier um eine aussage bitten , ob dies wirklich den tatsachen entspricht ?
ist es so , dass der minderheitsantrag matter überflüssig ist und wir ihm nicht zustimmen müssen , weil der eben zitierte absatz bereits in vorangehenden artikeln und absätzen enthalten ist , hier also etwas doppelt aufgeführt würde ?
schliesslich komme ich zu den jeweils gleichlautenden anträgen zu den entsprechenden beschlüssen .
wir sprechen hier jeweils von absatz 1 und absatz 3 von artikel 1. absatz 1 lautet gemäss minderheitsantrag : " der bundesrat ist ermächtigt , unter vorbehalt von absatz 3 zu notifizieren , dass " das entsprechende land " in die liste nach abschnitt 7 buchstabe f der aia-vereinbarung aufzunehmen ist .
" in absatz 3 steht gemäss minderheitsantrag : " der bundesrat darf nur notifizieren , wenn das korruptionsniveau im öffentlichen sektor akzeptabel ist und die rechtsstaatlichen strukturen weitgehend denjenigen einer demokratie entsprechen .
" es stellt sich die frage , ob denn die annahme des einzelantrages matter , zu dem ich mich vorhin geäussert habe , auch diese minderheitsanträge zu den beschlüssen zu den einzelnen ländern überflüssig macht , denn wenn die svp-fraktion und die fdp-liberale fraktion den einzelantrag matter geschlossen unterstützen und dieser angenommen wird , ist diesbezüglich bereits eine aussage beim prüfmechanismus enthalten .
ich bitte sie , jeweils kurz stellung zu nehmen , inwieweit sie gleicher meinung sind wie der minderheitsantragsteller .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 89 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 166 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] art .
2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1649 ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 111 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 101 stimmen [ gz ] dagegen ... 80 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 119 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
die fdp-liberale fraktion wird den einzelantrag matter zu artikel 1 absatz 1 bis unterstützen .
wir hätten den minderheitsantrag , der zurückgezogen worden ist , nicht unterstützt , weil die formulierung unmöglich war .
ich denke , auch die formulierung des einzelantrages ist noch nicht das gelbe vom ei .
die ergänzte formulierung bringt aber etwas zum ausdruck , was uns auch wichtig ist , und wir schaffen damit die voraussetzung , dass im zweitrat auch noch mal aktiv über eine textliche schärfung dieses passus nachgedacht werden kann .
ich wiederhole das auch gerne noch mal für das amtliche bulletin : dieser prüfbericht soll keine formalistische alibiübung sein , sondern es soll wirklich eine auseinandersetzung mit den gegebenheiten in den betreffenden staaten stattfinden und darüber sachlich berichtet werden .
da spielen natürlich nicht nur die formale gesetzeslage oder die formale behördliche struktur in diesen staaten eine rolle , sondern auch das in diesen staaten tatsächlich gelebte .
das können wir mit dieser ergänzung klarstellen .
der minderheitsantrag zu artikel 2 absatz 3 verlangt , dass sämtliche bedingungen gemäss der aufzählung im prüfmechanismus erfüllt sind .
das werden wir ablehnen .
es ergibt sich aus dem text gemäss der mehrheit , und der zusatz bringt keinen zusätzlichen nutzen , sondern eher verwirrung , denn innerhalb der einzelnen prüfkriterien braucht es [ page 1645 ] sowieso eine gewisse ermessensbetätigung .
es wäre nicht möglich , hier mechanisch absolute klarheit zu schaffen .
also , lassen wir diese komplikation !
gleiches gilt für artikel 1 in den folgenden zitierten bundesbeschlüssen , wo die minderheit matter noch einmal explizit ergänzungen zum akzeptablen korruptionsniveau usw. verlangt .
es ist bereits gesagt worden : es ist auch meiner meinung nach und nach meinung unserer fraktion undenkbar , dass wir in einen gesetzestext etwas von akzeptablem korruptionsniveau schreiben .
die sache an und für sich ist ernst und berechtigt , sie ist aber im mehrheitsantrag zum prüfmechanismus berücksichtigt .
ich fasse zusammen : die fdp-liberale fraktion wird den einzelantrag matter zu artikel 1 absatz 1 bis unterstützen und die minderheitsanträge ablehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 114 stimmen [ gz ] dagegen ... 70 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
nachdem sie auf die bundesbeschlüsse mit einer ausnahme eingetreten sind , hat dieser prüfmechanismus eine wichtige bedeutung , wie ich das bereits beim eintreten gesagt habe .
er ist das instrument , um festzustellen , ob daten geliefert werden oder nicht .
ich möchte noch einmal darauf hinweisen , dass nach heutiger kenntnis die schweiz das einzige land sein wird , das einen solchen prüfmechanismus einschaltet ; wir werden das international noch erklären müssen .
das ist nicht etwas , zu dem man einfach nickt .
aber mit dem beschluss des parlamentes sind wir in der position , das auch erklären zu können .
es wird also vielleicht noch zu diskussionen führen ; darauf möchte ich sie aufmerksam machen .
zu den fragen betreffend das spezialitätsprinzip gebe ich gerne die meinung des bundesrates zuhanden des amtlichen bulletins wieder .
in seinem prüfbericht gemäss artikel 1 absatz 1 bis prüft der bundesrat gemäss buchstabe b insbesondere den stand der vertraulichkeit im partnerland .
vertraulichkeit gemäss aia heisst , dass die daten nur für steuerfragen benutzt werden können .
die vertraulichkeit ergibt sich also aufgrund des spezialitätsprinzips .
insofern müsste es nicht mehr speziell unter buchstabe a erwähnt werden , weil wir mit der prüfung dieser vertraulichkeit untersuchen , ob der entsprechende staat die daten eben vertraulich im sinne dieses spezialitätsprinzips verwendet .
das entspricht dem , was eigentlich auch der antrag der minderheit matter aussagt .
wir sind aber der meinung , dass die unter buchstabe b erwähnte vertraulichkeit das bereits beinhaltet .
damit ist aus unserer sicht unsere formulierung genügend und deckt all das ab , was dieser minderheitsantrag auch noch beinhaltet .
zur frage der korruption : hier möchte ich noch etwas klären .
der antrag der minderheit matter geht eher von der prüfung eines allgemeinen korruptionszustands in einem land aus .
aufgrund des aia beschränken wir uns auf die prüfung von korruption in bezug auf die datenverwendung , und damit ist wieder dieses vertraulichkeitsprinzip gewährleistet .
sollten daten aufgrund von korruption und bestechung abfliessen und missbräuchlich benutzt werden , dann würden wir den datenaustausch stoppen oder stoppen müssen .
das ist in der interpretation vielleicht der unterschied zum antrag der minderheit matter , der etwas allgemein gefasst ist und von einem korruptionsniveau spricht .
wir müssen uns in diesem bereich auf die korruption bezüglich der daten , die wir liefern , konzentrieren und beschränken .
das ist ein unterschied .
aber ich glaube , unsere formulierung ist auch hier knackig und gibt uns die möglichkeit , entsprechend einzugreifen .
eine beurteilung des allgemeinen korruptionsniveaus - und so habe ich den antrag der minderheit matter bzw. den einzelantrag matter verstanden , auch mit dem hinweis auf internationale klassierungen - würde nicht dem entsprechen , was wir machen .
wir beschränken uns auf die korruption mit blick auf daten , die abfliessen , und nehmen keine allgemeine beurteilung der korruption in einem land vor .
das geht über das hinaus , was wir tun können .
dort , wo wir etwas tun können , sind wir konsequent .
damit meine ich auch hier : die formulierung der kommissionsmehrheit ist klarer und präziser .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
zum antrag zu artikel 2 absatz 3 : ich bin der meinung , dass dieser absatz nicht notwendig ist , weil das vorherige diese forderung eigentlich mit beinhaltet .
ich möchte auch darauf aufmerksam machen , dass sie mit absatz 3 den zuständigen kommissionen möglicherweise ein bisschen das konsultations - und mitspracherecht nehmen .
denn wir bringen diese berichte ja zu ihnen in die kommissionen .
wir konsultieren sie zu diesen berichten .
wie schon ausgeführt : wenn beide kommissionen nein sagen würden , nähme der bundesrat den austausch der daten nicht vor .
mit der einschränkung , dass der bundesrat eine gesamtbeurteilung vorzunehmen hat , relativieren sie aus meiner sicht etwas das konsultationsrecht der kommissionen .
ich meine also , dass sie ohne die bestimmung von absatz 3 gemäss minderheit die rechte ihrer kommission wahren , indem sie dem bundesrat allenfalls einen riegel vorschieben kann , wenn sie eine andere beurteilung vornimmt .
ich bin also auch der meinung , dass absatz 3 die rechte des parlamentes eher einschränkt und den bundesrat stärkt .
das wollen wir ja nicht .
gemäss den kommissionsberatungen möchte die kommission hier konsultiert und nicht nur informiert werden .
ich möchte bei dieser gelegenheit noch einmal auf die rechte des einzelnen aufmerksam machen .
es wurde zwar nicht [ page 1646 ] speziell erwähnt , aber zuhanden des amtlichen bulletins möchte ich doch feststellen , dass im gesetz zum aia in artikel 14 absatz 1 festgelegt ist , dass es ein institut melden muss , wenn es daten austauscht .
das betroffene individuum hat dann das recht , die daten zu korrigieren , wenn sie nicht stimmen .
nach artikel 19 absatz 2 dieses gesetzes hat eine person , wenn sie aufgrund dieses austauschs schwerwiegende nachteile befürchtet , das recht , bei der estv zu beantragen , dass auf einen austausch verzichtet wird .
sie kann einen entscheid der estv bis vor das bundesverwaltungsgericht weiterziehen .
damit hat also auch eine einzelperson vom gesetz her die möglichkeit , einen datenaustausch zu verhindern , wenn sie schwerwiegende nachteile geltend machen kann .
dies zuhanden des amtlichen bulletins .
ich denke , die formulierung , die die kommissionsmehrheit gefunden hat , deckt genau das ab , was die minderheit will - und ich meine , in einer etwas präziseren form als die minderheitsanträge .
ich bitte sie also , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 113 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 115 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
frau kollegin leutenegger oberholzer , es ist ja schön , was sie jetzt so gesagt haben , aber nennen sie mir genau den artikel im prüfmechanismus , in dem die korruption behandelt wird .
nennen sie mir auch noch den artikel , in dem das spezialitätsprinzip behandelt wird .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1654 ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 112 stimmen [ gz ] dagegen ... 71 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 135 stimmen [ gz ] dagegen ... 44 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
zum antrag matter , der elf länder betrifft , haben wir die diskussion vorhin ausführlich geführt , ich werde darauf nicht mehr im einzelnen bezug nehmen , empfehle ihnen aber , diesen antrag abzulehnen .
bei artikel 1 absatz 1 bis litera a will die minderheit matter das spezialitätsprinzip , eine demokratische legitimation und die frage der korruption im prüfmechanismus ausdrücklich nennen .
diese ergänzungen sind unnötig .
sie sind im prüfmechanismus bereits enthalten .
punkt 1 : " spezialitätsprinzip " bedeutet , dass die daten nur zum vorgesehenen zweck verwendet werden und nicht an behörden gehen dürfen , die mit steuern nichts zu tun haben .
würde dies doch passieren , wäre der staatsvertrag verletzt .
punkt 2 : dass sich die schweiz zum schiedsrichter über die grenzen demokratischer legitimation anderer länder aufspielen soll , unterstützen wir grünen nicht .
punkt 3 : bestechung und korruption werden nicht geduldet .
die vertraulichkeit ist geschützt , die informationen dürfen nicht an beliebige drittpersonen gehen , auch nicht an präsident putin .
ein korruptionsfall müsste allerdings in einem zusammenhang mit dem datenaustausch stehen .
ein allgemeiner hinweis genügt nicht .
eine ahndung gibt es nur bei verletzung von vertraglichen bestimmungen .
unsere fraktion empfiehlt , den minderheitsantrag abzulehnen .
bei artikel 2 beantragt die minderheit matter , dass der bundesrat die länderspezifische aufnahme eines datenaustauschs nur einleiten dürfe , wenn sämtliche der genannten bedingungen erfüllt seien .
bei diesem artikel geht es um das sogenannte konsultationsverfahren .
in diesem verfahren würde der bundesrat den zuständigen kommissionen beider räte den prüfbericht unterbreiten .
die grüne fraktion lehnt den antrag ab .
das gesetz gibt den kommissionen keine befugnis , im rahmen einer konsultation gegenüber dem bundesrat bedingungen zu stellen .
die verschiedenen organe haben jeweils eigene kompetenzen .
wenn die kollegen der svp die kompetenzordnung geändert haben möchten , muss dies über eine neuformulierung des gesetzes erfolgen .
an dieser stelle geht dies so nicht .
eine neuformulierung des gesetzes liegt zudem nicht vor , weshalb der minderheitsantrag eigentlich widerrechtlich ist .
[ gz ] ich danke ihnen dafür , dass sie den minderheitsantrag ablehnen .
wissen sie , herr matter , ihr bundesrat hat es eigentlich sehr präzise gesagt : bei diesem aia wird die frage der korruption - und deswegen konnten wir auch nicht irgendeinen korruptionsindex nehmen - an der frage des umgangs mit den daten gemessen , die allenfalls unter korruptionsverhältnissen ausgetauscht werden .
genau dadurch , dass im aia-gesetz - hören sie mir zu , herr matter - das spezialitätsprinzip verankert ist , dürfen auch bei der verwendung dieser daten keine korruptionsverhältnisse bestehen .
ich möchte sie um eines bitten , herr matter : nehmen sie zur kenntnis , dass man rechtswissenschaft nicht mit dem lineal macht .
es ist keine exakte wissenschaft .
es braucht immer abwägungen im rahmen von verfassung und gesetz .
deswegen bitte ich sie : verzichten sie auf diesen absatz 3 , und zwar in beiden fällen .
sie schaffen damit nur verwirrung und schwächen ihre eigenen anliegen ab .
ich danke ihnen dafür .
[ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 66 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1655 ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 98 stimmen [ gz ] dagegen ... 85 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1656 ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 97 stimmen [ gz ] dagegen ... 87 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1657 ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 117 stimmen [ gz ] dagegen ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
1. bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit andorra [ gz ] 1. arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec andorre [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 119 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1658 ] [ vs ]
ich möchte namens der kommission noch zwei bemerkungen machen .
zuerst zum prüfbeschluss , artikel 2 und 3 : ich möchte bei dieser gelegenheit auch als kommissionspräsidentin darauf hinweisen , dass wir bei der erarbeitung dieses prüfbeschlusses in zusammenarbeit mit dem bundesrat und mit dem sif in der kommission eine neue formulierung gefunden haben , die viel präziser ist als jene , die der bundesrat vorsah .
das war wirklich auch die konsequenz der anhörungen und der beratungen in der kommission .
sie haben zur kenntnis genommen , dass dieser bericht nicht nur viel ausführlicher sein muss als ursprünglich vorgesehen , sondern vor allem , dass eine konsultation der zuständigen kommissionen vorgesehen ist .
nachher wird der bundesrat aufgrund der konsultationen entscheiden : ja oder nein .
der bundesrat hat in der kommission gesagt : wenn beide kommissionen eine ablehnende empfehlung abgeben , wird der entscheid des bundesrates ablehnend sein .
wenn es eine widersprüchliche meinungsäusserung ist , wird der bundesrat eher zustimmen .
zum minderheitsantrag zu artikel 2 absatz 3 : da möchte ich sie dringend bitten , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
ich halte es hier mit herrn walti .
der antrag dient nur der verwirrung .
in absatz 3 wird der ermessensspielraum auf null reduziert .
das heisst , es gibt eine prüfung der punkte , und danach ist fertig .
aber genau diese abwägung der kriterien bedingt ja ein ermessen .
ermessen heisst jetzt beileibe nicht willkür , sondern es heisst pflichtgemässes ermessen .
das ist ein rechtsbegriff .
das pflichtgemässe ermessen muss im rahmen des gesetzes und der verfassung vorgenommen werden .
ich bitte sie deshalb dringend , den minderheitsantrag abzulehnen .
es ist auch so , wie herr bundesrat maurer gesagt hat .
der antrag führt zu einer einengung auch der rechtlichen möglichkeiten des parlamentes .
sie bräuchten gar nicht mehr konsultiert zu werden , wenn sie das ermessen auf null reduzieren .
es ist also in sich ein völliger widerspruch und , wie herr walti zu recht gesagt hat , nur verwirrlich .
die kommission hat absatz 3 mit 14 zu 9 stimmen abgelehnt , und ich bitte sie , das ebenfalls zu machen .
jetzt komme ich noch zu den anträgen der minderheit matter betreffend die elf staaten - ich will sie ihnen jetzt nicht mehr vorlesen -, wo er jeweils in artikel 1 absatz 1 einen vorbehalt formuliert und auf absatz 3 verweist .
absatz 3 enthält den zusatz , dass in bezug auf die korruption und auf die rechtsstaatlichkeit bestimmte voraussetzungen gegeben sein müssen .
das korruptionsniveau im öffentlichen sektor muss akzeptabel sein , und die rechtsstaatlichen strukturen müssen weitgehend denjenigen einer demokratie entsprechen .
ich will davon absehen , herr matter - gestatten sie mir diese persönliche bemerkung -, dass sie mit dieser [ page 1647 ] formulierung in sachen rechtsetzung nie einen beauty contest gewinnen werden , dafür ist sie wirklich zu unpräzis und zu unklar .
schlimmer ist , herr matter , dass sie damit den prüfmechanismus einschränken , indem sie nur bei diesen elf staaten diese fragen geprüft haben wollen .
dabei haben wir jetzt eben gesagt , dass wir bei allen staaten bestimmte kriterien prüfen , konsultiert werden und dann entscheiden wollen .
ich denke , das ist nicht der intelligenteste minderheitsantrag , weil sie sich selber einschränken .
sie handeln eigentlich gegen ihre eigenen absichten .
die kommission hat mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung diese minderheitsanträge abgelehnt .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 116 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 110 stimmen [ gz ] dagegen ... 69 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 45 [ page 1659 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
2. bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit antigua und barbuda [ gz ] 2. arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec antigua-et-barbuda [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir kommen nun zur detailberatung der vorlagen .
es werden zuerst die anträge der minderheit matter , die mehrere vorlagen betreffen , begründet .
4. bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit aruba [ gz ] 4. arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec aruba [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
8. bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit brasilien [ gz ] 8. arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le brésil [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müller leo , müri , rime , ritter , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müller leo , müri , rime , ritter , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
9. bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit den britischen jungferninseln [ gz ] 9. arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les îles vierges britanniques [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
18 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit grönland [ gz ] 18 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le groenland [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
19 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit indien [ gz ] 19 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'inde [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
21 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit israel [ gz ] 21 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec israël [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
26 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit mauritius [ gz ] 26 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec maurice [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
27 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit mexiko [ gz ] 27 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le mexique [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müller leo , müri , rime , ritter , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müller leo , müri , rime , ritter , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
28 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit monaco [ gz ] 28 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec monaco [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
29 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit montserrat [ gz ] 29 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec montserrat [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen nun über den rückweisungsantrag der mehrheit der kommission ab .
eine minderheit schelbert beantragt die ablehnung des rückweisungsantrages .
31 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit russland [ gz ] 31 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la russie [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müller leo , müri , rime , ritter , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müller leo , müri , rime , ritter , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
32 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit saint kitts und nevis [ gz ] 32 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec saint-kitts-et-nevis [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
33 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit saint lucia [ gz ] 33 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec sainte-lucie [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
34 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit saint vincent und den grenadinen [ gz ] 34 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec saint-vincent-et-les-grenadines [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ page 1642 ] [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
35 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit san marino [ gz ] 35 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec saint-marin [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
36 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit saudi-arabien [ gz ] 36 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'arabie saoudite [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müller leo , müri , rime , ritter , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müller leo , müri , rime , ritter , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
37 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit den seychellen [ gz ] 37 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les seychelles [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
41 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit den vereinigten arabischen emiraten [ gz ] 41 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les emirats arabes unis [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , flückiger sylvia , müri , rime , tuena , walter ) [ gz ] ne pas entrer en matière
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich begrüsse sie zum zweitletzten sessionstag .
mit blick auf die anzahl anwesender ratsmitglieder könnte ich jede einzelne und jeden einzelnen von ihnen persönlich begrüssen , mache dies aber in globo .
ebenso begrüsse ich herrn bundesrat berset für das erste geschäft der tagesordnung .
[ gz ] wir setzen die allgemeine aussprache zur volksinitiative fort .
geschätzte kollegin graf , danke für diese frage .
ich habe , glaube ich , klar zum ausdruck gebracht , dass die ziele der initiative absolut unterstützenswert sind , habe aber bedenken angebracht bezüglich des gewählten wegs .
mir scheint der gegenvorschlag weniger hindernisse zu haben und dem anliegen besser entgegenzukommen .
das ist der unterschied , nämlich der weg , der zum ziel führen soll .
geschätzter kollege weibel , können sie mir erklären , aus welchem satz in der initiative sie protektionismus herauslesen ?
in absatz 1 ist vom angebot an lebensmitteln von guter qualität und aus fairem handel die rede .
das gilt sowohl für die inlandprodukte wie auch für die importe .
sie haben selbst gesagt , dass es eigentlich wichtig wäre , auch bei den importen auf nachhaltigkeit zu setzen , und dass dies auch durchaus umsetzbar wäre .
wieso unterstützen sie dann die initiative nicht , die genau dieses ziel hat ?
herr schmid hat das sehr richtig zusammengefasst .
momentan ist sowieso nichts an verhandlungen im gang .
der bundesrat ist einverstanden , wenn sie sich dem entscheid des nationalrates , den vorstoss nicht abzuschreiben , anschliessen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr caroni ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt , verlangt aber keine diskussion .
- das geschäft ist damit erledigt .
frau häberli-koller hat auch hier sehr zutreffend festgehalten , dass die abschreibung signalwirkung hätte .
sachlich besehen ist es aber so , dass die bienengefährdenden neonicotinoide , von denen hier die rede ist , ja schon verboten sind , nämlich seit 2013 . man erwartet nun vonseiten der branche , dass sie belegen muss , dass diese neonicotinoide wirklich keine schädigende wirkung haben .
es geht also nicht darum , dass das blw etwas entscheiden müsste : vielmehr ist es an der branche zu belegen , dass neonicotinoide nicht schädigend sind .
[ page 745 ] insofern steht kein entscheid des bundesrates an .
der bundesrat ist aber einverstanden , wenn sie diesen vorstoss nicht abschreiben .
ich möchte es nicht machen wie jener pfarrer , der sich immer beschwerte über jene , die nicht zur kirche kommen , sondern ich möchte die gelegenheit nutzen , ihnen allen zu danken , die eben hier sind , um dieser debatte auch beizuwohnen .
das ist nicht selbstverständlich .
es werden wohl weniger als dreissig nationalrätinnen und nationalräte sein , die hier ihrer pflicht nachkommen .
ich möchte zuerst meine interessenbindung offenlegen : selber bin ich aktiver landwirt und präsident des schweizer bauernverbandes .
am sonntag wurde der direkte gegenvorschlag zur volksinitiative " für ernährungssicherheit " überaus deutlich von volk und ständen angenommen : 78,7 prozent der stimmbevölkerung und alle kantone sagten überaus deutlich ja zu diesem neuen und wichtigen verfassungsartikel 104 a. wichtige aspekte bezüglich eines fairen handels , der zur nachhaltigkeit der land - und ernährungswirtschaft beiträgt , oder auch ein ressourcenschonender umgang mit lebensmitteln haben dabei ihren ursprung in der fair-food-initiative .
deshalb können wir hier nach diesem klaren volksentscheid der fair-food-initiative viel positives abgewinnen .
die grundsätzlichen ziele der initiative sind fairer handel und gesundes essen .
diese anliegen sind auch im sinne der schweizer landwirtschaft .
die fair-food-initiative verlangt , dass die in der schweiz geltenden produktionsstandards künftig auch für importierte lebensmittel gelten sollen .
dabei verzichtet aber der initiativtext auf verbote .
das ziel ist eine gezielte förderung nachhaltig produzierter lebensmittel .
folgende punkte , die mit dem volksentscheid vom sonntag zu einem teil auch in die bundesverfassung aufgenommen wurden , können dabei als positiv gewertet werden : die initiative bestätigt , dass die anforderungen an die lebensmittelproduktion in der schweiz hoch sind .
bei der im zusammenhang mit der initiative stattfindenden diskussion wird der bevölkerung bewusst , dass zwischen den standards in der schweiz und jenen im ausland teilweise grosse unterschiede bestehen .
ich möchte hier insbesondere auf arbeitsrecht - und tierschutzbestimmungen aufmerksam machen .
das erfüllen gleich hoher anforderungen bei importprodukten reduziert die preisdifferenz in einem gewissen mass , da die anbieter aus dem inland bezüglich der standards gleich lange spiesse bekommen .
die initiative will die einfuhr von erzeugnissen aus fairem handel begünstigen .
dazu sollen nachhaltigkeitskriterien in freihandelsabkommen verankert werden und bei der bewirtschaftung von zollkontingenten produkte aus fairem handel bevorzugt werden .
die initiative fordert eine bessere deklaration der produktions - und verarbeitungsweise .
eine korrekte und konsequente deklaration ist auch im sinne der schweizer landwirtschaft .
die initiative will die verarbeitung und vermarktung regional und saisonal produzierter lebensmittel fördern .
dies ist ebenfalls ein zentrales anliegen unserer bauernfamilien .
die initiative will massnahmen zur eindämmung der lebensmittelverschwendung treffen .
dies ist sinnvoll , da die debatte um food waste zu mehr wertschätzung gegenüber den lebensmitteln führt .
persönlich hätte ich es sehr begrüsst , wenn die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates einen indirekten gegenvorschlag zur fair-food-initiative ausgearbeitet hätte .
damit wäre es möglich gewesen , die positiven aspekte , die bereits mit dem volksentscheid vom sonntag zu artikel 104 a , " ernährungssicherheit " , in der bundesverfassung verankert wurden , auf gesetzesebene zu vertiefen und festzuschreiben .
da aber nach dem volksentscheid vom sonntag eine weitere verfassungsergänzung anspruchsvoll zu erklären wäre , werde ich mich trotz der vielen positiven aspekte bei der vorliegenden initiative der stimme enthalten .
die vorlage 2 mit einem direkten gegenentwurf macht deshalb ebenfalls nicht viel sinn und sollte nicht weiterverfolgt werden .
mit der initiative sollen die auswirkungen von transport und lagerung auf die umwelt und die verschwendung von lebensmitteln reduziert werden , indem eingeführte erzeugnisse aus fairem handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen betrieben begünstigt werden .
der bund soll die anforderungen an produktion und verarbeitung festlegen .
der bund soll auch dafür sorgen , dass die bedingungen auch für importe von rohwaren und nichtverarbeiteten lebensmitteln gelten .
für importe von verarbeiteten produkten und futtermitteln hingegen wird das ziel nur angestrebt .
dies ist einer der schwachpunkte der initiative , denn gerade mit importierten produkten und futtermitteln wird die umwelt oft sehr stark belastet , denn es gibt produkte , welche im ausland ökologischer produziert werden können als in der schweiz .
ihr ökologischer fussabdruck ist trotz transportweg kleiner als bei der inlandproduktion .
beispielsweise ist dies der fall , wenn futter an der sonne getrocknet wird oder wenn fleisch von tieren stammt , die nur mit gras und ohne futtermittel gefüttert werden .
es gibt übrigens auch in der schweiz solche fleischproduzenten .
dass die vorgabe , importe sollen umwelt - und ressourcenschonend produziert werden , bei futtermitteln lediglich angestrebt wird , schafft anreize zur veredelungsproduktion .
schweizer landwirte könnten unökologisches und unfair produziertes futter importieren und hier verfüttern .
das fleisch oder die milch wird dann als umwelt - und ressourcenschonend produziert vermarktet .
das anliegen , die lebensmittelproduktion fairer und ökologischer zu gestalten , ist sicher legitim und geniesst in der bevölkerung wohl auch einen grossen rückhalt .
sobald man aber über die konkreten massnahmen diskutiert , wird rasch klar , dass auch andere ziele tangiert werden .
die folge sind ungewollte oder vielleicht auch bewusst in kauf genommene nebenwirkungen .
die wirkung der initiative wäre nämlich primär protektionistisch .
deshalb taugt sie aus meiner sicht nicht .
dennoch gibt es durchaus fragen , die diskutiert werden müssten , insbesondere verbesserungsvorschläge zum status quo betreffend qualität und ökologie , aber auch betreffend abschottung und zollsystem .
ich bin überzeugt , dass sich das kernanliegen der initiative im einklang mit den verpflichtungen gegenüber der wto , der eu sowie den staaten , mit welchen freihandelsabkommen bestehen , umsetzen lässt , und dies ohne ungewollte protektionistische nebenwirkungen .
einerseits könnte mit einer co2-abgabe sichergestellt werden , dass lange transportwege und die damit verknüpften umweltschäden nicht mehr durch die steuerzahler der nächsten generation bezahlt werden müssten , sondern dass sie direkt durch die verursacher beziehungsweise die abnehmer dieser produkte bezahlt werden .
andererseits verteuert ein zollsystem die minderqualität , und es werden produkte , die unter ökologischen und/oder fairen bedingungen hergestellt werden , privilegiert besteuert .
die privilegierte besteuerung kennen wir ja heute schon .
dies ergibt bereits heute eine marktabschottung .
diese ist vom kommissionssprecher und von anderen als negative folge der initiative kritisiert worden .
nur richtet sich die privilegierte besteuerung heute an protektionistischen zielsetzungen aus , nicht an einer übergeordneten nachhaltigen entwicklung .
die verwaltung hat auf verlangen der wak einen zusatzbericht erstellt .
dieser wirkt lustlos verfasst und liest sich fast wie eine strafaufgabe .
es werden zwar sämtliche probleme und unmöglichkeiten aufgelistet und beschrieben .
es wird jedoch nicht aufgezeigt , wo handlungsspielraum besteht und welche massnahmen möglich wären .
handlungsbedarf besteht sicher .
denn es ist zu bedenken : die ernährung ist für 20 bis 30 prozent der weltweit ausgestossenen treibhausgase verantwortlich .
die klimaziele können ohne entsprechenden beitrag der ernährung nicht erreicht werden .
die anreize beim zollsystem nicht auf protektionismus , sondern auf das klima auszurichten scheint mir ein gangbarer weg zu sein .
ich bitte sie deshalb , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und den gegenvorschlag in vorlage 2 , also den minderheitsantrag jans , zu unterstützen .
letzten sonntag hat eine grosse mehrheit der schweizer bevölkerung einen artikel zur ernährungssicherheit in die bundesverfassung aufgenommen .
dieser neue artikel legt den grundstein für eine ökologischere inländische lebensmittelproduktion , für einen fairen handel mit lebensmitteln und gegen die lebensmittelverschwendung .
insbesondere hat er auch zum ziel , kulturland zu schützen .
letzteres ist ein dringendes anliegen , steht doch durch die enorme bautätigkeit in bezug auf gebäude und strassen das kulturland massiv unter druck .
[ page 1661 ] trotzdem behandeln wir heute einen neuen , zusätzlichen artikel zur förderung von nachhaltig produzierten lebensmitteln .
essen wird immer internationaler .
nicht nur die menükarte der restaurants , auch das ganze angebot im supermarkt , aber auch im " quartierlädeli " ist geprägt durch produkte vom internationalen markt .
die zahlen des jährlichen imports gemäss tierschutz sind auch imposant : 700 millionen eier , 120 millionen tonnen fleisch , 100 000 tonnen milchprodukte , riesige mengen an futtermitteln , soja , palmöl und tausende von weiteren , bereits verarbeiteten produkten .
es ist für mensch und umwelt nicht unbedeutend , wie all diese nahrungsmittel hergestellt werden .
was wir essen , belastet die umwelt mehr oder weniger , je nach herstellung , nicht nur hier in der schweiz , sondern eben auch weltweit .
es ist wichtig , dass agrarprodukte gehandelt werden können .
neben der eu und industrieländern aus anderen regionen betrifft der handel auch die entwicklungsländer , aus denen rund 20 prozent der schweizer lebensmittelimporte stammen .
handel ist dann verträglich , wenn er zu fairen bedingungen stattfindet , d. h. , wenn bei der herstellung ökologische , soziale und arbeitsstandards eingehalten werden und nicht durch runterfahren der standards die menschen und die natur ausgebeutet werden .
das blosse nennen solcher standards ist jedoch nicht genug .
sie müssen umgesetzt werden .
die fair-food-initiative verfolgt genau dies und verlangt vom bundesrat , dass er ziele formuliert und dann auch darüber bericht erstattet .
es nützt nichts zu sagen : man müsste , man sollte noch dies und jenes tun .
wir haben jetzt die möglichkeit , hier mehr zu tun .
die fair-food-initiative verlangt eine stärkung der produktion von lebensmitteln aus naturnaher und bäuerlicher landwirtschaft , die regional und saisonal produziert werden ; sie verlangt die gleichen bedingungen auch für die importierten lebensmittel .
mir ist völlig klar , dass die schweizer standards nicht über alles erhaben sind .
ich erinnere da an den überschuss in der stickstoffbilanz , die hohe pestizidbelastung unserer gewässer , an den grossen einsatz von antibiotika oder das fehlende verbot von neonicotinoiden .
ja , auch wir müssen uns noch entwickeln .
die initiative und die vorgeschlagenen vorschriften für den handel sind auf den ersten blick nicht wto-konform .
aber wir haben heute und vor allem vorgestern in der langen diskussion zum beispiel von herrn schelbert gehört , wie das wto-konform umgesetzt werden könnte .
ich habe viel sympathie für den gegenvorschlag der minderheit jans : er setzt meines erachtens das grundanliegen des initiativtextes sehr gut um , und er hält die wto-kompatibilität hoch ; er ist zudem nicht protektionistisch , sondern bevorzugt einfach die qualität .
vor dem hintergrund , dass ein teil des inhalts der initiative bereits im neuen ernährungssicherheitsartikel enthalten ist , ist der gegenvorschlag eine sinnvolle ergänzung zu artikel 104 a. ich bitte sie deshalb , diesen gegenvorschlag zu unterstützen .
sollte der gegenvorschlag keine mehrheit finden , wäre die initiative zu unterstützen , da sie einen weiteren schritt zu einer nachhaltigen , mit der agenda 2030 im einklang stehenden ernährung darstellt .
unsere kommission hat sich am 28 . august nochmals mit der motion 13.3367 befasst .
der ständerat hat diese in der ersten runde abschreiben wollen , der nationalrat will sie nicht abschreiben .
mit 7 zu 3 stimmen beantragt ihnen nun die wbk unseres rates , diese motion , wie im nationalrat bereits beschlossen , nicht abzuschreiben .
wir haben ein schreiben der apisuisse , das ist der dachverband der schweizerischen bienenzüchtervereine , erhalten .
darin schreiben die besorgten imkerinnen und imker , dass die zahl von akuten bienenvergiftungen durch pflanzenschutzmittel in der aktuellen saison zeige , dass im bereich der anwendung von pestiziden nach wie vor handlungsbedarf bestehe .
auch betreffend winterverluste kann keine rede von entwarnung sein .
gemäss den imkerinnen und imkern haben 20 prozent der bienenvölker den letzten winter nicht überlebt .
es ist uns wahrscheinlich allen bekannt , dass die bienen eine grosse bedeutung für die aufrechterhaltung funktionierender ökosysteme haben .
millionen von bienenvölkern sichern weltweit die bestäubung der pflanzen für lebens - und futtermittel , aber auch der wildpflanzen und produzieren zudem tonnen von honig .
eine abschreibung dieser motion würde bei dieser situation ein falsches signal aussenden .
ich bitte sie , diesen vorstoss deshalb nicht abzuschreiben , damit dem nationalrat zu folgen und die differenz so zu bereinigen .
der ständerat beschloss am 8. juni 2017 , die motion darbellay 10.3818 , " verhandlungen mit der eu über ein freihandelsabkommen im agrar - und lebensmittelbereich stoppen " , abzuschreiben .
demgegenüber beschloss dann der nationalrat am 12 . juni 2017 , diese motion nicht abzuschreiben .
wir haben die motion in der kommission noch einmal geprüft und kommen zum schluss , dass sich der ständerat dem nationalrat anschliessen und die motion nicht abschreiben sollte .
der grund dafür ist , dass wir den direktor des bundesamtes für landwirtschaft als vertreter des bundesrates angehört haben und er darauf hingewiesen hat , dass es aufgrund der diskussion im nationalrat falsch wäre , diese motion abzuschreiben , weil mit der abschreibung missverständnisse entstehen könnten und damit falsche signale ausgesendet würden .
deswegen könne sich auch der bundesrat damit abfinden , dass die motion nicht abgeschrieben werde , obwohl seit 2010 keine offiziellen gespräche mehr mit der eu über ein freihandelsabkommen für die landwirtschaft stattgefunden hätten .
mit der konferenz in nairobi hätten substanzielle beschlüsse gefasst werden können , und auch die doha-runde sei in diesem sinne nicht mehr aktuell .
es wurde dann in unserer kommission der antrag gestellt , dem nationalrat zu folgen .
es gab auch gründe , die für eine abschreibung sprachen .
es wurde vorgebracht , dass es schwierig sei , eine motion nicht abzuschreiben , die nicht mehr umsetzbar sei .
das ist ein grund , der eigentlich für den ursprünglichen beschluss des ständerates sprach , und auch , dass ja jetzt offenbar keine gespräche mehr stattfinden .
in abwägung dieser vor - und nachteile hat die kommission dann entschieden , ihnen zu beantragen , dem nationalrat zu folgen .
da der nationalrat der abschreibung nicht zugestimmt hat und der bundesrat sich mit diesem entscheid auch anfreunden konnte , sind wir also zum ergebnis gekommen , ihnen zu beantragen , die motion nicht abzuschreiben .
im gegensatz zu herrn girod hat mich die bisherige debatte noch darin bestärkt , dass diese initiative klar abzulehnen ist .
vor allem ist sie abzulehnen im interesse unseres wirtschaftsstandortes , denn sie gefährdet die schweizer handelspolitik und verunmöglicht den abschluss neuer freihandelsabkommen .
unsere kleine binnenwirtschaft ist jedoch auf den internationalen austausch angewiesen , wenn sie weiterhin erfolgreich sein und wachsen können soll .
in diesem sinne geht es bei dieser initiative um mehr als " food " , es geht um arbeitsplätze in der schweiz , um die erhaltung unseres wohlstandes und darum , ob wir international tätigen unternehmen nach wie vor einen attraktiven standort bieten können .
von der initiative betroffen ist die handelspolitik in ihrer gesamtheit , also nicht nur die agrar - und [ page 1662 ] lebensmittelbranche , sondern sämtliche in den handel eingebundenen wirtschaftsbereiche .
sie steht im widerspruch zu praktisch allen bestehenden freihandelsabkommen , so auch zum freihandelsabkommen von 1972 mit der eu und zum bilateralen landwirtschaftsabkommen .
darin haben die schweiz und die eu vereinbart , das recht gegenseitig anzugleichen , um handelshemmnisse zu eliminieren .
auch im rahmen der wto darf ein mitgliedstaat den import von substanziell gleichartigen produkten nicht erschweren oder verbieten .
zollabstufungen und bindung von zollkontingenten an qualitätskriterien sind klar wto-widrig .
die schweiz kann sich keine gröberen verletzungen dieser verträge leisten .
wir würden uns damit vielmehr selber schaden .
unsere freihandelspartner könnten die abkommen ausser kraft setzen , diverse zolltarife würden ansteigen , strafmassnahmen , die direkt die wirtschaft treffen , wären wahrscheinlich .
die zusätzliche abschottung des schweizer markts für importprodukte schadet jedoch nicht nur den inländischen unternehmen , sondern auch ganz direkt deren geschäftspartnern im in - und ausland entlang der wertschöpfungskette .
für internationale unternehmen mit standorten in der schweiz verliert unser land damit an attraktivität .
die initiative steht schliesslich nicht nur im widerspruch zu praktisch allen bestehenden , sie gefährdet vielmehr auch den abschluss neuer freihandelsabkommen .
bereits vor zehn jahren , ich erinnere sie daran , scheiterte ein freihandelsabkommen mit den usa als einem der grössten märkte , weil die schweiz ihren agrar - und lebensmittelmarkt zu stark schützt .
heute spielt zudem ganz klar südostasien eine wichtige wirtschaftliche rolle .
in den nächsten jahren könnten auch südamerika und afrika dazukommen , wovon die erheblichen verbesserungen der wirtschaftlichen situationen in diesen ländern zeugen .
mit diesen ländern muss die schweiz ungehindert handel betreiben können .
aber diese länder wollen , und das zu recht , auch ihre landwirtschaftlichen produkte in die westlichen länder exportieren .
kaum eine verhandlungspartei wird dann derart strikte handelsvorschriften für nahrungsmittel akzeptieren , wie sie die initiative verlangt .
ein ja zu dieser initiative wäre somit ein nein zu freihandelsabkommen mit diesen ländern .
diese haltung ist nicht nur arrogant , sondern auch extrem kurzsichtig .
all die aufstrebenden länder brauchen die schweiz nicht , um ihren wohlstand zu erhöhen .
aber die schweiz braucht handelsmöglichkeiten auch mit diesen ländern , um ihren wohlstand zu halten .
letztlich liegt der initiative ein aus meiner sicht verkehrtes konzept bzw. verständnis zugrunde .
sie geht davon aus , dass handel grundsätzlich unfair sei , weshalb produkte aus " fairem handel " zu begünstigen seien .
freihandel ist - da halte ich es ganz mit adam smith - jedoch grundsätzlich wohlstandsfördernd für alle und somit automatisch fairer handel ; bevormundung und planwirtschaft bringen ganz offensichtlich den ärmsten überhaupt nichts .
vielmehr sind es gerade kleine unternehmen , die vom freihandel profitieren , und nicht in erster linie grosse , die ohnehin genügend kraft haben , handelshemmnissen auszuweichen .
wer sich somit für freihandel ausspricht und wert darauf legt , dass unserer wirtschaft nicht weitere steine in den weg gelegt werden , sagt ganz klar nein zu dieser initiative .
einen gegenvorschlag braucht es im übrigen auch nicht .
ich weiss , es ist das letzte traktandum , und ich weiss auch , dass die initiative fast einstimmig abgelehnt wird und ich mich als kommissionssprecher kurzhalten sollte .
aber ich werde das nicht tun , und zwar aus zwei gründen : erstens wird es eine volksabstimmung geben , und sie haben ein recht , im rahmen der kommissionsberichterstattung die argumente der kommission zu hören .
zweitens ist die initiative nicht so formuliert , dass sich ihr sinn , das , was die initianten wollen , einfach erschliesst .
so hat auch ihre kommission an zwei sitzungstagen umfassende hearings durchgeführt und sich intensiv mit der initiative befasst .
die hornkuh-initiative war zweifelsfrei einfacher formuliert .
also sollten wir uns hier für diese vorlage zumindest gleich viel zeit nehmen .
allein schon die beantwortung der frage , welches problem die initianten lösen wollen , gestaltet sich schwierig .
ich möchte hier den initianten das wort geben : " was will die vollgeld-initiative ?
sie will einer selbstverständlichkeit nachachtung verschaffen .
sie will , dass geldschöpfung alleine durch die snb ermöglicht wird .
vollgeld ist das , was sie in der tasche haben .
drei eigenschaften zeichnen es aus : es ist von der snb geschaffen , es ist ein wert in sich selbst , und es ist nicht an einen kredit gebunden .
das heutige geldsystem besteht aus zwei getrennten geldkreisläufen .
es gibt einen kleinen kreislauf mit elektronischem vollgeld .
dies ist aber den einzelnen banken vorbehalten .
im grossen kreislauf befindet sich das geld der realwirtschaft , das uns allen zur verfügung steht .
es besteht aus giralgeld und aus bargeld .
in diesem system hat die snb keine direkte möglichkeit , die umlaufende geldmenge zu steuern , denn sie kontrolliert nur den kleinen kreislauf .
die banken hingegen schaffen systematisch mehr neues giralgeld , als die realwirtschaft braucht .
die überproduktion fliesst direkt in die finanzmärkte und bläht die vermögen auf .
periodisch platzen die blasen , und das geld löst sich in luft auf , und die realwirtschaft erlebt eine wirtschaftskrise .
" so weit das initiativkomitee .
die initianten wollen also fehlspekulationen verhindern , das ist ihr erklärtes ziel .
nun , wenn man gegen die initiative argumentieren will , gibt es zwei grundsätzliche schwierigkeiten : 1. es gibt zum vollgeldsystem praktisch keine wissenschaftlichen studien von wissenschaftern , die sich mit der geldtheorie beschäftigt haben .
die wenigen studien , die es gibt , betrachten das vollgeldsystem eher aus soziologischer perspektive .
2. die initiative formuliert nicht , wie ich soeben ausgeführt habe , was die initianten fordern .
die initiative lässt dem gesetzgeber einen riesigen spielraum .
ich möchte ihnen hier einige beispiele geben .
absatz 1 des von den initianten vorgeschlagenen revidierten artikels 99 der bundesverfassung zur geld - und finanzmarktordnung lautet wie folgt : " der bund gewährleistet die versorgung der wirtschaft mit geld und finanzdienstleistungen .
" schon über diesen satz könnte man lange reden .
aber es kommt ein zweiter , und der lautet : " er kann dabei vom grundsatz der wirtschaftsfreiheit abweichen .
" dieser zusatz kann bedeuten : alles bleibt so , wie es ist .
er kann aber ebenso auch die verfassungsmässige grundlage bieten für eine geld - und finanzpolitik , wie sie in der untergegangenen sowjetunion herrschte .
oder , um ein anderes beispiel zu nennen , in artikel 99 a unter dem titel " schweizerische nationalbank " fordern die initianten in absatz 2 : " sie kann mindesthaltefristen für finanzanlagen setzen .
" nun , die initianten wollen damit bezwecken , dass die nationalbank die möglichkeit bekommt , den banken auflagen zu machen , damit diese nicht mit kurzfristigen krediten die vollgeldidee umgehen können .
nur , finanzanlagen sind weitaus mehr als bloss kurzfristige kredite .
dazu zählen beteiligungen wie aktien , anteile verbundener [ page 746 ] unternehmungen , forderungen aller art , grundpfandrechte , kapitalmarktpapiere und so weiter und so fort .
sie sehen also , es wäre ein grosser eingriff ins eigentumsrecht .
und man müsste wohl festhalten , dass mindesthaltefristen konsequenterweise dann nicht nur für die banken , sondern für alle wirtschaftsteilnehmer gelten müssten .
dies sind nur zwei extreme beispiele aus dem initiativtext .
mir scheint fast , dass die initiative aus sicht der initianten ein geschenk an den gesetzgeber sei , ein freipass für die legislative , nach annahme der initiative das zu tun , was sie für richtig hält .
lassen wir hier auch kurz die initianten sprechen .
was die interpretation des verfassungstexts anbetrifft , sagt das initiativkomitee in der stellungnahme zur bundesrätlichen botschaft zum beispiel zu artikel 99 a absatz 3 wortwörtlich : " der verweis ' im rahmen ihres gesetzlichen auftrages ' bedeutet , dass der gesetzgeber befugt ist , die massgebliche interpretation dieses verfassungsartikels vorzunehmen .
er hat dabei einen politischen spielraum .
zu fragen ist , wo die grenzen der gesetzgebungsfreiheit liegen .
" nun , als mitglied des einen der beiden räte , welche die gesetze machen , würde ich hierauf antworten : die grenze müsste eigentlich im verfassungstext definiert werden .
bitte liefert nicht so schwammige formulierungen , in die man alles und nichts hineininterpretieren kann !
es kommt aber meiner ansicht nach noch schlimmer .
in den übergangsbestimmungen findet sich folgende formulierung : " die ausführungsbestimmungen sehen vor , dass am stichtag ihres inkrafttretens alles buchgeld auf zahlungsverkehrskonten zu einem gesetzlichen zahlungsmittel wird .
damit werden entsprechende verbindlichkeiten der finanzdienstleister gegenüber der schweizerischen nationalbank begründet .
diese sorgt dafür , dass die verbindlichkeiten aus der buchgeldumstellung innerhalb einer zumutbaren übergangsphase getilgt werden .
bestehende kreditverträge bleiben unberührt .
" nun , was heisst das ?
der stichtag ist der tag , an dem das gesetz oder allenfalls die verordnung in kraft tritt - spätestens zwei jahre nach annahme der verfassungsartikel .
stellen wir uns vor , was an diesem tag geschieht .
die gesamte geldmenge m1 - ausgenommen ist das bargeld , aber eingeschlossen sind sämtliche sichteinlagen von nichtbanken - wird auf einen schlag zu vollgeld .
diese geldbestände , die bei den banken auf der aktivseite der bilanz stehen , werden mit dem stichtag aus der bankenbilanz ausgebucht , also praktisch wegreguliert , und stehen fortan nicht mehr für die kreditvergabe zur verfügung .
die bankenbilanz würde so kollabieren .
um den kollaps abzuwenden , muss die nationalbank den banken einen geldbetrag in gleicher höhe zur verfügung stellen .
die nationalbank wird also per stichtag notgedrungen zum grössten darlehensgeber der banken und damit auch zum grössten risikoträger .
in diesem sinne haben die initianten recht , wenn sie behaupten , in einem vollgeldsystem müsse der staat eine bank in einer krise nicht mehr retten , denn der staat trägt in form der nationalbank schon vor der krise sämtliche risiken : per stichtag , spätestens zwei jahre nach annahme der initiative , ist die nationalbank der hauptdarlehensgeber .
diese radikale umstellung führt zu enormen problemen .
ich möchte hier nur einige aufzählen .
1. wenn eine bank am tag eins nach dem stichtag einen kredit vergeben will , muss sie sich über die nationalbank refinanzieren .
sprich : ob ein kredit vergeben wird oder nicht , entscheidet die nationalbank .
dieser zustand dauert so lange an , bis die bank ihre schuld gegenüber der nationalbank signifikant reduziert hat oder neue refinanzierungsinstrumente vorhanden sind .
ich würde behaupten , bei kantonalbanken , raiffeisenbanken oder regionalbanken wird das jahrzehnte dauern .
2. wenn die banken die nationalbank als gläubiger ablösen wollen , haben sie folgende drei möglichkeiten : erstens können sie weniger kredite vergeben , wodurch der wirtschaft das für investitionen und wachstum benötigte geld entzogen wird .
zweitens können sich die banken statt bei der nationalbank zum beispiel im ausland refinanzieren .
da dies aber nur zu unattraktiveren konditionen als bei der nationalbank möglich sein wird , werden sich kredite verteuern .
drittens können die banken versuchen , sparer mit sichtguthaben zu motivieren , in risikoreichere anlageformen zu investieren .
kleine klammerbemerkung : so eine risikoreichere anlageform waren die lehman-brothers-papiere nämlich geldmarktpapiere , die man aus sichteinlagen gemacht hat .
die sparer können also motiviert werden , in risikoreiche anlagen zu investieren , was die kredite ebenfalls verteuert .
die sparer werden illiquid , weil diese papiere lange gebunden sind , und sie werden zu risikoträgern .
alle drei möglichkeiten sind schlechter als das heutige system .
3. die nationalbank müsste in einer situation wie der heutigen den banken die darlehen vermutlich zinslos oder sogar mit einem negativzins geben , da sonst die banken kaum überlebensfähig wären .
sicher aber könnte die nationalbank nicht einen risikogewichteten zins einfordern .
4. die banken sässen per stichtag auf hunderten milliarden franken sichtgeldeinlagen , mit denen sie nichts mehr anfangen könnten und die ihnen grosse kosten verursachen würden .
diese kosten müssten sie notgedrungen sofort auf die kunden überwälzen .
die nationalbank würde das als grösste gläubigerin der banken sogar von den banken verlangen , denn täte das eine bank nicht , würde sich für die nationalbank das ausfallrisiko vergrössern .
dies sind nur einige der probleme , die an diesem stichtag entstehen können .
die schweiz wäre mit dieser übergangsbestimmung das einzige land , das eine währungsreform zwei jahre im voraus ankündigt .
wir würden spekulanten tür und tor öffnen , diese ankündigung für ihre zwecke zu missbrauchen .
banken könnten vor dem stichtag höhere risiken eingehen als sonst und diese über sichteinlagen refinanzieren , im wissen darum , dass die sichteinlagen nach dem stichtag losgelöst , aus der bilanz entfernt und durch darlehen der nationalbank abgelöst würden .
das heisst , die nationalbank würde dann das ausfallrisiko tragen .
ich verzichte hier darauf , noch mehr missbrauchsbeispiele aufzuzählen , aber sie können sicher sein , der globalen finanzbranche wird noch einiges einfallen .
der bund und die nationalbank würden faktisch gezwungen , nicht erst per stichtag , sondern bereits bei annahme der verfassungsartikel rigorose kapitalmarkt - und kreditkontrollen einzuführen , damit die nationalbank nicht zwei jahre später verpflichtungen übernehmen müsste , die stark risikobehaftet wären und deren rückzahlung eventuell unmöglich wäre .
ich würde sogar so weit gehen , folgendes zu behaupten : wenn nur der hauch einer chance besteht , dass die schweiz diese initiative annimmt , beginnt die weltgemeinschaft der spekulanten , gegen den franken , gegen die schweizer wirtschaft und damit gegen die bürger dieses landes zu wetten .
es ist geradezu paradox : die initianten schreiben sich auf die fahne , mit ihrer vorlage spekulation verhindern zu wollen , und laden mit der lancierung ihrer initiative die spekulanten weltweit dazu ein , sich an der schweiz auszutoben .
auf dem spiel stehen nicht weniger als die schweizer wirtschaft und unser wohlstand .
nun komme ich aber wieder zurück zum initiativtext .
kann die umsetzung der initiative die bildung von spekulationsblasen verhindern ?
nein , das kann sie nicht .
denn spekulationsblasen entstehen dadurch , dass menschen bereit sind , heute für etwas mehr zu bezahlen , als es in zukunft wert sein wird .
ich mache noch eine klammerbemerkung : schauen sie mal , was jetzt mit bitcoins abgeht !
irren ist und bleibt menschlich , und fehleinschätzungen gäbe es auch in einem vollgeldsystem .
damit käme es auch weiterhin zur bildung von blasen .
das platzen einer solchen blase kann eine art ansteckungsreaktion auslösen , und viele unbeteiligte können plötzlich vermögenswerte verlieren .
dieser mechanismus ist uralt und urmenschlich .
schon im jahre 66 vor christus stellte cicero fest - damals galt das vollgeldsystem -: " es ist nämlich unmöglich , dass viele menschen hab und gut einbüssen , ohne dass sie noch andere mit sich ins gleiche unglück reissen .
" neben dem problem des wechsels vom heutigen system zum vollgeldsystem kann man jetzt noch viele fragen stellen zum grundsätzlichen funktionieren des vollgeldsystems .
werden die banken sicherer , weil sie keine geldschöpfung in franken mehr betreiben können ?
oder werden sie unsicherer , weil sie dies in zukunft in fremden währungen machen [ page 747 ] werden ?
wird der franken stärker , weil er jetzt von der nationalbank vollständig abgesichert ist ?
oder wird er schwächer , weil die nationalbank an einem tag , am stichtag , gleich viel neue franken schafft wie 2008 und 2016 ? ist das geld des bürgers sicherer , weil es nationalbank-geld ist , oder unsicherer , weil der bürger nur noch werterhaltend anlegen kann , wenn er höhere risiken eingeht ?
bekommen firmen mehr kredite , weil die nationalbank nun für die kreditversorgung zuständig ist oder wird das gesamte kreditsystem verpolitisiert ?
wird die unabhängigkeit der nationalbank gestärkt , oder wird die nationalbank schlicht und einfach so mächtig , dass man sie einer politischen kontrolle unterstellen muss ?
man kann noch dutzende von fragen stellen , deren beantwortung im voraus schwierig bis unmöglich ist .
wenn also eine initiative das problem , das sie lösen will , unmöglich lösen kann , wenn sie zudem so schwammig formuliert ist , dass der gesetzgeber einen derart grossen spielraum bekommt , der von der beibehaltung des status quo bis hin zur kompletten verstaatlichung des zahlungsverkehrs und des kreditwesens reicht , wenn eine initiative mehr neue fragen und probleme aufwirft , als sie löst , wenn eine initiative noch darüber hinaus so schwierige , um nicht zu sagen unmögliche übergangsbestimmungen festschreibt , dann ist es klar , dass wir das anliegen nicht unterstützen können .
darum empfiehlt ihre kommission mit 11 zu 0 stimmen , die initiative abzulehnen .
eine minderheit schlägt ihnen vor , die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen mit dem auftrag , einen indirekten gegenvorschlag vorzulegen , der die systemrelevanten banken verpflichtet , 10 prozent eigenkapital zu halten .
die begründung überlasse ich der minderheit .
man bedenke dazu aber : die initianten wollen etwas anderes .
sie wollen , dass nur noch die nationalbank geld schöpfen kann .
sie werden ihre initiative wegen dieses indirekten gegenvorschlages wohl kaum zurückziehen .
sie haben die initiative mit viel idealismus lanciert ; diesen idealismus dürften sie anhand der vielen e-mails , die sie erhalten haben , auch schon mitbekommen haben .
darum ist ein solcher indirekter gegenvorschlag nicht tauglich und wird von der mehrheit der kommission abgelehnt .
der vorteil einer debattenpause ist , dass man nochmals über gehaltene voten nachdenken kann , dass man auch die ersten reaktionen darauf lesen kann .
was man hier sieht , ist ein zumindest bei grünen initiativen typisches muster : es wird gesagt , das anliegen sei sehr gut , der nerv werde getroffen .
man sagt oder schreibt dann aber nicht , dass man der initiative aus parteipolitischen überlegungen irgendwie doch nicht zustimmen will .
deshalb wird gesagt , der weg sei nicht genau der richtige .
es geht hier nicht um parteipolitik , es geht hier um fairness gegenüber den bauern , gegenüber den menschen , die unsere lebensmittel herstellen , gegenüber den tieren , den 100 millionen nutztieren , die wir für unsere lebensmittel benötigen .
um zu verstehen , wie wichtig diese initiative ist , ist es auch wichtig zu sehen , was heute falsch läuft .
das hat sich mit der volksabstimmung vom letzten sonntag eigentlich nicht geändert - der widerspruch im heutigen system hat sich damit eigentlich verstärkt .
wir haben heute einen globalen wettbewerb , eine globale wirtschaftliche dynamik , welche die preise drückt .
dieses system führt dazu , dass pestizidgetränkte monokultur und massenhaltung von tieren , die mit antibiotika verseucht sind , damit sie überhaupt funktioniert , die preise drücken .
gleichzeitig verlangt die politik , verlangen die konsumenten in der schweiz von der landwirtschaft eine tierfreundliche , umweltschonende produktion .
in diesem widerspruch befindet sich heute die landwirtschaft , und das ist ein systemfehler .
es geht genau darum , diesen fehler zu korrigieren .
wir wollen , dass nicht weiterhin versucht wird , gegen den strom zu schwimmen .
vielmehr ist die strömung bzw. die marktdynamik anzupassen , damit der markt es belohnt , wenn man tierfreundlicher , umweltfreundlicher , fairer produziert .
darum geht es bei dieser initiative im kern , und das ist notwendig - auch oder gerade nach der abstimmung vom sonntag , wo der anspruch auf qualität verstärkt wurde , aber ohne den weg dorthin aufzuzeigen .
zur umsetzung : auch hier sieht man ein altes muster bei initiativen .
vor dem abstimmungskampf sagt man immer , wie streng die initiative sei , wie schwierig sie umzusetzen sei .
wenn dann doch mal so eine initiative angenommen wird , ist es plötzlich möglich , diese initiative sehr flexibel umzusetzen .
wenn sie den initiativtext lesen , dann sehen sie , dass diese initiative sehr viel freiraum und flexibilität lässt , um das so umzusetzen , dass es auch wto-konform ist .
was verlangt die wto ?
die wto verlangt etwas , was sehr sinnvoll ist .
sie sagt einfach , dass man inländische produkte nicht privilegiert behandeln darf .
es braucht gleich lange spiesse .
genau das verlangt auch diese initiative : gleich lange spiesse .
es ist nicht so , dass das für die unternehmen etwas neues ist .
verantwortungsvolle unternehmen wissen schon heute , wo ihre produkte herkommen .
ein verantwortungsvolles unternehmen kann es sich nicht leisten , einfach die augen zu schliessen .
wenn ein unternehmen das nicht weiss , dann ist es höchste zeit , dass hier sichergestellt wird , dass mindestkriterien eingehalten werden .
jenen vertretern der sp-fraktion , die hier mühe haben , möchte ich sagen : das kann ich nicht nachvollziehen .
es kann ja nicht die idee sein , dass produkte aus monokulturen , pestizidgetränkt , aus massentierhaltung , mit antibiotika verseucht , die produkte für alle sein sollen und die fairen produkte wenigen vorbehalten sind .
die initiative verlangt - ich denke , das ist wichtig -, dass man sagt , eine minimale fairness brauche es für alle .
es kann nicht sein , dass tiere in der schweiz besser behandelt werden als jene im ausland .
wir wollen hier gleich lange spiesse bezüglich fairness gegenüber tieren , gegenüber menschen .
das ist , wie das auch viele sp-vertreter sehr gut gesagt haben , auch ein sehr wichtiges anliegen der sp .
auch die svp-fraktion sollte zustimmen .
herr rösti hat einen vorschlag mit einer deklarationspflicht für produkte , der eigentlich viel weiter geht als unsere initiative .
wenn sie gleich lange spiesse für die landwirtschaft wollen , dann ist diese initiative der richtige ansatz .
ich bitte sie deshalb , dieser initiative zuzustimmen , für einen fairen handel und gegen das heutige system zu stimmen , das eigentlich die preise drückt und es schwierig macht , unserem streben nach mehr qualität gerecht zu werden .
in der heutigen debatte stellen wir uns einer grundsatzfrage : wollen wir unsere lebensmittelpolitik von einer absoluten wirtschaftsfreiheit dirigieren lassen , oder geben wir der wirtschaft die richtung an , in deren rahmen freier handel betrieben werden kann ?
in wessen interesse liegt denn der import von fleisch aus massentierhaltung , von chlorhühnern und von gemüse , das von billiglohnarbeitern geerntet wird ?
in wessen interesse liegt die vergiftung des grundwassers durch pestizide ?
wohl weder im interesse der konsumenten noch im interesse der umwelt oder der gesellschaft .
es ist klar : ohne intervention in den globalen wettbewerb des lebensmittelhandels werden keine bemühungen für eine nachhaltige lebensmittelproduktion unternommen .
der internationale handel wird nämlich nicht von fragen der artgerechten haltung von tieren , des schutzes natürlicher ressourcen und fairer arbeitsbedingungen diktiert .
er wird diktiert von der profitmaximierung .
daher : ein bedingungsloser freihandel dient dem freihandel selbst .
von den motiven einer global agierenden agroindustrie darf der handel mit lebensmitteln aber nicht geleitet werden .
ein illustratives beispiel dafür ist die zwischen den usa und der eu geplante transatlantische handels - und investitionspartnerschaft .
dadurch würden hormonfleisch , chlorhühnchen oder genveränderte lebensmittel aus den usa nach europa gelangen .
aufgrund des cassis-de-dijon-prinzips würden diese nahrungsmittel auch in der schweiz vertrieben werden .
wir als konsumenten gefährden mit einer solchen ernährung längerfristig unsere gesundheit .
wenn sie die wahl hätten , ihren kindern mit wachstumshormonen behandeltes fleisch oder label-fleisch aus artgerechter tierhaltung zu geben , für welches würden sie sich entscheiden ?
was bringen uns die niedrigeren preise , wenn unsere gesundheit langfristig darunter leidet ?
aber nicht genug : diese industrielle art der lebensmittelproduktion gefährdet auch unsere ernährungssicherheit .
wir haben mit massiven umweltschäden zu kämpfen : zerstörte böden , wasserverschmutzung , enorme co2-emissionen , verlust der sortenvielfalt und biodiversität weltweit .
was bringt uns ein freihandel , wenn auf dauer nichts mehr kultiviert [ page 1663 ] und gehandelt werden kann ?
grosse bedenken bereiten uns auch prekäre arbeitsbedingungen .
so schuften etwa in spanien migranten während 16 stunden am tag bei temperaturen von über 40 grad und einem stundenlohn von 2. 50 euro auf treibhausplantagen .
unfallversicherungen oder altersvorsorge sind natürlich kein thema .
dabei stammt ein viertel des importierten gemüses aus spanien .
wir können uns einer mitverantwortung nicht entziehen .
um das ziel der initiative tatsächlich zu erreichen , müssen mindestens minimale nachhaltigkeitsstandards diskriminierungsfrei für alle produkte gelten - ob für lebensmittel aus dem inland oder für lebensmittel aus dem ausland .
die konkrete formulierung der standards bleibt der umsetzung überlassen , sodass sie völkerrechtskonform gestaltet werden können .
die standards können übrigens aus diversen internationalen verträgen abgeleitet werden , aufgrund derer wir zu einer nachhaltigen agrarproduktion verpflichtet sind .
neben verträgen wie dem uno-pakt i , welcher vorhin auch erwähnt worden ist , und dem klimaabkommen sprechen sich auch die präambeln des wto-grundvertrages und der wto-agrarabkommen für eine nachhaltige entwicklung aus ; auch das wurde vorhin ausgeführt .
die fair-food-initiative ist also mit geltenden handelsregelungen vereinbar - und das soll sie auch .
fairer handel bedeutet also nicht abschottung , sondern den dritten weg .
mit der initiative wird die nachhaltige produktionsweise gefördert , und der import qualitativ hochwertiger ausländischer produkte wird gestärkt .
ein neuer markt öffnet sich .
fairer handel bedeutet freihandel mit qualitativ hochwertigen produkten .
damit würde ein wettbewerb um bessere qualität entstehen .
soll die lebensmittelqualität in der schweiz tatsächlich vom gewinnstreben internationaler billigkonzerne gesteuert werden ?
wollen wir die billigste oder die nachhaltigste produktionsweise fördern ?
das anliegen ist zu zentral , und die umstände sind zu erschreckend , als dass der handel mit lebensmitteln in erster linie von profitorientiertem denken geleitet werden dürfte .
wie so oft , sollte sich die schweiz auch bei diesem thema zu einem fortschrittlichen denken bekennen und vorreiterin für eine nachhaltige zukunft sein .
über hunderttausend bürgerinnen und bürger haben die vollgeld-initiative unterschrieben .
allein diese tatsache verlangt von uns eine gründliche würdigung .
die initianten wollen mit ihrem vorschlag mithelfen , das finanzsystem zu stabilisieren .
das ist auch nötig .
ob das vollgeld die allein richtige massnahme dafür ist , davon bin ich noch nicht ganz überzeugt , das sei hier offen gesagt .
aber ich begrüsse die diskussion , welche diese initiative auslösen wird .
es ist nämlich höchste zeit , dass die bürger und bürgerinnen beginnen , sich selbst um finanz - und geldpolitik zu kümmern .
zu viel steht auf dem spiel .
denn es geht auch um ihr geld , um ihr spargeld , um ihre pensionskassengelder .
allzu oft hat man das gefühl , besser gesagt , ist es so , dass grosse teile der finanzindustrie sehr gut damit fahren , dass die mehrheit der leute wenig kenntnisse über diese zusammenhänge hat .
der bundesrat und die mehrheit der wak - sie haben es gehört - stellen die initiative als hochrisikoexperiment dar .
ich sehe das nicht so .
die idee ist gar nicht so neu .
seit der finanzkrise der 1930 er jahre haben viele namhafte ökonomen die vollgeldidee entwickelt und weiter verfeinert .
viele unterstützen sie gerade heute , in der instabilen finanzmarktsituation .
die meisten leute wissen nicht , dass jede bank das recht hat , selber geld zu schöpfen .
ich habe mal eine kleine umfrage gemacht in meinem nicht ganz ungebildeten bekanntenkreis .
die meisten leute sind überzeugt , dass die nationalbank nicht nur die noten und das " münz " herausgibt , sondern eigentlich das ganze geld .
das ist aber nicht so .
erst im moment des ausleihens wird das geld im computer der bank als buch - oder giralgeld geschaffen .
die bank selbst muss nur 3 prozent reales geld besitzen , um da mitmachen zu können .
so zumindest ist heute die regelung .
trotzdem dürfen die banken - das ist auch interessant - auf dem ganzen ausgeliehenen betrag zins verlangen , das heisst , sie verdienen daran , dass sie privat geld schöpfen können , für das sie nur 3 prozent sicherheit hinterlegen müssen .
ist solches geld heute noch sicher ?
das ist ja für die bevölkerung die grundfrage .
immer mehr finanzspezialisten sagen nein , und einige empfehlen die vollgeldvariante , das heisst , die banken sollen nur das geld ausleihen dürfen , das sie ihrerseits von der nationalbank bezogen haben , so wie das eben mit den banknoten und dem " münz " der fall ist .
dazu muss man auch wissen , dass die nationalbank eigentlich nur 10 prozent des geldes kontrolliert , nämlich das , was an bargeld , in münzen und in noten , vorhanden ist .
darum hat der spruch des volksmundes eine tiefe wahrheit , die ich persönlich heute noch hochhalte : " nur bares ist wahres .
" es gibt doch heute tatsächlich kreise , das jetzt nur in klammern gesagt , die das bargeld abschaffen wollen , das wäre ja wahnwitzig .
ich bin nach wie vor überzeugt , nur bares ist wahres .
aber darum geht es nicht .
was viele leute auch nicht wissen , ist , dass 90 prozent des weltweiten geldes nicht in der realwirtschaft landen - das ist doch hochgradig beunruhigend -, sondern in finanzspekulationen .
natürlich , man kann dem kommissionssprecher zugestehen , dass das etwas urmenschliches ist .
es ist aber nicht unbedingt etwas sicheres .
was das viele zinslose geld betrifft , so fluten die notenbanken ja zurzeit die welt mit spottbilligem geld , in der hilflosen hoffnung , dass damit wachstum entsteht .
wir sehen , dass es nicht so ist .
das viele zinslose geld schafft kaum produkte und dienstleistungen , sondern landet in spekulativen anlagen .
die folge : die nationalbank fühlt sich gezwungen , die negativzinsphase immer wieder zu verlängern , um den franken zu schwächen .
die zeche bezahlen die sparer und unsere pensionskassen .
die meisten leute spüren ganz genau , dass mit dem finanzsystem etwas grundsätzlich nicht mehr in ordnung ist .
die finanzmärkte sind auch nach den stabilisierungsmassnahmen , die es nach der finanzkrise gab , hochgradig instabil , und viele ökonomen warnen vor der nächsten finanzkrise .
das heisst , dass wir dringend eine stabilisierung des finanzmarktes brauchen .
allerdings trifft es aus meiner sicht eh nicht zu , dass das vollgeld diese spekulationen eindämmen kann , um es mal offen zu sagen .
ich bin mir auch nicht so sicher wie die initianten , ob es tatsächlich problemlos ist , wenn die schweiz das vollgeld alleine einführt .
daher kann ich die initiative nicht aus voller überzeugung unterstützen .
doch vollkommen sicher bin ich , dass wir als politiker und politikerinnen die pflicht und schuldigkeit haben , das mögliche zu unternehmen , um die sparer und die sparerinnen und ihre pensionskassengelder zu schützen .
eine der wirkungsvollsten massnahmen dazu ist , jene banken , die " too big to fail " sind , zu verpflichten , ihr hartes kapital auf 10 prozent aufzustocken .
deshalb schlägt ihnen die minderheit vor , der vollgeld-initiative einen indirekten gegenentwurf entgegenzustellen , der die grossen banken sicherer macht .
heute haben zwar alle die 3 -prozent-vorgabe erfüllt , aber das ist zu wenig für den nächsten finanzsturm .
zur erinnerung : bis in die neunzigerjahre waren 20 prozent eigenkapital normal , und zwar hartes und nicht risikogewichtetes eigenkapital .
heute sind es 3 prozent , ausgerechnet in einer zeit , die hoch volatil ist !
übrigens haben - auch dies zu ihrer information - fast alle experten , die wir in der wak angehört haben , gesagt , dass die erhöhung des harten eigenkapitals , in der fachsprache leverage ratio genannt , der richtige weg sei , um im finanzmarkt mehr stabilität zu bekommen und vor allem die sicherheit der kundengelder zu erhöhen .
dies betrifft wie gesagt ausschliesslich die " too big to fail " -banken, das sind ungefähr vier in der schweiz .
der antrag beinhaltet auch eine übergangsfrist .
wir haben den menschen versprochen , dass 100 000 franken ihres ersparten sicher sind .
die meisten wissen aber nicht , dass diese sicherheit auf etwa 6 milliarden franken beschränkt ist .
was ist , wenn ein grösserer verlust kommt ?
auf schweizer banken liegen gelder in der höhe von etwa 800 milliarden franken .
das wissen natürlich viele wohlhabende , die darum ihr geld in immobilien und sachwerte investieren .
[ page 748 ] das hat aber auch wieder den nachteil , dass die immobilienpreise hochgehen .
ich meine , wir sind unserer bevölkerung mit ihren ersparnissen dieses kleine mehr an sicherheit schuldig .
wer so viel weiss wie wir , der hat die pflicht , der bevölkerung auch reinen wein einzuschenken und nicht einfach nur zu glauben , dass 3 prozent eigenkapital genügen .
indem wir klargestellt haben , dass das ausschliesslich " too big to fail " -banken betrifft , ist das auch der richtige ansatz .
übrigens haben kleinere banken oft sehr viel mehr eigenkapital .
deshalb bitte ich sie , den antrag der minderheit zu unterstützen .
falls dieser abgelehnt wird , werde ich mich bei der initiative der stimme enthalten und damit vorerst mal offenlassen , wie ich mich dann bei der volksabstimmung verhalten werde .
ich bin mitglied des zentralvorstandes von pro natura , und damit sei auch gesagt , dass mir umwelt - und tierfreundlich hergestellte lebensmittel ein anliegen sind .
fair food : lebensmittel gesund , umweltfreundlich und fair herstellen , das hauptanliegen der initiative , das tönt nicht nur gut , sondern es ist eine berechtigte und eine unterstützungswürdige forderung .
ich freue mich auch , dass der bundesrat dieses anliegen an sich anerkennt , auch wenn er der initiative nicht zustimmen will .
ich habe allerdings auch bedenken bei der umsetzung von absatz 2 , bei den forderungen in bezug auf die importierten landwirtschaftlichen erzeugnisse .
die fragen der kontrolle einer fairen produktion , der wto-konformität oder der gefahr einer verteuerung der produkte wurden hier schon erwähnt .
der protektionistische ansatz von absatz 2 wurde auch von minderheitsvertreter jans hervorgehoben .
wichtig ist mir aber auch , dass der anschein erweckt wird , mit der schweizer landwirtschaft sei alles in ordnung .
dem ist leider nicht in allen bereichen so .
es mag viele bio-landwirtschaftsbetriebe geben , die hervorragende arbeit leisten , die umweltschonend auf dem eigenen boden und zu fairen bedingungen produzieren .
es gibt aber auch andere betriebe .
wir haben in der schweiz immer noch ein problem mit den pestiziden .
in der schweiz werden grosse mengen eingesetzt ; die eingesetzte wirkstoffmenge nimmt nicht ab , sondern zu .
sie ist teilweise in der schweiz sogar grösser als im ausland .
wenn wir unsere standards im ausland anwenden wollen , dann heisst das eigentlich , dass wir teilweise schlechtere standards anwenden würden .
die arbeitsbedingungen sind ein zweites beispiel .
meines wissens fehlt in der schweiz nach wie vor ein gesamtarbeitsvertrag für die landwirtschaft .
sollen wir , können wir also wirklich unsere standards auf das ausland anwenden ?
ich habe frau nationalrätin maya graf gefragt , wie es denn mit den anforderungen an importierte lebensmittel , auf die wir angewiesen sind , wie kaffee oder bananen , aussieht .
sie hat gesagt , es wären dann eben die produzenten im inland , die dafür sorgen müssten , dass sie fair hergestellte , umweltfreundliche produkte importieren .
das mag für grosse unternehmen möglich und gut sein .
für kleinere unternehmen ist das aber nicht so einfach .
auch für den lebensmittelladen , der spezialitäten aus dem ausland anbietet - griechische , türkische , was auch immer -, ist es nicht so einfach .
wir haben am vergangenen wochenende über die ernährungssicherheit abgestimmt .
die neue verfassungsbestimmung ist mit grosser zustimmung angenommen worden ; das wurde ebenfalls vom vorredner erwähnt .
ein zentrales anliegen der fair-food-initiative kann damit bereits umgesetzt werden .
die handelsbeziehungen sollen nachhaltiger und der konsum soll ressourceneffizienter werden .
das parlament ist nun gefragt , diese bestimmung umzusetzen .
die importe von lebens - und produktionsmitteln dürfen nicht auf kosten der umwelt oder zulasten ärmerer bevölkerungsschichten im ausland gehen .
die schweiz muss sich daher auf internationaler ebene dafür einsetzen , dass nachhaltigkeitskriterien beim internationalen handel stärker berücksichtigt werden .
aufgrund meiner bedenken gegenüber den importbeschränkungen gemäss artikel 104 a absatz 2 werde ich mich bei der abstimmung über die initiative enthalten .
ich werde aber aus voller überzeugung dem gegenvorschlag der minderheit jans zustimmen .
mir scheint , das wäre ein gangbarer weg , um den berechtigten forderungen der initiative eben doch noch zum durchbruch zu verhelfen .
ich möchte mich in aller form für meinen unangemessenen vergleich entschuldigen , den ich in meiner naivität gemacht habe .
danke , dass sie meine entschuldigung annehmen .
sie kommt von herzen .
wenn ich sie richtig verstanden habe - ich hoffe , es war ein versprecher -, wollen sie sich an internationale standards halten ?
das wäre ja genau das , was wir nicht wollen , weil unsere standards höher sind .
der vorstoss rösti ist ein genauso interessanter und guter diskussionsbeitrag wie ihre fair-food-initiative .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 119 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 37 stimmen [ gz ] ( 23 enthaltungen )
vielen dank für ihre ausführungen , auch die wohlwollenden .
ich habe eine frage bezüglich der motion rösti 14.3506 , " gleich lange spiesse für die inländische nahrungsmittelproduktion und für nahrungsmittelimporte " , die die svp-fraktion natürlich vollumfänglich unterstützt hat .
dort fordern sie viel mehr als die fair-food-initiative .
sie fordern nämlich , dass alle importierten tierischen produkte den anforderungen der schweizer gesetzgebung genügen müssen .
sie haben hier das problem der kontrolle angeführt .
die fair-food-initiative will das angebot stärken und sich an nachhaltige internationale standards halten .
ihre forderungen wären viel weiter gegangen .
warum unterstützen sie dann nicht die fair-food-initiative ?
heute haben wir die chance , die welt ein bisschen besser zu machen , und zwar mit einem ja zum fairen handel mit lebensmitteln .
lebensmittel sind nicht einfach irgendwelche produkte .
wir nennen sie lebensmittel , weil sie mittel zum leben sind .
sie sind überlebensnotwendig .
unsere nationalratskollegin und biobäuerin maya graf hat in ihrem votum treffend formuliert : " so , wie wir essen , so sieht die welt aus .
" die welt der schweiz sieht im moment wie folgt aus : 50 prozent unserer lebensmittel werden importiert .
das ist ja gut , dagegen habe ich nichts .
das gibt diversität .
aber wir wollen kein reines preisdiktat auf dem buckel von umwelt , mensch und nutztieren .
wir wollen einen fairen handel .
wir wollen sicher sein , dass unsere importierten lebensmittel eine gute qualität haben und sicher sind .
sie sollen umwelt - und ressourcenschonend , tierfreundlich und unter fairen arbeitsbedingungen produziert worden sein , genau so , wie das in der schweiz grösstenteils der fall ist .
so , wie wir essen , so sieht die welt aus .
wir alle hier drin im saal wissen , dass immer noch fleisch und eier aus massentierhaltung in den regalen unserer läden landen , und das ohne transparente deklaration .
übrigens ist auch hormonfleisch in der schweiz nicht verboten .
sie kennen die bilder , ja sogar die dokumentarfilme aus europa , die die unsägliche massentierhaltung belegen , transporte in den sicheren tod .
als ich das letzte mal so eine dokumentation von transporten von schweinen gesehen habe , sind mir unweigerlich die bilder der massendeportationen nach auschwitz aus dem film " schindler's list " hochgekommen .
ich kann nichts dafür , das ist einfach so passiert .
die menschen , die dort deportiert wurden , die hatten eine kleine chance zu überleben .
die schweine , die fahren in den sicheren tod .
so , wie wir essen , so sieht die welt aus .
wir wissen , dass skandalöse arbeitsverhältnisse bei der herstellung von lebensmitteln weit verbreitet sind , auch in europa .
wir wissen , dass die herstellung , der transport und die entsorgung unserer lebensmittel rund 30 prozent unserer treibhausgasemissionen ausmachen , und wir wissen , dass die grossflächigen monokulturen und der dortige gifteinsatz unsere biodiversität bedrohen .
so , wie wir essen , so sieht die welt aus .
wir wissen um unsere lebensmittelverschwendung , dass ein drittel der lebensmittel bei uns heute im abfall landet und dass die hälfte davon bereits auf dem weg in die verkaufsregale verlorengeht .
so , wie wir essen , so sieht die welt aus .
die schweiz ist innovationsweltmeisterin .
gerade gestern habe ich im radio gehört , dass die schweiz laut einer studie des wef zum neunten mal hintereinander zum wettbewerbsfähigsten land der welt erklärt wurde .
ich bin stolz darauf , dass die schweiz innovationsweltmeisterin ist , und ich denke , sie sind es auch .
die schweiz ist an der spitze , sie ist die nummer eins , sie führt das feld an , und die anderen schauen auf uns : was macht die schweiz ?
aus dieser tatsache folgt aber auch eine besondere verantwortung in der weltgemeinschaft .
wir haben eine leaderrolle .
wir sind ein vorbild , wir haben eine vorbildfunktion .
die haben wir sowieso - jetzt ist nur die frage , wie wir sie gestalten .
zudem haben wir auch das privileg , dass wir als gesellschaft nicht täglich ums überleben kämpfen müssen .
die schweiz hat genug zu essen .
schauen wir den tatsachen nochmals in die augen : 1. die schweiz hat genug zu essen .
2. die schweiz ist innovationsweltmeisterin und hat folglich eine vorbildfunktion .
3. wir kennen die missstände .
diese tatsachen lassen für mich nur eine schlussfolgerung zu : wir müssen unsere verantwortung wahrnehmen und klare rahmenbedingungen für eine faire und nachhaltige lebensmittelproduktion schaffen .
mit einem ja zur fair-food-initiative können wir das heute tun , damit die welt dank der schweiz ein bisschen besser wird .
ich bin , wie sie wissen , praktizierender landwirt .
im grunde mag ich sie gerne , ihre fair-food-initiative , geschätzte grüne : sie bestätigt nämlich , dass die anforderungen an die lebensmittelproduktion in der schweiz hoch sind .
die diskussion der initiative steigert das bewusstsein der bevölkerung und hoffentlich insbesondere jenes unserer kolleginnen bertschy und schneider schüttel , dass schweizer produkte höhere standards erfüllen und daher vertrauenswürdiger sind .
die initiative fordert eine bessere deklaration der produktions - und verarbeitungsweise , und sie will die verarbeitung und vermarktung regional und saisonal produzierter lebensmittel fördern , beides zentrale anliegen der schweizer landwirtschaft .
die initiative will auch massnahmen treffen zur reduktion der lebensmittelverluste .
sie nimmt damit das anliegen meiner gleichnamigen motion ( 14.3175 ) auf , welchem auch die schweizer stimmbürgerinnen und stimmbürger letztes wochenende mit dem ja zum [ page 1665 ] verfassungsartikel zur ernährungssicherheit zugestimmt haben .
lieber herr kollege schelbert , ich glaube ihnen gerne , dass die initiative wto-konform ist .
leider ist sie aber in einem punkt in der praxis trotzdem nicht umzusetzen : es ist nämlich nicht absehbar , wie die kontrolle der herstellungsbedingungen aller importierten lebensmittel gewährleistet werden soll , ohne einen immensen bürokratischen aufwand zu generieren .
diese bürokratie wäre zudem kaum vertrauenswürdig , weil auch im administrativen bereich zwischen den ländern unterschiedliche standards gelten .
so rangiert zum beispiel das eu-bio-label in einem unabhängigen rating unter " ferner liefen " , weit hinter den gängigen schweizer labels .
ob wir wollen oder nicht , wir würden uns mit der annahme der initiative in einer scheinsicherheit wähnen respektive schweizer produkte mit internationaler massenware gleichsetzen und damit letztlich die erfüllung des bestehenden landwirtschaftsartikels 104 der bundesverfassung gefährden .
sie und die schweizer bevölkerung tun darum gut daran , nach geltendem regime in eigenverantwortung prioritär in der schweiz produzierte nahrungsmittel zu konsumieren und nur notfalls auf importierte vertrauenswürdige label-produkte zurückzugreifen .
sie können diese verantwortung nicht dem bund übergeben .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ gz ] dagegen ... 29 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
" für krisensicheres geld .
geldschöpfung allein durch die nationalbank !
" , so lautet der titel der sogenannten vollgeld-initiative .
man könnte auch sagen : " mit der vollgeld-initiative voll ins abseits .
" oder : " mit krisensicherem vollgeld sicher in die krise .
" das zumindest sind meine persönlichen empfindungen .
wir leben nach einer weitverbreiteten aussensicht in einem land von " milk and money " , wie es der autor diccon bewes in seinem lesenswerten werk über die schweiz bezeichnet hat .
milch und geld - damit beschäftigt uns das volk in dieser session .
so folgt nach der hornkuh-initiative nun folgerichtig die vollgeld-initiative .
während bei annahme der hornkuh-initiative die auswirkungen für unser land überschaubar sind , hat die vollgeldidee ein ganz anderes kaliber .
sie sei ein hirngespinst oder eine bieridee , könnte man meinen - mitnichten : den initianten ist es bierernst .
sie haben ein netzwerk aufgebaut , das ihre argumente und ideen professionell und mit vehemenz verbreitet .
wir alle haben erfahrungen gemacht mit e-mails und informationen auf anderen kanälen .
es ist zwar immer derselbe inhalt , aber mit wechselnden namen unterzeichnet .
dem vernehmen nach werden diese kampagnen tatkräftig aus dem ausland unterstützt .
ich weiss es zwar nicht , doch dort könnte jedenfalls das interesse an einem experiment in und mit der schweiz gross sein .
die argumente sind durchaus verfänglich .
künftig soll es demnach nur noch geld geben , das krisensicher sei .
endlich keine krisen mehr !
" geldschöpfung allein durch die nationalbank " , so die losung , zinsfreie kredite für jedermann usw. es tönt alles einfach zu schön , um wahr zu sein .
eine interessante idee ist die vollgeld-initiative aber allemal .
diese idee ist nach der finanzkrise 2007 wieder neu belebt worden .
frau fetz hat zu recht darauf hingewiesen , dass sie in der zeit der weltwirtschaftskrise von 1929 schon einmal herumgeisterte ; sie kam dann bei ähnlichen krisen in verschiedenen ländern immer wieder auf , zuletzt auch in schweden , wo man mit ihr geliebäugelt hat .
doch hat noch niemand das experiment in der praxis umgesetzt , weil niemand den mut dazu gehabt hat und auch weil niemand auf dieser welt , keine nationalbank , ein inseldasein führt .
fakt ist und bleibt : das in der schweiz und im euroraum heute meistgebrauchte zahlungsmittel ist das sogenannte giralgeld , also das buchgeld der banken .
es macht 90 bis 95 prozent aus .
das vollgeld in form von im inland aktiv benutztem bargeld entspricht nur noch 5 bis 10 prozent der umlaufenden geldmenge .
ja , natürlich : " cash is king .
" das ist klar , das sind die alten parolen , die gut tönen .
nur bares ist wahres .
das mag alles stimmen .
es ist aber auch ein faktum , dass heute mit kreditkarten bezahlt wird .
durch den wegfall der sichteinlagen von banken würde also der spielraum für die kreditvergabe massiv eingeschränkt , sodass die nationalbank einspringen müsste .
ein grossteil des kreditvolumens würde künftig durch die nationalbank zentral gesteuert .
es käme also de facto zu einer kreditplanwirtschaft .
heute werden kredite an unternehmen und privatpersonen dezentral und effizient von über 300 banken vergeben , die ihre kunden und ihre region bestens kennen .
die idee der wundersamen geldschöpfung tönt schön : die nationalbank könnte die für eine erfolgreiche staats - und volkswirtschaft erforderliche geldmenge schuldenfrei schaffen und den kreditnehmern zur freien verfügung stellen .
die initianten versprechen denn auch bereits vollmundig jährliche geldgeschenke für alle und steuersenkungen dazu .
die nationalbank ist natürlich beunruhigt .
wir fürchten nicht zuletzt und nicht zu unrecht um ihre unabhängigkeit .
in der kommission haben wir uns , der sprecher hat es ausgeführt , natürlich auch mit den risiken der initiative befasst und festgestellt , dass kein anderes land der welt dieses geldsystem , so , wie wir es umsetzen sollen , kennt .
zu befürchten wäre also nicht nur eine grosse wechselkursvolatilität , sondern auch , dass die kreditschöpfung der geschäftsbanken nicht mehr in schweizerfranken , sondern , viel riskanter , weil unkontrolliert , in dollar und euro geschehen würde .
das wäre ja immer noch möglich .
die initiative könnte selbstverständlich auch künftige finanzmarktrisiken , die um uns herum geschaffen werden , nicht verhindern .
die ursache für die letzten grossen krisen waren nicht die sichteinlagen , sondern , wie wir das mit der subprime-hypotheken-krise erlebt haben , vermeintliche sicherheiten .
nicht zuletzt darum hat die initiative selber in der kommission keine unterstützung gefunden .
sie wurde mit null gegenstimmen zur ablehnung empfohlen .
ich bitte sie , das auch zu tun .
damit komme ich zum fazit : der wechsel zu einem vollgeldsystem wäre ein weltweit einzigartiges hochrisikoexperiment mit massiven unsicherheiten .
es gibt keinen grund , unsere stabile volkswirtschaft unkalkulierbaren risiken auszusetzen .
ausgerechnet die für ihre stabilität geschätzte schweiz soll für ein derartiges experiment missbraucht werden , das wie erwähnt vor allem im ausland auf grosses interesse stösst .
in london , new york und an anderen finanzplätzen reibt man sich wahrscheinlich schon schadenfroh die hände , wenn man daran denkt , welche vermögen in der schweiz verwaltet werden .
aber diese rechnung machen die globalen finanzgeier , die schon über dem finanzplatz schweiz kreisen , wohl ohne den wirt - der wirt ist das schweizervolk .
in diesem sinne bin ich wie gesagt für eine ablehnende stimmempfehlung .
ich bitte sie aber auch , die rückweisung abzulehnen .
was frau fetz hier aufführt , ist zwar ein gutes mittel .
sicher würde eine leverage ratio von 10 prozent das bankensystem noch einmal deutlich stabilisieren .
es bestünde auch der vorteil , dass diese eigenkapitalquote nicht manipuliert werden könnte .
mit den basel-iii-kriterien ist es ja immer so eine sache .
trotzdem muss ich darauf verweisen , dass man seit 2007 einiges gemacht hat : man hat die " too big to fail " -gesetzgebung erlassen , man hat die gesetzgebung massiv verschärft , x erlasse angepasst , die einlagensicherung verbessert - der gesicherte betrag pro einlage wurde auf 100 000 franken erhöht -, man hat basel iii umgesetzt und geht bereits darüber hinaus richtung basel iv .
das ist alles bereits passiert .
die eigenmittelvorschriften sind laufend angepasst worden , und der bundesrat hat zwei antizyklische kapitalpuffer abgerufen , um eben ein möglichst grosses mass an sicherheit zu schaffen .
eine absolute sicherheit wird es aber nie geben .
es sei schliesslich auch noch darauf verwiesen , dass sich gerade die systemrelevanten banken global doch in einem wettbewerb befinden .
wenn ich lese , dass die amerikanischen banken die grössten profiteure dieser ganzen umwälzungen und der regulierungsverschärfungen in europa und anderen teilen der erde sind , dann ärgert mich das , ehrlich gesagt .
ich habe all diese bemühungen aber natürlich auch unterstützt .
meines erachtens bringt die rückweisung also nichts .
wir sind dort auf dem richtigen weg .
in diesem sinne plädiere ich noch einmal dafür , die rückweisung abzulehnen und die initiative zur ablehnung zu empfehlen , das heisst , dem bundesrat zu folgen .
ich erlaube mir , nicht bei den internationalen beziehungen einzusteigen , sondern ganz in der nähe .
ich habe meine wurzeln in der berner oberländer berglandwirtschaft .
das prägt , und es gibt ein urverständnis dafür , wie wichtig ethische grundsätze wie das tierwohl , nachhaltiges wirtschaften und eben auch faire preise für bauernfamilien , für arbeiterinnen und arbeiter in der landwirtschaft sind .
da ist viel handarbeit , viel harte arbeit nötig , und es sind viele innovative ideen nötig , in der schweizer landwirtschaft ebenso wie über unsere grenzen hinaus .
darüber sprechen wir eben auch , wenn es um fairen handel und um faire preise geht : über menschen , die den boden noch mit ihren eigenen händen bearbeiten , in der schweiz und ausserhalb unserer manchmal etwas gar engen tellerrandgrenzen .
wir sind es diesen menschen schuldig , in solchen momenten auch aufzuzeigen , wie hart gearbeitet wird , bis ein produkt auf dem teller , auf dem tisch ist - hier bei uns , in der berglandwirtschaft , in der landwirtschaft im mittelland , aber eben auch weltweit .
nein , die milch kommt nicht aus dem milchkarton und nicht aus dem grossverteiler .
und ja , es ist wesentlich , ganz wesentlich , wie ein tierisches produkt hergestellt wurde , wie das tier lebte und wie es starb oder getötet wurde , bevor es auf unseren teller kam .
es ist wesentlich , dass wir uns diese sachen auch vor augen führen .
wir dürfen uns nicht darum foutieren , wie viel tierleid in massenprodukten und in billigprodukten steckt .
tierliebe muss deutlich weiter gehen als nur dahin , bilder unserer lieben katzen und hunde in den sozialen medien zu posten .
wer das tier respektiert , der denkt eben auch beim einkauf daran , und er denkt eben auch im politischen engagement daran .
da sind wir heute gefordert , auch wenn wir im moment etwas wenige sind , die sich damit befassen .
das thema tierschutz ist hier immer wieder auf der traktandenliste .
das zeigt , dass es uns wichtig ist .
es zeigt auch , dass es der bevölkerung wichtig ist , die uns immer wieder auch mit ihren fragen , mit ihren wünschen konfrontiert .
das tierwohl , der tierschutz war eben auch auf der traktandenliste beim thema , das vorhin gerade wieder angesprochen wurde , bei der motion , über die wir im juni 2016 abgestimmt haben , die gleich lange spiesse für inländische nahrungsmittelprodukte und für nahrungsmittelimporte forderte .
im genauen wortlaut ging es ja darum , die gesetzlichen grundlagen so anzupassen , dass alle in die schweiz importierten tierischen produkte der ersten , zweiten und dritten produktionsstufe den schweizerischen gesetzgebungen im bereich des tierschutzes unterstellt werden müssen .
ich habe damals sehr gerne im sinne der sache zugestimmt und mit mir die ganze grüne fraktion - ja , wir haben ihrer motion damals zugestimmt , liebe kolleginnen und kollegen aus der svp-fraktion , weil uns das tierwohl am herzen liegt wie offenbar ihnen auch .
am vergangenen wochenende hat die schweizer bevölkerung zusätzlich bewiesen , dass ihr gesunde und nachhaltig produzierte lebensmittel sehr wichtig sind .
das starke ja zur ernährungssicherheit ist auch ein klares ja zu gesunden , zu nachhaltigen , zu fairen und auch zu einheimischen produkten , wie es kollege hausammann vorhin gesagt hat .
prioritär die einheimischen , die guten produkte auch aus unserem land zu konsumieren , auch das ist ein teil , der dazugehört .
die bauernfamilien in unserem land verdienen es , dass ihr wirken gewürdigt wird und dass ihre produkte einen anständigen und fairen preis erzielen können .
die bauernfamilien , die für uns ananas , den kaffee und die rohstoffe für unsere schweizer schokolade produzieren , verdienen das ebenso .
dazu können wir mehrfach beitragen : als konsumentinnen und konsumenten können wir natürlich dazu beitragen , aber eben auch hier drinnen mit den richtigen politischen schritten .
wenn es ihnen um die sache und nicht um den absender geht , dann sollten sie die fair-food-initiative zur annahme empfehlen .
denn wir sprechen auch über ein anliegen , zu dem die grosse mehrheit der schweizer stimmbevölkerung im grundsatz am letzten wochenende ja gesagt hat .
nel 1996 , oltre vent'anni fa , il popolo ha accettato a grande maggioranza l'articolo costituzionale sulle lingue .
die unterstützung der mehrsprachigen kantone bei der erfüllung ihrer speziellen aufgaben sowie der sprachlichen minderheiten ist seitdem in der bundesverfassung und im sprachengesetz verankert .
e in questi ultimi tempi , l'ufficio federale della cultura rafforza la promozione delle lingue minoritarie , come annunciato nell'ultimo messaggio sulla cultura .
wir minderheiten sind dankbar dafür ; grazie , merci !
ciononostante la pressione sulle lingue minoritarie non diminuisce , anzi , cresce .
siamo confrontati con nuove sfide , come la digitalizzazione - immaginatevi la digitalizzazione in [ page 1672 ] romancio .
le vecchie sfide si accentuano : lo spopolamento delle valli alpine , le fusioni di comuni con lingue diverse , le sfide e le opportunità del bilinguismo , l'avanzata del tedesco e dell'inglese , il confronto con le lingue degli immigrati , la presenza crescente di romanci e italofoni nei centri regionali di lingua tedesca - magari anche francese -, l'iniziativa cantonale contro l'italiano nelle scuole dell'obbligo grigionesi , l'attuale difficile situazione dell'unico quotidiano romancio .
le ragioni di preoccupazione sono molte , ma anche le nuove opportunità sono molte , e giustificano la richiesta di un bilancio sull'efficienza delle misure prese , di un rapporto sulla situazione attuale delle lingue minoritarie e dei nuovi bisogni che emergono dallo sviluppo della società .
der ehemalige sekretär der lia rumantscha , bernard cathomas , schrieb 2014 in einem essay zum stand des romanischen in der schweiz , dass eine auslegeordnung mit vertiefter analyse und massnahmenplan zuletzt 1983 vorgenommen wurde und wieder fällig wäre .
das bundesamt für kultur lässt nun zwar die finanzhilfen des bundes an den kanton graubünden durch ein externes unternehmen evaluieren .
geprüft werden die wirkung der massnahmen und der leistungen sowie allfällige anpassungen für die nächste periode .
diese evaluation begrüsse ich sehr , sie ist wichtig und dringend .
die ergebnisse bilden eine wichtige grundlage auch für die erstellung des geforderten berichtes .
aber sie genügen nur teilweise .
für eine echte auslegeordnung , die auch die situation ausserhalb des traditionellen territoriums umfasst - das ist heute besonders wichtig -, müssen die verschiedenen wissenschaftlichen studien und weitere grundlagen zur allgemeinen lage der minderheitensprachen mit einbezogen werden .
der bericht würde für die nächste kulturbotschaft ein hervorragendes fundament darstellen .
er würde aber auch den kantonen graubünden und tessin und den sprachenorganisationen bei der effizienten ausrichtung ihrer förderarbeit helfen .
der bedarf ist ausgewiesen , und diese organisationen haben sich klar zugunsten des postulates geäussert .
vorrei dire ancora una piccola cosa : con il rapporto non si intende - e vorrei dirlo chiaramente anche in questa sede - fomentare conflitti sul rumantsch grischun , ma considerare le due lingue minoritarie nel loro contesto attuale , tenendo conto delle sfide del futuro e delle opportunità .
sono convinta che la necessità di un rapporto sia comprovata .
vi prego dunque di approvare il postulato , che 66 di voi hanno firmato , nell'interesse del nostro quadrilinguismo nazionale .
diese volksinitiative ist aus dem unguten gefühl entstanden , dass unser bankensystem zu wenig stabil sei .
das ziel dieser initiative - krisensicheres geld - ist grundsätzlich zu unterstützen .
die frage ist , ob diese initiative ihre ziele erreicht .
jede volksinitiative verdient es grundsätzlich einmal , dass man sich mit den hehren zielen der initianten befasst , insbesondere auch in diesem fall , in dem die initianten mit fast missionarischem eifer versuchen , ihre idee unter die leute zu bringen .
nun , was ist von dieser initiative zu halten , wenn man sie etwas genauer betrachtet ?
eigentlich ist es ein globales unbehagen , das dieser initiative zugrunde liegt .
hier liegt vielleicht der grösste irrtum der initianten : sie versuchen , ein globales problem in der schweiz zu lösen .
das ist eine selbstüberschätzung .
wir alle wissen aus anderen bereichen , dass eine selbstüberschätzung tödlich sein kann .
wenn man sich selbst überschätzt , dann kann man sehr rasch in eine sackgasse gelangen .
das versprechen , hier mit einer nationalen initiative ein globales unbehagen zu beseitigen , ist vielleicht der grösste irrtum dieser initiative .
wir kommen damit auf ein experimentierfeld schweiz .
das kann , herr noser hat das ausgeführt , dann wirklich schwierig werden .
wenn man den argumenten der initianten folgt , dann stösst man , ob man nun mit experten spricht , die für , oder mit experten , die gegen die initiative sind , immer wieder darauf , dass es da eigentlich keine wissenschaftlichen fakten gibt .
man kommt , wenn man den argumenten folgt , immer wieder in eine sackgasse .
man sucht nach fakten , die letztlich nicht vorhanden sind .
damit ist man eigentlich immer wieder vor die glaubensfrage - wenn ich dem so sagen kann - gestellt : glaubt man den argumenten , oder glaubt man ihnen nicht ?
wirkliche fakten können eigentlich auch die experten der befürwortenden seite nicht präsentieren .
es gibt auch keine wissenschaftlichen fakten .
in einer welt , die auf fakten angewiesen ist , sollten wir das nicht zu einer religionsfrage machen : glaubt man , oder glaubt man nicht ?
es ist meiner meinung nach eine grosse schwäche dieser initiative , dass sie nicht auf fakten basiert , sondern auf glaube und annahmen .
das genügt nicht , um ein system völlig auf den kopf zu stellen .
in diesem umfeld die schweiz zu einem experimentierfeld werden zu lassen , das ist gefährlich .
herr noser hat auf die übergangsbestimmungen hingewiesen , die ausformuliert sind .
da spürt man dann meiner meinung nach doch wieder eine gewisse unsicherheit der initianten .
man sieht zwar den gipfel , man sieht das ziel , man sieht die ideologie .
aber der weg dorthin ist nicht so klar definiert , das müssten wir dann auf gesetzesstufe versuchen .
dann öffnen wir in dieser übergangsphase das feld für alle möglichen experimente .
wir sollten hier nicht zum versuchskaninchen für die welt werden , mit einem system , das nicht abgesichert ist , zu dem keine wissenschaftlichen fakten bestehen .
das ist die ganz grosse unsicherheit dieser initiative , was ja auch in ihren voten zum vorschein kommt .
man könnte sagen , die initiative sei zwar gut gemeint , aber der volksmund sagt ja : gut gemeint ist oft das gegenteil von gut .
ich glaube , dass genau diese initiative am schluss das gegenteil von gut ist .
sie ist zwar gut gemeint , aber mit all diesen unsicherheiten würden wir zu einem experimentierfeld , und wir hätten weniger stabilität .
das ziel der stabilität würde nicht erreicht , sondern in diesem bereich hätten wir instabilität .
gerade die schweiz gilt ja im finanzbereich als hort der stabilität , das sehen wir am schweizerfranken .
wenn die schweiz diese stabilität aufgibt und beginnt , in diesem bereich zu experimentieren , ist das nicht nur für die schweiz ein faktor von instabilität , sondern es könnte auch durchaus international auswirkungen haben .
ich sage das , ohne uns zu überschätzen .
wenn wir beginnen , hier zu experimentieren , dann sind das signale für die internationale finanzwelt , die eben auch gefährlich sein können .
so muss man sagen , die initiative als solche birgt wesentlich mehr gefahren , als sie chancen bietet .
vielleicht würde ja irgendetwas funktionieren , das schliesse ich nicht einmal ganz aus .
aber das risiko auf diesem weg ist eindeutig zu gross .
dieses risiko dürfen wir nicht eingehen .
damit sind wir bei der frage , was wir denn machen können .
ich teile durchaus die haltung hier drin , dass wir ein system haben , das noch nicht genügend stabil ist .
da gibt es durchaus noch verbesserungsbedarf .
aber es ist auch die frage zu stellen : ist das system , das wir haben , so schlecht ?
wenn wir die letzten jahrzehnte anschauen , sehen wir , dass unser system hervorragend ist .
unsere banken funktionieren , sie sind in der lage , ein wirtschaftssystem zu finanzieren , unternehmen zu finanzieren , die weltweit tätig sind , konzerne zu finanzieren , die weltweit zu den führenden gehören .
also müssen wir feststellen : im grunde genommen funktioniert unser system , und unsere banken arbeiten absolut topseriös , das gilt es auch einmal festzuhalten .
natürlich gab es bei unseren grossbanken auswüchse .
aber wir waren hier nicht die einzigen .
wir können auch feststellen , dass tausende und zehntausende von bankangestellten und leadern in der bankenwelt eine ausserordentlich seriöse und gute arbeit leisten .
sonst wären wir nicht dort , wo wir heute stehen .
auch aus dieser sicht ist es nicht angezeigt , ein funktionierendes system auf den kopf zu stellen , sondern die schlussfolgerung wäre eigentlich : es gilt in diesem system missstände festzustellen und dort korrekturen vorzunehmen .
das ist der erfolgversprechendste weg .
damit wären wir eigentlich beim gegenvorschlag : braucht es einen gegenvorschlag oder nicht ?
vorab kann ich feststellen , dass ich durchaus ebenso altmodisch und konservativ bin wie frau fetz : ich bezahle auch mit bargeld .
kürzlich wurde ich in einem europäischen land zu einer attraktion , als ich mit bargeld bezahlte .
es waren drei kassen lahmgelegt , und alle haben mich bestaunt , weil ich noch mit bargeld bezahle .
vielleicht sind wir mit " nur bares ist wahres " tatsächlich langsam zu altmodisch .
aber ich komme zurück zur frage , ob es einen gegenvorschlag braucht .
ich bin der meinung , dass wir eigentlich seit 2008 auf dem weg sind , der hier diskutiert wurde .
ich meine auch , dass dieser gegenvorschlag in dieser form nicht geeignet ist , denn er betrifft nur gerade die [ page 754 ] frage des eigenkapitals .
wenn mehr stabilität in das bankensystem gebracht werden soll , dann braucht es mehr als nur eigenkapital .
wir arbeiten daran , wir haben die entsprechenden erhöhungen beschlossen .
das ist gar nicht so einfach .
man kann das nicht aus dem stand machen , sondern es braucht dazu übergangsfristen , es braucht zeit , es braucht auch die entsprechende rücksichtnahme .
und es braucht noch mehr , es braucht beispielsweise auch die entsprechende liquidität und liquiditätsvorschriften .
auch daran arbeiten wir und haben entsprechende bestimmungen verschärft .
es braucht die einlagensicherung für die kunden .
auch hier haben wir die massnahmen verschärft .
es ist also ein bündel von massnahmen .
mit der " too big to fail " -regelung haben die grossbanken - das ist nun doch auch zu akzeptieren und zu respektieren - ihre geschäftsmodelle wesentlich vereinfacht .
sie haben risiko herausgenommen , und sie haben neue strukturen geschaffen .
es ist also nicht so , dass wir die grossbanken vor uns hertreiben müssen , sondern sie haben längst auch erkannt , dass sie ihre systeme und ihre strukturen und ihre formen so anpassen müssen , dass sie nicht in unnötige risiken hineinlaufen .
denn sie bezahlen am schluss ja selbst .
der staat hat auch für grossbanken keine haftung .
das haben wir mit dieser " too big to fail " -regelung vorgesehen .
also ist es zu akzeptieren und zu respektieren : die banken sind auf diesem weg und haben das erkannt .
wenn sie diese geschäftsmodelle anschauen , stellen sie das fest .
es sind strukturen , es ist das gesellschaftsrecht , das beachtet werden muss .
im gegensatz zu früher haben wir heute eine finanzmarktaufsicht , die streng ist .
wenn wir das mit der zeit der eidgenössischen bankenkommission vergleichen , sehen wir , dass wir damals diese strenge regulierung , dieses rasche eingreifen nicht hatten .
wenn wir den ansatz des gegenvorschlages anschauen , dann sehen wir : das ist ein schmaler teilaspekt .
es ist zwar ein wichtiger , das eigenkapital bleibt zentral , und das werden wir weiter im auge behalten müssen , aber es braucht für die finanzmarktstabilität ein ganzes bündel von massnahmen , die aufeinander abgestimmt werden müssen .
das bündel muss auch rücksicht nehmen auf die kleineren banken , auf die regionalbanken , die eben auch eine zukunft haben wollen , die auch geschäften müssen .
in diesem kontext mit den grossbanken , mit den " too big to fail " -banken, mit den regionalen banken braucht es angepasste massnahmen .
es braucht ein ganzes bündel von entsprechenden massnahmen , und daran arbeiten wir eigentlich laufend seit 2008 . das ist ein prozess , der auch nicht abgeschlossen ist .
es braucht meiner meinung nach dazu keinen gegenvorschlag , der auf einen bereich fokussiert , sondern wir behalten weiterhin dieses ganze geschäftsmodell im auge und stehen laufend in kontakt sowohl mit den banken und versicherungen in diesem bereich als auch mit der aufsicht .
es gibt eine ganze reihe von vorstössen aus ihren reihen , die teilbereiche der aspekte , die ich jetzt aufgezählt habe , abdecken .
wenn ich das zusammenfasse , komme ich zum gleichen schluss wie sie : die initiative birgt viele risiken , sie ist nicht geeignet für mehr stabilität , sondern sie würde wahrscheinlich am schluss zu instabilität führen , für jahre , wenn wir denn je ihr ziel erreichten , wenn wir je auf diesem gipfel ankämen .
also ist diese initiative abzulehnen .
daran besteht wohl kein zweifel .
sie ist gut gemeint , aber sie ist am schluss das gegenteil von gut .
ein gegenvorschlag in dieser eher allgemeinen formulierung ist aus meiner sicht nicht zielführend , weil wir zusammen mit ihnen und ihren vorstössen auf dem weg sind , die stabilität schritt für schritt zu verbessern .
wir sind aber auch hier selbstverständlich keine insel .
diese internationalen normen werden auch international beraten ; sie haben es selbst gesagt , man diskutiert basel iii , basel iv .
wir können feststellen , dass wir bei der umsetzung dieser international beschlossenen massnahmen im internationalen bereich an der spitze stehen .
uns macht es etwas sorge , dass man sich bereits wieder etwas zurücklehnt , beispielsweise bei basel iii , und wir nehmen hier international einfluss .
man will nicht so rasch beschleunigen , weil es natürlich geld kostet .
alle auflagen , die wir den banken bezüglich eigenkapital machen , kosten geld .
wir haben also bei unseren massnahmen , die wir den banken auferlegen , auch auf die internationale wettbewerbsfähigkeit zu achten .
da sind wir auch im ständigen clinch .
der gegenvorschlag , der nur gerade diese eigenkapitalbasis bestreicht und terminlich vage bleibt , ist kein geeignetes mittel .
wir haben in einem abstimmungskampf wohl vielmehr die ganze palette dessen aufzuzeigen , was wir gemacht haben , was wir machen werden , und darauf hinzuweisen , dass die banken selbst ihre risiken laufend abbauen , weil sie ja aus der vergangenheit auch gelernt haben .
es ist ja nicht so , dass banken einfach mit vollem risiko im wind segeln .
sie sind vielmehr daran , ihre geschäftsmodelle so anzupassen , dass sie auch stabilität gegenüber ihren kunden ausweisen können .
eine bank , die einfach liederlich ist , die darauf nicht rücksicht nimmt , verliert an kunden und ist längerfristig nicht wettbewerbsfähig .
damit haben auch die banken eigentlich das ziel , das sie haben , das wir haben : ein stabiles system zu präsentieren , damit die kunden ihnen vertrauen .
hier arbeiten wir zusammen mit den banken .
damit fasse ich noch einmal zusammen : die initiative sollten wir mit einer ablehnenden empfehlung in die volksabstimmung bringen .
ein gegenvorschlag löst mehr fragen aus und löst auch keine probleme .
wir sind längst auf diesem weg - weiter , als man annimmt -, und die banken auch .
damit bitte ich sie auch , den antrag auf einen gegenvorschlag nicht anzunehmen .
wir wollen stabilität für den finanzplatz schweiz , aber selbstverständlich auch international .
vieles wurde bereits geschaffen .
herr germann hat zu recht auf die " too big to fail " -gesetzgebung hingewiesen , mit der das auch in der schweiz gelungen ist .
wir haben auch den einlegerschutz massiv erhöht .
wir verfügen heute über ein geldsystem , das gut funktioniert und wesentlich krisenresistenter ist .
ich glaube , das ist die ausgangslage .
[ page 749 ] die schweiz würde mit einer umsetzung der vollgeld-initiative zu einer finanzplatzinsel .
selbst in einer masterarbeit , die der kommission vorlag und die sich im fazit positiv zum vollgeldsystem äussert , kommt der autor auch zum schluss , dass die internationale wettbewerbsfähigkeit der schweizer banken und des finanzplatzes aufs spiel gesetzt würden , wenn nur die schweizer banken dem vollgeldsystem unterstellt würden .
genau dies fordern aber die initianten .
ein vollgeldsystem kann die entstehung von blasen , wie wir sie beispielsweise im immobilienmarkt erlebt haben , nicht verhindern .
blasen werden durch einen übertriebenen optimismus hervorgerufen und sind unabhängig von der geldschöpfung des bankensystems .
der seinerzeitige boom im amerikanischen häusermarkt wurde nicht durch bankkredite , sondern durch verbriefungen finanziert .
finanzstabilität kann zielführender durch eigenkapitalvorschriften und durch andere regulatorische massnahmen erreicht werden , wie sie unter anderem die schweiz mit der " too big to fail " -gesetzgebung erliess .
diese gesetzgebung ist für mich auch der vorgezogene gegenentwurf zu dieser initiative .
wir waren da schneller .
was frau fetz jetzt beantragt , ist zum teil erfüllt .
der gegenentwurf liegt nicht nur auf dem tisch , er wurde bereits beschlossen .
er befindet sich in der umsetzung .
die nationalbank geniesst bei uns eine hohe glaubwürdigkeit und eine hohe unabhängigkeit .
die vollgeld-initiative will gemäss ihren argumenten der nationalbank mehr kompetenzen zuteilen .
aber ausgerechnet die nationalbank lehnt dies ab , weil sie die risiken dieses vorhabens als nicht kontrollierbar beurteilt .
das von den initianten vorgeschlagene vollgeldsystem würde zu einem teuren , ineffizienten und weniger innovativen finanzsystem führen .
die nationalbank könnte die geldpolitik nur noch in eine richtung betreiben , indem sie nämlich die geldmenge ständig erhöhte .
eine reduktion wäre kaum mehr möglich .
damit entstünde die gefahr einer verpolitisierung der geldpolitik .
die vollgeld-initiative ist ein experiment mit offenem ausgang .
sie dient nicht der stabilität des finanzplatzes bzw. , international betrachtet , der finanzplätze .
kein staat ist bis heute in diese richtung gegangen .
island , wohl nicht gerade die beste referenz für finanzplätze , hat ein ähnliches projekt gestoppt .
wenn es um das thema sicherheit und geldanlagen geht , spielt der einlegerschutz eine gewichtige rolle .
hier wurde die schweiz aktiv , sie hat die privilegierte einlage pro kundin bzw. kunde und bank auf 100 000 franken erhöht .
das bedeutet , dass diese summe im konkursfall mit den forderungen der zweiten konkursklasse beglichen wird .
die privilegierten einlagen sind zusätzlich durch das einlagensicherungssystem bis zu einer obergrenze von 6 milliarden franken gesichert .
dieses einlagensicherungssystem wurde nach der finanzkrise aufgrund einer motion in unserem rat in die revision des bankengesetzes von 2011 eingebaut .
wenn es also um den einlegerschutz geht , kann auf ein funktionierendes system aufgebaut werden ; es braucht diese volksinitiative nicht .
von der vollgeld-initiative deutlich zu unterscheiden ist das digitalgeld .
in diesem bereich wird auch die nationalbank ein projekt verfolgen ; das begrüsse ich ausdrücklich .
hinter der vollgeld-initiative stehen der überparteiliche verein monetäre modernisierung und ein wissenschaftlicher beirat .
vor den wak-sitzungen , die sich mit diesem thema beschäftigten , und auch über dieses wochenende und bis heute wurden wir mit pseudowissenschaftlichen stellungnahmen und argumentarien eingedeckt .
dies weckt in mir ungute gefühle .
die eigentlichen motive der initianten blieben mir immer etwas verschlossen , im dunstkreis von vorgeschobener sicherheit und wissenschaft .
sehe ich hier geister , wenn ich befürchte , dass hinter dieser initiative fremde kräfte stehen , welche auf dem umweg der unsicherheit und instabilität dem erfolgreichen finanzplatz schweiz schaden zufügen wollen ?
das möchte ich nicht , und ich werde die initiative aus all diesen gründen zur ablehnung empfehlen .
ein indirekter gegenentwurf wurde bereits beschlossen , und es bedarf deshalb hier keines weiteren gegenentwurfes .
eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir stimmen über den rückweisungsantrag der minderheit fetz ab .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , der petition keine folge zu geben , weil sie das anliegen der petition ablehnt .
der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit sind wir bereits am ende des heutigen sitzungstages angelangt .
ich wünsche uns allen einen schönen nachmittag mit einer eindrücklichen feier zu ehren des neugewählten bundesrates ignazio cassis !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 10.10 uhr [ gz ] la séance est levée à 10 h 10 [ page 756 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir kommen zu den abstimmungen .
ich habe herrn walter müller gesagt , dass wir um 09.38 uhr abstimmen würden .
dank dem einsatz von herrn hansjörg walter ist es nun 09.38 uhr , ansonsten wären wir eine minute früher bereit gewesen .
( heiterkeit ) [ vs ] [ vs ] 1. bundesbeschluss über die volksinitiative " für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte lebensmittel ( fair-food-initiative ) " [ gz ] 1. arrêté fédéral sur l'initiative populaire " pour des denrées alimentaires saines et produites dans des conditions équitables et écologiques ( initiative pour des aliments équitables ) " [ vs ] eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : bevor wir über artikel 2 befinden können , müssen wir die vorlage 2 bereinigen .
[ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über eine stärkung von fair gehandelten und umweltfreundlichen lebensmitteln ( gegenentwurf zur volksinitiative " für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte lebensmittel ( fair-food-initiative ) " ) [ gz ] 2. arrêté fédéral relatif au renforcement de l'offre de denrées alimentaires issues du commerce équitable et produites dans le respect de l'environnement ( contre-projet à l'initiative populaire " pour des denrées alimentaires saines et produites dans des conditions équitables et écologiques ( initiative pour des aliments équitables ) " ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] nichteintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] eintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] entrer en matière [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen über den eintretensantrag der minderheit jans ab .
1. bundesbeschluss über die volksinitiative " für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte lebensmittel ( fair-food-initiative ) " [ gz ] 1. arrêté fédéral sur l'initiative populaire " pour des denrées alimentaires saines et produites dans des conditions équitables et écologiques ( initiative pour des aliments équitables ) " [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
2 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schelbert , marra ) [ gz ] ... die initiative anzunehmen .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] sofern die volksinitiative nicht zurückgezogen wird , wird sie zusammen mit dem gegenentwurf ( bundesbeschluss über eine stärkung von fair gehandelten und umweltfreundlichen lebensmitteln ) volk und ständen nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung zur abstimmung unterbreitet .
abs .
2 [ gz ] ... die initiative abzulehnen und den gegenentwurf anzunehmen .
[ vs ] art .
2 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schelbert , marra ) [ gz ] ... d'accepter l'initiative .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] al .
1 [ gz ] si l'initiative populaire n'est pas retirée , elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en même temps que le contre-projet ( arrêté fédéral relatif au renforcement de l'offre de denrées alimentaires issues du commerce équitable et produites dans le respect de l'environnement ) , selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
al .
2 [ gz ] ... de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : auch hier entfällt der antrag der minderheit jans .
somit stellen wir nun den antrag der mehrheit dem antrag der minderheit schelbert gegenüber .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 134 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 58 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 16 stimmen [ gz ] dagegen ... 171 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 1675 ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 72 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 79 stimmen [ gz ] dagegen ... 111 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 106 stimmen [ gz ] dagegen ... 85 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 136 stimmen [ gz ] dagegen ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich bedanke mich bei herrn bundesrat berset und wünsche ihm einen schönen tag .
ihnen allen wünsche ich einen schönen nachmittag im süden der schweiz bei der feier des neugewählten bundesrates !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 10.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 10 h 55 [ page 1680 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
art .
2 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( aeschi thomas , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( schwander , aeschi thomas , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , sollberger ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... wird ein gesamtkredit " bundesasylzentren " von 216,6 millionen franken gemäss anhang bewilligt .
[ vs ] antrag dettling [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... wird ein gesamtkredit " bundesasylzentren " von 238,3 millionen franken gemäss anhang bewilligt .
von diesem betrag dürfen keine gelder für den geplanten standort wintersried verwendet werden .
schriftliche begründung [ gz ] das geänderte asylgesetz , welches vom volk am 5. juni 2016 angenommen wurde , beinhaltet asylbundeszentren .
die schweiz wurde in sechs verfahrensregionen eingeteilt .
insgesamt ging man damals von 5000 plätzen in solchen bundeszentren aus .
aufgrund der heutigen asylzahlen muss davon ausgegangen werden , dass 5000 plätze massiv zu viel sind und wir so plätze auf vorrat bauen .
da man sich in der innerschweiz zudem noch nicht mit dem sem einigen konnte betreffend standort , ist es falsch , trotzdem bereits das geld bereitzustellen .
erst soll der standort klar definiert und von allen akzeptiert sein , bevor vom bund das geld gesprochen wird .
der bundesrat hat in den erläuterungen zur volksabstimmung zum neuen asylgesetz auf seite 55 klar erwähnt , dass solche bundeszentren einvernehmlich mit den kantonen gesucht und geplant werden .
das momentane verhalten des bundesrates im zusammenhang mit dem ausreisecenter wintersried widerspricht den damaligen versprechen massiv .
zudem ist das projekt aufgrund von mehreren einsprachen blockiert .
es ist davon auszugehen , dass die realisierung bis auf weiteres blockiert ist .
auch in der bevölkerung hat das ausreisecenter wintersried keinen rückhalt .
für eine petition in diesem zusammenhang sind innerhalb von zwei wochen bereits mehr als 2000 unterschriften eingegangen .
aus all diesen gründen dürfen für den standort wintersried keine gelder aus dem gesamtkredit " bundesasylzentren " verwendet werden .
[ vs ] antrag brand [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... wird ein gesamtkredit " bundesasylzentren " von 158,9 millionen franken gemäss anhang bewilligt .
schriftliche begründung [ gz ] ich stelle den antrag , den zur errichtung neuer bauten im asylverfahren vorgesehenen betrag von 238,3 millionen franken um 80 millionen franken , d. h. um etwa 33 prozent , zu kürzen und damit beim ausbau der asyleinrichtungen wirklich masszuhalten .
bei welchen bauten und einrichtungen die einsparungen konkret vorzunehmen sind , [ page 1620 ] soll der bundesverwaltung überlassen werden .
asylverfahren können auch unter einfachen rahmenbedingungen abgewickelt werden .
entscheidend zur raschen und abschliessenden erledigung der asylverfahren sind vielmehr der hierzu erforderliche politische und tatsächliche wille sowie etwas organisations - und gelegentlich improvisationstalent .
diese kriterien sind massgeblich , nicht luxusbauten , wie sie mit dem vorliegenden kredit für den vorgesehenen verwendungszweck beantragt werden .
ich möchte sie daher im interesse der sachgerechten mittelverwendung , aber auch mit blick auf fehlende notwendigkeit der mittel ersuchen , dem kürzungsantrag zuzustimmen .
[ vs ] antrag pfister gerhard [ gz ] abs .
1 bis [ gz ] die abklärungen und die projekte für die neuen bundesasylzentren werden in zusammenarbeit mit den betroffenen kantonen und gemeinden durchgeführt .
schriftliche begründung [ gz ] es ist im öffentlichen interesse und im sinne einer möglichst guten führung der asylzentren unabdingbar , dass der bund bei der standortsuche und -entscheidung die betroffenen kantone und gemeinden in den prozess mit einbezieht .
nur dann ist gewährleistet , dass die asylpolitik der schweiz weiterhin genügend rückhalt in der bevölkerung hat .
[ vs ] art .
2 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( aeschi thomas , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] al .
1 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( schwander , aeschi thomas , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , sollberger ) [ gz ] al .
1 [ gz ] un crédit d'ensemble " centres fédéraux pour demandeurs d'asile " de 216,6 millions de francs ... [ vs ] proposition dettling [ gz ] al .
1 [ gz ] un crédit d'ensemble " centres fédéraux pour demandeurs d'asile " de 238,3 millions de francs est autorisé pour les projets concernant les centres fédéraux pour demandeurs d'asile de balerna/novazzano , de bâle , d'embrach , de kappelen et de zurich ainsi que pour le crédit-cadre " nouveaux centres fédéraux pour demandeurs d'asile " conformément à l'annexe .
ce montant ne sert pas au financement du centre fédéral prévu sur le site de wintersried .
[ vs ] proposition brand [ gz ] al .
1 [ gz ] un crédit d'ensemble " centres fédéraux pour demandeurs d'asile " de 158,9 millions de francs ... [ vs ] proposition pfister gerhard [ gz ] al .
1 bis [ gz ] les études et les projets de " centres fédéraux pour demandeurs d'asile " sont menés en collaboration avec les cantons et les communes concernés .
art .
3 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( aeschi thomas , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] titel [ gz ] verschiebung innerhalb des gesamtkredits " zivile bauten " abs .
1 [ gz ] ... innerhalb des gesamtkredits nach artikel 2 absatz 2 verschiebungen vorzunehmen .
abs .
2 [ gz ] ... und der rahmenkredit insgesamt je um höchstens 5 prozent erhöht werden .
[ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( aeschi thomas , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] streichen [ vs ] art .
3 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( aeschi thomas , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] titre [ gz ] transferts au sein du crédit d'ensemble " constructions civiles " al .
1 [ gz ] ... au sein du crédit d'ensemble visé à l'article 2 alinéa 2. al .
2 [ gz ] ces transferts de crédits ne doivent pas conduire à augmenter les crédits d'engagement et le crédit-cadre de plus de 5 pour cent .
[ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( aeschi thomas , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] biffer [ page 1621 ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit i wurde bereits abgelehnt .
ich danke ihnen für die diskussion , die sie bei der beratung dieser initiative geführt haben .
wir haben ja auch in der kommission um die zielerfüllung dieser initiative gerungen - mit zwei gegenberichten , mit einem indirekten gegenvorschlag , mit einem direkten gegenvorschlag - und sind dann zum schluss gekommen , dass diese initiative so , wie sie formuliert ist , nicht vernünftig umsetzbar ist .
wir würden die stimmbürgerinnen und stimmbürger täuschen , wenn wir sie glauben liessen , man könne diese initiative mit vernünftigen mitteln gesetzlich und in einer verordnung umsetzen .
die voten waren natürlich auch sehr emotional , zum teil übertrieben - das ist normal in einer solchen diskussion .
freihandel würde man auch mit dieser initiative durchbringen , das muss ich ehrlicherweise sagen .
dass man auf der anderen seite einen staatlich kontrollierten freihandel umsetzen kann , das geht eben auch nicht .
deshalb meine ich , dass wir eben die verantwortung für die lebensmittel den akteuren übertragen sollen .
wie es mehrmals erwähnt wurde : so , wie wir essen , so sieht die welt aus , nach wie vor .
das wurde in unserer kommission eigentlich auch so gesehen .
das heisst also , die konsumenten entscheiden , was sie kaufen , und die grossverteiler , der detailhandel verkauft das , was die konsumenten wünschen ; er übernimmt die verantwortung , dass er die produkte so deklariert , dass der konsument gut informiert ist , und dass er das verkauft , was vom markt gewünscht wird .
das ist wahrscheinlich die beste kontrolle , die wir haben können : dass diese verantwortung dort liegt , wo der verbraucher ist .
ich erwähne einfach nochmals das abstimmungsergebnis in unserer kommission : diese volksinitiative wurde mit 16 zu 2 stimmen bei 7 enthaltungen abgelehnt und der direkte [ page 1669 ] gegenvorschlag mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung .
ich bitte sie , diese resultate in ihre beurteilung einzubeziehen , wenn sie jetzt demnächst den roten oder den grünen knopf drücken .
das war mein letzter auftritt in diesem rat .
ich danke ihnen für die unterstützung und die gute zusammenarbeit !
( grosser beifall )
geschätzter herr bundesrat , ich hatte den eindruck , dass heute ein bisschen die debatte der abgegriffenen redewendungen war .
" der mensch ist , was er isst " und all so zeugs hat man gehört .
aber ich war heute morgen geschockt .
heute hat ein redner gesagt , dass es die tiere schlimmer hätten , als es damals die menschen in auschwitz gehabt hätten , weil sie quasi dem sicheren tod [ page 1668 ] entgegengingen , während die menschen in auschwitz noch eine kleine lebenschance gehabt hätten .
denken sie auch , dass es so dramatisch ist mit den tieren , oder war das ziemlich daneben , was hier gesagt wurde ?
sehr geehrter herr bundesrat berset , in der diskussion wurde ja immer wieder behauptet , dass die fair-food-initiative im widerspruch zum internationalen handelsrecht stehe .
es gibt aber studien von internationalen handelsexpertinnen und -experten, die genau das gegenteil sagen und klarstellen , dass die initiative völkerrechtskompatibel umgesetzt werden kann und die internationale debatte um ein nachhaltiges agrarsystem sogar beflügelt .
wie erklären sie sich diese unterschiedlichen einschätzungen , und was ist ihre haltung dazu ?
geschätzter herr bundesrat , sie haben bzw. die schweiz hat das klimaabkommen von paris unterzeichnet , und sie bekennen sich mit dem anstreben der umweltziele der uno-agenda 2030 ja auch zu einer nachhaltigen entwicklung .
die lebensmittel nehmen in diesem zusammenhang , weil sie eben umwelt - und klimarelevant sind , einen grossen stellenwert ein .
wie gedenken sie diese ziele denn umzusetzen , wenn sie jetzt die fair-food-initiative , die einen weg aufzeigt , ablehnen ?
man stellt ja fest , dass immer mehr konsumentinnen und konsumenten auf biologische lebensmittel setzen .
das tierwohl ist den konsumierenden wichtig , regionale produkte sind ein megatrend .
jeder neue lebensmittelskandal verstärkt diese entwicklungen .
man könnte sagen , im trend sei alles bestens , wie es der bundesrat meint .
nein , trotz der positiven entwicklungen gibt es da mehr als einen widerspruch .
viele lebensmittel werden ganz oder teilweise importiert .
auch wenn die deklarationspflicht nicht so ausgebaut ist , wie ich es mir wünschen würde , können wir beim einkaufen zwar zumindest teilweise überprüfen , woher die lebensmittel kommen , und unsere konsequenzen daraus ziehen .
pouletfleisch aus osteuropäischer massentierhaltung zum beispiel muss niemand kaufen , fleisch von antibiotikabehandelten rindern aus südamerika auch nicht , vorausgesetzt , die deklaration räumt uns konsumentinnen und konsumenten die wahlfreiheit ein .
anders sieht es aber aus , wenn wir - was alle von uns tun müssen - verarbeitete lebensmittel kaufen oder auswärts essen .
eier von käfighühnern in teigwaren sind an der tagesordnung .
bei industriell hergestellten convenience-produkten sind die zutaten oft ein rätsel , und das nicht nur , weil sie gerne in einer 6 -punkt-schrift aufgedruckt werden .
kurz , wer nicht aufpasst wie ein " häftlimacher " , macht sich rasch zur komplizin bzw. zum komplizen der qualzuchtindustrie .
was man leider keinem noch so nachhaltigen lebensmittel ansieht , sind dann die arbeitsbedingungen der menschen , die sie produziert und verarbeitet haben .
auch hier bringt die fair-food-initiative eine verbesserung .
die forderung nach lebensmittelsicherheit ist nicht das orchideenlobbying weltfremder wissenschafterinnen und wissenschafter und auch keine pseudoaufgeregtheit der [ page 1666 ] medien .
die lebensmittelsicherheit betrifft uns alle , ob wir uns darum kümmern oder nicht - oft auch an orten , wo man ihren einfluss nicht auf den ersten blick erkennen mag .
dabei möchte ich mich auf einen gesundheitsaspekt konzentrieren .
sie wissen , antibiotikaverseuchtes fleisch ist eine quelle resistenter keime .
die folge des konsums sind zunehmend auch bei uns konsumentinnen und konsumenten antibiotikaresistente keime .
wir stellen bei den patientinnen und patienten in unseren spitälern fest , dass die heute verfügbaren antibiotika immer weniger gegen infekte wirken .
die forderungen der initiative sind also allein schon aus diesem blickwinkel wichtig .
der philosoph feuerbach hatte vor 167 jahren recht , als er sagte : der mensch ist , was er isst .
ich möchte diesen satz variieren .
denn es gilt gleichermassen : der mensch isst , wie er ist .
ich esse gerne gesunde , umweltgerecht produzierte lebensmittel , von menschen , die anständige löhne bekommen , gepflanzt und gepflegt , geerntet und verarbeitet .
für all das steht die fair-food-initiative .
leider stellt sich die frage , ob die konkrete formulierung der initiative nicht auch ein schadenpotenzial für unsere exportwirtschaft in sich birgt .
darauf wurde schon mehrfach hingewiesen .
weil mir der werkplatz schweiz , die arbeitsplätze in unserem land genauso wichtig sind wie der nachhaltige , faire umgang mit lebensmitteln , unterstütze ich den gegenvorschlag .
er bietet ähnliche chancen wie die initiative , ist aber unmissverständlicher und schlanker formuliert .
der gegenvorschlag führt nicht zu einer verteuerung der lebensmittel , eher zu einer vergünstigung , weil die einfuhrzölle für nachhaltig produzierte lebensmittel , die nicht auch gleichzeitig in der schweiz produziert werden , gesenkt werden können .
er ist aus unserer sicht auch mit den handelsverträgen kompatibel .
darum sage ich zu den zielen der fair-food-initiative an sich ja .
aber bitte sagen sie ja zum gegenvorschlag .
das ist aus unserer sicht der praktikable weg .
wir wurden insbesondere vor der kommissionssitzung , in der wir dieses geschäft behandelten , mit vielen dutzenden - nicht nur einigen - briefen , e-mails und botschaften überhäuft .
wir wurden angeschrieben und angesprochen .
ich muss sagen , dass ich viele der botschaften , die uns die initianten auf den tisch legten und die heute noch bei mir auf dem tisch liegen , eigentlich teile .
ich zitiere ihnen einige der kernbotschaften : ja zu sicheren konten , ja zum willen des volkes , gesetzeslücke schliessen , ja zur entlastung der steuerzahler und der realwirtschaft .
weitere botschaften lauten : ja zu fairer marktwirtschaft , ja zum bankenplatz schweiz , ja zu einer handlungsfähigen nationalbank , ja zu stabilität statt finanzmarktexperimenten usw. ich habe gesagt , dass ich vielem zustimme .
aber letztendlich ziehe ich einen anderen schluss als die initianten .
in einem brief wurde auch die grundsatzfrage gestellt : wer soll unsere franken herstellen , private banken oder die nationalbank ?
zukünftig solle die nationalbank zusätzlich zum bargeld auch das elektronische geld selber herstellen ; dadurch könne die nationalbank pro jahr zusätzlich 5 bis 10 milliarden franken an bund und kantone auszahlen .
das wäre sehr , sehr schön .
und mit diesen zusätzlichen einnahmen , so heisst es weiter , könnten steuern gesenkt , staatsschulden abgebaut oder öffentliche infrastrukturen und die sozialwerke mitfinanziert werden .
das ist alles schön und gut , aber ich sage noch einmal : persönlich ziehe ich einen ganz anderen schluss als die initianten und als das , was uns hier vorgespielt wird .
denn das heutige dezentrale system funktioniert doch sehr gut .
wenn etwas funktioniert , sollte man es auch nicht kehren oder nicht anknabbern .
wenn etwas funktioniert , darf man es zumindest nicht gefährden .
alles geld nur von der nationalbank herausgegeben ?
das erachte ich als völlig falsch .
ich bin überzeugt , die kredite würden nicht günstiger , sondern mit bestimmtheit teurer .
dazu würden unsere schweizer banken , würde das gesamte schweizer bankensystem destabilisiert , sogar gefährdet .
denn die geldmenge ist heute über die zinsen gut steuerbar , und das könnte man dann nicht mehr so machen .
wir würden damit nichts retten , im gegenteil , höchstens vieles gefährden .
die nationalbank könnte meiner meinung nach auch unter politischen einfluss geraten , und unsere banken allgemein , unser bankensystem und der finanzplatz schweiz würden mit bestimmtheit an flexibilität verlieren .
so bitte ich sie , sich auf keine experimente einzulassen oder auf keine experimente einzusteigen .
ich glaube , ein solches experiment würde insbesondere über die grenze hinaus nur unsicherheit auslösen .
der titel der initiative heisst " für krisensicheres geld .
geldschöpfung allein durch die nationalbank !
( vollgeld-initiative ) " .
frau fetz hat gesagt :" nur bares ist wahres .
" man könnte noch einen schritt weiter zurückgehen .
dann kämen wir zum tauschhandel .
schon damals , bei " bares ist wahres " oder eben auch beim tauschhandel , wurden leute über den tisch gezogen , nicht weniger als heute .
das muss ich ganz klar sagen .
deshalb würden wir hier eine grosse unsicherheit aufbauen .
ich bitte sie , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die schweiz darf nicht zu einem weltweit beispiellosen - beispiellosen !
- experimentierfall mit völlig unklaren folgen werden .
eine umsetzung der initiative würde nämlich zu grosser unsicherheit und potenziell weitreichenden nachteilen für die schweiz führen .
dieses risiko dürfen wir nicht eingehen .
es braucht in diesem fall weder einen direkten noch einen indirekten gegenvorschlag ; es braucht hier gar nichts .
deshalb müssen wir das geschäft auch nicht an den bundesrat zurückweisen .
es braucht von unserer seite ein klares statement , indem wir diese initiative den ständen und dem volk klar zur ablehnung empfehlen .
wir führen ja hier eine politische debatte um eine volksinitiative , die am schluss auch vom volk beurteilt werden wird .
jetzt kann man das auf zwei arten machen .
die eine frage ist die theoretische beurteilung des inhalts der initiative .
das macht man eigentlich bei allen volksinitiativen .
das ist manchmal einfacher , manchmal schwieriger .
in diesem fall , sie haben es gesehen , und der kommissionssprecher hat es ausgeführt , ist das nicht einfach .
es geht um währungsrechtliche und um geldpolitische fragen , die für nichtökonomen und vor allem für solche , die keine geldspezialisten sind , schwer durchschaubar sind ; das gilt auch für die bevölkerung .
es wird in der volksabstimmung für beide seiten schwierig sein zu erklären , worum es überhaupt geht .
das geht mir nicht anders .
ich bin ein einfacher jurist und rechtsanwalt und habe auch mühe , die geldtheoretischen überlegungen zu verstehen , obwohl ich selber vorlesungen beim von kollege zanetti zitierten professor jürg niehans hier in bern genossen habe , der ja berater der englischen regierung war .
das ist die eine frage .
man kann theoretische debatten führen , man kann seminare abhalten und doktorarbeiten schreiben .
die andere art der behandlung ist , die folgende frage zu stellen : reden wir von etwas , das es auf der welt schon gibt ?
dann kann man nämlich rechtsvergleiche anstellen .
es gibt in der schweiz ein eigenes institut für rechtsvergleichung in lausanne .
bei grossen gesetzesvorlagen machen wir eben rechtsvergleiche und sehen , wie das in anderen ländern geht .
dann können wir sagen , das ist besser oder schlechter .
machen wir doch einmal , was die vollgeld-initiative angeht , einen rechtsvergleich , und vergleichen wir das system einmal mit ländern , die das schon eingeführt haben .
welche länder in europa oder sonst auf der welt haben ein vollgeldsystem oder ein ähnliches system schon eingeführt ?
wenn sie dem institut für rechtsvergleichung in lausanne diesen auftrag geben , dann ist die antwort ganz einfach : es gibt kein einziges land auf der welt - kein einziges land auf der welt und auch keinen teil eines landes auf dieser welt -, das heute oder früher ein solches system eingeführt hat .
jetzt kann es sein , dass wir wesentlich intelligenter sind als der rest der welt ; das ist ja in der schweiz manchmal eine verbreitete auffassung .
bei weniger bedeutenden vorlagen kann es auch interessant sein , einmal zu experimentieren .
wenn wir aber unsere volkswirtschaft und die acht millionen menschen in diesem land zum experimentierfeld für eine lustige und interessante geldpolitische und ökonomische theorie machen , dann sind wir die spekulanten .
es ist eben nicht eine unbedeutende frage , sondern eine ganz zentrale frage der wirtschaft , und die risiken sind für die gesamte volkswirtschaft erheblich .
kein land der welt hat das bisher gemacht .
die initianten führen als beispiel den amerikanischen bundesstaat louisiana an .
auch dieses beispiel stimmt nicht : das war zwar in einer gewissen zeit dort gängige praxis , aber in einer zeit , als es in den vereinigten staaten und in den bundesstaaten noch gar keine zentralbanken gab .
der vergleich hinkt .
es gibt keinen vergleich , mit dem wir ungefähr beurteilen könnten , wie riskant oder wie vorteilhaft das system ist .
wir haben uns in der kommission dann auf die hearings verlassen , und zwar insbesondere auf den präsidenten des [ page 751 ] direktoriums der schweizerischen nationalbank .
an sich könnte er ja sagen , dass es toll ist , wenn die nationalbank derart viel zusätzliche macht bekommt ; diese bekäme sie mit dem vollgeldsystem .
er lehnt die initiative , auch seine machtausdehnung , aber dezidiert ab .
er warnt vor den erheblichen risiken dieses neuen systems .
er führte dann insbesondere folgendes aus : wenn man ein vollgeldsystem einführen würde , dann könnte das schattenbankensystem , das eben nicht wie das ordentliche bankensystem in der schweiz reguliert ist , erheblich an einfluss gewinnen .
geldschöpfung und kreditvergabe würden dann also in einen bereich verschoben , der überhaupt nicht reguliert und kontrolliert ist .
das können wir doch in einem staat nicht zur gesetzgebung machen .
die alternative , die die minderheit vorschlägt , ist eine diskutable .
sie kommt aber jetzt wahrscheinlich zum falschen zeitpunkt .
die schweiz hat eine " too big to fail " -gesetzgebung, die gültig ist .
diese hat einen fahrplan , der bis 2019 läuft , mit ganz genauen vorgaben für die " too big to fail " -institute das eigenkapital zu erhöhen .
ich halte es nicht für sinnvoll , hier während des spiels die spielregeln zu ändern .
unter dem strich bitte ich sie , mangels irgendwelcher internationaler vergleiche darauf zu verzichten , die schweiz zu einem - wie es eine englische parlamentarierin in einer videobotschaft gesagt hat - idealen experimentierfeld für dieses geldpolitische experiment zu machen .
ich bitte sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und auch dem antrag der kommissionsminderheit nicht zuzustimmen .
herr bundesrat , ich habe eine frage zum handelsrecht .
sie stellen es jetzt so dar , wie wenn da gar keine möglichkeiten bestünden .
wie ist es mit dem gegenvorschlag zur initiative der grünen , nachdem doch der bundesrat selber gesagt hat , dass es möglich wäre , auch bei den lebensmitteln , bei importierten produkten , anforderungen zu stellen , nachdem der bundesrat selber darauf hingewiesen hat , dass es solche internationalen standards gibt ?
und wie ist es mit den importierten treibstoffen , wo wir heute eine ganz detaillierte ökobilanz verlangen ?
das zeigt doch eigentlich , dass man auch wege findet , wenn man will , und dass auch der bundesrat schon damit einverstanden war und ist , auch für lebensmittel - nehmen wir z. b. produkte aus dem meer - solche standards anzuwenden .
sehen sie angesichts dieser fälle nicht auch , dass es möglich ist , entsprechende wege zu finden ?
bei patienten mit geburtsgebrechen übernimmt die invalidenversicherung die kosten der medizinischen leistungen bis zum 20 . lebensjahr .
ab diesem zeitpunkt erlischt gemäss gesetz die leistungspflicht der iv .
danach übernehmen in der regel die krankenkassen die kosten , die bis anhin von der iv erbracht wurden .
es ist bekannt , dass es beim übergang von der iv ins kvg-regime zu problemen und unklarheiten kommt .
die antwort des bundesrates und ein konkretes beispiel aus meinem bekanntenkreis untermauern dies : eine mir bekannte junge frau mit undine-syndrom ist auf eine lebenslängliche lebenserhaltende maschinelle beatmungstherapie und auf überwachung durch medizinisches fachpersonal , vorwiegend in der nacht , angewiesen , und sie benötigt deshalb eine entsprechende fachliche fremdüberwachung .
in diesem fall und auch in vergleichbaren fällen weigerten bzw. weigern sich die krankenkassen , die leistungen zu übernehmen .
die betroffenen haben bei einer hartnäckigen weigerung der kostenübernahme nur die möglichkeit , ein gerichtsverfahren einzuleiten , wobei die aussichten auf erfolg entmutigend sind und das kostenrisiko gross ist .
im konkreten mir bekannten fall konnte die junge frau mit viel aufwand und unterstützung ihrer familie , ihres behandelnden arztes und medialem druck durch zeitungsartikel schliesslich kurz vor ihrem 20 . geburtstag eine lösung mit der krankenkasse finden .
die familie durchlebte aber eine fast nicht zu ertragende situation , in grosser angst vor der unmittelbaren zukunft , zumal sie wirtschaftlich nicht in der lage war , die notwendige personelle überwachung aus eigener kraft zu gewährleisten .
es kann nicht sein , dass solche fragen gesetzlich nicht geregelt sind und dass bereits durch die krankheit schwer geprüfte familien und patientinnen und patienten existenzängste erleiden müssen .
zwar ist die aussage des bundesrates richtig , dass in bezug auf die behandlung seltener krankheiten in den letzten jahren viel gemacht wurde .
im bereich der medikamente wurden tatsächlich verbesserungen erreicht , das system ist in dieser domäne gut eingespielt .
nur bringt das in fällen wie beim undine-syndrom nichts , denn dort liegt das problem bei der nächtlichen spitex-überwachung und nicht bei der abgabe von medikamenten .
das heisst , es besteht handlungsbedarf bei anderen als medikamentenleistungen .
es geht mir keineswegs darum , einen unnötigen bericht zu provozieren .
ich stelle aber folgende , bisher nicht konkret und fundiert beantwortete fragen und erhoffe mir für betroffene patientinnen und patienten sowie ihre familien eine klärung : 1. wie häufig kommt es bei patienten mit seltenen krankheiten , die nach dem 20 . lebensjahr ins kvg-regime wechseln müssen , zu problemen oder konflikten mit den krankenkassen ?
2. treten diese probleme bei gewissen krankheiten häufiger auf als bei anderen ?
3. wie sehen die konsequenzen bzw. die kosten für die betroffenen aus ?
4. wo gibt es in der gesetzgebung noch mängel und lücken in bezug auf die vergütung von therapien im übergang von der invalidenversicherung zum kvg ?
[ gz ] besten dank für die unterstützung meines postulates .
dass grossbanken unsere wirtschaft , politik und gesellschaft in regelmässigen abständen mit einer finanzkrise in grosse schwierigkeiten bringen , ist unbestritten .
kollegin fetz , die nächste finanzkrise ist so sicher wie das amen in der kirche .
die frage ist nur , wann - und wen wird es diesmal erwischen ?
immer wieder sind es die weltweit tätigen grossbanken , welche unsere volkswirtschaft durch nichtgesetzeskonformes , fahrlässiges , ja sogar vorsätzliches kriminelles verhalten im in - und ausland ins wanken bringen .
die subprime-krise in den usa und der konkurs von lehman brothers und deren konsequenzen sind uns allen noch gegenwärtig .
das fehlverhalten der ubs führte bekanntlich bis zur staatshilfe .
libor - und devisenmanipulationen bis hin zur mithilfe zu steuerhinterziehung runden die verfehlungen in den jahren danach ab .
die ständigen verfehlungen unserer zwei grossbanken weltweit sind gewaltig .
im halbjahresrhythmus wird der ubs oder der credit suisse eine busse auferlegt , oder eine dieser banken einigt sich in einem aussergerichtlichen verfahren .
die credit suisse hat in den letzten beiden jahren fast sechs milliarden franken verlust gemacht .
einen guten teil davon machen verfehlungen , bussen und rechtsstreitigkeiten in aller herren länder aus .
unsere standesvertreter aus zürich und basel können bestätigen , dass unsere zwei grossinstitute bei solchen horrenden verlusten aufgrund des vorsteuerabzuges ein paar jahre lang keine steuern zahlen .
warum erwähne ich das alles im zusammenhang mit dieser volksinitiative ?
bekanntlich führen zu billiges geld , zu viel eigenes giral - oder buchgeld , zu tiefes eigenkapital bei banken eher zu risikoaffinem verhalten und zu fehlentscheidungen , als wenn mit eigenem geld , wie dies übrigens das klassische kmu tut , gewirtschaftet wird .
oder anders ausgedrückt : mit billigem fremdkapital treibt man eher unsinn .
das gilt im privaten wie im geschäftlichen .
im zentrum der subprime-krise standen die verfehlungen bei aktiven und verbriefungen .
diese aktiven waren eben , wie beim giral - oder buchgeld , nicht real vorhanden , sondern nur fiktiv .
es ist eigentlich paradox , etwas zu verbriefen oder zu verkaufen , das man gar nicht besitzt .
doch auch die finma-aufsichtskommission hat diese praxis bekanntlich nicht unterbrochen , sondern sogar toleriert .
auch die internen und externen revisoren haben allesamt einen miserablen job gemacht , was die subprime-krise betrifft .
zudem haftet gerade deswegen immer noch das " too big to fail " -problem an unseren beiden grossbanken .
es ist nach wie vor nicht nachhaltig gelöst .
da hilft auch die finma als aufsichtsbehörde nicht , auch wenn ihr mitarbeiterbestand mittlerweile bei bald 500 liegt .
da helfen auch eine lächerliche 5 -prozent-eigenkapitalquote oder die basel-iii-richtlinien nicht .
ob mit der annahme der vollgeld-initiative das " too big to fail " -problem gelöst und die ausufernde aufsichtsbehörde abgebaut werden könnte , ist schwierig zu beantworten .
ich ziehe hier den joker .
ein klares ja zu dieser frage hätte meine entscheidungsfindung einfacher gemacht .
es ist jedoch sonnenklar - und da muss man keine sekunde zögern -, dass mit einer höheren eigenkapitalquote eine unternehmung stabiler und sicherer ist .
das ist wie das kletterseil .
es heisst nicht , dass damit nie ein unfall oder ein absturz passiert .
doch je höher die eigenkapitalquote , umso eher fällt das unternehmen ins seil und nicht in den abgrund .
ich habe nie verstanden , dass die finma , damals noch die eidgenössische bankenkommission , meinte , mit einer derart tiefen eigenkapitalquote von wenigen prozenten könne einer bank nichts passieren .
das war damals blauäugig und ist es heute noch .
beim grounding der ubs hatte die bank etwa 1,5 prozent eigenkapital .
das heisst , von 100 franken hatte die ubs gerade mal fr .
1. 50 an eigenem kapital .
heute schreibt die finma vor : bis 2019 müssen die grossbanken 5 prozent erreichen .
nur träumer glauben , dass man mit 5 prozent eigenkapital durch ein heftiges wirtschaftsgewitter oder gar durch einen wirtschafts-tsunami kommt .
das ist auch der grund , weshalb ich bei dieser vorlage die minderheit fetz unterstütze .
doch hand aufs herz : auch mit einer eigenkapitalquote von 10 prozent dürfen wir nicht dem glauben verfallen , damit sei das " too big to fail " -problem der grossbanken nachhaltig gelöst .
sie alle kennen den fall adoboli der ubs in london , der zum rücktritt von ceo grübel geführt hat .
genau dieser fall zeigt exemplarisch , wie brandgefährlich grossbanken mit fremdem geld oder eben buchgeld oder mit der leverage-möglichkeit umgehen .
im falle adoboli resultierte ein verlust von 1 milliarde franken .
als die verantwortlichen den fall entdeckten , waren sage und schreibe 12 milliarden franken auf der risikoseite offen .
in grösster not konnten 11 milliarden ans ufer gerettet werden .
in erinnerung gerufen sei , dass dieser fall in einem kleinen office von gerade einmal einem dutzend mitarbeitern passierte .
ebenfalls in erinnerung gerufen sei , dass dieser fall nach der staatshilfe an die ubs passierte .
ich bitte sie , bei ihrem entscheid diese unglaublichen geschichten nicht zu vergessen .
in der schweizer kmu-landschaft , in welcher firmen produzieren und in der realwirtschaft tätig sind und in welcher die aktiven sichtbar in form von waren , maschinen , immobilien , cash usw. vorhanden sind , sind solche spielereien wie bei den grossbanken kaum möglich .
paradox ist , und das sei in diesem zusammenhang wieder einmal erwähnt : würden wir als kmu bei den grossbanken um einen kredit anfragen , mit einer eigenkapitalquote von 5 prozent in unserem betrieb , herr zanetti , man würde uns auslachen .
die grossbanken jedoch beklagen sich , sie müssten eine derart hohe eigenkapitalquote erfüllen , und man gibt ihnen bis 2019 zeit , diese 5 -prozent-hürde zu nehmen .
die politik und die finma glauben , diese vorgabe für die grossbanken sei nachhaltig und existenzsichernd .
grosse aktiengesellschaften wie die grossbanken , global tätig und erst noch als dienstleistungsunternehmen , müssten erst recht eine höhere eigenkapitalquote haben als ein kleines , produzierendes kmu .
ich bitte sie also , der minderheit zu folgen und so die systemrelevanten grossbanken zu zwingen , mit fremdem geld behutsamer zu geschäften .
wenn sie zweifeln und sich fragen , ob eine eigenkapitalquote von 10 prozent viel oder wenig ist , so möchte ich in erinnerung rufen , dass vor hundert jahren die eigenkapitalquote der schweizer banken im schnitt bei knapp über 15 prozent lag .
ende des 19 . jahrhunderts lagen die werte sogar noch höher .
die beiden grossbanken - damals kreditanstalt und bankverein - hatten eine eigenkapitalquote von 30 prozent .
wenn sie also heute der minderheit folgen , so ist das kein jahrhundertentscheid .
[ page 752 ]
der kommissionssprecher hat mitgeteilt , dass die initiative von der kommission mit 11 zu 0 stimmen zur ablehnung empfohlen werde .
da fehlen zwei , entweder zwei abwesenheiten oder zwei enthaltungen .
ich kann ihnen sagen , dass es zwei enthaltungen waren .
eine davon war ich .
enthaltungen in einer solchen frage sind , [ page 750 ] finde ich , erklärungsbedürftig .
ich versuche daher , ihnen zu erklären , wieso ich mich der stimme enthalten habe .
zuerst möchte ich mich vor dem geldtheoretischen sachverstand meiner vorredner verneigen .
bei der lektüre der unterlagen habe ich nämlich festgestellt , dass selbst in der wissenschaft allein schon der geldbegriff wie auch die geldmengendefinitionen nicht geklärt sind .
es hat einmal an der uni bern einen professor niehans gegeben , der als super geldtheoretiker gehandelt worden ist , weil er , im gegensatz zu anderen , die geldmenge m3 in england richtig geschätzt hatte .
allein schon geldmengendefinitionen und geldbegriff sind also relativ offen .
deshalb staune ich , wie ein paar redner das alles ganz , ganz klar definieren können .
ich habe da meine klar deklarierten zweifel .
ich bin unsicher und hin und wieder auch beunruhigt .
stellen sie sich einmal die geldflut vor , die in der letzten zeit von den zentralbanken ausgelöst worden ist - es sind nicht nur schwarzmaler , die sich dazu ein paar gedanken machen .
allein die bilanz unserer nationalbank ist um rund den faktor 6 gewachsen .
da kann man ja schon fast von " explosion " sprechen .
denken wir an all die kryptowährungen wie bitcoin usw. , bei denen man auch nicht ganz so genau weiss , was es für auswirkungen haben kann .
diese ideen , wie man dieser entfesselten geldflut herr werden kann , sind meines erachtens also durchaus berechtigt .
ich habe in der kommission denn auch gesagt , dass ich diese initiative als spannendes gedankenexperiment ansehe .
gedankenexperimente sind etwas spannendes , wobei sie aber auch nicht unbedingt und zwingend in die bundesverfassung gehören .
einer der angehörten professoren hat jedenfalls gesagt , dass das tatsächlich ein spannendes und herausforderndes gedankenexperiment sei , das sich aber eher für ein doktorandenseminar eigne als für eine volksabstimmung .
immerhin werden da aber fragen auf den tisch gelegt , die mich und wahrscheinlich auch andere umtreiben .
irgendwann hat man gehört , wenn geldschöpfung stattfinde , könne dies das reale wachstum finanzieren - das ist toll , das wünschen wir uns alle .
wenn plötzlich zu viel geld und zu wenig güter vorhanden sind , kann das zu inflation führen - das wollen wir nicht , befürchten wir aber ein bisschen angesichts der geldflut -, oder es kann zu spekulationen und blasenbildungen führen .
wir haben da also ein reales problem .
jetzt haben wir eben anhörungen gemacht .
anhörungen macht man ja nicht , um vor allem die eigene position bestätigt zu finden , sondern um vom sachverstand der experten profitieren zu können .
ich glaube , wenn man das jetzt zum besten gibt , verletzt man kein kommissionsgeheimnis , sondern gibt eben diesen erkenntnisfortschritt , den man gemacht hat , weiter .
ich muss ihnen sagen : von diesen professoren hat es einer am drastischsten gesagt , und der ist politisch unverdächtig und steht , auf mich bezogen , ziemlich deutlich auf der anderen seite der barrikade .
dieser professor hat gesagt , für ihn sei die sache absolut klar : allermindestens 10 prozent eigenmittel , und zwar reale und harte und nicht irgendwie künstlich gepushte eigenmittel , seien für grossbanken das minimum .
er hat sich auch als ausdrücklich bankenfreundlich bezeichnet : seine kollegen aus der wissenschaft würden 20 prozent eigenmittel verlangen .
gehen sie mal zu einer bank , und sagen sie , sie möchten ein haus bauen , und sie hätten 5 prozent eigenmittel !
der bankberater wird sie auslachen - er wird sie auslachen !
unsere systemrelevanten banken wursteln sich aber durch die weltgeschichte mit knappen 5 prozent wirklich harten eigenmitteln !
zwei oder drei dieser experten haben gesagt , ja , das experiment sei vielleicht intellektuell herausfordernd und spannend , aber ein bisschen zu risikoreich .
zur stabilisierung des finanzsystems sei eine deutlich erhöhte eigenmittelbasis bei den systemrelevanten banken der verheissungsvolle weg .
deshalb bitte ich sie , der minderheit zuzustimmen und eben diesen indirekten gegenvorschlag ins auge zu fassen .
das ist auch der grund , wieso ich mich dann bei der abstimmungsempfehlung zur initiative der stimme enthalte .
ich finde das risiko zu hoch .
wir riskieren allenfalls wirklich realwirtschaftliche kollateralschäden .
das will ich auch nicht .
wenn ich banker wäre , würde ich sagen : " ja , risiko - toll !
es geht ja zulasten anderer !
" hier kann ich das nicht sagen .
ich will nicht den wohlstand anderer leute gefährden .
deshalb kann ich nicht ja sagen zu dieser initiative .
geldpolitisch befinden wir uns immerhin mit hohem tempo auf der überholspur .
eine vollbremsung auf der überholspur könnte wahrscheinlich zu problemen führen , aber einfach so weiterrasseln lassen möchte ich den wagen nicht .
deshalb bitte ich sie noch einmal um zustimmung zur minderheit und um rückweisung an den bundesrat , damit er eben diese eigenmittelgeschichte noch einmal an die hand nimmt .
falls dieser minderheitsantrag wider erwarten abgelehnt werden sollte , würde ich mich bei der abstimmungsempfehlung der stimme enthalten , als zeichen dafür , dass wir hier ein real existierendes problem , aber noch nicht die wirklich endgültig überzeugende lösung haben .
wir haben aber immerhin einen lösungsansatz .
die initiative , die heute zu beurteilen ist , ist eine antwort auf die grosse finanzkrise von 2008 oder , so müsste man sagen , der versuch einer antwort in form einer volksinitiative .
die finanzkrise ist bald zehn jahre her .
dabei ist das weltfinanzsystem fast in den abgrund gerissen worden : durch missbräuche , unvorstellbare missbräuche im finanzsektor selber , durch von boni getriebene manager , die , nur ihre eigenen profite vor augen , verantwortungslos neue instrumente im finanzsektor erfunden hatten .
das war auch bei schweizer grossbanken der fall .
die folgen dieser krise hatten allerdings nicht sie auszulöffeln .
sie haben sehr viel verdient .
ihnen ging es auch nach der krise weiterhin gut .
auszulöffeln hatten die folgen dieser missbräuche , dieser gewaltigen finanzkrise , weltweit die bevölkerungen betroffener länder mit gewaltigen folgen bis zum heutigen tag .
so gesehen ist es legitim und richtig , wenn antworten gesucht werden .
es geht sicher nicht darum , hinter diesem vorhaben leute zu sehen , die unredliche absichten haben .
verschwörungstheorien sind hier , glaube ich , fehl am platz .
vielmehr sind es ernsthafte leute mit guten absichten - dies zu kollege graber -, die diese initiative lanciert haben .
ich glaube , es sind da leute dabei wie reinhold harringer , das war der anerkannte und geschätzte langjährige finanzverwalter der stadt st .
gallen .
er spielt bei dieser initiative eine wichtige rolle .
professor ulrich ist dabei , der lange jahre als wirtschaftsethiker an der universität st .
gallen tätig war .
auch professor mastronardi ist dabei , der auch an der universität st .
gallen lehrte und vorher - die älteren ratsmitglieder können sich vielleicht daran erinnern - der sehr qualifizierte sekretär der geschäftsprüfungskommissionen unseres parlamentes war , und zwar in ihrer besten und wirksamsten phase .
es sind also lauter leute dabei , die sehr seriös über die dinge nachdenken , die sie tun und die sie vorschlagen .
trotzdem bin ich selber der meinung , dass der weg , den diese initiative vorschlägt , nicht der richtige ist .
die initiative hängt einem veralteten monetarismus an .
ende der achtzigerjahre , anfang der neunzigerjahre herrschte auch in der schweiz bei der nationalbank die meinung vor , dass man mit der geldmengensteuerung die konjunktur , die preisentwicklung beeinflussen könne .
dieser monetarismus ist veraltet , und er ist ersetzt worden durch die beeinflussung der konjunktur und der preisentwicklung über die zinssteuerung und über interventionen am devisenmarkt , was wir ja durch die politik der nationalbank erleben .
sie macht es nicht mehr über die geldmengensteuerung .
letztlich baut die vollgeld-initiative auf nichts anderem auf als auf der vorstellung , mit der geldmenge könne man die konjunktur steuern .
wenn man jetzt diesem veralteten monetarismus folgen würde , würde man sich der instrumente berauben , die heute als die wirksamen gelten : zinssteuerung und interventionen am devisenmarkt .
sie sind unerlässlich für die bekämpfung von krisen und für die bekämpfung einer zu starken währung .
dazu gäbe es ja durchaus diskussionen zu führen , die wir anhand eines berichtes , der in der wak diskutiert wird - ich glaube , auch im plenum -, noch in anderem zusammenhang führen können .
insoweit lehne ich die initiative ebenfalls ab .
es liegt ein antrag zu einem gegenentwurf vor .
man kann sich fragen , ob der gegenentwurf jetzt genau in der logik der initiative wäre und in diesem sinne klassisch das ziel der initiative mit anderen mitteln verfolgen würde .
man kann es so betrachten , weil die instabilität im finanzsektor der entscheidende anlass für die lancierung der initiative war .
es bleibt dabei - ich möchte unterstreichen , was verschiedene vorredner gesagt haben -, dass die ungenügende eigenkapitalausstattung der grossbanken bezogen auf die schweiz mit ein entscheidender grund für die finanzkrise war .
es ist auch erst knapp zehn jahre her , dass in der schweiz in einer einmaligen rettungsübung mit notrecht die ubs gerettet werden musste , mit 68 milliarden franken .
die rettung ist gelungen , aber mit 68 milliarden franken , das ist die grössenordnung des bundeshaushaltes .
das war eine gewaltige übung , und zwar ging es um eine bank - mein vorredner hat es auch gesagt -, die lange zeit über genügende eigenmittel verfügte , um auch krisen aufzufangen .
nur bonigetrieben ging es dann darum , die eigenkapitalrendite durch den abbau des eigenkapitals zu steigern .
mit einer verantwortungslosen politik ist das erst möglich gemacht worden .
das rezept ist einfach : die eigenkapitalanforderungen sind zu steigern .
auch hierzu noch einmal eine historische reminiszenz : es ist noch keine ewigkeit vergangen , nur gut 25 jahre , seit der grossen immobilienkrise ende der achtzigerjahre , anfang der neunzigerjahre .
verschiedene kleinere banken , die ungenügend kapitalisiert waren , die kantonalbank appenzell ausserrhoden zum beispiel , sind daran zugrunde gegangen .
insgesamt konnte das bankensystem damals diese enormen verluste in der grössenordnung von 40 bis 50 milliarden franken einfach verkraften , weil genügend eigenkapital da war .
es kam dann die phase , in der zauberlehrlinge , von boni getriebene manager , den shareholder-value-ansatz und eigenkapitalrenditen von 15 bis 20 prozent quer durch die schweiz predigten - die sogenannten visionen von leuten wie martin ebner und christoph blocher .
es war damals eine zeit , in der das schweizer system in die völlig falsche richtung lief .
die antwort darauf ist eine bessere eigenkapitalausstattung .
wenn man den aktuellen bericht der nationalbank zur finanzstabilität 2017 anschaut , dann muss man sagen : auch die nationalbank macht sich , wenn auch in sehr zurückhaltenden worten , wie es sich für diese ehrwürdige institution gehört , nach wie vor sorgen über die verlusttragfähigkeit gerade der grossbanken .
es ist einiges geschehen in der vergangenheit , aber es ist auch nicht zu übersehen , dass die finma , die hier massgebend ist , auch unter druck steht , und zwar im negativen sinn .
es ist klar , dass diese eigenkapitalanforderungen etwas kosten .
daher ist es wichtig , dass der druck für eine genügende eigenkapitalausstattung erhöht wird .
in diesem sinne geht der gegenentwurf in die richtige richtung , und aus diesen gründen werde ich ihn auch unterstützen .
diese petition ist nicht die erste , die herr vonesch eingereicht hat .
wie sie dem schriftlichen bericht entnehmen können , können wir dieser petition so auf keinen fall folge geben .
herr vonesch möchte nämlich , dass bei verfassungsänderungen das kriterium der einheit der materie nicht mehr gelten soll .
das hätte ja zur folge , dass das volk zu einer umfassenden , globalen frage , die vielleicht zehn verschiedene materien betreffen würde , ja oder nein sagen müsste .
das darf nie so kommen .
wir sind überzeugt , dass das kriterium " einheit der materie " beibehalten werden muss ; es sollte weiterhin bestand haben .
ich bitte sie , dem antrag der kommission zuzustimmen und dieser petition keine folge zu geben .
ich möchte mich bedanken für die debatte und noch etwas die buchhaltung auftun .
falls herr bundesrat maurer eine halbe stunde lang redet , werden wir gleich viel zeit für diese initiative verwenden wie für die hornkuh-initiative .
ich möchte noch zwei , drei dinge aus der diskussion aufnehmen .
ich glaube , es muss noch einmal festgehalten werden : unabhängig davon , was der rückweisungsantrag inhaltlich verlangt oder nicht verlangt , die initianten wollen etwas anderes .
die initianten wollen , dass die geldschöpfung über die schweizerische nationalbank geschieht .
das hat eigentlich nichts zu tun mit dem , was der rückweisungsantrag möchte .
ich gehe fest davon aus : auch wenn der rückweisungsantrag eine mehrheit hätte , würde die initiative nicht zurückgezogen .
in dem sinn erfüllt er für mich eben an und für sich nicht die funktion eines indirekten gegenvorschlages .
darum bin ich nach wie vor der ansicht , unabhängig davon , was jetzt alles gesagt wurde , dass man dem rückweisungsantrag nicht zustimmen sollte .
inhaltlich möchte ich nur noch zwei dinge sagen .
es ist etwas schwierig , wenn man realwirtschaft und finanzwirtschaft gegeneinander ausspielt .
erstens muss ich folgende bemerkung machen : unser sämtliches pensionskassengeld ist nicht in der realen wirtschaft , sondern in diesem finanzmarkt .
zweitens : es besteht doch auch in der realen wirtschaft ein gewisses interesse daran , dass es einen finanzmarkt gibt .
wenn ich meine dollar und meine euro absichern will , brauche ich solche finanzinstrumente , die man in der realwirtschaft nicht findet .
wir sollten etwas vorsichtig sein , wenn wir das einfach gegeneinander ausspielen .
der nationalbankpräsident hat in der kommission gesagt : " if it's not broken , don't fix it .
" unser system funktioniert heute eigentlich gut .
es ist nicht so - das möchte ich als kommissionssprecher betonen -, dass ich mir anmasse , das geldsystem zu verstehen .
wer bei meinem votum zugehört hat , der hat mitbekommen , dass man in den übergangsbestimmungen , die sehr konkret ausformuliert sind , schauen kann , wo die probleme wirklich liegen .
im ganzen rest stellen sich bedeutend mehr fragen betreffend das neue system , als wir antworten haben .
es ist mir wichtig , hier folgendes [ page 753 ] festzustellen : in allen diskussionen habe ich gemerkt , dass nur die initianten auf alle fragen eine antwort haben .
ich persönlich als kommissionssprecher habe das auch nicht , herr kollega zanetti .
es ist nicht die frage , ob das ein experiment ist , das vom ausland auf uns zugekommen ist oder nicht .
die frage ist : ist die schweiz der richtige ort für dieses experiment ?
da ich ja auch noch wbk-mitglied bin , gestatte ich mir , hier mit dem tierwohl zu argumentieren .
wenn sie an einem primaten , also an einem affen , einen tierversuch machen wollen , müssen zwei bedingungen erfüllt sein .
erstens : sie müssen sämtliche anderen wege , zu den gewünschten wissenserkenntnissen zu kommen , zuerst begangen haben .
das haben die initianten nicht aufgezeigt .
man könnte bedeutend mehr machen als eine masterarbeit .
man könnte zum beispiel auch hier mal ein postulat einreichen usw. das wurde alles nicht gemacht .
das heisst , der versuch am lebenden objekt wird als erstes gemacht , noch bevor man mehr wissen hat .
die zweite bedingung für einen versuch am affen ist : das wissen muss für die gesellschaft einen mehrwert erzeugen .
auch dies ist komplett offen , kollege bischof hat dies eigentlich gut angedeutet .
darum ist es eigentlich klar , dass wir diesen versuch nicht durchführen dürften .
die ethikkommission , die tierversuche bewilligt , würde diesen versuch schlicht und einfach ablehnen .
es gibt keinen wohlstand ohne risiken .
daran ändert auch die vollgeld-initiative nichts .
sie macht letztlich nichts anderes , als risiken neu aufzuteilen .
zuletzt trifft es immer den gleichen , nämlich den steuerzahler in der schweiz .
denn auch die nationalbank muss schlussendlich kreditausfälle decken , entweder über inflation oder indem sie dem steuerzahler die rechnung stellt .
die schweiz verfügt über eine starke währung , über einen hervorragenden finanzplatz .
beides geniesst international höchste anerkennung und hat eine gute reputation .
eine währungsreform mit ankündigung ist angesichts dieser ausgangslage das letzte , was wir brauchen .
bitte empfehlen sie die initiative zur ablehnung , und lehnen sie den rückweisungsantrag ab .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , die aktuellen wahlfranchisen in der obligatorischen krankenpflegeversicherung ( okp ) gemäss kvg beizubehalten .
zum zeitpunkt , als ich die motion einreichte , plante der bundesrat eine änderung der verordnung über die krankenversicherung .
er sah eine reduktion der anzahl franchisen und eine senkung der prämienrabatte vor .
aufgrund der massiven kritik in der anhörung hat der bundesrat seine absicht geändert .
ende juni dieses jahres hat der bundesrat angekündigt , die anzahl stufen beizubehalten , aber die rabattierung zu ändern .
für 500 franken franchise soll der maximal mögliche rabatt von heute 70 auf 80 prozent erhöht werden .
im gegensatz dazu sollen die rabatte für die höchste kategorie von 70 auf nur noch 50 prozent gesenkt werden .
das reduziert den rabatt von heute etwa 1540 franken auf noch 1100 franken .
das maximum für die rabattierung wird heute übrigens nicht ausgeschöpft .
aktuell werden auf allen franchisestufen maximal plus/minus 65 prozent rabatt zugestanden .
durch die reduktion der rabatte wird das wahrnehmen von eigenverantwortung im gesundheitswesen bestraft .
denn die wahlfranchisen ermöglichen es dem versicherten , mit einem höheren finanziellen anteil mehr verantwortung zu übernehmen .
dieses verhalten sollte vom bundesrat gefördert werden .
mit der streichung von franchisestufen und insbesondere der reduktion der rabattmöglichkeiten bewirkt er jedoch genau das gegenteil .
durch dieses vorgehen werden falsche anreize gesetzt , was sich wiederum negativ auf die kostenentwicklung auswirken würde .
in der zwischenzeit sind die kommissionen von nationalrat und ständerat aktiv geworden .
bundesrat berset hatte in der sgk-nr ausgeführt , dass die änderungen frühestens für das prämienjahr 2019 oder 2020 in kraft treten würden .
dennoch haben beide sgk einer gleichlautenden kommissionsmotion zugestimmt , welche den bundesrat beauftragt , die maximalrabatte bei allen wahlfranchisen bei 70 prozent des zusätzlich übernommenen risikos zu belassen .
es gibt aber auch noch einen anderen aspekt .
gemäss einem beitrag in der sendung " kassensturz " vom 19 . september gibt es mindestens einen versicherer , welcher offenbar für das anwerben neuer okp-kunden mit hoher franchise bis 250 franken provision bezahlt .
wenn ich das analysiere , komme ich zu folgenden schlüssen : 1. es gibt weiterhin risikoselektion .
dabei sind versicherte mit hoher franchise offenbar gute risiken .
vor dem hintergrund der einschätzung des bundesamtes für gesundheit , es seien insbesondere junge , gesunde , welche dieses modell wählen , erstaunt mich diese erkenntnis doch .
es geht immerhin um 1,4 millionen personen oder um 21 prozent der versicherten .
2. der risikoausgleich ist weiterhin verbesserungsfähig .
das müssen wir überprüfen .
3. die praxis zeigt aber auch , dass der bundesrat mit seinem entscheid , die rabatte zu verkleinern , genau diesen versicherern in die hände spielt .
mit weniger rabatt wird die risikoselektion noch attraktiver , und die jagd nach guten risiken wird wieder angeheizt .
eine solche entwicklung liegt total quer in der gesundheitspolitischen landschaft .
auch die versicherten haben sich sowohl in umfragen wie auch in der [ page 1679 ] abstimmung zur einheitskasse klar zum aktuellen system mit seiner wahlvielfalt mit eigenverantwortung bekannt .
die motion verlangt im einklang mit der auffassung der beiden sgk , dass die aktuell bestehenden wahlfranchisen beibehalten werden .
dies betrifft sowohl die zahl der franchisen wie auch die möglichen rabattierungen .
in diesem sinne und auch im sinne der beiden sgk bitte ich sie , die motion zu unterstützen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr bundesrat , es gibt drei fragen an sie .
herr heer hat mir aber gesagt , dass seine frage kürzer sei als die vorhergehende .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich darf ihnen vor den abstimmungen noch eine wichtige mitteilung bekanntgeben : gestern hat der parlamentsjass stattgefunden .
unter den ersten zehn sind sechs vertreter aus sechs verschiedenen bundeshausfraktionen .
gewonnen hat herr müri vor herrn aebischer .
ich gratuliere herzlich !
( beifall ) [ page 1635 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion pezatti 15.4207 ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich begrüsse sie zum letzten sitzungstag der herbstsession .
schweizerisches zivilgesetzbuch [ gz ] code civil [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die krankenversicherung [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-maladie [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über geldspiele [ gz ] loi fédérale sur les jeux d'argent [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 757 ]
strassenverkehrsgesetz [ gz ] loi fédérale sur la circulation routière [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 58 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und montenegro über die polizeiliche zusammenarbeit bei der bekämpfung der kriminalität [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et le monténégro sur la coopération policière en matière de lutte contre la criminalité [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
1. bundesbeschluss über die volksinitiative " ja zur abschaffung der radio - und fernsehgebühren ( abschaffung der billag-gebühren ) " [ gz ] 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " oui à la suppression des redevances radio et télévision ( suppression des redevances billag ) " [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über die stempelabgaben [ gz ] loi fédérale sur les droits de timbre [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 758 ]
kollege wermuth , dann sind sie also auch der meinung , dass dieses einzige spontane element , die zwischenfrage , eigentlich ein unwürdiger kastrationsvorgang unserer parlamentarischen möglichkeiten und debattenkultur ist ?
bundesbeschluss über die genehmigung des freihandelsabkommens zwischen den efta-staaten und georgien [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les etats de l'aele et la géorgie [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des übereinkommens des europarates über die fälschung von arzneimitteln und medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche gesundheit gefährdende straftaten ( medicrime-konvention ) arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la convention du conseil de l'europe sur la contrefaçon des produits médicaux et les infractions similaires menaçant la santé publique ( convention médicrime ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : bevor wir zur abstimmung kommen , möchte ich unserer kollegin ida glanzmann herzlich zum geburtstag gratulieren .
( beifall ) ebenso gratuliere ich unserem ratssekretär , herrn pierre-hervé freléchoz , zu seinem heutigen geburtstag .
mit diesem [ page 1682 ] glückwunsch verbinde ich meinen dank an das ganze team , das uns sehr gut unterstützt .
alles gute !
( beifall [ gz ] das büro beantragt die ablehnung des postulates .
ich danke ihnen für die lautmalerische unterstreichung des anliegens meines postulates .
obwohl der saal noch nicht zur hälfte gefüllt ist , ist es bereits schwierig , sein eigenes wort zu verstehen .
diese unruhe , die immer thema ist - ich wiederhole es für sie , herr flach , damit auch sie es hören -, diese unruhe , die immer thema ist , wenn wir in diesem parlament besuchergruppen haben , sie kennen es , ist nicht das problem , sondern das symptom eines problems der debatten in diesem saal .
selbstverständlich erzähle auch ich immer die geschichte vom arbeitsparlament , von den kommissionen , von der vernehmlassungsdemokratie usw. - und diese stimmt ja auch durchaus .
doch sie und ich , wir wissen alle , dass das nicht die allumfassende erklärung ist .
ein teil der erklärung liegt eben auch darin , wie das parlament mit der zunehmenden komplexität des gesetzgebungsprozesses umgeht , nämlich mit einer absoluten überregulierung der parlamentarischen debatte .
jedes parlament muss sich zwischen effizienz und deliberation , zwischen effizienz und plenumsdebatte entscheiden .
es ist klar , dass es da immer einen trade-off gibt .
meines erachtens aber haben wir mit der überstarken kategorisierung der auseinandersetzungen das pendel zu weit in richtung effizienz ausschlagen lassen .
das führt auf der einen seite zu einer diskussionskultur in diesem saal - oder eher zu einer diskussionsunkultur ?
-, in der sich die grosse mehrheit von den auseinandersetzungen zu recht eben nicht betroffen fühlt , weil in der grossen mehrzahl der fälle nur diejenigen sprechen können , die bereits in der kommission dabei waren .
wir lagern damit die verantwortung für die plenardebatte an die spezialistinnen und spezialisten aus .
ein grosser teil der parlamentarierinnen und parlamentarier kann sich gar nicht mehr äussern .
es führt auf der anderen seite zur aufblähung anderer parlamentarischer instrumente - denken sie an die auseinandersetzungen in der kategorie i zu den volksinitiativen .
wir haben in dieser session ein absurdes beispiel erlebt : 70 rednerinnen und redner sprachen zur no-billag-initiative .
es führt auch zum missbrauch bestehender parlamentsinstrumente .
die möglichkeit der zwischenfrage wird zunehmend dazu benutzt , bemerkungen anzubringen , statt dazu , eine frage zu stellen .
herr kollege aeschi hatte in dieser session erstmals die grösse zuzugeben , dass er das tut .
ich schlage in meinem postulat vor , dass wir den ausschlag dieses pendels überprüfen .
ich muss ihnen schon sagen , ich bin etwas konsterniert über die art und weise , wie das büro zu diesem postulat stellung bezogen hat .
schon der erste satz ist schlicht und ergreifend falsch .
offenbar hatte man noch nicht einmal die grösse , das postulat zu lesen .
im ersten satz steht , ich würde fordern , dass das büro eine neue regelung ausarbeite .
das habe ich nie vorgeschlagen , sondern ich bitte das büro nur um eine überprüfung der bestehenden regelungen .
man kann durchaus auch zum schluss kommen , dass nichts falsch läuft .
es geht doch nicht darum , hier eine frage der ästhetik der auseinandersetzung zu führen .
es geht um die frage , ob die gleichheit der einzelnen parlamentarierinnen und parlamentarier gewährleistet ist .
ich glaube , die gleichheit ist heute nicht vollständig gewährleistet : wenn sie nämlich in den richtigen kommissionen sind , haben sie übermässig grossen anteil an den plenardebatten .
für alle anderen hingegen - ich war vier jahre lang mitglied nur einer aufsichtskommission und kann daher ein liedchen davon singen - ist es relativ schwierig , in die plenardiskussionen einzugreifen .
weiter fehlt uns damit der raum für die grundsätzliche und nicht nur technokratische auseinandersetzung darüber , was in diesem land geschehen soll .
es ist zudem eine diskussionsstruktur , die systematisch zum nachteil der kleinen fraktionen in diesem parlament ist .
meines erachtens wäre es aufgabe des parlamentes , diese kleineren gruppierungen eher zu übervorteilen als zu benachteiligen .
ich glaube , es ist keine überforderung des parlamentsbüros , sich alle paar jahre die frage zu stellen , ob es die möglichkeit gäbe , gewisse elemente der debatte auszuweiten , damit wir hier drin wirklich wieder eine echte plenardebatte haben und nicht nur eine protokollarische abarbeitung der debatten , die bereits in der kommission stattgefunden haben , wie das in der mehrzahl der geschäfte der fall ist .
ich danke ihnen , wenn sie dieses anliegen unterstützen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es freut mich ausserordentlich , unserem lieben kollegen raphaël comte heute ganz herzlich zu seinem geburtstag zu gratulieren .
ich wünsche ihnen von herzen alles gute !
( beifall ) er ist auch der einzige , der heute hier wirklich noch arbeiten muss .
( heiterkeit )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 76 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : auch hier liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommissionsmehrheit beantragt mit 11 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , der petition keine folge zu geben .
eine kommissionsminderheit , angeführt von frau quadranti , beantragt , der petition folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
14.413 , 14.434 [ vs ] antrag der mehrheit [ gz ] die behandlungsfrist um zwei jahre verlängern [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( nantermod , addor , buffat , burgherr , fluri , pfister gerhard , reimann lukas , sollberger , steinemann ) [ gz ] die initiativen abschreiben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] prolonger le délai de traitement de deux ans [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( nantermod , addor , buffat , burgherr , fluri , pfister gerhard , reimann lukas , sollberger , steinemann ) [ gz ] classer les initiatives
ich hoffe , ich habe die frage richtig verstanden .
es war akustisch etwas schwierig .
habe ich richtig verstanden , dass sie gefragt haben , ob die zwischenfrage als parlamentarisches instrument ungenügend ist ?
ich gehe davon aus , dass das ihre frage war .
ja , ich teile diese meinung absolut .
( zwischenruf keller peter : ich habe gefragt , ob sie auch der meinung sind , dass das ein unwürdiger kastrationsvorgang unserer parlamentarischen möglichkeiten sei !
) ich hätte den vergleich mit der kastration nicht gezogen , herr keller .
ich glaube nicht , dass das die richtige begrifflichkeit ist .
aber in dem sinne , dass die heutige kategorisierung nur eine unzulängliche möglichkeit schafft , auf eine behauptung in diesem saal auch einmal mit einer gegenstellungnahme zu replizieren - es bräuchte eine solche möglichkeit , von mir aus zeitlich sehr knapp bemessen , um dann eine reale auseinandersetzung im plenum zu führen , wo die öffentlichkeit auch zuschaut -, genau in dem sinne bin ich mit der konklusion in ihrer bemerkung einverstanden und halte das für eine der fragen , die wir überprüfen sollten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die mehrheit der kommission beantragt , die frist für die ausarbeitung einer vorlage um zwei jahre zu verlängern .
die kommissionsminderheit beantragt , die beiden parlamentarischen initiativen abzuschreiben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag streiff ... 190 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir wiederholen also die abstimmung .
[ page 1684 ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 90 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 15 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir kommen nun zu den parlamentarischen vorstössen gemäss separater liste .
wie gerne würde ich doch jetzt auch persönlich vom leder ziehen , wie das kollege wermuth getan hat .
aber genau das darf ich richtigerweise hier als sprecher des büros nicht tun , genau das geht eben nicht an .
dem grundanliegen des postulates , das ist klar , steht das büro offen und positiv gegenüber .
das büro begrüsst lebendige debatten , das ist keine frage .
die öffentlichkeit hat eigentlich auch ein anrecht auf interessante politische auseinandersetzungen hier in diesem rat .
aber im vordergrund sowohl der kommissionsberichterstattung wie auch der voten [ page 1681 ] von ratsmitgliedern sollten die faktentreue sowie die sachliche argumentation sein .
aus institutioneller sicht ist zu betonen , dass die berichterstattung , heute ist das meine aufgabe , in erster linie der kommission oder , wie heute , dem büro verpflichtet ist .
das bedeutet , dass die debatten , anträge und beschlüsse der kommission oder hier des büros korrekt wiedergegeben werden müssen und eben nicht durch persönliche animositäten geprägt oder durch persönliche bemerkungen ergänzt werden sollten .
für das büro ist klar , dass gerade bei komplexen vorlagen schriftliche notizen nicht nur hilfreich , sondern unverzichtbar sind .
denken sie an zahlenmaterial und so weiter und so fort .
das büro möchte die entscheidung dazu der einschätzung jedes einzelnen redners und jeder einzelnen rednerin überlassen .
ob mit der vom postulanten vorgeschlagenen erweiterung der sogenannten zwischenfrage mit repliken und stellungnahmen das ziel eines stärkeren debattenparlamentes tatsächlich erreicht wird , wird bestritten .
es ist nicht davon auszugehen , dass sich dadurch die vom postulanten als protokollarische wiedergabe kritisierte berichterstattung , wie ich das jetzt heute zur illustration und wegen der genauigkeit bewusst mache , wesentlich ändern würde .
ebenso wenig ist anzunehmen , dass ratsmitglieder aufgrund dieser neuen interventionsmöglichkeit bei bedarf auf schriftliche manuskripte verzichten werden .
hingegen ist davon auszugehen , dass diese replikmöglichkeit eher von der deutschsprachigen ratsmehrheit benützt würde , was eine unerwünschte nebenwirkung wäre .
es wird die ausweitung des rederechtes bei vom postulanten als " wichtige debatten " bezeichneten geschäften vorgeschlagen .
da fragt sich das büro natürlich zu recht : ja , wer bestimmt denn hier in diesem rat , was wichtige debatten und was unwichtige debatten sind ?
im gegenzug schlägt der postulant vor zu prüfen , inwiefern das schriftliche verfahren häufiger angewendet , wie die anzahl rednerinnen und redner bei der beratung von volksinitiativen eingeschränkt und ob die berichterstattung auf eine person reduziert werden könnte , was wahrscheinlich wieder zum nachteil der sprachlichen minderheiten wäre .
die beiden anderen vorschläge stehen im widerspruch zu jüngeren ratsbeschlüssen .
so wurde 2013 mit der revision des parlamentsgesetzes und des geschäftsreglementes des nationalrates das rederecht explizit auch im schriftlichen verfahren ausgeweitet .
zudem hat sich das büro klar für die beibehaltung des freien rederechtes bei volksinitiativen ausgesprochen , weil hier in diesem land , in der direkten demokratie , eine volksinitiative einen besonderen stellenwert hat .
die vom postulanten vorgeschlagenen massnahmen erachtet deshalb das büro als nicht zielführend .
es bittet sie , das postulat abzulehnen .
herr kollege amstutz , ich habe eine ganz simple frage : können sie mir bitte vorlesen , wo in meinem postulat ich die einschränkung der möglichkeit der berichterstatter fordere , über die debatten in der kommission bericht zu erstatten ?
wenn dem nicht so wäre , könnten sie diese aussage korrigieren ?
schweizerisches zivilgesetzbuch [ gz ] code civil [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 190 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1726 ]
es geht aus ihren begründungen hervor , dass sie das so wünschen .
darum haben wir das auch so beurteilt .
dass sie in der zeitung jetzt bereits das gegenteil behaupten , liegt wahrscheinlich ein bisschen in der natur ihrer persönlichen meinung .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig die abschreibung der parlamentarischen initiative .
[ vs ] abgeschrieben - classé [ page 1683 ]
bundesgesetz über die krankenversicherung [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-maladie [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über geldspiele [ gz ] loi fédérale sur les jeux d'argent [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
strassenverkehrsgesetz [ gz ] loi fédérale sur la circulation routière [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 140 stimmen [ gz ] dagegen ... 49 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
wir sind am schluss der heutigen sitzung und am schluss der herbstsession angelangt .
auch mein präsidialjahr neigt sich seinem ende entgegen : ich darf am kommenden 27 . november noch die erste sitzung der wintersession eröffnen und die wahlen für die mitglieder des büros einleiten .
ich möchte mich ganz , ganz herzlich bei ihnen allen , vor allem auch beim ratssekretariat , für die freundschaftliche und konstruktive zusammenarbeit bedanken !
wir haben auch in dieser session wieder einiges erarbeiten können .
ich freue mich auf das wiedersehen am 27 . november und wünsche ihnen bis dahin eine gute zeit und eine gute heimkehr .
herzlichen dank !
( beifall ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung und der session um 08.25 uhr [ gz ] fin de la séance et de la session à 08 h 25 [ page 759 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und montenegro über die polizeiliche zusammenarbeit bei der bekämpfung der kriminalität [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et le monténégro sur la coopération policière en matière de lutte contre la criminalité [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1727 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 15 zu 7 stimmen , der petition keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
ja zur abschaffung der radio - und fernsehgebühren ( abschaffung der billag-gebühren ) .
volksinitiative [ gz ] oui à la suppression des redevances radio et télévision ( suppression des redevances billag ) .
initiative populaire [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen [ gz ] dagegen ... 33 stimmen [ gz ] ( 32 enthaltungen )
geschäftsreglement des nationalrates ( geschäftsbericht des bundesrates ) [ gz ] règlement du conseil national ( rapport de gestion du conseil fédéral ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die stempelabgaben [ gz ] loi fédérale sur les droits de timbre [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des freihandelsabkommens zwischen den efta-staaten und georgien [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les etats de l'aele et la géorgie [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 156 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 38 enthaltungen ) [ page 1728 ]
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des übereinkommens des europarates über die fälschung von arzneimitteln und medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche gesundheit gefährdende straftaten ( medicrime-konvention ) [ gz ] arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la convention du conseil de l'europe sur la contrefaçon des produits médicaux et les infractions similaires menaçant la santé publique ( convention médicrime ) [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 193 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
entschuldigung , liebe kolleginnen und kollegen .
als über die petition der jugendsession abgestimmt wurde , war gerade herr schwab bei maja ingold und hat über die verabschiedung gesprochen , und da haben wir den falschen knopf gedrückt .
weil die eizellenspende für unsere partei doch nicht unwichtig ist , bitten wir sie , dass wir diese abstimmung wiederholen können .
besten dank .
wir kommen zu den verabschiedungen .
wir verabschieden heute drei mitglieder des rates , eine kollegin und zwei kollegen .
ich mache ihnen beliebt , die würdigung in der reihenfolge vorzunehmen , dass zunächst frau maja ingold , dann herr hermann hess und schliesslich herr hansjörg walter verabschiedet wird und dass ihnen gemeinsam im anschluss daran die blumen überreicht werden und sie für alle drei gemeinsam klatschen .
frau maja ingold ist seit 2010 mitglied unseres rates .
2011 und 2015 wurde sie auf der liste der evangelischen volkspartei des kantons zürich erfolgreich wiedergewählt .
bereits zuvor war die ausgebildete lehrerin politisch aktiv , so in der legislative von gemeinde und kanton und während acht jahren in der stadtregierung von winterthur .
im nationalrat arbeitete maja ingold in der kommission für soziale sicherheit und gesundheit , in der geschäftsprüfungskommission und in der kommission für rechtsfragen .
maja ingold ist eine aktive nationalrätin , die sich unvoreingenommen und ethisch verankert für ein solidarisches zusammenleben einsetzt .
ihre kernanliegen sind ein fairer und starker sozialstaat , eine generationenverträgliche altersvorsorge , eine wirtschaftspolitik , die den menschen dient , in der schweiz und im ausland , sowie umwelt - und gesundheitspolitische themen .
unaufgeregt , sachlich , aber bestimmt bringt maja ingold ihre argumente in die debatte ein .
effekthascherei liegt ihr nicht .
als mittepolitikerin ist sie auf alle seiten gut vernetzt .
sie versteht sich als brückenbauerin und findet so auch mehrheiten , etwa bei der erarbeitung eines aktionsplans zur suizidprävention , bei der förderung der arbeitsintegration von psychisch kranken menschen oder beim thema schwarzgeldabflüsse aus entwicklungsländern .
maja ingold wird geschätzt als dossierfeste , offene und umgängliche kollegin .
man spürt , dass für sie das suchen und gestalten von sachgerechten lösungen im vordergrund steht .
auch ausserhalb des parlamentes steht sie glaubwürdig für ihre anliegen ein .
so engagiert sie sich unter anderem als präsidentin der schweizerischen stiftung zur förderung der psychischen gesundheit von kindern und jugendlichen und wirkt als vizepräsidentin der nichtregierungsorganisation awepa , die seit 30 jahren afrikanische parlamente unterstützt und stärkt .
maja ingold hat uns auch ihr musikalisches talent gezeigt , als sie an der bratsche als teil eines ad-hoc-streichquartetts vor gut zwei jahren die legislatur hier in diesem saal musikalisch eröffnete .
ausgleich findet sie neben der musik auch in der natur , im freundeskreis oder bei ihrer familie mit den drei kindern und sieben enkeln .
dafür wird nun bald mehr gelegenheit sein , da maja ingold auf beginn der wintersession unseren rat verlässt .
herr hermann hess wurde vor zwei jahren auf der liste der fdp thurgau in den nationalrat gewählt .
seine grosse popularität im thurgau trug wesentlich dazu bei , den thurgauer fdp-sitz zurückzuerobern .
bekannt ist der ökonom und ausgebildete pianist als zupackender unternehmer .
so übernahm er zum beispiel vor zehn jahren mit einer investorengruppe die angeschlagene schweizerische bodensee-schifffahrtsgesellschaft und machte sie zu einem profitablen unternehmen .
2015 wurde er zum thurgauer des jahres gekürt .
politische erfahrung sammelte hermann hess bereits als grossrat in seinem heimatkanton .
im nationalrat wirkte er in der geschäftsprüfungskommission mit .
hermann hess sieht seine rolle im rat nicht als plauderer und vorstossproduzent .
lieber gelangt er mit einem anliegen direkt an die verwaltung und sucht auf diesem weg [ page 1725 ] eine effiziente lösung .
er ist ein liberaler , unabhängiger und vorausschauender querdenker , der auch offen ist für andere ansichten .
sein fraktionspräsident , ignazio cassis , bezeichnete ihn als " gentleman alter schule " , der mit seinen diskussionsbeiträgen die fraktion bereichere .
seine guten sprachkenntnisse machen es ihm auch einfach , das gespräch mit seinen kolleginnen und kollegen über die sprach - und parteigrenzen hinweg zu pflegen .
unser eleganter kollege tritt auf beginn der wintersession zurück .
er möchte seine kräfte bündeln und wieder mehr zeit haben für seine kinder , für seine unternehmungen im in - und ausland und für seine kulturellen interessen .
es ist ihm auch ein anliegen , jüngeren kräften platz zu machen .
herr hansjörg walter wurde 1999 - es war der 24 . oktober - auf der liste der svp thurgau in den nationalrat gewählt und seither stets mit einem sehr , sehr guten resultat bestätigt .
bereits zuvor war er auf gemeindeebene und in der legislative seines kantons politisch tätig .
der aktive meisterlandwirt engagierte sich in unserem rat in der finanzkommission , in der kommission für wirtschaft und abgaben und in der geschäftsprüfungskommission .
besonders am herzen liegen hansjörg walter die landwirtschaft , das gewerbe , aber auch die dienstleistungsbetriebe mit ihren arbeitsplätzen .
dafür und generell für eine politisch unabhängige und wirtschaftlich starke schweiz , in der die bürgerinnen und bürger den lauf der dinge bestimmen , setzt er sich in unserem rat engagiert und hartnäckig ein .
auch ausserhalb unseres rates widmet sich hansjörg walter seinen kernanliegen .
so wirkte er während zwölf jahren erfolgreich als präsident des schweizer bauernverbandes .
hansjörg walter ist authentisch , sehr beliebt bei seinen kolleginnen und kollegen , und sein wort hat gewicht .
er mag die menschen .
im dezember 2011 wählte ihn der nationalrat glanzvoll zu seinem präsidenten .
mit freude und respekt übte hansjörg walter sein amt aus .
er leitete die sitzungen souverän , umsichtig und speditiv - ich habe viel gelernt von dir .
die diskussion war ihm wichtig .
zum abschluss seines präsidialjahres sagte er , dass die meinungen und verschiedenen interessen ruhig aufeinanderprallen sollen .
danach müsse aber das gemeinwohl im zentrum stehen , und er betonte die notwendigkeit der konsenssuche : das aufeinander-zugehen ist der erste schritt zu einer guten politischen lösung .
während seiner ganzen zeit als nationalrat lebte hansjörg walter nach diesem grundsatz .
er wird als umgänglicher , bodenständiger und humorvoller kollege geschätzt , der sich stets für eine konstruktive und lösungsorientierte politik einsetzte , so wie es in seinem herkunftskanton , im ländlichen thurgau , tradition ist .
dass seine person und seine kompetenz allseits geschätzt wurden , zeigte sich nicht zuletzt 2008 , als er - gegen seinen willen - beinahe zum bundesrat gewählt wurde .
hansjörg walter ist mit leib und seele landwirt auf seinem eigenen hof .
misten , melken und heuen hat er schon als bub gerne gemacht .
und entspannen könne er sich am besten , wie er in einem interview einmal gesagt hat , wenn er mit dem traktor über sein land fährt .
nun tritt unser kollege auf beginn der wintersession zurück .
so bleibt wieder mehr zeit für seine familie , für seinen hof , für reisen , für sportliche betätigung und für seine hündin inka .
allen dreien alles gute und vielen dank für euren einsatz !
( standing ovation ; der präsident überreicht den drei scheidenden ratsmitgliedern geschenke und blumensträusse )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen , der petition keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
entschuldigung , wenn ich mich aufdränge .
gemäss geschäftsreglement hat man aber das recht , eine persönliche erklärung abzugeben , wenn man selbst betroffen ist .
ich mache es kurz , aber ich bin betroffen ; ich mache das erste mal seit 26 jahren eine solche bemerkung .
einige von ihnen waren dabei , als ueli maurer zum bundesrat gewählt wurde .
sie können sich vielleicht an den zweiten wahlgang erinnern .
jedes kind wusste , es wird im dritten wahlgang ultraknapp .
der dritte wahlgang kam , und als der präsident mit der glocke klingelte , sagte er : " gewählt ist mit 122 stimmen ueli maurer .
" sie werden sich erinnern : " weitere stimmen haben erhalten : hansjörg walter 121 . " eine einzige stimme differenz !
hansjörg walter hatte das pech - oder das glück -, dass ihm sein nachbar über die schulter schaute , als er abstimmte : er stimmte für ueli maurer .
ich habe in der zeitung gelesen , lieber hansjörg , dass es dein jugendtraum gewesen sei , bundesrat zu werden ; du habest schon als schüler immer gehofft , bundesrat zu werden .
das verhalten von hansjörg walter ist das beeindruckendste beispiel eines nicht-egoismus , eines an-die-anderen-denkens , welches ich in der politik je erlebt habe .
ich hätte dir ein denkmal gestiftet , lieber hansjörg !
ich hoffe , dass deine familie nicht eines tages , wenn du pensioniert bist , sagen wird , du hättest doch die sehr hohe bundesratsentschädigung annehmen müssen .
( heiterkeit ) ganz herzlichen dank , lieber hansjörg .
ich hätte für dich länger geklatscht als für jeden zurücktretenden bundesrat !
entschuldigung , wenn ich zu lange gesprochen habe .
( teilweiser beifall )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : es liegt ein ordnungsantrag streiff vor .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen über den ordnungsantrag streiff ab .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die folgende schlussabstimmung wird nur in unserem rat durchgeführt .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir sind am schluss der herbstsession angelangt .
noch ein paar worte zur statistik : sie haben bis gestern in dieser session 117 interpellationen , 65 motionen , 16 postulate und 145 fragen für die fragestunde eingereicht .
in den vergangenen vier sessionen haben wir über 280 stunden lang getagt und diskutiert .
wir haben fast tausendmal abgestimmt .
ich möchte mich bei ihnen ganz herzlich bedanken .
vor neun tagen haben wir in diesem saal die landesregierung komplettiert ; vor fünf tagen gab es ein intensives abstimmungswochenende .
sie haben diesen verbalen schlagabtausch mit grosser würde und mit grosser kompetenz gemeistert .
gestern durften wir das neue mitglied des bundesrates feiern .
ich bedanke mich bei jenen , die ins tessin mitgekommen sind .
es hat gutgetan , die freude der tessinerinnen und tessiner zu spüren , als wir in bellinzona zu fuss vom bahnhof zum regierungsgebäude gingen ; danke vielmals !
ich freue mich , sie am 27 . november wieder zu treffen !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung und der session um 09.05 uhr [ gz ] fin de la séance et de la session à 09 h 05 [ page 1729 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] anfragen [ gz ] [ vs ] [ gz ] anfragen nach artikel 125 absatz 5 des parlamentsgesetzes werden im rat nicht behandelt ; sie sind mit der schriftlichen antwort des bundesrates erledigt .
[ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] questions [ gz ] [ vs ] [ gz ] les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le parlement ne sont pas traitées au conseil ; elles sont réputées liquidées lorsque le conseil fédéral y a répondu par écrit .
bekämpft - combattu [ gz ] ( leutenegger oberholzer ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( egloff , nantermod ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé [ page 1685 ]
bekämpft - combattu [ gz ] ( nidegger ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé [ page 1687 ]
bekämpft - combattu [ gz ] ( nidegger ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( nidegger ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( nidegger ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( nidegger ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( buttet ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( imark ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé [ page 1689 ]
bekämpft - combattu [ gz ] ( jauslin ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( aeschi thomas ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( büchel roland ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( feller ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt [ gz ] déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt [ gz ] déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ page 1691 ]
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt [ gz ] déclaration auteur/auteurs : non satisfait
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt [ gz ] déclaration auteur/auteurs : non satisfait
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ich schliesse mit einem satz für all diejenigen , die gesagt haben , wie wichtig die personenfreizügigkeit für unsere wirtschaft sei , mit einem französischen zitat : nicolas sarkozy a dit : " immigration choisie , oui ; immigration subie , non .
" nur darum geht es : wer die personenfreizügigkeit abschafft , kann sagen , die eine darf und der andere darf nicht kommen .
wenn wir diese möglichkeit nicht mehr haben , versinken wir in der armut , und wir werden überrollt , wie wir es uns heute vielleicht noch gar nicht vorstellen können .
[ gz ] deshalb , sie sehen das ergebnis : rasa , nein !
angenommen - adopté [ vs ] art .
64 a antrag der kommission abs .
1 , 3 , 4 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 .... im sinne von artikel 64 absatz 1 begehen könnte , so .... [ vs ] art .
64 a proposition de la commission al .
1 , 3 , 4 adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 .... au sens de l'article 64 alinéa 1 er , le tribunal .... [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
64 b antrag der kommission abs .
1 die zuständige behörde prüft auf gesuch hin oder von amtes wegen , ob .... abs .
2 .... gestützt auf eine unabhängige sachverständige begutachtung sowie .... [ vs ] art .
64 b proposition de la commission al .
1 l'autorité compétente examine , d'office ou sur demande , si l'auteur .... al .
2 .... doivent être prises sur la base d'une expertise indépendante , après avoir entendu ....
das ist ein turnus den wir heute zu testzwecke schreiben .
wir machen auch noch einen 2. test ja ja funktioniert ?
ja alles läuft wie gedacht .
testabstimmung 1 mit vebalix [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] dafür ... 0 stimmen dagegen ... 1 stimmen ( 0 enthaltungen )
testabstimmung 1 elan mit verbalix [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 1 stimmen dagegen ... 0 stimmen ( 0 enthaltungen )
testabstimmung 1 elan mit verbalix [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 1 stimmen dagegen ... 0 stimmen ( 0 enthaltungen )
frau diana gutjahr ist erster ersatz auf der liste 16 , " schweizerische volkspartei ( svp ) " , des kantons thurgau .
sie ist betriebsökonomin .
der regierungsrat des kantons thurgau hat sie mit beschluss vom 3. oktober 2017 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von frau gutjahr , geboren am 13 . januar 1984 , bürgerin von thunstetten/be , wohnhaft in amriswil , gültig zustande gekommen ist .
frau diana gutjahr ersetzt unseren zurückgetretenen kollegen hansjörg walter .
aufgrund der überprüfung der angaben von frau gutjahr hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von frau diana gutjahr formell festzustellen .
frau irène kälin ist erster ersatz auf der liste 5 a , " grüne " , des kantons aargau .
sie ist islamwissenschafterin .
der regierungsrat des kantons aargau hat sie mit beschluss vom 25 . oktober 2017 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von frau kälin , geboren am 6. februar 1987 , bürgerin von einsiedeln/sz , wohnhaft in lenzburg , gültig zustande gekommen ist .
frau irène kälin ersetzt unseren zurückgetretenen kollegen jonas fricker .
aufgrund der überprüfung der angaben von frau kälin hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von frau irène kälin formell festzustellen .
herr hansjörg brunner ist erster ersatz auf der liste 6 , " fdp/die liberalen " , des kantons thurgau .
er ist druckereiunternehmer .
der regierungsrat des kantons thurgau hat ihn mit beschluss vom 26 . september 2017 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von herrn brunner , geboren am 23 . november 1966 , bürger von hemberg/sg , wohnhaft in wallenwil , gültig zustande gekommen ist .
herr hansjörg brunner ersetzt unseren zurückgetretenen kollegen hermann hess .
aufgrund der überprüfung der angaben von herrn brunner hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von herrn hansjörg brunner formell festzustellen .
herr niklaus-samuel gugger ist erster ersatz auf der liste 8 , " evangelische volkspartei ( evp ) " , des kantons zürich .
er ist sozialunternehmer .
der regierungsrat des kantons zürich hat ihn mit beschluss vom 12 . juli 2017 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von herrn gugger , geboren am 1. mai 1970 , bürger von buchholterberg/be , wohnhaft in winterthur , gültig zustande gekommen ist .
herr niklaus gugger ersetzt unsere zurückgetretene kollegin maja ingold .
aufgrund der überprüfung der angaben von herrn gugger hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von herrn niklaus-samuel gugger formell festzustellen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die session ist eröffnet .
geschätzte kolleginnen und kollegen , ich begrüsse sie ganz herzlich zur wintersession 2017 . wir dürfen heute am anfang der wintersession gleich fünf neue mitglieder in unserem rat willkommen heissen .
ich habe das vergnügen , frau diana gutjahr , frau irène kälin , herrn hansjörg brunner , herrn rocco cattaneo und herrn niklaus-samuel gugger zu begrüssen .
ich gebe zuerst frau graf-litscher das wort für das büro .
vor genau 52 wochen haben sie mich zu ihrem präsidenten gewählt und mir das vertrauen ausgesprochen .
sie haben mir dieses amt zugetraut .
chers collègues , même s'il y a des moments plus faciles dans la vie d'un président que de lire la lettre de démission d'un membre du conseil fédéral dans la langue maternelle de celui-ci , et , après des cours particuliers intensifs , de prononcer correctement le prénom de son successeur , caro ignazio , ou encore de comprendre un rapporteur de langue latine ou romanche , ce dont il s'agit en fin de compte , ce n'est pas seulement la prestation orale qui importe , mais bien ce que nous ressentons dans notre coeur , et c'est ce qui fait la cohésion de notre beau pays .
nun gut , in einer präsidialen schlussrede , zu der es keine reglemente , vorschriften , empfehlungen oder gar zeitlimiten gibt , könnte ich nun über die 278 stunden debatten in meinem amtsjahr - jene , die immer anwesend waren , waren also sage und schreibe elfeinhalb tage mit mir im selben raum - nachdenken oder eine politische wertung der 974 entscheide vornehmen , die sie in diesem jahr per knopfdruck gefällt haben .
oder ich könnte über erlebnisse in meinem präsidialen alltag berichten , wie jenes anlässlich eines besuchs in unserem sehr geschätzten nachbarland , dem fürstentum liechtenstein .
bei einem treffen mit dem erbprinzen alois antwortete ich auf seine erklärung , dass der grosse unterschied zwischen dem fürstentum liechtenstein und der mit ihm befreundeten schweiz in der monarchie bestehe , dass ich mich sehr wohl monarchien gewohnt sei , denn bei uns zu hause regiere die kleine prinzessin .
( heiterkeit ) oder wir könnten auch über die bundesratswahlen vom vergangenen 20 . september sprechen .
sie alle waren da , 246 an der zahl , und es war sehr ruhig im saal .
86 minuten nachdem ich die sitzung der bundesversammlung eröffnet hatte , schloss ich sie mit der ankündigung , der nationalrat tage um 15 uhr weiter .
wir haben nicht wochenlang um eine regierung gerungen - wir haben sie in 86 minuten komplettiert , und darauf bin ich stolz .
ich werde nicht über all das sprechen .
aber ich werde dann auf dem platz dort drüben im saal wieder an den inhaltlichen diskussionen teilnehmen dürfen .
seit dem 28 . november des vergangenen jahres habe ich neben meiner hauptaufgabe , dem präsidieren unseres rates und der vereinigten bundesversammlung , unzählige begegnungen , kontakte , anlässe , gespräche und emotionen erleben dürfen .
eines kann ich zusammenfassend über dieses intensive jahr mit überzeugung sagen : beeindruckend für mich sind die vielfalt und die vielseitigkeit unserer schweiz und der menschen , die unsere schweiz ausmachen .
auf berndeutsch würde ich sagen : " i has scho geng gwüsst " , aber es tut gut , es so anschaulich spüren zu dürfen .
wenn ich mir erlauben darf , am heutigen tag einen einzigen rat anzubringen - danach verzichte ich auf empfehlungen und ratschläge -, ist es dieser : selbst wenn wir als politikerinnen und politiker naturgemäss dorthin schauen müssen , wo etwas nicht oder nicht gut funktioniert , so ermuntere ich sie doch , die musse , die zeit und den mut aufzuwenden , auch dorthin zu schauen , wo es funktioniert .
und es funktioniert an vielen orten sehr gut , ohne dass darum ein grosses aufsehen gemacht wird .
sagen sie bei dieser gelegenheit auch einmal all jenen danke , die nicht so wie sie und ich im rampenlicht stehen .
unsere schweiz ist ein kollektiv .
die [ page 1747 ] schweiz ist nicht abhängig von einer person , von einer branche , von einer institution oder von einer fähigkeit .
in meiner ansprache vor einem jahr habe ich von menschen gesprochen , die mich auf meinem bisherigen weg begleitet haben ; heute spreche ich von den menschen , die in diesem jahr auf demselben weg gegangen sind wie ich .
genau darum liegt es jetzt , so kurz vor der weitergabe der verantwortung , an mir , ihnen allen zu danken .
ich danke meinen beiden vizepräsidenten ; sie haben mich im team ebenso stark unterstützt wie der generalsekretär und der sekretär des nationalrates .
mein dank gilt auch meinem amtskollegen , herrn ständeratspräsidenten ivo bischofberger , für seine loyale und immer angenehme zusammenarbeit und für seine freundschaft .
dem ratsbüro und im speziellen den chefinnen und chefs der sieben bundeshausfraktionen sage ich danke , nicht nur , weil letztere mich auf eine anspruchsvolle reise nach russland begleitet haben , sondern vielmehr , weil wir es zusammen geschafft haben , die pendenzen , aber auch die anstehenden vorlagen gemäss dem vorgesehenen zeitplan abzuarbeiten .
das büro hat mir immer den rücken gestärkt .
mein dank gilt den mitarbeiterinnen und mitarbeitern der parlamentsdienste .
die parlamentsdienste sind ein uhrwerk , das dank vielen verschiedenen teilen funktioniert , kleineren und grösseren , die wir manchmal nicht so direkt spüren , die aber ebenso wichtig sind für die gesamtleistung des parlamentes .
vom reinigungsteam über das archiv , die übersetzung , die gastronomie bis zur sicherheit - alle sind wichtig , auch jene , die ich jetzt nicht namentlich genannt habe .
ich möchte auch der frau bundespräsidentin und dem gesamten bundesrat danken .
ich glaube , es ist uns gelungen , in der gewaltentrennung die balance zu finden - mir als gelerntem drogisten liegt die drogistenwaage nahe - und atmosphärisch eine gute ausgangslage für die debatten in unserem ratssaal zu schaffen .
ich bedanke mich bei meiner fraktion , die mich vor gut drei jahren als vizepräsidenten nominiert hat und somit am anfang meiner drei jahre im präsidium steht .
ich danke insbesondere dem bis vorletzten samstag amtierenden fraktionspräsidenten der svp .
wir haben zusammen - das wissen nicht alle - über 6000 fallschirmabsprünge absolviert , wir kennen uns länger , als unsere politischen karrieren dauern , wir haben die gleiche militärische ausbildung durchlebt - merci , ädu !
danken möchte ich aber auch meinen freunden aus dem sport und den anderen bereichen der gesellschaft , speziell - das erlauben sie mir sicher - meinen kollegen der männerriege brütten .
die männerriege ist eine abteilung des turnvereins in meiner wohngemeinde .
sie hat zu meinem amtsantritt eine brücke aus holz gezimmert .
diese brücke steht als friedensbrücke zu ehren des nationalratspräsidenten auf unserem schulhausplatz .
immer wenn sich schüler gestritten haben oder unstimmigkeiten hatten , reichen sie sich im anschluss die hand auf dieser friedensbrücke - ein starkes und bewegendes zeichen für mich persönlich und hoffentlich auch für unsere gesellschaft , auch für meine postpräsidiale zeit .
jetzt muss ich ein bisschen in den bauch atmen .
ich danke meiner familie : meiner frau sabine , die mich so nimmt , wie ich bin , und mich nicht nur in diesem jahr so stark unterstützt hat ; meinem mami , das mich seit exakt 49 jahren und 45 wochen erträgt , beschützt , begleitet und unterstützt ; meinen schwiegereltern aus konolfingen , welche jetzt gerade zu unserer kleinen valerie schauen .
ich kann ihnen sagen , wir haben geübt mit unserer tochter : das ist die glocke , meine persönliche glocke ; sie hat mich als maskottchen begleitet .
es ist ein geschenk von meinem freundeskreis , und wir haben geübt mit ihr .
ich kann ihnen versichern , sie hätte sie seit beginn meiner ansprache bis jetzt sicher schon öfter geläutet , als ich sie in diesem jahr geläutet habe .
also , ich danke all den menschen in unserem land für ihren täglichen einsatz .
für sicherheit , unabhängigkeit , freiheit und wohlstand gibt es keine garantie , und sie sind schon gar nicht eine selbstverständlichkeit .
tragen sie sorge dazu , dass dieser einsatz auch in zukunft geleistet wird .
meinen einsatz in diesem jahr für die gemeinschaft habe ich mit leidenschaft und grosser motivation erbracht .
alles , was gelingt , wurde einmal gewagt .
mein wunsch ist , dass sie diesen spruch mitnehmen .
darum : un grand merci et tout de bon pour le futur de notre patrie !
( stehende ovation ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das büro beantragt , die wahl der fünf neuen mitglieder formell festzustellen .
es liegt kein anderer antrag vor .
die wahl wird somit für gültig erklärt .
wir schreiten nun zur vereidigung .
ich bitte frau gutjahr und frau kälin sowie die herren brunner , cattaneo und gugger , in die mitte des ratssaales zu treten , und ersuche die ratsmitglieder sowie die besucherinnen und besucher auf den tribünen , sich zu erheben .
die herren brunner , cattaneo und gugger werden den eid ablegen .
ich bitte den generalsekretär , die eidesformel auf deutsch und auf italienisch zu verlesen .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel : [ gz ] schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment : [ gz ] [ vs ] [ gz ] ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
giuro dinnanzi a dio onnipotente di osservare la costituzione e le leggi e di adempiere coscienziosamente gli obblighi inerenti al mio mandato .
[ vs ] brunner hansjörg , cattaneo rocco und gugger niklaus-samuel werden vereidigt [ gz ] brunner hansjörg , cattaneo rocco et gugger niklaus-samuel prêtent serment [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : frau gutjahr und frau kälin werden das gelübde ablegen .
ich bitte den generalsekretär , die gelübdeformel zu verlesen .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die gelübdeformel : [ gz ] schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule de la promesse : [ gz ] [ vs ] [ gz ] ich gelobe , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] gutjahr diana und kälin irène legen das gelübde ab [ gz ] gutjahr diana et kälin irène font la promesse requise [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : frauen nationalrätinnen , herren nationalräte , liebe kolleginnen und kollegen , der rat nimmt von ihrem eid und von ihrem gelübde kenntnis .
in seinem namen heisse ich sie ganz herzlich willkommen und wünsche ihnen viel erfolg , durchhaltevermögen und alles gute .
( beifall )
2. wahl des präsidenten des nationalrates für 2017 /18 [ gz ] 2. election du président du conseil national pour 2017 /18 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die cvp-fraktion , unterstützt von allen fraktionen , schlägt ihnen herrn dominique de buman , den ersten vizepräsidenten , zur wahl vor .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die wahlzettel zu verteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass diese nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 191 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 189 [ gz ] leer - blancs ... 10 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 179 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 90 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élu [ gz ] de buman dominique ... mit 160 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix [ gz ] verschiedene - divers ... 19 [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr präsident , ich gratuliere ihnen zu ihrer wahl .
ich bitte sie , nun auf dem sessel des präsidenten platz zu nehmen .
ich wünsche ihnen von herzen so viel freude und emotionen im nächsten jahr , wie ich sie selber in diesem jahr erleben durfte .
ganz herzliche gratulation , lieber dominique , alles gute !
( stehende ovation ; herr stahl überreicht dem neugewählten präsidenten einen blumenstrauss ) [ vs ] de buman dominique übernimmt den vorsitz [ gz ] de buman dominique prend la présidence
ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 46 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 45 [ gz ] leer - blancs ... 2 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 43 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 22 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élue [ gz ] keller-sutter karin ... mit 43 stimmen [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich gratuliere in unser aller namen frau keller-sutter ganz herzlich zu ihrer glänzenden wahl und wünsche ihr in ihrem neuen amt viel freude , erfolg und genugtuung .
frau präsidentin , ich bitte sie , den ehrenplatz einzunehmen .
( grosser beifall ; der präsident überreicht frau keller-sutter einen blumenstrauss ) [ vs ] keller-sutter karin übernimmt den vorsitz [ gz ] keller-sutter karin prend la présidence
care colleghe , cari colleghi , desidero ringraziarvi di cuore della fiducia che mi avete accordato eleggendomi vostra presidente .
sono lieta di assumere questa carica , che mi consentirà di conoscere il consiglio degli stati da una nuova prospettiva .
è per me un onore e un privilegio presiedere una camera in cui la cultura del dibattito e la ricerca di soluzioni consensuali sono tenute in così alta considerazione .
ma soprattutto mi rallegro di collaborare con voi in questo anno presidenziale .
sono certa che tale collaborazione risulterà costruttiva e arricchente e rappresenterà una sfida stimolante .
l'ultima figura femminile chiamata a presiedere la nostra camera nel 2009 , proveniva anch'essa dal mio cantone , san gallo .
questo mi rallegra e rende onore alla mia terra .
vi ringrazio nuovamente della nomina e della vostra collaborazione .
grazia fitg per vossa confidenza che vus m'avais demussà cun eleger mai .
quai m'onurescha e ma muventa fitg .
chères et chers collègues , je vous remercie de cette élection et de votre confiance .
je me réjouis de travailler avec vous dans cette nouvelle fonction et je tâcherai de continuer le travail efficace et pragmatique de mon prédécesseur ivo bischofberger que je remercie d'ores et déjà de son service rendu au pays et à l'institution qu'est le conseil des etats .
ich danke ihnen herzlich für die wahl zu ihrer präsidentin !
ich freue mich auf die neue aufgabe und werde mich bemühen , ihren erwartungen gerecht zu werden .
ich bitte um nachsicht , wenn mir die routine des abtretenden präsidenten fehlt - ich denke dabei an die morgige budgetberatung - und ich mich auf dem neuen platz zuerst zurechtfinden muss .
ich bedanke mich zudem herzlich bei meinem heimatkanton st .
gallen für die unterstützung und begleitung .
gerne begrüsse ich die delegation unter der leitung von regierungspräsident fredy fässler , die auf der tribüne anwesend ist .
diese wahl ist auch eine freude für meine familie und meine freunde , denen ich ebenfalls herzlich für ihre unterstützung und begleitung danke .
sie hatten und haben es nicht immer einfach mit mir .
eine politikerin in der familie zu haben ist manchmal aufwendig und verlangt viel verständnis .
besonders mein mann musste in den letzten jahren oft auf mich verzichten , und dies wird sich wohl in meinem präsidialjahr kaum ändern .
gerne hoffe ich bei meiner arbeit weiterhin auf die unterstützung meines heimatkantons , auf diejenige meiner familie und meiner freunde .
ich bin ein ausgeprägter familienmensch .
das auftanken im kreise meiner familie und meiner freunde ist für mich eine wichtige stütze - nicht nur für die politische arbeit .
bevor ich ein paar gedanken an sie richte , geschätzte kolleginnen und kollegen , möchte ich mich bei unserem scheidenden präsidenten ivo bischofberger für seine unermessliche arbeit und seinen einsatz zugunsten der institution ständerat bedanken .
ivo bischofberger hat den rat unaufgeregt , sachlich und mit innerrhoder schalk geführt .
als erste vizepräsidentin habe ich ihn aus nächster nähe erlebt und durfte auch besonders eng mit ihm zusammenarbeiten .
ich werde ivo bischofberger im büro vermissen , als präsidenten , aber auch als menschen , denn auch wenn wir unterschiedlich sind , sind wir trotzdem seelenverwandt : wir sind beide ostschweizer und überzeugte föderalisten .
zudem verbindet uns die überzeugung , dass die kraft unseres landes in seinen institutionen liegt und dass diese kraft das menschliche wirken überdauert .
ivo bischofberger hat in einem interview , in dem er sein präsidialjahr hat revue passieren lassen , gesagt , er sei als ständeratspräsident ebenso glücklich gewesen , wie er es nun auch als ordentliches mitglied der kleinen kammer wieder sein werde .
daran zweifle ich nicht , kenne ich doch sein leitmotiv : " mach seriös und gut , was du kannst , dort , wo du bist , mit dem , was du hast .
" er wird also auch als ständerat weiterhin ein aktives und geschätztes mitglied unserer kammer sein .
lieber ivo , ich danke dir nochmals von herzen für deine arbeit und wünsche dir weiterhin viel freude als standesvertreter von innerrhoden !
geschätzte kolleginnen und kollegen , ich bin in den letzten tagen und wochen oft gefragt worden , warum ich eigentlich ständeratspräsidentin sein wolle , was mich motiviert habe .
die ehrliche antwort lautet : meine wahl ist ein zufall , dem schicksal geschuldet , wie so vieles im leben .
als 2013 mein ehemaliger sitznachbar pankraz freitag unerwartet verstarb , musste ein ersatz für das zweite vizepräsidium gefunden werden .
nach verschiedenen gesprächen hat sich damals bekanntlich raphaël comte zur verfügung gestellt .
nach dem allzu frühen tod von pankraz freitag galt es jedoch noch einen weiteren platz im büro zu besetzen .
es ging um die position , die 2017 /18 zum präsidium führen würde .
dieser kreis schliesst sich heute .
schliessen wir ihn , indem wir nochmals unseres verstorbenen kollegen gedenken ; er würde sich mit uns freuen , dass gerade heute ein glarner für die einsitznahme ins büro vorgesehen ist .
ich gebe zu , dass ich damals gezögert habe , diese laufbahn einzuschlagen .
ich schaute mir dann die liste der ehemaligen ständeratspräsidentinnen und -präsidenten an und stellte fest , dass der ständerat seit 1971 nur dreimal von frauen präsidiert wurde , nämlich von josi meier , françoise saudan und erika forster .
das hat mir zu denken gegeben .
meine zusage beeinflusst hat nebst dieser kargen liste das eindrückliche fresko von albert welti und wilhelm balmer , das die rückwand unseres ratssaales ziert .
das bild der landsgemeinde von wil an der aa wurde 1907 begonnen und 1914 fertiggestellt .
das motiv der landsgemeinde , so wurde dies begründet , sollte den ursprung unserer republik besonders gut kennzeichnen und mit der hindeutung auf die alte eidgenossenschaft und die alten orte gewisse beziehungen zum wesen der ständeratsversammlung hervorheben .
oder einfacher ausgedrückt : das bild sollte in historischer weise die sitzungen unseres rates abbilden .
[ page 763 ] nur : wer genau hinschaut , stellt schnell fest , dass die aktiven rollen im ring ausschliesslich den männern vorbehalten sind , auch wenn die frauen ausserhalb des rings wertvolle arbeit leisten .
trotzdem dürfte heute wohl niemand mehr bestreiten , dass die frauen auch in den ring gehören .
die frauen - ich denke da besonders an die generation meiner mutter - hatten nicht die entwicklungsmöglichkeiten , die meiner generation und den heutigen jungen frauen offenstehen .
und trotzdem haben sie auch ohne politische rechte immer eine wichtige rolle in unserem land gespielt : sie haben als ehefrauen und mütter , als arbeiterinnen und gewerblerinnen oder auch als bäuerinnen hart gearbeitet , doppelbelastungen wie selbstverständlich hingenommen und viel für unser land geleistet .
die schweiz steht heute dort , wo sie steht , weil frauen und männer gemeinsam all das aufgebaut haben , worauf wir heute zu recht stolz sind .
die überzeugung , dass frauen in den ring gehören , dass die verantwortung und macht in politik , wirtschaft und gesellschaft geteilt werden muss , hat mich schliesslich zu einer zusage bewogen .
wenn frauen gefragt werden , müssen sie auch bereit sein , eine aufgabe zu übernehmen und damit sichtbar zu werden .
und dann ist da auch meine tiefe überzeugung , dass die kraft unseres landes in unseren institutionen liegt .
die schweizerische politik gilt als langweilig .
das ist gut so , denn langeweile heisst auch berechenbarkeit und stabilität .
wer in diesen tagen in verschiedene europäische staaten blickt , erkennt schnell , dass unsere vorgängerinnen und vorgänger gemeinsam mit dem schweizervolk ein politisches system entwickelt haben , das unspektakulär stabil ist .
präsident ivo bischofberger hat letztes jahr in seiner antrittsrede die bedeutung des föderalismus für unser land hervorgehoben .
nebst dem föderalismus und der direkten demokratie ist aber auch unser konkordanzsystem ein garant für politische stabilität .
" jamaika " findet bei uns schon lange statt : wer in einem gemeinderat , in einer kantonalen regierung oder im bundesrat arbeitet , muss sich zusammenraufen .
nicht einzelne persönlichkeiten garantieren die stabilität unseres systems , sondern die tatsache , dass unser system verschiedene persönlichkeiten zulässt , erträgt und auch überdauert .
in der letzten sommersession hat ein mitglied des bundesrates seinen rücktritt erklärt .
das hat unser land nicht erschüttert .
die schweiz hat weiter funktioniert , wie wenn nichts wäre .
die devisenkurse haben sich nicht bewegt , das system hat den rücktritt sozusagen ignoriert , und in der herbstsession hat die vereinigte bundesversammlung in anderthalb stunden ein neues mitglied der landesregierung gewählt , bevor sie zur tagesordnung übergegangen ist .
wären da nicht die horoskope , die grafologischen gutachten und ein sofa mit blümchenmuster sowie verschiedene bekenntnisse und jugendsünden , wir würden uns kaum daran erinnern , dass da doch etwas war .
von krise jedenfalls keine spur .
gleiches lässt sich auch für die sachpolitik sagen .
wir stehen in der mitte der legislatur .
in den letzten zwei jahren konnten einige dossiers erfolgreich abgeschlossen werden .
in den medien war jedoch zur halbzeit bereits von einer verlorenen legislatur und den ungelösten fragen der zukunft die rede .
es trifft zu , dass drei zentrale fragen - unser verhältnis zu europa , die reform der altersvorsorge und die unternehmensbesteuerung - noch ungelöst sind .
in der europapolitik ist eine schnelle lösung ohnehin kaum machbar .
natürlich haben wir ein interesse daran , dass unser verhältnis zur europäischen union stabil und rechtssicher ist .
andererseits eilt der abschluss eines institutionellen abkommens nicht .
die entscheide des souveräns zur selbstbestimmungs-initiative wie auch zur angekündigten begrenzungs-initiative sind in diesem zusammenhang wichtige strategische weichenstellungen und können abgewartet werden .
sollte das volk das personenfreizügigkeitsabkommen kündigen wollen , stehen wir ohnehin vor ganz anderen fragen .
der bilaterale weg wäre auf jeden fall infrage gestellt , denn wir können nicht gleichzeitig rechts und links abbiegen .
mit der altersvorsorge 2020 und der unternehmenssteuerreform iii hat das volk zwei geschäfte abgelehnt , die auch im parlament umstritten waren .
dass beide vorlagen an der urne scheiterten , darf uns deshalb nicht wirklich überraschen .
anders als bei der europapolitik können wir bei der altersvorsorge und der gestaltung der steuerpolitik selbst handeln .
das volk erwartet in beiden dossiers , dass wir uns zusammenraufen .
bei beiden fragen gilt es , parteipolitische gräben zu überwinden und positionen zu akzeptieren , die nicht der eigenen entsprechen .
gerade wir mitglieder des ständerates haben schon oft bewiesen , dass wir das können .
der ständerat galt zwar zu beginn des bundesstaates als " nachwuchskammer " für jene , die später in den nationalrat wechseln wollten .
seither sind wir jedoch erwachsen und reifer geworden .
der ständerat ist einzigartig .
es gibt weltweit kaum eine zweite kammer , die wie der ständerat über die gleichen kompetenzen verfügt wie die volkskammer und sich überdies über die jahre eine derart starke stellung erarbeitet hat .
diese stellung bedeutet ehre und verpflichtung zugleich .
so stehen wir gegenüber den menschen in unserem land in einer besonderen verantwortung .
ich wünsche mir in meinem präsidialjahr und darüber hinaus , dass wir uns bei all unseren entscheiden der traditionen und stärken unseres landes bewusst sind und diese hochhalten .
so sind der föderalismus , die direkte demokratie , die freiheit , die rechtsstaatlichkeit , aber auch die solidarität wichtige pfeiler unseres staatswesens .
gleichzeitig wünsche ich uns den mut und die kraft , notwendige veränderungen anzupacken .
damit sage ich nicht , dass man jeder strömung folgen und sich jeder mode anpassen muss .
vielmehr geht es darum , die entwicklungen zu erkennen , die aus der mitte der gesellschaft heranwachsen , von einer mehrheit getragen werden und die zum wohle der menschen aufgenommen werden müssen .
der ostschweizer historiker georg thürer hat dies wie folgt formuliert - und mit diesem zitat schliesse ich meine ausführungen -: " zeitgenossen sein - eidgenossen bleiben .
" ( grosser beifall ) wir hören jetzt ein erstes kleines musikstück , bevor wir zur komplettierung des ratsbüros kommen .
wir hören nicolas senn am hackbrett und elias bernet am piano .
die beiden jungen musiker sind stolze ostschweizer , haben es aber mit ihrer verbindung von traditioneller schweizer volksmusik und mitreissendem boogie-woogie bis nach new york geschafft .
sie werden uns zur einstimmung ein volkstümliches medley in einer besonderen version spielen .
erlauben sie mir noch ein paar bemerkungen zu nicolas senn .
wenn man nicolas senn anschaut , würde man glauben , er sei ein appenzeller .
es ist seine körpergrösse , die etwas darauf hindeutet , dass er ein thurgauer ist , er hat aber eine appenzeller seele und eine grossmutter aus dem toggenburg .
seine grossmutter war die schwester meiner mutter , und damit sei gesagt , dass wir verwandt sind .
[ gz ] ich bitte sie beide nun um ihre musikalische einlage !
[ vs ] [ vs ]
vor genau einem jahr haben sie bei meiner antrittsrede vernehmen dürfen , wie ich sie auf die beiden dunklen bronzefiguren beim haupteingang des parlamentsgebäudes hingewiesen habe .
der alte mann links und der jüngling rechts sollen den eintretenden bewusst machen , dass alles , was in diesem haus geschieht und beschlossen wird , bald teil der geschichte - unserer geschichte - sein wird .
so sind auch ständeratspräsidenten jeweils nach einem jahr vergangenheit .
dem rechtstext folgend , fordert dies unsere bundesverfassung in artikel 152 . das scheint mir in dieser form - auch nach meinem eindrücklichen präsidialjahr - richtig und gut , denn diese jährliche rochade ist und bleibt ein sinnvoller ausdruck unseres föderalen staatskonzepts .
folglich ist nun mein name der hundertvierundneunzigste auf der langen liste der ehemaligen ständeratspräsidentinnen und -präsidenten seit bestehen unseres bundesstaates .
für mich persönlich war dieses jahr ein aussergewöhnliches ereignis und ein erlebnis mit tief prägenden eindrücken .
freudige , glückliche momente gab es , aber auch tragische ; schmerzliche gedanken und gefühle forderten und fordern ihr recht bei unmenschlichen , verabscheuungswürdigen gewaltverbrechen und attentaten - wie aktuell am vergangenen wochenende in bir al-abed auf dem sinai .
dafür aber , dass sie mir all dies ermöglicht haben , bedanke ich mich bei ihnen allen aufrichtig und von herzen .
ich bedanke mich für ihr vertrauen und die wertschätzung , die sie mir mit meiner wahl zum präsidenten der kleinen kammer entgegengebracht haben .
vor allem danke ich ihnen für die äusserst konstruktive und von echter kollegialität geprägte zusammenarbeit inner - und ausserhalb des rates .
ich versichere ihnen : ich habe mich stets bemüht , die sitzungen umsichtig zu leiten , für einen reibungslosen ablauf zu sorgen sowie unseren rat würdevoll und mit entsprechendem respekt auch gegen aussen zu vertreten .
aber nun ist es so weit : in wenigen minuten wird sich der lehrer und pädagoge verabschieden und den präsidialen sitz der diplomierten konferenzdolmetscherin übergeben .
was uns allen aber auch weiterhin als verantwortungsvolles gut anvertraut ist und bleiben wird , ist , zur kollegialen , freundschaftlichen und von gegenseitigem respekt geprägten debattenkultur hier in unserem rat sorge zu tragen .
dass dem konstruktiven dialog , dem persönlichen gespräch mit dem jeweiligen gegenüber in zukunft mehr denn je beachtung geschenkt werden muss , zeigt allein die tatsache , dass in diesem haus vermehrt nur noch per e-mail kommuniziert wird .
wie mir bundeskanzler walter thurnherr persönlich bestätigt hat , betrug der gesamte e-mail-verkehr gemäss dem bundesamt für informatik und telekommunikation im jahr 2003 noch 3 millionen e-mails pro monat ; heute sind es im gleichen zeitraum bereits über 30 millionen .
ja , sie haben richtig gehört .
hier gilt es , bewusst und willentlich gegensteuer zu geben .
lassen wir uns bei unserer täglichen arbeit als mitglieder des bundesparlamentes nicht einfach widerstandslos von diesem zeitgeist treiben .
die komplexen herausforderungen , mit denen wir uns zunehmend konfrontiert sehen , lassen sich in unserer konkordanzdemokratie nicht einfach nach einem schwarz-weiss-schema meistern , sondern nur mit einem gewissen , willentlich angestrebten grundkonsens .
speziell die suche nach einem solchen konsens führt über das direkte , persönliche gespräch , über den direkten dialog erwiesenermassen viel eher zum erfolg als über eine vielfach anonyme schriftliche korrespondenz .
man weiss , dass genau diese bemühungen oft schwierig und zeitraubend sind .
doch der aufwand und unser einsatz lohnen sich .
nur dann haben wir nämlich gewähr , dass die hart erarbeiteten , ausdiskutierten lösungen zu guter letzt politisch über ein sicheres fundament verfügen und vor allem auch bei der bevölkerung unseres landes eine breite unterstützung geniessen .
vor diesem hintergrund bleibt mir nur noch die edle aufgabe zu danken .
herzlichst bedanke ich mich bei den kolleginnen und kollegen unseres ratsbüros .
einen ganz speziellen , aufrichtigen und herzlichen dank für all die grosse , [ page 762 ] professionelle und umsichtige arbeit für unseren ratsbetrieb richte ich an das sekretariat unter der leitung von frau martina buol , pierre scyboz und jean-claude hayoz .
ebenso geht mein dank an all die stillen guten geister in den verschiedenen sparten der parlaments - und weibeldienste .
schliesslich , last , but not least , richte ich einen speziellen dank an unsere vizepräsidentin karin keller-sutter für die freundschaftliche und äusserst konstruktive zusammenarbeit während des ganzen jahres .
liebe karin , aufrichtigen dank und alles erdenklich gute im kommenden jahr !
nehmen wir die herausforderungen , vor die uns die zukunft stellt , gemeinsam an , zwar mit dem nötigen respekt , vor allem aber auch mit berechtigtem optimismus .
herzlichen dank , je vous remercie !
( grosser beifall ) [ vs ] [ vs ] 2. wahl der präsidentin des ständerates [ gz ] 2. election de la présidente du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : vorgeschlagen ist frau karin keller-sutter .
ich bitte die stimmenzähler , herrn jean-rené fournier und frau géraldine savary , die wahlzettel auszuteilen .
die zettel werden nur am platz abgegeben .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
herr tuena , ich muss eine rückfrage stellen : welche projekte hätten ihrer meinung nach in dieser vorlage nichts zu suchen ?
ich bin aufgefordert worden , diese liste nicht herunterzulesen .
sie haben bei der vorstellung dieser vorlage gesagt , es gehe hier um die förderung der internationalen mobilität in der bildung .
die bevölkerung versteht darunter - das haben sie ebenfalls gesagt - den studentenaustausch usw. ich habe eine liste vor mir mit weiteren projekten , die hier enthalten sind , unter anderem kurse für senioren , wie mit migranten umzugehen ist .
antrag der mehrheit fk-nr [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit fk-nr [ gz ] ( aeschi thomas , arnold , buffat , grüter , schwander ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] antrag der minderheit wbk-nr [ gz ] ( keller peter , dettling , glauser , herzog , müri , pieren , rösti , tuena ) [ gz ] rückweisung der vorlage an den bundesrat [ gz ] mit dem auftrag , das mobilitätsprogramm und damit auch die aufgabe der movetia gemäss der mehrheit der finanzkommission ( reduktion des verpflichtungskredites auf internationale mobilitätsaktivitäten ohne kooperationsaktivitäten ) und der minderheit bigler ( streichung der nationalen agentur movetia ) anzupassen , sodass die schweizerische lösung für die jahre 2018 -2020 aufrechterhalten werden kann .
[ vs ] proposition de la majorité cdf-cn [ gz ] entrer en matière [ vs ] [ page 1750 ] proposition de la minorité cdf-cn [ gz ] ( aeschi thomas , arnold , buffat , grüter , schwander ) [ gz ] ne pas entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité csec-cn [ gz ] ( keller peter , dettling , glauser , herzog , müri , pieren , rösti , tuena ) [ gz ] renvoyer le projet au conseil fédéral [ gz ] avec mandat d'adapter le programme de mobilité ainsi que les tâches de l'agence movetia selon les souhaits de la majorité de la commission des finances ( réduction des crédits d'engagement liés aux activités internationales en matière de mobilité , sans les activités de coopération ) et de la minorité bigler ( suppression de l'agence nationale movetia ) , de sorte que la solution suisse puisse être maintenue pour les années 2018 -2020. [ vs ] präsident ( stahl jürg , v , zh ) : im rahmen der eintretensdebatte beraten wir auch den antrag der minderheit keller peter auf rückweisung der vorlage 17.031 und den antrag der minderheit dettling auf ablehnung der motion 17.3630 .
unser rat entscheidet heute als zweitrat über die botschaft zur förderung der internationalen mobilität in der bildung in den jahren 2018 bis 2020 . mit dieser botschaft beantragt der bundesrat dem parlament , die seit 2014 bestehende schweizer lösung als ersatz des eu-bildungsprogramms erasmus plus drei weitere jahre fortzuführen und die dafür notwendigen finanziellen mittel zu sprechen .
die förderung der mobilität in der aus - und weiterbildung auf internationaler wie auch auf nationaler ebene ist ein zentrales element der bildungspolitik des bundes .
daher soll der austausch von studierenden , lehrlingen und jugendlichen im europäischen ausland weiterhin möglich sein .
gleichzeitig mit dieser botschaft behandeln wir auch die motion der wbk-sr , " vollassoziierung an erasmus plus ab 2021 " .
dieser kommissionsvorstoss soll den bundesrat beauftragen , mit der eu so rasch wie möglich über eine schweizer assoziierung an das nachfolgeprogramm von erasmus plus zu verhandeln .
als erstes werde ich kurz den kontext der uns vorliegenden botschaft in erinnerung rufen .
wie viele von ihnen wissen , entschieden wir hier in diesem saal im herbst 2013 über eine schweizer assoziierung an das europäischen bildungsprogramm erasmus plus für die jahre 2014 bis 2020 . zu dieser assoziierung ist es aber nie gekommen : die verhandlungen zwischen dem bund und der eu wurden nicht abgeschlossen .
der grund : die verhandlungspartner konnten sich nicht über den finanziellen rahmen der schweizer beteiligung einigen .
nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative am 9. februar 2014 sistierte brüssel schliesslich die verhandlungen über eine assoziierung der schweiz an das erasmus-programm .
in der folge stellte der bundesrat die bis heute laufende lösung für eine indirekte schweizer beteiligung am europäischen bildungsaustausch auf die beine .
seither nimmt die schweiz im status eines drittlandes an erasmus teil .
dabei hat die bildungsmobilität auf allen stufen priorität .
dank hunderten von bilateralen abkommen zwischen den hochschulen können schweizer im ausland studieren .
umgekehrt können studierende aus europäischen staaten für einen austausch in die schweiz kommen .
das sbfi finanziert sämtliche austausche direkt .
diese übergangslösung funktionierte in den vergangenen drei jahren relativ gut .
nach einem einbruch der geförderten mobilitäten im jahre 2014 haben sich die zahlen stabilisiert .
2014 zählte die schweiz alles in allem 8681 austausche , incoming - und outgoing-mobilität zusammengezählt .
im folgejahr 2015 stiegen die mobilitäten dann auf 9628 , im jahr 2016 waren es 10 875 . die meisten dieser austausche erfolgten auf der tertiärstufe .
neben dem austausch umfasst das erasmus-programm der eu aber auch internationale zusammenarbeitsprojekte sowie aktivitäten für politische reformen in der bildung .
davon ist die schweiz nach wie vor ausgeschlossen .
schweizer institutionen können sich nur beschränkt an internationaler zusammenarbeit beteiligen , eine politische mitgestaltung des europäischen bildungsraums ist gänzlich verunmöglicht .
gleichwohl haben wir hier im rahmen der aktuellen möglichkeiten eine praktikable lösung vor uns , mit der die internationale mobilität in der bildung im grossen und ganzen gewährleistet werden kann .
diese lösung soll nun mit der uns vorliegenden botschaft bis zum ende des eu-programms im jahre 2020 verlängert werden .
eine minderheit der wbk will die botschaft aus finanziellen gründen an den bundesrat zurückweisen .
eine minderheit der finanzkommission beantragt derweil aus denselben gründen nichteintreten .
im namen der wbk bitte ich sie aber , diesen anträgen nicht zu folgen und auf die vorlage einzutreten .
für die dreijährige periode 2018 -2020 beantragt der bundesrat einen kredit in der höhe von 114,5 millionen franken .
dieser gesamtkredit ist in drei verpflichtungskredite aufgeteilt .
der grossteil , nämlich 93,8 millionen franken , dient der förderung der internationalen mobilität sowie , zu einem kleinen teil , kooperationsaktivitäten .
11,1 millionen franken sind für die betriebskosten der nationalen agentur movetia vorgesehen , welche für die organisation der austausche verantwortlich ist .
weitere 9,6 millionen franken stehen für begleitmassnahmen bereit .
mit den finanziellen aspekten der botschaft zur förderung der internationalen mobilität befasste sich auch unsere finanzkommission im rahmen eines mitberichtes .
aus der finanzkommission wurden ein mehrheits - sowie ein minderheitsantrag eingereicht .
diese anträge verlangen kürzungen der finanziellen mittel .
die mehrheit der finanzkommission sowie die minderheit keller peter der wbk wollen den verpflichtungskredit in artikel 1 absatz 2 buchstabe a des bundesbeschlusses um 9,3 millionen franken kürzen .
es handelt sich dabei um die finanziellen mittel , die der bundesrat für die kooperation zwischen schweizerischen und ausländischen bildungsorganisationen vorgesehen hat , also um nichts neues .
die mehrheit der finanzkommission ist der ansicht , dass wir auf zusammenarbeitsprojekte im bildungsbereich verzichten können .
die wbk ist hier anderer meinung und lehnt diese kürzung mit 16 zu 9 stimmen ab .
die hochschulen profitieren von der internationalen vernetzung .
schliesslich geht es bei diesen projekten nicht zuletzt um die sichtbarkeit der guten schweizer bildung in unseren nachbarländern .
der zweite antrag kommt von einer knappen minderheit der finanzkommission .
diese will den bundesbeitrag von 11,1 millionen franken an die betriebskosten der agentur movetia streichen .
auch diesen antrag lehnt unsere kommission ab , und zwar mit 15 zu 9 stimmen .
die agentur wurde gerade erst per 2017 gegründet .
sie ist eine effiziente und schlanke organisation , die absolut notwendig ist , um die austausche in der bildung abwickeln zu können .
movetia ist essenziell , wenn wir weiterhin mobilität fördern wollen .
obwohl die schweizer lösung im vergleich zu einer vollständigen assoziierung an erasmus plus mit den erwähnten nachteilen behaftet ist , haben sich die betroffenen kreise - dazu zählen unter anderem die erziehungsdirektorenkonferenz , der eth-rat , die schweizerische rektorenkonferenz swissuniversities , der verband der schweizer studierendenschaften und die schweizerische arbeitsgemeinschaft der jugendverbände ( sajv ) - für deren fortführung ausgesprochen .
im rahmen der vorberatung hat unsere kommission auch die petition 17.2017 , " für eine vollassoziierung der schweiz an erasmus plus " , zur kenntnis genommen , welche am 29 . august 2017 von der sajv eingereicht wurde .
die petition wurde gestützt auf artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes beraten und wird ohne ratsbeschluss abgeschrieben , sobald das geschäft erledigt ist .
in der herbstsession hat der ständerat die botschaft zur förderung der internationalen mobilität in der bildung in den jahren 2018 bis 2020 behandelt .
die kleine kammer stimmte der vorlage mit 38 jastimmen bei 3 enthaltungen deutlich zu .
diesem entscheid schliesst sich die wbk an .
sie beantragt ihnen mit 16 zu 9 stimmen , dem antrag des bundesrates und dem beschluss des ständerates zu folgen und die schweizer lösung bis 2020 zu verlängern .
[ page 1751 ] trotz dieser zustimmung zur vorlage anerkennt die kommission , dass die schweizer lösung gegenüber einer assoziierung an erasmus plus gewisse nachteile für den wissensplatz schweiz hat .
der bundesrat sollte daher mittelfristig eine gleichwertige beteiligung am eu-programm anstreben .
aus diesem grund empfiehlt ihnen ihre wbk mit 16 zu 9 stimmen , der kommissionsmotion 17.3630 , " vollassoziierung an erasmus plus ab 2021 " , zuzustimmen .
dieser vorstoss unserer schwesterkommission verlangt vom bundesrat , so bald wie möglich verhandlungen über eine mögliche schweizer assoziierung an das nachfolgeprogramm von erasmus plus ab dem jahr 2021 aufzunehmen .
eine frühzeitige aufnahme der verhandlungen ist vorteilhaft für die schweiz .
dadurch wäre es nämlich möglich , die frage einer assoziierung sowie die damit verbundenen finanziellen konsequenzen zusammen mit der bfi-botschaft 2021 -2024 anzugehen , was im sinne einer gesamtschau sinnvoll wäre .
der ständerat stimmte dem vorstoss mit 28 zu 13 stimmen bei 1 enthaltung zu .
ich bitte sie , diesem kommissionsbegehren im wissen , dass es sich erst um einen verhandlungsauftrag handelt , ebenfalls zuzustimmen .
ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 46 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 46 [ gz ] leer - blancs ... 3 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 43 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 22 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élu [ gz ] kuprecht alex ... mit 41 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix [ gz ] verschiedene - divers ... 2 [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich gratuliere herrn alex kuprecht herzlich zu seiner wahl .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 6. wahl des ersatzstimmenzählers [ gz ] 6. election du scrutateur suppléant [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : vorgeschlagen ist herr thomas hefti .
ich bitte die stimmenzähler , frau savary und herrn kuprecht , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 46 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 46 [ gz ] leer - blancs ... 1 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 45 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 23 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élu [ gz ] hefti thomas ... mit 43 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix [ gz ] verschiedene - divers ... 2 [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich gratuliere ihnen , herr hefti , herzlich zu ihrer wahl und freue mich auf die zusammenarbeit .
( beifall ) somit sind alle mitglieder des büros gewählt .
ich gratuliere nochmals allen gewählten herzlich und freue mich auf unsere zusammenarbeit .
wie angekündigt , hören wir jetzt nochmals elias bernet und nicolas senn .
wir hören das stück " dueling hackbrett " , ein hackbrett-duell .
es basiert auf dem stück " dueling banjos " aus dem amerikanischen film " deliverance " .
es wurde mir zugetragen , dass sich elias bernet und nicolas senn bei ihren auftritten manchmal fragen , ob das herz des publikums eher für das hackbrett und die volksmusik oder doch eher für das piano und den boogie-woogie schlägt .
um dieser frage auf den grund zu gehen und um nachher wieder in frieden gemeinsam nach hause in die ostschweiz zu reisen , werden die beiden musiker nun ein musikalisches duell aufführen , auf dessen ausgang wir gespannt sind .
[ vs ] [ vs ]
die finanzkommission beantragt ihnen mit 15 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen , dem entwurf des bundesbeschlusses vom 26 . april 2017 über die förderung der internationalen mobilität in der bildung in den jahren 2018 bis 2020 zu folgen , allerdings in einer fassung , in welcher auf den beitrag für die institutionelle zusammenarbeit verzichtet und der gesamtkredit dadurch auf 105,2 millionen franken reduziert wird .
die mehrheit der finanzkommission ist der ansicht , dass die seit 2014 praktizierte schweizerische lösung erfolgreich ist .
das heisst , die mobilität kann und konnte ohne leistungseinbussen gewährleistet werden .
die zahl der studierenden , die von den mobilitätsprogrammen profitieren konnten , hat sich sogar gesteigert , und das bei doch eklatant weniger kosten .
insofern ist die finanzkommission mehrheitlich der meinung , dass dieses programm für die verbleibenden jahre bis 2020 so weitergeführt werden soll .
weiter hat die kommission mehrheitlich , mit 13 zu 11 stimmen , entschieden , dass der kredit für " internationale mobilitätsaktivitäten " um 9,3 millionen franken gekürzt werden soll , denn diese aktivitäten haben nach meinung der mehrheit der finanzkommission nichts mit dem eigentlichen ziel und kernauftrag des erasmus-programms , nämlich der mobilität der studierenden , zu tun und sollen deshalb aus dem entwurf gestrichen werden .
die finanzkommission hat weiter den antrag auf kürzung des kredits für den betrieb der nationalen agentur movetia im umfang von 11,1 millionen franken mit 11 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen mit stichentscheid der präsidentin abgelehnt .
die minderheit bigler wird noch begründen , weshalb sie den [ page 1753 ] verpflichtungskredit für die agentur movetia streichen möchte .
ich habe mich bewusst kurzgefasst ; meine vorrednerin hat ja bereits in französischer sprache das wesentliche gesagt .
in absprache mit dem präsidenten erlaube ich mir , hier gleich noch die begründungen der minderheit keller peter anzufügen .
es geht nämlich um den antrag auf rückweisung des geschäftes an den bundesrat mit dem auftrag , sozusagen einen geordneten rückzug zu organisieren , unter berücksichtigung der forderung , dass die mobilitätsprogramme und damit auch die aufgabe der movetia gemäss der mehrheit der finanzkommission und der minderheit bigler auf streichung der agentur movetia anzupassen sind , sodass die schweizerische lösung , wie wir sie jetzt haben , auch für die kommenden jahre 2018 bis 2020 aufrechterhalten werden kann .
die übrigen minderheitsanträge aus der wbk beziehen sich eigentlich auf die position der mehrheit der finanzkommission , die ich hier schon ausgeführt habe .
ich möchte trotzdem noch ein paar sätze anfügen .
wir wissen , dass die eu die verhandlungen über erasmus plus 2014 ausgesetzt hat .
das hatte vor allem finanzielle gründe ; die eu forderte einen doppelt so hohen beitrag der schweiz ein , nämlich rund 600 millionen franken .
dieses aussetzen hat zu einem nicht bösen , sondern guten erwachen geführt ; man hat nämlich einmal angeschaut , wofür neben dem austausch der studierenden auch noch grosse beiträge gesprochen wurden , nämlich eben für diese verschiedenen mobilitätsprojekte .
es gab eine doch immerhin 35 seiten starke excel-tabelle mit diversen projekten .
das berufsbildungszentrum niederlenz bekam für seine " grünen lernlandschaften " 25 000 franken , der verein wildundweise.ch , eine community von und für frauen der grossmuttergeneration 2. 0 , erhielt 16 000 franken .
auch ein beitrag an den schweizerischen kneippverband wurde gesprochen und 20 000 franken reisespesen für einen kongress zur stressprävention europäischer poststellen , wovon die schweizerische post profitierte .
man darf mit fug und recht fragen , ob das der kernauftrag bezüglich der mobilität ist , wie wir sie unter dem programm erasmus verstehen .
deshalb wollen wir auch die verbliebenen aktivitäten streichen , die nach wie vor finanziert werden und die im kern nichts , wirklich nichts mit dem auftrag bezüglich mobilität zu tun haben .
wir bitten sie , die wbk-minderheitsanträge bzw. die mehrheit der finanzkommission zu unterstützen .
präsident ( stahl jürg , v , zh ) : bitte stellen sie ihre frage !
präsident ( stahl jürg , v , zh ) : das wort für die kommission hat herr reynard .
präsident ( stahl jürg , v , zh ) : ihre frage , bitte .
frau bulliard , ich möchte von ihnen wissen , was solche projekte in dieser vorlage zu suchen haben .
entschuldigung , ich muss das schnell sagen .
sie wissen , wir leben in zeiten knapper finanzen .
die einnahmen des staates sprudeln nicht mehr gleich , wie das früher der fall war .
gleichzeitig haben wir die problematik , dass die ausgaben immer weiter steigen .
vor allem die gebundenen ausgaben fressen sich immer stärker in den bereich der ungebundenen ausgaben hinein .
des weiteren stehen grosse reformprojekte an .
sie wissen , wir wollen eine steuervorlage 17 umsetzen , wir wollen die ahv sanieren , wir wollen die zweite säule sanieren .
wir haben weiter die idee , die heiratsstrafe abzuschaffen .
auch bei der verrechnungssteuer und den stempelabgaben stehen reformen an .
alle diese reformen werden entweder zu mehrausgaben oder eben zu mindereinnahmen führen .
entsprechend beantragt ihnen eine minderheit der finanzkommission nichteintreten auf diese vorlage .
in solchen zeiten , wie ich sie eben geschildert habe , geht es darum , haushälterisch mit den finanzen umzugehen , eben nur jene mittel zu bewilligen , welche absolut essenziell für die staatsführung sind .
deshalb bitte ich sie hier , nicht auf diese vorlage einzutreten und stattdessen gelder an anderen orten auszugeben , aber nicht in einem bereich , der nicht zu den kernaufgaben des staates zählt .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : damit ist das geschäft bereit für die schlussabstimmung .
präsident ( stahl jürg , v , zh ) : herr dettling begründet nun den minderheitsantrag auf ablehnung der motion 17.3630 , und er spricht auch für die svp-fraktion zur vorlage 17.031 .
ich kann es kurz machen .
die sogenannte richterverordnung ist 2003 in kraft getreten .
sie wurde in den letzten jahren immer wieder geändert .
trotzdem wurden immer wieder neue ungleichbehandlungen entdeckt , worauf man versuchte , diese mit einer verordnungsänderung zu beseitigen .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat mit ihrem entwurf vorgeschlagen , das lohnsystem der richterverordnung etwas stärker umzugestalten und auf mehr stabilität auszurichten .
der kommissionssprecher hat erwähnt , was der inhalt der jetzigen verordnungsänderung genau ist .
der bundesrat ist mit dem vorliegenden verordnungsentwurf einverstanden .
wir sind der meinung , dass man mit dieser lösung die bestehenden ungleichheiten beseitigen kann .
mit den beiden abzügen , die der kommissionssprecher erwähnt hat , kann eine differenzierung vorgenommen werden , die sich auch sachlich begründen lässt .
ich bitte sie , dem antrag ihrer kommission zu folgen und die änderung der richterverordnung gemäss dem beschluss des nationalrates gutzuheissen .
ich beantrage ihnen mit meiner minderheit ii , den kredit für die internationale agentur movetia von 11,1 millionen franken zu streichen , und zwar aus folgenden überlegungen : die aktivitäten der stiftung , übrigens von bundesstellen getragen , beziehen sich auf ferienaustausch , klassenaustausch und europäische mobilität in obligatorischen schulen , also auf sekundarstufe i oder , besser bekannt , in der volksschule .
ich frage sie : hat der bund hier wirklich die kompetenz und die aufgabe , zusätzliche mittel einzuschiessen ?
die sekundarstufe i , ein teil der volksschule , fällt ausschliesslich in die kompetenz der kantone und wird auch über deren budgets finanziert .
die schweizerische konferenz der kantonalen erziehungsdirektoren verpasst keine gelegenheit , auf ihre unabhängigkeit zu pochen .
hier aber , in diesem bereich der finanzierung , haben wir eine klare doppelspurigkeit .
die stiftung movetia sieht auch in der berufsbildung klassenaustausch , europäische mobilität und europäische kooperation vor .
klassenaustausch - sie können das auf der homepage nachlesen - heisst gemäss bedingungen der stiftung , dass eine berufsschulklasse mindestens zwei tage ins ausland gehen müsste .
und europäische mobilität bedeutet , dass lehrlinge die möglichkeit haben , ins ausland zu gehen und während zwei , drei wochen englisch oder spanisch oder welche sprache auch immer zu lernen .
wer diesen bereich wirklich kennt , der weiss , dass diese bedingungen absolut realitätsfern sind .
die stundenpläne der berufsfachschulen und der berufswahlschulen sind dermassen dichtgedrängt , dass solche praktika schlicht nicht drinliegen .
in der praxisbezogenen ausbildung , in der lehre , haben die wenigsten lehrbetriebe - und vor allem die kmu nicht - die möglichkeit , ihre lehrlinge für zwei oder drei wochen ins ausland zu schicken .
[ page 1754 ] die botschaft hält wörtlich fest , man müsse " prüfen " - man weiss also noch nicht einmal , wie man es tun will -, " inwiefern massnahmen zur förderung der internationalen mobilität auch unmittelbar nach abschluss einer anerkannten ausbildung zielführend sind " .
man will also offenbar ein angebot einführen , das über die berufslehre hinausgeht ; wo sie das nach oben abgrenzen wollen , steht aber in den sternen .
ich zitiere weiter aus der botschaft : " dies ist insbesondere im kontext der beruflichen grundbildung und der höheren berufsbildung relevant " - jetzt kommt der wichtige passus -, " wo aus strukturellen gründen individuelle lernmobilität während der ausbildung schwieriger umsetzbar ist .
" das ist also die begründung , die ich ihnen soeben geliefert habe .
sie sehen : entweder gibt es doppelspurigkeiten zwischen kantonaler und bundeskompetenz oder aber anwendungsbereiche , die mit der realität in der berufsbildung gar nichts zu tun haben .
deshalb beantrage ich ihnen , diesen kreditanteil von 11,1 millionen franken zu streichen , namentlich auch im hinblick darauf , dass es viele private institutionen gibt , die diese vermittlungsaktivitäten auf der basis von eigenverantwortung bereits wahrnehmen .
gestatten sie mir abschliessend ein kritisches wort zur budgetierungspraxis des bundesrates im berufsbildungsbereich generell .
sie wissen , dass der bundesrat es abgelehnt hat , die berufsweltmeisterschaften 2021 für 30 millionen franken in die schweiz zu holen .
das war ihm zu teuer .
nebenbei bemerkt : zwei wochen später hat man genügend geld , um 1 milliarde franken für die olympiade in sion zu sprechen .
umgekehrt tätigt man hier ausgaben , die nicht zwingend notwendig sind ; dafür hat man genügend geld .
im budget 2018 - wir werden am mittwoch darüber sprechen - streicht man in der berufsbildung wiederum 25 millionen ; mit dem kantonsanteil sind es dann 100 millionen weniger für die berufsbildung .
damit zeigt sich : die prioritäten werden falsch gesetzt .
ich bitte sie , hier die prioritäten richtig zu setzen und den antrag der minderheit ii zu unterstützen .
ich werde nur einmal zum geschäft sprechen .
die gerichtskommission hat festgestellt , dass zum teil beträchtliche unterschiede bestehen zwischen den gehältern neugewählter richterinnen und richter und denjenigen ihrer gleichaltrigen kolleginnen und kollegen , die bereits seit mehreren jahren im amt sind .
sie ersuchte deswegen die kommission für rechtsfragen des nationalrates , in der richterverordnung eine rechtliche grundlage zu schaffen , welche die gerichtskommission befugt , ausserordentliche individuelle anpassungen der richterlöhne vorzunehmen .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates beschloss , diese änderung der verordnung durch eine parlamentarische initiative auszuarbeiten .
unsere kommission stimmte diesem beschluss am 2. februar 2016 zu .
das lohnsystem für die ordentlichen richterinnen und richter des bundesstrafgerichtes , die hauptamtlichen richterinnen und richter des bundespatentgerichtes sowie die richterinnen und richter des bundesverwaltungsgerichtes ist insofern nicht kohärent , als es dazu geführt hat beziehungsweise zulässt , dass teilweise erhebliche lohnunterschiede bestehen .
neugewählte richterinnen und richter erhalten manchmal einen höheren lohn als gleichaltrige kollegen , die ihr amt schon mehrere jahre ausüben .
warum ist das so ?
es gibt zwei ursachen : 1. die wiederholte anpassung der bestimmungen der richterverordnung über die festlegung des anfangslohns und die jährliche lohnentwicklung .
seit dem inkrafttreten der verordnung im jahr 2003 wurden diese bestimmungen zweimal geändert .
2. das bestreben , die richter und richterinnen nach ähnlichen regeln zu entlöhnen wie das bundespersonal , soweit nicht die richterliche unabhängigkeit eine abweichung erfordert .
deshalb wurde eine lohnentwicklung zwischen dem anfangslohn und dem maximallohn vorgesehen , dies im unterschied zu den mitgliedern des bundesgerichtes , für die eine einheitliche jahresbesoldung gilt .
die lohnentwicklung bei den amtierenden richterinnen und richtern gegenüber dem lohn der neugewählten gleichaltrigen richterinnen und richter präsentiert sich wie folgt : bei über 46 -jährigen richterinnen und richtern , die noch nicht den höchstlohn von rund 237 000 franken beziehen , wird die differenz zu diesem betrag pro jahr um effektiv rund 7000 franken - also 3 prozent vom erwähnten betrag - verringert .
anders verhält es sich bei den jüngeren amtierenden richterinnen und richtern , die weniger lohn erhalten , als wenn sie heute gewählt würden : ihr lohn wird ebenfalls um 7000 franken pro jahr erhöht .
da der anfangslohn bis zur erreichung des höchstlohns um den gleichen betrag pro altersjahr steigt , bleibt der lohnunterschied der gleiche , bis der betreffende richter oder die betreffende richterin die höchste anfangslohnstufe gemäss lohntabelle der gerichtskommission erreicht .
die schwesterkommission hat ein neues lohnsystem mit nach alter und berufserfahrung abgestuften gehältern vorgeschlagen : es wird ein einheitslohn in der verordnung verankert , der für diejenigen personen um 7,5 prozent reduziert wird , die entweder das 45 . altersjahr noch nicht vollendet haben oder nicht mindestens 48 monate berufserfahrung an einem bundesgericht beziehungsweise an einem oberen kantonalen gericht oder in einer leitenden funktion in der strafverfolgung vorweisen können .
um 15 prozent wird dieser lohn für personen reduziert , welche beide kriterien nicht erfüllen .
es geht um ein einfaches system : alle ungleichbehandlungen werden auf einmal beseitigt , und der berufserfahrung wird auf sehr einfache art und weise rechnung getragen .
das vorgeschlagene system entspricht damit teilweise dem aktuellen system für das bundespersonal .
für die jüngeren richterinnen und richter gäbe es eine lohnentwicklung .
finanziell ergäbe sich mit einer umsetzung noch in diesem jahr eine erhöhung des lohns von 16 richterinnen und richtern am bundesverwaltungsgericht und von 4 richterinnen und richtern am bundesstrafgericht .
unter berücksichtigung der arbeitspensen der betreffenden personen würde dies zusätzliche kosten von ungefähr 160 000 franken bzw. 52 000 franken nach sich ziehen .
in seiner stellungnahme vom 24 . mai 2017 hat der bundesrat dem nationalrat beantragt , diesem entwurf zuzustimmen .
in der sommersession stimmte der nationalrat diesem entwurf mit 111 zu 60 stimmen bei 0 enthaltungen zu .
unsere kommission hat nach einer ersten diskussion beschlossen , varianten zu überprüfen .
ein arbeitspapier der verwaltung hat mögliche lösungen für einen festen einheitslohn dargestellt , und zwar entweder nur die einführung eines solchen festen einheitslohns oder eine angleichung an die stellung der mitglieder des bundesrates und des bundesgerichtes .
unsere kommission ist aber der meinung , dass die lösung des nationalrates noch die beste ist und erlaubt , eine rasche antwort zu liefern .
die änderung der verordnung - das betrifft artikel 5 absatz 2 in der fassung des nationalrates - ist mit 8 zu 4 stimmen bei 0 enthaltungen angenommen worden .
in der gesamtabstimmung ist diese vorlage mit 9 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen angenommen worden .
[ gz ] ich bitte sie , der kommission zu folgen .
präsident ( stahl jürg , v , zh ) : nein , es gibt einfach eine kurze frage , punkt .
aber sie versteht sonst die frage nicht .
( unruhe )
der kommissionssprecher hat es gesagt : die änderungen von kantonsverfassungen sind zu gewährleisten , wenn sie mit dem bundesrecht vereinbar sind - sie haben da also eigentlich auch gar keine wahl .
wir haben ebenfalls bereits gehört : die einzige bestimmung , die zu diskussionen anlass gab , war die bestimmung zum inländervorrang in der kantonsverfassung tessin .
ich möchte deshalb hier noch ganz kurz etwas dazu sagen .
diese bestimmung ist nicht direkt anwendbar , das heisst , sie muss im kantonalen gesetz noch umgesetzt werden .
wenn man die verfassungsbestimmung anschaut , dann sieht man , dass es sich um zielnormen handelt , die eben nicht direkte rechte und pflichten begründen .
es ist aber auch klar , dass der spielraum des kantons zur umsetzung dieser bestimmung sehr eng ist .
aber eine bundesrechtskonforme umsetzung ist eben nicht ausgeschlossen .
wichtig ist in diesem zusammenhang , dass die gewährleistung der änderung der kantonsverfassung nicht bedeutet , dass ihre kantonale umsetzung automatisch dann auch bundesrechtskonform ist .
aber das ist eben nicht das , was sie im rahmen der [ page 767 ] gewährleistung prüfen müssen und prüfen sollen ; das heisst , die bundesversammlung muss nur die bundesrechtskonformität der änderung der kantonsverfassung beurteilen .
auch politische aspekte sind nicht massgeblich für die gewährleistung , sondern eben einzig die frage , ob die änderungen der kantonsverfassung mit dem bundesrecht vereinbar sind .
das ist nach auffassung des bundesrates - im übrigen auch nach auffassung ihrer vorberatenden kommission , sie haben es gehört - auch bei dieser kantonalen änderung der tessiner kantonsverfassung der fall .
in diesem sinne können wir den antrag ihrer kommission unterstützen .
die problemlosigkeit , mit der diese vorlage angenommen werden wird , soll nicht darüber hinwegtäuschen , dass man sich die korrektur der unhaltbar gewordenen besoldungssituation auch auf andere weise hätte vorstellen können .
ein teil der kommission hätte es vorgezogen , diese richterinnen und richter so zu entschädigen , wie man das in vielen kantonen und auch beim bundesgericht kennt .
das heisst , die entschädigung wäre für alle effektiv gleich , ob das amt nun von einer person von 40 oder 60 jahren ausgeübt wird oder ob sie zum beispiel vorher bereits vier jahre als richter , in der advokatur , in der lehre oder in einer staatsanwaltschaft tätig war .
insbesondere scheint uns der vergleich mit der verwaltung nicht angezeigt .
richterin oder richter zu sein und allenfalls darüber entscheiden zu müssen , ob jemand lebenslänglich verwahrt wird , ist nicht das gleiche wie die tätigkeit in einer verwaltung .
weil man sich aber mit der mehrheit der kommission einig war , dass die abhilfe dringlich ist , wurde kein [ page 766 ] minderheitsantrag gestellt .
aber bei nächster gelegenheit kommt diese frage vielleicht wieder einmal aufs tapet .
verhandlungstaktisch ist es nicht sehr klug , wenn wir jetzt den bundesrat beauftragen , hier auf die reise zu gehen , wie es der ständerat beantragt .
die eu hat uns schon einmal an der nase herumgeführt .
abgemacht waren 305 millionen franken .
dann wollte man plötzlich mehr als das doppelte , herr keller hat das vorhin ausgeführt .
es waren sogar knapp 700 millionen franken .
das problem ist , dass wir nicht wissen , was kommt .
wir wissen es weder finanziell noch inhaltlich .
seitens der eu heisst es , dass sehr vieles geändert werde .
das heisst , wir würden den bundesrat in einen reinen blindflug schicken .
da machen wir nicht mit , zumal die jetzige lösung viel kostengünstiger ist und das geld vor allem bei unseren eigenen teilnehmern landet .
zusätzlich ist es administrativ viel einfacher , als wenn wir voll assoziiert wären .
aber grundsätzlich ist es nicht sehr schlau , wenn wir heute den bundesrat mit dem ziel vollassoziierung auf die reise schicken , ohne zu wissen , was es kostet , und ohne zu wissen , was der inhalt ist .
als bauer verkaufe ich hin und wieder tiere .
da sage ich dem händler auch nicht im vorfeld , dass ich um jeden preis verkaufen will .
der preis muss auf jeden fall stimmen .
was ich damit sagen will : seien wir klug , schicken wir den bundesrat nicht auf die reise der verhandlung , ohne zu wissen , was der inhalt ist !
deshalb lehnen wir die motion des ständerates ab .
nun erläutere ich noch die haltung der svp zur vorlage 17.031 und die gründe dafür : die heutige vorlage zur förderung der internationalen mobilität ist die schweizer lösung nach der gescheiterten vollassoziierung an erasmus , wir haben es gehört .
wir erinnern uns : das parlament hat hier per bundesbeschluss einen gesamtkredit von 305,5 millionen franken bewilligt , um am projekt erasmus für den zeitraum 2014 -2020 teilnehmen zu können .
die schweiz hat somit ihren abgemachten teil gesprochen , um am projekt teilnehmen zu können .
doch plötzlich brauchte die eu mehr geld und verdoppelte den betrag .
sage und schreibe 684 millionen franken wollte sie neu von der schweiz .
das ist der wahre grund , warum die vollassoziierung an erasmus gescheitert ist , und nicht , wie die medien berichten , die annahme der masseneinwanderungs-initiative .
natürlich wurde dann das ganze sistiert - vor allem weil wir nicht bereit waren , plötzlich mehr als das doppelte zu bezahlen -, und dies ist auch gut so .
man sieht hier einmal mehr , was für ein verlässlicher partner die eu ist : sie ändert während des spiels die regeln .
das sollte die rote karte geben .
wir sollten nicht , wie in der motion des ständerates verlangt , die vollassoziierung ab 2021 fordern .
die schweiz hat nun mit ihrer eigenständigen lösung den königsweg gefunden .
unsere studenten können an der mobilität teilhaben .
interessant ist am ganzen , dass es nun auch noch viel günstiger ist , als wenn wir an erasmus teilgenommen hätten .
der bundesrat schreibt in der botschaft zudem , dass mit unserer eigenen lösung viel mehr schweizer teilnehmer unterstützt werden können - wobei massiver administrativer aufwand eingespart werden könne -, als wenn wir vollassoziiert wären .
der eingeschlagene weg bringt also auch vorteile .
einmal mehr ist es viel besser , wenn man klein aufgestellt ist , wie wir schweizer es sind .
nun , das ganze kostet den steuerzahler aber auch nicht nichts .
der bundesrat beantragt schliesslich immerhin 114,5 millionen franken für die jahre 2018 bis 2020 . und es gibt doch zwei , drei punkte in der vorlage , welche die svp-fraktion massiv stören .
hier ist sicher die neugeschaffene agentur movetia zu nennen .
sie ist zuständig für die umsetzung der übergangslösung zu erasmus .
aus unserer sicht soll dies nicht in der zuständigkeit des bundes liegen .
movetia will sich nämlich nicht nur um studierende kümmern , sondern auch um schüler , berufslernende , jugendliche lehrer usw. das ist nun wirklich nicht mehr sache des bundes , sondern der kantone ; wir haben es von kollege bigler bereits gehört .
wir können doch hier nicht mit dem überbegriff studentenaustausch alles und jeden über ganz europa hin - und herkarren , und der bund organisiert alles .
hier geht es um aufgabenteilung .
es muss genügen , wenn sich der bund finanziell beteiligt .
irgendetwas darf dann auch noch den kantonen mit ihren schulen und auch den teilnehmenden selber zugemutet werden .
sonst läuft das ganze bald einmal aus dem ruder .
wir sagen hier ganz klar : mobilität ja , aber nicht um jeden preis .
auch unterstützen wir den antrag der mehrheit der finanzkommission , der will , dass man sich endlich wieder auf den kernauftrag konzentriert , auf die mobilität .
kooperationsaktivitäten haben hier nichts zu suchen .
das unterstützen wir von der svp-fraktion klar und deutlich .
wir wollen endlich wegkommen von projekten wie bramir oder migrate .
das erste will ein ausbildungskonzept für senioren erarbeiten , welches diese befähigt , migranten sozial - und bürgerkompetenzen zu vermitteln .
es ist ja unglaublich , was hier alles unter dem deckmantel der internationalen mobilität gefördert wird .
solche projekte haben hier nichts , aber auch gar nichts zu suchen .
aber es dürfte nur die spitze des eisberges sein .
denn trotz mehrmaligem nachfragen bei movetia habe ich bis heute keine vollständige liste erhalten mit den projekten , die wir da unterstützen .
movetia fühlt sich nicht imstande , eine liste zusammenzustellen mit sämtlichen projekten , die sie unterstützt .
man stelle sich das einmal vor : wir geben hier millionenbeträge frei , erhalten aber keine detaillierten informationen , für was genau das geld verwendet wird .
deshalb und wegen der vorhin ausgeführten gründe sind wir auch der meinung , dass wir die beiträge für den betrieb der nationalen agentur movetia im umfang von 11,1 millionen franken getrost streichen können .
ich fasse zusammen : die nichtassoziierung an erasmus ist für die schweiz ein segen , kostengünstiger und effizienter .
der bund soll sich bei der internationalen mobilität auf den kernauftrag , die mobilität , beschränken .
kooperationen sind aus dieser vorlage zu streichen .
die beiträge an die agentur movetia sind ebenfalls zu streichen .
[ page 1755 ] aus finanzpolitischen gründen unterstützt ein teil der svp-fraktion zusätzlich den nichteintretensantrag der minderheit der finanzkommission .
ein teil der svp-fraktion unterstützt den rückweisungsantrag .
ich nehme es vorweg : wenn wir mit unseren anliegen nicht durchkommen , werden wir die vorlage am schluss ablehnen .
dass wir heute über eine übergangslösung mit dem titel " förderung der internationalen mobilität " und über eine ständerätliche motion zur vollassoziierung an erasmus plus diskutieren müssen , hat mit zwei gegebenheiten zu tun .
die eine ist klar definierbar , die andere ist etwas schummrig und nicht ganz fassbar .
zuerst das klar definierbare : am 9. februar 2014 hat das schweizer stimmvolk die masseneinwanderungs-initiative angenommen .
als reaktion darauf sistierte die eu verschiedene verhandlungen mit der schweiz .
darunter waren jene über das forschungsabkommen horizon 2020 , bei welchem die exzellenten schweizer hochschulen in mehreren projekten stark eingebunden oder gar im lead sind .
sistiert wurden auch die verhandlungen zum kulturabkommen creative europe ; besser gesagt , die verhandlungen wurden abgebrochen .
auch die verhandlungen zur internationalen mobilität in der bildung , zum programm erasmus plus , über das wir heute sprechen , wurden ausgesetzt .
eine zeit lang sah es danach aus , dass wir nach der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative und dem unterschreiben des kroatien-protokolls bei allen drei programmen wieder dabei sein würden .
dies war leider nur beim forschungsprogramm horizon 2020 der fall .
beim kulturprogramm creative europe scheint der zug aus legiferierungsgründen längerfristig abgefahren zu sein .
beim programm erasmus plus , über das wir heute sprechen , ist es nicht ganz klar , warum wir nicht dabei sind .
somit komme ich zum schummrigen und eben zum nicht-ganz-fassbaren .
dass die schweiz bis ins jahr 2020 bei erasmus plus nicht vollwertig mit dabei ist , erfuhren die bildungspolitikerinnen und bildungspolitiker hier im rat aus der presse .
mit erstaunen lasen wir in der zeitung , dass das sbfi entschied , aus kostengründen die übergangslösung bis ins jahr 2020 weiterzuführen .
ich war gelinde gesagt etwas konsterniert , herr bundesrat .
denn ich erachte es immer noch als aufgabe des parlamentes zu entscheiden , ob etwas zu teuer ist oder nicht .
item , auch wenn mir das persönlich nicht passt : der zug ist abgefahren , und wir müssen die übergangslösung bis ins jahr 2020 weiterführen .
konkret heisst das : die sp unterstützt die förderung der internationalen mobilität in der bildung .
dass einige bürgerliche politiker bei den kooperationsaktivitäten und somit auch bei den projekten der berufsbildung 10 millionen franken kürzen wollen , ist für uns absolut unverständlich , denn die berufsbildung darf gegenüber der hochschulbildung nicht benachteiligt werden .
wenn ich sage , der zug sei bis 2020 abgefahren , dann habe ich eben auch angst , dass sich dasselbe prozedere in den nächsten drei jahren wiederholt , dass wir irgendeinmal wieder aus der presse erfahren , dass das sbfi und sie , herr bundesrat , entschieden haben , erasmus plus aus kostengründen nicht beizutreten - und genau das wollen wir eben nicht !
deshalb haben wir in der kommission diese motion verabschiedet , damit der bundesrat schnellstmöglich die verhandlungen mit der eu wieder aufnimmt und uns , dem parlament , dann in zwei , drei jahren einmal sagt , was eine vollassoziierung ab 2021 kosten würde .
dann können wir , das parlament , entscheiden , ob wir das wollen oder nicht .
aus diesem grund stimmt die sp-fraktion der motion 17.3630 in corpore zu .
dass einige politiker in der kommission versuchten , die motion noch dahingehend abzuändern , dass die vollassoziierung ab 2021 nicht mehr kosten dürfe als die übergangslösung , zeigt auf , dass einige schon jetzt die vollassoziierung verhindern wollen .
um das zu bekämpfen , werden wir das dossier erasmus plus nun sehr eng an die kommission anbinden .
der erste schritt dazu ist die annahme der vorliegenden motion .
dann möchte ich noch etwas zu kollege aeschi sagen : fast in jedem presseartikel über sie steht , dass sie in harvard studiert haben , dass sie im ausland studiert haben .
sie haben auch in asien studiert , in nahost - und jetzt kommen sie hier und sagen : das mit den studenten im ausland ist nichts !
sie haben also eine super karriere gemacht , sind jetzt sogar noch fraktionschef geworden - und jetzt kommen sie und sagen , der austausch mit ausländischen studenten sei nichts .
das finde ich nicht ganz opportun .
volkstümliches potpourri [ gz ] pot-pourri folk [ gz ] [ vs ] [ gz ] nicolas senn , hackbrett [ gz ] elias bernet , piano [ vs ] [ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich danke nicolas senn und elias bernet herzlich für diese schöne musikalische einstimmung .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 3. wahl des ersten vizepräsidenten des ständerates [ gz ] 3. election du premier vice-président du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : vorgeschlagen ist herr jean-rené fournier .
ich bitte die stimmenzähler , herrn ivo bischofberger und frau géraldine savary , die wahlzettel auszuteilen .
[ page 764 ]
die kommission beantragt ihnen , mit einfachem bundesbeschluss die änderungen in den verfassungen der kantone thurgau , tessin , wallis und genf zu gewährleisten .
die vorliegenden verfassungsänderungen haben folgende themen zum gegenstand : - im kanton thurgau die grundsätze der raumplanung ; das ist ein gegenvorschlag des grossen rates zur volksinitiative " ja zu einer intakten thurgauer kulturlandschaft " ; - im kanton tessin die bestimmungen zum schutz inländischer arbeitskräfte und zum inländervorrang ; dies geht zurück auf die volksinitiative " prima i nostri " ; - im kanton wallis die wahl der staatsanwälte mit führungsfunktionen durch den grossen rat sowie die einführung einer unabhängigen aufsichtsbehörde über die justiz , den sogenannten justizrat ; - im kanton genf das majorzwahlverfahren .
nach artikel 51 absatz 1 der bundesverfassung gibt sich jeder kanton eine demokratische verfassung .
diese bedarf der zustimmung des volkes und muss revidiert werden können , wenn die mehrheit der stimmberechtigten es verlangt .
nach absatz 2 desselben artikels bedürfen die kantonsverfassungen der gewährleistung des bundes .
steht eine kantonale verfassungsbestimmung im einklang mit dem bundesrecht , so ist die gewährleistung zu erteilen .
alle änderungen sind bundesrechtskonform .
die gewährleistung kann somit erteilt werden .
wir haben in der kommission einzig und allein kurz über die verfassung des kantons tessins diskutiert , aber auch diesbezüglich wurde uns ganz klar gesagt , dass man sie gewährleisten dürfe und gewährleisten solle .
es liegt nämlich ein rechtsgutachten vor , welches dies bestätigt , und der bundesrat schlug uns die gewährleistung ebenfalls vor .
ich bitte sie , die verfassungen der kantone thurgau , tessin , wallis und genf zu gewährleisten .
die cvp-fraktion unterstützt die internationale mobilität im bildungsbereich und stimmt der übergangslösung für die jahre 2018 bis 2020 , welche der bundesrat uns vorschlägt , zu .
der austausch der jugendlichen im rahmen des erasmus-programms hat sich bewährt .
auslanderfahrung ist für junge menschen in ausbildung sehr wichtig und wertvoll .
der austausch kann sprachliche kompetenzen fördern und den jugendlichen viele neue erfahrungen bringen .
bildungsfachleute sehen die erasmus-programme als eine der sinnvollsten errungenschaften .
wir mussten zur kenntnis nehmen , dass der zug zum vollbeitritt zu erasmus plus für die jahre 2018 bis 2020 abgefahren ist .
das ist schmerzlich , aber leider zu akzeptieren .
eigentlich haben wir den anschluss bereits 2014 verpasst .
in den jahren 2011 bis 2013 war die schweiz vollmitglied des erasmus-programms .
nachdem die eu für 2014 bis 2020 die bildungsprogramme stark erweitert hatte und der schweiz nur eine teilnahme im vollen programm erlaubte , welches dann im vergleich zu den bereits vom parlament bewilligten 305 millionen franken rund 280 millionen teurer gewesen wäre , zog der bundesrat die notbremse und suchte eine bilaterale lösung .
dass das gerade zusammenfiel mit der annahme der masseneinwanderungs-initiative , ist eigentlich eher zufall .
diese pragmatische lösung hat sich schlecht und recht bewährt .
dem bundesrat ist für seine bemühungen zu danken .
diese lösung half unserer jugend , austauschsemester in europäischen staaten zu absolvieren , und half umgekehrt , eu-jugendlichen in der schweiz dasselbe zu bieten .
die erasmus-programme bringen aber weitere mehrwerte : die ausländischen jugendlichen , die bei uns ein semester absolvieren können , werden später einmal zu botschaftern für die schweiz .
das ist sehr wichtig für unser land und wird uns auch in vielen aussenpolitischen fragen helfen .
um diese austauschprogramme zu managen , wurde die in die kritik geratene ch-stiftung aufgelöst und 2016 neu die schweizerische stiftung für austausch und mobilität , movetia , gegründet .
die verschiedenen attacken der rechten seite gegenüber movetia sind völlig unbegründet .
movetia ist eine nationale agentur für die erfüllung der anfallenden aufgaben unter der gemeinsamen trägerschaft von bund und kantonen .
ohne sinnvolle administration können sie solche programme nicht managen .
es müssen für eine grosse anzahl von jugendlichen plätze , universitäten , schulen gefunden werden .
wer ausser einer nationalen agentur soll dies tun ?
diese agentur soll den prozess einer zunehmenden bündelung der kompetenzen und ressourcen von bund und kantonen für die förderung der mobilität auf internationaler ebene und über sprachgrenzen hinweg regeln .
dazu brauchen wir movetia .
doch die lösung , die wir heute beschliessen werden , hat auch nachteile : sie bringt uns mehraufwand für die aufrechterhaltung und pflege des partnernetzwerks ; wir haben keinen anspruch auf gleichberechtigten zugang zu programmaktivitäten - wir können ihn nur beantragen und hoffen , dass wir zugang bekommen .
teilweise werden unsere zutritte beschränkt .
der zugang von schweizer teilnehmenden zu bildungsinstitutionen im europäischen raum ist nicht überall gewährleistet .
es besteht auch die gefahr eines sogenannten swiss finish .
am schluss haben wir eine rein schweizerische lösung und entkoppeln uns von den europäischen und internationalen regelwerken .
dies sind die gefahren , die klar aufgezeigt werden .
deshalb unterstützt die cvp-fraktion die motion des ständerates , die will , dass wir eine vollassoziierung an erasmus plus ab 2021 anstreben und uns dafür mit allen mitteln einsetzen .
wir bitten den bundesrat , dafür aktiv zu werden .
der bundesrat soll sich früh in diesen prozess einschalten .
wichtig wäre vor allem auch , dass wir zugang zu den strategisch entscheidenden programmgremien und auch zu den politisch relevanten treffen innerhalb der eu hätten .
das haben wir leider nicht .
dort werden die weichen gestellt , und dort werden die beiträge und projekte bestimmt .
wenn wir da nicht dabei sind , passiert eventuell wieder dasselbe wie 2014 , als zu viele projekte auf dem tisch lagen und die schweiz nur sagen konnte , ob sie beitritt oder nicht .
es wäre sicher auch sinnvoll , wenn der bundesrat die aufwendungen für das erasmus-programm ab 2021 zum teil den versprochenen kohäsionsgeldern für die osteuropäischen staaten anrechnen lassen könnte .
das wäre ein wunsch von mir , die ich auch mitglied der aussenpolitischen kommission bin und diese prozesse genau beobachte .
ich denke , wir könnten hier versuchen , einen link zu machen und zu schauen , dass gewisse programme bei diesem beitrag , der jetzt vom bundesrat beschlossen wurde , angerechnet werden .
ich bin gespannt , ob der bundesrat diese anregung aufnimmt und in diesem sinne mit der eu verhandelt .
zusammengefasst : die cvp-fraktion stimmt dem programm für die jahre 2018 bis 2020 zu und unterstützt die motion des ständerates zur vollassoziierung an erasmus plus ab 2021 .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
dueling hackbrett [ gz ] [ vs ] [ gz ] nicolas senn , hackbrett [ gz ] elias bernet , piano [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit wbk-nr ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abs .
2 bst .
a - al .
2 let .
a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i fk-nr/mehrheit wbk-nr ... 117 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit fk-nr/minderheit wbk-nr ... 73 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 bst .
b - al .
2 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit fk-nr/mehrheit wbk-nr ... 112 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii fk-nr ... 79 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( stahl jürg , v , zh ) : ich möchte noch darauf hinweisen , dass die kommission die petition der schweizerischen arbeitsgemeinschaft der jugendverbände 17.2017 , " für eine vollassoziierung der schweiz an erasmus plus " , im rahmen des geschäftes 17.031 gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes behandelt und davon kenntnis genommen hat .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 109 stimmen [ gz ] dagegen ... 80 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] präsident ( stahl jürg , v , zh ) : zum letzten mal schliesse ich nun mit dem läuten der glocke eine sitzung unseres rates .
ich war gerne präsident .
( stehende ovation ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 19.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 19 h 00 [ page 1762 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich halte mich kurz , damit wir das geschäft noch unter der leitung des altpräsidenten zu ende führen können .
wir sind uns vollständig einig , dass die bildung ein zentralstes anliegen unserer gesellschaft , unseres landes sein muss - das ist gar keine frage .
ich habe ihnen gut zugehört ; ich komme dann noch auf ein paar aussagen zu sprechen , um sie richtigzustellen .
folgen sie dem bundesrat , folgen sie dem ständerat , und folgen sie der wbk ihres rates , dann sind sie gut bedient .
die schweizer lösung ist mittelfristig effizient , sie ist praktikabel .
wir wissen , von was wir reden , wir haben eine lösung .
der abschluss der verhandlungen für die assoziierung 2018 -2020 war ab einem gewissen punkt nicht mehr realistisch .
deshalb haben wir auch nicht etwas unmögliches versucht .
es braucht , wenn man verhandeln will , immer beide seiten am tisch .
wenn eine seite sich nicht mehr zur verfügung stellt , dann gilt es , eine eigene lösung zu suchen .
diese haben wir gefunden .
die assoziierung 2018 -2020 würde dreimal mehr kosten , als wir mit der eigenen lösung ausgeben - das sind die berühmten 114 millionen franken , die wir investieren wollen und die wir investieren können .
beim dreifachen betrag müssten sie mir einfach noch sagen , wo sie die differenz kompensieren wollen , ich habe das nicht wirklich zur kenntnis nehmen können .
das werden wir dann ab 2021 , wenn es um das nächste paket geht , sehr sorgfältig miteinander diskutieren müssen .
zur motion des ständerates : formelle verhandlungen werden kaum vor 2020 aufgenommen werden können .
vor diesem zeitpunkt werden wir von der eu keine verbindlichen grundlagen zum nachfolgeprogramm bekommen können .
es braucht also etwas geduld .
damit bin ich bereits wieder zurück bei der botschaft .
die erfahrungen haben gezeigt , dass die schweiz gute und praktikable wege für die mobilitätsförderung finden und umsetzen kann .
das ist das , was wir tun .
die vorgeschlagene lösung garantiert die internationale lernmobilität von möglichst vielen jungen menschen .
sie haben es zur kenntnis genommen , ich kann es nur bestätigen : die zahlen nehmen von jahr zu jahr zu .
für 2017 gehen wir davon aus , dass es ende jahr mehr als 11 000 auf diese weise geförderte junge menschen geben wird .
ein weiteres wachstum ist mit einer schweizer finanzierungslösung auch in zukunft grundsätzlich möglich .
der weitaus grösste teil der mittel soll , wie herkömmlich , auch weiterhin in die lernmobilität fliessen .
die schweizer lösung bietet darüber hinaus raum , unsere politik zur förderung von austausch und mobilität zusammen mit den kantonen weiterzuentwickeln .
die edk ist mit im boot .
damit ist das wesentliche bereits gesagt .
alles in allem ist die schweizer lösung eine gute und sinnvolle .
die vorteile überwiegen .
es gibt ein paar nachteile .
wir sichern uns das wesentliche , ohne dass wir das vorgehen ab 2021 präjudizieren .
die eu-programme sind nämlich als bezugspunkte wichtig und werden es auch zukünftig bleiben , und das verlangt von uns flexibilität und assoziierungsfähigkeit - wenn wir sie denn sicherstellen können .
herr reynard , wenn ich ihnen richtig zugehört habe , haben sie von einer verlorenen generation gesprochen .
das ist nicht so .
wir haben die zahlen aufrechterhalten können und haben von jahr zu jahr mehr mobilitäten .
es stimmt natürlich : in den projekten sind wir nicht dabei , wie man es sich im besten fall vorstellen könnte .
ich bin aber der ansicht , dass wir nicht viel verpasst haben , wenn wir in einzelnen projekten nicht mitmachen konnten .
wichtig ist , dass wir bei der mobilität mitgehen .
das ist die grundlage für alles , was diese leute brauchen , nämlich kulturverständnis , sprachverständnis , erfahrung in internationalen teams - das haben sie sich aneignen können , und hier mussten wir keine abstriche hinnehmen .
die movetia habe ich besucht .
ich bin absichtlich und vor dem hintergrund dieser diskussion bei der movetia vorbeigegangen und habe mir das einmal von innen angeschaut .
da wird gearbeitet , da wird effizient gearbeitet .
ich behaupte sogar , dass sich die kultur gegenüber der ch-stiftung sichtbar verändert hat .
man versucht die drehscheibe zu spielen , die nötig ist , um den sich bewegenden nach innen und nach aussen hilfen anzubieten .
ich hatte einen guten eindruck .
ob 11,1 millionen franken die richtige zahl ist , das ist zweitrangig .
wichtig ist , dass wir die movetia jetzt auffahren können , dass wir sie auf effizienz trimmen können .
da können sie sich darauf verlassen .
ich bin selber mit daran beteiligt .
auch bei der movetia sei ausdrücklich gesagt , dass die edk mitträgerin ist , dass es keine doppelspurigkeiten gibt , dass wir in guter abstimmung mit den kantonen unterwegs sind .
herr nationalrat aebischer , sie haben mir den vorwurf gemacht , sie hätten den medien entnehmen müssen , dass wir [ page 1760 ] das programm erasmus plus nicht , wie ursprünglich angedacht , voll fahren können .
ja , es ist so - und damit beantworte ich auch eine frage von frau quadranti , irrtum vorbehalten -, es war der 9. februar 2014 . am 9. februar 2014 hat die eu reagiert : wir sind aus horizon 2020 gefallen , wir sind aus den erasmus-verhandlungen herausgefallen .
das hat man den medien damals selbstverständlich entnehmen können .
aber ich bin der ansicht , wir haben sie dann frühzeitig darüber ins bild gesetzt , wie wir gedenken fortzufahren , und wir haben innerhalb von ganz kurzer zeit mit dem sbfi eine ersatzlösung auf die beine gestellt .
darüber wurden sie in kenntnis gesetzt .
sie wurden auch darüber in kenntnis gesetzt , dass wir mit den geldern zurande kommen , dass wir eine günstigere lösung finden .
ich will auch gleich sicherstellen , dass sie zur kenntnis nehmen , dass wir für die zeit ab 2021 selbstverständlich versuchen werden zu verhandeln .
aber wir wissen - das wissen wir seit einer weile , und wir wissen es zumindest heute ganz sicher -, die eu hat die spielregeln ihrerseits bereits festgelegt .
damit sind spielregeln festgelegt , die für alle gleich gelten .
wir sind nicht drittstaat , wir sind zweitstaat oder erststaat , wenn es um die qualität der bildung geht .
aber die eu wird uns keine ausnahme zubilligen .
mit anderen worten : es wird der bip-quotient verwendet .
das ist etwas anderes als der prozentsatz , den wir herkömmlich verwendet haben .
damit werden die gelder , die wir für erasmus investieren müssen , um einen faktor grösser sein als diejenigen gelder , die wir jetzt für die anstehende periode benötigen .
ob wir uns das dann leisten können oder nicht , werden wir miteinander rechtzeitig diskutieren .
ich bin der ansicht , dass wir mit den 114 millionen franken im moment gut unterwegs sind , optimal unterwegs sind und dass wahrscheinlich sogar der eine oder andere in europa zur kenntnis nimmt , dass die schweiz hier auch vorbildcharakter haben könnte .
es ist ja nicht gesagt , dass man die latte nur nach der einen seite , nämlich in richtung höhere aufwendungen , verschieben kann .
frau nationalrätin riklin , ich habe ihnen damit auch bestätigt , dass wir uns in verhandlungen befinden werden .
dass wir zum gegebenen zeitpunkt auch über eine anrechnung an den kohäsionsbeitrag sprechen können , wage ich infrage zu stellen .
die idee per se habe ich schon einmal von ihnen gehört .
ich schliesse ab .
das programm , das ihnen der bundesrat vorlegt , ist ein gutes programm .
wir können die bedürfnisse befriedigen , wir können die mobilität sicherstellen .
wir sind zwar in den projekten für die nächsten drei jahre nicht dabei , ausser wir bezahlen ganz speziell .
damit haben wir aber das wesentlichste am erasmus-programm für uns sichergestellt .
ich bitte sie also einzutreten .
ich bitte sie , dem beschluss des bundesrates zu folgen , die motion letztlich abzulehnen , den rückweisungsantrag abzulehnen .
wir brauchen jetzt eine entscheidung , damit wir für die kommenden drei jahre planen können .
eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die gewährleistung der geänderten verfassungen der kantone thurgau , tessin , wallis und genf [ gz ] arrêté fédéral sur la garantie des constitutions révisées des cantons de thurgovie , du tessin , du valais et de genève [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 -5 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -5 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : bei diesem geschäft gibt es keine gesamtabstimmung , da eintreten gemäss artikel 74 absatz 4 des parlamentsgesetzes obligatorisch ist .
wir sind nun am ende der tagesordnung angelangt .
ich darf sie herzlich zum apéritif im vorzimmer west des ständerates einladen .
auch sie , frau bundesrätin sommaruga , sind herzlich eingeladen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 00 [ page 768 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( stahl jürg , v , zh ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit der finanzkommission ( aeschi thomas ) ab .
präsident ( stahl jürg , v , zh ) : wir stimmen nun über den antrag der minderheit der wbk ( keller peter ) auf rückweisung ab .
die vorliegende thematik ist einigermassen komplex ; je weiter die zeit voranschreitet , desto einfacher wird sie .
ich erinnere daran , dass die frage von erasmus plus auch mit horizon 2020 zusammenhing .
sie wissen , dass der grosseinsatz von bundesrat schneider-ammann wieder zu einer vollassoziierung an horizon 2020 geführt hat .
dort sind wir wieder voll dabei .
hier hingegen befinden wir uns in einer übergangslösung , die gar nicht so schlecht ist wie ihr ruf .
kurz zusammengefasst : wir von der fdp-liberalen fraktion möchten auf diese vorlage eintreten und dem ständerat folgen , das heisst der bundesrätlichen vorlage zustimmen .
ich werde später zu den einzelnen bestimmungen und der diskussion darüber in der fraktion kommen .
einige unschöne dinge möchte ich ihnen in erinnerung rufen .
wir haben im september 2013 hier im parlament einen beschluss zu erasmus plus über 305 millionen franken für die jahre 2014 bis 2020 gefasst .
das preisschild allerdings , das die eu der schweiz dann zeigte , lautete auf 765 millionen franken .
das ist natürlich nicht akzeptabel .
wenn das parlament nur knapp die hälfte bewilligt , kann der bundesrat unmöglich eine vollassoziierung beschliessen .
er konnte dies so nicht verantworten .
hinzugekommen ist die annahme der masseneinwanderungs-initiative ; das wurde schon oft gesagt .
das grundproblem bei erasmus-programmen ist und bleibt aber , dass erstens im architekturprozess in der eu bis zum schluss enorme differenzen und enorm unterschiedliche kreditvorstellungen für die einzelnen länder vorlagen und zweitens auch die inhalte dieser programme bis zum schluss nicht klar waren .
deshalb ist es richtig , dass wir die übergangslösung mit möglichst guter mitteleffizienz bis 2020 weiterführen .
insgesamt wird uns diese lösung in den jahren 2014 bis 2020 dann 240 millionen franken gekostet haben , wenn wir heute dem beschluss gemäss bundesrat und ständerat zustimmen .
das heisst , diese lösung ist günstiger als der damalige beschluss von 2013 über 305 millionen franken und die scheinbare vollassoziierung .
mit dieser übergangslösung , die wir jetzt noch verlängern , konnte erstmals eine mobilität mit über 10 000 leuten erreicht werden .
das mengengerüst präsentiert sich klar so , dass man etwa 8600 personen in der tertiären bildung , also in den hochschulen , gehabt hat , etwa 1000 personen bei der berufsbildung und ein paar hundert bei der erwachsenen - und elternbildung .
das in erinnerung gerufen habend , möchte ich mich auch ganz klar und dezidiert dagegen aussprechen , dass man das ganze programm an einzelnen beispielen aufhängt , die man seitens der svp vielleicht zu recht kritisiert .
aber es ist nicht so , dass das das gros der gelder ist .
das gros der gelder geht ganz klar in die studentische und in die berufsbildungsmobilität .
das ist genau das , was mit dem programm erasmus plus und mit unserer übergangslösung ursprünglich eigentlich gemacht werden sollte : studentische und berufsbildungsmobilität fördern .
[ page 1757 ] das einzige , was wir mit einer teilassoziierung und mit dieser übergangslösung nicht haben , ist die teilnahme - das hat meine vorrednerin angesprochen - an einigen entscheidgremien .
das muss man akzeptieren .
ich sage all jenen , die jetzt eine vollassoziierung möchten : sind sie dann bereit , noch 100 millionen franken zusätzlich für diese übergangsperiode aufzuwerfen , damit man in einigen wenigen gremien mitbestimmen kann ?
das fördert die mobilität in keinem einzigen fall , aber kostet viel .
wir bezahlen dann im ganzen bfi-bereich hunderte von millionen franken mehr , die wir dann wiederum im bfi-budget kompensieren müssen .
ich habe noch niemanden gesehen , der schlange gestanden ist , um in seinem bereich zu kompensieren .
man muss die kirche im dorf lassen .
eine vollassoziierung ist für die paar wenigen jahre , die jetzt noch übrig bleiben , auch operativ sehr schwierig zu erreichen .
deshalb braucht es eine kosten-nutzen-analyse : 240 millionen franken , über 10 000 mobilitäten pro jahr , genau in den bereichen , die man angestrebt hat - so schlecht ist diese lösung nicht .
wir bitten sie deshalb , diese so zu unterstützen .
ich komme zu den details : es gibt einen minderheitsantrag , die beiträge an die nationale agentur movetia zu streichen und 11,1 millionen von 114,5 millionen franken nicht zu sprechen .
es mag einigen sehr gut in den kram passen und einigen sehr entsprechen , 11,1 millionen franken zu sparen .
ich möchte einfach all jene , die das machen wollen , fragen , wie man dann den studentenaustausch usw. operativ umsetzen will , auch mit den verhandlungen , der überprüfung der akkreditierungen , der überprüfung der institutionen , sprich der hochschulen und der berufsbildungsinstitute .
wer macht dann diese arbeit , wenn es movetia nicht mehr gibt ?
früher gab es die ch-stiftung .
diese wurde als ineffizient kritisiert .
man hat movetia gegründet , um eine bessere , progressivere organisationsform zu haben , die funktioniert .
wer macht am ende des tages die ganze arbeit ?
jetzt hat man einerseits die möglichkeit , die arbeit movetia zu belassen , also verwaltungsextern zu organisieren , und andererseits die möglichkeit eines insourcings in die verwaltung .
das heisst dann am ende des tages , dass man vielleicht zwanzig , dreissig oder sogar vierzig neue stellen beim sbfi schaffen muss .
das ist nicht unbedingt im sinne einer schlanken verwaltung .
es ist auch nicht im sinne der personaldecke , die man bei der verwaltung wünscht .
deshalb ist es sinnvoll , eben diese tätigkeiten bei movetia zu belassen , was die fdp-liberale fraktion mit sehr grosser mehrheit so gesehen hat .
summa summarum wäre die lösung beim sbfi am ende des tages leider auch teurer .
ich habe in den materialien gesehen , dass man etwa 30 millionen franken dafür aufwenden müsste , wobei die aktuelle lösung etwa 11,1 millionen franken kostet .
gewinnen tut man also gar nichts .
ich komme am schluss der redezeit noch zur motion betreffend nachfolgeprogramm erasmus plus .
ich denke , eine rosarote brille darf man nicht aufsetzen .
es ist wichtig , dass man als ziel die vollassoziierung hat und dieses ziel hartnäckig verfolgt .
es wird aber auch diesmal so sein , dass in der eu bis am schluss weder die inhalte noch die finanziellen vorstellungen für die einzelnen länder frühzeitig klar sein werden .
das heisst , man muss hier vorsichtig agieren .
ich teile die auffassung , die kollege matthias aebischer geäussert hat , explizit nicht .
man kann nicht um jeden preis eine vollassoziierung erwirken .
denn wenn wir das machen würden , hätten wir aus der geschichte nichts gelernt .
die geschichte sagt , dass das parlament für einige inhaltliche mobilitätsvorstellungen 305 millionen franken sprach .
das preisschild und die rechnung , die von brüssel kamen , betrugen 765 millionen franken .
diese geschichte aus dem letzten turnus bei erasmus plus muss bekannt sein , wenn wir über diese motion befinden .
es geht nicht darum , das ziel infrage zu stellen .
aber wir können uns nicht in einen prozess begeben , bei dem man denkt , ja , es kostet dann einige wenige hundert millionen franken , und am ende des tages sind wir bei einer halben bis einer ganzen milliarde franken .
das wäre falsch , dann hätten wir nichts aus der geschichte gelernt .
deshalb muss man das ziel anstreben , eine vollassoziierung zu gewährleisten .
diesen auftrag mit all den einschränkungen und schattierungen möchte unsere fraktion dem bundesrat geben ; sie hat sich mit einer knappen mehrheit dafür entschieden .
eine knappe mehrheit unserer fraktion stimmt also für die annahme dieser motion .
fazit : die fdp-fraktion erachtet das kosten-nutzen-verhältnis der übergangslösung und deren weiterführung als zielführend .
wir haben noch nie so hohe mobilitäten gehabt wie heute , und dies zu einem wesentlich günstigeren preis als ursprünglich vorgesehen .
in dem sinne bitten wir sie , auf der linie des ständerates und des bundesrates zu bleiben und der motion zuzustimmen .
die grüne fraktion wird sowohl der botschaft " förderung der internationalen mobilität in der bildung in den jahren 2018 bis 2020 " als auch der motion der wbk-sr 17.3630 , " vollassoziierung an erasmus plus ab 2021 " , zustimmen .
ich denke , ich kann die vorgeschichte hier weglassen , weil wir schon sehr viel darüber gehört haben .
etwas haben wir aber noch nicht gehört : bei der schweizer lösung bis 2020 , also den 114,5 millionen franken , die wir heute für diese jahre bewilligen sollen , hat noch niemand gesagt , dass wir dadurch eigentlich ein drittstaat innerhalb der eu werden .
das heisst , dass wir in der partnerschaft mit der eu den ländern andorra , monaco und san marino und dem vatikan gleichgestellt sind .
warum sage ich das ?
ich sage ihnen das , weil für die schweiz etwas sehr wichtig ist : unser bildungs -, forschungs - und innovationsstandort - und die weiterentwicklung für die zukunft , für die nächsten generationen .
ich sage dies einfach , damit sie diese relation sehen , denn diese schweizer lösung hat grosse nachteile gegenüber einer vollassoziierung .
ich möchte ihnen einige davon noch einmal in erinnerung rufen .
diese sogenannte übergangslösung konnte zwar , das sehen wir , die stabilität im austausch von studierenden sicherstellen , nachdem die verhandlungen gescheitert waren .
aber wir müssen uns bewusst sein , sie bleibt nur eine ersatzlösung und kann nicht von dauer sein .
wie gesagt , für unser land ist diese europäische einbindung in bildung , forschung und innovation zentral , und bei den forschungsprogrammen von horizon 2020 waren wir da erfolgreich .
wir müssen uns bewusst sein , dass die hochschulen heute nur noch am ersten teil des programms erasmus plus teilnehmen , am studierendenaustausch .
zu den anderen zwei teilen hat die schweiz keinen beziehungsweise nur einen eingeschränkten zugang .
das bringt nachteile .
ebenso möchte ich etwas sagen , was uns grünen sehr wichtig ist : erasmus plus ist im unterschied zu der jetzt gewählten schweizer lösung bis 2020 kein programm einzig für studierende .
heute sind es nämlich 80 prozent hochschulabgänger .
aber erasmus plus ist eben allen bildungsstufen gewidmet : schülerinnen und schülern , lernenden in der beruflichen grundausbildung , lehrpersonen sowie auch engagierten personen der freiwilligenarbeit .
bei der jetzigen ersatzlösung liegt der schwerpunkt auf der hochschulbildung .
aber insbesondere angesichts unserer schweizerischen berufsbildung , die ein erfolgsmodell ist , und der vereins - und verbandslandschaft - wir haben diesbezüglich so viel in europa beizutragen - ist es eigentlich ein nachteil , dass wir das nicht einbringen können .
ich verstehe daher auch nicht , dass herr bigler als direktor des schweizerischen gewerbeverbandes sich hier nicht mit verve für die berufsbildung einsetzt .
die berufsbildung müsste eigentlich mit 50 prozent teilnehmen können .
ich bitte herrn bigler auch , wirklich seinen leuten zurückzumelden , dass hier die berufsschüler und berufsschülerinnen - auch der höheren berufsbildung - klar einen nachteil haben und die hochschulen hier bevorzugt werden .
erasmus plus ist mehr als ein individueller austausch .
die kooperationsprojekte sind insofern wichtig , als wir in der schweiz viele jugendverbände haben , die auch im bildungsbereich aktiv sind .
wer kann mehr über partizipation und demokratie in die kooperationsprojekte mit eu-ländern [ page 1758 ] einbringen als wir hier in der schweiz mit unserem grossen erfahrungsschatz ?
ich möchte daher zum schluss sagen : für die schweiz ist es wichtig , dass wir als akteurin im europäischen hochschul - und bildungsraum bleiben und forschung und innovation mit horizon 2020 , aber eben auch bildung und berufsbildung mit erasmus plus verankern .
ich bitte den herrn bundesrat , sich hier mit gleichem engagement in die verhandlungen zu begeben .
das ist auch der grund , weshalb die grünen die motion für eine vollassoziierung voll und ganz unterstützen .
diese ist übrigens eine antwort auf die petition der sajv .
diese hat 10 000 unterschriften eingereicht , weil sie den bundesrat auffordern möchte , die vollassoziierung ab 2021 oder so schnell es eben geht wieder zu aktivieren .
ich bitte sie , beim entwurf des bundesrates zu bleiben , der mehrheit der kommission zu folgen und der motion zuzustimmen .
die bdp-fraktion wird eintreten und dem bundesrätlichen entwurf zustimmen .
wir werden also die kürzungen oder streichungen , die seitens der mehrheit der finanzkommission oder der minderheit der wbk beantragt werden , nicht unterstützen .
für die bdp-fraktion ist es unbestritten , dass nicht isolation und rückzug die innovationskraft unseres landes erhalten , sondern mobilität , und zwar im sinne des wortes .
mobilität heisst ja nicht nur , sich von a nach b zu bewegen , sondern eben auch , grundsätzlich mobil zu sein - in diesem geschäft mobil zu sein in bezug auf bildung .
man muss verstehen , worum es bei diesem geschäft geht , nämlich um mobilität im umfassenden sinne .
mit diesen geldern werden einerseits die grenzüberschreitende mobilität und der austausch während der aus - und weiterbildung gefördert ; dies , damit internationale , interkulturelle und sprachliche und fachliche kompetenzen erworben und erweitert werden können .
das geschieht , wie das wohl die meisten wissen , indem ein student oder eine studentin ein auslandsemester absolviert .
andererseits wird der austausch von ideen und erfahrungen durch internationale kooperationen von bildungsinstitutionen und bildungsakteuren gefördert .
als beispiel sei eine schulpartnerschaft von sechs europäischen schulen genannt , an welchen regionale minderheitensprachen gesprochen werden .
hier beteiligt sich eine bündner kantonsschule .
die bundesförderung ergänzt zudem massnahmen der kantone .
unterstützt werden können deshalb auch weiterbildungsmassnahmen innerhalb der schweiz , welche zum beispiel die integration unterstützen sollen .
ziel ist , dass diese 114,5 millionen franken für die jahre 2018 , 2019 und 2020 zu einer langfristig stärkeren bündelung der förderung von austausch und mobilität auf nationaler und internationaler ebene führen .
ziel ist klar auch , dass dadurch eine mehrjährige rechts - und planungssicherheit [ page 1759 ] geschaffen wird .
das ist zwingend notwendig , damit mobilitätsprojekte realisiert werden können .
an dieser stelle scheint mir ein kleiner exkurs zur ständerätlichen kommissionsmotion sinnvoll , denn es ist ja so , dass international die erfolgreiche förderpolitik vor allem durch die zusammenarbeit mit den entsprechenden programmen der eu geprägt ist , bekannt unter dem titel " erasmus plus " .
wir , das parlament , hatten ja 2013 die mittel für die weiterführung bewilligt .
nach annahme der masseneinwanderungs-initiative wurden wir in den status eines partnerlandes zurückversetzt - das ist zumindest das , was ich bisher geglaubt habe .
ich habe hier unterschiedliche auslegungen gehört .
ich hoffe , dass der bundesrat das noch klarstellen kann .
der bund musste aber aus sicht der bdp jetzt einfach eine übergangslösung finden .
das ist ihm zum glück gelungen .
dies war zwingend , um den anschluss nicht zu verlieren .
doch man muss klar sehen : eine reine schweizer lösung kann und darf nur eine notlösung sein .
die bdp wird den verdacht nicht los , und die voten aus einigen parteien und fraktionen lassen auch nichts gutes erahnen , dass die vollassoziierung seitens des bundesrates und der verwaltung nicht mehr ernsthaft angestrebt wird .
es sieht für uns so aus , als ob der bundesrat sich mit der schweizer notlösung zufriedengeben will .
deshalb unterstützt die bdp-fraktion die motion des ständerates , welche eine vollassoziierung fordert .
eine notlösung ist und bleibt eine notlösung .
wenn die schweiz sich im bereich bildung mit notlösungen zufriedengibt , dann , meine ich , beginnen wir fehler zu begehen , die nicht mehr rückgängig gemacht werden können , wenn die folgen dann einmal sichtbar sein werden .
lassen wir uns also nicht auf tests ein !
die vollassoziierung an erasmus plus muss das ziel sein .
nach diesem statement zur wichtigkeit der vollassoziierung komme ich zurück zur schweizer notlösung .
der gesamtkredit von 114,5 millionen franken für die jahre 2018 bis 2020 ist sinnvoll , um kontinuität bei der förderung der internationalen mobilität in der bildung zu ermöglichen .
dazu gehört auch der betrieb der nationalen agentur movetia .
in der kommission haben wir von der präsidentin der erziehungsdirektorenkonferenz eindrücklich gehört , weshalb die agentur auch für die kantone von grosser wichtigkeit ist .
die edk als teil von movetia hat eindrücklich erläutert , dass eine gemeinsame tätigkeit von bund und kantonen die kräfte bündelt .
eine bündelung der kräfte ist in der regel auch kostensparend .
es erstaunt deshalb sehr , dass die minderheit ii ( bigler ) der finanzkommission die 11,1 millionen franken für den betrieb der nationalen agentur streichen will .
zu erklären ist dies wohl dadurch , dass der finanzkommission die bildungspolitischen fachkenntnisse fehlen .
denn sehr klare mehrheiten der zuständigen fachkommissionen - der wbk-sr und der wbk-nr - lehnen die streichung der beiträge an movetia ab und unterstützen diese agentur .
abschliessend : die bdp-fraktion steht hinter der bundesrätlichen vorlage und hinter den aufgeführten beträgen .
das heisst , dass wir dem ständerat und somit dem bundesrat folgen .
für die jahre 2018 bis 2020 zwischen 36,1 und 40,4 millionen franken für die internationale mobilität in der bildung zur verfügung zu haben ist sinnvoll .
nicht einzutreten , zu reduzieren oder zu streichen macht in den augen der bdp-fraktion keinen sinn und wird deshalb von uns auch nicht unterstützt .
denn mobilität im eigentlichen sinne des wortes ist auch ein teil dessen , was innovationskraft ausmacht .
und innovation ist ein wichtiger teil dessen , was unsere wirtschaft in bewegung hält , und damit auch ein teil dessen , was unseren wohlstand sichert .
bundesbeschluss über die förderung der internationalen mobilität in der bildung in den jahren 2018 -2020 [ gz ] arrêté fédéral relatif à l'encouragement de la mobilité internationale en matière de formation durant les années 2018 -2020 [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 [ gz ] antrag der mehrheit fk-nr [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... gesamtkredit von 105,2 millionen ... abs .
2 [ gz ] ... [ gz ] a. internationale mobilitätsaktivitäten 84,5 millionen franken [ gz ] ... abs .
3 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i fk-nr [ gz ] ( brélaz , bendahan , carobbio guscetti , gmür alois , gschwind , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , weibel ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ii fk-nr [ gz ] ( bigler , aeschi thomas , arnold , buffat , frehner , gmür alois , grüter , müller thomas , pezzatti , schwander , vitali ) [ gz ] abs .
2 bst .
b [ gz ] b. streichen [ vs ] antrag der mehrheit wbk-nr [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit wbk-nr [ gz ] ( keller peter , bigler , dettling , glauser , herzog , müri , pieren , rösti , tuena ) [ gz ] abs .
1 , 2 [ gz ] gemäss antrag der mehrheit fk-nr [ vs ] art .
1 [ gz ] proposition de la majorité cdf-cn [ gz ] al .
1 [ gz ] un crédit d'ensemble de 105,2 millions ... al .
2 [ gz ] ... [ gz ] a. activités internationales de mobilité 84,5 millions de francs [ gz ] ... al .
3 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i cdf-cn [ gz ] ( brélaz , bendahan , carobbio guscetti , gmür alois , gschwind , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , weibel ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ii cdf-cn [ gz ] ( bigler , aeschi thomas , arnold , buffat , frehner , gmür alois , grüter , müller thomas , pezzatti , schwander , vitali ) [ gz ] al .
2 let .
b [ gz ] b. biffer [ gz ] [ vs ] proposition de la majorité csec-cn [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] [ page 1761 ] proposition de la minorité csec-cn [ gz ] ( keller peter , bigler , dettling , glauser , herzog , müri , pieren , rösti , tuena ) [ gz ] abs .
1 , 2 [ gz ] selon la proposition de la majorité cdf-cn [ vs ] präsident ( stahl jürg , v , zh ) : wir bereinigen zunächst absatz 2 , da absatz 1 eine folge davon ist .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( dettling , bigler , glauser , herzog , müri , pieren , rösti , tuena ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter de la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( dettling , bigler , glauser , herzog , müri , pieren , rösti , tuena ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , v , zh ) : die motion wurde soeben im rahmen der beratungen zum geschäft 17.031 behandelt .
sie haben auch einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die mehrheit der kommission beantragt , die motion anzunehmen .
die minderheit der kommission und der bundesrat beantragen , die motion abzulehnen .
ihre finanzkommission hat am vergangenen 9. oktober den voranschlag einschliesslich der nachmeldungen des bundesrates vom september 2017 beraten und ist darauf eingetreten .
die detailberatung erfolgte in der novembersitzung .
ich werde in der eintretensdebatte alle bereiche kurz ansprechen .
ich mache keine grossen unterschiede zwischen nachtrag und detailberatung , sondern gebe einen groben überblick über das , was wir beraten haben .
der voranschlag sieht einnahmen von 71,322 milliarden franken und ausgaben von 71,219 milliarden franken vor .
daraus resultiert ein positiver finanzsaldo von 103 millionen franken , womit die vorgaben der schuldenbremse eingehalten werden .
im voranschlag enthalten sind auch sparmassnahmen von rund einer milliarde franken , unter anderem über eine halbe milliarde franken bei den ungebundenen ausgaben durch die anpassung an die geringere teuerung sowie 150 millionen franken kürzungen bei der verwaltung , die die parlamentsmehrheit verordnete .
dazu gehört auch die streichung von 44 stellen beim grenzwachtkorps , da die gleiche parlamentsmehrheit einen stellenplafond von 35 000 stellen durchgesetzt hat .
die folge dieser plafonierung ist auch , dass immer mehr dienstleistungen gerade auch im it-bereich extern eingekauft werden müssen .
dazu eine bemerkung meinerseits : wir sind nun im zweiten jahr des neuen führungsmodelles des bundes , das auf zielen , leistungen und globalbudgets beruht .
da ist es eigentlich ein anachronismus , mit einem stellenplafond zu operieren .
zugleich zur teuerungskorrektur hat der bundesrat weitere kürzungen bei den ungebundenen bereichen vorgenommen , namentlich bei der entwicklungszusammenarbeit , der landwirtschaft und der bildung .
die hochrechnung vom september 2017 hat gezeigt , dass der bund wieder viel mehr einnimmt , als beim voranschlag 2017 erwartet worden war .
statt ein budgetiertes defizit von 250 millionen franken zeichnet sich nun ein überschuss von 800 millionen franken ab .
das budget 2018 beinhaltet auch die integration des netzzuschlags von 1,1 milliarden in den bundeshaushalt sowie die umwandlung des 374 millionen franken schweren sifem-darlehens in aktienkapital .
die beiden sonderfaktoren sind haushaltneutral , blähen die einnahmen und ausgaben aber kurzfristig auf .
ich komme zu den nachträgen : im nachtrag ii zum voranschlag 2017 beantragt der bundesrat neun kredite über insgesamt etwa 107 millionen franken , die eigentlich alle unbestritten waren .
diskutiert hat ihre finanzkommission vor allem die massnahmen , mit denen die auswirkungen der senkung des technischen zinssatzes durch die publica abgefedert werden sollen .
hier will der bundesrat eine einmalige einlage von 160 millionen franken gewähren , um die 10 -prozentigen rentenkürzungen abzufedern .
davon werden 60 millionen franken 2018 fällig .
eine frühere senkung des technischen zinssatzes , mit der ebenfalls rentensenkungen von etwa 10 prozent verbunden gewesen wären , konnte die publica mit ihren eigenen reserven abfedern .
es waren keine zahlungen des arbeitgebers nötig .
für die derzeitige senkung des technischen zinssatzes verfügt die kasse über reserven von rund 360 millionen franken .
sie kann damit rund einen drittel der auswirkungen der senkung abfangen .
diese gelder will die publica in erster linie dazu einsetzen , die rentenkürzungen für die altersgruppe der 60 - bis 65 -jährigen abzufedern .
es soll damit verhindert werden , dass anreize für frühpensionierungen entstehen .
es würde die kasse vor viel grössere probleme stellen , wenn innert kurzer zeit wesentlich mehr mitarbeitende als üblich freiwillig in den ruhestand treten würden .
ohne diese zusätzlichen massnahmen würde es zu einer ungleichbehandlung kommen : während die rentenverluste für ältere abgefedert würden , hätten die jüngeren renteneinbussen von 10 prozent in kauf zu nehmen .
deshalb braucht es die einlage des bundesrates ; dem hat sich auch die mehrheit der finanzkommission angeschlossen .
dann komme ich noch zum nachtrag , den der bundesrat eingereicht hat , nachdem die reform der altersvorsorge 2020 abgelehnt worden war , womit freie mittel von 441,8 millionen franken vorhanden sein werden .
ihre finanzkommission befasste sich auch mit der von ihrer schwesterkommission eingereichten kommissionsinitiative , die verlangt , dass die freigewordenen mittel einmalig in den ahv-fonds fliessen sollen ( 17.496 ) .
dazu braucht es zwingend eine vernehmlassung und eine gesetzesänderung .
die debatte in der kommission drehte sich vor allem um die grundsatzfrage , ob die strukturellen überschüsse ausschliesslich für die schuldentilgung verwendet werden sollen .
was die initiative an sich betrifft , so stellte sich in der kommission die frage , worin der zweck der initiative bestehe , wenn es sich nicht um eine wiederkehrende , sondern um eine einmalige , 2018 erfolgende [ page 769 ] zahlung an den ahv-fonds handle .
zudem werde diese summe - das wurde auch angesprochen -, die etwa 1 prozent der jahresausgabe der ahv ausmache , wohl keinen beitrag zur problemlösung leisten ; man sprach von einem placeboeffekt .
im weiteren wurde darauf hingewiesen , dass durch die annahme der initiative eine weitere gebundene ausgabe geschaffen würde , obwohl dies dem bereits früher geäusserten ausdrücklichen wunsch der mehrheit der finanzkommission widerspreche , den anteil der gebundenen ausgaben im bundeshaushalt zu senken .
ihre finanzkommission lehnte die initiative ihrer schwesterkommission daher mit 8 zu 5 stimmen ab .
ihre finanzkommission folgte dann mit 9 zu 4 stimmen dem konzept des bundesrates .
dabei soll ein teil des überschusses in den bahninfrastrukturfonds einbezahlt werden , nämlich der gesetzlich zulässige höchstbetrag von 295 millionen franken .
damit stehen flexible mittel für infrastrukturen oder allfällige sparmassnahmen zur verfügung .
der rest geht dann in den schuldenabbau .
ich sage noch ein paar generelle worte zur detailberatung , ausführlich werden wir ja später darauf eingehen .
ihre finanzkommission hat sich auf ein paar schwerpunkte beschränkt , bei denen sie grosse kürzungen des bundesrates moderat zurückgenommen hat .
namentlich sollen im bereich der bildung , forschung und innovation nicht 220 millionen franken pro jahr eingespart werden , wie es der bundesrat will , sondern gut 80 millionen franken weniger .
des weiteren will die kommissionsmehrheit das budget für die familienorganisationen sowie für die förderung der ausserschulischen arbeit mit kindern und jugendlichen weniger stark kürzen als vom bundesrat vorgesehen .
zudem beantragt die kommissionsmehrheit , den kredit für landwirtschaftliche strukturverbesserungen zu kürzen .
schliesslich soll die eidgenössische spielbankenkommission drei stellen mehr erhalten , um das neue gesetz rasch umzusetzen und damit auch die entsprechenden steuereinnahmen zu generieren .
aufgrund der nach dem abschluss der beratung von der kommission angenommenen änderungsanträge steigt der aufwand um 70 millionen franken und nehmen die einnahmen um 150 000 franken zu , womit sich bei der finanzierungsrechnung ein neuer saldo von plus 32,8 millionen franken ergibt .
ausführliches wird , wie gesagt , in der detailberatung folgen .
die finanzkommission beantragt ihnen also , den voranschlag 2018 mit integriertem aufgaben - und finanzplan 2019 -2021 und ihre anträge in der nachfolgenden detailberatung zu unterstützen .
wie gesagt , die finanzkommission hat sich dabei auf ein paar wesentliche änderungen beschränkt - dies ganz im unterschied zur schwesterkommission , die mit über 90 anträgen in die plenumsdebatte geht .
ihre finanzkommission hat auch darauf geachtet , dass wir über die differenzbereinigung hinweg noch eine gewisse verhandlungsmasse haben .
sie erinnern sich an das , was letztes jahr geschehen ist : nach unserer erstberatung war eigentlich alles vorgegeben , weil nachher nur noch der nationalrat bestimmte .
das wollen wir dieses mal hoffentlich anders machen .
nun folgen die berichte der subkommissionen zu den einzelnen departementen .
bei den artikeln 949 b und 949 c der vorlage geht es um den personenidentifikator im grundbuch .
unsere fraktion wird die mehrheit und somit den bundesrat unterstützen .
aus der erwähnten studie von professor basin vom 27 . september 2017 geht hervor , dass beide infrage kommenden [ page 1763 ] lösungen , das heisst die verwendung der 13 -stelligen ahv-nummer sowie die verwendung eines sektoriellen identifikators , mit risiken behaftet sind .
keine der beiden lösungen ist eindeutig die beste , nicht zuletzt deshalb , weil zur verbesserung der sicherheit eine grundsätzliche überarbeitung des datenschutzdesigns nötig wäre , indem registerdaten und die identitätsattribute getrennt werden sollten , was den rahmen dieser vorlage eindeutig sprengen würde .
zur diskussion stehen also auf der einen seite ein dezentrales datenbanksystem mit einem einheitlichen personenidentifikator und auf der anderen seite ein zentrales system mit einem sektoriellen identifikator .
es ist zu beachten , dass es sich hier nicht um eine it-applikation des bundes handelt .
die grundbuchführung ist bekanntlich sache der kantone .
es bestehen rund 200 applikationen , die auf den ebenen kanton , bezirk oder gemeinde gepflegt werden .
bei der bundesrätlichen lösung werden all diese applikationen mit der ahv-nummer als einheitlichem identifikator versehen .
bei der ständerätlichen lösung , die die verwendung eines sektoriellen identifikators vorsieht , müsste hingegen ein zentraler eigentümerdatenstamm beim bund aufgebaut werden .
was das risiko von datendiebstählen anbelangt , dürfte sich das datenschutzniveau bei verwendung eines sektoriellen identifikators zwar erhöhen , aber neue risiken würden durch die neue , zentrale datenbank auf bundesebene entstehen .
diese datenbank könnte nämlich zum einfallstor für angreifer werden .
die verwendung der 13 -stelligen ahv-nummer in den grundbüchern mag zwar aus datenschutzrechtlicher sicht nicht einwandfrei sein , verteilt jedoch das risiko von angriffen , und der aufwand für allfällige angreifer wäre angesichts der grossen zahl von applikationen sehr gross .
darüber hinaus ist darauf hinzuweisen , dass die ergebnisse der vernehmlassung aufgezeigt haben , dass sämtliche kantone - mit einer ausnahme - die lösung des bundesrates derjenigen des ständerates vorziehen .
zugunsten der verwendung der ahv-nummer wurden verschiedene argumente aufgeführt : diese lösung sei einfach , effizient und kostengünstig .
sie sei aber auch sicher , da sie jede verwechslung ausschliesse .
sie sei von sehr vielen stellen verwendet worden , ohne dass es zu problemen gekommen wäre .
es kommt hinzu , dass sie den datenschutzrechtlichen anforderungen genügt , da sie anonym ist .
wir stimmen also der bundesrätlichen fassung zu , aber im bewusstsein , dass der bundesrat laut dem einstimmig beschlossenen kommissionspostulat noch innerhalb dieser legislatur ein konzept erarbeiten soll , das die bedenken des datenschutzbeauftragten und der verschiedenen gutachten aufnimmt und sich damit auseinandersetzt .
[ gz ] ich bitte sie demzufolge , der mehrheit zu folgen .
erlauben sie mir , eine andere wertung vorzunehmen , als sie die kollegen merlini und schwaab soeben vorgenommen haben .
eine verknüpfung der verschiedenen register birgt ein enormes missbrauchspotenzial und erleichtert den identitätsklau immens .
das sagt der eidgenössische datenschutzbeauftragte , das sagen sämtliche kantonalen datenschutzbeauftragten .
eine eth-studie von professor basin - sie haben das gehört - unterstreicht diese meinung .
sie hält fest , dass bereits jetzt in über 14 000 administrativen und organisatorischen registern persönliche und sensible daten gespeichert und mit der ahv-nummer indexiert sind .
die verknüpfung der verschiedenen register ermöglicht es angreifern , umfangreiche informationsprofile der betroffenen personen zu erstellen , so die studie .
diesem missbrauchsrisiko gilt es einhalt zu gebieten , und der identitätsklau muss verhindert werden .
die genauigkeit der bestimmung der personenangabe , [ page 1764 ] welche für die zwecke des elektronischen grundstückinformationssystems erforderlich ist , kann auch mit angabe des namens und des geburtsdatums erreicht werden .
das war ja bisher auch möglich .
die verwendung der ahv-nummer ist dagegen ungeeignet zur bestimmung der eigentümerschaft oder anderer mit rechten an grundstücken , da erbengemeinschaften , juristische personen und insbesondere auch personen im ausland über keine solche nummer verfügen .
der ständerat und die minderheit der kommission für rechtsfragen schlagen für natürliche personen die verwendung eines sektoriellen personenidentifikators vor .
die im grundbuch geführten natürlichen personen sollen in einer zentralen datenbank erfasst werden .
dieser vorschlag ist zwar auch problematisch , wird doch als grundlage für den sektoriellen personenidentifikator ebenfalls die ahv-nummer verwendet .
allerdings lässt diese regelung die möglichkeit offen , anstelle des sektoriellen personenidentifikators basierend auf der ahv-nummer eine unabhängige nummer , wie beispielsweise einen fiskalidentifikator - eine neue steuererklärungsnummer , wenn sie so wollen -, zu verwenden .
ich ersuche sie , auch namens der svp-fraktion , die minderheit mazzone zu unterstützen und damit der lösung und dem beschluss des ständerates zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
den ausgangspunkt der heutigen beratung dieses geschäftes bildet der beschluss unseres rates vom 31 . mai dieses jahres , das geschäft an unsere kommission zurückzuweisen , dies zwecks nochmaliger prüfung der frage der einführung einer sektoriellen identifikationsnummer versus verwendung der ahv-versichertennummer .
dieser entscheid war , wie sich auch rückblickend zeigt , richtig , weil die anschliessende konsultation der kantone zur frage des modells ein ganz eindeutiges ergebnis ergab und das in auftrag gegebene gutachten neue und für die kommissionsarbeit relevante erkenntnisse zu den risiken der beiden modelle gebracht hat .
sie haben es gehört : mit einer einzigen ausnahme ziehen sämtliche kantone die verwendung der ahv-versichertennummer dem sektoriellen personenidentifikator vor .
nach meinung der kantone ist die entsprechende verwendung einfach , sicher , anonym , effizient und auch klar kostengünstiger .
dieser meinung schliessen sich im übrigen auch die kkjpd und der leitende ausschuss der kdk an .
was in diesem kontext mindestens so wichtig und mithin natürlich essenziell ist , ist die frage der datensicherheit .
ging man in der bisherigen diskussion meist davon aus , dass die verwendung der ahv-versichertennummer grössere datenschützerische risiken beinhaltet als ein sektorieller personenidentifikator , so zeigt nun das neu vorliegende gutachten , dass beide lösungen ihre risiken beinhalten und keine der beiden varianten als eindeutig besser zu qualifizieren ist .
wählt man die lösung des ständerates , den sektoriellen personenidentifikator , müsste aber beim bund - und das gilt es zu beachten - zusätzlich ein zentraler eigentümerdatenstamm aufgebaut werden .
dagegen haben sich im rahmen der durchgeführten anhörung verschiedene kantone ausgesprochen , dies mit der befürchtung , der bund verstosse damit gegen die kompetenzhoheit der kantone .
insbesondere wäre der entsprechende aufbau mit nicht unerheblichen und heute noch nicht abschliessend voraussehbaren kosten verbunden .
nimmt man die stimmen der kantone ernst , was bei der vorgetragenen einheitlichkeit betreffend verwendung der ahv-versichertennummer eine selbstverständlichkeit sein sollte , so wird klar , dass unter abwägung aller aspekte dem antrag des bundesrates und der kommissionsmehrheit zu folgen ist .
namens der cvp-fraktion ersuche ich sie , entsprechendes zu tun und die anträge der minderheit bei den artikeln 949 b und 949 c zgb abzulehnen .
ich bin überzeugt , dass auch der ständerat nach den klaren botschaften der kantone entsprechendes beschliessen wird .
erlauben sie mir an dieser stelle eine abschliessende bemerkung .
wir alle sind uns wohl einig - und darauf hat auch der datenschutzbeauftragte hingewiesen -, dass risiken sowohl bei der ausweitung der verwendung der ahv-versichertennummer als auch bei der anwendung des sektoriellen personenidentifikators bestehen , dies vor allem dann , wenn bei letzterem identitätsattribute gespeichert werden .
unsere fraktion begrüsst daher ausdrücklich das von der kommission einstimmig verabschiedete postulat , welches den bundesrat beauftragt , noch innerhalb der laufenden legislatur in einem bericht aufzuzeigen , wie den mit der verwendung der ahv-versichertennummer verbundenen risiken begegnet werden kann .
damit wird es hoffentlich möglich sein , weitere risikominderungen vorzunehmen .
zusammengefasst und noch einmal : ich ersuche sie namens der cvp-fraktion , der kommissionsmehrheit zu folgen .
frau bundesrätin , meine frage betrifft genau diese e-id .
gehe ich richtig in der annahme , dass die künftige anwendung der e-id für die grundbucheinträge massiv erschwert würde , wenn man jetzt wieder eine sektorielle nummer einführen würde ?
ihr rat hat im juni 2016 die rückweisung dieser vorlage beschlossen .
sie haben zuerst den bundesrat und dann den ständerat beauftragt , die frage der personenidentifikation noch einmal anzuschauen .
der ständerat hat sich dann für die einführung eines sektoriellen personenidentifikators entschieden , und zwar nach dem modell des handelsregisters , nachdem der ständerat gesehen hat , dass im nationalrat die vorbehalte gegenüber der verwendung der ahv-versichertennummer sehr gross sind .
damals war vielleicht nicht oder zu wenig bekannt , dass es beim modell , an dem sich der ständerat orientiert hat , nämlich beim modell des handelsregisters , einen beträchtlichen unterschied gibt , weil es beim handelsregister bereits eine zentrale personendatenbank gibt .
im bereich des grundbuchs müsste man eine solche datenbank zuerst neu erstellen .
ihre kommission hat sich dann an ihrer letzten sitzung noch einmal vertieft mit dieser frage befasst .
sie konnte sich auf zwei wichtige neue , sage ich einmal , erkenntnisquellen stützen , die dem ständerat damals bei seinem entscheid noch nicht vorgelegen hatten .
1. ihre kommission hat die kantonsregierungen direkt zur frage des identifikators konsultiert .
diese konsultationen haben gezeigt , dass sich die kantone ganz klar für die verwendung der ahv-versichertennummer aussprechen und dass es einen , ich würde sagen , geschlossenen widerstand der kantone gegen den sektoriellen identifikator gibt .
der grund dafür ist , dass es als technische voraussetzung für die sektorielle lösung des ständerates im grundbuch zuerst eben noch eine nationale , eine zentrale personendatenbank bräuchte ; diese müsste zuerst noch aufgebaut werden .
es wurde erwähnt , dass das auch mit beträchtlichen kosten verbunden ist .
2. ich denke , ein weiterer punkt war in ihrer kommission auch sehr wichtig .
ihre kommission konnte sich auf eine risikofolgenabschätzung abstützen , die das bundesamt für justiz zusammen mit dem eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten im sommer eingeholt hatte , und zwar bei professor basin von der eth zürich .
gemäss dieser risikofolgenabschätzung müssen zwei risiken gegeneinander abgewogen werden : wenn man die ahv-versichertennummer wählt , dann kann diese dezentral in den systemen der kantone geführt werden .
das ist meines erachtens wichtig , denn sie haben vielleicht ursprünglich beim wort " ahv " immer an eine zentrale datenbank gedacht .
das gegenteil ist der fall : diese ahv-versichertennummern sind dezentral in den systemen der kantone geführt .
wir sprechen heute im bereich des grundbuchs von etwa 200 applikationen , was folgendes heisst : bei einem angriff könnte zwar so die ahv-versichertennummer zusammen mit den personenangaben in die hände eines hackers oder eines angreifers fallen , zuerst müsste ein angreifer aber rund 200 dezentrale systeme hacken .
ich denke , diese information ist wichtig .
wählt man hingegen eine sektorielle nummer , dann müsste aus technischen gründen wie gesagt zuerst eine zentrale personendatenbank " grundbuch " erstellt werden .
auch wenn diese nach den neuesten erkenntnissen der technik gesichert wäre , bestünde folgendes risiko : würde einem angreifer der zugang zu dieser zentralen datenbank gelingen - es ist eben eine zentrale datenbank -, dann hätte er zugang zu sämtlichen daten , die in dieser zentralen datenbank erfasst sind .
wie gesagt kommen bei dieser lösung dann auch noch die beträchtlichen investitions - und betriebskosten für diese neu zu erstellende zentrale datenbank dazu .
ihre kommission musste hier also eine abwägung treffen .
es stimmt , es gibt die vorbehalte der kantonalen datenschützer .
es gibt auch nach wie vor , ich sage einmal , die kritische haltung des eidgenössischen datenschutzbeauftragten gegenüber der verwendung der ahv-versichertennummer .
die frage , die ihre kommission auch beantworten musste , war aber , ob die alternative besser ist .
man kann schon kritisch sein gegenüber der verwendung der ahv-versichertennummer , man müsste dann aber sagen können , dass die alternative eindeutig besser ist .
wie ich ihnen ausgeführt habe , handelt es sich dort um eine zentrale datenbank .
da ist ihre kommission in ihrer mehrheit zum schluss gekommen , dass die risiken mit der verwendung der ahv-versichertennummer tragbar sind und dass die alternative gerade in bezug auf die datenschutzrisiken gar nicht besser ist .
nun , im wissen darum , dass es bei it-systemen das nullrisiko nicht gibt , hat dann die mehrheit ihrer kommission , wie gesagt , schliesslich dem entwurf des bundesrates - die lösung mit der ahv-versichertennummer ist ja der ursprüngliche vorschlag des bundesrates - den vorzug gegeben .
sie hat das aber , wie gesagt , auch deshalb getan , weil die kantone geschlossen hinter der verwendung der ahv-versichertennummer stehen und weil die mehrheit der kommission auch die anstehenden digitalisierungsschritte im grundbuch nicht bremsen will .
dieser entscheid ist keine carte blanche für die weitere ausbreitung der ahv-versichertennummer .
sie werden sich schon bald wieder mit dieser frage auseinandersetzen , ich muss sie darauf aufmerksam machen : viele von ihnen warten ja sehnsüchtig auf die e-id , also auf die elektronischen identifizierungsdienste , auf das betreffende gesetz , das für die digitalisierung eine ganz entscheidende grundlage ist .
sie werden sich dort wieder mit dieser frage auseinandersetzen müssen .
von daher ist es sicher richtig , wenn mit einem postulat jetzt noch einmal versucht wird , fragen zu klären .
das eidgenössische departement des innern hat sich aber bereits im auftrag des bundesrates darangemacht , zu den fragen im zusammenhang mit der verwendung der ahv-versichertennummer weitere abklärungen vorzunehmen .
in diesem sinne bitte ich sie , den antrag der mehrheit ihrer kommission zu unterstützen und dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
ob wir bei den elektronischen identifizierungsdiensten , der e-id , sektoriell mit einem personenidentifikator oder mit der ahv-nummer arbeiten werden , kann ich ihnen im moment noch nicht sagen .
es war auch in der vernehmlassung wieder sehr umstritten .
was ich sicher sagen kann , ist , dass sie im hinblick auf das gesetz , das wir jetzt erarbeiten , keine negativen vorentscheide fällen , wenn sie sich heute für den antrag der mehrheit ihrer kommission entscheiden .
[ page 1766 ]
wir befinden uns in der differenzbereinigung des geschäftes 14.034 , " zgb .
beurkundung des personenstands und grundbuch " .
die kommission für rechtsfragen hat sich im rahmen der erneuten befassung mit der vorlage zur modernisierung des grundbuchs mit 15 zu 10 stimmen für die verwendung der ahv-nummer im grundbuch ausgesprochen .
nachdem unsere kammer die vorlage anlässlich der sondersession vom mai 2017 zur erneuten vorprüfung an die kommission zurückgewiesen hatte , musste sich die kommission ein weiteres mal mit der frage der einführung eines personenidentifikators im grundbuch befassen .
es hat sich gezeigt , dass der entscheid unserer kammer , diese fragen nochmals zu diskutieren , richtig war .
sie waren nicht eindeutig geklärt .
vor allem die frage der datensicherheit wurde eingehend diskutiert .
umstritten war insbesondere die frage , ob die verschiedenen grundbuchämter die ahv-nummer als personenidentifikator verwenden dürfen , wie dies der bundesrat in seiner botschaft vorgeschlagen hatte , oder ob der bund einen sektoriellen personenidentifikator schaffen soll , der ausschliesslich im bereich des grundbuchs verwendet werden darf .
für diese lösung hatte sich der ständerat entschieden .
die lösung des ständerates wurde jedoch von den kantonen , die zwischenzeitlich zur frage konsultiert wurden , fast einstimmig abgelehnt .
es wurde insbesondere moniert , dass die ständerätliche variante nicht nur teurer und umständlicher wäre , sondern auch keinen mehrwert im bereich des datenschutzes aufweisen würde .
in kenntnis eines neuen gutachtens - die vorrednerinnen und vorredner und auch frau bundesrätin sommaruga haben darauf hingewiesen -, das der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte und das bundesamt für justiz gemeinsam in auftrag gegeben hatten , entschied sich die kommission schliesslich für die freigabe der verwendung der ahv-nummer durch die grundbuchämter .
eine minderheit der kommission gewichtet jedoch die vorteile eines sektoriellen identifikators nach wie vor höher .
vor dem hintergrund dieser diskussion und des erwähnten gutachtens verabschiedete die kommission zudem ein kommissionspostulat , mit dem der bundesrat beauftragt werden soll , noch innerhalb der laufenden legislatur darzulegen , wie den risiken begegnet werden kann , die mit der verwendung von personenidentifikatoren verbunden sind .
ich bitte sie , die empfehlung der mehrheit ihrer kommission zu unterstützen , die vorliegende vorlage zu verabschieden und den antrag der minderheit mazzone abzulehnen .
nach dieser staatspolitischen aufklärung möchte ich mich jetzt wieder eher den zahlen widmen .
seit längerer zeit begleiten uns in diesem parlament finanzpolitisch zwei begriffe : sparmassnahmen und stabilisierungsprogramme .
tatsache ist jedoch folgendes : hat die finanzierungsrechnung des bundes im jahre 2014 , also vor vier jahren , einen aufwand von 64,7 milliarden ausgewiesen , wird uns heute fürs budget 2018 ein solcher von 71,2 milliarden franken beantragt .
natürlich muss da wegen der neueingliederung gewisser positionen in die bundesrechnung die eine oder andere milliarde herausgerechnet werden .
trotzdem verbleibt eine kostensteigerung von mehreren milliarden in vier jahren , dies bei einer minusteuerung von 2 prozent in dieser zeitspanne .
also ist die teuerung kein grund für die gestiegenen ausgaben .
das gegenteil müsste der fall sein .
denn die überproportional gestiegenen kosten im asylwesen sind durch die tieferen schuldzinsen ebenfalls mehr als wettgemacht .
der gesamtaufwand müsste also nach berücksichtigung der minusteuerung und herausrechnung sämtlicher sonderentwicklungen rund 3 bis 4 milliarden franken tiefer liegen .
es ist somit für viele im volk klar , dass wir im parlament trotz allen bekenntnissen , sorgsam mit den öffentlichen geldern umzugehen , dies ganz offensichtlich nicht immer tun .
stabilisierungs - und sparprogramme sind somit verfälschte titel , mit denen via medien dem volk weisgemacht werden soll , jetzt beginne bei den bundesaufgaben , für das bundespersonal und die bundessubventionsempfänger die harte trockenzeit .
seit beginn des neuen jahrtausends ist das nur in einem bereich tatsächlich geschehen , nämlich bei der landwirtschaft .
hier sind die kosten um 5 prozent gesunken , dies trotz erheblich gestiegener anforderungen , welche , für mich mindestens , die reduktion der betriebe ohne weiteres wettmachen .
wir werden heute sicher noch auf dieses thema zurückkommen .
in den meisten anderen bereichen haben die kosten im 21 . jahrhundert um 40 und mehr prozent zugelegt .
die grösste kostensteigerung haben wir bei der bildung und forschung .
wenn wir die fahne zum budget 2018 studieren , stellen wir fest , dass wir diese entwicklung auch zukünftig weiter bestätigen wollen .
es bestreitet hier niemand , dass bildung wichtig ist .
jedoch sind die kosten beim bund auch im vergleich zu den gemeinden und kantonen exorbitant gestiegen .
in zahlen heisst dies seit 2008 folgendes : bei den gemeinden stiegen die kosten in diesem bereich real um etwa 15 prozent , bei den kantonen um etwa 20 prozent und beim bund in diesen zehn jahren um fast 50 prozent .
ich frage mich ehrlich , wie lange wir diesen stetig steigenden forderungen der betroffenen noch relativ unkritisch folge leisten wollen .
manchmal ist es mittel - und langfristig im eigenen interesse , das eigene tun und die eigene leistung einmal vorbehaltlos zu hinterfragen .
bei aller nachsicht : die bildung ist so ein bereich , wo ohne qualitätsverlust einsparungen möglich wären und aufgrund der kostenentwicklungen möglich sein müssen .
ein ähnliches bild präsentiert sich beim personal .
das bundespersonal arbeitet ohne zweifel gut .
aber man ist sich beim bund einfach zu wenig bewusst , wie hart in kmu und im dienstleistungssektor zu um einiges tieferen löhnen gearbeitet wird .
sonst hätten wir die eurokrise und alle anderen negativen wirtschaftseinflüsse , die teils auch von der politik gefördert werden , nicht so erfolgreich überstanden - von den vorsorgeleistungen , die beim bundespersonal gelten , wollen wir gar nicht sprechen .
da wird die gepflogenheit der verhältnismässigkeit im vergleich zu eben diesen erwähnten kmu völlig über bord geworfen .
alle arbeitstätigen bezahlen über die steuern an die personalausgaben des staates .
darum ist es doch nicht mehr als richtig und nötig , das kostenwachstum sehr kritisch zu beobachten und wenn immer möglich gegensteuer zu geben .
was uns jedoch mit dem nachtrag 2017 und im budget des nächsten jahres und der folgejahre an kosten zugunsten der vorsorgeverpflichtungen des bundes beantragt wird - dies wegen veränderter annahmen zum technischen zinssatz -, hält meines erachtens einer an der verhältnismässigkeit orientierten betrachtungsweise nicht stand .
das stimmt mich eigentlich nachdenklich ; dies umso mehr , als wirtschaftsminister johann schneider-ammann im rahmen der digitalen zukunft als auftrag an die wirtschaftswelt gesagt hat : " also , wir haben uns die ärmel nach hinten zu krempeln und anzupacken .
" da sage ich nur : lieber herr bundesrat schneider-ammann , das gilt nicht nur für die wirtschaft , das gilt ebenso für den staat .
ich hoffe , dass das auch einmal im bundesratszimmer ankommt .
zum schluss noch eine bemerkung zum neuen führungsmodell des bundes mit blick auf die effektivität und die [ page 771 ] effizienz : ich habe mehr und mehr das gefühl , dass sich das zu einem rohrkrepierer entwickelt .
der administrative aufwand steigt erheblich , ein nutzen ist gar nicht oder nur schwer feststellbar .
ich will jetzt hier nicht in die details der ziele der ämter gehen , nach welchen dann das parlament die globalbudgets steuern sollte .
zu glauben , das könne möglich sein , war , ist und bleibt für mich ein unding .
weil es aber eine idee des bundesrates ist , ignoriert man das anscheinend einfach , ganz nach dem motto : was nicht sein darf , ist nicht .
gefordert wäre dieser bundesrat .
er ist die politische führung , hat die nötigen detailkenntnisse , um schwerpunkte zu setzen und der verwaltung paroli zu bieten .
da vermisse ich die gesamtqualität der vermeintlich sieben wägsten und besten .
gerade in finanzfragen empfinde ich den bundesrat mehr und mehr als ein gremium von sieben individualisten , die in erster linie ihre departementalen interessen verteidigen und die lautesten in ihren departementen als erste an den esstisch lassen .
führung ist unbequem , unpopulär und fördert respektive fordert oftmals den liebesentzug der mitarbeitenden .
aber wer nicht selber führt , der wird geführt .
das wird uns irgendwann einholen und uns dann umso härter treffen .
ich danke für ihre aufmerksamkeit .
denken sie in der detailberatung auch an meine ausführungen .
1. voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] behörden und gerichte - autorités et tribunaux [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es erfolgt zunächst eine themenbezogene berichterstattung zu den einzelnen verwaltungseinheiten .
zur einheit behörden und gerichte begrüsse ich den präsidenten des bundesgerichtes , herrn ulrich meyer .
die bdp-fraktion hat sich schon in den letzten debatten gegen einen neuen , sektoriellen personenidentifikator eingesetzt .
die schweiz verfügt mit dem ahvn13 bereits über einen nationalen , eindeutigen personenidentifikator .
dieses system ist als fortschrittlich einzustufen , weil die nummer keine rückschlüsse auf die personen [ page 1765 ] zulässt und die gesamte wohnbevölkerung ab geburt oder zuzug erfasst wird .
die verwendung eines sektoriellen personenidentifikators kommt schnell an ihre grenzen , und die verwendung eines sektoriellen identifikators ist teuer .
es entstehen einmalige kosten in millionenhöhe und jährlich wiederkehrende kosten bei bund und kantonen .
wir werden in dieser session noch das budget beraten .
da wird um jede einzelne stelle gerungen .
wer hier mit der minderheit stimmt , verursacht mehrere zusätzliche stellen beim bund .
ich möchte dann diese stimmen in der budgetdebatte wieder hören .
die datenbanken , die wir auf bundes - und kantonsebene führen , müssen so oder so gegen angriffe von hackern geschützt werden .
die debatte über die frage , ob man als hacker einen identifikator erreichen könne , kommt mir ein bisschen scheinheilig vor .
schützen müssen wir diese daten so oder so .
lassen sie sich auch nicht von diesen diffusen ängsten leiten , die von tv-serien herkommen , in denen alle datenbanken miteinander verknüpft sind .
wir haben das grundbuch - jeder kanton hat sein eigenes grundbuch -, in dem diese datenbank separat geführt wird .
sie ist z. b. nicht mit dem strafregister verknüpft .
es ist eine separate datenbank , die geschützt werden muss .
sämtliche kantone haben sich in dieser sache für die verwendung der ahvn13 geäussert .
die bdp-fraktion wird mit der mehrheit stimmen und bittet sie , dasselbe zu tun .
zunächst äussere ich mich kurz zur geschichte dieses geschäftes .
die vorlage geht auf eine motion von josiane aubert aus dem jahre 2008 zurück ( 08.3790 ) , welche bei gefährdungen des kindeswohls die einführung einer allgemeinen meldepflicht verlangte .
im auftrag des parlamentes , das die motion in beiden räten einstimmig angenommen hatte , legte der bundesrat in der folge eine entsprechende gesetzesanpassung vor , die einen mittelweg zwischen der aktuellen rechtlichen situation und einer meldepflicht für alle darstellt .
auf diesen vorschlag trat der nationalrat als erstrat im april 2016 mit 96 zu 88 stimmen bei 2 enthaltungen nicht ein .
anders der ständerat im september 2016 , der klar eintrat und den entwurf in der gesamtabstimmung mit 33 zu 5 stimmen bei 4 enthaltungen annahm .
im november 2016 entschied ihre kommission mit 13 zu 12 stimmen ein weiteres mal , nicht auf die vorlage einzutreten .
mit der annahme eines ordnungsantrages beschloss die kommission , nach vorliegen des bundesratsberichtes zur funktionsweise der kindes - und erwachsenenschutzbehörde ( kesb ) auf diesen entscheid zurückzukommen und erneut abzustimmen .
am 11 . mai dieses jahres fand in der kommission eine weitere diskussion statt , in deren folge mit 13 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen eintreten beschlossen wurde .
die kommissionsmehrheit ist aus folgenden gründen auf die gesetzesanpassung eingetreten : kindsmisshandlung und der sexuelle missbrauch von kindern sollen stärker bekämpft werden .
jährlich verzeichnen die kinderspitäler in der schweiz über 1500 fälle von kindsmisshandlung .
im jahr 2016 waren es 1575 kinder , die in den kinderkliniken behandelt werden mussten .
darüber hinaus gibt es eine erhebliche dunkelziffer .
rund die hälfte der fälle betrifft kinder unter sechs jahren , ein viertel der misshandelten kinder ist sogar [ page 1768 ] jünger als zweijährig .
die zahlen sind steigend .
handlungsbedarf ist gegeben .
in der schweiz existiert heute keine einheitliche regelung dafür , wer in welcher situation dazu verpflichtet oder berechtigt ist , meldung über eine kindeswohlgefährdung zu erstatten .
die neue regelung , über die wir jetzt diskutieren , beinhaltet zwei hauptpunkte ; einer betrifft die meldepflicht , der andere das melderecht : erstens soll die meldepflicht erweitert werden .
heute existiert eine solche nur für personen in amtlicher tätigkeit , z. b. für lehrpersonen .
damit sind schulkinder gut erfasst .
nicht von der meldepflicht erfasst sind hingegen die kleinsten und schutzbedürftigsten kinder , die rund die hälfte aller misshandlungsfälle ausmachen .
hier soll eine anpassung erfolgen , indem die meldepflicht auf fachpersonen ausgedehnt wird , die eine besondere beziehung zu kindern haben , weil sie beruflich regelmässig kontakt mit ihnen haben .
die meldepflicht ist subsidiär , was heisst , dass die fachperson zuerst abklären muss , ob sie das problem in eigener regie regeln kann .
erst wenn dies nicht möglich ist , greift die meldepflicht .
zweitens soll das melderecht neu auch trägerinnen und trägern eines berufsgeheimnisses zukommen .
ärztinnen und ärzte dürfen heute erst dann eine meldung machen , wenn eine strafbare handlung vorliegt .
neu soll eine meldung auch bei einer gefährdung möglich sein .
im nun vorliegenden entwurf wird also einerseits die heutige meldepflicht ausgedehnt , sie wird aber auf einen kreis von personen eingegrenzt , der sich professionell mit kindern abgibt .
andererseits wird das melderecht so ausgedehnt , dass berufsgeheimnisträgerinnen und -träger nicht nur beim vorliegen einer strafbaren handlung , sondern auch bei einer gefährdung meldung ohne die vorgängige entbindung vom berufsgeheimnis erstatten dürfen .
personen , die lediglich im freizeitbereich regelmässigen kontakt mit kindern haben , sind von der meldepflicht ausgenommen .
eine kommissionsminderheit will nicht auf die vorlage eintreten , da sie der meinung ist , die heutige gesetzliche regelung sei genügend , weiter gehende melderechte und -pflichten würden die behörden mit einer flut von unbegründeten meldungen eindecken und deren funktionsfähigkeit einschränken , sodass für die echten problemfälle nicht genügend kapazitäten zur verfügung stehen würden .
zudem werde das denunziantentum gefördert .
namens der kommissionsmehrheit bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
die revision bringt eine schweizweite vereinheitlichung der bestimmungen und eine klärung des verfahrens , und sie führt damit zu einer erhöhten rechtssicherheit .
die frage , ob dies im rahmen eines schweizerischen mindeststandards oder in form einer gänzlich vereinheitlichten regelung in allen kantonen geschieht , wird in der detailberatung zu klären sein .
fest steht , dass mit dieser vorlage eine lücke geschlossen wird .
mit der aktuellen rechtslage werden kleine kinder unter sechs jahren , die besonders verletzlich sind , weniger geschützt .
das muss nach meinung der kommissionsmehrheit , des ständerates und des bundesrates korrigiert werden .
angesichts der statistik der kinderspitäler , die pro tag mehr als vier misshandelte kinder behandeln müssen , ist dies nötig .
hinter diesen zahlen stehen menschliche schicksale .
ein wirksamer kindesschutz kann dazu beitragen , die zahl der misshandelten kinder zu reduzieren .
für einen wirksamen kindesschutz stellt die gefährdungsmeldung ein wichtiges instrument dar .
eine intervention nach vorliegen einer misshandlung ist weit weniger wirksam als eine rechtzeitige abklärung .
der schaden für das kind ist ungleich grösser , wenn zu spät reagiert wird .
aus all diesen gründen bitte ich sie namens der kommissionsmehrheit , auf das geschäft einzutreten .
nun zu den einzelnen artikeln in block 1 : in artikel 314 c absatz 1 und artikel 314 d absatz 2 geht es um die voraussetzung des melderechts bzw. der meldepflicht .
gemäss der fassung des ständerates ist in beiden fällen vorausgesetzt , dass das kindeswohl gefährdet erscheint .
die kommissionsmehrheit präzisiert den begriff des kindeswohls in dem sinne , dass es um die körperliche , psychische oder sexuelle integrität einer minderjährigen person geht .
es handelt sich also um eine reine präzisierung .
es geht nicht darum , das melderecht bzw. die meldepflicht zu erschweren .
die kommissionsminderheit hingegen beantragt zusätzlich , dass eine meldung nur im falle konkreter hinweise auf eine gefährdung erfolgen darf bzw. muss .
diese ergänzung setzt die hürde für eine meldung deutlich höher .
der kommissionsmehrheit geht das zu weit .
je höher die hürden gesetzt werden , umso schwieriger wird es , das ziel der vorlage , kinder vor misshandlungen zu schützen , zu erreichen .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
bei artikel 314 c absatz 2 bitte ich sie , den minderheitsantrag nidegger abzulehnen .
es geht um die frage , ob ein anwalt oder eine anwältin im falle einer kindeswohlgefährdung ein melderecht hat .
für die kommissionsmehrheit ist es wichtig , dass ein anwalt oder eine anwältin wohl ein melderecht hat , nicht aber eine meldepflicht .
es soll keine pflicht geben , das berufsgeheimnis zu brechen .
dies ist in der ständerätlichen fassung in artikel 13 des anwaltsgesetzes garantiert .
aus sicht der kommissionsmehrheit ist es deshalb falsch , in artikel 314 c absatz 2 einen vorbehalt gemäss minderheitsantrag anzubringen .
in artikel 314 d absatz 2 schlägt der bundesrat vor , dass die anpassung der melderechte und -pflichten zwingend für alle kantone gilt .
nun gibt es sieben kantone , die über die neu vorgeschlagene regelung hinausgehen und sehr gute erfahrungen damit machen .
es sind dies die kantone waadt , genf , freiburg , tessin , jura , neuenburg und wallis .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass diese kantone ihre weiter gehenden regelungen beibehalten können sollen und dass die neue bundesregelung im sinne eines mindeststandards ausformuliert werden soll .
entsprechend beantragt sie , absatz 2 der ständeratsfassung zu streichen .
die kommissionsminderheit bevorzugt eine einheitliche regelung im ganzen land und nimmt damit in kauf , dass einige kantone einen schritt zurück machen müssen .
die minderheit gewichtet die durch eine einheitliche regelung gestärkte rechtssicherheit höher als die autonomie der kantone .
die formulierung der minderheit entspricht inhaltlich der ständerätlichen fassung .
beim neuen wortlaut handelt es sich lediglich um eine redaktionelle anpassung .
mit 9 zu 7 stimmen bei 8 enthaltungen stimmte die kommission der streichung von artikel 314 d absatz 2 zu .
zu den weiteren artikeln und minderheitsanträgen in block 1 wird sich dann meine französischsprachige kollegin äussern .
ich sage jetzt nur noch zwei , drei worte zu block 2. die minderheitsanträge in block 2 betreffen alle den einbezug nahestehender personen in die verfahren der kindes - und erwachsenenschutzbehörde bzw. die berücksichtigung von nahestehenden personen als beistände .
die kommission hat zu diesen anträgen keine materielle diskussion geführt , und zwar aus folgendem grund : der bundesrat hat in seinem bericht über die kindes - und erwachsenenschutzbehörde vom märz dieses jahres handlungsbedarf in zwei punkten festgestellt .
der eine punkt betrifft den besseren einbezug von nahestehenden personen und der zweite punkt die erarbeitung einer konkreteren vorgehensweise bei gefährdungsmeldungen .
um hier die anpassungsmöglichkeiten und den anpassungsbedarf zu identifizieren , hat der bundesrat ein gutachten in auftrag gegeben , das ende 2018 vorliegen wird .
die minderheitsanträge betreffen genau die fragen , die im gutachten abgearbeitet werden .
die kommissionsmehrheit betrachtet es deshalb als falsch , gesetzesänderungen , die gegenstand einer studie sind , vor bekanntgabe der resultate vorzunehmen , und bittet sie , die minderheitsanträge in block 2 alle abzulehnen .
ich bedanke mich für die spannende diskussion , die sie hier geführt haben .
auch in den [ page 773 ] kommissionen waren es durchaus grundsätzliche diskussionen .
diese müssen wir in anbetracht der finanzlage führen .
ich denke , dass wir hier durchaus fortschritte erzielen können .
vorab möchte ich sie daran erinnern , dass sie die budgethoheit haben .
wenn sie etwas beklagen , dann fällt das eigentlich auch wieder auf sie zurück .
das ändert aber nichts daran , dass wir zusammen für ordentliche bundesfinanzen zu sorgen haben .
ich blende zurück : beim start des budgets hatten wir einen betrag von etwa einer milliarde franken , der umgeschichtet werden musste .
ich spreche nicht gerne von sparprogrammen oder von stabilisierungsprogrammen , weil es neue ausgabenbeschlüsse waren , die zur folge hatten , dass wir umschichten mussten .
wir hatten beispielsweise die einlage in den nationalstrassenfonds von 0,8 milliarden franken , wir hatten um 0,2 milliarden franken höhere asylausgaben .
zum zeitpunkt des budgets kam die ahv-vorlage mit mehrausgaben von 500 millionen franken dazu .
diese mehrausgaben , die beschlossen wurden , machten es nötig , dass wir andere ausgaben kürzten .
" sparprogramm " ist eigentlich das falsche wort .
aufgrund aktueller beschlüsse waren umschichtungen mit blick auf den finanzplan notwendig , um die schuldenbremse einzuhalten .
das wird auch in zukunft zu unseren aufgaben gehören .
wir versuchen , eine finanzplanung über vier jahre zu machen .
je näher das kommt , desto eher müssen neue beschlüsse umgesetzt werden .
das wird immer wieder umschichtungen bei den ausgaben ergeben .
umschichtungen bei den ausgaben sind nötig , weil wir insgesamt die vorgaben der schuldenbremse einzuhalten haben .
das war die ausgangslage .
es waren umschichtungen von einer milliarde franken notwendig , um die schuldenbremse einzuhalten .
wir haben die motion dittli zum anlass genommen , die teuerung herauszunehmen .
wir haben die teuerung für die letzten jahre auf 3 prozent festgelegt .
das hat zu umschichtungen bzw. minderausgaben von rund 500 millionen franken geführt .
wir haben dann gezielte ausgabenkürzungen vorgenommen .
diese waren zum teil möglich oder bedingt durch tiefere ausgaben bei den kantonen .
ein beispiel : wenn die kantone ihre budgets beim hochwasserschutz kürzen , beanspruchen sie weniger subventionen , was bei uns die entsprechende position reduziert .
am schluss haben wir das gemacht , was herr dittli soeben beklagt hat : wir mussten bei den nichtgebundenen ausgaben zusätzliche kürzungen vornehmen .
das waren insbesondere in der internationalen entwicklungszusammenarbeit noch einmal 100 millionen franken .
das hat insbesondere auch herr müller beklagt .
ich muss sie einfach daran erinnern , dass wir diese 0,5 prozent für apd umzusetzen haben ; diese idee und dieser beschluss sind hier im ständerat geboren .
wenn sie das korrigieren wollen , empfange ich sie mit offenen armen , denn diese 0,5 prozent binden uns natürlich immer wieder .
gerade in solchen zeiten sieht man auch , was das dann heisst : je mehr ausgaben man an ein ausgabenziel bindet , je weniger handlungsspielraum hat man dann entsprechend beim budget .
mit diesen umschichtungen bei den ausgaben haben wir die schuldenbremse eingehalten , das heisst , wir haben ihnen ein budget mit 103 millionen franken überschuss unterbreitet , also mit 103 millionen , die sie quasi noch brauchen können , wenn sie wollen - sie müssen aber nicht .
interessant sind in diesem zusammenhang jetzt die nachmeldungen , die wir ihnen gemacht haben .
die nachmeldungen waren notwendig aufgrund der abgelehnten ahv-vorlage .
dadurch entstand ein zusätzlicher überschuss von 442 millionen franken .
der bundesrat ist der meinung , dass diese 442 millionen nicht für zusätzlichen konsum gebraucht werden dürfen .
wir haben aufgrund der gesetzlichen möglichkeiten nur die variante vorgesehen , den grösstmöglichen betrag in den bahninfrastrukturfonds ( bif ) zu legen ; das sind 295 millionen franken .
diese vorzeitige einlage würde es ermöglichen , in zukunft weniger hohe einlagen in den bif zu tätigen und damit allfällige künftige umschichtungen etwas flexibler zu gestalten .
sie haben das ebenfalls in der kommission so übernommen .
die alternative wäre , nichts in den bif einzulegen , den überschuss anwachsen zu lassen und damit schulden abzubauen .
das ist eine variante , die in der kommission diskutiert wurde .
das war die eine nachmeldung , die wir aufgrund der abgelehnten ahv-vorlage machten , mit der variante , den grösstmöglichen betrag in den bif zu legen .
die zweite nachmeldung betrifft das personal .
hier schlagen wir ihnen vor , auf die teuerungszulage , die wir in der planrechnung einmal vorgeschlagen hatten , zu verzichten und dafür die abfederung der rentenkürzung bei der pensionskasse zu berücksichtigen .
wir schlagen ihnen vor , insgesamt 160 millionen franken zur abfederung der rentenkürzung einzusetzen .
anstelle der eingesetzten teuerungszulage soll diese abfederung mit 160 millionen finanziert werden .
wir verzichten auf die teuerungszulage und würden den dafür vorgesehenen betrag für die abfederung der rentenkürzung , die durch den neuen umwandlungssatz bzw. technischen zinssatz entsteht , verwenden .
diese 160 millionen franken finden sie zweimal bzw. dreimal .
einmal ist es ein nachtragskredit von 60 millionen franken zulasten der rechnung 2017 , dann schlagen wir 64 millionen im budget 2018 und 26 millionen im budget 2019 vor .
das ergibt 160 millionen franken .
gestatten sie mir , bei dieser gelegenheit etwas zu den personalkosten zu sagen .
es wird aufgrund der umfragen immer ausgeführt , dass die personalkosten seit 2001 um 16 prozent gestiegen sind , bei einer teuerung , die nicht so hoch ist .
das ist richtig .
aber beachten sie auch , dass im gleichen zeitraum die löhne in der privatwirtschaft um 25 prozent gestiegen sind .
ich beziehe mich hier auf die umfrage der ubs , die eigentlich das breiteste spektrum umfasst .
es ist zwar so , dass die löhne beim staatspersonal gewachsen sind , aber sie sind in der privatwirtschaft noch um 9 prozent stärker gewachsen .
auch wenn sie jetzt das massnahmenpaket beurteilen , das wir ihnen im budget vorschlagen , dann stellen sie fest , dass wir ihnen zum dritten mal vorschlagen , mit einer nullrunde bezüglich der teuerung einzusteigen .
das war in den letzten jahren klar .
dieses jahr haben wir wahrscheinlich eine teuerung von 0,6 prozent .
da kann es immer noch vertreten werden , dass wir keine teuerungszulage ausrichten , weil wir in den letzten jahren auch keine negativteuerung berücksichtigt haben .
die motion dittli 16.3705 würde eigentlich , streng ausgelegt , verlangen , dass wir auch löhne senken , wenn wir eine negative teuerung haben .
das haben wir nicht gemacht .
das personal ist damit immer noch auf der guten seite .
wir sind aber wahrscheinlich der einzige grössere arbeitgeber , der mit einer nullrunde in das nächste budget steigt .
die öffentliche hand insgesamt hat gemäss den heutigen umfragen eine lohnverbesserung von etwa 1 prozent ; dabei ist eingerechnet , dass der bund 0 prozent ausweist .
in der ganzen schweiz sieht es im moment so aus , dass insgesamt im durchschnitt lohnmassnahmen von knapp 1 prozent ausgerichtet werden .
wir sind hier also nicht bei den krösussen , wenn sie so wollen , sondern wir sind am ende dieser rangliste , auch wenn sie diese einlage in die pensionskasse berücksichtigen ; es sind 160 millionen franken insgesamt .
wir haben das auch auf dem platz bern verglichen .
wenn wir uns mit anderen grossen arbeitgebern vergleichen , mit der post , den sbb , der maschinenindustrie oder anderen , dann sehen wir : die 160 millionen , die wir ihnen zur abfederung vorschlagen , sind etwa 20 oder 30 prozent dessen , was andere machen .
ich weiss , wenn sie dann mit kmu vergleichen , sind wir wieder auf der anderen seite .
aber auch hier kann man nicht sagen , dass der bund übertreibt .
mit dieser einlage in die publica würden dann die renten für die über 45 -jährigen statt um 10 um etwa 5 prozent gesenkt werden .
das ist der vorschlag , den wir ihnen unterbreiten .
wir haben ihn mit den personalverbänden so ausgehandelt , gegen heftige widerstände und gegen proteste , weil das personal damit grundsätzlich nicht zufrieden ist .
aber ich glaube , man kann den vorschlag des bundesrates so beurteilen , dass er sich im vergleich zu anderen arbeitgebern eher am ende der rangliste bewegt und nicht im vorderen teil .
das ist das , was ich bei dieser gelegenheit zum personal sagen möchte .
das ist eben diese zweite nachmeldung für das budget 2018 und bezogen auf den finanzplan 2019 -2021. dort finden sie [ page 774 ] diesen betrag .
damit haben wir eine ausgeglichene rechnung , und die schuldenbremse kann eingehalten werden .
wenn wir den blick noch etwas auf die nächsten jahre öffnen , dann stellen wir fest , dass wir auch in den nächsten jahren unter grossem spardruck stehen werden .
wir werden ihnen ja nächstes jahr eine revidierte vorlage zur unternehmensbesteuerung unterbreiten , die steuervorlage 17 . sie ist zurzeit noch nicht ganz finanziert .
dann kommt , ebenfalls von ihnen gefordert , die abschaffung der heiratsstrafe .
sie kostet etwa 1,1 milliarden franken .
wenn wir ihnen diese vorlage unterbreiten , sind wieder umschichtungen notwendig .
und dann wird ja wieder mal eine vorlage für die ahv kommen .
also bedingt alles , was an mehrausgaben noch kommt , dass wir bei anderen ausgabenpositionen weiterhin den rotstift ansetzen , um die schuldenbremse insgesamt einzuhalten .
wir werden dieses budget noch mehrmals beraten .
im nationalrat sind inzwischen etwa hundert minderheits - und einzelanträge gestellt worden .
sie können also den schlafsack einpacken ; wir werden uns hier immer wieder treffen .
ich komme noch zu einigen punkten , die sie aufgeführt haben : herr philipp müller hat insbesondere die zinsen angesprochen .
es ist so , dass wir in den letzten fünfzehn jahren relativ viel spielraum hatten , einerseits durch die friedensdividende in der armee , weil wir die armeeausgaben nicht mehr erhöht haben .
wenn wir die armeeausgaben so erhöht hätten wie die anderen ausgaben , wären sie heute bei etwa 10 milliarden .
wir haben hier also 5 milliarden , wenn sie so wollen , eingespart , weil wir das armeebudget nicht erhöht haben .
bei den zinsen sind es etwa 3 bis 4 milliarden .
wir hatten also 10 milliarden franken für neue ausgaben zur verfügung .
das holt uns jetzt etwas ein .
die zinsen dürften zwar nicht so massiv steigen , aber es zeichnet sich doch eine leichte erhöhung ab .
natürlich haben wir langfristig finanziert , aber das wird wieder kommen .
auch die armeeausgaben stehen ja zur diskussion .
wir erhöhen sie sukzessive , so , wie sie das gesagt haben , auf 20 milliarden , auf 5 milliarden franken in einem jahr .
wenn wir den fächer noch öffnen würden für eine flugzeugbeschaffung - da sind vom bundesrat ja im moment einmal 8 milliarden beschlossen -, würde das heissen , dass die ausgaben für die armee real um 1,4 prozent steigen müssten .
wir hinterlegen ein wirtschaftswachstum von 1,6 prozent .
also würden , trotz des kaufs der flugzeuge , die ausgaben für die armee nicht im gleichen ausmass wachsen wie die wirtschaft ; das wachstum der armeeausgaben wäre immer noch darunter .
aus dieser sicht ist der bundesrat auch der meinung , dass das längerfristig finanziert werden könnte .
das ist einfach der ausblick ; ich sage das , weil herr dittli es angesprochen hat .
herr hösli hat das neue führungsmodell beklagt .
ich bin auch nicht zufrieden damit , überhaupt nicht .
denn es erfüllt die hohen erwartungen , die wir hatten , eigentlich nicht .
es ist ein instrument , mit dem offensichtlich das parlament nicht arbeiten will und auch nicht arbeiten kann .
es ist sehr schwierig , diese instrumente einzusetzen .
ich habe intern den auftrag gegeben , dass wir das zu verbessern versuchen , denn es müsste ein instrument sein , das uns etwas mehr sicherheit ermöglicht , auch längerfristig .
das ist im moment zweifellos noch nicht der fall .
herr hösli hat auch noch das enorme wachstum der bundesausgaben angesprochen .
das ist schon etwas zu relativieren - sie haben es allerdings angetönt -: wir haben nur im budget , das wir ihnen hier vorlegen , 2 milliarden franken zusätzliche einnahmen und ausgaben , die einfach durch neue verbuchungen entstehen .
da ist einmal das co2-programm .
dann ist die alkoholverwaltung privatisiert worden ; sie erscheint jetzt in der bundesrechnung , vorher war sie ausserhalb .
sifem , herr philipp müller hat ihn angesprochen , macht 374 millionen franken einnahmen und ausgaben gleichzeitig aus .
es gab in der vergangenheit verschiedene solche umbuchungen , was dazu geführt hat , dass auf den ersten blick das wachstum sehr stark ist , aber wenn man es relativiert , sieht man : es ist weniger stark als beim bip .
wir sind zwar mit der schuldenbremse im rahmen des bip , wir haben in den letzten jahren aber 25 milliarden franken überschüsse erzielt .
also haben wir hier ein kleineres wachstum als beim bip .
hier ist immerhin auch zu berücksichtigen , dass die bevölkerung jährlich um 60 000 personen wächst .
die unternehmen wachsen um etwa 20 000 personen im jahr .
die aufgaben , die entsprechend neu zu erfüllen sind , zeigen eigentlich , dass die verwaltung doch einen relativ hohen effizienzgewinn hat .
sie erfüllt diese neuen aufgaben mehr oder weniger mit dem gleichen personal .
und das personal wächst dort , wo sie das bestellen .
in den letzten jahren war das insbesondere bei der sicherheit und im asylwesen der fall .
aber die ordentlichen verwaltungsaufgaben , die auch steigen , werden weiterhin mit dem gleichen personal bewältigt .
das zeigt doch eine gewisse effizienz innerhalb der verwaltung .
das waren einige bemerkungen zum budget .
es befindet sich insgesamt im rahmen der vorgaben der schuldenbremse .
ich bitte sie also , dieses budget dann auch entsprechend den anträgen des bundesrates zu genehmigen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
die grünliberalen waren bei diesem geschäft von anfang an der meinung , dass die bundesrätliche lösung mit dem personenidentifikator der ahv-nummer die richtige lösung ist , die einfachste lösung und auch die , die datenschutzrechtlich am einfachsten umzusetzen ist .
als wir vor drei jahren bei diesem geschäft gestartet sind , habe ich gedacht , dass das eine kurze sache sein wird .
aber ich habe verkannt , dass es hier tatsächlich darum geht , zum ersten mal die digitalisierung der gesellschaft in unserem lebensumfeld umzusetzen bzw. unsere gesetze anzupassen , nämlich bei der grundbuchführung .
die grundbücher waren alte , dicke bücher , und die grundbuchführung wechselt nun in ein digitales zeitalter .
die entsprechenden zugriffe erfolgen nicht mehr , indem man aufs grundbuchamt geht und dann der grundbuchführer im buch hin und her blättert , sondern über ein interface .
dieses interface wurde von einer privaten organisation zur verfügung gestellt , und die kantone sind damit zufrieden .
letztlich ist es jetzt so , dass auch die datenschützer damit zufrieden sind , bis auf diesen punkt , der halt noch nicht ganz klar ist .
wie klug ist es , eine einzige personelle identifikationsnummer zu verwenden für so viele verschiedene geschäfte wie jetzt hier beim grundbuch ?
aber wahrscheinlich ist es klüger , hier eine einzige nummer zu verwenden .
denn die sicherheitsbedenken , die bestehen , wenn man die ahv-nummern nimmt - man hätte dann zugriff auf sensitive daten in ganz anderen bereichen -, sind natürlich nur teilweise berechtigt .
wenn man der hauptgefahr des missbrauchs entgegentreten will , kann das nicht über die personenidentifikationsnummer erfolgen , sondern es muss über den zugriff auf die datenbanken per se gesteuert werden .
damit muss man auch dort ansetzen .
wenn man die daten schützen will , muss man den missbrauch bekämpfen , und dann muss man dem missbrauch einen riegel schieben .
man muss dafür sorgen , dass jemand , der missbrauch betreibt , indem er in eine datenbank eindringt und dort informationen abrufen will , die ihm per se nicht zustehen , weil er kein recht dazu hat , diese daten zu sehen , erwischt und bestraft wird oder dass das system geschlossen wird .
aber man muss nicht eine neue datenbank auf bundesebene einführen , die der bund dann mit einer neuen nummer führt .
wir haben es schon gehört : der ständerat ist uns hier eigentlich entgegengekommen und hat gesagt : ja , versuchen wir , in diese richtung zu gehen .
man könnte dann auch eine andere personenidentifikationsnummer schaffen , die dann plötzlich vielleicht mit einem steuerzahleridentifikator oder sonst einer nummer verknüpft würde .
ich glaube nicht , dass es damit weniger gefahren hinsichtlich des datenschutzes gibt , sondern eher mehr .
im namen der grünliberalen bitte ich sie deshalb , hier der mehrheit zu folgen und die ahv-nummer , so , wie es auch die kantone in allergrösster mehrheit jetzt gesagt haben , als identifikator zu nehmen .
dafür können wir im datenschutzgesetz oder halt dann über das postulat , das ihre kommission in auftrag gegeben hat , überprüfen , wie die verwendung der ahv-nummer in zukunft sicher gestaltet werden kann , sodass der datenschutz für die bürgerinnen und bürger immer gewahrt ist .
die alljährlichen budget - und rechnungsdebatten sind bekanntlich kein aufregendes thema .
es ist ein thema , das zumindest diesen rat nicht emotionalisiert .
trotzdem sind wir gehalten , eine nachhaltige finanzpolitik zu entwerfen und nicht einfach in monotoner routine die zahlen , die hier vorliegen , durchzuwinken .
ein finanzminister dieses landes hat vor einiger zeit gesagt : " leere kassen zu haben ist eine riesige herausforderung .
" doch genauso schwierig , wenn nicht schwieriger , sind volle kassen .
seit jahren haben wir es geruhsam , die steuereinnahmen sprudeln .
die bilanzsumme steigt aber auch , da kann ich meinen vorredner nur unterstützen , und von wirklichem sparen kann kaum die rede sein .
ich denke da vor allem an die gebundenen ausgaben , die nach wie vor gebunden sind und wohl auch für längere zeit gebunden bleiben .
volle kassen wecken begehrlichkeiten .
wir sollten aber bedenken , dass unsere kassen bei genauem hinsehen keineswegs voll sind .
wir sind uns doch alle bewusst , dass die überschüsse der letzten jahre nur ein vermeintlich gutes zeichen sind , da sie nur deshalb erzielt werden konnten , weil die zinsen so tief sind , weil wir gar negativzinsen haben .
das hat eine riesige umverteilung , nicht nur beim bund , von gläubigern zu schuldnern zur folge .
es ist auch wirtschaftspolitisch ein alarmsignal , wenn man mit negativzinsen irgendetwas korrigieren muss ; ich will sie aber keinesfalls infrage stellen in der situation , in der sich die nationalbank heute befindet .
die schönen zahlen in diesem zumindest finanzpolitisch schönen wetter lassen sich auch erklären durch vorauszahlungen der bundessteuer und durch die verrechnungssteuer , die nicht zurückgefordert wird , solange es geht - erst im letzten moment .
man hat jetzt zumindest bei den agios eine transitorische abgrenzung gemacht ; ich begrüsse das aufteilen auf die laufzeit .
aber eben , bundessteuer , verrechnungssteuer und dergleichen können wir nicht transitorisch abgrenzen , weil die zahlen der kantone nicht vorliegen , oder sie kämen denn , wenn sie kämen , zu spät oder sind ungenau .
wir müssen uns aber - und ich glaube , dass das unsere pflicht ist - auch bewusst sein , dass die zinsen nicht immer so tief oder gar im negativen bereich bleiben werden .
sie werden steigen , und dann holt uns die vergangenheit ein .
zweifellos wird uns das einholen , was wir heute geruhsam zur kenntnis nehmen können , nämlich , dass wir , wie ich es gesagt habe , einmal mehr die schuldenbremse eingehalten haben , dass die einnahmen sprudeln usw. es wird sich inskünftig zeigen müssen , ob die schuldenbremse dann , wenn es darauf ankommt , wirklich funktioniert , ob sie wirklich hält oder ob die begehrlichkeiten dann irgendwo doch sich wieder durchsetzen , ganz im sinne dessen , was ich vorhin schon gesagt habe : haben wir überschüsse , wird jemand eine schlaue idee einbringen , wie man auch dieses geld noch ausgeben könnte .
ich habe noch zwei , drei kleine bemerkungen zu aspekten , die mir im laufe der beratungen in der finanzkommission aufgefallen sind .
ich habe mühe damit , dass bei der sifem ag ein darlehen von 374 millionen franken in eigenkapital umgewandelt wird .
es handelt sich notabene um ein darlehen , dessen charakter ja dadurch geprägt ist , dass man es eben zurückzahlt ; der rückzahlungswille muss - das ist auch in der privatwirtschaft so - dokumentiert sein durch teilrückzahlungen , durch verzinsungen usw. damit geht der bund , der staat ins risiko .
was das bedeutet , haben wir schmerzlich erfahren müssen bei der schifffahrt .
ich sage nicht , dass die sifem ag ein derart grosses risiko darstellt wie die bundesfinanzierte schifffahrt .
aber trotzdem : wir gehen damit ins risiko .
ich habe gestaunt , dass man das einfach so durchwinkt und dass diese umwandlung eines darlehens von doch immerhin 374 millionen franken eigentlich kein thema ist .
diese mittel sind dann zwar nicht finanzwirksam , aber das bedeutet eben doch eine risikoverschiebung .
lassen sie mich noch etwas sagen zu einer position , die stetig wächst und doch irgendwie keine grössere aufmerksamkeit erregt : beziehungen zum ausland und internationale zusammenarbeit .
2010 waren es 2,6 milliarden franken - im budget 2018 sind wir nun bei 3,92 milliarden franken , das sind 1,3 milliarden franken mehr als 2010 . das ist happig und erheblich .
ich weiss , es ist sehr schwierig , hier zu kürzen , weil immer irgendwer irgendwo betroffen ist und wir angeblich das reichste land der welt sind .
die entwicklungshilfe in diesem genannten posten ist seit 2010 von damals 1,8 milliarden franken auf mittlerweile 3 milliarden franken gewachsen .
wir nehmen das einfach so hin .
wir werden - vorerst zumindest über die medien - damit konfrontiert , dass wir eine ostmilliarde finanzieren und 1,3 milliarden franken bezahlen sollen ; wir regen uns über diese 1,3 milliarden franken auf und vergessen dabei , dass es eigentlich um zehn jahre , sprich um 130 millionen franken pro jahr geht .
ich weiss , das hat hier keinen platz und gehört nicht zum thema .
aber es muss doch in relation gesetzt werden zu dem , worauf ich vorhin hingewiesen habe .
diese 130 millionen franken pro jahr entsprechen plus/minus einem promille sämtlicher exporte der schweiz in die europäische union - nicht der handelsbilanz , sondern der exporte der schweiz in die eu .
dann lese ich , man wolle nun das finanzreferendum einführen .
gut , aber dann hinterfragen wir auch mal die internationale zusammenarbeit !
ich möchte einmal vom volk , vom souverän abgesegnet haben , ob derartige steigerungsraten wirklich noch sinnvoll sind .
dass wir hier mit der quote etwas bewegt haben , ist gut und recht .
aber wenn natürlich die wirtschaft wächst , gut läuft , steuern bezahlt werden und wir in verkennung der tatsache , dass auch die kaufkraft in diesem bereich durch den höher bewerteten franken massiv gestiegen ist , immer mehr ausgeben , dann habe ich schon etwas mühe .
ich bitte einfach darum , die relationen anzusehen : wo wird wirklich richtig geklotzt , wo wird gespart ?
ich kann es an den zahlen auch sehen .
ich bin bei gott immer bei denjenigen , die sparen wollen , auch in der landwirtschaft , aber wir haben bei der landwirtschaft eine horizontale entwicklung .
es gibt bereiche , der bfi-bereich wurde genannt , wo man hemmungslos zuschlagen und zulangen kann - hemmungslos !
der rohstoff bildung , forschung , innovation ist der einzige rohstoff , den wir in der schweiz haben .
das ist schön und gut .
die frage ist nur , ob viel mehr geld immer viel mehr bildung , forschung und innovation bedeutet .
diese fragen sollten wir uns gelegentlich stellen .
mit diesem tour d'horizon habe ich geschlossen und danke für ihre aufmerksamkeit .
nur kurz zwei sätze , einfach zur erinnerung an kollege dittli : die armeefinanzen wurden massiv aufgestockt , auf 5 milliarden franken .
das ist einfach schon vorher geschehen .
das zur erinnerung .
der finanzminister weiss das sicher noch besser .
eigentlich liegt uns ja ein relativ unspektakuläres budget vor , mit gut 71 milliarden franken ausgaben und 71 milliarden franken einnahmen .
dass dem so ist , hat vor allem auch etwas mit der schuldenbremse zu tun .
die schuldenbremse , wie wir sie heute haben , ist sicher gold wert , und sie hilft dann auch , für die zukunft dafür zu sorgen , dass wir nur das ausgeben , was wir effektiv finanzieren können .
speziell am budget , das wir vorliegen haben , ist wiederum , dass wir eine einsparungsrunde von rund einer milliarde franken darin enthalten haben .
in dieser milliarde franken ist unter anderem auch die teuerungsanpassung enthalten , die beide räte aufgrund meiner motion 16.3705 , " teuerung nur ausgleichen , wenn teuerung anfällt " , umsetzen .
das ist gerechtfertigt , weil es effektiv der aktuellen kaufkraft des frankens entspricht .
zu dieser milliarde franken sparmassnahmen habe ich jetzt schon noch ein paar bemerkungen .
diese sparmassnahmen fallen eigentlich ausschliesslich bei den schwach gebundenen ausgaben an .
wir haben ja rund 60 prozent stark gebundene ausgaben , und dort können wir eigentlich über das budget gar nichts machen .
da sind irgendwelche andere bundesbeschlüsse oder volksabstimmungen im hintergrund , die uns hier den takt vorgeben , zumindest für das entsprechende budgetjahr .
folglich haben wir 40 prozent schwach gebundene ausgaben , wo die diskussion tatsächlich über das budget geführt wird .
denn nur dort haben wir effektiv spielraum , schwergewichte anders zu setzen , mehr oder weniger auszugeben .
wenn ich jetzt schaue , was in diesen 40 prozent enthalten ist , welche politikbereiche es sind , dann sehe ich : es sind immer die vier gleichen und auch noch ein kleiner fünfter .
die vier , die ich meine , kennen wir : es geht um die internationale zusammenarbeit , es geht um die landwirtschaft , es geht um bildung , forschung und innovation , und es geht um die landesverteidigung .
nebenbei geht es dann auch noch um das personal , das ist quasi ein entsprechender querschnitt .
faktisch muss ich festhalten , dass sich der kampf um dieses budget schwergewichtig zwischen diesen vier bereichen abspielt : alle ziehen an diesem tischtuch - wenn sie überhaupt ziehen .
der streit ist ja vor allem in zusammenhang mit dieser milliarde zu sehen , weil vermutlich alle departemente mit dem ursprünglich angedachten budget des bundesrates hätten leben können .
aber jetzt wird diese milliarde gestrichen .
was heisst das faktisch ?
das heisst z. b. für die internationale zusammenarbeit einsparungen von 3 prozent oder 171 millionen , für die landesverteidigung 2,4 prozent oder 153 millionen , für bfi 2 prozent oder 219 millionen und für die landwirtschaft und ernährung 2 prozent oder 93 millionen franken .
das sind die vier bereiche , die hier entsprechend diese einsparungen machen sollten .
nun , mir kommt es heute so vor , als würden jene , die am besten für ihre bereiche lobbyiert haben , jetzt zu den siegern zählen .
ich gehöre auch zu denen , die meinen , dass man hier im parlament schon auch noch darüber diskutieren darf , was wir ändern wollen an dem , was vom bundesrat kommt .
ich bin auch nicht der auffassung , dass man alles durchwinken soll , wie es vorliegt .
aber wenn ich jetzt schaue , wie das ganze gelaufen ist , dann sehe ich , dass vor allem zwei branchen eine sehr starke lobby haben : bfi und landwirtschaft .
gerade bfi hat das sehr geschickt gemacht : wir wurden , seitdem der bundesrat diese sparmassnahmen beschlossen hat , zweimal mit dem brief " future news " bedient ; wir wurden über die kantonsregierungen in die pflicht genommen .
uns beiden urnern beispielsweise wurde anlässlich des letzten treffens mit der kantonsregierung klipp und klar mitgegeben , dass dies für uns wichtig sei und wir uns dafür einsetzen sollen .
wir wurden über alle möglichen kanäle sensibilisiert , dass gerade bei bfi ja keine einsparungen gemacht werden sollen .
ich kann das alles nachvollziehen .
es ist für mich auch so : ich werde auch der auffassung sein , dass man dort dann der kommission folgen soll .
aber ich sage das einfach , um zu illustrieren , wie hier ein voraussichtlich erfolgreiches lobbying gemacht wurde .
das gleiche gilt für die landwirtschaft .
auch bei der landwirtschaft wurde bei uns auf den verschiedensten kanälen lobbyiert , und ich bin gespannt , wo wir dann überall nachgeben .
ich habe durchaus sympathie für die lösung , die uns die kommission vorschlägt , indem sie dort eine gewisse abstufung vornimmt .
aber was ist mit dem dritten bereich , mit der landesverteidigung ?
hat jemand hier drin irgendeinen brief erhalten oder so etwas wie lobbying in bezug auf die sparmassnahmen bei der landesverteidigung erlebt ?
auch wir in der kommission haben das nicht .
jetzt kann man sich fragen , ob das umfeld der armee , die offiziersgesellschaft oder wer auch immer , zu wenig gut lobbyiert oder ob man einfach zu anständig ist .
oder sind die in der kommission zu wenig kritisch und zu wenig mutig ?
ich stelle einfach fest , dass immer die armee dieser bereich ist .
da möchte ich herrn hösli noch ergänzen : über die lange frist ist es vor allem die armee , die eingespart hat , und nicht nur die landwirtschaft , und zwar in einem viel grösseren ausmass .
ich stelle einfach fest , dass hier die armee die sparmassnahmen immer loyal mitträgt .
so weit , so gut .
auch ich habe mich in der kommission nicht dafür verwendet und mache es auch hier nicht .
aber wenn ich nun feststelle , bezogen auf den voranschlag 2018 und die zukunft mit dem integrierten aufgaben - und finanzplan 2019 -2021, wie es mit der armee weitergeht , dann ist es immerhin erfreulich zu sehen , dass 2019 insgesamt 5,15 milliarden eingestellt sind , 2020 sind es 5,4 milliarden , und 2021 sind es 5,5 milliarden franken .
das entspricht dann in etwa dem jährlichen wachstum von 1,4 prozent - man sieht , wie die bundesfinanzen wachsen , wie das bip wächst und eben auch wie die armeefinanzen wachsen .
hier nun mein aufruf : ich hoffe und erwarte und bitte sie , wenn es dann darum geht , die zahlen zu konsolidieren , die jetzt im voranschlag 2018 und im integrierten aufgaben - und finanzplan 2019 -2021 stehen , dann auch diesen schritt zu tun und dann auch mal jenen bereich zum zuge kommen zu lassen , der vielleicht weniger geschickt lobbyiert oder bis jetzt halt das alles loyal mitgetragen hat .
im übrigen bin ich der auffassung , dass die kommission eine sehr gute arbeit geleistet hat .
ich unterstütze die anträge der mehrheit , und ich bin überzeugt und hoffe , dass wir im ständerat uns dann schwergewichtig auch durchsetzen können gegenüber vielen anträgen , die aus dem nationalrat kommen .
eigentlich haben wir in den letzten zwei bis drei jahren in manchen teilen glück gehabt .
so kam es beispielsweise vor , dass der abschluss bei der verrechnungssteuer besser war , als es erwartet wurde .
der 15 . januar 2015 hat spuren hinterlassen .
aber er hätte uns noch viel grössere schwierigkeiten bereiten können .
für die [ page 772 ] öffentliche hand hat sich die zinssituation , wie sie im moment vorherrscht , als sehr glücklich erwiesen .
man kann nämlich 100 franken aufnehmen und etwa 98 zurückzahlen .
all das hat sich kumuliert .
dazu kommt eine verwaltung , die doch solide ist .
das hat zu überschüssen geführt .
aber das ganze hätte sich auch negativ kumulieren und anders kommen können .
dann wäre es ungemütlich geworden .
ich bin mit kollege philipp müller , der vor mir sitzt , einig : die zinssituation wird sich sicher wieder ändern .
das wird einschenken .
dann sind wir froh , wenn der schuldenstand nicht zu hoch ist , denn wir müssen dann unter umständen für die zinszahlung geld besorgen .
ein tiefer schuldenstand bedeutet letztlich einen starken staat .
denn ein solcher staat hat möglichkeiten .
jedenfalls gilt das für kleine staaten .
die grossmächte haben manchmal noch andere mittel , zu denen wir nicht greifen können und nicht greifen wollen .
das alles hat mich bewogen - mit der ausnahme , welche die regel bestätigt -, bei diesem voranschlag dem bundesrat zu folgen .
dabei habe ich verständnis , wenn budgetposten , die unter dem vorjahr liegen , wie dies zum beispiel bei den direktzahlungen oder im bereich eth und bildung vorkommt , keineswegs für freude sorgen und sich zahlreiche fürsprecher finden , die dort wenigstens das vorjahresniveau erreichen wollen .
die subkommission 1 ist auf verschiedene bereiche aufgeteilt .
beim bereich behörden und gerichte schlage ich ihnen vor , dass herr philipp müller die berichterstattung vornimmt .
er ist in [ page 775 ] unserer subkommission referent für diesen bereich .
die anderen bereiche des efd werde ich dann später selber übernehmen .
es gibt eine nationale kinderschutzstatistik , die zeigt , dass in der schweiz jährlich rund 1400 kinder wegen misshandlungen in kinderkliniken behandelt werden .
die hälfte dieser kinder ist unter sechs jahre alt , ein fünftel ist sogar unter zwei jahre alt .
von der ausweitung der meldepflichten erhoffen wir uns , dass die prävention und die früherkennung von möglichen misshandlungsfällen wirksam verbessert werden können ; denn , das ist unter fachpersonen unbestritten , die früherkennung ist entscheidend .
heute sind die melderechte und die meldepflichten kantonal sehr unterschiedlich geregelt .
das führt dazu , dass der schutz vor kindeswohlgefährdungen sehr unterschiedlich ausfällt , je nachdem , wo ein kind wohnt - was unseres erachtens wenig sinn macht .
deshalb begrüssen wir es , dass mit der vorliegenden revisionsvorlage eine gewisse harmonisierung gemacht wird .
dass in einzelnen kantonen dann doch weiter gehende meldepflichten etabliert oder aufrechterhalten werden können , ist unseres erachtens aber ebenso richtig .
mit der vorliegenden revision wird quasi ein national einheitlicher mindeststandard geschaffen .
das begrüssen wir sehr .
die erstattung von gefährdungsmeldungen ist ja eine notwendige voraussetzung für einen wirksamen kindesschutz , und gefährdungseinschätzungen sind sehr anspruchsvoll .
da ist fachwissen gefordert , da ist erfahrung gefordert , und deshalb ist es auch richtig , dass fachpersonen im gesundheits -, sozial - und bildungswesen in die pflicht genommen werden und dass darüber hinaus keine allgemeine meldepflicht eingeführt wird .
den fachpersonen , die beruflich regelmässig kontakt zu kindern haben , kommt eine schlüsselfunktion , eine schlüsselverantwortung zu , und es ist deshalb auch richtig , sie und nicht die allgemeinheit in die pflicht zu nehmen .
es bestehen ja befürchtungen , dass die ausdehnung der meldepflichten zu einer sehr grossen - teils wird sogar gesagt : übermässigen - zunahme von massnahmen führen würde .
das scheint uns unbegründet zu sein .
diese befürchtungen teilen wir nicht , denn nicht jede meldung führt zu einer massnahme .
das zeigt die interface-studie , wonach die kesb etwa im jahr 2014 bei 56 prozent der meldungen keine massnahmen ergriffen haben .
unseres erachtens ist jedes kind , das dank der ausweitung der meldepflichten zusätzlich geschützt werden kann , ein kind , das von diesen gesetzesanpassungen profitiert .
es lohnt sich , diese harmonisierung , diesen mindeststandard einzuführen .
ich bitte sie deshalb im namen der sp-fraktion , auf die vorlage einzutreten .
wir beschäftigen uns heute mit einer traurigen realität in diesem land , dem missbrauch und den misshandlungen von kindern .
in zahlen sieht diese traurige realität so aus : im jahr 2016 haben schweizerische kinderkliniken insgesamt 1575 fälle von kindsmisshandlungen gemeldet ; diese zahl hat in den letzten jahren nicht ab -, sondern zugenommen .
jeder sechste misshandlungsfall betraf ein kind , welches jünger als ein jahr alt war .
knapp die hälfte aller gemeldeten misshandelten kinder war jünger als sechs jahre .
zwei kinder sind an ihren verletzungen gestorben , beide waren jünger als zwei jahre .
ich muss sie schon fragen , ob wir hier den handlungsbedarf zuerst überhaupt noch begründen müssen .
was wir alle wollen , ist , solche fälle in zukunft möglichst zu verhindern .
genau darum geht es bei dieser vorlage .
es ist offensichtlich , dass wir in der heutigen gesetzgebung eine lücke haben , und zwar haben wir ausgerechnet dort eine lücke , wo es um die kinder , und zwar vor allem um die kleinkinder , geht .
herr nationalrat schwander hat die frage gestellt , wer hinschaue .
jedes mal , wenn etwas passiert , jedes mal , wenn sie von einem misshandelten kind lesen , stellt man die frage , warum niemand hingeschaut hat .
warum hat niemand in der kinderkrippe hingeschaut ?
warum hat eine kinderärztin nicht gemeldet ?
diese frage beantworten wir heute , indem wir sagen : wir stellen klar , damit in zukunft besser hingeschaut wird und damit alle , die regelmässig beruflich kontakt mit kindern haben , wissen , wann sie eine solche meldung machen können , wann sie eine solche meldung machen dürfen und wann sie eine solche meldung machen müssen .
es kann und darf nicht sein - aber heute ist das so -, dass ein kind zuerst misshandelt werden muss , bis das rechtssystem schutzmassnahmen vorschreibt .
die behörden müssen intervenieren können , bevor etwas wirklich schlimmes passiert .
es ist ja nicht so , dass die meldepflicht etwas neues wäre .
wir haben bereits heute eine meldepflicht .
von ihr profitieren alle schulpflichtigen kinder , weil ihre lehrerinnen und lehrer gefährdungen melden müssen .
hat irgendjemand gesagt , dass diese meldepflicht ein problem sei an den schulen ?
hat irgendjemand gesagt , dass deshalb viel zu viele meldungen gemacht würden ?
es ist aber eine tatsache , dass wir heute mit dieser regelung keinen schutz der kinder im vorschulalter haben .
wenn z. b. die kinder in einer krippe betreut werden , gibt es dort diese meldepflicht nicht .
ich habe es ihnen vorhin gesagt : das ist die lücke , die wir mit diesem gesetz schliessen möchten .
ich habe es vorhin auch erwähnt , ich habe ihnen die zahlen genannt : es ist heute leider so , dass die opfer von misshandlungen häufig gerade diese klein - und kleinstkinder sind .
wenn z. b. eine fachperson in einer krippe feststellt , dass ein kind gefährdet erscheint , dann soll die krippe das künftig melden müssen , wenn sie mit den eigenen mitteln nicht weiterkommt .
es wurde mehrmals gesagt : seit ihrem letzten entscheid auf nichteintreten hat ihre kommission präzisiert , dass die meldepflicht z. b. in einer kinderkrippe auch dann erfüllt ist , wenn die meldung an eine vorgesetzte person erfolgt .
es ist also nicht die junge mitarbeiterin , die dann eine meldung autonom machen muss , sondern es genügt , dass sie das ihrer vorgesetzten person meldet .
deshalb habe ich es schon das letzte mal gesagt , und ich möchte es hier noch einmal wiederholen : es handelt sich beim vorschlag des bundesrates um eine moderate und sinnvolle erweiterung einer regelung , die bereits heute besteht .
ich habe es vorhin auch erwähnt : die meldepflicht ist und bleibt auch mit dieser vorlage subsidiär .
die fachpersonen sind nur meldepflichtig , wenn sie den kindern nicht selber helfen können .
sie haben diese vorlage zum zweiten mal vor sich .
in der sondersession im april 2016 sind sie auf antrag ihrer kommission nicht auf die vorlage eingetreten .
der ständerat hat die gleiche vorlage mit einer grossen mehrheit verabschiedet , mit 33 zu 5 stimmen bei 4 enthaltungen .
nun ist auch ihre vorberatende kommission auf die vorlage eingetreten .
sie hat die detailberatung durchgeführt und diese vorlage in der gesamtabstimmung angenommen .
dabei hat ihre kommission die vorlage in wichtigen punkten präzisiert und konkretisiert .
mit den präzisierungen hat die kommission insbesondere auch jenen bedenken rechnung getragen , die in diesem rat das letzte mal in der eintretensdebatte geäussert wurden .
diese präzisierungen haben dazu geführt , dass die mehrheit der kommission jetzt diese vorlage unterstützt .
ihre kommission hat insbesondere präzisiert , welches die voraussetzungen sind , damit es überhaupt zu einer meldung kommt .
und sie hat ganz klar festgehalten , dass von der meldepflicht nur [ page 1777 ] fachpersonen erfasst sind und dass die meldung - ich habe das vorhin gesagt - der mitarbeiterin einer kinderkrippe an eine vorgesetzte person genügt , um diese meldepflicht zu erfüllen .
ich möchte hier auch noch folgendes festhalten : es ist nicht so , dass jede meldung bei der kindesschutzbehörde automatisch zu einer intervention führt .
jede meldung wird zuerst geprüft , und offensichtlich unbegründete meldungen werden sofort ausgefiltert .
bei den anderen meldungen wird abgewogen , ob eine massnahme getroffen werden muss .
und wenn wir von " massnahmen " sprechen , dann sprechen wir zum beispiel von einer ganz einfachen beratung , von einem einzigen gespräch oder allenfalls von der möglichkeit , unterstützung zu organisieren .
auch das verstehen wir unter einer " massnahme " .
die massnahmen im bereich des kindesschutzes sind übrigens seit der einführung der kesb zurückgegangen - entgegen dem , was allenfalls immer wieder kolportiert wird .
sie können das nachlesen im bericht , den der bundesrat ja in bezug auf eine erste evaluation der kesb erstellt hat und den ihre kommission abwarten wollte , bevor sie über diese vorlage entschieden hat .
der bericht wurde in ihrer kommission diskutiert .
ihre kommission hat von den weiteren arbeiten des bundesrates kenntnis genommen .
ihre kommission unterstützt diese weiteren arbeiten .
und ich möchte hier einfach in aller klarheit sagen : in ihrer kommission wurden bei der beratung dieses berichtes keine anträge gestellt .
wenn also ihre kommission oder einzelne kommissionsmitglieder mit dem bericht oder mit den weiteren arbeiten nicht einverstanden gewesen wären oder andere arbeiten gewollt hätten , dann hätten sie dort die möglichkeit gehabt , das einzubringen .
es wurden aber keine anträge gestellt .
nun , ich komme zurück zur vorlage , über die sie heute beraten .
neben der ausweitung der meldepflicht , besonders auf fachpersonen , die sich mit kleinen und kleinstkindern beschäftigen , enthält die vorlage einen zweiten wichtigen punkt , nämlich dass berufsgeheimnisträgerinnen und -träger ein melderecht erhalten , und zwar dann , wenn ein kind gefährdet erscheint , und nicht erst dann , wenn es opfer einer straftat geworden ist .
ich rede hier unter anderem von den ärztinnen und ärzten , kinderärztinnen auch , hebammen , psychologinnen , psychologen .
auch das führt zu einem besseren schutz des kindes .
dieser teil der vorlage ist insbesondere in der vernehmlassung auf breite zustimmung gestossen .
jeder fall von kindsmisshandlung ist tragisch .
jeder fall von kindsmisshandlung ist ein fall zu viel .
ich bitte sie deshalb , auf die vorlage einzutreten .
sie haben nachher , in der detailberatung , die möglichkeit , verschiedene punkte noch zu diskutieren , auch die frage , ob die einzelnen kantone , die ja heute mit weiter gehenden schutzmassnahmen gute erfahrungen machen , weiterhin ihre eigenen massnahmen beibehalten können oder ob sie einer schweizweiten harmonisierung den vorzug geben .
diese frage können sie in der detailberatung noch einmal intensiv diskutieren .
wenn sie auf die vorlage nicht eintreten , ist auch diese diskussion weg .
die aus meiner sicht einzige entscheidende frage , die sie jetzt beim eintreten beantworten müssen , ist : kann diese vorlage den schutz der kinder verstärken ?
die antwort des bundesrates ist klar : ja .
auch der ständerat hat diese frage im september des letzten jahres ganz klar mit ja beantwortet .
auch die kantone unterstützen diese vorlage .
wir haben in den letzten jahren mehrmals die frage der strafverfolgung von personen , die kinder misshandelt haben , diskutiert .
wenn wir die kinder tatsächlich besser schützen wollen , sollten wir nicht erst dann eingreifen , wenn die kinder misshandelt worden sind , eine straftat vorliegt und der täter dann auch zu recht bestraft wird .
unser ziel muss es sein , dass wir fälle von kindsmisshandlung verhindern können .
das können wir nur , wenn jemand frühzeitig hinschaut , wenn jemand weiss , dass eine gefährdung vorliegt , und sich dann auch entsprechend für dieses kind einsetzen kann .
ich bitte sie inständig , dem ständerat und der mehrheit ihrer kommission zu folgen und auf die vorlage einzutreten .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
das ist mir überhaupt nicht entgangen .
aber , herr nationalrat schwander , wenn sie über diese anträge in block 2 diskutieren wollen - und das wollen sie doch -, dann müssen sie auf die vorlage eintreten .
pos .
318 . a231.0246
frau pieren , diese frage kann ich ihnen nicht beantworten , weil die kinder nicht danach unterteilt werden , ob sie in einer kinderkrippe oder in einer krabbelgruppe oder an einem pflegeplatz sind oder ob sie sonst wie betreut werden .
aber diese vorlage gibt ihnen eine ganz klare antwort , nämlich : überall dort , wo fachpersonen beruflich regelmässig mit kindern zu tun haben , unterstehen sie neu einer meldepflicht , so , wie das bereits bei den amtlichen personen , zum beispiel bei den primarlehrerinnen und primarlehrern , der fall ist .
das ist eine ausweitung .
ich habe ihnen gesagt , dass wir heute ausgerechnet bei den kleinkindern und bei den kleinstkindern eine lücke haben .
ich habe ihnen die zahl der gemeldeten misshandelten kinder , die unter sechs jahre alt sind , genannt .
da sehen sie doch , weshalb wir in zukunft auch die personen , die regelmässig mit klein - und kleinstkindern beruflich zu tun haben , in die meldepflicht einbeziehen möchten .
ich kann hier nochmals sagen , was ich vorhin schon gesagt habe : wir bewegen uns hier in einem bereich , der nicht zu den kernaufgaben des bundes gehört .
in anbetracht unserer rechnung und unseres budgets sollten wir uns aus bereichen verabschieden , für die andere zuständig sind .
[ gz ] ich bitte sie , dem bundesrat und der minderheit zu folgen .
[ page 784 ]
ich habe es vorhin gesagt , frau nationalrätin rickli : bei kindsmisshandlungen wird nicht festgehalten , ob die kinder in einer krippe oder nicht in einer krippe waren .
ich verstehe nicht ganz , warum ihnen das genau so wichtig ist .
ich meine , heute haben die primarlehrerinnen und -lehrer eine meldepflicht .
was stört sie daran , dass z. b. krippenleiterinnen oder pflegerinnen , die ebenfalls regelmässig beruflich mit kindern kontakt haben , dieser meldepflicht ebenfalls unterstehen ?
sie fragen ja auch nicht , wie viele kinder dank einer meldung einer primarlehrerin bzw. eines primarlehrers geschützt oder nicht geschützt werden konnten !
es geht hier ganz klar darum , für die kinder und kleinstkinder jede möglichkeit zu verbessern , und da ist es ganz klar , dass fachpersonen , die regelmässig beruflich mit kindern und kleinstkindern zu tun haben , ebenfalls einer meldepflicht unterstehen , wie das bereits heute bei den primarlehrerinnen und primarlehrern der fall ist .
ich glaube nicht , dass ihnen hier die zahlen weiterhelfen .
am schluss muss ich ihnen sagen : wenn wir bei einem einzigen kind verhindern können , dass es schlimm misshandelt wird oder am schluss sogar stirbt , dann haben wir das richtige getan .
pos .
341 . a231.0255
ich glaube , wir sollten das nicht gegeneinander ausspielen .
jede familie , jedes familienmitglied , jeder familienumkreis ist dafür verantwortlich , die kinder zu schützen .
wenn jemand als tante , als onkel oder als patin etwas feststellt , hat er oder sie ja heute bereits die möglichkeit , eine meldung zu machen .
ich hoffe auch , dass das gemacht wird .
was wir hier tun , ist , dass wir eine lücke schliessen , weil wir eben wissen , dass hier zusätzliche möglichkeiten bestehen , gefährdungen betreffend misshandelte kinder frühzeitig festzustellen .
da wollen wir sicherstellen - und da wollen wir auch die situation verbessern -, dass [ page 1778 ] solche möglichen gefährdungen auch tatsächlich gemeldet werden .
das soll nicht die verantwortung der familie ersetzen .
aber wir wissen , heute haben wir mit dieser vorlage die möglichkeit , eine lücke zu schliessen , und ich bitte sie , diese lücke im sinne der klein - und kleinstkinder zu schliessen .
wir sprechen hier von kleinen beträgen , von 400 000 franken und von 700 000 franken .
wir befinden uns in einem bereich der privaten initiative oder der finanzierung durch kantone und gemeinden .
wir sind daran , die bagatellsubventionen grundsätzlich etwas zu hinterfragen .
es gibt dutzende oder hunderte von kleinstbeträgen , die irgendwann entstanden sind und die die welt und die schweiz nicht verändern .
wir sollten uns davon etwas lösen .
ich bitte sie , dem bundesrat zu folgen und diesen kürzungen zuzustimmen .
beachten sie auch , dass sie noch in der sommersession das gesetz über die familienergänzende kinderbetreuung verabschiedet haben .
damit wird der bund 100 millionen franken mehr zuhanden der kantone bezahlen .
dadurch können wir hier etwas kürzen ; gegenüber den 100 millionen franken , die wir für die kantone zusätzlich gesprochen haben , um diese organisationen zu unterstützen , sind das unwesentliche beträge .
ich glaube , sie schaden niemandem , wenn sie diesen kürzungsanträgen zustimmen .
es ist nicht primär aufgabe des bundes , hier direkt organisationen zu unterstützen .
wir sollten diesen bereich an die kantone und gemeinden zurückgeben und auch die private initiative nicht vergessen .
sie schaden niemandem , wenn sie hier den kürzungen zustimmen ; im sommer haben sie ja zusätzlich 100 millionen franken gesprochen .
meyer ulrich , präsident des bundesgerichtes : wie herr ständerat müller gesagt hat , berücksichtigt unser budget , das zweite im rahmen des neuen führungsmodells , alle anstrengungen , bis auf die letzte tranche , die gegenstand von diskussionen in der nationalrätlichen kommission war .
die entsprechenden anträge sind dort glücklicherweise abgelehnt worden .
diese zusätzlichen einsparungen hätten uns bei einem personalanteil von 81,5 prozent schwierigkeiten gemacht , denn wir budgetieren immer sehr diszipliniert .
in den letzten jahren haben wir immer 96 bis 99 prozent des budgets ausgeschöpft .
wir sind ihnen also sehr dankbar , wenn sie in diesen finanzpolitisch turbulenten zeiten uns die zur führung des gerichtes nötigen mittel zur verfügung stellen .
[ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich danke herrn bundesgerichtspräsident meyer für seine ausführungen , verabschiede ihn und wünsche ihm einen schönen tag .
[ vs ] [ vs ] departement für auswärtige angelegenheiten [ gz ] département des affaires étrangères
wir sprechen hier aus unserer sicht auch wieder von einer bagatellsubvention .
es geht um 145 franken pro betrieb .
der betrieb als produzent ist daran interessiert , dass seine milch gekauft wird und dass er sich über die qualität ausweist .
die verarbeiter sind ebenso daran interessiert , dass sie ein kontrolliertes produkt zur verarbeitung haben , weil sie nachher die produkte verkaufen wollen .
so gesehen ist es wirklich vertretbar und verantwortbar , wenn die branche über diese kosten spricht und sie auch bezahlt .
ich bin auch der meinung , dass die landwirtschaft an glaubwürdigkeit gewinnen würde , wenn sie bereit wäre , auf solche bagatellsubventionen zu verzichten , und sich auf diejenigen beiträge konzentrieren würde , die für die landwirtschaft tatsächlich existenziell sind .
hier sollten wir einmal etwas ausforsten .
es ist eine liebgewonnene gewohnheit , die wir hier haben .
aber ich glaube , man kann wirklich , ohne der branche zu schaden , auf diese subventionierung verzichten .
ich bin durchaus bereit , mich dort für die landwirtschaft einzusetzen , wo es entscheidend und existenziell ist ; es gibt solche bereiche .
dann müssten wir uns aber auch dazu durchringen , auf bagatellsubventionen zu verzichten .
es sind zwar 3 millionen franken im budget ; aber für den einzelnen betrieb sind es 145 franken .
ich denke , die branche könnte sich hier zusammenraufen und das anders lösen , als bundessubventionen zu beanspruchen .
ich bitte sie , beim bundesrat und bei der mehrheit zu bleiben .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
eine vorbemerkung : die gegner dieser vorlage werden in der öffentlichkeit gerne verunglimpft .
man wirft den gegnern dieser vorlage gerne vor , sie würden täterschutz betreiben .
die sache ist zu ernst für gegenseitige vorwürfe .
ich erinnere an den april 2016 , als es um die wiedergutmachung für verdingkinder und opfer fürsorgerischer zwangsmassnahmen ging .
dort haben verschiedene von uns die rhetorische frage gestellt , warum denn damals niemand hingeschaut habe .
das war die frage , und ich stelle diese frage auch jetzt .
ich lege meine interessen offen : ich befasse mich seit 1981 mit dem schutz von misshandelten kindern , ehrenamtlich , ohne honorar .
ich versuche hier , einen gewissen überblick zu geben .
wir von der minderheit schauen hin , nicht nur bei den kindern , bei denen der verdacht besteht , dass sie misshandelt werden , sondern eben auch bei den familien und den behörden .
es ist unsere pflicht , überall hinzuschauen und nicht einfach zu sagen : die behörde macht es schon gut , wir lassen das mal weg , wir schauen nur bei den familien und kindern .
nein , unsere pflicht ist es hinzuschauen .
ich persönlich habe , als ich vor dreissig jahren hingeschaut und etwas den behörden gemeldet habe , die erfahrung gemacht , dass man versucht hat , mich mundtot zu machen .
offensichtlich ist es nicht erlaubt hinzuschauen , wenn behörden nicht so agieren , wie wir als gesetzgeber es bestimmt haben und wie wir es in diesem saal hier wollen .
das ist die ausgangslage .
die kommissionssprecherinnen deutscher und auch französischer sprache haben zwar darauf hingewiesen , aber ich möchte das schon nochmals aus sicht der minderheit verdeutlichen : wir haben im april 2016 nichteintreten beschlossen , vorwiegend mit der materiellen begründung , dass wir nach wie vor insbesondere die meldepflicht an eine strafbare handlung knüpfen wollen .
das heisst aber nicht , dass die strafbare handlung schon passiert sein muss .
der verdacht auf eine strafbare handlung ist auch integriert - wenn ich das strafrecht in den vorlesungen vor etlichen jahren nicht völlig falsch interpretiert habe .
der ständerat hat eintreten beschlossen .
wir haben in der kommission für rechtsfragen des nationalrates zuerst nichteintreten beschlossen .
wir haben uns dann aber auch von der minderheit her auf einen ordnungsantrag geeinigt ; es ging bei diesem darum , einzutreten und eine gesamtschau zu machen .
insbesondere wir von der svp haben immer wieder wert darauf gelegt , den schutz der misshandelten kinder in den vordergrund zu stellen , gegen pädophilie anzukämpfen .
insbesondere unsere fraktionskollegin natalie rickli hat das in der öffentlichkeit immer wieder gefordert .
deshalb haben wir gesagt : okay , wir schauen das einmal an .
aber es soll eben um eine gesamtschau gehen .
gesamtschau heisst : es geht um die kinder , es geht um die familien , aber es geht auch um die behörden .
das ist die gesamtschau .
wir haben uns auch darauf geeinigt , dass wir zuerst den evaluationsbericht zur kesb diskutieren .
dort wurde festgehalten , dass in zwei aspekten handlungsbedarf besteht , nämlich dass nahestehende personen besser einbezogen werden müssen und dass das vorgehen bei gefährdungsmeldungen verbessert werden muss ; das ist ganz klar .
nun hat der bundesrat gesagt : okay , allerdings müssen wir das noch vertiefter anschauen .
aber wie lange wollen wir jetzt noch warten ?
wollen wir die probleme , die seit bald fünf jahren bestehen und die in diesem bereich massiv zugenommen haben , jetzt noch vertiefter anschauen , obwohl sie offensichtlich sind , obwohl sie klar vorliegen ?
wir müssen sie nicht noch vertiefter anschauen , sondern wir haben bei diesen beiden aspekten - einbezug nahestehender personen und vorgehen bei gefährdungsmeldungen - handlungsbedarf .
das müssen wir jetzt anschauen .
es geht ja um die gefährdungsmeldungen .
wenn wir bei den gefährdungsmeldungen schon handlungsbedarf haben , warum schauen wir das dann jetzt nicht an ?
wollen wir den gleichen fehler wie auch schon machen , dass wir gerade bei den behörden nicht hinschauen , sondern nur bei den betroffenen ?
wir müssen überall hinschauen : bei den kindern , den familien , den behörden .
das ist der ansatz der minderheit , und den wollten wir auch einbringen .
die kommission hat uns dann aber diese gesamtschau verweigert .
deshalb sind all diese anträge bezüglich gesamtschau in die minderheit versetzt worden , und - es wurde von den kommissionssprecherinnen gesagt - man behandelt es später , wenn wieder ein zusätzlicher bericht kommt .
das ist zu spät .
unserer meinung nach ist das zu spät .
wenn wir - und das ist der ansatz der minderheit - bei den gefährdungsmeldungen etwas ändern wollen , dann müssen wir auch die behörden anschauen .
was muss dort passieren , damit die gefährdungsmeldungen richtig kanalisiert werden ?
wir haben genügend beispiele dafür , dass es falsch läuft .
es wird nicht geleugnet und auch in diesem bericht behandelt , dass hier verbesserungspotenzial besteht .
selbstverständlich gehen die meinungen darüber , wie es verbessert werden muss , auseinander ; das ist uns klar .
weil eben eine gesamtschau verweigert wurde , halten wir am nichteintreten fest .
wir können nicht einfach nur einen aspekt herausgreifen und bei allen anderen aspekten , wo ebenfalls handlungsbedarf besteht , wegsehen , als wäre dort alles in bester ordnung .
das kann es nicht sein !
wir brauchen ein system , mit welchem kinder tatsächlich geschützt werden und mit welchem täter sofort von den kindern weggenommen werden , nicht ein system , mit welchem die kinder von der familie weggenommen werden .
das ist ein unterschied in der wirkung .
darum geht es .
haben wir den mut , jetzt endlich eine gesamtschau zu machen und nicht nur auf die vorlage einzutreten und die gefährdungsmeldungen zu korrigieren !
es ist erwiesen , dass durch unbegründete und irrtümliche gefährdungsmeldungen und unverhältnismässige interventionen ganze familien traumatisiert werden können .
ich könnte ihnen den ganzen vormittag solche beispiele aufzählen .
ein solches beispiel : ich habe letzte woche einen brief eines kindes bekommen , den ich ihnen vorlese .
" lieber schwander " - also nicht " herr schwander " -, " lieber schwander , bitte helfen sie mir !
ich bin in einem heim .
ich will wieder zu meinem papi , es war schön .
im heim bekomme ich drohungen , wenn ich schlecht bin .
papi leidet , ich auch .
warum macht mami das ?
ich will zu papi .
hilfe !
silvan .
" das sind nicht einfach einzelfälle , solche briefe könnte ich ihnen den ganzen tag vorlesen .
warum habe ich das vorgelesen ?
nicht um emotionen zu schüren , sondern um zu sagen : wir müssen auch bei den behörden hinschauen und nicht einfach melderechte und -pflichten definieren , die zahnlos sind und etwas falsches bewirken .
ich bitte sie : haben wir den mut , hier nicht einzutreten und eben dann einzutreten , wenn wir bereit sind und offensichtlich die kommission für rechtsfragen des nationalrates bereit ist , eine gesamtschau zu machen .
dann gibt es verbesserungen gegenüber der vergangenheit .
ich kann ihnen auch sagen : wir sprechen jetzt von den offiziellen meldungen , von den kinderspitälern , von 1400 kindern .
aufgrund meiner feststellung , meiner beobachtung ist die zahl der fälle drei -, viermal höher als in der offiziellen statistik .
die dunkelziffer ist viel höher , und deshalb müssen wir ein system schaffen , das greift , und nicht eines , das einmal mehr zahnlos ist und nicht greift .
[ gz ] ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 85 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 19 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 155 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 40 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 , 2 - al .
1 , 2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
hiermit sind wir wieder in den niederungen der einfachen formulierungen und zahlen .
ich nehme kurz stellung zum budget der bundesversammlung .
das budget 2018 ist identisch mit dem budget 2017 . auffälligkeiten gibt es hier keine .
zum bundesrat : zu budget und finanzplan des bundesrates gibt es nichts zu bemerken .
die zahlen liegen im gleichen rahmen wie im vorjahr .
im globalbudget hat es also keine verschiebungen gegeben .
zur bundeskanzlei : das budget 2018 liegt mit 89 millionen franken leicht unter demjenigen des vorjahres .
anzumerken ist , dass die erfolgs - und investitionsrechnung stark durch das programm gever bund , das heisst die elektronische geschäftsverwaltung , geprägt ist .
hier haben wir eine kreditübertragung .
beim programm gever wird eine kreditübertragung von 8,5 millionen franken beantragt .
dieser kreditrest aus dem letztjährigen budget ist aufgrund eines beschwerdeverfahrens entstanden , das dazu führte , dass die arbeiten im jahr 2016 nicht wie geplant vorangetrieben werden konnten .
diese mittel sollen nun im laufenden jahr eingesetzt werden .
zum bundesgericht : die im dezember 2016 vom parlament verfügten linearen kürzungen werden zur hälfte auch im budget 2018 fortgesetzt .
die weiteren in aussicht gestellten sparmassnahmen des bundes von 140 bis 160 millionen franken , die bisher nicht konkretisiert worden sind , sind dagegen noch nicht berücksichtigt .
mit einnahmen von 13,2 millionen franken sowie ausgaben von 96,5 millionen liegen die zahlen in etwa auf dem niveau des vorjahres .
davon entfallen auf personal und richter 81,5 prozent .
zum bundesstrafgericht : das budget des bundesstrafgerichtes für 2018 weist keinerlei besonderheiten auf .
einnahmen und ausgaben liegen im rahmen der finanzpläne und des letztjährigen budgets .
zum bundesverwaltungsgericht : die einnahmen liegen im bereich des letztjährigen budgets und der finanzplanung .
der aufwand steigt zwar um 5,3 prozent , dies hauptsächlich - der finanzminister hat uns ja in die pflicht genommen - aufgrund des zusätzlichen , vom parlament bewilligten personals im asylbereich sowie aufgrund des neuen nachrichtendienstgesetzes .
zur aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft : das budget 2018 entspricht weitgehend demjenigen von 2017 . hier gibt es auch keine auffälligkeiten .
zur bundesanwaltschaft selbst : der aufwand der bundesanwaltschaft steigt gegenüber dem budget 2017 um 2,5 millionen franken .
im wesentlichen geht es dabei um den personalaufwand zur bewältigung der grossen arbeitslast , mit der das strafprozessual geforderte beschleunigungsgebot eingehalten werden kann .
als letztes - es ist nicht das letzte , wie sie das jetzt verstanden haben - zum bundespatentgericht : das budget 2018 ist gegenüber demjenigen von 2017 praktisch unverändert .
das gilt auch für den personalaufwand .
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich nehme zur kenntnis , dass herr levrat den antrag der minderheit ii zurückziehen wird , sofern über die beiden anträge der minderheit i eine gemeinsame abstimmung durchgeführt wird .
herr hegglin hat ja angetönt , dass die anträge der minderheit i als konzept zu verstehen sind .
- sie sind damit einverstanden .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der antrag der minderheit ii ist zurückgezogen worden .
pos .
701 . a231.0181 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich berichte gerne über das eidgenössische departement für auswärtige angelegenheiten .
auch wir haben das budget am 24 . und 25 . oktober in einer subkommission beraten und haben im plenum ihrer finanzkommission schon berichtet .
ich fasse hier die wichtigsten ergebnisse zusammen .
ich kann vorausschicken , dass die finanzkommission ihres rates zustimmung zum budget 2018 betreffend eda beantragt .
nachträge haben wir beim eda keine .
das eda budgetiert für 2018 einen ertrag von 98 millionen , investitionseinnahmen von 31 millionen und einen gesamtaufwand von 3,05 milliarden franken .
da wir beim budget sind , werde ich sie ein bisschen mit zahlen belästigen , aber ich glaube , es gibt eine gute zusammenstellung der entwicklung , die vor allem im eda doch einiges aufzeigt .
die rechnung 2016 wies einen aufwand von 3,095 milliarden franken aus , im gegensatz zu den 3,05 milliarden aktuell .
sie sehen also , die entwicklung geht nach unten .
auch das budget 2017 ging noch von höheren beträgen aus , nämlich von 3,116 milliarden franken aufwand .
da muss man wissen , dass das eda zu 30 prozent eigenaufwand hat , namentlich personalaufwand und das aussennetz .
der rest ist transferaufwand , insbesondere die internationale zusammenarbeit fällt darunter .
bestimmte aktionen der entwicklungszusammenarbeit sind mit 770 millionen franken für 2018 vorgesehen .
die rechnung 2016 wies dafür noch einen betrag von 835 millionen franken aus , beim budget 2017 waren es 786 millionen .
die mittel für multilaterale entwicklungszusammenarbeit betragen 311 millionen im jahr 2018 ; auch hier ziehe ich einen vergleich mit den jahren 2016 und 2017 : damals war je ein betrag von 318 millionen franken eingestellt .
die osthilfe beträgt 129 millionen im jahr 2018 ; im jahr 2016 waren es noch 141 millionen , im budget 2017 waren es 134 millionen franken .
der rückgang ist darauf zurückzuführen , dass die programme auch langsam auslaufen .
der beitrag an die erweiterung der eu wird mit 29 millionen franken budgetiert .
hier waren im jahr 2016 noch 60 millionen eingestellt , im budget 2017 waren es 48 millionen franken .
all diesen positionen ist gemeinsam , dass sie rückläufig sind .
der personalaufwand ist mit 616 millionen franken budgetiert , darin eingeschlossen sind 109 millionen franken für das lokalpersonal .
es ist so , dass vermehrt lokalpersonal eingestellt wird , dies natürlich auch aus kostengründen .
das erlaubt zudem , den geforderten abbau des stellenbestandes vorzunehmen beziehungsweise diesen aufzufangen .
im personalaufwand sind im übrigen auch die 38 millionen für personalkosten für das schweizerische korps für humanitäre hilfe und den expertenpool für zivile friedensförderung eingeschlossen .
das eda plant im voranschlag 2018 mit einem stabilen stellenbestand .
hinsichtlich des lokalpersonals , das ich erwähnt habe , gilt es noch zu sagen , dass da wohl eine kapazitätsgrenze erreicht ist .
an bereits 24 aussenposten - so wurde es uns gesagt - ist nur noch ein mitarbeiter tätig , der versetzt werden kann .
ist diese person nicht präsent , können gewisse dienste also nicht erbracht werden , weil " nur " noch lokalpersonal anwesend ist .
dies gilt es eigentlich auch bei weiteren sparprogrammen zu beachten .
das budget für die entwicklungshilfe wird 2018 voraussichtlich 2,572 milliarden franken betragen .
wenn man die asylkosten von 562 millionen und andere ausgaben des bundes , die bei der berechnung der öffentlichen entwicklungshilfe , der apd-quote , berücksichtigt werden , dazunimmt , wird ein gesamtbetrag von 3,334 milliarden erreicht .
das ergibt eine apd-quote von 0,48 prozent des bruttonationaleinkommens .
diese quote ist ja immer der vergleichsmassstab im [ page 776 ] internationalen verhältnis ; sie variiert je nach land und erreicht bis zu 0,7 prozent .
zusammenfassend kann man sagen : der ordentliche aufwand des eda gegenüber dem voranschlag des vorjahres wird um 2,1 prozent verringert .
das budget für das eda und auch der stellenbestand sind somit zum dritten mal rückläufig : seit 2015 haben sich die budgets um rund 8 prozent verringert .
das eda hat einen anteil von 4 prozent am gesamtbundeshaushalt , aber einen anteil von 15 prozent an sparmassnahmen , das sind 148 millionen franken .
der grossteil betrifft natürlich die internationale zusammenarbeit .
es geht ja hier auch wieder , wie schon gesagt wurde , um die schwach gebundenen ausgaben , die man im fall von kürzungen beeinflussen kann .
die schwesterkommission hat anträge auf starke kürzungen - 315 millionen franken - gestellt .
diese kurzfristigen und hohen kürzungen hätten - das hat uns das eda mitgeteilt - unerwünschte nebenwirkungen für das departement .
ich glaube , das werden wir immer wieder hören ; ich möchte es einfach hier noch einbringen .
nachträge sind , wie gesagt , keine eingereicht worden ; es sind daher auch keine zu genehmigen .
es gibt aber eine grössere kreditübertragung im umfang von 37,9 millionen franken .
sie betrifft den beitrag an die erweiterung der eu .
dabei handelt es sich um eine verzögerung , die zahlung wurde zeitlich verschoben .
die ausgaben 2016 waren tiefer als geplant , und der voranschlag 2017 konnte diese ausgaben mit den bewilligten mitteln nicht auffangen .
deshalb gibt es hier eine kreditübertragung , die wir zur kenntnis genommen haben , wie es unserer aufgabe entspricht .
[ vs ]
pos .
701 . a231.0183 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
es stimmt mich nachdenklich , dass wir heute noch einmal über eintreten auf diese vorlage debattieren und abstimmen müssen , welche erstens auf einem klaren parlamentarischen auftrag der motion 08.3790 basiert und bei welcher es zweitens um einen besseren schutz der schwächsten glieder unserer gesellschaft , denjenigen unserer kinder , geht .
es stimmt mich noch nachdenklicher , dass auch heute wieder bestimmte kreise der svp - und der fdp-fraktion nicht auf diese vorlage eintreten wollen dies , wohlverstanden , nachdem im rahmen der detailberatung den bedenken der gegner dieser vorlage rechnung getragen wurde - ich erinnere etwa an den schutz des anwaltsgeheimnisses - und nachdem der bericht des bundesrates in erfüllung des postulates 14.3776 , " erste erfahrungen mit dem neuen kindes - und erwachsenenschutzrecht " , zum ergebnis kommt , dass die kindes - und erwachsenenschutzbehörden bei eingehenden gefährdungsmeldungen nicht in unnötigen aktionismus verfallen .
ich zitiere aus dem bericht , seite 22 : " die vorliegenden zahlen machen deutlich , dass der vorwurf , das neue recht habe flächendeckend zu einer massiven zunahme der massnahmen geführt , nicht zutrifft .
" im gegenteil , die massnahmen hätten seit der einführung des neuen rechts eher ab - als zugenommen .
die zahlen jedoch , die die kindsmisshandlungen betreffen , sprechen eine deutliche , eine leider überdeutliche sprache , aber in eine andere richtung .
meldeten die schweizer kinderkliniken - es wurde gesagt - im jahr 2015 bereits 1388 fälle , erhöhte sich die zahl vermuteter oder sicherer kindsmisshandlungen im jahr 2016 auf 1575 fälle .
dabei sprechen wir von körperlicher und psychischer misshandlung , vernachlässigung und sexuellem missbrauch .
von diesen betroffenen und gemeldeten kindern war jedes vierte kind jünger als zwei jahre , und rund die hälfte der kinder war jünger als sechs jahre .
zu diesen erschreckenden zahlen kommt eine grosse dunkelziffer von misshandelten kindern , die weder ärztlich behandelt noch verzeichnet , noch den behörden gemeldet wurden .
wem nackte zahlen und das versteckte leid der betroffenen kinder nichts sagen , dem empfehle ich die lektüre der zeitschrift " das magazin " vom 14 . oktober 2017 , in welcher der leitende arzt der nothilfestation des kinderspitals zürich und leiter der kinderschutzgruppe seine diesbezüglichen erfahrungen schildert .
sie sind erschreckend : misshandlungen , welche die kinder in ihrer körperlichen , seelischen und sozialen entwicklung hemmen und sie meist ein leben lang begleiten und belasten .
hier wegzusehen , hier nicht das menschenmögliche in die wege zu leiten , damit solche missstände vermieden oder zumindest vermindert werden , ist für mich und die fraktion der cvp nicht nachvollziehbar .
kindesschutz erreicht man nicht oder nicht einfach über eine härtere bestrafung der täter .
auch eine noch so harte strafe macht begangenen missbrauch nicht rückgängig und hilft den betroffenen kindern herzlich wenig .
ihr leiden wird deswegen nicht kleiner .
viel effektiver ist es , hinzusehen und zu handeln , wenn und solange unnötiges kinderleid vermieden werden kann .
das ist wirklicher und wirksamer opferschutz zugunsten der schwächsten unserer gesellschaft .
genau das will die fraktion der cvp .
und vergessen wir nicht : minderjährige haben gemäss artikel 11 absatz 1 der bundesverfassung einen verfassungsmässigen anspruch auf besonderen schutz ihrer unversehrtheit .
adressaten dieser norm sind in erster linie der bund , die kantone und die gemeinden , welche im rahmen ihrer zuständigkeiten mit rechtsetzenden massnahmen für den nötigen schutz der minderjährigen zu sorgen haben , dies notabene neben den privaten erziehungs - und betreuungsberechtigten personen , die von dieser norm ebenso in die pflicht genommen werden .
aber es ist die pflicht des staates , dafür zu sorgen , dass neben den eltern als hauptverantwortlichen für die betreuung des kindes auch andere privatpersonen , die sich mit dem kind befassen , dessen schutzanspruch gerecht werden , und hier setzt die revision an .
wenn bisher nur personen in amtlicher tätigkeit verpflichtet sind , vermutungen von kindesgefährdungen an die kindesschutzbehörde zu melden , so wird die meldepflicht auf die berufsgruppen bzw. fachpersonen ausgedehnt , die wohl nicht in amtlicher , aber in unmittelbarer und professioneller art und weise mit den betroffenen kindern zu tun haben und die eine schlüsselfunktion für die weiterentwicklung der kinder ausüben .
mit der beschränkung auf solche berufsgruppen wird gleichzeitig verhindert , dass die meldepflicht zu einem unerwünschten denunziantentum führt , verbunden mit einer unerwünschten belastung der kindesschutzbehörde und einem klima des misstrauens .
analoges gilt betreffend die ausdehnung der melderechte für personen , die trägerinnen und träger eines berufsgeheimnisses sind .
zusammengefasst ersuche ich sie namens der cvp-fraktion , auf die vorlage einzutreten - eine vorlage , welche den schutz unserer kinder verbessert , ohne damit einer überbordenden meldepraxis vorschub zu leisten .
und selbst dann , wenn wegen dieser revision einmal eine meldung zu viel oder eine unnötige gefährdungsmeldung erfolgen sollte , so ist das im interesse eines wirksamen kindesschutzes hinzunehmen .
ich kann es vorwegnehmen : der bundesrat unterstützt in diesem ersten block in allen punkten die mehrheit ihrer kommission , mit der ausnahme , dass er die minderheit bauer unterstützt .
ich komme nachher noch darauf zurück .
zur minderheit nidegger bei artikel 314 c absatz 1 : hier geht es ja um die voraussetzungen für eine meldung .
die mehrheit ihrer kommission hat beschlossen , nicht bei einer gefährdung des kindeswohls anzusetzen , sondern massgeblich soll vielmehr sein , ob die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes gefährdet erscheint .
damit wollte man eine präzisierung vornehmen .
ihre kommission wollte aber vor allem auch dem anliegen jener entgegenkommen , die hier eine konkretisierung verlangt und gesagt haben , diese präzisierung würde etwas bringen .
in bezug auf die feststellung der gefährdung allerdings haben diejenigen , die das verlangt haben , dem eintreten auf die vorlage jetzt trotzdem nicht zugestimmt .
es wurde gesagt , dass der ständerat [ page 1783 ] diese formulierung noch einmal anschauen solle .
ich denke , insgesamt macht das sicher sinn .
vor allem auch die frage von herrn nationalrat vogler , ob man hier von einem " kind " oder von einer " minderjährigen person " spricht , werden wir mit dem ständerat sicher noch einmal anschauen .
die minderheit nidegger geht nun aber noch weiter .
sie will meldungen erst dann , wenn konkrete hinweise vorliegen - also nicht einfach hinweise , sondern konkrete hinweise -, und es muss nicht das wohl gefährdet erscheinen , sondern es muss eine gefährdung vorliegen .
es müssen also sozusagen harte fakten vorliegen .
harte fakten , das sind blaue flecken , oder das ist ein gebrochener arm ; es muss dann aber offenbar auch noch klar sein , dass der gebrochene arm auf eine misshandlung zurückgeht und nicht darauf , dass ein kind von einer mauer heruntergestürzt ist .
das heisst , man würde die hürden für die meldung gegenüber heute höher setzen .
gerade wenn sie an die sexuelle gewalt , an sexuelle misshandlung denken , dann stellt sich schon die frage : was muss dann hier an harten fakten vorliegen ?
muss das kind körperlich versehrt sein , bis man eine meldung macht ?
muss es spuren von gewalt aufweisen ?
ich bitte sie , diesen antrag der minderheit nidegger abzulehnen .
wenn die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes gefährdet erscheint , muss das genügen , um genauer hinzuschauen .
ich komme zur minderheit bauer in bezug auf die kantonsfrage .
bei den anträgen der minderheit bauer geht es darum , ob die vorliegende regelung eine mindestvorschrift sein soll oder ob die melderegeln schweizweit harmonisiert werden sollen .
der bundesrat hat vorgeschlagen , die melderegelungen zu vereinheitlichen und sie für sämtliche kantone als standardregelung vorzusehen .
der ständerat ist dem gefolgt .
die mehrheit ihrer kommission hat beschlossen , den kantonen aber weiterhin zu erlauben , eigene meldepflichten vorzusehen , die über das bundesrecht hinausgehen .
nach der lösung des bundesrates und des ständerates dürften die kantone keine zusätzlichen meldepflichten gegenüber den kindesschutzbehörden vorsehen .
das heisst , einzelne kantone müssten ihre heutige gesetzgebung sogar zurücknehmen .
da muss ich ihnen sagen : ich habe dafür ein gewisses verständnis , das wäre für die kantone unter umständen schwierig .
sie machen ja ganz offensichtlich gute erfahrungen .
das ist auch ein grund , weshalb ich mühe habe , die bedenken gegenüber dieser vorlage zu verstehen .
die kantone zeigen , dass sie mit diesen melderechten und meldepflichten , wie wir sie hier vorsehen , gute erfahrungen machen ; sie haben sogar noch weiter gehende meldepflichten und machen auch damit positive erfahrungen : all die befürchtungen , die geäussert wurden , sind ganz offensichtlich nicht eingetroffen .
warum soll man jetzt diesen kantonen sozusagen verbieten , dass ihre regelungen , die ja offenbar gute resultate bringen , weiter gehen ?
es geht hier wirklich um ein abwägen der vorteile einer harmonisierung .
gerade für fachpersonen , die in verschiedenen kantonen arbeiten , ist es unter umständen schwierig , wenn die meldepflichten und melderechte in jedem kanton wieder anders sind .
das spricht für eine harmonisierung .
aber wie gesagt : wenn einzelne kantone schon heute mit weiter gehenden bestimmungen gute erfahrungen machen , ist das vielleicht auch ein grund , sie hier nicht einzuschränken .
in diesem sinne möchte ich hier eine gewisse offenheit signalisieren .
ich komme zur nächsten minderheit , der minderheit schwander bei artikel 314 e und artikel 443 absätze 1 und 2. die minderheit schwander schlägt zunächst eine reihe von änderungen in verschiedenen absätzen der bestimmungen über die mitwirkung und die amtshilfe im kindesschutzverfahren vor .
ich kann diese vorschläge teilweise leider nicht nachvollziehen .
ich bin auch der ansicht , dass sie in den meisten fällen mehr schaden als nützen würden .
zum beispiel soll die mitwirkungspflicht erst nach prüfung der meldung greifen .
die mitwirkung ist aber gerade dazu da , dass am verfahren beteiligte personen unter umständen auch mithelfen können , einen verdacht abzuklären .
auf der einen seite möchten sie eine verdachtsmeldung möglichst rasch und umfassend abklären , damit man keine massnahmen ergreift , die nicht nötig sind .
gleichzeitig möchte die minderheit schwander , dass man diese abklärung erschwert , indem man die mitwirkung einschränkt .
wenn man sagt , die meldung dürfe erst überprüft werden , nachdem sie überprüft worden ist , dann geht das irgendwie nicht auf .
auch ein anderer vorschlag der minderheit schwander würde bewirken , dass die mitwirkungspflicht nicht mehr durchgesetzt und der sachverhalt nicht mehr seriös abgeklärt werden kann .
da stellt sich nun schon die frage : wollen sie den sachverhalt seriös abklären , damit die massnahmen nachher auch richtig und angemessen sind ?
oder wollen sie die behörden bei der abklärung behindern ?
das geht irgendwie nicht wirklich auf .
sie verlangen dann auch noch eine erhöhung der meldeschwelle in artikel 443 zgb , also im erwachsenenschutzrecht .
ich muss ihnen sagen : wir sprechen heute einfach vom kindesschutzrecht und nicht vom erwachsenenschutzrecht .
das passt nicht in diese vorlage .
ich komme noch zur letzten minderheit schwander in diesem ersten block , zum obligatorium des sonderprivatauszuges in artikel 317 f : die minderheit schwander möchte , dass die meldepflichtigen fachpersonen ihren arbeitgebern einen sonderprivatauszug vorlegen müssen .
dieser auszug gibt ja bekanntlich auskunft über tätigkeits -, kontakt - oder rayonverbote und dient der umsetzung der berufsverbote für pädophile .
ich weiss nicht genau , was eine meldepflicht für eine fachperson mit einem potenziellen pädophilen zu tun hat .
die meldepflichtigen sind fachpersonen , die aufgrund ihrer beruflichen tätigkeit gefährdungen richtig einschätzen und erkennen können sollen , ob kinder gefährdet sind .
dann ist es schon etwas seltsam , wenn nur für diese fachpersonen die pflicht besteht , einen sonderprivatauszug vorzulegen .
diese pflicht würde beispielsweise die lehrerinnen und lehrer , aber nicht den schulabwart oder den fahrer des schulbusses betreffen .
damit haben sie hier eine merkwürdige fokussierung auf eine gruppe von personen , die eigentlich nicht unter verdacht stehen , pädophil zu sein , sondern die gefährdungen erkennen sollen .
ich schlage aber vor - falls sie die frage vertiefen möchten -, dass sie diese frage bei der umsetzung der pädophilen-initiative diskutieren .
sie haben nächste woche schon die gelegenheit dazu , aber sicher sollten sie das nicht bei dieser vorlage tun .
der antrag der minderheit schwander , im bereich der opferhilfestellen etwas zu ändern , wurde zurückgezogen .
ich möchte sie aber gerne zu folgendem auffordern : frau rickli natalie hat gesagt , sie hätten den bericht nicht bekommen .
der bericht " evaluation des opferhilfegesetzes " ist seit dem tag , an dem der bundesrat darüber befunden hat , veröffentlicht .
ich bin sehr gerne bereit und würde mich auch sehr freuen , wenn ihre kommission diesen bericht , diese evaluation , auch diskutiert .
der bericht liegt vor , und wenn sie in der kommission ein interesse daran haben , den bericht zu diskutieren , sind wir sehr offen und danken auch für ihr interesse .
abschliessend noch einmal : ich bitte sie , alle anträge der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
beim antrag der minderheit bauer zur frage , ob die kantone weiter gehende massnahmen einführen können , muss ich den entscheid ihnen überlassen .
der bundesrat wollte eher eine harmonisierung .
es gibt aber auch gute gründe dafür , die kantone weiterhin auch ihre eigenen vorgaben machen zu lassen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
herr nidegger , ich glaube sehr wohl , dass ein kinderpsychiater einen hinweis richtig deuten kann .
die frage ist : warum wollen sie einen konkreten hinweis , und warum muss die gefährdung [ page 1784 ] vorliegen und nicht nur erscheinen ?
gerade das , was sie gesagt haben , kann der kinderpsychiater sehr gut unterscheiden .
aber wenn sie die hürde jetzt höher legen , als sie schon heute liegt , dann weiss ich nicht , was sie damit genau bewirken wollen , ausser dass der kinderpsychiater am schluss keine meldung mehr macht .
das wollen wir nicht .
wir wollen , dass bei gefährdeten kindern jemand hinschaut und dann auch meldung erstattet .
die finanzierungswirksamen ausgaben des edi betragen 17,780 milliarden franken und liegen damit um 132 millionen franken über dem voranschlag des vorjahres .
zusätzlich gibt es für das edi zwei nachmeldungen : die erste betrifft die stadt bern , an welche der bund seit jahrzehnten einen beitrag für ihre kulturellen aufwendungen als hauptstadt entrichtet .
im rahmen der sparmassnahmen ist diese abgeltung im voranschlag 2018 um 300 000 franken gekürzt worden ; die nachmeldung entspricht nun einer politischen neuerwägung des bundesrates und wurde von der kommission angenommen .
die zweite nachmeldung betrifft rund 50 millionen franken als konsequenz der ablehnung der reform der altersvorsorge 2020 . damit kommen wir insgesamt auf rund 17,831 milliarden franken .
der hauptanteil des edi-budgets betrifft die transferausgaben , welche 96,6 prozent ausmachen .
beim personalkredit gibt es ein wachstum von 1,5 prozent .
betroffen sind insbesondere das bundesamt für gesundheit , das bundesamt für sozialversicherungen und meteo schweiz .
bei der ikt gibt es eine erhöhung der ausgaben um 1,6 prozent auf 94,5 millionen franken .
die querschnittkürzungen für den finanzplan 2018 -2020 bedeuten für das edi eine reduktion von insgesamt 10 millionen franken .
sie betreffen mit 1,3 millionen franken den personalaufwand , mit 1,9 millionen franken die ikt sowie mit 6,8 millionen franken beratung und externe dienstleistungen .
hinzu kommen kürzungen von insgesamt 7,9 millionen franken im personalkredit , welche vom bundesrat im rahmen des stabilisierungsprogramms 2017 -2019 beschlossen wurden .
das wachstum der ikt-ausgaben betrifft spezialaufgaben in den bereichen krebsregister und online-zugang im bundesarchiv .
ebenfalls zu betonen ist eine reduktion von 0,7 prozent beim beratungsaufwand .
die erträge des departementes betragen 209 millionen franken .
davon stammen rund 1,3 millionen franken aus leistungsverrechnungen und 75,9 millionen franken aus nichtfinanzierungswirksamen erträgen .
die wichtigsten veränderungen finden sich im bundesamt für gesundheit und besonders auch im bundesamt für sozialversicherungen .
bei den nichtfinanzierungswirksamen erträgen handelt es sich einerseits um die einnahmen aus rückstellungen der militärversicherung und andererseits um abgrenzungen bei den drittmittelleistungen des bundesamtes für statistik .
nun habe ich noch bemerkungen zu einigen ämtern zu machen : beim bundesamt für kultur sind die massnahmen gemäss stabilisierungsprogramm berücksichtigt .
rund 60 prozent des aufwandes entfallen auf den subventionsbereich .
bei den zunahmen gibt es einen zusatzbetrag von 700 000 franken für die durchführung der kulturministerkonferenz im vorfeld des wef in davos .
eine zweite zunahme von 1 million franken gibt es bei der förderung von museen und sammlungen .
die kürzungen im voranschlag können wie folgt verteilt werden : minus 0,5 prozent bei den personalkosten , minus 5,8 prozent bei den beratungen , minus 6 prozent bei der ikt und minus 3 prozent beim übrigen betriebsaufwand .
die teuerungskorrektur mit einer entlastungswirkung von 4,4 millionen franken macht gegenüber dem finanzplan 3 prozent aus .
sie wurde umgesetzt , und die leistungsempfänger , welche eine mehrjährige leistungsvereinbarung haben , wurden entsprechend informiert .
beim bundesamt für statistik gibt es eine zunahme beim personalaufwand .
grund dafür sind die umsetzung von artikel 59 a der krankenversicherungsverordnung und die medizinische klassifikation .
beim bundesamt für gesundheit macht das globalbudget rund 116 millionen franken aus , es ist etwas höher als im voranschlag des letzten jahres .
der bundesrat hat dem amt auch neue aufgaben zugewiesen , zum beispiel in den bereichen gesundheitsberufe , krebsregister oder strahlenschutz .
bei den bereits erwähnten transferausgaben , welche auf einem niveau von rund 3 milliarden franken ebenfalls etwa 37 millionen franken höher liegen als im letzten voranschlag , geht es vor allem um den anstieg bei den individuellen prämienverbilligungen .
bei diesen gibt es nur indirekte sparmöglichkeiten , die die gesundheitskosten betreffen .
die budgetdebatte erlaubt es in diesem sinn nicht , entsprechende ziele zu erreichen .
von querschnittkürzungen wären unter anderem das hiv-programm , die strategie zur bekämpfung der antibiotikaresistenz oder auch die bekämpfung der sogenannten nosokomialen infektionen betroffen .
das bundesamt für gesundheit hat auch stellen beantragt , welche jedoch nicht bewilligt worden sind .
einige stellen wurden zwar bewilligt , aber mit aufgehobenen stellen kompensiert .
der nettozuwachs beträgt rund 7,8 vollzeitäquivalente .
beim bundesamt für sozialversicherungen ist , wie bereits erwähnt , als folge der ablehnung der reform der altersvorsorge eine nachmeldung gemacht worden .
diese führt einerseits zu mehrausgaben bei der ahv , insbesondere weil die erhöhung des rentenalters , welche bereits gewirkt hätte , nicht in kraft treten wird .
andererseits gibt es bei den ergänzungsleistungen für die iv eine leichte reduktion .
beim eigenaufwand hat man ebenfalls im rahmen der vorgaben des bundesrates einsparungen vorgenommen .
auch dies hat jedoch seine auswirkungen , indem gewisse projekte sistiert oder verzögert werden , damit man die grossen gesetzgebungsprojekte durchführen kann .
dazu gehören die reform der ergänzungsleistungen sowie die andauernde beschäftigung mit der altersvorsorge .
bei den personalkrediten gibt es eine gewisse erhöhung , welche jedoch mit dem funktionsertrag wieder ausgeglichen wird .
betroffen sind lohnanpassungen bei stellen , welche im zusammenhang mit dem vollzug von ahv und iv stehen .
diese werden von den entsprechenden fonds wieder rückvergütet , sodass dies für den bund ertragsneutral ist .
die hauptaufgabe des bundesamtes für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen ist die schadenprävention .
in der planung für das nächste jahr ist die umsetzung der lebensmittelgesetzgebung vorgesehen , die personalmehrausgaben von insgesamt lediglich 52 000 franken zur folge hat .
dazu kommen eine vorlage zur tierseuchengesetzgebung , wo trägerschaften geklärt werden sollen , sowie die krisenvorsorge .
schliesslich gibt es beim bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen noch das institut für virologie und immunologie .
das institut wurde in das amt integriert , was nach einer anfänglichen anpassungsphase inzwischen problemlos funktioniert .
das wäre alles .
[ vs ] [ page 777 ]
wir haben hier wiederum schlicht und einfach nur ihren auftrag erfüllt und die motion dittli umgesetzt , das heisst die 3 prozent teuerung herausgenommen .
wenn sie sich hier selbst untreu werden wollen und den betrag wieder erhöhen , frage ich mich , weshalb sie motionen annehmen .
wir machen das , was sie bei uns bestellen .
somit wäre es angebracht , der mehrheit und dem bundesrat zu folgen .
pos .
708 . a231.0225 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 37 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 8 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
708 . a231.0234 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 19 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
pos .
708 . a236.0105 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 19 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich danke ihnen , herr hefti , für ihr bemühen um ein verfahrensökonomisches vorgehen - das ist in jeder hinsicht gott wohlgefällig .
art .
388 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( schwander , arnold , dettling , egloff , nidegger , tuena , vogt , walliser ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... stellen den schutz hilfsbedürftiger personen sicher .
abs .
2 [ gz ] sie müssen die selbstbestimmung der betroffenen person und die familienautonomie fördern und möglichst erhalten .
[ vs ] art .
388 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( schwander , arnold , dettling , egloff , nidegger , tuena , vogt , walliser ) [ gz ] al .
1 [ gz ] ... garantissent la protection de la personne qui a besoin d'aide .
al .
2 [ gz ] elles doivent favoriser l'autonomie des personnes concernées et de leur famille et si possible la préserver .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
400 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( schwander , arnold , dettling , egloff , nidegger , tuena , vogt , walliser ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] die erwachsenenschutzbehörde ernennt als beistand oder beiständin eine natürliche person .
[ page 1790 ] abs .
2 [ gz ] sprechen keine wichtigen gründe dagegen , so hat sie der ehegattin oder dem ehegatten bzw. der eingetragenen partnerin oder dem eingetragenen partner , den verwandten im ersten grad und zweiten grad , der faktischen lebenspartnerin oder dem faktischen lebenspartner oder nahen bekannten beim entscheid über eine beistandschaft den vorzug zu geben , unter berücksichtigung der persönlichen verhältnisse .
[ vs ] art .
400 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( schwander , arnold , dettling , egloff , nidegger , tuena , vogt , walliser ) [ gz ] al .
1 [ gz ] l'autorité de protection de l'adulte nomme curateur une personne physique .
al .
2 [ gz ] si aucune considération ne s'y oppose , elle donne la préséance , lors de la nomination du curateur , au conjoint , au partenaire enregistré , aux parents aux premier et deuxième degrés , à la personne menant de fait une vie de couple avec elle ou à des personnes proches , en tenant compte des relations personnelles qu'elles entretiennent avec l'adulte concerné .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 124 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
was wir ihnen vorschlagen , ist ein kompromiss , den wir mit den personalverbänden im laufe dieses jahres besprochen und am schluss ausgehandelt haben .
er besteht aus zwei elementen .
zum einen schlägt ihnen der bundesrat vor , auf eine teuerungszulage zu verzichten .
das ist das dritte jahr , in dem der bund keinen teuerungsausgleich und keine lohnmassnahmen beschliesst .
wir hatten das im ursprünglichen budget noch drin ; da hatten wir 33 millionen franken vorgeschlagen .
darauf verzichten wir nun .
wir schlagen ihnen zum andern vor , 33 millionen franken zur abfederung der rentenkürzung in die publica einzulegen .
das ist das zweite element des kompromisses , den wir mit den personalverbänden ausgehandelt haben : nichts für die aktive belegschaft , aber 33 millionen franken zugunsten der renten einzulegen .
das genügt aber noch nicht ; das sehen wir , wenn wir die rentensituation betrachten .
durch die reduktion des zinssatzes findet eine kürzung der renten der 45 -jährigen und älteren von etwa 10 prozent statt .
wir schlagen ihnen dort ein paket von gesamthaft 160 millionen franken vor .
wie schon ausgeführt , sind 70 millionen davon als nachtragskredit zum budget 2017 eingestellt , 64 millionen franken schlagen wir ihnen im budget 2018 vor , und 26 millionen franken werden wir ihnen beim budget 2019 vorschlagen .
das ist diese rentengeschichte .
damit würden die renten statt um etwa 10 prozent noch um 5 prozent sinken .
vergleiche sind immer etwas schwierig ; ich versuche trotzdem einen anzustellen .
wenn ich die gesamtsituation bei den löhnen anschaue , dann beziehe ich mich hier auf die lohnumfrage der ubs ; das ist die insgesamt kompletteste .
wenn wir zurückblenden auf die periode seit dem jahr 2015 , dann sehen wir : in der privatwirtschaft gab es lohnmassnahmen von insgesamt 25,5 prozent - das sagt die lohnumfrage der ubs , nicht meine .
in der verwaltung gab es nach gleichem massstab 16,4 prozent .
die privatwirtschaft hat also insgesamt eine grössere lohnentwicklung als die verwaltung .
ich nehme an - ich sage dies , weil herr noser so fassungslos den kopf schüttelt -, dass diese umfrage der ubs sich auf alle bereiche bezieht und damit auch die chemiebranche usw. einbezieht .
unsere 16,4 prozent setzen sich zusammen aus 4,2 prozent lohnerhöhungen und 12,2 prozent teuerungsausgleich seit 2000 . die lohnmassnahmen ausserhalb der teuerung belaufen sich also auf 4,2 prozent .
das ist unsere situation .
mindestens wenn man diese zahlen vergleicht , muss man feststellen , dass der bund im gesamtrahmen eher hintennach hinkt und sich nicht im vorderen teil bewegt .
aber der bund zahlt natürlich gute löhne , das bestreite ich grundsätzlich nicht .
ich bin auch der meinung , dass der bund als arbeitgeber attraktiv sein muss , um gute leute zu rekrutieren .
weil wir uns in schwierigen bereichen bewegen , müssen wir ja auch auf augenhöhe sein .
wenn ich an mein departement denke : wir haben steuerstreitfälle , in denen wir gegen die besten anwälte der schweiz antreten .
da kann ich nicht mit irgendwelchen leuten antreten , sondern unsere leute müssen sich auf augenhöhe bewegen .
auch international arbeiten wir mit den besten anwälten ; denken sie an den aia .
da brauchen wir auch die besten leute , und die müssen wir einigermassen anständig bezahlen .
das gilt eigentlich überall .
wir bewegen uns als bund mit den spitzenkräften der privatwirtschaft , wenn wir irgendwo sind , und dazu brauchen wir auch die besten leute .
schauen wir die lohnentwicklung an : wir hatten letztes jahr im öffentlichen sektor insgesamt eine lohnverbesserung von 1 prozent , und es sieht auch dieses jahr wieder so aus - wir haben diese umfrage noch einmal gemacht .
die meisten kantone werden teuerungszulagen bezahlen , insbesondere die grossen ; bei den kleinen ist das noch nicht ganz so klar .
mit noch einmal 0 prozent wird sich der bund eher im hinteren mittelfeld bewegen .
sie sehen , dass die lohnerhöhungen dieses jahr im sektor chemie und pharma , in der maschinenindustrie , im elektrogrosshandel usw. 1 prozent betragen .
gemäss unserer umfrage für dieses jahr ist nur der medienbereich auch bei 0 prozent .
das ist die lohnentwicklung insgesamt .
wenn wir bei den pensionskassen sehr weit zurückgehen , wie herr hegglin gesagt hat , sehen wir : wir haben tatsächlich bei deren verselbstständigung gut 12 milliarden franken in die pensionskasse einbezahlt .
das waren aber eigentlich die schulden , die wir hatten ; das war nicht eine einlage irgendwelcher art .
dieser ausgleich wird bis auf das jahr 1921 zurückgerechnet : dort hat man mit der pensionskasse angefangen , und das war dieser ausgleich bei der verselbstständigung .
wenn wir wieder die neuere zeit nehmen : der bund hat seit 2000 bei den pensionskassen für den primatwechsel insgesamt noch 1011 millionen franken bezahlt .
daran haben sich aber auch die arbeitnehmer beteiligt , nämlich mit 1473 millionen franken , also mit einem wesentlich höheren betrag als der bund .
wenn wir jetzt die vorgesehene massnahme betrachten - 160 millionen franken einlagen in die publica -, dann ist auch hier festzuhalten , dass die arbeitnehmer ebenfalls einen grösseren teil leisten , nämlich durch auflösung von reserven usw. die arbeitgeber werden sich mit etwa 240 millionen franken daran beteiligen .
wenn ich jetzt das gesamte paket sehe , denke ich , es ist nicht übertrieben .
wir machen keine lohnerhöhung , federn aber die rentenkürzungen für die über 45 -jährigen etwas ab .
wenn sie diese rentenkürzungen jetzt im vergleich zur privatwirtschaft anschauen , so wird das dann ausserordentlich schwierig , weil da unterschiedliche massstäbe gelten und unterschiedliche leistungen ausgerichtet werden .
wenn wir [ page 789 ] das mindestens auf dem platz bern anschauen und auch noch in der maschinenindustrie , so bewegen wir uns mit diesen massnahmen wieder im hinteren mittelfeld .
jetzt werden sie zweifellos kmu und andere finden , die noch weniger machen , ich hingegen habe ihnen beispiele von unternehmen genannt , die mehr machen .
das würde wieder heissen , dass wir uns wahrscheinlich irgendwo im mittelfeld bewegen .
so gesehen bitte ich sie , beim bundesrat zu bleiben .
wenn sie den antrag der minderheit i ( hegglin peter ) nehmen , dann ist das insgesamt mindestens für den moment ein höherer beitrag als jener , den der bundesrat für das budget 2019 im bereich der personalmassnahmen vorschlägt .
wenn sie die 32 und 48 millionen franken zusammennehmen , kommen sie doch auf 80 millionen franken insgesamt , also auf die hälfte dessen , was ihnen der bundesrat mit dem nachtragskredit vorschlägt .
unser vorschlag ist mit den personalverbänden ausgehandelt .
auch in anbetracht der motion dittli 16.3705 , " teuerung nur ausgleichen , wenn teuerung anfällt " , verzichten wir hier auf die teuerungszulage , ohne zu reduzieren .
aber wir schlagen ihnen vor , für die abfederung der rentenkürzungen einen beitrag an die publica zu leisten .
ich denke , mit den personalverbänden ist kein so schlechter kompromiss zustande gekommen .
er bewegt sich weit , weit unter den vorstellungen der personalverbände .
ich meine , auch im sinne eines ausgleichs müssen wir auch mit diesen - das ist neu für mich - arbeitnehmerorganisationen verhandeln .
aber wir brauchen auch dort irgendwo eine basis , auf der wir weiterarbeiten können .
[ gz ] ich bitte sie also , beim antrag des bundesrates zu bleiben .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
art .
446 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( schwander , arnold , dettling , egloff , nidegger , tuena , vogt , walliser ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] sie prüft vorab den wahrheitsgehalt der meldung und entscheidet über fortsetzung oder einstellung .
abs .
2 bis [ gz ] danach zieht sie die erforderlichen erkundigungen bei den betroffenen ein und erhebt die notwendigen beweise .
sie kann eine geeignete person oder stelle mit abklärungen beauftragen .
nötigenfalls ordnet sie das gutachten einer sachverständigen person an .
[ vs ] art .
446 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( schwander , arnold , dettling , egloff , nidegger , tuena , vogt , walliser ) [ gz ] al .
2 [ gz ] elle contrôle préalablement la véracité des faits signalés et décide de la poursuite ou de l'arrêt de la procédure .
al .
2 bis [ gz ] elle recherche par la suite , auprès des personnes concernées , les preuves nécessaires et procède à leur administration .
elle peut charger une tierce personne ou un service d'effectuer une enquête .
si nécessaire , elle ordonne un rapport d'expertise .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
447 abs .
1 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( schwander , arnold , dettling , egloff , nidegger , tuena , vogt , walliser ) [ gz ] die betroffene person wird in der regel persönlich angehört .
[ vs ] art .
447 al .
1 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( schwander , arnold , dettling , egloff , nidegger , tuena , vogt , walliser ) [ gz ] la personne concernée doit être , en règle générale , entendue personnellement .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
art .
450 abs .
2 ziff .
4 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( schwander , arnold , dettling , egloff , nidegger , tuena , vogt , walliser ) [ gz ] 4. die am verfahren beteiligten behörden .
[ vs ] art .
450 al .
2 ch .
4 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( schwander , arnold , dettling , egloff , nidegger , tuena , vogt , walliser ) [ gz ] 4. les autorités parties à la procédure .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
704 . a231.0192 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der antrag der minderheit wird von herrn ettlin begründet .
art .
450 c [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( schwander , arnold , dettling , egloff , nidegger , tuena , vogt , walliser ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] die beschwerde hat in der regel aufschiebende wirkung , sofern die erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt .
abs .
2 [ gz ] die aufschiebende wirkung wird nur ausnahmsweise aufgehoben .
[ vs ] [ page 1791 ] art .
450 c [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( schwander , arnold , dettling , egloff , nidegger , tuena , vogt , walliser ) [ gz ] al .
1 [ gz ] le recours est en règle générale suspensif , à moins que l'autorité de protection de l'adulte ou l'instance judiciaire de recours n'en décide autrement .
al .
2 [ gz ] l'effet suspensif du recours n'est levé qu'exceptionnellement .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 72 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
sie haben die motion dittli angenommen , auf die ich schon einige male hingewiesen habe , und sie haben uns damit verpflichtet , die teuerung auszugleichen .
wenn wir beispielsweise die bfi-botschaft 2013 -2016 anschauen , sehen wir , dass wir dort von einer teuerung von durchschnittlich 1,5 prozent ausgingen .
dieser wert wurde nicht erreicht .
für die periode 2017 -2020 rechneten wir mit einer teuerung von 0,9 prozent .
auch dieser wert wurde nicht erreicht .
wenn wir hier 3 prozent teuerung kürzen , machen wir also nichts anderes , als die motion dittli umzusetzen , die sie angenommen haben .
auch mit dieser kürzung von 3 prozent findet im bildungsbereich immer noch ein leichtes reales wachstum statt .
ein zweiter grund , warum wir meinen , dass eine kürzung möglich ist : die eth wurden noch nie verpflichtet , im ressourcenbereich eine gesamtschau zu machen ; die eth haben insgesamt immerhin 18 000 vollzeitstellen .
wenn sie [ page 791 ] bei den beiden eth den gleichen massstab ansetzen würden wie in der bundesverwaltung , wo sie den stellenbestand plafoniert haben , wäre es durchaus angezeigt , dass in diesem grossen bereich mit insgesamt 18 000 stellen ebenfalls einmal eine effizienzüberprüfung stattfinden könnte .
ich bin überzeugt , dass bei einem wachstum , wie wir es in den letzten jahren beobachten konnten , auch hier einmal ein jahr mit einer überprüfung durchaus sinn macht - im interesse des ganzen .
wir werden 2019 dann wieder die beiträge von 2017 erreichen .
es ist also eine vorübergehende massnahme , die wir vorschlagen .
damit bringt der bundesrat auch zum ausdruck , dass er grundsätzlich der meinung ist , dass im bildungsbereich ein wachstum stattfinden muss , denn das ist sozusagen der einzige rohstoff , den wir haben .
aber wenn wir hier einerseits die teuerung etwas herausrechnen und andererseits mit dieser kürzungsmassnahme die eth im besonderen zwingen , auch ihr programm einer effizienzprüfung zu unterziehen , dann machen wir wahrscheinlich für die eth mit 18 000 stellen letztlich nicht etwas schlechtes , weil sie dann vorübergehend , für ein jahr , einmal über die bücher müssen und prüfen , was sie allenfalls effizienter machen können .
[ gz ] ich bitte sie also , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
pos .
708 . a231.0225 , 708 . a231.0234 , 708 . a236.0105
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der slalom lässt sich ja durch die verschiedenen abstimmungen begradigen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich habe die anträge des bundesrates bei diesen positionen eigentlich bereits begründet .
ich bitte sie voller hoffnung , der minderheit und damit dem bundesrat zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
die minderheit schwander schlägt in diesem zweiten block umfangreiche änderungen im kindes - und erwachsenenschutzrecht vor .
es wurde von einigen mitgliedern ihres rates bereits erwähnt , dass der bundesrat ja im märz dieses jahres den bericht über die ersten erfahrungen mit dem neuen kindes - und erwachsenenschutzrecht vorgelegt hat .
der bundesrat hat im bericht in einigen punkten klärungsbedarf festgestellt .
er hat gesagt , es gebe nicht einen generellen handlungsbedarf ; aber dort , wo es klärungsbedarf gibt , wollen wir eine analyse machen und dann allenfalls , sofern nötig , ihnen auch gesetzesänderungen vorschlagen .
ihre kommission hat diesen bericht diskutiert , zur kenntnis genommen und hat auch das vorgehen des bundesrates so gutgeheissen .
gewisse anliegen , die die minderheit schwander hier vorbringt , werden jetzt vom bundesrat geprüft .
bis ende 2018 werden wir den einbezug nahestehender personen und den umgang mit gefährdungsmeldungen analysieren und dazu , wie gesagt , auch etwas vorlegen .
falls wir zum schluss kommen , dass eine gesetzesänderung nötig ist , dann machen wir das .
aber wir machen es so , wie wir in diesem land immer gesetze machen : wir haben eine konsultation , eine vernehmlassung , fachpersonen können sich dazu äussern , die kantone können sich dazu äussern .
wir machen gerade solche gesetzgebungsverfahren , die von grosser bedeutung sind , sicher nicht im schnellverfahren und ohne einbezug der fachleute , wie das jetzt hier vorgeschlagen wird .
einige andere anliegen , die von der minderheit schwander aufgenommen werden , sind gegenstand von parlamentarischen initiativen , die bereits geprüft und von ihnen verworfen worden sind , und zwar erst vor kurzem .
die änderungen von artikel 420 zgb bilden gegenstand einer parlamentarischen initiative vogler .
ihre kommission hat dieser parlamentarischen initiative folge gegeben .
ich denke , es ist richtig , wenn sie hier den weg weitergehen , der für parlamentarische initiativen vorgegeben ist , und jetzt nicht vorgreifen .
es gibt aber auch minderheitsanträge hier , die - ich sage es einmal ganz allgemein - nicht im interesse der hilfsbedürftigen personen sind .
wenn sie zum beispiel sagen , die erwachsenenschutzbehörde müsse die familienautonomie wahren , dann fokussiert das auf ein interesse der familie , aber nicht auf das interesse der hilfsbedürftigen person .
es ist aber so , dass gerade im kindes - und erwachsenenschutzrecht die hilfsbedürftige person im zentrum stehen muss .
ihre selbstbestimmung , ihre interessen sollen so weit wie möglich gewahrt werden .
und es ist halt eine tatsache , dass sich diese nicht immer mit den interessen der familie decken .
ich denke , die familie ist in vielen fällen ein hort der geborgenheit , und wir wünschen allen kindern , dass es bei ihnen so ist .
aber es ist eben leider nicht immer so .
manchmal ist die familie auch die hölle , und deshalb , glaube ich , müssen wir unterscheiden und das interesse des kindes ins zentrum stellen .
das sind meine überlegungen zu diesen minderheitsanträgen .
ich bitte sie , sie allesamt abzulehnen , denn dort , wo tatsächlich noch gewisse arbeiten gemacht werden müssen , sind wir bereits daran .
wir wollen so legiferieren , wie wir uns das in unserem land gewohnt sind .
herr kollege schwander , sie haben jetzt sehr viel über die kesb gesprochen , über das kindeswohl habe ich beinahe nichts gehört .
sie haben sicher kenntnis davon , dass häusliche gewalt und übergriffe gegenüber kindern mehrheitlich in den familien passieren .
wir sprechen da von 80 prozent .
da ist der täter , allenfalls die täterin innerhalb oder im umfeld der familie zu suchen .
wie wollen [ page 1773 ] sie das verhindern , wenn sie jetzt nicht auf diese vorlage eintreten ?
pos .
750 . a231.0261 , 750 . a231.0263 , 750 . a231.0272 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wenn sie einverstanden sind , werden wir über diese drei positionen in globo abstimmen .
zuerst zu den forschungsbeiträgen : hier haben wir mit unserem antrag den betrag wiederum um die nichtangefallene teuerung von 3 prozent reduziert .
400 000 franken können in jedem betrieb eingespart werden , ohne dass die welt untergeht .
ich bitte sie also , bei den forschungsbeiträgen bei der mehrheit und dem bundesrat zu bleiben und den betrag nicht aufzustocken .
ich [ page 793 ] glaube auch nicht , dass es möglich ist , von einem jahr auf das andere um 30 prozent zu kürzen .
das geht wohl etwas zu weit , das ist dann schwer zu verkraften .
das müsste wohl in der langfristigen planung aufgenommen werden , wenn das ein wunsch ist , und dann müsste man mit den betroffenen schauen , wie das umgesetzt werden kann .
also , ich bitte sie , die forschungsbeiträge um die teuerung zu kürzen und damit dem bundesrat und der mehrheit zu folgen .
zu den direktzahlungen : ich weiss , das ist vielleicht eine der schwierigsten positionen in der ganzen rechnung .
wir schlagen ihnen auch vor , die motion dittli umzusetzen , die sie angenommen haben .
bei der annahme dieser motion war wohl allen bewusst , dass wir dann in der bildung und in der landwirtschaft genau diese knackpunkte zu lösen haben .
es darf ja nicht sein , dass die allgemeine zustimmung dann die höflichste form der ablehnung ist .
wir sollten diese 3 -prozent-kürzung hier ebenfalls vornehmen .
ich weiss , wie schwierig dies für die betroffenen familien ist , ich habe schliesslich fast mein ganzes leben in diesem bereich gearbeitet .
ich selbst habe zwar nie direktzahlungen erhalten , aber ich habe mit hunderten von familien gesprochen und budgets , pläne , bilanzen und rechnungen gemacht beziehungsweise abgeschlossen .
ich kann dieser kürzung trotzdem etwas positives abgewinnen , denn wenn wir mit der landwirtschaft ganz ehrlich sind , müssen wir ihr sagen , dass sie in den nächsten jahren noch kürzungen wird hinnehmen müssen , der strukturwandel geht noch einmal etwas weiter .
wenn wir hier immer gleich fahren und die beträge wieder erhöhen , senden wir möglicherweise eben auch falsche signale aus , die dazu verleiten könnten , wieder zu investieren , um noch einmal so wie bisher weiterzumachen .
eine kürzung wäre auch ein signal an die landwirtschaft , sich ernsthaft zu überlegen , wie die kurz - und mittelfristige planung aussieht und was man machen muss .
mit immer gleich hohen beträgen senden wir signale aus , um so wie bisher weiterzumachen - das kann auch gut sein , aber es ist wohl eher ein falsches signal .
wenn wir hier einmal um 3 prozent kürzen , geht noch kein betrieb definitiv ein .
aber das wäre ein signal an die landwirtschaft , sich folgendes zu überlegen : wie strukturieren wir die landwirtschaft ?
was machen wir , was können wir allenfalls noch besser machen ?
wo investieren wir nicht mehr , oder wo investieren wir nicht zu viel ?
es wäre ein signal , das zwar schwierig zu erklären , aber nicht so schlecht wäre .
bei den landwirtschaftlichen strukturverbesserungen bitte ich sie , die minderheit zu unterstützen .
diese kürzung von 18 millionen franken ist etwas viel .
der beitrag für strukturverbesserungen ist mit massnahmen im europäischen ausland vergleichbar .
die eu macht in dieser beziehung sehr viel ; mit strukturverbesserungen können wir durchaus zukunftsgerichtete betriebe unterstützen und ihnen die zukunft erleichtern , wenn wir sie richtig einsetzen .
ich bitte sie , im bereich der strukturverbesserungen nicht zu kürzen .
das gibt die möglichkeit , zukunftsgerichtete betriebe , zukunftsgerichtete zweige besser zu unterstützen .
zusammengefasst : so schwer es ihnen fällt - denken sie an die motion , die sie angenommen haben , und folgen sie hier dem bundesrat , der nichts anderes macht , als diese motion umzusetzen , mit einem signal an die landwirtschaft , das schwierig zu senden ist , das aber letztlich vielleicht wirksamer ist , als sich hier weiter in sicherheit zu wiegen .
geschätzte kollegin , was ist die heutige grundlage ?
erstens einmal bestehen die melderechte .
zweitens bestehen auch pflichten , und zwar bei den ärzten .
wenn heute die ärzte etwas feststellen , einen verdacht haben auf eine strafbare handlung , dann ist es so - ich habe x beispiele , es wird von den gerichten geschützt -, dass das bei der strafbehörde gemeldet werden muss , auch bei kleinkindern ; das muss entsprechend gemacht werden .
sie machen diese meldungen aber heute nicht , und das ist die problematik , dass die ärzte und die kinderbetreuerinnen und -betreuer mühe damit haben , wie sie das machen sollen .
sie möchten keine fehler machen , also machen sie lieber nichts .
mit dieser vorlage ändern wir in diesem bereich gar nichts , denn sie enthält keine sanktionen ; sie ist zahnlos .
also müssen sie mir konkret aufzeigen , wohin diese vorlage führt - offensichtlich einfach zu generellen bemerkungen und zu meldungen , die nichts bewirken .
sie haben richtig gesagt , dass es in der familie passiert , dort wird eben auch zu wenig hingeschaut .
aber diese personen in der familie haben sie nirgends aufgelistet .
dort erwarte ich zivilcourage von ihnen , meine damen und herren , von uns allen , dass sie eben auch meldungen machen .
ich persönlich mache solche meldungen , nur passiert eben nichts ; das ist das problem .
ihre kommission für rechtsfragen schlägt ihnen eine änderung des patentgerichtsgesetzes vor .
damit soll mehr flexibilität für die interne organisation des bundespatentgerichtes erzielt werden .
[ page 1793 ] es geht darum , dass gewisse aufgaben auch von hauptamtlichen richterinnen und richtern mit technischer ausbildung - also von fachrichterinnen und fachrichtern , welche als patentanwälte zugelassen sind - übernommen werden können .
konkret geht es um das vizepräsidium , um die verfahrensleitung und um einzelrichterliche aufgaben .
ich kann es sehr kurz machen : der bundesrat begrüsst diese änderungen , das bundesgericht ebenso , und die im patentrecht tätigen fachverbände begrüssen die von ihrer kommission vorgeschlagenen änderungen einhellig .
deshalb bitte ich sie namens des bundesrates , auf die vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen .
seit 2008 liegt das anliegen für den schutz der kleinkinder , der verletzlichsten und schutzbedürftigsten , auf dem tisch .
wir haben die zahlen gehört : im jahr 2015 haben die schweizerischen kinderkliniken fast 1400 fälle von kindesmisshandlungen gemeldet .
im strafrecht sind es etwa 1000 fälle .
dazu gibt es noch eine ziemlich grosse dunkelziffer .
wenn wir im durchschnitt von 3000 kindern ausgehen , die es seit 2008 getroffen hat , sind es insgesamt 27 000 fälle , für die immer noch keine klare regelung , kein schutz geschaffen worden ist .
wir alle wollen für diese kleinkinder etwas machen .
heute hätten wir diese möglichkeit .
deshalb unterstützt die fraktion der grünen die vorlage des bundesrates und begrüsst es , die meldepflichten bei verdacht auf kindeswohlgefährdung auf berufliche fachpersonen auszudehnen , um so den kindesschutz zu stärken .
bereits heute haben personen in amtlicher tätigkeit die pflicht , bei verdacht auf eine kindeswohlgefährdung meldung an die kindesschutzbehörde zu erstatten .
nun soll diese meldepflicht für alle fachpersonen gelten , die beruflich regelmässig mit kindern zu tun haben und deshalb eine besondere beziehung zu ihnen pflegen .
die meldepflicht soll gemäss dem entwurf subsidiär zur geltung kommen , wenn die fachpersonen dem kind nicht im rahmen ihrer eigenen tätigkeit helfen können .
selbstverständlich gibt es im entwurf bereiche , über die diskutiert werden muss .
bereits heute haben einige kantone weitgehende regelungen .
trotz der harmonisierung durch die vorlage könnten die kantone nach wie vor weiter gehende regelungen treffen .
diesen kompromiss des mindeststandards erachten wir als zielführend .
auch die fachkreise und die überwiegende mehrheit der kantone begrüssen die vorlage .
die kommission für rechtsfragen des ständerates ist einstimmig auf die vorlage eingetreten .
der ständerat ist mit 33 zu 6 stimmen auf die vorlage eingetreten .
die harmonisierung bringt auf jeden fall vorteile .
im grunde würde für kleinkinder das gleiche system eingeführt wie für schulkinder .
die vorgesehene harmonisierung ist zeitgemäss , da mit der heutigen mobilität der fachpersonen eine anpassung sehr viele vorteile mit sich bringen würde .
auch wenn von einigen eingebracht wird , dass die bundesregelung weniger streng sei als gewisse kantonale anforderungen , ist eine einheitliche regelung nach einer abwägung der verschiedenen aspekte klar zu begrüssen .
sie würde zu rechtssicherheit führen und klarheit in bezug auf die bestehenden pflichten schaffen .
die stossrichtung der vorlage ist richtig .
in der neuen fassung haben wir für die anwältinnen und anwälte keine meldepflicht , sondern nur noch ein melderecht .
hier haben wir auch kompromisse im sinne der anwälte gemacht .
es ist unverständlich , dass gerade die kreise , die immer laut nach harten strafen für die täter rufen , nicht bereit sind , eine angepasste regelung zu schaffen , damit die opfer - die kinder , die sexuell belästigt oder geschlagen werden - besser geschützt sind .
das rezept dieser kreise sind präventionskampagnen .
aber eine einheitliche , klare regelung im sinne der prävention unterstützen sie nicht .
das ist keine kohärente und ehrliche politik .
kleine kinder dürfen nicht ihrem schicksal überlassen werden .
das wäre verantwortungslos und grausam .
mit der ausdehnung der meldepflicht und des melderechts würde gewährleistet , dass die kindesschutzbehörde rechtzeitig abklärungen vornehmen und falls notwendig die erforderlichen massnahmen zum schutz eines gefährdeten kindes treffen könnte .
ein lautes ja zum entwurf müsste eigentlich aus diesen kreisen kommen , die z. b. regelmässig gegen sexualstraftäter ihre stimme erheben .
hier hätten wir nun endlich ein instrument , um bereits im vorfeld zu agieren , wenn die körperliche , psychische und sexuelle integrität einer minderjährigen person , eines kleinkindes gefährdet sind .
die grüne fraktion wird deshalb alle minderheitsanträge ablehnen .
wir dürfen nicht warten , bis etwas passiert ist .
jeder fall ist ein fall zu viel .
[ gz ] ich bitte sie in diesem sinne , auf die vorlage einzutreten .
besten dank , herr kollege , für diese eindrücklichen zahlen .
ich habe es bereits gesagt : 80 prozent der übergriffe finden in der familie oder im umfeld der familien statt .
wir haben von der svp-fraktion gehört , dass sie nicht für eintreten ist .
sie sagen , man müsse innerhalb der familie hinschauen .
können sie sich eine alternative zu diesem gesetz vorstellen , wenn in 80 prozent der fälle die übergriffe in den familien passieren und wir da nur hinschauen müssen ?
was wäre die alternative ?
gibt es eine ?
der bundesrat schlägt ihnen hier eine einlage in den bahninfrastrukturfonds vor .
das ist eine möglichkeit , die wir aufgrund einer gesetzlichen grundlage haben .
die absicht ist klar : wir würden jetzt diese einlage machen und diese in späteren jahren kompensieren .
wir gehen davon aus , dass wir in späteren jahren ja wieder kürzungsanträge haben werden .
ich denke jetzt an die steuervorlage 2017 . dann wären kürzungen nicht im gleichen ausmass nötig , weil wir die kürzung hier vornehmen und dann keine einlage oder eine tiefere einlage in den bahninfrastrukturfonds machen könnten .
das ist die absicht des bundesrates .
die minderheit hefti möchte einfach den überschuss grösser werden lassen .
das ändert für uns auch nichts .
wir könnten grundsätzlich auch mit dem leben .
das würde aber heissen , dass sie in den kommenden jahren tendenziell wieder kürzungen in anderen bereichen vornehmen müssten .
das fällt ihnen ja nicht überall gleich leicht .
also lautet der vorschlag des bundesrates , die möglichkeit zu schaffen , spätere vorhaben zu finanzieren , und eine kompensation dieser einlage vorzunehmen .
da traue ich ihnen offenbar mehr zu als sie sich selbst .
ich würde also durchaus glauben , dass es dann in kommenden jahren möglich wäre , das zu kompensieren .
daher der vorschlag des bundesrates .
mit dem schuldenabbau , wie ihn die minderheit hefti vorschlägt , könnte der bundesrat grundsätzlich auch leben .
trotzdem schlage ich ihnen die variante des bundesrates und der kommissionsmehrheit vor .
zuerst bitte ich um verzeihung , dass ich auf deutsch berichte .
alle meine unterlagen zu diesem kapitel sind auf deutsch , und ich habe nicht die dolmetschertalente unserer präsidentin .
für mich ist es etwas einfacher auf deutsch .
da ich aber später auch noch zum uvek sprechen werde , werde ich mich als freiburger um ausgleich bemühen und zum uvek dann auf französisch berichten .
zum ejpd : wir haben dort im voranschlag 2018 samt investitionen einen aufwand von 3,25 milliarden franken , womit das ejpd , insbesondere wegen der letztjährigen budgetkorrektur bei den asylausgaben durch das parlament , rund 300 millionen franken über dem vorjahr liegt .
die grossen einflussfaktoren sind zuerst einmal die beiträge an internationale organisationen , vor allem die beiträge an den fonds für die innere sicherheit ( isf-grenze ) , zweitens die wiedergutmachungszahlungen an die opfer fürsorgerischer zwangsmassnahmen , drittens die integrationskosten für ausländer und viertens die sozialhilfe für asylsuchende , vorläufig aufgenommene und flüchtlinge .
der finanzwirksame personalaufwand steigt gegenüber dem vorjahr von 415 auf 421 millionen .
hier fallen mehrkosten vor allem beim fedpol für die terrorismusbekämpfung und beim informatik service center für den vollzug des totalrevidierten büpf an .
ich möchte vier punkte in diesem budget besonders herausstreichen : der erste punkt betrifft den asylbereich .
im laufenden jahr wurden bis juli in allen eu -/efta-staaten rund 425 000 gesuche gestellt .
das entspricht , auf den ganzen kontinent bezogen , einem rückgang von 45 prozent im vergleich zum vorjahr .
in der schweiz stellten in den ersten neun monaten dieses jahres etwas mehr als 13 000 personen ein asylgesuch , rund 8000 weniger als in der gleichen periode des vorjahres .
der anteil der schweiz an allen in europa im jahr 2017 gestellten asylgesuchen ist mit 2,5 prozent weiterhin sehr tief .
das sem geht gemäss der regelgebundenen schätzmethode im voranschlag 2018 von 26 000 asylgesuchen aus ; es ging von ebenso vielen gesuchen für das laufende jahr aus .
gemäss den aktuellen schätzungen für das jahr 2017 werden es aber nur rund 20 000 gesuche sein .
wir haben diese regelgebundene schätzmethode im letzten jahr im detail besprochen .
die kommission ist der meinung , dass die zahl von 26 000 gesuchen wahrscheinlich etwas zu hoch ist , was zu einem überschuss im voranschlag führen könnte .
das muss aber mit blick auf die zahlreichen krisengebiete im nahen osten und in afrika als sehr unsicher betrachtet werden .
ihre kommission unterstützt die budgetierung aufgrund der zahl von 26 000 asylgesuchen für das nächste jahr ; dies im einklang mit dem antrag des bundesrates , der auf der zusammenarbeit von sem und efd basiert .
im asylbereich werden in den kommenden jahren zwei elemente eine wesentliche rolle für die zukünftigen kosten spielen .
es ist zuerst einmal die neustrukturierung des asylbereichs mit der verfahrensbeschleunigung und den damit verbundenen tieferen zahlen bei den nothilfebeziehenden und kürzungen bei der nothilfepauschale und der verwaltungskostenpauschale .
im finanzplan ist vorgesehen , dass es ab 2019 zu einsparungen in der höhe von 37 millionen franken kommt .
für die jahre 2020 und 2021 sollen es 35 millionen sein .
der zweite punkt sind die integrationsmassnahmen .
mit der beschlossenen neustrukturierung des asylbereichs werden die verfahren optimiert .
das heisst , asylsuchende ohne bleiberecht können schneller zurückgeschickt werden , während anerkannte flüchtlinge oder vorläufig aufgenommene personen rascher auf die kantone verteilt und entsprechend in die gesellschaft und in den arbeitsmarkt integriert werden können .
seit 2014 setzen bund und kantone integrationsprogramme um .
diese programme stützen sich auf von ihnen gemeinsam vereinbarte strategische ziele und werden von ihnen finanziell gemeinsam getragen .
aufgrund der positiven zwischenbilanz dieser integrationsprogramme wurden im voranschlag 2018 nun die mittel für die zweite programmphase 2018 -2021 beantragt .
das entspricht 168,2 millionen franken .
was die zukunft dieser integrationsprogramme betrifft , müssen wir auf die integrationsagenda schweiz verweisen , die zurzeit gegenstand von verhandlungen zwischen dem bund und den kantonen ist .
bund und kantone sind sich bewusst , dass diese integrationsprogramme kosten verursachen , sie sind aber überzeugt , dass sich investitionen in die integration finanziell und gesellschaftlich auszahlen werden .
die kommission hat auch hier den entsprechenden krediten zugestimmt .
der dritte punkt ist die rehabilitierung von opfern fürsorgerischer zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen .
sie erinnern sich an dieses gesetz , das wir verabschiedet haben und das am 1. april 2017 in kraft getreten ist .
der aufarbeitungsprozess im bundesamt für justiz ist in vollem gang .
personen , die sich als opfer fürsorgerischer zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen betrachten und ihren anspruch auf einen solidaritätsbeitrag geltend machen wollen , müssen bis zum 31 . märz 2018 ein gesuch beim bundesamt für justiz einreichen .
aufgrund der erfahrungen im zusammenhang mit der soforthilfe hatte der bundesrat geschätzt , dass rund 12 000 bis 15 000 opfer anspruch auf einen solidaritätsbeitrag haben werden .
hierfür wurde eine gesamtsumme von 300 millionen franken vorgesehen .
diese gesamtsumme wird aber nur ausgeschöpft , wenn die anzahl der gutgeheissenen gesuche um einen solidaritätsbeitrag 12 000 und mehr beträgt .
das heisst , wenn es weniger als 12 000 sind , müssen wir davon ausgehen , dass diese summe nicht erreicht wird .
das wird es dem bund ermöglichen , die unterstützungsbeiträge auf einmal zu zahlen und nicht in zwei tranchen , wie vorgesehen .
der vierte und letzte punkt , den ich herausstreichen möchte , betrifft die eidgenössische spielbankenkommission .
auch hier : sie erinnern sich an die diskussion des neuen spielbankengesetzes und das entsprechende lobbying , das in diesem rat rund um diese beratung stattgefunden hat .
es geht jetzt um die inkraftsetzung dieses gesetzes .
die botschaft , die uns vom bundesrat überwiesen wurde , ging davon aus , dass für die wahrnehmung der neuen aufgaben sieben neue stellen nötig sein würden und dass die spielbankenkommission bereits für die vorbereitungs - und inkraftsetzungsarbeiten drei zusätzliche stellen brauchen würde .
nun hat der bundesrat diese drei stellen für das jahr 2018 nicht gewährt , was eine verspätete inkraftsetzung des vom parlament verabschiedeten gesetzes bedeuten würde .
das hätte zur folge , dass die zahl der verstösse wegen illegalen spiels aufgrund der alten gesetzgebung weiter signifikant ansteigen und dass es sich für den bund negativ auswirken würde .
heute werden im illegalen online-markt ungefähr 250 millionen franken am bund vorbeigespielt .
eine verspätung bei der inkraftsetzung und dann eine verspätung bei der erteilung der online-konzession hätten einen steuerverlust von 25 bis 50 millionen franken pro jahr zur folge .
dies könnte man mit den drei zusätzlichen stellen verhindern .
diese stellen werden erst noch zu mehr als 50 prozent von den spielbanken finanziert .
ihre kommission hat einstimmig entschieden , dass diese stellen unverzüglich geschaffen werden müssen , dass am vorgesehenen inkraftsetzungstermin festgehalten werden soll und dass die ausgaben für 2018 durch eine entsprechende kürzung beim sem kompensiert werden müssen .
diese kürzung fällt allerdings nicht gross ins gewicht , wenn man die grössenordnung des budgets des sem betrachtet und auch die tatsache berücksichtigt , dass das budget des sem mit sehr hohen unsicherheitsfaktoren verbunden ist .
das sind die vier punkte , die mir wichtig scheinen : asyl , integration , rehabilitierung von opfern fürsorgerischer zwangsmassnahmen und spielbankenkommission .
[ vs ]
ich sehe ehrlich gesagt keine alternative .
wenn entsprechende fälle in der familie passieren , und das geschieht leider , dann ist es letztendlich halt so , dass die personen , die von aussen einblick haben , beispielsweise personen , die in einer kinderkrippe arbeiten , die entsprechende aufgabe übernehmen müssen und gefährdungsmeldungen einleiten sollten .
letzte woche wurde beim nab-galaabend der aargauer des jahres gewählt .
das ist eine veranstaltung der neuen aargauer bank ; sie findet schon seit einigen jahren statt .
gewinner dieses aargauer-des-jahres-preises wurde herr dr .
markus wopmann .
er ist kinderarzt und leiter und gründer einer kinderschutzgruppe , die er seit dreissig jahren betreut .
was herr wopmann als arzt gemacht hat , hat er sehr eindrücklich in seiner dankesansprache gesagt .
er hat gesagt , dass er als junger assistenzarzt mit dem tod eines kindes auf seiner station konfrontiert wurde und dass er sich damals entschlossen hat , dagegen vorzugehen , dass kinder misshandelt und geschlagen werden und zu schaden kommen .
er hat sich damals gesagt - und das ist , glaube ich , das eindrücklichste -: " äntwäder seichsch i d'hose oder machsch öppis .
" das war sein spruch , weil er sich gesagt hat : ja , natürlich ist das schwierig , man geht womöglich gegen eltern und betreuer vor , aber [ page 1775 ] das ist genau die konsequenz : entweder macht man etwas , oder dann macht man halt nichts .
wenn ich mir die argumente der minderheiten anhöre und sie revue passieren lasse , dann muss ich sagen , dass ich erst recht dafür bin , dass wir jetzt eintreten .
herr kollege schwander , sie haben gesagt , es werde zu wenig hingeschaut .
sie haben den brief dieses silvan vorgelesen , der mir auch sehr nahegeht .
aber das ist ja genau der punkt .
wenn man schon so eine meldung bekommt von einem kind , von einem jugendlichen , dann soll man hinschauen .
dann ist es die aufgabe der kindes - und erwachsenenschutzbehörde , am ort , wo das ist , eben auch hinzuschauen .
das hat aber jetzt mit dieser vorlage insofern nichts zu tun , als es bloss um die fragen geht : wer soll melden , wer darf melden , wer muss melden ?
da ist es eben auch wichtig , folgendes zu sehen : herr schwander , sie haben gesagt , es gebe keine sanktionen , das sei quasi nutzlos .
aber all den personen , die eben nicht von amtes wegen mit kindern zu tun haben , sondern aufgrund ihrer tätigkeit , vertraue ich , dass sie in der lage sind , hinzuschauen und sich auch zu melden .
ich denke an personen in der kita , in der krabbelgruppe , was weiss ich wo , einfach überall dort , wo wir als eltern , als grosseltern , als verwandte , aber auch als gesellschaft unser vertrauen einsetzen und sagen : jawohl , wir vertrauen euch unsere kinder an !
und dann hoffe ich , dass es weniger als 1400 kinder im jahr sind , die davon betroffen sein werden .
es gibt auch eine dunkelziffer , die offensichtlich hoch ist ; darauf haben die sprecher der minderheiten ebenfalls hingewiesen .
wie - darauf haben die sprecher der minderheiten ebenfalls hingewiesen - also wollen wir gegen diese dunkelziffer vorgehen , wenn wir nicht diese meldepflichten und melderechte in diesem land einigermassen harmonisieren und standardisieren , sodass wir einen gewissen mindestlevel haben ?
das scheint mir wirklich ganz , ganz wichtig zu sein .
es ist auch nicht so , dass es keine sanktionen gibt .
es gibt sehr wohl sanktionen , im allerschlimmsten fall , beim eintreten einer körperschädigung beispielsweise , ist es durchaus möglich , dass nachher eine deliktshaftung aufgrund unterlassener hilfeleistung zustande kommt .
es ist aber auch möglich , dass aus der kantonalen rechtsetzung dann einfach versäumnisse der berufsausübung , der aufsichtspflicht und der sorgfaltspflichten resultieren , die sehr wohl strafwürdig sein können , sei es disziplinarisch , sei es aber auch strafrechtlich .
insgesamt ist ihnen die mehrheit der kommission jetzt auch entgegengekommen , indem sie begriffe verändert hat , indem sie gerade auch im bereich der kantone eine lösung gefunden hat , die vorsieht , dass die kantone weiter gehen können .
die frage des föderalismus ist jetzt auch nicht mehr betroffen , und die mehrheit derer , die in den anhörungen befragt wurden , war - sie erinnern sich - der meinung , eine harmonisierung mache sinn .
ich bitte sie deshalb namens der grünliberalen , einzutreten und das geschäft zu behandeln .
lieber kollege , haben sie das gefühl , dass heute eine fachperson , wenn sie zum beispiel in einer kindertagesstätte , in einer krabbelgruppe einen verdacht hat , das gemäss geltendem recht nicht meldet , dass ein verdacht also dann nur dank dem , was sie jetzt zu ändern versuchen , gemeldet wird ?
das vbs veranschlagt aufwand und investitionsausgaben auf 8,1 milliarden franken .
davon sind 5,3 milliarden franken finanzierungswirksam , wovon 3,8 milliarden franken im globalbudget enthalten sind , 1,3 milliarden franken in einzelkrediten und 261 millionen franken in transferkrediten .
der nichtfinanzierungswirksame aufwand beträgt 1,3 milliarden franken .
für den leistungsverrechnungsaufwand sind 1,5 milliarden franken eingestellt .
die erhöhung gegenüber dem voranschlag 2017 beträgt in der summe 137,2 millionen franken .
die finanzierungswirksame erhöhung beträgt 163 millionen franken , beim nichtfinanzierungswirksamen aufwand beträgt sie rund 30 millionen franken .
erwähnenswert ist , dass bei der verwaltungseinheit verteidigung eine erhöhung von 21 millionen franken zu verzeichnen ist , was zwei gründe hat .
zum einen sind ab 2017 in anlehnung an die international anerkannten rechnungslegungsvorschriften rüstungsgüter zu aktivieren und abzuschreiben .
im jahr 2017 waren nichtfinanzierungswirksame abschreibungen von 580 millionen franken budgetiert , während im voranschlag 2018 die abschreibungen aufgrund der gewonnenen erfahrungswerte um weitere 70 millionen franken erhöht werden .
zum andern soll im jahr 2018 weniger munition liquidiert werden als im vorjahr .
die lagerentnahme von munition wurde daher um nichtfinanzierungswirksame 50 millionen franken reduziert .
der leistungsverrechnungsaufwand ist um 55,7 millionen franken geringer als im vorjahr .
einen wesentlichen beitrag hierzu leistet die verwaltungseinheit verteidigung mit 53 millionen franken .
der grund dafür sind tiefere mieten , welche armasuisse immobilien für objekte verrechnet .
für das jahr 2018 plant das vbs erträge und einnahmen in der höhe von 1,6 milliarden franken , davon leistungsverrechnungserträge von 1,4 milliarden franken .
bei den finanzierungswirksamen erträgen gibt es kaum eine abweichung zum budget des vorjahres .
armasuisse immobilien hat einnahmen von 17,3 millionen franken aus dem verkauf von immobilien eingesetzt .
hier gilt es zu beachten , dass die nachfrage nach diesen immobilien gering ist , zumal sich bei gewissen objekten eine umnutzung sehr schwierig gestalten dürfte .
die reduktion des kalkulatorischen zinssatzes von 2 auf 1,75 prozent führt ausserdem dazu , dass tiefere mieten verrechnet werden können .
das vbs war aufgrund der strukturellen defizite von sparmassnahmen im umfang von jährlich 163 millionen franken betroffen .
von diesen sparmassnahmen trägt die armee 150 millionen franken .
das umsetzungskonzept sah die drei folgenden massnahmen vor : erstens eine generelle teuerungskorrektur von 3 prozent bei den schwach gebundenen transfer - und rüstungsaufwänden , was 47 millionen franken ausmacht ; zweitens kürzungen bei den eigenausgaben , die 61 millionen franken ausmachen ; drittens gezielte kürzungen beim rüstungsaufwand von 55 millionen franken .
der personalaufwand beträgt 1,8 milliarden franken , womit er 16 millionen franken höher liegt als im voranschlag des vorjahres .
er wird mehrheitlich im globalbudget der verwaltungseinheiten budgetiert .
eine ausnahme bildet der vorruhestandsurlaub in der verwaltungseinheit verteidigung , welcher mit einem einzelkredit ausgewiesen wird .
die gründe hierfür sind , dass die letzten mitarbeitenden im jahr 2018 für maximal drei jahre in den vorruhestandsurlaub übertreten und der kredit aufgrund des rechtlichen anspruchs nicht beeinflussbar ist .
im jahr 2016 waren im vbs durchschnittlich 11 616 vollzeitstellen besetzt .
die stellen für die umsetzung von massnahmen zur zivilen friedensförderung und zur stärkung der menschenrechte und für die humanitäre hilfe waren noch nicht im personalaufwand subsummiert .
im voranschlag 2017 wurden 12 140 vollzeitstellen ausgewiesen , das aber einschliesslich der obengenannten stellen .
im jahr 2018 sind 12 205 vollzeitstellen vorgesehen .
diese leichte zunahme geht auf die besetzung von vakanzen im zusammenhang mit der weiterentwicklung der armee zurück .
für das jahr 2018 sind im globalbudget zur attraktivitätssteigerung des militärdienstes 3 millionen franken für ausbildungsgutschriften eingestellt .
in den folgejahren wird dieser beitrag ansteigen .
die ausgaben in den bereichen beratung und externe dienstleistungen steigen nur leicht an und verharren auf einem ähnlichen niveau wie im vorjahr .
die beratungsaufwendungen belaufen sich in den nächsten jahren auf 27 bis 30 millionen franken .
die aufwendungen für externe dienstleistungen sind in den planjahren etwas stärkeren schwankungen ausgesetzt .
sie steigen von 178 millionen im voranschlag 2017 auf 194 millionen franken im jahr 2018 . das ist zum einen auf eine erhöhung der zahl der belegungstage im ruag-gefechtsausbildungszentrum zurückzuführen .
zum andern betrifft es höhere abgeltungen an skyguide infolge des aufbaus des luftpolizeidienstes 24 . im finanzplan 2019 sind die kosten dann wieder rückläufig .
wir haben auch einen nachtrag vorliegen ; ich sage zwei worte dazu .
der nachtragskredit betrifft die position 503 . a231.0105 , " kantonale nachrichtendienste " , und umfasst 2 millionen franken .
es geht hier um die entschädigung von leistungen der kantone .
geplant war , diese beiträge zu verstetigen .
aufgrund eines versäumnisses wurden diese mittel nicht in den voranschlag 2017 aufgenommen .
ich komme zu den positionen verteidigung , rüstung , armasuisse , armasuisse wissenschaft und technologie , armasuisse immobilien : trotz verschiedener sparmassnahmen verfügt die armee 2018 über mehr mittel .
dies geht auf den stufenweisen anstieg des budgets der letzten jahre im zusammenhang mit dem zahlungsrahmen der armee zurück , welchen das parlament am 7. märz 2016 bewilligt hat .
diese zusätzlichen mittel sollen wie folgt verwendet werden : 124 millionen franken finanzierungswirksam für die verteidigung aufgrund der letztjährigen sparmassnahmen und kürzungen im bereich verteidigung , beim ersatzmaterial und dem instandhaltungsbudget .
mit blick auf die aktuelle bedarfsplanung kann diese kürzung im voranschlag wieder ausgeglichen werden .
hinzu kommen die kosten für die nutzungsverlängerung der f-5 tiger und mehrleistungen zugunsten der f/a-18 , die infolge alterung und belastung und infolge des ausbaus des luftpolizeidienstes nötig werden .
zudem müssen auch die kontrollen für den transporthelikopter super puma verstärkt werden , was aufgrund des fortgeschrittenen alters dieser maschinen notwendig ist .
insgesamt handelt es sich hier um 73 millionen franken .
ein mehrbedarf von 20 millionen ergibt sich infolge der bevorratungsvorgaben für treib - und brennstoffe .
für armasuisse immobilien werden zusätzlich 9 millionen franken eingesetzt , um den nachholbedarf an investitionen und instandhaltungsmassnahmen abzubauen , denn es verbleibt noch eine jährliche finanzierungslücke von über 100 millionen franken für die bewirtschaftung des kernbestandes .
zudem besteht ein aufgelaufener instandsetzungsbedarf von mehreren milliarden franken .
daher wird eine weitere reduktion des immobilienbestandes nötig sein .
der gesamtaufwand und die ausgaben des voranschlages im bereich verteidigung betragen 6,2 milliarden franken .
davon sind 4 milliarden finanzierungswirksam und 1,1 milliarden leistungsverrechnungen sowie 1 milliarde nicht finanzierungswirksam .
demgegenüber sind erträge und einnahmen von 380 millionen franken budgetiert , und zwar finanzierungswirksam , wobei die leistungsverrechnungen 313 millionen franken ausmachen .
im nächsten jahr stehen diverse projekte des programms fitania an sowie der ausbau der interventionsfähigkeit der luftpolizei 24 und der projektstart für die beschaffung eines kampfflugzeuges .
an dieser stelle soll ein ausblick auf künftige beschaffungen in den finanzplanjahren angefügt werden .
gemäss planungsstand september ist 1 milliarde franken in der armeebotschaft 2018 vorgesehen , 700 millionen franken in der armeebotschaft 2019 , 1 milliarde franken in der armeebotschaft 2020 und 300 millionen franken in der armeebotschaft 2021 . in den nächsten jahren werden zwar die beschaffungen des neuen kampfflugzeugs und des neuen bodengestützten luftverteidigungssystems die hauptthemen sein , doch in den 2020 er jahren wird die grösste herausforderung darin bestehen , die übrigen hauptwaffensysteme abzulösen , die ihrerseits auch das ende der nutzungsdauer erreichen .
dies sind der kampfpanzer leopard und die spezialfahrzeuge der [ page 779 ] genieartillerie und der aufklärungstruppe .
wenn wir wollen , dass die armee gemäss der weiterentwicklung der armee den leistungsauftrag erfüllen kann , müssen auch diese systeme ersetzt werden .
wahrscheinlich wird es nicht möglich sein , all diese wünsche zu erfüllen .
das vbs wird gefordert sein , eine prioritätensetzung vorzunehmen und sich bei bestimmten punkten auf einen verzicht einzustellen .
zum bundesamt für rüstung , armasuisse : das gesamtbudget beträgt 123 millionen franken .
damit kommt es im vergleich zum vorjahr zu einer reduktion .
zur leistungsgruppe technologiemanagement und -expertisen von armasuisse wissenschaft und technologie : auf stufe bund ist man daran , eine nationale cyberstrategie zu erarbeiten , die voraussichtlich im frühjahr 2018 erlassen wird .
das vbs erarbeitet sowohl teile davon wie auch eine eigene cyberstrategie .
armasuisse hat hier zwei rollen : erstens ist sie im rahmen der erarbeitung dieser strategie der wissenschaftliche berater und nutzt dazu ihr weites nationales und internationales netzwerk , vor allem auch bei den fachhochschulen , hochschulen und instituten , die sich mit dieser thematik befassen .
zweitens versucht sie , in der eigenen organisation schwachstellen und bedrohungen zu analysieren und möglichkeiten für gegenmassnahmen aufzuzeigen .
armasuisse wissenschaft und technologie bewegt sich im hightech-bereich .
leider ist in der öffentlichkeit das verständnis für solche arbeiten nicht immer vorhanden .
es ist aber wichtig , dass entwicklungsprojekte in neue gebiete vorstossen , damit wir in der nahen und ferneren zukunft über moderne technologie verfügen .
[ vs ]
besten dank , frau pieren , für diese frage .
ob diese person das jetzt schon macht oder nicht , ist wahrscheinlich sehr individuell von ihr selbst abhängig .
wenn wir es aber ins gesetz hineinschreiben , dann muss sie sich diese gedanken überhaupt erst machen : soll ich melden oder nicht ?
es wurde vorhin vom sprecher der minderheit ausgeführt , dass man dann eben nichts mache oder nicht wisse - ich weiss es ganz genau -, ob man etwas tun solle oder nicht .
wenn wir im gesetz schreiben , personen , denen wir unsere kinder anvertrauen , sollen auch meldung erstatten , dann bin ich überzeugt davon , dass sie es auch tun werden .
wir haben mit der einführung der kindes - und erwachsenenschutzbehörde 2013 ohnehin einen paradigmenwechsel vollzogen .
dieser muss jetzt in den kantonen , da er unterschiedlich umgesetzt worden ist , natürlich noch weiter verbessert und angepasst werden .
aber es macht durchaus sinn , dass wir klare regeln vorgeben , wann eine meldung zu erstatten ist und wann nicht .
dann kommt noch dazu - und das finde ich sehr wichtig , wenn ich das noch anfügen darf -: gerade bei den kindern in der krabbelgruppe , frau pieren , haben wir es ja mit kindern zu tun , die selber nicht in der lage sind , sich irgendwo zu melden und zu sagen : ich werde geschlagen vom papi , vom mami , vom grosi , vom onkel , was weiss ich , von der tante , die mich dreimal in der woche hütet oder so .
da ist es eben wichtig , dass wir diesen vertrauenspersonen auch die entsprechende verantwortung geben .
die eidgenössische finanzkontrolle hat die umfassende aufgabe , sämtliche finanzen , die den bund betreffen , zu kontrollieren .
sie setzt den schwerpunkt jeweils auf die prüfung der wirtschaftlichkeit .
sie hat im jahr 2018 einen geplanten aufwand von 27,6 millionen franken .
das entspricht einem mehr von 0,8 millionen franken oder 3 prozent .
sie wird einnahmen von 1,8 millionen franken generieren .
warum diese kleine erhöhung ?
sie hat mit den sehr viel grösseren aufgaben der finanzkontrolle zu tun .
es ist ihr neu übertragen worden , auch sämtliche ikt-projekte des bundes - die von fünf auf neunzehn angewachsen sind - zu überprüfen .
ihr wurde auch durch die geschäftsprüfungsdelegation und die finanzdelegation neu der auftrag übertragen , die finanzen beim nachrichtendienst und beim fedpol zu prüfen .
zudem hat sie neu von der finanzdelegation weitere aufträge in zusammenhang mit der ruag bekommen .
deshalb ist es nötig , dass wir hier eine geringe aufstockung bewilligen .
die finanzdelegation hat dem zugestimmt .
[ vs ]
frau bundesrätin , sie haben absolut recht .
jeder fall von kindsmisshandlung ist einer zu viel .
diese meinung teile ich mit ihnen .
ich bin ja selber fachperson ; ich habe eine kindertagesstätte , habe auch mal die ausbildung gemacht und weiss , dass in unserer ausbildung als fachmann/fachfrau betreuung kind die personen auch geschult werden , um ein verdächtiges verhalten eines kindes zu erkennen und auch angemessen darauf zu reagieren .
das personal wird also in der ausbildung geschult .
sie sagen jetzt , dass fachpersonen mit diesem neuen gesetz wissen müssen , wann sie bei einem verdachtsfall eine meldung machen können oder müssen .
meine frage : sie sprechen von 1500 fällen von missbrauchten kindern .
wie viel prozent davon oder wie viele vorschulkinder , bei denen im spital missbrauch erkannt wurde , wurden in einer kindertagesstätte betreut und wissentlich vom fachpersonal der kita nicht gemeldet ?
ich persönlich gehe davon aus , dass ein verdachtsfall auf kindsmissbrauch in jeder kinderkrippe bereits heute , ohne diese pflicht , gemeldet wird .
aber mich würde eben interessieren , wie viele nicht gemeldet wurden und zukünftig neu hier gemeldet würden .
eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] 1. voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] finanzdepartement - département des finances [ gz ] [ vs ] [ gz ] 614 eidgenössisches personalamt [ gz ] 614 office fédéral du personnel [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] a202.0131 ausgleich arbeitgeberbeiträge [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( hegglin peter , hösli ) [ gz ] a202.0131 ausgleich arbeitgeberbeiträge [ gz ] fr .
0 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a202.0131 compensation pour les cotisations de l'employeur [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( hegglin peter , hösli ) [ gz ] a202.0131 compensation pour les cotisations de l'employeur [ gz ] fr .
0 [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : diese position wurde im rahmen des voranschlages entschieden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über den nachtrag ii zum voranschlag 2017 [ gz ] 2. arrêté fédéral concernant le supplément ii au budget 2017 [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 -3 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -3 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
frau bundesrätin , kollegin pieren als kita-leiterin hat ihnen vorhin dargelegt , dass schon heute verdachtsmeldungen erfolgen , wenn ernsthafte gefährdungen vorliegen .
auf ihre frage hin , wie viele von den 1500 kindern , deren misshandlungen im spital bemerkt werden , tatsächlich in einer öffentlichen institution betreut wurden , konnten sie keine antwort geben .
könnten sie bis zur differenzbereinigung in der dritten sessionswoche diese zahlen nachliefern , falls wir eintreten beschliessen ?
frau bundesrätin , als präsidentin der stiftung kinderschutz schweiz stelle ich mir noch die folgende frage : gibt es , abgesehen vom eintreten auf diese vorlage , eine alternative , um die kinder innerhalb der familie wirklich zu schützen ?
kennen sie eine alternative ?
frau bundesrätin , vielen dank für ihre ausführungen .
sie haben gesagt , wir hätten bei der diskussion über den evaluationsbericht zur kesb keine anträge gestellt .
ist ihnen entgangen , dass wir diesen bericht im zusammenhang mit dieser vorlage diskutiert haben und dass alle anträge in block 2 mit dieser vorlage zu tun haben ?
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir sind damit am ende der traktandenliste angelangt .
ich bedanke mich herzlich für die konstruktive mitarbeit und das ausharren .
ein grosser dank geht auch an herrn bundesrat ueli maurer .
ich wünsche ihnen allen einen schönen tag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 45 [ page 797 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
zur vorbereitung auf die eintretensdebatte habe ich mein votum vom 26 . april 2016 hervorgenommen , als unser rat leider nichteintreten beschloss .
eigentlich könnte ich mein komplettes votum eins zu eins wiederholen .
summarisch gesagt , sagte ich damals : 1. kinder haben im gegensatz zu erwachsenen keine möglichkeit oder nur selten die möglichkeit , es jemandem zu melden , wenn sie misshandelt werden .
stellen sie sich vor : wie soll eine fünfjährige zum beispiel zur polizei oder zu einer behörde gehen ?
2. was ist denn so schlecht daran , wenn verdachtsfälle gemeldet werden und wenn sie anschliessend von der kesb untersucht werden ?
3. es geht doch bei dieser vorlage einzig und allein darum , kinder zu beschützen .
niemand will die mitarbeiter dieser organisationen irgendwie kriminalisieren .
es geht nur darum , mehr leute dazu zu bringen , es zu melden , wenn sie den verdacht haben , dass ein kind misshandelt wird .
4. mit der meldung allein wird niemand , der etwas nicht meldet , ins gefängnis gesteckt .
es besteht jedoch die chance , dass ein , zwei , drei oder ein paar kinder mehr , die regelmässig misshandelt werden , aus dieser situation herausgebracht , geschützt und gerettet werden können .
ich hoffe , wir sind uns hier drin alle einig , dass es uns um die kinder geht und dass wir unsere kinder schützen müssen , dass die gesellschaft die kinder schützen muss .
ja , es ist eben leider so , dass es vielfach in der familie geschieht , wie das auch yvonne feri mit ihren fragen thematisiert hat , dass die kinder in den familien misshandelt werden .
dann sind es eben externe stellen , die einen solchen verdacht melden können und melden sollten und neu öfter teilweise melden müssen .
der ständerat hat dieser vorlage mit 33 zu 5 stimmen zugestimmt .
was haben wir eigentlich dadurch gewonnen , dass wir nicht eingetreten sind ?
nichts .
was wir aber verloren haben , das sind in diesem jahr vermutlich einige kinder , welchen man auch hätte helfen können , wenn diese vorlage früher in kraft getreten wäre .
natürlich können mit dieser vorlage letztendlich nicht alle misshandelten kinder beschützt werden .
aber für jedes kind , das wir zusätzlich aus dieser situation herausbringen können , ist sie ein gewinn .
auf der anderen seite schadet diese vorlage wirklich niemandem .
es muss niemand angst haben , dass er , wenn er eine meldung nicht macht , weiss ich wie stark bestraft würde .
in diesem sinne : " nützt's nüt , so schadt's nüt .
" ich bitte sie , dieser vorlage zuzustimmen - im sinne und zum wohle der kinder .
ich möchte nur noch auf einen punkt eingehen und etwas klarstellen .
vom minderheitssprecher und auch von anderen sprechern wurde die befürchtung vorgetragen , dass mit dieser gesetzesänderung eine flut von anzeigen , gefährdungsmeldungen kommen würde , welche die behörden derart belasten würden , dass sie nicht mehr zeit hätten , den echten fällen nachzugehen .
diese bedenken kann man mit fakten widerlegen , man muss keine mutmassungen machen .
sie alle haben einen brief der westschweizer kantone und des kantons tessin erhalten .
diese kantone haben bereits heute weiter gehende regelungen , als wir mit dieser vorlage einführen wollen .
all diese kantone haben festgestellt und dies auch so mitgeteilt , dass sie sehr , sehr gute erfahrungen machen mit diesen weiter gehenden lösungen und dass sie keine bedenken haben , dass man nicht in diese richtung gehen kann .
im gegenteil : die kantone möchten nicht einen schritt zurück machen .
das heisst klar und deutlich : wenn wir kinder wirklich schützen wollen , vor allem auch kinder unter sechs jahren , die eines besonderen schutzes bedürfen , die besonders verletzlich sind , dann müssen wir heute auf diese vorlage eintreten und ja sagen zum antrag der kommissionsmehrheit .
hier geht es um zwei organisationen .
die eine kümmert sich um familienbelange und die andere um die ausserschulische kinder - und jugendförderung .
ich beziehe gleich beide in mein votum ein .
warum haben wir hier die kürzungen des bundesrates etwas zurückgenommen ?
wir haben das aus dem einfachen grund getan , weil der bundesrat überproportional stark gekürzt hat , nämlich bei den familienorganisationen um rund 23 prozent und bei der ausserschulischen kinder - und jugendförderung um 10 prozent .
wir waren der meinung , eigentlich würde es reichen , wenn man hier die 3 -prozentige teuerungsanpassung , die für alle gelten soll , durchzieht .
deshalb lautet der antrag der mehrheit , diese beiden positionen nur um 3 prozent zu kürzen .
zudem ist zu erwähnen , dass beide organisationen 2016 und 2017 vom parlament höhere beiträge bekommen haben und damit auch ihre ziele und aktivitäten ausgeweitet haben .
es wäre nicht guter stil , wenn man im jahr darauf alles wieder zurücknimmt , was man im jahr zuvor grosszügig gegeben hat , vor allem wenn es kleine organisationen sind .
[ page 783 ] ich bitte sie deshalb , den antrag der mehrheit für eine 3 -prozentige kürzung zu unterstützen .
nur eine kurze bemerkung : wir haben vom zuständigen amt einen bericht über die auswirkungen dieser kürzungen bekommen .
dort steht , dass die betroffenen organisationen diese kürzungen entweder durch beiträge der kantone oder der gemeinden kompensieren können oder ihre aktivität reduzieren müssen .
nun , sparmassnahmen , die einfach einer überwälzung von finanziellen verpflichtungen an die kantone oder gemeinden , die schon engagiert sind , gleichkommen , sind meiner meinung nach keine geschickte lösung .
es ist nicht unsere aufgabe , hier beschlüsse zu fassen , die für die kantone und gemeinden eine belastung sind .
[ gz ] deswegen bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
die subkommission 1 , bestehend aus den kollegen hannes germann , philipp müller und mir , hat den voranschlag 2018 für das eidgenössische finanzdepartement und auch jenen für den bereich behörden und gerichte , zu dem wir bereits ausführungen gehört haben , am 19 . und 20 . oktober vorberaten und an der sitzung der finanzkommission am 6. november erläutert .
zum efd gehören folgende abteilungen : die eidgenössische finanzverwaltung , die eidgenössische steuerverwaltung ( estv ) , das informatiksteuerungsorgan bund , das bundesamt für informatik und telekommunikation , das staatssekretariat für internationale finanzfragen , die eidgenössische finanzkontrolle , die eidgenössische alkoholverwaltung , swissmint , die zentrale ausgleichsstelle , die eidgenössische zollverwaltung ( ezv ) , das eidgenössische personalamt ( epa ) und das bundesamt für bauten und logistik ( bbl ) .
ich beschränke mich heute auf drei bereiche , nämlich das epa , die estv und die ezv .
zum epa : für 2018 haben die departemente und die bundeskanzlei 32 839 anrechenbare vollzeitstellen geplant .
somit liegt der budgetierte stellenbedarf um 661 vollzeitstellen unter der für 2018 massgebenden stellenobergrenze .
beim epa gibt es einen nachtrag ii zum voranschlag 2017 und eine nachmeldung zum voranschlag 2018 . wir haben es bereits in der eintretensdebatte gehört : es geht dabei um die senkung des technischen zinssatzes bei publica und um die flankierenden massnahmen zur dämpfung der auswirkungen für die versicherten .
wie sie auch der fahne entnehmen können , unterstützt die mehrheit der finanzkommission das konzept des bundesrates .
in der botschaft zum nachtrag ii zum voranschlag 2017 sehen sie auf seite 12 die erläuterungen zum nachtrag über 60 millionen franken und die massnahmen zur dämpfung der auswirkungen .
die massnahmen führen für die aktiven versicherten zu einer leistungseinbusse von rund 10 prozent .
mit den vom bundesrat vorgeschlagenen massnahmen der einmaleinlage von 160 millionen franken für die altersguthaben und einer erhöhung der sparbeiträge kann die leistungseinbusse auf maximal 5 prozent reduziert werden .
auch im voranschlag 2019 sind dann bereits entsprechende massnahmen vorgesehen .
zudem gibt es die nachmeldung gemäss der fahne : hier beantragt ihnen die mehrheit unserer kommission , dem bundesrat zu folgen und die zusätzlichen 64 millionen franken zu sprechen .
gleichzeitig sollen die lohnmassnahmen von 33 millionen franken nicht aufgenommen werden .
zur estv : die budgetierten steuereinnahmen liegen mit knapp 53,6 milliarden franken um gut 1,3 milliarden über dem voranschlag 2017 und auch um 1,3 milliarden franken über der aktuellen schätzung .
der funktionsaufwand setzt sich zum grössten teil aus personalkosten - 63 prozent - und informatikkosten zusammen und beträgt 260,6 millionen franken .
der restliche funktionsaufwand besteht aus raummiete und beratungsaufwand .
zum nachtrag ii zum voranschlag 2017 : es handelt sich hier um einen nachtragskredit in der höhe von 6,2 millionen franken für vergütungszinsen .
mit dem neuen führungsmodell wurde das alte system abgelöst , und es müssen die zinsaufwände jetzt budgetiert werden .
das hat zu gewissen unsicherheiten und zu diesem nachtrag geführt .
im bereich der mehrwertsteuer gibt es die nachmeldung des bundesrates aufgrund der ablehnung der reform der altersvorsorge .
es entfällt die ahv-zusatzfinanzierung über die mehrwertsteuer .
zur ezv : die einnahmen sind mit 12 milliarden franken budgetiert , und die ausgaben betragen 1,32 milliarden franken .
der grossteil der ausgaben , beinahe 70 prozent , entfällt auf den personalaufwand .
im jahr 2018 steigt der personaletat um 10 stellen .
die ezv wird aufgrund von sparmassnahmen nächstes jahr 50 stellen abbauen .
der abbau erfolgt in den rückwärtigen bereichen .
zum nachtrag ii : die beteiligung der schweiz an frontex ist grundsätzlich eine erfolgsgeschichte .
die höhe der beteiligung am frontex-budget erfolgt nach einem bip-abhängigen verteilschlüssel .
das bedeutet , dass eine höhere rechnung vorliegt , was den nachtragskredit von 3,6 millionen franken zur folge hat .
diese mittel werden aber im funktionsaufwand der ezv kompensiert .
[ gz ] das waren meine ausführungen zum finanzdepartement .
ich empfehle ihnen ebenfalls , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
wir würden damit einer inneren logik folgen .
ab dem jahr 2016 hat man die beiträge für familienorganisationen um 60 prozent erhöht , was ja seinen grund hatte .
diese erhöhung hat dann dazu geführt , dass dies in den leistungsverträgen mit den betreffenden familienorganisationen festgehalten worden ist .
kurz darauf , zwei jahre später , soll dieser betrag wieder massiv reduziert werden , sodass er am schluss - so heisst es im bericht , den mein vorredner erwähnt hat - dann immer noch 25 prozent über dem damaligen stand von 2015 zu liegen käme .
das ist , glaube ich , keine begründung .
vielmehr ist das ein hüst und hott der politik .
auch in respektierung der aufgabenteilung zwischen bund , kantonen und gemeinden ist zu sagen , dass man 2016 scheinbar eine verpflichtung des bundes anerkannt hat .
daher empfehle ich ihnen mit nachdruck , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
damit kann bei der position 318 . a231.0243 , " familienorganisationen " , und der position 318 . a231.0246 , " ausserschulische kinder - und jugendförderung " , eine linie beibehalten werden .
es ist hier , glaube ich , auch doch noch zu beachten , dass der bund nur subsidiär unterstützt .
es geht hier um organisationen , die stark auf freiwilligenarbeit setzen , um personen , die sich in ihrer freizeit für familien und kinder einsetzen .
der bund tut also gut daran , diese 2 millionen franken - pro kind macht das dann fr .
1. 50 aus - weiterhin einzusetzen .
auch das ist natürlich tatsächlich damit verbunden , auch das gehört zu einem ganzen bündel von massnahmen .
hier geht es um eine kürzung in der grössenordnung von 900 000 franken .
wenn deswegen kantone oder gemeinden oder private trägerschaften in der summe kollabieren , dann machen wir wahrscheinlich etwas falsch in unserem system .
wir haben übrigens darüber hinaus noch die positionen " kinderschutz/kinderrechte " - dort wird auch noch eine million franken gegeben - und " anschubfinanzierung zugunsten kantonaler kinder - und jugendpolitik " .
auch das sind gefässe , die wir unangetastet lassen respektive bei denen wir uns im bereich des teuerungsausgleichs befinden .
hier bitte ich sie ebenfalls um zustimmung zum antrag der minderheit .
es ist für diese trägerschaften absolut zumutbar , dass man statt 10,2 millionen " nur " 9,3 millionen an transferzahlungen weiterreicht .
ich glaube , das liegt in einer normalen streuung , die man in jedem budget auffangen kann und auffangen können muss .
sonst ist man unfähig , eine organisation zu führen .
die mehrheit beantragt ihnen wie der bundesrat , bei der qualitätssicherung milch die entsprechenden 3 millionen franken zu streichen , und zwar weniger als sparmassnahme - es ist natürlich auch eine -, sondern aus dem ganz einfachen grund , dass qualitätskontrolle prinzipiell aufgabe der branche ist .
so wie das in der lebensmittelgesetzgebung steht , ist die selbstkontrolle der unternehmen eine grundvoraussetzung des lebensmittelgesetzes .
so müssen auch die milchproduzentinnen und -produzenten dafür sorgen , dass die milch die hygienischen vorschriften erfüllt , und zwar selbstständig , in zusammenarbeit mit den partnern bei der produktion und beim handel .
im bereich der milch haben wir uns auch gefragt , warum sich der bund eigentlich bei etwas beteiligt , das prinzipiell aufgabe der branche ist .
natürlich , wie vieles , ist das aus historischen gründen so geschehen .
unterdessen wird aber fast alles von der branche selber bestimmt , mit neuen laboranlagen und neuen techniken , die es dafür gibt , was übrigens auch die kosten stark reduziert .
deshalb , meint die mehrheit zusammen mit dem bundesrat , kann man auf diese unterstützung verzichten .
nun würde die streichung des bundesbeitrags , sagt die minderheit , die milchproduzenten mit rund 145 franken pro jahr belasten .
da die kosten der milchprüfung wie gesagt aufgrund von einsparungen bei laboranalysen über die letzten jahre abgenommen haben und auch weiterhin abnehmen werden , gehen wir davon aus , dass es wesentlich weniger ist .
ich möchte sie auch daran erinnern , dass diese position vor nicht allzu langer zeit zu einem veritablen skandal geführt hat .
ich weiss nicht , ob sie sich daran noch erinnern ; es ist ungefähr anderthalb jahre her .
es ist also nicht das erste mal , dass wir über die milchorganisation reden .
damals wurde auch aufgestockt .
nachher musste das entsprechende bundesamt die entsprechenden rechnungen zu höheren preisen abgelten , weil der rat gesagt hat , da dürfe man auch über mehr geld verfügen .
das hat zu einer riesigen empörung geführt , nicht zuletzt in jenen kreisen , die diese aufstockung beschlossen haben .
ich glaube , das sollten wir jetzt dieses mal nicht wieder tun , sondern jetzt wirklich mal dafür sorgen , dass diese qualitätskontrolle von der branche selber bezahlt wird .
noch ein hinweis : wenn es tatsächlich so ist , dass , wie die minderheit sagt , 145 franken pro jahr für kleine bauernbetriebe zu viel sind - was ich nachvollziehen kann ; ja , ich kann es nachvollziehen -, dann , ich sag es mal so , wäre doch jetzt der moment gekommen , dass kollege hegglin als chef der branchenorganisation milch sowie kollege graber als chef der emmi sich einmal zusammensetzen und ein bezahlsystem ausarbeiten , bei dem vor allem die grossen bezahlen und die kleinen nicht .
das wäre doch eine sache von einer halben stunde .
dann hätte man das erledigt .
denn in der branchenorganisation milch sind natürlich nicht nur die bauern vertreten , sondern sämtliche grossabnehmer .
dazu gehören neben der emmi auch nestlé , migros und andere , auch der handel gehört dazu .
das wäre doch mal eine vernünftige lösung , anstatt immer mehr geld vom steuerzahler dafür zu verlangen .
im departement für wirtschaft , bildung und forschung gibt es verschiedene bereiche , auf die ich dann einzeln eingehe .
ich gebe zuerst einen gesamtüberblick .
das wbf trägt bei 16 prozent der ausgaben im bundesbudget einen anteil von über 30 prozent beim stabilisierungsprogramm , weil es einen hohen anteil an schwach gebundenen ausgaben ausweist .
die kürzungen betreffen vor allem das sbfi , dort sind es 110 millionen franken ; 90 millionen sind es im generalsekretariat wbf bzw. im eth-bereich - der eth-bereich läuft über das generalsekretariat -; 94 millionen sind es im bundesamt für landwirtschaft und 26 millionen im seco .
der gesamtbedarf des wbf beträgt 12,5 milliarden franken , wobei 91 prozent davon transferkredite sind .
der [ page 780 ] eigenaufwand liegt bei 1,1 milliarden franken .
innerhalb des wbf werden 7,2 milliarden franken für die bildung , weitere 3,4 milliarden im bereich landwirtschaft und 0,8 milliarden im bereich der internationalen zusammenarbeit ausgegeben .
die schwerpunkte des departementes für 2018 sind vor allem die digitalisierung - das haben wir gehört , dafür sollen 220 millionen franken ausgegeben werden - und die weiterentwicklung des freihandelsabkommensnetzes ; das wäre die aufgabe des seco .
wir haben uns auch zum thema hochseeschifffahrt informieren lassen : wie der stand ist , wie das kontrolliert wird und ob die gesprochenen mittel inklusive reserven ausreichen .
da wurde uns zurückgemeldet , dass man auf einem weg ist , auf dem diese mittel nicht überschritten werden , und dass die situation auch mit monatlichen reportings , klaren weisungen und der umsetzung der vorgaben verbessert wird .
das wbf hat vier nachtragskredite unterbreitet , zu denen ich dann einzeln stellung nehme .
zuerst zum gs-wbf : dieses ist , wie gesagt , ein durchlaufbereich .
es enthält vor allem die finanzierungsbeiträge an die eth - eth heisst immer ethz und epfl - und an das eidgenössische hochschulinstitut für berufsbildung .
2018 findet die ausgliederung der kommission für technologie und innovation ( kti ) in die innosuisse statt .
wir haben bezüglich ethz und epfl an einer gemeinsamen sitzung mit der subkommission 2 der finanzkommission des nationalrates die vertreter der ethz und der epfl angehört und den voranschlag 2018 an dieser gemeinsamen sitzung besprochen .
wir können festhalten : nach wie vor steigen die studentenzahlen , die ethz und die epfl sind erfolgshochschulen , die auch international anerkannt sind .
sorgen bereitet das verhältnis von professoren und studierenden , also die betreuungsquote : diese ist im internationalen vergleich nicht unter den besten .
die steigenden studentenzahlen führen natürlich auch zu höheren kosten .
trotzdem sind kürzungen im voranschlag vorgesehen .
die mehrheit der finanzkommission ihres rates beantragt aber eine erhöhung der mittel beziehungsweise keine kürzung .
bei der eth sind dies 2,332 milliarden franken .
der bundesrat sieht 2,279 milliarden vor .
der mehraufwand gegenüber dem entwurf des bundesrates würde 52,9 millionen betragen .
die minderheit - sie sehen es auf der fahne - möchte für 2018 mittel gemäss bundesrat vorsehen .
auch beim eidgenössischen hochschulinstitut für berufsbildung gibt es eine mehrheit , die 37,036 millionen franken im vergleich zu 36,472 millionen vorsieht .
das ist ein mehraufwand von 564 000 franken gegenüber dem entwurf des bundesrates .
dies zum generalsekretariat .
im seco sind der wichtigste posten die beiträge des bundes an die arbeitslosenversicherung und an die entwicklungszusammenarbeit .
die aufwendungen belaufen sich gesamthaft auf 1,135 milliarden franken .
aufgrund der sparprogramme kommt es zu kürzungen im umfang von 61 millionen , was insbesondere die wirtschaftliche entwicklungszusammenarbeit betrifft .
zum sifem , der dem seco angegliedert ist , haben wir schon einiges gehört .
es geht hier um den vollzug der umwandlung des darlehens in aktienkapital von 374,4 millionen franken , was ja unter dem strich neutral ist , und gleichzeitig um eine kapitalerhöhung um 150 millionen franken über fünf jahre .
dies ist kein neues geld , es ist ein transfer aus der sogenannten südhilfe .
bei den sparmassnahmen im seco kommen 13 millionen franken aus der teuerungskorrektur , und es werden 11,7 stellen eingespart , dies ohne kündigung .
wir haben hier einen mehrheits - und einen minderheitsantrag .
es gibt einen mehrheitsantrag bei schweiz tourismus , gemäss dem man die mittel , wie vom bundesrat vorgesehen , bei 52,1 millionen belässt ; eine minderheit schlägt hier eine erhöhung um 2,455 millionen auf 54,6 millionen franken vor .
wir haben auch kenntnis genommen von einer kreditübertragung innerhalb des seco von 556 000 franken für amtliche wirtschaftspublikationen .
im seco haben wir drei nachtragskredite im nachtrag ii zum voranschlag 2017 . davon ist einmal das wef betroffen .
dort sind die kosten für sicherheitsvorkehrungen im jahr 2017 höher ausgefallen als vorgesehen .
es geht um einen nachtrag von 1,05 millionen franken .
dann ist die wirtschaftliche entwicklungszusammenarbeit betroffen .
da beträgt der nachtrag 1,6 millionen franken .
aufgrund fehlender erfahrungs - und vergleichswerte basierte der voranschlag noch auf schätzwerten .
in der zwischenzeit wurde eine präzisierung möglich .
der dritte nachtrag im seco betrifft den beitrag von 32 millionen franken an die erweiterung der eu .
damit ist aber der gesamte zahlungsrahmen eingehalten .
grösstenteils geht es um rückerstattungen an partnerstaaten für bereits getätigte projektausgaben in lokalwährungen .
die projekte wurden verzögert .
das hatte einen vorteil : die beschaffung wurde durch die aufwertung des schweizerfrankens günstiger .
damit waren mehr projekte möglich .
aber das hat die verfahren auch verkompliziert .
ich komme zum bundesamt für landwirtschaft .
dort gibt es im jahr 2018 verschiedene projekte und vorhaben , insbesondere auch die arbeiten an der agrarpolitik 2022 plus und die umsetzung des " schoggi-gesetzes " .
die landwirtschaft erfährt eine teuerungskorrektur von 3 prozent .
auch wenn durchschnittliche ertragssteigerungen aufgrund des strukturwandels von 1,8 prozent machbar waren , werden nach wie vor rund tausend betriebe pro jahr weniger ausgewiesen .
das heisst , rund tausend betriebe schliessen pro jahr .
die kürzungen , die der voranschlag 2018 vorsieht , werden für die landwirtschaftsbetriebe ertragsrelevant sein , weil sie diese durch die ertragssteigerungen nicht auffangen können .
die teuerungskorrektur von 3 prozent entspricht bei den direktzahlungen etwa 85 millionen franken .
bei den investitionskrediten verfügen wir über einen fonds de roulement von rund 2,5 milliarden franken .
der entwurf sieht vor , dass der zufluss von 1,2 millionen franken gekürzt wird , was eine wachstumsreduktion bedeutet .
allerdings sollte damit kein problem entstehen .
es gibt keine warteliste , keinen stau und somit eigentlich keine auswirkungen .
bei den strukturverbesserungen beträgt die kürzung 4,8 millionen , bei den entsorgungsbeiträgen 1,5 millionen franken .
das ist mit der abnahme der tierbestände aufgrund des produktivitätszuwachses abgestimmt .
eine kürzung erfolgt auch bei den forschungsbeiträgen und im beratungswesen .
zur kürzung bei den strukturverbesserungen kann man festhalten , dass hier noch kreditreste bestehen , die nicht abgeholt werden .
somit sollte die kürzung keine konsequenz haben .
wir haben hier mehrheits - und minderheitsanträge .
bei den forschungsbeiträgen gibt es den antrag der mehrheit , die dem entwurf des bundesrates folgen will ; er beantragt 10,8 millionen franken .
es gibt einen antrag der minderheit i mit 11,244 millionen franken ; das sind 427 000 franken mehr .
dann gibt es einen antrag der minderheit ii mit 7,8 millionen franken ; das wäre eine kürzung von 3 millionen gegenüber dem entwurf des bundesrates .
bei den direktzahlungen landwirtschaft gibt es den antrag der mehrheit der finanzkommission , dem bundesrat zu folgen und die zahlungen auf 2,728 milliarden franken festzulegen , sowie einen minderheitsantrag , der hier eine erhöhung um 84 millionen franken vorsieht , was dem betrag der teuerungskürzung entspricht .
schliesslich liegt noch der antrag der mehrheit vor , den beitrag für die landwirtschaftlichen strukturverbesserungen auf 64,2 millionen franken festzusetzen .
das wären 18 millionen franken weniger als die 82,2 millionen franken , die der bundesrat vorgesehen hat .
die minderheit beantragt , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
beim bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung gibt es keine speziellen massnahmen zu vermelden .
der voranschlag entspricht etwa dem vorjahr .
dies gilt auch für agroscope ; auch hierzu gibt es keine bemerkungen .
bei der weko ist festzuhalten , dass die bussen natürlich immer ausserordentlich sind und hohe bussen nicht budgetiert werden können .
es gibt noch vor dem bundesgericht hängige fälle .
der bmw-fall ist mittlerweile rechtskräftig .
die erträge aus den bussen sind vereinnahmt und auch verbucht .
es ist schwierig abzuschätzen , wie hoch die zukünftigen busseneinnahmen sein werden .
es ist festzuhalten , dass immer mehr fälle mit einvernehmlichen lösungen geregelt werden , also ohne gerichtsverfahren .
es lag ein antrag auf vier neue [ page 781 ] stellen bei der weko vor .
diese wären kostenneutral gewesen .
aufgrund der priorisierung des bundesrates wurden sie aber nicht bewilligt .
beim bundesamt für wohnungswesen haben wir auch keine speziellen vorkommnisse .
hier geht es insbesondere um das wohnbau - und eigentumsförderungsgesetz , wo keine neuverpflichtungen vorliegen .
wir haben uns immerhin über die höhe der vorliegenden bürgschaften unterrichten lassen .
dort ist insbesondere auf die anleihen der emissionszentrale hinzuweisen , bei der 3,1 milliarden franken bürgschaften vorliegen , die aber auf sehr viele objekte verteilt sind .
zudem sind sie mit sicherheiten auf liegenschaften gebunden .
sie sollten also ein kleines risiko darstellen .
die vollzugsstelle für den zivildienst ist ebenfalls im wbf angesiedelt .
im jahr 2018 gilt es dort , die weiterentwicklung der armee umzusetzen .
das wird einmaleffekte nach sich ziehen .
es werden überdurchschnittlich viele " zivis " - etwa 2000 - entlassen werden .
die konsequenz davon ist , dass der funktionsertrag kurzfristig um 2,1 millionen franken einbrechen wird .
es sind auch viel weniger diensttage geplant , nämlich nur 1,7 millionen im jahr 2018 gegenüber 1,917 millionen im jahr 2017 . der kostendeckungsgrad sinkt vorübergehend , wird dann aber wieder steigen .
zur schweizerischen akkreditierungsstelle habe ich keine bemerkungen , zum information service center wbf ebenfalls nicht .
das sind dienstleistungsbereiche .
zum letzten bereich meiner berichterstattung , dem staatssekretariat für bildung , forschung und innovation ( sbfi ) : vor einem jahr hat das parlament die bfi-botschaft beraten und die mittel moderat aufgestockt .
um die erreichung der in der botschaft genannten ziele garantieren zu können , braucht es aber die entsprechenden mittel .
diese wurden mit der botschaft bereitgestellt .
ein grosser teil des sparprogramms betrifft nun aber das wbf und insbesondere die bildung .
die einsparungen beim sbfi allein betragen 220 millionen franken , es sind also 220 millionen franken weniger mittel vorgesehen .
dies soll wiederkehrend in den jahren 2019 und 2020 erfolgen .
damit die prioritären ziele dennoch erreicht werden können , beantragt ihnen die mehrheit ihrer finanzkommission höhere beiträge als vom bundesrat vorgeschlagen .
die summe der höheren beiträge , inklusive ethz , epfl und ehb , beträgt 86 millionen franken .
die kürzung würde also nicht 220 millionen franken betragen , sondern wäre um 86 millionen franken tiefer .
wir haben in der kommission bei einem konzeptantrag darüber beraten .
deshalb sehen sie bei allen positionen im sbfi dieselben minderheiten und mehrheiten .
es betrifft dies die grundbeiträge universitäten hfkg , wo der antrag der mehrheit auf 684 millionen franken lautet ; das sind 6 millionen franken mehr als im entwurf des bundesrates .
die minderheit möchte hier dem bundesrat folgen .
dasselbe gilt - mit anderen beträgen - für die grundbeiträge fachhochschulen hfkg .
der antrag der mehrheit lautet auf 536 millionen franken , das sind 11,3 millionen franken mehr , als vom bundesrat beantragt wird .
der antrag der minderheit lautet auf 525 millionen franken .
die letzte position betrifft die beiträge an die institutionen der forschungsförderung : der antrag der mehrheit will 1,005 milliarden franken , das sind plus 16 millionen franken gegenüber dem bundesrat ; der antrag der minderheit will 990 millionen franken .
wir hatten noch einen nachtrag ii zu behandeln : bei der europäischen weltraumorganisation esa steigt der pflichtbeitrag .
dies wurde an der ministertagung im dezember 2016 beschlossen .
für 2017 bis 2021 wird ein wachstum von 1 prozent angenommen .
im voranschlag 2017 fehlen 408 800 franken , welche mit dem nachtrag ii beantragt werden .
[ gz ] dies waren meine ausführungen zum wbf .
[ vs ]
der bundesrat hat hier unseres erachtens eine nachvollziehbare kürzung vollzogen .
er hat das für einmal eben gezielt gemacht , aber das ist dann offenbar auch wieder nicht recht .
natürlich ist bei den familienorganisationen die kürzung prozentual höher , als sie es rein aufgrund des verzichts auf die teuerungskorrektur wäre .
gleichwohl muss man eigentlich das ganze als einen block betrachten .
es handelt sich ja hier um die transferkredite der leistungsgruppe 2 , " familien , generationen und soziales " .
da sind die erwähnten beiträge an familienorganisationen unter position 318 . a231.0243 tatsächlich um 24 prozent gekürzt worden , von 2 millionen auf etwa 1,5 millionen franken .
wenn sie aber die andere position betrachten , die jetzt hier nicht aufgeführt ist - bei den details in band 2 a findet man sie auf seite 175 sehr wohl -, dann sehen sie dort die familienergänzende kinderbetreuung , das bekannte impulsprogramm , bei dem der bundesrat um fast 0,5 millionen franken aufgestockt hat .
er hat also ganz gezielt die mittel dort investiert , wo sie offenbar mehr bewirken .
jetzt staune ich schon darüber , dass man bei den familienorganisationen , wo es ja um reine transferzahlungen für irgendwelche verträge geht , nicht kürzen will .
man kann sich ja fragen , wie stark sich der bund hier überhaupt engagieren soll , aber wir haben nun diese programme .
bei der familienergänzenden kinderbetreuung , wo es um dieses anschlussprogramm auch für krippen geht , kann man dafür oder dagegen sein , aber dort hat der bundesrat einen schwerpunkt gesetzt .
von 22,5 millionen franken in der rechnung 2016 hat man im voranschlag 2017 auf 25 millionen franken - also um 2,5 millionen - und jetzt im voranschlag 2018 noch einmal um 0,5 millionen franken aufgestockt .
so bildet man schwerpunkte .
wenn nachher nirgends analoge kürzungen vorgenommen werden dürfen , enden wir eben bei einer finanzpolitik , wie sie verschiedene redner in der eintretensdebatte angesprochen haben .
das möchte ich nicht mitverantworten .
darum bitte ich sie hier , weil es eine logik hat , bei den anträgen des bundesrates zu bleiben und auch die entsprechenden kürzungen zuzulassen und jetzt nicht wieder punktuell das gesamtpaket zu verschlechtern .
in diesem sinne bitte ich sie , der minderheit zu folgen .
gesunden menschenverstand und zivilcourage kann man nicht gesetzlich verordnen .
wer sie besitzt , setzt sich schon heute für die schwachen ein und meldet gefährdungen entsprechend .
wer sie nicht besitzt , wird sich von einem solchen gesetz nicht beeindrucken lassen .
andere werden auf vorrat melden , weil sie auf keinen fall mit dem gesetz in konflikt kommen wollen .
schon heute ist es nach artikel 443 zgb jeder person möglich , meldung zu erstatten , wenn eine person hilfsbedürftig erscheint .
wer in amtlicher tätigkeit von einer solchen person erfährt , ist sogar meldepflichtig .
auch artikel 364 stgb hält fest , dass sogar an das amts - und berufsgeheimnis gebundene personen berechtigt sind , es der kindesschutzbehörde zu melden , wenn an einem minderjährigen eine strafbare handlung begangen wurde .
eigentlich braucht es also dieses gesetz nicht .
trotzdem habe ich in der rk-nr hand geboten und , nachdem die kommission ein zweites mal nichteintreten beschlossen hatte , einen rückkommensantrag gemacht , damit wir den kindesschutz gesamtheitlich diskutieren können , also inklusive der kesb-thematik .
pirmin schwander hat das ausgeführt .
melderechte und -pflichten alleine reichen nicht .
wir müssen auch bürger vor willkürlichen meldungen schützen .
darum wollten wir die verantwortlichkeiten und kompetenzen der kesb diskutieren und haben entsprechende anträge eingereicht , die leider allesamt abgelehnt wurden .
ich bitte sie darum , den minderheitsanträgen nidegger und schwander zu folgen .
es sei auch noch erwähnt , dass es nichts bringt , melderechte und -pflichten einzuführen , wenn der täter im endeffekt nicht bestraft wird oder weiter mit kindern arbeiten darf , obwohl er wegen gewalt - und sexualdelikten verurteilt wurde , wie es zum beispiel bundesrätin sommaruga bei der umsetzung der pädophilen-initiative vorsieht .
sie möchte bei gewissen delikten nach zehn jahren überprüfen , ob verurteilte pädokriminelle wieder mit kindern arbeiten dürfen .
das thema ist gesamtheitlich anzuschauen .
wir kommen nächsten montag noch zur besprechung der pädophilen-initiative .
ich gehe sehr davon aus , dass all jene , die heute von kindesschutz geredet haben und davon , wie wichtig es sei , die kinder zu schützen , dann auch nicht zu sogenannten härtefallklauseln und ausnahmen hand bieten werden .
zu den einzelnen artikeln : aufgrund unserer anträge konnten wir in den artikeln 314 c und 314 d verbesserungen herbeiführen .
die zu allgemeine formulierung in artikel 314 c absatz 1 " wenn das wohl eines kindes gefährdet erscheint " konnten wir ersetzen durch " wenn die körperliche , psychische oder sexuelle integrität einer minderjährigen person gefährdet erscheint " .
der minderheitsantrag nidegger möchte richtigerweise noch dazufügen " wenn konkrete hinweise dafür vorliegen " .
zu artikel 314 d absatz 1 bis : auch hier konnten wir eine verbesserung erzielen .
zum beispiel soll nicht die 19 -jährige kita-mitarbeiterin bei der kesb selber melden müssen , sondern sie soll der vorgesetzten person melden können .
auch dies zeigt , wie wichtig es ist , verantwortlichkeiten genau zu definieren .
bei artikel 314 d absatz 2 bitten wir sie , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit bauer abzulehnen .
die kantone , die teilweise schon heute weiter gehende meldepflichten kennen , sollen nicht in ihren rechten eingeschränkt werden , wie das der bundesrat vorschlägt .
nun noch zum minderheitsantrag schwander zu artikel 11 absatz 3 des opferhilfegesetzes , den herr schwander vorhin zurückgezogen hat : warum haben wir den antrag auf eine muss-formulierung gestellt ?
wir wollten hier etwas aufzeigen , und zwar : wenn tatsächlich strafbare handlungen vorliegen , sind heute die opferstellen nicht verpflichtet , diese der polizei , den behörden zu melden .
es heisst lediglich , sie können das tun .
das heisst konkret : man stelle sich vor , ein vater , ein pfadileiter , ein kita-betreuer , ein lehrer , ein arzt wird übergriffig , und die behörde meldet es nicht .
das heisst konkret , dass diese täter weitere missbräuche , weitere gewalttaten an kindern verüben können , weil sie nicht gemeldet werden .
die zuständigen stellen nehmen das in kauf , aber auch der gesetzgeber , wenn wir das nicht anders regeln .
uns ist natürlich bewusst , dass sich die opferhilfestellen und auch die opfer in einer schwierigen situation befinden .
denn man will vertraulichkeit gewähren , damit sich das opfer öffnen kann , man will ihm helfen .
aber man schützt nur dieses und andere kinder nicht .
wir haben das aber nochmals besprochen und gesagt , dass wir diesen antrag hier zurückziehen .
wir haben in der rk-nr gleichzeitig den antrag gestellt , dass wir das beim opferhilfegesetz - es gab ja eine evaluation , die der kommission aber nicht vorgelegt wurde - im nächsten jahr diskutieren .
dann können wir das nochmals aufnehmen .
aber auch das zeigt , wie wichtig es ist , dass wir diese frage gesamtheitlich diskutieren .
dort , wo missbräuche vorliegen , müssen wir verhindern , dass es weitere missbräuche gibt .
kinder besser zu schützen ist unser aller anliegen .
aber nur mit melderechten und -pflichten ist es nicht getan .
kinder sollen nicht wieder zu gewalttätigen eltern zurückkehren müssen , wie das die kesb heute teilweise vorsieht , oder , wie das beispiel von pirmin schwander vorhin gezeigt hat , kinder sollen nicht eltern weggenommen werden , ohne dass es nötig wäre .
für ihre sicherheit tragen wir eine grosse verantwortung .
letztlich müssen kinder auch die sicherheit haben , dass sie nicht von vorbestraften tätern betreut werden .
geschätzte kollegin rickli , sie haben gesagt , dass es heute menschen möglich ist , meldungen zu machen , wenn sie von solchen gefahren kenntnis haben .
wir wissen , wie es um die zivilcourage in der bevölkerung steht .
sie sind eine opfervertreterin und sagen immer wieder , dass opfervertretung wichtig sei .
wie kohärent sind sie in ihrer politik ?
jetzt würden doch die opfer , die schwächsten ein mittel zur verfügung bekommen , mit dem man für sie schon im vorfeld etwas machen könnte .
ich glaube , das ist heute schon gewährleistet .
ich zähle mich zu den personen mit gesundem menschenverstand und zivilcourage , die schon heute einschreiten und melden oder das gespräch suchen .
ich glaube aber - das haben vorhin die fragen von mir und von frau pieren auch gezeigt -, dass man auch hier gar nicht weiss , [ page 1781 ] wie viele von jenen kindern , die im spital entdeckt werden , dann tatsächlich von diesem gesetz erfasst werden .
darum an die adresse von ihnen , frau arslan : sie und ihr umfeld können hier einzig etwas beitragen , weitere opfer zu verhindern .
ich werde sie nächste woche daran erinnern : sie haben ja bei der umsetzung der pädophilen-initiative den antrag gestellt , nicht einzutreten .
dort können sie dann konkret etwas dazu beitragen , weil es dort um verurteilte straftäter und um missbrauchte kinder geht .
hier geht es aber in erster linie um verdachtsfälle .
es geht hier um drei zusätzliche stellen für die eidgenössische spielbankenkommission .
sie erinnern sich : wir haben kürzlich ein technisch und rechtlich sehr anspruchsvolles geldspielgesetz mit neuen online-konzessionen geschaffen .
die kantone drängen nun auf die entsprechende umsetzung .
nun sind aber für diese umsetzung entweder drei stellen mehr nötig , oder die umsetzung verschiebt sich entsprechend .
damit würden steuereinnahmen im umfang von 25 bis 50 millionen franken nicht erhoben werden können .
deshalb hat ihre finanzkommission einstimmig beschlossen , diese drei stellen für die spielbankenkommission zu bewilligen , sie aber im staatssekretariat für migration entsprechend zu kompensieren .
gerne vertrete ich die meinung der minderheit hegglin peter .
sie beantragt ihnen , auf die streichung dieser mittel zu verzichten und einen betrag in der grössenordnung des vorjahres vorzusehen .
gerne gebe ich meine interessenbindung bekannt .
die präsidentin der finanzkommission hat es schon angetönt : ich bin präsident der branchenorganisation milch .
hier möchte ich einfach betonen : das ist keine bäuerliche organisation in diesem sinne , sondern dort sind die bauern dabei , dort ist die ganze verarbeitung dabei , und dort ist der handel eingeschlossen .
ich möchte noch ergänzend erwähnen , dass wir weder mit milch handeln noch milch verarbeiten ; wir definieren nur den richtpreis und die segmentierung und versuchen , allgemeinverbindliche regelungen aufzustellen , die dann am schluss der bundesrat genehmigt , so wie er das gerade kürzlich mit dem milchkaufvertrag gemacht hat .
sie sehen : wir diskutieren und regeln nur allgemeinverbindliche sachen und definieren nicht zum beispiel den milchkaufpreis , den die abnehmer den bauern zu bezahlen haben .
dies als vorbemerkung .
jetzt zu meiner argumentation : beim bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen waren in der rechnung 2016 noch fast 4 millionen franken ausgewiesen .
im voranschlag 2017 wurde dieser betrag dann um fast eine million auf rund 3 millionen franken gekürzt .
diese kürzungsvorgabe wurde im letzten jahr von der branche ohne parlamentarische diskussion akzeptiert und durch rationalisierungen und einen restkostenbeitrag von 32 franken pro bauer in der grössenordnung von 660 000 franken kompensiert .
schon letztes jahr haben die bauernbetriebe also einen teil mitgetragen .
nun schlägt der bundesrat im budget 2018 sowie für den finanzplan 2019 -2021 eine vollständige eliminierung des bundesbeitrages an die qualitätssicherung vor ; dies , obwohl in der milchprüfungsverordnung eine kostenbeteiligung vorgesehen ist .
konkret geht es dabei um die laborkosten der staatlich vorgeschriebenen milchprüfung .
das vorhaben und das vorgehen sind aus folgenden gründen nicht gerechtfertigt und - so empfehle ich ihnen - abzulehnen .
für die milchprüfung gibt es nämlich grundsätzlich einen gesetzlichen auftrag .
es geht dabei insbesondere um die prüfung der gesundheitsaspekte der milch wie auch um die prüfung von qualitätsmerkmalen der milch .
dabei ist die prüfung der gesundheitsaspekte eine staatliche aufgabe , das heisst , das wären gebundene ausgaben .
aber auch das monitoring von tierseuchen und fremdstoffen ist eine staatliche aufgabe , und die behördliche sicherstellung der einhaltung des äquivalenzabkommens mit der eu ebenfalls .
dies ist eine behördliche aufgabe als folge der bilateralen verträge i zwischen der schweiz und der eu , und sie betrifft sämtliche milch von kühen , ziegen , schafen und büffeln .
diese verantwortung ist für den bund nicht delegierbar .
es sind also drei punkte , für die es eine gesetzliche pflicht gibt .
mit der gleichen milchprobe werden also analyseergebnisse bereitgestellt , welche öffentliche bedürfnisse abdecken .
es ist daher sachlich korrekt , wenn der bund seinen beitrag weiterhin leistet und sich nicht aus der verantwortung zieht .
zudem gibt es ein öffentliches interesse an einem hohen qualitätsniveau in der gesamten wertschöpfungskette milch .
die branche ist bei der durchführung dieser milchprüfung nicht frei .
es handelt sich notabene um eine staatlich verordnete kontrolle .
nach artikel 11 der milchprüfungsverordnung entscheidet der bund mit , welche prüflaboratorien mit der aufgabe betraut werden sollen .
die argumentation des bundesrates , mit der die finanzierung einzig unter dem aspekt der lebensmittelgesetzgebung vollständig an die branche abgeschoben wird , ist deshalb einseitig und greift zu kurz .
faktisch hätte der entwurf des bundesrates die direkte folge , dass 2018 jeder milchproduzent , wie es frau fetz vorhin gesagt hat , rund 150 franken , neben den aktuellen 32 franken , zu tragen hätte , soweit der verarbeiter diese nicht mittragen würde .
die botschaft zum budget mit dem erwähnten antrag des bundesrates auf vollständige streichung hat die gesamte branche dann doch sehr überrascht .
die ankündigung dieses gezielten radikalschnittes ist mit einer vorlaufzeit von nur drei monaten mit dem prinzip von treu und glauben nicht vereinbar .
dass die analysen der milchproben auf einer nationalen und neutralen , einheitlichen basis effizient weitergeführt werden können , liegt im interesse aller beteiligten .
mit einem wegfall des bundesbeitrags droht die gefahr , dass sich verschiedene handelspartner auf eigene , dezentrale und uneinheitliche systeme der milchprüfung einigen , vielleicht auch , um kosten zu sparen .
dies würde dann zu einer unübersichtlichen situation bei den prüfsystemen und allenfalls zu einem qualitätsverlust führen .
[ page 785 ] sehr bemerkenswert ist das konkrete faktum , dass der bund im fleischsektor eine neutrale qualitätseinstufung beim schlachtvieh unterhält und damit einen wichtigen beitrag zur transparenz leistet .
unter diesem aspekt sind einheitliche analysen bei den milchproben auch für den milchsektor von zentraler bedeutung .
die milchbranche fordert deshalb - mein antrag ist übrigens von der gesamten milchbranche getragen -, dass sie gleichwertig behandelt wird wie andere sektoren der landwirtschaft .
zum schluss vielleicht noch dies : beim erlass der neuen milchprüfungsverordnung , die am 1. januar 2015 in kraft getreten ist , ging man davon aus , dass sich der bund vorerst wie anhin an den kosten beteiligen soll .
eine allfällige reduktion der finanziellen unterstützung sollte also sukzessive erfolgen und nicht einfach mit einem radikalschnitt .
aus diesem grund empfehle ich ihnen , dem antrag der minderheit zuzustimmen und den betrag von 3,045 millionen franken ins budget zu schreiben .
wie gesagt , es handelt sich hier um zwei konzepte , die nicht miteinander zu vergleichen sind .
die mehrheit will auch bei den lohnmassnahmen auf der linie der kürzungen bleiben und erinnert daran , dass gemäss der motion dittli die berühmte teuerungsanpassung nur dann vorgenommen wird , wenn eine teuerung anfällt , was im moment eben nicht der fall ist .
die minderheit , die sich dann zu ihrem konzept noch ausführlich äussern wird , sagt , dass es im prinzip auch hin und wieder einmal nötig ist , den bund als arbeitgeber ein bisschen attraktiver zu machen , zumal jetzt auch bei der publica die technische zinssenkung wirklich grobe rentenkürzungen zur folge haben wird .
wir befinden uns jetzt in block 1 ; ich bin wirklich froh , dass wir eingetreten sind .
ich werde nicht zu jedem einzelnen artikel stellung nehmen .
die grünliberalen bitten sie , überall der mehrheit zu folgen .
in den artikeln 314 c und 314 d hat die mehrheit der kommission eine neue begrifflichkeit eingeführt .
es heisst nun in artikel 314 c absatz 1 nicht mehr : " wenn das wohl eines kindes gefährdet erscheint " , sondern : " wenn die körperliche , psychische oder sexuelle integrität einer minderjährigen person gefährdet erscheint " , dann könne , nach artikel 314 c , respektive müsse , nach artikel 314 d , eine meldung gemacht werden .
wir sagen trotzdem : folgen sie dieser mehrheit .
es gibt keine minderheit , die an der alten begrifflichkeit festhalten will .
ich bitte aber an dieser stelle den ständerat , sich noch einmal anzuschauen , ob wir hier wirklich eine verbesserung bringen , ob wir nicht einfach eine neue formulierung einführen , die sich in keinem gesetz , in keinem urteil der vergangenen jahrzehnte findet , sondern einfach dasselbe umschreiben soll , bloss etwas technischer und etwas unklarer .
für mich ist das , ehrlich gesagt , ein bisschen ein geschwurbel ; man will hier ein bisschen einschränken , in der hilflosen hoffnung , dass sich damit die gefahr der übermässigen meldungen usw. nicht realisiert .
ich glaube nicht , dass wir uns damit hier wirklich viel helfen , aber wenn es dann so ist , werden wir diesen neuen begriff eben damit füllen .
es wird immer um dasselbe gehen , es geht um schutzbefohlene , es geht um kinder , die sich selber nicht wehren können , es geht um den schutz der schwächsten .
diesen schutz haben sie gemäss verfassung von uns zugut .
das müssen wir durchsetzen , und dann macht es auch keinen sinn , wenn wir anfangen , darüber zu diskutieren , wie viele dieser 1400 kinder in einer kita sind oder ausschliesslich zu hause .
wenn sie geplagt werden , wenn sie misshandelt werden , dann ist mir diese diskussion eigentlich egal .
darum haben wir hier auch diese meldepflichten und melderechte .
die minderheit will in diesem artikel die melderechte und meldepflichten noch einschränken , indem die formulierung " wenn konkrete hinweise dafür vorliegen , dass die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes gefährdet ist " gewählt wird .
ich bitte sie hier wirklich , bei der mehrheit zu bleiben und nicht jemandem , der eine gefährdung melden will , noch dieses geschwurbel hier aufzudrücken .
damit verlangt man von ihm , dass er bitte zuerst prüfen soll , ob die hinweise denn konkret seien .
wenn man ein kind sieht , das blutet , weil es von den eltern oder von sonst jemandem , der es hütet , geschlagen wird , muss man nicht fragen , ob die hinweise konkret sind oder nicht .
das ist genau der gesunde menschenverstand , der die beurteilung zulässt , ob tatsächlich eine konkrete gefährdung vorliegt oder nicht .
dann kommt der nächste punkt : man kann solche meldungen heute schon machen .
man kann es selbstverständlich einer behörde melden , wenn man irgendwo einen missstand sieht .
die behörde muss von amtes wegen prüfen , ob die meldung zutrifft , ob da etwas dran ist .
darum braucht es keine weiteren einschränkungen .
bei artikel 314 d absatz 1 bis haben wir eine tatsächliche verbesserung eingefügt , indem wir dort klar und deutlich sagen , dass die meldepflicht auch erfüllt werden kann , indem dem vorgesetzten meldung erstattet wird .
das ist wichtig , gerade in zusammenhang mit kitas beispielsweise , damit nicht ein stagiaire selber eine meldung machen muss , sondern die verdachtsmeldung an den vorgesetzten oder die vorgesetzte machen kann .
diese können dann mit ihrem fachwissen - wir sprechen hier von fachpersonen , die ausgebildet sind , die erfahrung haben und denen wir vertrauen - feststellen , ob es eine gefährdung ist oder nicht , ob eine meldung gemacht werden muss oder nicht .
bei artikel 314 d absatz 2 bitten wir sie , der mehrheit zu folgen .
wir sind ja von der ursprünglichen idee , einen gemeinsamen standard für die ganze schweiz zu machen , insofern abgewichen , als wir bei einzelnen fragen hinter die ersten ideen zurückgegangen sind .
damit haben wir die situation , dass es kantone gibt , die weiter gehende regelungen kennen , als wir sie hier in diesem gesetz vorschlagen .
es macht durchaus sinn , dass diese kantone , die gute erfahrungen damit gemacht haben , in ihrem zuständigkeitsbereich diese regeln weiterführen und allenfalls auch neue einführen dürfen .
denn es hat sich ja gezeigt , dass die erfahrungen mit weiter gehenden meldepflichten durchaus erfolgversprechend sind , auch was die prävention angeht .
zusammengefasst : ich bitte sie also , überall der mehrheit zu folgen .
frau bundesrätin , aus ihrer antwort auf meine vorherige frage kann ich schliessen , dass sie alle minderheiten unterstützen - vielen dank , denn wir werden diese minderheitsanträge jetzt diskutieren .
was betrifft der minderheitsantrag zu artikel 314 e ?
in absatz 1 geht es um eine verfahrensfrage , und zwar um die frage , wann die beteiligten personen bei der abklärung des sachverhaltes zur mitwirkung verpflichtet sind .
es geht also um die frage , wann die beteiligten herangezogen werden .
wir von der minderheit schlagen ein zweistufiges verfahren vor ; das hat dann auch noch mit block 2 zu tun , weil es dort eine ähnliche formulierung gibt .
wir möchten aufgrund der erfahrungen , nicht zuletzt auch aufgrund der erfahrungen gemäss evaluationsbericht , dass die gefährdungsmeldung zuerst eingehend geprüft werden muss , unabhängig von den betroffenen personen , und erst danach alle verpflichtet sind mitzuarbeiten .
wir möchten also ein zweistufiges verfahren , wie wir es im strafverfahren kennen , in welchem ein staatsanwalt auch nicht einfach gerade sofort eine person verhaftet .
es geht vielmehr darum , zuerst abzuklären , wie der wahrheitsgehalt , die echtheit der gefährdungsmeldung ist , wie man mit dieser umgehen muss .
die meldung muss zuerst geprüft werden , und erst dann sind die personen verpflichtet mitzuarbeiten .
wir fordern hier letztlich also ein zweistufiges verfahren im ganzen ablauf , und das basiert auf den erfahrungen , die auch im evaluationsbericht angedeutet worden sind .
in absatz 3 geht es um die entbindung vom amts - und berufsgeheimnis , vor allem vom berufsgeheimnis .
hier haben wir eine zusätzliche personengruppe aufgelistet .
ein beispiel : auch der gutachter eines arztes einer geheimnisberechtigten person muss vom berufsgeheimnis entbunden werden können .
damit kann er auskunft geben über sein eigenes gutachten , das infrage gestellt wird .
in absatz 4 geht es darum , welche akten herausgegeben werden müssen .
gemäss geltendem recht beziehungsweise gemäss vorschlag des bundesrates - das ist letztlich auch das geltende recht - gibt die verwaltungsbehörde alle " notwendigen " akten heraus .
sie müssen sich das vorstellen : wenn ich mit dem entscheid einer behörde nicht einverstanden bin und diesen weiterziehen möchte , bin ich darauf angewiesen , dass alle akten herausgegeben werden .
es ist eine tatsache , dass ich heute mehrfach nachfragen muss , ob alle akten herausgegeben worden sind .
die praxis bei der herausgabe der akten ist bei all diesen verfahren also mangelhaft .
es kommt sehr häufig vor , dass man die herausgabe der akten mehrmals - mehrmals !
- verlangen muss .
in artikel 314 f geht es um die prävention .
es geht darum , dass diejenigen leute , die mit kindern arbeiten , besonders [ page 1780 ] geprüft werden und dass von ihnen ein sonderprivatauszug verlangt wird .
wenn wir schon prävention möchten , kann es nicht sein , dass in der umgebung von kindern leute arbeiten , die vielleicht schon eine straftat begangen haben oder in einem laufenden strafverfahren sind .
das kann es nicht sein .
deshalb soll ein sonderprivatauszug verlangt werden .
in artikel 443 absatz 1 geht es um die melderechte .
es geht um die konkretisierung der melderechte dahingehend , dass gemeldet wird bzw. gemeldet werden muss , wenn eine person " ernsthaft hilfsbedürftig " ist .
der begriff " hilfsbedürftig " ist auch so ein nirgends definierter begriff .
was heisst " hilfsbedürftig " ?
ist ein kind bereits gefährdet , wenn es zerrissene hosen trägt ?
es gibt solche hinweise ; auf der website der kindes - und erwachsenenschutzbehörden können sie lesen , dass zerrissene hosen ein indiz für verwahrlosung oder gefährdung darstellen .
wenn ein kind eine woche lang eine zerrissene hose trägt , ist dies bereits ein indiz .
das kann es meines erachtens nicht sein .
es muss hier geprüft werden , ob das kind ernsthaft hilfsbedürftig ist .
in artikel 443 absatz 2 geht es um die frage , wann eine behörde eine meldung absetzt .
mit unserem zusatz geht es uns darum , dass beispielsweise eine schulbehörde erst dann eine meldung an die kindes - und erwachsenenschutzbehörde macht , wenn sie dies mit dem schulpsychologischen dienst abgesprochen hat .
das wird eben nicht gemacht .
warum fordern wir das ?
weil eben vielleicht der schulpsychologische dienst bereits eine andere lösung hat und keine meldung mehr gemacht werden muss .
deshalb ist es insbesondere dann , wenn es um behörden im gleichen schulischen umfeld geht , wichtig , dass sich diese behörden absprechen , bevor sie der kesb meldung erstatten .
zum schluss : ich ziehe den antrag der minderheit schwander zu ziffer 3 artikel 11 absatz 3 auf seite 19 der fahne zurück .
die begründung wird fraktionssprecherin natalie rickli geben .
vorab : namens der cvp-fraktion bitte ich sie , in block 1 immer den jeweiligen mehrheiten zu folgen .
ich beginne mit artikel 314 c absatz 1 zgb .
es geht hier um die frage , ob für die wahrnehmung des melderechtes konkrete hinweise für die gefährdung vorliegen müssen oder ob eine festgestellte gefährdung als ausreichend anerkannt wird .
ich ersuche sie , der mehrheit zu folgen .
wir tun den kindern keinen gefallen , wenn wir den auslöser für eine meldung möglichst hoch ansetzen .
man soll aktiv werden , wenn die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes gefährdet erscheint , und nicht erst dann , wenn konkrete hinweise dafür bestehen .
dann ist es oft zu spät .
folgender hinweis vielleicht noch an dieser stelle : im sinne der einheitlichkeit der wortwahl wäre es bei der fassung der mehrheit wohl richtig , anstelle von einer " minderjährigen person " von einem " kind " zu sprechen .
bei artikel 314 c absatz 2 zgb bitte ich sie ebenfalls , der mehrheit zu folgen .
es wäre unverständlich , wenn der anwalt bzw. die anwältin nicht in eigener kompetenz entscheiden könnte , ob er oder sie vom melderecht gebrauch machen will oder nicht .
alles andere könnte beim anwalt bzw. bei der anwältin zu schweren gewissenskonflikten führen .
zu artikel 314 d absatz 1 : auch hier bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
die begründung ergibt sich in analogie zu jener zu artikel 314 c absatz 1 , welche ich soeben gemacht habe .
auch bei den meldepflichten der fachpersonen bedarf es keiner konkreten hinweise auf gefährdungen .
alles andere setzt die kinder unnötigen risiken aus .
ich gehe zu artikel 314 d absatz 2 zgb .
unsere fraktion unterstützt hier ebenfalls die mehrheit der kommission .
es geht um die frage , ob die kantone - wie das heute übrigens bereits mehrere machen - weiter gehende meldepflichten gegenüber der kindesschutzbehörde vorsehen dürfen oder nicht .
aus sicht unserer fraktion ist es richtig , wenn gesamtschweizerisch im sinne eines minimalstandards eine meldepflicht eingeführt wird , die kantone aber , die bereits gute erfahrungen gemacht haben , darüber hinausgehen dürfen .
bei artikel 314 e absätze 1 , 3 und 4 beantrage ich ihnen ebenfalls , der mehrheit zu folgen .
insbesondere der antrag der minderheit zu absatz 1 würde zu zusätzlichen hürden in der sachverhaltsabklärung führen , was wir aus gründen der effizienz ablehnen .
ich bitte sie auch , den minderheitsantrag zu artikel 314 f abzulehnen , nicht etwa , weil dieser per se falsch wäre , sondern ganz einfach , weil dieser nicht in diese vorlage gehört .
heute geht es um melderechte und -pflichten. dieser antrag geht darüber hinaus und verlangt etwas anderes .
ich gehe zum antrag der minderheit zu artikel 443 absätze 1 und 2. auch diesen bitte ich sie abzulehnen .
im antrag zu absatz 1 geht es um die änderung geltenden rechts im erwachsenenschutzrecht , wozu keine veranlassung besteht .
die einführung des begriffs der ernsthaften hilfsbedürftigkeit würde im übrigen unnötige neue fragestellungen öffnen und wäre den interessen der hilfsbedürftigen personen nicht dienlich .
der antrag der minderheit zu absatz 2 wäre mit neuem aufwand und mit bürokratie verbunden , weshalb dieser ebenfalls abzulehnen ist .
was den antrag der minderheit zu absatz 3 betrifft , so bitte ich sie , diesen ebenfalls abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
ich verweise auf meine begründung zu artikel 314 d absatz 2 zgb .
zum letzten minderheitsantrag in diesem block , dem minderheitsantrag zu artikel 11 absatz 3 des opferhilfegesetzes , muss ich keine ausführungen machen , weil dieser antrag ja soeben zurückgezogen wurde .
zusammengefasst bitte ich sie , in block 1 immer den jeweiligen mehrheiten zu folgen .
ich stelle ihnen den antrag , die flankierenden massnahmen zur abfederung der senkung des technischen zinsfusses abzulehnen , und zwar sowohl im voranschlag 2018 als auch im nachtrag ii zum voranschlag 2017 , und das als gesamtkonzept zu verstehen , also die positionen so zu belassen , wie sie vor dem nachtrag 2017 ausgestaltet waren .
ich erlaube mir eine vorbemerkung .
mit meinem minderheitsantrag verfolge ich nicht eine strafaktion zulasten des bundespersonals .
ich weiss seine leistung sehr zu schätzen .
in den zwei jahren hier im bundesparlament konnte ich mich von seiner leistungsbereitschaft überzeugen .
auch den entscheid , den technischen zinsfuss von 2,75 prozent auf 2 prozent zu senken und damit den aktuellen gegebenheiten anzupassen , möchte ich nicht kritisieren .
es geht mir um die leistung des bundes zur abfederung dieser massnahme , dies in bezug auf die ausgestaltung des aktuell gültigen vorsorgereglements der publica und im vergleich zu leistungen anderer institutionen .
bevor ich entscheide , sollte ich doch einen werthaltigen vergleich mit anderen körperschaften des öffentlichen und privaten sektors haben .
dieser vergleich ist nach der vom volk abgelehnten rentenreform noch wichtiger und sollte die regelungen anderer arbeitgeberinnen und arbeitgeber und speziell die der kantone einbeziehen .
der dazu notwendige aufwand wäre sicher gerechtfertigt .
es geht doch schliesslich um 160 millionen franken , die wir zu sprechen haben .
diesem anspruch wird die vorlage des bundesrates nicht gerecht .
in der botschaft verweist der bundesrat zwar auf bundesnahe betriebe und grössere arbeitgeber der privatwirtschaft und schreibt , dort seien massnahmen im vorgesehenen umfang auch üblich , ohne aber dafür einen beweis zu erbringen .
der entwurf erscheint wie ein normaler und wiederkehrender akt , ist die ausgleichsleistung doch in die botschaft über den nachtrag ii zum voranschlag 2017 eingebaut worden .
dabei gelingt es dem bundesrat aber nur mit einer verteilung der vergütung über mehrere jahre , die folgen für den voranschlag zu glätten .
dass dieser vorschlag nicht so selbstverständlich ist , zeigt sich daran , dass er in der vorberatung viele fragen auslöste .
die verwaltung musste fünf zusätzliche berichte erstellen .
insgesamt liegen uns mit der botschaft über den nachtrag ii sechs berichte vor .
wer hat hier noch die übersicht ?
ich frage sie : können sie den beschluss und seine folgen im vergleich zu leistungen anderer körperschaften einschätzen ?
haben sie vergleichswerte ?
ich auf jeden fall nicht .
auch die bundesverwaltung tut sich schwer damit .
ein für mich wichtiger vergleich mit den regelungen der kantone konnte auf jeden fall nicht zugestellt werden : die erstellung hätte offenbar mehrere monate in anspruch genommen ; das personalamt sei dazu nicht in der lage .
man stellte uns stattdessen eine vergleichsstudie zur privatwirtschaft aus dem jahr 2013 zu .
in der vorsorgelandschaft ist 2013 aber schon sehr , sehr lange her ; ich glaube , dass inzwischen schon sehr vieles passiert ist .
ich begründe meinen ablehnenden minderheitsantrag im weiteren wie folgt : insgesamt sind zulasten der bundesrechnung die vorsorgewerke - also jene von bund , post und sbb - bisher mit 33 milliarden franken ausfinanziert worden .
die publica wurde am 1. juni 2003 mit 12 milliarden ausfinanziert und mit einem neu austarierten vorsorgereglement versehen .
mit dem primatwechsel 2008 und in den folgenden jahren sind dann weitere finanzierungen im umfang von über 1,2 milliarden zulasten des bundes erfolgt .
die arbeitnehmer trugen rund 300 millionen franken dazu bei .
in der botschaft vom 7. dezember 2007 betonte der bundesrat den grundsatz der paritätischen finanzierung mit arbeitgeber - und arbeitnehmerbeiträgen .
davon ist er dann aber bald wieder abgerückt .
die prämie für den risikoverlauf wurde 2010 auf 3,9 prozent festgelegt und gar zu hundert prozent dem bund auferlegt ; normal ist hier eine paritätische finanzierung .
aufgrund des positiven risikoverlaufs konnten die prämien im laufe der jahre auf 2 prozent gesenkt werden .
eigentlich hätte in diesem umfang die bundeskasse geschont , also die arbeitgeberleistung reduziert und eingespart werden können .
die reduktionen der risikoprämien wurden aber nicht eingespart , sondern umgewidmet und neu auch als sparbeiträge den versicherten gutgeschrieben und zur bildung von reserven verwendet .
dies war eine namhafte verbesserung der vorsorge für die versicherten in den vergangenen zehn jahren .
die beiträge der arbeitnehmer sind dabei in etwa gleich geblieben .
die senkung der risikoprämie hätte auch raum gegeben , die gesetzliche vorgabe zur beitragsspanne anzupassen oder weitere reserven des arbeitgebers zur abfederung der absenkung des technischen zinsfusses zu bilden .
ein bericht an das parlament zur änderung dieser ausgangslage wäre meiner ansicht nach ebenfalls angezeigt gewesen : 2 prozent der risikoprämie machen nämlich immerhin 66 millionen franken pro jahr aus - eine namhafte summe .
wer kann beurteilen , was diese anpassungen der letzten jahre bedeuten ?
wer weiss , wo unsere regelungen im vergleich mit anderen pensionskassenregelungen stehen ?
ich denke da an die kantone .
wie schon gesagt , der vergleich , der uns vorgelegt wurde , datiert aus dem jahre 2013 und betraf nicht die kantone .
aber schon die damalige studie hielt fest , dass die leistungen der bundeskasse auf hohen sparbeiträgen beruhen .
um abschätzen zu können , was der antrag des bundesrates bedeutet , habe ich versucht , mich an den vorsorgereglementen der kantone zu orientieren .
diese zeigen nämlich grosse unterschiede zum bund auf .
ich habe mir die mühe gemacht , die leistungsziele zu vergleichen .
dabei fällt beim bund vor allem die stark progressive ausgestaltung gegen ende der berufstätigkeit , ab alter 55 bis 70 , auf .
während im kanton luzern im fortgeschrittenen alter der maximale sparbeitrag bei 22 prozent liegt , in zug bei 26 und bei der bvk in zürich bei 27 , werden einem bundesangestellten ab alter 55 jetzt 31,25 prozent gutgeschrieben , bei der kaderlösung gar 34 prozent .
mit der vom bundesrat vorgeschlagenen lösung [ page 787 ] steigen diese beiträge beim bund auf 34 prozent für normale mitarbeitende und für das kader auf grosszügige 37,1 prozent .
der bund zahlt neu 64 prozent und der arbeitnehmer 36 prozent ; dies gilt bei einem bundesangestellten bis zum alter 70 , sollte er bis dann beim bund angestellt sein .
mich würde schon interessieren , welcher private oder andere öffentliche arbeitgeber sich das leisten kann .
wer von ihnen hat nur eine annähernd so gute vorsorge ?
haben die steuerzahlerinnen und steuerzahler , mit deren geld das finanziert werden soll , auch so gute vorsorgeregelungen ?
weiter trägt der vorgeschlagene beitrag dann gar nichts zur stabilisierung der kasse bei .
der beitrag wird nämlich den versicherten gutgeschrieben .
dabei geht die publica gemäss modellrechnungen nach der senkung des technischen zinssatzes , gestützt auf den rechnungsabschluss 2016 , von einem deckungsgrad von 98,6 prozent aus .
bei unterdeckung müssen arbeitgeber und arbeitnehmer paritätisch wieder ausfinanzieren .
ich bin also gespannt auf die weitere entwicklung in dieser frage .
dann wird der bundesrat wahrscheinlich argumentieren , dass er bei annahme seines antrages auf lohn - und teuerungsmassnahmen verzichten werde .
als finanzdirektor des kantons zug hatte ich ab 2009 auf teuerungsanpassungen verzichtet .
seit 2009 gab es keine teuerungsmassnahme , weil keine teuerung aufgelaufen war .
was wahrscheinlich der bundesrat dann nicht sagen wird , ist , dass er aus dem mutationseffekt - wenn ältere mitarbeiter in pension gehen und neue angestellt werden - weiterhin mittel hat , um lohnerhöhungen vorzunehmen .
ich glaube , das ist doch alles kein richtiger kompromiss .
zum abschluss : ich möchte festhalten , dass mit einem solchen beschluss für mich das budget nicht austariert wäre .
hier sollen wir 160 millionen franken zusätzlich sprechen für eine heute schon grosszügige vorsorgeleistung , und in anderen bereichen soll bei geringen beiträgen nochmals kräftig gespart werden .
erlauben sie mir noch eine bemerkung zur anlagestrategie der publica .
ich war erstaunt über den strategischen entscheid , 16 prozent der anlagen in aktien und obligationen in schwellenländern zu investieren .
das ist heute investiert .
das ist ein sechstel des anlagevermögens .
ich hoffe , dass man wenigstens auf solide bonität achtet und keine ramschaktien und -anleihen in den büchern hat .
allenfalls könnte das den deckungsgrad dann nochmals beeinflussen , und wahrscheinlich käme der bund dann wieder zur kasse .
ich beantrage ihnen , meiner minderheit i zu folgen und das budget in diesem punkt so zu belassen , wie es vorgeschlagen wurde .
wir haben es gehört , der antrag der minderheit zu artikel 11 absatz 3 des opferhilfegesetzes wurde zurückgezogen .
bei den anderen bestimmungen beantrage ich ihnen namens der kommission , überall der mehrheit zu folgen .
die argumente dafür habe ich schon beim eintreten dargelegt ; ich will sie nicht wiederholen .
also noch einmal : namens der kommission bitte ich sie , überall der mehrheit zu folgen .
ich kann es ganz kurz machen .
hier geht es darum , dass von der mehrheit die auffassung vertreten wird , dass die standortförderung bei schweiz tourismus auch ihren beitrag - um es mal so zu nennen - zur umsetzung der motion dittli leisten soll und dass die entsprechenden kürzungen vorgenommen werden sollen .
die minderheit hingegen findet , man müsse jetzt doch mehr für den tourismus machen .
von der kommissionssprecherin ist in der eintretensdebatte gesagt worden , wir hätten über block 2 materiell nicht diskutiert .
das ist so nicht richtig .
wir haben den evaluationsbericht über die kesb vorgängig diskutiert ; wir haben ihn vor dem traktandum diskutiert , das das vorliegende geschäft betraf .
wir haben also materiell darüber diskutiert , wo es handlungsbedarf gibt und wo es keinen handlungsbedarf gibt .
es ist ganz klar : in der kommission haben wir des langen und breiten über den evaluationsbericht fragen gestellt , und wir haben über den evaluationsbericht diskutiert .
als folge davon sind eben diese anträge entstanden .
es ist falsch , wenn man sagt , es gehe bei dieser vorlage vorwiegend um den kindesschutz und nicht um den erwachsenenschutz .
wenn ein kind fremdplatziert wird , geht es dann nicht um die erwachsenen ?
sind die dann einfach ausgeschaltet ?
kindes - und erwachsenenschutz gehören zusammen .
gerade eine fremdplatzierung aufgrund einer gefährdung des kindes betrifft natürlich auch die eltern , sowohl vater als auch mutter .
da muss geschaut werden , ob allenfalls ein elternteil trotzdem fähig ist , das kind entsprechend aufzuziehen und sich für das kind einzusetzen .
dann zu den minderheiten , ich habe es in der eintretensdebatte bereits gesagt : wir , insbesondere von der svp , möchten eine gesamtsicht .
wir möchten nicht , dass jetzt irgendwo geschraubt wird und die probleme nicht gelöst werden .
all diese mehrheitsbeschlüsse , die sie bis jetzt gefasst haben , haben kein einziges problem gelöst .
was mache ich bei einem kind , das einen blauen flecken hat ?
dieser kann von einem sturz sein , er kann von einem streit unter kindern sein , oder er kann tatsächlich von einer gewalttat herrühren .
darauf , diese unterscheidung zu machen , zielen diese anträge ab .
das soll eben gut gemacht werden , und die betroffenen sollen auch rechte haben , wenn etwas von der behörde falsch gemacht wird .
darum geht es .
es braucht die gesamtsicht , insbesondere auch dann , wenn es darum geht , schwerwiegende entscheidungen zu treffen , ob ein kind der familie weggenommen werden soll oder nicht .
bei artikel 388 absatz 1 geht es der minderheit darum , dass der schutz im vordergrund steht und deshalb das wort [ page 1787 ] " wohl " gestrichen werden soll .
was sagt das wort " wohl " aus ?
es sagt nicht viel aus .
bei artikel 400 geht es der minderheit darum , dass verwandte ein vorrecht haben wie nach altem recht .
wenn ein kind tatsächlich nicht von den eltern geschützt wird , weder vom vater noch von der mutter , sollen die grosseltern ein vorrecht haben .
solche fälle gibt es viele .
es geht darum , dass die grosseltern ein vorrecht haben und nicht wie heute entschieden wird .
es gibt viele verwaltungsgerichtsentscheide oder obergerichtsentscheide in kantonen , wo etwa gesagt wird , eine 68 -jährige grossmutter - es ist nur ein beispiel , es gibt übrigens hunderte solcher fälle , es ist kein einzelfall - sei aufgrund ihres alters nicht in der lage , sich um das zehnjährige enkelkind zu kümmern .
das darf es nicht sein .
deshalb müssen wir hier eine korrektur anbringen , damit die kindes - und erwachsenenschutzbehörde und die gerichte nach unserer vorstellung handeln müssen , so , wie wir das 2008 in diesem saal behandelt haben .
das heisst , dass familienmitglieder ein vorrecht haben .
das wird nicht so umgesetzt ; das steht auch im evaluationsbericht .
bei artikel 420 haben wir von der minderheit nichts anderes gemacht , als dass wir mit unserem antrag bereits eine parlamentarische initiative vogler ( 16.428 ) umsetzen .
wenn ein familienmitglied beistand ist , von einer behinderten erwachsenen person zum beispiel , geht es darum , dass diese person von aller bürokratie entlastet wird .
bei artikel 446 geht es der minderheit wieder um das zweistufige verfahren .
es geht nicht darum , die abklärung nicht sauber zu machen .
es geht zum beispiel um querulatorische eingaben ; diese müssen vom tisch , bevor die betroffenen noch gefragt und traumatisiert werden .
solche fälle gibt es .
es sind fälle , in denen zum beispiel eine 85 -jährige frau - oder ein 85 -jähriger mann - einfach einmal aufgefordert wird , an einer anhörung teilzunehmen , sie aber nicht weiss , worum es geht .
sie muss kommen , einfach weil der nachbar irgendeine meldung gemacht hat .
um solche fragen geht es .
das muss vorher abgeblockt werden .
es kann nicht sein , dass diese 85 -jährige frau aufgeboten wird .
ich kenne viele solche fälle .
die leute sprechen heute noch , nach einem jahr , über diesen vorfall .
sie können das nicht begreifen .
solche fälle müssen wir verhindern .
darum wollen wir ein zweistufiges verfahren , wie es überall in einem rechtsstaat gemacht wird .
wenn eine gefahrenmeldung kommt , braucht es ein zweistufiges verfahren .
dann noch betreffend die anhörung : es wird gesagt , es sei unverhältnismässig , schwerstbehinderte personen anzuhören .
auch schwerstbehinderte personen können kommunizieren .
auf sie ist rücksicht zu nehmen , und darum beantrage ich die neue formulierung " die betroffene person wird in der regel persönlich angehört " , damit nicht gesagt werden kann : ja , es ist besonders schwierig , eine schwerstbehinderte person anzuhören , dazu brauchen wir noch fachpersonen .
solche fachpersonen gibt es nicht viele in der schweiz - das ist in vielen bereichen so -, also wird es gar nicht gemacht .
das darf nicht sein .
hier müssen wir den behörden und gerichten klare richtlinien geben .
noch zur aufschiebenden wirkung : es kann nicht sein , dass der entzug der aufschiebenden wirkung zum regelfall wird ; so war es bei all den überprüfungen , die wir gemacht haben .
vielmehr muss der entzug der aufschiebenden wirkung die ausnahme sein .
[ gz ] ich bitte sie , alle minderheitsanträge zu unterstützen .
zu artikel 314 c absatz 1 : wenn sie sich wundern , dass hier kein antrag gestellt wird , dem ständerat zu folgen , dann ist dies auf den kompromiss zurückzuführen , den wir geschmiedet haben .
zur unterscheidung zwischen " gefährdet erscheint " und " gefährdet ist " , die auch artikel 314 d absatz 1 betrifft : für eine beliebige private person oder auch eine fachperson ist es schwierig festzustellen , ob eine strafbare handlung vorliegt oder nicht .
sie ist in der regel keine juristin oder kein jurist .
wenn man die formulierung " gefährdet ist " wählen würde , würde man die schwelle für den zeitpunkt , wann etwas gemeldet werden muss , viel zu hoch ansetzen .
es wäre nicht im sinne dieser vorlage , die anzahl der meldungen womöglich sogar noch zu senken .
deshalb bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
zur möglichkeit der kantone in artikel 314 d absatz 2 und artikel 443 absatz 2 , weiter gehende melderechte zu definieren : es gibt heute kantone , die bereits regelungen haben , die weiter gehen als die regelungen dieser vorlage .
der bdp-fraktion ist es wichtig , dass diese vorlage letztendlich auch etwas nützt und die kantone , die bereits weiter gehende regelungen haben , in diesen nicht noch beschnitten werden .
das soll nicht passieren .
in artikel 314 f geht es um die prävention .
viel besser noch , als meldung über bereits vorgefallene kindsmisshandlungen zu erstatten , worum es in der ganzen übrigen vorlage geht , ist es nämlich , misshandlungen von kindern zu verhindern .
verhindern kann man sie beispielsweise , indem man den personen , die in der arbeit mit kindern oder auch nebenberuflich bereits straffällig geworden sind und ein entsprechendes arbeitsverbot haben , wie es die pädophilen-initiative verlangt , gar nicht erst die möglichkeit gibt , mit kindern zu arbeiten .
mir ist klar , dass dieser absatz 314 f spät in diese vorlage hineingekommen ist .
es gibt ja die separate vorlage über die umsetzung der pädophilen-initiative , über die wir in dieser session noch beraten werden .
dort gilt es , das auch umzusetzen .
ich bin der meinung , dass man das auch in dieser vorlage , in der es um den kindesschutz geht , einbauen könnte und sollte .
zusammenfassend : ich bitte sie , bei artikel 314 f mit der minderheit zu stimmen .
bei allen anderen punkten bitte ich sie , für die anträge der mehrheit zu stimmen .
kollege hegglin hat ihnen ausführlich die argumente der minderheit i dargelegt und auch gesagt , warum wir das konzept für die abfederung der kosten der reduzierung des technischen zinssatzes auf 2 prozent so ablehnen .
da wir nur zu zweit sind , melde ich mich auch noch zu wort , damit jeder seinen teil dazu beiträgt .
ich werde aber nicht lange machen .
wie dargelegt , ist dieser technische zinssatz reduziert worden .
der bund beteiligt sich tatsächlich in relativ grossem mass an diesen ausgleichsmassnahmen , sicherlich mehr , als das die meisten betriebe in unserem land machen .
diese flankierenden massnahmen zur dämpfung der leistungseinbussen auf maximal 5 prozent für die über 45 -jährigen, die da versichert sind , schliessen eine einmaleinlage von 160 millionen franken ein und sollen ab 2019 zusätzlich 40 millionen franken jährlich kosten .
störend dabei ist , dass es nicht um eine ausfinanzierung wegen unterdeckung der kasse , sondern um einen ausgleich für die reduzierung eines angenommenen technischen zinssatzes geht .
dies wurde uns in der kommission wie folgt erklärt : der deckungsgrad gemäss verordnung über die berufliche [ page 788 ] alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge dient dazu , die frage zu beantworten , ob eine pensionskasse über genügend kapital verfügt , um die versprochenen leistungen zu finanzieren .
die tragbarkeit der leistungen hängt natürlich von den zukünftigen zinssätzen ab .
die pensionskassen verwenden für die berechnung des nötigen kapitals den sogenannten technischen zinssatz .
dieser sollte widerspiegeln , wie sich die anlagemöglichkeiten für das alterskapital in zukunft entwickeln werden .
zurzeit verwendet die publica einen technischen zinssatz von 2,75 prozent .
dieser satz wird als zu hoch angesehen .
sie hören es selber : das ist ein bisschen viel theorie und annahme auf jahre hinaus .
weiter hat man , wie das kollege hegglin schon erläutert hat , zur untermauerung der jetzt beantragten lösung vorsorgevergleiche mit grosskonzernen , hauptsächlich aus der banken - und versicherungsbranche , angestellt .
es sind dies - ich kann ihnen die namen nennen - philips , swiss life , ibm , unilever , ubs , swiss re , zürich versicherungs-gesellschaft und credit suisse .
da hat man sich wahrscheinlich einfach auf die schiere grösse bezogen .
man hat grosse unternehmen genommen und sich nicht gefragt , welche form denn diese arbeitgeber haben .
das sind natürlich keine öffentlich-rechtlichen anstalten .
sie haben eine ganz andere basis , sie wirken in der weltwirtschaft , müssen ihre gewinne und ihre erträge auf dem freien markt erwirtschaften und können das dann letztendlich - und das ist halt beim bund einfach so , da kann niemand etwas dafür - nicht dem volk belasten .
hier gehört für mich wie gefordert und ohne wenn und aber einfach ein vergleich mit den kantonen herangezogen .
ebenfalls ungeklärt geblieben ist die frage , was denn passiert , wenn der technische zinssatz wieder angehoben wird respektive wenn er wieder angehoben werden könnte .
wird dann all dieses jetzt eingeschossene geld , das wir ja für diese ausfinanzierung der zinssatzreduktion bringen , wieder zurückbezahlt ?
dann können ja mit dieser technischen verzinsung von allenfalls dann wieder 2,5 oder 3 prozent all diese leistungen wieder erhöht werden .
dann müsste man eigentlich sagen : was damals der bund eingezahlt hat , um die reduktion des technischen zinssatzes aufzufangen , müsste , wenn dieser wieder erhöht wird , mindestens teilweise , wenn nicht sogar ganz wieder zurückbezahlt werden .
das ist so auch nicht erklärt und gelöst .
von daher ist dieses konzept für mich wirklich zu einseitig zugunsten der bundesangestellten auf die schiene gebracht und nicht fertig durchdacht .
da erwarte ich einfach mehr klarheit und realitätsnähere vergleiche .
[ gz ] ich bitte sie , der minderheit i ( hegglin peter ) zu folgen .
departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport [ gz ] département de la défense , de la protection de la population et des sports [ page 778 ]
departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche
wenn sie es erlauben , werde ich sogar noch ein bisschen weiter gehen .
denn bei insgesamt fünf positionen zu diesem departement auf dieser seite und auf der übernächsten seite der fahne erscheinen minderheiten mit meinem namen an erster stelle .
die gründe , welche diese minderheiten zu diesen anträgen bewogen haben , sind in all diesen fällen im wesentlichen die gleichen .
deshalb könnte ich mich eigentlich darauf beschränken , zu den positionen 701 . a231.0181 , 701 . a231.0183 , 701 . a231.0261 , 701 . a231.0263 und 701 . a231.0272 nur einmal zu sprechen .
die minderheiten beantragen in all diesen fällen , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen , dies mit folgender begründung : im parlament hat man zu unterschiedlichen zeiten immer wieder zu einem sparsamen umgang mit den finanzen aufgefordert und das anwachsen der ausgaben kritisiert .
da ist es doch eigentlich konsequent , beim voranschlag nicht über den entwurf des bundesrates hinauszugehen .
der bundesrat macht nämlich eine abwägung im hinblick auf das ganze .
er gibt auch die eignerstrategie vor , und das unter anhörung der entsprechenden institute , anstalten oder unternehmen .
dabei muss er sich überlegen , welche mittel es für diese eigentümerstrategie braucht .
ohne not möchte die minderheit nicht darüber hinausgehen , dies übrigens in einem bereich , der über viele jahre gewachsen ist .
die erwartung an eine finanzkommission könnte es ja auch sein , dass sie sogar weniger als der bundesrat sprechen möchte .
am schwierigsten zu verdauen ist wohl der antrag des bundesrates bei der eth .
die position 701 . a231.0181 liegt etwas über 3 prozent unter dem voranschlag 2017 . in den anderen fällen ist es besser .
dazu so viel : wenn hier der entwurf des bundesrates durchkäme , hätte dieser bereich sicher starke karten in der hand , um dann beim voranschlag 2019 wieder besser wegzukommen .
ich würde im prinzip gerne beide positionen zusammen erklären , damit ich nicht zweimal reden muss und auch weil es eigentlich ein gesamtkonzept gibt , das die mehrheit ihrer finanzkommission für die bildungs - und forschungsausgaben gemacht hat .
ich habe ihnen beim eintreten gesagt : der bundesrat kürzt pro jahr 220 millionen franken bei den bildungs - und forschungsausgaben - im gegensatz zu dem , was wir vor einem jahr in diesem rat festgelegt haben , nämlich gezielte aufstockungen bei der bfi zu machen .
jetzt schlägt ihnen die mehrheit vor , moderate , sehr überlegte , gezielte und damit weniger kürzungen zu machen .
das ganze konzept bringt statt 220 millionen franken einsparungen noch 140 millionen franken einsparungen .
auf das eidgenössische hochschulinstitut für berufsbildung , die universitäten , die fachhochschulen und die forschungsförderung komme ich später zurück .
jetzt nehme ich aus dem gesamtkonzept die beiden positionen 701 . a231.0181 und 701 . a231.0183 heraus , die sie hier sehen .
zur eth beantragt ihnen die mehrheit der kommission , die sparmassnahmen um 52,9 millionen franken zu reduzieren , und zwar klar mit der begründung , dass es an den eth nach wie vor steigende studierendenzahlen gibt , die wir in der internationalen auseinandersetzung um gute talente auch brauchen , und mit der begründung , dass die definierten hauptforschungsschwerpunkte , namentlich im bereich digitalisierung und dort auch im bereich cyberabwehr , die wir hier mehrfach besprochen und unterstützt haben , wirklich auch gehalten werden können .
jemand hat vorher gesagt : ist viel mehr geld immer besser für die bildung und forschung ?
dazu kann man sagen : nein , nicht zwingend .
das stimmt .
die frage ist einfach : wollen sie auf die schwerpunkte , die sie selber gesetzt haben , verzichten ?
es ist nicht fair , den institutionen ständig klare aufträge zu geben , ihnen nachher aber das entsprechende geld zu kürzen .
wenn man die kürzung jetzt nicht um 52,9 millionen franken reduziert , wird man beim digitalisierungsschwerpunkt , den wir verlangt haben , nicht oder nur sehr bedingt vorwärtsgehen können .
ein bisschen anders ist die situation beim eidgenössischen hochschulinstitut für berufsbildung : dort geht es darum , eine halbe million weniger zu kürzen .
das hat vorrangig damit zu tun , dass es dort mehr auszubildende hat , weil die berufsbildung natürlich auch in einem grossen wandel ist , hin zur digitalisierung und zu anderen anforderungen .
die mehrheit bittet sie , diesen beiden moderaten rücknahmen von kürzungen zuzustimmen .
auch ich beantrage im namen der grünen fraktion , in block 1 jeweils der mehrheit zu folgen , und zwar bei jedem dieser punkte , die aufgelistet worden sind .
ich möchte nicht zu allen minderheitsanträgen etwas sagen .
es ist allgemein wichtig zu sagen , dass wir hier versuchen , eine lücke zu schliessen , und in dieser vorlage nicht hürden einbauen sollten .
das wäre der fall , wenn wir gemäss dem antrag der minderheit zu artikel 314 c absatz 1 noch " konkrete hinweise " in das gesetz einbauen würden .
wir haben hier versucht , das kindeswohl zu definieren , und gesagt , dass man bericht erstatten soll , wenn die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes gefährdet ist .
wenn " konkrete hinweise " erforderlich wären , würde dies das ganze natürlich erschweren .
wir sind der meinung , dass eine einheitliche regelung wichtig ist .
die mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen hat denn auch eine einheitliche regelung getroffen , und zwar , indem sie gesagt hat , dass mit dieser harmonisierung für die kantone ein mindeststandard vorhanden ist .
die kantone können , wenn sie weiter gehende kriterien einbauen möchten , das trotzdem machen .
insofern ist aus unserer perspektive auch nicht ersichtlich , warum der antrag der minderheit zu artikel 314 d absatz 2 unterstützt werden sollte .
ich beantrage ihnen , im sinne einer verfahrensbeschleunigung auch den minderheitsantrag zu artikel 314 e abzulehnen .
von der minderheit wird gesagt , dass man im verfahren eine doppelspurigkeit einführen sollte .
das würde unseres erachtens dazu führen , dass dort eben viel mehr hürden eingebaut würden .
es wäre für die behörden schwieriger , klar abzuklären , und am ende gäbe es folglich viel mehr kritik .
es passt auch nicht in die systematik der vorlage , die wir heute beraten .
deshalb bitte ich sie im namen der grünen fraktion , bei all diesen punkten der mehrheit zu folgen .
herrn schwaab bitte ich , bald nach vorne zu kommen , denn ich werde es sehr kurz machen .
bei diesen minderheitsanträgen in block 2 geht es um ein grundsätzliches misstrauensvotum gegen die kesb .
die bdp macht bei diesem kesb-bashing nicht mit .
wie es herr flach vorhin sehr ausführlich erläutert hat , werden all diese punkte später noch diskutiert werden , wenn dieser bericht vorliegt .
dann kann man vertieft auf diese punkte eingehen .
die diskussion soll dann stattfinden , wenn auch eine entsprechende vorlage vorliegt , mit entsprechender vernehmlassung vorher , und nicht nur aufgrund von anträgen bei diesem geschäft jetzt zu diesem punkt .
die bdp-fraktion wird also bei all diesen punkten in block 2 der mehrheit und damit dem bundesrat und dem ständerat folgen .
die kleine minderheit ii hat bei diesen forschungsbeiträgen herausgehört , dass sich dort eine verminderung der bundesmittel wahrscheinlich am einfachsten oder zumindest in gewissem umfang durch drittmittel - das heisst durch mittel aus fundraising , spenden usw. - kompensieren lasse .
daher war die überlegung die folgende : nehmen wir eine kürzung in einem bereich vor , wo sie sich nicht so schlimm auswirkt .
das wird es dann dem einen oder anderen oder allen aus dieser minderheit ii in der nächsten oder übernächsten phase erlauben , dort , wo es schmerzen würde , nämlich bei den direktzahlungen , zu einer position zu kommen , die weniger schmerzen wird .
namens der kommissionsmehrheit bitte ich sie , alle minderheitsanträge in block 2 abzulehnen .
die argumente dafür habe ich bereits beim eintreten angeführt .
hier muss ich nichts ergänzen .
seitens der kommission kann ich mich auch dem votum von bundesrätin sommaruga anschliessen .
das war auch die meinung der mehrheit der kommission .
ich werde wieder die landwirtschaftsthemen zusammennehmen , also die forschungsbeiträge , die direktzahlungen landwirtschaft und die landwirtschaftlichen strukturverbesserungen .
zu den forschungsbeiträgen : sie sehen dort , dass die mehrheit die position des bundesrates vertritt - dieser betrag ist inklusive abzug gemäss motion dittli -, dass die minderheit i ( ettlin erich ) wieder aufstocken will und dass die minderheit ii ( hefti ) noch stärker kürzen will .
sie haben also die auswahl .
es gibt sicher für alle anträge gute gründe .
die mehrheit findet aber , dass dittli dittli sei und dass wir die kürzung vornehmen sollten - obwohl wir nicht alle dieser motion zugestimmt haben .
zu den direktzahlungen landwirtschaft : auch hier wurde eine der teuerungsreduktion entsprechende kürzung durchgeführt .
es wurde gesagt , dass die einnahmen für die landwirte pro hektare um durchschnittlich 85 franken zurückgehen würden .
wenn man davon ausgeht , dass ein betrieb durchschnittlich 20 hektaren bewirtschaftet , so würde das - das ist von der minderheit vorgerechnet worden - eine jährliche kürzung von rund 1700 franken pro betrieb bedeuten .
wenn ich etwas gelernt habe , dann dies : in der landwirtschaft sagen durchschnittszahlen rein gar nichts aus .
es gibt betriebe mit 5 hektaren , und es gibt betriebe mit 150 hektaren oder noch mehr .
lassen sie sich also nicht von den durchschnittszahlen ablenken .
für die kleinen betriebe macht es nicht sehr [ page 792 ] viel aus .
es sind , das stimmt , hauptsächlich die grossbetriebe im mittelland , die es trifft .
aber das sind auch nicht unbedingt jene betriebe , die extrem unterfinanziert sind ; das wird insbesondere klar , wenn man bedenkt , dass direktzahlungen nach oben nicht beschränkt sind .
zu guter letzt möchte ich sie einfach darauf hinweisen , dass das hier eine sehr wichtige position ist , wenn es darum geht , bei der differenzbereinigung überhaupt verhandlungsspielraum zu behalten .
in diesem sinn bitte ich sie , mindestens mal vorläufig der mehrheit zuzustimmen .
bei den strukturverbesserungen beträgt die kürzung 4,8 millionen franken und bei den entsorgungsbeiträgen etwa 1,5 millionen .
das ist aber weniger eine kürzung , vielmehr sind die tierbestände durch unsere reform wirklich zurückgegangen .
und damit geht auch ein entsprechendes produktivitätswachstum einher .
das wird deshalb keine gewaltigen auswirkungen bei den betroffenen haben .
vor allem muss man auch noch wissen , dass genau in diesem bereich jeweils relativ viele kreditreste vorhanden sind .
auch hier bitte ich sie , mindestens mal in der ersten runde mit der mehrheit zu stimmen .
da ich so kurzfristig gefragt worden bin , die minderheit zu vertreten , habe ich mir überlegt , ob ich interessenbindungen habe und ob ich sie offenzulegen hätte .
ich bin korporationsbürger von kerns .
dazu gehört melchsee-frutt , ein schönes gebiet , das man besuchen könnte ; vielleicht ist das eine solche interessenbindung .
und ich bin auch noch verwaltungsrat der brunni-bahnen engelberg .
aber wahrscheinlich ist jeder von uns irgendwo in einem verwaltungsrat eines " bähnlis " , weshalb das nicht so von bedeutung sein wird .
ich möchte kollege beat rieder zitieren , der gesagt hat , dass wir bezüglich tourismus im jahr 2016 das erste mal ein netto-auswanderungsland gewesen sind , wobei sich das nicht auf die anzahl personen bezieht , sondern auf die beträge , auf die zahlungsströme .
der tourismus ist ein wichtiger wirtschaftssektor .
gerade in randregionen hängen doch viele arbeitsplätze und familieneinkommen davon ab .
was kann man dagegen machen , dass es zu einer " abwanderung " kommt ?
ich kann sagen , dass man in melchsee-frutt einen freundlichkeitskurs veranstaltet hat , um die freundlichkeit der leute zu steigern .
das ist möglich und lässt sich auch erreichen .
man kann investieren , man kann hier einiges tun .
gutes tun und darüber sprechen , das ist wichtig .
daher stellt sich die frage : sprechen wir darüber , können wir das mitteilen ?
jedenfalls müssen wir hier die trendwende schaffen .
was passiert , wenn man weniger mittel hat ?
wir haben in der sitzung der vorberatenden subkommission die zuständigen personen gefragt , und die haben gesagt , dass man dann weniger ausgeben werde .
das ist klar .
das kann man wollen , man kann mit mittelkürzungen dazu beitragen , dass weniger gemacht wird .
doch wollen wir das im bereich des tourismus ?
wollen wir , dass weniger gemacht wird ?
wollen wir , dass weniger für unser land , für unsere branche geworben wird ?
sicherlich nicht !
gerade in diesen zeiten sollte man mehr machen , sollte man gegensteuer geben .
deshalb ist die kürzung der mittel bei der position 701 . a231.0192 , " schweiz tourismus " , vermutlich nicht die richtige vorgehensweise .
vielleicht sei noch der gesamtzusammenhang erwähnt : das parlament hat den rahmenkredit für die legislatur 2016 -2019 im jahr 2015 beschlossen und dem tourismus 230 millionen franken gesprochen .
das parlament hat damals den antrag des bundesrates von 220 millionen um 10 millionen franken erhöht .
mit den laufenden kürzungen würde dieser rahmenkredit letztlich auf 210 millionen franken reduziert .
man würde also unter den betrag fallen , den der bundesrat vorgesehen hatte , und auch der erhöhung des parlamentes entgegenwirken , das sogar 230 millionen franken vorgesehen hat .
in diesem sinne , glaube ich , sollten wir hier gegensteuer geben , die kürzung nicht vornehmen und dem antrag der minderheit folgen .
er würde einen betrag von 54,6 millionen franken vorsehen , also 2,45 millionen mehr als der bundesrat .
" for a few dollars more " mehr tourismus wäre doch schön .
[ gz ] ich bitte sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
ich bitte sie namens der grünliberalen fraktion , alle minderheitsanträge in block 2 abzulehnen .
sie haben es eingangs gehört : die kommission hat über diese anträge gar nicht diskutiert .
es könnte jetzt der [ page 1788 ] eindruck entstehen , dass die kommission hier keinen diskussionsbedarf erkannt hat , und da muss ich ihnen sagen : das stimmt nicht .
es ist vielmehr so , dass alle fragen zu diesem bereich aufgeworfen wurden , nämlich wie die kindes - und erwachsenenschutzbehörden mit meldungen umgehen , wie sie massnahmen erlassen , wie die anhörung , aber auch der einbezug der angehörigen , die aufschiebenden wirkungen usw. in den verschiedenen kantonen funktionieren .
all diese fragen werden in einem umfassenden bericht erörtert , an dem auch die kantone , die das gesetz umsetzen , beteiligt sind und der 2018 veröffentlicht wird .
dann haben wir die basis , um aufgrund der gemachten erfahrungen feststellen zu können , wo tatsächlich handlungsbedarf besteht .
es ist eine grosse gefahr , dass wir bis dahin , so ein bisschen getrieben durch die mediale aufmerksamkeit aufgrund von einzelfällen , das gefühl haben , wir müssten das ganze gesetz , das ja notabene erst seit 2013 in kraft ist , jetzt sofort wieder umschreiben .
das ist wirklich der falsche weg .
ich bitte sie , auch zur kenntnis zu nehmen , dass es ein bisschen zur mode geworden ist , die kindes - und erwachsenenschutzbehörde in die pfanne zu hauen .
warum kann man das einfach so machen ?
ich kann es ihnen sagen : es sind einzelfälle , die medial immer sehr aufwühlend sind und den menschen nahegehen - und man hört immer nur eine seite .
die seite hingegen , die eine massnahme verfügt hat und die schutzinteressen aller anderen personen wahren muss , auch jener , die von der massnahme nicht direkt betroffen sind , kommt dabei nicht zu wort .
das mitwirkungsrecht beispielsweise der nahen verwandten ist so ein typisches beispiel .
es wurde ausgeführt , dass nahe verwandte häufig nicht in erwägung gezogen würden , beispielsweise , wenn eine fremdplatzierung infrage komme .
es ist tatsächlich so , dass das in einzelfällen geschehen ist .
wenn man dann aber solchen einzelfällen nachgeht , stellt man fest , dass beispielsweise eine grossmutter , die 65 oder 70 ist , tatsächlich der kindes - und erwachsenenschutzbehörde gesagt hat , dass sie das enkelkind eigentlich nicht zu sich nehmen wolle , weil sie sich dem nicht gewachsen fühle - aber man solle das bitte ihrer schwiegertochter nicht sagen !
das ist ihr gutes recht .
dann muss die kindes - und erwachsenenschutzbehörde eine bessere lösung finden .
sie kann sich dann nicht in den " 20 minuten " oder im " blick " oder sonst irgendwo dazu äussern , warum sie so entschieden hat , weil sie eben schutzinteressen wahrzunehmen hat .
darum hat auch die kommission gesagt : wir diskutieren jetzt gar nicht darüber , wir werden verschiedene solche fragen aufnehmen .
ich gehe auch nicht auf die einzelnen fragen ein , sondern mache bloss ein paar anmerkungen zu artikel 446 . artikel 446 regelt die verfahrensgrundsätze .
die minderheit schwander will hier , dass der wahrheitsgehalt einer meldung vorab geprüft wird und die behörde dann über die fortsetzung oder die einstellung des verfahrens entscheidet .
das ist nichts anderes als das , was sie sowieso tun muss .
eine behörde muss der sache nachgehen , wenn sie ihr etwas melden , wenn etwas schiefläuft , etwas , bei dem sie das gefühl haben , dass es nicht dem gesetz entspricht .
der sachverhalt muss von amtes wegen ermittelt werden .
das ist gar nichts anderes .
dann will die minderheit in absatz 2 bis folgendes : " danach zieht sie die erforderlichen erkundigungen bei den betroffenen ein und erhebt die notwendigen beweise .
" sie können das nicht zweistufig machen und sagen : zuerst einmal prüfe ich , ohne erkundigungen einzuholen .
so funktioniert das nicht .
wenn wir eine solche gesetzgebung machen , dann schütten wir das kind mit dem bade aus .
es mag handlungsbedarf geben .
die kantone haben das teilweise auch schon erkannt .
sie sind in einem laufenden verbesserungsprozess und vor allen dingen auch daran , die einzelnen verfahren einander anzugleichen .
es besteht ein enger kontakt zwischen diesen behörden , damit die gleichen verfahrensschritte in der ganzen schweiz auch gleich gemacht werden , damit das funktioniert und damit wir rechtssicherheit haben .
ich bitte sie , alle diese minderheitsanträge abzulehnen .
wenn wir 2018 den bericht haben , werden wir sehen , wo handlungsbedarf besteht .
ich kann es kurz machen .
ich habe schon beim eintreten gesagt , dass die mehrheit ihrer kommission sich beim nachtrag für das konzept des bundesrates entschieden hat , also dafür , 295 millionen franken in den bahninfrastrukturfonds einzulegen - und zwar nicht , um jetzt ganz viele bahnlinien zu finanzieren , sondern um den fonds sozusagen als eine art bank zu nutzen , weil wir ja bei unseren finanzen nicht abschreiben können , oder auch im hinblick auf allfällige kürzungsmassnahmen , die noch kommen .
für den schuldenabbau soll nur der rest verwendet werden .
das ist immer noch einiges über 100 millionen franken .
vorab bitte ich sie namens der cvp-fraktion , auch in block 2 immer der jeweiligen mehrheit zu folgen und die minderheitsanträge abzulehnen .
ich verzichte nachfolgend darauf , zu den sieben minderheitsanträgen im einzelnen stellung zu nehmen , und halte generell folgendes fest : bei den sieben minderheitsanträgen handelt es sich um anträge , welche allesamt das erwachsenenschutzrecht betreffen und somit nicht im unmittelbaren kontext der vorliegenden revision stehen , nämlich der ausweitung der melderechte und meldepflichten bei kindeswohlgefährdungen .
die anträge betreffen geltendes recht , geltendes recht notabene - und das ist wichtig -, das auch nicht gegenstand des seinerzeitigen vernehmlassungsverfahrens zum kindesschutz bildete .
es kommt hinzu , dass die beantragten änderungen von doch erheblicher materieller und auch praktischer bedeutung sind und deshalb nicht ohne konsultation insbesondere der kantone und der fachorganisationen beschlossen werden dürfen .
solches würde unserem gelebten demokratischen prinzip der mitsprache und partizipation widersprechen .
wenn ich das hier sage , so heisst das natürlich nicht , dass die von den minderheiten schwander aufgegriffenen probleme nicht diskutiert werden sollen .
im gegenteil , der einbezug beispielsweise von nahestehenden personen in die kesb-verfahren oder die berücksichtigung von nahestehenden personen als beistände sind berechtigte anliegen , die es ernst zu nehmen , zu prüfen und aus meiner sicht teilweise auch umzusetzen gilt .
zu diesem ergebnis kommt auch der bundesrat in seinem kesb-bericht vom 29 . märz 2017 , " erste erfahrungen mit dem neuen kindes - und erwachsenenschutzrecht " .
entsprechend prüft das ejpd , wie der einbezug nahestehender personen in allen phasen des verfahrens und bei allen entscheiden der kesb sichergestellt und verbessert werden kann .
ebenfalls prüft das ejpd , ob das vorgehen der kesb bei gefährdungsmeldungen konkreter geregelt werden kann , etwa durch einen besseren einbezug nahestehender personen .
[ page 1789 ] zu diesen themen hat der bundesrat ein gutachten in auftrag gegeben ; resultate werden im kommenden jahr erwartet .
aufgrund der geschilderten ausgangslage , insbesondere der fehlenden konsultationen und der laufenden abklärungen , ist es richtig , zuzuwarten und vorab letztere auch abzuwarten , bevor gesetzgeberische anpassungen vorgenommen werden .
entsprechend beantrage ich ihnen , die minderheitsanträge hier in block 2 abzulehnen .
ich beantrage ihnen im namen der grünen fraktion , die anträge der minderheiten abzulehnen - nicht weil ich nicht über die inhalte diskutieren möchte und damit nicht einverstanden wäre , sondern weil wir in der kommission , wie das im vorfeld auch mehrmals erläutert worden ist , nicht detailliert auf diese anliegen eingegangen sind .
wir haben das nicht getan , weil ein umfangreicher bericht mit konkreten vorschlägen auf uns wartet .
das wurde in die wege geleitet ; wir möchten die ansprechpersonen , die kesb-vertreterinnen und -vertreter, die fachpersonen , die kantone bei diesen wichtigen und bedeutenden fragen beiziehen .
insofern möchte ich mich nicht materiell zum votum von herrn schwander äussern .
es ist so , dass gewisse anliegen berechtigt sind und dass über diese diskutiert werden muss , sodass wir auch für die kesb nachhaltige und gute lösungen finden können , damit sie nicht immer wieder mit angriffen und kritischen haltungen rechnen müssen .
denn sie machen auch sehr viel gute arbeit .
das müsste vielleicht im rahmen dieses berichtes , der auf uns zukommt , auch einmal unterstrichen werden .
ich beantrage ihnen im namen der grünen fraktion , diese sieben minderheitsanträge nicht zu unterstützen .
wir werden später zeit haben , darauf zurückzukommen .
sie können ja aus der fahne herauslesen , dass ich bei diesen fragen sozusagen ein bisschen slalom gefahren bin .
auch ich bin der meinung , dass aufgrund der situation im finanzhaushalt die landwirtschaft ebenfalls einen gewissen beitrag zur eindämmung des kostenwachstums leisten muss .
ich habe bei den beiträgen für die qualitätssicherung milch für null franken gestimmt und auch jetzt bei den forschungsbeiträgen zwei minderheiten mit tieferen beträgen unterstützt .
aber etwas , bei dem wir wirklich darauf achten müssen , dass wir unsere landwirte nicht zu spielbällen der politik machen , sind die direktzahlungen .
frau fetz hat gesagt , es gebe ja grosse und kleine betriebe .
aber der durchschnitt von 20 bis 25 hektaren ist im berggebiet , würde ich mal sagen , ungefähr die realität .
da sprechen wir dann bald einmal von 2000 bis 3000 franken im jahr für eine bergbauernfamilie .
mit diesem beitrag hier im ständeratssaal zu spielen ist diesen familien gegenüber , angesichts der arbeit , die sie leisten , und der anforderungen , die sie erfüllen , einfach nicht fair .
man kann bei allen anderen positionen die tieferen beträge vertreten , aber bei den direktzahlungen sollten wir unbedingt beim höheren betrag bleiben .
die minderheit beantragt ihnen , die einlage in den fonds nicht vorzunehmen , sondern das geld zum abbau der staatsschuld zu verwenden .
damit kann der bund darlehen zurückzahlen , die er in früheren jahren und damit zu höheren zinsen , als sie heute gelten , aufgenommen hat .
persönlich hätte ich dazu hand geboten , den betrag , um den es hier geht , für 2018 zugunsten der ahv zu verwenden .
aber dafür konnte sich nur eine minderheit der finanzkommission erwärmen .
weshalb nun nicht den fonds begünstigen ?
den ausschlag gegeben hat bei mir , dass gesagt wurde , der fonds habe in nächster zeit gar keine verwendung für diese mittel .
sollen wir also unter diesen umständen den fonds füllen , ihm jetzt geld anvertrauen und dafür in aussicht stellen , in späteren jahren vielleicht einmal etwas weniger einzulegen ?
da schlägt ihnen die minderheit den klassischen weg vor : abbau der staatsschuld .
wir entlasten damit den bund , wir machen ihn fitter , und wir machen die sache günstiger und uns handlungsfähiger für die zukunft .
das ist nüchtern und unspektakulär , aber richtig .
so haben wir es auch in der kommission gemacht , weil es ja ein konzeptantrag der minderheit ist .
ich möchte nochmals daran erinnern : die teuerungskorrektur bei der bildung und forschung ist gemacht .
darüber hinaus wurde aber durch den bundesrat noch weiter gekürzt , und wir empfehlen jetzt , sehr moderat , bei einzelnen positionen eine ganz leichte wiederaufstockung zu machen , und zwar bei den grundbeiträgen universitäten und bei den grundbeiträgen fachhochschulen .
bei den universitäten beantragen wir , 6 millionen weniger zu sparen , und bei den fachhochschulen beantragen wir , 11,3 millionen weniger zu sparen .
sie sehen , das sind relativ präzise beträge , weil wir von den betroffenen verlangt haben , dass sie sich auf das minimum der ziele , die sie erreichen müssen - und das betrifft natürlich auch vor allem die anzahl der studierenden -, beschränken sollen .
das gleiche gilt bei der forschungsförderung .
wir haben ja bei der bfi entschieden , dass wir vor allem auch mal unseren wissenschaftlichen nachwuchs forcieren wollen .
die kürzung bedeutet jetzt , dass die entsprechenden anstrengungen beim schweizerischen nationalfonds zurückgefahren werden .
er müsste vierzig der geplanten förderprofessuren streichen .
deshalb beantragen wir , nur so viel zu kürzen , dass er nur die hälfte davon streichen muss , also den sparauftrag zu halbieren und um 15 millionen franken weniger zu kürzen , damit diese förderung des nachwuchses weiterhin stattfinden kann .
bei der letzten position geht es um die akademien der wissenschaft , die in der bfi-botschaft auch viele ziele vorgeschrieben erhalten haben .
da soll um 1 million franken weniger gekürzt werden .
insgesamt sind es in allen diesen bereichen zusammen also - ich hab's jetzt nicht genau zusammengerechnet - etwas über 20 millionen franken , um die wir weniger kürzen wollen als der bundesrat .
das bundesgesetz vom 20 . märz 2009 über das bundespatentgericht ist am 1. märz 2010 in kraft getreten .
das bundespatentgericht ist das erstinstanzliche patentgericht des bundes und zuständig für die beurteilung zivilrechtlicher streitigkeiten im patentrecht .
es entscheidet als vorinstanz des bundesgerichtes unter anderem über bestandes - und verletzungsklagen .
das bundespatentgericht hat seine arbeit am 1. januar 2012 aufgenommen .
es beschäftigt zwei hauptamtliche richter , darunter den präsidenten .
alle anderen richterinnen und richter sind nebenamtlich tätig und werden fallweise beigezogen .
mit schreiben vom 6. mai 2016 wandte sich der präsident des bundespatentgerichtes an die gerichtskommission mit dem anliegen , einige bestimmungen des bundesgesetzes über das bundespatentgericht im lichte der gesammelten erfahrungen und vor dem hintergrund der gesamterneuerungswahlen des bundespatentgerichtes für die amtsperiode 2018 -2023 anzupassen .
da die gerichtskommission keine legislativkommission ist , übermittelte sie das anliegen den kommissionen für rechtsfragen , damit diese die vom gericht vorgeschlagenen änderungen prüfen und gegebenenfalls die entsprechenden gesetzgeberischen massnahmen ergreifen können .
am 4. november 2016 beschloss die kommission für rechtsfragen des nationalrates ohne gegenstimme , eine revision des gesetzes auszuarbeiten , um richterinnen und richtern mit technischer ausbildung gewisse aufgaben übertragen zu können , die heute richterinnen und richtern mit juristischer ausbildung vorbehalten sind .
das ursprüngliche anliegen des bundespatentgerichtes , englisch als verfahrenssprache zuzulassen , wurde von der kommission nicht weiterverfolgt .
am 23 . januar 2017 beschloss die kommission für rechtsfragen des ständerates einstimmig , sich ihrer schwesterkommission anzuschliessen und mittels einer kommissionsinitiative die änderung des bundesgesetzes über das bundespatentgericht auszuarbeiten .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates schlägt ihnen nun einige anpassungen des gesetzes vor .
die vorgeschlagenen änderungen betreffen die interne organisation des gerichtes .
sie sollen die arbeit des gerichtes erleichtern und vereinfachen .
folgende änderungen werden empfohlen : gewisse aufgaben sollen nicht nur juristisch ausgebildeten richterinnen und richtern vorbehalten bleiben , sondern auch von hauptamtlichen richterinnen oder richtern mit technischer ausbildung wahrgenommen werden können .
konkret handelt es sich um die funktion des vizepräsidenten bzw. der vizepräsidentin und um die aufgaben als einzel - oder als instruktionsrichterin oder -richter. heute kann der präsident diese funktionen nur richterinnen und richtern mit juristischer ausbildung übertragen .
die kommission befasste sich am 31 . mai 2017 mit der parlamentarischen initiative .
sie hatte einen vorentwurf angenommen und entschieden , diesen ausgewählten fachkreisen und dem bundesgericht zur konsultation vorzulegen .
im august 2017 hat sie die ergebnisse dieser konsultation zur kenntnis genommen und die endgültige fassung des entwurfes verabschiedet .
am 21 . september 2017 hat sie den vorliegenden bericht genehmigt .
die verfahrensleitung und die aufgaben als einzelrichter werden in der regel sinnvollerweise von richterinnen oder richtern wahrgenommen , die im unterschied zu nebenamtlichen richterinnen und richtern ständig am gerichtssitz tätig und regelmässig in die verfahren involviert sind .
die kommission ist deshalb der meinung , im gesetz sei die möglichkeit vorzusehen , das vizepräsidium und einzelrichterliche aufgaben auch hauptamtlichen richterinnen und richtern mit technischer ausbildung zu übertragen .
ebenso soll es künftig möglich sein , eine zweite hauptamtliche richterin bzw. einen zweiten hauptamtlichen richter mit technischer ausbildung mit der verfahrensinstruktion zu beauftragen .
bei den bundespatentrichterinnen und bundespatentrichtern mit technischer ausbildung handelt es sich in aller regel um patentanwältinnen und patentanwälte .
diese verfügen neben ihrer naturwissenschaftlichen grundausbildung nicht nur über eine juristische zusatzausbildung , sondern auch über viel erfahrung in der führung von verfahren im patentrecht .
die zweite hauptamtliche richterin bzw. der zweite hauptamtliche richter ist in der mehrheit der fälle beim bundespatentgericht involviert und hat deshalb viele kenntnisse in der verfahrensführung beim bundespatentgericht .
es erscheint der kommission als sachgerecht , die zweite hauptamtliche richterin oder den zweiten hauptamtlichen richter mit den einzelrichterlichen aufgaben bzw. der verfahrensinstruktion betrauen zu können , auch wenn diese bzw. dieser eine technische ausbildung hat .
das bundesamt für justiz hat bedenken zu diesen änderungen geäussert .
die kommission hat sich sowohl mit den bedenken des bundesamtes für justiz als auch mit den eingegangenen stellungnahmen der interessierten kreise auseinandergesetzt .
sie kommt zum schluss , dass die vorgeschlagenen organisatorischen anpassungen erforderlich sind , um das gute funktionieren und die effizienz des bundespatentgerichtes auch weiterhin zu sichern .
das bundespatentgericht unterscheidet sich sowohl hinsichtlich spezialisierung als auch in bezug auf die grösse erheblich von den anderen erstinstanzlichen gerichten des bundes .
damit ist es in den augen der kommission gerechtfertigt , diese besonderheit auch in der organisationsstruktur zu berücksichtigen , ohne dass sich damit ein präjudiz für die weiteren erstinstanzlichen gerichte des bundes verbindet .
die kommission ist der ansicht , dass der zweite hauptamtliche richter oder die zweite hauptamtliche richterin mit einer technischen ausbildung über ausreichende juristische kenntnisse verfügt , um instruktionsverhandlungen vorzunehmen oder als einzelrichter oder einzelrichterin entscheiden zu können .
es erscheint der kommission massgeblich , dass die instruktionen , wenn immer möglich , von einem hauptamtlichen mitglied und nicht von einem nebenamtlichen mitglied des gerichtes vorgenommen werden .
die kommission geht davon aus , dass die gerichtskommission , welche jeweils die wahlen zuhanden der vereinigten bundesversammlung vorbereitet , auch zukünftig ein spezielles augenmerk auf die juristischen kenntnisse der technisch ausgebildeten mitglieder des gerichtes lenkt und die erforderlichen qualifikationen in der stellenausschreibung festhält .
deshalb lehnt es die kommission ab , im gesetz diese anforderungen näher zu konkretisieren .
die kommission schliesst sich den bedenken des bundesamtes für justiz an , die gegen den verstärkten einbezug der gerichtsschreiberinnen und gerichtsschreiber vorgebracht worden sind .
sie erachtet es als nicht opportun , dass diese die kompetenz erhalten sollen , gewisse verfahrensrechtliche entscheide selber vorzunehmen .
die kommission ist der ansicht , dass diese richterliche tätigkeit auch weiterhin von den gewählten mitgliedern des gerichtes vorzunehmen ist .
ihre kommission für rechtsfragen beantragt ihnen ohne gegenstimme , diesem entwurf zuzustimmen .
ich möchte die begründungen für die drei minderheitsanträge schnell zusammenfassen .
sie haben ja einen inneren zusammenhang .
ja , die landwirtschaft - wir behandeln sie jedes jahr , sie ist , wie die anderen bereiche auch , immer von kürzungen betroffen .
nun ist dittli an allem schuld .
das kann man natürlich heute wieder bringen .
aber vielleicht muss man sehen , was eine teuerungskorrektur bedeutet .
es wurde gesagt , die leute würden die teuerungskorrektur ja gar nicht spüren .
wenn man sagt , wir rechnen eine teuerung ein , und die hat man dann gar nicht , dann ist das ja kein problem , dann spüren dies die leute nicht .
das war die frage , die ich in der subkommission dem direktor des bundesamtes für landwirtschaft gestellt habe .
ich habe ihn gefragt , was dies nun bei den direktzahlungen heisse .
ich gehe dann alle minderheitsanträge noch durch .
er sagte , es sei natürlich nicht so , dass die ausgaben heute noch nicht angefallen seien .
die kürzung dort bedeutet , dass die familien weniger erhalten .
das ist der punkt .
sie erhalten weniger einkommen .
jetzt kann man sagen : hättet ihr doch reserven eingebaut !
aber das will man mit den voranschlägen ja gerade nicht !
die präsidentin der finanzkommission hat es erwähnt und alle zahlen schon vorweggenommen : 85 franken pro hektare , 1700 franken pro familie .
das sind durchschnittswerte , das stimmt .
durchschnittlich sind wir hier drin 55 jahre alt .
für den einzelnen bedeutet dies hier noch nichts .
es schleckt aber keine geiss weg , es sind trotzdem halt etwa 84 millionen franken weniger , die an bauernfamilien gehen .
irgendwo wirkt sich das ja aus .
es ist ein schwacher trost für eine familie , wenn man sagt : " durchschnittlich ist es nicht so viel " , oder : " du bist unter dem durchschnitt " , oder : " du bist über dem durchschnitt .
" es trifft die leute .
deswegen habe ich meinen minderheitsantrag gestellt .
aber ich habe ihn nicht nur deshalb gestellt .
ich bin ja auch finanzpolitiker .
ich müsste ja sagen , es müssten alle mitleiden , und die kürzungen müssten fair verteilt werden .
wir kürzen im vergleich zum voranschlag 2017 im landwirtschaftsbereich 104 millionen franken .
es ist klar , eine kürzung betrifft die schwach gebundenen bereiche , und dort muss man ja kürzen , wenn man irgendwo ansetzen will .
es trifft natürlich die landwirtschaft immer , das weiss man auch .
aber man hat die agrarpolitik 2013 -2017 aufgebaut und hatte 2012 einen aufwand für die landwirtschaft von 3,578 milliarden franken im voranschlag .
jetzt ist man bei 3,45 milliarden franken .
man hat also ständig abgebaut .
die landwirtschaft gibt nicht mehr , sondern weniger aus .
selbst wenn wir hier erhöhen , ist man noch im minus .
das ist ja das thema .
man baut ab in der landwirtschaft !
es gehen jährlich tausend betriebe verloren .
tausend betriebe werden jährlich aufgehoben .
man reduziert , und in diesem bereich wird , glaube ich , finanziell schon etwas beigetragen .
das ist meine motivation , um ihnen hier bei den direktzahlungen landwirtschaft mit meiner minderheit zu beantragen , im vorjahresvergleich zu bleiben , bei rund 2,812 milliarden franken .
ich sehe die taktischen vorgaben , ich habe aber enorm mühe - ich habe letztes jahr das gleiche gesagt -, mit den bauernfamilien taktik zu spielen ; das tut mir etwas weh .
ich bin ja selber nicht bauer und bin nicht betroffen , wenn ich aber mit den leuten spreche , dann sehe ich , wie sie sich bemühen und dass es wirklich nicht so einfach ist .
es ist für alle schwer , sparrunden hinzunehmen , aber für sie speziell .
ich möchte hier nicht spiele auf dem buckel der bauernfamilien spielen .
so viel zur minderheit betreffend die landwirtschaft .
wir haben im gesamtzusammenhang gesagt , dass man irgendwo sparen soll .
wir haben auch möglichkeiten vom bundesrat akzeptiert .
minderheiten gibt es jetzt nur bei der position 708 . a231.0234 , " direktzahlungen landwirtschaft " , und bei der position 708 . a231.0225 , " forschungsbeiträge " .
dort ist es mir darum gegangen , deshalb habe ich auch eine minderheit gebildet , dass man da nicht die forschungsbeiträge reduzieren sollte .
es betrifft ja gerade das , was die landwirtschaft machen sollte , nämlich innovativ sein .
hier geht ja der grösste beitrag an das forschungsinstitut für biologischen landbau .
deshalb würde ich hier nicht kürzen , damit die landwirtschaft innovativ ist und unsere anforderungen erfüllt sind .
der dritte minderheitsantrag betrifft die landwirtschaftlichen strukturverbesserungen .
hier bleibt die minderheit beim bundesrat , der ja schon kürzt .
man sollte aber nicht noch weiter gehen und nicht gemäss mehrheit auf 64,2 millionen franken gehen .
man sollte bei 82,2 millionen franken gemäss entwurf des bundesrates bleiben , damit wir diese vorgaben einhalten .
der voranschlag erfasst die erwarteten einnahmen für ein jahr und legt die ausgaben für den gleichen zeitraum fest .
formell ist es also ein geschäft von kurzer dauer .
dennoch ist die finanzpolitische grosswetterlage zu berücksichtigen .
das gilt insbesondere für den voranschlag 2018 , und zwar aus zwei gründen : erstens deutet die hochrechnung für das laufende jahr auf einen einnahmenüberschuss von 800 millionen franken hin .
zweitens werden mit der ablehnung der altersvorsorge 2020 in der volksabstimmung vom 24 . september 2017 nun 442 millionen franken frei , die der bundesrat bereits in den voranschlag 2018 eingestellt hatte .
man wird im ganzen land darauf schauen , wie das parlament mit dem scheinbaren mittelüberfluss umgehen wird .
finden neue begehrlichkeiten mehrheiten , oder bleibt das parlament auf dem weg der ausgabendisziplin ?
die vielen minderheitsanträge auf der fahne - achtzig an der zahl - gehen in beide stossrichtungen .
eine woche vor weihnachten werden wir wissen , wohin die reise geht .
für die erste runde der debatte sind zwölf stunden vorgesehen .
wenn auch noch viele fragen und antworten kommen , werden es locker fünfzehn stunden sein .
wir kommissionssprecher bemühen uns , einen beitrag zur einhaltung des vorgesehenen zeitplans zu leisten .
beide sprechen nach jedem block , aber beide jeweils zu einem anderen thema .
wir haben das aufgeteilt , damit wir wiederholungen vermeiden können .
jetzt zum geschäft : der vom bundesrat ursprünglich vorgelegte voranschlag 2018 hatte für die finanzierungsrechnung bei einnahmen und ausgaben von 71,9 milliarden franken ein praktisch ausgeglichenes ergebnis mit einem defizit von 13 millionen franken ausgewiesen .
die vorgaben der schuldenbremse sind eingehalten .
mit dem nachtrag ii zum voranschlag 2017 unterbreitet der bundesrat nachtragskredite von 106,9 millionen franken .
die beiden grössten positionen sind dabei der höhere pflichtbeitrag an die erweiterung der eu mit 32 millionen franken und flankierende massnahmen zur dämpfung der auswirkungen der senkung des technischen zinssatzes bei der publica mit 60 millionen franken .
mit der ersten nachmeldung zum voranschlag 2018 unterbreitet der bundesrat einen zusätzlichen kredit von 64 millionen franken zur dämpfung der auswirkungen der senkung des technischen zinssatzes bei der publica mit gleichzeitigem verzicht auf lohnmassnahmen im umfang von 32 millionen franken im jahre 2018 . in der gleichen nachmeldung finden sich auch 300 000 franken für die kulturstadt bern .
nach der ablehnung der altersvorsorge 2020 durch volk und stände beantragt der bundesrat mit der zweiten nachmeldung zum voranschlag 2018 , von den freigewordenen 442 millionen franken den teilbetrag von 295 millionen franken in den bahninfrastrukturfonds ( bif ) einzulegen .
die finanzkommission des nationalrates hat gegenüber dem voranschlag 2018 inklusive nachmeldungen des bundesrates die einnahmen und ausgaben der finanzierungsrechnung so abgeändert , dass ein einnahmenüberschuss von 463 millionen franken bleibt , also 360 millionen mehr als in der variante des bundesrates .
bei den ausgaben entfallen die wesentlichen korrekturen auf den transferaufwand beim eda , minus 100 millionen franken ; auf den verzicht auf die einlage bei der publica , minus 64 millionen ; auf die sozialhilfe im asylwesen , minus 41 millionen ; auf den eth-bereich , plus 37 millionen ; auf den landwirtschaftsbereich , plus 96 millionen ; auf den verzicht auf die zusätzliche einlage in den bif , minus 295 millionen .
dazu kommt eine vielzahl von kleineren korrekturen .
eine wichtige differenz ist die von der finanzkommission abgelehnte umwandlung des bundesdarlehens an die sifem ag in aktienkapital ; dieser beschluss , wie immer er hier im parlament getroffen wird , ist in bezug auf den voranschlag 2018 allerdings kostenneutral .
das parlament wird bei der beratung des voranschlages 2018 die entwicklung der einnahmen zu beachten haben , weil diese die handlungsfreiheit bei den ausgaben bestimmen .
beim relativ starken anstieg der einnahmen im jahre 2018 ist vorweg auf drei sonderfaktoren hinzuweisen : 1. die integration des netzzuschlagsfonds in den bundeshaushalt , wobei den 1,1 milliarden franken ausgaben in gleicher höhe gegenüberstehen ; 2. die integration der spirituosensteuer mit einmalig 245 millionen franken ; 3. die erwartete doppelte gewinnausschüttung der schweizerischen nationalbank im betrag von 333 millionen franken .
[ page 1795 ] zu den sonderfaktoren gehört auch das sifem-geschäft .
sollte das parlament der umwandlung des bundesdarlehens in aktienkapital zustimmen , stehen den einnahmen von 374 millionen franken ausgaben in gleicher höhe gegenüber .
in den finanzplanjahren 2019 -2021 werden nach heutigem kenntnisstand durchwegs einnahmenüberschüsse erwartet .
die grundsätzlich erfreuliche aussicht ist jedoch mit drei erheblichen unsicherheiten verbunden : 1. bei den unternehmenssteuern gingen wegen der negativzinsen im jahre 2016 rekordhohe vorauszahlungen ein , was das tatsächliche wachstum dieser steuerart schwierig abschätzbar macht .
2. die mehrwertsteuer stagniert .
3. hinzu kommen noch ungewisse auswirkungen von künftigen politischen entscheiden wie die anstehende unternehmenssteuervorlage und die abschaffung der heiratsstrafe .
über alles wird davon auszugehen sein , dass die tatsächlich zu erwartenden einnahmen bis zum jahr 2021 ohne aufgabenverzichte und einsparungen keinen handlungsspielraum für neue aufgaben schaffen werden .
noch ein kurzer hinweis zur verschuldung : für das jahr 2018 wird eine senkung der bruttoschulden um 3,3 milliarden franken auf 100,8 milliarden franken erwartet .
abschliessend ersuche ich sie , in der detailberatung den anträgen der mehrheit zu folgen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
15.3832 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag minder [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition minder [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion und die annahme des postulates .
die wbk hat die motion 17.3272 der schwesterkommission , " mit einer regulierungsreduktion die nahrungsmittelverschwendung vermeiden " , am 12 . oktober 2017 vorberaten und empfiehlt ihnen einstimmig die ablehnung dieser motion .
sie wurde vom nationalrat am 7. juni 2017 klar angenommen .
die motion beauftragt den bundesrat , die massgebenden gesetzesgrundlagen mittels regulierungsreduktion so zu vereinfachen , dass die lebensmittelverluste in der lebensmittelindustrie verringert werden können .
in der begründung zur motion ist zu lesen , dass zu vermuten sei , dass vermeidbare verluste auch deshalb entstünden , weil gesetzliche auflagen dies erforderlich machen bzw. dazu führen .
unsere kommission ist sich der problematik der nahrungsmittelverluste bewusst und möchte diese verluste ebenfalls vermeiden .
wir sind jedoch der meinung , dass die vermeidung von nahrungsmittelverschwendung weder über strengere vorgaben für die hersteller , die verteiler und die gastronomie noch über eine deregulierung oder eine lockerung der gesetzgebung erreicht werden kann .
die kommission hat auch kenntnis genommen von den initiativen , die die produzenten , der detailhandel und die behörden schon ergriffen haben .
das motionsanliegen wird nach meinung der kommission jedoch bereits im rahmen der agenda 2030 , der der bund beigetreten ist , umgesetzt .
im rahmen des aktionsplans grüne wirtschaft und mit der verabschiedung der agenda 2030 hat sich die schweiz bereiterklärt , die ziele für nachhaltige entwicklung zu erreichen .
ziel 12 sieht unter anderem vor , dass bis 2030 die weltweite nahrungsmittelverschwendung pro kopf auf einzelhandels - und verbraucherebene zu halbieren ist und dass die entlang der produktions - und lieferkette entstandenen nahrungsmittelverluste , einschliesslich nachernteverlusten , zu verringern sind .
eine deregulierungsmöglichkeit bestünde einzig in einer lockerung der anforderungen an die lebensmittelsicherheit .
dies würde aber den gesundheitsschutz der bevölkerung erheblich vermindern .
zudem würde dies importe von in der eu nicht konformen lebensmitteln , zum beispiel bei zu hohen rückständen von pflanzenschutzmitteln , in die schweiz ermöglichen .
auch die deregulierung der datierungsvorschriften zöge eine gefährliche lücke im gesundheitsschutz nach sich .
um lebensmittelverluste zu vermeiden , gilt es , die konsumentinnen und konsumenten zu informieren , wie sie solche verluste verhindern können , und die lebensmittelindustrie bei der umsetzung des lebensmittelrechts zu unterstützen sowie zusammen mit der industrie empfehlungen zur umsetzung der datierungsvorgaben zu entwickeln .
unsere kommission möchte die entwicklung aufmerksam verfolgen und hat deshalb mit 6 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , ein postulat mit dem titel " zwischenbilanz agenda 2030 " ( 17.3966 ) einzureichen .
dieses verlangt , bis spätestens in fünf jahren einen bericht über die massnahmen vorzulegen , die zur erreichung von ziel 12 mit dem titel " nachhaltige konsum - und produktionsmuster sicherstellen " dieser agenda 2030 für nachhaltige entwicklung ergriffen wurden .
dieses postulat ist für den 30 . november hier in unserem rat traktandiert .
[ gz ] ich bitte sie , die motion aus den genannten gründen abzulehnen .
die budgetdebatte mit einem rückweisungsantrag zu beginnen ist unbefriedigend .
ich bin mir der konsequenzen eines budgetlosen zustandes durchaus bewusst .
ebenso unbefriedigend ist aber auch das , was in der hochrechnung 2017 einmal mehr aufgezeigt worden ist .
jedes jahr werden die einnahmen strukturell unterschätzt und die ausgaben überschätzt , was zu einem strukturellen überschuss führt .
in den letzten zehn jahren wurden rund 25 milliarden franken angehäuft .
wir erinnern uns : wir haben hier im rat vor einem jahr ein stabilisierungsprogramm in der höhe von rund einer milliarde franken pro jahr verabschiedet .
jetzt kommt zusätzlich zu diesem stabilisierungsprogramm im voranschlag 2018 ein erneutes abbauprogramm von 960 millionen franken hinzu .
das ist absurd , denn die wirtschaftliche situation wird heute schlechter prognostiziert als vor einem jahr beim voranschlag 2017 . in anbetracht und in erfüllung der schuldenbremse würde das bedingen , dass sich der bund antizyklisch verhält und geld investiert .
was macht er ?
er verhält sich prozyklisch .
er investiert das geld nicht , sondern er lässt es eins zu eins im schuldenabbau versickern , obschon der schuldenstand auch im internationalen vergleich rekordtief ist .
der k-faktor der schuldenbremse ist wesentlich für die festlegung , wie viel geld der bund ausgeben kann .
im voranschlag 2017 war der k-faktor auf 1,005 festgelegt , in der jetzigen hochrechnung wurde er auf 1,01 erhöht .
das führt zu einem prognostizierten strukturellen überschuss von sage und schreibe 1,5 milliarden franken für das jahr 2017 . das ist geld , das der bund gemäss schuldenbremse hätte ausgeben können , hätte ausgeben sollen und nicht ausgegeben hat .
im voranschlag 2018 ist ein k-faktor von 1,002 vorgesehen .
das bedeutet , dass man viel weniger geld ausgeben kann , als es die wirtschaftliche situation aktuell eigentlich gemäss schuldenbremse verlangen würde .
meine minderheit beantragt mit ihrem rückweisungsantrag , dass dieser k-faktor der wirtschaftlichen situation angepasst wird , unter berücksichtigung der berechnungen im rahmen der hochrechnung 2017 . zusätzlich soll eine teuerungskorrektur im umfang von 0,7 prozent , wie es die motion dittli 16.3705 verlangt , vorgesehen werden und nicht im umfang der 3 prozent , die der bundesrat vorschlägt und die weit über die forderung der motion dittli , die hier angenommen wurde , hinausgehen .
mit dieser korrektur des k-faktors und mit der teuerungskürzung kann auf all die kürzungsmassnahmen im eigenbereich , aber auch auf die gezielten kürzungen im rahmen von 960 millionen franken - das ist fast eine milliarde franken -, die der bund vornehmen will , verzichtet werden .
der prognostizierte überschuss für das jahr 2017 zeigt eines : das stabilisierungsprogramm war schlichtweg unnötig und schädlich .
machen wir für das jahr 2018 nicht denselben fehler .
denn die kürzungen , die der bundesrat und ebenso die kommissionsmehrheit vorschlagen , sind nicht einfach irgendeine zahlenspielerei .
das hat folgen für ganz viele menschen in diesem land .
das ist geld , das bei der bildung , bei der landwirtschaft fehlt , es fehlt beim personal , es fehlt bei der entwicklungszusammenarbeit , es fehlt bei den flüchtlingen , es fehlt bei der kultur , es fehlt bei den familienorganisationen .
kurz : es fehlt in ganz vielen bereichen , die für unser land wesentlich sind .
ich habe es zu beginn gesagt : es ist unbefriedigend , einen rückweisungsantrag stellen zu müssen , aber es bleibt uns keine andere wahl , denn diese verantwortungslose finanzpolitik tragen wir nicht mit .
die kürzungen , die der bundesrat vorschlägt , sind unnötig , schaut man die finanzielle situation des bundes an .
dennoch will der bundesrat einmal mehr eine milliarde franken aus der verwaltung und aus dem budget herauspressen und damit einen strukturellen überschuss produzieren , der unnötig ist .
mir bleibt zum schluss nur eine bemerkung für die budgetdebatte .
letzte woche hat die " bilanz " veröffentlicht , dass die 300 reichsten menschen in der schweiz im letzten jahr ihr vermögen um 60 milliarden franken steigern konnten .
das ist ähnlich viel , wie der bund pro jahr für sieben millionen einwohnerinnen und einwohner ausgibt .
das sagt sehr viel dazu , wie wir diese budgetdebatte in den nächsten tagen führen sollten .
unsere kommission hat die motion vorberaten und beantragt ihnen mit 9 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , diese abzulehnen .
zugleich haben wir ein kommissionspostulat verabschiedet , das wir ihnen zur annahme beantragen .
die vom nationalrat mit 97 zu 77 stimmen bei 17 enthaltungen angenommene motion aebischer will den bundesrat beauftragen , unter berücksichtigung internationaler verpflichtungen ein importverbot für tierquälerisch erzeugte produkte zu erlassen .
der motionär schreibt in seiner begründung , dass das parlament und auch der bundesrat bereits mehreren vorstössen zugestimmt haben , die den import tierquälerisch erzeugter produkte in die schweiz verbieten .
richtig und zentral ist , wie der motionär selber schreibt , dass das bundesgesetz über die landwirtschaft in artikel 18 die möglichkeit bietet , für erzeugnisse , die nach methoden produziert werden , die in der schweiz verboten sind , gewisse vorschriften wie deklarationspflicht , erhöhung von zöllen oder ein importverbot zu erlassen .
auch artikel 14 des tierschutzgesetzes ermächtigt den bundesrat , die ein -, durch - und ausfuhr von tieren oder tierprodukten aus tierschutzgründen an bedingungen zu knüpfen , einzuschränken oder zu verbieten .
unsere kommission hat sich bereits wiederholt mit importverboten für produkte mit tierischen bestandteilen auseinandergesetzt und den tierschutz aus handelstechnischer perspektive beleuchtet .
diese motion umfasst ein besonders breites spektrum von potenziell betroffenen produkten , weshalb wir eine anhörung von vertretern der betroffenen kreise - wie schweizer tierschutz , schweizer bauernverband und schweizer gewerbeverband - durchgeführt haben .
es wurde festgehalten , dass zahlreiche bereiche betroffen wären , neben der nahrungsmittelindustrie etwa die textilbranche und die uhrenindustrie .
die mehrheit der kommission zeigt verständnis für das tierschützerische anliegen und betont , dass der import von produkten , die mittels methoden hergestellt werden , die nicht der schweizer tierschutzgesetzgebung entsprechen , genau zu regeln ist .
dass dies mangels einer griffigen definition von tierquälerisch erzeugten produkten schwierig ist , kann die kommission nachvollziehen .
dennoch wird die motion den differenzierten produktionsmethoden und einsatzbereichen von produkten mit tierischen bestandteilen nicht gerecht .
klaren handlungsbedarf sehen wir aber bei der konsequenten anwendung der bereits bestehenden gesetzlichen grundlagen im landwirtschaftsgesetz und im tierschutzgesetz .
die kommission ist der ansicht , dass insbesondere die pflicht zur deklaration der nicht den schweizer normen entsprechenden herstellungsmethoden von nahrungsmitteln verstärkt werden sollte .
deshalb beantragen wir ihnen , das postulat 17.3967 anzunehmen .
mit diesem postulat beauftragen wir den bundesrat , einen bericht darüber vorzulegen , wie die pflicht zur deklaration der nicht den schweizer normen entsprechenden herstellungsmethoden von nahrungsmitteln verstärkt werden könnte .
die kommission beantragt ihnen also die ablehnung der motion und bittet sie , das postulat anzunehmen .
15.3832 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 4 stimmen [ gz ] dagegen ... 37 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( maury pasquier ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( maury pasquier ) [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
froschschenkel , stopfleber , haifischflossen , robbenbabys , reptilienhäute - jahr für jahr gelangen diesbezügliche politische vorstösse in unseren rat , und wir tun uns stets schwer , das tierwohl und die nachhaltigkeit höher zu gewichten als die wirtschaftlichen überlegungen .
ich plädiere bei all diesen vorstössen - und ich unterstütze auch diesen hier - dafür , dass gerade die wohlhabende schweiz bei solchen verschärfungen den internationalen lead übernehmen sollte oder vielmehr müsste .
gerade ein wohlhabendes land wie die schweiz setzt mit einem importverbot international ein zeichen .
ein schwellenland , aber auch ein schlicht weniger entwickeltes land als die schweiz ist oftmals aus wirtschaftlichen gründen gar nicht in der lage , verschärfte bestimmungen einzuführen .
solche länder setzen das wachstum über das tierwohl .
ich jedoch setze das tierwohl über das umsatzwohl .
unser politisches system erlaubt es gottlob , dass solche vorstösse debattiert werden .
beim importverbot von robbenbabyfellen hiess es in diesem rat vor einiger zeit , man müsse die wto-richtlinien respektieren ; sie erinnern sich .
wir haben die vorlage lange sistiert , bis wir den mut hatten , hier endlich einen riegel zu schieben .
es hiess damals auch , ein verbot von robbenbabyfellen sei nicht wto-konform .
und siehe da : auch bei der vorliegenden motion erfolgt vom bundesrat genau die gleiche antwort .
für mich ist das ein déjà-vu .
immer wieder heisst es beim thema tierschutz , [ page 799 ] importverbote würden gegen den internationalen handel oder die internationalen handelsregeln verstossen .
wichtig ist an dieser stelle zu erwähnen , dass die internationalen handelsverträge wie das wto - und das gatt-abkommen ausnahmen vorsehen .
diese besagen , dass massnahmen von mitgliedstaaten erlaubt sind , wenn sie zum schutz der öffentlichen sittlichkeit notwendig sind .
tierquälerisch erzeugte ware verletzt genau diese sittlichkeit .
dass der schutz von tieren integraler bestandteil der öffentlichen sittlichkeit ist , wird sogar in der lehre anerkannt .
im fall der robbenbabyfelle hat die wto diese praxis ausdrücklich bestätigt ; das verbot des imports von robbenbabyfellen in die schweiz ist somit wto - und gatt-konform .
es wäre total absurd , ein internationales handelsrecht , welches eine total andere zielsetzung verfolgt , höher zu stellen als das internationale tierwohl oder das nationale tierschutzrecht .
ich rufe die tierschützer geradezu dazu auf , in diesem bereich eine volksinitiative zu starten - geld ist in diesen kreisen genügend vorhanden - und sich des themas " importverbot für tierquälerisch produzierte erzeugnisse " endlich anzunehmen .
wir hier in bundesbern sind schlicht nicht in der lage , diese frage nachhaltig zu klären .
wir diskutieren lieber im jahresrhythmus über solche vorstösse .
die gegner dieser vorlage sagen denn auch , anstelle eines importverbotes solle auf die verantwortung der produzenten und der konsumenten abgestützt werden .
das ist nichts anderes als ein appell an die selbstregulierung .
solange die konsumenten solche dinge kaufen und konsumieren , wird es dafür immer einen markt und immer einen handel geben .
es ist wirklich naiv , wenn wir ein lobbyschreiben von economiesuisse bekommen , welches an die mündigkeit der konsumenten appelliert .
die ständig gleichlautende antwort seitens des bundesrates , die verlangt , die internationalen richtlinien über den schutz des tierwohls zu setzen , ist falsch .
nicht alles , womit man handeln und was man konsumieren könnte , soll erlaubt sein .
warum verbieten wir denn in der schweiz legehennen , batteriehühner und eier von hühnern aus käfighaltung , erlauben aber den import von ausländischen hühnern und eiern aus batteriehaltung ?
das ist doch absurd und nicht konsequent !
ist nun die obligatorische deklarationspflicht der freipass für tierquälerisches produzieren ?
zumindest ist das die absicht der kommission mit diesem postulat .
in der eu ist die schweinekastration ohne betäubung erlaubt , in der schweiz verboten .
schützen wir die schweizer landwirtschaft , indem wir tierquälerisch erzeugte importware einfach deklarieren ?
nochmals , ich wiederhole es , weil es so absurd ist : schweinefleisch von tieren , die ohne betäubung kastriert wurden , und käfighühner aus der eu dürfen importiert werden ; man soll es nur deklarieren müssen .
dieses beispiel zeigt exemplarisch , wie inkongruent wir legiferieren .
der eigenen landwirtschaft und den schlachtbetrieben auferlegen wir extrem hohe hürden , beim import aber schauen wir weg .
ich vermisse da , herr bundesrat , eine klare strategie .
wenn derartige produkte nur schon angeboten und gehandelt werden , so ist das eine schande für unsere zivilisierte gesellschaft und für die schweiz .
nicht alles , was kreucht und fleucht , muss gewildert , gehandelt und konsumiert werden .
nicht alles , was kreucht und fleucht , muss dem spass , der gaumenfreude und der freude an der mode geopfert werden .
wir müssen endlich aufhören , diesen schund zu konsumieren .
noch viel besser ist es , wie es die vorliegende motion aebischer matthias verlangt , via importverbot den produzenten , konsumenten und touristen keine möglichkeit mehr zu bieten , solche dinge in unserem land überhaupt zu kaufen .
die touristen sollen bei uns zürcher geschnetzeltes , fondue , raclette , st .
galler bratwurst und einheimisches trockenfleisch essen , aber keine stopfleber , froschschenkel , haifischflossen und auch keine vom aussterben bedrohten fischarten .
kein tourist verhungert bei uns , wenn er keine stopfleber mehr bekommt .
kein restaurant verliert einen kunden , wenn es diese ware von seiner speisekarte streicht .
wenn stopfleber und froschschenkel in frankreich und affenschädel , katzen und hunde in china in sind , so müssen wir diesen trend sicherlich nicht mitmachen , und kein konsument muss seine uhr im hosensack tragen , wenn schweizer uhren nicht mehr mit lederbändern aus häuten gefährdeter und vom aussterben bedrohter reptilien hergestellt werden .
diese debatte haben wir vor einigen jahren bereits geführt .
diese ware ist per se verwerflich - daran ändert sich auch mit einem kommissionspostulat nichts .
ich wüsste nicht , was es da noch zu deklarieren gäbe , um den verkauf und den verzehr dieser ware irgendwie zu legitimieren , wie das kommissionspostulat es verlangt .
ich wünsche mir endlich eine nachhaltige politik , was die haltung von tieren und den umgang mit tieren und deren erzeugnissen anbetrifft .
wie gesagt , wir behandeln solche und ähnliche vorstösse im jahresrhythmus .
unsere gastrowelt soll sich mit regionalen , hier hergestellten produkten - wohlverstanden aus tiergerechter haltung - profilieren , aber sicher nicht mit tierquälerisch produzierter importware .
kein gast kommt weniger oft , wenn er keine stopfleber mehr bekommt .
der import von solchem zeug steht zudem in totalem widerspruch zur entwicklung und förderung der regionalität bei landwirtschaftlichen erzeugnissen .
genau das verlangt die in der pipeline stehende initiative zur ernährungssouveränität , und insbesondere verlangt es die fair-food-initiative : sie will , dass lebensmittel mit tiergerechter , tierfreundlicher haltung erzeugt werden .
wir können diese motion hier schon annehmen .
das initiativkomitee der fair-food-initiative verwendet sonst im abstimmungskampf genüsslich unsere ablehnende haltung .
wir brauchen nur die tierquälerischen stopflebervideos und die fotos der käfighühner unter die bürger zu mischen , um zu punkten .
zu glauben , mit einem postulat nehme man dieser initiative und diesem thema den wind aus den segeln , ist höchst naiv .
die fair-food-initiative geniesst in der bevölkerung grosse sympathie .
sie verfolgt mehr oder weniger dieselbe zielsetzung wie der kürzlich angenommene gegenvorschlag zur ernährungssicherheits-initiative .
die beiden vorlagen fordern von unserer einheimischen lebensmittelproduktion eine viel höhere nachhaltigkeit .
diese nachhaltigkeit ist aber nur dann sinnvoll , wenn sie nicht mit sittenwidriger importware unterlaufen wird .
zu guter letzt sei unterstrichen , dass mit einer reinen deklarationspflicht seitens des produzenten null und gar nichts passieren würde .
tiere könnten immer noch gequält werden und würden es noch , es wird ihnen leid und schmerzen zugefügt .
nur ein importverbot zwingt die ausländischen produzenten und händler zum umdenken und zu einer tierfreundlichen haltung und verarbeitung .
aus diesen gründen bitte ich sie , die motion anzunehmen und das kommissionspostulat abzulehnen .
budgetberatung ist jetzt angesagt - während elf , zwölf , fünfzehn stunden .
vergleiche ich die beratungen mit jenen zum voranschlag 2017 , so stelle ich einige übereinstimmungen fest : 1. der bund darf erneut ein hervorragendes ergebnis für das laufende jahr erwarten .
2. es ist abzusehen , dass wir erneut den bereits tiefen schuldenstand des bundes weiter senken werden .
3. wiederum werden wir mehrere sparanträge zu beraten haben , mit denen wir schlichtweg dem personal noch weiter auf die pelle rücken und noch weiter aus der internationalen solidarität ausscheren wollen .
neu ist , dass der bundesrat sozusagen in eigenregie bereits ein spar - bzw. abbaupaket geschnürt hat .
nebst einer teuerungskorrektur von gut einer halben milliarde franken werden vom bundesrat bereits einsparungen von 150 millionen franken im eigenbereich und mit massnahmen in den [ page 1797 ] departementen und mit weiteren gezielten kürzungen zusätzliche einsparungen im umfang von total rund einer milliarde vorgeschlagen .
spannend war die beratung in den subkommissionen .
wenn auch durchwegs erkennbar war , dass der loyalitätsspielraum gegenüber den departementsvorstehenden kaum eine offene kritik zuliess , gab es neu doch klare voten .
problematisch seien die vorgeschlagenen kürzungen .
noch müssten lösungen gefunden werden , wie diese wirklich umgesetzt werden könnten .
unverhohlen wurde dargelegt , dass die verwaltung nicht mehr wüsste , wie die gesetzlich vorgegebenen leistungen erbracht werden könnten , wenn die von rechtsbürgerlicher seite vorgeschlagenen zusätzlichen abbaumassnahmen sogar mehrheiten fänden .
wir haben das vorrecht , in einem land mit guten finanzen zu leben .
wir sind stolz auf eine verwaltung , die mit guten mitarbeitenden leistungen von im internationalen vergleich weit überdurchschnittlicher qualität erbringt .
wir sind froh , dass die einwohnerinnen und einwohner und die wirtschaft in diesen stabilen verhältnissen eine grundlage für innovative entwicklungen finden .
wir leben in einem land , das eine humanitäre tradition kennt und zur deeskalation von konflikten weltweit wesentliche und anerkannte beiträge erbringt .
wir leben in einem land , das menschen in not vor ort kurzfristig notwendige , aber auch längerfristig nachhaltige unterstützung gewährt und bei bedarf diese menschen auch aufnimmt .
bei all dem durften wir meines erachtens grossen segen erleben .
das teilen brachte uns keine entbehrungen , sondern anerkennung , gelingen und weiteren wohlstand .
seit dem 24 . september 2017 wissen wir , dass die für die altersreform vorgesehenen rund 442 millionen franken nun nicht wie geplant automatisch im ahv-topf landen .
das gibt zusätzlichen spielraum .
klar wissen wir alle , dass die rentenreform noch bevorsteht .
falsch ist es schlichtweg , wenn bestimmte kreise unserer gesellschaft aus purem populismus den staat und unsere institutionen schlechtreden .
gemeingefährlich ist es , wenn die funktionsweise des staates mit mittelentzug mutwillig beschädigt wird .
widersprüchlich ist es , wenn in gewohnter manier die lautesten sparapostel dann bei der eigenen klientel hemmungslos ausnahmen verlangen .
das ist unschweizerisch , und das kann nicht durch eine lächelnde sonne unter dem schweizerkreuz wettgemacht werden .
seit der erstellung des budgetentwurfes durch den bundesrat haben sich im laufenden jahr die grundlagen stark verändert .
der seitens des bundesrates erwartete dringende kostensenkungsdruck auf teufel komm raus wirkt nun surreal .
wir wissen von einem strukturellen überschuss .
wir kennen den inhalt der von beiden räten überwiesenen motion dittli in sachen teuerungskorrektur und die rückmeldung aus der verwaltung , dass solche abbauvorhaben schaden produzieren .
deshalb ist es richtig , wenn wir das vom bundesrat vorgeschlagene paket zurückweisen , damit mit den neuen erkenntnissen ein angepasstes budget unterbreitet werden kann .
zusätzliche abbauanträge sind wohl kaum inhaltlich ernst gemeint , sondern sollen wohl lediglich bevorstehenden wahlkampagnen dienlich sein .
wir können es uns unter keinem titel leisten , auf dem buckel der schwächsten zu sparen , weil sonst unsere gemeinsame zukunft nicht mehr gesichert ist .
im jahr 2018 gedenken wir des generalstreiks .
vor hundert jahren erkämpften sich menschen im landesstreik grundlagen für einen sozialen frieden .
einzelne bezahlten das , was heute wieder angegriffen wird , mit dem leben .
diesen rückschritt müssen wir verhindern .
die sp steht für einen finanziell gesunden staat ein .
die sp will , dass der bund effektiv organisiert gute leistungen erbringen kann und dass diese auch kritisch überwacht werden .
die sp will , dass einwohnerinnen und einwohner und die wirtschaft weiterhin von einem hervorragenden service public profitieren können .
der vorhandene spielraum soll für gelebte solidarität hier , hüben und drüben , für die schonung der umwelt und für faire arbeitsbedingungen eingesetzt werden .
[ gz ] danke für ihre unterstützung .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 17 stimmen [ gz ] dagegen ... 22 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ordnungsantrag dittli [ gz ] zuweisung der motion 17.3860 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre dittli [ gz ] transmettre la motion 17.3860 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag dittli [ gz ] adopté selon la motion d'ordre dittli
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der beiden motionen .
der bundesrat legt ein budget vor , das die cvp-fraktion bei den meisten positionen unterstützt .
bei positionen , bei denen das parlament in früheren beschlüssen die beträge festgelegt hat , stimmt die cvp-fraktion den vom bundesrat vorgeschlagenen kürzungen aber nicht zu .
wir unterstützen auch die vom parlament mit der annahme der motion dittli 16.3705 , " teuerung nur ausgleichen , wenn teuerung anfällt " , beschlossene teuerungskorrektur .
mit genugtuung nehmen wir zur kenntnis , dass durch die vorgeschlagenen kürzungen bei den eigenausgaben und durch die gezielten kürzungen in bereichen , die in den vergangenen jahren stark gewachsen sind , die schuldenbremse eingehalten ist und sogar ein struktureller überschuss ausgewiesen wird .
es ist eine grosse leistung der budgetverantwortlichen , dass gegenüber der finanzplanung eine milliarde franken eingespart wurde .
die cvp-fraktion unterstützt aber die sparmassnahmen bei der bildung , bei den familienorganisationen und bei der landwirtschaft nicht .
obwohl die bildungsausgaben in den letzten zehn jahren um mehr als 50 prozent zugenommen haben , sind wir der meinung , dass es falsch wäre , in diesem wichtigen bereich einsparungen einzuleiten .
die beträge , die das parlament mit der verabschiedung der bfi-botschaft beschlossen hat , dürfen nicht gekürzt werden .
bei der landwirtschaft hat in den letzten zehn jahren kein ausgabenwachstum stattgefunden .
die cvp-fraktion wehrt sich dagegen , dass in diesem bereich einmal mehr gekürzt werden soll .
den rückweisungsantrag von linker seite , von der minderheit meyer mattea , der alle vom bundesrat beschlossenen sparmassnahmen rückgängig machen will , lehnen wir ab .
wenn man die finanziellen aussichten des bundeshaushaltes betrachtet , ist es ein gebot der stunde , das ausgabenwachstum zu drosseln .
für die schweiz wichtige vorlagen wie die steuervorlage 17 , aber auch die abschaffung der heiratsstrafe oder die notwendigen beschaffungen bei der armee erfordern ein vernünftiges finanzielles masshalten , damit einnahmenausfälle aufgefangen oder notwendige investitionen in unsere sicherheit getätigt werden können .
noch mehr einsparungen , wie das die rechte ratshälfte machen will , lehnen wir ab .
der bundesrat legt einen gutaustarierten voranschlag vor .
das parlament sollte diesen nicht zerzausen .
die mehr als achtzig minderheitsanträge interpretiert die cvp-fraktion als ein misstrauensvotum an den gesamtbundesrat und speziell an den finanzminister , herrn bundesrat maurer , der als finanzminister eigentlich überzeugt und einen guten job macht .
grundsätzlich ist es erfreulich , dass die gesamten ordentlichen einnahmen um mehr als 2 prozent zunehmen .
vor allem die einnahmen von den juristischen personen steigen um 5 prozent , was darauf hindeutet , dass sich die wirtschaft weiter erholt .
auch die einnahmen der direkten bundessteuer bei den natürlichen personen steigen um mehr als 3 prozent , [ page 1799 ] was auf steigende einkommen in unserem land schliessen lässt .
dass die einnahmen bei der mehrwertsteuer sinken , ist vor allem auf die senkung des steuersatzes von 8 auf 7,7 prozent zurückzuführen .
bei den ausgaben haben wir ein wachstum von gesamthaft 1,6 prozent , was unter dem vorgesehenen wachstum des nominellen bip von 2,3 prozent liegt .
die cvp-fraktion ist der ansicht , dass der bundesrat das ausgabenwachstum im griff hat .
das grösste ausgabenwachstum von 13 prozent ist beim verkehr zu verzeichnen .
dieses wachstum wird durch die einlagen in den bif und den naf verursacht und ist vom volk gewollt .
die ausgaben für die landesverteidigung erreichen jetzt die vom parlament beschlossenen 5 milliarden franken und wachsen damit mit 2,8 prozent überdurchschnittlich .
die cvp-fraktion steht auch hier zu den beschlüssen , die das parlament verabschiedet hat .
die ausgaben bei den beziehungen zum ausland sinken gegenüber dem finanzplan um 171 millionen franken , das sind 1,8 prozent weniger .
es ist nicht angebracht , in diesem bereich noch mehr zu sparen .
das würde wiederum dem willen der mehrheit in diesem saal widersprechen .
die cvp-fraktion will keine hüst-und-hott-politik und respektiert die beschlüsse dieses rates .
dies gilt in unserer fraktion nicht nur bei der landwirtschaft , wo die vorgesehenen beträge im agrarprogramm 2017 -2019 erhöht werden , sondern auch in allen anderen bereichen .
wir wollen nicht themen bewirtschaften , sondern setzen uns für vernünftige lösungen ein .
erstmals seit langem ist es dem bundesrat gelungen , auch den kostenanstieg bei der sozialen wohlfahrt zu bremsen , was wir ebenfalls als positiv interpretieren .
dieses budget zurückzuweisen ist aus sicht der cvp-fraktion nicht zu verantworten .
es ist unsere aufgabe , ein paar punkte zu korrigieren .
wir werden , auch wenn nicht alle korrekturen im sinne der cvp-fraktion sein werden , alles daransetzen , dass während dieser session ein budget verabschiedet wird .
es wäre der schweiz unwürdig , das neue jahr ohne verabschiedetes budget zu beginnen und mit einem notbudget zu arbeiten .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie , zuerst die rückweisung abzulehnen .
es gäbe einiges zu korrigieren an ihrem votum .
sie behaupten , dass sich der bund bis zu 80 prozent an den pensionskassenbeiträgen beteilige .
das ist falsch : es sind 53 bis 60 prozent und somit gleich viel , wie sehr viele andere arbeitgeber auch bezahlen .
es ist überhaupt nicht so , dass der bund die leute besserstellt .
sie kennen auch die untersuchung , die es gab .
ich finde es wirklich ein starkes stück , dass sie solchen unsinn erzählen .
ich meine , in normalen unternehmen bezahlt der arbeitgeber die eine hälfte , die andere hälfte bezahlt der arbeitnehmer .
ich glaube , nur schon hier ist der bund weit überdurchschnittlich an diesen kosten beteiligt .
er hat übrigens zwischenzeitlich über 900 millionen franken in die publica einbezahlt .
ich bin selber seit über zehn jahren stiftungsratspräsident in einer pensionskasse , ich kenne die verhältnisse ein wenig .
dass bei der senkung von technischen zinssätzen die arbeitgeber einspringen , ist , würde ich jetzt mal sagen , die grosse ausnahme .
die finanzpolitische ausgangslage der schweiz ist positiv .
die fdp-liberale fraktion hat sich intensiv mit dem voranschlag 2018 auseinandergesetzt .
für unsere fraktion ist es klar , dass wir den minderheitsantrag auf rückweisung an den bundesrat nicht unterstützen und diesen ablehnen werden .
die fdp-liberale fraktion stellt sich den finanzpolitischen herausforderungen und übernimmt auch da politische mitverantwortung .
ich spreche allgemein zum voranschlag 2018 , meine beiden fraktionskollegen bigler und pezzatti werden zum personalbereich respektive zum nachtrag ii sprechen .
der voranschlag 2018 des bundesrates war zuerst mit einem defizit von 13 millionen franken praktisch ausgeglichen .
der spielraum zu den höchstausgaben gemäss schuldenbremse - gleich struktureller überschuss - beträgt 131 millionen franken .
in den finanzplanjahren wird zwar mit ansteigenden überschüssen gerechnet .
aber unter einschluss der geplanten steuervorlage 17 , der ahv , möglicher investitionen in die armee oder der möglichen kohäsionsmilliarde , die noch nicht im zahlenwerk abgebildet sind , bleibt die haushaltlage eng .
zur einhaltung der schuldenbremse im voranschlag 2018 waren erneut sparmassnahmen notwendig .
im unterschied zu den sparmassnahmen im voranschlag 2016 und zum stabilisierungsprogramm 2017 -2019, welche eine folge der frankenaufwertung im jahr 2015 waren , wurden die aktuellen sparmassnahmen aufgrund verschiedener struktureller mehrbelastungen nötig .
ausserdem sind die migrationsausgaben mit der hohen zahl von asylgesuchen aus dem jahre 2015 deutlich gestiegen , und da ist eine konsequente umsetzung nötig .
um im voranschlag die schuldenbremse einhalten zu können , wurden die ausgaben durch eine teuerungskorrektur , kürzungen bei den eigenausgaben und gezielten kürzungen in bereichen , die in den vergangenen jahren stark gewachsen sind , um rund eine milliarde franken reduziert .
insgesamt wachsen die ausgaben auch im voranschlag 2018 um 4,9 prozent , und dies , obwohl wir eine null bei der teuerung haben .
auf der anderen seite stellen wir erfreut fest , dass das einnahmenwachstum 5,2 prozent beträgt .
mit der ablehnung der reform altersvorsorge 2020 im september dieses jahres hat sich die ausgangslage geändert , und das führt im voranschlag zu einer entlastung im umfang von gut 440 millionen franken .
der bundesrat will trotz der ergebnisverbesserung an den beschlossenen sparmassnahmen festhalten .
das unterstützt auch die fdp-liberale fraktion .
er schlägt stattdessen vor , dass auf die geplante kürzung bei der einlage in den bahninfrastrukturfonds verzichtet und er um den maximal möglichen betrag von 295 millionen franken erhöht wird .
der verbleibende strukturelle überschuss von 245 millionen franken soll in den schuldenabbau fliessen .
unsere finanzkommission schlug vor , diesen bundesbeitrag im jahre 2018 einmalig in die ahv zu übertragen .
die fk-sr lehnte diesen antrag ab , womit dieses vorhaben bereits im vorfeld der budgetberatung erledigt war .
die fdp-liberale fraktion wird die zahlung dieses zusätzlichen betrags in den bahninfrastrukturfonds nicht unterstützen und lehnt diese ab .
heute haben wir einen einzelantrag nordmann ausgeteilt erhalten .
wir haben bereits in der finanzkommission darüber diskutiert , ob einmalig 440 millionen franken in die ahv fliessen sollen .
jetzt haben wir einen antrag , der ähnliches verlangt , aber dort steht , dass dieser betrag für mehrere jahre in die ahv fliessen soll .
die fdp-liberale fraktion wird diesen antrag nicht unterstützen .
wir sind klar der meinung , dass die probleme der ahv angegangen werden müssen und dass nicht mit solchen " buebetrickli " eine ausgangslage geschaffen werden sollte , die dazu führt , dass auch künftig jährlich geld vom bundesfinanzhaushalt in die ahv fliesst .
ich bin etwas erstaunt , dass auch die svp-fraktion , wie ich heute morgen gehört habe , einen solchen antrag unterstützt .
ich komme noch kurz zur schuldenbremse .
die schuldenbremse der schweiz ist ein erfolgsmodell .
wir haben gehört , dass der bundesrat eine sogenannte expertengruppe eingesetzt hat und das instrument kontrollieren liess .
erfreulicherweise kam der bericht nicht so heraus , wie sich das der bundesrat wahrscheinlich gewünscht hat : die expertengruppe sagt ganz klar , dass man die schuldenbremse so belassen solle ; wenn es eine korrektur brauche , solle man diese auf der einnahmenseite vornehmen .
das heisst , dass fällige steuerreformen umgesetzt werden können .
die fdp-liberale fraktion unterstützt es , dass dies genau nach unserem slogan und bewährten grundsatz - weniger staat und dafür mehr freiheit - umgesetzt werden soll .
zum schluss dankt die fdp-liberale fraktion dem gesamtbundesrat sowie den mitarbeiterinnen und mitarbeitern in der verwaltung und in der eidgenössischen finanzkontrolle für die umfangreiche und pflichtbewusste arbeit bestens .
sie haben interessante ausführungen zum antizyklischen verhalten gemacht , kollege glättli .
deshalb möchte ich sie jetzt fragen , wann sie das letzte mal bescheiden waren und auch zur bescheidenheit aufgerufen haben , als es gutging .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 24 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 808 ]
ich bin - das muss ich ihnen sagen - als finanzpolitiker hier in diesem haus noch nicht gross in erscheinung getreten .
dennoch kann ich für mich in anspruch nehmen , dass ich in meinen acht jahren als mitglied der rechnungsprüfungskommission der stadt zürich und zum schluss dieser zeit gar als deren präsident durchaus auch streichungsanträge eingebracht habe .
ja , an dem lasse ich mich gerne messen ; da habe ich mich nicht zu verstecken .
17.3866 , 17.3867 [ gz ] zurückgezogen - retiré
ich beginne mit zwei zitaten .
das erste zitat lautet : " in den letzten jahren sind verschiedene steuererleichterungen , beispielsweise zugunsten der familien oder zur förderung der privaten vorsorge , beschlossen worden , die im bundeshaushalt ein loch von jährlich über zwei milliarden haben entstehen lassen .
die entsprechenden einnahmen fehlen uns heute .
gleichzeitig sind dem bund neue aufgaben überbürdet worden .
" das zweite zitat : " die ahv muss als wichtigste sozialversicherung auch in zukunft ein gesundes fundament haben .
der immer grössere anteil von betagten in der bevölkerung lässt finanzierungslücken bei der ahv absehbar werden .
" das sind zwei zitate aus den erläuterungen des bundesrates zur volksabstimmung vom 28 . november 1993 , als man mit der bevölkerung über die bundesfinanzordnung diskutierte .
wenn ich diese broschüre lese , frage ich mich : wo stehen wir heute ?
eigentlich stellen wir das gleiche fest , und in den budgetberatungen diskutieren wir über das gleiche .
ich könnte natürlich jetzt die rhetorische frage stellen , ob wieder mal eine neuordnung der bundesfinanzen oder entsprechend der aufgaben von bund und kantonen notwendig wäre .
der bundeshaushalt ist ja gekennzeichnet von transferzahlungen , gebundenen ausgaben , zahlungsrahmen , verpflichtungskrediten , budgetkrediten , voranschlagskrediten , von verschieden hohem wachstum in den einzelnen bereichen , was immer wieder zu diskussionen führt .
ich habe jetzt von meinen zwei vorrednern die begriffe " abbauprogramm " und " sparprogramm " gehört .
da muss ich immer wieder festhalten , wenn ich die zahlen sowohl bei den einnahmen wie bei den ausgaben anschaue : wir haben immer ein wachstum .
ich stelle also generell überall noch keinen abbau fest .
auch beim voranschlag 2018 haben wir gegenüber 2017 ein wachstum ; das gleiche gilt für den finanzplan 2019 -2021, bei den einnahmen wie bei den ausgaben .
natürlich haben wir ein unterschiedliches wachstum , aber sicher nicht einen rückgang .
wenn im volksmund von abbau und sparen die rede ist , wird es so verstanden , dass man etwas zurückgeht .
hier geht es einfach schlichtweg nicht zurück , es geht aufwärts .
die frage stellt sich auch immer wieder , wie stark das wachstum ist .
ist es grösser als das bruttoinlandprodukt oder kleiner ?
das sogenannte entlastungsprogramm , das der bundesrat gegenüber dem ursprünglichen finanzplan gemacht hat - das ist nicht ein abbau , sondern er hat einfach den finanzplan aufgrund der schuldenbremse korrigieren müssen -, ist jetzt bemängelt worden .
entsprechend wurden auch die diskussionen in der finanzkommission geführt .
einfach eine randbemerkung : die schuldenbremse hat dazu geführt , dass die einnahmen und ausgaben in den letzten fünfzehn jahren in etwa ausgeglichen waren .
diese reduktion um 960 millionen franken , die der bundesrat in eigenregie vorgenommen hat - gegenüber dem finanzplan , wohlverstanden -, hat auch mit der teuerung zu tun .
wir hatten in den jahren 2009 bis 2018 eine negative teuerung , und im gleichen zeitraum hat man beim jeweiligen budget und finanzplan eine teuerung von 14 prozent eingebaut .
trotz all dieser korrekturen haben wir letztlich immer noch eine teuerungskorrektur gemacht , weshalb wir nicht von einem abbau sprechen können .
es ist sehr wichtig , dass das auch in zukunft entsprechend gemacht wird , dass man also nicht eine höhere teuerung einplant , als wir sie jetzt in den letzten jahren gehabt haben .
nun , wie schon vor x jahren , brauchen wir in unseren bundesfinanzen den entsprechenden spielraum , spielraum für künftige aufgaben , für die steuervorlage 2017 , für unsere armee .
wir stellen jetzt fest , dass wir ein grosses wachstum haben .
aber das täuscht natürlich .
wo beginnen wir den vergleich ?
wenn wir zehn jahre lang oder noch mehr bei der armee abbauen und jetzt ein stärkeres wachstum haben , dann sagt dieses wachstum nichts aus .
wir haben ganz klar gesagt : wir wollen eine starke armee .
dafür müssen wir in zukunft einen spielraum haben , um all diese investitionen finanzieren zu können .
wir brauchen also den entsprechenden spielraum .
[ page 1798 ] noch ein letzter punkt : wir brauchen auch spielraum bei der informatik .
dort brauchen wir eine architektur , ein gesamtportfolio , eine mittelfristplanung für den bund .
folgen sie also bitte den entsprechenden anträgen , die bei den ausgaben noch weiter zurückgehen wollen , damit wir spielraum haben für künftige aufgaben , deren bewältigung dringend notwendig ist !
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die behandlung der motion im sinne von artikel 87 absatz 3 des parlamentsgesetzes zu sistieren .
wir sind am anfang einer langen budgetdebatte .
sie haben meinen parteikollegen als sprecher gehört : wir müssen beim sparen hier selbst anfangen , bei unserer redezeit , damit wir es noch rechtzeitig schaffen .
als langjähriger finanzpolitiker in einer stadt mit einem der grössten öffentlichen haushalte der schweiz - in der stadt zürich - habe ich gelernt : wenn es um finanzen und steuern geht , dann ist eine politik der ruhigen hand selten ein schlechter ratgeber .
man spricht ja auch in der wirtschaft immer wieder davon , dass familienunternehmen , kleinere wie grössere , auf die dauer erfolgreicher sind , weil sie eine strategische ausgaben - und investitionsplanung mit einer langfristigen orientierung verfolgen , zum beispiel indem sie , wenn es konjunkturell schlechtergeht , mehr in forschung und entwicklung investieren und dann , wenn die konjunktur wieder anzieht , auch ernten können .
ich meine , wenn man den aus meiner sicht grundsätzlich unangemessenen vergleich von unternehmen mit dem staat doch wagen würde , dann müsste man eigentlich auch eine lehre daraus ziehen .
wir sollten uns nicht wie ein konzern verhalten , der von quartalsabschluss zu quartalsabschluss neue strategische signale aussendet , sondern müssten wie ein familienunternehmen mit ruhiger hand weitsichtig arbeiten .
weitsichtig heisst aber auch , antizyklisch und nicht prozyklisch zu handeln , und es heisst , einmal gefällte strategische entscheide - wie zum beispiel im bereich der entwicklungszusammenarbeit - auch durchzuhalten .
nun werden sie vielleicht sagen , diese ganze geschichte mit antizyklischer finanzpolitik sei etwas stark linker mainstream .
keynesianismus ist ja so etwas wie wirtschaftspolitischer linker mainstream .
ich muss ihnen sagen , und zwar all jenen , die immer wieder von der schuldenbremse als erfolgsmodell sprechen : in diese schuldenbremse ist genau dieses konzept eingebacken !
der sogenannte k-faktor , der konjunkturfaktor , ist nichts anderes als eine regel , in der wir mit der bescheidenheit in guten jahren gesagt haben : wenn es konjunkturell schlechtergeht , dann dürfen die ausgaben die einnahmen auch einmal übersteigen .
deshalb haben wir politisch entschieden .
unser vertreter in der finanzkommission hat uns mit seiner enthaltung bei der abstimmung über den rückweisungsantrag die möglichkeit zu einer debatte geben wollen .
wir haben diese debatte in unserer fraktion geführt .
wir haben ganz klar gesagt : dieses politische signal gilt es zu setzen , wir unterstützen diesen rückweisungsantrag .
es kann nicht sein , dass man systematisch die einnahmen unterschätzt und die ausgaben überschätzt .
es kann auch nicht sein , [ page 1800 ] dass man systematisch bei der ansetzung des k-faktors die idee übergeht , die im erfolgsmodell schuldenbremse drin ist , nämlich antizyklisches verhalten zu fördern , und zwar auf beiden seiten : wenn es gutgeht , soll man bescheiden bleiben , und wenn es schlechtgeht , darf man nicht einfach abwürgen .
da wollen wir dieses zeichen setzen .
die grosse schlagzeile ist ja heute die frage : " ahv oder nicht ?
" wir haben gestern in der fraktion entschieden , dass wir im rat diese beiden einzelanträge unterstützen werden .
wir meinen , es sei eine möglichkeit , dieses geld für die ahv zu sichern .
natürlich müssen wir dann noch die gesetzliche grundlage schaffen .
es wäre aber eine politische weichenstellung , und wir hoffen , dass sie auch eine mehrheit findet .
mit der motion 15.3401 vom 5. mai 2015 soll der bundesrat beauftragt werden , die seit 1977 bestehenden ausschlusskriterien für homosexuelle bei blutspenden aufzuheben und die überprüfungskriterien zur frage , ob eine person als spender infrage kommt , anzupassen .
der nationalrat hat die motion entgegen der empfehlung des bundesrates mit 97 zu 89 stimmen angenommen .
die motion wurde im jahr 2015 eingereicht , zu einem zeitpunkt , als homosexuelle partner immer noch von der blutspende vollständig ausgeschlossen waren .
im sommer 2016 hat swissmedic eine anpassung der kriterien für homosexuelle männer gefordert .
diesem anliegen wurde anfang 2017 folge geleistet .
seit dem 1. juli 2017 ist das blutspenden für homosexuelle unter gewissen bedingungen möglich .
diese änderung ist nach ansicht des bundesrates ein erster schritt und geht in die richtung der forderung , obwohl das blutspenden noch nicht ohne restriktionen möglich ist .
damit befindet sich die schweiz aber in einer ähnlichen situation wie andere länder , z. b. die vereinigten staaten , frankreich , kanada , das uk , finnland , schweden usw. ihre kommission hat sich bei der beratung insbesondere auch mit dem medizinischen fragebogen und der einverständniserklärung der institution blutspende srk schweiz auseinandergesetzt und festgestellt , dass dieser katalog zwanzig fragen beinhaltet , die bestimmt nicht diskriminierend sind , sondern sich auf alle blutspenderinnen und blutspender ausrichten , unabhängig von ihrer geschlechtlichen ausrichtung .
die fragen decken ein breites feld ab : von zeckenstichen über tätowierungen bis zum wechsel der sexualpartnerschaft auch in heterosexuellen partnerschaften , drogenkonsum , aidstest usw. damit soll erreicht werden , dass die sicherheit von patientinnen und patienten bei transfusionen von blut oder blutkomponenten möglichst hoch gehalten wird und durch bluttransfusionen möglichst keine krankheitserreger vom spender auf den empfänger übertragen werden können .
es geht hier also nicht um eine frage der diskriminierung , sondern um möglichst tiefe risiken für empfängerinnen und empfänger von blutspenden , unabhängig von der geschlechtlichen ausrichtung der spenderinnen und spender .
die parlamentarische gruppe rotes kreuz hat sich gestern in anderem zusammenhang mit den vertreterinnen und vertretern des roten kreuzes getroffen .
diese information stand logischerweise der kommission damals noch nicht zur verfügung .
aber ich denke , es ist trotzdem wichtig , auch zu hören , wie sich die institution , die sich mit der umsetzung der blutspenden auseinandersetzt , zu dieser motion äussert .
auch das rote kreuz spricht sich gegen diese motion aus .
es sagt , es sei eine unnötige gesetzliche regelung , sie renne offene türen ein .
das rote kreuz hat hingegen ein interesse , dass die frage der freiwilligkeit gesetzlich verankert wird .
es hat auch ein interesse daran , dass die eingesetzte arbeitsgruppe beschleunigt arbeitet und - immer unter dem aspekt des risikos - eine allfällige verantwortbare verfeinerung zügig umsetzt , eine verfeinerung dieser restriktionen , die bereits heute bestehen .
dem bundesrat und ihrer kommission war es wichtig , dass das risikoverhalten und nicht die sexuelle orientierung das ausschlusskriterium beim blutspenden darstellt .
das heute in der schweiz geltende kriterium für blutspenden von zwölf monaten enthaltsamkeit für risikogruppen entspricht dem internationalen stand des wissens .
der erwähnte fragebogen wird im sinne der erläuterungen laufend angepasst .
wie ich bereits erwähnt habe , ist eine arbeitsgruppe eingesetzt , welche die zulassungskriterien weiter verfeinern wird .
eine änderung des heilmittelgesetzes oder der verordnung , wie es von der motion gefordert wird , ist nicht erforderlich .
deshalb beantragt ihre kommission - auch aus formellen gründen -, die motion nicht anzunehmen .
die behandlung des geschäftes wird sistiert [ gz ] le traitement de l'objet est suspendu [ page 806 ]
16.3987 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 14 stimmen [ gz ] dagegen ... 25 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
16.3988 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 16 stimmen [ gz ] dagegen ... 25 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( maury pasquier , bruderer wyss , rechsteiner paul ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( maury pasquier , bruderer wyss , rechsteiner paul ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich spreche hier zuerst zum konzept des bundesrates gemäss nachmeldung , die arbeitgeberbeiträge bei der pensionskasse des bundes publica aufzustocken .
die svp-fraktion lehnt hier das gesamte konzept ab .
wir folgen der mehrheit der finanzkommission und wollen auf die zusätzliche einschiessung von 64 millionen franken , was total 150 millionen franken ausmachen würde , verzichten .
wir hätten sehr wohl verständnis , wenn es sich hier um eine sanierung der pensionskasse publica handeln würde ; der grund für diese einschiessung ist aber die senkung des technischen zinssatzes .
der technische zinssatz einer pensionskasse ist nichts anderes als die zukünftige renditeerwartung , die angenommene rendite .
aus unserer sicht kann es nicht aufgabe der steuerzahler sein , hier mögliche zukünftige einbussen bei den renditeerträgen zu kompensieren .
die vorsorgepläne des bundes sind sehr grosszügig .
die pensionskassenbeiträge setzen sich in unternehmen normalerweise ja zu jeweils 50 prozent aus arbeitgeber - und arbeitnehmerbeiträgen zusammen .
der bund ist hier grosszügiger und beteiligt sich teilweise mit bis zu fast 80 prozent an den einzahlungen .
bedenken sie bitte auch , dass das gesamte lohnsystem des bundes schon heute sehr attraktiv ist .
die durchschnittlichen gesamtkosten pro angestellten , vom einfachen mitarbeiter bis zum bundesrat , betragen über 163 000 franken .
man sieht , das sind sehr hohe löhne , und ich denke , dass hier klar der riegel geschoben werden muss .
weiter kritisieren wir auch - ich spreche jetzt über die bundeskanzlei ; hier geht es um einen relativ kleinen betrag - die 250 000 franken , die für die weiterentwicklung des elektronischen abstimmungssystems e-voting einbezahlt werden sollen .
über e-voting hat es bis jetzt keine politische debatte in diesem rat gegeben .
die anpassung des bundesgesetzes über die politischen rechte ist erst auf 2020 /21 vorgesehen .
trotzdem will die bundeskanzlei bis zu den nächsten wahlen in 18 kantonen , also mehr oder weniger flächendeckend , e-voting einführen .
wir sind der meinung : dafür darf jetzt kein geld ausgegeben werden , hier braucht es einen marschhalt .
es gibt auch zahlreiche politische vorstösse zu diesem thema .
bevor das thema behandelt ist , darf hier aus unserer sicht nicht weiter geld ausgegeben werden .
deshalb werden wir diesem kürzungsantrag zustimmen .
ich danke ihnen für die unterstützung .
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motionen 16.3987 und 16.3988 [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ettlin erich , bischof , bischofberger ) [ gz ] annahme der motion 16.3987 [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ettlin erich , bischofberger ) [ gz ] annahme der motion 16.3988 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter les motions 16.3987 et 16.3988 [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( ettlin erich , bischof , bischofberger ) [ gz ] adopter la motion 16.3987 [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( ettlin erich , bischofberger ) [ gz ] adopter la motion 16.3988 [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegen zwei schriftliche berichte der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der beiden motionen .
ich äussere mich im rahmen dieser eintretensdebatte für die sp-fraktion zu zwei themen , die der sp wichtig sind , zur internationalen solidarität und zur umwelt .
" eine welt ohne armut und in frieden , für eine nachhaltige entwicklung " , so lautet der titel der medienmitteilung , die der bundesrat anlässlich der verabschiedung der botschaft zur internationalen zusammenarbeit 2017 -2020 veröffentlicht hat .
humanitäre hilfe , namentlich die rasche hilfe in plötzlichen notsituationen , gehört zu den traditionen unseres landes .
die schweiz ist in diesem bereich als verantwortungsvolle und verlässliche partnerin anerkannt .
verankert in der bundesverfassung und gegenstand eines eigenen bundesgesetzes , sind die humanitäre hilfe und die internationale zusammenarbeit ausdruck der solidarität .
diese soll das verhältnis zur internationalen gemeinschaft prägen .
die schweiz soll im ausland nicht nur wirtschafts - und handelspolitischen tätigkeiten im interesse der gewinnmehrung und des wirtschaftswachstums im eigenen land nachgehen .
nein , sie soll sich als eines der reichsten länder der welt auch dort engagieren , wo krieg , armut , hunger , krankheiten , wirtschaftliche perspektivlosigkeit und so weiter und so fort herrschen .
diese hilfe muss längerfristig geleistet werden , da die heutigen krisen länger dauern und nicht mehr kurzfristig beigelegt und behoben werden können .
eine welt ohne armut und in frieden , für eine nachhaltige entwicklung , dafür soll die schweiz , wenn es nach der sp geht , auch weiterhin mittel zur verfügung stellen .
der voranschlag 2018 des bundesrates enthält bei der internationalen zusammenarbeit gegenüber dem voranschlag 2017 bereits einen rückgang von 54 millionen franken .
das sind um 2 prozent geringere ausgaben , welche namentlich auf die teuerungskorrektur und auf gezielte kürzungen zurückzuführen sind .
der bundesrat hat also auch in diesem bereich bereits den sparstift angesetzt .
das scheint der rechtsbürgerlichen seite dieses parlamentes noch nicht zu genügen .
es ist für mich effektiv erschreckend zu sehen , wie anträge für weitere massive kürzungen gestellt werden : eine kürzung um 100 millionen allein beim transferaufwand des eda !
die mehrheit der finanzkommission hat sich damit einverstanden erklärt - eine knappe mehrheit zwar , aber trotzdem .
es ist ja nicht der einzige budgetposten in diesem voranschlag , welcher eine kürzung erfährt .
welches zeichen geben wir damit dem ausland ?
welches zeichen geben wir ländern , in denen seit jahren krieg herrscht ?
welches zeichen geben wir ihren nachbarländern , die seit jahren hunderttausende flüchtlinge beherbergen ?
als eines der reichsten länder stünde es uns gut an , die notwendige verantwortung zu übernehmen .
wir können nicht nur vom rohstoffabbau und vom rohstoffhandel , beispielsweise in afrikanischen ländern , profitieren , wir stehen auch gegenüber der dortigen bevölkerung in der verantwortung , dass diese in frieden und mit guten wirtschaftlichen aussichten leben und überleben kann .
permettez-moi de dire encore quelques mots par rapport à l'environnement .
vous avez certainement pris connaissance des nouvelles : dans le rapport relatif au troisième examen environnemental de la suisse , l'ocde vient d'indiquer que , en dépit des progrès réalisés , de nombreuses pressions environnementales subsistent en suisse .
dans les domaines de la préservation de la biodiversité et de la qualité de l'eau , notamment , des efforts supplémentaires doivent être déployés .
c'est justement dans ces deux domaines que le conseil fédéral a adopté , cette année , deux plans d'action : le plan d'action relatif à la stratégie biodiversité suisse et le plan d'action concernant les pesticides - le conseil fédéral préfère parler de produits phytosanitaires , mais je suis d'avis que le terme " pesticides " est quand même plus proche de la vérité .
comme le montrent ces deux plans d'action , il est possible de réduire davantage , en suisse , les atteintes portées à l'environnement , mais pour ce faire il faut réaliser les investissements nécessaires .
dans le budget 2018 , le conseil fédéral a prévu certaines augmentations pour pouvoir réaliser ces plans d'action , ce que le groupe socialiste soutient .
ce dernier soutiendra donc toute proposition qui renforcera la protection de l'environnement et il luttera contre des économies inappropriées .
ich gebe zu , dass ich ein persönliches interesse an diesem geschäft habe .
wie sie wissen , lebe ich seit zehn jahren in eingetragener partnerschaft , allerdings nicht in klösterlichem rahmen , weshalb ich als blutspender ausscheide .
auch versehen mit einem negativen hiv-test , habe ich - ich habe es versucht - keine chance , blut zu spenden , obwohl meine blutgruppe zu den am meisten gesuchten gehört .
erlauben sie mir zu sagen , dass ich das ziemlich absurd finde .
ich bitte sie aber , die motion zu unterstützen .
wenn ich das tue , dann weniger aus gründen der offensichtlichen diskriminierung , sondern vor allem , weil die sicherheit bestimmt nicht anhand eines fragebogens , der offensichtlich auch fragliche punkte aufweist , gewährleistet wird , sondern letztlich nur dadurch , dass schon heute jede spende getestet wird .
wenn ich die stellungnahme des bundesrates lese , begreife ich eigentlich nicht ganz , weshalb er am schluss die motion ablehnt .
er hat schon in antworten auf interpellationen aus dem nationalrat - interpellationen des damaligen nationalrates daniel stolz und von nationalrätin rosmarie quadranti - zum ausdruck gebracht , dass das risikoverhalten und nicht die sexuelle orientierung das ausschlusskriterium sein soll .
er tut dies auch in der vorlage , die uns jetzt unterbreitet wird .
auf seite 2 unten ist zu lesen , dass er der meinung ist , dass der aktuelle fragebogen angepasst werden sollte und dass er eine entsprechende änderung der fragestellung auf den nächstmöglichen zeitpunkt begrüssen würde .
schlussendlich lehnt dann der bundesrat die motion ab , weil er eigentlich die verantwortung an swissmedic delegiert .
ich bin aber der meinung , dass der bundesrat auch aus rechtlichen gründen durchaus in der verantwortung steht , die konformität mit dem bundesgesetz über arzneimittel und medizinprodukte herzustellen , welches als ausschlusskriterium allein das risikoverhalten und nicht etwa die sexuelle orientierung festsetzt .
es ist auch der bundesrat und nicht swissmedic , der über artikel 36 absatz 3 des genannten bundesgesetzes beauftragt ist , die spendentauglichkeit aufgrund des risikoverhaltens zu beurteilen und eine entsprechende einhaltung des gesetzes sicherzustellen .
die motion trägt daher sowohl dem gesetz wie auch der aktuellen wissenschaftlichen erkenntnis und der hohen sicherheit von modernen testverfahren in kombination mit der abklärung des risikoverhaltens rechnung .
die frage nach einem risikokontakt in den letzten vier monaten - das betrifft jetzt diese seite des fragebogens hier - garantiert , dass die blutspenden sicher sind .
hiv-tests können nach drei monaten zweifelsfrei eine infektion feststellen .
man kann sich vielleicht vorstellen , dass jemand spenden geht , der ein jahr lang abstinent gelebt hat - ich halte diese vorstellung für ziemlich unrealistisch .
ich bitte sie deshalb , die motion anzunehmen , insbesondere weil , wie gesagt , bei denjenigen , die blut spenden , die blutentnahmen in jedem fall getestet werden .
diese verfahren garantieren schon heute , dass man gefährliche situationen ausschliessen kann .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 134 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
ich gehöre zu denen , die diese motion mitunterzeichnet haben .
ich habe damit mein verständnis für die prüfung dieses anliegens zum ausdruck gebracht .
die bundesrätliche stellungnahme liegt nun vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion , vor allem mit dem hauptgrund , dass es sich um einen eingriff in die kantonsautonomie handeln würde .
damit nun nicht vorschnell ein entscheid getroffen wird , beantrage ich die zuweisung der motion an die zuständige kommission zur vorprüfung .
es soll dabei in der kommission geprüft werden , welches die vor - und nachteile der neuen lastenverteilung im verhältnis zur einschränkung der kantonsautonomie sind .
es soll der nutzen versus den aufwand - damit meine ich kosten und administration - abgewogen werden .
ich glaube , es lohnt sich , dass sich die kommission vor dem entscheid nochmals vertieft mit dem anliegen auseinandersetzt .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , meinem ordnungsantrag zuzustimmen .
ich spreche zum edi .
das budget 2018 ist an und für sich nicht spektakulär .
da die ausgaben grösstenteils transferausgaben beinhalten , die dazu noch praktisch ausschliesslich gebunden sind , hält sich der spielraum des parlamentes betreffend das budget normalerweise in grenzen .
dass dies für einmal nicht der fall ist , haben wir der ablehnung der vorlage altersvorsorge 2020 zu verdanken .
dies hat zur folge , dass der voranschlag 2018 um rund 440 millionen franken entlastet wird .
es ist geld , bezüglich dessen wir uns eigentlich einig waren , dass es in die ahv gehört .
eigentlich wäre es richtig , diese 440 millionen franken für den schuldenabbau zu verwenden .
damit sänken die schuldzinsen , und wir würden uns wieder etwas mehr handlungsspielraum schaffen , insbesondere auch im hinblick auf eine neue revision der altersvorsorge .
aber die begehrlichkeiten der politiker sind angesichts dieses wunderbar riechenden honigtopfs , der ganz unerwartet aufging , einfach zu gross .
weil sich ihre kommission dessen bewusst war , hat sie gar nicht erst versucht , diesen betrag für die schuldentilgung zu verwenden , sondern hat sich überlegt , wohin das geld gehen soll , ohne dass es für alle zeit verloren ist .
deshalb kam die überlegung , das geld dem ahv-fonds zukommen zu lassen .
alle politischen kräfte waren sich einig , dass die ahv saniert werden muss , und während der politischen debatte über die rentenreform waren diese mehreinnahmen für die ahv nie umstritten .
leider ist die ständerätliche kommission diesem finanzpolitisch weisen vorschlag ihrer kommission nicht gefolgt .
wir starten ja heute einen neuen versuch mit den zwei einzelanträgen aeschi thomas und nordmann .
jedenfalls wurde durch diese mehreinnahmen aufgrund der ablehnung der vorlage altersvorsorge 2020 die büchse der pandora geöffnet , und die begehrlichkeiten nehmen kein ende .
anstatt eine vernünftige und zurückhaltende finanzpolitik zu betreiben , hat unser auf dem papier bürgerliche bundesrat - wirklich nur auf diesem ist er bürgerlich - beschlossen , den bahninfrastrukturfonds zusätzlich mit rund 300 millionen franken zu äufnen .
andere kreise übertreffen sich gegenseitig mit ideen der mittelverwendung .
sehr laut waren dieses jahr wieder einmal die bauern mit 84 millionen franken mehr bei den direktzahlungen und 3 millionen franken zusätzlich für die qualitätssicherung milch .
auch die bildungspolitiker bekommen den hals nicht voll .
es reicht ihnen nicht , dass [ page 1801 ] wir die ausgaben für die bildung in den letzten jahren fast verdoppelt haben .
sie wollen auch noch einmal rund 60 millionen franken zusatzausgaben beschliessen .
und klar , das bundespersonal hätte auch noch gerne knapp 100 millionen franken für lohnmassnahmen und zur finanzierung seiner pensionskasse .
zusammen ergeben diese begehrlichkeiten rund 540 millionen franken , also weit mehr als der durch die ablehnung der vorlage altersvorsorge 2020 freiwerdende betrag .
meine damen und herren von der glp , der fdp und der svp : sie sind das finanzpolitische gewissen dieses rates .
bei den anderen parteien habe ich da leider keine hoffnung .
lehnen sie diese erhöhungsanträge ab - oder zumindest die mehrzahl davon .
erhalten sie der schweiz ihren finanziellen handlungsspielraum .
der bundesrat legt ein budget vor , das von sparsamkeit zeugt .
er hat den voranschlag um fast eine milliarde franken entlastet .
aufgrund der finanziellen grosswetterlage ist es für uns klar : diese entlastungen dürfen nicht rückgängig gemacht werden , sondern sie müssen umgesetzt werden .
deshalb akzeptieren wir auch einsparungen , welche uns durchaus schmerzen .
die 440 millionen franken , welche durch das volksnein zur rentenreform frei geworden sind , wecken unzählige begehrlichkeiten .
bundesrat und ständerat , sie wissen es , wollen 295 millionen franken in die bahninfrastruktur investieren und den rest sparen .
die finanzkommission wollte die rechtsgrundlage schaffen , um den betrag einmalig , also nur im jahr 2018 , der ahv zugutekommen zu lassen .
leider hat die schwesterkommission des ständerates diese initiative ( 17.496 ) nicht unterstützt .
nun liegen zwei einzelanträge der fraktionschefs von svp und sp vor .
sie wollen einen budgetbeschluss , mit der absicht , diesen für mehrere jahre umzusetzen .
dies führt zu noch mehr stark gebundenen ausgaben im voranschlag .
es erstaunt mich doch , dass aus der feder des fraktionschefs der svp eine solche begründung in einen einzelantrag fliesst .
wir müssen zudem bedenken : entscheiden wird der ständerat .
da braucht es doppelte überzeugungskraft , denn einerseits muss der betrag im voranschlag eingestellt werden , und andererseits muss die rechtsgrundlage noch nachgeliefert werden .
erlauben sie mir noch einige überlegungen zu den mehrheitsanträgen .
mehr geld für die landwirtschaft und weniger geld für die internationale zusammenarbeit , weniger geld für die sozialhilfe im asylwesen und weniger geld für das personal : das sind mehrheitsanträge , welche wir grünliberalen nicht unterstützen können .
wir unterstützen hingegen die aufstockungen in den bereichen internationale zusammenarbeit , bildung , innovation und forschung .
damit sehen sie : bei der budgetdebatte geht es dieses jahr weniger um eine finanzpolitische diskussion , vielmehr ist sie ein abbild des bestrebens , mit dem entlastungsprogramm über das budget die politischen präferenzen umzusetzen .
selbstverständlich wollen wir den voranschlag diskutieren und beraten .
deshalb lehnen wir den rückweisungsantrag der minderheit meyer mattea ab .
ich spreche zu allem in drei minuten .
ein voranschlag ist ein sehr kurzfristiges steuerungsinstrument der regierung ; es ist zur strategischen führung oder für langfristige entscheide des parlamentes ungeeignet .
wir beschliessen jetzt , im dezember , und am 1. januar beginnt die umsetzung .
vielleicht wird es deshalb von einigen mitgliedern des parlamentes gerne auch für den ständigen wahlkampf missbraucht .
das hauptproblem bei der budgetierung ist der viel zu grosse anteil von gebundenen ausgaben .
wir haben zu wenig spielraum beim budgetieren .
kürzungen ausschliesslich bei den nichtgebundenen ausgaben lösen dieses problem nicht .
ausnahmsweise haben wir dieses jahr die möglichkeit , den spielraum ein wenig zu vergrössern , wenn wir die durch die ablehnung der altersvorsorge 2020 freien mittel nicht gleich wieder - so , wie es die anträge aeschi thomas und nordmann wollen - durch eine gesetzesänderung binden .
als mitglied der finanzkommission bin ich nicht stolz auf das , was ihnen ihre kommission hier präsentiert : abänderungsanträge zu dutzenden und haufenweise veränderungen von einzelposten im voranschlag 2018 . dies bedeutet nichts anderes , als dass hier irgendjemand schlecht gearbeitet hat .
es ist an ihnen zu entscheiden , wem sie mehr seriosität zutrauen , dem finanzminister oder den urhebern dieser unzähligen eingriffe ins budget .
bei der erarbeitung des budgets hat der bundesrat massnahmen zur drosselung des ausgabenwachstums beschlossen .
dies gilt es zu beachten , wenn bei der detailberatung von weiteren kürzungen oder aufstockungen die rede ist .
der voranschlag des bundesrates enthält in einigen bereichen der ungebundenen ausgaben bereits kürzungen im vergleich zum voranschlag 2017 . die bdp-fraktion wird in den meisten fällen die anträge des bundesrates unterstützen , welchen gestern auch vom ständerat zugestimmt wurde .
wir tragen grundsätzlich die personalvorgaben des bundesrates , wir lehnen insbesondere kürzungen im umweltbereich ab und stützen die moderaten verbesserungen in den bereichen bildung , kinder und familien .
wir lehnen den rückweisungsantrag ab und treten auf die detailberatung ein .
besten dank für die stellungnahme des bundesrates zur motion .
ich kann dem antrag dittli , die motion an die zuständige kommission zu überweisen , zustimmen .
warum das ?
ich bin mit der stellungnahme des bundesrates nicht zufrieden ; dies vor allem , weil ich den eindruck gewonnen habe , dass man sich kaum vertieft mit dem anliegen und speziell auch kaum mit den sehr ungleichen belastungen der verschiedenen branchen befasst hat .
wenn wir die motion nun der zuständigen kommission überweisen , kann und wird sie das sicher vertiefter tun ; herr dittli hat ein paar gründe dafür genannt .
dabei empfehle ich ergänzend , dass sich die kommission auch damit befasst , eine beurteilung vorzunehmen , inwiefern die motion von der unternehmenssteuerreform , der steuervorlage 17 , betroffen ist .
darin sollen die kinderzulagen ein wesentliches element sein ; zumindest zeigt das die vorlage momentan auf , getreu dem motto " vorbeugen ist besser als heilen " .
ich ersuche sie , der zuweisung an die kommission , wie beantragt , zuzustimmen .
die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
ordnungsantrag kuprecht [ gz ] zuweisung der motion 17.3964 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre kuprecht [ gz ] transmettre la motion 17.3964 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag kuprecht [ gz ] adopté selon la motion d'ordre kuprecht
antrag der minderheit [ gz ] ( meyer mattea , bendahan , gysi , hadorn , kiener nellen , schneider schüttel ) rückweisung des voranschlages an den bundesrat mit dem auftrag : a. den k-faktor nach oben zu korrigieren und damit den wirtschaftlichen prognosen anzupassen ; b. eine teuerungskürzung im umfang von 0,7 prozent ( landwirtschaft 0,1 prozent ) , wie sie die motion dittli 16.3705 vorschreibt , vorzusehen ; c. auf die geplanten kürzungen im eigenbereich und bei gezielten massnahmen zu verzichten .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( meyer mattea , bendahan , gysi , hadorn , kiener nellen , schneider schüttel ) renvoyer le budget au conseil fédéral avec mandat de : a. corriger le facteur conjoncturel et revoir en conséquence les prévisions économiques ; [ page 1808 ] b. prévoir une réduction de la correction du renchérissement à 0,7 pour cent ( 0,1 pour cent pour l'agriculture ) , comme le prescrit la motion dittli 16.3705 ; c. renoncer aux coupes prévues dans le domaine propre et concernant les mesures ciblées .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr eder ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
zurückgezogen - retiré
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
block 1 - bloc 1 [ gz ] querschnittfragen [ gz ] questions transversales
wenn wir aus dem alltagsgeschäft der finanzpolitik einen halben schritt zurücktreten , dann stellen wir fest , dass wir in den vergangenen jahren gute abschlüsse hatten und auch ausgeglichene budgets präsentieren konnten .
diese stabilität ist ein wesentlicher faktor für den werkplatz schweiz und für die zuverlässigkeit der schweiz .
ich denke , dass wir zu dieser auch in zukunft entsprechend sorge tragen müssen .
ich möchte damit zuerst auf den rückweisungsantrag zu sprechen kommen .
ich bitte sie , dieses budget nicht an uns zurückzuweisen , mit dem auftrag , den k-faktor zu korrigieren und noch etwas näher an einen faktor null zu kommen oder sogar auch einmal ein defizit in kauf zu nehmen .
wir werden auch in zukunft immer wieder rechnungen haben , die vom budget abweichen .
wir haben jetzt eine abweichung von etwa 1,2 prozent .
genauer geht es einfach nicht .
bei sieben departementen , neunzig bundesämtern können sie nicht genauer budgetieren als in der grössenordnung einer abweichung von 1 bis 2 prozent .
das ist eine gute leistung , genauer können wir nicht budgetieren .
es ist auch nicht so , wie herr glättli gesagt hat , dass wir die einnahmen prinzipiell unterschätzen und die ausgaben überschätzen .
im gegenteil , wir haben jetzt auch einnahmen budgetiert , die wir nicht erreichen werden .
zum beispiel bei der mehrwertsteuer liegen wir darunter .
wir haben andere einnahmen , die etwas höher liegen .
aber im grossen und ganzen treffen wir die einnahmen in etwa so , wie sie dann sein werden .
bei den ausgaben ist es tendenziell so , dass wir kaum je alle budgetierten ausgaben auch brauchen werden , weil wir vorsichtig budgetieren .
das spricht eigentlich für die disziplin der verwaltung , die nicht im dezember noch geld ausgibt , weil die budgetpositionen nicht ausgenutzt sind .
dass das nicht der fall ist , spricht für die disziplin der verwaltung .
es macht also keinen sinn , hier feinkorrekturen vorzunehmen .
das budget ist ordentlich , es ist berechenbar , es ist zuverlässig , die faktoren sind bekannt .
in der tendenz werden wir auch in zukunft hoffentlich eher kleine überschüsse haben und nicht kleine defizite .
aber wenn sie jetzt beklagen , dass wir eine milliarde überschuss haben , kann ich ihnen sagen : es müsste hundert jahre so gehen , bis wir auf einem schuldenstand von null wären .
hundert jahre sind dann doch eine relativ lange frist .
wir müssen uns immer bewusst sein : schulden sind nichts anderes als noch nicht bezahlte steuern .
ich verstehe den ruf nicht so ganz , dass wir jetzt keine schulden mehr abbauen oder sogar schulden machen sollen .
das ist keine verantwortungsvolle finanzpolitik .
denn alles , was wir hier an schulden hinterlassen , hat die folgende generation zu tragen .
ich bitte sie also , das budget nicht zurückzuweisen , sondern damit zu leben , es in kauf zu nehmen und , ich würde sogar sagen , stolz zu sein , dass wir eine so stabile jahresrechnung haben , die dann auch einmal kleine überschüsse zur folge haben kann .
das ist ein qualitätsmerkmal für den wirtschaftsstandort schweiz .
damit möchte ich zu einem zweiten punkt kommen .
das sparen wurde jetzt sehr oft angesprochen : wir müssen sparen .
ich bin nicht der meinung , dass wir sparen müssen .
stellen sie sich die rechnung wie ein legospiel vor : wir haben die schuldenbremse , wir dürfen nicht mehr ausgeben , als wir einnehmen .
wenn sie bei einer position erhöhen , sozusagen einen legostein umbauen , dann haben sie einen anderen stein an einem anderen ort wegzunehmen .
das parlament hat verschiedene ausgaben erhöht , z. b. für den naf , z. b. für die ahv , und dann wurde es beispielsweise auch wegen der steigenden asylzahlen notwendig zu erhöhen .
damit findet eine umschichtung innerhalb eines gebäudes statt , und wenn sie bei einer position aufstocken , müssen sie logischerweise bei einer anderen position entsprechend abbauen .
das ist der lauf unserer budgetierung : wir gehen von einem finanzplan von vier jahren aus , und je näher ein finanzplanjahr dem zeitpunkt der budgetierung kommt , je mehr ist eine feinjustierung notwendig .
von sparen zu reden , erachte ich eigentlich grundsätzlich als falsch : wir korrigieren den finanzplan , nehmen umschichtungen vor , und das wird auch in zukunft notwendig sein , weil die finanzplanung nur ein planungsinstrument ist und sie dann in den budgetdebatten oder mit ihren beschlüssen die möglichkeit haben , entsprechende korrekturen vorzunehmen .
das ist das system dieser budgetierung .
es wurde gesagt : wir sparen nicht , die ausgaben wachsen nach wie vor .
aber innerhalb dieser [ page 1807 ] verschiedenen ausgabenpositionen finden umschichtungen statt .
das ist heute der fall , das wird auch morgen der fall sein .
wir sparen deswegen noch nicht , sondern sie setzen schwergewichte , bei denen sie mehr ausgeben wollen , und dann haben wir an anderen orten entsprechende umschichtungen vorzunehmen .
wenn wir das gesamtergebnis anschauen , stellen wir fest , dass es immer wieder gut gelungen ist , diese umschichtungen vorzunehmen , und dafür möchte ich ihnen auch danken .
bei diesen politischen positionsbezügen braucht es am schluss kompromisse : es braucht mehrheiten , um auf diesem erfolgreichen weg unserer budgetierung und unserer rechnung im interesse des wirtschaftsstandortes fortzuschreiten .
ich komme zu einem dritten punkt .
die nachmeldungen des bundesrates haben auch jetzt in dieser diskussion am meisten gesprächsstoff geliefert .
mit der ablehnung der reform der altersvorsorge im vergangenen september stehen 442 millionen franken zur verfügung , die wir zu beginn der budgetperiode noch nicht so erkannt haben .
es ist selbstverständlich typisch : wenn plötzlich geld zur verfügung steht , dann wachsen die wünsche , das geld entsprechend einzusetzen .
zentral und wichtig scheint uns , dass man dieses geld nicht für den konsum braucht , sondern , wennschon , für investitionen oder für den schuldenabbau .
das würden wir ihnen auch vorschlagen .
sie haben jetzt entsprechende vorschläge .
sie haben einmal den vorschlag des bundesrates , dieses geld in den bahninfrastrukturfonds zu legen und später zu kompensieren , also später weniger einzulegen , weil wir sozusagen eine voreinlage machen .
das ist ein vernünftiger vorschlag .
den vorschlag , das geld in die ahv zu geben , beurteile ich persönlich eher kritisch .
denn so , wie er formuliert ist , heisst das , dass wir längerfristig wieder ausgaben für die ahv binden .
wir wollen aber eigentlich die bundesrechnung nicht damit belasten .
mit dieser lösung hätten sie dann noch zusätzliche sparanstrengungen zu machen ; denn sonst halten sie die schuldenbremse nicht ein .
das müsste ich vor allem der linken seite sagen .
ohne zusätzliche sparanstrengungen geht das sonst bei der ahv nicht .
das müsste dann noch im detail besprochen werden .
der vierte punkt , auf den ich noch kurz zu sprechen kommen möchte , ist die personalsituation .
ich denke , wir haben zwei dinge zu trennen .
das eine ist die personalpolitik des bundes , und das andere ist die lohnpolitik ; das ist zu trennen .
ich bin durchaus bereit , mit ihnen über diese personalpolitik zu diskutieren , ihnen einen entsprechenden bericht zuzustellen und dann zu schauen , wie wir damit umgehen .
das ist das langfristige instrument .
ich denke aber , dass wir aufpassen müssen und in dieser diskussion nicht die personalpolitik mit den aktuellen massnahmen verwechseln oder vermischen .
wir schlagen ihnen ja vor , zum dritten mal keine lohnerhöhung , keine teuerungszulage zu sprechen .
dafür schlagen wir ihnen eine abfederung der kürzung der renten vor .
das werden wir dann diskutieren .
aber es scheint mir wichtig zu sein , dass die heutigen mitarbeiterinnen und mitarbeiter nicht aufgrund der überlegungen zu einer langfristigen personalpolitik bestraft werden .
wir haben gute leute , die es verdienen , eine entsprechende wertschätzung zu haben .
zu den details werden wir dann bei den verschiedenen anträgen noch kommen .
ich bitte sie , in der regel den anträgen des bundesrates zu folgen .
diese sind überlegt , austariert und gewähren eine gute rechnung auch in zukunft .
wir haben hier zuerst die querschnittkürzungen , die beantragt werden .
hier möchte ich sie darauf aufmerksam machen , dass sie in den letzten jahren immer wieder in diesem bereich gekürzt haben .
im letzten jahr waren es 128 millionen franken im querschnittbereich .
dies haben wir im budget 2018 weitergeführt und auf 150 millionen erhöht .
jetzt sind sie in diesem bereich noch einmal mit querschnittkürzungen von gegen 300 millionen franken angetreten .
bei diesen querschnittkürzungen haben wir in den letzten jahren viel gemacht .
was wir ihnen hier im budget vorschlagen , sind beträge , die mehrmals zur überprüfung zurückgeschickt wurden .
sie wurden intern bereits mehrmals [ page 1813 ] gekürzt .
um den laufenden betrieb sicherzustellen , sind diese beträge erforderlich und stellen aus unserer sicht das minimum dar .
hier finden sie beispielsweise dolmetscherleistungen , übersetzungsdienste .
die haben logischerweise zugenommen , weil auch die anzahl asylgesuche gestiegen ist .
wir wollen diese gesuche einigermassen zügig behandeln , was zu einer steigerung führt .
hier sind ingenieurleistungen für den strassenbau , eisenbahnbau usw. drin .
das sind leistungen , die wir einkaufen wollen und einkaufen müssen .
die bundesverwaltung muss nicht jeden spezialisten selber beschäftigen .
hier finden sie leistungen für die informatik .
auch hier wollen wir ja nicht jeden fachmann selber beschäftigen , sondern wir kaufen leistungen ein , um die entsprechenden projekte zu verwirklichen .
das sind übrigens alles kredite , die sie bewilligt haben , mit den entsprechenden stellen , mit den entsprechenden paketen und fachleuten .
da ist zum beispiel auch der verkauf der autobahnvignetten drin .
die skyguide ist drin , um die militärische flugsicherung zu gewährleisten .
wenn wir hier mehr kürzen , können verschiedene dieser leistungen nicht mehr erbracht werden .
das führt in der tendenz zu verzögerungen .
dann haben sie nichts eingespart , sondern es kostet am schluss mehr .
ich bitte sie also , in diesen bereichen auf querschnittkürzungen zu verzichten , weil es letztlich nicht effizient ist , sondern eher mehr kostet .
man könnte hier durchaus auch über plafonierungen sprechen .
wenn sie beispielsweise ihre vorstösse plafonieren oder ein entsprechendes moratorium für ein jahr einführen , dann könnten sie uns wesentlich helfen , kosten zu sparen .
ich weiss , dass das auf ihrer seite nicht realistisch ist .
aber auf unserer seite ist das in diesem umfang eben auch nicht ganz realistisch .
schauen sie nur einmal , was sie mehr an berichten fordern , was sie mehr an vorstössen einreichen - das bearbeiten wir grundsätzlich mit der gleichen anzahl leute , mit den gleichen ressourcen .
damit ist eine recht grosse effizienzsteigerung in der verwaltung erkennbar .
ich bitte sie also , auf querschnittkürzungen zu verzichten .
ich komme damit zu den ganzen personalfragen .
hier unterbreitet ihnen der bundesrat ein konzept , das wir in vielen sitzungen mit den sozialpartnern ausgehandelt haben .
dieses konzept sieht vor , keine lohnerhöhungen vorzunehmen und keine teuerungszulagen auszurichten .
damit stehen wir beim personal zum dritten mal in folge bei einer lohnveränderung von null .
es gibt also keine veränderungen , und das zum dritten mal in folge .
wenn sie das vergleichen mit anderen arbeitgebern in der schweiz , mit grossbetrieben und der öffentlichen verwaltung , dann hat der bund hier eine ausnahmeposition .
wir gehören zu den wenigen - wenn es überhaupt noch andere gibt -, die dreimal hintereinander keine lohnmassnahmen beschliessen .
wir schlagen stattdessen vor , die kürzung der renten , die durch die senkung des technischen zinssatzes und damit des umwandlungssatzes erfolgt , etwas abzufedern .
die künftigen renten unserer arbeitnehmer sinken ohne diese einlagen in die publica um etwa 10 prozent .
wir schlagen ihnen vor , hier 160 millionen franken aus der bundeskasse einzuschiessen .
gleichzeitig leisten auch die arbeitnehmer einen entsprechenden beitrag , der noch einiges höher liegt .
mit dieser massnahme bei der publica sinken die renten nicht um 10 , sondern um etwa 5 prozent .
diese massnahme ist vergleichbar mit denen anderer unternehmen aus der privatwirtschaft oder der öffentlichen hand .
sie liegt am unteren ende , wenn wir das effektiv vergleichen .
es gibt sehr viele grossbetriebe in der privatwirtschaft , die eine solche rentenkürzung vollumfänglich abfedern , ohne arbeitnehmerbeiträge , und zwar bis zu 100 prozent .
wir sind also auch hier im unteren bereich .
das sind die massnahmen beim personal , und wenn sie sie so betrachten - kein teuerungsausgleich zum dritten mal in folge , keine lohnmassnahmen und eine relativ bescheidene einlage in die publica -, dann ist das ein bescheidenes programm .
ich denke , dazu haben die personalverbände , die arbeitnehmerseite , einiges beigetragen .
sie haben sich dazu geäussert .
in der diskussion - ich habe das schon angetönt - wurden nach meinem gefühl zwei dinge vermischt , und zwar einerseits die personalpolitik des bundes und andererseits die unmittelbaren massnahmen dieses jahres .
in der personalpolitik , bei den stellen und der stellenbewirtschaftung , biete ich gerne hand , damit wir versuchen können , bessere lösungen zu finden , z. b. eine effizientere verwaltung durch informatikprogramme .
da sind einige programme unterwegs , die dazu führen werden .
aber das sind mittel - und langfristige massnahmen .
wir brauchen sie auch in bezug auf die aufgaben , die der verwaltung übertragen werden .
ich bin auch der meinung , dass die bundesverwaltung stark wächst .
für mich ist es auch zu viel .
aber wir machen nichts anderes , als die aufträge des parlamentes umzusetzen und das , was sie bei uns bestellen , möglichst effizient zu machen .
wenn sie hier forderungen stellen , dann schauen sie bitte zuerst in den spiegel , und überlegen sie sich , worauf sie in zukunft verzichten wollen !
da liegen die interessen logischerweise weit auseinander .
die einen möchten mehr vom staat und die anderen weniger .
ich glaube , wir haben hier eine vernünftige lösung gefunden , auch mit der personalplafonierung , die sie aufgrund der erwähnten motion fordern und die wir ihnen noch in einem bericht interpretieren werden .
aber das ist zu trennen .
das eine ist eine personalpolitik , die mittel - und längerfristig mit ihnen ausgehandelt werden muss .
da bieten wir hand , und da hoffen wir , dass auch sie hand bieten , um dieses aufgabenportfolio in vernünftige bahnen zu lenken .
aber das , was wir heute vorschlagen , sind die massnahmen für nächstes jahr .
ich möchte nicht , dass unsere leute , die einen guten job machen , bestraft werden mit einer personalpolitik , die mittelfristige auswirkungen hat .
ich bin auch der meinung , dass der bund gute löhne bezahlt , dass der bund ein guter arbeitgeber ist .
aber das muss ja so sein .
wenn wir bei der bevölkerung und in bezug auf den arbeitsmarkt einen guten ruf haben wollen , dann brauchen wir die besten leute auch in der verwaltung .
wir brauchen kapazitäten , wir brauchen einsatzfähige leute , die einen guten betrieb garantieren .
diese leute kosten geld - logischerweise .
ich bin eigentlich eher stolz darauf , dass der bund ein guter arbeitgeber ist , der auch attraktiv ist für arbeitnehmer .
dass der bund attraktiv ist für arbeitnehmer , hängt vielleicht auch damit zusammen , dass wir nicht drohen , den sitz ins ausland zu verlegen .
das ist ja nicht möglich .
leute , die sicherheit suchen , kommen dann eher zu uns .
aber ich glaube , das gleicht sich am schluss wieder aus .
ich bitte sie also , hier der linie des bundesrates zu folgen , nämlich null lohnmassnahmen für die belegschaft , aber eine bescheidene einlage zur abfederung der rentenkürzung .
dann haben wir einen mittleren , guten weg eingeschlagen , und wir nehmen das problem der personalpolitik mit ihnen auf und versuchen , hier längerfristig massnahmen zu treffen .
ich bitte sie , bei diesem block insgesamt überall dem bundesrat zu folgen .
ich glaube , dass dem bundesrat mit diesem vorschlag die gratwanderung zwischen den verschiedenen politischen ansprüchen wirklich elegant gelungen ist .
die motion der sgk-nr will eine entpolitisierung des umwandlungssatzes und fordert den bundesrat auf , dazu eine änderung des bvg einzuleiten .
in den letzten jahren wurde eine senkung des umwandlungssatzes von den stimmberechtigten in zwei volksabstimmungen abgelehnt , einmal auf 6,4 und diesen herbst auf 6,0 prozent .
nach der ablehnung der altersvorsorge 2020 beginnt die diskussion auch über die frage des umwandlungssatzes neu .
ihre kommission war der auffassung , sämtliche die neue reform betreffenden anstehenden vorstösse seien vorerst zu sistieren .
das betrifft beispielsweise auch die motion hegglin peter 16.3225 , " einführung eines ahv-referenzalters und dessen anbindung an die durchschnittliche lebenserwartung " .
bei der vom nationalrat angenommenen motion 16.3350 haben wir eine frist von einem jahr zu beachten .
da diese frist auch bei einem forschen tempo beim ausarbeiten einer neuen vorlage nicht eingehalten werden kann , beantragt ihnen ihre kommission einstimmig , die motion im sinne von artikel 87 absatz 3 des parlamentsgesetzes zu sistieren .
ich ersuche sie um zustimmung .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : frau fetz ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
sie beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
ich spreche für die svp-fraktion zum wbf : die beiträge des bundes an den eth-bereich , an das eidgenössische hochschulinstitut für berufsbildung ( ehb ) und an die forschungsförderung des staatssekretariats für bildung , forschung und innovation ( sbfi ) sind in den letzten fünf jahren massiv gewachsen , zum beispiel allein beim eth-bereich um über 300 millionen franken .
auch der bildungs - und forschungsbereich muss aber die wirtschaftliche entwicklung und die rahmenbedingungen berücksichtigen .
die vereinigung der kader des bundes monierte einen kalten lohnabbau und somit einen erheblichen verlust an kaufkraft für alle mitarbeitenden des eth-bereichs .
das ist wohl eher ein beweis dafür , dass es mehr um persönliche befindlichkeiten dieser gutverdienenden mitarbeitenden geht als um das funktionieren dieser institutionen .
mit ruhiger hand , herr glättli , beantrage ich deshalb namens der svp-fraktion , bei den eth , beim ehb und beim sbfi den vergangenen wachstumsphasen rechnung zu tragen , den bundesrätlichen vorgaben zu folgen und von einer aufstockung abzusehen .
auch den im finanzplan beantragten kürzungen bei den forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung ist stattzugeben .
ganz anders sieht es bei der landwirtschaft aus .
dieser ausgabenposten ist in der vergangenheit stabil geblieben .
die landwirtschaft trägt damit schon seit jahren zur haushaltstabilität des bundes bei .
zusätzliche kürzungen würden hier tatsächlich massive einschnitte bedeuten , und zwar vor allem deshalb , weil auf die landwirtschaft weiterhin grosse herausforderungen zukommen .
allein seitens des bundes wurden in letzter zeit markante veränderungen für die landwirtschaft angekündigt , so zum beispiel der aktionsplan pflanzenschutzmittel , die antibiotikastrategie und der aktionsplan biodiversität .
die landwirtschaft darf bei der erfüllung dieser gesellschaftlichen ansprüche nicht im stich gelassen werden .
mit verschärften vorschriften alleine ist es nicht getan .
agrarforschung und -beratung spielen eine wichtige rolle , um die landwirtschaft bei der bewältigung dieser herausforderungen zu unterstützen .
der bundesrat will mit der mittelkürzung die effizienz dieser institutionen steigern .
das funktioniert leider so nicht .
vielmehr sind die forschungs - und beratungsprojekte darauf zu trimmen , dass sie die praxis tatsächlich weiterbringen .
dazu ist konsequent vom top-down - auf das bottom-up-system umzustellen .
die landwirtschaft greift dem bundesrat dabei gerne unter die arme .
den rotstift bei den investitionskrediten und strukturverbesserungsmassnahmen anzusetzen mit der begründung , dass diese mittel in den letzten jahren sowieso nicht ausgeschöpft worden seien , ist genauso kurzsichtig .
vielmehr müssten wir uns fragen , warum eine branche mit 10 milliarden franken [ page 1802 ] produktionsleistung nicht mehr investiert , und dort den hebel ansetzen .
der bundesrat stellt uns in seiner aktuellen gesamtschau für die zukunft unaufgefordert - ich betone : unaufgefordert - zusätzliche hunderte millionen franken an unterstützung in aussicht .
die landwirtschaft verzichtet dankend darauf und nimmt den bundesrat und das parlament in die pflicht ; zuerst sind die in der agrarpolitik 2014 -2017 gemachten versprechen einzuhalten .
die grosse mehrheit der svp-fraktion wird deshalb entgegen den aussagen von herrn frehner bei den landwirtschaftskrediten auf kürzungen gegenüber dem vorjahr verzichten und die mehrheit unterstützen .
ich danke ihnen , wenn sie das gleiche tun .
die motionen stehen ja zur diskussion , und ich würde doch gerne schnell begründen , warum ich daran festhalten möchte , auch wenn die mehrheit der kommission eine andere sicht hat .
meine erste motion verlangt eine kostenbremse .
ich möchte hier nochmals betonen , dass sie kein globalbudget verlangt .
das ist nicht das gleiche .
die kostenbremse soll durch eine maximale kostenentwicklung , die beweglich ist , dafür sorgen , dass der druck erhöht wird und auch tatsächlich massnahmen umgesetzt werden .
darum geht es uns und mir .
ich muss wohl nicht betonen , dass bei vielen prämienzahlern die schmerzgrenze erreicht ist oder bald erreicht sein wird .
es gibt kein ärztliches rezept gegen diese schmerzen , es gibt nur die prämienverbilligung , die jedoch nur einen drittel betrifft .
ich sage immer : was ist mit dem mittleren drittel , das keine prämienverbilligung hat und jährlich von einer kostenerhöhung um 4 prozent betroffen ist ?
ich spüre , wenn ich mit den leuten rede , dass das ein echtes problem ist .
[ page 809 ] der expertenbericht diener wurde erwähnt .
er hält auch fest , dass im leistungsbereich der okp effizienzreserven von bis zu 20 prozent ausgeschöpft werden könnten .
das wäre möglich und liegt offenbar am system .
das sind tiefhängende früchte , und die müsste man eigentlich pflücken .
warum pflücken wir sie nicht ?
weil der druck zu wenig gross ist .
wir machen weiter wie bisher .
aber die leute sind unter druck - die leute , die die prämien zahlen und die jährliche erhöhung schlucken müssen .
unser versagen besteht nicht darin , dass wir nicht wissen , was man machen könnte , sondern es ist das nichtumsetzen und das verzögern , weil immer jemand etwas zu verlieren hat .
ich verstehe das gut und muss gleichzeitig hier meine interessenbindungen offenlegen : ich bin verwaltungsrat der css .
die krankenversicherungen sind auch ein teil des systems , in welchem immer jemand etwas zu verlieren hat .
ich wiederhole mich , aber ich habe zum thema noch das bonmot im kopf : " es muss etwas geschehen , aber es darf nichts passieren .
" wir können als parlament nicht so weitermachen .
wir haben die pflicht , zu handeln und veränderungen anzustossen .
das ist unsere aufgabe .
vor allem wenn ich auf die motion zur kostenbremse angesprochen werde , höre ich zwei aussagen .
erstens : so geht es nicht .
zweitens : bip - und lohnentwicklung haben nichts mit der kostenentwicklung im gesundheitswesen zu tun .
zur ersten aussage : ja , wie geht es denn ?
so wie bisher geht es offensichtlich nicht .
wir sagen , das gesundheitssystem sei gut , aber es koste einfach zu viel - aber dann ist es nicht gut !
es ist doch etwas nicht gut , wenn ein wichtiger bestandteil - dass die leute es bezahlen können - fehlt oder in die falsche richtung geht .
also , es geht nicht so weiter wie bisher .
ein namhafter experte hat in einem artikel geschrieben , dass wir die experten machen lassen sollen und nicht die , die keine ahnung haben .
er hat gesagt , irgendein finanzexperte wolle sich jetzt da plötzlich ins gesundheitswesen schleichen .
da muss ich sagen : die experten machen das ja schon lange .
und was ist das resultat ?
es ist zu teuer .
und was ist das für ein politverständnis ?
natürlich müssen hier leute dinge anstossen , die nicht mit wissen aus dem spezialgebiet kommen , weil diese leute , also wir , gewählt sind und die bevölkerung von uns erwartet , dass wir etwas machen .
zum thema entwicklung des bruttoinlandprodukts und der löhne : das hat nichts mit den prämien zu tun .
wenn die prämien um 4 prozent pro jahr steigen und ich dem mittelstand sage , dass sein lohn nicht steigt , kann ich nicht sagen : du hast glück , das hat keinen zusammenhang !
dann tröstet das den mittelstand nicht .
oder denken sie , dass es ihm helfen würde zu sagen : " okay , das ist jetzt halt so , und das gesundheitswesen kostet viel " ?
das schafft nicht vertrauen in unsere arbeit .
wir müssen da etwas machen .
wir haben mit dem expertenbericht die massnahmen auf dem tisch , kollege eberle hat es gesagt , und das ist gut .
die vorschläge dieser zwei motionen sind auch drin , das ist auch gut .
ich danke vor allem auch dem bundesrat , dass er diesen expertenbericht angestossen hat , und den experten , die eine wohlausgewogene liste an möglichkeiten aufgezeigt haben , aber eigentlich das gemacht haben , was wir alle gewusst haben .
die möglichkeiten liegen auf dem tisch .
wir müssen sie eigentlich nur umsetzen .
aber der bericht ist ein bericht : er ist kein massnahmenkatalog mit umsetzungsvorschlägen und plänen , konkreten schritten , meilensteinen usw. das wird dann noch gemacht , das wurde uns gesagt .
mit motionen soll aber etwas umgesetzt werden , es soll zug in den kamin kommen , wie ein deutscher minister gesagt hat .
ich möchte damit zug in den kamin bringen und konkrete aufträge verteilen , nämlich eine kostenbremse einführen , das territorialitätsprinzip angehen und konkrete resultate vorgeben .
noch etwas zur einführung einer kostenbremse : dies führe zur rationierung und zur zweiklassenmedizin , sagt man mir .
ja , die zweiklassenmedizin kommt - aber sie kommt dann , wenn wir nichts machen !
wenn die kosten jährlich um 4 prozent steigen , dann haben wir zwingend irgendwann die zweiklassenmedizin , weil sich die leute die prämien nicht mehr leisten können .
dann wird es so kommen , dass sie in prämienmodelle gehen , bei denen sie viel zu viel selbstbehalt tragen und das auch nicht mehr bezahlen können .
hier müssen wir also gegensteuer geben .
noch zur zweiten motion und damit zur möglichkeit , im ausland medikamente und migel-hilfsmittel einzukaufen , sofern es dort billiger ist : da wurde von kollege eberle von einkaufstourismus gesprochen .
hier möchte ich noch anfügen : der text der motion sieht vor , dass man diese im ausland beschaffen kann und die krankenversicherungen diese vergüten können , sofern eine diesbezügliche ärztliche verschreibung vorliegt .
es ist kein jekami , es muss eine ärztliche verschreibung vorliegen , und das wird auch dazu führen , dass sich die mengenausweitung in grenzen hält und die qualitätserfordernisse erfüllt sind .
das ist bei einer klaren verschreibung gegeben .
[ gz ] insofern bitte ich sie , beide motionen anzunehmen .
ich werde mir erlauben , gleich zu beiden motionen im selben kontext zu sprechen .
die sgk-sr hat sich an ihrer sitzung vom 13 . november dieses jahres mit dem expertenbericht diener über modelle und ansätze zur mengensteuerung im gesundheitswesen auseinandergesetzt .
dieser expertenbericht beschlägt in seinem inhalt und mit seinen rund drei dutzend vorgeschlagenen massnahmen weite bereiche des schweizer gesundheitswesens mit seiner vielfalt an verschiedenen interessengruppen .
damit tangiert dieser bericht , der dem bundesrat nun als grundlage für vorschläge zur optimierung der effizienz im gesundheitswesen im allgemeinen dient , auch sehr viele bereits eingereichte parlamentarische vorstösse .
die sgk-sr hat aufgrund dieser sachlage entschieden , bis zum vorliegen eines konkreten massnahmenplans des bundesrates auf die einreichung von entsprechenden vorstössen zu verzichten , solche zu sistieren oder direkt zur ablehnung zu empfehlen .
dies soll der verwaltungsökonomie dienen und doppelspurigkeiten vermeiden helfen .
die mehrheit der sgk-sr empfiehlt ihnen unter diesem aspekt , die beiden vorstösse abzulehnen .
dabei stützt sich die ablehnende mehrheit auf die argumentation des bundesrates , welcher - mit verweis auf den obenerwähnten expertenbericht diener - noch kein konkretes modell von kostenbegrenzungsmassnahmen bearbeiten möchte , sondern aufgrund der resultate des berichtes diener in einem ersten schritt überlegen will , wie das thema der kostenbegrenzung in der obligatorischen krankenpflegeversicherung ( okp ) anzugehen sei .
es sei hier deutlich gesagt : kommissionsmehrheit und bundesrat unterstützen dabei aber grundsätzlich die zielsetzung der kostensenkung im gesundheitswesen und halten damit indirekt natürlich auch die ideen des motionärs ettlin erich für prüfenswert .
bezüglich der zweiten motion , die ich unter das kurze motto " einkaufstourismus für gesundheitsleistungen befürworten oder nicht ?
" stellen würde , ist festzuhalten , dass der bundesrat eine breite und generelle aufweichung des im kvg stipulierten territorialitätsprinzips ablehnt .
andererseits ist der bundesrat bekanntlich bereit , die möglichkeiten von grenzüberschreitender zusammenarbeit mit entsprechenden projekten auf ihre wirkung hin zu testen .
die betreffende vorlage wird bekanntlich im kommenden jahr in kraft treten .
sie sieht in gewissen klar begrenzten bereichen eine kontrollierte öffnung gegenüber dem ausland vor .
in zwei weiteren bereichen signalisiert der bundesrat bereitschaft zur überprüfung .
zum einen geht es um die frage der mittel - und gegenständeliste ( migel ) , welche auch in der motion heim 16.3169 , " vergütungspflicht der krankenkassen für im ausland eingekaufte medizinische mittel und gegenstände " , thematisiert ist .
zum andern geht es um die gleiche fragestellung in bezug auf die teilweise öffnung bei den bezügen von arzneimitteln .
die sgk-sr hat sich nicht vertieft mit der frage der zulassung des einkaufs von gesundheitsleistungen im ausland im allgemeinen auseinandergesetzt .
allerdings kommt eine integrale aufhebung des territorialitätsprinzips für die mehrheit der kommission kaum infrage .
vor dem hintergrund dieser feststellungen beantragt die kommission , bei 9 zu 4 stimmen und 0 enthaltungen , beide motionen abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag gmür alois ... 193 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 74 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 77 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
ja , das ist so .
die sozialpartner haben mehr gefordert .
sie möchten auch eine lohnmassnahme zum ausgleich der teuerung .
der bundesrat hat das nicht gewährt .
wir sind mehrmals auf diese forderung zurückgekommen , und die personalverbände sind nicht zufrieden .
das akzeptiere ich , und diese pendenz bleibt ; das ist mir völlig klar .
ich persönlich bin auch der meinung , dass wir nicht noch ein weiteres jahr mit null lohnmassnahmen fahren können , denn das wird den leistungen des personals nicht gerecht .
die pendenz bleibt und ist mir bewusst .
[ page 1814 ] für dieses jahr , denke ich , ist das ein kompromiss , den sie wahrscheinlich zähneknirschend akzeptieren werden - es würde aber nicht verstanden , wenn sie den bundesrat noch überbieten würden .
der bundesrat hat die schmerzgrenze mit dem vorschlag , den wir ihnen unterbreiten , definitiv erreicht .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 141 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 142 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
die vorliegende kommissionsmotion steht im zusammenhang mit der motion 16.3487 des sprechenden , " innovationshemmende und rechtsstaatlich fragwürdige tarife verändern .
einführung der vertragsfreiheit bei den labortarifen " .
mit dieser motion sollte der bundesrat beauftragt werden , eine gesetzesänderung vorzulegen , damit künftig die labortarife zwischen den tarifpartnern selbst ausgehandelt werden könnten und nicht mehr behördlich festgelegt werden müssten .
unser rat hat diese motion am 21 . september 2016 der kommission zur vorberatung zugewiesen .
die sgk hat mit der beratung dieser motion jedoch zugewartet und wollte zuerst die entwicklungen der gespräche zwischen den tarifpartnern inklusive der krankenkassenverbände abwarten .
anlässlich ihrer sitzung vom 26 . oktober 2017 in luzern wurde die kommission vom geschäftsführer des bündnisses freiheitliches gesundheitswesen , herrn andreas faller , der die koordinationsaufgabe und den partner-report übernommen hat , sowie von herrn dr .
urs stoffel als vertreter der fmh über den aktuellen stand der besprechungen informiert .
dabei zeigte sich , dass die tarifpartner in ihren diskussionen und absichten schon weit fortgeschritten sind , um diesen sonderstatus der analyselisten durch ein neues verhandlungs - und vertragssystem abzulösen .
integral sind bei diesen gesprächen , wie bereits erwähnt , die fmh , der verband der grosslabors und santésuisse dabei , die ihrerseits bereits einen letter of intent gegenseitig unterzeichnet haben .
die zweite dachorganisation der krankenversicherer hat dazu bereits ein positives signal gegeben .
in der aktuellen phase werden die prozesse und die kriterien durch die tarifpartner definiert .
im zentrum befindet sich die heute bestehende ordnung als basis für die formulierung eines künftig weiterentwickelten verhandlungstarifes .
neben den wzw-kriterien und den preisen sollen im sinne eines ganzheitlichen ansatzes auch die mengen berücksichtigt werden .
die akteure sind nach aussagen der erwähnten personen bereit , entsprechende konzessionen zu machen und einzugehen .
grössere probleme bei der umsetzung der motion kuprecht sah insbesondere der vertreter der fmh , weil in diesem motionstext ausdrücklich auch die aufhebung des vertragszwangs im laborbereich festgeschrieben ist .
weil im zentrum meiner motion jedoch die freiheitliche preisfestsetzung unter den tarifpartnern stand und dieser weg zum ziel mit dem letzten satz der motion gefährdet wäre , habe ich mich entschieden und bereiterklärt , den vorstoss zugunsten der nun vorliegenden kommissionsmotion zurückzuziehen .
sie hat den gleichen wortlaut wie die motion hess lorenz 16.3193 , " kvg .
innovation und transparenz bei den tarifen fördern " , die diesen passus bezüglich aufhebung des vertragszwangs für den laborbereich nicht aufgenommen hat .
die mehrheit der kommission stand dem begehren positiv gegenüber .
insbesondere wurde hervorgehoben , dass man einem vorhaben , bei dem sich die wichtigsten organisationen für einmal einig seien , nicht noch steine in den weg legen sollte .
vielmehr sei das vorhaben zu begrüssen ; diese bemühungen seien zu unterstützen und nicht zu torpedieren .
die kommissionsminderheit wandte gegen eine kommissionsmotion ein , dass laut der heutigen regelung zwar höchstansätze festgelegt würden , es den akteuren aber schon heute möglich wäre , tiefere ansätze zu vereinbaren .
diese neue , beabsichtigte vorgehensweise würde wohl teurer werden bzw. zu höheren kosten führen .
weiter seien zweifel angebracht , ob ein system , das auf einer verhandlungsbasis funktionierte , effizienter und zielführender wäre .
die verhandlungen des tarmed-tarifs seien das beste negativbeispiel .
die kommission hat jedoch nach erfolgter information und diskussion mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung entschieden , diese nun vorliegende kommissionsmotion zur annahme zu empfehlen und diesem angestrebten systemwechsel eine chance zu geben .
ich ersuche sie deshalb im namen der mehrheit der kommission , diese motion anzunehmen .
zunächst möchte ich mich auf das soeben angenommene postulat beziehen und dem kommissionspräsidenten und berichterstatter herzlich für seine ausführungen und für die würdigung dieses wichtigen themas danken , dessen wichtigkeit nun auch mit der annahme des postulates und der entsprechenden bereitschaft seitens des bundesrates untermauert wurde .
ich denke , dass procap und agile mit der petition eine wichtige diskussion angestossen haben und dass wir dieses thema mit den entsprechenden erwartungen gegenüber dem postulat und allfälligen handlungsmöglichkeiten angehen sollten .
zu den beiden motionen : wie die frau präsidentin bereits erwähnt hat , möchte ich beide motionen gemeinsam thematisieren .
ich kann oder muss es vorwegnehmen : die stellungnahmen des bundesrates befriedigen mich nicht , sie irritieren mich dafür ein bisschen - immerhin .
ich möchte mich dazu äussern .
der bundesrat bestätigt ja einerseits , dass er den zugang zu beiden bzw. zu verschiedenen themen , hier speziell zu [ page 805 ] den privaten dienstleistungen wie auch zu den privaten arbeitsverhältnissen , als wichtig erachtet und verbesserungspotenzial sieht .
die dringlichkeit dieser themen ist ja offensichtlich , auch aus volkswirtschaftlicher perspektive .
der bundesrat bestätigt ebenfalls , dass er diesen handlungsbedarf nicht zuletzt deshalb als ausgewiesen erachtet , weil berichte vorliegen - der eine bericht wurde vorhin vom präsidenten der sgk-sr erwähnt und gewürdigt -, die insbesondere auch bei den arbeitsverhältnissen den handlungsbedarf aufzeigen .
ebenso ausgewiesen ist der handlungsbedarf beim zugang zu privaten dienstleistungen .
wenn wir die uno-behindertenrechtskonvention anschauen , dann sehen wir , dass diese in artikel 9 ohne zweifel mehr verlangt als das , was unsere sehr zurückhaltende regelung gemäss aktueller schweizerischer rechtsordnung zu bieten vermag .
trotzdem - und deshalb meine irritation - will der bundesrat hier zunächst andere wege gehen .
er möchte die datengrundlagen weiter verbessern , er möchte die sensibilisierung weiter vorantreiben - das sind alles wichtige anliegen , ich möchte diese beiden punkte auch unterstützen .
herr bundesrat , ich bin froh , wenn sie diese wege weiterhin intensivieren .
auch den dritten punkt , den sie erwähnen , kann ich nur bestärken , nämlich dass die nationale behindertenpolitik , die es zu erarbeiten gilt , hier ebenfalls ansätze für massnahmen in diesen bereichen aufzeigen wird .
da kann ich nur sagen : sehr gerne , herr bundesrat !
ich hoffe , dass der entsprechende bericht diese erwartungen auch zu erfüllen vermag .
bei der lektüre des zwischenberichtes bin ich da noch ein bisschen skeptisch .
ich bin aber sehr froh um den dialog , und ich bin sehr froh um die arbeit innerhalb ihres departementes in diese richtung .
ich glaube , eine kohärente behindertenpolitik , welche auch die kantone mit einbezieht , ist dringend nötig in unserem land .
diese beiden motionen und die dringlichkeit des handlungsbedarfes zeigen für mich , dass es an der zeit ist , weitere massnahmen zu prüfen .
ich schlage hier gesetzliche massnahmen vor , weil ich davon überzeugt bin , dass wir auch angesichts der verpflichtungen der uno-behindertenrechtskonvention nicht darum herumkommen werden .
sie , herr bundesrat , schlagen vor , hier noch zuzuwarten und weitere schritte zu prüfen .
ich bin bereit dazu , die hand zu reichen , allerdings mit klaren erwartungen .
ich glaube , dass die analyse der heutigen situation , der vergleich zwischen der geltenden schweizerischen rechtsordnung und der uno-behindertenrechtskonvention und auch die aussagen in den berichten , die ihnen bekannt sind , zeigen , dass wir nicht allzu lange zuwarten sollten .
trotzdem bin ich aus zwei gründen bereit , diese motionen im heutigen moment noch zurückzuziehen : erstens , weil ich dem bundesrat vertraue , weil ich ihnen und ihren mitarbeitenden auch zutraue , dass in den kommenden jahren diese analyse vervollständigt wird und dann auch mit entsprechenden massnahmen aufgewartet wird .
in dem sinne hoffe ich , dass es uns die verbesserung der datengrundlage , die intensivierung der sensibilisierung und auch die massnahmen der nationalen behindertenpolitik ermöglichen werden , in ein , zwei jahren weitere schritte zu prüfen .
zweitens durfte ich innerhalb dieses rates überparteilich mit kollegen gespräche führen .
diese gespräche zeigen mir , dass die bereitschaft , hier weiter zu gehen , vorhanden ist .
man möchte aber jetzt diese schritte und diese nächsten jahre und auch die empfehlungen des ausschusses zur uno-behindertenrechtskonvention abwarten .
diese sind ja bereits ab 2019 zu erwarten .
ich gehe davon aus , dass wir spätestens zu diesem zeitpunkt wieder über diese beiden themen sprechen werden .
sowohl der zugang zu privaten dienstleistungen wie auch der zugang zu privatrechtlichen arbeitsverhältnissen sind ganz zentral für die inklusion von menschen mit behinderungen .
ich möchte hier auch meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsidentin von inclusion handicap , das ist die dachorganisation der behindertenorganisationen in der schweiz .
wir versuchen mit grossem engagement , unseren beitrag zu leisten und die inklusion voranzutreiben , im wissen darum , dass dies nicht nur individuell für die entsprechenden betroffenen menschen und ihr umfeld wichtig ist , sondern dass es auch aus gesamtgesellschaftlicher sicht , auch aus volkswirtschaftlicher sicht ein ganz wichtiger faktor und ein zentrales interesse ist , ebenfalls im sinne der menschenrechte .
entsprechend bin ich hier bereit , diese beiden motionen zurückzuziehen , herr bundesrat , mit klaren vorstellungen , sowohl inhaltlich wie auch in bezug auf die fristen , die ich erwähnt habe .
[ vs ]
das zur diskussion stehende postulat ist im zusammenhang mit der diskussion um die petition 15.2030 der behindertenverbände procap und agile entstanden , welche von ihrer kommission zur ablehnung empfohlen wird .
zu dieser petition liegt bis heute kein antrag auf folgegeben vor .
die petition wird voraussichtlich am 14 . dezember 2017 in unserem rat behandelt .
ihre kommission hat im zusammenhang mit dieser petition eine anhörung durchgeführt und dabei vertreterinnen und vertreter von inclusion handicap und agile.ch angehört .
die basis für die anhörung bildete einerseits die erwähnte petition , andererseits auch der bericht des edi zur entwicklung der behindertenpolitik vom 11 . januar 2017 . in diesem bericht befasst sich ein kapitel mit der evaluation des behindertengleichstellungsgesetzes im kontext der behindertenpolitik .
die daraus abgeleiteten handlungsfelder beziehen sich auf die gleichstellung , die vernetzung , die steuerung und die transparenz .
die beiden anschliessend zu behandelnden motionen wurden in der kommission nicht vorberaten .
aber im weiteren kontext gehen sie natürlich auch auf diesen bericht zurück .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme zur motion bruderer wyss 17.3866 : " der vom bundesrat im januar 2017 zur kenntnis genommene bericht des eidgenössischen departementes des innern zur entwicklung der behindertenpolitik schlägt zudem massnahmen zur förderung der gleichstellung von menschen mit behinderungen in der [ page 804 ] arbeit vor .
dazu gehört insbesondere ein schwerpunktprogramm , das die förderung eines inklusiven arbeitsumfelds zum ziel hat , u. a. durch bereitstellen von grundlagen , aufzeigen von good-practice-beispielen , entwicklung neuer ansätze und bereitstellen von informationen .
" auch in dieser frage , die wir nachher behandeln , nimmt der bundesrat also bezug auf den bericht , auf den sich auch ihre kommission bezogen hat .
ähnlich verhält es sich bei der motion bruderer wyss 17.3867 , " zugang zu privaten dienstleistungen für menschen mit behinderung " .
da lesen sie am schluss der stellungnahme des bundesrates folgendes : " die frage nach einer verstärkung des rechtlichen schutzes stellt sich dann , wenn eine intensivierte sensibilisierung nicht greift .
" ihre kommission hat sich auch im zusammenhang mit dem vorliegenden postulat und der abgelehnten petition sehr stark auf diesen bericht des edi gestützt .
wir sind eigentlich der auffassung , dass mit einem solchen bericht , wenn man ihn schon in auftrag gegeben hat , einerseits eine sensibilisierung erreicht werden soll und andererseits massnahmen ergriffen werden sollen , wenn diese sensibilisierung und die vorgeschlagenen massnahmen nichtgesetzlicher art allenfalls nicht greifen .
das thema der politischen partizipation - damit komme ich zum postulat zurück -, um das sich die erwähnte petition vor allem dreht , ist in diesem bericht nicht aufgenommen .
der leiter des eidgenössischen büros für die gleichstellung von menschen mit behinderungen hat in der kommission aber ausgeführt , dass selbstverständlich auch aktivitäten in der richtung der petition entwickelt werden .
mit dem vorliegenden postulat sollen diese aktivitäten zur beseitigung baulicher , technischer , sprachlicher und kommunikativer barrieren im rahmen der periodischen berichterstattung aufgenommen werden .
es wird also nicht eine separate berichterstattung erwartet , sondern die bereits vorgesehene berichterstattung soll um diese konkreten punkte erweitert werden .
ich gehe davon aus , dass es auch bei den anschliessend zu behandelnden motionen in diese richtung gehen wird .
es wird somit kein zusätzlicher bericht erwartet , sondern folgendes : die regelmässige berichterstattung der schweiz in der umsetzung der uno-behindertenrechtskonvention und/oder die berichterstattung zur umsetzung des berichtes zur nationalen behindertenpolitik soll um das thema der politischen partizipation von menschen mit behinderung ergänzt werden , soweit dies nicht ohnehin beabsichtigt war .
die kommission beantragt mit 10 stimmen bei 2 enthaltungen , das kommissionspostulat anzunehmen .
der bundesrat beantragt das postulat zur annahme - ob einstimmig , entzieht sich meiner kenntnis .
ich lade sie ein , dasselbe zu tun und dieses postulat auch anzunehmen .
ich gehe davon aus , dass dieses postulat im erweiterten sinn auch die stossrichtung für die anschliessend zu behandelnden motionen darstellt .
zu beginn dieser debatte möchte ich meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsidentin des personalverbandes des bundes , der rund 10 000 mitglieder vertritt .
wir wollen einen guten und leistungsfähigen service public .
dafür braucht es qualifizierte und engagierte mitarbeitende - darüber sind wir uns einig .
der bund soll und will auch ein guter arbeitgeber sein .
fakt ist aber , dass in den letzten jahren eine deutliche verschlechterung der arbeitsbedingungen stattgefunden hat .
der bund hat seine vorbildfunktion verloren .
kurz zusammengefasst beinhaltet der abbau der letzten jahre : - es gibt eine stellenplafonierung , die mehrarbeit bedeutet , vakanzen bei übergängen und fehlende stellvertretungslösungen .
- es gab verschlechterungen bei den pensionskassenleistungen - der primatwechsel und eine zweimalige senkung des technischen zinssatzes - sowie die abschaffung des kaderplans 2 bei publica .
- es gibt keine mitfinanzierung bei der vorzeitigen pensionierung , ausser in stark belastenden tätigkeiten .
- das pensionsalter in den besonderen berufsgruppen wurde von 58 auf 60 jahre erhöht , die nächste erhöhung auf 65 jahre wurde vom bundesrat bereits angekündigt .
[ page 1803 ] - es gab eine senkung der einstiegslöhne und eine abflachung der lohnentwicklung .
- in den letzten beiden jahren , 2016 und 2017 , gab es keine lohnmassnahmen .
jetzt sind bei publica aufgrund der höheren lebenserwartung und der schlechten zinslage weitere massnahmen nötig .
ohne finanzielle begleitmassnahmen haben diese eine rentenkürzung von 10 prozent zur folge .
die personalverbände hatten am ersten gespräch im frühling eine klare forderung an bundesrat maurer : mindestens 1 prozent für lohnmassnahmen und 400 millionen franken für die pensionskasse .
bei den löhnen hinkt der bund der privatwirtschaft massiv hinterher .
seit dem jahr 2000 gab es in der gesamtwirtschaft eine lohnsteigerung von 24 prozent und beim bund eine solche von 16 prozent ; die bundesangestellten konnten gegenüber der privatwirtschaft also um einen drittel weniger profitieren .
das ist ein fakt , den bitte auch die ratsrechte zur kenntnis nehmen sollte .
die erneute rentensenkung bei publica muss abgefedert werden .
auf der einen seite hat der bund zwar seit 2005 , wie gesagt wurde , rund 900 millionen franken zu diesen sanierungs - und abfederungsmassnahmen beigetragen , aber auf der anderen seite hat das personal selber auch über eine milliarde franken beigetragen .
das ist einfach auch eine realität , das muss auch gesehen werden .
was jetzt vorliegt , ist ein absolutes minimalprogramm .
das kann so nicht hingenommen werden .
ich bitte sie sehr , in der detailberatung korrekturen zugunsten des personals vorzunehmen .
die entwicklungshelfer sind die neuen kolonialisten .
der befund mag auf den ersten blick überraschen .
aber hinter der gutmenschenfassade lauert die gleiche überheblichkeit wie bei den kolonialherren von einst .
die gemeinsame botschaft an afrika lautet : es geht nicht ohne uns , ihr könnt es nicht ohne uns !
hunderte milliarden von franken und dollars sind in den letzten jahrzehnten als entwicklungshilfe nach afrika geflossen .
mit welchem erfolg ?
man müsste sich gelegentlich fragen , ob die entwicklungshilfe nicht ein teil der lösung , sondern ein teil des problems ist .
man hält mit den westlichen milliarden einen ganzen kontinent in unmündigkeit .
man fördert abhängigkeiten , statt dass die betroffenen staaten eigeninitiative entwickeln können .
es werden korrupte regimes und diktaturen mit geldern von aussen am leben erhalten .
nicht selten führen gutgemeinte entwicklungshilfeprojekte zum gegenteil .
gratiskleider aus dem westen zerstören die heimische textilindustrie .
günstiger als gratis kann niemand produzieren , auch in afrika nicht .
es muss uns auch zu denken geben , wie fulminant sich gewisse länder in ostasien entwickelt haben .
südkorea war um 1950 eines der ärmsten agrarländer der welt .
heute ist südkorea eine hightech-nation .
niemand könnte ernsthaft behaupten , dass diese metamorphose dank entwicklungshilfe zustande gekommen ist .
sie ist vielmehr auf der basis von bildung , selbstverantwortung und unternehmertum entstanden .
oder nehmen wir das beispiel simbabwe : die einstige kornkammer afrikas wurde systematisch heruntergewirtschaftet , durch enteignung der farmer , durch klientelwirtschaft , durch die diktatorische politik des kürzlich abgesetzten präsidenten robert mugabe .
als mugabe im jahr 2000 seine fatale " landreform " umsetzte , fand er begeisterte zustimmung auch in der schweiz .
jean ziegler , ehemaliger sp-nationalrat und idol der linken " drittweltisten " , erklärte damals gegenüber dem welschen wochenmagazin " l'hebdo " , mugabe habe die geschichte und die moral auf seiner seite .
so kann man sich täuschen , und es hilft nichts , wenn mugabe nun durch einen " neuen mugabe " ersetzt wird .
es wird sich auch nichts grundlegend ändern , wenn die entwicklungshilfe , wie es die eu seit 2015 in simbabwe tut , jene aufgaben übernimmt - stichworte : gesundheit , landwirtschaft , verwaltung und rechtsstaat -, die von den regierungen selbst angepackt werden müssten .
die humanitäre hilfe in kriegsgebieten oder in schweren notlagen hat in der schweiz tradition und ist auch für uns unbestritten .
aber es braucht auch bei der entwicklungshilfe einen reset-knopf und eine fundamentale diskussion darüber , welche form der internationalen zusammenarbeit erfolgversprechend und , vor allem , welche sogar schädlich ist .
ich danke ihnen für die unterstützung der anträge zu den kürzungen beim eda .
ich spreche für die fdp-fraktion zum personalbereich , genauer zum personalbestand und damit zum eidgenössischen personalamt .
lassen sie mich zur ausgangslage ganz kurz das rad der zeit zurückdrehen bis zur motion 15.3494 , " bestand des bundespersonals auf dem stand von 2015 einfrieren " .
diese motion wurde vom parlament angenommen .
sie beauftragt den bundesrat , " massnahmen zu ergreifen mit dem ziel , dass der bundespersonalbestand den stand gemäss voranschlag 2015 ( 35 000 fte ) nicht überschreitet " .
in der begründung der motion wurde darauf verwiesen , dass das wachstum des personalbestandes zu stoppen sei .
neugeschaffene stellen müssten bundesintern kompensiert werden .
insbesondere wurde explizit gesagt , der bundesrat solle auch massnahmen zur steigerung der effizienz prüfen .
in der zwischenzeit hat man im rahmen des budgetierungsprozesses ein neues führungsmodell eingeführt , das eine höhere transparenz aufweist .
diese transparenz hat dann insbesondere auch deutlich gemacht , dass in den positionen neben den bundesstellen auch über 3000 stellen im lokalpersonal des eda enthalten sind .
jetzt geht es um die frage , welche stellenzahl wir zählen und welche nicht .
die kommission war sich mit dem bundesrat einig , dass behörden und gerichte sowie die finanzkontrolle abgezogen werden müssen und dass die bundeskanzlei dazugeschlagen werden muss .
aber man war sich nicht einig , wie man mit dem lokalpersonal des eda umgehen soll .
je nach sichtweise kann man unterschiedlich zählen .
letztlich geht es um die frage , ob diese motion umgesetzt wird oder nicht .
gibt es eine plafonierung auf diesen 35 000 fte , oder haben wir diesen plafond überschritten ?
bundesrat maurer hat in der kommission den vorschlag gemacht , dass man zuhanden der finanzkommissionen von ständerat und nationalrat einen bericht verfasst , um einen vorschlag zu unterbreiten , wie die zählweise dieser stellen umzusetzen sei bzw. wie die motion konkret zu interpretieren sei .
damit könnte die notwendige klarheit geschaffen werden .
die fdp-liberale fraktion begrüsst es ausdrücklich , dass ein solcher bericht erstellt werden soll .
wir wären froh , herr bundesrat , wenn sie in ihren ausführungen bestätigen könnten , dass wir mit diesem bericht rechnen können .
unsere fraktion ist insbesondere mit ihrer haltung einverstanden , wonach die verwaltung günstig sein , aber effizient funktionieren müsse und wonach die motion umzusetzen sei .
dies gesagt , werden wir im bereich des personals die anträge auf kürzung ablehnen .
wir sind nämlich der meinung , dass zunächst abklärungen getroffen werden sollten und die interpretation für alle klar und einheitlich ausfallen müsse .
wir behalten uns aber vor , bei einem nächsten budget diese fragen wieder zu stellen , sollte die zielvorgabe der motion , den personalbestand bei 35 000 stellen zu plafonieren , nicht eingehalten werden .
herr kollege bigler , sie machen mit diesen 35 000 stellen jetzt eine ziemlich akademische rechnung .
schlussendlich ginge es um rund 2000 stellen , die der bund abbauen müsste , und damit auch um mindestens ebenso viele personen .
es ist aber nicht einfach eine akademische rechnung , sondern es geht um menschen , die für den bund und für uns als bevölkerung dienstleistungen erbringen - es geht um leistungen , nicht um stellen !
geschätzter kollege egger , nehmen sie die ratschläge der economiesuisse auch ernst , wenn es um die kürzung bei der landwirtschaft geht ?
frau kollegin gysi , sie wissen so gut wie ich , dass dies keine akademische rechnung ist .
wenn wir bei diesem begriff bleiben wollen : die akademische rechnung hat das eidgenössische personalamt den [ page 1804 ] kommissionen in einem bericht , den wir angefordert haben , unterbreitet .
dementsprechend sind die zahlen klar ausgewiesen .
ich bin mit ihnen einverstanden , dass es um die frage geht , welche leistungen wir erbringen wollen und welche nicht .
deshalb begrüsse ich die aussage des bundesrates , dass wir eine effiziente verwaltung wollen .
es muss in dieser verwaltung auch mal möglich sein , die frage zu stellen , ob es aufgaben gibt , die wir nicht erledigen müssen .
ich stelle immer nur fest , dass jede neue aufgabe bedarf nach mehr stellen auslöst .
es wird aber nie darüber nachgedacht , was man effizienter machen kann .
wenn sie in die privatwirtschaft gehen , können sie auch nicht ständig den personalbestand aufbauen .
wie ich es gesagt habe : die fdp-liberale fraktion wird die kürzungen im personalbereich nicht mitmachen .
die frage der zählweise der stellen muss jetzt aber geklärt werden .
sie gehört auf den tisch .
die finanzkommission hat diesbezüglich die voraussetzungen geschaffen .
nein , da können wir leider nicht mithelfen .
gerne erläutere ich ihnen nachfolgend kurz die allgemeinen überlegungen der cvp-fraktion zu den bereichen eda und wbf .
sie , das parlament , haben in den letzten zwei jahren in diesen bereichen bewusst schwerpunktsetzungen vorgenommen .
sie haben entschieden , dass man mehr in die bildung investieren soll .
sie haben entschieden , dass man mehr in den bereich " internationale zusammenarbeit " investieren soll .
sie haben entschieden , dass man im bereich " landwirtschaft " stabilität wahren möchte , mit der zustimmung zum zahlungsrahmen für die agrarpolitik 2018 -2021. wir sind der auffassung , dass diese schwerpunktsetzung nach wie vor gilt und nicht durch kurzfristige budgetüberlegungen zunichtegemacht werden darf .
deshalb geht für uns in diesen bereichen die teuerungskorrektur des bundesrates bereits zu weit .
das hier vorgesehene sparprogramm können wir in diesen bereichen nicht unterstützen .
wir sehen in diesen bereichen vielmehr korrekturbedarf , und ich werde ihnen diesen nachfolgend kurz erläutern .
insbesondere lehnt die cvp-fraktion das von der svp-fraktion orchestrierte streichkonzert bei der internationalen entwicklungszusammenarbeit entschieden ab .
wir stehen ein für eine solidarische und weltoffene schweiz .
wir wollen uns dafür einsetzen , dass es den personen in den entwicklungsländern bessergeht , sodass sie nicht migrieren und in die schweiz kommen müssen .
wir müssen das problem an der wurzel packen und sollten nicht versuchen , hier finanzpolitisch kapital daraus zu schlagen .
ich war übrigens über die aussage des neugewählten svp-fraktionspräsidenten in der " rundschau " von letzter woche sehr positiv überrascht .
er hat nämlich genau das auch gesagt .
er hat gesagt , er möchte die kohäsionsmilliarde lieber in afrika investieren , dort könne man die mittel viel besser investieren , dort könne man sie investieren , um die ursache der probleme zu bekämpfen , damit keine migration stattfinde .
heute geht es um einen kürzungsauftrag im umfang von 100 millionen franken .
sie könnten hier also bereits heute den beweis antreten , dass man das so machen kann .
zum zweiten bereich , dem bildungssystem : sie haben hier im parlament ebenfalls entschieden , dass dieser bereich sehr wichtig ist .
die bildung , dessen sind wir uns alle bewusst , ist die wichtigste ressource unseres landes , und sie darf uns auch etwas kosten .
hier zu sparen ist falsch .
wir müssen hier investieren , nicht nur , um international wettbewerbsfähig zu bleiben , sondern eben auch , um den wachsenden schüler - und studentenzahlen gerecht zu werden .
wir unterstützen deshalb seitens der cvp-fraktion die konstruktiven vorschläge , die von der wbk-nr ausgearbeitet und gestern auch vom ständerat angenommen wurden .
hier doch eine bemerkung auch zuhanden der wirtschaftsvertreter in dieser kammer : sie haben wahrscheinlich alle das papier von economiesuisse gelesen .
economiesuisse sagt genau das gleiche : unterstützen sie bitte diese vorschläge der wbk-nr und den beschluss des ständerates , weil wir , um unser bildungssystem aufrechtzuerhalten , dort investieren müssen , wo wir noch handlungsspielraum haben .
und weiter : " es geht darum , dass sichergestellt wird , dass der denk - und werkplatz schweiz längerfristig nicht durch einen qualitätsabbau schaden erleidet .
" zum dritten und letzten bereich , der landwirtschaft - hier halte ich mich sehr kurz -: das schweizer stimmvolk hat eben erst , am 24 . september , entschieden , dass es die landwirtschaft stärken will und dass es zu einer einheimischen produzierenden landwirtschaft steht .
hier jetzt bereits wieder kürzungen vorzunehmen widerspricht diesem volkswillen .
das wäre eine ohrfeige für alle wählerinnen und wähler , die an der urne ein ja zu dieser vorlage eingelegt haben .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie deshalb , das budget nicht zurückzuweisen und hier konstruktiv mitzudiskutieren .
ich bitte sie auch , keine weiter gehenden kürzungsanträge zu unterstützen .
ich spreche im namen der fdp-liberalen fraktion zum nachtrag ii .
wir werden den nachträgen zum voranschlag 2017 zustimmen - mit ausnahme der 60 millionen franken im eigenbereich .
wir werden also den ausgleichsbeitrag zur dämpfung der auswirkungen der per 1. januar 2019 anvisierten senkung des technischen zinssatzes bei der pensionskasse des bundes publica nicht sprechen .
dieser nachtrag wird vom bundesrat unter anderem damit begründet , dass im voranschlag 2018 auf lohnmassnahmen verzichtet werde .
der ausgleichsbeitrag ist aus zwei gründen nicht notwendig : einerseits hat der bund in den letzten jahren wiederholt namhafte ausfinanzierungen und beitragszahlungen an die publica und damit an die versicherten der pensionskasse des bundes geleistet .
dies rechtfertigt keine zusätzlichen neuen zahlungen , dies umso mehr , als es sich beim ausgleichsbeitrag um eine massnahme gewissermassen auf vorrat zur bildung von reserven im hinblick auf den per 1. januar 2019 zu senkenden technischen zinssatz handelt .
andererseits ist eine ausgleichszahlung nicht gerechtfertigt , weil die publica nicht in eine unterdeckung käme .
die kasse weist zurzeit vielmehr einen deckungsgrad von 102,8 prozent aus .
bei der geplanten senkung des technischen zinssatzes würde dieser gemäss berechnungen des eidgenössischen personalamts zwar knapp unter 100 prozent sinken .
aber auch ein [ page 1806 ] deckungsgrad von knapp unter 100 prozent macht bei dem tiefen rentenumwandlungssatz der publica von derzeit 5,65 prozent bzw. von 5,09 prozent nach der senkung des technischen zinssatzes keine sanierungsmassnahme notwendig .
deshalb ist es zu verantworten , dass der bund keine kompensationszahlungen leistet .
es kommt hinzu , dass die vorsorgepläne für bundesangestellte im vergleich zur privatwirtschaft sehr gut sind , was ja auch erfreulich ist .
das fazit für die fdp : für eine abfederung der senkung des technischen zinssatzes gibt es keinen handlungsbedarf .
ich ersuche sie deshalb namens der fdp-liberalen fraktion , beim nachtrag ii alle nachträge , mit ausnahme des abzulehnenden ausgleichsbeitrags von 60 millionen franken im eigenbereich , zu genehmigen .
die ablehnung gilt auch für die im voranschlag 2018 und im finanzplan für das jahr 2019 eingestellten ausgleichsbeiträge .
auf der anderen seite wird die fdp-liberale fraktion die ursprünglich angedachten lohnmassnahmen des bundesrates zugunsten des staatspersonals im voranschlag 2018 bzw. den entsprechenden , später zu behandelnden minderheitsantrag unterstützen .
ich spreche hier für die svp-fraktion zu den departementen ejpd und uvek .
beim bundesamt für justiz werden wir die minderheit schwander unterstützen , die auf die ausbildungsbeiträge nach dem opferhilfegesetz verzichten möchte .
im asylbereich unterstützen wir beim funktionsaufwand die minderheit aeschi thomas .
es geht dabei um eine reduktion des globalaufwandes um 10 prozent .
es ist dieses jahr mit einem total von rund 18 000 asylgesuchen zu rechnen .
das entspricht gemäss dem staatssekretariat für migration ( sem ) einem rückgang von 30 prozent gegenüber 2016 und sogar von 50 prozent gegenüber 2015 . wir müssen konsequent sein und beim wegfall von vorübergehenden aufgaben auch die ausgaben wieder reduzieren .
das sem muss bei einem solch frappanten rückgang der gesuchszahlen auch das budget wieder verringern .
gleiches gilt für die sozialhilfe im asylbereich .
hier hat die kommissionsmehrheit erkannt , dass auf rund 41 millionen franken verzichtet werden kann .
es soll möglichst nahe an den zu erwartenden zahlen und ausgaben budgetiert werden .
die verwaltung rechnet wahrscheinlich mit einer zu hohen anzahl von asylgesuchen , was wir hier gerne korrigieren möchten .
beim uvek bitten wir sie , auf die einlage in den bahninfrastrukturfonds zu verzichten .
die svp-fraktion hat bereits die forderung in die budgetdebatte eingebracht , dass die 442 millionen franken , die durch die ablehnung der reform der altersvorsorge zustande gekommen sind , der ahv zuzuführen sind .
es freut uns natürlich sehr , dass auch die sp-fraktion dieses anliegen der bürgerinnen und bürger heute morgen erkannt und einen gleichlautenden antrag eingereicht hat .
bitte unterstützen sie die anträge aeschi thomas und nordmann .
bei der position " programm energie schweiz " gibt es zwei minderheiten , die wir beide unterstützen .
beim bundesamt für kultur bitten wir sie , die mehrheit der kommission zu unterstützen und auf einen ausbau der gelder für die auslandprogramme der srg zu verzichten .
ebenfalls werden wir beim bundesamt für umwelt die anträge der mehrheit bei der leistungsgruppe 3 und beim funktionsaufwand unterstützen .
wir müssen hier einfach finanzpolitische prioritäten setzen und auch das subsidiaritätsprinzip hochhalten .
deshalb werden wir bei der position " natur und landschaft " zusätzlich die minderheit aeschi thomas unterstützen .
sie sehen , die svp-fraktion zeigt willen zur effizienz und zum sparen .
ich habe 25 prozent meiner redezeit eingespart , und sie können mir das gerne nachmachen .
frau kiener nellen hat kritisiert , dass die schweiz die tiefste wachstumsrate in europa habe .
geschätzte kollegin , dafür ist die sp verantwortlich - die sp will einfach ums verrecken an dieser personenfreizügigkeit festhalten !
in den letzten zehn jahren sind 800 000 personen in die schweiz eingereist .
die sp will das .
die sp hat hier drin mitgeholfen , die von volk und ständen angenommene masseneinwanderungs-initiative nicht umzusetzen .
das ist der wille der sp .
die sp ist verantwortlich dafür , dass unser wachstum so tief ist , dass wir hier in der schweiz stagnieren , geschätzte kollegin .
das ist die problematik , und ich hoffe , dass sie unsere begrenzungs-initiative unterstützen werden , die wir im januar lancieren werden , damit wir hier das staatswachstum eingrenzen können .
ich komme zum budget .
77 milliarden franken soll das budget in den nächsten jahren betragen .
1991 waren wir bei 32 milliarden franken .
um den faktor 2,5 ist das staatswachstum in den letzten 25 jahren gestiegen .
der bürger hat immer weniger .
stattdessen wird die staatsquote immer höher .
gleichzeitig wird für landwirtschaft und armee kein franken mehr ausgegeben .
diese bereiche stagnieren .
die bauern haben immer weniger , die armee hat immer weniger , für kampfflugzeuge soll das geld nicht reichen .
wir können nicht mehr einmal unsere eigene sicherheit garantieren .
gleichzeitig geben wir mehr und mehr geld aus für asyl , entwicklungshilfe und bundespersonal , und das in zeiten , wo wir sowieso noch zahlreiche projekte haben , die anstehen , wie die altersvorsorge .
wenn ich direkt zum antrag bezüglich der ahv komme , bin ich etwas überrascht , wie dieser aufgenommen wurde .
wie herr vitali heute im " tages-anzeiger " zitiert wird , hat er meinen antrag damals in der finanzkommission unterstützt , dass die ahv diese 442 millionen franken im nächsten jahr erhalten soll .
wir würden das geld jetzt für das nächste jahr , für das jahr 2018 , ins budget einstellen .
dann hätte die sgk - die verantwortliche kommission - den auftrag , in der ersten hälfte des nächsten jahres für den eingestellten betrag eine gesetzliche grundlage zu verabschieden .
ob diese gesetzliche grundlage am schluss für eines , zwei oder drei jahre ausfallen wird , das ist dann der entscheid der sgk , denn sie kann auch abschätzen , wie lange es braucht , um eine neue reform aufzugleisen .
ich hoffe fest , dass auch die fdp-liberale fraktion diesem antrag zustimmen kann .
wie gesagt , ihre fraktionsvertreter haben dann in der sgk die möglichkeit , die erarbeitung dieser gesetzesgrundlage entsprechend zu beeinflussen .
in absprache mit dem neuen präsidenten der sgk kann ich ihnen mitteilen , dass zumindest wir zwei damit einverstanden sind , dass dieses thema in der kommission behandelt wird .
ich denke , man kann es dann auch in der ganzen breite anschauen .
frau bruderer wyss [ page 811 ] verlangt ja ausdrücklich eine entschädigungsfixierung durch den bundesrat .
ob das gleichsam der goldene weg ist , wird sich dann in der kommission zeigen .
möglich ist auch , dass man die selbstregulierung allgemeinverbindlich erklärt - dort hätte dann die finma eine funktion - oder dass man eine gesetzliche regelung analog zu den maklerprovisionen im liegenschaftengeschäft vornimmt usw. ich glaube , bereits diese auslegeordnung zeigt , dass es sinnvoll ist , wenn das geschäft jetzt nicht hier abschliessend behandelt , sondern in der kommission vorberaten wird .
möglicherweise kommt die kommission dann zu anderen schlüssen .
ich bin absolut einverstanden : hohe provisionen haben bei vermittlungstätigkeiten im bereich der grundversicherung und auch als teil der sozialversicherungen absolut nichts verloren .
das ist unbestritten , und ich bin froh um das klare votum .
ebenso unbestritten ist , dass der bisherige weg der selbstregulierung hier offensichtlich nicht zu erfolgreichen resultaten geführt hat und dass wir eine belastete situation haben , die nicht im sinne der prämienzahlenden ist und aus sicht des politischen systems auch nicht in unserem sinne sein kann .
ich gebe herrn kuprecht weiter recht : es geht um komplexe fragestellungen und auch darum , dass wir feststellen müssen , dass die jagd auf gute risiken offensichtlich munter weitergeht , obwohl wir diese einzudämmen versuchen .
es geht aber auch um die fragen der transparenz : wie können wir eigentlich nachvollziehen , was im rahmen der grundversicherung oder auch im rahmen der aufwendungen und verwaltungskosten für die zusatzversicherung wo verbucht wird ?
aus diesem grund bin ich gerne bereit , frau präsidentin , diesen ordnungsantrag zur annahme zu empfehlen , damit wir dieses geschäft in der kommission vertieft prüfen können .
allerdings , und das ist mir wichtig , geht es hier um eine motion , die formuliert ist und auch vorschläge macht .
deshalb möchte ich nicht , dass im sinne eines präjudizes nun ausschliesslich der weg , der von herrn kuprecht erwähnt wurde , geprüft wird , sondern ich möchte , dass wir den sachverhalt genauer anschauen und uns überlegen , wie wir zu einer verbesserung der heutigen situation kommen .
ich bin diesbezüglich offen , und im sinne dieser offenheit möchte ich hier auch hand bieten zu einer vertieften diskussion in der kommission .
eine solche vertiefte diskussion verdient dieses thema sicher , und zwar über alle möglichen wege , also auch über jenen weg , den ich mit meiner motion vorschlage .
insofern kann ich den ordnungsantrag zur annahme empfehlen .
ich beschränke mich auf zwei punkte : zuerst zum rückweisungsantrag der minderheit meyer mattea : die mehrheit der finanzkommission sieht keinen begründeten anlass , den k-faktor der schuldenbremse und die teuerungskorrektur zu ändern .
in der sache würde der rückweisungsantrag höhere ausgaben ermöglichen .
zeitlich würde er eine phase der unsicherheit schaffen , bis der bundesrat einen neuen voranschlag vorlegt .
die mehrheit der finanzkommission will beides nicht ; die kommission hat den rückweisungsantrag mit 18 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
zum zweiten nur ganz kurz formell zu den einzelanträgen nordmann und aeschi thomas : diese standen bei der beratung des voranschlages nicht zur diskussion .
wir haben am 12 . oktober in der finanzkommission darüber gesprochen und eine kommissionsinitiative ( 17.496 ) beschlossen , die aber die kommission des ständerates mittlerweile abgelehnt hat .
auch wenn ich keine stellungnahme der finanzkommission abgeben kann : klar scheint mir bei allem , dass wir den betrag von 442 millionen franken nicht zweimal ausgeben können .
der rat wird dies zu beachten haben .
allenfalls sind , wie es herr bundesrat maurer gesagt hat , kürzungen an anderen orten vorzunehmen , wenn nach den forderungen der beiden einzelanträge vorgegangen wird .
ich kann ihnen sagen , dass wir in block 6 die detailberatung dazu führen werden .
[ vs ]
ich ersuche sie , die vorliegende motion der sgk-sr zur vorberatung zuzuweisen .
es ist unbestritten , dass provisionszahlungen in der obligatorischen grundversicherung unbegreiflich und nicht akzeptabel sind .
ich glaube , in diesem punkt sind wir uns alle einig , handelt es sich hier doch um einen versicherungsbereich , in dem staatliche subventionen seitens des bundes und der kantone im rahmen der prämienverbilligungen in milliardenhöhe zur linderung der prämienlast bei wirtschaftlich schlechtergestellten menschen verwendet werden müssen .
es ist auch mehr als ärgerlich , dass im herbst insbesondere makler oder callcenter im ausland die bürgerinnen und bürger mit sogenannten kalttelefonen zu unzeiten belästigen und auf diesem weg die branchenvereinbarung umgehen .
ärgerlich ist auch , dass sich die allermeisten krankenkassen an die eigene vereinbarung halten , aber insbesondere eine kasse sich nicht daran hält und darüber hinweggeht .
die angelegenheit ist jedoch wesentlich komplexer , als dies der erste anschein vermuten lässt .
das gleiche ärgernis in bezug auf die belästigung der versicherten besteht auch im bereich der zusatzversicherung , die auf dem versicherungsvertragsgesetz basiert .
ich bin deshalb der auffassung , dass diese problematik gesamtheitlich betrachtet werden sollte .
dabei sollte vertieft geprüft werden , ob die bestehende und/oder sich in diskussion befindende branchenvereinbarung für die okp wie auch für die zusatzversicherung , allenfalls in der form einer per dekret für allgemeinverbindlich erklärten branchenvereinbarung , der wirkungsvollste weg ist , um dieses anliegen umzusetzen .
es soll dabei auch geprüft werden , ob diese möglichkeit auf verordnungs - oder gesetzesstufe umgesetzt werden kann .
ich ersuche sie deshalb , diesem ordnungsantrag auf zuweisung der motion an die kommission zuzustimmen .
ich spreche hier in block 1 für die svp-fraktion .
in block 1 geht es vor allem um querschnittkürzungen .
es wurde in der kommission sehr ausführlich über sinn und zweck von querschnittanträgen diskutiert .
wir sind dezidiert der meinung , dass diese nötig und auch zweckmässig sind .
es geht bei unseren minderheitsanträgen in den bereichen " beratung und externe dienstleistungen " sowie " sach - und betriebsaufwand " , aber auch bei den " personalkosten " um eine grundsätzliche frage : wollen wir das ungebremste und starke staatswachstum in den griff bekommen ?
die ausgaben des bundes im jahr 1990 betrugen 32 milliarden franken .
im jahr 2021 klettern die staatsausgaben gemäss finanzplan auf über 77 milliarden franken .
das ist in dreissig jahren ein anstieg um den faktor 2,5 . auch die gesamtausgaben des staates , d. h. von bund , kantonen und gemeinden , sind sehr stark angewachsen und werden ebenfalls weiter steigen .
schaut man sich die entwicklung des bruttoinlandprodukts pro kopf an , dann sieht man , dass der staat überdurchschnittlich wächst , während der wohlstand eher stagniert .
das bip-wachstum im jahr 2017 betrug 0,8 prozent .
in den jahren 2018 und 2019 wird ein bip-wachstum von je 1,8 prozent prognostiziert .
das bundesbudget wächst aber weit mehr als das wirtschaftswachstum .
je nachdem , welche anträge jetzt hier dann obsiegen werden - jene des bundesrates oder jene der finanzkommission des nationalrates -, wird das wachstum der ausgaben des bundes zwischen 3,7 und 4,2 prozent betragen , also weit über dem bip-wachstum von 1,8 prozent liegen .
die leute haben nicht mehr geld im sack , müssen aber für einen stetig wachsenden staat bezahlen .
es sind zudem in den letzten jahren zahlreiche neue stellen beim bund entstanden .
die lohnverhältnisse und sozialleistungen sind überdurchschnittlich .
lesen sie heute auch " 20 minuten " .
dort sehen sie , dass bundes - und staatsstellen überdurchschnittlich begehrt sind .
also kann es ja nicht sein , dass hier die verhältnisse so schlecht sind , wie das immer wieder gepredigt wird , wenn die attraktivität in anderen statistiken quasi bewiesen wird .
zu oft und auch in kernbereichen werden aufgaben nach aussen verlagert .
in diesen bereichen hat man in den letzten jahren überbordet .
auch hier sehen wir eine korrektur als notwendig an .
zudem darf es auch nicht dazu kommen , dass infolge des personalstopps einfach die ausgaben bei den externen mandaten ansteigen .
der kürzungsantrag beim bundespersonal - wir werden bei der besprechung der minderheitsanträge im detail darauf eingehen - beruht auf dem personalplafond von 35 000 stellen .
heute sind wir bei 37 278 stellen .
auch wenn man in dieser rechnung die stellen des eda einbezieht , kommen wir auf eine überschreitung des stellensolls um 969 stellen .
hier liegt ein entsprechender kürzungsantrag vor .
der bund gibt jährlich 1,1 milliarden franken für it-projekte aus .
in unternehmen werden normalerweise it-ausgaben gemacht , um effizienzsteigerungen zu erzielen .
ständerat ruedi noser hat unlängst gesagt , dass eigentlich personaleinsparungen von 20 bis 30 prozent möglich sein sollten , wenn man diese it-ausgaben dazu nutzen würde , um effizienzsteigerungen zu erzielen .
die restlichen minderheitsanträge - die anträge der minderheiten meyer mattea , hadorn und siegenthaler - lehnen wir ab .
insbesondere beim antrag der minderheit siegenthaler , bei dem es um den ausgleich der arbeitgeberbeiträge beim bundespersonal geht , und beim antrag der minderheit meyer mattea , bei dem es um die lohnbeiträge geht , bitten wir sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
es darf nicht sein , dass das bundespersonal gegenüber der privatwirtschaft bessergestellt wird .
ich habe schon heute morgen bei meinen ersten ausführungen erwähnt , dass wir heute beim bund lohnkosten von 168 200 franken pro arbeitnehmer haben .
mindestens bei kmu und im gewerbe sind solche löhne absolut nicht üblich .
die teuerung betrug seit dem jahr 2000 kumuliert 6,2 prozent .
in der gleichen zeit sind die löhne gemäss auskunft des personalamts um 16,4 prozent angestiegen .
auch hier lag also der lohnsummenanstieg weit über der teuerung .
sie sehen , wie alles nach oben geht .
deshalb wollen wir hier eine korrektur erreichen .
wir bitten sie , uns hier zu unterstützen .
wir sind überzeugt , dass die attraktivität des bundes als arbeitgeber auch mit unseren anträgen und unseren massnahmen gewährleistet bleibt .
kontengruppen [ gz ] groupes de comptes [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] beratung und externe dienstleistungen [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( grüter , aeschi thomas , bigler , frehner , grin , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] beratung und externe dienstleistungen [ gz ] fr .
677 745 000 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] dépenses de conseil et prestations de service externes [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( grüter , aeschi thomas , bigler , frehner , grin , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] dépenses de conseil et prestations de service externes [ gz ] fr .
677 745 000
ich nehme namens der fdp-liberalen fraktion gleich zu allen minderheitsanträgen stellung .
unsere fraktion wird den antrag der minderheit grüter zur kontengruppe " beratung und externe dienstleistungen " und den antrag der minderheit aeschi thomas zur kontengruppe " sach - und betriebsaufwand " mehrheitlich ablehnen .
wir werden bei der kontengruppe " personalausgaben " dem antrag der minderheit aeschi thomas nicht zustimmen , dies mit den überlegungen , die im eintretensreferat bereits dargelegt worden sind : wir sind der meinung , dass nun geklärt werden muss , wie die motion der ständerätlichen finanzkommission zu interpretieren ist , und dass erst danach über lohnmassnahmen zu diskutieren ist .
der antrag ist auch so zu sehen , dass die kürzung davon abhängig ist , ob es allenfalls überschüssige stellen gibt .
da diese frage noch offen ist , muss sie geklärt werden .
den antrag der minderheit meyer mattea bei der kontengruppe " kürzungen im eigenbereich " und den antrag der minderheit hadorn bei der kontengruppe " teuerungskorrektur " lehnen wir ab .
wir sind der auffassung , dass es hier darum geht , dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
die begründungen sind schlüssig .
es kann nicht sein , dass man hier im ideologischen schützengraben verharrt .
deshalb empfehlen wir ihnen , diesen minderheitsanträgen nicht zuzustimmen .
zum eidgenössischen personalamt ( epa ) : kollege pezzatti hat im eintretensvotum auf das thema publica hingewiesen .
die fdp-liberale fraktion geht von folgendem konzept aus : es sei nicht angebracht , seitens des arbeitgebers 60 millionen franken einzuschiessen , damit der technische zinssatz in der pensionskasse gesenkt werden kann .
das bedeutet , dass wir hier dem antrag der mehrheit der finanzkommission zustimmen .
da wir die meinung von herrn bundesrat maurer teilen , dass die leistungen des bundespersonals durchaus wertzuschätzen sind , werden wir im gegenzug dem antrag der minderheit meyer mattea zustimmen , wonach die lohnmassnahmen in der höhe von rund 32 millionen franken beibehalten werden sollen .
zum schluss geht es noch um ein detail im bereich der zielsetzungen für das epa .
wir folgen dort der mehrheit der finanzkommission .
wir wollen beim epa im rahmen der steuerung der personalressourcen festlegen , dass die personalausgaben gegenüber dem budget nicht wie vorgesehen bis zu 2 prozent , sondern höchstens um 1 prozent abweichen dürfen .
es kann nicht sein , dass sich das epa hier keine ambitiösen ziele setzt und sich auf ein ruhekissen legt .
[ gz ] ich bitte sie in diesem sinne , uns zu unterstützen .
es geht hier eigentlich um die wichtigsten anträge , über die wir beim budget abstimmen werden .
es sind die sogenannten querschnittfragen , bei denen wir über das gesamte budget hinweg reduktionen beim wachstum der querschnittausgaben beschliessen möchten .
sie wissen , der bundeshaushalt wächst jahr für jahr um etwa eine milliarde franken .
wir versuchen hier , mit aller kraft dieses konstante und doch sehr hohe ausgabenwachstum von einer milliarde franken etwas einzudämmen , und stellen ihnen hier drei querschnittanträge : einerseits zum thema " beratung und externe dienstleistungen " , andererseits zum " sach - und betriebsaufwand " und zu den " personalausgaben " .
die fdp hat vor wenigen tagen ihr neues finanzpolitisches positionspapier vorgestellt .
ich habe dieses mit interesse gelesen .
auch darin beschwert man sich über das konstante staatswachstum .
hier , geschätzte kolleginnen und kollegen der fdp-liberalen fraktion , wäre es richtig und angezeigt , uns bei diesen querschnittthemen zu unterstützen und diesen reduktionsanträgen betreffend das ausgabenwachstum zuzustimmen .
ich zähle fest auf ihre unterstützung , denn wir werden jeden tag bilanz ziehen können und sehen , wo wir einsparungen durchgebracht haben und wo nicht .
ich habe auch vor , das bei den nächsten blöcken zu tun und jeweils kumuliert zu schauen : wo stehen wir , wo haben wir aufgestockt , und wo haben wir die ausgaben reduziert ?
in den vergangenen jahren war es leider halt häufig doch so , dass wir am schluss der budgetdebatte noch mehr und nicht weniger ausgaben beschlossen haben .
eigentlich sollte es das ziel sein , dieses massive staatswachstum von einer milliarde franken jährlich etwas einzudämmen und unseren staat [ page 1809 ] nicht auf kosten der bürgerinnen und bürger immer mehr wachsen zu lassen .
[ gz ] ich bitte sie , diesen querschnittanträgen zuzustimmen .
geschätzter kollege bigler , sie haben dargelegt , gewisse minderheitsanträge seien aus ideologischen gründen eingereicht worden .
ich möchte von ihnen gerne eine stellungnahme zur teuerungskorrektur .
das finanzdepartement hat dargelegt , welche teuerung eigentlich korrigiert werden müsse , und hat diese mit 0,7 prozent beziffert .
der voranschlag sieht allerdings 3 prozent vor .
wie können sie das als ideologisch betrachten ?
wie begründen sie es , dass diese überhöhte korrektur im voranschlag des bundes so aufrechterhalten werden soll ?
die antwort des bundesrates auf meine interpellation beginnt vielversprechend : " die sinnvolle erbringung sowie die angemessene vergütung von präventionsleistungen sind dem bundesrat ein wichtiges anliegen " , heisst es im ersten satz .
leider geht es nicht in diesem positiven stil weiter .
so geht der bundesrat in seiner antwort auf das kernanliegen meines vorstosses nicht oder zumindest zu wenig ein .
für mich ist die ärztliche präventionsleistung nämlich integraler bestandteil einer grundkonsultation .
mit der durch die anpassung des tarmed per 1. januar 2018 verfügten zeitlimitation für alle ärzte wird die handlungsfähigkeit stark eingeschränkt , weil die zeit für den dialog und das wichtige gespräch über präventive massnahmen knapp wird oder gänzlich fehlt .
zu dieser problematik und den eigentlichen fragen zur präventionsleistung in der ärztlichen grundversorgung in den ziffern 1 und 3 äussert sich der bundesrat leider zu wenig konkret .
für mich bleibt der widerspruch zwischen den zielen der strategie zur prävention nichtübertragbarer krankheiten , der sogenannten ncd-strategie , und den limitierten konsultationen jedenfalls bestehen .
daran ändert auch nichts , dass bei kindern unter sechs jahren und bei personen über 75 jahren eine limitation von dreissig minuten gilt und bei komplexen fällen die limitation nach vorgängiger absprache mit den versicherern auf dreissig minuten erhöht werden kann .
lassen sie mich dies kurz ergänzen : erfahrungsgemäss kommt ein patient bzw. eine patientin ab 50 jahren mit durchschnittlich drei bis fünf klärungsbedürftigen anliegen in die sprechstunde .
bei einer limitierten konsultationszeit von zwanzig minuten müssen in erster priorität diagnostische und therapeutische fragen geklärt werden .
für präventive fragestellungen , für die gesamtsicht fehlt die zeit .
eine zielführende präventionsleistung im sinne der information und aufklärung kann bei einer zeitbegrenzung nicht mehr gewährleistet werden .
de facto werden die ärztlichen präventionsleistungen , das ist meine schlussfolgerung , ab 1. januar 2018 also rationiert , dies in erster linie in der grundversorgung und in der hausarztmedizin .
diese rationierung tangiert nicht nur die ncd-strategie , sondern auch weitere nationale strategien wie die strategie antibiotikaresistenzen , die demenzstrategie , die strategie zu impfungen .
rationiert werden bedauerlicherweise die im verhältnis günstigen grundkonsultationen .
das kann , das darf nicht das ergebnis einer koordinierten gesundheitsversorgung sein .
meines erachtens wird damit auch die förderung der hausarztmedizin , wie sie in artikel 117 a der bundesverfassung verlangt wird , behindert .
ich hätte mir gewünscht , dass der bundesrat in seiner antwort diese grundlegende problematik thematisiert hätte .
ich bin ihnen , herr gesundheitsminister , dankbar , wenn sie dies hier und heute allenfalls nachholen , allenfalls nachholen wollen .
für mich bleibt jedenfalls klar : eine limitierte grundkonsultation führt zu verminderten präventionsleistungen .
dies finde ich nicht nur gesundheitspolitisch , sondern auch ökonomisch falsch .
was sie eben nicht ausgeführt haben , ist die tatsache , dass die teuerungskorrektur von 3 prozent nur auf den transferzahlungen stattfindet und nicht auf den gebundenen ausgaben .
deshalb können sie nicht eine milchbüchleinrechnung mit durchschnittsüberlegungen insgesamt anstellen .
1. voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] kontengruppen [ gz ] groupes de comptes [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] personalausgaben [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , frehner , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] personalausgaben [ gz ] fr .
5 615 874 272 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] dépenses de personnel [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , frehner , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] dépenses de personnel [ gz ] fr .
5 615 874 272
der bundesrat hat im rahmen seines 1 -milliarden-sparpaketes eine teuerungskorrektur von 3 prozent vorgenommen .
dies betrifft dutzende von positionen auf den seiten a9 bis b360 der botschaft wie auch die anderen querschnittanträge .
doch weshalb haben wir diese teuerungskorrektur nun zu korrigieren ?
das parlament hat inzwischen die motion dittli 16.3705 angenommen .
diese verlangt unter dem titel " teuerung nur ausgleichen , wenn teuerung anfällt " , dass nur die tatsächliche teuerung berücksichtigt werde .
zu der teuerungskorrektur des bundesrates von 3 prozent können wir in band 1 des voranschlages 2018 lesen : " alle schwach gebundenen transferausgaben und die rüstungsausgaben - unter anderem alle ausgaben , die über mehrjährige finanzbeschlüsse wie zahlungsrahmen und verpflichtungskredite gesteuert werden - wurden auf der basis des finanzplans 2018 -2020 vom 24 . august 2016 um 3 prozent gekürzt .
bei den von der motion anvisierten finanzbeschlüssen wurde in den jeweiligen botschaften für 2017 eine teuerung von 0,6 prozent und für 2018 eine solche von 0,8 prozent unterstellt ( landwirtschaft : 0,2 bzw. 0,6 prozent ) .
die aktuellen prognosen für die entwicklung des landesindex für konsumentenpreise für 2017 und 2018 liegen bei 0,5 bzw. 0,2 prozent , d. h. kumuliert um 0,7 prozentpunkte tiefer als bei der verabschiedung der botschaften zu den finanzbeschlüssen angenommen .
die motion dittli hätte somit lediglich kürzungen von 0,7 prozent vorgeschrieben ( landwirtschaft 0,1 prozent ) .
" beide kammern haben diese motion angenommen .
wenn wir jetzt von einer kürzung von 3 prozent ausgehen , gilt es , diesen wert um 2,3 prozent zu korrigieren - das ist die logische folge , wenn man den willen des parlamentes ernst nimmt .
die teuerungskorrektur würde somit lediglich 121 371 740 franken statt 520 164 600 franken betragen und wäre um fast 399 millionen geringer !
ich bitte sie , sich meiner finanzpolitisch unwidersprochenen haltung - vom efd ist die argumentation so dargelegt worden - anzuschliessen und auch die entsprechende minderheit zu unterstützen .
dies gibt uns übrigens den berechtigten und auch zweckmässigen spielraum für eine seriöse beratung der weiteren anliegen , die offenbar noch ausgiebig diskutiert werden können .
die beiden anträge meiner minderheit sind teil eines gesamtpakets , welches ihnen der bundesrat vorschlägt .
aufgrund des anhaltend tiefen zinsniveaus hat die kassenkommission der publica im juni 2017 beschlossen , den technischen zinssatz zu senken .
dies bedeutet eine senkung der betroffenen renten um etwa 10 prozent .
der bundesrat schlägt nun folgende massnahmen zur abfederung dieser rentenkürzung vor : 1. entnahmen aus rückstellungen des vorsorgewerkes in der höhe von 206 millionen franken .
2. einmalige einlagen des arbeitgebers in der höhe von 160 millionen franken .
die 160 millionen , um die es hier geht , sollen gemäss bundesrat auf drei jahre verteilt einbezahlt werden , und zwar wie folgt : mit einem nachtrag zum budget 2017 von 60 millionen , mit einer nachmeldung für den voranschlag 2018 über 64 millionen und mit 26 millionen franken im finanzplanjahr 2019 . daher hängen die verschiedenen anträge zum nachtrag , zum voranschlag und zum finanzplan zusammen .
[ page 1810 ] in einem weiteren direkten zusammenhang stehen die anträge zur position " lohnmassnahmen " auf seite a11 der fahne .
als kompensationsmassnahme schlägt der bundesrat nämlich vor , in den jahren 2018 bis 2021 auf lohnmassnahmen beim personal zu verzichten , was jährliche einsparungen in der grössenordnung von etwa 32 millionen franken ergibt .
da es sich hier um ein ganzes paket handelt , aber alle massnahmen einzeln beschlossen werden , können sie natürlich spielen und das paket auseinandernehmen , indem sie z. b. die einlagen ablehnen , gleichzeitig aber auch keine lohnmassnahmen beschliessen .
oder genau das gegenteil : sie nehmen den fünfer und das weggli , indem sie die einlagen beschliessen und gleichzeitig den verzicht auf die lohnmassnahmen ablehnen , was der minderheitsantrag meyer mattea - vorhin begründet - beinhalten würde .
ich bitte sie , hier ehrlich und gradlinig zu bleiben und nicht zu spielen .
sollten sie auf die einlagen verzichten wollen , dann wäre es zumindest gerechtfertigt , die lohnmassnahmen zu gewähren .
ich bitte sie , den minderheitsantrag zu unterstützen und dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
die querschnittkürzungen werden insbesondere zu einem abbau von personal führen .
wenn sie in der bundesverwaltung personal abbauen wollen , dann erfordert dies zeit , viel zeit .
es müssen kündigungen ausgesprochen werden , und damit die finanziellen einsparungen auch tatsächlich eingehalten werden können , müssen mehr kündigungen ausgesprochen werden , als eigentlich das ziel wäre .
es müssen so viele kündigungen ausgesprochen werden , dass ein sozialplan erforderlich ist , und dies in ganz verschiedenen departementen und ämtern .
ich bin überzeugt , letztlich werden uns solche kündigungen teurer zu stehen kommen als die vermeintlichen und angestrebten sparmassnahmen .
deshalb lehnen wir grünliberalen grundsätzlich solche querschnittkürzungen ab .
erlauben sie mir noch einen blick auf das geschäft publica , die pensionskasse des bundes bzw. der bundesangestellten .
der bundesrat beantragt mit dem nachtragskredit eine über drei jahre verteilte einlage in die publica von insgesamt 160 millionen franken und als gegengeschäft die kompensation bei den lohnmassnahmen , wonach also für diese zeit lohnmassnahmen ausgesetzt werden sollen .
der antrag der kommissionsmehrheit ist aus unserer sicht unsinnig .
einerseits soll die einzahlung in die pensionskasse nicht erfolgen ; andererseits soll die als ausgleich vorgesehene aussetzung der lohnmassnahmen dennoch umgesetzt werden .
solche entscheide sind für das personal und für die gesamte bevölkerung nicht nachvollziehbar .
sie führen zu einem vertrauensverlust .
es ist auch ganz klar : der bund wird als arbeitgeber massiv an attraktivität verlieren .
entsprechend wird künftig die rekrutierung von gutqualifiziertem , fähigem personal massiv erschwert werden .
sicher , wir anerkennen die notwendigkeit der senkung des umwandlungssatzes und des technischen zinssatzes in der publica .
denn diese senkung reduziert auch die gefahr , dass die publica zum sanierungsfall wird .
dann müsste der bund als arbeitgeber sanierungsbeiträge zahlen .
es ist wichtig , diese unterscheidung zu machen .
der bund ist tatsächlich als arbeitgeber gefordert ; es sind nicht einfach die steuerzahler , die hier zur kasse gebeten werden .
wenn ich einen blick auf ähnlich gelagerte massnahmen in der wirtschaft werfe , dann zeigt sich , dass es sehr grosszügige arbeitgeber gibt , welche solche einlagen vornehmen würden .
das sind insbesondere arbeitgeber aus boomenden branchen wie der pharma - oder der finanzindustrie .
aber die meisten anderen branchen , insbesondere die kmu , sind nie und nimmer in der lage , entsprechende einlagen zu tätigen .
wir von der grünliberalen fraktion können deshalb den antrag der kommissionsmehrheit nicht mittragen .
wir unterstützen aber auch den bundesrat nicht , denn wir wollen gute leistungen mit lohnerhöhungen anerkennen .
durch diese lohnerhöhungen sollen fähige angestellte tatsächlich etwas zurückerhalten und über diese anerkennung auch an den bund als arbeitgeber gebunden werden .
diese möglichkeit , mit anreizen zu schaffen , haben wir nur mit dem status quo , wir haben sie weder mit der mehrheits - noch mit der bundesrätlichen lösung .
die bundesrätliche lösung führt zu einem giesskannenprinzip , mit dem alle arbeitnehmenden profitieren werden und nicht nur diejenigen , welche wir fördern wollen .
deshalb lehnen wir den nachtragskredit ii des bundesrates und auch die entsprechenden massnahmen im voranschlag ab .
ich danke dem bundesrat für seine antwort .
richtigerweise stellt er fest , dass bei den ambulanten operationslisten gesamtschweizerisch einheitliche vorgaben in jedem fall festgelegt werden müssen .
auch betont der bundesrat , es sei darauf zu achten , dass es dabei nicht zu einer lastenverschiebung richtung prämienzahler komme .
ich möchte den vorsteher des edi hier ermuntern , zielstrebig voranzugehen bzw. wachsam zu sein .
nicht befriedigt bin ich von der antwort des bundesrates bei folgenden punkten : wenn der bundesrat unter anderem sagt , dass die planung der kantone ausschliesslich die stationären leistungen der spitäler betreffe , dann stellt sich für mich die frage , wem denn nun eigentlich die öffentlichen spitäler gehören , deren ambulatorien wie im wettlauf aufgerüstet werden .
sowieso erscheint mir die trennung zwischen ambulant und stationär eher unerheblich bzw. immer fliessender zu sein .
wer trägt denn die verantwortung für diese grassierende über - und fehlversorgung , die vom angebot insgesamt ausgeht ?
bereits werden zahlreiche betten für die stationäre versorgung nicht benützt .
in vielen spitälern stehen sogar ganze stockwerke leer .
diese problematik dürfte sich durch die verlagerung von der stationären zur ambulanten versorgung noch akzentuieren .
überhaupt gilt es , die situation der spitalambulatorien , der grössten kostentreiberinnen zulasten der krankenversicherung , genauer zu betrachten .
im kvg sind sie noch gar nicht wirklich definiert ; das heisst , dort ist gar nicht ausdrücklich vorgesehen , dass spitäler ambulante leistungen erbringen können .
mittlerweile sind die spitalambulatorien aber wie pilze aus dem boden geschossen und gleichsam zu einem ort des wettrüstens geworden .
dabei werden nicht nur die niedergelassenen ärzte in fragwürdiger weise konkurrenziert , sondern die spitalambulatorien werden auch zur akquisitionsbasis für die stationären abteilungen , mitunter für viele unnötige stationäre aufenthalte .
das ist ja lukrativ im sinne des gesetzes , aber nicht mehr wirtschaftlich .
umgekehrt [ page 816 ] werden medizinische massnahmen , die innerhalb der diagnosis related groups ( drg ) gemacht werden müssten , nicht selten an das ambulatorium desselben spitals ausgelagert , sodass das spital doppelt verdient .
es braucht also dringend einen gesamtblick auf die spitäler als ganzes , auf den ambulanten und den stationären bereich , und dies entsprechend über die kantonsgrenzen hinweg .
aufschlussreich scheint mir die stellungnahme des bundesrates zur motion 02.3545 der damaligen nationalrätin und unserer heutigen bundespräsidentin doris leuthard , " gesundheitswesen .
schaffung von versorgungsregionen " .
in seiner stellungnahme hielt der bundesrat damals fest : " allerdings können die vorteile , die mit dem betrieb eines spitals im eigenen kanton verbunden sind ( arbeitsplätze , einkommensquelle , aufträge an subunternehmer ) , ein hindernis für interkantonale planungen darstellen .
" weiter oben in der stellungnahme schrieb der bundesrat vor fast genau fünfzehn jahren : " eine bessere regionale oder interkantonale planung des versorgungsangebotes ist auch für den bundesrat ein vordringliches ziel .
er teilt deshalb im wesentlichen die überlegungen der motionärin .
" so weit , so gut .
eine weitere aussage des bundesrates im rahmen der stellungnahme zur motion leuthard halte ich allerdings für falsch .
er sagte nämlich damals auch : " die geltende kompetenzordnung zwischen bund und kantonen lässt allerdings eine annahme der motion nicht zu .
" das schlussfolgerte die landesregierung damals .
genau hier macht es sich der bundesrat bis heute einfach , indem er alles wesentliche den kantonen überlässt , die sich , wie bereits gesagt , wegen interessenkonflikten mit der wirtschaftsförderung in einem eigentlichen gefangenendilemma befinden .
anders als der bundesrat sind namhafte staatsrechtler nämlich der auffassung , dass der bund über alle umfassenden kompetenzen verfügt , immer dann vorgaben zu machen - auch den kantonen -, wenn die krankenversicherung bzw. deren finanzierung oder kosten usw. betroffen sind .
und jetzt soll noch jemand sagen , die schweizweite strukturelle über - und fehlversorgung , welche der ungenügenden koordination und dem prestigedenken der kantone und der spitäler geschuldet ist , habe keine auswirkungen auf die krankenversicherungen bzw. deren kosten !
hinzu kommt artikel 43 a unserer bundesverfassung , " grundsätze für die zuweisung und erfüllung staatlicher aufgaben " , wo in absatz 5 klipp und klar steht : " staatliche aufgaben müssen bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden .
" ein blick auf die anzahl spitäler in der schweiz , auf die spitalkapazitäten insgesamt und die realen stationären und ambulanten patientenströme - wozu übrigens kürzlich von santésuisse daten erhoben worden sind - zeigt eindrücklich , dass das ganze eben nicht bedarfsgerecht ist .
vielmehr ist es alles andere als so bedarfsgerecht , wie es die bundesverfassung für staatliche aufgaben eigentlich fordert und - für mich wohl noch viel wichtiger - wie es mit blick auf die kostenentwicklung sinnvoll ist und wäre .
mir graut davor , wenn all diese vorhandenen überkapazitäten durch mengenausweitungen und operative , sehr oft unnötige eingriffe zu zusätzlichen und prämienbelastenden kosten führen werden .
ich bin der meinung , herr bundesrat , dass ihr kollegium der entscheidenden frage wiederum ausweicht .
statt seine kompetenzen wahrzunehmen und mit klaren rahmenbedingungen die kantone zu einer schweizweit koordinierten , optimalen versorgung zu bewegen , soweit die folgekosten die krankenversicherung betreffen , werden in artikel 10 zuhanden der kantone gebote formuliert , die dann nicht eingefordert werden und deren ignorieren dann doch nicht sanktioniert wird .
den schwarzen peter haben damit die prämien - und steuerzahler , welche die folgen der über - und fehlversorgung finanzieren müssen .
aber auch den patienten geht es nicht viel besser : im angebotsindizierten markt bedeutet überversorgung überflüssige operationen und behandlungen .
all diese bringen risiken , sind belastend und kosten familien - oder arbeitszeit .
es leuchtet überhaupt nicht ein , dass der bund den kantonen unter dem blickwinkel der sicherung von qualität und wirtschaftlichkeit nicht zwingend auch eine umfassende koordination nach versorgungsregionen unter berücksichtigung der realen patientenströme vorschreiben dürfte .
man kann solche versorgungsregionen unter dem begriff der einheitlichen planungskriterien gemäss artikel 39 absatz 2 ter kvg subsumieren , ohne dem wortlaut zwang anzutun .
ein vorbild für solche planungsvorgaben ist anhang 1 zur verordnung über die einschränkung der zulassung von leistungserbringern zur tätigkeit zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung .
dieser anhang sieht für den ambulanten bereich sieben regionen vor .
das müsste man halt für die stationäre versorgung aufgrund der patientenströme noch genauer ansehen .
denkbar wäre : westschweiz , mittelland , nordwestschweiz , zürich , ostschweiz , zentralschweiz und tessin .
ich bitte den gesundheitsminister dringlich , das heft nun resolut in die hand zu nehmen und die notwendigen rahmenbedingungen zu schaffen , damit die kantone verbindlich gemeinsam nach versorgungsregionen planen und dabei die realen patientenströme beachten , die sich schon lange nicht mehr an die kantonsgrenzen halten .
in meiner region beispielsweise gehen 30 prozent der patienten aus dem kanton hinaus in richtung zürich , was dieses bild ganz klar verdeutlicht .
die bdp-fraktion folgt den anträgen des bundesrates und lehnt anderslautende minderheitsanträge ab .
die anträge der minderheiten aeschi thomas und grüter , welche eine allgemeine kürzung beantragen , lehnen wir ab .
wir wollen keine nichtumsetzbaren kürzungen , die letztlich mehr schaden anrichten als einsparungen bringen .
stellen sie sich vor , wir würden jetzt kürzungen der personalausgaben beschliessen , was kündigungen für mehrere hundert personen zur folge hätte .
jetzt haben wir schon bald dezember .
am 1. januar müssen die kündigungen ausgesprochen werden .
es gibt kündigungsfristen , und bis die dann alle abgewickelt wären - die rechtlichen möglichkeiten des personals bleiben bestehen -, würde das folgendes bedeuten : wenn wir 400 stellen streichen bzw. 400 kündigungen aussprechen würden , hätten wir die wirkung erst ab mitte jahr .
also müssten wir eigentlich 800 leute entlassen , um dann letztlich diesen sparbetrag realisieren zu können .
wir lehnen also diese drei allgemeinen kürzungsanträge der minderheiten aeschi thomas und grüter ab .
zu den kürzungen im eigenbereich : wir unterstützen den vorschlag des bundesrates und lehnen daher den antrag der minderheit meyer mattea ab .
und zudem wird die teuerungskorrektur , wie sie der bundesrat vorsieht , von uns unterstützt .
daher lehnen wir den antrag der minderheit hadorn ab .
zum thema publica und einzahlungen habe ich mich schon als minderheitssprecher geäussert .
hier gilt es zu ergänzen , dass wir uns dem vorredner anschliessen .
wir möchten zuerst über die einlage in die pensionskasse bestimmen und dann über die lohnmassnahmen , denn diese beiden punkte hängen zusammen .
es kann nicht sein , dass wir den verzicht auf lohnmassnahmen unterstützen - dieser ist ja nur aufgrund dieser einzahlungen ins programm aufgenommen worden - und dann die einzahlungen auch nicht sprechen .
sollte die einlage in die pensionskasse mehrheitlich abgelehnt werden , würde die bdp-fraktion dem antrag der minderheit meyer mattea zustimmen , welche beantragt , auf die lohnmassnahmen nicht zu verzichten .
es ist nichts als richtig und konsequent und ehrlich dem personal gegenüber , dass man nicht auch noch die lohnmassnahmen streicht , wenn man dann schon die einzahlungen und abfederungen nicht will .
geschätzter herr kollege aeschi : wir tun hier so , als ob die welt stillstehen würde .
dabei gibt es jährlich 20 000 neue unternehmen in der schweiz , rund 300 000 neue mehrwertsteuerabrechnungen und ein bevölkerungswachstum von rund 90 000 personen pro jahr zu verzeichnen , ganz zu schweigen von den neuen aufgaben , die wir als parlament hier beschliessen , von übersetzungen von berichten , postulaten , motionen , änderungen von gesetzen .
all das führt zu arbeit , erfordert dienstleistungen , die die bevölkerung in anspruch nimmt , die wir als parlament in anspruch nehmen .
und das alles soll mit gleich viel personal und den gleichen ressourcen wie seit eh und je bewältigt werden ?
die effizienzsteigerung ist sichtbar , aber effizienz in ehren : irgendwann ist es einfach genug , ist die zitrone ausgepresst .
mit seiner kürzung von rund 150 millionen franken im eigenbereich geht der bundesrat weit über die beschlüsse im stabilisierungsprogramm hinaus .
das ist weder angebracht noch anständig gegenüber der vom personal geleisteten arbeit .
wir beantragen ihnen daher mit dem minderheitsantrag meyer mattea , auf diese kürzung zu verzichten .
es geht hier um die fundamentale staatstätigkeit , die das personal gewährleistet , es geht aber auch um beratung und um externe dienstleistungen .
zum beispiel geht es um die militärische flugsicherung durch skyguide , zum beispiel um den verkauf der e-vignette oder der umwelt-controller .
auch im bereich von sach - und betriebsaufwand wurden bereits massive kürzungen vorgenommen .
erlauben sie mir eine bemerkung : die meisten kosten im eigenbereich fallen im vbs , bei der armee an .
ihre seite möchte diese mit den anträgen , die sie stellen , verringern .
ich komme zum personal und zu den lohnmassnahmen : die entwicklung der stellenzahl in der verwaltung bleibt seit 2010 hinter dem beschäftigungswachstum zurück und seit 2013 auch hinter dem wachstum der wohnbevölkerung .
auch die lohnentwicklung sieht nicht besser aus .
die lohnmassnahmen des bundes hinken massiv hinter den lohnmassnahmen der gesamtwirtschaft gemäss der ubs-lohnumfrage hinterher .
in den letzten fünfzehn jahren sind die löhne des bundespersonals , mein vorredner hat es bereits gesagt , durchschnittlich um 16,4 prozent angestiegen .
was sie aber nicht gesagt haben , herr kollege grüter , ist , dass die lohnausgaben der gesamtwirtschaft um rund 24 prozent angestiegen sind .
wenn sie jetzt mit der teuerung kommen , die ja nicht im gleichen ausmass zugenommen hat : das mag sein ; aber fragen sie einmal die leute , mit welchen steigerungen sie bei den krankenkassenprämien zu kämpfen haben , fragen sie die leute , mit welchen steigerungen sie bei den mieten in den letzten jahren zu kämpfen hatten !
das ist massiv über dem , was die teuerung ausmacht .
auch der ausblick ist mager .
das bundespersonal soll in den nächsten jahren erneut eine nullrunde kassieren , während für die gesamtwirtschaft 0,7 bis 0,8 prozent lohnmassnahmen vorgesehen sind .
wir bitten sie auch hier , dem minderheitsantrag meyer mattea zuzustimmen und diese lohnmassnahmen im umfang von rund 32,8 millionen franken zu gewähren , so , wie dies der bundesrat ursprünglich vorgesehen hat .
das entspricht rund 0,6 prozent der lohnsumme , also immer noch weniger als die 0,7 bis 0,8 prozent , die die gesamtwirtschaft eingeplant hat .
das entspricht in etwa der teuerung , die für 2018 vorgesehen ist .
wenn wir diese lohnmassnahmen gewähren , handelt es sich nicht um eine reale lohnerhöhung , sondern wir sorgen dafür , dass dem bundespersonal am ende des monats gleich viel geld im portemonnaie bleibt wie in diesem jahr .
die verwaltung und die bundesnahen betriebe stehen unter grossem druck .
der stellenplafond hat dazu geführt , dass viele personen sehr stark mit mehrarbeit belastet sind und mit weniger grossen ressourcen arbeiten müssen .
ich möchte hier gerne noch herrn bundesrat maurer zitieren , der in der " volkswirtschaft " gesagt hat , wir sollten nicht bei den löhnen sparen , sondern unsere vorbildliche personalpolitik fortführen .
ich bitte sie , hier diesen worten auch taten folgen zu lassen und nicht die publica-massnahmen gegen diese lohnmassnahmen auszuspielen .
meine schlussbemerkung betrifft die anpassung der messgrösse : hier soll im bereich der personalausgaben die rechnung nur noch maximal 1 prozent , anstatt wie heute 2 prozent , vom budget abweichen , also neu nur noch 50 statt 100 millionen franken .
man kann das budget kritisieren , man kann budgetungenauigkeiten kritisieren , aber dieser antrag ist schlichtweg eine schikane gegenüber dem personal .
es ist nur symbolpolitik , um einfach nochmals den druck auf die personalausgaben zu erhöhen .
ich bitte sie , auch hier dem minderheitsantrag meyer mattea zuzustimmen .
herr bundesrat , sie haben gesagt , dass das paket " 160 millionen franken für die publica , 0 franken bei den lohnmassnahmen " das resultat der verhandlungen mit den sozialpartnern sei .
das stimmt so natürlich nicht : die sozialpartner haben diesem ergebnis so nicht zugestimmt .
das hat der bundesrat einseitig so beschlossen .
die sozialpartner erwarten eine lohnerhöhung respektive den ausgleich der teuerung .
ist es ihnen bewusst , dass wir da wirklich einen nachholbedarf haben ?
ich spreche zu den minderheitsanträgen beim personalamt und bitte sie sehr , den antrag der minderheit meyer mattea , erhöhung des personalkredits um 33 millionen franken für lohnmassnahmen , zu unterstützen und ebenso die beiden minderheitsanträge siegenthaler im bereich der publica .
wenn es nach der finanzkommissionsmehrheit ginge , dann hätte das bundespersonal über vier jahre keinerlei lohnerhöhungen .
es hat aber gegenüber der privatwirtschaft aus den letzten fünfzehn jahren einen nachholbedarf von rund einem drittel , es hat also viel weniger lohnerhöhung bekommen , als das in der privatwirtschaft der fall war .
dass man nun nicht einmal die teuerung ausgleichen will , ist äusserst schäbig .
zur publica : seit 2005 gab es bei der publica massnahmen im umfang von rund 2 milliarden franken .
das personal hat nachweislich mehr als die hälfte davon getragen .
es stimmt darum einfach nicht , wenn man sagt , dass der bund eine besonders gute pensionskassenlösung habe .
auch in der subkommission haben wir den pensionskassenvergleich bekommen und ihn auch genau angeschaut .
da erscheint die publica mit mittelguten leistungen .
im übrigen beteiligen sich viele firmen mit weit höheren beiträgen an den massnahmen , auch mit weit höheren beiträgen , als es bei sanierungsmassnahmen und unterdeckung gefordert ist ; zum beispiel landis und gyr , es wären aber noch viele andere zu nennen .
die massnahmen bei der publica kosten nun insgesamt eine milliarde franken , der bund will nur gerade 160 millionen franken davon tragen , und nicht einmal das wenige wollen svp und fdp geben .
das ist überhaupt nicht grosszügig .
auch bei den altersgutschriften , ich habe es vorhin schon gesagt , tragen die unternehmen durchschnittlich 60 prozent ; der bund ist da beim durchschnitt , die spannweite reicht aber von 53 prozent bis 63 prozent bei zwei kategorien .
insgesamt ist er aber im " range " und nicht besonders grosszügig .
wir wollen gutfunktionierende leistungen und einen gutfunktionierenden service public , und das braucht eben auch anständige bedingungen .
das heisst zum beispiel : ein gutfunktionierendes grenzwachtkorps , verlässliche lawinenbulletins , eine verlässliche heilmittelzulassung oder terrorismusbekämpfung .
da brauchen wir eben auch sehr gut qualifizierte personen .
wir wollen gutunterhaltene nationalstrassen .
all dies sind beispiele für einen gutfunktionierenden und leistungsfähigen service public .
die privatwirtschaft wird dieses jahr rund 1 prozent lohnerhöhung gewähren .
der bund will nicht einmal die teuerung ausgleichen , das als kompensation für diesen betrag bei der publica .
das ist nicht okay , darum soll es nach zwei nullrunden für das personal auch wieder etwas vorwärtsgehen .
ich bitte sie darum wirklich sehr , diesen betrag zu sprechen und die lohnmassnahmen zu gewähren .
was nun die svp mit ihrem querschnittantrag noch macht , ist ein absoluter kahlschlag .
mehr als 2000 stellen müssten gestrichen werden , wenn dieser querschnittantrag durchkäme .
das ist verantwortungslos und kommt einem erdbeben gleich .
ich möchte , dass zuerst über die einlage in die publica abgestimmt wird .
die cvp-fraktion will gemäss bundesrat diese einlage vornehmen , dafür aber keine lohnmassnahmen vorsehen .
frau meyer mattea möchte lohnmassnahmen vorsehen und zusätzlich eine einlage in die publica machen .
da sind wir dagegen .
wenn die einlage in die publica nicht gemacht wird , wollen wir aber lohnmassnahmen vorsehen .
deshalb beantrage ich , dass zuerst über die einlage in die publica abgestimmt wird und erst nachher über die lohnmassnahmen .
im personalbereich unterstützt die cvp-fraktion den bundesrat .
die unsäglichen diskussionen über die plafonierung des personalbestands bei 35 000 vollzeitstellen sind in der kommission ad absurdum geführt worden und bringen keinen mehrwert .
je nachdem , welche stellen einberechnet werden , wird der plafond unter - oder überschritten .
bundesrat und ständerat interpretieren den plafond anders als gewisse mitglieder der finanzkommission des nationalrates .
die frage , ob der gärtner der botschaft in johannesburg zum bundespersonal gehört oder als externer mitarbeiter gilt , steht für die cvp-fraktion nicht im vordergrund .
die minderheit aeschi thomas will aufgrund dieser plafonierung die personalausgaben um 52,3 millionen franken kürzen .
das würde bedeuten , dass gegen 400 stellen abgebaut werden müssten .
diese minderheit sieht die realen verhältnisse beim bundespersonal nicht .
die hälfte des personals arbeitet bei der armee , beim grenzwachtkorps oder beim zoll .
bei einer solchen massiven stellenkürzung müsste auch in diesen bereichen personal abgebaut werden .
die cvp will eine sichere schweiz , und wir wollen eine leistungsfähige verwaltung , die innert nützlicher frist und mit einer guten qualität die aufgaben erledigt .
gemäss dem neuen führungsmodell für die bundesverwaltung ist mit zielen und pauschalbeträgen zu führen .
mit wie viel personal die aufgaben erfüllt und die ziele erreicht werden , steht nicht mehr im vordergrund .
die cvp-fraktion lehnt deshalb diese übertriebenen kürzungen im personalbereich ab .
den querschnittkürzungen bei " beratung und externe dienstleistungen " von 50 millionen und den kürzungen beim " sach - und betriebsaufwand " um 3 prozent , das heisst um 128 millionen franken , stimmt die cvp-fraktion ebenfalls nicht zu .
wir sind generell gegen solche allgemein gehaltenen kürzungen .
auch sie entsprechen nicht mehr den heutigen grundsätzen , nach denen die bundesverwaltung geführt werden sollte .
wenn gekürzt werden soll , dann sollte man klar aufzeigen , welche leistungen gestrichen und welche zielgrössen verändert werden sollen .
ich bitte sie , die anträge der minderheiten grüter und aeschi thomas abzulehnen .
die teuerungskorrektur , die der bundesrat in erfüllung der motion dittli 16.3705 umgesetzt hat , wieder rückgängig zu machen entspricht ebenfalls nicht der haltung der cvp-fraktion : die teuerungskorrektur ist ein parlamentsbeschluss , den es umzusetzen gilt .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit hadorn abzulehnen .
auch der antrag der minderheit meyer mattea , die keine kürzungen im eigenbereich will , ist abzulehnen .
der bundesrat schlägt diese kürzungen vor , damit die schuldenbremse eingehalten werden kann und damit finanzieller spielraum für wichtige vorhaben erlangt werden kann .
die cvp-fraktion ist der meinung , dass diese kürzung um 151 millionen franken zu verantworten ist .
die notwendige senkung des technischen zinssatzes bei der publica führt zu einer leistungseinbusse für die aktiven versicherten von rund 10 prozent .
die 60 - bis 65 -jährigen bekommen mit der geltenden regelung mehr rente , wenn sie früher in pension gehen , als wenn sie warten , bis sie 65 -jährig sind .
aus sicht des arbeitgebers würde damit viel know-how verlorengehen .
der bundesrat handelt aus sicht der cvp-fraktion richtig , wenn er massnahmen ergreift , um die auswirkungen der senkung des zinssatzes zu dämpfen .
mit [ page 1811 ] diesen massnahmen tragen der arbeitgeber und der arbeitnehmer die hälfte der leistungseinbussen bei den renten .
die cvp-fraktion unterstützt deshalb im voranschlag keine anderen lohnmassnahmen , sondern setzt sich dafür ein , dass diese beträge in die pensionskasse einbezahlt werden .
sollte der vorschlag des bundesrates abgelehnt werden , sind nach meinung der cvp-fraktion beträge für lohnmassnahmen in den voranschlag aufzunehmen .
ich stelle deshalb den ordnungsantrag , dass zuerst über die einlagen in die publica abgestimmt wird und dann über lohnmassnahmen .
ich bitte sie , je nachdem , ob die einlage in die publica vollzogen wird oder nicht , den antrag der minderheit meyer mattea abzulehnen oder eben anzunehmen , das heisst , grundsätzlich die einlage zu beschliessen , diese nach konzept des bundesrates in die publica einzuschiessen oder , wenn dies nicht gemacht wird , den betrag für notwendige lohnmassnahmen im budget vorzusehen .
die cvp-fraktion will aber nicht noch zusätzlich zu den einlagen des bundes in die publica lohnmassnahmen beschliessen .
der antrag der minderheit siegenthaler ist somit anzunehmen und damit der vorschlag des bundesrates zu unterstützen .
ich danke dem bundesrat für seine antworten zur museumsförderung , auch wenn ich nicht zufrieden bin , weder mit den antworten noch mit dem ergebnis dieser föderalistischen giesskanne , noch mit dem weg zu dieser giesskanne - damit das gleich vorweg gesagt ist .
natürlich ist es schön , wenn der bundesrat die zusammensetzung der jury öffentlich macht , denn danach habe ich auch gefragt .
die herkunft der mitglieder konnte man ja schon aus den entscheiden erahnen .
seltsam aber finde ich die bemerkung , die zusammensetzung sei auf nachfrage hin angegeben worden .
aus dem haus der elektronischen künste , in dessen stiftungsrat ich bin - womit auch meine interessenbindung offengelegt wäre -, habe ich beim bewerbungsprozess etwas ganz anderes mitbekommen .
es hiess , in den gesprächen mit dem bak sei die zusammensetzung trotz konkreter nachfrage nämlich nicht mitgeteilt worden .
ich kann auch der aussage nicht folgen , die spielregeln seien unterwegs nicht geändert worden .
sie müssen sich einmal den ablauf einer solchen eingabe vorstellen .
die museen mussten einen fünfjahres-finanzplan einreichen ; das scheint mir nachvollziehbar und richtig , so etwas macht man aber nicht so husch , husch und nebenbei .
natürlich haben sich die museen dabei an der existierenden verordnung des edi über das förderungskonzept für die unterstützung von museen , sammlungen und netzwerken dritter zur bewahrung des kulturellen erbes orientiert .
dort steht in artikel 17 absatz 2 , die an das publikum gerichteten grundinformationen müssten mindestens in zwei landessprachen angeboten werden .
nach meinen informationen wurde dies auch so kommuniziert .
wenn der bundesrat nun in seiner antwort schreibt , es müssten flächendeckend " mindestens drei landessprachen " sein , dann muss ich ihn deutlich darauf hinweisen , dass dies die finanzen natürlich zusätzlich belastet , da viele der museen eine internationale ausstrahlung haben und die informationen selbstverständlich auch in englisch anbieten müssen .
wenn sie schon einmal websites oder andere digitale aktivitäten finanziert und übersetzt und dann jeweils auch erneuert haben , dann können sie sich in etwa vorstellen , was das kostet .
also , ich gehe einmal davon aus , dass die verordnung weiterhin gilt , wo in artikel 17 absatz 2 steht : " institutionen , die betriebsbeiträge erhalten , müssen an das publikum gerichtete grundinformationen mindestens in zwei landessprachen anbieten .
" alles andere wird einfach sehr , sehr viel teurer .
ich bin mir bewusst , dass wir als parlament die museumsförderung gemäss kulturbotschaft gewünscht haben , und zwar mit klaren prioritäten .
ich bin aber der meinung , weil ich es auch relativ nahe miterlebt habe , dass das bak bei der umsetzung eigentlich genau das gegenteil gemacht hat .
hier [ page 818 ] ist nicht priorisiert worden , sondern hier sind scheinobjektive kriterien benutzt worden .
die " nzz " hat darum von der " stunde der technokraten " gesprochen und auch die scheinobjektivität beschrieben .
ich sehe das ebenso .
denn bewertet wurde einerseits der status quo der museen und nicht etwa die angezielten veränderungen .
also , man braucht ja nicht mehr geld , um den status quo weiterzubewirtschaften , sondern um neue ziele anzustreben .
dafür hätten ja auch bundesgelder ihre wirkung haben sollen .
es ging also eigentlich bei der klaren priorisierung darum , den status quo - das habe ich immer so verstanden - auch zu verbessern .
aber offenbar war das nicht die hauptabsicht , sondern die hauptabsicht war , den status quo zu bewerten .
es wird dann natürlich schwierig , wenn man kriterien benutzt wie besucheranzahl und online-klicks , und zwar von allen museen , unabhängig von den kategorien .
die kleinsten werden mit den grossen verglichen .
natürlich hat ballenberg viel mehr eintritte als ein spezialisiertes architekturmuseum .
das ist ja auch nicht zu kritisieren .
ich kritisiere einfach , dass hier äpfel mit birnen verglichen statt kategorien - kleinere , mittlere , grössere museen - gebildet worden sind .
ein kleines aperçu , das ich erlebt habe , möchte ich ihnen einfach auch nicht vorenthalten , und zwar geht es um ein museum , das bis jetzt keine unterstützung erhalten hat : die basler papiermühle ist ein in basel sehr beliebtes und tolles museum .
man hat dort einfach gedacht , man probiere mal , ob man auch bundesgelder bekomme .
man ist auch nicht wahnsinnig enttäuscht , dass es nicht geklappt hat .
es waren ja viele dabei , die vorher nichts bekommen haben .
aber was ich an der begründung heiss gefunden habe , war , dass man der direktorin gesagt hat , das museum sei zu wenig digital .
jetzt stellen sie sich einmal vor : das ist ein museum , wo man auf alten vorrichtungen , alten maschinen selber papier bedrucken kann , man kann selber lettern giessen , kurz , es ist ein total sinnliches erlebnis .
aber es hiess , es sei zu wenig digital - na ja .
ich will hier nicht weiter in die details gehen .
was ich ihnen damit sagen will , herr bundesrat , ist folgendes : der fehler bei der umsetzung durch das bak war , dass ursprünglich eigentlich versprochen worden war , qualitativ prioritäten zu setzen .
und dann wurden gnadenlos scheinobjektive kriterien benutzt , bei denen erst noch nicht bedacht worden ist , dass sie gar nicht miteinander vergleichbar sind .
ich bin mir bewusst , dass man das jetzt nicht mehr ändern kann und auch nicht mehr ändern soll .
aber ich finde , auf diese scheinobjektivität sollte dann das nächste mal verzichtet und alles qualitativ ein bisschen eindeutiger formuliert werden .
was ich aber nach wie vor nicht richtig finde , ist , dass einzelne museen weniger unterstützung erhalten .
im märz mussten sie ihre eingaben einreichen .
im juli haben sie erfahren , dass sie weniger oder nichts bekommen .
das war vor allem bei jenen schwierig , die weniger bekommen haben .
damit hatten sie eine sofortige kürzung von 30 prozent für das jahr 2018 . das heisst , sie hatten nicht einmal sechs monate zeit , um 30 prozent eines jahresbudgets zu kompensieren .
dagegen war die euro-geschichte geradezu ein sonntagsspaziergang .
30 prozent eines jahresbudgets zu kompensieren , finde ich doch etwas schwierig .
hier könnte ich mir vorstellen - sicher nicht für das jetzige budget -, dass man dafür sorgt , dass der abbau für jene , die sich neu orientieren müssen , einfach langsamer vor sich geht als in diesen rapiden schritten .
alle wissen , dass es hier nicht sehr einfach ist , diese gelder zu ersetzen .
das sind meine ausführungen .
wie gesagt , vor allem in bezug auf die landessprachen und die finanzierungsüberbrückung scheint mir eine abfederung jetzt noch machbar .
die querschnittanträge haben in der finanzkommission zu sehr langen diskussionen geführt .
es ging um grundsätzliches , aber auch um die zentrale frage , wie das parlament im rahmen von voranschlag und finanzplan beim neuen führungsmodell des bundes mit erfolgsaussicht steuern kann .
bei der steuerung gibt es einen wichtigen unterschied : beim voranschlag gilt die tiefere ausgabenposition , falls sich ständerat und nationalrat nicht einigen können ; beim finanzplan braucht es übereinstimmende beschlüsse beider räte für eine abänderung der vorgabe des bundesrates .
es ist voraussehbar , dass das auch in den nächsten jahren zu anträgen auf querschnittkürzungen führen wird .
aus zeitgründen will ich die überlegungen der mehrheit und der minderheiten nicht wiederholen .
ein hinweis trotzdem zu den personalausgaben : die von beiden räten angenommene motion müller leo 15.3224 , " begrenzung des wachstums der personalausgaben " , verlangte , der personalbestand sei auf 35 000 vollzeitstellen zu plafonieren .
in der finanzkommission ist jetzt ein streit darüber entstanden , wie diese zahl von 35 000 auszulegen ist , insbesondere darüber , welche personalkategorien darunterfallen .
es geht auch um das lokale personal des eda im ausland .
falls der streit um die verbindliche auslegung nicht jedes jahr mit der budgetdebatte neu geführt werden soll , drängt sich der von herrn bundesrat maurer in aussicht gestellte bericht mit separater debatte auf .
am ende wird dann feststehen , was für alle gilt .
für den voranschlag 2018 und den finanzplan 2019 -2021 hat die finanzkommission alle querschnittkürzungen abgelehnt , den antrag grüter bei " beratung und externe dienstleistungen " mit 14 zu 11 stimmen , den antrag aeschi thomas bei " sach - und betriebsaufwand " mit 14 zu 11 stimmen und den antrag aeschi thomas bei " personalausgaben " mit 15 zu 10 stimmen .
die minderheitsanträge meyer mattea zu den kürzungen im eigenbereich und hadorn zur teuerungskorrektur hängen sinngemäss mit dem rückweisungsantrag zusammen .
der antrag meyer mattea wurde in der finanzkommission mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt , der antrag hadorn mit 18 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung .
scusatemi se uso il computer ma ho un problema di stampa e soprattutto la parte in tedesco del mio intervento la devo poter leggere .
es kann nicht sein , dass die entwicklungszusammenarbeit schon wieder die hauptlast der kürzungen und sparmassnahmen des bundes tragen soll .
vor allem aufgrund der internationalen situation , aufgrund verschiedener krisen , z. b. in syrien , in jemen , in myanmar oder am horn von afrika , gibt es einen grösseren bedarf im humanitären bereich .
diese beispiele zeigen , dass es dringend nötig ist , dass wir genügend mittel haben , um auf diese situation antworten und die wichtige arbeit der entwicklungszusammenarbeit weiterhin gut führen zu können , sowohl im bereich der humanitären hilfe als auch mit langfristigen projekten , um die armut in den entwicklungsländern zu reduzieren .
in die internationale entwicklungszusammenarbeit zu investieren heisst , dauerhafte perspektiven für menschen in benachteiligten ländern zu eröffnen oder konflikte zu vermeiden .
was wir in die entwicklungszusammenarbeit investieren , ist gleichzeitig eine investition für die schweiz , z. b. gegen die negativen folgen des klimawandels oder gegen die ursachen , die zu migrationsströmen führen .
das eidgenössische departement für auswärtige angelegenheiten und die deza haben schon in der vergangenheit grosse sparbemühungen unternommen .
insgesamt haben die kürzungen und die sparpakete in den letzten jahren dazu geführt , dass bei der entwicklungszusammenarbeit 1 milliarde franken gespart worden ist .
auch in diesem voranschlag wird ein wichtiger anteil beim eda bzw. bei der deza eingespart .
insgesamt sieht schon der bundesrat einsparungen von 150 millionen franken vor , 130 millionen davon fallen bei der deza an .
das sind einsparungen , die so nicht angehen , und zwar aus den gründen , die ich vorhin genannt habe .
es sind einsparungen auf dem buckel der ärmsten .
die vom bundesrat vorgeschlagenen einsparungen werden konkrete folgen haben .
so werden z. b. die mittel zur bekämpfung von aids , tuberkulose und malaria reduziert .
langfristige projekte oder die zusammenarbeit mit ngo werden infrage gestellt .
damit kann die entwicklungszusammenarbeit gerade im wichtigen bereich der prävention , z. b. von pandemien , ihre aufgaben nicht mehr richtig wahrnehmen .
diese situation wird sich zuspitzen , wenn die kürzungen von 100 millionen franken , welche die mehrheit der finanzkommission vorschlägt , durchkommen .
in der entwicklungszusammenarbeit und insgesamt im eda gibt es nicht nur kein wachstum , sondern es gibt , wenn man die absoluten zahlen betrachtet , kürzungen .
sie können das selber in den rechnungen nachlesen .
es sind in den letzten jahren einfach jahr für jahr kleinere beiträge .
wie ich schon gesagt habe , sieht der vom bundesrat erarbeitete voranschlag 2018 aufgrund des teuerungsverzichtes insgesamt noch einmal eine kürzung vor .
noch einmal - jetzt habe ich mein votum ausgedruckt bekommen -: wir können uns in diesem bereich einfach nicht weitere kürzungen erlauben , ohne diese projekte infrage zu stellen .
anno dopo anno si tagliano i mezzi per la cooperazione allo sviluppo .
lo scorso settembre fortunatamente e giustamente il parlamento ha respinto una mozione che voleva togliere l'obiettivo dello 0,5 per cento del prodotto nazionale lordo per la cooperazione allo sviluppo .
abbiamo respinto la mozione , ma ciononostante questo obiettivo non verrà raggiunto .
per il 2018 esso si situerà allo 0,48 per cento , compresi però una parte dei costi per la politica d'asilo .
il contributo principale nei programmi di risparmio della confederazione negli ultimi anni , come vi dicevo prima , è stato portato avanti dalla cooperazione allo sviluppo .
nel programma di stabilizzazione 2017 -2019 sono stati tagliati 584 milioni di franchi dal piano finanziario .
il 25 per cento dei tagli è nella cooperazione internazionale .
il piano finanziario del consiglio federale prevede ora tagli di 150 milioni annui .
in un periodo di quattro anni sarà quindi tagliato un miliardo di franchi in questo settore così importante , necessario e delicato .
dietro queste cifre ci sono delle realtà preoccupanti : c'è la povertà , ci sono disuguaglianze , cambiamenti climatici , flussi migratori , le guerre e le carestie .
solo per l'aiuto umanitario d'urgenza l'onu parla di 23,5 miliardi di dollari necessari per aiutare chi è nel bisogno in varie regioni del mondo .
secondo il rapporto alimentare mondiale il numero di persone affamate è nuovamente aumentato dopo dieci anni .
dobbiamo garantire i mezzi sufficienti per portare avanti progetti concreti nella cooperazione allo sviluppo !
per questa ragione vi invito a sostenere le mie proposte di minoranza nell'ambito dell'aiuto allo sviluppo che riguardano sia il dipartimento federale degli affari esteri sia la seco .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich stelle fest , dass es keine wortmeldungen aus dem rat gibt .
der ständerat nimmt somit von den jahreszielen 2018 des bundesrates kenntnis .
ich begrüsse sie zur heutigen sitzung und hoffe , dass sie den letzten tag der ersten sessionswoche gut überstehen werden , nachdem einige von uns nicht so viel geschlafen haben .
ich hoffe , dass sie gestern an den verschiedenen feiern , die stattgefunden haben , einen schönen nachmittag verleben durften .
ich möchte mich für die teilnahme zahlreicher mitglieder unseres rates an der feier im kanton st .
gallen herzlich bedanken .
ich möchte das wort gerne dem ersten vizepräsidenten geben .
es ist wunderbar , hier zu reden , wenn erst wenige leute im saal sind .
ich darf zu den minderheitsanträgen in block 2 sprechen .
der erste minderheitsantrag betrifft den eigenaufwand .
diese kürzung ist gekoppelt mit dem mehrheitsantrag zum transferaufwand .
dieser sieht nämlich eine reduktion von 100 millionen franken vor .
man könnte auch von einer entlastung des eda sprechen .
100 millionen franken weniger transferaufwand heisst auch weniger aufwand für die zuständigen ämter .
insofern ist die kürzung von 10 millionen franken beim eigenaufwand auf neu 863,7 millionen franken vertretbar .
das sind nicht einmal 1,2 prozent der gesamtsumme .
der zweite minderheitsantrag betrifft die aktionen zugunsten des völkerrechts .
gemäss den ausführungen des bundesrates zum voranschlag 2018 dient dieser kredit " der finanzierung von kleineren projekten in den bereichen menschenrechte und humanitäres völkerrecht , internationale strafgerichtsbarkeit , förderung der kenntnis und des verständnisses des völkerrechts in der schweiz , förderung der prinzipien der vorherrschaft des rechts ( international rule of law ) und bekämpfung des terrorismus .
erstempfänger sind nichtregierungsorganisationen , universitäten , fonds und weitere nationale und internationale institutionen .
" diese zuwendungen sind nicht verpflichtend , und es ist nicht aufgabe des bundes , über diesen kredit ngo , universitäten oder internationale institutionen zu alimentieren .
es gibt in der schweiz genügend lehrstühle und einrichtungen , die diese aktivitäten wahrnehmen können .
insbesondere gibt es eine dem eda unterstellte direktion für völkerrecht , die ein solches engagement mit ihren mitteln ausüben kann , sofern wirklich bedarf herrscht .
dazu kommt , dass die tendenz , internationales recht über nationales recht zu stellen , abzulehnen ist .
gerade in einer demokratie wie der schweiz mit ihren volksrechten sollte diese schleichende entmündigung des souveräns - und damit sind die bürgerinnen und bürger gemeint - nicht noch durch den bund ideologisch und finanziell unterstützt werden .
ich komme zum dritten minderheitsantrag , es geht um die teilnahme an der partnerschaft für den frieden .
gemäss bundesrat werden diese mittel " für die organisation von projekten , konferenzen und seminaren im rahmen der beteiligung der schweiz an der partnerschaft für den frieden und zur finanzierung multilateraler veranstaltungen zu internationalen sicherheitsfragen , die den prioritäten der schweizer aussenpolitik entsprechen , verwendet .
jedes land kann bilateral mit der nato frei bestimmen , in welchen bereichen es eine zusammenarbeit wünscht .
nutzniesser sind die organisatoren und teilnehmer der vom eda organisierten projekte , konferenzen und seminare .
" um es kurz zu machen : diese aktivitäten können mit den ordentlichen mitteln des eda bereitgestellt werden .
damit wäre auch gewährleistet , dass diese zusammenarbeit mit der nato und der damit verbundene konferenztourismus wirklich den " prioritäten der schweizer aussenpolitik " entsprächen .
ansonsten kann das eda die beiträge in diesem bereich eigenständig kürzen .
der vierte und letzte minderheitsantrag betrifft die fondation jean monnet .
bei der genaueren durchsicht des voranschlags entdeckt man einrichtungen , die aus verschiedenen " kässeli " alimentiert werden .
das ist auch der fall bei der fondation jean monnet .
abgesehen vom eda erhält die stiftung auch vom wbf gelder , dort unter der rubrik " forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung " .
die minderheit sieht in der fondation jean monnet keine forschungseinrichtung von nationaler bedeutung , vergleichbar etwa mit dem schweizer zentrum für elektronik und mikrotechnologie oder dem istituto di ricerca in biomedicina .
die unterstützung der stiftung durch das eda ist willkürlich .
mit der gleichen begründung könnten andere private einrichtungen auch ansprüche auf öffentliche gelder geltend machen .
es ist nicht aufgabe des eda und des wbf , eine solche stiftung am leben zu erhalten .
wenn dem gastkanton waadt die fondation jean monnet so wichtig ist , kann er über das kantonale budget die entsprechenden gelder selbstverständlich zur verfügung stellen .
ich danke ihnen für die unterstützung dieser vier minderheitsanträge .
der minderheitsantrag egger betrifft den antrag einer sehr knappen kommissionsmehrheit auf eine kürzung um 100 millionen franken beim transferaufwand des eda .
namens der minderheit bitte ich sie dringend , diesen antrag abzulehnen .
das eda hat seine hausaufgaben eigentlich erledigt .
es hat beim transferaufwand bereits eine kürzung um 3 prozent vorgenommen , genau so , wie es eigentlich den abmachungen entsprach .
diese zusätzliche kürzung von 100 millionen franken würde weitere 4,6 prozent ausmachen .
das heisst , das eda müsste insgesamt 7,6 prozent beim transferaufwand kürzen .
das ist doch eine deutlich überproportionale kürzung .
man muss das vielleicht auch in den gesamtzusammenhang des aufwands des eda stellen .
der aufwand des eda beträgt 4 prozent des gesamtbudgets des bundes .
mit den kürzungen , die jetzt vorgenommen werden , alleine schon vom bundesrat , muss das eda 15 prozent der last der kürzungen tragen .
würden diese 100 millionen noch dazukommen , steigt dieser anteil auf 25 prozent .
das heisst , eines von sieben departementen müsste einen viertel aller kürzungen tragen .
das ist deutlich überproportional , und - das stört uns am meisten - es geschieht vor allem mit der rasenmähermethode .
man fährt einfach quer über alle bereiche hinweg , ohne den mut zu haben , gezielt zu sagen , wo man eigentlich wirklich kürzen möchte .
[ page 1821 ] am stärksten betroffen , das wissen wir alle , wäre zweifellos die internationale entwicklungszusammenarbeit , die deza .
nun hat aber auch die deza ihre hausaufgaben eigentlich schon gemacht , denn sie hat gegenüber dem finanzplan bereits 150 millionen einsparen müssen .
jetzt kämen nochmals 100 millionen dazu ; das wären dann 250 millionen franken .
das widerspricht eigentlich diametral den beschlüssen des parlamentes , auch der botschaft über die internationale zusammenarbeit der schweiz 2017 -2020, die hier einen schwerpunkt setzen wollte .
mir kommt das ganze auch ein bisschen so vor : wenn sich ein guter schüler bemüht , in der schule möglichst gut aufzutreten , gute noten zu machen , und wenn er dann gute noten macht , sich vorbildlich verhält , kommt der lehrer und sagt ihm : ich muss dich jetzt noch bestrafen , du hast nicht gut genug gearbeitet .
ungefähr so kommt mir das hier vor .
das ganze ist letztlich ein kahlschlag bei der entwicklungszusammenarbeit .
diese kürzung von weiteren 100 millionen franken ist eine ohrfeige für alle partner der entwicklungszusammenarbeit .
insbesondere betroffen wären dann die personen in jenen ländern , die eigentlich nutzniesser dieser entwicklungszusammenarbeit sind .
die deza müsste sich ganz konkret aus verschiedenen ländern zurückziehen , genannt werden etwa pakistan , niger oder auch myanmar - myanmar , das sie sicher auch wegen der berichterstattung in der presse im kopf haben und das jetzt gerade eine innere krise durchmacht .
genau dort und in diesem moment müsste sich die schweiz zurückziehen .
was für ein signal wäre das ?
ich bitte sie deshalb dringend , dem minderheitsantrag egger zuzustimmen und den antrag der mehrheit abzulehnen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der antrag der minderheit ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
2 art .
8 abs .
1 bst .
a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] a. die gewährleistung eines sicheren , leistungsfähigen und effizienten netzes ; das messwesen ist teil des netzbetriebs ; [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( bruderer wyss , berberat , hösli , luginbühl , zanetti roberto ) [ gz ] unverändert [ vs ] ch .
2 art .
8 al .
1 let .
a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] a. pourvoir à un réseau sûr , performant et efficace ; les tâches liées au mesurage font partie de l'exploitation du réseau ; [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( bruderer wyss , berberat , hösli , luginbühl , zanetti roberto ) [ gz ] inchangé
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
block 2 - bloc 2 [ gz ] beziehungen zum ausland [ gz ] relations avec l'étranger
wir beraten heute das geschäft " um - und ausbau der stromnetze " in der dritten runde .
der nationalrat hat es in der herbstsession beraten .
bei sechs der neun differenzen , die von unserer seite her verblieben waren , ist uns der nationalrat entgegengekommen .
drei differenzen bleiben bestehen .
ihre kommission beantragt ihnen , an zwei davon festzuhalten und bei der dritten einen kompromiss vorzuschlagen .
für die nächste woche ist eine einigungskonferenz vorgesehen , falls wir uns nicht im letzten moment noch einigen können .
die vorlage ist für den ausbau des stromnetzes von grosser bedeutung .
nur mit einer schlussabstimmung in der laufenden wintersession ist eine inkraftsetzung auf den 1. januar 2019 noch möglich .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir führen zunächst eine allgemeine debatte über die vorlagen 1 und 2.
gerne erläutere ich ihnen im namen des bundesrates unsere ziele für das nächste jahr .
sie basieren natürlich auf dem bundesbeschluss über die legislaturplanung 2015 -2019, welchen sie im juni 2016 verabschiedet haben .
weil wir in der mitte der legislatur stehen , möchte ich ihnen auch noch kurz erläutern , wo wir nach ansicht des bundesrates mit der umsetzung der ziele stehen - sie spielen auch eine rolle bei deren erreichung .
wenn wir bilanz ziehen , so ist diese aus sicht des bundesrates gemischt .
wir haben zwar , wenn wir die anzahl geschäfte anschauen , eine gute bilanz .
es war vorgesehen , in der ersten hälfte der legislatur 138 geschäfte zu erledigen ; das haben wir mehr oder weniger erreicht .
mit demselben tempo wird es bis ende dieser legislatur aber höchstens zu 80 prozent zielerreichung reichen .
diverse ziele wurden nur teilweise respektive gar nicht erreicht ; ich erwähne in diesem zusammenhang die unternehmenssteuerreform iii und die reform der altersvorsorge 2020 . auch die europapolitik erweist sich als zähflüssig .
die schweiz steht zwar immer noch gut da , und im moment sind ja auch die wirtschaftlichen perspektiven für unser land und vor allem für europa und für die grossen nationen positiv .
wir haben auf der anderen seite aber entwicklungen , die risiken beinhalten , etwa die entwicklungen in der türkei , den konflikt in der ukraine , aber auch den brexit und anschläge von einzeltätern mit dschihadistischem hintergrund .
das hat effekte , die schnell die entwicklung und zielerreichung infrage stellen können .
wir haben eine erstaunlich gute und robuste exportwirtschaft , und wir wissen , dass die abhängigkeit des wohlstands der schweiz von den entwicklungen im ausland grösser ist , als es in der innenpolitischen debatte wahrgenommen wird .
positiv stimmt den bundesrat , dass in den letzten jahren das bewusstsein für die bedeutung der technologischen änderungen im bereich der digitalisierung stark gestiegen ist , auch im hinblick auf die sensibilität in bezug auf sicherheit im cyberbereich .
wir möchten diesem aspekt in der zweiten hälfte der legislatur erhöhte aufmerksamkeit schenken .
bei den schwerpunkten im nächsten jahr kann ich nicht alles umschreiben , aber ich möchte ihnen die wichtigsten elemente darlegen .
wir haben drei leitlinien , welche die herausforderungen für die legislatur umschreiben : das sind wohlstand , zusammenhalt und sicherheit .
für das nächste jahr ist in der finanzpolitik im bundesrat in mehreren schritten geplant , ein massnahmenpaket mit strukturellen reformen vorzubereiten .
wir brauchen handlungsspielraum für diverse kostenintensive bereiche , und deshalb ist es wichtig , dass wir nochmals über aufgabenverzicht , leistungsreduktionen und auslagerungen sowie über reformen bei den gebundenen ausgaben nachdenken .
die überprüfungen sind bereits eingeleitet , wir werden schon im nächsten jahr die schritte konkretisieren .
in der steuerpolitik will der bundesrat ihnen die steuervorlage 2017 mit einer botschaft überweisen .
ausgangspunkt [ page 822 ] ist die abschaffung der international nicht mehr akzeptierten regelungen für kantonale statusgesellschaften .
in der wirtschaftspolitik werden sie einen bericht über eine regulierungsbremse erhalten .
darin werden verschiedene instrumente zur eindämmung der regulierung auf ihre vor - und nachteile und auf ihre wirksamkeit untersucht .
im bereich der digitalisierung werden wir einen bericht über die analyse der digitalen tauglichkeit verschiedener bestehender gesetze verabschieden .
wir werden uns um den cyberbereich kümmern und die datenpolitik konkretisieren .
aussenwirtschaftspolitik bedeutet im nächsten jahr , dass wir die verhandlungen über freihandelsabkommen mit indien , indonesien , malaysia , ecuador und vietnam möglichst abschliessen und unterzeichnen möchten .
in der bildungs - und forschungspolitik muss die internationale strategie des bundes im bereich bildung , forschung und innovation aktualisiert werden .
dabei gilt es auch , entwicklungen im internationalen bereich zu berücksichtigen .
in der europapolitik will der bundesrat 2018 die verhandlungen für ein institutionelles abkommen auf der basis des mandates und der verhandlungsresultate möglichst abschliessen .
in der verkehrspolitik beinhaltet die botschaft des bundesrates zum nächsten ausbauschritt der bahninfrastruktur mit zeithorizont 2030 -2035 das angebotskonzept der bahn und die dazu nötigen infrastrukturmassnahmen , um die prognostizierte nachfrage im personen - und güterverkehr bewältigen zu können .
mit sportpolitik werden sie sich nächstes jahr auch befassen , und zwar auf der grundlage einer botschaft an sie zur durchführung der olympischen winterspiele 2026 in der schweiz .
in der sozialpolitik wird der bundesrat mit der botschaft zur modernisierung der aufsicht über die alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge die aufsichtsrechtlichen vorgaben den neuen gegebenheiten anpassen .
mit gesundheitspolitik beschäftigen wir uns alle , weil die steigenden prämien uns sorgen machen .
hier werden wir eine vorlage zur teilrevision des krankenversicherungsgesetzes mit einer anpassung der franchisen an die kostenentwicklung der obligatorischen krankenpflegeversicherung ausarbeiten .
damit sollen die kostensteigerung sowie die erhöhung der krankenkassenprämien eingedämmt werden .
wir haben auch die terrorismusbekämpfung auf unserem programm .
im rahmen des übereinkommens des europarates zur verhütung des terrorismus möchten wir die einführung einer neuen strafnorm in unser schweizerisches recht vorschlagen .
weiter werden 2018 anpassungen des organisationsverbots im neuen nachrichtendienstgesetz vorgeschlagen , welche die internationale zusammenarbeit im bereich der terrorismusbekämpfung verstärken sollen .
zur bekämpfung der kriminalität wird der bundesrat 2018 die botschaft zu einem änderungsprotokoll zum zusatzprotokoll zum überstellungsübereinkommen des europarates verabschieden .
neu sollen sich ausländische personen , gegen die in einem staat ein strafverfahren läuft oder ein urteil ergangen ist , nicht mehr durch legale rückkehr in ihren heimatstaat der verbüssung ihrer strafe entziehen können .
ein wichtiges thema ist auch die sicherheitspolitik .
hier werden wir die botschaft zur revision des bundesgesetzes über den bevölkerungsschutz und den zivilschutz verabschieden .
da geht es um den schutz kritischer infrastrukturen , die schutz - und abwehrmöglichkeiten vor cyber - und abc-risiken .
es wird daneben noch eine verordnung über die militärische cyberabwehr verabschiedet , welche massnahmen zum eigenschutz und zur selbstverteidigung der armee und der militärverwaltung im fall eines angriffs auf deren informationssysteme und informatiknetzwerke regelt .
wir planen für das dritte jahr der laufenden legislaturperiode insgesamt eine palette von 108 massnahmen .
da der bundesrat seine ziele am 1. november 2017 mit einem gewissen vorlauf zu ihren handen verabschiedet hat , ist darin die massnahme zur sicherung der altersvorsorge nicht enthalten .
nach dem nein von volk und ständen zur altersvorsorge 2020 dürften wir jedoch auch dieses thema noch 2018 in irgendeiner form auf unsere traktandenliste setzen .
sie sind bereits auch in diskussionen mit vizepräsident berset involviert .
die zunehmende internationale verflechtung und die im ausland teilweise eher risikobehaftete situation werden auch 2018 von einer verantwortungsvollen politik erfordern , dass sie auf unvorhergesehenes reagieren kann .
wollen wir bei den drei zu beginn genannten themen unternehmensbesteuerung , altersvorsorge und europapolitik in dieser legislatur noch zu einem erfolg kommen , wünschen wir uns eine konstruktive und intensive zusammenarbeit mit dem parlament .
in diesem sinne freue ich mich im namen des bundesrates auf eine erfolgreiche zusammenarbeit im nächsten jahr und bedanke mich für ihre konstruktive zusammenarbeit und konsensfähigkeit .
nachdem kollege zanetti seinen minderheitsantrag zurückgezogen hat , verzichte ich darauf , weitere erläuterungen zu machen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 75 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 79 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 72 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
hier geht es um das messwesen .
für dieses sind heute ausschliesslich die netzbetreiber zuständig .
der nationalrat wollte ursprünglich , gestützt auf einen einzelantrag im rat , eine vollständige liberalisierung des messwesens .
dieser beschluss ist auf einen bundesgerichtsentscheid vom juli dieses jahres zurückzuführen .
das bundesgericht entschied darin , dass für produzenten mit einer anschlussleistung von über 30 kilovoltampere der messmarkt liberalisiert sei , weil eine gesetzliche grundlage fehle , die vorsehe , dass nur die netzbetreiber diese dienstleistungen anbieten dürften .
was dieser entscheid für die übrigen produzenten bedeutet , lässt sich zurzeit noch nicht sagen .
der ständerat hat in der zweiten runde entschieden , artikel 17 a absatz 4 zur liberalisierung des mess - und steuerwesens wieder zu streichen .
die liberalisierung des messwesens ist eine relativ komplexe angelegenheit .
es gilt , die auswirkungen und einen allfälligen regelungsbedarf sorgfältig zu analysieren .
ansonsten besteht die gefahr , dass lokal die netzstabilität gefährdet ist .
ein schnellschuss wäre daher problematisch .
diese arbeiten sind vorgesehen und sollen im rahmen des stromversorgungsgesetzes geleistet werden .
der nationalrat hat in seiner zweiten beratung seine meinung geändert und schliesst sich uns an , was den grundsatz der liberalisierung betrifft ; dies auch in der meinung , dass die frage der liberalisierung des messwesens nicht in diese vorlage gehöre .
der nationalrat ist aber auch in bezug auf die von uns eingefügte erweiterte definition des messwesens als bestandteil des netzes der meinung , dass sie nicht in die vorlage gehöre , und er will darum beim geltenden recht bleiben .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen , beim beschluss des ständerates zu bleiben , die durch den bundesgerichtsentscheid entstandene rechtsunsicherheit zu beseitigen und den status quo festzuschreiben .
die grundsatzdebatte , ob und wieweit liberalisiert werden soll , soll im jahr 2019 im rahmen der revision des stromversorgungsgesetzes diskutiert werden .
gemäss vorschlag der verwaltung soll die regelung jedoch nicht in artikel 4 absatz 1 buchstabe a , sondern neu in artikel 8 absatz 1 buchstabe a des stromversorgungsgesetzes festgeschrieben werden .
die minderheit der kommission erachtet es ebenfalls als wichtig , dass auf eine hauruckartige liberalisierung verzichtet wird .
sie ist aber der meinung , dass die festschreibung des monopols angesichts des bundesgerichtsentscheides quer in der landschaft stehen würde .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 76 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
1. voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] departement für auswärtige angelegenheiten [ gz ] département des affaires étrangères [ gz ] [ vs ] [ gz ] 202 eidgenössisches departement für auswärtige angelegenheiten [ gz ] 202 département fédéral des affaires étrangères [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] eigenaufwand [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( keller peter , aeschi thomas , bigler , frehner , grin , grüter , hausammann , müller thomas , pezzatti , schwander , sollberger ) [ gz ] eigenaufwand [ gz ] fr .
863 748 200 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] charges propres [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( keller peter , aeschi thomas , bigler , frehner , grin , grüter , hausammann , müller thomas , pezzatti , schwander , sollberger ) [ gz ] charges propres [ gz ] fr .
863 748 200
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 67 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ page 1830 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
das ist ehrlich gesagt kein zentraler punkt der vorlage .
es stellt sich die frage , ob man in nebenaspekten gelegentlich auch mal nachgeben können soll oder nicht .
sie kennen den spruch , dass der klügere nachgibt .
bei der vorherigen differenz habe ich individuelle klugheit bewiesen , indem ich den antrag der minderheit zurückgezogen habe .
jetzt möchte ich an den rat appellieren , kollektive klugheit zu zelebrieren , indem man dem nationalrat folgt .
der kommissionspräsident hat es erwähnt : bei neun differenzen hat sechsmal der nationalrat nachgegeben .
ich hiesse es für einen akt der parlamentarischen fairness und vielleicht sogar der staatspolitischen weisheit , wenn jetzt hier mal unser rat dem nationalrat nachgeben würde .
obwohl ich das nicht als zentrale frage anschaue , halte ich am antrag der minderheit fest und bitte den rat , hier jetzt klugheit zu zelebrieren und dem nationalrat nachzugeben .
auch hier bitte ich sie , dem nationalrat und der minderheit ihrer kommission zu folgen .
wir haben schon beim ersten durchgang klar dargelegt , dass das messwesen angeschaut werden muss , dass wir uns einer liberalisierung nicht verschliessen .
aber es ist nicht so einfach .
die heutigen kosten des messwesens zum beispiel sind in den netzkosten mit eingeschlossen .
wer würde das dann sonst übernehmen ?
wie können wir das regeln ?
es sind weitere fragen offen , zum beispiel zu den pflichten .
wenn der markt geöffnet wird , wenn es andere unternehmen als messdienstleister gibt , was haben diese für pflichten ?
wer ist verantwortlich für die korrektheit der daten ?
in sehr vielen gemeinden ist das messwesen auch generell an das elektrizitätswerk vor ort gekoppelt , und es muss schon sehr genau geklärt werden , wie kunden wechseln können .
was passiert mit kunden , die zwar wählen könnten , es aber nicht tun ?
und so weiter .
das sind relativ heikle fragen , und deshalb möchten wir sie schon sauber beantworten .
das jetzt mit einem schnellschuss zu tun scheint uns einfach nicht seriös zu sein .
bei artikel 6 absätze 5 und 5 bis des stromversorgungsgesetzes liegt die wichtigste differenz vor .
es geht um das thema der durchschnittspreismethode .
am 20 . juli 2016 hat das bundesgericht entschieden , dass verteilnetzbetreiber ihre gesamten energiekosten anteilsmässig zwischen grundversorgten und freien kunden aufteilen müssen , sprich , dass eben die durchschnittspreismethode anzuwenden sei .
der ständerat hat mit der aufhebung von artikel 6 absatz 5 beschlossen , dass elektrizitätsunternehmen die kosten aus ihrer eigenproduktion vollständig ihren gebundenen kunden anrechnen dürfen .
das bedeutet , dass die von der elcom vorgegebene durchschnittspreismethode nicht mehr gelten soll .
unsere schwesterkommission wollte ursprünglich diese thematik aus der stromnetzvorlage heraustrennen und zusammen mit der frage der unterstützung der wasserkraft in einer separaten vorlage behandeln .
weil die urek-nr zwischenzeitlich zum schluss gekommen ist , dass zurzeit keine zusätzliche förderung der wasserkraft nötig sei , ist sie von diesem beschluss abgekommen .
sie will also keine auslagerung .
wo liegt das problem ?
die durchschnittspreismethode steht in einem gewissen widerspruch zum willen des gesetzgebers , die wasserkraft im aktuellen schwierigen umfeld zu stützen .
zudem werden grundversorger , die selber strom produzieren , gegenüber jenen , die den strom nur einkaufen , benachteiligt .
aus diesem grund hat der ständerat in der ersten lesung mit einer aufhebung von artikel 6 absatz 5 die vorgabe der durchschnittspreismethode gestrichen .
von dieser haltung ist die mehrheit der kommission nicht abgewichen .
sie kommt dem nationalrat aber entgegen .
so soll die durchschnittspreismethode grundsätzlich weiterhin angewendet werden ; elektrizitätsunternehmen müssen also preisvorteile aus ihren einkäufen am markt anteilsmässig ihren gebundenen kunden weitergeben .
neu soll dies aber nicht mehr gelten , wenn es sich um elektrizität handelt , die im inland produziert wurde und aus erneuerbaren energien stammt .
dieser strom muss in eigenen oder verbundenen kraftwerken produziert werden .
die kommission versteht diesen vorschlag als signal zur stärkung der verteilnetzbetreiber mit eigenproduktion , insbesondere von wasserkraft .
sie beantragt ihnen deshalb , bei artikel 6 absätze 5 und 5 bis die neu vorgeschlagene formulierung zu unterstützen .
dabei ist sich die kommission bewusst , dass die durchschnittspreismethode im kontext der energiestrategie 2050 in ihrer bedeutung relativiert wird , weil im zusammenhang mit der marktprämie die berechtigten verteilnetzbetreiber ihre energie aus grosswasserkraft vollumfänglich den endverbrauchern in der grundversorgung zuweisen können .
ihren kompromissantrag beschloss die urek-sr mit 6 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung .
auf die übergangsbestimmung in artikel 33 des stromversorgungsgesetzes verzichtet die kommission .
sie präzisiert stattdessen in artikel 6 des stromversorgungsgesetzes , dass preisvorteile , die nicht mehr als fünf jahre zurückliegen , über tarifanpassungen weitergegeben werden müssen .
diese regelung wird bei inkrafttreten des gesetzes sofort wirksam .
die minderheit der kommission ist der meinung , dass die regelung der durchschnittspreismethode im rahmen der stromnetzstrategie sachfremd sei und dass die marktprämie die regelung praktisch obsolet mache , und beantragt deshalb , auf den beschluss des nationalrates einzuschwenken .
die lösung , die jetzt von der mehrheit unterbreitet wird , war eine ziemliche zangengeburt .
wir unternahmen - wenn ich das richtig in erinnerung habe - im verlauf der herbstsession einen ersten aussöhnungsversuch innerhalb der kommission .
dann gab es allerdings leider keine zustimmung zu den beschlüssen des nationalrates .
es konnte keine mehrheit zusammengebracht werden .
die idee war dort , die sache zu bereinigen , damit man zu einem schluss kommen kann .
dann hat man auf der grimsel einen neuen versuch gewagt , was zu einem textlichen monster geführt hat .
ich muss ihnen ganz ehrlich sagen , anlässlich dieser sitzung habe ich den damaligen text mindestens fünfmal durchgelesen und immer noch nicht begriffen , um was es eigentlich ganz genau gehen soll .
so dürfen wir einfach nicht legiferieren .
texte müssen , wenn man sich ein bisschen mit dem thema auseinandergesetzt hat , einigermassen nachvollziehbar sein .
das war dort nicht der fall .
jetzt haben wir eine lösung auf dem tisch , die man nach dreimaligem lesen begreifen kann .
nachdem der kommissionspräsident das erläutert hat , ist eigentlich alles klar .
da hat die kommissionsmehrheit einen tüchtigen schritt in richtung nationalrat gemacht .
in solchen fällen stellt sich immer die frage , ob man jetzt kollektiv oder individuell nachgeben soll .
ich mache es jetzt hier individuell , indem ich nach absprache mit kollege berberat und quasi mit dem segen von pascale bruderer - sie konnte bei der kommissionssitzung nicht anwesend sein und wird heute auch ein bisschen später kommen , weil sie ein gesundheitliches problem hat , ich habe es aber mit ihr abgesprochen - den minderheitsantrag zurückziehe , weil die kommissionsmehrheit immerhin einen schritt [ page 824 ] in richtung nationalrat gemacht hat .
das will ich honorieren , indem ich diesen minderheitsantrag zurückziehe .
hier geht es um die anwendung intelligenter steuer - und regelsysteme .
der ständerat will , dass für den einsatz solcher systeme bei endverbrauchern keine aktive zustimmung nötig sein soll .
er hat also ein opt-out-modell beschlossen .
dieses opt-out-modell lehnt der nationalrat ab .
er ist , wie auch der bundesrat , der meinung , dass die endverbraucher ihre aktive zustimmung zum einsatz solcher systeme geben müssen , also ein sogenanntes opt-in-modell anzuwenden sei .
die kommission beantragt ihnen mit 6 zu 4 stimmen , beim opt-out-modell , also bei unserem beschluss zu bleiben und den betroffenen nur ein widerspruchsrecht einzuräumen .
sie tut dies aus dem einfachen grund , dass die mehrheit der kommission die aktive zustimmung als zu bürokratisch und nicht praktikabel beurteilt .
eine minderheit der kommission will auf den beschluss des nationalrates einschwenken .
sie erachtet diesen punkt als untergeordnet und ein einschwenken hier mit blick auf einen möglichen kompromiss als vertretbar .
ich möchte mich dafür bedanken , dass sie auf eine lösung hinarbeiten .
ich weiss allerdings nicht , ob das dem nationalrat reichen wird , denn das , was sie jetzt hier als kompromiss verkaufen , ist natürlich nach wie vor extrem bürokratisch .
wir werden viel aufwand haben , wenn wir das umsetzen müssen , sowohl bei den netzbetreibern als auch bei der elcom .
es ist auch nicht unbedingt liberal , denn es wäre in der umsetzung so : sie würden zwar mit dieser lösung jetzt die weitergabe der preisnachteile regeln , aber wenn die preise steigen , würden die preisvorteile dann natürlich nicht weitergegeben .
die durchschnittspreismethode gemäss bundesgericht ist natürlich auf beide seiten offen , indem man sowohl die preisvorteile wie auch die preisnachteile an den endkunden weitergibt .
ihre lösung ist gut für die netzbetreiber , die werden dankbar sagen : ich gebe nur die nachteile an die haushalte weiter , die vorteile gehören dann meiner kasse .
das ist an sich diskriminierend und nicht fair , verglichen mit dem heutigen system .
das wird sicher im nationalrat noch diskutiert werden .
ich möchte hier schon klar darlegen , dass das aus unserer sicht nicht wahnsinnig klug ist .
antrag der mehrheit [ gz ] a231.0340 aktionen zugunsten des völkerrechts [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( keller peter , aeschi thomas , bigler , frehner , grüter , hausammann , müller thomas , pezzatti , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0340 aktionen zugunsten des völkerrechts [ gz ] fr .
0 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0340 actions en faveur du droit international public [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( keller peter , aeschi thomas , bigler , frehner , grüter , hausammann , müller thomas , pezzatti , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0340 actions en faveur du droit international public [ gz ] fr .
0
die budgetpositionen betreffend die beziehungen zum ausland sind ein ständiges thema der budgetberatung .
hier bestehen immer diese unterschiede , wie sie auch in dieser diskussion wieder zutage getreten sind .
zu recht haben sie darauf hingewiesen , dass die entsprechenden beträge in den letzten jahren stark gestiegen sind , stärker als die beträge bei anderen budgetpositionen .
aber ich muss sie darauf hinweisen , dass das von ihnen so gewollt ist .
wir haben von ihnen den auftrag , die entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 prozent des bip zu erhöhen .
dieser auftrag wurde nie widerrufen .
es wurde zwar schon einige male versucht , entsprechende vorstösse zu überweisen , aber diese haben keine mehrheit gefunden .
damit ist der bundesrat verpflichtet , ihren auftrag zu erfüllen .
das weisen wir hier auch entsprechend aus .
das ist eine zielgrösse .
wir haben sie beispielsweise im jahre 2015 leicht übertroffen ; wir werden sie in den jahren 2016 /17 nicht ganz erreichen , mit unserem vorschlag auch 2018 nicht ; 2019 sollten wir diese zielgrösse dann wieder erreichen .
das heisst für uns , dass es durchaus möglich ist , im interesse des gesamtbudgets zur einhaltung der schuldenbremse vorübergehende kürzungen vorzunehmen , aber die zielgrösse bleibt bestehen .
unter diesem aspekt haben wir im budget 2018 gegenüber dem finanzplan die ausgaben um rund 150 millionen franken reduziert .
wir denken , dass das in dieser grössenordnung möglich ist .
wenn ich die anträge in diesem block zusammenfasse , dann stelle ich fest , dass ihr hauptantrag , um weitere 100 millionen franken zu kürzen , unsere entwicklungszusammenarbeit schon in bedrängnis bringt .
um 150 millionen franken können sie vielleicht kürzen , so , wie das der bundesrat vorschlägt .
man beginnt dann keine neuen projekte .
wenn sie darüber hinausgehen , heisst das in der praxis , dass bisherige projekte betroffen sind , dass diese nicht weitergeführt werden können oder bei ihnen gekürzt werden muss .
damit ist die nachhaltigkeit der entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt .
der bundesrat legt wert darauf , dass wir gerade in der entwicklungszusammenarbeit eine nachhaltigkeit und eine zuverlässigkeit haben .
denn entwicklungsprojekte sollten nicht einfach nach dem stop-and-go-prinzip funktionieren - einmal machen wir was und einmal nicht -, sondern wenn sie nachhaltig sein sollen , wenn sie erfolg haben sollen , brauchen sie eine gewisse zuverlässigkeit .
das heisst , sie müssen über einige jahre weitergeführt werden .
wenn sie diese diskussion weiterführen möchten , dann wäre es gut , wenn sie sich einmal über den grundsatz unterhalten und sich fragen würden , ob sie beim ziel von 0,5 prozent bleiben wollen .
dann müssen wir unsere projekte so ausrichten , wie wir das gemacht haben .
wenn sie von diesen 0,5 prozent abweichen und eine andere grössenordnung ins auge fassen , dann müssen wir die entwicklungszusammenarbeit anders aufbauen .
beides ist grundsätzlich möglich .
aber wenn sie jetzt 100 millionen franken zusätzlich kürzen , dann tun sie wahrscheinlich vielen projekten keinen gefallen , und sie stören einige projekte , die reduziert oder abgebrochen werden müssen .
damit ist auch die verlässlichkeit etwas infrage gestellt .
bei all diesen positionen , die jetzt von kürzungsanträgen betroffen sind , ist festzuhalten , dass wir das als gesamtpaket betrachten .
wir engagieren uns in der entwicklungszusammenarbeit , in der friedensförderung , in demokratisierungsprojekten .
das ist das gesamtpaket , mit dem sich die schweiz in der internationalen zusammenarbeit beteiligt .
die projekte bestehen zum teil aus einzelbeiträgen , womit die schweiz einzelne projekte selbst verwirklicht .
oder sie bestehen aus beiträgen an internationale organisationen , die dann diese projekte im gesamtrahmen vorantreiben .
insgesamt ist dieses konzept stimmig .
sie werden zweifellos irgendwo ein projekt finden , das dann nicht geklappt hat .
das gehört in diesem bereich dazu .
aber insgesamt können wir die entwicklungszusammenarbeit der schweiz und unsere projekte als sehr erfolgreich bezeichnen , und sie heben sich wohl auch in der internationalen beurteilung ab .
ich würde einmal sagen , die schweiz befinde sich hier in bezug auf die qualität der entwicklungszusammenarbeit in der spitzengruppe , und ein stop-and-go , wie es mit diesen anträgen vorgeschlagen wird , schadet dem eher .
ich meine , hier sollten sie entweder den grundsatzentscheid korrigieren , dann haben wir eine neue ausgangslage , oder dann müssten sie sich an ihre bisherigen entscheide halten und uns auch die möglichkeit geben , das entsprechend zu planen .
ich komme noch kurz auf einzelne anträge zu sprechen .
den minderheitsantrag keller peter zum eigenaufwand bitte ich sie abzulehnen .
hier findet keine erhöhung statt , sondern eine umschichtung von subventionen zu projekten im generalsekretariat .
das ist also eine intern andere verbuchung , um mehr transparenz zu schaffen .
dann beantragt die mehrheit , 100 millionen franken zusätzlich zu kürzen .
da kommt die problematik zum tragen , die ich geschildert habe , und da meine ich eben , sie sollten sich grundsätzlich über das ziel unterhalten .
bei den weiteren anträgen der minderheit keller peter geht es um relativ kleine beträge , aber ich bitte sie , hier ebenfalls dem bundesrat zu folgen und diese positionen nicht zu kürzen .
es sind die positionen " aktionen zugunsten des völkerrechts " , " teilnahme an partnerschaft für den frieden " und " stiftung jean monnet " .
das sind projekte , bei denen sich die schweiz langfristig verpflichtet hat , die entsprechenden beiträge zu leisten , und wir würden wohl das eine oder andere projekt ins schleudern bringen , wenn man dem so sagen kann .
die minderheitsanträge carobbio guscetti sind unserer meinung nach nicht nötig .
ich bitte sie , bei den entsprechenden bereichen nicht aufzustocken , sondern ebenfalls dem bundesrat zu folgen .
eine bemerkung noch zur umwandlung beim sifem : der sifem ist jetzt in der bundesrechnung .
wir haben , auch auf ihren wunsch hin , die umwandlung in eine aktiengesellschaft vorgesehen und entsprechende berichte geliefert .
finanziell spielt es keine rolle , ob der sifem in der rechnung des bundes verbleibt oder ob es eine aktiengesellschaft ist , denn sie finden diesen betrag von 374 millionen franken sowohl bei den einnahmen als auch bei den ausgaben .
wir haben aufgrund ihrer intervention die gründung einer aktiengesellschaft vorgesehen und schlagen das auch vor .
wenn sie das wieder anders entscheiden , ist das ihnen überlassen .
[ page 1826 ] grundsätzlich können die aufträge in beiden formen erfüllt werden .
für uns wäre eine aktiengesellschaft das etwas bessere element , um rascher handeln zu können .
ich bitte sie also , der umwandlung des bundesdarlehens in aktienkapital zuzustimmen .
den antrag der minderheit hausammann schliesslich , den beitrag an die erweiterung der eu zu streichen , bitte ich sie abzulehnen ; denn die zahlung wurde , wie herr hausammann es gesagt hat , nicht fällig , weil sich die arbeiten verzögert haben .
wir haben uns aber zu dieser zahlung verpflichtet und leisten sie jetzt einfach später .
es wäre schwer zu erklären , dass wir eine rechnung , die später kommt , nicht begleichen - nur deshalb , weil sie später kommt und das projekt in rückstand ist .
insgesamt bitte ich sie , auf der linie des bundesrates zu bleiben und abweichende anträge abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
antrag der mehrheit [ gz ] a231.0341 teilnahme an partnerschaft für den frieden [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( keller peter , aeschi thomas , bigler , frehner , grüter , hausammann , müller thomas , pezzatti , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0341 teilnahme an partnerschaft für den frieden [ gz ] fr .
0 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0341 participation au partenariat pour la paix [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( keller peter , aeschi thomas , bigler , frehner , grüter , hausammann , müller thomas , pezzatti , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0341 participation au partenariat pour la paix [ gz ] fr .
0
antrag der mehrheit [ gz ] a231.0358 stiftung jean monnet [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( keller peter , aeschi thomas , bigler , egger , frehner , grüter , hausammann , müller thomas , pezzatti , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0358 stiftung jean monnet [ gz ] fr .
0 [ vs ] [ page 1828 ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0358 fondation jean monnet [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( keller peter , aeschi thomas , bigler , egger , frehner , grüter , hausammann , müller thomas , pezzatti , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0358 fondation jean monnet [ gz ] fr .
0
antrag der mehrheit [ gz ] a231.0332 finanzielle unterstützung humanitärer aktionen [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( carobbio guscetti , bendahan , brélaz , egger , gmür alois , gschwind , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler ) [ gz ] a231.0332 finanzielle unterstützung humanitärer aktionen [ gz ] fr .
326 545 500 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0332 soutien financier à des actions humanitaires [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( carobbio guscetti , bendahan , brélaz , egger , gmür alois , gschwind , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler ) [ gz ] a231.0332 soutien financier à des actions humanitaires [ gz ] fr .
326 545 500
bereits im rahmen des voranschlages 2017 beantragte der bundesrat eine umwandlung des bundesdarlehens an die sifem ag von rund 374 millionen franken in aktienkapital .
zur ausgangslage : auf ersuchen der finanzdelegation haben die beiden finanzkommissionen , die des ständerates und die des nationalrates , den antrag des bundesrates zuerst zurückgewiesen , und zwar mit der begründung , dass das geschäft einer eigenständigen debatte bedürfe , weil die sifem ag seit ihrer gründung immer wieder gegenstand kontroverser diskussionen gewesen sei .
weiter verlangte die finanzkommission unseres rates mit einem postulat ( 16.3913 ) vom bundesrat weitere auskunft .
unser rat nahm dieses postulat an .
im frühling bekamen wir die verlangten antworten .
die finanzkommission ihres rates hat den bericht beraten und zur kenntnis genommen .
in einer konsultativabstimmung in der fk-nr haben wir uns für eine umwandlung ausgesprochen .
damit haben wir das bestreben des bundesrates unterstützt .
in der sommersession hat unser rat diesen bericht zur kenntnis genommen .
mit dem voranschlag 2018 möchte der bundesrat die umwandlung des bundesdarlehens an die sifem ag in aktienkapital nun vollziehen .
diese umwandlung ist haushaltneutral und ergibt für den bund keine wesentlichen nachteile .
sie beseitigt negative auswirkungen in der rechnungslegung wie z. b. kalkulatorische zinsen für das an sich zinslose bundesdarlehen .
weiter kann die sifem ag das wechselkursrisiko reduzieren , und sie wird für private investoren attraktiver .
im juni dieses jahres hat der bundesrat beschlossen , das aktienkapital der sifem ag zusätzlich um 150 millionen franken zu erhöhen , und zwar innerhalb von fünf jahren um je 30 millionen franken pro jahr .
[ page 1822 ] eine knappe mehrheit der finanzkommission will nun die umwandlung bei der sifem ag stoppen , also nicht umsetzen .
einige befürchten , dass die mittel für die klassische entwicklungshilfe durch die umwandlung und aufstockung immer stärker gekürzt würden .
weiter wird als begründung unter anderem angeführt , dass keine saubere basis vorliege .
da frage ich mich : warum haben wir mit einem postulat grundlagen verlangt , diskussionen in der finanzkommission unseres rates geführt und hier im parlament den bericht zur kenntnis genommen ?
da kann ich nur sagen , dass ich dafür kein politisches verständnis habe .
ich bitte sie , meine minderheit zu unterstützen und dem antrag des bundesrates zu folgen .
die fdp-liberale fraktion wird diesen antrag unterstützen .
auch hier bitte ich sie , der minderheit bruderer wyss , vertreten durch herrn hösli , und dem nationalrat zu folgen .
wir setzen auf den 1. januar 2018 ein neues energiegesetz in kraft , das vom volk angenommen worden ist .
dort haben wir das opt-in geregelt .
mit der lösung , die jetzt die mehrheit will , würden wir also nach zwei jahren eine rolle rückwärts machen und wieder alles , was schon beschlossen ist , rückgängig machen .
aufgrund der tatsache , dass damit ein bestehendes gesetz nach kurzer zeit geändert würde , und aus sicht der investitionssicherheit wäre das wahrscheinlich nicht gerade klug .
ihr modell ist auch nicht unbedingt wettbewerbsfreundlich und schon gar nicht flexibel , sondern , das hat herr ständerat hösli schon zu recht gesagt , sie zementieren damit eigentlich das vorrecht des verteilnetzbetreibers .
der kunde könnte mit dem opt-out eben nicht mehr selber steuern .
unser modell , das vom nationalrat und von der minderheit vertreten wird und das ab nächstem jahr landesweit gilt , ist genau das gegenteil .
der kunde entscheidet , wer seine geräte steuert , nicht der verteilnetzbetreiber .
das ist eigentlich in einem umfeld , wo der markt wichtiger wird , wo das demand side management wichtiger wird , wo es neue dienstleistungen gibt , auch mit der digitalisierung , ein prozess , der sich fortsetzen wird .
entweder sagen sie , dass der kunde völlig unwichtig ist , dass wir die zementierung beim monopolisten wollen .
oder sie sagen , der kunde sei könig , und dann gibt es eigentlich nur das opt-in , das dem entspricht .
beim opt-in wurde ja dann kritisiert , dass der kunde bei einer versorgungsunsicherheit oder wenn die netzstabilität gefährdet wäre , nicht befragt werden kann .
die vorlage sieht ausdrücklich vor , wenn es um fragen der netzstabilität geht , wenn es wirklich um die sicherheitsfrage bei der versorgung geht , dass wir die netzsicherheit priorisieren ; hier gibt es ausnahmen .
aber sonst gibt es eigentlich keinen grund , nicht den markt und den endkonsumenten selber entscheiden zu lassen , ob und wie seine geräte genutzt und seine flexibilität eingesetzt werden sollen .
hier geht es letztlich um die ganz einfache frage : müssen sich die monopolmässig tätigen unternehmen , die den strom an die haushalte liefern , langsam zu wirklichen dienstleistern entwickeln oder nicht ?
mit der umsetzung der energiestrategie 2050 bricht sowieso ein neues zeitalter an , dem sich die marktteilnehmer stellen müssen .
das fast gottgegebene elektrizitätswerk in der gemeinde oder in der region wird es so nicht mehr geben .
die heutigen elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen sich mehr nach dem markt ausrichten .
das wird sowieso aufwendiger werden , als es bisher war .
der stromkonsument wird auch immer anspruchsvoller , teils aufgrund der gesellschaftlichen entwicklung , teils wegen grösserer stromabhängigkeit .
es ist daher richtig , wenn wir die elektrizitätsversorgungsunternehmen in diese richtung trimmen , egal ob es um einen versorgungsauftrag geht oder nicht .
ich persönlich möchte von meinem elektrizitätsversorgungsunternehmen erklärt haben , warum , wann und für welche geräte es mir die stromlieferung gewährleistet oder eben verweigert .
dann kann ich dem zustimmen oder nicht .
und alles wird wahrscheinlich letztlich seinen preis haben .
die lösung der mehrheit sieht das nicht so vor .
da ist es umgekehrt .
es wird mitgeteilt , wie mein haushalt strommässig versorgt wird .
bin ich nicht einverstanden , muss ich mich dagegen wehren .
man kann das auch noch etwas bildhafter erklären : wenn ich beim landwirt den dünger , also den kuhmist , für den gemüsegarten kaufe und er mir diesen liefert , so wird er mich fragen , wo er den dünger abzuladen hat .
es ist doch nicht so , dass er bei fehlender abmachung ohne meinen expliziten widerstand den kuhmist einfach am für ihn geeignetsten ort deponieren darf , was ja vermutlich nicht selten vor der haustüre wäre .
auch ein dienstleister mit versorgungsauftrag hat seine dienstleistungen zu erklären und je nachdem in verschiedenen angeboten anzupreisen .
ich bin überzeugt , dass man sich bei den elektrizitätsversorgungsunternehmen sogar aus eigenem antrieb dorthin entwickeln wird .
also , nehmen sie die stromlieferanten in die pflicht , sodass sie ihre kunden auch als kunden behandeln müssen .
das hat nichts mit bürokratismus zu tun .
das hat mit ganz normaler kundenbeziehung zu tun .
zuletzt noch das ganz übliche : differenzbereinigung heisst , differenzen zu bereinigen .
wir haben gehört , dass der nationalrat uns bei sechs differenzen gefolgt ist , wir ihm bisher noch bei keiner richtig .
das wäre noch ein letztes , aber sehr gutes zeichen .
[ gz ] bitte folgen sie der minderheit bruderer wyss .
ich begründe den antrag meiner minderheit zum nachtragskredit ii des seco .
wir wurden in der finanzkommission vom seco dahingehend informiert , dass dieser nachtragskredit von 32 millionen franken nur wegen zeitlicher verzögerungen notwendig sei .
es ist aus sicht der svp unbegreiflich , dass alle risiken bezüglich terminen beim geldgeber liegen sollen .
es würde ja gerade zum lernprozess in den unterstützten regionen gehören , dass vertragliche abmachungen eingehalten werden müssen und andernfalls konsequenzen zu tragen sind .
die schweiz musste in den letzten jahren ausserdem durch die überbewertung des frankens erhebliche nachteile hinnehmen .
es ist unverständlich , dass bundesrat und verwaltung an einem ort , wo wir von der frankenstärke profitieren könnten , ohne konsultation des parlamentes über die eingesparten mittel verfügen .
die vertragsbedingungen müssten dringend entsprechend formuliert werden .
hinsichtlich weiterer kohäsionsmilliarden , die vom bundesrat ohne zutun des parlamentes versprochen werden , ist hier ein deutlicher fingerzeig sicher angebracht .
ich bitte sie , unsere minderheit zu unterstützen .
herr präsident , ich gestatte mir , gleich auch noch für die svp-fraktion zu sprechen .
in abweichung zum bundesrat beauftragen wir zusammen mit der kommissionsmehrheit das eda , beim transferbereich zusätzliche 100 millionen franken zugunsten des haushaltgleichgewichtes einzusparen .
damit wird dem enormen ausgabenwachstum in diesem bereich seit 2011 , verbunden mit leider ungenügender wirksamkeitskontrolle , rechnung getragen .
wir lassen den vorwurf von herrn egger betreffend die rasenmähermethode nicht gelten .
vielmehr trauen wir der deza zu , in eigenverantwortung gute lösungen zu finden .
konsequenterweise werden wir auch bei allen anderen positionen des eda die tieferen der zur diskussion stehenden beträge unterstützen .
ich verweise dazu auf die ausführungen des kommissionssprechers und des sprechers der minderheit keller peter .
ich spreche für die sp-fraktion .
wie ich in der allgemeinen aussprache bereits erwähnt habe , wird von rechtsbürgerlicher seite versucht , die internationale zusammenarbeit durch die kürzung der verfügbaren mittel noch weiter zu reduzieren , als dies der bundesrat bereits gemacht hat .
der bundesrat hat ja bereits dem im letzten jahr in der budgetdebatte und im rahmen des stabilisierungsprogramms geäusserten wunsch nach weiteren kürzungen entsprochen und die kredite der internationalen zusammenarbeit um 150 millionen franken gekürzt .
alleine die deza musste davon 130 millionen franken tragen .
die von den kürzungen betroffenen schweizer ngo und internationalen organisationen müssten sich angesichts der zusätzlichen kürzungen extrem kurzfristig umorganisieren und ihr programm nochmals anpassen , nachdem sie sich aufgrund der ankündigungen des bundesrates bereits anpassen mussten .
die kürzungen bzw. diese stop-and-go-politik oder , wie es nationalratskollege alois gmür gestern gutschweizerisch gesagt hat , diese hüst-und-hott-politik schaden nicht nur dem ansehen der schweiz , sie stellen auch die wirksamkeit und die nachhaltigkeit des bisher geleisteten infrage .
sinnvolle entwicklungszusammenarbeit ist auf eine stabile finanzierung und langfristige planbarkeit angewiesen .
wie sollen organisationen strategisch handeln , wenn plötzlich die mittel abgezogen werden ?
sie haben alle das schreiben der alliance sud erhalten .
diese arbeitsgemeinschaft von swissaid , fastenopfer , brot für alle , helvetas , caritas und heks hält darin fest , dass die konsequenz von weiteren kürzungen ein vorzeitiger rückzug aus schwerpunktländern wäre .
damit würde bisher erreichtes aufs spiel gesetzt .
aus sicht der sp sind diese kürzungen einfach ein no-go .
ich empfinde dieses vorgehen sehr stark als hauruck-übung , ohne dass gross über die konsequenzen nachgedacht wird .
nebst den kürzungen bei der entwicklungshilfe sollen diverse relativ kleine beträge ganz gestrichen werden .
nehmen wir das beispiel der aktionen zugunsten des völkerrechts .
hier soll der gesamte betrag von etwas über einer million franken gestrichen werden .
damit würden sämtliche kleineren projekte in den bereichen menschenrechte und humanitäres völkerrecht oder auch zur bekämpfung des terrorismus nicht mehr unterstützt .
erlauben sie mir noch eine bemerkung zum votum von kollege peter keller von gestern morgen in der eintretensdebatte .
die entwicklungshilfe sei der neue kolonialismus , hat er gesagt .
ich sehe herrn keller zwar gerade nicht im saal : herr keller , die entwicklungshilfe bzw. die entwicklungszusammenarbeit hat in den letzten jahrzehnten sehr grosse fortschritte gemacht .
sie ist sicher selbstkritisch genug , um sich eben nicht kolonialistisch zu verhalten .
ob grosse wirtschaftsunternehmen , die in armen ländern investieren bzw. deren rohstoffe abbauen , die gleiche selbstkritik aufweisen , ist eine andere frage .
zusammenfassend halte ich fest , dass die sp-fraktion weitere zusätzliche kürzungen im bereich der beziehungen zum ausland ablehnen wird .
die sp-fraktion wird die minderheiten keller peter und hausammann nicht unterstützen , welche zusätzliche kürzungen im eigenaufwand des eda , bei den positionen " aktionen zugunsten des völkerrechts " , " teilnahme an partnerschaft für den frieden " , " stiftung jean monnet " sowie den beitrag an die erweiterung der eu betreffen .
[ page 1823 ] die minderheiten carobbio guscetti und hadorn unterstützen wir .
die minderheit vitali , welche die umwandlung des darlehens an die sifem ag in aktienkapital vorsieht , unterstützen wir von der sp-fraktion mehrheitlich .
zu beginn meines votums lege ich meine interessenbindung offen .
ich bin stiftungsratspräsidentin des kinderdorfes pestalozzi in trogen .
ich behaupte deshalb , dass ich von entwicklungszusammenarbeit einiges verstehe .
apropos behauptungen : gestern stellte kollege peter keller in seinem votum seine behauptung - respektive man nennt das ja schöner " these " - unter dem titel " die entwicklungshelfer sind die neuen kolonialisten " vor .
darin erwähnte er auch südkorea als beispiel dafür , wie fulminant sich gewisse länder in ostasien entwickelt haben .
ich zitiere kollege keller : " südkorea war um 1950 eines der ärmsten agrarländer der welt .
heute ist südkorea eine hightech-nation .
niemand könnte ernsthaft behaupten , dass diese metamorphose dank entwicklungshilfe zustande gekommen ist .
sie ist vielmehr auf der basis von bildung , selbstverantwortung und unternehmertum entstanden .
" über thesen oder eben behauptungen soll man diskutieren .
wenn aber eine solche behauptung , pardon , these , schlicht eine falsche aussage ist , dann muss das erstens richtiggestellt werden , und zweitens dürfte es die these grundsätzlich infrage stellen ; dies deshalb , weil kollege keller ja auch noch für die " weltwoche " schreibt .
für einen journalisten müsste es in meinen augen eine selbstverständlichkeit sein , sauber zu recherchieren .
das ist offensichtlich hinsichtlich der aussage zu südkorea nicht passiert .
ich verweise auf einen artikel im " guardian " vom 28 . november 2011 unter dem titel " south korea : a model of [ page 1824 ] development ?
" und der headline " südkorea , gastgeber des diesjährigen , vierten hochrangigen forums zur wirksamkeit der entwicklungszusammenarbeit , glaubt , dass andere länder von seiner entwicklungserfahrung lernen könnten " .
im gleichen artikel wird auch geschrieben , dass die usa dort in den jahren 1946 bis 1978 rund 60 milliarden us-dollar in die entwicklungszusammenarbeit investierten , später kam dann noch japan hinzu .
in der gleichen zeitperiode haben die usa in afrika 68,9 milliarden dollar investiert .
und eine nicht unwichtige bemerkung zur internationalen zusammenarbeit : wir sprechen heute von entwicklungszusammenarbeit und humanitärer hilfe und nicht von entwicklungshilfe .
das ist ein wichtiges indiz dafür , dass eben zusammengearbeitet und nicht einfach geholfen wird .
die humanitäre hilfe wird dort angeboten , wo rasch tatsächlich einfach aus humanitären gründen geholfen werden muss .
die effizienz der entwicklungszusammenarbeit , meine ich , ist zudem x-fach belegt und bewiesen , immer auch im wissen darum , dass entwicklungszusammenarbeit naturgemäss oft in einem schwierigen umfeld stattfinden muss .
zum schluss : die bdp-fraktion wird die massnahmen in diesem kapitel so unterstützen , wie sie der bundesrat vorschlägt , und bedauert , dass in letzter zeit in der internationalen zusammenarbeit viel gespart wurde .
hier noch weitere kürzungen zu machen , gerade im transferbereich , wie es die mehrheit vorschlägt , ist aber in unseren augen unverantwortlich .
hier zu kürzen würde direkt organisationen in der entwicklungszusammenarbeit , die gute arbeit machen , treffen .
ich nenne hier als beispiel die unicef .
dies will die bdp nicht und lehnt weitere kürzungen ab .
sollte aber die minderheit egger nicht erfolgreich sein , werden wir die minderheiten carobbio guscetti unterstützen .
mein minderheitsantrag betrifft eigentlich eine kleine position .
wissen sie , es ist überhaupt nicht so , dass die migrationsbewegung eine einbahnstrasse darstellt .
jährlich verlassen nicht wenige schweizerinnen und schweizer unser land .
auslandschweizer und auslandschweizerinnen schätzen das angebot von swissinfo - und darum geht es bei meinem minderheitsantrag .
unabhängiger journalismus , sauber recherchiert und passend präsentiert , lässt auch andere menschen im ausland auf die ausstrahlungen und publikationen von swissinfo zurückgreifen .
das budget von swissinfo , das angebot der srg für das ausland , wurde bereits im jahr 2012 von 26 auf 17 millionen franken reduziert , wodurch die kosten für den bund um 4,5 millionen franken gesenkt wurden .
da die beiträge der verschiedenen partner in einer beziehung zueinander stehen , provoziert eine reduktion des bundesbeitrages einen hebeleffekt .
swissinfo stehen heute bedeutend weniger mittel zu .
es stimmt , dass es diesmal um den bundesanteil von gut 400 000 franken geht .
dazu gibt es aber wiederum den hebeleffekt wegen der partnerfinanzierung .
kumuliert mit der budgetreduktion 2012 auf 17 millionen franken würde jetzt auch ein weiterer abbau von personal unumgänglich .
das angebot von swissinfo wird rege genutzt ; wir bekamen in der subkommission dazu statistiken .
swissinfo verzeichnet über vier millionen seitenaufrufe , über zwei millionen besuche und über eine million unique clients .
an diesem angebot besteht grosses interesse .
wenn wir weitersparen , müssen stellen abgebaut werden .
meine minderheit beantragt , diesen betrag von der rasenmäherkürzung des bundesrates auszunehmen , da swissinfo bereits bei den bisherigen sparvorhaben überproportional belastet wurde und durch den hebeleffekt doppelt bestraft würde .
helfen sie mit , das angebot für das ausland aufrechtzuerhalten .
dies hat auch mit unseren werten zu tun , deren vermittlung von der auslandschweiz und der internationalen gemeinschaft mit grossem interesse zur kenntnis genommen wird .
1. bundesbeschluss über die volksinitiative " zur förderung der velo -, fuss - und wanderwege ( velo-initiative ) " [ gz ] 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " pour la promotion des voies cyclables et des chemins et sentiers pédestres ( initiative vélo ) " [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : da eintreten obligatorisch ist , führen wir hier keine gesamtabstimmung durch .
[ page 832 ]
ich freue mich über die breite unterstützung für den gegenentwurf des bundesrates , aber auch für die unterstützung der velo-initiative , die am 1. märz 2016 eingereicht wurde .
ihre hauptforderung , nämlich die velowege mit den gleichen kompetenzen und aufgaben der ebene bund zu unterstellen wie die fuss - und wanderwege , ist beim bundesrat wie auch bei der mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer auf unterstützung gestossen .
wir lehnen jene teile der initiative ab , die über die heutigen bundeskompetenzen bei den fuss - und wanderwegen hinausgehen .
die vorzüge hat der kommissionssprecher schon einlässlich dargelegt : mit dem langsamverkehr und jetzt auch mit einer besseren unterstützung der velowege kann man natürlich den verkehr zu spitzenzeiten wesentlich entlasten .
wir haben heute die situation , dass fast jede zweite autofahrt und nahezu 80 prozent aller bus - und tramfahrten kürzer sind als fünf kilometer .
somit könnten sie von der distanz her durch velofahrten ersetzt werden .
das würde natürlich die strassen und den öffentlichen verkehr in den städten und agglomerationen entsprechend entlasten .
ein wermutstropfen beim velo ist die verkehrssicherheit .
das haben sie in ihren äusserungen ein bisschen weggelassen .
bei der verkehrssicherheit sind die velos der einzige bereich , in dem in den letzten jahren die unfallzahlen nicht gesunken sind .
2016 gab es bei insgesamt 216 todesopfern auf schweizer strassen 33 bei unfällen mit velos , und bei insgesamt 3785 schwerverletzten gab es 1055 bei unfällen mit velos .
mit einer regelung wäre deshalb aus sicht des bundesrates in koordination mit den kantonen und gemeinden vor allem der sicherheit eine grosse bedeutung zuzumessen .
es wurde von einigen von ihnen der hinweis auf die agglomerationsprogramme gemacht .
es ist so , dass bis heute rund 15 prozent der bundesbeiträge an agglomerationsprogramme in infrastrukturprojekte zur verbesserung des langsamverkehrs geflossen sind .
das ist auch in zukunft unverändert möglich , der naf hat auch hier die möglichkeiten offengelassen .
insofern spielt das velo in diesem bereich schon heute eine wichtige rolle .
zu recht wurden die bedeutung des velos , wenn es um den inländischen energieverbrauch und die co2-emissionen geht , und auch die positive wirkung auf die gesundheit erwähnt .
aus all diesen überlegungen hält der bundesrat die zeit für reif , die velowege den fuss - und wanderwegen gleichzustellen und das in der bundesverfassung zu verankern .
einige von ihnen haben auch auf die mängel hingewiesen .
sicher ist , dass wir an der föderalen kompetenz nichts ändern möchten .
velowege sind grundsätzlich sache der kantone und der gemeinden .
zudem sind dem bund bei der wahrnehmung neuer aufgaben - sie sind ja gerade in den budgetdiskussionen - auch finanzielle und personelle grenzen gesetzt .
nach auffassung des bundesrates sollen wir deshalb , wenn dieser verfassungstext angenommen wird , eine einfache grundsatzgesetzgebung und subsidiäre aufgaben in den bereichen vollzugsunterstützung , koordination und information haben .
das soll die kernaufgabe des bundes bleiben .
gemäss initiativtext , das haben sie gesehen , soll die bestehende kann-formulierung durch eine den bund verpflichtende muss-formulierung ersetzt werden .
aus der heutigen unterstützungskompetenz soll also eine unterstützungspflicht werden .
diese änderung wünschen wir nicht , weil hier sehr viel handlungsspielraum entfallen würde .
wir möchten deshalb die heutige kann-formulierung beibehalten .
ist es klug , dass wir vom bund her neu eine kommunikationspflicht statuieren , oder sollen wir nur den bereich der information in den text aufnehmen ?
wir haben entschieden , dass " information " der richtige begriff ist , und haben das eben so geändert .
der bund beschränkt auch hier seine unterstützungs - und koordinationskompetenzen auf die beschaffung , die bereitstellung und die verbreitung allgemeiner fachinformationen über die wegnetze des langsamverkehrs .
wichtig scheint uns auch , dass wir die im initiativtext enthaltenen qualitätsziele " sicher " und " attraktiv " streichen .
wir kennen diese begriffe bei den anderen verkehrsträgern auf der ebene der verfassung nicht .
deshalb geht diese forderung der initiative nach auffassung des bundesrates zu weit .
der direkte gegenentwurf zeigt : das kernelement der velo-initiative , die gleichstellung der velowege mit den fuss - und wanderwegen , ist richtig , ist sinnvoll und zweckmässig .
die verfassungsänderung sollte sich aber , in [ page 831 ] übereinstimmung mit dem nahezu einstimmigen vernehmlassungsergebnis von kantonen , städten und gemeinden , auf das wesentliche beschränken .
diese von der vorlage am stärksten betroffenen staatsebenen begrüssen es auch , dass der bund in zukunft auch bei den velowegen gesamtschweizerische grundlagen bereitstellen und deshalb die kantone , städte und gemeinden subsidiär bei der erledigung ihrer aufgaben unterstützen soll .
für ihre künftigen budgetdiskussionen möchte ich schon festhalten , dass diese zusätzliche aufgabe des bundes rund 1,1 millionen franken mehr an sachaufwand und wohl 1,5 vollzeitstellen ergeben wird .
wir werden das notieren und als neue aufgabe selbstverständlich dann erfüllen , aber eben mit den entsprechenden ressourcen .
wir sind ihnen deshalb dankbar , wenn sie ihrer kommission folgen und dem vorliegenden gegenentwurf zur stärkung des velos im gesamtverkehrssystem zustimmen können .
[ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir führen eine gemeinsame diskussion über die sieben vorstösse zum thema post .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche [ gz ] [ vs ] [ gz ] 704 staatssekretariat für wirtschaft [ gz ] 704 secrétariat d'etat à l'économie [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] e131.0101 rückzahlung darlehen und beteiligungen , ausland [ gz ] fr .
3 719 400 a235.0101 darlehen und beteiligungen entwicklungsländer [ gz ] fr .
30 000 100 [ vs ] [ page 1829 ] antrag der minderheit [ gz ] ( vitali , bigler , brélaz , egger , gmür alois , gschwind , pezzatti , siegenthaler ) [ gz ] e131.0101 rückzahlung darlehen und beteiligungen , ausland [ gz ] a235.0101 darlehen und beteiligungen entwicklungsländer [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] e131.0101 remboursement de prêts et de participations , étranger [ gz ] fr .
3 719 400 a235.0101 prêts et participations , pays en développement [ gz ] fr .
30 000 100 [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( vitali , bigler , brélaz , egger , gmür alois , gschwind , pezzatti , siegenthaler ) [ gz ] e131.0101 remboursement de prêts et de participations , étranger [ gz ] a235.0101 prêts et participations , pays en développement [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 75 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
17.3011 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 3 stimmen die ablehnung der motion .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag nordmann/aeschi thomas ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich nehme zu den anträgen in diesem block 3 stellung .
wir haben zuerst das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann .
hier gibt es eine minderheit schwander , die den beitrag kürzen möchte , und eine minderheit brélaz , die ihn erhöhen möchte .
man kann dieses büro mehr oder weniger gern haben .
aber im laufe der jahre haben sich hier arbeiten installiert , die notwendig sind , die im zusammenhang mit organisationen und den kantonen gefragt sind .
ich bitte sie , hier dem bundesrat zu folgen und die beiträge weder zu kürzen noch zu erhöhen .
ich denke , das budget des bundesrates ermöglicht es , die gestellten aufgaben wahrzunehmen .
dann haben wir das bundesamt für gesundheit .
die minderheit aeschi thomas beantragt beim funktionsaufwand eine kürzung um 5,7 millionen franken .
hier möchte ich sie daran erinnern , dass wir in jeder session gegen dreissig vorstösse haben , die das gesundheitswesen betreffen .
das parlament fordert immer , dass das wachstum eingedämmt werde .
das muss dann jemand umsetzen und machen .
solange wir keine heinzelmännchen haben , ist es das personal , das wir dafür brauchen .
mit diesem kürzungsantrag würden sie uns zwingen , etwa 15 bis 20 stellen abzuschaffen , und damit könnten wir ihre aufträge nicht erfüllen .
wenn wir ihre aufträge ernst nehmen , müssen wir sie umsetzen .
ich bitte sie also , auf diesen kürzungsauftrag zu verzichten oder dann auf vorstösse zu verzichten , was es uns ermöglichen würde , diese sonst anfallenden arbeiten nicht zu machen .
aber ich denke , die situation im gesundheitswesen und die explosionsartige zunahme der gesundheitskosten bedingen , dass wir hier überall versuchen , die kosten einzudämmen .
ich bitte sie also , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
bei der diskussion über die position " beitrag gesundheitsförderung und prävention " wurden die kampagnen des bundesamtes für gesundheit angesprochen .
aber in diesem bereich gibt es auch aufgaben , die notwendig sind , insbesondere im bereich der übertragbaren krankheiten .
da ist zum beispiel die antibiotikaresistenz , die uns zurzeit fordert .
es ist auch ihre forderung , hier etwas zu tun .
die verhütung von spital - und pflegeheiminfektionen ist ein grosses thema in diesem bereich , und die hiv-infektionen ebenfalls .
hier ist es ebenfalls ein gesamtpaket , und wir versuchen mit dem uns zur verfügung stehenden personal , die damit verbundenen aufgaben zu erledigen .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass wir nicht alle stellen bewilligen konnten , um ihre aufträge umzusetzen .
wir haben mit der plafonierung des bundespersonalbestands auf 35 000 vollzeitstellen mühe , alle aufgaben zu erfüllen .
wenn sie hier weiter kürzen , können wir diese aufgaben entsprechend nicht erfüllen .
[ page 1837 ] beim bundesamt für sozialversicherungen ist der antrag der minderheit aeschi thomas auf kürzung um 4,5 millionen franken ebenfalls etwas , was meiner meinung nach nicht genau dem entspricht , was tatsächlich erforderlich ist .
seit 2012 sind die personalstellen in diesem bereich praktisch gleich geblieben , wir haben den bestand entsprechend nicht erhöht .
die kürzung der mittel würde dazu führen , dass wir jetzt wieder 30 stellen abbauen müssten .
auch das wäre eine art stop-and-go-politik , die den von der mehrheit ihrer kommission angenommenen vorstössen nicht entspricht .
sie können ja nicht immer nach der feuerwehr rufen , um die gesundheitskosten einzudämmen , und dann , wenn die feuerwehr kommt , auf den schlauch stehen und die entsprechenden ressourcen nicht bewilligen .
wir versuchen hier also massvoll , das umzusetzen , was sie von uns fordern .
wenn sie hier weiter kürzen , sind wir nicht in der lage , ihre aufträge zu erfüllen .
dann haben wir vier minderheitsanträge gschwind zu den bereichen der familienorganisationen und der kinder - und jugendförderung .
zuerst kann ich herrn gschwind gratulieren , denn er hat selbst einen betrag von 20 000 franken , um den wir eine position gekürzt haben , gefunden und möchte sie wieder erhöhen - das ist also die gründliche arbeit der kommission .
ich möchte sie trotzdem bitten , alle anträge der minderheit gschwind abzulehnen und beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
wir sprechen hier von 500 000 franken für familienorganisationen , 900 000 franken für die ausserschulische kinder - und jugendförderung , 20 000 franken für den kinderschutz und die kinderrechte sowie 50 000 franken für die anschubfinanzierung zugunsten kantonaler kinder - und jugendpolitik .
wir sprechen hier eigentlich von einem bereich , der bezüglich der aufgabenerfüllung in der kompetenz der kantone liegt .
es sind zahlungen , die wir zum teil an die kantone und zum teil an organisationen leisten .
es sind wirklich minibeträge für das bundesbudget , und wir bringen niemanden an den rand des ruins , wenn wir diesen kürzungen zustimmen .
wir möchten immerhin daran erinnern , dass sie gerade diesen bereich massgebend ausgebaut haben .
mit dem bundesgesetz über finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung haben sie im juni dieses jahres 100 millionen franken zusätzlich gesprochen .
hier sind wir etwas an der feinsteuerung : wir kürzen dort , wo es möglich ist , aber insgesamt haben wir diese leistungen ausgebaut , auch aufgrund ihrer forderungen .
sie können also getrost diesen vom bundesrat vorgenommenen kürzungen zustimmen und die vier minderheitsanträge gschwind ablehnen .
dann haben wir beim bundesamt für justiz den antrag der minderheit schwander zur position " ausbildungsbeiträge opferhilfe " .
es geht um wenig , um 300 000 franken .
für diese ausbildung haben wir eine gesetzliche verpflichtung , und wir haben die eigenen gesetze einzuhalten .
mit der kürzung dieses beitrages ist das nicht mehr möglich .
sie müssten also zuerst das gesetz ändern .
ich komme zum staatssekretariat für migration : hier haben wir einen minderheitsantrag , die position " funktionsaufwand ( globalbudget ) " sei um 24 millionen franken zu kürzen .
dieser kürzungsantrag könnte am ende des tages mehr kosten , denn diese kredite enthalten die ganze behandlung der asylgesuche .
wenn wir hier weniger mittel haben , dann verlängert sich die behandlung der gesuche , und wir haben entsprechende pendenzen - und das kostet im endeffekt mehr .
aus erfahrung wissen wir : wenn wir hier beim personal um einen franken kürzen , kostet das im endeffekt das siebenfache , weil die leute entsprechend bleiben .
dieser kürzungsantrag könnte also zum bumerang werden .
ich bitte sie , darauf zu verzichten .
dann haben wir einen antrag der minderheit hadorn , bei der position " sozialhilfe für asylsuchende , vorläufig aufgenommene , flüchtlinge " die kürzung um 41 millionen franken für asylsuchende nicht vorzunehmen .
die kommission hat diese frage lange diskutiert .
im moment beurteilen wir es so , dass es diese 41 millionen nicht brauchen wird , wenn die zahl der asylsuchenden so bleibt , wie sie ist .
mir geht es um den grundsatz der budgetierung : wir haben uns letztes jahr darauf geeinigt , wie wir diese zahlen berechnen .
wenn sie jetzt im laufe des jahres einfach sagen , dass sie kürzen wollen , weil ja etwas weniger flüchtlinge gekommen sind , dann ist das zwar finanztechnisch nachvollziehbar ; herr hadorn hat auch darauf hingewiesen .
aber aus unserer sicht ist es auch ein grundsatzentscheid .
wir könnten noch einige positionen im laufe des jahres ändern , weil wir neue erkenntnisse haben , aber dann würde das budget zum spielball für die schuldenbremse .
sie können diesen betrag etwas erhöhen oder jenen betrag etwas senken und sagen : jetzt kommen wir um die schuldenbremse herum .
ich denke , wir brauchen gegenseitig verlässliche parameter für die erstellung des budgets .
daher möchte ich sie bitten , bei diesen parametern zu bleiben - mit dem risiko oder mit der freude , dass wir am schluss vielleicht eine restanz haben , weil wir das geld nicht ganz brauchen .
aber wenn wir damit beginnen , im laufe des jahres parameter zu ändern , budgetpositionen zu ändern , dann wird das budget unberechenbar und kann zu einem politischen spielball werden .
ich bitte sie also , hier beim entwurf des bundesrates zu bleiben , bei den parametern , bei der berechnung , die wir letztes jahr mit ihnen zusammen in den kommissionen gefunden haben .
hier sollen sie dem entwurf des bundesrates zustimmen .
zu den beiden einzelanträgen aeschi thomas und nordmann zu den einlagen in den ahv-fonds : zuerst zum formalen : es besteht keine rechtliche grundlage , um eine solche einlage vorzunehmen .
das würde heissen , dass beide räte spätestens in der sommersession eine entsprechende parlamentarische initiative mit der gesetzesänderung verabschieden müssten .
wenn das nicht bis zur sommersession erfolgt , könnte diese einlage in den ahv-fonds nicht vorgenommen werden und würde dann als überschuss wieder in der rechnung anfallen .
zum inhaltlichen : ich habe keine grosse freude an diesem begehren , weil es etwas vorgaukelt , das dann nicht eintrifft .
diese 442 millionen franken sind zwar viel geld , es entspricht aber ziemlich genau einem prozent der jährlichen ahv-leistungen .
sie retten damit die ahv in keiner art und weise .
ich merke aber auch aus bürgerbriefen , die eingetroffen sind , dass man das gefühl hat , dass man für die nächsten jahrzehnte ruhe habe , wenn man jetzt diese 442 millionen franken in den ahv-fonds einlege .
das ist aber nicht der fall !
diese 442 millionen franken sind ein einziges prozent der jährlichen leistungen .
wir sollten nicht mit solchen manövern eine falsche sicherheit vorspiegeln .
wir haben handlungsbedarf bei der ahv .
diese einlage ist aber eine scheinlösung .
politisch kann ich sie durchaus verstehen .
aber sie ist meiner meinung nach gefährlich .
wenn sie das für ein , zwei oder drei jahre machen , heisst das auch , dass sie in den nächsten jahren diesen betrag wieder im budget einsparen müssen , weil es eine gebundene ausgabe ist .
wenn sie das zwei , drei jahre lang machen , wird es zu einem providurium .
das möchten wir nicht , weil es ihren handlungsspielraum bei künftigen budgets einengt .
ich bitte sie , diese einzelanträge abzulehnen und auch hier dem bundesrat zu folgen , das heisst , den betrag in den bahninfrastrukturfonds zu legen .
noch ein hinweis : wenn sie diesen beiden einzelanträgen zustimmen , müssen sie dann , so , wie ich das jetzt beurteile , aufgrund der erhöhungen , die sie ja wahrscheinlich bei der bildung und bei der landwirtschaft noch vornehmen werden , an einem anderen ort sparen .
es beginnt dann noch einmal mit irgendwelchen querschnittkürzungen oder anderen kürzungen , denn so , wie das ganze läuft , werden sie aufgrund meiner beurteilung die schuldenbremse nicht einhalten .
sie sind dann verpflichtet , in einer zweiten runde an anderen orten wieder kürzungen vorzunehmen .
das scheint mir schwieriger zu sein , als noch erhöhungen zu beschliessen .
[ gz ] ich bitte sie , die beiden einzelanträge abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 18 stimmen [ gz ] dagegen ... 23 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 1841 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 87 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 35 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 34 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
17.3012 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adopter la motion modifiée [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
17.3013 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 16.3481 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 11 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung die annahme der motion .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ page 840 ]
1. voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche [ gz ] [ vs ] [ gz ] 704 staatssekretariat für wirtschaft [ gz ] 704 secrétariat d'etat à l'économie [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] a231.0209 beitrag an die erweiterung der eu [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hausammann , aeschi thomas , frehner , hess erich , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0209 beitrag an die erweiterung der eu [ gz ] fr .
0 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0209 contribution à l'élargissement de l'ue [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( hausammann , aeschi thomas , frehner , hess erich , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0209 contribution à l'élargissement de l'ue [ gz ] fr .
0
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 160 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 14 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen ) [ vs ]
16.3482 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 11 zu 2 stimmen die annahme der motion .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
16.320 , 17.302 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben zwei schriftliche berichte der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , den initiativen keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] den initiativen wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite aux initiatives
block 4 - bloc 4 [ gz ] landwirtschaft , energie und umwelt [ gz ] agriculture , énergie et environnement
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 17 stimmen [ gz ] dagegen ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : erste woche , erster stichentscheid : ich folge dem bundesrat .
( heiterkeit ) [ vs ] mit stichentscheid der präsidentin [ gz ] wird das postulat abgelehnt [ gz ] avec la voix prépondérante de la présidente [ gz ] le postulat est rejeté [ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir behandeln die beiden geschäfte gemeinsam .
die abänderung ist grundsätzlich zu begrüssen .
die forderung entspricht aber dem , was die agenturen schon heute machen , und wenn es nicht nötig ist zu regulieren , lehnt man motionen ab .
[ gz ] wir bleiben deshalb bei unserem antrag .
departement des innern - département de l'intérieur [ gz ] [ vs ] [ gz ] 303 eidgenössisches büro für die gleichstellung von frau und mann [ gz ] 303 bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] aufwand [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schwander , aeschi thomas , bigler , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , pezzatti , sollberger ) [ gz ] aufwand [ gz ] fr .
4 589 600 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] charges [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schwander , aeschi thomas , bigler , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , pezzatti , sollberger ) [ gz ] charges [ gz ] fr .
4 589 600
wir halten ja an unserem antrag fest .
wir finden , es entspricht genau den kritikpunkten der evaluation , die auch gemäss gesetz erfolgt ist .
der nationalrat hat recht , hier hat die post aufgrund ihres monopols gewisse vorteile .
wir finden , das sollte man anpacken .
ich halte fest am antrag des bundesrates .
antrag der mehrheit [ gz ] a231.0160 massnahmen gleichstellung von frau und mann [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( brélaz , bendahan , carobbio guscetti , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel ) [ gz ] a231.0160 massnahmen gleichstellung von frau und mann [ gz ] fr .
4 509 300 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0160 mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( brélaz , bendahan , carobbio guscetti , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel ) [ gz ] a231.0160 mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes [ gz ] fr .
4 509 300
17.3966 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , beim transferaufwand die kürzung um 100 millionen franken nicht vorzunehmen .
die begründung habe ich vorhin bereits bei den ausführungen zu meinem minderheitsantrag geliefert .
ich möchte das hier nicht weiter ausführen .
ich halte an diesem wort fest : wir lehnen die rasenmähermethode , die hier angewendet werden soll , entschieden ab .
sollte dieser antrag trotzdem durchgehen , werden wir seitens der cvp-fraktion die minderheitsanträge carobbio guscetti zu den budgetposten " finanzielle unterstützung humanitärer aktionen " , " bestimmte aktionen der entwicklungszusammenarbeit " , " multilaterale entwicklungszusammenarbeit " und " osthilfe " unterstützen .
so könnten wir zumindest einen teil dieser reduktion um 100 millionen franken wieder rückgängig machen .
was wir ebenfalls ablehnen , sind die minderheitsanträge keller peter zu den budgetpositionen " aktionen zugunsten des völkerrechts " und " teilnahme an partnerschaft für den frieden " .
es handelt sich hier um relativ kleine beträge , aber sie sind doch symbolisch sehr wichtig .
ich denke , es ist für uns alle wichtig , dass wir uns mit den fragen zum verhältnis zwischen völkerrecht und landesrecht auseinandersetzen .
das ist interessant , sowohl für die bevölkerung als auch manchmal für uns hier in diesem saal .
es ist vor allem auch wichtig , dass wir uns im programm " partnerschaft für den frieden " engagieren .
hier können wir wirklich einen konkreten beitrag zur sicherheit in europa leisten .
wichtig ist für mich , dass wir hier unsere beteiligung jeweils autonom steuern können .
wir können selber sagen , wo , in welchem programm und wie wir uns engagieren wollen .
sämtliche voraussetzungen für die neutralität sind somit immer gewährleistet .
bezüglich sifem unterstützen wir mit der fdp-fraktion den antrag der minderheit vitali und damit die haushaltneutrale umwandlung des darlehens in aktienkapital .
bezüglich des minderheitsantrages hausammann im nachtrag ii , der streichung der 32 millionen franken osthilfe , unterstützen wir die mehrheit .
wir unterstützen den minderheitsantrag nicht .
es ist für uns nachvollziehbar , dass bei der abwicklung solcher komplexer programme verzögerungen auftreten können .
die schweiz ist hier engagiert , hat verträge unterschrieben und muss zu diesen verträgen stehen .
wir grünliberalen stehen zu einer verantwortungsvollen finanzpolitik , was für uns auch eine gewisse ausgewogenheit bedeutet .
entsprechend tragen wir im grundsatz die vorschläge des bundesrates zur kürzung im gesamten budget mit .
in diesem block geht es um die beziehungen zum ausland .
für uns grünliberale sind die offenheit und die vernetztheit der schweiz absolut zentral .
sie sind eine stärke dieses landes .
dazu zählt für uns aber nicht nur , dass wir uns über freihandelsabkommen offene märkte für unsere volkswirtschaft erschliessen , sondern auch , dass wir uns an der lösung globaler probleme beteiligen , sei dies im rahmen internationaler organisationen , über die multilaterale zusammenarbeit oder im rahmen der bilateralen zusammenarbeit .
wir grünliberalen haben uns stets zur entwicklungszusammenarbeit bekannt und auch die richtgrösse von 0,5 prozent des bne stets mitgetragen .
gerne rufe ich bei dieser gelegenheit in erinnerung , dass sich die schweiz im rahmen der millennium goals zum ziel von 0,7 prozent bekannt hat .
andere europäische länder mit vergleichbarem wohlstandsniveau haben hier einen viel höheren wert .
die schweiz trägt als eines der wohlhabendsten länder der welt eine verantwortung .
das ist eine frage der solidarität , aber nicht nur .
wir sind von den folgen von akuten konflikten oder dem kompletten staatsversagen sogenannter failed states , wie wir es leider auch an den rändern europas vermehrt beobachten , direkt betroffen .
syrien und libyen sind nur beispiele für solche konflikte und krisengebiete .
ein engagement vor ort lindert nicht nur das leid , sondern leistet auch einen beitrag zu mehr stabilität und sicherheit in der region und damit auch zur dämpfung der migration .
die globalen herausforderungen gehen aber weit darüber hinaus .
gouvernanzprobleme und die ökologischen herausforderungen wie der klimawandel sind hier ganz besonders [ page 1825 ] zu nennen .
den entscheid , die mittel der entwicklungshilfe auf 0,5 prozent des bne zu erhöhen , fällte das parlament insbesondere auch mit dem hinweis auf den erhöhten mittelbedarf in den bereichen wasser und klima .
wir erwarten gerade von der deza , dass sie in zukunft gemäss ihrem politischen auftrag ihre tätigkeit noch stärker an den ökologischen herausforderungen wie der bekämpfung des klimawandels ausrichtet .
während in dieser hinsicht im seco ein bewusstseinswandel festzustellen ist , lässt die deza diesen leider noch etwas vermissen .
die internationale zusammenarbeit sieht sich zudem mit den neuen verantwortlichkeiten konfrontiert , allen voran mit der internationalen finanzierung von klimaschutzmassnahmen .
im rahmen des übereinkommens von paris hat sich auch die schweiz dazu verpflichtet , die entwicklungsländer bei der umsetzung der klimarahmenkonvention zu unterstützen .
die industrieländer haben sich dazu verpflichtet , ab 2020 gemeinsam 100 milliarden us-dollar pro jahr zu mobilisieren .
gemäss dem bundesrat beträgt der beitrag der schweiz demnach zwischen 400 und 600 millionen dollar .
die 600 millionen sind für uns grünliberale ein vertretbarer wert .
gerade auch angesichts dieser voraussetzungen erachten wir es als nicht opportun , heute bei den budgetposten der internationalen zusammenarbeit zu kürzen .
als eines der wohlhabendsten länder der welt stehen wir in der verantwortung , auch hier einen wesentlichen beitrag zu leisten .
entsprechend werden wir in diesem block die kürzungsanträge der minderheit keller peter ablehnen und beim transferaufwand die minderheit egger unterstützen .
bei den budgetposten der entwicklungszusammenarbeit , der humanitären hilfe , der multilateralen zusammenarbeit sowie der osthilfe werden wir die anträge der minderheit carobbio guscetti mittragen .
wir sind uns ganz einig , es ist sicher berechtigt , dass der kanton solothurn das thema lebensmittelverluste anspricht .
wir haben das schon im rahmen der grünen wirtschaft mit ihnen diskutiert .
dort hat man immer gesagt , freiwillige massnahmen und informationen an die kundinnen und kunden seien das richtige und die lebensmittelindustrie solle vielleicht kleinere portionen verkaufen usw. das findet alles statt .
wir berichten regelmässig über diese massnahmen im rahmen der grünen wirtschaft ; es gibt schon berichte .
wie herr ständerat hösli zu recht sagt : für den bundesrat ist die ganze agenda 2030 mit allen zielen relevant .
auch das eda wird insgesamt bericht erstatten über die ziele der agenda 2030 . sie bekommen den bericht auch , er ist aber gesamthaft , und es wird nicht ein ziel herausgepickt .
sonst müssten wir nämlich 17 einzelberichte erstellen , einen bericht zu jedem einzelnen ziel dieser agenda , und das wäre eigentlich nicht sehr effizient .
deshalb lehnen wir einfach das vorgehen ab , nicht aber das thema ; wir haben ein interesse daran , die lebensmittelverschwendung zu verringern .
wenn schon berichte erstellt werden , dann lehnen wir ein postulat dazu ab , weil wir ja genug zu tun haben mit dem , was schon läuft .
[ vs ]
es ist ja nicht das erste mal , dass wir über dieses thema sprechen .
wir haben vieles schon diskutiert , aber diskussionen lösen das problem nicht .
sie reden mir einfach immer noch die post schlecht .
es stimmt so einfach nicht , die post ist ein hervorragendes unternehmen .
sie schneidet in allen internationalen quervergleichen regelmässig auf rang 1 oder 2 ab , mit dem besten preis-leistungs-verhältnis und mit dem dichtesten postnetz in ganz europa - mit dem dichtesten .
gehen sie mal nach deutschland , gehen sie mal nach österreich , und suchen sie dort eine post .
die debatte ist also schon ein bisschen quer , weil gleichzeitig in allen rankings unsere post so gut abschneidet .
die befragung , die jetzt durchgeführt wurde , zeigt , dass zwei drittel der bevölkerung mit den leistungen der post sehr zufrieden sind .
wenn sie in gemeinden gehen und die frage nach der poststelle stellen , hören sie selbstverständlich auch die folgenden wünsche : wir möchten den dorfladen , wir möchten die bäckerei , wir möchten die metzgerei , und wir möchten den arzt im dorf halten - egal , ob das dorf 500 personen hat oder 3000 . das ist normal .
diese grundversorgung braucht man wahrscheinlich viel eher als postalische dienstleistungen .
da sind wir uns wohl einig .
wenn wir uns also mit der post beschäftigen , müssen wir schon auch unterscheiden , was wirklich grundbedürfnisse sind , wie wir sie befriedigen können und was dann auch die kosten sind , welche die gemeinschaft für diesen service zu tragen hat .
darum geht es schlussendlich .
ich bin nicht einverstanden , herr ständerat engler , wenn sie sagen , während zehn jahren habe man quasi nicht mehr über die postpolitik gesprochen .
das stimmt so einfach nicht .
sie sind hier mindestens so sehr in der pflicht wie der bundesrat .
die postgesetzgebung hat dieses parlament am 17 . dezember 2010 verabschiedet .
davor gab es eine einlässliche debatte über mehr als zwei jahre .
das postgesetz ist seit 2012 in kraft .
jedes jahr diskutieren sie den rechenschaftsbericht mit der obersten leitung , mit dem verwaltungsrat und der konzernleitung der post .
jedes jahr kann ihre gpk jedes operative detail erfragen .
sie wissen genau , was geplant ist , sie wissen , was in der pipeline ist .
schon 2015 hat die post ihnen bei diesen aussprachen dargelegt , wie es mit den poststellen aussieht .
2015 nämlich gab es im bereich der poststellen ein defizit von 110 millionen franken .
einige von ihnen wollten damals , dass zuerst diese verkaufsaktivitäten eingestellt werden .
die post hat ihnen aber dargelegt , dass diese aktivitäten eine halbe milliarde franken umsatz bringen .
ohne sie würde das defizit noch grösser .
sie haben das dann akzeptiert .
sie haben aber bereits 2015 aufgrund des defizits und der auseinandersetzung mit den obersten postverantwortlichen gewusst , dass man bei den poststellen etwas tun muss .
im oktober 2016 hat die konzernleitung der post mitgeteilt , dass die zugangspunkte verändert werden .
es handelt sich , herr ständerat rieder , nicht um einen kahlschlag .
die zahl der zugangspunkte wird bis 2020 sogar auf 4000 ausgebaut .
aber es sind halt nicht mehr poststellen , sondern agenturen und hausservice .
ich finde einfach , es ist nicht richtig , wenn sie von kahlschlag sprechen .
es gibt bis 2020 , das ist das ziel , mehr zugangspunkte für die bevölkerung als heute .
bleiben sie sachlich .
die post hat das erneut dargelegt , sie haben davon kenntnis genommen .
die verantwortlichen waren 2017 wieder hier in den kommissionen .
die post hat mit allen kantonen bis ende januar dieses jahres die ganze planung diskutiert .
weil die gemeinden dann gesagt haben , die kantone würden es nicht weiterleiten , hat man auch mit sämtlichen gemeinden gespräche geführt , infoveranstaltungen durchgeführt .
das ist einfach so .
mit den meisten gemeinden fand man auch lösungen .
es gibt noch ein paar , bei denen wir seit september die arbeiten nochmals verstärkt und gefragt haben , was es für alternativen gibt .
das läuft alles .
es gibt noch etwa vierzig gemeinden , bei denen man bis jetzt noch keine lösung gefunden hat .
dort laufen die gespräche .
wir haben eine arbeitsgruppe eingesetzt .
gemeinden haben gesagt , wenn der kanton das alles wisse , sei es für sie zu weit weg .
das war eine berechtigte kritik .
jetzt gibt es diese arbeitsgruppe .
die fragen lauten : was kann man tun , was kann man noch verbessern , wo gibt es noch gescheitere alternativen ?
das läuft alles , und zwar mit ihrer mitwirkung .
sie verabschieden mit dem bundesrat die strategischen ziele .
es wird gesagt , wir müssten mehr politisch führen .
okay , das kann man immer sagen .
aber dann ist auch darauf hinzuweisen , dass sie mindestens die gleichen einflussmöglichkeiten wie wir haben , da sie diese drei bereiche mitsteuern oder übersteuern .
da können sie sich nicht einfach so hinausreden und so tun , als ob sie mit all dem nichts zu tun hätten .
die post hat in bezug auf die erreichbarkeitskriterien , die sie festgelegt haben , bis heute alles bis auf jede minute erfüllt .
die briefträger , die postangestellten erfüllen ihren job gemäss den vorgaben des gesetzgebers .
sie dürfen schon sagen : " okay , der gesetzgeber war nicht so klug " , oder : " wir wollen nach ein paar jahren noch mehr poststellen als heute , es verändert sich ja nichts .
" aber dann ist das sache des gesetzgebers ; sie können nicht die post so miesmachen und schlechtreden und kritisieren , wenn der gesetzgeber - wir alle - die kriterien vielleicht nicht richtig festgelegt hat .
das unternehmen erfüllt die kriterien , gemäss unseren vorgaben .
wenn wir jetzt sagen , dass wir vielleicht regional noch mehr alternativen aufbauen müssen : okay , dann ändern wir das gesetz .
das haben wir ja gesagt .
dafür ist diese arbeitsgruppe da , sie hat den auftrag , uns bis nächsten frühling verbesserungsmöglichkeiten zu diesen kriterien zu unterbreiten .
das läuft .
danach liegt es an ihnen .
wenn sie die erreichbarkeitskriterien des heutigen gesetzes verfeinern wollen , dann tun wir das , aber auch in kenntnis der kosten .
sie wissen , das letzte jahr betrug das defizit schon 193 millionen franken - mit diesen massnahmen .
sie können jetzt sagen , mit den vorschlägen , die auf dem tisch sind , dass sie noch mehr wollen , dass sie den ganzen prozess nicht mehr weitertreiben wollen .
das dürfen sie tun .
das ist eine möglichkeit .
aber dann präsentieren wir ihnen auch das preisticket .
das ist dann die grundversorgung , die wir uns leisten wollen .
dann finanzieren sie sie aber auch entsprechend .
den preis sollten sie schon zuerst kennen , denn jetzt haben wir mit massnahmen innert einem jahr 80 millionen franken mehr defizit .
sie können ausrechnen , wohin das dann führt .
die evaluation der befragung , die wir der kommission im oktober übergeben haben , war auch noch spannend , z. b. die antwort auf die frage , wie oft man auf eine poststelle gehe .
60 prozent der befragten haben da gesagt , vielleicht noch einmal monatlich - 60 prozent !
das wird in ein paar jahren vermutlich nochmals anders aussehen .
deshalb glaube ich , dass wir diese veränderung des verhaltens nicht [ page 839 ] stoppen können .
aber wir können schauen , dass leute , die - das haben wir gerade gesagt - wie unsere mütter noch physisch mit dem gelben büchlein auf die post gehen , das tun können .
das muss man sicherstellen .
es gehört dazu , dass auch die älteren menschen , die ihre zahlungen nicht über e-banking machen , noch zugangspunkte haben ; das ist völlig unbestritten .
aber die frage ist dann : soll das in 2300 oder in 1000 gemeinden möglich sein ?
wahrscheinlich finden sie in den gemeinden , in denen es keine poststelle mehr gibt , auch keine bäckerei und keinen metzger mehr .
das sind veränderungen , für die wir irgendwie gescheite lösungen finden müssen , damit sich die bevölkerung versorgt fühlt mit den wesentlichen dienstleistungen , die es braucht .
wir sollten aber nicht die vorstellung haben , die bedürfnisse hätten sich nicht auch geändert .
in dieser evaluation der befragung der bevölkerung und der kmu sehen sie auch , dass 59 prozent gesagt haben , dass sie für die rechnungsbezahlung selten bis gar nie eine poststelle besuchen würden .
also auch hier kann sich ein unternehmen doch nicht davor verschliessen , dass sich die kunden anders verhalten .
das ist der prozess , in dem die post als unternehmen steckt und den wir als politisch verantwortliche begleiten sollten .
deshalb bin ich auch überzeugt , dass es falsch ist , dass ihre kommission entgegen dem bundesrat und dem nationalrat die erste motion zur ablehnung beantragt ; das verstehe ich wirklich überhaupt nicht .
die forderung entspricht genau der evaluation , die vorliegt , wonach die heutige gesetzgebung nicht gut ist .
es geht um diese koppelungsrabatte , wo die post ihre monopolstellung ausnutzt .
es geht um den zugang zu den postfächern .
ich bekomme dazu wahrscheinlich mehr ärgerbriefe als zu den poststellen , das sage ich ihnen .
in der stadt bern sind die meisten briefkastenanlagen hinter verschlossenen türen , wo ausser postangestellten niemand zugang hat .
gleichzeitig bestellen dann die leute über internet - das ist ein offener markt - ich weiss nicht was alles von irgendeinem anbieter .
das sind schon auch ärgernisse , und ich bekomme ja die bürgerbriefe , nicht sie .
sie können sich gerne mal anschauen , worüber die bürger sich ärgern .
der ärger ist in diesem bereich ziemlich viel grösser als bei den agenturen .
deshalb bitte ich sie schon darum : wenn man die befragung schon evaluiert und hier beschwerden vorliegen , dann sollten sie sich dem auch nicht verschliessen und nicht nur dort zustimmen , wo es ihnen passt .
für mich ist das alles jetzt auch ein bisschen klamauk , ehrlich gesagt .
nicht dass das nicht ernst ist , aber es ist immer einfach , es zu kritisieren und über die post zu schimpfen .
aber das problem lösen sie ja so nicht .
dieser prozess läuft so : jetzt haben wir den bericht , es folgen die gespräche mit den kantonen , die arbeitsgruppe , und im frühling kommen die resultate .
ich bin mir eigentlich gewohnt , zuerst die sachen abzuklären , die bedürfnisse genau kennenzulernen , und dann lösungsvorschläge zu präsentieren - und nicht einfach zu sagen : kahlschlag , das geht nicht ; das sind so schlimme , diese pöstlerinnen und pöstler , die arbeiten an der bevölkerung vorbei .
das mag in einzelfällen so empfunden werden , aber behalten sie das grosse ganze im auge .
lassen sie jetzt diesen prozessen freien lauf , und übernehmen sie mit mir dann die verantwortung , wenn die resultate dieser arbeitsgruppe vorliegen , und entscheiden sie dann mit , was sie als gesetzgeber ändern müssen .
die diskussion kann man schon führen , aber am schluss müssen wir entscheiden : braucht es gesetzesänderungen ?
was steht auf dem preisticket ?
geht das so ?
das ist die verantwortung der politik : lösungen , resultate liefern .
die allgemeine befindlichkeitsdebatte hilft uns nicht weiter , im gegenteil .
damit leisten wir eigentlich dem unternehmen , das dem bund , das uns allen gehört , keinen guten dienst .
es gibt unzählige mitarbeitende , tausende , die machen täglich ihren job , gemäss ihren vorgaben , gemäss gesetz .
das sind auch unsere angestellten .
ich lasse sie nicht diskriminieren , ich lasse ihnen nicht vorwerfen , sie würden ihre arbeit nicht gut machen .
dagegen wehre ich mich .
die abklärung muss platz haben , genauso wie diese transition zu neuen zugangspunkten und zu einem service , bei dem sich das gros der bevölkerung wiedererkennt und bei dem das gros der bevölkerung sagt : wir haben eine superpost mit guten leistungen , und ich komme zu meinen leistungen .
[ vs ]
17.313 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der initiative wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à l'initiative [ vs ] [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir sind am ende unserer traktandenliste angelangt .
ich darf frau bundespräsidentin leuthard verabschieden .
ich danke ihr für ihre arbeit heute in unserem rat und wünsche ihr einen guten tag .
ihnen allen wünsche ich noch eine gute woche und ein schönes wochenende !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.15 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 15 [ page 842 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
sehr geehrter herr kollege , mir scheint , die argumentation für die umwandlung des darlehens von doch fast 400 millionen franken in aktienkapital bei der sifem ag ist etwas zu kurz geraten .
könnten sie noch etwas genauere ausführungen zur position der mehrheit ihrer kommission machen ?
inwiefern würden sich [ page 1827 ] die haftungsrisiken bei diesen 400 millionen franken für den bund erhöhen ?
es ist einfach die argumentation der mehrheit ihrer kommission , die mich interessieren würde .
bei einem darlehen besteht grundsätzlich ein anspruch auf rückzahlung , auch wenn es lange geht .
wenn sie darlehen in aktienkapital umwandeln , dann sind sie teil des unternehmens und tragen damit an sich die volle haftung , falls das unternehmen scheitert .
die überlegung der mehrheit für die ablehnung der umwandlung des bundesdarlehens in aktienkapital war eigentlich die , dass die sifem ag für private investoren möglicherweise interessanter wird , wenn der bund sich derart beteiligt , aber der bund eben die hauptlast des risikos trägt .
in bezug auf den voranschlag 2018 ist das ganze geschäft kostenneutral .
es stehen sich einnahmen und ausgaben in gleicher höhe gegenüber .
[ vs ]
ich beginne mit den anträgen der minderheit carobbio guscetti zum eda : nachdem die mehrheit der finanzkommission den transferaufwand beim eda um 100 millionen franken gekürzt hatte , wurden von kollegin carobbio guscetti anträge gestellt , um die kürzungen bei einzelpositionen rückgängig zu machen .
dies betrifft die positionen " finanzielle unterstützung humanitärer aktionen " , " bestimmte aktionen der entwicklungszusammenarbeit " , " multilaterale entwicklungszusammenarbeit " und " osthilfe " .
die finanzkommission hat die anträge carobbio guscetti jeweils mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
im namen der mehrheit der finanzkommission ersuche ich sie , diese minderheitsanträge nun ebenfalls abzulehnen , und zwar erst recht dann , wenn der transferaufwand nicht gemäss dem antrag der minderheit keller peter gekürzt wird ; dann hätten die anträge der minderheit carobbio guscetti eine budgeterhöhung zur folge .
ich fahre weiter mit den minderheitsanträgen beim wbf : der antrag der minderheit vitali beim seco hängt mit der umwandlung des bundesdarlehens an die sifem ag in aktienkapital zusammen .
das parlament hatte den grundsatzentscheid in der sommersession 2017 getroffen .
in der finanzkommission wurde die zweckmässigkeit des grundsatzentscheides infrage gestellt und der befürchtung ausdruck gegeben , dass mit der umwandlung des bundesdarlehens in aktienkapital alle risiken zum bund verschoben würden .
die mehrheit der finanzkommission folgte diesen bedenken mit 13 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen .
die minderheit vitali will am grundsatzentscheid der sommersession 2017 festhalten und gemäss entwurf des bundesrates mit dem voranschlag 2018 die finanziellen voraussetzungen für die umwandlung des bundesdarlehens in aktienkapital schaffen .
beim antrag der minderheit carobbio guscetti geht es um eine aufstockung der mittel für die wirtschaftliche entwicklungszusammenarbeit .
die mehrheit der finanzkommission ist bei dem vom bundesrat eingestellten betrag geblieben .
der antrag carobbio guscetti wurde in der kommission mit 17 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
der antrag der minderheit hausammann zum nachtrag ii zum voranschlag 2017 betrifft die zahlung von 32 millionen franken aus dem erweiterungsbeitrag an die eu .
die beträge wurden bereits früher bewilligt , werden aber wegen projektverzögerungen erst jetzt zur zahlung fällig .
die finanzkommission hat dem nachtragskredit mit 17 zu 8 stimmen zugestimmt .
die minderheit hausammann stört sich daran , dass der schweiz durch die zeitliche verzögerung ein nachteil entsteht , weil der schweizerfranken im jahre 2016 noch stärker war .
im voranschlag des bakom will die minderheit hadorn den bundesbeitrag an das auslandangebot der srg erhöhen .
dieser beitrag war in den letzten jahren mehrmals thema in der finanzkommission .
er ist nicht mit gebühren vergleichbar , sondern es geht um die hälftige abgeltung eines leistungsauftrages .
die mehrheit der finanzkommission hält die vom bundesrat vorgenommene kürzung für sachgerecht .
der antrag hadorn wurde mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt .
grund für die kürzung sind kostenoptimierungen .
auch ich war zu beginn in bezug auf die ziele der vorliegenden initiative sehr skeptisch , denn es ist unter föderalistischen gesichtspunkten heikel , anliegen einfach so pauschal dem bund zuzuweisen .
umso eher überzeugt mich daher der gegenentwurf : er bindet das anliegen in die verfassung ein , ohne dass die bisherigen kompetenzen der kantone ausgehebelt werden .
ich bin der meinung , dass der direkte gegenentwurf des bundesrates vermutlich den grösstmöglichen kompromiss darstellt , der das anliegen der initianten grundsätzlich aufnimmt und erfüllt .
die velowege werden in die bundesverfassung aufgenommen , ohne dabei den föderalismus zu gefährden .
die integration der velowege ist heute grundsätzlich eine zeiterscheinung , die bei überlegungen zur verkehrsplanung mitberücksichtigt werden muss .
ob es jetzt richtig ist , die velowege in die bundesverfassung zu schreiben , kann durchaus diskutiert werden .
zeitgemässer wäre vermutlich , den ganzen artikel zu streichen oder die bezeichnung " velo -, fuss - und wanderwege " durch " mobilitätsrouten " zu ersetzen .
wenn man das jetzt machen würde , verlöre man , so vermute ich , die mehrheiten aber wieder und müsste somit die initiative vors volk bringen .
natürlich kann man einwenden , dass mit dem direkten gegenentwurf wohl alles mehr oder weniger beim alten bleibt .
einige mögen deshalb auch der auffassung sein , dass entsprechende symbolische regelungen gar nicht erst in die verfassung gehören .
aber man kann auch anderer meinung sein : eine verfassung soll nicht nur ein reines , geradezu mechanisches normengefüge sein , sondern auch den zeitgeist , also die überzeugung von volk und parlament , widerspiegeln .
die im gegenentwurf skizzierte beschränkung des bundes auf information und koordination bildet auch eine gute basis für die umsetzung .
ich empfehle ihnen deshalb , den gegenentwurf anzunehmen und der kommission zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 76 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
2017 ist mit bezug auf das velo ein wichtiges jahr .
es ist nämlich exakt 200 jahre her , seit das fahrrad erfunden wurde .
1817 fuhr karl von drais in mannheim zum ersten mal auf seiner laufmaschine .
das war die basis für die entwicklung des fahrrads als weltweit erfolgreiches verkehrsmittel .
jetzt , 2017 , soll dem fahrrad schweizweit endlich die bedeutung zuerkannt werden , die es eigentlich seit langem verdient hätte , und zwar mit der aufnahme der velowege in die verfassung , analog zu den fuss - und wanderwegen .
vieles spricht dafür , dass das velo nicht nur das älteste verkehrsmittel der neueren zeit , sondern auch das modernste ist .
das klassische velo und neu auch das e-bike haben , wenn wir sie richtig einsetzen , auch in der schweiz eine grosse zukunft .
die basis für den grossen sprung nach vorn ist nichts anderes als der neue verfassungsartikel .
das fahrrad - ich verweise auf meinen vorredner - ist unbestritten das umweltfreundlichste verkehrsmittel .
weil es mittels körperkraft bewegt wird , produziert es weder abgase noch lärm .
wer fahrrad fährt , bewegt sich und fördert dadurch gleichzeitig seine gesundheit .
die fortbewegung auf dem velo ist auch höchst effizient .
und das fahrrad verbraucht wenig fläche .
bei all diesen vorteilen des velos müssen wir uns höchstens fragen , warum es bisher auf bundesebene keine solche initiative gegeben hat .
denn bei allem , was in den letzten jahren und jahrzehnten an positivem geschehen ist : von einer wirksamen förderung des velos im grossen stil kann bisher nicht die rede sein .
auch in den städten und agglomerationen muss noch viel mehr gemacht werden , damit das velo in zukunft noch stärker zum verkehrsmittel wird , das im grossen stil eingesetzt wird , sei es als gewöhnliches fahrrad , sei es als e-bike .
ein mangel ist in erster linie , dass es an zusammenhängenden und attraktiven netzen und an ausreichend sicheren verkehrswegen fehlt .
zusammenhängende netze sind heute für den autoverkehr , aber auch für den öffentlichen verkehr selbstverständlich .
auch mit abstellanlagen für velos , am besten in kombination mit dem öffentlichen verkehr , steht es an vielen orten noch immer nicht zum besten .
der gegenvorschlag des bundesrates und der vorberatenden kommission liegt inhaltlich nahe am text der initiative .
er orientiert sich am bisherigen verfassungsartikel über die [ page 828 ] fuss - und wanderwege , und das ist richtig so .
das heisst aber nicht , dass der gegenvorschlag im effekt weniger wirksam wäre als die initiative selbst .
entscheidend ist in beiden fällen der wille , wirksam etwas zu bewegen .
mit der annahme der neuen verfassungsbestimmung wird die rechtsgrundlage dafür geschaffen .
verfassungsartikel - auch wenn sie sanft formuliert sind , wie jener über die fuss - und wanderwege - können viel bewegen .
ich erinnere daran , dass 1974 die volksinitiative " zur förderung der fuss - und wanderwege " belächelt wurde .
heute , dreissig jahre nach dem inkrafttreten des bundesgesetzes über fuss - und wanderwege , können wir feststellen , wie wirksam im ergebnis diese förderung war .
die schweiz ist zu einem attraktiven wanderland geworden .
in wenigen ländern wird mehr gewandert als in der schweiz : rechte , linke , jüngere , familien , ältere usw. wandern .
für die förderung genügt es dabei , dass der bund die grundsätze festlegt und dass er massnahmen unterstützt und koordiniert .
die hauptaufgabe liegt auch in zukunft bei den kantonen , den städten , den gemeinden ; das wird in zukunft nicht anders sein .
aber der bund sorgt dafür , dass etwas geschieht und dass die bemühungen koordiniert werden , weil das gerade bei den netzen , auf die es ankommt , so entscheidend ist .
es kommt dazu , dass finanziell die möglichkeiten zur förderung auch der veloverkehrsnetze durch den neuen nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds ( naf ) deutlich erweitert worden sind .
nicht zu vergessen sind schliesslich die auswirkungen auf die siedlungsentwicklung .
es gehört zu den zielen einer nachhaltigen entwicklung , die siedlungsentwicklung nach innen zu fördern .
das ziel ist eine polyzentrische raumentwicklung in der schweiz mit möglichst kompakten , flächensparenden siedlungen .
dafür ist das fahrrad in kombination mit einem guten öffentlichen verkehr das ideale verkehrsmittel .
in der schweiz haben wir in den nachkriegsjahrzehnten , forciert seit den fünfzigerjahren , den autoverkehr massiv gefördert .
seit den achtzigerjahren des letzten jahrhunderts hat der aufholprozess des öffentlichen verkehrs mit grossinvestitionen eingesetzt .
jetzt ist ein neuer durchbruch mit der koordinierten förderung des veloverkehrs fällig .
dazu muss der neue verfassungsartikel die initialzündung geben .
ich schlage ihnen deshalb ebenso wie mein vorredner vor , so wie es alle anderen kommissionsmitglieder in der kommission getan haben und jetzt dann auch hier tun werden , diesem gegenvorschlag zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 80 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 166 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 13 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 81 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 81 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 75 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 64 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] a231.0243 familienorganisationen [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( gschwind , bendahan , brélaz , carobbio guscetti , egger , gmür alois , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler ) [ gz ] a231.0243 familienorganisationen [ gz ] fr .
2 012 700 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0243 organisations familiales [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gschwind , bendahan , brélaz , carobbio guscetti , egger , gmür alois , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler ) [ gz ] a231.0243 organisations familiales [ gz ] fr .
2 012 700
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 73 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
das ist mir bewusst .
rahmenkredite sind höchstverpflichtungen .
sie haben heute und gestern bei anderen rahmenkrediten ebenfalls kürzungen vorgenommen .
bei der entwicklungszusammenarbeit und bei [ page 1850 ] der armee wird es noch dazu kommen .
es ist so , dass wir im rahmen des budgetausgleichs und damit wir die schuldenbremse einhalten können , von diesen höchstkrediten abweichen müssen .
auch andere bereiche haben also den rahmenkredit nicht vollumfänglich erhalten .
antrag der mehrheit [ gz ] a231.0246 ausserschulische kinder - und jugendförderung [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( gschwind , bendahan , brélaz , carobbio guscetti , egger , gmür alois , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler ) [ gz ] a231.0246 ausserschulische kinder - und jugendförderung [ gz ] fr .
10 245 400 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0246 encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gschwind , bendahan , brélaz , carobbio guscetti , egger , gmür alois , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler ) [ gz ] a231.0246 encouragement activités extrascolaires des enfants et jeunes [ gz ] fr .
10 245 400
block 5 - bloc 5 [ gz ] kultur , bildung und forschung [ gz ] culture , formation et recherche
ich nehme stellung zu den drei minderheitsanträgen beim eidgenössischen büro für die gleichstellung von frau und mann , bei " ausbildungsbeiträge opferhilfe " und entsprechend bei " beitrag gesundheitsförderung und prävention " .
bei all diesen anträgen geht es letztlich um transferzahlungen , um unterstützungsbeiträge an organisationen oder institutionen und deshalb um eine grundsätzliche frage .
das volk hat am 28 . november 2004 die neugestaltung des finanzausgleichs und der aufgabenteilung mit 64 prozent jastimmen angenommen .
worum ging es bei dieser abstimmung ?
es ging um eine neugestaltung der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen .
man wollte klarheit schaffen , wer was bezahlt .
was bezahlt der bund , was bezahlen die kantone ?
seit 2004 kommt es immer wieder vor , dass wir mischrechnungen machen , und zwar so , dass der bund teilweise noch eine aufgabe hat , aber die kantone können trotzdem noch etwas machen und haben anspruch auf beiträge und unterstützung .
genau hier setzen wir von der minderheit an .
wenn ich vom eidgenössischen büro für die gleichstellung von frau und mann spreche : hier möchten wir die beiträge reduzieren , und zwar möchten wir sie knapp um die hälfte reduzieren .
wir legen wert darauf , dass wir nicht grundsätzlich sagen möchten , wo reduziert werden soll .
aber für uns ist eben klar , dass es um die transferzahlungen geht .
wir wollen nicht private institutionen und vor allem auch nicht öffentliche institutionen unterstützen .
denn das ist die aufgabe der kantone .
die kantone sollen diese zahlungen machen und nicht der bund .
sinngemäss soll es so laufen , wie wir es bei der volksabstimmung 2004 beschlossen haben : es soll eine klarere aufgabenteilung gemacht werden .
dasselbe gilt für die " ausbildungsbeiträge opferhilfe " .
selbstverständlich ist die opferhilfe sehr wichtig .
die leute müssen ausgebildet werden .
aber in der zwischenzeit haben wir gut ausbildende hochschulen .
wir fördern die ausbildung derjenigen leute , die die opfer unterstützen .
diese ausbildung fördern wir über das hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz, und es ist nicht einzusehen , dass wir hier nochmals all denjenigen beiträge geben , die solche kurse durchführen .
es gibt genügend kurse .
in den hochschulen , in den fachausbildungen sind alle faktoren , die für die betreuung von opfern wichtig sind , in die ausbildung integriert .
dasselbe trifft auch auf die position " beitrag gesundheitsförderung und prävention " zu .
hier beschränken wir uns auf die pflichtbeiträge , die international geleistet werden müssen .
wenn wir diese auch streichen würden , müssten wir die gesetze ändern .
aber es geht darum , dass die spitäler , aufgrund der aufträge der kantone , und die institutionen eigentlich jetzt schon einen klaren auftrag haben .
wir sehen nicht ein , weshalb der bund mit diesen transferzahlungen immer wieder auch noch etwas leisten muss .
deshalb setzen wir hier an und sagen : unser anliegen ist es , dass wir wieder auf eine klare aufgabenteilung zwischen bund und kantonen zurückkommen , damit eben klar ist , was der bund zahlt und was die kantone bezahlen müssen .
hier wollen wir einen klaren strich ziehen .
das ist die absicht unserer minderheitsanträge .
[ gz ] ich bitte sie , diese minderheitsanträge zu unterstützen .
einstimmige beschlüsse in der kommission rechtfertigen es kaum , hier eine längere debatte zu führen , aber immerhin handelt es sich hier um eine volksinitiative , und ich glaube , dass man dieser durchaus etwas euphorischer begegnen kann .
ich sehe in der entwicklung des [ page 829 ] fahrradverkehrs auch grosse chancen .
und wenn man jetzt an das erste traktandum zurückdenkt , also an die jahresziele des bundesrates , kann man natürlich , auch wenn das nicht explizit als stossrichtung erwähnt wurde , diese volksinitiative beispielsweise auch unter die bereiche " gesundheit " oder " intakte infrastrukturen " subsumieren .
die initianten haben aus meiner sicht mit recht ein thema auf die politische bühne gebracht , das wichtig ist .
ohne dass die transportmittel gegeneinander ausgespielt werden sollen , muss es das anliegen der politik sein , dass das fahrrad als transportmittel gefördert wird .
der kommissionssprecher hat die wichtigsten punkte bereits erwähnt .
ich möchte einfach nochmals betonen , dass mit einer förderung des fahrradverkehrs und des langsamverkehrs insgesamt auch erreicht werden kann , dass die verkehrsspitzen gebrochen werden .
das ist ein besonders wichtiges anliegen der agglomerationen .
fast jede zweite autofahrt , rund 80 prozent aller bus - und tramfahrten sind kürzer als fünf kilometer - eine distanz , die sich ideal für das velo anbietet .
der inländische energieverbrauch und die co2-emissionen könnten reduziert werden ; das wurde angesprochen .
zudem wirkt sich das velo - dieser aspekt kommt in dieser debatte sehr oft zu kurz - eben auch positiv auf die gesundheit aus , gerade auch dann , wenn es im alltag verwendet wird .
velofahren ist das beste präventionsprogramm , das wir uns ausdenken können .
mit der initiative und dem gegenentwurf kann erreicht werden , dass die verkehrssicherheit erhöht wird .
rund ein siebtel der verkehrstoten sind heute velofahrer , bei den schwerverletzten handelt es sich sogar um 25 prozent .
die entwicklung geht sogar in die falsche richtung , was wahrscheinlich vor allem auch auf die e-mobilität zurückzuführen ist .
es kann sichergestellt werden , dass weiterhin bundesbeiträge in den veloverkehr fliessen .
das geschieht heute über die agglomerationsprogramme .
etwa 15 prozent der bundesbeiträge an den agglomerationsverkehr dienen der verbesserung der rahmenbedingungen für den langsamverkehr .
der bund wirkt vor allem koordinativ und sensibilisierend .
das ist der schritt , den man hier jetzt auch gemacht hat , indem es sich um eine kann-vorschrift und nicht um eine verpflichtende vorschrift handelt .
es muss weiterhin das anliegen der kantone und gemeinden sein , dass sie über attraktive veloverbindungen verfügen .
schliesslich resultiert daraus eine gleichstellung mit fuss - und wanderwegen , wie das der nationalrat politisch bereits vor vierzig jahren - der kommissionssprecher hat es angesprochen - geradezu visionär anstrebte .
ich ersuche sie , dem bundesrat und ihrer kommission zu folgen und dem direkten gegenentwurf zuzustimmen und im gegenzug die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
mit diesem vorgehen werden die grundanliegen der initiative erfüllt .
ich denke , es ist auch wertschätzend zu anerkennen , dass der bundesrat sie von sich aus aufgenommen hat , dass dieser gegenentwurf hier also nicht erkämpft werden musste , sondern dass man die grundanliegen der initiative bereits im bundesrat unterstützt und anerkannt hat .
namens meiner fraktion nehme ich gern zum bereich soziale wohlfahrt stellung .
es gibt hier zwölf minderheitsanträge .
zur minderheit schwander beim eidgenössischen büro für die gleichstellung von frau und mann : diese möchte den aufwand für diese bundesstelle halbieren .
aus sicht der svp könnte man gleich das ganze büro schliessen .
tatsächlich gibt es unterschiede zwischen mann und frau , und es gibt auch ungleichheiten : frauen leben länger als männer , frauen beziehen mehr aus der ahv , als sie einzahlen ; fast alle spitzenköche sind männer , männer verdienen besser als frauen usw. die svp-fraktion anerkennt diese ungleichheiten , ist aber nicht der meinung , dass es eine staatliche aufgabe ist , zu einer nivellierung derselben beizutragen .
es kommt hinzu , dass das amt , von dem wir sprechen , gar nicht hält , was es verspricht , nämlich die gleichstellung von frau und mann .
das amt fördert nämlich nur eines der beiden geschlechter : die frauen .
oder haben sie schon einmal etwas von einem projekt gehört , das dafür sorgen will , dass nicht nur männer , sondern auch frauen militärdienst verrichten ?
oder gibt es ein programm zur senkung der herzinfarktrate bei männern ?
gut , eben nicht !
ganz abschaffen wäre also besser .
stimmen sie aber zumindest dem antrag der minderheit schwander zu !
die minderheit brélaz möchte , dass die massnahmen zur förderung der gleichstellung um 90 000 franken aufgestockt werden .
wie schon gesagt , sieht die svp nicht , was der mehrwert dieses amtes sein soll , und lehnt deshalb natürlich aufstockungen ab .
zum antrag der minderheit aeschi thomas zum funktionsaufwand beim bundesamt für gesundheit : die minderheit aeschi thomas möchte hier rund 5,7 millionen franken einsparen .
aus unserer sicht gibt es hier vor allem im bereich der prävention noch kürzungsmöglichkeiten .
die love-life-kampagne zur aids-bekämpfung z. b. und kampagnen zur reduzierung von wurst - und alkoholkonsum haben bei uns keinen nachhaltigen eindruck hinterlassen , und wir finanzieren mit steuergeldern auch nicht so gerne gratis-wellnessferien für homosexuelle in vier-sterne-hotels auf [ page 1833 ] dem stoos .
folgen sie deshalb hier der minderheit aeschi thomas .
aus dem gleichen grund bitte ich sie , auch die minderheit schwander bei der position " beitrag gesundheitsförderung und prävention " zu unterstützen und die senkung auf 6,5 millionen franken anzunehmen .
dann zum bundesamt für sozialversicherungen und zum antrag der minderheit aeschi thomas : sie möchte hier den aufwand um rund 5 millionen franken kürzen .
wir sehen bei diesem bundesamt einen starken wachstumstrend , den es zu brechen gilt .
zudem sollte , da das landesweite lobbying durch das amt für ein ja zur ahv-reform 2020 im jahr 2018 nicht mehr nötig ist , für das nächste jahr deutlich weniger arbeit anfallen .
herr gschwind möchte mit den vier anträgen seiner minderheit mehr geld für die positionen " familienorganisationen " , " ausserschulische kinder - und jugendförderung " , " kinderschutz/kinderrechte " und " anschubfinanzierung zugunsten kantonaler kinder - und jugendpolitik " ausgeben .
es ist ja nicht so , dass wir svpler kinder nicht mögen .
wir haben in den letzten jahren auch immer mehr für diese anliegen ausgegeben .
aber eben , irgendwann ist der grenznutzen solcher subventionen halt auch in diesem bereich null .
bitte lehnen sie diese minderheitsanträge ab .
dann noch zum antrag der minderheit schwander beim bundesamt für justiz , welche die ausbildungsbeiträge bei der opferhilfe streichen möchte : wir haben nichts gegen die opferhilfe , und darum geht es hier auch nicht .
es geht um beiträge des bundes an gesamtschweizerische und regionale ausbildungen für betreuerinnen und betreuer von opfern .
dieses angebot wurde in den letzten jahren massiv ausgebaut .
aus unserer sicht ist der mehrwert fragwürdig .
unterstützen sie die minderheit schwander .
die minderheit aeschi thomas will beim aufwand des sem 25 millionen franken einsparen .
diese reduktion des globalbudgets um 10 prozent scheint uns angesichts der in den letzten monaten sinkenden asylzahlen gerechtfertigt .
der antrag der minderheit hadorn wurde zurückgezogen .
zu den einzelanträgen aeschi thomas und nordmann : das budget wurde durch die nichtannahme der altersreform 2020 um etwa 442 millionen franken entlastet .
uns geht es darum , dass dieser betrag nicht einfach durch die verschiedenen begehrlichkeiten aufgefressen wird .
dass die chance dazu besteht , können sie der jetzigen debatte entnehmen .
die annahme der unbestrittenen teile der altersreform 2020 hätte dazu geführt , dass in etwa dieser betrag in die ahv geflossen wäre .
deshalb kann man nun diese 442 millionen franken einmalig dem ahv-fonds zukommen lassen .
wir müssen beschliessen , was mit dem ahv-fonds in den nächsten jahren geschieht .
wenn es zu einer sanierung kommt , müsste dieser betrag selbstverständlich wieder wegfallen .
für uns natürlich ganz wichtig ist , dass wir schuldenbremsenkonform bleiben .
es kann nicht sein , dass diese 442 millionen franken für die ahv dazu führen , dass wir die schuldenbremse ritzen .
es muss halt in anderen bereichen auf mehrausgaben verzichtet werden .
eine aushebelung der schuldenbremse kommt für uns nicht infrage .
ich muss zuerst auf meine interessenbindung hinweisen : ich bin präsident der schweizer wanderwege .
auf den ersten blick könnte man vielleicht zum schluss kommen , dass die schweizer wanderwege kein interesse daran haben , dass der veloverkehr auf die gleiche ebene gehoben wird wie das wanderwesen .
das trifft aber nicht zu .
wir haben nichts gegen eine gleichstellung , im gegenteil : auch die schweizer wanderwege sind an einer stärkung des langsamverkehrs insgesamt interessiert .
im bereich des langsamverkehrs liegt noch ein beträchtliches potenzial , das genutzt werden soll und das genutzt werden kann .
wenn ich das entwicklungspotenzial insgesamt beurteile , denke ich , ist dieses im bereich der velowege noch deutlich grösser als im bereich der wanderwege , denn das schweizer wanderwegnetz , das aus 65 000 kilometern besteht , ist weitestgehend gebaut , währenddem im bereich der velowege noch einiges zu tun ist .
es ist sicher ein privileg , dass die fuss - und wanderwege in unserem land in der verfassung festgehalten sind .
es gibt nicht manches land , in dem das der fall ist , und es ist auch auf den zweiten blick nicht offensichtlich , warum das nur für die fuss - und wanderwege gelten soll , nicht aber für die velowege .
das ändert allerdings nichts daran , dass angesichts des e-mountainbike-booms die konflikte zwischen wanderern und velofahrern zurzeit tendenziell zunehmen und wahrscheinlich in den nächsten jahren weiter zunehmen werden .
diese probleme muss man ernst nehmen , und dafür werden wir auch lösungen finden müssen .
die einfachste wäre optimale gegenseitige rücksichtnahme .
das wäre die einfachste lösung , und dafür plädieren wir auch .
aber das ist im alltag nicht mehr ganz so einfach .
wenn sich sämtliche kantone und auch die dachorganisation der gemeinden nun für diesen gegenvorschlag aussprechen , dann liegt der grund dafür vor allem darin , dass sich genau diese koordinierende und unterstützende rolle des bundes , wie er sie in den letzten jahren im bereich des fuss - und wanderwegwesens wahrgenommen hat , bewährt hat , auch aus sicht der kantone .
sonst könnte man mit sicherheit nicht mit dieser geschlossenen unterstützung rechnen .
diese aufgabenteilung und die relativ marginale , aber wichtige kompetenz des bundes , die koordinierend und unterstützend ist , haben sich also bewährt .
meiner auffassung nach würde sich mit diesem gegenvorschlag dasselbe im bereich des veloverkehrs einführen lassen .
[ gz ] ich bitte sie , diesen gegenvorschlag zu unterstützen .
wie sage ichs meinem kinde ?
diese frage stellte ich mir bei der vorbereitung für die begründung des vorliegenden minderheitsantrages .
es ist eher eine finanztechnische frage als wirklich eine politische haltung , die daraus ersichtlich wird .
es geht um die position 420 . a231.0153 , " sozialhilfe für asylsuchende , vorläufig aufgenommene , flüchtlinge " .
seit 2011 bin ich nun mitglied des nationalrates , ebenfalls der finanzkommission .
ohne ausnahme konnten es die svp-vertreter in dieser zeit nicht unterlassen , jährlich das thema der not von menschen auf der flucht zu bewirtschaften .
nicht dass sie sich sorgen um die zunahme der konfliktherde auf unserem globus machten oder darum , dass menschen , um das nackte leben zu retten , ohne hab und gut ihre heimat verlassen müssen , unter extremen risiken unvorstellbar leidvolle reisen auf sich nehmen , oft in flüchtlingscamps stranden , wo die einfachsten grundbedürfnisse unbefriedigt bleiben und menschenrechte arg verletzt werden .
nein , nicht das sind die themen der svp .
es wird über die kosten diskutiert .
das kann im budgetprozess durchaus nachvollziehbar sein und ist auch unsere aufgabe .
die kostenberechnung ist aber nicht ganz einfach .
wird das eine mal dem bundesrat vorgeworfen , mit zu vielen hilfesuchenden menschen gerechnet zu haben , kommt das andere mal der vorwurf , die budgetierten kosten nicht eingehalten zu haben , da mehr menschen auf der flucht unterwegs waren und hier anklopften .
nach langem hin und her einigten wir uns auf eine kostenschätzungsmethode .
im jahr 2016 sind das staatssekretariat für migration ( sem ) und die eidgenössische finanzverwaltung der forderung der finanzkommission des nationalrates nachgekommen und haben eine formel für die schätzung der neueingereichten asylgesuche erarbeitet .
lange haben wir diese in der finanzkommission diskutiert und dann für richtig befunden .
der bundesrat hat sie bei der erstellung des voranschlages 2017 erstmals angewendet , jetzt auch für das jahr 2018 . im laufenden jahr sehen wir nun , dass wohl weniger menschen als erwartet in die schweiz kommen .
jetzt verlangt die kommissionsmehrheit , von der neueingeführten methode bereits wieder abzuweichen .
das sem hat mir bestätigt , dass die tiefer ausgefallene anzahl personen , welche in der schweiz zuflucht fanden , effektiv im jahr 2018 auch weniger nachgelagerte sozialkosten zur folge haben wird .
würden wir allerdings bei allen positionen ende jahr prüfen , ob sich die grundlagen im dritten quartal verändern , würde der ganze budgetprozess infrage gestellt .
ein wenig mehr konsequenz wäre angebracht .
ich ziehe allerdings meinen minderheitsantrag zurück ; das ist zwar finanzpolitisch systemwidrig , im resultat allerdings kein nachteil für die betroffenen .
uns gibt es in der diskussion willkommene 41 millionen franken mehr spielraum , um notwendiges an anderen orten zu ermöglichen .
wir alle wissen es : werden im kommenden jahr wider erwarten mehr menschen aus not an unserer tür anklopfen , haben sie gesetzlichen anspruch auf die notwendigen leistungen .
wir werden anschliessend ganz einfach die erforderlichen nachtragskredite bewilligen müssen .
herr pezzatti , weshalb hat denn die fdp-liberale fraktion zahlreiche aufstockungsanträge , die den bildungsbereich betreffen , mitunterstützt , wenn sie anscheinend den gesamten betrag in den schuldenabbau investieren möchte ?
kollege aeschi , wir sprechen hier von zwei verschiedenen sachen .
hier geht es um ihren einzelantrag betreffend die überweisung des betrages an die ahv .
ich habe mich klar ausgedrückt : die delegationen unserer beiden fraktionen haben in der finanzkommission noch einstimmig beschlossen , diesen beitrag für den schuldenabbau zu verwenden .
diese haltung war klar und ist auch heute noch klar .
die fdp-liberale fraktion wird in diesem block mehrheitlich die anträge der kommissionsmehrheit unterstützen .
ich spreche zu den anträgen beim bundesamt für sozialversicherungen .
hier unterstützt unsere fraktion die anträge der kommissionsmehrheit und bewegt sich damit auf der linie des entwurfes des bundesrates .
das betrifft einerseits den minderheitsantrag aeschi thomas , der eine kürzung des funktionsaufwandes auf den stand des voranschlages 2017 verlangt , und andererseits die vier minderheitsanträge gschwind , die demgegenüber allesamt über den entwurf des bundesrates hinausgehen .
die minderheitsanträge gschwind lehnen wir ab , weil zusätzliche mehrausgaben bei den familienorganisationen , bei der ausserschulischen kinder - und jugendförderung , beim kinderschutz , bei den kinderrechten und bei der anschubfinanzierung für die kantonale kinder - und jugendpolitik gegen die ausgaben - und budgetdisziplin unseres rates verstossen .
beim staatssekretariat für migration lehnt unsere fraktion den minderheitsantrag aeschi thomas ab , denn eine zehnprozentige kürzung des funktionsaufwandes hätte zur folge , dass das sem weniger asylgesuche bearbeiten könnte .
dieser kontraproduktive antrag würde mehr pendenzen bedeuten , insbesondere bei personen , die das land verlassen müssten .
zu den einzelanträgen aeschi thomas und nordmann : die fdp-liberale fraktion wird beide einzelanträge ablehnen .
ein paar worte zur vorgeschichte : zwar hatte sich die fk-nr an der oktobersitzung noch dafür ausgesprochen , den einnahmenüberschuss aus der abgelehnten ahv-abstimmung einmalig für ein jahr dem ahv-fonds zuzuweisen .
nachdem aber die fk-sr die entsprechende kommissionsinitiative ( 17.496 ) ablehnte , war klar , dass eine andere lösung gefunden werden muss .
an der sitzung der fk-nr vom 13 . /14. november 2017 hat sich die kommission auf antrag der fdp-delegation mehrheitlich dafür ausgesprochen , den entsprechenden einnahmenüberschuss vollumfänglich für den schuldenabbau zu verwenden .
der beschluss erfolgte mit dem einstimmigen einverständnis der svp-delegation .
umso mehr erstaunt es uns heute , dass die svp-fraktion plötzlich zusammen mit der sp-fraktion einen einzelantrag einreicht , der zum ziel hat , den einnahmenüberschuss nicht für den schuldenabbau zu verwenden , sondern ihn dem ahv-fonds zuzuweisen .
das ist falsch .
die neuauflage einer überarbeiteten altersvorsorge-vorlage muss vom bundesrat und von den zuständigen sgk mit priorität separat an die hand genommen werden .
sie darf nicht mit den voranschlägen der kommenden jahre vermischt werden .
die fdp-fraktion wird deshalb die eingereichten einzelanträge ablehnen .
wir verstehen die beweggründe der sp , welche bereits in der finanzkommission einen entsprechenden antrag gestellt hat , bringen aber für die kehrtwende der svp kein verständnis entgegen .
die diskussion zu diesem block zeigt , dass es um eine sachpolitische auseinandersetzung geht und dass die finanzpolitischen argumente in den hintergrund treten .
missliebige dienstleistungen sollen ausgehungert und sogar abgeschafft werden ; dies ist das endziel , wie es gerade vorhin kollege frehner bestätigt hat - ich beziehe mich auf die reduktion beim büro für gleichstellung .
ich stelle fest : bezüglich der gleichstellung hat sich in den letzten jahren einiges verbessert , aber die gleichstellung ist noch nicht erreicht .
in der kommission wurde auch argumentiert , diese ungleiche stellung sei nur suggeriert , sie sei herbeigeredet ; eigentlich bestehe sie gar nicht .
aber die ungleichheit existiert , und diese aussage stützt sich auf statistiken .
diese statistiken weisen weiterhin unerklärbare lohndifferenzen aus , auch wenn dieser anteil immer kleiner wird .
die bundesverfassung verlangt in artikel 8 absatz 3 ein gesetz für die rechtliche und tatsächliche gleichstellung von mann und frau , vor allem in familie , ausbildung und arbeit .
dies ist die grundlage , damit der bund auch aktiv wird .
wir haben auf dieser grundlage das gleichstellungsgesetz geschaffen .
die umsetzung erfolgt aus unserer sicht mit minimalem aufwand .
was wird konkret mit dem transferaufwand überhaupt unterstützt ?
über kantone und gemeinden erhalten auch private unternehmen unterstützung .
diese müssen hin und wieder den nachweis erbringen , dass sie die lohngleichheit umsetzen .
so ist ein erfolgreicher test diesbezüglich eine voraussetzung , um sich für beschaffungsaufträge des bundes bewerben zu können .
der transferaufwand stellt also hier in unserer wirtschaft ganz klar eine unterstützung der kmu dar , welche den test nicht aus eigener kraft professionell und vollständig machen könnten .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit schwander abzulehnen .
zur sozialhilfe im asylbereich : letztes jahr haben wir , sie haben es gehört , das erste mal mit einer neuen formel budgetiert .
die eingangsgrössen sind , auf dieses jahr umgelegt , die asylzahlen aus dem jahr 2017 , die geschätzten asylzahlen für das kommende jahr , eine quote , wie viele asylgesuche bewilligt werden oder in einer vorläufigen aufnahme enden , und noch mehrere andere parameter .
leider ist auch diese neue formel nicht präzis .
heute wissen wir , dass die dem voranschlag zugrunde gelegte anzahl asylgesuche nicht erreicht wird .
die frage ist gestellt : sollen und dürfen wir jetzt die formel übersteuern ?
sollen wir jetzt korrigierend eingreifen ?
unsere antwort : nein .
wennschon , müssten wir konsequent das ganze system umbauen , müssten den systemwechsel ganzheitlich machen , nicht nur hier im asylwesen .
dann müsste man sich auch überlegen , was geschieht , wenn der fall umgekehrt wäre : wenn wir in der budgetdebatte im dezember feststellen , dass die zahl der asylgesuche wesentlich höher ist , als zu beginn des prozesses angenommen wurde , müssten in einer notfallübung möglichkeiten für kürzungen gesucht werden , kürzungen , welche sicherstellen , dass die schuldenbremse dennoch eingehalten werden kann .
in der folge wäre der budgetprozess nicht mehr stabil , nicht mehr strukturiert , sondern chaotisch .
deshalb danke ich dem bundesrat , dass er an seiner haltung festhält , denn wir dürfen hier keinen präzedenzfall für eine neue budgetidee schaffen .
noch zu den einzelanträgen nordmann und aeschi thomas : in der eintretensdebatte wurde die vorgeschichte dazu bereits ausgeführt .
im ersten anlauf hat die finanzkommission des ständerates zu dieser lösung nicht hand geboten .
dennoch werden wir grünliberalen diesen einzelanträgen zustimmen , auch wenn wir uns bewusst sind , dass unsere handlungsfreiheit im budgetprozess für das nächste jahr oder für ein , zwei oder drei jahre , wie es kollege aeschi gesagt hat , weiter verkleinert wird .
[ gz ] bitte unterstützen auch sie diese einzelanträge .
ich habe hier drei minderheitsanträge zu vertreten : erstens finden sie auf seite a5 der fahne beim bundesamt für gesundheit unter der position 316 . a200.0001 den funktionsaufwand .
sie kennen alle die kampagnen , die das bundesamt für gesundheit fährt .
sie haben unzählige plakate an den bahnhöfen darüber , wie sich die menschen zu verhalten haben , sei es , was den alkoholkonsum betrifft , sei es , was das rauchen betrifft , sei es , was sexualkontakte betrifft , und andere kampagnen .
das bundesamt für gesundheit möchte dem bürger , der bürgerin immer mehr vorschreiben , wie er oder sie sich zu verhalten hat .
wir , die svp , appellieren an das eigenverantwortliche handeln .
wir brauchen nicht den staat , der uns vorschreibt und uns vorgibt , wie wir uns zu verhalten haben .
entsprechend bitten wir sie , hier das budget beim bundesamt für gesundheit zu reduzieren .
der zweite minderheitsantrag betrifft ebenfalls den funktionsaufwand , das globalbudget beim bundesamt für sozialversicherungen ( bsv ) , auch dies ein bundesamt , das in den letzten jahren massivst gewachsen ist , ohne jedoch die probleme zu lösen .
wir haben riesige finanzierungsprobleme bei den sozialversicherungen .
ich appelliere auch an die sp und die grünen .
wir denken an die ergänzungsleistungen , an die individuellen prämienverbilligungen , an die ahv , die iv .
das sind alles ungelöste probleme .
was passiert im bsv ?
das bsv selbst wächst und wächst , aber lösungsfähige vorschläge werden nicht produziert .
entsprechend bitte ich sie , hier auch diesen minderheitsantrag zu unterstützen , den funktionsaufwand , das globalbudget zu reduzieren .
hier soll auch noch kurz die personalpolitik von bundesrat berset angesprochen werden .
bundesrat berset ist ja ein spezialist im austauschen der beamten .
man sieht einen kopf nach dem anderen gehen , und herein kommen nur noch ehemalige gewerkschafter , sp-mitglieder und andere linke köpfe .
auch das ist höchst überraschend , wie hier vorgegangen wird seitens bundesrat berset .
ich komme zum dritten minderheitsantrag auf seite a8 der fahne .
wir sind beim staatssekretariat für migration , auch ein amt , das wächst und wächst , ohne jedoch die probleme zu lösen .
sie wissen , es ist über keine auffanglager mit ländern der subsahara verhandelt worden ; es sind keine lösungen gefunden worden , um illegale wirtschaftsmigranten in ihre herkunftsstaaten zurückzusenden .
stattdessen bewirtschaften wir hier eine asylindustrie , die uns unterdessen nur schon auf bundesebene 2 milliarden franken kostet .
auf kantonsebene kommen schätzungsweise weitere 4 milliarden franken hinzu .
es sind also 6 milliarden franken für das asylwesen , jahr für jahr , und wir haben nicht einmalig 8 milliarden franken , um die kampfflugzeuge abzulösen und gleichzeitig auch noch ein bodluv-system zu finanzieren .
einfach , damit sie hier die verhältnisse sehen : 6 milliarden franken jährlich für das asylwesen ; die neuen kampfflugzeuge und noch ein bodluv-system würden uns einmalig 8 milliarden franken kosten .
das sind die missstände , die wir haben .
aber der personalbestand auch im staatssekretariat für migration wächst und wächst , ohne dass die probleme angegangen werden .
auch dort wurde unterdessen die gesamte führungsetage gegen sp-mitglieder oder andere linke ideologen ausgetauscht .
auch da rate ich der finanzkommission dringend an , einmal die frage anzugehen , wie die personalpolitik bei bundesrätin simonetta sommaruga und bei bundesrat alain berset gehandhabt wird .
zu meinem einzelantrag - ebenfalls beim bsv - bezüglich der einzahlung in die ahv von 442 millionen franken habe ich bereits gestern gesprochen .
wir möchten sie bitten , diesen antrag zu unterstützen .
wie ich gestern bereits erwähnt habe , wird es anschliessend an der zuständigen vorberatenden kommission - ich meine , es sei die sgk - liegen , hier in der ersten hälfte des nächsten jahres eine rechtliche grundlage zu schaffen .
mit der frage , für welche periode , ob für ein , zwei oder eben maximal drei jahre , das geld in die ahv einbezahlt werden soll , muss sich die vorberatende kommission beschäftigen .
jetzt geht es um den antrag , im nächsten jahr , im budget für 2018 , diese 442 millionen franken in die ahv einzuzahlen .
[ gz ] ich danke ihnen für die unterstützung dieses antrages .
am sozialen frieden unseres landes arbeiten sehr viele menschen intensiv mit .
sie setzen sich ein für starke soziale netze , für zusammenhalt , für die gleichstellung auch von mann und frau .
da ist viel freiwilliges engagement in der bevölkerung , in der gesellschaft vorhanden , und das bild , das viele schweizerinnen und schweizer vor augen haben , wenn wir hier von sozialer wohlfahrt sprechen , umfasst eben auch das wohl von allen , auch von den kindern , und auch starke soziale netze .
wir grünen stehen ebenfalls intensiv und dezidiert für soziale wohlfahrt ein , für kinder - und jugendschutz , für familien , für gleichstellung und für die sicherung der sozialwerke , ein ganz zentrales und wichtiges thema .
diverse minderheiten in diesem block wollen nun das gegenteil .
zum beispiel wird beantragt , die hälfte der mittel des eidgenössischen büros für die gleichstellung von frau und mann zu kürzen , ein kahlschlag , den wir in aller deutlichkeit zurückweisen .
mit der minderheit brélaz haben auch sie die möglichkeit , mit uns zusammen die vom bundesrat vorgeschlagene lineare kürzung um 2 prozent noch vermeiden [ page 1834 ] zu helfen .
im bereich des personals wollen die minderheiten schwander und aeschi thomas den funktionsaufwand kürzen .
dort geht es einfach darum , dass dann schlicht aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können oder dass wir heute hier so tun , als würden diese aufgaben , als würde diese arbeit nicht sorgfältig gemacht .
das ist etwas , gegen das wir uns verwahren , das wir von der grünen fraktion nicht so sehen .
besonders schmerzhaft sind auch die forderungen der minderheiten schwander , zum einen bei der position " beitrag gesundheitsförderung und prävention " .
dieser beitrag soll auf knapp einen drittel gekürzt werden .
zum andern sollen bei der position " ausbildungsbeiträge opferhilfe " die beiträge sogar ganz gestrichen werden .
das ist für uns nicht tragbar , wenn wir an die opfer und ihr umfeld denken , wenn wir auch an die bedeutung der prävention und die probleme , die wir in diesem bereich wirklich zu bewältigen hätten , denken .
dazu gehört zum beispiel auch das herzinfarktrisiko der männer , das vorhin angesprochen wurde .
genau dort ist prävention wichtig .
dafür stehen wir ein .
die grüne fraktion unterstützt alle minderheitsanträge gschwind , die die leistungen an familien -, kinder - und jugendorganisationen und damit unseren gesellschaftlichen zusammenhalt sichern helfen .
wir hätten auch die minderheit hadorn unterstützt und unterstützen dort jetzt den antrag des bundesrates .
und wir grünen unterstützen auch die einzelanträge nordmann und aeschi thomas für die zuweisung der leistungen des bundes an die ahv .
in der ahv haben wir in den nächsten jahren eine sehr anspruchsvolle aufgabe .
die geburtenstarken jahrgänge kommen in das rentenalter , die anforderungen steigen gewaltig .
das problem ist , denke ich , partei - und fraktionsübergreifend erkannt .
die sicherung der ahv ist uns grünen im heutigen zeitpunkt wichtiger als infrastrukturen , und so befürworten wir diese sonderzahlung an den ahv-fonds als ein sinnvolles instrument auf dem weg zur stabilisierung unserer sozialwerke , und entsprechend werden wir dann selbstverständlich der einlage in den bahninfrastrukturfonds nicht zustimmen können .
erlauben sie mir , im hinblick auf alle geschäfte , welche heute im zusammenhang mit der post behandelt werden , folgendes festzustellen : die ganze angelegenheit ist meines erachtens ein grosses trauerspiel .
seit mehreren jahren wächst der unmut in der bevölkerung über die schliessung von poststellen im land , obwohl natürlich - das müssen wir durchaus feststellen - immer weniger hingehen .
insbesondere das intransparente vorgehen bei diesen schliessungen wird aber immer wieder thematisiert .
zeuge davon sind auch die zahlreichen vorstösse , die wir heute behandeln .
doch wie ist die bisherige reaktion des bundesrates darauf ?
er beschwichtigt zwar in seinen antworten , sagt , dass die kritik durchaus angekommen sei .
gleichzeitig beruft er sich aber praktisch bei fast jedem thema auf die eigenständigkeit der post .
hier ist meines erachtens die politische führung und verantwortung etwas stärker gefragt , denn offenbar bringt es die führung der post nicht fertig , ihr ohr beim volk und bei den politischen behörden zu haben .
es verwundert daher auch nicht , dass nun zunehmend vorstösse eintreffen , welche sich mit operativen fragen des postgeschäftes auseinandersetzen .
wie kollege français bereits ausgeführt hat , gehen einige forderungen zu weit .
unsere kommission empfiehlt ihnen daher deren ablehnung .
allerdings haben einige vorstösse durchaus eine existenzberechtigung .
sie sollten deshalb als wegweiser für die postgesetzgebung angenommen werden .
speziell denke ich hier auch an die frage der transparenz und an den umgang mit den politischen behörden und mit der bevölkerung .
hier ist innerhalb der post dringend ein umdenken gefordert .
die entsprechenden vorstösse bilden gleichsam mosaiksteine auf dem weg zu diesem umdenken .
ich bitte sie daher , sich den empfehlungen ihrer kommission anzuschliessen .
herr kollege siegenthaler , wissen sie , dass gerade im zusammenhang mit der aids-präventionskampagne in den bereichen beziehung , prävention , sex und so weiter jeweils kurzfilme gemacht werden , die total fragwürdig sind ?
sind sie sich dessen bewusst , dass das für die bevölkerung schon fragwürdig ist ?
ja , das weiss ich , aber ich beurteile diese filme nicht als fragwürdig .
ich bin präsident der stiftung schweiz mobil , die sich mit langsamverkehr befasst ; sie werden deshalb verständnis haben , dass ich meine drei hauptargumente für den direkten gegenentwurf nenne .
an und für sich wurde dazu bereits alles gesagt .
die gleichstellung des fuss - und veloverkehrs , wie sie der gegenentwurf des bundesrates vorsieht , verbessert die rahmenbedingungen für die bewältigung des heutigen und künftigen gesamtverkehrsaufkommens .
auch die [ page 830 ] gesamtverkehrssicht spricht für die verankerung des veloverkehrs in der bundesverfassung .
der gegenentwurf ermöglicht es damit dem bundesrat , im rahmen einer einfachen grundsatzgesetzgebung zu erreichen , dass die freie verkehrsmittelwahl , also die wahl zwischen den drei mobilitätssäulen - dem motorisierten individualverkehr , dem öffentlichen verkehr und dem langsamverkehr -, ausbalanciert wird .
meine zweite überlegung : der gegenentwurf gibt impulse zur förderung der verkehrssicherheit .
sicherheit ist für den langsamverkehr ein wichtiges thema .
zuständig bleiben indessen immer noch die kantone und gemeinden ; sie bestimmen , was geplant , was gebaut und wie ein velowegnetz betrieben wird .
das dritte argument , das ich noch nennen möchte : der veloverkehr entlastet die co2-bilanz der schweiz , und dies ohne einbussen bei der lebensqualität der schweizerinnen und schweizer , ganz im gegenteil : ich denke an die damit verbundene lärmreduktion vor allem in den siedlungsräumen .
deshalb tun wir gut daran , dem gegenentwurf zuzustimmen , in der berechtigten hoffnung , dass die initiative dann auch zurückgezogen wird .
ich nehme zu den anträgen in block 4 stellung .
zuerst zum funktionsaufwand des bundesamtes für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen : die minderheit aeschi thomas beantragt ihnen hier eine kürzung von 2,1 millionen franken .
ich bitte sie , auf diese kürzung zu verzichten und dem bundesrat zu folgen .
ich möchte sie auch hier darauf hinweisen , dass dieses amt im laufe des letzten jahres neue aufgaben übernehmen musste , die aufgrund gesetzlicher vorgaben auch vom parlament bewilligt wurden .
sie betreffen insbesondere das veterinärwesen und das tierseuchengesetz , das neu umzusetzen ist .
dazu sind im budget die entsprechenden mittel eingestellt .
wenn sie hier kürzen , können wir ihren auftrag nicht erfüllen .
dann komme ich zur position " qualitätssicherung milch " .
der bundesrat schlägt ihnen vor , den betrag auf null herunterzufahren .
die mehrheit ihrer kommission möchte den betrag wie bisher in der grössenordnung von 3 millionen franken weiterführen .
wir betrachten das auch als eine art bagatellsubvention .
für einen einzelnen betrieb machen diese kosten 145 franken aus .
es ist nicht die aufgabe des bundes , diese kontrolle vorzunehmen .
einerseits sind die produzenten interessiert an einer entsprechenden kontrolle , andererseits aber auch die verarbeiter .
wir sind der meinung , dass hier die produzenten und verarbeiter eine lösung finden müssen , um diese qualitätssicherung zu bezahlen , und dass sich der bund in bezug auf die unterstützung der landwirtschaft auf das wesentliche konzentrieren muss .
das hier ist ein bagatellbetrag , auf den man verzichten könnte - mit dem auftrag oder der bitte an die branche , dass sowohl produzenten wie verarbeiter eine lösung finden müssen , um diese kosten zu decken .
ich bitte sie , hier dem bundesrat und damit der minderheit weibel zu folgen .
ich komme zur position " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " : der bundesrat hat das ins budget eingestellt , was sie letztes jahr mit der finanzplanung beschlossen haben .
frau mattea meyer ist kreativ geworden und hat gesagt , der bundesrat lasse sich vor den karren des parlamentes spannen .
das ist wohl selbstverständlich ; wir machen immer das , was sie sagen !
sie sind der chef , und wir führen aus .
wenn wir beim begriff des karrens bleiben , würde ich eher sagen , dass der bundesrat manchmal [ page 1849 ] das gefühl hat , dass er den karren aus dem dreck ziehen muss .
die gesetzesänderung bezüglich des " schoggi-gesetzes " und damit die umsetzung der wto-vorgaben ist bei ihnen unterwegs .
nächstes mal wird dieser betrag nicht mehr bei der zollverwaltung eingestellt , sondern bei der landwirtschaft .
wir haben vorgesehen , diesen betrag dann auf diese 68 millionen franken zu kürzen .
immerhin möchte ich hier sagen , dass es nicht primär um eine subventionierung der landwirtschaft geht , sondern dass hier die verarbeitende lebensmittelindustrie betroffen ist .
es hängen etwa 13 000 arbeitsplätze daran .
es ist also nicht nur im interesse der landwirtschaft , sondern ebenso sehr im interesse der verarbeitenden industrie , dass hier gleichheit herrscht und die wettbewerbsfähigkeit auch für exporte von nahrungsmitteln verbessert wird .
ich bitte sie , hier dem bundesrat zu folgen und auf die kürzung zu verzichten .
sie werden im rahmen der gesetzgebung und des nächsten budgets gelegenheit haben , über die neue ausgangslage zu diskutieren .
beim landwirtschaftlichen beratungswesen bitte ich sie , dem minderheitsantrag zuzustimmen .
damit komme ich zum hauptbrocken in diesem abschnitt , zu den direktzahlungen .
der bundesrat schlägt ihnen vor , die direktzahlungen ebenfalls um 3 prozent zu kürzen .
wir gehen davon aus , dass das eigentlich möglich sein sollte .
hier lohnt es sich vielleicht , einen moment innezuhalten .
was sind direktzahlungen ?
direktzahlungen wurden eingeführt , um leistungen der landwirtschaft abzugelten .
die landwirtschaft hat leistungen zu erbringen , die in gesetzen und verordnungen festgelegt sind .
diese sollen abgegolten werden .
die haltung des bundesrates ist die , dass leistungen mit der zeit effizienter erbracht werden können , die beiträge auch nicht der teuerung unterliegen und damit eine kürzung gerechtfertigt ist .
die argumentation von ihrer seite dafür , diese beiträge wieder zu erhöhen , ist etwas , was mich persönlich eher beunruhigt .
sie sagen , die kürzung betreffe direkt die landwirtschaftlichen einkommen .
ja , natürlich !
aber das darf eigentlich nicht die argumentation sein .
sonst verkommen direktzahlungen zu einer art sozialbeitrag oder almosen an die landwirtschaft .
das darf nicht sein .
sie argumentieren , dass sie hier höhere beiträge wollen .
ich denke , es gibt durchaus gründe , um darzulegen , welche gesteigerten anforderungen man in den letzten jahren an die landwirtschaft gestellt hat .
wenn sie so argumentieren würden , müsste ich wahrscheinlich noch klein beigeben und sagen : ja , das ist richtig , wir haben die anforderungen an die landwirtschaft ständig erhöht , aber wir haben die leistungen nicht höher abgegolten .
das müsste die künftige betrachtung sein .
es darf nicht sein - dafür habe ich einen zu grossen respekt vor der leistung der landwirtschaft -, dass wir einfach nur einkommen ausgleichen , damit es am schluss noch reicht .
wir sollten leistungen entschädigen .
die leistungen sind definiert und lassen sich beziffern .
das müsste die ausgangslage für künftige diskussionen sein .
es darf nicht sein , dass direktzahlungen zu sozialleistungen oder zu almosen für bauernfamilien verkommen , die ihre arbeit erfüllen .
sie werden die position ja wahrscheinlich aufstocken .
dann müssten wir aber wohl für künftige diskussionen einmal vom ursprünglichen gedanken hinter diesen direktzahlungen ausgehen , nämlich davon , dass die allgemeinheit , die öffentlichkeit leistungen bei der landwirtschaft bestellt und dann die öffentlichkeit diese leistungen auch abgelten muss .
ich glaube , die bereitschaft , leistungen abzugelten , die man quantifizieren kann , ist in der öffentlichkeit vorhanden .
aber ihre argumentation beunruhigt mich etwas , einfach aufgrund des respekts gegenüber den leistungen der landwirtschaft .
hier haben wir aber eine baustelle , die ja noch grösser wird mit der künftigen agrarpolitik , die wir im bundesrat diskutieren und die zurzeit in der landwirtschaft zu recht zu heftigen diskussionen führt .
ich bitte sie , dem bundesrat zu folgen und diese kürzung um 3 prozent vorzunehmen .
ich wäre aber nicht überrascht , wenn sie , wie in den vergangenen jahren , der mehrheit ihrer kommission folgen .
dann müssten wir aber eine andere begründung haben , sonst wird das mit der zeit zu einer farce .
damit komme ich zur position " investitionskredite landwirtschaft " : hier schlagen wir eine kürzung vor .
herr weibel hat bei der begründung darauf aufmerksam gemacht , dass hier ein fondsvermögen von 2,5 milliarden franken bestehe .
das schlägt also nicht direkt durch , sondern ist mit diesem fonds verkraftbar ; wir können das auffangen .
wichtig ist mir hier , darauf hinzuweisen , dass es um darlehen geht , die rückzahlbar sind .
es sind also keine a-fonds-perdu-beiträge , sondern rückzahlbare darlehen .
mit den rückzahlungen , die stattfinden , können auch neue darlehen gewährt werden .
sie können dieser kleinen kürzung beruhigt zustimmen , ohne dass es direkte auswirkungen hat .
bei der position " landwirtschaftliche strukturverbesserungen " bitte ich sie , der minderheit zu folgen .
es ist ein betrag , der auch abhängig ist von den kantonen , weil die kantone 50 prozent bezahlen müssen .
die gesuche der kantone sind zurückgegangen ; wir haben den kredit dieses jahr nicht ausgeschöpft und werden ihn auch nächstes jahr aufgrund der anzahl ausstehender gesuche - wie wir von den kantonen hören - nicht ausschöpfen .
das ist also auch hier nicht ein beitrag , der auf die landwirtschaft durchschlägt ; wir können die bedürfnisse der landwirtschaft zusammen mit den kantonen erfüllen .
damit komme ich zur position " programm energie schweiz " : hier haben wir zwei kürzungsanträge .
ich bitte sie , hier beim entwurf des bundesrates zu bleiben , d. h. , dem antrag der mehrheit zuzustimmen und die minderheitsanträge abzulehnen .
sie haben mit der energiestrategie grundsätzlich beschlossen , dass wir diese subventionierungen weiter vornehmen .
ich habe durchaus ein gewisses verständnis für die kürzungsanträge , weil wir auch bei der energie aufpassen müssen , dass wir nicht in eine subventionswirtschaft geraten , die wir dann nicht mehr abstellen können .
das haben wir aber mit der energiestrategie aufgegleist .
ich bitte sie , in diesem fall den beitrag noch einmal zu sprechen und damit der mehrheit zu folgen .
wir kommen dann zu den minderheitsanträgen hadorn beim bundesamt für umwelt .
hier bitte ich sie , den minderheitsanträgen zuzustimmen .
auch hier geht es wieder um einen verfassungsmässigen auftrag und um die zusammenarbeit der kantone .
die kantone leisten entsprechende beiträge , wir leisten den rest .
das lässt sich nicht ändern , ohne dass man eine gesetzliche grundlage entsprechend änderte .
also bitte ich sie , hier den minderheitsanträgen hadorn zuzustimmen , die dem antrag des bundesrates entsprechen .
schliesslich haben wir noch den letzten minderheitsantrag aeschi thomas , die position " natur und landschaft " um 13,2 millionen franken zu kürzen .
hier geht es um die biodiversität .
da kann man auf die zähne beissen , aber es ist in gottes namen so , dass hier die gesetzlichen grundlagen und die beschlüsse bestehen , um diese beiträge zu leisten .
auch hier kann man nicht die politik über einen budgetantrag ändern .
das ist einfach nicht möglich .
wenn sie damit nicht einverstanden sind , dann müssen sie die gesetzlichen grundlagen angehen .
wir erfüllen hier mit unseren anträgen ebenfalls ihren auftrag .
ich bitte sie , den minderheitsantrag aeschi thomas abzulehnen und dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
die bdp setzt sich für familienpolitik ein , für kinderschutz und für jugendförderung .
wir werden deshalb die anträge der minderheit gschwind annehmen .
wir setzen uns aber auch ein für die gleichstellung von mann und frau , und daher werden wir die anträge , welche kürzungen oder halbierungen bei diesen budgetpositionen verlangen , ablehnen .
dann zu den anträgen betreffend bag und prävention/gesundheit : herr aeschi hat von plakaten gesprochen , die ihm nicht gefallen .
ich glaube , das ist sein problem , nicht das problem der politik .
er hat dann auch gesagt : ja , das bundesamt für gesundheit hängt plakate auf und will uns damit befehlen , wie wir zu leben haben .
ich kenne noch die plakate von der mobilmachung oder die plakate , mit denen man in den wk aufgeboten wurde : das waren befehle .
aber die plakate des bag sind sicher keine befehle .
es geht hier um prävention , und prävention verhindert schliesslich kosten im gesundheitswesen .
wenn sie hier kürzen , richten sie einfach mehr schäden im gesundheitswesen an und verursachen mehr kosten .
wir werden also auch diese anträge ablehnen .
ebenfalls lehnt die bdp die minderheitsanträge zur opferhilfe ab , und beim staatssekretariat für migration stellen wir wieder vermehrt fest : hier geht es um den ständigen wahlkampf .
das thema asylwesen muss man halt ständig am kochen halten , das bringt dann wahlerfolge .
das lehnen wir ab .
zu den einzelanträgen nordmann und aeschi thomas : wie schon im eintreten erwähnt , brauchen wir hier unbedingt mehr spielraum beim budgetieren .
das ist eigentlich unser hauptproblem : wenn wir kürzen wollen oder wenn wir posten verschieben wollen , dann können wir das nicht , weil 60 prozent der ausgaben gesetzlich gebunden sind .
hier genau hakt jetzt der antrag der beiden herren ein .
dass dieser antrag von der sp kommt , das ist für mich nachvollziehbar , denn die linke politik möchte ja eigentlich viele ausgaben im sozialbereich gesetzlich gebunden haben , damit dann das parlament eben nicht kürzen kann .
aber dass der gleiche antrag ausgerechnet auch von herrn aeschi kommt , erstaunt mich dann schon .
es ist zu bedenken : wir können nicht einfach beschliessen , diese 440 millionen franken seien jetzt in den ahv-topf einzuzahlen , sondern wir brauchen eine [ page 1835 ] referendumsfähige gesetzesänderung .
wenn dann dieses gesetz angenommen würde , dann wären die gelder blockiert .
wenn wir in zukunft dann kampfflieger finanzieren oder bei der landwirtschaft gelder einsetzen müssen , stehen diese gelder dann nicht mehr zur verfügung .
zudem ist das ganze eine hauruck-übung .
da wird im schnellzugstempo eine gesetzesänderung durchgepeitscht , ohne mitarbeit der zuständigen kommission für sozialfragen , nämlich der sgk .
der bundesrat wird da quasi auch ausgebremst .
es ist also ein sehr untauglicher vorschlag , wie man diese 440 millionen einsetzen könnte .
den antrag des bundesrates , die gelder in den bahninfrastrukturfonds einzubezahlen und für den schuldenabbau zu verwenden , finden wir schon viel nachhaltiger .
alle gelder einfach für den schuldenabbau zu verwenden wäre nötigenfalls auch noch möglich ; das finde ich weniger sinnvoll .
ich bitte sie aber , auf gar keinen fall diese beiden einzelanträge anzunehmen .
die postpolitik ist in den letzten zehn jahren nicht unbedingt gegenstand politischer aufmerksamkeit und kontroverser debatten gewesen .
das hat damit zu tun , dass es seit der ausgliederung der post im jahre 2013 - die post ist immer noch vollständig im besitze des bundes - keine eigentliche postpolitik im bisherigen sinn mehr gibt .
der schleichende abbau von poststellen und jetzt die ankündigung , das postnetz bis 2020 umzubauen , haben die politik wachgerüttelt , was in den sieben vorstössen rund um die post , ihre dienstleistungen , die erreichbarkeit , die rolle der regulatoren und den wettbewerb zum vorschein gekommen ist .
es ist durchaus ein weites feld an themen , mit denen sich die politik bezüglich der post zu befassen hat .
artikel 92 der bundesverfassung garantiert bekanntlich eine ausreichende und preiswerte grundversorgung .
in der postgesetzgebung , im postgesetz und in der postverordnung , werden inhalt und umfang dieser post - und fernmeldedienstleistungen noch konkretisiert , etwa indem ein flächendeckendes netz für eine ausreichende und preiswerte postalische grundversorgung für alle bevölkerungsgruppen in allen landesteilen garantiert werden muss .
die verordnung konkretisiert weiter , dass die postalischen dienstleistungen für 90 prozent der bevölkerung innerhalb von 20 minuten zu fuss oder mit dem öffentlichen verkehr erreichbar sein müssen , die dienstleistungen des zahlungsverkehrs innerhalb von 30 minuten .
das muss auch gesagt sein : diese vorgaben erfüllt die post heute gemäss den ausführungen der bakom und der postcom .
es ist nicht so , dass sich die post über geltendes recht , sei es das gesetz , sei es die verordnung , hinwegsetzen würde .
es ist mehr eine frage der politischen leitplanken , die wir der post zu geben bereit sind .
die digitalisierung der gesellschaft und wirtschaft hat auswirkungen auf uns und damit auch auf den postmarkt .
letzte woche war zu lesen , dass die briefmenge immer stärker rückläufig ist , die tendenz beim paketmarkt aber stark steigend ist .
letzterer ist allerdings schon länger vollständig liberalisiert und steht unter einem beträchtlichen margendruck .
apropos briefe , vielleicht geht es ihnen so wie mir : es besteht eine deutliche asymmetrie zwischen der anzahl briefe , die ich selber aufgebe , und der zahl derer , die ich bekomme .
ich bekomme immer noch sehr viel briefpost nach hause geschickt , was asymmetrisch zur anzahl briefe steht , die ich selber verfasse .
die nachfrage nach klassischen poststellen ist rückläufig , das wird man auch nicht bestreiten können .
jetzt stellt sich die frage , wie wir damit umgehen wollen , dass die post im oktober 2016 angekündigt hat , das poststellennetz neu zu organisieren und das postnetz 2020 , das netz der zukunft zu bauen .
gemäss ihren angaben will sie die zahl der zugangsmöglichkeiten von heute 3700 zwar auf mindestens 4000 ausbauen , jedoch - und da liegt vor allem der stein des anstosses - soll die anzahl der traditionellen poststellen von heute etwa 1400 bis 2020 auf 800 bis 900 reduziert werden .
allein aufgrund dieser kurzen darlegung der zielkonflikte , die in diesem bereich auch bestehen , und der vielfalt der heute traktandierten geschäfte wird offensichtlich , dass wir uns in der postpolitik einigen dilemmas stellen müssen .
da sind der rückläufige physische markt , die entwicklung des digitalen markts , die substituierung der briefpost , dann aber auch die umfassende grundversorgung in der stadt und auf dem land und möglichst eine eigenwirtschaftliche finanzierung im auge zu behalten .
auch wenn die post ein selbstständiges unternehmen ist und dementsprechend unternehmerisch handeln soll , kann sie diese widersprüche nicht allein und am reissbrett bewältigen .
wandel benötigt stets einen dialog mit allen betroffenen , sei es mit den kundinnen und kunden , den gemeinden , den städten oder den kantonen .
es ist deshalb zu fordern , dass die post den wandel mit und nicht gegen die regionen und die gemeinden , nicht gegen die gesellschaft gestaltet und der vielfalt der schweiz auch ausreichend rechnung trägt .
es ist nur normal und auch legitim , dass sich die politik an dieser diskussion beteiligen will , nicht indem sie bzw. der ständerat sich in operative belange einmischen möchte und sich beispielsweise zu einzelnen poststellen äussert , sondern indem sie die strategische poststellennetz-planung kritisch überprüft .
in der motion der kvf-sr 17.3356 - der kommissionssprecher hat sie bereits genannt - wird der bundesrat aufgefordert , von der post unverzüglich die konzeptionelle poststellennetz-planung einzufordern und dem parlament einen vorschlag zur überarbeitung der service-public-kriterien zu unterbreiten , der sich an den regionalen gegebenheiten und an den mobilitätsverfügbarkeiten orientiert , aber auch die nutzergruppen in der bevölkerung - private , kmu , gewerbe - ausreichend berücksichtigt .
diese neudefinition der service-public-kriterien wird , da mache ich mir nichts vor , eine anspruchsvolle und knifflige aufgabe werden .
man wird einen interessenausgleich zwischen physisch und digital , zwischen stadt und land , zwischen alt und jung finden müssen .
die forderung , die man aus der service-public-philosophie heraus stellen wird , ist diejenige , dass die definition der grundversorgung bei der post auch eine gesamtwirtschaftliche , volkswirtschaftliche und gesellschaftliche sicht haben muss .
es beschäftigt die regionen und die kantone , wie attraktiv sie mit bezug auf die postalische grundversorgung bleiben oder ob sie an standortattraktivität verlieren .
es ist sicher so , dass in diesem zusammenhang auch neue lösungen zu überlegen und zu prüfen sind .
ich habe das in der letzten session einzubringen versucht , wurde aber nicht ganz ernst genommen .
weshalb verbinden wir service-public-leistungen vor ort nicht besser miteinander und erhöhen damit ihren nutzen und auch ihre wirtschaftlichkeit , seien es leistungen der post , der telekommunikation , der mobilität , der gesundheit , aber auch der bildung ?
warum versuchen wir nicht neue service-public-clusters in den regionen zu bilden , um einander auch gegenseitig zu stärken ?
gefordert wird also die post sein , indem sie auch neue geschäftsstrategien entwickelt , die eigenen strategien laufend weiterentwickelt , um das post - und zustellnetzwerk noch besser auszulasten .
das kann geschehen , indem ihre [ page 835 ] dienstleistungen ausgeweitet werden , etwa im bereich des wachsenden paketmarkts oder auch im bereich spezialisierter zustelldienste , etwa für medikamente und ersatzteile , oder in anderen bereichen .
ich habe vom beispiel der französischen post gelesen , die ganz originelle und kreative ideen entwickelt hat .
" portage de médicaments " oder " bonjour facteur " sind beispiele der französischen post , die illustrieren , welches dienstleistungsspektrum auch für die post in zukunft möglich ist .
damit ist auch eine bessere ausnutzung der vorhandenen infrastrukturen - poststellen , postagenturen - und der anderen zustellarten möglich .
die politik wird gefordert sein , aus einer gesamtsicht heraus verantwortung zu übernehmen für die definition der künftigen postalischen grundversorgung .
auch die finanzen sind selbstverständlich ein thema .
so bitte ich sie auch , der kommission zu folgen und die entsprechenden vorstösse , wie von der kommission beantragt , zu unterstützen .
ich möchte noch eine kurze bemerkung machen .
ich habe eigentlich den voten der vorredner wenig anzufügen , aber es ist wichtig , dass wir uns bewusst werden , dass wir in der postpolitik mit der bevorstehenden behandlung der vorstösse aus dem nationalrat jetzt am ende eines politischen zyklus stehen .
nicht alle werden angenommen , und sie werden nicht unverändert angenommen .
ich lade sie aber ein , den anträgen der kommission zu folgen , wie sie jetzt in den schriftlichen unterlagen figurieren .
wir haben mit der annahme dieser vorstösse und vor allem mit der annahme der motion unserer kommission in der letzten session , bei der davon auszugehen ist , dass sie auch im nationalrat angenommen wird , nachher eine kondensierte meinungsbildung und willensbekundung des parlamentes als erster gewalt im staat zur frage , wie es in der postpolitik weitergehen soll .
das malaise ist unbestritten : es besteht ein malaise .
es ist die aufgabe des parlamentes , dieses malaise in der bevölkerung , in den kantonen und regionen und aufseiten der beschäftigten wahrzunehmen und entsprechende schlussfolgerungen daraus abzuleiten .
mit diesen vorstössen ist nicht gesagt , dass die post alles schlecht macht .
die post ist als bundesunternehmen ein unternehmen , auf das wir stolz sind .
wir haben in der schweiz eine post , die funktioniert .
das ist nicht überall auf der welt und auch nicht überall in europa der fall .
wir haben auch eine dynamische post , die sich den technologischen herausforderungen stellt und stellen muss .
das alles ist unbestritten .
wir müssen den wirtschaftlichen veränderungen und den damit verbundenen weiteren veränderungen rechnung tragen .
aber es geht für eine starke post in der zukunft darum , dass sie weiterhin in der fläche vertreten ist , präsent ist .
dafür braucht es eine überarbeitung der service-public-kriterien , so wie es mit den vorstössen verlangt wird .
es braucht die zugänglichkeit für die bevölkerung .
das ist die basis für eine erfolgreiche politik der post , die mit der bevölkerung und mit den behörden der regionen gemacht werden muss , nicht gegen diese .
es besteht die chance - und ich meine , diese chance muss genutzt werden -, dass die post diesen zugang zu neuen kriterien in der postgesetzgebung nutzt und hier produktiv und positiv mitwirkt .
wir werden das hier drin nachher bezüglich der generellen stossrichtung wieder zu entscheiden haben .
konkret , in der umsetzung , muss das die post dann selber machen .
es gibt immerhin - und das ist zu begrüssen - signale seitens der spitze der post , dass die zeichen der zeit doch gesehen werden .
ich meine deshalb , dass das jetzt ein wichtiger zeitpunkt ist , um gerade auch betreffend poststellen über die bücher zu gehen und , wenn auch unter veränderten bedingungen und auch mit veränderten mitteln , doch die nächsten kapitel für die zukunft aufzuschlagen .
ich möchte sie und auch das zuständige departement und den bundesrat einladen , diese chance zu nutzen .
ich spreche zu den kürzungen der ausbildungsbeiträge für die opferhilfe von 276 700 franken auf null franken .
finanzpolitisch gesehen ist diese kürzung eine bagatelle .
das opferhilfegesetz respektive die opferhilfeverordnung verpflichtet den bund , beiträge für die ausbildung des personals , das den opfern hilfe leistet , zu zahlen .
sollte die begründung der minderheit stimmen , dass die hochschulen diese ausbildung abdecken und es deshalb diese beiträge nicht mehr braucht , ist die cvp-fraktion der ansicht , dass zuerst das gesetz geändert werden sollte .
die aktuellen gesetzlichen voraussetzungen sind für uns klar .
deshalb sind wir gegen die kürzung und stimmen mit der mehrheit .
beim staatssekretariat für migration ist die cvp-fraktion gegen die kürzung um 10 prozent beim funktionsaufwand .
das würde bedeuten , dass 160 mitarbeitende entlassen werden müssten .
die cvp-fraktion will , dass die asylgesuche möglichst rasch behandelt werden , und das braucht genügend personal .
wenn man hier kürzt , würde dies andernorts wieder neue kosten verursachen .
die cvp-fraktion will effiziente , schnelle abläufe im asylwesen und möglichst keine pendenzen .
wir wollen keine bewirtschaftung der probleme , sondern lösungen .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit aeschi thomas abzulehnen .
die anträge nordmann und aeschi thomas lehnt die cvp-fraktion ab .
das volk hat die altersreform abgelehnt .
aus wirtschaftskreisen wurden im abstimmungskampf auch die immer weiter steigenden gebundenen ausgaben des bundes kritisiert .
in diesem zusammenhang wurden die höheren beiträge aus der bundeskasse an die ahv ebenfalls kritisiert .
mit einer zustimmung zu den einzelanträgen würde man auf längere sicht gebundene ausgaben präferieren , ohne dass man ein gesamtkonzept für die sanierung der altersvorsorge hätte .
das ist " pflästerlipolitik " und löst die finanzierung der ahv in keiner art und weise .
diese anträge engen uns finanzpolitisch ein .
der vorschlag des bundesrates , einen teil der 442 millionen franken in den bahninfrastrukturfonds einzuzahlen und den rest für den schuldenabbau zu benützen , ist finanzpolitisch klug und gibt uns für spätere jahre finanziellen spielraum , den wir gerade im hinblick auf die steuervorlage 17 und für die anschaffungen der armee dringend brauchen .
nur eine kleine bemerkung : nach den worten von kollege noser kann ich nicht still bleiben .
er hat sehr interessante dinge erzählt , und ich schätze diese perspektiven für unser land .
ich hoffe , dass das bedeutet , dass die schweiz punkto digitalisierung in ihrer vollen geografischen dimension betrachtet wurde .
aber ich mache dennoch eine kleine bemerkung : der richter von cevio , ein dorf im kanton tessin , wo es ein bezirksgericht gibt und wo die aufhebung der poststelle gegenstand einer grossen diskussion ist , kann den parteien sein urteil betreffend vorsorgliche massnahmen oder seine entscheidung über eine scheidung nicht via videokonferenz senden .
die digitalisierung ist zwar schon die zukunft , aber wir sind gegenwärtig noch in einer situation , in der andere massnahmen nötig sind .
ich sitze jetzt seit zwei jahren in diesem rat , und es ist beileibe nicht die erste postdebatte .
ich glaube , wir haben jede session eine postdebatte - zumindest letzten september hatten wir auch eine .
ich gestatte mir jetzt , mich einmal als nichtkommissionsmitglied zu melden , weil ich überzeugt bin , dass diese diskussion auch noch eine andere stimme braucht : das ist , glaube ich , bitter nötig .
es macht keinen sinn , wenn irgendwelche parlamentarier , bewaffnet mit motionen , versuchen , die zukunft zu bekämpfen .
das resultat könnte etwa dasselbe sein wie bei don quijote mit den windmühlen .
es ist eine tatsache - es wurde hier gesagt -: wir schreiben immer weniger briefe , und die meisten briefe , die wir bekommen , sind - auch wenn herr engler das nicht so sagen wollte - werbebriefe .
es ist auch so : wir haben zwar bei den paketen eine steigerung , aber erstens gibt es dort einen markt , und zweitens muss die post die auslandpakete zu tarifen transportieren , die nicht immer sehr attraktiv sind .
drittens ist auch immer weniger bargeld im umlauf .
das ist von uns hier drin gewollt , aber trotzdem muss die post überall bargeld entgegennehmen .
das sind widersprüche .
ich muss ihnen ehrlicherweise sagen : ich habe in den vorstössen , die wir heute beraten , nichts gefunden , das eigentlich eine zukunftstaugliche basis bieten würde .
wir haben die motionen 17.3011 und 17.3013 , die etwas für die zukunft bringen , aber der ganze rest ist meiner ansicht nach vergangenheitsromantik .
apropos vergangenheitsromantik : wann waren sie zuletzt an einem postschalter ?
ich kann nur für mich persönlich eine antwort geben : ich weiss nicht , wann ich das letzte mal an einem postschalter war .
ich wohne in meinem quartier seit fünf jahren und gestehe : ich weiss nicht einmal , wo in meinem quartier die post ist !
das ist die realität .
das sage ich jetzt nicht in der arroganz eines stadtzürchers : mir [ page 837 ] ist sehr wohl bewusst , dass damals , als die post ankündigte , in zürich sechs poststellen zu schliessen , sich die stadt zürich plötzlich als randregion definiert hat .
ich bin auch der ansicht , dass wir mit dem argument , die älteren leute seien daran gewöhnt , dass die post einfach zum briefkasten kommt und dass man auf die poststelle gehen kann , etwas vorsichtig umgehen müssen .
wenn die grossmutter und der grossvater kontakt mit ihrem enkel haben wollen , dann müssen sie in gottes namen nicht mehr den briefkasten leeren gehen , sondern sie müssen whatsapp installieren - das ist die realität !
ich bin ganz sicher , dass dieser enkel dem grosi und dem grossvater noch so gerne erklärt , wie man mit diesem ding , mit dem man whatsapp-nachrichten verschickt , den zahlungsverkehr abwickeln und auch die zeitung lesen kann .
ich würde mir von der kvf wünschen , dass sie darüber nachdenkt , was wir für die zukunft in unserem land benötigen , und nicht darüber , wie man möglichst lange die vergangenheit aufrechterhält .
es wäre , liebe kolleginnen und kollegen von der kvf , gar nicht so schwierig , eine solche zukunftsvision zu formulieren .
diese liegt nämlich auf der hand .
was braucht es ?
es braucht offensichtlich eine flächendeckende erschliessung mit einer digitalen infrastruktur .
diese ist die basis für zukünftige verkehrs - und logistikleistungen .
randregionen brauchen eine digitale erschliessung , nicht einen briefträger .
logistikleistungen wie autonomes fahren oder logistikleistungen mit drohnen , kombiniert mit einfachen und sicheren serviceangeboten auf apps , kombiniert mit dienstleistungen , die man über eine videokonferenz erbringen kann , sind - das muss man klar und deutlich sagen - unter umständen leistungen , die für die zukunft der randregionen viel wichtiger sind als die frage , ob der briefkasten an der haustür oder an der gartenpforte hängt .
darüber müsste die kvf nachdenken .
ich wünsche mir von der kvf , dass sie von der post verlangt , dass diese die randregionen zu innovationsinkubatoren macht , und nicht , dass sie die post zwingt , in diesen regionen historische museen aufrechtzuerhalten .
ich bitte sie darum , alle vorstösse abzulehnen , mit ausnahme zweier motionen der kvf-nr : 17.3011 , " gleich lange spiesse im schweizer postmarkt " , und 17.3013 , " die aufsichtsinstrumente im postbereich gesetzlich verankern " .
im wissen darum , dass ich keine mehrheit für meinen antrag habe - der notabene dem entspricht , was der bundesrat vertritt -, möchte ich sie zumindest darauf hinweisen , dass sie die motionen amherd 16.3481 , " regional differenzierte erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen grundversorgung " , und 16.3482 , " mehr transparenz in der erfüllung der postalischen grundversorgung " , ohne probleme ablehnen können , weil sie gleich lauten wie die motion der kvf-nr 17.3012 , " postgesetzgebung " .
wenn sie schon die vergangenheit hochleben lassen wollen , beschränken sie bitte etwas die bürokratie .
noch ein wort zur kommissionsmotion 17.3011 : hier wird ja eigentlich nur verlangt , dass es im bereich des offenen markts gleich lange spiesse gibt .
es ist keine liberalisierungsmotion .
es wird eigentlich nur verlangt , dass man koppelungsrabatte , bei denen die post monopolleistungen mit nichtmonopolleistungen koppelt , nicht mehr zulässt .
es wird verlangt , dass mengenvorleistungen , die die post grosskunden gibt , auch dann gegeben werden , wenn der grosskunde die aufträge an dritte auslagert .
es wird verlangt , dass die postfächer zu tarifen zugänglich gemacht werden , die es einem konkurrenten auch erlauben , ein postfach zu haben , ohne die ganzen transportkosten der post zu finanzieren .
es wird verlangt , dass der zugang zu privaten briefkästen etwas wettbewerblicher geregelt wird .
dieser vorstoss wird vom bundesrat , von der postcom , vom nationalrat , von der wirtschaft gefordert , und wir hier im ständerat zögern nun , ihn anzunehmen !
ich frage sie : wollen wir wirklich den markt weiter monopolisieren lassen , oder stehen wir wenigstens dazu , den markt dort , wo wir ihn befreit haben , auch wirklich funktionieren zu lassen ?
die erwägungen der kommission sprechen bände .
da möchte ich betonen : anscheinend gilt das , was mein lieber kollege aus dem wallis gesagt hat , dass die post rentiere und grosse gewinne schreibe , nicht , denn die kommission schreibt in ihren erwägungen , in denen sie begründet , warum sie gegen diese motion ist : " die sicherstellung der heutigen grundversorgung ist für die schweizerische post mit ungedeckten betriebs - und investitionskosten verbunden .
von weiteren vorgaben , welche sich negativ auf ihr betriebsergebnis auswirken , sollte deshalb abgesehen werden .
" was heisst das im klartext ?
sie wollen die grundleistung der post dadurch subventionieren , dass sie der post längere spiesse im markt geben ; das heisst es im klartext .
sie sind nicht bereit , die leistungen abzugelten , die sie hier drin von der post fordern ; das bedeutet diese begründung .
das ist doch keine begründung , mit der wir arbeiten können !
bitte bedenken sie : meines wissens ist die schweiz das einzige land , in dem die post noch zu hundert prozent im eigentum des staates ist .
meines wissens ist die schweiz das einzige land in europa , in dem ein unternehmen wie postfinance noch zu hundert prozent im besitz des staates ist .
meiner ansicht nach ist die schweiz vermutlich das einzige land , das bei der logistik schlussendlich ein problem kriegen wird .
ich finde es gut , dass wir darauf hinweisen , dass es im ausland innovative lösungen gibt , aber innovative lösungen bedingen meiner ansicht nach in erster linie , dass die politik der post freiheit gibt .
wenn wir hier diese motion der kvf-nr ablehnen , dann legen wir den rückwärtsgang ein und geben sicher nicht freiheit .
[ gz ] ich bitte sie , dem antrag des bundesrates zu folgen .
departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche [ gz ] [ vs ] [ gz ] 708 bundesamt für landwirtschaft [ gz ] 708 office fédéral de l'agriculture [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] a231.0224 landwirtschaftliches beratungswesen [ gz ] fr .
11 620 000 [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schneider schüttel , bendahan , bigler , carobbio guscetti , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , weibel ) [ gz ] a231.0224 landwirtschaftliches beratungswesen [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0224 vulgarisation agricole [ gz ] fr .
11 620 000 [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schneider schüttel , bendahan , bigler , carobbio guscetti , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , weibel ) [ gz ] a231.0224 vulgarisation agricole [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats
ich habe in diesem block zwei minderheiten zu vertreten .
sie finden die entsprechenden anträge erstens auf seite a7 , zweitens auf seite a16 der fahne .
auf seite a7 der fahne finden sie den antrag der minderheit zur position 341 . a200.0001 , " funktionsaufwand ( globalbudget ) " , des bundesamtes für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen .
auch hier ist die svp-fraktion der meinung , dass bei diesem bundesamt , das in den letzten jahren stark gewachsen ist , eine plafonierung der ausgaben beantragt werden kann .
wir bitten sie , dieser einsparung von knapp 3 millionen franken zuzustimmen .
auf seite a16 der fahne finden sie den antrag zum bundesamt für umwelt ; hier geht es um die position 810 . a236.0123 , " natur und landschaft " .
bei dieser position beantragen wir ihnen eine kürzung von knapp 13 millionen franken .
wir bitten sie , hier unserer minderheit zuzustimmen und auch bei diesem amt , welches ebenfalls sehr stark gewachsen ist , die entsprechende anpassung vorzunehmen .
es gibt ja in diesem strauss von motionen auch zwei standesinitiativen , eine aus dem kanton tessin und eine aus dem kanton wallis .
daher melde ich mich als standesvertreter zu diesem thema auch .
es ist ja nicht zufällig , dass diese zwei kantone diese standesinitiativen hinterlegt haben , denn die post bewegt in unseren regionen , in den bergregionen und in den ländlichen regionen , eher weniger die briefe und die pakete als vielmehr die gemüter .
wieso ?
wir haben eine technische , technokratische betriebskonzeptänderung , welche in unseren regionen als flächendeckender rückzug der post empfunden und erlebt wird .
anders kann man das nicht beschreiben .
ich zeige ihnen am beispiel des kantons wallis , wozu das führt .
im jahr 2001 hatte der kanton wallis noch 226 geschäftsstellen , heute sind noch 75 vorhanden , und nach den plänen der post sind es im jahr 2020 noch ganze 25 poststellen .
innerhalb kürzester zeit wird der betrieb um 90 prozent zusammengestrichen - ein veritabler kahlschlag .
bei jedem privatwirtschaftlichen unternehmen würde es einen aufschrei der politik geben .
man würde einen solchen kahlschlag nur akzeptieren , wenn dies die einzige möglichkeit wäre , mit der sich das unternehmen vor dem sicheren ruin , vor dem wirtschaftlichen niedergang retten könnte .
das ist der erste eindruck , der in der bergbevölkerung besteht .
der zweite ist folgender : es kommt ihnen ein freundlicher briefträger entgegen , klopft an die tür und sagt ihnen : " wollen sie nicht bitte ihren briefkasten an die parzellengrenze [ page 836 ] stellen ?
denn wir werden sie künftig nicht mehr beliefern , wenn ihr briefkasten , der in den letzten dreissig jahren an der hauswand hing , weiter dort hängt .
" das ist der zweite eindruck , den der konsument in den bergregionen im moment von der post erhält .
auf der anderen seite steht die post ja nicht vor dem wirtschaftlichen niedergang , ganz im gegenteil : die post schreibt , wie vom parlament richtigerweise gewünscht , schwarze zahlen und fährt teilweise stattliche gewinne ein .
ein unternehmenspolitischer kahlschlag zur sicherung der finanziellen zukunft ist daher nicht notwendig , oder anders formuliert : die post rationalisiert offensichtlich weit über das erforderliche mass hinaus .
es ist längstens zeit für eine korrektur durch die politik .
verstehen sie mich richtig : diese korrektur durch die politik soll keine umkehr der unternehmenskultur sein .
die politik soll der post auch weiterhin einen unternehmerischen spielraum und damit freiheiten gewähren .
immerhin haben sich ja die bedürfnisse der kunden in den letzten jahren genauso verändert wie diejenigen des unternehmens .
hier braucht es zweifelsfrei flexibilität .
diese darf aber nicht so weit gehen , dass ein krasses ungleichgewicht zwischen flexibilität einerseits und service public andererseits entsteht .
gerne erinnere ich sie daran , dass die politik der post eigentlich monopolbereiche gewährt hat , damit sie die mehrkosten tragen kann , welche ein angemessener service public verursacht .
die rechnung ist bis dato aufgegangen : die post schreibt nicht zuletzt dank dieser monopolstellung aktuell gewinne .
damit aber nicht genug : dank des guten service public war die post bis anhin in den geschäftsstellen nahe bei den kunden und konnte so täglich geschäftsbeziehungen knüpfen und vertrauen schaffen .
gerade aufgrund dieses stolzes auf die post , der hier bereits erwähnt worden ist , gerade aufgrund dieser beziehungen und des damit verbundenen images konnte die post in den letzten jahren weitere gewinnbringende geschäftsbetriebe wie zum beispiel die postfinance aufbauen .
mit dem angedachten kahlschlag leidet das image der post als vertrauenswürdiger und zuverlässiger partner .
fragen sie sich einmal , wie sich in ihrer region das image der post in den letzten jahren verändert hat .
ist es nicht so , dass der kahlschlag bei den geschäftsstellen oder die diskussionen um die standorte von privaten briefkästen auch in ihrer region für kopfschütteln und unverständnis gesorgt haben ?
die post hat innert kürzester zeit einen grossteil ihres guten images zerstört .
dieser imagewandel wird in zukunft dazu führen , dass die post auch in den postnahen bereichen , in den bereichen , in denen sie grosse gewinne schreibt , verluste schreiben wird .
ein verlust von vertrauen bedeutet immer einen verlust von kunden und damit in der konsequenz weniger gewinn , auch bei der postfinance .
es ist daher unsere politische verantwortung , dafür zu sorgen , dass die post nicht ihr eigenes image zerstört , indem sie kahlschlagartig den service public rasiert , denn ein vernünftiger und regional abgefederter service public stärkt im kern die post selbst .
nicht jedes dorf muss seine geschäftsstelle behalten können .
aber mindestens in jedem tal , in jeder region sollte es eine solche geben - zugunsten eines guten service public , aber auch zugunsten einer starken post .
in einer agentur geht die für die post wertvolle kundennähe verloren .
agenturen sind keine alternativen zum gewinnbringenden kundenkontakt .
die agentur tritt nicht als post auf !
sie tritt als geschäft auf , als laden , als kiosk , als tourismusbüro , aber nicht als post .
kurzum : eine erfolgreiche post müsste regional verankert sein .
daher muss der politische wille klar sein : die post soll weiterhin wirtschaftlich sein .
hierfür braucht es zum einen einen unternehmerischen spielraum - diesen hat die post - und zum andern eine breite abstützung oder eben einen guten service public .
es ist daher an der politik , das gleichgewicht zwischen unternehmerischer freiheit und service public wiederherzustellen .
andernfalls , und das ist auch klar - sie sehen ja bereits die einzelnen vorstösse heute -, werden sämtliche monopolgeschützten bereiche der post in kürze wieder zur disposition stehen .
spätestens diese diskussion wird dann sicherlich nicht mehr im interesse der post sein .
oder wie wollen sie den bürgern ein postmonopol , auch wenn es ein restmonopol ist , erklären , wenn die gleiche post sich aufgrund eines technokratischen und einseitig auf betriebswirtschaftlichen gesichtspunkten aufbauenden konzeptes aus breiten regionen zurückzieht ?
es ist im ureigensten interesse der post , schnellstmöglich gegensteuer zu geben .
ich gehe davon aus , dass der runde tisch dazu beiträgt .
und ich hoffe , dass die annahme der motionen der kvf-nr sowie der motionen amherd den kurswechsel hier einleitet .
ich empfehle ihnen deshalb , bei allen motionen , bei allen vorstössen , der mehrheit der kvf zu folgen .
lieber herr kollege weibel , die landwirtschaft hat eine produktionsleistung von 10 milliarden franken schweizweit .
warum , glauben sie , investiert diese branche nicht mehr ?
warum werden die investitionsmittel nicht mehr ausgeschöpft ?
besten dank für die frage .
ich kann nicht beurteilen , wie das in ihrem kanton im detail aussieht .
ich gehe aber davon aus , dass es auch damit zusammenhängt , dass der kanton nicht allzu viel geld einschiesst .
wenn es nur an den bundesgeldern liegen sollte , dann müsste man vielleicht überprüfen - das könnten wir als hausaufgabe für die zukunft mitnehmen -, wie die gelder auf die verschiedenen kantone aufgeteilt werden .
geschätzter kollege weibel , sie möchten ja bekanntlich bei der strukturverbesserung einsparungen vornehmen .
in unserem kanton warten die landwirte zurzeit fünf jahre , um ställe den anforderungen des tierschutzgesetzes anpassen zu können .
sind sie der meinung , dass es nun noch länger dauern soll , bis die ställe den tierschutznormen angepasst werden können ?
zu den investitionsmitteln habe ich gesagt , dass es kredite sind , welche für einzelbetriebliche massnahmen anfallen oder für gemeinschaftliche hochbauten verwendet werden .
es geht um die verbesserung landwirtschaftlicher produktionsbedingungen , beispielsweise im bereich besonders tierfreundlicher stallhaltung , um verbesserungen im bereich des gewässerschutzes .
ich wäre eigentlich erfreut , wenn in diesen bereichen die landwirte mehr investieren würden .
zur frage , weshalb sie das nicht tun : da sind sie näher an der landwirtschaftlichen basis als ich .
wie gesagt , die nachfrage würde ich hier gerne erfüllen .
aber es macht keinen sinn , geld in den voranschlag aufzunehmen , wenn es letztlich nicht beansprucht wird .
am 12 . oktober dieses jahres hat unsere kommission die vom kanton solothurn am 4. juli 2017 eingereichte standesinitiative vorgeprüft .
mit der initiative wird verlangt , dass verbindliche zielvorgaben zur verringerung von lebensmittelverlusten definiert und konkrete massnahmen festgelegt werden .
unsere kommission ist der überzeugung , dass die nahrungsmittelverschwendung verringert werden sollte .
der bund hat sich im jahr 2015 mit seinem beitritt zur agenda 2030 bereits zu einer nachhaltigen entwicklung verpflichtet .
er will dazu beitragen , dass die pro kopf anfallenden nahrungsmittelabfälle auf einzelhandels - und verbraucherebene bis ins jahr 2030 weltweit halbiert werden .
mit der verabschiedung dieser agenda 2030 haben sich die staaten bereiterklärt , die 17 ziele für eine nachhaltige entwicklung bis ins jahr 2030 gemeinsam zu erreichen .
die agenda 2030 ist der global geltende rahmen für die nationalen und internationalen bemühungen zur gemeinsamen bewältigung der grossen herausforderungen der welt .
zur umsetzung der agenda 2030 hat der bund anfang 2016 einen interdepartementalen prozess begonnen .
bis im frühjahr des nächsten jahres , also 2018 , wird geklärt , in welchen bereichen besonderer handlungsbedarf besteht , welche schwerpunkte gesetzt werden sollen und wie die umsetzungsarbeiten koordiniert werden .
verbindliche zielvorgaben , wie dies die standesinitiative fordert , sind indessen nur schwer umzusetzen .
die kommission ist der meinung , dass das anliegen der initiative bereits mit der verabschiedung der agenda 2030 in der umsetzung ist .
sie möchte auf zusätzliche massnahmen verzichten .
die kommission beantragt ihnen deshalb einstimmig , der standesinitiative solothurn keine folge zu geben .
unsere kommission möchte jedoch die entwicklung und den fortschritt der arbeiten in diesem wichtigen bereich aufmerksam verfolgen .
sie hat deshalb mit 6 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , das postulat 17.3966 , " zwischenbilanz agenda 2030 " , einzureichen .
dieses postulat verlangt vom bundesrat , bis spätestens in fünf jahren einen bericht über die massnahmen vorzulegen , die zur erreichung von ziel 12 der agenda 2030 mit dem titel " nachhaltige konsum - und produktionsmuster sicherstellen " ergriffen wurden .
ich bitte sie also im namen der kommission , der standesinitiative solothurn keine folge zu geben und das postulat 17.3966 zu unterstützen .
ich äussere mich nicht zur standesinitiative , sondern nur zum postulat .
ich bitte sie , dieses gemäss antrag des bundesrates abzulehnen .
ich will ihnen gerne kurz meine gründe dafür erklären .
als ersatzmitglied durfte ich bei den kommissionsberatungen im schönen kanton thurgau unter sehr guter leitung bei einer sympathischen präsidentin mit dabei sein .
von daher gäbe es wirklich keine gründe , jetzt als nestbeschmutzer in die offensive zu gehen , im gegenteil .
das ansinnen des postulates habe ich schon damals abgelehnt , jedoch im lichte meiner positiven grundstimmung auf die einreichung eines minderheitsantrages verzichtet .
das thema lebensmittelabfälle ist grundsätzlich ein bitteres und speziell mit blick auf immer noch hungernde bevölkerungsteile auf dieser welt ein sehr trauriges .
da sind wir uns , glaube ich , alle einig .
am meisten kann jedoch jeder und jede von uns selbst dazu beitragen , die abfälle zu reduzieren : wohlüberlegte einkäufe ; keine überreaktionen , wenn eine frucht oder ein gemüse optisch aufzeigt , dass es natürlich gewachsen und somit wie der mensch nicht perfekt ist ; eine im wahrsten sinne des wortes gesunde bewertung von lebensmitteln durch den konsumenten , ungeachtet ihres ablaufdatums .
im regulatorischen oder deregulatorischen bereich ist kaum mehr etwas auszurichten .
die situation ist , wie sie ist .
der staat hat auf die volksgesundheit zu achten , und der produzent hat seine waren in einer qualität anzubieten , in der sie auch gekauft , also vom konsumenten gefordert wird .
niemand hat bei der zubereitung von produkten gerne viele abfälle , weil das ja sofort den ertrag mindert .
aber es kann sich auch niemand erlauben , die menge der abfälle oder die grenzen der haltbarkeit zu eng auszuloten .
denn das wird vom konsumenten letztlich abgestraft .
dass wir wohlstandsmenschen zudem oftmals zu viel auf dem teller zurücklassen , ist wohl mit regulierung oder deregulierung kaum zu beeinflussen .
also bewegen wir uns da in einem selbstverschuldeten teufelskreis .
dem bundesrat ist das vollauf bewusst .
trotzdem lässt ihn diese frage richtigerweise nicht kalt .
im rahmen der erwähnten agenda 2030 , mit der bis 2030 in 17 bereichen [ page 841 ] weltweit soziale , wirtschaftliche und umweltpolitische meilensteine erreicht werden sollen , gibt es das ziel 12 , das heisst : " nachhaltige konsum - und produktionsmuster sicherstellen " .
in diesem zusammenhang lesen wir dann folgendes , die frau bundespräsidentin hat darauf hingewiesen : " zur umsetzung der agenda 2030 hat der bund anfang 2016 einen interdepartementalen prozess begonnen .
bis frühjahr 2018 wird geklärt , in welchen bereichen besonderer handlungsbedarf besteht , welche schwerpunkte gesetzt werden sollen und wie die umsetzungsarbeiten koordiniert werden .
" unter dem titel " arbeiten des bundes " lese ich : " ein zentraler schritt ist die ermittlung des handlungsbedarfs , der in der schweiz in bezug auf die zielerreichung vorliegt .
weiter wird eine zusammenarbeit zwischen bund , kantonen , gemeinden und nichtstaatlichen akteuren angestrebt , damit die bestehenden lücken zur zielerreichung ermittelt und wirkungsvoll angegangen werden können .
zudem wird das indikatorensystem monitoring der nachhaltigen entwicklung ( monet ) des bundes erweitert , um den fortschritt bei der zielerreichung beobachten zu können ... im frühjahr 2018 wird der bundesrat einen bericht zum stand der zielerreichung veröffentlichen und über das weitere vorgehen entscheiden .
" im betrieb würde ich also , einmal ganz ehrlich gesagt , sagen : ja , himmel noch einmal , was wollt ihr denn noch mehr !
aber , die frau bundespräsidentin hat es ja vorhin gesagt , wir müssen sachlich bleiben .
sachlich heisst aber , dass die kommission will , dass die vorliegende standesinitiative nicht einfach so abgelehnt wird .
deshalb hat man die idee zur einreichung eines postulates entwickelt und sich letztlich auch dafür entschieden .
aber das ist jetzt bei aller nachsicht wirklich ein unding , auch sachlich gesehen .
warten wir doch das frühjahr 2018 ab !
wenn dann das weitere vorgehen - ich habe ihnen zitiert , wie der bundesrat die sache angehen will - tatsächlich missfällt , ist noch zeit genug da , um vorstösse einzureichen .
einen bericht für 2022 /23 können sie locker auch in einem halben jahr noch verlangen .
bitte folgen sie dem bundesrat , und lehnen sie dieses postulat ab !
doch , genau , der bundesrat schlägt diese 94,6 millionen franken vor .
ich kritisiere eben , dass sich der bundesrat hier vor den karren des parlamentes spannen lässt und einen vorschlag bringt , der eigentlich nicht wto-konform ist .
ich beantrage ihnen damit diese kürzung auf 67,9 millionen franken
ich habe drei minderheitsanträge zu begründen .
der erste minderheitsantrag betrifft die finanzierung der qualitätssicherung bei der milch .
bisher hat sich der bund an den kosten für die qualitätskontrolle der milch beteiligt , dies in form von finanzhilfen an die laborkosten einer beauftragten organisation .
der bundesrat will gezielt kürzen und den betrag hier streichen .
die mehrheit ihrer kommission beantragt , 3,045 millionen franken einzusetzen , mit dem verweis darauf , dass der bund seine beteiligung in den letzten jahren bereits zurückgefahren hat .
es ist aber nicht nur eine finanzielle überlegung , die ich anstelle , sondern wir müssen berücksichtigen , dass wir das lebensmittelgesetz geändert haben und hier entsprechend auch vollziehen müssen .
denn mit dem lebensmittelgesetz respektive der revision , die wir vorgenommen haben , haben wir festgelegt , dass die selbstkontrolle der qualität eine eigenleistung ist , die wir von allen produzenten einfordern .
das gilt in der gesamten branche , im gesamten lebensmittelsektor .
die qualitätskontrolle der milch ist deshalb auch als eigenleistung durch die branche zu tragen .
ich sehe nicht ein , weshalb milchbetrieben hier ein sonderstatus zugestanden werden soll .
die 3 millionen franken , heruntergebrochen auf den produktionsbetrieb , führten zu einer mindereinnahme von 144 franken pro jahr .
das ist sicher auch tragbar .
mein zweiter minderheitsantrag betrifft die investitionskredite landwirtschaft .
hier will die mehrheit um 1,2 millionen franken aufstocken .
ich beantrage , dem bundesrat zu folgen und 1,238 millionen franken einzustellen .
diesen betrag hat auch der ständerat bereits beschlossen .
mit den investitionskrediten landwirtschaft werden rückzahlbare und zinslose darlehen in der landwirtschaft finanziert .
das läuft über die kantone .
das geld wird in einen kantonalen fonds de roulement eingelegt und von dort durch die kantone an die landwirtinnen und landwirte ausbezahlt .
es sind rückzahlbare darlehen .
entsprechend kommt das geld dann auch zurück in diesen fonds .
der fondsbestand ende des jahres 2016 betrug 2,55 milliarden franken .
dies erlaubt die gewährung von neuen darlehen in der höhe von jährlich rund 280 millionen [ page 1843 ] franken , ohne dass wir hier zusätzliches geld einschiessen .
der bundesrat ist überzeugt , und diese haltung unterstützen wir , dass die nachfrage nach investitionskrediten mit diesem betrag auch weiterhin gedeckt werden kann .
bitte stimmen sie hier dem bundesrat und dem ständerat zu .
der dritte minderheitsantrag betrifft die landwirtschaftlichen strukturverbesserungen .
das sind auch gelder des bundes , welche zur unterstützung der verbesserung landwirtschaftlicher produktionsanlagen und landwirtschaftlich benötigter infrastrukturen bezahlt werden .
empfänger sind bäuerinnen und bauern , genossenschaften und gemeinden .
auch diese gelder werden über die kantone ausbezahlt .
der bundesrat beantragt 82,2 millionen franken .
die mehrheit will um 6,6 millionen franken aufstocken .
ich beantrage mit der minderheit , dem bundesrat zu folgen .
der ständerat hat am dienstag beschlossen , diesen budgetposten um 18 millionen franken zu senken und ihn nicht aufzustocken .
der vergleich mit dem vorjahr zeigt , dass im voranschlag 2018 13,8 millionen franken weniger eingestellt sind .
aber das ist begründet , einerseits durch reduktionen aus dem stabilisierungsprogramm , andererseits durch eine haushaltneutrale umlagerung eines informatikprojektes .
auch hier haben wir eine teuerungskorrektur von 4,8 millionen franken .
ich muss nochmals daran erinnern : die teuerungskorrektur basiert auf der motion dittli 16.3705 , welche wir angenommen haben .
ich bitte sie , auch im bereich landwirtschaft unsere beschlüsse tatsächlich umzusetzen - dies insbesondere aufgrund der tatsache , dass in der vergangenheit chronisch kreditreste in der grössenordnung von 13 millionen franken angefallen sind .
die 82 millionen franken , die der bundesrat beantragt , decken voraussichtlich die nachfrage nach finanzhilfen für strukturverbesserungen , denn die kantone lancieren weniger projekte .
die kantone müssen ja die hälfte der kosten selbst beitragen , also nochmals gleich viel geld einlegen , und sie kennen die schwierige finanzlage der kantone .
wenn wir den betrag aufstocken , generieren wir zusätzliche kreditreste .
kreditreste , das wissen sie , dienen letztlich nur dem schuldenabbau .
ich glaube nicht , dass das ihr wirkliches ziel ist .
es ist nicht davon auszugehen , dass der höhere betrag auch tatsächlich ausgeschöpft werden kann .
[ gz ] bitte unterstützen sie meine minderheit .
liebe frau kollegin schneider schüttel , es ist so , dass seit den neunzigerjahren der preis von den direktzahlungen beziehungsweise von den gemeinwirtschaftlichen leistungen abgekoppelt ist .
was hat die sp in den letzten jahren konkret unternommen , um die gemeinwirtschaftlichen leistungen wieder mehr über den preis abzugelten ?
ja , frau kollegin , wie stellt sich die sp das vor ?
will sie die verkaufspreise in der migros staatlich festlegen ?
wie stellen sie sich das konkret vor ?
frau kollegin schneider schüttel , sie haben gesagt , sie möchten eine nachhaltige landwirtschaft und dass die landwirte auch bessere preise erzielen können .
sind sie dann für oder gegen einen abbau des grenzschutzes , wie es der bundesrat vorschlägt ?
danke für diese frage , herr kollege hausammann .
ich denke , es gibt hier noch einiges zu tun , um diese nachhaltige landwirtschaft zu fördern und für sie faire preise festzulegen .
wir werden uns also sicher dafür einsetzen , dass beispielsweise die abstimmung vom vergangenen 24 . september dazu führt , dass die bauernfamilien , die sich für die herstellung nachhaltiger produkte einsetzen - beispielsweise für biologische produkte -, besser entschädigt werden .
frau kollegin schneider schüttel , sie schlagen hier vor , die direktzahlungen um 84 millionen franken zu kürzen .
das trifft die bauernfamilien einkommensmässig ganz direkt .
erachten sie dies aufgrund der tiefen einkommen der schweizer bauernfamilien als sozialverträglich ?
ich beginne mit den kurzen darlegungen zu den einzelanträgen nordmann und aeschi thomas .
wie gestern gesagt wurde , hat die fk-nr am 12 . oktober 2017 die möglichkeit der einreichung einer kommissionsinitiative diskutiert und mit 14 zu 11 stimmen dem antrag aeschi thomas zugestimmt .
sie hat damals beschlossen , eine kommissionsinitiative ( 17.496 ) einzureichen ; diese hat aber die fk-sr mittlerweile abgelehnt .
bei den budgetberatungen standen die heutigen einzelanträge aeschi thomas und nordmann nicht zur diskussion .
sie lagen nicht vor .
ich kann ihnen deshalb keine stellungnahme der fk-nr abgeben .
klar scheint mir aber - darauf hat auch bundesrat maurer hingewiesen -, dass wir diese 442 millionen franken nicht zweimal ausgeben können .
sollte der rat also den einzelanträgen nordmann und aeschi thomas folgen , müssten an anderen orten kürzungen vorgenommen werden , damit die schuldenbremse eingehalten werden kann .
diese kürzungen müssten insbesondere bei positionen erfolgen , die im verlaufe des budgetprozesses noch erhöht wurden .
[ page 1839 ] ich habe nur noch einen hinweis zum verfahren : das ganze macht nur sinn und kommt auch nur dann zustande , wenn auch der ständerat mitmacht .
wir sollten einen weg finden , bei dem sich der ständerat möglichst rasch verbindlich dazu äussern muss , ob er diese art der mittelverwendung mitmacht .
vielleicht muss die fk-nr bereits in der nächsten woche tätig werden .
wir werden darüber sprechen .
zu den minderheitsanträgen in diesem block : ich beginne mit dem bundesamt für justiz : die minderheit schwander will die ausbildungsbeiträge an die stellen der opferhilfe streichen .
sie hält das heutige angebot von fachhochschulen für ausreichend und ohne bundesbeitrag gesichert .
die fk-nr hat die streichung mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt .
die mehrheit der fk-nr ist der meinung , dass subventionen nicht punktuell abgeschafft werden sollen , sondern im rahmen einer gesamtschau beurteilt und dann allenfalls abgeschafft werden sollen .
zum staatssekretariat für migration , zum zurückgezogenen antrag der minderheit hadorn , den wir nun doch behandeln , weil der bundesrat an seiner version festhält : man muss hier kurz in die geschichte zurückblicken .
nachdem die erwarteten ausgaben im asylbereich in budgetdebatten mehrmals zu langen diskussionen anlass gegeben hatten , erarbeiteten die eidgenössische finanzverwaltung und das staatssekretariat für migration im jahre 2016 eine formel für die schätzung der zahl von asylgesuchen .
der bundesrat wandte diese formel bei der erstellung des voranschlages 2017 erstmals an .
aber sie bestand die feuerprobe nicht ; es war voraussehbar , dass für das jahr 2017 zu hohe gesuchszahlen prognostiziert worden waren .
das parlament kürzte darauf die ausgaben nach dem grundsatz " lieber ungefähr richtig als haargenau falsch " , und zwar bereits für 2017 und nicht , wie kollege hadorn gesagt hat , erstmals für 2018 . beim voranschlag 2018 stehen wir vor der gleichen frage .
die formel führt vermutlich wieder zu zu hohen asylgesuchszahlen .
die subkommission 4 der finanzkommission hat einen eigenen weg gewählt : sie unterscheidet zwischen dem aufwand für neue asylgesuche - empfang , abklärung , erste sozialhilfe - und dem folgeaufwand für bereits hängige asylgesuche .
in bezug auf die schätzung der anzahl neuer asylgesuche stellt die subkommission auf die formel ab und geht wie der bundesrat von 26 000 neuen asylgesuchen aus .
in bezug auf die folgekosten bereits hängiger asylgesuche hat die subkommission 4 von der verwaltung berechnen lassen , welche minderkosten bei der sozialhilfe zu erwarten sind , weil die folgekosten aufgrund des rückgangs von neuen asylgesuchen im laufenden jahr 2017 voraussehbar tiefer ausfallen werden als veranschlagt .
gemäss berechnungen der verwaltung belaufen sich diese einsparungen , die fast mit sicherheit eintreten werden , jeweils auf rund 41 millionen franken im voranschlagsjahr 2018 und in den finanzplanjahren 2019 -2021. die finanzkommission hat auf der grundlage dieser methode die ausgaben bei der sozialhilfe jeweils um 41 millionen franken gekürzt und ist diesem weg mit 19 zu 9 stimmen gefolgt .
nun noch zum antrag der minderheit aeschi thomas zur position 420 . a200.0001 , " funktionsaufwand " , beim staatssekretariat für migration .
herr aeschi will den funktionsaufwand beim sem gegenüber 2017 um 10 prozent kürzen .
die finanzkommission hat diesen antrag mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt .
die zustimmung zum antrag der minderheit aeschi thomas hätte einen abbau von rund 160 stellen im sem zur folge .
diese stellen müssten schwergewichtig im asylbereich abgebaut werden , mit der folge , dass sich die bearbeitung von asylgesuchen zeitlich verlängern würde .
wenn sie auf die fahne schauen , sehen sie , dass der ständerat eine kleine kürzung beim funktionsaufwand des sem vorgenommen hat .
einfach als hinweis auf die künftige differenzbereinigung : diese kürzung des ständerates ist teil eines konzeptes .
ausgangspunkt ist die eidgenössische spielbankenkommission .
sie hatte drei vom bundesrat beantragte stellen nicht bekommen .
diese stellen hängen mit der umsetzung des geldspielgesetzes zusammen , werden also auch wieder einnahmen bringen .
die subkommission 4 der finanzkommission des ständerates hatte die zweckmässigkeit dieser stellen geprüft .
die mitteilung lag dann unserer subkommission , der subkommission der fk-nr , bei der zweiten beratung des voranschlags noch nicht vor .
deshalb stellten wir keinen antrag .
der ständerat bewilligte diese drei stellen bei der spielbankenkommission , kompensierte aber im sinne eines konzeptes beim funktionsaufwand des staatssekretariates für migration .
dies als vorabinformation .
[ vs ]
das ist eine heikle frage , herr kollege .
- grenzschutzabbau : ich denke , wir kommen nicht darum herum , konsequent zu sein und die grenzen überall abzubauen .
aber wir müssen gleichzeitig im inland die landwirtschaft fördern und unterstützen , aber eben auf dem wege , den ich vorhin vorgeschlagen habe .
in der laufenden session werden wir über den bundesbeschluss zur aufhebung der ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte debattieren und beschliessen .
das ist die nachfolgeregelung zum sogenannten " schoggi-gesetz " , das jedes jahr in der vorweihnachtszeit im rahmen der budgetdebatte für rote köpfe sorgt und vermutlich auch in zukunft sorgen wird .
im rahmen dieser budgetdebatte werden die dafür beantragten 95 millionen franken damit begründet , dass dieser betrag auch schon in den letzten drei jahren ausbezahlt wurde .
ja , dem ist so , dem haben sie so zugestimmt .
das macht aber die tatsache nicht wett , dass das schlicht nicht wto-konform ist .
ziffer 13 des wto-ministerbeschlusses , der auch für die schweiz gilt , sieht vor , dass die mitgliedstaaten keine ausfuhrkredite , keine ausfuhrkreditgarantien und keine versicherungsprogramme für ausfuhren von landwirtschaftlichen erzeugnissen gewähren dürfen .
dazu zählen eben jegliche direkten oder indirekten staatlichen ausfuhrkredite .
in ziffer 10 des wto-beschlusses haben sich die mitgliedstaaten , also auch die schweiz , darauf geeinigt , die ausfuhrsubventionen während der übergangsphase bis 2020 nicht über das niveau des durchschnitts der vergangenen fünf jahre anzuheben .
der fünfjahresdurchschnitt betrug zum vertragsabschluss gemäss staatsrechnung 72 millionen franken .
es ist nichts als stossend , dass der bundesrat hier im voranschlag dennoch 94,6 millionen franken beantragt und demnach den wto-beschluss ritzt .
richtigerweise schlägt der bundesrat im bundesbeschluss zur aufhebung der ausfuhrbeiträge vor , dass man den betrag neu auf 68 millionen franken festlegen soll .
das ist der betrag , von dem man sagen kann , dass er in den letzten fünf jahren vor dem vertragsabschluss bezahlt wurde .
ich beantrage ihnen hier mit dem minderheitsantrag , dass man eben bei diesen 68 millionen franken bleibt , wie das auch in zukunft gemäss bundesratsvorschlag der fall sein soll , und so wto-konform ist .
mir bleibt noch eine bemerkung : dieselben , die sonst immer von wettbewerb und marktfreiheit reden , wollen hier eine grosszügige ausnahme von diesem prinzip machen .
grosskonzerne wie nestlé , lindt und sprüngli oder mondelez profitieren so von millionensubventionen , und dies für nahezu 100 millionen franken steuergeld .
[ gz ] ich bitte sie , dem minderheitsantrag zuzustimmen .
grundsätzlich gebe ich den ausführungen meiner vorrednerin recht .
ich versuche aber , einen kompromiss zur angekündigten schockbehandlung zu finden .
die von energie schweiz eingesetzten mittel setzen in aller regel eine anderthalbfache beteiligung der marktteilnehmer voraus .
damit ist einerseits weitgehend sichergestellt , dass die projekte nicht irgendwelchen ideologien eines amtes , sondern dem marktbedürfnis entsprechen .
andererseits ist aber auch dieser bereich gehalten , einen sparbeitrag zum bundeshaushalt zu leisten .
auch der bundesrat ist der meinung , dass die beiträge ab 2019 um 3 millionen franken gekürzt werden können .
da macht es aus meiner sicht keinen sinn , gegenüber 2017 zuerst nochmals aufzustocken .
ich beantrage daher mit meiner minderheit , die ausgaben für die programme von energie schweiz auf dem stand von 2017 zu plafonieren .
ich danke ihnen , wenn sie diesen minderheitsantrag unterstützen .
mit meinen beiden minderheitsanträgen im bereich der landwirtschaft schlage ich ihnen vor , dem entwurf des bundesrates zu folgen , diesen zu unterstützen und einerseits die beiträge für das landwirtschaftliche beratungswesen und andererseits die direktzahlungen in der landwirtschaft nicht zu erhöhen .
das beratungswesen im bereich der landwirtschaft ist bereits gut ausgebaut .
die beratungszentrale agridea , die kantonalen oder die überregionalen beratungsdienste leisten unbestrittenermassen gute arbeit .
als mitglied des zentralvorstandes von pro natura schätze ich namentlich die informationstätigkeit von agridea .
es geht beispielsweise um informationen über den einsatz von pestiziden oder über eine reduzierte bodenbearbeitung .
das sind themen , die nicht [ page 1844 ] erst jetzt aufgenommen werden , sondern die , z. b. gemäss jahresbericht 2016 , schon in früheren jahren aufgenommen wurden .
die themen des aktionsplanes bezüglich der pestizide , des aktionsplanes zur biodiversität oder auch der strategie zu den antibiotika sind nicht neu , wie das in der subkommission geltend gemacht wurde , auch wenn die aktionspläne erst dieses jahr verabschiedet wurden .
die themen - nämlich nachhaltiger umgang mit den ressourcen , mit dem boden , mit dem wasser oder mit der umwelt generell , die das wesentliche kapital der landwirtschaft für die produktion von nahrungsmitteln darstellen - betreffen die grundfragen , die sich eine landwirtschaftsfamilie als unternehmen stellen muss .
es gibt also keinen grund , nur diesen bereich von den kürzungen auszunehmen , einzig weil es die landwirtschaft betrifft .
gleiches gilt für die direktzahlungen .
wenn schon überall gespart werden soll , dann müssten sie konsequent sein und auch hier sparen wollen .
die sp setzt sich für eine nachhaltige und ressourcenschonende landwirtschaft ein .
statt die direktzahlungen wieder auf den stand des voranschlages 2017 zu setzen , erachten wir es als sinnvoller , die anreize für die landwirtschaftsfamilien vermehrt dort zu setzen , wo sie aus eigener leistung ein gutes einkommen erreichen können .
die sp unterstützt die gerechte abgeltung nachhaltig produzierter lebensmittel über den preis sowie ergänzende entschädigungen für die gemeinwirtschaftlichen leistungen mittels gezielter direktzahlungen .
ich bitte sie deshalb , meine minderheitsanträge zu unterstützen , also dem entwurf des bundesrates zuzustimmen , wie es der ständerat ebenfalls getan hat .
danke für diese frage .
natürlich gibt es auch bei den landwirtschaftsfamilien tiefe einkommen .
ich verlange aber nicht eine kürzung .
ich verlange nicht etwas zusätzliches zum vorschlag des bundesrates .
der bundesrat hat diese kürzungen bereits vorgeschlagen , wie er dies in anderen bereichen auch gemacht hat .
er hat die teuerungskorrektur vorgenommen und hier in dem sinne eine kürzung vorgenommen .
sie müssten im prinzip den bundesrat fragen , was er dazu sagt .
ich bin auch dafür , dass bei den landwirtschaftlichen familien , vor allem bei jenen , die ein niedriges einkommen haben , dafür gesorgt wird , dass sie mehr erhalten .
aber ich weiss von bauernfamilien , die sich einfach wünschen , dass sie ihr einkommen mit ihrer arbeit , mit ihrer täglichen tätigkeit generieren können und nicht unbedingt über höhere direktzahlungen .
diese haben sicher auch ihr gutes .
wir haben darüber in der diskussion über die agrarpolitik einiges ausgeführt .
aber ich denke , wir müssen noch mehr über die konkrete preisförderung machen .
departement für umwelt , verkehr , energie und kommunikation [ gz ] département de l'environnement , des transports , de l'énergie et de la communication [ gz ] [ vs ] [ gz ] 805 bundesamt für energie [ gz ] 805 office fédéral de l'énergie [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] a231.0304 programm energie schweiz [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( sollberger , aeschi thomas , frehner , grüter , keller peter , müller thomas , schwander ) [ gz ] a231.0304 programm energie schweiz [ gz ] fr .
0 [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( hausammann , aeschi thomas , bigler , frehner , grin , grüter , müller thomas , pezzatti , sollberger ) [ gz ] a231.0304 programm energie schweiz [ gz ] fr .
23 817 400 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0304 programme suisse energie [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( sollberger , aeschi thomas , frehner , grüter , keller peter , müller thomas , schwander ) [ gz ] a231.0304 programme suisse energie [ gz ] fr .
0 [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( hausammann , aeschi thomas , bigler , frehner , grin , grüter , müller thomas , pezzatti , sollberger ) [ gz ] a231.0304 programme suisse energie [ gz ] fr .
23 817 400
ich spreche zur position 805 . a231.0304 , " programm energie schweiz " .
die finanzierung für diese anschubprogramme kann jetzt - spätestens nach dem ja zum energiegesetz - gestrichen werden .
ansonsten haben wir eine startfinanzierung , die zu einer dauerfinanzierung wird .
wir haben alle heute den jahresbericht " energie-vorbild bund " erhalten .
den hatten wir heute auf dem pult .
darin sind die unzähligen erfolge aufgezählt .
ich gratuliere dazu und bin bekräftigt in meinem antrag der minderheit i. es ist eine gelungene startfinanzierung .
es ist insgesamt aber nicht nachvollziehbar , warum die beträge für das programm energie schweiz immer noch jährlich steigen .
vor allem im bereich beratung und werbung werden damit direkt privatwirtschaftliche angebote konkurrenziert .
so ist es auch nicht verständlich , zumindest wenn ich an das subsidiaritätsprinzip denke , warum der bund beispielsweise einen dienst zur offertenprüfung von solaranlagen unterhält .
es gibt ein marktwirtschaftliches und unternehmerisches interesse an solchen angeboten .
warum sollte man sie dann subventionieren ?
es bestehen grosse gefahren für sogenannte mitnahmeeffekte .
das heisst , es werden gelder gesprochen , die private auch aus eigenem antrieb selber bezahlt hätten .
eine kritische offertenprüfung liegt beispielsweise doch im ureigensten finanziellen interesse der kunden .
da verwechseln einige leute ökonomie mit politik .
wenn sie steuergelder verteilen , werden immer - ich verspreche es ihnen : immer - leute da sein , die einen antrag stellen werden .
die projektverantwortlichen rechnen ja meist von vornherein damit , dass sie weniger geld bekommen oder gar keines .
von daher ist der nutzen der subvention so oder so vernachlässigbar .
mich überzeugte auch in der kommissionsdebatte die aufzählung von schlagworten wie " freiwillig " und " liberal " nicht , mit denen diese subventionsmaschinerie weiter gerechtfertigt wird .
wenn wir wirklich möglichst ohne staat , mit viel innovation und markt vorangehen wollen , dann können wir sehr gut auf diese programme verzichten .
letztendlich führt dies alles einfach zu verzerrungen und intransparenten ungleichheiten .
der bund und der staat sollen doch nur das tun , was die wirtschaft , die gesellschaft und die individuen , was kleinere einheiten nicht tun .
das programm wäre ursprünglich ja so oder so zeitlich befristet gewesen .
in anbetracht der finanziellen lage müssen hier prioritäten gesetzt werden .
die rechtlichen grundlagen - die artikel 47 , 48 und 50 des energiegesetzes - lassen mit den offenen und [ page 1845 ] allgemeinen formulierungen und den diversen überschneidungen mit anderen staatlichen aktivitäten und massnahmen eine streichung dieser mittel meines erachtens zu .
die fdp-fraktion wird im bereich bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen die minderheit aeschi thomas nicht unterstützen , hingegen die minderheit weibel unterstützen .
beim funktionsaufwand sind wir der meinung , dass hier dem entwurf des bundesrates zu folgen ist .
bei der qualitätssicherung milch setzen wir auf die private verantwortung und erachten das nicht als bundesauftrag , weshalb wir hier die minderheit weibel unterstützen werden .
im bereich bundesamt für landwirtschaft wird eine knappe mehrheit unserer fraktion die erhöhung der direktzahlungen unterstützen und damit der mehrheit folgen .
alle anderen anträge in bezug auf die landwirtschaft werden hingegen von einer knappen mehrheit der fraktion abgelehnt .
im bereich bundesamt für energie lehnen wir die anträge der minderheiten sollberger und hausammann ab .
wir sind der meinung , dass mit der energiestrategie , die an der urne vom volk angenommen wurde , auch die informationsplattform alimentiert werden muss und es keinen sinn macht , die mittel zu kürzen .
im bereich bundesamt für umwelt werden wir die anträge der minderheit hadorn zur leistungsgruppe 3 und zum funktionsaufwand ablehnen .
wir sind der auffassung , dass hier die kürzungsanträge des bundesrates korrekt sind .
wir haben bereits gestern die frage der kürzung des funktionsaufwands allgemein diskutiert .
unterstützen werden wir die minderheit aeschi thomas betreffend ihren antrag bei der position " natur und landschaft " .
für die bdp-fraktion ist der schutz der umwelt ein wichtiges thema .
darum unterstützen wir beim bafu die minderheitsanträge hadorn und lehnen den kürzungsantrag der minderheit aeschi thomas zum gleichen themengebiet ab .
die bdp ist eine der ersten bürgerlichen parteien , die die energiewende mitgetragen hat .
die bdp-fraktion lehnt daher auch die beiden minderheitsanträge sollberger und hausammann im bereich programm energie schweiz ab .
auch die allgemeinen kürzungen beim bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen können wir nicht tragen und lehnen daher den minderheitsantrag aeschi thomas ab .
beim bereich der landwirtschaft sind wir mehrheitlich dafür , die anträge der minderheiten zu unterstützen .
einstimmig werden wir die anträge der minderheit schneider schüttel im bereich direktzahlungen ablehnen , weil wir da der meinung sind , dass der rahmen der direktzahlungen , den man mit der agrarpolitik 2014 -2017 beschlossen hat , jetzt nicht gekürzt werden darf .
bei den anderen punkten im bereich blw wird die bdp-fraktion mehrheitlich die minderheiten unterstützen .
in einzelnen punkten sind wir unentschieden und werden entsprechend abstimmen .
herr hadorn , wie stellen sie sich denn zu den absichten des bundesrates , der diese beiträge 2019 im energiebereich zurückfahren will ?
macht es da wirklich sinn , nochmals aufzustocken , bevor wir uns sowieso auf den abwärtstrend einstellen müssen ?
ich denke , es gibt andere möglichkeiten , als die preise in der migros festzusetzen .
( zwischenruf amstutz : wie ?
) das kann ich ihnen aus dem stand nicht beantworten .
ich weiss , dass viele landwirte darunter leiden , dass die grossisten die preise vorgeben und nach diesen methoden einkaufen .
ich denke , wir müssen wieder darauf zurückkommen , dass die einzelnen landwirtschaftsbetriebe stärker und besser unterstützt werden .
mein anliegen mit den minderheitsanträgen ist es vor allem , dass man nicht einfach in gewissen bereichen auf kürzungen , die der bundesrat vorgesehen hat , verzichtet , sondern dass wir versuchen , auch andere wege zu gehen .
ich kann nicht beurteilen , ob ihre aussagen vollständig zutreffend sind oder überhaupt nicht .
ich will es so stehenlassen .
sache ist aber : viele kreise des gewerbes unterstützen diese massnahmen , viele profitieren von diesen massnahmen und werden zu handlungen provoziert oder ermutigt , die sie sonst nicht tun würden .
das gilt es meines erachtens zu unterstützen , und das finde ich durchaus förderungswürdig .
gerne werde ich zu meinen zwei minderheitsanträgen sprechen .
das parlament hat den auftrag erteilt , eine strategie biodiversität schweiz zu erarbeiten .
es wurde ein aktionsplan erstellt , bereits 2016 verschiedene sofortmassnahmen , insbesondere für hochmoore , umgesetzt und dann ein längerfristiger plan festgelegt .
dieser wurde aufgrund der budgetsituation und unseres finanzhaushaltes kostenmässig bereits halbiert , und die periode wurde verlängert .
die biodiversität ist die grundlage für unser ökonomisches , gesellschaftliches und individuelles leben .
wenn wir hier weitere kürzungen vornehmen , wird es absurd , dass man überhaupt irgendwann einmal eine strategie erarbeitet hat .
diese ist aber dringend notwendig .
der bundesrat hat bereits massnahmen getroffen , um den bundeshaushalt zu entlasten .
hier weitere massnahmen zu verlangen würde die ziele der strategie , die wir als parlament verlangt haben , ernsthaft gefährden .
mit den derzeitigen planungen konzentriert sich der bund bis 2023 auf dringendste sofortmassnahmen zur werterhaltung der bestehenden gebiete , insbesondere der biotope von nationaler bedeutung .
viele von diesen sind wegen ungenügenden unterhalts in ihrem ökologischen wert bedroht .
wissenschaftlich belegte beurteilungen liegen vor .
der handlungsbedarf ist sehr gross .
ich bitte sie , dem antrag meiner minderheit zur position " leistungsgruppe 3 : schutz und nutzung der ökosysteme " , einem antrag übrigens , der von 12 mitgliedern der finanzkommission des nationalrates unterstützt worden ist , zuzustimmen .
es geht um den betrag von 1,1 millionen franken .
ich bitte sie , diese position gemäss dem entwurf des bundesrates zu belassen - im interesse der natur , unserer lebensgrundlagen und der kantone , die ebenfalls davon abhängig sind .
mein anderer minderheitsantrag betrifft die position 810 . a200.0001 , " funktionsaufwand ( globalbudget ) " .
mit den mitteln im funktionsaufwand werden vorhaben im umweltbereich umgesetzt .
unsere gewässer leiden heute unter mikroverunreinigungen .
plastikpartikel und pestizide stellen ebenfalls verunreinigungen unserer gewässer dar .
parlament und kantone sehen klaren handlungsbedarf .
boden - und gewässerschutz sind kernaufgaben des bafu .
der aktionsplan pflanzenschutz wurde mit der landwirtschaft erarbeitet .
auch spezifische leistungen für bewirtschaftungsbeiträge an die landwirtschaft werden mit mitteln aus dem funktionsaufwand bezahlt .
das bafu hat im vergleich zu 2016 den personalaufwand bereits um 4 millionen franken gekürzt .
jetzt wird nur das dringendste gemacht - eigentlich zu wenig .
es geht um den erhalt unserer lebensgrundlagen .
unterstützen sie meinen minderheitsantrag , der ebenfalls 12 unterschriften aus der finanzkommission aufweist , und verzichten sie , wie dies der bundesrat ebenfalls beantragt , auf die kürzung um 4,5 millionen franken .
beim bundesamt für energie will die minderheit i ( sollberger ) die beträge für das programm energie schweiz komplett streichen .
die begründung war , dass energie schweiz nach der abstimmung zur energiestrategie 2050 kein geld mehr brauche .
es ist aber genau das gegenteil der fall .
diese beiträge braucht es zur förderung und anschubfinanzierung gemäss der energiestrategie .
sie fliessen schlussendlich zum gewerbe .
mit diesen beiträgen treffen wir also zwei fliegen auf einen streich : wir leisten einen beitrag zum umweltschutz und machen wirtschaftsförderung .
zudem sind die aufgaben von energie schweiz im gesetz vorgeschrieben .
es scheint , dass die minderheit sollberger die abstimmungsniederlage bei der energiestrategie 2050 noch nicht verdaut hat und jetzt die massnahmen , die durch diese strategie beschlossen wurden , torpedieren will .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
ebenso bitte ich sie , den antrag der minderheit ii ( hausammann ) , die den betrag für energie schweiz kürzen will , abzulehnen .
zum bundesamt für umwelt : hier wurden kürzungsanträge bei den positionen " leistungsgruppe 3 : schutz und nutzung der ökosysteme " und " natur und landschaft " sowie beim funktionsaufwand gestellt .
wir lesen wöchentlich vom bienensterben , vom insektensterben , von murgängen , von glyphosat in lebensmitteln und getränken - unter anderem auch im bier -, von mikroverunreinigungen und plastikpartikeln in gewässern usw. für die cvp-fraktion ist umweltprävention wichtiger denn je .
es braucht aktionspläne mit massnahmen in diesen bereichen .
im vergleich zur rechnung 2016 ist der personalaufwand im bafu um 4 millionen franken tiefer budgetiert .
auch der beratungsaufwand wurde im vergleich zum vorjahr um 7 millionen franken reduziert .
bei der biodiversität werden richtige prioritäten gesetzt .
finanzpolitisch erfüllt das bafu die erwartungen .
von der sache her darf in diesem bereich nicht noch mehr gekürzt werden .
wenn man hier kürzt , ist man gegen einen wirksamen umweltschutz .
das ist nicht im sinne der cvp-fraktion .
ich bitte sie , die anträge auf kürzungen beim bundesamt für umwelt nicht zu unterstützen .
es ist so , dass gewisse beträge zurückgefahren werden sollen .
im moment werden aufgrund jetziger entscheidungen anreize geschaffen , beratungsdienstleistungen angeboten .
diese schaffen einen mehrwert und lösen jetzt , heute , etwas aus .
das gilt es weiterzuführen , da gilt es zu investieren , das gibt einen mehrwert für alle beteiligten , auch für das gewerbe und am schluss für die umwelt .
daran will ich festhalten .
herr bundesrat , ich habe gerne gehört , dass sie die beschlüsse und entscheide des parlamentes ernst nehmen und respektieren .
ist ihnen noch bekannt , dass wir sowohl mit dem zahlungsrahmen 2018 -2021 als auch mit dem stabilisierungsprogramm 2017 -2019 die direktzahlungen auf der von der mehrheit beantragten höhe beschlossen haben und dass wir mit der agrarpolitik 2014 -2017 bewusst auf einen teuerungsausgleich verzichtet haben , da sie uns beantragt haben , die beiträge nominal konstant zu halten ?
ist ihnen das bewusst ?
herr hadorn , ich möchte ihnen eine frage stellen , weil sie das vielleicht nicht wissen : ist es nicht so , dass diese millionenkampagnen , die bei energie schweiz gemacht wurden , erstens schon vor der energiestrategie da waren und zweitens von diesen millionen nur ein paar wenige profitiert haben ?
gerade auch das gewerbe wehrt sich zum teil dagegen , dass energie schweiz der privatwirtschaft tätigkeiten wegnimmt .
sind ihnen diese zusammenhänge überhaupt bewusst ?
ich denke nicht .
erlauben sie mir , nicht zuvorderst zu beginnen , sondern zuerst eine bemerkung zu den minderheitsanträgen beim bfe , zur position 805 . a231.0304 , " programm energie schweiz " , zu machen .
so geht das doch einfach nicht .
die stimmberechtigten haben das referendum der svp gegen die energiestrategie 2050 am 21 . mai 2017 mit 58,2 prozent abgeschmettert .
nun kommt die svp , die gleiche partei , die immer wieder den heiligen volkswillen beschwört , und will als reaktion auf diesen entscheid das programm energie schweiz von 25 millionen franken auf null zusammenkürzen .
bitte , ein wenig kohärenz wäre angebracht und in diesem sinne ein rückzug dieses antrages .
oder wenn sie das nicht über sich bringen , dann , bitte , sparen sie sich wenigstens in zukunft die krokodilstränen , wenn sie sich selbst über die missachtung des volkswillens beklagen .
wir werden den antrag der minderheit i ( sollberger ) selbstverständlich ablehnen , ebenso den antrag der minderheit ii ( hausammann ) , welche das programm energie schweiz auf dem stand 2017 einfrieren will .
nochmals zur umwelt : wir haben angesichts der umweltprobleme , die wir heute haben , überhaupt kein verständnis für den zum glück wenigstens knapp ausgefallenen entscheid der kommission , den betrag im entwurf des bundesrates beim bundesamt für umwelt um 2 prozent zu kürzen .
wir stimmen mit der minderheit hadorn .
völlig auf unverständnis stösst der antrag der minderheit aeschi thomas , welche bei der position 810 . a236.0123 , " natur und landschaft " , einen ganzen fünftel , also 20 prozent , kürzen will ; das in einer zeit , in der ich eigentlich gehofft hatte , dass landschaftsschutz nicht mehr einfach ein links-grünes anliegen sei .
wir haben diesen herbst in einer volksabstimmung den kulturlandschutz , der ja auch ein teil des landschaftsschutzes ist , sogar in der bundesverfassung verankert , mit einer rekordträchtigen mehrheit .
ich muss auch da wieder sagen : beim volkswillen ist es so , dass er mal passt , mal nicht , und entsprechend verhält man sich .
nun zur landwirtschaft : unsere fraktion ist hier gespalten , das gebe ich zu .
die mehrheit allerdings ist in diesem jahr auf die harte linie eingeschwenkt , wie sie auch im ständerat vertreten wird .
früher war das anders .
wir möchten damit dem rat wirklich ein signal geben : es geht nicht an , dass in den bereichen der entwicklungszusammenarbeit , bildung , forschung usw. einfach gekürzt wird !
eine mehrheit von uns ist nicht mehr bereit , für eine sonderlösung im bereich der landwirtschaft hand zu bieten .
das ist auch bei der qualitätssicherung milch so .
die mehrheit unserer fraktion unterstützt die minderheit weibel , weil wir auch der meinung sind , dass die ersatzlösung zum " schoggi-gesetz " heruntergefahren werden und schliesslich verschwinden müsste .
unser ziel ist eine landwirtschaft , die regional ist , eine landwirtschaft der nähe , eine qualitativ wertvolle schweizer landwirtschaft .
wir sind gerne bereit , ihnen die hand zu reichen , wenn es darum geht , fairtrade statt freetrade zu beschliessen und auch beim import nicht einfach den freihandel über alles zu setzen .
wir finden den ansatz der gesamtschau überhaupt nicht brauchbar .
aber dann heisst es auch , bei den eigenen exportsubventionen , direkter oder indirekter art , konsequent zu sein .
und nochmals : das heisst nicht , dass wir uns nicht bewusst sind , dass die aktuelle milchpreissituation hochproblematisch ist und damit ein anständiges auskommen schwer möglich ist .
wenn aber das motto immer lautet : " weniger staat , ausser bei mir !
" , können die grünen für ausnahmen im sinne " ausser bei mir " nicht mehr hand bieten .
aber wir hoffen darauf , dass das eine zwischenposition ist und dass dieser druck am schluss zu einem gesamtbudget führt , das der tatsächlichen finanzsituation des bundes , die ja weit weniger düster ist , als sie der bundesrat darstellt , angemessen ist ; zu einem budget , das es uns ermöglicht , auch in diesem bereich ausgaben , für die wir verständnis haben , zu tätigen - aber reichen sie uns dazu auch die hand bei den anderen bereichen .
antrag der mehrheit [ gz ] a236.0123 natur und landschaft [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , bigler , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] a236.0123 natur und landschaft [ gz ] fr .
63 027 700 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a236.0123 nature et paysage [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , bigler , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] a236.0123 nature et paysage [ gz ] fr .
63 027 700
ich spreche kurz für die cvp-fraktion zum themenbereich landwirtschaft .
die landwirte sind unternehmer .
sie müssen langfristige investitionsentscheide treffen können .
dafür sind sie auch auf stabile rahmenbedingungen angewiesen .
zu stabilen rahmenbedingungen gehört auch die verlässlichkeit im budget .
die cvp-fraktion ist deshalb der auffassung , dass die [ page 1847 ] entscheide , die hier in diesem rat mit der beratung des landwirtschaftlichen zahlungsrahmens für die jahre 2018 -2021 erst vor kurzem gefällt wurden , eingehalten werden müssen und nicht schon wieder kürzungen vorgenommen werden dürfen .
die cvp-fraktion unterstützt daher die mehrheitsanträge im bereich der landwirtschaft .
die landwirtschaft hat bei der agrarpolitik 2018 -2021 schon kürzungen hinnehmen müssen , insbesondere etwa bei den investitionskrediten und strukturverbesserungsmassnahmen .
ich erinnere in diesem zusammenhang auch daran , dass das schweizer stimmvolk erst am 24 . september 2017 ja zu einer starken einheimischen landwirtschaft gesagt hat .
zwei monate später hier schon wieder etwas kürzen zu wollen wäre auch eine ohrfeige für das stimmvolk .
mit der agrarpolitik ab 2022 droht uns schon wieder neues ungemach .
ich glaube , auch hier in der budgetberatung gilt es heute ein klares zeichen zu setzen , dass wir uns für eine produzierende einheimische landwirtschaft einsetzen .
ganz kurz noch zur qualitätssicherung bei der milch : hier lehnen wir den minderheitsantrag weibel ab .
wir sind der auffassung , dass diese qualitätssicherungsbeiträge berechtigt sind .
die qualität der milch muss kontrolliert werden ; das ist aus unserer sicht eine staatliche aufgabe .
jetzt sagt man immer , das sei ein kleiner betrag , das mache etwa 150 franken pro produzent aus .
das können sie schon sagen .
aber gleichzeitig kommen ganz viele andere aufgaben , die eben auch immer wieder auf die produzenten überwälzt werden .
ich erlebe das selber im moment mit verschiedenen anderen kontrollen , die von den kantonen plötzlich auch auf die produzenten überwälzt werden .
am schluss sind es ein paar tausend franken und nicht ein paar hundert franken .
ich bitte sie deshalb , hier mit der mehrheit zu stimmen und diese qualitätssicherung weiterhin aufrechtzuerhalten .
ich fahre fort mit den beiden minderheitsanträgen beim bundesamt für energie .
die minderheit i ( sollberger ) will den beitrag für das programm energie schweiz ganz streichen , die minderheit ii ( hausammann ) will den beitrag für 2018 auf den stand von 2017 reduzieren .
die finanzkommission hat die beiden entsprechenden anträge abgelehnt - den jetzt als antrag der minderheit i ( sollberger ) vorliegenden antrag mit 13 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen , den als antrag der minderheit ii ( hausammann ) vorliegenden antrag mit 13 zu 12 stimmen .
was die knappe ablehnung des zuletzt erwähnten antrages betrifft , weise ich darauf hin , dass die finanzkommission auch auf die aussagen von bundesrätin leuthard abgestellt hat , wonach ab 2019 ohnehin eine reduktion um 3 millionen franken vorgesehen ist , dass man aber jetzt noch nicht dazu bereit ist .
ich komme zu den drei minderheiten beim bundesamt für umwelt .
die erste minderheit hadorn betrifft die transferkredite bei der position " leistungsgruppe 3 : schutz und nutzung der ökosysteme " .
es geht um die frage , wie und mit welchen anteilen die verbundaufgabe zwischen bund und kantonen gelöst wird .
die kantone planen massnahmen und setzen diese vor ort um , der bund unterstützt sie dabei .
die finanzkommission hat die vom bundesrat vorgenommene erhöhung um 1,1 millionen franken und damit den jetzt als antrag der minderheit hadorn vorliegenden antrag mit 13 zu 12 stimmen abgelehnt .
die zweite minderheit hadorn betrifft den funktionsaufwand beim bafu .
die finanzkommission hat die vom bundesrat vorgenommene erhöhung um 4,5 millionen franken und damit den jetzt als antrag der minderheit hadorn vorliegenden antrag mit 13 zu 12 stimmen abgelehnt .
schliesslich noch zum antrag der minderheit aeschi thomas zur position " natur und landschaft " : beim antrag der minderheit aeschi thomas geht es um die finanzierung von massnahmen zur biodiversität .
trotz projektverzögerungen hat die finanzkommission die kürzung der position um 13 millionen franken und damit den jetzt als antrag der minderheit aeschi thomas vorliegenden antrag mit 13 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
[ vs ]
bei jeder budgetdebatte , bei jeder diskussion über ausgaben stellt sich nicht nur die frage nach der höhe , es stellen sich auch fragen in bezug auf die qualität , also ob wir effiziente staatsausgaben tätigen oder nicht , ob es ausgaben sind , die es ermöglichen , dass wir investieren , dass wir in das schaffen von chancen investieren , in das nutzen von potenzialen , dass wir zukünftige wege aufzeigen können , dass wir die bevölkerung darin unterstützen , selbstständig zu sein und arbeit zu haben .
das sind volkswirtschaftlich effiziente ausgaben , die eher zu rechtfertigen sind .
dann gibt es ineffiziente ausgaben , die keinen nachhaltigen , langfristigen nutzen haben , weil sie verpuffen , weil sie ineffiziente strukturen aufrechterhalten oder weil sie sogar unseren übergeordneten zielen widersprechen .
für uns grünliberale sind neben der höhe der budgetposten die kohärenz und die effizienz wichtige fragen bei der beurteilung der budgetposten .
in block 3 liegen mehrheits - und einzelne minderheitsanträge vor , die wir aus den genannten gründen nicht unterstützen können : 1. das betrifft die position 341 . a231.0255 , " qualitätssicherung milch " .
ich bitte sie , diese position zu streichen , wie es der bundesrat und die minderheit weibel vorschlagen .
das ist keine staatsaufgabe .
es ist eine aufgabe der branche , und es ist im interesse der produzierenden betriebe , die milch verkaufen wollen , deren qualität auszuweisen .
und es ist auch im interesse der verarbeiter , welche kontrollierte produkte verkaufen wollen .
ich denke , es ist vertretbar , wenn die branche diese kosten selber trägt .
überlegen sie sich dieselbe frage bei einer anderen branche !
es ist auch eine frage der glaubwürdigkeit .
wir haben unternehmer auf beiden seiten , produzenten und verarbeiter .
sie können das sicher selber lösen und müssen hier nicht bundessubventionen beanspruchen .
2. zur position 606 . a231.0173 , " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " : wir bitten sie , hier die minderheit meyer mattea zu unterstützen .
die schweiz ist gemäss wto-ministerbeschluss verpflichtet , die exportsubventionen abzuschaffen .
sie verursachen mehr schaden als nutzen .
das ist der grund für die abschaffung .
exportsubventionen können in entwicklungsländern agrarproduzenten schädigen , weil diese nicht dieselbe chance haben , ihre produkte abzusetzen .
sie können den wettbewerb schädigen , indem eine wettbewerbsineffiziente produktion am markt gehalten wird , obwohl sich das gar nicht in dem ausmass lohnt .
und sie können die produktion von überschüssen anheizen , konkret hier in der getreide - und milchproduktion , weil diese zu einem höheren als dem marktpreis abgesetzt werden können .
dann wird zu viel produziert .
das ist die ökonomische logik .
dann folgt der preiszerfall , und das ist dann nicht nur ökologisch , sondern auch betriebswirtschaftlich alles andere als sinnvoll .
dieser budgetposten mit diesen ausfuhrbeiträgen dürfte hier gar nicht mehr auftauchen .
diese sind eigentlich abzuschaffen .
wir bitten sie , hier immerhin den antrag für den tieferen betrag zu unterstützen und die ausfuhrbeiträge über die nächsten jahre auslaufen zu lassen .
wir unterlaufen sonst abmachungen , aber auch unsere eigenen ziele .
3. bei den direktzahlungen besteht unseres erachtens kein grund , sich der forderung der mehrheit nach einem höheren betrag anzuschliessen .
wir sehen durchaus die schwierige lage der landwirtschaft und die bedenken , die mit diesen anträgen verbunden sind .
wir sind aber doch der meinung , dass mit der erhöhung , die beantragt wird , die probleme der landwirtschaft nicht gelöst werden .
höhere zahlungen nützen nichts .
sie verschieben die strukturellen probleme auf später , und sie senden das signal aus , dass es immer so weitergehen wird , und sie lösen investitionen aus , die wiederum zu verschuldungen führen .
das entschärft die situation nicht , im gegenteil .
die landwirtschaft ist auf kurs , wenn sie wettbewerbsfähiger wird , wenn sie weniger abhängig wird von bundessubventionen .
erfreulicherweise haben wir kürzlich die meldung erhalten , dass sich die landwirtschaftlichen einkommen erhöht haben .
die landwirtschaft muss und soll in ihrem eigenen interesse nicht davon ausgeschlossen werden , einen beitrag zur gesundung der staatsfinanzen zu [ page 1848 ] leisten , zur gesundung der eigenen wettbewerbsfähigkeit und zur reduktion der hohen fremdkosten in der branche .
block 4 umfasst unter dem titel " landwirtschaft , energie und umwelt " themen unserer lebensgrundlagen .
gerne gebe ich ihnen die haltung der sp-fraktion bekannt .
gehen wir die anträge kurz der reihe nach durch : die minderheit aeschi thomas verlangt , den funktionsaufwand beim bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen um 2,08 millionen franken zu reduzieren .
diese massvolle regulierung braucht auch eine entsprechende umsetzung , diese kostet etwas .
gesundheitlicher schutz , dazu gehört auch die umsetzung des tierseuchengesetzes , ist notwendig .
die sp-fraktion lehnt diese fahrlässige sparmassnahme ab .
die minderheit weibel verlangt analog dem bundesrat , dass die kosten für die qualitätssicherung wie bei allen anderen herstellern von irgendwelchen produkten auch bei der milch vom produzenten bezahlt werden .
nebst der marktzulassung garantiert dies die produktqualität , was auch im interesse der produzierenden landwirte ist .
die sp-fraktion unterstützt die minderheit weibel .
die minderheit meyer mattea verlangt bei der position 606 . a231.0173 , " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " , eine reduktion von 94,6 millionen auf 67,9 millionen franken .
dies ist der betrag gemäss vorlage des bundesrates für das neue " schoggi-gesetz " .
die grössten bezüger dieser subvention sind übrigens multinationale grosskonzerne .
es gibt keinen grund , weshalb die ausgewogene lösung des bundesrates für die zukunft nicht bereits jetzt summenmässig angewendet wird .
die sp-fraktion unterstützt diese minderheit .
die anträge der minderheiten schneider schüttel und weibel zu positionen im bundesamt für landwirtschaft unterstützen wir schlichtweg , da sie vorschläge des bundesrates sind .
es geht nicht an , dass rechtsbürgerliche lauthals nach kostensenkungsprogrammen schreien , die vorlage des bundesrates mit kürzungsanträgen toppen , aber für die eigene klientele vollständige ausnahmeregelungen verlangen .
das ist widersprüchlich , das können wir nicht unterstützen , und das ist nicht glaubwürdig .
die sp-fraktion unterstützt diese vier minderheiten und empfiehlt damit die bundesratsvarianten .
dann gibt es noch die minderheiten hausammann und sollberger .
das programm energie schweiz ist ein bestandteil und eckpfeiler der energiestrategie 2050 . es will unternehmen und private mittels anreizen , beratungen und verschiedenen anderen instrumenten motivieren , in diesem bereich fortschritte zu machen , dies notabene anstelle einer harten tour mit gesetzlichen bestimmungen .
mit der kürzung oder gar streichung dieses programmes würde die freiwillige erreichung der ziele zur umsetzung der energiestrategie ernsthaft gefährdet .
um sicherzustellen , dass die energiestrategie 2050 konsequent umgesetzt wird , wären letztlich gesetzliche bestimmungen und verordnungen die alternative .
gerade auch bürgerliche sollten es eigentlich als eine chance verstehen , dass gewisse ziele auch freiwillig und mit anreizen erreicht werden können .
wenn hier auf einem nebengeleise ein nachträglicher kampf gegen die energiestrategie 2050 geführt wird , ist das demokratiepolitisch auch problematisch .
meine beiden minderheitsanträge habe ich schon begründen dürfen .
sie werden selbstverständlich von der sp-fraktion auch unterstützt .
vor wenigen tagen ging die uno-klimakonferenz in bonn zu ende .
die entwicklung unserer umwelt ist alarmierend .
tragen wir sorge zu unseren lebensgrundlagen .
gewässerschutz , biodiversität , schutz der hochmoore , schonende nutzung der natur , reduktion der co2-ausstösse und umsteigen auf erneuerbare energien sind dabei eckpfeiler .
nur so können wir unseren kindern und kindeskindern eine lebenswerte und versorgende umwelt hinterlassen .
danke , dass sie mit uns verantwortung für die gegenwart und die zukunft wahrnehmen und unseren empfehlungen zu den dargelegten anträgen folge leisten !
ich möchte nochmals festhalten , was ich zu meinen anderen minderheitsanträgen schon gesagt habe : es geht um die aufgabenteilung bund/kantone .
ich habe darauf hingewiesen , dass das volk 2004 über die neugestaltung der bundesfinanzen und vor allem über die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen einen beschluss gefasst hat .
und bei diesen minderheitsanträgen geht es jetzt um die frage : wer bezahlt was ?
für die kultur haben wir zwar ein neues gesetz , wir haben die aufgaben zugeordnet usw. aber jedes mal , wenn es um das budget geht , müssen wir die grundsatzfrage stellen : ja , sind wir auf dem richtigen weg ?
meine anträge beinhalten ja nicht , im kulturbereich nichts mehr zu machen , meine anträge beinhalten insbesondere , dass wir reduzieren , dass wir die kantone und die gemeinden auffordern , mehr zu tun .
es ist uns bewusst , dass sie sehr viel mehr machen als der bund , dass der bundesanteil sehr klein ist .
aber kultur ist ganz klar eine kantonale aufgabe , zu der der bund mit gewissen beiträgen , in form von transferzahlungen an die kantone , an institutionen der kultur , beiträgt .
aber als konzept heisst es eigentlich : die kantone sind zuständig für die kultur .
der bund muss unserer meinung nach dort einspringen , wo die kantone nichts machen wollen oder weniger machen wollen .
dass der bund dort unterstützung bieten kann , das ist entsprechend vorgesehen .
aber unseres erachtens machen wir zu viel .
wenn wir beiträge leisten , lehnen sich die kantone zurück und machen weniger , als wenn wir sagen : nein , wir konzentrieren uns beim bund auf diejenigen aufgaben , die die kantone gar nicht machen wollen , auf bereiche , in denen die kantone gar nichts unternehmen wollen ; wir sprechen nur diese beiträge .
deshalb bitte ich sie , diese minderheitsanträge zu unterstützen .
es geht um eine gewichtung , nicht um eine abschaffung der kultur , sondern um eine gewichtung : wo soll der bund die kultur tatsächlich noch unterstützen und wo eben nicht ?
dort , wo der bund nichts mehr unterstützen soll , müssen die kantone einspringen .
das ist unsere haltung zu den ganzen kulturfragen .
ich bitte sie , meine beiden minderheitsanträge zu unterstützen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der antrag der minderheit wird von herrn zanetti begründet , da frau bruderer wyss aus gesundheitlichen gründen abwesend ist .
sie verneinen den sachverhalt , den ich geschildert habe , nämlich dass der europaratskommissar für menschenrechte strengere massstäbe an die schweiz angelegt hat .
deshalb frage ich sie : haben sie die medienkommentare gelesen , oder waren sie sogar selber dabei , als der menschenrechtskommissar diese äusserungen gemacht hat ?
falls nein , bitte ich sie , diese kommentare nachzulesen , und daraufhin trinken wir dann gerne mal zusammen einen kaffee .
wie üblich hat der menschenrechtskommissar am ende seines besuches in der schweiz einen bericht zuhanden der zuständigen nationalen behörden erstellt .
dieser enthält empfehlungen zur behebung der von ihm festgestellten unzulänglichkeiten im rahmen der gesetzgebung oder deren umsetzung .
[ page 1856 ] soweit der bundesrat es feststellen kann , hat der menschenrechtskommissar des europarates gegenüber der schweiz nicht strengere massstäbe angelegt .
die empfehlungen des menschenrechtskommissars basieren auf den europäischen standards der menschenrechte und sind dieselben für alle mitglieder des europarates .
danke , herr reimann .
ich war nicht anwesend - ich kann so auf ihre frage antworten .
das , was ich gelesen habe , ging ein bisschen in alle richtungen , je nach zeitung in eine andere .
wir können aber gerne bilateral darüber sprechen ; sie sind jederzeit eingeladen .
der bundesrat hat am 23 . november 2017 seinen entscheid kommuniziert , die weichen für einen neuen beitrag der schweiz an ausgewählte eu-staaten zu stellen und die ausarbeitung einer vernehmlassungsvorlage in auftrag zu geben .
es handelt sich um einen autonomen beitrag der schweiz .
die schweiz hat ein interesse daran , dass sich alle regionen der eu , unseres wichtigsten handelspartners , wirtschaftlich entwickeln .
die exportorientierte schweizer wirtschaft profitiert von einer positiven wirtschaftsentwicklung in den partnerstaaten und von einem steigenden bilateralen handel .
durch die förderung der wirtschaftlichen wettbewerbsfähigkeit in den partnerstaaten werden diese märkte zu partnern und kunden der schweizer wirtschaft .
verbesserte absatzmöglichkeiten für schweizer unternehmen führen auch zur sicherung von arbeitsplätzen in der schweiz .
schweizer unternehmen haben zugang zu aufträgen bei der öffentlichen ausschreibung zukünftiger projekte im rahmen des schweizerischen beitrages .
[ page 1857 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
das internationale komitee vom roten kreuz hat am 8. september 2017 das programme for humanitarian impact investment lanciert .
die schweiz will mit diesem innovativen pilotprogramm das ikrk dabei unterstützen , mehr menschen mit körperlichen behinderungen - insbesondere als folge von bewaffneten konflikten - zu helfen .
mit dem programm plant das ikrk den bau von drei neuen zentren in nigeria , mali und in der demokratischen republik kongo .
im programm arbeiten humanitäre organisationen , staatliche institutionen und privatunternehmen zusammen .
das ikrk selbst setzt dabei das projekt für die rehabilitationszentren um .
es nimmt startkapital vom privatsektor auf und verpflichtet sich , am ende der laufzeit des programms diesen sogenannten sozialen investoren eine rückzahlung zu leisten .
die rückzahlung an private anleger ist abhängig vom grad der zielerreichung und kann maximal 7 prozent zins pro jahr ausmachen , es kann auch ein verlust von bis zu 40 prozent des investierten kapitals resultieren .
staaten als sogenannte outcome funders entschädigen dagegen direkt das ikrk nach seinen effektiv erzielten resultaten .
die höhe der auszahlungen der outcome funders misst sich direkt und einzig an den resultaten des programms .
die schweiz hat dafür 10 millionen franken eingestellt .
neben der schweiz und belgien beteiligen sich grossbritannien , italien und die spanische la caixa banking foundation .
mit solchen neuartigen finanzinstrumenten , welche den privatsektor einbeziehen , kann idealerweise mehr menschen geholfen werden .
die verstärkte zusammenarbeit mit dem privatsektor ist auch teil der botschaft zur internationalen zusammenarbeit 2017 -2020.
der bundesrat teilt die betroffenheit hinsichtlich des schicksals der in libyen gestrandeten migrantinnen und migranten .
die politische und humanitäre lage ist besorgniserregend .
eine politische lösung als ergebnis des laufenden prozesses der unterstützungsmission der vereinten nationen in libyen - united nations support mission in libya - ist eine zentrale voraussetzung , um das land zu stabilisieren und nachhaltige lösungen zu finden .
hinsichtlich der situation der migrantinnen und migranten setzt sich die schweiz - unter anderem im rahmen der kontaktgruppe zentrales mittelmeer - für eine wirkungsvolle antwort ein .
als gastgeberin des dritten treffens der kontaktgruppe zentrales mittelmeer am 13 . november 2017 hat die schweiz den schutz der flüchtlinge sowie der migrantinnen und migranten in libyen und auf dem weg nach libyen zum zentralen thema erhoben .
die verabschiedete deklaration enthält unter anderem massnahmen zur stärkung des kampfes gegen den menschenhandel , welcher auch die sklaverei umfasst , sowie die unterstützung von opfern .
die schweiz engagiert sich auch durch ihr humanitäres engagement für die verbesserung der lebens - und schutzbedingungen der vulnerablen lokalen bevölkerung und der gestrandeten flüchtlinge sowie migrantinnen und migranten , einschliesslich jener in haftzentren .
bei den vorfällen in libyen handelt es sich möglicherweise um verbrechen gegen die menschlichkeit , für die der internationale strafgerichtshof zuständig ist .
die chefanklägerin des strafgerichtshofs , frau fatou bensouda , hat bereits im mai erklärt und kürzlich bekräftigt , die ereignisse seien zu analysieren und gegebenenfalls sei eine untersuchung einzuleiten .
als die versteckten schulden mosambiks publik wurden , beschloss die schweiz zusammen mit anderen gebern , jeden ihrer beiträge zu überprüfen .
der bundesrat sieht hingegen keine kompensation der beendeten budgethilfe durch projekte der entwicklungszusammenarbeit vor .
das niveau von 2015 wird aufgrund der wegfallenden budgethilfe auf absehbare zeit nicht erreicht .
da mosambik eines der ärmsten länder der welt ist , bleibt es aber weiterhin ein schwerpunktland der schweizer entwicklungszusammenarbeit .
gute regierungsführung ist entscheidend für die wirtschaftliche und soziale entwicklung mosambiks , für den kampf gegen korruption und für den friedensprozess .
in der kooperationsstrategie 2017 -2020 liegt der fokus auf wirtschaftlicher entwicklung , gesundheit und guter regierungsführung .
die schweiz wird sich weiterhin dafür einsetzen , dass die mosambikanische bevölkerung öffentliche basisdienstleistungen erhält , insbesondere im wasser - und gesundheitsbereich .
das seco unterstützt mosambik weiterhin bei der stärkung der steuerverwaltung und finanzkontrolle .
damit konnten bereits kontrollmechanismen wie audits und inspektionen gestärkt und die steuereinnahmen erhöht werden .
das langjährige und glaubwürdige engagement der schweiz zugunsten von dezentralisierung und guter regierungsführung in mosambik schuf eine solide gegenseitige vertrauensbasis für den massgeblichen schweizer beitrag zu den laufenden friedensverhandlungen .
der bundesrat ist sich bewusst , dass präzisierungen auf verordnungsebene nötig sind , damit diese regelung nicht zu stossenden ergebnissen führt und die betroffenen davon abhält , sparguthaben zu bilden .
damit diese personen nicht benachteiligt werden gegenüber personen , welche kredite aufnehmen , wird beim vermögensverzehr von ergänzungsleistungsbeziehenden ein freibetrag auf den sparguthaben angerechnet .
im rahmen dieses freibetrages können die betroffenen über das vermögen frei verfügen .
das ergänzungsleistungssystem benachteiligt deshalb diese personen nicht .
mit der botschaft des bundesrates würde dies auch in zukunft so bleiben .
die entwicklung der ahv-finanzen präsentiert sich unverändert gemäss publiziertem ahv-finanzhaushalt vom 27 . juni 2017 . demzufolge ist im jahr 2019 mit einem negativen umlageergebnis von weniger als einer milliarde , nämlich 959 millionen franken , und einem stand des ahv-ausgleichsfonds von 97 prozent einer jahresausgabe zu rechnen .
im jahr 2030 würde sich das umlageergebnis infolge der demografischen und wirtschaftlichen entwicklung auf minus 7 milliarden franken verschlechtern und der stand des ahv-ausgleichsfonds auf 10 prozent einer jahresausgabe verringern .
seit 2014 wurde vom bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen in rund 200 verkaufsstellen kontrolliert , ob pelze und pelzprodukte vorschriftsgemäss deklariert sind .
dabei kam es bei etwa 75 prozent der verkaufsstellen zu beanstandungen .
diese betrafen in den meisten fällen nur geringfügige mängel , wie z. b. deklarationen in englisch statt in einer amtssprache .
amtliche kontrollen betreffend die einhaltung der pelzdeklarationspflicht werden nur vom bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen durchgeführt .
solange sich private tierrechtsorganisationen bei ihren aktionen an die rechtsordnung halten und sich keine amtlichen befugnisse anmassen , ist dagegen nichts einzuwenden .
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mit der neuregelung soll verhindert werden , dass eine person ihr vermögen zu schnell aufbraucht und deswegen ergänzungsleistungen beansprucht .
ein vermögensverzicht wird nicht angenommen , wenn wichtige gründe vorliegen .
der bundesrat wird diese wichtigen gründe auf verordnungsebene regeln , damit stossende ergebnisse verhindert werden .
aus sicht des bundesrates gehören auch weiterbildungen in diese kategorie .
die reform der ergänzungsleistungen wurde vom ständerat behandelt und wird zurzeit von der kommission für soziale sicherheit und gesundheit des nationalrates beraten .
2015 und 2016 konnte keine überprüfung stattfinden , da die verordnungsbestimmungen aufgrund eines bundesgerichtsurteils revidiert wurden .
der bundesrat schätzt , dass dies zu entgangenen kosteneinsparungen von jährlich rund 100 millionen franken geführt hat .
per 1. februar 2017 hat der bundesrat die verordnung revidiert und damit auch den empfehlungen der gpk-sr aus dem jahr 2014 rechnung getragen .
im rahmen der 2017 wieder aufgenommenen überprüfung wird das kriterium der wirtschaftlichkeit neu anhand von je hälftig gewichtetem auslandpreis - und therapeutischem quervergleich geprüft .
mit der überprüfung aller arzneimittel der spezialitätenliste zwischen 2012 und 2014 wurden einsparungen von insgesamt 600 millionen franken erreicht .
der bundesrat schätzt das einsparpotenzial im medikamentenbereich in der aktuellen überprüfungsrunde 2017 -2019 auf zusätzlich insgesamt 180 millionen franken .
der betrag ist tiefer , weil der wechselkurseffekt im vergleich zur damaligen überprüfung geringer ist und weil beim therapeutischen quervergleich die aktuellen preise in der schweiz berücksichtigt werden .
diese liegen mehrheitlich über denjenigen in den referenzländern .
diese einsparungen sind aber nachhaltig , da das preisniveau somit jährlich wiederkehrend tiefer liegt .
die im bundesgesetz über die krankenversicherung festgehaltene tarifautonomie ist ein eckpfeiler unseres gesundheitssystems .
der bundesrat setzt sich daher dafür ein , dass die tarifpartner ihre verantwortung wahrnehmen und dass blockaden möglichst vermieden werden können .
aufgrund der gescheiterten tarifverhandlungen musste der bundesrat eingreifen , damit per 1. januar 2018 gültige tarife für die ambulanten ärztlichen leistungen sowie für die leistungen der physiotherapie bestehen .
der bundesrat hat die tarifpartner im anschluss an den entscheid aufgefordert , die tarifstrukturen gemeinsam gesamthaft zu revidieren und den bundesrat regelmässig über die fortschritte zu informieren .
wir sind uns bewusst , [ page 1860 ] dass die verhandlungen der tarifpartner wiederum zu scheitern drohen , und wir sind daher trotz der gesetzlichen tarifautonomie bereit , massnahmen zu prüfen , die es braucht , damit die tarifpartner ihre verantwortung tatsächlich wieder wahrnehmen .
so wäre es denkbar , die tarifpartner zu verpflichten , eine tariforganisation für die erarbeitung und pflege von tarifstrukturen im ambulanten bereich einzusetzen .
eine solche massnahme wird im expertenbericht " kostendämpfungsmassnahmen " denn auch vorgeschlagen .
nach prüfung der expertenvorschläge will der bundesrat im kommenden frühling entscheiden , welche massnahmen vorrangig umgesetzt werden sollen .
die vom bundesamt für gesundheit publizierten tabakkonsumdaten des suchtmonitorings basieren auf jährlich rund 5000 telefoninterviews in der wohnbevölkerung .
die eidgenössische zollverwaltung führt ihrerseits die aussenhandelsstatistik .
beide statistiken sind korrekt .
eine verwechslung liegt nicht vor .
beim schnupftabak verbraucht eine person pro tag nur rund ein halbes gramm bis zwei gramm .
eine snus konsumierende person benötigt aber rund 20 gramm snus , also rund 10 - bis 40 -mal mehr .
damit wird klar , wie die viel höheren jährlichen importmengen an snus im vergleich zu schnupftabak zustande kommen .
das geltende betäubungsmittelgesetz lässt die abgabe von cannabis zum konsum zu nichtmedizinischen zwecken auch im rahmen von wissenschaftlichen studien nicht zu .
es ist jedoch gesundheitspolitisch sinnvoll , neue formen des gesellschaftlichen umgangs mit cannabis im rahmen wissenschaftlicher studien zu erforschen .
die integration eines experimentierartikels in das betäubungsmittelgesetz wäre dazu der rascheste weg .
das [ page 1862 ] bundesamt für gesundheit prüft derzeit , wie ein solcher experimentierartikel auszugestalten wäre .
über weitere schritte wird der bundesrat nach vorliegen der ergebnisse dieser prüfung voraussichtlich im laufe des jahres 2018 befinden .
aus sicht des bundesrates ist zur bekämpfung der familienarmut ein weites spektrum an instrumenten verfügbar .
diese reichen von massnahmen zur existenzsicherung und finanziellen entlastung von familien über solche zugunsten der vereinbarkeit von beruf und familie bis zu qualifizierungsstrategien und massnahmen zur herstellung von chancengerechtigkeit .
bislang haben vier kantone ergänzungsleistungen für familien eingeführt .
die ersten erfahrungen und evaluationen führen zu einer positiven beurteilung dieses instruments .
die prävention von familienarmut liegt in der zuständigkeit der kantone und gemeinden .
der bund leistet unterstützung im rahmen des nationalen programms gegen armut .
er hat dazu einen bericht mit empfehlungen publiziert .
für die langfristige verbesserung der situation von armutsbetroffenen oder -gefährdeten familien sind massnahmen notwendig , die auf eine erhöhung der elterlichen erwerbschancen zielen und die eltern bei ihren erziehungs - und betreuungsaufgaben unterstützen , ebenso wie fördermassnahmen für kinder , die möglichst früh ansetzen und die bedarfsgerecht und erschwinglich sind .
mit der reform der ergänzungsleistungen hat der bundesrat massnahmen vorgeschlagen , mit welchen das vermögen der betroffenen personen stärker berücksichtigt werden soll .
dazu gehört auch die einschränkung beim vermögensverbrauch .
damit soll verhindert werden , dass eine person ihr vermögen inklusive des guthabens der zweiten säule zu schnell und ohne wichtige gründe aufbraucht und deswegen auf den bezug von ergänzungsleistungen angewiesen ist .
ziel ist es aber nicht , personen , die für das alter sparen , schlechterzustellen .
personen mit sparguthaben wird bei der berechnung der ergänzungsleistungen ein freibetrag angerechnet , es wird also nur ein teil des vermögens als einkommen berücksichtigt .
über diesen freibetrag können die betroffenen auch weiterhin frei verfügen .
das system der ergänzungsleistungen benachteiligt deshalb diese personen nicht .
die reform der ergänzungsleistungen wurde vom ständerat behandelt und wird zurzeit von der kommission für soziale sicherheit und gesundheit des nationalrates beraten .
die eidgenössische kommission für kinder - und jugendfragen ist eine vom bundesrat eingesetzte ausserparlamentarische kommission bestehend aus zwanzig expertinnen und experten aus dem kinder - und jugendbereich , die gemäss ihrer einsetzungsverfügung im gegensatz zur bundesverwaltung nicht weisungsgebunden ist .
sie übt ihr mandat gemäss artikel 22 des kinder - und jugendförderungsgesetzes aus .
ihre aufgabe ist es insbesondere , die öffentlichkeit für die anliegen und bedürfnisse von kindern und jugendlichen zu sensibilisieren .
ihre unabhängigkeit ist zentral , ihre meinung darf also von der position des bundesrates abweichen .
die eidgenössische kommission für kinder - und jugendfragen nimmt nicht im namen der jugend stellung , sondern als die für kinder - und jugendfragen zuständige ausserparlamentarische kommission .
sie fällt die entscheide in ihrem plenum .
das gesuch der universität bern für die durchführung einer wissenschaftlichen studie mit dem ziel , die auswirkung eines kontrollierten zugangs zu cannabis zu untersuchen , konnte nicht bewilligt werden , weil das geltende betäubungsmittelgesetz den konsum und die abgabe von cannabis durch apotheken zu nichtmedizinischen zwecken auch im rahmen von wissenschaftlichen studien nicht zulässt .
dem gesuch der universität bern lagen keine rechtlichen gutachten bei .
das bundesamt für gesundheit hatte deshalb die juristischen gutachten nicht zu prüfen .
sollte die universität bern die rechtliche einschätzung des bundesamtes für gesundheit nicht teilen , steht es ihr als gesuchstellerin frei , gegen den entscheid beschwerde zu führen .
gemäss betäubungsmittelgesetz liegt die alleinige und abschliessende entscheidkompetenz in bezug auf ausnahmebewilligungen für die verwendung oder den konsum von cannabis zu forschungszwecken in der zuständigkeit des bundesamtes für gesundheit .
eine allfällige überprüfung obliegt nicht dem bundesrat , sondern den gerichtlichen beschwerdeinstanzen , so sie denn angerufen werden .
" drug repurposing " ist ein bewährtes prinzip der pharmaindustrie , die wertschöpfung ihrer registrierten produkte zu optimieren und so auch das potenzial von bereits entwickelten präparaten zu optimieren .
so sind gemäss internationalen schätzungen bis zu 40 prozent der auf dem markt befindlichen biologika basierend auf diesem konzept zugelassen .
gleichzeitig ist international ein trend zu einer erhöhten transparenz ersichtlich .
ein grossteil der pharmazeutischen unternehmen hat die klinischen daten seit 2014 auf freiwilliger basis publiziert , und seit 2016 werden die daten für neu zugelassene medikamente auch durch die europäische arzneimittel-agentur veröffentlicht .
die schweiz passt sich diesem trend an und wird in den nächsten jahren im rahmen der revision des heilmittelgesetzes ebenfalls einen solchen publikationszwang einführen .
ein weiter gehender publikationszwang würde gegen das prinzip des geistigen eigentums verstossen und könnte bei anwendung für den wirtschaftsstandort schweiz nachteilige folgen haben .
der bundesrat wurde mit der motion der urek-nr 12.3335 , " rechtliche rahmenbedingungen für den freien zugang zu meteodaten ( open-government-data-prinzip ) " , beauftragt , meteodaten gebührenfrei zur verfügung zu stellen .
um die motion zu erfüllen , hat der bundesrat im jahr 2014 eine teilrevision des bundesgesetzes über die meteorologie und klimatologie vorbereitet und eine vernehmlassung durchgeführt .
in der zwischenzeit haben sich die rahmenbedingungen geändert .
wegen der getrübten finanziellen aussichten hat der bundesrat beschlossen , auf die teilrevision des meteorologiegesetzes zu verzichten .
grund für den verzicht ist , dass die liberalisierung von meteodaten zu finanzwirksamen einnahmenausfällen von rund 4 millionen franken führen würde .
der bundesrat hat daher im rahmen des stabilisierungsprogramms 2017 -2019 beantragt , die motion 12.3335 abzuschreiben .
das parlament ist diesem antrag gefolgt .
das edi hat das bundesamt für meteorologie und klimatologie jedoch beauftragt , bis ende 2018 eine revision der gebührenverordnung vorzubereiten .
in diesem rahmen sollen neue ansätze zur berechnung der gebühren für wetterdaten aufgenommen werden , welche das anliegen zur förderung der mehrnutzung dieser daten aufgreifen , ohne jedoch auf gebühren im grundsatz zu verzichten .
block 5 ( fortsetzung ) - bloc 5 ( suite )
die uns vorliegende botschaft zum informationssicherheitsgesetz hat der bundesrat am 22 . februar dieses jahres verabschiedet .
wir sind erstrat .
der bundesrat will die informationssicherheit beim bund an die herausforderungen der informationsgesellschaft anpassen .
mit diesem gesetz will der bundesrat , dass für alle bundesbehörden ein formell einheitlicher gesetzlicher rahmen für den schutz von informationen und die sicherheit beim einsatz von informatikmitteln geschaffen wird .
das gesetz optimiert die rechtsgrundlagen und passt sie an die bedürfnisse der digitalisierung an .
es schafft einen mindeststandard an informationssicherheit für alle bundesbehörden , einschliesslich parlament , eidgenössischer gerichte , bundesanwaltschaft und nationalbank , und es schliesst damit zahlreiche sicherheitslücken .
private und die wirtschaft sind vom gesetz nur dann betroffen , wenn sie im auftrag der bundesbehörden sicherheitsempfindliche tätigkeiten ausführen .
mit dem gesetz wird auch eine fachstelle des bundes für die informationssicherheit zur behördenübergreifenden steuerung der informatiksicherheit geschaffen .
wichtig zu wissen ist auch : mit diesem gesetz werden mehrere empfehlungen der gpk und der gpdel umgesetzt , und es wird die rechtsprechung des bundesverwaltungsgerichtes berücksichtigt .
somit werden mit diesem gesetz die rechtlichen grundlagen der wichtigsten massnahmen zur informationssicherheit in einem einzigen erlass zusammengefasst .
diese massnahmen sind insbesondere das management der informationssicherheit , die klassifizierung von informationen , die informationssicherheit oder , wie vielmals gehört , cybersicherheit , die verwaltung von identitäten und zugriffen , die personensicherheitsprüfung , das betriebssicherheitsverfahren - das bedeutet die sicherheitsüberprüfung von firmen , die gerne sicherheitsempfindliche aufträge des bundes übernehmen möchten -, die unterstützung der kritischen infrastrukturen im bereich der cybersicherheit durch die melde - und analysestelle informationssicherung , melani genannt , sowie die organisation der informationssicherheit .
ihre kommission , die sik-sr , hat sich an vier sitzungen intensiv mit dieser vorlage auseinandergesetzt , zum ersten mal im april und zum letzten mal im oktober dieses jahres .
die beratungen und betrachtungen fanden immer im beisein von bundesrat parmelin , dem chef des vbs , herrn saladin , dem chef recht des vbs , und herrn perron von der koordinationsstelle informationsschutz des vbs statt .
an der ersten sitzung wurden in einer breiten auslegeordnung die notwendigkeit sowie der grosse umfang dieser gesetzesvorlage versus eine schlankere vorlage diskutiert .
es wurde auch auskunft zu den finanziellen und personellen auswirkungen verlangt .
bundesrat parmelin erinnerte daran , dass der grundauftrag für eine neue rechtsgrundlage vom bundesrat im mai 2010 - sie hören richtig !
- erteilt wurde .
aufgrund der ergebnisse einer expertengruppe unter der leitung von professor markus müller hatte der bundesrat 2011 entschieden , eine umfassende rechtsgrundlage zu erarbeiten .
bundesrat parmelin hob auch hervor , dass dieses gesetz als einheitserlass viele doppelspurigkeiten eliminiere , zuständigkeitsfragen kläre und zahlreiche hängige anliegen der parlamentarischen aufsichtsbehörden berücksichtige .
zudem soll die neue regelung für alle behörden und organisationen des bundes gelten , damit ein möglichst einheitliches sicherheitsniveau erreicht wird .
die regelung über die personensicherheitsprüfung wird vom bundesgesetz über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit in das neue gesetz übertragen und an die heutigen bedürfnisse der informationssicherheit angepasst .
infolgedessen will der bundesrat den einsatz der personensicherheitsprüfung auf ein mindestmass reduzieren .
neu werden auch die grundlagen für zwei wichtige bereiche geschaffen : erstens die betriebssicherheitsverfahren bei der vergabe von sicherheitsempfindlichen aufträgen an dritte und zweitens die bearbeitung von adressierungselementen im fernmeldebereich durch den bund , dies zur unterstützung von betreiberinnen von kritischen infrastrukturen .
weiter sieht die vorlage die einsetzung eines koordinationsorgans vor , in dem auch die kantone einsitz nehmen und an der standardisierung der massnahmen mitwirken .
zu den finanziellen und personellen auswirkungen wurde der kommission nur eine einschätzung des bundesrates abgegeben .
er geht davon aus , dass nebst internen personalverschiebungen mittelfristig zwischen vier und elf stellen zusätzlich erforderlich sind .
von den kommissionsmitgliedern wurden sehr viele , zum teil auch sehr kritische fragen zur notwendigkeit , zur wirkung und zum umfang dieses gesetzes gestellt .
ich gehe auf ein paar punkte kurz ein .
ein gesetz mit neunzig artikeln , das sich eher wie eine verordnung liest - ist das notwendig ?
seitens der verwaltung wurde begründet , dass man ursprünglich ein schlankeres gesetz mit rund vierzig artikeln anstrebte .
die parlamentsdienste , die bundesgerichte und die schweizerische nationalbank verlangten jedoch ganz klar , dass bestimmungen , die für alle gelten sollen , im informationssicherheitsgesetz aufzunehmen seien .
darum habe man die grosse regelungsdichte in kauf genommen , weil auch andere behörden an einer einheitlichen lösung interessiert seien .
somit enthält der gesetzentwurf nun diese neunzig artikel .
weil nur auf gesetzesstufe für alle betroffenen einheitliche standards eingeführt werden können , figurieren nun gewisse normen im gesetz statt in der verordnung .
eine frage war auch , warum bei der ämterkonsultation so viele änderungen verlangt wurden .
es gab 572 anträge .
in der vernehmlassung sagten aber 11 beteiligte ja , 35 sagten " ja , aber " und 3 " nein , aber " ; einzig die svp lehnte die vorlage ab .
der kommission wurde beispielhaft aufgezeigt , dass das informationssicherheitsgesetz sehr kontrovers beurteilt wurde , dies insbesondere , weil sehr stark divergierende interessen vorhanden waren .
aufgrund ihrer bisherigen arbeitsweise wollen einige auf jeglichen schutz verzichten und andere am liebsten alles unter verschluss behalten .
was jetzt vorliegt , ist selbst aus diesen divergierenden meinungen heraus mehrheitsfähig geworden .
weitere themen der fragen waren die rolle der kantone und die kosten für die kantone .
dazu wurde seitens der verwaltung klar festgehalten , dass die kantone nur dort betroffen sind , wo sie klassifizierte informationen des bundes bearbeiten oder auf netzwerke des bundes zugreifen ; nur dann müssen die kantone auch die sicherheitsvorschriften des bundes einhalten bzw. eigene , gleichwertige vorschriften erlassen .
bei der beurteilung und gestaltung der massnahmen wird mit den kantonen zusammengearbeitet .
was die kosten der kantone betrifft , wurde den kantonen eine zusammenstellung der regierungskonferenz militär , zivilschutz , feuerwehr übergeben .
in dieser zusammenstellung steht , dass die kosten nicht abschätzbar sind .
es wurden [ page 843 ] schätzungen gemacht , die in den einzelnen kantonen von 20 000 bis 800 000 franken gehen .
man spricht von einer viertelstelle bis zu vier stellen - es gibt also eine sehr grosse spannweite bei den einschätzungen des künftigen aufwandes in den kantonen .
es weiss es also niemand genau .
trotzdem haben der vorlage 7 kantone vorbehaltlos und 18 kantone grundsätzlich zugestimmt ; nur 1 kanton lehnte die vorlage ab .
auf weitere spannende wie auch kritische fragen in der kommission zur personensicherheitsprüfung , zu cyber , gesetzesentschlackung und anderem mehr gehe ich nicht weiter ein .
vielleicht kann ich ihnen , wenn sie fragen haben , bei der detailberatung noch weitere auskunft geben .
ihre kommission kam in der ersten sitzung zum schluss , dass sie weitere unterlagen benötigte und dass sie auch anhörungen durchführen wollte .
so verlangte sie unterlagen und eine klare präsentation mit verschiedenen strukturen , die hinweise darauf geben sollte , wie andere gesetze betroffen würden .
sie verlangte eine liste der zu schliessenden rechtlichen lücken , eine auflistung der indirekten auswirkungen auf die kantone sowie angaben zu den personellen und finanziellen folgen mit verbindlicheren grössenordnungen , als sie bisher bekannt waren .
ihre kommission bestimmte auch , welche personen und organisationen zu einer anhörung eingeladen werden sollten .
an der zweiten sitzung lagen die anbegehrten unterlagen sehr detailliert vor , und es wurden folgende anhörungen durchgeführt : mit herrn professor markus müller , leiter der expertengruppe ; herrn paul tschümperlin , bundesgericht ; frau martina buol , parlamentsdienste ; herrn zsolt madaràsz , schweizerische nationalbank .
alle eingeladenen begrüssten den integralen ansatz und die vereinheitlichung der klassifizierungsvorschriften .
auch dass handlungsbedarf besteht , wurde von niemandem bestritten .
es gab aber auch vorbehalte , so etwa bemerkungen zu vermehrter bürokratie , formalen vorschriften und mehraufwand .
wie sie sich sicher vorstellen können , gab es natürlich auch aussagen zu den sonderstellungen der schweizerischen nationalbank und der gerichte , die zwar für die vorlage sind , sich aber auf gewisse alleinstellungsmerkmale ihres status - " wir sind unabhängig " - berufen .
auch der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte , herr adrian lobsiger , wurde angehört .
er würdigte , dass er in der expertenkommission einsitz nehmen konnte .
es sei für ihn wichtig , dass er zu den verordnungen konsultiert werde , was so auch vorgesehen ist .
im speziellen betonte er die wichtigkeit der aussage in artikel 4 des informationssicherheitsgesetzes , dass das öffentlichkeitsgesetz auch im bereich des informationsschutzes uneingeschränkt gilt .
somit bestehen für ihn keine differenzen zum informationssicherheitsgesetz .
von der wirtschaft nahmen an der anhörung teil : herr jean-marc hensch , geschäftsführer von swico , ein branchenvertreter des gewerbeverbandes ; herr henrique schneider , schweizerischer gewerbeverband ; herr simon osterwalder , rechtsanwalt , ebenfalls branchenvertreter des gewerbeverbandes .
hier darf ich einleitend festhalten : die wirtschaftsvertretung verhielt sich gegenüber dem informationssicherheitsgesetz kritisch .
die anwesenden vertreter der wirtschaft äusserten sich tendenziell kritisch zu den einzelnen artikeln und damit auch zum stand der gesetzesvorlage .
sie gaben aber auch zu , dass es innerhalb des gewerbeverbandes nicht alle gleich betreffe , und sie machten sogar die aussage , dass sicherheitsrelevante , also speziell betroffene unternehmen die vernehmlassung verschlafen hätten .
insbesondere bemängeln sie , dass im gesetz die bezeichnung " kmu " nicht vorkomme .
sie leiten daraus ab , das gesetz müsse auf seine kmu-tauglichkeit geprüft werden .
einmannbetriebe könnten nicht wie weltkonzerne alle auflagen bewerkstelligen .
kritisiert wurde insbesondere die " heimatschutzbestimmung " in artikel 58 absatz 2 buchstabe b. diese bestimmung überzeuge aus sicht der wirtschaft nicht , sei diskriminierend und praktisch nicht durchführbar .
dieselbe kritik wurde zu artikel 59 im 4. kapitel , " betriebssicherheitsverfahren " , ausgesprochen .
diese bestimmung gehe zu weit , weil die einzelnen unternehmen nicht nur polizeilich , sondern auch nachrichtendienstlich und auch aufgrund ihres öffentlichen auftretens beurteilt würden .
die vertreter der wirtschaft haben die kommission auch gebeten , dafür zu sorgen , dass das informationssicherheitsgesetz mit der laufenden revision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen ( böb ) abgestimmt werde .
zum schluss wurden auch die kantone angehört , und zwar in der person von herrn alexander krethlow , generalsekretär der regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr .
er hob zu beginn der anhörung hervor , dass die kantone die schaffung eines gesetzes ausdrücklich begrüssten und dass sie die intensivierung der zusammenarbeit zwischen bund und kantonen befürworteten .
darauf folgte jedoch sofort die forderung , dass die aufwendungen der kantone für die tätigkeiten nach informationssicherheitsgesetz vollumfänglich vom bund entschädigt würden .
für die kantone ist , wie vorgesehen , die mitwirkung an der ausarbeitung der vollzugserlasse zwingend .
zusammengefasst heisst das : die kantone sind für das gesetz , jedoch wollen sie keine kosten tragen .
gleichzeitig wollen sie in die kommenden prozesse gut eingebunden sein und ein grosses mitsprache - und entscheidungsrecht .
am schluss dieser anhörungssitzung , die als sehr aufschlussreich empfunden wurde , verlangte die kommission vom vbs eine stellungnahme zur koordination des informationssicherheitsgesetzes mit der geplanten totalrevision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen .
das vbs soll antworten auf die frage geben , wie diese themenkomplexe zueinander stehen und inwiefern sie miteinander synchronisiert werden müssen .
die kommission verlangte auch eine synoptische darstellung des vbs zu den änderungsvorschlägen und empfehlungen der angehörten kreise , dies mit einer stellungnahme , wie das vbs zu den vorgebrachten änderungsvorschlägen stehe und welche empfehlungen es der kommission abgebe .
an der dritten und vierten sitzung lagen der kommission alle anbegehrten stellungnahmen vor , wobei das vbs die ablehnung oder formulierungsanpassungen jeweils bestens begründet hat .
dies war auch die grundlage für unsere detailberatung .
ebenso lagen die mitberichte der gpk-sr und der gpk-nr vor .
die gpk-sr beantragte präzisierungen in den artikeln 29 und 30 ; ich komme in der detailberatung darauf zurück .
die gpk-nr fokussierte sich in ihrer stellungnahme auf die personensicherheitsprüfung ( psp ) , so unter anderem auf die reduktion der psp und deren ressourcen .
sie schlug im weiteren die überprüfung von artikel 1 absatz 2 sowie der artikel 28 absatz 3 und 42 vor .
ihre kommission führte dann in kenntnis der anhörungsanliegen und aller zusätzlichen , schriftlich vorliegenden eingaben zu diesem gesetzentwurf die eintretensdebatte .
sie kam in abwägung aller fakten zu folgender zusammenfassung : 1. sicherheit von e-government : das informationssicherheitsgesetz ist grundsätzlich ein gesetz für die sicherheit von e-government , auch auf stufe bund .
das informationssicherheitsgesetz passt die rechtsgrundlagen zum schutz von informationen und informationssystemen an die bedürfnisse der digitalisierung an , was zahlreiche bisherige massnahmen und regulierungen überflüssig macht .
2. rechtliche befestigung der bestehenden informationssicherheit : zahlreiche bestehende massnahmen der informationssicherheit benötigen aus verfassungs - oder datenschutzrechtlichen gründen eine formell-gesetzliche grundlage .
dieses geschäft schafft diese grundlage .
3. verstärkung der informationssicherheit : formell-gesetzliche grundlagen sind notwendig , um zahlreiche sicherheitslücken zu schliessen .
das gesetz kann diese lücken schliessen .
4. optimierung der informationssicherheit : formell-gesetzliche grundlagen sind notwendig , um die wirksamkeit und effizienz der regelungen , der massnahmen und der organisation zu erhöhen .
die bestehenden regelungen sind verstreut , sektoriell ausgerichtet , kaum aufeinander [ page 844 ] abgestimmt und sehr lückenhaft .
darum ist ein informationssicherheitsgesetz notwendig .
ihre kommission ist sich aber bewusst : im endeffekt wird die wirksamkeit des gesetzes nur an der erreichung der sicherheitsziele gemessen werden können , die im rahmen des vollzugs festgelegt werden .
diese sicherheitsziele werden auch für die kosten massgebend sein .
für die kommission ist auch wichtig , dass die vernehmlassung gezeigt hat , dass der rechtsetzungsbedarf und der lösungsvorschlag des bundesrates grundsätzlich unbestritten sind .
alle parteien haben den vorentwurf begrüsst , teilweise mit einzelnen vorbehalten - nur die svp hat ihn , wie bereits erwähnt , abgelehnt .
die anhörungen in der sik-sr haben dies bestätigt .
die vertreterinnen und vertreter des bundesgerichtes , der nationalbank , der parlamentsdienste , die kantone sowie der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte befürworten die vorlage .
die vertreter der wirtschaft haben dennoch vorbehalte bezüglich massnahmen zur wahrung der informationssicherheit bei der vergabe von sicherheitsempfindlichen aufträgen .
dieser preis ist jedoch für die sicherheit unumgänglich .
unbefriedigend bleibt , dass zurzeit keine genauen angaben zu den umsetzungskosten gemacht werden können .
die finanziellen und personellen auswirkungen des gesetzes hängen nämlich fast vollständig vom zu erreichenden sicherheitsniveau ab , das die bundesbehörden im rahmen des vollzugs bestimmen werden .
darum verlangt die sik-sr , dass der bundesrat sie zu allen kostenrelevanten umsetzungsstrategien und vollzugserlassen konsultiert .
der bundesrat ist damit einverstanden .
basierend auf all diesen erkenntnissen hat die sik-sr mit 8 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen eintreten beschlossen .
in der gesamtabstimmung wurde dem entwurf mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
[ gz ] ich empfehle ihnen , ihrer kommission zu folgen .
1. /2. die flughafenpolizei zürich ist im märz 2017 im rahmen einer regulären einreisekontrolle auf den libyschen reisepass von abu ramadan und die darin angebrachten libyschen ein - und ausreisestempel gestossen und hat dem staatssekretariat für migration ( sem ) entsprechend meldung erstattet .
das sem initiiert in solchen fällen jeweils ein verfahren auf aberkennung der flüchtlingseigenschaft und widerruf des asyls und gewährt den betroffenen das rechtliche gehör .
am 31 . juli 2017 hat das sem die aberkennung der flüchtlingseigenschaft und den widerruf des asyls verfügt .
in der presse wurde der fall abu ramadan ab dem 23 . august 2017 thematisiert .
3. unabhängig vom entzug der flüchtlingseigenschaft besitzt abu ramadan aufgrund seines langjährigen aufenthalts im kanton bern eine niederlassungsbewilligung .
es ist nun an den kantonalen behörden , gestützt auf artikel 63 des ausländergesetzes den widerruf dieser bewilligung und die wegweisung aus der schweiz zu prüfen .
die kritik an der schweizerischen zivilprozessordnung in bezug auf das prozesskostenrecht und den erschwerten zugang zu den gerichten ist dem bundesrat bekannt , und er nimmt sie ernst .
daher hat er dem parlament am 8. november 2017 auch die annahme der motion janiak 17.3868 , " zugang zu den zivilgerichten erleichtern " , beantragt .
die kritik am prozesskostenrecht ist auch gegenstand der laufenden arbeiten der verwaltung zur erarbeitung einer entsprechenden vernehmlassungsvorlage für eine anpassung der zivilprozessordnung .
diese erfolgt in erfüllung verschiedener parlamentarischer vorstösse , gestützt auf eine prüfung der praxistauglichkeit der seit knapp sieben jahren geltenden zivilprozessordnung .
die eröffnung der vernehmlassung ist für februar 2018 geplant .
ich beantworte ihre fragen wie folgt : 1. die zusammenarbeit mit äthiopien im rückkehrbereich gestaltet sich seit längerem schwierig , weil die äthiopischen behörden für weggewiesene personen keine ersatzreisedokumente ausstellen .
diese unbefriedigende situation betrifft sämtliche europäischen staaten , also auch die schweiz .
2. es liegt in der entscheidkompetenz der kantone , zwangsmassnahmen anzuwenden .
der bundesrat äussert sich nicht zu allfälligen zwangsmassnahmen von kantonalen justizbehörden .
3. eine derartige statistik existiert nicht .
das sem führt nur eine statistik über vollzugspendenzen , unabhängig davon , ob die betreffenden personen vorgängig strafrechtlich verurteilt wurden .
4. die schweiz hat mit 62 staaten vereinbarungen im rückkehrbereich abgeschlossen ; diese sind auf der website des sem publiziert .
5. aktuell führt die schweiz mit neun staaten gespräche zum abschluss von vereinbarungen im rückkehrbereich .
das sind die folgenden staaten : bahrain , botswana , kap verde , elfenbeinküste , dominikanische republik , mali , mongolei , tadschikistan und türkei .
mit zahlreichen weiteren staaten führt die schweiz regelmässige migrationsdialoge , wobei jeweils auch die zusammenarbeit im rückkehrbereich thematisiert wird .
6. seit amtsantritt der ejpd-vorsteherin am 1. november 2010 hat die schweiz mit folgenden vierzehn staaten vereinbarungen im rückkehrbereich abgeschlossen : angola , aserbaidschan , china , dänemark , demokratische republik kongo , guinea , indien , kamerun , kuwait , mazedonien , montenegro , sri lanka , tunesien und ukraine .
[ page 1865 ]
zum resettlement : im laufenden jahr sind bisher 444 vom unhcr anerkannte flüchtlinge im rahmen des resettlement-programms in die schweiz eingereist ; das ist stand 1. november 2017 . dabei sind folgende nationen vertreten : syrien mit 351 personen , irak mit 47 personen , jordanien mit 10 personen , libanon mit 1 person , 33 personen sind ohne nationalität .
rund 60 prozent der resettlement-flüchtlinge wurden aus libanon , 30 prozent aus jordanien und 10 prozent direkt aus syrien aufgenommen .
zur relocation : in der zwischenzeit sind 1450 personen im rahmen des relocation-programms aus italien und griechenland in die schweiz eingereist ; das ist stand 28 . november 2017 . aus griechenland hat die schweiz 573 und aus italien 877 asylsuchende übernommen .
die bisher registrierten 1425 personen stammen aus folgenden nationen : aus eritrea 845 personen , aus syrien 514 personen , aus irak 36 personen , aus sudan 6 personen , aus der zentralafrikanischen republik 4 personen .
ohne nationalität sind 19 personen , und staatenlos ist 1 person .
ich spreche zur position 701 . a231.0181 , " finanzierungsbeitrag an eth-bereich " .
dieser bereich ist in den letzten fünf jahren jährlich um durchschnittlich 62,5 millionen franken gewachsen - ich betone : pro jahr .
parallel dazu erhielten wir auch aus namhaften eth-kreisen die rückmeldung , dass das vom parlament verordnete ausgabenwachstum kaum vernünftig umsetzbar sei .
der bildungs - und forschungsbereich muss die wirtschaftliche entwicklung und die rahmenbedingungen auch berücksichtigen .
es wäre unverständlich , wenn ausgerechnet unsere akademische elite nicht innovativ genug wäre , sich dieser herausforderung zu stellen .
ich beantrage ihnen namens meiner minderheit und der svp-fraktion , dem entwurf des bundesrates zu folgen und auf eine aufstockung zu verzichten .
meine zwei weiteren minderheitsanträge beziehen sich auf die position 750 . a231.0261 , " grundbeiträge universitäten hfkg " , und die position 750 . a231.0263 , " grundbeiträge fachhochschulen hfkg " .
auch diese beiden bereiche sind in den letzten fünf jahren jährlich um durchschnittlich 8,9 respektive 4,3 prozent gewachsen .
wir sind klar der meinung , dass die bescheidenen kürzungen des bundesrates , welche sogar unter der 3 -prozentigen teuerungskorrektur liegen , zumutbar sind .
ich beantrage namens meiner minderheiten und der svp-fraktion , bei diesen beiden positionen dem bundesrat zu folgen , und danke ihnen , wenn sie das gleiche tun .
1. richtig ist : die betroffene person konnte der veröffentlichung widersprechen .
richtig ist aber auch , dass viele personen auf diese einsprache verzichteten , weil ihnen die tragweite der veröffentlichung gar nicht klar war .
so war und ist vielen menschen nicht bewusst , dass elektronisch veröffentlichte zivilstandsdaten heute von kommerziellen anbietern systematisch ausgewertet und verkauft werden .
zudem führt die publikation im internet zunehmend zur " verewigung " dieser persönlichen daten .
auch der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte hat diese entwicklung deutlich kritisiert .
deshalb hat der bundesrat entschieden , artikel 57 der zivilstandsverordnung zu streichen .
dem wurde in der vernehmlassung deutlich zugestimmt .
2. herr zuberbühler , der bundesrat hat sich in seiner antwort zu ihrer motion 17.3662 vom 14 . september 2017 gar nicht zum öffentlichen interesse an der publikation von zivilstandsdaten geäussert .
die vernehmlassung hat aber gezeigt , dass vor allem in städtischen gebieten bereits heute auf die publikation ganz verzichtet wird und dass gleichzeitig ein publikationsverbot gefordert wird .
so weit wollte der bundesrat aber nicht gehen ; vielmehr wollte er den kantonen die möglichkeit lassen , eigene publikationsregeln aufzustellen .
3. der bundesrat hat auch aus gründen des datenschutzes gehandelt .
ist ein kanton der auffassung , dass diese gründe durch ein lokales öffentliches interesse an der publikation aufgewogen werden , so steht es ihm frei , entsprechende publikationsregeln zu erlassen und vorab die entsprechende politische diskussion zu führen .
4. mit der aufhebung von artikel 57 der zivilstandsverordnung entfällt im bundesrecht die grundlage für eine veröffentlichung .
die kantone können aber eine eigene gesetzliche grundlage schaffen .
wir befinden uns in block 5 der budgetdebatte , bei der rubrik " kultur , bildung und forschung " .
ich begründe ihnen hier meine drei minderheitsanträge .
die erste minderheit finden sie auf seite a5 der fahne .
wir sprechen hier über die filmförderung .
sie wissen , das bundesamt für kultur ist in den letzten jahren sehr , sehr stark gewachsen .
wir sind der meinung , dass ausgaben von 31,085 millionen franken , wie sie heute erreicht werden , viel zu hoch sind .
diese ausgabenhöhe gilt es in den nächsten jahren zu korrigieren .
namens der svp-fraktion beantrage ich ihnen , hier die ausgaben zu halbieren und auf 16,085 millionen zu kürzen .
die zweite minderheit finden sie auf seite a15 , zur position 750 . a231.0263 , " grundbeiträge fachhochschulen hfkg " .
[ page 1880 ] auch dort haben wir in den letzten jahren ein starkes wachstum gesehen .
ich bitte sie , hier gegenüber dem bundesrat die ausgaben leicht zurückzufahren .
dies sind meine minderheitsanträge auf den seiten a5 und a15 der fahne .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 4 enthaltungen )
in artikel 3 geht es um die geltung des gesetzes für die kantone .
die kantone haben bei artikel 3 verlangt , dass die eingeschränkte anwendung des gesetzes auf die kantone im text klarer formuliert wird .
die von der kommission beantragte änderung von artikel 3 stützt sich auf einen gemeinsamen vorschlag der kantone und des vbs .
der bundesrat und die kommission sind für die neue fassung von artikel 3 absatz 1.
namens meiner minderheit ii bei der position 701 . a231.0181 , " finanzierungsbeitrag an eth-bereich " , und meiner minderheit i bei der position 750 . a231.0272 , " institutionen der forschungsförderung " , bitte ich sie , beim eth-bereich von übermässigen kürzungen abzusehen und sich meiner minderheit ii anzuschliessen .
den eth wurden im finanzplan eigentlich 40 millionen franken zusätzlich in aussicht gestellt .
in der tat werden nun aber 70 millionen gekürzt , das gibt ein delta von 110 millionen franken .
das ist deutlich überproportional .
wir haben den eth etwas versprochen .
wir sollten zu unserem versprechen eigentlich auch stehen .
alles andere ist stop-and-go-politik , und unser versprechen kann so nicht eingehalten werden .
wir müssen uns auch fragen , ob wir , wenn wir hier massiv kürzen würden , noch ein verlässlicher partner für die eth sind .
namens der minderheit ii bitte ich sie deshalb , diese kürzung um 52,9 millionen franken rückgängig zu machen .
es wäre dann immer noch eine kürzung von rund 20 millionen gegenüber dem voranschlag 2017 . dieser antrag meiner minderheit ii ist übrigens abgesprochen mit und übernommen von der wbk-nr , und ich hoffe doch , dass zumindest die wbk-mitglieder diesem antrag der minderheit ii zustimmen werden .
auch der ständerat hat einem gleichen minderheitsantrag bereits zugestimmt .
es wäre hier der falsche zeitpunkt für taktische spielchen .
wir hätten hier die chance , diesen betrag jetzt durchzubringen .
wir müssen auch berücksichtigen , dass wir es hier mit steigenden studentenzahlen zu tun haben .
das ist auch gut so .
unsere eth sind top , sie sind bildungseinrichtungen von internationalem ruf .
deshalb haben sie auch zuwachs , aber eben auch zuwachs im aufgabenbereich .
in der bfi-botschaft wurde hier ein deutlicher schwerpunkt gesetzt .
das parlament hat klar gesagt : wir möchten , dass dieser bereich klar gefördert wird .
es geht hier um bereiche wie digitalisierung , cybersecurity , big data , medizin usw. - alles bereiche , die für uns wichtig sind .
ich denke , es wäre ein komisches signal , wenn wir , die wir sagen , wir möchten hier einen schwerpunkt setzen , hier kürzen würden .
ich bitte sie gleichzeitig , auch bei der position 750 . a231.0272 , " institutionen der forschungsförderung " , dem antrag meiner minderheit i zuzustimmen .
es geht hier um den schweizerischen nationalfonds und um die akademien der wissenschaften .
der bundesrat will hier jährlich 3 prozent einsparen .
das macht 30 millionen franken aus .
wir von der minderheit möchten sie bitten , diesem antrag nur zur hälfte zu folgen und nicht den vollen betrag einzusparen , sondern hier um 16 millionen franken zu korrigieren , das heisst um 15 millionen franken beim schweizerischen nationalfonds und um 1 million franken bei den akademien der wissenschaften .
insbesondere der nationalfonds liefert uns hier wichtige grundlagen für unsere arbeit .
es geht zum beispiel um die energiewende , es geht um medizin , es geht um big data , es geht um gesundheitsvorsorge - alles themen , aufgrund deren wir unsere politik machen .
hier zu kürzen wäre aufgrund dieser ausgangslage falsch .
das gleiche gilt bei den akademien der wissenschaften .
diese haben eine wichtige funktion als transmissionsriemen zwischen wissenschaft und praxis , aber auch zwischen den verschiedenen fakultäten .
in der bfi-botschaft wird klar gesagt , dass wir hier einen schwerpunkt setzen möchten .
dies sollte eingehalten werden .
deshalb stellen wir den antrag , hier gegenüber dem kürzungsantrag des bundesrates wieder um 1 million franken aufzustocken .
so unbestritten , wie es anhand der gesamtabstimmung in der kommission zum ausdruck gekommen ist , war diese vorlage nun auch wieder nicht .
in der sik wurden durchaus einige kritische stimmen laut , darunter auch meine .
wir können schon glauben , mit einem neuen informationssicherheitsgesetz , einem einheitlichen rahmengesetz , sei fortan sicherheitstechnisch alles in butter und es würden keine cyberattacken mehr passieren , keine vertraulichen daten mehr in falsche hände gelangen , keine indiskretionen mehr nach aussen durchsickern , keine zutritte für dubiose drittpersonen mehr gewährt , keine fraglichen personalentscheide gefällt .
es ist eher überraschend , dass die vorlage aus dem vbs kommt .
gerade das vbs war aber in sachen indiskretionen und verfehlungen in den letzten jahren im dauerfokus : unzählige vertrauliche informationen fanden ihren weg zu den medien , und personensicherheitsgeprüfte vbs-mitarbeiter sorgten für aufsehen - und das , obschon es dazu schon heute gesetze und weisungen gibt .
in sachen sicherheit , ob bei der information , bei daten oder bei der it , ist der schwachpunkt oftmals der mensch , der mitarbeiter .
das ändert sich auch mit dem neuen informationssicherheitsgesetz nicht .
da kann man alles mögliche definieren und regeln : der mitarbeiter wird mit seinem persönlichen verhalten immer im fokus bleiben .
die grosse frage ist doch , ob bei all diesen cyberattacken , welche tagtäglich unsere arbeitsplätze erreichen , ein neues gesetz die notwendige sensibilität vermittelt .
oder wären arbeitsinterne weisungen der chefs und vorgesetzten sowie schulungen nicht zielführender ?
der bundesrat schreibt zwar in seiner botschaft , warum es dieses gesetz brauche : " mehrere angriffe auf informationen und informationssysteme des bundes haben aufgezeigt , dass der schutz von informationen beim bund lücken aufweist .
diese lücken sind auch auf unzeitgemässe rechtsgrundlagen zurückzuführen .
" es ist bald weihnachten , und wünsche sind erlaubt .
zu glauben , mit einem neuen einheitsgesetz würden keine informationslecks mehr entstehen und alle cyberattacken seien nun abgewehrt , ist jedoch ziemlich optimistisch .
zu glauben , mit dem neuen informationssicherheitsgesetz würden bei jährlich 70 000 sicherheitsprüfungen keine schwarzen schafe mehr rekrutiert und zugelassen , braucht viel fantasie .
[ page 845 ] ich habe mich in der kommission der stimme enthalten .
ich werde es auch heute machen : ich bin mir schlicht nicht sicher , ob diese grosse bürokratieübung - die vorlage hat bekanntlich fast hundert seiten -, die wir mit diesem rahmengesetz anstreben , die anvisierte wirkung im ziel überhaupt erreicht .
hier ist die kommission zum schluss gekommen , dass trinkwasserversorgungen zu den kritischen infrastrukturen gehören und bei den begriffen aufgenommen werden müssen .
in diesem sinn ist diese neue formulierung entstanden , die das trinkwasser explizit erwähnt und die mit den worten " prozesse , systeme und einrichtungen " präziser ist als der entwurf des bundesrates .
auch hier ist der bundesrat mit dem änderungsantrag einverstanden .
wenn es um die bildung geht , ist offensichtlich nicht der reset-knopf gefragt , sondern die repeat-taste im dauereinsatz .
das allgemeine und bis zur erschöpfung wiederholte mantra lautet : die einzige ressource , die die schweiz hat , ist die bildung .
wir haben kein öl und keine diamanten , sondern kluge köpfe zu verkaufen .
natürlich ist die bildung ein wichtiges gut .
aber mit geld allein schafft man auch keinen geist , oder anders gesagt : wenn wir heute überfallartig eine verdoppelung der bildungskredite beschliessen würden , bekämen wir nicht automatisch ein doppelt so gutes bildungssystem .
wir dürfen stolz sein auf das , was die beiden eth leisten .
wir dürfen etwas weniger stolz sein auf das , was sich gewisse hochschulen leisten , wenn wir etwa das beispiel der gender-dozentin franziska schutzbach der universität basel nehmen , die mit ihren totalitären fantasien nicht nur auf ihren forschungsbereich ein schiefes licht wirft , sondern auf die universität als hort des freien denkens an sich .
überhaupt scheinen die geisteswissenschaften in der krise zu sein .
zu wichtigen fragen wie der digitalisierung können sie im besten fall noch geistreiche kommentare liefern .
die musik spielt anderswo .
es ist deshalb erfreulich , dass die naturwissenschaftlichen und technischen studien vermehrten zulauf haben , und zwar nicht nur von studenten aus dem ausland ; es interessieren sich auch immer mehr schweizer schulabgängerinnen und -abgänger für ein studium der informatik oder der physik und wollen nanotechnologin oder maschineningenieur werden .
wenn die schweiz ihren spitzenplatz in der ausbildung und in der forschung , aber auch als werkplatz und volkswirtschaft behalten will , dann tut sie gut daran , die gelder im bfi-bereich gezielt einzusetzen .
das heisst manchmal auch , dass man prioritäten setzen muss und anderswo gelder reduziert .
der bund kann nicht alles gewissermassen im gewohnheitsrecht mitfinanzieren .
wir unterstützen deshalb bei der position " forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung " die mehrheit der finanzkommission .
in diesem bereich finden sich beispiele wie das schweizer zentrum für elektronik und mikrotechnologie oder das istituto di ricerca in biomedicina , deren bedeutung und nutzen unstrittig sind .
diese einrichtungen aus dem medizin - und mint-bereich dienen als multiplikatoren für die gesamtwirtschaftliche entwicklung unseres landes .
im schatten dieser institutionen werden aber auch verschiedene projektträger unterstützt , bei denen der handfeste nutzen über die unmittelbaren mittelempfänger hinaus infrage gestellt werden muss .
es sind einrichtungen , die einen regionalen oder archivarischen charakter haben , die von den kantonen oder von kantonalen bildungseinrichtungen getragen werden können .
kommen wir zu den grundbeiträgen im bereich bildung , forschung und innovation : der bundesrat hat hier einen ausgewogenen entwurf vorgelegt .
mit dem starken ausgabenwachstum der letzten jahre sind die kredite im bfi-bereich seit 2010 von gut 6 milliarden auf rund 7,7 milliarden franken im jahr gestiegen .
nun sollen die beiträge auf hohem niveau stabilisiert werden .
der bundesrat nimmt eine moderate teuerungskorrektur vor , die einen teil der teuerungsgewinne korrigiert , von denen die bildungseinrichtungen seit der finanzkrise , seit ungefähr 2009 , profitierten .
zur erinnerung : die zuwendungen für die beiden eth sind in den letzten fünf jahren jährlich um durchschnittlich 62,5 millionen franken gewachsen .
die grundbeiträge universitäten und die grundbeiträge fachhochschulen wuchsen in den letzten fünf jahren um durchschnittlich 8,9 respektive 4,3 prozent .
wir sind der meinung , dass die bescheidenen kürzungen des bundesrates , welche sogar unter der 3 -prozentigen teuerungskorrektur liegen , zumutbar sind .
wir bitten sie , hier dem bundesrat bzw. der minderheit zu folgen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : frau fetz ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
sie beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
bei der beratung wurde über die notwendigkeit von absatz 4 diskutiert .
es wurde festgestellt , dass dieser absatz 4 nicht notwendig ist .
es geht um die schreibweise der klassifizierungsvermerke .
es handelt sich um einen internen kompromiss in der bundesverwaltung .
der bundesrat ist mit der streichung einverstanden .
ich beantrage ihnen mit meinem minderheitsantrag auf seite a15 der fahne , dass sie die position 750 . a231.0259 , " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " , um 25,5 millionen franken aufstocken .
der antrag ergibt sich aus der kürzung des bundesrates bei der berufsbildung .
ich beantrage ihnen , dass wir auf das niveau gehen , das wir seinerzeit bei der bfi-botschaft beschlossen hatten .
letzte woche kam unser world-skills-team , das team für die berufsweltmeisterschaften in abu dhabi , hierher ins bundeshaus .
es war höchst erfolgreich mit zwanzig medaillen und dem zweiten rang in der nationenwertung .
alle haben sich lobend über die duale berufsbildung geäussert , alle haben herausgestrichen , wie wertvoll die berufsbildung ist .
und jetzt will man mit einer kürzung der pauschalbeiträge den lebensnerv der berufsbildung treffen .
es gilt folgendes zu berücksichtigen : wenn der bund eine kürzung vornimmt , wird der entsprechende betrag gemäss gesetz in den kantonen mal 3 multipliziert .
im klartext : wenn der bund 25 millionen franken spart , dann werden die kantone weitere 75 millionen franken kürzen .
das heisst , insgesamt haben wir 100 millionen franken weniger in der berufsbildung .
und wo genau bei der berufsbildung gibt es weniger ?
bei der direkten unterstützung der lernendenausbildung , bei den überbetrieblichen kursen , bei den berufsfachschulen , bei den betrieben .
deshalb bitte ich sie , meinen minderheitsantrag zu unterstützen , das budget für " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " um 25 millionen franken aufzustocken , damit auch die kantone ihren verpflichtungen in der höhe von zusätzlichen 75 millionen franken nachkommen können .
ich spreche zum staatssekretariat für bildung , forschung und innovation .
mit meiner ersten minderheit beantrage ich ihnen , den betrag für die position 750 . a231.0273 , " forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung " , auf der höhe des voranschlags 2017 , das heisst bei rund 105 millionen franken , zu belassen .
wenn sie meiner minderheit zustimmen , wird auf die teuerungskorrektur verzichtet und der stand des voranschlags 2017 beibehalten .
dies wäre konform zur bfi-botschaft .
sie hat einen schwerpunkt bei der bildung gesetzt , und es wurde in der folge ein zahlungsrahmen von 422 millionen franken beschlossen .
das entspricht pro jahr dem von mir beantragten betrag von 105 millionen franken .
die forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung erfüllen aufgaben , welche von bestehenden hochschulen nicht erfüllt werden können .
die forschungseinrichtungen sind unter drei kategorien zusammengefasst : forschungsinfrastrukturen , forschungsinstitutionen und technologiekompetenzzentren .
zu letzteren gehört zum beispiel das schweizer zentrum für elektronik und mikrotechnologie ( csem ) in neuenburg , das sich schwerpunktmässig der mikro - und [ page 1881 ] nanotechnologie widmet oder innovative produkte , zum beispiel in der fotovoltaik , entwickelt .
es arbeitet zudem eng mit der industrie zusammen und führt für diese forschungs - und entwicklungsaufträge durch .
die subkommission 2 der finanzkommission hat das csem besucht und dabei feststellen können , wie hochwertig die dort geleistete arbeit ist .
aus der zusammenarbeit eines solchen forschungszentrums mit der privatwirtschaft , namentlich aus innovationsprojekten mit der industrie , können auch start-up-gründungen zustande kommen .
die enge zusammenarbeit mit der privatwirtschaft stärkt jedenfalls die wettbewerbsfähigkeit der industrie .
wir haben alles interesse daran , dass durch diese stärkung der wettbewerbsfähigkeit die industriestandorte in der schweiz und damit auch die arbeitsplätze erhalten werden .
daher bitte ich sie , meine minderheit zu unterstützen .
mit einem weiteren minderheitsantrag zur position 750 . a231.0270 , " stipendien an ausländische studierende in der schweiz " , ersuche ich sie , den entwurf des bundesrates zu unterstützen und entgegen der mehrheit der finanzkommission keine kürzung vorzunehmen .
es geht hier um stipendien an ausländische studierende in der schweiz .
diese stipendien werden nur dort ausgerichtet , wo gegenrecht , also reziprozität , gilt , das heisst für studierende aus ländern , die unseren studierenden ebenfalls stipendien gewähren .
kürzen wir diesen betrag , so bestrafen wir indirekt unsere studierenden , die dann vermutlich kein stipendium erhalten , um im ausland zu studieren .
nun vertrete ich noch die weiteren minderheitsanträge carobbio guscetti und meine minderheit zu verschiedenen forschungsinfrastrukturen und -institutionen. diese sind vom mehrheitsentscheid der finanzkommission betroffen , welche durch kontinuierlichen abbau im jahr 2021 die vollständige streichung der forschungsbeiträge erreichen will .
betroffen ist das vitrocentre , das centre suisse de recherche vitrail et arts du verre in romont - als freiburgerin bin ich natürlich besonders interessiert an diesem vitrocentre , dem nationalen kompetenzzentrum für historische und künstlerische glaskunstwerke mit dem spezialgebiet glasmalerei und hinterglasmalerei .
es betreibt aber auch forschungsaktivitäten , beteiligt sich an international kompetitiven projekten in zusammenarbeit unter anderem mit der epfl .
weitere betroffene forschungsinstitutionen sind z. b. das schweizerische institut für kunstwissenschaft oder auch das schweizerische sozialarchiv , die schweizerische theatersammlung usw. die kürzungen respektive der rückzug des bundes aus der finanziellen unterstützung würde für all diese forschungseinrichtungen bedeuten , dass sie ihre betriebe massiv reduzieren und mindestens die hälfte des personals , wenn nicht mehr , entlassen müssten .
die von öffentlichen stellen , aber auch von privaten beanspruchten dienstleistungen könnten nur noch sehr beschränkt angeboten werden .
damit würde der zunehmenden bedeutung von forschungsinfrastrukturen auch im bereich der geistes - und sozialwissenschaften nicht rechnung getragen .
[ gz ] ich bitte sie daher , meinen minderheiten zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : zu diesem geschäft begrüsse ich zum ersten mal in unserem rat herrn bundesrat ignazio cassis .
ich wünsche ihnen , herr bundesrat , alles gute in der zusammenarbeit mit dem ständerat .
sie werden sehen , das wird sich von alleine so einstellen .
unser ruf eilt uns in dieser hinsicht ja sicherlich voraus .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] pos .
306 . a231.0119
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die behandlungsfrist um ein weiteres jahr zu verlängern .
der berichterstatter , herr levrat , verzichtet auf das wort .
möchten sie sich zur fristverlängerung äussern , herr bundesrat ?
die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert [ gz ] le délai de traitement de l'objet est prorogé
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag nordmann ... 178 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 106 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 87 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
nein ; natürlich ist der bundesrat damit einverstanden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 71 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1889 ] [ vs ]
ich werde versuchen , zeit zu gewinnen , und mich darum kurzhalten .
wir haben in diesem block zwanzig minderheitsanträge , über die wir beschliessen müssen .
ich nehme es vorweg : die bdp-fraktion wird nur drei dieser minderheiten unterstützen .
wir unterstützen die minderheit bendahan zu position 306 . a231.0120 , " kulturabgeltung an die stadt bern " , also die nachmeldung des bundesrates .
da stimmen wir zu , wie es bereits der ständerat getan hat und wie es ihnen der bundesrat beantragt .
wir finden es wichtig , dass diese mittel der stadt bern weiterhin in gewohntem rahmen zur verfügung stehen .
dann werden wir die minderheit i ( egger ) betreffend den beitrag bei position 750 . a231.0272 , " institutionen der forschungsförderung " , unterstützen .
wir kennen das thema , es wurde hier schon erwähnt .
forschung und bildung sind sehr wichtig ; ich will mich da nicht wiederholen .
zuletzt werden wir in diesem block noch die minderheit schneider schüttel unterstützen .
da geht es um kürzungen , die die mehrheit der finanzkommission verlangt : kürzungen bei position 750 . a231.0270 , " stipendien an ausländische studierende in der schweiz " .
diese kürzungen können wir nicht unterstützen .
wir sind klar der meinung , dass diese studierenden für unser land wichtig sind , dass sie einen beitrag zur bildung und zum wissenstransfer leisten und unser renommee als bildungsstandort stärken .
sämtliche anderen minderheitsanträge werden wir wie angekündigt ablehnen .
das heisst , in den meisten fällen halten wir uns an bundesrat und ständerat , die keine kürzungen , aber auch keine aufstockungen möchten .
artikel 20 absatz 3 steht in bezug zu artikel 26 , " verwendung der ahv-versichertennummer " .
die kommission beantragt ihnen , artikel 26 zu streichen .
das heisst , dass wir damit artikel 20 mit einem absatz 3 anpassen möchten .
im klartext heisst das : artikel 26 sieht vor , dass die ahv-nummer vorübergehend verwendet werden darf , um die identität von personen , die zugriff auf informationen oder informationssysteme des bundes benötigen , zu verifizieren .
hier wurde festgestellt , dass die personenidentifikation über die ahv-nummer eigentlich erlaubt ist , insbesondere im bundesgesetz über anerkannte elektronische identifizierungseinheiten .
sie haben bei anderen vorlagen auch gehört , dass der bundesrat immer mehr bereit ist und dass es im parlament immer stärker akzeptiert ist , dass man die ahv-nummer verwenden darf .
in diesem sinne lautet hier die präzisierung , dass die versichertennummer nach artikel 50 c des bundesgesetzes vom 20 . dezember 1946 über die alters - und hinterlassenenversicherung systematisch - ich betone : systematisch - als personenidentifikator verwendet werden darf .
das beantragt die kommission .
der bundesrat ist mit dieser präzisierung der systematischen verwendung ebenfalls einverstanden .
[ page 847 ]
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 137 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 49 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir haben unter dem titel " stipendien an ausländische studierende " - wenn sie diese position meinen - stipendien für etwa 300 studierende .
das sind die talente , die unterstützt werden .
mit der vom bundesrat vorgenommenen kürzung oder abbremsung des wachstums werden etwa acht stipendien weniger ausgerichtet werden können - statt 300 wären es dann noch 292 , wenn sie diese anpassung so wollen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 76 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 74 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 68 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
einleitend möchte ich festhalten , dass die grüne fraktion klar der meinung ist , dass in den bereichen kultur , bildung und forschung nicht gespart werden darf .
diese drei bereiche sind für die zukunft und die nachhaltige entwicklung unseres landes zentral .
wir haben keine rohstoffe in unserem land , wir haben aber sehr viele kluge köpfe , und wir haben das beste berufsbildungssystem der welt .
wir dürfen daher nicht nachlassen , in gute ausbildung , in berufliches können und wissen , in hochschulbildung und forschung und in innovation zu investieren .
stillstand bedeutet rückschritt .
denn viele wichtige zukunftsthemen müssen in den nächsten jahren auf den berufsbildungs -, hochschulbildungs - und forschungsebenen angegangen werden , wie beispielsweise die digitalisierung , die energiewende , gesundheitsthemen , das ressourcenschonende wirtschaften , die erreichung der klimaziele und die anpassung an den fortschreitenden klimawandel , um nur einige zu nennen .
daher sind die vom bundesrat vorgeschlagenen kürzungen bei der berufsbildung und überhaupt im bfi-bereich von rund 220 millionen franken für das budget 2018 sowie für die jahre 2019 und 2020 , wie ebenfalls bereits geplant , aus unserer sicht nicht nachvollziehbar , zumal das parlament im herbst 2016 mit der bfi-botschaft ein jährliches wachstum von 2,5 prozent für diese jahre , nämlich 2017 bis 2020 , beschlossen hat .
die finanzkommission des ständerates und der nationalrat haben dies teilweise erkannt .
die grüne fraktion wird sich bei allen positionen für eine erhöhung der beiträge respektive gegen kürzungen aussprechen .
so werden wir die minderheit carobbio guscetti für eine erhöhung des beitrages bei der position 701 . a231.0133 , " eidgenössisches hochschulinstitut für berufsbildung ( ehb ) " , unterstützen .
ebenso werden wir die minderheit bigler unterstützen , die bei der position 750 . a231.0259 , " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " , um 25 millionen franken aufstocken will .
das parlament hat sich ganz klar für die stärkung der höheren berufsbildung im hinblick auf den fachkräftemangel und für die stärkung des erfolgreichen dualen berufsbildungssystems der schweiz ausgesprochen .
daher müssen auch die entsprechenden finanzen zur verfügung gestellt werden .
das gleiche gilt nach meinung der grünen auch bei den positionen betreffend grundbeiträge an die universitäten beziehungsweise an die fachhochschulen , wo wir jeweils die mehrheit der finanzkommission unterstützen und die beiträge erhöhen möchten .
weiter folgen wir den minderheiten und somit einer erhöhung des budgets bei den positionen " institutionen der forschungsförderung " , " forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung " und selbstverständlich bei der position " stipendien an ausländische studierende in der schweiz " .
[ page 1883 ] bei der position " finanzierungsbeitrag an eth-bereich " werden wir allerdings grossmehrheitlich die mehrheit unterstützen , damit in dieser ersten lesung die schuldenbremse eingehalten werden kann .
für die differenzbereinigung behalten wir uns selbstverständlich vor , auch der erhöhung im eth-bereich zuzustimmen .
im kulturbereich bekämpfen wir grünen den antrag der minderheit aeschi thomas , die die filmförderung halbieren will .
die schweizer filmförderung betrifft nicht nur ein wichtiges kulturelles exportgut der schweiz , wie es gerade der spielfilm " die göttliche ordnung " von petra volpe exemplarisch zeigt - dieser ist nämlich auf dem weg nach hollywood -, nein , das filmschaffen ist für unsere kulturelle identität und für die auseinandersetzung mit dieser essenziell .
dazu gehört auch die förderung von kultur und sprache , sei es in graubünden oder im tessin .
daher unterstützen wir die minderheiten brélaz , die sich gegen die linearen kürzungen des bundesrates stellen und die erhöhung dieser budgetposten auf das vorjahresniveau verlangen .
völlig unverständlich ist für uns grüne , warum die mehrheit der finanzkommission die kulturabgeltung an die stadt bern , an unsere hauptstadt , um 300 000 franken kürzen will .
wir werden hier die minderheit bendahan unterstützen und uns gegen diese willkürliche kürzung aussprechen .
nachdem sie akzeptiert haben , dass man in artikel 20 einen neuen absatz 3 einfügt , wird artikel 26 hinfällig .
somit beantragt ihnen die kommission , artikel 26 zu streichen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 67 stimmen [ gz ] dagegen ... 124 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 76 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
bst .
n1 - let .
n1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bst .
n2 - let .
n2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bst .
n3 - let .
n3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bst .
n4 - let .
n4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir behandeln die beiden motionen , die thematisch zusammenhängen , gemeinsam .
bst .
n5 - let .
n5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
mit dieser änderung in artikel 30 wird eigentlich bewirkt , dass externe mitarbeitende der bundesverwaltung auch einer personensicherheitsprüfung unterzogen werden , wenn sie eine funktion ausüben , die in der liste der zu prüfenden funktionen aufgeführt ist .
dies war ein anliegen der gpk .
sie sehen in absatz 1 , dass unter den buchstaben a bis d als präzisierung auch angestellte des bundes und der kantone , dritte und andere personen explizit aufgeführt sind .
der bundesrat ist mit dieser präzisierung und der nennung der gruppen einverstanden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 77 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
artikel 42 : es geht hier erstens um den ersatz der formulierung " die entscheidende stelle entscheidet " durch eine neue formulierung .
zweitens wird nicht " gestützt auf die erklärung " entschieden , sondern lediglich " nach kenntnisnahme der beurteilung " .
das ist eine wichtige präzisierung .
" die verpflichteten behörden und die kantone legen fest ... " - diese aussage gemäss artikel 32 absatz 1 ist klarer zu interpretieren .
der bundesrat ist mit der entsprechenden präzisierung in artikel 42 absatz 2 einverstanden .
die kommission ist mit dem grundsatz einverstanden , dass man eine periodische prüfung machen soll .
wenn aber eine prüfung gemacht wird , dann soll diese unabhängig sein - darum dieser änderungsantrag der kommission - und periodisch durch eine unabhängige stelle , insbesondere durch die eidgenössische finanzkontrolle , vorgenommen werden .
mit dieser präzisierung und diesem vorschlag zur unabhängigkeit , wie ihn die kommission gemacht hat , ist der bundesrat einverstanden .
beim militärgesetz geht es bei artikel 1 absatz 2 buchstabe c analog zum nachrichtendienstgesetz darum , dass wir auch hier artikel 5 des informationssicherheitsgesetzes übernehmen und damit die erwähnung der trinkwasserversorgung ergänzen .
das wort , das ich nun zu block 5 am meisten gehört habe , ist " sparen " .
darf ich sie daran erinnern , dass wir mit unserem budget einfach ihren auftrag umsetzen , die teuerung zu reduzieren , und zwar aufgrund der von ihnen angenommenen motion dittli ( 16.3705 ) .
dies und nichts anderes haben wir gemacht .
wir haben ja am ende des tages die schuldenbremse einzuhalten .
das tun wir damit .
ich möchte sie noch einmal daran erinnern , dass das wort " sparen " hier wahrscheinlich von der bevölkerung falsch interpretiert wird .
wenn gespart wird , hat man weniger geld .
wir verlangsamen einfach das wachstum ein wenig , aber es fliesst immer noch mehr geld , sowohl in die kultur als auch in die bildung .
ich bitte sie , sich dies vor augen zu halten .
sparen bedeutet bei uns , dass das ausgabenwachstum verlangsamt wird .
so viel vorab .
zum bereich kultur : man kann wohl sagen , dass die beiträge zur kultur so vielfältig sind wie die schweiz mit ihren vier sprachregionen und ihrer vielseitigen kultur .
die kulturförderung widerspiegelt eigentlich das bild dieser schweiz .
dies führt auch dazu , dass beiträge sehr verästelt fliessen .
in alle bereiche fliessen relativ kleine beiträge , relativ kleine subventionen , die aber sehr oft den anstoss geben für eine private unterstützung , für eine unterstützung durch die kantone oder die gemeinden .
das ist ein wenig die aufgabe des bundes .
nun gibt es zweifellos viele kulturbereiche , die ihnen nicht gefallen , mir vielleicht auch nicht .
aber das gesamte paket widerspiegelt wohl in etwa das empfinden der bevölkerung in diesen verschiedenen kreisen unseres landes .
ich denke , das müssen wir bei all diesen anträgen im blick behalten .
wir haben ihnen ja die kulturbotschaft zugestellt .
dieser haben sie zugestimmt .
wir bewegen uns im rahmen dieser kulturbotschaft .
wir versuchen das , was sie damals beschlossen haben , nun in entsprechenden beiträgen umzusetzen .
ich sage kurz etwas zu den einzelnen anträgen .
die minderheit schwander will 10 millionen franken bei pro helvetia kürzen .
pro helvetia veranstaltet in über hundert ländern jährlich zwischen 3000 und 4000 anlässe .
das sind kleinstanlässe , das sind kleine auftritte , die die vielfalt der schweizer kultur zeigen .
es muss ihnen nicht alles davon gefallen .
ich glaube aber , dass es ein bedürfnis ist , die schweiz gerade auch dem näheren umfeld immer wieder als vielfältiges land in erinnerung zu rufen .
aus dem kredit für pro helvetia werden beispielsweise auch die teilnahme an der frankfurter buchmesse oder die teilnahme am festival d'avignon - also auftritte der schweiz in der umgebung - ermöglicht .
ich bitte sie , von dieser kürzung abzusehen und vielleicht einmal ein auge zuzudrücken , wenn etwas gegen ihr persönliches kunstempfinden oder kulturempfinden geht .
das paket ist in sich ausgewogen .
beim bundesamt für kultur will die minderheit schwander 3,6 millionen franken kürzen .
ich muss sie einfach daran erinnern , dass wir , wenn wir diese kürzung umsetzen müssten , dort ansetzen müssten , wo die neuen beiträge fliessen - beim programm " jugend und musik " .
man hat damals den initianten versprochen , dass man das programm " jugend und musik " ohne diese initiative fördere .
ich denke , das ist in dem ausmass , wie es der bund macht , sinnvoll .
es handelt sich wieder um einen anstoss für sehr viele in dieser kette , die diesen bereich unterstützen .
sozusagen der running gag in diesem kapitel ist die position " kulturabgeltung an die stadt bern " .
da sehen sie , wie schwierig es ist , einen beitrag aus der welt zu schaffen .
wir verhandeln jetzt seit jahren mit bern .
offensichtlich ist die stadt bern immer kurz vor dem untergehen , wenn wir diesen beitrag abschaffen wollen .
sie sehen den beitrag , den wir jetzt beantragen .
wir haben noch einmal verhandelt und gesagt : gut , wir versuchen es noch einmal , aber sucht bitte selbst !
das zeigt die schwierigkeit im kulturbereich : kleinste beiträge zu kürzen kann tatsächlich institutionen vor probleme stellen .
der antrag auf eine aufstockung um 300 000 franken , den wir ihnen mit der nachmeldung zugestellt haben , ist der einzige minderheitsantrag , den ich sie zu unterstützen bitte .
bei den positionen " förderung von kultur und sprache im tessin " und " förderung von kultur und sprache in graubünden " ist , so denke ich , die aufstockung nicht notwendig .
wir haben das abgeklärt , der antrag des bundesrates ist möglich , die aufstockungen wären kleine beträge .
bei der position " förderung filme " wird eine kürzung von 15 millionen franken gefordert ; das ist ein antrag der minderheit aeschi thomas .
es würde etwa die halbierung des filmbudgets in der schweiz bedeuten .
da kann ich nicht so mitreden , weil ich seit jahrzehnten nicht mehr im kino war .
aber ich bitte sie , hier doch auch zu berücksichtigen , dass nicht nur filmfördernde unterstützt werden ; dahinter steht auch eine kmu-branche , die in diesem bereich arbeitet .
damit sind sehr viele stellen verbunden , die zum teil auch mit praktikantenstellen möglichkeiten bieten , in diesen bereich einzusteigen .
die kürzung würde nicht nur den betrag halbieren , sondern das ganze infrage stellen .
ich bitte sie , der kürzung nicht zuzustimmen .
bei der position " filmkultur " bitte ich sie , die aufstockung , die die minderheit brélaz möchte , abzulehnen .
damit kommen wir zum ganzen bereich eth und bildung .
ich möchte noch einmal betonen , dass hier eine verlangsamung des wachstums stattfindet .
es ist den eth und diesen bereichen gelungen , in der vergangenheit aus den bundesbeiträgen reserven zu bilden .
wenn wir hier die ausgaben etwas verlangsamen , können die institute das aus den reserven finanzieren .
für den bundesrat gibt es durchaus noch eine andere überlegung .
wir haben in der vergangenheit aus der bildung in allen bereichen laufend aufgestockt , weit über der allgemeinen teuerung und weit über der zunahme der studentenzahlen .
das reale wachstum an den hochschulen , auch an unseren eth , ist also grösser als die entsprechenden indikatoren .
die eth , auch daran möchte ich sie erinnern , haben inzwischen rund 18 000 festangestellte , also 18 000 stellen .
das entspricht der hälfte der bundesverwaltung .
wir sind durchaus der meinung : wenn hier die beiträge einmal für ein jahr ein bisschen spärlicher fliessen , gibt das vielleicht auch den eth die gelegenheit , eine restrukturierung oder eine überprüfung ihrer aufgaben anzugehen , effizienzsteigerungen ins auge zu fassen - weniger ist manchmal auch mehr .
selbstverständlich , und da ist der bundesrat auch mit ihren aufstockungsanträgen einverstanden , muss die bildung unterstützt werden , und sie wird tendenziell in zukunft auch mehr kosten .
aber wenn sie hier das ausgabenwachstum in allen bereichen verlangsamen , dann geht die welt nicht unter .
ich bin sogar überzeugt , dass gerade dieser input , dieser impuls aus dem parlament dazu führen würde , dass man prozesse , abläufe überdenken , restrukturieren und effizienter gestalten würde .
ich denke , das wäre auch eine chance .
und wenn sie bei diesen 18 000 stellen an den eth die gleichen massstäbe anlegen , wie sie das bei der [ page 1886 ] bundesverwaltung tun , dann würde wohl die eine oder andere stelle auch von ihnen infrage gestellt .
ich bitte sie also , bei sämtlichen bereichen dem bundesrat zu folgen und keine aufstockungen vorzunehmen .
es ist ein ausgewogener entwurf , den ihnen der bundesrat unterbreitet .
ich möchte sie bei dieser gelegenheit darauf aufmerksam machen : sollten sie allen anträgen auf aufstockung zustimmen , dann überschreiten wir wahrscheinlich die grenze der schuldenbremse leicht , und wir müssten das dann in der differenzbereinigung wieder korrigieren .
so sind einfach die spielregeln .
wenn sie irgendwo aufstocken , müssen sie an anderen orten kürzungen vornehmen - dann gibt es auf einer anderen seite wieder einen aufschrei .
ich bitte sie also , bei allem verständnis dafür , dass sie zur bildung stehen , hier nicht aufzustocken , weil sie dann wieder bestraft werden , indem sie in irgendeinem anderen bereich sparen müssen .
ich bitte sie also , bei allen positionen in diesem block dem bundesrat zu folgen .
hier geht es ebenfalls um eine erweiterung der prüfung der vertrauenswürdigkeit .
es geht darum , dass im entwurf des bundesrates in artikel 3 absatz 1 diesbezüglich die buchstaben a , b , e und f vorgesehen sind .
die kommission will das um einen buchstaben g erweitern .
mit diesem erweiterten absatz soll sichergestellt werden , dass das personal von fedpol und bundesanwaltschaft unabhängig von der frage des zugangs zu geschützten informationen oder informatiksystemen des bundes einer sicherheitsprüfung unterzogen werden kann .
die kostenverursacher werden die kosten tragen .
auch hier ist der bundesrat mit der ergänzung einverstanden .
in artikel 6 absatz 1 buchstabe a ziffer 4 werden die änderungen gemäss dem jetzt beschlossenen artikel 5 des informationssicherheitsgesetzes übernommen .
die kritischen infrastrukturen werden ergänzt mit dem begriff der trinkwasserversorgung .
hier möchte ich vorausgehend festhalten , dass dieser neue artikel sich nicht gegen unsere ratspräsidentin richtet .
dieser neue artikel soll sicherstellen , dass dolmetscherinnen und dolmetscher sowie übersetzerinnen und übersetzer im asylbereich unabhängig vom zugang zu geschützten informationen oder informatiksystemen des bundes sicherheitsgeprüft werden können .
das staatssekretariat für migration wird die kosten für diese prüfungen tragen .
auch hier ist der bundesrat mit der ergänzung einverstanden .
frau kollegin kiener nellen , wir haben im letzten jahr und auch in diesem jahr episch darüber diskutiert , ob wir unseren spitzenuniversitäten , namentlich der eth , den freiraum geben möchten , endlich wieder etwas vorwärtszukommen , auch im internationalen kontext .
jetzt höre ich aus ihren worten , dass die sp-fraktion aus parteitaktischem kalkül wegen der stipendien und studiengebühren jetzt plötzlich bei der eth sparen will .
warum will die sp-fraktion die schweizer spitzenuniversität par excellence ans messer liefern ?
das verstehe ich nun wirklich nicht .
ich hoffe , sie werden dann in der zweiten differenzbereinigungsrunde gescheiter .
sehr geehrter herr kollege , ich antworte ihnen sehr gerne !
die sp , das weiss auch der eth-rat sehr gut , hat immer mit der mehrheit der studierenden gegen studiengebührenerhöhungen stellung genommen , das ist keine neue position .
die sp-fraktion hat hier und auch bei der bfi-botschaft in der vergangenheit immer die grössten erhöhungen unterstützt , das wissen sie genauso gut wie ich .
aber heute - da haben sie mir nicht zugehört - geht es um die erste lesung hier im nationalrat , das habe ich explizit gesagt .
wir wollen nicht , dass am schluss bei der schuldenbremse auf taktik gemacht wird .
da behalten wir jetzt den strukturellen saldo im auge .
in diesem block geht es um kultur , bildung und forschung .
in den nächsten fünf minuten kann ich nicht auf alle mehr - und minderheitsanträge eingehen .
zuerst spreche ich zum bereich kultur : hier geht es um kürzungen bei pro helvetia , bei der förderung von kultur und sprache , der förderung filme und der filmkultur .
zuerst aber zu meiner interessenbindung : ich bin präsident der interessengemeinschaft volkskultur schweiz und fürstentum liechtenstein .
wir haben 33 nationale mitgliederverbände mit über 430 000 aktiven in der volkskultur .
ich möchte sie daran erinnern , dass das schweizervolk am 23 . september 2012 artikel 67 a der bundesverfassung , " musikalische bildung " , mit 72,8 prozent klar zugestimmt hat .
dies war das resultat der zurückgezogenen initiative " jugend und musik " .
weiter verabschiedete unser parlament im jahre 2015 die zweite kulturbotschaft und sprach für die jahre 2016 bis 2020 einen zahlungsrahmen von rund 1,124 milliarden franken .
das ergibt einen aufwand für unsere kultur von 225 millionen franken pro jahr oder nicht einmal 0,3 prozent des gesamtaufwands des bundes .
das finde ich einen bescheidenen , aber wichtigen beitrag für unsere kultur , ganz nach dem motto " aus der schweiz , für die schweiz " .
das bak wird im hinblick auf die förderperiode ab 2021 eine zwischenbilanz erstellen .
da sind wir selbstverständlich zu einer kritischen beurteilung betreffend wirksamkeit bereit .
die fdp-liberale fraktion lehnt die kürzungsbeiträge ab .
ich bitte sie , den anträgen des bundesrates zu folgen .
weiter lehnen wir die nachmeldung des bundesrates von 300 000 franken für die kulturabgeltung an die stadt bern ab .
bei der bildung und forschung möchten wir sie bitten , der mehrheit der finanzkommission des nationalrates zu folgen .
die vorgeschlagenen erhöhungen sind moderat , aber für unseren bildungsplatz wichtig .
im gleichen zusammenhang unterstützt die fdp-fraktion die minderheit bigler .
diese will die position " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " um 25,6 millionen franken erhöhen .
ich bitte sie , unseren überlegungen zu folgen - besten dank für die entsprechende unterstützung !
die cvp-fraktion ist dezidiert der auffassung , dass die bildung sehr wichtig ist und wohl das wichtigste kapital , die wichtigste ressource der schweiz ist .
das wurde bereits von verschiedenen vorrednern betont .
das schweizerische bildungssystem ist ausgezeichnet aufgestellt und schafft es immer wieder , spitzenleistungen zu erbringen .
dieses hohe niveau müssen wir aufrechterhalten .
das darf uns auch etwas kosten .
mit der bfi-botschaft wurde deshalb eine entsprechende schwerpunktsetzung vorgenommen , und erst im herbst 2016 wurden die entsprechenden mittel zur verfügung gestellt .
diese sind dringend nötig , um unter anderem den wachsenden studierendenzahlen , aber auch den wachsenden aufgaben gerecht zu werden .
jetzt kommen kürzungen vonseiten des bundesrates , und damit ist von der versprochenen aufstockung eigentlich nichts mehr zu sehen .
die bildungsinstitutionen riskieren , am ende weniger geld zur verfügung zu haben als in der letzten vierjahresperiode .
das darf wohl nicht sein ; das wäre stop-and-go-politik , dazu können wir nicht stehen .
die cvp steht für die linie ein , die von der wbk-nr vorgespurt wurde und wie sie auch vom ständerat vertreten wird .
insbesondere [ page 1884 ] unterstützt die cvp-fraktion die minderheit ii ( egger ) bei der eth sowie die minderheit i ( egger ) bei den institutionen der forschungsförderung .
bei den hochschulen und fachhochschulen , die auch von kantonaler bedeutung sind , stehen wir für die mehrheit ein , denn das sind wichtige institutionen , gerade in unseren kantonen .
es ist auch wichtig zu betonen , dass hier die bundesbeiträge wichtig sind : würden sie wegfallen , müssten die kantone in die bresche springen , und das darf wohl nicht sein .
sehr geehrte frau kollegin , ich habe eine frage zu den stipendien für gaststudenten .
gemäss bundesrat geht es um 300 stipendien in der höhe von 32 000 franken .
der mehrheitsantrag würde eine kürzung von 620 franken pro stipendium bedeuten .
glauben sie , dass dadurch der run ausländischer studenten auf unsere schweizerischen institute abnehmen wird ?
vielleicht haben sie diese mechanik nicht ganz vertieft geprüft .
das werde ich ihnen also nachsehen .
aber wie unsere fraktionssprecherin schon ausgeführt hat , gibt es für diese stipendienbeiträge für ausländische studierende in der schweiz ein gegenrecht auf stipendien für schweizer studierende in diesen ländern .
schon zu meiner zeit waren solche reziproken abkommen beschlossen .
ich wünsche keine reduktion von beiträgen !
das sage ich ihnen als eine , die aus der unteren mittelschicht stammt .
ich wünsche persönlich keine reduktion von beiträgen für junge studierende , weder hier in der schweiz noch im ausland !
das gegenteil sollte der fall sein .
stipendien müssen angemessen berechnet sein , dann haben wir chancengleichheit , und dann haben wir endlich auch mehr frauen in den mint-berufen .
sehr geehrter herr bundesrat , ich habe eine frage zur reziprozität der stipendien : können sie mir etwas zur höhe sagen , in der dieses gegenrecht gewährt wird ?
in der schweiz werden ja 32 000 franken pro stipendium gesprochen .
bildung , wissenschaft und forschung sind zentrale ressourcen der schweiz .
unsere schulen und hochschulen lehren und forschen , auch im internationalen vergleich , auf spitzenniveau .
die fachhochschulen mit ihrem praxisbezug bieten eine gleichwertige alternative .
dieser ausgangslage tragen bund und kantone nicht ausreichend rechnung .
die bildungsausgaben entsprechen nicht den bedürfnissen , insbesondere nicht angesichts der finanziellen möglichkeiten der eltern bzw. der diesbezüglichen anforderungen der bildungswege .
daher unterstützt die sp-fraktion alle minderheitsanträge , welche zur chancengleichheit der kinder und jugendlichen beitragen können .
ich gehe jetzt die fahne mit den anträgen durch .
bei den positionen " beitrag pro helvetia " und " transferkredite der leistungsgruppe 2 : kulturschaffen " beim bundesamt für kultur bittet sie die sp-fraktion , den beitrag gemäss entwurf des bundesrates , beschluss des ständerates und antrag der mehrheit anzunehmen .
bei der position " kulturabgeltung an die stadt bern " stimmt die sp-fraktion für den antrag des bundesrates mit nachmeldung bzw. gemäss ständerat und antrag der minderheit bendahan .
pacta sunt servanda .
die stadt bern hat die im januar 2016 für fünf jahre abgeschlossene vereinbarung mit dem bund in allen teilen erfüllt .
die stadt bern verdient keine strafaktion , ganz im gegenteil .
kein anderes land behandelt seine hauptstadt schäbig .
die sp-fraktion erachtet die förderung von kultur und sprache im tessin und in graubünden als zentral für die mehrsprachige schweiz .
sie wird bei diesen positionen die entsprechenden minderheitsanträge brélaz unterstützen .
die halbierung der staatlichen filmförderung lehnt die sp-fraktion entschieden ab und stimmt bei der position " förderung filme " für den antrag des bundesrates , den beschluss des ständerates und den antrag der mehrheit .
filmkultur ist der sp-fraktion wichtig , und wir stimmen bei dieser position für die minderheit brélaz .
concernant les ecoles polytechniques fédérales ( epf ) , le groupe socialiste ne peut soutenir l'allocation de moyens supplémentaires que si celles-ci renoncent à la hausse des taxes et garantissent un accès à toutes et à tous .
les hausses prévues des taxes auraient un impact très négatif non seulement sur l'accès aux epf et l'égalité des chances , mais aussi sur l'ensemble des hautes écoles en envoyant un signal qui inciterait à enclencher une hausse générale des taxes universitaires .
bien que notre délégation à la commission des finances ait encore soutenu la proposition défendue par la minorité ii ( egger ) , le groupe socialiste a décidé de ne plus la soutenir pour le motif que je viens de développer .
aujourd'hui , et en première lecture du budget , le groupe socialiste suivra le conseil fédéral au poste 701 . a231.0181 , " contribution financière au domaine des epf " .
die sp-fraktion unterstützt die minderheit carobbio guscetti und damit die höheren bundesbeiträge an das ehb ; ohne diese müssten bereits aufgegleiste projekte in der informatik bzw. im bereich digitalisierung abgebrochen werden .
bei den stipendien an ausländische studierende in der schweiz wäre eine kürzung kontraproduktiv ; sie würde aufgrund der reziproken länderabkommen verschlechterungen für schweizer studierende im ausland provozieren .
auch hier stimmt die sp-fraktion für die förderung der chancengleichheit und für die stipendien .
sie stimmt daher gemäss bundesrat , ständerat und minderheit schneider schüttel .
bei den anderen positionen im bereich bildung und forschung stimmt die sp-fraktion durchweg für die höheren beträge , da die vom bundesrat hier vorgenommenen kürzungen für unsere jungen menschen falsch wären .
die sp-fraktion stimmt konsequent gegen den rückzug des bundes aus dem schweizerischen institut für kunstwissenschaft , dem schweizerischen sozialarchiv , der stiftung schweizerische theatersammlung , dem vitrocentre und swisspeace .
beim finanzplan lehnt die sp-fraktion den antrag der minderheit aeschi thomas zur plafonierung des bundesbeitrages auf stand voranschlag ab .
es ist fragwürdig , hier abzubauen und dafür mit der nächsten unternehmenssteuerreform unverhältnismässige steuerabzüge im bereich forschung und entwicklung einzuführen .
[ gz ] ich bitte sie , unsere anträge zu unterstützen .
per me è un grande piacere ed un onore essere qui oggi in questa prima seduta su un tema inoltre estremamente bello perché permette di presentare la svizzera nel mondo .
für den bundesrat bildet diese weltausstellung eine ideale plattform , um die stärken und qualitäten des landes ins zentrum zu stellen und die schweiz als innovatives und gleichzeitig traditionsbewusstes land zu präsentieren .
die bilateralen beziehungen zwischen der schweiz und den vereinigten arabischen emiraten sind traditionell gut ; ich erinnere sie daran , dass die emiratischen gründerfamilien bereits zum zeitpunkt der föderationsgründung enge verbindungen zu unserem land unterhielten und sich vom schweizerischen föderationssystem inspirieren liessen .
auf diplomatischer ebene ist die schweiz in der region in den bereichen mediation und entwicklungszusammenarbeit aktiv .
dubai ist die zentrale drehscheibe in einer gegend , die für die schweiz in mehrfacher hinsicht interessant ist : die wirtschaftlichen beziehungen sind sehr eng .
die vereinigten arabischen emirate sind der wichtigste handelspartner der schweiz im mittleren osten und belegen unter den weltweit wichtigsten handelspartnern der schweiz den 15 . rang .
zu den zahlen für 2016 : das importvolumen aus den vereinigten arabischen emiraten betrug 3,7 milliarden franken , das exportvolumen 5,1 milliarden franken .
wir exportieren weitaus mehr , als wir importieren .
die schweiz belegt mit einem investitionsbeitrag von insgesamt 26 milliarden franken den 10 . rang der wichtigsten investoren in den vereinigten arabischen emiraten .
insgesamt sind mehr als 300 schweizer unternehmen in diesen staaten tätig .
es gibt selbstverständlich auch risiken bei dieser weltausstellung : die expo wird in einer region durchgeführt , die seit geraumer zeit von instabilitäten betroffen ist .
nicht nur die krise in katar und der krieg in jemen , sondern auch die beziehungen zwischen iran , saudi-arabien und libanon , wie sie sich letztlich entwickelt haben , sind ein risiko .
dies verdeutlicht die geopolitische volatilität der region und das politische gewicht der vereinigten arabischen emirate , die zu einem zentralen akteur in der region geworden sind .
zur risikominimierung führte das eda ein monitoring zur situation in der region und zu ihren allfälligen auswirkungen auf die durchführung der weltausstellung 2020 durch .
zum jetzigen zeitpunkt sind wir der ansicht , dass die situation in der region weder die durchführung noch unsere teilnahme an der expo infrage stellt .
auch die schweizer wirtschaft teilt die derzeitige lageeinschätzung des bundes .
zahlreiche unternehmen zeigen ein ausgeprägtes interesse daran , im schweizer pavillon vertreten zu sein ; sie haben es gehört .
finanziell sind die fremdmittel , die drittmittel von bedeutung .
sie betragen das erste mal bis zu 50 prozent der investition .
in der vergangenheit lag diese zahl immer bei 30 prozent .
so haben beispielsweise nestlé , schindler und abb ihr interesse an einer zusammenarbeit mit der offiziellen schweiz im rahmen der expo in dubai signalisiert .
dennoch werden sämtliche verträge , die wir mit unternehmen für bau oder betrieb des pavillons abschliessen , mit einer klausel versehen .
diese klausel erlaubt es dem bund , von seinen verpflichtungen zurückzutreten und somit die finanziellen risiken einzuschränken .
ein sensibler punkt in dieser region sind auch die menschenrechtslage , die meinungsfreiheit und insbesondere die arbeitsbedingungen .
der bundesrat verfolgt dies mit aufmerksamkeit .
unsere botschaft vor ort hat die organisatorin der expo bereits auf solche fragen hingewiesen und unterstützt diesbezügliche verbesserungsbemühungen .
über den schweizer pavillon haben sie von der berichterstatterin schon alles gehört : das werde ich nicht wiederholen .
dasselbe gilt für die finanzen .
ich unterstreiche einfach , dass dieses budget deutlich geringer ist als bei früheren weltausstellungen .
einfach zum vergleich : bei der expo 2015 in milano betrug das budget 23,1 millionen franken , bei jener in schanghai 24 millionen .
sie sehen , es sind nun etwa 10 millionen franken weniger , und der betrag ist erst noch zur hälfte durch drittmittel finanziert .
ich glaube , das trägt der finanziellen situation des bundes rechnung .
[ page 852 ] le conseil fédéral en est convaincu : la participation à l'exposition universelle 2020 présente un réel intérêt pour la suisse .
au nom du conseil fédéral , je vous invite à apporter votre soutien à l'arrêté fédéral qui vous est soumis .
antrag der mehrheit [ gz ] a231.0126 förderung filme [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0126 förderung filme [ gz ] fr .
16 085 900 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0126 encouragement de films [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0126 encouragement de films [ gz ] fr .
16 085 900
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die kommission für wissenschaft , bildung und kultur hat dieses geschäft an der sitzung vom 16 . november dieses jahres vorberaten , und sie beantragt ihnen einstimmig , auf die vorlage einzutreten und dem bundesbeschluss über die teilnahme der schweiz an der weltausstellung 2020 in dubai sowie einem verpflichtungskredit von 12,75 millionen franken zuzustimmen .
die weltausstellung in dubai in den vereinigten arabischen emiraten findet vom 20 . oktober 2020 bis 10 . april 2021 statt .
erstmals findet somit eine expo in einem arabischen und muslimischen land statt .
das thema der ausstellung lautet " connecting minds , creating the future " .
die organisatoren rechnen mit rund 182 offiziellen teilnehmerländern und mit rund 25 millionen besucherinnen und besuchern , davon 30 prozent aus den vereinigten arabischen emiraten und 70 prozent aus dem ausland .
unsere kommission ist der ansicht , dass weltausstellungen eine ausgezeichnete werbeplattform für die schweiz darstellen .
eine teilnahme bringt für unser land einen erheblichen politischen , wirtschaftlichen , wissenschaftlichen und kulturellen nutzen und wirkt sich positiv auf die diplomatischen beziehungen zum gastgeberland aus .
an weltausstellungen können die partnerschaften mit anderen ländern [ page 851 ] gepflegt werden .
zudem stellen sie eine sehr gute gelegenheit dar , themen der friedenspolitik , der menschenrechte und der gleichberechtigung von frau und mann zur sprache zu bringen .
die schweiz will sich in ihrem pavillon als innovatives und gleichzeitig traditionsbewusstes land präsentieren .
es ist klar , dass der sicherheit grosse aufmerksamkeit geschenkt wird .
zudem ist ein ausstiegsszenario vorgesehen , falls sich die situation im land verändern sollte .
ein solches szenario ist bis sommer 2019 , dem beginn der bauarbeiten , vorgesehen .
im rahmen eines selektiven verfahrens hat sich der pavillonentwurf " belles vues " der arbeitsgemeinschaft oos ag durchgesetzt .
inhaltlich basiert der pavillon auf der grundidee einer wanderung .
besucherinnen und besucher erfahren während des rundganges mehr über die werte der schweiz , ihre vorzüge und ihre ideen und ihre antworten auf die herausforderungen der zukunft .
die themenvermittlung findet sowohl im eingangsbereich als auch in der haupthalle des pavillons statt .
in wechselausstellungen , die zusammen mit den partnern aus der privatwirtschaft bespielt werden sollen , stehen schweizer produkte und dienstleistungen im zentrum .
über digitale kanäle sollen die besucherinnen und besucher auch nach ihrem besuch mit der schweiz verbunden bleiben .
weiter befinden sich ein restaurant , ein shop und verschiedene räume für anlässe und ausstellungen im pavillon .
angesichts der angespannten situation der bundesfinanzen wurde das budget für den auftritt im vergleich zu den letzten auftritten der schweiz an weltausstellungen der kategorie a reduziert .
unter berücksichtigung der beschlossenen querschnittkürzungen im voranschlag 2017 beträgt das kostendach 14,84 millionen franken .
die mittel sind im voranschlag und im finanzplan des eda eingestellt .
es ist eine substanzielle beteiligung von dritten von mindestens 7,5 millionen franken vorgesehen .
der hohe sponsoring-anteil von rund 50 prozent ist ambitioniert , im wirtschaftlich attraktiven umfeld von dubai aber realistisch .
der beantragte verpflichtungskredit von 12,75 millionen franken ist niedriger als das kostendach , da der bereits mit dem voranschlag 2017 beschlossene aufwand für die vorbereitungsarbeiten sowie der mit dem vorhaben verbundene personalaufwand nicht darin enthalten sind .
der verpflichtungskredit enthält zudem eine reserve von 0,15 millionen franken .
der nationalrat hat dem bundesbeschluss am 27 . september 2017 mit 128 zu 26 stimmen bei 26 enthaltungen zugestimmt .
ich bitte sie im namen der kommission , die einstimmig entschied , auf die vorlage einzutreten und dem bundesbeschluss zuzustimmen .
ich bin grundsätzlich kritisch , wenn es um die finanzierung von schweizer auftritten im ausland geht , deren wirkung schwer absehbar ist .
bezüglich der weltausstellung in dubai bin ich jedoch der überzeugung , dass dem finanziellen aufwand ein konkreter nutzen gegenübersteht .
die schweiz belegt im global competitiveness index des world economic forum aktuell - und dies zum achten mal in folge - den ersten platz .
die weltausstellung in dubai ermöglicht es unserem land , unter anderem diese spitzenleistung zu vermarkten .
das thema der expo , " connecting minds , creating the future " , bietet der schweiz dazu eine ideale gelegenheit .
der bundesrat hat dies anerkannt und beim schweizer auftritt das gewicht auf die bereiche bildung , forschung , innovation und wirtschaft gelegt .
meines erachtens ist es nur folgerichtig , wenn unsere landeskommunikation die weltausstellung in dubai nutzt und die stärken unseres landes jenseits der gängigen klischees , also als innovatives land erster güte , präsentiert , besonders in aufstrebenden märkten .
die weltausstellung in dubai bietet genau dazu die chance .
in diesem sinne stimme ich mit einem guten gefühl dem verpflichtungskredit zu .
ich bin nämlich überzeugt , dass die darin vorgesehenen 12,75 millionen franken gut investiertes geld sind : sie helfen , die stellung unserer wirtschaft in einem harten wettbewerb der stärksten zu stärken .
sie sind somit ein beitrag zum wohlstand von morgen .
ich beginne die ausführungen zu block 5 mit einem ausdruck aus der sprache der verkehrssicherheit : die ampel steht auf orange .
wenn sie jetzt überall der mehrheit folgen , gibt es einen strukturellen saldo von 25,91 millionen franken - nach der schuldenbremse .
falls sie , gegenüber den anträgen der mehrheit , positionen bis zum schluss erhöhen oder senken , halten sie sich dies bitte vor augen .
[ page 1887 ] ich komme nun zu den minderheitsanträgen in block 5 , die mir zur berichterstattung verbleiben .
ich beginne mit dem generalsekretariat des wbf : die anträge der minderheit i ( hausammann ) und der minderheit ii ( egger ) betreffen den finanzierungsbeitrag an den eth-bereich .
die mehrheit der finanzkommission hat den beitrag gegenüber dem bundesrätlichen entwurf erhöht .
die minderheit i ( hausammann ) will ihn auf das niveau des bundesrätlichen entwurfes senken .
der von der minderheit i aufgenommene antrag wurde mit 14 zu 1 stimmen abgelehnt .
die minderheit ii ( egger ) möchte den beitrag auf das niveau des ständerätlichen beschlusses erhöhen .
dieser antrag wurde in der finanzkommission mit 16 zu 9 stimmen abgelehnt .
die minderheit carobbio guscetti will den beitrag an das ehb durch verzicht auf die teuerungskorrektur erhöhen .
dieser antrag wurde mit 17 zu 7 stimmen abgelehnt .
ich komme zum staatssekretariat für bildung , forschung und innovation : die minderheit bigler möchte die position " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " auf das niveau der ursprünglichen bfi-botschaft erhöhen .
die finanzkommission hat dies mit 13 zu 12 stimmen abgelehnt .
die minderheiten hausammann bei den grundbeiträgen für universitäten und fachhochschulen möchten die von der finanzkommission gemachte erhöhung auf das niveau des bundesrätlichen entwurfes zurückfahren .
der antrag in bezug auf die universitäten wurde mit 13 zu 9 stimmen , der antrag in bezug auf die fachhochschulen wurde mit 16 zu 9 stimmen abgelehnt .
bei den beiträgen an die institutionen der forschungsförderung will die minderheit i ( egger ) den betrag erhöhen - der antrag wurde mit 14 zu 11 stimmen abgelehnt -, die minderheit ii ( hausammann ) will den betrag senken ; dieser antrag wurde mit 16 zu 9 stimmen abgelehnt .
die mehrheit der finanzkommission hat den betrag des bundesrates akzeptiert .
zu den forschungseinrichtungen : die minderheit schneider schüttel will die gesamtposition durch verzicht auf die teuerungskorrektur erhöhen .
der antrag wurde in der finanzkommission mit 16 zu 9 stimmen abgelehnt , ebenso die anträge zu den einzelnen institutionen .
es bleibt noch die minderheit schneider schüttel zu den stipendien an ausländische studierende in der schweiz .
die finanzkommission lehnte den entsprechenden antrag mit 13 zu 12 stimmen ab .
es geht wie vorhin gesagt um beiträge in der grössenordnung von acht stipendien .
die mehrheit der finanzkommission ist der auffassung , dass diese anpassung in der gegebenen lage zweckmässig ist .
[ vs ]
antrag der mehrheit [ gz ] a231.0261 grundbeiträge universitäten hfkg [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hausammann , aeschi thomas , frehner , grin , grüter , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0261 grundbeiträge universitäten hfkg [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0261 contributions de base universités lehe [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( hausammann , aeschi thomas , frehner , grin , grüter , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0261 contributions de base universités lehe [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral
ich danke dem bundesrat für die informationen , nach denen ich gar nicht gefragt habe , aber auch für die informationen , mit denen meine fragen tatsächlich beantwortet worden sind .
verständlicherweise weniger dankbar bin ich bezüglich der fragen , die nicht beantwortet worden sind .
die antworten des bundesrates auf meine fragen zur umweltverträglichkeit des duro sind also eine kuriose mischung ; aber die ganze duro-geschichte ist ja kurios .
sie erinnern sich sicher noch an den dieselskandal .
dieselfahrzeuge erfüllen die normen nicht , die sie hätten einhalten müssen , was europaweit , auch in der schweiz , zu vielen todesfällen führt .
die menge des stickoxidausstosses der manipulierten autos lag vier - bis siebenmal über den vorgeschriebenen werten .
[ page 850 ] ich wollte vor diesem hintergrund wissen , wo da eigentlich der duro steht .
das war die frage nummer 3 , die der bundesrat aber schlicht nicht beantwortet hat .
ich muss daher selber eine zahl vorbringen ; herr bundesrat parmelin kann sie ja noch korrigieren .
im vergleich zu heute geltenden normen für dieselfahrzeuge über 3,5 tonnen liegen die abgaswerte eines vergoldeten duro gut zwölfmal höher .
ich habe etwas gestaunt , dass ich darauf keine antwort bekommen habe .
deshalb musste ich es halt selber ausrechnen .
das ist schon sehr happig und übertrifft den dieselskandal erschreckend locker .
der bundesrat hat das wohl geahnt und wahrscheinlich deshalb gar nicht erst gerechnet und geantwortet .
er preist in der einleitung den duro dafür geradezu als umweltschnäppchen an .
fast hat man das gefühl , je mehr die dinger herumfahren , umso besser geht es der umwelt .
sie wissen natürlich , dass das pure gegenteil der fall ist .
natürlich kann der bundesrat sagen , wir verdreckten die umwelt ja nur , weil wir unser land sichern wollten .
aber das scheint mir doch etwas wenig seriös .
ehrlicher jedenfalls , als mit einem offenen partikelfilter zu werben , wäre es , den vergleich der " nzz " anzubringen , der ihn einmal mit den worten beschrieben hat , dieser filter habe die wirksamkeit eines teesiebs .
ich fand das wirklich noch einen guten vergleich .
das wäre redlicher als die rechnung des bundesrates , die besagt , die duro würden ja nur knapp ein halbes promille stickoxide des motorisierten verkehrs in der schweiz verursachen .
diese rechnung versteht man nur , wenn man weiss , dass die duro-flotte halt deutlich weniger als dieses halbe promille des motorisierten verkehrs stellt .
diesen etwas fadenscheinigen vergleich habe ich dann doch noch durchschaut : selbstverständlich ist der anteil der duro am motorisierten verkehr viel kleiner als 1 promille , es ist so , wie der bundesrat das darstellt .
die ganze argumentation ist für mich jedoch wenig vertrauenerweckend .
das passt irgendwie zur geschichte .
hingegen möchte ich dem bundesrat ausdrücklich dafür danken , dass er die kantone mit den derzeit berücksichtigten zulieferbetrieben nennt .
sie können in der stellungnahme des bundesrates nachschauen , ob ihr kanton auch dabei ist .
es wurde ja damals bei dieser aus meiner sicht schlicht unsinnigen halben milliarde franken , die wir hier ausgegeben haben , versprochen , dass wenigstens die wertschöpfung im lande bliebe .
damit kann man noch knapp leben .
noch schöner wäre gewesen , wenn der bundesrat hier auch gleich noch gesagt hätte , dass fast ein viertel der aufträge für den duro ins ausland gegangen ist , das wäre auch angebracht gewesen .
diese angabe wurde aber bei der interpellation giezendanner 17.3780 , " auftragsvergabe beim duro " , gemacht .
ich wollte es ihnen nicht vorenthalten , dass eben nicht alle aufträge in die schweiz gehen , sondern auch ein viertel ins ausland .
das mit dem stickoxidwert sehe ich gar nicht ein .
dieser ist wirklich überdimensioniert .
wenn man schon eine halbe milliarde franken in so eine renovation steckt , dann kann man auch noch bei den filtern optimierungen vornehmen .
block 6 - bloc 6 [ gz ] diverses [ gz ] divers
antrag der mehrheit [ gz ] a231.0272 institutionen der forschungsförderung [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( egger , bendahan , brélaz , carobbio guscetti , gschwind , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler ) [ gz ] a231.0272 institutionen der forschungsförderung [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( aeschi thomas , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0272 institutionen der forschungsförderung [ gz ] fr .
978 394 800 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0272 institutions chargées d'encourager la recherche [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( egger , bendahan , brélaz , carobbio guscetti , gschwind , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler ) [ gz ] a231.0272 institutions chargées d'encourager la recherche [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( aeschi thomas , frehner , grin , grüter , hausammann , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] a231.0272 institutions chargées d'encourager la recherche [ gz ] fr .
978 394 800
ich danke ihnen für diese sehr spannende diskussion über eritrea .
ich durfte die diskussion über das thema , über das sie jetzt gesprochen haben , während jahren in der anderen kammer verfolgen , auch wenn es sich nicht um ein " core business " meinerseits handelt .
ich glaube , wir können heute ruhig sagen , dass das thema eritrea ein problem ist .
es handelt sich um ein politisches thema , um ein thema , das auf der politischen agenda steht .
das resultat im nationalrat zeigt es ; ihre diskussion und die länge dieser diskussion zeigen es auch .
worüber sprechen wir ?
sprechen wir über ein migrationspolitisches thema , über ein aussenpolitisches thema oder über eine mischung beider themen ?
in meinen augen war der entscheid im nationalrat ein befreiungsschlag .
wenn ein malaise lange angedauert hat und stark ist , wenn man vergeblich nach instrumenten sucht , um die probleme zu lösen , bekennt man sich zu einer motion , auch wenn sie vielleicht nicht sofort mit einer lösung verbunden ist .
ich frage mich : was will diese motion ?
hat sie ein politisches ziel ?
oder hat sie ein architektonisches ziel ?
sie will eine botschaft in asmara eröffnen .
das zeigt mir , wie schwierig die diskussion hier ist .
wir haben ein malaise und wissen nicht , wie wir dieses malaise beheben können .
das regime in eritrea ist ein regime , mit dem wir nicht kooperieren können .
es ist nicht daran interessiert , dass wir eine botschaft errichten , dass ein rückübernahmeabkommen abgeschlossen wird .
immerhin hat das regime akzeptiert , mit uns einen permanenten politischen dialog zu führen .
das ist immerhin ein schritt in die richtige richtung .
ich gebe es zu , da haben sie recht : wenn man ja sagt zu einer botschaft - das kann man sich vorstellen -, dann geht es nicht um die kosten .
klar würde eine botschaft eine million franken kosten .
das ist aber nichts gegenüber dem , was auf der anderen seite auf dem spiel steht .
es geht aber um die frage , ob diese kosten gerechtfertigt sind .
können wir mit diesem geld etwas erreichen ?
das ist die frage .
die antwort des bundesrates ist : nein , so nicht .
eine botschaft reduziert nicht eo ipso die migration ; das wurde mehrmals gesagt .
dieser kausale zusammenhang ist nicht bewiesen .
e contrario ist die migration um zwei drittel zurückgegangen , ohne dass wir eine botschaft aufgemacht haben .
das ist doch der beweis des gegenteils .
zudem : die botschaft ändert nichts , aber auch gar nichts an den hohen kosten , die wir heute bezüglich eritrea in der schweiz haben .
herr minder , sie haben recht : wir haben heute viele eritreer in der schweiz , und diese verursachen natürlich kosten .
aber die eröffnung einer botschaft ändert daran nichts .
deshalb versuche ich , sie richtig zu verstehen - sie , wir alle , haben mit dem thema ein problem , aber wir suchen eine lösung , und wir versuchen , durch die botschaft ein zeichen zu setzen , dass so eine lösung gefunden wird .
der bundesrat ist der meinung , dass man diese kontakte intensivieren soll , dass man die diplomatie stärken soll , um auch die migrationsströme besser zu steuern .
das ist ein bundesratsziel für 2018 : bessere steuerung der migration .
aber es ist einfach nicht ersichtlich , was die eröffnung eo ipso einer botschaft tatsächlich mehr bringt als das programm , das ohnehin zurzeit läuft .
was für ein programm läuft ?
das habe ich selber - natürlich - auch entdeckt .
es läuft folgendes : es wurden neue deza-projekte gestartet , und es wurde ein strukturierter dialog aufgegleist .
der austausch mit eritrea ist diplomatisch intensiv , die schweizer botschaft in khartum unternimmt regelmässige missionen nach eritrea , im schnitt macht sie fünf bis sechs besuche pro jahr .
die schweiz führt mit eritrea - ich habe es ihnen gesagt - einen strukturierten dialog .
zwei runden haben mit unseren botschaftern bereits in asmara stattgefunden , notabene mit dem eritreischen aussenminister und dem präsidentenberater .
wir haben mit den deutschen kollegen in der deutschen botschaft die möglichkeiten abgeklärt .
es wäre möglich , dort einen arbeitsplatz zu mieten , den nicht nur eda-mitarbeiter , sondern auch sem-mitarbeiter benutzen könnten .
das kostet auch etwas , weil wir fast permanent personal auf dem platz hätten , dies aber , ohne ein neues gebäude bauen zu müssen .
das wäre schon ein erster bilateraler schritt .
dann passiert einiges auf der multilateralen seite .
damit komme ich auf die motion tornare 16.3600 zu sprechen .
der motionär rennt eigentlich offene türen ein und bringt zusätzlich zu dem , was ohnehin bereits läuft , nichts neues .
interessanter ist zu hören , was heute schon läuft .
seit juli dieses jahres ist eine schweizer expertin an das uno-entwicklungsprogramm in asmara detachiert .
das entwicklungsprogramm wird voraussichtlich auch projektpartner der deza in eritrea sein .
la suisse s'engage au sein du conseil des droits de l'homme et coopère avec les procédures spéciales , dans le but d'améliorer le respect des droits de l'homme et des libertés fondamentales en erythrée .
la suisse appuie le programme de l'onu concernant les droits sociaux et la réforme de la justice .
elle vient de soutenir un atelier du haut-commissariat des nations unies aux droits de l'homme dans le domaine de l'administration de la justice à asmara en octobre 2017 . la suisse donne même un appui scientifique à l'unesco dans le cadre du projet " asmara heritage " .
damit möchte ich ihnen sagen , was schon heute gemäss der motion tornare , deren annahme der bundesrat ja befürwortet , alles unter dem dach uno passiert , und zwar auf der multilateralen ebene .
auf der bilateralen ebene suchen wir nach intensivierung und verstärkung der diplomatischen beziehung zu eritrea .
herr ständerat minder , mein vorgänger ist nicht nach eritrea gegangen .
ich kläre das ab ; jetzt weiss ich noch nicht , ob ich fahren werde .
vielleicht lohnt es sich ja , einen augenschein zu nehmen .
ich möchte hier nicht zu weit gehen , wo ich doch erst seit einem monat in diesem amt bin .
zuerst muss ich mit meinen leuten sprechen , damit ich abwägen kann , was die vor - und nachteile eines besuchs wären .
zu klären wäre auch , ob man in eritrea einen besuch überhaupt wünscht .
schliesslich kann man nicht jemanden besuchen , ohne empfangen zu werden .
ich kann ihnen aber versichern , dass ich das abklären werde .
ich werde bei gelegenheit in der apk vermelden , welche überlegungen hierzu gemacht werden .
ich habe keine angst , mir dort vor ort die lage direkt anzuschauen .
ich gehe zudem nicht davon aus , dass mein vorgänger auf einen besuch verzichtet hat , weil er keine lust gehabt hätte .
vielmehr wird er sicherlich überlegungen angestellt haben , wobei er wahrscheinlich zum schluss gekommen ist , dass man vielleicht das falsche signal aussenden oder dass sich ein besuch nicht lohnen würde .
ich werde mich dafür engagieren , dass das abgeklärt wird .
zum schluss möchte ich folgendes sagen : es ist sehr interessant , dass alle das gleiche wollen - alle wollen eine bessere zusammenarbeit , eine bessere präsenz der schweiz in eritrea , dies mit der zielsetzung , die migrationsströme besser steuern zu können .
alle wollen das .
einige wollen zeichen setzen , mit der botschaft ; andere wollen eine sukzessive intensivierung der beziehungen .
ich kann nicht sagen , welcher weg erfolgversprechender ist .
nüchtern , rational betrachtet , sollten wir , würde ich sagen , zunächst in richtung einer sukzessiven intensivierung der beziehungen gehen .
ich werde aber besorgt sein , ihnen nach einer prüfung zu berichten , was ich als möglich erachte .
mir ist dabei schon klar , dass selbst mit der grössten anstrengung ungewiss ist , welches die erfolgsaussichten sind .
schon viele länder haben versucht , in eritrea , in asmara die beziehungen zur [ page 860 ] regierung zu verbessern , um die migrationsströme besser lenken zu können ; doch die erfolge waren nicht gross .
ich möchte mich weder über - noch unterschätzen .
doch die schweiz wird , glaube ich , nicht viel grössere erfolgsaussichten haben als andere länder .
jedenfalls werde ich das aber mit grosser freude und mit engagement abklären .
der bundesrat bittet sie also , die motion in der geänderten fassung anzunehmen und die originalmotion der svp-fraktion in der form , wie sie vom nationalrat angenommen worden ist , abzulehnen .
[ vs ]
hier in block 6 , wo verschiedene minderheitsanträge unter einem kapitel zusammengefasst wurden , stelle ich ebenfalls einen minderheitsantrag .
sie finden ihn auf seite a6 der fahne .
er betrifft das bundesamt für statistik .
mit meinem minderheitsantrag möchte ich die ausgaben von 171,4 millionen franken auf 154,2 millionen franken senken .
wenn sie eine eigene unternehmung haben und als kmuler tätig sind , dann wissen sie , wie häufig sie mit irgendwelchen anfragen seitens des bundesamtes für statistik belästigt werden .
sie werden fast monatlich angefragt , irgendein formular auszufüllen .
fast monatlich haben sie wieder einen brief des bundesamtes für statistik im briefkasten , auf welchen eine antwort erwartet wird .
leisten sie dem nicht folge , können sie unter umständen sogar noch bestraft werden .
es ist wirklich ein wucher im gange .
adrian amstutz hat einmal beantragt , die ausgaben zu halbieren ; ganz so weit möchten wir dieses mal nicht gehen .
aber wir sind doch der meinung , dass man hier rund 15 millionen franken einsparen könnte .
nachdem wir in den ersten fünf blöcken fast keine beschränkungen des massiven ausgabenwachstums durchgebracht haben , lade ich sie ein , zumindest hier mitzuhelfen , uns zu unterstützen und das ausgabenwachstum ein klein wenig einzudämmen .
gleichzeitig möchte ich eine frage an unsere kommissionssprecher richten : es nimmt mich wunder , wo wir stehen und ob unterdessen die vorgabe der schuldenbremse verletzt ist oder nicht .
sie wissen , wir hatten vor dem vergangenen wochenende am schluss von block 4 nur noch 26 millionen franken spielraum .
auch vorhin in block 5 haben wir zahlreiche wachstumsbeschlüsse gefasst und mehrausgaben beschlossen .
ich möchte auf keinen fall , dass die vorgabe der schuldenbremse verletzt wird .
sollte sie verletzt werden , wird die svp-fraktion das budget heute abend in der gesamtabstimmung ablehnen .
ich danke ihnen , wenn sie uns hier folge leisten und unserem minderheitsantrag bei der position 317 . a200.0001 zustimmen .
ich kann durchaus ein gewisses verständnis für die situation von kollege minder aufbringen .
er ist nicht zufrieden mit einem gewissen zustand und möchte das ändern .
wir alle kennen diese situation , und wir alle wissen , dass wir als parlamentarier nur beschränkt in der lage sind , unmittelbar auf eine situation einfluss zu nehmen .
nichtsdestotrotz bringt es verhältnismässig wenig , hier nun einfach in einen gewissen aktionismus zu verfallen , und ich glaube , diese minderheitsposition , die herr minder vertritt , ist nichts anderes als aktionismus .
es wurde bereits , aus meiner sicht zu recht , ausgeführt , dass es die kompetenz des bundesrates ist zu entscheiden , wo er botschaften errichten möchte und wo nicht .
ich glaube , das ist auch richtig , weil wir in unserer position nicht in der lage sind , die prioritäten hier korrekt zu setzen .
es ist hier eine frage der prioritäten , denn das errichten einer botschaft ist sehr kostenintensiv .
wenn herr minder sagt , die kosten spielten gewissermassen deshalb keine rolle , weil die kosten , die die eritreerinnen und eritreer , die ja als flüchtlinge in der schweiz sind , verursachen , ohnehin wesentlich höher sind , dann verkennt er eben , dass es keine möglichkeit gibt , durch die errichtung einer botschaft eine bestimmte anzahl von flüchtlingen in der schweiz zu reduzieren .
es ist nicht so , dass wir sagen können : wenn wir eine botschaft errichten , dann gibt es soundso viel prozent weniger flüchtlinge in der schweiz .
es gibt da keinen konnex .
was passieren würde , wäre , dass wir zusätzlich zu den kosten , die wir ohnehin aufgrund der flüchtlingssituation in der schweiz haben , auch noch die kosten hätten , die die errichtung einer botschaft verursachen würde .
wenn wir jetzt in der apk damit beginnen würden , gewissermassen über eine weltkarte gebeugt zu entscheiden , wo wir auch noch sinnvollerweise ein auge vor ort haben sollten , wie es eben gesagt worden ist , dann können sie sich vorstellen , wie das eben herauskäme .
deshalb glaube ich - obwohl ich manchmal auch gerne unmittelbar einfluss auf die aussenpolitik nehmen würde -, dass es doch vielleicht nicht schlecht ist , wenn das eda und der bundesrat das machen .
dann hat herr minder gesagt , wir müssten in eritrea endlich vorankommen .
da muss ich ihnen sagen : ja , das würde ich auch gern .
das problem ist nicht , dass herr bundesrat burkhalter nicht vor ort war und nicht mit dem präsidenten gesprochen hat .
das haben schon viele entsprechend versucht ; die schweiz ist ja nicht das einzige land , das versucht , in eritrea gewisse änderungen zu bewirken .
das problem ist nicht das .
das problem ist auch nicht , dass wir dort keinen botschafter haben .
das problem ist vielmehr , dass wir dort ein unrechtsregime an der macht sehen , das schwere menschenrechtsverletzungen verursacht .
deshalb haben wir die situation , dass menschen aus diesem land flüchten müssen - nicht wollen , sondern müssen .
die ursache sind die politischen , gesellschaftlichen und sozialen verhältnisse in eritrea .
leider können wir diese nicht ändern .
ich möchte herrn bundesrat cassis gar nicht seine fähigkeiten absprechen , aber ich glaube , auch er wird nicht einfach in der lage sein , aus dem flugzeug zu steigen , mit dem präsidenten zu sprechen - und dann sind alle probleme gelöst .
wenn das so einfach wäre , hätte man das schon längst gemacht .
insofern bin ich einverstanden damit , dass wir darauf hinarbeiten müssen , zusammen mit der weltgemeinschaft - dem internationalen komitee vom roten kreuz und all jenen , die noch beteiligt sind -, eine änderung der situation in eritrea zu erreichen .
aber das bewirken wir nicht , indem wir einfach teures personal vor ort haben , das dann als unser auge dort dient .
insofern , glaube ich , sollten wir versuchen , den bundesrat darin zu unterstützen , die situation und die probleme in eritrea zu regeln .
niemand will diese länger aufrechterhalten , als es notwendig ist ; aber verfallen wir nicht in gesetzgeberische und vor allem nicht in teure gesetzgeberische hektik .
[ gz ] deshalb ersuche ich sie , die motion 17.3098 abzulehnen .
die eröffnung einer botschaft ist das zentrale aussenpolitische instrument überhaupt zur umsetzung und durchsetzung unserer aussenpolitik .
der bundesrat wurde in den letzten jahren vom parlament mit vorstössen zu eritrea geradezu überhäuft , wenn nicht sogar bombardiert .
der vorliegende vorschlag ist wohl der zielführendste , um endlich unsere interessen vor ort zu vertreten und eine ständige beobachtung im land zu haben .
ich möchte daran erinnern - das ist ein wichtiger punkt -, dass das parlament dem bundesrat bereits eine motion zur verknüpfung der eritreischen aussenpolitik und der rückführung der eritreischen asylsuchenden überwiesen hat , nämlich die motion béglé 16.3155 , " beziehungen zu eritrea verstärken .
den strom von eritreischen migrantinnen und migranten eindämmen " .
jene motion verlangte einleitend : " der bundesrat wird beauftragt , seine diplomatischen tätigkeiten bei den eritreischen behörden zu verstärken .
" dieser auftrag ist also bindend , er wurde bereits von beiden räten angenommen .
warum ist dieser hinweis so wichtig ?
weil die mehrheit der kommission mit ihrem änderungsantrag etwas verlangt , das bereits ein auftrag an den bundesrat ist .
wie wollen wir in eritrea endlich - ich wiederhole es , weil es so dringend ist : endlich - einen schritt weiterkommen , wenn wir nicht einmal ständig mit unseren leuten vor ort sind ?
im bundesrätlichen bericht zum postulat pfister gerhard 15.3954 , " endlich klare informationen zu eritrea " , steht : " niemand scheint genau zu wissen , wie die lage in eritrea wirklich ist .
" das ist eigentlich ein wahnsinn , wenn die immigration aus diesem land seit jahren nummer eins ist .
zudem steht im bericht , wie der bundesrat mit eritrea umzugehen gedenkt .
es heisst dort , strategie und ziel müsse sein , dass eritreer mittel - bis langfristig zurückgeführt werden könnten .
diese strategie geht zwar in die richtige richtung , doch die zielsetzung ist natürlich falsch : die zielsetzung muss sein , dass eritreerinnen und eritreer ihr land gar nicht mehr verlassen müssen .
die vom bundesrat definierte hauptzielsetzung im bericht zum postulat pfister gerhard ist falsch .
die rückführung ist sicher richtig , doch das hauptziel ist ein anderes .
und genau um dieses hauptziel einmal - vielleicht nicht heute und morgen - zu erreichen , braucht es eine botschaft vor ort .
herr bundesrat , ihr vorgänger und auch der gesamtbundesrat haben in sachen eritrea in den letzten jahren sehr vieles falsch gemacht .
herr burkhalter , ihr vorgänger , hat eritrea nie besucht .
er hat uns während jahren immer dieselbe antwort gegeben : solange das ikrk keinen zutritt zu den gefängnissen hat , bewegen wir uns nicht .
jedes mal , wenn wir über eritrea debattierten , im rat oder in der kommission , hiess es , eritrea müsse den ersten schritt machen .
wir bitten sie , herr bundesrat , uns nicht nochmals dieselbe antwort zu geben .
wir , die schweiz , müssen den ersten schritt respektive die ersten schritte machen und mit eritrea eine win-win-beziehung anvisieren .
es bringt nichts , eritrea ständig den spiegel vor augen zu halten und mit dem zutritt zu den gefängnissen zu argumentieren .
dass wir mit anderen sogenannten unrechtsstaaten sogar wirtschaftliche geschäfte und grosse deza-engagements betreiben , sei an dieser stelle wieder einmal erwähnt .
herr bundesrat , wir bitten sie wirklich , zwei schritte zu machen und auf eritrea , die eritreischen behörden und die ministerien zuzugehen .
der erste schritt ist , das land selber zu besuchen und wenn möglich staatschef afewerki zu treffen oder zumindest seine rechte hand .
hier , herr bundesrat , müssen sie nicht den reset-knopf drücken , sondern den startknopf .
der zweite schritt ist , eine botschaft vor ort zu eröffnen .
werter herr bundesrat , wir setzen oder zumindest ich setze in sie als neuen eda-chef grosse hoffnung in sachen eritrea !
eritrea ist zu wichtig , um es nicht tagtäglich auf dem diplomatischen radar zu haben , und zwar vor ort .
irgendwann nach der ära afewerki wird eine neue politische führung das ruder übernehmen .
die hoffnung , dass sich in diesem land die situation der menschenrechte verbessert und bei einem rücktritt oder ableben afewerkis demokratische strukturen entstehen , bleibt bestehen .
für diesen moment müssen wir bereit sein , und dafür ist eine botschaft vor ort das richtige mittel .
in der kommission haben sie , herr bundesrat , als argument gegen diese botschaft vor ort die kosten ins spiel gebracht .
entschuldigung , aber das finanzielle engagement bzw. die finanziellen argumente , eine botschaft sei viel zu teuer , sind hier fehl am platz .
die rund 37 000 eritreer in der schweiz kosten uns weit über eine halbe milliarde franken , wohlverstanden jährlich .
noch immer sind die asylsuchenden aus diesem land die grösste einwanderungsgruppe .
hinzu kommt , dass sie eine schutzquote von 77 prozent und eine extrem tiefe erwerbsquote haben .
zudem sind 35 prozent der heutigen eritreischen gesuchsteller hier geboren .
von 2015 auf 2016 hat sich die geburtenrate von eritreern in der schweiz mehr als verdoppelt .
das sind sozialkosten , die langfristig explodieren - und das in der heutigen situation , in der diese kosten schon total aus dem ruder laufen .
wenn eine einzige asylsuchende einwanderungsgruppe , die erst noch auf platz 1 ist , derartige statistische zahlen ausweist , so ist das alarmierend .
die auswirkungen der extrem grossen anzahl von asylsuchenden eritreern in der schweiz sind also vielseitig , und sie beschäftigen die schweizer bevölkerung und uns in bundesbern in einem grossen ausmass .
noch mehr als uns hier beschäftigen sie unsere kantone und gemeinden .
weil die eritreische diaspora in der schweiz mittlerweile so gross ist , wählen die neuankömmlinge eben die schweiz als asylziel oder gastland .
die eröffnung einer botschaft in eritrea ist ein erster und ganz wichtiger schritt , um ständig ein auge vor ort zu haben , die beziehungen zur eritreischen politischen führung intensiv zu pflegen , bei einem regimewechsel bereit zu sein und die vom parlament erhaltenen aufträge auch wirklich umzusetzen .
die motion in der fassung der kommissionsmehrheit bringt nichts , weil der abgeänderte wortlaut , wie bereits erwähnt , bereits durch die angenommene motion béglé 16.3155 , " beziehungen zu eritrea verstärken .
den strom von eritreischen migrantinnen und migranten eindämmen " , abgedeckt ist .
die minderheit bittet sie daher , am ursprünglichen wortlaut festzuhalten und ihr entsprechend zu folgen .
wenn es um das thema eritrea geht , gehen die emotionen in unserem land , aber auch ab und zu in der apk etwas hoch .
dafür habe ich ein gewisses verständnis , doch sind politische entscheide selten die besten entscheide , wenn sie auf emotionen basieren .
bei einer nüchternen lagebeurteilung der situation in eritrea und unserer interessen vor ort kommt man zum schluss , dass die vorliegende motion 17.3098 in die richtige richtung geht , jedoch über das ziel hinausschiesst .
um einen treffer im zielraum zu landen , hat sich die aussenpolitische kommission unseres rates dazu entschieden , die ursprüngliche motion zu entschärfen .
die [ page 856 ] kommissionsmehrheit beantragt neu einen schrittweisen ausbau unserer präsenz in eritrea , einen ausbau , der auch zur eröffnung einer botschaft führen kann , sobald die voraussetzungen dazu erfüllt sind .
dies scheint mir vernünftig , sinnvoll und notwendig aus folgenden gründen : 1. die mehrheit unserer kommission teilt das anliegen der motionärin , den dialog mit den eritreischen behörden zu intensivieren und die präsenz vor ort zu verstärken .
doch die eröffnung einer botschaft in asmara würde nicht zwangsläufig bedeuten , dass sich die auswanderung aus eritrea verringern würde .
wer dies behauptet , weckt falsche hoffnungen .
mit eritrea vertraute personen haben mir verschiedentlich bestätigt , dass derzeit die voraussetzungen für verhandlungen über ein rückübernahmeabkommen mit eritrea nicht erfüllt sind .
ich würde ein solches abkommen natürlich unterstützen , doch verhandlungserfolge lassen sich nun mal nicht erzwingen , wenn das gegenüber gar kein interesse an einer verhandlung hat .
wir können der eritreischen regierung kein rückübernahmeabkommen aufzwingen , und deshalb ist ein schrittweises vorgehen in koordination mit anderen europäischen staaten wichtig .
ich würde es sogar begrüssen , wenn die schweiz auch in afrika verbündete suchen würde , welche gemeinsame verhandlungen mit eritrea erleichtern würden .
ich würde es auch unterstützen , die eritreische regierung verstärkt in die pflicht zu nehmen ; dies dürfte in zusammenarbeit mit anderen europäischen und afrikanischen staaten eher gelingen als durch die eröffnung einer botschaft .
ich fände es sinnvoll , wenn wir z. b. einen diplomaten permanent in asmara stationieren und so mit der eritreischen regierung immer wieder den dialog suchen würden .
dies würde es uns erlauben , die situation vor ort permanent selber zu beurteilen und sofort zu reagieren , sobald sich die voraussetzungen ändern würden .
auf diese art liesse sich das kernanliegen der motion sinnvoller und vor allem deutlich kostengünstiger umsetzen .
2. die eröffnung einer botschaft ist nämlich überaus teuer , das haben wir gehört .
ich teile die einschätzung der kommissionsmehrheit , dass diese kosten unverhältnismässig sind , da ihnen kaum ein konkreter nutzen gegenübersteht .
nach angaben aus dem departement für auswärtige angelegenheiten hätte die schweiz die möglichkeit , zusammen mit anderen europäischen staaten räumlichkeiten in asmara zu nutzen .
die kosten für den bund würden mit dieser lösung deutlich geringer ausfallen , gerade auch vor dem hintergrund des budgetprozesses ; auf die kosten weisen die motionärin und die minderheit sonst bei jeder gelegenheit hin .
das kosten-nutzen-verhältnis unserer auslandvertretungen muss nämlich auch in eritrea stimmen .
anstelle einer botschaft ist die permanente stationierung eines diplomaten oder migrationsexperten in einem ersten schritt sinnvoll .
dies wäre mit der von der mehrheit der apk-sr beantragten version schon auch möglich .
3. gleichzeitig würde die verkleinerung unserer botschaft in khartum dem ziel der motionärin zuwiderlaufen , die einwanderung in die schweiz zu reduzieren .
dieses argument haben wir bis anhin noch nicht gehört , es ist aber ein eminent wichtiger punkt der vorliegenden motion : durch sudan verlaufen mehrere der wichtigsten migrationsrouten nach europa , gerade auch aus eritrea .
darauf weist der bundesrat in seiner stellungnahme zur motion zu recht hin ; der frühere botschafter in sudan hat es mir übrigens auch bestätigt .
sudan beteiligt sich überdies am khartum-prozess , der bei der bekämpfung der illegalen migration eine äusserst wichtige rolle spielt .
4. für die von der apk-mehrheit beantragte änderung des motionstextes spricht überdies die praxis der meisten europäischen staaten .
andere , mit der schweiz vergleichbare staaten waren in eritrea mit einer eigenen botschaft präsent .
norwegen zum beispiel entschied jedoch , die botschaft wieder zu schliessen : sie war zu teuer und brachte zu wenig .
den europäischen staaten wird in eritrea das leben schwergemacht .
deshalb ist es wichtig , vertrauen aufzubauen , am besten mit einem gemeinsamen vorgehen mit den übrigen europäern .
eine vernünftige alternative gibt es derzeit einfach nicht .
5. ausserdem greift die motion in ihrer ursprünglichen fassung zu stark in die kompetenzen des bundesrates ein .
die operative führung unserer aussenpolitik obliegt der landesregierung .
dazu gehört ohne zweifel , dass sie in eigener kompetenz entscheiden kann , wo die eröffnung von botschaften unseren landesinteressen am besten dient ; kollege levrat hat bereits darauf hingewiesen .
die von der mehrheit unserer apk beantragte version der motion gibt eine klare richtung vor , respektiert aber , dies im unterschied zur ursprünglichen version , die befugnisse des bundesrates .
dies scheint mir ganz wichtig zu sein .
6. bei dieser motion werde ich den eindruck nicht los , dass bei der ausformulierung nicht die tatsächlichen bedürfnisse der schweiz und ihrer aussenpolitik im vordergrund standen , sondern dass die motion vielmehr primär innenpolitisch motiviert war : sie will sozusagen ein migrationspolitisches zeichen setzen .
als ständerat , der für eine strikte und konsequente migrationspolitik einsteht , bin ich prinzipiell gegen symbolpolitik .
wenn symbolpolitik dazu viel kostet und wenig bringt , ist sie noch entschiedener abzulehnen .
dass die asyl - und aufnahmepraxis gegenüber eritreern als unbefriedigend wahrgenommen wird , ist zudem zu einem bedeutenden teil innenpolitisch bedingt .
hier sind bund und kantone in die pflicht zu nehmen : in der asylpolitik ist mehr konsequenz notwendig .
die eröffnung einer botschaft in asmara würde nichts daran ändern , dass die asylpolitik innerhalb der schweiz konsequenter umgesetzt werden muss .
aus diesen überlegungen lehne ich die motion in der ursprünglichen version ab .
ich unterstütze im sinne unserer interessen in eritrea und am horn von afrika die von der mehrheit unserer aussenpolitischen kommission beantragte version .
notwendig ist aus meiner sicht ein gut überlegtes vorgehen , um schritt für schritt das richtige tun zu können .
die version der mehrheit der apk-sr ermöglicht ein solches vorgehen .
diese version ist vernünftig , pragmatisch , verhältnismässig und vergleichsweise kostengünstig .
kollege minder hat zu recht auf die motion béglé 16.3155 hingewiesen .
hierzu möchte ich anmerken , dass der bundesrat diesem dossier hohe priorität einräumen und die apk regelmässig informieren sollte .
ich empfehle ihnen , die von der mehrheit unserer kommission modifizierte version der motion anzunehmen .
16.3600 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 17.3098 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] annahme der modifizierten motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( minder , bischof , germann , müller philipp ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion modifiée [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( minder , bischof , germann , müller philipp ) [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die mehrheit der kommission beantragt die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
die minderheit der kommission beantragt die annahme der motion .
der bundesrat unterstützt den antrag der mehrheit , die motion in der abgeänderten fassung anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 71 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 137 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 192 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 0 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 193 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 0 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 76 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 79 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 71 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 109 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 82 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 115 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 78 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 111 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 80 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1906 ] [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 141 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 39 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben die motion in der von der kommission geänderten fassung angenommen ; sie geht somit zurück an den nationalrat .
geschätzter herr bundesrat , damit ist ihr einstand im ständerat schon vorüber .
wir bedanken uns herzlich für ihre mitarbeit , wünschen ihnen einen schönen abend und freuen uns auf weitere begegnungen mit ihnen .
liebe kolleginnen und kollegen , dank ihrer speditiven arbeitsweise sind wir bereits am schluss der traktandenliste angelangt .
ich wünsche ihnen einen schönen abend !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 00 [ page 861 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 99 stimmen [ gz ] dagegen ... 92 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 164 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 29 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 154 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 38 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] art .
3 -5 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 66 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 66 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 161 stimmen [ gz ] dagegen ... 26 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 188 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
mein erster minderheitsantrag betrifft die eidgenössische steuerverwaltung , seite a10 der fahne .
die mehrheit der finanzkommission will beim funktionsaufwand 3 millionen franken kürzen ; das wollen wir nicht .
wir wollen den betrag so festlegen , wie es bundesrat und ständerat beschlossen haben .
es handelt sich hier um eine weitere kürzung nach rasenmähermethode .
um diese kürzung umzusetzen , müsste bei der steuerverwaltung auch personal abgebaut werden .
das würde dann bedeuten , dass wir beim steuerertrag einen noch weit grösseren betrag streichen müssten .
wenn die steuerverwaltung weniger mittel hat , kann sie ihre aufgaben nicht mehr zeitgerecht und richtig erfüllen .
eine kürzung , die mehr schaden anrichtet , als irgendetwas bringt , wollen wir nicht .
mein zweiter minderheitsantrag betrifft das bundesamt für verkehr , seite a16 der fahne .
er betrifft die nachmeldung des bundesrates zur verwendung von 440 millionen franken ; aufgrund der abgelehnten ahv-reform 2020 wurde der voranschlag um diesen betrag entlastet .
es fehlt uns im rahmen der finanzpolitik immer wieder an spielraum ; 60 prozent sind gebundene ausgaben .
mit einer normalen budgetdebatte lässt sich da normalerweise nichts verändern .
nun haben wir aber 440 millionen franken freie mittel , mit denen wir etwas spielraum schaffen könnten .
wie macht man das am besten ?
nach unserer meinung ist der vorschlag des bundesrates am nachhaltigsten .
mit der einzahlung in den bahninfrastrukturfonds haben wir die möglichkeit , jetzt vorauszahlungen zu machen , ähnlich , wie das betriebe machen , wenn sie in guten jahren vorauszahlungen in die berufliche vorsorge tätigen und diese später , wenn es nötig wird , wieder kompensieren können .
dazu sind beim bahninfrastrukturfonds die nötigen gesetzlichen grundlagen vorhanden , was beim schwesterfonds , dem naf , eben nicht der fall ist .
die mittel einfach nur in den schuldenabbau zu stecken bringt kaum etwas , weil die zinsbelastungen sehr tief sind .
viel wichtiger ist die schuldenbremse .
wir können nicht in einem jahr schulden zurückzahlen und dann in einem jahr , in dem wir geld nötig haben , einfach wieder schulden aufnehmen .
da greift dann die schuldenbremse .
wenn wir wirklich spielraum schaffen wollen , für die zukunft , für die armee , für die fliegerbeschaffung , für die landwirtschaft , für die bildung usw. , besteht der einzige weg darin , diese mittel vorsorglich beiseitezulegen , um sie dann später zu nutzen .
völlig falsch ist es - wie wir schon debattiert haben -, die mittel via gesetzesänderung wieder fest zu binden .
ich bitte sie , dem minderheitsantrag , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
ich kann ihnen einen zwischenstand durchgeben bezüglich schuldenbremse .
mit den abänderungen , die sie bisher vorgenommen haben , liegen wir um 21,75 millionen franken über der schuldenbremse .
für einmal haben sie also nicht mehr luft nach oben , sondern luft nach unten .
aber ich denke , diese differenz ist dann in der bereinigung mit dem ständerat noch auszubügeln .
ich denke , es ist unser ehrgeiz , dass wir die schuldenbremse einhalten .
so viel einfach zu diesem zwischenstand .
nun komme ich zu den anträgen in block 6. ich beginne mit dem bundesamt für statistik : hier bitte ich sie zu beachten , dass der aufwand im budget 2018 gegenüber dem jahr 2017 bereits leicht sinkt .
das heisst , wir arbeiten in die richtung dessen , was die minderheit aeschi thomas will , und versuchen , statistiken zu überprüfen und tatsächlich auch solche wegzulassen .
ich gehe davon aus , dass auf einer mittelfristigen zeitachse der aufwand gesenkt werden kann , weil gerade die digitalisierung bei der verarbeitung von daten zu erleichterungen und zu weniger aufwand führen muss .
aber es ist immer schwierig , genau jene statistik zu finden , die niemand will .
die gibt es nämlich nicht .
bei jeder statistik , bei der wir den hebel ansetzen , gibt es leute , die sie bestellen , die sie zum teil auch bezahlen .
aber wir arbeiten in diese richtung .
ich bitte sie also , dem kürzungsantrag nicht zuzustimmen und uns hier freiheit zu geben .
der bundesrat ist ja , wie sie wissen , auch an einem programm für strukturelle reformen , und dort ist eines der projekte eine koordination der statistiken mit all jenen ämtern und stellen , die zahlen erheben .
wir wollen das zusammenführen .
das ist aber eine recht umfassende aufgabe .
wir werden sie dann im rahmen dieses reformprojektes , ich denke gegen ende jahr , darüber informieren .
wir arbeiten in diese richtung .
die 10 prozent einsparungen gegenüber dem letzten jahr , die die minderheit aeschi thomas vorschlägt , können wir kaum einhalten .
zu swisstopo : hier beantragt die mehrheit ebenfalls eine kürzung .
ich bitte sie , dieser nicht zuzustimmen .
sie haben es zum teil mit der digitalisierung begründet .
hier bitte ich sie einfach zu beachten , dass swisstopo längst nicht nur eine kartenfabrik oder ein vermessungsbüro ist .
swisstopo ist ein dreidimensionales geschäft , weil wir immer mehr über unseren untergrund wissen wollen : da sind wasserströme , da ist die wärme in der erde , da sind auch murgänge - all diese dinge , die unter der oberfläche passieren , interessieren , und informationen dazu müssen gesammelt und zusammengetragen werden .
das wissen darüber , was im untergrund passiert , ist für unsere gesellschaft in den nächsten jahren wichtig .
hier sind wir ebenfalls daran , das aufzubauen und diese daten zur verfügung zu stellen .
mit einer kürzung würden sie das behindern .
sie haben es gehört : swisstopo arbeitet sehr effizient , ist ein vorzeigebetrieb bezüglich digitalisierung und erbringt sehr grosse leistungen für die offenen quellen , von denen die ganze volkswirtschaft profitiert .
[ gz ] ich bitte sie , hier beim antrag des bundesrates zu bleiben .
beim funktionsaufwand der steuerverwaltung bitte ich sie , dem antrag der minderheit i ( siegenthaler ) zu folgen und die mittel für diese stellen nicht zu kürzen .
bei den steuern haben wir eigentlich den auftrag , den wir überall haben : wir haben die gesetze umzusetzen .
um die gesetze umzusetzen , haben wir auch gewisse kontrollen vorzunehmen , ob die gesetze eingehalten werden .
gerade im steuerbereich ist das notwendig , weil es in gottes namen auch in unserem land leute gibt , die steuern nicht nur optimieren , sondern auch versuchen , darum herumzukommen .
wir müssen mit einer gewissen risikobasierten kontrolltätigkeit sicherstellen , dass nicht die ehrlichen steuerzahler am schluss diejenigen sind , die über den tisch gezogen werden .
dazu brauchen wir eine bestimmte anzahl von inspektoren , die sich längst selbst bezahlen .
das stichwort ist für mich aber vor allem die steuergerechtigkeit .
wir haben die steuerehrlichen zu schützen , nicht die anderen .
ich bitte sie , dem bundesrat und der minderheit i ( siegenthaler ) zuzustimmen .
die aufstockung , die die minderheit ii ( kiener nellen ) beantragt , ist dagegen aus unserer sicht nicht nötig .
diesen minderheitsantrag können sie ablehnen und damit dort ebenfalls dem bundesrat folgen .
[ page 1900 ] zum thema e-government : das ist ein projekt , das in dieser arbeitsgruppe von bund , kantonen und gemeinden bereits seit etwa fünf jahren läuft .
es wird technisch weiterentwickelt .
am schluss werden die kantone bestimmen , ob e-voting stattfinden wird oder nicht .
im moment sehen wir bzw. die kantone vor allem eine priorität bei der einführung von e-voting für auslandschweizer .
sonst haben wir mit den langen postwegen manchmal einfach keine möglichkeit , unsere auslandschweizer rechtzeitig zu erreichen , damit sie die stimmabgabe machen können .
es geht um 250 000 franken .
die kantone zahlen gleich viel daran .
ich bitte sie , dem zuzustimmen .
es ist eine sinnvolle entwicklung , um das system sicherer zu machen .
es geht nicht um die frage , welche kantone flächendeckend e-voting einführen , sondern um die technische verbesserung dieser systeme .
zur eidgenössischen finanzkontrolle nimmt der bundesrat keine stellung .
zum büro für konsumentenfragen : hier bitte ich sie , jeweils der minderheit und damit dem bundesrat zu folgen .
es ist so , wie es bereits ausgeführt wurde .
wir sind durch das konsumenteninformationsgesetz dazu verpflichtet , gewisse aufgaben auszuführen .
diese aufgaben sind hier gebündelt .
sie haben auch festgestellt , dass der betrag leicht gesunken ist .
wir haben auch diese prozesse überprüft , vereinfachungen eingeführt und administration abgebaut .
was wir hier ausweisen , ist die erfüllung des gesetzlichen auftrages .
ich bitte sie , dem bundesrat und der minderheit zuzustimmen .
zur aufstockung bei schweiz tourismus : wir haben hier wie an anderen orten auch eine kürzung vorgenommen .
ich weiss selbstverständlich , dass sie diese beträge gerne nehmen würden .
ich denke , auch hier ist eine fokussierung notwendig .
ich bitte sie ebenfalls , beim bundesrat zu bleiben .
zu den entschädigungen an einsatzbetriebe : dort gibt es eine minderheit hausammann .
für den antrag dieser minderheit habe ich ehrlich gesagt eine gewisse sympathie entwickelt , nachdem ich ihn angeschaut habe .
wir werden es auch ohne diesen auftrag anschauen .
ich denke , da ist etwas unter die stapel geraten , was wir genauer anschauen müssen .
wir werden das ohnehin tun .
sie können das annehmen , wir müssen es ohnehin anschauen .
etwas , was nun noch nicht diskutiert wurde , ist die aufstockung des grenzwachtkorps , die sie in der kommission beschlossen haben .
sie haben beschlossen , 30 stellen mehr zu schaffen , die wir im laufe des nächsten jahres realisieren sollen .
einerseits habe ich dafür natürlich verständnis .
ich möchte ihnen nur sagen , was 30 stellen mehr bedeuten .
wir müssen diese zahl etwa durch 5 dividieren - wegen des 24 -stunden-betriebs an sieben tagen in der woche , wegen der ferien usw. damit ergeben 30 stellen etwa sechs grenzwächter bzw. drei patrouillen à zwei personen , die wir rund um die uhr mehr einsetzen können .
dadurch lösten wir kein problem und änderten wir nichts , so gerne ich die stellen nehmen würde .
wenn wir über den grenzwächtereinsatz sprechen und das konzept ändern , um die kontrolle zu verbessern , sprechen wir von einer grössenordnung von 200 bis 300 personen .
dazu sind sie ja dann auch nicht bereit .
wir gehen daher den weg der technischen verbesserung mit mehr überwachung .
wenn sie uns schon mehr stellen zusprechen , dann brauchen wir sie in nächster zeit vor allem in der cybersicherheit ; dort sind wir schwach .
wir würden sie auch bei den steuern brauchen ; dort könnten wir mehr hereinholen .
ich danke - diese grenzwächter sind gut gemeint , aber sie können dem nicht mit gutem gewissen zustimmen .
sie beruhigen zwar ihr gewissen , haben aber keinen erfolg an der front .
zur bahninfrastruktur : da haben sie bereits anders entschieden .
ich nehme an , das thema wird bei der bereinigung im ständerat noch einmal auftauchen .
die lösung , die wir vorschlagen , ist diejenige , die wir bevorzugen .
es wäre die lösung , die ihnen mehr spielraum für die künftigen budgetierungen geben würde .
[ gz ] dies zu block 6.
die änderungen von kantonsverfassungen sind zu gewährleisten , wenn sie mit dem bundesrecht vereinbar sind .
anlass zu diskussionen im vorliegenden fall gaben einzig die bestimmungen zum inländervorrang in der kantonsverfassung tessin .
dabei handelt es sich um zielnormen , die nicht direkt rechte und pflichten begründen .
der spielraum des kantons zur umsetzung dieser bestimmungen ist zwar sehr eng , aber eine bundesrechtskonforme umsetzung ist nicht ausgeschlossen .
wichtig ist in diesem zusammenhang auch , dass die gewährleistung der änderung der kantonsverfassung nicht bedeutet , dass auch ihre kantonale umsetzung bundesrechtskonform ist .
das ist nicht im rahmen des gewährleistungsverfahrens zu prüfen ; die bundesversammlung muss nur die bundesrechtskonformität der änderungen der kantonsverfassungen beurteilen .
auch politische aspekte sind nicht massgebend für die gewährleistung , sondern einzig die frage , ob die änderungen der kantonsverfassungen mit dem bundesrecht vereinbar sind .
das ist nach auffassung des bundesrates , ihrer vorberatenden kommission und des ständerates der fall .
ich beantrage ihnen deshalb , ihrer kommission und auch dem ständerat zu folgen und dem entwurf des bundesbeschlusses über die gewährleistung der geänderten verfassungen der kantone thurgau , tessin , wallis und genf zuzustimmen .
ich kann grundsätzlich die argumentation meines vorredners absolut übernehmen ; die sp-fraktion wird ja auch den minderheitsantrag siegenthaler als eventualantrag unterstützen .
ich bitte sie mit meiner minderheit ii , noch die finanzen für 2,5 zusätzliche stellen in der eidgenössischen steuerverwaltung zu sprechen .
wieso ?
wir wissen , dass sich die steuerkontrollen auf rekordtiefstand befinden .
so musste uns auch herr bundesrat maurer bestätigen , dass beispielsweise im verrechnungssteuerbereich die jetzt durchgeführten kontrollen der eidgenössischen steuerverwaltung sich im promillebereich bewegen .
das heisst , wenn sie eine unternehmung sind , welche jetzt ihre aktienausschüttungen , ihre dividenden , wegen der verrechnungssteuer melden muss , dann werden sie eigentlich nicht kontrolliert .
eine von tausend solchen aktiengesellschaften wird in einem jahr überhaupt noch kontrolliert .
wir wissen alle : wo keine kontrolle ist , gibt es missbrauch , und dort ist der missbrauch steigend .
die privaten versicherungsgesellschaften können ein lied davon singen .
sie alle , unsere versicherungsgesellschaften in der schweiz , haben sehr hoch dotierte betrugsabteilungen eingerichtet .
es ist mein anliegen , mit der schaffung von zusätzlichen 2,5 stellen in der eidgenössischen steuerverwaltung insbesondere das finanzpotenzial der abteilung strafsachen und untersuchungen der hauptabteilung direkte bundessteuer , verrechnungssteuer , stempelabgaben zu stärken , weil ich von kantonalen steuerverwaltungen höre , dass diese zu mager besetzt ist .
denn das ist eine einheit in der eidgenössischen steuerverwaltung , welche eigentlich ausschliesslich auf wunsch und verlangen der kantonalen steuerverwaltungen tätig wird , bei den komplexesten straf - und untersuchungsgegenständen bezüglich des verdachts auf steuerdelikte .
ich bitte sie , diese mittel zu sprechen , denn sie sind nötig ; damit können mehr verfahren durchgeführt werden .
sie haben es vor ein paar jahren abgelehnt , eine motion ( 12.4057 ) von mir zu unterstützen , welche eine steuerstrafstatistik forderte .
aufgrund ihrer ablehnung gibt es diese nicht .
wir haben also nicht einmal transparenz .
in unserer öffentlichkeit herrscht keine transparenz über die anzahl und art der steuerstrafverfahren , die in der schweiz durchgeführt werden .
aber geben sie mit der unterstützung meiner minderheit ii bitte wenigstens die finanziellen mittel , mit denen diese abteilung um 2,5 stellen vergrössert werden kann .
es ist dringend nötig .
ich spreche zu position 608 . a202.0128 beim informatiksteuerungsorgan des bundes .
es geht um einen relativ kleinen betrag : es geht um 250 000 franken , die das organ an die bundeskanzlei bezahlt , für die weitere bearbeitung und einführung von e-voting .
ich bin ganz klar der meinung , dass hier ein marschhalt angesagt ist .
für eine einführung von e-voting ist eine anpassung des gesetzes über die politischen rechte notwendig .
im moment ist die bundeskanzlei daran und will zusammen mit den kantonen in einem turbomodus bis 2019 in 18 kantonen , also in etwa zwei dritteln der schweiz , flächendeckend e-voting einführen .
die eigentliche politische debatte , ob wir elektronisch abstimmen wollen oder nicht , also die anpassung des gesetzes über die politischen rechte , ist erst für 2020 und 2021 geplant .
andersherum gesagt : hier wird e-voting durch die hintertüre quasi flächendeckend eingeführt , ohne dass jemals das parlament oder möglicherweise sogar das volk darüber befunden hat .
ich finde es bei solchen themen sehr störend , dass man eine einführung durch die hintertüre macht .
wir sind deshalb der meinung , und es gibt auch zahlreiche vorstösse dazu , dass zuerst eine grundsatzdiskussion darüber geführt werden muss .
norwegen hat e-voting abgeschafft , frankreich hat e-voting abgeschafft , england hat e-voting abgeschafft .
manipulationen an e-voting-systemen gibt es weltweit ; ich verfolge dieses thema seit jahren .
es gibt grosse sicherheitsbedenken .
aus meiner sicht ist e-voting eine gefahr für die demokratie .
bevor hier nun weiter geld ausgegeben wird , sollten wir zuerst im parlament eine grundsatzdebatte führen .
deshalb stelle ich den antrag zu diesen 250 000 franken .
es sind dann netto nur 125 000 franken , weil die kantone auch noch 125 000 franken dazu beisteuern .
ich weiss , dass der betrag nicht hoch ist , aber es geht hier um grundsätze unserer demokratie .
ich bitte sie deshalb , meine minderheit zu unterstützen , und danke ihnen .
ich beantrage ihnen mit meiner minderheit , bei der eidgenössischen finanzkontrolle am ursprünglichen antrag , der vom bundesrat kommt und den auch der ständerat unterstützt hat , festzuhalten .
zur begründung möchte ich einen blick zurückwerfen : 2014 beantragte die finanzkontrolle eine aufstockung des personalaufwands um rund zwei millionen franken , was etwa zwölf stellen entspricht .
damals wollte die finanzdelegation nicht alles auf einmal , sondern in etappen aufstocken , was dann in den voranschlägen 2015 und 2016 auch geschah .
diese aufstockung wurde damals damit begründet , dass die prüflisten der finanzkontrolle umfassender geworden seien , weil sie auch vermehrt ikt-schlüsselprojekte zu prüfen habe .
die finanzkontrolle hatte 2014 dargelegt , dass es auch darum [ page 1894 ] geht , die bundesnahen betriebe und andere externe betriebe , die bundesaufgaben wahrnehmen , zu prüfen , unter anderen swissgrid , billag , serv , fipoi , ruag , sifem , skyguide , post und sbb .
das ist eine reihe von zusätzlichen institutionen , die geprüft werden sollten und auch geprüft wurden .
in der zwischenzeit liegen uns zahlreiche prüfberichte vor , die auch immer wieder mängel aufgedeckt haben .
wir sind sehr froh um diese berichte und brauchen sie auch für unsere aufsichtsarbeit .
ich könnte auch den bericht über die mängel bei der hochseeschifffahrt nennen , die bei uns unlängst zu reden gaben .
auch bei der aufarbeitung von insieme konnten wir auf diese berichte zurückgreifen .
damals erkannten wir auch , dass es für die finanzkontrolle mehr mittel braucht .
wenn man jetzt diese kredite wieder zu kürzen beginnt , ist das falsch .
wir gaben ursprünglich den auftrag , mehr und breiter zu prüfen .
kürzen wir jetzt die mittel , ist das nicht wahnsinnig sinnvoll , dann sind wir mit unseren aussagen auch nicht kohärent : wir verlangten einmal mehr und nehmen dieses mehr plötzlich wieder zurück , wie es uns gerade passt .
es ist klar , die kürzung wurde von der mehrheit auch damit begründet , dass eben auch die finanzkontrolle sich an diesen 3 prozent teuerungskorrektur beteiligen müsse .
ich denke aber , es ist richtig , wenn wir da eine ausnahme machen .
es ist übrigens nicht die einzige ausnahme .
auch in anderen bereichen ist keine teuerungskorrektur vorgesehen , zum beispiel bei der bundesanwaltschaft .
dort hat man vonseiten der kommissionsmehrheit keinen kürzungsantrag gestellt .
ich werde darum auch den eindruck nicht ganz los , dass es durchaus auch eine politische sache ist , weil das tun und handeln der finanzkontrolle nicht ganz immer allen passt .
ich fände es falsch , hier diese kürzung jetzt durchzudrücken .
wir haben sehr motivierte und sehr qualifizierte mitarbeiterinnen und mitarbeiter bei der finanzkontrolle , die uns sehr gute berichte und wertvolle grundlagen liefern .
ich bitte sie darum , meine minderheit zu unterstützen , die , wie gesagt , beim betrag vom voranschlag 2017 bleiben will .
es ist der gleiche betrag .
der ständerat hat das auch so gesehen .
ich bitte sie , mit mir zusammen , bundesrat und ständerat zu unterstützen , die das eben auch so sehen .
kollege minder hat ausgezeichnet ausgeführt , wie die situation ist und dass der handlungsbedarf hoch ist .
die anderen redner haben in die andere richtung gesprochen und auf ihre weise erklärt , warum es nicht notwendig und nicht zielführend sei , auf die von der motion geforderte weise vorzugehen .
herr jositsch hat von aktionismus gesprochen , damian müller von symbolpolitik .
ich erinnere immerhin daran , dass dann der nationalrat , der die motion ja angenommen hat , in seiner mehrheit offenbar aktionismus betreibt und meinetwegen symbolpolitik .
das kommt sogar ab und zu vor ; es ist auch nicht verboten .
die annahme der motion erfolgte aber auch mit unterstützung anderer parteien , sonst hätte es keine mehrheit gegeben .
wenn wir schon bei den stichworten aktionismus oder symbolpolitik sind : ich habe eher das gefühl , diese motion , die sie heute verabschieden wollen , sei etwas derartiges .
für mich ist das , so zu tun als ob .
wenn beide räte bereits eine motion - die motion béglé - angenommen haben , die ein ähnliches ziel hat oder etwa auf dasselbe hinauslaufen würde , dann ist die heutige motion reine beschäftigungstherapie .
der nationalrat ist ausreichend beschäftigt .
bleiben wir doch beim inhaltlichen .
da kann man tatsächlich beiderlei meinungen vertreten .
ich glaube aber , dass es sicher gut wäre , hier noch etwas druck zu machen .
das ist die aufgabe des parlamentes .
es ist nicht unsere aufgabe , die stellungnahmen des eda fast wortwörtlich zu verbreiten .
ich bitte sie , hier doch eine politik zu machen , die am schluss zielführend sein kann oder zumindest klar signalisiert , dass wir den druck etwas erhöhen wollen , weil die kosten aus dem ruder laufen .
in diesem sinne bitte ich sie , dem antrag der minderheit zu folgen und hier nicht " pflästerlipolitik " oder so-tun-als-ob-politik zu machen , sondern dem bundesrat den auftrag zu geben , einen schritt weiter zu gehen .
dann kann er in seinem bericht immer noch sagen , wie er das zeitlich machen will .
er sagt ja ohnehin , er ziehe nach wie vor in betracht , eine botschaft zu eröffnen .
warum soll man dann nicht gleich deklarieren , dass es das ziel wäre , das zu machen ?
in diese richtung stösst die motion .
wir müssen uns nicht gegenseitig den schwarzen peter zuschieben .
liebe frau kollegin , sie haben darauf hingewiesen , dass wir alle konsumentinnen und konsumenten sind .
warum können diese [ page 1895 ] organisationen nicht genügend mitglieder gewinnen , um sich mit mitgliederbeiträgen zu finanzieren ?
ich nehme nur stellung zur motion 17.3098 . das ist jene mit der forderung , eine botschaft in eritrea zu eröffnen , und zwar baldmöglichst .
ich habe den eindruck , dass sich der bundesrat , der für den vollzug in der asylpolitik zuständig ist , hinsichtlich eritrea in eine sackgasse begeben hat und nicht mehr weiterweiss .
ich komme um diesen eindruck nicht herum .
in den letzten tagen war in den zeitungen zu lesen , dass frau bundesrätin sommaruga leute aus den lagern in libyen in die schweiz einfliegen will .
ich kann mir sehr gut vorstellen , dass sich dort leute befinden , die unseren schutz verdient haben , die unter viel schwierigeren und härteren bedingungen leben müssen , als die eritreer es in eritrea tun müssen oder tun .
mit seiner eritrea-politik hat sich der bundesrat aber jeglichen handlungsspielraum für die unterstützung von menschen , die es wirklich nötig hätten , genommen .
es sind derzeit 37 000 menschen aus eritrea in der schweiz , wovon sich 15 000 im asylprozess befinden .
niemand kann verstehen - es ist wichtig , dass wir auch das zur kenntnis nehmen -, dass die anerkennungsquote in diesem september und oktober , wie in den letzten jahren generell , bei den eritreerinnen und eritreern höher lag als bei den syrischen asylsuchenden .
ich glaube , wir wissen , was in syrien los ist .
wir sollen dem bundesrat jetzt auf den weg helfen und die motion so unterstützen , wie sie vom nationalrat gekommen ist .
sie ist vom nationalrat mit 140 zu 13 stimmen bei 25 enthaltungen angenommen worden - stellen sie sich das vor : mit 140 zu 13 stimmen !
das kann man ja jetzt wirklich nicht als aktionismus bezeichnen , sondern man muss das als deutliches zeichen sehen .
nach jahren des nichtstuns in diesem bereich , in dem resultate ausgeblieben sind , ist das ein deutliches zeichen und kann nicht als aktionismus abqualifiziert werden .
der formulierungsvorschlag der mehrheit der kommission ist nichts anderes als der formulierungsvorschlag des eda .
ich kann nicht verstehen , dass sich eine kommissionsmehrheit - ich bin in der minderheit ; ja , das ist so - einfach so dem eda-vorschlag anschliesst .
es ist nicht unsere aufgabe , der exekutive zu folgen und genau das zu tun , was die exekutive eben gerne hätte .
der motionstext der mehrheit ist derart vage , dass er - man darf es wirklich sagen - schlicht und einfach nichts nützt .
er wird nichts bringen , er wird weiterhin das zementieren , was bisher geschehen ist - nämlich eben nichts , mit den bekannten ergebnissen .
wir sind uns einig : es kann so nicht weitergehen .
was uns vor allem - ich spreche von der minderheit - betroffen gemacht hat , sind die argumente , die betreffs kosten aufgeworfen worden sind .
man hat von einer million franken gesprochen .
das kann man wirklich nicht ernst nehmen !
wir wissen , dass wir jährlich hunderte von millionen franken nachtragskredite im asylbereich sprechen , hunderte von millionen franken jedes jahr - natürlich nicht alles betreffs eritrea .
wir wissen , dass auch in den letzten monaten , die statistisch erfasst sind , beispielsweise oktober , die höchste zahl von asylsuchenden nach wie vor aus eritrea kam .
das ist immer noch so , seit jahren .
hier mit kosten einer botschaft zu argumentieren ist unlauter .
die kann von mir aus fünf millionen franken im jahr kosten , wenn wir damit nur schon die chance haben , dass wir mit dem eritreischen regime in kontakt kommen und auch diesem regime gegenüber eine gewisse wertschätzung an den tag legen können .
wir haben mit vielen ländern kontakt und diplomatische beziehungen , die uns auch nicht passen , die auch nicht unseren wertvorstellungen oder unseren vorstellungen von rechtsstaatlichkeit entsprechen - wir tun es trotzdem .
oder wir handeln sogar mit diesen ländern , wir verkaufen ihnen im schlimmsten fall waffen .
also , die kostenfrage kann man jetzt wirklich nicht anführen .
für mich ist die ursprüngliche formulierung , die derart deutlich vom nationalrat verabschiedet worden ist , konkret , klar und offensichtlich .
nach meiner überzeugung würde die eröffnung einer botschaft dazu beitragen , eritrea aus einer isolierung zu befreien oder zumindest dafür zu sorgen , dass das land besser verstanden wird und dass mit der eröffnung enge kontakte entstehen , was ja dann auch im interesse der eritreer und eritreerinnen in der schweiz wäre .
was ist das ziel der eröffnung einer solchen botschaft ?
natürlich sind wir nicht naiv und erwarten nicht , dass damit die asylgesuchszahlen sofort in den keller fallen .
eine botschaft ist selbstverständlich eine mittel - bis langfristige angelegenheit .
nur sprechen wir in diesem parlament seit vielen jahren - ich meine seit vier , fünf , sechs jahren - immer wieder vom gleichen thema .
es ist beileibe nicht nur kollege minder , der [ page 858 ] dieses thema seit einiger zeit schon auf die traktandenliste gesetzt hat , es sind auch andere .
auch der andere rat , die grosse kammer , hat das immer wieder gemacht , mit den immer gleichen ergebnissen : man will , man beabsichtigt , man tut dann gelegentlich , aber man kann nicht , weil die eu auch nicht ... - das kennen wir alles .
es wurde norwegen angesprochen und gesagt , norwegen habe seine botschaft in eritrea geschlossen , weil sie zu teuer gewesen sei .
nein , das war nicht der grund .
norwegen wurde alleingelassen , es wurde von den eu-staaten ganz einfach alleingelassen .
es gibt vertretungen von eu-staaten in asmara , es gibt selbst einen eu-botschafter , der in asmara tätig ist .
wenn man aber auf das koordinieren mit der eu verweist , dann ist man ohnehin verloren .
wir wissen ja , dass die eu im bereich der migration gar nichts zustande bringt , einfach nichts .
schauen sie sich die asylpolitik an : der schwarze peter wird da ringsherum geschoben .
im übrigen verweise ich auf den am gestrigen sonntagabend vom schweizer fernsehen gesendeten dokumentarfilm über eritrea , mit dem bekannten reporter reto brennwald .
er ist ein früherer moderator der " arena " und bestimmt unverdächtig .
reto brennwald sagt , dass sie , also das schweizer fernsehteam , filmen konnten , wo sie wollten , wie sie wollten , frei und ohne behinderung - überall in eritrea .
sie konnten mit leuten im spital reden , wo sie wollten und was sie wollten .
es gab keinen terror .
es gab nicht irgendeine begleitung durch staatliche institutionen , die reto brennwald behindert hätten .
das ist ein ganz anderer eindruck , den dieser dokumentarfilm eines schweizer journalisten - der , glaube ich , schon bewiesen hat , dass er glaubwürdig ist -, der selber in eritrea war , direkt in die stuben der schweiz übertragen hat .
er hat gezeigt , was wirklich los ist .
wenn die eröffnung einer botschaft abgelehnt wird , weil sie vielleicht teuer ist oder weil sie keinen effekt hat , dann muss ich mich fragen , wozu wir dann botschaften haben , wenn sie doch nichts bringen .
gerade in eritrea , kollege jositsch , ist es eben wichtig .
da muss das parlament halt jetzt vielleicht dem bundesrat tatsächlich irgendwie auf die sprünge helfen .
es ist nicht die idee , da bin ich ihrer meinung , dass wir uns über eine weltkarte beugen und fragen , wo wir präsent sein sollen , hier ja und dort nicht .
aber bei eritrea ist es eben ein sonderfall , weil wir enorm hohe zahlen haben .
die zahlen gehen zurück , aber der höchste anteil asylsuchender , ich habe es gesagt , kommt immer noch aus eritrea .
vor allem die anerkennungsquote ist derart hoch , dass der bestand stetig ansteigt , nicht sinkt , sondern eben ansteigt .
wenn wir jetzt also eine motion verabschieden , egal , ob es die fassung des nationalrates ist oder jene der kommissionsmehrheit , also jene abgeschwächte fassung des eda - ich betone : des eda , mit mehr präsenz , was immer das heisst -, dann ist es ohnehin eine gewisse einmischung .
das ist auch unsere aufgabe als parlament , dem bundesrat , der exekutive , sozusagen auf die finger zu schauen .
wenn wir irgendwo etwas entdecken , das uns nicht gefällt , und wir dazu eine mehrheit haben , ist es tatsächlich legitim , dass wir dem bundesrat ins geschäft pfuschen und uns einmischen .
ich kann nichts schlechtes daran sehen .
das ist ganz einfach die gewaltenteilung .
dafür sind wir gewählt , und das sollen wir auch tun .
in diesem sinne bitte ich sie , die fassung der kommissionsminderheit , sprich jene des nationalrates - nochmals : die mit 140 zu 13 stimmen angenommen wurde -, zu unterstützen und nicht eine placebo-formulierung , die uns eines tages die erkenntnis bringen wird , dass sich nichts getan hat .
ich spreche zu meinem minderheitsantrag zum eidgenössischen büro für konsumentenfragen .
mit meinem antrag ersuche ich sie , den betrag , wie der bundesrat es vorschlägt , auf 970 000 franken zu belassen und nicht , wie von der mehrheit der finanzkommission beantragt , auf 500 000 franken zu kürzen .
es geht hier um beiträge an die konsumentenorganisationen .
diese finanzhilfe des bundes erfolgt gestützt auf das konsumenteninformationsgesetz und gestützt auf den auftrag in artikel 97 der bundesverfassung zum schutz der konsumentinnen und konsumenten .
unterstützt werden vom bund gesamtschweizerisch tätige organisationen für objektive und fachgerechte information in gedruckter oder elektronischer form .
dabei werden nicht nur produkteinformationen oder testresultate publiziert , sondern es wird auch über betrügereien wie fiktive mahnungen oder angebliche lottogewinne , die nach bezahlung einer gebühr ausbezahlt würden , informiert , oder es wird vor dem sogenannten phishing , also der schädigung gutgläubiger e-mail-empfänger , gewarnt .
durch diese vielfältigen informationen werden die konsumentinnen und konsumenten gestärkt : dank den informationen haben sie das vertrauen in einen funktionierenden wirtschaftlichen wettbewerb .
die informationen sind neutral und glaubwürdig , denn die konsumentenorganisationen nehmen keine gelder aus der wirtschaft entgegen .
natürlich kann man sich auch online informieren .
aber weiss man , woher diese online-nachrichten stammen ?
das ist nicht immer so klar .
konsumentenorganisationen sind vertrauenswürdig , und man weiss , woher die information kommt .
wir alle hier im saal sind konsumentinnen und konsumenten und wissen selber , wie wichtig eine neutrale information oder eine warnung zum richtigen zeitpunkt sein kann .
ich bin überzeugt , dass praktisch alle schon mal testresultate einer konsumentenorganisation verglichen oder deren warnaufrufe beachtet haben .
ich rufe sie daher auf , im interesse aller konsumentinnen und konsumenten , sprich letztlich im interesse unserer gesamten bevölkerung , diesen budgetbetrag nicht zu kürzen und namentlich auch in den kommenden drei jahren keine kürzungen vorzusehen ; ich verweise auf seite d9 der fahne .
danke für diese frage , herr kollege hausammann .
ich denke , sie wissen wie ich , dass der markt für das erwerben von mitgliederbeiträgen recht schwierig geworden ist .
es können es sich auch nicht alle konsumentinnen und konsumenten leisten , mitgliederbeiträge an konsumentenorganisationen zu bezahlen .
ich denke , diese organisationen erfüllen eben schon eine wichtige aufgabe , indem sie neutral informieren .
sie sollten in ihrer informationstätigkeit gestärkt werden .
wir haben den verfassungsauftrag .
ich spreche zu meinem minderheitsantrag zur position 735 . a231.0238 , " entschädigungen an einsatzbetriebe " , bei der vollzugsstelle für den zivildienst .
es ist in der schweiz eigentlich völlig selbstverständlich , dass nutzniesser einer dienstleistung dafür auch eine entschädigung bezahlen .
dies gilt in reduziertem umfang in aller regel auch für den einsatz von zivildienstleistenden .
vor diesem hintergrund sind die entschädigungen an siebzehn einsatzbetriebe völlig systemfremd , dies insbesondere , weil sie nicht , wie im gesetz verlangt , ausnahmsweise , sondern jährlich wiederkehrend gewährt werden .
ausserdem degradiert es diese zivildienstleistungen zu einem beschäftigungsprogramm .
wenn der gesellschaftliche nutzen dieser einsätze es rechtfertigt , dürfte es ein leichtes sein , auch dafür öffentlich - oder privatrechtliche geldgeber zu finden .
ich beantrage namens meiner minderheit und der svp-fraktion , dem bundesrat diesen auftrag zu erteilen .
damit keine härtefälle entstehen , ist das im finanzplan vorgesehen und nicht schon im voranschlag 2018 .
in aller kürze nur zwei bemerkungen zum plädoyer von herrn müller , der mich in zwei punkten schon etwas überrascht hat : herr kollege müller , ich bin nicht sicher , ob es sehr sinnvoll ist , diesem regime gegenüber , wie sie es gesagt haben , unsere wertschätzung zu zeigen .
es ist sicher nicht die aufgabe unserer diplomatie , unsere wertschätzung dem letzten oder einem der letzten kommunistischen regimes dieser erde zu zeigen .
es ist sicher nicht die meinung dieses rates , dass er seine wertschätzung gegenüber einem regime zeigt , das kein parlament hat .
es ist auch nicht unsere aufgabe , gegenüber einem regime wertschätzung zu zeigen , das keine unabhängige justiz hat , und gegenüber einem regime , das regelmässig von allen möglichen internationalen beobachtern für krasse menschenrechtsverletzungen gerügt wird .
die aufgabe unserer diplomatie ist nicht wertschätzung zeigen , sondern die vertretung der interessen der schweiz .
die frage , die sich stellt , ist , wie wir die interessen der schweiz am wirksamsten vertreten .
geschieht das so , wie der bundesrat es vorschlägt , also mit einer intensivierung der beziehungen mit asmara und einem kritischen dialog auf verschiedenen ebenen - menschenrechte , wirtschaftsinteresse , migration ?
oder geschieht das durch die sofortige , bedingungslose eröffnung einer botschaft , wie der motionstext es vorschlägt ?
meine zweite bemerkung betrifft den nationalrat .
ich habe es selber gesagt , es gab im nationalrat eine sehr hohe zustimmung zu dieser motion .
herr müller , sie und ich sind beide lange genug dabei , um zu wissen , dass der nationalrat von seiner natur her nicht gegen aktionismus und aktivismus gefeit ist .
es wäre nicht das erste mal , dass der ständerat als korrektiv handeln muss .
wir waren beide lange genug im nationalrat , um zu sehen , wie solche mehrheiten entstehen können .
hier glaube ich , dass sie falsch liegen , wenn sie sagen , dass es nicht unsere aufgabe sei , der exekutive zu folgen .
es ist nicht unsere aufgabe , der exekutive mit geschlossenen augen , ohne hinzuschauen , zu folgen - einverstanden .
aber wenn wir zum schluss kommen - das ist die position der mehrheit -, dass der bundesrat recht hat , nicht subito und bedingungslos eine botschaft zu eröffnen , sondern den austausch mit asmara graduell zu intensivieren , dann ist es auch unsere aufgabe , das zu stützen .
das ist nichts anderes als der weg , den wir hier als mehrheit vorschlagen .
so gesehen ist es nicht der vorschlag des eda .
vielmehr hat uns das eda einen vorschlag gemacht , wie diese intensivierung geschehen kann - es ist zu betonen , dass es um eine intensivierung geht , nicht darum , den status quo zu erhalten .
wir sind alle der meinung , dass die beziehungen zu asmara intensiviert werden müssen .
wir von der mehrheit sind einfach der meinung , dass das in verschiedenen schritten geschehen muss , mit einer intensivierung des dialogs und nicht mit einer sofortigen eröffnung einer botschaft in asmara , ohne eine einzige bedingung daran zu knüpfen .
die bdp-fraktion wird die anträge der minderheit aeschi thomas auf seite a6 der fahne ablehnen : wir wollen keine allgemeinen rasenmäherkürzungen , auch im bundesamt für sozialversicherungen nicht !
hingegen werden wir den antrag der minderheit bendahan zum aufwand von swisstopo annehmen , weil da eigentlich eine kürzung , welche die mehrheit der finanzkommission will , rückgängig gemacht wird .
zu meinem minderheitsantrag habe ich mich schon geäussert ; da werde ich von der fraktion unterstützt .
kürzungen bei der steuerverwaltung führen zu steuerverlusten .
wir wollen den betrag auf der gleichen höhe wie der bundesrat und der ständerat festlegen .
wir lehnen aber den antrag der minderheit kiener nellen ab , die eine personalaufstockung will .
ich komme zum minderheitsantrag grüter zu e-voting : da geht es ja im verhältnis zum gesamten bundesbudget um einen mikrobetrag .
e-voting wird man nicht aufhalten , ob wir jetzt hier drin noch lange darüber diskutieren oder nicht .
e-voting wird kommen , so wie es bei vielen technischen fortschritten der fall war .
mein grossvater z. b. hat immer gesagt : " auf meinem land wird nie ein traktor fahren , da werden immer nur pferde sein !
" mein grossvater selig hat sich geirrt .
hier geht es ja nicht um die einführung von e-voting , sondern um versuche , um tests .
wenn e-voting dannzumal eingeführt würde oder wird , brauchen wir ein sicheres system .
wir müssen also diese gelder sprechen , damit die tests weiterlaufen können .
es geht hier nicht darum , e-voting heimlich einzuführen : wir werden noch ausführlich darüber debattieren können .
ich bin aber überzeugt : e-voting wird kommen , auch wenn wir uns noch lange darüber aufhalten und es zu stoppen versuchen .
den minderheitsantrag gysi zur eidgenössischen finanzkontrolle werden wir annehmen .
der bundeshaushalt ist ein riesiger topf , in dem es immer wieder ein paar löcher geben kann , durch die es rausrinnt .
deswegen brauchen wir die finanzkontrolle , und zwar eine personell gut bestückte , damit sie ihre aufgabe wahrnehmen und uns wenn nötig auf die löcher im topf des bundeshaushalts aufmerksam machen kann , damit diese gestopft werden können .
alle weiteren minderheitsanträge , die noch in diesem block aufgeführt sind , werden wir ablehnen .
eine spezielle situation gibt es beim tourismus .
in unserer fraktion gibt es eine gewisse sympathie für den minderheitsantrag egger .
die mehrheit aber bleibt doch bei einer ablehnenden haltung .
zum letzten punkt , zum antrag auf einlage in den bahninfrastrukturfonds , habe ich mich schon länger geäussert .
ich bitte vor allem diejenigen personen , die sich darüber beklagen , dass wir im budget zu wenig spielraum haben , nochmals inständig , den minderheitsantrag gutzuheissen , damit wir zukünftig etwas mehr freie mittel haben .
wenn wir sie gesetzlich binden , sind sie weg .
wenn wir sie in den schuldenabbau stecken , können wir sie wegen der schuldenbremse auch nicht wieder zurückholen .
der einzige weg , diese mittel für zukünftige investitionen frei zu halten , ist die einzahlung in den bahninfrastrukturfonds .
sie werden sich jetzt möglicherweise fragen : wieso kommt da ein antrag zur position 704 . a231.0192 , " schweiz tourismus " ?
hintergrund ist eigentlich der , dass es einen auftrag des parlamentes gibt , die mittel für schweiz tourismus aufzustocken , dass dieser aber eigentlich gar nie erfüllt wurde .
man könnte sich jetzt auch fragen , ob es überhaupt noch nötig sei , hier etwas zu tun , denn dem tourismus gehe es doch wieder viel besser .
das ist aber eine sehr kurzfristige betrachtung .
in der tat sind die zahlen der ersten jahreshälfte 2017 wieder etwas vielversprechender .
schaut man sich aber die längerfristige entwicklung an , dann stellt man fest , dass es dem alpinen tourismus schlechtgeht .
ich mache ihnen das deutlich anhand von zwei kennziffern .
die sogenannten skier days sind in den letzten zehn jahren um einen drittel eingebrochen , von 30 millionen auf 20 millionen .
das ist massiv .
nehmen sie die logiernächte der hotellerie im alpenraum .
diese sind um 20 prozent zurückgegangen .
das sind massive rückgänge .
aufgrund dieser ausgangslage hat das parlament im jahr 2015 mit der botschaft über die standortförderung 2016 -2019 beschlossen , schweiz tourismus 10 millionen franken zusätzlich zu geben , um auf diese herausforderung reagieren und zusätzliche gäste aus dem ausland anwerben zu können .
das problem ist nur , dass diese zusätzlichen 10 millionen franken gar nie im budget eingestellt wurden .
im gegenteil : jedes jahr hatten wir budgetkürzungen von 3 prozent , sodass wir am schluss dieser vierjahresperiode für schweiz tourismus 10 millionen franken weniger haben als in der letzten vierjahresperiode .
das kann nicht sein !
das ist für mich der grund , hier diesen antrag zu stellen .
das parlament hat gesagt : " wir müssen etwas tun , wir müssen gäste aus dem ausland anlocken " , und das kann so nicht erfüllt werden , im gegenteil .
schauen wir die übernachtungen der deutschen in deutschland an : sie sind im gleichen zeitraum um 20 prozent gestiegen ; die kommen nicht mehr in die schweiz .
mit dem antrag möchte ich deshalb sicherstellen , dass die mittel , die versprochen wurden , die zusätzlichen 10 millionen franken , anteilsmässig für die letzten zwei jahre der vorgesehenen periode zur verfügung gestellt werden , d. h. , dass jetzt pro jahr noch 2,5 millionen franken zusätzlich verbleiben .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass der bundesrat vor sehr kurzer zeit - vor zwei wochen , um genau zu sein - eine neue tourismusstrategie publiziert hat .
wenn sie diese tourismusstrategie lesen , stellen sie fest , dass darin viele interessante aussagen gemacht werden .
es hat aber wenig konkrete massnahmen drin .
in den acht handlungsfeldern steht unter anderem , dass man die digitale transformation der marktbearbeitung und die stärkung des marktauftrittes vorantreiben müsse .
wenn sie heute meinem antrag zustimmen , dann können sie hier einen sehr konkreten beitrag leisten , um genau das zu tun : sie können ein konkretes zeichen zur umsetzung dieser strategie setzen .
ich bitte sie deshalb , meinen minderheitsantrag zu unterstützen , wie es die cvp-fraktion ebenfalls tut .
ich weiss es ; es ist zum beispiel im kanton bern so , dass die auslandschweizerinnen und auslandschweizer e-voting nutzen können , dies in einer testphase .
ich finde es eben sinnvoll , dass wir das üben und testen und die schwachstellen angehen .
aber es auf eidgenössischer ebene einführen ?
es wäre ja das erste mal in der geschichte der schweiz , dass ein kanton , zum beispiel der kanton bern , befehlen würde : " jetzt übergehen wir das schweizer parlament und führen e-voting ein , und das gilt dann für alle !
" dieses vorgehen kann ich mir nicht vorstellen .
ich weiss nicht , ob ihr vergleich von pferd und traktor zum e-voting passt .
sind sie sich bewusst , dass mit diesem entscheid hier durch die hintertüre - [ page 1896 ] ohne einen politischen diskurs , ohne dass hier drin jemals darüber gesprochen wurde - in zwei dritteln der schweiz , flächendeckend und im wissen , dass grösste sicherheitsrisiken bestehen und auch manipulationen an diesem system passiert sind , elektronisches abstimmen eingeführt wird , und das nicht nur für tests ?
sind sie sich dessen bewusst ?
letzte woche hat die mehrheit ihres rates eine vorlage verabschiedet , mit der kinder besser geschützt werden , und zwar bevor sie opfer einer straftat geworden sind .
sie haben die meldepflichten bei gefährdungen ausgeweitet , um sicherzustellen , dass jemand hinschaut , wenn eine gefährdung besteht .
sie haben die melderechte für berufsgeheimnisträger ausgeweitet , damit diese aktiv werden können , wenn sie eine gefährdung feststellen .
heute beraten sie eine vorlage , die leider erst dann greift , wenn kinder bereits opfer von straftaten geworden sind , die im rahmen einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen tätigkeit verübt wurden .
bereits vor vier jahren haben sie das damals geltende tätigkeitsverbot verschärft , und sie haben ein kontakt - und rayonverbot eingeführt .
jetzt geht es darum , den neuen artikel 123 c , der im rahmen einer volksabstimmung von der mehrheit der bevölkerung angenommen wurde , umzusetzen .
dieser neue verfassungsartikel sagt , dass personen , die verurteilt werden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben , endgültig das recht verlieren sollen , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen oder abhängigen auszuüben .
es geht also darum , einen neuen verfassungsartikel umzusetzen .
das ist keine neue aufgabe für sie .
es ist auch nicht neu , dass sich dabei schwierige fragen stellen .
der bundesrat und mehrere mitglieder des parlamentes haben während des abstimmungskampfes darauf hingewiesen .
übrigens haben auch die initiantinnen und initianten selber bereits vor der abstimmung darauf hingewiesen , dass ihr text nicht wörtlich umzusetzen sei .
sie haben gesagt , dass fälle von sogenannter jugendliebe nicht zu einem zwingenden lebenslänglichen tätigkeitsverbot führen sollen , das heisst , sie haben damit anerkannt , dass bei der umsetzung dieser initiative dem verhältnismässigkeitsprinzip rechnung getragen werden soll .
hart wollen die initiantinnen und initianten aber bei den pädophilen straftätern sein .
so lautete ja auch der titel der initiative : " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " .
genau das setzt der bundesrat um , und zwar deshalb , weil nach heutigem stand der wissenschaft pädophilie nicht heilbar ist .
deshalb sagt der bundesrat , dass ein pädophiler straftäter zusätzlich zu einer strafe oder massnahme , die er wegen der straftat bekommen hat , immer automatisch auch ein lebenslängliches tätigkeitsverbot erhält und dass dieses nachträglich auch nicht überprüft werden kann .
auch wenn jetzt in der eintretensdebatte wieder etwas falsches behauptet worden ist , bitte ich sie , zur kenntnis zu nehmen , dass der bundesrat für pädophile straftäter zwingend immer ein lebenslängliches tätigkeitsverbot vorsieht , das nicht überprüft werden kann .
ich sage es zweimal , in der hoffnung , dass diese falschen behauptungen irgendeinmal aufhören .
bei denjenigen sexualstraftätern , die nicht pädophil sind , differenziert der bundesrat .
diese differenzierung ist auch nötig , und sie ist auch sachlich gerechtfertigt , denn mit der annahme der volksinitiative wurden alle anderen artikel der bundesverfassung , die ja auch von volk und ständen angenommen worden sind , nicht einfach ausser kraft gesetzt .
wenn der neue verfassungsartikel mit anderen verfassungsartikeln in konflikt steht oder sogar im widerspruch ist , dann müssen wir dieses dilemma lösen , und zwar indem wir anstreben , die verschiedenen verfassungsartikel miteinander in einklang zu bringen .
das tun sie seit jahrzehnten immer wieder ; es ist keine neue situation , vor der sie hier stehen : immer wieder haben das parlament und der bundesrat hier lösungen gesucht und auch lösungen gefunden , mit denen die verschiedenen verfassungsartikel in einklang gebracht werden können .
dabei spielt die verhältnismässigkeit eine absolut zentrale rolle .
in artikel 5 absatz 2 der bundesverfassung steht , staatliches handeln müsse verhältnismässig sein .
und staatliches handeln ist auch das , was sie heute abend machen , nämlich legiferieren , gesetze machen .
auch beim erstellen von gesetzen sind wir - bundesrat und parlament - verpflichtet , bestimmungen zu erlassen , die sich am prinzip der verhältnismässigkeit orientieren .
wenn die bevölkerung mit der umsetzung einer volksinitiative nicht einverstanden ist , dann kann sie dagegen das referendum ergreifen .
dieses zusammenspiel , dieser ablauf ist die grundlage unserer direkten demokratie .
so funktioniert unser land .
im ständerat und auch in ihrer kommission haben einzelne stimmen vorgeschlagen , auf die ausführungsgesetzgebung zu verzichten und die anwendung dieser neuen verfassungsbestimmung den gerichten zu überlassen .
der bundesrat findet das keine gute idee .
der ständerat hat sich dieser meinung angeschlossen , und auch in ihrer vorberatenden kommission hat ein entsprechender antrag keine mehrheit gefunden .
aus unserer sicht ist artikel 123 c der bundesverfassung nicht direkt anwendbar , und zwar einerseits , weil die bestimmung unbestimmte rechtsbegriffe enthält , und andererseits , weil sie nicht regelt , wie das tätigkeitsverbot konkretisiert und in der praxis umgesetzt wird .
[ page 1917 ] was schlagen ihnen bundesrat , ständerat und ihre kommission nun für die umsetzung vor ?
ich erläutere ihnen zuerst ganz kurz den entwurf des bundesrates .
in einem ersten punkt geht es um die frage , welcher personenkreis denn nun geschützt werden soll .
der entwurf des bundesrates hat den kreis der geschützten personen gegenüber dem geltenden recht ausgeweitet .
wie bisher sollen minderjährige und besonders schutzbedürftige erwachsene geschützt werden .
gleichzeitig soll aber auch zum schutz von urteilsunfähigen , zum widerstand unfähigen oder abhängigen erwachsenen zusätzlich ein neues verbot für berufliche und organisierte ausserberufliche tätigkeiten im gesundheitsbereich geschaffen werden .
zum deliktskatalog : der bundesrat hat auch den deliktskatalog im vergleich zum geltenden recht ausgeweitet .
das gericht muss nach jedem sexualdelikt an minderjährigen oder wehrlosen erwachsenen grundsätzlich immer zwingend ein lebenslängliches tätigkeitsverbot anordnen , und zwar neu unabhängig von der höhe der strafe .
zur ausnahmebestimmung : nur in besonders leichten fällen und - ich betone : das ist kumulativ , nicht alternativ - wenn beim täter keine rückfallgefahr besteht , darf das gericht darauf verzichten , ein lebenslängliches tätigkeitsverbot auszusprechen .
bei schweren sexualstraftaten - ich möchte , dass sie das auch hören - wie zum beispiel vergewaltigung , sexueller nötigung oder schändung ist diese ausnahme ausgeschlossen .
es gibt in diesen fällen keine ausnahme , und , wie ich schon vorhin gesagt habe , es gibt auch keine ausnahme , wenn der täter pädophil ist .
zur nachträglichen überprüfungsmöglichkeit : der bundesrat schlägt ihnen vor , dass das tätigkeitsverbot nach zehn jahren des vollzugs überprüft werden kann .
aber es wird nicht von amtes wegen aufgehoben , sondern der täter muss ein entsprechendes gesuch stellen .
wenn sich dann aufgrund der prüfung ergibt , dass beim täter immer noch eine rückfallgefahr besteht , wird das tätigkeitsverbot nicht aufgehoben .
ich möchte noch einmal betonen - ich sage es zum dritten mal -: bei pädophilen straftätern ist das tätigkeitsverbot in jedem fall lebenslänglich und kann nicht überprüft und nicht aufgehoben werden .
was schlägt ihnen der ständerat vor ?
der ständerat hat eine etwas andere umsetzung vorgesehen .
bei den pädophilen straftätern gibt es allerdings keinen unterschied zu dem , was ihnen der bundesrat vorschlägt .
abweichungen gibt es beim deliktskatalog .
die anlasstaten für ein zwingend lebenslängliches tätigkeitsverbot sollen gemäss ständerat eingeschränkt werden , sodass nur noch sexualstraftaten zu einem solchen verbot führen , die an einem kind unter 16 jahren begangen wurden .
ausserdem schlägt der ständerat vor , gewisse sexualstraftaten wie zum beispiel antragsdelikte aus dem deliktskatalog zu streichen .
weiter schlägt ihnen der ständerat vor , die nachträgliche überprüfungsmöglichkeit für die zwingend lebenslänglichen tätigkeitsverbote komplett zu streichen .
ich komme dann in der detailberatung auf diese beschlüsse zurück .
abschliessend noch zu dem , was ihnen ihre kommission für rechtsfragen vorschlägt : die mehrheit ihrer kommission beantragt , in den zentralen punkten dem ständerat zu folgen .
das gilt einerseits in bezug auf die streichung gewisser sexualstraftaten aus dem deliktskatalog .
die kommissionsmehrheit spricht sich zum andern , wie auch der bundesrat und der ständerat , für die beibehaltung der ausnahmebestimmung aus , wie ich sie vorhin formuliert habe .
schliesslich soll das zwingend lebenslängliche tätigkeitsverbot , anders als dies der bundesrat und die kommissionsminderheit vorschlagen , während des vollzugs nie mehr überprüft werden können .
abweichend vom ständerat - hier besteht also eine differenz zwischen dem beschluss des ständerates und dem antrag der kommissionsmehrheit - schlägt ihre kommission vor , dass die altersgrenze für opfer von anlasstaten wieder auf 18 jahre angehoben wird , wie das auch der bundesrat vorschlägt .
der bundesrat legt ihnen einen gesetzentwurf vor , der die neue verfassungsbestimmung umsetzt .
es ist ein strenger , aber gleichzeitig auch vermittelnder weg zwischen einer isolierten berücksichtigung des initiativwortlauts und eben der beachtung der rechtsstaatlichen grundsätze unserer bundesverfassung .
das dilemma oder der konflikt , der sie auch heute abend beschäftigt , ist in der initiative selber angelegt .
er wurde während des abstimmungskampfes auch bereits angesprochen .
er wurde auch transparent erörtert und intensiv diskutiert .
der ständerat schlägt jetzt in gewissen bereichen eine umsetzung vor , die von derjenigen des bundesrates abweicht .
auch diese umsetzung ist streng .
aber auch sie verfolgt einen vermittelnden weg .
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen , wie gesagt , in den zentralen punkten dem ständerat zu folgen .
ich werde auf die einzelnen punkte in der detailberatung zurückkommen .
[ gz ] ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten .
ja , schauen sie , das leben ist manchmal etwas komplizierter , als man es gerne hat .
sie haben jetzt gerade selber das beispiel des pornografiekonsums angesprochen , der von jugendlichen getätigt wird .
wir werden noch in der detailberatung darauf zu sprechen kommen , dass nämlich der ständerat den eigenkonsum von pornografie aus dem katalog der anlasstaten herausnehmen will .
sie möchten ihn mit ihrem minderheitsantrag beibehalten .
der bundesrat wird sie bei diesem minderheitsantrag unterstützen .
entschuldigen sie , dass ich mich nochmals kurz melde , herr kommissionssprecher , kollege levrat .
zum ersten : wenn ich " wertschätzung " sage , meine ich natürlich nicht die wertschätzung gegenüber dem präsidenten afewerki , der ein alter revolutionär ist und mittlerweile diktator geworden ist ; da sind wir uns in der beurteilung wahrscheinlich einig .
ich meine aber die wertschätzung gegenüber dem land eritrea .
wir haben es hier mit einem enormen braindrain zu tun , wozu die schweiz gar hand bietet .
eine ganze generation geht aus diesem land weg .
im dokumentarfilm von gestern - ich empfehle ihnen , sich diesen anzuschauen - war zu sehen , dass es in eritrea viele freie leute gibt .
diese haben übrigens zugang zum internet und können ohne zensur beispielsweise cnn , bbc usw. sehen und sagen gegenüber westlichen medien , dass , wenn man ihrem land eritrea gegenüber wertschätzung zeige , das so verstanden werden könnte , dass wir in kontakt mit diesem regime kommen - ob uns das passt oder nicht .
wenn wir schon bei der wertschätzung sind , noch dies : ich hätte gerne einmal eine liste darüber , in welchen ländern wir botschaften haben , was letztlich auch eine wertschätzung gegenüber regimes , die wöchentlich irgendwelche menschen öffentlich köpfen lassen , darstellt .
da habe ich dann schon meine mühe .
ich habe auch mühe mit gewissen geschäften , welche die schweiz mit gewissen staaten macht ; da sind wir uns vielleicht auch einig .
da messen wir eindeutig mit unterschiedlichen ellen .
es kann doch einfach nicht sein , dass ein land wie eritrea so vorgeführt wird !
lesen sie bitte einmal in der wohl auch aus ihrer sicht ganz unverdächtigen " le monde diplomatique " als beilage zur " woz " : da kann man die internationalen [ page 859 ] zusammenhänge verstehen , es geht um grossmachtpolitik .
und ich bin nicht bereit , das einfach so weiter mitzutragen .
daher braucht es diese botschaft .
zum zweiten : sie waren nationalrat , ich war das zwölf jahre lang auch .
man kann nun wirklich nicht sagen , dass der nationalrat , der eindeutig und mit klarem mehr , nämlich mit 140 zu 13 stimmen bei 25 enthaltungen , entschieden hat - da müssen ja leute ihrer partei dabeigewesen sein -, diese motion damit nicht sehr deutlich angenommen hat !
doch dann gehen sie hin , herr kommissionssprecher , und tun das als aktionismus ab !
das ist eine missachtung der grossen kammer .
ich meine , das gehört sich nicht .
wir achten die grosse kammer , wir brauchen die grosse kammer .
unser system basiert auf der gleichwertigkeit der beiden kammern .
damit habe ich jetzt wohl auch den kleinen staatspolitischen exkurs abgerundet , den sie eingeleitet haben .
in diesem block unterstützen wir grünliberalen folgende minderheiten : die minderheit bendahan zu swisstopo , die minderheit siegenthaler zur eidgenössischen steuerverwaltung , die minderheit gysi zur eidgenössischen finanzkontrolle , die minderheiten carobbio guscetti und schneider schüttel zum gs-wbf ; das sind alle .
alle übrigen minderheitsanträge lehnen wir ab , also auch den antrag der minderheit siegenthaler zum bundesamt für verkehr bezüglich der einlage in den bahninfrastrukturfonds .
uns ist nämlich klar , dass wir das von der rentenreform freiwerdende geld nicht zweimal ausgeben können .
ich gehe auf zwei dieser minderheitsanträge noch etwas näher ein .
zuerst zu swisstopo : der gesellschaftliche wandel zeigt eine entwicklung von der informations - zur wissensgesellschaft .
geoinformationen schaffen raumbezogenes wissen .
swisstopo ist die zentrale stelle für raumbezogenes wissen der schweiz .
swisstopo ist somit auch das kompetenzzentrum für geoinformationen und für georessourcen der schweiz .
dieses wissen wird allen zur verfügung gestellt .
die forderung nach open data wird weitgehend umgesetzt .
hier zu kürzen bedeutet einen leistungsabbau .
dieser leistungsabbau lähmt die innovationskraft der schweiz im bereich raumbezogenes wissen .
darunter leidet auch die dienstleistungsbranche .
deshalb werden wir grünliberalen die minderheit und damit den bundesrat unterstützen .
ich komme zum büro für konsumentenfragen : es ist unbestritten , dass wir mündige konsumenten und konsumentinnen brauchen .
in der finanzkommission wurde die frage gestellt , wieweit der mündige konsument auf informationen zu konsumfragen angewiesen ist , ob er sich nicht via internet selbstständig informieren kann .
ich bin überzeugt , dass konsumenten unabhängige informationen brauchen , dies trägt auch zu einem funktionierenden markt bei .
[ page 1897 ] der konsumentenschutz informiert beispielsweise auch über online-betrügereien , und dies nicht ohne grund .
zudem sind die meisten informationen im netz zu angeboten irgendwelcher art unvollständig und somit nicht oder nur schwer vergleichbar .
die million , wie sie vom bundesrat budgetiert ist , wird nach einem ausgeklügelten und bewährten schlüssel auf die vier organisationen verteilt .
das gibt den einzelnen aber nur wenig spielraum .
die mittel sind aus unserer sicht nicht überrissen .
wird nun das budget des büros für konsumentenfragen halbiert , ist dieses definitiv nicht mehr funktionsfähig und kann den auftrag zugunsten der bevölkerung , zugunsten der konsumentinnen und konsumenten , nicht mehr erfüllen .
die grünliberale fraktion unterstützt deshalb hier den bundesrat und die minderheit carobbio guscetti .
aber haben sie auch das gesetz gelesen , das aufgrund dieses verfassungsartikels geschrieben wurde und in dem es dann eben nicht mehr um eine kann-formulierung geht ?
ich kann mich nicht an ein referendum ihrerseits gegen dieses gesetz erinnern .
zur eidgenössischen steuerverwaltung : hier unterstützt die cvp-fraktion den bundesrat .
die stellen müssen geschaffen werden .
sie bringen mehr , als sie kosten .
zum e-government : die cvp-fraktion unterstützt hier die mehrheit und somit den bundesrat .
die digitalisierung ist in vollem gange , auch in der verwaltung .
die möglichkeit , sicher elektronisch abzustimmen , muss geschaffen werden .
die jüngere generation verlangt zukünftig , verwaltungsangelegenheiten auf effiziente weise elektronisch zu erledigen .
es braucht in dieser sache eine enge zusammenarbeit mit den kantonen .
das nötige geld zu kürzen , wie das die minderheit grüter möchte , ist nicht zielführend und hemmt die speditive entwicklung in diesem bereich .
zum büro für konsumentenfragen und zur konsumenteninformation : die mehrheit will die mittel des büros für konsumentenfragen und die mittel für die konsumenteninformation halbieren .
in den letzten jahren wurden in diesen organisationen die mittel schon gekürzt .
die cvp-fraktion erachtet die organisationen für die konsumenten als nötig .
auch wenn man sich im digitalen zeitalter sehr viele informationen im internet beschaffen kann , ist doch deren glaubwürdigkeit zu hinterfragen .
hier sind gewisse schweizerische konsumentenorganisationen doch glaubwürdiger und seriöser und - nicht zuletzt wegen der bundesbeiträge - unabhängiger .
die kürzung der mittel um die hälfte und die längerfristige aufhebung des büros für konsumentenfragen scheinen der cvp-fraktion zu extrem .
ich bitte sie , das nicht zu unterstützen .
die einlage in den bahninfrastrukturfonds unterstützt die cvp-fraktion .
der vorschlag des bundesrates zu den wegen der ablehnung der altersreform freigewordenen 442 millionen franken ist gerade in bezug auf diese einlage vernünftig und gibt uns für die zukunft finanziellen spielraum .
[ gz ] ich bitte sie , das zu unterstützen .
die fdp-liberale fraktion wird bei den umstrittenen positionen in block 6 jeweils die kommissionsmehrheit unterstützen , mit ausnahme der minderheiten carobbio guscetti und schneider schüttel bei den finanzierungsbeiträgen an das büro für konsumentenfragen bzw. die konsumenteninformation .
diese minderheitsanträge wird die fdp-liberale fraktion mehrheitlich annehmen .
die anträge der minderheit aeschi thomas zum globalbudget des bundesamtes für statistik , der minderheit bendahan zum aufwand von swisstopo , der minderheiten i ( siegenthaler ) und ii ( kiener nellen ) zur mehrwertsteuer bei der eidgenössischen steuerverwaltung , der minderheit gysi zum globalbudget der eidgenössischen finanzkontrolle sowie der minderheit egger zu schweiz tourismus lehnt die fdp-liberale fraktion mehrheitlich ab .
die finanzpolitisch und betragsmässig wichtigste ausgabenposition in diesem block ist die nachmeldung des bundesrates zur zusätzlichen einlage von 295 millionen franken in den bahninfrastrukturfonds .
der aus der abgelehnten vorlage zur altersvorsorge herrührende einnahmenüberschussanteil von 440 millionen franken soll gemäss beschluss unseres rates von vergangener woche nicht für den weiteren schuldenabbau verwendet , sondern vollumfänglich in den ahv-fonds überwiesen werden , wobei , wie wir wissen , dafür noch die rechtliche grundlage geschaffen werden muss .
der bundesrat beantragt in der nachmeldung , den nach seinem konzept nicht für den schuldenabbau zu verwendenden anteil des einnahmenüberschusses , d. h. rund 295 millionen franken , in den bahninfrastrukturfonds einzulegen .
dies bedeutet , dass die ursprünglich vorgesehene kürzung des lsva-anteils zur äufnung dieses fonds rückgängig gemacht werden soll .
wie die bundespräsidentin in den beratungen der finanzkommission dargelegt hat , könnte damit der spielraum für spätere grössere staatsaufgaben geebnet werden .
die einlage habe aber keine direkte auswirkung auf ein konkretes bahnprojekt .
für die fdp-liberale fraktion kommt , wie bereits an den budgetberatungen in der vergangenen woche dargelegt , weder eine zuweisung dieser mittel in den ahv-fonds noch eine zuweisung in den bahninfrastrukturfonds infrage .
wir sind nach wie vor der auffassung , dass diese mittel für den schuldenabbau verwendet werden müssen .
wir werden deshalb bei der betreffenden position die kommissionsmehrheit , d. h. den früheren entwurf des bundesrates , unterstützen .
ich ersuche sie , die mehrheit und damit den antrag des bundesrates ohne nachmeldung zu unterstützen .
lieber kollege glättli , haben sie den verfassungsartikel wirklich gelesen ?
dort steht nämlich , der bund könne organisationen unterstützen .
ich kann ihnen die beispiele in erinnerung rufen , die in der kommission für rechtsfragen diskutiert worden sind .
nebst der jugendliebe wurde in der kommission auch ein fall diskutiert , den frau nationalrätin markwalder heute noch einmal erwähnt hat und der auch im abstimmungskampf zu diskussionen anlass gab : wäre ein zungenkuss zwischen einem fussballtrainer und einer minderjährigen frau nun ein besonders leichter fall ?
das wesen der härtefallklausel ist es ja gerade , dass da nun ein richter abwägen und die situation , den einzelfall , genau ansehen müsste .
wurde dieser zungenkuss einvernehmlich ausgetauscht ?
wie gross ist der altersunterschied ?
was war das motiv dieser frau oder dieses mannes ?
gibt es eine rückfallgefahr ?
ist es eine grenzüberschreitung , die die sexuelle integrität dieser minderjährigen frau verletzt oder beeinträchtigt hat ?
oder kann man in diesem fall zum beispiel sagen , dass es im gegenseitigen einvernehmen geschah und dass es auch von der minderjährigen jungen frau so erlebt wurde ?
das ist eben das wesen dieser klausel .
schauen sie , im leben von menschen ist nicht jede handlung einfach immer automatisch schwarz oder weiss .
wir haben in der kommission den fall noch einmal angesprochen von kioskverkäuferinnen , die die " sexheftli " nicht genügend weit weggelegt hatten , sodass sie nicht mehr im blickfeld von jugendlichen gewesen wären .
wir sprechen ja nun nicht darüber , ob sie bestraft werden , sondern darüber , ob sie ein tätigkeitsverbot erhalten .
das sind situationen , in denen es sinnvoll sein kann , wenn ein richter sie sich überhaupt noch ansehen kann .
sie müssen sich auch immer das umgekehrte ansehen : wenn sie sagen , in besonders leichten fällen müsse von einem richter genau dasselbe entschieden werden wie in einem absolut schweren oder schwersten fall , dann merken sie , dass die verhältnismässigkeit gerade im strafrecht davon lebt , dass von einem richter noch gewisse abwägungen gemacht werden können .
ich glaube , ich konnte ihnen jetzt zeigen , dass es bei besonders leichten fällen für den richter einen gewissen ermessensspielraum geben muss .
ich habe ihnen aber auch gesagt , welche taten von dieser ausnahmebestimmung ausgeschlossen sind : sexuelle nötigung , vergewaltigung .
nicht nur bei straftaten von pädophilen straftätern , sondern bei einer ganzen reihe von sexualdelikten kommen diese ausnahmebestimmungen nicht zum tragen .
ich äussere mich noch kurz zur haltung der sp-fraktion zur gesamtabstimmung : der mechanismus der schuldenbremse ist offensichtlich nicht allen in diesem raum bekannt .
diese verlangt nämlich nicht , dass jedes jahr separat all diese auflagen erfüllt sein müssen .
die sp-fraktion erachtet die schematischen kürzungen des bundesrates als äusserst problematisch .
einige korrekturen wurden glücklicherweise angebracht .
trotz verschiedenen vorbehalten wird die sp-fraktion in der gesamtabstimmung grossmehrheitlich dem vorliegenden resultat zustimmen ; dies gerade auch als anerkennung gegenüber der mehrheit in diesem saal , die hand bot , damit ein grundstein für eine ahv-lösung gelegt werden kann .
bei verschiedenen differenzen wird der bereinigungsprozess ja noch weitergeführt werden .
besten dank für die kenntnisnahme !
ich bitte sie namens der svp-fraktion , den minderheiten aeschi thomas , grüter und hausammann zu folgen und ansonsten der mehrheit .
bei der minderheit aeschi thomas geht es um den funktionsaufwand für das bundesamt für statistik .
hier sind wir klar der meinung : weniger ist mehr .
selbstverständlich ist uns bewusst , dass jeder seine statistik für wichtig hält .
aber wir müssen uns fragen , ob wir tatsächlich all diese statistiken brauchen und benötigen .
es braucht in diesem bereich auch mehr koordination .
wir haben die schweizerische nationalbank , wir haben die grossbanken , wir haben die kantonalbanken , die auch statistiken erstellen - natürlich , teilweise auf der basis von erhebungen des bundesamtes für statistik , das ist uns bewusst .
aber all diese erhebungen können noch besser koordiniert werden , sodass dieser aufwand gesamthaft reduziert werden kann .
dessen sind wir uns eigentlich alle bewusst .
man muss sich schon fragen , ob jede statistik notwendig ist .
ich nehme das aktuelle beispiel .
das bundesamt für statistik hat den auftrag , einen immobilienpreisindex zu lancieren und 2017 aufzuschalten .
die immobilienbranche hat ganz klar gesagt , diesen index brauche man nicht .
und trotzdem wird er gemacht .
wer braucht dann diesen index ?
einfach die arbeitsgruppe , die den auftrag hatte , diesen immobilienindex zu schaffen ?
ich meine , das ist unseriös .
das ist ein klares beispiel .
die praxis , die wirtschaft , hat gesagt , diesen index brauche man nicht , und trotzdem wird er gemacht .
hier haben wir genügend spielraum .
hier können sie mit gutem gewissen der minderheit aeschi thomas folgen .
was die minderheit grüter anbelangt , so geht es um das e-voting .
ja , hier geht es um freie , unabhängige und sichere wahlen und abstimmungen .
testen hin oder her , es muss zuerst jemand kommen , der mir sagt hier im saal , es gebe einen sicheren algorithmus .
da sind wir dann bei der logik und bei der mathematik und bei den einzelschritten in den logischen abläufen einer applikation .
wer kann mir heute einen sicheren algorithmus nennen ?
ich kann die antwort vorwegnehmen : es gibt keinen !
solange es so ist , ist jedes system manipulierbar und störbar .
diese fragen müssen wir diskutieren , diese grundsatzfrage müssen wir zuerst hier diskutieren .
wollen wir diese sicherheitslücke - ja oder nein ?
es ist eine sicherheitslücke , das muss uns bewusst sein .
diese fragen sollten wir vorher diskutieren , weil wir jetzt schon wissen , dass es sicherheitslücken gibt , so oder so , weil es keinen sicheren algorithmus gibt .
diese diskussion läuft falsch ; wir müssen zuerst die grundsatzfrage diskutieren .
bei der position 735 . a231.0238 bitte ich sie , der minderheit hausammann zu folgen .
es geht ja um den auftrag an den bundesrat , dass eben diese beiträge an die einsatzbetriebe entsprechend abgebaut und gekürzt werden .
ich bitte sie , den minderheiten hausammann , grüter und aeschi thomas und ansonsten der mehrheit zu folgen .
die grüne fraktion bekämpft , das wird sie nicht gross überraschen , den antrag der minderheit aeschi thomas , die 10 prozent des budgets des bundesamtes für statistik streichen will .
wenn es um die gerechtigkeit geht , dann gilt der grundsatz " justitia ist blind " .
das ist gut so .
die gerichte sollten ohne ansehen der person urteilen .
hier geht es dagegen darum , dass der politik und der verwaltung und uns als parlament der blick getrübt werden soll .
dieser antrag , der übrigens auch aus wirtschaftskreisen bekämpft wird , zeigt beispielhaft die politik der svp .
lieber macht man politik auf der basis von vorurteilen , statt dass man sachlich auf der basis von daten und statistiken politisiert .
ich verstehe die vertreter der svp natürlich , denn sie können gleich doppelt profitieren , nicht nur als steuerzahler , sondern auch als büroinhaber .
wenn es keine statistiken [ page 1898 ] mehr gibt , dann können sich die svp-sekretariate auch den fax sparen , um sie zu verzerren .
bei swisstopo unterstützen wir die minderheit bendahan , die gegen eine kürzung ist .
es ist klar : wenn man open data will , dann muss man auch dafür zahlen .
die vorgeschlagenen kürzungen bei der eidgenössischen steuerverwaltung entbehren zuzeiten von paradise papers nicht einer gewissen pikanterie .
nicht genug , dass es die steuerregimes der schweiz und anderer länder bereits heute ermöglichen , ganz legal steuern am fiskus vorbeizuschleusen , nein , nun sollen auch noch die mittel der steuerverwaltung unter den antrag des bundesrates gesenkt und zusammengestrichen werden , was heisst , dass die einhaltung der eh schon zu laxen regeln noch weniger gut kontrolliert werden kann .
das erwartbare fazit ist klar : eine verminderung der steuererträge .
darauf wird dann die gleiche paradiesische mehrheit wohl wieder mit dem antrag antworten , die steuerverwaltung noch mehr zurechtzustutzen - wahrlich ein teufelskreis , den wir grünen nicht beschreiten wollen und den dieses parlament nicht beschreiten sollte .
unterstützen sie mit uns zumindest die minderheit i ( siegenthaler ) oder besser noch auch die minderheit ii ( kiener nellen ) .
zum minderheitsantrag grüter : es gibt so etwas wie die gnade der späten geburt .
sie wissen es , ich bin immer einer derjenigen gewesen , die dem e-voting skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden .
aber es ist doch falsch zu sagen , dass in diesem parlament nie darüber abgestimmt worden sei .
es wurde abgestimmt ; leider ging das resultat in die falsche richtung , muss ich sagen .
am 2. juni 2014 hat das parlament mit 107 zu 70 stimmen eine motion von mir abgelehnt , die eben diesen testbetrieben einen stopp verordnen oder zumindest schärfere regeln vorgeben wollte .
jetzt einfach zu sagen , dass es gar keine regeln und keine entscheide dazu gibt , ist zumindest nicht ganz korrekt .
ins visier der sparallianz sind dieses jahr die konsumentenschutzorganisationen geraten .
hier bitte ich sie , folgendes zu beachten : sie haben sehr oft gesagt , wenn wir da vom sparen redeten , dass es eigentlich nur eine kleinere ausgabensteigerung sei .
hier aber geht es praktisch um eine halbierung der beiträge , also wirklich nicht einfach um irgendetwas kosmetisches in der entwicklung .
da kümmert man sich offensichtlich wieder einmal keinen deut darum , dass der schutz der konsumentinnen und konsumenten auch ein verfassungsauftrag ist , gemäss artikel 97 der bundesverfassung , und auch ein auftrag gemäss der darauf basierenden gesetzgebung .
ich kann mich nur nochmals mit einem früheren votum wiederholen : der respekt vor diesem heiligen volkswillen und der heiligen verfassung ist offenbar auf der rechten seite recht selektiv und bröckelt auch mal , wenn man die sparschraube zu stark anzieht .
wenn es um den schutz der konsumentinnen und konsumenten geht , dann gilt offenbar : den zahlenden hilft das glück .
sie haben ja immer wieder gesagt , dass die mitglieder dann einfach mehr beiträge zahlen sollen .
ich sage ihnen : wenn sie den verfassungsauftrag zur bewaffneten landesverteidigung ähnlich ernst nehmen würden wie den verfassungsauftrag zum konsumentenschutz , nach dem motto " wem es wichtig ist , der kann ja selbst was dazu zahlen " , dann dürften die rekruten jedes jahrgangs zweieinhalb milliarden franken einzahlen , weil man ihnen sagen würde , die hälfte vom bund für den verfassungsauftrag tue es ja auch .
ganz zum schluss noch ein wort zum minderheitsantrag siegenthaler zur position " einlage bahninfrastrukturfonds " : wir haben es schon gesagt , wir hätten diesem minderheitsantrag zugestimmt , wir haben aber jetzt der einlage in die ahv zugestimmt .
entsprechend ändern wir hier unsere position und stimmen mit der mehrheit .
der voranschlag 2018 schliesst mit einem defizit von 122 millionen franken ab .
der strukturelle überschuss gemäss schuldenbremse beläuft sich auf 21 millionen franken .
damit ist die schuldenbremse eingehalten .
im vergleich zu den anträgen des bundesrates haben sie die ausgaben um 225 millionen franken erhöht .
im vergleich zu den anträgen der finanzkommission liegen die ausgaben um 585 millionen franken höher .
die genauen beträge zum bundesbeschluss ia über den voranschlag für das jahr 2018 werden im amtlichen bulletin publiziert .
abs .
3 bst .
d - al .
3 let .
d [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 112 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 57 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
abs .
4 bst .
b - al .
4 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 114 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 67 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées [ vs ]
an ihrer sitzung vom 9. november 2017 hat die spk-nr diese botschaft zur gewährleistung verschiedener kantonsverfassungen beraten .
es handelt sich um änderungen der verfassungen der kantone thurgau , tessin , wallis und genf .
die bundesversammlung ist nach den artikeln 51 und 172 absatz 2 der bundesverfassung für die gewährleistung zuständig .
die verfassungsänderungen betreffen unterschiedliche themen .
alle änderungen sind bundesrechtskonform .
die gewährleistung kann und muss somit erteilt werden .
die kommission folgt einstimmig den schlussfolgerungen des bundesrates .
die meisten verfassungsänderungen haben keine diskussion generiert .
sie haben im kanton thurgau die grundsätze der raumplanung zum gegenstand , im kanton wallis die wahl der staatsanwälte mit führungsfunktionen durch den grossen rat und die einführung eines justizrates als unabhängige aufsichtsbehörde über die justiz , im kanton genf das majorzwahlverfahren .
zu diskussionen anlass gab nur die änderung der verfassung des kantons tessin , welcher die tessiner stimmberechtigten am 25 . september 2016 durch die annahme der volksinitiative " prima i nostri " zugestimmt haben .
es handelt sich um bestimmungen zum schutz inländischer arbeitskräfte und zum inländervorrang .
ziel dieser volksinitiative war es , die zuwanderung ausländischer arbeitskräfte zu dämpfen .
es kann festgestellt werden , dass in den neuen verfassungsbestimmungen arbeitsmarktrechtliche zielsetzungen formuliert sind , die einen - wenn auch sehr kleinen - spielraum für eine bundes - und völkerrechtskonforme umsetzung lassen .
die gewährleistung kann und muss somit erteilt werden .
es wurde denn auch kein anderer antrag gestellt .
sollte die gesetzgeberische umsetzung nicht bundes - oder völkerrechtskonform erfolgen , dann kann sie rechtlich angefochten werden .
per quanto attiene la modifica della costituzione cantonale ticinese la commissione è giunta unanime alla conclusione che la garanzia federale può e deve essere conferita .
l ’iniziativa popolare " prima i nostri " , accettata dal popolo ticinese , può essere tramutata in legge nel rispetto del diritto federale e internazionale .
il margine di manovra a disposizione per la concretizzazione è tuttavia molto ridotto , ma non escluso .
un'applicazione diretta della norma costituzionale è esclusa .
eventuali applicazioni lesive di norme superiori vigenti e imperative potranno essere contestate in sede giudiziaria .
der ständerat hat diese vorlage am letzten montag , dem 27 . november , einstimmig angenommen .
[ gz ] die spk-nr bittet sie einstimmig , diese vorlage anzunehmen .
ich beginne meine ausführungen mit der beantwortung der frage von kollege aeschi , wo wir jetzt stehen .
herr bundesrat maurer hat es gesagt : wir haben eine manövriermasse von 21,75 millionen franken für block 6. falls sie überall der mehrheit folgen , wie beantragt , wird das auch am ende der debatte so sein .
ich komme zu den minderheiten .
zuerst zum bundesamt für statistik : die minderheit aeschi thomas will den funktionsaufwand kürzen .
in der finanzkommission führten wir eine kurze diskussion über sinn und umfang von statistischen erhebungen .
die finanzkommission lehnte den antrag aeschi thomas mit 14 zu 9 stimmen ab .
zum bundesamt für landestopografie : die finanzkommission hat den aufwand bei swisstopo mit hinweis auf it-effizienzgewinne auf den betrag gemäss voranschlag 2017 gekürzt .
die minderheit bendahan will eine erhöhung gemäss bundesrat .
die finanzkommission hat den antrag bendahan mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
zur eidgenössischen steuerverwaltung : die minderheitsanträge siegenthaler und kiener nellen betreffen den funktionsaufwand der mehrwertsteuerverwaltung .
die finanzkommission hat die position gegenüber dem bundesrat gekürzt .
die minderheit siegenthaler will eine erhöhung auf den betrag des bundesrates .
der antrag wurde von der finanzkommission mit 13 zu 12 stimmen abgelehnt .
die minderheit kiener nellen will eine zusätzliche erhöhung ; der antrag wurde von der finanzkommission mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
zur eidgenössischen zollverwaltung : wie vorhin von herrn bundesrat maurer gehört , hat die finanzkommission den funktionsaufwand gegenüber dem bundesrat erhöht , um 30 zusätzliche stellen für das grenzwachtkorps zu ermöglichen .
der bundesrat hält an seinem antrag ohne stellenerhöhung fest , die finanzkommission nahm die erhöhung mit 20 zu 5 stimmen an .
die minderheitsanträge grüter zum informatiksteuerungsorgan des bundes betreffen das e-government , insbesondere das e-voting .
die minderheiten grüter wollen die ausgaben gegenüber dem bundesrat kürzen , weil die debatte über das e-voting noch nicht geführt wurde .
die finanzkommission lehnte beide anträge mit 16 zu 9 stimmen ab .
ich komme noch zur grössten position , zur einlage in den fonds für die bahninfrastruktur , vom bundesrat mit nachmeldung beantragt .
in der sache geht es nicht um eine zusätzliche einlage , sondern darum , die für 2018 ursprünglich vorgesehene kürzung des lsva-anteils rückgängig zu machen .
die finanzkommission lehnte die einlage in den bahninfrastrukturfonds mit 13 zu 12 stimmen ab .
die minderheit siegenthaler will die einlage .
betragsmässig bitte ich sie einfach zu beachten , dass wir am letzten donnerstag die 442 millionen franken , die durch die ablehnung der reform altersvorsorge 2020 frei wurden , bereits dem ahv-fonds zugewiesen haben und dass wir sie nicht zweimal ausgeben können .
namens der finanzdelegation bitte ich sie , beim funktionsaufwand der eidgenössischen finanzkontrolle dem bundesrat und der minderheit gysi zu folgen .
wie sie wissen , hat die finanzkontrolle beim voranschlag 2017 von sich aus sparmassnahmen von etwa 3 prozent ergriffen .
im voranschlag 2018 geht das nicht mehr .
ich möchte noch einmal aufrollen , weshalb wir aufgestockt haben : 2014 beantragte die finanzkontrolle zwölf neue stellen oder eine aufstockung des personalaufwands um 2,2 millionen franken .
die finanzdelegation besprach dies mit der finanzkontrolle eingehend und legte fest , den personalaufwand nicht auf einen schlag um 2,2 millionen aufzustocken , sondern dies gestaffelt zu tun : je 1,1 millionen in den jahren 2015 und 2016 . die finanzdelegation und anschliessend auch die finanzkommissionen sind den argumenten der finanzkontrolle gefolgt .
warum diese aufstockung ?
sie wurde vor allem mit der überprüfung der ikt-schlüsselprojekte begründet .
ich erinnere sie daran : zu beginn hatten wir sehr wenige schlüsselprojekte , fünf , sechs und dann acht .
mittlerweile sind es 19 ikt-schlüsselprojekte , die von der finanzkontrolle überprüft werden müssen .
es geht um sehr grosse projekte und programme , bei denen wir sowohl in der finanzdelegation wie auch in der finanzkommission sehr froh sind , dass sie begleitet und überprüft werden .
hinzu kommt , dass in der vergangenheit die bundesnahen betriebe swissgrid , billag , serv , fipoi , ruag , sifem , skyguide usw. nicht so überprüft und kontrolliert wurden , wie wir im parlament es gewünscht hatten .
deshalb hat die finanzkontrolle 2014 diese aufstockung beantragt , damit eben auch bei den bundesnahen betrieben mehr geprüft werden kann als in der vergangenheit .
das hat dazu geführt , dass die finanzdelegation 2014 diesen antrag auf aufstockung entgegengenommen und den finanzkommissionen beantragt hat , diese aufstockung vorzunehmen .
bei dieser aufstockung sollten wir jetzt eigentlich bleiben .
wir , das parlament , haben das so beschlossen , dies auf antrag der finanzkontrolle .
ich bitte sie deshalb , hier dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen , der diese kürzung nicht vorgenommen hat .
wir sollten also dem antrag der minderheit gysi zustimmen und damit die linie unserer eigenen beschlüsse , die wir 2014 und 2015 gefasst haben , nicht verlassen .
am 18 . mai 2014 haben volk und stände die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " mit 63,5 prozent jastimmen angenommen .
damit wurde die bundesverfassung um artikel 123 c ergänzt : " personen , die verurteilt werden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben , [ page 1911 ] verlieren endgültig das recht , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen oder abhängigen auszuüben .
" die klare annahme der initiative ist ein deutliches zeichen des volkes , dass die schwächsten glieder unserer gesellschaft optimal geschützt werden sollen und dass das volk eine nulltoleranzpolitik gegenüber den tätern erwartet .
der neue verfassungsartikel verlangt ein lebenslängliches tätigkeitsverbot für pädophile sexualstraftäter .
gemäss botschaft des bundesrates soll es durch eine revision des strafgesetzes und des militärstrafgesetzes konkretisiert werden .
die gesetzgebung orientiert sich dabei eng am wortlaut der neuen verfassungsbestimmung .
so soll das gericht bei verurteilungen von erwachsenen wegen sexualdelikten an minderjährigen und anderen besonders schützenswerten personen grundsätzlich unabhängig von den umständen des einzelfalls zwingend ein lebenslängliches tätigkeitsverbot anordnen .
als besonders schützenswert gelten auch personen , die aufgrund des alters oder einer krankheit hilfsbedürftig sind , sowie personen , die vom täter abhängig , die zum widerstand unfähig oder die urteilsunfähig sind .
ein umfassender deliktskatalog enthält neben verbrechen und vergehen auch übertretungen gegen die sexuelle integrität .
mit einem auszug aus dem strafregister und dem neuen sonderprivatauszug soll das tätigkeitsverbot durchgesetzt werden .
arbeitgeber , organisationen und bewilligungsbehörden haben so die möglichkeit zu prüfen , ob gegen einen bewerber oder mitarbeitenden ein verbot ausgesprochen worden ist .
in der herbstsession 2017 trat der ständerat auf die vorlage ein .
die beiden grössten änderungen gegenüber dem bundesrat manifestieren sich einerseits im endgültigen tätigkeitsverbot für pädokriminelle .
der ständerat hat beschlossen , dass ein einmal verhängtes verbot , mit kindern oder abhängigen zu arbeiten , nicht mehr aufgehoben werden kann .
andererseits und gleichzeitig war es ihm ein anliegen , dass die jugendliebe - bei der bereits im abstimmungskampf zur volksinitiative der allgemeine konsens herrschte , dass sie straffrei bleiben sollte - in einem gesonderten artikel aufgenommen und explizit vom tätigkeitsverbot ausgenommen wird .
zudem fanden weitere lockerungen eine mehrheit : so beschloss der ständerat zum beispiel , dass tätigkeiten mit minderjährigen nur dann verboten werden , wenn die straftat an einer unter 16 -jährigen und nicht , wie vom bundesrat vorgeschlagen , an einer unter 18 -jährigen person begangen wurde .
weiter entschied er , die anlasstaten exhibitionismus und sexuelle belästigung aus dem deliktskatalog zu streichen .
in der gesamtabstimmung nahm der ständerat das ausführungsgesetz mit 26 zu 12 stimmen bei 4 enthaltungen an .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat die vorlage am 2. november beraten .
wie schon im ständerat sprach sich auch in unserer kommission eine minderheit dafür aus , nicht auf die vorlage einzutreten .
das gesetz sei sehr kompliziert und unübersichtlich , es sei mühsam herauszufinden , wer unter welchen voraussetzungen wann ein berufsverbot erhalte .
weiter seien die ausnahmeregelungen zum tätigkeitsverbot zu restriktiv und liessen den richterinnen und richtern keinen ermessensspielraum .
so könne das prinzip der verhältnismässigkeit nicht gewahrt werden .
die mehrheit der kommission wollte auf die vorlage eintreten und lehnte den nichteintretensantrag ab , weil artikel 123 c der bundesverfassung nicht direkt anwendbar sei .
es gebe in diesem neuen verfassungsartikel unbestimmte rechtsbegriffe .
zudem regle diese neue verfassungsbestimmung nicht , wie das tätigkeitsverbot konkretisiert und in der praxis umgesetzt werden solle .
es könne auch sein , dass das gericht einmal feststelle , dass die direkte anwendbarkeit nicht gegeben sei .
zudem bestehe die gefahr , dass die kantone den neuen verfassungsartikel unterschiedlich anwenden würden .
bis zu einer klärung der höchstrichterlichen rechtsprechung käme es zu einer unterschiedlichen rechtspraxis und somit auch zu rechtsunsicherheit .
es sei aufgabe der legislative , über die ausführungsgesetzgebung zu befinden .
der nichteintretensantrag wurde mit 22 zu 2 stimmen klar abgelehnt .
eine bei der ausführungsgesetzgebung in der folge von initiativen immer wieder anspruchsvolle frage betrifft die in der bundesverfassung verankerten rechtsstaatlichen grundsätze , insbesondere das prinzip der verhältnismässigkeit , dem rechnung zu tragen ist .
dafür ist bei der umsetzung von artikel 123 c der bundesverfassung eine härtefallklausel vorgesehen , aufgrund welcher in besonders leichten fällen auf ein zwingend lebenslängliches tätigkeitsverbot verzichtet werden kann .
eine minderheit beantragte , diese klausel zu streichen ; sie werde aufgrund der vom ständerat eingefügten präzisierung zur jugendliebe nicht mehr benötigt .
eine klare mehrheit sah das anders : es gebe sehr viele fälle , in welchen überhaupt nie eine ausnahme gemacht werden könne , nämlich fälle von sexueller nötigung , vergewaltigung oder schändung , um nur einige zu nennen .
es könne neben der jugendliebe durchaus weitere fälle geben , in denen eine ausnahme möglich sein müsse .
weder ausnahmen noch überprüfungen gibt es bei pädophilen straftätern im sinne der psychiatrie .
für sie muss zwingend und immer ein lebenslängliches tätigkeitsverbot gelten .
damit wird auch dem wort " endgültig " im neuen verfassungsartikel rechnung getragen , welches eben klar ausdrückt , dass eine wiedererwägung bzw. die aufhebung des tätigkeitsverbots kein thema sein soll und darf .
während die minderheit unserer kommission der meinung war , ein berufs - und tätigkeitsverbot widerspreche dem prinzip der verhältnismässigkeit , vertrat die mehrheit dezidiert die ansicht , dass ein lebenslängliches tätigkeitsverbot verhältnismässig sei , da es ohnehin schwierig sei , nach zehn jahren abwesenheit wieder in einem beruf fuss zu fassen - abgesehen davon , dass ja ein täter dennoch eine unglaublich breite palette an beruflichen tätigkeiten ausüben könne .
zudem bestehe in bezug auf das prinzip der verhältnismässigkeit ein enormer unterschied zwischen einem lebenslänglichen tätigkeitsverbot , bei welchem jemand in der anzahl berufsmöglichkeiten eingeschränkt sei , oder zum beispiel einer lebenslänglichen verwahrung , die einen permanenten freiheitsentzug bedeute .
die vorgeschlagenen gesetzesbestimmungen ergänzen das am 1. januar 2015 in kraft getretene tätigkeitsverbot , welches als indirekter gegenvorschlag zur initiative beraten und angenommen wurde .
das geltende recht wird damit in drei punkten verschärft .
der deliktskatalog wird ausgeweitet , es wird keine mindeststrafe mehr vorausgesetzt , und das zwingende tätigkeitsverbot ist stets lebenslänglich anzuordnen .
mit dieser vorlage wird der volkswille ernst genommen und die verfassungsbestimmung so wortgetreu wie nur möglich umgesetzt .
mit 14 zu 1 stimmen bei 8 enthaltungen hat die kommission für rechtsfragen die ausführungsgesetzgebung zu artikel 123 c der bundesverfassung , also zur pädophilen-initiative , angenommen .
ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit , auf die vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen .
wir haben es gehört : am 18 . mai 2014 wurde die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " von volk und ständen angenommen .
was auf den ersten blick als breiter gesellschaftlicher konsens erscheint , entpuppt sich bei näherem hinschauen aus rechtsstaatlicher sicht als nicht unproblematisch , worauf die fdp/die liberalen bereits seinerzeit im abstimmungskampf hingewiesen haben und was sich jetzt [ page 1913 ] auch bei der umsetzung dieses neuen verfassungsartikels auf gesetzesstufe bestätigt .
wir teilen die meinung , dass kinder , als schwächste glieder unserer gesellschaft , und wehrlose erwachsene zu schützen sind und dass täter , die übergriffe auf kinder oder wehrlose erwachsene ausgeübt haben , mit einem berufs - bzw. tätigkeitsverbot zu belegen sind .
allerdings sind automatismen , wie sie der neue verfassungsartikel vorsieht , aus rechtsstaatlicher sicht problematisch , da der richter dann nicht den einzelfall beurteilen kann , sondern automatisch tätigkeitsverbote aussprechen muss .
die fdp-liberale fraktion teilt die haltung des bundesrates , dass artikel 123 c der bundesverfassung nicht direkt anwendbar und dass deshalb eine umsetzungsgesetzgebung erforderlich sei .
die vorliegende gesetzliche umsetzung ist zwar nicht sehr übersichtlich , wird aber dem verfassungsartikel gerecht und berücksichtigt - sofern wir weitgehend dem ständerat folgen und einigen wenigen minderheiten zustimmen - auch einigermassen das verhältnismässigkeitsprinzip .
ich möchte doch auch daran erinnern , dass der gesetzgeber bis anhin nicht einfach untätig geblieben ist , sondern auch hinsichtlich der beratung der volksinitiative das bestehende tätigkeitsverbot verschärft sowie ein kontakt - und rayonverbot eingeführt hat .
mit der vorliegenden gesetzgebung verfolgen wir das ziel weiter , kinder und wehrlose erwachsene bestmöglich zu schützen , wehren uns jedoch auch gegen überschiessende regelungen , die diesem übergeordneten ziel nicht gerecht werden .
so unterstützen wir eine härtefallklausel , die dem richter einen kleinen ermessensspielraum belässt .
wir unterstützen auch die sonderregelung für die sogenannte jugendliebe , die kollege nidegger per einzelantrag wieder streichen möchte .
ich erinnere daran , dass ohne diese ausnahmetatbestände absurde situationen entstehen können .
während der abstimmungskampagne wurde beispielsweise ein fall publik , in dem ein fussballer aufgrund eines zungenkusses mit einer minderjährigen verurteilt wurde .
gemäss initiativtext und ohne härtefallklausel würde dieser aufgrund des automatischen tätigkeitsverbots die möglichkeit verlieren , je wieder fussballjunioren zu trainieren - das kann ja wohl nicht ziel und zweck dieser gesetzgebung sein .
aus unserer sicht hat der ständerat einige kluge verbesserungen am entwurf des bundesrates angebracht , mit einer gewichtigen ausnahme : gemäss ständerat sollen berufs - und tätigkeitsverbote nicht aufgehoben werden können , was wir mit der minderheit bauer relativieren wollen .
die ausführungen hierzu erfolgen dann in der detailberatung .
namens der fdp-fraktion bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und jeweils der mehrheit ihrer kommission zu folgen , ausser bei folgenden artikeln : bei artikel 67 absatz 3 stgb und artikel 50 mstgb unterstützen wir die minderheit arslan , wonach die altersgrenze für anlasstaten 16 und nicht 18 jahre betragen soll .
bei artikel 67 c absatz 5 buchstabe d stgb und artikel 50 c mstgb , überprüfbarkeit der tätigkeitsverbote , werden wir die minderheit tschäppät , gemäss bundesrat , unterstützen .
bei artikel 67 c absatz 6 bis stgb respektive artikel 50 c absatz 6 bis mstgb werden wir die minderheit ii ( bauer ) und , falls diese nicht obsiegt , die minderheit i ( tschäppät ) , gemäss bundesrat , unterstützen .
wir sind bei block 6 , beim sammelbecken mit diversen kürzungsbegehren .
ein solches betrifft auch das bundesamt für statistik .
ich würde behaupten , dass es in der heutigen zeit nicht allzu schlecht ist , wenn man sich hin und wieder auf zahlen und statistiken abstützen kann .
sie schützen uns vor falschen behauptungen , vor fake news .
das mag auch nicht allen passen , das stimmt .
zum antrag betreffend swisstopo hat herr bendahan bereits stellung genommen .
die sp-fraktion wird seinen minderheitsantrag annehmen .
ich komme zu den anträgen bei der eidgenössischen steuerverwaltung : die sp-fraktion stimmt hier der minderheit siegenthaler zu .
diese folgt dem bundesrat und will eigentlich nichts anderes als diese stellenaufstockung bei der steuerprüfung , die schon lange geplant ist , auch endlich vornehmen .
wären diejenigen , die für diese kürzungen sind und die stellen nicht sprechen wollen , konsequent , müssten sie auch tiefere einnahmen budgetieren .
denn diese stellenaufstockung für mehr steuerprüfung ist für den bund ein gewinngeschäft .
er nimmt ein vielfaches von dem ein , was er ausgibt , weil eben risikobasierte , gezielte kontrollen gemacht werden und so immer wieder steuerhinterziehung und -steuerbetrug geahndet werden können .
mir ist es schleierhaft , weshalb sie sich dagegen wehren .
ich kann es mir nur damit erklären , dass sie sich für diese steuerhinterzieher und steuerhinterzieherinnen einsetzen wollen und sich schützend vor diese stellen .
die sp-fraktion unterstützt den minderheitsantrag kiener nellen .
ob panama papers , ob paradise papers , sie alle zeigen auf , mit welch hoher krimineller energie steuerhinterziehung betrieben wird .
wir haben alle ein interesse daran , dass solche delikte auch wirklich geahndet werden , aber das bedingt diese moderate stellenerhöhung , die hier beantragt wird .
ich komme zu den anträgen auf kürzung der beiträge für das e-voting , mit denen die kantone unterstützt werden sollen , um ihre systeme im bereich des e-votings sicherer zu machen .
wenn man e-voting sistieren möchte , müsste man das über die bestehende gesetzliche grundlage machen und nicht einfach über den budgetprozess .
klar , es sind viele fragen offen , insbesondere fragen zur sicherheit , die noch geklärt werden müssen .
aber diese fragen klären wir nicht , wenn wir die entwicklung hier abwürgen .
die eidgenössische finanzkontrolle legt den finger auf den wunden punkt beim bund .
sie braucht genügend mittel , um auch ausreichende kontrollen durchführen zu können , zum beispiel bei ikt-schlüsselprojekten .
es kommt dann auch uns allen zugute , wenn beim bund und bei bundesnahen betrieben mängel aufgedeckt werden können .
das kann auch zu kostenreduktionen führen .
es sollen - das ist unser minderheitsantrag - gleich viele finanzielle mittel zur verfügung stehen , wie dies 2016 noch der fall war .
ich komme zu den kürzungsbegehren bei den konsumentenorganisationen , zur position 701 . a231.0185 , " bfk : konsumenteninfo " .
die sp-fraktion wehrt sich gegen die schrittweise abschaffung von bundesgeldern an die konsumentenorganisationen .
zuerst soll um die hälfte gekürzt werden , später kommt dann das ziel , dass das geld komplett gestrichen wird .
eine halbe million bedeutet , dass noch 6 rappen pro kopf für die information von konsumentinnen und konsumenten zur verfügung stehen .
bereits heute sind die ausgaben nicht allzu grosszügig .
für die konsumentenorganisationen ist bereits heute die untere grenze erreicht ; so viel brauchen sie , damit sie ihre wichtige rolle noch wahrnehmen können , die sie in der wirtschaft und in der gesellschaft spielen .
ich komme noch zu einem antrag , der nicht als minderheitsantrag vorliegt , den ich hier aber trotzdem erwähnen möchte : das ist die aufstockung beim grenzwachtkorps .
in einem bericht des bundesrates wurde evaluiert , dass es 36 zusätzliche stellen beim grenzwachtkorps braucht .
mit dem antrag , der in der finanzkommission eine mehrheit gefunden hat , sollen 30 stellen gesprochen werden .
die sp-fraktion [ page 1899 ] unterstützt das .
es gibt mehrere gründe dafür .
es ist wichtig , dass nicht völlig überarbeitete mitglieder des grenzwachtkorps es mit besonders verletzlichen asylsuchenden an der grenze zu tun haben .
aber es gibt eben auch ökonomische gründe , die für eine aufstockung sprechen .
stockt man nicht auf , geht das zulasten der bekämpfung der grenzüberschreitenden kriminalität , der organisierten schmugglerei , und damit entgehen dem bund eben auch einnahmen , die ihm eigentlich zustehen würden .
ich komme noch zur position " einlage bahninfrastrukturfonds " : wir hätten hier ursprünglich auch zugestimmt .
eine mehrheit des nationalrates inklusive sp-fraktion will aber , dass dieses geld der ahv zugutekommt , und ja , zweimal kann man das geld nicht ausgeben .
ich spreche zuerst zu artikel 67 absatz 3. der ständerat hat hier beschlossen , die anlasstaten beim tätigkeitsverbot so einzuschränken , dass nur noch sexualstraftaten , die an einem unter 16 -jährigen opfer begangen werden , zu einem zwingend lebenslänglichen tätigkeitsverbot führen sollen .
diese forderung ist nicht neu .
sie wurde auch im rahmen der vernehmlassung vereinzelt vorgebracht .
der bundesrat hat damals entschieden , dass sexualstraftaten gegenüber allen minderjährigen anlasstaten sein sollen .
die mehrheit ihrer kommission möchte , anders als der ständerat , hier dem entwurf des bundesrates folgen ; eine minderheit möchte sich dem ständerat anschliessen .
ich bin nach wie vor überzeugt , dass der entwurf des bundesrates hier der richtige weg ist , und zwar aus den folgenden gründen : bereits im heute geltenden recht , das ja erst seit dem 1. januar 2015 in kraft ist , sind sexualstraftaten gegen alle minderjährigen , also gegen alle unter 18 -jährigen, anlass für ein tätigkeitsverbot .
wenn sie jetzt die altersgrenze auf 16 jahre senken , dann ist das gegenüber dem geltenden recht ein rückschritt .
wir sehen auch nicht ein , weshalb sie diesen schritt machen möchten , da sie das gesetz , wie gesagt , erst vor knapp drei jahren überhaupt so in kraft gesetzt haben .
ich muss sie noch auf eines aufmerksam machen : wenn sie die altersgrenze hier auf 16 jahre senken , dann hat das die folgende konsequenz .
ich nenne ein beispiel : ein lehrlingsbetreuer vergeht sich an seinem 17 -jährigen lehrling , und das gericht verurteilt ihn wegen sexueller handlungen mit abhängigen - das ist ja eine strafbestimmung , die explizit dem schutz von minderjährigen über 16 jahren dient .
dann müsste gegen den lehrlingsbetreuer kein zwingend lebenslängliches tätigkeitsverbot angeordnet werden .
auch keines der beiden anderen zwingend lebenslänglichen tätigkeitsverbote käme in betracht , weil das opfer eben noch nicht volljährig ist .
das heisst , man könnte hier bloss fakultativ ein tätigkeitsverbot erlassen .
aus diesen gründen bitte ich sie , in diesen punkten der mehrheit ihrer kommission und dem entwurf des bundesrates zu folgen .
ich muss hier allerdings noch kurz auf eine unstimmigkeit des mehrheitsantrages hinweisen .
indem nur der einleitungssatz gemäss dem entwurf des bundesrates übernommen werden soll , wird die altersgrenze bei den delikten , die in den buchstaben a und c aufgelistet werden , nicht nur auf alle minderjährigen ausgedehnt , sondern sie fällt komplett weg .
die altersgrenze der opfer wird im entwurf des bundesrates , anders als im beschluss des ständerates , nicht im einleitungssatz , sondern in den erwähnten buchstaben genannt .
das könnte dann die kommission für rechtsfragen des ständerates noch korrigieren ; ich musste sie einfach hier noch auf diese unstimmigkeit aufmerksam machen .
ich komme zu artikel 67 absatz 3 buchstaben c und d. der ständerat hat beschlossen , die straftatbestände exhibitionismus , sexuelle belästigung und eigenkonsum von pornografie aus dem deliktskatalog zu streichen .
artikel 123 c der bundesverfassung umschreibt die anlasstaten als beeinträchtigung der sexuellen integrität .
gemäss diesem wortlaut müsste eigentlich jede straftat gegen die sexuelle integrität als anlasstat gelten .
auch nach der streichung könnte bei exhibitionismus und eigenkonsum von pornografie ein tätigkeitsverbot ausgesprochen werden .
das wäre allerdings dann nicht mehr zwingend und automatisch lebenslänglich .
das gericht könnte aber ein fakultatives tätigkeitsverbot für die dauer von ein bis zehn jahren , wenn nötig sogar lebenslänglich , anordnen .
die streichung der sexuellen belästigung hätte hingegen zur folge , dass z. b. gegenüber einem straftäter , der wegen wiederholter sexueller belästigungen verurteilt wird , überhaupt kein tätigkeitsverbot mehr angeordnet werden kann , und zwar weil das fakultative tätigkeitsverbot als anlasstat ein verbrechen oder ein vergehen voraussetzt .
der tatbestand der sexuellen belästigung ist aber eine übertretung .
wenn man für diese fälle das fakultative tätigkeitsverbot offenhalten möchte , dann müsste man das geltende recht in artikel 67 absatz 2 anpassen .
die mehrheit ihrer kommission beantragt , hier dem ständerat zu folgen .
eine minderheit möchte sich dem bundesrat anschliessen .
ich möchte hier eine gewisse differenzierung vornehmen .
die tatbestände exhibitionismus und sexuelle belästigung sind wegen ihrer abstrakten strafdrohung leichte sexualdelikte .
zudem können sie nur auf antrag verfolgt werden .
mit der streichung dieser straftaten aus dem deliktskatalog entfernt man sich zwar etwas vom wortlaut der neuen verfassungsbestimmung .
es scheint aber mit dem verhältnismässigkeitsgebot immer noch vereinbar zu sein , dass diese leichten straftaten nicht zwingend zu einem lebenslänglichen tätigkeitsverbot führen müssen .
aus diesen überlegungen halte ich den beschluss des ständerates und den antrag der kommissionsmehrheit bezüglich dieser beiden leichten sexualstraftaten für vertretbar .
ich bin hingegen anderer meinung beim tatbestand des eigenkonsums von pornografie .
bei diesem tatbestand handelt es sich , auch angesichts der strafdrohung , nicht mehr um eine leichte straftat .
zudem muss sie auch von amtes wegen verfolgt werden .
in diesem sinne bitte ich sie hier , die minderheit rickli natalie zu unterstützen und diesen straftatbestand - eigenkonsum von pornografie - nicht aus dem deliktskatalog zu entfernen .
bei absatz 4 im entsprechenden artikel kann ich an das gesagte anschliessen .
es gilt das gleiche für wehrlose erwachsene personen .
zum schluss noch eine bemerkung : warum macht der bundesrat hier diese differenzierung ?
der ständerat hatte ein [ page 1921 ] konzept .
er hat gewisse leichte straftatbestände aus dem deliktskatalog herausgenommen , hat aber umgekehrt die möglichkeit einer überprüfung des tätigkeitsverbots nach zehn jahren nicht mehr vorgesehen .
insgesamt kann man sagen , dass ein solches konzept auch sinn machen kann .
es ist ein etwas anderes konzept als dasjenige des bundesrates .
das sind die gründe , weshalb ich mich im rahmen des konzeptes des ständerates hier dem ständerat anschliessen kann , gemäss dem die beiden leichten straftatbestände aus dem deliktskatalog ausgeschlossen werden können .
ich fasse zusammen : der bundesrat unterstützt in block 1 beim einleitungssatz von artikel 67 absatz 3 die mehrheit ihrer kommission .
bei artikel 67 absatz 3 litera c unterstützt der bundesrat ebenfalls die mehrheit ihrer kommission und bittet sie , den antrag der minderheit guhl abzulehnen .
bei artikel 67 absatz 3 litera d bittet sie der bundesrat , die minderheit rickli natalie zu unterstützen .
bei absatz 4 bitten wir bei litera a sie um unterstützung der mehrheit , bei litera b um unterstützung der minderheit rickli natalie .
die grüne fraktion respektiert die volksentscheidung vom mai 2014 für die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " .
der in die bundesverfassung aufgenommene artikel 123 c wird nun mit dem vorliegenden entwurf konkretisiert .
die grünen haben im vorfeld , auch in der kommissionsarbeit , ihre kritik angebracht .
allgemein bezieht sich unsere kritik darauf , dass dem verhältnismässigkeitsprinzip nicht genügend rechnung getragen wird , indem unabhängig von der höhe der strafe ein lebenslängliches verbot ausgesprochen werden muss , und dass die richter gar keinen spielraum haben sollen .
schon frühzeitig , lange bevor feststand , dass diese vorlage heute im rat behandelt würde , haben wir bezüglich des entwurfes mitgeteilt , dass er unseres erachtens nicht übersichtlich , sondern sehr kompliziert aufgebaut ist .
so ist beispielsweise die bestimmung zum berufsverbot derart kompliziert , dass sie kaum mehr jemand richtig versteht .
es ist aber unseres erachtens sinnvoll , dass das gericht ausnahmsweise auf die anordnung eines tätigkeitsverbots verzichten kann , wenn es sich um einen besonders leichten fall handelt und das verbot nicht notwendig ist , um den täter von der begehung einer weiteren einschlägigen tat abzuhalten .
um diese kritischen punkte jedoch in der detailberatung diskutieren zu können , werden wir heute auf die vorlage eintreten .
als gesetzgeber werden wir versuchen , die verfassungsbestimmung so gut wie möglich zu konkretisieren und den richtern und richterinnen einen ermessensspielraum zu lassen , um den einzelfall würdigen zu können .
die richter und richterinnen sind keine subsumptionsmaschinen .
es kann einzelfälle geben , bei denen es eine abwägung braucht .
wir müssen den richtern und richterinnen auch vertrauen , dass sie solche leichten fälle erkennen und beurteilen können .
diese ausnahmeregelung ist für uns sehr wichtig .
wenn sie nicht angenommen würde , wäre das gesetz sehr einschränkend .
auf der einen seite haben wir also die aufgabe , die neue verfassungsbestimmung so wortgetreu wie möglich umzusetzen , und auf der anderen seite müssen wir verfassungsgrundsätze wie die verhältnismässigkeit respektieren .
die grünen sind auch der meinung , dass man restriktiv gegen täterinnen und täter vorgehen soll , aber es muss gleichzeitig eine realistische ausnahmeregelung geschaffen werden , eine , die auch zur anwendung gelangen kann und nicht so viele voraussetzungen verlangt , dass sie faktisch nicht angewendet werden kann .
es geht bei dieser initiative um ein besonders heikles und wichtiges thema .
toleranz muss hier sicher nicht im vordergrund stehen , wohl aber verhältnismässigkeit .
es darf nicht vergessen werden , dass die einzelnen fälle völlig unterschiedlich sein können .
deshalb braucht es ausnahmebestimmungen und überprüfungsmöglichkeiten , um weniger gravierenden fällen gerecht zu werden .
die grüne fraktion wird unter berücksichtigung dieser kritischen aspekte auf die vorlage eintreten und in der detailberatung verbesserungsvorschläge einbringen oder solche unterstützen .
frau galladé , besten dank für ihre frage !
mit dieser frage zeigen sie eigentlich , dass man das nicht so klar aufzeigen kann .
wir sind also nicht richterinnen und richter und können nicht pauschal über die einzelnen fälle entscheiden , das heisst , wir müssen den richterinnen und richtern die möglichkeit lassen , solche fälle , bei denen sie eben nicht eine lösung aus dem sack herausholen können , einzeln zu würdigen .
insofern ist es wichtig , dass wir die gesetzesbestimmungen nicht sehr eng halten , sondern eben auch sagen , dass es fälle geben kann , bei denen man einen ermessensspielraum haben muss .
frau arslan , ich habe eine frage .
sie haben gesagt , dass es unter gewissen umständen , bei besonders leichten fällen , möglich sein sollte , dass die betreffende person wieder mit kindern tätig sein kann .
ich kann mir nicht so viel darunter vorstellen .
können sie mir helfen ?
was für beispiele gibt es für besonders leichte fälle , in denen jemand wegen einer pädophilen straftat verurteilt wird und man denkt , dass er wieder kinder unterrichten oder in lager begleiten könne ?
am 18 . mai 2014 ist die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " mit einem grossen mehr , mit 63 prozent , angenommen worden .
einmal mehr steht das parlament vor dem dilemma , dass es nicht möglich sein wird , eine neue verfassungsbestimmung wortgetreu umzusetzen , ohne andere rechtsnormen zu verletzen .
das dilemma erinnert , ähnlich wie bei der masseneinwanderungs-initiative , an die griechische tragödie : was du auch tust , du wirst es bereuen .
eine rigorose umsetzung dieser initiative würde elementare grundsätze unseres rechtsstaates , insbesondere das gebot der verhältnismässigkeit , klar verletzen .
setzen wir sie nicht wortgetreu um , wird man uns vorwerfen , den volkswillen nicht ernst zu nehmen .
bei dieser ausgangssituation ergeben sich nach meinung der sp-fraktion folgende varianten : 1. wir machen kein ausführungsgesetz und stellen uns auf den standpunkt , der initiativtext sei direkt anwendbar .
gegen diese variante spricht , dass bis jetzt kein gericht diese verfassungsbestimmung direkt angewendet hat .
das parlament riskiert aber auch , seine aufgabe als gesetzgeber nicht zu erfüllen und sie stattdessen an die gerichtsbarkeit zu delegieren .
für uns in der sp-fraktion ist es deshalb klar , dass wir auf dieses geschäft eintreten wollen .
2. man kann die verfassungsbestimmung wortgetreu in ein ausführungsgesetz überführen .
das gebot der verhältnismässigkeit wird aber damit nicht berücksichtigt , sondern unnötigerweise sogar verletzt .
3. das ausführungsgesetz wird dergestalt umgesetzt , dass auf der einen seite klarwird , dass sexuelle gewalt gegen kinder und wehrlose erwachsene kein pardon verdient .
es muss aber möglich sein , bagatellfälle vom lebenslänglichen berufsverbot auszunehmen .
mindestens eine härtefallklausel ist also zwingende notwendigkeit , um wenigstens ein minimum an verhältnismässigkeit zu haben .
der ständerat hat dies mit der mildesten formulierung getan , indem er folgendes festhält : " das gericht kann in besonders leichten fällen ausnahmsweise von der anordnung eines tätigkeitsverbots ... absehen , wenn ein solches verbot nicht notwendig erscheint , um den täter von der begehung weiterer straftaten abzuhalten ... " ist der täter gemäss den international anerkannten klassifikationskriterien pädophil , darf zwingend nicht vom tätigkeitsverbot abgesehen werden .
diese weichgespülte härtefallklausel ist das absolute minimum dessen , was es braucht , damit die sp-fraktion dem geschäft keine opposition entgegenbringt .
eine schärfere formulierung der härtefallklausel war in der kommission für rechtsfragen ohne chance .
obschon für uns klar ist , dass es ein griffiges gesetz in bezug auf sexuelle gewalt gegen kinder und wehrlose erwachsene braucht , werden wir diesem geschäft nicht zustimmen , wenn nicht einmal die mildeste form einer härtefallklausel eingang in das gesetz findet .
es kann nicht sein , dass die gefahr einer verletzung der menschenrechtskonvention bei der umsetzung völlig ausser acht gelassen wird .
zu diskussionen gibt aber auch die frage anlass , ob rechtskräftig verurteilte sexualstraftäter , die mit einem lebenslänglichen berufsverbot belegt sind , überhaupt das recht haben sollen , nach einer gewissen zeit - nach zehn jahren - überprüfen zu lassen , ob dieses berufsverbot noch notwendig ist .
weil der verfassungstext das wort " endgültig " verwendet , will die mehrheit der kommission diese kann-formulierung zur überprüfung des lebenslänglichen berufsverbots aus der bundesrätlichen vorlage nicht übernehmen .
es ist aber durchaus üblich , dass lebenslänglich ausgesprochene strafen oder verwaltungsrechtliche berufsausübungsverbote nach einer gewissen frist auf ihre notwendigkeit überprüft werden können .
bei artikel 123 c der bundesverfassung sollte es nicht anders sein .
die sp-fraktion wird deshalb in diesem punkt klar der bundesrätlichen version folgen und bittet sie , nicht dem ständerat zu folgen .
fazit : die sp-fraktion steckt bei dieser umsetzung in einem dilemma .
einerseits ist eine strenge vorgehensweise gegenüber tätern , die sexuelle gewalt gegen kinder ausüben , notwendig .
andererseits muss aber auch in diesem falle sichergestellt werden , dass die verfassung und die emrk nicht verletzt werden .
unsere fraktion ist bereit , diesem geschäft auch in seiner engen und sehr scharfen version zuzustimmen .
unserer meinung nach sind damit die initiative und der wille der mehrheit unseres volkes fast vollständig umgesetzt .
die annahme der härtefallklausel , die nur in gerechtfertigten ausnahmefällen zur anwendung kommen wird , ist für uns aber eine grundvoraussetzung , die erfüllt sein muss , damit wir diesem geschäft zustimmen .
was die einzelnen detailanträge betrifft , schliesst sich die sp-fraktion vollständig dem bundesrat an .
in der letzten woche ist unser rat auf die vorlage 15.033 , bei welcher es um die verbesserung des kindesschutzes ging , nach einer unnötigen zusatzschlaufe eingetreten , und wir haben bei kindswohlgefährdungen die meldepflichten von fachpersonen und die melderechte von personen , die dem berufsgeheimnis unterliegen , erweitert .
das ist gut so , und ich bin ausserordentlich froh darüber .
auch bei der heutigen vorlage , der umsetzung des am 18 . mai 2014 von volk und ständen angenommenen artikels 123 c der bundesverfassung , geht es um einen besseren schutz der schwachen in unserer gesellschaft vor sexuellen übergriffen , nämlich der minderjährigen und anderer besonders schutzbedürftiger personen .
wenn es um sexuelle und überhaupt um gewalt gegen kinder und andere wehrlose personen geht , darf es kein pardon geben : es gilt das prinzip der absoluten nulltoleranz .
und wie bei den erweiterten meldepflichten und melderechten bei kindsgefährdungen gilt es auch bei der umsetzung von artikel 123 c der bundesverfassung , präventiv aktiv zu werden , um leiden und verletzungen , welche die betroffenen meist ein leben lang begleiten , wenn immer möglich zu verhindern .
entsprechend diesem grundsatz hatte denn das parlament , losgelöst von der volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " , in der schlussabstimmung vom 13 . dezember 2013 verschärfungen des bestehenden tätigkeitsverbots beschlossen und gleichzeitig ein kontakt - und rayonverbot eingeführt .
gemäss diesem können die gerichte seit dem 1. januar 2015 nicht nur berufliche , sondern auch ausserberufliche tätigkeiten verbieten .
der neue artikel 123 c der bundesverfassung geht über diese bestimmungen hinaus und verlangt , dass personen , die verurteilt werden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben , das recht verlieren , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen oder abhängigen auszuüben , und zwar endgültig .
nun , wie bei der umsetzung jeder neuen verfassungsbestimmung , so hat sich der neue artikel 123 c der bundesverfassung am geltenden völkerrecht und an unseren anderen verfassungsmässigen grundsätzen zu orientieren , insbesondere auch am prinzip der verhältnismässigkeit .
dabei handelt es sich notabene um einen grundsatz , der das gesamte staatshandeln , zum schutze von uns allen , durchdringen muss .
entsprechend diesem zentralen rechtsstaatlichen grundsatz ist es denn auch zwingend , dass z. b. die sogenannte jugendliebe nicht zu einem lebenslänglichen tätigkeitsverbot führt .
hingegen sollen in nachachtung des kerngehalts der volksinitiative pädophile straftäter tatsächlich und in jedem falle nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen , und zwar , ohne dass das tätigkeitsverbot wieder überprüft werden kann .
ebenfalls in nachachtung des verhältnismässigkeitsprinzips gilt es , bei denjenigen sexualstraftätern , die nicht pädophil sind , differenzierungen vorzunehmen , auch wenn der verfassungstext sehr einengend ist .
ich verweise da insbesondere auf die härtefallklausel - eine sehr restriktive härtefallklausel notabene -, über die wir im rahmen der detailberatung noch diskutieren werden .
misst man den bundesrätlichen umsetzungsentwurf an den verfassungsmässigen vorgaben , auch am grundsatz der verhältnismässigkeit , so darf man feststellen , dass er diesen im ganzen zu genügen vermag .
dementsprechend unterstützt die cvp-fraktion die vorlage in allen wesentlichen punkten .
bei einzelnen artikeln postulieren wir , insbesondere gegenüber den vom ständerat vorgenommenen änderungen , eine leichte verschärfung , sprich : wir lehnen uns in der tendenz an die fassung des bundesrates an .
ich komme dann im rahmen der detailberatung auf die differenzen bzw. minderheiten zurück .
insbesondere unterstützt unsere fraktion die vom bundesrat vorgeschlagene ausdehnung des zu schützenden personenkreises .
geschützt werden sollen nicht nur alle minderjährigen , also nicht nur kinder unter 16 jahren und besonders schutzbedürftige personen - personen also , die aufgrund ihres alters , einer krankheit oder einer langfristigen körperlichen , psychischen oder geistigen behinderung auf fremde hilfe angewiesen sind -, sondern neu auch abhängige , zum widerstand unfähige und urteilsunfähige personen , was absolut richtig ist .
ausgedehnt , und zwar deutlich , wird in der vorlage auch der deliktskatalog .
mit blick auf den wortlaut von artikel 123 c der bundesverfassung , und das ist richtig , soll grundsätzlich jede sexualstraftat , deren opfer zum kreis der geschützten personen gehören , als anlasstat für die anordnung des lebenslänglichen tätigkeitsverbots gelten - eines tätigkeitsverbots notabene , das unabhängig von der höhe der im einzelfall ausgesprochenen strafe angeordnet wird .
ebenfalls ohne relevanz ist , ob die tat in ausübung eines berufs , [ page 1916 ] einer ehrenamtlichen tätigkeit oder im rein privaten rahmen verübt wurde .
zusammengefasst : der bundesrat unterbreitet uns eine vorlage , die sich eng am wortlaut der verfassungsbestimmung orientiert und damit dem anvisierten automatismus betreffend anordnung eines zwingend lebenslänglichen verbots weitestgehend rechnung trägt .
mit der vorgesehenen härtefallklausel , auch wenn diese sehr restriktiv ausgestaltet ist , wird dem rechtsstaatlichen grundsatz der verhältnismässigkeit , mindestens auch in den grundzügen , rechnung getragen .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
dank der schweizer bevölkerung , die mit 63,5 prozent ja gesagt hat zur pädophilen-initiative , können wir heute darüber debattieren .
ich mag mich gut erinnern an die debatten in diesem saal und daran , dass die mehrheit am schluss nein gesagt hat .
danke sagen möchte ich auch christine bussat , der initiantin der pädophilen-initiative , die mit ihrer tochter auf der tribüne ist .
ihre tochter war auch die motivation , warum sie diese initiative lanciert hatte - nicht weil diese missbraucht wurde , sondern weil sie damals etwa vier jahre alt war und weil die initiantin so viel über schicksale von missbrauchten kindern gelesen hatte .
ich bewundere den mut und auch die kraft und das engagement all dieser frauen , die diese initiative lanciert hatten .
sie mussten sich im abstimmungskampf immer wieder unsinniges anhören und sich sagen lassen , wie schludrig der initiativtext sei .
man musste sich vorwerfen lassen , dass er juristisch nicht so exakt formuliert war , wie es die parlamentarierinnen und parlamentarier gerne hätten .
nun endlich , dreieinhalb jahre nach der abstimmung , können wir in diesem saal debattieren .
ich verstehe auch nicht , warum es ein jahr lang gedauert hat , bis die frau bundesrätin überhaupt einen umsetzungsvorschlag präsentiert hat , und nochmals ein jahr , bevor die botschaft erfolgt ist .
jetzt hat der ständerat ein jahr lang beraten .
unter dem strich ist es keine schlechte vorlage , die aus dem ständerat zu uns gekommen ist .
er hat nämlich wesentliche verbesserungen gemacht gegenüber dem bundesrätlichen entwurf .
namentlich der vorschlag des bundesrates , bei gewissen pädophilen übergriffen , bei gewissen verurteilungen , nach zehn jahren überprüfen zu lassen , ob ein pädophiler wieder mit kindern arbeiten können soll , ist unhaltbar für mich .
trotzdem werde ich sie bitten , den anträgen guhl zuzustimmen .
hier geht es ja um die antragsdelikte , zum beispiel darum , dass eben auch sexuelle belästigung eine anlasstat sein soll , nach welcher ein lebenslängliches tätigkeitsverbot ein muss ist .
erlauben sie mir die bemerkung : sexismus , sexuelle belästigung sind seit einigen tagen ein grosses thema unter dieser kuppel .
die kreise , die fordern , dass es für parlamentarierinnen eine anlaufstelle für sexuelle belästigung gibt , sind zum teil dieselben , die nachher dafür stimmen werden , dass pädophile nach einer gewissen zeit wieder mit kindern arbeiten können sollen , oder dafür , dass sexuelle belästigung von kindern nicht dazu führen soll , dass ein verurteilter täter nicht wieder mit ihnen arbeiten darf .
erlauben sie mir die bemerkung , dass ich dafür kein verständnis habe .
hier geht es nicht um verdachtsfälle , hier geht es nicht um vermutungen , hier geht es auch nicht um sexuelle belästigungen , die nicht genau definiert sind - hier geht es um kinder , die missbraucht wurden , um täter , die verurteilt wurden .
was wollen die initiantinnen bezwecken ?
sie und das schweizervolk wollen , dass eben solche täter nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen , damit sie eben keine chance haben , neue opfer zu generieren .
diese initiative schützt ja vor allem vor wiederholungstätern .
eine hundertprozentige sicherheit gibt es nie .
ersttäter wird es leider immer geben .
aber für wiederholungstäter tragen auch wir in diesem saal verantwortung .
ich werde sie auch bitten , meinen anträgen zuzustimmen , die ich dann als minderheitssprecherin noch begründen werde .
herr tschäppät sagte vorhin , die härtefallklausel sei für ihn ein absolutes minimum , eine bedingung dafür , dass die sp-fraktion zustimmen könne .
einmal mehr reden wir über potenzielle fälle , die hier nicht gemeint sein können .
einmal mehr reden wir leider nicht über die opfer , die es tatsächlich gibt , wie leider auch die täter , und wir reden nicht darüber , wie wir potenzielle neue opfer vor diesen tätern schützen können .
zwar steht in der härtefallklausel " in besonders leichten fällen " und " ausnahmsweise " .
die formulierung ist natürlich auf druck des guten abstimmungsresultats und auf druck der diskussionen in der bevölkerung entstanden .
trotzdem gibt es da noch zu diskutieren .
ich werde ihnen beantragen , dies zu streichen , weil die jugendliebe ausgenommen wurde .
das haben wir immer gesagt , das haben auch die initiantinnen gesagt : die jugendliebe ist hier gar nicht mitgemeint .
darum ist es richtig , dass wir eine separate regelung gefunden haben .
im übrigen wird auch die svp-fraktion den antrag nidegger ablehnen .
er wird zwar richtigerweise damit begründet , dass sich darunter auch pädophile befinden können , aber hier vertraue ich den richtern , dass sie nur die jugendliebe ausnehmen würden .
ich möchte mein eintretensvotum mit diesen drei zitaten aus der kindesschutzdebatte der letzten woche schliessen : " sie sind erschreckend : misshandlungen , welche die kinder in ihrer körperlichen , seelischen und sozialen entwicklung hemmen und sie meist ein leben lang begleiten und belasten .
hier wegzusehen , hier nicht das menschenmögliche in die wege zu leiten , damit solche missstände vermieden oder zumindest vermindert werden , ist für mich und die fraktion der cvp nicht nachvollziehbar .
" - zitat karl vogler .
" am schluss [ page 1914 ] muss ich ihnen sagen : wenn wir bei einem einzigen kind verhindern können , dass es schlimm misshandelt wird oder am schluss sogar stirbt , dann haben wir das richtige getan .
" - zitat simonetta sommaruga .
" kleine kinder dürfen nicht ihrem schicksal überlassen werden .
das wäre verantwortungslos und grausam .
" - zitat sibel arslan .
wenn ihnen diese aussagen ernst sind , können sie nachher nicht für ausnahmeregelungen und härtefallklausel stimmen .
taten statt worte sind heute gefragt , damit wir eben unsere kinder vor wiederholungstätern schützen können .
es gibt keinen einzigen grund , warum ein täter , der wegen sexualdelikten , die er an kindern oder abhängigen personen begangen hat , verurteilt worden ist , wieder mit diesen arbeiten dürfen soll .
wir schützen mit einer konsequenten umsetzung übrigens auch die täter .
wir alle wissen , dass pädophilie nicht heilbar ist .
darum ist es auch für einen verurteilten pädokriminellen besser , wenn er einen anderen beruf ausübt .
sie haben richtig gesagt , dass die gesetze den grundsatz der verhältnismässigkeit respektieren müssen .
ich glaube aber , die gesetze müssen auch ein mindestmass an bestimmtheit aufweisen .
insofern bin ich etwas irritiert über die äusserungen von kollegin arslan und über ihre jetzt gemachten ausführungen bezüglich der härtefallklausel .
können sie mir denn zwei , drei konkrete beispiele für besonders leichte delikte nennen , die unter diese härtefallklausel fallen würden ?
ich beantrage ihnen nichts anderes , als dass , wie laut verfassungstext , nur personen vom berufsverbot betroffen sein sollen , die delikte an kindern oder abhängigen personen begangen haben .
der bundesrat geht mit seinem entwurf weiter als der verfassungstext .
der ständerat hat den einleitungssatz so ergänzt , dass das gericht jemandem lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche tätigkeit , die einen regelmässigen kontakt zu minderjährigen erfasst , verbietet , sofern das delikt an oder vor einer unter 16 -jährigen person begangen wurde .
es ist wichtig , dass wir hier eine präzisierung vornehmen .
mit dem begriff " kinder " sind nicht alle minderjährigen gemeint .
der ständerat hat deshalb diesen absatz ergänzt , sodass er sich auf die besonders schutzbedürftigen , jüngeren minderjährigen bezieht .
nur delikte , die an oder vor einer person , die jünger als 16 jahre ist , begangen werden , sollen automatisch ein lebenslängliches berufsverbot für tätigkeiten mit minderjährigen zur folge haben .
mit dieser ergänzung werden die verfassungsrechtlichen prinzipien beachtet und die fälle von jugendliebe teilweise entschärft .
ich bitte sie , hier meinem minderheitsantrag und folglich dem ständerätlichen beschluss zuzustimmen .
ich stelle fest , dass sie herrn rutz mit dem fussballtrainer nur ein beispiel genannt haben , wobei zu sagen ist : wenn er wirklich trainer war , stellt sich ja wahrscheinlich auch die frage , ob er am richtigen ort war .
ich möchte zurückkommen auf ihr beispiel mit der kioskfrau .
ich verstehe nicht , warum sie das immer noch ins feld führen .
sie haben es auch in der kommission für rechtsfragen [ page 1918 ] getan .
ich habe sie darauf hingewiesen , dass sie auf meine entsprechende frage in der fragestunde ( 15.5300 ) hier sogar selber geantwortet haben , dass es keinen solchen fall gibt .
denn bei dem fall , den sie angesprochen haben - ich glaube , er passierte in st .
gallen -, wurde diese frau vom gericht nicht verurteilt .
wenn es kein urteil gibt , kann es ja auch kein tätigkeitsverbot geben .
es kommt dazu , dass sich jugendliche heute pornos im internet anschauen und nicht pornohefte am kiosk kaufen .
konkret : was ist das zweite beispiel , das sie auf die frage von herrn rutz noch anführen können ?
herr nationalrat vogt , ich habe mich jetzt zum einzelantrag nidegger nicht geäussert .
aber ich kann ihnen hiermit mitteilen , dass der bundesrat mit diesem einzelantrag leben könnte .
bei meinen minderheitsanträgen zu artikel 67 absatz 3 litera c und artikel 67 absatz 4 litera a geht es darum , dass exhibitionismus und sexuelle belästigung wieder in den katalog der anlasstaten aufgenommen werden .
die ständerätliche kommission hat entgegen dem bundesrätlichen entwurf exhibitionismus , artikel 194 stgb , und sexuelle belästigung , artikel 198 stgb , aus dem katalog der anlasstaten gestrichen .
der ständerat ist diesem antrag der kommission gefolgt .
die überlegungen seiner kommission waren : antragsdelikte und übertretungen sollen kein lebenslängliches berufsverbot zur folge haben .
bei antragsdelikten werde der staat nur auf verlangen der opfer tätig .
deswegen würde ein berufsverbot vom willen der antragsberechtigten person abhängen .
aber bitte überlegen sie sich mal folgendes : wollen sie wirklich , dass jemand , der wegen exhibitionismus oder sexueller belästigung verurteilt wurde , weiterhin mit kindern arbeiten können soll ?
soll ein geräteturntrainer , der eine jugendliche turnerin sexuell belästigt hat , wirklich weiterhin schülerinnen oder jugendliche trainieren können ?
die minderheiten , die ich in diesem block vertrete , sind der folgenden überzeugung : auch wenn diese zwei delikte antragsdelikte sind , sind sie nicht weniger schlimm , und wer solche delikte verübt hat und dafür verurteilt wird , soll nicht mehr mit kindern arbeiten können .
delikte wie exhibitionismus oder sexuelle belästigung sollen ebenso mit einem berufsverbot belegt werden , so die begründung für diese minderheitsanträge .
die grünliberalen waren gegen die volksinitiative .
2014 wurde sie aber von volk und ständen angenommen .
wir standen nicht gegen die volksinitiative ein , weil wir das gefühl gehabt hätten , dass wir pädophile oder sexualstraftäter schützen müssten , keineswegs .
wir waren vielmehr dagegen , weil wir der meinung waren , dass die vom parlament bereits in die wege geleiteten änderungen und möglichkeiten , die es erlauben , berufsverbote auszusprechen , eigentlich genügen würden .
vor allen dingen wollten wir keinen automatismus ins strafgesetz aufnehmen , nicht einmal bei den verfahrensmassnahmen , geschweige denn bei den strafen .
nun liegt aber dieser entwurf vor .
der bundesrat hat sich grosse mühe gegeben , die initiative , deren text für einen juristen halt eben doch nicht so klar war , so umzusetzen , dass sie in unser rechtsgefüge hineinpasst und die verhältnismässigkeit ebenso beachtet wie die einzelfallgerechtigkeit , und dies bei einordnung in unsere verfassungsrechtlichen grundlagen .
der ständerat hat noch nachgebessert , hat den entwurf etwas vereinfacht und ist zum schluss gekommen , dass es tatsächlich einen automatismus braucht .
dem ist so : pädophilen soll nicht mehr erlaubt werden , wieder mit kindern zu arbeiten , wenn ihnen einmal ein berufsverbot auferlegt worden ist .
diesem begrenzten automatismus können auch die grünliberalen zustimmen .
es ist volkes wille , wir setzen ihn um .
aber wir wollen auch , dass die verhältnismässigkeit , die richterliche begutachtung und das richterliche ermessen nicht komplett übersteuert werden .
in einem ganz klar und eng begrenzten bereich soll der richter die möglichkeit haben , von einem berufsverbot abzusehen .
es soll auch so sein , dass ein einmal ausgesprochenes berufsverbot bei einer person , die nicht pädophil ist , überprüft werden kann .
es soll so sein , dass die verwaltungsmassnahme des berufsverbots in das ganze rechtssystem hineinpasst und wir nicht letztlich eine rechtsetzung haben , die weit von dem entfernt ist , was einen modernen rechtsstaat , ein modernes strafrecht ausmacht : einzelfallgerechtigkeit .
bei aller strenge und , wie gesagt , auch mit diesem doch bestehenden automatismus ist es aber möglich , unsere grundrechte einzuhalten und das alles emrk-tauglich umzusetzen und den richtern ein ermessen eben noch für jene fälle zu lassen , in denen ein richter denkt : ja , da ist jetzt tatsächlich eine ausnahme gegeben , das ist wirklich eine kleinigkeit , die hier unter dieses gesetz subsumiert wird .
die grünliberale fraktion bittet sie daher , einzutreten und überall der mehrheit zu folgen .
bei block 1 geht es um die voraussetzungen für die anordnung der tätigkeits - und berufsverbote .
unsere fraktion ist klar der meinung , dass die altersgrenze für anlasstaten bei 16 jahren und nicht bei 18 jahren festgelegt werden soll .
erinnern wir uns : die volksinitiative hiess " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " .
16 - und 17 -jährige sind zwar noch nicht mündig und volljährig , doch als junge erwachsene dennoch nicht mehr mit kindern gleichzusetzen .
nach unserer logik ist die altersgrenze von 18 jahren eine der überschiessenden bestimmungen , die dem ursprünglichen ziel , nämlich dem kindesschutz , nicht gerecht werden .
vielmehr soll bei der frage , [ page 1919 ] wofür die lebenslänglichen tätigkeitsverbote gelten , eine differenzierung möglich sein .
ich bitte sie deshalb , die minderheit arslan und den ständerat zu unterstützen .
die anträge der minderheiten guhl und rickli natalie , die den katalog der anlasstaten um exhibitionismus und sexuelle belästigung respektive pornografie ergänzen wollen , lehnen wir ab .
wir müssen uns immer wieder ziel und zweck dieser umsetzungsgesetzgebung vor augen halten und , weil es sich im verfassungstext um automatismen handelt , sorgfältig abwägen , welche anlasstaten automatische berufs - und tätigkeitsverbote zur folge haben .
unseres erachtens sind deshalb exhibitionismus , sexuelle belästigung oder pornografie nicht auf dieselbe stufe zu stellen wie menschenhandel , schändung , vergewaltigung oder sexuelle nötigung .
ich bitte sie deshalb , zusammen mit dem ständerat diese differenzierung vorzunehmen , der mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen zu folgen und die anträge der minderheiten guhl und rickli natalie abzulehnen sowie der minderheit arslan zu folgen .
wir sprechen bei dieser vorlage über die umsetzung der pädophilen-initiative , welche vom volk mit 63,4 prozent und von allen ständen angenommen wurde - ein sehr deutlicher entscheid des volkes .
es hat entschieden , dass personen , welche verurteilt werden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben , endgültig das recht verlieren sollen , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit kindern oder abhängigen auszuüben .
über diesen grundsatz müssen wir also nicht mehr diskutieren .
die bdp hatte sich im abstimmungskampf vehement für die initiative eingesetzt , und sie wird sich jetzt auch entschieden für die umsetzung entsprechend diesem klaren volkswillen einsetzen .
bei dieser vorlage diskutieren wir nicht über das strafmass für die eigentliche tat , sondern über das berufsverbot für den täter .
beim eigentlichen strafmass ist die verhältnismässigkeit gegeben , welche in der argumentation bei der auseinandersetzung über diese initiative und die umsetzung oftmals erwähnt wird .
nachdem herr tschäppät das argument der verhältnismässigkeit jetzt derart deutlich angeführt hat : die verhältnismässigkeit beim eigentlichen urteil ist gegeben , das berufsverbot ist nur eine folge der eigentlichen verurteilung .
die verhältnismässigkeit wird hier mit bezug auf die emrk diskutiert .
sie ist beim eigentlichen urteil , beim strafmass , und auch entsprechend der umsetzung , wie wir sie wollen , gegeben .
das berufsverbot sehen wir auch nicht als strafe , sondern vielmehr als präventive massnahme .
das ziel dieser vorlage ist es nicht , unmenschliche strafen für die täter auszusprechen , sondern vielmehr zu verhindern , dass verurteilte täter wieder neue opfer finden , dass sie sich an ihrer arbeitsstelle oder bei ihrem hobby neue opfer aussuchen können .
unser ziel und das ziel der initiative ist es also , dass die täter nicht allzu leicht an neue potenzielle opfer herankommen können und sie sich opfer zum beispiel in einem verein über lange zeit sozusagen aussuchen und damit überhaupt opfer finden können .
verurteilte täter mit berufs - und tätigkeitsverbot werden einen neuen job finden und können auch dort sehr erfolgreich einer tätigkeit nachgehen - dies einfach , ohne mit kindern oder abhängigen zu arbeiten .
der bdp-fraktion ist der schutz der kinder wesentlich wichtiger als die erfüllung des berufswunsches eines verurteilten straftäters .
in der kommissionsberatung hat sich eindeutig gezeigt , dass der verfassungsartikel nicht direkt umsetzbar ist .
das ist der hauptgrund , weshalb man auf diese vorlage eintreten soll und muss .
wie ich vorhin gesagt habe , gehe ich davon aus , dass nicht sehr viele nach einem langjährigen tätigkeitsverbot eine solche überprüfung verlangen werden .
und ich habe auch gesagt , dass vom verurteilten eine überprüfung verlangt werden muss und dass dann die rückfallgefahr beurteilt werden muss .
das wird , glaube ich , von ihnen auch erwartet ; das ist auch richtig so .
wenn man die rückfallgefahr nicht beurteilen würde , dann würden sie zu recht dem bundesrat vorwerfen , dass man hier allenfalls täter wieder tätig werden lässt , ohne deren rückfallgefahr zu überprüfen .
aber ich sage es noch einmal : die zahlen , die sie nennen , sind rein hypothetischer natur .
ich gehe davon aus , dass eine überprüfung , wenn eine solche stattfindet , auch die rückfallgefahr umfassen würde .
in diesem sinne unterstütze auch ich den minderheitsantrag bauer , der ein vermittlungsantrag zwischen den fassungen des bundesrates und des ständerates ist .
ja , ich habe verständnis dafür , dass sie wissen wollen , wie die gesetze , die sie verabschiedet haben , angewendet werden .
ich bin gerne bereit - sie haben jetzt von einem monitoring gesprochen -, mit [ page 1927 ] den gerichten zu schauen , wie man an diese zahlen herankommt .
wenn sie aber festhalten wollen , dass diese statistiken bis auf das letzte komma erstellt werden müssen , dann müssen sie dafür eine rechtliche grundlage schaffen .
das haben sie hier nicht gemacht .
aber ich habe verständnis dafür , dass sie das regelmässig überprüfen wollen .
wir machen ja auch immer wieder und regelmässig evaluationen von gesetzen , die sie verabschiedet haben .
in diesem sinne kann man das durchaus auch bei diesem gesetz machen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 68 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 185 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 22.15 uhr [ gz ] la séance est levée à 22 h 15 [ page 1931 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
das ist für mich klar .
wir sehen es etwas anders als meine vorrednerin .
zur altersgrenze , zu artikel 67 absatz 3 : die bdp-fraktion wird hier der mehrheit folgen und den antrag der minderheit arslan entschieden ablehnen .
es gibt wirklich keinen grund , die opfer , die zwischen 16 und 18 jahre alt sind , als weniger wichtige opfer darzustellen .
oder anders herum gefragt : warum soll ein täter , der eine 17 -jährige lehrtochter missbraucht , kein berufsverbot erhalten ?
wenn sie die altersgrenze nun bei 16 jahren festlegen , wäre dies ein rückschritt gegenüber dem heute geltenden recht , und sie würden eine lücke für opfer zwischen 16 und 18 jahren schaffen .
zu artikel 67 absatz 3 buchstabe d : hier unterstützt die bdp-fraktion die minderheit rickli natalie .
die zentrale frage bei dieser abstimmung lautet : wollen sie , dass jemand , der kinderpornos herunterlädt und konsumiert , ihre kinder trainiert oder ihr kind im spital pflegt ?
wenn sie diese frage mit nein beantworten , dann stimmen sie mit der minderheit rickli natalie .
zudem bin ich in der glücklichen lage , ihnen sagen zu können , dass die bdp-fraktion meine minderheiten unterstützt .
ich äussere mich zuerst zur ausnahmebestimmung , zu absatz 4 ter .
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen , sich hier dem ständerat und dem bundesrat anzuschliessen , was ich selbstverständlich unterstützen kann .
ich habe bereits in der eintretensdebatte gesagt , dass das verhältnismässigkeitsprinzip mit der annahme der initiative eben nicht ausser kraft gesetzt worden ist .
man darf es zurückdrängen , aber nicht jeglicher wirkung berauben .
die initiantinnen und initianten haben im vorfeld der abstimmung selber erkannt , dass auch fälle vorkommen - sie haben die jugendliebe genannt -, bei denen es ausnahmen geben muss .
das ist auch richtig so .
wenn man aber bei leichten fällen wie einer jugendliebe vom wortlaut der initiative abweicht , dann müssen aus gründen der rechtsgleichheit auch ausnahmen bei anderen , ähnlich leichten fällen möglich sein .
diese ausnahmebestimmung räumt dem gericht nur ein sehr beschränktes ermessen ein , damit es ein minimum an einzelfallgerechtigkeit herstellen kann .
die voraussetzungen sind sehr strikt formuliert .
die bestimmung kommt nie zur anwendung , wenn es sich um pädophile straftäter handelt , und sie kommt nie zur anwendung bei schweren sexualstraftaten wie z. b. vergewaltigung , schändung oder sexueller nötigung .
auch hier ist keine ausnahme möglich .
bei den übrigen sexualstraftaten darf das gericht nur dann auf ein lebenslängliches tätigkeitsverbot verzichten , wenn es sich - kumulativ - erstens um einen besonders leichten fall handelt und zweitens beim täter keine rückfallgefahr mehr besteht .
ich bitte sie , hier die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
frau nationalrätin rickli hat noch gefragt , ob man hier statistiken erstellen könnte , um zu sehen , in welchen fällen die richter von dieser ausnahmebestimmung gebrauch machen .
sie wissen , dass wir eine ausführliche kriminalstatistik führen , die auskunft gibt über delikte und über die art und weise , wie das gericht solche delikte beurteilt .
ich kann ihnen aber nicht garantieren , dass jeder ihrer statistischen wünsche mit diesem gesetz hier befriedigt wird .
ich erlaube mir aber eine bemerkung zur gewaltenteilung .
sie machen die gesetze .
die gesetze werden in einem rechtsstaat , der die gewaltenteilung kennt - und unser rechtsstaat kennt die gewaltenteilung -, vom gericht angewendet .
ihre gesetze geben dem gericht , dem einzelnen richter , den ermessensspielraum , den er braucht , um im einzelfall auch noch die situation beurteilen zu können .
sie geben ihm einen spielraum .
sie geben ihm nicht die ganze freiheit , aber sie geben ihm die möglichkeit , einzelfallgerechtigkeit herzustellen .
das ist das wesen , das ist die grundlage unseres rechtsstaates .
wenn sie mit dem richter nicht einverstanden sind , können sie bei einer überprüfung sagen , sie möchten das gesetz so oder anders ändern .
aber die aussage , sie müssten dem richter jeden handlungsspielraum , jeden ermessensspielraum nehmen , widerspricht dem grundprinzip der gewaltenteilung .
warum haben wir dann noch gerichte , wenn sie sagen , sie wollen dem richter jede möglichkeit eines ermessens von vornherein aus der hand nehmen ?
ich bitte sie , dieses prinzip bei ihrer gesetzgebungsarbeit nicht zu vergessen .
sie wissen , dass kantonale richterliche entscheide am schluss auch von einem bundesgericht mit einer rechtspraxis entwickelt werden , die dann für das ganze land gilt .
das ist die art und weise , wie unsere gerichte funktionieren .
ich möchte noch etwas zu den beispielen sagen , die sie , herr nationalrat schwander , hier ausgeführt haben , damit sie oder vielleicht auch andere zwei dinge nicht verwechseln : bei den beispielen , die sie erwähnt haben , handelt es sich entweder um sexuelle belästigung oder um sexuelle handlungen mit kindern .
diese fälle werden bestraft .
einfach damit das klar ist : das ist überhaupt keine frage .
sie legiferieren heute auch nicht zu dieser frage .
die einzige frage , die sie heute zu beantworten haben , ist , ob sie dem richter in besonders leichten fällen von sexueller belästigung - ich sage das , weil es hier auch unterschiede gibt - die möglichkeit geben zu beurteilen , ob gleichzeitig zur bestrafung auch noch ein lebenslängliches tätigkeitsverbot ausgesprochen wird .
ich bitte sie einfach , diese unterscheidung zu machen .
bestraft werden die taten , die sie beschrieben haben , auf jeden fall .
ich komme ganz kurz zu artikel 67 a absatz 5 : hier schliesst sich ihre kommission dem bundesrat an .
ich bin sehr froh , hat sie das getan .
ich werde das dann im ständerat gerne noch einmal erklären .
jetzt komme ich noch zu artikel 67 c absatz 5 buchstabe d und absatz 6 bis : ich bitte sie hier , die minderheit i ( tschäppät ) zu unterstützen .
wenn von einem täter kein risiko mehr ausgeht und er eine überprüfung des tätigkeitsverbots verlangt , soll eine solche überprüfung nicht per se ausgeschlossen sein .
ich habe das jetzt mehrfach ausgeführt und verzichte hier auf eine wiederholung .
es ist aber schon so , wie auch erwähnt wurde : in der praxis vergehen bis zum zeitpunkt einer solchen überprüfung in der regel viele jahre .
dann stellt sich die frage , ob der täter überhaupt noch ein interesse daran hat , zu seiner früheren tätigkeit zurückzukehren , oder ob er sich in der zwischenzeit anders organisiert hat .
ich habe vorhin in bezug auf das konzept des ständerates eine gewisse offenheit signalisiert .
die mehrheit ihres rates hat sich jetzt aber beim deliktskatalog dem konzept des bundesrates angeschlossen und nicht das konzept des ständerates übernommen .
deshalb ist es aus meiner sicht nichts als folgerichtig , wenn sie sich jetzt hier auch dem konzept des bundesrates anschliessen und in diesem sinne die minderheit i ( tschäppät ) unterstützen .
allenfalls wäre der minderheitsantrag ii ( bauer ) eine vermittlungsmöglichkeit ; diese könnte aber auch noch im ständerat diskutiert werden .
ich bitte sie hier aber im sinne der kohärenz - sie haben sich beim deliktskatalog dem bundesrat angeschlossen -, auch den bundesrat zu unterstützen , wenn es jetzt um die überprüfungsmöglichkeit geht .
ich bitte sie , bei absatz 5 litera d die minderheit tschäppät und bei absatz 6 bis die minderheit i ( tschäppät ) , allenfalls als vermittlungsantrag den minderheitsantrag ii ( bauer ) zu unterstützen .
ich beginne mit den ersten minderheitsantrag zum einleitungssatz von artikel 67 absatz 3 stgb .
es geht hier um die frage - es wurde gesagt -, ob ein zwingendes lebenslängliches tätigkeitsverbot ausgesprochen werden soll , wenn die anlasstat an einer unter 16 -jährigen oder wenn sie an einer unter 18 -jährigen person begangen wurde .
der bundesrat hat die entsprechende altersgrenze auf 18 jahre festgelegt , der ständerat will sie auf 16 jahre senken .
unsere fraktion unterstützt einstimmig die haltung der mehrheit und des bundesrates , denn jedes kind ist ein kind , und zwar bis zum 18 . altersjahr und nicht nur bis zum 16 . altersjahr .
an diesem prinzip wollen wir festhalten .
ich erinnere daran , dass im geltenden recht sexualstraftaten gegen alle minderjährigen anlass für ein tätigkeitsverbot sind .
würde jetzt die altersgrenze entsprechend gesenkt , wäre das ein rückschritt gegenüber dem heutigen recht .
das will unsere fraktion nicht .
ich bitte sie also , hier der mehrheit zu folgen .
ich komme zu artikel 67 absatz 3 litera c stgb .
es geht hier um die frage , ob der straftatbestand des exhibitionismus und derjenige der sexuellen belästigung ebenfalls anlasstat sein sollen oder nicht .
unsere fraktion unterstützt hier den bundesrat und die minderheit guhl .
geht man nämlich vom wortlaut von artikel 123 c der bundesverfassung aus , so ist eine anlasstat eine solche , welche die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt .
darunter fallen selbstredend auch der tatbestand des exhibitionismus und derjenige der sexuellen belästigung .
oder erklären sie mir , warum mit solchen anlasstaten die sexuelle integrität eines kindes oder einer abhängigen person , z. b. einer lehrtochter , nicht beeinträchtigt wird .
entsprechend bitte ich sie , hier der minderheit zu folgen .
ich gehe über zu artikel 67 absatz 3 litera d stgb .
auch hier bitte ich sie , der minderheit zu folgen .
es geht hier um die [ page 1920 ] frage , ob pornografie , unter anderem zum eigenkonsum , im deliktskatalog bleiben soll oder nicht .
unsere fraktion unterstützt zusammen mit dem bundesrat die aufnahme eines tatbestandes .
es darf nicht sein , dass beispielsweise ein lehrer , der kinderpornografie am bildschirm konsumiert , weiterhin mit kindern arbeitet oder dass ein fussballtrainer , der kinderpornografie lagert , weiterhin kinder trainiert .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
ich komme zu artikel 67 absatz 4 litera a stgb : es geht hier um die tätigkeitsverbote für personen im kontakt mit besonders schutzbedürftigen erwachsenen und die diesbezüglich vom ständerat im gesundheitsbereich vorgenommene erweiterung auf die direkten patientenkontakte und die damit verbundene frage , ob exhibitionismus und sexuelle belästigung in den katalog der anlasstaten aufgenommen werden sollen .
die fraktion der cvp unterstützt das .
die begründung ergibt sich analog aus der vorherigen begründung zu artikel 67 absatz 3 litera c stgb .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
zur letzten differenz hier in block 1 , zu artikel 67 absatz 4 litera b stgb : auch hier geht es um die tätigkeitsverbote für personen in kontakt mit besonders schutzbedürftigen volljährigen personen und die frage , ob pornografie nach artikel 197 absatz 5 stgb aus dem deliktskatalog gestrichen werden soll oder nicht .
unsere fraktion ist der einstimmigen meinung , dass das nicht der fall sein soll .
was die begründung betrifft , verweise ich auf die ausführungen zu artikel 67 absatz 3 litera d stgb .
ich bitte sie auch hier , der minderheit zu folgen .
zusammengefasst ersuche ich sie , in block 1 - mit ausnahme der minderheit arslan - immer der jeweiligen minderheit und damit dem bundesrat zu folgen .
wo ein minderheitsantrag arslan vorliegt , ist der mehrheit zu folgen .
herr kollege vogler , vielen dank für ihre unterstützung meiner minderheit .
da ich nicht weiss , ob sie nachher noch sprechen , stelle ich ihnen jetzt meine frage .
ich bin mit ihnen der meinung , dass lehrer eben keine kinderpornos konsumieren und nachher kinder unterrichten sollen .
dasselbe gilt für die trainer , die sie erwähnt haben .
wie aber möchten sie sicherstellen , dass diese auf keinen fall unter die härtefallklausel fallen ?
richter werden unsere diskussion später im amtlichen bulletin lesen , es geht dann um die interpretation .
können sie hier zu protokoll geben , dass sie der festen überzeugung sind , dass diese beispiele nicht unter die härtefallklausel fallen dürfen ?
ziel der initiative war es , rechtskräftig verurteilte sexualstraftäter von gewissen berufskategorien lebenslänglich - im initiativtext heisst es " endgültig " - auszuschliessen .
im widerspruch dazu gilt es , artikel 36 der bundesverfassung zu berücksichtigen , gemäss welchem unser handeln bei der einschränkung von grundrechten verhältnismässig sein muss .
in bezug auf pädophile täter setzt der bundesrätliche entwurf die forderung der initianten vollumfänglich durch : hier ist nulltoleranz die maxime , und eine nachträgliche überprüfung des tätigkeitsverbots wird unter allen umständen ausgeschlossen .
aber wie sieht es für die übrigen täter aus ?
sollen sie das recht haben , nach zehn jahren überprüfen zu lassen , ob das angeblich lebenslange berufsverbot aufgehoben werden kann ?
der bundesrat hat hier eine klare haltung .
die sp-fraktion bittet sie , hier den bundesrat zu unterstützen und den antrag der mehrheit abzulehnen .
lassen sie mich kurz die gründe dafür aufführen : dem verfassungsauftrag nach verhältnismässigem handeln wird so nachgelebt .
ich möchte noch einmal wiederholen , was frau bundesrätin sommaruga schon gesagt hat : wir diskutieren hier nicht darüber , ob das tätigkeitsverbot nach zehn jahren aufgehoben wird , sondern ausschliesslich darüber , ob es überhaupt die möglichkeit geben soll , es aufzuheben .
klar ist , dass nie eine aufhebung erfolgen kann , solange weiterhin ein risiko besteht .
eine solche regelung ist auch nicht etwa neu , sondern folgt der strafrechtlichen maxime , dass massnahmen nur so lange aufrechtzuerhalten sind , wie es für die erreichung des ziels , nämlich rückfälle zu vermeiden , nötig ist .
wir kennen denn auch im geltenden recht gewisse überprüfungsmöglichkeiten , z. b. bei der bedingten entlassung aus der lebenslänglichen verwahrung .
auch bei der lebenslänglichen freiheitsstrafe kennen wir das prinzip der überprüfbarkeit .
gleiches gilt auch bei der überprüfung von berufsverboten .
der minderheitsantrag entspricht also durchaus einer bewährten rechtstradition in unserem lande , beachtet aber auch den verfassungsauftrag der verhältnismässigkeit .
um die bedenken der initianten noch etwas abzuschwächen , lassen sie mich zum abschluss noch folgendes festhalten : wenn jemand während mindestens zehn jahren - zehn jahre nach strafverbüssung - ein berufsverbot hatte , dann wird er sich in der zwischenzeit beruflich sicher neu orientiert haben .
insofern wird es in der realität meistens nicht mehr darauf ankommen , ob jemand ein lebenslängliches berufsverbot hat .
in der praxis wird sich daher die frage nach einer überprüfung der aufhebung kaum je stellen .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , der minderheit zuzustimmen .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , bei artikel 67 absatz 3 dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen und bei den anderen artikeln den anträgen der minderheit guhl und der minderheit rickli natalie zuzustimmen .
ich staune ja schon darüber , wie heute debattiert wird im vergleich zur letzten woche , als über die prävention und über den kindesschutz diskutiert wurde .
offenbar wird jetzt in die völlig entgegengesetzte richtung argumentiert .
sie haben jetzt vielfach bezug genommen auf den neuen bundesverfassungsartikel .
aber sie haben ihn nicht zitiert .
dort steht : " personen , die verurteilt werden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes " - es ist klar umschrieben - " oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben , verlieren endgültig das recht , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen oder abhängigen auszuüben .
" ich staune , wenn jetzt gesagt wird , juristisch sei das nicht klar .
also für mich ist es klar : es geht um die sexuelle unversehrtheit eines kindes .
für mich ist auch klar , und für die svp-fraktion ist auch klar , dass diese personen endgültig das recht verlieren , den beruf auszuüben .
wo besteht hier noch unklarheit ?
zum grundsatz der verhältnismässigkeit komme ich dann in block 2. ich habe ja auch gehört , man müsse den richterinnen und richtern einen ermessensspielraum lassen .
da sind wir ganz klar anderer meinung .
wir sind der gesetzgeber , wir bestimmen , welche delikte strafbar sind und welche nicht .
das dürfen wir nicht den richtern überlassen .
das ist unsere aufgabe , und die richter haben ihre aufgabe zu machen , nämlich das umzusetzen , was wir hier in diesem saal bestimmen .
das muss einmal klar und deutlich gesagt werden .
deshalb ist es wichtig , dass im verfassungstext ganz klar steht " mit minderjährigen " .
damit sind personen unter 18 jahren gemeint und nicht personen unter 16 jahren .
deshalb unterstützen wir bei artikel 67 absatz 3 die mehrheit .
wenn es um den deliktskatalog geht , kann es nicht im ermessen der gerichte sein , ob exhibitionismus , sexuelle belästigung , konsum von kinderpornografie bei einer bestrafung allenfalls unter das tätigkeitsverbot fallen oder nicht .
das müssen wir festhalten , das ist unsere aufgabe .
letzte woche haben wir beim kindesschutz über prävention gesprochen .
wie läuft das in fällen von kindsmisshandlungen ab ?
in vielen fällen stellen wir fest , dass zuerst kinderpornografie konsumiert wird , dann betreibt der täter exhibitionismus , dann beginnen einfache sexuelle belästigungen , und am tag x folgt der tatsächliche sexuelle missbrauch von kindern .
das ist ein üblicher ablauf , wie wir das in der realität in strafverfahren feststellen .
deshalb gehören diese delikte ebenfalls in den katalog , nicht zuletzt auch im sinne der prävention .
personen , die diese neigungen haben , müssen wissen , dass es eine nulltoleranz gibt .
das habe ich heute auch gehört .
wenn sie eine nulltoleranz wollen , müssen sie diese delikte in den katalog aufnehmen .
stimmen sie deshalb den minderheiten guhl und rickli natalie zu !
bei artikel 67 absatz 3 litera c beantragt die grüne fraktion , dem ständerat zu folgen .
im hinblick auf das verhältnismässigkeitsprinzip wäre es problematisch , wenn weniger schwerwiegende sexualdelikte als anlasstaten für ein lebenslängliches tätigkeitsverbot gelten würden .
der ständerat hat , wie das meine vorrednerin auch gesagt hat , beschlossen , exhibitionismus , pornografie zum eigenkonsum , aber auch sexuelle belästigung aus diesem katalog der anlasstaten zu streichen , denn es darf nicht sein , dass antragsdelikte und übertretungen ein lebenslängliches berufsverbot zur folge haben .
bei antragsdelikten wird der staat nur auf verlangen der opfer tätig .
deswegen würde ein berufsverbot vom willen der antragsberechtigten personen abhängig sein .
wir werden alle minderheitsanträge ablehnen , ausser jenen der minderheit arslan , der verlangt , dem ständerat zu folgen .
zur minderheit arslan : die minderheit beantragt , dem ständerat zu folgen und die altersgrenze bei 16 jahren festzulegen .
sie ist der meinung , mit dem alter 16 werde man dem prinzip der verhältnismässigkeit besser gerecht .
die mehrheit unterstützt den bundesrat , der sich für die altersgrenze von 18 jahren entschieden hat .
auch beim geltenden recht , das seit knapp drei jahren in kraft ist , geben sexualstraftaten gegenüber allen minderjährigen unter 18 jahren anlass für ein tätigkeitsverbot .
wenn die altersgrenze jetzt auf 16 jahre festgelegt würde , wäre das ein rückschritt gegenüber dem geltenden recht .
der antrag arslan wurde mit 20 zu 4 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission für rechtsfragen zu folgen .
zur minderheit guhl : zahlreiche kommissionsmitglieder unterstützen die beiden anträge der minderheit guhl .
mit der streichung von exhibitionismus und sexueller belästigung gemäss ständerat würde die initiative aufgeweicht .
auch hier folgt die minderheit dem bundesrat .
die mehrheit erachtet antragsdelikte wegen des prinzips der verhältnismässigkeit als weniger gravierende straftaten und will bei solchen übertretungen nicht zwingend und automatisch ein lebenslängliches tätigkeitsverbot auslösen .
eine knappe mehrheit unserer kommission - sie kam mit 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid des präsidenten zustande - empfiehlt ihnen bei beiden bestimmungen , dem ständerat zu folgen und exhibitionismus und sexuelle belästigung aus dem deliktskatalog zu streichen .
zur minderheit rickli natalie : eine grosse minderheit unterstützt auch hier den bundesrat , der pornografie zum eigenkonsum im deliktskatalog behalten will .
eine knappe mehrheit unserer kommission - sie kam wiederum mit 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid des präsidenten zustande - empfiehlt ihnen , dem ständerat zu folgen .
einmal mehr hat man sich auf das prinzip der verhältnismässigkeit berufen .
[ gz ] ich bitte sie , jeweils der mehrheit der kommission zu folgen .
die frau bundesrätin hat es ihnen vorhin schon gesagt : sie unterstützt in dieser angelegenheit ausnahmsweise meinen minderheitsantrag ; hier sind wir einer meinung .
worum geht es konkret ?
der ständerat hat artikel 197 absatz 5 entfernt , und ich empfehle ihnen , diesen wieder aufzunehmen .
bei artikel 197 geht es ja um pornografie .
konkret geht es bei den absätze 4 und 5 um kinderpornografie .
was ist der unterschied zwischen absatz 4 und absatz 5 ? in absatz 4 - den der ständerat immer noch drin hat ; er möchte , dass das zu einem lebenslänglichen tätigkeitsverbot führt - geht es um gegenstände oder vorführungen , die sexuelle handlungen zum inhalt haben und die man herstellt , einführt , lagert , in verkehr bringt usw. der grosse unterschied zu absatz 5 ist , dass es dort um den konsum geht .
wenn sie dem ständerat folgen , heisst das konkret , dass jemand , der kinderpornografie konsumiert oder - bitte hören sie gut zu - " zum eigenen konsum herstellt , einführt , lagert , erwirbt , sich über elektronische mittel oder sonst wie beschafft " , nicht unter das lebenslängliche tätigkeitsverbot fällt .
es kann sein , dass jemand ein tätigkeitsverbot für eine bestimmte anzahl jahre erhält , weil wir schon eine gewisse gesetzgebung haben , aber es muss nicht sein , weil , wir wissen es , die strafen gerade in diesem bereich sehr tief sind .
ich muss sie fragen : möchten sie , dass ihr kind zu einem lehrer in die schule geht oder bei einem turnlehrer ist , bei einem pfadileiter , einem schwimmlehrer , einem kita-mitarbeiter , der kinderpornos konsumiert ?
kinderpornografie ist genauso schlimm wie kindsmissbrauch , weil hinter jedem bild , hinter jedem video ein opfer steht .
darum bitte ich sie , meiner minderheit zu folgen und auch absatz 5 aufzunehmen , damit auch der konsum von kinderpornografie - bedenken sie , dass hier auch die herstellung zum eigenen konsum darunterfällt - aufgenommen wird und auch hier grundsätzlich das lebenslängliche tätigkeitsverbot gilt .
hier geht es um die schon viel diskutierte härtefallklausel .
frau bundesrätin sommaruga hat vorhin gesagt , der verfassungstext sei umgesetzt , weil sie hier namentlich vorschlägt , dass täter ein lebenslängliches tätigkeitsverbot erhalten , wenn sie gemäss den international anerkannten klassifikationskriterien als pädophil gelten .
in der verfassung steht aber nicht " pädophile " , sondern es steht : " personen , die verurteilt werden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben " .
zwar stimmt es , dass jene , die als pädophil klassifiziert werden , ein lebenslanges tätigkeitsverbot erhalten .
wie das aber in der praxis umgesetzt wird , haben wir in der kommission übrigens nicht diskutiert .
es gibt tausende , zehntausende sexualdelikte pro jahr , für die ein gutachten gemacht werden müsste , und ich weiss noch nicht , welche auswirkungen dies hat , ob die täter in dieser zeit etwa kinder unterrichten oder trainieren dürfen .
sie sehen aus der formulierung in artikel 67 absatz 4 ter buchstabe a zwar , dass menschenhandel , sexuelle nötigung , vergewaltigung , schändung oder förderung der prostitution automatisch zu einem lebenslänglichen tätigkeitsverbot führen , alle anderen delikte aber nicht .
das heisst , sexuelle handlungen mit kindern nach artikel 187 , pornografie nach artikel 197 , exhibitionismus , sexuelle belästigungen , sexuelle handlungen mit abhängigen , mit anstaltspfleglingen usw. sind delikte , für die jemand nicht automatisch ein tätigkeitsverbot erhält .
vorhin habe ich karl vogler gefragt , ob er auch der meinung sei , dass ein lehrer oder eben ein trainer , der kinderpornografie konsumiert , nicht unter die härtefallklausel fällt ; er hat das bejaht .
das problem ist , dass es nicht so im gesetz steht .
ich glaube , das meinen noch viele .
aber wenn das amtliche bulletin der heutigen sitzung von den richtern hinzugezogen wird , um zu eruieren , was genau unter die härtefallklausel fällt , dann sehen sie : es ist eben so , wie ich gesagt habe , nur [ page 1923 ] diese wenigen delikte , die hier aufgeführt sind , oder ein entsprechendes gutachten veranlassen sicher ein lebenslängliches tätigkeitsverbot .
aber das heisst eben ganz konkret , dass man z. b. sagt : der lehrer ist erst 25 , er hat sexuelle handlungen mit kindern vorgenommen , halt nur leichte , oder er hat kinderpornografie konsumiert .
aus sicht des richters fällt dies unter die härtefallklausel .
darum weiss ich , dass es schwierig ist , heute abend eine mehrheit zu finden .
aber diese formulierung wird nicht reichen , um die verfassungsbestimmung umzusetzen .
sie wird namentlich auch den im verfassungstext genannten abhängigen personen nicht gerecht : das sind patienten , das sind behinderte , z. b. in heimen , oder eben zur abwehr unfähige personen .
ich möchte die frau bundesrätin etwas fragen .
ich habe das in der kommission nicht eingebracht , aber wären sie allenfalls bereit , zu den gründen , die zu solchen härtefällen geführt haben , eine statistik zu führen oder zu verlangen ?
so wüssten wir wenigstens , falls sie mir nicht folgen würden - was ich zwar nicht hoffe -, was die richter dann unter dieser härtefallklausel verstehen .
als vorhin gregor rutz nach solchen beispielen fragte , wurde nur ein beispiel genannt , nämlich das des fc-trainers .
das ist sehr , sehr wenig in anbetracht einer so grossen ausnahmebestimmung , die wir für eine so wichtige initiative machen , die doch von 63 prozent der stimmbevölkerung gutgeheissen wurde !
sie können es selber nachlesen : auf seite 6 der deutschen fahne sind nur ganz wenige delikte angeführt , die automatisch zu einem lebenslänglichen tätigkeitsverbot führen , wenn der täter pädophil ist .
wie die umsetzung funktioniert , haben wir aber nicht diskutiert .
wenn sie es ernst meinen mit dem kindesschutz , wenn sie es ernst meinen mit dem schutz abhängiger personen und wirklich wollen , dass diese täter nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen , bitte ich sie , meiner minderheit zuzustimmen .
ich glaube , es ist wichtig , dass wir in diesem artikel eine differenz zum ständerat schaffen , dass wir noch einmal darüber reden können .
ich halte es z. b. für einen gangbaren weg , dass man das weiter einschränkt , z. b. eben auf jüngere täter , dass man z. b. eben eine statistik einfordert .
aber so , wie diese härtefallklausel vorliegt , sind zu viele ausnahmebestimmungen möglich , die nicht konkret benannt werden können .
[ gz ] darum bitte ich sie , meine minderheit zu unterstützen .
gemäss beschluss der 10 . wto-ministerkonferenz in nairobi vom 19 . dezember 2015 müssen ausfuhrbeiträge für verarbeitete landwirtschaftsprodukte bis ende 2020 abgeschafft werden .
dies hat eine totalrevision des bundesgesetzes über die ein - und ausfuhr von erzeugnissen aus landwirtschaftsprodukten , kurz " schoggi-gesetz " genannt , zur folge .
gleichzeitig sind der wto-ministerbeschluss vom 19 . dezember 2015 über den ausfuhrwettbewerb und die entsprechende änderung der gatt-verpflichtungsliste der schweiz zu genehmigen .
des weiteren ist der bundesbeschluss über die änderung des bundesbeschlusses über die finanziellen mittel für die landwirtschaft in den jahren 2018 -2021 zu genehmigen .
die kommission für wirtschaft und abgaben unseres rates hat diese vorlage an ihrer sitzung vom 23 . und 24 . oktober 2017 beraten und stellt entsprechend antrag .
der nationalrat ist zweitrat .
mit dieser gesetzesänderung wird die schweizer gesetzgebung mit den internationalen verpflichtungen und den neuen wto-regeln in einklang gebracht .
das " schoggi-gesetz " wird sich auf die einfuhr von verarbeiteten agrarprodukten beschränken .
die diesbezüglichen regeln werden ohne materielle änderung weitergeführt .
hingegen werden die regeln für die ausfuhr neu definiert .
es sind nun zwei bundesbeschlüsse zu behandeln .
mit dem ersten bundesbeschluss wird insbesondere eine änderung des landwirtschaftsgesetzes vorgeschlagen , wonach im sinne einer begleitmassnahme den produzenten von verkehrsmilch und von getreide , für die die ausfuhrbeiträge wegfallen , eine neue , exportunabhängige und produktgebundene zulage ausgerichtet wird .
der zweite bundesbeschluss regelt die finanzierung der neuen , produktgebundenen zulagen .
als basis für die beratung in der wak unseres rates stand auch ein mitbericht der finanzkommission unseres rates zur verfügung .
eintreten zu dieser gesamten vorlage wurde in der wak ohne gegenantrag beschlossen .
dagegen lagen anträge zu artikel 40 und zu artikel 55 absatz 2 bis des landwirtschaftsgesetzes vor .
gemäss diesen anträgen soll die zulage zeitlich befristet werden , und sie soll degressiv bis spätestens 2027 abgeschafft werden .
diese der kommission vorgelegten anträge entsprechen den minderheitsanträgen bertschy gemäss fahne zu artikel 40 und zu artikel 55 absatz 2 bis , die sie auf den seiten 7 und 8 der fahne sehen .
nach eingehender diskussion beschloss die wak mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , diese befristung mit degressiver abschaffung bis spätestens 2027 abzulehnen .
im weiteren lag bei artikel 55 ein weiterer antrag vor respektive lagen zwei identische anträge vor .
diese beiden anträge wurden mit 18 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen angenommen .
sie entsprechen nun dem antrag der kommissionsmehrheit .
so soll der titel zu artikel 55 wiederum dem entwurf des bundesrates entsprechen , d. h. , er soll " zulage für getreide " heissen , ohne den zusatz " zur menschlichen ernährung " .
dagegen soll absatz 1 von artikel 55 ergänzt werden , wonach der bund die zulage auf getreide " zur menschlichen ernährung " beschränken kann .
dies ist eine änderung gegenüber dem entwurf des bundesrates und auch gegenüber dem beschluss des ständerates .
es geht darum , für die umsetzung eine einfache und praktikable lösung zu haben .
zudem muss das bundesamt für landwirtschaft eine höhere flexibilität in bezug auf den begriff " menschliche ernährung " erhalten .
es kann jahre geben , da aufgrund der witterung hohe erträge erzielt werden und somit zu viel brotgetreide produziert wird .
dann muss ein teil des brotgetreides zur futtermittelverwendung deklassiert werden .
das kann von jahr zu jahr stark variieren .
bei einer sehr präzisen auslegung des begriffs " menschliche ernährung " wären die bauern , deren getreide zu futtermittel deklassiert wird , gleichzeitig auch von diesen beiträgen ausgeschlossen .
das würde in der branche zu schwierigen diskussionen führen .
deshalb soll dem bundesamt für landwirtschaft die kompetenz für eine höhere flexibilität gegeben werden .
die wak beantragt ihnen somit , der mehrheit zu folgen .
gleichzeitig beantragt ihnen die wak mit 18 zu 3 stimmen bei 4 enthaltungen , bei artikel 55 absatz 2 die ergänzung " oder anbaufläche " einzufügen .
damit soll dem bundesamt für landwirtschaft die möglichkeit gegeben werden , als bemessungsgrundlage entweder die menge oder die anbaufläche heranzuziehen .
sofern die auszahlung über die anbaufläche erfolgt , wäre dies einfacher , weil die flächen schon im verlaufe des frühsommers bekannt sind , die abgelieferten mengen aber erst im spätherbst , nachdem die zahlen von den getreidesammelstellen erhoben worden wären .
die minderheit bertschy will diese flexibilisierung nicht .
die wak beantragt ihnen mit 15 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen , beim bundesbeschluss über die änderung des bundesbeschlusses über die finanziellen mittel für die landwirtschaft in den jahren 2018 -2021 dem ständerat zu folgen .
demnach sollen die beiträge gemäss der neuen regelung nicht 67,9 millionen franken pro jahr betragen , wie das der bundesrat beantragt hat , sondern 94,7 millionen franken , wie es der ständerat beschlossen hat und wie es bereits heute der fall ist .
ebenso hat dies die finanzkommission unseres rates mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung beantragt .
ich bitte sie im namen der wak unseres rates , bei dieser vorlage überall den mehrheitsanträgen zuzustimmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir führen zunächst eine allgemeine eintretensdebatte über alle 42 vorlagen durch .
danach beginnen wir die detailberatung mit der vorlage 42 , dem prüfungsbeschluss , bevor wir mit den übrigen 41 vorlagen weiterfahren , die die einzelnen partnerstaaten betreffen .
die finanzkommission des nationalrates beantragt ihnen mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , die vorlage 2 , den bundesbeschluss über die änderung des bundesbeschlusses über die finanziellen mittel für die landwirtschaft in den jahren 2018 -2021, gemäss beschluss des ständerates vom 27 . september 2017 zu genehmigen .
damit sollen die höchstbeiträge für die massnahmen zur förderung von produktion und absatz gegenüber den vom bundesrat beantragten 1,951 milliarden franken um 80 millionen franken auf insgesamt 2,031 milliarden franken erhöht werden .
seitens der kommissionsmehrheit sprechen sowohl formale als auch materielle gründe für diese aufstockung gegenüber dem antrag des bundesrates .
zuerst zu den formalen gründen : mit dem bundesbeschluss ii über den finanzplan für die jahre 2018 -2020 vom 15 . dezember 2016 beauftragten die eidgenössischen räte den bundesrat , die mittel für die ausfuhrbeiträge auf 94,6 millionen franken pro jahr aufzustocken .
die mehrheit der kommission bedauert , dass der bundesrat diesen auftrag mit der vorliegenden vorlage nicht konsequent umsetzt , denn der beantragte beitrag des bundesrates beläuft sich auf lediglich 67,9 millionen franken .
der auftrag des parlamentes vom 15 . dezember 2016 ist damit nicht erfüllt .
aus finanzpolitischer sicht muss zudem betont werden , dass die vorlage grundsätzlich zu keiner mehrbelastung für den bundeshaushalt führt .
die neuen , produktgebundenen stützungsmassnahmen werden über den haushaltneutralen transfer der bisher für die ausfuhrbeiträge vorgesehenen mittel finanziert .
für den vollzug der neuen stützungsmassnahmen entsteht beim bundesamt für landwirtschaft zwar ein gewisser mehrbedarf .
dieser kann aber haushaltneutral aufgefangen werden .
zu den materiellen argumenten der kommissionsmehrheit : die kommissionsmehrheit hält fest , dass die ausfuhrbeiträge bisher dazu beitrugen , die im vergleich zum ausland höheren preise der schweizerischen rohstoffe auszugleichen und so die wettbewerbsfähigkeit der exporte der schweizerischen nahrungsmittelindustrie zugunsten der gesamten wertschöpfungskette zu stützen .
mit dem wegfall der ausfuhrbeiträge würde die konkurrenzfähigkeit der nahrungsmittelproduktion infrage gestellt .
folglich wäre sogar ein teil der wertschöpfung und der arbeitsplätze von der inländischen milch - und getreideproduktion bis zur verarbeitungsindustrie gefährdet .
der vom bundesrat vorgesehene höchstbetrag für die neuen stützungsmassnahmen im milch - und getreidebereich kann den verlust der konkurrenzfähigkeit nicht ausreichend abfedern und muss deshalb auf die bisherige höhe angepasst werden .
der vom ständerat am 27 . september 2017 beschlossene höchstbetrag von jährlich 94,6 millionen franken entspricht der praxis der vergangenen jahre und ist somit letztlich keine mittelaufstockung .
eine minderheit der kommission beantragt , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen , und spricht sich somit für die vom bundesrat vorgesehenen 67,9 millionen franken aus .
zu den argumenten der minderheit : sie betrachtet die vorgelegte revision des " schoggi-gesetzes " lediglich als übergangslösung , die vorgesehenen massnahmen dürften nicht mit zusätzlichen mitteln ausgestattet werden .
das ziel sei es , eine rückkehr zum system mit produktbezogenen subventionen , wie etwa eine aufstockung des agrarbudgets , zu vermeiden , da massnahmen auf der landwirtschaftsebene nicht zielführend seien .
vielmehr sei ein eingreifen auf verarbeitungsebene gemäss bisheriger praxis erforderlich .
aus [ page 1933 ] diesem grund bevorzugt die minderheit weiterführende und eindeutig wto-konforme lösungen im rahmen einer gesamtanalyse der agrarpolitik .
zum stichwort wto-konformität : die minderheit ist zudem der auffassung , dass die wto-konformität der bundesrätlichen vorlage fraglich sei .
die minderheit fragt sich , ob die nun beantragten produktbezogenen stützungsmassnahmen als umgehung des exportsubventionsverbots angesehen werden können .
zudem riskiere die schweiz mit einer erhöhung eine wto-klage bzw. unilaterale gegenmassnahmen .
die minderheit vermag auch nicht zu erkennen , inwiefern die aufstockung auf 94,6 millionen franken zur sicherung von arbeitsplätzen in der nahrungsmittelindustrie beitragen soll .
mit der massnahme könnten die defizite bei der wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten lebensmittelindustrie kaum beseitigt werden .
dies bedürfe weiter gehender reformen .
die aufstockung sei ferner in der vergangenheit mit der kurzfristigen abfederung der frankenstärke und dem rückgang des milchpreises an den internationalen märkten begründet worden .
die minderheit kann weder nachvollziehen noch akzeptieren , dass punktuelle aufstockungen , die mit der abfederung der frankenstärke begründet wurden , nun jährlich wiederkehrende zahlungen sowie ein anrecht auf zusätzliche finanzielle unterstützung nach sich ziehen sollen .
die minderheit ii ( bauer ) schlägt einen kompromiss zwischen bundesrat , das heisst minderheit i ( tschäppät ) , und ständerat , das heisst mehrheit der kommission , vor .
die minderheit ii will den grundsatz festlegen , dass verbote nach artikel 67 absätze 3 , 4 und 4 bis nicht aufgehoben werden können .
wenn jedoch ein unabhängiges gutachten feststellt , dass kein risiko mehr besteht , soll die aufhebung des tätigkeits - und berufsverbots möglich sein .
der ständerat hingegen hat die türe für eine allfällige aufhebung von berufs - und tätigkeitsverboten komplett geschlossen , währenddessen der bundesrat das aufhebungsverbot auf pädophile beschränken will .
die minderheit ii will mit ihrem kompromiss auch einer allfälligen verurteilung der schweiz durch den egmr vorbeugen und die umsetzungsgesetzgebung mit der emrk in einklang bringen .
ich spreche auch gleich für die fdp-fraktion .
wir bitten sie , die minderheit ii ( bauer ) zu unterstützen oder allenfalls die minderheit i ( tschäppät ) und damit den bundesrat .
kein verständnis haben wir für die version des ständerates , die explizit festhält , dass verbote nach artikel 67 absätze 3 , 4 und 4 bis nicht aufgehoben werden können .
diese bestimmung verstösst nach unserer auslegung in ihrer absolutheit klar gegen das verfassungsprinzip der verhältnismässigkeit .
bei artikel 67 c absatz 5 litera d stgb respektive artikel 50 c absatz 5 litera d mstgb unterstützen wir die version des bundesrates und damit die minderheit tschäppät .
lassen sie mich zum schluss noch ein wort zur minderheit rickli natalie , zum antrag auf streichung der härtefallklausel sagen .
in der kommission haben wir diskutiert , ob wir den ermessensspielraum für die richterinnen und richter allenfalls etwas erweitern könnten , denn im moment gilt die härtefallklausel nur für besonders leichte fälle , und dies auch nur ausnahmsweise .
sie sehen , die härtefallklausel ist wirklich sehr , sehr eng gefasst .
sie soll eben dazu führen , dass keine stossenden fälle vorkommen , die gemäss unserem rechtsverständnis , aber auch in unserer rechtstradition wirklich absurd sind , wie sie jetzt auch in dieser debatte erwähnt wurden .
ich muss übrigens eine aussage von vorhin korrigieren : es war kein fussballtrainer , es war ein junger fussballer , der seinerzeit verurteilt wurde .
ich bitte sie dementsprechend , der minderheit ii ( bauer ) zu folgen und vor allem den antrag der minderheit rickli natalie abzulehnen .
zur härtefallklausel und zum antrag der minderheit rickli natalie : ich habe im eintretensvotum gesagt , dass es hier bei den berufsverboten eher um eine präventionsmassnahme als um eine eigentliche strafe für die tat geht .
bei der strafe selbst gilt das verhältnismässigkeitsprinzip .
im initiativtext ist klipp und klar festgehalten , dass der verurteilte täter endgültig das recht auf eine solche arbeit oder ehrenamtliche tätigkeit verliert .
wir tun als parlament gut daran , einen verfassungsartikel nicht unnötig zu verwässern .
der täter wird nicht für immer und ewig eingesperrt ; er kann nur für immer und ewig einen gewünschten job nicht ausüben .
in der kommissionssitzung wurde attestiert , dass personen , welche bis heute ein berufsverbot haben , sehr wohl einen neuen job finden und dort glücklich werden und dann gar nicht mehr zurückwollen .
es geht also auch mit einem solchen berufsverbot .
[ page 1925 ] zu den minderheitsanträgen tschäppät und bauer : nebst der begründung , die ich zum minderheitsantrag rickli natalie angeführt habe , gilt es noch zu erwähnen , dass diese minderheitsanträge , wenn sie angenommen würden , bei der umsetzung zusätzliche kosten verursachen würden .
zum einzelantrag nidegger : die bdp hat im abstimmungskampf zur pädophilen-initiative stets gesagt , dass die jugendliebe ausgenommen würde .
deshalb lehnen wir diesen einzelantrag konsequenterweise ab .
ich spreche kurz zum antrag der minderheit der finanzkommission ; die sprecher der finanzkommission , herr egger und herr bourgeois , haben dazu bereits einige ausführungen gemacht .
die minderheit beantragt ihnen , der vorlage 2 , dem bundesbeschluss über die änderung des bundesbeschlusses über die finanziellen mittel für die landwirtschaft in den jahren 2018 -2021, gemäss entwurf des bundesrates zuzustimmen .
der betrag für massnahmen zur förderung von produktion und absatz soll auf den vom bundesrat vorgeschlagenen 1951 millionen franken bleiben und nicht noch aufgestockt werden , wie dies vom ständerat beschlossen worden ist beziehungsweise von der mehrheit der fk-nr vorgeschlagen wird .
es geht mithin um einen transfer von 204 millionen franken , das heisst um einen betrag von lediglich 67,9 millionen franken pro jahr anstelle der 94,6 millionen franken , wie sie die mehrheit beantragt .
ich möchte drei hauptgründe der minderheit hervorheben .
wir wollen eine eindeutig wto-konforme bundesrätliche vorlage .
es ist fraglich , ob die nun beantragten produktbezogenen stützungsmassnahmen nicht unter die verbotsbestimmungen des wto-ministerbeschlusses fallen beziehungsweise ob diese nicht als umgehung des exportsubventionsverbots angesehen werden könnten .
sie sollen deshalb nicht noch erhöht werden .
die erhöhungen der ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche produkte in der jüngeren vergangenheit wurden begründet mit der kurzfristigen abfederung der frankenstärke und dem rückgang des milchpreises an den internationalen märkten .
die frankenstärke ist heute kein grund mehr für eine zusätzliche finanzielle unterstützung .
und schliesslich ist es eine frage der budgetdisziplin : mehrbelastungen gegenüber der finanzplanung des bundesrates sollten möglichst vermieden werden .
ich spreche hier nur für die minderheit bei artikel 55 und bitte sie , dort dem ständerat zu folgen .
es geht um diese neue zulage , die wir jetzt als ersatz für das " schoggi-gesetz " einführen .
wir führen neu eine verkehrsmilchzulage und eine getreidezulage ein .
zu dieser getreidezulage hat der ständerat in weiser voraussicht gesagt , man müsse sie auf getreide zur menschlichen ernährung einschränken , sonst werde dieses gesetz dazu missbraucht , künftig auch noch futtergetreide zu subventionieren .
genau diese einschränkung scheint uns von der minderheit absolut sinnvoll zu sein .
sie ist sinnvoll , denn man verfolgt damit das eigentliche ziel dieses gesetzes , die " schoggi " - und biskuitverarbeitung in der schweiz zu halten , und nicht irgendwelche anderen ziele .
deshalb bitte ich sie , hier dem ständerat zu folgen .
es geht nur um das getreide zur menschlichen ernährung .
ich möchte als erstes auf den antrag der minderheit rickli natalie auf streichung von absatz 4 ter zu sprechen kommen .
wir werden diesen minderheitsantrag selbstverständlich nicht unterstützen , weil die initiative , über die wir entschieden haben , sehr wirr war - auch heute zeigt sich das wieder .
der titel hiess " pädophilen-initiative " , inhaltlich ging es um minderjährige und kinder .
jetzt will man auch gegen die rechtsordnung , die wir in der schweiz haben , angehen und auch die härtefallklausel , also die betrachtung einzelner fälle , streichen .
auch wir sind gegen pädophile .
wenn wir von pädophilen sprechen , meinen wir aber auch pädophile .
wir nennen dann nicht alle anderen einzelfälle , die auch noch unter diesem [ page 1924 ] aspekt subsumiert werden .
insofern ist das einmal mehr ein neuer bereich , wo man wieder versucht , alle türen zu schliessen , welche den richterinnen und richtern oder den fachpersonen eine möglichkeit geben würden , über einzelfälle zu entscheiden .
das haben wir vonseiten der svp immer wieder gehört .
wenn es um das asyl - oder ausländergesetz geht , würde sie auch am liebsten die härtefallklausel streichen .
hier haben wir diese regel nochmals .
ich bitte sie , diesem streichungsantrag keine folge zu leisten .
dem antrag der minderheit tschäppät zu artikel 67 c absatz 5 litera d stgb wird unsere fraktion teilweise zustimmen .
eigentlich haben wir das gefühl , dass wir es regeln sollten .
unseres erachtens - das haben wir auch in der kommission gesagt - hat der bundesrat mit der formulierung " in besonders leichten fällen ausnahmsweise " ein sehr enges korsett geschaffen .
ich wüsste nicht , welche fälle besonders leicht und ausnahmen wären .
die zahl dieser fälle ist wohl beinahe bei null .
trotzdem gibt es eine minderheit , die dieses anliegen unterstützt .
es ist auch verständlich , dass man darauf schaut .
wir sind dort nicht hundertprozentig einig .
ein teil unserer fraktion wird diesen antrag unterstützen , ein anderer teil wird ihn nicht unterstützen .
wir werden bei artikel 67 c absatz 6 bis stgb den antrag der minderheit bauer unterstützen , weil wir das gefühl haben , dass kollege bauer hier einen kompromiss zwischen dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des ständerates findet .
hier würden wir damit eigentlich allen kriterien und allen wünschen entsprechen .
deshalb wird die grüne fraktion den antrag der minderheit bauer unterstützen .
wir befinden hier und heute einmal mehr über eine änderung der inländischen regelung wegen internationalen drucks .
das sollte uns eigentlich massiv zu denken geben .
überall und in allen bereichen will uns irgendeine internationale gemeinschaft - aktuell und in diesem fall die wto - dreinreden .
einmal mehr sind wir so stark verstrickt , dass wir um eine innenpolitische änderung nicht herumkommen .
für das heutige geschäft hat die wto mittels beschluss der ministerkonferenz von nairobi verfügt , dass ausfuhrbeiträge bis 2020 abgeschafft werden müssen .
wir müssen somit hier und heute das " schoggi-gesetz " zu grabe tragen .
um die wertschöpfung in der nahrungsmittelproduktion in der schweiz zu halten , brauchen wir eine nachfolgeregelung .
das heisst , damit die nahrungsmittelverarbeitende industrie weiterhin exportieren kann , brauchen wir eine nachfolgeregelung .
über diese nachfolgeregelung debattieren wir heute .
die svp ist sich der wichtigkeit des ganzen bewusst .
immerhin sprechen wir von einer anbaufläche von 18 000 hektaren oder von 40 000 tonnen getreide und von 250 millionen tonnen milch , die es hier betrifft , anders gesagt : 11 prozent der gesamten brotgetreidemenge in der schweiz und 7 prozent der gesamten milchmenge in der schweiz .
deshalb müssen wir hier sehr genau aufpassen , was wir tun , vor allem auch betreffend die finanzierung .
wir setzen hier auf kontinuität und unterstützen deshalb bei der finanzierung den beschluss des ständerates .
dieser sieht eine finanzierung von jährlich 94,6 millionen franken vor .
der bundesrat und die minderheiten möchten eine massive kürzung der mittel vornehmen , konkret auf 67,9 millionen schweizerfranken .
ein minus von fast einem drittel in einer sonst schon sehr diffizilen zeit mit sehr tiefen preisen sehen wir als höchst unverantwortlich an .
die absicht der heutigen vorlage war und ist es , das ganze wto-konform zu machen - und nicht , im gleichen atemzug die finanziellen mittel noch zusammenzustreichen .
wenn wir das neue system erfolgreich gestalten wollen , dürfen wir uns hier nicht für eine finanzielle amputation entscheiden .
nun , der systemwechsel bringt nicht nur vorteile .
es dürfte zu einem grossen preisdruck kommen , vor allem bei der milch und vor allem für diejenigen bauern , die an exportfirmen liefern .
aber gemäss stand heute gibt es leider keine alternativen , die wto-konform sind .
immerhin wurde die lösung von der branche erarbeitet .
wir müssen uns einfach bewusst sein , dass die wirkung für die [ page 1935 ] verarbeitungsindustrie nicht mehr dieselbe sein wird wie mit dem aktuellen " schoggi-gesetz " , weil die beiträge effektiv ihr zukamen .
wie lange diese regelung hält , ist eine andere frage , die wir bei der weiterentwicklung der agrarpolitik gründlich erörtern müssen .
die ganze regelung führt nicht zu einer überschussverwertung , wie es die linke seite immer wieder propagiert .
wir haben sehr innovative , wettbewerbsfähige unternehmen im land , welche produkte exportieren können und wollen .
seien wir froh , dass es diese unternehmen in der schweiz gibt !
was aber den unternehmen zu schaffen macht , sind die höheren rohstoffpreise ; darum geht es hier .
wir bekämen es mit grossen überschüssen und einem totalen preiszerfall zu tun , wenn wir hier keine regelung fänden .
auf einen schlag 250 millionen liter milch in der schweiz zu vermarkten ist ein ding der unmöglichkeit .
ich fasse zusammen : die svp-fraktion ist selbstverständlich für eintreten auf die vorlage .
wir unterstützen den finanzierungsvorschlag des ständerates .
den minderheitsantrag für eine kürzung der beiträge erachten wir als verantwortungslos .
gerade in der milchbranche sind die preise sonst schon am boden .
da erträgt es keine spielchen auf dem buckel der landwirtschaftlichen familienbetriebe .
wir von der svp-fraktion sind uns der heiklen situation bewusst und unterstützen deshalb gesamthaft die vorlage .
die fdp-liberale fraktion setzt sich für eine schrittweise liberalisierung der schweizer landwirtschaft ein .
doch solange im parlament keine mehrheit für diese öffnungen besteht , bleibt der preis für schweizer rohstoffe aus der landwirtschaft spürbar höher als in den meisten ausländischen staaten .
die produzierende industrie in der schweiz , die auf diese rohstoffe angewiesen ist , hat damit einen starken wettbewerbsnachteil gegenüber ihrer ausländischen konkurrenz .
die schweizer wirtschaft ist zwingend auf einen guten internationalen marktzugang angewiesen .
es ist daher wichtig , den wto-ministerbeschluss mit dieser vorlage rasch umzusetzen .
die fdp-liberale fraktion begrüsst es , dass der bundesrat frühzeitig eine lösung angestrebt hat , die wto-kompatibel ist .
gleichzeitig wird die wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten nahrungsmittelindustrie in der schweiz gewahrt .
es wird also veränderungen geben , und die marktteilnehmer müssen sich an die neuen rahmenbedingungen anpassen und mehr selbstverantwortung übernehmen .
die neuen , produktgebundenen stützungen sowie die vereinfachten verfahren für den veredelungsverkehr lassen den branchen spielraum für privatrechtliche vereinbarungen zur stärkung des inländischen rohstoffangebotes und der wettbewerbsfähigkeit der ganzen wertschöpfungskette .
wir begrüssen es , und es ist auch angezeigt , dass der bundesrat die massnahmen vier jahre nach ihrer einführung evaluieren wird , um ihre wirkung auf die wertschöpfungskette zu überprüfen und allfällige anpassungen vornehmen zu können .
was die weiterführung der bisherigen beiträge bzw. die finanziellen mittel gemäss dem bundesbeschluss 2 anbelangt , stimmt die mehrheit der fdp-liberalen fraktion dem bundesrat und somit den minderheiten der kommissionen zu .
der betrag des bundesrates entspricht jenem , der im integrierten aufgaben - und finanzplan 2018 -2020 für ausfuhrbeiträge vorgesehen war .
die vom ständerat erhöhten zulagen entsprechen dem in den jahren 2015 , 2016 und 2017 für ausfuhrbeiträge eingesetzten betrag .
dieser wurde , unter anderem aufgrund der frankenstärke , gegenüber dem voranschlag aufgestockt .
die situation der frankenstärke ist nicht mehr vergleichbar und hat sich in den aktuellen jahren verändert .
die fdp-liberale fraktion wird auf beide bundesbeschlüsse eintreten .
sie stimmt den anträgen der mehrheit beim bundesbeschluss 1 über die genehmigung und umsetzung des wto-ministerbeschlusses und mehrheitlich den anträgen der minderheiten beim bundesbeschluss 2 über die änderung des bundesbeschlusses über die finanziellen mittel zu .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 169 stimmen [ gz ] dagegen ... 8 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 173 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
titel , abs .
1 - titre , al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 177 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
wir behandeln hier einmal mehr ein geschäft , das vor jahren noch nicht vorstellbar gewesen wäre , nämlich einen automatischen austausch über bankkonten .
wenn wir etwas zurückblicken und uns bewusst werden , wo wir stehen , stellen wir fest , dass mit der finanzkrise ein paradigmenwechsel stattgefunden hat .
bei der finanzkrise haben wir verschiedenes gemacht .
wir haben unter internationalem druck mehr transparenz geschaffen .
wir haben sehr viel im schweizer finanzplatz gemacht : alle diese massnahmen stehen im zusammenhang mit " too big to fail " , einlagensicherung , all dem , was noch unterwegs ist .
das ist der eine teil , der sich direkt auf unsere gesetzgebung im inland ausgewirkt hat .
es geht darum , internationale normen anzuwenden und den finanzplatz zu sichern , das bankensystem sicherer zu machen und mehr stabilität zu erreichen .
das ist der eine teil des geschäfts , der unterwegs ist .
der zweite teil dieser internationalen regelung betrifft den internationalen ausgleich und die entsprechende transparenz .
das muss man durchaus mit vorsicht behandeln und dann auch mit der nötigen sorgfalt umsetzen .
denn das ist eine entwicklung , die einem rechtsstaat , einer kleinen volkswirtschaft wie der schweiz eigentlich zu denken geben muss .
im internationalen bereich setzt sich immer mehr macht vor recht durch .
grosse organisationen wie die oecd oder die g-20 geben den internationalen takt vor .
das sind gremien , die nicht irgendwo legitimiert gewählt wurden , sondern es sind mächte , die das aktuelle geschehen bestimmen .
das ist das , was sorge bereitet .
in diesem umfeld bewegen wir uns .
im hintergrund steht selbstverständlich die transparenz , damit der ausgleich geschaffen werden kann .
etwas unverblümter könnte man auch sagen , dass ein weltweiter kampf um steuersubstrat entbrannt ist .
man versucht , steuersubstrat offenzulegen und dann zu besteuern .
damit ist [ page 863 ] natürlich die suche nach vermögen besonders in den fokus geraten .
wo werden vermögen gelagert ?
sind die allenfalls nicht versteuert ?
und kann man die zurückholen oder besteuern ?
das ist der hintergrund dieses automatischen informationsaustauschs .
damit wird klar , dass die schweiz hier besonders im fokus steht , weil 25 prozent der weltweiten vermögen , die nicht im eigenen land verwaltet werden , durch die schweiz verwaltet werden .
das zeigt , dass wir international eine hohe kompetenz , ein ausgesprochen hohes know-how in diesem bereich und eben auch lange erfahrung haben .
das heisst aber auch , dass wir in diesem bereich ganz besonders im fokus stehen .
das müssen wir bei der umsetzung ebenfalls beachten .
nachdem die schweiz ursprünglich , wenn sie sich zehn jahre zurückerinnern , gesagt hat , das komme nicht infrage , es gebe keine aufgabe des bankkundengeheimnisses , wir würden unseren kurs fahren , haben wir uns hier angepasst .
wir haben aber eigentlich diesen roten faden weitergeführt .
wir wollen das machen , was andere wichtige konkurrenzplätze auch machen müssen .
wir gehen nicht voran , sondern bewegen uns dort , wo sich unsere konkurrenzplätze bewegen , damit wir hier gleiche spielregeln haben .
das haben wir eingehalten , und das halten wir auch mit dieser vorlage ein .
wir versuchen in all diesen bereichen , in diesem global stattfindenden machtspiel , das ich kurz geschildert habe , trotz allem eine möglichst grosse verlässlichkeit und rechtsstaatlichkeit einzubringen , damit die schweiz sich auch hier abhebt und ihre qualität ebenso in neuen gesetzen , in neuen aia-vereinbarungen umsetzen kann .
ich denke , dass gerade der 42 . bundesbeschluss diese rechtsstaatlichkeit und diese besonderheit der schweiz hervorhebt .
obwohl wir uns international anpassen , obwohl wir informationen austauschen , haben wir einen prüfmechanismus eingeschaltet , der - soweit wir das heute beurteilen können - eigentlich einmalig ist .
wir werden also diesen austausch - wir kommen darauf - so prüfen , damit wir unsere eigenen vorstellungen hier auch einbringen können .
das ist dieser rote faden , den wir jetzt aufgenommen haben , den wir weiterverfolgen wollen : ja , wir halten uns an internationale vereinbarungen , wir machen das .
ja , wir machen das , aber wir machen nicht mehr als unsere wichtigsten konkurrenzplätze ; aber das , was wir machen , machen wir mit besonderer sorgfalt .
ich denke , das ist das konzept dieser 41 aia-abkommen , die wir ihnen vorschlagen .
für die schweiz als internationaler finanzplatz ist diese vorlage wichtig .
wir gehören weltweit im bereich der finanzen zu den top ten , und wir haben eine ganze reihe von grossen internationalen konzernen .
es ist also wichtig , dass die schweiz voraussetzungen für den finanzplatz schafft und dafür , dass die grossen internationalen konglomerate sich hier bewegen können , ohne dass sie diskriminiert werden oder in restriktionen hineinlaufen .
wir müssen also hier im interesse der schweiz mitmachen , aber auf unserem eigenen weg .
es ist vorab festzuhalten , dass das , was wir ihnen vorschlagen , für die schweiz keine wettbewerbsnachteile hat .
unsere wichtigsten konkurrenten wie singapur oder hongkong oder london oder andere grosse finanzplätze machen genau dasselbe wie die schweiz .
allerdings sind sie uns etwas voraus .
mit unserem verfahren mit zwei kammern und mit einer öffentlichen vernehmlassung brauchen wir mehr zeit als fast alle unsere nachbarländer oder als die länder , mit denen wir verhandeln .
diese können solche abkommen innerhalb der regierung entscheiden .
wir sind also nicht vorreiter , sondern wir gehören immer zu den letzten , die das dann noch umsetzen .
das hat den vorteil , dass wir dann von den erfahrungen der anderen entsprechend profitieren können .
das ist also der austausch .
nun haben wir einen prüfmechanismus eingebaut , den wir im detail noch anschauen werden .
dies ist eine zentrale voraussetzung für diesen austausch , weil wir hier eben einen prüfmechanismus einschalten , der uns vorgibt , dass wir vor dem ersten austausch noch einmal prüfen , ob die voraussetzungen mit dem entsprechenden partnerland erfüllt sind .
da prüfen wir die verlässlichkeit der daten und das spezialitätsprinzip , also die frage , ob die ausgetauschten daten nur gerade für das verwendet werden , wofür sie bestimmt sind .
damit ist auch ausgeschlossen , dass in einem korrupten staat daten weitergegeben werden .
wir werden dazu prüfberichte verfassen , und wir haben im rahmen der beratungen in den kommissionen auch eingeräumt , dass sie diese berichte dann zur konsultation erhalten .
bevor also von uns mit einem land zum ersten mal daten ausgetauscht werden , prüfen wir , ob die voraussetzungen und anforderungen , die wir stellen , erfüllt sind .
wir werden im detail noch darauf kommen .
das parlament bzw. die kommissionen haben die möglichkeit , diese berichte zu prüfen .
die geltende praxis ist die , dass der bundesrat den datenaustausch nicht macht , wenn beide kommissionen nicht zustimmen .
wir werden also zusammen mit dem parlament in einem prozess stehen .
wir werden länder prüfen und berichte verfassen , die wir ihnen zur konsultation zustellen .
dann werden sie im jahre 2019 noch einmal gelegenheit haben , " stopp !
" zu sagen oder " okay , die voraussetzungen sind erfüllt " .
mit diesem prüfmechanismus werden wir also vor dem ersten austausch noch einmal eine detaillierte prüfung vornehmen und feststellen , ob die voraussetzungen nach unseren vorstellungen erfüllt sind oder nicht .
so sieht diese möglichkeit aus .
wir haben ebenfalls - und das ist schon im aia-gesetz entstanden - einen individuellen rechtsschutz eingebaut .
wenn die schweiz zum schluss kommt , dass sie mit dem land x die daten austauscht , dass die voraussetzungen erfüllt sind , dann besteht noch die möglichkeit des individuellen rechtsschutzes : ein betroffener , von dem daten geliefert werden , erhält also von seinem finanzinstitut eine entsprechende mitteilung .
er hat dann die möglichkeit , eine einsprache zu erheben und geltend zu machen , dass seine daten nicht ausgetauscht werden können , weil er durch diesen austausch gefährdet sein kann .
auch das ist geregelt ; wir werden darauf zu sprechen kommen .
diese einsprache geht vorerst an die steuerverwaltung .
das gibt dann eine verfügung .
wenn die steuerverwaltung findet , die bank könne die daten liefern , besteht die möglichkeit , eine beschwerde beim bundesverwaltungsgericht einzureichen .
diese hat aufschiebende wirkung , und der fall kann dann auch ans bundesgericht gehen .
damit haben wir zwei wege eröffnet .
wir sagen ja , wir tauschen grundsätzlich aus .
es ist für uns wichtig , wir wollen das .
aber wir haben einen prüfmechanismus : wir prüfen , ob wir mit dem entsprechenden land daten austauschen können , ob alle voraussetzungen erfüllt sind .
das geschieht mit dem mitspracherecht oder mit der konsultation des parlamentes .
und es besteht ein gleichsam ausgefeilter weg für den individuellen rechtsschutz .
wenn jemand durch diesen austausch gefährdet sein sollte , dann hat er die möglichkeit , den beschwerdeweg zu beschreiten - bis hin zum bundesgericht .
das ist das , was wir in diesem austausch haben .
das ist mehr , als alle anderen länder haben , soweit wir das feststellen .
das haben wir in zusammenarbeit mit dem parlament erarbeitet , weil wir durchaus das verständnis haben , dass jetzt länder auf dieser liste sind , denen man noch nicht so ganz traut .
das kann man ja beim namen nennen , das ist so .
wir wollen eben diesen weg weiter beschreiten .
ja , wir machen mit , selbstverständlich .
wir wollen das , was andere finanzplätze machen .
aber wir sind zuverlässig , wir sind verlässlich , und wir stützen uns in diesem machtgefüge auf die rechtsstaatlichkeit .
damit , denke ich , haben wir eine vorlage , die es ermöglicht , den austausch zu machen , aber eben unsere eigenen wertvorstellungen einzubringen .
es braucht dann noch den politischen mut , sowohl des parlamentes , der kommissionen als auch des bundesrates , einem land gegenüber vielleicht einmal nein zu sagen , wenn die voraussetzungen nicht erfüllt sind .
das ist ja keine exakte wissenschaft , sondern es geht um eine entsprechende prüfung .
aber die voraussetzungen sind damit gegeben .
ich denke , damit haben wir eine ausgangslage .
ich bitte sie , ebenfalls auf diese vorlage einzutreten .
insbesondere bitte ich sie , dann auch auf die vorlagen betreffend [ page 864 ] saudi-arabien und neuseeland , die der nationalrat nicht genehmigt hat , einzutreten und sie zu bewilligen .
beim bundesbeschluss zu neuseeland werden wir auch noch darauf kommen , dass wir dann den auftrag erfüllen können .
ich bitte sie , auf die vorlagen einzutreten .
wir werden in den details noch etwas weiter gehen können .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 165 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 163 stimmen [ gz ] dagegen ... 22 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
ich begründe ihnen den nichteintretensantrag und spreche auch gleich für die grünliberale fraktion .
wir lehnen exportsubventionen ab .
wir haben uns auch stets gegen das " schoggi-gesetz " und im budget gegen die " schoggi-gesetz " -millionen ausgesprochen .
dies taten wir , weil sie steuerzahler belasten statt , wenn schon , die konsumenten und weil es ein wettbewerbseingriff ist , weil es exportsubventionen sind und diese schädlich sind .
sie verursachen folgekosten und berauben bauern in anderen ländern ihrer entwicklungschancen .
das heutige " schoggi-gesetz " funktioniert so , dass guetsli - und " schoggi " -produzenten schweizer milch zu eu-preisen kaufen und der steuerzahler die differenz berappt .
dadurch fällt für schweizer hersteller der anreiz weg , sich mit landwirtschaftlichen erzeugnissen aus dem ausland einzudecken .
der bundesrat hat jeweils 68 millionen franken dafür beantragt , und das parlament hat in den letzten jahren die steuerzahlenden mit 95 millionen franken belastet .
die wto-ministerkonferenz hat im letzten dezember in nairobi die abschaffung aller exportsubventionen für landwirtschaftliche güter beschlossen , das aus guten gründen .
exportsubventionen sind schädlich für entwicklungsländer und deren bauern , weil diese nicht gleiche chancen haben , ihre produkte abzusetzen .
exportsubventionen greifen in den markt ein , sie sind wettbewerbsschädigend und führen ökonomisch zu einem ineffizienten einsatz der produktionsfaktoren , weil eine wenig wettbewerbsfähige produktion am markt erhalten wird , obwohl sich das eigentlich nicht in diesem ausmass rentieren würde .
exportsubventionen können die produktion von überschüssen anheizen ; auch die neue vorlage wird die getreide - und milchproduktion anheizen , schlicht , weil es dafür mehr geld gibt als bisher oder für alternative produktionen .
überproduktion führt zu einem preiszerfall , hier bei der milch .
das ist nicht nur gesamtwirtschaftlich und ökologisch unsinnig , sondern es ist auch betriebswirtschaftlich alles andere als rentabel .
statt diese schädlichen subventionen abzuschaffen , sieht man nun einfach eine neue regelung vor .
man kann einen preis für kreativität vergeben in diesem geschäft , aber sie hat immer noch den charakter von exportsubventionen .
im landwirtschaftsgesetz soll eine neue , exportunabhängige produktgebundene stützung für milch und brotgetreide eingeführt werden , die direkt an die landwirtschaftlichen produzenten ausbezahlt wird .
der plan ist , dass sich die bauern dann selbst organisieren .
sie entrichten für jeden produzierten liter milch , jedes kilo getreide eine abgabe .
diese mittel fliessen in einen topf , den die branche zur verbilligung der rohstoffe für die nahrungsmittelindustrie einsetzt .
so hätte die exportindustrie weiterhin zugang zu preislich konkurrenzfähigen schweizer rohstoffen .
bei allem verständnis für kreative lösungen : es ist keine abschaffung der exportsubventionen , was wir hier beraten .
es ist eine umgehung des beschlusses .
statt das " schoggi-gesetz " abzuschaffen , schaffen wir hier ein " milch-brot-gesetz " .
es verfolgt genau denselben zweck wie vorher das " schoggi-gesetz " .
auch die ökonomische wirkung bleibt dieselbe .
ich habe nichteintreten beantragt , weil die vorlagen gekoppelt sind .
der titel der vorlage 1 ist eigentlich irreführend .
wir stimmen hier nicht primär über die genehmigung des wto-beschlusses ab , den wir begrüssen .
wir stimmen über die änderung des landwirtschaftsgesetzes ab , die wir ablehnen , [ page 1934 ] weil wir sagen , dass sie den wto-beschluss hintergeht .
diese beiden fragen sind in artikel 3 der ersten vorlage aneinandergekoppelt .
indem wir diese erste vorlage ablehnen , heisst das nicht , dass wir den wto-ministerbeschluss nicht genehmigen wollen .
nein , es heisst , dass wir nicht einverstanden sind , wenn im zuge dieses entscheides neue subventionstöpfe geschaffen werden , die genau diesen entscheid hintergehen .
so ist unser nichteintreten zu verstehen .
wir wollen keine umwandlung in ein spezialförderungsgesetz milch und getreide mit dem ziel der aufrechterhaltung des " schoggi-gesetzes " .
es ist nur eine scheinbare umsetzung des wto-ministerbeschlusses .
ich habe zwei minderheitsanträge eingereicht , nämlich bei den artikeln 40 und 55 . bei artikel 40 beantrage ich ihnen bei absatz 2 bis einen zusatz , und zwar , die zulage sei zeitlich zu befristen und degressiv abzuschaffen bis 2027 . es ist realpolitik , dass wir diese beiträge nicht von heute auf morgen abschaffen können .
ich möchte aber doch den willen , ein bekenntnis sehen , dass das ziel die abschaffung dieser exportsubventionen , die abschaffung dieser beiträge mit exportsubventionscharakter ist .
ich beantrage ihnen , diese beiträge über die nächsten zehn jahre auslaufen zu lassen .
es kann doch nicht sein , dass der steuerzahler in einer branche , die er sowieso schon stark subventioniert , noch zusätzlich die preisdifferenz übernimmt , sodass die branche die produkte zu eu-preisen absetzen kann .
überlegen sie sich das einmal für andere branchen .
was die verarbeitende industrie betrifft , möchte ich folgendes sagen : wir haben doch wirklich andere massnahmen für eine sinnvolle standortpolitik .
die stabilität unseres politischen systems , eine wettbewerbsfähige steuerbelastung , die nähe zum und die investitionen in den forschungs - und entwicklungsstandort , ein attraktives lebensumfeld - das sind alles liberale elemente .
starke institutionen , investitionen in forschung , bildung , gleiche chancen , fairer wettbewerb - das sind doch die elemente einer attraktiven standortpolitik .
ich finde es nicht richtig , dass wir zusätzlich exportsubventionen ausrichten , und ich glaube nicht , dass wir das tun sollten .
ich finde das eine merkwürdige standortförderungspolitik .
es ist ein branchenstützungsmechanismus und mit meinem liberalen gedankengut , ehrlich gesagt , nicht vereinbar .
ja , auch ich habe ein interesse daran , dass die produktion hier stattfindet , aber ich wünsche mir , dass ein standortentscheid getroffen wird wegen der genannten punkte , der genannten elemente und nicht , weil wir noch exportsubventionen ausrichten ; das beschämt mich irgendwie .
die ausrichtung der beiträge muss ein übergangszustand sein , es kann nicht der dauerzustand sein ; darum der vorschlag , diese beiträge bis 2027 degressiv abzuschaffen .
ich bitte sie im sinne eines gesunden wettbewerbs , einer fairen standortpolitik und des liberalen gedankengutes und im sinne übergeordneter ziele um die unterstützung der anträge meiner minderheit .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit fk-nr/mehrheit wak-nr ... 111 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit fk-nr/minderheit wak-nr ... 78 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 139 stimmen [ gz ] dagegen ... 50 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 138 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1940 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der antrag föhn ist zurückgezogen worden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der kommission [ gz ] adopté selon la proposition de la commission [ vs ] art .
3 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
es geschehen noch zeichen und wunder : die schweiz schafft das " schoggi-gesetz " ab , das gesetz , das bei uns über jahrzehnte wirklich heisse köpfe verursacht hat .
es gehört bald der vergangenheit an , dieses gesetz , das die verarbeitende industrie , die schokolade - und biskuitproduzenten subventioniert hat , damit sie ihrerseits das geld an die bauern geben für milch und getreide und so alle glücklich sind .
das problem ist nur , dass dies eine fadengerade exportsubvention ist , die von der wto nicht mehr toleriert wird .
sie sagt jetzt ein für allemal : schluss damit !
aber keine angst !
wir von der sp , die immer gegen exportsubventionen waren , brechen nicht in begeisterung aus , wenn wir diese lösung anschauen , die der bundesrat stattdessen gezimmert hat .
der bundesrat hat nämlich das , was er abschafft , unter einem anderen titel gleich wieder eingeführt .
anstatt dass er das geld jetzt den produzenten gibt , damit sie es den bauern geben , gibt er es den bauern , damit sie es via milch und getreide wieder den produzenten geben .
wir haben , finanziell und aus sicht der steuerzahler , eigentlich immer noch dieselbe situation wie vorher .
wir haben immer noch dieselbe situation , das heisst , dass wir faktisch immer noch überschüsse mit steuergeldern verwerten .
wir haben immer noch dieselbe situation , weil das ein sehr ineffizienter einsatz von mitteln ist , zumindest aus unserer sicht .
wir von der sp hätten es viel lieber gesehen , wenn man dieses " buebetrickli " mal weggelassen und den verfassungsauftrag ernst genommen hätte , den wir vor zwanzig jahren beschlossen haben .
es ist ein verfassungsauftrag , der besagt , dass die landwirtschaft auf den markt auszurichten ist .
das heisst , wir hätten es lieber gesehen , wenn man diese wegfallenden mittel über direktzahlungen an die bäuerinnen und bauern kompensiert hätte , indem man beispielsweise die milchproduktion über das raus-programm indirekt gestützt hätte , indem man zum beispiel die getreideproduktion über das extenso-programm , über die direktzahlungen , unterstützt hätte .
das ist eigentlich der auftrag unserer bundesverfassung .
nun hat der bundesrat keine entsprechenden vorschläge gemacht .
wir sind unter zeitdruck , wir müssen es rasch machen und haben jetzt keine alternative für die landwirtinnen und landwirte , die etwa 100 millionen franken jährlich verlieren , wenn das " schoggi-gesetz " wegfällt .
vor diesem hintergrund hat auch die mehrheit unserer fraktion gesagt : dann stimmen wir der vorlage halt zähneknirschend zu .
wir akzeptieren diesen alten wein in neuen schläuchen , allerdings unter einer wichtigen voraussetzung , und das ist die annahme des antrages der minderheit bertschy , der besagt , dass das ganze zu befristen , zu evaluieren und nach fünf jahren zu ersetzen ist .
das ist für uns eine wichtige voraussetzung .
der bundesrat behauptet , mit der jetzt vorgeschlagenen lösung werde ein beitrag zur sicherung von arbeitsplätzen geleistet .
das stimmt wahrscheinlich .
man könnte es allerdings anders lösen ; man könnte nämlich artikel 12 absatz 3 des zollgesetzes entsprechend anpassen .
die veredelungsindustrie wird ja dort von zöllen befreit .
dasselbe könnte man für milch und getreide machen , dann hätte man diese biskuit - und " schoggi " -industrie immer noch in der schweiz .
das wäre aus unserer sicht die bessere lösung gewesen .
die wegfallenden mittel sind über direktzahlungen an die bauern zu kompensieren , dann haben wir eine wirklich auch mittel - und langfristig wto-konforme lösung und nicht ein " buebetrickli " , mit dem eine exportsubvention weiter aufrechterhalten und nur so getan wird , als sei sie nicht mehr vorhanden .
wenn sie diesen absatz 1 bis anschauen , dann sehen sie , dass eine differenz zwischen dem nationalrat und dem ständerat entstanden ist .
diese betrifft die frage der korruption , die auch durch den antrag föhn wiederaufgenommen wird .
das thema ist unserer meinung nach eigentlich gut und abschliessend behandelt worden , indem der nationalrat insbesondere in buchstabe a die einhaltung des spezialitätsprinzips festgehalten hat , gemäss dem informationen nur zu dem im abkommen vorgesehenen zweck verwendet werden dürfen .
wenn das nicht der fall wäre , dann wäre wahrscheinlich korruption im spiel , indem solche daten anderwärtig verkauft oder verwendet würden .
damit ist der begriff der korruption hier eigentlich umfassend abgedeckt .
die differenz , die auch herr föhn aufnimmt , betrifft einen allgemeinen zustand der korruption in einem land .
wir können bei dieser vorlage jedoch auf die korruption innerhalb dieses informationsaustauschs beschränken .
ob in einem land im auto-occasionshandel korruption herrscht , ist eine andere frage , die diesen datenaustausch nicht betrifft .
wir konzentrieren uns auf diesen datenaustausch .
der nationalrat hat auch die frage diskutiert , ob man eine korruptionsskala einer ngo in ein gesetz schreiben soll .
es wäre schon ein novum , dass man angaben , die von ngo gesammelt werden , als gesetzliche grundlage verwendet .
ich denke , das , was sie wollen , ist mit diesem buchstaben a umfassend abgedeckt .
mit dem hinweis auf das spezialitätsprinzip müsste eigentlich alles , was ausserhalb stattfinden würde , dazu führen , dass wir keine daten austauschen .
wenn sie hier eine allgemeine bestimmung machen , dann hilft das nicht weiter .
uns interessiert dieser datenaustausch , nicht die allgemeine korruption in einem land .
aber selbstverständlich muss man dort , wo länder vielleicht auf solchen listen stehen , besonders genau hinschauen .
sie sehen dann auch - das haben wir noch aufgeführt -: wir sind immer sozusagen die nacheilenden , denn vor uns tauschen länder bereits während ein , zwei jahren entsprechende daten aus .
es gibt dann auch den hinweis darauf , ob bereits verstösse stattgefunden haben oder nicht .
dann können wir entsprechend besonders genau hinschauen .
aber dieser artikel 1 absatz 1 bis gibt eigentlich den prüfmechanismus vor , den wir entsprechend durchzuführen haben , über den wir gemäss absatz 2 einen bericht verfassen , der dann ihnen zugestellt wird .
mit dieser prüfung , denke ich , hat der bund die möglichkeit , eben eine weiter gehende prüfung vorzunehmen , nach unseren eigenen gesichtspunkten , und [ page 865 ] er hat dann die möglichkeit , keine informationen auszutauschen .
vorauszuschicken ist noch , dass wir ja nicht die einzigen sind , die das prüfen , sondern die oecd prüft die technischen voraussetzungen .
denen traut man in unseren kommissionen nicht so ganz , habe ich festgestellt - daher diese zusätzliche prüfung , die wir einführen .
damit ist doch ein relativ engmaschiges netz von überprüfungen sichergestellt .
auch die tatsache , dass wir diesen bericht ihnen zustellen , heisst ja , dass wir ihn mit aller sorgfalt machen müssen .
dieser absatz 1 bis enthält eigentlich die gewährleistung einer möglichst hohen zuverlässigkeit und die einhaltung unserer eigenen rechtsstaatlichen werte in bezug auf diesen austausch .
noch kurz zu den ergebnissen der beratung in der wak : nachdem eintreten ohne gegenantrag beschlossen worden war , wurde über vier punkte gesprochen : 1. die massnahmen seien auf zehn jahre zu befristen : das wurde mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
2. beim getreide sei auf die menschliche ernährung mehr rücksicht zu nehmen respektive eine andere formulierung zu wählen : diese bestimmung wurde mit 18 zu 6 stimmen gutgeheissen .
3. es wurde beantragt , bei den ausrichtungen der beiträge für getreide sei das kriterium der anbaufläche einzuführen .
das wurde mit 18 zu 3 stimmen bei 4 enthaltungen beschlossen und wird hiermit von der wak-nr so beantragt .
4. der finanzrahmen wurde mit 15 zu 9 stimmen auf 94,7 millionen franken festgelegt .
das wird hiermit so beantragt .
zu den gesamtabstimmungen : der bundesbeschluss 1 über die genehmigung und umsetzung des wto-ministerbeschlusses über den ausfuhrwettbewerb und über die genehmigung der änderungen der verpflichtungsliste lix-schweiz-liechtenstein im bereich ausfuhrsubventionen wurde mit 22 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen gutgeheissen .
die wak-nr beantragt ihnen mit 15 zu 2 stimmen bei 6 enthaltungen , dem bundesbeschluss 2 über die änderung des bundesbeschlusses über die finanziellen mittel für die landwirtschaft in den jahren 2018 -2021 zuzustimmen .
ich bitte sie , ein gleiches zu tun .
wenn sie diesen artikel 2 anschauen , sehen sie , dass wir dem parlament schon gemäss beschluss des nationalrates entsprechend mehr mitspracherecht einräumen : der bericht wird ihnen entsprechend nicht nur zur information zugestellt , sondern zur konsultation .
in absatz 2 sehen sie , dass der bundesrat dann die empfehlungen der kommissionen umzusetzen hat .
das heisst , das parlament hat zu diesen berichten recht viel zu sagen .
ich kann es noch einmal sagen : wenn zwei kommissionen einem bericht nicht zustimmen , wird der bundesrat das entsprechende aia-abkommen nicht aktivieren .
damit werden die bedenken , die herr föhn geäussert hat , dann auch in den kommissionen nochmals diskutiert werden .
der neue absatz 3 , den herr hefti in der kommission des ständerates eingebracht hat , zeigt , dass auch diese risikobasierte prüfung laufend zu erfolgen hat .
das ist vielleicht insbesondere bei regierungswechseln oder regimewechseln in gewissen ländern der fall ; dann wird der informationsaustausch wieder angeschaut .
das ist das konstrukt von artikel 2. das anliegen , das herr föhn mit seinem antrag aufnimmt , ist eines der zentralen , das ist klar .
wenn korruption besteht und daten missbräuchlich verwendet werden , ist das falsch .
das anliegen ist also zentral , und es stellt sich die frage : wie kann es am besten geregelt werden ?
hier drängt sich aus unserer sicht die lösung von herrn föhn keineswegs auf , denn es geht darin vorab einmal um einen grundsatz : im grundsatz überlässt die schweiz internationale prüfungen einer nichtregierungsorganisation , die nicht demokratisch legitimiert ist und die aus eigenem ermessen prüfungen durchführt .
wenn sie das machen , dann entsteht durchaus ein grundsatzproblem .
sie behandeln ja zurzeit beispielsweise die konzernverantwortungs-initiative .
mit dem antrag föhn können sie auch dort sagen : wir übernehmen , was internationale organisationen sagen .
denken sie an die menschenrechte !
diesbezüglich würden wir nicht mehr prüfen , sondern übernehmen , was internationale organisationen sagen .
aus diesem grund ist also die lösung föhn keine gute lösung , weil wir uns einfach einer internationalen organisation anschliessen würden .
ich habe es gerade vorhin gesagt : wir bewegen uns in einem umfeld , wo macht vor recht kommt , und wir sollten überall dort , wo wir recht setzen können , diese gelegenheit benutzen .
mit der lösung , die der bundesrat ihnen vorschlägt , ist es eine schweizerische lösung .
bei allen mängeln , die wir ja auch haben , traue ich einer eigenen prüfung mehr als einer übernommenen , kaum hinterfragten lösung einer internationalen organisation .
selbstverständlich gibt das etwas aufwand , aber ich kann auch darauf hinweisen , dass die finanzwelt international so vernetzt ist wie wahrscheinlich kein anderer bereich weltweit .
der austausch mit unseren leuten irgendwo auf der welt erfolgt fast im wochenrhythmus ; wir führen mit allen wichtigen ländern entsprechende finanzdialoge und tauschen uns ein - oder zweimal jährlich vor ort oder in der schweiz nach einem bestimmten schema aus .
wir haben auch unsere banken , die internationale beziehungen haben und die uns allenfalls auf ungereimtheiten aufmerksam machen .
selbstverständlich stelle ich mir vor , dass wir auch hinweisen aus anderen berichten nachgehen , aber selber prüfen .
ich denke , das muss unsere lösung sein : die schweiz ist verlässlich , auf die schweiz ist verlass , sie hat eine rechtsstaatlichkeit , und sie übernimmt nicht einfach etwas , was internationale organisationen vorschreiben .
ich denke , dass unsere lösung bei allem verständnis , das ich für die frage von herrn föhn habe , die bessere ist , weil sie sich auf die rechtsstaatlichkeit , auf das spezialitätsprinzip , auf eigene feststellungen und auf eigene berichte stützt , die wir ihnen wieder zustellen .
ich bin überzeugt , dass das mehr vertrauen bei den betroffenen weckt , weil es eine schweizerische lösung und schweizerische qualität ist .
die lösung , die herr föhn vorschlägt , ist aus meiner sicht die schlechtere .
ich bitte sie also , den antrag föhn abzulehnen und demzufolge unserem vorgehen zuzustimmen .
wenn man dann noch weiter geht , wie herr föhn es in seinen ausführungen gemacht hat , dann werden tötungsdelikte oder verletzungen thematisiert .
darauf mache ich sie noch aufmerksam ; wir werden bei der motion darauf kommen .
wir haben jetzt nur diese prüfberichte zu den ländern besprochen .
aber ich habe sie in der eintretensdebatte darauf hingewiesen , dass es auch den individuellen rechtsschutz gibt .
jemand , der angst hat , er könnte durch diesen informationsaustausch wirklich betroffen sein , wird also vorerst einmal informiert , dass er erfolgen wird .
er hat dann die möglichkeit einer beschwerde ; er kann sie begründen .
diese wird letztlich , also als letzte instanz , das bundesgericht beurteilen .
auch dieser individuelle rechtsschutz ist also ausgebaut .
damit haben wir diese beiden ebenen .
auf der ebene des staates fragen wir : tauschen wir überhaupt mit dem staat xy aus oder nicht ?
und dann besteht immer noch der individuelle rechtsschutz .
[ page 868 ] die chance , dass die schweiz etwa zwei jahre hinter anderen ländern kommt , gibt uns die möglichkeit , dann auch zu prüfen , was passiert ist .
andere länder haben vielleicht nicht die gleiche sensibilität , sie bauen nicht die gleichen instrumente ein wie wir .
aber sie haben die gleichen wertvorstellungen .
wenn beispielsweise deutschland oder eines unserer nachbarländer entsprechende erfahrungen macht , werden wir diese selbstverständlich einfliessen lassen .
damit , glaube ich , haben wir ein netz , das verhindern sollte , dass mit unseren daten missbrauch betrieben wird .
und das geschieht immer unter dem aspekt der schweizer qualität .
wir schauen das selbst an , wir betreiben einen entsprechenden aufwand .
ich bin überzeugt , dass es letztlich auch zur stärkung des finanzplatzes beitragen wird , wenn wir das sozusagen als einziges land der welt in dieser qualität machen .
aber wir müssen dann den mut haben , da hat herr föhn schon recht , auch nein zu sagen .
doch das liegt dann auch an ihnen , an der verwaltung und am bundesrat .
ich denke , das ist dann wieder ein qualitätsmerkmal .
artikel 2 erfüllt also das , was herr föhn will , auch schon artikel 1 absatz 1 bis .
[ gz ] ich bitte sie , den einzelantrag föhn abzulehnen .
herr nationalrat jans , es ist richtig , wir haben eine lösung gesucht , die es den schweizer weiterveredlern , den chocolatiers , den guetsliherstellern usw. , erlaubt , hier in diesem land die produktion aufrechtzuerhalten und damit die arbeitsplätze zu sichern .
es ist richtig , wir haben eine exportsubvention in eine inländisch kontrollierte zahlung übertragen , damit wir unter uns ausjassen können , ob das die richtige stützung ist oder nicht , und dann die endgültige lösung finden können .
ich gehe davon aus , dass diese jetzt hier zur debatte stehende lösung nach der evaluation , die wir in vier jahren machen , möglicherweise noch korrekturbedarf hat .
lassen sie mich meinerseits ein paar grundsätzliche feststellungen zuhanden des amtlichen bulletins vortragen , wissend , dass sie allerseits alles bereits richtig gesagt haben .
die vorlage setzt die internationalen verpflichtungen der schweiz um , d. h. , die ausfuhrbeiträge müssen aufgehoben werden .
die botschaft enthält zwei bundesbeschlüsse .
mit dem ersten bundesbeschluss werden der wto-beschluss zum ausfuhrwettbewerb und die entsprechende anpassung der schweizer wto-verpflichtungsliste lix genehmigt .
im " schoggi-gesetz " werden die bestimmungen zu den ausfuhrbeiträgen aufgehoben , und das landwirtschaftsgesetz als grundlage der neuen beiträge für produzenten von milch und getreide wird geändert .
mit dem zweiten bundesbeschluss wird die finanzierung der neuen , produktgebundenen zulagen für milch und getreide geregelt .
als weitere begleitmassnahme ist eine vereinfachung des bewilligungsverfahrens des aktiven veredelungsverkehrs vorgesehen ; diese [ page 1937 ] wird der bundesrat zum selben zeitpunkt wie die gesetzesänderungen auf verordnungsstufe einführen .
die vom bundesrat unter einbezug der betroffenen branchen erarbeiteten begleitmassnahmen sind wto-konform und werden von diesen mit mehr oder weniger grosser zufriedenheit akzeptiert .
was wir gemacht haben , ist also wto-konform .
für die inländischen rohstoffproduzenten , die bäuerinnen und bauern , werden neue , exportunabhängige produktgebundene zulagen für milch und getreide ausgerichtet .
der bundesrat beantragt zulagen in der höhe von 67,9 millionen franken .
dieser betrag entspricht jenem , der im integrierten aufgaben - und finanzplan 2018 -2020 für ausfuhrbeiträge vorgesehen war .
der ständerat und ebenso die wak-nr sprechen sich für die erhöhung der zulagen auf 94,6 millionen franken aus .
diese summe entspricht dem in den jahren 2015 , 2016 und 2017 für ausfuhrbeiträge vom parlament eingesetzten betrag , der - ich erinnere sie daran - im kontext der frankenstärke gegenüber dem vorschlag des bundesrates aufgestockt worden war .
aus gründen der budgetdisziplin lehnt der bundesrat also die erhöhung der mittel ab .
neben der neuen , produktgebundenen stützung sieht die vorlage auch eine vereinfachung des bewilligungsverfahrens des aktiven veredelungsverkehrs vor .
die vereinfachung geschieht durch den verzicht auf die bisherige administrativ aufwendige und zeitlich nicht vorhersehbare konsultation der branchen .
die interessierten kreise werden aber im rahmen eines transparenzmechanismus weiterhin über die eingehenden gesuche für den aktiven veredelungsverkehr informiert .
ich lege wert auf diese feststellung : die transparenz bleibt sichergestellt .
der bundesrat wird diesen mechanismus zweckmässig und einfach ausgestalten .
damit erhält die exportierende nahrungsmittelindustrie die möglichkeit , den veredelungsverkehr bei bedarf ohne unnötige administrative hürden für die beschaffung mengenmässig ausreichender wettbewerbsfähiger grundstoffe zu nutzen .
diese begleitmassnahmen sind aus folgenden gründen notwendig : die bisherigen ausfuhrbeiträge tragen zum ausgleich der wegen des grenzschutzes im vergleich zum ausland höheren preise der schweizerischen rohstoffe bei .
ohne weitere massnahmen wäre mit dem wegfall der ausfuhrbeiträge die konkurrenzfähigkeit der schweizerischen nahrungsmittelproduktion infrage gestellt und damit ein teil der wertschöpfung und der arbeitsplätze gefährdet , von der landwirtschaft bis zur exportierenden nahrungsmittelindustrie .
deshalb setzen die begleitmassnahmen ausgewogen und zielgerichtet bei den hauptbetroffenen sektoren an , das heisst bei der verarbeitungsindustrie und bei den rohstoffproduzenten .
die rohstoffproduzenten erhalten finanzielle mittel , die sie für wettbewerbsfähige angebote nutzen können , und die verarbeitungsindustrie wird beim zugang zu ausreichenden rohstoffen für den veredelungsverkehr administrativ entlastet .
dabei sind sich alle beteiligten bewusst , dass die begleitmassnahmen die ausfuhrbeiträge nicht eins zu eins ersetzen können und dass sie dies aus gründen der vereinbarkeit mit den internationalen handelsregeln auch nicht dürfen .
die massnahmen belassen den branchen spielraum für privatrechtliche vereinbarungen zur stärkung des inländischen rohstoffangebots und der wettbewerbsfähigkeit der ganzen wertschöpfungskette .
der staat hingegen darf exportorientierte privatrechtliche massnahmen nicht beeinflussen oder deren vollzug unterstützen , andernfalls würde das massnahmenpaket als unstatthafte exportsubvention gewertet , was offensichtlich nicht zielführend ist , weil die rechtssicherheit der beteiligten unternehmen nicht gewährleistet wäre .
ein exportzertifizierungssystem , wie es beispielsweise zum teil in den kommissionen angesprochen wurde , würde eine solche nicht-wto-konforme staatliche unterstützung von privaten massnahmen darstellen .
das inkrafttreten des massnahmenpakets wird für den 1. januar 2019 angestrebt .
die betroffenen branchen sollen so rasch wie möglich über stabile wto-konforme rahmenbedingungen und über planungssicherheit verfügen , damit sie ihre wettbewerbsfähigkeit erhalten können und die arbeitsplätze gesichert werden können .
ich habe es schon gesagt : die begleitmassnahmen sollen vier jahre nach ihrer einführung evaluiert werden , um die wirkung zu überprüfen und gegebenenfalls anpassungen vornehmen zu können .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten , und ich bitte sie , beim minderheitsantrag zum finanzierungsbeschluss mit dem bundesrat zu gehen .
die volksinitiative " für ernährungssouveränität .
die landwirtschaft betrifft uns alle " wurde im september 2016 eingereicht .
sie ist mit 108 000 gültigen unterschriften zustande gekommen .
die initiative hat die form des ausgearbeiteten entwurfes und ergänzt die bundesverfassung mit einem neuen artikel 104 c zur ernährungssouveränität .
sie fordert in den übergangsbestimmungen eine umsetzung innert zweier jahre .
der bundesrat seinerseits hat mit der botschaft vom 15 . februar 2017 beantragt , die initiative ohne direkten oder indirekten gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
der bundesrat wird seine position in der folge begründen .
die initiative wurde von uniterre und l'autre syndicat gemeinsam mit siebzig weiteren organisationen lanciert .
leitmodell ist eine bäuerliche landwirtschaft , die auf nachhaltige weise produziert und in erster linie für die regionale bevölkerung da ist .
ich komme nachher in der detailberatung noch auf die instrumente der initiative zu sprechen .
die wak-nr - der nationalrat ist erstrat - hat die initiative an drei sitzungen behandelt .
sie begann im mai mit ausführlichen anhörungen , unter anderem mit einer vertretung der initiantinnen und initianten , des bauernverbands , der nahrungsmittelindustrie , der kleinbauern-vereinigung , der agrarallianz und von agora .
nach diesen anhörungen wurden in ergänzung zur botschaft des bundesrates aus den reihen der kommission von den herren ritter , schelbert und jans verschiedene fragen aufgeworfen .
dazu hat die verwaltung in einem zusatzbericht stellung genommen .
sie finden sowohl die fragen wie auch die antworten auf dem netz .
damit ist transparent , welche themen in der kommission vor allem beraten worden sind .
es geht einmal um die umsetzung des begriffes der ernährungssouveränität , um die frage der versorgung mit standortangepasstem saatgut , um die frage der gentechfreien lebensmittel und darum , ob die verfassungsgrundlage dafür ausreicht , um den stand der revision des raumplanungsgesetzes in bezug auf die fruchtfolgeflächen und um den schutz des kulturlandes .
weitere fragen betreffen die arbeitsbedingungen in der landwirtschaft , dann aber auch die marktmacht der verschiedenen akteure in bezug auf die agrarprodukte .
es ging um die förderung des direktabsatzes durch die produzentinnen und produzenten , um die situation von quereinsteigerinnen und quereinsteigern und vor allem auch um die frage des verhältnisses der verschiedenen agrarpolitischen initiativen zueinander .
sie wissen und erinnern sich , dass wir in letzter zeit verschiedene agrarpolitische initiativen debattiert haben .
zu erwähnen ist vor allem der neue verfassungsartikel 104 a , der in der volksabstimmung im september von volk und ständen grossmehrheitlich angenommen worden ist .
es war ein gegenvorschlag zur volksinitiative " für ernährungssicherheit " .
wir debattierten die fair-food-initiative , die noch nicht zur abstimmung gekommen ist , dann die hornkuh-initiative , die noch in den räten in behandlung ist .
es sind noch weitere agrarpolitische initiativen im sammelstadium .
die kommission befand über die gültigkeit der vorliegenden initiative .
die einheit der form wird nicht infrage gestellt .
die initiative ist in form eines ausgearbeiteten entwurfes formuliert .
vorgeschlagen wird ein neuer artikel 104 c unter dem titel " ernährungssouveränität " .
er setzt auf die förderung der einheimischen bäuerlichen landwirtschaft , die einträglich und vielfältig ist , gesunde lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen erwartungen der bevölkerung gerecht wird .
die initiative beinhaltet auch ein umfassendes bündel an instrumenten wie markttransparenz , gerechte preise , die stärkung des agrarabsatzes , gute arbeitsbedingungen für angestellte , dann aber auch importzölle und einfuhrbeschränkungen .
sie verlangt auch den verzicht auf exportsubventionen für agrarprodukte und lebensmittel .
die umsetzung ist , wie gesagt , innert zweier jahre sicherzustellen .
die kommission hat den ausführlichen text diskutiert .
die einheit der materie wurde diskutiert , aber nicht infrage gestellt .
die kommission ist der meinung , dass alle forderungen agrarpolitische themen beschlagen und somit die einheit der materie gewährleistet ist .
zum eintreten : es gibt keinen eintretensbeschluss .
sie wissen , bei volksinitiativen ist eintreten obligatorisch .
in der kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates wurde vor allem auch die frage diskutiert , ob ein direkter gegenentwurf vorzulegen sei .
der direkte gegenentwurf - herr jans wird ihn nachher als vertreter der minderheit ausführlich begründen - knüpft formal an den bestehenden artikel 104 der bundesverfassung an .
er will die förderung der bodenbewirtschaftenden betriebe , eine erweiterung des massnahmenkatalogs , die saatgutsicherung usw. wichtig ist auch , dass die wak-nr zu diesem gegenentwurf einen zusatzbericht verlangt hat .
dieser zusatzbericht findet sich ebenfalls auf dem netz .
es handelt sich natürlich um ergänzungen zu den materialien , zu der botschaft des bundesrates .
in diesem bericht beurteilt das bundesamt für landwirtschaft den gegenentwurf kritisch .
es wurde vor allem darauf verwiesen , dass der bundesrat am 1. november 2017 eine gesamtschau zur weiterentwicklung der agrarpolitik ab 2022 publiziert hat , die im widerspruch zum gegenentwurf stehe .
genau dieser bericht des bundesrates vom 1. november 2017 hat nun eine grosse debatte in der wak-nr ausgelöst .
von bäuerlicher seite wurde geltend gemacht , der bericht habe " wie eine bombe eingeschlagen " .
ich denke , er wird nachher auch gegenstand der beratungen zur initiative sein , die wir heute zu behandeln haben .
dieser bericht und die grundsätzlichen unterschiede in den agrarpolitischen vorstellungen haben sich denn auch in der abstimmung in der wak niedergeschlagen .
beim gegenentwurf lautete das ergebnis 13 zu 4 stimmen bei 4 enthaltungen für nichteintreten auf den gegenentwurf .
die wak empfiehlt ihnen somit mehrheitlich , auf den gegenentwurf nicht einzutreten .
bei den abstimmungsempfehlungen zur initiative lautete das abstimmungsergebnis der wak wie folgt : dem antrag auf empfehlung zur ablehnung gemäss antrag des bundesrates folgten 7 mitglieder ohne gegenstimme ; 12 mitglieder der wak haben sich der stimme enthalten .
die ablehnung begründet sich im wesentlichen mit den weitgehenden interventionen wie staatlichen preis - und mengenvorschriften , steuerungen und den vorgeschlagenen importbeschränkungen .
die zahlreichen enthaltungen wiederum erklären sich mit dem , ich sage mal , ärger oder erstaunen etlicher kommissionsmitglieder über den bundesrätlichen bericht zur weiterentwicklung der agrarpolitik .
wie sie gesehen haben , liegt nun noch ein einzelantrag auf unterstützung der initiative vor .
ein solcher antrag wurde in der wak weder gestellt noch debattiert .
deswegen haben wir dazu auch keine empfehlungen vonseiten der wak-nr .
so weit der bericht ihrer kommission für wirtschaft und abgaben .
ich bitte sie , unseren anträgen zu folgen .
[ page 1941 ]
ich möchte ihnen im namen der minderheit einen direkten gegenvorschlag schmackhaft machen .
die initiative geht zu weit .
sie ist mit beinahe zwei a4-seiten verfassungstext ausgesprochen umständlich .
einerseits verlangt sie dinge , die man gar nicht umsetzen kann , zum beispiel , dass der bund dafür sorgen muss , dass die zahl der arbeitsplätze in der landwirtschaft zunimmt .
um gottes willen , wie soll er denn das tun ?
andererseits fordert sie dinge , die wir ablehnen , zum beispiel , dass die zölle als pflichtprogramm für den bund in der bundesverfassung quasi verewigt werden .
das ist falsch .
zölle , das werden sie in der debatte jetzt dann noch erleben , werden als die lösung für alle probleme beschrieben .
aber das sind sie nicht .
sie kosten , das sehen sie in der auslegeordnung , in der gesamtschau des bundesrates , inzwischen 3,5 milliarden franken , und zwar ist das das , was die konsumentinnen und konsumenten der schweiz mehr bezahlen , weil wir hier schweizer preise vorschreiben .
das ist ein schweizzwang , diese zölle .
das ist unsozial ; es sind inzwischen 1000 franken pro haushalt , und die muss jeder zahlen , ob er sie hat oder nicht .
es gibt heute 500 000 leute , die nur von der ahv leben .
sie müssen diese kopfsteuer , diese kopfgebühr bezahlen .
es gibt 145 000 working poor ; ihnen bleibt , wenn die miete bezahlt ist , die krankenkasse bezahlt ist , praktisch kein geld mehr .
sie müssen alle diese höheren preise bezahlen .
deshalb ist diese zollpflicht unsozial , das sei hier klar gesagt .
wer soziale landwirtschaftspolitik macht , macht sie über die direktzahlungen .
diese sind über einkommensabhängige steuern finanziert , und das ist viel fairer ; das sei hier gesagt .
deshalb meinen wir , es brauche einen gegenvorschlag .
es kann nicht diese initiative sein .
warum braucht es einen gegenvorschlag ?
weil wir die bauern , wenn beispielsweise der freihandel kommt , in der tat nicht einfach dem weltmarkt opfern wollen , sondern wir wollen , dass sie gute bedingungen in der schweiz haben .
die haben sie noch nicht in ausreichendem ausmass .
wir fordern deshalb eine ergänzung von artikel 104 der bundesverfassung , der dem bund bereits in fünf punkten kompetenzen gibt , in diesem sinne in den markt einzugreifen , der ihm möglichkeiten gibt , um die landwirtschaftliche produktion zu stärken .
das wollen wir hier mit fünf weiteren punkten tun .
in buchstabe g fordern wir das recht der landwirte auf eigenes saatgut .
das ist ein grundrecht , das im globalen umfeld leider nicht mehr gewährleistet wird .
konzerne verbieten es den bauern , ihr eigenes saatgut weiterzuverbreiten .
wenn der markt geöffnet wird , soll das geklärt sein ; dieses recht wollen wir in der verfassung .
es ist noch kein problem , könnte in der schweiz aber eines werden .
in den buchstaben h und i wird einerseits die marktmacht der produzentinnen und produzenten gegenüber vor - und nachgelagerten branchen und andererseits die direktvermarktung durch den bund gestärkt , sodass man die zwischenhändler ausschalten kann .
das sind beides massnahmen , welche die landwirtschaftliche produktion stärken .
es besteht [ page 1942 ] die unsägliche situation , dass die produktivitätssteigerung in der landwirtschaft jährlich zwar 2 prozent beträgt , bei den bauern aber nichts übrig bleibt , weil die vor - und nachgelagerten branchen alles abholen .
deshalb soll das gestärkt werden .
der bundesrat kann hier massnahmen ergreifen .
er hat übrigens schon gesetzliche grundlagen dafür , das gibt es bereits , die betreffenden bestimmungen werden aber sehr zurückhaltend angewendet .
wenn wir diesem gegenvorschlag zustimmen , geben wir ein klares signal , dass er das besser und häufiger tun soll .
dann haben wir buchstabe j : um zu verhindern , dass wir in der schweiz ein preis - und lohndumping haben , sollen branchen - und ortsübliche arbeitsbedingungen sichergestellt werden .
auch das machen die kantone heute schon über normalarbeitsverträge .
wenn wir diesem gegenvorschlag zustimmen , geben wir dem bundesrat den auftrag , dies zu koordinieren und zu kontrollieren und hier aktiver zu werden .
es gibt da immer noch ziemlich hässliche fälle in der schweiz , die wir nicht akzeptieren wollen .
dann kommt schliesslich buchstabe k , in dem es um das gentechnikverbot in der landwirtschaft geht .
sie wissen , wir haben das faktisch heute schon , wir haben ein moratorium .
wir haben aber keine verfassungsgrundlage dafür ; wir meinen , es sei an der zeit , diese zu schaffen .
man kann über den segen der gentechnik geteilter meinung sein .
klar ist : die landwirtschaft in der schweiz hätte nachteile , wenn wir dieses gentechnikverbot aufheben würden , und zwar weil wir die qualitätsstrategie nicht mehr fahren könnten - die qualitätsstrategie , die besagt , dass sich schweizer produkte auf dem europäischen markt durch eine ökologische qualität profilieren .
das können sie dann erstens vergessen , und zweitens entstehen riesige kosten , um die warenflüsse - gentechnisch verändert , nicht gentechnisch verändert - zu trennen .
deshalb braucht es auch hier eine verfassungsgrundlage , damit die landwirtschaft auf dem markt ein klares profil und klare stärken hat .
in diesem sinne bitte ich sie , diese initiative ernst zu nehmen , wichtige punkte in den direkten gegenvorschlag aufzunehmen , aber die initiative selbst dann halt zur ablehnung zu empfehlen , weil sie zu weit geht .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 36 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der antrag lombardi ist zurückgezogen worden .
die kommission beantragt die ablehnung der rückweisung .
es ist kein anderer antrag gestellt .
die vorlage geht zurück an den nationalrat .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen gemäss antrag der kommission [ gz ] adopté selon la proposition de la commission [ vs ] [ vs ] 36 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit saudi-arabien [ gz ] 36 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'arabie saoudite [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der nationalrat hat nichteintreten beschlossen .
möchten sie sich noch dazu äussern , herr berichterstatter ?
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
namens der svp-fraktion bitte ich sie , bei artikel 67 absatz 4 ter der minderheit rickli natalie und ansonsten der mehrheit zu folgen .
ich habe heute auch gehört , das konzept müsse konsistent sein .
aber es muss natürlich auch mit den diskussionen der letzten woche konsistent sein .
es müsste eigentlich konsistent sein mit den melderechten , mit den rechten der kinder , mit den rechten der familien , mit der überwachung und kontrolle der behörden , mit der bestrafung der täter und mit dem vollzug .
leider haben wir die chance verpasst , dafür zu sorgen , dass das system mindestens mit diesen punkten konsistent ist .
nun haben wir hier eine härtefallklausel .
argumentiert wird mit artikel 36 der bundesverfassung .
dem tragen wir rechnung mit dem absatz betreffend jugendliebe .
das haben die initianten auch im abstimmungskampf gesagt , dem wird rechnung getragen .
wieso brauchen wir noch eine härtefallklausel ?
wieso können in besonders leichten fällen die gerichte ausnahmen machen ?
ich habe kein beispiel gehört .
wir sind gesetzgeber , wir dürfen das schlichtweg nicht den gerichten überlassen .
nachdem wir schon eine volksabstimmung über eine initiative gemacht haben , die klar sagt , in die sexuelle unversehrtheit darf nicht eingegriffen werden - und wer eingreift , verliert den job , punkt -, dann müssten wir hier konkrete beispiele nennen .
ist der zungenkuss , den eine dreizehn -, vierzehn -, fünfzehnjährige jugendliche in der pubertät vom violin - oder turnlehrer aufgedrückt bekommt , ein bagatellfall ?
meines erachtens ist er das nicht .
solche fälle gibt es viele .
ich kenne das von der praxis her .
oder ist die hand eines lehrers , die " zufällig " und " aus versehen " , so heisst es dann im sachverhalt , die brust einer dreizehnjährigen pubertierenden jugendlichen streift , ein bagatellfall ?
es ist kein bagatellfall !
die hand hat dort nichts zu suchen , und sie hat auch in der nähe nichts zu suchen , punkt , schluss .
also nennen wir doch beispiele für leichte fälle .
wenn ihrer meinung nach diese zwei beispiele entsprechend nicht unter diesen artikel fallen dürfen , dann dürfen wir diesem artikel nicht zustimmen , sondern müssen der minderheit rickli natalie zustimmen .
das sind fälle , wie sie fast täglich passieren .
diejenigen , die von solchen fällen betroffen sind , haben ein leben lang mühe damit .
sie haben mühe und fühlen sich wertlos ; lange , bis ins hohe alter , fühlen sie sich wertlos und gedemütigt .
das ist die realität .
sprechen sie mit erwachsenen personen , die solches in der kindheit erlebt haben !
ich bitte sie , sprechen sie mit solchen leuten .
bei artikel 187 ziffer 3 weist der einzelantrag nidegger eigentlich darauf hin , dass wir ein systematisches problem zwischen artikel 187 ziffer 3 und artikel 187 ziffer 3 bis und eben auch mit der härtefallklausel haben .
alles zusammen kann irgendwie nicht stimmen .
kollege nidegger hat versucht , das entsprechend aufzuzeigen .
in der svp-fraktion ist man der meinung , man solle die bestimmung zur jugendliebe stehenlassen .
eine mehrheit stimmt der kommission zu , aber ich möchte trotzdem im namen der svp auf diese problematik aufmerksam machen .
das sollte man vielleicht in der differenzbereinigung mit dem ständerat nochmals überdenken .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 24 stimmen [ gz ] dagegen ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
1. bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit andorra [ gz ] 1. arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec andorre [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die folgende gesamtabstimmung gilt für die vorlagen 1 bis 29 , 31 bis 35 und 37 bis 41 .
mit botschaft vom 16 . juni 2017 beantragt uns der bundesrat , den automatischen informationsaustausch ( aia ) mit weiteren staaten und territorien einzuführen .
die vorlage , die sie vor sich haben , umfasst zum einen die aktivierung des automatischen informationsaustauschs mit zusätzlichen 41 staaten und territorien und zum andern einen vorgelagerten prüfmechanismus zur sicherstellung der standardkonformen umsetzung des automatischen informationsaustauschs .
die bundesversammlung hat seit dem inkrafttreten der aia-vereinbarung die bilaterale aktivierung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten bereits mit 38 staaten gutgeheissen .
die auswahl der staaten , um die es heute geht , mag auf den ersten blick erstaunen , sie ist jedoch erklärbar : es sind g-20-staaten , oecd-staaten , wichtige wirtschafts - und handelspartner unseres landes , staaten und territorien mit einem engen bezug zur eu und auch sektoriell oder regional relevante finanzplätze , mit denen für die schweizerischen finanzdienstleister ein " level playing field " hergestellt werden soll .
das funktioniert nur , wenn sie in ein globales aia-system mit der schweiz eingebunden sind .
in bezug auf die zeitverhältnisse hat der bundesrat folgendes vorgehen vorgesehen : wenn wir es erreichen , bis in der dritten woche dieser session die vorlage zu bereinigen und die schlussabstimmung vorzunehmen , kann der bundesrat die beschlüsse auf den 1. januar 2018 in kraft setzen .
mit der vorlage liegt die schweiz ein jahr hinter ihrem zeitplan .
das hat jedoch auch vorteile .
so kann sie von den erfahrungen anderer länder profitieren .
es geht insbesondere darum zu prüfen , ob alle vertragsstaaten die bedingungen des aia-standards erfüllen .
ab diesem zeitpunkt , also ab dem 1. januar 2018 , beginnen die finanzinstitute , die kontoinformationen zu sammeln .
bevor dann die daten ausgetauscht werden , soll geprüft werden , ob diese 41 zusätzlichen vertragsstaaten die voraussetzungen für die standardkonforme umsetzung gewährleisten .
gleichzeitig wird der bundesrat mit dieser vorlage beauftragt , im frühjahr/sommer 2019 einen bericht über die einschätzung der standardkonformen umsetzung zu erstellen , und zwar zu jedem abkommensstaat und -territorium. dieser bericht muss dann den zuständigen kommissionen zur konsultation unterbreitet werden .
nach der konsultation der kommissionen entscheidet der bundesrat , ob der datenaustausch erfolgen soll oder nicht .
dieser wäre dann ab september 2019 vorgesehen .
der bundesrat - das kann dann herr bundesrat maurer selbst noch bestätigen - hat in aussicht gestellt , dass er keine aktivierung vornehmen wird , wenn beide parlamentskommissionen dagegen sind .
in der wak unseres rates haben wir die bundesbeschlüsse geprüft , nachdem der nationalrat sie verabschiedet hatte .
der automatische informationsaustausch ist ein neuer globaler standard bezüglich steuertransparenz .
die schweiz ist oecd-mitglied und hat den standard akzeptiert .
schwerpunkt in der debatte der kommission war , wie der automatische informationsaustausch rechtlich konform umgesetzt werden kann .
der automatische informationsaustausch hat , wie sie wissen , zum ziel , die steuerehrlichkeit auf den finanzplätzen durchzusetzen .
er ist aber auch eine internationale verpflichtung der schweiz .
in der kommission - und hier komme ich gerade zum kernpunkt dieser diskussion - haben wir auch darüber gesprochen , ob die schweiz bei der aktivierung des austauschs mit weiteren staaten allenfalls einen marschhalt einlegen könnte , also ob es sich die schweiz leisten könnte , die aktivierung des automatischen informationsaustauschs mit weiteren staaten auszusetzen .
die meinung in der kommission war klar : aus sicht des standorts schweiz überwiegen die vorteile , jetzt die aia-umsetzung fortzuführen .
ansonsten wären , wie das der bundesrat auch ausgeführt hat , retorsionsmassnahmen zu befürchten .
die kommission ist deshalb mehrheitlich der meinung , dass sich unser land mit der aia-umsetzung arrangieren muss und dies für die finanzdienstleister mehr vor - als nachteile mit sich bringt .
die kommission hat sich auch im generellen vom bundesrat überzeugen lassen , dass es für die schweiz wichtig ist , mit ihrem netz von vertragsstaaten rasch auf eine kritische grösse zu kommen .
nur damit funktioniert der grundgedanke des aia-systems , und die schweiz hat sich ja eben dazu verpflichtet .
auf halbem wege stehen zu bleiben wäre aus unserer sicht die schlechteste aller varianten .
jedoch - und das möchte ich ihnen hier in aller klarheit dokumentieren - hegt auch die wak unseres rates erhebliche bedenken , die mit diesem vorgehen der aktivierung des austauschs mit weiteren 41 staaten verbunden sind - selbstverständlich nicht hinsichtlich all dieser vertragsstaaten , sondern in bezug auf einige davon .
es sind tatsächlich nicht alle vertragsstaaten , die wir auf der liste finden , hinsichtlich institutioneller stabilität und rechtsstaatlichkeit über alle zweifel erhaben .
bei einigen dieser staaten lohnt es sich , genauer hinzuschauen , ob die in den vertragswerken festgeschriebenen voraussetzungen für eine standardkonforme umsetzung des automatischen informationsaustauschs in der praxis wirklich dann auch gegeben sind .
insbesondere die fragen in bezug auf die wahrung der persönlichkeitsrechte , der datensicherheit sowie die nichteinhaltung des spezialitätsprinzips bildeten die schwergewichtigen themen der diskussion .
ernsthafte bedenken wurden auch geäussert in bezug auf die korruptionsverhältnisse in gewissen staaten , mit denen wir zukünftig allenfalls daten austauschen werden , und in bezug auf die wahrung der menschenrechte , die allenfalls nicht gewährleistet ist .
auch [ page 862 ] die gefahr eines datendiebstahls und einer daraus folgenden erpressung gewisser staatsbürger waren leider keine erfindungen , sondern sind tatsachen .
diese bedenken wurden von den mitgliedern der wak-sr diskutiert und auch inhaltlich geteilt .
damit nahm unsere kommission auch die bedenken des nationalrates auf .
entsprechend will auch unsere kommission einen prüfmechanismus , wie ihn der nationalrat vorgeschlagen hat , wonach der bundesrat vor der datenlieferung noch einmal eine prüfung vornehmen muss , um letztlich auch den finalen entscheid zu treffen , ob die daten ausgetauscht werden .
wir legen auch grossen wert darauf , dass im rahmen der durchführung dieses prüfmechanismus nicht nur formale kriterien oder beurteilungsunterlagen beigezogen werden , sondern eben auch reale erfahrungen aus dem austausch von daten insbesondere unter den sogenannten early adopters , also staaten , die früher als unser land den informationsaustausch zu praktizieren begonnen haben .
hierzu wird es in einem jahr erste erkenntnisse geben , und diese haben dann auch in den prüfbericht einzufliessen .
hier liegt auch ein vorteil der späten aktivierung des austauschs mit diesen staaten durch die schweiz .
die konsultation der zuständigen kommissionen zu diesem prüfbericht , der dannzumal zu erstellen sein wird , wird auch die einflussnahme des parlamentes auf die tatsächliche durchführung des datenaustauschs ermöglichen .
die wak hat auch den prüfmechanismus geprüft .
sie schlägt ihnen dann im vergleich zur nationalrätlichen lösung eine kleine anpassung vor , auf die ich in der detailberatung noch eingehen will .
für die umsetzung des automatischen informationsaustauschs müssen dann die nötigen rechtsvorschriften und die datensicherheit im partnerstaat gewährleistet sein .
das wird es zu prüfen geben .
es ist auch zu beachten , bevor der austausch vorgenommen wird , was für meldungen bereits beim oecd-sekretariat eingegangen sind .
weiter wird zu prüfen sein , ob der austausch schwere menschenrechtsverletzungen zur folge haben könnte .
zugleich sieht der prüfbeschluss vor , dass auch noch geprüft wird , ob in den partnerstaaten ein netzwerk von aia-vereinbarungen besteht .
die kommission hat zugleich messbare kriterien - hier gehe ich dann im detail noch auf den antrag föhn ein -, die nicht auf staatsvertraglicher basis beruhen , wie zum beispiel den korruptionsindex oder den grad der rechtsstaatlichkeit als nichttaugliche kriterien erachtet , weil sie nicht einem völkerrechtlichen , international vereinbarten standard entsprechen .
in diesem sinne kann ich hier festhalten , dass eintreten auf den bundesbeschluss über den prüfmechanismus , aber auch die weiteren abkommen unbestritten waren .
wir haben dann im weiteren , und das ist ein ganz wesentlicher teil , auch über den individuellen rechtsschutz gesprochen .
eine sache ist , dass jetzt zuerst die länder genannt werden und später dann durch einen prüfbericht festgestellt wird , dass der generelle datenaustausch erfolgen kann .
die andere sache ist , dass es quasi noch eine dritte stufe gibt , dass ein individueller rechtsschutz gemäss dem schon verabschiedeten aia-gesetz besteht .
dazu hat die eidgenössische steuerverwaltung eine entsprechende feststellungsverfügung zu erlassen , welche dann ans bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kann .
dann ist der instanzenzug offen , und bis zu einem rechtskräftigen entscheid gibt es keinen datenaustausch .
in bezug auf diese rechtlichen anfechtungsmöglichkeiten ist jedoch eine kontroverse entstanden .
ich möchte das hier in aller klarheit zum ausdruck bringen : unsere kommission erachtet den individuellen rechtsschutz als ein wesentliches recht .
der individuelle rechtsschutz soll selbst dann , wenn die prüfberichte positiv ausfallen und die entsprechenden länder die entsprechenden garantien abgegeben haben , immer noch bestehen bleiben .
eine natürliche person soll sich auf diesen individuellen rechtsschutz berufen können .
warum hat das eine kontroverse ausgelöst ?
rechtsprofessorinnen haben in publikationen darauf hingewiesen , dass die vom gesetzgeber erlassenen - nicht die heute zur debatte stehenden - grundlagen ungenügend seien und dass dieser individuelle rechtsschutz eben nicht gewährleistet sei .
das hat unsere kommission dazu bewogen , die später zu diskutierende motion 17.3973 einzureichen .
denn wir sind eben doch der auffassung : wenn wir diesen datenaustausch mit vielen ländern aktivieren , soll der individuelle rechtsschutz so gegeben sein , wie es die ursprüngliche absicht des gesetzgebers war .
er soll nämlich griffig sein , er soll im zweifelsfall für die betroffene person auszulegen sein , nicht gegen die betroffene person .
dann haben wir auch noch die diskussion geführt , ob wir die aia-verträge mit neuseeland und mit saudi-arabien beschliessen wollen .
darauf kommen wir dann bei den entsprechenden anträgen - mindestens beim antrag lombardi - nochmals im detail zu sprechen .
unsere kommission hat sich dafür ausgesprochen , die daten auch mit neuseeland und saudi-arabien auszutauschen .
die aktivierung wird dann auch in diesem fall zu einem späteren zeitpunkt zu entscheiden sein .
ich komme zum schluss .
namens der wak unseres rates empfehle ich ihnen , hier auf die bundesbeschlüsse einzutreten und dann entsprechend mit der kommission zu stimmen .
also gleichzeitig auf die rückweisung in bezug auf neuseeland zu verzichten und das abkommen mit saudi-arabien gutzuheissen sowie am schluss dann auch noch die von der kommission ausgearbeitete motion anzunehmen .
mit den vorliegenden 42 bundesbeschlüssen fällen wir einen konzeptentscheid .
wir autorisieren den bundesrat im grundsatz , den automatischen informationsaustausch mit den betreffenden partnerstaaten zu aktivieren .
über die länderspezifische aufnahme oder aussetzung des ersten datenaustauschs ende 2019 wird dann jedoch der bundesrat , in konsultation mit den parlamentskommissionen , entscheiden .
so können wir zwei anliegen gerecht werden , die in einem gewissen spannungsfeld stehen : einerseits können wir innert nützlicher frist ein hinreichend grosses netzwerk an aia-staaten vorweisen , andererseits erfolgt ein konkreter datenaustausch mit diesen staaten nicht um jeden preis und nicht mit allen staaten , sondern nur mit denjenigen , bei denen ein regelkonformer vollzug sichergestellt werden kann und ein angemessener schutz betroffener individuen gewährleistet ist .
ich bitte sie , auf diese bundesbeschlüsse einzutreten und sie dann mit der kommission zu verabschieden .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 38 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 5 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
in anbetracht der fortgeschrittenen zeit versuche ich , es kurz zu machen .
ich bitte sie namens der grünliberalen fraktion , in block 2 überall der mehrheit zu folgen .
es geht jetzt darum , ob man die ausnahmeregel in artikel 67 absatz 4 ter gemäss der minderheit rickli natalie streichen möchte oder ob man sogar die bestimmung zur jugendliebe wieder herausnehmen möchte , wie das der einzelantrag nidegger verlangt .
ich bitte sie , heute diese beiden anträge abzulehnen , und ich bitte sie , den richtern einen ermessensspielraum zu belassen .
ich kann ihnen heute auch nicht sagen , was für fälle das dann vielleicht in fünf oder zehn oder auch in zwei jahren sein werden .
ich will aber nicht , dass wir hier als gesetzgeber - aufgrund abstrakter strafnormen , die anlasstaten für ein berufsverbot festlegen - dem richter jeglichen handlungsspielraum nehmen .
der richter soll nach wie vor als magistratsperson entscheiden , soll den schuldigen - und darum geht es hier - in die augen schauen .
er soll dann entscheiden können , wie er das handhaben will .
ich möchte noch eine bemerkung machen zur frage , ob so ein berufsverbot dann wieder aufgehoben werden kann und wie das dann der fall sein könnte .
es wurde jetzt immer wieder darüber gesprochen , dass dann solche personen allenfalls wieder in eine obhutspflichtige berufliche oder ausserberufliche tätigkeit kommen könnten .
es kann aber auch etwas ganz anderes passieren : es kann schlicht und ergreifend so sein , dass ein mensch in seinen jugendjahren eine grosse dummheit begangen hat und entsprechend diesem deliktskatalog verurteilt und mit einem berufsverbot belegt wurde .
es kann dann aber sein , dass diese person im laufe ihres lebens einen ganz anderen weg geht .
es kann sein , dass es ihm gar nicht mehr in den sinn kommt , noch einmal einen solchen beruf auszuüben , dass er sich gebessert hat , dass er sich nicht mehr pädophilen fantasien oder weiss ich was hingibt , sondern dass er weiss , dass er jetzt sicher ist , dass er darum vielleicht einfach auf die vergebung des staates hofft und einmal nachfragen möchte : muss ich jetzt immer noch damit leben , dass ich vor zwanzig jahren so eine dummheit begangen habe , könnte mir nicht der staat , der richter aufgrund meines lebenslaufs , der jetzt tadellos ist , vergeben , sodass ich diesen makel wieder los bin , dass ich einmal ohne diesen makel ins altersheim ziehen kann ?
darum geht es bei dieser frage .
es geht nicht darum , ob jemand sofort wieder als kindergärtner oder als lehrer arbeiten will .
[ gz ] ich bitte sie , überall der mehrheit zu folgen .
[ page 1926 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 885 ]
2. bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit antigua und barbuda [ gz ] 2. arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec antigua-et-barbuda [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 2. [ vs ] [ vs ] 3. bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit argentinien [ gz ] 3. arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'argentine [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 3. [ vs ] [ vs ] 4. bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit aruba [ gz ] 4. arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec aruba [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 4. [ vs ] [ vs ] 5. bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit barbados [ gz ] 5. arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la barbade [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 5. [ vs ] [ page 874 ] [ vs ] 6. bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit belize [ gz ] 6. arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le belize [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 6. [ vs ] [ vs ] 7. bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit bermuda [ gz ] 7. arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les bermudes [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 7. [ vs ] [ vs ] 8. bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit brasilien [ gz ] 8. arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le brésil [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 8. [ vs ] [ vs ] 9. bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit den britischen jungferninseln [ gz ] 9. arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les îles vierges britanniques [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 9. [ vs ] [ vs ] 10 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit den cayman-inseln [ gz ] 10 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les îles caïmans [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 10 . [ vs ] [ vs ] 11 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit chile [ gz ] 11 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le chili [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 11 . [ vs ] [ page 875 ] [ vs ] 12 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit china [ gz ] 12 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la chine [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 12 . [ vs ] [ vs ] 13 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit den cookinseln [ gz ] 13 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les îles cook [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 13 . [ vs ] [ vs ] 14 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit costa rica [ gz ] 14 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le costa rica [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 14 . [ vs ] [ vs ] 15 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit curaçao [ gz ] 15 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec curaçao [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 15 . [ vs ] [ vs ] 16 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit den färöer-inseln [ gz ] 16 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les îles féroé [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 16 . [ vs ] [ vs ] 17 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit grenada [ gz ] 17 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la grenade [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 17 . [ vs ] [ page 876 ] [ vs ] 18 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit grönland [ gz ] 18 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le groenland [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 18 . [ vs ] [ vs ] 19 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit indien [ gz ] 19 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'inde [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 19 . [ vs ] [ vs ] 20 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit indonesien [ gz ] 20 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'indonésie [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 20 . [ vs ] [ vs ] 21 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit israel [ gz ] 21 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec israël [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 21 . [ vs ] [ vs ] 22 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit kolumbien [ gz ] 22 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la colombie [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 22 . [ vs ] [ vs ] 23 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit liechtenstein [ gz ] 23 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le liechtenstein [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 23 . [ vs ] [ page 877 ] [ vs ] 24 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit malaysia [ gz ] 24 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la malaisie [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 24 . [ vs ] [ vs ] 25 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit den marshallinseln [ gz ] 25 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les îles marshall [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 25 . [ vs ] [ vs ] 26 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit mauritius [ gz ] 26 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec maurice [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 26 . [ vs ] [ vs ] 27 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit mexiko [ gz ] 27 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec le mexique [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 27 . [ vs ] [ vs ] 28 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit monaco [ gz ] 28 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec monaco [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 28 . [ vs ] [ vs ] 29 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit montserrat [ gz ] 29 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec montserrat [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 29 . [ vs ] [ page 878 ] [ vs ] 31 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit russland [ gz ] 31 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la russie [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 31 . [ vs ] [ vs ] 32 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit saint kitts und nevis [ gz ] 32 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec saint-kitts-et-nevis [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 32 . [ vs ] [ vs ] 33 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit saint lucia [ gz ] 33 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec sainte-lucie [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 33 . [ vs ] [ vs ] 34 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit saint vincent und den grenadinen [ gz ] 34 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec saint-vincent-et-les-grenadines [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 34 . [ vs ] [ vs ] 35 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit san marino [ gz ] 35 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec saint-marin [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 35 . [ vs ] [ vs ] 37 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit den seychellen [ gz ] 37 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les seychelles [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 37 . [ vs ] [ page 879 ] [ vs ] 38 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit südafrika [ gz ] 38 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'afrique du sud [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 38 . [ vs ] [ vs ] 39 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit den turks - und caicos-inseln [ gz ] 39 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les îles turks et caicos [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 39 . [ vs ] [ vs ] 40 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit uruguay [ gz ] 40 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'uruguay [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 40 . [ vs ] [ vs ] 41 . bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit den vereinigten arabischen emiraten [ gz ] 41 . arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les emirats arabes unis [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die gesamtabstimmung über vorlage 1 gilt auch für vorlage 41 .
ich beginne mit dem minderheitsantrag zu artikel 67 absatz 4 ter stgb zur härtefallklausel .
es geht hier um die frage , ob in besonders leichten fällen - nur ausnahmsweise und wenn keine rückfallgefahr besteht - von der anordnung eines lebenslänglichen tätigkeitsverbots nach den absätzen 3 bis 4 bis abgesehen werden kann .
ausgeschlossen ist die anwendung der härtefallklausel auch bei vorliegen verschiedener anlassdelikte gemäss absatz 4 ter buchstabe a und in jedem falle , wenn der täter pädophil ist .
die minderheit beantragt die streichung dieser härtefallklausel , sie haben es gehört .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , diese - man muss es so sagen - äusserst restriktive härtefallklausel insbesondere auch unter beachtung des prinzips der verhältnismässigkeit nicht zu streichen und damit dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
würde die besagte härtefallklausel gestrichen , so gäbe es neben der sogenannten jugendliebe keinerlei ausnahmen vom lebenslänglichen tätigkeitsverbot mehr .
das leben ist aber zu vielfältig , als dass man alles undifferenziert über einen leisten schlagen könnte .
es gibt fälle , wo man sagen muss , dass ein lebenslängliches tätigkeitsverbot geradezu stossend wäre .
es wurde heute etwa an das bekannte beispiel der kioskverkäuferin , die pornografische zeitschriften an jugendliche abgegeben hat und mittels eines strafbefehls hätte verurteilt werden sollen , erinnert .
solches oder ähnliches mit einem lebenslänglichen tätigkeitsverbot zu bestrafen würde letztlich auch an der absicht der volksinitiative vorbeizielen .
in solchen fällen braucht es einen notnagel in form von minimalem richterlichem ermessen , um unsinnige tätigkeitsverbote zu verhindern .
ich bitte sie , hier entsprechend der mehrheit zu folgen .
ich bitte sie , auch bei den übrigen bestimmungen mit minderheitsanträgen jeweils der mehrheit zu folgen und den einzelantrag nidegger abzulehnen .
aus gründen der fortgeschrittenen zeit verzichte ich hier auf entsprechende ausführungen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
die grüne fraktion beantragt , auf die vorlage einzutreten .
wir finden es richtig , dass für die aufhebung der bisherigen ausfuhrbeiträge zugunsten von landwirtschaftlichen verarbeitungsprodukten eine übergangslösung getroffen wird .
eine sofortige und ersatzlose streichung dieser finanziellen mittel würde wahrscheinlich zu verwerfungen führen .
das wollen wir nicht .
allerdings muss sich der bund stärker auf die hauptlinien besinnen .
das bedeutet , dass er in der mittel - und längerfristigen perspektive auf direktzahlungen und nicht mehr auf produktstützungen setzt .
zur diskussion steht nun aber das gegenteil .
entsprechend gross sind daher die vorbehalte .
es irritiert , dass der bundesrat ausgerechnet hier , wo kein zwingender bedarf besteht und auch multis wie nestlé beteiligt sind , mit industriepolitik und subventionen aufwartet .
dazu kommt , dass mit den vorgesehenen massnahmen die überproduktion von milch tendenziell weitergeführt , ja die tendenz dazu verstärkt wird .
damit lassen sich die probleme der vielen milchbauern , die unter zu tiefen milchpreisen leiden , nicht lösen .
die überschüsse sind ein wichtiger grund für ihr verhängnis .
statt dass der bund mithelfen würde , die überproduktion zu beseitigen , werden die steuerzahler bemüht , sie zu finanzieren .
die vorlage gleicht einem trauerspiel .
als die direktzahlungen eingeführt wurden , hatte der bundesrat in aussicht gestellt , die produktstützungen auslaufen zu lassen .
heute ist er so weit , dass er sie nicht nur nicht auslaufen lässt , sondern auf eine neue gesetzliche grundlage stellen und verstetigen will .
nach dem willen des ständerates und der vorberatenden kommission würden die beiträge sogar noch erhöht .
diese politik bereitet den grünen bauchschmerzen .
sie ist in unseren augen ein objektiver rückschritt .
den grünen geht es nicht darum , die damit verbundenen finanziellen mittel wegzusparen .
sie sollen bauernfamilien zugutekommen .
wir hätten erwartet , dass eine lösung im rahmen des direktzahlungssystems gesucht würde .
sie liesse sich auch finden , zum beispiel im programm " regelmässiger auslauf im freien " ( raus ) oder über die weidehaltung beziehungsweise die generelle förderung des tierwohls oder beim getreide über die weitere förderung der bodenschonenden produktion ohne einsatz von pestiziden .
es ginge darum , die nun für produktstützungen eingesetzten mittel anders , zukunftsorientiert einzusetzen .
im zentrum würden dann die bäuerlichen betriebe und die familien stehen .
diese politik würde genau jenen teilen der landwirtschaft zugutekommen , die am meisten auf die beiträge angewiesen sind , insbesondere auch den betrieben in den hügel - und berggebieten .
dort gibt es aus wirtschaftlicher warte auch kaum alternativen zur produktion von milch und fleisch .
dem anspruch der standortgerechtigkeit würde damit ebenfalls rechnung getragen .
es ist schwierig zu verstehen , dass der bauernverband nicht diese linie unterstützt .
die grüne fraktion ist für eintreten auf die vorlage .
sie votiert in der detailberatung wie folgt : ja zum bundesbeschluss 1 , [ page 1936 ] beim bundesbeschluss 2 ja zum antrag der minderheit bertschy für einen befristeten übergang , verbunden mit degressiven zahlungen , und ja zum antrag der minderheit jans bei artikel 55 des landwirtschaftsgesetzes , der die mittel auf die getreideproduktion für die menschliche ernährung konzentrieren würde .
beim finanzbeschluss votiert die fraktion wegen der budgetdisziplin mehrheitlich für 67,9 millionen franken pro jahr , so , wie es vom bundesrat beantragt wird .
1. voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche [ gz ] [ vs ] 704 staatssekretariat für wirtschaft [ gz ] 704 secrétariat d'état à l'économie [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] a231.0192 schweiz tourismus [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( egger , gmür alois , gschwind ) [ gz ] a231.0192 schweiz tourismus [ gz ] fr .
54 600 000 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a231.0192 suisse tourisme zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( egger , gmür alois , gschwind ) [ gz ] a231.0192 suisse tourisme [ gz ] fr .
54 600 000
pos .
318 . a231.0243 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
pos .
318 . a231.0246 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich werde nicht zu artikel 1 absatz 1 sprechen , würde aber gern ein paar ausführungen zu absatz 1 bis machen .
unter absatz 1 bis sind die voraussetzungen aufgeführt , die der bundesrat in seinem prüfbericht abzuarbeiten hat .
es geht darum zu prüfen , ob die rechtsvorschriften eingehalten sind , die datensicherheit und der datenschutz gewährleistet sind , der partnerstaat ein angemessenes netzwerk hat , ob die relevanten konkurrenzfinanzplätze eingeschlossen sind und ob eben auch keine meldungen bei der oecd-meldestelle eingegangen sind .
hier sind also die voraussetzungen aufgeführt .
unsere kommission hat eine kleine anpassung vorgenommen , indem sie eben den zusatz in absatz 1 bis " und zufriedenstellende zustände hinsichtlich der korruptionsverhinderung " aus dem wortlaut des entwurfes gestrichen hat .
das ist nicht eine materielle änderung , sondern mehr eine formale formulierungsvariante , die wir gewählt haben , weil wir davon ausgegangen sind , dass es aus gesetzestechnischen gründen schwierig ist , von einer solchen formulierung , wie sie der nationalrat gewählt hat , auszugehen .
inhaltlich sind auch wir der auffassung , dass der bundesrat zu prüfen hat , ob in den betreffenden ländern korruptionsfälle vorliegen , bevor der automatische informationsaustausch aktiviert wird .
würde es solche korruptionsfälle geben , wären sie meistens eine auswirkung der verletzung des spezialitätsprinzips .
das heisst also : wenn ein staat daten geliefert hat und diese daten im anderen staat in illegale kanäle geleitet oder privaten zugestellt würden , muss eine verletzung des datenschutzes , der datensicherheit oder des spezialitätsprinzips vorgelegen haben .
insoweit wollen auch wir als ständerätliche kommission , dass die fragen rund um die korruptionsverhältnisse und den stand der behördlichen sicherstellung in bezug auf die daten im rahmen des umfassenden prüfbeschlusses geprüft werden .
wir wollen aber die formulierung so anpassen , wie es die kommission hier zum ausdruck gebracht hat .
die cvp-fraktion wird auf beide beschlüsse eintreten und den jeweiligen mehrheiten folgen .
auslöser dieser beschlüsse ist der wto-ministerbeschluss über den ausfuhrwettbewerb von nairobi .
der ministerbeschluss bestimmt , dass die wto-mitglieder die verbleibenden rechte betreffend ausfuhrsubventionen in ihren jeweiligen verpflichtungslisten löschen .
die cvp-fraktion kann die beweggründe für diesen entscheid nachvollziehen , bedauert es aber , dass der weg der doha-runde mit einem parallelismus bei den exportförderungen verlassen wurde .
nicht abgeschafft wurden in nairobi die exportkredite , die staatlichen exportunternehmen und die förderungen bei den internationalen nahrungsmittelhilfen .
andere länder haben sich in nairobi damit aus der verantwortung gezogen .
die schweiz stand am schluss isoliert da .
hier braucht es in zukunft verhandlungstaktisch mehr geschick .
der vorschlag , den wir heute beraten , wird von der branche mitgetragen .
dies ist alles andere als selbstverständlich und hat viele diskussionen benötigt .
beim bundesbeschluss 1 wird die cvp-fraktion bei artikel 40 die mehrheit unterstützen und damit dem ständerat folgen .
die minderheit will die zulage zeitlich befristen und degressiv abschaffen .
ein solcher entscheid würde die glaubwürdigkeit des systemwechsels untergraben und die vorlage als ganzes gefährden .
bei artikel 55 wird durch die mehrheit eine differenz zum ständerat geschaffen .
der antrag der mehrheit der wak-nr wird von der ganzen branche und dem bundesrat gestützt .
beim getreide gibt es jahre mit sehr guten ernten , wie 2017 , in denen selbst beim brotgetreide ein kleiner anteil , der nicht für die menschliche ernährung benötigt wird , zu futterzwecken verwendet wird .
es ist mit einem vernünftigen administrativen aufwand nicht feststellbar , von welchen äckern welches getreide für welchen zweck am schluss verwendet worden ist .
deshalb soll in absatz 2 auch die möglichkeit geschaffen werden , die beiträge beim getreide je fläche auszuzahlen .
der anbau je fläche ist jeweils bereits im frühjahr exakt erfasst worden .
auf der anderen seite liegen beim getreide heute keine genauen zahlen mit den erträgen in kilo je parzelle vor .
der administrative aufwand für ein solches system wäre gross und ist unnötig .
die mehrheit trägt diesem anliegen rechnung .
beim bundesbeschluss 2 wird die cvp-fraktion bei artikel 1 ebenfalls die mehrheiten der wak und der finanzkommission unterstützen und damit dem beschluss des ständerates zustimmen .
diese anträge basieren auf den gesprochenen budgetbeträgen der jahre 2015 , 2016 und 2017 sowie auf den entscheiden des parlamentes im stabilisierungsprogramm 2017 -2019. auch hier ist verlässlichkeit gegenüber der branche gefragt .
die cvp-fraktion würde sich wünschen , dass der bundesrat die entscheide des parlamentes im bereich der landwirtschaft nicht nur zur kenntnis nimmt , sondern auch als grundlage für seine budgetierung in erwägung zieht .
dies würde auch der zusammenarbeit guttun .
bei der künftigen regelung des veredelungsverkehrs geht die cvp-fraktion davon aus , dass aufgrund der branchenintern getroffenen lösung artikel 12 absatz 3 des zollgesetzes nicht generell erfüllt ist .
dies zeigen auch entsprechende rechtsgutachten .
es ist weiterhin im einzelfall über ein gesuchs - und konsultationsverfahren zu prüfen , ob die bedingungen für die gewährung des aktiven veredelungsverkehrs gegeben sind oder nicht .
dabei erachten wir es als zwingend , dass : 1. die transparenz über den veredelungsverkehr gewährleistet ist ; 2. über den veredelungsverkehr der grenzschutz nicht ausgehebelt wird ; 3. die von den branchen angedachten privatrechtlichen massnahmen nachvollziehbar auf der basis von korrekten daten abgewickelt werden können .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die beschlüsse einzutreten und jeweils der mehrheit zu folgen .
pos .
701 . a231.0181 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 9 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
pos .
701 . a231.0183 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote antrag der kommission ... 35 stimmen antrag des bundesrates ... 7 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 889 ]
ich war von allem anfang an relativ skeptisch in bezug auf den automatischen informationsaustausch .
für mich dürfte - und das ist für mich ein grundsatzentscheid - dann , wenn kein [ page 866 ] doppelbesteuerungsabkommen besteht , auch kein automatischer informationsaustausch vereinbart werden .
ich betone vor allem das erste a : ein automatischer informationsaustausch ist nicht einfach irgendeine sache .
die informationen werden nämlich einfach automatisch zugestellt .
sie sehen das auch beim vorgehen betreffend den prüfmechanismus .
sie sehen auf den seiten 1 , 2 und 3 der fahne , was der bundesrat vorgeschlagen hat , was der nationalrat immer wieder eingebracht hat und was die kommission des ständerates eingebracht und abgeändert hat .
in der kommission wurde sogar , weil die lösung nicht zufriedenstellend war , eine motion eingereicht .
eigentlich ist wohl kaum jemand zufrieden .
man weiss ganz genau , dass es nicht so einfach ist .
wir können jetzt einen prüfbericht machen lassen .
der herr bundesrat hat gesagt , dass man den prüfbericht vor dem ersten informationsaustausch mit diesen staaten machen würde .
ich meine ganz klar , dass das immer und immer wieder gemacht werden muss .
doch weshalb müssen wir uns so viel mühe geben und einen so grossen aufwand auf uns nehmen , wenn diesbezüglich schon etwas vorhanden ist ?
solche berichte sind von besten häusern auf der ganzen welt zugegen und liegen bei uns auf dem tisch .
der kommissionssprecher hat vorhin wörtlich gesagt , es brauche eigentlich keine heerschar von mitarbeitenden , die weltweit in aller herren länder diese risiken abwägen würden .
zudem sagte er beim eintreten , dass wir bei einigen staaten erhebliche bedenken über diesen austausch klar zum ausdruck gebracht hätten und dass der rechtsschutz eine wesentliche bedingung darstelle .
daraus ist dann auch die motion 17.3973 entstanden , die nun vom bundesrat und leider auch vom nationalrat abgelehnt wird .
man hat hier also dem gesamten wiederum einige zähne gezogen .
der bundesrat hat beim eintreten auch gesagt , dass dieser automatische informationsaustausch vor jahren unvorstellbar gewesen wäre , nun würden wir aber dem internationalen takt folgen und transparenz schaffen .
ja , da bin ich auch dafür - wenn es hüben und drüben rechtens ist .
ich bitte einfach darum , keine gläsern gewordenen bürger auszuliefern , wenn es nicht unbedingt nötig ist , und dies vor allem nicht an korrupte länder .
ich hatte etliche gespräche mit leuten , die in solchen geschäften tätig sind und betroffene vertreten .
was uns vor allem aufgestossen ist und was uns allgemein beschäftigt hat , ist russland .
wenn wir jemanden ausliefern sollten - und das ist dieses jahr passiert !
-, dann sagt man , nein , man liefere nicht aus , russland sei kein rechtsstaat in unserem sinne , sondern ein korrupter staat .
diese worte sind gefallen .
aber hier sollte man es nun machen .
herr bundesrat , sie haben gesagt , wenn die korruption im autohandel geschehe , betreffe dies noch lange nicht die finanzwelt .
da bin ich mir nicht so sicher .
man kann dann schon vorgängige abklärungen machen ; da wird alles versprochen .
was aber , wenn dabei jemand hinters licht geführt wird ?
und ich garantiere , dass das geschehen wird , und zwar hundertprozentig .
die kommission hat der verwaltung , dem efd , den auftrag erteilt , betreffend russland einen bericht abzugeben .
wir bekamen diesen bericht über einen vor-ort-besuch in russland .
der zweitletzte satz in diesem bericht lautet : " das risiko eines vorsätzlichen informationsabflusses durch mitarbeiter , welche mit diesen daten arbeiten , kann naturgemäss nie ganz ausgeschlossen werden .
" wenn ich mit beteiligten spreche , dann sagen sie zu hundert prozent , dass diese daten in diesen staaten käuflich sind .
sie sind absolut käuflich .
deshalb habe ich jetzt den antrag gestellt , dass der bundesrat den datenaustausch im rahmen des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit einem land nur durchführen darf , wenn das korruptionsniveau im öffentlichen sektor akzeptabel ist und die rechtsstaatlichen strukturen weitgehend denjenigen einer demokratie entsprechen ; das heisst , dass sie mindestens die klassifikation " teilweise frei " vorweisen müssen .
ich habe die organisation angesprochen , die diese deklaration vornimmt .
weshalb müssen wir noch grosse abklärungen mit viel verwaltungsaufwand treffen , wenn entsprechende listen weltweit vorliegen ?
dort wird gesagt , ob man mit diesen ländern zusammenarbeiten darf - ja oder nein .
diese listen gibt es , und sie sind verlässlich .
weshalb müssen wir als kleines land schweiz das alles auch noch einmal machen , wenn schon alles auf dem tisch liegt ?
es sind unabhängige , weltweit anerkannte organisationen , die das machen und die ganz klar deklarieren , mit welchen ländern solche austausche nicht gemacht werden dürfen , nicht gemacht werden sollten .
es geht eben nicht nur um autohandel , es geht um viel , viel mehr .
herr bundesrat , was sie sagen , ist alles gut und recht .
aber ich sage es noch einmal : die sicherheit geht vor .
wir wissen ganz genau , dass es gerade in diesen angelegenheiten von erpressung über entführung bis zu tötungsdelikten zu allem kommen kann .
ich will dann nicht verantwortlich sein , wenn bekannte persönlichkeiten allenfalls gekidnappt werden , weil wir diese daten ausgetauscht haben .
dazu stehe ich nicht .
nach etlichen gesprächen mit direktbeteiligten - ich sage das klipp und klar , das sind experten auf diesem gebiet - meine ich nun , mit meinem antrag eine gute lösung gefunden zu haben , insbesondere weil die motion sehr wahrscheinlich keine mehrheit finden wird .
ich bitte sie , meinem einzelantrag zuzustimmen .
ich sage ihnen : es geht um länder , welche einen ungenügenden wert beim korruptionsindex aufweisen .
für mich sind es heute folgende länder - das kann sich morgen wieder ändern , das hat der kommissionssprecher auch gesagt , je nach regime kann sich das wieder ändern , und dann werden eben diese definitionen auch wieder angepasst werden .
heute sind es also vor allem die länder saudi-arabien , mexiko , kolumbien , china und insbesondere russland , die einen erschreckenden wert beim korruptionsindex aufweisen .
ich bitte sie jetzt dringendst , meinem einzelantrag zu folgen .
wir wollen erstens nicht , dass es zu einem debakel kommt .
zweitens haben diese aia-abkommen anscheinend nicht diese dringlichkeit , wie es uns hier immer wieder vorgegeben wird .
wir sollten hier nicht käuflich werden .
ich bitte sie , dass wir mit diesen ländern , welche eine mangelnde durchsetzung der menschenrechte und eine fehlende rechtsstaatliche struktur vorweisen und allenfalls gar korrupt sind , diesen austausch nicht machen .
mein auftrag wäre dafür eine klare formulierung .
ich sage sogar : die formulierung ist glasklar .
vor allem gibt sie uns viel , viel weniger arbeit als ein bericht .
ich garantiere ihnen , die berichte werden sehr gut herauskommen , die staaten werden alles versprechen .
aber nach dem austausch geht dann das geschäft erst los , und diese leute kennen diese berichte mit bestimmtheit nicht .
[ gz ] so bitte ich sie , diesem einzelantrag zuzustimmen .
zur ausgangslage : vom nationalrat sind nach dreitägiger debatte 30 differenzen und ein defizit von 122 millionen franken zur differenzbereinigung an ihre finanzkommission geschickt worden .
falls sie den mehrheiten ihrer kommission folgen , resultiert unter dem strich ein plus von 20 millionen franken .
zu position 306 . a231.0119 : dort geht es um die unterstützung kultureller organisationen .
der nationalrat wollte einen spezifischen musikanlass berücksichtigen und hat darum das budget leicht erhöht .
ihre finanzkommission ist aber der meinung , solche spezialwünsche gehören nicht in den budgetprozess , sondern sollen in der kulturbotschaft beantragt werden .
hier beantragen wir festhalten .
zu position 306 . a231.0120 : hier will der nationalrat kürzen und die nachmeldung des bundesrates nicht mehr aufnehmen .
ihre kommission beantragt festhalten an unserem beschluss .
1. voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] departement für umwelt , verkehr , energie und kommunikation [ gz ] département de l'environnement , des transports , de l'énergie et de la communication [ gz ] [ vs ] [ gz ] 802 bundesamt für verkehr [ gz ] 802 office fédéral des transports [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] a236.0110 einlage bahninfrastrukturfonds [ gz ] fr .
4 773 439 200 [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( siegenthaler , bendahan , brélaz , carobbio guscetti , egger , gmür alois , gschwind , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , weibel ) [ gz ] a236.0110 einlage bahninfrastrukturfonds [ gz ] fr .
5 068 386 800 [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a236.0110 apport au fonds d'infrastructure ferroviaire [ gz ] fr .
4 773 439 200 [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( siegenthaler , bendahan , brélaz , carobbio guscetti , egger , gmür alois , gschwind , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , weibel ) [ gz ] a236.0110 apport au fonds d'infrastructure ferroviaire [ gz ] fr .
5 068 386 800
meine interessenbindung ist bekannt : ich bin vizepräsident der auslandschweizer-organisation , habe keine konten in neuseeland und keine wirtschaftlichen beziehungen zu neuseeland .
die auslandschweizer-organisation interessiert sich natürlich für die 7000 auslandschweizer , die in neuseeland leben .
sie hat deswegen stellung genommen .
entgegen dem , was man in gewissen zeitungen lesen konnte , wehrt sich die auslandschweizer-organisation natürlich nicht gegen den automatischen informationsaustausch , auch nicht gegen das land neuseeland .
ich lese aus der stellungnahme der auslandschweizer-organisation in der vernehmlassung über dieses geschäft : " l'ose salue l'échange automatique d'informations et les conventions signées en ce sens qui constituent un pas important vers la transparence .
nous souhaitons cependant attirer l'attention " - cela s'adresse au conseil fédéral - " sur la situation particulière des suisses de nouvelle-zélande qui ont cotisé à l'avs/ai avant d'émigrer en nouvelle-zélande et qui ont ainsi versé obligatoirement des cotisations en vue d'une rente suisse .
a leur arrivée en nouvelle-zélande , ces personnes financent le régime de retraite néozélandais à travers les impôts qu'elles paient .
cependant , le système néozélandais de retraite ( " superannuation " ) est tel , qu'arrivée à l'âge de la retraite , une personne percevant une rente suisse , voit son droit à la retraite néozélandaise réduit d'autant .
" man spricht von einem raubzug , und das zu recht .
diese leute haben zweimal ihre ahv-beiträge geleistet : zuerst bezahlen sie für x jahre in der schweiz , sie leben dann in neuseeland und bezahlen dort gemäss ihren verpflichtungen die notwendigen beiträge .
wenn sie pensioniert werden , kriegen sie zwar die neuseeländische rente , aber es wird das abgezogen , was sie aus der schweiz für die jahre bekommen , in denen sie in der schweiz beiträge bezahlt haben .
das ist also das , was unsere mitbürger in neuseeland als , so würde ich sagen , rentenklau oder eben raubzug bezeichnen .
das betrifft natürlich nicht nur die schweiz .
diese problematik ist bekannt , sie betrifft viele länder , auch eu-länder .
insgesamt ermöglicht diese regulierung dem neuseeländischen staat , 350 millionen dollar pro jahr von diesen rentnern einzunehmen .
das sind ungefähr 250 millionen schweizerfranken .
nun , die problematik ist alt .
andere länder und insbesondere auch die eu machen im hinblick auf ein mögliches freihandelsabkommen und weitere abkommen druck , um die situation zu ändern .
das neuseeländische parlament hat 2015 über die streichung dieses systems abgestimmt .
die streichung wurde mit 61 zu 60 stimmen abgelehnt .
inzwischen gab es wahlen , und es bildete sich eine neue mehrheit .
die neue mehrheit im parlament wäre laut aussagen im wahlkampf bereit , das system endlich zu ändern .
die frage , die sich der nationalrat also gestellt hat , ist : was können wir tun , um uns im jetzigen moment nicht gegen den automatischen informationsaustausch mit neuseeland auszusprechen ?
es wird eben nicht ein nichteintreten vorgeschlagen , sondern es wird vorgeschlagen , den ball dem bundesrat zuzuspielen , damit er in der nächsten zeit , also so rasch wie möglich , mit neuseeland verhandeln kann , um dieses sozialversicherungsabkommen , diesen staatsvertrag , abzuschliessen .
wie gesagt , die schweiz ist hier nicht alleine .
die meisten europäischen länder und die eu sind mit demselben dilemma konfrontiert .
daher stelle ich den antrag , dass wir uns hier dem nationalrat anschliessen .
laut den informationen , die wir bekommen haben , hat der beschluss des nationalrates bei den 7000 schweizern in neuseeland grosse hoffnungen geweckt , dass die schweiz endlich etwas unternehmen wird , um dieses problem zugunsten unserer mitbürger in neuseeland zu lösen .
ich werde natürlich die antwort des bundesrates mit interesse anhören .
ich ersuche sie , meinem antrag zuzustimmen und diese frage mit einer rückweisung sozusagen zu sistieren , damit der bundesrat so rasch wie möglich dieses problem mit neuseeland klären kann .
wenn ich gerade noch ein paar ausführungen machen darf , im nachgang zu dem , was der bundesrat gesagt hat : bei artikel 2 sehen sie , wie der mechanismus funktioniert , sobald der bundesrat einen prüfbericht gemacht hat .
dieser bericht wird dann , wie das artikel 2 absatz 1 vorsieht , den parlamentarischen kommissionen zur konsultation unterbreitet .
es ist nicht nur eine information der parlamentarischen kommissionen , sondern auch eine konsultation vorgesehen .
zugleich hat ja der nationalrat darauf hingewiesen - und das ist eine änderung -, dass die empfehlungen der kommissionen dann eben auch zu berücksichtigen sind .
bevor herr föhn seinen antrag im nachgang zu meinem kurzen votum formulieren kann , vielleicht noch dies : neu eingefügt hat unsere kommission bei absatz 3 die änderung gegenüber dem nationalrat , dass der bundesrat periodisch und risikobasiert die massgebenden voraussetzungen zu prüfen hat .
herr bundesrat maurer hat darauf hingewiesen , dass in der kommission eine gewisse skepsis gegenüber den oecd-kontrollen bestehe .
ich kann das bestätigen : dass " skepsis " gegenüber gewissen ländern bestanden habe , ist noch ein wohlwollender ausdruck .
wir haben dann auch festgestellt , dass es eben nicht darum geht , nur einmal bei der aktivierung eines aia zu kontrollieren , denn in gewissen staaten können sich auch die regimes ändern , es können sich die politischen zustände ändern .
deshalb braucht es auch später einen mechanismus , der dann eben greifen kann .
wir sind aber mit dem bundesrat einig : es braucht nicht eine heerschar von mitarbeitern des efd , die jetzt in aller herren länder strömen , um dann vor ort solche kontrollen durchzuführen .
diese sollen risikobasiert vorgenommen werden .
wir verlangen nicht eine bürokratie in dem sinne , dass man mit denjenigen staaten , die überhaupt nicht auf dem radar sind , grossen aufwand macht , sondern man soll dort genau hinschauen , wo eben menschenrechtsverletzungen bestehen , wo eben korruptionsfälle auftreten , wo eben dann vielleicht auch aus der schweizerischen praxis , von den finanzdienstleistern her bedenken geäussert werden .
deshalb liegt der fokus auch darauf , dass diese kontrollen risikobasiert und periodisch vorgenommen werden .
wenn ich jetzt schon das wort habe , dann würde ich gerade auch zum einzelantrag föhn stellung nehmen ; der bundesrat hat auch schon auf diesen antrag hingewiesen .
herr kollege föhn möchte nochmals dem argument zum durchbruch verhelfen , dass beim datenaustausch mit staaten , in denen korruption herrscht , dieser zustand noch stärker gewichtet wird .
der bundesrat soll keine aktivierung des aia vornehmen dürfen , sofern solche korruptionsfälle vorliegen .
herr bundesrat maurer hat auch klar darauf hingewiesen , warum wir in der kommission letztlich diesem anliegen nicht gefolgt sind .
das erste element ist , dass hier eben kein staatsvertraglicher index und kein staatsvertragliches kontrollinstrument bestehen , sondern dass man sich nur auf nichtregierungsorganisationen oder auf private organisationen , die eine beurteilung vornehmen , abstützen müsste .
das ist das erste element .
für eine gesetzgebung im völkerrechtlichen sinne würden wir eine staatsvertragliche grundlage benötigen - das war mindestens die meinung der mehrheit der kommission .
das zweite element ist , dass ein solcher antrag schon durch den prüfbericht inhaltlich aufgenommen werden kann .
gibt es in der praxis solche fälle , dann dürfen wir , wie das auch bundesrat maurer dargelegt hat , den automatischen informationsaustausch gar nicht aktivieren .
inhaltlich ist das anliegen , sofern korruptionsfälle im zusammenhang mit dem datenaustausch geschehen , mit dem prüfmechanismus in artikel 1 aufgenommen worden ; da haben wir keinen unterschied .
herr kollege föhn würde einfach noch weiter gehen und dem bundesrat hier die aktivierung eines aia verbieten ; das ist eine tatsache .
wir sind aber der meinung , dass wir diese prüfung durch die konsultation in den kommissionen dann immer noch vornehmen können .
es geht natürlich nur um steuern , und das ist doch das weitere argument .
wir können bei korruptionsfällen nur in bezug auf das steuerrecht schauen , wo die daten im steuerbereich missbräuchlich verwendet werden .
bundesrat maurer hat hier das beispiel des occasionshändlers vorgebracht , welches dies zum ausdruck bringen sollte .
aus diesen gründen hat unsere kommission davon abgesehen , eine weitere gesetzesnorm aufzunehmen , auch wenn sie dem anliegen von kollege föhn inhaltlich sehr viel verständnis entgegengebracht hat .
ich mache es eigentlich nicht gern , aber ich ziehe jetzt meinen einzelantrag zurück , und zwar gerade wegen der letzten sätze , in denen der herr bundesrat gesagt hat , dass das anliegen entsprechend auch aufgenommen werde .
es nützt dann einer person nichts , wenn sie in moskau gekidnappt wird und wir in der schweiz ein verfahren haben .
das nützt der person dort dann nicht für zwei batzen etwas .
aber da haben sie die volle verantwortung , und diese verantwortung müssen dann die verantwortlichen der verwaltung übernehmen und auch entsprechend handeln .
und ich bitte sie , diese bewertungskriterien dann sehr , sehr gut anzuschauen .
in dem sinn und geist ist dieser einzelantrag zurückgezogen .
aber es ist , glaube ich , wichtig , dass wir diese diskussion geführt haben und führen und dass wir uns dessen bewusst sind , auf was wir uns hier einlassen !
pos .
708 . a231.0224 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
pos .
708 . a231.0234 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
pos .
708 . a236.0105 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 14 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport [ gz ] département de la défense , de la protection de la population et des sports [ gz ] [ vs ] [ gz ] 570 bundesamt für landestopografie ( swisstopo ) [ gz ] 570 office fédéral de topographie ( swisstopo ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] aufwand [ gz ] festhalten [ vs ] proposition de la commission [ gz ] charges [ gz ] maintenir
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 16 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zu den positionen 417 . e100.0001 , 417 . a200.0001 und 420 . a200.0001 : das ist ein konzept , das zusammengehört .
wir - der bundesrat und ihre kommission - wollen eine aufstockung um drei stellen bei der eidgenössischen spielbankenkommission , damit sie das kürzlich beschlossene gesetz auch umsetzen kann .
sonst würde das zu grossen steuerausfällen führen .
dafür wird das beim sem kompensiert .
wir beantragen festhalten .
zu position 420 . a231.0153 : hier will der nationalrat 40 millionen franken weniger einstellen , weil er meint , dass weniger flüchtlinge kommen .
ihre kommission ist der meinung , dass es nicht gehe , während des spiels die kennzahlen zu ändern .
es gibt standardisierte vorgaben , mit denen solche zahlen berechnet werden .
wir wollen nicht einfach jetzt den finger in den wind halten und sagen : " ja , es kommen wahrscheinlich weniger " , und dafür dann später einen nachtrag beantragen .
deshalb beantragen wir festhalten .
der kommissionspräsident hat ausgeführt , dass wir uns in der kommission mit diesem thema sehr intensiv auseinandergesetzt haben .
in zwei etappen haben wir dann den bundesrat auch gebeten , nochmals aufzuzeigen , welche möglichkeiten auslandschweizerinnen und auslandschweizer in neuseeland haben , um die sache zu regeln .
es ist uns dann ein leitfaden präsentiert worden , und der bundesrat hat auch in aussicht gestellt , dass er diesen leitfaden über die botschaft publik machen werde , ihn auch ins internet stellen werde usw. das wäre also eine art hilfe , um die angelegenheit zu regeln , wenn man gegen neuseeländisches recht verstossen hat .
ich glaube , das ist das , was der bundesrat in dieser angelegenheit jetzt tun kann .
wir hatten eine weitere diskussion , die in die gleiche richtung ging , wie das jetzt herr lombardi ausgeführt hat .
wir haben uns auch mit der frage auseinandergesetzt , ob es diese probleme für andere staaten auch gebe und was die schweiz tun könne .
wir fragten : kann man hier ein neues abkommen aushandeln ?
kann man einfluss auf das sozialversicherungsrecht in neuseeland nehmen ?
und so weiter und so fort .
uns wurde in der kommission gesagt , dass das andere staaten auch versucht hätten , aber erfolglos .
damit komme ich auf diese 2 prozent , die herr schmid martin angesprochen hat .
es ist ja kaum wahrscheinlich , dass der ständerat aus der schweiz bezüglich dieser 2 prozent hier einen einfluss geltend machen kann , der dann zu einer änderung des sozialversicherungsrechtes in neuseeland führen würde .
jetzt kann man sagen , dass es dann einmal neue parlamentszusammensetzungen usw. geben wird , die dann möglicherweise zu einer politischen änderung führen werden .
das ist eine hoffnung , und wenn diese hoffnung sich erfüllen würde , dann würde sich ja auch noch die frage stellen , ob die erfüllung dieser hoffnung auch mit einer rückwirkung verbunden wäre .
es würde ja nichts nützen , wenn das gebiet für die zukunft neu legiferiert würde , sondern es müsste dann , wenn wir den auslandschweizerinnen und auslandschweizern in der heutigen situation helfen wollten , eine rückwirkung beinhalten .
ich denke , es wäre gut , wenn der bundesrat diese fragen nochmals ausleuchten und auch darauf eingehen würde , ob hier eine chance besteht , dass neuseeland sein sozialversicherungsrecht anpasst .
es stellt sich eine weitere frage : wenn wir jetzt den rückweisungsbeschluss des nationalrates bestätigen , ist das geschäft zurückgewiesen .
dann senden wir natürlich international , auch an neuseeland , ein zeichen aus , das unter umständen auch missverstanden werden kann .
neuseeland wird das zeichen möglicherweise anders interpretieren , als wir das hier tun .
das würde ja bedeuten , dass man mit neuseeland eine neue lösung aushandeln müsste , dass es einen unterbruch gäbe usw. das könnte auch einen internationalen schaden mit einem staat zur folge haben , der ganz bestimmt nicht von uns als unrechtsstaat wahrgenommen wird .
ich wäre dankbar , wenn der bundesrat auch noch zu diesem potenzial eines internationalen schadens ausführungen machen könnte .
zum schluss möchte ich noch auf etwas hinweisen .
es wurde argumentiert , dass es eben neue argumente in dieser sachlage gebe , die nicht bekannt seien .
ich möchte einfach auf die seiten 4988 und folgende der botschaft des bundesrates verweisen .
dort wird die ganze problematik mit neuseeland , die sich im zusammenhang mit dem sozialversicherungsrecht stellt , abgehandelt .
in diesem sinne ist es eben kein neues thema .
die schweizer , die nach neuseeland ausgewandert sind , können nicht argumentieren , dass sich dieses system erst kürzlich geändert habe .
dieses system wurde in neuseeland 1964 eingeführt .
es handelt sich um die section 70 des social security act , und die frage , wie das neuseeländische rentenrecht ausgestaltet wird , ist eine höchst umstrittene politische angelegenheit in neuseeland .
letztlich ist es für mich auch eine frage , ob wir uns nun als schweizerisches parlament in die innerstaatliche neuseeländische politik einmischen wollen oder ob wir uns die frage stellen , ob wir nicht unsere gesetzgebung zu behandeln haben .
zumindest ich als parlamentarier habe im eigenen land gerne handlungsfreiheit , ich werde nicht so gerne von anderen ländern unter druck gesetzt , wie das natürlich häufig geschieht .
aber in bezug auf neuseeland kann ich ihnen sagen , dass ich echt nicht glaube , dass unser signal entscheidend sein wird .
herr lombardi hat zu recht darauf hingewiesen , dass es um 350 millionen franken geht , die der neuseeländische staat einnimmt , weil er eben diese rentenansprüche kürzt .
davon betreffen 1,7 millionen franken schweizer , das sind sozusagen 2 prozent der problematik .
das uk und die eu haben da eine ganz andere dimension .
aber das ist gar nicht das thema des automatischen informationsaustauschs ; herr levrat hat darauf hingewiesen .
beim automatischen informationsaustausch geht es nur um den austausch der kontoinformationen , und das hat direkt überhaupt nichts mit dem sozialversicherungsrecht zu tun .
dass die schweiz die auslandschweizer politisch unterstützen solle - sofern das überhaupt einen einfluss auf die neuseeländische gesetzgebung hat -, damit bin ich einverstanden .
aber es ist eben neuseeländisches recht , und es geht darum , ob das neuseeländische parlament diese regelung im rentenrecht ändert .
ich glaube , das liegt letztlich nicht im einflussbereich des ständerates .
zurück zu unserem geschäft : ich möchte ihnen beliebt machen , mit dem bundesrat und der kommission zu stimmen und eben auch mit neuseeland diesen automatischen informationsaustausch zu aktivieren .
letztlich wird der prüfbericht ergeben , ob eben gründe vorliegen , die dagegen sprechen , dass man mit neuseeland daten austauscht .
solche gründe sind bis heute nicht offensichtlich .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 26 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
wir haben diese frage , ob der automatische informationsaustausch auch mit neuseeland aktiviert werden soll oder nicht , wie das der nationalrat will , in der kommission im detail geprüft .
wir haben keine hinweise , dass neuseeland staatsverträge nicht einhalten oder sich in irgendeiner art staatsvertragswidrig verhalten würde .
deshalb sehen wir vonseiten der kommission auch keine hinweise und auch keine möglichkeiten , dass wir jetzt einzig mit neuseeland im bereich der steuern diesen staatsvertrag nicht abschliessen sollten .
wir haben dann aber natürlich auch entsprechende zuschriften von auslandschweizerorganisationen erhalten , und wir haben uns auch vom bundesrat im detail über die problematik informieren lassen , warum der nationalrat gerade in bezug auf neuseeland eine rückweisung an den bundesrat vorgenommen hat , mit dem auftrag , gleichzeitig ein sozialversicherungsabkommen auszuhandeln .
der grund liegt darin , dass neuseeland ein weltweit quasi einmaliges rentensystem hat , wonach personen , die sich während einer gewissen zeit in neuseeland aufhalten , entsprechend einen rentenanspruch in neuseeland erwerben , sich dann aber ausländische rentenansprüche anrechnen lassen müssen .
ich erlaube mir , hier nur im generellen über die problematik zu sprechen , weil mir die details des neuseeländischen sozialversicherungsrechts nicht bekannt sind .
die problematik besteht aber darin , dass gewisse schweizer staatsbürger , die nach neuseeland ausgewandert sind , bedenken geäussert haben , weil sie ihre rentenansprüche vielleicht in irgendeiner art nicht konform deklariert haben und befürchten , dass dadurch probleme entstehen könnten .
neuseeland - das darf man hier so offen sagen - hat sich bisher auch geweigert , vermutlich auch aus gründen , die eben im parlamentsrecht von neuseeland nachvollziehbar sind , sein rentensystem anzupassen , um damit die probleme zu beseitigen , die nicht nur mit der schweiz , sondern mit vielen europäischen ländern bestehen .
wir haben jetzt einfach die frage zu stellen : wie gehen wir damit um , dass wir nun wissen , dass diese steuerdaten auch nach neuseeland geliefert werden und dass schweizer landsleute allenfalls ihren staatlichen verpflichtungen in neuseeland nicht nachgekommen sind ?
wie können wir sie unterstützen ?
das ist unser punkt : wir wollen sie als schweiz unterstützen .
wir gehen aber davon aus , dass sie neuseeländisches recht einhalten müssen , wie wir von immigranten , die zu uns in die schweiz kommen , auch verlangen , dass sie schweizerisches recht einhalten .
diesbezüglich hat der bundesrat aufgezeigt , dass unsere botschaft in neuseeland , sofern überhaupt probleme bestehen , schweizer landsleute allenfalls bei der deklaration unversteuerter vermögen und einkommen unterstützen würde bzw. wie da vorzugehen wäre .
und es hat ja auch auf staatsvertraglicher ebene aussprachen gegeben .
darauf kann dann herr bundesrat maurer noch im detail eingehen .
wir versuchen also , unseren landsleuten so gut wie möglich zu helfen .
es werden auch entsprechende publikationen im internet aufgeschaltet , um die lage zu klären .
wir sind aber klar der meinung , dass gegenüber neuseeland keine substanziellen gründe vorliegen , die die schweiz legitimieren würden , diesen staatsvertrag mit neuseeland nicht einzugehen .
wir haben in bezug auf das spezialitätsprinzip und auch in bezug auf den datenschutz , auf die datensicherheit , keine hinweise , dass neuseeland seinen verpflichtungen nicht nachkommen könnte .
zusammenfassend : aus diesen gründen beantragt unsere kommission , hier dem bundesrat zu folgen und keine rückweisung der vorlage an den bundesrat vorzunehmen , wie das der nationalrat beschlossen hat ; dies auch , weil im zusammenhang mit aia-staatsverträgen keine gegenleistungen ausgehandelt werden können .
das ist ein internationaler [ page 869 ] grundsatz : die aktivierung der aia-staatsverträge hat ohne gegenleistung zu erfolgen .
deshalb haben wir uns der meinung des bundesrates angeschlossen , dass es keine möglichkeit gibt , hier für die schweiz noch eine bessere situation zu erreichen .
aber wir haben den bundesrat aufgefordert , unseren landsleuten in neuseeland zu hilfe zu kommen .
[ gz ] ich bitte sie also , hier mit der kommission zu stimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
wir haben diese thematik in der kommission besprochen .
dort haben wir eher den eindruck erhalten , indem man diesen automatischen informationsaustausch nicht mache , wolle man die betroffenen schweizer bei der steuerhinterziehung quasi noch schützen .
das wollten wir natürlich nicht .
ich wollte das auch nicht , und darum habe ich mich auch in der kommission nicht für solche anträge erwärmen können .
nun kommen aber schon informationen , die das ganze in einem etwas anderen licht erscheinen lassen , und hier haben wir uns vielleicht selber an der nase zu nehmen .
ich habe das jetzt gemacht und werde darum dem antrag lombardi zustimmen .
es wäre im jetzigen moment grundfalsch , mit der einführung des automatischen informationsaustauschs ein signal nach neuseeland zu schicken .
wir selber würden mit diesem entscheid die 7000 schweizer in neuseeland bestrafen , weil das system dort wirklich etwas speziell ist .
das land hat ein einmaliges rentensystem , das nicht von einer arbeitsleistung abhängig ist wie bei uns ; es bekommen einfach alle , die zehn jahre dort leben , einen bestimmten betrag , wenn sie pensioniert sind .
im gegenzug nimmt der neuseeländische staat dann quasi konfiskatorisch ausländische renten weg , indem er ein system anwendet , um diese renten so zu besteuern , dass sie praktisch auf null reduziert werden .
solchem gebaren sollten wir nicht hand bieten .
eigentlich ist es ein neuseeländisches problem , aber ich fände es falsch , wenn wir jetzt das signal , das der nationalrat ausgesendet hat und das in neuseeland offenbar angekommen ist , quasi wieder auslöschen - das wäre aus meiner sicht grundfalsch .
es gäbe den zwischenweg , dass der bundesrat sagt , er gebe gar nichts frei , bis dieses problem gelöst sei .
ich würde nun den druck zusammen mit der eu aber wirklich hoch halten ; es geht nicht , dass wir renten sprechen , die letztlich in neuseeland wieder eingezogen werden .
so sollten wir unsere bürger im ausland nicht behandeln , sonst weiss ich dann auch nicht mehr , warum wir vertretungen in alle welt schicken .
das ist aber ein problem , das auch alle neuseeländer selber haben , die einmal im ausland gearbeitet haben und nachher ihre tage im ruhestand wieder im heimatland verbringen ; die sind auch die betrogenen .
eigentlich müsste neuseeland das von sich aus ändern und dieses unikum , das auf der ideologie " alle sind im alter gleich , alle haben gleich viel respektive gleich wenig " basiert , über den haufen werfen .
ich wäre froh , wenn wir hier sagen könnten : halt , das muss gelöst sein , erst dann geben wir grünes licht .
darum werde ich herrn lombardi in dieser sache ausnahmsweise zustimmen , weil er gute argumente hat .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : beantragen sie eine abstimmung , herr bundesrat ?
mir genügt der gute wille .
ich ziehe meinen antrag zurück .
ganz kurz : unsere kommission hat geprüft , ob es aus unserer sicht gründe gäbe , das konzept des automatischen informationsaustauschs mit saudi-arabien nicht weiterzuführen .
wir sind zum schluss gekommen , dass es sachlich richtig ist , auch mit saudi-arabien diesen automatischen informationsaustausch zu aktivieren , dass aber dann der prüfbericht des bundesrates noch vorbehalten bleibt , dass also dann entsprechend dort abgeklärt wird , ob das spezialitätsprinzip eingehalten wird und ob die datensicherheit gewährleistet ist .
ich möchte hier einfach auf die im prüfbeschluss aufgeführten kriterien verweisen .
wenn wir dieses konzept so anwenden , gibt es aus unserer sicht keine gründe , mit saudi-arabien diesen automatischen informationsaustausch nicht einzugehen , weil wir auf der generellen ebene noch diesen sicherheitsmechanismus eingebaut haben , wie bei den anderen ländern .
deshalb beantrage ich ihnen im namen der kommission , die einstimmig entschieden hat , hier auch eintreten und zustimmung .
ich bin von der antwort des bundesrates teilweise befriedigt , würde ich sagen ; teilweise , weil es natürlich einmal gut ist zu wissen , dass sie erstens schon alles versucht haben und dass sie zweitens unsere mitbürger in neuseeland bei problemen nicht im stich lassen würden , soweit es möglich wäre .
was mich nicht befriedigt , ist , wenn sie sagen , es werde so bleiben , wir könnten nichts ändern .
ich würde gerne den antrag zurückziehen und den bundesrat ermuntern , trotzdem an einer lösung weiterzuarbeiten , insbesondere weil andere länder und die eu anscheinend in die gleiche richtung gehen wollen und anscheinend in der neuseeländischen politik eine überlegung im gange ist - im parlament wie in der regierung -, dieses system zu ändern .
wenn also der herr bundesrat wieder mit mehr enthusiasmus in den kampf gehen würde und eben mit der regierung dort unten in neuseeland wieder das gespräch suchen würde , dann kann ich natürlich auf den antrag verzichten .
es hängt viel vom vertrauen in das ab , was der bundesrat zu tun bereit ist , um diese situation , die von unseren mitbürgern als sehr schlecht erlebt wird , einmal zu regeln .
können sie es also , herr bundesrat , nochmals versuchen , zusammen mit der eu und mit anderen ländern ?
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat hält an seinen anträgen fest .
zu den positionen 605 . a200.0001 , 606 . a200.0001 und 611 . a200.0001 : ich werde ihnen diese drei positionen im bereich globalbudget kurz erläutern .
beim funktionsaufwand der steuerverwaltung will der nationalrat bei den steuerinspektoren kürzen .
wir sind dezidiert der meinung , dass das der falsche ort ist , weil alle bürgerinnen und bürger das recht auf eine faire beurteilung ihrer steuerunterlagen haben .
das wäre dann nicht mehr gewährleistet .
hier halten wir also an der fassung des ständerates fest .
bei der zweiten differenz , beim funktionsaufwand der zollverwaltung , will der nationalrat eine erhöhung um 30 stellen bei der zollverwaltung , bei den grenzwächtern .
das ist an und für sich nicht unsympathisch , führt aber zu mehreren kollateralschäden .
der erste ist , dass diese 30 stellen wegen des plafonds von 35 000 stellen , den die ratsmehrheit gesetzt hat , dann einfach anderswo kompensiert werden müssen - das ist im finanzdepartement hauptsächlich bei der steuerverwaltung .
die erhöhung der anzahl stellen würde den umfang des grenzwachtkorps um 1,3 prozent erhöhen ; das scheint uns jetzt nicht der ultimative sicherheitszuschlag für die schweiz zu sein .
ich komme auch noch zum funktionsaufwand der eidgenössischen finanzkontrolle - es gibt viele positionen -: hier will der nationalrat kürzen .
das lehnt ihre kommission ab , weil die ikt-schlüsselprojekte neu von der finanzkontrolle in unserem auftrag überprüft werden müssen .
das ist enorm wichtig , weil dort nämlich je nachdem viel geld verlorengeht und die ikt-schlüsselprojekte im moment förmlich explodieren , da natürlich die ganze umstellung der bundesverwaltung auf die digitalisierung ansteht .
zu den positionen 614 . a202.0130 und 614 . a202.0131 : bei den löhnen bzw. beim personal haben wir zwei verschiedene konzepte .
der bundesrat hat vorgeschlagen - sie erinnern sich -, bei den löhnen eine nullrunde zu machen und dafür die kürzung des technischen zinssatzes bei der publica zu kompensieren , wobei diese kompensation auf nachmeldungen und das nächste budget verteilt werden soll .
dem haben wir in der ersten runde zugestimmt .
der nationalrat schlägt jetzt ein anderes konzept vor , nämlich eine erhöhung der löhne um 0,6 prozent , aber keine kompensation in der publica .
ihre kommission ist diesem konzept gefolgt .
auch ich bitte sie , auf diesen bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit saudi-arabien einzutreten .
zum einen ist saudi-arabien ein mitglied der g-20 . es ist ein sehr geschätztes mitglied innerhalb der internationalen finanzarchitektur , zumal es ein mitglied ist , das sich sehr fair verhält .
wir haben gute wirtschaftliche beziehungen mit saudi-arabien .
und wir haben jetzt den hinweis aus saudi-arabien erhalten , dass man , wenn der automatische informationsaustausch nicht komme , das doppelbesteuerungsabkommen nicht abschliessen werde .
dieses doppelbesteuerungsabkommen ist für viele schweizer unternehmen in diesem raum die absolute voraussetzung dafür , dass man weiter geschäften kann .
wir sind sehr zuversichtlich , dass wir hier mit saudi-arabien ein gutes verhältnis haben werden .
wir werden das aber selbstverständlich prüfen .
es ist doch auch festzuhalten , dass sich saudi-arabien in einem aufbruch befindet .
es gibt die vision 2030 in saudi-arabien , eine öffnung für investitionskapital , was auch für die schweiz interessant ist .
es würde , denke ich , nicht verstanden , wenn wir mit saudi-arabien als einzigem land den automatischen informationsaustausch nicht abschliessen würden .
selbstverständlich werden wir , wie ich schon gesagt habe , dann vor diesem austausch entsprechend sorgfältig vorgehen .
wir sind auch in regelmässigem kontakt : wir haben einen finanzdialog mit saudi-arabien , wir sprechen uns also immer wieder ab und haben eine traktandenliste .
saudi-arabien ist für den schweizer finanzplatz ein interessanter partner .
ich bitte sie also , hier auf den entwurf einzutreten und ihm zuzustimmen .
wir werden die notwendige sorgfalt anwenden .
allerdings ist darauf hinzuweisen , dass in saudi-arabien keine steuern bezahlt werden .
insofern ist dieser austausch von weniger grosser bedeutung .
vielmehr geht es um das atmosphärische , das wir mit saudi-arabien hier auf einem guten niveau weiterpflegen wollen - bei allen vorbehalten , die bezüglich menschenrechten oder worauf auch immer bezogen bestehen .
es ist aber doch auch zu anerkennen , dass saudi-arabien einen schritt in richtung einer öffnung gemacht hat .
[ page 873 ]
ich möchte einfach keine falschen erwartungen wecken , weil wir das schon mehrmals versucht haben .
aber es ist selbstverständlich unsere ständige aufgabe , schweizer bürgerinnen und bürger im ausland nach kräften zu unterstützen .
das werden wir in diesem fall selbstverständlich tun .
wir haben auch vorgesehen , dass ich wieder mit meinem neuseeländischen kollegen spreche - die regierung hat ja gewechselt -, was jeweils an der imf-tagung in washington im frühjahr möglich ist .
das werden wir machen .
australien bzw. neuseeland ist mitglied des commonwealth .
da haben die anderen staaten etwas weniger druck , weil sie sich zugehörig fühlen .
gerade grossbritannien wäre ja ein land , das uns theoretisch helfen könnte .
wir suchen schon entsprechende partner und werden versuchen zu erreichen , dass die gespräche glimpflich ablaufen .
aber ich kann ihnen einfach nicht versprechen , dass wir die neuseeländer davon überzeugen werden , dass sie ihr gesetz ändern .
da haben sie ein anderes rechtsverständnis , und sie haben das mehrmals bekräftigt .
was wir tun können , ist , uns für die schweizer bürger dort einzusetzen , sodass sie nicht weiter behelligt werden .
das machen wir selbstverständlich .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der rat ist mit diesem vorgehen einverstanden .
ich kann bestätigen , was herr baumann ausgeführt hat .
dieser artikel entspricht auch unserer ansicht .
bei 16 grenzwächtern für den soforteinsatzpool sprechen wir von 0,8 prozent des bestandes , und das beeinträchtigt die sicherheit der schweizer grenzen nicht .
das entspricht in etwa der krankheitsrate oder anderen abwesenheiten .
ich bitte sie ebenfalls , der kommission und damit dem bundesrat zu folgen .
wenn wir beginnen , nach dem budgetprozess parameter zu ändern , dann beginnen wir auch , etwas mit der schuldenbremse zu spielen .
das kann auf die eine oder auf die andere seite gehen .
ich denke , wir sollten die grundsätze bei der budgetierung einhalten , damit die verlässlichkeit gegeben ist .
das ist die meinung ihrer kommission und des bundesrates .
aus meiner sicht ist damit das thema publica noch nicht definitiv vom tisch , denn die publica hat dann tatsächlich probleme mit dieser rentenkürzung .
da werden neue forderungen kommen .
man kann das problem so lösen , wie sie es jetzt machen .
es gibt keine differenz mehr zum nationalrat , aber ich kann ihnen nicht versprechen , dass die publica nicht in einer nächsten runde wieder aufs tapet kommt .
das ist aus unserer sicht ein noch ungelöstes problem .
das nur als vorankündigung .
ich bitte sie ebenfalls , auf diese vorlage einzutreten .
die migrationssituation in europa ist 2015 eskaliert , und europa war damals nicht genügend vorbereitet .
mit dieser massnahme will man die schutzmechanismen an der grenze verstärken , um künftige entwicklungen besser zu kontrollieren und entsprechend auch abzuweisen .
die schweiz profitiert davon , wenn die aussengrenzen von europa besser kontrolliert werden .
wir haben das dieses jahr erneut erfahren , als der grenzschutz wieder verstärkt wurde .
wir sind von der vorlage betroffen .
mit dieser massnahme , die wir jetzt vorschlagen , nämlich maximal 16 grenzwächter für diesen pool zur verfügung zu stellen , leisten wir einen vergleichsweise bescheidenen beitrag .
wenn ich da andere länder anschaue - einfach damit sie einige zahlen haben -, dann sieht das so aus : deutschland stellt 225 , österreich 34 und norwegen 20 beamte zur verfügung .
es wären weitere länder zu erwähnen .
wir sind also mit maximal 16 beamten eigentlich recht gut bedient .
das können selbstverständlich ausgebildete grenzwächter sein , aber nicht nur .
unsere spezialität liegt beispielsweise im erkennen von gefälschten reisedokumenten .
hier haben wir ein expertenwissen , ein gewisses know-how , und in der vergangenheit waren es oft solche leute , die dann zum einsatz kamen und damit entsprechend zur sicherheit beitrugen .
wir haben ebenfalls einen finanziellen beitrag zu leisten , darauf kommen wir noch .
aber zusammenfassend kann man sagen , dass es der schweiz nützt , wenn sie sich hier beteiligt .
das personal von frontex ist eine mischung aus aller herren länder .
das führt auch dazu , dass man sich gegenseitig etwas auf die finger schaut .
die kontrolle ist also besser , als wenn das nur ein einzelner staat kontrolliert .
wir haben beim letzten geschäft von korruption gesprochen .
das ist auch hier in diesem bereich nicht auszuschliessen , an der ostgrenze .
wenn hier ein internationales gremium mit leuten aus vieler herren länder anwesend ist , kann dem vorgebeugt werden .
davon profitieren wir auch wieder .
ich denke , es ist ein sinnvolles instrument , das man hier aufbaut .
es sind maximalzahlen , die dann zum tragen kommen , wenn die situation eskaliert .
ich denke , in diesem fall macht es sinn , wenn sich die schweiz hier beteiligt .
das ist einerseits zugunsten von europa , aber vor allem zugunsten der schweiz , denn wenn diese aussengrenze einmal überschritten ist , gehören wir innerhalb von europa zu den zielländern , das wissen wir .
also haben wir alles interesse , dass schon die aussengrenze entsprechend kontrolliert wird .
die frage hinter dieser motion ist die folgende : genügt der individuelle rechtsschutz , oder muss er noch verbessert werden ?
der bundesrat ist der meinung , dass er genügt und nicht verbessert werden kann .
die diskussion ist bei artikel 19 absatz 2 des aia-gesetzes entstanden .
herr zanetti hat den entsprechenden satz zitiert .
nun muss man zurückgehen und schauen , wie dieser satz entstanden ist .
er war nicht in der ursprünglichen vorlage .
bei der beratung des aia-gesetzes kam genau die frage auf , ob der individuelle rechtsschutz genügend sei .
das hat uns dann veranlasst , von herrn professor matteotti von der universität zürich ein gutachten einzuholen .
herr matteotti kam zum schluss , dass die bestimmung verbessert werden könne .
in der folge hat man die empfehlung aus diesem gutachten übernommen und sie hier in diesen absatz 2 eingefügt .
wenn man jetzt dieses gesetz hervornimmt und dabei diese vorgeschichte nicht kennt , kann man tatsächlich zum schluss kommen , dass hier eine verbesserung notwendig wäre .
aber diese einfügung betrifft genau diesen individuellen rechtsschutz .
anhand der entstehungsgeschichte ist dieser eigentlich genügend .
wir haben uns auch überlegt , was man heute wahrscheinlich ändern würde .
aus diesem absatz 2 würde man zwei absätze machen , einen ersten absatz und dann einen zweiten mit diesem einschub , damit wirklich klar ist , dass hier der individuelle rechtsschutz gemeint ist .
wenn man die entstehungsgeschichte der bestimmung kennt und das gutachten noch einmal liest , dann sieht man , dass es genau darum geht , den individuellen rechtsschutz so auszugestalten , dass er eben gewährleistet ist .
mit diesem zweiten satz ist das anliegen eigentlich erfüllt .
[ page 881 ] man muss sich immer in erinnerung rufen , wie das entstanden ist .
extra eine gesetzesänderung vorzunehmen , ohne ein wort im gesetz zu ändern , und nur die gliederung neu zu machen ist vielleicht ein doch etwas grosser aufwand .
wir haben aber - ich möchte das hier auch sagen - vorgesehen , dass wir auch diese gliederung klarer machen würden , wenn wir am aia-gesetz etwas ändern würden .
aber mit diesen erklärungen zuhanden der materialien ist es eigentlich ebenfalls klar : diese bestimmung ist in diesem aia-gesetz die grundlage für den individuellen rechtsschutz .
wir beziehen uns in der bestimmung dann ja auch auf das bundesgesetz über das verwaltungsverfahren .
dort verweisen wir auf artikel 25 a. dort heisst es dann in der anwendung : " wer ein schutzwürdiges interesse hat , kann von der behörde , die für handlungen zuständig ist , welche sich auf öffentliches recht des bundes stützen und rechte oder pflichten berühren , verlangen " , dass hier eingegriffen wird .
das ist die fortsetzung der bestimmung .
das verwaltungsverfahrensgesetz regelt dann die umsetzung dieses individuellen rechtsschutzes .
das ist also so geregelt .
ebenfalls in diesem gesetz , in artikel 25 , ist festgehalten , dass das durch eine verfügung erfolgt : die behörde erstellt dann eine verfügung , und diese verfügung wiederum unterliegt der beschwerde ; das steht in artikel 44 dieses gesetzes .
in artikel 55 des gesetzes heisst es dann , dass die beschwerde aufschiebende wirkung hat .
damit haben wir eigentlich eine lückenlose kette : wir haben den grundsatz des individualschutzes im zweiten satz von artikel 19 absatz 2 des aia-gesetzes ; dieser ist aufgrund des erwähnten gutachtens entstanden , um den individuellen schutz zu gewährleisten .
wir haben dann das verwaltungsverfahrensgesetz , das regelt , wie das umgesetzt wird : es kann eine beschwerde erhoben werden , auf die beschwerde muss eine verfügung erstellt werden , die verfügung ist anfechtbar und hat aufschiebende wirkung .
damit liegt ein weg bis ans bundesgericht vor .
ich glaube , damit haben wir den individualschutz lückenlos festgelegt .
auch das verfahren ist festgelegt , und mehr können wir eigentlich auch mit einer motion nicht machen .
das einzige , was wir heute rückblickend machen würden , ist , diesen satz so einzufügen , dass er auf anhieb klar ist und ohne dass man die materialien und das gutachten konsultieren muss .
wenn sie das wollen , können wir zwar nur wegen der gliederung eine gesetzesänderung machen , aber es wäre dann doch etwas viel aufwand .
ich denke , dass die bestimmung mit dieser erklärung zuhanden der materialien eigentlich klar ist .
[ gz ] ich bitte sie also , die motion nicht anzunehmen .
ich bin mit sehr vielem , was herr minder jetzt gerade gesagt hat , nicht einverstanden .
ich bin einerseits auch nicht der meinung , dass man frontex überhöhen muss , und ich bin auch der meinung , dass die direkte einflussnahme vor ort in libyen oder in der türkei wahrscheinlich wirksamer ist .
andererseits haben wir aber diesen sommer gesehen : trotz einflussnahme in libyen sind 114 000 leute bis jetzt übers mittelmeer gefahren , und die [ page 884 ] sind dann da !
nächstes jahr sind es vielleicht noch 50 000 oder wieder 200 000 . diejenigen , die dann in italien anlanden , müssen registriert werden .
die schweiz hat von frontex enorm profitiert , weil nämlich frontex dafür gesorgt hat , dass asylbewerber jetzt in italien erfasst und registriert werden .
das hat dazu geführt , dass wir in den letzten jahren zehntausende nach italien rücküberstellen konnten , weil sie eben dort erstmals registriert waren .
das war in der vergangenheit nicht der fall .
auch die balkanroute ist eben löchrig , obschon sie abgeriegelt wurde .
auch auf der balkanroute bewegen sich tausende von asylbewerbern richtung europa , vor allem richtung deutschland .
frontex erfüllt längst nicht alle wünsche , und jede organisation hat mit der zeit einen gewissen wasserkopf .
aber gerade die schweiz profitiert von der registrierung und von der rücküberstellung , die mit italien funktioniert .
natürlich ist schengen nicht die hundertprozentig gute lösung , aber schengen hat in den letzten jahren gerade für die schweiz vorteile gebracht , weil wir mit allen unseren nachbarländern diese rücküberstellungen durchführen konnten .
diese rücküberstellungen waren in den letzten jahren grösser als die anzahl von asylsuchenden , die an uns rücküberstellt wurden .
wir haben also nach italien in den vergangenen jahren bis 2015 praktisch keine asylsuchenden rücküberstellen können ; die blieben bei uns .
in den letzten zwei jahren , seit frontex besser funktioniert , lag die zahl - ich habe sie jetzt nicht genau im kopf - irgendwo zwischen 30 000 und 40 000 . frontex hat eine wirkung .
ich bitte sie daher , auf diese kürzung der kostenbeteiligung zu verzichten .
einen betrag ins gesetz zu schreiben ist wahrscheinlich einmal ohnehin grundsätzlich falsch für jemanden , der die budgethoheit hat .
sie haben die budgethoheit , sie können den betrag in jedem budget wieder korrigieren ; sich selber fesseln anzulegen ist falsch .
ich muss auch sagen : mit 12 millionen franken als obere begrenzung können wir die vorlage nicht umsetzen .
wir müssen also neu verhandeln .
ehrlich wäre es dann , die ganze vorlage abzuweisen , weil sie sozusagen aus den acht grenzwächtern im pool plus einem entsprechenden vertrag besteht .
wenn sie einem teil dieser vorlagen nicht zustimmen , können wir den vertrag gegenüber schengen nicht erfüllen .
dann müssten wir neu verhandeln .
da wäre es ehrlicher , das ganze abzulehnen ; dann müssten wir neu schauen .
es ist auch darauf hinzuweisen , dass es um einen reservepool geht .
diese 16 grenzwächter , die wir da haben , sind nicht immer in diesem reservepool und drehen daumen , sondern sie werden dann aufgeboten , wenn die situation eskaliert .
in frontex sind wir seit 2011 , vor allem um - ich habe es gesagt - mit schriftenspezialisten gefälschte dokumente zu erkennen ; das alles hilft auch uns .
es ist weiss gott nicht eine perfekte lösung , die allen zustrom abstellt .
aber es ist ein wesentlicher beitrag , von dem die schweiz profitiert .
ich bitte sie also , der mehrheit und dem bundesrat zu folgen und nicht der minderheit .
sonst müssten wir eigentlich wieder fast von vorne beginnen , einfach , weil die voraussetzungen nicht erfüllt wären .
wir haben das ja auch in der botschaft ausgewiesen .
wir rechnen damit , dass das budget steigt .
für 2020 rechnen wir mit 14,2 millionen franken .
es gibt aber auch rückerstattungen .
diese lagen in den letzten jahren irgendwo bei 1,7 millionen euro , netto sind wir dann also wieder in der nähe dieser 12 millionen franken .
aber schauen sie das doch im budget an .
wenn sich die situation in den nächsten jahren beruhigt , dann kann frontex heruntergefahren werden .
aber wir müssen eher davon ausgehen , dass die situation auch in den nächsten jahren angespannt ist .
wenn sie unsere gesamten kosten für das asylwesen anschauen , dann sehen sie , dass wir mit diesen 12 oder 15 millionen franken , oder was es dann einmal kostet , wesentlich mehr erreichen als mit allen aufwendungen , die wir dann in der schweiz haben .
sie sind mit den eth schon grosszügig .
ich kann das schon auch nachvollziehen : die bildung ist unser einziger rohstoff .
der eth-bereich ist in den letzten jahren überdurchschnittlich gewachsen .
ich erinnere sie einfach daran , dass die beiden eth inzwischen 18 000 vollzeitstellen haben .
wir sind durchaus der meinung , dass ein zwischenstopp oder eine verlangsamung - wir sprechen ja nicht vom sparen , sondern von einer verlangsamung des ausgabenwachstums - auch dazu dienen würde , etwas druck auszuüben , um prozesse zu überprüfen , die effizienz zu steigern , einfach das zu tun , was in jedem grossbetrieb von zeit zu zeit notwendig ist .
ich denke nicht , dass sie die bildung im mark treffen würden .
es könnte durchaus auch ein anlass sein , um liebgewonnene gewohnheiten einmal zu überprüfen .
ich würde sie doch gerne bitten , wenn sie den mut dazu haben , beim bundesrat und beim nationalrat zu bleiben .
die situation in neuseeland ist für uns ja mit diesem automatischen informationsaustausch nicht neu auf den tisch gekommen , sondern sie war schon vorher bekannt und hat immer wieder anlass zu entsprechenden diskussionen gegeben .
wir sind vor diesem automatischen informationsaustausch noch einmal in neuseeland gewesen und haben versucht , die situation zu klären .
es ist festzuhalten , dass schon verschiedene länder das versucht haben , eben auch die schweiz .
aber neuseeland hat ein anderes sozialrecht , ein anderes recht generell , und die behörden sind nicht bereit , dieses recht zu ändern .
daran wird sich auch nichts ändern , wenn sie die vorlage betreffend neuseeland zurückweisen und uns entsprechend zum handeln beauftragen .
denn es läuft seit jahren so , und unsere interventionen waren bisher erfolglos .
sie werden auch in der zukunft erfolglos bleiben , das müssen wir einfach zur kenntnis nehmen .
zum besseren verständnis der situation , wie wir sie interpretieren : neuseeland hat ein anderes sozialrecht .
es hat keine spezielle vorsorgeeinrichtung , sondern renten werden aus dem allgemeinen staatshaushalt bezahlt .
renten erhält im sinne einer sozialen zuwendung , wer keine anderen renten bezieht .
unsere schweizer bürger in neuseeland stellen sich auf den standpunkt , sie bezahlten ja auch steuern , also hätten sie auch das recht , eine rente zu bekommen .
das verständnis in neuseeland ist aber ein anderes : aus der allgemeinen staatskasse bezahlt man denjenigen eine rente , die keine andere zuwendung haben .
das hat dazu geführt , dass schweizer bürger offenbar rentenbezüge aus der schweiz nicht versteuert haben .
nach neuseeländischem recht ist das eine steuerhinterziehung .
die schweizer bürger haben die schweizer renten nicht versteuert , um neuseeländische renten zu erhalten .
würden wir die vorlage zurückweisen , würde das wohl so interpretiert , dass die schweiz steuerhinterziehung schützt , und das können wir eigentlich so nicht machen .
unser rentensystem ist ja ein anderes : der arbeitgeber und der arbeitnehmer zahlen in ein vorsorgewerk ein , und daraus werden dann entsprechende leistungen ausgerichtet .
in neuseeland gibt es kein solches vorsorgewerk , sondern es gibt die allgemeinen steuern , und aus diesen werden dann renten bezahlt .
wir setzen ja auch voraus , dass leute , die in unserem land wohnen , unser recht akzeptieren .
die gleiche forderung stellt neuseeland .
es ist bekannt , wie es dort läuft .
wir haben noch einmal versucht , mit neuseeland ins gespräch zu kommen .
es bestand auch die angst - die in neuseeland etwas geschürt wurde -, dass dann diese steuerhinterziehung allenfalls strafrechtliche folgen hätte , dass sie also zu einer strafrechtlichen verurteilung führen würde .
neuseeland hat uns noch einmal bestätigt , dass die daten , wie alle anderen daten , die im automatischen informationsaustausch ausgetauscht werden , ausschliesslich für steuerzwecke verwendet würden .
man kann also davon ausgehen , dass es , wenn es um solche renteneinkommen geht , einfach eine nachbesteuerung geben würde , aber keine strafrechtlichen verfahren .
damit wären auch ängste ausgeräumt .
würden sie dem antrag der kommission zustimmen , würden wir selbstverständlich unseren mitbürgern in neuseeland entsprechend beistehen bei dem , was sie - was auch immer es ist - dann zu tun hätten .
aber wir können uns nicht gegen neuseeländisches recht stemmen .
alle , die eingewandert sind , wussten bezüglich rentenrecht , worum es geht .
sie haben willentlich eine rentenleistung nicht versteuert .
das entspricht der tatsache der steuerhinterziehung .
das wird auch bei uns nachbesteuert , wenn es aufgedeckt wird , das ist so .
ich glaube nicht , dass wir das einfach ändern können .
selbst wenn sie dem antrag auf rückweisung zustimmen , wird neuseeland - wir haben das mehrmals besprochen - auf seinem recht beharren .
man bezahlt dort normal steuern , es gibt nicht irgendein vorsorgewerk .
neuseeland wird das nicht ändern .
wir erwarten - das noch einmal - von bürgern , die zu uns ziehen , auch , dass sie sich an unser recht halten .
neuseeland hat den gleichen anspruch an eingewanderte .
das ist für schweizer bürger , die ihre rente nicht deklariert haben , um in den genuss einer neuseeländischen rente zu kommen , sehr unangenehm .
das verstehe ich schon .
aber ich glaube nicht , dass wir diese leute jetzt mit dem antrag lombardi schützen können .
neuseeland hat ein anderes rechtsverständnis als wir .
das neuseeländische recht ist zu akzeptieren .
wir vertrauen selbstverständlich darauf , dass neuseeland diese daten , so , wie das uns zugesichert wurde , nur zu allfälligen nachbesteuerungen verwenden wird und sonst nicht .
das wurde uns auch schriftlich zugesichert , was uns die möglichkeit geben würde einzugreifen , wenn es anders [ page 872 ] wäre .
es ist abzusehen , dass das faktisch dazu führen kann , dass schweizer bürger in neuseeland eine nachsteuer bezahlen müssen .
ich habe sie am anfang darauf hingewiesen , dass der automatische informationsaustausch eine suche nach steuersubstrat darstellt .
in diesem fall geht das allenfalls zuungunsten der schweizer .
ich glaube nicht , dass wir weiterkommen , wenn wir uns hier gegen neuseeländisches recht wenden .
es würde in der öffentlichkeit auch etwas komisch gewertet , wenn die schweiz nicht akzeptieren würde , was in neuseeland rechtens ist .
ich bitte sie , auf die rückweisung zu verzichten .
wir werden , wie gesagt , schweizer bürger in neuseeland nach möglichkeit auf diesem weg unterstützen .
wir würden auch eingreifen , wenn es ausarten würde .
davon gehen wir aber nicht aus .
nicht unbedingt .
- also gut , ich beantrage sie , dann können sie sich äussern .
ich bitte sie ebenfalls , bei ihrem beschluss und damit beim antrag der minderheit und beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
das ist ein betrag , der in den letzten jahren tatsächlich stark angewachsen ist , und ich kenne diese natürliche reaktion auch .
selbstverständlich , die berufslehre ist etwas tolles , das ist der hintergrund von uns allen .
nur ist der bund nicht wirklich in der pflicht , das ist auch sache der kantone und der berufsverbände , und wir sollten dieses gleichgewicht entsprechend halten .
denn wer bezahlt , der engagiert sich auch , und wenn man jemanden aus dieser verantwortung mehr und mehr entlässt , ist die gefahr , dass auch das herzblut , das engagement sinkt .
und ich denke , mit dem betrag , den ihnen der bundesrat vorschlägt , lässt sich das regeln , ohne dass sie noch zusätzlich aufstocken .
ich bitte sie also , beim bundesrat und bei der minderheit zu bleiben .
frau bundesrätin , ist ihnen bewusst , dass für tausende von sexualdelinquenten langwierige und kostenintensive gutachten erstellt werden müssen und dass in dieser zeit diese personen weiterhin mit kindern arbeiten ?
frau bundesrätin , sie haben gesagt , wir würden die gesetze machen und die gerichte würden sie anwenden .
das ist tatsächlich so .
darum frage ich sie noch einmal : sind sie bereit , mit mir und anderen zusammen auf ein monitoring hinzuwirken , damit wir eben auch sehen , wie viele von diesen besonders leichten ausnahmefällen es pro jahr gibt und was die gründe dafür sind ?
es ist ja auch wichtig , dass wir wissen , wie die gesetze funktionieren und wo sie allenfalls anzupassen sind .
frau bundesrätin , ich habe eine frage .
ich bin einfach etwas beunruhigt darüber , wie diese bestimmung später in der praxis angewendet werden soll , weil sie derart kompliziert ist .
es ist so , dass die jugendliebe als ein anwendungsbeispiel für die härtefallklausel genannt worden ist , auch im abstimmungskampf .
nun gibt es hinten , in artikel 187 , eine sonderbestimmung , die sich einigermassen deutlich auf die jugendliebe bezieht .
ist es richtig , dass die jugendliebe , wenn man jenen artikel streichen würde , wie herr nidegger es beantragt , dann unter die härtefallklausel subsumiert würde ?
pos .
750 . a231.0270
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : so ist es , herr philipp müller .
( heiterkeit )
was spricht für die initiative " für ernährungssouveränität " ?
eigentlich sagt es der zweite teil des titels bereits .
er lautet : " die landwirtschaft betrifft uns alle .
" diese initiative will ein anderes konzept für die landwirtschaft .
sie will eine landwirtschaft , in der der mensch eine rolle spielt - als bäuerin hier in der schweiz , als kleinbauer im trikont oder als konsument in der region .
sie will eine landwirtschaft , in der die landwirtinnen und landwirte wissen , dass der boden nicht etwas ist , das man als produktionsfaktor einfach nimmt , verwertet und dann wegwirft .
sie will also eine landwirtschaft , die sorge trägt zu den natürlichen grundlagen .
ernährungssouveränität bedeutet auch eine selbstbewusste absage an den grössten traum der agrokonzerne , die gentechnik .
hybrides saatgut macht bäuerinnen und bauern doppelt abhängig : nicht nur vom kauf des saatgutes , sondern auch vom gebrauch der verkauften pestizide , die nur gentechnisch veränderte pflanzen überhaupt ertragen .
nahrungsmittel sind nicht einfach irgendein gut , das man blind nach den regeln des wettbewerbs möglichst günstig produzieren und möglichst billig konsumieren sollte .
nahrungsmittel sind eine grundlage des lebens .
ich stellte als mitglied des initiativkomitees natürlich einen einzelantrag zur unterstützung der initiative .
ich werde diesen jetzt zurückziehen und schulde ihnen dafür eine erklärung .
ich möchte damit nicht die anliegen der initiative preisgeben , ganz im gegenteil .
viele anliegen dieser initiative haben heute mehr unterstützung denn je .
denn als der bundesrat seine gesamtschau zur agrarpolitik veröffentlichte , da wurde klar : aus der sicht des bundesrates ist die landwirtschaft nicht viel mehr als ein pfand in neuen freihandelsverhandlungen , ein pfand , das der bundesrat gerne aufgibt , wenn er dafür neue räume für einen schrankenlosen freihandel für die exportindustrie erschliessen kann .
es ist also genau das gegenteil dessen , was man nach den diskussionen der letzten monate erwarten durfte .
aus dem sport wissen sie : manchmal ist ein pass seitwärts und das spiel über die flanke intelligenter , als blind durch die mitte zu stürmen .
genau diesen pass seitwärts spiele ich , richtung ständerat .
decken wir heute die karten nicht auf , dann ist das gewicht ihrer aller redebeiträge umso grösser und die aufgabe des ständerates klar , jene stimmen ernst zu nehmen , welche eine landwirtschaft von und für menschen wollen , eine regionale und ökologische , eine solidarische landwirtschaft , keine agroindustrie mit schrankenlosem freihandel .
nennen sie dies bauernschlau .
eines kann ich ihnen versichern : das recht , sich für oder gegen diese initiative auszusprechen , das kann , das will ich ihnen nicht nehmen .
dieses recht werden sie anlässlich der schlussabstimmung so oder so haben .
l'initiative " pour la souveraineté alimentaire " veut que notre constitution reconnaisse que l'agriculture nous concerne toutes et tous .
elle veut que nous pensions l'agriculture autrement , non pas simplement comme une autre industrie , mais comme une activité qui contribue fondamentalement à ce qui nous définit : notre nourriture quotidienne , notre paysage précieux .
le concept de la souveraineté alimentaire veut une agriculture solidaire à l'intérieur de notre pays , mais aussi à l'échelle internationale , un soutien mutuel et solidaire des paysans d'ici et d'ailleurs , et non pas une concurrence à leurs dépens .
cette initiative veut tout simplement plus d'agriculture et moins d'agro-industrie .
pourquoi alors , bien que membre du comité d'initiative , je retire ma proposition individuelle ?
ce n'est pas pour me désolidariser des buts de cette initiative , mais par simple raisonnement tactique .
le conseil fédéral a présenté sa vue d'ensemble de la politique agricole à moyen terme et il est devenu évident que cette vue d'ensemble va dans une toute mauvaise direction .
en retirant ma proposition , je vous permets de garder vos cartes en main - en cachant votre jeu -, de développer aujourd'hui les arguments pour une autre agriculture , et de donner alors un signal politique clair à la deuxième chambre , à savoir qu'un simple " non " à cette initiative ne va résoudre aucun problème .
il est temps de faire un pas concret vers une vraie agriculture régionale , socialement et écologiquement respectueuse ainsi que solidaire au niveau international .
3. bundesbeschluss ib über die planungsgrössen im voranschlag für das jahr 2018 [ gz ] 3. arrêté fédéral ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2018 [ gz ] [ vs ] [ gz ] anhang 1 - annexe 1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] finanzdepartement - département des finances [ gz ] [ vs ] [ gz ] 606 eidgenössische zollverwaltung [ gz ] 606 administration fédérale des douanes [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] schutz und unterstützung der schweizer wirtschaft [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] proposition de la commission [ gz ] protection et soutien de l'économie suisse [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ vs ] 614 eidgenössisches personalamt [ gz ] 614 office fédéral du personnel [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] personalbedarfsplanung und ressourcensteuerung [ gz ] festhalten [ vs ] proposition de la commission [ gz ] planification des besoins en personnel et pilotage des ressources [ gz ] maintenir
was muss passiert sein , damit die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates eine volksinitiative mit 0 zu 7 stimmen - bei einer grossen mehrheit von 12 mitgliedern , die sich enthalten - ablehnt ?
dieser frage nachzugehen lohnt sich heute .
hinter der initiative " für ernährungssouveränität " stehen menschen , die in grosser verantwortung für unsere bauernfamilien , für eine nachhaltige landwirtschaft im in - und ausland sowie für gesunde lebensmittel ein volksbegehren lanciert und erfolgreich eingereicht haben .
sie wollen , dass die bäuerlichen familienbetriebe in der schweiz eine zukunft haben .
dazu sollen sowohl die natürlichen ressourcen erhalten als auch die rahmenbedingungen so gesetzt werden , dass die lebensmittelproduktion wirtschaftlich eine perspektive hat .
wir danken dafür , dass wir diese diskussion hier und jetzt führen können .
der verfassungsartikel als ganzes ist aber sehr ausführlich ausgefallen und würde einige doch recht starre vorgaben in die verfassung bringen , die nicht einfach umzusetzen wären .
deshalb hat am schluss in der kommission niemand der initiative zugestimmt .
die cvp-fraktion wird die initiative und den gegenvorschlag mehrheitlich ablehnen , weil am 24 . september 2017 ein umfassender neuer verfassungsartikel für die ernährungssicherheit von volk und ständen angenommen worden ist und wichtige anliegen , auch der initiative " für ernährungssouveränität " , in der verfassung verankert wurden .
den grössten teil der sehr vielen enthaltungen in der kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates zur initiative " für ernährungssouveränität " , so auch jene unserer delegation der cvp-fraktion , hat aber die gesamtschau des bundesrates zur agrarpolitik vom 1. november 2017 als eigentliche proteststimmen hervorgerufen .
während die initianten die zölle und damit den grenzschutz für lebensmittel in der bundesverfassung verankern möchten , will der bundesrat diesen ganz oder teilweise abschaffen .
diese gesamtschau hat in der schweizer landwirtschaft einen " schlafenden riesen " geweckt , wie es vorher kaum je vorgekommen ist .
die landwirtschaft wurde am 1. november , an allerheiligen , in vielen kantonen an einem feiertag , unerwartet vom inhalt der strategie des bundesrates für die künftige agrarpolitik überrascht .
die reaktionen waren und sind vehement .
wir müssen uns der frage nach dem warum stellen .
der 85 -seitige bericht gibt auskunft über die strategie des bundesrates .
die ausführungen zum abbau des grenzschutzes mit marktöffnung finden sich auf den seiten 53 bis 59 . speziell interessant ist die tabelle auf seite 55 mit den verschiedenen szenarien .
der bundesrat bevorzugt das mittlere szenario mit einem abbau des grenzschutzes gegenüber der eu um 50 prozent , wie der bundesrat auf seite 59 in seinem fazit selber ausführt .
die schweizer landwirtschaft würde damit 800 millionen bis 1 milliarde franken an wertschöpfung für ihre produkte verlieren .
dies würde mehr oder weniger direkt auf die einkommen der bauernfamilien durchschlagen .
das sektoreinkommen der landwirtschaft liegt heute bei rund 2,9 milliarden franken .
der bundesrat geht in seiner strategie von einem sektoreinkommen von 2,3 milliarden franken aus .
dies wäre ein enormer und nicht zu verkraftender einkommensverlust für die bauernfamilien !
zudem sind die ausführungen zu möglichen kosteneinsparungen für die landwirtschaft sehr vage und nicht greifbar ausgefallen .
als kompensationsmassnahme schlägt der bundesrat auf fünf jahre befristet gesamthaft 900 millionen franken an zusätzlichen direktzahlungen vor , deren höhe degressiv abgebaut würde .
dies wären im ersten jahr 300 millionen franken , dann 240 , 180 , 120 und 60 millionen franken pro jahr - und dann keine gelder mehr .
ebenfalls ist von einer erhöhung der mehrwertsteuer für die konsumenten die rede , damit ausfälle und kosten beim bund zu finanzieren wären .
damit das gesamteinkommen für die bauernfamilien gleich bleiben kann , will der bundesrat den wirtschaftlichen druck so erhöhen , dass der strukturwandel um 40 prozent gesteigert werden kann .
statt 1,8 prozent , wie im durchschnitt der letzten zehn jahre , soll der strukturwandel neu 2,6 prozent betragen , wie auf seite 55 des berichtes nachzulesen ist .
von jährlich 1700 betrieben , die im generationenwechsel weitergegeben werden könnten , sollen nicht nur die hälfte , sondern drei viertel oder 1370 betriebe pro jahr aufgegeben werden .
das bauernsterben soll die lösung bringen .
für kleine und mittlere betriebe ist kein platz mehr in diesem land .
was würde dies für das emmental , das berner oberland , die gesamte innerschweiz , das wallis , die ostschweiz , das tessin und viele weitere regionen der schweiz bedeuten ?
hat es je eine strategie des bundesrates gegeben , in der das wirtschaftliche aus von tausenden von kmu - in zehn jahren über 12 000 betriebe - das ziel war ?
ich glaube kaum .
[ page 1946 ] auch diesem bundesrat wäre eine welle der empörung entgegengeschlagen .
dies ist ein affront , ein skandal gegenüber all den fleissigen bauernfamilien , die täglich hart arbeiten , gesunde lebensmittel produzieren , die landschaft pflegen , sich um tiere und pflanzen kümmern und sehr bescheiden mit wenig geld auskommen .
auch kleine und mittlere betriebe sind sehr wertvoll für unser land .
sie leisten unglaubliches , vielfach in verbindung mit einem nebenerwerb , ziehen eine familie gross , kümmern sich um ihre betagten eltern und prägen das dorfleben mit .
die bauernfamilien pflegen neben dem heimbetrieb vielfach auch sömmerungsflächen , schaffen die grundlagen für den tourismus , setzen sich für kultur und brauchtum ein und lieben ihren beruf .
der bundesrat hat die bauernfamilien mit diesen vorschlägen ins herz getroffen .
sie lassen sich aber nicht entmutigen und werden kämpfen .
auch wenn es nicht mehr so viele sind , glauben sie fest an ihre zukunft .
die bevölkerung sieht täglich , was die bauernfamilien leisten und welche mehrwerte sie schaffen .
dieses vertrauen kam mit der zustimmung zum neuen verfassungsartikel 104 a am 24 . september 2017 eindeutig mit einem jastimmenanteil von 78,7 prozent zur geltung .
noch nie seit der gründung des modernen bundesstaates im jahre 1848 wurde einer vorlage zur landwirtschaft derart deutlich durch volk und stände zugestimmt .
sie selbst , herr bundesrat , haben im rahmen der parlamentarischen beratung am 7. märz 2017 hier im nationalrat einen bruttoselbstversorgungsgrad von 60 prozent für die schweiz gefordert .
ich zitiere : " wenn ich also vielleicht etwas weniger deutlich nicht vom allerwichtigsten pfeiler gesprochen habe , dann nehmen sie mir jetzt bei der antwort auf diese frage folgendes ab : wenn man 60 prozent einer säule zuweisen kann , nämlich der einheimischen produktion , dann ist das mit jeder sicherheit das dominante element .
das wird gepflegt und ausgebaut , und das ist wesentlichst für unsere unabhängigkeit .
es darf kein zweifel daran sein , dass wir das erreichen wollen .
" ( ab 2017 n 220 ) in der gesamtschau des bundesrates , nicht einmal fünf wochen nach der abstimmung und einem klaren ja zur ernährungssicherheit , wird ein ziel für den bruttoselbstversorgungsgrad von noch 52 bis 55 prozent vorgegeben .
wie lange hat eine klare ansage eines bundesrates , die notabene im parlament zuhanden des amtlichen bulletins gemacht wurde , heute noch gültigkeit ?
bei uns bauern hat das gegebene wort eine hohe bedeutung .
es gilt mehr als ein vertrag , es geht um die ehre .
daran sollte sich auch die politik messen lassen .
es gilt auch klar festzuhalten , dass aufgrund der internationalen entwicklung kein handlungsbedarf besteht , den grenzschutz für lebensmittel in der schweiz niederzureissen .
die wto-doha-runde ist in der einmal angedachten form klinisch tot .
es gibt nur noch kleine fortschritte , und beim marktzugang sind die industriezölle für viele länder wie zum beispiel indien zu wichtig , als dass sie aufgegeben werden könnten .
die usa sind auf einer sehr protektionistischen linie .
das transpazifische abkommen wurde durch präsident trump als eine der ersten amtshandlungen gekündigt , das ttip wird nicht weiterverhandelt , an der wto besteht kaum interesse , und wo immer möglich werden strafzölle erhoben .
die eu ist mit dem brexit beschäftigt und ist mit vielen nationalstaatlichen entwicklungen konfrontiert .
bei freihandelsabkommen wollen breite bevölkerungskreise endlich einen nachhaltigen handel und nicht möglichst viel profit für einige wenige .
herr bundesrat , es gibt keine notwendigkeit für einen kahlschlag in der schweizer landwirtschaft .
gehen sie bei der gesamtschau zur agrarpolitik nochmals gründlich über die bücher .
wir brauchen unsere bauernfamilien .
für sie geht es hier um sein oder nichtsein .
die cvp-fraktion steht zu unseren bauernfamilien .
wir hoffen , dass diese botschaft bei ihnen angekommen ist .
zur ausnahmebestimmung : die minderheit rickli natalie beantragt ihnen , die härtefallklausel zu streichen .
durch die vom ständerat eingefügte präzisierung der jugendliebe werde die vom bundesrat vorgeschlagene härtefallklausel nicht mehr benötigt .
die mehrheit der kommission beantragt , die härtefallklausel zu belassen .
nur in besonders leichten fällen kann von dieser ausnahmeregelung überhaupt gebrauch gemacht werden ; dies unter der bedingung , dass keine rückfallgefahr besteht .
weiter wurde angeführt , dass es auch aus rechtsstaatlicher sicht problematisch sei , wenn zu viele automatismen eingeführt würden , ohne einen gewissen richterlichen ermessensspielraum zu belassen .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen ; die kommission will die härtefallklausel mit 15 zu 8 stimmen gemäss bundesrat und ständerat beibehalten und nicht streichen .
zur überprüfbarkeit der tätigkeitsverbote : die minderheit tschäppät zu artikel 67 c absatz 5 buchstabe d und die minderheit i ( tschäppät ) zu artikel 67 c absatz 6 bis beantragen , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
die möglichkeit einer überprüfung nach zehn jahren müsse gegeben sein und sei in unserer gesetzgebung auch in anderen fällen gegeben .
dies sei zudem vom prinzip der verhältnismässigkeit her geboten .
die mehrheit beantragt , an der version des ständerates festzuhalten .
hier sei der verfassungsartikel sehr klar , indem eben ein endgültiges berufs - und tätigkeitsverbot gefordert werde .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen - die kommission entschied mit 14 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung -, die an der fassung des ständerates festhält und die beiden minderheitsanträge ablehnt .
die minderheit ii ( bauer ) will mit ihrem antrag eine lösung finden , mit der die verhältnismässigkeit gewahrt und die schweiz nicht allenfalls durch den egmr gerügt wird .
der antrag soll als kompromiss zwischen den varianten von bundesrat und ständerat verstanden werden .
die mehrheit beantragt ihnen auch hier , an der version des ständerates festzuhalten .
der antrag bauer wurde in der kommission mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
mit dem einzelantrag nidegger soll der vom ständerat aufgenommene artikel zur jugendliebe wieder gestrichen werden .
derselbe streichungsantrag zu artikel 187 absatz 3 bis stgb lag bereits in der kommission vor .
man war allerdings der meinung , dass man ja noch nicht wisse , ob die härtefallklausel im rat bestehen würde oder nicht .
schlussendlich wurde dieser antrag mit 16 zu 6 stimmen bei 3 enthaltungen abgelehnt .
in der gesamtabstimmung hat unsere kommission der ausführungsgesetzgebung zu artikel 123 c der bundesverfassung mit 14 zu 1 stimmen bei 8 enthaltungen zugestimmt .
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
wir befinden heute einmal mehr über eine initiative , welche die landwirtschaft betrifft .
es scheint , dass die landwirtschaftspolitik der letzten jahre nicht die beste ist .
anders ist diese erneute initiative nicht zu erklären .
sie reiht sich ein in eine reihe von initiativen , welche auf landwirtschaftliche themen bezug nehmen .
neu an dieser initiative ist , dass es eine sehr kleine gruppierung geschafft hat , in der geforderten zeit die nötigen unterschriften zu sammeln .
dem gebührt unser respekt .
den initianten geht es um kleinbäuerliche strukturen .
dieses anliegen unterstützte die svp schon immer .
auch wir wollen , dass künftig familienbetriebe in der schweizer landwirtschaft die regel und nicht die ausnahme sind .
in diesem punkt sind wir uns einig .
auch dass es in der schweiz einen grenzschutz für den agrarsektor braucht , ist für die svp sonnenklar .
wegen der topografie in der schweiz , also der grundlage , auf welcher die schweizer landwirte arbeiten , können wir uns nie mit betrieben in südamerika vergleichen .
aus diesem grund ist es umso katastrophaler , dass unser bundesrat hier die schleusen in zukunft öffnen möchte .
der gleiche bundesrat hat , als die ernährungssicherheits-initiative des bauernverbands behandelt wurde , in diesem rat noch ausgeführt , dass es mit dem gegenvorschlag zur initiative nicht mehr freihandel geben werde .
das schweizer stimmvolk hat in der folge den gegenvorschlag mit einem rekordhohen ja-anteil angenommen .
der schweizer stimmbevölkerung ist es wichtig , dass unsere landwirte in diesem land produzieren können , dass sie gute lebensmittel [ page 1943 ] produzieren , dass das tierwohl hohen standards gerecht wird , und vor allem ist es der schweizer bevölkerung wichtig , dass der selbstversorgungsgrad nicht noch weiter sinkt .
all das hat der bundesrat mit seinem bericht zur gesamtschau zur agrarpolitik auf 85 seiten zunichtegemacht .
statt sich gedanken zu machen , wie der selbstversorgungsgrad in zukunft gesteigert werden könnte , wird im bericht geschrieben , dass man ihn lieber senken möchte .
so geht das nicht .
da darf sich derselbe bundesrat in zukunft nicht wundern , wenn extremere initiativen als die heutige kommen und diese dann vor dem volk sogar noch chancen haben .
das stimmvolk schätzt es nicht sonderlich , wenn es an der nase herumgeführt wird .
vor allem wird hier eine ganze branche an der nase herumgeführt .
bauernfamilien , die tagtäglich ihr bestes geben , um einwandfreie produkte zu erzeugen , die täglich ihre tiere und nicht zuletzt unsere schöne landschaft pflegen , werden hier vom bundesrat bewusst auf die schlachtbank geführt .
in der gesamtschau spricht der bundesrat von einem zusätzlichen gewollten bauernsterben von 40 prozent , von heute 1,8 prozent auf neu 2,5 prozent jährlich .
oder anders gesagt , 1300 betriebe sollen gemäss bundesrat jährlich ihre stalltüre für immer schliessen .
in welchem land gibt es das schon , dass die oberste führung bewusst sagt , dass man in einem sektor arbeitsplätze vernichten will ?
sonst wird überall das halleluja für das schaffen von jobs angestimmt .
nur in der landwirtschaft will man mutwillig jobs zerstören .
nicht mit uns !
wir sind froh um jeden arbeitsplatz , den es in der schweiz gibt .
es ist nicht so , dass es in der vergangenheit wegen der landwirtschaft zu blockaden in gewissen dossiers gekommen ist .
die landwirtschaft hat in der vergangenheit immer hand geboten für lösungen , für nachhaltige lösungen , von denen alle etwas haben : der konsument , die landwirtschaft , aber selbstverständlich auch die wirtschaft .
dies muss der ansatz sein , auch für den bundesrat .
hier setzt die initiative an .
es ist den initianten hoch anzurechnen , mit welchen absichten sie ans werk gegangen sind .
es sind sicherlich nicht die gleichen ziele , die der bundesrat in der gesamtschau zur landwirtschaftspolitik verfolgte .
hier könnte sich der bundesrat noch eine scheibe abschneiden .
leider ist der initiativtext schlussendlich doch etwas sehr ausführlich geraten und würde dann doch einige sehr starre vorgaben in die verfassung schreiben .
deshalb ist die mehrheit der svp-fraktion für die ablehnung der initiative , die gut gemeint ist und deren stossrichtung wir durchaus in mehreren punkten teilen .
die grundsätze der grünliberalen agrarpolitik sind , dass wir eine landwirtschaft wollen , die mehr ökologie bietet , die stärker auf den markt und die konsumenten ausgerichtet ist , die wettbewerbsfähig ist , die fairen handel ermöglicht und auch einfordert und die den bauern gute einkommen generiert .
wir sind nicht auf einem guten weg .
sie wissen um die umweltdefizite .
es gibt verschiedene berichte des bundesrates , die unmissverständlich aufzeigen , dass kein einziges der umweltziele der landwirtschaft erreicht wird .
wir haben hohe stickstoffüberschüsse , pestizide , böden , die belastet sind , rückstände in nahrungsmitteln und trinkwasser .
uns gibt das zu denken .
gleichzeitig haben wir abhängige bauern .
sie sind abhängig von hohen subventionen , von vorleistungen und futtermitteln , maschinen und importen , von investitionsentscheiden , die sie getätigt haben und die sie alles andere als frei machen .
die bauern erhalten mittlerweile mehr direktzahlungen , als sie einkommen generieren .
das ist eine folge verfehlter staatlicher subventionen und eine existenzielle bedrohung für die bauernfamilien in der schweiz .
erstens hat diese produktion umweltauswirkungen .
eine steigerung der stickstoff - und phosphoreffizienz und eine senkung der ammoniakemissionen ist unumgänglich , weil wir sonst zu hohe schäden haben - und die sanierung der verursachten schäden berappen wir wiederum mit [ page 1945 ] steuergeldern .
hier besteht ein enormes potenzial .
die lösung ist naheliegend .
wir müssen ökonomie und ökologie in einklang bringen ; wir müssen standorteffizienter , ressourcenschonender , ohne übermechanisierung , ohne überproduktion und ohne immense verschuldung produzieren .
es ist also höchste zeit , dass der bundesrat vorwärtsmacht .
die heutige landwirtschaftspolitik ist nicht im sinne der bauern , sie ist nicht im sinne der steuerzahlerinnen und konsumenten , sie dient der vorgelagerten industrie , die an der verschuldung der bauern verdient , die maschinen , ställe , futtermittel , pestizide und beton verkaufen will .
wir grünliberalen haben den gegenvorschlag zur volksinitiative " für ernährungssicherheit " mitgetragen , weil er ein bekenntnis zum markt abgibt , zu nachhaltigen handelsbeziehungen und importen , zu mehr ökologie und kulturlandschutz .
es ist ein weg für eine landwirtschaftspolitik , die mehr auf den markt ausgerichtet ist , die wettbewerbsfähiger ist und anerkennt , dass handel eine notwendigkeit ist , ökologischer ist , weil es anders gar nicht möglich ist , das kulturland und die lebensgrundlagen zu erhalten .
das ist es , was es in der landwirtschaftspolitik braucht .
genauso wenig wie die ursprüngliche ernährungssicherheits-initiative , die mutmasslich das rad zurückdrehen wollte , werden wir den inhalt der ernährungssouveränitäts-initiative unterstützen .
es gibt konkrete forderungen dieser initiative , die durchaus unterstützenswert wären : die ressourcenschonung , der erhalt der kulturflächen , auch die qualität der kulturflächen .
das ist aber bereits auf gutem weg .
wir haben die bestehende bundesverfassung , ein raumplanungsgesetz und den gegenvorschlag zur ernährungssicherheits-initiative .
zweitens besteht bereits ein verbot aller exportsubventionen , die für die ernährungssouveränität anderer länder schädlich sind , insbesondere von nichtindustrienationen .
da gibt es den wto-ministerbeschluss , den wir heute morgen beraten haben , oder die möglichkeit , " border tax agreements " abzuschliessen , also eine bezollung von ökologischer und sozialer minderqualität vorzusehen .
da gibt es einen vorschlag , den die sp-fraktion als gegenvorschlag zur fair-food-initiative eingebracht hat - die grünliberalen haben ihn unterstützt .
das sind alles sinnvolle möglichkeiten .
wir sehen sie aber schon vor .
dann hat es in dieser initiative widersprüchliche anliegen ; sie enthält verfassungsrechtlich unklare begriffe .
was ist bäuerliche landwirtschaft ?
was sind die ökologischen und sozialen erwartungen der bevölkerung ?
was ist ein gerechter preis ?
warum braucht es eine neue definition von gvo ?
das sind schwierige fragen .
drittens beinhaltet diese initiative klare rückschritte und konflikte mit der agrarpolitik , mit dem weg , den wir einschlagen wollen und auch sollten .
das ist der grund , weshalb wir diese initiative zur ablehnung empfehlen .
wir wollen keine staatliche erhöhung der zahl der beschäftigten in der landwirtschaft und keine vereinheitlichung der arbeitsbedingungen , keine staatliche festlegung der preise , und wir wollen nicht auf den handel einwirken .
wir wollen nicht zurück zu dieser staatlichen preis - und mengensteuerung .
wir wollen keine staatsbauern , wie wir auch keine staatskonsumenten und keine planwirtschaft wollen .
das hat mit souveränität sehr wenig zu tun .
aus den genannten argumenten scheint es uns klar zu sein , dass diese initiative in die falsche richtung geht .
wir werden sie zur ablehnung empfehlen und bitten sie , dasselbe zu tun .
in der frühjahrssession 2016 hatten wir die debatte über die volksinitiative " für ernährungssicherheit " ; in der frühjahrssession 2017 führten wir die debatte über den gegenvorschlag zu dieser initiative .
in der herbstsession 2017 führten wir die debatte über die fair-food-initiative .
nun , in der wintersession 2017 , führen wir die debatte über die initiative zur ernährungssouveränität .
zum vierten mal innert weniger monate äussere ich mich hier für die sp-fraktion zu neuen verfassungsartikeln zum thema landwirtschaft und ernährung .
wohlverstanden , in der heutigen bundesverfassung hat es bereits einen umfangreichen artikel dazu .
artikel 104 , " landwirtschaft " , sagt klar , dass der bund zu einer nachhaltigen und auf den markt ausgerichteten produktion einen wesentlichen beitrag leistet .
die verfassung fordert die sichere versorgung der bevölkerung , die erhaltung der natürlichen grundlagen , die pflege der kulturlandschaft ; sie fordert ergänzend die selbsthilfe der landwirtschaft ; sie zeigt auf , welche massnahmen die landwirtschaft erwarten kann mit den direktzahlungen , mit wirtschaftlich lohnenden anreizen zu naturnahen produktionsformen ; sie enthält vorschriften zur deklaration ; sie schützt die umwelt vor beeinträchtigungen usw. bereits heute sind im bestehenden artikel 104 sehr viele wichtige anliegen aufgenommen .
in der abstimmung vom 24 . september 2017 wurde die bundesverfassung noch mit artikel 104 a ergänzt , der nicht nur die ernährungssicherheit und den ressourcenschonenden umgang mit lebensmitteln verankert , sondern auch grenzüberschreitende handelsbeziehungen fordert , die zur nachhaltigen entwicklung der land - und ernährungswirtschaft beitragen .
[ page 1944 ] nun soll also die bundesverfassung ein weiteres mal mit vielen einzelnen bestimmungen - dieses mal unter dem fokus ernährungssouveränität - ergänzt werden , dies mit einem ausserordentlich langen initiativtext , der eine grosse anzahl unterschiedlicher forderungen enthält .
auch wenn darin wichtige anliegen enthalten sind , die notabene von bestehenden verfassungsartikeln weitgehend abgedeckt werden , enthält die initiative auch umstrittene forderungen .
sie will zurück zu einer agrarpolitik der vergangenheit mit einer staatlichen mengen - und preissteuerung .
eine solche agrarpolitik ist aber vor 1995 gescheitert .
die initiative will den grenzschutz stärker als regulierungsinstrument einsetzen .
nur , dieser grenzschutz kostet heute schon rund 3,5 milliarden franken , was die konsumentinnen und konsumenten mit höheren lebensmittelpreisen bezahlen .
das macht rund 1000 franken pro haushalt und pro jahr aus .
zwar sind die nahrungsmittelkosten für viele haushalte kein grosser posten mehr .
menschen mit kleinen einkommen werden aber stärker getroffen .
die bäuerinnen und bauern profitieren jedoch vom grenzschutz nur wenig : er kommt in erster linie den vor - und nachgelagerten stufen der wertschöpfungskette zugute .
eine stärkere regulierung über den grenzschutz führt zu einer noch grösseren belastung der haushalte und wird die bereits heute grossen einkäufe ennet der grenze weiter befördern .
so wird der grenzschutz zum anreiz , die grenze mit der einkaufstasche zu überwinden .
das kann ja wohl nicht das ziel sein !
das kann auch nicht die strategie für eine zukunftsfähige agrarpolitik sein .
die sp setzt sich seit vielen jahren für eine nachhaltige landwirtschaft ein , die dem tierwohl , der umwelt sowie den interessen der konsumentinnen und der produzenten mit ihren mitarbeitenden gleichermassen rechnung trägt und die einer qualitätsstrategie verpflichtet ist .
auch wir wollen die lebensmittelproduktion fairer und ökologischer gestalten .
dafür engagieren wir uns im rahmen agrarpolitischer vorlagen , beim gentechnikgesetz oder beim lebensmittelgesetz .
die bundesverfassung bietet bereits heute die grundlage , um zielsetzungen wie den schutz des agrarlandes , die ökologische ausrichtung und den nachhaltigen handel zu erreichen .
die vorliegende initiative enthält aber einzelne forderungen , die so noch nicht in der verfassung verankert sind .
diese haben wir nun mit einem gegenvorschlag aufgenommen , so das recht auf eigenes saatgut , das gentechnikverbot in der landwirtschaft , die stärkung der marktmacht der produzenten , minimale arbeitsstandards sowie die förderung von konsumenten - und produzentengemeinschaften und regionalen strukturen .
dass in einer globalisierten welt wie der heutigen , in der produkte aus der ganzen welt fast rund um die uhr erhältlich sind , die frage an bedeutung gewonnen hat , was wir auf unserem teller haben und wie es produziert wurde , ist offensichtlich .
die agrarpolitischen diskussionen sind wichtig .
aber dazu brauchen wir nicht unzählige detaillierte bundesverfassungsbestimmungen .
ich halte es hier mit der agrarallianz , zu der verschiedenste produzenten - und konsumentenorganisationen , aber auch naturschutzverbände , die stiftung landschaftsschutz schweiz oder der wwf gehören .
die agrarallianz hat kurz zusammengefasst folgendes gesagt : ernährungssouveränität heisst die agrarpolitik konsequent weiterentwickeln , den gegenvorschlag zur ernährungssicherheits-initiative umsetzen und die uno-agenda 2030 realisieren .
das haben wir zu tun .
die sp-fraktion hat die vor - und nachteile der vorliegenden initiative kontrovers diskutiert .
es gibt sowohl zustimmung wie ablehnung .
aber den gegenvorschlag unterstützen wir klar , und ich bitte sie , das auch zu tun .
entschuldigen sie , aber ich muss doch noch etwas dazu ausführen , warum unsere kommission ihnen hier eine abänderung des geltenden bundesgesetzes über den internationalen automatischen informationsaustausch in steuersachen vorschlägt .
die entstehungsgeschichte dieser motion ist mit den kommissionsarbeiten im zusammenhang mit den jetzt verabschiedeten 41 neuen staatsverträgen erklärbar .
wir haben dort darüber diskutiert , dass es um eine generelle aktivierung dieser staatsverträge geht , dass die schweizer finanzdienstleister diese kontodaten zuerst sammeln , dass wir dann einen prüfbericht machen und darin entsprechend beurteilen , ob es generelle gründe dafür gäbe , dass ein vertragsstaat das spezialitätsprinzip , die datensicherheit , den datenschutz nicht gewährleisten würde .
sie wurden darauf hingewiesen , auch von kollege levrat , dass es überprüfungen durch das global forum oder durch die oecd gibt , mit denen ebenfalls solche generellen länderprüfungen vorgenommen werden .
das ist das generelle länderkonzept , das wir verabschiedet haben .
im rahmen der diskussion in der kommission wurde dann aber darauf hingewiesen , dass es auch in staaten , welche diese garantien abgegeben haben , für individuen zu spezialfällen kommen kann .
es wurde darauf hingewiesen , dass diese staaten [ page 880 ] vielleicht im generellen die grundlagen und die vertragsprinzipien einhalten , dass aber in bezug auf gewisse personengruppen oder spezielle individuen nicht davon ausgegangen werden kann , dass diese garantien dann auch eingehalten würden .
wir haben entsprechend artikel 19 absatz 2 des aia-gesetzes , um den es geht , genauer angeschaut .
ein ausländischer staatsbürger , der von einem solchen datenaustausch betroffen ist , hat damit das recht , dass er individuell prüfen lassen kann , ob seine daten in einen vertragsstaat ausgeliefert werden sollen .
er kann geltend machen , dass er schwerwiegende nachteile zu gewärtigen hätte und dass deshalb eine auslieferung unterbleiben solle .
hier geht es also um den konkreten anwendungsfall .
es geht nicht darum , dass gegenüber den entsprechenden staaten im generellen der austausch von daten gewährleistet wird , sondern darum , dass eine einzelne person auf die gefahr aufmerksam machen kann , dass der datenaustausch für sie solche nachteile hätte .
es war die gesetzgeberische absicht unseres rates , dass wir einen weitgehenden individuellen rechtsschutz gewährleisten und dass sich die verwaltung und die gerichte bei der auslegung dieser bestimmungen entsprechend an dieser ratio legis der gesetzesbestimmung orientieren würden .
dann haben wir in der kommission aber festgestellt , dass im rahmen der lehre und der publikationen zur auslegung von artikel 19 absatz 2 gegenteilige auffassungen vertreten werden , dass festgehalten wird , dass diese formulierung im aia-gesetz ungenügend sei , dass dieser rechtsschutz im einzelfall nicht in anspruch genommen werden könne .
da stand die kommission vor einem dilemma : der gesetzgeberische wille liegt darin , dass der individuelle rechtsschutz greift , dass er auch wirkung im ziel hat , dass glaubhaft gemacht werden kann , dass für eine person nachteile bestehen , und dann gibt es die publizierten lehrmeinungen , die von einer ungenügend ausformulierten gesetzesbestimmung ausgehen .
deshalb haben wir ihnen diese motion unterbreitet , mit der wir zum ausdruck bringen , dass schon die heutige gesetzliche regelung so zu interpretieren ist , dass ein stark ausgebauter individueller rechtsschutz besteht , dass wir aber eine abänderung des gesetzestextes vornehmen wollen , damit der gesetzestext diese intentionen auch wiedergibt und keine unterschiedlichen auslegungsformen vorkommen .
der gesetzestext soll mit dieser motion also so angepasst werden , dass unserer absicht , einen konkreten , griffigen individuellen rechtsschutz zu haben , genüge getan werden kann .
der bundesrat und der nationalrat lehnen diese motion jetzt ab , quasi mit der begründung , sie komme zum unpassenden zeitpunkt und die rechtssicherheit sei noch nicht gewährleistet , weil das gesetz erst in kraft trete und der austausch nach den aia-abkommen so oder so zuerst passieren werde .
aus sicht der kommission geht es insbesondere darum , dass man darauf hinweist , dass inhaltlich eigentlich keine fundamentalen unterschiede bestehen , dass wir aber den individuellen rechtsschutz noch konkreter fassen möchten , damit er von den rechtsunterworfenen aus dem gesetzestext herausgelesen werden kann .
wenn sie der annahme unserer motion zustimmen , worum ich sie bitte , hat die nationalrätliche kommission - ich habe auch ihre protokolle gelesen - nochmals die möglichkeit , allfällige ungereimtheiten in unserer formulierung anzupassen .
der zweitrat kann ja unsere motion abändern .
damit hätten wir mit der heutigen zustimmung zum prüfbeschluss dann die aktivierungsmöglichkeiten , die konsultation der parlamentskommissionen und einen angepassten und die realität wiedergebenden artikel 19 absatz 2. damit hätten wir ein in sich stimmiges konzept , um eben auch die in zusammenhang mit diesen geschäften eingegangenen risiken in den griff zu bekommen , so gut es möglich ist .
deswegen möchte ich sie bitten , der annahme der kommissionsmotion zuzustimmen .
mit der botschaft zur weiterentwicklung des schengen-besitzstands beantragt der bundesrat die genehmigung und umsetzung des notenaustauschs zwischen der schweiz und der europäischen union .
das betrifft die übernahme der verordnung über die europäische grenz - und küstenwache .
diese verordnung haben das europäische parlament und der europäische rat am 14 . september 2016 verabschiedet .
der bundesrat hat am 12 . oktober 2016 die übernahme dieser schengen-weiterentwicklung unter vorbehalt der erfüllung der verfassungsrechtlichen voraussetzungen in artikel 7 absatz 2 buchstabe b des schengen-assoziierungsabkommens gutgeheissen .
unser rat ist in diesem geschäft zweitrat .
der nationalrat hat der vorlage am 21 . september dieses jahres mit zwei änderungen mit 102 zu 75 stimmen bei 10 enthaltungen zugestimmt .
im nationalrat gab es auch anträge auf nichteintreten und rückweisung , diese wurden jedoch abgelehnt .
warum diese massnahmen , und warum soll sich die schweiz daran beteiligen ?
sie erinnern sich : im jahr 2015 haben über 1,5 millionen menschen die schengen-aussengrenzen illegal überschritten .
im eu-raum ohne binnengrenzen wirkte sich die illegale einwanderung von flüchtlingen sowie von migrantinnen und migranten , die die aussengrenze eines schengen-staates überschritten , auf alle übrigen staaten aus .
das führte dazu , dass mehrere schengen-staaten an den binnengrenzen wieder grenzkontrollen einführten .
dies wurde jedoch nicht von allen schengen-staaten goutiert und löste das problem der illegalen zuwanderung in den schengen-raum nicht .
darum entschied die eu , dass der schutz der aussengrenze zu verstärken sei .
das soll künftig mit der organisation europäische grenz - und küstenwache erfolgen .
die europäische grenz - und küstenwache besteht zum einen aus der europäischen agentur für die grenz - und küstenwache ; diese wird die agentur für die operative zusammenarbeit an den aussengrenzen , genannt frontex , ablösen , wobei die kurzform " frontex " beibehalten wird .
zum andern besteht die europäische grenz - und küstenwache aus den für die grenzverwaltung zuständigen nationalen behörden .
darin eingeschlossen sind auch die küstenwachen .
die uns vorliegende eu-verordnung stattet die agentur mit erweiterten kompetenzen aus .
so ist die schaffung eines der agentur zur verfügung stehenden soforteinsatzpools von 1500 grenzwächterinnen und grenzwächtern vorgesehen .
die agentur soll die möglichkeit erhalten , schwachstellenbeurteilungen der schengen-staaten vorzunehmen .
ausserdem soll sie als letztes mittel auf beschluss des rates in situationen , in denen dringendes handeln geboten ist , in zusammenarbeit mit den betreffenden staaten [ page 882 ] sofortmassnahmen an den aussengrenzen der schengen-staaten ergreifen können .
die rolle der agentur im rückkehrbereich wird ebenfalls verstärkt .
die agentur wird unter anderem die aufgabe haben , die schengen-staaten durch die finanzierung von sammelflügen , aber auch durch die organisation eigener rückkehraktionen aus ersuchenden schengen-staaten oder ab brennpunkten , das heisst dort , wo viele migranten sind , zu unterstützen .
das budget und das personal der agentur werden verstärkt .
die schweizerische grenzwache ist seit 2011 aktiv an frontex und ihren operationen beteiligt und im frontex-verwaltungsrat vertreten .
was wird sich bei einer zustimmung zu dieser verordnung für die schweiz ändern ?
der neue soforteinsatzpool wird maximal 1500 grenzwächterinnen und grenzwächter aus verschiedenen staaten umfassen .
diese müssten innerhalb von fünf tagen einsatzbereit sein .
daran würde sich die schweiz mit 16 grenzwächterinnen bzw. grenzwächtern beteiligen .
die schweiz hat heute schon einen frontex-pool aus 65 mitarbeitenden .
dieser würde nicht aufgestockt , das heisst , die 16 personen würden aus diesem pool entsandt .
was die kosten betrifft , ist nicht zu verheimlichen , dass diese in den vergangenen jahren laufend gestiegen sind .
diese kostensteigerungen stehen jedoch grösstenteils im zusammenhang mit der angespannten migrationslage .
2016 hat sich die schweiz mit 10,4 millionen franken an frontex beteiligt .
2017 sind es bereits 13,7 millionen franken , die im voranschlag eingestellt sind .
schätzungen gehen davon aus , dass dieser beitrag bis 2020 auf 15,7 millionen franken steigen könnte .
die schweiz wird aber auch für gewisse aufwendungen entschädigt .
im jahr 2016 waren es 1,4 millionen franken , also etwa 14 prozent der bezahlten abgeltung an die frontex .
das heisst , netto bezahlten wir noch 9 millionen franken .
in der kommissionsberatung gab es fragen zu den kosten , die nicht im beitrag an frontex enthalten sind , das heisst für personal im rückwärtigen dienst , das zusätzlich finanziert werden muss .
nach auskunft der eidgenössischen zollverwaltung und des sem sind durchschnittlich 7,2 stellen bei frontex im einsatz .
die kosten dafür werden zurückerstattet .
es müssen jedoch zusätzlich noch zwei vollzeitstellen im kommando und weitere zwei bis vier stellen in anderen bereichen von der schweiz selber finanziert werden .
nachdem die vertreter des grenzwachtkorps die frage , ob das grenzwachtkorps auf dieses personal , das für frontex-einsätze zur verfügung gestellt werden muss , verzichten kann , mit ja beantwortet haben , ist die kommission ohne gegenstimme auf die vorlage eingetreten .
ich empfehle namens der kommission , auf die vorlage einzutreten .
zu den änderungsanträgen im bundesbeschluss äussere ich mich dann in der detailberatung .
die motion ist anlässlich der seinerzeitigen kommissionssitzung einstimmig verabschiedet worden .
ohne das kommissionsgeheimnis zu verletzen - nämlich weil es mich selbst betrifft -, kann ich offenlegen , dass ich dort folgendes erklärt habe : wenn der bundesrat ebenso plausibel darlegen kann , dass hier keine massnahmen nötig sind , wie das seine mannschaft , namentlich herr schelling , bereits anlässlich der kommissionssitzung gemacht hat , würde ich mir vorbehalten , im plenum die motion nicht anzunehmen .
sie haben die stellungnahme des bundesrates lesen können .
sie ist für mich eineindeutig .
dort bezieht sich der bundesrat insbesondere auf artikel 19 absatz 2 zweiter satz des aia-gesetzes .
dieser ist entscheidend .
dieser zweite satz von artikel 19 absatz 2 lautet : " sofern die übermittlung der daten für die meldepflichtige person nachteile zur folge hätte , die ihr aufgrund fehlender rechtsstaatlicher garantien nicht zugemutet werden können , stehen ihr die ansprüche nach artikel 25 a des verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20 . dezember 1968 zu .
" genau das ist darin eingepackt .
deshalb ist diese motion schlicht und ergreifend nicht nötig .
sie ist nicht falsch , sondern schlicht und ergreifend nicht nötig .
anlässlich der kommissionssitzungen sind professorinnen zitiert worden , die offenbar gewisse unklarheiten bei der interpretation dieses artikels 19 absatz 2 festgestellt haben sollen .
nachdem nun der bundesrat , unsere kommission im plenum und die kommission des nationalrates den willen des gesetzgebers ganz klar zum ausdruck gebracht haben , ist er entsprechend klar , auch für einen richter .
dieser hat sich ja gegebenenfalls bei unklarheiten an den willen des gesetzgebers zu halten .
für jeden richter und für jede richterin ist klar , was der gesetzgeber will : er will nämlich individuelle nachteile aufgrund fehlender rechtsstaatlicher garantien verhindern .
das ist mit artikel 19 absatz 2 gegeben .
deshalb hat mich die seinerzeit bereits plausible argumentation der verwaltung , nun noch verstärkt durch den bundesrat , überzeugt .
ich werde mit dem bundesrat gegen die motion stimmen , im übrigen in übereinstimmung mit der mehrheit der schwesterkommission .
es war eine relativ deutliche mehrheit , sodass sie politisch ein breiteres spektrum umfassen muss , welches ebenfalls nein sagt zu einer unnötigen motion , die etwas festschreiben will , was bereits anlässlich der aia-gesetzesdebatte festgeschrieben worden ist .
ich beantrage ihnen , dem bundesrat zu folgen und die motion abzulehnen .
die volksinitiative " für ernährungssouveränität .
die landwirtschaft betrifft uns alle " will eine bäuerliche , lokale landwirtschaft bevorzugen und eine vielfältige , gvo-freie landwirtschaft erhalten .
das wollen wir grünen auch .
die initiative zielt auf faire preise und gerechte landwirtschaftseinkommen , und sie fordert gesunde lebensmittel , deren produktion die natürlichen ressourcen schont und die den gesellschaftlichen und ökologischen erwartungen der bevölkerung entsprechen .
das wollen wir grünen ebenfalls .
die initiative verlangt , die lokale und regionale verarbeitung der agrarprodukte seien zu fördern , und damit auch verarbeitungsbetriebe und ihre wertschöpfung .
auch damit sind wir einverstanden .
weiter stehen die grünen wie die initianten für eine bessere rückverfolgbarkeit der produkte ein und wollen das recht der bauernsame am saatgut gewährleisten .
die erhaltung der kulturflächen ist das kernanliegen der zersiedelungs-initiative der jungen grünen , und diese initiative wird schon bald hier verhandelt .
in einem satz : wichtige inhalte der volksinitiative entsprechen agrarpolitischen programmpunkten der grünen .
gross sind die sympathien in der fraktion und in der partei .
das hängt auch damit zusammen , dass die fair-food-initiative von uns grünen diverse dieser anliegen enthält .
vor allem verlangt sie einen fairen internationalen agrarhandel , und das ermöglicht auch die ernährungssouveränitäts-initiative .
die offizielle politik lässt bei vielen dieser punkte fragen offen .
ein beispiel sind ökologie und nachhaltigkeit .
es liegen diverse korrekte analysen der verwaltung über ökologische mängel im agrarbereich vor : zersiedelung der landschaft , bodenverdichtung , überdüngung , starke belastung mit pestiziden , überdüngte mittellandseen , manche mit künstlicher belüftung , bäche und flüsse mit giftcocktails , grundwasser mit stoffen , die dort nicht hingehören .
die landwirtschaft ist objektiv gesehen mitverantwortlich für die luftverschmutzung und das verschwinden der biodiversität usw. usf .
um die situation zu verbessern , hat der bundesrat ziele formuliert .
und was hat sich seither geändert ?
fast nichts .
es wurde die agrarpolitik 2018 -21 beschlossen , und vor kurzem hat der bundesrat eine gesamtschau zur landwirtschaft veröffentlicht .
in diesen neueren dokumenten werden plus/minus dieselben ökologischen mängel konstatiert und in etwa die gleichen ziele formuliert .
doch mit zu wenig verbindlichen massnahmen bessert sich die lage nicht .
kein wunder , werden im bereich ernährung und landwirtschaft so viele volksinitiativen lanciert .
ein zweites beispiel : die bundesverfassung verlangt , dass der bund voraussetzungen für grenzüberschreitende handelsbeziehungen schafft , die zur nachhaltigen entwicklung der landwirtschaft beitragen .
das gilt seit september 2017 . das gleiche sagt auch der weltagrarbericht , und die schweiz hat dies mit den nachhaltigkeitszielen der uno sogar unterschrieben .
in der gesamtschau und auch in der botschaft zur initiative findet sich dazu kaum etwas .
wann findet das eingang in die politik des bundesrates ?
sicher ist : " weiter wie bisher " ist keine option .
den befreiungsschlag sieht der bundesrat nun in weniger grenzschutz und mehr freihandel .
das ist der kern seiner gesamtschau .
für zu viele betriebe wäre das ein verhängnis , besonders in hügel - und bergzonen .
was würde das für die ökologie und die übrigen wirtschaftsbereiche bedeuten ?
das weiss niemand wirklich .
ein neuerer bericht der gpk sagt dazu : die nachhaltigkeit von freihandelsabkommen wurde noch nie überprüft .
diese überprüfung muss endlich erfolgen .
noch einmal : " weiter wie bisher " ist keine option .
ernährungssouveränität ist wichtig , auch für die bauern und ihre organisationen im süden , welche für eine ökologische , auf die lokalen märkte ausgerichtete landwirtschaft einstehen .
sie ist das konzept , um den globalen herausforderungen des klimawandels und der nahrungsmittelknappheit wirkungsvoll zu begegnen .
die landwirtschaft braucht eine neue ausrichtung , dringend und weltweit .
das würde die initiative bringen .
deshalb hat die grosse mehrheit unserer fraktion so grosse sympathien für sie .
das ist auch beim minderheitsantrag jans für einen gegenvorschlag der fall .
er nimmt einige punkte der initiative auf .
die grüne fraktion unterstützt ihn , weil seine richtung stimmt .
zu artikel 1 a möchte ich eine kurze ausführung machen , damit man später nicht sagt , man habe nicht darauf hingewiesen .
artikel 1 a ist eine ergänzung des nationalrates .
dazu gab es in der kommission grundsätzlich keine opposition .
wissen muss man aber , dass sich mit dieser ergänzung der bundesrat und schliesslich das parlament selber in die pflicht nehmen , den bestand des grenzwachtkorps für den frontex-auftrag und die überwachung der schweizer grenze vorbehaltlos sicherzustellen .
somit ist es auch nachvollziehbar - ich glaube , sie verstehen mich sicher richtig -, dass die eidgenössische zollverwaltung mit artikel 1 a auch einverstanden ist .
zum schluss noch : ihre kommission hat in der gesamtabstimmung dem entwurf mit 9 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen zugestimmt .
1. voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] finanzdepartement - département des finances [ gz ] [ vs ] [ gz ] 614 eidgenössisches personalamt [ gz ] 614 office fédéral du personnel [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] a202.0131 ausgleich arbeitgeberbeiträge [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] proposition de la commission [ gz ] a202.0131 compensation pour les cotisations de l'employeur [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : damit sind wir am ende des heutigen sitzungsmorgens angelangt .
ich danke herrn bundesrat maurer herzlich für seine geduld , die wir hoffentlich nicht zu sehr strapaziert haben .
er braucht ja noch energie für den weiteren verlauf dieser debatte .
ich wünsche ihm und ihnen allen noch einen schönen tag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.05 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 05 [ page 894 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
sie erinnern sich , durch die ablehnung der altersvorsorge 2020 sind im budget rund 440 millionen franken frei geworden .
es gibt zwei konzepte .
der nationalrat will dieses geld in die ahv überweisen , der bundesrat und unser rat wollen einen teil in den bahninfrastrukturfonds und in den schuldenabbau geben .
[ gz ] ihre kommission beantragt ihnen festhalten .
wir bitten sie , bei artikel 1 dem antrag der kommissionsminderheit und somit dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
warum ?
die frontex , welche für die sicherheit der eu-aussengrenze verantwortlich ist , hat in den letzten jahren viel speck angesetzt und ist zu einer grossen administration mit reichlich wenig wirkung angewachsen .
die frontex ist ein bürokratiemonster geworden , bei welchem die kosten aus dem ruder laufen .
die eu-länder investieren jahr für jahr gewaltige summen in die frontex .
im jahr 2014 betrug das frontex-budget noch 97 millionen , 2017 ist es bereits über dreimal so gross und beträgt 302 millionen franken .
hand aufs herz : haben sie in den letzten drei jahren , in welchen sich das frontex-budget verdreifachte , weniger migration und weniger illegale grenzübertritte in den eu-raum und in die schweiz festgestellt ?
im gegenteil , die blanken zahlen der migration in den eu-raum , die kriminalität bei uns und im eu-raum und natürlich die schlimmen attentate in vielen eu-staaten sind mehr als alarmierend .
sie sind extrem beängstigend und besorgniserregend .
die frontex ist vielleicht nicht gerade ein fehlkonstrukt , aber ineffizient und kostentreibend ist sie allemal .
in noch klareren worten : wir und die eu-staaten stocken zwar jahr für jahr die frontex-budgets auf , doch die ausgewiesenen und ersichtlichen resultate sind verheerend .
als privatperson würde ich nie und nimmer in das produkt frontex investieren .
die raten der illegalen immigration und somit auch der importierten kriminalität in den eu-raum und in unser land waren in den letzten jahren noch nie so hoch .
an dieser stelle sei die rekordzahl aus dem jahre 2015 , sie haben es gehört , von 40 000 asylgesuchen in erinnerung gerufen - und das , obwohl wir von reinen dublin-staaten umzingelt sind .
nüchtern betrachtet steht die relation des stetig und ständig steigenden frontex-budgets zur illegalen immigration in den eu-raum in keinem verhältnis .
wenn die immigration und die asylgesuchszahlen dieses jahr in unserem land tiefer sind als in den letzten beiden jahren , dann nicht , weil die frontex effizienter und erfolgreicher geworden ist , sondern weil gewaltige geldinvestitionen in die libysche und die türkische regierung zum erfolg geführt haben .
der frontex jahr für jahr mehr geld und mehr grenzwachtkorps-personal zur verfügung zu stellen ist falsch .
es resultiert daraus bewiesenermassen nicht weniger immigration in unser land .
diese gleichung stimmt einfach nicht .
es ist eine träumerei zu glauben , je mehr geld man in die frontex investiere , umso weniger asylgesuche und kriminalität habe man in europa .
hand aufs herz : das bisher einzige wirksame waren die investierten geldsummen , welche an präsident erdogan und an die libysche regierung gingen .
die mehrheit will sogar noch weiter gehen und dem bundesrat einen blankocheck ausstellen , indem sie gar keine summe ins gesetz schreibt .
der nationalrat hat das problem der ausufernden frontex-administration erkannt und mit den jährlich 12 millionen franken einen plafond für das schweizer engagement festgelegt .
die minderheit möchte hier dem nationalrat folgen .
die in den letzten jahren gewaltig gestiegenen kosten und budgets der frontex sind ein indiz dafür , dass diese organisation ein fass ohne boden ist .
ständig braucht und bekommt die organisation mehr mittel .
der bundesrat bestätigt dies übrigens in seiner botschaft auf seite 4178 : " der bundesrat ist sich bewusst , dass die beteiligungskosten der schweiz in den nächsten jahren stark ansteigen werden .
" wenn wir hier also dem nationalrat folgen , so machen wir nichts anderes , als unserer budgetverantwortung und unserem kostenbewusstsein ausdruck zu geben .
es ist schlicht unsere pflicht , dort zu korrigieren , wo budgets aus dem ruder laufen und die performance , sprich die wirkung im ziel , nicht gegeben ist .
das tun sie , indem sie hier der minderheit folgen .
weil die eu selbstkritisch genug ist und selbst merkt , dass ihr produkt frontex nicht oder nur teilweise funktioniert und mit der illegalen migration total überfordert ist , wurden sowohl mit der türkei als auch mit libyen abkommen geschlossen .
wir investieren lieber und erfolgreich in diese instrumente , denn sie funktionieren wenigstens .
objektiv betrachtet funktioniert schengen nicht .
das darf und muss man an dieser stelle wieder einmal erwähnen .
die aussengrenzen sind so löchrig wie nie zuvor .
weil die situation so hoffnungslos geworden ist - ich kann es nur unterstreichen und wiederholen -, hat man die frontex mit teuren , aber hochwirksamen milliardeninvestitionen für die türkische und die libysche regierung zu einer statistin degradiert .
die schengen-strategie heisst heute : in länder an der aussengrenze , aus welchen heraus die starke migration organisiert wird , und in ihre regierungen investieren .
hauptziel ist es , zusammen mit den regierungen das schlepperwesen zu unterbinden .
diese strategie ist hundertmal wirksamer , als die frontex aufzustocken und eine einsatzreserve zu bilden .
der notenaustausch hat zudem einen weiteren strategischen fehler : die eu will mit dieser verordnung eine 1500 personen starke ständige einsatzreserve , einen sogenannten soforteinsatzpool , aufbauen .
die schweiz , wir haben es gehört , beteiligt sich mit 16 grenzwachtkorps-leuten daran .
nun , vom militär her wissen wir , dass reserven zu schaffen nichts schlechtes ist .
nur hätte die eu bei der nach wie vor extrem angespannten , besorgniserregenden migration in den eu-raum und in die schweiz längst die auflösung dieser reserve anordnen müssen .
ist es also richtig , dass wir diesem notenaustausch zustimmen ?
ich jedenfalls hätte das grenzwachtkorps-personal lieber in der schweiz und an unserer eigenen grenze als bei der frontex im reservepool .
das ist der grund , aus dem die minderheit artikel 1 in der fassung des bundesrates nicht zustimmen kann .
die gelder sind zu limitieren ; stattdessen ist vorgesehen , sie mit der bildung einer einsatzreserve falsch einzusetzen .
ich bitte sie aus diesen überlegungen heraus , der minderheit und somit dem nationalrat zu folgen .
zur position " qualitätssicherung milch " muss ich nicht viel ausführen , das thema ist bekannt .
die mehrheit will an unserem beschluss und am entwurf des bundesrates festhalten , in der meinung , die branche solle auch hier , wie überall , ihre qualitätssicherung selber bezahlen .
die minderheit sieht das anders .
ich möchte auch hier nochmals daran erinnern , dass wir erst bei der ersten differenzbereinigung sind .
wahrscheinlich folgen noch weitere .
[ page 887 ]
die volksinitiative " für ernährungssouveränität " würde man besser volksinitiative " für abschottung und planwirtschaft " nennen , denn genau darum geht es .
unter dem deckmantel der ernährungssouveränität sollen die grenzen hochgezogen werden , und der staat soll mehr kontrolle über unsere bauernbetriebe übernehmen .
das ist kein erfolgversprechender weg , dessen bin ich mir sicher .
zwar unterstütze ich , als berner oberländer , aus überzeugung eine grundsätzlich auf regionale versorgung ausgerichtete landwirtschaft .
ich bin überzeugt , dass diese nachhaltige landwirtschaft eine erfolgreiche zukunft vor sich hat .
dafür braucht es aber nicht noch mehr staatliche überregulierung und auch nicht noch mehr protektionismus - das passt nicht zur schweiz .
was wir hingegen brauchen , sind innovative bauernbetriebe und gutinformierte konsumentinnen und konsumenten .
dann werden sich unsere hochwertigen landwirtschaftsprodukte nämlich einerseits im schweizer markt durchsetzen , andererseits können sie auch zu guten preisen exportiert werden .
schweizer qualität ist auch bei landwirtschaftserzeugnissen im ausland gefragt .
die initiative zielt jedoch genau in die entgegengesetzte richtung : sie verlangt , dass der staat noch tiefer in die landwirtschaftlichen betriebsstrukturen eingreift und zusätzliche vorgaben macht .
beispielsweise soll der staat - neben zahlreichen anderen , sicherlich gutgemeinten forderungen - dafür sorgen , dass mehr arbeitsplätze in der landwirtschaft geschaffen werden ; ein unterfangen , welches die technologische und wirtschaftliche entwicklung ausblendet .
den staat damit zu beauftragen , gegen diese entwicklung anzutreten , ist sicherlich nicht zielführend .
vielmehr sollten innovative neue lösungen gesucht werden .
die initiative will weiter den markt noch stärker einschränken und den handel mittels zöllen fast gänzlich ausschalten .
unter dem strich würde der wettbewerb nahezu ganz beseitigt , um der planwirtschaft platz zu machen .
mit diesem vorgehen würden wir der innovationskraft der schweizer land - und ernährungswirtschaft schaden .
leidtragende würden die vielen innovativen bauernbetriebe sein , vor allem aber auch die konsumentinnen und konsumenten .
denn überall , wo der staat den wettbewerb ausschaltet , steigen die preise , und sowohl die qualität wie auch die vielfalt sinken .
zwar könnten wir mit dieser initiative den unternehmen die importe verbieten , die konsumentinnen und konsumenten würden dann wohl aber vermehrt über die grenze zum einkaufen gehen .
die initiative würde so zum schädlichen bumerang , unter welchem der detailhandel , aber auch der tourismus und die gastronomie stark leiden würden .
wir brauchen nicht noch mehr staat in der landwirtschaft .
lehnen sie die volksinitiative " für abschottung und planwirtschaft " ab .
die minderheit war schon im ersten umgang auf ihrer position .
jetzt hat der nationalrat gemäss bundesrat entschieden .
so ist die minderheit nur konsequent , wenn sie ihnen beantragt , diese differenz zu bereinigen , in dieser frage dem nationalrat zu folgen und diese korrektur zu machen .
in artikel 1 will der nationalrat eine präzisierung , indem für eine kostenbeteiligung der schweiz ein höchstbetrag von 12 millionen franken im bundesbeschluss festgelegt bzw. festgeschrieben wird .
in unserer kommission wurde dieser fixbetrag sehr kontrovers diskutiert .
die befürworter eines höchstbetrags von 12 millionen franken erachten diesen als angebracht , weil man befürchtet , dass die organisation frontex , die immer grösser wird und immer mehr kostet , die tendenz bekommt , speck anzusetzen .
so wurde es formuliert .
auch wird befürchtet , dass ohne limitierung der beitragshöhe die gefahr von luxuslösungen naheliegend ist .
zusammenfassend : die befürworter des nationalratsbeschlusses waren überzeugt , dass wir der frontex eine carte blanche geben , wenn in diesem bundesbeschluss kein maximalbetrag festgelegt wird .
damit steigen die kosten unkontrolliert .
diejenigen , die an artikel 1 absatz 1 gemäss entwurf des bundesrates festhalten wollen , halten es nicht für angebracht , dass nach einem mit allen partnern ausgehandelten verteilschlüssel die schweiz autonom einen fixbetrag festlegt .
es wird auch begründet : wenn ein höchstbetrag festgelegt würde , könnten uns allfällige mehrkosten mit einem nachtragskredit wieder einholen .
im weiteren entspricht es nicht der gelebten praxis , höchstbeträge in bundesbeschlüssen festzuschreiben .
zusammenfassend : der entwurf des bundesrates entspricht dem ausgehandelten vertragswerk .
es ist aufgabe und auftrag des bundesrates , dafür zu sorgen , dass die schweizer vertretung in den gremien der frontex für ausgabendisziplin sorgt ; dies im wissen darum , wie kostensensibel dieses geschäft in unseren räten beraten wurde .
ihre kommission empfiehlt ihnen mit 8 zu 2 stimmen , dem entwurf des bundesrates zu folgen .
ich nehme die beiden positionen " familienorganisationen " und " ausserschulische kinder - und jugendförderung " zusammen .
hier geht es darum , dass der bundesrat überdeutlich gekürzt hat .
der ständerat hat dann gesagt , dass die kürzung von 3 prozent , die für alle gilt , okay ist , aber nicht 10 und 20 prozent .
die mehrheit will jetzt bei beiden positionen an diesem beschluss festhalten , und die minderheit hefti will jeweils dem beschluss des nationalrates bzw. dem entwurf des bundesrates zustimmen .
der nationalrat will 3 millionen franken weniger für die landestopografie ausgeben , und zwar mit der begründung , die digitalisierung würde zu geringeren kosten führen .
uns hat der bundesrat überzeugt , indem er uns auch in der differenzbereinigung noch etwas ausführlicher erklärt hat , dass das bundesamt für landestopografie neu auch die aufgabe hat , die schweiz unterirdisch auszuloten .
das ist nämlich ein gewaltiger aufwand ; hier geht es nicht nur um tunnels und leitungen , bald weiss man nicht mehr , wo was durchgeht .
das ist eine sehr wichtige aufgabe .
deshalb halten wir an unserem beschluss fest .
ich empfehle ihnen , diese differenz auszuräumen .
ich möchte mich in meiner argumentation kurzhalten und sie daran erinnern , dass wir hier keine neuen aufgaben und keine erhöhung , sondern eine fortführung der bisherigen leistungen beschliessen , und zwar nach einer kürzung von rund einer million franken im letzten jahr .
ich möchte auch betonen , dass der bund hier auch in der verantwortung ist und sich nicht einfach aus der verantwortung stehlen kann .
gerade aufgaben im zusammenhang mit gesundheit , tierseuchenprävention und fremdstoffen sind eben aufgaben des bundes .
die frage der qualität der milch ist aufgabe der branche .
diesbezüglich empfehle ich ihnen , dem beschluss des nationalrates zu folgen und die differenz auszuräumen .
bevor man sich für ein ja oder ein nein zu dieser initiative entscheidet , sind folgende fragen zu beantworten : 1. ist gut gemeint auch immer richtig ?
leider nein .
2. kann man einen wirtschaftszweig , in diesem fall die landwirtschaft , von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen entwicklung abkoppeln ?
aus fünfzig jahren erfahrung in der landwirtschaft kann ich klar sagen : nein , das ist unmöglich .
wir könnten geradeso gut beschliessen , dass das wasser des rheins zukünftig aufwärts fliessen müsse .
möglicherweise könnte die entwicklung verzögert werden , mit dem resultat einer extremen verunsicherung in der landwirtschaft .
es besteht die gefahr , dass sich die tüchtigsten von der landwirtschaft abwenden , und einmal verlorenes wissen kann nicht einfach zurückgeholt werden .
3. kann man das ziel der ernährungssouveränität mit dieser initiative erreichen ?
nein .
wenn die kleinbäuerlichen strukturen , oft nebenerwerbsbetriebe - das würde sich dann so ergeben - gefördert werden , steigt die produktivität nicht .
[ page 1950 ] zusammenfassend muss ich leider sagen : gut gemeint ist nicht gut genug .
aber - jetzt kommt das aber - auch wenn ich zu dieser initiative klar nein sage , heisst das nicht , dass ich mit der aktuellen agrarpolitik zufrieden bin .
in einem punkt haben die initianten zu hundert prozent recht : sie stellen die notwendigen fragen zur künftigen landwirtschaft , zur künftigen landwirtschaftspolitik .
nach mehreren gesetzesrevisionen ist noch immer nicht klar , welche landwirtschaft wir wollen .
immer mehr köche wollen mitkochen , und das menü wird ungeniessbar .
das federführende departement ist eigentlich zu bedauern .
jedes bundesamt , jedes departement will mitkochen , und das kann nicht gutgehen .
wir haben in der aktuellen agrarpolitik zwei zentrale schwächen , oder sagen wir besser : hypotheken .
seit beginn der neuen agrarpolitik gilt das credo : mehr markt , weniger staat .
so weit , so gut .
dieser forderung kann ich zustimmen .
aber das credo scheitert an der politischen realität .
die geforderte marktfähigkeit der landwirtschaft wird durch den staat übersteuert ; das haben wir heute in zahlreichen reden immer wieder gehört .
wir haben einerseits sozusagen eine politische marktdefinition , sprich marktnachfrage , und andererseits eine reale marktnachfrage .
das ist ein schwerwiegender ökonomischer zwiespalt .
die landwirtschaft ist , sinnbildlich gesprochen , mit wirtschaftlich angezogener handbremse unterwegs .
das muss korrigiert werden .
nun zur zweiten schwäche oder hypothek : immer wieder wird der landwirtschaft der hohe grenzschutz vorgeworfen .
gerne vergisst man aber , dass die löhne den besten grenzschutz geniessen .
mit den flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit haben wir die löhne unter schutz gestellt .
erlauben sie mir dazu eine kleine rechenübung .
wenn wir davon ausgehen , dass seit einführung der flankierenden massnahmen der lohnschutz pro jahr die löhne um 1 prozent verbesserte , so bedeutet das gut und gerne 10 prozent höhere löhne seit einführung des grenzschutzes für löhne .
bei einer geschätzten jährlichen lohnsumme von 250 bis 300 milliarden franken bedeutet das 25 bis 30 milliarden mehrkosten pro jahr .
da sage ich kollege jans : das müssen dann die working poor und ahv-bezüger auch mitfinanzieren .
verstehen sie mich richtig : ich habe nichts gegen gute löhne einzuwenden .
nur , von diesen mehrkosten ist auch die ganze nahrungsmittelproduktion , vom feld bis auf den teller , betroffen .
die einfache schlussfolgerung daraus wäre : schweizer löhne gleich schweizer preise für nahrungsmittel .
wenn wir künftig etwas mehr über den wert der nahrungsmittel reden und weniger nach dem preis fragen , dürfte es in die gute richtung gehen .
grenzschutz für löhne verlangt nach grenzschutz für agrarprodukte ; so einfach ist das .
oder wollen sie etwa den grenzschutz für löhne abschaffen ?
ich würde beliebt machen , dass ich bei der landwirtschaft alle positionen begründe .
dann können wir das vielleicht speditiver machen .
abstimmen werden wir dann aber schon getrennt .
hier nochmals zur erinnerung : der bundesrat will ja im ganzen bildungs - und forschungsbereich 220 millionen franken pro jahr kürzen .
ihre kommission hat dann gesagt , es müsse bei den verschiedenen playern der bfi-welt , sage ich jetzt mal , also bei den eth und beim hochschulinstitut für berufsbildung , etwas moderater gekürzt werden .
der nationalrat befand , hier müsse man weniger geld geben , aber wir wollen an unserer fassung festhalten .
das gilt dann später auch für andere positionen im bildungsbereich .
es steht hier kein minderheitsantrag zur diskussion .
ich erlaube mir aber trotzdem , im hinblick auf die weitere diskussion im rahmen der budgetdebatte hier eine anmerkung zu machen .
gestatten sie mir , zuerst etwas auf den geschichtlichen hintergrund einzugehen .
diese 17 prozent sind bestandteil eines demografieprozents .
die rechtsgrundlage für das demografieprozent in der ahv wurde im rahmen der volksabstimmung vom 28 . november 1993 eingeführt .
in der damaligen debatte war klar , dass man in bezug auf die alterung unserer bevölkerung künftig dringend mehr geld haben musste .
aufgrund dieser tatsache hat das parlament dann dieses prozent eingeführt .
im bundesbüchlein vom 28 . november 1993 heisst es : " mit einem ja geben sie dem parlament die kompetenz , den steuersatz der mehrwertsteuer um höchstens einen prozentpunkt zu erhöhen , um einen beitrag an die finanzierung der ahv zu leisten .
diese kompetenz kann nur ausgeübt werden , wenn auch die erste frage bejaht wird .
" diese vorlage wurde vom volk angenommen .
daraufhin hat das parlament einen entsprechenden bundesbeschluss zur einführung dieses demografieprozents gemacht .
der bundesbeschluss über die anhebung der mehrwertsteuersätze für die ahv/iv datiert vom 20 . märz 1998 . in diesem bundesbeschluss heisst es unter artikel 1 , " anhebung der steuersätze " : " zur sicherstellung der finanzierung der alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge werden die mehrwertsteuersätze wie folgt angehoben ... " dann kommt die anhebung der verschiedenen steuersätze , die wir haben .
in artikel 2 absatz 2 dieses bundesbeschlusses heisst es : " 17 prozent des ertrags aus der anhebung der mehrwertsteuersätze werden laufend der rückstellung des bundes für die alters - und hinterlassenenversicherung gutgeschrieben .
diese rückstellung wird nicht verzinst .
" diese 17 prozent können deshalb meines erachtens nicht für den öffentlichen verkehr und nicht für bildungspolitische massnahmen verwendet werden .
der bundesbeschluss ist hier relativ klar .
[ page 886 ] das war auch der grund , aus dem dieser punkt im rahmen der altersvorsorge 2020 wiederaufgenommen wurde , nämlich man künftig das volle demografieprozent der ahv-kasse zufliessen lassen wollte .
in diesem punkt bestand keine differenz : alle in der kommission unseres rates waren mit dieser zuweisung einverstanden .
ich glaube , das ist nicht mehr und nicht weniger als das , was wir den bürgerinnen und bürgern auch schuldig sind .
jetzt , in dieser budgetdebatte , werden diese nicht mehr benötigten 17 prozent plötzlich für andere zuweisungen verwendet : der öffentliche verkehr soll etwas erhalten , der bereich bildung soll etwas erhalten .
ich habe vorhin aus diesem bundesbeschluss zitiert .
ich bin der auffassung , dass eine andere zuweisung , wie sie jetzt dieser rat gemacht hat , rechtlich nicht zulässig ist , sondern diese 17 prozent sind für die ausgaben des bundes zugunsten der ahv-finanzierung zu reservieren .
diese 17 prozent kommen nicht von ungefähr : sie entsprachen 1998 nämlich dem damaligen anteil , den der bund zur finanzierung des bundesanteils für sich beanspruchte .
wenn man jetzt darüber diskutiert , ob diese 17 prozent nun verteilt werden können , weil sie ja nicht benötigt werden , da die ahv-vorlage abgelehnt wurde , so ist das meines erachtens rechtlich nicht haltbar und auch nicht zielführend .
wir würden diese gelder so oder so benötigt haben , in welcher vorlage der altersvorsorge auch immer .
darum möchte ich sie und vor allem die mitglieder der finanzkommission bitten , darauf zu achten , dass bei der weiteren behandlung dieser vorlage diesem bundesbeschluss , den ich vorhin zitiert habe , rechnung getragen wird .
es kann nicht sein , dass diese gelder einfach anderweitig verwendet werden - das einfach zur rechtsgrundlage und zum geschichtlichen hintergrund , dazu , wie es seinerzeit war und heute noch gilt .
meine argumentation würde dann wahrscheinlich bedeuten , dass man diese rechtsgrundlage verändern müsste : der bundesbeschluss müsste in diesem absatz 2 aufgehoben werden , weil die mittel dann nicht mehr zugunsten des bundes zur reservierung verwendet werden könnten , sondern direkt in den ahv-fonds eingespiesen werden müssen .
ich bitte sie , geschätzte kolleginnen und kollegen der finanzkommission , diesem bundesbeschluss vom 20 . märz 1998 bei der künftigen kommissionsberatung rechnung zu tragen .
ich gehe davon aus , dass sie dieses geschäft noch mindestens einmal bei sich behandeln müssen .
ich erlaube mir , zur position " ausserschulische kinder - und jugendförderung " zu sprechen .
die im voranschlag 2018 des bundesrates vorgesehene kürzung der ausgaben für die ausserschulische kinder - und jugendförderung um 10 prozent geht aus meiner sicht zu weit .
denn diese kürzungen schaden direkt den traditionellen jugendverbänden wie pfadi , jungwacht , blauring und so weiter , und diese verbände ermöglichen es unseren jugendlichen und kindern , erfahrungen zu sammeln und kompetenzen zu erlernen , um später in wirtschaft und gesellschaft verantwortung zu übernehmen .
und diesbezüglich leisten diese verbände gleichzeitig einen grossen beitrag für unser land .
in diesem sinne sind ausgaben für die förderung unserer jugend investitionen in die zukunft .
wir müssen uns bewusst sein , dass auch die aufgaben der jugendförderung und die erwartungen an sie laufend zunehmen , zum beispiel bezüglich der professionalisierung der betreuung , aber auch bezüglich prävention und integration von jugendlichen .
gleichzeitig nimmt die bereitschaft von freiwilligem engagement von jugendlichen ab , und dieser entwicklung müssen wir ebenfalls rechnung tragen .
wir müssen sogar gegensteuer geben .
wenn wir aber die unterstützungsgelder kürzen , treffen wir genau jene organisationen , welche die beste arbeit leisten , und das ist weder gesellschaftsoffen noch vernünftig , sondern vielmehr kurzsichtig .
die im ständerat beantragte moderate kürzung von 3 prozent ermöglicht es , die arbeit in der kinder - und jugendförderung weiterzuführen .
verzichten wir also auf die massiven kürzungen , die bundesrat und nationalrat vorgeschlagen haben , und setzen wir damit ein zeichen der wertschätzung gegenüber den hunderttausenden von freiwilligen , die sich in der kinder - und jugendförderung engagieren .
diese menschen leisten einen enorm wichtigen beitrag für die zukunft unserer gesellschaft .
[ gz ] deshalb bitte ich sie , die mehrheit zu unterstützen .
das schönste wappen in der welt ist der pflug im ackerfeld .
aber es tut mir leid , wenn er so dahinrosten muss .
weshalb kommen immer wieder initiativen zustande , die mehr einheimische produktion und ein gesichertes einkommen für bauernfamilien verlangen ?
seit einführung der neuen agrarpolitik in den neunzigerjahren hat die landwirtschaft nur verloren .
in den letzten 25 jahren sind rund 50 000 landwirtschaftsbetriebe verschwunden .
die landwirtschaftlichen einkommen , die bauernfamilien in einem haupterwerbsbetrieb erzielen , reichen für sie nicht mehr aus , um ihren verpflichtungen nachzukommen .
der arbeitsverdienst ist in der landwirtschaft bedeutend tiefer als in der restwirtschaft .
in der talregion verdient eine familienarbeitskraft in der landwirtschaft pro jahr rund 60 000 franken .
der vergleichslohn in anderen branchen liegt bei rund 75 000 franken .
besonders schlecht geht es den betrieben in der bergregion .
dort verdient man für den hundertprozentigen einsatz nur 36 000 franken pro jahr ; das ausserlandwirtschaftliche vergleichseinkommen liegt bei rund 65 000 franken .
darin sind die direktzahlungen bereits inbegriffen .
gemäss verfassung hat der bund die aufgabe , sicherzustellen , dass die bauernfamilien als abgeltung für die leistung ein angemessenes einkommen erzielen können .
dieses angemessene einkommen kann aber nur erzielt werden , wenn die rahmenbedingungen fair sind .
nun hat der bundesrat in seiner gesamtschau zur künftigen agrarpolitik aufgezeigt , dass er den grenzschutz teilweise oder - je nach variante - ganz abschaffen will , also genau das gegenteil von dem , was die vorliegende initiative will .
sie will die zölle und damit den grenzschutz für lebensmittel in der bundesverfassung verankern .
die gesamtschau des bundesrates hat die landwirtschaft überrascht und wäre im falle einer aufhebung des grenzschutzes fatal .
ich anerkenne , dass die schweizer wirtschaft auf gute rahmenbedingungen angewiesen ist .
aber auch die landwirtschaft möchte an der wertschöpfung der schweiz teilhaben .
das kann sie nur , wenn im lohnumfeld schweiz , das durch die flankierenden massnahmen geschützt wird , auch ein gerechtes landwirtschaftliches einkommen erzielt werden kann .
mit dem vom bundesrat bevorzugten mittleren szenario , mit einem abbau des grenzschutzes gegenüber der eu um 50 prozent , würde die schweizer landwirtschaft bei der eigenen produktion bis zu einer milliarde franken an wertschöpfung verlieren .
das wäre ein enorm fataler und nicht zu verkraftender verlust für unsere bauernfamilien .
es kann doch nicht die lösung sein , immer mehr direktzahlungen auszuschütten und die landwirte in die abhängigkeit vom wohlwollenden staat zu führen .
nein , wir möchten die einkommen hauptsächlich über den preis der nahrungsmittel realisieren .
die preise können aber nur wie die durch die flankierenden massnahmen geschützten löhne mit einem grenzschutz gesichert werden .
6,8 prozent ihrer ausgaben wendet die schweizer bevölkerung für nahrungsmittel auf .
in europa sind es 10 bis 20 prozent ; wir sind also nicht unsozial , herr jans .
eine produzierende landwirtschaft ist auch für die nachhaltige entwicklung des ländlichen raumes zentral .
unsere bauernbetriebe schaffen arbeitsplätze in den eigenen betrieben und sorgen in den vor - und nachgelagerten bereichen für arbeitsplätze .
so wird auch ein wesentlicher beitrag zur wichtigen dezentralen besiedelung unseres landes geleistet .
auch unsere kleinen nebenerwerbsbetriebe , die sehr stark belastet sind , leisten sehr viel .
alle pflegen die landschaft und schaffen damit auch die grundlage für unseren tourismus .
ich kann nicht nachvollziehen , weshalb der bundesrat auf einmal von einem bruttoselbstversorgungsgrad von 52 bis 55 prozent spricht .
im rahmen der abstimmung über die ernährungssicherheits-initiative war der wert klar mit 60 prozent beziffert .
das waren auch die gründe , warum das volk ja zur versorgungssicherheit gesagt hat .
wenn wir uns in der welt umsehen , stellen wir fest , dass auch andere länder ihre landwirtschaft schützen , allen voran die usa .
sie wissen vor allem , dass sie im krisenfall die bevölkerung versorgen können müssen .
die vorliegende initiative hat gute ansätze , geht aber in einigen punkten viel zu weit ; das gilt auch für den gegenvorschlag .
aus diesem grund empfehle ich ihnen , sich sowohl bei der initiative als auch beim gegenvorschlag bei der abstimmung der stimme zu enthalten .
so können wir alles in einem machen , natürlich wird dann getrennt abgestimmt .
die position 708 . a231.0224 betrifft das landwirtschaftliche beratungswesen .
dort wollen der nationalrat und die minderheit ihrer kommission um 0,3 millionen franken aufstocken .
die mehrheit will das nicht , nicht zuletzt auch , weil dort oft kreditreste entstehen .
bei den forschungsbeiträgen , position 708 . a231.0225 , will der nationalrat um 0,4 millionen franken aufstocken .
ihre kommission beantragt ihnen festhalten .
bei den direktzahlungen landwirtschaft , position 708 . a231.0234 , beantragt der nationalrat , das budget wieder um 84,4 millionen franken aufzustocken , dies zusammen mit der minderheit .
die mehrheit will an unserem beschluss festhalten .
ich möchte sie auch hier nochmals daran erinnern : wir befinden uns erst in der ersten differenzbereinigung , und sie sehen , es gibt sehr viele positionen .
bei den investitionskrediten landwirtschaft , position 708 . a235.0102 , will der nationalrat ebenfalls aufstocken , hier um 1,5 millionen franken .
ihre kommission will festhalten , nicht zuletzt , weil es auch bei dieser position immer viele kreditreste gibt .
dann kommen wir noch zu den landwirtschaftlichen strukturverbesserungen , der position 708 . a236.0105 . dort gibt es zwei minderheiten ihrer kommission ; ich äussere mich aber zuerst zur mehrheit .
der bundesrat beantragt 82 millionen franken , die minderheit i hält fest am beschluss , den sie vorhin schon getroffen haben , dass man da auch etwas kürzen kann , weil auch viele kreditreste vorhanden sind .
die minderheit ii beantragt eine erhöhung der strukturverbesserungen um 6,6 millionen franken .
auch hier möchte ich sie daran erinnern , dass wir uns im ersten umlauf , in der ersten differenzbereinigung befinden und unser pulver vielleicht noch nicht ganz - ich wollte fast schon " verschiessen " sagen - ausgeben sollten .
ich lege meine interessen offen : ich bin meisterlandwirt ohne betrieb und ohne direktzahlungen , weil ich das glück hatte , meinen betrieb vor rund fünfzehn jahren dem ältesten sohn übergeben zu können .
die volksinitiative " für ernährungssouveränität " verlangt vom bund , die förderung von kleinbäuerlichen betrieben voranzutreiben .
der bund soll sich zudem für eine erhöhung der produzentenpreise einsetzen und damit den bäuerinnen und bauern sowie den in der landwirtschaft beschäftigten ein höheres einkommen sichern .
die initiative will den strukturwandel stoppen und die anzahl der in der landwirtschaft beschäftigten wieder erhöhen .
produkten , welche die in der schweiz geltenden ökologischen bedingungen nicht erfüllen , soll die einfuhr verweigert werden .
das ist alles gut gemeint .
diese volksinitiative hat sehr strenge vorgaben an die produktion in der schweiz , verlangt aber im gegenzug gleich lange spiesse für importprodukte .
das wäre an sich gut , nur ist sie eben sehr streng .
diese volksinitiative würde die zukunft der schweizerischen landwirtschaft in eine spezielle , eher negative richtung beeinflussen .
geradezu diametral dazu steht die gesamtschau des bundesrates zur mittelfristigen weiterentwicklung der agrarpolitik .
wenn unsere landesregierung in der künftigen agrarpolitik ab dem jahre 2022 den agrarfreihandel ausweiten und den grenzschutz abbauen will , dann ziehen sehr dunkle wolken über unseren bauernhöfen in der schweiz auf .
so kurz nach der überwältigenden annahme des verfassungsartikels 104 a zur " ernährungssicherheit " durch das schweizervolk soll nun die mittelfristige agrarpolitik ab dem jahr 2022 komplett geändert werden .
der bericht des bundesrates erwähnt , dass ein strukturwandel in der landwirtschaft von 2,5 prozent als sozialverträglich betrachtet werden könne .
wenn man den strukturwandel in meinem kanton st .
gallen betrachtet , stellt man fest , dass im zeitraum von zehn jahren , von 2006 bis 2016 , rund 16 prozent aller landwirtschaftsbetriebe ihre scheunentore für immer geschlossen haben .
damit ist der beweis erbracht , dass ein strukturwandel im kanton st .
gallen stattgefunden hat , nämlich von 1,6 prozent pro jahr .
dieser trend wird weiter anhalten .
die agrarpolitik 2014 -2017 wurde im kanton st .
gallen voll und ganz umgesetzt , das heisst , die bauernfamilien haben ihre hausaufgaben gemacht .
bei der umsetzung der gesamtschau zur mittelfristigen weiterentwicklung der agrarpolitik würde alles verändert werden .
das heisst , die kosten blieben hoch , die produzentenpreise würden aber massiv zurückgehen , weil die schleusen beim grenzschutz geöffnet würden .
für unsere bauernfamilien würde das einkommen wegen der billigen importe , die ohne unsere tier - und umweltschutzauflagen produziert werden , massiv einbrechen .
damit wäre die existenz einer grossen zahl von bauernbetrieben nicht mehr gesichert .
die alternative wäre die betriebsaufgabe .
diese entwicklung hätte unmittelbare auswirkungen auf die vor - und nachgelagerten kmu in der schweiz .
herr bundesrat , sie waren hell begeistert vom gegenvorschlag zur volksinitiative " für ernährungssicherheit " , der den grenzüberschreitenden handel möglich machen wird .
nur sieben wochen später will der bundesrat nichts mehr davon wissen .
ein altes , aber heute noch gültiges sprichwort sagt : " hat der bauer geld , hat die ganze welt !
" unsere bauernfamilien im kanton st .
gallen und in der ganzen schweiz wollen und müssen sich mit innovativen und qualitativ hochstehenden nahrungsmitteln von der ausländischen produktion differenziert abheben .
dazu braucht es tragfähige rahmenbedingungen , die den bauernfamilien auch für die kommenden jahrzehnte eine zukunft geben , damit die bauernbetriebe an die kommenden generationen , die ich eingangs erwähnt habe , weitergegeben werden können .
mit der gesamtschau des bundesrates zur mittelfristigen weiterentwicklung der agrarpolitik ist unsere schweizerische landwirtschaft auf der verliererstrasse .
eigentlich wäre die sache ja ganz einfach : wir haben eine volksinitiative , welche mängel aufweist .
die volksinitiative " für ernährungssouveränität " würde unsere handelsbeziehungen schwächen oder gar gefährden , ja gar internationales handelsrecht verletzen und dadurch die schweizer exportwirtschaft in ernsthafte schwierigkeiten manövrieren .
die initiative würde die produkte in der schweiz verteuern und dadurch die preisdifferenz gegenüber dem benachbarten ausland noch weiter in die höhe treiben .
kurzum : diese initiative ist zu protektionistisch , zu sehr der romantik des abgeschotteten schweizer agrarmarktes zugetan .
sie wird den realitäten nicht gerecht .
nun , wie gesagt : die sache wäre ganz einfach - wäre , wenn nicht der bundesrat seinerseits komplett in die andere richtung überdrehen würde .
ich muss schon sagen , dass ich nicht schlecht gestaunt habe , als ich letzte woche die medienberichte gelesen habe , in denen sich eine allianz gegen den " scheuklappenblick " des bundesrates in der agrarpolitik zu wort gemeldet hat .
in dieser allianz vertreten waren der bauernverband , der tierschutz , verarbeitende betriebe , bäuerliche politikerinnen und politiker von ganz links bis ganz rechts , landfrauen und junglandwirte , kurzum : einfach alle , die in irgendeiner form am agrarpolitischen dialog beteiligt sind oder beteiligt sein sollten .
eine unfassbar grosse allianz hat die pläne des bundesrates mit seiner agrarpolitischen gesamtschau zerzaust .
ich stelle fest : wenige wochen nachdem das schweizervolk die scheinbare minne von bauern und politik mit der zustimmung zum neuen verfassungsartikel abgesegnet hat , ist die eintracht durch die agrarpolitische gesamtschau des bundesrates komplett zertrümmert worden .
ich bin selber kein direktbetroffener , aber ich lebe im solothurner jura , im naturpark thal , in einem gebiet , welches über viel landwirtschaft in vielen kleinen betrieben verfügt .
auch in meiner region anerkennt man , dass der strukturwandel unaufhaltsam ist , dass betriebe eingehen bzw. zusammengelegt werden müssen , dass die effizienz erhöht werden muss .
eben gerade weil man das anerkennt , verlangen die landwirtinnen und landwirte aber zu recht , dass der strukturwandel in sozialverträglicher form vonstattengeht .
der bundesrat rechnet in seiner gesamtschau mit einem strukturwandel von 2,6 prozent , in absoluten zahlen also mit einem verschwinden von 1300 betrieben pro jahr .
ich kann ihnen sagen , herr bundesrat : das wird in regionen in der nachbarschaft zu ihrer heimat , eben im thal oder im emmental , nicht sozialverträglich sein .
ich bin nicht in der landwirtschaft tätig , aber die landwirtschaft ist der grösste arbeitgeber in meiner gemeinde .
würde der grösste industriebetrieb in meiner gemeinde die hälfte der arbeitnehmer ohne dialog auf die strasse stellen und würde ich als gemeindepräsident dazu einfach schweigen , dann würde man mich zu recht harsch kritisieren .
man kann als vertreter einer ländlichen region nicht einfach wegsehen , wenn ein für diese region wichtiger dialog einfach zum erliegen kommt .
es braucht eine diskussion über den grenzschutz , die ehrlich und offen geführt wird .
ein festschreiben des grenzschutzes in der verfassung , wie das die initiative verlangt , wird diesem dialog ganz sicher nicht entspringen .
dagegen würden sich auch die vorhin von kollege flach angesprochenen landwirtschaftskreise , die in offenen märkten tätig sind , wehren .
das wird nicht kommen , aber genauso wenig ein einseitig verfasstes und unabgesprochenes mathematikbüchlein zum bauernsterben .
der mehrheitsfähige weg in bezug auf den grenzschutz fehlt also .
und noch mehr : ein solcher weg wird offenbar nicht einmal diskutiert .
deshalb werde ich mich bei der folgenden abstimmung der stimme enthalten und damit signalisieren : geschätzter bundesrat , lassen sie diese mathematikübungen sein , und nehmen sie den dialog bitte auf .
aus sicht der fdp-liberalen fraktion ist die ablehnung der initiative " für ernährungssouveränität .
die landwirtschaft betrifft uns alle " zu empfehlen .
im weiteren bitte ich sie , den antrag der minderheit jans ebenfalls abzulehnen .
die artikel 104 und 104 a der bundesverfassung bilden bereits eine ausreichende basis für die schweizer landwirtschaftspolitik .
mit dem gegenvorschlag zur ernährungssicherheits-initiative , den die fdp-liberale fraktion klar mitgetragen hat , hat der souverän mit einem jastimmenanteil von über 78 prozent bereits einem umfassenden gesamtkonzept zugestimmt , das nun in der bundesverfassung verankert ist .
dazu gehören die sicherung des kulturlands , eine standortangepasste und ressourceneffiziente lebensmittelproduktion und eine auf den markt ausgerichtete land - und ernährungswirtschaft .
es braucht keine weitere initiative .
die ernährungssouveränitäts-initiative schiesst über das ziel hinaus .
sie vermischt verschiedene fragen und aspekte der landwirtschaftspolitik .
es geht in der initiative nicht einfach nur darum , die ernährungssouveränität im klassischen sinn zu stärken , indem dem staat zusätzliche instrumente zur verfügung gestellt werden , damit er selbst über seine landwirtschafts - und ernährungspolitik bestimmen kann .
das können wir heute bereits tun .
vielmehr will sie die inlandproduktion weiter stärken , indem sie die landwirtschaft zu mehr protektionismus und planwirtschaft führt .
die initiative fordert eine weitreichende abschottung unseres agrarmarkts vom rest der welt , dies nicht nur in eine , sondern in beide richtungen .
die grenze und die zölle werden zum entscheidenden regulierungsinstrument .
die initianten legen zusätzlich mit " einträglich " , " gesund " und " vielfältig " die art der inländischen produktion und mit " unter sozialen und ökologischen bedingungen " auch die weise der inländischen produktion fest .
die art der produktion wird noch weiter eingeengt , indem die initiative ein verbot von gentechnisch veränderten organismen vorsieht .
das betrifft aber nicht nur pflanzen und tiere , die ja mit dem moratorium in der schweiz sowieso schon verboten sind ; vielmehr würde das auch futtermittel , pflanzenschutzmittel und dünger betreffen .
ich habe für die diskussion , die mit den verschiedenen initiativen - der ernährungssicherheits-initiative , der fair-food-initiative , der hornkuh-initiative und der vorliegenden ernährungssouveränitäts-initiative - angestossen wurde , verständnis .
die initiativen haben viele berührungspunkte gemeinsam .
durch die zustimmung zum gegenvorschlag zur ernährungssicherheits-initiative wurde aber hand geboten , um die sorgen , die in der landwirtschaft herrschen , lindern zu können .
nun geht aber die ernährungssouveränitäts-initiative einen weg , der faktisch in der bevormundung der landwirte endet .
die initiative verlangt zum beispiel gesicherte löhne in der landwirtschaft .
damit nimmt man aber den bäuerinnen und bauern jeglichen anreiz , ihren betrieb wirtschaftlich zu führen und auf gewinn auszurichten .
zusätzlich soll die zahl der in der landwirtschaft tätigen personen erhöht werden .
auch das ist planwirtschaft .
kurz : diese massnahmen widersprechen dem liberalen wirtschaftssystem der schweiz , wie es auch in artikel 27 der bundesverfassung festgehalten ist .
diesen grundsatz hält die fdp hoch .
vor allem aber steht die fdp dafür ein , dass wir die chancen nutzen , die uns die zukunft bietet .
statt unsere landwirte aber für die zukunft zu wappnen und ihnen instrumente und rahmenbedingungen zu bieten , mit denen sie eigenverantwortung übernehmen und innovative ideen umsetzen können , wird unsere landwirtschaft mit dieser rückwärtsgewandten initiative im wahrsten sinn des wortes " verballenbergisiert " .
sie verunmöglicht unseren landwirten den schritt in die zukunft .
ich bitte sie deshalb im namen der fdp-liberalen fraktion , die initiative und den gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
ich schliesse mich ein bisschen an das an , was kollege hegglin gesagt hat .
ich bin auch der überzeugung , dass es bei den direktzahlungen am meisten schmerzen würde , wenn man dort kürzen würde .
darum sehe ich da möglichkeiten , nach oben zu gehen .
ich bin dann aber umso mehr dafür , dass man in den anderen bereichen , wo es eben nicht so schmerzt oder überhaupt nicht schmerzt , auf den positionen bleibt , die wir im ersten umgang beschlossen haben .
das wäre bei der position " landwirtschaftliche strukturverbesserungen " der betrag , den wir damals [ page 890 ] festgelegt haben , nämlich die 64 200 000 franken .
ich bitte sie , bei diesem beschluss zu bleiben und festzuhalten .
wir haben jetzt fünf differenzen .
im gegensatz dazu hatten wir in der ersten lesung in drei bereichen minderheitsanträge .
der nationalrat hat zwei weitere aufgenommen , einfach in der meinung , dass er die aufwände in der bisherigen grössenordnung fortschreiben will , so , wie sie letztes jahr angefallen sind .
und in der tat , glaube ich , kann man der landwirtschaft nicht vorwerfen , dass sie ein kostentreiber in der staatsrechnung sei .
wenn ich mir einen blick zurück in die letzten zwanzig jahre erlaube , dann sehe ich : die landwirtschaft hat eigentlich keine kostensteigerungen erfahren , sondern diese kosten sind , wie in der landesverteidigung , die eine reduktion der ausgaben in der grössenordnung von 1 prozent ausgewiesen hat , etwa gleich geblieben .
sie sehen also : die landwirtschaft führt nicht zu einer aufwandsteigerung in der staatsrechnung .
von daher verstehe ich nicht ganz , dass man heute taktische spiele macht und die landwirtschaft quasi immer so in geiselhaft nimmt und sagt , in diesen positionen wolle man dann vielleicht in einer späteren runde oder gegen schluss der differenzbereinigung der anderen seite noch entgegenkommen .
ich glaube , das ist nicht gerechtfertigt , gerade wenn ich den bereich direktzahlungen landwirtschaft anspreche .
das ist doch der substanziellste bereich , das , was die familien direkt betrifft .
im falle von rechten kürzungen bei den direktzahlungen dürften das im durchschnitt pro betrieb sicher über 2000 franken sein .
und das wollen wir in anbetracht der tatsache tun , dass das volk erst kürzlich in einer volksabstimmung einen neuen verfassungsartikel angenommen hat , sehr deutlich angenommen hat .
in diesem kontext sollen kürzungen vorgenommen werden ?
ich kann die mehrheitsmeinung diesbezüglich nicht nachvollziehen .
deshalb empfehle ich ihnen , in allen drei positionen , zu denen ich noch minderheiten gebildet habe , diesen minderheiten zu folgen .
die landwirtschaft ist und bleibt der am meisten abgeschottete und am stärksten subventionierte markt in der schweiz .
aber wir konnten in den vergangenen jahren einige verbesserungen erzielen , etwa was die ökologie und die gezielte abgeltung von tatsächlichen leistungen in der landwirtschaft angeht , und wir konnten sogar ein kleines bekenntnis zu unseren handelsbeziehungen ablegen , zuletzt im rahmen der abstimmung mit dem vom volk klar angenommenen gegenvorschlag zur volksinitiative " für ernährungssicherheit " .
das sehe ich eben ganz anders als mein vorredner .
dieses ja war für uns ein klares bekenntnis dazu , für eine moderne landwirtschaft einzustehen - und auch für eine landwirtschaft , die mit dem austausch von waren über die landesgrenze hinaus für ernährungssicherheit sorgt .
die vorliegende initiative will aber alle diese fortschritte rückgängig machen .
handelsbeziehungen im bereich der landwirtschaft würden nur noch stärker eingeschränkt oder gar verunmöglicht .
das ginge zulasten der konsumentinnen und konsumenten , deren warenkorb noch teurer würde .
es ginge aber auch zulasten von innovativen exportorientierten unternehmen in der schweiz .
sie wären betroffen davon , wenn wir keine handelsverträge mehr abschliessen könnten und überall gebremst würden , nur weil die landwirtschaft einen riegel schiebt .
es gibt manchmal auch im bereich der landwirtschaft - in zukunft wahrscheinlich immer mehr - kräfte und unternehmerisch denkende bauern und bäuerinnen , die auf diesen aussenhandel hoffen und ihre nische im weltweiten markt suchen und finden werden und auch absatzmärkte ennet der grenzen erreichen wollen und erreichen werden .
das ist wahrscheinlich eher die zukunft als ein abgeschotteter markt hier in der schweiz .
auf jeden fall käme es mit der umsetzung all der forderungen , die in der initiative , aber auch im gegenvorschlag enthalten sind , zu einer immensen bürokratie .
auch das würden die steuerzahler bezahlen und letztlich natürlich die konsumenten und die unternehmen , und die arbeitsplätze würden darunter leiden .
auch ökologisch wäre diese initiative ein eigengoal .
der bundesrat zeigt das in der botschaft treffend auf .
die hohen importzölle auf konventionell produzierte lebensmittel würden in der schweiz die konventionelle gegenüber der nachhaltigen landwirtschaft stärken , weil bei uns die preise für konventionelle lebensmittel gegenüber nachhaltig produzierten relativ steigen würden .
vor allem wäre aber die annahme dieser initiative auch ein fatales signal nach aussen .
als eine besonders starke wirtschaftsnation mit engverflochtenen wirtschaftsbeziehungen in die ganze welt , die abhängig - abhängig !
- vom export und von diesen wirtschaftsbeziehungen ist , würden wir international als vorkämpfer eines protektionismus dastehen , der einen kleinen teil der volkswirtschaft vor der ganzen welt schützen will , ohne aber damit diesen teil der volkswirtschaft nachhaltig am leben erhalten zu können .
wer sich nach der wende in den ostdeutschen bundesländern umgeschaut hat - was ich tun konnte -, der hat gesehen , wohin es führt , wenn der staat alleine sagt , was und wie und wo und mit wem und mit wie vielen mitteln produziert werden sollte .
wir können auch einen blick nach nordkorea werfen , wo wir sehen , dass die leute hungern , weil sie in einem komplett abgeschotteten markt leben .
märkte müssen offen sein .
durch offene märkte haben wir es auch verstanden , auf dieser welt viele hungersnöte , die es früher gegeben hat , zu überwinden .
offene märkte führen auch dazu , dass sich der relative wohlstand auf der welt verteilt , dass er [ page 1952 ] sich besser und stärker verteilt , als dies protektionistisch jemals möglich ist .
die grossen freihandelsabkommen , die in den vergangenen jahrzehnten abgeschlossen wurden , haben eindeutig gezeigt , dass der handel dazu beiträgt , dass es auf der ganzen welt immer weniger tiefste armut gibt ; das ist ein wichtiger punkt .
die schweiz hat einen anteil daran , nicht nur , weil es gut ist , unsere produkte auch dorthin zu liefern und damit geld zu verdienen , sondern weil wir dort ebenfalls handelspartner finden und aufbauen können .
das führt letztlich dazu , dass es der ganzen welt bessergeht .
ich möchte ganz am schluss einfach noch daran erinnern , dass - entgegen vielen voten - die 98 prozent der schweizerinnen und schweizer , bürgerinnen und bürger hier im land , die nicht in der landwirtschaft arbeiten , ebenfalls fleissig sind und ihren teil dazu beitragen , dass die wertschöpfung hier im lande stattfindet und der wohlstand hier wächst .
das gibt uns auch die möglichkeit , über die steuern entsprechende stützungszahlungen in die landwirtschaft fliessen zu lassen , damit wir den notwendigen strukturwandel auch vollziehen können .
ich bitte sie , die initiative und den gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
ich konzentriere mich auf die position 708 . a231.0234 , " direktzahlungen landwirtschaft " .
anlässlich der diesjährigen olma-eröffnung hat frau bundespräsidentin doris leuthard ein klares und überzeugendes statement zugunsten der produzierenden landwirtschaft abgegeben .
sie redete dabei unter anderem einer landwirtschaft das wort , welche qualitativ hochstehende produkte herstellt und welche sich unternehmerisch ausrichtet und dadurch einen eminent wichtigen auftrag für unsere bevölkerung , ja für unser land erfüllt .
in diesem kontext kam frau leuthard sodann auch auf die äusserst wichtige rolle des bauers respektive der bäuerin als unternehmer respektive unternehmerin im jeweiligen landwirtschaftsbetrieb zu sprechen .
auf dieses thema angesprochen , äusserten sich die präsidentin des bäuerinnen - und der präsident des bauernverbands unseres kantons zusammenfassend wie folgt : " die bauernfamilien bei uns in innerrhoden betreiben einen arbeitsintensiven futterbau , das heisst einen betrieb mit mutterkuhhaltung , mit vieh - und milchwirtschaft .
rein topografisch und klimatisch aber sind uns dabei sehr , sehr enge grenzen gesetzt .
was uns ausserdem tagtäglich extrem zu schaffen macht , ist , dass der arbeitseinsatz der ganzen familie nicht mehr genügt .
die preise für unsere produkte decken zurzeit nicht einmal die produktionskosten , vor allem bei der milch .
zudem werden uns laufend weitere auflagen gemacht und unsere einkünfte in der gesamtheit stark geschmälert .
darunter fallen speziell bei uns die direktzahlungen .
wenn diese auch nur leicht gekürzt werden , so bedeutet dieses wenige für uns doch viel , denn es bedeutet einen teil unserer existenz mit familie und hof .
" diese aussagen bestätigte auch unser landwirtschaftsdirektor .
die beurteilung zur einbettung von landwirtschaftlichen direktzahlungen der betriebe in unserem kanton zeigt folgende faktenlage : appenzell innerrhoden hat im jahre 2016 rund 21 millionen franken an direktzahlungen ausbezahlt .
das einkommen pro familienarbeitskraft beträgt - also im voralpen -, im alpengürtel mit den berggebieten - gemäss auswertung von agroscope rund 30 000 franken .
rechnet man nun bei unseren rund 450 landwirtschaftsbetrieben mit 1,5 familienarbeitskräften das arbeitseinkommen aus , so resultieren daraus rund 20 millionen franken für den ganzen kanton .
das heisst in der konsequenz , in der realität schlicht und ergreifend folgendes : ohne die direktzahlungen können unsere landwirtschaftsbetriebe ihre kosten für vorleistungen , fremde arbeit und abschreibungen mit dem produkterlös gerade noch knapp decken .
die rechnung ginge plus/minus gerechnet gerade noch mehr schlecht als recht auf .
ein arbeitsverdienst aber wäre , ja ist ohne direktzahlungen gar nicht möglich .
umso mehr gilt hier artikel 104 der bundesverfassung , welcher stipuliert , dass hinter jedem direktzahlungsinstrument eine effektive leistung erbracht wird .
es handelt sich somit also um entgelte einer durch den staat definierten öffentlichen aufgabe .
vor dem hintergrund dieser ausführungen ist es sicher mit blick in die zukunft ohne zweifel unsere pflicht , die kommende agrarpolitik 22 plus in den diesbezüglichen schwerpunkten zu korrigieren .
gleichzeitig aber ist es jetzt ein gebot der stunde , die direktzahlungen in diesem budget auch entsprechend hoch auszustatten .
demzufolge bitte ich sie , die taktischen spiele jetzt aufzugeben und dem antrag der minderheit hegglin peter respektive dem nationalrat zu folgen .
es geht hier nicht darum , eine landwirtschaftsdebatte zu führen , denn das werden wir ja bei der nächsten agrarvorlage tun .
was das volk zu diesem thema denkt , kollege hösli , das weiss kein mensch .
ich fände es " glatt " , wenn es einmal eine [ page 891 ] abstimmung zu solchen fragen gäbe - sie würden noch staunen !
aber das ist auch nicht das thema .
ich kann diejenigen beruhigen , die sich sorgen um die direktzahlungen machen .
es geht hier nicht darum , taktische spiele zu spielen , sondern es geht darum , dass wir in der zweiten und dritten phase der differenzbereinigung so etwas wie einen verhandlungsspielraum haben .
das ist doch vollkommen logisch !
sie verhandeln auch jeden tag an irgendwelchen orten , und das nennt man auch nicht taktische spiele .
der nationalrat hat in derart vielen bereichen aufgestockt .
man kann es offen sagen : noch nie ist die landwirtschaft in den letzten budgetrunden schlecht davongekommen .
letztes mal haben wir um 150 millionen franken aufgestockt ; vorletztes mal waren es auch gegen 100 millionen .
sie müssen hier also nicht bereits ein drama darum machen , dass wir den bauernfamilien an ihr portemonnaie wollen - davon kann keine rede sein .
wir agieren einfach ergebnisorientiert und müssen bei der einigungskonferenz auch noch etwas zum verhandeln haben , sonst brauchen wir nämlich nicht mehr zu tagen .
hier will ihre kommission dem nationalrat entgegenkommen und 25 millionen franken mehr für die pauschalbeiträge und die höhere berufsbildung einsetzen .
die minderheit möchte keine aufstockung .
hier will der nationalrat kürzen .
ihre kommission beantragt ihnen festzuhalten .
[ page 892 ]
hier geht es um das bundesrätliche konzept , wie die allfälligen überschüsse verteilt werden sollen .
der bundesrat und die minderheit ihrer kommission schlagen vor , die gesetzlich maximal zulässige höhe von 295 millionen franken in den bahninfrastrukturfonds zu geben , und zwar nicht mit der idee , dass dort jetzt ganz viele verkehrsprojekte gefördert werden , sondern mit der idee , eine gewisse flexibilität in bezug auf die kommenden sparmassnahmen zu haben .
die minderheit will die gesamte summe , die übrig bleibt , in den schuldenabbau stecken - um es ein bisschen einfach zu formulieren .
zum titel der volksinitiative " für ernährungssouveränität .
die landwirtschaft betrifft uns alle " : dass die landwirtschaft uns alle betrifft , dessen sind wir uns in der regel im täglichen geschäft nicht bewusst .
somit ist es gut , dass uns das mit dieser initiative einmal mehr vor augen geführt wird .
die strategie der initianten ist , dass die einheimische bäuerliche produktion wieder mehr bedeutung bekommen soll .
warum kommt eine solche initiative überhaupt zustande ?
in den letzten jahren sind die preise unserer produkte immer mehr gesunken .
der druck auf die betriebe hat enorm zugenommen .
die strategie " wachstum , mehr fläche bewirtschaften " führt in eine totale sackgasse , denn sie bewirkt , dass zunehmend auch die grossflächigen betriebe nicht mehr über die runden kommen .
die initianten haben diese arbeit nicht deshalb auf sich genommen , weil sie sonst nichts zu tun hätten .
nein , sie haben es als absolut notwendig erachtet , in die landwirtschaftspolitik hineinzuwirken , weil sie die ausrichtung der landwirtschaftspolitik aus bern nicht mehr unterstützen und weil sie bern nicht mehr vertrauen können .
es kommt hinzu , dass der bundesrat in den letzten tagen im bericht mit dem titel " gesamtschau zur mittelfristigen weiterentwicklung der agrarpolitik " die agrarpolitik 2022 plus vorgestellt hat .
zentral in dieser strategie ist der abbau des grenzschutzes , welcher die preisunterschiede zwischen der schweiz und dem ausland im umfang von 30 bis 50 produzent reduzieren wird .
in bezug auf die frage , wie das für die bauern kompensiert werden soll , ist der bericht sehr vage und enthält keine konkreten vorschläge .
seit ich in diesem rat dabei bin , beantragt der bundesrat in der budgetberatung immer , jedes jahr , eine kürzung bei der abgeltung der leistungen der landwirtschaft .
das ist die realität .
und jetzt kommt der bundesrat noch mit einem vorschlag und einer strategie , die zwangsläufig dazu führen , dass unsere qualitätsprodukte zu noch tieferen preisen verkauft werden müssen und folglich das einkommen der bauern nochmals sinkt .
der bericht erwähnt auch , dass ein strukturwandel von bis zu 2,5 prozent als sozialverträglich betrachtet wird ; beim heutigen stand von 52 000 betrieben bedeutet das 1300 betriebsaufgaben pro jahr .
da frage ich mich schon , welchen stellenwert die vielseitige landwirtschaft für den bundesrat noch hat , denn gerade im hügel - und berggebiet , unter erschwerten produktionsbedingungen , geraten die meisten betriebe bei der bewältigung ihrer arbeit an ihr limit .
die strategie der grösse - ein betrieb mit mehr fläche könne günstiger produzieren - hat klare grenzen und führt zum kollaps der bäuerlichen familienbetriebe .
wir haben immer noch sehr viele motivierte junge landwirtinnen und landwirte , aber der krug geht zum brunnen , bis er bricht , herr bundesrat .
vor zehn tagen hat mir eine junge bäuerin und älplerin aus dem kanton waadt gesagt : " so geht es nicht mehr weiter - wie soll ich da meine rechnungen noch bezahlen ?
" herr bundesrat , diese initiative ist ein klares zeichen der not !
ihre strategie der grösse zu tiefen preisen bricht uns bauern das genick .
ich habe grosse sympathie für diese initiative , weil sie bereiche thematisiert , für die der bundesrat kein gehör hat .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 189 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1909 ] [ vs ]
zwei gründe bewegen mich dazu , zu den direktzahlungen noch etwas zu sagen : ich bitte sie , hier der minderheit hegglin peter zu folgen .
erstens haben wir über die agrarpolitik 2014 -2017 gesprochen , wir haben die anforderungen an die landwirtschaft erhöht , wir haben gesagt , dass wir das abgelten .
jetzt wollen wir da kürzen , obwohl die landwirtschaft nicht zu kostensteigerungen im bundeshaushalt beigetragen hat .
wir haben über gewässerräume gesprochen , wo guter , landwirtschaftlich bewirtschaftbarer boden nicht mehr genutzt werden kann .
wir haben gesagt , dass wir das abgelten , das wird dann finanziell ausgeglichen .
und jetzt wollen wir da wieder nicht hand bieten .
das ist einmal der erste grund .
wir sind gegenüber der landwirtschaft zwar in worten jeweils sehr grosszügig und sagen , dass wir das dann alles abgelten .
aber wenn es dann darum geht , wirklich fakten zu schaffen , krebsen wir zurück .
das macht die landwirtschaft eben sehr unsicher .
es gibt auch viele probleme mit nachfolgeregelungen , weil sie wissen , dass wir politisch eigentlich abhängig sind , nämlich genau von diesen spielchen , die jetzt herr levrat angekündigt hat .
bei dieser taktischen vorgehensweise wird dann die landwirtschaft eigentlich zum spielball .
wir müssen uns einmal fragen , wohin diese taktik in den letzten jahren geführt hat : sie hat zu einem extremen kostenwachstum geführt .
das wird wieder so kommen .
wir können schon sagen , wir seien der ständerat und wir dürften uns dem nationalrat nicht ausliefern .
aber wir haben dadurch immer kostensteigerungen .
wir machen in der differenzbereinigung ja nie einen handel , bei dem wir sagen : " gut , wir gehen einfach überall mit den kosten runter .
" das machen wir nie .
wir machen immer das gegenteil .
wir gehen mit den kosten rauf und haben eine kostensteigerung .
im nächsten jahr gehen wir dann wieder rauf und haben wieder eine kostensteigerung .
das ist die folge davon .
das ist finanzpolitische verantwortungslosigkeit , das kann ich nicht anders sagen .
das wird vom volk auch nicht goutiert .
das ist das , was das volk in aufruhr bringt , weil wir da am schluss immer die grosszügigen spielen - nicht mit dem eigenen geld - und finanzpolitisch einfach die verantwortung nicht wahrnehmen .
darum bitte ich sie , dort , wo sie erhöhungen wollen , zu sagen : " jawohl , dazu stehen wir .
dafür stehen wir gerade , und zwar auch schon in der ersten differenzbereinigung .
" wo man erhöhungen nicht will , kann man das bis zum schluss durchziehen .
ganz kurz zur personalbedarfsplanung und ressourcensteuerung : hier begibt sich der nationalrat ins operative klein-klein , um es mal offen zu sagen .
er verlangt , dass das personalamt in bezug auf die personalausgaben eine abweichung von nicht mehr als einem prozent machen soll .
nun wissen sie ja , wie das mit einer punktlandung im bereich von plus/minus einem prozent ist .
ihre kommission beantragt ihnen deshalb , am entwurf des bundesrates festzuhalten und hier nicht bis auf diese ebene vorzudringen .
ich habe probiert , mir diese agrarpolitik bildlich vorzustellen .
es ist nicht einfach gewesen .
ich habe es mir so vorgestellt : ich fahre auf einer hauptstrasse , die recht gut ist , und komme auf eine kreuzung .
soll ich nun nach links oder nach rechts abbiegen ?
wenn ich nach links abbiege , dann sehe ich die initiative " für ernährungssouveränität " .
wir haben schon viel von dieser initiative gehört .
für mich , summa summarum : sie ist gut gemeint für die landwirtschaft , sie ist sehr gut gemeint , aber sie reguliert viel zu stark .
wenn ich nach rechts abbiege , denke ich an den bericht des bundesrates über die agrarpolitik ab dem jahr 2022 ; dann habe ich als bergler grosse mühe , das zu verstehen .
die einzige produktion in der berglandwirtschaft betrifft die produkte milch und fleisch .
genau diese zwei produkte sind in diesem bericht am allerstärksten betroffen .
was soll nun die berglandwirtschaft noch produzieren ?
ich denke hier auch an die entvölkerung der bergtäler .
alle sagen , die landwirtschaft sei dazu da , die leute in den bergen zu halten , in der peripherie zu halten .
diese familien machen gute arbeit .
die berglandwirtschaft erhält das schöne bild der landschaft .
all dies stellen wir nun infrage .
die landwirtschaft will rechtssicherheit .
die agrarpolitik 2014 -2017 hat eine grosse änderung vorgenommen .
wir haben in diesem rat beschlossen , dass wir mit der agrarpolitik 2018 -2021 weiterfahren .
und nun kommt der bundesrat und will wiederum eine riesengrosse änderung vornehmen .
es ist mir bewusst , dass es auch sonst in der wirtschaft grosse änderungen gibt .
aber diese kommen meistens von aussen .
und wir wollen jetzt in der agrarpolitik , hier im rat , wieder grosse änderungen vornehmen .
nun , ich setze den blinker nicht nach links und nicht nach rechts , ich möchte geradeaus fahren und die agrarpolitik , die wir jetzt haben , verbessern .
das heisst , es wird vielleicht eine holprigere strasse sein , aber lieber eine holprige strasse als eine strasse , von der ich nicht weiss , ob ich auf ihr ans ziel komme .
ich werde mich bei der abstimmung über die empfehlung zur initiative der stimme enthalten , und ich bin gegen den gegenvorschlag .
der bundesrat legt in der vorlage 17.023 die botschaft zur volksinitiative " für ernährungssouveränität .
die landwirtschaft betrifft uns alle " vor .
er beantragt , die initiative sei zur ablehnung zu empfehlen .
der forderungskatalog in dieser initiative ist umfangreich .
vielen dieser forderungen kann ich nicht zustimmen .
einen punkt enthält die initiative aber , der für die landwirtschaft sehr wichtig ist , nämlich den grenzschutz .
dieser grenzschutz ist für die landwirtschaft deshalb so wichtig , weil die schweizerische landwirtschaft unter ganz anderen bedingungen zu produzieren hat als die ausländische .
so sind in der schweiz die bodenpreise massiv höher , die gebäude kosten viel mehr , die lohnkosten sind viel , viel höher als im ausland .
des weiteren sind die produktionsbedingungen aufgrund der topografischen und teilweise auch aufgrund der klimatischen situation weniger gut als in vielen anderen ländern auf dieser erde .
zudem hat die schweiz ihre agrarpolitik so ausgelegt , dass die auflagen an die produktion viel höher sind als jene im ausland .
will man die inländische produktion und die schweizerische landwirtschaft erhalten , so ist diese auf den grenzschutz angewiesen .
von der nettorohleistung der landwirtschaft von rund 10 milliarden franken stammen rund 2,5 milliarden franken oder rund ein viertel von diesem grenzschutz respektive sind davon abhängig .
an diesen grenzschutz knüpfe ich nun mit meinem votum an .
der bundesrat hat in seinem bericht vom 1. november 2017 eine gesamtschau zur schweizerischen landwirtschaft vorgelegt , und er hat in unmissverständlicher art und weise einseitig und ohne not vorgeschlagen , diese [ page 1955 ] grenzschutzmassnahmen seien abzubauen .
das ist völlig unverständlich .
er schwächt damit einerseits die wirtschaftskraft der schweizerischen landwirtschaft massiv .
andererseits schwächt er seine verhandlungsposition für internationale verhandlungen .
es ist nicht einzusehen , warum der bundesrat dieses wichtige verhandlungspfand aus der hand geben will .
mit dem grenzschutzabbau , den der bundesrat will , wird ein massiver druck auf die landwirtschaft ausgeübt .
der bundesrat zieht bei den einkommen die schraube an , und der landwirtschaft geht der finanzielle schnauf aus .
sollte der bundesrat seine absicht in die tat umsetzen , würden die einkommen der landwirte massivst sinken .
jene betriebe , die keine oder nur geringe reserven haben , würden in den ruin getrieben .
aber auch jene betriebe , die noch gewisse finanzielle reserven für kommende investitionen haben , würden an den rand der existenzfähigkeit getrieben ; auch diese betriebe würden der reserven beraubt .
eine solche politik ist nicht verständlich .
will der bundesrat einen grösseren strukturwandel , so muss er doch für einzelne betriebskategorien massnahmen vorschlagen und diese ins visier nehmen : will er die kleinbetriebe ausrotten , soll er massnahmen beschliessen , damit diese ausgerottet werden .
möchte er die milchproduktionsbetriebe weghaben , müsste er für diese betriebskategorie massnahmen beschliessen .
damit sie mich richtig verstehen : ich will das nicht .
aber wenn der bundesrat schon will , dass der strukturwandel anders vonstattengeht , soll er für einzelne bereiche massnahmen beschliessen und nicht die ganze branche , die ganze landwirtschaft auf den abgrund zutreiben .
ich fordere den bundesrat hiermit auf , seine absicht grundlegend zu überdenken und die massnahmen betreffend grenzschutzabbau zurückzuziehen .
es ist auch unverständlich , dass der bundesrat gut einen monat nach einer abstimmung , bei welcher das schweizervolk zu fast vier fünfteln ja zu einer initiative gesagt hat , mit welcher man die inlandversorgung stärken will , mit dem erwähnten bericht und mit diesen massnahmen kommt .
das widerspricht nicht nur dem volkswillen , sondern ist auch politisch völlig unklug .
sofern der bundesrat seine massnahmen nicht zurückzieht , werde ich mich bei dieser initiative der stimme enthalten - ich will mir wirklich alle optionen offenhalten .
ich bitte sie , gleiches zu tun .
zur klärung , worum es geht , damit sie wissen , worüber sie bei buchstabe n1 abstimmen : der nationalrat hat bei fünf kulturinstitutionen beschlossen , dass diese bis 2021 kein geld mehr bekommen sollen , also dass die unterstützung ausläuft .
namentlich sind das das schweizerische institut für kunstwissenschaft , das schweizerische sozialarchiv , die stiftung schweizerische theatersammlung , vitrocentre romont und swisspeace .
das sind alle .
ihre kommission hat entschieden , dass wir diesen beschluss nicht unterstützen .
denn da während der budgetberatung einfach einzelne kulturinstitutionen [ page 893 ] herauszupicken und zu sagen , dass diese dann mittelfristig nichts mehr kriegen , scheint uns ein bisschen unseriös zu sein .
das kann und soll man dann zum beispiel in der kulturbotschaft mit den entsprechenden betroffenen und auch zusammen mit fachleuten besprechen .
vorhin - ich glaube , es war bei den eth und bei zwei weiteren positionen - hat der herr bundesrat gesagt , wir seien sehr grosszügig .
wenn wir das im kopf haben , müssen wir hier diese beträge anschauen .
in der rechnung 2016 waren es bei dieser position 756 millionen franken ; im voranschlag 2017 sind es 791 millionen ; für den voranschlag 2018 beantragt ihnen nun die minderheit , beim bundesrat , das heisst bei 828 millionen , zu bleiben .
das ist eine steigerung gegenüber dem voranschlag 2017 und eine noch grössere steigerung gegenüber der rechnung 2016 . der nationalrat möchte hier noch 25 millionen dazulegen .
das ist wirklich grosszügig .
der bund übernimmt hier eine neue aufgabe .
personen , die einen vorbereitenden kurs für eine eidgenössische berufs - oder eine höhere fachprüfung besuchen und die entsprechende prüfung absolvieren , werden vom bund unterstützt .
das ist die sogenannte subjektfinanzierung .
für diese subjektfinanzierung sind rund 105 millionen franken reserviert .
mit dieser subjektfinanzierung in der höheren berufsbildung übernimmt der bund eine aufgabe von den kantonen .
daher reduzieren sich gewisse pauschalbeträge und beiträge an die kantone , inklusive der teuerungskorrektur .
aber mit den mitteln , die der bundesrat beantragt und die ihnen die minderheit ebenfalls beantragt , ist der bund genau im oder sogar etwas über dem definierten bundesanteil in diesem bereich , der da lautet , dass er 25 prozent der kosten zu tragen hat .
ich denke , wir können bei diesen zahlen bleiben und sollten hier nicht über den entwurf des bundesrates hinausgehen , da es eine steigerung zum vorjahresbudget und zur rechnung 2016 gibt .
ich kann mich da nur anschliessen : so ist es .
( heiterkeit ) wir haben ja zu beginn der beratung des budgets 2018 beschlossen , mit diesen 442 millionen franken nicht die ahv zu alimentieren , in der konsequenz des beschlusses zur ahv eben nicht die ahv zu alimentieren , sondern dieses geld frei zu halten .
meine minderheit will dieses geld für den schuldenabbau frei halten ; in dieser konsequenz ist der antrag meiner minderheit zu sehen .
das ziel ist ganz klar die konsequente respektierung der grundsätze der schuldenbremse , das heisst schuldenabbau .
ich kann es kurz machen : meine minderheit will nicht , dass man diese 295 millionen franken in den bahninfrastrukturfonds gibt , nicht zuletzt auch aus einem gewissen misstrauen heraus , dass dann doch zusätzliche projekte kommen und finanziert werden , weil halt das geld schon da ist .
die minderheit will eine konsequente berücksichtigung der grundsätze der schuldenbremse und den schuldenabbau , wenn das geld dafür schon da ist ; dorthin gehört es auch .
[ gz ] ich bitte sie daher , die minderheit zu unterstützen .
es ist ja kein zufall , dass gerade in letzter zeit initiativen zu landwirtschaft und ernährung so zahlreich eingereicht wurden und werden .
das zeigt eines : gesunde nahrungsmittel und die zukunft der landwirtschaft bewegen die bevölkerung .
wir stellen aber einfach fest , dass die intensivierung der landwirtschaft die natur , die landschaft , die böden , die gewässer und die biodiversität unter druck setzt .
immer noch werden 2000 tonnen pestizide jährlich in der schweiz ausgebracht .
kürzlich wurde festgestellt , dass 40 prozent der lebensmittel der schweiz mit glyphosat belastet sind , viele kleinbäche im kulturlandbereich sind mit einem mix von pestiziden belastet und bedrohen die wasserorganismen , die böden sind übernutzt und ausgelaugt , die antibiotikaresistenzen nehmen weiter zu , die biodiversität nimmt ab , die bienen sterben , und in deutschland wurde festgestellt , dass 75 prozent weniger fluginsekten vorhanden sind als vor rund vierzig jahren .
ja , selbst die fischer fragen sich , ob die fangrückgänge vielleicht etwas mit diesem insektenschwund zu tun haben .
und immer noch verschwindet in der schweiz pro sekunde ein halber quadratmeter kulturland .
aber auch die einkommen der bäuerinnen und bauern - wir haben es schon mehrmals gehört - sind vor allem auch bei kleineren betrieben so tief , dass sie nicht mehr zum leben und zum aufbau einer sicheren altersvorsorge reichen .
es ist also nicht alles paletti im bereich der landwirtschaft .
leider zeigt die bundesrätliche strategie agrarpolitik 2022 plus auch nicht unbedingt in eine bessere richtung .
das haben verschiedene vorrednerinnen und vorredner hier schon angemerkt .
das ziel der landwirtschaftspolitik muss die stärkung der bäuerlichen , bodenabhängigen produktion sein .
das heisst , dass keine falschen anreize für überproduktion oder übermässigen einsatz von dünger , pestiziden und kraftfutter gesetzt werden dürfen .
im vergangenen september hat das volk den gegenvorschlag zur ernährungssicherheits-initiative angenommen , nämlich artikel 104 a der bundesverfassung .
mit der verankerung des grundsatzes eines ressourcenschonenden umgangs mit lebensmitteln in der bundesverfassung wurde ein wichtiger schritt in die richtige richtung gemacht .
die ernährungssouveränitäts-initiative , die heute vorliegt , wird nun noch konkreter und schliesst weitere lücken .
sie verbietet den einsatz von gentechnisch veränderten organismen .
so kann das moratorium endlich in ein verbot umgewandelt werden .
zudem verhindert die initiative , dass irgendwann nur noch das saatgut von grosskonzernen verwendet werden darf .
das recht auf nutzung , vermehrung , austausch und vermarktung von saatgut durch bäuerinnen und bauern muss ein grundrecht bleiben .
die initiative verlangt auch den erhalt von kulturflächen in bezug auf qualität und quantität .
dies wird zu einer massiven reduktion des einsatzes von pestiziden führen und den verschleiss von kulturland endlich stoppen .
das zentrale anliegen der initiative ist die stärkung der marktmacht der bäuerinnen und bauern gegenüber den händlern und verarbeitenden .
es ist absolut störend , dass bessere preise oder produktionsgewinne nur dem handel oder den verarbeitern zugutekommen und nicht den produzentinnen und produzenten und ihren angestellten .
dadurch , dass bei importierten lebensmitteln bessere umwelt - und arbeitsbedingungen gefordert werden und keine überschusssubventionen für exporte bezahlt werden , mit denen die lokalen märkte in entwicklungsländern zerstört werden , unterstützen wir auch die landwirtschaft in den ausländischen produktionsländern .
die initiative schliesst somit verschiedene lücken und ist ein deutlicher schritt in die richtung von fairen bedingungen in der landwirtschaft und einer der nachhaltigkeit verpflichteten nahrungsmittelproduktion .
die initiative hat aber auch klare nachteile .
beat jans hat diese bei der begründung zum gegenvorschlag klar dargelegt : die beschäftigungsförderung ist kaum umsetzbar , das erheben von zöllen gehört nicht in die verfassung .
zudem ist ein teil der anliegen bereits in den neuen verfassungsartikel 104 a eingeflossen .
sie müssen nicht nochmals aufgenommen werden .
aus diesen gründen unterstütze ich den gegenvorschlag .
er nimmt die essenziellen , fortschrittlichen punkte auf .
ich bitte sie , dies auch zu tun und diesen gegenvorschlag anzunehmen , damit in der landwirtschaft die richtige richtung eingeschlagen wird .
[ page 1959 ]
die volksinitiative " für ernährungssouveränität .
die landwirtschaft betrifft uns alle " verlangt die ausrichtung der agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche , auf die regionale versorgung ausgerichtete landwirtschaft .
dies soll mit umfangreichen staatlichen eingriffen erreicht werden .
die forderung der initianten entspricht einem absoluten schutz der kulturland - und fruchtfolgeflächen auf bundesebene .
dadurch würden die kantone ihren ermessensspielraum bei der raumplanung verlieren .
als präsident des hauseigentümerverbandes schweiz äussere ich mich nur zu denjenigen aspekten , welche die raumplanung und somit die interessen der grundeigentümer betreffen .
der schutz der kulturland - und fruchtfolgeflächen ist durch artikel 75 der bundesverfassung sowie durch das raumplanungsgesetz und den sachplan fruchtfolgeflächen auf bundesebene gewährleistet .
mit der revision des raumplanungsgesetzes im bereich siedlung von 2014 wurden die vorgaben für die richtplanung der kantone zur beschränkung der siedlungsfläche konkretisiert .
der schutz des kulturlandes wurde dadurch erheblich verstärkt .
durch die laufende überarbeitung des sachplans fruchtfolgeflächen soll die zuteilung der besten böden zu den fruchtfolgeflächen nochmals verbessert werden .
das kulturland wird daher aus meiner sicht ausreichend geschützt .
die raumplanung liegt hauptsächlich in der kompetenz der kantone .
diese kennen die regionalen gegebenheiten besser als der bund und können ihre kantonalen gesetze daran anpassen .
durch die revision des raumplanungsgesetzes , erste etappe , hat der bund bereits weitreichende kontroll - und steuerungsfunktionen erhalten , indem er die richtpläne der kantone überprüfen und genehmigen kann bzw. muss .
die forderung , das kulturland und die fruchtfolgeflächen seien auf bundesebene auf dem heutigen stand einzufrieren , widerspricht den allgemeinen grundsätzen der [ page 1957 ] raumplanung , welche eine gewisse abwägung der verschiedenen öffentlichen interessen gewährleisten muss .
die von den initianten geforderte absolute unterschutzstellung ist zu radikal und würde die schweiz in ihrer entwicklung immens hemmen .
zudem würde damit die kantonale planungshoheit auf unzumutbare weise eingeschränkt .
aus diesen gründen kann ich diese volksinitiative keinesfalls unterstützen .
lieber kollege , wir waren ja gemeinsam in london und haben für einen freihandel zwischen der schweiz und dem uk geworben .
nun meine frage : können sie mir sagen , wie viele arbeitsplätze in der schweiz vom export ins ausland abhängen , und das nicht nur in der landwirtschaft , sondern auch in der technologie , der pharma usw. ?
und wenn wir diesen export nicht mehr haben : wie viele dieser leute würden dann einen arbeitsplatz in der landwirtschaft finden ?
ich hoffe , sie sind mit mir einig , dass wir den freihandel nicht gegen die landwirtschaft ausspielen sollten und umgekehrt .
können sie mir das sagen ?
wenn sie es nicht sagen können , weiss ich , dass es der bundesrat können wird .
ernährungssouveränität bedeutet : ökologisch , sozial und lokal .
ernährungssouveränität ist keine schweizer erfindung von uniterre .
das konzept der ernährungssouveränität wurde bereits in den neunzigerjahren von der bauernbewegung la via campesina als antwort auf die gründung der wto entwickelt .
sie ist die antwort auf das schädliche prinzip des freihandels , der eine hochkommerzialisierte und industrialisierte produktion auf kosten der bäuerlichen landwirtschaft begünstigt .
la via campesina ist weltweit die grösste vereinigung von kleinbäuerinnen und kleinbauern .
mit der weltweiten kampagne für ernährungssouveränität sollen alle völker das recht erhalten , ihre landwirtschafts - und ernährungspolitik selber zu gestalten und ihre nahrung ökologisch , sozial und lokal zu produzieren .
ernährungssouveränität ist auch eine antwort auf den welthunger .
sie setzt das recht auf nahrung um .
obwohl weltweit genügend nahrungsmittel produziert werden , hungern 800 millionen menschen .
zynischerweise leben die meisten hungernden in ländern , wo nahrungsmittel für uns produziert werden .
ernährungssouveränität zeigt einen weg für eine ökologische , gentechfreie landwirtschaft und einen weltweit verantwortungsvollen , fairen lebensmittelhandel auf .
die vorliegende initiative will diese weltweite forderung auch in der schweiz umsetzen .
sie fordert die einhaltung der ökologischen und sozialen qualitätsstandards auch von importprodukten .
um dies durchzusetzen , sind importzölle als lenkungsinstrument erlaubt .
der markt kann damit vor billigprodukten geschützt werden .
die sp erachtet dies nicht als protektionistische forderung , sondern als voraussetzung für eine öffnung der grenzen .
wir unterstützen die schweizer landwirtschaft mit mehr als 3 milliarden franken subventionen im jahr und fordern dafür weiterhin eine qualitätsstrategie der einheimischen landwirtschaft .
nahrungsmittel , die diesen standards nicht genügen , dürfen den heimischen produkten nicht gleichgestellt werden .
beim freihandel muss der herstellungsprozess der ware mit einbezogen werden .
äpfel dürfen nicht mit birnen verglichen werden .
zugegeben , die initiative enthält auch viele artikel , die schwierig umsetzbar sind .
sie vergisst beispielsweise die abhängigkeit von fossiler energie und kunstdünger .
zudem wird dem staat viel verantwortung zugeschoben .
der gegenvorschlag ist klarer , aus ihm ist alles herausgestrichen , was bereits in der verfassung steht .
er ist deshalb eine gute alternative zur initiative .
nachhaltige ernährungssysteme können fragen zum saatgut und zur gentechnik nicht übergehen .
der freie zugang zu genetischen ressourcen ist eine wichtige voraussetzung für die lösung des welthungers .
auch diese themen nimmt der gegenvorschlag auf .
hingegen ist die initiative bezüglich gentechnik klarer und nimmt die problematik der neuen pflanzenzüchtungsverfahren auf .
bemühungen , diese verfahren nicht dem gentechnikgesetz zu unterstellen und damit gentechnik durch die hintertür einzuführen , werden damit klar abgelehnt .
wird der gegenvorschlag angenommen , dann muss dieser artikel über gentechnik präzisiert werden .
es braucht weltweit eine agrarwende hin zu einer ökologischeren , sozialeren und lokaleren landwirtschaft !
ich bitte sie : unterstützen sie den gegenvorschlag , er ist eine gute alternative zur initiative .
herr stamm , sie argumentieren jetzt so , als ob die ganze landwirtschaft alles selber machen würde in der schweiz .
ihnen ist schon bewusst , dass etwa 35 000 leute , die in der landwirtschaft tätig sind , aus dem ausland kommen und dass 40 oder noch mehr prozent der futtermittel in der schweiz aus dem ausland importiert werden ?
diese bereiche wären auch betroffen , wenn eine protektionismusvorlage wie diese initiative angenommen würde , die sie unterschrieben haben .
wie stellen sie sich dazu , dass dann in der schweiz die landwirtschaftliche produktion nicht mehr stattfinden könnte , weil z. b. diese leute nicht mehr kommen dürften ?
ja , es stimmt , was herr glättli heute morgen gesagt hat : lebensmittel sind wertvoll und sollen uns in diesem sinne etwas wert sein .
aber auch wenn die stimmbevölkerung dem gegenvorschlag zur initiative " für ernährungssicherheit " deutlich zugestimmt hat und damit augenscheinlich nur inländische und womöglich biologisch produzierte lebensmittel will - sie verhält sich anders .
in den discountern wird billiges ausländisches fleisch gekauft , und für den wocheneinkauf fährt man ins nahe ausland , wo gemüse und früchte ein paar rappen günstiger sind .
das ist nur ein indiz dafür , dass am hohen grenzschutz im agrarbereich etwas falsch ist .
es zeigt , dass er zu fehlanreizen führt und die problematik der hochpreisinsel schweiz und des einkaufstourismus noch verstärkt .
eine rigide , protektionistische landwirtschaftspolitik - und das ist auch die vision der initiative " für ernährungssouveränität " - hat denn auch massive negative auswirkungen auf unsere gesamte volkswirtschaft .
dass das wirklich im interesse der initianten liegt , ist schwer vorstellbar .
bereits die heutige landwirtschaftspolitik steht einer weiteren öffnung internationaler märkte für unsere exportwirtschaft entgegen .
eine zusätzliche abschottung unseres marktes mit weiteren zöllen , wie das die initiative fordert , wäre völlig verfehlt .
unsere wirtschaft braucht den zugang zu internationalen märkten , und dies in zukunft noch vermehrt .
es muss möglich sein , neue freihandelsabkommen abzuschliessen .
bereits vor zehn jahren scheiterte aber z. b. ein freihandelsabkommen mit den usa , einem der grössten märkte , weil die schweiz ihren markt für agrar - und lebensmittelprodukte zu stark schützt .
heute spielt zudem ganz klar südostasien eine wichtige wirtschaftliche rolle .
in den nächsten jahren können auch südamerika oder afrika dazukommen , worauf die erheblichen verbesserungen der wirtschaftlichen situation in den entsprechenden ländern deuten .
mit diesen ländern muss die schweiz einen ungehinderten handel betreiben können .
aber diese länder wollen - und das zu recht - auch ihre landwirtschaftlichen produkte in die westlichen länder exportieren dürfen .
kaum eine verhandlungspartei wird dann handelsvorschriften für nahrungsmittel akzeptieren , wie sie die initiative verlangt .
der bundesrat hat dies erkannt und zeigt mit dem konzept für die agrarpolitik ab dem jahr 2022 den weg auf , wie sich die landwirtschaftspolitik zukünftig entwickeln soll .
im gegensatz zu vielen vorrednern erachte ich diesen weg als den richtigen .
es sollen die voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass durch mehr marktorientierung , eigenverantwortung und innovationsfähigkeit das unternehmertum beim einzelnen betrieb verbessert werden kann und damit die wettbewerbsfähigkeit des gesamten sektors , der gesamten landwirtschaft , verbessert werden kann .
im übrigen , das muss ich ihnen klar sagen , teile ich auch nicht ihren pessimismus in bezug auf die anpassungsfähigkeit der schweizer landwirtschaft .
eine marktöffnung im agrarbereich ist für unsere gesamte volkswirtschaft vorteilhaft .
ein abbau des grenzschutzes , begleitet von geeigneten unterstützungsmassnahmen , ist für die schweizer land - und ernährungswirtschaft und die einheimische produktion bewältigbar .
die initiative " für ernährungssouveränität " führt direkt in die staatliche planwirtschaft ; dazu muss man nein sagen .
nötig sind neue wege , wie sie der bundesrat nun aufgezeigt hat ; dazu muss man ja sagen .
sich der stimme zu enthalten , wie das einige in diesem saal tun wollen , ist kein mutiges zeichen .
meine interessenbindungen kennen sie .
in seiner botschaft lässt der bundesrat keinen guten faden an dieser volksinitiative .
tatsächlich lässt sie bezüglich umsetzbarkeit auch ein paar fragen offen .
aber , herr bundesrat , gegenüber der bisherigen agrarpolitik und den absichten des bundesrates , die er in seiner gesamtschau hinsichtlich der agrarpolitik 2022 plus vorstellt , erscheint mir diese initiative eher als ein befreiungsschlag und ihre umsetzung für die landwirtschaft eher als ein klacks .
herr bundesrat , ich stelle ihnen dazu fünf fragen : 1. das landwirtschaftsbudget ist seit 2012 stabil .
trotzdem müssen wir jahr für jahr für den erhalt dieses budgets kämpfen .
was hat das mit verlässlichen rahmenbedingungen zu tun ?
2. der bundesrat hat das projekt " administrative vereinfachung " lanciert .
wir haben uns viel davon versprochen , spüren aber keine entlastung .
jetzt soll dieser rohrkrepierer durch das nächste kostenintensive projekt " digitalisierung " abgelöst werden .
grundsätzlich unnötige aufzeichnungen sollen in zukunft also automatisch erfolgen .
auch wir versprechen uns etwas vom digitalen zeitalter .
aber wann fragt der bundesrat uns bäuerinnen und bauern , welche digitalen schritte uns tatsächlich weiterhelfen ?
3. seitens des bundes wurden in letzter zeit markante veränderungen für die landwirtschaft angekündigt , so zum beispiel der aktionsplan pflanzenschutzmittel , die strategie antibiotikaresistenzen und der aktionsplan strategie biodiversität schweiz .
forschung und beratung schaffen es aber nicht , die landwirtschaft bei deren umsetzung und in der steigerung der wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu unterstützen !
die agrarforschung wäre dringend effizienter auf die bedürfnisse der praktischen landwirtschaft auszurichten .
wann endlich können wir bäuerinnen und bauern darauf einfluss nehmen ?
4. die sektorielle marktöffnung hat die milchwirtschaft in eine ernsthafte und andauernde krise gestürzt .
wann begreift der bundesrat endlich , dass die globalisierung des agrarsektors die bauernfamilien in aller welt - ich betone : in aller welt - ins hamsterrad drängt ?
bundesrat und verwaltung und mit ihnen auch frau sauter meinen es zwar gut mit uns , arbeiten aber völlig an den bedürfnissen der am 24 . september 2017 vom volk erneut geforderten nachhaltig produzierenden landwirtschaft vorbei .
5. warum in aller welt sollen wir bäuerinnen und bauern glauben , dass ihr neuester entwurf agrarpolitik 2022 plus für uns eine kehrtwende zum besseren bedeutet ?
je nachdem , wie ihre antworten ausfallen , behalte ich mir vor , die initiative " für ernährungssouveränität .
die landwirtschaft betrifft uns alle " zu unterstützen .
ich verstehe die frage bestens .
es ist grundsätzlich zentral wichtig , dass wir uns öffnen und der konkurrenz stellen .
der anteil der landwirtschaft ist verschwindend klein !
es stimmt nicht , dass die amerikaner uns wegen des landwirtschafts-freihandels kaputt machen .
ich war präsident der aussenpolitischen kommission , ich flog damals zum amerikaner donnelly , dem mann , der die verhandlungen mit der schweiz führte .
die usa hätten uns sogar angeboten , für die landwirtschaft ausnahmen zu machen .
der anteil am bruttosozialprodukt liegt bei der landwirtschaft bei nur einem prozent .
deshalb macht jeder normal denkende mensch bei der landwirtschaft eine ausnahme .
die briten würden dies sowieso machen .
ich bin irritiert .
ich kenne zwar den text der heutigen bundesverfassung , ich kenne die initiative , und ich weiss , worüber wir vor kurzer zeit beim landwirtschaftsartikel abgestimmt haben .
aber ich verstehe das konzept nicht mehr .
wenn ich das konzept der minderheit jans nicht verstehe , spielt das keine rolle .
aber , herr bundesrat , ich verstehe auch das konzept des bundesrates nicht mehr .
ist er für freihandel ?
dann soll er das offen sagen .
es sind nicht einfach die bauern , die jagd nach mehr einkommenssubventionen machen ; es sind nicht die bauern , die etwas fordern , sondern es liegt im interesse unseres landes und entspricht dem gesunden menschenverstand , den bauernstand nicht kaputtzumachen .
wenn sie freihandel wollen , dann müssen sie mir sagen , in wessen interesse das geschieht .
wer kann interesse an freihandel haben ?
die usa , das verstehe ich , vielleicht noch brasilien und argentinien .
und es sind natürlich auch die eliten in den drittweltstaaten , vielleicht in bananenrepubliken in mittelamerika oder in westafrika , wenn sie plantagen z. b. für kakao haben .
wenn sie monopole besitzen , können sie interesse an freihandel haben , sonst nicht .
freihandel hat die schweiz ab dem 19 . jahrhundert innerhalb von hundert jahren an die spitze des reichtums gebracht , aber eben nicht betreffend landwirtschaft .
die landwirtschaft ist punkto freihandel ein ausnahmefall .
wenn sie das nicht berücksichtigen , machen sie die landwirtschaft kaputt .
ich habe persönlich einen versicherungsfall miterlebt , bei dem ein einziger farmer aus minnesota , also aus den usa , einen achtel der gesamten getreideproduktion der ganzen westschweiz produzierte !
selbstverständlich ist die schweizerische landwirtschaft , wenn sie die grenzen einfach aufmachen , kaputt .
wenn sie generell konkurrenz und freihandel haben , dann verschwinden - vielleicht bedauern sie es manchmal auch - z. b. die kleinen möbelgeschäfte in bern .
oder die kleinen fotoshops sind nicht mehr .
aber sie bekommen immer elektronische geräte und möbel , sei es bei ikea , sei es bei mediamarkt .
wenn sie die landwirtschaft wegrationalisieren , wer macht dann die arbeit ?
all diejenigen , die sich jetzt für freihandel aussprechen und sagen , die anderen seien abschotter ?
sie werden nicht ins wallis gehen und dort die bergtäler bewirtschaften !
oder wenn irgendwo in einer deutschschweizer stadt - ob langenthal oder welche stadt auch immer - industrielle in schwierigkeiten kommen , wird es neue industrien geben , die da einziehen .
für mich in baden war es schade , als die lokomotiven - und gasturbinenproduktion zusammenbrach .
aber es gab alternativen .
bei der landwirtschaft gibt es aber keine alternativen , weil niemand ins wallis , ins bündnerland , in den jura geht .
ich bin mit einer urner frau verheiratet .
niemand wird diese kleinen bauernhöfe dort oben bewirtschaften , wenn freihandel kommt .
ich sehe die entwicklung .
es gibt noch zirka 53 000 landwirtschaftsbetriebe , jahr für jahr werden es 1000 weniger .
offenbar will der bundesrat dieses abbautempo steigern .
weshalb ?
wie löst er denn z. b. das problem im wallis ?
zahlen dann am schluss die gemeinden geld , damit die leute überhaupt noch ins berggebiet kommen ?
wer trägt denn noch sorge zum land ?
es ist nicht normal , wenn sie bei einem gesamteinkommen von 2,9 milliarden , von nur 2,9 milliarden franken für den ganzen bauernstand - notabene etwa die hälfte von dem , was wir pro jahr für das asylwesen bezahlen -, ein geschrei machen , die bauern seien [ page 1960 ] subventionsjäger , und das bei einem bruttosozialprodukt von 650 milliarden franken !
selbstverständlich muss man aufpassen an den grenzen , dass nicht jeder importieren kann , was er will .
es ist mir schleierhaft , wie die linke seite von freihandel in der landwirtschaft reden kann .
es ist mir auch schleierhaft , wie die linke seite sagen kann , wir übernähmen hier die regeln von der eu .
wenn sie in der eu vom tierschutz bis zum glyphosat probleme haben , dann müssen wir umso mehr die grenzen kontrollieren .
wir müssen regeln setzen , inklusive zölle .
sonst brechen die kleinen bauern zusammen .
wenn ich ein aber zum initiativtext habe - ich sehe , ich habe noch wenige sekunden -, dann höchstens das : der text ist so kompliziert , dass man sich enthalten könnte .
aber niemand aus der bevölkerung , weder bei der letzten unterschriftensammlung noch bei der jetzigen , wollte freihandel .
sondern die leute wollen , dass es in der schweiz eine gesunde landwirtschaft gibt .
da müssen wir die regeln setzen und können die bauern nicht dem mörderischen freien fall respektive dem freien wind des freihandels aussetzen .
dass jeder ausländer die hand aufheben und sagen kann , er wolle in der schweiz arbeiten , und dann eine dauernde aufenthaltsbewilligung bekommt , ist etwas , was mich ohnehin ärgert .
die ausländischen arbeitskräfte sind ein problem für sich .
bei ihrer frage geht es aber um die ausländische bevölkerung , die in der landwirtschaft arbeitet .
sie müssen doch vorschreiben , dass ein bestimmter prozentsatz des fleisches , ein prozentsatz des getreides usw. aus der schweiz stammt !
wenn sie sagen , dass wir alles freigeben , haben sie ja niemanden mehr , der viehzucht in der schweiz betreibt .
die preise der ausländischen produkte sind derart ruinös tief , dass die betriebe nie überleben können .
was ich jetzt gerade über das fleisch gesagt habe , gilt für alle branchen der landwirtschaft .
damit sie die 53 000 betriebe , oder wie viele es heute auch sind , überhaupt halten können , braucht es importbeschränkungen bei landwirtschaftsgütern .
andernfalls stellt sich in ein paar jahren die frage gar nicht mehr , ob wir schweizer oder ausländer brauchen .
wenn wir im geplanten tempo von den 53 000 betrieben weiter hinuntergehen , fragen wir uns in zwanzig jahren , was wir mit den verbleibenden 10 000 machen sollen .
da bin ich dagegen .
[ vs ]
gerne präsentiere ich ihnen namens des bundesrates die schwerpunkte für das kommende jahr .
erlauben sie mir , dass ich kurz auch noch rückblick auf die zwei vergangenen jahre halte .
wir sind ja bekanntlich in der mitte der legislatur .
der bundesrat stellt fest , dass die bilanz der ersten hälfte der legislatur gemischt ausfällt .
zwar ist von den 138 vorgesehenen geschäften die hälfte bereits erledigt .
wenn wir die für 2018 und 2019 geplanten vorlagen dazurechnen , so sollte es möglich sein , bis ende der legislatur eine erfüllungsquote von rund 80 prozent zu erreichen .
der bundesrat möchte natürlich , dass alle geplanten geschäfte in der legislatur behandelt werden .
dieses ziel werden wir aller voraussicht nach also nicht erreichen .
diverse entscheide oder entwicklungen , welche die letzten zwei jahre geprägt haben , werden auch nur teilweise durch die legislaturplanung abgebildet .
zu denken ist hier etwa an die nicht zustande gekommene unternehmenssteuerreform iii oder die gescheiterte reform der altersvorsorge 2020 wie auch die zähflüssige europapolitik .
auch wenn die schweiz immer noch gut dasteht , haben sich die weltweiten rahmenbedingungen in dieser legislatur verdüstert .
wirtschaftlich wird zwar eine positive prognose etabliert , es gibt aber auch schwierige entwicklungen in der türkei , den anhaltenden konflikt in der ukraine , den brexit und anschläge mit dschihadistischem hintergrund von einzeltätern sowie protektionismus .
trotz nach wie vor guter ausgangslage und erstaunlich robuster exportwirtschaft ist die abhängigkeit des wohlstands der schweiz von den entwicklungen im ausland grösser , als es in der innenpolitischen debatte wahrgenommen wird .
positiv stimmt den bundesrat , dass in den letzten zwei jahren das bewusstsein für die bedeutung der technologischen änderungen im bereich der digitalisierung stark gestiegen ist .
gestiegen ist dabei auch die sensibilität in bezug auf risiken im cyberbereich .
wir möchten diesem aspekt in der zweiten hälfte der legislatur erhöhte aufmerksamkeit schenken .
auch wenn sich die lage der schweiz trotz schwierigem umfeld in mehrerer hinsicht positiv präsentiert , bleibt also in der zweiten hälfte der legislatur noch genügend zu tun .
der ausblick auf das jahr 2018 beruht dabei auf den drei leitlinien , welche die herausforderungen für die legislatur 2015 -2018 umschreiben .
das sind wohlstand , zusammenhalt und sicherheit .
zu den wichtigsten schwerpunkten folgendes : in der finanzpolitik wird der bundesrat bis ende 2018 in mehreren schritten über ein paket mit strukturellen reformen entscheiden .
es sollen aufgabenverzichte , leistungsreduktionen und auslagerungen sowie reformen bei den gebundenen ausgaben geprüft und gegebenenfalls in die wege geleitet werden .
in der steuerpolitik wird der bundesrat 2018 die botschaft zur steuervorlage 2017 verabschieden , ausgehend von der abschaffung der international nicht mehr akzeptierten regelungen für kantonale statusgesellschaften , was uns ja auf die graue liste gebracht hat .
in der wirtschaftspolitik wird der bundesrat 2018 einen bericht über eine regulierungsbremse verabschieden .
darin werden verschiedene instrumente zur eindämmung der regulierung auf deren vor - und nachteile und auf ihre wirksamkeit hin untersucht .
bezüglich der digitalisierung wird der bundesrat 2018 einen bericht über die analyse der digitalen tauglichkeit bestehender wirtschaftspolitisch relevanter gesetze verabschieden .
im bericht werden gesetzesartikel identifiziert , welche die digitalisierung behindern .
in der aussenwirtschaftspolitik sollen im nächsten jahr die verhandlungen über freihandelsabkommen mit indien , indonesien , malaysia , ecuador und vietnam möglichst abgeschlossen und die abkommen unterzeichnet werden .
in der europapolitik will der bundesrat 2018 die verhandlungen für ein institutionelles abkommen auf der basis einer analyse der bisherigen verhandlungsresultate weiterführen sowie bei erfolgreichem verhandlungsabschluss die entsprechende botschaft verabschieden .
in der bildungs - und forschungspolitik muss die internationale strategie des bundes im bereich bildung , forschung und innovation aktualisiert werden .
dabei gilt es auch entwicklungen im internationalen bereich zu berücksichtigen .
in der verkehrspolitik beinhaltet die botschaft des bundesrates zum nächsten ausbauschritt der bahninfrastruktur mit dem zeithorizont 2030 -2035 das angebotskonzept der bahn und die dazu nötigen infrastrukturmassnahmen , um die prognostizierte nachfrage im personen - und güterverkehr bewältigen zu können .
in der sportpolitik wird der bundesrat 2018 entscheiden , ob und in welchem umfang er auf der grundlage einer botschaft an das parlament die durchführung der olympischen winterspiele 2026 in der schweiz unterstützt .
in der sozialpolitik wird der bundesrat mit der botschaft zur modernisierung der aufsicht der ahv die aufsichtsrechtlichen vorgaben den neuen gegebenheiten anpassen .
in der gesundheitspolitik will der bundesrat eine vorlage zur teilrevision des kvg ausarbeiten , die eine anpassung aller franchisen an die kostenentwicklung der obligatorischen krankenpflegeversicherung vorsieht .
damit sollen die kostensteigerung sowie die erhöhung der krankenkassenprämien eingedämmt werden .
in der migrationspolitik will der bundesrat die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung auf verordnungsstufe beschliessen und zusammen mit den von ihnen am 16 . dezember 2016 beschlossenen gesetzesbestimmungen in kraft setzen .
zur bekämpfung des terrorismus will der bundesrat im rahmen des übereinkommens des europarates zur verhütung des terrorismus die einführung einer neuen strafnorm in das schweizerische recht vorschlagen .
diese soll die anwerbung und ausbildung sowie das reisen für terroristische zwecke und entsprechende finanzierungshandlungen unter strafe stellen .
weiter werden 2018 anpassungen des organisationsverbots im neuen nachrichtendienstgesetz vorgeschlagen , welche [ page 1962 ] die internationale zusammenarbeit im bereich der terrorismusbekämpfung verstärken sollen .
zur bekämpfung der kriminalität wird der bundesrat die botschaft zu einem änderungsprotokoll zum zusatzprotokoll zum überstellungsübereinkommen des europarates verabschieden .
neu sollen sich ausländische personen , gegen die in einem staat ein strafverfahren läuft oder ein urteil ergangen ist , nicht mehr durch legale rückkehr in ihren heimatstaat der verbüssung ihrer strafe entziehen können .
in der sicherheitspolitik schliesslich wird der bundesrat 2018 die botschaft zur revision des bundesgesetzes über den bevölkerungsschutz und den zivilschutz verabschieden .
der schutz kritischer infrastrukturen sowie die schutz - und abwehrmöglichkeiten bei cyber - und abc-risiken sollen verbessert werden .
weiter wird der bundesrat 2018 die verordnung über die militärische cyberabwehr verabschieden , welche massnahmen zum eigenschutz und zur selbstverteidigung der armee und der militärverwaltung im fall eines angriffs auf ihre informationssysteme und informatiknetzwerke regelt .
ich komme bereits zum schluss .
der bundesrat plant für das dritte jahr der laufenden legislaturperiode eine palette von 108 massnahmen .
da der bundesrat seine ziele am 1. november 2017 mit einem gewissen vorlauf verabschiedet hat , sind darin keine massnahmen zur sicherung der altersvorsorge enthalten .
nach dem nein von volk und ständen zur altersvorsorge 2020 im september dürfte jedoch auch dieses thema 2018 an bedeutung gewinnen .
die zunehmende internationale verflechtung und die im ausland teilweise eher düstere politische situation werden auch 2018 von einer verantwortungsvoll geführten politik erfordern , dass sie auf unvorhergesehenes reagiert .
wollen wir in den drei zu beginn genannten themen unternehmensbesteuerung , altersvorsorge und europapolitik in dieser legislatur noch zu einem erfolg kommen , ist auch eine konstruktive und intensive zusammenarbeit zwischen bundesrat und parlament erforderlich .
der bundesrat freut sich deshalb auf eine weiterhin konstruktive debatte mit ihnen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
unsere kommission hat an der sitzung vom 12 . oktober 2017 die von nationalrätin ruth humbel am 18 . juni 2015 eingereichte und vom nationalrat mit 134 zu 40 stimmen bei 4 enthaltungen angenommene motion vorberaten .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion , ebenso unsere kommission .
die motion will den bundesrat beauftragen , zusammen mit den kantonen eine alternative zum geltenden numerus clausus für die zulassung zum studium der humanmedizin zu prüfen und ein praktikum als ersatz oder in ergänzung zu tests der intellektuellen fähigkeiten einzuführen .
so soll künftig die eignung nicht nur von den intellektuellen , sondern auch von den praktischen fähigkeiten abhängig sein , indem die sozialkompetenz und die emotionale intelligenz bei der beurteilung einbezogen werden .
die wbk hat für die beratung einen vertreter der schweizerischen hochschulkonferenz , eine vertreterin der rektorenkonferenz der schweizerischen hochschulen sowie eine vertreterin der fmh angehört .
die kommission ist dann zur ansicht gelangt , dass die sozialkompetenz bei der ausübung eines medizinischen berufes sehr wichtig ist , allerdings - wie bei anderen berufen - auch ein fester bestandteil der ausbildung sein muss .
der vorschlag für ein obligatorisches praktikum vor dem ausbildungsbeginn überzeugte unsere kommission nicht , insbesondere da es finanziell und organisatorisch als kaum umsetzbar erscheint , genügend praktikumsplätze zur verfügung zu stellen .
wichtig ist , dass die zulassung zum medizinstudium in die zuständigkeit der kantone gehört .
in der deutschschweiz wird der numerus clausus mit eignungstest für die zulassung angewandt , in der französischsprachigen schweiz wird die selektion in den ersten studienjahren vorgenommen .
die kapazitäten der spitäler erlauben es nicht , genügend praktikumsplätze bereitzustellen : heute gibt es 3500 anwärterinnen und anwärter auf 800 plätze .
zudem würde dadurch die ausbildungszeit verlängert , und es bestünde die gefahr , dass die auswahl zunehmend nach subjektiven kriterien erfolgt .
[ gz ] unsere kommission beantragt ihnen aus diesen gründen einstimmig , die motion abzulehnen .
ich empfehle ihnen , dem antrag ihrer kommission zuzustimmen .
ihre wbk hat eindeutig und richtig stellung bezogen : ein praktikum wäre kein garant dafür , dass es bessere ärzte und ärztinnen gibt ; das ist ganz klar .
wir benötigten 4000 praktikumsplätze pro jahr , was ein ding der unmöglichkeit darstellt ; das würden die kantone niemals schaffen .
die mehrbelastung für das pflegepersonal und für die betreuung von maturandinnen und maturanden würde natürlich entsprechend hoch ausfallen .
wir können das also aus praktischen gründen gar nicht wirklich in betracht ziehen .
dieser ansatz mit praktika würde zudem auch nicht die frage beantworten können , ob sich tatsächlich eine verbesserung erzielen lässt .
mit anderen worten : die leaks , die wir gehabt haben - und damit ist ja das prüfungsprozedere etwas infrage gestellt worden -, sind hoffentlich unter kontrolle ; das passiert hoffentlich nicht mehr .
der bundesrat ist der meinung , dass das jetzige system das zweckmässigste ist .
ich bitte sie , dem antrag ihrer wbk zuzustimmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr germann ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
ordnungsantrag berberat [ gz ] zuweisung der motion 17.3766 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre berberat [ gz ] transmettre la motion 17.3766 à la commission compétente pour examen préalable .
ich möchte nur zwei , drei dinge noch einmal in erinnerung rufen .
das projekt , das wir hier vor uns haben , heisst " strategie stromnetze " und nicht irgendwie " gebastel bei den gebundenen endkunden im strombereich " .
es heisst " strategie stromnetze " .
dieser fremdkörper hier , den wir mit dem minderheitsantrag nussbaumer oder artikel 6 absatz 5 des stromversorgungsgesetzes vor uns haben , gehört nicht in diese vorlage .
es war auch in der kommission alles andere als klar , wie man einen solchen absatz dann umsetzt .
es gab bisweilen auch bei der ständerätlichen version in der letzten differenzbereinigungsrunde sogar noch unklare begriffe wie " verbundene netze " .
der ständerat bastelt .
wir haben es leider dem ständerat zu verdanken , dass wir überhaupt in der dritten differenzbereinigungsrunde sind .
ohne ständerat wäre dieser artikel hier nicht zur disposition gestanden .
es ist eine klar artfremde bestimmung , und diese artfremde bestimmung wurde im laufe der beratung sogar noch mit rückwirkungen angereichert .
lesen sie einmal den beschluss des ständerates , wo man fünf jahre rückwirkung bezüglich der rückverteilung der gelder bei den gebundenen endkundinnen und endkunden hat .
wenn wir diesen artikel so durchwinken würden , würden die konsumenten , da schaue ich auf diese seite , und würden die kmu , da schaue ich vor allem auf die andere seite , ohne jegliche mehrleistung rund 30 bis 50 millionen franken bezahlen .
bei diesem artikel geht es nur darum , dass die netzbetreiber oder die energieproduzenten - je nachdem , wie es dann bei der bastelei am ende formuliert ist - dieses geld einfach einstecken können .
das ist das , was die branche will .
aber die branche - das haben sie ja mannigfaltig in den zeitungen gelesen - ist nicht so notleidend , dass man jetzt einfach diese 30 bis 50 millionen franken ohne mehrleistung in deren tasche stecken muss .
deshalb bitte ich sie jetzt wirklich eindringlich : bleiben sie auf kurs , halten sie daran fest , dass wir dieses gebastel in dieser vorlage nicht wollen und diesen fremdkörper entfernen .
das heisst , sie müssen unbedingt der mehrheit folgen .
es ist nämlich eine schlaumeierei , die jetzt abgeht : bei artikel 6 absatz 5 hat der ständerat gemerkt , dass er keine chance hat ; dann hat er einfach eine neue bestimmung erfunden , nämlich absatz 5 bis , und mehr oder weniger genau das gleiche wie oben nochmals eingesetzt .
passen sie auf , der ständerat ist hier nicht auf kurs .
wir können hier auch einmal die chambre de réflexion sein .
man darf auch festhalten : die urek des nationalrates hat nicht zuletzt auch eine motion angenommen , die besagt , dass man den strommarkt endgültig liberalisieren will ( 17.3971 ) .
mit diesen bestimmungen hier verunmöglicht man die erreichung dieses ziels , und das wäre falsch .
[ gz ] ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
angenommen gemäss ordnungsantrag berberat [ gz ] adopté selon la motion d'ordre berberat
es wurde alles gesagt .
die motion geht auf das jahr 2014 zurück .
der bundesrat hat zwischenzeitlich geliefert .
die verordnung 1 zum arbeitsgesetz ist revidiert .
wir haben einen kompromiss gefunden , einen kompromiss zwischen den sozialpartnern .
der verzicht auf die arbeitszeiterfassung wurde in artikel 73 a der verordnung 1 zum arbeitsgesetz an das vorliegen einer sozialpartnerschaftlichen vereinbarung geknüpft .
ein verzicht bedingt , dass der gesamtarbeitsvertrag ( gav ) besondere massnahmen zur einhaltung des gesundheitsschutzes beinhaltet .
wir haben eine vereinfachte arbeitszeiterfassung eingeführt ; hier muss einzig das total der geleisteten täglichen arbeitszeit notiert werden .
die vereinfachte arbeitszeiterfassung bedingt weder einen gav noch eine bestimmte lohnhöhe .
sie kann mit der arbeitnehmervertretung im betrieb und bei betrieben mit weniger als fünfzig arbeitnehmern sogar individuell vereinbart werden .
wir haben also im rahmen der verordnung ausgereizt , was auszureizen war .
der kommissionssprecher hat es richtig gesagt : wenn es dann weiter gehen müsste , dann wäre eine gesetzesrevision unumgänglich .
ich bin der meinung , dass wir die anliegen des motionärs erfüllt haben , und bitte sie , mit ihrer kommission zu gehen und die motion abzulehnen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr vonlanthen ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
die wak unseres rates hat an ihrer sitzung vom 31 . august 2017 die von nationalrat hans-peter portmann am 8. september 2014 eingereichte und vom nationalrat im jahr 2016 angenommene motion vorberaten .
die motion beauftragt den bundesrat , die verordnung 1 zum arbeitsgesetz so anzupassen , dass artikel 73 absatz 1 buchstaben c bis e , welche die arbeitszeiterfassung regeln , nicht zur anwendung kommen , wenn es eine sozialpartnerschaftliche vereinbarung zur arbeitszeiterfassung gibt .
konkret sollen die buchstaben c , d und e von artikel 73 absatz 1 der verordnung 1 zum arbeitsgesetz dort nicht zur anwendung kommen .
in der motion steht auch , dass diese verordnungsänderung schnellstmöglich in kraft gesetzt werden soll und dass die damals geübte praxis weitergeführt werden soll .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ page 895 ] unsere kommission beantragt ihnen einstimmig , diese motion abzulehnen , und zwar vor allem auch aus formellen gründen .
ich kann das auch abgekürzt machen : soweit es die heute bestehenden gesetzlichen grundlagen zugelassen haben , wurde die motion durch die anpassung der verordnung 1 zum arbeitsgesetz bereits umgesetzt .
die neuen artikel 73 a und 73 b sind seit dem 1. januar 2016 in kraft .
diesbezüglich hat der bundesrat schon reagiert .
weiter gehende änderungen des arbeitsgesetzes bedingen eine änderung des gesetzes im formellen sinn .
es reicht also nicht aus , nur verordnungen anzupassen .
das arbeitsgesetz enthält als teil des öffentlichen rechts zwingende vorschriften zum schutz der arbeitnehmenden , und dort sind auch die gesetzlichen grundlagen für die dokumentations - bzw. arbeitszeiterfassungspflicht aufgeführt .
soll über diese bestimmung hinausgehend legiferiert werden , muss das gesetz und nicht die verordnung , wie es die motion will , geändert werden .
wie ihnen bekannt ist , sind in der wak des ständerates zurzeit verschiedene arbeiten im gange , so z. b. zur umsetzung der parlamentarischen initiativen keller-sutter ( 16.423 ) und graber konrad ( 16.414 ) , welche genau diesen inhalt zur debatte stellen .
im rahmen dieser parlamentarischen initiativen kann dann auch über weiter gehende änderungen entschieden werden .
aus diesen gründen beantrage ich ihnen , dem bundesrat zu folgen und die motion abzulehnen .
ich finde den vorschlag gut , das anliegen der kommission zur vorprüfung zuzuweisen .
geschätzter kollege wasserfallen , sie werfen jenen , die jetzt bemüht sind , einen kompromiss zwischen den räten zu finden , vor , sie würden basteln und sie würden schlaumeiereien betreiben .
täusche ich mich , oder waren es fdp-ständeräte , welche unter dem eindruck intensivsten lobbyings im ständerat eben mit dieser bastelei begonnen und diesen artikel so aufgegriffen haben ?
täusche ich mich da ?
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
der einkaufstourismus ist tatsächlich nach wie vor eine herausforderung .
wir sind ungefähr bei einer wertschöpfung von 11 bis 12 milliarden schweizerfranken , die wir jenseits der grenze , nicht diesseits , schaffen .
das potenzial des einkaufstourismus geht hinauf bis zu 35 milliarden franken .
da ist also noch raum für verbesserungen , und selbstverständlich interessiert uns die angelegenheit , herr ständerat germann .
ich erlaube mir bei dieser gelegenheit , einmal mehr in erinnerung zu rufen , dass wir , wenn wir die ladenöffnungszeiten hier bei uns ein klein wenig erweitern würden , einen teil dieser wertschöpfung bei uns und nicht jenseits der grenze schaffen würden .
aber das haben wir vielfach diskutiert , es ist eine kantonale angelegenheit , ich respektiere das selbstverständlich .
der schweizerfranken spielt eine rolle .
der schweizerfranken müsste - das ist eine schätzung der universität st .
gallen - bei etwa 1. 40 zum euro stehen , um das kaufverhalten massgeblich zu verändern ; bei 1. 30 würden drei viertel der heutigen einkaufstouristen weiterhin im grenznahen ausland einkaufen .
am stärksten betroffen sind lebensmittel und einrichtungsartikel , aber auch bekleidung sowie drogerie - und sportartikel .
der zwang und die regulierung sind der falsche weg .
der bundesrat kann und will den leuten nicht vorschreiben , wo sie einkaufen dürfen oder müssen .
mit anderen worten : der einkaufstourismus basiert auf grossen preisdifferenzen , und diese müssen reduziert werden .
damit bin ich bei der hochpreisinsel und beim kampf gegen die hochpreisinsel schweiz , und das ist eine daueraufgabe .
wir haben zölle , wir haben zollformalitäten , technische handelshemmnisse , produktionskosten und wettbewerbliche elemente - das spielt alles eine rolle .
ich werde übermorgen dem bundesrat ein paket mit massnahmen vorlegen , die mithelfen sollen , den umstand zu bekämpfen , dass die schweiz eine hochpreisinsel ist .
es geht hierbei beispielsweise um die autonome aufhebung von importzöllen bei industriegütern .
es geht um den teilweisen abbau im grenzschutz im bereich der landwirtschaft , um den zollabbau für agrarprodukte .
es geht um die anpassung in der verwaltungsmethode von zollkontingenten , um vertiefte untersuchungen zum industrieschutz , um die harmonisierung mit der eu bezüglich energieeffizienz .
und es geht um die aufhebung der ausnahmen im cassis-de-dijon-prinzip bei holzprodukten , möbeln oder alkoholischen süssgetränken .
wir tun schon etwas .
das sind mosaiksteine .
das gesamte mosaik ist schwierig zu legen .
ich bin froh , wenn die vorschläge , die wir jetzt unterbreiten , im bundesrat durchgehen .
ich bin froh , wenn wir ein paar massnahmen umsetzen können , die echt wirkung haben , um die hochpreissituation zu entschärfen .
die flächenexpansion schweiz-ausland ist ein fakt .
wir protektionieren nicht mit der schliessung von grenzen .
wir haben aber beispielsweise , wie mein kollege maurer gesagt hat , auch in bezug auf die mehrwertsteuer eine möglichkeit , und die muss ernsthaft geprüft werden .
dazu ist er bereit , was ich bestätigen kann .
ich kann sie mit sehr vielen details noch dokumentieren und ihnen das sehr profund aufzeigen .
wir sind intensiv daran , die situation zu verbessern .
aber es ist ein langwieriger , mühseliger kleinkampf , den wir da führen .
es tut mir schrecklich leid , dass wir die preisdifferenzen noch nicht wesentlich attraktiver herrichten konnten .
ich stelle nur ergänzend fest , dass der bundesrat mein departement am 15 . november 2017 beauftragt hat , eine vernehmlassungsvorlage vorzubereiten .
diese vernehmlassungsvorlage will das zivildienstgesetz revidieren .
ihre sik hat von den sieben massnahmen , die wir zur diskussion stellen , kenntnis genommen .
wir werden auf diesem wege die zivildiensttätigkeit neu organisieren .
damit wird es auch eine anspruchsvollere führung geben müssen und anspruchsvollere dienste , und das ist unabhängig von der visuellen kennzeichnung des zivildienstes .
herr ständerat baumann hat alles erwähnt , inklusive der kosten , die zusätzlich entstehen würden .
ich bitte sie , vom vorstoss abstand zu nehmen und ihn abzulehnen .
ich habe nur folgendes gesagt : was uns von der elcom her klar ist , sind die 30 millionen franken pro jahr nach dem alten system , die nicht weitergegeben wurden .
wenn man natürlich nach der version der minderheit jetzt noch alle inländischen kraftwerke dazunimmt , die erneuerbaren strom produzieren , wird der betrag sicher grösser .
aber wir können das nicht klar festlegen , das wird sich erst nach den anmeldungen der effektiven kosten bei der elcom zeigen .
es ist einfach sicher mehr als 30 millionen franken pro jahr .
[ page 1968 ]
herr ständerat vonlanthen , mein generalsekretär hat ihnen dieses bild gezeigt .
( herr bundesrat schneider-ammann zeigt eine grafik .
) das ist die komplexität der it-konstruktion , von der wir reden , also eine nicht ganz einfache angelegenheit .
zurzeit funktionieren die rav grundsätzlich gut .
wir sind in der lage , die vermittlungen vorzunehmen .
wir sind mit der bestehenden it auch in der lage , den 1. juli 2018 zu parieren und dann auf den 1. januar 2020 mit neuer it auf der basis der 5 -prozent-grenze wirken zu können .
das ist so geplant , das muss so möglich werden .
das ist natürlich viel arbeit , aber ich bin zuversichtlich , dass wir liefern können .
selbstverständlich teile ich ihre meinung : wenn das system wirkung erzielen soll , muss es vor allem auf den kunden und den personalchef einer firma ausgerichtet sein , denn wenn dieser zum gewünschten zeitpunkt nicht die richtigen dossiers auf den tisch bekommt , wird er sich nicht mehr interessieren für leute , die den einstieg in den arbeitsmarkt suchen , und damit ist eine chance vertan .
wir sind uns also sehr bewusst , dass wir das ganze vom markt her aufbauen müssen , da schaue ich auch persönlich hin .
jetzt fragen sie , ob das system optimiert werde , ob die übergangsphase sichergestellt sei .
ich kann ihnen noch einmal bestätigen : das ziel ist eine möglichst einfache , eine schlanke , eine effiziente umsetzung .
der arbeitgeber kommt im sogenannten job room der internetplattform der öffentlichen arbeitsvermittlung einfach und schnell zur gewünschten information .
eine einfache und geführte stellenmeldung für arbeitgeber und schnelle elektronische bestätigungen sind angedacht und werden umgesetzt .
das matching im informationssystem der öffentlichen arbeitsvermittlung wird um berufsspezifische fähigkeiten und fachkenntnisse erweitert .
die weiterentwickelten it-systeme werden die passung von stellen und stellensuchenden erhöhen , der datenabgleich zwischen stellensuchenden und offenen stellen wird präzise und vor allem auch schnell gemacht werden können .
die rav können dadurch innerhalb ganz kurzer zeit dem arbeitgeber die nötigen informationen zur verfügung stellen .
die dossiers von stellensuchenden werden also elektronisch verschickt , die stellenmeldungen werden schnell beantwortet .
das system müsste dann , zusätzlich auf den 1. januar 2020 angepasst , echt gut funktionieren .
das bestehende system funktioniert auch , nicht ganz so effizient ; es wird also um eine effizienzverbesserung gehen .
dann stellen sie fragen rund um die pflichtenhefte .
sie bekommen von mir noch einmal folgendes bestätigt : mit der publizierten ausschreibung des avam-systems wird erstens kein neues tool beschafft , es ist eine rein technische modernisierung .
zweitens hat das mit der einführung der stellenmeldepflicht grundsätzlich ja nichts zu tun , sondern es muss den betrieb sicherstellen .
das technisch modernisierte system kann für künftige bedürfnisse , z. b. die digitalisierung , weiterentwickelt werden .
parallel zur modernisierung soll per 2020 ein kompetenzbasiertes matching eingeführt werden .
da läuft im moment die diskussion über den entsprechenden anforderungskatalog , und diese diskussion läuft mit den kantonen und arbeitgebern .
dann erfolgt die ausschreibung , dann werden die rahmenbedingungen der digitalisierung beschrieben und berücksichtigt .
dann ist eine bemerkung zu machen für die zeitliche überbrückung bis zum kompetenzbasierten matching : da wird es darum gehen , dass wir die abgleichfunktion für die stellenmeldepflicht im bestehenden system optimieren .
das tun wir .
es wird direkt durch den heutigen betreiber implementiert ; das ist das bit .
es wird also nicht ausgeschrieben , damit wir nicht zeit verlieren .
wir sind an der arbeit .
fazit : ein modernes kompetenzbasiertes matching wird eingeführt .
in der zwischenzeit muss das heutige system seine leistungen erbringen .
es ist ein für heutige verhältnisse effektives system .
die kantone bestätigen den deutlichen zusatznutzen der vorgesehenen optimierungen .
der langen rede kurzer sinn : wir sind alle gefordert - bund , kantone , sozialpartner -, und wir sitzen miteinander an der thematik .
wir versuchen , das system zu optimieren , und werden vor allem auch die zeitvorgaben einhalten .
ich habe ein gutes gefühl - es gibt einigermassen ordnung im stall .
[ page 899 ]
nein , da täuschen sie sich leider nicht ; das ist so , das gebe ich offen zu .
trotzdem ist es falsch , dass man jetzt hier weiterbastelt .
und wenn sie , herr müller-altermatt , der auffassung sind , dass es eine bastelei ist , dann müssen sie ja unbedingt zur überzeugung kommen , dass diese bastelei eben zu beenden und dass nicht ein fauler kompromiss zu suchen ist .
es ist auch so , herr müller-altermatt - das wissen sie als kommissionspräsident so gut wie ich -, dass wir hier in dieser vorlage bei etwa fünf bis sechs punkten nachgegeben haben .
wo hat der ständerat nachgegeben ?
irgendwo bei einer drittligabestimmung im hinteren teil des gesetzes .
da muss man schon sagen , herr müller-altermatt : wenn sie jetzt bei diesem wichtigen punkt auch noch ihre meinung ändern und auch in die andere richtung gehen wollen , wird sich einfach der ständerat freuen .
bleiben sie doch einmal auf kurs , herr müller-altermatt ; eine bastelei wird nicht besser , wenn man sie " verschlimmbastelt " .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
ich möchte zuerst meine interessenbindungen offenlegen : ich vertrete hier das volk .
ich wurde nicht gekauft von irgendwelchen interessengruppen , und ich bin froh , dass die mehrheit der urek und hoffentlich auch die mehrheit hier im nationalrat noch volksvertreter sind , die das volk vertreten .
zum inhalt : es wurde gesagt , und sie haben es gehört , es besteht grundsätzliche einigkeit zu den inhalten der netzstrategie .
aber es besteht uneinigkeit bezüglich artfremder elemente , die nicht in diese vorlage gehören .
es sind auch elemente , die nicht vernehmlasst wurden , die einfach so schnell , schnell in die vorlage hineingeschmuggelt werden sollen .
namentlich geht es um die durchschnittspreismethode bzw. um deren abschaffung .
ich habe es schon vor monaten gesagt , dass diese abschaffung der durchschnittspreismethode im rahmen der netzstrategie ein politischer murks ist .
ich sage es heute noch immer , es ist immer noch ein murks .
es geht darum , die netzbetreiber zu entlasten , die sich bisher nicht an die geltenden regeln gehalten haben .
dann wurde vorhin gesagt , es gehe hier um einen kompromiss .
das stimmt nicht , es geht überhaupt nicht um einen kompromiss !
die formulierung des ständerates wurde in der urek-nr bereits vor zehn monaten diskutiert , damals unter dem vorwand , man müsse die wasserkraft retten .
immerhin hat die urek dann berichte angefordert , um die finanzielle situation der wasserkraft zu erörtern .
das resultat ist : es gibt keinen unmittelbaren handlungsbedarf , die wasserkraft jetzt zusätzlich zu subventionieren .
dann wurde auch bereits erwähnt , dass diese vorlage noch eine staatspolitische komponente hat .
der nationalrat ist dem ständerat bei sechs differenzen bereits gefolgt .
der ständerat ist dem nationalrat bei einer einzigen läppischen differenz , auf einem absoluten nebenschauplatz , gefolgt .
man kann sich ernsthaft fragen , wer hier die verantwortung trägt , wenn diese vorlage am ende scheitert .
man kann sich auch fragen , ob es überhaupt noch einen nationalrat braucht oder ob wir die volksvertretung nicht gleich abschaffen können .
der ständerat bestimmt am ende ja sowieso und drückt seine interessen durch , und die vertreter gewisser parteien fallen reihenweise um .
für wen also politik betreiben ?
der ständerat möchte hier seine partikularinteressen durchdrücken , der nationalrat sollte die volksvertretung sein .
es geht um die frage , ob wir den strom für gebundene endkunden verteuern wollen .
in der sprache der sozialisten : wollen wir den strom für alle verteuern oder nur für wenige ?
und wenn die teuerung nur 5 franken pro monat beträgt , wie hinter den kulissen gesagt wurde , so ist diese änderung , diese teuerung bereits höher als im rahmen der von mitte-links versprochenen energiestrategie .
damals haben sie von 40 franken teuerung gesprochen , und heute sollen es zusätzlich 60 franken teuerung sein im rahmen der netzstrategie , die ein element der energiestrategie ist .
hier reden wir noch nicht über die verteuerung von benzin und diesel .
wir reden noch nicht über das revidierte co2-gesetz , wir reden nicht über die verteuerung von heizöl oder über die teuerung im flugverkehr : wir reden nur gerade über die netzstrategie .
wir haben die bundesverwaltung gefragt , was denn genau die finanziellen auswirkungen dieser vorlage seien , und es wurde gesagt , man wisse es nicht .
man muss sich das schon vor augen führen : wir streiten hier über ein artfremdes element der netzstrategie , welches durch partikularinteressen angereichert wird und den strom für alle verteuern soll - und wir wissen nicht einmal , um wie viel !
das ist doch absurd .
[ page 1965 ] die partikularinteressen , die im rahmen der energiestrategie keinen platz mehr hatten , sollen jetzt einfach hier in der netzstrategie platziert werden .
es ist doch ein grundsätzliches unding , dass man jede vorlage zuerst anreichern und alle interessengruppen befriedigen muss , um diese am ende zu kaufen .
die svp-fraktion übernimmt für diese praxis keine verantwortung .
wir machen politik für das volk .
wir beantragen ihnen bei artikel 6 , bei der durchschnittspreismethode , die ursprüngliche formulierung beizubehalten , also an unserem beschluss festzuhalten .
auch bei artikel 8 , beim messwesen , beantragen wir ihnen festhalten .
auch das ist ein artfremdes element , das wegen partikularinteressen in diese vorlage geschmuggelt wurde .
wir werden das messwesen und dessen auswirkungen in kürze in angriff nehmen ; es macht keinen sinn , dieses element hier im rahmen der netzstrategie in angriff zu nehmen .
[ gz ] so bitten wir sie , der mehrheit zu folgen .
angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
[ page 902 ]
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
ich habe vorhin schon die sieben massnahmen in erinnerung gerufen , mit denen wir jetzt vernehmlassungsbotschaftsmässig unterwegs sind , um sie zur diskussion zu stellen .
damit treiben wir die gesetzesrevision voran und erreichen , dass der zivildienst noch etwas effizienter eingesetzt werden kann , dass er aber im prinzip , für seine zivile tätigkeit , weiterhin aufrechterhalten wird .
ich wiederhole nicht , was die beiden vorredner gesagt haben .
aber ich ergänze mit zwei quantifizierenden aussagen .
die eine lautet : im jahr 2017 wurden bis ende oktober 97 prozent der fälligen diensttage auch tatsächlich geleistet .
mit anderen worten : der zivildienst wird geleistet .
die tage , die pflichten werden eingehalten .
über die intensität müssen wir uns hier und jetzt wahrscheinlich nicht unterhalten .
wir suchen dauerhaft die effizienzsteigerung , die verbesserung .
die zweite quantifizierende aussage lautet : der bundesrat wurde vor zwei wochen beübt , mit der strategischen führungsübung 17 . der zivildienst hätte faktisch innerhalb von 24 stunden 400 mann aufbieten und einrücken lassen können , um irgendwelche kontrollaufgaben wahrzunehmen oder irgendwelche durchhaltetätigkeiten aufzubauen .
die leute sind interessiert , sie lassen sich aufbieten , sie haben eine gewisse flexibilität .
für mich war es eine wichtige erkenntnis , dass man auf den zivildienst zählen könnte .
ich finde es richtig , wenn der zivildienst im departement für wirtschaft , bildung und forschung integriert bleibt , und bitte sie , die motion abzulehnen .
ich bin froh , dass ich heute morgen den schnellzug nicht verpasst habe und bereits am platz bin .
wir haben in diesem rat ja schon einige male über das thema einkaufstourismus diskutiert .
ich weiss , dass das thema dem bundesrat ab und zu etwas lästig zu sein scheint .
bisher hat sich insbesondere das wbf kaum darum gekümmert .
man könne ja ohnehin nichts dagegen tun , so das credo , das sei eben der freie markt .
vom elan , der bei den fragen zur exportindustrie an den tag gelegt wird , verspürt man in dieser sache leider nichts , auch nicht in der schriftlichen stellungnahme zu meinen fragen .
ich kann ihnen sagen , warum ich mich hier ins zeug lege .
ich tue das nicht nur als präsident des schweizerischen gemeindeverbandes , sondern auch und natürlich in erster linie als ständerat eines grenzkantons .
wenn wir den blick nach deutschland richten , dann zeigt sich , dass die deutsche seite ihre interessen sehr hartnäckig vertritt .
der handel , die gemeinden , der zoll , das bundesland und der bundesfinanzminister arbeiten eng zusammen und tun alles , um den einkaufstourismus aus der schweiz möglichst attraktiv zu gestalten und weiter zu fördern .
wir sollten also , bitte sehr , in anbetracht der grossen ausfälle und der schäden für das gewerbe auf unserer seite der grenze nicht naiv sein .
jüngstes beispiel ist küssaberg , eine deutsche gemeinde an der grenze zu zurzach .
sie leidet massiv unter den automobilen konsumentinnen und konsumenten aus der schweiz .
bis zu 13 000 fahrzeuge sind nach angaben des küssaberger bürgermeisters manfred weber täglich auf der alten zollbrücke unterwegs .
am grenzübergang werden täglich 2000 ausfuhrscheine abgestempelt , was zu einem verkehrsinfarkt führt .
was hat die gemeinde nun in der not getan ?
sie hat im rückwärtigen gemeindezentrum eine weitere abfertigungsstelle eingerichtet .
75 prozent der ausfuhrscheine werden nun dort auf der gemeinde abgestempelt .
dieses pilotprojekt scheint schule zu machen : im deutschen laufenburg und in konstanz sollen abfertigungscontainer aufgestellt werden .
juristisch hat die sache aber einen haken , da dem missbrauch tür und tor geöffnet werden könnte .
wer kontrolliert denn , ob jene , welche die mehrwertsteuer zurückfordern , wirklich aus deutschland ausreisen ?
doch das ist nicht unser problem .
es zeigt indes , dass man alles tut , um die abläufe auf deutscher seite zu optimieren .
der zoll rüstet auf mit fünfzig zusätzlichen stempelnden mitarbeitenden an der grenze zur schweiz .
so wird die einführung einer bagatellgrenze weiter bekämpft , indem bei jedem noch so kleinen einkauf die mehrwertsteuer zurückgefordert werden kann .
obwohl der franken sich abgeschwächt hat , soll die flächenexpansion des handels weitergehen .
in singen beispielsweise , das ist in unserer unmittelbaren nachbarschaft , entsteht ein neues mega-einkaufszentrum , auch in weil am rhein wird weitergebaut .
für die schweizer grenzgemeinden ist der druck , der von der deutschen seite ausgeübt wird , nicht [ page 896 ] leicht zu ertragen .
nebst dem ständig wachsenden verkehrsaufkommen haben sie auch die wirtschaftlichen nachteile zu tragen .
das gewerbe leidet darunter : 20 prozent der ladenflächen in grenznahen schweizer gemeinden am bodensee standen 2016 leer .
noch ein paar bemerkungen zu den einzelnen fragen : der bundesrat spricht von regionalen impulsen , in welche mittel aus der neuen regionalpolitik fliessen könnten , um gegen die negativen auswirkungen der frankenstärke anzukämpfen .
leider geht der bundesrat dann aber nicht näher darauf ein , wie diese impulse aussehen könnten .
da bieten die grenzgemeinden sicher gerne hand .
beim zunehmenden grenzverkehr spricht der bundesrat einzig die lärmbelastung an .
weitere negative auswirkungen wie abgasemissionen , wartezeiten an den grenzübergängen oder vermehrte staus und damit behinderung der lokalen bevölkerung erwähnt er nicht - ganz abgesehen vom schleichverkehr , der via grüne grenze und quartiere stattfindet .
wenn es um die parkplatzproblematik im inland geht , ist das ökologische bewusstsein der bundesbehörden viel ausgeprägter .
schlicht falsch ist die einschätzung , dass deutschland keinen druck auf die schweiz ausübt .
da habe ich bezüglich zollabfertigung andere informationen .
faktisch werden die einkaufsfahrer kaum mehr kontrolliert , weil der zoll andere , wichtigere aufgaben zu erfüllen hat , als kofferräume zu durchsuchen .
der bundesrat sagt schliesslich , dass die meisten faktoren , die den einkaufstourismus ankurbeln , vom bundesrat nur beschränkt beeinflusst werden könnten .
dabei erwähnt er auch die mehrwertsteuer .
der bundesrat hätte aber mit etwas gutem willen die möglichkeit , den von der mehrwertsteuer befreiten konsum einzuschränken .
immerhin , herr bundesrat schneider-ammann , haben wir nun andere signale , und finanzminister ueli maurer hat gegenüber der " handels-zeitung " folgendes erklärt : " wer in deutschland die mehrwertsteuer zurückerhält , soll in der schweiz die steuern abführen müssen .
das ist gerechtfertigt .
" ich meine , das sei nichts als gerecht .
jene , die im inland , also auf dieser seite der grenze einkaufen , müssen die mehrwertsteuer auf jeden kaffee , jede zahnbürste , einfach auf alles bezahlen .
müssen wir dann jene , die eigentlich dem absatz in diesem land und damit auch der volkswirtschaft indirekt schaden , auch wenn das der markt ist , der auch frei bleiben soll , wirklich noch mit steuerfreiheit , mehrabgabenfreiheit und zollfreiheit belohnen ?
auch dort kann mit diesen freigrenzen umgangen werden .
der bundesrat hätte eine einfache möglichkeit , nämlich die freigrenzen dem ausland anzupassen .
das würde schon zu einem massiven befreiungsschlag führen .
aber dazu gibt es dann noch vorstösse , die demnächst in der wak behandelt werden .
ordnungsantrag cramer [ gz ] zuweisung der motion 17.3961 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre cramer [ gz ] transmettre la motion 17.3961 à la commission compétente pour examen préalable .
es ist ja fast unheimlich ruhig im saal !
( heiterkeit ) sie kennen die position des bundesrates .
wir haben von anfang an gesagt : wir sind nicht glücklich darüber , dass wegen dieses bundesgerichtsurteils plötzlich eine diskussion losgetreten wurde , die eigentlich mit dem gesetz nichts zu tun hat .
jetzt müssen wir aber eine lösung finden .
am schluss geht es ja darum , dass sich die beiden räte finden .
es ist natürlich so , das haben die nationalräte genecand , wasserfallen und imark richtig gesagt : es gab dazu keine vernehmlassung , obwohl diese durchschnittspreismethode doch ein relativ gewichtiges element ist .
es gab dazu natürlich verschiedene stimmen .
diejenigen , die im freien markt sind , die keine eigenen anlagen haben , sind froh , wenn sie noch mehr zu den gebundenen kunden verschieben können .
der bundesrat möchte einfach nicht , dass die marktverzerrung noch grösser wird .
mit der lösung des ständerates und leider auch mit dem antrag der minderheit nussbaumer ist es natürlich so : sie verschieben noch mehr kosten zu den gebundenen kunden .
das heisst , die haushalte und die kmu , die sich nicht im freien markt bewegen können , zahlen die zeche .
wir können nicht genau einschätzen , wie die rechnung ausfallen wird .
beim urteil , das gegen firmen ergangen ist , die diese preisvorteile nicht weitergegeben haben , ging es um 30 millionen franken im jahr .
je nachdem , für wie viele jahre sie in den übergangsbestimmungen diese wirkung dann noch zulassen , fällt die rechnung anders aus .
sie können selber die entsprechende addition machen .
die frage ist jetzt , was sich mit dem antrag der minderheit gegenüber der lösung des ständerates verändert .
hier bleibt der bundesrat dabei , dass wir eigentlich gar nichts möchten .
beim antrag der minderheit ihrer kommission geht man eigentlich noch weiter als bei der ständerätlichen version , weil hier eben die lieferung sämtlicher im inland und erneuerbar produzierter energie der durchschnittspreismethode entzogen wird .
im text steht eben , dass man nicht nur die eigenen kraftwerke , sondern alle inländischen kraftwerke zugrunde legt .
man weitet es also noch aus , das heisst , es würde dann mehr strom der durchschnittspreismethode entzogen .
das bringt dann natürlich im vollzug schon nochmals eine grössere verzerrung zulasten der gefangenen endverbraucher .
deshalb finde ich , dass , wenn schon , die ständerätliche formulierung die weniger schwierige ist .
wir haben auch immer gesagt , es sei schwierig , wenn sie nur von den preisnachteilen sprechen .
es müssten immer auch die preisvorteile erwähnt werden .
es müsste eigentlich immer auf beide seiten offen formuliert sein .
gleich wie bei der ständerätlichen version haben sie in dieser minderheitsversion die ausnahmen von der durchschnittspreismethode als recht der verteilnetzbetreiber ausgestaltet .
das heisst , dass im umfang der ausnahmen die vollen , momentan vergleichsweise hohen gestehungskosten auf die grundversorgten endverbraucher überwälzt werden dürfen .
preisvorteile müssen diesbezüglich keine angerechnet werden .
das ist eigentlich aus marktsicht nicht gewünscht .
eigentlich muss man in guten wie in schlechten zeiten ein system haben , das , wenn schon , auf beide seiten offen ist und dem eben die tatsächlichen gestehungskosten zugrunde liegen .
insofern verstehe ich die politische diskussion nicht ganz .
es geht nicht darum , dass ein rat oder eine partei gegen den anderen beziehungsweise die andere steht , sondern es geht um das verständnis , darum , wie man mit der durchschnittspreismethode umgeht , was angerechnet wird und wie weit man den schon voll am markt berechtigten zulasten der gebundenen kunden entgegenkommt .
unser anliegen , das anliegen des bundesrates , ist : wir möchten diese vorlage , in der es um die stromnetze geht , endlich in kraft setzen .
da geht es um viel mehr geld als hier bei dieser differenz .
insofern : suchen sie den konsens mit dem ständerat !
das ist das einzige , was ich ihnen sagen kann .
politisch richtig ist die haltung des bundesrates und der mehrheit .
angenommen gemäss ordnungsantrag cramer [ gz ] adopté selon la motion d'ordre cramer [ page 903 ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
sie haben jetzt am schluss gesagt , dass das delta klein sei .
können sie dem rat denn eine zahl nennen ?
wie tief dürfen die konsumenten und konsumentinnen zusätzlich ins portemonnaie langen , damit dieses kleine delta ausgeglichen wird ?
ich bin auch sehr gerne bereit , einmal in einer kommissionssitzung zu erklären , wie das mit dem leitfaden geht .
die sorge entsteht ja nicht darum , weil wir finden , die auslandschweizer hätten nicht ein legitimes anliegen , sondern weil wir das etwas mit blick auf artikel 141 des parlamentsgesetzes anschauen : dort gibt es ja bereits etwa neun bestimmungen , neun kriterien , die man dann separat ausführen soll .
zurzeit ist auch gleich noch eine parlamentarische initiative aus der spk-nr unterwegs , mit der noch weitere sechs kriterien dazukommen sollen , wonach eine botschaft auf die schuldenbremsenfähigkeit , auf die auswirkungen auf die berggebiete und was auch immer zu prüfen wäre .
da wäre es uns ein anliegen , dass man hier versucht , die dinge , die eigentlich schon im gesetz drin sind , nämlich die rücksicht auf die gesellschaft , wirtschaft usw. , im leitfaden und nicht im gesetz zu spezifizieren .
wir könnten ihnen einmal exemplarisch zeigen , wie wir das in diesem leitfaden machen würden .
dazu bin ich sehr gerne bereit .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission und damit dem ständerat zu folgen und die differenz , die noch besteht , auszuräumen .
in diesem bereich haben wir im rahmen von schengen eine zusammenarbeit , die sich für die schweiz und für die sicherheit der schweiz lohnt .
die eingesetzten mittel kommen zurück .
in dieser arbeit hat frontex gutes geleistet .
die registrierung von ankommenden asylbewerbern in italien führt dazu , dass wir sie wieder rücküberstellen können , wenn sie schon einmal registriert wurden .
diese arbeit macht frontex unter anderem in italien , aber auch an anderen orten .
eine durchmischung dieser organe hat sich bewährt , weil damit keine nationalen interessen im vordergrund stehen , sondern die gesamtinteressen , und davon profitiert die schweiz .
eine beschränkung auf 12 millionen franken würde heissen , dass wir das abkommen so nicht unterzeichnen könnten , weil es dann nicht ginge ; sie haben diese mittel gesprochen , dann müssten sie ehrlicherweise das ganze ablehnen .
in diesem bereich profitieren wir von dieser zusammenarbeit .
es macht entsprechend sinn , sich über die finanzen personell und materiell zu engagieren .
ich bitte sie also um zustimmung zum antrag der mehrheit und zum entwurf des bundesrates .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
es dürfte die konsumenten nicht wesentlich mehr kosten als jetzt , weil ja die praxis bis jetzt schon nicht vollständig angewendet wurde .
ich lasse mich hier nicht auf die äste hinaus wegen einer zahl , aber sie wissen genau , wir haben mit der energiestrategie die marktprämie verabschiedet , wir haben die förderung .
es bleibt also wirklich nur eine kleine menge nichtgeförderter wasserkraftstrom , welche da noch zur debatte steht .
das ist tatsächlich ein kleines delta ; ein delta , bei dem ich mir übrigens sicher bin , dass die konsumentinnen und konsumenten bereit sind , es zu zahlen , damit eben auch in zukunft wasserkraftstrom zur verfügung steht .
wenn die konsumenten für inländischen strom schon mehr zahlen sollen , dann wenigstens für wasserkraft und nicht für atomstrom , wie das ursprünglich die ständeräte wollten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 117 stimmen [ gz ] dagegen ... 55 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
die stromnetzstrategie ist auf der zielgeraden .
das ist eigentlich schon das wichtigste .
das gesetz , das unbestrittenermassen wichtig ist für den umbau des energiesystems , kann in absehbarer zeit in kraft treten .
ich habe von zwei parteien immer ein bisschen gehört , es könnte dann scheitern , sie könnten es ablehnen .
es sind zwei parteien , die das sagen .
die eine partei ist diejenige , die - ich habe es vorhin mit der frage angetönt - überhaupt erst mit der ganzen bastelei begonnen hat .
sie will jetzt scheinbar wegen ihrer eigenen bastelei das ganze wichtige gesetz abschiessen .
die andere partei ist jene , die in der energiestrategieabstimmung immer betont hat , wie wichtig die wasserkraft sei .
sie will jetzt dieses gesetz wegen einer sanften wasserkraftstützung abschiessen .
so viel zur motivation dieser beiden parteien .
betrachten wir jetzt einmal den gesamtkontext .
was ist geschehen ?
der ständerat wollte einst , sagen wir es deutlich , unter dem eindruck intensivster interessenvertretung die durchschnittspreismethode mir nichts , dir nichts kippen und den gebundenen kunden die preisvorteile vorenthalten respektive ihnen die preisnachteile der wasserkraft und sogar noch jene der kernkraft aufs auge drücken .
wie wenn das noch nicht genug wäre , wollte der ständerat auch gleich noch eine rückwirkungsklausel ins gesetz schreiben .
es ist jetzt einfach , zu sagen , wir streichen das alles , wir lassen dieses gebastel weg , es ist sowieso ein artfremdes element .
by the way : artikel 6 absatz 5 gab es schon vorher .
so artfremd ist es also nicht .
das steht in diesem gesetz .
man kann aber auch die eigenen hehren worte ernst nehmen und sich schrittweise einer guten lösung zu einer sanften stützung der erneuerbaren energien annähern , vor allem im interesse der investitionsfreundlichkeit .
das tut die minderheit nussbaumer .
sie gibt das recht , strom aus inländischen erneuerbaren erzeugungskapazitäten ohne einrechnung von preisvorteilen weiterzugeben .
man hat also seit dem ersten entscheid des ständerates doch wesentliche schwachpunkte gekillt oder zumindest abgemildert .
es heisst jetzt immer , der ständerat sei uns nicht entgegengekommen .
die ungewollte förderung von atomstrom ist gekillt .
die rückwirkung ist gekillt .
das melken der gebundenen kunden ist zumindest stark abgemildert , weil eben nur noch ein sehr eingeschränktes stromsegment - nichtgeförderter erneuerbarer inländischer strom - in den genuss dieser förderung kommt .
das delta , das noch zur totalen streichung übrig bleibt , ist also klein .
natürlich , was bleibt , ist der vorwurf , dass diese lösung die asymmetrie im strommarkt zementieren würde .
dieser vorwurf wird abgemildert erstens eben durch die tatsache , dass wir ein verkleinertes segment haben , und zweitens auch durch die tätigkeit unserer kommission .
wir haben in der kommission eine motion ( 17.3971 ) verabschiedet , welche den bundesrat beauftragt , eine revision des stromversorgungsgesetzes , inklusive der vollständigen marktliberalisierung , vorzulegen .
das heisst konkret : die produzenten mit gebundenen endkunden bekommen mit dieser stromnetzstrategie sehr wohl eine indirekte unterstützung , diese ist aber faktisch befristet , nämlich bis zur vollständigen marktöffnung .
mit dieser werden dann alle asymmetrien beseitigt sein .
ich betone : wenn die cvp-fraktion jetzt die minderheit nussbaumer unterstützt , dann deshalb , weil sie es als befristete regelung der preisgestaltung versteht .
natürlich , diese lösung , wie sie jetzt von der minderheit nussbaumer vorgeschlagen wird , ist noch immer nicht die liberalste lösung .
die konsumentinnen und konsumenten bezahlen letztlich dieses delta , auch wenn es klein ist , auch wenn es sehr gezielt entsteht .
selbstverständlich könnte der punkt mit den konsumentinnen und konsumenten auch in der einigungskonferenz noch ein stück weit korrigiert werden , indem man nicht nur die weitergabe der preisnachteile der wasserkraft durchdrückt , sondern allenfalls dann auch jene der preisvorteile .
damit man das in der einigungskonferenz aber noch tun kann , sollte man überhaupt erst den antrag der minderheit nussbaumer als grundlage für aller -, aller -, allerletzte korrekturen in die einigungskonferenz schicken .
in diesem sinne bitte ich sie namens der cvp-fraktion , dem antrag der minderheit nussbaumer zuzustimmen .
herr kollege müller-altermatt , sie konnten ja dem rat jetzt nicht sagen , wie viel mehr oder weniger die konsumenten bezahlen müssten .
die konsumenten würden sicher x millionen franken mehr bezahlen müssen , und damit werden sie auch verhindern , dass die strommarktliberalisierung kommt .
sie haben aber noch gesagt , es gebe ja im rahmen der energiestrategie auch eine unterstützung der wasserkraft .
warum müssen jetzt der konsument und die kmu noch ein zweites mal hinten rechts ins portemonnaie langen , wenn eine weitere subvention beschlossen wird , deren grössenordnung man nicht einmal kennt ?
nennen sie doch jetzt einmal eine zahl .
wir sind in der dritten differenzbereinigungsrunde .
sie sind ein wahnsinnig eloquenter und sorgfältig arbeitender parlamentarier : wie viel kostet das genau ?
besten dank für die blumen .
sie haben sich umgekehrt immer auf die berichte der elcom gestützt .
die elcom sagt ja selber , das delta sei nicht gross , dann kann auch der mehrpreis nicht gross sein .
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des notenaustauschs zwischen der schweiz und der europäischen union betreffend die übernahme der verordnung ( eu ) 2016 /1624 über die europäische grenz - und küstenwache ( weiterentwicklung des schengen-besitzstands ) arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la suisse et l'union européenne concernant la reprise du règlement ( ue ) 2016 /1624 relatif au corps européen de garde-frontières et de garde-côtes ( développement de l'acquis de schengen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
1 abs .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( clottu , amstutz , golay , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] festhalten [ vs ] art .
1 al .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( clottu , amstutz , golay , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] maintenir
finden sie es gut , dass der ständerat hier ständig seine partikularinteressen durchdrückt und platziert , und das ohne vernehmlassung , das heisst , ohne dass die entsprechenden gruppierungen angehört wurden ?
sind sie der meinung , unser rat soll immer alles fressen , was der ständerat uns hier aufdrückt ?
sind wir ein rat , oder sind wir ein abnickergremium ?
ja natürlich , der gesetzestext ist so .
aber wie gross ist hier das mengengerüst ?
da reden wir nun wirklich nicht mehr von extrem viel strom .
es geht namentlich um die wasserkraft .
wir sind ein rat .
wissen sie : das , was ihre politische seite am anfang wollte , das wäre ganz sicher nicht im interesse des volkes gewesen .
[ page 1966 ] am anfang stand eine unterstützung zur debatte , die indirekt auch dem atomstrom zugutegekommen wäre .
es stand diese rückwirkungsklausel zur debatte .
das haben wir alles gekillt .
wir haben das wirklich abgemildert , und wir haben uns einer lösung angenähert .
am schluss des tages brauchen wir eine lösung , nicht ein machtspiel zwischen den beiden räten .
das ist wahrscheinlich der unterschied in der anschauung .
herr ständerat eberle , ich habe bzw. wir haben höchsten respekt vor der leistung der landwirtschaft .
das meine ich nicht einfach als plumpes statement .
wir suchen mit der landwirtschaft den zukunftsweg .
wir suchen ihn so gut wie möglich .
wenn es um futtergetreide geht , hat die modellrechnung andere empfehlungen ergeben .
die einzelnen unternehmer , betriebe , betriebsleiter haben entsprechend darauf reagiert .
mir scheint es schon richtig , wenn wir produzieren , was vom markt verlangt wird und sich im markt kommerziell durchsetzen kann .
ohne länger zu sprechen : ich habe vollsten respekt vor der landwirtschaft .
ich will sie in die zukunft geführt wissen - intakt , produzierend , stark .
es sind nicht die 0,7 prozent bip , die massgeblich sind , sondern für mich entscheidend sind die quasi 60 prozent bruttoselbstversorgungsgrad der schweiz .
wir sind mitten in der diskussion , sie wissen das .
diese diskussion muss korrekt und sachlich weitergeführt werden , dann finden wir auch entsprechende lösungen .
ich äussere mich ganz kurz zum ganzen paket : wir haben hier einen prüfmechanismus eingebaut , der es erlauben wird , sowohl in konsultation mit ihnen eine länderprüfung vorzunehmen als auch den individuellen schutz so auszugestalten , dass betroffene das recht haben , allenfalls bis vor bundesgericht beschwerde einzureichen .
ich denke , damit haben wir ein gesamtpaket geschnürt , das es erlaubt , diese verträge in ihrem sinne gut umzusetzen .
es bleibt die differenz betreffend neuseeland .
hier bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
neuseeland hat ein anderes sozialrecht als die schweiz .
in neuseeland werden renten nicht aus einer dafür besonders bestimmten kasse bezahlt , sondern aus den allgemeinen steuermitteln .
eine rente erhält nur , wer sonst keine zuwendungen hat .
neuseeland versteht das im sinne einer sozialen unterstützung .
das hat offensichtlich dazu geführt , dass viele schweizer ihre ahv-rente nicht deklariert haben , um in den genuss einer neuseeländischen rente zu kommen .
aus sicht neuseelands ist das eine steuerhinterziehung , eine nichtdeklaration von einkünften .
wir fordern in unserem land , dass leute , die hier leben , unsere gesetze anerkennen und sich nach ihnen richten .
dasselbe recht müssen wir selbstverständlich auch neuseeland zugestehen .
sie haben ihr sozialrecht , das ist bestimmt .
leute , die dorthin ziehen , haben sich an dieses und an andere neuseeländische gesetze zu halten .
das kann durchaus bedeuten , dass es jetzt für schweizer bürgerinnen und bürger aufgrund des automatischen informationsaustauschs zu nachbesteuerungen kommt .
aus sicht neuseelands sind das bisher nichtversteuerte einkommen , ist das steuerhinterziehung .
wir haben noch einmal mit neuseeland gesprochen .
im übrigen haben wir schon seit jahren versucht , das zu regeln .
wir haben auch die schriftliche zusicherung erhalten , dass daten , die geliefert werden , ausschliesslich für steuerfragen benutzt werden .
es bestand längere zeit auch die angst , es könnte zu strafverfolgungen kommen und zu strafverurteilungen .
neuseeland hat zugesichert , dass das nicht der fall ist .
wir werden in diesem sinne auch hilfestellung für unsere schweizer bürgerinnen und bürger bieten .
ich weiss , dass es vielleicht etwas anlauf braucht , dem zuzustimmen , aber eine andere möglichkeit haben wir nicht .
die schweiz ist ein rechtsstaat und hat folglich auch das recht anderer staaten zu akzeptieren .
[ gz ] ich bitte sie also um zustimmung zur mehrheit .
ich möchte mit einem dank beginnen , einem dank an alle fraktionen , welche ihre parteiinternen differenzen , insbesondere ihre differenzen zwischen ständeräten und nationalräten , intern klären .
wäre das bei diesem geschäft passiert , würden wir es jetzt nicht mehr beraten , wären wir schon beim nächsten geschäft .
es ist leider nicht passiert .
es ist eigentlich eine fdp-interne differenz , die wir hier besprechen .
einerseits bringt fdp-ständerat martin schmid sehr überzeugend - der ganze ständerat ist ihm gefolgt - partikularinteressen ein , welche , dazu komme ich noch , natürlich schon auch eine gewisse berechtigung haben , aber eigentlich , da muss ich ihnen recht geben , in dieser vorlage nichts zu suchen haben .
andererseits gibt es auch fdp-nationalräte , die hier die reine lehre vertreten .
jetzt ist es an den nicht-fdp-parlamentariern , hier einen vermittlungsantrag zuhanden der fdp-fraktion zu machen .
die fragen , die sie hier gestellt haben , herr schilliger und herr wasserfallen , hätten sie ihrem kollegen martin schmid stellen können .
ich hoffe , sie lassen die ständeräte in der fraktionsdebatte zu wort kommen und pflegen da einen gewissen austausch , denn das wäre bei dieser vorlage sehr förderlich .
das ganze ist insbesondere deshalb betrüblich , weil die vorlage sehr wichtig ist und durch diese differenz gefährdet wird , wenn wir jetzt hier keinen kompromiss finden .
die vorlage ist sozusagen eine verjüngungskur für die schweiz .
die schweiz wird mit der vorlage schöner , indem viele stromnetze unter den boden verlegt werden können .
gleichzeitig wird das stromnetz auch flexibler und besser , weil es flexibler und schneller auf neue bedürfnisse reagieren kann .
die vorlage ist also sehr wichtig .
es kann nicht sein , dass wir hier wegen einer fdp-internen differenz diese wichtige vorlage gefährden .
deshalb muss es darum gehen , hier einen kompromiss zu finden .
wir haben noch drei differenzen .
die minderheit nussbaumer schlägt ihnen vor , hier bei einer differenz einen kompromiss zu finden .
es ist nicht so , dass sich der ständerat hier überhaupt nicht bewegt hat .
am anfang hat er eine komplette aufhebung dieser durchschnittspreismethode verlangt .
was bedeutet diese durchschnittspreismethode ?
die kritik daran verstehe ich schon auch .
denn für gewisse elektrizitätswerke bedeutet diese methode , dass sie sich entscheiden müssen : wollen wir in erneuerbare energien investieren , oder wollen wir in den markt gehen ?
mit der durchschnittspreismethode können sie , wenn sie in den markt gehen , ihre investitionen in erneuerbare energien nicht mehr ihren kunden verrechnen .
deshalb ist eine kritik hier schon berechtigt , und deshalb ist es auch inhaltlich sinnvoll , hier einen kompromiss zu finden .
ein kompromiss liegt nun vor .
es geht hier um eine verbesserte formulierung , mit der eigentlich sichergestellt wird , dass klar ist , was gemeint ist , nämlich dass es nicht nur um die elektrizitätswerke geht , sondern dass es auch im sinne der energiestrategie ist .
ich bitte sie , diesen kompromiss zu unterstützen , damit wir in der einigungskonferenz nicht diese zwei komplett gegensätzlichen fdp-fronten haben , die sich hier aufbauen .
sonst besteht wirklich die gefahr , dass es in der einigungskonferenz keine gute lösung gibt .
deshalb muss der nationalrat hier in richtung eines kompromisses weisen .
ich möchte nochmals den hinweis machen , dass der ständerat seine beschlüsse einstimmig fasste .
von dem her gilt : jetzt einfach alle diese beschlüsse abzulehnen würde die vorlage gefährden .
es wäre deshalb wichtig , in richtung eines kompromisses zu weisen und dann auch eine tragfähige vorlage zu haben .
ich bitte sie , der fdp diesen gefallen zu tun .
sie konnte sich intern nicht einigen .
es ist jetzt an uns , einen vermittlungsantrag zu unterstützen , damit sich die fdp-ständeräte und die fdp-nationalräte hier finden .
der sorgsame umgang mit steuergeldern und damit mit der zahl der ausserparlamentarischen kommissionen ist natürlich legitim .
aber die motion schiesst aus der sicht des bundesrates eindeutig über das ziel hinaus .
er beantragt ihnen , die motion aus folgenden gründen abzulehnen .
einige sind genannt worden ; ich nenne nur zwei ergänzend : 1. die zahl der ausserparlamentarischen kommissionen ist in den letzten zehn jahren gesunken , nicht gestiegen .
es wird jedes mal bei erneuerungswahlen , wie gesagt worden ist , die frage der notwendigkeit gestellt .
es ist ein sehr kritischer prozess , und da wird man auch dieses mal wieder vorschläge machen , welche kommissionen man abschaffen könnte .
2. es ist so , dass es finanziell nicht viel bringt , aber sehr viel schaden kann , wenn sie 40 kommissionen streichen wollen .
ich möchte daran erinnern , dass sehr viele dieser kommissionen prüfungskommissionen sind .
sie haben ja die [ page 904 ] behördenkommissionen , kommissionen wie die weko , die elcom , die aufsichtskommissionen sind .
aber dann haben sie sehr viele prüfungskommissionen , die prüfungskommission für zahnmedizin , die prüfungskommission chiropraktik , jene für das diplom lebensmittelkontrolleur , für veterinärmedizin , die prüfungskommission pharmazie , jene für ingenieur-geometer usw. ihre mitglieder machen diese arbeit für ein taggeld von 400 franken .
versuchen sie das einmal auf dem privaten markt zu bekommen !
ich gebe ihnen ein anderes beispiel : die eidgenössische arzneimittelkommission .
das ist die kommission , welche die einschätzung der kostenübernahme von leistungen durch die krankenversicherung vornimmt .
das können sie nicht einem beamten im bag übergeben , das müssen sie durch eine unabhängige kommission machen lassen .
deren mitglieder machen diese einschätzung für 300 franken pro tag und nicht für 200 franken in der stunde .
mit dem müssten sie rechnen , wenn sie das auf dem markt machen lassen müssten .
auf dem markt ist es also nicht einmal billiger .
dann ist es so , wenn sie das anschauen - das parlament hat das nämlich schon gesehen -, dass viele dieser kommissionen gesetzlich verankert sind .
70 der 119 kommissionen haben eine gesetzliche grundlage .
diese kommissionen müssen wir einsetzen .
das hat durchaus seinen sinn .
im übrigen weise ich darauf hin , dass der bundesrat schon einige male vorgeschlagen hat , auf gewisse ausserparlamentarische kommissionen zu verzichten .
dagegen hat es dann aus ihrem kreis oder aus anderen kreisen widerstand gegeben , zum teil auch zu recht .
denken sie an die eidgenössische kommission für nukleare sicherheit .
diese wollte der bundesrat einmal abschaffen .
heute sind wir sehr froh , dass es diese ausserparlamentarische kommission gibt , die neben dem ensi eine drittmeinung abgibt .
es macht durchaus sinn , solche kommissionen zu haben , auch beratende kommissionen .
noch eine bemerkung zu den alterslimiten : es ist schon so , dass sich immer wieder die frage stellt , ob es sinnvoll ist , einen 68 -jährigen experten zu haben .
wenn sie das einmal anschauen , stellen sie aber fest , dass das etwa der altersstruktur entspricht , die wir in der gesellschaft haben .
wir haben nicht übermässig viele ältere personen in den kommissionen .
wenn sie berücksichtigen , dass viele dieser kommissionen unabhängig sein und ein hohes fachwissen aufweisen sollen , nicht mit der branche verbandelt sein dürfen und für ein taggeld von 200 bis 300 franken arbeiten sollen , dann sind sie noch froh , wenn sie einen fragen können , der gerade pensioniert worden ist .
insgesamt finden wir es also berechtigt , dass man mit steuergeldern vernünftig umgeht , dass man konkret jedes mal prüft , ob eine kommission nötig ist .
das wollen ja auch wir .
wenn sie aber deshalb 40 kommissionen streichen wollen , sparen wir nicht einmal so viel , wie zwei , drei stellen in der bundesverwaltung kosten .
wenn wir das machen würden , müssten wir aber wesentlich mehr leistungen für wesentlich mehr geld einkaufen , würden viel know-how verlieren und dafür schlechtere ideen erhalten .
das system würde zwar etwas schlanker , aber auch um einiges schlechter .
[ gz ] deshalb empfehlen wir ihnen , diese motion abzulehnen .
ich bin natürlich einverstanden mit dem antrag berberat , die motion zur eingehenden analyse an die wak weiterzuleiten , bevor sie hier im plenum dann erörtert und behandelt wird .
die inhaltliche debatte wird auf später verschoben .
lassen sie mich trotzdem ganz kurz nur drei zentrale hinweise , nur drei stichworte formulieren , die meines erachtens in der wak bei der prüfung als hintergrundinformation mitschwingen müssen : 1. der grenzüberschreitende online-handel kann zu massiven wertschöpfungsverlusten führen und verstärkt die negativen effekte des weitverbreiteten einkaufstourismus .
herr bundesrat schneider-ammann hat vorhin die zahlen für diesen bereich erwähnt .
für den online-handel ist das noch potenziert .
ich kann nur einen hinweis geben : zwischen 2012 und 2016 hat sich das volumen des online-handels vom ausland in die schweiz verdoppelt .
aus volkswirtschaftlicher sicht stellt dies eine entwicklung dar , die uns zu denken geben muss und die sicher vertieft analysiert werden soll .
2. die marke schweiz stellt einen wettbewerbsvorteil dar .
die von der motion geforderte verankerung der marke schweiz im online-handel ist ein erster , wichtiger schritt .
3. die zersplitterung der kräfte schadet meines erachtens den schweizer wirtschaftsinteressen .
es gibt also eine ganze palette von fragen , die geprüft werden sollten .
ich bin in diesem sinne der wak im voraus dankbar für die prüfung des anliegens , das im vorstoss zum ausdruck kommt .
ich gehe davon aus , dass die wak sich dann auch mit lösungen in anderen ländern wie beispielsweise österreich oder irland auseinandersetzen wird .
in diesem sinne bin ich einverstanden und bitte sie ebenfalls , dem antrag berberat zu folgen .
wie gesagt , die motion verlangt zwei dinge : erstens soll der sicherheitspolitische bericht neu durch das vbs erstellt werden , und zweitens soll er nicht mehr als zwanzig seiten umfassen .
die erste forderung schätzen wir als problematisch ein , die zweite ist originell , aber nicht zielführend .
der bundesrat beantragt ihnen die ablehnung der motion .
[ page 905 ] problematisch ist die erste forderung , weil das vbs allein nicht in der lage ist , den sicherheitspolitischen bericht zu schreiben .
sicherheitspolitik ist , wie gesagt , ein vieldimensionales thema : cyber , migration , terrorismus - all diese dinge sind nicht im vbs .
gerade die kantone und die gemeinden nehmen bei der sicherheit eine wesentliche rolle ein und werden daher jeweils bei der erstellung des berichtes einbezogen .
innerhalb der bundesverwaltung sind neben dem vbs auch alle anderen departemente betroffen .
das wollen wir eigentlich aufrechterhalten .
noch problematischer ist es eigentlich , weil der bundesrat in diesem fall die führungsverantwortung hat - der bundesrat , nicht das vbs .
das ist ja nicht irgendein " papierli " , dieser sicherheitspolitische bericht .
einem departement den lead zu überlassen und differenzen gegen aussen auszuweisen steht im klaren widerspruch zur in der bundesverfassung vorgesehenen rolle des bundesrates und zum kollegialitätsprinzip .
es ist ja nicht die rechtliche vorschrift , differenzen transparent zu machen , sondern differenzen gemeinsam auszutragen , zu diskutieren , dann zu entscheiden und schliesslich ohne differenzen gegen aussen aufzutreten .
wenn sie das beim sicherheitspolitischen bericht des bundesrates bezüglich vbs machen , dann müssten sie es ja konsequenterweise auch beim aussenpolitischen bericht bezüglich eda , beim aussenwirtschaftsbericht bezüglich wbf und beim sif-bericht bezüglich efd machen .
sie sehen , wo das hinführt .
zum wunsch nach kürzeren berichten : es ist natürlich so , einzelne berichte sind nicht ideal geschrieben .
es wäre schon geboten , dass einzelne autoren sich in diesen berichten so kurz wie möglich fassen .
aber das können sie nicht verordnen .
ich habe auch schon bücher gelesen , die mehr als zwanzig seiten lang und sehr interessant zu lesen waren .
darüber hinaus ist das thema sicherheit ein komplexes thema .
wenn sie das einfach pauschal verordnen , zwanzig seiten und nicht mehr über die sicherheit - ich weiss nicht , ob das das richtige rezept ist .
[ gz ] deshalb beantragen wir ihnen , dass sie diese motion ablehnen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
abgelehnt - rejeté [ vs ] [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : damit sind wir bereits am ende der tagesordnung angelangt .
ich verabschiede den herrn bundeskanzler und wünsche ihm und ihnen allen noch einen schönen tag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 09.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 09 h 55 [ page 906 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
würden sie also sagen , dass die vertreter der sp im ständerat das volk vertreten und hier im nationalrat ihre partikularinteressen ?
woher kam denn dieser minderheitsantrag ?
er kam eben nicht etwa aus der fdp-fraktion oder von bürgerlicher seite .
dieser minderheitsantrag kam aus der sp-fraktion .
er war es , der dort die position des nationalrates noch aufrechterhielt .
das zeigt auch , wie wenig unsere argumente den ständerat überzeugt haben und wie wichtig es ist , dass wir hier einen kompromiss finden und dass nicht beide räte einfach ganz hart auf ihrer linie beharren .
geschätzter kollege , sie haben das recht auf ihre politische wertung , aber da sie abstimmungsresultate aus dem ständerat zitieren , frage ich : ist es richtig , dass einstimmigkeit vorlag ?
meines wissens wurde zuerst ein minderheitsantrag zurückgezogen , und da fand keine abstimmung statt .
dann erfolgte eine abstimmung , bei der es eine starke minderheit gab .
es ist eben nicht ganz so einfach .
schauen sie die elektrizitätswerke an !
die elektrizitätswerke gehören meistens den gemeinden , gehören indirekt auch dem volk .
es ist natürlich schön , diese differenz aufzuzeigen , aber schlussendlich brauchen wir einfach eine lösung , mit der auch die elektrizitätswerke leben können .
das anliegen ist halt teilweise schon auch berechtigt , weil viele elektrizitätswerke heute in einer besonderen situation stehen .
wenn sie in den markt gehen , können sie den kunden die gestehungskosten ihrer anlagen nicht mehr verrechnen .
sie sind deshalb etwas im dilemma : in erneuerbare energien investieren oder in den markt gehen ?
hier einen kompromiss zu finden ist also nicht nur im sinn der vorlage , sondern auch im sinn der sache .
frau bundespräsidentin , ich habe eine frage .
wir sind ja , wie gesagt , bei diesem geschäft in der dritten differenzbereinigungsrunde und nicht beim eintreten .
ich habe ihren voten sehr gut zugehört , aber ich habe auch von ihnen keine zahl gehört , keine aussage dazu , wie viel das in millionen kostet , wie viel das dann einen endkonsumenten , eine endkonsumentin effektiv kostet .
wir wissen also überhaupt nicht , wie teuer das wird .
können sie eine zahl nennen ?
vorerst danke ich dem bundesrat für die antwort auf meine interpellation .
ich muss sagen , dass die schriftlichen darlegungen mich nicht durchgehend befriedigen , ich bin aber froh , wenn wir hier einzelne punkte vertiefen können .
bei der lektüre der antwort hatte ich den eindruck , der bundesrat wolle dem parlament " circulez , il n'y a rien à voir " bedeuten , alles sei in bester ordnung und unter kontrolle oder gemäss einem bekannten diktum von bundesrat schneider-ammann : wir haben ordnung im stall .
das hoffe ich doch sehr .
aber die zeichen , die wir in den medien immer wieder zur kenntnis nehmen müssen , sind eher bedenklich .
ich bin froh , dass der wbf-generalsekretär mich letzte woche kontaktiert hat , um mir ergänzende informationen zu liefern .
mit interesse konnte ich feststellen , dass ihr departement meine anliegen aufgenommen hat und sich anstrengt , die rahmenbedingungen so zu setzen , dass eine möglichst baldige und weitgehende umsetzung des inländervorrangs realisiert werden kann .
ich will hier kurz drei wesentliche punkte hervorheben : 1. der inländervorrang light muss rasch umgesetzt werden .
vor genau einem jahr beschloss das parlament nach einem langen tauziehen zwischen parteien , bund , kantonen und interessengruppen , den volksentscheid vom 9. februar 2014 über die masseneinwanderungs-initiative mit dem sogenannten inländervorrang light umzusetzen .
der entscheid erlaubte es , einen kompromiss zu finden , der weder den bilateralen weg noch die wirtschaftlichen interessen gefährdet .
angesichts der wichtigen übergeordneten interessen ist dies sehr zu begrüssen .
bundesrat und parlament stehen nun aber in der pflicht .
es ist unbedingt notwendig , möglichst rasch aufzuzeigen , dass die beschlossenen massnahmen effizient und geeignet sind , um das inländische arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen .
auf dem spiel steht letztlich die glaubwürdigkeit des bundesrates und der verwaltung , aber auch des parlamentes .
gerade im hinblick auf die bereits angekündigte , äusserst gefährliche initiative zur kündigung des personenfreizügigkeitsabkommens muss die einführung der neuen stellenmeldepflicht rasch und reibungslos erfolgen .
wird das auf den 1. januar 2018 noch möglich sein ?
inzwischen geht wohl niemand mehr davon aus , dass dieser ursprünglich vorgesehene termin eingehalten werden kann .
der bundesrat wird wohl den 1. juli 2018 als termin für die inkraftsetzung festlegen .
eine noch weiter gehende verzögerung schiene mir allerdings höchst problematisch zu sein .
[ page 898 ] 2. sind die rav für die arbeit gerüstet ?
das scheint mir die zentrale frage zu sein .
offensichtlich besteht nämlich genau hier derzeit ein massives problem .
seit monaten ist klar , dass die umsetzung des inländervorrangs light die kantonalen arbeitsämter in höchstem masse fordert , um nicht zu sagen überfordert .
rekapitulieren wir die situation : damit die rav den unternehmen innerhalb der vorgesehenen frist von drei tagen passende kandidaten vorschlagen können , bedarf es einer it-lösung , die einen raschen abgleich von stellen und kandidatenprofilen ermöglicht .
in seiner antwort auf die interpellation schreibt der bundesrat , die heute verfügbaren it-systeme seien grundsätzlich zweckmässig und ausreichend , um die vom parlament beschlossene stellenmeldepflicht erfolgreich umzusetzen .
mit beruhigung nehme ich von dieser zusicherung kenntnis , und ich nehme sie , sehr geehrter herr bundesrat schneider-ammann , gerne beim wort .
3. vertrauen ist zentral .
der erfolg des inländervorrangs light hängt in erster linie davon ab , ob es den rav gelingt , den unternehmen in möglichst kurzer zeit arbeitsuchende mit passendem qualifikationsprofil vorzuschlagen .
die stellenmeldepflicht des inländervorrangs light ist für die unternehmen mit einem erheblichen zusätzlichen aufwand verbunden .
sind die rav nicht in der lage , geeignete kandidaten vorzuschlagen , besteht die gefahr , dass sich die massnahme zu einer bürokratischen pflichtübung entwickelt , die politisch wirkungslos und wirtschaftlich kontraproduktiv ist .
aus diesem grund scheint es mir unerlässlich , nun rasch vertrauen aufzubauen .
vor allem unternehmen müssen darauf zählen können , dass sie dank der neuen stellenmeldepflicht unbürokratisch und effizient zugang zu kandidatenprofilen erhalten , die ihren anforderungsprofilen wirklich entsprechen .
hier sind die rav stark gefordert .
denn eine 2015 veröffentlichte studie der kantonalen arbeitsbehörden der ostschweiz und der kantone aargau , zug und zürich zeigt auf , dass unternehmen auf mitarbeitersuche online-jobbörsen , firmen-websites , das eigene kontaktnetzwerk und private stellenvermittler den rav vorziehen .
wenn das departement für wirtschaft , bildung und forschung eine optimierung des heutigen systems realisieren kann , die es ermöglicht , die wichtigen neuen aufgaben zu bewältigen und das dringend nötige vertrauen zu schaffen , bin ich der erste , der applaudiert .
gerade in diesem zusammenhang will ich dem chef des wbf die gelegenheit geben , hier bei zwei punkten klarheit zu schaffen und das nötige vertrauen herzustellen : 1. sie schreiben in der stellungnahme zu meiner interpellation , dass das bestehende system optimiert werde und in der übergangsphase die umsetzung des inländervorrangs light sicherstellen könne .
bitte erklären sie uns doch , wie dieses system konkret funktioniert , und bestätigen sie uns , dass sie damit eine gute umsetzung sicherstellen .
2. das pflichtenheft , das das seco im oktober 2017 für die modernisierung und weiterentwicklung der it-systeme in den rav ausschrieb , berücksichtigt gemäss fachleuten die neuen technologien und abgleichfunktionen offensichtlich nur ungenügend .
können sie uns bestätigen , dass die rahmenbedingungen der digitalisierung in diesem neuen tool , das demnächst angeschafft werden soll , berücksichtigt werden ?
zusammenfassend : der erfolg des inländervorrangs light als politische massnahme steht und fällt mit der effizienz der it-systeme , die den rav zur verfügung stehen .
ich danke dem bundesrat und namentlich dem vorsteher des wbf , wenn sie dafür sorgen , dass die umsetzung gelingt .
wir werden die weitere umsetzung mit wachem auge weiterverfolgen .
diese frage hat einen taktischen und einen inhaltlichen aspekt .
taktisch gesehen , hätte ich die vorlage lieber mit einer maximalen differenz in den ständerat zurückgeschickt , weil er sie eben auch mit einer maximalen differenz zu uns geschickt hat .
jedoch liegt nun ein minderheitsantrag vor , und es soll darüber abgestimmt werden , denn er wurde nicht wie im ständerat zurückgezogen .
materiell kam dieser ansatz bereits in der letzten runde als kompromissangebot von mir .
ich habe mehreren ständeräten zugesichert , dass wir grünliberalen diesen ansatz bezüglich absatz 5 bis als kompromiss akzeptieren würden .
warum ?
die vorlage ist zentral und darf nicht scheitern , und das erfordert in unseren beiden räten grundsätzlich einmal kompromissbereitschaft .
staatspolitisch sind wir auf abwegen , wenn beide räte immer maximalforderungen geltend und schuldzuweisungen machen ; das bringt uns in diesem land materiell nicht weiter .
es ist auch erstaunlich , dass die schuldzuweisungen an den ständerat von denjenigen parteien kommen - nämlich von der fdp und der svp -, deren vertreter im ständerat für das desaster verantwortlich sind , allen voran martin schmid , ständerat aus dem kanton graubünden , der dort eine firma vertritt , und herr roland eberle , svp , der ebenfalls eine firma vertritt .
das sind klare partikularinteressen , und sie [ page 1967 ] wurden nicht offengelegt .
nun beklagen sie hier , der ständerat sei stur .
diese ständeräte haben es geschafft , dass wir drei artfremde differenzen bis zum schluss hier drin haben : eine rückwirkungsklausel ist ein unding .
da sind wir hart geblieben , und da müssen wir hart bleiben bis zum schluss .
es gibt einen weiteren bundesgerichtsentscheid bezüglich messwesen .
jetzt einen liberalisierungsschritt zurück zu machen , weil ein bundesgerichtsentscheid erfolgt ist , geht nicht .
auch hier will die gleiche seite den netzbetreibern einen liberalisierungsschritt streichen , und auch hier müssen wir hart bleiben .
dann kommt noch absatz 5 bis , die durchschnittspreismethode .
das ist ein kompromiss für die zukunft , den man anschauen kann : wie gehen wir mit dieser durchschnittspreismethode um ?
hier war es anfänglich tatsächlich so , dass der ständerat die volle aufhebung wollte .
dann hätte man alle kosten , inklusive jener der kernenergie und der importe , den kleinen kunden aufdrücken können - und dafür hatte die svp-fraktion am anfang sogar noch sympathie !
heute stehen wir da : wir haben eine marktprämie für grosswasserkraft ab 10 megawatt .
absatz 5 bis würde nur noch für die kleinwasserkraftwerke das gleiche ermöglichen , würde es also nur für diese kleine menge ermöglichen , die durchschnittspreismethode anzuwenden .
das führt nicht zu einer kostensteigerung für die konsumenten , sondern zu einer geringeren reduktion der kosten aus den bundesgerichtsentscheiden .
das dürfte über die ganze schweiz etwa 10 bis 30 millionen franken ausmachen , die weniger zurückgegeben werden , weil wir hier die kleinwasserkraft etwas mitstützen , wie wir die grosswasserkraft bereits stützen .
ich habe mit diesem ansatz vor zwei runden begonnen , dem ständerat ein kompromissangebot zu machen .
ich habe darauf hingewiesen , dass wir diesem zustimmen würden , wenn der ständerat darauf einschwenken würde .
in dieser logik muss ich heute mit unserer fraktion diesem antrag zustimmen .
ich war in der kommission dagegen .
ich sage es noch einmal : das war taktisch , ich wollte eine maximale differenz .
dieser antrag hätte zum antrag der einigungskonferenz werden können , damit garantiert gewesen wäre , dass die rückwirkung und das messwesen nicht verändert werden .
jetzt erwarte ich , wenn wir heute diesen kompromiss hier beschliessen , dass unsere vertreter in der einigungskonferenz hart bleiben und einstimmig die rückwirkung und das messwesen weglassen .
beim ständerat zähle ich darauf , dass die sp-fraktion hart bleibt , auf unserer seite mitmacht , und dass bei der fdp-fraktion liberale kräfte ihre pfründenträger überstimmen und mit uns diese rückwirkung und artikel 8 kippen .
in diesem sinne stimmen wir heute dem kompromiss zu , machen dem ständerat ein angebot , erwarten dann aber , dass das das ende ist und diese vorlage in beiden räten zustimmung findet und so verabschiedet werden kann .
denn die vorlage - ich sage es noch einmal - ist zentral .
das erfordert kompromissbereitschaft von allen seiten .
es ist ein tragbarer und guter kompromiss und ein gutschweizerischer , wie es sich eben gehört .
die zivildienstleistenden während der dienstleistung für die öffentlichkeit erkennbar zu machen und zu sagen , wie viel das kostet , das verlangt die motion vom bundesrat .
der nationalrat findet das gut und hat der motion mit 103 zu 69 stimmen bei 6 enthaltungen zugestimmt .
der bundesrat lehnt die motion ab .
auch ihre kommission , die sik-sr , lehnt die motion einstimmig ab .
die heute geltenden normen gemäss zivildienstgesetz und zivildienstverordnung sehen das bereits heute vor .
dabei geht es um die erkennung des zivildienstes .
für spezielle einsätze , so unter anderem beim umweltschutz , sind zivildienstleistende gekennzeichnet .
aber , das ist wichtig zu wissen , es gibt keinen tragzwang .
die kennzeichnung beschränkt sich aber nicht auf eine uniform , sondern es kann eine armbinde , eine kopfbedeckung oder ein namensschild sein .
da zivildienstleistende mehrheitlich in einzelbetrieben beschäftigt sind - es sind 5000 einzelbetriebe , die die zivildienstleistenden beschäftigen -, ist eine kennzeichnungspflicht oder gar ein uniformzwang nicht umsetzbar und auch kaum kontrollierbar .
die zivildienstleistenden unterstehen bei ihrem einsatz wie die übrigen angestellten den regeln des einsatzbetriebes .
viele betriebe haben spezielle vorschriften , sei dies aus hygienegründen oder aus sicherheitsgründen .
beispiele dafür sind ein einsatz in einem spital oder einem pflegeheim , ein einsatz im wald oder auf einem landwirtschaftsbetrieb .
somit ist es selbstredend , dass das motionsanliegen nicht umgesetzt werden soll .
davon ist die kommission überzeugt , und ich hoffe , dass ich auch den rat davon überzeugen konnte .
zu den kosten : die teilweise kennzeichnung der zivis kostet heute zirka 500 000 franken .
wenn das motionsanliegen erfüllt werden müsste , müssten zusätzlich rund 1,3 millionen franken aufgewendet werden , ohne dass ein mehrwert entstehen würde .
folgen sie dem antrag ihrer kommission und dem bundesrat , und lehnen sie die motion ab .
der ständerat hat gestern der vorlage mit 38 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt , also sehr deutlich .
ihre kommission beriet heute morgen die differenz .
aufgrund der erfahrungen mit den ständig steigenden kosten bei schengen stellte die sik-nr damals den antrag auf verankerung eines höchstbeitrages von 12 millionen franken pro jahr .
angesichts der klaren haltung des ständerates und der gefährdung des mitmachens bei frontex oder , im schlimmsten fall , bei schengen überhaupt hält die sik-nr mit 12 zu 8 stimmen bei 4 enthaltungen nicht weiter an ihrem antrag fest .
zudem muss noch erwähnt werden , dass die schweiz von frontex auch rückerstattungen für rückführungen erhält .
es sind dieses jahr immerhin 1,7 millionen franken .
eine minderheit will an unserem beschluss festhalten und den plafond zwingend bei 12 millionen franken [ page 1970 ] belassen , auch als wichtiges zeichen ; sie haben raymond clottu dazu gehört .
ich bitte sie nun im namen der kommissionsmehrheit , der variante ständerat zu folgen .
wir haben in dieser angelegenheit einen erfolg und einen halben erfolg zu verbuchen .
erstens wurde die ergänzung , dass die übernahme der verordnung über die europäische grenz - und küstenwache nicht zu einer schlechteren überwachung der schweizer grenze führen darf , vom ständerat übernommen .
zweitens können wir einen halben erfolg bei der vom nationalrat beschlossenen begrenzung auf 12 millionen franken jährlich verbuchen .
bundesrat und verwaltung sind jetzt vorgewarnt , dass wir in dieser angelegenheit kein ungebremstes kostenwachstum akzeptieren werden .
wir nehmen bundesrat maurer , der im ständerat bestätigte , dass wir in jedem budget korrigieren können , beim wort .
ich zitiere aus dem amtlichen bulletin des ständerates : " einen betrag ins gesetz zu schreiben ist wahrscheinlich einmal ohnehin grundsätzlich falsch für jemanden , der die budgethoheit hat .
sie haben die budgethoheit , sie können den betrag in jedem budget wieder korrigieren ; sich selber fesseln anzulegen ist falsch .
" diese worte im ohr , empfehle ich ihnen im namen der fdp-liberalen fraktion , dem ständerat zu folgen und die differenz auszuräumen .
ganz herzlichen dank für diese engagierte debatte !
es wurden ausdrücke wie " hineingeschmuggelt " oder " bastelei " gebraucht .
die härteste formulierung war : braucht es überhaupt noch einen nationalrat ?
ich möchte ihnen im namen der kommission noch einmal den grossen bogen darlegen .
warum haben wir uns an diesen zwei differenzen festgebissen ?
beide differenzen gehen auf bundesgerichtsurteile zurück .
bei beiden differenzen war es im ständerat ein anliegen , dass die gesetzgebung hier aufgrund der bundesgerichtsurteile angepasst wird , damit wieder rechtssicherheit entsteht .
das ist das hauptanliegen .
ich glaube daher , dass der vorwurf von partikularinteressen , der erhoben wurde , weil leute in diesem metier arbeiten , ins leere zielt .
bei der durchschnittspreismethode gab es einen bundesgerichtsentscheid .
das anliegen des ständerates war es , hier wieder rechtssicherheit zu schaffen .
beim messwesen , artikel 8 , gab es einen bundesgerichtsentscheid .
auch dort war es das anliegen des ständerates , wieder rechtssicherheit zu schaffen .
damit sie den bogen noch einmal sehen : es wurde gesagt , man könne die rechtsgrundlage abschaffen ; es wurde gesagt , man könne die rechtsgrundlage so ausgestalten , dass den festen endkunden bei strom aus allen kraftwerken in der schweiz die gestehungskosten verrechnet würden .
es ging so weit , dass anträge verlangten , den festen endkunden seien zwingend erneuerbare energien zu verkaufen .
heute liegt ein antrag vor , der den verteilnetzbetreibern die freiheit lässt : wenn sie erneuerbare energien verkaufen möchten , dann können sie das , und dann können sie erneuerbare energien zu gestehungskosten weitergeben .
das ist der kern von artikel 6 absätze 5 und 5 bis .
es wurde darauf hingewiesen , dass auch einmal eine rückwirkungsklausel eingebaut gewesen war .
diese ist nicht mehr vorhanden .
in artikel 6 absatz 5 ging es darum , dass man klären wollte , wie diese durchschnittspreismethode angewendet wird , wann preisvorteile weitergegeben werden müssen und wie lange .
was hier vonseiten des ständerates ausgeführt ist , das ist die art und weise , wie das geltende recht heute von der elcom angewendet wird .
bei artikel 6 absatz 5 bis ging es darum , klären zu können , wie man gestehungskosten von erneuerbarer energie weiterverrechnen kann .
das ist der kern .
aber es gibt keinen zwang , hier preiserhöhungen durchzustellen .
die verteilnetzbetreiber können ihren festen endkunden ein beliebiges produkt anbieten .
bei artikel 8 absatz 1 buchstabe a ging es darum , das messwesen zu regeln .
es ging darum zu klären , wer die messstellen betreibt , wer für die messdienstleistung , die erhebung und die bearbeitung der daten zuständig ist und wie die daten zur verfügung gestellt werden .
hier besteht aus sicht ihrer kommission kein bedarf zu regulieren , der messstellenbetrieb und die messdienstleistung sind schon heute beim verteilnetzbetreiber ; die daten werden schon heute kostenlos zur verfügung gestellt , wenn sie von dritten genutzt werden müssen .
ihre kommission beantragt ihnen mit 23 zu 1 stimmen , bei der fassung des nationalrates zu bleiben , also streichen , weil es keinen bedarf gibt .
bei artikel 6 absätze 5 und 5 bis beantragt ihre kommission auch , bei der version des nationalrates zu bleiben , das heisst keine veränderung am heute geltenden recht .
die durchschnittspreismethode würde unverändert bleiben .
beim ergänzenden absatz 5 bis unterlag der von der minderheit aufgenommene antrag mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen .
so weit die ausführungen aus der sicht der kommission .
mit der vorliegenden motion der sik-nr soll der bundesrat beauftragt werden , die vollzugsstelle für den zivildienst vom wbf ins vbs umzusiedeln .
der nationalrat hat die motion am 16 . märz 2017 mit 94 zu 85 stimmen angenommen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
unsere kommission hat das geschäft am 9. november 2017 beraten , unter anderem in anwesenheit von bundesrat schneider-ammann , vorsteher wbf , und korpskommandant dominique andrey , militärpolitischer berater des chefs vbs .
wir beantragen ihnen mit 9 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen .
es sind vor allem vier gründe , die uns zu diesem klaren ergebnis geführt haben .
1. der zivile ersatzdienst wurde bewusst nicht im damaligen eidgenössischen militärdepartement ( emd ) angesiedelt , sondern im seinerzeitigen eidgenössischen volkswirtschaftsdepartement ( evd ) .
es war bei der einführung unbestritten , dass der zivildienst unabhängig von der armee durch eine zivile behörde vollzogen werden muss .
die klare trennung von armee und zivildienst in zwei verschiedenen departementen ist auch heute noch richtig .
die zusammenarbeit zwischen wbf und vbs ist auf allen ebenen gut eingespielt .
sie funktioniert auch einwandfrei .
erwähnt seien speziell die information von dienstpflichtigen , die datenerhebung oder der einsatz in notlagen .
2. im wbf sind die synergien gross .
ich erinnere an den arbeitsmarkt , die arbeitsmarktneutralität , die fachkräfte-initiative .
viele zivildienstleistungen werden bekanntlich im sozial - und gesundheitsbereich erbracht .
3. herr bundesrat johann schneider-ammann hat an unserer sitzung angekündigt , dass er dem bundesrat ein zusammen mit dem vbs ausgearbeitetes massnahmenpaket unterbreiten werde , welches dazu beitrage , die zulassungen zum zivildienst substanziell zu senken .
tatsache ist nämlich , dass die zulassungen zum zivildienst von 4670 im jahr 2011 auf 6169 im jahr 2016 angestiegen sind .
mit den inzwischen präsentierten massnahmen soll ein beitrag zur nachhaltigen sicherstellung der personellen alimentierung der armee geleistet werden .
die kommission begrüsst und unterstützt diesen weg .
sie nahm mit befriedigung zur kenntnis , dass der bundesrat das wbf mit der ausarbeitung einer vernehmlassungsvorlage zu einer revision des zivildienstgesetzes beauftragte .
diese soll im herbst 2018 vorliegen .
4. die motion verletzt ein wichtiges staatspolitisches prinzip .
die zweckmässige organisation der bundesverwaltung obliegt allein dem bundesrat .
eine annahme der motion würde [ page 900 ] dazu führen , dass diese kompetenz infrage gestellt würde .
nach ansicht unserer kommission wäre es falsch , als legislative in die zuständigkeit der exekutive einzugreifen .
gerade der ständerat sollte keine solchen institutionellen und ordnungspolitischen fehler machen .
aus all diesen gründen bitte ich sie , dem antrag unserer kommission zu folgen und die vorliegende motion , " transfer der vollzugsstelle für den zivildienst ins vbs " , abzulehnen .
wir haben ihnen in der herbstsession mit erfolg beantragt , die einführung des automatischen informationsaustauschs mit neuseeland zurückzuweisen .
dies war verbunden mit dem auftrag , zuerst ein sozialabkommen mit neuseeland auszuarbeiten , bei dem das problem der sogenannten rentenwegbesteuerung gelöst wird .
unsere intervention hat zusammen mit jener des dortigen schweizer botschafters immerhin bewirkt , dass der bundesrat bereit ist , die betroffenen auslandschweizer in neuseeland entsprechend zu instruieren , vorzubereiten und zu unterstützen .
dennoch ist der sachverhalt so gravierend , dass wir an der differenz zum ständerat festhalten müssen .
zwar hat neuseeland nicht wie andere der 41 aia-staaten grundsätzliche rechtsstaatliche probleme .
das problem ist aber , dass den dort lebenden ahv-rentnern unter den auslandschweizern eine enteignung droht , denn wer in neuseeland rentenansprüche geltend machen will , muss seine neuseeländer ansprüche ungerechtfertigterweise um den betrag seiner ausländischen rente - hier also der schweizerischen rente - reduzieren .
in neuseeland werden die renten , im gegensatz zu unserem system , ausschliesslich aus steuermitteln gedeckt .
nun hat der rechtsanspruch auf die eine rente grundsätzlich nichts mit dem rechtsanspruch auf die andere zu tun , die ansprüche können nicht gegeneinander verrechnet werden und sind in beiden fällen gegeben .
nur weil neuseeland personen , die immer dort gelebt haben , nicht gegenüber zeitweise auslandabwesenden diskriminieren will , können wir doch nicht einfach den anspruch der auslandschweizer auf die schweizer ahv preisgeben .
die swiss society of new zealand wehrt sich als interessenvertreterin unserer dortigen auslandschweizer heftig gegen diese vorlage .
sie empfindet es mit guten gründen als verrat ihres eigenen landes , wenn wir den automatischen informationsaustausch einführen , bevor diese rentenprobleme gelöst sind .
die auslandschweizer haben ihre ahv-renten nicht darum nicht deklariert , weil sie steuern hinterziehen wollten , sondern sie wollen verhindern , dass die ihnen zustehende ahv durch die neuseeländische sozialbehörde wegbesteuert wird .
neuseeland kassiert immerhin etwa 200 millionen franken an ausländischen renten ein .
so stellt sich uns heute die frage , ob wir etwa 7000 in neuseeland lebende schweizer gegenwärtig oder künftig ans messer liefern wollen .
wir fordern , dass vor abschluss dieses automatischen informationsaustauschs das rentenproblem mit wellington durch ein abkommen gelöst wird .
derzeit gibt es aber keinerlei hinweise , dass dort auf die rentenverrechnung verzichtet werden soll .
aus diesem grund ersuche ich sie auch im namen der svp-fraktion , dem automatischen informationsaustausch mit neuseeland nicht zuzustimmen .
tausende von auslandschweizern in neuseeland werden es ihnen danken .
es geht bei dieser vorlage , die wir als erstrat behandelt haben , um die ablösung des " schoggi-gesetzes " .
damit wird der beschluss der 10 . wto-ministerkonferenz umgesetzt .
der nationalrat ist gestern beim entwurf 2 , d. h. beim bundesbeschluss über die finanziellen mittel für die landwirtschaft in den jahren 2018 -2021, dem ständerat gefolgt und hat den betrag für produktion und absatz ebenfalls von 1951 millionen franken auf 2031 millionen erhöht , und das relativ klar mit 111 zu 78 stimmen .
hingegen verbleibt eine differenz bei artikel 55 des landwirtschaftsgesetzes : hier will der [ page 901 ] nationalrat den titel und die absätze 1 und 2 anders formulieren und insbesondere bei den getreidezulagen auch auf die anbauflächen abstellen können .
dieser beschluss wurde mit 129 zu 58 stimmen bei 3 enthaltungen auch klar gefasst .
ihre kommission , die wak-sr , hat heute morgen getagt .
sie hat die differenz beraten und beantragt einstimmig , dem nationalrat zu folgen .
ich gehe kurz auf die betroffenen bestimmungen ein und melde mich dann möglicherweise nicht mehr bei der detailberatung .
es geht in artikel 55 absatz 1 darum , dass der nationalrat die gleiche fassung im titel will wie der bundesrat , nämlich allgemein " zulage für getreide " , und nicht wie der ständerat , der beim getreide die beschränkung " für die menschliche ernährung " beifügen will .
hier will der nationalrat am grundsatz festhalten , dass man für das getreide allgemein zulagen an die produzenten und produzentinnen ausrichten kann .
er teilt dem bund aber die kompetenz zu , die zulagen für getreide zur menschlichen ernährung zu beschränken , wenn er das will bzw. wenn er möglicherweise aufgrund der vorhandenen mittel dazu gezwungen ist .
damit gibt es hier eine offene formulierung , und dieser stimmt die kommission zu .
in absatz 2 geht es darum , dass der bundesrat vorgesehen hatte , dass die zulagen aufgrund der menge ausgerichtet werden ; auch der ständerat stimmte dem zu .
der nationalrat will hier an der menge festhalten , dies aber ergänzen mit der variante " oder anbaufläche " .
die anbaufläche ist aus sicht der kommission möglicherweise gerechter als die menge , denn wir wissen , dass es bei den anbauflächen verschiedene produktionsformen gibt : es gibt intensive und extensive produktion , und hier wäre der ausgleich gerechter ; damit würde man die arbeitsaufwendungen korrekter abgelten .
bei der menge gibt es grosse differenzen , je nach höhenlage und je nach produktionsform .
in diesem sinne unterstützt auch die wak-sr den änderungsbeschluss des nationalrates .
in diesem sinne bitte ich sie namens der kommission , dem beschluss des nationalrates zu folgen .
damit können wir das geschäft auch definitiv abschliessen .
ziel dieser motion ist es natürlich , die verwaltung und den bundesrat dazu zu bringen , rechtzeitig an die problematik der auswirkungen sämtlicher erlasse auf die 780 000 auslandschweizer zu denken , insbesondere im hinblick auf die wachsende mobilität dieser auslandschweizer .
sie kommen und gehen .
wir haben das hier schon mehrmals gesagt .
es ist nicht mehr wie früher , als man das land für immer verliess .
heute gibt es eine wachsende anzahl von auslandschweizern , die bloss eine gewisse anzahl jahre im ausland leben und dann , aus welchen gründen auch immer , zurückkommen .
die stellungnahme des bundesrates ist teilweise befriedigend .
er ist dem anliegen gegenüber offen .
er ist bereit , den leitfaden der bundeskanzlei zur redaktion von botschaften des bundesrates entsprechend zu ergänzen .
er ist aber dann der meinung , man solle die motion ablehnen , weil er keine gesetzliche regulierung mit zwingenden auswirkungen für alle erlasse will .
ich könnte mich für die position des bundesrates durchaus erwärmen , ich möchte aber wissen , wie das genau passieren soll : wie soll dieser leitfaden der bundeskanzlei angepasst werden ?
ich hoffe , das geschieht relativ rasch .
das ist eine diskussion , die wir natürlich nicht hier im plenum führen können .
ich stehe deswegen dem ordnungsantrag cramer sehr positiv gegenüber .
er würde uns die möglichkeit geben , die fragen in der zuständigen kommission - wahrscheinlich die spk - mit der bundeskanzlei detailliert zu prüfen .
falls dann eine überzeugende lösung vorliegen sollte , wäre ich bereit , die motion zurückzuziehen .
[ gz ] in dem sinne stimme ich dem ordnungsantrag cramer zu .
vorab möchte ich festhalten , dass wir vom ergebnis der beratungen , auch im ständerat , befriedigt sind .
das verfahren für die klärung dieses prüfmechanismus gemäss bundesbeschluss 42 aus dieser vorlagenserie stellt sicher , dass wir den automatischen informationsaustausch mit diesen partnerstaaten zu diesem zeitpunkt im grundsatz beschliessen und gleichwohl zum gegebenen zeitpunkt noch einmal eine prüfung der voraussetzungen zur effektiven lieferung von daten vornehmen können - auch unter einbezug der zuständigen kommissionen .
bei den verbleibenden differenzen wird die fdp-fraktion die mehrheit unterstützen .
auch bei der differenz betreffend das abkommen mit neuseeland werden wir dem mehrheitsantrag folgen , weil kein zusammenhang zwischen dem sozialversicherungsrechtlichen problem mit neuseeland und der frage eines automatischen informationsaustauschs besteht .
es ist völlig klar , dass für die ahv-berechtigten mit steuerpflicht in neuseeland die situation unbefriedigend ist ; es ist hingegen auch legitim , dass neuseeland auf die anwendung seiner innerstaatlichen rechtsgrundlagen pocht .
wir können hier keinen künstlichen zusammenhang schaffen .
immerhin hat die verwaltung gegenüber der kommission erklären können , dass sich neuseeland konkret zur einhaltung des spezialitätsprinzips verpflichtet hat und dass es auch möglichkeiten gibt , gesetzlich nicht korrekte situationen mit vertretbaren konsequenzen zu legalisieren .
die diplomatischen strukturen der schweiz in neuseeland sind offenbar auch bereit , die betroffenen menschen in neuseeland mit entsprechender information zu unterstützen .
ich möchte sie deshalb bitten , auch auf vorlage 30 einzutreten und diesem bundesbeschluss zuzustimmen .
gleiches gilt für die frage des automatischen informationsaustauschs mit saudi-arabien .
auch hier haben wir noch eine differenz , und auch hier gibt es keinen grund , von der grundsätzlich beschlossenen methodik abzuweichen , die eben vorsieht , dass wir heute den grundsatz beschliessen und die frage der effektiven lieferung von daten zum gegebenen zeitpunkt aufgrund konkreter kriterien noch einmal überprüfen .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , die zahl der ausserparlamentarischen kommissionen um einen drittel zu reduzieren und eine alterslimite für die mitglieder dieser kommissionen einzuführen .
die kommission beantragt mit 12 zu 1 stimmen , die motion abzulehnen .
die motion verlangt also erstens , die zahl der ausserparlamentarischen kommissionen um einen drittel auf das notwendige zu reduzieren , und zweitens , eine alterslimite für die mitglieder dieser kommissionen einzuführen , die dem pensionierungsreferenzalter entspricht .
der nationalrat hat am 16 . märz 2017 die motion mit 100 zu 72 stimmen angenommen .
die vom bundesrat eingesetzten kommissionen werden periodisch überprüft .
dabei werden die aufgaben und die zusammensetzung der gremien untersucht sowie die notwendigkeit dieser kommissionen geprüft .
die spk ist der ansicht , dass diese überprüfung sehr wichtig ist , und wird dementsprechend an einer der nächsten sitzungen prüfen , wo einsparungen gemacht werden können .
die kommission spricht sich aber deutlich dagegen aus , eine pauschale reduzierung der aktuell 119 ausserparlamentarischen kommissionen vorzunehmen .
gerade die behördenkommissionen , aber auch die beratenden verwaltungskommissionen erfüllen mit ihrer bündelung von fachkompetenz eine wichtige funktion .
denn noch lange vor einer allfälligen vernehmlassung können verwaltung und bundesrat mit diesen kommissionen in austausch treten und ideen anschauen und auch prüfen .
diese kommissionen sind also nicht zuletzt auch ein kontrollinstrument und können als gegengewicht zur verwaltung agieren .
die spk ist zudem überzeugt , dass eine pauschale aufhebung von ausserparlamentarischen kommissionen nicht unbedingt zu wesentlichen einsparungen führen würde , wie dies moniert wurde .
das kosten-nutzen-verhältnis muss oder müsste für jede kommission einzeln angeschaut werden .
eine verringerung der anzahl kommissionen könnte allenfalls dazu führen , dass die verwaltung vermehrt beratungsdienstleistungen extern zu marktpreisen einkaufen würde .
es mag sein , dass sich einige kommissionen zu wichtig nehmen .
das heisst , dass sie nicht unbedingt nur fachlich beratend zur seite stehen , sondern sich allzu vielfältig engagieren und einsetzen .
als kommission sollten sie politisch nicht eingreifen und jedenfalls politisch zurückhaltend sein .
denn vielfach geht es um verbands - oder gar eigeninteressen .
ihre aufgabe ist klar fachlich , das heisst , beratend zur seite zu stehen .
was die in der motion geforderte alterslimite anbelangt , so sieht die kommission auch hier keinen handlungsbedarf .
die anzahl mitglieder im pensionsalter ist nicht überproportional gross .
zudem würde eine strikte altersgrenze dem trend hin zu einer flexibilisierung des rentenalters absolut widersprechen .
also kann ich sagen : die spk ist der auffassung , dass eine regelmässige überprüfung der ausserparlamentarischen kommissionen richtig und wichtig ist .
so soll insbesondere die notwendigkeit dieser beratenden kommissionen kritisch hinterfragt werden .
die spk wird denn auch an einer sitzung - das haben wir so besprochen ; mit meiner nachfolgerin habe ich das klar angesprochen - im jahre 2018 mögliche einsparungen prüfen .
ich habe den motionär bereits aufgefordert , entsprechende kommissionen , deren nutzen kaum nachvollziehbar ist , wie er geschrieben hatte , mir zu melden .
eine pauschale reduktion der kommissionen um einen drittel , wie sie die motion fordert , hält die spk für unsinnig .
die ausserparlamentarischen kommissionen nehmen mit ihrer fachkompetenz grundsätzlich und meist eine wichtige funktion wahr .
die auflösung einer kommission sollte im einzelfall inhaltlich begründet sein und begründet werden , und das werden wir , wie ich schon gesagt habe , machen .
dabei werden wir sicher auch anträge auf abschaffung von kommissionen stellen .
die spk lehnt also die vom nationalrat angenommene motion mit 12 zu 1 stimmen ab .
ich bitte sie , das auch zu tun .
wir werden das in einem nächsten schritt behandeln , sodass wir dann einen teil dieser motion letztendlich doch erfüllen können .
bei diesem geschäft verbleiben uns in drei bundesbeschlüssen vier differenzen zum ständerat .
die wak-nr hat heute früh beraten und folgendes beschlossen : in vorlage 42 mit dem prüfmechanismus zur sicherstellung der standardkonformen umsetzung des automatischen informationsaustauschs hatten wir in artikel 1 absatz 1 bis buchstabe a einen zusatz eingefügt , der besagte , dass in bezug auf das korruptionsniveau bzw. die korruptionsverhinderung zufriedenstellende zustände bestehen müssten .
der ständerat hat diesen zusatz gestrichen .
absatz 1 bis buchstabe a endet jetzt mit dem satz , dass dem spezialitätsprinzip rechnung getragen werden müsse ; " zufriedenstellende zustände hinsichtlich der korruptionsverhinderung " soll also gestrichen werden .
in der diskussion in der wak gab es einen kompromissantrag , der den bundesrat in die pflicht nehmen wollte ; er müsse sich bewusst sein , dass ein hohes korruptionsniveau ein hinweis darauf sei , dass das spezialitätsprinzip nicht eingehalten werde .
herr bundesrat maurer hat erklärt , dass er sich sehr wohl bewusst ist , dass dem so ist .
nach dieser diskussion wurde dann dieser minderheitsantrag zurückgezogen , und die wak-nr beantragt ihnen nun einstimmig , dem ständerat zu folgen .
bei artikel 2 hat der ständerat einen neuen absatz 3 aufgenommen .
und zwar verlangt dieser neue absatz , dass die risikoüberprüfung , die überprüfung der voraussetzungen der standardkonformen umsetzung , periodisch und risikobasiert erfolgen müsse .
das heisst , dass der bundesrat im zeitablauf immer wieder überprüft , ob die voraussetzungen noch erfüllt sind .
bundesrat maurer hat in der kommission erstens festgehalten , dass " periodisch " bedeutet , dass diese überprüfung nicht jährlich erfolgt , sondern innerhalb eines bestimmten längeren zeitraums .
dies gilt es zuhanden der materialien festzuhalten .
zweitens bedeute " risikobasiert " , dass diese überprüfung nur bei einzelnen ländern erfolgt ; herr maurer hat in der kommission von ungefähr zehn staaten gesprochen , bei welchen eine solche überprüfung erfolge .
die wak stimmt absatz 3 ebenfalls zu .
wir haben auch hier keine differenz mehr zum ständerat .
die dritte differenz betrifft den bundesbeschluss über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit neuseeland .
der nationalrat hatte bei der erstberatung mit 104 zu 87 stimmen bei 1 enthaltung die rückweisung beschlossen .
der ständerat ist auf die vorlage eingetreten , hat die rückweisung abgelehnt und dem bundesbeschluss zugestimmt .
es liegt dazu jetzt noch ein antrag der minderheit matter vor .
sie haben seine begründung gehört .
die wak ersucht sie mit 15 zu 8 stimmen , die rückweisung abzulehnen .
die begründung war die folgende : die verknüpfung mit dem sozialversicherungsabkommen ist in diesem zusammenhang sachfremd , und wie gesagt - herr bundesrat maurer hat darauf hingewiesen -, die rechtsetzungskompetenz für das sozialversicherungsrecht obliegt neuseeland .
dieses abkommen soll an dieser kompetenzordnung nichts ändern .
wir ersuchen sie deshalb mehrheitlich , den minderheitsantrag matter abzulehnen .
[ page 1972 ] damit verbleibt eine letzte differenz , und zwar bei vorlage 36 über die einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten mit saudi-arabien .
der nationalrat war seinerzeit mit 95 zu 92 stimmen bei 4 enthaltungen nicht auf den bundesbeschluss eingetreten .
der ständerat ist eingetreten und hat dem bundesbeschluss zugestimmt .
die wak ersucht sie jetzt mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , auf den bundesbeschluss einzutreten .
sie hat keine bemerkungen zu details und ersucht sie , ihn dann auch zu genehmigen .
die argumente waren die folgenden : saudi-arabien ist ein wichtiger handelspartner der schweiz .
saudi-arabien gehört zu den g-20-staaten .
die schweiz vertritt im übrigen die interessen von iran in saudi-arabien .
wir möchten auch darauf hinweisen , dass der nichteintretensbeschluss dazu geführt hat , dass vorerst die unterzeichnung des doppelbesteuerungsabkommens mit saudi-arabien sistiert worden ist .
summa summarum bitten wir sie auch hier , dem ständerat zu folgen .
wissen sie , herr matter , ich möchte jetzt an diesem pult nicht die ganze debatte zum automatischen informationsaustausch aufrollen .
ich habe ihnen jetzt referiert , was heute morgen der stand der diskussion in der wak war ; in der wak wurde festgehalten , dass die verknüpfung mit dem sozialversicherungsabkommen sachfremd ist , dass dies in der gesetzgebungskompetenz von neuseeland liegt .
wir würden uns auch dagegen verwahren , wenn irgendein staat uns aufoktroyieren würde , wie wir die gesetzgebung zu machen hätten , bevor er ein aia-abkommen mit uns abschliessen würde .
von daher hat die wak richtig entschieden .
ich bitte sie , das zur kenntnis zu nehmen und der mehrheit zu folgen .
frau kollegin , sie haben gesagt , die verknüpfung des sozialabkommens mit dem automatischen informationsaustausch sei sachfremd .
war es nicht so , dass man , als man das aia-gesetz behandelt hat , noch gesagt hat , man mache nur einen automatischen informationsaustausch mit ländern , in denen die schweiz marktzutritt im finanzbereich bekomme ?
das war unbestritten .
man hat es dann nicht durchgebracht , aber wäre das nicht auch sachfremd gewesen ?
wir beraten dieses geschäft als zweitrat .
ihre kommission hat am 24 . oktober 2017 die anhörung der initianten durchgeführt und am 14 . november die position der nationalbank und der eidgenössischen finanzverwaltung respektive des bundesrates zur kenntnis genommen und die detailberatung mit beschlussfassung durchgeführt .
die initiative erhebt den anspruch , die finanzmarktstabilität und den einlegerschutz zu verbessern .
sie fordert dazu eine tiefgreifende umgestaltung der heutigen währungsordnung : geschäftsbanken soll die schaffung von sogenanntem buchgeld zukünftig untersagt sein .
die geschäftsbanken könnten in diesem system keine zahlungsmittel in form von buchgeld mehr schaffen und ihre kredittätigkeit nicht mehr mittels buchgeld finanzieren ; banken sollten strikte nur noch geld verleihen dürfen , das sie von sparern , von anderen banken oder von der nationalbank in form von vollgeld zur verfügung gestellt bekommen .
die schaffung von geld durch die nationalbank hätte sodann sogenannt schuldfrei zu erfolgen , also durch einen einfachen transfer an bund , kantone , die öffentliche hand insgesamt oder an private haushalte , aber ohne gegenleistung .
die nationalbank würde dabei also keine vermögenswerte mehr erwerben - wie z. b. heute gold , devisen oder wertpapiere - und wäre längerfristig nicht mehr in der lage , durch verkäufe solcher assets die einmal geschaffene geldmenge auch wieder zu verringern .
viele praktische fragen der ausgestaltung und umsetzung dieses projekts sind auch in der anhörung und beratung nicht geklärt worden .
es entstand in der diskussion mit den initianten ein wenig der eindruck , dass die ausgestaltung der vorgaben der initiative auf eine art erfolgen könnte , die gar keine spürbaren konsequenzen für die heutigen verhältnisse haben würde .
daran anschliessend stellt sich natürlich dann die frage , weshalb man eine solch fundamentale umgestaltung überhaupt machen sollte .
nach ansicht der sehr grossen kommissionsmehrheit ist die initiative nämlich ungeeignet , die selbstgesetzten ziele zu erreichen .
hingegen wären die mit einer umgestaltung der währungsordnung verbundenen risiken und nachteile erheblich .
die gründe für die ablehnende haltung der kommissionsmehrheit will ich ihnen gerne kurz zusammenfassen .
1. es gibt zielführendere und verhältnismässigere instrumente , um finanzkrisen vorzubeugen .
so ist die " too big to fail " -gesetzgebung in umsetzung , und der einlegerschutz ist bereits auf hohem niveau realisiert .
die bildung von sogenannten blasen in bestimmten assetklassen hat andere gründe als die geldschöpfung durch geschäftsbanken und könnte auch mit einem vollgeldsystem nicht besser als heute verhindert werden ; gleiches gilt für sogenannte bank runs in krisenzeiten .
2. die volksinitiative würde das kerngeschäft der banken zu stark und zum nachteil von kundinnen und kunden einschränken .
das anbieten von sichtkonten und zahlungsverkehrsdienstleistungen würde für die banken weniger attraktiv .
sie könnten damit kaum geld verdienen .
das würde zu höheren gebühren für die bürger und unternehmungen führen .
das ist volkswirtschaftlich unerwünscht .
umgekehrt müssten sich die geschäftsbanken zur kreditgewährung auf andere finanzierungsquellen besinnen .
das heisst , sie müssten obligationen herausgeben , depotkonten mit längerer haltedauer schaffen , oder sie wären auf darlehen der nationalbank angewiesen .
3. weil die geschäftsbanken für die kreditgewährung auf darlehen der notenbank angewiesen wären , erhielte die notenbank im ganzen kreditschöpfungsprozess ein viel grösseres gewicht .
faktisch würde die geldschöpfung verstaatlicht .
die nationalbank würde das kreditverhalten der banken ganz direkt beeinflussen und nicht mehr indirekt wie heute über die zinsfestsetzung .
das wäre ein erheblicher machtgewinn der notenbank und keine gute entwicklung für die heute wettbewerblich und effizient funktionierende kreditversorgung von unternehmen und privaten .
4. schliesslich überzeugt auch die schuldfreie inverkehrsetzung des geldes nicht : wenn die notenbank wirklich geld so schöpfte , dass sie damit die ausgaben der öffentlichen hand finanziert , wären stetig wachsende begehrlichkeiten an die notenbank kaum zu vermeiden und politische auseinandersetzungen vorprogrammiert .
damit würde die unabhängigkeit der nationalbank gefährdet , mit der gefahr eben auch , dass sie geld schöpfen würde , um es der öffentlichen hand und der politik recht zu machen , um zum beispiel strukturelle defizite der öffentlichen hand zu finanzieren .
damit würde sie aber auch das ziel der preisstabilität aus den augen verlieren , was gerade auch für sparerinnen und sparer eine alles andere als gute nachricht wäre .
eine auf preisstabilität ausgerichtete geldpolitik würde erschwert .
in der summe kann ich feststellen , dass diese initiative ein experiment ohne wirklichen anlass darstellen und mit grossem risikopotenzial für unsere volkswirtschaft einhergehen würde .
entsprechend empfiehlt ihnen die kommission wie erwähnt grossmehrheitlich , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
zum gegenentwurf möchte ich nur kurz ausführen , dass dieser konzeptionell mit den ideen der initiative nichts , aber auch gar nichts zu tun hat .
er visiert eine verbesserung der finanzmarktstabilität an , indem die eigenkapitalquote der banken im vergleich zum heute geltenden niveau respektive zu den regulatorischen vorgaben ungefähr verdoppelt würde .
eine klare mehrheit der kommission lehnt diesen gegenentwurf vor allem deshalb ab , weil die stärkung des [ page 1976 ] eigenkapitals systemrelevanter banken im rahmen der erwähnten " too big to fail " -regulierung bereits in umsetzung ist ; für die banken ist in dieser wirtschaftlich ausserordentlich gewichtigen frage planungssicherheit und eine mit dem internationalen wettbewerbsumfeld abgestimmte umsetzung existenziell .
hier jetzt einfach aus anlass dieser initiative die schraube kurzfristig massiv anzuziehen wäre gefährlich .
entsprechend empfiehlt ihnen die wak mit 23 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des ständerates zuzustimmen , d. h. , volk und ständen die initiative zur ablehnung zu empfehlen und damit einhergehend ebenfalls den minderheitsantrag marra abzulehnen .
mit 19 zu 6 stimmen empfiehlt ihnen die wak , den minderheitsantrag jans , also den gegenentwurf , abzulehnen .
ich bitte sie namens der kommission , den mehrheitsanträgen zu folgen .
ich bin mir bewusst , dass wir bei dieser vorlage in der differenzbereinigung stehen .
einige äusserungen und absichtserklärungen des bundesrates der letzten zwei , drei wochen bringen mich aber dazu , trotzdem noch einige gedanken allgemeiner art in bezug auf das grosse thema wto/freihandel beziehungsweise die entsprechenden verträge anzufügen .
es ist nach meinem dafürhalten wichtig , dass man dieses thema in einen grösseren kontext setzt .
die anforderungen der wto sind uns bekannt , unsere bekenntnisse im grundsatz zum freihandel eigentlich auch , aber auch die eingrenzung dieser grundsätze .
das stichwort " schoggi-gesetz " ist genannt worden ; wir sind uns einig , dass es richtig ist , hier diese grosse frage der wto-freizügigkeiten in einen inländischen kontext zu legen und uns hier entsprechende gesetze auch zu erlauben .
ich bin froh , dass der vorliegende entwurf die möglichkeit von produzentenbeiträgen nicht nur auf getreide zur ernährung von menschen beschränkt , sondern dass beiträge für alle getreidearten möglich sind , insbesondere für die futtergetreide .
ich möchte meine interessen offenlegen : ich bin präsident der vereinigung schweizerischer futtermittelfabrikanten , die in bezug auf die alimentierung ihrer rohstoffe zur herstellung hochwertiger inländischer futtermittel grosse sorgen haben .
die futtergetreidefläche in der schweiz nimmt leider laufend ab .
alle vorstösse und anträge , flächenbeiträge für futtergetreide zu erhöhen oder zu installieren und damit die inlandproduktion zu stützen , sind am widerstand des departementes , des bundesrates , des bundesamtes für landwirtschaft gescheitert .
ich bedauere das sehr .
eine nachhaltige nahrungsmittelproduktion in der schweiz basiert nämlich idealerweise auch und insbesondere auf der inländischen futtergetreideproduktion .
maximaler raufuttereinsatz - da sind wir uns einig - macht sinn , die gezielte zufütterung von proteinen und energiefutter ist ebenfalls notwendig ; das ist klar .
das ist denn auch unsere strategie .
es erfüllt die inländischen futtermittelfabrikanten insofern mit sorge , als immer weniger inländisches futtergetreide zur verfügung steht und die schweizerischen tierhalter dementsprechend immer weniger mit nachhaltigen und hochwertigen futtermitteln aus der schweiz versorgt werden können .
die " absichtliche " benachteiligung der inländischen futtergetreide passt in den kontext der departementalen marktöffnungsstrategie für agrargüter , mit welcher eine bessere ausgangslage für freihandelsverträge geschaffen werden soll .
trotzdem bitte ich den bundesrat um eine kohärente agrarpolitik , um die beachtung des grundsatzes von treu und glauben und um respekt gegenüber der schweizerischen landwirtschaft , den bäuerinnen und bauern , die täglich , rund um die uhr , übers ganze jahr hinweg ihre arbeit hinsichtlich einer nachhaltigen , auf inländischen futtermitteln basierenden nahrungsmittelproduktion leisten , die - da sind wir uns einig - absolut bemerkenswert ist .
das ist eine enorme gemeinwirtschaftliche leistung , welche die stabilität des ländlichen raums garantiert .
ich bitte sie , diese gedanken mitzunehmen , wenn es dann darum geht , die details in der verordnung festzulegen und insbesondere dafür zu sorgen , dass auch die entsprechende inländische futtergetreideproduktion eine zukunftschance hat .
die fraktion der grünen beschäftigte sich an mehreren sitzungen mit der volksinitiative mit dem titel " für krisensicheres geld .
geldschöpfung allein durch die nationalbank !
( vollgeld-initiative ) " .
die initiative würde es banken verbieten , geld zu schaffen .
das wäre der nationalbank vorbehalten .
bankenbuchgeld würde als snb-geld gesetzliches zahlungsmittel .
zahlungsverkehrskonten der banken wären vollständig durch snb-geld finanziert .
banken müssten sich die mittel auf dem markt beschaffen oder bei der notenbank leihen .
sie könnten aber auf fremdwährungen ausweichen .
das vollgeld würde " schuldfrei " in verkehr gebracht , das heisst ohne bilanzgegenpositionen wie devisen oder wertpapiere .
die initiative setzt bei verbreiteten zweifeln an der vertrauenswürdigkeit von banken an .
damit trifft sie einen nerv , haben diverse geldinstitute doch über jahrzehnte mit luschen geschäftsmethoden gearbeitet , die auf legalisierte weise zum wohlstand des landes , aber auch zu einem teils zweifelhaften ruf des finanzplatzes schweiz beigetragen haben .
zudem trugen sie zur verschärfung der finanzkrise bei .
infolge der krise wandelte sich das klima allerdings in den letzten jahren .
die schweiz hat unter internationalem und innenpolitischem druck eine weissgeldstrategie entwickeln , dem automatischen informationsaustausch zwischen steuerbehörden nach oecd-regeln zustimmen und " too big to fail " -regeln, eine art grossbankenregulierung , einführen müssen .
diesen schwung versucht die vollgeld-initiative auf ihre inhalte zu leiten .
bezüglich der stabilität des banken - und finanzsystems berührt die initiative einen wunden punkt .
zwar haben sich die verhältnisse durch die neuen regeln - stichworte sind basel iii und " too big to fail " - verbessert .
doch diese würden nur bedingt greifen .
beim zusammenbruch einer ubs oder cs wäre weiterhin von enormen volkswirtschaftlichen schäden auszugehen .
der staat müsste sie daher wohl retten .
sie profitieren damit von einer faktischen staatsgarantie - doch das ist ein anderes thema .
die grünen plädieren seit jahren für höhere eigenmittel und wollten auch die einführung des trennbankensystems prüfen , um die risiken zu verkleinern .
die fraktion unterstützt daher den antrag der minderheit jans für einen gegenvorschlag .
er verlangt einen ungewichteten anteil an eigenmitteln bei systemrelevanten banken von 10 prozent der bilanzsumme .
die massnahme würde zudem der stabilität nützen .
wäre die noch immer nicht bewältigte banken - und finanzkrise mit vollgeld verhindert worden ?
wir stellten diese frage in der kommission .
die initianten räumten ein , dass das nicht der fall gewesen wäre .
in der tat nahm die krise ihren anfang in einem spekulativ aufgeblähten , durch verbriefungen intransparenten immobilienmarkt .
vollgeld würde auch keine vollkommene sicherheit gewährleisten .
dazu wäre die initiative ein experiment ohne vergleichsmöglichkeit .
vieles ist unklar .
niemand weiss , wie die finanzwelt darauf reagieren würde .
sicher würde die macht der nationalbank viel grösser .
sie müsste zumindest grössere verantwortung über das kreditwesen übernehmen .
ihre unabhängigkeit bliebe laut initiativtext erhalten , die regelung der aufsicht haben die initianten aber verpasst .
weil es das zinsgeschäft für die geschäftsbanken nicht mehr gäbe , würden wohl die gebühren für die kunden erheblich steigen .
die grünen luden den bundesrat in der kommission ein zu prüfen , ob die nationalbank jedermann ein sicheres konto und die ausgabe von neuen , digitalen zahlungsmitteln anbieten könnte .
derartige neuerungen würden themen der initiative aufnehmen .
sie fanden leider keine mehrheit - schade , denn diese aspekte würden der debatte guttun , und es gibt zentralbanken , die darüber nachdenken .
aber was nicht ist , kann ja noch werden .
ich komme zum schluss : die mehrheit der grünen fraktion empfiehlt die initiative im sinne der gemachten ausführungen zur ablehnung .
die motion des nationalrates will den bundesrat beauftragen , den sicherheitspolitischen bericht ab sofort allein durch das vbs erstellen zu lassen .
dieser ist bei sicherheitsrelevanten veränderungen als bericht des vbs zeitnah und aktuell vorzulegen .
er darf nicht länger sein als zwanzig a4-seiten .
er soll sicherheitslücken , massnahmen und konsequenzen sowie den finanzbedarf aufzeigen .
zum vbs-bericht abweichende einschätzungen anderer departemente sind in einem separaten bericht aufzuzeigen .
der nationalrat hat dieser motion am 21 . september 2017 mit 90 zu 68 stimmen bei 4 enthaltungen zugestimmt .
der bundesrat lehnt die motion ab .
ihre kommission folgt dem bundesrat und lehnt die motion einstimmig ab .
ihre kommission vertritt einhellig die meinung , für die beurteilung der sicherheit könne und dürfe nicht nur ein departement zuständig sein .
die motion würde nicht nur das kollegialitätsprinzip des bundesrates verletzen , sondern sogar dem gesamtbundesrat die verantwortung entziehen .
für die kommission ist und bleibt somit zwingend : für die sicherheit und für die sicherheitspolitische ausrichtung ist der gesamtbundesrat in der pflicht zu behalten .
somit ist er auch für die inhalte eines sicherheitspolitischen berichtes verantwortlich .
er muss auch die notwendigen vorkehrungen aufzeigen und hat entsprechend die notwendigen mittel sicherzustellen .
die tatsache , dass unter sicherheit für unsere bevölkerung , die wirtschaft und damit für unser land fast alle departemente eine kompetenz und spezielle funktion haben - als beispiele : bei cyberbedrohung das efd , bei der gesundheit das edi und das vbs für die armee -, spricht gegen die motion .
im letzten sicherheitspolitischen bericht steht zur sicherheitspolitischen führung und zum sicherheitsverbund schweiz , dass die führung dem eda , dem vbs , dem ejpd , dem wbf und dem efd zugeordnet ist .
auch der sicherheitsausschuss des bundesrates besteht neben dem vorsteher des vbs aus den vorstehern des eda und des ejpd .
all das scheinen die motionäre erstaunlicherweise nicht beachtet zu haben .
was den umgang , die methodik und die periodizität des sicherheitspolitischen berichtes betrifft , wurde der bundesrat bei der letzten berichterstattung schon sensibilisiert .
dabei hat der bundesrat in aussicht gestellt , entsprechende anpassungen anzugehen .
somit gehe ich nicht mehr vertiefter auf die kreative forderung der motion ein , die verlangt , dass der bericht maximal zwanzig a4-seiten umfassen darf , sondern ich beantrage im lichte der genannten beurteilungen ihrer kommission , dem einstimmigen beschluss der kommission und somit auch dem bundesrat zu folgen und die motion abzulehnen .
ich kann es nach den ausführungen unseres berichterstatters kurz machen .
im nationalrat gab es eigentlich keine debatte zu dieser motion .
es waren nur der motionär und der bundeskanzler , die sich gemeldet haben .
ich denke , es ist sogar im interesse des motionärs , wenn man seine motion nicht für erheblich erklärt , weil sonst fünf prinzipien , die dieser doch immer hochhält , verletzt würden : erstens einmal ist der vorstoss unnötig , weil der bundesrat ja jedes mal , wenn sich die gelegenheit ergibt , die prüfung vornimmt .
im jahr 2011 wurden 21 kommissionen abgeschafft , im jahr 2014 waren es deren drei , und im jahr 2018 wird erneut intensiv geprüft werden , was auf die nächste legislatur als überflüssig abgeschafft werden kann .
wir in der kommission werden uns auch entsprechend einbringen .
zweitens steht herr bigler sicher auch für weniger bürokratie .
sein vorstoss würde aber mehr bürokratie bedeuten , weil die willkürliche , pauschale abbaumassnahme von einem drittel nicht begründet ist und wir dort unnötig ohne vorgaben arbeiten müssten .
das dritte argument hat herr föhn auch erwähnt : die abschaffung der kommissionen könnte zu erheblichen mehrkosten führen , weil das expertenwissen für diese kommissionen heute mit 300 bis 500 franken pro tag sehr günstig eingekauft werden kann .
viertens - das wichtigste argument - steht herr bigler für die miliztauglichkeit unseres systems ein .
mit diesen kommissionen wird genau die partizipative demokratie gelebt , und zwar in dem sinne , wie er sie vertritt .
zu guter letzt geht es um die alterslimite .
man steht für die flexibilisierung ein , und hier will man tatsächlich eine fixe alterslimite einführen .
[ gz ] die sache ist klar , wir lehnen diese motion ab !
die vollgeld-initiative überzeugt uns nicht .
dass die versprechungen oder , besser gesagt , die hoffnungen der initianten eintreffen , wird von verschiedener seite bezweifelt , unter anderem von der schweizerischen nationalbank .
wir hatten in der kommission verschiedene hearings .
nach diesen hearings schien uns einzig klar , dass die auswirkungen dieser initiative unklar sind .
selbst fachleute trauen es sich nicht zu vorauszusagen , was das bringt , was da am schluss wirklich für die schweiz rauskommt .
dennoch verdient diese initiative eine würdige diskussion , denn es stehen absolut ehrenwerte motive dahinter .
ein zentrales motiv ist : die initianten wollen dem ganzen finanzmarkt wieder stabilität bringen .
das ist natürlich ein wunder punkt , sie wissen das .
die finanzkrise vor zehn jahren steckt uns noch tief in den knochen .
millionen von menschen weltweit haben ihr hab und gut verloren , weil sich banken verspekuliert hatten und sich nicht mehr selber retten konnten .
das wollen wir nie mehr sehen .
deshalb ist es richtig , dass man sich wie die initianten der vollgeld-initiative gedanken macht , wie man diesem problem vorbeugen kann .
wir nehmen dieses motiv der finanzstabilität mit unserem gegenvorschlag auf und bitten sie , unsere minderheit zu unterstützen , die eine ergänzung der bundesverfassung will , dahingehend , dass unsere grossen banken künftig genügend eigenmittel haben , um sich selber aus dem schlamassel ziehen zu können , wenn sie sich verspekuliert haben .
das ist eine wichtige forderung für unser kleines land , das , gemessen an seiner volkswirtschaft , über gigantische banken wie die credit suisse oder die ubs verfügt , die mit sicherheit systemrelevant sind .
was wir fordern , ist eine ergänzung von artikel 98 der bundesverfassung .
dieser artikel gibt schon heute dem bund die kompetenzen , regelungen für banken und versicherungen zu erlassen .
unser antrag bringt jetzt einen weiteren punkt und fordert , dass künftig der ungewichtete anteil an eigenmitteln von banken 10 prozent der bilanzsumme betragen muss .
die ungewichteten eigenmittel sind diejenigen , die die banken nicht selber manipulieren können .
heute müssen die banken nach internationalen standards lediglich einen ungewichteten anteil von 5 prozent [ page 1977 ] und einen gewichteten anteil von 3,5 prozent erreichen .
diese zusätzlichen mittel sind aber weniger solide .
diese forderung ist absolut vernünftig , sie ist absolut richtig .
wenn sie die experten anhören , die fachleute in diesem bereich , dann stellen sie fest , es gibt eine schier endlose liste von ökonomen , die sagen : meine damen und herren , es genügt nicht - die eigenmittelvorschriften reichen nicht aus , um die finanzwelt stabil zu halten , um die schweiz und ihre volkswirtschaft stabil zu halten .
deshalb muss hier etwas geschehen .
alleine in den hearings hatten wir zwei ökonomen , die darauf hingewiesen haben : ja , es gibt ein problem mit der finanzstabilität , und ja , wir müssen mehr tun in unserem land .
also tun wir das doch .
wir setzen bei diesem gegenvorschlag bewusst keine frist , das heisst , der bundesrat hat dann die möglichkeit , es in einem tempo umzusetzen , das es auch für die grossen banken in der schweiz umsetzbar macht .
wir haben eine definition gewählt , die sich mit der formulierung " unter berücksichtigung eines teils der ausserbilanzgeschäfte " an den internationalen standards nach basel iii ausrichtet .
in den letzten jahren wurde einiges unternommen , um die stabilität der banken zu verbessern .
aber es waren schönheitsoperationen , es waren schönheitsoperationen an einem kranken patienten , und es wird zeit , dass dieser patient endlich gesund wird .
deshalb machen wir diesen gegenvorschlag .
es ist im interesse der ganzen volkswirtschaft , dass wir hier bessere eigenmittelvorschriften haben , damit unsere volkswirtschaft nicht ins trudeln gerät , wenn eine finanzkrise kommt .
und , meine damen und herren , die situation in der schweiz ist einigermassen dramatisch : wir haben eine bankenbilanz , in der die meisten bilanzen zu 80 prozent aus hypotheken bestehen .
die fachleute , inklusive finma und nationalbank , weisen immer wieder darauf hin , dass wir in der schweiz eine immobilienblase haben .
sie könnte platzen , und dann gäbe es heftige probleme .
wir sind nicht auf der sicheren seite , wir müssen hier mehr tun .
wenn sie diesen gegenvorschlag nicht annehmen , dann helfen sie uns bitte wenigstens , in zukunft dem bundesrat beine zu machen , dass er das auch ohne gegenvorschlag tut .
die vollgeld-initiative schlägt einen neuen rahmen für das geld - und währungssystem in der schweiz vor .
aus sicht der initianten wäre dieses system viel besser .
das sieht die cvp anders .
die cvp-fraktion lehnt - damit nehme ich die wichtigste information vorweg - diese initiative ab .
es sind vor allem zwei aspekte , welche die cvp-fraktion zu dieser ablehnenden haltung geführt haben : die initiative würde erstens die schweiz zu einer insel in der finanzwelt machen .
zweitens waren die sichteinlagen , welche die initianten kritisieren , nicht die ursache der vergangenen finanzkrisen .
auch mit einer vollgeld-strategie gemäss initiative könnten künftig derartige krisen nicht verhindert werden .
das heutige system ist dezentral , kundennah und effizient .
würde die geldschöpfung allein an die nationalbank delegiert , stiege der einfluss der nationalbank sehr stark an .
dieses system würde viel höhere risiken in sich bergen als das heutige system .
stellen sie sich vor , was passieren würde , wenn eine zentrale geldsteuerungsbehörde eine fehleinschätzung machen würde : das könnte gravierende , ja verheerende folgen für die schweiz und die schweizer wirtschaft haben .
im heutigen system mit der dezentralität sind die risiken viel besser verteilt , als das mit dem neuen system der fall wäre .
die umstellung auf vollgeld , wie dies die initianten wollen , wäre mit grosser unsicherheit und mit grössten risiken verbunden .
es wäre ein riskantes und unnötiges experiment .
im system , das die initianten vorschlagen , würde geld schuldfrei hingegeben .
es wäre dann schwierig , dieses geld je wieder zurückzunehmen und so die geldmenge wirksam zu steuern .
insbesondere wäre es kaum mehr möglich , dem geldkreislauf geld zu entziehen und so die geldmenge zu reduzieren .
heute hat die nationalbank die möglichkeit , die geldmenge tatsächlich zu steuern .
will sie nämlich die geldmenge reduzieren , verkauft sie aktiven und erhält dafür einen gegenwert , also geld aus dem markt .
sie nimmt somit das geld zurück , weshalb sich die geldmenge in der schweiz reduziert .
die heutige geldmengensteuerung erfolgt über andere instrumente , als dies mit der vollgeld-initiative der fall wäre .
so wird über die zinspolitik der nationalbank die geldmenge gesteuert .
zudem erlässt die nationalbank eigenkapital - und liquiditätsvorschriften , und diese tragen zur sicherheit und zur stabilität des finanzmarktes entscheidend bei .
diese massnahmen sind geeigneter , die systemstabilität in kontrollierter weise aufrechtzuerhalten , ohne die schwer prüfbaren risiken der vollgeldreform einzugehen .
dazu gehören auch die schrittweise erhöhung der eigenkapitalquoten , eine kluge regulierungs - und aufsichtspolitik und ein effizientes abwicklungssystem für die banken .
noch ein weiteres : würde die nationalbank dieses geld weggeben und verteilen , wie dies die initianten wollen , so hätte die nationalbank keine aktiven mehr .
sie könnte nicht mehr aus aktiven erträge erzielen , und so würde bei der nationalbank eben nichts mehr erwirtschaftet werden können .
es ist auch eine unrealistische vorstellung , dass die nationalbank oder eine staatliche behörde in völliger objektivität und abgeschirmt von jeglichem politischen einfluss die optimale geldmenge festlegen könnte .
dies widerspricht sowohl politökonomischen als auch historischen erfahrungen .
zusammenfassend halte ich fest , dass eine zentralisierung der geldschöpfung und der geldmengensteuerung bei der nationalbank oder einer anderen staatlichen behörde viel zu hohe risiken mit sich bringen würde .
die cvp-fraktion will ein solches risiko nicht eingehen und empfiehlt deshalb die initiative zur ablehnung .
ebenfalls lehnt die cvp-fraktion den gegenvorschlag ab .
der gegenvorschlag ist kein direkter gegenvorschlag zur vollgeld-initiative .
die ziele , die mit dem gegenvorschlag erreicht werden sollen , sind andernorts geregelt .
ich denke da vor allem an die " too big to fail " -vorlage. deshalb lehnt die cvp-fraktion auch den gegenvorschlag ab .
ich bitte sie , gleiches zu tun .
4. bundesbeschluss ii über den finanzplan für die jahre 2019 -2021 [ gz ] 4. arrêté fédéral ii concernant le plan financier pour les années 2019 -2021 [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
2 bst .
d [ gz ] antrag der kommission [ gz ] d. 606 eidgenössische zollverwaltung [ gz ] lg3 : unterstützung des internationalen handels [ gz ] schutz und unterstützung der schweizer wirtschaft [ gz ] ... veränderter sollwert : [ gz ] 2019 : fr .
2000 [ gz ] 2020 : fr .
2000 [ gz ] 2021 : fr .
2000 [ vs ] art .
2 let .
d [ gz ] proposition de la commission [ gz ] d. 606 administration fédérale des douanes [ gz ] gp3 : soutien du commerce international [ gz ] protection et soutien de l'économie suisse [ gz ] ... valeur-cible modifiée : [ gz ] 2019 : fr .
2000 [ gz ] 2020 : fr .
2000 [ gz ] 2021 : fr .
2000 [ vs ] angenommen gemäss antrag der kommission [ gz ] adopté selon la proposition de la commission [ vs ]
sie haben jetzt mit der abgelehnten altersreform argumentiert .
wie positioniert sich die cvp zur abgelehnten unternehmenssteuerreform iii ?
lehnt sie die steuervorlage 2017 ab , die ja zu einem grossen teil der unternehmenssteuerreform iii entspricht ?
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich begrüsse sie zur heutigen sitzung und möchte zu beginn unserem kollegen roland eberle im namen des ganzen rates herzlich zu seinem geburtstag gratulieren .
wir wünschen ihnen von herzen alles gute , natürlich vor allem auch gesundheit , wohlergehen und weiterhin zufriedenheit in der funktion als ständerat für den stand thurgau .
alles gute , herr eberle !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 1. schweizerisches zivilgesetzbuch ( beurkundung des personenstands und grundbuch ) [ gz ] 1. code civil suisse ( enregistrement de l'état civil et registre foncier ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
i ziff .
2 art .
949 b , 949 c [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hefti , cramer , levrat , seydoux ) [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
i ch .
2 art .
949 b , 949 c [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( hefti , cramer , levrat , seydoux ) [ gz ] maintenir
das hat mit diesem geschäft überhaupt nichts zu tun .
ich spreche zur position 341 . a231.0255 und begründe den antrag der minderheit zur finanzierung der qualitätssicherung milch .
sie kennen diesen antrag aus der ersten debatte .
es geht darum , ob die beteiligung des bundes an den kosten der qualitätskontrolle für die milch weitergeführt werden soll .
die minderheit ist zusammen mit dem ständerat und dem bundesrat der meinung , dass das nicht der fall sein soll .
[ page 1981 ] die mehrheit begründet das fortführen der bundesbeteiligung damit , dass bereits in den vergangenen jahren die beiträge gesenkt worden sind und die beteiligung des bundes zurückgefahren worden ist .
dieser fokus richtet sich nur auf die bauernbetriebe , und diese betrachtung blendet aus , dass eigenverantwortung und selbstkontrolle bei der revision des lebensmittelgesetzes die basis und der grundgedanke gewesen sind .
dieses lebensmittelgesetz gilt es nun in der neuen form umzusetzen .
das gesetz gilt selbstverständlich für alle lebensmittelsektoren .
selbstkontrolle ist eine eigenleistung der betriebe und allenfalls der branchenorganisationen , und sie ist auch von diesen zu tragen .
mit dem revidierten lebensmittelgesetz müssen alle branchen mehr verantwortung übernehmen , alle sind selber verantwortlich , dass sie gesunde produkte auf den markt bringen .
ich sehe nicht , weshalb für die milchproduzenten hier eine sonderregelung bezüglich der finanzierung erforderlich ist .
bitte stimmen sie dem antrag der minderheit zu , folgen sie damit dem ständerat und dem bundesrat , und räumen sie diese differenz aus .
wie viel prozent machen diese 442 millionen bei der ahv-finanzierung aus ?
die ahv fährt in absehbarer zeit jährlich ein defizit von über einer milliarde franken ein .
wenn wir jetzt pro jahr 442 millionen franken einschiessen würden , dann wäre das immerhin ein signifikanter anteil , um dieses defizit zu decken .
jeden franken , den sie heute nicht einschiessen , müssen sie in zukunft sowieso einschiessen .
als bierbrauer mit einer eigenen brauerei wissen sie ja , wie man geschäfte macht .
lieber heute das geld bereits in die ahv investieren , damit die ahv ein wenig saniert ist , als noch länger zuwarten , bis wir noch mehr in die roten zahlen rutschen .
das würden sie im eigenen betrieb auch tun .
sie und ihre partei nehmen immer für sich in anspruch , den volkswillen zu [ page 1982 ] respektieren .
mit der ablehnung der ahv-reform hat man aber gesagt , man wolle keine 0,3 prozent für die ahv zur seite legen .
warum missachten sie jetzt hier den volkswillen ?
ich spreche zur position 318 . a231.0239 . meine minderheit ist nach wie vor der meinung , dass das resultat der volksabstimmung über die altersreform 2020 respektiert werden soll .
das volk hat zu dieser reform nein gesagt .
im abstimmungskampf wurde unter anderem auch der beitrag des bundes an die ahv als zu hoch kritisiert .
es wurde bemängelt , dass damit gebundene ausgaben aufgebaut würden .
dieses parlament hat kürzlich eine motion ( 17.3259 ) angenommen , die besagt , dass die gebundenen ausgaben reduziert werden sollen , damit wir bei der budgetierung wieder mehr finanziellen spielraum erhalten .
ich habe hier an diesem rednerpult damals gesagt , es sei schon ein erfolg , wenn in der nächsten zeit keine gebundenen ausgaben mehr beschlossen würden .
dieser beschluss unseres rates kümmert die mehrheit überhaupt nicht mehr .
sie nimmt die erstbeste gelegenheit wahr , um genau das gegenteil zu machen .
wenn sie der mehrheit folgen , binden sie 440 millionen franken für das nächste jahr und allenfalls auch für die folgenden jahre .
sie binden sie ohne ein gesamtkonzept , sie binden sie ohne eine gesetzliche grundlage , sie binden sie ohne not , sie binden sie einfach , damit sie gebunden sind , obwohl hier drin eine mehrheit weniger gebundene ausgaben möchte .
sie nehmen sogar in kauf , dass mit dieser bindung die gefahr grösser wird , dass die schuldenbremse nicht eingehalten werden kann .
meine minderheit kann dieses verhalten nicht nachvollziehen und erachtet die bindung als falsch .
es kommt dazu , dass mit dieser massnahme der schweizer bevölkerung suggeriert wird , man lindere damit das finanzproblem bei der ahv .
dabei sind diese millionen nur ein tropfen auf den berühmten heissen stein .
das finanzierungsproblem bei der ahv wird in keiner weise gelöst .
ich bitte sie , finanzpolitisch vernünftig zu handeln und meine minderheit zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
gerne lege ich kurz die begründung meiner zwei minderheitsanträge dar .
beim einen geht es um die position 306 . a231.0119 , " unterstützung kultureller organisationen " .
zugegebenermassen , dieser minderheit geht es um wenig geld , sehr wenig geld .
die differenz liegt gerade einmal bei 59 000 franken .
aber hand aufs herz : wir sprechen von einer gesamthaften kulturförderung des bundes von rund 225 millionen franken pro jahr .
diese differenz entspricht nicht einmal 0,3 prozent des gesamtaufwandes .
die aufgeführte position beträgt lediglich 3 136 700 franken , wie es am montag der nationalrat noch wollte .
jetzt eine kleine korrektur vorzunehmen , welche schlussendlich die beiträge an partnerorganisationen betrifft , welche mit einer grossen anzahl freiwilliger ein schlichtweg hervorragendes angebot in unserer facettenreichen schweiz mit auf die beine stellen , erachte ich als kleinlich , demotivierend und auch ein wenig peinlich .
folgen sie dem antrag meiner minderheit , und bestätigen sie nochmals als kleines zeichen des dankes und der wertschätzung diesen leicht höheren betrag , wie sie es am montag beschlossen haben .
für eine kleine organisation kann ein solcher betrag entscheidend dafür sein , ob ein anlass durchgeführt werden kann oder nicht .
besten dank .
mein zweiter minderheitsantrag betrifft die position 701 . a231.0183 , " eidgenössisches hochschulinstitut für berufsbildung " .
die kürzung betrifft hier drei eckpfeiler unseres vielfach gepriesenen dualen bildungssystems .
in der romandie , in der deutschschweiz und im tessin gibt es bildungsstätten , die insbesondere berufsausbildnerinnen und berufsausbildner ausbilden .
selbst bundesrat johann schneider-ammann legte dar , dass diese institutionen gerade für die höhere berufsbildung eine entscheidende bedeutung hätten .
zu recht hat die bildung an den eidgenössischen hochschulen einen wichtigen stellenwert in unserem land .
die höhere berufsbildung , unbestreitbar ebenfalls sehr wichtig , kostet dagegen im vergleich einen klacks .
jetzt hier von den 37 036 000 franken über eine halbe million wegzuschneiden ist schlichtweg kleinlich und am falschen ort gespart .
es hindert ein erfolgreiches engagement , das sich mit einem bemerkenswerten return on investment , nämlich mit guten fachleuten , ganz besonders auszahlt .
folgen sie meiner minderheit , und unterstützen sie die zukunft unserer jungen berufsleute , auch als kleinen beitrag gegen den fachkräftemangel !
ich bin doch etwas überrascht ob der blockadepolitik der cvp-fraktion und darüber , dass alois gmür sagt , man könne nun während mehrerer jahre nicht handeln , man könne nichts tun , um die ahv zu sanieren .
es liegt ein vorschlag auf dem tisch .
er wird von drei bis vier fraktionen unterstützt , die sagen : die 442 millionen franken , die in die ahv gehört hätten , wollen wir weiterhin in die ahv einzahlen .
wenn nun von herrn gmür argumentiert wird , das sei ein tropfen auf den heissen stein : herr gmür , die 442 millionen franken wurden immerhin vom hart arbeitenden steuerzahler erarbeitet .
ich denke , der steuerzahler hat ein anrecht darauf , dass diese 442 millionen franken an einem ort investiert werden , wo es sinn macht , und nicht einfach für sinnlose projekte ausgegeben werden , damit sie ausgegeben sind .
deshalb lade ich sie ein , hier dem antrag der mehrheit , die die einzahlung des betrages in die ahv möchte , zuzustimmen .
nochmals zur frage , worum es bei diesem antrag genau geht ; es scheint darüber weiterhin unklarheit zu herrschen .
wir stimmen heute konkret über einen antrag ab , der für das jahr 2018 die 442 millionen franken verwenden will , aber die beiden gleichlautenden einzelanträge von kollege nordmann und mir , denen hier zugestimmt wurde , haben in ihren begründungen ganz klar gelautet : für die nächsten jahre .
ich habe hier an diesem pult bereits mehrmals gesagt , dass es dann durch die entsprechende kommission , die sgk oder die finanzkommission , beraten werden muss , ob es ein , zwei oder drei jahre sein sollen .
die kommission weiss , was die richtige periode ist , bis eben eine neue reform aufgegleist werden kann .
wir haben es nachher weiterhin in der hand , darüber zu befinden und zu debattieren .
die anträge haben aber ganz klar den sinn , dass es dauern soll , bis absehbar ist , dass eine neue reform aufgegleist werden kann : wir haben es nachher weiterhin in der hand , darüber zu befinden und zu debattieren .
aber diesen sinn hatten die anträge ganz klar : es soll sein , bis absehbar ist , dass eine neue reform aufgegleist wird .
es wird nicht bei einem jahr bleiben .
es wird eine mehrjährige periode sein .
wie lange die sein wird , wissen wir zum heutigen zeitpunkt einfach noch nicht , weil noch vieles unklar ist .
dann noch zu meinen minderheitsanträgen : ich habe zwei minderheitsanträge zu vertreten .
der erste auf seite a3 der fahne betrifft den funktionsaufwand für die eidgenössische steuerverwaltung .
es geht um position 605 . a200.0001 . sie wissen : die steuerverwaltung wurde in den letzten jahren massiv aufgebläht mit 75 zusätzlichen mitarbeitern , und das in zeiten , wo wir um jeden mitarbeiter , z. b. im grenzwachtkorps , kämpfen müssen , wo bei der armee eine plafonierung eintritt .
hier möchte ich sie doch bitten , dieser aufstockung bei der steuerverwaltung , wie sie in den letzten jahren massivst vorgenommen wurde , einhalt zu gebieten und hier am beschluss des nationalrates anlässlich unserer letzten debatte festzuhalten .
mein zweiter minderheitsantrag betrifft position 750 . a231.0259 , " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " , im staatssekretariat für bildung , forschung und innovation .
auch hier bitte ich sie , die minderheit zu unterstützen .
sie haben gesehen : die mehrheit unserer kommission möchte hier gegenüber dem entwurf des bundesrates um knapp 26 millionen franken aufstocken .
wir können jetzt nicht einfach bei einzelnen bereichen wieder aufstocken !
jetzt haben wir einen entwurf des bundesrates .
wenn nun bei jeder einzelnen position wieder aufgestockt wird , dann haben wir am schluss die begrenzungsziele beim staatswachstum nicht eingehalten .
ich möchte sie bitten , hier dem kompromissantrag meiner minderheit zuzustimmen und lediglich um 13 millionen franken aufzustocken .
wir denken , dass dies ein massvoller kompromiss ist : etwas mehr geben als der bundesrat , aber nicht gerade übertreiben , wie es im ständerat passiert ist .
ich danke ihnen für die entsprechende unterstützung dieser minderheitsanträge und freue mich auf die frage von herrn alois gmür !
ziff .
i ziff .
2 art .
949 d abs .
2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
i ch .
2 art .
949 d al .
2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : damit ist dieses geschäft bereit für die schlussabstimmung .
ich habe versucht , das bereits vorhin in meiner antwort an herrn alois gmür zu erläutern .
wenn natürlich ein gesamtes paket zur abstimmung kommt - wobei der ständerat ohne den hauch eines kompromisses an seiner aufstockung um 70 franken bei den renten festhielt und diese unbedingt in diesem paket belassen wollte , weshalb das volk das paket am ende abgelehnt hat -, dann ist es nur richtig , die unbestrittenen teile des pakets weiter zu übernehmen .
die cvp tut genau das in ihrer vernehmlassungsantwort zur steuervorlage 2017 , wo sie in grossen teilen der vorlage von bundesrat maurer zustimmt , weil sie eben festgestellt hat , dass viele teile dieser steuervorlage unbestritten , gewisse elemente aber falsch waren .
genau so funktioniert der politische kompromiss am schluss .
auf die unbestrittenen teile kann man jederzeit wieder zurückkommen .
die " 70 franken plus " haben der vorlage zur altersvorsorge 2020 das genick gebrochen .
das darf auf keinen fall nochmals in eine neue vorlage hinein - das wissen sie und ich genau .
aber es gab einen unbestrittenen teil , nämlich dass diese 442 millionen franken schlussendlich der ahv gehören .
das war nicht bestritten .
ich werde versuchen , meine argumentation so zu fassen , dass sie kürzer ist als die antwort des vorredners .
es geht um die position 701 . a231.0181 , " finanzierungsbeitrag an eth-bereich " .
sie kennen die ausgangslage : der bundesrat will hier gegenüber dem ursprünglichen antrag um 70 millionen franken kürzen .
wir möchten mit dem minderheitsantrag diese korrektur um 52,9 millionen franken rückgängig machen .
die argumente habe ich ihnen bereits das letzte mal bei der beratung im ersten durchgang geliefert .
es steht heute nur noch zur diskussion : kürzen um 70 millionen franken oder eben korrigieren um 52,9 millionen franken .
ich bitte insbesondere jene , die das letzte mal noch taktisch abgestimmt haben , dieses mal dem antrag meiner minderheit zuzustimmen .
es ist hier eine einführung notwendig , sodass diese zwei bestimmungen besser zu verstehen sind .
wir haben uns als zweitrat mit diesem geschäft vor einem jahr in der wintersession beschäftigt .
hier geht es um die absicht des bundesrates , das zivilstandsregister und das grundbuch zu modernisieren .
bei artikel 949 b zgb hatte der bundesrat vorgeschlagen , dass die grundbuchämter zur identifizierung von personen systematisch die ahv-nummer verwenden .
unser rat hat demgegenüber die umsetzung eines sektoriellen personenidentifikators beschlossen .
das entspricht dem modell des handelsregisters .
die oberaufsichtsbehörde im handelsregisterwesen schafft und betreibt eine zentrale datenbank , bei der durch die kantonalen handelsregisterbehörden die eingetragenen natürlichen personen mit funktion und zeichnungsberechtigung über die unternehmensidentifikationsnummer zugeordnet werden .
die sektorielle nummer wird von der oberaufsichtsbehörde generiert .
diese lösung ist für das grundbuch auch technisch machbar .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat sich im mai dieses jahres dem ständerat angeschlossen .
aber der widerstand der conférence latine des chefs des départements de justice et police richtete sich gegen eine verwendung eines sektoriellen identifikators und setzte eine konsultation bei den kantonen in gang .
dann ist uns auch eine expertise von professor basin von der eth über die risiken dieser beiden varianten zur verfügung gestellt worden .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat die ergebnisse der konsultation der kantone zur kenntnis genommen : alle , mit einer ausnahme , sind gegen die verwendung eines sektoriellen identifikators .
deswegen wurde während dieser session im nationalrat die lösung des bundesrates mehrheitlich unterstützt .
gleichzeitig hat der nationalrat das kommissionspostulat 17.3968 , " sicherheitskonzept für personenidentifikatoren " , angenommen .
damit wird der bundesrat beauftragt , " innerhalb der laufenden legislatur in einem konzept aufzuzeigen , wie den risiken begegnet werden kann , die mit der verwendung der dreizehnstelligen ahv-nummer als einziger personenidentifikationsnummer verbunden sind .
zudem ist aufzuzeigen , wie der datenschutz bei der verwendung von personenidentifikationsnummern durch kantone , gemeinden und dritte verbessert werden kann .
" so der entscheid im nationalrat .
unsere kommission hat diese vorlage gestern beraten .
zur ersten differenz bei artikel 949 b absatz 1 zgb , zur frage , ob die ahv-nummer als personenidentifikator dienen soll , haben wir den datenschutzbeauftragten angehört .
er hat die risikoevaluation der verwaltung - nicht des ejpd - über die systematische verwendung der ahv-nummer kritisiert , weil sie einfach oberflächlich sei .
gestützt auf die ergebnisse der expertise hat er gesagt , dass die federführende einheit der bundesverwaltung nun zügig ein gesamtkonzept für identifikatoren erstellen soll .
dieses soll der öffentlichkeit aufzeigen , wie man den in der eth-studie dargelegten risiken begegnet und wo nach sanierung der architekturen der einsatz von sektorenspezifischen identifikatoren , wie sie zum beispiel im e-health-bereich vorgeschrieben sind , noch nötig ist und wo nicht .
aufgrund dieser diskussion wurde ein antrag eingereicht , die vorlage zu sistieren .
wir haben das abgelehnt .
die kommission hat mit 7 zu 4 stimmen bei 0 enthaltungen beschlossen , dem nationalrat zu folgen .
jetzt haben wir einen minderheitsantrag hefti vorliegen .
ich bitte aber , der mehrheit zu folgen , sodass diese differenz bereinigt wird .
ich spreche zur position 802 . a236.0110 , also zu den einzahlungen in den bahninfrastrukturfonds .
das steht ja in einem direkten zusammenhang mit dem geschäft " einzahlung in den ahv-topf " .
geschätzte kolleginnen und kollegen von der svp-fraktion , ich bitte sie , auf ihren bundesrat und finanzminister zu hören und nicht auf ihren fraktionschef , denn seine vorschläge betreffend diese 442 millionen franken sind viel intelligenter .
wir haben jetzt die möglichkeit , über diese 442 millionen abzustimmen , und es stimmt , was herr aeschi sagt , nämlich dass wir heute erst einmal nur über diesen bereich abstimmen .
aber das ist nur der anfang - danach braucht es eine referendumsfähige gesetzesänderung , die dann den beitrag , den wir in die ahv zu bezahlen haben , noch erhöht .
alles , was hier drin vor allem von svp-fraktion und fdp-fraktion vehement bekämpft wurde , wollen sie jetzt noch zementieren .
dass die linke seite das will , kann ich nachvollziehen ; aber dass svp und fdp - wobei die fdp eine andere lösung vorschlägt - das noch zementieren wollen , ist für mich völlig unverständlich .
hören sie darum auf den finanzminister .
die lösung , dieses geld in den bahninfrastrukturfonds einzubezahlen , lässt uns die möglichkeit offen , zukünftig auf diese mittel zurückzugreifen .
wir werden hier noch harte verteilkämpfe haben , wenn es dann um die armee geht .
an alle armeebefürworter : überlegen sie sich einmal , was das heisst , wenn wir jetzt dieses geld einfach per gesetz binden .
die möglichkeit , es in diesen infrastrukturfonds einzubezahlen , ist nichts anderes als die möglichkeit , welche unternehmer nutzen - jetzt richte ich mich an die fdp -, wenn sie in einem guten jahr gelder in die berufliche vorsorge einbezahlen und in weniger guten jahren oder wenn sie geld zum investieren brauchen weniger einbezahlen und so eine flexiblere finanzpolitik betreiben können .
man kann das geld natürlich auch in den schuldenabbau stecken , das ist in der privatwirtschaft auch sinnvoll .
so kann man im einen jahr schulden zurückzahlen und in einem anderen jahr , in dem man investieren muss , dann wieder schulden aufnehmen .
das können wir hier drin nicht .
ich erinnere sie daran , dass wir eine schuldenbremse haben .
wenn wir das geld in den schuldenabbau stecken , haben wir nicht die möglichkeit , in ein paar jahren einfach die schulden zu erhöhen , weil die schuldenbremse uns da in die quere kommt .
es gibt nur die möglichkeit , das geld in den bahninfrastrukturfonds einzuzahlen .
allen fans des nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds ( naf ) , die sagen , es sei nicht gerecht , dass es nur in den bahninfrastrukturfonds gehe , denen muss ich einfach sagen : die entsprechende gesetzliche möglichkeit beim naf fehlt .
es besteht nur die möglichkeit , diese gelder sinnvoll beiseitezulegen , wenn wir eben die lösung des bundesrates unterstützen und diese gelder nicht gesetzlich festbinden oder nicht einfach im schuldenloch versenken , sondern diese möglichkeit finanzpolitisch sehr schlau und sehr intelligent nutzen .
deswegen bitte ich sie , dem antrag meiner minderheit zuzustimmen .
namens einer minderheit beantrage ich ihnen , an unseren beschlüssen festzuhalten .
wie es der kommissionssprecher ausgeführt hat , ist der nationalrat zunächst gar nicht auf die vorlage eingetreten .
wir sind aber eingetreten und haben einen weg gewählt , der nicht auf der ahv-nummer basiert , sondern auf einem anderen identifikator , nämlich auf einem sektoriellen personenidentifikator .
die minderheit ist nach wie vor der auffassung , dass wir gute gründe dafür hatten , denn je mehr wir einfach über die ahv-nummer abwickeln , desto mehr gilt : wer die ahv-nummer geknackt hat , der findet alles über eine person heraus .
ist das der richtige weg ?
der datenmissbrauch wird zunehmen , und das ruft nach vorsicht .
die hürden für den datenmissbrauch sollten nicht niedriger , sondern im gegenteil höher werden .
man wird folgendes dagegen einwenden : zunächst , wie das der kommissionssprecher getan hat , wird man das ergebnis [ page 907 ] der vernehmlassung erwähnen , die der nationalrat bei den kantonen hat durchführen lassen .
in der kommission haben wir gestern allerdings immerhin für zwei fälle festhalten können , dass diese vernehmlassung - sagen wir es sehr diplomatisch - recht kursorisch und sehr aus dem blickwinkel des rein technisch und funktionell machbaren durchgeführt wurde .
sodann wird man einwenden , dass wir bereiche haben , wo wir bereits auf die ahv-nummer abstellen , zum beispiel beim automatischen informationsaustausch .
immerhin hat unser rat aber erkannt , dass dort der individuelle rechtsschutz ausgebaut werden muss , und gegen den willen des bundesrates eine entsprechende motion 17.3973 angenommen .
man führt zudem an , es herrsche starker druck .
in den wenigsten fällen eilt es aber so sehr , wie man meint .
es eilt insbesondere hier nicht derart , dass man , auch gegen einige gewichtige bedenken des datenschutzbeauftragten , einfach etwas übers knie brechen sollte .
weil alle diese fragen mit dem elektronischen identitätsnachweis ohnehin im nächsten jahr aufs tapet kommen werden , hat man sich in der kommission eben auch gefragt , ob wir nicht besser etwas zuwarten würden , bis wir eine grössere übersicht haben .
leider hat die kommission sich dagegen ausgesprochen .
die minderheit will nun aber nicht einfach rasch dem nationalrat folgen .
ihr zufolge besteht auch kein anlass , jetzt rasch das system , das wir einst für gut befunden haben , über bord zu werfen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir führen eine allgemeine debatte zu vorlage 1 und die eintretensdebatte zu vorlage 3 , dem gegenentwurf zur volksinitiative .
es geht hier um die frage - es ist fast eine glaubensfrage -, ob wir die ahv-nummer oder eben einen sektoriellen identifikator verwenden wollen .
wir haben gestern in der kommission sehr eingehend darüber gesprochen und wurden von der frau bundesrätin auch sehr ausführlich über den rahmen informiert .
ich möchte sie bitten , der mehrheit zu folgen .
1. das risiko ist durchaus kalkulierbar .
die risikofolgenabschätzung hat nämlich gezeigt , dass der sektorielle identifikator nicht unbedingt sicherer ist als die ahv-nummer .
denn die ahv-nummer wird in den kantonen dezentral abgelegt .
2. wichtig scheint mir auch zu sein , dass wir jetzt nicht eine verschiebung " aux calendes grecques " anstossen .
ich meine , dass das sicherheitskonzept durchaus sinn machen würde , aber wenn wir jetzt zuwarten , bis dieses sicherheitskonzept erarbeitet ist , dann können wir noch jahre warten .
wir können das dann für zukünftige gesetzesprojekte durchaus anwenden , aber nicht jetzt für dieses konkret vorliegende gesetzesprojekt .
wir haben viele stakeholder und viele verwender dieses grundbuches - namentlich die wirtschaft -, die sehnsüchtig darauf warten , dass diese reform nun endlich umgesetzt wird .
in diesem sinne bitte ich sie noch einmal : unterstützen sie die mehrheit .
doch , das stimmt , wir haben das ja immer in unseren entsprechenden berichten ausgewiesen .
wenn sie das über die letzten jahre anschauen , dann sehen sie ein wachstum , das sich mehr oder weniger im rahmen des bip bewegt .
wir können das nicht nur am budget messen , sondern auch an den rechnungen .
gemessen an den rechnungen haben wir das budget insgesamt um 25 milliarden franken unterschritten .
das ist der schuldenabbau , der stattgefunden hat .
ich teile aber durchaus ihre in der frage mitklingende sorge , dass der staatshaushalt eigentlich zu stark wachse .
vielleicht halten sie sich aber etwas mit neuen aufträgen zurück .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
pos .
318 . a231.0239 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 40 stimmen [ gz ] ( 27 enthaltungen ) [ vs ] pos .
318 . a231.0243 , 318 . a231.0246 [ gz ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité
sie beraten jetzt über diese gesetzgebung zur digitalisierung im grundbuch seit dreieinhalb jahren .
in einem ersten schritt hatte der nationalrat die vorlage an den bundesrat zurückgewiesen mit dem auftrag , anstelle der ahv-nummer als identifikator eine andere lösung vorzuschlagen , einen sektoriellen personenidentifikator .
der bundesrat hat das geprüft .
sie haben es nachher auch geprüft und haben sich dann dafür entschieden , einen sektoriellen personenidentifikator vorzusehen .
sie haben sich damals auch darauf berufen und gesagt , wenn man es beim handelsregister so gemacht habe , könne man es beim grundbuch auch so machen .
es war von ihrer seite , so habe ich es zumindest wahrgenommen , auch ein entgegenkommen in bezug auf den grundsätzlichen widerstand im nationalrat .
beim wort ahv-nummer hatte man das gefühl , da gebe es keine diskussionsmöglichkeit mehr .
aber man wollte ja die digitalisierung im grundbuch nicht wegen dieser frage einfach stoppen , sondern vorwärtskommen .
das geschäft ging dann an den nationalrat zurück , und die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat sich entschieden , die frage noch einmal genau anzuschauen .
sie hat ein gutachten bestellt .
dieses gutachten wurde vom bundesamt für justiz zusammen mit dem eidgenössischen datenschutzbeauftragten bei herrn professor basin von der eth zürich in auftrag gegeben .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat dann aufgrund dieses rechtsgutachtens die frage noch einmal intensiv diskutiert .
was für aussagen macht dieses rechtsgutachten ?
ich muss kurz darauf zu sprechen kommen , weil die kommission für rechtsfragen des nationalrates deswegen die meinung geändert hat .
die hauptaussage dieses gutachtens ist , dass die datenschutzrisiken nicht dort liegen , wo man sie erwartet hatte , nämlich beim personenidentifikator , sondern bei der art der datenhaltung .
nicht die frage " ahv-nummer oder sektorieller identifikator ?
" steht bei den risiken im vordergrund , sondern die art der datenhaltung .
das heisst für die heutige vorlage folgendes - ich sage es so , wie es im gutachten steht -: wenn man mit den daten weiterhin umgeht wie heute , dann führt die einführung der ahv-nummer im grundbuch nicht zu einer wesentlichen verschlechterung der risikosituation .
und die einführung eines sektoriellen identifikators verbessert die datenschutzsituation nicht wesentlich .
das ist jetzt vielleicht etwas unangenehm für all diejenigen , die gedacht haben , die ahv-nummer sei in bezug auf das datenschutzrisiko schlecht , ein sektorieller identifikator jedoch gut .
es ist einfach etwas komplizierter ; das problem ist auch etwas differenzierter anzuschauen .
das gutachten sagt , dass man die art der datenhaltung anschauen muss , wenn man über die datenschutzrisiken spricht .
dort stellen sich die risikofragen .
deshalb empfiehlt dann das gutachten in bezug auf die datenhaltung , dass in zukunft die verknüpfung von personenidentifikatoren mit personen im rahmen von verwaltungs - und geschäftsprozessen im einzelfall überdacht werden müsse , und zwar risikobasiert .
das sind empfehlungen , die nicht kurzfristig umzusetzen sind .
deshalb habe ich gestern ihrer kommission auch sagen müssen , dass das postulat des nationalrates , das verlangt , die datenschutzrisiken seien jetzt anzuschauen , noch nicht im bundesrat diskutiert wurde .
ich kann deshalb nicht dazu stellung nehmen , ob der bundesrat dieses postulat annimmt oder nicht .
klar ist aber , dass das postulat verlangt , dass der bundesrat diese gesamten datenschutzrisiken bis ende der legislatur überprüfen muss - einfach , damit sie hier auch ein bisschen die dimensionen kennen .
ich musste ihrer kommission gestern auch sagen : selbst wenn der bundesrat das postulat jetzt umsetzt und diesen bericht erstellt , geht es voraussichtlich in bezug auf die risiken auch hier am schluss nicht um schwarz oder weiss - ahv-nummer schlecht , sektorieller personenidentifikator gut .
vielleicht muss hier der fokus grundsätzlich auf etwas anderes gelegt werden , nämlich auf die datenhaltung , und zwar bei bund , kantonen und gemeinden .
da teile ich die überlegungen des nationalrates wie auch ihrer kommission und bin der meinung , dass das sicher etwas ist , bei dem man genauer hinschauen kann .
eine zweite erkenntnis , die im nationalrat aufgrund der konsultation der kantone gewonnen wurde , hat dann dazu geführt , dass sich der nationalrat schliesslich dem bundesrat angeschlossen hat .
jetzt haben wir heute vom sprecher der minderheit gehört , es sei vielleicht etwas gar schnell gegangen bei den kantonen .
ich muss ihnen einfach sagen , die kantonalen finanzdirektoren haben schon vor jahren dem bund gesagt , sie hätten das anliegen , die ahv-nummer breiter einzusetzen .
das ist also jetzt nicht etwas ganz neues .
deshalb war der widerstand der kantone mit blick auf einen sektoriellen personenidentifikator aus meiner sicht nicht ein schnellschuss .
vielmehr haben die kantone schon vor jahren gesagt , sie möchten hier die ahv-nummer breiter einsetzen können .
es gibt noch einen wesentlichen unterschied , der vielleicht in ihrem rat auch zu wenig bekannt war , nämlich dass beim handelsregister bereits eine nationale datenbank für den sektoriellen personenidentifikator bestand .
beim grundbuch eine solche datenbank aber zuerst noch erstellt werden .
das war sicher auch eine überlegung , die bei den kantonen dann dazu geführt hat , dass sie die kommission für rechtsfragen des nationalrates gebeten haben - und zwar waren sich die kantone mit ausnahme eines kantons einig -, sie solle sich dem bundesrat anschliessen und hier die ahv-nummer als identifikator für das grundbuch einsetzen .
[ page 909 ] ich sage es einfach , damit das auch noch geklärt ist : damit wäre die ahv-nummer dann nicht ein passwort , mit dem man einfach überall zugang hätte .
sie ist ausschliesslich dafür vorgesehen , um z. b. festzustellen , ob herr kuprecht - ich sage jetzt herr kuprecht , weil er gerade neben mir sitzt - wirklich der herr kuprecht ist , der diese anfrage für das grundbuch stellt .
da haben sie dann mit der ahv-nummer einen klaren identifikator und die gewissheit , dass eben nicht sonst irgendjemand die anfrage stellt , sondern dieser herr kuprecht .
aber es ist nicht ein passwort , mit dem sie dann einfach überall im grundbuch herumwühlen können , wenn ich es so sagen darf .
zusammengefasst : die nationalrätliche kommission für rechtsfragen und dann auch der nationalrat haben sich aufgrund dieser erkenntnisse , dieser überlegungen und der differenzierten haltung , wie sie eben auch im gutachten zum ausdruck gekommen ist , entschieden , und zwar mit deutlicher mehrheit , sich dem bundesrat anzuschliessen .
ich gebe aber den sprechern der minderheit recht : die frage wird bei der elektronischen identifikation wieder kommen .
wir werden sie dort wieder genau anschauen .
ich bin eben der meinung , und das ist auch die aussage des gutachtens , dass man das in jedem einzelfall wieder anschauen muss , dass man es risikobasiert anschauen muss .
es wird wahrscheinlich hier keine generelle lösung geben , die sie von all diesen schwierigen fragen erlöst .
in diesem sinne bitte ich sie , sich der kommissionsmehrheit anzuschliessen und in dieser frage bundesrat und nationalrat zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 79 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 1990 ] [ vs ]
der bundesrat hat nun , wie ich das ausgeführt habe , die teuerung der letzten jahre aus den budgetzahlen herausgenommen , weil die teuerung nicht stattgefunden hat .
durch die teuerung hatte sich ein reales wachstum ergeben .
wir haben nun überall , auch bei der eth , diese 3 prozent herausgenommen .
wir sind der meinung , dass die eth den spielraum hat , diese 3 prozent einzusparen .
ich möchte sie noch einmal daran erinnern , dass die beiden eth inzwischen 18 000 vollzeitstellen haben , das entspricht also der hälfte der stellen der bundesverwaltung .
eine betriebswirtschaftliche binsenwahrheit besagt , dass , wer so schnell wachse , ohne die prozesse einmal grundsätzlich zu überprüfen , ein gewisses sparpotenzial habe .
der bundesrat ist ja mit 3 prozent teuerungskorrektur noch bescheiden , würde ich jetzt einmal sagen .
wenn da eine unternehmensberatung kommen würde - die eth bilden ja die leute aus , die dann dort arbeiten -, wäre man wohl bei 20 prozent .
das ist definitiv nicht realistisch , aber ich denke , man kann wirklich einmal um 3 prozent kürzen ; das langfristige wachstum ist ja gewährleistet .
ich möchte herrn vonlanthen dahingehend ergänzen , dass ich sie auf gewisse widersprüchlichkeiten der minderheit hinweise .
am montag stand das informationssicherheitsgesetz zur debatte .
herr kollege baumann hat uns so schlank durch dieses dicke gesetz geführt , dass wahrscheinlich dem edöb und auch der minderheit entgangen ist , dass in diesem gesetz die ahv-nummer als personenidentifikator gebraucht wird .
am dienstag hat dieser rat mit 2 gegenstimmen 41 aia-abkommen verabschiedet .
herr kollege hefti hat es bereits erwähnt : in diesen abkommen ist auch geregelt , dass die ahv-nummern sämtlicher staatsbürger an ausländische behörden abgegeben werden , und zwar automatisch .
der edöb hat reagiert .
er hat im vorfeld des automatischen informationsaustauschs mitgeteilt , dass 19 von 41 staaten , mit denen wir nun abkommen abgeschlossen haben , in bezug auf die datensicherheit keinen oder einen nur ungenügenden sicherheitsstandard aufweisen ; in einzelnen staaten werden diese daten sogar verkauft .
nun haben wir diese abkommen verabschiedet .
ich und , so meine ich , herr kollege hefti glauben nicht daran , dass der individuelle rechtsschutz dazu führen könnte , dass ein staatsbürger , zum beispiel ein auslandschweizer , den automatischen informationsaustausch mit dem hinweis verhindern könnte , dass seine ahv-nummer einer ausländischen behörde bekanntgegeben würde .
das ist unmöglich .
im gegensatz dazu möchte man jetzt hier beim grundbuch , wo die grundbuchverwalter , die beamten , auch die beteiligten notare , aus effizienz -, kosten - und modernisierungsgründen einen einheitlichen identifikator wünschen , die ahv-nummer als sakrosankt erklären und nicht aushändigen .
da besteht ein widerspruch .
ich bitte sie doch , der mehrheit zu folgen und diesen alten zopf nun abzuschneiden .
der bundesrat ist der meinung , dass diese qualitätssicherung der milch durch die branche bezahlt werden muss .
für den einzelnen betrieb macht das etwa 145 franken aus .
die kontrolle der lebensmittel ist sache der produzenten und der verarbeiter und nicht des bundes .
da möchten wir die gleichen massstäbe ansetzen , wie sie in der übrigen lebensmittelverarbeitung auch gelten .
ich glaube auch nicht , dass sie mit 3 millionen franken die landwirtschaft retten .
ich glaube , die landwirtschaft wird nicht unglaubwürdiger , wenn sie sich auf das schwergewichtige konzentriert und von - tendenziell gesagt , was die empfänger betrifft - bagatellsubventionen absieht .
in der differenzbereinigung werden ja verschiedene taktische positionen bezogen .
das ist ihre sache , ich mische mich in diese details nicht ein .
ich habe zu allen positionen schon mehrmals stellung genommen .
ich möchte sie aber im rahmen dieser überlegungen darauf aufmerksam machen , dass sie im moment in bezug auf die schuldenbremse noch einen spielraum von 21 millionen franken haben .
sollte also beispielsweise der finanzierungsbeitrag an den eth-bereich aufgestockt werden - das war in den letzten jahren immer der fall -, haben sie zu wenig spielraum und überschreiten die schuldenbremse .
dessen müssen sie sich einfach bewusst sein bei der folgenden abstimmung ; so viel vielleicht vorab .
wenn auch ich eine kurze bilanz der bisherigen debatte ziehe , denke ich , dass wir das , was sie beschlossen haben und noch beschliessen werden , werden umsetzen können .
das ist alles machbar .
ich möchte aber auch das " gespenst " , das herr grüter in den raum gestellt hat , etwas relativieren .
natürlich steigt das budget formell um diese 4,2 prozent , aber wenn sie berücksichtigen , was wir anders verbucht haben , dann ist es wieder ganz normal .
die kev , die kostendeckende einspeisevergütung , war vorher ausserhalb der bundesrechnung und ist jetzt in die rechnung integriert ; das ist also nichts neues .
die eidgenössische alkoholverwaltung war vorher ausserhalb der bundesrechnung , jetzt ist sie innerhalb der bundesrechnung .
auch der sifem ist innerhalb der bundesrechnung und dann noch der naf .
wenn wir das alles herausnehmen , dann sehen wir , dass wir eigentlich auf einem normalen wachstumspfad sind .
das vielleicht vorab .
ich möchte noch zu drei positionen kurz stellung nehmen : der erste punkt : ich befürchte ein wenig , dass sie der ahv keinen dienst tun , wenn sie den betrag einbuchen , denn wir werden dann im nächsten jahr darüber streiten , ob das für ein jahr gilt oder für mehrere jahre .
wir sollten eigentlich für die nächste revision eine gute voraussetzung für die ahv schaffen ; wenn diese revision mit einem streit um 442 millionen franken beginnt , dient das der ahv aber möglicherweise nicht .
es dient der ahv auch nicht wirklich , denn es ist 1 prozent der jährlichen ausgaben , die sie einlegen .
die gefahr , dass man damit den leuten den eindruck vermittelt , die ahv sei jetzt gerettet , betrachte ich aber als relativ gross .
ich würde sie also noch einmal bitten , bei der lösung des bundesrates zu bleiben und die ahv bei dieser diskussion auszulassen .
die lösung des bundesrates gibt ihnen auch noch etwas mehr spielraum in bezug auf die schuldenbremse .
das bitte ich sie ebenfalls zu berücksichtigen .
machbar ist sie zwar , diese lösung der mehrheit zur ahv , wenn sie dann eine gesetzesänderung beschliessen und sich dort einigen .
aber ich wäre eigentlich froh , wenn die ahv hier ausgeklammert würde und sie entsprechend dem bundesrat folgen würden .
auf einen zweiten punkt möchte ich sie noch aufmerksam machen - da können sie aber wahrscheinlich nicht mehr zurück -: das betrifft die budgetierung , die frage der zahl beim staatssekretariat für migration , d. h. die position " sozialhilfe für asylsuchende , vorläufig aufgenommene , flüchtlinge " .
hier haben sie die spielregeln der budgetierung geändert .
das betrachte ich als gefährlich .
wenn sie dann einfach ende jahr noch etwas ändern , um mehr spielraum zu haben , dann ist das aus meiner sicht ein missbrauch der schuldenbremse .
wir müssen bei der budgetierung klare regeln haben , und ich erinnere sie an die vorstösse , die sie angenommen haben , die forderten , dass die schuldenbremse nicht angetastet werden solle .
hier machen sie das natürlich indirekt eben auch .
da hoffe ich schon , wenn das so bleibt , dass das einmalig ist .
wir können nicht beginnen , im herbst positionen zu ändern , um im budget dann irgendwo mehr spielraum zu erhalten .
das wäre mein zweiter punkt gewesen .
noch ein dritter punkt , er betrifft das bundespersonal : das ist ja ein ständiger knatsch , den wir da in den finanzkommissionen miteinander haben .
sie steuern das personal über den kredit , also über den frankenkredit .
sie steuern das personal über die plafonierung auf diese 35 000 stellen .
und in diesen positionen steuern sie jetzt auch noch 7 stellen in der steuerverwaltung , die wir brauchen , um das gesetz zu vollziehen .
sie wollen uns zudem 30 stellen für das grenzwachtkorps aufschwatzen , die wir nicht wollen .
denn diese 30 stellen bedeuten , dass wir drei zweierpatrouillen mehr haben .
das ändert an der sicherheit der schweiz überhaupt nichts .
mit [ page 1987 ] einem der nächsten vorstösse , die wir heute morgen noch behandeln , werden sie uns auffordern , ein cybersecurity-kompetenzzentrum mit einigen dutzend stellen zu schaffen .
ich denke , wir müssten hier wirklich eine lösung finden .
ich glaube , in den details könnten sie diese bereiche dem bundesrat überlassen .
wenn sie 7 stellen steuern wollen , dann frage ich mich , ob unsere aufgabenteilung wirklich stimmt .
ich bitte sie also , bei diesen stellen dem bundesrat zu folgen , wie bei anderen punkten auch .
ich weiss , dass es im moment angesagt ist , das grenzwachtkorps aufzustocken .
aber wenn schon , dann müssten wir von grössenordnungen von 200 bis 300 stellen sprechen .
dann können wir das dispositiv ändern .
aber 30 stellen sind 1,3 prozent des bestandes .
das ist nicht einmal " nice to have " .
es nützt schlicht und einfach nichts .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 76 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 80 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich spreche zur minderheit zur position 735 . a231.0238 , " entschädigungen an einsatzbetriebe " , bei der vollzugsstelle für den zivildienst .
die mehrheit der finanzkommission möchte hier die entschädigungen an die einsatzbetriebe streichen .
ich bitte sie namens meiner minderheit , diesen antrag der mehrheit abzulehnen , der minderheit zu folgen und den einsatzbetrieben weiterhin eine entschädigung zukommen zu lassen .
zivildienstleistende erbringen dienstleistungen im öffentlichen interesse , namentlich dort , wo ressourcen für die erfüllung wichtiger aufgaben der gemeinschaft fehlen oder nicht ausreichen , wie beispielsweise in sozialen institutionen , in werkstätten für menschen mit behinderungen , in pflegeheimen , aber auch in der landwirtschaft oder in alpbetrieben .
klar werden diese betriebe durch die einsätze der zivildienstleistenden teilweise auch entlastet .
auf der anderen seite leisten sie aber auch betreuungsarbeit für diese zivildienstleistenden .
deshalb ist eine entschädigung an diese einsatzbetriebe ohne weiteres gerechtfertigt .
[ gz ] ich bitte sie , meiner minderheit zu folgen .
die änderung von artikel 314 d absatz 1 einleitung betrifft insbesondere die einführung einer allgemeinen meldepflicht gegenüber der kindesschutzbehörde bei gefährdung des kindeswohls .
der nationalrat hat das geschäft am 28 . november dieses jahres , also während dieser session , beraten .
bei artikel 314 c geht es um die melderechte .
die bedingungen für das melderecht in absatz 1 sind vom nationalrat verschärft worden .
die " konkreten hinweise " als voraussetzung sind den zielen dieser vorlage fremd .
ich betone : kern dieser [ page 910 ] vorlage sind das kindeswohl und die notwendigkeit , kindesmisshandlungen zu vermeiden .
deswegen hat die kommission einstimmig beschlossen , die norm neu zu formulieren , und zwar so , wie die kommission für rechtsfragen des nationalrates es dem plenum vorgeschlagen hatte , allerdings ohne erfolg , denn diese fassung wurde mit 98 zu 96 stimmen knapp abgelehnt .
wir haben einstimmig beschlossen , diese neue formulierung , die auch für artikel 314 d gilt , zu übernehmen .
bei artikel 314 d absatz 1 ziffer 2 gibt es nur eine redaktionelle differenz , die auf einen antrag der redaktionskommission zurückgeht .
die änderung wurde diskussionslos angenommen .
bei absatz 1 bis geht es um eine ergänzung des nationalrates , der einstimmig beschlossen hat , dass die meldepflicht auch erfüllt , wer die meldung an die vorgesetzte person richtet .
bei absatz 2 haben wir beschlossen , dem nationalrat zu folgen .
die möglichkeit der kantone , eigene meldepflichten vorzusehen , wurde gestrichen .
dem stimmen wir im prinzip zu .
dieser vorbehalt muss aber im gesetz ausdrücklich verankert werden , weil das kindesschutzrecht in der kompetenz des bundes liegt .
der vorbehalt entspricht dem geltenden recht , und zwar artikel 443 absatz 2. diese korrektur gilt auch für absatz 3 dieser norm .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ihre fraktion will die vertragsleistung des bundes an die stadt bern um fast einen drittel kürzen .
können sie unserem rat erklären , welche teile dieses vertrags die stadt bern nicht erfüllt hat , sodass sie an einer kürzung um rund einen drittel festhalten ?
ich spreche im namen der sp-fraktion zu verschiedenen minderheitsanträgen .
der erste befindet sich im anhang 1 des bundesbeschlusses ib .
da geht es um finanzielle planungsgrössen , messgrössen und zielsetzungen .
bei meinem minderheitsantrag geht es um die zielsetzung in bezug auf die budgetgenauigkeit im bereich der personalausgaben .
es geht darum , wie stark die rechnung vom budget abweichen darf .
der minderheitsantrag betrifft den voranschlag 2018 wie auch den aufgaben - und finanzplan 2019 -2021. der bundesrat legt - das war in den letzten jahren schon so und soll auch in den nächsten jahren so sein - eine budgetabweichung von maximal 2 prozent als zielgrösse fest .
die mehrheit der finanzkommission des nationalrates will 1 prozent .
der ständerat ist klar der meinung , die vorgabe des bundesrates sei sinnvoll und auch zu erreichen .
die mehrheit der kommission des nationalrates will diese differenz aufrechterhalten .
meines erachtens geht es hier nicht um wesentliche inhalte , denn es ist sowieso das ziel , möglichst genau ans budget heranzukommen .
wir monieren es jeweils schon auch , wenn am schluss riesige überschüsse resultieren .
aber wenn man die personalausgaben der letzten jahre vergleicht , dann sieht man , dass die budgetgenauigkeit sehr stark zugenommen hat .
es gibt natürlich auch immer wieder gewisse unsichere faktoren , etwa dass stellen nicht besetzt werden können .
es gibt jetzt sogar ein sehr strenges regime , indem stellen für ein halbes jahr nicht besetzt werden dürfen .
wenn sie aber hier an dieser messgrösse irgendetwas ändern , dann sparen sie kein geld .
es führt sogar dazu , dass eher mehr ausgegeben wird , denn je kleiner die ungenauigkeit sein darf , umso mehr will man das geld irgendwie noch ausgeben .
es ist wirklich eine sehr unsinnige forderung der kommission des nationalrates , an dieser 1 -prozent-budgetabweichung festzuhalten und nicht auf die 2 prozent zu gehen , wie sie der bundesrat und der ständerat vorschlagen .
sehr kleinlich finde ich auch , wenn sie jetzt da festhalten wollen .
man kann von schattenboxen reden , oder wenn man es etwas böser formulieren will , kann man auch von disziplinierung des personalamtes sprechen .
aber sie sparen damit kein geld , sie geben sogar eher noch mehr aus .
das ist wirklich nur eine disziplinierungsmassnahme .
darum bitte ich sie , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
dann vertrete ich vier minderheiten im finanzplan im bereich sbfi .
da geht es um vier beiträge an institutionen und forschungseinrichtungen von nationaler bedeutung .
in der ersten runde waren im finanzplan noch mehr kürzungen respektive das auslaufen der beiträge an diese forschungsinstitutionen vorgeschlagen .
ich muss ihnen sagen : das ist auch etwas sehr schwieriges für diese betroffenen [ page 1983 ] institutionen .
sie werden in den grundfesten gefährdet , weil der beitrag des bundes zum teil doch einen respektablen anteil ihres budgets ausmacht .
wenn er zwischen 22 und 42 prozent der budgets ausmacht und wegfällt , so ist die gefährdung existenziell .
wenn sie aber in die bundeskasse schauen , so sehen sie , dass wir von jährlich rund 5,5 millionen franken sprechen .
auf vier jahre verteilt sind das 21,7 millionen franken .
den anträgen der mehrheit der finanzkommission , die fordern , diese institutionen mittelfristig gar nicht mehr zu unterstützen , geht es hier nicht ums geld , sondern es geht anscheinend um die inhalte .
es handelt sich um das schweizerische institut für kunstwissenschaft , um das schweizerische sozialarchiv , um die stiftung schweizerische theatersammlung und um swisspeace .
anscheinend sind die inhalte dieser institutionen der mehrheit der finanzkommission nicht so grün , sie wollen sie nicht mehr unterstützt haben .
das ist falsch , denn es ist auch wichtig , dass wir in der breite unterstützen .
nicht alles , was der bund finanziert , findet jede und jeder von uns wirklich gut , aber es ist für die gesellschaft wichtig .
diese institutionen machen gesellschaftspolitisch oder , wenn sie bei swisspeace schauen , friedenspolitisch wichtige dinge .
ich bitte sie wirklich , hier diese differenzen auszuräumen und mit den vier minderheiten zu stimmen .
es kann doch nicht sein , dass wir über solche dinge bis hinein in die einigungskonferenz streiten müssen !
es geht wirklich um jährlich 5,5 millionen franken , die aber für die institutionen existenziell sind .
vielen dank für die unterstützung der anträge der minderheiten !
pos .
750 . a231.0259 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 72 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] pos .
750 . a231.0270 [ gz ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ]
den von mir vertretenen minderheitsantrag finden sie auf seite d12 der fahne .
es geht im finanzplan um die einlage in den bahninfrastrukturfonds .
dieser minderheitsantrag ist in zusammenhang mit der frage zu sehen , ob wir gemäss nachmeldung des bundesrates eine einlage von 295 millionen franken in den bahninfrastrukturfonds vornehmen wollen oder nicht ; das ist auf seite a4 der fahne zu finden .
dort sehen sie , dass die mehrheit der finanzkommission ihnen ja beantragt , diese 295 millionen nicht in den bahninfrastrukturfonds einzulegen .
ich bitte sie , dementsprechend die differenzen miteinander zu bereinigen .
es macht sinn , die differenz im finanzplan erst zu bereinigen , wenn klar ist , was auf seite a4 in bezug auf den bahninfrastrukturfonds passiert .
[ gz ] insofern bitte ich sie , die minderheit zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 161 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 32 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
frau kollegin , erstens stelle ich fest , dass es sich um eine leistungsvereinbarung zwischen dem bund und der stadt bern handelt .
zweitens halte ich fest , dass ihnen die frage der herr finanzminister inhaltlich beantworten soll .
wir haben nicht die aufgabe , hierzu aussagen zu machen oder leistungsvereinbarungen zu kontrollieren , welche die exekutive zu verantworten hat .
die legislative hat eine andere aufgabe .
somit ich bitte den herrn finanzminister , dann inhaltlich zu dieser frage stellung zu nehmen .
bst .
l - let .
l [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bst .
n1 - let .
n1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
bst .
n2 - let .
n2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
bst .
n3 - let .
n3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 1993 ]
ich spreche für die sp-fraktion ; nur kurz zum finanzierungsbeitrag an den eth-bereich : die sp-fraktion wird die minderheit egger unterstützen .
wir haben eine erhöhung vorerst abgelehnt , weil die eth eine gebührenerhöhung für die studierenden vorgesehen hatte .
im interesse der chancengleichheit und der möglichkeit für alle , an der eth studieren zu können , lehnten wir den beitrag ab , um der eth zu zeigen , dass wir chancengleichheit möchten .
wir haben mittlerweile mit dem eth-präsidenten gesprochen .
er ist bereit , die gebührenerhöhung im eth-rat zu überdenken , und verspricht , in dieser frage den dialog mit den studierendenverbänden und den gewerkschaften zu suchen und sehr eng mit ihnen zusammenzuarbeiten .
ein gutes bildungswesen ist in unserem interesse .
wir möchten deshalb die eth dort unterstützen und ihr einen höheren finanzierungsbeitrag zukommen lassen .
[ gz ] bitte unterstützen auch sie die minderheit egger .
bst .
n5 - let .
n5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
bst .
o - let .
o [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
herr kollege glättli , sie haben ja jetzt kollege aeschi , den svp-fraktionspräsidenten , wegen dieser 442 millionen franken zitiert .
sie haben gesagt : wir machen da mit , wenn auch in den folgejahren garantiert werden kann , dass diese zahlungen gemacht werden können .
sind sie dann bereit , in anderen bereichen einsparungen zu machen , damit wir die schuldenbremse einhalten können ?
sie haben gehört , dass wir jetzt eine debatte über das gesamte paket führen , also über die volksinitiative " raus aus der sackgasse !
" , die rasa-initiative , und über einen allfälligen gegenentwurf .
am 9. februar 2014 wurde die masseneinwanderungs-initiative angenommen .
daraus ergaben sich für die umsetzung zwei aufträge : erstens die anpassung des ausländergesetzes und zweitens verhandlungen zur anpassung von völkerrechtlichen verträgen , die den neuen verfassungsbestimmungen nicht entsprechen .
am 4. märz 2016 hat dann der bundesrat die botschaft zur umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung verabschiedet .
gemäss diesem gesetzentwurf sollten bei personen aus drittstaaten in ergänzung zur geltenden regelung insbesondere höchstzahlen und kontingente für den familiennachzug , für personen ohne erwerbstätigkeit sowie für den asylbereich eingeführt werden .
die eidgenössischen räte haben aber dann im dezember 2016 , wie wir alle wissen , eine umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung beschlossen , die nicht dem antrag des bundesrates entspricht .
demnach legt der bundesrat massnahmen zur ausschöpfung des inländischen arbeitskräftepotenzials fest .
zudem sind bei einer über dem durchschnitt liegenden arbeitslosenquote in bestimmten berufsgruppen , tätigkeitsbereichen oder wirtschaftsregionen offene stellen durch die arbeitgeber der öffentlichen arbeitsvermittlung zu melden .
erzielen diese massnahmen nicht die gewünschte wirkung oder ergeben sich neue probleme , sind zusätzliche massnahmen zu ergreifen .
die von den eidgenössischen räten beschlossene regelung soll also mit dem freizügigkeitsabkommen konform sein und auch entsprechend umgesetzt werden .
sie verzichtet aber bei angehörigen von eu - und efta-staaten generell auf höchstzahlen und kontingente und setzt damit , wie wir alle wissen , artikel 121 a der bundesverfassung nicht vollständig um .
die volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " wurde am 27 . oktober 2015 eingereicht .
sie verlangt , dass die seit dem 9. februar 2014 geltenden verfassungsbestimmungen zur steuerung der zuwanderung ersatzlos aufgehoben werden .
mit der von den initiantinnen und initianten verlangten streichung der artikel 121 a und 197 ziffer 11 der bundesverfassung soll die situation wiederhergestellt werden , die vor der abstimmung vom 9. februar 2014 über die volksinitiative " gegen masseneinwanderung " bestand .
damit wären die mit den eu - und efta-staaten abgeschlossenen abkommen , die eine personenfreizügigkeit vorsehen , wieder mit der bundesverfassung im einklang .
zugleich würde auch der von volk und ständen am 9. februar 2014 erteilte auftrag zur steuerung und begrenzung der zuwanderung sowie für einen inländervorrang wegfallen .
gemäss den initiantinnen und initianten soll die volksinitiative insbesondere dem erhalt der bilateralen verträge mit der eu dienen , falls diese durch die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung gefährdet werden .
für diesen fall soll das stimmvolk über den fortbestand des freizügigkeitsabkommens und damit der bilateralen verträge mit der eu entscheiden können .
neben wirtschaftlichen gründen sprechen nach ansicht der initianten auch der erhalt des forschungsstandortes schweiz , die sicherung der gesundheitsversorgung sowie kulturelle gründe für den beibehalt der bilateralen beziehungen mit der eu .
mit dem entscheid der eidgenössischen räte für eine mit dem freizügigkeitsabkommen konforme umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung erachtet der bundesrat das hauptanliegen der initiantinnen und initianten als erfüllt .
am 21 . dezember 2016 hat der bundesrat beschlossen , zwei varianten für einen direkten gegenentwurf zur volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " in die vernehmlassung zu geben .
die vom bundesrat vorgeschlagenen varianten wurden von den vernehmlassungsteilnehmenden mit wenigen ausnahmen grösstmehrheitlich abgelehnt .
ihre spk ist überzeugt , dass die initiative , aber auch ein gegenentwurf bei volk und ständen kaum eine chance hätte .
die frage der hierarchie - landesrecht vor völkerrecht oder eben völkerrecht vor landesrecht ?
- wird über die angekündigte selbstbestimmungs-initiative geklärt werden .
um etwas licht in die gesamte verfahrensgeschichte zu bringen , versuchte schon der nationalrat , mit verschiedenen gegenentwürfen einem ziel näher zu kommen , schaffte es aber ebenfalls nicht .
denn mit einem gegenentwurf will man ja meist den initianten den weg zum rückzug ebnen .
auch der antrag der minderheit unserer kommission , also der gegenentwurf , wie sie ihn auf der fahne sehen , kommt nicht viel weiter .
denn er will einerseits an den höchstzahlen und kontingenten festhalten , andererseits schafft er auch mit den neuen absätzen 4 und 5 nicht die gewünschte klarheit .
überdies könnte ein gegenentwurf als zwängerei betrachtet werden .
ihre spk ist klar der meinung , dass die eidgenössischen räte am 16 . dezember 2016 eine gesetzgebung zur umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung verabschiedet haben , welche mit dem freizügigkeitsabkommen mit der eu konform ist .
somit ist das hauptanliegen der initiantinnen und initianten , die bilateralen abkommen mit der eu nicht zu [ page 911 ] gefährden , erfüllt .
wir betrachten also das hauptanliegen als mit dieser gesetzgebung erfüllt .
die diskussion soll nicht wieder neu aufgerollt werden , da dadurch mehr verwirrung gestiftet als klarheit geschaffen würde .
ein antrag , der volksinitiative einen direkten gegenentwurf gegenüberzustellen , fand keine mehrheit .
die kommission lehnte ihn mit 9 zu 3 stimmen ab .
gemäss diesem gegenentwurf hätte in artikel 121 a der bundesverfassung neu festgehalten werden sollen , dass die umsetzungsgesetzgebung die völkerrechtlichen verpflichtungen der schweiz einhalten muss .
die kommission sieht in einer solchen ergänzung der verfassung keinen mehrwert , wurden doch bei der umsetzungsgesetzgebung anderer verfassungsbestimmungen in harmonisierender auslegung die völkerrechtlichen verpflichtungen gerade berücksichtigt , und zwar vollkommen berücksichtigt .
insbesondere wird durch diese ergänzung die bestimmung in artikel 121 a nicht klarer , wenn gleichzeitig die absätze betreffend kontingente und höchstzahlen beibehalten werden .
sie sehen das auf seite 4 der fahne , wo die artikel 121 a der bundesverfassung ergänzenden absätze 4 und 5 des gegenentwurfes stehen .
in absatz 4 heisst es : " beim abschluss neuer völkerrechtlicher verträge ist die zuwanderungssteuerung zu berücksichtigen .
" absatz 5 lautet : " das gesetz regelt die einzelheiten .
es hält die völkerrechtlichen verpflichtungen der schweiz ein .
" die spk des ständerates findet hier nichts neues .
artikel 121 a der bundesverfassung ist eigentlich in den gesetzesbestimmungen explizit so umgesetzt worden .
in diesem sinn und geist beantragt ihnen die ständerätliche spk mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , die rasa-initiative zur ablehnung zu empfehlen .
der nationalrat tat dies mit 125 zu 17 stimmen bei etlichen enthaltungen .
ihre spk beantragt ihnen auch , den minderheitsantrag nicht anzunehmen , dies insbesondere aus staats - wie auch aus demokratiepolitischen gründen .
der antrag lautet also , die rasa-initiative zur ablehnung zu empfehlen und keinen gegenentwurf vorzulegen .
ich bitte sie im namen der kommission , diesen antrag zu unterstützen .
ich nehme an , dass jetzt der minderheitssprecher eine andere meinung darlegen wird .
ich gehe bei der erläuterung unserer haltung nach der fahne vor , also so , wie wir nachher auch abstimmen werden .
ich denke , die grösste und die wichtigste entscheidung , auch finanziell , ist ganz sicher die frage der einlage in den ahv-fonds .
sie sehen es auf der fahne , dass hier unser vertreter mit der minderheit gestimmt hat .
dies ist aber ein ausdruck dafür , dass wir nicht bereit sind , einer nur einmaligen zuweisung zuzustimmen .
die fraktion ist sich einig , dass wir [ page 1985 ] zustimmen können , und zwar mit der mehrheit , wenn dieses versprechen eben gehalten wird , das auch aeschi thomas jetzt nochmals vor diesem rat abgegeben hat , dass dieses wort also für uns garantie sein kann .
und ich hoffe , sein wort zählt , nicht nur wenn er singt , sondern auch wenn er spricht .
vielleicht wird es bei uns einige geben , die aus dem erwähnten grund jetzt noch mit der minderheit stimmen , aber nicht weil wir die grundsätzliche operation ablehnen .
wenn es klar ist , dass es um ein mehrjähriges engagement geht , dann sind wir grünen mit dabei .
das hat auch seine gründe , sie haben es gesehen : die sorge um die ahv ist unterdessen auf dem sorgenbarometer ganz nach oben gerückt .
entsprechend meine ich , dass es hier in diesem halbrund unsere aufgabe ist , nicht nur diesen betrag zu sprechen , sondern dann auch die nächsten schritte zu machen , die noch nötig sind , nämlich die entsprechenden gesetzlichen anpassungen .
zu seite a2 und zur position " qualitätssicherung milch " : ich wiederhole nicht das , was ich in der letzten runde gesagt habe .
da werden wir bei den grünen weiterhin geteilter meinung sein .
eine mehrheit von uns wird die minderheit weibel unterstützen .
dann zu seite a3 und zur position " finanzierungsbeitrag an eth-bereich " : auch wir haben uns hier einen schubs gegeben , und auch wir werden hier der erhöhung der beiträge zustimmen .
ich kann ihnen aber sagen - das ist jetzt nicht eine botschaft an sie , sondern das ist eine botschaft an die eth ; ich nehme an , dass man dort zuhört oder nachher das amtliche bulletin lesen wird -: eine solche operation machen wir nicht mehr mit in einem späteren jahr , wenn dann nicht auch die zusicherungen bezüglich gebührenerhöhung so eingehalten werden , wie sie auch gegenüber frau kollegin schneider schüttel abgegeben wurden .
wir machen jetzt mit .
aber zwingen sie uns nicht - in gegenseitigem interesse -, in einem späteren jahr diesen entscheid überdenken zu müssen .
ich versuche es nett zu formulieren .
es ist klar , dass wir , wenn wir dabei bleiben , bei der ahv diese einlage zu machen , dann natürlich nicht die einlage in den bahninfrastrukturfonds machen können .
man kann das geld nur einmal einlegen .
ich möchte zum schluss noch darauf hinweisen , dass es beim teil , der den bundesbeschluss ii betrifft , am schluss offenbar in der kommission einigen stress beim unterzeichnen der minderheitsanträge gab .
wir sind dort beim wbf generell bei den minderheiten dabei .
das betrifft diese einzelbeiträge , die für das bundesbudget überhaupt nicht relevant sind , aber für die betroffenen institutionen sehr wohl .
in dem sinne hoffe ich , dass sie hier der minderheit im rat zu einer mehrheit verhelfen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 177 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gerne gebe ich ihnen die haltung der sp-fraktion zu den vorliegenden anträgen bekannt .
vorweg zu unserer erinnerung : wir stehen in der ersten differenzbereinigungsrunde .
wohl wird noch eine zweite folgen , mutmasslich anschliessend noch eine einigungskonferenz .
zuerst : das kulturengagement des bundes ist im vergleich zu anderen staaten gering .
unterstützen sie dazu die beiden minderheiten hadorn und bendahan !
es geht dabei nur um wenig geld .
entscheiden sie sich für signale der wertschätzung und motivation gegenüber den vielen freiwilligen und weiteren engagierten bei der abgeltung des kulturangebots !
für die stadt bern geht es dabei konkret sogar um stellen bzw. entlassungen .
folgen sie der minderheit weibel bei den kosten für die qualitätssicherung der milch !
fairerweise haben die produzenten , wie auch in den meisten anderen branchen , diese kosten selbst zu tragen .
der eidgenössischen steuerverwaltung geld zu entziehen - entgegen dem beschluss des ständerates , dem entwurf des bundesrates und dem antrag der mehrheit ihrer finanzkommission -, wie es die minderheit aeschi thomas mit weiteren svp-exponenten verlangt , spricht bände .
wer hat ein interesse daran , dass die eidgenössische steuerverwaltung ihren job nicht richtig machen kann ?
der finanzminister bestätigte , dass diese mittel zwingend notwendig und ein entscheidendes instrument dafür sind , dass die steuern korrekt erhoben werden können .
lehnen sie dieses staatshintergehende ansinnen ab !
zu den wbf-anträgen , insbesondere zu den eth , hat sich kollegin schneider schüttel für unsere fraktion bereits geäussert .
kurz zum konzept ahv statt nachmeldung bahninfrastrukturfonds : wir wissen es , nach dem 24 . september dieses jahres ist die aufgleisung einer neuen rentenreform wieder im gange .
die freigewordenen mittel wie vorgesehen in die ahv-rente zu investieren ist ein gebot der stunde .
deshalb gilt es , den antrag der minderheit gmür alois in sachen ahv und den antrag der minderheit siegenthaler in sachen bahninfrastrukturfonds abzulehnen .
mit einer mehrjährigen zuweisung dieser mittel an die ahv stellen sie einen zweckmässigen schmierstoff für eine lösungsorientierte debatte für die sicherung der ahv-renten zur verfügung .
niemand bezweifelt wohl ernsthaft , dass der schwierige bevorstehende ahv-prozess dies auch nötig hat .
bei den finanziellen planungsgrössen und dem finanzplan 2019 -2021 gemäss neuem führungsmodell für die bundesverwaltung gilt es , unsere verantwortung wahrzunehmen ; sie haben die darlegung von kollegin gysi gehört .
konkret heisst dies , mit weitblick die personellen und finanziellen zielgrössen zu definieren , sodass weder gesellschaft noch kultur oder wirtschaft ins stocken geraten .
die minderheitsanträge gysi im allgemeinen und der minderheitsantrag schneider schüttel in sachen " zivi " -entschädigungen an einsatzbetriebe fördern dies und sind dafür sehr wichtig .
entsprechend lehnen wir die anträge der minderheiten aeschi thomas und bigler ab , die nämlich gerade dieses anliegen ausbremsen .
danke , dass sie wie die sp-fraktion auch verantwortung für die zukunft unseres landes wahrnehmen , das heisst notwendiges und sinnvolles ermöglichen und die erforderlichen ressourcen an personal , hilfsmitteln und finanzen zur verfügung stellen , damit die innovationskraft der schweiz erhalten bleibt !
doch , doch , wir werden kräfte bündeln müssen , gerade auch jetzt in der weiterausarbeitung der e-governance , mit der wir vermehrt durchgehende zugriffe zu gemeinden und kantonen haben .
wir müssen das bündeln !
wir lehnen die motion ja auch ab - sie sehen das in der stellungnahme -, weil wir sagen : wir sind auf diesem weg .
wir haben es eigentlich nicht nötig , dazu vom parlament noch aufgefordert zu werden , denn wir arbeiten in diese richtung .
das habe ich jetzt noch einmal betont .
ich hatte im ständerat das gefühl , dass man in den erwartungen etwas zu weit geht .
wir werden das gebiet selbstverständlich schrittweise weiter ausbauen .
der bundesrat wird nächstes jahr die neue cyberstrategie verabschieden , und wir koordinieren alle diese fragen .
ich glaube nicht , dass wir materielle differenzen haben .
ich warne einfach vor zu grossen erwartungen , denn wir können die kompetenzen nicht so rasch aufbauen , wie sie vielleicht erwarten .
der bundesrat beantragt ihnen , die motion abzulehnen , und zwar , weil wir der meinung sind , dass wir sehr viele arbeiten in diesem bereich aufgenommen haben .
ich zähle sie ihnen auf : wir haben zum thema " zukunft der datenbearbeitung und datensicherheit " eine expertengruppe gadient , die seit drei [ page 1994 ] jahren mit leuten von der wissenschaft an der arbeit ist .
diese liefert ihren bericht nächstes jahr ab .
wir haben unsere nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken .
diese strategie überarbeiten wir gerade und setzen sie wieder entsprechend um .
wir haben die arbeitsgruppe brunetti , die einen bericht im zusammenhang mit dem finanzplatz abgeliefert hat .
sie haben bereits verschiedene aufträge zur verbesserung der cybersicherheit an die armee erteilt .
dabei geht es in richtung einer rekrutenschule in diesem bereich .
wir haben mit melani etwas , das bereits funktioniert und das wir weiter ausbauen .
es liegen auch schon interpellationen vor , mit denen sie uns fragen , ob wir in diesem bereich überhaupt noch die übersicht hätten .
die haben wir im moment noch .
wir sind aber der meinung , dass diese motion im moment nicht notwendig ist .
sie müssen sich die bundesverwaltung einmal vor augen halten : es gibt 37 000 mitarbeitende in 100 ländern , und wir haben etwa 90 bundesämter .
das ist eine grosse internationale holdingstruktur mit 90 tochterfirmen , wenn sie so wollen .
wir werden für die cybersicherheit in jedem fall gewisse dezentrale elemente brauchen , denn cybersicherheit heisst eine geordnete anwendung der verschiedenen nutzer .
daneben braucht es gewisse zentrale infrastrukturen ; diese haben wir mit melani , und wir werden sie weiter ausbauen .
ich denke , wir gehen in die gleiche richtung , in die sie mit dieser motion stossen .
ich habe aber nach der diskussion im ständerat ein etwas ungutes gefühl gehabt , weil man sich dort vorgestellt hat , wir hätten dann irgendeine zentrale organisation mit dutzenden von angestellten oder noch mehr .
daran arbeiten wir , das müssen wir installieren .
ich denke , wir machen das , was sie mit der motion fordern .
wenn sie diese - nach der einstimmigkeit in der kommission - ebenfalls annehmen , dann dürfen sie nicht ein neues mammutgebilde bis hin zu einem bundesamt für sicherheit erwarten .
wir arbeiten an dem bereich und machen das entsprechende eigentlich .
wenn ich mir noch eine bemerkung erlauben darf : hier würde ich gerne die 30 stellen einsetzen , die sie mir vorhin beim zoll aufs auge gedrückt haben .
dort sind sie nicht so notwendig , hier würde ich sie aber brauchen .
ich denke , der entscheid ist aber noch nicht endgültig gefallen , dass wir die cybersicherheit aufteilen : einerseits sind da die armeeteile , dort haben wir geheime anlagen , die sehr stark gesichert sind .
in diesem bereich braucht es andere massnahmen , auch ein anderes fachwissen , um sicherheit zu gewährleisten .
andererseits sind wir im finanzdepartement im moment zuständig für die sicherheit der zivilen informatiksysteme .
es macht wohl keinen sinn , das generell zu verknüpfen , weil jeweils andere fähigkeiten gefordert sind .
das bedeutet getrennte organisation , aber selbstverständlich austausch .
die anforderungen an die sicherheit sind in der armee anders , auch angriffe erfolgen dort anders , als sie in der zivilen verwaltung erfolgen .
die schuldenbremse haben nicht wir grünen erfunden .
wenn ich das sage , heisst es nicht , dass ich mich nicht daran halten muss .
die schuldenbremse ist eine aufgabe , die uns allen hier gegeben wurde .
entsprechend werden wir uns dieser aufgabe stellen müssen .
ich bin aber nicht bereit , ihnen jetzt zu sagen , dass dann da oder dort gebremst werden soll , sondern das ist wie immer im budgetprozess ein abwägen in anbetracht der gesamtinteressen , die gegeneinanderstehen .
wir sind aber auch folgender meinung - das sage ich ihnen jetzt auch , wenn sie schon fragen -: wenn man die schuldenbremse ernst nimmt , und hier komme ich ganz auf den anfang der debatte zurück , dann muss man eben auch diesen antizyklischen teil , den k-faktor , realistisch berechnen .
sonst haben wir wirklich das problem , dass wir uns in die krise hineinbremsen , und das wollen wir nicht .
was schliesslich auch klar ist : es braucht da noch ein gesetz .
das ist , glaube ich , allen klar .
hier werden wir für vernünftige lösungen hand bieten .
dort wird es dann darum gehen , dieses versprechen einzuhalten .
ich wiederhole nochmals : ja , wir zählen auf das wort von herrn aeschi .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
nach der beratung des voranschlages 2018 in unserem rat hat der ständerat als erstrat einige differenzen ausgeräumt und einige wichtige entscheidungen getroffen .
wir haben gestern in unserer finanzkommission die erste differenzbereinigungssitzung gehabt , und wir stellen fest , dass der strukturelle überschuss gemäss schuldenbremse noch 21 millionen franken beträgt .
damit wird die schuldenbremse noch knapp eingehalten ; ein weiterer spielraum ist ausgeschöpft .
die fdp-liberale fraktion wird die offenen differenzen zum bundesrat respektive ständerat wie folgt unterstützen oder ablehnen : bei der position 306 . a231.0120 , " kulturabgeltung an die stadt bern " , bitten wir sie , die nachmeldung des bundesrates von 300 000 franken abzulehnen und am beschluss des nationalrates festzuhalten .
nach der ablehnung der altersreform 2020 im september dieses jahres durch das volk sollen 442 millionen franken in die ahv fliessen .
in der finanzkommission des nationalrates hat unsere deputation diese kommissionsinitiative ( 17.496 ) unterstützt .
wieso haben wir das unterstützt ?
es ging darum , dass dieser betrag einmalig in die ahv fliessen soll .
wir stellen nun fest , dass mit der annahme der einzelanträge aeschi thomas und nordmann dieser betrag von 442 millionen franken nicht nur 2018 , sondern - und das ist für uns wichtig - auch im laufe der nächsten jahre fliessen soll .
das ist eine inkonsequente finanzpolitik , das unterstützt die fdp-liberale fraktion nicht .
für uns ist es sehr wichtig , dass wir die schuldenbremse auch in zukunft einhalten können .
für uns in der finanzpolitik ist sie das wichtigste führungsinstrument .
[ page 1984 ] zur position " qualitätssicherung milch " : nachdem der ständerat bei den direktzahlungen an die landwirtschaft gemäss zahlungsrahmen zu einer aufstockung um 85 millionen franken ja gesagt hat , sind wir der meinung , dass wir bei der qualitätssicherung milch nicht um diesen betrag von rund 3,1 millionen franken aufstocken sollten .
wir sind klar der meinung : es ist nicht aufgabe des staates , dass wir mit staatsbeiträgen die qualität der milch unterstützen .
wir unterstützen auch den antrag unserer kommission zur sozialhilfe im asylbereich und damit die kürzung von 41 millionen franken gegenüber dem entwurf des bundesrates .
entsprechend bitten wir sie , am beschluss des nationalrates festzuhalten .
beim staatssekretariat für bildung , forschung und innovation bitte ich sie , am konzept - oder glättungsantrag gemäss den beschlüssen des nationalrates festzuhalten .
wir beantragen ihnen aber , dem antrag der mehrheit - er entspricht dem früheren antrag der minderheit bigler -, also der aufstockung um 25,6 millionen franken , bei der berufsbildung zuzustimmen .
wenn wir diese ausgangslage anschauen , können wir feststellen , dass die beträge für die berufsbildung eher niedrig gehalten wurden .
darum ist es nichts als konsequent , dass man diese aufstockung macht .
ich komme zur einlage in den bahninfrastrukturfonds .
hier geht es um 295 millionen franken gemäss nachmeldung des bundesrates .
da bittet sie die fdp-liberale fraktion , gemäss antrag der mehrheit , daran festzuhalten , dass man diese zusätzliche ausfinanzierung ablehnt .
ich komme noch kurz zur position " unterstützung kultureller organisationen " .
kollege hadorn hat einen minderheitsantrag für die aufstockung um 59 000 franken gemäss unserem früheren beschluss gestellt .
ich hatte diesen antrag in der subkommission gestellt und unterstütze ihn selbstverständlich auch persönlich .
herr hadorn hat die begründung dafür sehr gut dargelegt .
hier sparen wir an einem falschen ort , wenn wir bei den vereinen oder bei den verbänden sparen .
ich gebe nur ein beispiel : der eidgenössische jodlerverband bekommt 73 000 franken und hat 20 000 mitglieder , und da macht man eine kürzung von 2000 franken .
liebe kolleginnen und kollegen , da ist der ansatz total falsch !
weiter wird die fdp-liberale fraktion die im finanzplan gestellten anträge gemäss nationalrat unterstützen .
besten dank , wenn sie unseren überlegungen folgen !
wir können jetzt wahrscheinlich schon eine grundsätzliche debatte über alles und jedes führen .
hier geht es darum , eine motion anzunehmen , und der bundesrat ist der meinung , dass mit der annahme dieser motion eine vorlage definitiv vom tisch ist , die in ihrer form [ page 1998 ] wirklich nie eine mehrheit gefunden hätte .
hier geht es um diese motion , und eine grundsatzdebatte über steuerbetrug und steuerhinterziehung ist wahrscheinlich hier nicht am platz .
es geht nicht um all diese fragen , sondern um die schickliche beerdigung einer vorlage , die nie zum fliegen gekommen wäre .
ja , es hat zweifellos eine gewisse dringlichkeit , was wir hier machen müssen .
wir müssen vielleicht auf zwei ebenen auf cyberangriffe reagieren .
wir haben hackerangriffe , die in unseren systemen einfach stattfinden ; da wird etwas probiert .
damit wird die sicherheit der schweiz noch nicht tangiert , aber es stört die arbeit , und das müssen wir ausmerzen .
dann gibt es auf der strategischen ebene angriffe , die die sicherheit der schweiz gefährden können .
das sind dinge , die auf einer anderen ebene geregelt werden müssen .
dort haben wir wahrscheinlich noch nicht genügend kapazitäten , um uns entsprechend zu schützen .
im alltag sind wir , denke ich , recht gut aufgestellt , um rasch zu erkennen , wo wir entsprechende angriffe haben .
hier haben wir uns auch entwickelt , um dem zu begegnen .
es ist etwas , an dem wir intensiv arbeiten , auch zusammen mit der wissenschaft , mit den hochschulen , mit der privatwirtschaft .
da kommt sehr viel fachwissen zusammen .
wir sind auch international vernetzt .
ich war beispielsweise an dieser eu-konferenz zur cybersicherheit in estland , um zu sehen , was andere länder machen .
es gibt auch innerhalb der g-20 und der oecd , auch beim internationalen währungsfonds entsprechende arbeitsgruppen , die sich mit der internationalen cybersicherheit beschäftigen .
ich denke , es ist wichtig , schritt für schritt vorzugehen , prioritäten zu setzen - aber nicht nur , weil es ein allgemeiner hype ist , jetzt strukturen aufzubauen .
diese könnten sich dann als eher unnötig erweisen .
der bund richtet sich nach den geltenden gesetzen .
da haben wir gewisse möglichkeiten , und andere möglichkeiten haben wir nicht .
es ist einfach zu berücksichtigen , dass die vorlage , die der bundesrat das letzte mal gemacht hat , in der vernehmlassung - ich habe die ergebnisse im detail jetzt nicht hier - von den grossen parteien , von den verbänden und von den kantonen in dieser form abgelehnt worden ist .
die form , die der bundesrat letztes mal vorgeschlagen hat , ist aus unserer sicht also nicht mehrheitsfähig .
es macht auch keinen sinn , eine inzwischen fünfjährige vorlage wieder hervorzunehmen und ihnen zu unterbreiten : da müsste noch einmal der ganze prozess beginnen .
der bundesrat ist der meinung , dass die frontbereinigung zur klärung beiträgt .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
nein , das haben wir nicht .
es ist auch nicht unsere aufgabe , in diesem moment mit initianten zu verhandeln .
beide kommissionen haben eine motion eingereicht .
ihre kollegen in diesen kommissionen verbinden dies wahrscheinlich mit dem wunsch nach einem rückzug der initiative .
ob dieser rückzug erfolgt , kann ich ihnen nicht sagen .
ich persönlich wäre mir nicht so sicher , dass ein gegenvorschlag in einer volksabstimmung keine chancen hätte .
dann hätten sie das , was sie nicht wollen , sogar in der verfassung .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 34 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 6 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
wir werden in bezug auf das steuerrecht immer unterschiedliche auffassungen haben .
die diskussion um die grenze zu steuerbetrug und steuerhinterziehung ist fast so alt wie dieses parlament .
die vorlage , die letztes mal in die vernehmlassung ging , war in ihrer ausgestaltung so hart , dass sie keine chance hatte , das müssen wir sehen .
die volksinitiative als reaktion in dieser kurzen zeit gab eigentlich auch eine antwort auf diese vorlage .
wenn wir das problem von steuerbetrug und steuerhinterziehung noch einmal angehen müssten , dann würde eine entsprechende vorlage mit sicherheit anders aussehen als die letzte .
der schutz der privatsphäre , der schutz des bankkundengeheimnisses , der schutz der privatsphäre generell - dieser schutz ist einer der werte , auf denen unser land aufbaut .
in dieser vorlage wurden die grenzen so verschoben , dass sie nicht mehrheitsfähig war .
1. bundesbeschluss über die volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " [ gz ] 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " [ gz ] [ vs ] [ gz ] eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 3. bundesbeschluss betreffend die berücksichtigung völkerrechtlicher verpflichtungen bei der zuwanderungssteuerung ( gegenentwurf zur volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " ) [ gz ] 3. arrêté fédéral concernant la prise en considération des engagements internationaux dans la gestion de l'immigration ( contre-projet à l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] nichteintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( caroni , cramer , stöckli ) [ gz ] titel [ gz ] bundesbeschluss betreffend die berücksichtigung völkerrechtlicher verpflichtungen bei der zuwanderungssteuerung ( gegenentwurf zur volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " ) vom ... ingress [ gz ] die bundesversammlung der schweizerischen eidgenossenschaft , gestützt auf artikel 139 absatz 5 der bundesverfassung , nach prüfung der am 27 . oktober 2015 eingereichten volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " , nach einsicht in die botschaft des bundesrates vom 26 . april 2017 , beschliesst : ziff .
i einleitung [ gz ] die bundesverfassung wird wie folgt geändert : ziff .
i art .
121 a abs .
4 [ gz ] beim abschluss neuer völkerrechtlicher verträge ist die zuwanderungssteuerung zu berücksichtigen .
ziff .
i art .
121 a abs .
5 [ gz ] das gesetz regelt die einzelheiten .
es hält die völkerrechtlichen verpflichtungen der schweiz ein .
ziff .
i art .
197 ziff .
11 titel [ gz ] übergangsbestimmung zu art .
121 a ( steuerung der zuwanderung ) ziff .
i art .
197 ziff .
11 abs .
1 [ gz ] völkerrechtliche verträge , die artikel 121 a widersprechen , sind neu zu verhandeln und anzupassen .
ziff .
i art .
197 ziff .
11 abs .
2 [ gz ] streichen ziff .
ii dieser gegenentwurf wird volk und ständen zur abstimmung unterbreitet .
sofern die volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " nicht zurückgezogen wird , wird er zusammen mit der volksinitiative nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung volk und ständen unterbreitet .
[ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( caroni , cramer , stöckli ) [ gz ] titre [ gz ] arrêté fédéral concernant la prise en considération des engagements internationaux dans la gestion de l'immigration ( contre-projet à l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " ) du ... préambule [ gz ] l'assemblée fédérale de la confédération suisse , vu l'article 139 alinéa 5 de la constitution , vu l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " , déposée le 27 octobre 2015 , vu le message du conseil fédéral du 26 avril 2017 , arrête : ch .
i introduction [ gz ] la constitution est modifiée comme suit : ch .
i art .
121 a al .
4 [ gz ] lors de la conclusion de nouveaux traités internationaux , la gestion de l'immigration est prise en considération .
[ page 923 ] ch .
i art .
121 a al .
5 [ gz ] la loi règle les modalités .
elle respecte les engagements internationaux de la suisse .
ch .
i art .
197 ch .
11 titre [ gz ] disposition transitoire ad art .
121 a ( gestion de l'immigration ) ch .
i art .
197 ch .
11 al .
1 [ gz ] les traités internationaux contraires à l'article 121 a doivent être renégociés et adaptés .
ch .
i art .
197 ch .
11 al .
2 [ gz ] biffer ch .
ii le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons .
il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " , si cette initiative n'est pas retirée , selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
die cvp-fraktion setzt bei der differenzbereinigung drei schwerpunkte : 1. der erste schwerpunkt sind die beiträge an die familienorganisationen und die ausserschulische kinder - und jugendförderung .
die erhöhungen , die der ständerat beschlossen hat , sind nachvollziehbar .
wenn bei diesen organisationen gespart wird , wird am falschen ort gespart .
2. der zweite schwerpunkt liegt bei der bildung .
die cvp-fraktion unterstützt die höheren beiträge an die eth - ohne vorher mit dem präsidenten gesprochen zu haben -, aber auch die höheren beträge für die höhere berufsbildung .
die beiträge wurden mit der botschaft zur förderung von bildung , forschung und innovation beschlossen .
wir halten uns daran und unterstützen hier die minderheiten egger und hadorn .
3. der dritte schwerpunkt , den wir setzen , liegt bei der verwendung der freigewordenen ahv-gelder .
hier sind wir für die lösung des bundesrates .
zwei drittel sollen in den bahninfrastrukturfonds und ein drittel in den schuldenabbau fliessen .
die gelder für die ahv zu binden , akzeptieren wir nicht .
wir wollen in den nächsten jahren einen möglichst grossen finanziellen spielraum haben , damit wichtige vorlagen wie die steuervorlage 17 oder die anschaffungen bei der armee umgesetzt werden können .
konzeptlos einfach finanzen zu binden , können wir nicht unterstützen .
[ gz ] alle anderen differenzen sind für uns vernachlässigbar .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 96 stimmen [ gz ] dagegen ... 83 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
ich verstehe , dass sie diese debatte noch einmal führen .
sie ist wichtig , denn es ist ein sehr spezielles geschäft .
ich blende ebenfalls noch mal kurz zurück .
die masseneinwanderungs-initiative enthielt die vorgabe , kontingente und höchstzahlen einzuführen , um die zuwanderung zu steuern und zu begrenzen .
diese höchstzahlen und kontingente sind mit der personenfreizügigkeit nicht vereinbar .
deshalb hat die masseneinwanderungs-initiative auch vorgegeben , das personenfreizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln und anzupassen .
was die masseneinwanderungs-initiative nicht gesagt hat , ist , was passiert , wenn man das personenfreizügigkeitsabkommen nicht neu verhandeln kann .
das hat die masseneinwanderungs-initiative offengelassen .
das heisst , es gab im falle einer nichtneuverhandlung zwei [ page 921 ] möglichkeiten : entweder man kündigt das abkommen - wenn man nicht neu verhandeln kann , kündigt man es und setzt dann höchstzahlen und kontingente um , oder man sagt , man will den bilateralen weg beibehalten , verzichtet auf die kündigung , weil es diesen expliziten auftrag nicht gibt , und versucht , die anliegen der initiative so umzusetzen , wie das im rahmen der bilateralen verträge möglich ist .
in diesem sinne muss ich ihnen , herr ständerat jositsch , schon widersprechen , wenn sie sagen , man hätte jetzt nicht den mut , den volkswillen umzusetzen und dann diese frage der bevölkerung auch entsprechend noch einmal zu stellen .
wenn sie der bevölkerung keine klare fragestellung unterbreiten , bekommen sie auch keine klare antwort .
die ecopop-initiative , die ja wenige monate nach der masseneinwanderungs-initiative zur abstimmung kam , enthielt ebenfalls vorgaben in bezug auf die steuerung der zuwanderung .
wenn diese nicht umsetzbar seien , dann müsse das personenfreizügigkeitsabkommen - der ausdruck stand in der ecopop-initiative - " nötigenfalls gekündigt " werden .
diese initiative wurde wenige monate nach der masseneinwanderungs-initiative mit 74,1 prozent der stimmen und von sämtlichen kantonen abgelehnt .
ich glaube , es ist schon wichtig - bei der grossen verantwortung , die wir und sie haben -, dass man sich bei der umsetzung von volksinitiativen bewusst ist , was genau man der bevölkerung vorgelegt hat , wie klar die fragestellung war und wie klar die bevölkerung ihren willen tatsächlich zum ausdruck bringen konnte .
nun , eine kündigung - ich sage es noch einmal - hat die masseneinwanderungs-initiative nicht verlangt .
deshalb , denke ich , ist es legitim und auch im sinne des volkswillens zu sagen , dass man sich für eine der beiden optionen entscheiden konnte .
das dilemma , das bestand , war auch nicht neu ; das hatte man ja vor der abstimmung bereits dargelegt .
der bundesrat hat dieses dilemma sehr ernst genommen .
er hat ihnen einen entsprechenden vorschlag unterbreitet , mit der einseitigen schutzklausel , indem er gesagt hat , höchstzahlen und kontingente sollten bei erreichen einer gewissen höhe der zuwanderung in kraft treten .
der bundesrat hat damit das risiko einer verletzung des freizügigkeitsabkommens in kauf genommen .
das parlament hat dann in bezug auf diese beiden optionen einen anderen weg gewählt , also in bezug auf die option des risikos einer verletzung des freizügigkeitsabkommens oder eben die option , das inhaltliche anliegen einer steuerung der zuwanderung im rahmen der personenfreizügigkeit aufzunehmen .
das parlament hat dann diese option gewählt , sie haben diesen weg beschritten .
ich glaube , niemand in diesem saal hat jemals behauptet , man habe die initiative damit dann auch zu 100 prozent umgesetzt .
das war auch nicht nötig , denn , ich sage es noch einmal , die fragestellung war nicht klar , und sie hatten diese beiden möglichkeiten .
sie haben sich für die indirekte steuerung mit der stellenmeldepflicht , mit dem vorrang für stellensuchende entschieden , indem eben arbeitgeber zuerst stellensuchende im inland berücksichtigen sollen , bevor sie im ausland rekrutieren .
sie haben sich für diesen weg entschieden .
sie haben im letzten dezember das gesetz verabschiedet , und der bundesrat wird noch in diesem jahr , also sehr bald , die verordnungen dazu verabschieden .
damit - nur damit das klar ist - setzt der bundesrat das gesetz um .
bei den verordnungen haben wir ja die gesetzlichen grundlagen einzuhalten .
das votum von herrn ständerat minder habe ich eigentlich als flammendes plädoyer für die stellenmeldepflicht aufgefasst .
sie haben sich , herr ständerat minder , noch einmal geärgert darüber , dass wir heute in unserem land berufsgruppen haben - branchen , aber vor allem berufsgruppen -, die auf der einen seite eine sehr hohe arbeitslosigkeit aufweisen und auf der anderen seite eine hohe zuwanderung .
ich glaube , das ärgert alle in diesem saal und in diesem land .
es ist ja jetzt sinn und zweck dieser stellenmeldepflicht , dass man in diesen berufsgruppen den arbeitgebern sagt , sie sollten zuerst schauen , ob jemand da ist , der eben in diesem bereich qualifiziert und auf der suche nach einer stelle ist .
das dossier wird dem arbeitgeber zugestellt .
es kommt erstens wesentlich darauf an , dass die rav die entsprechenden geeigneten dossiers unterbreiten können , dass es schnell geht , dass die dossiers gut sind .
zweitens kommt es darauf an , dass die arbeitgeber auch bereit sind , diese dossiers ernsthaft zu prüfen , bevor sie erneut im ausland rekrutieren .
da kommt jetzt eine verantwortung auf sie zu .
sie haben kritisiert , herr ständerat minder , wir würden hier ein rav-bürokratiemonster schaffen , und gleichzeitig haben sie kritisiert , der bundesrat habe eine stellenmeldepflicht bei 8 respektive 5 prozent arbeitslosigkeit in die vernehmlassung gegeben .
ja , entschuldigung !
je tiefer die hürde für die stellenmeldepflicht ist , desto mehr dossiers müssen geprüft werden , und das kritisieren sie .
sie kritisieren aber gleichzeitig , man würde zu wenig dossiers prüfen .
es ist manchmal einfach etwas schwierig hier .
ich kann ihnen einfach sagen : der bundesrat hat ja auch ihre kommission konsultiert , er hat die kantone konsultiert .
es gibt natürlich die arbeitgeber , die sagen , sie möchten möglichst wenig hürden haben .
gleichzeitig haben wir den auftrag - hier muss ich sagen : den auftrag der bevölkerung -, dafür zu sorgen , dass es aufhören muss , dass wir berufsgruppen mit arbeitslosenquoten von 15 bis 18 prozent haben und gleichzeitig tausende von menschen aus dem ausland für diese stellen holen .
der bundesrat - das darf ich ihnen sagen - wird versuchen , hier einen weg zu finden auf der basis ihres gesetzes , damit hier diese stellenmeldepflicht möglichst gut und rasch funktioniert .
das seco hat dann die aufgabe , die kantone , aber auch die arbeitgeber bei dieser indirekten steuerung der zuwanderung intensiv zu unterstützen .
ich komme jetzt zum eigentlichen thema des heutigen morgens , zur volksinitiative " raus aus der sackgasse !
" .
der bundesrat ist der meinung , dass das hauptanliegen dieser volksinitiative mit dem erhalt des bilateralen wegs , also mit der option , für die sich das parlament entschieden hat , erfüllt ist .
nun , der bundesrat musste sich zu dieser initiative äussern in einem zeitpunkt - sie wissen ja , dass wir entsprechende fristen hatten -, als sie noch mitten in der beratung der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative waren ; das war im oktober 2016 . ich glaube , es ist in der geschichte unseres landes einmalig , dass der bundesrat sich zu einer initiative äussern muss , die eine verfassungsänderung rückgängig machen will , während das parlament noch daran ist , die entsprechende verfassungsbestimmung gesetzgeberisch umzusetzen .
der bundesrat hat damals gesagt , dass er die initiative aus verschiedenen gründen ablehne , zunächst aus demokratiepolitischen gründen , weil man zuerst die masseneinwanderungs-initiative überhaupt umsetzen solle .
er hat aber damals gesagt , er möchte dann in einem gegenentwurf ihre entscheide abbilden .
weil sie aber noch gar nicht entschieden hatten , musste er diesen direkten gegenentwurf hinauszögern .
er hat dann aber , wenige tage nachdem sie dieses gesetz verabschiedet hatten , zwei varianten für einen direkten gegenentwurf ausgearbeitet .
diese beiden varianten für einen direkten gegenentwurf zur rasa-initiative gingen in die vernehmlassung .
beide varianten wurden vehement abgelehnt .
man hat in der vernehmlassung verschiedenste vorschläge für andere direkte gegenentwürfe unterbreitet .
da kann ich ihnen sagen : die gingen in alle himmelsrichtungen - den migrationsteil rausnehmen , nur die frist rausnehmen , nur die übergangsbestimmungen streichen .
es hat sich aber einfach kein ansatz gezeigt , der in irgendeiner weise mehrheitsfähig war .
es kam ein allgemeines unbehagen mit der umsetzung , mit dem umgang mit diesem dilemma zum ausdruck .
es zeichnete sich aber keine richtung ab .
deshalb hat der bundesrat dann entschieden , auch aufgrund der tatsache , dass gegen das umsetzungsgesetz kein referendum ergriffen worden ist , doch auf einen direkten gegenentwurf zu verzichten .
ich möchte dazu noch etwas sagen .
es ist richtig - ich teile die meinung von herrn ständerat jositsch -, dass ein umsetzungsgesetz , gegen das kein referendum ergriffen wird , nicht automatisch verfassungskonform wird .
die annahme einer volksinitiative ist in unserem land und in unserer direkten demokratie nicht das ende , sondern der beginn eines prozesses .
das ist nichts neues .
jedes mal , wenn eine volksinitiative angenommen wird , beginnt ein prozess : die [ page 922 ] volksinitiative wird , sofern die verfassungsbestimmung nicht direkt anwendbar ist , in einem gesetz konkretisiert .
das gesetz geht in die vernehmlassung , es wird breit abgestützt .
die basis ist natürlich der neue verfassungsartikel .
aber die anderen verfassungsartikel sind nicht ausser kraft gesetzt .
sie bestehen weiterhin .
das parlament kann sich äussern .
die bevölkerung kann sich äussern .
wenn sie nicht zufrieden ist mit der umsetzung , kann sie sie ablehnen .
dann sind wieder sie gefragt , um eine andere umsetzung anzupeilen .
das ist - vergessen sie das bitte nicht - die direkte demokratie .
das ist nicht neu .
es wurde mit der masseneinwanderungs-initiative nicht plötzlich auf den kopf gestellt .
dieser prozess gilt in der direkten demokratie .
unterschätzen sie bitte diesen prozess nicht .
er macht in unserer direkten demokratie , die eben die offene volksinitiative kennt , sinn .
diese ist etwas grossartiges , es braucht aber gleichzeitig bei der umsetzung weiterhin den direkten kontakt , den dialog zwischen der legislative , der exekutive und erneut der bevölkerung .
ich komme zur beratung im nationalrat .
die kommission des nationalrates hatte auch wünsche für direkte gegenentwürfe .
es waren drei verschiedenste direkte gegenentwürfe .
in der beratung im nationalrat wurde es grundsätzlich abgelehnt , dass man diese minderheitsanträge nur überhaupt schon diskutiert .
interessant war : zum teil sprachen sich sogar ratsmitglieder , die selber einen gegenentwurf eingereicht hatten , also bei einer minderheit waren , dann aber dagegen aus , dass man überhaupt diskutiert .
der nationalrat hat entschieden , keinen gegenentwurf zu machen .
gleichzeitig hat er mit 125 zu 17 stimmen bei 50 enthaltungen entschieden , die rasa-initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen ebenfalls , die rasa-initiative ohne gegenentwurf zur ablehnung zu empfehlen .
die minderheit i ( caroni ) beantragt einen direkten gegenentwurf ; das ist der sechste antrag auf einen gegenentwurf .
es ändert sich nichts an der ausgangslage , dass hier zwar mit viel gutem willen und mit guten gründen gegenentwürfe vorgeschlagen werden , dass aber eben einfach keine mehrheitsfähigkeit für eine richtung besteht .
das hat sich in ihrer kommission ebenfalls bestätigt .
die minderheit ii ( cramer ) möchte mit der empfehlung zur annahme der rasa-initiative dieses spannungsverhältnis auflösen .
ich denke , das kann ein legitimer anspruch sein .
ich bin aber , wie ich vorhin ausgeführt habe , der meinung , dass im prozess der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative jetzt ein anderer weg gewählt wurde , der demokratiepolitisch und in der direkten demokratie mit sehr guten gründen vertreten werden kann .
in diesem sinne bitte ich sie namens des bundesrates , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
[ vs ]
wenn wir uns schon um bilder wie " sterbehilfe " und andere bemühen , könnte ich einen militärischen begriff ins spiel bringen , nämlich die frontbereinigung .
blenden wir zurück : der bundesrat hat ihnen eine vorlage zur revision des steuerstrafrechts unterbreitet .
diese vorlage ist in der vernehmlassung , ich würde sagen , grandios gescheitert : sie war in dieser form definitiv nicht umsetzbar .
man hätte sie überarbeiten müssen .
aber die reaktion auf diese vorlage war eine volksinitiative , die in der verfassung das inländische bankkundengeheimnis festschreiben wollte .
die initiative kam zustande , und als folge dieser unterschriftensammlung hat der bundesrat seine vorlage sistiert .
er hat gesagt , er würde diese allenfalls nach der abstimmung zur volksinitiative wieder hervornehmen .
die volksinitiative einerseits und der gegenvorschlag andererseits , das wissen sie , turnen in ihren räten bzw. in ihren kommissionen herum .
für viele von ihnen ist weder die initiative noch der gegenvorschlag mehrheitsfähig und befriedigend .
jetzt fordern gleichlautende motionen aus beiden räten den bundesrat auf , die damals sistierte gesetzesvorlage definitiv zu beerdigen .
ich glaube , das ist formal ohnehin angebracht , weil die vorlage ins jahr 2013 zurückgeht .
sie nach fünf jahren einfach wieder hervorzunehmen und zu unterbreiten geht in unserem demokratischen prozess nicht .
im umfeld hat sich sehr viel geändert .
wenn man die vorlage wieder hervornehmen würde , müsste man ohnehin eine neue vernehmlassung machen .
man müsste die vorlage dann aufgrund der letzten vernehmlassung definitiv anders überarbeiten .
daneben gab es auch eine verrechnungssteuerreform .
diese wird der bundesrat wieder hervornehmen und anpassen , weil dies etwas ist , das für den finanzplatz schweiz definitiv von bedeutung ist .
hingegen könnte das steuerstrafrecht in der form , in der es damals vorgeschlagen und grossmehrheitlich abgelehnt wurde , auf keinen fall wieder vorgelegt werden .
wenn ich von " frontbereinigung " spreche , ist es , denke ich , richtig , wenn der bundesrat auf diese schubladisierte vorlage verzichtet , die weder mehrheitsfähig ist noch den bedürfnissen entspricht .
inzwischen hat sich auch das umfeld geändert .
es wäre ein schritt des bundesrates , diese vorlage nicht nur zu sistieren , sondern sich definitiv davon zu verabschieden , sie also sozusagen in den papierkorb zu werfen .
es wäre dann auch der wunsch von uns her , dass die initiative entsprechend zurückgezogen würde : diese frontbereinigung könnte damit erfolgen .
wenn dieses problem oder diese frage wieder auftaucht , dann müsste man unter neuen voraussetzungen von vorne beginnen .
ich bitte sie also , die motion anzunehmen .
das dient der frontbereinigung ; es dient einer beruhigung der wogen , die mit einer volksinitiative hochgegangen sind , die damals die vorlage des bundesrates hervorgerufen hatte .
dann hätten wir sozusagen den burgfrieden wiederhergestellt .
herr bundesrat , sie haben das ausgabenwachstum mit zusätzlichen neuen positionen begründet .
sind demgegenüber in den vergangenen jahren nicht auch positionen ausgelagert worden ?
können sie noch etwas dazu sagen , warum der bundesrat auch die eth in die teuerungskorrektur eingeschlossen hat , und zwar , so hatte ich bis jetzt das gefühl , auch mit gutem gewissen ?
1. bundesbeschluss über die volksinitiative " raus aus der sackgasse !
verzicht auf die wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " [ gz ] 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " sortons de l'impasse !
renonçons à rétablir des contingents d'immigration " [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
2 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( caroni , cramer , stöckli ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] sofern die volksinitiative nicht zurückgezogen wird , wird sie zusammen mit dem gegenentwurf ( bundesbeschluss betreffend die berücksichtigung völkerrechtlicher verpflichtungen bei der zuwanderungssteuerung ) volk und ständen nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung zur abstimmung unterbreitet .
abs .
2 [ gz ] ... die initiative abzulehnen und den gegenentwurf anzunehmen .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( cramer ) [ gz ] die bundesversammlung empfiehlt volk und ständen , die initiative anzunehmen .
[ vs ] art .
2 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( caroni , cramer , stöckli ) [ gz ] al .
1 [ gz ] si l'initiative n'est pas retirée , elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en même temps que le contre-projet ( arrêté fédéral concernant la prise en considération des engagements internationaux dans la gestion de l'immigration ) , selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
al .
2 [ gz ] ... de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet .
[ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( cramer ) [ gz ] l'assemblée fédérale recommande au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative .
[ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der antrag der minderheit i entfällt aufgrund des beschlusses zu vorlage 3.
die erste differenzbereinigungsrunde gibt uns zeit , um kurz zu schauen , ob wir mit dem bis jetzt erreichten zufrieden sein können .
schauen wir uns kurz die fakten an .
formell gilt es zu bemerken , dass wir die schuldenbremse knapp einhalten , wenn es denn so bleibt , und damit über ein gesetzeskonformes budget verfügen .
die svp-fraktion hat zudem im rahmen der differenzbereinigung bei einigen punkten , insbesondere der landwirtschaft , hand geboten und so zahlreiche differenzen zum ständerat aus der welt geschafft .
bei der " qualitätssicherung milch " halten wir aber am antrag der mehrheit fest und wollen diesen betrag von etwas über 3 millionen franken beibehalten .
aus unserer sicht ebenfalls positiv ist , dass die einzahlung von total 150 millionen franken über drei jahre in die publica vom tisch ist .
es wäre aus unserer sicht ein falsches signal gesetzt worden , wenn steuerzahler für potenzielle renditeeinbussen von pensionskassen hätten bezahlen müssen .
die frage stellt sich , ob wir mit dem zwischenstand zufrieden sein können .
wir sind der meinung : nein .
mit dem vorliegenden entwurf - es gibt zwar noch eine weitere differenzbereinigungsrunde und die einigungskonferenz - werden so , wie es im moment aussieht , auch 2018 die staatsausgaben weiter massiv ansteigen .
das ausgabenwachstum beträgt gegenüber dem vorjahr 4,2 prozent .
ich rufe gerne nochmals in erinnerung , dass wir dieses jahr ein bip-wachstum von 0,8 prozent haben und dass die vorhersagen für nächstes jahr 1,8 und für 2019 auch 1,8 prozent betragen .
das heisst , der staat wächst weiter doppelt so viel wie die wirtschaft .
wir sind der meinung , das ist ungesund .
wenn ich in die zukunft schaue , sehe ich , was im bundeshaushalt alles auf uns zukommt .
ich erinnere nochmals an die steuervorlage 17 , an eine neuauflage der altersvorsorge , an die beseitigung der heiratsstrafe , an die abschaffung der stempelabgabe , an die reform der verrechnungssteuer .
und im bereich der sicherheit ist grosser handlungsbedarf , die cyberabwehr steht vor der türe .
wenn ich dann noch sehe , wie der bundesrat leichtfertig 1,3 milliarden franken an die eu verschenken will - a priori , ohne bedingungen und forderungen -, wie er eine weitere milliarde franken an die olympischen spiele zahlen will , und wenn ich auf dem latrinenweg höre , dass bereits eine nächste landesausstellung vor der türe steht , die wir mit 500 millionen franken [ page 1986 ] unterstützen sollen , dann wird mir schnell klar , dass massive mehrbelastungen auf den bundeshaushalt zukommen .
eigentlich hätten wir nach der ablehnung der reform zur altersvorsorge eine gute nachricht gehabt .
leider ist es so , dass dann das geld in diesem saal sofort versorgt werden muss , weil die begehrlichkeiten massiv steigen , namentlich auch im bereich der bildung , wo wir dagegen sind , dass hier weitere erhöhungen passieren .
wir sind mit der zwischenbilanz also nicht zufrieden , aber das letzte wort ist hier noch nicht gesprochen : noch gibt es weitere differenzbereinigungen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 119 stimmen [ gz ] dagegen ... 58 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 2003 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : da eintreten auf den bundesbeschluss über die volksinitiative obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
das geschäft ist bereit für die schlussabstimmung .
wir sind damit am ende der tagesordnung angelangt .
ich danke frau bundesrätin sommaruga für ihre mitarbeit in unserem rat und wünsche ihnen allen noch eine gute woche .
herrn eberle , der heute geburtstag feiert , wünsche ich einen besonders schönen tag .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 00 [ page 924 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der bdp-fraktion geht es darum , differenzen auszuräumen .
wir sind jetzt in der differenzbereinigung .
die zeit der taktischen spielereien sollte eigentlich vorbei sein .
darum werden wir bei den meisten anträgen die variante des ständerates - und die entspricht meistens auch jener des bundesrates - unterstützen .
im einzelnen wird es so sein , dass wir bei der unterstützung der kulturellen organisationen der mehrheit folgen ; bei der kulturabgeltung an die stadt bern folgen wir der minderheit gemäss ständerat .
diese kleinkrämerische strafaktion gegen die stadt bern - oder vielleicht ist sie auch persönlich gegen den ehemaligen stadtpräsidenten gerichtet ?
- helfen wir nicht mittragen .
zu den leistungen des bundes für die ahv habe ich mich schon bei der begründung des antrages zum bahninfrastrukturfonds geäussert .
hier noch einmal : wir werden nicht mithelfen , diese unheilige allianz , das traumpaar aeschi-nordmann , zu unterstützen .
wir helfen auch nicht mit , der bevölkerung sand in die augen zu streuen .
der finanzminister wird es ihnen noch einmal erklären : diese 440 millionen franken sind viel geld .
aber die ahv damit retten zu können , daran glaubt ja nicht einmal der " samichlaus " !
das sind knapp 1 prozent der erforderlichen mittel .
die ahv retten wir nur , wenn wir eine neue auflage der rentenreform zügig vorantreiben .
ich komme zur position 341 . a231.0255 , " qualitätssicherung milch " , auf seite a2 der fahne .
da werden wir nicht geschlossen abstimmen , das kann ich ihnen hier ganz transparent mitteilen .
bei der position 420 . a231.0153 , " sozialhilfe für asylsuchende , vorläufig aufgenommene , flüchtlinge " , werden wir für den beschluss des nationalrates stimmen .
dann kommen wir auf seite a3 zur eidgenössischen steuerverwaltung .
hier werden wir bei der mehrheit bleiben .
wir sind nicht der meinung , dass wir bei der eidgenössischen steuerverwaltung personal abbauen oder es einschränken und dann noch glauben sollten , das würde finanzielle vorteile bringen .
es bringt nur nachteile , weil damit der steuerertrag noch viel mehr geschmälert würde .
wir werden also auch hier dem entwurf des bundesrates folgen .
bei der zollverwaltung helfen wir mit , die nötigen stellen aufzustocken .
bei der bildung , ein wichtiger punkt für die bdp , werden wir den minderheitsanträgen folgen und die zusätzlichen beiträge für die eth unterstützen .
beim eidgenössischen hochschulinstitut für berufsbildung halten wir mit der mehrheit an unserem ersten beschluss fest .
bei der position " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " werden wir uns dem minderheitsantrag aeschi thomas anschliessen .
diese minderheit will einen mehrbetrag von 12 millionen franken .
das tragen wir im sinne eines kompromisses mit .
zur einlage in den bahninfrastrukturfonds brauche ich mich nicht mehr zu äussern ; das habe ich ausführlich bei der begründung meines dortigen minderheitsantrages getan .
bei den anträgen zum finanzplan und zu den planungsgrössen helfen wir mit , die differenzen auszuräumen , und unterstützen jeweils die minderheiten .
ich möchte kollege föhn als kommissionssprecher nicht enttäuschen und werde in der tat eine etwas andere meinung darlegen .
es wäre sonst erstens langweilig , und zweitens wäre ich sonst gar nicht minderheitssprecher .
ich erlaube mir also , ihnen die demokratie - und staatspolitischen gründe darzulegen , die für diesen gegenvorschlag sprechen .
die minderheit möchte ihnen die möglichkeit geben , das spannungsverhältnis zwischen der erwähnten verfassungsbestimmung und dem ausführungsgesetz abzubauen .
wie die meisten von uns zumindest im stillen kämmerlein einräumen würden , besteht hier doch mindestens innenpolitisch eine gehörige diskrepanz .
nun gab es gegen dieses gesetz bekanntlich kein referendum , was bei genauer betrachtung halt leider für sich allein noch nicht ausreicht , da nur der verfassunggeber und nicht der referendumsnehmer oder der gesetzgeber einen verfassungsauftrag präzisieren oder ändern kann .
mit einer ergänzung von artikel 121 a absatz 5 der bundesverfassung , wie auch von kollege föhn schon zitiert , kann der souverän klarstellen , dass er diese wertung so will , wie sie der gesetzgeber vorgenommen hat , nämlich : umsetzungsgesetz nur im rahmen der völkerrechtlichen verpflichtungen der schweiz .
wenn wir das spiel so weiterspielen wie bisher , ohne den souverän zu befragen , fürchte ich einfach , dass wir damit künftig noch schärferen volksinitiativen - eine wurde schon genannt - rückenwind geben .
nun gibt es verschiedene möglichkeiten , dieses problem anzugehen .
eine erste : mit der rasa-initiative , wie sie von den initianten eingereicht wurde .
meiner meinung nach ist das aber kein weg , da die initiative zu radikal ist .
sie will die kontingente sogar für die drittstaaten herausnehmen .
für die bilateralen wäre es ein schlechtes zeichen , wenn diese initiative zur abstimmung gelänge und dort eine krachende nein-klatsche einfinge .
der gegenentwurf hingegen ist minimalinvasiv und lässt den ursprünglichen auftrag so weit als möglich bestehen , z. b. gerade mit den kontingenten bezüglich aller staaten , bei denen wir nicht durch verträge gebunden sind .
nun gibt es ausserhalb von rasa noch eine zweite variante , um das spannungsverhältnis abzubauen , nämlich indem man darauf hofft , dass dem souverän die entscheidende frage , was für ihn vorgehen solle , von anderer seite gestellt wird .
als die kommission tagte , war die frage noch ziemlich offen und die antwort wolkig .
aber dann ist etwas passiert : eine partei hat einen initiativtext publiziert und vorprüfen lassen und hat angekündigt , im januar eine initiative einzureichen .
diese enthält - so der text , der mir bekannt ist - erstmals unmissverständlich einen kündigungsauftrag .
dennoch möchte ich ihnen kurz darlegen , warum der gegenentwurf auch gegenüber diesem weg des wartens auf jene initiative ein paar vorteile hat .
erstens ist die initiative noch gar nicht eingereicht , geschweige denn zustande gekommen oder gar zur abstimmung angesetzt .
auch sie wissen - schauen sie zurück - wie oft diese " kündigungs-initiative " schon angekündigt wurde ; man müsste sie demzufolge eher " ankündigungs-initiative " nennen .
es fällt mir schwer , darauf zu verzichten , diese grundsätzliche europapolitische frage dem souverän zu stellen , in der hoffnung , jemand würde sie dann schon noch unterbreiten .
so scheint es mir auf der zeitachse zumindest angebracht , dass wir heute hier im ständerat noch den gegenentwurf aufrechterhalten .
wenn diesmal die initianten ihre ankündigungen wahrmachen und im januar die initiative wirklich einreichen , dann sieht das der nationalrat ja und kann im märz immer noch darauf einschwenken .
aber wenn wir nichts tun und auch die initianten dann wieder nichts tun , dann fällt die frage zwischen stuhl und bank .
oder in der sprache des dschungels ausgedrückt : man sollte die erste liane erst loslassen , wenn man die zweite ergriffen hat .
ein zweiter vorteil des gegenentwurfes ist , dass er inhaltlich gesehen etwas anderes ist als ein nein zu einer kündigungs-initiative , und zwar insofern , als man bei einem nein zu einer kündigungs-initiative theoretisch sagen könnte : gut , die leute wollten offenbar nicht kündigen , aber wer weiss , sie haben ja noch kontingente in der verfassung , vielleicht wollen sie die verträge dennoch systematisch verletzen .
nun , ich räume ein , das ist dannzumal eine vielleicht grenzwertige auslegung ; ich bringe es nur vor , damit sie sich darauf einstellen können , wie zumindest die eine politische seite dann argumentieren könnte .
ein dritter vorteil des gegenentwurfes ist ein punkt , der vom mehrheitssprecher noch nicht erwähnt wurde .
die heutige verfassungsbestimmung enthält in absatz 4 ein abschlussverbot für neue derartige verträge .
das ist ein grosser knackpunkt .
diesen löst auch ein nein zu einer kündigungs-initiative nicht .
wir haben ja schon beim kroatien-protokoll erlebt , was für einen murks das mit sich bringen kann .
wer weiss , vielleicht müssen oder wollen wir dereinst solche verträge abschliessen , vielleicht mit grossbritannien oder mit anderen ländern , die uns sympathisch sind , die uns vielleicht sogar näher liegen als gewisse länder , mit denen wir heute schon die personenfreizügigkeit haben .
früher oder später , glaube ich , wird uns absatz 4 im wege stehen .
hier räume ich auch der fairness halber ein , dass man natürlich absatz 4 dann auch parallel aus dem weg räumen kann .
sie können dann diesen neuen vertrag bringen und gleichzeitig die verfassungsfrage stellen .
sie haben dann einfach bis zur letzten minute die unsicherheit , ob sie das tun dürfen .
irgendwann muss man die verfassung dafür dann ändern .
am rande sei noch ein vierter und letzter vorteil des gegenvorschlages erwähnt .
in seinen übergangsbestimmungen hält er fest , dass der auftrag zu neuverhandlungen im sinne der masseneinwanderungs-initiative bestehen bleibt .
in den heutigen übergangsbestimmungen gibt es eine dreijährige frist .
diese ist abgelaufen .
da kann man sich als bundesrat fragen : soll ich noch , muss ich noch verhandeln ?
hier würde klargestellt , wahrscheinlich im sinne des souveräns , dass der auftrag weiterhin besteht .
zum schluss möchte ich nur noch kurz auf drei punkte aus dem votum des mehrheitssprechers eingehen .
er hat die selbstbestimmungs-initiative erwähnt , auf die man ja auch [ page 912 ] noch warten könne .
die bringt hier aber nichts .
wir haben hier ein spannungsverhältnis zwischen einer verfassungsbestimmung und einem umsetzungsgesetz .
erstaunlicherweise - aber es ist so - macht die selbstbestimmungs-initiative hierzu keine aussage .
es wurde auch gesagt , eine solche initiative oder ein gegenvorschlag könne als zwängerei aufgefasst werden .
ich möchte auf die bundesverfassung hinweisen , die explizit festhält , dass sie jederzeit geändert werden könne ; und ich kann mich nicht erinnern , dass jemand bei der abstimmung von 2014 gesagt hätte , es sei zwängerei , dass man die frage nach kontingenten stelle , nachdem der souverän doch zuvor viermal gesagt hat , er wolle die bilateralen .
es ist sein recht , seine meinung zu ändern , sogar mehrfach .
dann wurde von kollege föhn noch gesagt , es gebe einen widerspruch im gegenvorschlag .
man habe die kontingente drin , mache dann aber doch einen vorbehalt für das völkerrecht .
das wäre eben genau die idee des gegenvorschlages .
man erhält den auftrag so weit als möglich aufrecht - deswegen sagte ich " minimalinvasiv " -, wir werfen nicht alles raus .
wir sagen : auftrag verstanden , steuerung und kontingente sind erwünscht , wir machen dort explizit eine ausnahme , wo wir entsprechende verträge eingegangen sind , mit dem auftrag , diese neu auszuhandeln , so gut es geht .
wenn man sie aushandeln kann , kann man auch mit der steuerung schärfer sein , aber nicht mehr .
zusammenfassend : dieser gegenvorschlag bietet mehrere vorteile , einerseits gegenüber der rasa-initiative , andererseits gegenüber dem warten auf die " ankündigungs-initiative " .
ich möchte sie deshalb auf jeden fall einladen , die idee eines gegenentwurfes zumindest so lange weiterzuverfolgen , bis verbindlich klargestellt ist , ob und wie eine solche kündigungs-initiative vors volk kommt , denn ich finde - das ist meine überzeugung , und deswegen stehe ich heute als minderheitssprecher vor ihnen -, der souverän müsse diese fundamentale europapolitische frage beantworten können .
in diesem sinne bitte ich sie , auf den gegenentwurf einzutreten .
sollten sie dies - und damit muss man in der politik auch rechnen - nicht tun , muss ich die urheber der rasa-initiative , ohne damit eine abstimmungsempfehlung zu geben , dazu einladen , sich zu überlegen , ob sie mit der initiative ihren beitrag geleistet haben , und sie bitten , sich im einen wie im anderen fall einen rückzug zu überlegen .
[ gz ] ich bitte sie aber nochmals , auf den gegenvorschlag einzutreten .
die finanzkommission hat einen erheblichen teil der differenzen in der heutigen debatte bereinigt .
die ganze beratung spitzt sich letztlich auf die verwendung der nach der ablehnung der altersreform 2020 freigewordenen 442 millionen franken zu .
es bestehen drei möglichkeiten : einlage in den bahninfrastrukturfonds , wie vom bundesrat beantragt ; zuweisung an den ahv-fonds , diese möglichkeit geht letztlich auf die einzelanträge aeschi thomas und nordmann zurück ; verwendung für die schuldentilgung , was dem standpunkt der fdp-fraktion entspricht .
in bezug auf die zuweisung an den ahv-fonds möchte ich eine formelle klärung machen .
der wortlaut der anträge aeschi thomas und nordmann bezieht sich einzig auf das jahr 2018 . lediglich die begründung , über die wir aber nicht abstimmen , lässt die weiterentwicklung für die folgenden jahre offen .
die finanzkommission hat auch in der zweiten runde mit 15 zu 6 stimmen bei 4 enthaltungen an der zuweisung an den ahv-fonds festgehalten und den antrag gmür alois , der hier als minderheitsantrag vorliegt , abgelehnt .
die finanzkommission will weiterhin keine einlage in den bahninfrastrukturfonds .
diesen antrag des bundesrates hat sie in der zweiten runde mit 20 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
das betrifft den jetzigen minderheitsantrag siegenthaler .
die finanzkommission hat im finanzplan für das jahr 2020 die kompensation für die einlage 2018 wieder rückgängig gemacht , weil wir ja voraussichtlich 2018 keine einlage tätigen werden .
ich möchte auf zwei differenzen zum ständerat hinweisen , bei denen keine minderheitsanträge vorliegen ; herr bundesrat maurer hat vorhin darauf hingewiesen .
beim sem bleibt die differenz von 41 millionen franken in bezug auf die sozialhilfe für asylsuchende , vorläufig aufgenommene und anerkannte flüchtlinge .
ich halte nochmals fest : diese 41 millionen franken sind ein von der verwaltung berechneter betrag , der für 2018 und die folgejahre bereits eingespart ist .
verblieben ist heute auch , ohne minderheitsdiskussion , die differenz in bezug auf die aufstockung des grenzwachtkorps um 30 stellen .
über die landwirtschaft haben wir heute keine debatte mehr geführt .
einfach der vollständigkeit halber : die finanzkommission hat sich überall dem bundesrat und dem ständerat angeschlossen , nachdem der nationalrat in dieser woche dem " schoggi-gesetz " zugestimmt hat .
auf weitere wiederholungen verzichte ich .
ich habe einfach noch einen letzten hinweis , den auch herr bundesrat maurer gemacht hat : gestartet sind wir in die heutige debatte mit einem strukturellen saldo von 21 millionen franken .
ich habe in der debatte gehört , dass die sp-fraktion der aufstockung im eth-bereich zustimmen will .
dabei geht es um 52 millionen franken .
gibt es eine mehrheit für diese aufstockung , dann wäre die schuldenbremse um 31 millionen franken nicht mehr eingehalten .
der bundesrat ist bereit , diesen vorstoss anzunehmen und einen entsprechenden bericht zu verfassen .
ich glaube , das problem ist etwas vielschichtiger , als es jetzt die minderheit frehner dargestellt hat .
wir haben den einkaufstourismus ; das ist ein problem , das wir schon lange kennen .
wir haben diesbezüglich bereits eine reihe von vorstössen übernommen .
es geht aber nicht nur um die fahrt zum einkauf am samstag mit dem auto über die grenze bei basel oder sonst wo .
wenn wir die ganze situation und die dynamik , die dahintersteht , betrachten , müssen wir insbesondere den online-handel in den blick bekommen .
dieser online-handel hat eine sehr grosse dynamik .
hier haben sie im übrigen bereits im mehrwertsteuergesetz die möglichkeit geschaffen , dass wir diese firmen erfassen können .
in anbetracht der dynamik der letzten monate scheint es dem bundesrat richtig zu sein , hier eine auslegeordnung zu machen , die situation etwas vertiefter zu analysieren und das ganze anzuschauen .
es geht hier durchaus um schweizer arbeitsplätze im detailhandel , auch um schweizer strukturen , und wir werden in der schweiz mit unseren hohen löhnen , mit unserem kostenumfeld die voraussetzungen oder die preise , wie sie im nahen ausland sind , einfach nicht ganz erreichen .
was der konsument tut , das bleibt letztlich ihm überlassen .
aber es ist auch aufgabe des bundes , hier strukturen zu schaffen , die wiederum gleich lange spiesse schaffen .
mit diesem bericht möchten wir ihnen das aufzeigen .
also , es geht um mehr als " nur " gerade die fahrt zum einkaufstourismus über die grenze am wochenende , es geht auch um die ganze dynamik des online-handels .
ich denke , es ist richtig und in ihrem interesse , wenn wir ihnen dazu bericht erstatten .
[ gz ] ich bitte sie also , den vorstoss anzunehmen .
der bundesrat beantragt ihnen , dieses postulat nicht anzunehmen .
wir anerkennen durchaus , dass es hier differenzen gibt .
sie wurden ja auch ausführlich diskutiert und behandelt bei der vorlage , die der bundesrat ihnen damals in erfüllung der parlamentarischen initiative müller leo unterbreiten musste .
am schluss haben sie diese dann beerdigt .
als antwort auf die damalige vorlage , um diese auslegeordnung machen zu lassen , wurde dieses postulat entworfen .
der bundesrat sieht hier keine erfolgschance , weil der eingriff , der im steuerharmonisierungsgesetz zulasten der föderalen steuersysteme erfolgen würde , so gross wäre , dass das anliegen wohl nicht mehrheitsfähig wäre .
die kantone reagieren relativ harsch , wenn man in ihre bereiche , in diesem bereich das steuerharmonisierungsgesetz , eingreift .
das haben sie auch mehrmals und auch in diesem zusammenhang entsprechend signalisiert .
ich denke , wir müssen mit diesen unterschiedlichen systemen leben ; sie haben sich eingebürgert .
die gefahr , wenn sie dieses postulat annehmen , ist vielleicht , dass wir in den betreffenden kreisen wieder die hoffnung hervorrufen würden , dass es entsprechend besser würde .
es käme zu verkaufsstopps , zu einem hin oder her .
ich denke , wir haben einfach auch die realität , wie sie besteht , zu akzeptieren .
und sie besteht nun mal aus unterschiedlichen systemen , die in den entsprechenden kantonen ja mehrheitsfähig waren , akzeptiert wurden , vom kantonsparlament oder allenfalls vom volk genehmigt wurden .
damit müssen wir uns auseinandersetzen und haben uns wohl damit abzufinden .
[ gz ] ich bitte sie im namen des bundesrates , das postulat nicht anzunehmen .
der bundesrat ist bereit , den vorstoss entgegenzunehmen .
das gibt uns gerade im jetzigen zeitpunkt die gelegenheit , einmal eine auflistung zu machen und diesen bericht dann auch mit der wirtschaft und mit behörden zu diskutieren , mit der frage im hintergrund , was in zukunft noch nötig ist , was wir sozusagen noch gratis erstellen und wo gebühren verrechnet werden .
im übergang vom jetzigen system zur neuen edv-lösung würden wir es begrüssen , mit einem solchen bericht den dialog zu fördern .
[ gz ] ich bitte sie , den vorstoss anzunehmen .
wir verweisen in der stellungnahme auch auf andere vorstösse .
zur überprüfung von staatsverträgen mit anderen ländern : wir haben in unserem umfeld ja nachbarländer , die das problem unterschiedlich behandeln , mit der entsprechenden freigrenze .
es wäre durchaus auch erwünscht , dass wir in unserem umfeld mit nachbarn sprechen , das anschauen , dass wir vielleicht etwas koordinieren .
wir werden auch mit der digitalisierung neue möglichkeiten haben , solche beträge zu erfassen .
das würde dann nicht die grenzwächter bedingen , die herr frehner ihnen aufgezählt hat , sondern ein edv-system , das das allenfalls erfassen könnte .
also , die vielschichtigkeit ist gross .
nachdem wir sehr viele vorstösse zum thema erhalten haben - wir haben ja nicht alle entgegengenommen -, haben wir gedacht , dass wir im zusammenhang mit diesem postulat hier einmal bericht über all diese fragen erstatten , die sie uns gestellt haben .
die dynamik ist gross , und die technologische entwicklung , die digitalisierung und alle diese bereiche ermöglichen es , eine auslegeordnung vorzunehmen und ihnen auch vorschläge zu unterbreiten , zu denen sie dann ja oder nein sagen können .
es sollte also schon mehr sein als ein bericht für die schublade .
3. bundesbeschluss ib über die planungsgrössen im voranschlag für das jahr 2018 [ gz ] 3. arrêté fédéral ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2018 [ gz ] [ vs ] [ gz ] anhang 1 - annexe 1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] finanzdepartement - département des finances [ gz ] [ vs ] [ gz ] 614 eidgenössisches personalamt [ gz ] 614 office fédéral du personnel [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] personalbedarfsplanung und ressourcensteuerung [ gz ] festhalten [ page 1992 ] [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( gysi , bendahan , brélaz , egger , gmür alois , gschwind , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , weibel ) [ gz ] personalbedarfsplanung und ressourcensteuerung [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] planification des besoins en personnel et pilotage des ressources [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gysi , bendahan , brélaz , egger , gmür alois , gschwind , hadorn , kiener nellen , meyer mattea , schneider schüttel , weibel ) [ gz ] planification des besoins en personnel et pilotage des ressources [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats
die befürworter der rasa-initiative sind in zweierlei hinsicht träumer : sie sind es einerseits , weil eine unbeschränkte zuwanderung in unser kleines land nicht nachhaltig ist , sie sind es andererseits , weil die masseneinwanderungs-initiative bekanntlich gar nicht umgesetzt wurde .
somit wäre ein rückzug der volksinitiative gegeben .
eigentlich haben wir die rasa-initiative bereits angenommen .
die masseneinwanderungs-initiative wurde nicht verfassungskonform umgesetzt , da gebe ich kollege cramer recht .
in den letzten zehn jahren , seit die volle personenfreizügigkeit besteht , haben sich etwa 800 000 menschen in unserem land sesshaft gemacht .
all jene , die glauben , unser land würde in den nächsten zehn jahren nochmals 800 000 personen ertragen , verkennen die grossen negativen auswirkungen dieses enormen bevölkerungswachstums .
die damit einhergehende zersiedelung führt dazu , dass unser schönes land verbetoniert und verschandelt wird .
auf den stark frequentierten bahnstrecken haben wir in stosszeiten bald zustände wie in japan .
pendeln wird zum absoluten stressevent .
bei der nächsten wirtschaftskrise werden die rav von arbeitsuchenden überquellen .
in den gemeinden und kantonen verursachen die sozialkosten nicht rote , sondern tiefrote zahlen .
allen befürwortern der unlimitierten personenfreizügigkeit - das ist genau , was die befürworter der rasa-initiative wollen - möchte ich wieder einmal in erinnerung rufen , dass wir [ page 914 ] 2001 , vor der einführung der personenfreizügigkeit , 67 000 arbeitslose hatten .
heute sind es doppelt so viele : 133 000 . zudem beziehen 318 000 personen ergänzungsleistungen und über 250 000 sozialhilfe .
jedes jahr kommen 30 000 bis 40 000 ausgesteuerte dazu .
in all diesen statistiken ist der ausländeranteil nahe bei 50 prozent - und das bei einem ausländeranteil von 25 prozent bei der ständigen wohnbevölkerung .
das ist ein indiz dafür , dass die viel zu starke zuwanderung in unserem land gewaltige sozialkosten im milliardenbereich verursacht .
wohlverstanden : all das bei wirtschaftlich mehrheitlich guten bedingungen in den letzten jahren .
gemäss bundesamt für statistik waren 2015 zudem - man höre - in der reichen und wohlhabenden schweiz 570 000 personen oder 7 prozent der ständigen wohnbevölkerung von armut betroffen .
das muss man sich zuerst einmal auf der zunge zergehen lassen !
ich weiss , das hören viele der politikerinnen und politiker , die gegenüber der zuwanderung positiv gestimmt sind , nicht gerne .
doch leider sind all diese zahlen tatsache .
die frage , die wir uns im zusammenhang mit dieser volksinitiative stellen müssen , ist jene , ob eine unbeschränkte zuwanderung aus dem eu-raum in unser land wirklich das ei des kolumbus ist .
die rasa-initiative will bekanntlich artikel 121 a der bundesverfassung streichen , was nichts anderes bedeutet als : schleusen auf für 511 millionen eu-bürger !
die integration der anerkannten flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen in die arbeitswelt sei an dieser stelle auch erwähnt .
mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative werden alle 511 millionen eu-bürger zu inländern .
man kann das und muss das immer wieder wiederholen .
wir haben einen nichtdiskriminierenden lösungsansatz gewählt , bei welchem sich jeder jobsuchende eu-bürger in den rav in unseren kantonen registrieren lassen kann .
das volk wollte zwar die zuwanderung drosseln , erreichen werden wir mit diesem rav-bürokratiemonsteransatz aber das pure gegenteil .
ich wünsche den rav schon jetzt viel spass , wenn sie von den eu-bewerbungsdossiers , womöglich in all den vielen sprachen , aus dem eu-raum überschwemmt werden !
dem ersten rechtsstreit eines klagenden jobsuchenden eu-bürgers , welcher vom rav bewiesenermassen nicht vermittelt wurde , sehe ich ebenfalls mit interesse entgegen .
es ist mir schleierhaft , wie das rav prioritäten setzt , welche dossiers es den firmen meldet und welche nicht .
dies gilt insbesondere für offene stellen für wenig und nichtqualifizierte personen .
wir haben zwar schon , nur um ein beispiel zu nennen , 11 000 arbeitslose portugiesen .
doch dieses jahr , von januar bis oktober , kamen bereits wieder 2400 portugiesische staatsangehörige in die schweiz .
allein die bau - und die gastrobranche , welche die zuwanderung stark ankurbeln , sind zusammen für 17,5 prozent aller arbeitslosen verantwortlich .
doch sie holen jahr für jahr weitere zuzüger in die schweiz .
dass sie , frau bundesrätin , in der verordnung zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative eine 5 - bzw. 8 -prozent-schwelle beschlossen haben , ist für jeden bürger , welcher der masseneinwanderungs-initiative zugestimmt hat , und für jeden arbeitslosen ein affront .
der schweizer vorrang in der bundesverfassung - es ist kein inländervorrang , es ist ein schweizer vorrang - wird zur farce .
die rasa-initiative will nun diesen schweizer vorrang bei offenen stellen wieder aus der verfassung streichen .
das darf sie natürlich versuchen .
die grosse frage ist nur , ob das dem bürgerwillen entspricht .
ich jedenfalls freue mich auf diese abstimmung .
da die rasa-befürworter eine unkontrollierte zuwanderung toll finden und darin vorteile erkennen , ist es für mich als gegner dieser vorlage pflicht , auf die vielen negativen punkte einer möglichen streichung des verfassungsartikels hinzuweisen .
sind dichtestress , zersiedelung , stau , volle züge , defizitäre staatsrechnungen , hohe arbeitslosigkeit , unsicherheit am arbeitsplatz - heute in den tageszeitungen - und ein hoher anteil an ausländern in unserem eigenen land ein zeichen von wohlstand ?
will der bürger im öffentlichen verkehr für jeden sitzplatz und im stau für jeden quadratmeter kämpfen , bei der jobsuche x ausländischen mitbewerbern gegenüberstehen und jahr für jahr mehr steuern und abgaben bezahlen ?
bekanntlich werden die staatlichen aufgaben bei mehr bürgerinnen und bürgern nicht geringer .
somit steigen auch die steuern .
schon jetzt wird überall das verdichtete bauen propagiert .
weil wir nicht mehr einzonen können , müssen wir in die höhe bauen .
in neuhausen , meinem wohnort , findet das in vollen zügen statt .
im dorf sind bauprofile für hochhäuser ausgesteckt .
75 hohe wolkenkratzer ragen dann über das naturschauspiel rheinfall .
ein rheinfall umgeben von hochhäusern ?
das ist eine tolle touristenattraktion !
ich frage mich ernsthaft , wie lange der schweizer tourismus diesem bauwahnsinn noch zuschaut .
ist es das , was sie wollen , liebe rasa-befürworter ?
nach der zersiedelung in die breite nun auch eine zersiedelung in die höhe ?
ist eine schweiz mit neun , zehn , elf oder vielleicht sogar zwölf millionen einwohnern unser ziel ?
ist es das , was wir wollen ?
ist das wohlstand , möglichst viele einwohner in unser land zu pferchen ?
ein new york quer durch die schweiz , von rorschach bis genf ?
in meinem kanton gibt es dörfer , in denen die bevölkerung pro jahr um fast sechs prozent gewachsen ist .
was passiert mit dem bodenpreis ?
die grossen profiteure sind ja bekanntlich die immobilien - und bodenbesitzer und die baubranche .
eines ist so sicher wie das amen in der kirche : weil die schweiz keinen einzigen quadratmeter grösser wird , steigen mit jeder zuwanderung die immobilienpreise und die mieten .
die nettozuwanderung von 800 000 personen in den letzten zehn jahren beansprucht etwa 400 000 neue wohnungen .
ich kann das gejammer von zuwanderungsbefürwortern über zu teuren wohnraum nicht mehr hören .
diese politiker verkennen die elementarsten ökonomischen gegebenheiten : wenn die nachfrage steigt , steigt auch der preis .
zudem braucht man nicht prophet zu sein , um vorauszusehen , dass auch die hypothekarzinsen einmal steigen werden und es dann zu einer gewaltigen immobilienkrise mit grossen negativen auswirkungen kommen wird .
in spanien dachten sie auch , der beton wachse in den himmel .
die folgen einer immobilien - und subprime-krise kennen wir alle .
rasa-befürworter und allgemein befürworter der unbeschränkten zuwanderung aus dem eu-raum fahren die schweiz geradezu an die wand .
ich bitte sie dringend , diese unsägliche initiative zur ablehnung zu empfehlen .
sie kennen die vorgeschichte der masseneinwanderungs-initiative .
es ist nicht nötig , dass ich das ganze nochmals wiederhole ; es wurde auch von vorrednern bereits erwähnt .
es wurde zwar versucht , die legiferierung , die wir in den beiden kammern - im dezember 2016 in diesem rat - vorgenommen haben , mit einem referendum zu bekämpfen .
das ist aber nicht gelungen , und die initianten der damaligen masseneinwanderungs-initiative haben das referendum gar nicht erst ergriffen .
man könnte das nun so interpretieren , dass die bevölkerung folglich mit der umsetzung der verfassungsbestimmung einverstanden ist .
sie alle kennen ja diese geschichte .
allerdings teile ich wie die minderheit i ( caroni ) die auffassung , dass die heute bestehende diskrepanz zwischen gesetz und verfassung auf dauer nicht akzeptabel ist und dass damit nicht ein präjudiz geschaffen werden sollte .
es muss also nach meiner überzeugung in dieser frage lieber früher als später klarheit geschaffen werden .
der einfachste weg wäre , zumindest aus meiner sicht , ein ja zu rasa .
einfach ist aber nicht immer auch politisch klug .
einerseits hat sich die bevölkerung im februar 2014 für eine steuerung der zuwanderung ausgesprochen .
ein ja zu rasa ist daher nach so kurzer zeit politisch kaum opportun .
zudem ist die wahrscheinlichkeit , dass der souverän die rasa-initiative annimmt , wohl sehr gering , mit einer tendenz gegen null .
andererseits ist der entscheid der schweizer bevölkerung vom februar 2014 sicherlich als auftrag zur reduktion der zuwanderung zu verstehen .
in diesem zusammenhang ist festzuhalten , dass die einwanderung aus den eu-staaten , also über das freizügigkeitsabkommen , seit einigen jahren erheblich [ page 915 ] zurückgeht .
alleine von januar bis ende oktober des laufenden jahres hat sich der wanderungssaldo bei der ständigen ausländischen wohnbevölkerung der eu-28 in der schweiz gegenüber dem vorjahr um 23,6 prozent , also beinahe um einen viertel , reduziert - alleine in diesem jahr !
zugenommen hat " nur " noch die einwanderung aus drittstaaten , bei denen wir aber ohnehin kontingente haben .
auch wenn die eu-zuwanderung massiv zurückgeht , bleibt jedoch die diskrepanz zwischen verfassung und gesetz .
ein gegenentwurf zur rasa-initiative ist bei dieser ausgangslage meines erachtens unnütz ; es ist auch davon auszugehen , dass der souverän den gegenentwurf ablehnen würde - weil er sich eine einwanderungssteuerung beziehungsweise -begrenzung wünscht .
bei ablehnung eines solchen gegenentwurfes entstünde erst recht ein legiferierungsdruck , ein neuer legiferierungsdruck im sinne von kontingenten usw. sie kennen den text der im februar 2014 angenommenen volksinitiative " gegen masseneinwanderung " .
angesichts der geringen erfolgsaussichten ist das risiko nach meiner beurteilung schlicht zu hoch .
auch wenn ich kein prophet bin , darf ich heute doch annehmen , dass in absehbarer zeit klarheit geschaffen wird .
wir wissen ja , dass eine initiative zur kündigung der personenfreizügigkeit unterwegs ist .
nach meinem kenntnisstand ist der initiativtext diesmal klar und deutlich und lässt nicht den spielraum zu , der beim text der masseneinwanderungs-initiative vorhanden war .
durch die neue kündigungs-initiative kann die diskrepanz zwischen verfassung und gesetz durch den souverän geklärt werden , und dies in klarer kenntnis der konsequenzen .
ich gehe davon aus , dass diese volksinitiative lanciert und zustande kommen wird .
durch die volksabstimmung über die kündigungs-initiative wird sich automatisch klären , ob und wie das gesetz anzupassen ist .
dann wird es für das parlament auch keine wenn und aber mehr geben , keine turnübungen , wie wir sie im dezember 2016 gemacht haben ; das parlament wird entsprechend dem abstimmungsergebnis handeln müssen .
in diesem sinne werde ich sowohl die rasa-initiative zur ablehnung empfehlen wie auch den gegenentwurf ablehnen und die mehrheit unterstützen .
lassen sie mich noch ein letztes sagen : der bundesrat darf nun aber nicht einfach die hände in den schoss legen .
die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung ist nicht als abgeschlossen zu betrachten .
dies bedeutet , dass sich der bundesrat bei der eu auch weiterhin für eine schutzklausel zur eigenständigen steuerung der einwanderung einsetzen muss , dies selbstverständlich in berücksichtigung der staatsvertraglichen verhältnisse .
gelegenheiten dazu gibt es ja zur genüge , da das eu-dossier ohnehin gegenstand eines ständigen dialogs mit der eu ist .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme des postulates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( walti beat , bertschy , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , schelbert , schneeberger ) [ gz ] ablehnung des postulates [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter le postulat [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( walti beat , bertschy , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , schelbert , schneeberger ) rejeter le postulat
ich möchte sie auch dafür gewinnen , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und ihr keinen gegenvorschlag , in welcher form auch immer , gegenüberzustellen .
es wurde sowohl zur begründung der ablehnung der initiative als auch zur frage , weshalb ein gegenvorschlag nicht opportun ist , an und für sich schon alles gesagt ; ich werde nicht viel neues hinzufügen können , möchte aber trotzdem einige feststellungen dazu machen .
was will die rasa-initiative ?
sie will den verfassungsmässigen zustand , wie er vor der annahme der masseneinwanderungs-initiative herrschte , wiederherstellen .
materiell hiesse dies im falle der annahme nichts anderes , als dass das volk den auftrag , die zuwanderung in den schweizerischen arbeitsmarkt zu steuern und zu begrenzen , zurücknehmen würde .
ich habe es da wie verschiedene kolleginnen und kollegen , philipp müller hat es zuletzt gesagt : ich sehe im moment überhaupt keinen anhaltspunkt dafür , dass eine mehrheit der bevölkerung bereit wäre , diesen auftrag zurückzunehmen und die zuwanderungsbremse auch nur ein stückchen zu lösen .
die rasa-initiative will erreichen , dass wieder rechtssicherheit geschaffen wird , um damit das bilaterale verhältnis mit der eu nicht zu belasten bzw. dieses bilaterale verhältnis sogar noch zu stützen und zu schützen .
durch die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative auf dem gesetzesweg , wie immer man auch dazu steht , ist aber das ziel der rasa-initiative eigentlich schon erreicht .
wir werden die umsetzung dann daran messen , ob die erhofften und erwarteten auswirkungen tatsächlich eintreffen .
das personenfreizügigkeitsabkommen , aber auch die bilateralen abkommen bleiben ja erhalten .
da bestanden vielleicht berechtigte befürchtung nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative .
insofern kann man auch den rasa-initianten zugutehalten , dass es ihnen um die sorge um die rechtssicherheit und vielleicht auch um die sorge um den bestand der bilateralen abkommen ging .
heute wissen wir , dass die lösung - das wurde gesagt - innenpolitisch akzeptiert ist und aussenpolitisch von den eu-gremien jedenfalls nicht beanstandet wurde .
auch dort kann man damit leben , wie wir die masseneinwanderungs-initiative umgesetzt haben .
kollege cramer kritisiert , dass die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative durch den inländervorrang light nicht verfassungskonform sei , weil man davon abgesehen habe , kontingente in das gesetz zu schreiben .
ich hätte gerne seine stimme gehört , als es darum ging , dieses gesetz zu schreiben .
ich habe von ihm mit keinem wort gehört , dass man kontingente in das gesetz hineinschreiben müsse .
insofern ist die im nachhinein vorgebrachte argumentation nicht ganz redlich .
selbst im unwahrscheinlichen fall einer annahme der rasa-initiative sähe ich keinen grund , den inländervorrang , wie wir ihn jetzt beschlossen haben , fallenzulassen bzw. zu widerrufen .
es gäbe jedenfalls keine verfassungsrechtliche verpflichtung , ihn wieder rückgängig zu machen .
ich komme zum ersten zwischenfazit : diese volksinitiative hat ihren ursprünglichen zweck verloren .
aus sicht der initianten besteht sogar die gefahr , dass bei einer ablehnung ihre eu - und völkerrechtsfreundliche grundhaltung ins gegenteil verkehrt wird .
eine ablehnung liesse nämlich keine andere deutung zu , als dass eine mehrheit der schweizerinnen und schweizer eine wirksame begrenzung der arbeitskraftzuwanderung will und sogar bereit ist , dafür noch konflikte mit dem völkerrecht in kauf zu nehmen .
dazu kommt , dass die politische handlungsfähigkeit des bundesrates , aber auch des parlamentes , falls die rasa-initiative angenommen würde , in keiner art und weise gestärkt würde , weil sich die gleichen fragen , die heute schon für viel kopfzerbrechen sorgen , auch dann noch stellen würden .
wir wissen von den dakota-indianern , dass man besser absteigen soll , wenn man ein totes pferd reitet .
es wäre daher den initianten zu raten , noch rechtzeitig von diesem pferd abschied zu nehmen .
nun noch zwei worte zum gegenvorschlag : er mag gut gemeint sein ; fragt man allerdings nach dem mehrwert eines gegenvorschlages , dann könnte man drei beweggründe finden .
ein motiv könnte ja sein , die verfassungsrechtliche kluft zwischen der geltenden verfassung und der umsetzungsgesetzgebung zu beseitigen , weil offenkundig ist , dass der gesetzgeber hier die verfassung stark geritzt hat .
aus pragmatischen überlegungen heraus , auch im sinne einer harmonisierenden verfassungsauslegung , kann man das auch noch akzeptieren .
aber man könnte sich aus einer verfassungsrechtlichen sicht auf den standpunkt stellen , dass sich gesetze an die verfassung halten müssen , dass es sich lohnt , diese korrektur zu schaffen und den anspruch zu erheben , die verfassung nachträglich der gesetzgebung anzupassen .
in aller regel funktioniert es ja umgekehrt .
das zweite motiv für einen gegenvorschlag könnte sein , den stand des freizügigkeitsabkommens und der bilateralen i zu stärken beziehungsweise eine vorrangstellung in die verfassung zu schreiben , und zwar in der form , dass das freizügigkeitsabkommen und die bilateralen i in jedem fall dem geltenden verfassungsrecht vorgehen .
das könnte eine zweite motivation für einen gegenvorschlag sein .
das dritte motiv könnte sein - das wurde im nationalrat ja auch versucht -, mittels flankierender massnahmen den inländervorrang sogar noch etwas zu verstärken .
[ page 916 ] beurteile ich jetzt diese drei motive für einen gegenvorschlag , so komme ich zum klaren schluss , dass es keinen gegenvorschlag braucht .
die selbstbestimmungs-initiative - sie liegt ja schon auf dem tisch des hauses - wird die frage nach dem verhältnis von landesrecht und völkerrecht beantworten .
es lohnt sich dann schon , nochmals zu überlegen , ob nicht in bezug auf die selbstbestimmungs-initiative ein gegenvorschlag möglicherweise mehr klärung bringen könnte bezüglich reihenfolge von innerstaatlichem recht , und zwar sowohl verfassungsrecht wie auch gesetzgebungsrecht und völkerrecht .
diese frage werden wir bald entscheiden können .
dafür braucht es hier keinen gegenvorschlag .
zur zweiten überlegung betreffend motivation , zum motiv , das freizügigkeitsabkommen beziehungsweise die bilateralen zu schützen : auch auf diese frage bekommen wir schneller , als es uns möglicherweise lieb sein könnte , eine antwort , nämlich wenn die in aussicht gestellte initiative zur kündigung des freizügigkeitsabkommens dem volk unterbreitet wird .
zusammenfassend komme ich zum schluss , dass die rasa-initiative uns keineswegs aus der sackgasse führt , im gegenteil : sie führt uns direkt in eine sackgasse .
deshalb tun wir gut daran , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und ihr keinen gegenvorschlag gegenüberzustellen .
auf den tag genau vor fünf jahren , am 7. dezember 2012 , schrieb der bundesrat in seiner botschaft zur masseneinwanderungs-initiative : " bei einer annahme der initiative müsste deshalb davon ausgegangen werden , dass das freizügigkeitsabkommen nicht mehr weitergeführt werden kann .
eine kündigung hätte gravierende konsequenzen für die schweizer volkswirtschaft , die jeden zweiten franken in der eu verdient : das freizügigkeitsabkommen ist eines von insgesamt sieben sektoriellen abkommen , welche als paket zwischen der schweiz und der eu abgeschlossen wurden ( bilaterale i ) .
bei einer kündigung des freizügigkeitsabkommens würden die von der ' guillotine-klausel ' betroffenen abkommen automatisch hinfällig .
" das steht , wie kollege cramer auch festgestellt hat , in den wie immer sehr guten darlegungen der botschaft .
nun hat das volk am 9. februar 2014 die masseneinwanderungs-initiative trotzdem gutgeheissen .
daraufhin hat der bundesrat mit diplomatischen offensiven in brüssel versucht , feuer und wasser , nämlich das freizügigkeitsabkommen mit der verpflichtung gemäss artikel 121 a der bundesverfassung , in einklang zu bringen .
das ist ihm nicht gelungen .
dann hat er wie angekündigt am 4. märz 2016 für die umsetzung der neuen verfassungsbestimmungen die einführung von höchstzahlen und kontingenten im rahmen einer schutzklausel vorgesehen , und zwar in konflikt zum freizügigkeitsabkommen .
wir haben dann einen anderen weg gesucht .
am 16 . dezember 2016 haben wir mit dem arbeitslosenvorrang das freizügigkeitsabkommen geschützt , aber den verfassungsauftrag nur ansatzweise und indirekt umgesetzt .
ich bin mit kollege engler einverstanden : eigentlich hätten wir damals zuerst die verfassung anpassen und dann die gesetzgebung vornehmen müssen .
ich hatte das auch vorgeschlagen .
wir hatten dann dementsprechend auch einen fahrplan vorgesehen .
aber wir mussten feststellen , dass das eben zeitlich nicht gegangen wäre .
ich habe mich dann überzeugen lassen , zusammen auch mit herrn cramer ; den vorwurf , er hätte sich nicht entsprechend verhalten , können sie nicht im raum stehenlassen .
wir sahen ein , dass wir als erste etappe halt mal die gesetzgebung machen mussten , aber - das wurde von uns immer gesagt und auch vom bundesrat in aussicht gestellt - in einem zweiten schritt dann im rahmen eines gegenvorschlages zur rasa-initiative den einklang mit der verfassung wiederherstellen , weil artikel 121 a will , dass wir die zuwanderung selbstständig mit kontingenten steuern .
bis zum 26 . april dieses jahres war es auch für den bundesrat klar , dass die kluft zwischen dem verfassungsauftrag und der umsetzungsgesetzgebung nur mit einer anpassung der bundesverfassung beseitigt werden kann .
plötzlich hat er dann darauf verzichtet , weil er für seine beiden varianten für einen direkten gegenvorschlag offenbar keine genügende unterstützung fand .
so einfach geht das scheinbar .
aber tatsächlich geht es eben nicht , weil wir uns nicht aus politischer opportunität oder billigem pragmatismus diese verfassungsuntreue erlauben und die verfassung begradigen können .
je weniger wir volksentscheide beachten und umsetzen , desto radikaler werden die forderungen .
ich bin überzeugt , dass wir sorgfältig und korrekt arbeiten müssen .
es gibt in der geschichte unseres landes keinen derartigen fall , in dem nur ein kleiner teil des verfassungsauftrages erfüllt wurde .
man hat die mutterschaftsversicherung in die verfassung aufgenommen .
tatsächlich dauerte es 50 jahre , bis sie umgesetzt wurde , aber nicht wegen des gesetzgebers .
denn dieser hat damals mehrfach versucht , eine lösung zu finden .
es war das volk , welches die damaligen lösungen mit referendum abgelehnt hat .
auch bei der alpen-initiative wird gesagt , man hätte sie nicht vollständig umgesetzt .
auch das trifft nicht zu , weil man sie umgesetzt hat .
man musste einfach längere zeit warten , man konnte nicht innerhalb von zehn jahren den alpenschutz derart regeln , dass der güterverkehr auf die schiene hätte verlagert werden können .
man musste infrastrukturen bauen .
auch bei der zweitwohnungs-initiative haben wir ein umsetzungsgesetz erlassen , und bisher haben wir zum glück alle vorstösse abgelehnt , welche verlangten , dass wir die gesetzgebung abschwächen .
wir sind nicht alleine .
die verfassungsrechtler in unserem land sind klar der ansicht , dass wir etwas machen müssen .
professor ehrenzeller beispielsweise hat gesagt , dass bei der masseneinwanderungs-initiative die umsetzungsgesetzgebung nicht entsprechend der initiative gemacht worden sei .
er hat gesagt , es gebe anerkannte juristische auslegungsgrundsätze .
man darf auch einen verfassungsartikel nie isoliert lesen , sondern muss ihn im kontext anderer bestimmungen verstehen .
aber man kann auf dem wege der auslegung eines verfassungstextes den bissigen hund nicht zu einer schmeichelnden katze machen .
dementsprechend sagt auch professor uebersax , dass die verfassungslage unbefriedigend sei und dass wir sie unbedingt klären müssen .
eine klärung wäre nicht nur politisch , sondern auch verfassungsrechtlich wünschenswert .
und professor biaggini sagt , dass es nicht korrekt wäre , wenn die bundesversammlung jetzt nichts machen würde .
die bundesversammlung ist verpflichtet , ohne verzug das in ihrer macht stehende zu tun , um auf die beseitigung des mit der umsetzungsgesetzgebung nicht aufgehobenen widerspruchs zwischen verfassungsvorgaben - der masseneinwanderungs-initiative - und völkerrechtlichen verpflichtungen hinzuwirken .
wir müssen etwas tun !
wir können das nicht auf die lange bank schieben .
dazu bietet sich heute mit der rasa-initiative eine gelegenheit .
ich werde die rasa-initiative nicht unterstützen .
sie ist demokratiepolitisch sehr problematisch , weil sie einen volksentscheid sehr zeitnah wieder infrage stellt .
unser system kennt verschiedene heute unbestrittene anliegen , welche erst nach mehrmaligen versuchen eine mehrheit gefunden haben .
aber in allen fällen haben die initianten jeweils ein paar jahre oder jahrzehnte gewartet , und eine nächste generation hat das thema wieder auf die politische traktandenliste gesetzt .
wir wollen sicher nicht den eindruck erwecken , dass wir das volk so lange abstimmen lassen , bis uns der entscheid passt .
hinzu kommt , dass insbesondere betreffend drittstaatenlösung , wo wir die steuerung selbst machen , die aufhebung von artikel 121 a keine lösung darstellen würde .
aber wir können die rasa-initiative nutzen , um den von allen festgestellten widerspruch zu beseitigen .
deshalb unterstütze ich den minderheitsantrag , der klar von der geltenden verfassung ausgeht , die absätze 1 , 2 und 3 unverändert lässt und uns den auftrag gibt , die steuerung der zuwanderung zu regeln .
dann muss aber absatz 4 unbedingt geändert werden , denn mit der heutigen fassung , das hat schon kollege caroni ausgeführt , hatten wir schon beim kroatien-protokoll schwierigkeiten .
wenn wir diesen absatz nicht anpassen , werden wir bei möglichen weiteren verträgen , etwa mit grossbritannien nach dem brexit , mit den usa oder mit kanada , wieder grosse probleme haben .
die idee , man könnte dann zusammen mit den konkreten verträgen allenfalls eine anpassung vornehmen , halte ich für sehr kühn .
einerseits ist kaum davon auszugehen , dass die [ page 917 ] völkerrechtlichen verträge volk und ständen vorgelegt werden müssen .
zum andern könnten es allenfalls umstrittene verträge sein - ich denke da an das freihandelsabkommen mit china -, und es könnten entsprechend höhere hürden genommen werden müssen .
mit der vorgeschlagenen formulierung " beim abschluss neuer völkerrechtlicher verträge ist die zuwanderungssteuerung zu berücksichtigen " schaffen wir bewusst einen spielraum , der es ermöglicht , die richtigen lösungen zu treffen .
zusammen mit absatz 5 , den sie im minderheitsantrag sehen , wo unter anderem der vorrang der bilateralen verträge stipuliert wird - das ist der mehrwert , lieber kollege engler , gegenüber der jetzigen situation -, erreicht man mit einer harmonisierenden auslegung , dass der gesetzgeber das völkerrecht berücksichtigt und bei der schaffung neuen völkerrechts hernach auf die steuerungsvorgaben rücksicht nehmen muss .
es versteht sich natürlich von selbst , dass bei den übergangsbestimmungen von artikel 197 absatz 11 die bereits abgelaufene dreijahresfrist weggelassen werden muss und - das ist ganz wichtig - dass der unsägliche absatz 2 mit der notverordnungspflicht gegenüber dem bundesrat gestrichen werden muss .
ich denke , es ist hier und heute der richtige moment , um diese nötige anpassung unserer verfassung zu machen .
wenn wir den gegenvorschlag durchbringen , dann klären wir die situation .
wir schaffen rechtssicherheit .
das nicht zustande gekommene referendum gibt keinen anlass , auf diese klärung zu verzichten , denn die leute , die das referendum ergriffen haben , haben es ja ergriffen , um das gesetz zu unterstützen , was in sich widersprüchlich ist : das war der irrtum der referendumsfreunde .
dementsprechend kann man sich nicht auf dieses resultat berufen .
wenn wir mit dem gegenvorschlag scheitern würden , hätten wir - das gebe ich zu - keinen beitrag zur verbesserung der situation geleistet , hätten sie aber auch nicht verschlechtert , weil die spannung nach wie vor bestehen und die gesetzgebung in kraft bleiben würde .
ich denke aber , dass auch das suchen nach neuen strohhalmen wie z. b. der selbstbestimmungs-initiative nicht tauglich ist , denn die selbstbestimmungs-initiative bezieht sich nicht auf artikel 121 a. dementsprechend bleibt in der verfassung der widerspruch bestehen .
auch die " ankündigungs-initiative " können wir nicht als strohhalm benutzen , um heute nichts zu tun , weil wir ja gar nicht wissen , ob sie tatsächlich eingereicht und ob sie tatsächlich dann auch entsprechende unterstützung bekommen wird .
dementsprechend bitte ich sie , die rasa-initiative nicht zu unterstützen , aber dem gegenvorschlag zuzustimmen .
ich habe ihnen jetzt lange zugehört .
es wurde vieles gesagt .
vieles betrifft nicht das heutige geschäft , die ernährungssouveränitäts-initiative , sondern die gesamtschau zur weiterentwicklung der agrarpolitik .
darauf komme ich gleich noch etwas detaillierter zu sprechen .
wir haben ihnen die gesamtschau programmgemäss , wie seit langem eingeplant , als grundlage für eine kommende diskussion , die sich über längere zeit entwickeln wird , zur verfügung gestellt .
am schluss wollen wir eine intakte landwirtschaft haben , die für die zukunft gerüstet ist .
neben der landwirtschaft brauchen wir wirtschaftssegmente - pharma , uhren , maschinen -, die mithelfen können , auf den weltmärkten geld zu verdienen , damit wir unseren wohlstand erhalten können .
es geht um nichts weniger als das .
wir sind in einer ausgezeichneten ausgangslage .
ich bezeichne die schweiz - ich brauche den begriff immer wieder - als " petit paradis " .
dieses " petit paradis " wollen wir mit vereinten kräften aufrechterhalten .
wir haben vollbeschäftigung .
wir sind das wettbewerbsfähigste land , wir sind das innovativste land .
das alles ist aber nicht gottgegeben .
auf uns kommen enorme herausforderungen zu .
die digitalisierung wird uns fordern , wird die wirtschaft fordern , wird die gesellschaft fordern und wird jeden einzelnen bürger auch herausfordern .
ein wirtschaftlicher nationalismus gefährdet in einem land wie unserem , das jeden zweiten franken im export verdienen muss , den wohlstand .
wie reagiert man auf die zunahme der digitalisierung ?
nicht , indem man den kopf in den sand steckt .
das wäre das sichere ende , das wäre dann der tod .
das gilt grundsätzlich auch für die landwirtschaft .
es wurde dem bundesrat mehrfach vorgeworfen , er würde den tod der landwirtschaft in kauf nehmen wollen .
das ist eine bitterböse unterstellung , die sich der bundesrat nicht gefallen lässt .
ich habe schon verständnis dafür , dass sie in rage gekommen sind .
es ist aber etwas anderes , ob etwas im affekt geäussert oder zum x-ten mal wiederholt wird .
der bundesrat lässt sich nicht vorwerfen , dass er bereit wäre , die [ page 2009 ] landwirtschaft in den tod gehen zu lassen .
das ist eine bitterböse unterstellung .
wir brauchen eher früher als später eine kappeler milchsuppe .
genau wie bei der digitalisierung will der bundesrat der landwirtschaft helfen , angesichts des heranrollenden tsunamis nicht zu verharren , sondern sich mit dem rest der wirtschaft und mit der gesellschaft in den erfolg hinein weiterzuentwickeln .
das ist das angebot des bundesrates .
die verantwortung eines wirtschaftsministers ist ganz simpel und einfach : er hat für die gesamtwirtschaft zu schauen .
was wir in der gesamtschau die landwirtschaft betreffend aufnehmen , ist eben auch ein stück weit eine gesamtsicht der gesamtwirtschaft .
deshalb kommen dann elemente daher , die für die landwirtschaft allein nicht verständlich sind , sondern die erst verständlich werden , wenn man die gesamtwirtschaft diskutiert und dann die konsequenzen für die landwirtschaft daraus ableitet .
ebenso wie von der wirtschaft anpassungen erwartet werden - denken sie beispielsweise an den frankenschock zurück -, erwarten wir auch von der landwirtschaft , dass sie sich anpassungsfähig zeigt .
bei der diskussion um die zukunft unserer landwirtschaft geht es um eine gesamtschau zu ihrer mittelfristigen entwicklung .
viele ihrer aussagen zur gesamtschau sind schlicht und einfach falsch , und sie sind sogar wider besseres wissen so gemacht worden .
die gesamtschau ist die grundlage für die weiterentwicklung der agrarpolitik .
bis zur verabschiedung der agrarpolitik 2022 plus im jahr 2021 werden wir noch stundenlang über das thema sprechen , zuerst nächstes jahr in der wak .
seien sie versichert : wir haben ihre fragen notiert , und wir werden vorbereitet sein , um die diskussion führen zu können .
später folgt ein aussprachepapier für den bundesrat , im herbst 2018 dann ein vernehmlassungsentwurf und daraufhin die botschaft zuhanden des parlamentes .
in jeder etappe werden wir um die zukunft der landwirtschaft und des rests der wirtschaft erstens diskutieren und zweitens ringen .
dazu lade ich sie ein .
ich werde auch den angekündigten runden tisch organisieren .
eingeladen werden dann jene vertreter der landwirtschaft , die korrekt diskutieren wollen , die bereit sind , sich den vertretern der anderen wirtschaftssektoren - textilindustrie , mem-industrie , pharma , banken - zu stellen , und nicht nur auf dem bundesrat herumhacken .
in den vergangenen tagen hat der bundesrat massivste vorwürfe anhören müssen .
deshalb hier einige klarstellungen zur gesamtschau , bevor ich noch einige bemerkungen zur volksinitiative mache .
ich akzeptiere es nicht , wenn der dialog verweigert wird .
wenn man ein papier in die hände bekommt , das von profis erarbeitet und von der obersten landesregierung freigegeben wurde , braucht es schon einiges , dass man - ohne viel zeit in dieses papier zu investieren - zur aussage kommt , es wäre nichts wert und man würde gar nicht darüber reden wollen .
ich akzeptiere nicht , wenn man mir und dem bundesrat noch einmal vorwirft , wir wollten den tod der landwirtschaft - einen grösseren blödsinn können sie ja gar nicht auftischen !
ich akzeptiere nicht , wenn eine branche die eigeninteressen über die interessen der gesamten wirtschaft mit ihren mitarbeiterinnen und mitarbeitern stellt .
das gilt nicht nur für die landwirtschaft .
ich akzeptiere nicht , wenn der neue verfassungsartikel " ernährungssicherheit " , den ich unterstützt und verteidigt habe , wissentlich und willentlich falsch interpretiert und missbraucht wird , um den bundesrat in der landwirtschaftspolitik mundtot machen zu wollen .
schliesslich akzeptiere ich nicht , wenn der inhalt der gesamtschau bewusst falsch wiedergegeben wird mit der absicht , dass die falschaussagen nach zigfachem wiederholen plötzlich als wahrheit verstanden werden .
ich bin froh , herr nationalrat rösti , dass sie den flyer , den wir ihnen heute morgen hingelegt haben , zur kenntnis genommen haben und darin nicht eine abkehr um 180 grad und nicht eine völlig andere positionierung gesehen , sondern doch die wesentlichen elemente entdeckt und auch entsprechend gewürdigt haben .
meine sehr verehrten damen und herren , es gibt zukunftsängste , es gibt interessenkonflikte .
es darf jeder seine interessen verteidigen - ich habe viel verständnis dafür .
aber es gehört zu unserer politischen kultur , dass meinungsdifferenzen im dialog bereinigt werden , dass wir kompromisse eingehen und damit lösungen finden .
ich habe den kritischen stimmen zur gesamtschau , wie gesagt , lange zugehört und erlaube mir jetzt , obwohl die zeit knapp ist , ein paar der falschen unterstellungen richtigzustellen .
1. den herren nationalräten page und leo müller sage ich : es ist falsch zu behaupten , dass der bundesrat den volkswillen vom 24 . september nicht akzeptiert habe .
ja , was soll denn diese aussage ?
das volk hat im september nicht über die initiative des schweizer bauernverbandes , sondern über den gegenentwurf abgestimmt , und im unterschied zur initiative fokussiert der gegenentwurf nicht auf die förderung der inlandproduktion , sondern auf das sichern der ernährungssicherheit .
dazu braucht es den zugang zu inländischen und importierten lebensmitteln .
wer das vergessen hat , lese die abstimmungsunterlagen oder auch den erläuternden bericht der wak-sr .
dort steht dies schwarz auf weiss .
buchstabe d von artikel 104 a spricht explizit von handel , und das war allen immer klar .
der bundesrat versieht in der gesamtschau jeden buchstaben des verfassungsartikels mit gezielten massnahmen .
der neue artikel wird also wortgetreu umgesetzt , und er respektiert den volkswillen vollumfänglich .
niemand wurde überrascht .
der bundesrat hat am 9. juni 2017 in einer klausur die richtung der künftigen landwirtschaftspolitik festgelegt , und an diesem 9. juni wurde ein mediencommuniqué veröffentlicht .
dort stand : " gegenstand des vertieften gedankenaustausches war eine allfällige öffnung des agrarmarktes , um den abschluss von freihandelsabkommen zu erleichtern und damit das wachstum der schweizer exportbranchen zu sichern und die situation der konsumentinnen und konsumenten zu verbessern .
des weiteren wurden die bei einer öffnung des agrarmarktes notwendige strukturelle anpassung des sektors sowie entsprechende begleitmassnahmen geprüft .
" das ist es , was wir ihnen am 9. juni bereits einmal gesagt hatten .
wer dann dem bundesrat immer noch falschspiel und überrumpelung vorwirft , der ist einfach nicht fair .
2. ich komme zur nächsten unwahrheit .
der bundesrat plant weder einen vollständigen grenzschutzabbau noch eine zollreduktion ohne soziale abfederung .
die aussage , dass der bundesrat das in der gesamtschau beschriebene zweite szenario bevorzugt , ist ebenso falsch wie die aussage , dass er auf einen strukturwandel im umfang von 2,5 prozent zielt .
sie müssen den bericht richtig lesen .
in der gesamtschau steht , dass ein strukturwandel im umfang von 2,5 prozent noch sozialverträglich wäre , weil die aufgabe von betrieben im rahmen von generationenwechseln stattfindet .
gleiches hat der bundesrat bereits in der agrarpolitik 2011 festgehalten .
das ist also nichts neues .
es geht aber auch nicht um ein ziel des bundesrates .
in der gesamtschau steht , dass der bundesrat im agrarbereich mittelfristig eine zollreduktion im umfang von 30 bis 50 prozent der preisdifferenz zum ausland anstrebt .
ja , das steht dort .
mit unterstützungsmassnahmen kann der strukturwandel damit ungefähr im heutigen rahmen bei einem wert von etwa 2 prozent bleiben .
in früheren jahren war der wandel zum teil deutlich grösser .
die aussage , es gehe um ein historisch nie dagewesenes bauernsterben , ist schlicht falsch .
eine solche entwicklung ist jetzt nicht angesagt und nicht gewollt .
die strukturentwicklung ist nötig - ich frage : wie wird es dem vogel strauss beim kommenden tsunami ergehen ?
-, wenn unsere landwirtschaft künftig eine chance haben soll .
der wandel findet auch im ausland statt , zum teil viel schneller als bei uns , ob wir das wollen oder nicht .
wir müssen wachsam bleiben , und gemeinsam müssen wir mit dieser wachsamkeit für uns die beste lösung für die zukunft finden .
wenn ein betrieb aufhört , kann ein anderer betrieb wachsen und sich weiterentwickeln .
so bleibt der sektor handlungsfähig und hat eine zukunft .
3. falsch ist die aussage , dass der bundesrat vor allem kleine familienbetriebe zur aufgabe zwingen wolle .
kleine betriebe mit hoher wertschöpfung - nicht nur in der [ page 2010 ] landwirtschaft - können am markt sehr erfolgreich sein , viel erfolgreicher als grossbetriebe mit fehlinvestitionen oder hohen schulden .
der wandel ist damit nicht eine frage der grösse , sondern eine frage der innovativen produkte .
es geht dabei auch um die frage , ob man eine nische findet oder nicht .
in der landwirtschaft gilt das nicht weniger als für jedes unternehmen in anderen wirtschaftszweigen .
wer unsere dem markt ausgesetzte weinbranche kennt , weiss , dass es unseren bauern immer wieder möglich war und ist , zu diversifizieren und damit erfolgreich zu werden .
4. falsch ist die behauptung , dass der selbstversorgungsgrad bei einer zollreduktion zusammenbrechen würde .
unser ziel ist ein selbstversorgungsgrad etwa im heutigen umfange , sofern die produktion im inland dabei ökologisch nachhaltig bleibt .
dies ist auch mit dem vom bundesrat vorgesehenen zollabbau möglich .
viel wichtiger ist der schutz des kulturlandes .
wächst die bevölkerung , steigt damit der konsum .
nimmt das kulturland gleichzeitig ab , sinkt der selbstversorgungsgrad - das ist reines einmaleins .
5. eine nebelpetarde ist die behauptung , der schweizer gebe heute schon wenig für lebensmittel aus .
kein bürger rechnet in relativen zahlen , jeder bürger rechnet in absoluten beträgen , und die preisdifferenzen sind markant .
fakt ist : unsere lebensmittelpreise sind 73 prozent höher als die lebensmittelpreise im eu-durchschnitt .
das fleisch ist in deutschland halb so teuer wie bei uns , und diese zahl , nicht den relativen anteil an den gesamtausgaben , verstehen die bürger .
deshalb kaufen herr und frau schweizer für etwa 3 milliarden franken food im nahegelegenen ausland .
6. ich höre immer wieder , dass die produktionskosten in der schweiz höher sind als im ausland .
nationalrat walter müller hat die löhne erwähnt .
das stimmt , punkt .
aber das gilt für alle hier tätigen unternehmen .
und während die landwirte ebenso von den flankierenden massnahmen profitieren wie der rest der wirtschaft , ist die wirtschaft viel stärker der ausländischen konkurrenz ausgesetzt und kennt kein verbilligendes bodenrecht oder steuerrückerstattungen für diesel und ähnliches .
und trotzdem - oder eben gerade deshalb - hat sie sich durch innovationen und konsequente kostensenkungen behauptet .
mehr noch : unsere vorschläge würden gerade bei den produktionsmitteln wie bei den futtermitteln den hohen grenzschutz abbauen und kosten senken .
nun , herr nationalrat hausammann , sie waren derjenige , der mir fünf aufgaben mitgegeben hat .
ich versuche , es kurz zu machen .
aber sie haben ihre fragen so korrekt vorgetragen , dass ich auch korrekt darauf reagiere .
die erste frage lautet : weshalb beantragt der bundesrat immer wieder eine budgetkürzung in der landwirtschaft ?
" die schuldenbremse ist eine der grössten errungenschaften " ist die antwort .
sie verpflichtet uns , bei mehrausgaben kürzungen zu finden , und diese findet man zu meinem grossen bedauern fast nur noch in den ungebundenen ausgaben der landwirtschaft und der bildung .
da ist also keine freiwilligkeit .
die zweite frage war : weshalb führt die bisherige administrative entlastung zu keiner entlastung der landwirtschaftsbetriebe ?
auf verordnungsstufe haben wir massnahmen umgesetzt .
ab 2018 werden die kontrollpunkte stark reduziert , und das wird sich mit einiger verzögerung auswirken .
sie wissen , wie " nitty-gritty " diese arbeit ist .
wir müssen miteinander den kontrollmechanismus erleichtern , sodass mehr bewegungsfreiheit für den einzelnen unternehmer , landwirtschaftsunternehmer geschaffen werden kann .
dritte frage : weshalb unterstützt die forschung die landwirtschaft nicht bei der umsetzung des aktionsplans pflanzenschutzmittel , der biodiversitätsstrategie und bei der reduktion des antibiotikaeinsatzes ?
alle drei strategien müssen von landwirtschaft , forschung und beratung gemeinsam umgesetzt werden .
wenn sie mir - natürlich nicht in dieser debatte , sondern in einem gespräch unter vier augen in den nächsten tagen - sagen , wo sie der bund besser unterstützen kann , dann tun wir das .
zur vierten frage , was handelsabkommen der landwirtschaft bringen : das ist , meine lieben , ganz einfach .
der export sichert die steuereinnahmen für unterstützungen wie direktzahlungen und investitionsbeihilfen von jährlich doch immerhin 3,7 milliarden schweizerfranken .
handelsabkommen sichern hohe einkommen und damit die möglichkeit , teure qualitätsprodukte der schweizer landwirtschaft zu kaufen .
das ist eine gute sache .
handelsabkommen öffnen ihnen die möglichkeit , ihre qualitätsprodukte den kaufkräftigen ausländern zu verkaufen .
die fünfte frage war : weshalb soll die agrarpolitik 2022 plus für die landwirtschaft gut sein ?
weil wir damit auf den eingangs erwähnten tsunami antworten , statt den kopf in den sand zu stecken , und weil wir damit rahmenbedingungen für den nachhaltigen erfolg der bauern schaffen .
lieber herr nationalrat hausammann , ich bin sicher , dass wir über die vielen gespräche , die anstehen , zueinanderfinden und lösungen finden werden , die für die landwirtschaft akzeptabel sind , die für die übrige wirtschaft akzeptabel sind und die uns insgesamt helfen , das " petit paradis " in der zukunft zu erhalten .
wir verdienen jeden zweiten franken im export .
handelsabkommen sind die basis dafür .
handelsabkommen sind voraussetzung für hunderttausende von schweizer arbeitsplätzen .
ohne sie wären diese jobs und ein grosser teil der steuereinnahmen gefährdet .
wenn die eu in den kommenden monaten die zölle mit den mercosur-staaten über das handelsabkommen , das geschlossen wird , um 7 bis 35 prozent abbauen kann , dann sind unsere lieferanten , die hier produzieren , die hier die jobs anbieten , augenblicklich bei ihren lieferungen in die mercosur-märkte massiv benachteiligt .
soll ich da zuschauen , oder soll ich versuchen , vergleichbare konditionen herbeizuführen ?
sicherlich sind sie mit mir einverstanden , dass das zweite richtiger ist .
der bundesrat steht für eine produktive , nachhaltige , marktorientierte landwirtschaft ein , auch für eine innovative industrie und exportwirtschaft .
beides sind bestandteile von wohlstand und gemeinsamer zukunft .
ich lade sie ein , das gespräch zu führen und die missverständnisse auszuräumen .
ich nehme zur kenntnis , dass der termin zum veröffentlichen der gesamtschau am 1. november nicht ganz ideal war .
aber vielleicht hat das auch dazu beigetragen , dass man über die initiative " für ernährungssouveränität " zusätzlich hat nachdenken und sich eine meinung machen können .
in aller kürze zur initiative : der inhalt der umfangreichen initiative wurde von ihnen und von den kommissionssprechern vorgestellt , deshalb verzichte ich darauf .
die initiative betrifft uns alle .
sie ist gut gemeint , aber sie schiesst weit über das ziel hinaus .
es sind forderungen dabei , die mit der heutigen agrarpolitik bereits berücksichtigt werden : die förderung einer bäuerlichen , vielfältigen , nachhaltigen landwirtschaft , der schutz des kulturlandes oder das verbot von exportsubventionen .
es werden forderungen gestellt , die im widerspruch zur agrarpolitik des bundes und zum internationalen handelsrecht stehen : es wird verlangt , den anteil der beschäftigten in der landwirtschaft durch staatliche massnahmen zu erhöhen ; importe von nahrungsmitteln , die nicht dem schweizer nachhaltigkeitsstandard entsprechen , sollen mit zusätzlichen zöllen belegt werden und ähnliches .
der bundesrat ist der meinung ihrer vorberatenden kommission und empfiehlt die initiative zur ablehnung .
ich bitte sie , den minderheitsantrag jans ebenfalls abzulehnen .
dieser integriert einzelne forderungen der initiative in den bestehenden artikel 104 der bundesverfassung .
ich will hier nicht auf details eingehen , sie können die argumente dem zusatzbericht des blw vom 7. november 2017 entnehmen .
ich bin ihnen sehr verbunden , wenn sie die initiative ablehnen und mit der ablehnung eine klärung bezüglich ernährungssouveränität herbeiführen .
dann können sie von mir aus die beiden dossiers ohne weiteres trennen .
das eine dossier , die initiative , ist dann zuhanden des volkes mit einer klaren empfehlung unterwegs und wird abgelehnt .
das andere dossier ist die gesamtschau zur weiterentwicklung der agrarpolitik für die jahre 2022 und danach , und diese politik legen wir in den nächsten zwei , drei jahren miteinander fest - im dialog , im gespräch .
was ihnen vorliegt , ist eine vom bundesrat verabschiedete ausgangslage , entstanden zu einem zeitpunkt , in dem ein tsunami über uns hinwegfegt , nämlich der digitalisierungs-tsunami , und entstanden zu einem zeitpunkt , in dem sich [ page 2011 ] unsere grössten konkurrenten aus der europäischen union die südamerikanischen marktzugänge verbilligt holen wollen und wir rasch genug darauf reagieren müssen .
deshalb muss die diskussion jetzt sein .
ich bitte sie , dem bundesrat zu folgen und die initiative abzulehnen .
monsieur derder , votre question s'adressait aussi aux rapporteurs , c'est pourquoi je me permets de vous répondre .
die idee in der kommission war nicht , dass wir jetzt alles , was operativ gemacht wird , an einem ort zusammenlegen , weder alles bei der armee noch alles im zivilen bereich .
da bin ich einig mit dem , was bundesrat maurer gesagt hat : es braucht fachspezifische kompetenzen in den jeweiligen domänen ; sprich , es braucht in der armee kompetenzen für die verteidigung in der vierten dimension , und es braucht entsprechende kompetenzen im zivilen bereich .
hier sprechen wir von einem dach , mit dem das fachwissen koordiniert werden soll , weil die technischen herausforderungen zum teil die gleichen sind .
damit sollen fachwissen und präventionsstrategien vermittelt und eben auch die gesamtpräventionsstrategie erarbeitet werden .
dort soll auch [ page 1995 ] entschieden werden , wo die schwerpunkte liegen .
jetzt können sie sagen : das wird ja schon mit der nationalen strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken gemacht .
der unterschied wäre , dass dieses gremium dann auch die möglichkeit hätte , einzelnen bundesämtern , sei das dann der armee , sei das irgendeinem anderen bundesamt , weisungen zu geben , z. b. bestimmte sicherheitsstandards zu definieren , und diese weisungen auch durchzusetzen .
ich habe abschliessend nur drei sätze : das strukturelle defizit gemäss schuldenbremse beläuft sich nach dieser runde auf 31 millionen franken .
damit ist die schuldenbremse nicht eingehalten .
korrekturen sind im differenzbereinigungsverfahren noch möglich .
ich glaube , es ist unbestritten , und das zweifelt hier auch niemand an - vermutlich auch nicht im ständerat -, dass in der gesamten bundesverwaltung sehr viele aktivitäten laufen .
sie haben ja einige dieser stellen angesprochen .
trotzdem möchte ich sie fragen : ich meine , wenn sie international schauen , die länder , die erfolgreich cyberabwehr betreiben , die haben diese kräfte gebündelt .
es gibt ja auch zu wenige spezialisten in diesem bereich .
von dort her gesehen , meinen sie nicht , dass wir auch eine effizienzsteigerung erzielen können , wenn diese kräfte nicht mehr irgendwie über alle möglichen departemente verteilt sind , sondern gebündelt werden ?
diese motion , die aus dem ständerat von herrn eder zu uns gelangt , fordert die schaffung eines cybersecurity-kompetenzzentrums auf der stufe des bundes .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates beantragt ihnen einstimmig , das vorab , diese motion anzunehmen .
wir sind der meinung , dass es in diesem heute doch sehr relevanten bereich nötig ist , dass es eine departementsübergreifende koordination gibt .
es wird zwar sehr viel über cybersicherheit gesprochen , aber es wird etwas weniger bei der cybersicherheit gemacht .
und es wird aus unserer sicht vor allem zu wenig koordiniert vorgegangen , auch was die weisungsbefugnis bezüglich der verwaltung angeht .
wir meinen , dass die genaue ausgestaltung dieses koordinationszentrums natürlich dann gegenstand der diskussion sein muss , wenn die gesetzesvorlage vorliegt .
es ist so , dass wir heute mit der melde - und analysestelle informationssicherung ( melani ) bereits ein cybersecurity-kompetenzzentrum haben .
die beantwortung der frage , ob jetzt melani alleine genüge , ob es einen ausbau von melani brauche oder ob es allenfalls eine zusammenführung in einer neuen organisation brauche , ist dann diesem neuen gesetzentwurf vorbehalten .
ich möchte betonen , dass wir meinen , dass die melde - und analysestelle melani durchaus hervorragende arbeit leistet .
der antrag der einstimmigen kommission ist in keiner art und weise als misstrauensantrag gegenüber melani zu verstehen .
wir wissen aber : erstens sind dort die personalressourcen beschränkt , und zweitens ist auch der auftrag limitiert .
melani verfügt auch über keinerlei weisungsbefugnis , weder gegenüber anderen departementen noch gegenüber der bundeskanzlei .
wir meinen , dass es hier eben eine koordination , ein bundesweites kompetenzzentrum braucht , das gegenüber den bundesämtern auch weisungsbefugt ist und das den gesamtüberblick über die einerseits zivilen und andererseits militärischen präventionsstrategien und sicherheitsherausforderungen in diesem bereich leisten kann .
entsprechend beantragt ihnen die kommission einstimmig , die motion anzunehmen .
ich sage es deutsch und deutlich , rasa bedeutet heute eigentlich resa : rein in die sackgasse !
die vorlage ist anachronistisch , sie ist angesichts der entwicklungen der letzten monate nicht mehr aktuell , sie ist überholt .
sie ist recht eigentlich kontraproduktiv .
damit könnten wir unsere diskussionen hier eigentlich abschliessen und dem bundesrat und der kommissionsmehrheit folgen , die mit recht die ablehnung vorschlagen und auch keinen direkten oder indirekten gegenvorschlag unterstützen .
trotzdem möchte ich die gelegenheit nutzen und in bezug auf die fragen , die rasa aufwirft , noch einmal vier wesentliche punkte hervorheben .
1. demokratiepolitisch ist die initiative problematisch .
die masseneinwanderungs-initiative wurde am 9. februar 2014 mit einem ganz knappen mehr angenommen .
mein stand , freiburg , hat die masseneinwanderungs-initiative glücklicherweise knapp abgelehnt .
aber wenn man die resultate etwas genauer anschaut , stellt man fest , dass von den rund 150 gemeinden mehr als 100 die initiative angenommen haben .
es ist meines erachtens ein trugschluss zu meinen , mit der unterbreitung der rasa-initiative könne die problematische situation wieder beseitigt werden .
die bevölkerung wird nicht bereit sein , der logik der initiative zu folgen und den verfassungsartikel zu streichen .
in der zwischenzeit wurde zudem - es wurde heute morgen mehrmals gesagt - die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung durch das parlament beschlossen .
das referendum gegen den inländervorrang light kam nicht zustande , und die umsetzung scheint nach einigen anfänglichen schwierigkeiten nun endlich auf guten wegen zu sein .
bundesrat schneider-ammann hat ja gestern im rahmen der behandlung meiner interpellation ( 17.3726 ) versprochen , alles daranzusetzen , dass die rav dafür spätestens im juli 2018 bereit sein werden .
tant mieux !
2. falls die initiative nicht zurückgezogen wird , hat dies gefährliche konsequenzen .
die initiative hat absolut keine chance , an der urne angenommen zu werden .
fast alle parteien versagen ihr die unterstützung , weil sie aufgrund einer absolut einleuchtenden analyse zum schluss gelangt sind , dass das anliegen längst überholt ist .
die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative konnte mit dem inländervorrang light sanft und fza-kompatibel umgesetzt werden .
die eu hat dies übrigens offiziell auch bestätigt .
wenn nun die initiative an der urne mit überwältigender mehrheit abgelehnt wird - ich bin felsenfest davon überzeugt , dass dies so passieren wird -, stehen wir vor dem problem , dass die urheber der masseneinwanderungs-initiative das resultat mit leichtigkeit dahingehend interpretieren können , dass das volk die masseneinwanderungs-initiative ein zweites mal bestätigt habe und die umsetzung noch griffiger ausgestaltet werden müsse .
das wäre ein eigentliches eigentor , an dem niemand ernsthaft interesse haben kann , namentlich nicht die unterzeichner der rasa-initiative .
ich appelliere daher inständig an die initianten , die initiative nun zurückzuziehen .
dies wird ihnen die möglichkeit geben , als sieger vom feld zu gehen .
sie haben mit ihrem einsatz die diskussion über eine adäquate umsetzung der masseneinwanderungs-initiative lanciert und im hintergrund dem inländervorrang light das feld geebnet .
das sture beharren auf einer abstimmung würde hingegen bedeuten , dass die grundsätzliche idee , die bilateralen verträge zu sichern , genau ins gegenteil verkehrt würde .
[ page 919 ] 3. ein gegenvorschlag bringt nichts .
die gute absicht der minderheit i in ehren , aber - hand aufs herz , liebe kollegen caroni , cramer und stöckli - sind sie tatsächlich der meinung , dass dieser direkte gegenvorschlag einen mehrwert darstellt ?
das parlament hat ihr anliegen längst aufgenommen , indem die gesetzliche umsetzung des verfassungsauftrages unter berücksichtigung der völkerrechtlichen verpflichtungen , das heisst im einklang mit den bilateralen abkommen , gestaltet wurde .
in diesem sinne formuliert der gegenvorschlag eine forderung , die längst erfüllt ist und damit eigentlich eine selbstverständlichkeit darstellt .
in bezug auf die mögliche diskrepanz zwischen dem verfassungsartikel und der umsetzungsgesetzgebung kann ich ebenso wenig einen nutzen erkennen .
die bestimmungen in artikel 121 a der bundesverfassung werden nicht klarer , wenn einerseits auf die völkerrechtlichen verpflichtungen verwiesen wird und andererseits die absätze betreffend kontingente und höchstzahlen unverändert bleiben .
zudem besteht die gefahr , dass bei einer ablehnung des gegenvorschlages weitere unsicherheiten geschaffen werden und die umsetzung über den inländervorrang light an legitimität einbüsst , obschon kein referendum zustande kam .
das ist bestimmt nicht in ihrem sinne .
4. blicken wir nach vorn !
die abstimmung vom 9. februar 2014 setzte die beziehungen der schweiz zu ihrem wichtigsten partner einer schweren belastungsprobe aus und stellte den bilateralen weg infrage .
es ist dem parlament mit dem inländervorrang light gelungen , die berechtigten bedürfnisse der bevölkerung stärker zu berücksichtigen , als dies bis jetzt der fall war .
die moderate umsetzung wendet zudem einen unkalkulierbaren schaden von unserer wirtschaft und vom bildungs - und forschungsland schweiz ab .
die misere , die grossbritannien derzeit mit dem brexit erlebt , zeigt , wie gut unser land daran getan hat , die bilateralen verträge nicht aufs spiel zu setzen und ein so extremes szenario abzuwenden .
gleichzeitig möchte ich betonen , dass die arbeit damit nicht getan ist .
gemäss einer umfrage , die das forschungsinstitut gfs im november 2017 veröffentlicht hat , verliert der bilaterale weg in der bevölkerung an zustimmung .
die fortführung hat nur noch für 60 prozent der bevölkerung hohe priorität .
im vergleich zum vorjahr ist das ein rückgang von 20 prozent .
als wahlkampfschlager für 2019 ist bereits eine initiative zur kündigung des personenfreizügigkeitsabkommens angekündigt .
angesichts dieser entwicklungen ist es umso wichtiger , nach vorne zu blicken und unsere kräfte auf die langfristige sicherung und stärkung der bilateralen verträge zu konzentrieren .
diese stellen für die schweiz im verhältnis zur eu den königsweg dar .
es ist wichtig , dass die konstruktiven kräfte nun gemeinsam verantwortung für die sicherung und weiterentwicklung dieses schweizer weges übernehmen und dabei die lehren aus dem abstimmungsresultat vom 9. februar 2014 ziehen .
im hinblick auf diese zentrale herausforderung sind rasa und die diskussionen über einen möglichen gegenvorschlag aus meiner sicht ein längst überholter nebenkriegsschauplatz .
zusammenfassend bitte ich sie aus diesen verschiedenen gründen inständig , dem bundesrat und der kommissionsmehrheit zu folgen und die initiative klar und deutlich zur ablehnung zu empfehlen .
gleichzeitig wiederhole ich noch einmal meinen aufruf an die initianten , erhobenen hauptes aus der übung wegzutreten , die initiative zurückzuziehen und sich gemeinsam mit uns für die langfristige sicherung des bilateralen weges zu engagieren .
herr kommissionsberichterstatter , ich gehe davon aus , dass sie das als vorauseilendes geschenk an die initianten der initiative " ja zum schutz der privatsphäre " verstehen , damit diese die initiative zurückziehen .
können sie mir sagen , was in einem solchen fall mit dem gegenvorschlag passiert ?
ich habe heute morgen , es waren fast zwei stunden , mit interesse gehört , welches die argumente sind .
ich habe festgestellt , dass in der analyse der situation weitgehende einigkeit herrscht .
verschiedentlich wurde das wort " sackgasse " in den mund genommen .
das ist auch kein zufall , weil die initiative ja auf die sackgasse bezug nimmt .
die meisten von ihnen haben festgestellt , dass wir uns in einer sackgasse befinden .
allerdings bin ich der ansicht , dass nicht alle sackgasse gleich definieren .
aus meiner sicht geht es nicht darum , was erreicht wird , wenn die rasa-initiative , der gegenvorschlag oder die umsetzung zur abstimmung kommt oder nicht .
herrn minder muss ich sagen : der abstimmungskampf ist vorbei , und sie haben gewonnen .
ihre argumente haben eine kleine mehrheit , aber eine mehrheit erreicht .
die sackgasse besteht also nicht inhaltlich , sondern institutionell , denn wir haben zwar auf der einen seite die masseneinwanderungs-initiative , die vom volk angenommen worden ist , auf der anderen seite aber den bilateralen weg , der auch vom volk angenommen worden ist .
sie wissen ganz genau - das weiss auch herr kollege minder -, dass im abstimmungskampf vonseiten der initianten immer darauf hingewiesen worden ist , dass die bilateralen nicht auf dem spiel stehen würden .
in tat und wahrheit tun sie es aber .
deshalb gibt es eine sackgasse , aus der dieses parlament jedoch einen weg gefunden hat .
es hat vor genau einem jahr entschieden , dass man eine umsetzung light oder , wie die meisten hier drin festgestellt haben , keine eigentliche umsetzung der masseneinwanderungs-initiative will .
damit haben wir einen weg aus der sackgasse gefunden , indem wir einfach geradeaus gefahren sind und uns nicht um die signalisation gekümmert haben .
wir haben die normen nicht eingehalten .
wir haben gesagt : sackgasse hin oder her , wir fahren einfach durch .
kann man das machen ?
normalerweise nicht .
das parlament kann das aber tun , denn es gibt niemanden , der das parlament bremsen kann , wenn es so etwas macht .
wir haben das recht , gegen normen , auch gegen verfassungsnormen zu verstossen .
es gibt , wie sie wissen , in der schweiz kein verfassungsgericht .
deshalb können wir das einfach machen .
aber sollen wir das machen ?
ich bin der tiefen überzeugung , dass wir diesen weg nicht wählen sollten .
warum ?
die konsequenzen sind spürbar .
wir sagen dem volk , und das ist die botschaft : liebes volk , du kannst eine initiative lancieren , du kannst sie auch annehmen , das ist uns egal .
wenn dir die umsetzung nicht passt , liebes volk , dann ergreif gefälligst das referendum , und wenn du das nicht tust , dann hast du eben pech gehabt .
das ist die botschaft , die wir aussenden .
insofern kann es nicht sein , dass irgend ein paar leute , die mal begonnen haben , unterschriften für ein referendum zu sammeln , und dann gescheitert sind , es jetzt quasi legitimieren , dass wir gegen die verfassung verstossen .
das kann nicht der grund sein .
die konsequenz ist eine gewisse politikverdrossenheit , die , wie ich glaube , auch damit zu tun hat , dass die leute das gefühl haben , wir hier oben in bern - wie man so schön sagt - machen , was wir wollen .
da haben sie nicht ganz unrecht , wie dieses beispiel offenbar zeigt .
denn genau das tun wir : wir machen , was wir wollen .
das geht nicht !
damit sind wir nicht in einer direkten demokratie .
es wird uns das gleiche passieren , was andernorts passiert .
es wird andernorts die alternative für deutschland gewählt , es wird donald trump gewählt , weil die leute sagen , dass sie etwas anderes wollen - egal was , aber nicht das bisher etablierte .
denn die etablierten sitzen da und machen , was sie wollen .
das kann , das darf nicht sein .
sehr viele menschen in diesem land haben das gefühl , man könne mit einer volksinitiative einfach einmal ein zeichen setzen , das parlament werde es dann schon nicht so ernst nehmen .
das ist die verdrossenheit der einen .
die anderen haben das gefühl , man könne sowieso nichts bewirken ; es heisse nur direkte demokratie , sei es aber in tat und wahrheit gar nicht .
wenn sich das so weiterzieht , dann werden wir in eine situation kommen , die demokratiepolitisch aus meiner sicht ausserordentlich fragwürdig ist .
jetzt frage ich sie : was hätten wir für eine alternative gehabt vor einem jahr ?
wir hatten keine .
denn wir waren in dieser sackgasse : bilaterale gegen masseneinwanderungs-initiative .
was ist zu tun ?
es gibt nur eine antwort darauf : das volk befragen .
wir müssen dem volk sagen : hör zu , wir sind in dieser situation , entscheide !
wenn ich ihnen zuhöre , muss ich sagen , dass ich erstaunt bin , wie viele leute hier drin angst haben vor dem volk , ich kann es nicht anders sagen .
wenn sie sagen , herr kollege engler , diese initiative wäre ein totes ross , muss ich ihnen sagen , dass ich diesen spruch auch kenne .
ich habe schon [ page 920 ] manches tote ross gesehen , das gar nicht tot war .
man hat nur nicht richtig hingeschaut .
in der politik gilt meines erachtens eher : " totgesagte leben länger .
" woher wollen sie wissen , dass dieses ross , das rasa-ross , tot ist ?
alle sagen : das hat keine chance .
woher wissen sie das ?
die abstimmung ist nicht heute , sie ist nicht morgen .
bis dahin kann sehr vieles passieren .
es hat sich in der politik schon vieles ereignet .
es ist zudem doch gar nicht unsere aufgabe , in der direkten demokratie wahrscheinlichkeitsrechnungen dazu anzustellen , was das volk sagt oder nicht .
lassen sie das volk entscheiden !
lassen sie es entscheiden , und wenn das volk findet , es wolle die masseneinwanderungs-initiative bestätigen , dann soll es das doch tun .
wir können doch das volk nicht bevormunden und sagen , wir dürfen es nur noch abstimmen lassen , wenn das herauskommt , was wir richtig finden .
ist das direkte demokratie ?
nein !
deshalb sage ich ihnen : tun sie das , was sie richtig finden .
die mehrheit in diesem saal war der meinung , dass erstens die masseneinwanderungs-initiative so , wie sie in der bundesverfassung steht , nicht gut sei und dass wir zweitens eine umsetzung wollen , wie wir sie vor einem jahr beschlossen haben .
jetzt müssen wir das tun .
deshalb muss ich kollege vonlanthen bis zu einem gewissen grad recht geben : ja , der gegenvorschlag bringt nichts neues .
das soll er auch nicht .
aber er soll das alte , das , was wir vor einem jahr beschlossen haben , verfassungskonform machen .
er soll uns ein verfassungsmässiges dach geben , das wenigstens im nachhinein erlaubt , was wir vor einem jahr getan haben .
er soll eine nichtverfassungskonforme umsetzung verfassungskonform machen .
deshalb sage ich ihnen : das ist jetzt die chance , das wieder in ordnung zu bringen .
wollen sie das jetzt wieder auf eine zukünftige initiative verschieben ?
entschuldigung , vor einem jahr haben alle hier drin gesagt : ja , das ist jetzt zwar keine richtige umsetzung , aber es kommt dann rasa , dann können wir einen gegenvorschlag machen .
jetzt ist der tag gekommen , und jetzt sagen sie : ja , die svp ist ja so freundlich und macht noch eine initiative , darüber können wir dann auch noch abstimmen .
und dann ?
was sagen wir , wenn die initiative nicht kommt ?
kann man es dann wieder verschieben ?
nein !
entscheiden sie jetzt , und entscheiden sie so , wie es ihr herz sagt und nicht ihr verstand , der wahrscheinlichkeitsrechnungen macht .
ich habe philipp müller zugehört , er sagt : wie wahrscheinlich ist es , dass rasa angenommen wird ?
wie wahrscheinlich ist es , dass das passiert ?
lassen sie das volk entscheiden !
lassen sie uns unsere aufgabe machen !
wir entscheiden , was wir richtig finden .
wir gehen nachher im abstimmungskampf hinaus und erklären den leuten , warum das der richtige weg ist .
ob es nun rasa oder resa heisst - " raus aus der sackgasse !
" oder " rein in die sackgasse !
" -, bleibt sehr wahrscheinlich als frage bestehen , welche jede und jeder einzelne von uns hier drinnen selber beantworten darf und muss .
herr caroni sprach mehrfach vom spannungsfeld und vom abbau des spannungsverhältnisses .
er hat dann auch gesagt , wir sollten das spiel nicht wie bisher weiterspielen .
auch mit diesem gegenentwurf würde das spiel weitergespielt respektive müsste das spiel dann sehr wahrscheinlich neu lanciert , neu gestartet werden .
ich weiss es nicht , und mein vorvorredner ist natürlich juristisch sehr , sehr bewandert , viel mehr als ich .
aber mit dem gegenentwurf wird die gesetzgebung , die wir gemacht haben , noch lange nicht verfassungskonform .
die bestimmungen betreffend höchstzahlen und kontingente sind in der bundesverfassung - in artikel 121 a absätze 2 und 3 - und bleiben es .
ich bin da nicht so ganz sicher : für mich und für die kommission - das darf ich so sagen - ist der gegenentwurf weder fisch noch vogel .
es ist heute auch mehrfach moniert worden , dass auf dem üblichen weg aufgrund der bundesverfassung die gesetzgebung angepasst werden müsste und angepasst wird .
herr caroni , sie haben gesagt , dass gemäss absatz 4 beim abschluss neuer völkerrechtlicher verträge die steuerung der zuwanderung zu berücksichtigen sei .
sie haben gesagt , das würde dann bei künftigen verträgen passieren .
sie meinen also , jetzt könnte man es einmal passieren lassen - einmal darf man einen fehltritt machen , aber dann künftig nicht mehr ?
ich frage mich schon , wie sie das rechtfertigen wollen .
ich bin überzeugt , die diskussion würde wieder von vorne beginnen .
es ist natürlich zu sagen , dass herr caroni schon bei der gesetzgebung einen ähnlichen antrag gestellt hatte , aber damit keine mehrheit fand .
es ist für mich definitiv zu spät , wenn wir das im nachhinein jetzt schönreden oder anpassen wollen - damit kommen wir wie die alte fasnacht hinterher .
es geht höchstens darum , das gewissen noch einigermassen zu beruhigen , indem man gleiche fehler nicht mehr machen dürfte .
zur aufrechterhaltung der rasa-initiative mit oder ohne gegenentwurf : da anerkennen wir , und das ist die meinung der kommission , einzig den widerspruch zwischen dem verfassungstext und der auf gesetzesebene ausgeführten umsetzung .
die verfassung sollte nicht einer beliebigen gesetzgebung angepasst werden müssen ; man müsste den umgekehrten weg gehen , wie dies heute mehrfach gesagt wurde .
wir haben hier über die initiative mit oder ohne gegenvorschlag nach bestem wissen und gewissen zu befinden .
ob die initianten dann ihre initiative zurückziehen , ist und bleibt ihre sache .
deshalb kann ich einzig und allein sagen : namens der kommission bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und die minderheitsanträge abzulehnen .
diese frage müssen sie herrn pfister und frau gössi selber stellen .
die kann ich nicht beantworten , und ich will sie auch nicht beantworten .
sie haben dargelegt , dass mit der motion der rote teppich ausgelegt würde , damit die initiative zurückgezogen werden könnte .
trifft es zu , dass es im komitee dieser unmöglichen initiative viel prominenz gibt , nämlich unter anderem herrn pfister und frau gössi ?
haben sie kenntnis davon ?
die wak unseres rates hat sich am 21 . september dieses jahres erneut mit der volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " befasst .
die geschichte haben sie jetzt gerade gehört .
nur kurz : damals hat der bundesrat eine vorlage zur verschärfung des steuerstrafrechts vorgesehen und diese in die vernehmlassung geschickt .
daraufhin wurde eine volksinitiative eingereicht , die wir nun hier zu beraten haben .
aufgrund der beratungen wurde dann in der wak-nr ein gegenvorschlag eingereicht .
dieser gegenvorschlag wurde in diesem rat zweimal gutgeheissen .
der ständerat hat zweimal beschlossen , auf diesen gegenvorschlag nicht einzutreten .
in der vorberatung zur behandlung im ständerat hat die ständerätliche wak beschlossen , eine kommissionsmotion mit dem titel " verzicht auf die revision des steuerstrafrechts " ( 17.3665 ) einzureichen .
in der wak unseres rates wurde ein antrag für eine gleichlautende motion gestellt .
gleichzeitig wurde in der wak unseres rates beantragt , die differenzbereinigung von volksinitiative und gegenvorschlag bis nach der wintersession 2017 zu sistieren .
diesen anträgen wurde in der kommission mit 17 zu 7 stimmen zugestimmt .
nun haben wir heute die motion zu beurteilen , die den folgenden wortlaut hat : " der bundesrat wird beauftragt , auf die vorlage revision des steuerstrafrechts , die er vom 29 . mai 2013 bis zum 30 . september 2013 in die vernehmlassung gegeben und am 4. november 2015 zurückgestellt hat , definitiv zu verzichten .
" der bundesrat beantragt die annahme dieser motion .
wie bereits erwähnt , entschied die wak unseres rates mit 17 zu 7 stimmen .
die mehrheit empfiehlt ihnen , diese motion anzunehmen .
eine minderheit beantragt ihnen die ablehnung der motion .
sofern beide räte die gleichlautenden motionen annehmen und der bundesrat , der ja beantragt , die vorliegende motion anzunehmen , auch signalisiert , dass er das steuerstrafrecht nicht mehr traktandieren wird , d. h. nicht mehr in diesen rat bringen wird , so besteht doch die möglichkeit , dass die initianten über das weitere vorgehen und über das schicksal dieser initiative entscheiden werden .
wir können gespannt auf diese entscheidung sein .
aber das ist nur eine mutmassung .
nochmals : im namen der mehrheit der wak bitte ich sie , diese motion anzunehmen .
also gut , was die initianten dann mit der initiative machen werden , werden wir sehen .
im moment ist das projekt ja in unserer kommission sistiert .
hier stellt sich dann die frage , was mit dem gegenvorschlag geschieht .
es ist so : wenn die initiative zurückgezogen würde , dann würde der gegenvorschlag nicht automatisch obsolet , sondern man müsste darüber abstimmen .
es ist ja kein geheimnis : ich habe damals diesen gegenvorschlag in der kommission eingebracht .
ich würde mir gut überlegen , ob ich in der kommission einen sogenannten nichteintretensantrag stellen wollte , damit dieser dann hier im rat behandelt würde .
dann könnte der rat entscheiden , ob er diesem antrag folgen wollte - immerhin natürlich vorausgesetzt , dass die kommission diesem antrag auch zustimmen würde .
aber ich hätte zumindest die möglichkeit , einen antrag in der kommission zu stellen , da ich ja in dieser kommission bin .
ich folge der kommissionsmehrheit und möchte nur einen punkt nochmals festhalten .
für die neuverhandlung und anpassung von verträgen braucht es immer zwei oder allenfalls mehrere seiten .
wenn es nur teilweise gelungen ist , den auftrag der verfassung innert der dreijahresfrist auszuführen , so ist das das ergebnis der dreijährigen verhandlungsperiode ; für den rest bleibt der auftrag weiter bestehen .
er ist umzusetzen , wenn sich gelegenheit dazu bietet .
ich habe das in diesem saal vor fast genau einem jahr so gesagt und sehe das nach wie vor gleich .
geschätzter herr bundesrat maurer , über einen bereich haben wir jetzt noch nicht geredet .
steuerhinterziehung ist nicht rechtshilfefähig .
das heisst , unsere behörden haben keine chance , irgendetwas , was beihilfe zur steuerhinterziehung ist , zur anklage zu bringen , weil sie für die vortaten , die sehr oft im ausland passieren - z. b. bestechung in afrika , thema drogen oder was sie wollen -, keine rechtshilfe bekommen .
wie sehen sie das ?
wie können wir es hinkriegen , dass solche dinge rechtshilfefähig werden ?
wie erklären sie sich die tatsache , dass die kantonalen finanzdirektoren hier den handlungsbedarf offensichtlich ganz anders einschätzen als der bundesrat ?
herr bundesrat , ich gehöre der zweitgrössten partei in diesem land an , welche die vernehmlassungsvorlage in ihren grundzügen sehr begrüsst hat .
meine frage : wieso wollen sie den kantonalen steuerverwaltungen und den gemeinden und städten nicht bessere instrumente in die hand geben , um steuerstrafrechtlich gegen die sicher noch etwa 80 milliarden franken an hinterzogenen oder ertrogenen schwarzgeldern vorzugehen ?
das ist das " enjeu " bei diesem thema .
herr bundesrat , eine vorbemerkung : sie haben vorhin gesagt , wenn jetzt diese motion durchkommt , erwarten sie , dass im gegenzug die initianten der volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " die initiative zurückziehen .
das klingt für mich alles so ein bisschen nach einem abgekarteten spiel .
gibt es hier verbindliche absprachen zwischen den initianten und ihnen sowie den erfindern des gegenvorschlages ?
sie wissen , beides ist in der vernehmlassung grandios gescheitert .
ich habe keine angst vor abstimmungen .
meine frage jetzt an sie , herr bundesrat : haben sie irgendwelche zusagen gemacht und absprachen getroffen ?
nur kurz : sie haben jetzt die ausführungen gehört .
die ausgangslage ist klar .
die motion sagt genau , womit der bundesrat beauftragt würde .
der bundesrat hat klar gesagt , was er machen wird , wenn diese gleichlautenden motionen angenommen werden .
jetzt ist die ausgangslage klar .
sie können entscheiden .
ob dann die initiative zurückgezogen wird oder nicht , werden wir sehen .
wir hätten aber zumindest eine klare ausgangslage .
gemäss heutigem stand gehen wir davon aus , dass wir hier eine situation bereinigen und eine saubere ausgangslage schaffen können .
ich danke ihnen , wenn sie der mehrheit der kommission folgen und diese motion annehmen .
ich darf als minderheitssprecher noch kurz etwas auf kollege föhns votum entgegnen .
er hat ja gesagt , der gegenvorschlag sei so etwas wie die alte fasnacht .
als ausserrhoder darf ich ihnen sagen , dass die alte fasnacht etwas sehr schönes und wertvolles sein kann , wie alle wissen , die schon einmal am 13 . januar bei uns am alten silvester waren .
oder etwas juristischer gesprochen : eine nachträgliche genehmigung ist besser als gar keine .
mein inhaltlicher punkt , kollege föhn , ist der , dass es natürlich nicht stimmt , dass man mit dem gegenvorschlag immer noch einen widerspruch zwischen gesetz und verfassung hätte .
mit dem gegenvorschlag würde der auftrag zur begrenzung mit kontingenten bleiben , man würde ihn einfach immer so umsetzen , wie es im rahmen unserer verpflichtungen zulässig wäre , sprich so wie heute gegenüber drittstaaten .
und wer weiss , wie weit man mit der eu , für die der auftrag ja bestehen bliebe , bei der künftigen verhandlung einmal kommen wird ?
dann könnte man die kontingente auch weiter umsetzen .
das ganze ist also in sich stimmig ; zumindest das muss man dem gegenvorschlag lassen .
ich möchte schon noch einiges , was jetzt hier gesagt worden ist , klarstellen .
erstens geht es eben nicht darum , einzelne grundstückkategorien zu betrachten , wie das bei der vorlage der fall war , von der herr bundesrat ueli maurer gerade gesprochen hat .
es geht jetzt wirklich darum , alle grundstücke , die sich im geschäftsvermögen befinden , gleich zu behandeln .
die grundstücke sollen also gleich behandelt werden , oder es sollen vorschläge erarbeitet werden , wie das möglich wäre .
die besteuerung wäre also unabhängig davon , ob sich ein grundstück im eigentum eines landwirts oder im eigentum eines bäckers , eines schlossers oder eines schreiners befinden würde .
es geht um alle grundstücke im geschäftsvermögen .
ich sage das nur , damit es klar ist .
ein zweites : es geht auch darum , dass einmal aufgezeigt wird , wie eine rechtsformneutrale besteuerung möglich wäre .
im votum des minderheitssprechers wurde erwähnt , dass dies schon einmal dargelegt wurde .
in dieser ausführlichkeit wurde das aber noch nie aufgezeigt .
es war eine parlamentarische initiative , aber die unterschiede und die wirkungen wurden damals nicht aufgezeigt .
deshalb ist es der mehrheit der wak unseres rates wichtig , dass man diese einmal aufzeigt und dann daraus einen allfälligen handlungsbedarf ableitet .
das ist noch zu klären .
[ gz ] ich danke ihnen , wenn sie der mehrheit der kommission folgen .
lieber herr kollege frehner , wie erklären sie sich , dass deutschland diesen aufwand betreibt , um mindereinnahmen zu generieren , und die schweiz den aufwand nicht betreiben soll , um mehreinnahmen zu generieren ?
dieses kommissionspostulat ist , sie haben es bereits angetönt gehört , ein kleines nachbeben zum geschäft 16.031 , in dem es um die wiederherstellung eines steuerprivilegs für die gewinnbesteuerung bei land - und forstwirtschaftlichen grundstücken ging .
der versuch dieses ansinnens ist gescheitert , wie erinnerlich ; die vorlage wurde unauffällig beerdigt .
in der debatte wurde vor allem darauf hingewiesen , dass die heute geltende besteuerung für land - und forstwirtschaftliche grundstücke derjenigen entspricht , die auch für alle anderen selbstständigerwerbenden gilt , und dass eine erneute privilegierung der landwirtschaft dem gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen würde .
nun versucht man mit diesem kommissionspostulat , durch eine erweiterung des privilegiertenkreises eine mehrheit für das ursprüngliche ansinnen aufzubauen , indem - vereinfacht gesagt - die selbstständigerwerbenden ins bäuerliche boot geholt werden sollen .
in der sache ist gegen das hauptanliegen des postulates , nämlich eine weitestgehende gleichbehandlung von natürlichen und juristischen personen , also eine rechtsformneutrale besteuerung , natürlich wenig einzuwenden .
allerdings braucht es , um lösungen für dieses problem zu beschreiben , dieses postulat wirklich nicht .
wenn sie die bundesrätliche stellungnahme zum postulat gelesen haben - sie ist kurz , und die lektüre lohnt sich -, sehen sie auch weshalb .
dort wird nämlich gesagt , dass dieses ziel nur erreicht werden könnte , indem der bund den spielraum der kantone im steuerharmonisierungsgesetz einschränken und/oder tarifvorschriften für die kantone erlassen würde .
konkret ginge es um die vorgabe , dass die kantone vom sogenannten dualistischen zum monistischen system für die grundstückgewinnbesteuerung wechseln , was noch nicht in allen kantonen gemacht ist respektive nicht von allen kantonen gewünscht wird .
ohne diesen wechsel wird sich aber das anvisierte ziel nie erreichen lassen , und es ist instruktiv , festzustellen , dass sich die finanzdirektorenkonferenz bei früheren gelegenheiten einstimmig gegen eine solche einschränkung des föderalismus und die einführung des monistischen systems ausgesprochen hat .
nun , ich bin mit den anderen unterzeichnern der minderheit der meinung , dass wir nicht ständig das hohelied des föderalismus anstimmen und dann neue berichte verlangen können , die ausser hohen kosten nichts bringen .
sie wissen : der aufwand für die erstellung und bearbeitung solcher berichte [ page 2000 ] ist nicht unerheblich , und vielleicht ist uns die vorangegangene budgetdebatte motivation genug , auf solche leerläufe zu verzichten .
an die vertreter der mehrheit möchte ich noch appellieren , dass sie vielleicht ihr eigenes tun aus vergangenen jahren noch studieren .
wenn sie beispielsweise die quellen oder die unterlagen zur parlamentarischen initiative 12.476 von nationalrat leo müller studieren , sehen sie , dass die antworten auf die fragen , die im vorliegenden postulat aufgeworfen werden , eben schon vor fünf jahren in einem entsprechenden bericht ausführlich und befriedigend dargestellt wurden .
in diesem sinne bitte ich sie , diesen leerlauf bleibenzulassen und den antrag der minderheit zu unterstützen .
dann können wir dieses kapitel hier sauber abschliessen .
ich bin erstaunt , herr kollege hausammann , dass sie mir hier fragen stellen .
ich habe nur die bauernvertreter angesprochen , die nicht marktwirtschaftlich denken .
ich dachte , sie seien einer von der anderen sorte .
ich kümmere mich nicht um deutsche politik .
es ist klar , deutschland macht auch interessenpolitik .
ich kümmere mich um das schweizer gewerbe , die schweizer bauern und die schweizer konsumenten .
die wollen etwas bekommen für ihr geld und nicht durch ausländische konzerne benachteiligt werden .
herr bundesrat , sie haben gesagt , es sei ein vielschichtiges problem .
was ändert sich nun eigentlich mit diesem postulat ?
wir haben dann wieder einen bericht .
wir kennen ja die situation .
sie haben gesagt , sie kennen die situation auch .
was wird konkret geändert ?
oder ist dieser vorstoss einfach wieder einmal da , um werbung zu machen , im sinn von " man tut etwas in bern !
" , aber trotzdem wird nichts getan ?
wir beraten eine verfassungsinitiative , die erstens , und damit ziele ich auf deren detaillierungsgrad , in richtung verfassungsgesetzgebung geht und die zweitens , und das ist wichtiger , geprägt ist von der sehnsucht nach einer heilen , stark ökologischen und abgeschotteten landwirtschaft .
im kopf werden bilder aus alten gotthelf-filmen wach .
wenn ich das sage , so äussere ich das nicht - und ich betone das -, um die volksinitiative abzuwerten oder den initianten eine weltfremde sichtweise zu unterstellen .
denn letztlich ist diese initiative ausdruck einer in teilen der bevölkerung empfundenen unzufriedenheit gegenüber der aktuellen agrarpolitik .
mit der vorliegenden volksinitiative erhält dieses malaise ein gesicht .
diesen missmut gilt es ernst zu nehmen , auch wenn man , wie ich , die initiative nicht unterstützt .
die initiative ist zu strukturerhaltend , allzu rückwärtsgewandt , zu marktfern und zu interventionistisch .
aber - und damit mache ich den bogen zur gesamtschau des bundesrates zur agrarpolitik vom 1. november 2017 - es darf auf der anderen seite nicht sein , dass ein übereilter strukturwandel in die wege geleitet wird und unsere bäuerinnen und bauern im zuge des vorgesehenen abbaus des grenzschutzes massive und nichtverkraftbare einkommensverluste erleiden .
breche ich die absichten des bundesrates auf meinen kanton , den kanton obwalden , herunter , so macht mir die angedachte strategie sorgen , grosse sorgen .
unsere landwirtschaftsbetriebe sind klein strukturiert , der grossteil der betriebsflächen liegt im berggebiet , ausgerichtet auf raufutterbasierte viehwirtschaft mit milch - und fleischproduktion .
das landwirtschaftliche familieneinkommen liegt bei gerade einmal 30 000 franken .
entsprechend sind über 80 prozent unserer betriebe auf ein ausserlandwirtschaftliches erwerbseinkommen angewiesen .
die folge davon ist , dass durch die erwerbskombinationen die arbeitsbelastung der bauernfamilien ausserordentlich hoch ist .
wenn sie diese ausgangslage der obwaldner landwirtschaft hören - gleiches liesse sich für die nidwaldner und die urner landwirtschaft sagen -, so können sie nachvollziehen , warum die [ page 2005 ] strategie des bundesrates nicht nur bei unseren bauernfamilien , sondern auch beim obwaldner bauernverband , beim kantonalen amt für landwirtschaft und beim volkswirtschaftsdepartement grosse verunsicherung ausgelöst hat und weiter auslöst .
die strategie des bundesrates ist für unsere landwirtschaft nicht verkraftbar .
die sinkenden produktpreise würden das bereits sehr tiefe landwirtschaftliche einkommen noch einmal verkleinern , und die angedachte verbesserung der wettbewerbsfähigkeit durch betriebsvergrösserungen ist aufgrund der topografischen gegebenheiten nicht möglich .
schon heute stossen die bauernfamilien bei der arbeitsintensiven bewirtschaftung an physische grenzen .
die folge der strategie des bundesrates würde wohl sein , dass viele betriebe ihre ausserlandwirtschaftlichen tätigkeiten weiter ausbauen müssten , um das ohnehin tiefe familieneinkommen wenigstens zu halten .
dies würde die bereits heute grosse arbeitsbelastung der bauernfamilien noch einmal erhöhen , was für diese familien aber längerfristig schlicht nicht mehr bewältigbar ist .
gröbere soziale probleme wären vorprogrammiert , ganz abgesehen davon , dass auch die dezentrale nutzung und pflege der landschaft infrage gestellt wäre .
wollen wir diese entwicklung ?
wollen das die wirtschaft , der tourismus oder die konsumenten ?
ist dies tatsächlich die absicht des bundesrates ?
ich glaube nicht .
ich bitte den bundesrat , und ich fordere ihn auf , seine angedachte strategie zu überdenken und gemeinsam mit der branche nach zukunftsfähigen lösungen zu suchen .
die jetzt vorgesehene strategie ist für die landwirtschaft nicht akzeptabel .
das thema landwirtschaft und ernährung scheint unsere gesellschaft zu beschäftigen .
dies ist nicht verwunderlich .
als müllereiunternehmer weiss ich , wie wichtig der bevölkerung diese themen sind und wie sensibel darauf reagiert wird .
schliesslich geht es darum , was auf unserem teller landet .
es geht darum , dass wir ausreichend erschwingliches und umweltschonend produziertes essen haben .
im politischen alltag zeigt sich diese erhöhte sensibilität darin , dass wir innerhalb kurzer zeit drei volksinitiativen dazu behandeln bzw. behandelt haben .
das war zum einen die volksinitiative " für ernährungssicherheit " , aus welcher heraus in diesem herbst ein gegenvorschlag von volk und ständen gutgeheissen wurde .
es sind aber auch die hier zu behandelnde initiative " für ernährungssouveränität " und die fair-food-initiative , die bereits ende september vom nationalrat zur ablehnung empfohlen wurde und nun im ständerat behandelt wird .
die nun hier zur debatte stehende initiative " für ernährungssouveränität " gibt unter anderem vor , die landwirtschaftspolitik auf bäuerliche strukturen und auf die regionale versorgung auszurichten .
es wird mit hehren idealen geworben : solidarität , vielfalt , gerechtigkeit , fairness und nachhaltigkeit .
in der tat geht es aber um doch recht umfangreiche staatliche eingriffe , preis - und mengensteuerung sowie um importbeschränkungen - also um noch mehr vorgaben , vorschriften , verbote und eingriffe , die zu einer weiteren verteuerung unserer nahrungsmittelprodukte führen würden .
auch wäre mit grossen finanziellen und personellen aufwänden primär beim bund , aber auch bei den kantonen zu rechnen .
anstatt mehr bauern gäbe es sicher ganz viel mehr landwirtschaftsbeamte auf allen stufen , die kontrollieren und bürokratie verursachen würden .
es darf jedoch nicht sein , dass wir in zeiten knapper budgets die öffentlichen finanzen noch mehr belasten und den staat weiter ausbauen .
was wir heute mehr denn je brauchen , ist mehr freiraum , unternehmertum und weniger bürokratie , vor allem auch für unsere produzierenden betriebe .
bemühungen zur stärkung der inländischen produktion können und sollen unterstützt werden .
dazu braucht es als flankierende massnahmen beispielsweise einen gewissen grenzschutz .
ohne einen solchen wären die auswirkungen gerade auch im getreideanbau verheerend , nicht nur für die bauern , sondern auch für die nachgelagerte stufe .
mit ihrer gesamtschau , herr bundesrat , riskieren sie , diese branche an die wand zu fahren .
aber zur initiative : viele forderungen sind unrealistisch und können sich gar kontraproduktiv auswirken .
so werden sie beispielsweise die einseitige abschaffung der exportsubventionen in zusammenhang mit dem " schoggi-gesetz " bzw. der nachfolgelösung auslösen .
die grundlagen für eine nachhaltige , ausreichende und erschwingliche nahrungsmittelproduktion wurden infolge der ernährungssicherheits-initiative bereits in der verfassung verankert .
darum braucht es keinen weiteren aktivismus , der teuer und unnötig ist .
darum empfehle ich diese initiative " für ernährungssouveränität " zur ablehnung .
sie können sich vielleicht noch erinnern , dass wir in der sommersession die vorlage zu dazit besprochen haben .
das ist das programm , bei dem es darum geht , sämtliche zollprozesse bis 2026 zu digitalisieren , um den grenzübertritt zu vereinfachen und zu beschleunigen .
im rahmen der behandlung dieses dazit-programms sind wir in der finanzkommission darüber informiert worden , dass die zollverwaltung ungefähr 150 nichtzollrechtliche erlasse vollzieht .
dabei , im rahmen dieser behandlung , ist dann eben die frage aufgetaucht , wie das eigentlich mit diesen erlassen aussieht .
welche auswirkungen haben die modernisierung und die digitalisierung der eidgenössischen zollverwaltung auf die nichtzollrechtlichen erlasse ?
was die finanzkommission mit diesem postulat erreichen will , ist ein überblick über all diese nichtzollrechtlichen erlasse , eine auslegeordnung .
es soll auch überprüft werden , welche dieser erlasse noch erforderlich sind und mit welchem personellen aufwand der vollzug dieser erlasse verbunden ist .
die finanzkommission hat dieses postulat mit 19 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
als ich diese initiative gelesen habe , sträubten sich mir als unternehmer die haare .
in meiner politischen tätigkeit hatte ich immer das ziel , nicht noch mehr vorschriften zu kreieren , sondern möglichst vorschriften abzuschaffen .
mit dieser initiative werden vorschriften lanciert , die die unternehmerischen freiheiten der bauernsame massiv einschränken .
es werden vorschriften bezüglich arbeitsbedingungen der angestellten , bezüglich düngung , bezüglich produktionsweise , bezüglich information , bezüglich transparenz usw. gemacht .
wenn ich bauern treffe , stelle ich fest , dass sie jetzt schon unter vorschriften , unter kontrollen und unter bürokratie leiden .
sie werden jetzt schon in ihrer unternehmerischen freiheit eingeengt .
diese initiative würde die bauern noch viel stärker einengen und würde keine verbesserung ihrer situation bringen .
sie würden ihr schicksal noch viel mehr in die hände des staates legen und wären noch stärker vom staat und von der politik abhängig .
diesen herbst wurde der gegenvorschlag zur ernährungssicherheits-initiative mit grosser mehrheit angenommen .
jetzt braucht es keine zusätzlichen initiativen im ernährungsbereich mehr .
dieses klare ja hat aber auch der bundesrat zu respektieren .
er muss alle massnahmen , wie sie , herr bundesrat , sie versprochen haben , umsetzen .
ich verstehe nicht , dass der bundesrat ein paar wochen nach dieser abstimmung eine gesamtschau und eine vision zur weiterentwicklung der agrarpolitik vorlegt , die sich in keiner weise am volkswillen , wie er bei der vergangenen abstimmung geäussert wurde , orientiert , sondern genau das gegenteil vorsieht .
das kann es nicht sein .
es kann aber auch nicht sein , dass die vertreter der landwirtschaft in der kommission für wirtschaft und abgaben unseres rates beantragt haben , sich bei dieser initiative der stimme zu enthalten .
es ist falsch , die gesamtschau des bundesrates zur weiterentwicklung der agrarpolitik mit dieser initiative zu verknüpfen .
nach meiner ansicht sind die initiative " für ernährungssouveränität " , der direkte gegenentwurf und die gesamtschau des bundesrates zur agrarpolitik klar zu bekämpfen und abzulehnen .
vielen dank für die unterstützung .
bei dieser motion geht es um nichts anderes als um die " aktive sterbehilfe " für die volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " .
ich empfehle ihnen zusammen mit einer kommissionsminderheit , auf diese " aktive sterbehilfe " zu verzichten .
es kann passieren und ist nicht neu , dass jemand im wahlkampf eine volksinitiative einreicht , die sich anschliessend als unbrauchbar erweist .
es darf aber nicht passieren , dass sich dann eine parlamentarische kommission und der bundesrat dazu bemüssigt fühlen , dem initianten den roten teppich auszurollen , damit dieser dem stimmvolk nicht erklären muss , dass er mit rückständigen konzepten einer branche helfen will , die gar keine solche hilfe will .
diese motion ist bereits der zweite versuch der " aktiven sterbehilfe " .
der erste versuch , in form eines gegenvorschlages , ist im begriff zu scheitern , weil er zwar das kleinere übel hätte sein sollen , aber eben immer noch ziemlich übel ist .
nun hat man mit einem weiteren versuch dem bundesrat das versprechen entlockt , auf eine revision des [ page 1997 ] steuerstrafrechts zu verzichten .
was würde das bedeuten , ausser dass es ein mittel zum zweck wäre ?
vereinfacht formuliert trägt das steuerstrafrecht dazu bei , dass die steuern ordnungsgemäss bezahlt werden .
so weit , so gut .
nun hat man vor einigen jahren festgestellt , dass die welt eine kugel ist , sich deshalb bewegt und auch das geltende steuerstrafrecht mittlerweile ein paar schwächen aufweist , die beseitigt werden sollten .
bereits im juni 2010 - frau kiener nellen hat richtigerweise darauf hingewiesen - wurde eine motion angenommen , welche eine umfassende revision des steuerstrafrechts verlangte .
urheber der motion 10.3493 war kein geringerer als der damalige zuger fdp-ständerat rolf schweiger , und rolf schweiger war in diesem haus nun wirklich nicht als linker etatist bekannt .
die damalige revision wollte beispielsweise rechtsunsicherheiten eliminieren , verschiedene steuerarten vereinheitlichen oder , man höre , eine überbestrafung vermeiden .
ich will nicht auf die details der damaligen revision eingehen und ihr nachtrauern .
es ist ja auch nicht so , dass wir aus heutiger sicht bei einer revision alles so machen würden wie damals vorgeschlagen ; dies , weil die welt eine kugel ist und sich dreht .
aber ich will ihnen nur aufzeigen , dass eine revision des steuerstrafrechts durchaus chancen beinhalten könnte .
was sie hier jetzt aber machen wollen , entspricht einem verzicht auf diese chancen - sie wollen nicht einmal darüber diskutieren , und das ist bedenklich !
wir haben in diesem parlament und im bundesrat eine bürgerliche mehrheit .
seit den letzten wahlen ist diese bürgerliche mehrheit sogar deutlich rechts der mitte zu verorten , dies , weil die wählerinnen und wähler in diesem land einer mitte-rechts-mehrheit ihr vertrauen geschenkt haben .
was machen sie nun mit diesem vertrauen ?
sie verweigern die arbeit .
sie ersticken revisionen im keim .
sie nutzen das vertrauen der wählerinnen und wähler nicht dafür , gesetze schlank , liberal und bürgerlich zu gestalten .
nein , sie verhindern gesetzesrevisionen .
sie nutzen die gestalterische kraft der mehrheit in diesem saal nicht , sondern verschanzen sich in einem politischen reduit .
das ist für mich arbeitsverweigerung , und ich werde nicht dazu hand bieten , weil ich eine bürgerliche politik machen will , die bürgerliche lösungen gestaltet und nicht rückständigkeit zementiert - auf dem buckel der wettbewerbsfähigkeit , auf dem buckel der internationalen glaubwürdigkeit .
ich bitte sie deshalb , meinem minderheitsantrag zuzustimmen und die motion abzulehnen .
namens der minderheit ihrer finanzkommission bitte ich sie , dieses kommissionspostulat abzulehnen .
die mehrheit ihrer kommission gibt vor , etwas gegen die negativen auswirkungen der frankenstärke tun zu wollen .
es solle , heisst es , eine ungerechtigkeit beseitigt werden , nämlich die , dass einkaufstouristen bis zu einem bestimmten einkaufsbetrag produkte kaufen können und weder im ausland noch in der schweiz mehrwertsteuer zu bezahlen haben .
ich meine , das hat ja eigentlich noch etwas für sich : es ist vielleicht wirklich stossend , dass schweizer , die in der schweiz einkaufen , mehrwertsteuer bezahlen müssen , nicht aber schweizer , die in deutschland shoppen gehen .
darum geht es bei diesem vorstoss nicht .
es geht nur um eine sache - um abschottung , darum , dass die preise in der schweiz hoch gehalten werden und der import von waren aus dem ausland verhindert wird .
hinter diesem ansinnen steht die vereinigte abschotterallianz : ausländische grosskonzerne , der schweizerische gewerbeverband , dann jene bauernkreise , die nicht marktwirtschaftlich denken , und selbstverständlich die grossen detailhandelsketten .
viele importierte produkte kosten in der schweiz viel mehr als im benachbarten ausland .
diese preisdifferenzen lassen sich nur zu einem kleinen teil durch die höheren schweizer lohn - und infrastrukturkosten erklären .
ein grossteil dieser schweizer zuschläge wird durch internationale konzerne abgeschöpft .
aber wir sehen es hier exemplarisch : auch inländische kräfte versuchen , die konsumenten und das gewerbe auszupressen .
nun könnte man sagen : es ist doch gut , wenn diese unternehmen hohe gewinne machen , das sichert arbeitsplätze und bringt steuern .
die problematik ist , dass viele schweizer firmen unter diesen hohen preisen leiden .
weil sie zu [ page 2002 ] teuer einkaufen müssen , büssen sie an konkurrenzfähigkeit gegenüber dem ausland ein .
diese firmen sind übrigens , herr bigler , mehrheitlich auch mitglied beim gewerbeverband .
auch die bauern leiden : sie bezahlen zu viel für ihren fuhrpark , ihre geräte und die benötigten materialien .
und vor allem leiden die konsumenten : sie zahlen jährlich hunderte millionen franken zu viel wegen der überteuerten preise in der schweiz .
so geht viel kaufkraft verloren .
das gewerbe und die konsumenten sind nicht mehr bereit , diese überteuerten schweiz-zuschläge zu entrichten .
richtig wäre es , möglichst alle tarifären und nichttarifären handelshemmnisse abzubauen .
dieser vorstoss geht genau in die entgegengesetzte richtung : sagen sie nein dazu !
noch etwas zur realitätsbezogenheit dieses vorstosses : gehen wir einmal davon aus , er würde umgesetzt .
das würde bedeuten , dass alle personen , die im ausland keine mehrwertsteuer bezahlen wollten , an eine schweizer zollstelle gelangen müssten , um schweizer mehrwertsteuer zu entrichten .
nur an den deutschen zollämtern werden heute jährlich 17,6 millionen ausfuhrscheine abgestempelt .
um diese millionen von einkäufern in der schweiz abzufertigen , bräuchte es hunderte neue stellen am zoll .
wir haben ja vorhin bei der budgetdebatte darüber gestritten , ob wir 30 grenzwächter mehr wollten .
ich rechne ihnen das mal kurz vor : wenn ein zöllner 50 deklarationen pro tag abfertigt , sind das etwa 15 000 pro jahr .
wenn sie diese 17,6 millionen ausfuhrscheine , die nur deutschland betreffen , in der schweiz abfertigen wollten , dann wären das 1173 neue stellen .
eine sehr gute idee , nicht wahr ?
vielleicht sagt herr bundesrat maurer noch etwas dazu .
die mehrheit der finanzkommission beantragt ihnen zusammen mit dem bundesrat , das vorliegende postulat anzunehmen .
ausgangslage ist die folgende : die finanzkommission hat sich an ihrer sitzung vom 18 . /19. mai dieses jahres im zusammenhang mit der diskussion zur jahresrechnung 2016 auch mit der frage beschäftigt , wie sich die mehrwertsteuer entwickelt .
dabei kam die kommission in der diskussion namentlich auf den einkaufstourismus zu sprechen .
es war klar : beim thema einkaufstourismus steht nicht nur die frage im vordergrund , wie das einkaufsverhalten in den grenznahen regionen aussieht .
zunehmend ist natürlich auch darauf hinzuweisen , dass im detailhandel aufgrund des online-handels ganz generell ein strukturanpassungsprozess stattfindet .
das leuchtet ihnen unmittelbar ein , wenn sie sich vor augen halten , dass wir vor fünf jahren noch beim einkaufstourismus von beträgen im umfang von rund 4 milliarden franken ausgehen mussten und dass dieser wert heute bei über 12 milliarden franken liegt .
das ist , wie gesagt , nicht nur ein problem des einkaufsverhaltens in grenznahen regionen .
letztlich geht es dabei auch um die entwicklung , die sich aufgrund des online-handels ergibt .
in diesem zusammenhang ist eben auch die frage zu stellen : was sind die auswirkungen auf die mehrwertsteuer ?
die mehrheit der kommission beantragt ihnen , einen prüfauftrag zu erteilen , damit eben die auswirkungen der frankenstärke auf die mehrwertsteuer angeschaut werden .
es ist zu prüfen , ob ein entwurf zu einem erlass der bundesversammlung vorzulegen ist , ob eine verordnungsänderung vorgenommen werden muss oder andere massnahmen - stichwort : staatsvertragliche lösungen mit den nachbarstaaten - auszuhandeln sind .
im ersten teil geht es also um einen prüfauftrag .
der zweite teil des postulates verlangt eine auslegeordnung , die eben aufzeigt , wie und mit welchen konsequenzen der einkaufstourismus über ein mehrwertsteuerregime bekämpft werden kann , und zwar dergestalt , dass alle kunden mehrwertsteuer bezahlen und diesbezüglich dann auch rechtsgleichheit besteht .
die mehrheit ist dieser überlegung in der kommission gefolgt .
eine minderheit der kommission lehnt das postulat ab , weil sie vom gedanken ausgeht , dass man lösungen bilateral anstreben und aushandeln müsste , namentlich im zusammenhang mit der mehrwertsteuer .
im vordergrund der argumentation stand dabei vor allem das argument der beziehung zwischen der schweiz und deutschland und damit natürlich der grenznahe einkaufstourismus , wie sie ihn beispielsweise von konstanz und kreuzlingen her kennen .
die kommission hat mit 18 zu 5 stimmen beschlossen , dieses postulat anzunehmen .
der bundesrat unterstützt den antrag der mehrheit aus dem einfachen grund , dass er schon vorher aktiv geworden ist und intern einen auftrag erteilt hat , um eben die auswirkungen von einkaufstourismus und online-handel auf die mehrwertsteuer vertieft zu analysieren .
deshalb kann man sagen , dass das postulat hier einen auftrag des bundesrates verwaltungsintern präzisiert .
in diesem sinne bitte ich sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und dieses postulat anzunehmen .
die kommission für wirtschaft und abgaben unseres rates hat an der sitzung vom 15 . und 16 . mai 2017 beschlossen , betreffend die besteuerung von grundstücken im geschäftsvermögen ein postulat einzureichen .
damit will sie den bundesrat beauftragen , einen bericht über die situation bei der besteuerung von grundstücken mit unterschiedlicher eigentümerschaft zu erstellen .
es geht um die frage , ob die grundstücke im eigentum einer natürlichen person und im eigentum einer juristischen person gleich besteuert werden .
gleichzeitig sollen im bericht lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden , sofern eben unterschiede bestehen würden .
in diesem bericht ist gemäss postulat folgendes darzulegen : 1. es ist die geltende rechtslage der besteuerung von grundstückgewinnen bei grundstücken im geschäftsvermögen darzustellen , die sich einerseits im eigentum von natürlichen personen und andererseits im eigentum von juristischen personen befinden .
2. es ist die heutige belastung mit steuern und sozialabgaben für gleiche grundstückveräusserungen je nach steuersubjekt darzustellen , und zwar auf allen stufen - bund , kantone und gemeinden - und für beide fälle , wenn sich ein grundstück im eigentum einer natürlichen person und wenn sich ein grundstück im eigentum einer juristischen person befindet .
3. im bericht ist ebenfalls aufzuzeigen , wie die belastung mit steuern und sozialabgaben auf allen staatsebenen bei grundstückgewinnsteuern vergleichbar gestaltet werden kann .
4. es ist aufzuzeigen , wie die finanziellen konsequenzen der lösungsansätze für den bund und die kantone aussehen könnten .
die kommission hat dieses anliegen , wie eingangs erwähnt , diskutiert und mit 13 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , dieses anliegen als kommissionspostulat einzureichen .
die kommission sieht es als eine notwendigkeit an , diese besteuerung darzulegen und zu diskutieren .
insbesondere geht es um die frage , ob bei der besteuerung von grundstücken im geschäftsvermögen in abhängigkeit davon , ob sie sich im eigentum einer natürlichen oder einer juristischen person befinden , unterschiede bestehen und , wenn ja , wie gross diese sind .
die gegner dieses postulates sahen keinen grund , diese besteuerungsarten in einem bericht aufzuzeigen .
sie beantragen ihnen deshalb , dieses postulat abzulehnen .
ich erlaube mir noch zu erwähnen , dass sich anlässlich der debatte über die besteuerung von land - und forstwirtschaftlichen grundstücken am 14 . juni 2017 hier im rat herr bundesrat ueli maurer dahingehend geäussert hat , dass das postulat zu einer lösung führen könnte .
die fragen , die das bundesgericht damals in seinem urteil aufgeworfen habe , sagte er , müssten genereller geprüft werden .
vielleicht entstünde dann daraus aufgrund des berichtes , den der bundesrat erarbeiten würde , eine neue lösung , die generell für selbstständigerwerbende gelten würde .
damit könnte das anliegen des bundesgerichtes und der bundesverfassung aufgenommen und die frage der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit berücksichtigt werden .
bundesrat ueli maurer betonte damals , dass ein solches postulat die möglichkeit schaffen würde , das problem grundsätzlicher anzugehen .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen , wie gesagt , dieses postulat anzunehmen , und ich bitte sie , dem mehrheitsantrag zu folgen .
die gesamtschau des bundesrates zur weiterentwicklung der landwirtschaftspolitik hat viele aufgeschreckt .
man kann dazu neigen , mit dieser initiative das gegengift einzusetzen .
ich finde beides die falsche entscheidung oder den falschen weg .
als angehöriger einer 3 -prozent-minderheit bin ich mir durchaus bewusst , dass wir auf die unterstützung der übrigen 97 prozent angewiesen sind .
landwirtschaftliche produktion in der schweiz braucht staatliche stützung .
es gibt verschiedene instrumente , eines davon ist eben das instrument der zölle .
wenn etwas für internationale konzerne richtig sein kann , muss dies für andere wirtschaftszweige aber nicht der fall sein .
die produktion von lebensmitteln unterliegt anderen gesetzmässigkeiten und kann nicht in den gleichen topf wie dienstleistungen und industrielle produktion geworfen werden .
weltweit freier handel und fairer wettbewerb mit landwirtschaftlichen produkten funktioniert nicht .
jährlich wird viel mehr getreide und zucker verkauft , als geerntet wird .
es sind produkte , die an der börse gehandelt und dann irgendwo verkauft werden .
lebensmittel werden irgendwo auf der welt produziert , dann hin und her gekarrt , veredelt , verändert , verpackt und dann irgendwo verkauft .
in entwicklungsländern werden die bemühungen der entwicklungshilfe , die landwirtschaft zu stärken - was ja sehr sinnvoll wäre -, durch fehlenden zollschutz zunichtegemacht .
das sind die folgen eines freien handels oder marktes in bezug auf lebensmittel !
ein konkretes beispiel dafür gibt es auch in der schweiz .
vor dreissig jahren war rapsöl wegen seiner mangelhaften qualität verpönt .
die marktanteile gingen zurück .
man hat uns bauern gesagt : ihr müsst halt innovativ sein !
das haben wir gemacht .
in jahrelanger arbeit ist es gelungen , mithilfe der forschung und züchtung die qualität von rapsöl so zu verbessern , dass dieses heute den vergleich mit dem hochwertigen olivenöl nicht zu scheuen braucht .
marktanteile wurden vergrössert , die bauern konnten mehr raps auf den feldern ansäen und ihr produkt zu korrekten preisen verkaufen .
mit einem freihandelsabkommen würde dieser erfolg , diese erfolgsgeschichte mit einem strich zunichtegemacht , weil palmöl aus fragwürdig produzierenden grossindustriellen betrieben alles zunichtemachen würde .
ich weiss , dass die meisten hier im saal die landwirtschaft unterstützen wollen .
wir brauchen aber kein mitleid und keine belehrungen , wie ich sie jetzt hier drin leider des öfteren gehört habe .
wir brauchen instrumente , die uns vor den schädlichen auswirkungen des schrankenlosen handels mit lebensmitteln schützen und die produktionsnachteile mindern .
wir brauchen eine landwirtschaftspolitik , die sich nach [ page 2007 ] unserer kernkompetenz , der produktion von nahrungsmitteln , richtet , eine politik , die den tüchtigen fördert und die leistung belohnt .
es muss wieder freude machen , als bauer ein getreidefeld zu sehen und eine gute ernte einzufahren .
ernte soll ein segen sein .
leider ist die gutgemeinte vorliegende initiative viel zu detailliert und rückwärtsgewandt .
sie ist keine lösung .
aber auch die gesamtschau des bundesrates zur weiterentwicklung der agrarpolitik ist der falsche weg .
auf diese weise werden nur die negativen auswirkungen des freien welthandels verschärft .
uns bäuerinnen und bauern bringt das gar nichts .
ich rufe den bundesrat auf , gemeinsam mit den betroffenen bauernfamilien eine lösung zu suchen und gemeinsam den weg vorwärts zu gehen .
dass die bauern dazu hand bieten , haben sie schon bewiesen , indem sie die ernährungssicherheits-initiative zurückgezogen haben und zusammen mit parlament und regierung den gegenvorschlag erfolgreich an der urne verteidigt haben .
da wurde eine lösung gefunden .
ich unterstütze die volksinitiative " für ernährungssouveränität " , obwohl mir bewusst ist , dass sie ein neues konzept für die schweizer landwirtschaftspolitik vorschlägt und der detaillierungsgrad sicher sehr hoch , eigentlich fast zu hoch ist .
doch sie nimmt wichtige anliegen für eine regionale , nachhaltige und gentechfreie landwirtschaft auf , wie beispielsweise faire preise und gerechte einkommen in der landwirtschaft , mehr markttransparenz , die stärkung regionaler strukturen bei produktion und konsum von lebensmitteln , dies analog unserer fair-food-initiative , die gentechfreie saatgutvielfalt und den freien zugang dazu - das ist die wichtigste produktionsbasis für unser tägliches essen - und gute bedingungen für einen gerechteren internationalen handel mit fairen produzentenpreisen .
für die künftige diskussion in der agrarpolitik scheint mir das prinzip der ernährungssouveränität wichtig zu sein .
ernährungssouveränität stellt die menschen , die lebensmittel produzieren , verteilen und konsumieren , ins zentrum der nahrungsmittelsysteme und nicht allein die interessen der internationalen märkte und der transnationalen konzerne .
dies ist vor allem für die länder des südens wichtig , da dort noch die allermeisten menschen auf dem lande oder von der landwirtschaft leben und die menschen vor ort ernähren .
ernährungssouveränität ist also auch eine aufforderung zu einem solidarischen verhalten in der land - und lebensmittelwirtschaft über die nationalstaaten hinaus , zu einem nachhaltigen , bäuerlichen , selbstbestimmten landwirtschaftssystem und eine aufforderung , die sich gegen die zunehmende industrialisierung der lebensmittelproduktion weltweit richtet .
wir kennen die auswirkungen heute , die schädlichen folgen für umwelt , klima und die menschen , selbst in diesem system .
nur eine vielfältige , bäuerliche und gentechfreie landwirtschaft schützt die natürlichen ressourcen , namentlich den boden und die artenvielfalt .
dies wird auch im weltagrarbericht der weltbank und der uno von 2008 bestätigt : sollen [ page 2006 ] weltweit menschen gesund und nachhaltig ernährt werden können , muss in ökologische , bäuerliche und regionale landwirtschaftssysteme , in regionale märkte , in ausbildung , forschung , innovation , saatgutzüchtung und die verfügbarkeit von saatgut vor ort investiert werden .
eine industrielle landwirtschaft in den händen von agrarmultis und der schrankenlose freihandel mit agrargütern sind nicht nachhaltig .
das ist das fazit des weltagrarberichtes von 2008 , den die schweiz , wie ganz viele andere staaten auch , unterzeichnet hat .
es braucht also dringend diesen richtungswechsel , und die schweiz stand bis heute gar nicht schlecht da .
wir haben nämlich unsere agrarpolitik bis heute selbst bestimmt , und wir haben eine multifunktionale , gentechnikfreie , auf qualität und nachhaltigkeit setzende landwirtschaft .
wir haben dafür in den letzten jahrzehnten viel investiert , und dies wurde durch volksabstimmungen auch bestätigt .
nun lässt aber die gesamtschau des bundesrates zur weiterentwicklung der agrarpolitik mehr als aufhorchen .
die landwirtschaft erscheint plötzlich als verhandlungsmasse , die im interesse der industrie und der banken grosse opfer zugunsten von freihandelsabkommen erbringen muss , ohne dass auf der anderen seite z. b. mutig in die ressourcenschonende , ökologische landwirtschaft investiert werden soll .
was bedeutet das ?
es bedeutet beschleunigten strukturwandel , sprich , mehr betriebe müssen aufgeben , es gibt weniger schutz vor billigen auslandprodukten , und der grenzschutz soll fallen .
zudem fehlt in dieser gesamtschau auch die umsetzung von artikel 104 a buchstabe d , den die bevölkerung erst gerade im september angenommen hat .
die fair-food-initiative hat dabei geholfen , dass der bundesrat verpflichtet wäre , " grenzüberschreitende handelsbeziehungen , die zur nachhaltigen entwicklung der land - und ernährungswirtschaft beitragen " , in freihandelsabkommen zu implizieren .
denn der faire handel als dritter weg zwischen abschottung und schrankenlosem freihandel auf kosten von mensch , umwelt und tier wird eines des wichtigsten themen der zukunft sein .
dies sagt allein schon die uno-agenda 2030 mit den nachhaltigkeitszielen , und die uno verpflichtet unser land auch mit dem klimavertrag cop21 . das ist also die aufgabe , die unser bundesrat zu erfüllen hat , gerade auch in der agrarpolitik .
die volksinitiative " für ernährungssouveränität " nimmt viele wichtige punkte bezüglich eines fairen landwirtschafts - und ernährungssystems für alle auf - im inland und eben auch im ausland mit unseren handelsbeziehungen .
die vorliegende initiative " für ernährungssouveränität " geht zu weit .
das hat man jetzt hier verschiedentlich gehört .
sie ist protektionistisch und dreht das rad zu weit zurück .
wir haben erfahrungen aus einer zeit mit sehr hohen stützungsbeiträgen , die auch nicht zu einer guten lösung führten und langfristig auch nicht dem interesse einer produzierenden landwirtschaft , die am wettbewerb teilhaben kann , entsprechen .
aber trotzdem müssen wir diese initiative sehr ernst nehmen .
denn sie spiegelt die sorgen innerhalb unserer bäuerlichen familienbetriebe sehr genau wider .
wir haben familienbetriebe , die trotz mehrfacher , grösserer reformen für ihre arbeitsleistungen im vergleich zu anderen branchen immer noch viel zu wenig verdienen .
trotz massiven betriebsvergrösserungen in den letzten jahren , trotz verbesserungen im bereich der ökologie , trotz verbesserungen im bereich des tierschutzes konnte sich ein bestimmter punkt kaum entwickeln oder hat sich zum teil sogar negativ entwickelt : das sind die bäuerlichen einkommen .
man kann schon von einer durchschnittlich leichten verbesserung sprechen ; das mögen sie zutreffend finden .
aber gehen sie einmal in die voralpine hügelzone , in die bergzonen i und ii , wo die familien nicht mehr von der produktion leben können .
dort besteht eine teilweise grosse und ernstzunehmende not in der landwirtschaft .
dieser situation gilt es im nächsten reformschritt rechnung zu tragen .
ein nein hier im saal zur ernährungssouveränitäts-initiative , das sich ja klar abzeichnet , ist dann in keiner weise ein ja zur präsentierten strategie für die agrarpolitik 2022 plus .
es geht letztlich nicht um die bauernfamilien .
es geht darum , für sie die grundlage zu schaffen , damit sie die so wichtigen öffentlichen leistungen , die auch für die junge generation hier auf der tribüne wesentlich sind , erbringen können , nämlich dass wir unser volk auch in krisenzeiten ernähren können , dass die landschaft gepflegt ist und dass die dezentrale besiedlung gesichert ist .
das werden ihnen die argentinischen , peruanischen und sonstigen südamerikanischen bauern , vor denen ich auch respekt habe , niemals in der schweiz liefern .
mit diesen können wir auch nicht konkurrenzieren , wenn die grenzen geöffnet werden .
es sind durchschnittlich 500 -hektar-betriebe oder noch grössere .
der strategiebericht zur agrarpolitik ab 2022 zeigt szenarien mit einem hälftigen abbau des grenzschutzes oder mit einem totalabbau auf , was für die schweiz bedeutet , dass im mittelland allenfalls fleischindustriebetriebe entstehen werden und im berggebiet ein paar betriebe für spezialitäten , für ein paar käsespezialitäten .
der ganze mittlere gürtel , die voralpine hügelzone , die bergzone i , kann hier aufgrund der topografischen gegebenheiten nicht mitmachen .
bitte tragen sie in der weiteren reform diesen gegebenheiten rechnung .
sehr geehrter herr bundesrat , ich weiss , dass sie durchaus bereit sind , diese ganze angelegenheit differenziert zu sehen .
der ansatz muss sein - das ist meine meinung , und das ist , denke ich , auch für die mehrheit in unserer partei so -, dass wir wie bei sonstigen freihandelsabkommen vorgehen müssen .
china : was will das land , in das wir exportieren können ?
die mercosur-länder sollen sagen , was die gegenleistung der landwirtschaft sein muss .
was müssen wir importieren , damit wir die selbstverständlich so wichtigen exporte der industrie sicherstellen können ?
aber für dieses entgegenkommen gibt es weiss gott bessere instrumente , um die exporte für unsere exportindustrie - in der sehr wohl das geld in der schweiz verdient wird und die auch für die bauern wichtig ist - sicherzustellen , als einen generellen abbau des grenzschutzes beim fleisch .
wir wissen , was die liberalisierung bedeutet .
bei der milch hat die liberalisierung , wenn es nicht gerade um käsespezialitäten geht , zu massiven einkommensverlusten geführt .
das steht bekanntlich auch in ihrem bericht .
und hören sie auf mit der behauptung , der käsefreihandel habe den bauern geholfen .
wie der name es sagt : er hat dem handel geholfen .
der handel hat zugenommen , aber es wurde viel mehr importiert als mehr exportiert .
ich bitte sie , dem rechnung zu tragen und bei einer ablehnung der ernährungssouveränitäts-initiative ihren bericht weitgehend im sinn dieses papiers ( der redner zeigt ein grünes dokument ) zu überarbeiten , das wir heute erhalten haben .
was hier drinsteht , entspricht in weiten teilen nicht mehr dem bericht , der damals veröffentlicht wurde .
es steht , man wolle nur noch einen teil des grenzschutzabbaus .
im bericht geht es um einen totalen grenzschutzabbau , und das darf es nicht sein .
deshalb werde auch ich mich , als zeichen dafür , hier der stimme enthalten .
ich danke den initianten , dass sie sich mit der ernährung befassen , wie dies einige initiativen zuvor auch bereits getan haben .
sie beinhalten hohe erwartungen der gesellschaft , es sind ökologische erwartungen , aber es sind sicher auch hohe zukunftserwartungen .
die initianten haben bemerkenswerte vorstellungen über einen bemerkenswerten selbstversorgungsgrad .
der bundesrat sprach in diesem saal einmal von 60 prozent , unterdessen sind es noch 52 bis 55 prozent .
die initianten möchten mehr beschäftigung in der landwirtschaft - also mehr leute beschäftigen -, einen dialog zwischen produzent und konsument , und sie möchten regionale vermarktungsstrukturen aufbauen .
ich anerkenne , schätze und würdige all diese argumentationen , aber mir fehlt , herr bundesrat , seit dem 1. november 2017 irgendwie der glaube daran .
für mich geht der 1. november mit all ihren argumentationen irgendwie in die geschichte ein .
herr bundesrat , sie brauchten deutliche worte wie : den grenzschutz könnten wir so nicht mehr weiter aufrechterhalten ; wir wollen die landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen - ich habe es in den letzten zehn jahren schon so oft gehört ; ich bin seit dreissig jahren lehrlingsausbildner , und wir geben jeden tag unser bestes -; wir möchten die zölle auf importierten agrargütern reduzieren oder sogar abschaffen , auch das wurde gesagt .
nach ersten berechnungen würde das unseren ertrag massiv schmälern .
im gleichen atemzug , herr bundesrat , möchten sie dann die direktzahlungen während fünf jahren wieder hinaufschrauben - ich sehe immer noch die streitereien von letzter woche um diese 84 millionen franken .
und nach fünf jahren ist dann alles in ordnung , ist alles geregelt .
für mich ist das nicht glaubwürdig !
wir sprechen von nachhaltigkeit , wir sprechen von wertschöpfung , wir sprechen von vermarktung .
nehmen wir als beispiel den käse , der aus unserem gemeinsamen tal kommt , herr bundesrat , den emmentaler : hochprofessionelle leute versuchen , ihn zu vermarkten .
er wird aus gras und heu produziert , man geht zweimal in die käserei , sie ist vor ort , das ist nachhaltig .
und dennoch haben wir einen um 45 prozent tieferen milchpreis als vor zehn jahren !
der käsepreis ist mindestens gleich geblieben oder noch gestiegen .
da frage ich mich , wer seine aufgaben nicht gemacht hat .
sie vergleichen die schweiz mit china , und ich gebe ihnen recht : 1 schweizer , 163 chinesen , wenig land - die haben sofort hunger .
vergleichen wir jetzt mit dem mercosur : 1 fruchtbare schweizer hektare gegen 600 bis 700 hektaren südamerikanisches land .
das ist genau , worum es gehen wird .
ich habe ihnen bei den grenzüberschreitenden massnahmen immer recht gegeben , herr bundesrat .
es wurde uns soeben ein blatt mit vier falschen behauptungen aufs pult gelegt .
die erste behauptung finde ich nicht richtig .
ich habe nie gesagt , dass es dann um zollabbau in grösserem umfang gehen wird .
wenn wir die schweiz mit südamerika vergleichen - ich weiss genau , wovon ich spreche -, stellen wir fest , dass es auch dort soziale standards gibt .
auch der gaucho möchte ein paar pesos mehr haben .
es gibt umweltstandards : wollen wir fleisch aus gebieten importieren , wo die wälder gerodet wurden ?
es gibt produktionsstandards , ich denke da an jene betreffend wachstumsförderer : junge rinder werden dort bis ins alter von zwei jahren fünfzehnmal gespritzt - bei uns nicht .
geradezu absurd wäre natürlich der vergleich zwischen rapsöl und palmöl .
es könnte sein , dass wir einmal anhand [ page 2008 ] von fotos mit schönen gelben feldern unseren grosskindern sagen müssten : es war einmal ein rapsfeld , aber das palmöl war günstiger , obschon nach diesem palmöl nichts mehr kam .
das muss hier gesagt sein .
es ist müssig , weiter über die ernährungssouveränitäts-initiative zu sprechen .
ich fühle mich hier als stimmbürger , als konsument und als produzent irgendwie nicht ernst genommen .
herr bundesrat , sie sprechen von vertrauensbildenden massnahmen .
was sage ich jedoch meinem hofnachfolger ?
was sage ich den hofnachfolgern im emmental , wo erschwerte bedingungen gegeben sind und wo man auf die fleisch - und milchproduktion angewiesen ist ?
wie sollen die ins tierwohl und in die nachhaltigkeit investieren , wenn der fleischpreis um einen drittel sinken soll , und das im netto-importland schweiz mit einem selbstversorgungsgrad von nur 50 prozent ?
die vierte behauptung betreffend die 6 prozent des einkommens und die aufrechnung ist auch nicht richtig ; das ist eine wortklauberei .
es heisst , wir müssten nur 6 prozent vom gesamten einkommen ausgeben , um unsere lebensmittel zu kaufen , in italien seien es 16 prozent .
wir sind an unseren boden gebunden !
wir können unseren boden nicht nach polen oder rumänien exportieren , wo alles viel günstiger ist , und in der schweiz noch irgendeine nischenproduktion betreiben .
die ernährungssouveränitäts-initiative wird bei dieser politik obsolet .
ich empfehle dem bundesrat , seine strategie zu überdenken , aus respekt gegenüber den bauernfamilien und aus respekt vor den erwartungen der bevölkerung .
um das entsprechende know-how im inland aufzubauen , wäre die vergabe der referenzumgebung für das elektronische patientendossier an einen anbieter in der schweiz erwünscht gewesen .
im rahmen der wto-ausschreibung gingen jedoch keine offerten ein .
der auftrag wurde deshalb freihändig an ihe services europe vergeben .
gegen diese vergabe wurde kein rechtsmittel ergriffen , womit sie rechtskräftig wurde .
es wurde hingegen ein gesuch beim öffentlichkeitsbeauftragten eingereicht .
diesem gesuch wurde in der zwischenzeit stattgegeben .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
unabhängig von ihrer nationalität haben grundsätzlich alle personen , die nicht für ihren eigenen lebensunterhalt aufkommen können , anspruch auf sozialhilfe .
die sozialbehörden der kantone und gemeinden können nur sanktionen ergreifen und die sozialhilfe kürzen , wenn die mit der ausrichtung der sozialhilfe verbundenen pflichten verletzt wurden .
das betrifft insbesondere bemühungen zur sozialen und beruflichen integration .
ein widerruf der aufenthaltsbewilligung ist möglich , wenn die betroffene person von der sozialhilfe abhängig ist .
dies gilt auch für die niederlassungsbewilligung bei einer erheblichen oder dauerhaften sozialhilfeabhängigkeit .
bei diesem entscheid kann im einzelfall zusätzlich auch das persönliche verhalten berücksichtigt werden .
verstossen sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger gegen die rechtsordnung , ist es sache der strafverfolgungsbehörden , dagegen vorzugehen .
bei einer strafrechtlichen verurteilung ist seit dem 1. oktober 2016 die anordnung einer landesverweisung möglich .
damit erlischt die ausländerrechtliche bewilligung und auch der anspruch auf sozialhilfe .
die schweiz hat von den 251 empfehlungen 121 unmittelbar angenommen .
davon betreffen rund 40 empfehlungen direkt die geschlechtergleichstellung .
diese gruppieren sich alle um die themenbereiche gleichstellung im arbeitsmarkt , inklusive lohngleichheit , vertretung von frauen in wirtschaft , politik und öffentlichem leben sowie gewalt gegen frauen .
die annahme dieser empfehlungen ist ausdruck des bestehenden und zukünftigen engagements von bund und kantonen in sachen geschlechtergleichstellung .
die fragen betreffend die verabschiedung eines gleichstellungsaktionsplans sowie einer gender-mainstreaming-strategie sind noch offen .
der bund hat zu allen noch offenen empfehlungen eine breite konsultation bei den interessierten ämtern des bundes , den kantonsregierungen und zuständigen kantonalen konferenzen sowie der zivilgesellschaft lanciert .
auf der grundlage dieses austausches und mit blick auf die laufenden und geplanten massnahmen im bereich geschlechtergleichstellung wird der bundesrat im ersten quartal 2018 über die annahme oder ablehnung dieser noch offenen empfehlungen beschliessen .
für die berechnung der kosteneinsparung durch diese änderung wurden die heutigen beträge dieser mehrpersonenhaushalte den neuen beträgen dieser haushaltgruppe gegenübergestellt .
die daraus resultierende differenz ergab die einsparung von 5 millionen franken .
die unterschiedlichen beträge im erläuternden bericht sind darauf zurückzuführen , dass sich die zahlen der vernehmlassungsvorlage auf das statistikregister des jahres 2011 beziehen .
hingegen werden in der botschaft die zahlen des statistikregisters 2014 verwendet und auf das jahr 2020 projiziert .
[ page 2014 ] wie die betroffenen personen auf diese änderung reagieren werden , ist nicht vorhersehbar und konnte daher auch nicht berücksichtigt werden .
dass diese änderung einen wohnungswechsel nicht ausschliesst , wurde antizipiert .
damit sich die personen auf die neue situation einstellen können , hat der bundesrat eine übergangsfrist von drei jahren vorgesehen .
die reform der ergänzungsleistungen wurde vom ständerat behandelt und wird zurzeit von der kommission für soziale sicherheit und gesundheit des nationalrates beraten .
herr bundesrat , ich danke ihnen , dass sie so offen den rückstand der schweiz in bezug auf die provenienzforschung und die möglichen gefährdungen des rufs der schweiz betont haben .
meine frage ist nun folgende : die aufarbeitung der provenienz im fall gurlitt hat einmal mehr gezeigt , wie aufwendig die provenienzforschung ist .
glauben sie nicht auch , dass die finanzielle unterstützung des bundes - sie haben , glaube ich , gesagt , dass es 900 000 franken und dann 1,2 millionen waren - nicht ausreicht , um diesen rückstand innert nützlicher frist abzuarbeiten ?
1. der bundesrat hat die gesetzlichen grundlagen für das erstellen von pflichtlagern geschaffen .
wegen anhaltender lieferengpässe war es den herstellern bis heute jedoch nicht möglich , diese lager für alle impfstoffe aufzufüllen .
lieferengpässe müssen der meldestelle des bundesamtes für wirtschaftliche landesversorgung frühzeitig gemeldet werden .
dies hilft dem bundesamt für gesundheit ( bag ) , der ärzteschaft massnahmen zu kommunizieren .
in solchen fällen kann swissmedic zudem temporär den import ausländischer impfstoffe , die in der schweiz zugelassen sind , erlauben .
2. swissmedic ist für die zulassung der impfstoffe zuständig .
eine zulassung wird erteilt , wenn der erwartete nutzen des [ page 2013 ] impfstoffs die risiken überwiegt .
die eidgenössische kommission für impffragen ( ekif ) berät das bag bei neuen impfempfehlungen .
das bag ist bei einer positiven beurteilung der ekif für die publikation der impfempfehlung zuständig .
das eidgenössische departement des innern entscheidet nach vorliegen der ekif-empfehlung , ob die impfung vergütet werden soll , und das bag entscheidet über eine aufnahme eines impfstoffes auf die spezialitätenliste .
edi und bag werden bei ihren aufgaben durch die eidgenössische kommission für allgemeine leistungen und grundsatzfragen und die eidgenössische arzneimittelkommission beraten .
3. eine verfahrensbeschleunigung für mehr planungssicherheit bei der zulassung und vergütung neuer impfstoffe in der schweiz ist aufgrund der fehlenden rechtsgrundlagen nicht möglich .
1. die provenienzforschung ist eine ureigene aufgabe aller museen und sammlungen , weshalb die abklärung der provenienzen in deren eigenverantwortung liegt .
dies betrifft sowohl private wie auch öffentliche museen und sammlungen auf bundes -, kantons -, stadt - oder gemeindeebene .
in diesem sinne kann provenienzforschung als eine nationale aufgabe betrachtet werden .
wie der bundesrat in der kulturbotschaft 2016 -2020 festhält , birgt eine nicht einwandfrei durchgeführte provenienzforschung ein erhebliches risiko für den guten ruf eines staates .
die provenienzforschung in vielen kantonalen , städtischen und privaten museen der schweiz befindet sich im vergleich zu derjenigen auf bundesebene im rückstand .
deshalb äussert der bundesrat in der kulturbotschaft den wunsch , dass sie die provenienzforschung intensivieren .
2. der bund hat in den jahren 2016 und 2017 insgesamt rund 900 000 franken für provenienzforschungsprojekte dritter gesprochen .
3. der bund wird für die jahre 2018 bis 2020 weitere rund 1,1 millionen franken für die provenienzforschung dritter zur verfügung stellen .
damit sind für die periode 2016 -2020 insgesamt 2 millionen franken vorgesehen .
weiterhin wird der bund dritten , wie z. b. erben von holocaust-opfern , museen und sammlungen und dem kunsthandel , unterstützende dienstleistungen zur verfügung stellen .
ein grossteil der menschen , die in pflegeheimen wohnen , hat dauerhafte gesundheitsprobleme .
diese multimorbidität führt dazu , dass diese personen im durchschnitt mehrere medikamente gleichzeitig nehmen [ page 2016 ] müssen .
aufgrund der polymedikation müssen die nebenwirkungen und die möglichen interaktionen mit anderen medikamenten gut abgestimmt werden .
unter einhaltung der sorgfaltspflichten sind off-label-anwendungen zulässig und können medizinisch angezeigt sein .
die verschreibung von medikamenten inklusive deren off-label-anwendungen liegt in der verantwortung des behandelnden arztes .
die überwachung der ärztlichen tätigkeiten liegt im kompetenzbereich der kantone .
ausserdem haben die kantonsapotheker empfehlungen zur off-label-anwendung von arzneimitteln für medizinische fachpersonen publiziert .
die anwendung von medikamenten ausserhalb der indikation , die von swissmedic zugelassen ist , kann aus medizinischer sicht notwendig sein .
die verschreibung von medikamenten inklusive deren off-label-anwendungen liegt in der verantwortung des behandelnden arztes .
die überwachung der ärztlichen tätigkeiten obliegt den kantonen .
der bund unterstützt die forderung von herrn professor olivier bugnon nach weiterbildungs - und forschungsprojekten zur qualität der pflege und zur sicherheit älterer patienten .
er finanziert aus diesem grund auch ein projekt von professor bugnon zur verbesserung der therapietreue bei diabetes-typ-2-patientinnen und -patienten. ausserdem sieht das revidierte heilmittelgesetz vor , dass der bundesrat zur verbesserung der sicherheit des arzneimitteleinsatzes bei besonders vulnerablen bevölkerungsgruppen spezifische massnahmen ergreift .
in einem ersten schritt wurde dies für arzneimittel durchgeführt , die bei kindern eingesetzt werden .
das nationale verzeichnis für harmonisierte kinderarzneimittel geht per 1. januar 2018 online .
sollte sich dieses nationale verzeichnis in der praxis bewähren , wird der bundesrat entscheiden , ob eine ausdehnung auf weitere vulnerable bevölkerungsgruppen sinnvoll ist .
das bundesgesetz über die krankenversicherung sieht vor , dass die leistungserbringer angaben zu medizinischen qualitätsindikatoren zu liefern haben .
diese bilden die voraussetzung für die durchführung von qualitätskontrollen .
im bereich der pflegeleistungen fehlen diese medizinischen qualitätsindikatoren , sodass die qualität der pflegeleistungen zurzeit leider nicht wie gesetzlich vorgesehen kontrolliert wird .
curaviva , der verband heime und institutionen in der schweiz , erarbeitet unter einbezug diverser akteure medizinische qualitätsindikatoren .
sie werden zurzeit in einem pilotprojekt in 150 pflegeheimen getestet .
dieses projekt wird mitte 2018 abgeschlossen .
sobald aufgrund des resultats des pilotprojekts eine routinemässige lieferung der qualitätsindikatoren erfolgt , können die modalitäten der qualitätskontrolle definiert werden .
da die oberstaatsanwaltschaft des kantons zürich beschwerde beim bundesgericht eingereicht hat , ist das urteil noch nicht rechtskräftig .
der bundesrat nimmt zu laufenden verfahren nicht stellung .
vielen dank , herr bundesrat , für die beantwortung .
dennoch habe ich noch eine nachfrage : finden sie nicht auch , dass es lange gedauert hat , das medikament auf die liste zu nehmen , nachdem es 2010 von swissmedic zugelassen worden ist ?
das ist eine lange zeit , wenn man bedenkt , dass sehr viele patienten bereits hätten profitieren können .
wie kommt es , dass man die aufnahme in diese liste nicht etwas beschleunigen konnte ?
sieben jahre sind , finde ich , schon eine etwas lange zeit .
die schweiz wird die urkunde zur ratifizierung der istanbul-konvention anfang 2018 beim generalsekretariat des europarates hinterlegen .
das übereinkommen wird für die schweiz somit voraussichtlich am 1. april 2018 in kraft treten .
für die koordination der umsetzung der istanbul-konvention hat der bundesrat das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann bestimmt .
das gleichstellungsbüro hat sich auch bereits mit vertretungen der konferenz der kantonsregierungen , der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren und der konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren getroffen , um die umsetzung der istanbul-konvention zu diskutieren .
in der zweiten hälfte 2018 wird der bundesrat ein konzept vorlegen , das aufzeigt , in welcher form der bund und die kantone die istanbul-konvention umsetzen werden .
ich bitte sie , hierzu auch die ziele des bundesrates 2018 zu vergleichen ; es geht um ziel nummer 7 in band ii .
am 13 . november 2018 findet in bern eine öffentliche nationale konferenz statt , an der über die umsetzung der istanbul-konvention informiert wird .
[ page 2017 ]
zu frage 1 : im ausländerbereich werden die haftkosten grundsätzlich vollumfänglich von den kantonen getragen .
nur bei personen aus dem asylbereich beteiligt sich der bund mit einer tagespauschale von 200 franken an den betriebskosten der kantone .
eine entsprechende vollkostenrechnung kann somit nicht erstellt werden .
zu frage 2 : die daten für das gesamte jahr 2017 werden vom bundesamt für statistik im juni 2018 statistisch ausgewertet .
zu diesem zeitpunkt sollte es möglich sein , erste aussagekräftige resultate zur umsetzung der ausschaffungs-initiative zu erhalten .
ein vergleich mit der situation vor dem inkrafttreten der neuen gesetzgebung ist nicht möglich , da zu den vorjahren keine vergleichszahlen über die von den kantonen verfügten ausländerrechtlichen wegweisungen vorliegen , die gegen straffällige ausländer angeordnet wurden .
zu frage 3 : rechtskräftige landesverweisungen werden vollzogen , sofern ein vollzug in den herkunftsstaat möglich ist .
zurzeit handelt es sich um eine kleine anzahl von personen , die nach der verbüssung einer freiheitsstrafe die schweiz noch nicht verlassen haben , weil der vollzug in die betreffenden herkunftsstaaten schwierig ist .
daten für das jahr 2017 zum vollzug der landesverweisung werden im juni 2018 zur verfügung stehen .
die verzögerungen bei der dreijährlichen überprüfung haben nicht zu einem erschwerten zugang zu arzneimitteln geführt .
bei dieser überprüfung geht es lediglich um bereits vergütete arzneimittel , die bereits auf dem markt sind .
bezüglich der aufnahme neuer arzneimittel in die spezialitätenliste wurden priorisierungsmassnahmen getroffen , um rückstände in der bearbeitung tatsächlicher innovationen zu vermeiden .
diese massnahmen waren erfolgreich , sodass in den letzten monaten zahlreiche arzneimittel in die spezialitätenliste aufgenommen werden konnten .
der bundesrat geht davon aus , dass auch in den jahren 2018 und 2019 phasenweise priorisierungsmassnahmen erforderlich sein werden , um die rasche bearbeitung von anträgen sicherzustellen .
zahlen zu den landesverweisungen stehen erst für die verurteilungen zur verfügung , die seit der inkraftsetzung der gesetzesbestimmungen zur umsetzung der ausschaffungs-initiative ab dem 1. oktober 2016 ausgesprochen wurden .
statistische angaben zu den ausländerrechtlichen wegweisungen , die in den jahren davor aufgrund einer strafrechtlichen verurteilung ausgesprochen wurden , liegen nicht vor .
betreffend die seit dem 1. oktober 2016 ausgesprochenen landesverweisungen verweisen wir auf die antwort des bundesrates vom 12 . juni 2017 auf die frage brunner toni 17.5305 . die daten für das jahr 2017 werden vom bundesamt für statistik im juni 2018 statistisch ausgewertet .
[ page 2018 ]
zu den fragen 1 und 2 : eine person kann im zentralsystem eurodac aus verschiedenen gründen eingetragen sein , nicht nur , wenn sie ein asylgesuch gestellt hat .
in der verfügbaren zeit war es dem staatssekretariat für migration nicht möglich , die von der fragestellerin gewünschte auswertung vorzunehmen .
zu frage 3 : bei 42 500 der 151 300 asylsuchenden mit alias-identitäten wurden abweichende geburtsdaten erfasst .
mitgliedern des bundesrates steht es frei , mitglieder oder gönner bei schweizerischen organisationen zu sein .
aufgrund diverser medienanfragen und im sinne der transparenz haben die mitglieder des bundesrates ende oktober koordiniert über ihre mitgliedschaften und spenden , was national tätige organisationen betrifft , informiert .
frau bundesrätin , ihre antwort erstaunt mich etwas .
haben sie nicht auch selbst grösstes interesse daran , zuerst die praxis der kantone zu erfassen und dann mögliche verbesserungen oder harmonisierungen selbst in die wege zu leiten , anstatt das den kantonen zu überlassen ?
der bund erfasst ja unzählige andere fragen , für welche die kantone zuständig sind , ebenfalls statistisch .
wie der bundesrat in seiner antwort auf die interpellation 17.3912 dargelegt hat , liegt die zuständigkeit für kürzungen der sozialhilfeleistungen auch im asyl - und flüchtlingsbereich bei den kantonen .
der bund verfügt über keine gesetzesgrundlage , den vollzug der kürzungstatbestände durch die kantone zu überwachen , und kann somit auch keine daten dazu erheben .
je nach umfeld , kantonalem sozialhilfesystem und der konkreten situation der personen des asyl - und flüchtlingsbereichs im kanton sind spezifische massnahmen angebracht .
die kompetenz der kantone , hier eigenständig lösungen zu definieren , bildet einen teil des föderalismus und der verfassungsmässigen kompetenzzuteilung .
hingegen befürwortet der bundesrat bestrebungen der kantone zur harmonisierung ihrer praxis .
die kantone sind für die ausrichtung der sozialhilfe zuständig .
gemäss freizügigkeitsabkommen können stellensuchende von der sozialhilfe ausgeschlossen werden .
mitte 2018 wird eine änderung des ausländergesetzes in kraft gesetzt , die einen generellen ausschluss der stellensuchenden von der sozialhilfe vorsieht .
dadurch wird die praxis in den kantonen vereinheitlicht .
in den letzten fünf jahren sind jährlich zwischen 2730 und 3170 eu -/efta-staatsangehörige zur stellensuche in die schweiz eingewandert .
im jahr 2012 waren es 2730 personen , im jahr 2013 waren es 3170 personen , im jahr 2014 waren es 2920 personen , im jahr 2015 waren es 2770 personen , und im jahr 2016 waren es 2860 personen .
diese erhielten eine kurzaufenthaltsbewilligung .
die abgelehnten gesuche sowie der bewilligungsfreie aufenthalt von bis zu drei monaten zur stellensuche werden nicht erfasst .
bereits seit 2009 müssen die sozialhilfebehörden den kantonalen migrationsbehörden den sozialhilfebezug von ausländerinnen und ausländern melden .
die migrationsbehörden können so das aufenthaltsrecht der betroffenen personen überprüfen und gegebenenfalls widerrufen .
es liegen keine detaillierten statistischen daten vor , wie viele personen mit einer gültigen oder widerrufenen kurzaufenthaltsbewilligung zur stellensuche staatliche leistungen wie sozialhilfe oder nothilfe beziehen .
angesichts der kantonalen zuständigkeit müssten diese zahlen in den kantonen erhoben werden .
eine 2015 durchgeführte behördenbefragung hat jedoch ergeben , dass stellensuchende am häufigsten auf eigene kosten ausreisen und selten staatliche leistungen wie sozial -, rückkehr - oder nothilfe erhalten .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
es ist nicht die frage , was der bundesrat will ; vielmehr haben wir eine kompetenzordnung in diesem lande .
sozialhilfe ist sache der kantone .
selbstverständlich haben wir ein interesse daran , zu erfahren - wir unterhalten uns auch regelmässig mit den kantonen darüber -, wie eben mit malus - oder bonus-systemen die motivation , sage ich mal , von flüchtlingen , in den arbeitsbereich zu gehen , verbessert werden kann .
selbstverständlich diskutieren wir auch im rahmen der integrationsagenda schweiz mit den kantonen , ob wir im bereich , in dem sich der bund auch finanziell beteiligt oder die kantone unterstützt , nämlich bei den integrationsleistungen , auch die richtigen anreize setzen .
das ist inhalt der diskussion .
aber statistische oder eben kontroll - oder überwachungsaufgaben können wir dort nicht übernehmen , wo wir keine zuständigkeit haben .
ich begrüsse sie zur heutigen sitzung , die ich als eröffnet erkläre , und bitte um etwas nachsicht für meine stimme .
es ist nicht so , dass ich über das wochenende unvernünftig gewesen wäre , sondern es ist tatsächlich eine erkältung .
ich hoffe , dass die stimme hält , und sonst ist frau savary als vizepräsidentin in topform und könnte für mich einspringen .
( heiterkeit ) bevor wir zum ersten geschäft kommen , gratuliere ich unserem kollegen peter föhn im namen des rates ganz herzlich zu seinem geburtstag .
ich wünsche ihnen von herzen alles gute , wohlergehen , glück und gesundheit und freue mich mit ihnen , dass eine stattliche delegation ihrer familie sie heute begleitet .
alles gute !
( beifall )
in deutschland verpflichtet das sogenannte netzwerk-durchsetzungsgesetz die sozialen netzwerke dazu , dass sie strafbare inhalte innert kurzer frist löschen .
dies geschieht rein auf der grundlage von meldungen durch die benutzerinnen und benutzer und ohne verwaltungs - oder gerichtsentscheid .
das wirft heikle fragen auf bezüglich der vereinbarkeit mit den grundrechten , namentlich mit der meinungsäusserungsfreiheit .
bei offensichtlich strafbaren inhalten gewähren gewisse soziale netzwerke sogenannten trusted flaggers einen sonderstatus .
fedpol ist derzeit bei youtube ein solcher trusted flagger und versucht , auch bei anderen sozialen netzwerken diesen status zu erlangen .
die von fedpol gemeldeten inhalte werden in der praxis rasch gelöscht , wenn sie offensichtlich gegen die nutzungsbestimmungen der plattform verstossen .
da die heiklen daten regelmässig im ausland gespeichert sind , ist eine wirksame strafverfolgung in der praxis erschwert .
der bundesrat prüft anpassungen des vorhandenen instrumentariums .
dabei soll insbesondere der grenzüberschreitenden dimension rechnung getragen werden .
lösungen sind nur dann sinnvoll , wenn sie tatsächlich zu einem verbesserten schutz vor strafbaren inhalten führen und die infrage stehenden grundrechte nicht missachten .
[ page 2019 ]
wenn ich ihnen sage , dass ich mich aus persönlichkeits - und datenschutzgründen nicht dazu äussern kann , können sie daraus nichts schliessen .
aber ich halte mich als justizministerin an die gesetze .
die schweiz beteiligt sich am relocation-programm der eu und nimmt bis zu 1500 asylsuchende aus italien und griechenland auf .
die einreise wird durch italien beziehungsweise griechenland in zusammenarbeit mit der internationalen organisation für migration ( iom ) organisiert .
diese kosten werden vom begünstigten relocation-staat getragen , also von italien und griechenland .
die asylsuchenden werden der schweiz durch italien bzw. griechenland vorgeschlagen .
nach der einreise werden die asylsuchenden in einem empfangs - und verfahrenszentrum des bundes registriert .
sie durchlaufen in der schweiz ein ordentliches asylverfahren .
bis zum 30 . november dieses jahres sind 1450 personen in die schweiz eingereist , davon 63 prozent männliche und 37 prozent weibliche personen .
die verletzlichkeit der personen wird nicht statistisch erfasst .
die eingereisten personen weisen folgende altersstruktur auf : 0 bis 14 jahre : 24,3 prozent ; 15 bis 24 jahre : 36 prozent ; 25 bis 34 jahre : 25,7 prozent ; 35 bis 59 jahre : 13,8 prozent ; 60 bis 74 jahre : 0,2 prozent .
der bundesrat geht davon aus , dass sich ihre frage auf die urteile des gerichtshofes der europäischen union vom 26 . juli 2017 bezieht .
die urteile stellen fest , dass die dublin-iii-verordnung auch in zeiten , in denen ein mitgliedstaat sich mit einem ausserordentlichen migrationsfluss konfrontiert sieht , anzuwenden ist .
der gerichtshof der europäischen union [ page 2021 ] hat in einem weiteren urteil vom 6. september dieses jahres bestätigt , dass die eu-mitgliedstaaten verpflichtet sind , das 2015 beschlossene relocation-programm umzusetzen .
für die schweiz ist dieser beschluss aber nicht bindend : die schweiz nimmt freiwillig am relocation-programm teil .
die rechtsprechung des gerichtshofes der europäischen union steht demnach nicht im widerspruch zum relocation-programm , sondern bestätigt dieses .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich stelle fest , dass sich der bundesrat dem änderungsantrag der kommission anschliesst .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
der bundesrat hat in seinem bericht vom 25 . mai 2016 zum postulat naef " recht auf schutz vor diskriminierung " zur problematik der diskriminierung ausführlich stellung genommen , so auch zum thema diskriminierung von lgbti-personen .
in diesem bericht führt er aus , welche bereiche er vertieft prüfen wird .
ich kann ihnen vielleicht noch die nummer dieses postulates sagen : es ist das postulat 12.3543 . [ page 2022 ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegen zwei schriftliche berichte der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der beiden motionen .
nach artikel 30 absatz 3 der bundesverfassung sind gerichtsverhandlung und urteilsverkündung öffentlich .
das gesetz kann ausnahmen vorsehen .
diese verfassungsbestimmung wird in den verschiedenen prozessgesetzen des bundes konkretisiert .
beim bundesgericht und beim bundesverwaltungsgericht gibt es in der regel keine mündliche urteilsverkündung , weil das verfahren schriftlich durchgeführt wird .
das gesetz sieht daher für das bundesgericht und das bundesverwaltungsgericht vor , dass der urteilsspruch während 30 tagen öffentlich aufzulegen ist .
das bundesgericht und das bundesverwaltungsgericht sind gesetzlich verpflichtet , die öffentlichkeit über die rechtsprechung zu informieren und darüber ein reglement zu erlassen .
nach dem informationsreglement des bundesverwaltungsgerichtes werden alle materiellen entscheide grundsätzlich ungekürzt , aber anonymisiert in der elektronischen entscheiddatenbank veröffentlicht .
das gleiche gilt für prozessentscheide , die für die öffentlichkeit von interesse sind .
macht jemand , zum beispiel ein journalist , aufgrund der hier dargestellten bestimmungen ein recht auf zugang zu einem bisher nicht publizierten entscheid geltend , so kann er verlangen , dass darüber eine verfügung getroffen wird .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
darf ich aus ihrer antwort bezüglich datenschutz schliessen , dass der betreffende immer noch in der schweiz ist , weil er ansonsten keinen datenschutz nach schweizerischem recht geniessen würde ?
zu ihrer ersten und zweiten frage : aus gründen des daten - und persönlichkeitsschutzes kann ich diese frage nicht beantworten .
zu ihrer dritten frage : die beantwortung der frage nach strafmass und gericht liegt nicht in der zuständigkeit meines departementes .
gemäss medienberichten wurde h. im mai 2016 durch das bundesstrafgericht in bellinzona zu einer stationären therapeutischen massnahme verurteilt .
zu ihrer vierten frage : im asylverfahren stützt sich das staatssekretariat für migration auf die einschlägigen gesetzlichen grundlagen .
dasselbe galt auch bei der beurteilung des asylgesuchs von h. von erpressung kann keine rede sein .
geschätzte frau bundesrätin , ich danke ihnen für ihre ausführungen .
es geht mir im grunde um die frage , wie sie sicherstellen werden , dass wir die zertifizierung vonseiten des bundes nicht einfach aus der hand geben , damit es nicht so sein wird , dass ausschliesslich private , z. b. die ubs oder die migros , zertifizierungsstellen werden .
irgendwann werden wir mit der e-id abstimmen und wählen .
ich denke , es wäre doch problematisch , wenn nur private solche zertifizierungsstellen sein könnten .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
das staatssekretariat für migration ( sem ) legt grossen wert auf einen sicheren betrieb der bundesasylzentren .
in jedem zentrum ist rund um die uhr sicherheitspersonal anwesend , und ein sicherheitsdispositiv wird durch das sem in absprache mit der kantonspolizei und der zuständigen feuerwehr , der gemeinde und dem standortkanton festgelegt .
im besonderen zentrum les verrières wird mehr sicherheits - und betreuungspersonal anwesend sein als in den übrigen bundesasylzentren , und patrouillen können auch in der umgebung des zentrums eingesetzt werden .
das zentrum les verrières wird im ersten jahr als pilotbetrieb mit 20 unterbringungsplätzen geführt und durch eine begleitgruppe evaluiert .
gemäss einer machbarkeitsstudie ist der standort gut geeignet und befindet sich ausserhalb des dorfes les verrières .
die wahl des standorts wurde im einvernehmen mit dem kanton neuenburg und der gemeinde les verrières getroffen .
es ist wichtig , dass sich bürgerinnen und bürger auch in der digitalen welt sicher identifizieren können .
der bundesrat hat deshalb am 15 . november dieses jahres die vernehmlassungsergebnisse zum vorgeschlagenen e-id-gesetz zur kenntnis genommen und mein departement beauftragt , bis im sommer 2018 eine botschaft auszuarbeiten .
bei der verwendung der digitalen identität spielt der datenschutz eine wichtige rolle .
die personenidentifikationsdaten dürfen dritten , wie z. b. online-diensten , nur mit ausdrücklicher einwilligung der nutzerinnen und nutzer weitergegeben werden .
hier wird das datenschutzgesetz , das ihre staatspolitische kommission ja zurzeit berät , noch verbesserten schutz bieten .
die menge der gespeicherten persönlichen daten nimmt zu .
es stellt sich die frage , unter welchen bedingungen die betroffenen personen die möglichkeit haben sollen , darauf zuzugreifen , und wieweit diese daten für die wissenschaftliche oder wirtschaftliche weiterverwendung zur verfügung stehen sollen .
in diesem zusammenhang ist etwa von einem " recht auf kopie " die rede .
wie der bundesrat in seiner botschaft zum datenschutzgesetz ausgeführt hat , wird diese frage - wie auch etwa die problematik der datenportabilität - im rahmen der umsetzung der strategie digitale schweiz bearbeitet .
erste ergebnisse sind im laufe des nächsten jahres zu erwarten .
ich bin mit dem kommissionssprecher weitgehend einig .
die aufhebung der zwei-plus-zwei-regel , wie sie im heutigen gesetz in artikel 44 verankert ist , hatte damals den zweck , die medienkonzentration zu verhindern .
sie wird heute , denke ich , als einengend empfunden , auch von den unternehmen .
es gibt durchaus sinnvolle kooperationsformen , und deshalb wollen wir diese regel im neuen gesetz über elektronische medien , das wir im nächsten sommer in die vernehmlassung schicken , aufheben .
ich bin sehr froh , dass ihre vorberatende kommission die forderung aufgegriffen hat , die publizistischen versorgungsgebiete zu vergrössern .
technisch ist die verbreitung ja schon längst liberalisiert .
hier zielte die motion , wie sie der nationalrat formuliert hatte , ins leere .
die publizistischen versorgungsgebiete zu vergrössern hätte bedeutet , dass die dortigen konzessionierten veranstalter gefahr gelaufen wären , ihre stärke , nämlich die regionale verankerung , zu verlieren .
eine grössere region journalistisch abzubilden hätte auch bedeutet , dass diese unternehmen mehr journalistinnen und journalisten anstellen müssten - und das in einer situation , die ökonomisch bereits sehr angespannt ist .
der dachverband der schweizer regionalfernsehen hat sich deshalb in seiner jüngsten stellungnahme denn auch vehement dafür ausgesprochen , dass die publizistischen versorgungsgebiete in ihrer anzahl und form unverändert bestehen bleiben , damit die regionale verankerung in einem ökonomisch überschaubaren gebiet so bleibt .
der bundesrat stimmt daher der modifizierten motion zu und wird sie im rahmen des neuen gesetzes über elektronische medien umsetzen .
antrag der kommission [ gz ] annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adopter la motion modifiée [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes anzunehmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 181 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
frau nationalrätin fiala , der bundesrat ist sich sehr wohl bewusst , dass das eine ganz sensible frage ist .
wir haben deshalb auch nach der vernehmlassung zum bundesgesetz über elektronische identifizierungsdienste gesagt , dass wir die aufgabenteilung sehr genau anschauen werden , zwischen staatlicher kontrolle und staatlicher aufsicht auf der einen seite und den möglichkeiten für die wirtschaft , innovationen umsetzen zu können , auf der anderen seite .
wir werden das im rahmen der botschaft zum e-id-gesetz im detail darlegen .
[ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich stelle fest , dass sich der bundesrat auch hier dem änderungsantrag der kommission anschliesst .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
ich äussere mich nur kurz , wir haben ja keine differenz , auch der bundesrat beantragt ihnen annahme der motion .
ich möchte einfach noch zwei punkte klären .
der motionstext verweist vor allem auf die verordnungsstufe .
das wird so kaum umsetzbar sein .
wir sind in der jetzigen analyse schon der meinung , dass es eine gesetzesrevision braucht .
wir haben im heutigen gesetz die grundvorschrift , dass ein autofahrer die hände am steuerrad haben muss .
das ist per se ein widerspruch zu selbstfahrenden fahrzeugen .
deshalb können wir heute auf verordnungsstufe gewisse pilotprojekte mal lancieren , die auch als solche deklariert sind , aber die effektive rechtliche regelung wird gesetzesanpassungen benötigen .
wir haben auch noch klärungsbedarf , was die haftungsfragen betrifft .
wer hat zugriff auf die daten ?
wo sind sie , und wie lange müssen sie archiviert werden ?
dies sind schon nicht ganz triviale fragen .
wir können sie beantworten , aber wahrscheinlich nicht auf verordnungsstufe .
vorgesehen ist , dass wir ende 2018 eine vernehmlassung eröffnen können .
[ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
herr ständerat baumann hat alles perfekt ausgeführt .
es ist so , dass wir die motion annehmen können und dass wir das - einfacher , als es die motion verlangt - tatsächlich mit einer verordnungsanpassung machen können , welche wir im nächsten juni schon in die vernehmlassung schicken könnten .
in absprache mit den kantonalen verkehrspolizeichefs ist das auch einfacher im vollzug .
wenn die papiere für die anhänger das erlauben , können wir die geschwindigkeit grundsätzlich auf 100 kilometer pro stunde begrenzen .
dort , wo es eben nicht geht , z. b. wenn es ein gefälle hat , wenn sicherheitsgründe dagegen sprechen , können wir das einfach signalisieren .
wir kennen diese strecken , und insofern ist das - mit den assistenzdiensten , die solche fahrzeuge heute aufweisen - auch mit rücksicht auf die sicherheit machbar .
um die grenzüberschreitende zusammenarbeit im gesundheitsbereich mit frankreich zu erleichtern , hat der bundesrat im september 2016 ein rahmenabkommen unterzeichnet .
in den grenzregionen sollen die zuständigen stellen auf diese weise kooperationen vereinbaren können , um der bevölkerung den zugang zur gesundheitsversorgung zu erleichtern .
das rahmenabkommen beinhaltet eine nichtabschliessende auflistung der bereiche , welche die kooperationsvereinbarung betreffen können , zum beispiel den zugang zu einer guten gesundheitsversorgung , die kontinuität der versorgung , den informationsaustausch , die organisation der notfallmedizinischen versorgung oder die bildung und forschung im gesundheitsbereich .
das abkommen verdeutlicht die geltenden regeln für die kostenübernahme von versorgungsleistungen im rahmen eines grenzüberschreitenden projektes durch ein sozialversicherungssystem .
es sieht auch die einsetzung einer gemischten kommission vor , welche den auftrag hat , die anwendung des abkommens zu verfolgen .
da das rahmenabkommen in materiellen aspekten im bestehenden rechtlichen rahmen bleibt und den kantonalen behörden nicht ermöglicht , vereinbarungen abzuschliessen oder zusatzbestimmungen zu erlassen , die über den rechtsrahmen auf bundesebene hinausgehen , bewirkt das abkommen keine erleichterte zuwanderung von leistungserbringern über die bereits vom freizügigkeitsabkommen mit der eu gebotenen möglichkeiten hinaus .
insbesondere enthält das rahmenabkommen kein neues freizügigkeitsrecht und gewährt ausserhalb der nach geltendem recht bereits bestehenden möglichkeiten kein einreise -, aufenthalts - oder berufsausübungsrecht für in den vertragsstaaten wohnhafte personen .
kooperationsprojekte , die fragen der finanziellen leistungsübernahme durch die obligatorische krankenpflegeversicherung einschliessen , müssen sich an das bundesgesetz über die krankenversicherung halten .
dieses gesetz bildet einen spezifischen rechtsrahmen für die kooperationsprojekte .
das rahmenabkommen wurde im september vom ständerat einstimmig gutgeheissen .
ihre kommission für soziale sicherheit und gesundheit hat der vorlage am 2. november 2017 mit 23 zu 0 stimmen bei 0 enthaltung - also einstimmig - ebenfalls zugestimmt , und ich möchte sie bitten , dem entsprechenden antrag der kommission zu folgen .
die motion verlangt die erhöhung der höchstgeschwindigkeit für motorwagen mit anhänger von 80 auf 100 stundenkilometer auf schweizer autobahnen .
der nationalrat hat dieser motion im juni 2017 oppositionslos zugestimmt , und auch der bundesrat beantragt die annahme der motion .
heute gilt auf schweizer nationalstrassen für motorwagen mit anhänger eine höchstgeschwindigkeit von 80 stundenkilometern .
wer sich strikt daran hält , und das tun fast alle , wird häufig von lkw und lkw mit anhängern überholt - dies , weil die lkw die geschwindigkeitstoleranz meist voll ausnutzen .
solche überholmanöver sind sehr gefährlich , dauern lange und beeinträchtigen damit den verkehrsfluss .
in verschiedenen europäischen ländern wie deutschland , österreich und dänemark ist eine höchstgeschwindigkeit von 100 stundenkilometern bereits zugelassen .
vergleicht man diese europäischen strassennetze bezüglich ausbau und sicherheitsstandards mit unseren nationalstrassen , dann ist eine erhöhung der maximalgeschwindigkeit auf 100 stundenkilometer absolut vertretbar .
diese erhöhung würde nur auf nationalstrassen zugestanden , nicht aber auf hauptstrassen , denn dort gilt schon heute für alle fahrzeuge die höchstgeschwindigkeit von 80 stundenkilometern .
der direktor des astra , jürg röthlisberger , begründete in der kommission die zustimmung des bundesrates .
er sagte , es hätten auch gespräche mit den polizeien stattgefunden , die sich positiv zur erhöhung auf 100 stundenkilometer geäussert hätten .
die polizei empfiehlt aber , auf kriterien wie technische anforderungen an fahrzeug und anhänger zu verzichten , dies im gegensatz zur motion ; wenn es schon kriterien gebe , dann solle es der strasseneigentümer sein , der mit eventuellen signalisationen die führerinnen und führer von zugfahrzeugen auf ihre selbstverantwortung hinweist .
im übrigen verwies herr röthlisberger auch auf die fahrzeugvorschriften und die fahrzeugausweise , die detailliert festschreiben , welche art von anhänger gezogen werden darf und welche lasten mit welchen bremssystemen zulässig sind .
abschliessend machte er auch darauf aufmerksam , dass für die anpassung der höchstgeschwindigkeit keine gesetzesanpassung nötig sei .
eine solche anpassung könne in der verkehrsregelnverordnung vollzogen werden , welche zurzeit überarbeitet und mitte 2018 vom bundesrat in die vernehmlassung geschickt werde .
[ page 927 ] auf die frage , warum der bundesrat vor sieben jahren eine ähnlich lautende motion ( 10.3668 ) mit der begründung , eine geschwindigkeitserhöhung könne die verkehrssicherheit gefährden , abgelehnt hatte , wurde seitens des direktors des astra darauf hingewiesen , diese ursprüngliche motion hätte das anliegen beinhaltet , dass die fahrzeuge vom tcs hätten überprüft werden müssen .
auch gab es vor sieben jahren noch 30 prozent weniger verkehr .
also hat sich die situation bis heute sehr stark verändert .
mit einer anpassung im jahr 2018 oder im jahr 2019 führt es nun zu einer zusätzlichen harmonisierung mit der europäischen praxis .
in der kommission bestand auch die ansicht , dass der bundesrat für die verordnung zuständig sei , und weil er eine revision bearbeite , brauche es diese motion nicht ; sie könne auch abgeschrieben werden .
dabei wurde ein antrag auf ablehnung der motion gestellt .
da aber wille und auftrag der motion , im speziellen die erhöhung der höchstgeschwindigkeit von 80 auf 100 stundenkilometer , selbst vom bundesrat begrüsst werden , wurde der antrag auf zustimmung zur motion gestellt .
die kommission stimmte dann mit 8 zu 5 stimmen bei 0 enthaltungen für die annahme der motion .
sie folgt somit dem nationalrat und dem bundesrat und empfiehlt ihrem rat , dasselbe auch zu tun .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 46 stimmen [ gz ] dagegen ... 135 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
sie haben als beispiel die kantone genommen und gesagt , diese seien ein vorbild bezüglich der auslagerungen , wie sie jetzt im rahmen des stabilisierungsprogramms vorgeschlagen werden .
meine interessenbindung : ich bin mitglied des verwaltungsrates einer derart ausgelagerten stiftungsaufsicht , und zwar in den kantonen basel-landschaft und basel-stadt .
wissen sie , dass diese auslagerung ein ganz komplizierter prozess in den kantonen war und dass er bei praktisch allen auslagerungen zu höheren kosten geführt hat und nicht zu einsparungen , wie es jetzt hier mit dem stabilisierungsprogramm vorgegeben wird ?
der bundesrat war schon mit der ursprünglichen motion einverstanden .
die änderung des motionstextes unterstreicht eigentlich nur noch die logische forderung , dass kein rechteerwerb durch die srg erfolgen soll , wenn die rechte unverhältnismässig teuer sind oder keine interessenten für eine drittausstrahlung vorhanden sind .
sie ist somit ausdruck eines [ page 928 ] gutfunktionierenden , bereits heute bestehenden und durch die srg geübten modells .
der bundesrat weist regelmässig darauf hin , dass wir daran interessiert sind , im medienbereich die föderalistische und mehrsprachige struktur unseres landes zu unterstützen .
wir wissen alle : gerade im printbereich wandern viele werbegelder auf plattformen , ins internet und - heute sind dies über 42 prozent - ins ausland ab .
insofern machen kooperationen zwischen srg und privaten sinn .
das entspricht der praxis , wie sie die srg bereits unterhält .
seit anfang oktober gibt es , vielleicht haben sie es inzwischen auch gesehen , nicht nur shared content , sondern sogar free shared content der srg .
sie bietet privaten medienhäusern gratis und einfach videos im bereich news - dieser ist es ja , der wichtig ist - zur verwendung auf den eigenen internet - und social-media-plattformen an , ganz wie der bundesrat das im service-public-bericht gefordert hat .
die medienhäuser können die videos gratis und frei übernehmen .
sie müssen natürlich , das ist wichtig , die nutzungsbedingungen beachten .
das urheberrecht derjenigen , die die leistung dieser videos erbracht haben , muss beachtet werden .
diese personen haben ihre immaterialgüterrechte .
danach aber können die videos frei kommerzialisiert werden .
das hilft sicher den kleineren verlagen , den kleineren privaten unternehmen .
insofern ist es die absicht der motion und auch des bundesrates , dass das , was heute praxis ist , noch im gesetz verankert wird , auch im gesetz über elektronische medien , das wir im nächsten sommer in die vernehmlassung schicken werden .
der bundesrat beantragt deshalb ebenfalls die annahme der abgeänderten motion .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 80 stimmen [ gz ] dagegen ... 100 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
mit seiner motion will nationalrat nantermod den bundesrat beauftragen , " eine änderung des personenbeförderungsgesetzes zu erarbeiten , die eine neue ausnahme vom personenbeförderungsregal einführt , um den fernbusverkehr in der schweiz zu liberalisieren " .
der nationalrat hat die motion gegen den willen des bundesrates am 14 . märz dieses jahres mit 102 zu 84 stimmen bei 6 enthaltungen angenommen .
ihre kvf hat die motion am 22 . juni erstmals behandelt .
sie beschloss , den bericht des bundesrates zum postulat der kvf des nationalrates 14.3673 abzuwarten .
mit diesem wurde vom bundesrat ein bericht zum internationalen personenverkehr - bus und bahn - verlangt .
der bericht sollte " eine auslegeordnung über den ist-zustand und den anzustrebenden soll-zustand enthalten " und verschiedene fragen beantworten .
der bundesrat legte diesen bericht am 18 . oktober vor , auch in erfüllung des postulates häsler 15.3707 , welches die " förderung des öffentlichen verkehrs für den alpinen raum " zum inhalt hatte .
an der sitzung vom 14 . november stellte der direktor des bundesamtes für verkehr ihrer kommission diesen bericht vor .
im anschluss daran behandelten wir dann auch die motion des nationalrates .
ich hole mit ein paar bemerkungen zu diesem bericht des bundesrates kurz aus .
der bund hat für den fernverkehr das regal und kann es über konzessionen an transportunternehmen weitergeben .
die motion nantermod verlangt , dass der fernbusverkehr von diesem regal ausgenommen wird .
jedermann kann dann eine fernbusstrecke betreiben .
das wäre eine vollkommene liberalisierung .
das konzessionsrecht gibt dem bundesamt für verkehr die möglichkeit , einem anbieter gewisse pflichten aufzuerlegen - transportpflicht , fahrplanpflicht , betriebspflicht , tarifpflicht -, damit eine integration gemacht wird .
so kann auch geprüft werden , wie sich das auf den bestellten verkehr auswirkt .
der nationalrat will hier mehr wettbewerb , aber bereits gemäss heutiger rechtsgrundlage können solche fernbusse zugelassen werden .
fernbusse sind , wie sie sicher wissen , nichts neues .
es gibt flixbus usw. , sie kennen das von ihren bahnhöfen .
es gibt auch den entsprechenden binnenverkehr : zwischen altdorf und luzern etwa gibt es ein angebot .
es gibt flughafenzubringer usw. es ist also heute schon möglich , im schweizer verkehrssystem fernbusse zu betreiben , man sollte aber nicht einfach nur rosinen picken können .
die heutigen rechtlichen grundlagen haben sich bewährt .
es ist wichtig , dass sämtliche konzessionäre im schweizerischen fernverkehr die transport -, fahrplan -, betriebs - und tarifpflicht , inklusive teilnahme am direkten verkehr , gewährleisten müssen .
diese standards sollten für alle anbieter gelten und eingehalten werden .
der bundesrat betont in seinem bericht , dass auch unter den geltenden rechtlichen voraussetzungen - ich habe es gerade erwähnt - solche buslinien das heutige angebot im öffentlichen verkehr ergänzen können , ohne dessen errungenschaften zu gefährden .
gegenüber ausländischen anbietern wollen aber der bundesrat und ihre kommission am heutigen kabotageverbot festhalten .
auch die transport -, fahrplan - und tarifpflicht sollten nach ansicht der kommission für sämtliche anbieter im öffentlichen verkehr gelten .
eine voraussetzungslose liberalisierung des fernbusverkehrs würde weder für die passagiere noch für den öffentlichen verkehr als ganzes vorteile bringen .
beim internationalen busverkehr sieht das bundesamt für verkehr vor allem in zwei bereichen handlungsbedarf .
der erste bereich sind die busbahnhöfe und haltestellen , die sich zum teil in einem sehr schlechten zustand befinden .
hier ist der bundesrat der meinung , dass es mindeststandards bräuchte .
es gibt eine internationale arbeitsgruppe , die das erarbeitet .
die verantwortung für die bushaltestellen liegt einerseits bei den marktakteuren , das heisst bei den busunternehmen , und andererseits bei den kantonen und gemeinden .
der zweite bereich sind die sozialstandards .
damit ist eigentlich das kabotageverbot angesprochen : ein ausländischer lastwagen darf keine innerschweizerischen transporte machen , und ein ausländischer bus darf keine personentransporte innerhalb der schweiz machen .
das hat eben , wie ich es bereits angetönt habe , wenig mit dem öffentlichen verkehr zu tun .
damit schützen wir den schweizer markt , das betrifft den schutz vor tiefen ausländischen löhnen und die 90 -tage-regel, die bei den handwerkern gilt usw. gemäss der hier zu behandelnden motion nantermod wäre der gesamte busverkehr nicht mehr dem personenbeförderungsregal des bundes unterstellt , das heisst , es bräuchte keine konzession mehr .
wie erwähnt sind aber mit dieser konzession sehr viele rechte und pflichten verbunden , ich habe sie schon mehrfach erwähnt , beispielsweise auch die [ page 929 ] fahrgastrechte ; dazu gibt es ja eine gesetzesvorlage , die wir zurzeit bearbeiten , sie liegt beim nationalrat .
insgesamt hat sich ihre kommission überzeugen lassen , dass kein handlungsbedarf besteht , schon gar nicht ein gesetzgeberischer , und sie beantragt ihnen deshalb , die motion abzulehnen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
am 25 . mai 2016 verabschiedete der bundesrat die botschaft zum stabilisierungsprogramm 2017 -2019 sowie zum bundesgesetz über aufgaben , organisation und finanzierung der eidgenössischen stiftungsaufsicht .
nachdem das stabilisierungsprogramm 2017 -2019 in der frühjahrssession verabschiedet wurde , behandeln wir heute in einer separaten vorlage das genannte bundesgesetz bzw. entscheiden über eintreten oder nichteintreten .
der ständerat beschloss in der sommersession 2017 mit 31 zu 8 stimmen bei 4 enthaltungen nichteintreten .
zur ausgangslage : gemäss artikel 84 zgb stehen die stiftungen unter der aufsicht des gemeinwesens - bund , kantone , gemeinden -, dem sie nach ihrer bestimmung angehören .
die bundesaufsicht wird über die stiftungen ausgeübt , welche national oder international wirken .
sie ist heute dem generalsekretariat des edi zugeordnet .
aktuell unterstehen gut 4000 stiftungen der aufsicht des bundes .
in den letzten jahren wuchs ihre zahl um jährlich rund 140 stiftungen .
dieser zuwachs veranlasste den bundesrat , die stiftungsaufsicht zu verstärken .
so wurde etwa das fachwissen im rechnungswesen erweitert und wurden die finanziellen mittel in den voranschlägen aufgestockt .
heute stehen der stiftungsaufsicht dreizehn vollzeitstellen zur verfügung .
steigt die anzahl der zu beaufsichtigenden stiftungen im gleichen masse an , so müsste etwa alle zwei jahre eine zusätzliche person angestellt werden .
mit der beantragten ausgliederung der eidgenössischen stiftungsaufsicht aus der zentralen bundesverwaltung und ihrer umgestaltung in eine öffentlich-rechtliche anstalt will der bundesrat seinem corporate-governance-bericht vom 23 . september 2006 rechnung tragen und die stiftungsaufsicht fachlich , organisatorisch und finanziell verselbstständigen sowie deren unabhängigkeit stärken .
mit der verselbstständigung soll diese tätigkeit nicht mehr von aussen über die zuteilung der ressourcen beeinflusst werden .
voraussetzung dafür wäre eine vollständige eigenfinanzierung über abgaben der stiftungen .
der bundeshaushalt würde damit um jährlich rund 650 000 franken entlastet .
ihre kommission hat das geschäft anlässlich ihrer sitzung vom 19 . /20. oktober 2017 beraten .
sie empfiehlt ihnen , und zwar mit 13 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , nicht auf die vorlage einzutreten , das insbesondere aus folgenden überlegungen : die kommission für rechtsfragen erkennt und anerkennt , dass die heutige stiftungsaufsicht des bundes einer strengen corporate-governance-regelung formell nicht in allen punkten genügt .
hingegen hat die verwaltung - das ist das wichtigste - versichert , dass die stiftungsaufsicht heute durchaus funktioniert und es keine zwingenden gründe für eine auslagerung bzw. verselbstständigung der bundesaufsicht gibt .
zwar unterstützt auch die eidgenössische finanzkontrolle in ihrem bericht vom 9. februar 2017 die ausgliederung aus der bundesverwaltung und die verselbstständigung .
explizite forderungen dazu finden sich im genannten bericht jedoch keine .
ebenfalls nicht bekannt sind beeinflussungen der stiftungsaufsicht irgendwelcher art oder entsprechende versuche .
somit gilt : die heutige stiftungsaufsicht funktioniert , und zwar gut .
neben bereits vorgenommenen fachlichen und organisatorischen verbesserungen laufen aktuell weitere projekte auch im bereich effizienz ; stichwort : risikoorientierte stiftungsaufsicht .
eine ausgliederung der stiftungsaufsicht würde , ich habe es gesagt , die bundeskasse um jährlich etwa 650 000 franken entlasten .
die verselbstständigung wäre aber gleichzeitig mit jährlichen mehrkosten von 1,1 millionen franken verbunden .
diese mehrkosten wiederum müssten alleine die stiftungen tragen .
zum abschluss folgender hinweis : im anschluss an die beratung dieses geschäfts hat ihre kommission der parlamentarischen initiative luginbühl 14.470 , " schweizer stiftungsstandort .
stärkung " , folge gegeben .
diese initiative erlaubt es , das stiftungsrecht mit einem gesamtheitlichen ansatz zu prüfen und auch allfällige mängel im bereich der aufsicht aufzugreifen .
zusammengefasst : die deutliche mehrheit ihrer kommission erkennt in der auslagerung und verselbstständigung der eidgenössischen stiftungsaufsicht keinen mehrwert , und die stiftungen hätten die aus dieser änderung entstehenden mehrkosten zu tragen .
eine minderheit beantragt , im wesentlichen aus governance-gründen , eintreten auf die vorlage .
namens der kommissionsmehrheit beantrage ich ihnen , nicht auf die vorlage einzutreten .
die motion des ständerates verlangt vom bundesrat , neu eine ausserparlamentarische kommission für sprachenfragen zu schaffen .
ziel dieser kommission wäre es , den bundesrat in allen fragen der sprachenpolitik im kompetenzbereich des bundes zu beraten , namentlich im bereich der verständigung und des austauschs zwischen den sprachgemeinschaften .
ihre kommission hat sich in der vergangenheit verschiedentlich mit der sprachenpolitik des bundes befasst und sich im grundsatz stets für die förderung von minderheiten und sprachen ausgesprochen .
es ist klar , dass die verständigung zwischen den verschiedenen sprachgruppen für die schweiz essenziell ist , und ihre kommission teilt in diesem sinne den grundgedanken der motion , die sprachenvielfalt in der schweiz politisch zu unterstützen und zu pflegen .
die mehrheit ihrer kommission zeigt sich dennoch skeptisch gegenüber der motion .
sie verweist dabei auf die massnahmen des bundes , die sprachenvielfalt zu bewahren und zu fördern , so etwa auf die finanzielle unterstützung von organisationen und mehrsprachigen kantonen .
dies umfasst die förderung der rätoromanischen und italienischen sprache und kultur im rahmen des sprachengesetzes .
die schweiz engagiert sich auf diese weise für die umsetzung der europäischen charta der regional - oder minderheitensprachen .
überdies hebt die mehrheit hervor , dass der bundesrat bereits heute über genügend kanäle zum beizug von experten verfügt und dass er seine politik wo nötig mit den betroffenen kreisen koordiniert , insbesondere mit den kantonen .
diese mehrheit sieht keinen bedarf für eine neue ausserparlamentarische fachkommission , die den bundesrat in seiner sprachenpolitik berät und unterstützt .
eine minderheit beantragt , die motion anzunehmen .
sie hebt hervor , dass in letzter zeit minderheitensprachen unter druck geraten sind , und zwar sowohl die landes - als auch die übrigen sprachen .
eine ausserparlamentarische kommission könnte , vor allem mit blick auf die nationale kohäsion , den bundesrat in der umsetzung seiner politik idealer beraten und unterstützen .
an der sitzung vom 27 . oktober 2017 hat ihre kommission mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , ihnen zu beantragen , die motion abzulehnen .
i hoff , sie händ e chly oder alles verstande !
danke vielmal für ihre geduld und nachsicht , ganz im sinne der nationalen kohäsion !
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
aus sicht des konsumenten ist es grundsätzlich wünschenswert , wenn für die mobilität verschiedene angebote da sind .
ein bisschen wettbewerb schadet auch im öffentlichen verkehr durchaus nicht , und insofern haben wir mit den konzessionen ein system , das eben nicht ein geschlossener markt ist , sondern das eigentlich offen ist .
wichtig sind die gleich langen spiesse , die spielregeln .
so , wie sich uber neu etabliert und taxis logischerweise nicht nur freude haben , dass sie von uber konkurrenziert werden , so ist es auch im busmarkt , den wir schon früher kannten , z. b. durch neckermann reisen .
auf lange distanzen war das für viele familien das einzige bezahlbare und günstige angebot .
heute haben wir solche angebote halt auch zunehmend im nationalen bereich .
wir behandeln solche fragestellungen nicht zum ersten mal , herr ständerat engler .
gerade im hotelbereich haben wir auch innerhalb der schweiz - von davos oder vom bündnerland - hotelbusse , die ihre gäste direkt am flughafen zürich abholen .
auch hier gibt es eine konkurrenz für die rhätische bahn , wenn sie so wollen .
wir haben immer gesagt : deshalb braucht es für unternehmen , die hier ihre leistungen anbieten wollen , zwei bedingungen , nämlich eine bewilligung für den gewerbsmässigen personentransport und eine konzession für die einzelne linie .
die konzession hat schon ihre berechtigung , weil sie dafür sorgt , dass wir einen geregelten , sicheren und verlässlichen markt haben .
die konzession schützt vor allem kunden , denn mit der personenbeförderungskonzession haben sie eine sicherstellung , dass die transportpflicht , die fahrplanpflicht und die fahrgastrechte gewährleistet sind .
das ist ein ganz wichtiges element , und deshalb ist die motion nantermod sicher nicht zu stützen .
wir haben aber auch die verlässlichkeit , die wichtig ist .
wenn wir von den rahmenbedingungen sprechen , so denkt der bundesrat vor allem , dass die einbindung in das tarif - und distributionssystem wichtig ist .
das ist quasi der gemeinsame nenner .
damit verbunden ist auch die anerkennung von general - und halbtaxabonnement , damit die unternehmen des öffentlichen verkehrs eingebunden sind .
schlussendlich ermöglicht die konzessionierung natürlich auch die aufsicht des bundes , womit wir die sicherheit auf hohem stand gewährleisten .
all das ist aber auch im heutigen system möglich .
im heutigen system ist es deshalb denkbar , dass unter diesen voraussetzungen nationale fernbuslinien in das angebot des öffentlichen verkehrs aufgenommen werden können .
wichtig ist , das wurde gesagt , dass das bav gemäss den heutigen bestimmungen prüfen muss , ob von der öffentlichen hand mitfinanzierte verkehrsangebote nicht wesentlich konkurrenziert werden und ob angebote des öffentlichen verkehrs , die nicht vom staat unterstützt werden , nicht in ihrem bestand gefährdet sind .
die schweizerischen arbeitsrechtlichen bedingungen müssen eingehalten werden , die branchenüblichen anstellungsbedingungen , die vorgaben des arbeitszeitgesetzes usw. wenn das erfüllt ist , dann darf auch ein fernbusunternehmen hier seine leistungen erbringen .
dann scheint uns das eine willkommene ergänzung im angebot des öffentlichen verkehrs zu sein .
ein postauto zahlt ja auch keine trassengebühr .
das wäre insofern ein vergleich , der nur teilweise richtig ist .
selbstverständlich müssen , das ist für uns hier sehr wichtig , die bedingungen zur bewilligung einer konzession erfüllt werden .
selbstverständlich nehmen wir mit den betroffenen kantonen kontakt auf , weil es , das an die adresse von frau ständerätin savary , wenn solche gesuche kommen , auch - das ist unser problem im moment - um die haltestellen in den städten oder dort , wo das gesuch gestellt wird , geht .
dabei geht es natürlich auch um sicherheit , um sanitäre anlagen für die passagiere usw. sehr oft sind die bedingungen in den städten oder gemeinden , in denen in absprache mit uns solche gesuche gestellt werden , nicht optimal .
domo reisen ist , das wurde richtig gesagt , ein unternehmen , das unterlagen für einen nationalen fernbusbetrieb eingereicht hat .
das unternehmen hat ende november auch noch aktualisierte unterlagen eingereicht .
hier muss man jetzt wirklich prüfen , was der begriff " wesentliche konkurrenzierung " bedeutet .
dieser ist auslegebedürftig .
es braucht vor [ page 932 ] allem die verbindlichen zusicherungen auf ebene gemeinde , stadt oder gemeinwesen zur nutzung aller gewünschten haltestellen , damit die spiesse gleich lang sind .
das ist zum teil neuland , aber wir meinen , man sollte dem grundsätzlich offen gegenüberstehen .
die konzession und die bewilligung des gewerbsmässigen transports geben genügend rechtssicherheit , dass gleichbehandlung und der miteinbezug der angebote des öffentlichen verkehrs sichergestellt sind .
dann sollten wir aber auch nicht neue mobilitätsangebote abwehren , die auf dem markt etabliert werden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : das wort hat frau bundespräsidentin leuthard .
das geburtstagskind hat heute einen wunsch frei .
( heiterkeit )
antrag der kommission [ gz ] annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adopter la motion modifiée [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes anzunehmen .
kollege rechsteiner hat implizit etwas bedauert , dass noch kein wort zur unterstützung der stossrichtung der motion geäussert worden sei , was ich nun gerne in meinem bescheidenen rahmen nachholen möchte .
ich habe verständnis dafür , dass ihm die motion , wie sie vorliegt , mit ihrer bedingungslosen liberalisierung zu radikal ist .
von vielen vorrednern wurde erwähnt , was für pflichten die konzessionierten transportunternehmen einhalten müssen .
ich bin auch der meinung , fernbusse sollten diese , um mit gleich langen spiessen anzutreten , dann ihrerseits ebenfalls beachten müssen .
noch etwas eingehender möchte ich etwas zu den zusätzlichen kriterien sagen , die man diesen bussen entgegenhält , und zwar zum konkurrenzschutz , der im gesetz so angelegt ist ; es wurde vom bundesrat in seiner antwort und zuletzt auch von den kollegen engler und rechsteiner ausgeführt .
zumindest auf den ersten blick ist es , vor allem jetzt mit blick auf die schweizerischen bundesbahnen , ja schon erstaunlich : wir müssen die sbb gesetzlich schützen , gesetzlich abschotten von innovativer , flexibler und auch kostengünstiger konkurrenz , obschon ja die schweizerischen bundesbahnen ihrerseits jedes jahr milliarden franken an subventionen erhalten .
wenn ich mir das in einem sportlichen bild überlege : wir erschweren einem aufstrebenden jungsportler , am rennen teilzunehmen , weil wir finden , seine teilnahme sei unfair oder stelle eine zu grosse konkurrenz dar , obschon der gewichtigste teilnehmer selber ziemlich gedopt ist .
nun , zur verteidigung der schweizerischen bundesbahnen in diesem rennen muss man sagen , was auch schon angetönt wurde : sie haben einige auflagen .
sie haben vielleicht nicht alle freiheiten , die sie selber gerne hätten , um sich in diesem rennen auch agil zu bewegen .
sie haben also nicht nur leistungsfördernde substanzen erhalten , sondern sie haben auch gewisse hemmschuhe an .
der eine davon ist , dass sie die möglichkeiten der digitalisierung vielleicht noch zu wenig nutzen können - stichwort selbstfahrende züge ; von den autos haben wir ja heute bereits gesprochen .
ein zweiter hemmschuh besteht sicher darin , dass sie im korsett uniformer billettpreise stecken und hier mangels dynamischeren pricings einerseits die vielen belastungsspitzen und andererseits auch die vielen leerstände haben .
weiter bürden wir den sbb auch immer grössere infrastrukturausbauten auf , die dann mit ihren fixkosten auch betriebswirtschaftlich schwer zu schultern sind .
nun , meine gewünschte reaktion darauf , wenn man sieht , dass jemand in einem rennen gewisse hemmschuhe anhat , wäre eigentlich , diese nach möglichkeit zu erleichtern , zu lockern und auszuziehen , und nicht , den möglichen konkurrenten zu bremsen .
so wünsche ich mir zumindest mittelfristig oder notfalls langfristig , dass man die schweizerischen bundesbahnen etwas vom doping der subventionen entwöhnen könnte , dass man den einen oder anderen hemmschuh etwas lockern könnte , sodass sich die sbb dereinst verjüngen und sich mit der nötigen spritzigkeit den mitbewerbern im wettbewerb stellen können , damit wir dort die bremse weniger anziehen müssen .
das ist ein grosser wunsch , aber es ist ja auch bald weihnachten .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat schliesst sich dem änderungsantrag der kommission an .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 936 ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir behandeln die beiden vorstösse gemeinsam .
der bundesrat beantragt , sowohl die motion als auch das postulat abzulehnen .
die motion nantermod fand in der kommission keine unterstützung .
auch hier ist bisher kein wort zugunsten dieser motion gefallen .
deshalb hätte ich allein deswegen das wort jetzt nicht ergriffen .
es ist klar , dass eine annahme dieser motion das erfolgreiche system des öffentlichen fernverkehrs in der schweiz infrage stellen würde , weil man das system vollkommen wechseln würde , wie es der kommissionssprecher richtig ausgeführt hat .
man würde damit auch das erfolgsmodell des schweizerischen fernverkehrs gefährden .
das alles war in der kommission weitestgehend unbestritten , und es ist wichtig , dass dieses signal jetzt vom ständerat kommt , nachdem im nationalrat eine anderslautende mehrheit knapp obsiegt hat .
nun ist es aber so , wie meine vorredner gesagt haben , dass unabhängig von der motion nantermod , die das system insgesamt auf den kopf stellen will , eine entwicklung bei den konzessionsgesuchen von busunternehmen , die im nationalen fernverkehr fernbusse betreiben wollen , im gang ist .
das ist etwas vollkommen neues , was es in der schweiz bisher nicht gab .
da stellen sich doch grössere fragen .
wir haben inzwischen - er ist neu - einen bericht des bundesrates zum fernverkehr erhalten .
es gibt verschiedene positive [ page 930 ] punkte darin , aber er lässt erkennen , dass die gegenwärtige praxis die sein soll , dass solche busfernverkehrsangebote nun doch konzessioniert werden können sollen .
domo reisen hat ein angebot , und ein solches gesuch steht zur diskussion .
neu konnten wir am wochenende in der zeitung lesen , dass offenbar ein zweites angebot von eurobus da ist .
diese unternehmung will genau dasselbe .
nun muss man vom verkehrspolitischen aus betrachtet sagen , dass dort , wo es kein öffentliches verkehrsangebot gibt , niemand etwas dagegen einzuwenden hat .
das problem entsteht dort , wo es bereits ein öffentliches verkehrsangebot gibt ; auf der schiene oder auch mit dem postautoverkehr ; aber vor allem auf der schiene ist es mit folgen verbunden , insbesondere auch im fernverkehr .
der schweizerische fernverkehr muss eigenwirtschaftlich betrieben werden .
die erfolgsgeschichte des fernverkehrs war eine der integration .
die schaffung der schweizerischen bundesbahnen war ja die konsequenz der misserfolge des wilden wettbewerbs , der der schaffung voranging .
dies war ein erfolgsmodell und ist bis heute ein erfolgsmodell .
wir haben rentable linien im fernverkehr , und es gibt weniger rentable linien im fernverkehr .
der mix macht es aus , dass dieses erfolgsmodell des öffentlichen verkehrs funktioniert , in das wir ja mit fabi und mit den ausbauschritten auch massiv investieren .
da werden wir demnächst den nächsten ausbauschritt mit enormen investitionen , die im interesse eines funktionierenden öffentlichen verkehrsangebots in der schweiz getätigt werden , behandeln .
bei dieser ausgangslage ist es nun doch fragwürdig , wenn auf den linien , auf denen es ein öffentliches verkehrsangebot gibt , konkurrenz geschaffen und zugelassen wird , denn das konkurrenziert die entsprechenden angebote , die im öffentlichen verkehr schon da sind .
das hat entsprechende einnahmenausfälle zur folge .
in den ländern , die solche fernbusse kennen , hat man feststellen können , dass es zwar sowohl ein zusätzliches angebot als auch eine zusätzliche nachfrage gibt , aber ein teil der nachfrage durch leute generiert wird , die vom bisherigen angebot abspringen , insbesondere auch mit blick auf die tieferen preise .
das ist beispielsweise für die sbb auf den hauptstrecken ein problem .
nun ist es ja so , dass wir hier im ständerat sind .
der ständerat ist die kammer der kantone , und zum konzessionsgesuch von domo reisen gab es eine vernehmlassung bei den kantonen .
soweit ich die ausgangslage überblicke , haben die ostschweizer kantone zu diesen fernverkehrs-konzessionsgesuchen kritisch stellung genommen , wo diese das öffentliche angebot konkurrenzieren .
das gilt beispielsweise für die strecke st .
gallen-zürich und nachher weiter nach westen , es gilt aber auch für die strecke chur-zürich .
dort , wo wir mit den sbb ein attraktives angebot auf der schiene haben , ist es also fragwürdig , zusätzlich konkurrenz mit fernbussen zu schaffen - das insbesondere auch deshalb , weil die konkurrenzbedingungen eben nicht dieselben sind .
die fernbusunternehmen zahlen im gegensatz zur bahn keine trassenpreise .
die arbeitsbedingungen auf der strasse sind bekanntlich weit schlechter als jene auf der schiene und beim öffentlichen verkehr .
es ist halt so , dass in allen möglichen bereichen , auch wenn man die langfristig zu tätigenden investitionen im auge hat , die bedingungen für die fernbusunternehmen und für die öffentlichen verkehrsunternehmen nicht dieselben sind .
unter diesen gesichtspunkten ist es sehr fragwürdig , diese konkurrenzierung zuzulassen .
rechtlich gesehen stellt sich das bundesamt für verkehr bzw. der bundesrat in diesem bericht auf den standpunkt , dass das im rahmen des heutigen gesetzes zugelassen werden könne - nicht zugelassen werden " muss " , aber zugelassen werden " kann " - und dass das heutige gesetz so ausgereizt werde .
fest steht , dass man , als das heutige gesetz erlassen wurde , nicht daran gedacht hatte .
niemand hatte , als das heutige gesetz geschaffen wurde , eine solche fernbuskonkurrenz im auge .
in dieser situation muss man feststellen , dass es richtig wäre - politisch richtig wäre , nicht nur rechtlich richtig wäre -, zunächst den entscheid des gesetzgebers zu suchen , also einen politischen entscheid herbeizuführen .
denn eine entscheidung von dieser tragweite ist auf der stufe des gesetzes zu treffen , nicht nur auf der stufe der verwaltungspraxis .
ich möchte hier nur daran erinnern , dass es in anderen fällen , gerade im departement der frau bundespräsidentin , so gehandhabt wird .
ich nenne als ein beispiel aus unserer kommission , der kvf , die vergleichbar vielleicht doch unbedeutendere frage der frequenzen für den mobilfunk .
dafür wird ein gesetzesentscheid gesucht , richtigerweise .
ich kritisiere nicht , dass das gemacht wird , obwohl am schluss doch die verordnung geändert würde .
wir haben es gerade heute , zwei geschäfte vorher , in der diskussion über die selbstfahrenden fahrzeuge gehört : richtigerweise und entgegen den ausführungen des kommissionssprechers ist festgehalten worden , dass die einführung solcher neuen mittel , also selbstfahrender fahrzeuge , den entscheid des gesetzgebers braucht .
ich meine , was für diese fälle gilt , muss auch für die fernbuskonkurrenz gelten , mindestens bezogen auf konstellationen , bei denen heute ein funktionierendes öffentliches verkehrsangebot besteht .
das sind vor allem die hauptlinien , von denen am schluss doch gesagt werden muss , dass dieses erfolgsmodell , namentlich der schweizerische schienenverkehr , gefährdet würde , wenn man unter der hand neue bedingungen schaffen würde .
ich lege meine interessenbindung offen : ich bin präsident des verwaltungsrates der rhätischen bahn .
früher oder später werden wir uns auch mit der frage zu befassen haben , inwieweit die fernbusunternehmungen das kerngeschäft unserer bahn konkurrenzieren .
es wurde gesagt , dass der schienenfernverkehr einen integralen bestandteil des service public darstellt , indem er nämlich auch der querfinanzierung wenig rentabler linien dient .
jetzt lese ich in der sonntagspresse , dass eine gesuchstellerin für solche fernbusreisen viermal pro tag zu den interessanten zeiten fahrten von zürich nach davos anbieten möchte .
das andere unternehmen , das ebenfalls ein gesuch gestellt hat , bietet fahrten von chur über zürich ins wallis an .
damit werden nicht nur die sbb auf der strecke zürich-chur konkurrenziert , sondern auch die rhätische bahn , vor allem durch das gesuch , bei dem davos angefahren werden soll .
sie sagen in der antwort auf den vorstoss nantermod zu recht , dass das unter gewissen voraussetzungen heute schon möglich ist .
die entsprechende verordnung , die verordnung über die personenbeförderung , hält allerdings zwei voraussetzungen fest , damit eine konzession erteilt werden darf .
die eine liegt darin , dass ein vom bund konzessioniertes verkehrsangebot im fernverkehr in seinem bestand nicht gefährdet sein darf .
die zweite voraussetzung - die interessiert mich - besteht darin , dass bestehende und von der öffentlichen hand durch betriebs - und investitionsbeiträge mitfinanzierte verkehrsangebote im regionalen personenverkehr nicht wesentlich konkurrenziert werden dürfen .
es wird sehr entscheidend sein , wie die auslegung des unbestimmten rechtsbegriffs " wesentliche konkurrenzierung " vorgenommen wird .
ich erwarte , dass die betroffenen kantone , aber auch die davon betroffenen verkehrsunternehmungen angehört werden , bevor konzessionen erteilt werden .
die auslegung des begriffs " wesentliche konkurrenzierung " ist vorgängig zu klären , auch bezüglich der auswirkungen auf das gesamtangebot und die grundversorgung .
ich gehe nämlich heute davon aus , dass die sbb auf der strecke zürich-chur ertragseinbussen haben werden , würde dieser konzession so zugestimmt , dass ein busunternehmen viermal am tag von zürich nach davos fahren dürfte .
entsprechend wird man sich dort überlegungen machen müssen , ob man nicht das angebot zwischen zürich und chur ausdünnen müsste , bevor sich dann auch noch die frage stellt , welches die auswirkungen auf den strecken zwischen landquart und davos bzw. chur und davos sind .
wenn nämlich die erträge fehlen , wird man sich auch überlegen müssen , ob wir uns etwa einen halbstundentakt auf der strecke chur-davos in zukunft überhaupt noch leisten können .
die frage , ob eine konkurrenzierung vorliegt , muss auch dahingehend beurteilt und abgewogen werden , inwieweit man bereit ist , damit volksvermögen zu vernichten .
es geht in dem [ page 931 ] sinne um volksvermögen , als sowohl für die investitionen als auch für den betrieb öffentliche gelder investiert werden .
entsprechend verlangt man zu recht von den unternehmungen , dass sie diese investitionen durch ein kluges angebot auch nützen , um möglichst viele erträge selber erwirtschaften zu können .
als letztes stellt sich auch die frage , wer die infrastruktur mitfinanziert .
ich spreche die passagiere an , die über die trassenpreise natürlich auch ihren beitrag an die verkehrsinfrastruktur der eisenbahn leisten .
hier droht schon die gefahr , dass im wettbewerb um passagiere mit ungleich langen spiessen gekämpft wird .
ich bin ihnen , frau bundespräsidentin , vor allem dankbar , wenn sie kantone und betroffene verkehrsunternehmungen mit einbeziehen , bevor solche konzessionen erteilt werden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 106 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen ) [ page 2048 ]
namens der fdp-liberalen fraktion empfehle ich ihnen , auf die vorlage nicht einzutreten , dies analog der empfehlung der mehrheit der vorberatenden kommission aus drei gründen : 1. ein blick in die historie : diese vorlage resultiert eigentlich aus dem stabilisierungsprogramm .
die ausgliederung der stiftungsaufsicht hatte zum zweck , kosten einzusparen .
schliesslich merkte man , dass dies eigentlich gar nicht der fall ist und die umsetzung dieser vorlage mit um 350 000 franken höheren kosten verbunden wäre .
natürlich kann man über gebühren auch wieder mehr einnahmen generieren .
aber die gebührenfrage ist unabhängig von der ein - oder ausgliederung der stiftungsaufsicht zu betrachten .
2. man durfte im rahmen der beratungen feststellen , dass die aufsicht über die stiftungen in der schweiz funktioniert .
es war im gegenteil gar so , dass man zur kenntnis nehmen musste , dass eine ausgliederung der stiftungsaufsicht mit zusätzlichen gesetzen , mit zusätzlichen bestimmungen also , mit noch mehr regulierung verbunden wäre , was unserem anliegen , weniger bürokratie zu haben , zuwiderlaufen würde .
im übrigen ist die governance gewährleistet .
man hat uns mehrfach versichert , dass die aufsicht auch mit einer innerhalb des departementes integrierten stiftungsaufsicht unabhängig vollzogen werden könne ; auch mit ressourcen innerhalb der verwaltung ist die unabhängigkeit gewährleistet .
3. ein dritter grund , die empfehlung auf nichteintreten auszusprechen , besteht darin , dass das gesamte stiftungsrecht im rahmen der bearbeitung der parlamentarischen initiative luginbühl 14.470 angeschaut werden kann .
das kann materiell passieren , aber auch in bezug auf die formalen aspekte wie zum beispiel die aufsicht oder die oberaufsicht .
in diesem sinne sind wir seitens der fdp-liberalen fraktion der auffassung , dass diese gesetzesrevision nicht notwendig ist .
wir machen ihnen daher beliebt , nicht auf die vorlage einzutreten .
im namen der cvp-fraktion beantrage ich ihnen nichteintreten auf diese vorlage , und zwar aus folgenden gründen : die auslagerung der eidgenössischen stiftungsaufsicht gehört nicht in ein stabilisierungsprogramm .
es wird damit nicht gespart , sondern nur ausgelagert .
die kosten fallen an anderer stelle an und werden in der tendenz höher als bis anhin .
auch die gebühren für die gemeinnützigen stiftungen würden steigen .
es fehlt generell eine überzeugende begründung , weshalb die stiftungsaufsicht überhaupt ausgelagert werden soll .
das system mit der bundesaufsicht funktioniert , professionalität ist gegeben , es bestehen keine missstände .
unabhängigkeit war stets gewährleistet .
probleme diesbezüglich gab es in den vergangenen jahren keine .
auch seitens der stiftungen bestehen weder änderungswünsche , noch wurde handlungsbedarf festgestellt .
der hase liegt andernorts im pfeffer .
durch die auslagerung und die umgestaltung in eine öffentlich-rechtliche anstalt verspricht man sich einerseits mehr organisatorische freiheit .
viel wichtiger aber ist die tatsache , dass man so ressourcenkürzungen und die stellenplafonierung umgehen kann .
die stiftungslandschaft schweiz befindet sich nämlich im stetigen wachstum .
es sind jedes jahr durchschnittlich 140 stiftungen , die zusätzlich der eidgenössischen stiftungsaufsicht unterstellt werden .
die eidgenössische stiftungsaufsicht kann aber nicht einfach dementsprechend mehr personal einstellen , weil eben beim bund ein stellenplafond besteht .
erst mit einer auslagerung und der umgestaltung in eine öffentlich-rechtliche anstalt ausserhalb der kernverwaltung könnte man quasi ungehindert wachsen , und dies erst noch mittels gebühren zulasten der beaufsichtigten stiftungen .
der personalstopp in der bundesverwaltung , der eben auch die eidgenössische stiftungsaufsicht trifft , ist der hauptgrund für die beantragte auslagerung .
das kommt für uns einer kleinen mogelpackung gleich , die wir klar ablehnen .
aus all diesen gründen beantrage ich ihnen namens der cvp-fraktion , nicht auf die vorlage einzutreten .
diese motion rennt offene türen ein .
der kommissionssprecher hat es bereits gesagt : wir arbeiten eigentlich seit dem postulat barazzone an diesem sehr komplexen problem .
wir möchten eine siedlungsentwicklung nach innen .
wir haben ausgerechnet , dass die bedürfnisse nach neuen bauten in agglomerationen , die schon sehr viel lärm ausgesetzt sind , am grössten sind .
das wirft tatsächlich schwerwiegende fragen auf .
es muss , wie sie zu recht sagen , eine neue messmethodik entwickelt werden : wo misst man den lärm ?
wie misst man ihn ?
das ist mit diesem bundesgerichtsentscheid infrage gestellt .
sie konnten auch neuesten artikeln in der presse entnehmen , dass es uns etwas sorgen macht , dass vor allem kantone und gemeinden mit ihren massnahmen punkto lärm in rückstand sind .
es geht somit auch um sehr viel geld für die prävention oder für lärmschutzmassnahmen .
deshalb sind wir mit der abänderung der motion ausdrücklich einverstanden .
sie lässt für die lösungsfindung ein bisschen mehr optionen , um die balance zwischen nutzung und schutzinteressen zu finden und um gerade bei neuen gebäuden messmethodiken zu finden .
sie gibt auch mehr spielraum beim druck auf lärmquellen .
es wäre nach wie vor die beste variante , an der quelle anzusetzen .
um was geht es ?
der bundesrat hat im sommer 2017 angekündigt , dass die maximalrabatte nicht mehr einheitlich sein , sondern je nach franchise neu abgestuft werden sollen .
die rabatte für erwachsene sollen zwischen 80 prozent bei einer franchise von 500 franken und 50 prozent bei einer franchise von 2500 franken des zusätzlich übernommenen risikos zu liegen kommen .
er hat dies angekündigt , obwohl die massnahme in der vernehmlassung im jahr 2015 deutlich abgelehnt worden ist .
ebenso klar hat das parlament bzw. haben die beiden zuständigen kommissionen ablehnende stellungnahmen zu dieser massnahme abgegeben .
der rabatt beträgt heute bei einer franchise von 2500 franken rund 1540 franken pro jahr .
künftig würde der rabatt mit der vom bundesrat beabsichtigten neuregelung noch 1100 franken betragen .
dies bedeutet eine kürzung um 440 franken , das heisst um knapp 30 prozent .
ich weise hier darauf hin , dass immerhin 1,4 millionen aller versicherten eine solche hohe franchise gewählt haben .
mit seinem vorgehen schwächt der bundesrat die eigenverantwortung im gesundheitswesen , indem er ausgerechnet diejenigen personen mit tieferen rabatten und höheren prämien bestraft , die am meisten zu einer kostendämpfung und einer nachhaltigen finanzierung des gesundheitssystems beitragen .
der bisherige anreiz zur eigenverantwortung , das heisst die bisherigen rabatte , kann schliesslich eine massnahme dafür sein , dass die krankenkassenprämien auch in zukunft einigermassen bezahlbar bleiben .
die vom bundesrat neu vorgesehenen rabatte gehen demgegenüber in die falsche richtung .
mit den unterschiedlichen rabatten wird die solidarität unter den versicherten strapaziert , ja überstrapaziert .
schliesslich müssen bei einem solchen vorgehen auch kontraproduktive auswirkungen auf die gesundheitskosten und die krankenkassenprämien befürchtet werden .
die kommissionsmotion beauftragt nun den bundesrat damit , die maximalrabatte bei allen wahlfranchisen weiterhin bei 70 prozent des zusätzlich übernommenen risikos zu belassen .
die kommissionsmehrheit beantragt die annahme der motion .
die kommissionsminderheit ist demgegenüber der meinung , dass die motion abgelehnt werden müsse und das vom bundesrat beantragte system einzuführen sei .
die vorberatende kommission hat ihren entscheid für die kommissionsmotion mit 15 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen getroffen .
für die unterstützung der kommissionsmotion danke ich ihnen bestens .
ich erlaube mir , obwohl ich nicht mitglied der zuständigen kommission bin , das wort zu diesem vorstoss zu ergreifen , weil ich damals mitglied des komitees der sogenannten raser-initiative war .
sie war ja mitverantwortlich dafür , wenn ich das so sagen darf , dass die bestimmung damals in via sicura integriert worden ist .
die initiative - sie erinnern sich - war so erfolgreich , dass sie gar nicht zur abstimmung kam .
ihr anliegen wurde in die gesetzgebungsarbeiten integriert , weil sie von einer breiten allianz von ganz links bis ganz rechts , von grün bis svp unterstützt wurde .
man war damals unisono der meinung , dass man etwas gegen raser-exzesse unternehmen muss , denn raser-exzesse wurden als besonders verwerflich eingeschätzt und werden wahrscheinlich auch heute noch so eingeschätzt , weil durch unnötiges übertreiben im strassenverkehr , durch unnötige manöver menschenleben in gefahr gebracht werden und grauenhafte unfälle passiert sind .
das gilt natürlich auch heute noch .
insofern gilt nach meiner einschätzung , dass es zwar richtig ist , dass wir die zahl der verkehrstoten minimieren konnten .
ich glaube , in den siebzigerjahren waren wir noch bei 1700 oder über 1700 verkehrstoten und konnten diese zahl bis heute auf 216 minimieren .
jetzt kann man sich darüber freuen , aber 216 verkehrstote , das bedeutet natürlich immer noch mehr als einer pro zwei tage und ist eigentlich immer noch zu viel .
insofern bin ich eigentlich der meinung , dass man am niveau , das wir haben , festhalten sollte , dass wir das sicherheitsniveau eher noch ausbauen sollten .
ich bin auch der meinung , dass es etwas fragwürdig ist , wenn man eine gesetzesvorlage macht und damit erreicht , dass eine initiative zurückgezogen wird , und sie dann nur wenige jahre danach quasi wieder abbaut .
das scheint mir dann doch etwas den geschmack des unlauteren zu haben .
nichtsdestotrotz - und deshalb ergreife ich das wort und mache keinen antrag - halte ich die zielrichtung des vorstosses für richtig , und zwar aus rechtsstaatlichen gründen .
wir haben damals diese strafbestimmung so eingeführt und haben dabei aus den augen verloren , dass es situationen gibt , in denen eine gewisse verhältnismässigkeitsprüfung stattfinden muss .
deshalb muss man vermutlich zugeben , dass wir damals einen fehler gemacht haben , im guten willen etwas übertrieben haben und dem richter in der praxis jede möglichkeit einer verhältnismässigkeitsprüfung genommen haben .
mir persönlich wurde damals bei der abstimmung über die durchsetzungs-initiative immer gesagt , ich würde hier für einzelfallprüfung und für härtefälle kämpfen , aber bei via sicura seien wir knallhart , da werde nicht einmal die fahrlässigkeit ausgenommen .
von dem her muss ich sagen : es gehört vielleicht auch zum politischen alltag oder zum politischen leben , dass man einsieht , dass man mit etwas zu weit gegangen ist .
das ist uns hier meiner ansicht nach passiert .
insofern , glaube ich , ist die stossrichtung der motion der kvf richtig .
auch aus der sicht derjenigen personen , die damals für die einführung dieser bestimmung verantwortlich waren - auch ich zähle mich zu dieser gruppe -, bin ich der meinung , wir müssten aus den erfahrungen lernen und hier korrekterweise sagen , dass die motion richtig ist und wir etwas zurückbuchstabieren müssen .
[ gz ] aus diesem grund unterstütze ich diese motion .
im anschluss an meinen vorredner kann ich die motion , den vorstoss der kvf , nur begrüssen .
wir wollen nicht die raserdelikte schönreden oder raser nicht verurteilen .
wir wollen nur die exzesse , die in diesem gesetz vorhanden sind , insbesondere die mindeststrafe beim raserdelikt von einem jahr gefängnis bedingt , den verhältnissen anpassen .
wenn sie die letzten bundesgerichtsentscheide gelesen haben , z. b. gerade jenen vom 13 . november 2017 , dann sehen sie die verzweifelten versuche des bundesgerichtes , die verhältnismässigkeit in diesem strafrechtsbereich wiederherzustellen - und das bundesgericht schafft es nicht , weil der wortlaut dieser bestimmung klar und deutlich ist .
daher bin ich froh , dass der bundesrat und die kvf hier jetzt die korrekturtaste anschlagen .
ich bitte nur , dass man dies sehr schnell macht , denn wir geraten in diesem strafrechtsbereich nun langsam in die situation , dass wir wiederholungstäter haben könnten , die dann nicht mehr in den genuss einer bedingten gefängnisstrafe kommen , sondern eine unbedingte gefängnisstrafe absitzen müssen .
diese wiederholungstat ist aber nicht etwa wiederum ein raserdelikt ; ein ganz normales verkehrsdelikt kann dazu führen , dass die bedingte gefängnisstrafe widerrufen wird .
daher wäre ich doch froh , wenn der gesetzgeber hier das notwendige tempo anschlägt , um diesen exzess des gesetzes zu korrigieren .
auch hier hat der bundesrat keine andere meinung als ihre vorberatende kommission - es ist ein richtig angenehmer nachmittag mit ihnen .
es wurde auch richtig gesagt , diese situation hat mit der raser-initiative ja eine vorgeschichte .
damals , wir erinnern uns noch , gab es wirklich eine ganze anzahl ganz tragischer unfälle , da musste man natürlich auch als gesetzgeber handeln .
wir haben dann schlussendlich einfach den text der initiative ins gesetz aufgenommen .
die " good news " sind effektiv , dass wir heute sehr viel weniger unfalltote wegen raserdelikten haben .
also , ich denke , das gesetz und diese initiative haben auch viel gutes bewirkt , aber wir merken heute in der praxis , dass vor allem die kumulation von mindestfreiheitsstrafe , mindestentzugsdauer des führerausweises und fahrzeugeinzug und dann noch der automatismus , wann man ein raser ist , vor allem auch bei delikten innerorts schon zu seltsamen fällen geführt hat .
wie herr ständerat jositsch gesagt hat , der richter hat mit dem automatismus keinen ermessensspielraum mehr .
das sind , denke ich , erfahrungen , aufgrund derer man das gesetz jetzt korrigieren kann .
es ist nicht eine einladung an die jungen menschen auf der tribüne , zu rasen und die geschwindigkeiten nicht einzuhalten , aber wir sollten versuchen , bei diesen delikten dem richterlichen ermessen ein bisschen mehr raum für die individuelle beurteilung zu schenken .
der fahrplan ist so , dass wir bis in einem jahr , herr ständerat rieder , die vernehmlassung eröffnen würden .
das ist halt einfach , was es für die revision des [ page 934 ] strassenverkehrsgesetzes braucht .
nachher liegt es dann an ihnen , wie schnell sie bzw. ob sie möglichst in dieser legislatur mit der revision zu ende kommen wollen .
17.3636 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 36 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
16.3994 [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr rieder ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich danke zuerst dem bundesrat , dass er die gefahr anerkennt , welche die europäische holzhandelsverordnung für unser gewerbe darstellt .
es geht hier um unnötige handelshemmnisse für schweizer unternehmen , die ich beseitigen möchte .
der bundesrat beantragt annahme der motion , und ich bitte den rat , diesem antrag zu folgen , denn ich bin froh , dass der bundesrat bereit ist , dem parlament eine entsprechende regelung zu unterbreiten .
betreffend den weg zum ziel habe ich mit dem bundesrat eine kleine differenz .
wir haben zwar das gleiche ziel , aber wir nehmen einen unterschiedlichen weg zum angepeilten ziel unter die füsse .
es ist eine tatsache , dass schweizer betriebe sehr stark unter druck sind , nicht nur wegen dieser verordnung , sondern insbesondere auch wegen des starken frankens und anderer unterschiede , die wir auffangen müssen .
es geht letztendlich um arbeitsplätze , welche gefährdet sind , wenn die unnötigen hemmnisse nicht sofort oder möglichst schnell abgebaut werden .
von unserer seite muss also gehandelt werden , also sollten wir den kürzesten und effizientesten weg zum ziel einschlagen .
wir haben keine zeit mehr , die aussicht respektive die sehenswürdigkeiten allzu lange zu geniessen , denn es geht um die frage , ob die holzbranche weiterhin exportieren kann oder nicht , es geht , wie schon gesagt , um arbeitsplätze .
ich bitte sie , frau bundespräsidentin , zu erläutern , wie sie die dringlichkeit einschätzen , eine lösung zu finden .
wie lange wird die umsetzung der zu erwartenden regelung dauern ?
zudem interessiert es mich , aus welchen gründen die vorgeschlagene umsetzung gestützt auf das bundesgesetz cites nicht möglich ist .
eine ähnliche regelung war doch beim verbot des imports von erzeugnissen aus illegaler fischerei in die eu auch möglich .
weshalb sollte dies für das verbot des imports von holz aus illegalem holzschlag nicht möglich sein ?
was ist der unterschied zu erlassen , welche das für uns , für die holzbranche , nicht erlauben sollen ?
ich habe nur einen kleinen und , so meine ich , erfüllbaren wunsch .
ich bin der klaren überzeugung , dass die umsetzung auf dem verordnungsweg möglich ist .
alle organisationen , von gewerbe - wie von umweltschutzseite , gehen bezüglich ziel und weg völlig einig mit mir .
die zeit drängt .
ich bitte sie , frau bundespräsidentin , und den gesamtbundesrat , hier möglichst zeitnah zu handeln .
wir haben diese frage ja schon im rahmen der revision des umweltschutzgesetzes behandelt .
es waren alle fraktionen gleicher meinung .
leider wurde aber letztendlich das gesetz als gesamtes verworfen .
der bundesrat schreibt am schluss seiner stellungnahme : " zudem wird die frage der gegenseitigen anerkennung mit der eu zu klären sein .
" ich nehme an , dass man diese frage damals schon geklärt und miteinander besprochen hat , sodass man das heute - ich sage es noch einmal - möglichst zeitnah , möglichst schnell abhandeln könnte , damit unsere holzbranche nicht noch weiter an boden verliert .
frau bundespräsidentin , ich danke ihnen , wenn sie hier einen effort leisten .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt , beantragt aber trotzdem eine diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
wir haben uns hier mit einer motion zu befassen , die vom nationalrat mit 137 zu 54 stimmen bei 1 enthaltung - also deutlich - angenommen wurde .
nach der annahme hat der motionär aber selber festgestellt , dass die formulierung dieses parlamentarischen vorstosses wohl doch etwas zu apodiktisch und kategorisch ausgefallen ist .
nach rücksprache mit dem bafu hat er daher im hinblick auf die beratung in der urek-sr einen etwas adaptierten vorschlag unterbreitet .
worum geht es konkret ?
es besteht eine diskrepanz zwischen der raumplanerisch geforderten siedlungsentwicklung bzw. siedlungsverdichtung nach innen einerseits und dem schutz der bevölkerung vor exzessiven lärmbelastungen andererseits .
dieses dilemma ist seit einem bundesgerichtsentscheid von 2015 noch akzentuiert worden , denn bis dahin war die möglichkeit gegeben , in pragmatischer art und weise die lärmbelastung beim am wenigsten lärmbelasteten fenster zu messen .
doch diese sogenannte lüftungsfensterpraxis wurde vom bundesgericht für unzulässig erklärt .
mit seiner motion wollte nun nationalrat beat flach dieses bundesgerichtsurteil grundsätzlich korrigieren , indem er forderte , der bundesrat möge durch änderung des diesbezüglichen gesetzes und der verordnung bewirken , dass in lärmbelasteten gebieten eine sinnvolle siedlungsverdichtung nach innen ohne ausnahmebewilligung weiterhin möglich ist und , wo gegeben , die breitanerkannte lüftungsfensterpraxis anwendung finden kann .
ihre kommission beantragt nun , den motionstext wie folgt zu ändern : " der bundesrat wird beauftragt , gesetz und verordnung so anzupassen , dass in lärmbelasteten gebieten eine sinnvolle siedlungsverdichtung nach innen möglich wird und dabei dem schutz der bevölkerung vor lärm angemessen rechnung getragen wird .
" der handlungsspielraum des bundesrates wird damit also ausgeweitet .
er kann eine angemessene interessenabwägung vornehmen .
der begriff " lüftungsfensterpraxis " wurde aus dem motionstext entfernt .
welches sind die argumente der kommission , die ihnen den antrag mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zur zustimmung unterbreitet ?
ich will ihnen hier die drei wichtigsten erwägungen ganz kurz in erinnerung rufen : 1. es besteht handlungsbedarf .
die kommission hebt hervor , dass es sich hier um ein sehr wichtiges anliegen handelt .
die raumplanerische forderung nach einer nachhaltigen siedlungsverdichtung nach innen , auch in lärmbelasteten gebieten , ist sehr sinnvoll .
gleichzeitig muss aber auch vermieden werden , dass der lärm gesundheitsschädigende auswirkungen auf die dort lebenden menschen hat .
2. eine pragmatische stossrichtung wurde bereits skizziert .
in einem positionspapier vom november 2015 und auf der grundlage des bundesrätlichen berichtes zum postulat barazzone 15.3840 haben die zuständigen beratungsorgane des bundes festgehalten , dass in zukunft ein differenziertes schutzkonzept für verdichtungsgebiete in betracht gezogen werden sollte .
es sei auch denkbar , die gesetzlichen vorschriften über die einhaltung der lärmwerte bei offenen fenstern zu überprüfen .
gleichzeitig sei die schaffung von ruhegebieten als ausgleich zur lärmigen umwelt wichtig .
wir gehen aber auch davon aus , dass der bundesrat neuen situationen in zukunft besser rechnung trägt .
beispielsweise können minergiebauten , bei denen die fenster wegen der kontrollierten lüftung nicht mehr geöffnet werden , bei der lärmmessung nicht gleich behandelt werden wie konventionelle bauten .
die heutige rechtslage , die ihre wurzeln in den achtzigerjahren hat , berücksichtigt diese heutigen wohnformen mit schallisolierten fenstern nur ungenügend .
3. der handlungsspielraum wird festgeschrieben .
die kommission trägt dem nötigen handlungsspielraum mit einer allgemeinen formulierung rechnung , welche die lüftungsfensterpraxis nicht mehr explizit erwähnt .
der bundesrat und die umsetzenden behörden können daher im einzelfall die beiden gegensätzlichen ziele der verdichtung und des lärmschutzes besser aufeinander abstimmen .
mit dem abgeänderten motionstext soll der bundesrat darin bestärkt werden , den nationalen massnahmenplan über die verringerung der lärmbelastung so umzusetzen , dass eine flexibilisierung der rahmenbedingungen zur verdichtung in lärmbelasteten gebieten ermöglicht wird , ohne dass das bedürfnis der bevölkerung nach ruheräumen missachtet wird .
zusammengefasst schlägt ihnen die urek-sr einstimmig vor , die leicht angepasste motion anzunehmen .
die reformulierung wurde übrigens mit unterstützung des bafu vorgenommen .
die kommission erachtet es als wichtig , dass die umsetzung und konkretisierung der massnahmen rasch erfolgen .
nur so kann ohne grossen verzug rechtssicherheit geschaffen werden .
herr ständerat föhn , sie wissen , dass sie das schon viel früher hätten haben können , aber sie haben mir damals kein geschenk gemacht .
wir haben schon damals gesagt , dass es ein handelshemmnis gibt , wenn sie das umweltschutzgesetz nicht ändern und die initiative " grüne wirtschaft " nicht mit einem indirekten gegenvorschlag umsetzen .
dann werde es schwierigkeiten geben , aus der schweiz heraus die guten produkte in die eu exportieren zu können .
da hatten wir schon damals keine differenz , aber sie haben damals noch geglaubt , das werde dann schon irgendwie gehen oder die eu werde nicht so strikt sein , aber sie ist es halt .
die gleichwertigkeit können wir nur sicherstellen , indem wir bei uns das landesrecht eu-kompatibel machen .
es freut mich eigentlich , dass sie sagen , wir müssten diese eu-richtlinie auch übernehmen und umsetzen .
hier denke ich , dass es für die exportierende industrie ein langfristiges problem geben würde .
das will der bundesrat nicht .
wir haben geprüft , herr ständerat , ob eine umsetzung über die verordnung geht , aber bisher sind sich da alle experten vom edi , vom ejpd und auch vom wbf einig , dass es mit diesem bundesgesetz cites , dem bundesgesetz über den verkehr mit tieren und pflanzen geschützter arten , nicht geht , aber weil sie interveniert haben - das weiss ich natürlich -, prüfen wir das nochmals .
wir wollen nicht unnötig verzögern , aber das bundesgesetz cites hat im moment eben nur das inverkehrbringen einzelner geschützter arten im auge und nicht den gesamten holzmarkt .
das ist das problem ; wir können nicht sagen , dass sämtliche hölzer geschützte arten seien .
insofern ist dies wahrscheinlich ein schwieriger weg .
somit bleiben wir wohl beim resultat der abklärungen , die man schon 2013 gemacht hatte , dass wahrscheinlich eine gesetzesrevision nötig ist .
aber wenn es irgendwie auf einem einfacheren , schnelleren weg geht , werden wir das machen .
inhaltlich haben wir seit langem keine differenz , aber manchmal wird man auch diesbezüglich klüger .
es freut mich jedenfalls , dass sie hier der meinung sind , einen nachteil zu haben , weil das nicht eu-kompatibel ist .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt , beantragt aber keine diskussion .
- damit ist das geschäft erledigt .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr wicki ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
wir teilen die einschätzung , dass murgänge zunehmend eine gefahr - eine leider dieses jahr in bondo realisierte gefahr - darstellen und wir sicher versuchen müssen , die kantone und gemeinden in den exponierten gebieten noch mehr zu unterstützen .
es werden nie so genaue vorhersagen möglich sein wie bei hochwasser und bei lawinen .
bei murgängen liegen sehr oft geologisch komplexe situationen vor , es ist ein zusammenspiel von meteorologie und permafrost , der sich über jahrhunderte festgesetzt hat und sich lösen kann .
das hat viele konsequenzen .
in bondo wurde eine risikostufe publiziert , und es hat trotzdem nichts genützt .
sie wissen , dass sich die masse in ein paar minuten gelöst hat , und die menschen [ page 941 ] konnten nicht mehr rechtzeitig gewarnt werden .
es ist einfach sehr viel komplexer .
wir haben in unserer antwort gesagt , dass es uns ab 2019 möglich ist , schweizweite dispositionswarnungen anzustreben und umzusetzen , soweit dies wissenschaftlich möglich ist .
heute haben wir dafür einerseits die datengrundlage und zweitens schlichtweg die finanziellen mittel nicht .
das bafu war in den letzten sparrunden von grossen kürzungen betroffen .
ich glaube nicht , dass die kantone und gemeinden wesentlich zur finanzierung beitragen werden .
wir werden das möglichste tun - mit den vorhandenen ressourcen .
diesmal auf deutsch , car en français , ce thème était trop compliqué .
seit zehn jahren sind in der schweiz , als alternative zu den herkömmlichen zigaretten , auch e-zigaretten in den verschiedensten ausführungen erhältlich .
mit den batteriebetriebenen , eleganten glimmstängeln werden sogenannte liquids , mit oder ohne nikotin , inhaliert .
diese erzeugen zwar keinen schädlichen rauch , sondern dampf .
wer nun allerdings an harmlosen wasserdampf denkt , liegt falsch .
es handelt sich vielmehr um einen chemiecocktail , dessen hauptbestandteil aus propylenglykol , glyzerol und wasser in unterschiedlichen konzentrationen besteht und mit zahlreichen süsslichen aromen erhältlich ist .
weiter hat es in diesen liquids dyacetyl , formaldehyd und andere krebserzeugende stoffe .
die langfristigen folgen des konsums sind nicht bekannt .
in faq , das heisst - auf englisch jetzt - " frequently asked questions " , im bag redet man offensichtlich englisch , wird festgehalten , dass ein regelmässiger konsum nikotinhaltiger e-zigaretten gleich wie der konsum herkömmlicher zigaretten zur nikotinabhängigkeit führen kann .
es wird darauf hingewiesen , dass nikotin ein starkes nervengift sei , dass es den herzschlag beschleunige und eine verengung der peripheren blutgefässe bewirke .
würden nikotinhaltige nachfüllflüssigkeiten unsachgemäss behandelt oder inhaliert , bestehe zudem die gefahr von vergiftungen , die im schlimmsten fall zum tod führen könnten .
an der sitzung der kommission für soziale sicherheit und gesundheit vom 1. september 2017 beantragte nationalrat clottu , eine kommissionsmotion einzureichen mit dem ziel , die lebensmittel - und gebrauchsgegenständeverordnung anzupassen , um das inverkehrbringen von e-zigaretten mit nikotin zu ermöglichen .
heute ist in der schweiz der verkauf von nikotinhaltigen flüssigkeiten für e-zigaretten gesetzlich verboten .
diese können jedoch zum beispiel über internet im ausland bestellt werden .
die forderung nach der aufhebung des verbots begründet nationalrat clottu mit den geringen gesundheitsschädigenden folgen der e-zigaretten gegenüber den herkömmlichen zigaretten .
e-zigaretten sollen auch schadenminderung betreiben .
einmal mehr versucht die tabakindustrie geschickt , gesundheitsbedenken zu verkaufsargumenten umzumünzen .
noch an der gleichen sitzung zog nationalrat clottu seinen antrag zurück .
wir wurden von der verwaltung darauf aufmerksam gemacht , dass die botschaft des bundesrates von 2015 zum tabakproduktegesetz eine regelung für nikotinhaltige e-zigaretten vorgesehen hatte .
nachdem der damalige entwurf der botschaft von beiden kammern 2016 an den bundesrat zurückgewiesen worden ist und bundesrat berset bis ende 2018 eine neue botschaft des bundesrates in aussicht gestellt hat , wäre es zum jetzigen zeitpunkt nicht sinnvoll , zusätzlich eine kommissionsmotion einzureichen .
zudem schlägt der bundesrat , wie wir am wochenende den medien entnehmen konnten , in seiner überarbeiteten vorlage zum tabakproduktegesetz vor , das geltende handelsverbot für nikotinhaltige liquids aufzuheben .
die mehrheit unserer kommission ist sich jedoch einig , dass , bevor ein neues produkt legalisiert werden darf , die verschiedenen unklarheiten in bezug auf e-zigaretten geklärt werden müssen .
deshalb hat sie an der gleichen sitzung ein kommissionspostulat eingereicht .
in einem bericht sollen folgende aspekte aufgezeigt werden : 1. auswirkungen auf die gesundheit durch den konsum von e-zigaretten mit oder ohne nikotin .
2. auswirkungen auf das suchtverhalten durch den konsum von e-zigaretten .
es soll dargestellt werden , inwiefern konsumentinnen und konsumenten von üblichen tabakprodukten wie den konventionellen zigaretten auf e-zigaretten umsteigen .
auch diese fragen wurden bereits thematisiert , im bag wie auch in den faq .
es ist aber einfach so , dass man nicht weiss , welches die langzeitfolgen sind .
man weiss viel zu wenig über das ganze thema .
man hat auch keine erfahrungen , wie die jugend auf das ganze reagiert .
es ist eigentlich zu früh , dem jetzt einfach zuzustimmen .
3. auswirkungen auf den konsum von tabakprodukten .
das soll auch überprüft werden .
die debatte um die e-zigarette hat sich bisher vor allem auf deren schädlichkeit , verglichen mit den herkömmlichen zigaretten , konzentriert .
aber die chefärzte der pädiatrie und der pneumologie des kantonsspitals st .
gallen rücken in einem " nzz " -artikel vom 3. oktober dieses jahres vor allem die frage der auswirkungen , die im postulat auch angesprochen wird , ins zentrum .
sie [ page 2046 ] weisen darauf hin , dass leicht zugängliche nikotinhaltige liquids bei adoleszenten verheerende folgen haben könnten und dass es ein muster gebe , das sich eigentlich in diesem alter einprägt .
4. auswirkungen auf den tabakproduktemarkt in der schweiz .
ganz sicher erhoffen sich die tabakkonzerne , mit dieser alternative zur traditionellen zigarette eine marktnische zu besetzen und damit den umsatzrückgang im tabakmarkt aufzuhalten .
eine minderheit der kommission beantragt die ablehnung des postulates .
es wird davon ausgegangen , dass sich der bundesrat auch ohne die fragen des postulates vertieft mit der materie auseinandersetzt .
zudem soll dieser prozess nicht verlängert werden .
die mehrheit unserer kommission hat jedoch die überzeugung , dass , bevor ein produkt legalisiert werden darf , die vorhin erwähnten aspekte beleuchtet werden müssen und dass nur auf diese weise eine weitsichtige entscheidung zugunsten der volksgesundheit getroffen werden kann .
mit 12 zu 10 stimmen beantragt ihnen die kommission , das postulat anzunehmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr graber ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich danke herrn ständerat dittli für die blumen an meine mitarbeiterinnen und mitarbeiter , das haben sie sicher gerne gehört .
wir sind uns in der analyse ziemlich einig , dass die baustellenplanung und das krisenmanagement verbessert werden können , aber es ist nicht in der hand der schweiz , das muss ich ihnen sagen , das ist das grosse problem .
wir haben im nachgang zur gotthardtunneleröffnung im mai anlässlich des international transport forum ( itf ) in leipzig zum ersten mal die minister und die infrastrukturbetreiber vom hafen in rotterdam bis nach genua zusammengebracht , um genau die koordination von der baustellenplanung bis zum umgang mit krisen zu besprechen - zum ersten mal !
das ist in europa noch nicht so angekommen und usanz wie bei uns .
wir werden genau das wieder am itf aufnehmen und versuchen , das zu verbessern .
in deutschland ist ja weitgehend die db netze zuständig .
sie macht keinen optimalen job , das ist leider so .
da sind sich auch die minister und die anderen infrastrukturbetreiber einig .
aber es gibt im moment keine organisation und keine vorschriften , die ihr das vorgeben .
solange sie keinen politischen druck spürt , wird nicht sehr viel passieren .
es gibt ein nebenprodukt unserer gespräche mit der eu : es gibt die europäische eisenbahnagentur ( era ) , in der man die zusammenarbeit auch verrechtlichen und vorschreiben kann .
der bundesrat hat ein mandat , damit die schweiz der era beitritt .
das ist im moment in brüssel und bei den mitgliedstaaten hängig .
das wäre ein element , um baustellenplanung entlang der korridore und grenzüberschreitend zu ermöglichen , und zwar nicht nur als " nice to have " , sondern als wesentlicher bestandteil , damit es funktioniert und damit die investitionen auch effizient getätigt werden .
wir haben alles interesse daran , hier unseren einfluss zu vergrössern .
ich will ihnen einleitend ganz kurz die ausgangslage schildern .
die urek-sr hat am 4. september dieses jahres das postulat hegglin peter , das sich mit der kostendeckenden und verursachergerechten finanzierung der sammelstellen befasst , analysiert .
der bundesrat lehnt das postulat mit der begründung ab , dass heute eigentlich genügend informationen zur verfügung stehen , um einen entscheid zu fällen .
die kommission teilt die position der regierung : eine erneute auslegeordnung ist nicht nötig , die verschiedenen lösungsansätze sind bekannt .
die kommission schlägt daher - auch nach rücksprache mit dem postulanten , herrn ständerat peter hegglin , der sich dann zum vorschlag noch selber äussern wird - vor , die direttissima zu wählen und den bundesrat mittels einer motion zu beauftragen , das prinzip " obligatorium mit befreiungsmöglichkeit " umzusetzen und gleichzeitig auch zu verhindern , dass online-händler das system in der schweiz unterlaufen .
im namen der kommission will ich folgende punkte ganz speziell hervorheben : 1. das heutige freiwillige system hat grosse meriten und ist international ein vorbild .
die drei rücknahmesysteme für elektroaltgeräte in der schweiz - sens , swico und slrs - sind die ältesten rücknahmesysteme in europa und werden gemeinsam mit jenen aus norwegen und schweden als die effizientesten und erfolgreichsten derartigen systeme angesehen .
grundlage ihres erfolgs ist im wesentlichen die freiwillige umsetzung und die verankerung der produzentenverantwortung , die generell grundlage jeder kreislaufwirtschaft ist .
2. das system steht unter druck .
die aktuellen probleme sind im wesentlichen auf vier gründe zurückzuführen : - erstens die trittbrettfahrer , also importeure und händler in der schweiz , die sich dem freiwilligen rücknahmesystem nicht anschliessen .
wie mir die verantwortlichen von sens mitgeteilt haben , handelt es sich hier um rund 80 firmen , das heisst rund 10 prozent aller firmen .
- zweitens der einkaufstourismus , also direkteinkäufe von elektro - und elektronikgeräten im ausland ohne vorgezogene recyclinggebühr durch gewerbe und private .
- drittens der online-handel , also interneteinkäufe von elektro - und elektronikgeräten im ausland .
- viertens direktlieferungen , also lieferungen von haushaltgeräten aus dem ausland auf grossbaustellen wie beispielsweise küchen oder bäder .
sens verliert gemäss eigenen angaben wegen trittbrettfahrern pro jahr zwischen drei und vier millionen franken an vorgezogenen recyclinggebühren .
namhafte unternehmen , die bei einem der drei rücknahmesysteme mitmachen , haben angekündigt , dass sie diese verlassen werden , falls keine griffigen massnahmen gegen die trittbrettfahrer getroffen werden .
das ausscheiden eines oder mehrerer grösserer unternehmen aus den freiwilligen rücknahmesystemen würde aber zum zusammenbruch dieser privatwirtschaftlichen und freiwilligen lösung führen .
3. der handlungsbedarf ist breit anerkannt .
in der urek-sr-sitzung vom 4. september hat das bafu bestätigt , dass handlungsbedarf besteht .
die rücknahmesysteme haben seit längerer zeit eine stetig wachsende finanzierungslücke .
das bafu hat im rahmen der revision der verordnung über die rückgabe , die rücknahme und die entsorgung elektrischer und elektronischer geräte seit dem jahr 2010 immer wieder betont , dass es bei der revision darum gehe , die erfolgreichen rücknahmesysteme in der schweiz zu unterstützen und zu stärken .
handlungsbedarf ist auch angezeigt , weil die sammelstellen , namentlich gemeinden , reklamieren , dass sens , swico und slrs ihnen nur ungenügende entschädigungen zahlen - das hat ja gerade kollege hegglin zu seinem postulat angemerkt .
die finanzierungslücke hat zu sparmassnahmen und zu einer logistikoptimierten anpassung des systems geführt .
sammelstellen , die pro abholung viel abgeben , erhalten eine grössere entschädigung als vorher , kleinere sammelstellen entsprechend weniger .
dabei tragen die sammelstellen der gemeinden mit etwa 8 bis 10 prozent der menge zur sammlung bei .
4. eine adäquate lösung kann rasch umgesetzt werden .
die kommissionsmotion will den bundesrat beauftragen , das prinzip " obligatorium mit befreiungsmöglichkeit " beim system der rücknahme und des recyclings von elektro - und elektronikaltgeräten zeitnah umzusetzen .
was heisst das nun aber konkret ?
drei punkte bedürfen der konkretisierung : - der erste punkt ist das grundsatzobligatorium : wer geräte gemäss der liste der verordnung in die schweiz einführt oder hier herstellt und verkauft , muss eine vorgezogene entsorgungsgebühr an eine vom bafu bestimmte private organisation bezahlen .
das kann weder sens noch swico sein , sondern es muss eine privatwirtschaftliche unternehmung sein , z. b. eine treuhandfirma .
- der zweite punkt ist die befreiungsmöglichkeit : wer an ein vom bafu anerkanntes freiwilliges rücknahmesystem angeschlossen ist , ist von der bezahlung der vorgezogenen entsorgungsgebühr an die vom bafu bestimmte private organisation befreit .
- der dritte punkt ist der einbezug des internationalen online-handels : es soll sichergestellt werden , dass ausländische online-händler das system in der schweiz in zukunft nicht mehr unterlaufen können .
die kommission schlägt vor , artikel 17 der eu-richtlinie über elektro - und elektronikaltgeräte sinngemäss zu übernehmen .
diese problematik der ausländischen direktlieferungen ist nicht einfach zu lösen , muss aber unabhängig vom gewählten modell angepackt werden .
die in der eu gemachten erfahrungen sollen [ page 937 ] dabei in den verordnungsentwurf einfliessen .
konkret geht es darum , dass die online-händler in der schweiz einen bevollmächtigten bestimmen .
ich komme zur position des bundesrates : die zurückhaltung des bundesrates erstaunt mich .
dazu will ich folgendes hervorheben : erstens wird der ursprüngliche lösungsansatz des bafu mit dem vorschlag der kommission damit nämlich verwirklicht .
das bafu selbst hat dieses grundsatzobligatorium mit befreiungsmöglichkeit im rahmen der verordnungsrevision als seine lösung vorgeschlagen .
zweitens gibt es kein finanzielles risiko für den bund .
die befürchtung des bundesrates , ein finanzielles risiko einzugehen , ist unbegründet , weil die bestehenden institutionen dem bafu ausdrücklich angeboten haben , die voraussichtlichen kosten der vom bafu zu bezeichnenden privaten organisation für die vertragsdauer beim bafu zu hinterlegen .
drittens gibt es keinen grossen administrativen aufwand .
gemäss der umsetzungskonzeption , die vom bafu zusammen mit den anbietern von rücknahmesystemen erarbeitet worden ist , wird eine schlanke organisation entstehen .
der aufwand des bafu beschränkt sich auf die auftragserteilung gemäss den entsprechenden kriterien und auf die aufsicht über die beauftragte organisation .
der aufwand für die aufsicht über die freiwilligen rücknahmesysteme dürfte gegenüber heute kaum ansteigen .
die zusammenarbeit klappt seit jahren sehr gut .
zusammenfassend : die kommission hat die motion einstimmig mit einer enthaltung verabschiedet .
sie ist überzeugt , dass damit das bisherige privatwirtschaftliche und sehr erfolgreiche system erhalten sowie optimiert werden kann und die heutigen schwachstellen zielgerichtet überwunden werden können .
das vom bundesrat im falle einer annahme der vorliegenden motion vorgeschlagene vollobligatorium , das er im zweitrat durchbringen möchte , hätte den grossen nachteil , dass damit die produzenten aus ihrer nun langjährig bewährten herstellerverantwortung entlassen würden , indem das bafu die höhe der vorgezogenen reyclinggebühr , die höhe der entschädigungen an sammelstellen , transporteure und an recycler sowie die höhe der aufwendungen für kommunikation bestimmt .
die hersteller , importeure und der handel sind aussen vor , wie es heute beim glas und bei den batterien der fall ist .
der aufwand des bafu für den aufbau des vollobligatoriums , für die begleitung und die aufsicht der damit beauftragten privaten organisation dürfte ein vielfaches sein .
die kosten für konsumenten und wirtschaft für ein vollobligatorium dürften also gegenüber der heutigen lösung massiv wachsen .
dann noch ein letzter punkt : alle am heutigen system beteiligten organisationen - d. h. beispielsweise der fachverband elektroapparate schweiz , d. h. der städte - und der gemeindeverband , d. h. die verbände der recycler und eben auch die drei stiftungen - bestätigen , dass der handlungsbedarf gross ist und sie die zeitnahe einführung eines obligatoriums mit befreiungsmöglichkeit begrüssen .
dies ermöglicht es nämlich , die vielen positiven und erfolgreichen aspekte der privatwirtschaftlichen lösung basierend auf der herstellerverantwortung zu erhalten , denn damit wird es gelingen , die noch abseitsstehenden hersteller und importeure dazu zu bringen , sich der lösung der rücknahmesysteme anzuschliessen .
die freiwilligen rücknahmesysteme werden damit gestärkt , die vorgezogene reyclinggebühr kommt wieder ins gleichgewicht , und den leistungserbringern , wie z. b. eben den öffentlichen sammelstellen , werden mehr mittel zufliessen , wie das ja auch im postulat hegglin peter gefordert wird .
mit der annahme der motion stärken wir die kreislaufwirtschaft .
[ gz ] im namen der kommission ersuche ich sie , die motion anzunehmen .
herr ständerat wicki hat jetzt sehr allgemein über die bürokratie gesprochen , aber tatsächlich geht es hier ja um eine firma , um die schiltrac fahrzeugbau gmbh .
die schilter kennen wir alle .
es ist löblich , dass sie sich dafür einsetzen .
wenn ich in ihrem kanton bin , habe ich auch kontakt mit dieser firma .
sie haben das jetzt unter bürokratie gebucht .
für uns sieht es eher so aus , dass wir die schilter privilegieren .
das ist auch richtig .
es ist ein tolles fahrzeug , das gerade im berggebiet oder beim einsatz für die landwirtschaft im steilen gelände wirklich seine berechtigung hat , aber das fahrzeug geniesst entsprechend auch vorteile : man ist lsva-befreit ; man muss für dieses gefährt keine bewilligung haben ; man muss keine arbeits - und ruhezeitregelungen einhalten .
wenn sie mit dem transportmann , der einen lastwagen hat , reden , dann sagt er , dass der andere ihm gegenüber massiv bevorteilt sei .
wenn sie jetzt die nutzlast einfach aufheben oder anheben wollen , dann wird die ungleichbehandlung noch viel grösser .
deshalb hinkt eben ihr vergleich .
vergleichen muss man die schilter-fahrzeuge mit normalen lastwagen , die nicht auf 40 stundenkilometer beschränkt sind .
sie geniessen alle diese privilegien punkto führerausweis , fähigkeitsausweis , arbeitsruhezeitregelung , lsva und so weiter nicht .
das wäre die sachlage .
wenn sie die nutzlast erhöhen , dann ist schon das thema sicherheit ein berechtigtes anliegen .
wir wissen , gerade auch im berggebiet haben wir mit diesen fahrzeugen regelmässig unfälle .
deshalb - wir haben es geschrieben - schauen wir das an ; wir machen alles , womit bürokratie vermieden werden kann , aber es gibt auch die gleichbehandlung mit anderen gefährten , die wesentlich strengeren vorschriften unterstehen .
deshalb kann ich ihnen nicht versprechen , dass wir die schilter noch mehr privilegieren werden als heute schon .
wenn sich engagierte frauen von links bis rechts gemeinsam einsetzen , darf man davon ausgehen , dass ein relevantes anliegen zur diskussion steht .
wir versuchen , unsere voten inhaltlich etwas aufzuteilen .
ich möchte mit einem zitat beginnen .
anlässlich der premiere des schweizer films " die göttliche ordnung " haben sie , herr bundesrat , in einer eindrücklichen rede nicht nur frauen aller generationen und nicht nur feministinnen bewegt , als sie sinngemäss sagten , die provinz sei kein ort , sondern ein zustand im kopf .
das ist mir wahnsinnig gut in erinnerung geblieben - und nicht nur zu diesem thema .
sie spielten darauf an , wie hart der kampf um das frauenstimmrecht in der schweiz damals war .
die thematik wurde in der " göttlichen ordnung " mit der nötigen ernsthaftigkeit , mit würde und nicht ohne humor brillant dokumentiert .
sie alle haben die dvd des films auf ihren pulten , und fast bedaure ich , dass wir das brillante werk nicht vor ein paar tagen bereits erhalten haben .
vermutlich hätte ich sie dann nur noch sehr wenig davon überzeugen müssen , dass wir heute , zusammen mit dem kanton bern , den fortbestand des national bedeutenden archivs der gosteli-stiftung zur geschichte der schweizerischen frauenbewegung retten sollten .
es geht darum , gesetzliche grundlagen zur subsidiären finanzierung durch den bund aufzuzeigen .
leben müssen wir alle vorwärts , aber verstehen müssen wir auch rückwärts .
das heisst : wer die geschichte kennt , wird wohl für die zukunft umsichtige schlüsse ziehen und den wert der vergangenheit nicht einfach als selbstverständlich hinnehmen .
unsere söhne und töchter nehmen das wahl - und stimmrecht als selbstverständliches demokratisches recht hin und wahr , obwohl es gar nicht so lange her ist , wie wir alle wissen , dass auch wir frauen die gleichen rechte wie die männer ausüben dürfen .
es geht vergessen , dass zuerst ein schmerzlicher prozess stattfinden musste , damit wir frauen heute überhaupt an die urne gehen können .
die gosteli-stiftung bezweckt die förderung der unabhängigkeit , der zusammenarbeit , des gegenseitigen verständnisses sowie des solidarischen wirkens politisch aktiver frauen auf der basis liberaler rechtsstaatlichkeit über die parteigrenzen hinweg .
die geschichte der schweizer frauenbewegung ist auch unsere , ihre geschichte .
marthe gostelis archiv ist äusserst bedeutungsvoll , aber die eigenmittel gehen nach jahren im dienste der öffentlichkeit leider zu ende .
bevor ich den staat jeweils bemühe , frage ich mich als liberale immer zuerst : ist es wichtig ?
als zweites frage ich mich : gibt es einen markt , der die finanzierung der aufgabe regeln würde ?
und falls nicht , frage ich mich drittens , wie es der staat regeln kann und wie viel es kostet .
diesen auftrag bitten wir sie heute zu unterstützen .
die letzte frage wollen wir klären : falls es keinen markt gibt , wie kann der staat die finanzierung regeln , und wie viel wird das kosten ?
damit sind sie , herr bundesrat , aus unserer sicht nun beauftragt , nämlich die nötigen abklärungen zu treffen , wie wir das gedächtnis , die geschichtlich wichtigen dokumente sowie das archiv retten und erhalten können .
ich danke , wenn sie unsere bemühungen teilen und unserem postulat so das nötige gewicht verleihen .
auch hier muss ich nochmals auf die initiative " grüne wirtschaft " hinweisen .
wir haben das ganze thema abfall , insbesondere den elektronikschrott , dort von a bis z behandelt und diskutiert .
was hat ihnen der bundesrat vorgeschlagen ?
ja , es ist ein problem , wir müssen es anpacken .
wer hat schon wieder die vorlage versenkt - sie oder ich ?
also , entschuldigung , das war ein bekanntes problem , und sie haben damals alle , gerade die sogenannt bürgerlichen parteien , darauf hingewiesen , freiwilligkeit sei das richtige , es brauche keinen staat , es brauche keine staatlichen vorschriften , die privatwirtschaft mache das besser und günstiger und selber .
seither hält sich der bundesrat an ihre vorgabe und sagt , halt , keine staatlichen eingriffe , die privatwirtschaft löst das ja alles besser , günstiger und auf freiwilliger basis .
und jetzt haben sie eben ein problem , aber das ist genau das , was wir dort schon gesagt haben .
das system der freiwilligkeit funktioniert nur , wenn sie keine trittbrettfahrer haben , wenn die unternehmen richtig mitspielen , sich solidarisch erklären und wenn aus dem ausland niemand etwas am freiwilligen beitrag vorbei importiert .
an dieser sachlage , meine herren , hat sich nichts geändert .
welcome !
deshalb muss ich sagen , wir machen das , was uns das parlament in seiner weisheit vorgegeben hat , und das war die freiwilligkeit .
bezüglich der freiwilligkeit - ich muss uns schon auch noch ein bisschen verteidigen - haben wir immer gesagt , wir verschliessen uns der meinung nicht , dass die privatwirtschaft etwas besser kann als der staat .
das gibt es ja auch ab und zu .
hier würde sich aber schon noch die frage stellen , weshalb wir drei - drei !
- verschiedene private finanzierungssysteme haben .
das wäre schon mal eine frage : weshalb drei ?
vielleicht könnte das auch ein einziger anbieter mit viel mehr synergien und viel mehr effizienz bewältigen .
das hinterfragt niemand , aber es wäre ja schon noch spannend , das genauer zu untersuchen .
wenn sie jetzt trotzdem ein anderes system möchten , wie wir es damals auch mal vorgeschlagen haben , dann gibt es eigentlich nur die freiwilligkeit oder das obligatorium .
was sie jetzt vorschlagen , das ist einfach ein zwitter .
wenn sie die befreiungsmöglichkeit so in den vordergrund schieben , ist das ein zwitter .
weshalb ist es ein zwitter ?
sie haben zu recht gesagt , die trittbrettfahrer , diejenigen , die sich nicht freiwillig am system beteiligen , könne man eigentlich nur mit einem obligatorium einbinden - jawohl , das wäre so .
aber sie haben dann noch sehr viele , die eben als importeure handeln .
das sind im moment vor allem sehr viele bauunternehmen - der kommissionspräsident hört sicher gut zu .
die bauindustrie importiert vor allem ganze küchen aus dem ausland , das wissen wir , und leistet dann die abgabe nicht .
es gäbe die möglichkeit , dass man z. b. mit der bauwirtschaft entsprechende gespräche aufnimmt , ob sie sich trotzdem am freiwilligen system beteiligt .
die privaten importeure von elektrogeräten sind wahrscheinlich nicht das grosse problem , eher die unternehmen am markt , die die freiwilligkeit eigentlich umgehen .
das wäre schon noch machbar .
wenn sie eine befreiungsmöglichkeit möchten , damit diejenigen , die freiwillig an einem system teilnehmen , von der abgabe befreit wären , dann heisst das für den gesetzgeber - das bafu hat schon recht , wenn es von sehr viel bürokratie spricht -, dass man die aufsicht über die einhaltung der rahmenbedingungen dieser freiwilligen systeme prüfen müsste .
man müsste kontrollieren , ob die gelder ordnungsgemäss verwendet werden .
man müsste rahmenbedingungen für händler und importeure aus dem ausland entwickeln , die auch in irgendeiner form die abgabe leisten müssten .
das wäre wesentlich mehr aufwand als heute .
das wäre dann eben ein zwitter .
sie möchten die freiwilligkeit aufrechterhalten .
dabei würde der staat auch eine aufsichts - und kontrollfunktion bekommen .
dazu käme das obligatorium für den rest , wo auch eine aufsicht nötig wäre .
deshalb finde ich es schon ehrlicher , wenn wir entweder sagen , wir setzen auf freiwilligkeit und schauen , dass wir mit denjenigen , die jetzt trittbrettfahrer sind und importieren , das gespräch suchen und versuchen , die ergiebigkeit des von der privatwirtschaft organisierten systems zu verbessern , oder ein obligatorium einführen .
das kann man auch an die privatwirtschaft auslagern .
ich würde davor warnen , dass das bafu es machen muss .
das kann man , wie wir es von den batterien und glasflaschen her kennen , genauso gut an die privatwirtschaft auslagern .
es ist aber weniger aufwand für den staat , wenn alles einfach über ein system läuft .
deshalb meine ich , dass dieser zwitter nicht mit weniger , sondern mit sehr viel mehr bürokratie verbunden sein wird .
das kann man alles machen .
kommen sie auf ihre seinerzeitigen beratungen zurück .
es liegt nicht an uns , sondern es liegt - das möchte ich ihnen schon noch sagen - am system , das sie bisher vorgezogen haben , das nur auf freiwilligkeit beruht .
herr ständerat germann , das bafu hat gar nichts verzögert .
es gibt ein gesetz .
wir haben die verordnung mit einer solchen befreiungsmöglichkeit in die vernehmlassung gegeben .
von den dreissig stellungnahmen waren praktisch alle negativ .
ich muss auch hier sagen , dass nicht das bafu untätig war , sondern dass es das resultat dieser vernehmlassung war .
ich bin einverstanden , man sollte etwas tun , denn es ist für diejenigen , die sich an die spielregeln halten , nicht korrekt .
die frage ist : wollen sie jetzt mehr staat , oder wollen sie zuerst versuchen , das private system zu verbessern ?
[ vs ] [ page 940 ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : damit ist das geschäft erledigt .
ich darf frau bundespräsidentin leuthard verabschieden und ihr herzlich für ihre arbeit danken .
ihr und ihnen allen wünsche ich noch einen schönen abend .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.25 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 25 [ page 946 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich habe keine differenzen mit ihnen .
ich würde es luzern gönnen , wenn möglichst morgens um 8 uhr eine direkte verbindung ohne umsteigen bestünde .
es gibt ja verbindungen , man muss da einfach mal das perron wechseln .
wenn sie in meiner region wohnen , haben sie sowieso nie eine direkte verbindung , da muss man immer umsteigen .
es ist also ein jammern auf hohem niveau , aber ich verstehe den ärger : es ist auch unser wunsch , dass man das umsetzt , und unsere gespräche mit den sbb sind also im moment nicht gerade angenehm .
es gibt zwei probleme : es ist nicht der bund , der den fahrplan macht .
die bahnunternehmen melden die linien an , das weiss herr ständerat engler .
nicht wir befehlen : " ihr müsst das so machen !
" , sondern das bahnunternehmen macht es .
das angebot um 9. 18 uhr war einfach ein mogelangebot , weil es zulasten einer güterverkehrstrasse geht .
im von uns allen verabschiedeten gesetz haben wir aber die zwingende bestimmung , dass es pro stunde neu eine güterverkehrstrasse gibt .
das wurde so bestimmt , und ich habe schon damals darauf aufmerksam gemacht , dass das dann auch gewisse nachteile für den personenverkehr bringt .
wenn sie den güterverkehr unterstützen wollen , ist es dann halt so , dass eine trasse ab und zu reserviert ist .
entweder müssten wir jetzt das bav anweisen , beim ersten anwendungsfall das gesetz zu verletzen und die priorität halt trotzdem dem personenverkehr einzuräumen , oder die sbb bringen eine lösung um 8 uhr , und die geht dann zulasten der zürcher .
die zürcher fernverkehrslinie ist rentabel , somit haben die sbb dort dann natürlich verluste .
in dieser diskussion sind wir .
ich weiss nicht , was sie an meiner stelle machen würden : das gesetz verletzen oder den gewinn der sbb einschränken ?
on verra !
ich danke der vorberatenden kommission für die fundierte prüfung meines anliegens und auch für die umfassende berichterstattung .
sie nimmt den kernpunkt meines anliegens auf und will es direkt einer lösung zuführen , während ich ein zweistufiges vorgehen wählte und in einem ersten schritt mittels postulat vom bundesrat einen bericht verlangte , um dann in einem zweiten schritt mit einer motion die nachhaltige und verursachergerechte finanzierung einer umweltgerechten entsorgung von elektro - und elektronikgeräten sicherzustellen .
in ihrer motion bezieht sich die kommission auf den bericht des bundesrates aus dem jahr 2013 , der mir wohlbekannt war und den ich reaktivieren wollte , weil er leider in den schubladen der verwaltung staub angesetzt hat .
mit meinem postulat will ich primär unter dem modell einer vorgezogenen gebühr mit befreiungsmöglichkeit die freiwilligkeit des systems stärken .
nur wenn dies nicht gelingen sollte , sehe ich ein staatliches obligatorium .
das freiwillige system hat sich über jahre bewährt .
es gibt aber zunehmend entwicklungen und trittbrettfahrer , die das system ausnützen und untergraben .
dem ist einhalt zu gebieten .
wie funktioniert das heutige system ?
hersteller , importeure und händler sind zur rücknahme von altgeräten verpflichtet .
hersteller und importeure schlagen deshalb eine vorgezogene recyclinggebühr auf den verkaufspreis und liefern diese einem freiwilligen rücknahmesystem wie der sens ab .
die gebühren werden von fachhändlern und grossverteilern den endkunden belastet .
drei organisationen - wir haben es vorhin gehört : swico , sens und slrs - organisieren das recycling und bezahlen dann die leistungserbringer , die sammelstellen , transporteure und recycler .
das system funktioniert , wenn die grosse mehrheit der rücknahmeverpflichteten mitmacht , was heute im inland noch der fall ist , was aber zunehmend bedroht ist .
deshalb gibt es nun massnahmen , die zu ergreifen sind .
ich möchte aber noch erläutern , wie trittbrettfahrer davon profitieren : einerseits durch verkauf an endkunden , indem der gebührenzuschlag erhoben wird , ohne diesen dem hersteller oder importeur bezahlt zu haben ; sie verschaffen sich dadurch einen margenvorteil .
andererseits profitieren davon , indem sie an endkunden verkaufen , ohne den gebührenzuschlag einem hersteller oder importeur bezahlt zu haben ; so verschaffen sie sich einen preisvorteil .
sie profitieren durch importe und verkauf an endkunden ohne gebührenzuschlag ; dadurch entsteht ein preisvorteil für den trittbrettfahrer .
das ist heute das hauptproblem .
die konsumenten profitieren zudem von einer rückvergütung der mehrwertsteuer von im ausland gekauften geräten und dem tieferen preisniveau im ausland - also quasi samnaun rund um die schweiz .
was sind jetzt die auswirkungen ?
trittbrettfahrer bringen geräte in den kreislauf , für welche die entsorgung , besser gesagt die verwertung , nicht bezahlt ist .
da die last der verwertungskosten auf weniger geräte verteilt wird , muss die gebühr erhöht oder müssen die vergütungen an die leistungserbringer reduziert werden .
das führt im ersten fall zu weiteren margen - und preisvorteilen für die trittbrettfahrer und steigert die nachfrage nach ihren produkten .
der anteil an geräten ohne bezahlte gebühr steigt , und um die gleichen finanziellen mittel zur verfügung zu haben , müsste die gebühr für die im system verbleibenden geräte steigen - eine negative spirale entsteht .
es entsteht die ungerechtigkeit , dass die entsorgungskosten der parallelimporte jenen konsumentinnen und und konsumenten aufgebürdet werden , die bei redlichen anbietern in der schweiz einkaufen und auf ihre geräte die gebühr bezahlen .
im zweiten fall stehen den freiwilligen systemen dadurch weniger mittel zur verfügung , und die systemanbieter kürzen die vergütungen an die sammelstellen .
können diese tieferen abgeltungen nicht mit kostensenkungsmassnahmen oder effizienzsteigerungen aufgefangen werden , führen sie zu höheren kosten für die gemeinwesen , quasi einer finanzierung über steuermittel , und untergraben damit den grundsatz der verursachergerechten gebühren .
treten grössere händler aus frust über diese schwarzen schafe aus , kollabieren die freiwilligen systeme .
wie kann jetzt reagiert werden ?
mit tieferen gebühren , durch mehr effizienz und kostensenkungsmassnahmen bei den leistungserbringern .
je niedriger die kosten , je tiefer die gebühr , desto geringer die margen - und preisvorteile für [ page 938 ] trittbrettfahrer .
leider reicht das aufgrund der gewaltigen umwälzungen aber nicht aus .
bundesrat schneider-ammann hat im ständerat letzte woche das potenzial des einkaufstourismus auf über 30 milliarden franken beziffert ; aktuell sind es 11 milliarden franken .
es braucht also griffige massnahmen gegen trittbrettfahrer .
ich möchte mich nicht von der frage abhalten lassen , ob damit handelsrechtliche verpflichtungen tangiert würden .
die problematik der ausländischen direktlieferungen ist unabhängig vom gewählten modell zu prüfen und zu lösen .
um die aufgabe effizient anzugehen , sollte sich die schweiz dem internationalen netzwerk anschliessen , zu dem sich stellen aus zwanzig eu-ländern im september 2017 zusammengeschlossen haben .
der bundesrat anerkennt in der stellungnahme zum postulat zwar den handlungsbedarf , zeigt aber leider keine bereitschaft , die probleme der finanzierungslücken infolge von ausland - und interneteinkäufen zu lösen .
zudem lässt er die frage unbeantwortet , wie er mit freiwilligen finanzierungssystemen der wirtschaft umgehen will , wenn diese die anfallenden kosten nicht mehr verursachergerecht decken können .
es ist nicht haltbar , dass die ungedeckten kosten des elektrogeräterecyclings zunehmend bei der vergütung an die leistungsträger eingespart werden .
damit droht das erfolgsmodell recycling in der schweiz zu scheitern .
die leistungserbringer arbeiten nicht mehr kostendeckend und werden bei den aktuellen vergütungen ihre tätigkeit in diesem bereich einstellen müssen , sodass die elektroaltgeräte trotz der von den konsumentinnen und konsumenten für die umweltgerechte entsorgung geleisteten vorgezogenen beiträge entweder im ausland verwertet werden oder im normalen abfall landen .
dabei sind das doch wertvolle rohstoffe und nicht abfälle .
wie bereits 2013 gefordert , sind den systembetreibern einheitliche mindestanforderungen aufzuerlegen .
in frankreich wurde ein aufsichtsorgan eingeführt , das aus vertretern der behörde , der recycler und der hersteller mit gleichen stimmrechten besteht .
dieses modell scheint sich gut zu bewähren .
weiter muss die verordnung auch sicherstellen , dass die leistungsträger - insbesondere die sammelstellen der gemeinden und städte , die nicht verpflichtet sind und namhafte mengen zurücknehmen -, die transporteure , die zerlegebetriebe und die recyclingbetriebe für ihre arbeit leistungsgerecht entschädigt werden und dass das recycling in der schweiz erfolgt , um die einhaltung der standards garantieren zu können .
zudem tragen die gemeinden und städte auch die kosten für die verpackungen dieser geräte .
eine abgeltung für diese leistung fehlt weitestgehend .
im herbst 2015 hat das bafu überraschend kommuniziert , dass es das modell " obligatorium mit befreiungsmöglichkeit " nicht umsetzen möchte .
als grund wurde vom amt angeführt , dass der bund ein defizit zu tragen hätte , falls eine für die durchsetzung des obligatoriums beauftragte private organisation ihren finanziellen verpflichtungen nicht nachkommen könnte .
inzwischen haben sich die freiwilligen rücknahmesysteme bereiterklärt , die budgetierten kosten der beauftragten organisation für die ganze vertragsdauer beim bafu zu hinterlegen .
damit kann ein allfälliges defizitrisiko für den bund vollständig ausgeschlossen werden .
neu führt der bundesrat in seiner antwort den unverhältnismässigen administrativen aufwand für die privatwirtschaft und den bund ins feld .
auch dieses argument ist nicht nachvollziehbar .
schon heute müssen die systemanbieter unterlagen einreichen und darlegen , dass sie die auflagen erfüllen .
wird das realistische ziel erreicht , dass sich möglichst viele hersteller und importeure einem freiwilligen system anschliessen , dann ist der mehraufwand des bafu für die überwachung des obligatoriums gering .
online-händler , welche produkte aus dem ausland in die schweiz liefern , sollten gemäss der motion eine bevollmächtigte person zur abrechnung der vorgezogenen recyclinggebühren benennen .
erlauben sie mir zum abschluss noch eine bemerkung zu den grundsätzen der finanzierung .
aus der nun für die vernehmlassung bei den kantonen bereiten finanzierungsrichtlinie des bafu ergibt sich , dass das bundesgericht viele entscheide gefällt hat .
das parlament hat die übernahme eines höheren anteils der kosten zulasten des verursachers statt des gebührenzahlers nie diskutiert und konkretisiert .
ich bin klar der meinung , dass wir hier in der verantwortung stehen und die grundsätze zu definieren haben .
aus all diesen gründen bin ich bereit , mein postulat zurückzuziehen , wenn die motion der vorberatenden kommission angenommen wird .
das gosteli-archiv besteht aus einem laufkilometer akten , die wissenschaftlich erschlossen , konserviert und der forschung und der öffentlichkeit zur verfügung gestellt werden .
es geht dabei um archive von frauenorganisationen und frauenverbänden einerseits sowie um persönliche archive von frauen andererseits .
zusammen dokumentieren die archivalien das vielfältige wirken der schweizer frauen seit dem späten 19 . jahrhundert .
so erfahren sie dort unter anderem , wie die frauen für ein gerechtes bürgerrecht kämpften , denn schweizerinnen haben bis 1952 ihr bürgerrecht verloren , wenn sie einen ausländer geheiratet haben .
da die schweizer frauen lange zeit keine politischen rechte besassen , kommt die frauenbewegung in öffentlichen archiven kaum bis gar nicht vor , was das gosteli-archiv einzigartig macht .
die staatlichen archivare besassen keinen gesetzlichen auftrag , unterlagen zur frauenbewegung zu sammeln .
diese historische sammlung zu verlieren bedeutet somit zugleich , einen teil der identität der schweiz zu verlieren .
während die offizielle schweizer geschichte in staatlichen archiven gesammelt und aufbewahrt wird , wurde die geschichte der frauen bislang privat finanziert .
das archiv konnte lange durch eigenfinanzierung , spenden und erbschaften von marthe gostelis mitstreiterinnen alimentiert werden .
diese frauen leben jedoch nicht mehr , und spenden dieser grössenordnung sind somit nicht mehr zu erwarten .
nun droht jedoch bereits kurze zeit nach dem ableben von marthe gosteli das aus für dieses bedeutende archiv .
nach 35 jahren tätigkeit der stiftung im dienste der öffentlichkeit und der forschung neigen sich die eigenmittel dem ende zu .
damit droht nicht nur das erbe marthe gostelis , sondern auch das erbe der frauenbewegung verlorenzugehen .
denn das einzigartige archiv kann nicht ersetzt werden .
am 26 . juni dieses jahres gab denn auch die berner kantonsregierung ihre grundsätzliche bereitschaft bekannt , ihren beitrag zum erhalt des gosteli-archivs zu leisten .
im september dieses jahres folgte ihr der berner grosse rat einstimmig .
die berner kantonsregierung bringt jedoch zum ausdruck , dass sie dieses gewicht nicht alleine stemmen kann , und in der folge suchen die betreiber des archivs denn auch nach weiterer unterstützung .
gesucht wird eine mehrsäulenfinanzierung , bei der die öffentliche hand - beispielsweise der kanton bern und eben auch der bund - eine subsidiäre , also untergeordnete finanzierung bereitstellt .
kann keine mehrsäulenfinanzierung erreicht werden , muss die stiftung bereits in weniger als zwei jahren liquidiert werden .
marthe gosteli hat sich bereits in den neunzigerjahren um bundesbeiträge bemüht .
der bundesrat lehnte damals das gesuch einzig mit der begründung ab , dass die stiftung über keine anderen öffentlichen finanzierungsquellen für den [ page 2049 ] betrieb des gosteli-archivs verfüge .
diese geforderte subsidiarität hat die stiftung mit dem entscheid im kanton bern unterdessen erreicht .
ich bitte sie , der empfehlung des bundesrates zu folgen und unser gemeinsames postulat anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 90 stimmen [ gz ] dagegen ... 81 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 129 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 66 stimmen [ gz ] dagegen ... 110 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 59 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 55 [ page 2060 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
am 22 . dezember 2017 wäre marthe gosteli hundertjährig geworden .
sie ist aber am 7. april 2017 verstorben und konnte auch den festakt , der am samstag für sie durchgeführt worden ist , nicht mehr erleben .
wir entscheiden damit gleichsam posthum über die weitere existenz ihres archivs ; das macht die heutige entscheidung denn auch besonders wichtig .
das von frau gosteli geschaffene archiv ist das wichtigste gedächtnis der geschichte der frauen in der schweiz .
was wollte marthe gosteli damit ?
sie wollte den vielen vergessenen frauen der geschichte ein gesicht geben , ihnen ein gedächtnis bewahren , die erinnerungen an ihr tun wachhalten und im öffentlichen bewusstsein sichtbar machen .
sie hat 1982 auch eine stiftung gegründet , um den weiterbestand des archivs zu sichern .
wer war nun diese frau ?
wer war marthe gosteli , die den wert der geschichte und der zeitdokumente so früh erkannt hat ?
frau gosteli war kaufmännische angestellte , geboren wurde sie 1917 auf dem bauernhof ihrer eltern in worblaufen bei bern .
während des zweiten weltkriegs arbeitete sie in der abteilung presse und rundfunk des armeestabes , und nach dem krieg leitete sie die filmabteilung des informationsdienstes der us-amerikanischen botschaft .
sie hatte damit viele erfahrungen mit medien und stellte diese dann ab mitte der sechzigerjahre in den dienst der frauenbewegung .
sie hat sich auch in nonprofitorganisationen stark engagiert .
sie war präsidentin des bernischen frauenstimmrechtsvereins .
sie war vizepräsidentin des bundes schweizerischer frauenvereine .
sie präsidierte auch die arbeitsgemeinschaft der schweizerischen frauenverbände für die politischen rechte der frau .
ihr grösstes engagement , das 1971 dann endlich zum ziel führte , galt der annahme des frauenstimmrechts auch auf eidgenössischer ebene .
frau gosteli war durch und durch von bürgerlichen werten geprägt .
sie setzte sich dafür ein , dass frauen und männer gemeinsam an der politischen entwicklung arbeiten .
" zäme schaffe , zäme bestimme " war eine ihrer losungen , daran arbeitete sie mit grossem engagement und grosser hartnäckigkeit .
sie hat sehr früh erkannt , dass die offizielle geschichtsschreibung einen wichtigen part auslässt , nämlich die rolle der frauen , die in den archiven und schulbüchern fehlen , solange sie keine politischen rechte haben .
sie begann dann , die dokumente von vielen frauenorganisationen in ihrem hause zu archivieren , die sonst dem schredder anheimgefallen wären .
frau schmid-federer hat darauf hingewiesen , wie umfangreich das archiv ist .
ich hatte am samstag erneut gelegenheit , das archiv zu besichtigen .
als besonders eindrücklich aufgefallen sind mir einige beispiele , die ich kurz erwähnen möchte .
im archiv finden sich zum beispiel die materialien von frau else züblin-spiller , auf die der heutige sv-service zurückgeht .
der ursprung waren die damaligen soldatenstuben , heute ist der sv-service die marktführerin in der gemeinschaftsgastronomie in der schweiz .
ein weiteres beispiel sind die dokumente zur lindenhofschule in bern , einer der ersten pflegerinnenschulen der schweiz .
vollständig dokumentiert ist die geschichte des bundes schweizerischer frauenorganisationen .
nicht zu vergessen ist auch die vollständige dokumentation zur frauenstimmrechtsbewegung .
sie haben sicher auch kenntnis davon , dass diese dokumentation eine der wesentlichen quellen von petra volpe für ihren film " die göttliche ordnung " war .
sie haben ja nun ein exemplar bei sich auf dem tisch und können den film dann über die weihnachtstage anschauen , falls sie ihn noch nicht gesehen haben .
frau gosteli hat viele preise erhalten , unter anderem auch von der burgergemeinde bern .
sie hat den ehrendoktor der universität bern , und was speziell ist : 1997 boten ihr die svp-frauen die ehrenmitgliedschaft der svp an .
dies zeigt , dass sie durch und durch bürgerliche wurzeln hatte .
es ist wichtig , dass das archiv weitergeführt werden kann .
wir hoffen natürlich auf die unterstützung von ihnen allen .
das archiv zeigt auch , dass ein privates engagement sehr weit führen kann , und das von frau gosteli ist nicht nur wichtig für uns frauen , es ist wichtig für die ganze schweizer geschichte !
denken sie mit frau gosteli : " ohne geschichte keine zukunft !
" das war ihr leitspruch .
das archiv ist das historische gedächtnis nicht nur der frauen , sondern der schweiz überhaupt .
ohne das archiv kann die schweizerische geschichte der letzten 150 jahre nicht korrekt abgebildet werden .
ich danke ihnen bestens für die unterstützung unseres postulates .
es ist damit auch eine posthume anerkennung des lebenswerks einer bedeutenden frau der jüngeren schweizer geschichte .
wer mehr wissen möchte , dem empfehle ich diese biografie hier über frau gosteli zur lektüre .
es ist auch eine angelegenheit der schweizer gemeinden , die in dieser sache stark involviert sind .
ich äussere mich dementsprechend als präsident des schweizerischen gemeindeverbandes .
die vorredner haben die problematik ausgezeichnet umschrieben , ich danke dem kommissionssprecher und auch herrn berberat für die ausführungen .
herr hegglin hat ein [ page 939 ] postulat sehr intensiv begründet , das zwar zurückgezogen werden soll , aber er erspart es mir , das system noch einmal zu erklären , denn keiner hier ist schwer von begriff , und die meisten haben gut zugehört .
damit kann ich abkürzen .
es gilt natürlich , und das bleibt das ziel , die trittbrettfahrer irgendwie mit einzuschliessen , damit nicht die anderen für immer mehr trittbrettfahrer immer mehr bezahlen müssen .
das kann es ja nicht sein .
die statistik der rücknahmesysteme zeigt , dass rund die hälfte aller geräte , die in den kanal der systeme gelangen , auf privaten und öffentlichen sammelstellen abgegeben wird .
damit landen eben auch elektroaltgeräte bei den sammelstellen , deren hersteller , importeure oder händler keine vorgezogene recyclinggebühr abgeliefert haben .
die rücknahmesysteme entschädigen indes die sammelstellen , transporteure und recycler für alle geräte , die sie angenommen , transportiert oder verarbeitet haben .
der handlungsbedarf beim recycling von elektro - und elektronikaltgeräten ist somit unbestritten .
die lösung liegt seit jahren auf der hand , wird aber vom bafu aus mir nicht nachvollziehbaren gründen verzögert oder gar verhindert , obwohl alle akteure bitten , die verordnung über die rückgabe , die rücknahme und die entsorgung elektrischer und elektronischer geräte endlich anzupassen .
weder der status quo noch das vom bundesrat vorgezogene vollobligatorium sind zielführend .
ich bin der meinung , dass wir die kommissionsmotion annehmen sollten .
wir sollten ja sagen zu einem obligatorium mit befreiungsmöglichkeit .
der systemwechsel schafft die voraussetzung , dass der fonds der vorgezogenen recyclinggebühr wieder geäufnet werden kann .
klar ist , wenn die freiwilligen systembetreiber sens , swico oder slrs weniger geld einnehmen , können sie auch weniger verteilen .
die trittbrettfahrer einzubinden ist also wichtig .
die zustimmung möchte ich allerdings an eine bedingung knüpfen .
im verordnungsentwurf müssen die rahmenbedingungen für marktgerechte vergütungen für sammlung und recycling festgelegt werden .
es ist klar , dass es unterschiedliche vorstellungen gibt .
hier den mittelweg zu finden , frau bundespräsidentin , dürfte wahrscheinlich die grosse herausforderung sein , aber das bafu kann ja alle mitglieder der arbeitsgruppe wieder einladen , die schon die entwicklung des vernehmlassungsentwurfes begleitet haben , der später vom bafu verworfen wurde und jetzt mit erweiterungen beim online-handel wieder zum tragen kommen soll .
bei einer annahme der motion liegt es am bundesrat , im ausgeführten sinn eine konsensfähige lösung auszuarbeiten .
ich danke ihnen für die zustimmung zur kommissionsmotion .
ich darf ihnen eine petition des bundes schweizerischer frauenvereine vom juni 1901 vorlesen .
es ist eine petition betreffend das eheliche güterrecht , an das eidgenössische justiz - und polizeidepartement zuhanden der kommission für die beratung des vorentwurfes zum schweizerischen zivilrecht gerichtet .
da steht geschrieben : " hochgeehrter herr präsident , hochgeehrte herren , wir beehren uns , ihnen zur kenntnis zu bringen , dass der bund schweizerischer frauenvereine in seiner am 27 . april 1901 abgehaltenen generalversammlung einstimmig beschlossen hat , das postulat betreffend die vermögensrechtlichen wirkungen der ehe zu unterstützen und zu dem seinen zu machen , welches ihnen in der kollektiveingabe vom 17 . mai 1900 durch vermittlung des frauenkomitees bern unterbreitet worden ist .
dieses postulat lautet : ' artikel 202 absatz 2 des vorentwurfes zum schweizerischen zivilgesetzbuch : ordentlicher güterstand ist die güterunabhängigkeit oder gütertrennung .
' wir erlauben uns , hochgeehrte herren , sie darauf aufmerksam zu machen , dass der bund schweizerischer frauenvereine als wahrhaft nationale vereinigung und zusammengesetzt aus den verschiedensten gruppen aus allen landesteilen wohl anspruch darauf erheben darf , die interessen und durchschnittliche meinung der weiblichen schweizerischen bevölkerung gewissermassen zu vertreten .
im namen der schweizer frauen möchten wir auch den verfassern des vorentwurfes und herrn professor huber im besonderen unseren dank dafür aussprechen , dass im abschnitt betreffend die vermögensrechtlichen wirkungen der ehe das prinzip der freiheit des ehevertrages nun zur geltung gebracht worden ist , ein prinzip , welches unser schweizerisches zivilrecht in einklang mit unserer freiheitlichen verfassung setzen wird .
wir ersuchen sie , hochgeehrter herr präsident und hochgeehrte herren , den beschluss und das postulat , die wir uns beehren , ihnen heute mitzuteilen , ernstlich erwägen zu wollen und den ausdruck unserer vorzüglichsten hochachtung entgegenzunehmen .
im namen des bundes schweizerischer frauenvereine .
" die petition ist gezeichnet von der präsidentin , helene von mülinen , der gründungspräsidentin der heutigen alliance f , deren co-präsidentin ich heute bin , und von frau stettler-von fischer , der vizepräsidentin .
ohne gosteli-archiv wüssten wir nicht bescheid und wären nicht dokumentiert , dass die frauen schon damals die gütertrennung verlangt haben .
die frauen waren nicht in der kommission vertreten , nicht im parlament , nicht im departement .
ihnen standen die gängigen politischen instrumente nicht zur verfügung .
sie haben trotzdem einen weg gefunden , angesichts dieser himmelschreienden ungerechtigkeit ihre anliegen zu diskutieren und einzubringen .
die frauenbewegungen waren schon damals sehr feingliedrig organisiert .
hundertjährige organigramme der organisationen , die wir gefunden haben , haben aufgezeigt , dass es neben dem offiziellen männerstaat die frauenorganisationen gab , die politik gemacht haben , unbezahlt , ausserhalb der offiziellen und anerkannten struktur , häufig ungehört oder gar belächelt , aber trotzdem hartnäckig , mutig und mit stolz , selbst wenn sie sich nicht mit allem durchsetzen konnten .
die gütertrennung wurde zum beispiel erst 1988 als ausserordentlicher güterstand auf begehren hin ermöglicht .
aber trotzdem : was hier archiviert ist , in hunderten von bundesordnern , ist nicht ihre geschichte , jene der frauenorganisationen .
es ist viel mehr : es ist unsere geschichte , die geschichte unseres bundesstaates , der 1971 überhaupt erst zu einem demokratischen rechtsstaat wurde .
erst wenn wir in unseren gedanken akzeptieren und uns damit anfreunden , ja es aktiv einfordern , dass es nicht die offizielle politikgeschichte der männer und die inoffizielle geschichte der frauen gibt , erst wenn wir akzeptieren , dass beides teil unserer gemeinsamen geschichte ist , sind wir der moderne rechtsstaat , der diesen namen auch verdient .
in diesem sinne bitte ich um ihre unterstützung für dieses postulat .
ich falle gleich mit der tür ins haus : wir stehen ja kurz vor weihnachten , und da könnte man sich ein weihnachtsgeschenk wünschen .
ich wüsste für das alpenland schweiz ein wunderbares weihnachtsgeschenk , nämlich ein murgangbulletin analog dem lawinenbulletin der schweiz .
ich versuche , ihnen nun zu erklären , wieso dieses weihnachtsgeschenk für die schweiz und für das berggebiet so wichtig wäre .
wir haben in der antwort auf meine interpellation zu recht vernommen , dass der bundesrat mit dem projekt owarna das problem der warnung vor naturgefahren ernst nimmt und mit hochdruck an einer weiterentwicklung der gefahrenwarnung arbeitet .
ich bin mir allerdings nicht ganz sicher , ob man die stossrichtung der interpellation richtig verstanden hat , da in der antwort des bundesrates verschiedentlich darauf hingewiesen wird , dass eine warnung für massenbewegungen - analog dem lawinenbulletin - nie alle ereignisse zeitlich und räumlich genau vorhersagen könnte und daher keine entsprechend detaillierte warnung abgegeben werden könne .
hier scheint mir doch , dass diese aussagen des bundesrates weit über das ziel der interpellation hinausschiessen .
wir kennen alle das nationale lawinenbulletin .
dieses hat weltweit einen hervorragenden ruf und wird tagtäglich von tausenden von personen genutzt , obwohl es räumlich keine präzisen vorhersagen macht und die lawinen auch nicht auf den punkt genau voraussagen kann .
das institut für schnee - und lawinenforschung ( slf ) beschreibt die lawinengefahr mit einer fünfteiligen europäischen lawinengefahrenskala .
dabei hängt die gefahrenstufe von verschiedenen grössen ab , insbesondere von der auslösewahrscheinlichkeit von lawinen , der verbreitung der gefahrenstellen und der lawinengrösse .
eine gefahrenstufe gilt aber immer nur für eine region und nicht für ein bestimmtes ereignis oder einen einzelhang .
die im lawinenbulletin beschriebene gefahrenstufe ist immer eine prognose .
das lawinenbulletin macht eine flächendeckende , allgemeine warnung in den fünf bekannten gefahrenstufen gering , mässig , erheblich , gross und sehr gross - und genau darum geht es mir auch bei meiner interpellation .
analog zum naturereignis lawine könnte man eben auch die murganggefahr mit einer gefahrenskala auf dem naturgefahrenportal des bundes veröffentlichen .
dabei ist eine zeitlich und räumlich genaue vorhersage eines murgangs gar nicht notwendig ; das lawinenbulletin orientiert sich ja auch nur an der auslösewahrscheinlichkeit in einer region und geniesst trotzdem weltruf .
der inhalt der interpellation zielt auf ein murgangbulletin und nicht , wie es aus der antwort des bundesrates herauszulesen wäre , auf eine vorhersage jeder potenziellen massenbewegung in den alpen .
dass namentlich steinschläge , blockstürze und zum teil auch felsstürze schwierig vorherzusagen sind , dürfte wohl jedermann klar sein , der sich in den schweizer alpen bewegt .
ich begrüsse daher die wissenschaftliche weiterentwicklung bei der erforschung von murgängen und den auslösemechanismen von murgängen .
diese projekte sind vorzüglich und können am ende selbstverständlich zur besseren vorhersage eines solchen naturereignisses beitragen .
mir geht es aber um den praktiker vor ort .
der praktiker vor ort muss in kürze und zum teil in weniger als dreissig minuten einen entscheid über leben und tod treffen , und zwar ex ante .
ihm stehen keine oder nur wenige online-messdaten zur verfügung , im gegensatz zu den wissenschaftern .
da würden eben faustregeln oder eine regionale murgangvorhersage genügend helfen .
konkret ist eine murgangvorhersage gefordert , welche zwar die disposition , soweit bekannt , berücksichtigt , aber vor allem den bisherigen niederschlag sowie die kurz - und mittelfristige entwicklung von niederschlag und temperatur berücksichtigt - und sie verfügen über alle daten , sie haben die besten hydrologiedaten der welt , die besten geologiedaten der welt und die beste meteorologie .
der bundesrat meint , dass im fall von schnellen murgängen automatische alarmsysteme notwendig sind .
weit effizienter wäre es meines erachtens , einen bruchteil der mittel für diese alarmsysteme in eine effiziente murgangvorhersage zu investieren .
es gäbe für den praktiker vor ort viele praktische anwendungsmöglichkeiten von murganggefahrenstufen .
in diesem sinne schwebt dem interpellanten nicht etwa ein hundertprozentiger schutz vor murgängen oder vor massenbewegungen in den bergen vor , sondern ein warnsystem analog dem lawinenbulletin , welches von jedem praktiker , von jedem alpinisten , von jeder person , welche sich in den entsprechenden gebieten bewegt , abgerufen und eingeordnet werden kann .
selbstverständlich gibt ein solches warnsystem nicht etwa die gewissheit , gegen die risiken solcher ereignisse gefeit zu sein .
davon will auch niemand reden , sondern es wäre eine entscheidhilfe im praktischen alltag .
ich wäre daher froh , wenn der bundesrat das anliegen in diesem sinne weiterverfolgen könnte und analog dem schweizerischen lawinenbulletin ein schweizerisches murgangbulletin entwickeln und auf dem naturgefahrenportal des bundes aufschalten würde .
dem alpenland schweiz fehlt ein murgangbulletin analog dem lawinenbulletin .
ich kann aus eigener erfahrung bestätigen , dass die zukünftige höchste gefahr in den bergen der murgang ist und nicht mehr die lawine .
ich wünsche daher vor allem eine antwort auf die vierte frage meiner interpellation .
ich möchte wissen , ob der bundesrat kurzfristig - nicht mittel - oder langfristig , sondern kurzfristig - bereit ist , mit einem solchen murgangbulletin voranzumachen .
vielen dank für die beantwortung meiner interpellation , es wird kurz und bündig das wesentliche gesagt .
ich bin grundsätzlich mit ihrer beurteilung und ihren antworten einverstanden .
trotzdem ist es mir ein anliegen , hier noch ein paar worte zu rastatt zu sagen .
ich möchte es zuerst aber nicht unterlassen , den zuständigen bundesbehörden ein kompliment auszusprechen .
dies mache ich aufgrund vieler rückmeldungen aus der betroffenen wirtschaft .
sie , frau bundespräsidentin , ihre mitarbeiter des bundesamtes für verkehr und des astra haben einen guten job gemacht .
sie intervenierten persönlich schon früh beim deutschen und beim französischen verkehrsminister .
weiter hat das bundesamt für verkehr zusammen mit dem astra verschiedene vorschriften gelockert , wie zum beispiel jene über die " 44 -tönner" auf der strasse .
so wurde auch das angebot der rollenden landstrasse angepasst und wurden längere schiffe auf dem rhein zugelassen .
zudem wurden ab august die betriebsabgeltungen im alpenquerenden verkehr erhöht , um gewisse finanzielle folgen zu mindern .
ich kann also feststellen : der bund hat einen guten job gemacht .
dies werte ich als erfreulich .
zum ereignis : die sperre der oberrheinstrecke in rastatt hat in aller deutlichkeit die verletzlichkeit der eisenbahntransitachsen gezeigt .
sie hat verschiedene schwachstellen des bahnsystems offengelegt .
die verantwortlichen stellen der bahnen , der infrastrukturbetreiber , aber auch der behörden müssen nun die lehren aus diesem ereignis ziehen .
eine bessere internationale kooperation und eine verstärkte operative zusammenarbeit unter den bahnen haben oberste priorität .
der unterbruch in rastatt war der negative höhepunkt eines schwierigen jahres im alpenquerenden güterverkehr , welcher durch die eingeplante sperre der luino-linie , die vielen baustellen für den 4 -meter-korridor, den bau von ausweichstellen für 740 meter lange güterzüge sowie unzählige unterhaltsbaustellen stark beeinträchtigt wurde .
der unterbruch in rastatt hat verschiedene schwachstellen des bahnsystems aufgezeigt .
dazu drei stichworte : erstens baustellenplanung , zweitens krisenmanagement und drittens internationale koordination .
zum stichwort baustellenplanung : die baustellenplanung der infrastrukturbetreiber auf der gesamten achse ist seit jahren als problem erkannt , doch auch 2017 hat dies grenzüberschreitend zu wenig gut funktioniert - und da spreche ich nicht nur von der baustelle rastatt .
die sperre der luino-linie zum beispiel wurde zwar vorausschauend geplant , und es wurden alternativrouten festgelegt , viele weitere baustellen erschwerten aber die betriebsführung .
zum stichwort krisenmanagement : das krisenmanagement der netzbetreiber und der bahnen war nach dem unterbruch in rastatt ungenügend .
in der ersten phase lag der blickpunkt fast nur auf dem personenverkehr .
die problemanalyse und die feststellung der massnahmen zur behebung der streckensperre haben zu lange gedauert .
der anfänglich kommunizierte , viel zu kurze termin der streckenwiedereröffnung auf den 26 . august hat dazu geführt , dass viele akteure , insbesondere im schienengüterverkehr , mit massnahmen zugewartet haben .
die koordination innerhalb der infrastrukturunternehmen hat zu wenig schnell funktioniert .
baustellen wurden nur sukzessive aufgelöst .
zum stichwort internationale koordination : die internationale koordination mit dem ausweichkorridor über frankreich lief schlecht .
der grenzüberschreitende einsatz war und ist immer noch mehr theorie als praxis .
die güterbahnen hatten weder die ressourcen noch die flexibilität , um schnell andere leitwege zu fahren .
es gab zwar ausweichtrassen , aber es fehlten während der ganzen sperre loks und lokführer .
welches sind nun die konsequenzen daraus ?
alle sind gefordert : die bahnen , die infrastrukturbetreiber und auch die behörden .
behördenseits ist es auf ministerebene der korridorländer erforderlich , sich damit zu befassen , dem transitgüterverkehr genügend priorität einzuräumen .
es sind aber vor allem auch die bahnen und infrastrukturbetreiber gefordert ; es braucht nun ein engagement aller bahnen und infrastrukturbetreiber des rhein-alpen-korridors auf höchster managementebene , um die bekannten operativen probleme zu lösen und eine grenzüberschreitende abstimmung sicherzustellen .
dazu zählen eine korridororganisation mit dem willen zu grenzüberschreitenden lösungen und echten befugnissen , eine korridorweite baustellenplanung und ein entsprechendes monitoring .
es braucht die optimierung der betrieblichen abläufe an der grenze sowie die überfällige realisierung des european train control system ( etcs ) im grenzübergang der schweiz zu deutschland , zu frankreich und zu italien .
so bleibt zu hoffen , dass die bahnen , infrastrukturbetreiber und behörden grenzüberschreitend bereits intensiv daran sind , lösungen zu erarbeiten und umzusetzen , sodass ein ereignis à la rastatt nie wieder , weder in der schweiz noch im benachbarten europa , passieren wird .
dies ist auch im interesse der volkswirtschaft unseres landes .
ich danke dem bundesrat , dass er hier weiterhin seinen beitrag leistet .
es ist eine spezielle situation : der postulant hatte der abschreibung bereits zugestimmt , und ich habe ihm gesagt , das müssten wir unbedingt im nationalrat vertreten !
daher bin ich eigentlich in der minderheit , und ich sagte : das muss auf den tisch , darüber müssen wir abstimmen !
[ page 2052 ] ich spreche jetzt nicht als bekämpfer des vorstosses , sondern ich bekämpfe die stellungnahme des bundesrates .
selbstverständlich bin ich ebenfalls dafür , dass man den tarmed gemäss diesem postulat abschafft .
seien wir doch ehrlich : wenn wir jedes jahr gesundheitskosten haben , die um mehrere prozentpunkte steigen , dann ist irgendwo der wurm drin .
ich behaupte hier , dass das gesundheitssystem krank ist .
die jährliche kostensteigerung ist nicht mehr tragbar .
auf der patientenseite entsteht ein selbstbedienungsladen , weil man die gratisleistungen , die eigentlich jeder beziehen möchte , selbstverständlich auf einem möglichst hohen niveau abholen will .
auf der anderen , der anbieterseite kommt es unweigerlich zu mengenausweitungen , sobald die auslastung nicht mehr stimmt , und das führt zu dieser kostenspirale .
zu viele player sind hier im spiel .
denken wir an pharmaunternehmen , versicherungen , ärzte , therapeuten , spitäler , apotheken , gesundheitseinrichtungen .
alleine hier im saal sind über achtzig parlamentarierinnen und parlamentarier irgendwie in diesem system vernetzt .
nur eine radikale trendwende , nur eine radikale kehrtwende kann dazu führen , dass wir das gesamte gesundheitssystem nochmals überdenken .
heute gibt es tarifabsprachen zwischen versicherern und leistungserbringern .
ich frage sie : wo ist dann der direktbetroffene , wo ist der patient , wo ist die patientin ?
die sagen gar nichts dazu , die lassen sich hier eigentlich nur treiben .
der bundesrat sagt in seiner stellungnahme , man müsse dieses postulat nicht annehmen , weil bereits heute ein zeittarif vereinbart werden könne .
mit anderen worten : man kann einen tarifvertrag abschliessen .
dass der bundesrat keine gesetzesänderung machen will und auch keine sieht , ist nachvollziehbar , wenn nur das kvg beigezogen wird .
aber hier wäre es vielleicht an der zeit , auch einmal weiter zu gehen und wieder einmal die bundesverfassung hervorzunehmen .
dort steht nämlich in artikel 27 , dass die wirtschaftsfreiheit zu gewährleisten ist .
nehmen wir das bundesgesetz über kartelle und andere wettbewerbsbeschränkungen hervor .
ich möchte kurz artikel 1 , " zweck " , vorlesen : " dieses gesetz bezweckt , volkswirtschaftlich oder sozial schädliche auswirkungen von kartellen und anderen wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den wettbewerb im interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen ordnung zu fördern .
" sie werden mir jetzt widersprechen und sagen : " nehmen sie , herr jauslin , einmal artikel 3 hervor .
" dort steht nämlich : " vorbehalten sind vorschriften , soweit sie auf einem markt für bestimmte waren oder leistungen wettbewerb nicht zulassen ... " das gilt z. b. für das gesundheitswesen .
einen stundentarif zu verlangen , genauso wie bei handwerkerrechnungen , wäre durchaus eine option und durchaus ein gangbarer weg .
ich muss ihnen sagen : die stundenansätze unter den anbietern , unter den handwerkern , sind nicht abgesprochen , dürfen nicht abgesprochen sein .
es gibt keine solchen verträge , es gibt auch keine direkte absprache .
das ist nämlich gemäss kartellgesetz grundsätzlich verboten .
daher ist es durchaus prüfenswert , dass man den freien wettbewerb eben genau hier bei den gesundheitskosten einführt .
genau dort setzt das postulat an , und genau dort müssten wir jetzt mutig sein und einen schritt tun .
ich bitte sie - auch im namen von herrn de courten -, dieses postulat anzunehmen und hier mutig zu sein , einen neuen schritt zu gehen und dem bundesrat den auftrag zu geben , er solle aufzeigen , wie die gesetze entsprechend zu ändern seien .
wir suchen alle die verschiedensten wege , um die prämienlast der obligatorischen krankenversicherung einzudämmen .
mein vorschlag , den ich heute diskutieren möchte , stammt ursprünglich aus einer " ärzte-küche " , aus einem kontakt mit einem hausarzt , den ich hatte .
er hat mir die idee nähergebracht , einmal zu prüfen , welche gesetzesbestimmungen anzupassen wären , um den aktuellen ärztetarif , den sogenannten tarmed , abzuschaffen und anstelle dieses komplizierten tarifs eine ärztliche rechnungsstellung in form eines einfachen stundentarifs , wie wir ihn von jeder handwerker - oder anwaltsrechnung kennen , zu ermöglichen .
zusätzlich zu diesem stundentarif dürften in der arztrechnung nur noch medikamente , verbrauchsmaterialien , die benutzung von apparaturen usw. erscheinen .
das heutige komplizierte , mehr als 46 000 positionen umfassende und nur der bürokratie förderliche regelwerk des tarmed könnte so verschwinden .
der vorteil eines neuen systems mit stundentarif wären auch die übersichtlichkeit und die nachvollziehbarkeit der rechnungen , die ärzte stellen , sowohl für die patientinnen und patienten als auch für die versicherer .
der zeittarif könnte je nach art der tätigkeit und je nach dignität der ärztlichen leistung differenziert festgelegt werden .
zudem wäre es sehr einfach , schwarze schafe unter den ärzten - z. b. solche , die es fertigbringen , an einem tag 48 stunden behandlung zu verrechnen , oder solche , die für jeden patienten doppelt so lange benötigen wie ihre kollegen - ausfindig zu machen .
in seiner stellungnahme macht der bundesrat keine generelle opposition gegen diesen vorschlag .
er sagt einfach , grundsätzlich wäre es heute nach artikel 43 absatz 2 kvg eigentlich bereits möglich , dass die tarifpartner einen solchen stundentarif vereinbaren und diesen der zuständigen behörde , dem bag , zur genehmigung einreichen könnten .
es brauche daher gar keine gesetzlichen bestimmungen , sofern die tarifpartner diese idee auch weiterverfolgen würden .
nun wissen wir ja , dass sich die tarifpartner bis jetzt nicht einigen konnten und dass der bundesrat einschreiten musste .
auch wenn der bundesrat erwartet , dass sich die tarifpartner in wahrnehmung ihrer tarifautonomie wieder auf einen gemeinsamen tarif einigen , scheint es mir doch nicht abwegig , auch von bundesseite einmal in einem bericht die möglichkeiten und die vor -, vielleicht auch die nachteile eines stundentarifs in der ärztlichen abrechnung zu prüfen .
[ gz ] deshalb bitte ich sie , mein postulat anzunehmen .
ich möchte als erstes meine interessen offenlegen .
ich bin co-präsidentin von alliance f , dem bund schweizerischer frauenorganisationen .
es geht heute also auch um den fortbestand und die sicherstellung der wechselvollen und erfolgreichen 118 -jährigen geschichte dieses grössten frauendachverbandes der schweiz .
dazu möchte ich ihnen gerne folgendes dokument zitieren : " hochgeehrter herr präsident !
geehrte herren !
der bund schweizerischer frauenvereine hat in seiner generalversammlung vom 11 . /12. oktober in basel durch einstimmigen beschluss seinen vorstand beauftragt , den schweizerischen volksvertretern das bedauern auszusprechen , dass es den schweizer frauen nicht vergönnt sei , an der abstimmung teilzunehmen , die über den eintritt der schweiz in den völkerbund entscheiden soll .
diese wichtige frage wird die seele aller schweizer frauen mächtig bewegen , darum stehen sie ihr nicht gleichgültig gegenüber .
in den meisten der uns umgebenden länder sind die frauen gleich den männern berufen , zu dieser überaus wichtigen frage , von der die zukunft des vaterlandes abhängt , stellung zu nehmen .
der entwurf des völkerbundsvertrages sieht bei allen volksabstimmungen , die das wohl eines staates bestimmen , die beteiligung der frauen neben den männern vor .
wir benutzen daher diese gelegenheit , um ihnen , den vertretern des schweizervolkes , erneut unsere wünsche auszusprechen , die wir schon in unserem brief vom monat märz im anschluss an die motionen scherrer-füllemann , greulich und göttisheim niedergelegt haben .
sie werden in nächster zeit in die behandlung dieser motionen eintreten , und da empfehlen wir ihnen die berücksichtigung unserer gerechten wünsche .
genehmigen sie , hochgeehrter herr präsident , geehrte herren , die versicherung unserer vollkommenen hochachtung .
für den bund schweizerischer frauenvereine , die präsidentin , chaponnière-chaix .
" diese eingabe zum beitritt zum völkerbund , den späteren vereinten nationen , hat der bund schweizerischer frauenvereine am 15 . november 1919 an die bundesversammlung gerichtet - 52 jahre vor der einführung des frauenstimm - und -wahlrechts 1971 . dieses dokument aus dem gosteli-archiv zeigt auf eindrückliche art und weise die politische und gesellschaftliche einflussnahme der frauenbewegung schon damals , vor fast hundert und noch mehr jahren .
es zeigt nicht nur ihre weitsicht und klugheit auf , sondern auch ihre professionelle vorgehensweise , ihre kompetente arbeit und ihre aktive politische einflussnahme im 19 . und im 20 . jahrhundert .
doch sie wissen es auch : schweizer frauen besassen bis 1971 keine politischen rechte .
daher kommt die frauenbewegung mit diesen eingaben und diesen politischen tätigkeiten , die auch - so kann man es nennen - zu den grössten und friedlichsten sozialen bewegungen im letzten jahrhundert zählt , in öffentlichen archiven nicht vor .
das engagement dieser frauen fand ausserhalb der archive , der offiziellen politik , der staatlichen institutionen und der verwaltungstätigkeiten statt .
daher ist dieses engagement auch nicht im bundesarchiv , wie es ihre geschichte ist - die der männer und ihrer institutionen in den letzten jahrhunderten , wenn nicht jahrtausenden .
[ page 2050 ] das war die motivation der marthe gosteli , als sie im jahr 1982 ihre stiftung gründete .
frau gosteli war sich bewusst , dass die grossen frauendachverbände und frauenorganisationen seit ihrer gründung schon im 19 . jahrhundert bzw. zu anfang des 20 . jahrhunderts archive und damit viele dokumente hatten , dass diese aber nicht gesichert und nicht geordnet waren .
ein wichtiger teil der schweizer geschichte wäre für immer verlorengegangen , hätte marthe gosteli nicht ihre lebensaufgabe darin gesehen , diese dokumente zu retten , zu archivieren und der wissenschaftlichen forschung und den zukünftigen generationen zur verfügung zu stellen .
das ist der grund , warum wir , fünf parlamentarierinnen aus fast allen fraktionen , sie hier bitten , dieses postulat anzunehmen .
das postulat will nicht mehr und nicht weniger , als den fortbestand des gosteli-archivs mit anderen akteuren zu klären und die besten lösungen zu finden , damit es für die zukunft gesichert ist .
[ gz ] ich bitte sie , die fünf postulate anzunehmen .
herr bundesrat , sind sie tatsächlich der meinung , es sei gut , dass die menge an verabreichtem ritalin seit 2011 stabil geblieben ist ?
sollte es nicht eher das ziel sein , endlich andere massnahmen zu initiieren , anstatt immer noch gleich viel wie seit sechs jahren abzugeben ?
ich habe meine motion " masterplan für eine bezahlbare krankenversicherung 2030 " in grosser sorge um die entwicklung der krankenkassenprämien eingereicht .
was ist die ausgangslage meines vorstosses ?
sie alle wissen und erleben es auch selbst , dass wir es seit inkrafttreten des revidierten krankenversicherungsgesetzes regelmässig mit steigenden krankenkassenprämien zu tun haben .
eine hoffnung auf besserung , auf anpassung dieser entwicklung haben wir bedauerlicherweise nicht .
im gegenteil , immer mehr leistungserbringer drängen auf den markt - von den physiotherapeuten zu den ärzten und anderen .
die folgen dieser entwicklungen sind offensichtlich : wir haben es mit immer mehr anbietern und damit mit immer höheren kosten zu tun .
auch vom spitalbereich wissen wir , dass in den nächsten jahren milliardenschwere investitionen anstehen , und auch dies hat auswirkungen auf die kosten und prämien .
wir wissen zudem - der bundesrat hat es auch selbst schon bestätigt -, dass das gesundheitswesen schweiz an ineffizienz leidet ; man spricht von überflüssigen leistungen im umfang von über 20 prozent .
die folge dieser entwicklung ist , dass die krankenkassenprämien und die gesundheitskosten weit stärker steigen als das bip .
die folge dieser entwicklung ist weiter , dass die krankenkassenprämien die einzelhaushalte immer stärker belasten .
besonders betroffen von dieser entwicklung sind die familien , besonders betroffen sind aber auch die rentnerinnen und rentner , deren einkommen bekannterweise mit dieser entwicklung nicht schritt hält .
die folge davon ist aber auch , dass immer mehr bürgerinnen und bürger von der prämienverbilligung abhängig sind und damit ihr finanzieller spielraum weiter eingeengt wird .
was sind die perspektiven ?
die perspektiven dieser entwicklung sind , dass eine änderung - ich habe es bereits gesagt - nicht in sicht ist .
im gegenteil : wir gehen davon aus , dass auch in den nächsten jahren eine prämiensteigerung von rund 4 prozent pro jahr erfolgen wird .
die konsequenz dieser entwicklung ist , dass die gesundheitskosten in den nächsten acht jahren bis gegen 30 prozent ansteigen werden , und das ist einfach nicht mehr tragbar .
wir müssen uns deshalb nach einer lösung umsehen .
wir müssen uns deshalb dringend nach einer lösung umsehen !
es geht nicht mehr an , dass wir einfach fortwährend jährlich 4 prozent kostensteigerung bei den krankenkassenprämien mittragen müssen .
es gibt verschiedene möglichkeiten , und diese möglichkeiten sind nun beförderlich in angriff zu nehmen .
wir haben zwar einen expertenbericht .
wir haben auch einen bericht über das gesundheitswesen 2020 . die kosten oder die einsparungen sind aber nicht näher konkretisiert .
es ist also mit anderen worten eine fahrt ins blaue , deren ende nicht absehbar ist .
wir müssen , nicht zuletzt im interesse unserer mitbürgerinnen und mitbürger , endlich massnahmen ergreifen , die dazu führen , das kostenwachstum zu reduzieren oder zumindest zu verlangsamen .
wir wissen aber auch , dass solche massnahmen einen langen bremsweg haben .
das heisst , [ page 2055 ] dass diese massnahmen erst nach längerer zeit wirken .
umso wichtiger ist es deshalb , dass wir diese massnahmen nun beförderlich und zielgerichtet in angriff nehmen .
ein masterplan ist hierfür das geeignete instrument .
wir kennen das auch aus anderen bereichen , und ich möchte sie deshalb bitten , meine motion anzunehmen , damit der bundesrat sich dieser aufgabe stellt und einen massnahmenplan im interesse unserer mitbürgerinnen und mitbürger in angriff nimmt mit dem ziel , die krankenkassenprämien auch in zukunft in einem bezahlbaren rahmen zu halten .
[ gz ] ich danke ihnen für ihre unterstützung .
ich nehme erfreut zur kenntnis , dass der bundesrat das anliegen der zentralschweiz nun ebenfalls sieht .
allerdings scheinen mir die antworten - verzeihen sie mir hier den ausdruck , frau bundespräsidentin - etwas gar mutlos zu sein .
der bundesrat sieht zwar die problematik , doch im umgang mit den sbb legt er meines erachtens eine gar starke zurückhaltung an den tag .
dabei gäbe es durchaus fragen , bei denen sich nachhaken liesse , so etwa die aussage , wonach zusätzliche direktzüge ab luzern ins tessin aufgrund der trassenbenutzung durch den güterverkehr nicht möglich seien .
tatsächlich ist der neue neat-basistunnel , insbesondere unter der woche , stark ausgelastet .
allerdings fällt auch auf , dass seit der eröffnung der neat kaum mehr güterzüge über die alte bergstrecke fahren .
offenbar wurden auf die fertigstellung der neat hin für die bergstrecke erhebliche einschränkungen für güterzüge gemacht .
so führen etwa zusätzliche profileinschränkungen dazu , dass gewisse güterzugwagen nicht mehr über die bergstrecke fahren dürfen .
dies ist umso erstaunlicher , als diese bis zur eröffnung der neat problemlos dort verkehren konnten , und die bergstrecke selber hat sich ja auch nicht massiv verändert .
natürlich ist die bergstrecke nicht für den künftigen 4 -meter-korridor ausgebaut .
allerdings sind die betroffenen güterzüge noch weit in der minderzahl , und zudem wird während der unterhaltsnächte am basistunnel , also montag und dienstag , der güterverkehr ebenfalls über die bergstrecke geführt .
es stellt sich daher die frage , ob in den hauptreisezeiten nicht vermehrt leichte güterzüge , z. b. post - und lebensmittelzüge , die alte , wenig ausgelastete bergstrecke verwenden könnten .
dies würde auch vermehrt kapazitäten für personenzüge schaffen .
vor diesem hintergrund lässt sich auch die frage stellen , ob der erhebliche rückbau der infrastruktur auf der bergstrecke , etwa durch die verschraubung von 106 weichen , langfristig sinnvoll ist , denn gerade wegen der starken auslastung der neat dürfte eine leistungsfähige bergstrecke sinnvoll sein .
ein gutes beispiel ist die lötschbergstrecke , wo ein erheblicher teil der güterzüge über die alte bergstrecke geführt wird , wodurch den personenzügen zwischen bern und dem wallis genügend kapazitäten bereitstehen .
dies sollte auch am gotthard möglich sein .
denn die beschriebenen massnahmen haben nicht zuletzt auch auswirkungen auf den tourismus in den betroffenen regionen .
wie soll eine derart rückgebaute bergstrecke künftig noch im vermehrten masse touristisch genutzt werden ?
vor wenigen tagen hat die andermatt swiss alps ag mitgeteilt , dass ab dem 23 . dezember 2017 definitiv direktbusse aus dem mittelland nach andermatt verkehren werden .
dies wird ausdrücklich mit dem schlechten zugsangebot auf der bergstrecke begründet , welches für die gäste unzumutbar sei .
diese situation spricht meines erachtens bände .
ich appelliere daher an den bundesrat , im gespräch mit den sbb auch die anliegen der zentralschweiz und ihre politischen , volkswirtschaftlichen und eben auch touristischen aspekte verstärkt einzubringen .
kinder , lebhaft , unruhig - das gehört zusammen , das ist doch eigentlich ganz natürlich .
wir freuen uns über die spontanität und sind manchmal überrascht von der unberechenbarkeit unserer jungen zeitgenossen .
aber passt das noch in unsere heutige gesellschaft ?
ab wann ist es zu viel der lebhaftigkeit ?
wie viel dulden wir ?
die geschichten vom zappelphilipp und von hans guck-in-die-luft im heute pädagogisch umstrittenen , von heinrich hoffmann bereits 1845 geschriebenen struwwelpeter-bilderbuch kennen wohl fast alle .
heute wird dieser zappelphilipp zu schnell als adhs - oder ritalin-kind betitelt und stigmatisiert .
selbst fachleute berichten , dass unter dem druck der gesellschaft , der schule und der eltern , die eine rasche hilfe für die probleme ihres kinds erwarten , eine nicht immer solide durchgeführte diagnostizierung von adhs erfolgt .
adhs , die aufmerksamkeits - und hyperaktivitätsstörung , ist in der schweiz eine der meistdiagnostizierten psychischen störungen bei kindern im schulalter .
die betroffenen zeigen symptome , die mit den anforderungen an ihre selbstorganisation im schul - und familienalltag häufig nicht vereinbar zu sein scheinen .
ihre symptome sind unaufmerksamkeit , hyperaktivität und impulsivität .
sehr beunruhigend sind die zahlen zum anstieg von diagnosen und vor allem der verschriebenen medikamente , und das seit zwanzig jahren .
trotz parlamentarischer vorstösse von allen politischen richtungen bereits seit 2009 , trotz der besorgnis der nationalen ethikkommission betreffend die steigenden tendenzen von pharmakologischen eingriffen bei kindern und trotz rügen der uno-kinderrechtskommission bleiben , wie kürzlich vom bundesamt für statistik veröffentlicht , die verkaufszahlen von methylphenidat , einem wirkstoff in ritalin , seit 2011 unverändert hoch auf rund 340 kilogramm pro jahr .
2006 war es noch die hälfte von heute .
1999 waren es noch 38 kilogramm pro jahr .
die an schweizer ärzte und apotheken gelieferte menge methylphenidat ist von 2000 bis 2014 um 810 prozent gestiegen .
die von swissmedic veröffentlichten zahlen 2014 entsprechen 100 000 tabletten zu 10 milligramm methylphenidat täglich .
woran liegt das ?
am leistungsdruck in der schule ?
an überforderten eltern ?
an der gesellschaft ?
am lukrativen geschäft der pharmaindustrie ?
mit dieser motion will ich keinesfalls ritalin verteufeln .
ritalin , in einzelfällen spezifisch eingesetzt und in kombination mit anderen massnahmen , kann für das kind hilfreich sein .
aber auch remo largo , renommierter kinderarzt und autor von erziehungsbüchern , äussert gegenüber der zeitschrift " beobachter " : " es ist erstaunlich , wie viele ärzte ritalin verschreiben .
immerhin handelt es sich um ein betäubungsmittel .
wer auf der strasse damit handelt , macht sich strafbar .
" weiter führt der kinderarzt aber auch aus , dass es tatsächlich kinder gebe , für die ritalin ein segen sei .
allzu viele kinder bekämen jedoch ritalin , so der kinderarzt und erziehungsexperte , weil sie den erziehungsvorstellungen und leistungsanforderungen nicht gerecht würden : " das problem sind nicht die kinder , sondern die erwachsenen .
die kinder sind so , wie sie schon immer waren .
" der wirkstoff methylphenidat , enthalten in ritalin , untersteht dem betäubungsmittelgesetz .
widerspricht die behandlung mit solchen medikamenten dem kindeswohl , oder ist sie dem kind dienlich ?
was und wie viel dürfen eltern bei der behandlung mitbestimmen ?
ob adhs eine krankheit ist oder nicht , auch darüber ist man sich nicht einig .
seitens der psychologie wurde adhs in den neunzigerjahren offiziell als krankheit in internationale diagnoseklassifikationssysteme aufgenommen .
adhs gilt deshalb heute als anerkannte psychische störung , wobei die ursache in der psyche der kinder liegt und auf frühkindliche entwicklungsstörungen zurückzuführen ist .
der erfinder von adhs sieht dies jedoch anders .
so bestätigt dr .
leon eisenberg in seinem letzten interview im " spiegel " 6 /2012, dass er niemals gedacht hätte , dass seine erfindung einmal derart populär würde .
interessant ist ja immerhin auch , dass im schönen tessin die kinder mit viel weniger ritalin auskommen .
vielleicht liegt es an der mentalität auf der anderen seite des gotthard .
man muss sich einfach bewusst sein : wird ein kind schon in jungen jahren auf ein medikament konditioniert , so schadet dies gleichzeitig seinem selbstbewusstsein .
äusserst bedenklich ist , dass laut einer im august 2017 veröffentlichten studie auch gesunde kinder und jugendliche für mentale leistungssteigerungen und stressbewältigungen zu ritalin greifen .
gemäss dieser breitangelegten studie aus dem kanton zürich , an der rund 1400 schüler im durchschnittsalter von 17 jahren befragt wurden , konsumierten 21 prozent regelmässig verschreibungspflichtige medikamente , um ihre geistige leistungsfähigkeit zu erhöhen .
aus all diesen gründen teile ich die meinung des bundesrates nicht , die verantwortung sei alleine den kantonen zu überlassen .
in anbetracht der seit 2011 in der schweiz gleichbleibenden verschreibungspraxis mit hohen mengen von methylphenidat ist es auch aufgabe des bundes , eine vertiefte analyse der verschreibungspraxis anzuordnen und die forschung dahingehend zu verstärken , dass adhs auch ohne medikamente behandelt werden kann .
mit dem ziel der reduktion der verschreibung von ritalin ist zudem von den kantonen eine systematische kontrolle der verschreibungspraxis zu fordern .
gleichzeitig müssen eltern und lehrer noch besser über adhs informiert werden .
ziel des bundes muss sein , die kinder mit ihren besonderen bedürfnissen zu fördern und zu schützen und auf der anderen seite die umwelt , die eltern , die schule , die lehrmeister und ärzte zu sensibilisieren , sodass sie den kindern gerecht werden .
[ gz ] ich bitte sie , die motion anzunehmen .
nach dieser doch dramatischen sicht auf die systematische benachteiligung der zentralschweiz ist eine kurze bemerkung aus einer anderen region angebracht .
ich finde es legitim , dass die nichtzürcherischen regionen darauf hinweisen , dass sie für die wirtschaftliche entwicklung ebenfalls gute verkehrsverbindungen benötigen .
da bin ich , kollege konrad graber , kollege hans wicki und kollege damian müller , ganz bei ihnen .
ich könnte jetzt ausführen , in welchen anderen regionen das auch noch der fall ist .
was mich aber eigentlich am meisten wundernimmt , ist die systematik .
da wäre ich daran interessiert zu erfahren - das kann durchaus im informellen bereich sein -, wie die systematik genau funktioniert , mit der gewisse regionen , offenbar vor allem die zentralschweiz , benachteiligt werden .
diese systematik interessiert mich brennend .
die lasse ich mir dann , wie gesagt , gerne erklären .
spass beiseite .
alle regionen kämpfen um ihre anschlüsse im verkehrsbereich .
das ist uns sonnenklar .
wir könnten jede session eine andere region nehmen .
die frau bundespräsidentin ist dann auch nicht mehr bundespräsidentin und hat dann mehr zeit , uns alle diese interpellationen zu erklären .
der titel der interpellation von kollege graber " systematische benachteiligung der zentralschweiz ?
" könnte eigentlich auch als systematisches gejammer der zentralschweizer wahrgenommen werden , aber das ist es eben nicht .
es ist es eben nicht , weil sich mit diesem umstand in den letzten monaten sogar eine art gefühlslage entwickelt hat .
weshalb ?
man muss sich vorstellen , dass das theater in fünf akten , wie es kollege konrad graber bereits erwähnt hat , eben tatsache ist .
die nationale vernetzung und internationale anbindung bilden das rückgrat für einen optimalen wirtschaftsraum , und somit ist eine regelmässige und direkte nationale anbindung zentral .
für den zentralschweizer , aber auch für den tessiner tourismus und die wirtschaft ist ein schleichender abbau ein verheerendes signal .
frau bundespräsidentin , ich mag mich noch gut an unser gemeinsames treffen mit sbb-ceo meyer erinnern .
gemeinsam haben wir den inhalt meiner interpellation besprochen , und beide haben dann auch festgestellt , dass im bereich fahrplan und direktverbindungen ins tessin noch bedarf besteht .
zwei wochen nach unserem treffen hat man dann von den sbb - ohne dass sie mich persönlich kontaktiert haben , aber das spielt ja auch keine rolle , es war eine medienmitteilung - vernommen , dass eben dieser zug wieder um 8. 18 uhr fahren wird .
das stand dann auch gross in der " luzerner zeitung " - ein zwischenerfolg .
im sommer , aber auch im spätsommer und herbst hat man dann abwechslungsweise vom bundesamt für verkehr und von den sbb wieder andere mitteilungen erhalten - also ein theater in fünf akten .
das ist anstrengend und zermürbend , wenn es nicht ein happy end hat .
das sind fakten , und diese art der kommunikation enttäuscht mich persönlich .
es werden versprechen gemacht , dann geändert und wieder geändert , und ich [ page 945 ] habe am heutigen abend nur einen wunsch : dass man diesem theater ein ende setzt .
es kann doch nicht sein , dass man nicht miteinander sprechen kann , dass man nicht eine gemeinsame kommunikation erarbeiten kann , denn dies schafft glaubwürdigkeit , dies schafft vertrauen bei den kundinnen und kunden , sei es aus der zentralschweiz , sei es aus dem tessin .
ich glaube , dies wäre ein wichtiger schritt , den sie uns heute verkünden könnten : dass sie alles unternehmen , damit die kommunikation zwischen sbb und ihrem bundesamt für verkehr besser funktioniert , weil ein theater in fünf akten den unmut gegenüber den sbb relativ gross macht .
nein , ich habe dieses zentrum noch nicht besucht , aber ich habe viel darüber gelesen .
sie haben sicher dort auch gesehen , dass die primaten , die in einem versuch sind , sich nicht in einer natürlichen artgerechten haltung befinden können .
bei den versuchen an der universität zürich wird ihnen beispielsweise flüssigkeit vorenthalten - sie dürfen also nicht trinken -, damit sie gefügig gemacht werden und als belohnung nachher wasser bekommen .
sie sind in dieser zeit separiert von ihren artgenossen , und diese versuche gehen monatelang .
ich denke , man kann hier nicht von einer artgerechten haltung sprechen , wenn sich diese primaten in dieser ganz schmerzlichen situation mit den belastenden versuchen befinden .
auch wenn das im parlamentsgesetz nicht vorgesehen ist : hier handelt es sich um eine ärger-interpellation .
ich habe mich über die situation , wie sie sich entwickelt hat , wirklich geärgert .
[ page 944 ] sie haben gesehen , dass ich im nachgang zur einreichung dieser interpellation von vielen ratskolleginnen und -kollegen angesprochen wurde , ob die zentralschweiz die einzige region sei , die vernachlässigt wurde .
- ich habe ein fragezeichen und kein ausrufezeichen gesetzt .
bei der eröffnung der interpellation setzte unsere sekretärin ein ausrufezeichen , aber es ist also ein fragezeichen .
es handelt sich wie gesagt um ärger im zusammenhang mit den verbindungen ins tessin , aus der zentralschweiz , aber auch aus basel .
ich muss ihnen sagen , dass das auch auf die interpellation müller damian 16.3704 , " sbb-fahrplanentwurf 2017 . beabsichtigte schwächung des bahnknotens luzern ?
" , zurückgeht , in der diese situation zum ersten mal dargestellt wird .
ich bin mir bewusst , dass wir uns im ständerat nicht mit dem fahrplan der sbb auseinandersetzen können .
das kann selbstverständlich auch der bundesrat nicht , das muss zwischen den sbb und dem bundesamt für verkehr geregelt werden .
wir sind nicht wirklich auf der strategischen ebene , wenn wir uns mit fahrplandiskussionen auseinandersetzen .
trotzdem : der ärger sass so tief , dass ich jetzt ein strategisches thema daraus gemacht habe .
der bundesrat nahm den ball bei frage 8 freundlicherweise auf und gab eine strategische antwort , indem er uns auf den ausbauschritt 2035 verweist und mitteilt , dass er vorsieht , die projektierungsarbeiten am durchgangsbahnhof luzern vom bund übernehmen zu lassen .
das hat er dann auch so in der vernehmlassungsantwort dargestellt .
aber das war nicht die frage , für mich geht es vor allem um die verbindungen ins tessin .
ich rekapituliere kurz , ich mache nicht lange , es ist eine komödie in fünf akten : im ersten akt , nach der interpellation von kollege damian müller , signalisierten die sbb , ab 8. 18 uhr eine verbindung ins tessin zu realisieren .
im zweiten akt war es dann erst ab 9. 18 uhr , also eine stunde später .
im dritten akt war es 9. 18 uhr , aber nur von freitag bis montag , also nur über das verlängerte wochenende .
im vierten akt stellten wir fest , dass man in bellinzona umsteigen muss , wenn man mit diesem 9. 18 -uhr-zug nach lugano will .
jetzt befinden wir uns im fünften akt , in dem der bundesrat hoffnung schafft .
in der antwort schreibt er im ersten absatz : " der bundesrat erachtet das derzeitige fernverkehrsangebot zwischen luzern und dem tessin und italien als ungenügend .
" später heisst es : " der aktuelle fahrplan der sbb fokussiert stark auf zürich , weshalb der bundesrat von den sbb erwartet , dass rasch eine verbesserung realisiert und eine frühere direktverbindung von luzern durch den gotthard-basistunnel ins tessin eingeplant wird .
" das ist also genau das , was wir hier eigentlich fordern .
da muss ich sagen : wenn das realisiert wird , befinden wir uns in einem happy end .
ich weiss jetzt aber nicht , wer in dieser frage am ende des tages wirklich das sagen hat .
deshalb meine fragen : unternimmt der bundesrat in dieser frage jetzt noch etwas ?
unternehmen die sbb noch etwas in dieser frage ?
oder müssen wir noch irgendetwas unternehmen , damit dieser umstand und diese situation , die nicht zu befriedigen vermag , beseitigt werden , damit wir von einem happy end sprechen können und nicht von einer tragödie sprechen müssen ?
wenn es so sein sollte , dass wir nichts mehr unternehmen müssen , wäre das sehr erfreulich , weil wir uns dann in den feierabend begeben könnten .
das bundesgericht untersagte 2009 neurowissenschaftliche tierversuche an primaten , an der eth und an der universität zürich , weil diese tiere durch stundenlanges fixiertsein im primatenstuhl und den vorgängigen , teils mehrere tage andauernden flüssigkeitsentzug zu stark belastet seien .
nun hat das verwaltungsgericht in zürich im jahre 2015 dem praktisch identischen versuch zugestimmt .
können sie mir sagen : welchen stellenwert hatten hier unser tierschutzgesetz , das eine güterabwägung vorschreibt , und unsere bundesverfassung , die die würde der kreatur festschreibt , bei diesem entscheid oder überhaupt in dieser frage ?
in meiner motion geht es nicht darum , tierversuche grundsätzlich zu verbieten , sondern darum , dass belastende versuche an primaten aus ethischen und wissenschaftlichen gründen nicht mehr zeitgemäss sind .
sie verursachen sehr viel leid , ein erkenntnisgewinn kann aber nicht festgestellt werden .
zudem erfolgt die güterabwägung leider einseitig , und dies , obwohl die eidgenössische kommission für tierversuche und die eidgenössische ethikkommission für die biotechnologie im ausserhumanbereich in ihrem bericht bereits 2006 etwas anderes empfohlen haben .
es braucht eine güterabwägung , und diese erfolgt - das sehen wir am beispiel der uni zürich - heute einseitig zugunsten der forschung .
die beiden eidgenössischen fachkommissionen halten nämlich fest , dass primaten aufgrund ihrer kognitiven sowie emotionalen fähigkeiten eine sonderstellung zukäme und dass belastende versuche aufgrund dessen für die sensiblen , intelligenten tiere unzumutbar seien .
heute aber wird im wettbewerb um immer mehr primatenversuche in der schweiz einfach darüber hinweggegangen - [ page 2056 ] auf kosten dieser leidensfähigen , uns nahe verwandten lebewesen .
daher braucht es dieses verbot von belastenden primatenversuchen als rahmenbedingung und als chance .
ein verbot dieser grausamen affenversuche gefährdet die biomedizinische forschung und die sicherheit der medikamente nämlich in keiner weise .
tausende affen werden und wurden unter angst , schmerz und leid den versuchen der forschung geopfert , ohne dass daraus in den letzten jahrzehnten neue therapien oder medikamente zur behandlung von krankheiten wie alzheimer , parkinson oder krebs resultiert hätten .
nein , es muss im gegenteil festgestellt werden , dass die primaten diese zivilisationskrankheiten gar nicht auf natürliche weise bekommen .
das heisst , sie müssen zuerst krank gemacht werden , damit man nachher an ihnen forschen kann .
es zeigt sich bei der modernen forschung auch immer deutlicher , dass resultate von tierversuchen auch mit primaten nicht eins zu eins auf menschen übertragen werden können .
ein weiteres argument für ein verbot ist , so scheint mir , in der heutigen zeit besonders wichtig : es gibt heute , in der digitalisierten wissenschaftswelt , unendlich viele möglichkeiten , organismen und die auswirkungen von krankheiten an computermodellen oder mithilfe anderer technologien nachzubilden und zu studieren , mit in-vitro-verfahren beispielsweise oder mit der methode " organs on a chip " .
die digitalisierung schreitet rasant voran , weshalb es unverständlich ist , wieso gewisse , ja viele forscher trotzdem immer noch nach primatenversuchen rufen , obwohl sie überholte versuchsansätze haben .
schliesslich : diese jährlich von der öffentlichen hand aufgewendeten millionen - fast 100 millionen franken an öffentlichen geldern werden pro jahr insgesamt für tierversuche ausgegeben , inklusive fragwürdiger primatenversuche - könnten in längst etablierten methoden eingesetzt werden , welche tierversuche ersetzen würden .
diese innovation würde die schweiz weltweit an die spitze der biomedizinischen forschung bringen , nicht aber das beharren auf veralteten , unwürdigen methoden , die auf kosten unserer nächsten verwandten im tierreich gehen .
kürzlich haben die niederlande bekanntgegeben , dass sie bis 2025 auf tierversuche gänzlich verzichten , dies mit dem ziel , führend in der innovation zu werden .
auch der forschungsstandort schweiz könnte viel mehr davon profitieren , wenn er auf innovative alternativmethoden setzen würde , anstatt auf veraltete und unwürdige primatenversuche .
das feld der alternativmethoden bietet diese möglichkeit .
wichtig ist zudem , dass diese alternativmethoden in der regel sicherer , günstiger und schneller sind als tierversuche .
aus all diesen und noch viel mehr gründen - die zeit läuft ab - bitte ich sie , heute diesen ersten wichtigen schritt zu machen und meine motion für ein verbot von belastenden tierversuchen an primaten anzunehmen .
vorerst bedanke ich mich beim bundesrat für die klare und vor dem technischen hintergrund der fragen insbesondere auch gut verständliche antwort .
ich stelle auf basis von ziffer 2 der antwort des bundesrates fest , dass es in der entsprechenden geschwindigkeits - bzw. fahrzeugkategorie bezüglich der schwerverkehrsabgabe , der anforderungen an die führer - und fähigkeitsausweise und der chauffeurverordnung keine bevorteilung von transportern gegenüber lastwagen gibt .
in ziffer 3 teilt der bundesrat mit , dass es zwischen transportern mit und ohne ladeflächen keine unterschiede bezüglich sicherheits - und umweltvorschriften gibt .
ja gut , da stellt sich jetzt für mich natürlich die frage , weshalb der bundesrat bzw. das astra die ungleichbehandlung nicht schon viel früher abgeschafft hat .
er hätte ja vor gut einem jahr die chance dazu gehabt , und zwar , als er am 16 . november 2016 insgesamt sieben strassenverkehrsbezogene verordnungen angepasst hat , darunter auch die strassenverkehrsverordnung .
[ page 943 ] wir sind nun mit der beantwortung der interpellation darüber in kenntnis gesetzt worden , dass bereits im kommenden monat erneut eine vernehmlassung durchgeführt werden soll , in welcher es um eine erhöhung der nutzlast von drei auf vier tonnen , vielleicht auch noch etwas mehr , geht .
das ist natürlich hervorragend , und da bedanke ich mich sehr .
ich erlaube mir aber jetzt , hier kurz einen hinweis auf die strassenverkehrsstatistik zu machen .
2016 waren 405 000 sachentransportfahrzeuge , also lastwagen , und 192 000 landwirtschaftsfahrzeuge immatrikuliert .
gleichzeitig wurden in den letzten zehn jahren im schnitt - und jetzt höre man und staune - jährlich knapp 200 sogenannte kommunalfahrzeuge immatrikuliert .
vor dem hintergrund dieser zahlen sind die begründungen des bundesrates bezüglich der benachteiligung des lastwagengewerbes und der beeinträchtigung der verkehrssicherheit meines erachtens mehr als nur erstaunlich .
ich denke , wir müssen uns hier auch eines bewusst sein : der einsatzbereich von transportern , und nur um diese geht es hier , ist wesentlich anders als jener von lastwagen .
sie fahren nämlich vorwiegend im steilen , unwegsamen gelände , und zusätzlich ist ihre ladefläche auf drei quadratmeter limitiert .
es ist deshalb nicht davon auszugehen , dass es zu einem ersatz der bisherigen lastwagentransporte durch transporter kommen wird .
vor einigen wochen wurde von der universität st .
gallen eine studie zur volkswirtschaftlichen bedeutung und zu den problematiken der kmu der schweizerischen maschinenindustrie publiziert .
ich zitiere daraus drei sätze : " die preisliche wettbewerbsfähigkeit der hiesigen unternehmen hat nach aufhebung des euromindestkurses gegenüber den euroländern effektiv um bis zu 30 prozent abgenommen und stand im juni 2017 immer noch rund 22 prozent über dem niveau von januar 2005 ... seit der aufhebung der euro-franken-kursuntergrenze sind die umsätze in der industrie und im speziellen in der mem-branche stark eingebrochen ( um mehr als 10 prozent ) .
seither sind ausschliesslich negative umsatzveränderungsraten zu beobachten .
" ich bin mir natürlich bewusst , dass die geldpolitik sache der nationalbank und nicht des bundesrates ist ; er sollte hier auch nicht eingreifen .
der bundesrat soll und muss aber dort eingreifen , wo er kann .
er muss dazu nicht einmal finanzielle mittel in die hand nehmen , er soll sich nämlich für die realisierung von besseren rahmenbedingungen für die produzierende wirtschaft einsetzen .
der bundesrat betont immer wieder , dass die verbesserung der wirtschaftlichen rahmenbedingungen und die administrative entlastung eine daueraufgabe seien .
hier , im kleinen und ganz konkret , kann er den beweis erbringen , dass er es mit seinen absichten , nämlich mit einer raschen aufhebung der nutzlastbeschränkung oder zumindest einer erheblichen erhöhung der nutzlast , ernst meint .
wir können uns unnötige regulierungen und administrative auflagen schlicht und einfach nicht mehr leisten .
unverständlich werden diese rahmenbedingungen , wenn sie wie in diesem falle auch noch hausgemacht sind und mit einem sogenannten swiss finish , ohne druck aus dem ausland " suboptimiert " werden .
am 29 . september dieses jahres hat der bundesrat einen zwischenbericht zum stand der umsetzung der massnahmen zur administrativen entlastung publiziert .
erstaunlicherweise findet sich darin nicht eine einzige massnahme des astra .
vor dem geschilderten hintergrund erachte ich die antwort des bundesrates eben nur teilweise als befriedigend und erlaube mir noch folgende fragen : frau bundespräsidentin , sind sie erstens damit einverstanden , dass in der kommenden vernehmlassungsvorlage die nutzlast nicht nur auf 4 , sondern auf vielleicht 14 tonnen erhöht wird und den transportern nicht über anderweitige regulierungen neue markthürden in den weg gelegt werden ?
sind sie zweitens bereit , das astra anzuweisen , die zahlreichen verordnungen auf unnötige regulierungen und administrative auflagen vertieft zu überprüfen und die resultate im für 2019 angekündigten erneuten bericht zur administrativen entlastung zu publizieren ?
zusammengefasst bin ich der festen überzeugung , dass unserem land eine verstärkte reduktion der unzähligen regulierungen guttun und von der wirtschaft mit dankbarkeit aufgenommen würde .
vor allem kleine betriebe , die wenig mittel haben , um sich zur wehr zu setzen , würden sich über einen aktiven bundesrat , der hausgemachte regulierungen abschaffen und ihnen so wieder etwas licht am margenhorizont geben würde , sehr freuen .
dem gesamtbundesrat und ihrem departement , frau bundespräsidentin , gebe ich gerne die chance zur verbesserung der situation , und ich hoffe natürlich auch , dass unsere heutige diskussion zur sensibilisierung beigetragen hat und die kommende teilrevision der verordnung über die technischen anforderungen an strassenfahrzeuge vom 19 . juni 1995 in unserem sinne , im sinne der schweizer kmu , erfolgen wird .
hörner gehören von natur aus zu diversen tierarten , zu ziegen , zu schafen oder rindern .
hörner haben ganz verschiedene funktionen .
zum beispiel werden sie für die körperpflege gebraucht , und sie prägen das sozialverhalten mit .
statistische erhebungen zeigen , dass hörnertragende tiere immer rarer werden .
zur begründung der enthornung wird ein höheres verletzungsrisiko genannt .
sicher spielen aber auch die kosten eine rolle , denn hornlose tiere brauchen weniger platz im stall .
doch zahlreiche bauernhöfe belegen , dass auch im laufstall behorntes vieh gehalten werden kann .
richtigerweise hat der bund das enthornen ohne schmerzausschaltung verboten .
bislang nicht untersucht wurde aber das auftreten von möglichen schmerzen als spätfolge des enthornens .
beim enthornen werden nerven durchtrennt .
das kann zu schmerzreizungen bei enthornten tieren führen .
der bundesrat lehnt den vorstoss mit der begründung ab , die vetsuisse-fakultät führe eine studie durch .
ich muss ihnen gestehen , dass mir das vorher nicht bekannt war .
ich warte daher die ergebnisse der studie ab und ziehe den vorstoss zurück .
eine bemerkung kann ich mir aber nicht verkneifen : es gibt schon zu denken , dass zuerst das enthornen breitflächig geduldet wird und erst in einer späteren phase abgeklärt wird , ob damit die tiere allenfalls zu unglaublichem leiden gebracht werden .
es wäre schön , wenn das vorsorgeprinzip wirklich umgesetzt würde .
schweizerisches zivilgesetzbuch ( kindesschutz ) [ gz ] code civil suisse ( protection de l'enfant ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
314 c abs .
1 , 314 d abs .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( arslan , allemann , fehlmann rielle , flach , gmür-schönenberger , guhl , mazzone , müller-altermatt , pardini , schwaab , tschäppät , vogler ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
314 c al .
1 , 314 d al .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( arslan , allemann , fehlmann rielle , flach , gmür-schönenberger , guhl , mazzone , müller-altermatt , pardini , schwaab , tschäppät , vogler ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats
beim geschäft 15.033 , " zgb .
kindesschutz " , verbleibt eine differenz zum ständerat , welche die rk-nr an ihrer sitzung vom 11 . dezember einmal mehr diskutiert hat .
es geht dabei um artikel 314 c absatz 1 und artikel 314 d absatz 1 zgb .
konkret geht es um die voraussetzung des melderechts respektive der meldepflicht .
eine grosse kommissionsminderheit unterstützt die fassung des ständerates , welche dem kind mehr schutz bietet als diejenige des nationalrates .
voraussetzung für das melderecht wie auch die meldepflicht ist , dass ein kind in bezug auf die körperliche , psychische oder sexuelle integrität gefährdet erscheint .
die kommission unterstützt mit 12 zu 12 stimmen bei 1 enthaltung und mit stichentscheid des präsidenten die fassung des nationalrates .
es ist dies eine abschwächung der fassung des ständerates .
der schutz für das kind ist geringer .
die mehrheit will erst dann ein melderecht und eine meldepflicht zur anwendung kommen lassen , wenn ganz konkrete hinweise dafür vorliegen , dass die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes gefährdet ist .
[ gz ] ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 85 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 20 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 19 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ page 947 ]
ich beantrage mit meinem minderheitsantrag , dem beschluss des ständerates zu folgen und folglich derjenigen version , die unsere kommission für rechtsfragen in der letzten phase verabschiedet hatte .
der absatz , in dem wir das kindeswohl definiert haben , kam in der kommission durch , wurde aber hier im rat wieder gekippt .
schliesslich blieb die kommission gestern mit 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid des präsidenten beim nationalrätlichen beschluss .
es ist wichtig , dass wir hier eine konkretisierung schaffen .
unsere minderheit beantragt deshalb , das kindeswohl genau zu definieren .
gemäss dieser definition kann jede person meldung erstatten , wenn die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes gefährdet erscheint .
es ist wichtig , dass es " erscheint " heisst und dass nicht zuerst [ page 2061 ] etwas passiert sein muss .
die definition des nationalrates , bei der es um konkrete hinweise geht , ist sehr unklar .
unsere fassung ist klarer und geht im sinne des melderechts weiter .
letzte woche haben sie bei der umsetzung der pädophilen-initiative auch klare regelungen verabschiedet .
es wäre viel konsequenter , wenn sie analog vorgehen und dem ständerätlichen beschluss folgen würden .
der ständerat hat sich schliesslich für unsere variante entschieden .
mit der ausräumung dieser differenz könnten wir das gesetz verabschieden .
auch bei dieser fassung kann wie gesagt meldung erstattet werden , nämlich wenn die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes gefährdet erscheint , und nicht nur , wenn konkrete hinweise dafür vorliegen .
ich beantrage ihnen deshalb , dem ständerat zu folgen und meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
zwischen dem beschluss des ständerates und dem antrag ihrer kommission für rechtsfragen verbleibt jetzt eine letzte inhaltliche differenz , und zwar betrifft diese die meldeschwelle .
der ständerat ist ihrem rat entgegengekommen .
er hat in bezug auf die meldeschwelle eine formulierung beschlossen , welche ursprünglich aus ihrer kommission stammt und den begriff des kindeswohles konkretisiert .
die mehrheit ihrer [ page 2062 ] kommission hat jetzt aber beschlossen , am ursprünglichen beschluss ihres rates festzuhalten .
danach sollen alle personen erst dann ein melderecht oder eine meldepflicht haben , wenn konkrete hinweise dafür vorliegen , dass die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes gefährdet ist .
nun , ich erinnere nochmals daran : das ziel dieser vorlage ist es , dass misshandlungen an kindern früher wahrgenommen werden , früher überhaupt entdeckt werden , dass misshandelte kinder weniger lange alleingelassen werden und dass mehr fälle ans licht kommen , bevor es zu spät ist .
dazu müssen personen , die mit diesen kindern beruflich in kontakt kommen , unzweideutig das recht haben , bei verdacht auf eine gefährdung an die kindesschutzbehörde zu gelangen .
die formulierung , die ihr rat gewählt hat und die ihnen jetzt auch die kommissionsmehrheit vorschlägt , hat den nachteil , dass sie eher unsicherheiten schafft .
wer soll sagen , wann ein hinweis konkret genug ist ?
gerade bei sexuellem missbrauch , das wissen sie , wäre diese unsicherheit besonders gross .
wir müssen aber verhindern , dass nur in den offensichtlichen fällen genauer hingeschaut wird .
wir möchten , dass auch dort , wo hinweise bestehen , nicht zuerst noch weiter abgewartet wird , sondern diese hinweise ernst genommen werden .
wir sind der meinung , dass die formulierung , wie sie die kommissionsmehrheit beantragt , eher mit mehr unsicherheiten verbunden ist , während die formulierung des ständerates , die ja , wie ich gesagt habe , ursprünglich auch die mehrheit ihrer kommission übernommen hatte , hier einen klaren vorteil hätte .
deshalb bitte ich sie , beim melderecht , aber auch bei der meldepflicht die kommissionsminderheit und den ständerat zu unterstützen .
der minderheitsantrag entspricht der position des bundesrates .
es bestünde hier die gelegenheit , mit einer subvention , bei der es sich mit blick auf die empfänger um eine bagatellsubvention handelt , aufzuräumen .
ich bitte sie , der minderheit und dem bundesrat zu folgen .
wir haben noch bei zwei artikeln eine differenz zum ständerat .
diese differenz betrifft artikel 314 c absatz 1 und artikel 314 d absatz 1 zgb .
es geht hier um die frage , ob für das melderecht und die meldepflicht konkrete hinweise dafür vorliegen müssen , dass die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes " gefährdet ist " beziehungsweise " ernsthaft gefährdet ist " oder ob es für eine meldung ausreichend ist , wenn die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes " gefährdet erscheint " .
ich bitte sie , hier der minderheit zu folgen , weil kern und ziel dieser vorlage das kindeswohl ist und es darum geht , kindsmisshandlungen , wenn immer möglich , zu vermeiden .
wir tun den kindern wirklich keinen gefallen , wenn wir die hürde für den auslöser einer meldung möglichst hoch ansetzen .
man soll aktiv werden , wenn die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes gefährdet erscheint , und nicht erst , wenn die verletzung realität ist .
dann ist es leider oftmals zu spät .
wenn wir an die diskussion und die entsprechenden entscheide betreffend die umsetzung der pädophilen-initiative denken , so ist es letztendlich nur konsequent , wenn wir auch hier beim kindesschutz eine richtung verfolgen , die den schutz der kinder erhöht und nicht unnötig aufweicht .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , der minderheit zu folgen .
wir sind in der letzten runde der beratung des kindesschutzrechts und haben nur noch eine differenz zum ständerat .
die grünliberalen bitten sie , hier bei dieser letzten differenz in artikel 314 c absatz 1 und artikel 314 d absatz 1 zgb der version des ständerates zu folgen .
warum ?
zunächst ist einmal festzuhalten , dass wir uns wieder vergegenwärtigen sollten , dass pro tag etwa drei kinder wegen kindsmisshandlungen in kinderkliniken behandelt werden .
es sind also erhebliche dinge , über die wir hier diskutieren .
wir sollten darauf achten , dass bei den meldepflichten und bei den melderechten nicht hürden eingebaut werden , die eben diesen kindern überhaupt nichts nützen .
wir sollten vor allen dingen darauf achten , wenn wir schon erkannt haben , dass wir im bereich des kindesschutzes etwas tun sollten - sei es beim schutz vor körperlichen schäden , sei es beim schutz vor psychischen schäden , sei es beim schutz vor sexueller misshandlung -, dass wir auf keinen fall hinter das geltende recht zurückgehen .
darum ist trotz der änderung der formulierung von der gefährdung des kindeswohls hin zur gefährdung der konkreten psychischen , sexuellen oder körperlichen integrität des kindes davon abzusehen , dass eine meldepflicht oder ein melderecht erst bestehen soll , wenn konkrete hinweise für eine gefährdung bestehen .
denken sie doch einmal daran , was das für ein zeichen nach aussen ist , wenn man den leuten sagt : " sie dürfen erst eine meldung machen , wenn sie angst haben um dieses kind und sein wohl , wenn konkrete hinweise bestehen .
" das ist ein signal , das wirklich genau das gegenteil dessen sagt , was wir wollen .
bitte folgen sie hier der fassung des ständerates , der sich ja in der formulierung uns angepasst , der eine brücke gebaut hat .
bitte verzichten sie darauf , ein melderecht einzuführen , das erst zum tragen kommt , wenn für den meldenden konkrete hinweise auf eine gefährdung bestehen .
das ist etwas , was die menschen nicht verstehen werden und was auch ein falsches signal ist .
das ist die grösste differenz zum nationalrat .
das wird dann wohl auch in einer einigungskonferenz eine rolle spielen .
ich bitte sie ebenfalls , der mehrheit zu folgen , weil das die möglichkeit gibt , das budget ohne andere einschränkungen mit einhaltung der schuldenbremse zu genehmigen .
der nationalrat ist mit seiner lösung im moment etwa 30 millionen franken über der schuldenbremse .
das müsste dann korrigiert werden .
wenn sie hier festhalten , haben sie den spielraum .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 182 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
nur , damit sie wissen , worüber sie bei den buchstaben n2 , n3 und n5 entscheiden : im durchschnitt der letzten jahre waren die beiträge an das sozialarchiv jährlich knapp 1,4 millionen franken , an die theaterstiftung waren es jährlich 450 000 franken , und an swisspeace waren es 900 000 franken .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 181 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 2065 ]
wir haben noch 13 differenzen ; dies einfach als information .
diese differenz hier betrifft die kulturabgeltung an die stadt bern .
hier halten wir fest , das heisst , ihre finanzkommission will der stadt bern die pauschale , die eigentlich vereinbart ist , zukommen lassen .
ich kann mich kurzfassen : der bundesrat begrüsst es , dass das parlament die chancen der digitalisierung nutzen will .
die berichterstatter haben das sehr treffend zusammengefasst .
ihr büro hat die stellungnahme des bundesrates positiv aufgenommen .
insbesondere die schaffung einer rechtlichen grundlage für die verknüpfung der informationssysteme der [ page 2064 ] parlamentsdienste mit jenen des bundesrates eröffnet neue möglichkeiten und ist damit zukunftsgerichtet .
[ gz ] ich bitte sie , bei der detailberatung ihrem büro zu folgen .
bei position 701 . a231.0183 halten wir an unserem entscheid fest , der innerhalb eines ganzen konzeptes entstanden ist , nämlich , dass bei sämtlichen bildungsinstitutionen ein teil der kürzungen zurückgenommen wird .
das wären hier beim eidgenössischen hochschulinstitut für berufsbildung rund 400 000 franken .
es gibt keinen grund , warum dieses institut das nicht bekommen soll und die anderen institutionen der bildung doch .
bei position 750 . a231.0259 ist der fall umgekehrt .
bei der berufsbildung , darüber haben wir gestern abend bei der besprechung der differenzen noch etwas intensiver diskutiert , ist es nun effektiv so , dass dort in den letzten jahren sehr ordentlich aufgestockt worden ist .
das war auch richtig , wir haben das entsprechend unterstützt , nicht zuletzt auch , um die pauschalbeiträge an die absolventen einer höheren berufsbildung einzuführen ; das ist alles im antrag des bundesrates enthalten .
deshalb gibt es keinen grund , hier nochmals zu erhöhen , zumal jetzt der betrag um einiges über die gesetzlich vorgegebenen 25 prozent des bundes steigt .
ich sage ihnen das einfach ein bisschen ausführlicher , damit sie wissen , warum wir so entschieden haben .
es bestehen keine differenzen mehr .
im nationalrat gab der bundesbeschluss 42 bezüglich des prüfmechanismus nochmals zu reden .
dort wurden nochmals anträge betreffend korruption eingereicht .
das hat ja auch hier anlass zu diskussionen gegeben .
ich bestätige hier gerne noch einmal zuhanden der materialien , dass sich der bundesrat selbstverständlich der problematik bewusst ist , die mit diesem prüfbeschluss verbunden ist .
er wird diese prüfung entsprechend sorgfältig vornehmen .
er ist auch besonders sensibilisiert auf länder , die jeweils auf diesen korruptionslisten auftauchen .
wir werden das mit der notwendigen sorgfalt prüfen .
das einfach noch zuhanden der materialien .
im übrigen möchte ich mich für ihre arbeit hier bedanken .
wenn sie hier der minderheit folgen , haben sie die letzte differenz ausgeräumt und ersparen dem ständerat die ehrenrunde .
die minderheit ist nur die minderheit , weil aufgrund des stichentscheides des präsidenten bei 12 zu 12 stimmen letztendlich die fassung des nationalrates obsiegt hat , anstatt dass man dem ständerat bereits in der kommission gefolgt wäre .
wichtig aus sicht der bdp-fraktion ist , dass diese letzte differenz nicht derart wichtig ist , dass deswegen die ganze vorlage scheitern soll .
aus sicht der bdp-fraktion soll in erster linie die vorlage verabschiedet werden .
was sie wissen müssen : wenn sie hier der mehrheit folgen , gehen sie hinter das geltende recht zurück , sie erhöhen die schwelle , ab der die leute fälle von möglichem kindsmissbrauch den behörden melden , und das ist nicht das ziel .
aus sicht der bdp-fraktion ist das kindeswohl sehr wichtig , und die leute sollen mögliche misshandlungsfälle melden .
[ gz ] deshalb bitten wir sie hier , der minderheit zu folgen .
hier geht es darum , dass der nationalrat 41 millionen franken weniger bei der position " sozialhilfe für asylsuchende , vorläufig aufgenommene , flüchtlinge " gesprochen hat .
die mehrheit des nationalrates hat dafür die altbewährte formel , die man eigentlich gemeinsam entwickelt hat , um die anzahl der flüchtlinge zu berechnen , kurzerhand einfach ausser kraft gesetzt , weil es aus ihrer sicht noch ein paar millionen franken brauchte , damit die schuldenbremse eingehalten wird .
ihre kommission sagt dazu nein , weil es nicht geht , mitten im prozess die spielregeln zu ändern .
deshalb halten wir an unserem antrag - gemäss bundesrat - fest .
3. bundesbeschluss ib über die planungsgrössen im voranschlag für das jahr 2018 [ gz ] 3. arrêté fédéral ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2018 [ gz ] [ vs ] [ gz ] anhang 1 - annexe 1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] finanzdepartement - département des finances [ gz ] [ vs ] [ gz ] 614 eidgenössisches personalamt [ gz ] 614 office fédéral du personnel [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] personalbedarfsplanung und ressourcensteuerung [ gz ] festhalten [ vs ] proposition de la commission [ gz ] planification des besoins en personnel et pilotage des ressources [ gz ] maintenir [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 4. bundesbeschluss ii über den finanzplan für die jahre 2019 -2021 [ gz ] 4. arrêté fédéral ii concernant le plan financier pour les années 2019 -2021 [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
2 bst .
a , c , h , l , n2 , n3 , n5 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] art .
2 let .
a , c , h , l , n2 , n3 , n5 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag föhn ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 17 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
kurz dazu , worum es bei buchstabe l geht : der nationalrat will etwa 3,5 millionen franken für projekte beim zivildienst streichen , die im umweltbereich gemacht würden - dort gibt es entschädigungen .
der bundesrat hat uns gesagt , das werde mittelfristig sowieso überprüft .
wir finden , dass man das jetzt beim finanzplan und beim budget nicht ohne hintergrundwissen machen sollte .
auch wenn wir allenfalls einzeln abstimmen werden , werde ich die drei anträge zu den buchstaben n2 , n3 und n5 miteinander begründen , denn die begründung ist überall dieselbe .
wie sie sehen , will der nationalrat bis ins jahr 2021 die unterstützung für das schweizerische sozialarchiv , für die stiftung schweizerische theatersammlung und für die schweizerische friedensstiftung abschaffen .
ihre finanzkommission beantragt ihnen festhalten ; es gibt aus ihrer sicht keinen grund , diesen organisationen nun die unterstützung zu streichen .
falls man dies vertiefen will , kann man das bei der kulturbotschaft tun .
hier geht es um das bekannte thema qualitätssicherung milch .
soll die branche ihre qualitätssicherung selber bezahlen , so wie das alle anderen branchen auch tun ?
das will die minderheit ; die knappe mehrheit will das nicht .
sie werden entscheiden .
das kennen sie : hier existieren zwei konzepte , wie die tranche von 440 millionen franken , die durch die ablehnung der altersvorsorge 2020 unerwartet entstanden ist , verwendet wird .
der nationalrat will sie in die ahv integrieren , der bundesrat will sie in den bahninfrastrukturfonds integrieren .
ihre finanzkommission hat sich gegen die ahv entschieden .
die minderheit hat nicht das geringste gegen die landwirtschaft , im gegenteil .
teile der minderheit haben vielleicht auf dem weg hierher schon bei den direktzahlungen ihre haltung geändert oder waren von anfang an für den höheren betrag bei der position .
wir hatten aber doch auch die motion dittli 16.3705 , und wir haben diese 3 prozent teuerungskorrektur .
irgendwann , so denkt die minderheit , müssen wir doch noch sagen , dass wir uns an diese motion erinnern , zumindest diejenigen , die damals der motion zugestimmt haben .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , der minderheit zu folgen .
ich kann entwarnung geben : es wird keine schlussabstimmung stattfinden , da der beschluss nicht dem referendum untersteht .
das bleibt uns also erspart .
ich verzichte auf längere inhaltliche ausführungen .
sie kennen das thema mittlerweile .
es [ page 948 ] geht um rund 295 millionen franken , die die minderheit in den schuldenabbau und nicht in den bahninfrastrukturfonds stecken möchte .
wir hatten die gleiche argumentation schon einmal .
es geht letztlich auch um eine strikte einhaltung der schuldenbremse .
einfach damit sie wissen , über was sie jetzt abstimmen werden : hier geht es um die 30 zusätzlichen stellen für das grenzwachtkorps .
dagegen hat niemand wirklich etwas .
das problem ist einfach , dass man diese 30 stellen wegen des plafonds von 35 000 stellen , den die mehrheit der räte beschlossen hat , dann bei der steuerverwaltung kürzen muss .
das scheint uns keine kluge strategie zu sein .
wir müssen jetzt eben das konzept des bundesrates behandeln , wie mit den überschüssen umzugehen ist .
er schlägt vor , diese in den bahninfrastrukturfonds zu legen , nicht um dort primär bahnprojekte zu unterstützen , sondern um flexibilität in bezug auf allenfalls kommende sparmassnahmen zu erhalten .
die mehrheit folgt dem .
die minderheit findet , man sollte den ganzen überschuss in den schuldenabbau stecken .
hinter dem antrag föhn steckt eben der standort schwyz bzw. seewen ; der ist immer noch umstritten .
um das ganze zu sehen : frau sommaruga hat mit dem staatssekretariat für migration und den kantonen ein konzept entwickelt , das vorsieht , die lasten in der ganzen schweiz zu verteilen .
dazu wurden sechs regionen gebildet , und in diesen sechs regionen sollen je drei zentren stehen .
im grossen ganzen ist diese standortwahl jetzt bereinigt ; wir haben noch eine differenz in der innerschweiz , und auch im kanton waadt ist es , glaube ich , noch nicht definitiv bereinigt .
das ist mein wissensstand .
unser departement ist nur der bauherr .
aber um auf den standort schwyz zurückzukommen : der widerstand der schwyzer regierung ist tatsächlich seit dem anfang sehr vehement .
ich muss aber umgekehrt feststellen , dass die gemeinde eine baubewilligung erteilt hat für dieses zentrum .
es ist also auch ein bisschen ein schwyzerisches problem , das sie vielleicht auch dort noch einmal besprechen müssten .
es ist selbstverständlich : im moment werden noch weitere standorte geprüft .
ich muss aber , soweit ich das dossier kenne , sagen , dass seewen als der am besten geeignete standort betrachtet wird .
aber das wird noch ausgehandelt , und ein entscheid ist noch nicht gefällt .
in bezug auf diesen antrag jetzt ist das , was herr föhn fordert , selbstverständlich : sollte seewen oder ein anderes zentrum in der zentralschweiz einmal kommen , kommt das selbstverständlich mit einem verpflichtungskredit , und dann können sie ja oder nein sagen .
wir haben hier ja diesen verpflichtungskredit von 50 millionen franken , der für kleinere ausbauten gilt , aber nicht für seewen .
unter diesem titel bauen wir ihnen also seewen nicht , bevor das irgendwo eine mehrheit gefunden hat .
so gesehen ist ihr antrag eigentlich selbstverständlich .
sie können ihn aufnehmen , aber aus meiner sicht ist er nicht notwendig .
wir haben ja bereits im nationalrat einen antrag aus dem kanton schwyz aufgenommen , der den bund verpflichtet , im einvernehmen mit kantonen und gemeinden eine solche lösung zu finden .
wir wissen , dass das in der zentralschweiz ganz offensichtlich schwieriger ist .
ich habe auch durchaus verständnis für die argumente : es ist ein standort in der zentralschweiz , der sich logischerweise auch für anderes eignet .
aber die standorte , die genannt wurden , wie glaubenberg , sind wieder schwierig : hochmoorgebiet von nationaler bedeutung .
ich denke , wir warten die verhandlungen ab .
sollte dann ein standort im kanton schwyz gefunden werden , kommen wir mit einem kreditbegehren , zu dem sie dann ja oder nein sagen können .
es ist selbstverständlich , dass wir hier nicht gegen den widerstand von kanton und gemeinde bauen .
dann müssen wir irgendwo eine entsprechende lösung finden , aber die kommt nicht immer einstimmig zustande , ich habe sie darauf hingewiesen .
zusammengefasst : sie können das aufnehmen , aber was sie fordern , ist eigentlich selbstverständlich .
wir machen das auch ohne diesen zusatz .
[ page 952 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 80 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
17.3631 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 28 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
15.4259 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 16 stimmen [ gz ] dagegen ... 23 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bei diesem geschäft steht im zentrum , dass wir als bundesversammlung selbst die erfordernisse des datenschutzes erfüllen müssen .
dort , wo daten gesammelt und vor allem auch miteinander verknüpft werden , ist eine regelung erforderlich .
das mag sie vielleicht erstaunen , weil solche analysen zum beispiel von den medien dauernd gemacht werden .
ich gehe nicht davon aus , dass all die datensammlungen , mit denen medien beispielsweise statistiken über unser abstimmungsverhalten erstellen , beim eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten korrekt angemeldet sind .
dennoch : wir selbst sind natürlich gehalten , uns an die regeln des datenschutzes zu halten .
die vorlage will nichts anderes , als die rechtsgrundlage für die sammlung und auswertung dieser daten zu schaffen .
worum geht es ?
es geht um daten , bei denen wir eigentlich automatisch davon ausgehen , dass sie bereits öffentlich sind , nämlich zum beispiel um unser abstimmungsverhalten oder um die geschäfte , die wir hier im rat behandeln .
dennoch , das datenschutzgesetz sieht vor , dass es eine rechtsgrundlage braucht , wenn man daten bearbeitet und verknüpft , die besonders schützenswerte aspekte betreffen , und politische haltungen sind natürlich besonders schützenswerte aspekte .
diese rechtsgrundlage schaffen sie , wenn sie im sinne des büros der vorlage zustimmen .
sie können dem bericht des büros auch entnehmen , dass es hier darum geht , auch uns selbst in unserer arbeit als parlamentarierinnen und parlamentarier besser zu unterstützen .
beispielsweise befindet sich ein system in entwicklung , das das automatisierte inhaltliche monitoring bestimmter sachbereiche erleichtern sollte .
das heisst , wenn sie , entweder direkt oder mit unterstützung der parlamentsbibliothek , künftig zum beispiel informationen zu einem gesetzesprojekt - seien dies medieninformationen , informationen aus der bundesverwaltung oder wissenschaftliche studien - an einem ort sammeln wollen , dann wird dieses system , " soprano " genannt , hier erleichterung schaffen .
damit wir aber auch - und das ist wichtig - in zukunft für die entwicklung im digitalen bereich gerüstet sind und nicht jedes mal eine gesetzesanpassung machen müssen , soll diese vorlage auch die grundlage dafür legen , dass weitere bearbeitungen möglich sind .
allerdings müssen diese dann im einzelfall wieder von der koordinationskonferenz beschlossen und von den büros abgenickt werden .
es ist nicht einfach eine öffnung für beliebige datensammlungen und beliebige auswertungen , sondern es ist eine gesetzesgrundlage allgemeiner art , die dann in der verordnung spezifiziert wird , [ page 2063 ] worauf im einzelfall eine bearbeitung durch die organe des parlamentes , die ich erwähnt habe , abgenickt oder aber eben auch nicht bewilligt werden kann .
ich komme nur ganz kurz noch zu den differenzen respektive den änderungen gegenüber dem ursprünglichen entwurf des büros des nationalrates .
ich nehme einfach noch kurz auf jene punkte bezug , zu denen der bundesrat stellung genommen hat und wir entsprechend auch unsere zustimmung gegeben haben .
sie finden auf seite 2 der deutschen fahne artikel 64 absatz 2 buchstabe cbis .
hier wird gemäss stellungnahme des bundesrates der terminus der persönlichkeitsprofile gestrichen .
es geht hier nicht darum , irgendwie den kreis einzuschränken , sondern es geht letztlich um eine vorwegnahme der im moment sich in beratung befindenden revision des datenschutzgesetzes .
das neue datenschutzgesetz , das im moment in der staatspolitischen kommission des nationalrates in der erstberatung ist , kennt den begriff der persönlichkeitsprofile nicht mehr .
entsprechend versuchen wir zukunftsorientiert , diesen hier nicht zu legiferieren , um artikel 64 absatz 2 später dann nicht wieder anpassen zu müssen .
bei vorlage 2 , der parlamentsverwaltungsverordnung , handelt es sich um eine aus meiner sicht wertvolle ergänzung .
der bundesrat hat angeregt , dass es unter respektierung des amtsgeheimnisses und unter respektierung des datenschutzes grundsätzlich möglich sein müsste , dass einerseits das parlament auf datenbanken der bundesverwaltung und andererseits auch die bundesverwaltung auf unser geschäftsverwaltungssystem zugreifen kann .
stellen sie sich ganz simpel vor : wenn heute in unserer geschäftsverwaltung bei einem geschäft ein bestimmter status festgehalten ist , dann ist es aufgrund der heutigen gesetzlichen grundlagen nicht erlaubt , dass automatisch irgendwo in der verwaltung oder in der geschäftsverwaltung des bundesrates z. b. ein rotes oder grünes lichtlein aufleuchtet .
ein ganz konkretes beispiel : persönliche vorstösse verfallen nach zwei jahren , wenn sie nicht behandelt sind .
sie müssen heute , wenn man sich gesetzeskonform verhält , händisch oder durch eine eigene regel aus der liste der vorstösse , die die verwaltung hat , herausgenommen werden , weil kein direkter austausch dieser information erfolgen darf .
solche arten von informationen sollen künftig auch direkt zwischen den systemen des parlamentes und den systemen der verwaltung ausgetauscht werden können , wobei die jeweiligen institutionen das recht behalten zu entscheiden , welche daten sie freigeben und welche nicht .
zudem bleiben sie natürlich an die grundregeln des datenschutzes gebunden .
wir haben heute noch den bundesbeschluss zur einführung des automatischen informationsaustausches mit neuseeland zu bereinigen .
der grund liegt darin , dass der nationalrat zwischenzeitlich auf die rückweisung dieses bundesbeschlusses zu neuseeland an den bundesrat verzichtet hat .
wir konnten bei unserer letzten diskussion im ständerat nur darüber entscheiden , ob wir der rückweisung an den bundesrat zustimmen oder nicht .
unser rat hat damals nach eingehender diskussion und einem einzelantrag lombardi entschieden , dass wir der rückweisung nicht zustimmen und den bundesbeschluss zu neuseeland genehmigen wollen .
zwischenzeitlich hat der nationalrat alle übrigen differenzen bereinigt und ist dem ständerat gefolgt , so auch in bezug auf den prüfungsbeschluss .
wir haben also heute nur noch darüber zu entscheiden , ob wir auf den bundesbeschluss zu neuseeland eintreten und ihn dann zur gesamtabstimmung verabschieden .
die wak unseres rates hat heute morgen um 8 uhr getagt und beantragt ihnen , auf diese vorlage einzutreten .
innerhalb von fünf minuten haben wir die detailberatung vorgenommen .
es wurden keine hinweise gemacht .
wir haben in der gesamtabstimmung mit 9 zu 1 stimmen entschieden , ihnen zu beantragen , diesen bundesbeschluss zu verabschieden .
inhaltlich ging es im nationalrat um die frage des umganges mit schweizer bürgerinnen und bürgern in neuseeland , [ page 949 ] welche ahv-leistungen aus der schweiz beziehen .
der zusammenhang mit dem neuseeländischen rentensystem war umstritten .
wir haben aber damals schon darauf hingewiesen , dass bei der einführung des automatischen informationsaustausches das spezialitätsprinzip zu beachten ist , wonach der informationsaustausch nur in bezug auf die steuern stattfindet und die daten dann nicht für den sozialversicherungsbereich verwendet werden können .
inhaltlich haben wir aus unserer sicht von der kommission keine weiteren hinweise .
wir beantragen ihnen , auf die vorlage einzutreten , keine änderungen in bezug auf die detailberatung vorzunehmen und dann in der gesamtabstimmung diesem bundesbeschluss auch zuzustimmen , damit wir uns auf den schlussabstimmungsmarathon vorbereiten können , bei dem wir dann 42 -mal zu bestätigen haben , dass wir all diesen bundesbeschlüssen zustimmen oder uns enthalten oder sie ablehnen .
von ganz grosser bedeutung sind eigentlich drei aspekte : erstens sollen die offenlegungspflichten der ratsmitglieder erweitert werden ; zweitens sollen die kommissionsunterlagen vermehrt der öffentlichkeit zugänglich gemacht werden ; drittens sollen die protokolle der kommissionen allen ratsmitgliedern und ihren persönlichen mitarbeitern auf dem extranet zugänglich gemacht werden .
kollege romano hat alle parlamentarischen initiativen aufgeführt , die entsprechend bearbeitet wurden .
während und auch vor der beratung hat auch das kommissionssekretariat den spk eine liste von weiteren fragen unterbreitet , die sich aufgrund von beobachtungen der parlamentsdienste in den letzten jahren gestellt haben .
dazu gehören fragen zur wiederholung von abstimmungen , zur auswirkung der ablehnung einer dringlichkeitserklärung eines bundesgesetzes , zum zeitpunkt der schlussabstimmung und zur verbindung der beschlussfassung über die teilungültigkeit einer volksinitiative einerseits und über die abstimmungsempfehlung andererseits .
die spk beider räte haben an ihrer sitzung vom 25 . august bzw. 1. september das vorgehen für die bearbeitung dieser zahlreichen themen festgelegt .
sie haben beschlossen , dass die spk-nr sammelvorlagen ausarbeitet , welche verschiedene vorschläge zusammenfassen .
diese liegen uns nun hier vor , und darüber beraten wir .
während der beratung nahm die kommission zudem kenntnis von dem am 15 . märz 2017 veröffentlichten evaluationsbericht schweiz der staatengruppe des europarates gegen korruption ( greco ) .
dabei hat sie drei zusätzliche empfehlungen näher geprüft : die greco empfiehlt , eine erhöhung der transparenz für die beratungen und abstimmungen der kommissionen beider räte sowie die abstimmungen im ständerat zu prüfen ; die meldepflicht bei persönlichen interessen auszuweiten ; quantitative angaben über finanzielle und wirtschaftliche interessen der ratsmitglieder ins bestehende meldesystem zu integrieren .
ihre kommission ist diesbezüglich zu folgenden schlüssen gekommen : 1. die kommission schlägt vor , in stärkerem mass als bisher kommissionsunterlagen zu veröffentlichen .
die überprüfung der transparenz bei abstimmungen im ständerat fällt aber in die zuständigkeit des ständerates .
es ist bedauerlich , dass [ page 2066 ] sich hier die kleine kammer dagegen sträubt , sämtliche abstimmungen per namenslisten zu veröffentlichen .
2. das parlamentsgesetz verlangt bereits heute die offenlegung jedes unmittelbaren persönlichen interesses bei wortmeldungen von ratsmitgliedern und erfüllt aus sicht der kommission die empfehlung der greco vollumfänglich .
3. entsprechende anträge zur verpflichtung der ratsmitglieder zu quantitativen angaben bezüglich finanzieller und wirtschaftlicher interessen hat die kommission abgelehnt .
ebenfalls wurde der ausbau der meldepflicht auf informationen über familienangehörige , wie ihn der greco-bericht empfiehlt , verworfen .
die mehrheit der kommission hat hier die schutzwürdigen interessen von drittpersonen höher gewertet .
ich fasse zusammen : die kommission ist überzeugt davon , ihnen ausgewogene und praxistaugliche anpassungen zu präsentieren .
ein nichteintreten löst keine probleme , sondern verschiebt den berg von pendenzen - es ist ein berg von pendenzen !
- schlicht und einfach auf später .
die kommission hat das resultat ihrer beratung am 18 . august 2017 mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung zuhanden ihres rates verabschiedet und empfiehlt ihnen , auf die vorlagen einzutreten .
erlauben sie mir , der vollständigkeit halber hier noch offenzulegen , was jetzt noch nicht behandelt wird und in separaten vorlagen in den rat kommt .
es geht hier um die neuregelung der transparenz über die tätigkeit der lobbyisten , um die klärung der zuständigkeit für die kündigung von staatsverträgen , um vorschläge für ein verordnungsveto und um die änderung des verfahrens bei der legislaturplanung .
diese problemfelder sind noch offen und werden zu einem späteren zeitpunkt ebenfalls beraten .
besten dank für ihr eintreten !
ich freue mich auf eine interessante detaildiskussion .
es ist in erster linie sache des parlamentes , wie es seine organisation und seine verfahren verbessern will .
soweit die anpassungsvorschläge rein parlamentarische regeln betreffen und die stellung von bundesrat und bundesverwaltung nicht berühren , verzichtet der bundesrat auch auf eine stellungnahme .
was den rest betrifft , so ist der bundesrat mit den vorlagen weitgehend einverstanden .
er begrüsst es natürlich , wenn das parlament [ page 2070 ] massnahmen trifft , die die effizienz seiner organisation und seiner verfahren steigern .
ich mache an dieser stelle zwei , drei bemerkungen zu änderungsvorschlägen ihrer kommission , zu denen der bundesrat keine anträge stellt .
1. zu artikel 11 des parlamentsgesetzes , " offenlegungspflichten " : der bundesrat begrüsst die erweiterung der offenlegungspflichten auf die angabe der arbeitgeberinnen und arbeitgeber .
diese offenlegungspflichten dienen der transparenz .
2. artikel 141 des parlamentsgesetzes wird immer mehr für spezialanliegen erweitert .
der bundesrat hat grundsätzlich verständnis dafür , es ist aber auch immer eine frage des masses .
mit dieser vorlage möchte ihre kommission den katalog der themen , die der bundesrat in einer botschaft abhandeln muss , erheblich erweitern .
die ausführungen nach den buchstaben abis , ater und gbis sollen der überregulierung entgegenwirken .
der bundesrat kann das anliegen an sich gut verstehen , er ist aber nicht sicher , ob die neuen buchstaben dazu beitragen werden .
ich möchte sie darauf aufmerksam machen , dass diese anforderungen unter umständen weitere , allenfalls teure folgeabschätzungen zur folge haben werden .
die neuen buchstaben e und f zu den finanzpolitischen auswirkungen sind aus sicht des bundesrates auch nicht besonders geglückt .
neu fehlen angaben zur art und weise der kostendeckung bei einer aufgabe sowie zum verhältnis zwischen kosten und nutzen .
auch ist der begriff der schuldenbremse in buchstabe e nicht optimal gewählt .
die schuldenbremse dient ja der gesamtsteuerung , und die einhaltung kann nicht anhand einzelner vorlagen begründet werden .
ich empfehle ihnen daher , diese buchstaben noch einmal zu überprüfen .
3. schliesslich eine bemerkung zum geschäftsreglement des nationalrates : sie haben im entwurf des geschäftsreglements eine änderung von artikel 34 , die vorsieht , dass am letzten freitag der session im rat jeweils zwei stunden länger , bis 13.15 uhr , getagt wird .
dagegen hat der bundesrat natürlich an sich nichts .
der bundesrat macht sie aber darauf aufmerksam , dass seine sitzungen jeweils auch am freitag stattfinden .
sollten sie geschäfte beraten , die die anwesenheit eines mitgliedes des bundesrates erfordern , bitten wir sie , darauf rücksicht zu nehmen .
ihre berichterstatterin hat das wesentliche bereits erwähnt .
es sind drei blöcke , die wir ihnen vorschlagen .
zunächst geht es um 238,3 millionen franken für asylzentren .
mit dem neuen asylgesetz sollen ja die verfahren zusammengeführt werden , und dazu sind zentren zu bauen , die sozusagen alles unter einem dach haben .
insgesamt haben wir dafür einen betrag von 583 millionen franken vorgesehen .
in dieser botschaft beantragen wir ihnen diese 238,3 millionen .
insgesamt planen wir 5200 unterbringungsplätze und gut 800 arbeitsplätze , die in diesen zentren entstehen sollen .
damit sollen die verfahren entsprechend verkürzt werden , und die einsparungen sollten sich für den bund und für die kantone dann einstellen , wenn die verfahren entsprechend beschleunigt sind .
es geht einmal um das tessin , balerna/novazzano .
hier kaufen wir von den sbb ein grundstück und bauen dort 350 schlaf - und 105 arbeitsplätze .
im verpflichtungskredit ist für den liegenschaftsverkauf ein betrag von 10,3 millionen franken eingeschlossen .
dann geht es in basel um die sanierung und erweiterung des bundesasylzentrums .
hier entstehen ebenfalls 350 schlaf - und 126 arbeitsplätze .
dann haben wir embrach .
hier geht es ebenfalls um die erweiterung des bundesasylzentrums im baurecht .
baurechtgeber ist der kanton zürich .
dort sollen 360 schlaf - und 4 arbeitsplätze um - und ausgebaut werden .
dann haben wir kappelen .
hier geht es ebenfalls um einen um - und ergänzungsbau .
dafür sind 29 millionen franken eingesetzt .
der bund wird dem kanton bern die parzelle abkaufen , und es soll dort auf 160 schlafplätze ausgebaut werden .
dann geht es in zürich um die zumiete eines bundesasylzentrums .
hier war bei der drucklegung der immobilienbotschaft noch nicht klar , ob die baubewilligung erteilt werden kann ; es gab eine beschwerde .
nachdem die stadt zürich entsprechend abgestimmt hat , ist die beschwerde zurückgezogen worden , die bewilligung ist damit rechtskräftig , und das kann gebaut werden .
es geht hier um einen betrag von 34,1 millionen franken .
dann hat es hier noch einen rahmenkredit von 50 millionen franken .
hier geht es darum , im einzelfall bauliche anpassungen vorzunehmen .
beträge unter 10 millionen franken sollen hier dann auch platz finden .
hier besteht ja die angst , die kam im nationalrat zum tragen , dass der bund sich über den willen der kantone und gemeinden hinwegsetzen könnte .
der nationalrat hat den passus aufgenommen , dass neue projekte in zusammenarbeit mit bund und kantonen erfolgen müssen .
hier liegt ja für die detailberatung auch noch ein antrag föhn vor .
zusammenfassend kann festgestellt werden , dass natürlich nie irgendwo wirklich applaudiert wird , wenn ein bundesasylzentrum gebaut wird .
wir können aber umgekehrt feststellen , dass , wenn das einmal etabliert ist , sich eigentlich für den betrieb keine probleme ergeben .
die bevölkerung akzeptiert das , und es gibt auch für die kmu und für die wirtschaft gewisse arbeitsplätze und entsprechende lieferungen .
ich bitte sie also , diesem block bundesasylzentren entsprechend zuzustimmen .
wir haben dann einen zweiten teil , das sind die zivilen bauten .
hier geht es um 208 millionen franken .
hier geht es um die sanierung der halle " end der welt " in magglingen .
das ist eine vierzigjährige sporthalle , die energetisch saniert wird und auch bezüglich einrichtungen neu gestaltet wird .
das ist die grösste halle , die wir in magglingen haben .
sie ist mit 11,8 millionen franken budgetiert .
ein zweiter posten betrifft ebenfalls den sportbereich .
hier geht es um den ausbau des sportzentrums in tenero im tessin ; es ist eine vierte etappe für 45,1 millionen franken .
dieses projekt beziehungsweise diese etappe ist etwa zehn jahre alt .
bisher haben wir das projekt immer wieder verschoben , inzwischen drängt sich die realisierung auf .
es sind auch einige sanierungen vorgesehen , unter anderem der ausbau der hygieneeinrichtungen , der küche usw. im tessin absolvieren jährlich etwa 300 000 kinder und jugendliche ihre sportliche ausbildung .
tenero ist sehr beliebt , und mit dieser etappe sind wir dann in der lage , den ansprüchen gerecht zu werden und vor allem auch die menge , wenn sie so wollen , der jungen leute zu bewältigen und entsprechend kurse ordentlich durchzuführen .
das sind 45,1 millionen franken für tenero .
dann haben wir noch zollikofen , eine zweite etappe eines verwaltungsneubaus .
wir haben dort bereits eine etappe für das bit gebaut .
das ist die neueste generation der arbeitsplätze innerhalb der bundesverwaltung .
das sind ausschliesslich noch grossraumbüros ohne individuelle arbeitsplätze , modern ausgestaltet .
hier schlagen wir ihnen 91,1 millionen franken vor .
das ist eine der etappen im unterbringungskonzept 24 . damit sollen teure mietobjekte in der stadt frei werden und günstigere und praktischere büroräume etwas ausserhalb der stadt , eben in zollikofen , bezogen werden .
insgesamt sind in zollikofen 1160 arbeitsplätze vorgesehen .
das ist dieser bereich .
dann haben wir noch einen rahmenkredit von 60 millionen franken für die zivile bundesverwaltung .
hier geht es wieder um kleinere bauprojekte , reparaturen usw. sie erhalten jeweils mit der rechnung eine entsprechende liste , welche verpflichtungskredite eingegangen worden sind .
das sind in der regel einige hundert kleinere projekte , die dann unter diesen 60 millionen franken laufen .
das ist der kredit " zivile bundesverwaltung " .
dann haben wir einen verpflichtungskredit von 196 millionen franken ; hier geht es um die miete eines gebäudes für die zentrale ausgleichsstelle in genf .
von dort werden sämtliche ahv - und iv-renten ausbezahlt , das sind etwa 900 000 renten , die jeden monat ausbezahlt werden .
wir haben dort etwa 800 arbeitsplätze .
hier hat der ahv-fonds ein gebäude gebaut , und wir mieten dieses von ihm .
sie müssen den entsprechenden verpflichtungskredit bewilligen , damit wir dieses gebäude für die nächsten zwanzig jahre mieten können .
das sind diese drei projekte .
sie sind alle gut durchgesehen und geprüft .
ich bitte sie , einzutreten und den krediten zuzustimmen .
ich bin mit allen rednern einverstanden , die für einfachheit plädieren .
unsere steuererklärung wird tatsächlich von jahr zu jahr komplizierter , dies unter anderem deshalb , weil immer versucht wird , neue politische anliegen über die steuern zu lösen .
hier haben wir eine andere ausgangslage .
die fabi-vorlage beschränkt den fahrkostenabzug auf 3000 franken .
ich habe den abstimmungskampf nicht so nah erlebt und nicht gehört , ob man diese fahrkostenpauschale mit dem geschäftsauto je diskutiert hat .
aber es war auch nicht bestritten , dass die 3000 franken grundsätzlich für alle gelten .
wir unternehmen hier den versuch , eine volksinitiative , den volkswillen umzusetzen .
bei anderen initiativen wird dem bundesrat vorgeworfen , er mache das nicht .
wir versuchen hier , die beschränkung des fahrkostenabzugs auf 3000 franken umzusetzen .
das ist zugegebenermassen recht kompliziert .
nun haben wir aber versucht , ihre einwände zu berücksichtigen , und wir haben pauschalen geschaffen für aussendienstmitarbeitende usw. , sodass nicht im täglichen verkehr wieder rekapituliert werden muss , wo man war und was man gemacht hat .
mit den fahrkostenpauschalen haben wir eine vereinfachung erzielt .
die kommissionsmotion geht einfach noch einen schritt weiter .
wenn wir sie umsetzen , schaffen wir eine relativ grosse unschärfe im vergleich zur volksinitiative .
wir wissen aus der erfahrung , dass solche unschärfen nicht von der steuerverwaltung , aber von betroffenen bürgern dann vor gericht getragen werden , weil man es ganz genau wissen will .
wir schaffen hier eine ungleichheit , wie auch immer wir diese grenze ziehen .
mit der kommissionsmotion können wir also die volksinitiative nicht mehr genau umsetzen .
das ist in kauf zu nehmen , wenn sie sie annehmen .
ich bin nicht sicher , ob wir eine lösung finden , die dann eine mehrheit findet , wenn sie diese motion annehmen .
aus sicht des bundesrates sagen wir : beide motionen widersprechen dem in der volksabstimmung zum ausdruck gebrachten volkswillen .
wenn es ihr politischer wille ist , hier eine andere lösung zu suchen und die entstehenden unschärfen auszuloten , dann werden wir das selbstverständlich machen .
ich möchte sie aber darauf aufmerksam machen , dass das eigentlich nicht mehr dem volkswillen entspricht .
aber sie haben schon recht : wenn wir es wirklich umsetzen müssen , dann ist das sowohl für die betroffenen arbeitnehmer wie auch für die arbeitgeber eine administrative übung .
das hat man wahrscheinlich mit der volksinitiative nicht so beabsichtigt , und so könnte man schon argumentieren , es wäre eine lösung dazwischen zu finden .
dafür habe ich verständnis .
wenn sie die motion annehmen - das ist ja absehbar -, dann werden wir versuchen , eine lösung in diesem bereich zu finden .
aber sie widerspricht dann dem willen des volkes mindestens in teilen , und sie ist damit auch anfällig für gerichtliche urteile .
das heisst , es wird jetzt eine praxis etabliert ; diese entsteht , weil wir ein gesetz haben , das vollzogen werden muss .
bis wir eine gesetzesänderung haben , geht das zwei oder drei jahre .
inzwischen hat sich diese praxis etabliert , und dann müssen wir das ganze wieder ändern .
kommt dazu , dass auch die kantone in diesen bereichen andere lösungen getroffen haben .
rund die hälfte der kantone hat eine andere lösung als diese 3000 franken des bundes .
eine mehrheit der kantone , die eine andere lösung haben , hat 6000 franken .
es geht auf 8000 franken , es ist unbegrenzt , es geht auf 3860 franken - alle möglichen lösungen haben sich hier im föderalistischen system eingenistet .
aus dieser sicht weiss ich nicht , ob es dann wirklich zu einer vereinfachung führt , wenn wir eine vereinfachung vorschlagen .
denn die praxis etabliert sich .
aber sie haben hier politisch zu entscheiden .
aus sicht des bundesrates wären die motionen abzulehnen , weil wir der meinung sind , dass wir den entscheid der volksinitiative umsetzen .
wenn sie anders entscheiden , dann ist uns der auftrag auch klar , dann müssen wir etwas einfacheres machen .
aber dann hat das eine relativ grosse unschärfe und eine abweichung vom volksentscheid zur folge .
[ vs ]
die finanzkommission hat die vom nationalrat in der herbstsession mit 127 zu 63 stimmen genehmigte immobilienbotschaft des eidgenössischen finanzdepartementes an ihrer sitzung vom 9. oktober 2017 vorberaten und empfiehlt ihnen einstimmig zustimmung zum bundesbeschluss .
die vorlage sieht zwei gesamtkredite vor : einen in der höhe von 238,3 millionen franken für die bundesasylzentren und einen von 208 millionen franken für verschiedene zivile bauten .
weiter ist ein verpflichtungskredit in der höhe von 196 millionen franken für die zumiete der zentralen ausgleichskasse in genf enthalten .
zum verpflichtungskredit für neue bundesasylzentren in der höhe von 238,3 millionen franken : die schweizer stimmbevölkerung hat am 5. juni 2016 der vorlage zur beschleunigung der asylverfahren zugestimmt .
die neustrukturierung zur beschleunigung der asylverfahren muss deshalb möglichst rasch umgesetzt werden , damit die berechneten einsparungen von jährlich 110 millionen franken beim bund und rund 90 millionen franken bei den kantonen realisiert werden können .
mit den projekten der vorliegenden immobilienbotschaft und den bereits bewilligten krediten werden rein rechnerisch rund 61 prozent der schlafplätze und 74 prozent der arbeitsplätze der in der botschaft zur neustrukturierung des asylbereichs genannten 5120 schlafplätze und 630 arbeitsplätze realisiert .
das sem wurde mit der standortsuche beauftragt .
es sollen nach möglichkeit auch grundstücke und anlagen genutzt werden , die bereits im besitz des bundes sind .
mit der vorliegenden botschaft wird die realisierung von fünf bauprojekten beantragt , nämlich balerna/novazzano , basel , embrach , kappelen und zürich .
dazu kommt ein rahmenkredit , welcher primär für die projektierung und die baulichen anpassungen der neuen bundesasylzentren benötigt wird .
die detailangaben über den gesamtkredit " bundesasylzentren " sehen sie auf seite 4 der fahne ; ich verzichte deshalb darauf , alle zahlen vorzulesen .
der gesamtkredit von 208 millionen franken für " zivile bauten " enthält diverse bauprojekte , so den verpflichtungskredit für die sanierung und optimierung der halle " end der welt " in magglingen , die vierte etappe des ausbaus beim sportzentrum tenero und die zweite etappe des neubaus des verwaltungsgebäudes in zollikofen sowie den rahmenkredit " zivile bundesverwaltung " .
auch hier sehen sie in der übersicht auf seite 4 der fahne die detailangaben zu den einzelnen positionen .
die zentrale ausgleichsstelle ( zas ) ist das zentrale vollzugsorgan des bundes im bereich der sozialversicherungen der ersten säule .
mit dem verpflichtungskredit in der höhe von 196 millionen franken für eine zumiete für die dauer von zwanzig jahren wird der zas die konzentration der büroräumlichkeiten an einem standort ermöglicht .
der ahv-ausgleichsfonds saniert und erweitert die bestehende liegenschaft in genf , in welcher die zas jahrzehntelang beheimatet war , und wird der zas die neu entstandene bürofläche ab 2018 vermieten .
bestehende aussenstandorte können so aufgegeben werden .
wie eingangs erwähnt , hat die finanzkommission ihres rates die vorlage zuerst in der subkommission fk-s1 , deren präsidentin ich bin , und dann in der gesamtkommission vorberaten und ihr einstimmig zugestimmt .
ebenso hat die [ page 950 ] finanzkommission die ergänzung des nationalrates bei artikel 2 absatz 1 bis einstimmig unterstützt .
ich beantrage ihnen deshalb im namen der kommission , auf den bundesbeschluss einzutreten und diesem zuzustimmen .
hauptziele , die eine revision , wie sie vorliegt , rechtfertigen würden , wären aus svp-sicht gewesen : weniger sitzungsgelder , effizientere abläufe , mehr transparenz ; und das in diesem ratsbetrieb , also eine art selbstdisziplin , von ihnen hier selbst verordnet und an sich selbst gerichtet .
diese ziele wurden insgesamt verfehlt , und sie wurden auch gar nicht angestrebt .
die svp-fraktion sieht keinen generellen handlungsbedarf , nur punktuellen .
das hier sind sammelvorlagen , sodass man am ende auch zu guten punkten nein sagen muss oder eben zu schlechten punkten auch ja sagen muss .
es wäre ein einfacheres gewesen , über die teils gerechtfertigten parlamentarischen initiativen , die hierin verarbeitet werden , einzeln zu befinden .
mit diesen vorlagen werden hingegen sehr unterschiedliche , voneinander komplett unabhängige beratungsgegenstände behandelt , die nach unserer auffassung nicht zusammenpassen .
sie enthalten nebst recht wichtigen punkten auch detailfragen von geringerer und geringster , ja theoretischer bedeutung , neuformulierungen halten einzug , nebenschauplätze und unwichtige punkte sind in diesen entwurf gestreut .
daneben , das sei hier auch gesagt , haben die vorlagen auch wichtige und richtige verbesserungen unserer parlamentsarbeit integriert .
daher sei an dieser stelle grad vorweggenommen : die guten punkte , die die svp-fraktion befürwortet , sind die transparenz bei den auslandreisen von parlamentariern auf kosten der steuerzahler und die bessere berücksichtigung des öffentlichkeitsprinzips bei unseren kommissionsunterlagen .
negative punkte sind beispielsweise die nichtstreichung des letzten freitags der session als sitzungstag wie generell die nichtstraffung des ratsbetriebes .
geld wird nicht eingespart ; nach wie vor soll bezüglich entschädigung pauschal der gleich hohe betrag gelten , egal , ob die sitzung nur wenige minuten oder einen ganzen tag dauert .
daher stellen wir ihnen hiermit den antrag auf nichteintreten .
die svp-fraktion war immer gegen solche sammelvorlagen , genau aus diesen gründen : weil man sich eben am schluss genötigt fühlt , ja zu schlechten punkten zu sagen oder nein zu guten punkten .
diese methode wird ja seit geraumer zeit praktiziert .
das war im letzten jahr beim integrationsgesetz oder beim ausländergesetz der fall .
anschliessend wird einem vorgeworfen , man habe ja damals gegen etwas gutes oder für etwas schlechtes votiert .
die vorlagen verarbeiten unter anderem elf parlamentarische initiativen , davon sechs aus meiner fraktion .
auch wenn sie nicht auf diese vorlagen eintreten oder die vorlagen am ende ablehnen , würden die parlamentarischen initiativen nicht abgeschrieben , sondern müssten nach wie vor umgesetzt werden .
[ gz ] unterstützen sie daher meine minderheitsanträge auf nichteintreten .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 960 ]
das schweizer steuerrecht unterscheidet sich ja in einigen punkten von ausländischen gesetzgebungen .
wir gehen grundsätzlich davon aus , dass die steuerzahler ehrlich sind und ihre einkünfte und vermögen deklarieren .
das ist unser grundsatz , und dieses vertrauen zwischen staat und bürgern finden wir auch bei anderen fragen .
daher sprechen wir hier bei diesen fragen wohl nicht nur von finanzen und steuern , sondern auch von einer staatspolitischen dimension , die das verhältnis zwischen bürger und staat regelt .
nun ist diese grenze zwischen steuerhinterziehung und steuerbetrug ein ständiges thema .
das war ja auch der ursprung des vorstosses , der dann zur vorlage geführt hat .
offensichtlich hat dann der bundesrat etwas überzogen , denn auch der damalige motionär hat gesagt , dass es dann doch nicht so gemeint war .
mit der vorlage , die der bundesrat gebracht hat , hätte man eigentlich das inländische bankkundengeheimnis aufgehoben .
sie ist in der vernehmlassung dann auch durchgefallen .
die vorlage hat dazu geführt , dass die volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " eingereicht wurde , weil man eigentlich dem bundesrat auf verfassungsstufe etwas entgegensetzen wollte .
sie kennen die geschichte dieser volksinitiative : inzwischen sind wir etwa bei der dritten version eines möglichen gegenvorschlages .
das befriedigt immer noch nicht ganz .
der bundesrat hat aufgrund dieser volksinitiative dann seine vorlage sistiert .
er hat sie zurückgestellt .
sie ist immer noch zurückgestellt .
sie ist inzwischen , seit dem damaligen entwurf , aber etwa fünfjährig .
die vorlage , so wie sie bestanden hat , kann man heute nicht mehr einfach aus der schublade nehmen und sie wieder in eine abstimmung bringen .
dazu muss sie in jedem fall überarbeitet werden .
das ist der grund , weshalb der bundesrat der meinung ist , dass wir diese motion annehmen und die damals schubladisierte vorlage definitiv beseitigen sollten .
damit ist aber die frage betreffend steuerbetrug/steuerhinterziehung sicher nicht definitiv geregelt .
ich nehme an , das wird uns in einer anderen form wieder beschäftigen .
die frage , wo wir diese grenze durchziehen , ist sozusagen ein dauerbrenner der letzten jahrzehnte .
aber es macht sinn , diese vorlage , die wir damals schubladisiert haben , jetzt definitiv aus dem geschäft zu ziehen .
es muss dann einmal geprüft werden , ob , wie , wann und was wir allenfalls machen .
ich nehme an , es wird auch vorstösse geben .
mindestens im nationalrat wurde bei der verabschiedung dieser motion eine neue motion angekündigt .
das thema bleibt auf jeden fall erhalten .
ob das dann dazu führt , dass die initiative zurückgezogen wird - das ist der hintergrund der diskussion dieser motion -, kann ich nicht abschliessend sagen .
das wäre das eine , dass die initianten die initiative zurückziehen .
gleichzeitig gibt es jetzt diesen gegenvorschlag .
der wird nicht automatisch hinfällig mit dem rückzug der initiative , sondern das würde dann noch den entscheid des nationalrates bedingen , dass man auf diesen gegenvorschlag nicht eintritt , damit auch das bereinigt wäre .
ich denke , es ist eine pragmatische politik , wenn sie dieser motion zustimmen .
dann ist diese geschichte für einmal begradigt , und das thema steuerbetrug bzw. steuerhinterziehung wird uns finanzpolitisch , aber auch staatspolitisch , denke ich , auch in zukunft wieder beschäftigen .
ich habe durchaus eine gewisse sympathie für das , was hier diskutiert wird ; es hat nämlich nicht nur eine finanzpolitische bedeutung , sondern auch eine staatspolitische , denn hier bei diesen fragen regeln wir auch das verhältnis zwischen bürger und staat .
das ist bei uns von vertrauen geprägt , und diesem vertrauen sollten wir sorge tragen .
weil es immer mehr da und dort wieder infrage gestellt wird , ist das wohl auch etwas , das wir in zukunft dann berücksichtigen müssen .
aber hier bitte ich sie , dieser motion zuzustimmen , dann haben wir das einmal begradigt .
wie sie sehen , habe ich bei artikel 2 eine ergänzung , also einen ergänzenden satz , vorgeschlagen , den ich aufnehmen möchte .
ich will nichts anderes , als dass das , was hier im saal und drüben im nationalratssaal immer und immer wieder beteuert und versprochen wurde , so auch eingehalten wird und dass dem nachgelebt wird : mitten im spiel dürfen die spielregeln nicht geändert werden .
das ist eigentlich das letzte , was wir brauchen .
dies ist auch für die politik nicht opportun .
es geht nämlich darum , dass standortgemeinde und standortkanton einverstanden sein müssen , dass dort , wo ein standort geplant ist , ein asylzentrum gebaut wird , egal in welchem kanton .
ich erzähle ihnen nachher dann unser beispiel .
die beträge bleiben genau gleich , aber noch einmal : es muss das , was uns hier versprochen wurde , auch eingehalten werden .
ich will hier keine asyldebatte eröffnen , aber ich will nicht , dass über gemeinden und kantone hinweg entschieden wird .
ich komme zum beispiel in schwyz : die innerschweizer kantone und regierungen haben sich einvernehmlich auf eine lösung geeinigt .
ja , sie haben sich einstimmig auf eine lösung geeinigt und diese nach bern getragen - es war die lösung glaubenberg .
hier sagt man : nein , mit dem sind wir nicht einverstanden , es hat da ein paar kurven zu viel , es ist zu weit weg , man muss das mehr ins zentrum holen .
jetzt will man im kanton schwyz dieses ausreisezentrum oder ausschaffungszentrum in schwyz bauen , und zwar in der nähe eines grossen einkaufszentrums und in einem eingezonten gebiet , wo für den inneren kantonsteil ein aufstrebender wirtschaftsstandort aufgebaut werden sollte .
das muss ich einfach sagen .
da hat sich jetzt halt die betroffene bevölkerung gewehrt .
die regierung war immer skeptisch und immer dagegen .
in der zentralschweiz haben wir einen standort .
aber man beharrt jetzt auf diesem standort in schwyz , entgegen der kantonsrätlichen meinung und vor allem auch jener des regierungsrates des kantons schwyz .
schon bei der volksabstimmung zum neuen asylgesetz hiess es - das wurde auf seite 55 des bundesbüchleins klar erwähnt -, dass solche bundeszentren einvernehmlich mit den kantonen gesucht und geplant werden .
das will ich jetzt hier niederschreiben .
es ist gar nichts anderes als das , was versprochen wurde .
wir im kanton schwyz wurden auch ziemlich aufmüpfig , als während der vernehmlassung zum sachplan asyl - das müssen sie einmal hören - vonseiten der zuständigen bundesrätin in allen zeitungen bei uns öffentlich hinausgetragen wurde , dass schwyz gesetzt sei und darüber nicht mehr diskutiert werde ; und dies , bevor die vernehmlassungsfrist abgelaufen war .
für was macht man vernehmlassungen , wenn man an die öffentlichkeit geht , bevor die vernehmlassungsfrist abgelaufen ist ?
so geht es nicht .
da müssen wir gerade als vertreter der kantone hier in diesem saal ein zeichen setzen .
das können wir jetzt bei der immobilienbotschaft machen und hier klar aufnehmen , dass verpflichtungskredite nur eingesetzt werden , wo der vorgesehene standort von der standortgemeinde und vom standortkanton akzeptiert wird .
ich will nur , dass das , was hier drin versprochen wird , durchgeführt wird und dass dem auch entsprechend nachgelebt wird .
noch einmal : es ist nichts anderes , als in erinnerung zu rufen , was uns versprochen wurde .
ich will mit diesem zusätzlichen satz nur das versprechen einlösen .
ich bitte sie , dass sie dem folgen .
es ist dazu noch zu sagen , dass gerade in den letzten tagen - das vernimmt man alles auch wieder über die medien - auf dem glaubenberg das provisorium verlängert wird , das bundeszentrum also über die nächsten jahre weitergeführt wird .
das heisst also , es braucht dort überhaupt kein geld .
aber wenn man vielleicht einen neuen standort hat - z. b. klärt der kanton luzern auch noch einmal ab , ob er allenfalls hand bieten kann , wie mitgeteilt wurde -, kann man ja das geld für diese planung gebrauchen , wenn unbedingt nötig .
aber heute bitte ich den bundesrat einzig , das versprechen zu halten , welches hier in diesen sälen abgegeben wurde und welches vor allem auch im abstimmungsbüchlein ganz klar niedergeschrieben ist .
ich übernehme gar nichts anderes .
ich bitte um fairness , und ich bitte sie als vertreter der kantone , dafür zu stimmen , dass man hier jetzt in dieser immobilienbotschaft die stimme der kantone aufnimmt .
abs .
1 bst .
a - al .
1 let .
a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 80 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
1 bis - al .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 53 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 82 stimmen [ gz ] dagegen ... 108 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 ter - al .
1 ter [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag masshardt ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 128 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit vi ... 77 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit v ... 75 stimmen [ gz ] ( 39 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit vi ... 84 stimmen [ gz ] dagegen ... 106 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag barrile ... 44 stimmen [ gz ] dagegen ... 142 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
17.3631 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] [ vs ] 15.4259 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der kommission [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 6 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen , die vom nationalrat abgeänderte motion definitiv abzulehnen .
der nationalrat hat in artikel 2 noch einen zusätzlichen absatz 1 bis eingefügt , der wie folgt lautet : " die abklärungen und die projekte für die neuen bundesasylzentren werden in zusammenarbeit mit den betroffenen kantonen und gemeinden durchgeführt .
" das ist eigentlich auch eine selbstverständlichkeit .
unsere kommission ist einstimmig dafür , dass wir diesen zusätzlichen absatz 1 bis aufnehmen .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 7 stimmen [ gz ] dagegen ... 34 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
der bundesrat beantragt ihnen ebenfalls , diese motion anzunehmen .
wir haben 2015 tatsächlich schwierigkeiten gehabt mit einem grossen ansturm von migranten .
wir haben in diesem jahr verschiedene lösungen getroffen , um das grenzwachtkorps zu entlasten , in bezug auf verpflegung , transporte usw. wir arbeiten hier auch sehr gut mit dem kanton tessin zusammen .
das funktioniert .
es ist auch unser ziel , das grenzwachtkorps für hoheitliche aufgaben einzusetzen und für hilfsdienstleistungen , die anders erledigt werden können , den einsatz entsprechend anders zu lösen .
ich kann hier anfügen , auch wenn ich vorhin kritisch war gegenüber italien , dass ich sagen kann , dass wir in bezug auf die migration und die rückübernahme ausserordentlich gut und wesentlich besser mit italien zusammenarbeiten als in früheren jahren .
das funktioniert auf sehr hoher stufe sehr freundschaftlich und sehr gut .
mit dieser motion geben sie uns den auftrag , weiter zu prüfen , was wirklich hoheitlich ist .
das ist aufgabe des grenzwachtkorps , und das andere versuchen wir anders zu lösen .
es sind ja nicht wir , die im einzelnen nicht mehr grenzwächter wollen , sondern es ist ihre personalplafonierung , die uns dazu zwingt , prioritäten zu setzen .
selbstverständlich haben der motionär und auch die redner recht , die hier sagen , das müsste eigentlich gelingen .
das kann ich vollumfänglich nachvollziehen .
wir sind seit 2006 daran , mit italien zu verhandeln .
wir haben 2006 ein projekt für den bau dieser anlagen erarbeitet , das kostet rund 45 millionen franken .
das projekt wurde von italien nicht genehmigt , und es ist auch keine bereitschaft - nicht im ansatz - zu erkennen , dass sich italien zu einer projektgenehmigung durchringt und auch einen betrag bezahlen würde .
die kosten haben wir aufgeteilt .
italien müsste rund 35 millionen franken bezahlen , wir den rest .
diese geschichte läuft jetzt seit über zehn jahren , und wir sind gleich klug wie zuvor , nämlich wie 2006 . wir haben einfach keine zustimmung von italien , und wir können das ohne projektgenehmigung von italien schlicht und einfach nicht bauen .
wir haben inzwischen verschiedene massnahmen vorgesehen , um den verkehr dort zu verflüssigen .
wir haben in beiden richtungen zwei zusätzliche kabinen gebaut , und wir sind daran , eine zusätzliche spur zu bauen für lastwagen , die nach italien zurückgewiesen werden , die dann nicht auf diesem platz umkehren müssen .
das sollte noch einmal zu einer verflüssigung beitragen .
gleichzeitig stellen wir auch fest , dass die zahl der lastwagen pro tag zurückgeht .
im jahr 2000 hatten wir 5000 transitfahrzeuge pro tag , 2016 waren es noch 2700 , etwas mehr als die hälfte .
so , wie wir das heute beurteilen , werden mit der inbetriebnahme des gotthardtunnels noch mehr lastwagen auf die schiene verschoben , und die zahl sollte noch einmal zurückgehen .
realpolitisch geht der bundesrat heute nicht davon aus , dass wir mit italien innert einer vernünftigen frist zu einer lösung kommen .
hingegen haben sie ja den krediten für die digitalisierung der zollprozesse zugestimmt .
wir haben diese arbeiten jetzt aufgenommen , und wir werden in relativ kurzer zeit so weit sein , dass die lastwagen für die verzollung eben nicht mehr stoppen müssen , sondern dass sie das digital anmelden können ; damit wird das weiter verflüssigt .
herr engler hat gesagt , wir wüssten nicht , ob und wann .
wir haben das im programm , im moment läuft alles nach plan .
ich denke , dass wir spätestens 2022 so weit sein werden , dass man auch lastwagenladungen digital verzollen kann .
das geht sicher schneller , als mit italien weitere zehn jahre zu verhandeln .
wenn sie die motion annehmen , werden wir das durchaus als druck gegenüber italien verstehen .
ich möchte aber auch nicht , dass der tessiner bevölkerung hier mit der annahme der motion sand in die augen gestreut wird , und ich möchte keine versprechen abgeben , obwohl wir aufgrund der jetzt zehnjährigen erfahrung wissen , dass wir einfach nicht weiterkommen .
das tessin hat leider einen nachbarn , der für freundnachbarliche beziehungsverbesserungen in der regel nicht hand bietet - man kann das in aller klarheit sagen .
wir haben ja noch weitere probleme unmittelbar mit italien , und es ist fast immer ausserordentlich schwierig , dort ansprechpartner zu finden , die so lange im amt sind , dass sie auch etwas umsetzen .
sie wissen ja , italien steht wieder vor wahlen .
bis wir dann wieder einen ansprechpartner haben werden , wird es wahrscheinlich 2019 sein .
dann werden wir mit der digitalisierung auch bald so weit sein .
das heisst nicht , dass wir uns mit italien im allgemeinen nicht durchaus verständigen können , aber dort , wo etwas konkret umgesetzt werden könnte , stellen wir in der praxis einfach fest , dass norditalien doch sehr weit von rom entfernt ist .
der bundesrat meint also , dass man die motion nicht annehmen sollte , weil wir damit irgendwie versprechen in die welt setzen würden , die wir dann nicht einhalten könnten .
wir haben jetzt den weg der punktuellen verbesserungen eingeschlagen , die wir aus eigener kraft baulich realisieren können .
mit der digitalisierung werden wir hier entsprechend weitere fortschritte erzielen .
ich muss ihnen sagen , es tut mir auch leid für das tessin , weil das tessin wirklich überdurchschnittlich viele lasten für die schweiz trägt .
das tessin ist ein transitkanton , ist die erste anlaufstelle für fast alle migranten , die in die schweiz kommen .
doch wir können sehr oft wenig zur unterstützung des tessins machen .
hier ist es leider wieder so , dass italien nicht hand zu einer lösung bietet .
wir werden alles tun , um die digitalisierung voranzutreiben .
ich bitte sie also , die motion nicht anzunehmen , nicht weil wir kein verständnis für das anliegen haben , sondern weil wir sehen , dass das nicht der weg ist , auf dem wir zum erfolg kommen .
wir möchten hier nicht falsche erwartungen wecken .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
dem bundesrat ist nicht wirklich bewusst , dass im privatversicherungsrecht hier probleme bestehen .
es ist ja auch so , dass in der privatversicherung das prinzip der vertragsfreiheit besteht .
entsprechend kennt das [ page 963 ] versicherungsaufsichtsgesetz im gegensatz zum sozialversicherungsrecht , wo die gutachten gesetzlich geregelt sind , keine spezifische regulierung .
das aufsichtsrecht verlangt aber auch von den privatversicherern eine einwandfreie geschäftsführung , und die beurteilung von schadenfällen hat entsprechend sorgfältig zu erfolgen .
wir sind ja zurzeit unterwegs mit dem versicherungsaufsichtsgesetz und mit dem versicherungsvertragsgesetz .
vielleicht müsste diese frage im zusammenhang mit dem aufsichtsgesetz allenfalls geregelt werden ; das wäre dann vielleicht auch eine möglichkeit , etwas vertieft der frage nachzugehen , ob und in welchen bereichen tatsächlich probleme bestehen .
aus unserer heutigen sicht stellen wir keinen handlungsbedarf in der richtung des interpellanten fest .
ich würde ihnen aber vorschlagen , dass wir das dann zusammen mit dem versicherungsaufsichtsgesetz prüfen .
ich nehme an , dass dort auch hearings stattfinden werden , und dann kommt diese frage auf den tisch .
dann wäre , wenn nötig , auch dort die gelegenheit , das zu regeln .
grundsätzlich ist der bundesrat aber der meinung , dass hier keine gesetzliche regelung notwendig sei , sondern das unterliegt eben dem privatrecht .
angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die motion geht direkt an den bundesrat , nachdem der nationalrat bereits die gleichlautende motion der wak-nr 17.3706 angenommen hat .
frau savary greift mit dieser interpellation ein thema auf , das uns in den nächsten jahren massiv beschäftigen wird und uns auch schon einige zeit beschäftigt .
die frage , wie digitale leistungen besteuert werden sollen , beschäftigt die schweiz , die eu und auch die oecd .
sie haben darauf hingewiesen - und das ist so -, dass sich in der eu zehn länder für eine abgabe auf digitalen umsätzen ausgesprochen haben .
das ist aber auch in der eu nicht mehrheitsfähig .
das wurde in tallinn im letzten september einmal als idee eingegeben .
das wird jetzt weiter geprüft .
die schweiz ist in einer arbeitsgruppe der oecd vertreten , die diese frage ebenfalls prüft .
man könnte tendenziell sagen , dass es die möglichkeit gibt , über eine ausgleichssteuer digitale leistungen zu besteuern , und dass eine andere variante darin besteht , eine digitale betriebsstätte zu definieren .
daran arbeitet man im rahmen dieser oecd-arbeitsgruppe .
für die schweiz ist diese problematik von grösster bedeutung .
mit der zunahme von digitalen leistungen wird es wichtig , dass auch die schweiz diese leistungen besteuern kann .
das ist gar nicht so selbstverständlich .
im moment kann man noch keinen trend ausmachen , in welche richtung es schlussendlich gehen wird .
die oecd hat das mandat für diese task-force bis 2020 verlängert .
das zeigt auch , dass man international noch keine lösung hat , die mehrheitsfähig sein wird .
wir können unsere interessen in dieser arbeitsgruppe vertreten .
wir werden auch ihre kommissionen laufend über den stand dieser arbeiten informieren , damit wir auch ihr feedback haben .
wir haben das auch schon gemacht .
ich gehe nicht davon aus , dass der bundesrat in dieser legislatur ein konkretes projekt lancieren wird .
das dürfte sich noch etwas verzögern .
die schweiz ist an einer globalen lösung interessiert und lehnt eine initiative der eu , die einen eigenen weg einschlagen würde , eher ab .
die von frankreich lancierte lösung über die umsatzbasierte abgabe ist im moment international nicht mehrheitsfähig .
das werden wir dann weiter sehen .
das thema wird auf ihrem radar bleiben .
es ist bei uns auf dem radar .
wir werden sie über entwicklungen informieren .
wahrscheinlich wird es in der nächsten legislatur zu einer klärung dieser frage kommen , zu einer vorlage oder einer weiteren bearbeitung auch in ihrem kreis .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( janiak , comte , rechsteiner paul , savary ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( janiak , comte , rechsteiner paul , savary ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
wie herr bischof richtig ausgeführt hat , besteht zurzeit kein formelles sanierungsverfahren im versicherungsaufsichtsgesetz .
diese lücke im system ist mit der änderung des versicherungsaufsichtsgesetzes von 2011 entstanden .
damals ging der gesetzgeber davon aus , dass eine versicherungsgesellschaft eigentlich kaum in konkurs gehen kann .
das war die annahme vor einigen jahren .
aber es ist natürlich im interesse der versicherten , dass die möglichkeit zur sanierung geschaffen wird .
der bundesrat hat daher beschlossen , bei der überarbeitung des versicherungsaufsichtsgesetzes diese frage aufzunehmen .
zurzeit sind wir mit verschiedenen arbeitsgruppen daran , entsprechende vorschläge auszuarbeiten , unter anderem eben auch für ein sanierungsrecht .
wir sind mit der versicherungsbranche , mit dem ejpd und mit der finma daran , einen sachgerechten vorschlag zu erarbeiten .
wir gehen davon aus - das ist noch ein unterschied zur stellungnahme des bundesrates zur interpellation -, dass die vernehmlassungsvorlage im sommer kommen wird und nicht im april .
grund dafür ist die verzögerung beim finig und beim fidleg , die die voraussetzungen sind für dieses versicherungsaufsichtsgesetz .
aber ich denke , dass sie bis im sommer diese vorlage zum versicherungsaufsichtsgesetz haben .
dann können wir diese lücke entsprechend schliessen .
es liegt dann an ihnen , aufgrund der vernehmlassungsvorlage die entsprechenden entscheidungen zu fällen .
ich denke , das geschäft wird nächstes jahr zu ihnen ins parlament kommen , wenn die vernehmlassung im herbst abgeschlossen werden kann .
[ page 964 ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
dieser antrag föhn lag der kommission nicht vor , weshalb ich aus sicht der kommission dazu keine stellung nehmen werde .
nein , für den bundesrat gab es keine probleme .
es gab , wenn ich mich richtig erinnere , vier volksabstimmungen , bei denen sich das parlament einer empfehlung enthalten hat .
in einem fall , ich glaube , es war bei der pädophilen-initiative , gab es im [ page 2082 ] nationalrat bei der erstberatung einen stichentscheid .
bei der schlussabstimmung hat sich der nationalrat dann einer empfehlung enthalten .
das war aber aus sicht des bundesrates kein problem .
wir glauben auch nicht , dass man , wenn man auf die schlussabstimmung verzichtet , differenzen zwischen den kammern verhindern kann .
die ständeräte werden allenfalls trotzdem zu einer anderen schlussfolgerung kommen als der nationalrat .
dann würde ja die differenz bleiben , und das parlament würde sich einer empfehlung enthalten .
die cvp-fraktion ist für eintreten auf diese sammelvorlagen mit verschiedenen änderungen des parlamentsrechts .
wir sind uns bewusst , dass die vorgeschlagenen änderungen höchst unterschiedliche themen betreffen .
das einzig gemeinsame ist , dass sie alle das parlamentsrecht betreffen .
einerseits grenzt es fast ein wenig an kühnheit , die ganze sammlung an änderungsvorhaben in einem einzigen geschäft , eben der vorliegenden parlamentarischen initiative ihrer spk , zu vollziehen .
andererseits ist es ein mutiger versuch , eine vielzahl nötiger änderungen effizient zu bündeln .
[ page 2067 ] wir haben hier themengebiete wie erhöhte transparenz , welche im greco-bericht verlangt wird .
die schweiz wird darin aufgefordert , verbesserungen an die hand zu nehmen und umzusetzen .
zur debatte stehen im bereich transparenz/offenlegungspflichten von beiden räten gutgeheissene vorstösse wie die parlamentarische initiative streiff , welche bei den angaben zu den beruflichen tätigkeiten der parlamentsmitglieder neu die nennung der arbeitgebenden verlangt .
dann geht es um die anpassung des interessenregisters mit dem ziel , tätigkeiten , die unter die offenlegungspflicht fallen , in die beiden kategorien " ehrenamtliche tätigkeiten " und " bezahlte tätigkeiten " zu unterteilen , wie es die parlamentarische initiative keller peter fordert , sowie um die parlamentarische initiative heer , welche stipuliert , dass medienschaffende auskunft erhalten über die reisetätigkeit der parlamentarierinnen und parlamentarier , welche im rahmen ihrer mandate für den nationalrat oder den ständerat im ausland unterwegs sind .
im themengebiet der offenlegungspflichten ist die cvp mehrheitlich für mehr transparenz und unterstützt deshalb auch mehrheitlich diese erwähnten vorschläge .
weitere anträge gehen den meisten in unserer fraktion zu weit , und wir lehnen sie deshalb grossmehrheitlich ab .
wir werden uns in diesem geschäft ausserdem mit fragen der regulierungsdichte befassen .
ein beitrag zur deregulierung soll zum beispiel durch erhöhte anforderungen an die qualität der begründungen von vorschlägen für neues recht geleistet werden .
zudem sollen diverse staatspolitische und parlamentsbetriebliche elemente angepasst , korrigiert oder initiiert werden .
inhaltlich werden wir uns zu diesen vorschlägen in der detailberatung äussern .
mit dem eintreten zeigen wir unsere bereitschaft , auf die elf parlamentarischen initiativen einzugehen , denen beide kammern folge gegeben haben .
ein grossteil dieser parlamentarischen initiativen stammt übrigens , wie sie , frau steinemann , auch selber erwähnt haben , aus der feder der svp , und es ist nun ausgerechnet die svp , die nichteintreten fordert .
mich erstaunt das .
da diese vorstösse ja unterschiedlichste zielsetzungen haben , macht nichteintreten keinen sinn .
wenn einzelne davon bestritten sind , kommt das in der detailberatung hervor und kann dort diskutiert werden .
es macht keinen sinn , die ganzen vorlagen zu bekämpfen , denn die von beiden räten gutgeheissenen parlamentarischen initiativen wären bei nichteintreten nicht vom tisch und müssten einzeln traktandiert und behandelt werden .
wir sind deshalb für eintreten und bestrebt , uns konstruktiv auf die detailberatung einzulassen .
wir sind auch bereit , die vielen von ihrer zuständigen kommission in aufwendiger sitzungsarbeit aufbereiteten verbesserungs - und aktualisierungsvorschläge zu beraten .
bei den meisten anträgen wird unsere fraktion der kommissionsmehrheit zustimmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : frau savary ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
sie beantragt diskussion .
- dem wird , bei gelichteten reihen , nicht opponiert .
mein votum hat sich erübrigt ; die ausführungen des herrn bundesrates reichen .
ich bitte sie auch , dem antrag föhn zu folgen .
diese vorlagen sind etwas zutiefst schweizerisches .
wir alle kennen es : wenn wir irgendwo im ausland in die ferien gehen und am morgen im hotel frühstücken , dann schauen wir : wo ist das birchermüesli ?
so gesehen sind die vorlagen ein birchermüesli - im guten sinne des wortes und nicht in dem sinne , dass es eine schlechte vorlage wäre .
es werden verschiedene , am schluss hoffentlich auch mehrheitsfähige änderungen vorgeschlagen , die allesamt das parlamentsrecht betreffen .
es wäre auch im sinne der parlamentseffizienz schlecht , wenn wir jetzt nicht auf diese gesamtvorlage eintreten würden , wie das die svp-fraktion vorschlägt , obwohl sie mit einzelnen anträgen eigentlich einverstanden ist und bei den anderen ja ihre meinung auch zum ausdruck bringen kann .
wenn sie jetzt also nicht auf die vorlagen eintreten und trotzdem meinen , gewisse sachen müsse man wieder anpacken , weil die parlamentarischen initiativen ja hängig bleiben , haben sie nichts gewonnen , ausser etwas zusätzliches sitzungsgeld für die jetzige debatte und für die debatte , die wir schon in der kommission hatten .
ich denke aber nicht , dass das im sinne der svp sein kann - aber vielleicht täusche ich mich ja auch .
es geht um zwei grosse blöcke .
es wird sie nicht erstaunen , dass wir aufseiten der grünen in block 1 , wo es um transparenz - um die offenlegung der interessen , aber auch der allfälligen abhängigkeiten - geht , ganz klar auf der seite der transparenz sind .
was uns erstaunt , ist , dass wir mit dieser position ausser bei der allerersten abstimmung trotzdem in der minderheit sind .
es ist ein thema , bei dem man sich wirklich fragen stellen muss .
auf der einen seite , wenn jeweils die medien wieder irgendein opfer gefunden haben , ist nachher im parlament von links bis rechts der aufruhr gross .
man sagt , wir brauchen mehr transparenz - natürlich -, die dunkelkammer bundeshaus muss ausgeleuchtet werden .
wenn es aber dann darum geht , nägel mit köpfen zu machen , schwindet die zustimmung wie schnee an der frühlingssonne .
sie , diejenigen , die zuhören - und sie können es ja dann ihren kolleginnen und kollegen noch sagen , die jetzt in der wandelhalle sind und anderen beschäftigungen nachgehen -, müssen selbst entscheiden , ob sie dem gefühl , dass dieses parlament eine dunkelkammer sei , vorschub leisten wollen oder nicht .
wenn nicht , dann stimmen sie mit diesen minderheiten .
bei den weiteren bestimmungen geht es eben um ganz verschiedenes .
ich denke , einiges ist unbestritten , zum beispiel die klärung bezüglich der schlussabstimmung über volksinitiativen .
die heutige regelung führt ja immer wieder zu verwirrung .
oder man kann sie auch für taktische manöver brauchen , ich brauche das auch immer wieder gerne .
aber eigentlich müssen wir ja nicht das parlamentsrecht nach den bedürfnissen der parlamentarier , taktische manöver zu machen , gestalten , sondern einfach grösstmögliche klarheit schaffen .
bei einer volksinitiative ist es klar , da braucht es keine schlussabstimmung , und entsprechend wollen wir sie auch abschaffen .
es geht aber auch um mehr transparenz bezüglich der arbeit der kommissionen .
es geht vor allem auch um etwas , was sie sicher , wenn sie schon einmal ersatz gewesen sind in einer kommission , auch wichtig gefunden haben , nämlich dass man auch auf unterlagen zugreifen kann .
es ist heute so , dass eine scheingeheimhaltung stattfindet bei dem , was in der kommission diskutiert wird .
das macht es nur interessanter , dann irgendwelche angeblich ganz wichtigen dokumente der sonntagspresse zu stecken .
in den meisten fällen ist das einzig spannende an diesen dokumenten , dass oben " geheim " steht oder stehen müsste .
entsprechend schlagen wir hier einen beitrag zu etwas weniger aufregung vor .
auch hier sind wir der meinung , dass wir da eine mehrheit finden müssten , und ich hoffe , dass uns das hier auch im rat gelingt , so wie wir es in der kommission gemacht haben .
[ gz ] treten sie ein , und entscheiden sie nachher gut !
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr bischof ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
antrag der kommission [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag vonlanthen [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition vonlanthen [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ihnen ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die sp-fraktion wird auf diese sammelvorlagen eintreten .
wir begrüssen , dass die umsetzung der verschiedenen parlamentarischen initiativen , denen bereits früher folge gegeben wurde , sowie die präzisierungen des parlamentsrechts dort , wo in der anwendung noch unsicherheit bestehen , in diesen sammelvorlagen zusammengenommen wurden .
wir können vor allem nicht verstehen , dass die svp-fraktion für nichteintreten ist , da sechs von elf parlamentarischen initiativen , die umgesetzt werden , aus der svp-fraktion stammen .
wir haben es gehört , es gibt verschiedene schwerpunkte .
ich selber bedauere , dass wir nur in zwei blöcken diskutieren können .
ich finde , es gibt sehr gute und wichtige themen , die einfach nicht in einer gruppe zusammengefasst werden können .
zu den offenlegungspflichten : die offenlegungspflichten und die transparenz über die interessenbindungen haben in der öffentlichkeit immer wieder viel zu reden gegeben und tun dies weiterhin .
diesbezüglich wird ständig mehr transparenz gefordert .
leider , finde ich , hat die spk die chance zu einer wirklich fortschrittlichen regelung und ausweitung der offenlegungspflichten verpasst .
trotzdem gibt es doch einige wichtige verbesserungen , die wir unterstützen .
beispielsweise soll in zukunft auch der arbeitgeber als interessenbindung angegeben werden .
weiter gehende offenlegungspflichten haben leider keine mehrheit gefunden .
die sp-fraktion wird sämtliche solchen forderungen unterstützen .
es ist beispielsweise unverständlich , dass die [ page 2068 ] kommissionsmehrheit bei den interessenbindungen nicht durch die unterscheidung zwischen ehrenamtlicher und bezahlter tätigkeit mehr transparenz schaffen will ; dies ist übrigens auch eine forderung aus svp-kreisen .
wir von der sp-fraktion werden wie gesagt sämtliche anträge auf transparenz unterstützen .
in block 2 geht es um verschiedene themen .
die zugänglichmachung gewisser unterlagen der kommissionen für die öffentlichkeit , sie haben es gehört , unterstützen wir auch .
ebenso und vor allem unterstützen wir es , dass auch unsere persönlichen mitarbeitenden zugriff auf die kommissionsunterlagen haben , denn schliesslich sollen wir uns auf unsere haupttätigkeit konzentrieren und uns administrativ entlasten können .
aus unserer fraktion wurden noch die zwei einzelanträge masshardt und barrile eingereicht .
sie fordern die pflicht zur offenlegung von spenden über 5000 franken sowie die unvereinbarkeit von krankenkassenmandat und einsitz in der sgk .
wir werden näher darauf eingehen .
wenn es eines tages ein beispiel brauchen sollte , um aufzuzeigen , wie aus einer einfachen sache im laufe der jahre ein hochkomplexes geschäft werden kann , so dürfte dieses thema gut dazu geeignet sein .
die ausgangslage präsentiert sich wie folgt : im steuerrecht ist vorgesehen , dass arbeitnehmer , welche ein geschäftsfahrzeug zur verfügung gestellt erhalten , dieses bei den steuern als einkommen deklarieren müssen .
gemäss breit akzeptierter praxis waren jährlich 9,6 prozent des fahrzeugkaufpreises anzugeben .
dieses system hat bis anhin gut funktioniert .
der arbeitgeber musste einfach bestätigen , dass der arbeitnehmer ein geschäftsauto hat .
dieser wiederum musste den anteil des fahrzeugkaufpreises angeben .
mit der annahme der fabi-vorlage vor bald vier jahren wurde die angelegenheit aber komplizierter , weil mit dem ja zu fabi auch der pendlerabzug auf 3000 franken beschränkt wurde .
dies nahm die eidgenössische steuerverwaltung zum anlass , auf 2016 in dieser frage eine neue praxis einzuführen .
konkret soll den arbeitnehmern über die erwähnten 9,6 prozent hinaus ein zusätzliches einkommen aus den fahrten zwischen wohn - und arbeitsort angerechnet werden , da diese nicht zum privatgebrauch zählen würden .
von diesem zusätzlichen betrag werden dann die 3000 franken abgezogen .
somit müssen die arbeitnehmer über die privatanteilpauschale hinaus auch noch effektiv berechnete wegkosten hinzurechnen .
[ page 953 ] da der arbeitgeber zudem im lohnausweis alle leistungen aufführen muss , welche der arbeitnehmer von ihm bezieht , wird die sache noch schwieriger .
im fall von arbeitnehmern mit geschäftsfahrzeug - es geht derzeit ausschliesslich um unselbstständigerwerbende - bedeutet dies , dass auch die anzahl tage im aussendienst angegeben werden muss .
dies anzugeben ist allerdings mit einem erheblichen aufwand verbunden .
so zählt etwa für geschäftsfahrzeuginhaber im aussendienst der weg vom wohnort zum kunden nicht als arbeitsweg .
mit anderen worten : wenn der arbeitnehmer direkt zum kunden fährt , so zählt dieser weg zum aussendienst ; wenn er aber schnell zum arbeitgeber fährt , um etwa noch ein dokument abzuholen , und dann zum kunden , so ist dies wiederum ein arbeitsweg .
die konsequenz daraus wurde im rahmen der bisherigen debatte , die wir hier im rat zur motion ettlin erich geführt haben , anhand mehrerer fiktiver beispiele aufgezeigt .
ich möchte diese aus zeitgründen nicht noch einmal wiederholen .
sie illustrieren aber , wie komplex sich diese berechnungen und aufwendungen gestalten .
entsprechend dieser ausgangslage gestaltete sich auch die vorgeschichte zu diesen beiden geschäften nicht einfach .
ursprünglich ging es in der motion ettlin erich einfach darum , dass für die steuerliche behandlung der geschäftsfahrzeuge die ursprüngliche einfache lösung wiederhergestellt wird .
der bundesrat empfahl diese motion bereits damals zur ablehnung , da seines erachtens mit der annahme derselben die steuerliche gleichbehandlung nicht mehr gewährleistet sei , und zwar , weil damit die arbeitnehmer mit geschäftsfahrzeug gegenüber denjenigen ohne ein solches bevorzugt würden .
nachdem unser rat in der herbstsession 2016 die motion äusserst knapp mit 19 zu 18 stimmen angenommen hatte und damit gegen bundesrat und kommission entschieden hatte , wurde die motion an den nationalrat überwiesen .
im hinblick auf die beratung im nationalrat beantragte die wak-nr , die motion abzuändern .
demgemäss sollte darin festgehalten werden , dass mit den genannten 9,6 prozent des fahrzeugkaufpreises bei der aufrechnung des einkommens ausdrücklich auch der arbeitsweg mit abgegolten sei .
in der folge wurde die motion mit dieser abänderung im nationalrat mit 121 zu 57 stimmen bei 6 enthaltungen angenommen .
dies führte nun dazu , dass sich unsere kommission an verschiedenen sitzungen wiederum mit der motion beschäftigte .
dabei zeigte sich , dass der zusatz der nationalrätlichen kommission gegenüber der ursprünglichen fassung zusätzlich probleme bereitete .
konkret könnte dieser text , rein vom wortlaut her , zu einer privilegierung führen , die dem gebot der rechtsgleichen behandlung widersprechen würde .
das ist ein aspekt , den wir auch in der kommission besprochen haben .
zuvor aber noch ein wort zum argument , wonach mit der annahme der fabi-vorlage nun einfach nur der gesetzgeberische wille umgesetzt werde : darauf die praxisänderung abzustützen dürfte sehr heikel sein .
sowohl in der letzten diskussion zu dieser motion hier im rat als auch innerhalb der kommission wurde im rahmen von voten betont , dass während der ganzen diskussion zur fabi-vorlage die vorliegende frage kein einziges mal aufgetaucht ist .
entsprechend durften die bürgerinnen und bürger davon ausgehen , dass sie , wenn sie bis anhin nichts abziehen konnten , auch künftig davon nicht betroffen sein würden .
damit sind wir beim thema der rechtssicherheit , denn bis anhin war es nicht möglich , einen abzug zu machen , wenn ein arbeitnehmer ein geschäftsauto erhielt .
im gegenzug musste auch kein hoher administrativer aufwand erbracht werden .
diese handhabung soll auch in zukunft möglich sein .
zudem geht es , entgegen gewissen stimmen im nationalrat , nicht primär um grossverdiener .
vielmehr sind vor allem die angestellten , die sogenannten normalen arbeiter , davon betroffen , wie etwa monteure oder garagisten .
im rahmen der beratung in beiden räten sowie in der kommission wird zudem regelmässig mit dem begriff der gerechtigkeit operiert .
bekanntlich ist dies gerade im steuerlichen kontext ein schwieriger ausdruck .
die kommission hat diese diskussion ebenfalls geführt .
hierzu kann immerhin festgehalten werden , dass sich über lange zeit eine praxis eingebürgert hat , die als solche breit akzeptiert wurde , zu keinen direkten ungleichheiten führte und zugleich praktikabel war .
entsprechend ist es auch die absicht unserer kommission , mit der kommissionsmotion den bisherigen weg weiterzuführen .
vor diesem hintergrund beantragt unsere kommission aufgrund des heiklen nationalrätlichen zusatzes die ablehnung der motion ettlin erich .
um allerdings das ursprüngliche anliegen des motionärs zu erfüllen , hat sie die vorliegende kommissionsmotion eingebracht .
diese kommt im ergebnis auf das system der nettoaufrechnung .
konkret wird der heute übliche satz von 9,6 prozent des fahrzeugkaufpreises bei der deklarierung als einkommen massvoll angehoben .
im gegenzug entfallen die aufrechnungen , womit der administrative aufwand derselbe bleibt , wie dies bis anhin der fall war .
da bei der aufrechnung der pauschale auch ein beitrag an fabi enthalten ist , liegt keine ungleichbehandlung gegenüber denjenigen arbeitnehmern vor , welche mit dem öffentlichen verkehr oder dem privaten fahrzeug zur arbeit fahren .
somit entfällt auch dieses problem .
dementsprechend steht unsere motion nicht im widerspruch zum verfassungsmässigen gebot der rechtlichen gleichbehandlung .
ich möchte dabei an dieser stelle darauf hinweisen , dass der entwurf für die kommissionsmotion mit der verwaltung erarbeitet wurde .
diese ist zwar naturgemäss nicht davon begeistert , kann allerdings damit leben .
la proposition défendue par la minorité iv ( wermuth ) à l'article 11 alinéa 2 lparl a été rejetée , par 15 voix contre 9 et 1 abstention .
le registre des intérêts est géré par les services du parlement et il doit contenir les éléments fournis par nous comme membres des chambres .
non tocca ai servizi del parlamento indagare sui dati forniti .
sarebbe anche fuori misura mettere in piedi un sistema di controllo .
vi è un obbligo di segnalare le proprie relazioni di interesse e questo viene fatto dai singoli deputati .
il controllo è piuttosto un controllo sociale e un controllo mediatico che impone ai parlamentari una gestione molto attenta .
la formulazione odierna è quindi sufficiente .
ich sage noch zwei , drei worte zu den zwei einzelanträgen .
zum einzelantrag barrile , der bei artikel 14 einen neuen absatz 2 möchte , kann ich auf die parlamentarische initiative steiert 14.445 , " unvereinbarkeit zwischen parlamentsmandat und behördlichem mandat .
keine unnötigen ausnahmen " , verweisen .
hier liegt ein bericht der spk vom 26 . märz 2015 vor , den sie im netz finden können .
die kommission lehnte diese parlamentarische initiative damals mit 15 zu 8 stimmen ab .
auch der nationalrat hat diese parlamentarische initiative abgelehnt .
interessenkonflikte sind dem milizsystem immanent .
die offenlegungspflichten sind klar geregelt .
eine sonderregelung für eine besondere kategorie - in diesem fall für die krankenkassen - wäre unangebracht und systemfremd .
es gibt andere kontrollmechanismen , und es gibt die offenlegungspflichten für jedes ratsmitglied .
zum einzelantrag masshardt muss ich sagen , dass dieser in der kommission nicht diskutiert wurde .
es geht um die offenlegung von spenden an parlamentarier .
es gab mal eine parlamentarische initiative zu diesem thema .
diese wurde vom nationalrat abgelehnt .
die begründung war , dass eine solche regelung keinen mehrwert bzw. nur einen sehr marginalen mehrwert bringe .
man müsste eine gesamtschau haben , eine liste mit allen einkommensquellen der parlamentsmitglieder .
es genügt nicht , nur die spenden offenzulegen .
das parlament hat das mehrmals abgelehnt .
milizparlamentarier zu sein bedeutet , andere einkommensquellen zu besitzen .
dazu gehören eventuell auch spenden .
antrag der kommission [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag minder [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] antrag hegglin peter [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition minder [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] proposition hegglin peter [ gz ] donner suite à l'initiative [ page 967 ] [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : es liegt ihnen ein schriftlicher bericht der kommission vor .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 17 stimmen [ gz ] dagegen ... 24 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 00 [ page 972 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag rickli natalie nr .
04 ... 93 stimmen [ gz ] für den antrag rickli natalie nr .
05 ... 53 stimmen [ gz ] ( 40 enthaltungen )
herr kollege rutz , ich teile ihre auffassung zu einem grossen teil , möchte sie jetzt aber schon folgendes fragen : letzte woche hat das parlament von einer aktion ihrer gruppe kenntnis genommen .
würden sie das als parlamentarisches kerngeschäft bezeichnen oder zeitvertreib oder sinnvolle praxis eines parlamentariers vor sitzungsbeginn ?
geschätzter kollege pfister , ich bin unternehmer , und ich war an diesem morgen früh im büro und bin dann pünktlich auf die erste abstimmung hierhergekommen .
das kann ich aus meiner sicht sagen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag rickli natalie nr .
04 ... 51 stimmen [ gz ] ( 11 enthaltungen )
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 113 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 72 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
lieber kollege rutz , sie haben jetzt eine suada gegen dieses parlament gehalten , dessen mitglieder aus ihrer sicht offenbar viel zu gut entschädigt werden .
wie können sie die aus ihrer sicht offenbar riesige dringlichkeit einer änderung damit vereinbaren , dass sie uns gleichzeitig beantragen , auf das geschäft nicht einzutreten ?
erstens habe ich mich seit monaten in der kommission immer dahingehend geäussert , kollege glättli , dass ich solche sammelvorlagen für absurd halte , weil sie auch viele sachen enthalten , die gar nicht in den besagten vorstössen , die man hier vereinigen will , enthalten sind .
zweitens : nehmen sie diese debatte über das milizsystem .
schauen sie , was von allen parlamentariern angegeben wird , wie viel aufwand sie für die ratsarbeit haben , und schauen sie in den saal : grüssen sie alle in der galerie des alpes !
so kann das ja wirklich nicht weitergehen .
abs .
1 bis - al .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 77 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ich bin wirklich zu 99 prozent mit dem einverstanden , was sie gesagt haben .
wir werden hier , denke ich , auch gleich stimmen .
ich habe tatsächlich eine verständnisfrage , die mir noch wichtig scheint , weil das dann auch im amtlichen bulletin festgehalten wird : wo gibt es sitzungsgeld für sitzungen , an denen man nicht teilgenommen hat ?
ich bitte in dieser sache um präzisierung .
ansonsten bin ich mit ihnen einverstanden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den neuen antrag der kommission ... 166 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 21 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
der bundesrat hofft selbstverständlich auch , dass diese senkung der mehrwertsteuer weitergegeben wird .
es ist allerdings festzuhalten , dass der sondersatz für lebensmittel und alkoholfreie getränke gleich bleibt , dieser wird nicht verändert , und dass der satz für beherbergungsleistungen um 0,1 prozentpunkte sinken wird .
die senkung um 0,3 prozentpunkte ist natürlich schon eine bescheidene , das muss man sehen .
auf beispielsweise einen kaffee , der 5 franken kostet , macht das 1,4 rappen aus ; das wird ja wohl kaum weitergegeben , da müssen wir pragmatisch und realistisch sein .
wenn sie für 40 000 franken ein auto kaufen , sind das rund 110 franken .
das sollte dort , denke ich , dann spürbar sein und weitergegeben werden .
die wirtschaft argumentiert damit , dass sie durch die anpassung ihrer systeme wesentlich mehr aufwendet und daher in einzelnen fällen dann auch diese nichtweitergegebene differenz braucht , um diese anpassung vorzunehmen .
wir gehen davon aus , dass bei preisabsprachen oder bei hinweisen auf solche als erstes die weko entsprechend interveniert .
beispielsweise bei den sbb hat der preisüberwacher interveniert und erreicht , dass die sbb die preise anpassen .
wir werden ein augenmerk darauf haben .
doch in der realität ist diese relativ kleine senkung von 0,3 prozentpunkten im alltag wahrscheinlich nicht spürbar .
da muss dann der wettbewerb spielen .
vielleicht ist das bei kleidung oder bei einkäufen ab 300 , 400 oder 500 franken in bescheidenem mass spürbar .
doch dass der bund hier eingreift und massnahmen ergreift , ist wohl auch nicht realistisch .
wir hoffen und appellieren an die wirtschaft , dass sie das weitergibt , damit das spürbar wird .
leider - pragmatisch gesehen , realpolitisch - ist das nicht der grosse preissturz , der jetzt erfolgen wird .
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den neuen antrag der kommission ... 187 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 0 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 2089 ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 73 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
wir kommen in block 2 dazu , kollege hess .
ich beantrage , dass das sitzungsgeld auf halbtage berechnet wird , dass wir also nicht 440 franken für einen tag erhalten , obwohl wir nur morgens von 8 bis 10 uhr sitzung hatten .
ich verlange , dass man das sitzungsgeld , wie es z. b. im zürcher kantonsparlament üblich ist , pro halben tag ausbezahlt .
wenn man nur für einen halben tag sitzungsgeld erhält , würde sicher auch eine motivation entfallen , sitzungen am kommenden morgen noch künstlich zu verlängern .
heute wird hier relativ grosszügig pauschal abgerechnet .
ich persönlich halte das für falsch , weil ich es als unternehmer lästig finde , wenn sitzungen stattfinden , die nicht unbedingt stattfinden müssten .
ich nehme zu drei punkten zum parlamentsgesetz in vorlage 1 stellung und mache dann noch eine bemerkung zur parlamentsverwaltungsverordnung .
zuerst zu artikel 81 absatz 1 buchstabe c des parlamentsgesetzes : die kommission möchte , dass nach der beratung von volksinitiativen keine schlussabstimmung mehr durchgeführt wird .
der bundesrat ortet hier keinen handlungsbedarf .
der bericht enthält zwar eine ausführliche , aber doch eher formaljuristische begründung .
die schlussabstimmung setzt jedoch für die stimmberechtigten und für alle politischen akteure einen transparenten und allgemein nachvollziehbaren schlusspunkt ; dann beginnen auch die fristen zu laufen .
es wurde in der kommission gesagt , man müsse vermeiden , dass das parlament bei volksinitiativen auf eine empfehlung verzichte .
wenn sie die schlussabstimmung abschaffen , werden sie das nicht verhindern können .
für den bundesrat scheint es wenig überzeugend , bewährtes zu ändern , erst recht , wenn dies zu unbefriedigenden ergebnissen führt .
wir beantragen ihnen deshalb , artikel 81 absatz 1 nicht anzupassen .
falls sie an der änderung festhalten , so beantragt ihnen der bundesrat , zumindest in bezug auf die anordnung der volksabstimmung beim status quo zu bleiben , damit sichergestellt wird , dass bundesratsvorlagen , die sich inhaltlich widersprechen , zu verschiedenen zeitpunkten zur volksabstimmung gebracht werden können .
das motto " was nicht geändert werden muss , sollte man eigentlich nicht ändern " gilt auch für die beantragte änderung von artikel 99 absatz 1 des parlamentsgesetzes : hier geht es um die italienischen übersetzungen .
die italienischen sprachdienste , die italienischsprechenden mitglieder der redaktionskommission und auch ihre italienische subkommission haben hier keinen handlungsbedarf geortet .
es ist das verständnis der sprache , das ausschlaggebend ist .
schliesslich verstehen wir auch im deutschen unter " volksabstimmung " , dass man eine vorlage volk und ständen unterbreitet .
wenn man das hier jetzt umkehrte , müsste man dies dann in allen texten der gesetzessammlung ändern .
wir beantragen ihnen , dass sie darauf verzichten .
zu artikel 99 absatz 2 des parlamentsgesetzes : das ist eher ein angebot .
hier beantragt ihnen der bundesrat eigentlich keine grundsätzliche änderung .
es geht einzig darum , den systematischen einbezug des know-how der bundesverwaltung sicherzustellen .
es ist ja ab und zu so , dass das parlament auf dienststellen der bundesverwaltung zurückgreift .
deshalb würden wir ihnen vorschlagen , dass sie hier den einbezug der bundesverwaltung berücksichtigen .
schliesslich eine bemerkung zu artikel 8 absatz 3 der parlamentsverwaltungsverordnung : dort geht es um die klassifizierung und entklassifizierung .
der bundesrat begrüsst es , dass mit ausnahme der kommissionsprotokolle unterlagen der kommissionen öffentlich zugänglich gemacht werden können .
es ist sinnvoll , in der parlamentsverwaltungsverordnung dazu eine regelung zu verankern .
die vorgeschlagene regelung ist jedoch aus sicht des bundesrates in zwei punkten anpassungsbedürftig : erstens beantragt der bundesrat , zwischen dem entscheid über die entklassifizierung und dem entscheid über die veröffentlichung zu unterscheiden , wie das auch in der bundesverwaltung die regel ist .
zuerst soll ein dokument entklassifiziert , erst dann soll es zur veröffentlichung freigegeben werden .
zweitens - das steht in einem gewissen zusammenhang - ist der katalog der unterlagen in absatz 5 , deren veröffentlichung der zustimmung der verfasserin oder des verfassers bedarf , aus unserer sicht nicht vollständig .
es ist denkbar , dass die kommission unterlagen erhalten hat , auf die sie anspruch hat , die jedoch klassifiziert sind .
in diesen fällen bedarf es aus sicht des bundesrates ebenfalls der zustimmung , und absatz 5 von artikel 8 wäre entsprechend um einen buchstaben c zu ergänzen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ gz ] dagegen ... 134 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 115 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
antrag der kommission [ gz ] annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adopter la motion modifiée [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes anzunehmen .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 2090 ]
ich werde auch zuerst zur kommissionsmotion etwas sagen .
das betrifft in vielen punkten auch meine von der kommission leicht angepasste motion .
den ausführungen von herrn wicki ist nicht viel hinzuzufügen .
ich möchte einfach sagen : der grundtenor meiner motion war , die administrative belastung zu senken .
klar ist , dass die administrative belastung mit der geschäftsfahrzeugregelung , wie sie vorgesehen ist und wie sie seit 1. januar 2016 gilt , steigt .
man muss immer wieder betonen , dass dies das gegenteil ist von all unseren beteuerungen , dass wir die administrative belastung abbauen möchten .
kollege wicki hat es gesagt : geschäftsfahrzeuginhaber mussten früher nie den arbeitsweg messen und deklarieren , weil es einfach abgegolten war .
es war gar kein problem .
sie mussten auch keine ergänzungen auf dem lohnausweis für aussendienstanteile anbringen .
es war keine übertragung in die steuererklärung notwendig .
und , nicht zu unterschätzen , das gilt auch für die steuerverwaltung .
ich bin mit steuerverwaltungen im gespräch .
diese lösung , wie wir sie jetzt haben , ist für die veranlagenden steuerverwaltungen der kantone - es sind die kantone , die veranlagen - ein problem , wenn sie ehrlich sind .
sie sind teilweise ehrlich und sagen es auch , dass sie ein problem haben , weil sie nun neu den arbeitsweg überprüfen müssen .
das war vorher bei den geschäftsfahrzeuginhabern kein thema mehr .
wir reden hier nicht von wenig .
es geht vor allem auch um monteure , die ihr material im kombi haben , und sie gehen mit diesem kombi auf die baustelle usw. es gibt viele leute , die davon betroffen sind .
hier muss man die menge betonen - es sind einfache arbeiterinnen und arbeiter , nicht einfach die bonzen mit ihren mercedes-fahrzeugen , die diesen vorteil hätten , wenn es denn ein vorteil ist .
die menge sind die einfachen monteure , die auf die baustelle gehen , oder aussendienstverkäufer , die das sortiment im kombi haben .
man muss den arbeitsweg neu deklarieren , man muss den nachweis des aussendienstanteils erbringen , kollege wicki hat dies gesagt .
stellen sie sich das vor !
man muss im kalender nachschauen - war ich am 12 . februar 2017 zuerst beim kunden oder zuerst im büro ?
man muss das irgendwie erfassen .
das endet beim fahrtenbuch .
diese lösung wollte ich einfach nicht , die wollen wir alle nicht für die leute , die für ihre arbeit sonst schon genug ausfüllen müssen .
dann haben wir diesen aussendienstanteil , der halben tagen , ganzen tagen entspricht .
am schluss steht auf dem lohnausweis ein prozentsatz .
es heisst dann " aussendienstanteil 2017 : 54,3 prozent " oder was weiss ich ; es steht irgendetwas .
dieser prozentsatz ist auf dem lohnausweis , und der lohnausweis ist ein dokument .
wenn der [ page 954 ] lohnausweis falsch ist , begeht man steuerbetrug .
das ist steuerbetrug , das müssen sie sehen .
einfache leute reichen dann den lohnausweis mit der steuererklärung ein .
man sagt dann : " das ist ein falscher lohnausweis , du kommst jetzt wegen steuerbetrugs dran .
" da sagt mir die verwaltung : " nein , das machen wir nicht .
" ja , das macht sie bis jetzt nicht .
aber fakt ist , dass der tatbestand erfüllt wäre .
die personaldienste der unternehmungen sind gar nicht glücklich über diese lösung .
sie sagen , dass sie lohnausweise ausfüllen müssen und sich fragen : " woher nehmen wir die prozentzahl , wenn kein fahrtenbuch vorliegt ?
" man muss also die mitarbeiter fragen , und die sagen dann , dass es etwa so oder so viel ist .
es ist alles nicht genau , es ist alles auf schiefer ebene .
das ist ja eigentlich ein unglücklicher fall .
die steuerverwaltungen sagen auch , dass die erfahrungen der letzten monate und , man muss schon sagen , jahre die sind , dass viele dieser leute , dieser monteure , den betrag nicht korrekt oder gar nicht in die steuererklärung übertragen haben .
sie haben also auf dem lohnausweis irgendeinen prozentsatz , sie haben einen arbeitsweg und müssen den prozentsatz jetzt in die steuererklärung übertragen .
sie machen das nicht .
dann ist das steuerhinterziehung - das ist steuerhinterziehung !
aber die steuerverwaltungen nehmen diese leute nicht dran .
sie sagen : " ja , wir können die doch jetzt nicht wegen steuerhinterziehung drannehmen .
" aber das ist falsch .
ich bin froh , dass sie sie nicht wegen steuerhinterziehung drannehmen .
aber irgendwann kommt das .
es gibt hier einfach einen zusatzaufwand , den wir doch diesen leuten nicht aufbrummen sollten .
jetzt liegt die kommissionsmotion vor , die eine massvolle erhöhung des 9,6 -prozent-anteils vorsieht .
das ist die zweitbeste lösung .
immerhin , es ist ein weg zur lösung .
aber es ist natürlich eine verschlechterung gegenüber heute , wo 9,6 prozent die basis sind für alles .
die 9,6 prozent bedeuten also , wenn wir mal zahlenbeispiele haben , folgendes : bei einem preis eines fahrzeugs von 40 000 franken macht die aufrechnung pro jahr 3840 franken aus .
bei einem typischen monteurauto hat der monteur also eine aufrechnung von 3840 franken für die privatnutzung dieses fahrzeuges .
und da sagt man ihm , in diesen 3840 franken sei der arbeitsweg nicht drin .
in den 9,6 prozent sind nur die privaten fahrten ohne arbeitsweg enthalten , das heisst einkaufen am wochenende , in die ferien fahren mit diesem auto usw. die begründung für den arbeitsweg kommt dann später .
man sagt , man könne den arbeitsweg nicht mit in die 9,6 prozent hineinnehmen , weil wir dann unterschiedliche grössen haben : es gibt leute mit langen und andere mit kurzen arbeitswegen .
ja , natürlich ist das so !
eine pauschale beinhaltet natürlich eine vereinfachung .
aber wenn man sagt , alles andere sei drin , dann ist es genauso falsch , wenn wir die pauschale hinterfragen .
da gibt es mitarbeiter , die mit den 9,6 prozent dreimal nach süditalien in die ferien fahren , und andere , die auch 9,6 prozent haben , machen in der freizeit gar nichts mit diesem auto .
das wäre ja auch nicht gerecht .
aber das ist halt die lösung der pauschale , die immer eine vereinfachung und nicht die berücksichtigung aller tatbestände beinhaltet .
die massvolle anpassung würde also bei allen zu einer verschlechterung führen .
immerhin hätte man aber das problem der administration gelöst .
deshalb kann ich hier mit halbem herzen sagen , dass wenigstens dieses problem gelöst wäre .
ich sage noch etwas zur antwort des bundesrates , der jetzt die kommissionsmotion ablehnt .
vielleicht müssen sie sich bei der antwort des bundesrates noch vor augen führen , dass da auf die wegleitung zum lohnausweis , ziffer 15 , verwiesen wird : dort besteht eine bescheinigungspflicht nach artikel 127 dbg .
man sieht also schon , dass es jetzt verstärkt probleme gibt mit diesen aussendienstanteilen .
im lohnausweis besteht hier eine bescheinigungspflicht .
dann sagt der bundesrat : kehrseite des vorschlags ist , dass die pauschale weder der individuellen situation der steuerpflichtigen noch den unterschiedlichen kantonalen abzugsgrenzen rechnung trägt .
das ist natürlich so bei pauschalen : die tragen nie der individuellen situation rechnung .
es gibt ja pauschalen für kinderabzüge .
ich habe selber kinder .
ich kann ihnen sagen : diese pauschalen entsprechen nicht meinen individuellen kosten für die kinder .
es gibt auch pauschalen für ehegatten bzw. für ehegattenabzüge .
ich kann ihnen sagen und versprechen : diese pauschalen entsprechen ganz sicher nicht der individuellen situation der entsprechenden ehegatten .
es gibt ja die " gucci grace " in simbabwe , aber die haben vielleicht keine ehegattenabzüge .
auch beim versicherungsabzug entspricht die pauschale nicht der individuellen situation .
aber das ist ja bei pauschalen naturgemäss so : eine pauschale vereinfacht .
deshalb sollten wir im steuerrecht mehr , nicht weniger pauschalieren ; das vereinfacht das steuerrecht .
es gibt eine partei , die einmal eine easy tax gefordert hat , eine steuererklärung , die auf dem bierdeckel platz haben sollte ; das würde nur mit pauschalen gehen .
alle , welche also eine vereinfachte steuererklärung wollen , müssten daher pauschalen grundsätzlich gutheissen .
dann kommt noch der hinweis , dass man in einer gemischten arbeitsgruppe den fahrkostenabzug besprochen habe und dass die erhöhung des privatanteils dort abgelehnt worden sei .
dazu muss man sich die fakten vor augen halten .
als man in dieser gemischten arbeitsgruppe darüber sprach , war es vor allem ein anliegen der wirtschaft , dass es nicht auf den lohnausweis kommt , dass es nicht in eine pflicht des arbeitgebers mündet ; das war das ziel .
sie sehen aufgrund der daten , was passiert ist : die regelung gilt seit dem 1. januar 2016 . auf der frontseite des berichtes steht , dass die eidgenössische steuerverwaltung am 15 . juli 2016 eine mitteilung erlassen hat , wie man es machen soll ; doch das gilt schon seit dem 1. januar 2016 , und die besprechung hat im jahr 2015 stattgefunden .
man wusste also noch gar nicht , von was man sprach und was die steuerverwaltung dann verlangen würde .
man hat also im nachgang die situation erklärt .
vorher hatte man sich geeinigt , wie man es machen kann .
dass das auf den lohnausweis kommen muss und dass eine bescheinigungspflicht besteht , davon war nicht die rede .
ich denke deshalb auch hier , dass die resultate der gemischten arbeitsgruppe heute anders ausfallen würden .
zusammenfassend lässt sich sagen , dass die kommissionsmotion ein kompromiss ist , sie ist die zweitbeste lösung .
aber immerhin : sie zeigt auf , wie ein ausweg aus der misere gefunden werden könnte .
ich beantrage deshalb , die motion anzunehmen .
ich überlege , was ich mit meiner motion machen möchte .
ich bin noch der überzeugung , dass meine motion die problematik am einfachsten lösen würde , indem nämlich die 9,6 prozent beibehalten würden , der arbeitsweg enthalten wäre , es keinen abzug für die geschäftsfahrzeuginhaber gäbe und somit der status quo beibehalten würde .
[ gz ] ich bitte sie , die motion der kommission anzunehmen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 105 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 74 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 59 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich kann an meinen vorredner anschliessen .
ich habe mein birchermüesli heute früh gegessen und empfehle ihnen im namen der svp-fraktion , auf diese vorlagen , die kollege glättli wirklich treffend als birchermüesli bezeichnet hat , nicht einzutreten .
warum ?
wir können hier nicht tagtäglich darüber reden , dass wir zu viele gesetze , zu viele paragrafen , zu lange sitzungen haben , und dann auf vorlagen zu solchen belangen eintreten , bei welchen wirklich schlicht kein regulierungsbedarf besteht .
es wurde gesagt , dass gewisse vorstösse hängig sind .
von diesen finde ich gewisse etwas besser und gewisse etwas schlechter .
aber es ist nicht nötig , dass wir hier so ein sammelsurium schaffen , welches verschiedenste themenbereiche vereinigt und vor allem auch sachen aufnimmt , die in besagten vorstössen gar nicht gefordert worden sind , was uns darum wirklich vor etwas absurde szenarien stellt .
wir diskutieren hier über transparenzvorschriften , taggelder , spesen , sitzungszeiten , vertraulichkeit von kommissionsunterlagen ; das sind themen , die doch eine gewisse spannbreite aufweisen .
das wichtigste problem aber wird gar nicht angegangen .
etwas , was wir hier einmal an die hand nehmen müssten , wäre die frage des milizsystems , die frage : wie kriegen wir es hin , dass wir nicht so viele sitzungen haben , dass wir weniger papier haben , dass wir weniger bürokratie haben , damit es möglich ist , als unternehmer mit einem vernünftigen aufwand hier im parlament tätig zu sein ?
das ist die frage , die sich stellt .
wenn wir etwas behandeln müssen , dann ist es genau diese frage .
hierzu haben wir in der kommission eine studie erhalten .
drei professoren von der universität genf haben lange daran gearbeitet .
sie sind nach dieser arbeit zum schluss gekommen - halten sie sich fest an ihren stühlen -, dass der median des aufwands für die tätigkeit eines parlamentariers bei 87 prozent liegt - 87 prozent !
36 prozent - das sind 1,8 arbeitstage pro woche , damit wir uns richtig verstehen - entfallen auf sogenannte repräsentationspflichten .
50 prozent entfallen auf die ratsarbeit und auf die vorbereitungszeit für die ratsarbeit .
ratsarbeit heisst : man ist im rat .
das [ page 2069 ] wäre vielleicht der moment , wo ich all meine kollegen und kolleginnen , die im moment in der galerie des alpes sind , ganz herzlich grüssen möchte : ich hoffe , sie erholen sich gut von dieser debatte !
vielleicht haben sie angegeben , dass die ratsarbeit aus drei wochen session besteht .
schauen sie einmal diesen saal an !
dann sehen sie , was es mit dieser umfrage auf sich hat .
schauen sie den rücklauf an !
in der sozialdemokratischen fraktion haben etwa drei viertel geantwortet ; bei uns , in der svp-fraktion , war es ein viertel .
warum ?
die antwort ist einfach ; ich habe diese umfrage auch angeschaut : man hatte schlicht keine zeit .
wenn man arbeitstätig ist , kann man nicht einen halben tag mit solchen umfragen verbringen .
das sind fragen , die sich stellen .
wir müssen schauen , dass wir unnötigen leerlauf unterlassen .
wir müssen schauen , dass wir den ratsbetrieb effizienter gestalten .
das heisst , dass wir fehlanreize bei den entschädigungen korrigieren .
sie haben heute zwei , drei anträge vorliegen , die ihnen die möglichkeit dazu bieten .
das heisst , dass man keine gelder für sitzungen bezieht , an denen man gar nicht gewesen ist , oder keine spesen einkassiert , die man gar nicht verursacht hat .
das sind ansätze , die wir weiterverfolgen müssen , nicht solche vorlagen , welche viel unsinn enthalten und welche vor allem nicht dazu geeignet sind , das milizsystem zu stärken .
aus diesem grund glaube ich , dass es wirklich richtig ist , nicht auf diese vorlagen einzutreten .
wir haben uns lange gegen solche sammelvorlagen gewehrt .
wir meinen , dass man die vorstösse einzeln behandeln soll .
einige kann man ablehnen , bei ein paar vorstössen kann man zustimmen .
insgesamt bringt uns dieses geschäft aber nicht weiter .
1. bundesgesetz über die bundesversammlung ( verschiedene änderungen des parlamentsrechts ) [ gz ] 1. loi sur l'assemblée fédérale ( modifications diverses du droit parlementaire ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 51 stimmen [ gz ] ( 11 enthaltungen ) [ vs ]
2. verordnung der bundesversammlung zum parlamentsgesetz und über die parlamentsverwaltung ( verschiedene änderungen des parlamentsrechts ) [ gz ] 2. ordonnance de l'assemblée fédérale portant application de la loi sur le parlement et relative à l'administration du parlement ( modifications diverses du droit parlementaire ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 56 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ]
3. geschäftsreglement des nationalrates ( verschiedene änderungen des parlamentsrechts ) [ gz ] 3. règlement du conseil national ( modifications diverses du droit parlementaire ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 106 stimmen [ gz ] dagegen ... 72 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen ) [ vs ]
vorweg : die bdp-fraktion hat die vorlagen an der letzten fraktionssitzung minutiös beraten und ist zum schluss gekommen , dass diese revision in der summe nichts derart wichtiges enthält , dass die welt untergehen würde , wenn man nicht einträte .
fazit : die bdp-fraktion hat beschlossen , nicht auf diese vorlagen einzutreten .
was liegt uns denn hier vor ?
es ist eine richtiggehende wohlstandsvorlage .
ich kenne das aus der privatwirtschaft : wenn es einem unternehmen gutgeht , dann beginnt man , sich mit sich selbst zu beschäftigen .
man führt ein " reglementli " hier ein , ein merkblatt da , gibt da ein goodie für die mitarbeiter und macht dort geschenke .
wenn es dann wieder schwieriger wird , dann beginnt man , alle diese regelungen wieder rückgängig zu machen .
wir sollten uns hier drin mit den echten problemen unseres landes beschäftigen , nicht mit uns selbst .
was liegt denn hier vor ?
wir reden bei vorlage 1 über wortmeldungen , über einschränkungen der redezeit .
dann sollen wir jährlich unsere arbeitgeber melden .
dann geht es in vorlage 2 um die klassifizierung von kommissionsprotokollen .
darin versteckt ist - wie ein wolf im schafspelz -, dass man gewisse kommissionsprotokolle , die heute vertraulich sind , offenlegen möchte .
in vorlage 2 geht es auch um ein öffentliches register der amtlichen reisen .
in der privatwirtschaft macht man das , indem man miteinander spricht , miteinander redet und sagt : hey , du hast in letzter zeit viele geschäftsreisen unternommen , bitte schau ein bisschen und reduziere die reisespesen .
man muss nicht immer gerade ein reglement oder ein register einführen , welches dann letztendlich viel aufwand verursacht .
in vorlage 3 geht es darum , um 08.15 statt um 08.00 uhr zu beginnen .
welches bild geben wir da nach aussen ab ?
in der privatwirtschaft wird um 07.00 uhr begonnen , nicht um 08.15 uhr .
auch dies ist eine regelung , die es nicht zwingend bräuchte .
bei der frage , ob wir eintreten sollen oder nicht , müssen wir uns überlegen : was passiert , wenn wir hier nichts ändern ?
wären wir in unserer arbeit behindert ?
könnten wir unsere beschlüsse nach wie vor fassen oder nicht ?
die bdp-fraktion ist zum schluss gekommen : wir könnten genauso weiterarbeiten , wir könnten unsere beschlüsse genauso fassen , es braucht diese vorlagen nicht .
die bdp-fraktion wird den antrag auf nichteintreten unterstützen .
die voten meiner vorredner haben es gezeigt : es gibt diskussionsbedarf .
es gibt diskussionsbedarf in einer breite , wie man sie genau in diesen vorlagen sieht .
es sind hier verschiedenste parlamentarische vorstösse , die angenommen worden sind , vereinigt worden .
es wurde gesagt , das sei ein birchermüesli geworden .
man kann auch ein anderes bild bemühen : man kann nicht den pelz waschen , ohne ihn nass zu machen .
wenn wir schon so viele kleine " pflästerli " haben , dann können wir " pflästerlipolitik " machen und nicht auf die vorlagen eintreten und dann jeden einzelnen vorstoss , der angenommen worden ist , für sich behandeln oder halt eben in globo das ganze paket mit all diesen fragen , die wir hier dann eben genau beantworten können .
uns grünliberalen ist es wichtig , dass die vereinbarkeit von milizparlament , beruf und tätigkeiten für die allgemeinheit , ehrenamtlichen tätigkeiten und so weiter gewährleistet ist , dass wir das alles weiterhin unter einen hut bringen .
da ist es eben tatsächlich so , dass man hier als parlamentarier vor einem halbleeren saal spricht .
das bedeutet aber nicht , dass die , die nicht hier drinnen sind , draussen beim kaffee sitzen und es schön haben .
viele von ihnen , sie wissen das selbst , auch herr gregor rutz , sind bei einer sitzung mit kollegen zusammen oder mit anderen vertretern von wirtschaft oder ngo - was weiss ich , wer hier alles im bundeshaus ist - und diskutieren eben auch über politikvorstösse und darüber , wie wir umgehen mit den problemen und aufgaben , die wir hier zu lösen haben .
dieses sammelsurium , das uns hier jetzt vorliegt , behandelt auch wichtige fragen hinsichtlich der transparenz , etwa wie wir ausserhalb des hauses unser geld verdienen , aber auch ganz einfache technische fragen wie zum beispiel den zugang zu den akten und den unterlagen , die uns zur verfügung stehen , uns aber , wenn wir in eine andere kommission gehen , teilweise dann mit einer halbgeheimhaltungsklausel vorenthalten werden .
hingegen haben die sekretariate der fraktionen , sie wissen das , zugang zu allen diesen unterlagen .
das ist ein stossend seltsames system .
die grünliberale fraktion bittet sie deshalb , auf diese vorlagen einzutreten .
wenn wir uns waschen wollen , müssen wir uns den pelz einmal ein bisschen nass machen .
schauen wir einmal , was wir in diesem paket alles an guten ideen haben , und diskutieren wir diese !
es gibt ideen darin , die die grünliberale fraktion auch nicht gut findet .
es gibt aber ideen , die sehr wohl prüfenswert sind .
man sollte sich auch hin und wieder einmal selber reflektieren , die traditionen hinterfragen und die eingefahrenen bahnen überprüfen .
man sollte fragen , ob bei der art , wie wir hier drin arbeiten , alles noch gut ist , ob alles noch zeitgemäss ist oder ob es nicht doch den einen oder anderen modernisierungsschritt oder einen schritt hin zu mehr transparenz braucht , damit unsere wählerinnen und wähler wissen , von wem wir bezahlt werden , von wem wir abhängig sind , was die parlamentarierinnen und parlamentarier nebenher noch so alles tun , welche verpflichtungen sie haben .
in diesem sinne ist hier etwas mehr transparenz dringend notwendig .
ich vertrete die minderheit ii ( jauslin ) .
im betreffenden artikel geht es um die pflicht zur offenlegung der interessenbindungen und nebenberuflichen mandate .
aus dem register ist nirgends ersichtlich , ob ein mandat gegen entschädigung oder ehrenamtlich ausgeübt wird .
im sinne der transparenz sollte das geändert werden .
es stellt sich nur die frage , wie " ehrenamtlich " zu definieren ist .
die minderheit ii , die ich hier vertrete , macht das mithilfe des frankenbetrages .
bis 1000 franken pro monat kann das mandat als ehrenamtlich bezeichnet werden , obschon damit nichts ausgesagt wird über die zeit , die dafür beansprucht wird .
die höhe der entschädigung kann jedoch durchaus einen einfluss darauf haben , in welchem umfang man sich für welche themen und lobbys einsetzt .
landläufig geht man doch davon aus : " wes brot ich ess , des lied ich sing .
" ausserdem herrscht in der bevölkerung weitherum die ansicht , dass wir für alle unsere tätigkeiten reich entlöhnt werden .
das aufzeigen unserer unbezahlten bzw. spesenentschädigten tätigkeiten entschärft diese populäre sichtweise .
der maximale betrag von 1000 franken pro monat - also 12 000 franken jährlich - entspricht einer anständigen regelung für ein entsprechend aufwendiges mandat im ehrenamt .
[ gz ] ich bitte sie , die minderheit ii ( jauslin ) zu unterstützen .
sie haben eine ungewöhnliche kommissionsmotion vor sich .
die motion verlangt folgendes : " der bundesrat wird beauftragt , auf die vorlage ' revision des steuerstrafrechts ' , die er vom 29 . mai 2013 bis zum 30 . september 2013 in die vernehmlassung [ page 956 ] gegeben und am 4. november 2015 zurückgestellt hat , definitiv zu verzichten .
" ihre kommission beantragt ihnen mit 9 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen , dieser motion zuzustimmen .
worum geht es ?
hintergrund der motion ist die volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " , über die wir in diesem rat schon verschiedentlich debattiert haben .
sie erinnern sich , dass sich bei dieser volksinitiative beide räte konstant und deutlich uneins sind : der nationalrat hat zweimal die initiative und einen gegenentwurf zur annahme empfohlen , der ständerat hat ebenfalls zweimal initiative und gegenentwurf abgelehnt .
verfahrenstechnisch sind wir in einer situation , in der das differenzbereinigungsverfahren weitergehen könnte und am schluss in einer einigungskonferenz enden würde , und zwar nach verlängerter frist gegenüber dem normalverfahren .
ihre kommission hat dann folgende überlegungen angestellt , um aus dieser verfahrenen situation herauszukommen : ausschlaggebend für das einreichen der initiative " ja zum schutz der privatsphäre " war nach nach auskunft der initianten , auch bestätigt durch nationalrat matter in der nationalratsdebatte vom 13 . september dieses jahres , die vorlage des bundesrates über die revision des steuerstrafrechts , über die wir jetzt sprechen .
mit dieser vorlage beabsichtigte der bundesrat , das steuerliche bankgeheimnis in der schweiz , also innerhalb der schweiz , parallel zum automatischen informationsaustausch einzuschränken , indem die steuerbehörden auch beim verdacht auf steuerhinterziehung einen weitgehenden zugang auf bank - und finanzdaten bekommen hätten .
die volksinitiative wollte als wesentlichstes ziel diese reform verhindern .
die vernehmlassung , die der bundesrat durchgeführt hat , führte zu einem relativ vernichtenden ergebnis .
das ergebnis der vernehmlassung ist schlecht ausgefallen .
deshalb hat der bundesrat am 4. november 2015 beschlossen , die revision des steuerstrafrechts zurückzustellen , wie er es ausgedrückt hat .
das heisst so etwas wie sistieren : nicht weiterführen , aber auch nicht darauf verzichten .
ihre kommission schlägt nun mit der vorliegenden motion vor , dass der bundesrat eben definitiv auf diese vorlage , wie sie damals in der vernehmlassung war , verzichtet , mit der folge , dass den initianten hand geboten würde , die initiative zurückzuziehen .
entsprechende signale vonseiten des initiativkomitees gibt es .
es stellte sich auch heraus , dass die vorlage so , wie sie ursprünglich geplant war , von der mehrheit der kommission als unnötig bezeichnet wurde .
in dieser situation wurden im nationalrat und im ständerat zwei gleichlautende motionen eingereicht .
der nationalrat hat die eine motion ( 17.3706 ) am 7. dezember 2017 mit 120 zu 64 stimmen angenommen , und ihre kommission beantragt ihnen nun , bei der ständerätlichen motion das gleiche zu tun .
vielen dank für diese explizite anfrage .
es ist vorhin gesagt worden : artikel 141 des parlamentsgesetzes ist ziemlich belegt ; wir haben das in der vorangegangenen debatte gesehen .
es gibt bereits einige bestimmungen , die neu dazukommen .
deshalb hat der bundesrat angeboten , im sinne einer ausnahme im falle der auslandschweizer , falls sie betroffen sind und berechtigte anliegen haben , zu schauen , dass diese auch in der botschaft erwähnt werden , und das im leitfaden auch festzuhalten .
ich habe das wort " gegebenenfalls " genau so verstanden : für den fall , dass sie betroffen sind .
es heisst " gegebenenfalls " , nicht " allenfalls " .
wir haben der kommission des ständerates versprochen , einen vorschlag zu machen , wie wir den leitfaden anpassen würden .
dann kann man das ersehen .
ich kann ihnen die kopie dieses vorschlages selbstverständlich auch zuhalten .
zahlreiche schweizerinnen und schweizer haben heute eine doppelte staatsangehörigkeit .
bei den über 15 -jährigen ist es eine bzw. einer von sechs .
die bestimmungen im bürgerrechtsgesetz über den verlust der ursprünglichen staatsangehörigkeit bei der einbürgerung in der schweiz wurden vor bald dreissig jahren aufgehoben .
die kantone könnten zwar eine solche regelung in ihrer gesetzgebung vorsehen , aber kein kanton hat dies getan .
das ist ein starkes indiz dafür , dass die doppelten staatsbürgerschaften in der praxis keine probleme verursachen .
im übrigen entstehen die doppelten staatsbürgerschaften in manchen fällen automatisch , und manchmal sieht der ausländische staat weder in seinem innerstaatlichen recht noch in der praxis vor , dass man auf seine staatsangehörigkeit verzichten kann .
der bundesrat ist der auffassung , dass sich die loyalität unserem land gegenüber nicht daran misst , ob jemand noch einen anderen pass besitzt .
wer sich für ein politisches amt oder eine position in der bundesverwaltung mit auslandbezug bewirbt , zeigt ja gerade schon dadurch , dass sie oder er sich für die schweiz einsetzen will .
loyalität ist eine frage der inneren haltung und nicht der rechtlichen regelung .
australien wurde erwähnt .
die australier haben auch eine vorschrift , welche die barbesitzer verpflichtet , nicht nur die gäste , sondern auch die pferde zu bedienen .
nur weil es in australien dieses gesetz gibt , müssen wir es ja nicht hier auch einführen .
in den usa gilt das prinzip des geburtsorts ; dort wird man automatisch staatsbürger , wenn man innerhalb der usa geboren ist .
der vergleich mit dem ausland ist gerechtfertigt , aber das heisst ja nicht , dass man jede regelung im ausland auch für uns gelten lassen soll .
der kommissionssprecher deutscher zunge hat am anfang gesagt , diese vorlagen seien ausgewogen und praxistauglich .
bezüglich der ausgewogenheit kann man unterschiedlicher meinung sein .
es ist auch nach meinem geschmack ein sammelsurium von ideen , in das sich nicht alles hineinpacken liess , was auch noch pendent ist .
nachdem jetzt aber von der minderheit vorhin kritisiert worden ist , dass dem so ist , bitte ich halt schon um etwas verständnis .
in diesen vorlagen ist nur das drin , was sie beschlossen haben .
sie haben gesagt , dass sie das wollen .
sie dürfen sich nicht wundern , wenn das , was sie wollen , irgendwann einmal in einem gesetz steht .
insofern : wenn sie jetzt diese vorlagen untauglich finden und an die selbstverantwortung appellieren , dann läge der beginn der selbstverantwortung im entscheid , auf solche vorstösse zu verzichten .
über die ausgewogenheit kann man sich also streiten ; ob es praxistauglich ist , wird man wie immer sehen .
das kann der kommissionssprecher auch noch nicht wissen , weil wir zu diesen dingen ja noch gar keine praxis haben mit diesen sachen .
zum antrag meiner minderheit i : beim besagten artikel 11 absatz 1 buchstabe a möchte ich , dass wir beim geltenden recht bleiben .
die angabe der beruflichen tätigkeit genügt .
die kommission hat hinzugefügt , dass man , wenn man arbeitnehmer ist , die funktion plus den arbeitgeber angeben muss .
ich bin einverstanden , das abendland geht nicht unter , wenn sie dieser variante der kommission zustimmen , aber das abendland kommt eben auch nicht weiter , wenn sie es drinlassen .
mit dieser formulierung entsteht überhaupt kein mehrwert .
es entsteht kein mehrwert , wenn jemand lehrer ist und dann alle jahre zum beispiel noch angeben muss , in welchem anderen schulhaus er nun lehrer ist .
es entsteht kein mehrwert , wenn jemand prokurist ist und immer wieder angibt , ob er in einer grossbank oder in einer regionalbank prokurist ist .
es ist damit höchstens die implizite unterstellung verbunden , dass der besagte parlamentarier , der seinen arbeitgeber angeben muss , auch noch ein halber lobbyist seines arbeitgebers sein könnte .
das wiederum verkennt den charakter des milizsystems .
entscheidend ist , was für eine berufliche tätigkeit ein parlamentarier hat .
aber es ist nicht entscheidend , bei wem er diese berufliche tätigkeit ausübt .
das geltende recht hat sich bewährt , deshalb bitte ich sie , hier die minderheit pfister gerhard zu unterstützen .
aber wie gesagt : sie leisten der kultur des abendlandes keinen wesentlichen abbruch , wenn sie dem zustimmen oder wenn sie es ablehnen .
ich könnte mir eigentlich sehr gut vorstellen , dass wir beide motionen annehmen , auch im bewusstsein , dass es ein widerspruch ist .
aber ich bin eigentlich der ansicht , dass die verwaltung diesen widerspruch verdient hat , denn er kam in der umsetzung dieser ganzen geschichte zuerst von der verwaltung .
die ersten verlautbarungen , die von den kantonen zu den arbeitgebern kamen , waren ja noch viel detaillierter .
es wäre ein bürokratieaufwand von enormstem ausmasse auf die arbeitgeber zugekommen .
was herr ettlin sagt , ist richtig , es steht nach wie vor auf dem lohnausweis .
damit haben wir ein problem , indem der lohnausweis ein dokument ist , bei welchem ein sehr hoher anspruch auf ehrlichkeit besteht , und wir als arbeitgeber würden haften , wenn es falsch wäre .
ich glaube , der bundesrat müsste sich gut überlegen , hier ein vereinfachtes verfahren zu machen .
ich möchte an einem einfachen beispiel zeigen , wieso ich dieser ansicht bin .
ursprünglich wollte die steuerkonferenz den arbeitgebern ein detailliertes fahrtenbuch aufs auge drücken .
das heisst , dass man jeden tag eine abrechnung erstellen müsste , und man müsste schlussendlich eine solche abrechnung auf den lohnausweis übertragen .
ich nehme an , herr bundesrat ueli maurer , sie gehen mit mir einig , dass dies ein riesenaufwand ist .
aber das verlangt die steuerverwaltung von uns .
auf der anderen seite , herr bundesrat , wäre die wirtschaft bereit , den konflikt der dividendenbesteuerung zu lösen , [ page 955 ] indem sie sagt , es müsse rechtsneutral einfach besteuert werden .
das gibt einen aufwand für die steuerverwaltung .
dort wird gesagt : nein , das ist ein viel zu grosser aufwand für die steuerverwaltung , den können wir nicht leisten .
ich muss für die steuerverwaltung alles individuell abrechnen , da ist kein grosser aufwand geschuldet .
wenn aber für die andere seite , für die steuerverwaltung , aufwand kommt , dann will man sofort pauschalen , die natürlich schlussendlich immer etwas ungerechtes haben .
das ist ja logisch , das geht gar nicht anders .
darum bin ich der ansicht , dass man auch hier die grosszügigkeit für eine pauschale haben müsste .
ich kann ihnen als arbeitgeber noch etwas anderes sagen : heute sind geschäftsautos unattraktiv .
wenn ein arbeitnehmer , der es nicht brauchen würde , ein geschäftsauto möchte , dann wird er steuerlich einfach gepiesackt .
es ist unattraktiv , das kann man einfach mal klar und deutlich sagen .
wir haben so hohe abzüge in der ganzen geschichte , und wenn sie das im hochsteuerkanton mit einer hohen progression haben , ist es schlicht und einfach unattraktiv .
das käme dann noch dazu bei der ganzen pauschalisierung , dass man das auch berücksichtigt .
darum wäre ich der ansicht , wir können beides annehmen .
wir geben es dem bundesrat in die hand , damit er dann mit einer einfachen , praktikablen lösung kommen kann .
ich glaube , wir müssen uns betreffend administrative auflagen nicht weiter in richtung deutsches steuerrecht entwickeln .
ich glaube , hier müssen wir einen gegenpunkt setzen .
unser steuerrecht zeichnet sich dadurch aus , dass es einfach ist , dass es verständlich ist für den bürger , und das bedingt im endeffekt diese pauschalen und nicht individuelle abrechnungen .
ich bitte sie hier einfach , für so etwas hand zu bieten .
le président ( de buman dominique , président ) : dans le bloc 1 , nous allons traiter des propositions qui se réfèrent aussi bien au projet 1 qu'au projet 2. [ vs ] [ vs ] 1. bundesgesetz über die bundesversammlung ( verschiedene änderungen des parlamentsrechts ) [ gz ] 1. loi sur l'assemblée fédérale ( modifications diverses du droit parlementaire ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , ziff .
i einleitung [ gz ] antrag der kommission : bbl [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction [ gz ] proposition de la commission : ff [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
11 abs .
1 bst .
a , 1 bis , 2 , 3 [ gz ] antrag der kommission : bbl [ page 2077 ] [ vs ] antrag masshardt [ gz ] abs .
1 ter [ gz ] jedes ratsmitglied legt die namen der spenderinnen und spender offen , sofern die geldspende für seine politische tätigkeit bestimmt ist und der betrag einer einzelnen geldspende mehr als 5000 franken oder der gesamtbetrag der in einem kalenderjahr von derselben spenderin oder demselben spender erhaltenen geldspenden mehr als 10 000 franken beträgt .
abs .
2 [ gz ] gemäss minderheit iv , aber : [ gz ] ... über die tätigkeiten der ratsmitglieder nach den absätzen 1 und 1 bis sowie über die erhaltenen geldspenden nach absatz 1 ter , und kontrollieren ... [ gz ] schriftliche begründung [ gz ] wir kennen aktuell keine regelung , wie mit geldspenden an parlamentsmitglieder umgegangen wird .
gemäss dem einzelantrag sollen mitglieder der bundesversammlung einzelspenden ab 5000 franken - und falls mehrere geldspenden desselben spenders das total von 10 000 franken überschreiten - diese unter angabe ihrer höhe und herkunft in einem öffentlichen register eintragen müssen .
worum geht es nicht : dieser einzelantrag bezieht sich nicht auf geldspenden an parteien und komitees , sondern nur auf solche , die parlamentsmitglieder erhalten .
es geht auch nicht darum , geldspenden zu verbieten .
und es wird keine unnötige bürokratie aufgebaut , denn es geht nur um grossspenden an einzelpersonen .
bei diesen besteht das risiko , dass abhängigkeiten entstehen können .
es ist im interesse von uns allen , dass in diesem bereich transparenz geschaffen wird .
bei grossen beträgen für eine einzelperson ist es für die bürgerinnen und bürger relevant zu wissen , woher diese stammen .
dies folgerte auch das büro und entschied 2015 : " das büro des nationalrates will eine umfassende auseinandersetzung über lobbyismus , zugang von interessenvertretern zum parlamentsgebäude und transparenzregeln .
ziel ist eine breite auslegeordnung , die klärung des handlungsbedarfs und eine anschliessende anpassung des parlamentsrechts .
das büro unterstützt damit bemühungen , mehr transparenz bei der einflussnahme auf die parlamentarische arbeit zu schaffen .
" ( vgl .
pressemitteilung des büros-nr vom 21 . august 2015 ) dieser einzelantrag geht in eben diese richtung und nimmt die forderung des büros auf .
[ vs ] art .
11 al .
1 let .
a , 1 bis , 2 , 3 [ gz ] proposition de la commission : ff [ gz ] [ vs ] proposition masshardt [ gz ] al .
1 ter [ gz ] tout député indique le nom des donateurs pour autant que le don soit destiné à soutenir son activité politique et que le montant d'un don unique dépasse 5000 francs ou que le montant total des dons reçus de la part d'une seule et même personne au cours de l'année civile dépasse 10 000 francs .
[ gz ] al .
2 [ gz ] selon minorité iv , mais : [ gz ] ... des activités exercées par les députés au sens des alinéas 1 et 1 bis ainsi que des dons reçus au sens de l'alinéa 1 ter et contrôlent ...
der berichterstatter und präsident der kommission hat es gesagt : in der kommission ist diese motion mit 9 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen verabschiedet worden .
die zwei enthaltungen können wohl als knurrende billigung dieses vorstosses interpretiert werden .
der wortlaut bezieht sich ausdrücklich auf die vorlage , die im jahr 2013 in die vernehmlassung gegeben worden ist .
es geht also eigentlich um eine ganz konkrete vorlage , auf die nun verzichtet werden soll .
immerhin geht die ursprüngliche revisionsvorlage auf eine motion ( 10.3493 ) unseres ehemaligen ratskollegen rolf schweiger zurück .
rolf schweiger war kein wild gewordener fiskalist , sondern sah notwendigkeiten für eine revision dieses steuerstrafrechts .
es ging auch darum , die gafi-empfehlungen zur bekämpfung der geldwäscherei umsetzen zu können .
zu den hauptzielen dieser revisionsvorlage zitiere ich aus der zusammenfassung des berichtes des bundesrates : " die vorlage verfolgt deshalb zwei hauptziele : einerseits sollen auf alle steuerstrafverfahren dieselben verfahrensbestimmungen anwendung finden , und andererseits soll die beurteilung des lebenssachverhalts unabhängig von der betroffenen steuer nach möglichst einheitlich ausgestalteten straftatbeständen und strafrechtlichen grundsätzen erfolgen .
damit wird eine rechtsgleiche , effiziente und effektive aufklärung von steuerstraftaten sichergestellt und gleichzeitig eine überbestrafung vermieden .
" das waren also die hauptziele dieser revision , die der bundesrat ins auge gefasst hat .
der berichterstatter hat es erwähnt : es wurde von einer desaströsen vernehmlassung gesprochen .
ich sehe das nicht ganz so .
immerhin haben 21 kantone im rahmen der vernehmlassung die revision grundsätzlich unterstützt und befürwortet .
ich würde also sagen , es war eine durchzogene vernehmlassung .
in den details gab es dann ein paar nebengeräusche , einverstanden .
aber immerhin ist die notwendigkeit einer revision von 21 kantonen bejaht worden , das ist eine beachtliche zahl .
mit blick auf diese privatsphäre-initiative hat man die sache dann mal auf eis gelegt .
ich würde die revision , die im jahr 2013 aufgegleist worden ist , als " revision 13 " bezeichnen .
die zahl 13 ist nicht unbedingt ein gutes omen ; der herr bundesrat hat das in der kommission gesagt .
in der zwischenzeit hat sich die welt weiter verändert .
wahrscheinlich könnte man das thema auf dieser basis nicht einfach reaktivieren .
deshalb kann ich damit leben , dass man diese vorlage jetzt definitiv abschreibt .
das thema ist aber weiterhin auf dem tisch ; das will ich hier feierlich zu protokoll geben .
es ist mitnichten so , dass die sache endgültig beerdigt ist - ich erwähne das einfach , damit man zu einem späteren zeitpunkt nicht sagen kann , man habe mit gezinkten karten gespielt .
das thema ist für mich weiterhin auf dem tisch , und zwar erstens die formaltechnische optimierung , die zumindest rolf schweiger auch im auge gehabt hat .
zweitens geht es aber auch um die bekämpfung von steuervergehen .
es ist für mich stossend , wenn ausländische steuervögte mehr rechte und bessere karten haben als inländische steuervögte .
das finde ich stossend und nicht ganz verständlich .
es ist für mich auch stossend , wenn versicherungsschelme mit grobem geschütz bekämpft werden sollen - wir werden am donnerstag eine entsprechende vorlage haben -, aber steuerschelme praktisch unter artenschutz gestellt werden .
das geht für mich auch nicht auf .
schliesslich ist es für die steuerehrlichkeit fatal , wenn steuerunehrlichkeit nicht sehr rigoros bekämpft wird .
unsere drei staatsebenen sind vital daran interessiert , dass möglichst das ganze steuersubstrat - immerhin segelt die ganze sache ja unter der flagge des finanzdepartementes - angezapft werden kann .
die kleine steueramnestie , die wir vor einigen jahren beschlossen haben , lässt immerhin den schluss zu , dass doch beträchtliche verborgene gelder zum vorschein kommen könnten .
deshalb bin ich der meinung , dass man jetzt diesen marschhalt machen kann , aber mehr als ein marschhalt ist es nicht .
sie werden also weiterhin gefordert sein , herr bundesrat , die sache zu gegebener zeit wieder vorzulegen .
wir können nicht einfach steuerunehrlichkeit ungeahndet lassen .
das ist ein thema , das auf ihre to-do-liste gehört .
das ist meine erklärung , wieso im rat kein minderheitsantrag deponiert worden ist .
trotzdem muss diese fragestellung mit blick auf die zukunft zu gegebener zeit noch einmal diskutiert werden .
herr barrile , ich finde ja ihren antrag zu den vertretern der krankenversicherer spannend .
aber sind dann zum beispiel auch vertreter von patientenorganisationen , gewerkschafter , die bauernvertreter , die ja hier sehr zahlreich sind und über die höhe ihrer direktzahlungen direkt hier im parlament abstimmen usw. , nicht auch davon betroffen ?
warum zielen sie jetzt einseitig auf die vertreter der krankenversicherer , und wo ziehen sie dann bei den vertretern die grenze ?
ich meine , es gibt leute in ihrer fraktion , die bestimmen ihren lohn mehr oder weniger direkt hier im parlament .
art .
17 abs .
3 bis , 4 ; 37 abs .
2 bst .
d , 4 , 5 [ gz ] antrag der kommission : bbl [ vs ] art .
17 al .
3 bis , 4 ; 37 al .
2 let .
d , 4 , 5 [ gz ] proposition de la commission : ff [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
47 a [ gz ] antrag der kommission : bbl [ vs ] antrag rickli natalie nr .
04 [ gz ] abs .
2 [ gz ] die kommissionen können ihre unterlagen sowie die protokolle ihrer sitzungen entklassifizieren und öffentlich zugänglich machen .
die voraussetzungen für einen zugang regelt eine verordnung der bundesversammlung .
schriftliche begründung [ gz ] immer wieder sickern informationen aus kommissionssitzungen durch und geraten an die öffentlichkeit .
störend sind nicht nur die indiskretionen an sich , sondern auch die tatsache , dass die daraus erstellten medienbeiträge oftmals nur einen teil der wahrheit enthalten und in eine bestimmte politische oder journalistische richtung gehen .
weil die protokolle vertraulich sind , können die anderen informationen und der kontext der besagten diskussion nicht richtiggestellt werden .
um diese indiskretionen zu vermeiden und dem öffentlichkeitsprinzip besser nachzukommen , sollen die unterlagen und protokolle der kommissionen künftig öffentlich zugänglich sein können .
[ vs ] antrag rickli natalie nr .
05 [ gz ] abs .
2 [ gz ] die unterlagen der kommissionen sowie die protokolle ihrer sitzungen sind grundsätzlich öffentlich zugänglich , wenn nicht gewichtige interessen entgegenstehen .
die voraussetzungen für einen zugang beziehungsweise die klassifizierung regelt eine verordnung der bundesversammlung .
schriftliche begründung [ gz ] immer wieder sickern informationen aus kommissionssitzungen durch und geraten an die öffentlichkeit .
störend sind nicht nur die indiskretionen an sich , sondern auch die tatsache , dass die daraus erstellten medienbeiträge oftmals nur einen teil der wahrheit enthalten und in eine bestimmte politische oder journalistische richtung gehen .
weil die protokolle vertraulich sind , können die anderen informationen und der kontext der besagten diskussion nicht richtiggestellt werden .
um diese indiskretionen zu vermeiden und dem öffentlichkeitsprinzip besser nachzukommen , sollen die unterlagen und protokolle der kommissionen künftig öffentlich zugänglich sein .
eine klassifizierung als intern , vertraulich oder geheim soll nur möglich sein , wenn gewichtige interessen dies erfordern .
[ vs ] art .
47 a [ gz ] proposition de la commission : ff [ gz ] [ vs ] proposition rickli natalie no 04 [ gz ] al .
2 [ gz ] les commissions peuvent déclassifier leurs documents ainsi que les procès-verbaux de leurs séances et les rendre accessibles au public .
les modalités de l'accès aux documents sont fixées par une ordonnance de l'assemblée fédérale .
[ vs ] proposition rickli natalie no 05 [ gz ] al .
2 [ gz ] les documents des commissions et les procès-verbaux des séances de commission sont en principe accessibles au public , pour autant qu'aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose .
une ordonnance de l'assemblée fédérale règle les conditions d'accès à ces documents ou leur classification .
[ vs ] le président ( de buman dominique , président ) : le vote sur la minorité pfister gerhard vaut également pour le titre précédant l'article 4 , l'article 5 a , l'article 6 alinéa 5 , l'article 6 a alinéa 3 , l'article 8 , l'article 8 a et l'article 9 du projet 2.
wie ich vorhin erklärt habe , haben die krankenkassen einen klaren auftrag .
ich als arzt bin meinerseits nur einer von vielen .
das kann man natürlich diskutieren .
aber ich finde , da ist der unterschied gross ; ich verweise auch auf frühere berichte und postulatsantworten .
herr kollege barrile , dann frage ich sie doch direkt : wenn ich krank bin , dann werde ich bei irgendeinem arzt , vielleicht bei ihnen , gezwungenermassen patient .
sie verrechnen dabei ihren tarif .
aber hier bestimmen sie den tarif mit , über den tarmed und das kvg .
wieso nehmen sie sich als arzt von dieser vereinbarung nicht aus ?
sie wenden sich hier gegen die krankenkassenvertreter .
die krankenkassen bezahlen ja einfach die kosten , die im gesundheitswesen anfallen .
die leistungserbringer sind ja die , deren tätigkeit zu grossen mengenausweitungen führt , also die ärzte und die spitäler .
finden sie nicht , dass sie eigentlich auf die falschen schiessen ?
mein minderheitsantrag betrifft artikel 11 absatz 3. ich beantrage , dass die ratsmitglieder während ratsdebatten oder in der kommission darauf hinweisen , wenn sie durch den beratungsgegenstand persönlich unmittelbar betroffen sind oder wenn interessenbindungen vorliegen , die noch nicht offengelegt wurden .
das kann familienangehörige betreffen oder weitere interessenkonflikte , die wir nicht unbedingt schon im öffentlichen register angegeben haben .
dieser antrag setzt eine anregung des büros um , das auf eine grauzone bei der offenlegung von interessenbindungen hingewiesen hat .
unser büro schreibt in einer stellungnahme zu einem postulat , dass es inoffizielle interessenbindungen gebe , die nicht ausgewiesen worden seien , die aber ausgewiesen werden sollten .
ich finde es tatsächlich unverständlich , dass eine kommissionsmehrheit im unterschied zum büro des nationalrates die wichtigkeit dieser offenlegung und der transparenz bezüglich der persönlichen betroffenheit nicht einsieht und keinen handlungsbedarf erkennt .
unterstützen sie hier meine minderheit , damit diese unklarheit endlich beseitigt wird !
wenn ich schon hier vorne stehe und noch ein bisschen zeit zur verfügung habe , dann möchte ich noch ein paar worte zu meinem einzelantrag sagen , den sie auch bekommen haben .
ich beantrage , dass parlamentsmitglieder , die in einem leitungsgremium oder in einem aufsichtsgremium von krankenversicherungen sitzen , nicht mitglied der sgk sein dürfen .
verschiedene gutachten haben immer wieder bestätigt , dass es sich bei der arbeit von krankenversicherungen in der grundversicherung um ausgelagerte verwaltungstätigkeiten handelt .
somit müssten krankenversicherungen vielmehr als verwaltungseinheiten des bundes betrachtet und auch so behandelt werden .
folglich ist meiner meinung nach der einsitz in einer sgk der eidgenössischen räte für kassenvertreterinnen und -vertreter mit einem klaren interessenkonflikt verbunden .
in einer zeit , in der die steigenden gesundheitskosten übermässig auf die prämienzahlenden überwälzt werden und die krankenkassenprämien für viele haushalte eine zu hohe belastung darstellen , sollten in den kommissionen von nationalrat und ständerat unter anderem lösungen gesucht werden , die die haushalte entlasten .
es darf nicht sein , dass vor allem die finanziellen interessen von krankenkassen vertreten sind .
es geht hier um das volk .
das ist nicht gewährleistet , solange in den kommissionen , wie heute üblich , eine grosse anzahl von vertreterinnen und vertretern der kassen sitzt , die dort die interessen der versicherer - vor allem deren finanzielle interessen - vertreten .
diese konflikte tragen unter anderem dazu bei , dass der anreiz zur suche nach lösungen für die allgemeinheit in den hintergrund rückt .
[ gz ] bitte stimmen sie meinem einzelantrag zu .
ganz klar sind die krankenkassen besser vertreten , wenn wir die anzahl vertreterinnen und vertreter sehen .
es gibt in der sgk eine ärztin und mehrere krankenkassenvertreter .
sie haben recht , es gibt verschiedene bereiche , wo man ansetzen sollte .
eines ist , dass die leistungserbringenden auch einen sparauftrag haben .
das wird ja in der kommission jetzt auch sehr intensiv bearbeitet .
hier aber ist das problem , dass die interessen einer gruppe , nämlich die der kassen , in den sgk übervertreten sind .
da sind die finanziellen interessen wirklich übervertreten .
das ist hier der grund .
aber ich gebe ihnen recht , es müssen alle ihren beitrag leisten .
es ist tatsächlich so : im gesundheitswesen gibt es verschiedene player , aber die obligatorische krankenversicherung ist für alle obligatorisch .
wir haben eine versicherungspflicht .
es ist auch klar geregelt durch das gesetz , was die kasse zu tun hat .
deshalb gibt es gutachten und auch frühere postulatsantworten , die festhalten , dass wir das als verwaltungstätigkeit ansehen können .
das unterscheidet die kassenvertreterinnen und -vertreter von den vertretungen von patientenorganisationen , die da anders betroffen sind .
herr kollege barrile , ich bin ein typischer krankenkassenvertreter , ich bin vizepräsident [ page 2072 ] der kpt .
wer ist besser vertreten in der sgk : die krankenkassen oder die ärzte ?
im wesentlichen kann ich mich der argumentation von kollegin streiff betreffend die minderheit ii ( jauslin ) anschliessen .
die differenz zu meinem minderheitsantrag iii betrifft zugegebenermassen ein detail .
aber wie vorhin schon mehrere rednerinnen und redner betont haben , ist die antwort auf die frage nach den spielregeln , die wir uns selber geben - wir werden dann bei block 2 nochmals darauf zu sprechen kommen -, eben genau in den nuancen zu finden .
der teufel steckt ja , wie man sagt , bekanntlich im detail .
wir finden es richtig , dass man nicht alle angaben zu ämtern detailliert auflisten muss , wenn sie ehrenamtlich sind .
die frage ist , wie man ehrenamtlichkeit definiert .
der antrag , den ihnen hierzu die kommission macht , scheint uns durchaus vernünftig zu sein .
es macht sinn , als spesenentschädigung im rahmen einer ehrenamtlichen tätigkeit einen betrag von rund 1000 franken pro monat anzunehmen .
dann aber will die minderheit jauslin , dass man keine weiteren [ page 2071 ] detaillierten angaben zu diesem mandat machen muss .
damit sind wir nicht einverstanden .
wir konnten gerade gestern in einer zeitung bezüglich dieser frage erneut lesen , dass einige mitglieder dieses rates , was völlig legitim ist , eine aufwands - oder lobbyingentschädigung - das kann man nennen , wie man will - von krankenkassen bekommen .
es spielt dabei eine entscheidende rolle , ob ihnen nur der effektiv entstandene spesenaufwand entschädigt wird oder ob beträge bezahlt werden , die deutlich darüber hinausgehen - teilweise , in gewissen lobbykreisen , offenbar sogar sechsstellige beträge für faktische lobbymandate von parlamentarierinnen und parlamentariern .
ich glaube , dass es in einer - um ausnahmsweise diesen begriff positiv zu verwenden - liberal-bürgerlichen demokratie absolut zulässig ist , dass man sich als interessenvertreterin oder interessenvertreter einer bestimmten ökonomischen branche , z. b. der banken oder von mir aus auch der gewerkschaften , deklariert .
aber dann sollten die wählerinnen und wähler und die öffentlichkeit das recht haben zu wissen , bis zu welchem grad man abhängig sein kann .
dann spielt es eben eine rolle , ob man 100 000 franken oder 12 000 franken erhält .
darum bitten wir sie , hier eine detailliertere transparenzpflicht ins parlamentsgesetz zu schreiben .
bei absatz 2 beantragen wir ihnen , eine ungeklärte frage zu klären , nämlich die frage , was passiert , wenn die parlamentsdienste sowie parlamentarierinnen und parlamentarier unterschiedliche auffassungen haben .
bisher gab es dafür keine regelung .
wir beantragen ihnen , dass die parlamentsdienste dann verpflichtet werden , diese differenz einmal - nicht die ganze zeit - mit ihnen zu diskutieren und sie , wenn sie weiterhin bestehen bleibt , der öffentlichkeit zur kenntnis zu bringen .
es geht dabei nicht um eine permanente kontrolle , sondern um eine einmalige überprüfung der angaben , die sie machen .
dazu reicht beispielsweise die einreichung eines entsprechenden belegs per stichdatum , so wie wir das heute mit den eintragungen in das elektronische register bereits tun .
ich bitte sie im sinne der konfliktbeilegung , aber vor allem im sinne der transparenten information der öffentlichkeit über unsere tätigkeiten und verpflichtungen , hier den minderheiten iii und iv ( wermuth ) zu folgen .
wenn diese motion jetzt gewissermassen stillschweigend angenommen werden soll , will ich doch auch noch eine kurze bemerkung dazu machen .
wenn man das parlamentsgesetz anschaut , sieht man , dass eine motion ein auftrag an den bundesrat ist , der bundesversammlung einen erlass vorzulegen oder eine massnahme zu treffen .
als vorstossform ist die motion nicht dazu da , etwas nicht zu tun , also keinen erlass vorzulegen oder keine massnahme zu treffen .
eine motion will etwas positives , einen erlass oder eben eine massnahme .
was hier jetzt verlangt wird , ist aber eigentlich , wenn man den gegenstand anschaut , eine nichtmotion mit einem nullinhalt , und das ist doch etwas verwunderlich , wenn nun so etwas seitens der kommission vorgeschlagen wird .
der grund dafür liegt auf der hand : es geht um die gesichtswahrung für eine missglückte volksinitiative , die matter-initiative .
deshalb richtet diese nullmotion - mein vorredner , herr kollege zanetti , hat es gesagt - als antwort nur mässigen schaden an , weil es mit dem geschäft sowieso nicht vorwärtsgeht .
aber inhaltlich ist es nicht das , was eine [ page 957 ] motion nach unseren regeln eigentlich wäre , sondern es ist das gegenteil davon , eine nichtmassnahme .
man kann sich darüber wundern , dass der inländische fiskus - steuern werden ja zu zwecken des staates erhoben - jetzt schlechter gestellt werden soll als bei der steuererhebung im internationalen verhältnis .
was hier beabsichtigt ist , ist ja politisch eine form von inländerdiskriminierung , kann man auch sagen .
aber es ist eine motion nach der logik " aufgeschoben ist nicht aufgehoben " : früher oder später wird es so weit kommen müssen , dass auch die inländische steuerehrlichkeit hier doch höher gewertet wird .
- das doch noch eine kurze bemerkung zu diesem vorstoss der kommission .
herr glättli hat recht .
ich bin nicht in der spk , aber ich muss ihnen sagen , der antrag der minderheit vi ( glättli ) ist richtig .
ich habe ihn nicht nur unterstützt , ich habe ihn in der presse sogar selber gefordert , und zwar aufgrund meiner erfahrungen im zusammenhang mit der bodluv-affäre .
es war eigentlich keine affäre , aber man hat eine daraus gemacht .
diese offenlegungspflicht muss nicht nur hier im rat , sie muss auch in den kommissionen gelten , und sie muss auch bei den kontrollinstanzen gelten , namentlich auch für die gpk .
wer kontrolliert denn die kontrolleure hier in diesem land ?
wenn jemand kontrolliert , will ich wissen , ob er bei irgendeinem geschäft abhängigkeiten hat .
es spricht gar nichts dagegen - im gegenteil -, dass wir unsere interessen , auch die indirekten , offenlegen .
wissen sie , manche konstrukte , gerade bei grossen beschaffungen wie eisenbahnen , flugzeugen , rüstungsgütern , aber auch bei anderen sachen in diesem land , sind mit viel geld verbunden .
ich muss ihnen sagen , nach x jahren erfahrungen hier in der parlamentsarbeit bin ich ernüchtert über gewisse vorgänge , und ich will jetzt wissen , wer wie verbandelt ist , auch über hintermänner und drittpersonen .
[ gz ] unterstützen sie bitte den antrag der minderheit vi ( glättli ) .
ich verstehe , dass man im tessin eine ähnliche anlage will wie in schaffhausen und in basel .
ich möchte sie aber einfach daran erinnern , dass wir im moment etwa 300 millionen franken in eine neue it-abwicklung des zollverkehrs investieren .
in wenigen jahren wird man dies per app erledigen können .
es scheint mir im moment einfach der falsche zeitpunkt zu sein .
es wird relativ kurz gehen , dann hat man die ganze abwicklung über it erledigt , und das wird auch in basel und schaffhausen so sein .
eigentlich ist das auch der richtige weg .
ich unterstütze den bundesrat in der ablehnung .
herr kollege engler hat eigentlich zum schluss jetzt ausgeführt , worum es bei dieser angelegenheit schlussendlich geht .
uns ist in der kommission für mich überzeugend dargelegt worden , dass eben der schwerverkehr in chiasso seit einigen jahren abnimmt und dass die bestehenden infrastrukturen der eidgenössischen zollverwaltung beim grenzübergang als zweckmässig und ausreichend beurteilt werden .
herr kollege engler hat vorhin dieses projekt transito dargelegt .
dazu möchte ich nichts mehr sagen , ausser eben dem , dass italien hier andere vorstellungen hat .
italien möchte eigentlich - das steht auch im bericht der kommission -, dass die zollabfertigung bereits um vier uhr früh beginnt , wenn man das umsetzen möchte .
das widerspricht den absichten der schweiz und insbesondere auch der tessiner regierung und der gemeinde chiasso .
obwohl sie eigentlich vom partner im süden eine klare absage haben , auf dieses projekt einzugehen , wollen sie jetzt also jemanden zu einem vertrag verpflichten , der das nicht will .
ich glaube , dass das nicht sehr viel bringt , zumal die minderheit - ich habe es eingangs erwähnt - auch die notwendigkeit nicht sieht : es funktioniert dort unten .
wer weiss schon , wie mit der digitalisierung usw. die ganze abfertigung im zollbereich in ein paar jahren aussehen wird ?
deshalb kann man sich diese kosten ersparen und auch mit italien vielleicht über wichtigere sachen als über dieses projekt diskutieren .
ich bitte sie , dem bundesrat und der minderheit zu folgen .
ja , ich bin mit ihnen einer meinung .
ich möchte die ausführungen von kommissionssprecher stefan engler unterstützen .
es stellt sich hier wirklich die frage , ob , was im norden gut ist , nicht auch im süden gut sein sollte .
jedenfalls sind nach meiner meinung eine gleichberechtigung und ein gleicher nutzen für die kantone auch im süden anzustreben .
wenn der bundesrat in seiner stellungnahme von massnahmen schreibt , die getroffen werden , damit keine grossen staus vor der südgrenze entstehen , dann ist es natürlich eigenartig , wenn man darauf verweist , dass es massnahmen des verkehrsmanagementzentrums emmenbrücke sind , wo die lastwagen gestaut werden .
das heisst , das problem ist nicht behoben , sondern in die zentralschweiz verlagert worden .
in diesem sinne ist die zentralschweiz damit auch die leidtragende , wenn man diese investition im süden nicht tätigt .
der stau ist das eine .
das andere sind die folgen für die unternehmen , verursachen doch staustunden kosten , die am schluss die konsumentinnen und konsumenten tragen .
das ist ein weiteres wichtiges argument , das eigentlich begründung genug sein sollte , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich ersuche sie , diesem vorstoss zuzustimmen .
das ist im interesse aller - nicht zuletzt auch im interesse der betroffenen unternehmen , deren wirtschaftlichkeit tangiert ist .
herr kollege flach , sie haben gesagt , man sei nicht da , um sich selber geld zuzuschaufeln .
sie haben vor allem die krankenkassenvertreter angesprochen .
wissen sie , dass von 100 franken 95 zwangsweise weitergehen ?
wir können uns kein geld zuschaufeln .
wissen sie das ?
die spk will mit artikel 9 a , dass wir ratsmitglieder neu amtliche reisen in einem öffentlichen register eintragen müssen .
das unterstützen wir ebenfalls , es reicht uns aber nicht .
wir erachten diese regelung als unvollständig .
die minderheit der kommission bei artikel 9 a ist der ansicht , dass eben auch sogenannte lobbyreisen in dieses register eingetragen werden sollten , das heisst reisen auf einladung schweizerischer , ausländischer oder internationaler behörden oder interessengruppen .
dass es solche einladungen gibt , wissen wir alle .
ich erinnere hier nur an einladungen nach kasachstan , taiwan , aber auch an die einladungen der nagra nach finnland und schweden .
gemäss unserer minderheit sollen diese reisen eben genauso transparent gemacht werden wie die sogenannten amtlichen reisen .
die ungleichbehandlung von amtlichen reisen und reisen auf einladung von behörden und lobbyorganisationen ist unlogisch und inkonsequent .
es gibt keinen grund , diese zwei arten von reisen unterschiedlich zu behandeln .
denn für die bürgerinnen und bürger ist es nicht nur wichtig zu wissen , wer reisen auf kosten der bundesversammlung unternimmt ; für die meinungsbildung und das vertrauen in die politik ist es ebenso wichtig zu wissen , wer welche reisen auf einladung welcher lobbyorganisation oder behörde macht .
wenn aufgezeigt werden kann , wer wie vernetzt ist , werden auch allfällige abhängigkeiten sichtbar .
mit der ausweitung der transparenzregel auf lobbyreisen würden zudem auch die spielregeln für die einladenden organisationen und verbände klar .
einladungen können selbstverständlich alle angenommen werden , sofern die reisekosten eben von den parlamentsmitgliedern übernommen werden .
diesbezüglich ändert unsere minderheit nichts .
aber es würde dann für interessierte bürgerinnen und bürger eben auch transparent , wer erstens wozu einlädt und wer zweitens einer einladung folgt .
ich betone es nochmals : die minderheit will nur , dass im register nicht nur amtliche reisen , sondern auch reisen auf einladung von interessenorganisationen und behörden offengelegt werden .
es geht nicht darum , reisen zu verbieten oder beträge offenzulegen , denn dort greift das schweizerische korruptionsstrafrecht .
wir fordern einzig gleich lange spiesse ; wie amtliche reisen sollen auch reisen auf einladung einer interessengruppe oder behörde transparent gemacht werden , genau so wie amtliche reisen .
ich bitte sie aus diesen gründen , den minderheitsantrag zu artikel 9 a anzunehmen .
es ist nicht so schwierig , sich ein bild davon zu machen , was diese motion aus dem nationalrat will .
sie will nämlich nichts anderes als erreichen , dass das abfertigungsverfahren transito , das sich am grenzübergang basel/weil-autobahn ausgezeichnet bewährt hat , auch im tessin am grenzübergang chiasso-brogeda zur anwendung kommen soll .
im nationalrat wurde die motion mit 137 zu 52 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
die mehrheit der kommission für verkehr und fernmeldewesen empfiehlt ihnen , dem nationalrat zu folgen und diese motion ebenfalls anzunehmen .
[ page 958 ] worum geht es ?
dank transito , dem neuen transit-abfertigungsverfahren , konnten die abfertigungszeiten im handelswarenverkehr an der zollstelle basel/weil-autobahn stark reduziert , damit auch der durchlauf der lkw beschleunigt werden .
im wesentlichen besteht das eingeführte system zur abwicklung des güterverkehrs durch den zoll darin , dass eine neue verkehrsführung und weitere , auch bauliche massnahmen realisiert wurden .
die idee von transito ist es , leere fahrzeuge und solche im transit verkehrstechnisch von jenen zu trennen , die mit waren beladen sind und die an der grenze verzollt werden .
beim transito-verkehr , der bei der zollstelle basel/weil-autobahn rund 50 prozent der fahrzeuge betrifft , kann der zoll die fahrzeuge jetzt viel schneller abfertigen , dies dank einer separaten spurführung und höher gebauten verzollungskabinen .
das erlaubt es den chauffeuren , die zollanmeldung aus der führerkabine des lkw vorzunehmen , und das wiederum beschleunigt den ganzen prozess .
die ganze abwicklung führt zu weniger staus und letztendlich auch zu einem volkswirtschaftlichen nutzen , wenn die lkw nicht zu lange am zoll herumstehen müssen .
betrieblich und organisatorisch bestand die herausforderung darin , den verzoller - räumlich vom transito-verkehr zu trennen .
zusätzlich zu den dafür benötigten baulichen massnahmen musste beim umbau bereits ein verkehrsmanagement eingerichtet werden , um sicherzustellen , dass die neue verkehrsführung und das neue betriebskonzept auch eingehalten werden .
dieses system oder diese implementierung der zollabwicklung war so erfolgreich am grenzübergang basel/weil-autobahn , dass man sich dann entschlossen hat , ein solches ein jahr später , im jahr 2014 , auch in thayngen/sh einzurichten .
dort profitiert man jetzt auch von dieser abwicklung des zolls .
es stellt sich die frage , warum man das nicht auch im tessin macht .
nachdem man das ursprünglich durchaus auch am grenzübergang chiasso einführen wollte , ist man jetzt eher zurückhaltend , mit verschiedenen begründungen .
es wird gesagt , auch in der begründung des bundesrates , es sei ein rückgang des güterverkehrs am zoll zu verzeichnen .
laufend nehme die gütermenge ab .
es wurde auch gesagt , dass es schwierig sei , mit italien darüber zu verhandeln , weil italien einen beträchtlichen teil der investitionen leisten müsste .
schliesslich wird auch gesagt , dass man mit italien wichtigere themen zu diskutieren hätte als den grenzübergang bei chiasso-brogeda .
das sehen allerdings die tessinerinnen und tessiner , die anwohnerinnen und anwohner in diesem gebiet etwas anders , weil sie damit zu leben haben , dass bei der abwicklung des güterverkehrs am zoll in chiasso viele unannehmlichkeiten und schwierigkeiten entstehen , ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen einschränkungen , die damit verbunden sind , dass die lastwagen zu lange warten müssen .
der letzte grund , der vom bundesrat auch genannt wird , wegen welchem er sich auch zurückhalten möchte und der auch in der kommission für verkehr und fernmeldewesen ein thema war , ist die absicht der digitalisierung der zollabwicklung , die ein solches system mit baulichen einrichtungen obsolet machen würde .
nur wissen wir nicht , ob das jemals kommt und wann das kommt , ob es acht oder zehn oder zwölf jahre dauern wird , bis die digitalisierung der zollabwicklung dann auch realisiert werden kann .
entsprechend hat sich die mehrheit der kommission dafür ausgesprochen , dass das , was in basel und thayngen gut funktioniert , auch in chiasso zur anwendung kommen soll und dass es sich lohnt , mit italien , nachdem dies in einer ersten runde noch nicht gelungen ist , nochmals das gespräch zu suchen , um italien dafür zu gewinnen , im gegenseitigen interesse längere staus vor der zollabwicklung zu vermeiden .
die motion verpflichtet den bundesrat zu nicht mehr und nicht weniger als dazu , das gespräch mit italien wiederaufzunehmen .
die motion kann dem bundesrat auch rückendeckung geben , wenn andere themen der zollabwicklung zwischen italien und der schweiz offen sind .
entsprechend möchte ich sie namens der kommissionsmehrheit bitten , es dem nationalrat gleichzutun und die motion anzunehmen .
in block 1 haben wir verschiedene transparenzfragen zu beantworten .
die grünliberalen sind der meinung , dass es wichtig ist , für wen man arbeitet .
ich lege jetzt auch gleich meine interessenbindung offen : ich arbeite seit über zehn jahren als jurist beim schweizerischen ingenieur - und architektenverein .
jetzt könnten sie sagen , das sei ja auch irgendwie so eine lobbyorganisation .
aber ich arbeite da ganz einfach als jurist und berate die mitglieder bei ihren rechtsfragen .
da sehen sie schon , dass es schwierig ist .
aber umso wichtiger ist es , dass transparenz geschaffen wird .
unsere arbeitgeber , ob wir das wollen oder nicht , haben einen einfluss darauf , wie wir die welt sehen , und allenfalls auch darauf , wie wir aufgrund unseres fachwissens , das wir halt eben wegen der arbeit haben , entscheiden .
jeder , der , so wie es kollege glarner gesagt hat , einen anständigen beruf ausübt , und ich denke , das sind die allermeisten oder wahrscheinlich wirklich alle , hat auch ein recht darauf , sein wissen , das er aus dem beruf hat und mitnimmt , einzubringen , aber man soll das auch transparent aufzeigen .
wir bitten sie deshalb , bei artikel 11 absatz 1 buchstabe a der mehrheit zu folgen .
es ist auch kein grosser aufwand , ende des jahres in einem e-mail oder einem formular anzugeben , wo man arbeitet , für wen , und was man da tut .
bei absatz 1 bis bitten wir sie , der minderheit ii ( jauslin ) zu folgen .
hier geht es um die frage unserer tätigkeiten ausserhalb des berufes und um die frage , was denn bei all unseren , so sage ich jetzt mal , stiftungsratstätigkeiten oder tätigkeiten in irgendwelchen vereinen oder selbstverständlich auch verwaltungsräten noch als eine tätigkeit im sinne der unentgeltlichkeit gilt oder wo eine lohnabhängigkeit zu sehen ist .
wir sind der meinung , dass es wichtig ist , dass man auch dort ab einer gewissen schwelle offenlegt , dass man mehr als nur die spesen bezahlt bekommt .
12 000 franken sind jetzt hier bei der minderheit ii mal als grenzwert angegeben .
ich glaube , das ist mehr als grosszügig ; wenn man 1000 franken pro monat als spesenersatz hat , ja , dann muss man schon ein bisschen was machen .
ich glaube , das ist eine grenze , die wir alle zusammen unterstützen können .
zur frage der deklaration der abhängigkeiten und dazu , wo wir bei der beratung eines gegenstandes allenfalls unsere interessenbindungen offenlegen müssen , gibt es verschiedene minderheiten .
aber eigentlich müssen wir nichts anderes tun , als das geltende recht anzuwenden .
im geltenden recht steht nämlich bereits , dass ratsmitglieder , die durch einen beratungsgegenstand in ihren persönlichen interessen unmittelbar betroffen sind , darauf hinweisen sollen : " ich habe einen interessenkonflikt oder nicht " , oder : " ich bin durch diese gesetzgebung irgendwie betroffen , sei es , dass ich nutzniesser bin , sei es , dass ich mehr bezahlen muss .
" mehr müssen wir eigentlich nicht tun .
wir müssen es auch nicht komplizierter umschreiben .
es ist nicht notwendig , dass wir noch explizit , detailliert und wortreich darauf hinweisen , was denn unter diese offenlegungspflicht fällt .
es ist eben manchmal kompliziert , aber es braucht einzig selbstverantwortung und die offenheit und ehrlichkeit eines jeden ratsmitglieds .
wenn sie nicht eingehalten wird , dann bin ich der meinung , dass es auch noch die fraktionspräsidenten gibt , die sehr wohl wissen , was ihre pappenheimer nebenher noch alles tun , oder es irgendwann erfahren .
sie können darauf rücksicht nehmen , es zur sprache bringen und mit den leuten reden .
das ist einfacher , als wenn wir hier einen komplizierten gesetzestext schaffen .
ich komme noch ganz kurz zur minderheit barrile : grundsätzlich sind die grünliberalen der meinung , dass man , wenn man von einer gesetzgebung direkt betroffen ist , eigentlich in den ausstand treten sollte .
man sollte sich nicht selbst geld zuschaufeln .
ich schaue hier ein wenig zu den bauernvertretern , aber selbstverständlich auch zu den [ page 2074 ] krankenkassenvertretern und allenfalls halt eben auch zu den ärzten , die ebenfalls profitieren können .
nun geht es im antrag der minderheit barrile nur um die krankenkassenvertreter .
das ist aber bloss ein teil des spektrums aller interessenvertreter .
wir werden den antrag der minderheit ablehnen , weil es eben keinen sinn macht , hier nur auf diesen einen teil des spektrums zu fokussieren und den rest des spektrums aussen vor zu lassen .
wir appellieren auch hier an die selbstverantwortung der parlamentarierinnen und parlamentarier , sich entsprechend zurückzunehmen , und auch hier wieder ein bisschen an die fraktionsvertreter : springen sie nicht herum , um dafür zu sorgen , dass überall die richtigen interessenvertreter dann zum genau richtigen zeitpunkt in den kommissionen zugegen sind , um entsprechend die abstimmungsresultate zu beeinflussen .
jetzt weiss ich wenigstens , woher das wort " motion " kommt : es muss wahrscheinlich etwas mit " emotion " zu tun haben .
man hat gespürt , dass das dem kanton tessin eine herzensangelegenheit ist .
es ist auch für die schweiz ein entscheid der vernunft , wenn wir chiasso entsprechend aufwerten .
chiasso ist immerhin der grösste grenzübergang , auch wenn die zahlen , wie ausgeführt wurde , jetzt abnehmend sind .
ich merke auf jeden fall auf den strassen noch nicht viel davon .
eine rückwärtsverlagerung nach emmenbrücke scheint mir auch nicht teil einer lösung zu sein .
wenn wir schon in thayngen , wo ich wohne und steuern zahle , von diesem system profitieren , möchte ich eigentlich , dass die tessiner das auch haben .
ich anerkenne aber auch die ausführungen von frau fetz , die zu recht auf das projekt dazit verwiesen hat .
ich gehe davon aus , dass der bundesrat , wenn sich synergien ergeben sollten , das nicht zweimal machen wird , sondern die beste lösung realisieren wird .
ich habe aber - ich bin ja nicht mitglied der kommission - noch eine unklarheit wegen der investitionen von 35,3 millionen franken , die italien leisten müsste .
wenn die baulichen anpassungen nicht gemacht werden , um ein system wirkungsvoll einzusetzen , dann ist das auch wieder ein problem .
wäre es dann die meinung , dass es etwa wie bei der alpentransversale läuft , dass wir am schluss die installationen in oder für italien auch noch gleich selber bezahlen sollen ?
das wäre eigentlich die frage : läuft es darauf hinaus ?
ich möchte einfach keine negativen überraschungen erleben , wenn ich jetzt hier der motion mit überzeugung zustimme .
herr kollege glättli , sie dürfen sich nicht als heiligen hinstellen und die anderen nicht !
meine mandate sind alle deklariert , sie können die liste anschauen , und ich bin froh , dass ich sie habe .
wissen sie aber , dass ich einen vorstoss ( 10.3799 ) für die offenlegung der löhne der verwaltungsräte der krankenkassen gemacht habe , der übrigens von ständerat und nationalrat angenommen wurde ?
diese löhne sind heute offengelegt !
gehen sie an ihren platz , und schauen sie nach , was ich verdiene !
da brauchen wir keine deklaration , sie können es auch sonst nachschauen .
stimmt das ?
ich möchte kurz die frage von kollege germann beantworten .
nein , es ist nicht die meinung , dass die schweiz auf italienischem boden vorinvestieren soll , zumal ja diese lösung zur besseren zollabwicklung im beidseitigen interesse steht .
der ganze nord-süd-transitverkehr profitiert davon .
womöglich sind es gelder der eu , die italien dafür zur verfügung stehen sollen , um eine schnellere , bessere abwicklung des europäischen transitverkehrs zu ermöglichen .
bei der minderheit vi geht es darum , dass wir grünen einen vorstoss für eine regelung eingebracht haben , die besagt , dass bei interessen , die man in einer debatte vertritt , allfällige interessenbindungen hier am pult klarer zum ausdruck gebracht werden müssen .
es kann nicht sein , dass man irgendwo ein beratungsmandat in einem verband , in einer organisation oder in einer firma hat und dann hier steht , zu einem entsprechenden geschäft spricht und nicht gezwungen ist zu sagen , wo man steht und auch in wessen sold man allenfalls steht .
deshalb sind wir mit der minderheit vi der meinung , dass dort , wo es wirklich um grosse ausgaben und beschaffungsgeschäfte geht , klartext nötig ist .
es darf nicht nur einfach so sein , wie wir es jetzt kennen : jemand spricht ; dann kommt eine frage , die lautet , ob man vielleicht nicht auch noch da oder dort irgendwo engagiert sei ; dann muss der sprecher oder die sprecherin eingestehen , er oder sie habe die offenlegung nicht gemacht .
oder es sind , das ist auch schon passiert , dann die medien , die im nachhinein dieses gremium - sie , den rat - darüber aufklären , dass die person x oder die person y nicht nur aus eigener feuriger überzeugung , sondern eben auch aus einer interessenbindung heraus gesprochen hat .
ich möchte das hier ganz klar sagen : interessenbindungen sind nichts schlechtes .
wir haben hier ein milizparlament , und viele von ihnen gehen daneben noch einer erwerbstätigkeit nach , die zum teil dann auch mit einem bereich zu tun hat , den wir hier beraten .
interessenbindungen sind nichts schlechtes , interessenbindungen sind nichts , worüber man sich schämen müsste , aber interessenbindungen gehören hier auf den tisch .
ich muss ihnen sagen : ich bin etwas enttäuscht .
im büro hat der vorstoss von uns grünen noch eine unterstützung erfahren , die ich sehr geschätzt habe , nämlich die des damaligen svp-fraktionspräsidenten , kollege amstutz .
er hat gesagt , man müsste die leute zumindest bei grossen ausgaben und beschaffungsgeschäften - man denke beispielsweise an rüstungsbeschaffungen , wo es notorisch ist , dass immer wieder gemischelt wird - zwingen , klare kante zu zeigen .
es kostet zehn sekunden , wenn man sagt , man habe keine interessenbindung , zehn sekunden , wenn man sagt , man habe eine interessenbindung .
das müsste man ja sowieso , das braucht nicht mehr zeit .
wenn das in diesem rat nicht mehr möglich ist , dann sind , das muss ich schon sagen , alle diese anwürfe gerechtfertigt , es handle sich um eine dunkelkammer .
ich muss sagen , herr amstutz , bis jetzt habe ich ihnen eines immer zugestanden : wir sind zwar in vielen fragen anderer meinung , aber ich hätte doch erwartet , dass das prinzip " ein mann , ein wort " gilt und sie sich für das einsetzen , was sie in im büro gesagt haben , auch dann , wenn es um die abstimmung geht .
ihr verhalten hat mich ehrlich gesagt etwas enttäuscht .
wir haben in vielen fragen unterschiedliche meinungen .
wir sagten immer , wir respektieren uns und wir haben keine angst , auch einmal eine sogenannte unheilige allianz zum wohle des landes , zum wohle der steuerzahler zu bilden .
dass sie jetzt hier den hinterausgang nehmen , hat mich nicht wirklich erfreut , herr amstutz .
tut mir leid .
ich habe mich nicht selbst gelobt .
dafür kann ich jetzt sie loben .
ich finde das einen lobenswerten vorstoss .
es braucht transparenz , gerade wenn sie einen selbst betrifft .
das finde ich sinnvoll .
sie geben mir damit die gelegenheit , hier gerade auch noch zum einzelantrag barrile stellung zu nehmen .
wir konnten darüber in der grünen fraktion nicht mehr diskutieren .
ich denke , unsere meinungen sind hier etwas unterschiedlich .
ich könnte mir vorstellen , dass wir unterschiedlich abstimmen , und zwar aus der überlegung , dass wir transparenz wollen , es aber problematisch ist , sie einfach nur sektoriell zu haben .
dazu kommt , dass die frage , ob es einen wirklich in einem hohen mass persönlich betrifft , eine schwierige frage ist .
eigentlich sollte ein ausstand nur dann nötig sein , wenn man ganz direkt in einem hohen mass betroffen ist , und nicht , wenn ganz viele leute betroffen sind .
ich muss sagen , das gilt bei bauern ebenso wie bei krankenkassenvertretern .
mir hat die variante flach besser gefallen als die variante bertschy , die das gleiche bei den bauernvertretern machen wollte .
ich finde es , ehrlich gesagt , eigentlich bei beiden gruppen falsch .
ich kann mir aber vorstellen , dass meine fraktion das anders sieht .
wir von der svp-fraktion möchten das milizsystem hochhalten und alle diejenigen , die neben der tätigkeit hier noch einem anständigen beruf nachgehen , in schutz nehmen .
ich denke an die verbindung von politik und praxis .
schauen sie doch mal , wie bewährt diese ist , und sehen sie mal im ausland nach , wohin es führt , wenn sie nicht mehr da ist .
auch die verbindung von wirtschaft und politik - das wissen aus der wirtschaft , das in die politik einfliesst und unternehmerisch gefärbte entscheide zulässt - hat sich bewährt .
sonst kommt es zu genau solch seltsamen [ page 2073 ] vorlagen , wie wir sie jetzt auf dem tisch haben , wie diese unsäglichen sammelvorlagen , die nun vor uns liegen .
wir haben hier schon viele lebensfremde gesetze beschlossen .
das machen sie doch nur , wenn sie zu viel zeit haben !
wir haben viele praxisfremde regelungen getroffen .
die wirtschaft ächzt unter all dem , was sie hier - vor allem von linker seite unterstützt - beschliessen .
wie weit wollen wir noch gehen ?
wie weit wollen wir noch gehen und unter dem deckmantel der transparenz den staat weiter ausbauen und eigentliche funktionäre installieren ?
schauen sie mal : es ist sogar vorgesehen , dass kontrolliert wird , ob alles richtig angegeben wird .
das bedeutet einen weiteren staatsausbau mit verwaltungsbeamten , die dann unsere angaben noch kontrollieren .
wer sich engagiert , muss sich wirklich bald alles gefallen lassen , muss bald die löhne offenlegen - als vorstufe nur für mandate , aber es kommt noch mehr .
was man offensichtlich will , sind funktionäre statt milizionäre .
das ist das , was sich vor allem die linke wünscht .
man sieht ja auch die laufenden vorstösse zu diesem thema .
wenn wir das bewährte milizsystem noch weiter aufgeben , dann wird es verdammt teuer .
es kommen ja dann auch immer forderungen nach mehr geld .
kollege gregor rutz hat es bereits erwähnt : man hat eine studie gemacht , und genau die vom sektor da drüben haben gesagt , sie seien extrem belastet .
wir unternehmer , die wir einem anständigen beruf nachgehen , haben viel mehr zeit in die richtige unternehmerische tätigkeit investiert und nicht in die politik .
es soll ein nebenamt bleiben .
wir werden sonst keine leute mehr finden , die sich engagieren .
es werden sich schon gar keine leute mehr zu einem relativ günstigen tarif engagieren .
man sieht ja , wo es hingehen soll .
man will sogar noch die persönlichen mitarbeiter via bundeskanzlei anstellen lassen .
wir bitten sie , dem einen riegel vorzuschieben und die anträge abzulehnen - zur rettung unseres bewährten milizsystems .
herr giezendanner , danke für diese frage !
es ist aber auch so , dass die krankenkassenvertreter - sie erwähnen jetzt dieses beispiel , es gibt aber auch viele andere vertreter - halt eben auch ein entgelt dafür bekommen , dass sie in diesen gremien sitzen , diese geschäfte vorberaten und zusammen die strategien erarbeiten .
sie können dann halt eben auf diesem weg allenfalls einen persönlichen nutzen erlangen .
da geht es um nichts anderes als darum , transparenz herzustellen und zu sagen : " ja , ich bin in so einem gremium , es ist auch gut , dass ich darin bin , weil ich das entsprechende wissen habe und weiss , wie es funktioniert " - etwas komplizierteres als die finanzierung des gesundheitswesens kenne ich in diesem land nicht .
da ist es auch korrekt , wenn sie dabei sind .
meiner meinung nach sollte es dann aber eigentlich so sein , dass man in den ausstand tritt , wenn es um den entscheid geht .
das ist jedoch eine frage , die wir wahrscheinlich in einem anderen rahmen , später , behandeln werden .
aber transparenz aufzuzeigen - ich bekomme geld dafür , dass ich hier berate - ist das minimum !
auch von mir vorweg einige grundsätzliche gedanken zur transparenz : im parlament , in der bevölkerung und in den medien fand in den letzten [ page 2075 ] jahren und monaten eine intensive diskussion zu den offenlegungspflichten der mitglieder der eidgenössischen räte statt .
zur vorgeschlagenen ausweitung der transparenz im öffentlichen register der interessenbindungen gibt es , wie ich bereits beim eintreten erwähnt habe , in unserer fraktion zwei lager .
namentlich die vorgeschlagene präzisierung im parlamentsgesetz , dass bei der beruflichen tätigkeit die jeweiligen arbeitgebenden und die funktion der arbeitnehmenden genannt werden , wird einerseits begrüsst , andererseits aber , wie sie vom präsidenten der cvp gehört haben , als unnötig eingestuft .
das geltende recht legt das gewicht vor allem auf die nennung von tätigkeiten in führungs - und aufsichtsräten und ähnlichen gremien von nationalen und internationalen anstalten , körperschaften und organisationen .
bei der angabe der beruflichen tätigkeit jedoch bleibt das gesetz minimalistisch vage .
im sinne der transparenz kann es nicht nur für die medien , sondern auch für die bürgerinnen und bürger durchaus von belang sein , auf wessen lohnliste ihre volksvertreter stehen .
auch kann es von interesse sein zu wissen , wer ehrenamtlich mandate ausübt .
bei der angabe der beruflichen tätigkeiten beantragt eben die minderheit i ( pfister gerhard ) die streichung des von der kommissionsmehrheit eingefügten passus , der die von beiden räten gutgeheissene parlamentarische initiative streiff umsetzt .
daraus ist ersichtlich , dass unsere fraktion in dieser frage geteilt ist .
grossmehrheitlich unterstützen wir aber die mehrheit .
zu den angaben der ehrenamtlichen tätigkeiten und der einkünfte : hier habe ich ja bereits begründet , weshalb ich die minderheit ii ( jauslin ) unterstütze .
die mehrheit der fraktion wird die mehrheit unterstützen .
zum öffentlichen register : die führung dieses registers wechselte in der vergangenheit schon von den parlamentsdiensten zu den ratsmitgliedern .
allerdings verlief das nicht eben reibungslos .
die minderheit iv ( wermuth ) verlangt nun zusätzlich eine vertiefte kontrollarbeit der parlamentsdienste , die unseres erachtens hier unangebracht ist .
wir unterstützen die mehrheit .
zur offenlegung während der rats - und kommissionsdebatten : auch hier bitte ich sie im namen der cvp-fraktion , der kommissionsmehrheit zu folgen und die anträge der minderheiten v ( barrile ) und vi ( glättli ) abzulehnen .
das bisherige recht ist eigentlich klar und deutlich .
die verantwortlichkeit zur herstellung der erwünschten vollständigen transparenz liegt so oder so beim jeweiligen ratsmitglied .
da müssen wir uns selber in die pflicht nehmen .
auch beim öffentlichen register der reisen von ratsmitgliedern ins ausland unterstützt die mehrheit der cvp-fraktion die kommissionsmehrheit , weil die bisherige regelung ausreicht .
die einzelanträge masshardt und barrile gehen der mehrheit der fraktion zu weit .
der einzelantrag barrile trifft einseitig nur die krankenkassenvertreter .
da müsste man auch über ärzte sprechen .
deshalb lehnen wir beide einzelanträge ab .
wir bleiben im tessin .
" schuster , bleib bei deinem leisten !
" ist der titel der motion .
nur damit es allen klar ist : es geht in dieser motion nicht um die schuhmacher , sondern es geht um die grenzwächter .
in postulaten , motionen und anderem mehr ist das grenzwachtkorps ein immer wiederkehrendes thema .
nun , diese motion soll den bundesrat beauftragen , alle notwendigen massnahmen zu treffen , dass sich das grenzwachtkorps auf seine kernaufgaben , das sind die grenzkontrolle und die registrierung von migrantinnen und migranten , konzentrieren kann .
es soll nicht aufgaben übernehmen müssen , die nicht dem gesetzlichen auftrag des grenzwachtkorps entsprechen , wie z. b. migrantentransporte , infrastrukturbewachungen und andere mehraufgaben , die eigentlich nicht seinem auftrag entsprechen .
für diese aufgaben sollen zusätzliche ressourcen bereitgestellt werden .
der bundesrat ist mit diesem anliegen einverstanden und beantragt die annahme der motion .
in seiner kurzen stellungnahme begründet der bundesrat die erbrachten grenzwachtkorpsfremden arbeiten mit dem in den letzten jahren grossen zustrom von illegalen migrantinnen und migranten , welche , ohne ein asylgesuch zu stellen , die schweiz transitieren wollten .
somit sind das personen mit illegalem aufenthalt , die beherbergt werden müssen , bevor sie am folgetag in den herkunftsstaat rücküberstellt werden können .
daraus ergaben sich zugegebenermassen artfremde aufgaben für die grenzwache , die durch anders ausgebildete sicherheitskräfte ausgeführt werden könnten .
das ist der bundesrat bereit zu korrigieren , oder wie bundesrat maurer im nationalrat gesagt hat : der bundesrat beantragt die annahme der motion , weil er in diese richtung gehen will .
in der kommissionssitzung wurde dann vom direktor der oberzolldirektion , herrn christian bock , auch bestätigt , dass gewisse bewachungs -, transport - und betreuungsaufgaben ausgelagert werden , d. h. zwischenzeitlich auch schon ausgelagert sind .
diese auslagerung basiert auf einem vertrag des kantons tessin mit einer privaten sicherheitsfirma .
im weiteren laufe im tessin noch ein versuch mit dem zivilschutz , um angehörige des zivilschutzes für gewisse transportaufgaben einzusetzen .
offen ist jedoch , ob die dazu notwendigen kredite auch gesprochen werden .
dabei sprach er wohl zu recht die kürzungen auf der stufe des bundes an , die sich schon mehrmals schonungslos gegen dieses anliegen ausgewirkt haben .
das heisst , ohne geld wird diese umsetzung eine zusätzliche herausforderung .
in der kommission wurden die bestrebungen zwar positiv zur kenntnis genommen .
trotzdem , für die kommission war es zum teil schwer nachvollziehbar : zu wenig geld , weil über das budget gekürzt wird , zu wenig personal , weil der bundesrat das grenzwachtkorps nicht aufstocken will - und trotzdem sagt der bundesrat ja zur motion .
somit kann ich es kurz machen .
die kommission kam zu folgendem weisen schluss : wenn der bundesrat selber ja sagt zu dieser motion und dieses problem lösen will , sollen wir dann sagen , er solle es nicht tun ?
nein , das will die kommission nicht , sondern die kommission vertraut der ausserordentlichen lösungsfähigkeit und dem willen des bundesrates .
sie will ihm die chance geben und ist gespannt auf die ergebnisse .
die kommission beantragt infolgedessen ihrem rat mit 8 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen , die motion anzunehmen .
es ist ein bisschen pikant - mit allem respekt für kollege janiak -, aus basel zu hören , es gebe in chiasso keine notwendigkeit für das neue abfertigungsverfahren , nachdem es in basel umgesetzt worden ist , und zwar nicht vor zwanzig jahren , sondern vor einem jahr , mit erfolg .
am grenzübergang von basel verkehren jährlich 700 000 lastwagen , bei thayngen 400 000 ; bei chiasso-brogeda verkehren 800 000 lastwagen - es ist ein trichter , wir wissen es .
zu sagen , es gebe dort keine notwendigkeit [ page 959 ] für die neuerung , nachdem die beiden nördlichen haupteinfahrten in die schweiz darauf umgestellt worden sind , ist wirklich ein bisschen pikant .
wir wissen , dass es schwieriger ist , mit italien zu verhandeln als mit deutschland .
aber der defätismus seitens des bundesrates ist keine antwort .
es tut mir leid , aber man findet in allen bereichen dieselbe haltung .
mit berlin gibt man sich noch mühe , weil es wichtig ist , lösungen zu finden , mit paris noch ein wenig , und mit rom hält man eine lösung sowieso für zu schwierig , also lässt man es sein .
mit dieser einstellung kann man natürlich nicht verhandeln .
fassen sie mut , herr bundesrat , und verhandeln sie mit italien !
ich ersuche sie , die mehrheit der kommission zu unterstützen und die motion anzunehmen .
was diese motion verlangt , ist nichts anderes als einen auftrag an den bundesrat , sich weiterhin zu bemühen , mit italien zu verhandeln .
natürlich wird die schweiz diese anlage nicht alleine bezahlen ; natürlich werden wir das nicht tun , wenn sich die andere seite nicht beteiligt .
aber dass der bundesrat den auftrag bekommt , sich zu bemühen , bei der abfertigung gegenüber italien die gleichen bedingungen zu schaffen wie gegenüber deutschland , finde ich absolut gerechtfertigt .
deswegen ersuche ich sie , die motion anzunehmen .
können sie bestätigen , dass der antrag in der kommission vorlag , aber die kommission es ablehnte , überhaupt darüber zu diskutieren , und dass sie einen entsprechenden antrag auf rückkommen abgelehnt hat ?
art .
14 abs .
2 [ gz ] antrag barrile [ gz ] den für die gesetzgebung im bereich der krankenversicherung zuständigen kommissionen dürfen nicht angehören : a. personen , die in operativen oder strategischen leitungsgremien oder in aufsichtsorganen von versicherern sitzen , die eine bewilligung zur durchführung der sozialen ( obligatorischen ) krankenversicherung haben ; b. personen , die in operativen und strategischen leitungsgremien der entsprechenden krankenversicherungsverbände tätig sind , sofern diese verbände aufgaben im bereich der grundversicherung ausüben ; c. personen mit bezahlten mandaten von krankenversicherungen oder krankenversicherungsverbänden .
schriftliche begründung [ gz ] krankenkassen , die im bereich der sozialen krankenversicherung ( grundversicherung ) tätig sind , sind keine gewöhnlichen juristischen personen , sondern sind vielmehr in ihrer funktion der verwaltung zuzuordnen .
so haben auch in vergangenheit verschiedene gutachten bestätigt , dass es sich bei der arbeit von krankenversicherungen in der grundversicherung um ausgelagerte verwaltungstätigkeiten handelt .
somit müssen sie als organe der mittelbaren staatsverwaltung betrachtet werden .
folglich sollten auch krankenkassen , die in der grundversicherung tätig sind , ähnlich wie verwaltungseinheiten des bundes oder bundesnahe betriebe betrachtet und behandelt werden .
dies unterscheidet sie von anderen playern im gesundheitswesen .
schlussfolgernd sollten auch unvereinbarkeitsregeln zumindest für die zuständigen kommissionen wie innerhalb der bundesverwaltung gelten .
eine strengere unvereinbarkeitsregelung ist bei näherer betrachtung unausweichlich .
in den kommissionen für soziale sicherheit und gesundheit von nationalrat und ständerat sollen unter anderem lösungen für die steigende finanzielle belastung für die haushalte durch die jährlich steigenden krankenkassenprämien gefunden werden , die unabhängig von finanziellen interessen der krankenversicherer [ page 2078 ] mit verwaltungstätigkeiten sind .
dies ist nicht gewährleistet , solange in den kommissionen , wie heute üblich , eine grosse anzahl von vertretern sitzt , die die interessen der krankenversicherer der grundversicherung direkt vertreten .
diese interessenkonflikte tragen dazu bei , dass der anreiz für lösungen für die allgemeinheit in den hintergrund rückt .
[ vs ] art .
14 al .
2 [ gz ] proposition barrile [ gz ] ne peuvent être membres des commissions compétentes en matière de législation dans le domaine de l'assurance-maladie : a. les personnes qui siègent dans des organes de direction opérationnels ou stratégiques ou des organes de surveillance d'assureurs autorisés à pratiquer l'assurance-maladie sociale ( obligatoire ) ; b. les personnes qui siègent dans des organes de direction opérationnels ou stratégiques d'associations de la branche de l'assurance-maladie , pour autant que ces associations exécutent des tâches en rapport avec l'assurance de base ; c. les personnes qui exercent des mandats rémunérés pour des assurances-maladie ou des associations de la branche de l'assurance-maladie .
ja , wir waren in der beratung des geschäftes bereits fortgeschritten .
es gab keine parlamentarische initiative zum thema , und es gab keine mehrheit in der kommission , die dieses thema aufnehmen wollte ; das ist die realität .
ich mache es jetzt bei den anderen minderheitsanträgen kurz .
ich denke , es ist einfach so , dass wir nicht so tun können , als ob es das gleiche wäre , ob man irgendwo für 120 000 franken in einem beirat oder einem präsidium einer organisation sitzt oder ob man sich unter investition seiner lebenszeit gratis für ein anliegen engagiert .
ich finde also , dass bei der frage , was denn eine ehrenamtliche tätigkeit ist und was nicht , eine gewisse präzisierung angebracht ist .
ich meine , auch mit den minderheitsanträgen ii ( jauslin ) und iii ( wermuth ) setzt man die grenze mit 12 000 franken pro jahr pro amt durchaus nicht so , dass man jeden pipifax angeben muss .
ich finde aber auch , es gibt zwischen 12 000 und 50 000 oder 100 000 franken noch eine kleine differenz .
entsprechend wäre den grünen die variante der minderheit iii schon lieber , wo man dann auch den betrag sieht .
bei 1000 franken pro monat kann man sagen , dass das je nachdem , was man an zeit investiert , eine angemessene entschädigung ist , vielleicht auch eine spesenentschädigung .
aber es ist etwas anderes , als wenn man irgendwo in einem verband ein halb - oder schon fast ein vollmandat hat , mindestens der bezahlung nach .
die grünen ermuntern sie also , wenn schon , dann wirklich mit der minderheit iii klarheit zu schaffen .
das heisst nicht zwingend , dass ehrenamtliche interessenbindungen dann die weniger wichtigen sind .
das möchte ich auch einmal sagen .
also , ich muss ihnen ganz persönlich sagen : dort , wo ich das , was am knappsten ist , nämlich meine lebenszeit , investiert habe , und zwar ohne geld dafür zu erhalten , ist bei mir persönlich am meisten herzblut drin .
es heisst also nicht , dass dort , wo 0 franken im jahr steht - oder 500 franken , weil man einmal im vorstand dick zusammen znacht essen geht -, weniger herzblut oder weniger interessenbindung dabei ist .
ich erwähne das einfach , damit das auch einmal gesagt ist .
man muss leben , und man muss sich für das einsetzen , was einem wichtig scheint , und das ist nicht immer das gleiche .
ich weise einfach darauf hin , damit das auch noch gesagt wäre .
zur angabe der beruflichen tätigkeiten : auch hier braucht es eine klärung .
wenigstens die mehrheit der kommission ist dieser meinung .
in bezug auf die auslandreisen muss ich sagen , dass das anliegen eigentlich einer parlamentarischen initiative heer entspricht .
entsprechend hoffe ich , dass es eine mehrheit findet .
ich selbst habe auch schon auf einladung von gruppen reisen ins ausland gemacht .
ich hätte null mühe damit , das auch zu deklarieren .
zahlen muss man diese reisen ja sowieso selbst - wenn man sich an die regeln hält .
ich hätte keine mühe damit , auch solche reisen zu deklarieren .
ich würde das in aller transparenz und offenheit machen .
zur frage , was im öffentlichen register über die tätigkeiten der ratsmitglieder gemäss minderheit iv ( wermuth ) stehen würde : wir finden schon , dass es auch eine gewisse kontrolle durch die parlamentsdienste geben sollte .
dieser antrag hat leider keine mehrheit gefunden .
wenn sie merken , dass angaben ganz offensichtlich falsch sind , dann sollten die parlamentsdienste , wie ich finde , auch einmal anklopfen und fragen dürfen : hallo , haben sie da vielleicht etwas vergessen ?
ich glaube nämlich , dass in den meisten fällen nicht böser wille dahintersteckt , sondern schlicht der umstand , dass wir ganz viel zu tun haben und dann halt etwas vergessen .
ich wäre eigentlich sogar froh , wenn die parlamentsdienste mich darauf hinweisen würden .
ich oute mich hier als einer , der in seinem leben nicht hundertprozentig super organisiert ist .
es gab schon leute , die für den bundesrat kandidiert und nicht gewusst haben , in welchen interessengruppen sie sind .
das ist eine lässliche sünde .
ich habe es gerne , wenn man mir hilft , ordnung in die sache zu bringen .
in block 1 geht es um verschiedene regelungen zum thema offenlegungspflichten .
die ergänzung in artikel 11 absatz 1 buchstabe a begrüssen wir .
neu soll ein ratsmitglied nicht nur seine beruflichen tätigkeiten , sondern eben auch seinen arbeitgeber angeben müssen , falls es arbeitnehmer oder arbeitnehmerin ist .
wenn heute als berufsbezeichnung " juristin " oder " berater " steht , wird eben nicht klar , ob dieser beruf in einem anstellungsverhältnis ausgeübt wird oder nicht .
falls ja , bleibt eben die tatsächliche interessenbindung verborgen .
wir lehnen somit den antrag der minderheit pfister gerhard ab und stimmen der mehrheit zu .
bei artikel 11 absatz 1 buchstabe b geht es um die interessenbindungen .
wir sind der ansicht von kollege peter keller , der jüngst in einer parlamentarischen initiative ( 15.446 ) forderte , dass zwischen ehrenamtlicher und bezahlter tätigkeit unterschieden werden soll .
dasselbe forderte ja vor wenigen jahren auch kollegin isabelle moret ( 12.423 ) .
die parlamentarische initiative keller peter wurde 2016 von der spk des nationalrates deutlich angenommen , ebenso von der spk des ständerates .
im rahmen der gesetzesberatung wollte dann aber die kommissionsmehrheit leider nichts mehr von diesem vorschlag von kollege keller wissen .
die sp-fraktion ist jedoch nach wie vor der ansicht , dass dies sinnvoll wäre , und unterstützt damit die minderheiten ii ( jauslin ) und iii ( wermuth ) .
beide nehmen das anliegen auf und fordern eine unterscheidung von ehrenamtlicher und bezahlter tätigkeit .
die heutige undifferenzierte auflistung der mandate im register interessenbindung vermittelt ein falsches bild , denn es besteht ein unterschied , ob ich ein ehrenamt ausübe oder dafür eben mit grossen , bis zu sechsstelligen beträgen entschädigt werde .
bei artikel 9 a unterstützt die sp-fraktion meine minderheit .
eine unterschiedliche behandlung von amtlichen reisen und reisen auf einladung von interessenorganisationen und behörden erachten wir als nicht sinnvoll .
zudem verweise ich hier noch auf die einzelanträge .
bei meinem einzelantrag geht es um transparenz bezüglich grosser geldspenden an parlamentarierinnen und parlamentarier .
wer solche grossspenden als einzelperson erhält , soll diese offenlegen , denn dort besteht die gefahr , dass abhängigkeiten entstehen können .
leider musste ich hier zum instrument des einzelantrages greifen , da die kommissionsmehrheit sich weigerte , diese thematik der spenden durch ein rückkommen überhaupt erst zu diskutieren .
deshalb liegt nun ein schriftlicher einzelantrag vor .
ich bitte um unterstützung .
eine klientin hat mich in der praxis gefragt , was eigentlich mit ihrer lebensversicherung passiere , wenn ihre versicherung in konkurs gehe .
die antwort ist doch relativ verblüffend : es gibt in der schweiz für diese fälle keinen einlegerschutz - es gibt keinen .
wenn es sich um eine bank handeln würde , gäbe es seit zehn jahren bekanntermassen einen einlegerschutz .
100 000 franken pro person und bank sind geschützt , und es gibt eine schkg-privilegierung .
wenn sie im ausland leben würden , gäbe es auch einen entsprechenden schutz .
deutschland kennt für diese fälle eine staatliche auffangeinrichtung .
andere länder kennen allgemeine sicherheitsfonds der gesamtbranche .
die schweiz kennt auch das nicht .
was hat denn die schweiz im falle des konkurses eines versicherers an einlegerschutz zu bieten ?
in der heutigen rechtsordnung haben wir ein sogenanntes gebundenes vermögen .
jede versicherungsgesellschaft ist verpflichtet , ein solches zu führen , um die laufenden künftigen verpflichtungen sicherzustellen .
wenn nun eine versicherungsgesellschaft in konkurs fällt , können entsprechende betreffnisse aus diesen gebundenen vermögen befriedigt werden , aber ohne auszahlungsfristen .
wie der bundesrat feststellt , kann ein entsprechendes konkursverfahren - erst nach diesem ist eine auszahlung möglich - monate oder gar jahre dauern .
das ist eine völlig unbefriedigende situation .
wenn sie eine lebensversicherung haben in der schweiz und ihre versicherungsgesellschaft in konkurs fällt , dann fällt die entsprechende lebensversicherung , wie der bundesrat sehr kurz angebunden ausführt , einfach vier wochen nach dem konkurs dahin .
sie existiert also einfach nicht mehr .
das ist der normalfall im konkursrecht .
verträge fallen im konkurs des gläubigers dahin .
auch das ist für den versicherten und die versicherte keine befriedigende situation .
jetzt nehme ich aber immerhin mit befriedigung zur kenntnis , dass der bundesrat beabsichtigt , eine revision des versicherungsaufsichtsrechts in diesem bereich vorzulegen , und zwar insbesondere die einführung eines sogenannten sanierungsrechts .
erstaunlicherweise hat die schweiz , abgesehen davon , dass sie im versicherungsbereich schon keinen einlegerschutz kennt , auch kein sanierungsrecht .
wenn man kein sanierungsrecht hat , hat das zur folge , dass eine versicherungsgesellschaft , die in schieflage gerät , auch nicht in einem sanierungsverfahren gerettet werden kann .
der konkurs mit allen folgen , insbesondere für die versicherten , kann dann in der regel nicht vermieden werden .
wenn ein sanierungsrecht eingeführt würde , würde dieser mangel behoben , und es würde ermöglicht , dass laufende verträge weitergeführt werden können .
in einem solchen sanierungsverfahren , das eine gewisse zeit in anspruch nehmen kann , kann auch sichergestellt werden , dass mindestens eine teilbestandesübertragung der versicherungsverträge ermöglicht wird .
auch diese möglichkeit besteht heute nicht .
in diesem sinne möchte ich den bundesrat sehr ermuntern .
er hat jetzt in der beantwortung der interpellation angekündigt , dass er plant , auf april 2018 eine entsprechende vernehmlassungsvorlage zu verabschieden .
ich möchte den bundesrat ermuntern , das zu tun .
ich bin sehr gespannt darauf , wie die rechte der versicherten und der versicherungsgesellschaften dort geregelt werden .
ich hoffe , dass wir zehn jahre nach ausbruch der finanzkrise , wo wir im bankenrecht einen einlegerschutz eingeführt haben , auch im versicherungsbereich zu einem für alle beteiligten guten sanierungsrecht kommen .
die kommission hat an ihrer sitzung vom 2. november 2017 die standesinitiative vorgeprüft , die der kanton freiburg am 28 . juni 2016 eingereicht hatte .
die standesinitiative verlangt , dass gesetzesbestimmungen erlassen werden , damit hinterzogene vermögenswerte in einem für die steuerpflichtigen und die steuerbehörden einfachen und leicht umsetzbaren verfahren nachträglich , aber nicht gratis deklariert werden können .
zur begründung wird ausgeführt , dass bei der letzten steueramnestie in der schweiz , die 1969 stattfand , im kanton freiburg kapitalien in der höhe von rund 334 millionen franken aufgedeckt werden konnten und dass sich eine solche regelung wieder aufdränge .
sowohl der staatsrat als auch der grosse rat des kantons freiburg hätten in jüngster zeit eine ausweitung der möglichkeiten zur regularisierung der steuerlichen verhältnisse für steuerpflichtige befürwortet , die nicht ihre gesamten vermögenswerte deklariert haben .
der staatsrat habe auch am 1. april 2015 den gesetzentwurf über die erleichterte steuerliche regularisierung von nichtdeklarierten vermögenswerten in die vernehmlassung gesendet , einen tag bevor das bundesgericht einen entscheid veröffentlichte , in dem es eine vom kanton tessin eingeführte steueramnestieregelung als sowohl verfassungs - als auch gesetzwidrig einstufte .
das freiburger vorhaben musste somit aufgrund fehlender sthg-konformität abgebrochen werden .
trotz allem bleiben für die initianten die argumente , die für eine ausweitung der möglichkeiten zur steuerlichen regularisierung nichtdeklarierter vermögenswerte sprechen , weiterhin gültig .
es könnten mehreinnahmen für die öffentliche hand erzielt werden , und als zusätzliche argumente wurden die tendenz zur aufweichung des bankgeheimnisses und die einführung des automatischen informationsaustauschs vorgebracht .
es gebe - so immer die initianten - steuerpflichtige , die nun bisher nichtdeklarierte vermögenswerte regularisieren und ihr gesamtes vermögen den steuerbehörden deklarieren möchten .
mit dem system der straflosen selbstanzeige sei es schwierig , sich ein bild von den geschuldeten steuern und verzugszinsen zu machen , sodass es manchmal schwerfalle , sich für die regularisierung zu entscheiden , obwohl keine busse verhängt werde .
ein attraktives und einfaches selbstanzeigesystem dürfte diese steuerpflichtigen ermutigen , ihre steuerlichen verhältnisse zu regeln .
nachdem nun eine kantonale steueramnestie juristisch nicht mehr möglich sei , sollten die gegenwärtig bei den eidgenössischen räten eingereichten parlamentarischen vorstösse mit dieser standesinitiative unterstützt werden .
die steueramnestie soll , wie erwähnt , nicht gratis bleiben , jedoch den steuerpflichtigen einen genügend hohen anreiz bieten , all ihre vermögenswerte zu deklarieren , ohne , so die initianten , über das eigentliche ziel der steueramnestie hinauszuschiessen .
die kommission unseres rates beantragt ihnen mit 11 zu 1 stimmen , der standesinitiative keine folge zu geben .
warum dieses klare resultat in der kommission ?
angesichts der bereits bestehenden und gut genutzten möglichkeit zur einmaligen straflosen selbstanzeige von steuersündern sieht die kommission wie schon bei der behandlung von etlichen früheren vorstössen - sie erinnern sich an standesinitiativen aus anderen kantonen - keinen grund , die heutigen gesetzlichen grundlagen zu ändern .
die kommission hält erneut fest , dass das aus ihrer sicht , wenn überhaupt , nur im hinblick auf einen grundlegenden systemwechsel beim verrechnungssteuerrecht und eine damit einhergehende verfassungsänderung in betracht zu ziehen wäre .
doch auch dabei ist zu beachten , dass es der steuermoral abträglich ist , wenn die geschuldeten steuern im rahmen einer amnestie nicht wie bei der straflosen selbstanzeige vollumfänglich nachgezahlt werden müssten .
aus den genannten gründen ist auch die geplante einführung des automatischen informationsaustauschs über finanzkonten kein hinreichender grund , eine erleichterte nachdeklaration für nichtversteuerte vermögen zu ermöglichen .
zudem - das soll hier auch noch angefügt werden - kann eine solche gesetzesänderung für diese fälle so oder so nicht mehr zeitgerecht in kraft gesetzt werden .
die kommission für wirtschaft und abgaben beantragt ihnen aus diesen gründen , der standesinitiative freiburg keine folge zu geben und damit dem einzelantrag vonlanthen nicht zu folgen .
ich weiss , es ist angesichts der fast einstimmigen wak wohl vergebliche liebesmüh , und ich werde sicher ein einsamer rufer in der wüste bleiben , wenn ich sie hier überzeugen möchte , der standesinitiative freiburg doch noch folge zu geben .
aber als vertreter eben dieses kantons erachte ich es als meine pflicht , noch einige präzisierende argumente in die waagschale zu werfen und ihnen zu beantragen , der standesinitiative folge zu geben .
schliesslich wurde die standesinitiative am 14 . juni letzten jahres auf antrag des staatsrates vom grossen rat mit einer deutlichen mehrheit von 55 zu 31 stimmen überwiesen .
die frage der steueramnestie ist in der tat ein heisses eisen und ein komplexes thema .
in der ständerätlichen diskussion im jahr 2003 hat der damalige finanzminister villiger das dossier mit dem ungeheuer von loch ness verglichen , das alle paar jahre wieder aus der versenkung auftauche ( ab 2003 s 412 ) .
er hat damals auch seine skepsis , seine innere zerrissenheit und gewisse moralische skrupel zum ausdruck gebracht .
ich will die zentralen fragen hier kurz antippen .
ist erstens eine generelle steueramnestie ethisch vertretbar ?
ich bin durchaus auch der meinung , dass dieses thema grundsätzliche fragen aufwirft und die ethische dimension nicht einfach ausgeblendet werden darf .
so geht es unter anderem um die folgenden fragen : verletzen wir damit nicht das prinzip der steuergerechtigkeit ?
belohnen wir damit nicht die steuersünder ?
animieren wir mit einer generellen steueramnestie nicht geradezu zur steuerhinterziehung ?
diese fragen müssen selbstverständlich thematisiert werden .
in der besten aller welten wäre es natürlich nicht nötig , zusätzliche anreize zu schaffen , um transparenz herzustellen .
aber eben , die realität ist leider nicht ganz so klar .
ich werde noch konkrete zahlen nennen , die belegen , dass es eben auch heute noch massnahmen bedarf , um die steuergerechtigkeit wiederherzustellen .
auch bleibt offen , welche auswirkungen amnestien auf die steuermoral haben .
studien können dazu keine abschliessende auskunft geben .
es ist aber klar , die letzte generelle steueramnestie erfolgte vor fast fünfzig jahren .
mit fug kann ein potenzieller steuersünder also nicht darauf zählen , im falle einer amnestie zum heutigen zeitpunkt demnächst [ page 965 ] wieder von einer weiteren amnestie profitieren zu können .
zudem sind heute auch instrumente wie der automatische informationsaustausch dazu geeignet , die steuertransparenz weiter zu verstärken .
das bringt mich zum zweiten punkt .
die zahlen sprechen eine klare sprache .
es geht darum , grosse beträge , die vom fiskus zurzeit nicht erfasst werden , zum vorschein zu bringen und die steuereinnahmen nachhaltig zu erhöhen .
konkret haben die freiburger initianten des vorstosses unter anderem die folgenden zahlen hervorgehoben : im kanton jura wurden mit der steueramnestie vor kurzem sage und schreibe 530 millionen franken vermögenswerte gefunden , die nicht besteuert waren .
das bedeutet für den jurassischen fiskus 53 millionen franken zusätzliche steuereinnahmen und kontinuierlich weitere 3 millionen franken pro jahr .
für freiburg wird der ausstehende vermögensbetrag auf 750 millionen bis 1,5 milliarden franken geschätzt .
das würde ein einmaliges zusätzliches steuereinkommen von etwa 100 millionen franken und von jährlich rund 17 bis 43 millionen franken bedeuten .
extrapoliert man nun diese zahlen auf die ganze schweiz , würden gemäss berechnung der freiburger initianten des vorstosses rund 43 bis 60 milliarden franken in die wirtschaftliche zirkulation gebracht werden .
auch wenn eine schätzung des zusätzlichen steueraufkommens mit gewissen unsicherheiten verbunden ist , können wir doch festhalten , dass eine generelle steueramnestie dem fiskus und der allgemeinheit ansehnliche beträge verschaffen würde .
zusammenfassend : ich bin mir bewusst , dass gewisse argumente gegen meinen antrag sprechen , so namentlich die kürzlich erfolgte realisierung der sogenannten kleinen steueramnestie für erbgänge .
angesichts der tatsache , dass die letzte generelle steueramnestie vor sage und schreibe fast fünfzig jahren , also 1969 , durchgeführt wurde , bin ich der auffassung , dass eine erneute amnestie nützlich wäre , um der öffentlichen hand beträchtliche zusätzliche mittel zu verschaffen .
im hinblick auf die realisierung zahlreicher wichtiger zukunftsprojekte unseres landes , die einer finanzierung bedürfen , ist es meiner ansicht nach falsch , eine generelle steueramnestie grundsätzlich auszuschliessen .
in diesem sinne und ohne illusionen in bezug auf den erfolg meines antrages ersuche ich sie dennoch , der standesinitiative folge zu geben .
ich äussere mich zu meinem minderheitsantrag , bei dem es um die aufhebung der vertraulichkeit von unterlagen von kommissionssitzungen geht .
im grundsatz hat es sich bewährt : kommissionssitzungen sind vertraulich .
warum hat sich dieser grundsatz bewährt ?
weil die kommission im idealfall der ort der meinungsbildung und nicht der meinungsvertretung ist .
hier drin haben sie meinungsvertretung , in der kommission haben sie meinungsbildung .
was ist der unterschied ?
in der kommission muss es möglich sein , auf argumente anderer parteien , anderer fraktionen einzugehen .
es muss möglich sein , die eigene meinung auch zu revidieren , und das geht nur , wenn die meinungen nicht schon zuhanden der öffentlichkeit festgelegt sind , sondern man sich erst ein urteil bilden kann .
es wird , um das klarzumachen , auch von der kommissionsmehrheit nicht bestritten , dass die protokolle weiterhin vertraulich bleiben sollen .
die kommission geht jetzt aber weiter , indem sie es den kommissionen ermöglichen möchte , unterlagen , die man in den kommissionen verwendet hat , zu veröffentlichen .
aus meiner sicht öffnen sie damit die büchse der pandora .
es klingt ja harmlos , aber es ist aus meiner sicht der beginn des endes des kommissionsgeheimnisses .
warum ?
wenn sie unterlagen in der kommission haben , dann sind das meistens präsentationen von leuten , die an hearings teilgenommen haben , sowie dokumentationen , die in der kommission zur meinungsbildung dienen sollen .
wenn sie jetzt wollen , dass diese dokumente , diese unterlagen öffentlich werden , dann werden diese unterlagen zu instrumenten der debatte .
man geht dann nachher mit diesen unterlagen , wenn sie öffentlich sind , an die öffentlichkeit und sagt : wenn sie das lesen , müssen sie den eindruck erhalten , dass die kommission falsch bzw. dass die kommission richtig entschieden hat .
das heisst , die dokumente , die in der kommission verwendet werden , werden dann öffentlich zu instrumenten der debatte .
damit wiederholen sie die argumentation , die sie in der kommission vorgebracht haben , und damit machen sie unter umständen die kommissionssitzung teilweise öffentlich .
das heisst , sie öffnen mit diesem antrag die büchse der pandora , sie bauen die vertraulichkeit von kommissionssitzungen ab .
deshalb würde ich ihnen beliebt machen , dass sie beim bisherigen recht bleiben und hier meiner minderheit folgen .
ich gehe als kommissionssprecher noch auf die kommissionshaltung ein .
ich beginne mit punkt 1 , möchte zuerst aber hier kollege gerhard pfister für seine aussagen herzlich danken .
was wir hier beraten , sind alles vorstösse , die aus unseren reihen kommen .
wir haben darüber abgestimmt .
es sind also parlamentarische initiativen , die mehrheiten erhalten haben und daher schlussendlich auch hier behandelt werden müssen .
die rege diskussion hat ja gezeigt , dass es durchaus bedarf gibt .
zuerst zur angabe der beruflichen tätigkeit : hier geht es um die parlamentarische initiative streiff .
dieser hat unsere kommission am 26 . märz 2015 folge gegeben , und auch die spk-sr hat diesen beschluss mitgetragen .
neu soll ein ratsmitglied nicht nur seine beruflichen tätigkeiten , sondern , falls es arbeitnehmerin oder arbeitnehmer ist , auch den arbeitgeber im register der interessenbindungen angeben müssen .
die kommission beantragt diese änderungen in artikel 11 absatz 1 buchstabe a mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung .
die kommissionsminderheit i beantragt , beim geltenden recht zu bleiben .
zur angabe der ehrenamtlichen tätigkeit und den entgelten : mit dem neuen absatz 1 bis von artikel 11 könnte die parlamentarische initiative keller peter , svp , umgesetzt werden .
bei der diskussion über die umsetzung dieser initiative haben sich die unterzeichner des minderheitsantrages ii ( jauslin ) dafür ausgesprochen , dass ein ratsmitglied im register nur gerade angeben muss , ob das mandat ehrenamtlich oder bezahlt ist ; für eine ehrenamtliche tätigkeit soll eine grenze von 12 000 franken jährlich gelten .
die kommission hat diesen antrag mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
die kommissionsminderheit iii ( wermuth ) möchte weiter gehen als die minderheit ii .
sie fordert , dass bei entgelten von über 12 000 franken jährlich zusätzlich auch die höhe des betrages offengelegt werden muss .
die kommission hat diesen antrag in einer ersten abstimmung dem antrag jauslin gegenübergestellt und ihn dabei mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
für die kommissionsmehrheit gehen beide anträge in die falsche richtung .
aus der sicht der mehrheit würde die offenlegung der einkünfte oder auch nur die unterscheidung zwischen ehrenamtlicher und bezahlter tätigkeit die glaubwürdigkeit der politik keineswegs fördern .
die kommission lehnte den antrag jauslin mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung ab und möchte gar keine änderung .
zum öffentlichen register wird kollege romano noch sprechen .
ich komme zum offenlegen der interessenbindungen während der rats - und kommissionsdebatten , das heisst zu artikel 11 absatz 3 : hier ist es so , dass bereits heute eine vorgabe , eine offenlegungspflicht besteht .
diese wird von der mehrheit der kommission auch als genügend erachtet .
die kommissionsminderheit v ( barrile ) möchte diese offenlegungspflicht noch verstärken .
dies wurde aber mit 15 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt , wie ebenfalls der von der kommissionsminderheit vi ( glättli ) aufgenommene antrag , nämlich mit 16 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen .
dann komme ich noch auf das öffentliche register der reisen von ratsmitgliedern ins ausland zu sprechen .
auch das ist eine forderung von uns , dem parlament , und von kollege heer .
besten dank für diese verbesserung !
er hat für dieses anliegen gekämpft , auch in der spk-sr .
es geht darum , dass man in diese register eingetragen wird und dass nicht mehr nur auf anfrage auskunft erteilt werden muss .
es ist dabei zweckmässiger , dass die verwaltung dieses register proaktiv nachführt und nicht wartet , bis eine anfrage kommt .
das verringert die administration um einiges .
die kommissionsmehrheit hat dem zugestimmt .
der von der kommissionsminderheit masshardt aufgenommene antrag mit weiter gehenden regelungen wurde mit 13 zu 7 stimmen abgelehnt ; er beinhaltet noch detailliertere ausführungen .
auf die zwei einzelanträge wird kollege romano noch zu sprechen kommen .
dieses votum von kollege rieder veranlasst mich , jetzt doch noch einen satz nachzuschieben : ich würde davor warnen , das prinzip der steuerharmonisierung aufzubrechen , ist es doch die bedingung schlechthin , heutzutage die kantonale steuerhoheit überhaupt noch durchzusetzen .
wir sollten nicht damit beginnen , wahlweise die harmonisierung aufzubrechen , welche als klammerstruktur für die kantonalen steuerhoheiten gilt .
davon würde ich also distanz nehmen , hier diese klammer zu lockern , und ich bitte sie , dieser standesinitiative freiburg keine folge zu geben .
ich vertrete zwei minderheitsanträge .
der erste betrifft artikel 6 absatz 3 , welcher die grundlage für eine einschränkung des rechts auf wortmeldung der ratsmitglieder festlegt .
es ist so , dass nur die jeweiligen berichterstatterinnen und berichterstatter der kommission sowie der bundesrat bei jedem geschäft , bei jedem beratungsgegenstand das recht haben , sich zu äussern .
die kommissionsminderheiten haben hingegen kein solches rederecht .
das führt beispielsweise bei der kategorie v zur absurden situation , dass der rat ohne diskussion über geschäfte abstimmt , obwohl minderheitsanträge vorliegen .
das parlament ist doch mehr als nur eine abstimmungsmaschine ; wir müssen die möglichkeit schaffen , dass auch kommissionsminderheiten sich zu ihren anträgen äussern dürfen .
deshalb fordere ich und möchte ich mit meinem antrag gewährleisten , dass in sämtlichen beratungskategorien auch die kommissionsminderheit das rederecht bekommt .
bei artikel 8 absätze 3 bis 5 geht es um die entklassifizierung der unterlagen der kommission , und zwar geht es in meinem antrag um den zeitpunkt .
wir werden anderweitig über die anträge abstimmen , ob gewisse kommissionsunterlagen öffentlich gemacht werden dürfen ; das wird die kommission bestimmen .
gemäss meinem antrag soll auch das präsidium die möglichkeit haben , zu einem späteren zeitpunkt gewisse unterlagen , die ganz klar keine schützenswerten interessen tangieren , freizugeben .
somit wird sichergestellt , wenn es nötig ist , dass gewisse unterlagen der öffentlichkeit auch zugänglich gemacht werden können , bevor die kommission das nächste mal zusammenkommt .
[ gz ] bitte unterstützen sie meine beiden minderheitsanträge .
kollegin humbel , wären sie bereit , ihre ausführungen dahingehend zu präzisieren und zu ergänzen , dass wir in der kommission zwar für den sitzungsbeginn um 08.15 uhr eingetreten sind , aber explizit darauf hingewiesen haben , dass es natürlich falsch ist , dass leute , die nicht hier übernachten , eine übernachtungsentschädigung kassieren ?
es ist ja kein widerspruch , wenn man so argumentiert .
meine minderheit ii möchte die formulierung der mehrheit in artikel 141 absatz 2 buchstabe ater noch ergänzen und konkretisieren .
die [ page 2080 ] schwammige formulierung " beachtung des grundsatzes der subsidiarität " reicht mir in diesem fall nicht .
mein minderheitsantrag möchte den bundesrat dazu anhalten , dass er in seiner gesetzesbotschaft jeweils konkret erläutern muss , inwiefern die zur diskussion stehende aufgabe die kraft der kantone übersteigt oder einer einheitlichen regelung bedarf .
zudem möchte ich auch die gemeindeautonomie erwähnt haben , da diese beim subsidiaritätsprinzip ebenfalls mitberücksichtigt werden muss .
niemand weiss richtig , was subsidiarität heisst , oder jeder interpretiert es zu seinen gunsten .
die obere ebene - bund , kanton - steht jedoch in der begründungspflicht , wenn sie in die untere ebene eingreifen will .
die bundesverfassung gibt diese interpretation vor , und an ihr möchte ich festhalten .
aber ohne eine entsprechende konkretisierung in einem gesetz wird das subsidiaritätsprinzip weiterhin toter buchstabe und reines lippenbekenntnis bleiben .
mit meiner ergänzung , die ich der bundesverfassung direkt entnehme , gäben wir dem abstrakten prinzip auch eine substanz .
der bundesrat stünde dann in der pflicht zu belegen , wieso ein regelungsgegenstand die kraft der kantone übersteigt .
ich zitiere aus einer studie von professor waldmann vom institut für föderalismus der universität freiburg : " zum einen wird dem subsidiaritätsprinzip nach wie vor der rechtscharakter abgesprochen , was sich auch daran zeigt , dass man in vielen bundesvorlagen vergebens nach einer rechtfertigung für den bedarf neuer bundesregelungen sucht .
zum andern fehlt es nach wie vor an kriterien , welche die anwendung der prinzipien auf konkrete sachvorlagen erlauben würden .
" mein antrag versucht , diesem problem abhilfe zu schaffen .
zum einen würden die nicht direkt anwendbaren bestimmungen der bundesverfassung , insbesondere die artikel 5 a , 43 a und 50 , im rahmen des parlamentsgesetzes verwirklicht .
das subsidiaritätsprinzip bekäme den rechtscharakter , der ihm offenbar bis heute trotz erwähnung in der bundesverfassung fehlt .
ausserdem würde mit der vorgabe , dass die kraft der kantone überschritten sein muss , ein starkes kriterium eingefügt , welches endlich unserem föderalismus und der autonomie der kantone wieder etwas mehr gewicht geben würde .
ziel ist es , der schleichenden zentralisierung eine griffige begründungspflicht gegenüberzustellen .
als antwort auf die drei letzten interventionen : es ist richtig , dass der kanton jura die letzte allgemeine kantonale steueramnestie durchgeführt hat .
es ist aber nicht richtig , dass die schweiz heute keine steueramnestie kennt .
es wurde zwar vorhin von der kleinen steueramnestie gesprochen .
diese kleine steueramnestie ist aber keine kleine geblieben .
im kanton jura sind mit einer allgemeinen steueramnestie etwa 500 millionen franken zum vorschein gekommen .
wie viel hat die kleine steueramnestie in der schweiz erbracht ?
es waren alleine bis zum letzten jahr 25 milliarden franken .
25 milliarden franken sind zum vorschein gekommen .
das sind , umgerechnet pro kopf , mehr als bei der ganzen allgemeinen jurassischen steueramnestie .
heute haben wir alle diese möglichkeit bei einem erbfall sowie , auch ohne erbfall , für uns selbst .
es gibt bei der selbstanzeige kleine straffolgen , bei der erbschaftsanzeige überhaupt keine .
man muss aber die nichtbezahlten steuern nachzahlen .
das ist ja wohl die grundlage der gleichberechtigung mit den ehrlichen steuerzahlerinnen und steuerzahlern .
fazit : wir haben heute eine schnittige und gut benutzte steueramnestie .
wir brauchen keine zusätzliche allgemeine steueramnestie , die das vertrauen in die steuerehrlichkeit stark untergraben würde .
ich bitte sie , der standesinitiative freiburg keine folge zu geben .
sie haben ausführungen zu den übernachtungsentschädigungen gemacht .
ich sehe es dort ähnlich wie sie .
können sie den zuhörern sagen , warum diese übernachtungsentschädigungen nicht bestandteil dieser vorlagen geworden sind , warum wir sie hier nicht anpacken ?
wir haben verschiedene parlamentarische initiativen in diesen vorlagen gebündelt .
die parlamentarische initiative bezüglich der übernachtungspauschalen ist später hinzugekommen und konnte so nicht mehr in diese vorlagen eingebaut werden .
wir haben jetzt darüber gesprochen , ob es sinnvoll sei , nur den kantonen die möglichkeit zu geben , in ihrem kanton eine steueramnestie durchzuführen .
der entscheid des parlamentes war in der vergangenheit , kollege roland eberle hat darauf hingewiesen : es macht nur sinn , wenn man zwischen den direkten steuern des bundes und den kantonalen steuern eine harmonisierung hat .
ich glaube , da sind wir uns schnell einig .
wenn sie jetzt dem kanton freiburg die kompetenz geben würden , eine kantonale steueramnestie durchzuführen , die nicht in einklang mit einer steueramnestie bei den direkten bundessteuern steht , dann würde die attraktivität eines solchen systems auch unterlaufen ; das nur in klammern zu den möglichkeiten .
ich glaube , dass in diesem bereich auch die verfassungsrechtliche kompetenz des bundes gegeben ist .
der bund kann in den grundsatzfragen der direkten steuern regeln erlassen .
ob eine steueramnestie durchgeführt wird oder nicht , ist eine grundsatzfrage .
deshalb ist es meines erachtens auch unbestritten in der kompetenz des bundesparlamentes , diese möglichkeit wahrzunehmen .
herr kollege bischof hat zu recht auf folgendes hingewiesen , und ich möchte das nochmals unterstreichen : die regelungen der straflosen selbstanzeige sind heute mindestens im todesfall auch für hinterzieher bzw. die nachkommen sehr attraktiv .
davon wird auch sehr häufig gebrauch gemacht , weil ja nur die letzten drei jahre nachversteuert werden müssen und keine bussen fällig werden .
dieses system könnte also vielleicht noch bekannter werden , hilft aber eben , hinterzogene vermögen und einkommen aufzudecken .
zudem hat ja jeder bürger und jede bürgerin die möglichkeit , einmal eine straflose selbstanzeige zu machen .
es wurde auch schon darauf hingewiesen , dass eben die letzten zehn jahre nachzuversteuern sind , ohne dass dort straffolgen mit einhergehen .
ich glaube , diese lösung ist nicht so schlecht .
ich möchte hier einfach nochmals darauf hinweisen : wir haben in der wak schon mehrmals darüber diskutiert , ob es sinnvoll wäre , nochmals eine generelle steueramnestie vorzusehen und ihnen vorzuschlagen , wie das in den letzten fünfzig jahren einmal der fall war , nämlich 1969 . wir kamen klar zum schluss , dass eine solche generelle steueramnestie nur dann durchgeführt werden könnte , wenn das steuersystem in sich grundlegend geändert würde .
ein solcher grundlegender wandel wäre beispielsweise die abschaffung oder der umbau der verrechnungssteuer , indem dort der sicherungscharakter verlorenginge .
das wäre ein element , um auch dem bürger , der bisher auf seinem konto allenfalls schwarzgeld hatte , nochmals eine möglichkeit zu geben .
das wäre aber ein fundamentaler systemwechsel , wie wir ihn im steuerrecht nur jede dekade erleben .
zudem möchte ich auch noch erwähnen , dass man sich dann sehr gut überlegen müsste , ob eine solche generelle steueramnestie nicht mit einer volksabstimmung einhergehen müsste .
wir haben heute morgen vom vertrauen zwischen staat und bürger gesprochen .
in einem solchen fall kann das vertrauen hergestellt werden , indem ein demokratischer entscheid erfolgt .
aus diesen gründen sind wir zum schluss gekommen , dass dieser standesinitiative wie allen anderen , die vorher schon zum gleichen thema eingereicht worden sind , keine folge zu geben ist .
es ist eine absichtserklärung und möglicherweise gut gemeint .
wir diskutieren eine parlamentarische initiative ( 16.413 ) , welche diese übernachtungspauschalen nur denjenigen zukommen lassen will , die auch hier übernachten .
da ich aber sehe , wie es mit den parlamentarischen initiativen funktioniert und was mit den parlamentarischen initiativen geschieht , wenn sie umgesetzt werden müssen , möchte ich ihnen einfach empfehlen , jetzt bei den heutigen sitzungszeiten zu bleiben und diese dann anzupassen , wenn wir in diesem rat über eine abschaffung der übernachtungspauschalen für diejenigen beschliessen , die nicht in bern übernachten .
damit herr kollege vonlanthen nicht zu einsam ist hier im saal und sich die politischen illusionen bewahren kann , möchte ich doch , weil wir im ständerat sind , zwei , drei worte zu dieser thematik sagen .
die crux dieser vorstösse , wie jetzt der standesinitiative freiburg , ist die , dass nach auffassung des bundesgerichtes in einem entscheid aus dem jahre 2013 der gesetzgeber mittels harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden den kantonen ihre jahrzehntelange steuerhoheit beschnitten hat und damit auch die kompetenz beschnitten hat , eine kantonale steueramnestie durchzuführen .
die letzte kantonale steueramnestie ist nicht so lange her .
es war die des kantons jura , und sie war erfolgreich .
weil der gesetzgeber auf bundesgesetzlicher ebene den kantonen diese steuerhoheit entzogen hat , weichen nun die kantone aus und verlangen eine generelle steueramnestie , wie zum beispiel der kanton freiburg .
jetzt frage ich sie : müssten wir als bundesgesetzgeber nicht den mut haben , den entscheid des bundesgerichtes zu korrigieren ?
wir könnten dies .
wir könnten die kantonale steuerhoheit beim erlass einer steueramnestie im bundesgesetz über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden wieder einführen , wenn wir den politischen willen dazu hätten .
damit könnten die kantone je nach ihrem gutdünken eine solche kantonale steueramnestie auch durchführen .
denn meistens geht es diesen kantonen weniger um die steuerehrlichkeit als vielmehr darum , ihre budgets zu verbessern und endlich geld in die kassen zu spülen , weil sie in einem budgetengpass sind .
das ist eigentlich der wahre kern dieser diskussion .
der ständerat ist ja hier immer jener rat , der die hoheit der kantone hochhält .
ich weiss nicht , ob der ständerat damals bei der harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden wirklich die steuerhoheit der kantone beschneiden wollte und ihnen auch die möglichkeit nehmen wollte , eine kantonale steueramnestie durchzuführen .
auf jeden fall , wenn der wille hier wäre , die kantonale steuerhoheit hochzuhalten , müsste man auf diesem weg eben das bundesgesetz über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden entsprechend korrigieren .
es gibt auch eine gesetzliche und juristische basis dazu .
das bundesgericht sagt nicht , dass jede steueramnestie verfassungswidrig ist .
es hat einzig die steueramnestie des kantons tessin abgelehnt , weil dort keine strafzahlungen vorgesehen waren und eine ungleichbehandlung zwischen dem steuerunehrlichen und dem steuerehrlichen steuerzahler gemacht werde .
daher wäre eigentlich der richtige schritt , und das rate ich dem stand freiburg an , endlich einen vorstoss zu deponieren , um das gesetz über die direkte bundessteuer entsprechend mit einer kompetenz zugunsten der kantone auszustatten .
[ page 966 ] ich werde daher dieser standesinitiative trotzdem folge geben , als symbol auf weitere aktivitäten des kantons freiburg .
art .
141 abs .
2 bst .
abis , ater , e , f , gbis , gter [ gz ] antrag der kommission : bbl [ gz ] [ vs ] art .
141 al .
2 let .
abis , ater , e , f , gbis , gter [ gz ] proposition de la commission : ff
die minderheit romano zu artikel 18 des geschäftsreglements will einen neuen absatz 3 bis aufnehmen , wonach sich ein mitglied einer subkommission nur von einem anderen mitglied der gesamtkommission vertreten lassen kann .
ausgenommen wird die finanzkommission , weil es da vier permanente subkommissionen gibt .
bei den legislativkommissionen hingegen gibt es keine ständigen subkommissionen mehr .
solche müssen themenspezifisch beantragt werden und werden vom büro zurückhaltend bewilligt .
bei der arbeit in einer subkommission geht es um fachspezifische detailarbeit im auftrag der gesamtkommission .
in der gesamtkommission spielen dann die politischen kräfte des parteienproporzes .
wir haben für die kommissionen ein system mit ersatzleuten , deren einziger auftrag es oft tagelang ist , richtig abzustimmen .
in einer subkommission braucht es das nicht .
in subkommissionen geht es um das erarbeiten von vorentwürfen .
da können nur mitglieder der gesamtkommission , welche die materie kennen , einen inhaltlichen beitrag leisten .
eine subkommission fällt keine definitiven entscheide , sondern stellt anträge zuhanden der gesamtkommission .
im übrigen kennt auch der ständerat die lösung , dass in einer subkommission nur kommissionsmitglieder ersatzmitglied sein können .
der minderheitsantrag romano dient der effizienz und der effektivität der arbeiten in subkommissionen , welche immer zuhanden der gesamtkommissionen geleistet werden .
ich bitte sie daher , diesen antrag zu unterstützen .
bei artikel 34 des geschäftsreglements will die minderheit i ( romano ) die sitzungszeiten so belassen , wie sie sind .
die kommissionsmehrheit will den sitzungsbeginn an den sbb-fahrplan knüpfen .
marco romano hat in der kommission zu recht darauf hingewiesen , dass diese verschiebung der sitzungszeiten um eine viertelstunde primär für aargauer und zürcher bequem wäre : für jene , welche am morgen mit dem zug anreisen , am abend mit dem zug zurückfahren und allenfalls noch ins büro gehen können , zugleich aber die übernachtungspauschale beziehen .
im nationalen parlament muss aber auch an diejenigen gedacht werden , welche lange anreisewege haben .
marco romano hat in der kommission darauf hingewiesen , dass ein tessiner für eine eintägige sitzung von sechs bis sieben stunden acht stunden im zug verbringt .
die " fünfer und weggli " -politik der kommissionsmehrheit ist denn auch ziemlich dreist : man übernachtet zu hause , kassiert die übernachtungspauschale und verschiebt gleichzeitig den sitzungsbeginn , um mit dem angenehmeren zug anreisen zu können .
eine andere ausgangssituation hätten wir , wenn die übernachtungspauschalen nur denjenigen ausbezahlt würden , welche in bern übernachten .
das ist indes nicht gegenstand dieser vorlagen .
namens der kommissionsminderheit bitte ich sie , den antrag der minderheit i ( romano ) zu unterstützen und bei den heutigen sitzungszeiten zu bleiben .
ich habe eine frage zu ihren ausführungen zu den schlussabstimmungen über volksinitiativen .
die heutige regelung ist ja seit sehr langer zeit in kraft .
gab es mit diesem heutigen modus schon einmal ein problem ?
hier haben wir keinen ladenhüter , sondern mal wirklich etwas neues .
der kanton zug verlangt mit der standesinitiative , die aktuelle stückelung der von der schweizerischen nationalbank ausgegebenen banknoten im bundesgesetz über die währung und die zahlungsmittel zu verankern .
dieses gesetz soll derart angepasst werden , dass die bestehende stückelung der von der nationalbank ausgegebenen banknoten im gesetz selbst verankert wird , nämlich 10 , 20 , 50 , 100 , 200 und 1000 schweizerfranken .
zur begründung der initiative wird vorgebracht , dass heute das dreiköpfige direktorium der nationalbank zuständig sei , banknoten nach den bedürfnissen des zahlungsverkehrs herauszugeben , und dass das direktorium auch die nennwerte und die gestaltung bestimmen könne .
es sei politisch spürbar , dass der druck auf das bargeld immer stärker werde und bargeld zuweilen schon fast als etwas kriminelles betrachtet werde .
mit der verankerung der bestehenden nennwerte der banknoten im gesetz über die währung und die zahlungsmittel selber und der übertragung der kompetenz zur festlegung der nennwerte der banknoten , nicht der geldmenge , auf den gesetzgeber , also auf unser parlament , werde das bargeld gestärkt und dessen schwächung oder gar aufhebung erschwert , weil in zukunft eine gesetzesänderung nötig würde , wenn banknoten aufgehoben werden sollten .
die initianten sind auch der überzeugung , so besser druckversuchen aus dem ausland und aus internationalen gremien entgegenhalten zu können .
bargeld habe zudem eine grosse bedeutung .
in der schweiz seien 62 prozent des bargelds in tausendfrankennoten angelegt .
die initiative wolle auch nicht die unabhängigkeit der nationalbank antasten .
es sollen im gesetz nur die nennwerte der banknoten festgelegt werden , die die nationalbank auszugeben habe .
die währungspolitik und die steuerung der geldmenge verblieben unbestritten bei der nationalbank .
unsere kommission hat die standesinitiative intensiv und lange diskutiert und führte auch eine anhörung durch .
am schluss hat die kommission mit 5 zu 5 stimmen mit stichentscheid des präsidenten entschieden , der standesinitiative keine folge zu geben .
wie aus der begründung der initiative hervorgeht , zielt sie in erster linie darauf ab , die funktion des bargelds als zahlungs - und wertaufbewahrungsmittel zu stärken und tendenzen zu dessen abschaffung entgegenzuwirken .
damit greift die initiative aus sicht der kommission ein grundlegendes und auch wichtiges anliegen auf .
der fokus auf die gesetzliche festlegung der bargeldstückelung ist allerdings aus sicht der mehrheit zu eng , um der tragweite der thematik gerecht zu werden .
zudem hat sich das aus sicht der mehrheit mit der mitteilung der nationalbank , die bisherigen nominalwerte auch nach 2019 beizubehalten , erledigt , gerade auch mit der mitteilung , dass weiterhin eine tausendernote herausgegeben wird .
es ist nämlich so , dass die bis 2019 erscheinende neue banknotenserie die bekannte stückelung der banknoten - zehner -, zwanziger -, fünfziger -, hunderter -, zweihunderter - und tausendernoten - beibehalten wird und die aufhebung von notenwerten somit weit über das jahr 2020 hinaus kein thema ist .
die aktuelle bargeldstückelung gesetzlich zu verankern käme aus sicht der mehrheit einer gesetzgebung auf vorrat gleich und würde z. b. für die herausgabe höherer oder anderer nominalwerte wiederum je eine gesetzesänderung notwendig machen .
zudem wäre das problem des drucks auf das bargeld mit der annahme der initiative nicht gelöst , auch wenn das parlament die herausgabe von solchen noten beschliessen würde .
es bleibt auch noch anzufügen , dass es immer das parlament war , welches gesetze beschlossen hat , die einen einfluss auf die verwendung von bargeld hatten , seien es beispielsweise die geldwäschereivorschriften , sei es beispielsweise die einführung des automatischen informationsaustauschs .
all diese gesetzesprojekte hatten einfluss auf die bargeldverwendung .
wir haben es auch zukünftig in der hand , bei solchen gesetzgebungsprojekten die verwendung des bargelds adäquat zu regeln .
zudem würde die ausgabe der menge der noten , das heisst die anzahl der tausendernoten , auch nach der annahme der standesinitiative immer noch durch die notenbank bestimmt , denn letztlich bestimmt sie die geldmenge bzw. die anzahl der noten , die gedruckt werden .
die einzelantragsteller nehmen die argumente der initiative auf und sind der auffassung , dass mit der kompetenzdelegation an den gesetzgeber mehr gegendruck erreicht und somit die zurückdrängung des bargelds besser verhindert werden könne .
zudem könne so auch präventiv eine bessere ausgangslage für das bargeld geschaffen werden .
einig sind sich die mitglieder unserer kommission , dass der druck auf das bargeld tatsächlich zugenommen hat .
die kommission wird deshalb unabhängig vom entscheid , den sie heute fällen , demnächst eine vertiefte diskussion mit dem präsidenten des direktoriums der nationalbank zur bedeutung und entwicklung des bargelds führen und in der folge beurteilen , ob allenfalls kommissionsvorstösse zum schutz des bargelds erforderlich sind , die über diesen themenbereich der festlegung der nominalwerte hinausgehen .
im namen der kommission beantrage ich ihnen , der initiative keine folge zu geben .
der entscheid kam mit dem knappestmöglichen resultat zustande .
vielen dank , frau humbel , für ihre ausführungen .
die cvp ist ja für ein berufs - und familienfreundliches parlament .
wenn wir jetzt die sitzungszeit am freitag ausweiten und bis um 13.00 uhr tagen würden , sodass die leute je nachdem erst am abend zu hause wären , führte das nicht vielmehr zu einer schwächung ?
für viele parlamentarier , mit denen ich gesprochen habe , ist es nämlich gerade in bezug auf familie oder beruf wertvoll , diesen freitag zu haben , um zumindest dann noch etwas machen zu können .
würde man nun die sitzungszeit verlängern , würde das noch schwieriger .
wäre es da nicht sinnvoller , auf den freitag zu verzichten und die session am donnerstagabend enden zu lassen ?
die cvp-fraktion wird in block 2 mit ausnahme der anträge der minderheiten romano der kommissionsmehrheit folgen .
ich äussere mich kurz zu einzelnen bestimmungen .
bei artikel 6 des parlamentsgesetzes , " recht auf wortmeldung " , bringt der antrag der minderheit barrile keinen mehrwert .
das geltende gesetz schränkt wortmeldungen oder die redezeiten nicht konkret ein , sondern sieht die möglichkeit einer einschränkung durch die ratsreglemente vor .
die cvp-fraktion folgt daher der mehrheit und bleibt beim bisherigen recht .
die cvp-fraktion unterstützt den neuen artikel 47 a des parlamentsgesetzes , " klassifizierung der protokolle und weiteren unterlagen " , sowie die entsprechenden verordnungsbestimmungen .
grundsätzlich halten wir an der vertraulichkeit von kommissionsprotokollen fest und lehnen die einzelanträge rickli natalie ab .
das heutige recht gestattet indes keine veröffentlichung von kommissionsunterlagen , aber es geschieht vernünftigerweise trotzdem : je nach kommission werden berichte öffentlich gemacht oder nicht .
ich erinnere beispielsweise daran , dass wir bei der reform der altersvorsorge in der kommission verschiedenste berichte erstellen liessen und dass sich die diskussion jeweils darum drehte , ob diese berichte nun öffentlich gemacht werden oder nicht .
es ist teilweise angezeigt , dass im interesse der transparenz und solider diskussionsgrundlagen berichte öffentlich gemacht werden .
heute ist die praxis in den verschiedenen kommissionen sehr unterschiedlich .
mit dem neuen artikel 47 a des parlamentsgesetzes schaffen wir für die heutige praxis eine korrekte rechtliche grundlage , und vor allem vereinheitlichen wir die praxis für alle kommissionen .
bei artikel 81 absatz 1 des parlamentsgesetzes zum zeitpunkt der schlussabstimmungen bleiben wir ebenfalls beim bisherigen recht .
schlussabstimmungen bedürfen einer besonderen vorbereitung , und es ist sinnvoll , diese am selben tag durchzuführen wie der ständerat , also am freitagmorgen .
die cvp-fraktion hält daher am bisherigen recht fest und lehnt den antrag der minderheit rutz gregor ab .
es ist aber ebenso sinnvoll , den freitagmorgen als normalen sitzungstag zu qualifizieren , damit er auch noch für andere geschäfte , insbesondere auch für vorstösse , genutzt werden kann .
wir unterstützen daher die dauer der sitzung bis 13 uhr .
zu artikel 3 des parlamentsressourcengesetzes : die minderheit rutz gregor möchte die sitzungsgelder pro halben tag auszahlen .
wenn damit falsche anreize eliminiert werden könnten , wäre dies erstrebenswert .
nur , wir zweifeln daran , weil die lösung mit einer auszahlung pro halben tag zu schwierigen abgrenzungsfragen und vor allem auch zur grundsätzlichen frage führt , wofür wir das sitzungsgeld erhalten .
erhalten wir das sitzungsgeld für arbeit ?
oder erhalten wir das sitzungsgeld für präsenzzeit ?
es kann in diesem saal - dies wurde heute beim eintreten bereits diskutiert - wohl niemand behaupten , er hätte während dieser session jeden tag von morgens bis abends aufmerksam im rat mitgearbeitet .
theoretisch kann man sich am morgen eintragen und den ganzen tag etwas anderes machen ; andernfalls müssten die weibel absenzenlisten führen .
das würde primär dem aufbau zusätzlicher bürokratie vorschub leisten .
ich glaube , das wollen wir alle nicht .
die cvp-fraktion unterstützt daher aus praktikabilitätsgründen die bisherige lösung gemäss kommissionsmehrheit .
zusammenfassend : die cvp-fraktion wird jeweils die kommissionsmehrheit unterstützen , mit ausnahme der artikel 18 und 34 des geschäftsreglements , wo wir die minderheiten romano unterstützen .
wir befinden uns hier eigentlich beim thema " schlussabstimmungen " und bei der frage , ob wir diese während der session durchführen wollen oder ob die schlussabstimmungen wie bisher gleichzeitig wie im ständerat stattfinden sollen , der diese am freitagmorgen durchführt .
es handelt sich auch um eine frage der sitzungseffizienz : es ist fragwürdig , wenn wir nur für die schlussabstimmungen in den saal kommen und die sitzung um 09.00 uhr fertig ist .
um noch etwas zur familienfreundlichkeit zu sagen , so stellt sich da auch die frage , inwieweit wir mit einer effizienzsteigerung während der session darauf hinwirken können , dass auf die sondersession verzichtet werden kann .
dann hätten sie nämlich drei tage , an denen sie mittags und am abend mit der familie sein könnten , und nicht nur einen freitagnachmittag .
meine interessenbindung : ich bin ein vertreter des kantons zug , ein fleissiger nutzer des elektronischen zahlungsverkehrs , aber auch ein bargeldbesitzer und bargeldverwender .
ich danke der vorberatenden kommission für die prüfung der zuger standesinitiative , die das ziel hat , die aktuelle stückelung der banknoten gesetzlich zu verankern .
das anliegen erachtet die kommission als grundlegend und wichtig .
sie meint , der fokus auf die stückelung sei aber zu eng und werde der tragweite nicht gerecht .
dass sie dann die initiative mit stichentscheid des präsidenten ablehnte , hat mich erstaunt .
als begründung schreibt die kommission , sie wolle im frühjahr mit dem präsidenten der nationalbank eine vertiefte diskussion zur bedeutung und entwicklung des bargelds führen .
anschliessend werde sie darüber befinden , ob kommissionsvorstösse notwendig seien .
bemerkenswert ist , dass bei einer so knappen ablehnung der standesinitiative kein mitglied der kommission es als notwendig erachtete , eine minderheit zu bilden .
dabei geht es doch nicht nur um die bedeutung und entwicklung des bargelds : es geht auch um direkte und indirekte auswirkungen auf die privatsphäre und um staatliche eingriffsmöglichkeiten auf private vermögen .
ich empfehle der kommission , diese thematik im sommer dann auch aufzunehmen und auszuleuchten .
die zunehmende verwendung von elektronischen mitteln zur abwicklung von einzahlungen und vergütungen hat viele vorteile .
diese mittel erleichtern die unzähligen transaktionen , das grosse mengengerüst wäre andernfalls kaum mehr handhabbar .
zudem erlaubt diese technik kosteneinsparungen , sie ist schneller und flexibler .
dank den elektronischen systemen kann ich jederzeit und fast von überall auf der welt auf meine bankdaten zugreifen und aktionen auslösen .
ich selber bin auch ein intensiver nutzer dieser techniken , sie sind schlicht nicht mehr wegzudenken und auch nützlich .
es mag zudem auch erstaunen , dass die standesinitiative ausgerechnet aus zug kommt - zug , das als crypto valley international furore macht .
in zug ist geradezu ein boom ausgelöst worden , und dies nicht nur mit der einführung von zahlungsmöglichkeiten mit bitcoins .
es ist ein weltweit führendes entwicklungszentrum für blockchain und kryptografietechnologie am entstehen .
diese neue technologieplattform für digitale transaktionen , verträge , wertpapiere , handelsregistereinträge und so weiter und so fort hat es in sich .
bis es so weit ist , werden aber noch einige hürden zu überwinden sein .
weiter stehen wir auch kurz vor der flächendeckenden einführung und nutzung von elektronischen identitäten .
elektronisches geld , bitcoin und ether , um nur zwei beispiele zu nennen , werden in zukunft unsere volkswirtschaft beeinflussen .
es ist in diesem zusammenhang auch mit massiven übertreibungen zu rechnen , und schmerzhafte korrekturen werden kaum zu vermeiden sein .
diese gefahr besteht unabhängig vom virtuellen geld auch beim realen geld .
allerdings ist das vertrauen der verbraucher in staatlich reguliertes geld grösser .
wenn es auch viele positive attribute zu erwähnen gibt - diese entwicklungen sollten auch zur vorsicht mahnen .
die zunehmenden abhängigkeiten von techniken sind erschreckend .
systemrisiken werden immer komplexer und auch gefährlicher .
ich als individuum bin diesen techniken immer mehr ausgeliefert .
was , wenn ich meiner elektronischen identität verlustig gehe ?
was , wenn ich nicht mehr auf meine daten und vermögenswerte zugreifen kann ?
selbst banale aktionen wie der tägliche einkauf sind dann nicht mehr möglich .
viele techniken , die entweder schon eingeführt sind oder kurz vor der einführung stehen , erlauben es den betreibern , von personen individuelle profile zu erstellen .
die tendenzen in richtung gläserner bürger eröffnen ungeahnte möglichkeiten , positive wie negative .
es ist dann nicht verwunderlich , dass es dazu gegenbewegungen gibt .
in diesem spannungsfeld von bestrebungen zu hören , das bargeld abzuschaffen oder einzuschränken , löst unbehagen [ page 969 ] aus .
der druck auf das bargeld wird immer stärker , und bargeld gilt zuweilen fast als etwas kriminelles .
eine abschaffung würde eine bessere kontrolle und übersicht über die bürger und deren finanzflüsse erlauben .
es gäbe auch möglichkeiten zur manipulation und entwertung des geldes .
damit könnte auch eine eigene aufbewahrung von geld behindert werden .
das belasten aller vermögenswerte mit negativzinsen und damit eine integrale kalte enteignung wären einfacher durchzuführen .
mit dem zuger anliegen wird das bargeld geschützt und gestärkt .
das bargeld als wertaufbewahrungsmittel , als reales , berühr - und greifbares wirtschaftsgut - dies im gegensatz zu virtuellen , elektronischen , nichtberührbaren werten - behält seine funktion , vermögen sicher aufzubewahren .
die funktion des bargelds als zahlungsmittel wird gefestigt .
es gilt auch als ausdruck von freiheit , wenn man gegenüber einem vertragspartner weiterhin mit bargeld - also ohne drittvermittlung - seine verpflichtungen einlösen kann , und das jetzt noch ohne beobachtung und einflussnahme .
heute sind im euroraum 28 prozent des bargelds in fünfhunderternoten , in der schweiz 62 prozent des bargelds in tausendernoten angelegt .
das gesamte von der nationalbank ausgegebene bargeld betrug ende 2016 , am stichtag , 78 milliarden franken , das bei einer bilanzsumme von 746 milliarden franken ; das sind also rund 10 prozent der bilanzsumme .
bargeld ist auch ein schutz gegen enteignung .
der kontostand kann durch negativzinsen reduziert werden , nicht aber mein bargeld .
es gilt als krisensicheres zahlungsmittel in notlagen und katastrophen , bei ausfall der infrastruktur .
die verankerung der nennwerte im gesetz stärkt die nationalbank .
sie macht sie gegen druckversuche von aussen stärker .
mit der verankerung der bestehenden nennwerte der banknoten im währungsgesetz selber und der übertragung der kompetenz zur festlegung der nennwerte auf den gesetzgeber wird das bargeld gestärkt und dessen schwächung oder gar aufhebung erschwert , weil in zukunft eine gesetzesänderung nötig wäre , wenn banknoten aufgehoben werden sollen .
zudem wird so druckversuchen aus dem ausland und aus internationalen gremien entgegengehalten .
die bundesverfassung bestimmt , dass die nationalbank als unabhängige zentralbank eine geld - und währungspolitik im gesamtinteresse des landes zu führen hat .
die unabhängigkeit der nationalbank umfasst vier aspekte , die im gesetz verankert sind : die funktionelle , die finanzielle , die institutionelle und die personelle unabhängigkeit .
die finanzielle , die institutionelle und die personelle unabhängigkeit schaffen die grundlage dafür , dass die funktionelle unabhängigkeit in der praxis auch gesichert ist .
wie erwähnt , sollen im gesetz also nur die aktuellen nennwerte der banknoten festgelegt werden , die die nationalbank auszugeben hat .
damit nehmen wir keinen einfluss auf die finanzielle , institutionelle oder personelle unabhängigkeit .
die währungspolitik und die steuerung der geldmenge bleiben unbestritten bei der nationalbank .
mit einer ergänzung der stückelung wird also die unabhängigkeit nicht eingeschränkt und auch nicht beschnitten .
in diesem sinne empfehle ich ihnen , der zuger standesinitiative folge zu geben .
erlauben sie mir auch noch eine vorbemerkung zu block 2 , es passt ja auch zum generellen vorgehen bei diesen vorlagen : ich bin schon etwas erstaunt über dieses vorgehen in block 2 , und zwar nicht aufgrund der in minuten gerechneten redezeiten .
es mag durchaus sein , dass die ästhetik der änderungen der parlamentsverordnung nicht für jedes mitglied direkt ersichtlich ist , aber es sind doch immerhin die grundlegenden regeln , nach denen wir vorgehen und entscheiden .
und alle , die schon ein paar jahre politisch aktiv sind , wissen , wie entscheidend regeln für das resultat sein können .
dass wir hier einfach von entklassifizierungen über taggelder bis zu zwischenfragen und sitzungszeiten das parlamentsgesetz in einem wrap-up , in einer blockdebatte vollständig revidieren , ist krass und grenzt an unseriöses arbeiten .
hier hätte es gutgetan , im sinne von kollege rutz etwas ausführlicher zu diskutieren , zwar nicht über einzelne initiativen , aber durchaus in einer etwas differenzierteren auseinandersetzung .
[ page 2081 ] in der kurzen zeit , die bleibt , komme ich nun zu den wichtigsten fragen : wir bitten sie , bei artikel 47 a des parlamentsgesetzes in vorlage 1 der mehrheit zu folgen .
wir haben in der kommission festgestellt , dass die veröffentlichung von materialien durchaus heute schon praktiziert wird .
dies verstösst an und für sich gegen das parlamentsgesetz , respektive es gibt keine gesetzesgrundlage dafür .
es macht sinn , diese gesetzesgrundlage entsprechend zu schaffen .
wir bitten sie ebenfalls , bei artikel 141 des parlamentsgesetzes in vorlage 1 der minderheit nantermod zu folgen .
herr nantermod hat hier alles richtig gesagt : es macht überhaupt keinen sinn , alle eventualitäten ins gesetz zu schreiben , zu denen der bundesrat unter umständen auch noch etwas in die botschaft schreiben müsste .
wenn wir mit einer botschaft nicht einverstanden sind , fragen wir nach .
wir kreieren hier auch etwas moral hazard , scheint uns .
der bundesrat wird uns dann bei allem , was nicht in der botschaft steht , sagen : ja , das steht nicht im gesetz !
das ist nicht die meinung , wenn es zu einer vernünftigen debatte kommen soll .
zu artikel 3 des parlamentsressourcengesetzes zu den taggeldern und damit zur minderheit rutz gregor : wir bitten sie inständig , den antrag dieser minderheit abzulehnen , allerdings nicht aufgrund der höhe der entschädigung .
hier liegt ein missverständnis zur arbeitsweise insbesondere der oberaufsichts -, der geschäftsprüfungs - und der finanzkommission vor .
dort müssen aufsichtsbesuche durchaus einmal so gelegt werden , dass sie nur während eines bestimmten zeitfensters stattfinden .
vom aufwand her bedeutet dies aber insbesondere für die kolleginnen und kollegen , die von weiter her anreisen , nach wie vor einen tageseinsatz .
hier würde man symbolpolitik am falschen ort betreiben .
zu artikel 18 des geschäftsreglements , " stellvertretung " : betreffend die subkommissionen bitten wir sie , den antrag der minderheit romano abzulehnen .
bereits heute ist es für die fraktionen nicht einfach , immer und überall stellvertreterinnen und stellvertreter zu finden .
wir hatten auch schon die situation , dass kommissionen nicht voll besetzt waren .
das würde mit diesem minderheitsantrag noch erschwert .
zu artikel 34 , " sitzungszeiten " : offenbar ist das die umstrittenste bestimmung in dieser sitzung .
mir scheint es völlig logisch , dass man eine sitzung um viertel nach beginnt , wenn alle züge zur vollen stunde ankommen , so , wie das übrigens alle ihre fraktionen bei ihren fraktionssitzungen tun , so , wie wir das bei allen kommissionssitzungen tun .
warum es da eine ausnahme für das parlamentsplenum gibt , bleibt mir schleierhaft .
aber stimmen sie bei diesem absatz , wie es ihnen gefällt .
wir können ja dann vielleicht im zweiten durchgang noch eine lösung für diese frage finden .
zumindest die mehrheit meiner fraktion wird hier für die anpassung an die gegebenheiten von 2017 stimmen .
zum letzten punkt auf der liste , punkt 14 , zu artikel 42 , " zwischenfrage " : hier schlage ich ihnen mit meiner minderheit vor , die zwischenfrage auszuweiten .
wir haben gerade vorhin in block 1 gesehen , warum das nötig ist .
ich muss herrn glättli und herrn amstutz gratulieren .
die einführung eines neuen parlamentarischen instrumentes , die inszenierte persönliche erklärung , fand ich zwar durchaus eine originelle auslegung des parlamentsgesetzes , aber nicht im sinne des erfinders .
es wäre aber absolut richtig gewesen , hätte herr amstutz das , was er zu sagen hatte , im rahmen des parlamentsgesetzes sagen können .
einen entsprechenden antrag , eine leichte ausweitung des rederechts , macht meine minderheit .
das würde unsere debatte in jedem fall bereichern und nicht unnötig verzögern .
ich danke ihnen , wenn sie in allen anderen punkten , wo es um detailbestimmungen der vorlagen geht , der mehrheit folgen .
ich spreche für die svp-fraktion , aber auch zu meinen minderheitsanträgen .
wir sprechen - um gerade an meinen vorredner anzuknüpfen - über die [ page 2079 ] frage der vertraulichkeit und haben hier eine ganze palette von anträgen .
unsere auffassung ist diejenige , dass die sitzungen selbstverständlich nicht öffentlich sind , aber dass nichts dagegen spricht , die protokolle öffentlich zugänglich zu machen .
meines erachtens kann man , auch wenn man seine meinung vielleicht in einem bestimmten fall einmal revidieren muss , durchaus dazu stehen , was man in der kommission gesagt oder wie man dort abgestimmt hat .
irgendwann sollte man dann einfach seine meinung einmal festlegen .
vielleicht würde das ja dabei helfen .
wir sind also der auffassung , dass im grundsatz dem einzelantrag rickli natalie zugestimmt werden kann , wonach kommissionsprotokolle grundsätzlich öffentlich zugänglich sind , ausser wenn gewichtige interessen entgegenstehen .
wenn das nicht der fall ist , sind wir der auffassung , dass man das geltende recht belassen soll , weil es uns wenig effizient und zielführend dünkt , wenn man nach jeder kommissionssitzung zuerst noch eine stunde lang beraten muss , was man jetzt veröffentlichen will oder was man geheim behalten möchte .
diese anträge - der einzelantrag rickli natalie und derjenige der kommissionsmehrheit - scheinen uns eher nicht zielführend zu sein .
es gibt weitere minderheitsanträge , welche die schlussabstimmungen betreffen .
wir sind der auffassung , dass schlussabstimmungen künftig in der gleichen session , nicht aber zwingend in beiden räten am gleichen tag durchzuführen sind ; dies vor dem hintergrund , dass wir es als wenig effizient erachten , wenn wir uns am freitagmorgen hier für eine oder zwei stunden treffen .
wir meinen , dass man den ratsbetrieb so organisieren kann , dass die schlussabstimmungen während der drei wochen , in denen wir hier tagen , durchzuführen sind und der letzte freitag gestrichen werden kann .
hier unterstützen wir also den minderheitsantrag ii ( rutz gregor ) , wonach der letzte freitag zu streichen ist , auch im sinne einer stärkung des milizsystems .
sollte dieser antrag keine mehrheit finden , sind wir der auffassung , dass man den freitag als normalen sitzungstag festlegen soll , sprich , dass wir dann bis 13 uhr tagen und nicht um 10 uhr schon in die znünipause gehen .
vor diesem hintergrund ist auch der minderheitsantrag rutz gregor betreffend die entschädigungen anzusehen .
wir sind der auffassung , dass wir so verfahren sollten , wie es zum beispiel im zürcher kantonsparlament oder in anderen kantonsparlamenten der fall ist , dass man nämlich die sitzungen halbtageweise entschädigt .
es ist nicht einzusehen , warum man , wenn man sich an einem nachmittag trifft und dann am nächsten morgen noch einmal zwei stunden weiterdiskutiert , zwei ganztagesentschädigungen erhalten soll .
unseres erachtens wäre es förderlich für die effizienz des ratsbetriebs , wenn dann zwei halbtagesentschädigungen ausgesprochen würden .
das würde sicher dazu führen , dass die eine oder andere kommission zum schluss käme , ihre sitzung an einem einzigen tag durchzuführen und nicht am nachmittag zu beginnen und dann am nächsten morgen fortzufahren .
selbstverständlich , das sei an dieser stelle auch angemerkt , müssen die leute , welche einen weiten anreiseweg haben und einen halben tag mit der hin - und der rückreise zu bzw. von diesen sitzungen verlieren , über die distanzentschädigung entsprechend bezahlt werden .
das ist selbstverständlich .
aber es ist nicht einzusehen , warum jemand aus dem kanton waadt oder aus dem kanton zürich , der in einer stunde zu hause ist , hier noch eine entschädigung für einen weiteren halben tag erhalten soll .
[ gz ] das sind unsere positionen zu block 2.
ich habe eine frage zu den ersten beiden argumenten , die sie jetzt vorgebracht haben : wenn wir jetzt den freitag nicht mehr als sitzungstag haben , sehen sie dann eine möglichkeit , dass wir sonst irgendwo die zeit finden , um diese postulate zu erledigen ?
und können wir die debatte am donnerstag so organisieren , dass die redaktionskommission trotzdem jeden text lesen kann ?
sehen sie da eine möglichkeit , oder besteht da ein zwingender zusammenhang , wenn wir den freitag nicht mehr haben ?
mir müssen sie gar nicht " nachhöselen " .
sind sie auch mit mir der meinung , dass die streichung dieses freitags nur eine heuchlerische alibimassnahme ist , um dem volk zu gefallen , und gar nichts anderes ?
es ist heuchlerisch !
die grüne fraktion wird ausser bei den anträgen der minderheiten barrile und wermuth jeweils mit der mehrheit stimmen .
bezüglich der klassifizierung habe ich das gefühl , dass es wichtig ist , dass man unterscheidet : das eine sind unterlagen , bei denen man sagen kann - und das ist die idee der mehrheit -, dass ein teil als öffentlich erklärt werden kann .
es braucht natürlich auch das einvernehmen mit den entsprechenden urhebern .
aber da soll kein unnötiges geheimnis gemacht werden .
das andere sind die protokolle .
ich weiss , es gibt auch in der grünen partei leute , die sagen , dass man kommissionssitzungen grundsätzlich öffentlich machen sollte .
ein ausdruck dieser haltung wäre es , zumindest die protokolle öffentlich zu machen .
ich muss ihnen sagen , dass ich 2011 , als ich in diesen rat gewählt wurde , ein grosser verfechter dieser position war .
ich bin es nicht mehr .
ich glaube , die meisten haben es auch schon erlebt , dass es in der kommission momente gibt , in denen man in guter , alter tradition eine brücke , einen kompromiss oder eine unerwartete lösung findet .
ich glaube , dass der geschützte raum , der durch das sitzungsgeheimnis geschaffen wird und mit der beibehaltung des protokollgeheimnisses bewahrt bleibt , eine der voraussetzungen dafür ist , dass solche lösungen entstehen können .
jenen aus der bevölkerung und unter uns , die transparenz verlangen , muss ich sagen : sie verlangen von uns auch lösungen .
sie verlangen von uns zu recht , dass wir auch einmal bereit sind , positionen zu überdenken , einen schritt auf die gegenseite zu zu machen .
sie verlangen aber gleichzeitig von uns , dass wir klar und eindeutig sind , immer klare kante geben und sagen , was wir wollen .
das heutige system erlaubt uns genau das ; es erlaubt , beide interessen unter einen hut zu bringen .
wir können nach aussen klar unsere positionen markieren - das sind auch die überzeugungen , die uns in der debatte leiten -, wir können aber gleichzeitig in der kommission versuchen , brücken zu bauen .
wenn wir am schluss die brücke des gemeinsamen kompromisses betreten , dann geschieht das nicht im heimlichen , sondern es ist eine lösung , die eine mehrheit gefunden hat .
dann sind wir der bevölkerung , unseren wählerinnen und wählern , auch wieder rechenschaft schuldig , weshalb wir bei diesen kompromissen dabei sind .
von dem her : ich habe mir das überlegt , wir haben uns das überlegt , und ich denke , das ist ein richtiger , goldener mittelweg .
[ page 2083 ] bezüglich der schlussabstimmung bei volksinitiativen ist klar , dass es im moment gewisse taktische möglichkeiten gibt , die man nutzen kann .
ich gehöre auch zu den nutzniessern dieser taktischen möglichkeiten , wonach man weiss , dass die gesamtabstimmung noch nicht die schlussabstimmung ist .
das soll - wie soll ich sagen ?
- wirklich die parlaments-aficionados und taktiker beschäftigen ; im zusammenhang mit dem gesetz über die politischen rechte ist es aber eigentlich nicht korrekt und deshalb zu ändern .
die zweitletzte minderheit , auf die ich eingehe , ist die minderheit addor .
ich verstehe diese nicht .
der antrag dieser minderheit ist aus meiner sicht falsch - das sollte man nicht sagen , es gibt ja meinungen .
es ist aber ein falscher antrag .
die minderheit addor verlangt nämlich folgendes : auch wenn sich die beiden räte einig sind , dass eine bestimmung einer volksinitiative für ungültig erklärt werden muss - wenn also eine teilungültigkeit besteht , weil die bestimmung eben gegen zwingendes völkerrecht verstösst ; das ist der einzige grund , weshalb es eine teilungültigkeit gibt -, soll diese teilungültigkeit , die von beiden räten festgehalten wird , nicht gelten , falls sich die beiden räte materiell nicht einig sind , ob sie dem rest der initiative zustimmen oder nicht .
das sind zwei völlig unterschiedliche fragen : die eine frage ist , ob man politisch findet , dass der rest materiell zustimmungswürdig ist oder nicht .
die andere frage ist - dort haben wir als parlament auch fast die rolle eines verfassungsgerichtes -, ob man sich einig ist , dass eine bestimmung gegen zwingendes völkerrecht verstösst und dass die initiative entsprechend für teilungültig erklärt werden muss .
es geht hier also in keiner art und weise um eine zusätzliche beschneidung des initiativrechts ; es geht nur darum , dass weiterhin sauber getrennt wird .
auf der einen seite geht es um die frage , ob eine teilungültigkeit gegeben ist - ja oder nein .
auf der anderen seite geht es um die frage , ob wir die initiative zur annahme empfehlen wollen - ja oder nein .
zum schluss muss ich ihnen als sprecher der grünen noch folgendes ans herz legen : stimmen sie bei artikel 18 des geschäftsreglementes , es geht dort um die stellvertretung in den subkommissionen , nicht mit der minderheit romano , sondern mit der mehrheit der kommission .
es geht um subkommissionen und um die frage , ob dort auch stellvertretungen möglich sein sollten oder nicht .
die minderheit romano will , dass nur leute eine stellvertretung in einer subkommission übernehmen können , die mitglied der kommission sind .
sie sehen , ich habe hier ein partikularinteresse , das aber einige fraktionen dieses rates betrifft , alle jene nämlich , die nicht in alle kommissionen zumindest zwei leute schicken können .
für uns würde das nichts anderes bedeuten , als dass keines unserer fraktionsmitglieder mehr mitstimmen kann , wenn unsere einzige vertretung verhindert ist .
das ist aus meiner sicht auch der verfahrenseffizienz nicht zuträglich .
ich schliesse mit der frage der sitzungszeiten .
das hat bei uns in der fraktion - sie haben es schon aufgrund der einen frage von kollege girod gemerkt - zu lebhaften diskussionen geführt .
die knappe mehrheit unserer fraktion empfiehlt ihnen , mit der mehrheit zu stimmen ; eine minderheit , die nicht minder lebendig ist , hat sich ja schon geäussert und empfiehlt ihnen , den freitag ganz zu streichen .
ich möchte einfach hier die argumente der mehrheit unserer fraktion auch noch zum ausdruck bringen .
ein argument ist erstens , dass wir immer klagen , es gebe zu wenig zeit für persönliche vorstösse .
zu viele würden nach zwei jahren abgeschrieben - ohne abstimmung .
wenn wir die sitzungsdauer verkürzen , wird das nicht besser .
zweitens gibt es das argument der qualität der schlussabstimmungstexte .
ich erinnere nur daran , dass wir uns in diesem haus sogar schon damit auseinandergesetzt haben , dass bei bestimmungen in unserer verfassung die übersetzungen so gemacht sind , dass sie auf französisch und italienisch etwas anderes bedeuten als auf deutsch .
wenn man jetzt quasi die bedingungen der redaktionskommission noch mehr verschlechtert , wird das sicher nicht besser .
drittens gilt dieser vielbeschworene papi-tag natürlich dann nur für die leute , die in zürich oder in bern wohnen , und für diejenigen , die im tessin wohnen , sieht es dann wieder etwas anders aus .
ich bin da für die freundeidgenössische lösung der mehrheit .
ich bin den beiden ratskollegen dankbar , dass sie es mit ihren einzelanträgen auch ermöglichen , dass es eine abstimmung gibt .
sie wissen , ich bin mitglied der wak , war aber an der damaligen sitzung durch kollege minder vertreten .
ich hätte aber auch in diesem sinne votiert .
die gründe dafür sind bereits aufgeführt worden .
es ist die generelle verunsicherung , es sind bestrebungen , den bargeldgebrauch und auch den bargeldbesitz einzuschränken .
wir kennen das aus der eu .
wir wissen , dass in schweden praktisch kein bargeld mehr da ist .
wenn man das jetzt der situation mit den tiefen zinsen gegenüberstellt , dann muss ich sagen , dass man auf diese weise den staaten oder eigentlich , noch weiter gehend , den nationalbanken ein instrument in die hand gibt , die leute schleichend zu enteignen .
das ist zumindest bei uns verfassungswidrig : wir haben in artikel 26 der bundesverfassung die eigentumsgarantie und müssen dafür auch entsprechende vorkehrungen treffen .
nun will ich aber nicht den teufel an die wand malen .
so frei ist unsere nationalbank selbstverständlich ja auch nicht .
die drei herren im direktorium würden sich ja auch selber enteignen , wenn sie das machen würden .
trotzdem gibt man mit der bestimmung über die stückelung der noten dem parlament die möglichkeit , entsprechende gewichtungen vorzunehmen .
das ist übrigens nicht ganz neu .
bis 1953 war das auch so , wurde das so gehandhabt .
bis 1999 musste die nationalbank die stückelung jeweils vom bundesrat genehmigen lassen .
natürlich , wenn das weiter auf das parlament geht , ist es noch etwas stärker abgesichert .
allerdings muss man auch einräumen , dass die nationalbank ja nicht beliebig frei ist .
sie kann nicht willkürlich nennwerte festlegen , sondern sie muss auch auf die nachfrage der bevölkerung und der unternehmen rücksicht nehmen .
trotzdem bin ich eben auch im hinblick auf die diskussion , wie sie in der wak geführt wurde , und angesichts der ganzen neuen möglichkeiten mit bitcoin oder mit der blockchain-technologie dafür , ein zeichen zu setzen .
es ist wirklich wichtig , dass man dieses bargeld auch erhalten kann , dass man es als reserve anlegen kann , wenn man der situation nicht traut oder wenn eben dieses tiefzinsumfeld dauerhaft bestehen würde .
wenn diese möglichkeit eingeschränkt ist , kommt es eben zu den befürchteten schleichenden oder kalten enteignungen .
darum möchte ich , dass wir dieses instrument mindestens einmal so prüfen .
wenn wir hier im sinne der minderheit zustimmen , haben wir diese möglichkeit und können einen vernünftigen weg finden , der allenfalls auch diese neuen möglichkeiten mit einschliesst .
das parlament sollte diese chance jetzt packen !
die wak , sie haben es gehört , hat anlässlich der behandlung dieser standesinitiative einen handlungsbedarf beim thema bargeld festgestellt .
nun , was heisst das ?
mit bargeld zu bezahlen , bargeld zu benutzen , bargeld aufzubewahren ist nichts anrüchiges , sondern etwas positives .
bargeld zu besitzen bedeutet , eigentum zu besitzen .
das bargeld kommt in der schweiz vermehrt unter druck , einerseits weil das physische bargeld im alltag zusehends durch elektronische zahlungsmittel ersetzt wird , andererseits weil bargeld vermehrt mit geldwäscherei und fälschung in verbindung gebracht wird .
in der digitalen und elektronischen welt gerät bargeld also unter druck .
kryptowährungen beschleunigen diesen trend zusätzlich .
knallt es bei der aktuellen bitcoin-euphorie und -anomalie einmal , so wird man sich wieder an die guten leistungen und werte des bargelds zurückerinnern .
im tessin kursiert die absicht , bargeld an tankstellen zu verbieten , weil es zu viele raubüberfälle gibt .
es gibt in der schweiz bereits andere verkaufsstellen und geschäfte , welche grosse noten nicht mehr oder nur ungern akzeptieren .
beim geschäft betreffend die groupe d'action financière war das bargeld ein grosses thema , sie mögen sich erinnern : gemäss absichten der eu sollten bargeldzahlungen von über 100 000 franken gänzlich abgeschafft werden .
ich habe mich damals an vorderster front vehement gegen diese bewegung gewehrt .
zu oft sieht man hinter haltern von grossen bargeldsummen geldwäscher , betrüger oder halter von schwarzgeld .
gibt es beim aktuellen , noch ungeregelten kryptowährungshandel keine schwarzen schafe ?
viele leute sehen es anders .
bargeld zu besitzen bedeutet für sie , ein reelles eigentum zu besitzen und es auch selber zu verwalten .
genau so , wie gewisse politiker und die eu ein misstrauen gegenüber dem bargeld haben , haben bargeldbesitzer ein misstrauen gegenüber der währungspolitik und der finanzpolitik .
sie trauen den banken nicht , oder noch klarer ausgedrückt : sie trauen dem globalen banken - und finanzsystem nicht .
angesichts der vielen und wiederkehrenden verfehlungen in der finanzbranche - stichworte : subprime-krise , libor-manipulation , devisen-manipulationen - ist das ein sicherlich berechtigtes misstrauen .
dass weltweit im milliardenbereich mit kreditkarten betrogen wird , sei an dieser stelle auch wieder einmal erwähnt .
das misstrauen von bürgerinnen und bürgern gegenüber nichtbargeld-transaktionen und -zahlungssystemen ist berechtigt und nachvollziehbar .
der kryptowährungs-hype verleiht diesem misstrauen noch zusätzlich schub .
nun , wir haben eine interessante standesinitiative vor uns .
sie hat zum eigentlichen ziel , das bargeld zu stärken und [ page 968 ] dessen gebrauch aufzuwerten .
heute liegt es in der kompetenz der snb zu entscheiden , welche noten gedruckt und in umlauf gebracht werden .
ganz generell wäre es wünschenswert , dass sich die wak des erweiterten themas bargeld , nicht nur der frage der stückelung , einmal annehmen würde , dies auch im zusammenhang mit dem aktuellen boom der kryptowährungen , welche bekanntlich als zahlungsmittel verwendet werden .
in der stadt zug , das wissen sie , kann man die dienstleistungen der einwohnerkontrolle mit bitcoins bezahlen .
nun aber zurück zur standesinitiative : heute entscheidet alleine das direktorium der snb , ob die tausendernote abgeschafft wird oder nicht .
ist das richtig ?
soll die snb diese freiheit bzw. kompetenz behalten ?
das sind die zentralen fragen bei dieser standesinitiative .
oder um es noch pointierter auszudrücken : nur zwei der drei snb-direktoren genügen , um zu entscheiden , welches die stückelung unserer landeswährung ist ; zwei direktoren genügen , um die tausendernote abzuschaffen .
sind wir uns dessen bewusst ?
um im sinne von " gouverner , c'est prévoir " einen solch unverständlichen entscheid von vornherein zu verhindern , sollte dieser standesinitiative folge gegeben werden .
sie verlangt nichts anderes , als dass die geltende stückelung unserer landeswährung im bestehenden bundesgesetz - wir haben bereits eines - festgelegt wird .
es geht also um die kompetenz der stückelung unserer landeswährung .
in fragen der geldmenge , preisstabilität , währungspolitik mischen wir uns nicht ein .
die unabhängigkeit der snb ist und bleibt gewahrt .
ich habe es bei der wahl und zusammensetzung des snb-dreierdirektoriums bereits einmal gesagt und wiederhole es hier gerne in diesem zusammenhang : für mich ist das snb-direktorium das mächtigste gremium der schweiz .
es bestimmt über bargeldnoten - ja oder nein .
die 500 -franken-note wurde bereits abgeschafft .
der tausendernote droht dasselbe schicksal , nicht heute und morgen , aber vielleicht mittel - bis langfristig .
in schweden zum beispiel gibt es aktuell bereits eine starke tendenz , das bargeld abzuschaffen .
dass die 1000 -franken-note jedoch nicht abgeschafft wird , ist ganz zentral .
warum ?
gerade in unsicheren zeiten horten bürgerinnen und bürger relativ viel bargeld , einerseits - ich habe es angetönt - weil das vertrauen in die banken und in die weltweiten finanzsysteme nicht mehr besteht , andererseits weil die anlagemöglichkeiten gerade im kurzfristigen bereich beschränkt sind .
investitionen in immobilien sind total überteuert .
dasselbe gilt für den wertschriften - oder aktienmarkt .
somit wird gerade heute relativ viel bargeld privat angelegt und gehortet , weil gute investitionsmöglichkeiten fehlen .
dass zurzeit viele bürgerinnen und bürger dem weltweiten finanzsystem und den banken nicht mehr trauen und deswegen bargeld horten , liegt auf der hand .
ich möchte an dieser stelle auch in erinnerung rufen , dass das " too big to fail " -problem immer noch nicht nachhaltig gelöst ist .
bargeld anlegen geht nun mal besser mit 1000 -franken-scheinen als mit 200 -franken-noten. wir haben es ebenfalls gehört : in der schweiz wird weit über die hälfte des bargelds in tausendernoten aufbewahrt .
bargeld besitzen bedeutet eigentum besitzen .
dieses eigentum muss vom staat geschützt werden .
das ist eine der uraufgaben des staates schlechthin : bürger schützen , ihr eigentum schützen .
es ist eine der zentralsten aufgaben des staates überhaupt , dafür zu sorgen , dass eigentum auch eigentum bleibt .
die stückelung unserer landeswährung im gesetz zu verankern und nicht in der kompetenz der snb zu belassen ist deshalb goldrichtig .
wenn wir wollen , dass bargeld auch in zukunft bargeld bleibt , unabhängig davon , wie sich das snb-direktorium gerade zusammensetzt , dann scheint es mir wirklich besser , wenn das parlament sich dieser angelegenheit annimmt und dies in einem gesetz definiert .
die frage " bargeld - ja oder nein ?
" und die art seiner stückelung ist letztlich eine politische , nicht eine technokratische frage .
politische entscheide gehören in diesen saal .
wir als parlament sind verantwortlich dafür , die leitplanken zu setzen , dass bargeld im worst case nicht abgeschafft wird und dass bürgerinnen und bürgern die möglichkeit gegeben wird , bargeld auch in grösseren oder grossen mengen zu horten .
aus diesen überlegungen heraus bitte ich sie , der standesinitiative folge zu geben .
die eben gehörten aussagen unterstreichen eigentlich , was kollege wermuth gesagt hat , nämlich dass wir jetzt für block 2 zu wenig zeit zum diskutieren haben .
es ist jetzt ein sammelsurium von anträgen auf dem tisch .
sie behandeln alle zusammen unsere ratstätigkeit , zum teil in formaler hinsicht , zum teil aber auch sehr persönlich .
ich bin der meinung , dass es eigentlich an der zeit wäre , ein bisschen breiter darüber zu diskutieren , aber mir bleiben jetzt auch nur ein paar wenige minuten , um auf diese minderheitsanträge , die hier vorliegen , einzugehen .
darum konzentriere ich mich auf die drei für mich wichtigsten fragen .
für die grünliberalen ist es klar , dass wir hier verbesserungspotenzial haben .
es ist nicht riesig , aber es besteht .
bei artikel 47 a bitten wir sie , der mehrheit zu folgen , die hier die möglichkeit schafft , dass nicht protokolle , aber unterlagen öffentlich gemacht werden .
es ist heute schon so , dass ab und zu unterlagen aus den kommissionen veröffentlicht [ page 2084 ] werden , seien es irgendwelche berichte oder stellungnahmen , doch es fehlt die gesetzliche grundlage , wie man damit überhaupt umgeht , denn grundsätzlich ist alles , was in der kommission passiert , geheim .
das ist vom grundsatz her auch richtig so .
ich bin mit den grünliberalen der meinung , dass es auch richtig ist , dass die kommissionsprotokolle eben nicht zu den veröffentlichten unterlagen gehören .
in der kommission ringen wir um lösungen , wir ringen um meinungen .
wir haben den wettbewerb zwischen den fraktionen , zwischen den fachleuten , zwischen der verwaltung , dem bundesrat und uns ratsmitgliedern .
diese kommissionssitzungen sind mit fug und recht vertraulich zu behandeln , denn es muss auch möglich sein , einmal eine " dumme " frage zu stellen und eine antwort darauf zu bekommen .
es muss möglich sein , im rahmen der debatte in der kommission einmal die meinung zu ändern , wenn man eben aufgrund der besseren argumente auf einer anderen seite überzeugt wird .
wir bitten sie deshalb , hier die möglichkeit zu schaffen , dass die kommission sich überlegen kann , welche dokumente allenfalls eben veröffentlicht werden sollen , weil ab und zu oder wahrscheinlich sehr häufig ein interesse des volkes gegeben ist , auch nachzuvollziehen , wie denn der entscheid in der kommission zustande gekommen ist .
bei artikel 141 bitten wir sie , der minderheit i ( nantermod ) zu folgen .
die minderheit i will bei der bestehenden regelung bleiben , was die botschaften anbelangt , die der bundesrat beilegt , wenn er einen neuen erlass bringt .
es macht in unseren augen absolut keinen sinn , dass wir die praxis , die bis jetzt vom bundesrat gelebt wird , nun mit weiteren ausschmückungen versehen .
der bundesrat hat in der regel den auftrag , einen gesetzesvorstoss zu bringen .
dann kann er auch im rahmen seiner botschaft , wie er das bis heute gemacht hat , seinen gesetzentwurf entsprechend einordnen .
es ist auch nicht notwendig , dass wir noch einmal speziell auf die subsidiarität hinweisen .
die subsidiarität ist in der verfassung geregelt .
für all das , was die kantone nicht machen und an den bund abgegeben haben , ist der bund zuständig .
dann ist da noch ein letzter punkt ; wahrscheinlich ist es nicht wirklich der wichtigste , es betrifft die sitzungszeiten .
aus dem aargau stammend , ist es mir letztlich ehrlich gesagt egal , ob wir um 08.00 uhr oder um 08.15 uhr anfangen .
wir sagten spasseshalber , es sei die minderheit der zürcher , die um 08.15 uhr anfangen wolle , weil die züge eben zur vollen stunde ankommen .
ich bitte sie einfach zu beachten : wenn wir die sitzungszeiten so legen , dass jeder auch aus entfernten gebieten oder aus dem nahen aargau erst am morgen zur sitzung anreisen kann , dann bedeutet dies auch , dass die meisten am abend nach hause gehen .
ich finde aber gerade den abendaufenthalt in bern für uns parlamentarier aus den verschiedenen regionen und kantonen etwas sehr wichtiges .
viele gespräche finden halt eben auch ausserhalb der ratssitzungen statt , und es ist wichtig , dass wir uns auch kennenlernen können , dass man vielleicht mal mit einem kollegen aus der svp - das gilt jetzt für mich - ein bier trinken geht oder ein glas wein mit jemandem von der linken seite .
das ist eine befruchtende , eine interessante sache .
letztlich finden auch viele veranstaltungen von ngo , von wirtschaftsverbänden usw. am abend statt , und das sind jedes mal sehr interessante veranstaltungen , wo wir halt eben auch dazulernen und diskussionen aufnehmen können .
wir sollten es uns deshalb nicht zu einfach machen , jeden tag nach hause zu gehen .
bern ist auch am abend eine schöne stadt .
ich habe jetzt den beiden einzelantragstellern sehr gut zugehört , und ich würde behaupten , eine mehrheit ihrer wak würde ihnen vermutlich sogar zustimmen .
das problem ist einfach , dass die standesinitiative nicht dieses thema behandelt .
das muss man einfach korrekterweise sagen .
denn erstens einmal will die standesinitiative eine kompetenz an den bund abgeben , die heute bei der schweizerischen nationalbank ist .
ich glaube , da müssen wir uns gegenseitig in die augen schauen .
der bundesrat war ja bis heute nicht sehr resistent , wenn es um internationalen druck ging .
da muss man dann schon die frage stellen , wo es besser aufgehoben ist : bei der schweizerischen nationalbank , die den schweizerfranken verteidigt , oder beim bundesrat ?
die frage darf man , glaube ich , stellen .
das zweite ist : wenn sie eine stückelung ins gesetz schreiben , dann ist noch nicht gesagt , wie viel geld es dann gibt .
sie können ja nicht sagen , sie mischten sich nicht in die geldpolitik ein und überliessen das der schweizerischen nationalbank , und dann schreiben sie ihr vor , welche stückelung sie brauchen muss , aber sie druckt dann keine tausendernote .
nicht nur , dass sie keine tausendernote druckt , sie müssen dann auch noch sicherstellen , dass sie die als zahlungsmittel verwenden können .
es wurde ja gesagt , dass es tankstellenshops gibt , die bargeld gar nicht mehr annehmen wollen und so weiter und so fort .
sie müssen dann auch schauen , dass sie es wieder in das geldsystem zurückführen können .
diese probleme schaffen wir hier im parlament .
es braucht also eine umfassende auslegeordnung .
darum bitte ich sie jetzt als einer , der in der kommission im sinne eines symbols der standesinitiative zugestimmt , aber keinen minderheitsantrag eingereicht hat , diese standesinitiative nicht zu unterstützen , sondern ihrer wak vertrauen zu schenken , damit wir eine umfassende auslegeordnung machen und die nationalbank auch einladen können .
sie haben sich darüber beschwert , dass es so komische kryptowährungen gibt , die jetzt irgendwelche booms auslösen .
die fragestellung ist : warum gibt die nationalbank in singapur eine kryptowährung heraus und die schweizerische nationalbank nicht ?
das ist die fragestellung , das müsste man die nationalbank fragen .
eine kryptowährung mit [ page 970 ] blockchain ist nichts anderes als eine repräsentation einer tausendernote .
das könnte man so machen .
warum machen das andere nationalbanken , warum macht das die schweizerische nationalbank nicht ?
ist es wirklich der richtige entscheid , heute zu beschliessen , dass man ein gesetz macht , in dem papiergeld festgeschrieben wird , obwohl die ganze elektronische repräsentation dieses geldes genau das gleiche macht , nämlich , dass ich geld horten kann , ohne dass ich eine bank brauche , dass ich mit geld bezahlen kann , ohne dass ich ein zahlungssystem brauche ?
das sind an und für sich genau die gleichen mechanismen .
ist es zum heutigen zeitpunkt sinnvoll , dann nur papiergeld in ein gesetz zu schreiben , oder müsste man hier nicht noch an zwei , drei dinge mehr denken ?
wir möchten in der wak die möglichkeit haben , das mit der nationalbank zu diskutieren und dann entweder eine entsprechende initiative oder eine entsprechende motion zu formulieren .
wenn sie der standesinitiative heute folge geben , dann werden sie nichts anderes als ein symbol machen und sonntagspredigten halten .
ich bitte sie wirklich : vertrauen sie unserer kommission .
wir werden hoffentlich unter dem neuen präsidium auch zeit finden , das geschäft zu bearbeiten , und werden vielleicht spätestens in der sommersession eine kommissionsmotion oder -initiative haben , die das thema umfassend angeht .
wir sollten nicht jetzt einer standesinitiative folge geben , die meiner ansicht nach etwas gar ungeschickt formuliert ist .
vermutlich waren sie noch nie im büro , aber es ist einfach so : wenn ich sehe , wie das programm zusammengestellt wird , ist dies für mich unglaublich .
ich bin nicht ein so gläubiger mensch .
wenn ich aber ein gläubiger mensch wäre , müsste ich sagen , es gibt einen gott , der es möglich macht , dass diese sessionsprogramme überhaupt erstellt werden können .
denn das ganze ist so überdeterminiert , dass es eigentlich jedes mal einem wunder gleichkommt , wenn diese programme möglich werden .
was jetzt vorgeschlagen wird , würde eine weitere restriktion bringen , vor allem dann , wenn es darum ginge , auch gesetzestexte zu beraten .
sie könnten jetzt argumentieren , man könne dann natürlich einfach den donnerstag mit persönlichen vorstössen füllen .
aber dann gibt es wesentliche beeinträchtigungen der flexibilität des zweikammersystems .
ich möchte schon auch noch folgendes erwähnen : sie versuchen , sich hier einen traum zu erfüllen , den sie so nicht verwirklichen können .
den traum teile ich , und ich teile auch ihre ansätze , diesen traum zu verwirklichen , nämlich eine bessere vereinbarkeit der parlamentsarbeit mit anderen tätigkeiten , sei dies erziehungsarbeit oder erwerbsarbeit .
in diesem ziel , das wissen sie , sind wir uns einig , und vielleicht werde ich in den nächsten monaten und jahren auch gelegenheit haben , diesem feuer noch etwas mehr nachzugeben , ich hoffe es .
aber das regeln wir nicht , indem wir jetzt einen freitag wegstreichen .
das regeln wir nicht damit .
das müssen wir damit regeln , dass wir grundsätzlich den sitzungsrhythmus dieses parlamentes überdenken .
dann würde die vereinbarkeit der parlamentsarbeit mit dem berufsleben oder der betreuungsarbeit verbessert - aber nicht , wenn wir jetzt hier der svp " hinterherhöselen " .
herr jauslin , sie haben betreffend die streichung des freitags eingewandt , dass gewisse parlamentarier nicht mehr nach hause kämen , wenn man den freitag streichen würde .
ich bin dem nachgegangen : sogar das mitglied , das am längsten hat , käme beim heutigen fahrplan am donnerstag noch rechtzeitig nach hause .
denken sie nicht , dass es deshalb sinnvoller wäre , auf den freitag zu verzichten , statt die session noch weiter zu verlängern ?
die kommission erachtet es als sinnvoll , dass der freitag ein normaler sitzungstermin ist und die zeit auf die normalen sitzungszeiten ausgedehnt wird , nämlich in diesem fall auf 13 uhr .
[ vs ]
es ist noch nicht lange her , dass wir in diesem rat auf antrag der damaligen finanzministerin widmer-schlumpf darüber diskutiert haben , ob die grossen notenwerte abzuschaffen seien oder nicht .
das ist also nicht aus der luft gegriffen und ist keine fantasie von irgendjemandem , sondern es war immerhin unsere bundesfinanzministerin , welche dieses anliegen - auf druck der internationalen märkte , by the way -, die entsprechenden noten abzuschaffen , vorgebracht hat .
ich schlage vor , dass wir dieser standesinitiative folge geben und die wak gleichzeitig ermuntern , diese arbeiten in einem forschen tempo fortzusetzen .
das beisst sich überhaupt nicht , im gegenteil : wir stärken der wak sogar den rücken , falls sie das nötig hat , in diesem punkt weiter zu gehen und umfassendere implementierungen dieser thematik ins gesetz , in einer vielleicht ein bisschen abgestützteren version , vorzuschlagen und sich nicht nur auf die frage der stückelung zu beschränken .
das ist tatsächlich ein bisschen monothematisch , aber ich denke , die wak ist weise genug , [ page 971 ] die entsprechenden arbeiten rasch an die hand zu nehmen und die entsprechende gesetzesvorlage vorzubereiten .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , diese standesinitiative zu unterstützen .
ich verstehe das anliegen der standesinitiative sehr gut .
das eigentliche ziel , nämlich die stärkung des bargelds , teile ich voll und ganz .
aber - und da möchte ich beim votum von kollege noser ansetzen - der fokus ist nun mal eindeutig auf die stückelung der noten gelegt .
das nützt jetzt rein gar nichts bei der verteidigung des bargelds , geben sie sich doch nicht dieser illusion hin !
vielmehr ist es doch einfach so , dass man dann zwar die stückelung beeinflussen kann , aber in keiner art und weise trends aufhalten kann , wonach beispielsweise immer mehr unternehmen nicht mehr bereit sind , bargeld anzunehmen .
versuchen sie einmal mit einer tausendernote zu bezahlen .
gut , jetzt nicht grad beim kiosk , aber auch wenn es um einen höheren betrag geht , hat man ja schon das problem , dass das abgenommen wird .
ich bin eher der ansicht , dass gerade jene , welche das bargeld verteidigen wollen - ich gehöre zu diesen , wie sie wissen , ich habe es schon einmal gesagt -, eine wirkliche lösung suchen sollten .
mein motto ist ja " nur bares ist wahres " ; ich gehöre also zu den 62 prozent , die auch immer unabhängig sein und ihre " nötli " haben wollen , ohne dass da irgendjemand zugriff darauf hat .
ich möchte eine wirkliche lösung für das drohende problem .
es wird nämlich so weit kommen , dass immer weniger bargeld entgegengenommen wird , stückelung hin oder her .
das möchte ihre wak angehen ; da müssen wir lösungen finden .
wenn sie nun dieser standesinitiative folge geben , dann haben sie rein gar nichts erreicht in bezug auf den schutz des bargelds .
deshalb empfehle auch ich ihnen , der standesinitiative keine folge zu geben .
sie will zwar das richtige , zielt aber vollkommen am punkt vorbei und fordert das falsche .
70 mitglieder unseres rates verlangen mit dieser motion , dass der bundesrat in den botschaften zu erlassentwürfen über die auswirkungen von geplanten gesetzen auf unsere mitbürgerinnen und mitbürger im ausland informiert .
das ziel ist , dass diese auswirkungen , die oft nur einzelne details in einer gesetzesbestimmung betreffen , im parlamentarischen entscheidungsprozess rechtzeitig wahrgenommen werden und diskutiert werden können .
nun , tatsächlich hat sich gezeigt , dass es , wie z. b. bei der ahv-revision , schwierig ist , die anliegen der fünften schweiz schon früh - im hinblick auf die vorbereitenden beratungen der zuständigen kommissionen - zu identifizieren .
man kann jetzt natürlich einwenden : " ihr auslandschweizer müsst euch halt einfach besser organisieren und früher schreien , wenn es um eure interessen geht !
die interessen der bauern und krankenkassen und andere interessen in der gesellschaft setzen sich in der politik ja sehr gut durch ; da wird nicht noch eine spezielle berücksichtigung in artikel 141 des parlamentsgesetzes verlangt .
" das stimmt .
nur geht es hier nicht um einen wirtschaftssektor im inland , sondern um einen teil unserer bevölkerung , der weit weg vom politischen geschehen im ausland lebt .
diese mitbürger merken meistens zu spät , wenn wir hier etwas entschieden haben , was sie auch betrifft .
die fünfte schweiz bekommt zwar viel unterstützung , viel politischen goodwill ; die 70 unterschriften unter meiner motion beweisen das .
aber diesen goodwill können wir nur mobilisieren , wenn wir rechtzeitig wissen , wo ein detail eines neuen gesetzes die interessen der fünften schweiz betrifft .
die verwaltung kennt diese details und kann das mit einem minimalen arbeits - und kostenaufwand in den botschaften erwähnen .
die motion verlangt damit nicht viel : wir wollen nur einen kurzen hinweis auf solche auswirkungen , wenn es solche auswirkungen gibt .
nur dann verlangen wir einen expliziten hinweis , sonst nicht .
[ page 2091 ] der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
er ist aber im sinne einer ausnahme bereit , den leitfaden der bundeskanzlei zur redaktion von botschaften des bundesrates entsprechend ergänzen zu lassen .
unter der rubrik " auswirkungen auf die gesellschaft " soll festgehalten werden , dass in der botschaft gegebenenfalls auch die auswirkungen der vorlage auf die auslandschweizerinnen und -schweizer zu prüfen und darzustellen sind .
ich danke dem bundesrat für diese bereitschaft .
eigentlich verlangen wir mit der motion nicht viel mehr .
der ständerat hat die genau gleich lautende motion lombardi 17.3961 zur weiteren diskussion an die zuständige kommission weitergeleitet .
damit wird das anliegen in jedem fall weiterdiskutiert .
herr bundeskanzler , jetzt müssen sie aufpassen : in der stellungnahme des bundesrates steht wie erwähnt , dass er nur " gegebenenfalls " die auswirkungen auf die fünfte schweiz prüfen und darstellen will .
wenn sie mir erstens zusichern , dass sich das wort " gegebenenfalls " auf das vorhandensein solcher auswirkungen bezieht und nicht darauf , ob die verwaltung lust hat oder nicht , diese prüfungen auszuführen , und wenn sie mir zweitens zusichern , dass sie diesen leitfaden in den nächsten drei monaten entsprechend anpassen , ziehe ich meine motion zurück .
gestatten sie , dass ich mich als nichtkommissionsmitglied , aber immerhin als zuger auch noch zu diesem vorstoss äussere .
offensichtlich scheint heute der tag der nicht ungeteilten standesstimmen bei standesinitiativen zu sein .
ich vertrete nämlich ebenfalls eine andere meinung als mein kollege standesvertreter , der mit seinem einzelantrag beantragt , der initiative folge zu geben .
ich falle aber , und das beruhigt mich , kollege hegglin mit meinem votum überhaupt nicht in den rücken , sondern lege nur die andere zuger seite offen , nämlich immerhin jene der zuger regierung , welche diese am 17 . mai 2016 mit eigenem bericht und antrag festgehalten und am 30 . juni 2016 im kantonsrat mündlich vertreten hat , notabene durch den finanzdirektor .
ich finde es deshalb richtig , die zuger meinungsvielfalt hier offen darzulegen .
als ehemaliger regierungsrat gewichte ich die haltung der zuger regierung , das verstehen sie sicher , höher als jene des zuger parlamentes .
( heiterkeit ) das ist so .
ich fühle mich nämlich verpflichtet - das ist jetzt das ganz spannende , das wurde bis jetzt noch nie gesagt -, auf den werdegang der am 30 . juni 2016 mit 35 zu 28 stimmen , und damit ist das offengelegt , im zuger kantonsrat erheblich erklärten motion kurz aufmerksam zu machen .
ich zitiere aus dem öffentlichen protokoll , darum darf ich das , frau präsidentin .
manuel brandenberg , vertreter der motionäre , erinnerte in der kantonsratsdebatte am 30 . juni 2016 an die vorgeschichte der motion .
jetzt müssen sie gut zuhören : " ursprünglich forderten wir motionäre eine fünftausendernote , da wir gerne mit bargeld bezahlen .
" ( heiterkeit ) " der rat kritisierte dies heftig .
wir motionäre haben dieser kritik rechnung getragen und die motion " , die dann zur standesinitiative führte , " abgeändert .
gefordert wird nun , die bestehenden bargeldnotennennwerte im bundesgesetz über die währung und die zahlungsmittel zu verankern .
" das ist also die ursprüngliche stossrichtung der motionäre , die zur standesinitiative geführt hat : von einer fünftausendernote hin zu dieser jetzt erwähnten stückelung .
jetzt zum regierungsrat , der mir mit seinem bericht und antrag so viel eindruck gemacht hat : er hielt - das nur ganz kurz - am 17 . mai 2016 fest , dass " das begehren der motionäre weder richtig noch notwendig ist ... die einreichung einer entsprechenden standesinitiative würde zu einer einschränkung der ökonomischen freiheit der nationalbank führen , weil damit die bargeldversorgung im gesetz detaillierter geregelt würde .
entsprechend teilt der regierungsrat die meinung der motionäre nicht , dass im bundesgesetz über die währung und die zahlungsmittel die stückelung der banknoten mit den nennwerten auf 10 , 20 , 50 , 100 , 200 und 1000 franken verankert werden soll .
" ich komme nun zu meiner persönlichen schlussfolgerung zu dieser initiative .
ich sage ihnen auch noch etwas , was nicht erwähnt wurde .
gemäss artikel 7 des bundesgesetzes über die währung und die zahlungsmittel gibt die nationalbank noten nach den bedürfnissen des zahlungsverkehrs heraus .
die nationalbank weiss wahrscheinlich wirklich besser , was noten nach den bedürfnissen des zahlungsverkehrs sind .
in der bundesverfassung ist zudem festgehalten , dass die nationalbank als unabhängige zentralbank eine geld - und währungspolitik im gesamtinteresse des landes zu führen hat .
damit ist der rahmen gegeben .
kollegen minder und hegglin , ich vertraue der nationalbank , dass sie diesem auftrag der bundesverfassung nachkommt .
ich habe aber auch nichts dagegen - ich begrüsse es sogar -, dass unsere fachmännisch zusammengesetzte kommission für wirtschaft und abgaben das überprüft und sich dieses anliegens annimmt .
ich denke aber , dass es heute der falsche moment ist , die selbstständigkeit und unabhängigkeit der nationalbank , die wichtige pfeiler für ihr funktionieren und bestehen sind , einzuschränken .
in diesem sinne bitte ich sie als andere zuger stimme , dieser initiative keine folge zu geben .
ich habe ihnen mit der ankündigung einer interessanten diskussion nicht zu viel versprochen .
wir haben diese ja auch schon in der kommission geführt .
die verwendung des bargelds bzw. die fragen , wie in zukunft bargeld aufbewahrt werden soll und wie wir mit dem bitcoin und anderen kryptowährungen umgehen sollen , betreffen aus unserer sicht aber eine andere diskussion als die , welche wir bei der standesinitiative letztlich zu führen haben .
wir haben letztlich über den text zu entscheiden , den wir vor uns haben , und dieser text betrifft eben nur eine regelung zur überführung der bestehenden banknotenstückelung ins gesetz .
deshalb habe ich als kommissionspräsident denn auch den stichentscheid gegen die standesinitiative gefällt .
diese initiative wird dem umfang des themas nicht gerecht .
dem thema werden wir nur gerecht - da hat herr eberle recht -, wenn sich die kommission der fragen rund ums bargeld umfassend annimmt , und das will sie auch tun .
so hat das parlament den umgang mit dem thema selbst in der hand .
im rahmen der vorschriften der groupe d'action financière beispielsweise sah die damalige finanzministerin meines erachtens ein verbot bezüglich der bargeldverwendung vor und nicht ein verbot der tausendernote .
es ging um ein generelles verbot bezüglich bargeld , und wir haben bei den geldwäschereibestimmungen dann ja eine meldepflicht für transaktionen von über 100 000 franken eingeführt .
den umgang mit diesen themen haben wir im parlament selbst in der hand .
aus meiner sicht ist es aber eben nicht richtig , allein die kompetenz betreffend die stückelung ins gesetz zu schreiben , wie es die initiative ja verlangt .
wenn wir in der kommission dann handlungsbedarf erkennen - ein solcher könnte durchaus auf der hand liegen -, werden wir ihnen eine umfassendere und besser formulierte kommissionsmotion oder -initiative vorlegen .
in diesem sinne bitte ich sie , mit der kommission zu stimmen und der initiative keine folge zu geben .
ich gehe noch kurz auf die punkte 9 bis 14 ein , die noch nicht behandelt worden sind .
zu punkt 9 , botschaft zu erlassentwürfen : in artikel 141 gibt es verschiedene ergänzungen .
der katalog der anforderungen , was die botschaft oder der bericht erläutern soll , soll ergänzt werden .
die mehrheit hat diesen ergänzungen zugestimmt .
vor allem wird in absatz 2 buchstabe abis verlangt , dass bei übernahme von internationalem recht der handlungsspielraum aufgezeigt und von der schweiz optimal genutzt werden muss .
das ist eine forderung der parlamentarischen initiative vogt , die überregulierung stoppen möchte .
zu absatz 2 buchstabe ater : es soll erläutert werden , ob und wie erlassentwürfe dem subsidiaritätsprinzip rechnung tragen .
dazu gibt es einen zusatzantrag burgherr , der aber in der kommission mit 14 zu 8 stimmen unterlegen ist .
mit absatz 2 buchstabe f wird verlangt , dass die botschaft eine erläuterung der personellen und finanziellen auswirkungen des erlasses und seines vollzuges auf bund , kantone und gemeinden enthält .
hier geht es um eine forderung einer parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer .
zu absatz 2 buchstabe gbis : gemäss dem neuen buchstaben gbis soll der bundesrat in seinen botschaften künftig erläutern , wie die vorgeschlagene neue regelung selbstverantwortung und handlungsspielraum der betroffenen privaten wahrt .
auch hier wäre die grundlage die parlamentarische initiative vogt .
mit absatz 2 buchstabe gter hat die finanzdelegation der eidgenössischen räte beantragt , dass man die auswirkungen eines erlasses auf den bedarf an informations - und kommunikationstechnologien aufzeigt und die damit verbundenen aufwendungen erläutert .
bei allen zusätzen hat eine mehrheit zugestimmt .
die minderheit i ( nantermod ) möchte all diese zusätze ablehnen .
ich komme zu punkt 10 , taggeld : das taggeld der ratsmitglieder beträgt , falls sie es nicht wissen , 440 franken .
die minderheit rutz gregor möchte den betrag halbieren ; sie möchte das taggeld aber nicht einfach auf die hälfte reduzieren , sondern sie möchte es einfach pro halben tag auszahlen .
wenn sie den ganzen tag hier im parlament sind , bekommen sie selbstverständlich immer noch 440 franken .
die kommission lehnte aber diesen antrag mit 16 zu 9 stimmen ab .
die aufteilung der taggeldzahlungen auf halbe tage hätte gemäss ansicht der kommission einen unverhältnismässig grossen bürokratischen aufwand zur folge .
ich komme zu artikel 18 des geschäftsreglements des nationalrates , da geht es um die stellvertretung .
hier haben wir einen antrag der minderheit romano , die eigentlich einen effizienteren betrieb möchte , vor allem in den subkommissionen .
sie beantragt , dass nur noch mitglieder der gesamtkommission in der subkommission dabei sein können .
dieser antrag wurde aber abgelehnt , die kommission war mit 13 zu 10 stimmen anderer ansicht .
jetzt komme ich zu artikel 34 des geschäftsreglements des nationalrates , wo es um die sitzungszeiten geht .
auch hier möchte die mehrheit eine änderung .
sie möchte nämlich am morgen eine viertelstunde später beginnen und dafür am mittag eine viertelstunde länger arbeiten .
das würde aber heissen , dass sie eine viertelstunde weniger mittagspause haben .
es ist schon so , dass natürlich die zugsfahrpläne den ausschlag gaben .
die minderheit romano lehnt diese änderung komplett ab .
herr romano hat in der kommission noch darauf hingewiesen , dass selbstverständlich nicht alle so schnelle zugverbindungen wie in der agglomeration zürich oder in den agglomerationen rund um den aargau haben .
die forderung , den freitag der dritten sessionswoche zu streichen , hat die kommission abgelehnt , und zwar mit 14 zu 8 stimmen .
hier ist noch folgendes anzumerken : wenn am freitag die schlussabstimmungen wegfallen würden , fänden sie wahrscheinlich am donnerstagabend statt .
das würde aber wiederum bedeuten , dass leute , die sehr weit weg [ page 2086 ] wohnen , mühe hätten , spät am donnerstagabend noch zurückzureisen , z. b. ins tessin oder auch ins engadin .
der letzte punkt ist jener der zwischenfrage , artikel 42 des geschäftsreglements des nationalrates .
dort geht es ja für die minderheit wermuth darum , dass man auch noch inhaltliche ausführungen machen und eine begründung vorbringen kann .
sie möchte damit den ratsbetrieb beleben .
dieser antrag wurde in der kommission mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
wir sind so weit am schluss .
die kommission wünscht sich ein positives resultat bei der gesamtabstimmung , dass sie als parlament ihren eigenen regeln , ihren eigenen vorgaben schlussendlich auch zustimmen und wir uns wieder wichtigeren geschäften zuwenden können .
meine zwei minderheitsanträge betreffen die positionen 318 . a231.0239 , " leistungen des bundes an die ahv " , und 750 . a231.0259 , " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " .
zum ersten minderheitsantrag : die wegen der ablehnung der altersvorsorge 2020 freigewordenen 400 millionen franken trotzdem als beiträge in die ahv fliessen zu lassen ist unserer meinung nach nach wie vor konzeptlos .
zudem besteht dafür keine gesetzliche grundlage .
die cvp-fraktion kann es nicht verantworten , einfach geld auf vorrat im budget einzustellen mit der begründung , es müsse im verlaufe des nächsten jahres eine gesetzliche grundlage geschaffen werden .
es ist alles andere als sicher , dass sich bei der erstellung dieser vorlage links und rechts einig sein werden .
es wäre eine sensation , wenn sp und svp in der entsprechenden beratung plötzlich die gleiche meinung hätten und die gleichen ziele verfolgen würden .
die 400 millionen franken würden die finanzierung der ahv nur um 1 prozent verbessern .
ein solches vorgehen bringt dem wichtigen sozialwerk ahv nichts .
es muss ein gesamtkonzept vorliegen .
die cvp-fraktion will hier eine klare , nachhaltige gesamtlösung und keine " pflästerlipolitik " .
wir unterstützen keine alibiübungen , sondern wollen so schnell als möglich eine neue vorlage .
wir wollen auch nicht , dass beim vorliegenden voranschlag wegen der bindung dieses betrages die schuldenbremse nicht eingehalten wird .
der zweite minderheitsantrag betrifft die höhere berufsbildung .
sie ist auch mir als handwerker , lehrmeister und prüfungsexperten wichtig .
ich bin jeweils stolz , wenn unsere berufsleute an den berufsweltmeisterschaften sehr gut abschneiden .
wenn hier keine aufstockung der beträge gemäss bfi-botschaft gemacht wird , trifft das vor allem die überbetrieblichen kurse und die höhere berufsbildung .
ich meine aber , gerade in diesem bereich spielt nicht das geld die wichtigste rolle , sondern der fleiss , die genauigkeit , das saubere und speditive arbeiten , die disziplin und der wille zur leistung .
es braucht die überbetrieblichen kurse , es ist aber nach wie vor auch wichtig , dass die berufsleute im betrieb arbeiten .
diese praxis im betrieb ist aus meiner sicht ebenso wichtig wie kurse und schulen , die immer mehr kosten und leider zulasten der praktischen arbeit im betrieb gehen .
ein zusätzlicher ausbau ist aus sicht meiner minderheit nicht unbedingt nötig .
es braucht eine ausgewogene mischung zwischen theorie und praxis .
ich bitte sie deshalb , dem bundesrat bzw. dem ständerat in dieser sache zu folgen und hier nicht aufzustocken .
ich nehme die gelegenheit wahr , hier im namen der cvp-fraktion die stellungnahme zur differenzbereinigung abzugeben .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie , die gelegenheit zu nutzen und jetzt die differenzen zu beseitigen und damit überall den beschlüssen des ständerates zu folgen .
die cvp-fraktion kann die argumente des ständerates bei allen positionen nachvollziehen .
wir wollen einen voranschlag verabschieden , der die vorgaben der schuldenbremse einhält .
bei der sozialhilfe für asylsuchende kommen wir dem ständerat entgegen .
wir anerkennen , dass auch im asylwesen [ page 2094 ] nicht plötzlich andere budgetierungsregeln gelten sollen und somit auch die schuldenbremse umgangen wird .
das wäre ein falsches zeichen für die zukünftigen budgetierungsprozesse .
beim grenzwachtkorps sehen wir ein , dass die relativ geringe aufstockung von etwa 2 millionen franken keinen verbesserten grenzschutz bringt .
kosten und nutzen stehen in einem schlechten verhältnis .
deshalb unterstützen wir auch hier den ständerat .
an der einlage in den bahninfrastrukturfonds halten wir fest , weil wir überzeugt sind , dass diese einlage für die zukunft den grössten finanziellen spielraum gibt , den wir für die umsetzung wichtiger vorlagen dringend brauchen können .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 33 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 5 enthaltungen )
ich habe ein wenig die illusion verloren , dass man hier drin mehrheitlich strategische finanzpolitik machen will .
es geht hier , habe ich jetzt erfahren , vielmehr um taktierereien , um parteipolitische spielchen , um profilschärfung oder um - ich weiss nicht , um was , jedenfalls nicht um nachhaltige finanzpolitik .
ich spreche nun zum dritten mal zur position 802 . a236.0110 , " einlage bahninfrastrukturfonds " , und weiss , dass ich hier zum teil an eine wand rede .
aber wir bejammern immer den fehlenden spielraum , den wir in der finanzpolitik haben .
60 prozent sind gebundene ausgaben .
da können wir nicht kurzfristig etwas ändern .
nun leuchtet für einmal ein lichtlein auf , und wir haben aufgrund einer volksabstimmung - es ist vom volk also so gewollt - einen betrag zur verfügung .
diesen könnten wir so platzieren , dass wir in den nächsten jahren , in denen wir harte finanzbeschlüsse fassen müssen - es steht viel an , was wir finanzieren müssen , ich brauche sie nicht daran zu erinnern -, ein wenig spielraum hätten .
wir hätten nun ein wenig spielraum , wir hätten ein wenig öl im getriebe , und sie wollen es mehrheitlich nicht nutzen .
wir können den betrag in den schuldenabbau stecken , dazu habe ich hier auch schon doziert .
das ist in der privatwirtschaft sinnvoll , dann kann man zu einem späteren zeitpunkt , wenn investitionen anstehen , die schuldenlast wieder etwas erhöhen .
das können wir hier drin nicht !
ich wiederhole mich zum x-ten male : wir kennen die schuldenbremse , die schuldenbremse ist ein sehr gutes instrument , gott sei dank haben wir sie .
aber die schuldenbremse greift eben auch in diesem fall , und wir können dann nicht einfach in späteren jahren die schulden wieder erhöhen .
wenn wir in einem betrieb ein gutes jahr haben und deshalb mittel haben , die wir in diesem jahr nicht verwenden können , dann gibt es das instrument der voreinzahlung in die berufliche vorsorge .
das wird x-fach genutzt , x-fach gemacht , weil es dann die möglichkeit gibt , später auf diese mittel zurückzugreifen , ohne dass dazu eben die gesetzesgrundlage fehlt oder uns das instrument der schuldenbremse daran hindert .
und genau eine solche einlage in den bahninfrastrukturfonds wäre das sinnvolle mittel .
in den naf können wir den betrag nicht einzahlen , weil dazu die gesetzliche grundlage fehlt .
aber beim bahninfrastrukturfonds ist es ohne grossen aufwand möglich ; es ist per einfachen beschluss machbar .
es ist nicht so wie bei der einlage in den ahv-fonds : da braucht es eine gesetzliche änderung , die muss dann erst noch durchgeführt werden .
hier braucht es das nicht : die lösung via bahninfrastrukturfonds ist ganz einfach , und wir haben in den kommenden finanzplanjahren ein bisschen mehr freie mittel zur verfügung .
[ gz ] ich bitte sie , meiner minderheit zu folgen .
das parlament hat im vergangenen dezember die rechtlichen grundlagen für die beteiligung am fonds für die innere sicherheit geschaffen .
dabei handelt es sich um eine weiterentwicklung des schengen-besitzstands .
der fonds soll dazu beitragen , die effizienz der grenzkontrollen und den schutz der schengen-aussengrenzen zu verbessern .
damit soll die zahl illegaler einreisen verringert und sollen reguläre einreisen beschleunigt werden .
der fonds unterstützt jene staaten , die aufgrund ihrer geografischen lage hohe kosten für den schutz der aussengrenzen tragen .
die referendumsfrist für diese vorlage ist am 7. april 2017 unbenutzt abgelaufen .
die schweiz wird sich während sieben jahren mit voraussichtlich 20,6 millionen franken pro jahr an diesem fonds beteiligen .
während der gesamten laufzeit werden ihr aus diesem fonds bis zu 20 millionen franken für nationale massnahmen zurückerstattet .
mit der nun vorliegenden botschaft beantragt der bundesrat die genehmigung der zusatzvereinbarung über die beteiligung der schweiz an diesem fonds .
diese vereinbarung legt die modalitäten der beteiligung der schweiz am fonds fest .
sie ist die voraussetzung dafür , dass sich die schweiz als schengen-assoziierter staat an diesem fonds beteiligen kann .
beantragt wird überdies die genehmigung des notenaustauschs betreffend die übernahme der eu-verordnung , die unter anderem die durchführungsbestimmungen für den fonds beinhaltet .
je nach abschluss der parlamentarischen beratung wird sich die schweiz voraussichtlich ab der zweiten hälfte 2018 und rückwirkend ab 2014 an diesem fonds beteiligen .
für diesen fonds sind im voranschlag 2018 sowie im finanzplan 2019 -2021 insgesamt 144 millionen franken eingestellt .
sollten sie der vorlage zustimmen , wird die erste zahlung voraussichtlich mitte 2018 erfolgen , womit alle drei fixen jahresbeiträge - es sind die seit 2014 ausstehenden - mit einem total von 75 millionen franken gleichzeitig beglichen werden .
auch die finanzkommission hat sich mit diesem geschäft befasst und ihm ohne vorbehalte zugestimmt .
in der kommission wurden zu dieser vorlage kritische bemerkungen gemacht und fragen gestellt , z. b. , ob es bei dieser künftigen finanzierung im weitesten sinn nicht teilweise auch um entwicklungshilfe gehe .
auch wurde die frage gestellt , ob es letztlich zu einer grösseren administration bei den schengen-tätigkeiten führe .
es wird nämlich im bericht auch ausgeführt , dass es mittel für monitoring , administration , evaluation usw. brauche .
das wurde eigentlich kritisch betrachtet , in dem sinn , dass der aufbau eines grossen apparates befürchtet wurde ; mit dem aufbau würden die mittel für die erreichung der effektiven ziele nicht ausreichen .
seitens der verwaltung wurde aber mitgeteilt , dass selbstverständlich eine kontrolle der mittelverwendung stattfinden werde .
es sei in der verantwortung der einzelnen mitgliedstaaten , wie diese mittel eingesetzt werden .
auch die schweiz sei frei , darüber zu befinden , wie sie die 20 millionen franken , die ihr aus dem gesamtbetrag zustehen , einsetzen wird .
die einhaltung wird kontrolliert .
sollten die vorgaben nicht eingehalten werden , werden die mittel zurückgefordert .
der punkt , dass eine rückwirkende finanzierung und der abschluss von verträgen , aufgrund derer man später rückwirkend bezahlen muss , nicht den vorstellungen des parlamentes entsprechen , wurde besonders kritisch hervorgehoben .
darum wurde verlangt , dass für die verlängerung eines solchen abkommens künftig die finanzierung und die verordnung gleichzeitig vorliegen sollen .
nach der feststellung , dass uns künftig die rechts - und die finanzierungsgrundlage rechtzeitig zur beratung vorgelegt werden , hat sich die kommission dafür ausgesprochen , dieser vorlage zuzustimmen .
mit 11 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung beantragt ihnen die kommission , dieser vorlage zuzustimmen .
die bundesversammlung hat vor ziemlich genau einem jahr den notenaustausch vom 6. juni 2014 zwischen der schweiz und der eu genehmigt .
dieser notenaustausch betraf die übernahme der eu-verordnung zur schaffung des fonds für die innere sicherheit im bereich aussengrenzen und visa ( isf-grenze ) .
damit haben sie die rechtsgrundlage geschaffen , damit sich die schweiz an diesem fonds beteiligen kann .
der kommissionssprecher hat es gesagt , die referendumsfrist ist im april ungenutzt abgelaufen .
weil wir nicht mitglied der eu sind , brauchen wir hier eine zusatzvereinbarung für die anwendung dieser eu-verordnung ; die anwendung kann nach annahme des bundesbeschlusses zur vorliegenden zusatzvereinbarung erfolgen .
in dieser zusatzvereinbarung regeln wir jetzt die höhe der finanziellen beteiligung der schweiz an diesem fonds und den beginn der beitragszahlungen .
bei dieser zusatzvereinbarung geht es darum , wie auch schon beim früheren aussengrenzenfonds , die beteiligung der schweiz im detail zu regeln .
die drei anderen assoziierten staaten , also norwegen , island und liechtenstein , werden mit der eu eine praktisch identische zusatzvereinbarung abschliessen , damit sie sich ebenfalls an diesem fonds beteiligen können .
der inhalt der vereinbarung entspricht dem verhandlungsresultat aus dem jahr 2015 . der kommissionssprecher hat es auch gesagt : wir haben ihnen diesen ja mit der botschaft bereits einmal unterbreitet .
am text dieser zusatzvereinbarung hat sich seither nichts mehr geändert .
das ziel des fonds - es ist wichtig - ist die sicherheit innerhalb des schengen-raums .
diese soll erhöht werden , und gleichzeitig soll der legale reiseverkehr erleichtert werden ; das ist ja überhaupt sinn und zweck des schengen-raums .
die idee , einen solchen fonds zu unterhalten , ist nicht neu .
der fonds isf-grenze , wie man ihn nennt , ist ja , wie gesagt , das nachfolgeinstrument des aussengrenzenfonds , an dem sich die schweiz ab 2009 rückwirkend beteiligt hat .
er ist eben ende 2013 ausgelaufen .
die ausstattung dieses fonds beträgt insgesamt 2,76 milliarden euro ; dazu kommen dann eben noch die zuwendungen der assoziierten staaten .
für die berechnung der beitragszahlungen der assoziierten staaten hat als grundlage der sogenannte schengen-schlüssel gemäss dem schengener assoziierungsabkommen gedient .
dabei wird das nationale bruttoinlandprodukt der schweiz im verhältnis zum bip aller teilnehmenden staaten als grösse herangezogen .
das ist die genau gleiche regelung , wie sie beim aussengrenzenfonds [ page 973 ] und bei den schengen-agenturen immer wieder zur anwendung gekommen ist .
die gesamtkosten für die schweiz können zum jetzigen zeitpunkt noch nicht abschliessend beziffert werden ; der definitive finanzielle beitrag der schweiz wird erst im jahr 2019 berechnet , wenn die zahlen zum bip für die jahre 2013 bis 2017 verfügbar sind .
laut neuester hochrechnung würde die schweiz bis zu 4,75 prozent der kosten tragen , das entspricht einem jährlichen beitrag von rund 20,6 millionen franken .
diese gelder sind bereits im voranschlag 2018 wie auch im finanzplan 2019 -2021 eingestellt .
die erste zahlung wird voraussichtlich mitte nächsten jahres erfolgen .
es ist wichtig , dass sie sich das immer wieder ins bewusstsein rufen : die schweiz erhält aus diesem fonds auch geld , und zwar für eigene projekte .
es wird sich dabei voraussichtlich um insgesamt rund 3 millionen franken pro jahr handeln .
damit wird ein verhältnis zwischen einnahmen und ausgaben von etwa 1 zu 7 erreicht .
das ist weniger als beim früheren aussengrenzenfonds , und das liegt daran , dass über den fonds isf-grenze der ausbau sowie die neuschaffung wichtiger schengen-it-systeme mitfinanziert werden , zum beispiel des elektronischen ein - und ausreisesystems .
diese investitionen kommen aber indirekt natürlich auch der schweiz zugute , weil sie ihre kostenbeteiligung an diesen systemen senken .
zudem sieht der fonds die möglichkeit vor , in krisensituationen den betroffenen schengen-staaten rascher und flexibler finanzhilfen zu gewähren .
hauptsächlich griechenland und italien konnten bei der vergabe dieser gelder berücksichtigt werden .
italien erhielt aus diesem fonds für nationale projekte 156 millionen euro , griechenland 166 millionen .
aus dem fonds wurden auch gelder für den aufbau der sogenannten hotspots zur verfügung gestellt .
diese erlauben ja eine korrekte registrierung und identifizierung der migrantinnen und migranten , was dazu führt , dass dann auch die schweiz wieder vermehrt dublin-verfahren mit italien durchführen kann .
sie sehen , der schengen-raum ist eben ein gesamtraum .
wenn sich dort die situation an den aussengrenzen oder eben bei der registrierung von migranten bewährt , dann profitiert die schweiz automatisch mit .
in diesem sinne , denke ich , ist das sehr gut investiertes geld .
ich danke ihnen , wenn sie diese vorlage unterstützen und damit auch die teilnahme der schweiz am fonds isf-grenze ermöglichen .
nochmals : wir haben hier , das haben die letzten jahre gezeigt , unmittelbare eigene interessen zu vertreten .
in diesem sinne besten dank , wenn sie ihre kommission unterstützen !
gerne lege ich kurz die begründung zu meinem minderheitsantrag in sachen berufsbildung dar .
die position 701 . a231.0183 betrifft das eidgenössische hochschulinstitut für berufsbildung .
bildungsstätten gibt es in der romandie , in der deutschschweiz und im tessin .
die kürzung um rund eine halbe million franken wäre folgenschwer für diese institutionen .
ich werde den eindruck nicht los , dass wir hier im parlament während der budgetdebatte gelegentlich vergessen , was unser auftrag ist .
wir definieren insbesondere in gesetzen leistungen .
die verwaltung hat sicherzustellen , dass diese leistungen erbracht und umgesetzt werden .
wir haben den rahmen dafür zu setzen , dass dies möglich ist , wie auch die erforderlichen ressourcen zu sprechen .
das duale bildungssystem ist ein eckpfeiler unseres erfolges .
auf allen ebenen brauchen wir ausgebildete menschen .
ich selbst hatte in meiner biografie die gelegenheit , eine berufslehre und ein universitätsstudium zu absolvieren .
niemals käme es mir in den sinn , die heute durchlässigen systeme gegeneinander auszuspielen .
fakt ist allerdings , dass wir in forschung und lehre an den eidgenössischen hochschulen massiv investieren , und das ist auch in ordnung so .
wenn bei den drei ausbildungsstätten für ausbildner im dualen system nun derart gespart wird , grenzt das an die schaffung eines zweiklassenbildungssystems .
die höhere berufsbildung ist ein sehr preiswertes bildungssystem .
hier zu sparen ist fehl am platz .
vielleicht hatten sie bereits gelegenheit , sich im gewerbe und bei handwerkern ein wenig umzuhören .
ich wurde auch bereits aus diesen kreisen kontaktiert .
die betriebe brauchen fachleute , und zwar dringend .
bereits heute engagieren diese sich sehr stark im bildungswesen .
für die ausbildung der ausbildner sind sie von grosser bedeutung .
jetzt ein wichtiges , wesentliches stück herauszubrechen wäre kontraproduktiv .
stimmen sie dem vorliegenden minderheitsantrag zu , einem minderheitsantrag , der von 12 der 25 mitglieder ihrer finanzkommission mitgetragen wird .
liebe frau kollegin , was hat es mit handstreichartigem vorgehen zu tun , wenn wir auf vier jahre hinaus finanzplanmässig etwas in die wege leiten ?
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 19 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] abs .
1 bis - al .
1 bis
stellen sie sich eine berliner fluggesellschaft vor - ich will jetzt keine namen nennen -, bei der auch schweizer kunden tickets gekauft haben , und nehmen sie einmal an , dass diese berliner airline in konkurs geht .
dann stellen sich folgende fragen : wer deckt die offenen rechnungen von schweizer gläubigerinnen und gläubigern ?
wer bezahlt die ausstehenden löhne der schweizer angestellten ?
was geschieht mit den vermögenswerten dieses unternehmens in der schweiz ?
das ist das thema dieser vorlage .
das bundesgesetz über das internationale privatrecht ist bald dreissig jahre alt .
wir wollen es heute , mit dieser revision , an die neuen entwicklungen anpassen , vor allem an die zunehmende weltweite vernetzung von unternehmen .
das ziel ist es , rechtliche und bürokratische hürden abzubauen , an denen heute internationale konkurs - und sanierungsverfahren scheitern können .
viele der vorgeschlagenen revisionspunkte wurden übrigens bereits im bankenkonkursrecht umgesetzt , und sie haben sich dort auch bewährt .
vielleicht fragen sie sich : braucht es diese revision wirklich ?
es ist richtig , die konstellationen , die wir hier regeln , sind selten .
aber was selten ist , ist nicht automatisch auch unwichtig - denken sie an die auswirkungen , die konkurse von ausländischen unternehmen in der schweiz haben können .
sie können gläubiger und arbeitsplätze in der schweiz betreffen .
wir möchten , dass unsere rechtsordnung auf solche ereignisse vorbereitet ist .
in der vernehmlassung haben übrigens die grosse mehrheit der kantone und die mehrheit der berufsverbände die reformvorschläge ganz klar bejaht .
wir haben auch anwälte , richterinnen , konkursbeamte und professorinnen aus allen teilen der schweiz angehört und ihre expertise in diese vorlage aufgenommen .
das ziel war eine vorlage , die so wenig wie möglich ändert , aber so viel wie nötig verbessert .
ich möchte kurz auf die kernelemente der revision eingehen , zuerst auf die frage des gegenrechtserfordernisses .
wer die anerkennung eines ausländischen konkursentscheides in der schweiz beantragt , muss heute nachweisen , dass ein schweizerischer konkursentscheid im betroffenen ausländischen staat ebenfalls anerkannt würde .
das gegenrechtserfordernis wurde ursprünglich ins iprg eingefügt , um anderen staaten einen anreiz zur internationalen kooperation zu geben .
dieses ziel wurde aber nicht erreicht .
schon seit dem inkrafttreten des iprg verlangen deshalb viele experten , dass man dieses gegenrechtserfordernis streicht .
einem ausländischen konkursentscheid kann aber auch ohne gegenrechtserfordernis die anerkennung verweigert werden , nämlich wenn rechtsstaatliche grundsätze verletzt werden .
das bundesgericht hat zum beispiel festgehalten , dass konkurse , die primär eine entschädigungslose enteignung zum zweck haben , den schweizerischen ordre public verletzen .
an diesem vorbehalt des ordre public wird auch mit dieser vorlage festgehalten .
das 11 . kapitel des iprg sieht neben dem ordre public noch eine zusätzliche sicherung der schweizerischen interessen vor .
geld wird nämlich erst ins ausland überwiesen , wenn sichergestellt ist , dass schweizerische gläubiger im ausländischen verfahren fair und angemessen berücksichtigt werden .
ein zweites kernelement der revision soll die anerkennung von konkursen ermöglichen , die am faktischen sitz des schuldners eröffnet werden .
heute werden nur konkurse anerkannt , die am statutarischen sitz der ausländischen gesellschaft eröffnet werden .
in sehr vielen staaten , überhaupt in der ganzen eu , werden die konkursverfahren aber am faktischen sitz des unternehmens eröffnet ; das ist der ort , an dem der schuldner gewöhnlich der verwaltung seiner interessen nachgeht .
solche verfahren können nicht anerkannt werden , wenn der faktische sitz nicht mit dem statutarischen sitz übereinstimmt .
es gibt aus unserer sicht keinen grund , die anerkennung solcher verfahren zu verweigern , sofern der sitz des unternehmens nicht in der schweiz liegt .
der dritte revisionspunkt ist die verfahrensvereinfachung : das geltende recht verlangt , dass nach der anerkennung eines ausländischen verfahrens in der schweiz immer ein hilfskonkursverfahren durchgeführt wird .
man will damit sicherstellen , dass schweizerische gläubiger einen vorrangigen zugriff auf die vermögenswerte in der schweiz haben .
der fehler des jetzigen systems liegt darin , dass dieses verfahren zwingend auch dann durchgeführt werden muss , wenn gar keine schützenswerten schweizerischen gläubiger existieren .
das ist also nichts anderes als ein kostspieliger leerlauf ; auf den können wir in zukunft verzichten .
das vierte kernelement der vorlage ist die prozessuale besserstellung inländischer niederlassungsgläubiger .
über eine schweizer niederlassung kann nach heutigem recht parallel zum hilfskonkursverfahren ein separates niederlassungskonkursverfahren beantragt werden .
dazu muss aber der niederlassungsgläubiger die verfahrenskosten vorschiessen ; diese können unter umständen auch ein paar tausend franken betragen .
neu soll der niederlassungsgläubiger seinen anspruch im hilfskonkursverfahren geltend [ page 975 ] machen können .
er kann damit hohe kosten vermeiden , gleichzeitig kann so auf zwei parallele verfahren verzichtet werden .
das heisst , das verfahren wird so vereinfacht .
neben diesen vier kernelementen gibt es noch eine vielzahl von technischen anpassungen ; ich verzichte darauf , sie im einzelnen aufzuzählen .
das ziel ist hier , rechtssicherheit zu schaffen und einen flexiblen rechtlichen rahmen für grenzüberschreitende unternehmenssanierungen zu bieten .
ich möchte sie auch noch darauf hinweisen , dass wir vorschlagen , drei alte staatsverträge aufzuheben .
diese sind in ihrer rechtlichen grundkonzeption schon heute überholt .
weil sie nur für einzelne kantone gelten , gehen sie in der praxis zum teil auch vergessen .
die lösungen , die mit dieser revision umgesetzt werden sollen , kommen aus der praxis und sind auch für die praxis gedacht .
das revisionsprojekt ändert , wie gesagt , am geltenden recht so wenig wie möglich und so viel wie nötig .
[ gz ] ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 94 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 89 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich spreche zu vier minderheitsanträgen .
der erste betrifft die planungsgrössen beim personal respektive die abweichung von der planung .
da will die mehrheit der finanzkommission weiterhin am abweichungswert von 1 prozent festhalten .
der bundesrat und der ständerat schlagen 2 prozent vor .
ich bitte sie sehr , hier dem ständerat zu folgen .
ich glaube , es macht keinen sinn , mit dieser differenz , die lediglich eine planungsgrösse betrifft , in die einigungskonferenz zu gehen .
ich bitte sie hier wirklich , etwas einsichtiger zu werden .
die anderen drei minderheitsanträge betreffen beiträge an institutionen , und zwar im finanzplan .
da wissen sie auch , dass es die zukunft dieser institutionen ist , die betroffen ist .
sie wollen diese forschungsbeiträge auslaufen lassen und dann ganz gestrichen haben .
ich muss ihnen einfach sagen : eine budgetdebatte und am schluss eine einigungskonferenz sind nicht der richtige ort , um kultur - oder sozialpolitik zu betreiben .
wir haben rahmenbotschaften in diesen bereichen , über die in den spezialkommissionen auch sehr viel diskutiert wird .
im übrigen ist zu diesen drei positionen zu sagen , dass beim letzten zahlungsrahmen für das sbfi darüber nicht gross debattiert wurde .
diese institutionen sind also nicht irgendwie unter beschuss .
ich weiss auch nicht wirklich , warum sie diese positionen bis 2021 streichen wollen , warum sie diese institutionen eigentlich in ihren grundfesten gefährden wollen .
denn es handelt sich ja um relativ kleine beträge .
es geht um das schweizerische sozialarchiv , das einen jährlichen beitrag von 1,37 millionen franken bekommt ; es geht um die stiftung schweizerische theatersammlung , die jährlich 450 000 franken bekommt ; und es geht um swisspeace und damit um die friedensförderung , die jährlich 900 000 franken bekommt .
es ist mikromanagement , wenn sie hier nun anfangen , in diesem rahmen über beiträge zu diskutieren respektive sie nun einfach ohne grössere diskussion zu streichen .
ich möchte ihnen auch noch sagen , was denn diese institutionen in etwa machen , weil es offensichtlich eben doch auch um die inhalte geht .
viele von ihnen haben e-mails bekommen , weil sich die institutionen nun auch noch gezeigt haben .
das ist auch richtig so .
gerade für das schweizerische sozialarchiv , das mit dem grössten betrag hier betroffen ist , ist der bundesbeitrag sehr , sehr wichtig .
es erbringt aber auch eine wichtige aufgabe für unser land und unsere gesellschaft : es geht um die dokumentation , die bibliothek und das archiv der schweizerischen sozialkultur , und dies relativ breit angelegt .
es ist eine kontinuierliche sammlung , sie ist im inventar von kulturgütern von nationaler bedeutung verzeichnet .
sie hat eine 111 -jährige geschichte - so lange schon gibt es das sozialarchiv , so lange schon wird es unterstützt durch [ page 2095 ] die eidgenossenschaft .
es kann ja nicht sein , dass wir nun handstreichartig diese beiträge streichen wollen .
viele kleinere vereine , auch private institutionen , sind darauf angewiesen , ihre archivbestände dort zu lagern .
ich kann ihnen ein beispiel nennen : ich bin präsidentin des vereins pflege - und adoptivkinder schweiz .
dieser verein ist ein zusammenschluss zweier vereine .
der eine war die pflegekinderaktion schweiz , der andere die schweizerische fachstelle für adoption .
die pflegekinderaktion hat während fünfzig jahren in einem wichtigen bereich unserer sozialpolitik gearbeitet .
die gesamten archivbestände unseres vereins sind im sozialarchiv .
wir wären gar nicht in der lage , als verein all diese archivbestände selber zu lagern .
wir sind darauf angewiesen , dass diese institutionen - organisationen oder vereine , wovon ganz viele ehrenamtlich getragen sind , insbesondere wenn ein verein in einem anderen aufgegangen ist - ihre materialien , ihre archive dort auch gut aufgehoben wissen können .
das ist , denke ich , eine ganz wichtige aufgabe , welche das sozialarchiv übernimmt .
es kann daher nicht sein , dass sie jetzt hingehen und einmal mehr auf den sparknopf drücken .
wenn sie die diskussion führen wollen , machen sie das beim nächsten zahlungsrahmen und nicht heute .
zu swisspeace , zur schweizerischen friedensstiftung , ist das gleiche zu sagen : ich weiss nicht , was ihnen dort nicht passt .
es gibt ein einziges institut in der schweiz , das diese arbeit macht .
es ist , glaube ich , richtig , dass wir das auch weiterhin unterstützen .
wenn sie diskutieren wollen , tun sie das doch im zusammenhang mit den rahmenkrediten und nicht heute beim budget .
dasselbe gilt natürlich auch für die schweizerische theatersammlung .
[ gz ] vielen dank für die unterstützung meiner minderheitsanträge .
handstreichartig ist es , wenn sie das gar nicht diskutieren wollen .
sie haben in der finanzkommission gesagt , dass sie an diesen kürzungen festhalten wollen , weil die ständeratskommission das nicht diskutiert haben soll .
ich weiss nicht , ob das stimmt .
ihnen geht es anscheinend um irgendein prinzip , nicht darum , die diskussion zu führen .
handstreichartig ist es , weil die institutionen nicht die gelegenheit hatten , ihre arbeit noch einmal darzustellen .
wenn wir die rahmenkredite festlegen , führen wir viel tiefere diskussionen .
das ist hier nicht geschehen .
darum finde ich es handstreichartig .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 94 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 147 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 40 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 152 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 31 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 87 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
bst .
l - let .
l [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 21 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
bst .
n2 - let .
n2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 2101 ]
bst .
n3 - let .
n3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
bst .
n5 - let .
n5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 86 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ich spreche nochmals kurz zu meinem minderheitsantrag bezüglich der vollzugsstelle für den zivildienst .
es geht um die entschädigungen an die einsatzbetriebe der zivildienstleistenden .
ich habe mich noch einmal auf der website zu diesen einsatzbetrieben respektive zu den einsätzen , die zivildienstleistende erbringen können , umgeschaut .
es geht vor allem um tätigkeiten im umwelt - und landwirtschaftsbereich .
darunter hat es stellen für kulturlandschaftspflege auf landwirtschaftsbetrieben , mithilfe in kindertagesstätten oder für einen koch im kantonsspital , alles einsätze , die zugunsten der gemeinschaft , aber auch zugunsten der verschiedenen betriebe erbracht werden .
nun kann man sich sagen : wieso soll man die einsatzbetriebe noch für diese leistungen entschädigen ?
sie erhalten die leistung ja schon .
aber diese einsätze sind für die einsatzbetriebe nicht " einfach so " zu machen .
sie müssen die leute auch einführen , das steht ausdrücklich auch auf der website ; dazu gehören themen wie arbeitssicherheit oder gesundheitsschutz .
es geht also nicht allein darum , den leuten die arbeit zu erklären , sondern sie eben effektiv fachlich einzuführen .
diese fachliche einführung liegt auch finanziell in der verantwortung der einsatzbetriebe , und das steht ausdrücklich so auf der website .
wenn also die einsatzbetriebe schon ein finanzielles engagement übernehmen , dann sollen sie doch dafür auch entschädigt werden .
die einsatzbetriebe haben zudem die verantwortung für die zivildienstleistenden , wenn ein schaden entsteht .
dann haften die einsatzbetriebe dafür - auch hier wiederum ein finanzielles risiko .
aus diesen gründen finde ich die entschädigungen an einsatzbetriebe gerechtfertigt .
ich bitte sie , mit mir und meiner minderheit den beschluss des ständerates zu unterstützen und die streichung dieser entschädigungen an einsatzbetriebe abzulehnen .
ich würde sie gerne bitten , in dieser schlussphase der budgetberatung einen halben schritt zurückzutreten und ihre bisherige arbeit noch einmal zu beurteilen .
der nationalrat ist unterwegs mit einer überschreitung der schuldenbremse um 31 millionen franken .
es sind nur 31 millionen , weil sie eine andere position gekürzt haben , nämlich den bereich asyl .
hier möchte ich sie daran erinnern , dass sie dem bundesrat ständig vorhalten , er würde mit der schuldenbremse spielen .
ich gebe diesen vorwurf gerne an sie zurück .
sie spielen genau mit der schuldenbremse , indem sie die regeln der budgetierung ändern .
wenn sie diese regeln einhalten , wäre das budget um 72 millionen überschritten .
sie spielen mit dieser schuldenbremse .
ich erachte das grundsätzlich als gefährlich .
ich sage das insbesondere auch an die adresse meiner eigenen fraktion , die immer mit der schuldenbremse kommt , aber genau in dieser budgetberatung damit spielt .
das ist der erste punkt : sie nehmen eigentlich eine überschreitung der schuldenbremse von 72 millionen vor und haben etwas gemogelt , damit es nur 31 millionen sind .
nun wollen sie diesen ahv-zustupf durchbringen .
auch hier , meine ich , ist es etwas gefährlich .
die allianz findet zwar im moment statt , aber mit unterschiedlichen interessen .
spätestens im juni haben sie diese interessen wieder auszugleichen , wenn sie dann eine gesetzesvorlage machen müssen .
die differenzen , die dann entstehen werden , sind absehbar gross .
es braucht aber eine gesetzliche lösung im juni , damit ein allfälliges referendum abgehalten werden kann .
nur dann können wir das entsprechend auch umsetzen .
es gibt hier aber noch einen zweiten sündenfall , wenn ich dem so sagen kann : sie bombardieren uns mit vorstössen , die gebundenen ausgaben seien zu bremsen .
und hier beschliessen sie wieder eine gebundene ausgabe .
sie werden sich also noch einmal untreu .
ich denke , bei allem verständnis für taktische positionen , die sie bei der budgetberatung vertreten , sollten sie doch nicht ganz von den grundsätzen der finanzpolitik abrücken .
wenn sie diese grundsätze beherzigen , dann ist es klar : sie haben das budget jetzt erhöht ; die schuldenbremse ist einzuhalten ; die beste möglichkeit bietet ihnen nach wie vor die lösung gemäss entwurf des bundesrates , nämlich die einlage des betrags in den bahninfrastrukturfonds .
das gibt ihnen spielraum für die kommenden jahre , und sie halten die schuldenbremse ein .
das wären meine bemerkungen .
ich denke , man sollte auch bei taktischen positionen nicht ganz die grundsätze der finanzpolitik und der budgetierung vernachlässigen .
ich erinnere sie an ihre eigenen vorstösse : einhaltung der schuldenbremse - spielen sie nicht damit !
- und senkung der gebundenen ausgaben .
sie erhöhen sie jetzt , um taktische positionen zu gewinnen .
das erachte ich als nicht sehr geschickt .
noch eine letzte bemerkung , und zwar zum personal : sie erhöhen jetzt noch einmal den personalbestand des grenzwachtkorps .
das hat bei uns keine priorität .
aufgrund der intensität , mit der sie hier bei der personalpolitik mitmischen , würde ich sie eigentlich auffordern , einmal zu prüfen , ob sie nicht nur eine finanzkommission wollen , sondern auch noch eine personalpolitikkommission - dann könnten [ page 2098 ] sie nämlich nicht nur den bestand erhöhen , sondern müssten gleichzeitig auch sagen , wo sie leute entlassen und wo sie kürzen .
ich denke , hier sind auch die grenzen zwischen strategie und operationeller ebene einzuhalten .
die position grenzwachtkorps hat bei uns keine priorität .
hier bitte ich sie , sich einmal zu überlegen , wieweit sie in den details der personalpolitik mitsprechen wollen .
für uns erschwert das im alltag dann den vollzug der gesetze .
ich bitte sie also , in der regel beim bundesrat zu bleiben bzw. jeweils dem entwurf des bundesrates zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 36 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 5 enthaltungen )
mit dieser botschaft schlägt der bundesrat eine änderung des bundesgesetzes über das internationale privatrecht ( iprg ) vor , insbesondere der normen des 11 . kapitels , " konkurs und nachlassvertrag " .
ziel ist eine modernisierung dieser normen , die vom bundesgericht kritisiert wurden .
das problem ist die anerkennung ausländischer konkursentscheide in der schweiz , die im iprg von 1987 , das 1989 in kraft trat , geregelt ist .
die anerkennungsvoraussetzungen sind restriktiv .
zum beispiel werden konkursdekrete aus den eu-staaten und aus anderen kommerziell wichtigen partnerstaaten der schweiz nicht anerkannt , wenn sie am mittelpunkt des hauptsächlichen interesses des schuldners ergangen sind und dieser vom sitz der statuten abweicht .
die nichtanerkennung ausländischer konkursentscheide verursacht in - und ausländischen gläubigern schaden .
wie in der botschaft betont wird , bleibt die einzelzwangsvollstreckung mangels konkursanerkennung weiterhin möglich , sodass einzelne gläubiger zum nachteil aller anderen auf das schuldnervermögen zugreifen können .
die gleichwertige und angemessene berücksichtigung aller gläubiger , inklusive der im inland wohnhaften , ist so nicht sichergestellt .
es herrscht auch rechtsunsicherheit bezüglich der verfügungsbefugnis über die in der schweiz belegenen vermögenswerte .
die fehlende anerkennung eines ausländischen nachlassverfahrens kann auch unternehmenssanierungen verhindern , mit klaren schäden für die arbeitnehmer und die gläubiger .
es geht nicht um viele fälle , nur um zirka zehn , fünfzehn pro jahr .
aber die auswirkungen sind gravierend .
ich erwähne folgende beispiele : sabena 2001 , parmalat 2003 , lehman brothers 2008 , vögele-gruppe 2017 - ein schweizer unternehmen mit finanzgesellschaft in den niederlanden .
auch schweizerische unternehmen und konzerne haben häufig gesellschaften im ausland , das thema kann also auch schweizer unternehmen betreffen .
ich komme zu den hauptproblemen des geltenden rechtes .
ein erster punkt ist das gegenrechtserfordernis : es werden nur verfahren aus staaten anerkannt , die selbst schweizer konkursverfahren anerkennen würden .
dieses gegenrechtserfordernis ist teuer und ineffizient .
der nachweis des gegenrechtes kann hohe kosten für die parteien verursachen und die anerkennung verhindern oder verzögern .
das gegenrechtserfordernis bietet keinen schutz vor missbräuchlich eröffneten konkursverfahren .
diese vorlage verzichtet auf dieses gegenrecht .
ein zweiter punkt ist die fehlende anerkennung von comi-verfahren , wobei " comi " für " centre of main interest " steht .
nach geltendem recht werden nur verfahren anerkannt , [ page 974 ] die im statutarischen wohnsitzstaat des schuldners eröffnet wurden .
aber im ausland bzw. überall in der eu werden die verfahren am faktischen sitz eröffnet .
wenn verschiedene staaten verschiedene kriterien verwenden und sie nicht gegenseitig anerkennen , funktioniert die internationale koordination nicht .
es entstehen sogenannte hinkende rechtsverhältnisse : im ausland ist die gesellschaft in konkurs und hat keine organe mehr , aber in der schweiz existiert sie weiter , nur kann niemand mehr handeln .
dann gibt es neue nachrichtenlose konten und herrenlose vermögen .
deshalb schlägt uns der bundesrat vor , comi-verfahren auch anzuerkennen .
als dritten punkt haben wir das obligatorische hilfskonkursverfahren .
bei jeder anerkennung eines ausländischen insolvenzentscheides wird nach geltendem recht automatisch ein inländisches hilfsverfahren durchgeführt , mit dem zweck , das in der schweiz belegene vermögen zugunsten der schweizer gläubiger zu verwerten .
nur ein überschuss wird ins ausland überwiesen .
häufig gibt es aber gar keine gläubiger in der schweiz , die man schützen müsste .
dann führt das hilfskonkursverfahren zu einem prozessualen leerlauf , der fast niemandem etwas bringt .
es soll deshalb neu nur noch dann ein verfahren durchgeführt werden , wenn in der schweiz schutzbedürftige gläubiger existieren .
als vierten punkt haben wir die handlungsbefugnis der ausländischen konkursverwaltung : wird auf die durchführung eines hilfskonkursverfahrens verzichtet , muss geregelt werden , wer auf allfällige vermögenswerte zugreifen kann .
die ausländische konkursverwaltung soll die befugnisse ausüben dürfen , die ihr nach dem recht des staates der konkurseröffnung zustehen .
es handelt sich insbesondere um das recht , vermögenswerte des schuldners ins ausland zu schaffen , und das recht , prozesse zu führen .
die ausländische konkursverwaltung darf aber nicht hoheitlich tätig werden .
zudem kann das schweizer gericht bedingungen und auflagen machen .
als fünften punkt haben wir die koordination von hilfs - und niederlassungskonkursverfahren : die niederlassungsgläubiger sollen künftig in hilfskonkursverfahren berücksichtigt werden , ohne dass sie antrag auf die eröffnung eines parallelen niederlassungskonkursverfahrens stellen müssen .
damit werden kosten und ineffiziente parallelverfahren vermieden .
niederlassungsgläubiger müssen keinen vorschuss mehr für die eröffnung eines parallelen verfahrens bezahlen .
niederlassungsgläubiger werden somit privilegiert , weil ihre forderungen auch im hilfskonkursverfahren berücksichtigt werden .
dies sind die hauptpunkte der vorlage .
ich erwähne noch die ausdehnung der antragsbefugnis auf den schuldner , bei der es darum geht , das ausländische konkursdekret in der schweiz anzuerkennen ; die verbesserte kooperation mit dem ausland ; die anerkennung insolvenznaher entscheidungen ; die anpassungen im bankengesetz und im finanzmarktinfrastrukturgesetz und die aufhebung kantonaler staatsverträge aus dem 19 . jahrhundert .
die kommission führte anhörungen durch .
fünf experten mit eigenen erfahrungen haben den revisionsbedarf klar bejaht und die einzelnen punkte der revision mit präzisierungen und kommentaren insgesamt unterstützt .
die kommission stimmte der revision mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zu .
bei artikel 174 c hat der bundesrat eine etwas andere sicht als ihre kommission .
ich werde hier nicht eine abstimmung verlangen , aber ich wollte sie einfach darauf aufmerksam machen , dass ich mir erlauben werde , im zweitrat diese fragen noch einmal zu diskutieren .
allenfalls kommen wir darauf zurück .
es ist wichtig , dass sie das wissen .
ich muss das jetzt nicht ausführen , wollte diese bemerkung aber noch machen .
in vielen ländern der welt werden konkurse am faktischen sitz des schuldners eröffnet .
wir sprechen vom " centre of main interest " -staat, vom comi-staat .
im entwurf hat der bundesrat die anerkennung bereits mit einem wenn versehen : die anerkennung ist ausgeschlossen , wenn der schuldner seinen statutarischen sitz in der schweiz hat .
das haben wir in dieser vorlage geregelt .
unser nationales recht knüpft für die konkurseröffnung nämlich an den statutarischen sitz an .
wenn dieser in der schweiz liegt , dann soll das konkursverfahren ausschliesslich in der schweiz durchgeführt werden .
in solchen situationen wollen wir konsequenterweise auch keine ausländischen konkursentscheide anerkennen .
zu diesem wenn , das eben geklärt ist , möchte jetzt die kommissionsminderheit auch noch ein aber hinzufügen .
das heisst , am faktischen schuldnersitz eröffnete konkursverfahren sollen anerkannt werden , aber gemäss kommissionsminderheit nur dann , wenn sie auch im statutarischen sitzstaat des schuldners anerkennbar sind .
der bundesrat lehnt diesen antrag der kommissionsminderheit ab .
die gesuchstellende partei müsste nämlich gemäss dem antrag der kommissionsminderheit abstrakt [ page 976 ] nachweisen , dass der inkorporationsstaat die verfahrenseröffnung im comi-staat anerkennt .
hiermit würden wir dann wieder wie eigentlich heute - und das wollen wir mit dieser vorlage ja gerade ändern - den parteien ohne not und vor allem ohne nutzen eine gutachtenpflicht aufbürden , was zu einer verzögerung und einer verteuerung der verfahren führen würde .
ich bitte sie , das im auge zu behalten .
das ist ja auch ein grund , weshalb wir hier diese revision vorschlagen .
fast im gesamten übrigen internationalen privatrecht anerkennen wir urteile aus anderen staaten , unabhängig von der frage , ob andere ausländische staaten solche urteile anerkennen .
entweder ist ein kriterium für die verfahrenseröffnung aus schweizer sicht legitim , dann sollten wir das entsprechende urteil auch anerkennen ; oder es ist aus schweizer sicht nicht legitim , dann sollten wir die anerkennung verweigern .
die anerkennung aber nur deshalb zu verweigern , weil ein kriterium für die verfahrenseröffnung dem ausländischen rechtsverständnis widerspricht , wäre absolut systemfremd .
das tönt alles sehr theoretisch , aber in der praxis ist es so , dass das problem , das die kommissionsminderheit regeln will , kaum je überhaupt auftreten wird .
in der regel entspricht nämlich der faktische sitz dem statutarischen sitz .
es rechtfertigt sich nicht , für absolute ausnahmefälle eine regel vorzusehen , wenn - das ist hier der fall - keine überwiegenden schweizer interessen betroffen sind .
ich bitte sie aus diesen gründen , den antrag der kommissionsminderheit abzulehnen und die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
um es vorwegzunehmen : die svp-fraktion wird bei der dritten differenzbereinigung in allen punkten an den beschlüssen des nationalrates festhalten .
im rahmen der zweiten differenzbereinigung konnte die differenz in der position 341 . a231.0255 , " qualitätssicherung milch " , aus der welt geschafft und erledigt werden .
ansonsten wurden leider keine differenzen aus der welt geschafft .
bei der position 750 . a231.0259 , " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " , unterstützt die svp-fraktion den antrag der mehrheit der finanzkommission des nationalrates und lehnt den antrag der minderheit gmür alois grossmehrheitlich ab .
per stand jetzt haben wir noch kein gesetzeskonformes budget .
die schuldenbremse wird um 31 millionen franken verletzt .
wir können und werden natürlich nicht einem budget zustimmen , das die gesetze nicht einhält , das nicht schuldenbremsenkonform ist .
insofern zählen wir heute auf die einigungskonferenz und hoffen , dass dort in wichtigen fragen noch eine klärung stattfindet , insbesondere beim bahninfrastrukturfonds , wo es ja noch eine differenz zum ständerat gibt , sowie selbstverständlich auch bei der ahv , wo wir an der einzahlung des betrags in den ahv-fonds festhalten .
zwischenstand also : heute findet die einigungskonferenz statt .
wir hoffen , dass wir ein gesetzeskonformes budget hinbekommen .
wir grünliberalen halten an unseren positionen aus der ersten differenzbereinigung fest .
das bedeutet : wir unterstützen die minderheitsanträge und damit die beschlüsse des ständerates , mit ausnahme des minderheitsantrages zum bahninfrastrukturfonds .
dort wollen wir keine zusätzliche einlage beschliessen , denn das geld aus der altersvorsorge 2020 wollen wir nicht ausgeben , sondern damit den schuldenabbau weiter vorantreiben .
wir grünliberalen können dem ehemaligen einzelantrag aeschi thomas/nordmann zur ahv nicht zustimmen , da dieser das geld für mehrere jahre blockieren würde .
das würde die stark gebundenen ausgaben weiter erhöhen .
damit würde unser handlungsspielraum im parlament bei der beratung der künftigen voranschläge weiter verkleinert .
wir grünliberalen haben uns immer für möglichst viel handlungsspielraum eingesetzt ; so halten wir es auch hier .
wir verzichten darauf , das geld der ahv zuzuweisen , und unterstützen den antrag der minderheit .
damit wird auch der gesamte voranschlag gesetzeskonform , die schuldenbremse wird eingehalten .
herr vitali , auch sie unterstützen ja diese minderheit .
aber wenn sie diese minderheit unterstützen , braucht es die kürzung im asylbereich nicht mehr , um ein gesetzeskonformes budget zu erreichen .
ich bitte sie aufseiten der fdp-fraktion , das allenfalls noch zu bedenken .
wir sind nun in der dritten runde .
eine vierte runde wird es nicht geben .
es ist also an der zeit , eine lösung zu beschliessen , einen kompromiss einzugehen - die politik , die die bdp hochhält -, lösungen zu suchen und nicht probleme zu bewirtschaften .
daher werden wir uns in dieser runde allen beschlüssen des ständerates anschliessen und alle differenzen ausräumen .
kurz noch zu einzelnen punkten : bei der kulturabgeltung an die stadt bern gebe ich meine interessenbindung bekannt : ich bin berner und schliesse mich da einer strophe des volksliedes an , das besagt : " i ha geng chli fröid gha dranne , dass ig ou ä bärner bi .
" daher unterstützen wir diesen antrag - auch meine nichtbernischen kolleginnen und kollegen in der bdp .
bei den leistungen des bundes an die ahv kann ich mich dem sprecher der cvp anschliessen .
wir retten die ahv mit diesem beitrag nicht .
und es ist falsch , jetzt hier drin diesen beitrag so zu verwenden und nach aussen zu signalisieren , dass es keine neue altersreform mehr brauche , weil wir das geld jetzt gesprochen hätten .
das ist keine nachhaltige finanzpolitik .
wir lehnen das ab und schliessen uns dem beschluss des ständerates an .
bei der sozialhilfe für asylsuchende schliessen wir uns auch dem bundesrat und dem ständerat an .
es ist falsch , hier die spielregeln der budgetierung einfach so zu ändern , um die schuldenbremse auszuhebeln .
bei diesem spiel machen wir nicht mit .
wir haben uns auch vom finanzminister überzeugen lassen , dass die kleine , gutgemeinte aufstockung des grenzwachtkorps nichts bringt ; sie bringt eher nur probleme .
das ist " pflästerlipolitik " .
auch da halten wir uns an den ständerat und den bundesrat .
auch bei den folgenden drei noch verbleibenden minderheitsanträgen schliessen wir uns jetzt kompromissbereit der lösung des ständerates an .
zu den anträgen der mehrheit zum finanzplan : auch hier sind wir der meinung , dass wir damit den bundeshaushalt nicht retten .
wir verändern auch nichts , aber wir zerstören wichtige institutionen im bereich der forschung und der archivierung , wie aufgezählt wurde .
darum werden wir uns hier jeweils dem beschluss des ständerates anschliessen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich habe mich beim eintreten schon zu diesem gegenrecht geäussert .
der bundesrat ist der meinung , ebenso wie die kommissionsmehrheit , dass auf dieses gegenrechtserfordernis zu verzichten sei , ganz einfach , weil es sich in der praxis nicht bewährt hat .
es ist ja wahrscheinlich auch nicht zufällig , dass alle europäischen staaten in ihren rechtsordnungen diesen punkt schon längst liberalisiert haben , ganz einfach , weil es aus ihrer sicht eben nicht das gebracht hat , was man sich vielleicht erhofft hat .
in europa ist das übrigens seit dem jahr 2000 liberalisiert .
nun , die kommissionsminderheit möchte das gegenrechtserfordernis beibehalten , aber nicht einfach so wie heute , sondern die bestimmung durch eine kann-formulierung umformulieren .
da stellt sich in der tat die frage , was man dadurch gewinnt , ob sich die situation dadurch verbessert oder verschlechtert .
ich denke , man könnte sagen : nein , wir möchten auf dieses gegenrechtserfordernis nicht verzichten , wir möchten das beibehalten .
aber wenn sie jetzt sagen , die anerkennung könne verweigert und dieses [ page 978 ] gegenrechtserfordernis könne wieder eingeführt werden , ohne dass sie sagen , was dann die kriterien sind , dann bin ich schon der meinung , dass sie hier nichts zur rechtssicherheit , zur vereinfachung und zur klarheit beitragen .
die frage ist dann im gegenteil , welche interessen mit dieser kann-formulierung zu berücksichtigen sind .
sind es die schuldnerinteressen , sind es die gläubigerinteressen ganz allgemein , oder sind es nur die interessen der privilegierten gläubiger oder der niederlassungsgläubiger ?
das ist hier alles offen , es ist einfach eine kann-bestimmung .
aber worauf stützt sich dann ein richter , wenn er entscheiden muss , ob eben die anerkennung jetzt verweigert werden soll ?
alle diese fragen werden mit dieser kann-formulierung nicht beantwortet .
es gibt eben keine kriterien , das heisst , es könnte dann auch entscheide geben , die wegen willkür wieder angefochten werden können .
es ist deshalb , glaube ich , nicht überraschend , dass richter und ämter solchen bestimmungen sehr skeptisch gegenüberstehen .
übrigens sind die anwälte und die firmensanierer ebenfalls sehr skeptisch .
für praktiker und für die parteien , die involviert sind , sind die kosten bei einer kann-vorschrift dann auch nicht berechenbar : sie wissen nicht , was am schluss herauskommt .
wie soll eine internationale unternehmenssanierung gelingen , wenn die konkursverwaltung nicht weiss , ob vor gericht ein bestimmtes kriterium überhaupt geprüft wird oder nicht ?
ich möchte sie nochmals an die vernehmlassung erinnern : die streichung der gegenseitigkeitsprüfung war und ist das kernanliegen der praxis und der lehre .
es ist eigentlich auch der wesentliche grund , weshalb wir diese revision machen .
wenn wir ein nutzloses kriterium - da sind wir uns , glaube ich , ja einig - jetzt durch ein willkürliches kriterium ersetzen , dann ist das für die praxis alles andere als eine hilfe , alles andere als eine klärung .
in diesem sinne bitte ich sie , auch hier die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
unser rat hat in der ersten differenzbereinigung ein budget verabschiedet , in dem der strukturelle saldo mit einem minus von 31 millionen franken daherkommt und somit die schuldenbremse nicht eingehalten ist .
daher bitte ich sie im namen der fdp-liberalen fraktion , mit einer ausnahme an den beschlüssen des nationalrates festzuhalten .
ich komme zum ersten punkt , der position " kulturabgeltung an die stadt bern " .
da geht es um eine nachmeldung des bundesrates von 300 000 franken .
ich bitte sie , darauf zu verzichten .
ich komme zur position " sozialhilfe für asylsuchende , vorläufig aufgenommene , flüchtlinge " .
da schlägt der bundesrat vor , mit einer zahl von 25 000 personen zu operieren .
die finanzkommission unseres rates schlägt ihnen vor , diese zahl auf 20 000 personen zu korrigieren .
das gibt ein minus von 41 millionen franken .
wenn man diese 41 millionen franken nicht kürzt , dann haben wir , das muss ich ihnen sagen , ein minus von 72 millionen franken beim strukturellen saldo .
ich komme zum nächsten punkt .
er betrifft das grenzwachtkorps .
da bitte ich sie auch , am beschluss des nationalrates festzuhalten .
es geht um eine aufstockung um rund 2 millionen franken .
es gibt zum beispiel vom grenzkanton st .
gallen eine standesinitiative ( 17.311 ) zu diesem thema .
der [ page 2096 ] antrag unserer kommission hat auch mit dem respektieren von solchen standesinitiativen zu tun .
darum und nicht zuletzt weil auch die sicherheitspolitische kommission vorgeschlagen hat , diese erhöhung zu machen , sind wir davon überzeugt .
darum unterstützen wir angesichts dieser ausgangslage die erhöhung des betrags .
bei der position " eidgenössisches hochschulinstitut für berufsbildung " beantrage ich ihnen auch , dem nationalrat zu folgen , d. h. dem bundesrat .
er schlägt hier eine kürzung von 564 000 franken vor .
bei der position " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " schlage ich ihnen vor , dem antrag der mehrheit zu folgen und eine aufstockung um 25,6 millionen franken vorzunehmen .
nachdem wir ja im bfi-bereich die aufstockungen stärker erhöht haben , als der bundesrat vorgeschlagen hat , ist das nicht mehr als nachvollziehbar .
ich komme zur position " einlage bahninfrastrukturfonds " .
da schlägt ja der bundesrat vor , per nachmeldung eine aufstockung von 295 millionen franken in den bahninfrastrukturfonds zu machen .
da bitte ich sie , diese nachmeldung abzulehnen .
wenn man bif und naf anschaut , dann stellt man fest , dass sie bereits mit über 10 milliarden franken dotiert sind , und da haben wir die entsprechenden erhöhungen gemacht .
ich komme zum letzten punkt , zum antrag der mehrheit bei der position 318 . a231.0239 , " leistungen des bundes an die ahv " .
die mehrheit unterstützt den auf die einzelanträge nordmann und aeschi thomas zurückgehenden beschluss unseres rates bezüglich dieser 442 millionen franken .
ich bitte sie , diesen antrag der mehrheit abzulehnen : wir haben heute keine entsprechende gesetzliche grundlage und müssten eine solche zuerst erarbeiten .
der finanzminister hat klar aufgezeigt , dass es fast nicht möglich ist , das bis im juni 2018 zu machen , und dass dieser betrag anschliessend ja sowieso für den schuldenabbau verwendet werden muss .
diese 442 millionen franken entsprechen 1 prozent des gesamtaufwandes .
für die fdp-liberale fraktion ist es wichtig , dass man an die grundlagen geht , das heisst , dass man die ahv revidiert und diese ausgangslage so anpackt und das ganze nicht mit einer " pflästerlipolitik " hinausschiebt .
darum bitte ich sie , hier den überlegungen der fdp-liberalen fraktion zu folgen .
ich möchte nur kurz auf die diskussion zurückkommen , weil hier ja noch eine differenz zwischen den beschlüssen des ständerates und jenen des nationalrates besteht .
als der nationalrat in dieser woche diese vorlage nochmals beraten hat , hat der sprecher der kommissionsminderheit , deren antrag im nationalrat nun eine mehrheit gefunden hat mit der forderung , dass konkrete hinweise vorliegen müssten und nicht nur hinweise , immerhin festgehalten , " konkrete hinweise " bedeute nicht , dass es harte fakten - in französischer sprache : " des faits avérés " - brauche .
er hat auch gesagt : " en droit , un indice , c'est l'indication qu'il pourrait exister un fait .
" eine gefährdungsmeldung soll also von möglichst hoher qualität sein - das war , denke ich , die aussage .
das soll auch die arbeit der kindesschutzbehörden erleichtern .
je konkreter ein hinweis ist , desto effektiver kann dann die kindesschutzbehörde auch unterstützung leisten .
eine gefährdungsmeldung soll ein anhaltspunkt oder ansatzpunkt für hilfe sein .
es soll allerdings nicht ein verdacht gemeldet werden , sondern eine beobachtung .
insofern wurde da , denke ich , die frühere aussage , dass hier eben harte fakten vorliegen müssen , vielleicht schon zurückgenommen .
damit dürfte die differenz zwischen dem beschluss ihres rates und dem beschluss des nationalrates nicht mehr als so gross angesehen werden .
heute wurde noch die frage diskutiert , ob diese vorlage in der fassung des nationalrates überhaupt noch etwas für den verbesserten schutz der kinder bringe .
dazu muss ich ganz klar ja sagen .
sie bringt auch in der fassung des nationalrates eine verbesserung , indem nämlich neu die [ page 980 ] berufsgeheimnisträger ein melderecht haben , und zwar nicht erst , wenn eine straftat vorliegt , sondern wenn konkrete hinweise für eine gefährdung bestehen .
bei der meldepflicht wird zudem der kreis der personen ausgeweitet .
heute unterstehen ja nur amtspersonen einer meldepflicht .
neu unterstünden ihr dann alle fachpersonen , die beruflich regelmässig mit kindern zu tun haben .
in diesen beiden punkten wird eine verbesserung erzielt .
ich habe verständnis für ihre kommission , die dem nationalrat einen schritt entgegengekommen ist , nun aber festhalten beantragt .
ich bitte sie aber , am schluss dann auch mitzuhelfen , dass diese vorlage nicht ganz verlorengeht .
es geht hier nämlich um den verbesserten schutz für kinder , für kleine kinder .
wir haben da , glaube ich , ein grosses interesse , dass wir um diesen schritt weiter kommen .
in diesem sinne kann ich ihre kommission verstehen .
in der einigungskonferenz wird die diskussion wahrscheinlich noch einmal stattfinden .
gerne lege ich noch die haltungen der sp-fraktion dar .
so , nun sind es einige differenzen weniger !
einige minderheiten beantragen das einschwenken auf die variante ständerat gleich bundesrat , andere auf diejenige nur ständerat , diverse auf festhalten gemäss nationalrat .
sollten bereits einige differenzen zwischen ständerat und nationalrat ausgeräumt werden , dann kann dies sicher wertvoll sein .
mit sicherheit wird es aber anlässlich der bevorstehenden einigungskonferenz noch abschliessende klärungen brauchen .
doch müssen wir uns weiterhin bewusst sein : sollten die räte dann dem resultat der einigungskonferenz nicht folge leisten , kommen im budget einfach die tieferen beträge zur anwendung .
betragsmässig ist unser wichtigster entscheid die verwendung der rund 442 millionen franken für die ahv .
wir kennen den sachverhalt : was zur sicherung der ahv-renten vor dem 24 . september dieses jahres vorgesehen war , soll nun auch hierfür verwendet werden .
die fraktionen der svp und der sp machen geltend , dass mit einer kommissionsinitiative ( 17.496 ) die gesetzliche grundlage dafür geschaffen werden soll , dass bis zur verabschiedung einer neuen rentenvorlage nicht ein wesentlicher teil der reserven aufgebraucht wird , sondern der schuldenbremsenkonforme spielraum für die ahv genutzt wird .
konkret heisst das , dass wir heute verantwortungsbewusst auch höhere beträge bei anderen uns wichtigen anliegen sprechen können und morgen in der einigungskonferenz ganz einfach den betrag für die ahv anpassen können .
das macht sinn , verhindert schädliche sparhysterie und unnötigen schuldenabbau .
zu den einzelnen anträgen , die wir hier noch zu behandeln haben : wir als sp-fraktion wollen der stadt bern gewähren , was ihr aus unserer sicht für die kulturleistungen auch gehört : 300 000 franken , damit ein bewährtes angebot und die zugehörigen stellen gesichert sind .
das ermöglicht auch in zukunft eine passende kulturleistung .
folgen sie der zwölf personen starken minderheit bendahan und damit auch dem ständerat und der nachmeldung des bundesrates !
die bedeutung der ausbildung der berufsausbildnerinnen und berufsausbildner durfte ich bereits erklären .
folgen sie meiner ebenfalls zwölf personen starken minderheit und damit auch dem ständerat .
die minderheit gmür alois lehnt die massvolle erhöhung der position " pauschalbeiträge und höhere berufsbildung " ab .
die sp-fraktion hält mit der mehrheit der finanzkommission daran fest .
mit der einführung des neuen führungsmodells des bundes gilt es nun auch verbindlich in die zukunft zu schauen und dabei strategische ziele festzulegen .
ein spielraum von 2 prozent bei den personalkosten für die jahre 2019 bis 2021 , wie ihn die zwölf personen starke minderheit gysi verlangt , ist schlichtweg angepasst und realistisch .
die ebenfalls zwölf personen starke minderheit schneider schüttel will zu recht nichts wissen von einer streichung der entschädigungen an die einsatzbetriebe von zivildienstleistenden , weil sie einen wertvollen mehrwert für unsere gesellschaft erbringen .
mit den kürzungen beim schweizerischen sozialarchiv , bei der stiftung schweizerische theatersammlung und der schweizerischen friedensstiftung swisspeace verkennt eine knappe mehrheit der vorberatenden finanzkommission , was diese kürzungen für diese wichtigen institutionen bedeuten würden , nämlich mutmasslich schlichtweg die aufgabe einer tätigkeit , die von grossem gesellschaftlichem nutzen ist .
verhalten sie sich bitte nicht so , als wäre die bundeskasse marode .
leisten wir uns , was wir uns leisten müssen und können .
folgen sie den ebenfalls zwölf personen starken minderheiten gysi .
bei den übrigen positionen , die noch zur diskussion stehen , halten wir an den zweckmässigen haltungen der finanzkommission des nationalrates fest .
folgen sie damit der argumentation , die wir bereits in früheren diskussionen erbracht haben .
die sp-fraktion ist bereit , die schuldenbremse auch dieses jahr einzuhalten , so eng , wie sie von einer mehrheit in diesem rat ausgelegt wird .
die anpassung des betrages für die ahv in der einigungskonferenz ermöglicht dies explizit .
die sp-fraktion will ein budget , das die erfüllung der bundesaufgaben ermöglicht .
dies ist unsere aufgabe und pflicht .
helfen sie mit , und folgen sie damit den empfehlungen der sp-fraktion !
die minderheit beantragt ihnen , artikel 166 absatz 1 litera c ziffer 2 mit folgendem zusatz zu ergänzen : " ... und das konkursdekret wird im wohnsitzstaat des schuldners anerkannt .
" worum geht es hier ?
es geht um die voraussetzungen für die anerkennung eines ausländischen konkursdekretes in der schweiz .
dafür stellt unser recht gewisse bedingungen auf ; die letzte verlangt , dass das konkursdekret " im wohnsitzstaat des schuldners " ergangen ist oder " im staat des mittelpunktes der hauptsächlichen interessen des schuldners " .
in diesem letzten fall verlangt der entwurf des bundesrates , dass der schuldner im zeitpunkt der eröffnung des ausländischen verfahrens seinen wohnsitz nicht in der schweiz hatte ; gemäss der minderheit würde zusätzlich verlangt , dass das konkursdekret auch im ausländischen wohnsitzstaat des schuldners anerkannt wird .
wieso dieser zusatz ?
der wohnsitz lässt sich in den meisten fällen relativ einfach feststellen .
in sehr vielen fällen fällt er mit dem mittelpunkt der hauptsächlichen interessen zusammen .
das kriterium des mittelpunkts der hauptsächlichen interessen ist aber nicht völlig präzis , sondern bedarf doch der auslegung .
in der botschaft wird ausgeführt , dass man darunter den ort versteht , wo der schuldner gewöhnlich der verwaltung seiner interessen nachgeht .
bei gesellschaften werde vermutet , dass der mittelpunkt der hauptsächlichen interessen der ort des satzungsgemässen sitzes sei ; so die botschaft vom 24 . mai 2017 auf seite 4136 . daher könne auf eine definition in unserem gesetz verzichtet werden .
nur gilt es festzuhalten , dass es fälle geben mag , wo der mittelpunkt der hauptsächlichen interessen nicht mit dem formellen sitz übereinstimmt .
dann kommt es zu einem konflikt , wenn der staat , in dem der formelle sitz ist , das im staat des faktischen sitzes ergangene urteil beziehungsweise das konkursdekret nicht anerkennt .
es kommt zu einem sogenannt hinkenden rechtsverhältnis .
das bringt schwierigkeiten , und das ist nicht erwünscht .
daher wird der zusatz beantragt .
es gibt aber noch etwas anderes zu beachten : haben wir als staat , als völkerrechtssubjekt ein interesse , vom kriterium des sitzes abzurücken ?
ich denke , dass dies nicht im sinne unserer aussenpolitik ist .
wir haben kein interesse , dass die begründetheit des sitzes von firmen in der schweiz infrage gestellt wird , indem wir sagen , der sitz sei wohl formell in der schweiz , faktisch aber anderswo .
wenn wir in staatsverträgen dazu hand bieten , geht das sehr wohl an , denn ein staatsvertrag hat stets ein quidproquo .
aber ausserhalb des staatsvertragsrechtes vom kriterium des sitzes abzurücken , vor allem , wenn er dann im anderen staat nicht anerkannt wird , erscheint mir nicht geboten zu sein .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , der minderheit zu folgen .
wie sie bereits gehört haben , geht es um die anerkennung des ausländischen konkursdekrets .
die voraussetzungen sind für die mehrheit ausreichend .
die von der minderheit hefti beantragte ergänzung betrifft sehr seltene fälle .
eigentlich würde ein problem geschaffen , weil es in staaten ohne geschriebenes recht schwierig wäre abzuklären , ob diese beantragte anerkennung im wohnsitzstaat effektiv möglich ist .
deswegen hat die kommission diesen antrag mit 6 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
in den meisten der vorliegenden fälle folgen wir von der grünen fraktion auch dem ständerat .
besonders wichtig scheint uns dies bei der kulturabgeltung an die stadt bern - es wurde hier bereits gesagt , und ich möchte es nicht wiederholen .
aber ich möchte ihnen doch zu bedenken geben , dass man es nicht gerade so dramatisch sagen muss , wie herr bendahan es formuliert hat .
gerade ein verrat ist es nicht , aber es ist einfach unanständig , wenn man das so beschliesst .
entsprechend hoffe ich doch , dass hier der antrag der minderheit am schluss in der gesamtausmarchung noch eine mehrheit findet .
ich möchte auch bezüglich des bundesbeschlusses ii darauf verweisen , weshalb wir bei den beschlüssen des ständerates bleiben .
sie können und sie werden ja heute ausführlich über den zivildienst diskutieren .
ich weiss , dass hier in diesem rat ein grosser teil von ihnen der meinung ist , man müsse das alles möglichst kompliziert machen und es sei letztlich die möglichkeit des zivildienstes , die der armee schade .
dabei ist es die armee , die der armee schadet , nämlich wenn sie selbst nicht attraktiv genug ist .
ich finde , es wird wirklich am falschen ort angesetzt , wenn man diese politische frage klären will , indem man an den entschädigungen bei den einsatzbetrieben herumschraubt .
aus unserer sicht definitiv ungemütlich wird es dann bei den streichungen .
de facto bedeuten sie : wir wollen das schweizerische sozialarchiv nicht mehr - das ist eigentlich die aussage , die wir machen .
ich möchte doch all ihnen , die sie immer wieder darauf hinweisen , wie wichtig auch die geschichte eines landes ist und dass man nicht nur von der gegenwart lebt , sondern auch von der geschichte eines landes , sagen : das ist jetzt eine institution , die selbst schon geschichte ist und die geschichte unseres landes pflegt .
ich weiss , dass vielleicht die meisten jetzt nicht mehr zuhören .
aber wenn die eine oder andere konservative person , die in diesem rat ja vertreten sein mag , ihr credo - dass man auch in der geschichte verwurzelt ist und dass das etwas wichtiges und auch für die zukunft eine orientierung ist - ernst nehmen könnte , dann möge sie doch auf ihren entscheid zurückkommen , beim sozialarchiv diesen beitrag zu streichen .
er ist für unser budget hier pipifax - pipifax !
-, für das sozialarchiv hingegen essenziell .
es geht nicht einfach um einen ein wenig schwächeren anstieg , es geht nicht einfach darum , ein wenig weniger mehr zu geben - nein , es ist eine streichung um die hälfte .
sie müssen es sagen : ist ihnen unsere geschichte so wenig wert ?
ich möchte auch noch eine kurze bemerkung zu swisspeace machen .
es gibt hier eine allianz , die immer wieder , gerade wenn es um armeefragen geht , sagt , dass wir als schweiz unsere spezifität haben müssen .
das heisst : wir sind ein neutrales land .
wir sollten uns nicht in fremde händel einmischen .
wir sollten versuchen , den frieden zu fördern und nicht den krieg auf der einen oder anderen seite zu unterstützen .
wenn sie jetzt mit swisspeace der institution , die genau dies in beispielhafter art und weise unterstützt , den hahn zudrehen , dann ist das nicht ganz konsequent .
zum schluss noch zu der position , bei der wir vom beschluss des ständerates abweichen : wir sind weiterhin der meinung , [ page 2097 ] dass man diese einlage in die ahv machen sollte .
wir stehen dazu .
sie kennen das aktuellste sorgenbarometer .
natürlich ist das nicht die einzige orientierung .
das ist eine umfrage , keine abstimmung .
aber es ist für uns ein zeichen .
wir müssen - wir sind bereit , da mitzumachen - der bevölkerung nach der gescheiterten vorlage zur altersvorsorge ein klares signal geben , dass wir uns um die ahv kümmern , dass wir nicht riskieren wollen , dass sich der ahv-topf schneller als nötig leert , nur um eine scheindringlichkeit für allenfalls falsche reformen zu schaffen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 114 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 73 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
die debatten zu den einzelnen positionen sind geführt , ich werde mich in der sache nicht wiederholen .
die finanzkommission des nationalrates beantragt ihnen durchwegs festhalten an den positionen des nationalrates .
ich nenne nur die abstimmungsergebnisse zu den vier wichtigsten positionen , weil sie daraus die stossrichtung der finanzkommission ersehen : einlage in die ahv : 16 zu 9 stimmen , also eine klare mehrheit ; keine einlage in den bahninfrastrukturfonds : 21 zu 4 stimmen , also eine noch klarere mehrheit ; aufstockung pauschalbeiträge und höhere berufsbildung : 16 zu 8 stimmen ; kürzung sozialhilfe im asylbereich : 20 zu 5 stimmen .
zu dieser letzten position muss ich etwas sagen : wir wollen nicht fraktionsintern diskutieren , herr bundesrat , aber der vorwurf , dass die finanzkommission mit der kürzung dieser asylposition die umgehung der schuldenbremse betreibe , der ist schlicht falsch !
diese idee der kürzung kam am 3. oktober 2017 in meiner eigenen subkommission 4 auf , als sich die frage , ob die schuldenbremse eingehalten sei oder nicht , noch längst nicht gestellt hatte .
ich sage ihnen : diese kürzung von 41 millionen franken entspricht einem von der verwaltung berechneten betrag ; das sind im prinzip heute schon eingesparte kosten als folge der geringeren anzahl von asylgesuchen , die im jahre 2017 eingegangen sind - das einfach zur klarheit .
zum weiteren vorgehen : die einigungskonferenz findet heute mittag statt .
morgen treffen beide räte den entscheid über den antrag der einigungskonferenz .
wenn ein rat ablehnt , gilt in bezug auf den voranschlag die tiefere ausgabenposition , in bezug auf den finanzplan sind für eine abweichung von der vorgabe des bundesrates übereinstimmende beschlüsse beider räte notwendig .
es stimmt , dass die schuldenbremse nach dem jetzigen stand um 31 millionen franken überschritten ist , und wir werden in der einigungskonferenz darüber sprechen müssen .
heute morgen hat unsere kommission die differenzen bei dieser vorlage diskutiert .
es geht um die bedingungen für das melderecht in artikel 314 c und für die meldepflicht in artikel 314 d. ich erinnere daran , dass wir einstimmig eine neuformulierung der beiden normen vorgeschlagen hatten ; der nationalrat hat jedoch mit 96 zu 85 stimmen beschlossen , an der restriktiveren eigenen version festzuhalten .
unsere kommission ist der meinung , dass das kindeswohl immer im zentrum der vorlage sein muss .
der schutz konkretisiert sich besser mit unserer version .
es liegt kein minderheitsantrag auf dem tisch ; wir werden mit der bestätigung unserer version in die einigungskonferenz gehen .
schweizerisches zivilgesetzbuch ( kindesschutz ) [ gz ] code civil suisse ( protection de l'enfant ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
314 c abs .
1 , 314 d abs .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] art .
314 c al .
1 , 314 d al .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 59 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : die frau bundesrätin verzichtet auf ein votum .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
der antrag zu dieser bestimmung , über die wir heute beraten , wurde gestern während der beratungen im ständerat eingebracht und war relativ überraschend , sowohl für uns wie auch für den ständerat .
man hat ihm zugestimmt .
nachdem sich der pulverdampf etwas verzogen hat , denke ich , kann man diesen antrag noch einmal [ page 2104 ] in ruhe anschauen und diskutieren .
im grunde genommen geht es ja um einen streit , wenn man dem so sagen kann , im kanton schwyz .
der kanton schwyz ist nicht einverstanden mit dem in aussicht genommenen standort .
davon ist kenntnis zu nehmen .
ich werde dieses unbehagen oder diesen widerstand im kleinstaat schwyz gerne auch weitergeben , damit man die bedenken auch berücksichtigt .
die frage ist , ob es richtig ist , diesen punkt hier in dieser immobilienbotschaft aufzunehmen .
ich denke , es ist ein falscher entscheid , diesen punkt hier zu besprechen .
wenn es dann tatsächlich einmal eine vorlage zu einem asylzentrum im raum schwyz gibt , im kanton schwyz oder am standort schwyz , dann wäre ein solches vorhaben wohl dort zu bekämpfen , nicht aber hier .
selbstverständlich haben sie ja die demokratischen rechte und möglichkeiten , etwas zu bekämpfen , wenn sie damit nicht einverstanden sind .
ich glaube einfach , dass die immobilienbotschaft nicht der ort dafür ist .
ich möchte ihnen dazu einige punkte in erinnerung rufen .
erstens haben wir ein asylgesetz .
das asylgesetz schreibt die verfahren vor .
in einem einfachen bundesbeschluss unter artikel 2 , wo es um die ausgabenbremse geht , einen solchen satz einzufügen ist wohl nicht ganz sachgerecht .
es stellt sich dann sofort die frage , was jetzt vorgeht : das gesetz oder ein einschub in einem bundesbeschluss unter dem titel " ausgabenbremse " ?
das gesetz würde wohl vorgehen , wenn dann juristen entscheiden würden .
damit stellt sich die frage , welche wirkung dieser satz entfaltet .
zweitens : wenn man diesen einschub ansieht , sieht man , dass er problematisch ist .
er spricht davon , dass das geld " eingesetzt werden " kann , wenn etwas " akzeptiert " wird .
diese formulierung lädt wohl alle juristen im land ein , sie dann zu interpretieren .
damit ist dieser einschub wohl weder am richtigen ort noch richtig formuliert .
wenn man das interpretiert , müsste man auch sagen , dass wir damit , je nachdem , wie man das auslegt , eine art vetorecht für die gemeinden schaffen würden .
würden wir das machen , wäre in unserem gesetzgebungsprozess dazu eine vernehmlassung notwendig .
denn das wäre ein einschneidender schritt , der präjudizielle wirkung entfalten könnte .
wenn man so etwas in einen einfachen bundesbeschluss einfügt , ist das wohl auch nicht der richtige ort .
zusammengefasst : ich habe durchaus verständnis für den antrag der mehrheit .
ich habe ja diesen prozess schon in meinem früheren departement begleitet und jetzt auch wieder und weiss , dass man im kanton schwyz hier sorgen hat .
diese müssen wir ernst nehmen , und das geht im rahmen des demokratischen prozesses .
ich werde diese sorgen weitergeben .
ich bitte sie aber , auf diesen einschub hier zu verzichten .
das ist nicht der ort , um diese bedenken einzubringen .
der einschub entfaltet keine wirkung , sondern führt höchstens zu widersprüchen .
es bestehen ja , selbst wenn ein solches vorhaben einmal kommt , die legitimen demokratischen mittel , um es in bezug auf eine baueingabe oder baubewilligung zu bekämpfen .
das hat man im kanton schwyz , soweit ich es sehe , verpasst , weil die gemeinde dafür ist und der kanton dagegen .
das wäre also auch im kanton noch zu bereinigen .
aber bei allen anderen standorten bestehen demokratische mittel , um solche entscheide im rahmen unserer ordentlichen gesetzgebung zu bekämpfen .
das unbehagen im kleinstaat schwyz gebe ich so weiter .
aber ich bitte sie , auf diesen satz zu verzichten und damit die differenz zum ständerat zu schaffen , damit dieser das nach vollzogener schlacht und verzogenem pulverdampf noch einmal beurteilen kann .
ordnungsantrag müller damian [ gz ] zuweisung der motion 17.3863 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre müller damian [ gz ] transmettre la motion 17.3863 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag müller damian [ gz ] adopté selon la motion d'ordre müller damian [ page 983 ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
zurückgezogen - retiré
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 40 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 0 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.05 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 05 [ page 991 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : herr müller ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt aber keine diskussion .
- das geschäft ist damit erledigt .
das war an die ständeräte gerichtet .
( heiterkeit )
ich habe natürlich grösstes verständnis dafür , dass dieses thema sie beschäftigt ; es beschäftigt auch den bundesrat , und es ist wichtig , dass wir uns kurz darüber unterhalten .
herr ständerat rieder hat sehr zu recht gesagt , dass hier fragen des rechtsstaates im zentrum stehen .
ich möchte etwas klären , damit nicht , weil der bundesrat die motion ablehnt , plötzlich der eindruck entsteht , der bundesrat halte diese gewaltextremisten für halb so schlimm und man dürfe aus rechtsstaatlichen gründen nicht gegen sie vorgehen .
das wäre natürlich absolut falsch .
wer gewalttätig auftritt und gewalttätig an solchen veranstaltungen und ausschreitungen teilnimmt , der wird verurteilt .
da sind wir uns hundertprozentig einig , das ist aber auch nicht der inhalt dieses vorstosses .
die verurteilung von gewalt ist eine tatsache , gewalt ist eine straftat , das gilt in der schweiz genauso wie in deutschland , wo nun eben auch schweizer gewalttätige , die an ausschreitungen dabei waren , verurteilt wurden .
das ist nicht inhalt dieses vorstosses .
inhalt dieses vorstosses ist , wie wir mit potenziellen gewaltextremisten umgehen .
sie haben schon einmal etwas gemacht , waren vielleicht bei einer ausschreitung dabei , wurden verurteilt und haben ihre strafe verbüsst , das verfahren ist abgeschlossen .
nun gehen wir , gehen sie davon aus , dass sie sicher wieder gewalttätig werden ; vielleicht sind sie im kopf darauf eingestellt , vielleicht ist es ein lebensgefühl , was auch immer .
sie sind potenziell gewalttätig , aber sie haben nichts neues getan .
für die gewalttaten , die sie zuvor begangen haben , wurden sie verurteilt , sie haben die strafe dafür abgesessen , falls sie im gefängnis waren , usw. wie gehen wir mit potenziellen gewalttätern , mit potenziellen gefährdern um ?
mit dieser frage hat sich der bundesrat im zusammenhang mit der terrorismusbekämpfung intensiv beschäftigt .
sie haben es wahrscheinlich gelesen , der bundesrat hat letzte woche eine vorlage in die vernehmlassung geschickt , die genau hier , bei terroristischen gefährdern , eingreift .
eine solche person hat nichts oder noch nichts gemacht , aber aufgrund von beobachtungen kommt der bundesrat oder die polizei zum schluss , dass sie gefährlich ist .
sie hat noch keine straftat verübt , denn wenn sie eine straftat verübt hat , wird sie dafür bestraft .
in diesem vorbereich der straftat sind wir in einem rechtsstaatlich sehr delikaten bereich .
es liegt keine straftat vor .
der bundesrat hat in der vernehmlassungsvorlage vorgesehen , dass für gefährder im bereich terrorismus zum beispiel ausreisesperren ausgesprochen werden können .
diese müssen beim fedpol vom kanton beantragt werden , und das fedpol kann sie verfügen .
wir haben für solche terroristischen gefährder sogar massnahmen vorgesehen , die bis zum hausarrest gehen .
aber wir haben gleichzeitig auch dem rechtsstaat rechnung getragen , indem wir gesagt haben , dass sie noch nichts gemacht , keine straftat verübt haben .
wir möchten aber trotzdem solche einschränkungen vornehmen , weil wir sie als gefährder einstufen .
diese einschränkungen - hausarrest , ausreisesperre - sind aber alle befristet , sie können alle vor gericht angefochten werden .
ein hausarrest kann nur nach einem richterlichen entscheid verfügt werden .
im bereich terrorismusprävention gibt es ein abwägen zwischen rechtsstaat und sicherheitsbedürfnis der bevölkerung .
der bundesrat ist der meinung , dass man so weit gehen kann .
wir werden jetzt in der vernehmlassung sehen , wie die rückmeldungen sind .
[ page 982 ] hier sprechen wir von gewaltextremismus .
das ist ein viel breiterer begriff .
ab wann ist gewalt extremismus ?
wo beginnt er , wo hört er auf ?
wir sind der meinung - da wir es über längere zeit versucht haben , auch aufgrund internationaler erfahrungen -, den bereich terrorismus so weit einschränken zu können , dass sich diese massnahmen dort rechtfertigen lassen .
aber wir sind auch der meinung , dass es zu weit geht , hier einfach von potenziellen gewaltextremisten zu sprechen und solche grundrechtseingriffe vorzunehmen .
da sie , herr ständerat rieder , den nationalen aktionsplan zur verhinderung und bekämpfung von radikalisierung und gewalttätigem extremismus angesprochen haben : wir sind mit den kantonen , gemeinden und städten - er wurde ja von diesen gemeinsam lanciert - der meinung , dass man hier mit anderen massnahmen eingreifen sollte , ohne gerade mit einer ausreisesperre einen eingriff vorzunehmen , der eben weit geht .
sie haben noch die hooligans angesprochen : es ist richtig , bei hooligans ist es möglich , auch ausreisesperren vorzusehen .
das heisst , man kann hooligans daran hindern , an eine bestimmte sportveranstaltung zu reisen .
der bundesrat ist der meinung , dass bei hooligans die thematik viel klarer eingegrenzt werden kann , als wenn man von gewaltextremisten - das ist ein sehr weiter begriff - spricht .
bei hooligans hat man solche ausreisesperren eben vorgesehen , man nimmt sie auch vor , aber der bundesrat ist der meinung , dass das eingrenzbar ist .
sie haben es auch gesagt : hooligans gehen an eine sportveranstaltung und spüren sich dort nicht mehr oder was auch immer in ihnen dort vorgeht ; das ist eingrenzbar .
hier wollen sie massnahmen im bereich gewalt , aber ohne dass etwas passiert ist .
ich muss das einfach betonen : es gibt eine gefahr , aber es ist keine straftat passiert .
wir sind der meinung , dass es mit dem rechtsstaat schwierig - so sage ich einmal - zu vereinbaren ist , hier so weit zu gehen .
ich würde ihnen gerne folgendes vorschlagen : lassen sie mal die vernehmlassung der vorlage zum bereich terrorismus und gefährder über die bühne gehen , schauen sie , wie dort die rückmeldungen sind .
wir werden ihnen nächstes jahr die botschaft vorlegen .
ich bin gerne bereit , die frage in diesem zusammenhang dann mit ihnen noch einmal zu diskutieren .
wenn sie heute das gefühl haben , sie müssten hier jetzt auch einen vorstoss annehmen - ich mach mir da keine illusionen -, werden wir das selbstverständlich auch anschauen .
ich bitte sie , im sinne des rechtsstaates auch immer wieder zu überlegen , wie weit sie mit menschen gehen wollen , die keine straftat verübt haben , und was da im rechtsstaat sinnvoll und möglich ist .
wir sind der meinung , dass diese massnahme zu weit geht .
hier geht es , wie sie gehört haben , um die änderung eines bestehenden doppelbesteuerungsabkommens mit lettland .
das bestehende doppelbesteuerungsabkommen stammt aus dem jahr 2002 . neu aufgenommen werden bestimmungen über den informationsaustausch , wobei sich der automatische informationsaustausch mit lettland nach dem abkommen der schweiz mit der eu richten wird .
was neu ist bzw. in diesem doppelbesteuerungsabkommen erstmalig vorkommt , ist die aufnahme eines punktes aus dem beps-projekt , nämlich die frage nach der gewinnverkürzung und gewinnverlagerung .
das änderungsprotokoll sieht eine anpassung des titels und der präambel vor sowie eben die aufnahme einer missbrauchsklausel in der form einer hauptzweckbestimmung , auf gut deutsch : " principal purpose test rule " oder " ppt-regel " .
diese bestimmung steht im einklang mit der massnahme 6 des beps-projektes .
damit erfüllt dieses neue doppelbesteuerungsabkommen den minimalen standard der internationalen vereinbarungen .
das ist neu und einmalig .
wir gehen davon aus , dass wir bei künftigen revisionen von doppelbesteuerungsabkommen diesen punkt auch wieder aufnehmen werden , um den internationalen standards zu folgen .
das war auch der grund , warum der bundesrat ihnen vorgeschlagen hat , wenn dieses erste abkommen durchkommt , künftig auf das fakultative referendum zu verzichten - in der annahme , wenn es hier gegen diese neue bestimmung nicht ergriffen würde , dass es dann auch in zukunft so sei .
das geschah nicht etwa im sinn und geist , irgendjemanden von den demokratischen rechten auszunehmen oder diese zu umschiffen , sondern aus unserer sicht hätten wir hier eine verwaltungsvereinfachung vorgeschlagen .
nachdem ihre kommission einstimmig diesen artikel 2 streichen will , sind wir selbstverständlich damit einverstanden .
wenn sie das anders wünschen , ist das für uns kein problem , ich beharre also nicht auf einer abstimmung .
dann werden wir auch künftige abkommen entsprechend mit einem fakultativen referendum ausstatten .
wie gesagt , es geht hier nicht darum , jemandem demokratische rechte streitig zu machen ; aus unserer sicht wäre das eine vereinfachung gewesen .
ich bitte sie , auf die vorlage zu diesem doppelbesteuerungsabkommen einzutreten .
diese neue missbrauchsklausel werden wir wie gesagt auch bei künftigen revisionen von doppelbesteuerungsabkommen jeweils einbauen und sie ihnen dann entsprechend vorlegen .
herr hêche , sie sprechen natürlich ein absolut zentrales thema an , nämlich die frage , wann wir in diesem land endlich die verfassungsbestimmung umsetzen können , die seit jahrzehnten verlangt , dass wir in unserem land dafür sorgen , dass frauen und männer für gleiche arbeit auch gleich viel verdienen .
wir wissen , dass diese verfassungsbestimmung bis heute nicht umgesetzt ist .
deshalb hat der bundesrat am 5. juli dieses jahres die botschaft zur änderung des gleichstellungsgesetzes verabschiedet .
er will damit endlich lohngleichheit herbeiführen .
sie haben es auch erwähnt : man hat es zuerst auf dem freiwilligen weg versucht .
das hat nicht funktioniert .
man ist daran - ich komme darauf zurück -, auf dem freiwilligen weg mit der charta zur lohngleichheit im öffentlichen sektor wenigstens zu erreichen , dass der öffentliche sektor eine vorbildfunktion einnimmt .
aber eigentlich ist der bundesrat der meinung , wie gesagt , dass diese verfassungsbestimmung nun endlich umzusetzen sei .
dazu dient die vorlage , die der bundesrat verabschiedet hat und mit der sich ihre kommission ja bereits beschäftigt .
was sieht der bundesrat vor ?
um ungerechtfertigte lohnunterschiede transparent zu machen , setzt diese vorlage weiterhin auf eigenverantwortung der arbeitgeber .
sie sieht ganz konkret vor , dass arbeitgeber , die mindestens fünfzig angestellte beschäftigen , alle vier jahre eine lohngleichheitsanalyse durchführen und diese dann durch eine unabhängige stelle überprüfen lassen .
übrigens hat der bundesrat den gesetzentwurf im vergleich zur vernehmlassungsvorlage dann noch einmal in verschiedenen punkten abgeschwächt und schlanker gemacht .
aber gleich geblieben ist der anwendungsbereich .
diese bestimmungen sollen nämlich sowohl für den privaten wie auch für den öffentlichen sektor gelten .
ich denke , nach so langer zeit ist es jetzt auch richtig , da keinen unterschied mehr zu machen , wenn auch hier der öffentliche sektor natürlich durchaus seine vorbildfunktion wahrnehmen soll .
der bund als arbeitgeber selber , das kann man , glaube ich , sagen , nimmt seine verantwortung bereits heute wahr .
er hat ja die regelmässige überprüfung der lohngleichheit beim bundespersonal in die personalstrategie aufgenommen .
bereits zum zweiten mal wird zurzeit die ganze bundesverwaltung einer lohngleichheitsanalyse unterzogen , bei der auch die sozialpartner dabei sind .
im öffentlichen beschaffungswesen , wozu sie sich auch geäussert haben , müssen unternehmen mit fünfzig angestellten und mehr bei aufträgen über der wto-schwelle ausdrücklich nachweisen , dass sie das gebot der lohngleichheit einhalten .
das eidgenössische büro für die gleichstellung von frau und mann führt pro jahr rund dreissig stichprobenkontrollen durch .
nun stellen sie die frage betreffend das subventionsrecht .
es ist richtig , das haben sie erwähnt , dass auf bundesebene eine gesetzliche grundlage dafür fehlt , subventionen zu verweigern , wenn jemand das gebot der lohngleichheit nicht einhält .
es gibt einzelne kantone , die eine solche regelung haben .
es ist nicht so , dass wir das falsch oder schlecht [ page 988 ] finden .
der bundesrat will mit seiner vorlage einfach erreichen , dass nun im ganzen land wirklich ein schritt vorwärts gemacht wird .
wir werden in diesem rat bald schon , davon gehe ich aus , diese vorlage beraten .
die vorlage gilt , ich habe es gesagt , für betriebe mit fünfzig mitarbeitenden und mehr .
das sind 2 prozent aller unternehmen .
es ist also nicht so , dass alle unternehmen solche analysen durchführen müssen , aber bei diesen 2 prozent sind wir der meinung , dass sich das jetzt lohnt .
das sollte man so vorsehen .
in diesem sinne sind wir der meinung , dass die charta der lohngleichheit , die der bund zusammen mit den kantonen und gemeinden lanciert hat , gut und wichtig ist .
die vorbildfunktion soll allen im bewusstsein bleiben .
aber ich glaube , nach so langer zeit und nach dem vergeblichen versuch , auf freiwilliger ebene einen schritt vorwärts zu kommen , sollten wir mit der lohngleichheitsvorlage wirklich auch zeigen , dass wir diesen schritt auf gesetzesebene jetzt machen möchten .
bei diesen artikeln geht es ja um eine interessenabwägung .
es geht einerseits um das interesse an einem schlanken und schnellen konkursverfahren und andererseits um das interesse am schutz der schweizer gläubiger .
das sind die zwei interessen , die sie gegeneinander abwägen müssen .
die formulierung der minderheit kreiert nicht unsicherheiten , sondern möglichkeiten .
sie schafft für den schweizer richter die möglichkeit , die notbremse zu ziehen , nämlich in jenen fällen , in denen er sieht , dass schweizer gläubiger eventuell durch das fehlen eines gegenrechtes benachteiligt sein könnten .
[ gz ] ich bitte sie daher , hier der minderheit zu folgen .
es geht hier um eine klarstellung , wonach die gläubiger in einem hilfskonkursverfahren angehört werden .
es geht um fälle , in denen forderungen im ausländischen verfahren bereits angemessen berücksichtigt worden sind und konsequenterweise das schweizerische hilfskonkursverfahren nicht vom gericht durchgeführt wird .
das anliegen ist besonders für drittklassgläubiger wichtig .
ich möchte mich zuerst zu den fragen äussern , die frau ständerätin maury pasquier gestellt hat .
sie nimmt bezug auf zwei artikel in der " sonntags-zeitung " vom 10 . september dieses jahres und fragt , ob das sem teilweise bewusst oder aus unachtsamkeit informationen vorenthalten habe .
ich darf ihnen versichern , frau ständerätin : das sem will sicher nicht bewusst irgendwelche informationen vorenthalten und tut es auch nicht aus unachtsamkeit .
es ist für mich immer sehr schwierig , wenn sie mir fragen zu einzelfällen stellen - das muss ich ihnen einfach sagen .
ich verstehe : man liest so etwas , man denkt darüber nach .
auch ich werde gefragt , wie das möglich ist und wie man das zulassen kann .
sie wissen , dass ich mich aus datenschutzgründen zu diesen einzelfällen einfach nicht äussern kann .
häufig kann das auch das sem gegenüber medienschaffenden nicht tun , die dann anfragen , oder gegenüber ngo , die , auch wenn sie nicht berechtigt sind , anfragen , ob sie eine rechtliche vertretung übernehmen können .
das soll sie aber nicht daran hindern , sich über solche einzelfälle zu erkundigen , weil hier auch klar zum ausdruck kommt , dass wir etwas nicht dulden oder mittragen können und etwas ändern müssen .
in diesem sinne versuche ich , ihnen hier informationen zu geben .
aber ich sage noch einmal : es tut mir leid , auch zu den beispielen , die sie , frau seydoux , genannt haben , kann ich mich nicht äussern .
ich kann ihnen aber versichern : wenn ihre anfragen auf diesen oder anderen wegen an uns gelangen , geht das sem diesen fragen immer nach .
wir legen sie also nicht einfach beiseite und sagen , es sei ein bisschen aufwendig .
wenn die mitarbeitenden des sem aber dann trotzdem nichts sagen dürfen , ist das für sie manchmal extrem belastend .
deshalb ist es - das möchte ich einleitend noch sagen - wichtig , dass wir in diesem dialog mit der bevölkerung , mit ihnen , mit dem parlament bleiben , dass sie ihre kritischen rückfragen stellen .
das soll uns dazu anhalten , ständig zu überprüfen , ob die schwierigen entscheide , die unsere leute beim sem fällen - entscheide , die unter umständen menschen in ihrer existenz bedrohen oder in ihrer existenz entlasten können -, so gefällt werden , dass wir den grundprinzipien unseres rechtsstaates und unserer humanitären tradition gerecht werden und dass sie im einzelfall immer überprüft werden können .
nun komme ich zur folgenden frage : wie läuft es bei einer dublin-überstellung ab , wenn jemand gesundheitliche probleme hat ?
ich denke , das wichtigste ist , dass das sem oder die prüfenden behörden von gesundheitlichen problemen überhaupt kenntnis haben .
wir haben in allen bundesasylzentren merkblätter in vierzig sprachen , mit denen sich asylsuchende über die frage , was jetzt abläuft , informieren können und in denen wir sie auch explizit darauf aufmerksam machen , dass sie ihre gesundheitlichen beschwerden oder probleme , seien sie physischer oder psychischer art , melden sollen , damit hier nichts irgendwie untergeht .
wenn dann eine dublin-überstellung geplant wird oder wenn man zum schluss kommt , dass eben ein anderer staat für die asylverfahren zuständig ist , dann , das kann ich ihnen versichern , ist unsere vorgabe und auch unsere praxis die folgende : wenn ein empfängerstaat - das ist ja für die schweiz in vielen fällen italien - informiert werden muss , zum beispiel darüber , dass eine person eine besondere behandlung braucht , gesundheitliche probleme hat , wenn sichergestellt sein muss , dass man dieser situation auch gerecht werden kann , dann wird das mit dem empfängerstaat oder mit dem aufnahmestaat auch vorgängig besprochen .
es ist aber , wie sie sagen : das wird nicht vor dem dublin-entscheid gemacht , sondern wenn entschieden wird , ein anderer staat sei zuständig .
vor dem vollzug , bevor die wegweisung vorgenommen wird , wird diese erkundigung eingefordert .
das dublin-system geht grundsätzlich davon aus , dass alle dublin-mitgliedstaaten in der lage sind , menschen in ihrer situation angemessen zu betreuen , zu unterstützen .
es ist kein geheimnis , dass es zwischen den verschiedenen dublin-staaten enorme unterschiede gibt .
aber es ist das grundprinzip des dublin-systems , dass ein asylbewerber , eine asylbewerberin nicht wählen kann , in welchem staat er oder sie das asylverfahren durchführen will , sondern dass es aufgrund des dublin-systems eben der staat ist , der ihn oder sie als erster registriert hat .
frau ständerätin maury pasquier , sie stellen die frage : warum kann man nicht mehr selbsteintritte machen ?
warum sagt die schweiz nicht : " hier liegt ein problem vor , ein gesundheitliches problem oder ein problem in bezug auf die familiensituation " ?
ich hatte am letzten montag im nationalrat in der fragestunde zwei fragen zu diesen selbsteintritten .
wir haben aufgezeigt , wie viele selbsteintritte wir in den letzten jahren gemacht haben , und es gab nachher nachfragen von beiden fragestellern .
der eine sagte : " warum machen sie so viele selbsteintritte ?
das dublin-system ist ja nichts wert !
" ( 17.5643 ) der andere sagte : " warum machen sie so wenig selbsteintritte ?
haben sie eigentlich auch noch ein herz für menschen ?
" ( 17.5606 ) ich muss ihnen sagen : in diesem spannungsfeld muss das sem versuchen , sich ans recht zu halten und der einzelsituation gerecht zu werden .
das ist das grundprinzip .
die kritik kommt hier von beiden seiten , damit muss das sem auch leben können .
frau ständerätin maury pasquier , sie haben noch die frage nach dem stellenwert der beziehung gestellt und gefragt , wann es vorrang hat , dass eltern zusammenbleiben können .
ich kann ihnen hierzu versichern , dass das sem immer prüfen muss - es tut das auch -, ob eine beziehung schützenswert ist .
jetzt können sie einfach sagen , dass das immer der fall sei .
wenn es einen vater , eine mutter und ein kind gibt , kann man sagen , dass dies immer das oberste prinzip sei und dass es nie eine situation gebe , bei welcher das nicht das oberste prinzip sei .
das kann ich ihnen in dieser absolutheit einfach nicht versichern .
ich kann ihnen aber sagen , dass die schweiz immerhin die kinderrechtskonvention unterzeichnet hat , womit wir ein staat sind , welcher gerade der beziehung von eltern mit kindern einen hohen stellenwert einräumt .
aber ich kann ihnen nicht absolut zusichern , dass es in einer dublin-situation nie dazu kommen wird , dass allenfalls ein elternteil in einem anderen staat ein dublin-verfahren durchlaufen muss .
sie wissen ja : wenn jemand den flüchtlingsstatus hat , ergibt sich daraus eine neue rechtssituation bezüglich der familienzusammenführung .
bei der durchführung der asylverfahren ist die einhaltung des erwähnten obersten prinzips einfach nicht in jedem fall garantiert .
ich komme noch zu den fragen , die frau ständerätin seydoux zur praxis gestellt hat , wenn es , vor allem bei komplexen situationen oder im zusammenhang mit krankheiten , darum geht , dass menschen begleitet werden oder dass dafür gesorgt wird , dass in einem anderen dublin-staat die entsprechende betreuung garantiert ist .
das sem klärt nebst dem , was ich schon erwähnt habe , immer ab , wie der gesundheitliche zustand ist .
wir sind darauf angewiesen , dass die menschen probleme melden , und zwar rechtzeitig und nicht erst einen tag vor der rückführung .
die durchführungsverordnung zum dublin-verfahren schreibt vor , dass der aufnehmende staat vor der überstellung im einzelfall über relevante umstände informiert werden muss .
ich habe vorhin gesagt , dass das sem bei gesundheitlichen problemen immer auch prüfen muss , ob die reisefähigkeit überhaupt gegeben ist .
zu ihrer frage zur medizinischen begleitung , ob die menschen beispielsweise medikamente erhalten , kann ich sagen , dass wir einen einzelfall kennen , bei dem ein medikament im gepäck war , wobei das gepäck nicht gleichzeitig angekommen ist wie die person .
das sem versucht , die menschen darauf aufmerksam zu machen , dass sie medikamente , auf [ page 987 ] die sie angewiesen sind , auf sich tragen sollen .
die situation wird abgeklärt , damit die medikamentöse betreuung oder behandlung auch im dublin-staat sichergestellt ist , sodass nicht plötzlich eine versorgungslücke entstehen kann , obschon jemand auf die regelmässige einnahme von medikamenten angewiesen ist .
schauen sie , ich weiss schon , dass diese antworten sie nicht befriedigen .
ich verstehe das .
ich habe ihnen aber eingangs gesagt , dass ich ihnen bei den einzelfällen nicht ausführen kann , warum vielleicht etwas krummgegangen ist - was ich gar nicht ausschliesse .
wie es dazu kam - was manchmal vielleicht auch wichtig zu wissen ist -, das kann ich ihnen nicht sagen .
ich nehme aber von beiden interpellantinnen mit , dass wir gerade auch bei dublin-überstellungen eine enorme verantwortung für menschen haben , die ihre situation nicht selbst gewählt haben .
ich werde , das kann ich ihnen garantieren , immer wieder versuchen , alles dafür zu tun , dass meine mitarbeiterinnen und mitarbeiter beim sem die fähigkeit , das know-how , aber auch die zeit und die ruhe haben , um solche entscheide nach bestem wissen und gewissen zu fällen .
wir haben hier einen vorschlag der verwaltung .
die kommission hat diese ergänzung einstimmig angenommen .
es geht um die mitteilungspflicht gegenüber den ämtern .
die einstellung des hilfskonkursverfahrens und der verzicht auf die durchführung des hilfskonkursverfahrens werden bezüglich mitteilungspflicht der einstellung des konkursverfahrens gleichgesetzt .
ich vertrete wahrscheinlich etwa die halbe minderheit .
( heiterkeit ) die ganze vorlage , die wir jetzt vor uns haben , ist schon sehr unglücklich .
der bundesrat war immer gegen eine schnellschusslösung , also dagegen , dass sie diese durchschnittspreismethode ohne vernehmlassung , einfach wegen eines bundesgerichtsentscheids , partout anders regeln wollen als bis [ page 990 ] anhin , obwohl das bundesgericht deren richtigkeit bestätigt hat .
beim messwesen gab es auch einen bundesgerichtsentscheid .
dort war man klug und hat gesagt : wir packen das an , wir schauen das an , nehmen uns aber auch zeit für eine lösung .
jetzt haben wir eine lösung , die , wie der herr kommissionspräsident richtig gesagt hat , auf vier jahre befristet ist .
sie ist mit viel aufwand , viel bürokratie verbunden , vor allem für die verwaltung , bei der sie ja immer der meinung sind , dass sie ressourcen sparen sollte .
diese lösung bringt nicht viel .
die kosten tragen die gebundenen kunden , das heisst , die haushalte und die kmu werden das bezahlen .
man kann über den betrag streiten .
es wird aber schon jedes jahr 30 bis 50 millionen franken kosten .
das wird so sein .
insofern bin ich nicht glücklich .
aber der minderheitsantrag ist meines erachtens natürlich auch keine art , mit demokratisch erarbeiteten lösungen umzugehen .
man muss eine vorlage am schluss auch als ganzes betrachten .
ich muss ihnen sagen : bei dieser vorlage geht es uns darum - das war eigentlich der kern der vorlage -, dass die verfahren schneller werden und dass die stromnetze gemäss dem plan von swissgrid um - und ausgebaut werden können .
die versorgungssicherheit beruht am schluss darauf , dass man stromnetze am richtigen ort und in der richtigen dimensionierung hat .
anderenfalls ist die versorgungssicherheit gefährdet .
da geht es dann um höhere millionenbeträge als bei der durchschnittspreismethode .
das parlament will das so .
in der sache - und das sind die stromnetze - bin ich einfach froh , wenn sie jetzt diese vorlage verabschieden .
diese uneleganten lösungen sind halt ausdruck der debatte .
wichtig ist mir aber das gesetz , nicht die nebenschauplätze .
herr kollege schwander , wissen sie , wie viele kantone der asylgesetzrevision zugestimmt haben ?
alle !
ich habe die frage für sie beantwortet .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir haben im ständerat keine vertretung der minderheit .
ich kann deshalb keinem minderheitssprecher das wort erteilen .
genau .
alle kantone haben zugestimmt , sich aber auf das klare versprechen von verwaltung , bundesrat und einer mehrheit des parlamentes berufen , dass sie eine mitsprache haben - darum haben sie zugestimmt .
es freut mich , herr ständerat comte , dass sie das urheberrechtsgesetz über weihnachten lesen möchten .
ich würde aber sagen , sie machen den urhebern auch eine freude , wenn sie dann trotzdem noch etwas musik hören und bücher lesen .
es ist in der tat ein sehr wichtiges geschäft .
gerade in den bereichen , die sie hier ansprechen - film , musik , kultur , software -, aber auch für die produktionsfirmen ist das eine riesenherausforderung .
die situation ist äusserst komplex , die interessen gehen in alle richtungen .
wir wollen ja nicht plötzlich die konsumenten kriminalisieren , weil sie sich im internet bewegen .
in dieser komplexen ausgangslage haben wir versucht , eine vorlage zu erarbeiten , die wirklich ein schweizerischer kompromiss ist - wie selten eine vorlage , die ich in den letzten jahren verabschieden durfte .
man hat versucht , aufeinander zuzugehen , niemand hat alles bekommen , aber viele bekommen mit dieser vorlage etwas .
ein zentraler teil dieser vorlage werden natürlich auch verbesserungen bei der bekämpfung der piraterie im internet sein , das ist eigentlich der wesentliche inhalt dieser vorlage .
im übrigen hat der bundesrat in seiner antwort ausgeführt , dass es kein wundermittel gibt , um gegen die illegalen angebote vorzugehen .
aber ich bin überzeugt , dass wir mit der revision des urheberrechts einen wesentlichen schritt weiterkommen können .
er geht über das , was sie genannt haben - sensibilisieren und aufmerksam machen -, hinaus .
da sind für bestimmte situationen dann erstmals sanktionsmöglichkeiten vorgesehen .
das werden wir mit ihnen gerne diskutieren .
herr kollege schwander , ist ihnen bewusst , dass es zwei nationale asylkonferenzen mit bund , kantonen , dem schweizerischen städteverband und dem schweizerischen gemeindeverband gegeben hat und dass der städteverband und der gemeindeverband einstimmig der auffassung waren , dass man ihnen im interesse einer eidgenössischen asylpolitik kein vetorecht einräumen dürfe , dass aber die auflage einer einvernehmlichen einigung gemacht wurde ?
sind sie der meinung , eine einvernehmliche einigung sei dasselbe wie ein vetorecht ?
herr kollege schwander , sie haben den begriff " einvernehmlich " , der heute so geregelt ist , auseinandergenommen .
können sie mir sagen , was der unterschied zwischen " einvernehmen " und " einverständnis " ist ?
ich weiss es nicht ; sie müssen mir zuerst sagen , wo jetzt hier im text des ständerates " vetorecht " steht .
es steht " akzeptiert " , und sie müssen mir den unterschied zwischen " mitspracherecht " und " akzeptiert " erklären .
" akzeptiert " ist rein definitionsgemäss schwächer als " mitspracherecht " , herr fluri - schwächer !
und wir haben hier im antrag der mehrheit eine schwächere version , als wir dem volk versprochen haben .
wenn sie die asylkonferenzen ansprechen , dann müssen sie mir einmal sagen , wie diese konferenzen in unserem land demokratisch legitimiert sind .
diese frage müssten wir hier einmal diskutieren !
die minderheit beantragt ihnen , am bundesrätlichen entwurf , also an der fassung aus unserer ersten beratung , festzuhalten .
der ständerat hat die formulierung aufgrund eines einzelantrages von ständerat föhn ergänzt und mit 24 zu 17 stimmen so beschlossen .
diese formulierung des ständerates kommt einem vetorecht der gemeinden und kantone zu projekten von nationaler bedeutung gleich .
mehr mitsprache für standortgemeinden ist sicher attraktiv , aber bitte seien sie dann konsequent , und machen sie keine rosinenpickerei .
sind sie etwa bereit , standortgemeinden und -kantonen gleiche kompetenzen auch für atomendlager zuzusprechen ?
ich denke , eine zustimmung heute würde als präjudiz in diese richtung wahrgenommen .
erlauben sie mir eine persönliche bemerkung : mir persönlich könnte ein solches präjudiz eigentlich nur gut und recht sein .
aber die folge einer zustimmung zum beschluss des ständerates wäre eine verzögerung , eventuell sogar die verhinderung des baus von asylzentren .
die umsetzung des beschleunigten asylverfahrens würde torpediert , die umsetzung des kernelements des asylgesetzes behindert .
mit dem rahmenkredit " neue bundesasylzentren " sind auch planungs - und projektarbeiten für weitere standorte blockiert , sofern das einverständnis von den standortgemeinden und -kantonen nicht vorliegt .
ich prophezeie ihnen : wenn wir das so beschliessen , werden gar keine weiteren standorte mehr möglich sein .
unser fazit : die formulierung des ständerates ist staatspolitisch falsch .
sie schafft unsicherheit , denn es stellt sich auch die frage : was bedeutet konkret " von standortgemeinde und -kanton akzeptiert " ?
es ist auch fraglich , ob eine baubotschaft das asylgesetz übersteuern kann .
dem anliegen des ständerates kann anders entsprochen werden .
es ist eigentlich auch bereits geregelt , denn absatz 1 bis der vorlage ist ja unbestritten .
unterstützen sie deshalb die starke minderheit , und folgen sie dem beschluss unseres rates und dem entwurf des bundesrates !
ich bitte sie namens der svp-fraktion , hier der mehrheit zu folgen .
warum ?
es ist natürlich nicht , wie die minderheit meint , staatspolitisch bedenklich .
eine klare mehrheit des ständerates hat sich an den föderalen aufbau unseres staates erinnert .
das ist die ausgangslage .
und bei uns heisst es ganz klar , dass der staat von unten nach oben aufgebaut ist : gemeinde , kanton und staat bzw. bund .
so müssen wir auch entscheidungen fällen , wenn wir das volk auch im bereich asyl hinter uns haben wollen .
was ist versprochen worden ?
ich muss es hier zitieren , es ist auch im ständerat zitiert worden .
in der abstimmungsbroschüre steht auf seite 55 ganz klar : " die geeigneten standorte sollen aber wie bisher in enger zusammenarbeit mit den kantonen , städten und gemeinden einvernehmlich " - einvernehmlich !
- " gesucht und geplant werden .
" was heisst " einvernehmlich " ?
das betrifft das wort " akzeptieren " .
wenn ich etwas nicht akzeptiere , dann ist es doch nicht einvernehmlich .
es ist nichts anderes als das , was im abstimmungsbüchlein steht , was hier von der mehrheit jetzt aufgenommen wurde .
gehen sie auf der homepage des ejpd zu den abstimmungen .
sie können unter " einfache bewilligungsverfahren für asylzentren des bundes " nachlesen : " es macht daher keinen sinn , langwierige enteignungsverfahren durchzuführen , die mehrere jahre dauern .
geeignete standorte werden deshalb wie bisher in enger zusammenarbeit mit den kantonen , städten und gemeinden gesucht und einvernehmlich geplant .
" das können sie auf der homepage nachlesen .
" akzeptiert " ist " einvernehmlich geplant " .
hier wollen wir diesen grundsatz nochmals festhalten .
auf der homepage steht dann weiter : " ... und kantone und gemeinden haben nach wie vor ein mitspracherecht .
" mitspracherecht !
natürlich , ich weiss das schon , das wird auf das plangenehmigungsverfahren bezogen .
aber das ist dem volk nicht so gesagt worden , dass es sich nur auf das plangenehmigungsverfahren bezieht .
man wollte die abstimmung gewinnen und hat gesagt , dass die kantone und gemeinden ein mitspracherecht hätten .
man hat nicht juristisch diskutiert und argumentiert .
" mitspracherecht " heisst aber ganz klar , dass eben die gemeinden und kantone einen standort akzeptieren müssen .
nur so ist es ein politisches mitspracherecht .
sie können hier der mehrheit ruhig zustimmen .
wir machen nur das , was dem volk in der abstimmung zur vorlage vom 5. juni 2016 versprochen wurde .
und wenn sie fragen , wer denn für die kantone und gemeinden entscheide , dann muss ich festhalten , dass wir kantonale verfassungen haben , dass wir kantonales recht haben .
dort ist ganz klar festgehalten , [ page 2102 ] wer für die gemeinden entscheidet und wer für die kantone entscheidet .
[ gz ] ich bitte sie hier ganz klar , der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
hier geht es um ein gegenrechtserfordernis , das auch in der verwaltung gegenstand von überlegungen war .
die aus diesem erfordernis resultierenden schwierigkeiten sind erheblich .
vor allem ist diese kann-formulierung nicht so unbedeutend .
sie erschwert die schon schwierige aufgabe , das gegenrecht nachzuprüfen .
das gericht müsste auch kriterien anwenden , um diese möglichkeit aktivieren zu können .
wichtig ist es , das system zu fokussieren .
das system ist mit dem erfordernis der praxis konfrontiert , rasche und klare antworten zu finden .
die beantragte kann-formulierung generiert [ page 977 ] unsicherheiten , die die mehrheit der kommission ausschliessen möchte .
deswegen hat die kommission diesen antrag mit 7 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
ich habe mich beim eintreten hierzu schon geäussert : diese abschlussersatzabgabe dient eigentlich dazu zu verhindern , dass dienstleistende gegen schluss ihrer dienstdauer den dienst immer wieder verschieben in der hoffnung , dass ihnen am schluss dann einige tage geschenkt werden .
das ist eine praxis , die wir einfach feststellen .
mit dieser abschlussabgabe - die details werden in diesem artikel geregelt - versuchen wir die gerechtigkeit wiederherzustellen .
ich glaube , das ist richtig und im interesse aller , die dienst leisten .
es geht nicht um bestrafung , sondern um gerechtigkeit .
ich bitte sie , hier der mehrheit und dem bundesrat zuzustimmen .
herr schwander , sie haben die zusammenarbeit mit gemeinden und kanton beziehungsweise deren mitbestimmung betont .
wie ist es nun , wenn die gemeinde etwas anderes will als der kanton ?
was gilt dann ?
geschätzter herr kollege schwander , ist es wahr , dass es in der schweiz ein präjudiz gibt , das eben gerade zeigt , dass die einheitliche meinung von kantonen und gemeinden in dieser frage durch den bund überstimmt worden ist ?
diese motion habe ich auf das problem der temporären unterkünfte , der ausreisezentren fokussiert .
an der südgrenze hat man festgestellt , dass zahlreiche migranten kein interesse daran haben , ein asylgesuch einzureichen , weil die schweiz kein ziel ihrer reise ist .
es geht um rund 75 prozent der leute .
dank dem rückübernahmeabkommen mit italien müssen diese personen wieder den italienischen behörden übergeben werden .
aber das kann nicht sofort erfolgen .
die zusammenarbeit mit den behörden des nachbarstaates läuft gut , aber man kann nicht von verfahren und bürokratischen besonderheiten abweichen , die notwendig und verständlich sind .
das bedeutet , dass diese personen in der regel für eine nacht in der schweiz bleiben müssen .
in rancate im südtessin hat man eine temporäre unterkunft realisiert .
dort werden diese personen verpflegt und versorgt , bevor sie wieder nach italien zurückfahren .
seit dem 1. september 2016 bis ende oktober 2017 wurden in rund 22 500 fällen die normen des rückübernahmeabkommens angewendet .
48 prozent , also fast die hälfte , hatten in der unterkunft von rancate übernachtet .
die grosse bedeutung dieser struktur ist somit unbestritten .
aber die realisierungs -, die sicherheits -, die betriebs - und die personalkosten gehen zulasten des kantons .
deswegen wird der bundesrat mit dieser motion beauftragt , die gesetzliche grundlage anzupassen , damit eine finanzielle unterstützung der betroffenen kantone durch den bund möglich wird .
dieses problem kann jeden grenzkanton betreffen ; es kommt darauf an , wie sich die migrationswelle geografisch entwickeln wird .
ich bedanke mich beim bundesrat dafür , dass er diese motion zur annahme beantragt .
im text des ständerates ist ganz klar enthalten , dass beide den standort akzeptieren müssen .
das ist klar .
und wenn sie den kanton schwyz als beispiel nehmen möchten , sage ich : hier haben wir intern noch zu diskutieren ; wenn die gemeinde etwas ohne den kanton macht , dann ist der föderale aufbau auch nicht eingehalten .
aber das ist ein innerkantonales problem .
zwischen " einvernehmlich " und " einverständlich " gibt es eine juristische differenz .
politisch ist es dasselbe ; das heisst , dass man eben klar " einvernehmlich " , " einverständlich " ist , und auch " akzeptieren " ist dasselbe .
ich meine , wenn sie das dem volk vor einer abstimmung sagen , muss das volk davon ausgehen , dass die stimmberechtigten mitbestimmen können , dass sie mitsprechen können , dass sie politisch mitdiskutieren und politisch mitentscheiden können .
das ist das , was im volksmund darunter verstanden wird .
halten wir uns an das , was wir draussen sagen , und nicht an das , was wir hier juristisch entsprechend auseinandernehmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ja , es gibt natürlich schon präjudizien , dass sie überstimmt wurden , dass eben der bund nicht akzeptiert , was kantone und gemeinden vorschlagen .
das sehen wir beim beispiel glaubenberg ; was sie vorschlagen , wird vom bund nicht akzeptiert .
da kommen dann eben die juristischen feinheiten und diskussionen , wo man versucht , etwas juristisch zu begründen .
aber wir sind hier politisch verantwortlich , wir haben dem volk gesagt : " ihr könnt mitsprechen .
" das müssen wir hier jetzt festhalten .
sie können beruhigt dem antrag der mehrheit zustimmen , wir haben das entsprechende dem volk versprochen .
die minderheit beantragt ihnen , in artikel 166 einen neuen absatz 1 bis einzufügen , der wie folgt lauten soll : " die anerkennung kann verweigert werden , wenn der staat , in welchem das dekret ergangen ist , kein gegenrecht hält .
" das erfordernis , das gegenrecht ins gesetz aufzunehmen , ist in den parlamentarischen beratungen zum iprg begrüsst worden .
es stiess aber bereits damals in der doktrin auf breite ablehnung .
dass das gegenrecht nicht auf einhellige zustimmung stösst , ist also nicht neu .
aber in der botschaft wird auch kein beispiel genannt , bei dem unserem land dadurch schaden entstanden wäre .
wir können hier also sehr frei abwägen .
heute wurde , zum teil auch in der einleitung , ins feld geführt , dass der nachweis des gegenrechtes schwierig zu erbringen sei beziehungsweise teuer zu stehen komme .
dazu ist im zürcher kommentar 2004 auf seite 1881 nachzulesen , dass es nicht auf den nachweis eines deckungsgleichen , spiegelbildlichen gegenrechtes ankommt , sondern im wesentlichen darauf , ob ein bestimmter staat grundsätzlich zu zwischenstaatlicher zusammenarbeit in konkurssachen bereit ist .
natürlich geht solches in den meisten fällen nicht einfach auf knopfdruck .
aber wenn ein ausländischer konkursverwalter dafür 5000 bis 10 000 franken aufwerfen muss , was in den anhörungen gesagt wurde , so sind das keineswegs prohibitive rechtskosten .
es gibt auch literatur , die gut zugänglich ist und die man dazu einfach beiziehen kann .
überhaupt kann man heute wohl sagen , dass die bereitschaft zu grundsätzlicher zwischenstaatlicher zusammenarbeit in konkurssachen bei einer reihe unserer handelspartner gegeben ist , auch bei einigen partnern in übersee , insbesondere aber bei den eu - und efta-staaten .
daneben gibt es aber einige andere , wo wir uns zu recht fragen stellen .
die debatte zum automatischen informationsaustausch hat das übrigens in einem anderen beispiel auch gezeigt .
daher schlägt die minderheit eine kann-bestimmung vor , die uns gewisse möglichkeiten belässt .
gegen diesen antrag der minderheit werden einige argumente vorgebracht .
selbstverständlich hat alles vor - und nachteile , doch die einwände überzeugen letztlich nicht .
zunächst heisst es , wir hätten den vorbehalt des ordre public , das genüge für unsere interessen .
es ist zu begrüssen , dass dieser vorbehalt angeführt wird , aber doppelt genäht hält besser .
dabei ist allerdings darauf hinzuweisen , dass ordre public und gegenrecht keineswegs deckungsgleich sind .
beim ordre public wird das ausländische recht materiell angesehen und als zum schweizerischen recht in einem unerträglichen widerspruch stehend erachtet .
das ist starker tobak .
welcher richter tut das gerne ?
ich zitiere dazu aus dem französischsprachigen bundesgerichtsurteil 125 iii 443 : " de façon générale , la réserve de l'ordre public doit permettre au juge de ne pas apporter la protection de la justice suisse à des situations qui heurtent de manière choquante les principes les plus essentiels de l'ordre juridique , tel qu'il est conçu en suisse .
... il ne saurait donc être question d'en appeler à l'ordre public suisse chaque fois que la loi étrangère diffère , même sensiblement , du droit fédéral .
" widerspruch zum ordre public ist also sehr schwierig zu beweisen , und es genügt nicht , dass die einheimische regelung , mit welcher das ausländische verfahren in widerspruch steht , zwingendem schweizer recht entgegensteht ; dies gemäss bundesgerichtsurteil 103 ia 531 . da ist das gegenrechtserfordernis einfach und nicht verletzend , da an sich eine rein formelle feststellung .
ich frage sie : wie viele fälle kennen sie , bei denen man mit dem ordre public gewonnen hat ?
man kritisiert , dass eine kann-vorschrift eine zusätzliche schwierigkeit sei , sozusagen ein blankocheck für richter .
in wie vielen bekannten fällen " kann " der bund etwas tun ?
unsere rechtsordnung ist voll von kann-vorschriften , und wir leben auch unter dem dach der emrk recht gut damit .
oder was ist mit dem satz " rechtsmissbrauch wird nicht geschützt " ?
unsere richter können viel mehr , als sie ihnen hier zutrauen .
es wird sich eine praxis entwickeln , und das bundesgericht wird für eine einheitliche rechtsanwendung sorgen .
es geht also nicht um etwas , was wir in anderen bereichen nicht auch kennen würden .
es sei mühsam oder beschwerlich - hat man je gehört , dass ein haftungsprozess nicht mühsam und beschwerlich und auch teuer sein kann ?
in der botschaft wird der swissair-fall genannt .
dort ist mit dem heutigen recht gute arbeit geleistet worden .
dass es ein konkursverwalter oft gerne einfacher oder etwas schneller hätte , ist begreiflich , aber es gibt auch die andere seite .
diese hat auch anspruch auf wahrung ihrer rechte .
zum schluss : damit sei keineswegs gesagt , dass die minderheit die patentlösung hat .
aber der zusatz gibt der schweiz einen weiteren hebel in ganz gewissen situationen , die wohl gar nicht allzu oft eintreffen .
er gibt uns etwas mehr handlungsfreiheit .
wieso sollten wir darauf freiwillig und von uns aus verzichten ?
wenn wir jetzt auf jedes gegenrechtserfordernis verzichten , werden wir kaum je wieder darauf zurückkommen können .
man wirft uns ja nur allzu oft und sehr gerne vor , dass wir einknicken würden .
hier können wir uns ein bisschen spielraum schaffen oder , besser gesagt , erhalten , ohne schaden und ohne dass man uns deswegen an den pranger stellte .
wenn die von der minderheit vorgeschlagene fassung noch der korrektur bedürfte , so könnte dies der zweitrat gut tun .
manchen ist es doch beim aia nicht so ganz wohl , und wir hätten im einen oder anderen fall sehr gerne etwas mehr in der hand .
in diesem fall haben wir eine zugegebenermassen nicht sehr spektakuläre möglichkeit , etwas nicht völlig aus der hand zu geben .
nutzen sie das , und stimmen sie mit der minderheit !
dieses gesetz basiert auf der bundesverfassung und dem prinzip der allgemeinen wehrpflicht .
es gibt vier möglichkeiten , diese pflicht zu erfüllen .
sie kann mit militärdienst , mit zivildienst oder mit zivilschutz erfüllt werden .
wer keine dieser möglichkeiten ergreift oder ergreifen kann , wer gar nichts macht oder etwas nicht vollständig macht , hat die vierte möglichkeit , über die wir heute sprechen : er muss eine ersatzabgabe leisten .
wir revidieren heute das gesetz , weil durch die armeereform , die weiterentwicklung der armee , gewisse änderungen eingetreten sind , die das notwendig machen .
diese sind hier entsprechend zu berücksichtigen .
wir setzen damit , davon wurde schon gesprochen , die motion müller walter 14.3590 , " anspruch auf reduktion der wehrpflichtersatzabgabe für angehörige des zivilschutzes für die gesamte dienstleistungszeit " , um .
wir bauen hier auch einige erfahrungen aus der praxis ein , um die gerechtigkeit zu verbessern .
es geht zunächst um die ersatzpflicht .
diese dauert vom 19 . bis zum 37 . altersjahr .
in dieser zeit können maximal elf ersatzabgaben erhoben werden .
neu kann auch die rekrutenschule bis zum 25 . altersjahr verschoben werden .
wenn sie verschoben wird , sind bis zu diesem zeitpunkt keine ersatzabgaben zu leisten .
hingegen sind sie dann zu leisten , wenn eine dienstleistung aus persönlichen gründen verschoben wird .
etwas , was diskutiert wurde , ist die sogenannte abschlussabgabe .
hier geht es keineswegs darum , dass die armee die leute nicht aufbietet .
es ist schon fast eine böswillige unterstellung , aufgrund einiger einzelfälle aus der vergangenheit auf die gegenwart und die zukunft zu schliessen .
hier geht es vor allem darum , dass - das ist unsere erfahrung aus der praxis - gegen schluss eine mögliche dienstleistung verschoben wird , weil wir bisher die restlichen tage nicht berechnet haben .
es spekulieren viele darauf , dass sie nicht mehr aufgeboten werden .
sie verschieben und verschieben und verschieben den dienst .
neu werden diese personen aufgefordert , den entsprechenden betrag zu bezahlen .
wir gehen davon aus , dass diese schlusszahlung dazu führen wird , dass der dienst geleistet wird - was ja eigentlich das ziel dieser verfassungsbestimmung ist .
es geht keineswegs um eine bestrafung .
wir werden noch zur frage eines progressiven ansatzes dieser abgabe kommen .
es handelt sich nicht um eine steuer , sondern um eine ersatzabgabe für eine nichtgeleistete dienstpflicht .
sie ist aus unserer sicht deshalb nicht progressiv zu gestalten , sondern vielmehr gleichmässig .
darauf werden wir in der detailberatung noch zu sprechen kommen .
es handelt sich , denke ich , um insgesamt kleinere anpassungen .
sie eignen sich wohl nicht , um eine grundsatzdiskussion über die ganze problematik zu führen .
diese anpassungen erfolgen aufgrund von änderungen anderer gesetze , insbesondere des militärgesetzes , und aufgrund der militärreform , die ebenfalls im gang ist .
grundsätzlich ist dies ein gesetz , das die gerechtigkeit bezüglich all dieser dienstpflichten verbessert .
das ist wohl im interesse aller dienstpflichtigen und setzt eigentlich auch den verfassungsauftrag um .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten .
ich werde mich dann bei der detailberatung nochmals äussern .
ich bitte sie ebenfalls , der vorlage letztlich auch zuzustimmen .
ich habe im ansatz verständnis für das anliegen der minderheit , die bei der anerkennung von ausländischen konkursen eine notbremse - so hat es kollege rieder genannt - wünscht .
nun ist es so , wie auch kollege hefti schon gesagt hat : wir haben eine notbremse , und zwar eine inhaltliche , in form des ordre-public-vorbehalts .
dieser ist sachgerecht , weil er einen minimalen inhaltlichen standard setzt , den wir auch bei ausländischen konkursen ansetzen .
die minderheit ergänzt dies nun um diesen meccano mit einem zwar noch bestehenden , jedoch in meinen augen sachfremden instrument , nämlich dem fallweisen gegenrechtserfordernis .
dieses gegenrechtserfordernis ist eben gerade nicht eine notbremse , mit der man im einzelfall etwas korrigieren kann , denn sie fragt nur danach , ob der andere staat , um den es geht , unser konkursdekret auch anerkannt hätte - in einem ganz anderen fall , der mit diesem nichts zu tun hat .
die idee hinter diesem gegenrechtserfordernis war an sich nicht , in einem konkreten konkurs einem gläubiger oder einem schweizer schuldner - vor allem dem gläubiger - mehr rechte zu verschaffen , sondern aussenpolitisch etwas druck zu erzeugen , damit andere staaten unsere konkursdekrete in zukunft auch ein wenig besser anerkennen .
nun hat man erkannt , und das ist die neue erkenntnis seit der einführung des iprg , dass das an sich aussenpolitisch nicht sehr viel bewirkt , dass man aber wirtschaftspolitisch ein konkretes verfahren ein wenig in geiselhaft nimmt , dass man den konkurs also erschwert , verteuert und verkompliziert .
kollege hefti hat gesagt , natürlich seien diese prozesse ohnehin schon mühsam , und das stimmt bestimmt , aber das ist ja kein grund , sie künstlich noch mühsamer zu machen .
dass dieses gegenrechtserfordernis im konkreten fall als notbremse keinen sinn macht , sieht man an einem vielleicht etwas extremen beispiel : ein konkursdekret aus nordkorea zu anerkennen , weil nordkorea vielleicht unseres auch anerkannt hätte , nützt als kriterium im einzelfall nichts ; hier brauchen wir den ordre-public-vorbehalt , den wir haben .
darum ist es konsequent , dass diese revision nun dieses gegenrechtserfordernis entfernen will .
die variante der minderheit mit dieser fakultativität , mit dieser option für den richter , finde ich , ehrlich gesagt , noch schlimmer als das heutige system , und zwar aus folgender überlegung : natürlich hat der richter bei uns in sehr vielen gesetzen , an sehr vielen stellen einen ermessensspielraum aufgrund einer kann-bestimmung .
diese macht oft sinn , und zwar aus der überlegung , dass der richter den einzelfall anschauen und würdigen und dass er dann abwägen kann .
aber hier macht sie eigentlich keinen sinn , denn hier muss der richter ja das allgemeine gegenrecht mit dem anderen staat beurteilen .
liechtenstein zum beispiel - um nordkorea nicht nochmals zu erwähnen - anerkennt unsere konkursdekrete nicht , wie immer gesagt wird .
nun könnte man generell sagen , mit liechtenstein wollten wir das nicht oder mit liechtenstein wollten wir es schon .
aber ich sehe keinen grund , weshalb der richter die möglichkeit haben soll zu sagen , man müsse selbst schauen ; bei der firma a könne man sagen , man anerkenne den konkurs aus liechtenstein nicht , und bei der firma b sagt man , hier anerkenne man ihn , obwohl das gegenrecht immer genau dasselbe ist .
dies hat mit dem einzelfall eigentlich nichts zu tun , sondern nur mit dem verhältnis schweiz-liechtenstein , das man eben aussenpolitisch angehen müsste .
ich bitte sie , die notbremse , die wir haben - den ordre-public-vorbehalt -, zu wahren , aber hier nicht noch diese sachfremde gegenrechtshürde , die dann im einzelfall völlig unklar ist , beizubehalten .
folgen sie der mehrheit .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
hier sprechen wir von jungen leuten mit tiefen einkommen , die zum teil noch in der ausbildung sind .
die bezahlen relativ wenig .
der betrag , der bezahlt wird , liegt im durchschnitt unter 700 franken .
das heisst , wir sprechen von steuerbaren einkommen von durchschnittlich gut 20 000 franken .
was in dieser skala abgebildet wird , einkommen von 200 000 , 300 000 , 500 000 , 600 000 , 700 000 franken , das ist in dieser altersklasse nicht die realität .
denn viele der leute , die keinen dienst leisten , weil sie z. b. wegen gesundheitlicher voraussetzungen dazu nicht in der lage sind , sind nicht grossverdiener .
ich denke , mit den geltenden 3 prozent haben wir eine vernünftige lösung , weil es ja keine steuer ist , sondern eine ersatzabgabe .
[ gz ] ich bitte sie also , den minderheitsantrag abzulehnen .
frau meyer , sie haben jetzt unzählige punkte erwähnt , die nicht in der kommission besprochen wurden .
können sie mir bitte erklären , weshalb sie das als kommissionssprecherin getan haben ?
wir haben darüber überhaupt nicht gesprochen , die ganze erste hälfte war gestern nie thema in der kommission .
sie erinnern sich sicherlich noch an die ausschreitungen anlässlich einer demonstration in bern im februar 2017 - solche anlässe heissen dann " tanz dich frei " - oder an die ausschreitungen am g-20-gipfel in hamburg ; diese veranstaltung hiess bei den demonstranten " welcome to hell " .
wir haben bereits in diesem frühling bei einer debatte über gewalt und drohung gegen beamte mögliche politische folgen aus solchen gewaltausbrüchen diskutiert und teilweise auch die konsequenzen gezogen .
ich schlage ihnen nun zwei massnahmen vor , die diesem übel gestützt auf bestehende gesetzliche grundlagen teilweise beikommen können .
der rechtsstaat ist hier von einer kleinen , aber effizienten gruppe von extremisten herausgefordert , die politische veranstaltungen als sprungbrett betrachten , um gewalt auszuüben .
die erste motion , die ich ihnen vorstellen möchte , will eine ergänzung des bundesgesetzes über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit .
wie sie wissen , sieht artikel 24 c bwis bei den massnahmen gegen gewalt an sportveranstaltungen die möglichkeit einer ausreisebeschränkung für hooligans vor , also für personen , welche im umfeld von sportveranstaltungen für gewalttätige ausschreitungen verantwortlich sind .
diese gesetzlichen bestimmungen und das entsprechende ausreiseverbot funktionieren ; die massnahmen gegen gewalt anlässlich von sportveranstaltungen zeigen zumindest teilweise wirkung .
nun haben wir aber auch in der schweiz gewaltextremisten , die an politische veranstaltungen im in - und im ausland reisen mit dem einzigen ziel , dort analog den fussball-hooligans bei sportveranstaltungen die öffentliche ruhe und ordnung zu stören .
ihnen sind die bilder vom g-20-gipfel vom sommer 2017 in hamburg sicherlich präsent : die stadt wurde während dieser zeit von einem ausmass an gewalt und aggression von politischen extremisten heimgesucht , wie wir es in europa noch nicht gesehen hatten .
unter diesen gewalttätern waren auch mehrere schweizer , die aktenkundig wurden , insgesamt neun .
ein fall wurde bekannt , er wurde auch in den zeitungen abgehandelt .
ein schweizer staatsbürger wurde in deutschland rechtskräftig verurteilt .
[ page 981 ] nun ist ebenfalls bekannt , dass diese gewaltextremisten notorische wiederholungstäter sind .
sie organisieren sich in ihren gruppen , tauchen immer wieder an den politischen hotspots auf und fordern die polizei regelmässig mit erschreckender gewalt heraus .
was verlangt nun meine motion ?
zumindest eines , nämlich dass wir diese gewalt nicht noch in die umliegenden länder exportieren !
die letzten ausschreitungen in den städten bern und hamburg sprechen bände .
es gibt keine unterschiede zwischen fussball-hooligans und gewalttätigen polit-hooligans .
ich sehe keinen unterschied zwischen gewalttätern im umfeld von sportveranstaltungen und gewalttätern im umfeld von politischen veranstaltungen .
was sagt nun der bundesrat ?
der bundesrat unterstützt grundsätzlich das anliegen der motion - das ist immer sehr gefährlich , weil darauf sofort ein aber kommt .
die stellungnahme des bundesrates verweist erstens auf die verfassungsrechtlichen garantien unseres landes , auf die ausübung der bürgerlichen und politischen rechte und auf das recht , die schweiz verlassen zu können .
gewaltexzesse wie in hamburg oder bern sind aber nicht mit der ausübung der bürgerlichen und politischen rechte vereinbar und geniessen auch keinen völkerrechtlichen schutz .
eine ausreisebeschränkung für solche hooligans ist verhältnismässig und entspricht einem hinnehmbaren eingriff in die grundrechte , einem eingriff , den wir bereits bei den fussball - und anderen sport-hooligans vorgenommen haben .
als zweites weist der bundesrat auf massnahmen hin , die er im rahmen von aktivitäten zur bekämpfung von gefährdern und terroristen in aussicht stellt .
wir wissen ja , dass kürzlich von bundesrätin sommaruga ein aktionsplan veröffentlicht wurde .
ich bin aber der meinung , dass die polit-hooligans nicht in diesen topf der potenziellen terroristischen gefährder zu werfen sind , weil das dieser sache nicht gerecht wird .
solche hooligans sind im gewöhnlichen leben stinknormale bürger und haben nur dann einen anlass , sich gewalttätig zu benehmen , wenn es entsprechende möglichkeiten gibt .
es ist offensichtlich , dass die rechtsgrundlage eines ausreiseverbots für terroristisch motivierte personen die polit-hooligans nicht erfassen könnte .
es würde weit über die verringerung des gefährdungspotenzials , welches von solchen leuten ausgeht , hinausschiessen .
im übrigen sind die dann vom bundesrat vorgeschlagenen grundrechtseingriffe nicht milder , sondern viel härter und gehen viel weiter .
mit einer entsprechenden änderung des bwis , mit einer entsprechend einfachen anpassung dieser bestimmung , könnte man mindestens dafür sorgen , dass wir unsere gewalttäter nicht noch ins ausland exportieren , wo sie für ein schlechtes image unseres landes sorgen .
[ gz ] ich bitte sie daher , meine motion anzunehmen .
der umstand , dass der ständerat dem antrag föhn zugestimmt hat , die erklärung , worum es genau geht , auch die erklärung der verfahren sowie das zitat aus der erklärung der asylkonferenz waren teil der gestrigen kommissionssitzung , und diese erklärung wurde auch gestern in der kommissionssitzung so verteilt .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 2118 ]
ich staune schon , wie sie plötzlich in einem finanzbeschluss gesetzesänderungen einbauen wollen .
ich bin mitglied des nationalrates und den gesetzen und der verfassung verpflichtet .
wir sind hier an einer sitzung des nationalrates , nicht an der delegiertenversammlung der gemeindevertreterinnen und -vertreter. was heisst " akzeptiert " aus rechtlicher sicht ?
wie wird in einer gemeinde die akzeptanz rechtsverbindlich festgestellt ?
es gibt gemeindegesetze , in welchen die aufgaben klar geregelt sind .
nehmen wir an , in einer gemeinde ist die eigentümerin des grundstückes , wo eine baute zu stehen kommt , einverstanden ; dann beschliesst man an der gemeindeversammlung , ob man das will oder nicht .
glauben sie ernsthaft , das würde irgendwelches rechtliches gehör finden und von einem gericht so unterstützt werden ?
wir sind hier in einem rechtsstaat und nicht in einer bananenrepublik !
sie schaffen damit ein vetorecht , das ist ganz klar .
so etwas kennen wir in unserem staat nicht .
es ist ein präjudiz , das ist so .
bei zukünftigen bauten des verteidigungsdepartementes - ich erinnere da an militärflugplätze - hätte dann eine andere politische gruppierung , die das gegenteil will , die entsprechende möglichkeit .
das tragischste ist für mich , dass hier ein beschluss der bürgerinnen und bürger , nämlich das asylgesetz , unterlaufen wird .
hier wird der volkswille mit füssen getreten .
wir haben ein gesetz angenommen , in welchem die bedingungen hieb - und stichfest und klar definiert sind .
wenn sie etwas ändern wollen , was ihnen nicht passt , weil sie die abstimmungen verloren haben , dann müssen sie die entsprechenden rechtlichen und politischen mittel ergreifen und nicht die änderungen in einen finanzbeschluss einbauen , der nach dem gesetz kommt ; die hierarchie ist klar .
die gesetzesgrundlage muss zuerst geschaffen sein , um dann finanzbeschlüsse festhalten zu können .
sie können hier ruhig zustimmen , denn rechtlich hat das überhaupt keine relevanz .
ich frage sie : auf welcher rechtsgrundlage könnten wir einen solchen beschluss fassen ?
ich bitte sie dringend , diese neue differenz abzulehnen und an unserem ersten beschluss festzuhalten .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 167 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 17 enthaltungen )
wir haben zwar in der frühjahrssession bereits einen ähnlichen vorstoss zu gewalt und drohung gegen beamte unterstützt und ihm folge gegeben .
das war eine standesinitiative bern , die ebenfalls gefängnisstrafe und busse koppelt .
dieser ist folge gegeben worden .
aber ich bin gern bereit , dies in der kommission zu erläutern .
vielleicht ist es auch besser , sich hier einmal gesamthaft über den tatbestand des landfriedensbruchs zu unterhalten ; ich bin einverstanden .
die beteiligung von gewaltbereiten schweizer bürgern an den ausschreitungen am g-20-gipfeltreffen von anfang juli in hamburg hat gezeigt , dass bei der prävention von gewalttaten durch politisch motivierte extremisten handlungsbedarf besteht .
um den krawalltourismus im ausland wirksam zu bekämpfen , schlägt also kollege rieder vor , das bwis mit einer bestimmung zu ergänzen , die es ermöglicht , ausreisesperren für potenzielle gewaltextremisten zu erlassen .
wie aus der stellungnahme des bundesrates zur motion rieder hervorgeht , sieht auch er handlungsbedarf .
allerdings ist er der ansicht , dass mit einem ausreiseverbot für potenzielle terroristen , für gefährder , wie es das ejpd derzeit vorbereitet , dem anliegen der motion in verhältnismässiger weise rechnung getragen wird .
ich habe - es tut mir leid , frau bundesrätin - mühe mit dieser begründung .
denn wir machen es uns zu einfach und begeben uns demokratisch und politisch auf dünnes eis , wenn wir gefährder , also potenzielle terroristen , mit gewaltbereiten oder sogenannten gewaltwilligen demonstranten gleichsetzen .
wir benötigen vielmehr eine rechtliche grundlage , um politisch motivierte , aber gewaltbereite schweizer bürgerinnen und bürger von der teilnahme an gewalttätigen ausschreitungen im ausland fernzuhalten , unabhängig von ihrer politischen gesinnung .
der schutz des öffentlichen friedens sowie , damit zusammenhängend , des gewaltmonopols des staates hat in der heutigen zeit eine ganz andere bedeutung bekommen , als dies noch vor ein paar jahren der fall war .
selbstverständlich dürfen die grundrechte nur unter den in artikel 36 der bundesverfassung aufgelisteten voraussetzungen eingeschränkt werden .
es müsste meiner ansicht nach aber dennoch möglich sein , abschnitt 5 a bwis , der mit " massnahmen gegen gewalt anlässlich von sportveranstaltungen " übertitelt ist , mit den gleichen kriterien , wie sie in artikel 24 c aufgelistet sind , auf gewalttätigkeiten anlässlich politischer veranstaltungen auszudehnen .
aus diesen überlegungen bitte ich sie , diese motion ebenfalls zu unterstützen .
die cvp-fraktion ist überrascht , dass der ständerat in der differenzbereinigung zur immobilienbotschaft aus heiterem , hellem himmel artikel 2 des bundesbeschlusses durch einen satz ergänzt , der es praktisch verunmöglicht , neue bundesasylzentren einzurichten und in betrieb zu nehmen .
mit solchen bestimmungen wird das ziel der asylgesetzrevision , dass ein effizienter ablauf der asylgesuche gewährleistet ist , eindeutig unterwandert .
um dieses ziel zu erreichen , braucht es eine infrastruktur , in der alle dienste , die bei der beurteilung eines gesuches involviert sind , unter einem dach sind .
unserer fraktion sind in der schweiz keine gemeinde und kein kanton bekannt , die auf ihrem territorium ein bundesasylzentrum wollen und begeistert sind , wenn ein solches geplant wird .
die akzeptanz von bundesasylzentren ist nirgends in der schweiz einfach so vorhanden .
damit das problem gelöst werden kann , braucht es deals : deals mit den gemeinden , deals allenfalls auch mit den kantonen .
in meinem kanton akzeptiert die gemeinde das geplante bundesasylzentrum .
die gemeinde profitiert wirtschaftlich von einem deal mit dem bund .
der regierungsrat bekämpft das asylzentrum jedoch mit allen mitteln .
er drohte sogar , gesetzliche vorschriften im asylbereich nicht durchzusetzen .
nach diesem zusatz , über den dieser rat jetzt zu beschliessen hat , müssen bundesasylzentren von standortgemeinde und standortkanton " akzeptiert " werden .
ich bin nicht jurist und frage mich : was heisst das spezifisch im zusammenhang mit einem bundesasylzentrum , dass es " akzeptiert " werden muss ?
die cvp weiss nicht , was das bedeutet .
klar ist für uns , dass es so nicht einfacher wird , die probleme der asylgesuche mit einer passenden infrastruktur effizient zu lösen .
die cvp hat sich immer für die asylgesetzrevision eingesetzt , und die mehrheit des volkes hat dieser revision zugestimmt .
den erfolg der revision sehen wir aktuell in den bedeutend rückläufigen zahlen bei den gesuchen .
die cvp will als oberste priorität den volkswillen umsetzen .
wir wollen nicht das thema bewirtschaften , indem wir uns bei der lösung der probleme selber behindern , ja die lösung sogar verunmöglichen .
ich bitte sie , dies in ihrer entscheidfindung zu bedenken .
ich kann mich praktisch meinem vorredner von der fdp-fraktion anschliessen .
auch die sp-fraktion wird die minderheit unterstützen .
wir können hier am mikrofon ganz ruhig miteinander sprechen und müssen nicht schreien .
ich weiss , das kommt ihnen auch entgegen .
das volk hat abgestimmt und mit 66,8 prozent ja zur asylgesetzrevision gesagt .
die botschaft des bundesrates an die stimmberechtigten enthielt deutlich und mehrmals die formulierung " beschleunigung der verfahren " und auch die formulierung der " dringlichkeit in der umsetzung " dieses asylkonzepts , das eben bundesasylzentren vorsieht und definiert .
das volk hat also eine klare sprache gesprochen , und damit auch alle kantone .
das ist schon bemerkenswert , und daher möchte ich auch noch einen neuen aspekt einbringen .
wenn wir hier durch zustimmung zum antrag der minderheit weibel , welche die sp-fraktion unterstützt , die differenz schaffen können , dann sind uns vielleicht letztlich auch mehrere ständeratsmitglieder dankbar .
denn im prinzip haben ja ständeratsmitglieder hier auch gewisse aufgaben ; es gilt , kantonsabstimmungen , also abstimmungen ihres standes , im ständerat zu vertreten .
nationalrat kurt fluri hat als präsident des städteverbandes auf die gemeinsame erklärung der asylkonferenz vom 28 . märz 2014 verwiesen .
ich muss daher nicht noch mehr dazu ausführen .
sie lag uns auch gestern in der differenzbereinigung in der finanzkommission des nationalrates vor ; die mitglieder der finanzkommission des nationalrates konnten also kenntnis davon nehmen .
zu den kosten : ich möchte auch als abgetretene präsidentin der finanzkommission betonen , dass es mit der gesamtumsetzung des asylkonzepts , wie es in der volksabstimmung angenommen wurde , für den bund jährlich wiederkehrend 110 millionen franken einsparungen und für die kantone jährlich wiederkehrend 90 millionen franken minderkosten gibt .
zum rechtlichen mache ich keine weiteren ausführungen .
rechtlich könnte nur ein gesetz das genehmigte asylgesetz wirklich derogieren , also abändern .
dazu wurden ausführungen gemacht .
genau von der seite , von der es sonst heisst , man wolle schlanke gesetze , schlanke regulierungen , deregulierung , kommt jetzt ein zusatzantrag .
der frühere beschluss des nationalrates genügt .
bitte unterstützen sie die minderheit .
schaffen wir die differenz .
ich vermute , es gibt dann eine einvernehmliche lösung , auch mit einer neuen mehrheit im ständerat .
ich bitte sie , hier wiederum beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
neu ist eigentlich nur , dass wir die ergänzung " und bezogen " einführen , denn die ersatzabgabe wurde schon veranlagt .
es geht darum , sie ohne langwierige verfahren zu beziehen .
denn es sind ja meistens sehr junge leute , die kurzfristig ins ausland verreisen , und dann macht es sinn , wenn man das gerade vorher regelt .
ich glaube , das ist letztlich auch im sinne der entsprechenden leute , die verreisen .
es sind kleine beträge , und dann ist es geregelt , wenn man ins ausland geht .
in bezug auf artikel 35 bitte ich sie , ebenso dem goldenen weg des bundesrates zu folgen und weder den forderungen der minderheit ii ( salzmann ) noch den forderungen der minderheit i ( seiler graf ) nachzukommen .
ich denke , das ist wiederum eine vernünftige und praktikable lösung , die wir dort vorschlagen .
manchmal lohnt es sich , einen schritt zurück zu machen und sich wieder zu überlegen , wovon wir hier sprechen - de quoi s'agit-il ?
wir sprechen hier von der immobilienbotschaft .
in der immobilienbotschaft geht es um die frage , wie bundesmittel in immobilien des bundes investiert werden .
es ist ein reiner investitionsentscheid , der hier ansteht .
es geht nur um die frage , welche infrastruktur wir bereitstellen .
natürlich kann man jetzt in diesem zusammenhang einen stellvertreterkrieg führen und fragen des asylgesetzes diskutieren .
aber wenn wir überlegen , was unser auftrag ist , kommen wir zum schluss , dass wir geld in bundesasylzentren investieren beziehungsweise infrastruktur bereitstellen müssen .
wenn wir von dieser ausgangslage ausgehen , macht es sinn , dass wir die minderheit weibel unterstützen , das heisst beim entwurf des bundesrates bleiben .
damit sei auch gesagt , dass eigentlich schon der beschluss des nationalrates mit absatz 1 bis ein fehlentscheid war und hier in diesem geschäft nichts verloren hat .
mit der bereinigung dieser differenz zum ständerat können wir den fehler korrigieren .
mit der unterstützung der minderheit weibel sind wir wieder dort , wo wir das problem echt lösen können : bundesmittel in bundesasylzentren investieren , damit die infrastruktur zur umsetzung des asylgesetzes gegeben ist .
um das geht es und um nichts anderes .
ich bitte sie namens der fdp-liberalen-fraktion , die minderheit weibel zu unterstützen .
ich stelle ihnen den antrag , die motion 17.3863 der zuständigen kommission zur vorprüfung zuzuweisen .
aufgrund von recherchen müssen wir uns bewusst sein , dass die problematik aktuell ist .
ich verweise auf die krawalle in bern und in hamburg .
unser rat hat sich im rahmen des straftatbestandes der gewalt und der drohung gegen beamte bereits mit einer verschärfung beschäftigt und damit einen vorstoss des kantons bern ( 16.317 ) aufgenommen , der in analoger weise - durch koppelung von gefängnisstrafe und busse - eine strafverschärfung verlangt .
der straftatbestand des landfriedensbruchs schützt ein hohes rechtsgut , den öffentlichen frieden sowie , damit zusammenhängend , das gewaltmonopol des staates , und erhält nun im 21 . jahrhundert eine ganz andere bedeutung .
eine generelle überprüfung dieser norm betreffend strafmass und objektive tatbestandsmerkmale ist daher nötig .
das muss vertieft in der kommission angeschaut werden , allenfalls auch mit anhörungen betroffener kreise , z. b. polizei oder einsatzkräfte .
es müssen genau diejenigen involviert sein , die tagtäglich mit diesem problem leben .
wir warten schon lange auf eine vorlage des bundesrates für eine harmonisierung der strafen und massnahmen .
das betrifft offenkundig auch diese norm .
es besteht deshalb anlass genug , sich endlich vertieft mit dem problem der gewalt im rahmen unbewilligter demos auseinanderzusetzen .
es ist deshalb meiner meinung nach angezeigt , die thematik der sanktionen gegen gewaltbereite demonstrantinnen und demonstranten in einem grösseren zusammenhang zu beleuchten und auch den straftatbestand des landfriedensbruchs einzubeziehen .
dabei geht es darum , diesen straftatbestand in der kommission betreffend strafmass und objektive tatbestandsmerkmale eingehend anzuschauen .
[ gz ] ich bitte sie , diesen ordnungsantrag zu unterstützen .
ich denke , die motion stellt eine ganze reihe von fragen .
aus sicht des bundesrates sind es die wohl umfassendsten oder klarsten fragen .
wir haben eine reihe von anderen fragen , interpellationen und postulaten , die wir abgelehnt haben im hinblick auf diese motion , bzw. wir haben bei der beantwortung immer auf diesen möglichen bericht hingewiesen .
ich denke , mit der umsetzung der motion haben wir eine auslegeordnung , die auch den fragen in anderen vorstössen entsprechend gerecht wird .
unsere absicht ist es , eine analyse vorzunehmen , ihnen einen bericht vorzulegen und dort allenfalls , wenn es das braucht , änderungen in den erlassen vorzuschlagen .
wir haben keine vorgefasste meinung , sondern wir wollen diese frage klären , auch im zusammenhang mit anderen vorstössen .
ich denke , es ist durchaus im interesse der politik , der governance und auch im interesse der finma , wenn nach zehn jahren diese frage einmal angegangen und geklärt wird .
wie ich schon ausgeführt habe , gehe ich im gegensatz zu ihnen nicht davon aus , dass das eine schwächung der finma ist .
es ist eine stärkung der finma , wenn ihre rolle geklärt wird .
ich danke dem bundesrat , dass er meine motion unterstützt .
auslöser dafür waren für mich zum einen zwei artikel zu diesem thema : " den zugang zu den gerichten öffnen " von professor isaak meier in der " nzz " vom 20 . juni 2017 und ein interview mit professor arnold marti , ehemaliger schaffhauser oberrichter und titularprofessor , mit dem titel " die schlitzohren profitieren " in der " nzz " vom 12 . april 2017 . zum andern waren es aber vor allem die erfahrungen , die ich immerhin während über 35 jahren als praktizierender anwalt gemacht habe .
es ist eine tatsache , dass sich vermögende den gang vor ein zivilgericht leisten können , während sich der mittelstand und vor allem auch normale kmu genau überlegen müssen , ob sie dieses wagnis eingehen wollen .
personen am existenzminimum können gratis prozessieren , riskieren aber unter umständen den finanziellen ruin , wenn sie im falle des unterliegens die kosten der gegenpartei übernehmen müssen .
wenn sie als anwalt mit der situation konfrontiert sind , einem klienten gegenüber die aussichten eines prozesses beurteilen zu müssen , gehört es zur pflicht , auch das kostenrisiko zu thematisieren .
ich habe es jedenfalls immer als zu meiner aufgabe gehörend erachtet , dies auch schriftlich zu tun , um mich im falle einer klageabweisung oder eines vergleichs mit kostenteilung nicht dem vorwurf auszusetzen , die klientschaft nicht auf das risiko hingewiesen zu haben .
das problem besteht vor allem überall dort , wo gerichtskosten nach streitwert bemessen und entsprechend vorgeschossen werden müssen .
ähnlich liegen die dinge , wenn gutachten in auftrag gegeben und die kosten vorgeschossen werden müssen .
dies ist in der regel der fall bei bau -, haftpflicht - oder generell bei versicherungsprozessen , wenn eine privatperson von einer versicherung geld verlangt oder wenn ein handwerker eine offene rechnung bei einem grossen unternehmen eintreiben muss .
viele meiner klienten wollten bzw. konnten ein solches risiko nicht eingehen und haben darauf verzichtet , ein zivilgericht anzurufen .
dieser befund ist problematisch , denn die bundesverfassung garantiert jedermann den zugang zu den gerichten .
" rechtsweggarantie " sagt man dem gemäss artikel 29 a der bundesverfassung , der anfang der 2000 er jahre , nach der totalrevision , eingeführt wurde .
faktisch ist eben diese rechtsweggarantie nur bedingt garantiert .
die neue zivilprozessordnung trat 2011 in kraft .
in juristen - und anwaltskreisen wird die abschreckende wirkung der hohen prozesskosten seit längerer zeit kritisiert .
isaak meier , den ich bereits erwähnt habe , emeritierter professor für zivilrecht an der universität zürich , fasste das malaise in dem erwähnten artikel so zusammen : " die prozesskosten haben ein ausmass erreicht , dass nur noch vermögende personen prozessieren können .
mittelstand und kmu können prozesse mit höherem streitwert - bau -, haftpflicht -, erb -, mietprozesse usw. - faktisch nicht führen .
" neben den begüterten und dem mittelstand bleibt die kategorie der mittellosen .
wer am existenzminimum lebt , hat anrecht auf unentgeltliche rechtspflege .
den kostenvorschuss , die gerichtskosten und die ausgaben für den anwalt übernimmt die öffentliche hand .
insofern sind die mittellosen gegenüber dem mittelstand bessergestellt .
unterliegen sie jedoch im prozess , droht auch ihnen der ruin , weil sie dann die kosten der gegenpartei tragen müssen .
herr meier kommt zum schluss , dass der zugang zum gericht lediglich dann gewährleistet sei , wenn eine partei in der lage sei , mit zumutbarer finanzieller belastung einen totalverlust zu tragen .
erst kürzlich hat er in einem artikel mit dem titel " unerschwinglichkeit der rechtsdurchsetzung - eine verweigerung des zugangs zum gericht ?
" erneut auf die problematik bei der rechtsweggarantie hingewiesen .
natürlich kann der einwand erhoben werden , der kostenvorschuss diene als schutzwall gegen eine klageflut .
professor meier dazu : " ich beobachte in der praxis keinesfalls , dass personen die gerichte leichtfertig mit unnötigen klagen beschäftigen .
" natürlich gibt es querulanten und prozessneurotiker , wie ich sie zu bezeichnen pflege .
aber da gibt es einmal die anwälte , zu denen sie gehen und die dann in der regel schon einmal eine barriere sind und sie auf die aussichtslosigkeit hinweisen .
es gibt auch instrumente : man kann kostenvorschüsse verlangen , prohibitive kostenvorschüsse , bereits vor einer vergleichsverhandlung .
diese ausnahmen dürfen aber nicht dazu führen , dass die hohen kosten zum ergebnis haben , dass jene personen von einer klage absehen müssen , die den kostenvorschuss nicht oder nur unter grossen entbehrungen leisten können .
ich danke deshalb dem bundesrat , dass er die motion unterstützt und im rahmen der evaluation der zivilprozessordnung dann vorschläge unterbreiten wird , wie dieses problem gelöst werden kann .
art .
11 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 2115 ] [ vs ] art .
13 abs .
1 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( seiler graf , glättli , graf-litscher , hardegger , mazzone , schneider schüttel , sommaruga carlo ) [ gz ] bis zu einem steuerbaren einkommen von 100 000 franken beträgt die ersatzabgabe fr .
2. 50 je 100 franken des taxpflichtigen einkommens , mindestens aber 400 franken .
liegt das steuerbare einkommen über 100 000 franken , so erhöht sich die ersatzabgabe wie folgt : - für steuerbare einkommen von 100 000 bis 199 000 franken beträgt die ersatzabgabe 3 franken je 100 franken des taxpflichtigen einkommens ; - für steuerbare einkommen von 200 000 bis 299 000 franken beträgt die ersatzabgabe fr .
3. 50 je 100 franken des taxpflichtigen einkommens ; - für steuerbare einkommen von 300 000 bis 399 000 franken beträgt die ersatzabgabe 4 franken je 100 franken des taxpflichtigen einkommens ; - für steuerbare einkommen von 400 000 bis 499 000 franken beträgt die ersatzabgabe fr .
4. 50 je 100 franken des taxpflichtigen einkommens ; - für steuerbare einkommen von 500 000 bis 599 000 franken beträgt die ersatzabgabe 5 franken je 100 franken des taxpflichtigen einkommens ; - für steuerbare einkommen von 600 000 bis 699 000 franken beträgt die ersatzabgabe fr .
5. 50 je 100 franken des taxpflichtigen einkommens ; - für steuerbare einkommen von 700 000 bis 799 000 franken beträgt die ersatzabgabe 6 franken je 100 franken des taxpflichtigen einkommens ; - für steuerbare einkommen über 800 000 franken beträgt die ersatzabgabe fr .
6. 50 je 100 franken des taxpflichtigen einkommens .
[ vs ] art .
13 al .
1 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( seiler graf , glättli , graf-litscher , hardegger , mazzone , schneider schüttel , sommaruga carlo ) [ gz ] pour un revenu imposable allant jusqu'à 100 000 francs , la taxe s'élève à 2,50 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe , mais à 400 francs au moins .
si le revenu imposable est supérieur à 100 000 francs , le montant de la taxe augmente comme suit : - pour des revenus imposables allant de 100 000 à 199 000 francs , la taxe s'élève à 3 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe ; - pour des revenus imposables allant de 200 000 à 299 000 francs , la taxe s'élève à 3,50 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe ; - pour des revenus imposables allant de 300 000 à 399 000 francs , la taxe s'élève à 4 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe ; - pour des revenus imposables allant de 400 000 à 499 000 francs , la taxe s'élève à 4,50 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe ; - pour des revenus imposables allant de 500 000 à 599 000 francs , la taxe s'élève à 5 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe ; - pour des revenus imposables allant de 600 000 à 699 000 francs , la taxe s'élève à 5,50 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe ; - pour des revenus imposables allant de 700 000 à 799 000 francs , la taxe s'élève à 6 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe ; - pour des revenus imposables allant de 800 000 à 899 000 francs , la taxe s'élève à 6,50 francs par 100 francs de revenu soumis à la taxe .
der ständerat ist dem nationalrat gefolgt und auf die vorlage zur immobilienbotschaft 2017 eingetreten .
in beiden räten war unbestritten , dass der kredit in der höhe von 238,3 millionen franken für bundesasylzentren gesprochen wird , sodass die beschleunigten verfahren auch umgesetzt werden können , die mit dem asylgesetz vorgesehen sind .
der ständerat hat zudem einstimmig dem zusatz gemäss absatz 1 bis zugestimmt , den der nationalrat beschlossen hat .
dieser sieht eben vor , dass die abklärungen und die projekte für die neuen bundesasylzentren in zusammenarbeit mit den betroffenen kantonen und gemeinden durchgeführt werden .
zusätzlich stimmte der ständerat mit 24 zu 17 stimmen bei 1 enthaltung einem einzelantrag föhn zu , der kurz vor der sitzung eingereicht worden war und darum nicht von der vorberatenden finanzkommission des ständerates hatte behandelt werden können .
dieser antrag sieht als ergänzung zu absatz 1 vor , dass verpflichtungskredite nur eingesetzt werden dürfen , wo der vorgesehene standort von standortgemeinde und -kanton akzeptiert wird .
hintergrund des einzelantrages sind - wir haben es bereits gehört - diskussionen um den standort eines bundesasylzentrums im kanton schwyz .
hier möchte ich noch kurz auf das verfahren eingehen , das bei bundesasylzentren vorgesehen ist .
der bund ist bemüht , aufgrund des gesetzes auch kostengünstige lösungen zu suchen .
denn die neustrukturierung der asylverfahren hat [ page 2105 ] mit den beschleunigten verfahren unter anderem auch kosteneinsparungen von 110 millionen franken pro jahr beim bund zum ziel .
bund , kantone und gemeinden haben sich in einer gemeinsamen , einstimmig verabschiedeten erklärung im märz 2014 auf sechs regionen geeinigt , in denen bundesasylzentren entstehen sollen .
in dieser erklärung steht explizit , dass das bundesamt für migration - heute das sem - unter mitwirkung der verantwortlichen regierungsrätinnen und regierungsräte der kantone der einzelnen regionen zuhanden der arbeitsgruppe neustrukturierung das standortkonzept für die regionen erarbeitet , wobei die betroffenen gemeinden und städte frühzeitig in diese arbeiten einbezogen werden .
weiter unten steht dann auch : " das bfm " - heute das sem - " und die kantone einer region einigen sich auf eine standortplanung innerhalb der region .
" aktuell gibt es noch strittige standorte in der innerschweiz und in der romandie .
mit den standortkantonen laufen gespräche , und es wird nach möglichen alternativen gesucht .
diese standorte sind aber explizit nicht teil der immobilienbotschaft 2017 , weil dazu noch gar keine projekte vorliegen .
die immobilienbotschaft 2017 betrifft nur projekte für bundesasylzentren in basel , balerna/novazzano , zürich , embrach und kappelen sowie einen rahmenkredit im umfang von 50 millionen franken für kleinere projekte und umbauten .
die nun beantragte ergänzung betrifft denn auch nur diese vorhin zitierten projekte .
der einzelantrag föhn wurde gestern relativ kurzfristig im ständerat eingereicht .
die folgen dieser ergänzung in der immobilienbotschaft 2017 sind unklar , gerade weil die rechtlichen fragen zu den bundesasylzentren eigentlich im asylgesetz geregelt sind , das im juni 2016 vom stimmvolk klar angenommen worden ist ; dieses sieht ein plangenehmigungsverfahren vor , das im januar in kraft treten soll .
in dem sinn ist auch unklar , ob diese ergänzung bei den beschleunigten verfahren zu verzögerungen oder eben auch zu mehrkosten führt .
die kommission beantragt ihnen mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung , dem ständerat zu folgen und die ergänzung föhn bzw. des ständerates in die immobilienbotschaft aufzunehmen .
sie bringt damit zum ausdruck , dass der bund die gemeinden und kantone bei der standortwahl nicht übergehen soll , sondern diese einbezogen werden und mit dem standort einverstanden sein sollen .
eine minderheit der finanzkommission beantragt ihnen ablehnung dieser ergänzung , da die thematik eigentlich bereits im asylgesetz geklärt sei und dieses der richtige ort sei , nicht ein einfacher bundesbeschluss wie die immobilienbotschaft .
art .
15 abs .
1 ; 19 abs .
1 ; 22 abs .
3 ; 24 titel , abs .
1 , 2 einleitung , bst .
k-m , 4 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
15 al .
1 ; 19 al .
1 ; 22 al .
3 ; 24 titre , al .
1 , 2 introduction , let .
k-m , 4 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
25 abs .
3 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( seiler graf , glättli , graf-litscher , hardegger , mazzone , schneider schüttel , sommaruga carlo ) [ gz ] streichen [ vs ] art .
25 al .
3 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( seiler graf , glättli , graf-litscher , hardegger , mazzone , schneider schüttel , sommaruga carlo ) [ gz ] biffer
der bundesrat ist bereit , diese motion entgegenzunehmen .
das ist aus unserer sicht angezeigt , weil in den letzten zehn jahren das umfeld stark verändert wurde .
der internationale einfluss auf die finanzmarktpolitik ist wesentlich stärker geworden .
wir haben uns heute viel stärker nach internationalen regeln auszurichten und haben dabei auch ein gewisses gleichgewicht zu finden .
das war ja sehr oft inhalt der diskussion hier im rat .
wir würden die motion entgegennehmen und die fragen so beantworten .
die bedenken , die jetzt von frau leutenegger oberholzer geäussert wurden , die teilen wir nicht .
mit dieser motion geht es insbesondere darum , einerseits die rolle der politik und andererseits die rolle der finma zu regeln .
wir haben nur schon dieses jahr acht vorstösse erhalten , die sich eigentlich alle mit dieser thematik auseinandersetzen .
im sinne der governance und der rollenteilung erachtet es auch der bundesrat als richtig , diese frage einmal vertieft anzugehen , auch im sinne einer standortbestimmung nach zehn jahren .
das schwächt die finma nicht , sondern es stärkt sie , wenn diese rollenteilung wieder klar ist , gerade auch gegenüber den zu beaufsichtigenden .
ich denke also in keiner art und weise , dass die motion ein angriff auf die finma ist , im gegenteil .
auch der bundesrat schätzt die arbeit der finma .
mein departement und meine ämter sind in regelmässigem kontakt mit ihr , wir tauschen uns entsprechend aus .
die arbeit der finma ist ohne fehl und tadel - das möchte ich hier festhalten .
die frage der rollenteilung , also danach , wer was macht , anzugehen ist nach zehn jahren aber durchaus angebracht , gerade auch in anbetracht der internationalen entwicklung .
ich war vorhin in eine diskussion mit frau leutenegger oberholzer verwickelt und habe es verpasst , zum vorherigen geschäft , also zum postulat vitali 17.3436 , stellung zu nehmen .
der bundesrat ist bereit , dieses postulat entgegenzunehmen .
wir würden die forderungen dann im wirksamkeitsbericht 2016 -2019 zum finanzausgleich zwischen bund und kantonen einbauen und dieses thema auch in einem möglichen nfa ii weiter bearbeiten .
ich habe meine stellungnahme zu diesem postulat verpasst ; aber ich denke , ihr anliegen ist auch unseres , und wir werden das entsprechend aufnehmen .
zum postulat graf-litscher 17.3475 : der bundesrat ist bereit , auch dieses postulat entgegenzunehmen .
die absicht dahinter ist ja eine verbesserung der sicherheit von kritischen infrastrukturen ; in diesem zusammenhang zu prüfen , ob eine meldepflicht eine verbesserung bringt , ist eines unserer anliegen .
wenn wir hier etwas systematischer vorgehen könnten - das würden wir im geforderten bericht aufzeigen -, würde das auch dazu führen , dass wir mögliche [ page 2121 ] präventionen verbessern könnten .
wir könnten im austausch mit den betreibern dieser kritischen infrastrukturen gegenseitig von erfahrungen profitieren und das in einem präventionskatalog aufarbeiten .
in diesem sinne sind wir bereit , das postulat entgegenzunehmen .
ich denke , es dient der verbesserung der sicherheit im bereich der kritischen infrastrukturen , und da sind wir , das müssen wir feststellen , anfällig .
da gibt es verbesserungsbedarf , und mit diesem bericht könnten wir das aufzeigen , auch in zusammenarbeit mit den betreibern .
[ gz ] wir sind also bereit , das postulat entgegenzunehmen .
was wollte ich mit meinem postulat erreichen ?
ich wollte erreichen , dass wir über einschätzungen und langzeitszenarien verfügen , die auskunft geben über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen auswirkungen der armutsmigration .
was sind die längerfristigen auswirkungen gelungener integration , aber auch nichtgelungener integration auf die schweizerische gesellschaft ?
ich wollte damit in erfahrung bringen , mit welchen kosten für sozialhilfe , aber auch für integrationsmassnahmen wir zu rechnen haben - und das nicht aus einer kurzfristigen optik über ein , zwei oder drei jahre , sondern über eine längerfristige zeit betrachtet .
ich wollte in erfahrung bringen , welche auswirkungen die immigration in unserem land auf die gesundheitspolitik , auf die sozialversicherungseinrichtungen , auf unser bildungssystem , auf den arbeitsmarkt , auf die kultur , aber auch auf die zusammensetzung der gesellschaft hat .
ich wollte aufschluss darüber , ob die migration je nach integrationserfolg oder -misserfolg wachstumsimpulse setzen kann oder aber zu wohlstandseinbussen im aufnahmeland führt .
ich wollte auch wissen , was die emigration [ page 984 ] für die herkunftsländer bedeutet .
tragen die geldrückzahlungen zur entwicklung der herkunftsländer bei ?
oder trägt der wissenstransfer von flüchtlingen , von in aufnahmeländer emigrierten personen dazu bei , dass die herkunftsländer davon profitieren können ?
und letztlich beabsichtigte ich mit meinem postulat auch , in erfahrung zu bringen , wie benachbarte länder mit der thematik umgehen und ob im verlaufe der zeit auch innerhalb der aufnahmeländer verschiebungen bzw. binnenwanderungen stattfinden oder nicht .
zum zeitpunkt der einreichung dieses postulates wusste ich aber nicht , dass im nationalrat ein ähnliches postulat ( 16.3790 ) eingereicht worden war .
in den ersten drei ziffern verlangt das postulat aus dem nationalrat einen bericht darüber , was die emigration für die herkunftsländer bedeutet .
in der vierten ziffer verlangt es auskunft darüber , was die auswirkungen der migration für die schweizer gesellschaft und wirtschaft sind .
ich habe den eindruck , dass wir uns zu sehr mit den kurzfristigen problemen , mit verfahrensfragen , mit asylzentren und rückkehrhilfen befassen und das grosse bild zu wenig erkennen wollen - ein grosses bild , das uns vielleicht in 20 oder 25 jahren eine völlig veränderte schweiz zeigt .
ich will allerdings nicht ein postulat annehmen lassen , wenn ein ähnliches bereits in bearbeitung ist und ähnliche fragen bereits gestellt sind .
ich ziehe deshalb das postulat zurück und entschuldige mich bei meinem nachbarn und bei den übrigen kollegen , die das postulat unterzeichnet haben , dafür , dass ich einen zu wenig guten überblick hatte über das , was in diesem bereich bereits an vorstössen pendent ist .
allerdings erwarte ich nicht , dass all meine fragen auf den 20 seiten , die der nationalrat verlangt hat , beantwortet werden können .
trotzdem bin ich überzeugt , dass wir es unserer bevölkerung und unserer gesellschaft schuldig sind , auch die längerfristigen auswirkungen immer wieder transparent zu machen , damit sie sich nicht von den kurzfristigen entwicklungen ablenken lassen und das grosse bild nicht aus den augen verlieren .
[ gz ] ich ziehe das postulat zurück .
die kommission hat am 13 . november 2017 ohne gegenantrag eintreten auf dieses geschäft beschlossen .
das aktuell bestehende doppelbesteuerungsabkommen zwischen der schweiz und lettland datiert vom 31 . januar 2002 , und es war das anliegen beider vertragsparteien , verhandlungen über anpassungen an ihre jeweils neuen abkommensstandards aufzunehmen .
diese anpassungen betreffen in erster linie eine ergänzung des bestehenden abkommens infolge der aufgabe des vormaligen vorbehalts der schweiz betreffend artikel 26 des oecd-musterabkommens .
wie erinnerlich , geht es dabei um die fragen des informationsaustausches in steuersachen nach dem internationalen standard .
materielle erleichterungen finden sich im entwurf , den sie vorliegen haben , betreffend grenzüberschreitende zahlungen von zinsen , lizenzgebühren und dividenden .
hier sind die bestehenden residualsteuersätze aufgehoben oder reduziert worden , was für die wirtschaftssubjekte in beiden ländern attraktiv ist und den wirtschaftlichen austausch zwischen den beiden ländern fördern sollte .
insofern sind steuerliche benefits für die schweiz mittel - und langfristig zu erwarten .
zudem findet sich in der vorlage eine erweiterung um eine sogenannte missbrauchsklausel , hier in der form einer hauptzweckbestimmung .
auf englisch heisst das " principal purpose test rule " .
sie finden diese klausel in artikel 22 a des abkommens .
sie sieht vor , dass den steuersubjekten ein vorteil aus dem abkommen nicht gewährt wird , wenn das erlangen dieses vorteils einer der hauptsächlichen zwecke einer gestaltung oder eines geschäfts war und unmittelbar zu diesem vorteil hätte führen sollen .
konkret geht es darum , ein sogenanntes treaty shopping zu verhindern , also machenschaften , die nur darauf ausgerichtet sind , abkommensvorteile finanzieller art zu realisieren , ohne dass sie einen relevanten und tatsächlichen wirtschaftlichen hintergrund hätten .
diese missbrauchsklausel entspricht einer massnahme gemäss kapitel 6 des berichtes zum projekt " base erosion and profit shifting " ( beps ) und ist eine novität in der landschaft der schweizerischen doppelbesteuerungsabkommen .
das aktualisierte doppelbesteuerungsabkommen fördert investitionen und , wie bereits gesagt , den wirtschaftlichen austausch im bilateralen verhältnis .
es wird deshalb von den kantonen und den interessierten wirtschaftskreisen begrüsst .
der entwurf des bundesbeschlusses sieht sozusagen en passant eine kompetenzdelegation ans parlament für vergleichbare abkommen vor , das heisst eine genehmigungskompetenz ohne referendumsmöglichkeit für zukünftige gleichartige abkommen .
die kommission war einstimmig der meinung , dass eine solch grundsätzliche frage der kompetenzdelegation nicht sozusagen im seitenwagen eines unbestrittenen doppelbesteuerungsabkommens beantwortet werden sollte , sondern , wenn schon , in einer separaten vorlage , damit diese thematik à fond diskutiert werden könnte .
wir hatten in einer der letzten sessionen eine ähnliche fragestellung im zusammenhang mit einem freihandelsabkommen .
die kommission hat entsprechend einstimmig beschlossen , diesen artikel 2 des bundesbeschlusses zu streichen .
es gibt dazu auch keinen minderheitsantrag .
ich komme zum schluss : die kommission beantragt ihnen mit 19 zu 0 stimmen bei 6 enthaltungen , auf den entwurf zu diesem bundesbeschluss einzutreten und ihrem antrag zu artikel 2 zuzustimmen .
die sp-fraktion begrüsst die vorliegende änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und lettland und wird darauf eintreten .
wir unterstützen damit die zielsetzung von doppelbesteuerungsabkommen , nämlich zu vermeiden , dass das gleiche steuersubstrat in zwei staaten , also doppelt , besteuert wird .
dies kann grenzüberschreitende wirtschaftliche tätigkeiten , namentlich investitionen , allzu stark behindern .
allerdings sollen diesem recht , das namentlich den interessen multinational tätiger unternehmen entgegenkommt , auch pflichten gegenüberstehen .
die vermeidung der doppelbesteuerung darf nicht zur vermeidung der besteuerung an und für sich führen .
doppelbesteuerungsabkommen müssen sicherstellen , dass mindestens in einem der beiden partnerstaaten eine angemessene besteuerung stattfindet , die der wirtschaftsleistung der steuerpflichtigen entspricht .
ausserdem müssen doppelbesteuerungsabkommen zur korrekten durchsetzung der nationalen steuergesetze beitragen .
dies setzt zwingend angemessene klauseln über den informationsaustausch in steuersachen voraus .
dies wird im vorliegenden abkommen mit lettland mit bestimmungen zu einem standardkonformen informationsaustausch aufgenommen .
mit der einfügung einer missbrauchsklausel wird zudem den forderungen aus dem beps-projekt zur bekämpfung von abkommensmissbräuchen rechnung getragen ; allerdings erfüllt das vorliegende abkommen nur den minimalen standard .
nicht zu genügen vermag das abkommen aus unserer sicht in einzelnen besteuerungsregelungen , so bei der senkung des residualsteuersatzes auf den lizenzgebühren von 10 auf 5 prozent und bei der senkung der beteiligungsschwelle auf 10 prozent für den anspruch auf einen residualsteuersatz von 0 prozent auf den dividenden .
die streichung von artikel 2 des bundesbeschlusses unterstützen wir ausdrücklich .
der bundesrat wollte hier eine kompetenzdelegation einfügen , wonach der abschluss und die revision von doppelbesteuerungsabkommen nach ähnlichem , der abkommenspolitik der schweiz entsprechendem muster künftig nicht mehr dem fakultativen referendum unterliegen würden .
die kommissionssprecher haben es bereits gesagt : so geht das natürlich nicht , hier in einem bundesbeschluss direkt eine solch grundlegende frage ändern zu wollen .
dazu braucht es eine andere gesetzliche grundlage .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
im grossen und ganzen vermag sie zu überzeugen .
die grüne fraktion beantragt , auf das doppelbesteuerungsabkommen mit lettland einzutreten .
es enthält eine bestimmung über den informationsaustausch in steuersachen nach dem internationalen standard .
das heisst , dieses doppelbesteuerungsabkommen unterscheidet nicht mehr zwischen steuerbetrug und steuerhinterziehung , kunden und banken müssen identifizierbar sein - ein name ist nicht mehr zwingend -, und schliesslich sind auch gruppenanfragen möglich .
damit erfüllt es die bedingungen für die gegenseitige erleichterte amtshilfe im grenzüberschreitenden bankenverkehr und den geltenden internationalen standard im bereich des informationsaustauschs auf ersuchen .
zudem werden einige entwicklungen des oecd-projektes gegen gewinnverkürzung und gewinnverlagerung umgesetzt .
der automatische informationsaustausch dagegen ist nicht enthalten ; dieser wird über das abkommen der schweiz mit der eu über den automatischen informationsaustausch abgewickelt .
der abschluss wird von den kantonen und den am abschluss von doppelbesteuerungsabkommen interessierten wirtschaftskreisen begrüsst .
die grüne fraktion hat keine vorbehalte .
bemerkenswert ist , dass die kommission dieses und alle weiteren doppelbesteuerungsabkommen einstimmig weiterhin dem fakultativen referendum unterstellen will .
der bundesrat dagegen beantragt , das vorliegende abkommen dem fakultativen referendum zu unterstellen , aber alle weiteren abkommen , die dieselben bereiche auf vergleichbare weise wie hier regeln , der bundesversammlung nur noch mittels einfachen bundesbeschlusses zu unterbreiten .
die grüne fraktion unterstützt den antrag der kommission .
abkommen wie dieses unterstehen gemäss verfassung dem fakultativen referendum .
das muss das parlament beachten .
wird eine generelle änderung angestrebt , ist sie nicht so quasi en passant einzuleiten , sondern dies müsste mit einer separaten botschaft und einer ausführlichen begründung erfolgen .
im sinne dieser ausführungen bitte ich sie , den dargelegten anträgen und der kommission zu folgen .
der bundesrat legt dem parlament mit botschaft vom 28 . juni 2017 eine änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und lettland zur genehmigung vor .
damit soll der bundesrat ermächtigt werden , das protokoll zu ratifizieren .
das heute bestehende doppelbesteuerungsabkommen soll ergänzt werden , da es keine spezifischen bestimmungen über den informationsaustausch beinhaltet .
deshalb wurde im jahr 2016 ein protokoll zur änderung dieses doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet .
dieses abkommen wurde insbesondere mit artikel 26 des oecd-musterabkommens ergänzt .
damit erhält dieses abkommen zwischen der schweiz und lettland neu eine bestimmung über den informationsaustausch auf anfrage .
somit wurde dieses abkommen gemäss heutigem standard aktualisiert .
im weiteren ist dieses doppelbesteuerungsabkommen mit lettland das erste , das mit dem mindeststandard von massnahme 6 des beps - oder zu gut deutsch mit den massnahmen gegen gewinnverkürzung und gewinnverlagerung - ergänzt wird .
damit wird eine neue ära für solche doppelbesteuerungsabkommen eingeläutet .
diesen teil der vorlage unterstützt die cvp-fraktion .
sie ist der meinung , dass die jetzt neu abzuschliessenden doppelbesteuerungsabkommen auf den aktuellen internationalen stand gebracht werden sollen .
es brauchte in der schweiz grosse diskussionen , bis man sich politisch zu diesem standard durchgerungen hat .
dieser entscheid ist aber gefallen , weshalb die cvp der meinung ist , dass diese grundsätze im laufe der zeit in die doppelbesteuerungsabkommen [ page 2107 ] einzuarbeiten sind .
somit stimmt die cvp-fraktion artikel 1 dieses bundesbeschlusses zu .
dagegen lehnt die cvp-fraktion artikel 2 dieses bundesbeschlusses ab .
sie beantragt ihnen , der kommission zu folgen und artikel 2 dieses bundesbeschlusses zu streichen .
der bundesrat wollte gleichzeitig mit dem bundesbeschluss über die genehmigung dieses doppelbesteuerungsabkommens eine allgemeine praxisänderung für doppelbesteuerungsabkommen beschliessen lassen .
er wollte die genehmigung von staatsverträgen , die frühere abkommen ergänzen und keine wichtigen zusätzlichen verpflichtungen beinhalten , nicht mehr dem fakultativen staatsvertragsreferendum unterstellt wissen .
die cvp-fraktion ist der meinung , dass man über diese frage durchaus nachdenken darf und kann .
erstaunt ist die cvp-fraktion aber über die art und weise , wie der bundesrat diese praxisänderung nun definitiv einführen wollte .
er wollte dies mit einer genehmigung eines einzelnen doppelbesteuerungsabkommens beiläufig als generelle norm beschliessen lassen und so diese praxisänderung einführen .
dies lehnt die cvp-fraktion ab .
will der bundesrat diese praxisänderung , wonach bei geringfügigen änderungen bestehender staatsverträge kein fakultatives referendum mehr möglich sein soll , einführen , so soll er dies dem parlament in einer separaten vorlage vorschlagen .
dann kann sich das parlament unabhängig von einer konkreten vorlage mit dieser kernfrage befassen und entsprechend entscheiden .
in diesem zusammenhang ist dann auch zu beurteilen , ob es verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist , die referendumsregel mit einer bestimmung in einem bundesbeschluss zu ändern , oder ob es dazu allenfalls eine gesetzliche regelung braucht .
das könnte dann in aller ruhe beurteilt und diskutiert werden .
ich komme zum schluss : im namen der cvp-fraktion beantrage ich ihnen , artikel 1 dieses bundesbeschlusses gutzuheissen und artikel 2 dieses beschlusses abzulehnen .
ich danke ihnen , wenn sie das gleiche tun .
die wehrpflichtersatzabgabe muss an die veränderungen im militär - und zivildienstrecht gemäss weiterentwicklung der armee angepasst werden .
der bundesrat hat die entsprechende botschaft am 6. september 2017 verabschiedet , und ihre sicherheitspolitische kommission hat die vorlage am 9. oktober dieses jahres beraten .
wir sind erstrat .
etwa 80 prozent der schweizer männer leisten militärdienst , zivildienst oder zivilschutz , die restlichen 20 prozent sind mehr oder weniger dienstuntauglich .
ein teil der diensttauglichen dienstpflichtigen leistet aber nicht den ganzen dienst .
die gründe dafür sind so mannigfaltig , wie es das leben halt ist : es können ausbildungen , berufliche gründe , krankheiten , unfälle und vieles mehr sein - in manchen fällen ist es wahrscheinlich auch einfach " ke luscht " .
die gerechtigkeit gegenüber denjenigen , die die dienstpflicht vollständig leisten , wird durch die wehrpflichtersatzabgabe auf finanziellem weg herbeigeführt .
es geht dabei nicht um eine steuer , sondern , wie es der name sagt , um eine abgabe als ersatz für den nichtgeleisteten dienst .
mit der weiterentwicklung der armee wurde einerseits der start der absolvierung der rekrutenschule im zeitraum vom 18 . bis zum 25 . altersjahr ermöglicht .
andererseits kann der zivildienst neu bis zum 37 . altersjahr geleistet werden .
daraus ergibt sich , dass die ersatzpflicht neu vom 19 . bis und mit dem 37 . altersjahr dauert , statt wie heute vom 20 . bis zum 30 . altersjahr .
für militärdienstleistende beginnt die ersatzpflicht im folgejahr der abgeschlossenen rekrutenschule oder spätestens mit dem 25 . altersjahr .
damit entfällt eine ersatzpflicht für die verschiebungen der rekrutenschule .
während dieser zeitdauer werden maximal elf ersatzabgaben erhoben .
der ansatz zur berechnung der ersatzabgabe bleibt wie bisher bei 3 prozent des nettoeinkommens nach den direkten bundessteuern .
die mindestabgabe soll bei 400 franken bleiben .
die einnahmen aus diesen ersatzabgaben gehen zu 80 prozent an den bund ; 20 prozent gehen an die kantone , die die erhebung durchführen und entsprechende unentgeltliche amtshilfe leisten .
dazu sind neu auch das bundesamt für sozialversicherungen , die fürsorgeämter der kantone und gemeinden und die einwohnerkontrollen der gemeinden verpflichtet .
für militär - und zivildienstpflichtige , die am ende ihrer dienstpflicht entlassen werden , obwohl sie die gesamtdienstleistungspflicht nicht vollständig erfüllt haben , wird eine abschlussersatzabgabe fällig ; bemessungsgrundlage ist dann die letzte gültige steuererklärung .
die verjährung der ersatzabgabe wird neu an die rechtskräftige veranlagung der direkten bundessteuer angeknüpft .
damit wird sichergestellt , dass alle ersatzabgabepflichtigen , auch solche mit langwierigen rechtsverfahren , die ersatzabgaben bezahlen müssen .
die sicherstellung der zahlung der ersatzabgabe wurde in der kommission intensiv diskutiert .
im ursprünglichen entwurf wurde vorgeschlagen , den reisepass oder die identitätskarte einzuziehen , um säumige ersatzleistungspflichtige zur entrichtung der abgabe zu zwingen .
davon ist der bundesrat abgekommen .
diese regelung wäre wohl auch völkerrechtswidrig .
stattdessen ist die mehrheit der kommission der bundesrätlichen version gefolgt , die nun vorsieht , dass die gewährung von bewilligungspflichtigen auslandaufenthalten von dienstpflichtigen von der bezahlung der ausstehenden ersatzabgabe abhängig gemacht wird .
wir werden in der detailberatung noch auf diese fragen zurückkommen ; es liegen entsprechende minderheitsanträge vor .
zu diskutieren gab in der kommission zudem zum einen die höhe und die berechnungsart der ersatzabgabe , zum andern die schlusszahlung .
sie finden entsprechende minderheitsanträge dazu in der fahne .
auch die frage , wie die berechnung bei männern erfolgt , die sich erst nach dem 25 . respektive 37 . altersjahr einbürgern lassen , wurde diskutiert .
auch bei diesen gilt die limite von maximal elf ersatzabgaben .
die kommission ist einstimmig auf die vorlage eingetreten .
ich bitte sie , das auch zu tun .
wir hatten ja schon verschiedene vorstösse in diese richtung , stichwort staatsfonds , stichwort fonds für nationalbankgelder usw. der bundesrat hat diese dinge in all diesen bereichen abgelehnt , weil wir weder interesse an einem neuen staatsfonds haben noch die unabhängigkeit der nationalbank gefährden wollen .
diesen vorstoss ist der bundesrat bereit zur prüfung entgegenzunehmen , weil sein ansatz in richtung einer öffentlich-privaten partnerschaft geht .
wir stellen fest , dass es in der schweiz viele investoren gibt , die anlageobjekte suchen , die investieren möchten und allenfalls die zusammenarbeit mit dem staat suchen , sowohl für projekte im inland wie auch für projekte im ausland .
hier ist es durchaus möglich und [ page 2122 ] sinnvoll , das anliegen weiterzuverfolgen , immer unter dem aspekt , dass der staat hand bietet für private investitionen ; in diesem zusammenhang ist das zu sehen .
wir sehen also nicht , wie herr aeschi befürchtet hat , einen neuen fonds für zusätzliche projekte , der durch den staat alleine gespiesen wird , sondern eine enge zusammenarbeit mit der privatwirtschaft , mit privaten investoren .
wir sehen auch klar die hauptlast dort , weil eben dort gelder für investitionen vorhanden sind .
wenn wir das entsprechend begleiten und fördern können , dann kann das sinn machen .
in diesem sinne sind wir bereit , das postulat entgegenzunehmen , weil wir auch von investorenseite - dazu gehören nicht nur banken und versicherungen , sondern auch pensionskassen usw. - immer wieder angefragt werden , ob es nicht möglichkeiten gäbe , sich irgendwo zu beteiligen .
diese fragen würden wir mit diesem vorstoss dann entsprechend klären können .
wir sind also bereit , das postulat zur prüfung dieser fragen entgegenzunehmen .
die einigungskonferenz zum geschäft " um - und ausbau der stromnetze " hat gestern in der frühe getagt .
zur diskussion standen noch zwei differenzen .
die eine betraf die frage der inzwischen schon fast berühmt gewordenen durchschnittspreismethode .
es geht konkret um artikel 6 absätze 5 und 5 bis des stromversorgungsgesetzes .
hier war unser rat der auffassung , dass es in zukunft eine ausnahme von der pflicht zur weitergabe von preisvorteilen an die gebundenen kunden geben soll .
die gestehungskosten von inländischer erneuerbarer energie sollen voll in den tarif eingerechnet werden können .
die mehrheit des nationalrates hingegen wollte beim geltenden recht bleiben und keine solche bestimmung , die sie als artfremd bezeichnete , in die stromnetzvorlage aufnehmen .
in der einigungskonferenz hat sich in diesem punkt eine lösung durchgesetzt , die nahe an der fassung des ständerates liegt , aber neu eine befristung vorsieht .
die regelung soll so lange gelten , wie gemäss energiestrategie die marktprämie gilt , d. h. bis ende 2022 . da das bundesgesetz über den um - und ausbau der stromnetze voraussichtlich 2019 in kraft treten wird , würde diese regelung also insgesamt vier jahre gelten .
ich versuche ganz kurz die lösung , die ihnen die einigungskonferenz vorschlägt , zusammenzufassen .
im grundsatz gilt , dass betreiber von verteilnetzen die kosten für elektrizität aus einheimischer erneuerbarer energie den grundversorgten endverbrauchern zu gestehungskosten überwälzen können .
eine allfällige anderweitige unterstützung wird dabei abgezogen .
mit dem antrag wird die bisherige bestimmung , dass feste endverbraucher zu angemessenen tarifen versorgt werden müssen , jedoch nicht geändert .
dieser grundsatz der angemessenheit der tarife und der erforderlichen qualität ist in artikel 8 absatz 1 unverändert geblieben .
die verpflichtung , dass betreiber von verteilnetzen die preisvorteile aufgrund ihres freien netzzugangs anteilsmässig an die festen endverbraucher weiterzugeben haben , bleibt ausserhalb dieser genannten fälle unangetastet .
die anteilsmässige weitergabe hat nötigenfalls über tarifanpassungen in den folgejahren zu erfolgen .
solche erzielten preisvorteile müssen während fünf jahren an die festen endkunden weitergegeben werden .
betrifft ein erzielter preisvorteil ein jahr , das mehr als fünf jahre zurückliegt , müssen keine anpassungen mehr vorgenommen werden .
dies entspricht weitgehend der heutigen praxis .
der neu formulierte absatz 5 bis enthält neben der bereits erwähnten befristung neu auch eine kompetenzdelegation an den bundesrat , damit er die nötigen einzelheiten und ausnahmen regeln kann .
zu den einzelheiten gehört ohne zweifel die bereits heute in artikel 4 der stromversorgungsverordnung enthaltene bestimmung , dass sich die in den tarifanteil eingerechneten gestehungskosten an einer effizienten produktion zu orientieren haben .
die neue bestimmung ist also kein freipass für jegliche kostenverrechnung .
auch hier ist die angemessenheit zu wahren .
in der frage des messwesens bei artikel 8 absatz 1 buchstabe a - das war die zweite differenz - hat sich die einigungskonferenz dem nationalrat angeschlossen , dies mit dem ziel , eine einigung zu erzielen .
nach wie vor ist die urek-sr der meinung , dass keine unkontrollierte liberalisierung des messwesens erfolgen darf .
der antrag hier lautet demnach , vorderhand das geltende recht beizubehalten .
die einigungskonferenz empfiehlt ihnen bei einem stimmenverhältnis von 17 zu 8 bei 1 enthaltung den einigungsantrag zur annahme .
eine minderheit beantragt ablehnung des einigungsantrages .
dies würde aber heissen , dass die vorlage abgeschrieben wird .
wir haben ja in der differenzbereinigung verschiedene fragen sehr eingehend diskutiert .
mit blick auf die hauptinhalte der vorlage ist es wichtig , dass man sich daran erinnert , dass es primär darum geht , einen rechtzeitigen um - und ausbau des stromnetzes durch verfahrensbeschleunigungen und verfahrensoptimierungen zu ermöglichen .
dies ist für die umsetzung der in diesem jahr vom schweizervolk genehmigten energiestrategie 2050 unabdingbar .
ich empfehle ihnen daher , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
die sp-fraktion unterstützt die anpassungen bei der ersatzpflichtdauer grundsätzlich , die aufgrund der weiterentwicklung der armee nötig wurden ; sie sind eine logische konsequenz .
wir finden es zum beispiel sinnvoll , dass die ersatzpflicht für die verschiebung der rekrutenschule wegfällt .
nach der vernehmlassung wurden denn auch wichtige anliegen der sp erfüllt : der bundesrat verzichtete auf die sozial ungerechte erhöhung der mindestabgabe ; zudem wurde ebenfalls von der erhöhung des ansatzes von 3 prozent des reineinkommens abgesehen .
die sp-fraktion ist aber immer noch der ansicht , dass das abgabesystem in der jetzigen fassung sozial nicht gerecht und auch nicht wirksam ist .
deshalb stellten wir in der kommission einen unserer meinung nach besseren antrag zu artikel 13 , der heute als minderheitsantrag behandelt wird .
ebenfalls war die sp sehr erleichtert , dass der bundesrat auf die vorgeschlagenen , geradezu totalitären massnahmen verzichtete , welche bei nichtbezahlung der wehrpflichtersatzabgabe gedroht hätten , nämlich der entzug des reisepasses oder der identitätskarte .
diese massnahme wäre ganz klar völkerrechtswidrig .
die reise - und bewegungsfreiheit ist ein grundrecht und hat mit der wehrpflichtersatzabgabe beziehungsweise mit deren nichtbezahlung wirklich nichts zu tun !
abgesehen davon wäre eine solche massnahme auch völlig unverhältnismässig , ja geradezu grotesk .
ich hätte mir dann die gleiche drakonische konsequenz auch bei allen anderen arten von nichtbezahlung der steuern oder eben bei steuerhinterziehung gewünscht .
sehr betrüblich ist nun , dass die svp mit dem antrag der minderheit salzmann bei artikel 35 genau diese rechtswidrige massnahme wieder in die vorlage einbringen will .
in der sik-nr ist sie mit dem entsprechenden antrag gescheitert .
ich nehme sehr an , dass dies hier auch geschieht , und appelliere an ihre vernunft und an die verhältnismässigkeit .
gar nicht glücklich ist die sp-fraktion zudem mit der einführung der abschlussersatzabgabe .
es wird da mit wehrgerechtigkeit argumentiert .
wir sehen eben genau keine gerechtigkeit in diesem neuen instrument .
diese abgabe hat ganz klar strafenden charakter .
viele angehörige der armee erfüllen ihre gesamtdienstpflicht ohne eigenes verschulden nicht ganz vollständig .
wer wegen eines studiums , auslandaufenthalten oder aus anderen triftigen gründen , wie z. b. auch krankheit , dienstleistungen verschieben musste , soll dafür nicht bestraft werden .
in der kommission wurde vonseiten des vbs zugegeben , dass auch immer wieder armeeangehörige durch die maschen fallen .
einige können also gar nichts dafür , dass sie nicht mehr aufgeboten werden .
da ist es meiner meinung nach geradezu zynisch , wenn diese leute mit einer abschlussersatzabgabe bestraft werden .
mit der weiterentwicklung der armee wurde der effektivbestand der armee auf 140 000 armeeangehörige aufgebläht .
anders gesagt : für die erfüllung des solls und der dazugehörigen aufgaben von 100 000 armeeangehörigen stehen jetzt 140 000 zur verfügung .
da braucht es wirklich nicht mehr jeden .
das problem , dass man nicht mehr [ page 2110 ] aufgeboten wird , wird sich meiner meinung nach also noch verschärfen .
man kann nicht die dienstleistenden für einen gesetzlichen denkfehler bestrafen .
wer unverschuldet seine gesamtdienstpflicht nicht erfüllen kann , darf nicht zur kasse gebeten werden .
die sp-fraktion unterstützt daher den minderheitsantrag mazzone bei artikel 9 a , welcher diese ungerechte abschlussersatzabgabe streichen will .
ebenfalls wehren wir uns gegen die einführung des vorbezugs der ersatzabgabe bei wehrpflichtigen , die ins ausland verreisen wollen .
das steht zur politisch durchaus gewollten bildungsmobilität von studierenden quer in der landschaft ; mehr dazu aber bei der begründung meines minderheitsantrages .
insgesamt halten sich die negativen und positiven punkte dieser gesetzesrevision die waage .
die sp-fraktion wird der vorlage wohl ohne begeisterung zustimmen , es sei denn , der antrag der minderheit ii ( salzmann ) fände eine mehrheit .
ich weiss , dass es sich nicht ziemt , nach der bundespräsidentin zu sprechen , und doch möchte ich die letzten aussagen unterstreichen .
es ist wichtig , dass wir diese vorlage ins trockene bringen .
in diesem saal habe ich überhaupt keine bedenken , aber im nationalrat wird es dann ziemlich knapp ; wenn der erste teil ihres votums so ankommt , wie er ankommen könnte , dann ist diese vorlage massiv gefährdet .
ich denke , das hauptproblem - über das wir indirekt debattieren , denn es ist ein " stellvertreterkrieg " - ist die frage der marktöffnung , schritt eins und schritt zwei .
wir dürfen jetzt , nachdem wir den zweiten schritt bisher nicht gemacht haben , nicht so argumentieren , wie wenn wir ihn bereits gemacht hätten .
die konsumenten und die kmu sind diejenigen , die diese zeche bezahlen .
auf der gegenseite steht die versorgungssicherheit unseres landes mit allen kleinen elektrizitätsversorgungsunternehmen .
diese sind uns manchmal auch ein dorn im auge , sie sind nicht immer nur effizient , aber sie haben eine sehr grosse aufgabe in der versorgungssicherheit unseres landes .
diese aufgabe kann man nicht monetär gewichten .
deshalb - wenn ich so frei sein darf - wäre ich sehr dankbar , wenn frau bundespräsidentin leuthard dann im nationalrat den ersten teil ihres votums hinunterschlucken könnte .
es ist nicht an mir , das zu entscheiden , und ich entschuldige mich in aller form , aber ich wäre ihnen sehr dankbar .
die kommission hat diesen antrag mit 17 zu 7 stimmen abgelehnt .
die überlegungen der kommission gingen in die richtung dessen , was der herr bundesrat schon gesagt hat : es geht eben nicht um eine steuer , bei der eine progression notwendig ist , sondern es geht um eine ersatzabgabe .
der durchschnitt , der bezahlt wird , liegt bei 680 franken , und rund 33 prozent der abgabepflichtigen zahlen einfach die 400 franken mindestabgabe .
[ gz ] ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
die kommission hat diesen antrag , der nun als minderheitsantrag vorliegt , behandelt und mit 17 zu 7 stimmen abgelehnt .
grund dafür war zum einen , dass sich die kommission einig war , dass es hier um eine gerechtigkeitsfrage geht , dass männer , die den dienst nicht leisten , ab der schwelle von 15 tagen so eine abgabe zu leisten haben .
was ebenfalls diskutiert wurde , ist die frage , ob die armee tatsächlich heute noch vergisst , wehrmänner aufzubieten .
dies wurde in der kommission verneint , weil heute die systeme ganz anders sind und selbst mit den umschichtungen , die sich mit der neuorganisation der armee ergeben , wahrscheinlich - wenn überhaupt - nur noch einzelfälle vorkommen werden , in denen die leute tatsächlich nicht wissen , dass sie dienst leisten müssten .
jeder wehrmann wird auch darüber informiert , dass er sich informieren muss , wann er den nächsten dienst zu leisten hat .
die kommission hat den von der minderheit aufgenommenen antrag zu artikel 25 mit 15 zu 9 stimmen abgelehnt .
es ist natürlich so : die frage , ob eine ersatzabgabe eben auch bezogen wird , hat einen engen konnex zu artikel 35 absatz 1 , den wir nachher noch behandeln werden .
sinn und zweck ist natürlich , am schluss ein kohärentes gesetz zu haben .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
dann stimmt das hier , wenn sie nachher auch bei artikel 35 auf der linie der mehrheit bleiben .
zuerst einmal : wir grünen werden die anträge der minderheiten seiler graf und mazzone unterstützen .
damit haben sie unser abstimmungsverhalten eigentlich in kurzform schon erfahren .
ich möchte aber doch nochmals ganz kurz auf die frage eingehen : wie kann es denn sein , dass der bundesrat in einer vernehmlassungsvorlage eine gesetzesänderung vorschlägt , die er dann selbst als völkerrechtswidrig analysieren muss ?
das hat mich doch etwas befremdet .
es ist klar : es geht hier um geld , und es geht um wehrgerechtigkeit , das ist der witz der sache in diesem gesetz .
aber dass es dann die versammelte weisheit der vernehmlassungsantworten braucht , um den bundesrat darauf hinzuweisen , dass der entzug von identitätspapieren eine praxis ist , die nirgendwo geduldet und nur in totalitären staaten tatsächlich angewandt wird , das hat für mich doch etwas befremdliches .
weniger befremdlich , ehrlich gesagt , ist , dass die svp-fraktion das dann beibehalten will - das nur als randbemerkung .
der bundesrat hat aber immerhin gelernt , und man sollte ja nicht tadeln für die fehler von früher , sondern loben für die erkenntnis von heute .
in dem sinne lobe ich den bundesrat dafür , dass er die vorlage entsprechend angepasst hat , und ebenfalls dafür , dass er auf die erhöhung der mindestabgabe verzichtet hat .
wir selber halten an folgendem fest : wir möchten , dass diese abgabe progressiv ist , und zwar einfach deshalb , weil gerechtigkeit auch damit etwas zu tun hat , wie fest einem eine abgabe wehtut .
es geht ja darum - sie sagen es selbst -, dass sie quasi ein ersatz sein soll für den militärdienst , der auch kein zuckerschlecken ist .
das ist die idee der wehrpflichtersatzabgabe .
wenn sie einfach eine abgabe einführen , die prozentual fix durchläuft , quasi nach dem flat-tax-modell , dann ist es einfach evident , dass das den personen mit tiefen einkommen wesentlich mehr wehtut als denjenigen , die sehr hohe einkommen haben .
das ist ein fakt .
wenn sie der meinung sind , dass die wehrgerechtigkeit für personen mit grossem einkommen weniger und für jene mit tiefem einkommen mehr gelten soll , okay , dann stimmen sie so , wie es die mehrheit will .
wir sind anderer meinung .
wenn man dieses prinzip schon hat , soll es auch eine progressive abgabe sein .
für uns wirklich der casus belli wäre die möglichkeit , am schluss für nichterfüllte diensttage eine wehrpflichtersatzabgabe einfordern zu können .
wenn das nicht gemäss antrag der minderheit geändert wird , dann können wir am schluss der vorlage nicht zustimmen .
wenn es im zivildienst mit einer sauberen vollzugsbehörde möglich ist , dass de facto praktisch keine nichterfüllten diensttage übrig bleiben , dann müsste dies doch mit entsprechenden organisatorischen massnahmen auch bei der armee möglich sein .
wenn es die armee nicht schafft , die leute , die armeedienst leisten können und wollen , rechtzeitig zu diesen tagen aufzubieten , dann ist das gopfried stutz der fehler der armee und nicht der fehler der dienstpflichtigen !
wir reden hier nicht von dem , was sie ganz schlimm finden , nicht von leuten , die ihrem lande auf andere art und weise dienen , indem sie zivildienst leisten .
nein , wir reden hier von leuten , die tauglich sind , die militärdienst leisten und von der armee einfach nicht genug aufgeboten werden - von der gleichen armee notabene , die dauernd klagt , sie habe einen zu kleinen bestand und zu wenig leute zur verfügung , und die klagt , dass ihre zukunft nicht gesichert sei .
da muss ich ihnen schon sagen : wenn die armee diese massnahmen nicht fertigbringt , dann soll sie selbst den tarif dafür bezahlen , nicht die dienstpflichtigen .
die können nichts dafür , dass sie aufgeboten werden oder nicht .
sorry , wirklich nicht !
das sind leute , die militärdienst leisten wollen , das sind männer in diesem land , die militärdienst leisten wollen - und dann bestraft man sie noch .
ich spreche jetzt nicht nur zu meinem antrag der minderheit hier bei artikel 25 , sondern gleich auch zu meinem antrag der minderheit i bei artikel 35 . beide minderheitsanträge verfolgen nämlich dasselbe ziel und gehören inhaltlich zusammen .
die politisch durchaus gewollte und geförderte mobilität von studierenden in der bildung soll nicht behindert oder gar erschwert werden .
zudem sind die schweizer , die beruflich ins ausland reisen , ja nicht zum spass dort .
absatz 3 von artikel 25 soll demzufolge ersatzlos gestrichen werden .
die sp-fraktion findet nur schon die veranlagung der ersatzabgabe vor einem auslandaufenthalt schwierig , geschweige denn den nun beantragten vorbezug .
das sieht eher nach schikane als nach fiskalisch wirklich zwingender massnahme aus .
ein vorbezug macht auch keinen sinn , wenn man bedenkt , dass diese massnahme gerade die sozial schwächeren viel stärker treffen würde .
die sp möchte darum sinnvollerweise die sicherstellungsmassnahmen - die braucht es schon - über artikel 169 im bundesgesetz über die direkte bundessteuer lösen .
wir schlagen deshalb bei artikel 35 dieser vorlage folgenden wortlaut vor : " der bundesrat ergreift massnahmen , dass geschuldete ersatzabgaben bezahlt oder sichergestellt werden .
die sicherungsmassnahmen entsprechen jenen gemäss bundesgesetz über die direkte bundessteuer , artikel 169 . " dahin gehört dieser gegenstand , und dort kann er auch sachgerecht abgewickelt werden .
ich bitte sie darum , meinen antrag der minderheit bei artikel 25 und jenen meiner minderheit i bei artikel 35 zu unterstützen .
die kommission hat diese frage intensiv beraten und den antrag , der hier von der minderheit ii ( salzmann ) aufgenommen wird , mit 15 zu 9 stimmen abgelehnt .
was war der grund dafür ?
es war sicher die erkenntnis , dass das einziehen der ausweispapiere aufgrund dessen , dass jemand eine ersatzabgabe von vielleicht 400 franken schuldet , wahrscheinlich nicht verhältnismässig ist und dass es wahrscheinlich auch völkerrechtswidrig ist , aus so einem grund jemandes pass einzuziehen oder die ausstellung einer identitätskarte oder eines passes auszusetzen , bis der betrag bezahlt ist .
die mehrheit hat sich dann eigentlich eines mittelwegs bedient und ist hier dem entwurf des bundesrates gefolgt , in dem es heisst , dass die bewilligung eines auslandaufenthaltes - wohlgemerkt : das ist ein auslandaufenthalt über zwölf monate - eines dienstpflichtigen davon abhängig gemacht werden kann , ob die abgabe bezahlt worden ist .
der antrag , der hier von der minderheit i ( seiler graf ) aufgenommen wurde , wurde in der kommission mit 17 zu 7 stimmen abgelehnt .
er sieht vor , dass man hier analog zum steuerrecht einen einzugsmechanismus macht und die forderungen so einzieht , wie auch steuerschulden eingezogen werden .
[ gz ] ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zu folgen .
ich bin schon etwas erstaunt .
ich muss ihnen sagen , ich habe mir jetzt alle diese berichte , die zur finma gemacht worden sind , kommen lassen .
ich habe sie auch gelesen , und ich bitte sie doch , konkreter zu sagen - frau birrer-heimo hat sie auch darum gebeten -, was sie denn ändern wollen .
die arbeitsteilung zwischen bundesrat und finma ist gesetzlich klar geregelt .
die wahrnehmung der internationalen interessen ist etwas , das sie in der praxis mit der finma handhaben müssen .
die abgrenzung zum parlament ist ebenfalls klar .
herr bundesrat maurer , was ist ihre absicht mit der annahme der motion ?
ich spreche im auftrag der cvp-fraktion .
die änderung des bundesgesetzes über die wehrpflichtersatzabgabe wurde nötig wegen der weiterentwicklung der armee .
die ersatzabgabepflicht dauert heute vom 20 . bis zum 30 . altersjahr .
neu dauert sie vom 19 . bis zum 37 . altersjahr , für männer , die weder militär - noch zivil -, noch zivilschutzdienst leisten .
diese wehrpflichtersatzabgabe ist keine strafsteuer , sondern eine ersatzabgabe für nichtgeleistete dienste .
für militär - und zivildienstpflichtige , die am ende ihrer dienstpflicht entlassen werden , obwohl sie die gesamten diensttage nicht vollständig geleistet haben , wird eine abschlussersatzabgabe eingeführt .
diese regelung unterstützt die cvp-fraktion .
und , frau seiler graf , das ist keine strafe , das ist eine logische folge .
schon in der volksschule war es so : wer seine hausaufgaben nicht macht , muss nachsitzen .
mit der weiterentwicklung der armee wurde beschlossen , dass der start der rekrutenschule bis zum 25 . altersjahr verschoben werden kann .
damit wurde berücksichtigt , dass die jungen leute in diesem alter noch sehr oft in der ausbildung sind und diese zuerst abschliessen möchten , bevor sie mit dem militärdienst beginnen .
damit wird festgelegt , dass die zeit vor beginn der rekrutenschule abgabefrei ist .
indem die verjährung der ersatzabgabe neu an die rechtskräftige veranlagung der direkten bundessteuer anknüpft , wird sichergestellt , dass alle ersatzabgabepflichtigen , auch solche in langwierigen rechtsverfahren - und die gibt es leider auch -, diese ersatzabgabe bezahlen müssen .
der bundesrat verzichtet darauf , dass die behörden gültige dokumente wie pass und id einziehen oder nicht ausstellen können , wenn die wehrpflichtersatzabgabe nicht bezahlt wird .
obwohl in der vernehmlassung 16 kantone die sanktion " nichtausstellen des passes und der id " unterstützt haben , will der bundesrat diese sicherheitsmassnahme aus völkerrechtlichen gründen nicht einführen .
der bundesrat belässt die mindestabgabe bei 400 franken .
den ansatz für die berechnung der ersatzabgabe belässt er bei 3 prozent des nettoeinkommens .
die anträge auf erhöhung der mindestabgabe wurden abgelehnt mit der begründung , dass meistens junge studierende mit einem kleinen einkommen davon betroffen wären .
die cvp-fraktion lehnt den minderheitsantrag aus der sp-fraktion klar ab , welcher die ersatzabgabe der progression anpassen möchte , weil damit ein riesengrosser administrativer aufwand verbunden wäre .
die cvp-fraktion stimmt der vorlage zu und wird alle minderheitsanträge ablehnen .
herr bundesrat , man kann diese auslegeordnung oder diese analyse der rollenteilung fordern , aber das haben sie als bundesrat erst gerade im bericht zum postulat graber konrad 12.4095 gemacht .
wir haben das alles auf dem tisch .
was wollen sie noch zusätzlich abklären ?
die änderung dieses gesetzes gibt auch die gelegenheit , sich grundsätzlich zum militär - und zum zivildienst zu äussern .
denn gerade an diesem gesetz lässt sich eben auch ablesen , dass es anmassend ist , zivildienst-bashing zu betreiben .
gerade an diesem gesetz sehen wir , dass auch bezüglich ersatzabgabe militär - und zivildienst ebenbürtig sind .
nehmen sich das doch diejenigen zu herzen - wir haben es gerade vorhin auch gehört -, die nun munter wieder auf den zivildienst einschlagen !
ich meine damit politiker , aber auch hohe militärs .
militär - und zivildienst sind dienstleistungen an der gesellschaft , die beide nicht mehr wegzudenken sind .
doch nun zur gesetzesänderung : es ist eine gesetzesänderung , die wegen der weiterentwicklung der armee als angleichung nötig ist .
ebenso sind präzisierungen notwendig , die sich aus den erfahrungen der letzten jahre ergaben .
die bdp-fraktion steht und stand immer hinter der weiterentwicklung der armee .
deshalb steht sie auch hinter den anpassungen .
grundsätzlich haben wir folgende haltung : das einführen einer abschlussersatzabgabe befürworten wir .
wir sind der meinung , dass , wer die gesamtdienstleistungspflicht um mehr als 15 militär - oder 25 zivildiensttage nicht erfüllt hat , eine abschlussersatzabgabe bezahlen soll .
wir erachten dies als gerecht der grossen mehrheit gegenüber , welche die dienstpflicht im militär - oder zivildienst erfüllt .
wir gehen aber selbstverständlich davon aus , dass die armee in der lage ist , ihre leute auch aufzubieten .
weder erhöhungen noch komplizierte abstufungen erscheinen uns sinnvoll .
wir sind der meinung , dass diese regelung , so , wie sie jetzt mit diesen mindestens 400 franken besteht , in ordnung ist .
diesen betrag ernsthaft erhöhen zu wollen würde ja eigentlich nur dem mittelstand schaden , und das will mindestens die bdp nicht .
die bdp-fraktion befürwortet , dass die ersatzabgabe vor antritt eines auslandurlaubs veranlagt und bezogen wird .
ebenso unterstützen wir die regelung , dass die erteilung oder verlängerung eines auslandurlaubs von der bedingung abhängig gemacht wird , dass die ersatzabgaben bezahlt oder sichergestellt sind .
auch dies ist keine schikane , sondern einfach nur gerecht all denjenigen gegenüber , die eben diesen dienst leisten oder die ersatzabgaben bezahlen .
hingegen ist es uns klar , dass die ausstellung oder verlängerung eines passes oder der identitätskarte nicht von der bezahlung der wehrpflichtersatzabgaben abhängig gemacht werden kann .
diese regelung widerspricht völkerrechtlichen bestimmungen .
wer hier zustimmt , dem ist das völkerrecht egal .
gerade in der heutigen zeit ist es so , dass man in gewissen kreisen , in gewissen parteien das völkerrecht wahrscheinlich wieder erklären muss .
das völkerrecht regelt zwischenstaatliche beziehungen .
es erleichtert die internationale zusammenarbeit und stellt verbindliche regeln auf , welche die internationalen beziehungen berechenbarer machen .
das völkerrecht ist die grundlage für frieden , für stabilität und für den schutz der menschen .
in diesem sinne lässt sich ein umkehrschluss machen : wem das völkerrecht egal ist , dem sind auch frieden , stabilität und der schutz der menschen egal .
der bdp ist das alles andere als egal .
die bdp-fraktion wird deshalb in der ganzen vorlage jeweils dem antrag der mehrheit folgen und sämtliche minderheitsanträge ablehnen .
im namen der svp-fraktion bitte ich sie , auf die gesetzesänderungen einzutreten und mit ausnahme von artikel 35 die jeweiligen anträge der mehrheit zu unterstützen .
die wehrpflichtersatzabgabe muss an die veränderungen im militär - und zivildienstrecht angepasst werden .
einerseits hat die weiterentwicklung der armee einige veränderungen verursacht , die in diesem gesetz umzusetzen sind , und andererseits ist die angenommene motion müller walter 14.3590 betreffend zivilschutz noch hängig .
die svp-fraktion unterstützt , dass die ersatzpflichtdauer neu von 19 bis 37 jahren besteht - aktuell ist es ja von 20 bis 30 jahren .
während dieser zeit werden maximal elf ersatzabgaben erhoben , und neu kann der start der rekrutenschule bis zum 25 . altersjahr hinausgezögert werden .
somit erhalten jugendliche eben auch die möglichkeit , ihre ausbildung vor der militärdienstleistung abzuschliessen .
die ersatzpflicht für die verschiebung der rekrutenschule fällt somit weg .
wir unterstützen auch , dass für militär - und zivildienstpflichtige , die am ende ihrer dienstpflicht entlassen werden , obwohl sie eben die gesamtdienstleistungspflicht nicht erfüllt haben , eine abschlussabgabe eingeführt wird .
dass jemand nicht zum dienst aufgeboten wird , ist absolut die ausnahme , und wenn jemand dienst leisten will , kann er sich auch beim kommandanten melden .
indem die verjährung der ersatzabgabe neu an die rechtskräftige veranlagung der direkten bundessteuer anknüpft , wird eben sichergestellt , dass alle ersatzabgabepflichtigen , auch solche mit langwierigen rechtsverfahren , die ersatzabgabe bezahlen .
der bundesrat hat leider gegenüber der vernehmlassungsvorlage die botschaft in zwei punkten angepasst .
er verzichtet darauf , dass die behörden gültige schriften wie pass oder id einziehen oder nicht ausstellen können , wenn ein ersatzpflichtiger seine ersatzabgabe nicht bezahlt hat .
die anpassung wird , wie sie gehört haben , mit völkerrechtlichen widersprüchen begründet .
die svp-fraktion bedauert diesen verzicht ; ich werde dann bei der begründung des antrages der minderheit ii zu artikel 35 darauf zurückkommen .
ausserdem verzichtet der bundesrat darauf , ein unabhängiges finanzaufsichtsorgan einzuführen , das regelmässig kontrolliert , ob die kantone den bundesanteil an der ersatzabgabe ordnungs - und rechtmässig abliefern .
diesen verzicht unterstützt die svp-fraktion .
der bundesrat hat ursprünglich in der vernehmlassung eine erhöhung der mindestabgabe vorgesehen , auf die er jetzt verzichtet .
er will wie heute bei einer minimalabgabe von 400 franken oder den 3 prozent des reineinkommens von männern , die abgabepflichtig sind , bleiben .
gemäss bundesrat handelt es sich bei der abgabe nicht um eine steuer im engeren sinn , sondern um eine leistung , die anstelle einer anderen leistung erbracht wird .
man leistet also entweder militärdienst , zivilschutz oder zivildienst oder entrichtet , wenn man diese dienste nicht leistet , die abgabe .
die svp-fraktion hätte es begrüsst , wenn die doch relativ tiefe ersatzabgabe angehoben würde .
es gibt sehr viele situationen , in denen sich die wehrpflichtigen vor dem dienst drücken , weil die abgabe sehr gering ist .
das führt dazu , dass die formationen unterdotiert sind und die geplante ausbildung im wiederholungskurs gar nicht richtig durchgeführt werden kann : es fehlen fahrer , kader , spezialisten usw. dann beklagt man sich , der dienst sei nicht gut organisiert oder sogar ein leerlauf .
die kommandanten müssen in zukunft mit einem vollbestand ihrer wk-truppen rechnen können , wenn der dienst gut organisiert und die ausbildung optimal sein soll .
wir haben in diesem bereich handlungsbedarf .
aber die zeit scheint nicht reif für eine höhere ersatzabgabe zu sein .
wir werden das genau beobachten und nötigenfalls massnahmen ergreifen .
[ page 2112 ] noch zu einem punkt : wir haben gehört , dass die " zivis " zu 97 prozent die dienstpflicht erfüllen .
unsere leute gehen nach bière , bure , walenstadt .
zivildienstleistende können sagen , wann , wo und für was für einen dienst sie sich einsetzen .
da können wir nicht konkurrenzieren .
das ist die grosse differenz .
deshalb ist eben zwischen der pflicht , militärdienst zu leisten , und der möglichkeit , zivildienst zu leisten , die schwelle viel zu niedrig .
wir lehnen den minderheitsantrag zu artikel 9 a , der keine abschlussersatzabgabe einführen will , denjenigen zu artikel 13 , der ein hochkompliziertes berechnungssystem für die ersatzabgabe einführen will , und denjenigen zu artikel 25 , der keinen bezug der ersatzabgabe bei antritt des auslandurlaubs einführen will , ab und bitten sie , es uns gleichzutun .
wir bitten sie , auf die gesetzesänderung einzutreten und die anträge der mehrheit - ausgenommen bei artikel 35 - zu unterstützen .
ich danke dem bundesrat für die stellungnahme und dafür , dass er mein postulat zur annahme empfiehlt .
dieses postulat wurde , das möchte ich festhalten , [ page 2120 ] von 42 kolleginnen und kollegen unterzeichnet .
gegen dieses postulat wurde opponiert .
derjenige , der diese opposition gemacht hat , ist nicht im rat .
daher kann ich mich sehr kurz fassen .
das postulat wird vom bundesrat zur annahme empfohlen .
auch die kdk hat am 17 . märz dieses jahres beschlossen , dem bundesrat eine optimierung des finanzausgleichs vorzuschlagen .
dabei soll auch die anreizwirkung analysiert werden .
es geht hier um eine prüfung .
der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
er sagt , dass im wirksamkeitsbericht 2016 -2019 dazu aussagen gemacht werden können .
daher bitte ich sie , dem postulat zuzustimmen .
besten dank für die unterstützung .
herr landolt will anpassungen bei den zuständigkeiten der finma gegenüber der verantwortlichkeit des bundesrates , und er will die politische steuerung verstärken .
das steht explizit im text der motion .
der bundesrat beantragt , die motion anzunehmen - ich bekämpfe sie .
warum bekämpfe ich sie ?
wie der motionär richtig schreibt , ist eine starke und international anerkannte und auch unabhängige finanzmarktaufsicht absolut zentral , zentral für die schweiz , für die reputation des finanzmarktes und damit auch für die ganze finanzmarktregulierung in unserem land .
wir haben vor zehn jahren das finma-gesetz geschaffen , ich war damals in der kommission .
in diesen letzten zehn jahren haben wir turbulenzen erlebt , herr landolt hat darauf hingewiesen .
ich muss ihnen sagen : wenn ich jetzt die motion anschaue , herr landolt , kann ich nicht sagen , dass sie damit ruhe schaffen , sondern , im gegenteil , sie schaffen neue unruhe in der finma .
bei der finma gab es unglaublich viele wechsel : wir hatten zuerst herrn haltiner an der spitze des verwaltungsrates , der nicht immer die glücklichste hand hatte , dann für eine kurze zeit eine angesehene professorin , frau héritier lachat ; sie trat bereits nach einer amtsperiode zurück .
als ceo hatten wir patrick raaflaub , der im januar 2014 plötzlich zurückgetreten ist .
jetzt ist herr branson ceo , und endlich ist auch ruhe in die finma und die aufsicht über die finanzmarktpraxis und -organisation eingekehrt .
genau deswegen ist es ein schlechter zeitpunkt , um die finma wieder einer strukturveränderung auszusetzen .
ich komme jetzt zu den einzelnen ziffern : zu ziffer 1 : sie verlangen eine klarere trennung zwischen den verantwortlichkeiten des bundesrates und der finma .
diese sind bereits klar getrennt in der geltenden gesetzgebung .
genau darauf haben wir seinerzeit bei der gesetzgebung geachtet : der bundesrat ist für die politik im finanzmarktbereich zuständig , das parlament für die gesetzgebung und die finma für die aufsicht .
hier drängt sich keine gesetzesänderung auf .
zu ziffer 2 : sie wollen eine effektivere gewährleistung der politischen steuerung und kontrolle der tätigkeit der finma .
diese forderung ist gerade im internationalen kontext und in bezug auf die reputation äusserst unklug .
die finma hat nur dann die geeignete handhabe , wenn sie unabhängig arbeiten kann und dies auch gesetzgeberisch gewährleistet ist .
wir haben seinerzeit der unabhängigkeit der finanzmarktaufsicht ein grosses gewicht beigemessen , und das muss auch so bleiben .
bereits heute bestehen verschiedene möglichkeiten der parlamentarischen kontrolle , unter anderem haben wir eine parlamentarische oberaufsicht .
diese wird im rahmen von regelmässigen anhörungen und [ page 2119 ] überprüfungen durch die aufsichtskommissionen des parlamentes dann auch aktiv wahrgenommen .
zu ziffer 3 : die frage der optimalen ausgestaltung der rollen in der internationalen interessenvertretung ist etwas , das wir nicht gesetzlich regeln können .
das funktioniert im übrigen bestens , das haben wir bereits beim bericht zum postulat graber konrad 12.4095 gesehen .
das ist auch etwas , was im gespräch zwischen der finma und dem bundesrat jederzeit in der praxis geübt werden muss , und auch hier sehe ich keinen gesetzgeberischen handlungsbedarf .
ich möchte sie auch darauf hinweisen , wie viele berichte bereits zur finma erstellt worden sind , vor allem auch auf den bericht vom 18 . dezember 2014 . ich habe alle berichte und gutachten hier , sie können sie gerne konsultieren , wenn sie möchten .
meine schlussfolgerung ist diese : eine aufsichtsorganisation stösst , das liegt in der natur der sache , nicht immer auf die gegenliebe der beaufsichtigten .
das muss sie auch nicht .
es wäre ein widerspruch in sich , wenn man dies fordern würde .
die aufsichtstätigkeit wird gut und kritisch wahrgenommen , das parlament hat die oberaufsicht .
die gesetzgeberische trennung zwischen tätigkeiten der exekutive und der finma ist geregelt und funktioniert gut .
alles , was die unabhängigkeit der finma gefährden könnte , schädigt die internationale reputation der schweiz und damit auch den finanzmarkt .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass das die schweiz wirklich nicht brauchen kann .
wir sind in steuersachen und wegen der steuerpolitik auf einer grauen liste der eu .
gleichzeitig dreht das parlament in sachen steuergeheimnis im inland pirouetten .
auch das ist in bezug auf das ansehen der schweiz nicht etwa hilfreich .
wenn nun auch noch die unabhängigkeit der finma infrage gestellt wird , dürfte dies dem ruf der schweiz in sachen finanzpolitik sicherlich nicht dienlich sein .
ich denke , es ist wichtig , dass wir die finma jetzt in ruhe arbeiten lassen .
sie arbeitet nämlich gut , und wenn jeweils aufgrund eines gerichtsurteiles eine änderung angezeigt ist , zieht die finma die notwendigen konsequenzen und ändert entsprechend ihre praxis .
ich glaube , wir müssen ihr hier nicht dreinreden .
ich bitte sie deshalb , die motion abzulehnen .
sie würde nur unruhe schaffen und die finma am schluss noch schwächen .
das können wir sicher nicht brauchen .
die stromversorgung , das verkehrsnetz und die kommunikation sind von essenzieller bedeutung für die bevölkerung und die wirtschaft in der schweiz .
im ganzen sind es zehn bereiche , die unter dem begriff " kritische infrastrukturen " zusammengefasst werden .
kritisch sind vor allem strom und telekommunikation , weil diese kurzfristig ausfallen können , was bei anderen bereichen nicht zwingend der fall ist .
die risiken gehen jedoch über cyber hinaus : naturkatastrophen , angriffe auf gesellschaft und technik , so auch militärische und terroristische angriffe können noch grössere auswirkungen auf unser land haben , wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird .
der massnahmenkatalog zur eindämmung dieser gefahrenspektren ist ebenfalls sehr breit .
heute ist jeder in seinem eigenen bereich selber zuständig .
es sind also vorrangig die betreiber dafür verantwortlich , den schutz ihrer anlagen gemäss den branchenspezifischen vorgaben sicherzustellen .
die zivilen behörden sind als erstes gefordert , an letzter stelle steht die armee .
es war kein zufall , dass der bundesrat 2012 die beiden nationalen strategien zu den cyberrisiken ( ncs ) und zum schutz kritischer infrastrukturen verabschiedet hat .
die strategie zum schutz kritischer infrastrukturen nimmt viele cyberrisiken wahr , und die ncs nimmt sich auch der kritischen infrastrukturen an .
beide strategien legen wert auf die resilienz , das heisst die fähigkeit , auch im falle einer schädigung durch rückgriff auf interne ressourcen die widerstandsfähigkeit und selbstheilungsprozesse weiter zu erarbeiten .
deshalb wird mehr und mehr auch in die fähigkeit investiert , sich im falle einer cyberkrise richtig zu verhalten , also erstens angriffe zu erkennen , zweitens auf angriffe zu antworten und drittens die normale lage raschestmöglich wiederherzustellen .
wir müssen der realität ins auge schauen : nicht alle naturkatastrophen und cyberangriffe lassen sich abwehren .
wir müssen jedoch lernen , mit angriffen und ereignissen umzugehen .
mit meinem postulat wird der bundesrat eingeladen , zu prüfen und darüber bericht zu erstatten , wie und aufgrund welcher kriterien die betreiber von kritischen infrastrukturen einer allgemeinen meldepflicht bei potenziell schwerwiegenden sicherheitsvorfällen bzw. funktionsausfällen unterstellt werden könnten , wie die meldungen und die erkenntnisse daraus systematisch ausgewertet werden könnten und wie gestützt darauf ein frühwarn -, beratungs - und abwehrsystem aufgebaut werden könnte .
eine meldepflicht ermöglicht es den zuständigen behörden , ein umfassendes und aktuelles lagebild einer konkreten bedrohungssituation zu erhalten .
ich bin der ansicht , dass die möglichkeit geprüft werden soll , die meldung anonym zu erstatten .
basierend darauf können kurzfristig warn - und alarmmeldungen sowie handlungsanleitungen erstellt werden .
ein verlässliches lagebild ist voraussetzung zur definition der schwelle , ab welcher die staatlichen stellen die betreiber subsidiär bei der ereignisbewältigung unterstützen sollen .
dadurch können die betreiber von kritischen infrastrukturen mit einem verlässlichen lagebild und einem frühwarnsystem in die lage versetzt werden , sicherheitslücken rechtzeitig zu erkennen , ihre widerstandsfähigkeit , also die resilienz , zu erhöhen und abwehrmassnahmen einzuleiten .
das teilen des wissens um angriffe und schwachstellen ist eine voraussetzung für eine wirkungsvolle strategie bei der verbesserung der sicherheit von kritischen infrastrukturen .
heute geht es darum , das signal auf grün statt auf rot zu stellen .
damit beauftragen wir die verwaltung , lösungen aufzuzeigen , wie eine solche meldepflicht aussehen soll .
dazu gehört natürlich auch , dass die betroffenen betreiber der kritischen infrastrukturen in die lösungsfindung einbezogen werden .
es soll aufgezeigt werden , welche art von vorfällen gemeldet und welche sicherheitsstandards eingehalten werden müssen und ab welchem schwellenwert ein vorfall meldepflichtig ist .
die cybersicherheit und der schutz kritischer infrastrukturen sind zentral für das öffentliche leben in der schweiz .
eine störung oder ein ausfall würde drastische folgen haben .
neben anderen handlungsfeldern ist die meldepflicht also eine wirkungsvolle massnahme , um vorfälle richtig einzuschätzen und die notwendigen schlüsse daraus zu ziehen .
in diesem sinne bitte ich sie , mein postulat anzunehmen .
auch der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
die sp-fraktion ist grundsätzlich einmal erleichtert , dass an der höhe des ansatzes von 3 prozent des reineinkommens bei der berechnung der ersatzabgabe festgehalten wird .
eine erhöhung auf 4 prozent wäre für die sp gerade bei einkommen unter 100 000 franken nicht infrage gekommen ; diese wurde ja in der vernehmlassungsvorlage aufgeführt .
grundsätzlich hat sich die bisherige balance zwischen dienstuntauglichen und wehrdienstleistenden bewährt .
aus sozialen gründen ist aber unserer meinung nach die einführung einer progressiven skala mit einer leichten entlastung der untersten einkommen zu prüfen .
mit dem heutigen system ist es so , dass der anreiz ab einem steuerbaren einkommen von 100 000 franken sehr gross ist , nur die ersatzabgabe von 3000 franken pro jahr zu zahlen und sich so quasi der dienstpflicht zu entziehen , also sich freizukaufen .
in der so eingesparten zeit kann man nämlich ein vielfaches an erwerbseinkommen erzielen .
zudem ist ein progressiver ansatz per se immer sozial gerechter .
die sp-delegation machte nun in der kommission einen vorschlag , wie ein solches progressives abgabesystem denn aussehen könnte .
wir wären aber durchaus auch für andere vorschläge offen gewesen ; wichtig war uns einfach , dass es progressiv wäre .
bis zu einem steuerbaren einkommen von 100 000 franken würde die abgabe bei uns nun fr .
2. 50 pro 100 franken des taxpflichtigen einkommens betragen , mindestens aber 400 franken , das ist ja die mindestabgabe ; zwischen einem einkommen von 100 000 und 199 000 franken 3 franken usw. ich denke , sie haben den mechanismus begriffen , ich muss das jetzt nicht mehr alles herunterlesen , es ist im minderheitsantrag auch etwas lang ausgeführt .
ich bitte sie , diesem minderheitsantrag zuzustimmen , weil er gerechter und sozialverträglicher ist , oder wie es balthasar glättli gesagt hat : es kommt schon darauf an , wie stark einem eine abgabe wehtut .
kollege barazzone möchte einen infrastrukturfonds errichten .
ich erinnere sie gerne daran , dass es nicht allzu lange her ist , dass wir hier in diesem rat den bahninfrastrukturfonds beschlossen haben , also einen neuen fonds für die bahninfrastruktur .
wir haben seit kurzem auch den naf , einen neuen fonds für die strasseninfrastruktur , der jetzt unter umständen auch für die velowege genützt werden soll .
wir haben also bereits zwei fonds installiert , mit genau diesem zweck .
das problem eines solchen neuen , dritten fonds im infrastrukturbereich wäre , dass die gebundenen ausgaben weiter ansteigen würden .
der bundesrat hat sich dazu gerade heute früh bei einem anderen traktandum wieder geäussert .
ich möchte sie also bitten , hier klar nein zu sagen .
die gebundenen ausgaben dürfen nicht immer weiter ansteigen .
public private partnerships sind bereits heute möglich .
sie erinnern sich zum beispiel an den innovationspark in dübendorf : auch das ist ein typisches beispiel , wie private mit dem staat zusammen etwas auf die beine stellen .
das ist schon heute möglich .
dafür brauchen wir keinen neuen fonds , für den dann wieder der streit losgehen wird , wohin denn das geld am schluss fliessen soll .
ich möchte sie bitten , nein zu einem solchen neuen , dritten fonds zu sagen .
ich denke , einerseits haben wir dazu keine gelder , und andererseits gibt es bereits zwei fonds , die eine weitreichende gesetzliche grundlage haben .
der bedarf , hier neu zu regulieren , ist also nicht gegeben .
[ gz ] ich danke ihnen für die ablehnung dieses postulates .
bevor ich auf den antrag meiner minderheit ii zu sprechen komme , muss ich zwei sachen klarstellen : 1. in artikel 89 absatz 5 des dienstreglementes der armee steht unter " pflichten ausser dienst " , dass sich die angehörigen der armee rechtzeitig informieren müssen , wann sie einrücken müssen , und dass sie die öffentlichen anschläge beachten müssen .
diese gelten als aufgebot .
also kann keiner sagen , er sei nicht aufgeboten worden .
2. frau quadranti hat mich bezüglich " zivildienst-bashing " angesprochen .
es geht doch hier nicht um bashing !
es geht um die verantwortung , die wir übernehmen müssen , wenn wir sehen , dass die militärdienstpflicht nicht mehr obligatorisch ist , sondern freiwillig geworden ist .
wir haben ein manko an soldaten bei der umsetzung der weiterentwicklung der armee .
deshalb ist es die pflicht der sicherheitspolitischen kommission , hier etwas zu tun .
im namen der svp-fraktion bitte ich sie , bei artikel 35 die minderheit ii zu unterstützen .
wie bereits ausgeführt , hat der bundesrat auf die bestimmung verzichtet , dass die behörden gültige ausweise wie pass und identitätskarte einziehen oder nicht ausstellen können , wenn ein ersatzpflichtiger seine ersatzabgabe nicht bezahlt hat .
dieser verzicht wird damit begründet , dass dies völkerrechtliche bestimmungen verletzen würde .
das können wir eben nicht nachvollziehen , weil der bundesrat diese situation eigentlich bereits vor der vernehmlassung hätte kennen müssen .
das hat er aber nicht .
entsprechend ist die idee bei den vollzugsstellen , also bei den kantonen , auf fruchtbaren boden gefallen .
in der vernehmlassung können sie sehen , dass sich 16 kantone für die einführung einer solchen massnahme ausgesprochen haben .
sie sind es , die die situation kennen , die wissen , was zu tun ist , wenn die ersatzabgabepflicht nicht erfüllt wird , weil sie die praxis tag für tag erleben .
die svp-fraktion ist deshalb der meinung , dass man hier sehr wohl und jetzt handlungsbedarf hat .
deshalb schlagen wir vor , dass im gesetz die ursprüngliche version des bundesrates , dass die erteilung oder verlängerung eines militärischen oder zivildienstlichen auslandurlaubes und die ausstellung eines schweizer passes oder einer schweizer identitätskarte bei wehrpflichtigen von der bedingung abhängig gemacht werden kann , ob die geschuldeten ersatzabgaben bezahlt oder sichergestellt werden .
weiter heisst es : " es können auch die gültigen ausweispapiere eingezogen werden .
" hier geht es nicht um bewegungsfreiheit , hier geht es um die sicherheit .
sie müssen hier einfach abwägen , was wichtiger ist : einen beitrag zur sicherheit der schweiz zu leisten oder sich frei bewegen zu können .
ohne sicherheit wird man sich auch nicht frei bewegen können .
bitte unterstützen sie den antrag unserer minderheit ii , und nehmen sie die anliegen einer grossen mehrheit der kantone , der wichtigen vollzugsorgane und partner des bundes , auf !
ich kann ihnen nicht sagen , was diese vorlage kostet , und sie können es auch nicht sagen .
aber sie müssten es eigentlich sagen können , denn sie wollen ja diese vorlage durchbringen .
es wäre unsere gemeinsame verantwortung gewesen , einen sinnvollen kompromiss ohne artfremde elemente zu finden .
das ist leider hier nicht gelungen .
deswegen können wir die verantwortung für so etwas einfach nicht übernehmen , es tut mir leid .
kollege imark , sie werfen hier mit vorwürfen , worten und geld um sich .
können sie dem rat denn sagen , wie viel es kostet , wenn man die vorlage ablehnt , wenn die netze nicht mehr rechtzeitig erneuert , wenn sie nicht rechtzeitig gebaut werden , wenn die versorgungssicherheit massiv verschlechtert wird ?
herr imark , bei der differenzbereinigung oder in der einigungskonferenz kommt man stets zu details einer vorlage .
kernstück dieser vorlage ist aber die verkürzung der bewilligungsdauer für stromnetze .
wie lange dauert es heute im durchschnitt , bis eine stromleitung genehmigt wird ?
herr imark , in den berichten war von etwa 30 millionen franken die rede .
teilen sie meine einschätzung , dass man , wenn man ermittelt , wie viel es in einem jahr pro haushalt über vier jahre hinaus in etwa sind , auf einen betrag irgendwo zwischen 3 und 5 franken kommt ?
herr guhl , ich habe mit ihnen keine differenz bezüglich der feststellung , dass wir die strategie stromnetze brauchen .
das problem ist einfach dieses artfremde element .
hier werden einfach boni verteilt , hier werden weihnachtsgeschenke gemacht , und da machen wir nicht mit ; dafür können wir die verantwortung nicht übernehmen .
zuerst eine kleine korrektur : sie haben gesagt , herr präsident , der titel dieses geschäftes laute " um - und ausbau der stromnetze " .
ich getraue mich fast nicht , den höchsten schweizer zu korrigieren , aber eigentlich sollte dieses geschäft anders heissen , und zwar " vorgezogenes weihnachtsgeschenk an die verteilnetzbetreiber auf kosten der konsumentinnen und konsumenten " !
ja , die ferraris können bestellt werden , die boni an die verwaltungsräte können ausbezahlt werden .
ich gehe davon aus , dass ganz speziell die verwaltungsräte , die entweder im nationalrat oder im ständerat sitzen , von ihrem arbeitgeber ein ganz besonderes weihnachtsgeschenk erhalten werden !
zum inhalt der vorlage , zum antrag der einigungskonferenz , der ja als kompromiss verkauft wird : es geht vielleicht nicht um die vollständige aufhebung der durchschnittspreismethode - darum geht es vielleicht nicht .
aber diese regelung wird auf jeden fall den strom für die konsumenten verteuern .
sie haben im rahmen der energiestrategie gesagt , sie koste 40 franken pro jahr , das haben sie dem volk versprochen .
heute kommen zusätzliche kosten dazu .
( der redner lässt ein paar zehnernoten fallen ) der strom wird teurer , und wir wissen nicht einmal , wie viel .
sie wissen nicht , wie viel , sie wissen nicht , wie die konkreten auswirkungen dieses entscheides sind und warum sie das tun .
das wissen wir auch nicht .
wir wissen nicht einmal , wer hier eigentlich finanzhilfe nötig hat .
[ page 2124 ] klar ist nur , dass die gebundenen endkunden noch stärker gebunden werden und mehr und mehr gezwungen werden , die energie zu beziehen , die die verteilnetzbetreiber verkaufen wollen , und das ist die teure energie .
die netzstrategie ist mit dem antrag der einigungskonferenz endgültig zur bastelei verkommen , die von unmittelbaren , persönlichen interessen bestimmt wird , und - jetzt kommt das tüpfelchen auf dem i - das ganze völlig ohne vernehmlassung !
ja , es gibt jetzt eine sunset-klausel , es gibt eine befristung für dieses gesetz .
aber sie kennen die werbung von ovo : " mit ovo chaschs nid besser , aber länger !
" hier könnte man das gegenteil sagen : mit dieser befristung wird ein schlechtes gesetz nicht besser , sondern seine geltungsdauer wird einfach ein bisschen kürzer .
aber sie wissen ja auch , wie schnell man die lösung dann wieder verlängert hat .
nun , auch bei der netzstrategie gab es ja differenzen .
wir haben auch nachgegeben , und zur sache haben wir eigentlich einen , ich würde sagen , gutschweizerischen inhaltlichen kompromiss gefunden .
aber dieses artfremde element gehört einfach nicht in die vorlage .
ich habe bereits in der differenzbereinigung gesagt , dass wir für ein solches vorgehen keine verantwortung übernehmen können .
ich wünsche dann auch dem departement und der bundespräsidentin viel erfolg bei der umsetzung dieses artikels .
übrigens : was ist die alternative dazu ?
wir beantragen ihnen ja die ablehnung der gesamten vorlage .
was ist die alternative ?
wir haben eigentlich die alternative gefunden , wir haben die einigung gefunden , wir haben den kompromiss gefunden : einfach eine vorlage ohne artfremde elemente , die gar nicht hineingehören .
zum schluss noch eine kurze bemerkung zur staatspolitischen komponente : dieser prozess , der jetzt zu dieser lösung geführt hat , ist höchst bedenklich .
wir rühmen uns immer , die schweiz habe ein zweikammersystem .
wenn wir ehrlich sind , müssen wir sagen , dass wir in diesem land faktisch eben nur eine einzige kammer haben , die sagt , wo es langgeht , und die ihre interessen durchdrückt .
wir beantragen ihnen , die gesamte vorlage zu versenken .
besten dank !
wir diskutieren seit über einem jahr über diese vorlage .
wir haben am anfang auch anträge eingebracht , die wir dann wieder zurückziehen mussten , weil wir gesehen haben , dass es einfach keinen sinn macht .
und - jetzt weiss ich nicht mehr , was die frage war .
( heiterkeit ; zwischenruf jans : 3 bis 5 franken !
) genau , 3 bis 5 franken : schauen sie , wir haben die verwaltung oft gefragt , wie viel diese vorlage den konsumenten am schluss kostet .
die verwaltung kann es nicht sagen , und sie können es auch nicht sagen .
sie sagen 30 millionen franken - aber legen sie doch die fakten auf den tisch !
herr glättli , sie zelebrieren hier ein seltsames rechtsverständnis .
die ersatzabgabe ist keine steuer .
was sie wollen , ist eine stark progressive strafsteuer , die auch diejenigen zu leisten hätten , die aus gesundheitlichen gründen gar keinen dienst tun können .
eine revision des bundesgesetzes vom 12 . juni 1959 über die wehrpflichtersatzabgabe ist aus drei gründen notwendig : 1. mit der revision der rechtsgrundlagen zur weiterentwicklung der armee werden das militär - sowie das zivildienstrecht in verschiedenen punkten geändert .
2. es soll dem anliegen der motion müller walter 14.3590 , " anspruch auf reduktion der wehrpflichtersatzabgabe für angehörige des zivilschutzes für die gesamte dienstleistungszeit " , rechnung getragen werden .
das ist vor allem für das kader im zivilschutz wichtig .
an dieser stelle möchte ich auch meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsident des schweizerischen zivilschutzverbandes .
3. weitere anpassungen sind aufgrund der praxiserfahrungen der letzten jahre notwendig .
zu den wichtigsten änderungen : die dauer der ersatzpflicht wird an die militär - und zivildienstgesetzgebung angeglichen , und die pflicht , bei verschiebungen der rekrutenschule die ersatzabgabe zu zahlen , fällt weg .
die ersatzpflicht dauert neu vom 19 . bis und mit dem 37 . altersjahr ; aktuell dauert sie vom 20 . bis zum 30 . altersjahr .
militär - und zivildienstpflichtige , die am ende ihrer dienstpflicht entlassen werden , obwohl sie die gesamtdienstleistungspflicht nicht erfüllt haben , sollen neu eine abschlussersatzabgabe bezahlen müssen .
mit dieser einmaligen ersatzabgabe soll einerseits der anreiz , dienst zu leisten , erhöht werden ; andererseits soll die sogenannte wehrgerechtigkeit verbessert werden .
es wird die ungleichbehandlung im vergleich zu denjenigen , welche die gesamtdienstleistungspflicht vollständig erfüllt haben , und zu denjenigen , die sämtliche ersatzabgaben geleistet haben , verringert .
mit einem neuen verjährungsrecht soll sichergestellt werden , dass möglichst alle ersatzabgabepflichtigen , auch solche mit langjährigen rechtsverfahren , nach ihrer wirtschaftlichen leistungsfähigkeit veranlagt werden können .
zudem soll die rückerstattung der ersatzabgabe neu geregelt werden .
unter anderem wird die verjährung der rückerstattung präzisiert .
schliesslich soll die amtshilfe verbessert werden .
die auskunftspflicht soll auf einwohnerkontrollen der gemeinden ausgedehnt werden , wobei der aufwand im zusammenhang mit der erhebung der ersatzabgabe reduziert werden soll , was wir natürlich sehr begrüssen .
die fdp-liberale fraktion begrüsst auch die anpassungen des bundesrates gegenüber der vernehmlassungsvorlage in folgenden punkten : der bundesrat verzichtet darauf , dass die behörden gültige schriften - pass , identitätskarte - einziehen oder nicht ausstellen können , wenn ein ersatzpflichtiger seine ersatzabgabe nicht bezahlt hat .
die anpassung wurde gemacht , weil die sicherungsmassnahme geltenden völkerrechtlichen bestimmungen widerspricht .
ausserdem verzichtet der bundesrat darauf , ein unabhängiges finanzaufsichtsorgan einzuführen , das regelmässig kontrolliert , ob die kantone den bundesanteil an der ersatzabgabe ordnungsgemäss und rechtmässig abliefern .
diese anpassung begrüssen wir insbesondere , weil wir die fortschreitende bevormundung der kantone durch den bund entschieden ablehnen .
der bundesrat belässt zudem die mindestabgabe bei 400 franken .
auch den ansatz zur berechnung der ersatzabgabe belässt er bei 3 prozent des reineinkommens .
in der vernehmlassung wurde informell gefragt , ob diese beiden ansätze verändert werden sollten .
es hat sich gezeigt , dass praktisch niemand für eine erhöhung ist .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt , auf die vorlage einzutreten , und lehnt alle minderheitsanträge ab , welche grösstenteils die vorlage des bundesrates in der wirkung abschwächen wollen .
so wurde z. b. der von der minderheit aufgenommene antrag , auf die einführung einer abschlussersatzabgabe zu verzichten , schon in der kommission deutlich abgelehnt .
wir erachten eine solche abgabe für [ page 2113 ] diejenigen militär - und zivildienstpflichtigen , die am ende ihrer dienstpflicht entlassen werden , obwohl sie die gesamtdienstleistungspflicht nicht vollständig erfüllt haben , insbesondere aus gründen der wehrgerechtigkeit als notwendig .
mit 15 zu 9 stimmen wurde in der kommission ein antrag abgelehnt , der namentlich forderte , dass die behörden den pass oder die identitätskarte einziehen oder nicht ausstellen können , wenn ein ersatzpflichtiger seine ersatzabgabe nicht bezahlt hat .
wir vertreten die ansicht , dass eine solche massnahme unverhältnismässig wäre und klar völkerrechtlichen bestimmungen widersprechen würde .
in bezug auf den zivilschutz und zur vollständigen umsetzung meiner motion sind weitere anpassungen auf verordnungsstufe vorgesehen respektive notwendig .
die notwendigen gespräche dazu haben stattgefunden .
ich danke bundesrat maurer und den beteiligten bundesämtern für die konstruktiven lösungen .
wem die versorgungssicherheit und der landschaftsschutz wichtig sind , muss hier jetzt ja stimmen .
[ page 2125 ] bei der debatte zur energiestrategie haben beide lager immer wieder betont , wie wichtig die versorgungssicherheit ist .
hier geht es darum , dass die netze - der wichtigste teil betreffend versorgungssicherheit - erneuert und flexibel an die sich schnell verändernde stromwirtschaft angepasst werden können .
wer für versorgungssicherheit ist , muss hier ja stimmen .
auch wer die landschaft schützen will , muss hier ja stimmen .
es wurde bei der windenergie darüber geklagt , dass es einige masten gibt .
was wir aber mit dieser vorlage an strommasten in die landschaft bringen , ist ein vielfaches von dem , was in der schweiz an windanlagen je stehen wird .
das ist der wichtige teil der vorlage .
nun komme ich zum sogenannt artfremden teil der vorlage : wenn man schon eine analogie mit der biologie macht , dann sollte man genau sein .
in der biologie wird als artfremd ein organismus bezeichnet , der als gast von den ressourcen eines wirtes lebt , also von einer anderen art versorgt wird .
so weit stimmt die analogie .
aber es ist durchaus möglich , dass solche zusätzlichen organismen und der wirt symbiotisch , also im einklang , sind und sich gegenseitig stärken und eine positive wirkung haben .
das ist der erste punkt .
der zweite , vielleicht noch wichtigere punkt ist folgender : auch wenn man denkt , dass dieser zusatz nicht positiv ist , bringt es nichts , den wirt zu töten .
schiessen sie nicht die ganze vorlage ab , nur weil ein kleiner zusatz nicht ihren vorstellungen entspricht .
wieso beurteilen wir diesen zusatz als positiv ?
es ist ein kompromiss .
und da muss man sagen , dass es ein kompromiss bei einem anliegen ist , das svp-ständeräte und fdp-ständeräte vehement - einige sagen " stur " - eingebracht haben .
es ist ein kompromiss zwischen diesem partikularinteresse und der energiestrategie , die wir haben .
es wurde jetzt eine lösung gefunden , die breiter ist , die nicht nur auf ein geschäftsmodell zugeschnitten ist , die nicht nur partnerwerke berücksichtigt , sondern breiter ist und auch jene unterstützt , die zum beispiel verträge mit privaten dritten haben und so erneuerbare energie für ihre konsumenten liefern .
deshalb ist es ein guter kompromiss , der hier gefunden wurde , ein kompromiss auch im sinne dieser vorlage .
in dieser vorlage geht es ja um die anpassung an die künftige welt mit mehr erneuerbaren energien .
in dem sinne ist diese regelung auch nicht wirklich artfremd und eben symbiotisch-positiv .
ich bitte sie deshalb , zu diesem kompromiss ja zu sagen .
es kann ja nicht sein , dass schlussendlich die bevölkerung darunter leidet , dass sich ständeräte und nationalräte von fdp und svp nicht einigen konnten .
wir haben in der kommission unser bestes getan , um hier einen kompromiss zwischen ständerat und nationalrat zu finden .
es waren nicht irgendwie sp-ständeräte , die das unbedingt wollten .
es waren ihre ständeräte , die das unbedingt wollten .
jetzt haben wir hier einen kompromiss .
es kann nicht sein , dass am schluss die bevölkerung unter dieser parteidifferenz leidet , indem die versorgungssicherheit schlechter wird , indem der landschaftsschutz schlechter wird und indem wir im bereich energieversorgung einen schritt zurück machen .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , diese vorlage zu unterstützen .
die finanzbranche , inklusive die banken , aber auch die regulatoren , die zentralbanken und alle involvierten haben " strube " zeiten - man kann sagen : wilde , intensive zeiten - hinter sich , da in den letzten zehn jahren die sogenannte finanzkrise zu bewältigen war .
namentlich die finma war dort stark gefragt und wurde vor grosse herausforderungen gestellt , die sie sich weiss gott nicht selber ausgesucht hatte , zumal die krise von anderen verursacht worden war .
im fazit wird es unterschiedlich beurteilt .
ich bin der meinung , dass die finma summa summarum diese herausforderungen gut gemeistert hat .
ich glaube aber auch , dass jetzt nach zehn jahren der zeitpunkt gekommen ist , wo es sinn macht innezuhalten , weil auf allen seiten sicher ganz viele lösungen entstanden sind .
es ist gut , wenn jetzt die lehren aus diesen zeiten gezogen werden .
da und dort sollte das eine oder andere hinterfragt werden .
das ist das ziel meiner motion .
ich möchte gewisse fragestellungen angehen : wie ist z. b. das rollenverständnis der finma innerhalb des departementes ?
wie ist die abgrenzung zwischen der finma und dem sif bzw. efd generell ?
wie ist die abgrenzung von bundesrat und parlament gegenüber der finma ?
wie ist die abgrenzung vom verwaltungsrat der finma gegenüber der finma selbst , aber auch gegenüber dem bundesrat ?
all diese fragestellungen , die man auf neudeutsch als sogenannte governance-fragestellungen zusammenfassen könnte , müssten , finde ich , jetzt einmal überprüft werden .
man muss sich den spiegel vorhalten .
hat sich das in den letzten zehn jahren so bewährt , oder hat man allenfalls da und dort die eine oder andere lehre daraus gezogen , der man jetzt rechnung tragen möchte ?
was ich mit meiner motion nicht will , und das möchte ich explizit auch zuhanden der materialien festhalten , ist folgendes : ich möchte nicht , dass die unabhängigkeit der finma auf irgendeine art und weise infrage gestellt wird .
es geht bei dieser motion auch nicht darum , ob man jetzt lieber mehr oder lieber weniger regulierungen hätte .
sondern es geht lediglich darum , die strukturen , die organisation zu überprüfen und dort , wenn man zu den entsprechenden schlussfolgerungen kommt , allfällige weichen zu stellen .
es freut mich , dass meine analyse auch vom bundesrat geteilt wird .
auch der bundesrat ist der meinung , dass vielleicht nicht alles ganz optimal aufgestellt ist , dass es sich lohnen würde , das eine oder andere zu überprüfen .
er empfiehlt deshalb , meine motion anzunehmen .
ich bitte auch sie um annahme der motion .
die wak-nr hat inzwischen eine motion ( 17.3976 ) angenommen , die in die gleiche richtung geht .
ich glaube , wenn die mehrheit der kommission für wirtschaft und abgaben , aber auch der bundesrat der meinung sind , dass es sich lohnt , diese frage vertieft zu prüfen , dann ist der zeitpunkt sicher richtig und das anliegen begründet .
ich bitte sie , dieses anliegen zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 15 enthaltungen )
als sprecher der fdp-liberalen fraktion nehme ich stellung zum vorliegenden antrag der einigungskonferenz .
dieses votum möchte ich auch dazu nutzen , die bewertung der gesamten vorlage durch die fraktion darzulegen .
für die fdp-liberale fraktion ist der handlungsbedarf für den um - und ausbau der stromnetze unbestritten .
viele inhalte im kern der vorlage konnten grossmehrheitlich in unserem sinne angepasst werden .
die unterstützung dieses teils der vorlage steht darum ausser frage .
gleichzeitig muss die fraktion auch die neue frage beantworten , ob sie mit der verabschiedung dieser vorlage einer zusätzlichen indirekten unterstützung der erneuerbaren energien , vornehmlich der wasserkraft , zustimmen soll .
diese unterstützung steht nicht nur inhaltlich , sondern auch verfahrenstechnisch quer in der landschaft .
in der artfremden diskussion über die durchschnittspreismethode haben unsere bundespräsidentin und ein grossteil des nationalrates mehrfach darauf hingewiesen , dass eine solche vermischung nicht vorzunehmen sei und dass keine markt - und kostenrelevanten anpassungen vorzunehmen seien ; dies insbesondere , weil diese lösung weder inhaltlich geklärt noch einer vernehmlassung unterzogen worden sei .
trotzdem überstand die mehrmals angepasste bestimmung nun auch die gestrige einigungskonferenz .
nicht nur verfahrensmässig , sondern auch inhaltlich kann eine mehrheit der fdp-liberalen fraktion dieser unterstützung der wasserkraft nicht viel positives abgewinnen .
die folgenden gründe sprechen dagegen : 1. bereits mit der zustimmung zur energiestrategie 2050 wurde eine marktprämie für die grosswasserkraft von rund 110 millionen franken jährlich eingeführt .
diese greift in den jahren 2018 bis 2022 . 2. ein bericht des bundesrates , datiert vom 1. dezember 2017 , bestätigt , dass die bestehende wasserkraft keine weiter gehende unterstützung benötigt .
3. die finanziellen auswirkungen dieses gesetzestextes sind nicht absehbar , und niemand kann eine zahl nennen ; vermutlich liegen sie im dunstbereich zwischen 30 und 100 millionen franken jährlich .
4. wir gefährden mit diesem entscheid die weiterentwicklung diverser geschäfte - ich denke dabei an die anpassung des wasserzinses und an die möglichst rasche liberalisierung des strommarktes .
der druck , kurzfristig etwas am bestehenden system zu ändern , ist mit diesem entscheid weg .
5. den preis für all diese unterstützungsmassnahmen bezahlt der gebundene kunde , also der private konsument und die kmu-welt .
sie können sich nicht wehren , sondern müssen einfach bezahlen .
dass sich sowohl der gewerbeverband als auch die stiftung für konsumentenschutz gegen die annahme des antrages der einigungskonferenz aussprechen , weist eindrücklich auf diese problemstellung hin .
ich denke , es ist eine seltenheit , dass bei uns eine e-mail vom gewerbeverband und vom konsumentenschutz hereinkommt .
die fdp-liberale fraktion hat die güterabwägung zwischen positiven und negativen elementen in dieser vorlage intensiv diskutiert und ist grossmehrheitlich zum schluss gekommen , den antrag der einigungskonferenz abzulehnen .
ich bitte sie , dieser empfehlung zu folgen .
ich möchte zum schluss noch einmal den verständigungsantrag der einigungskonferenz richtig verorten : 1. mit dem antrag wird die bisherige rechtslage , dass feste endverbraucher zu angemessenen tarifen versorgt werden müssen , nicht geändert .
dieser grundsatz der angemessenheit der tarife und der erforderlichen qualität in artikel 6 absatz 1 ist unverändert geblieben .
2. die verpflichtung , dass betreiber von verteilnetzen die preisvorteile aufgrund ihres freien netzzugangs anteilsmässig an die festen endverbraucher weiterzugeben haben , bleibt ebenfalls unberührt .
die anteilsmässige weitergabe hat nötigenfalls über tarifanpassungen in den folgejahren zu erfolgen .
3. solche erzielten preisvorteile müssen während fünf jahren an die festen endkunden weitergegeben werden .
liegt ein erzielter preisvorteil aus einem jahr vor , das mehr als fünf jahre zurückliegt , müssen jetzt keine tarifanpassungen mehr vorgenommen werden .
wir gehen davon aus , dass dies der heutigen praxis entspricht und die preisvorteile innert drei jahren über tarifanpassungen weitergegeben werden .
das ist festgeschrieben in artikel 6 absatz 5. 4. ergänzend zu diesen zwei bedingungen der angemessenheit der tarife und der verpflichtung zur weitergabe der preisvorteile aufgrund des freien netzzugangs an die festen endverbraucher beinhaltet die verständigungslösung der einigungskonferenz eine , wie gesagt wurde , neue ausnahmeregelung für fälle , in denen feste endkunden mit inländischer elektrizität aus erneuerbaren energien beliefert werden .
soweit solche elektrizitätslieferungen aus inländischen erneuerbaren energien erfolgen , können die gestehungskosten in die tarife eingerechnet werden .
dabei müssen bei der berechnung der gestehungskosten allfällige unterstützungen in abzug gebracht werden , seien dies einmalvergütungen oder investitionsbeiträge .
nicht unter diese bestimmung fallen elektrizitätslieferungen , welche bereits eine kostendeckende vergütung erhalten oder eine marktprämie für den verkauf der entsprechenden elektrizitätsmenge im freien marktsegment beanspruchen .
dies ist in artikel 6 absatz 5 bis geregelt .
dieser neue absatz 5 bis enthält zwei wichtige bestimmungen , die hier noch dargelegt werden sollen .
erstens ist die gültigkeit dieser regelung befristet ; sie gilt so lange , wie die marktprämie für grosswasserkraftanlagen im energiegesetz gültigkeit hat .
die heutige gesetzesgrundlage besagt , dass die marktprämie am 31 . dezember 2022 auslaufen wird .
da das bundesgesetz über den um - und ausbau der stromnetze wohl erst 2019 in kraft treten wird , wird diese regelung nur für vier jahre gelten .
zweitens ist in diesem absatz auch eine kompetenzdelegation an den bundesrat enthalten , damit er die nötigen einzelheiten und ausnahmen regeln kann .
zu den einzelheiten gehört ohne zweifel die bereits heute in artikel 4 der stromversorgungsverordnung enthaltene bestimmung , dass sich die in den tarif eingerechneten gestehungskosten an einer effizienten produktion zu orientieren haben .
die neue bestimmung ist also keinesfalls ein freipass für jegliche kostenverrechnung oder , wie gesagt wurde , für die schröpfung von festen endverbrauchern , sondern es ist auch hier die bisherige angemessenheit zu wahren .
die eidgenössische elektrizitätskommission hat das berechnungsmuster der gestehungskosten aus effizienter produktion bereits heute in einer weisung geregelt .
auch diese weisung wird für die berechnung der gestehungskosten aus effizienter erneuerbarer produktion anwendung finden müssen .
bereits gemäss geltendem recht sind bei der berechnung des tarifanteils für die energielieferung an feste endverbraucher die kosten für die energiebezüge aus langfristigen bezugsverträgen den gestehungskosten gleichgestellt .
mit diesen informationen hat die einigungskonferenz wie folgt beschlossen : bei artikel 6 absatz 5 hat sie dem lösungsvorschlag mit 15 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung , bei absatz 5 bis mit 14 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
5. zu guter letzt hat sich die einigungskonferenz der frage angenommen , ob das stromversorgungsgesetz in artikel 8 mit einer neuen bestimmung zum messwesen ergänzt werden sollte .
dieses begehren des ständerates wurde in der einigungskonferenz einstimmig verworfen .
die einigungskonferenz beantragt ihnen demnach , hier das geltende recht beizubehalten .
die einigungskonferenz hat nach der bereinigung dieser letzten differenzen eine abstimmung über ihren antrag durchgeführt und empfiehlt ihnen mit einem verhältnis von 17 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung das bundesgesetz über den um - und ausbau der stromnetze zur annahme .
herr kollege nussbaumer , sie haben meines wissens vergessen , ihre interessenbindungen offenzulegen .
sie sind ja bei der kommunikation von swisspower tätig , einer allianz von 22 stadtwerken , die von dieser regulierung auch profitieren können .
ich möchte sie jetzt noch einmal fragen : wie viel geld wird mit dieser lösung den gebundenen endkunden , den konsumenten und den kmu , effektiv zum sack rausgezogen ?
diese zahl müssen sie als kommissionssprecher einmal bekanntgeben .
ich möchte zuerst meine interessenbindung noch einmal offenlegen : ich bin verwaltungsrat der ekz , habe in dieser frage aber nie im interesse der firma entschieden , sondern immer das gegenteil getan .
ich habe mich in der kommission dafür eingesetzt , dass wir eine separate vorlage machen , um das thema durchschnittspreismethode genau zu analysieren .
heute stehen wir an einem anderen ort .
herr imark hat auf der einen seite ein bisschen recht mit seiner kritik : es ist etwas unschön , was hier gelaufen ist , da sind wir uns sogar einig .
er übertreibt aber auf der anderen seite gewaltig .
ich nenne noch einmal die ursache , sie wurde schon mehrfach erwähnt : es waren die ständeräte der svp - und der fdp-liberalen fraktion , die uns diese suppe eingebrockt haben .
wir helfen jetzt , sie auszulöffeln , wenn auch nicht mit grosser begeisterung ; wir hätten lieber eine reine netzvorlage gehabt .
aber es ist in unserem parlament so : am ende liegt ein kompromiss der einigungskonferenz auf dem tisch , und man kann dazu ja oder nein sagen .
dann gilt es , bilanz zu ziehen , und da müssen wir augenmass bewahren .
wir haben letztes mal gesagt , es gebe noch drei differenzen .
diese differenzen wurden reduziert .
bezüglich messwesen hat sich die einigungskonferenz entschieden , nicht eine weitere , quasi artfremde bundesgerichts-einzellösung vorzusehen , sondern dies auf das nächste gesetz zu verschieben .
bei der rückwirkung ist immerhin im grundsatz festgehalten worden , dass die preisvorteile in den nächsten jahren weitergegeben werden müssen .
das ist eine verbesserung in diesem punkt , der sonst auch rechtsunsicherheit geschaffen hätte .
dann bleibt jetzt die sogenannte unterstützung der erneuerbaren energien - vor allem auch der wasserkraft unter 10 megawatt -, die dazu führt , dass möglicherweise rund 10 bis 30 millionen franken nicht zurückgegeben werden .
das sind nicht mehrkosten , sondern das ist geld , das nicht zurückgegeben wird .
das ist in dieser vorlage eigentlich artfremd , da sind wir uns einig .
wenn sie sich noch einmal daran zurückerinnern , wo wir gestartet sind , auch seitens der svp , dann wissen sie : man wollte eine volle teilweise unterstützung ; wir haben über subventionen gesprochen .
nur weil neuere daten uns gezeigt haben , dass es möglicherweise nicht ganz so tragisch ist und der marktpreis sich etwas erholt hat , wurde das jetzt ins gegenteil verkehrt .
ich glaube , die ursache ist von anfang an gewesen , dass wir ein thema haben , das wir diskutieren müssen - es hätte aber nicht in diese vorlage gehört .
doch es ist nicht so , dass diese pièce de résistance es rechtfertigt , die ganze vorlage zu versenken .
das wurde vorhin schon mehrfach gesagt .
die stromnetzstrategie ist eine zentrale vorlage für uns , für die versorgungssicherheit , für die umsetzung der energiestrategie .
eine weitere verzögerung um ein , zwei jahre , zu der es sonst wieder kommt , wird uns nicht weiterbringen .
es gehen nur geld und zeit verloren .
ich sage aber genauso klar : wir stimmen heute im sinne eines kompromisses dem antrag der einigungskonferenz zu .
wir fordern aber den bundesrat auf , schlitzohrigkeit im vollzug dieser vorlage zu unterbinden .
das bfe hat es mit dem bundesrat in der hand , dafür zu sorgen , dass die branche hier nicht schlitzohrigkeit entwickelt .
ich werde in der urek auch den antrag stellen , dass wir zur verordnung , die daraus entsteht , konsultiert werden .
wir wollen sehen , wie das im detail geregelt ist .
heute sagen alle zu recht : wir wissen nicht genau , wie das umgesetzt wird .
umso mehr sind wir in der pflicht , das in der kommission nochmals anzuschauen .
ich fordere den bundesrat aber schon heute auf , diese auslegung relativ eng zu machen und schlitzohrigkeit in der branche klar zu unterbinden .
mit diesen worten appelliere ich jetzt wirklich nochmals an die fdp - und an die svp-fraktion : schütten sie bei dieser vorlage das kind nicht mit dem bade aus , sondern sehen sie die positivbilanz ; den wermutstropfen , den wir nicht wollten , haben ihre ständeräte in die vorlage hineingebracht .
wir haben nun einmal ein zweikammersystem , und am ende müssen sich die zwei kammern finden .
der kompromiss ist , wie er ist .
ich bitte sie , mit uns dieser vorlage zuzustimmen , weil die vorlage zu wichtig ist , um sie abzuschiessen .
die position des bundesrates war von anfang an klar : wir haben hier ein sehr wichtiges gesetz für die stromnetze , und wir haben bei den stromnetzen das wichtige element der versorgungssicherheit .
wir brauchen diese revision erstens , um die verfahren zu beschleunigen , damit sie in der regel nicht zehn bis dreizehn jahre dauern , sondern gut die hälfte .
wir brauchen die revision zweitens , um auch ein bedürfnis in der bevölkerung abzudecken .
die frage ist , wann wir stromleitungen verkabeln , wann sie in form von freileitungen bestehen sollen , welches die verfahren und die voraussetzungen dafür sind .
es gibt noch ein drittes argument , das ist die stetige investition in die netze .
es braucht anreize für investitionen in die netze , denn sie sind in einem alter , in dem wir darauf angewiesen sind , auch den erneuerungsbedarf abzudecken .
das ist die aufgabe dieses gesetzes .
sie kennen auch unsere haltung zu den querfragen , die sie plötzlich zentral diskutiert haben : wie die durchschnittspreismethode und wie das messwesen geregelt sein sollen .
wir haben immer gesagt , das gehöre eigentlich nicht in diese vorlage , es sei insofern wesensfremd .
wir haben ihnen gesagt : jawohl , das sind berechtigte fragen , doch wir lagern sie aus .
aber es ist halt so , im parlament haben sie die freiheit zu bestimmen , was sie möchten .
die einigungskonferenz hat sich entschieden , mindestens bei der durchschnittspreismethode jetzt trotzdem eine lösung zu finden .
sie ist weniger schlimm als das , was sie auch schon hatten , weil sie befristet ist .
es kostet wahrscheinlich gut 30 millionen franken im jahr .
ein nein zum gesetz wäre wahrscheinlich teurer .
denn wir haben ja dann auf längere dauer wieder keine lösung , auch keine rechtssicherheit und keine investitionssicherheit bei den ganzen netzfragen .
beim netz reden wir von milliarden von franken , die wir jedes jahr für neue netze , für den unterhalt usw. ausgeben .
das muss man am schluss aufwiegen .
aus sicht der versorgungssicherheit spielen diese netze nun mal eine zentrale rolle .
kein gesetz dafür zu haben , weiterhin viele rechtsfälle in der frage der erdverkabelung und der freileitungen zu haben - ich glaube , das kostet unseren staat und damit am schluss eben auch die bezüger von strom viel mehr .
[ page 2127 ] politik ist nicht immer logisch .
politik ist ein versuch , sich anzunähern - mindestens das hat die einigungskonferenz geschafft .
im ständerat wurde der lösung über alle parteien hinweg zugestimmt , auch da mit zähneknirschen .
der bundesrat ist sich gewöhnt , ab und zu mit den zähnen zu knirschen .
meine knirschen hier auch ; aber das ist besser , als gleich noch die haare zu verlieren , wenn sie das gesetz ablehnen würden .
es geht nicht um geschenke ; es geht am schluss um eine sehr wichtige vorlage .
wichtig ist sie für die wirtschaft , für die versorgungssicherheit und für investoren , die den auftrag haben , die versorgungssicherheit in der schweiz aufrechtzuerhalten .
in diesem sinne bitte ich sie , der vorlage zuzustimmen und dieses gesetz so zu verabschieden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 142 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 35 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 181 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 179 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zu meiner interessenbindung : ich habe meine interessenbindung bei der ersten differenzbereinigung bekanntgegeben .
ich gehe davon aus , dass damit meine parlamentarische verpflichtung , die interessenbindung zu beginn eines geschäftes offenzulegen , erfüllt ist .
zur frage der kosten : es ist ganz wichtig , dass sie die ersten worte von artikel 6 absatz 5 bis lesen : " soweit die betreiber der verteilnetze die festen endverbraucher mit elektrizität aus erneuerbaren energien beliefern ... " das heisst nicht , dass es für die endkunden einen zwangskonsum gibt .
man kann als fester endkunde bei seinem elektrizitätsversorgungsunternehmen durchaus die frage stellen , ob es einen europäischen strommix habe .
es gibt in diesem gesetz keinen automatismus , mit dem man kosten auf die festen endkunden überwälzen kann , sondern es gibt heute - das ist die praxis bei vielen elektrizitätsversorgungsunternehmen - verschiedene produkte , die den festen endkunden angeboten werden .
wenn das elektrizitätsversorgungsunternehmen aber ein produkt mit erneuerbarer energie anbietet und der endkunde ein solches produkt nutzt , dann dürfen die gestehungskosten in dieses produkt eingerechnet werden .
ich glaube , wenn ich mich heute auf eine zahl festlegen müsste , dann würde ich mich auf die 30 millionen franken festlegen , die in diesem saal auch schon erwähnt wurden .
als kommissionssprecher darf ich kurz zusammenfassen , worum es bei dieser vorlage geht und wie die kommission darüber befunden hat .
[ page 2130 ] gemäss dem sportförderungsgesetz kann der bund internationale sportanlässe in der schweiz unterstützen , sofern sie von europäischer oder weltweiter bedeutung sind und sich die kantone angemessen an den kosten beteiligen .
für drei solche anlässe will der bundesrat nun gelder sprechen 11 millionen franken für die winteruniversiade 2021 in luzern , sprich : in der zentralschweiz ; 0,5 millionen für die eishockey-weltmeisterschaft 2020 in zürich und lausanne ; 8 millionen für die olympischen jugendspiele 2020 in lausanne .
im zusammenhang mit den beiden letzteren grossanlässen soll der bundesbeschluss über finanzhilfen an sportanlagen von nationaler bedeutung - das geschäft heisst kurz nasak 4 - ergänzt werden , und zwar mit 6 millionen franken für die erstellung des sportzentrums in malley .
in malley wird bereits gebaut ; das sportzentrum soll dann im jahre 2020 als logistisches zentrum für die olympischen jugendspiele dienen sowie als wettkampfstätte für die eishockey-wm genutzt werden .
der fahne entnehmen sie , dass die mehrheit unserer kommission den gesamtkredit von 19,5 millionen franken für diese drei anlässe auf 22,5 millionen erhöhen will , und zwar zugunsten der winteruniversiade in luzern .
argumente für diese erhöhung waren die wegen des bundesbeitrages früh erfolgte budgetierung , welche dann noch korrigiert werden musste , und - als zweites argument - ein vergleich mit den jugendspielen in lausanne , welche vom bund inklusive stadionbeitrag mit 14 millionen franken unterstützt werden .
mit einer knappen mehrheit stimmte die kommission dieser erhöhung zu .
eine minderheit will den betrag so belassen , wie es der bundesrat vorschlägt .
zu den 500 000 franken bundesunterstützung für die eishockey-wm 2020 in zürich und lausanne : im vergleich zu den beiträgen für die anderen beiden anlässe erscheint dieser beitrag sehr niedrig , klar ist jedoch , dass eine eishockey-wm ganz anders vermarktet werden kann als jugendspiele oder eine universiade .
die organisatoren der eishockey-wm hatten einen doppelt so hohen bundesbeitrag beantragt , also 1 million , und erhalten nun die hälfte .
im hearing sagten sie , es sei schwierig , eine eishockey-wm zu budgetieren , denn rund 70 prozent der einnahmen bestünden aus ticketeinnahmen .
die spielpaarungen würden erst kurz vor der wm bekannt , und erst dann könne , mit den entsprechenden ticketpreisen , eine seriöse prognose gemacht werden .
als kommissionssprecher möchte ich sie am schluss noch auf ein technisches detail im zusammenhang mit der ausgabenbremse hinweisen - auf deutsch ; meine kollegin alice glauser hat das bereits auf französisch gemacht -, denn das ist wichtig : in der botschaft steht , das vorliegende geschäft unterstehe der ausgabenbremse .
aber dem ist nicht so , denn hier handelt es sich um drei projekte , nicht um eines .
keines übersteigt den betrag von 20 millionen franken .
das wäre nötig für die unterstellung unter die ausgabenbremse .
dies haben die parlamentsdienste , die eidgenössische finanzverwaltung und auch das departement auf anfrage bestätigt .
die wbk des nationalrates empfiehlt ihnen , die drei sportanlässe in der schweiz mit internationaler ausstrahlung zu unterstützen , inklusive erhöhung , und dem nasak-4-beitrag zugunsten des eissportstadions in malley zuzustimmen .
die bdp-fraktion hat sich in dieser differenzbereinigung bis anhin still verhalten , aber die worte meines lieben kollegen christian imark bewegen mich nun zum rednerpult .
die spielregeln der beiden kammern sind hinlänglich bekannt und altbewährt .
ich verstehe , herr imark ist noch jung , aber ich staune schon etwas darüber , dass in der diskussion zu diesem geschäft das zweikammersystem infrage gestellt wird , dies umso mehr , wenn ich die hintergründe sehe .
wir haben es gehört , es sind eigentlich die fdp - und die svp-ständeräte , die diesen disput verursacht haben .
ich bitte dich , christian imark , doch etwas in dich zu gehen und dich zu fragen , ob du nicht etwas über das ziel hinausgeschossen hast .
wir von der bdp-fraktion sind - dies zu meinem vorredner - auch nicht glücklich .
es ist kein guter kompromiss , da bin ich einverstanden .
es wurde insbesondere durch die bergkantone , durch die wasserkantone , ein artfremdes element eingebracht .
uns hat das eigentlich von anfang an gestört .
man hat versucht , auf diese vorlage aufzuspringen und hier , da bin ich sogar einverstanden , schnell ein kleines weihnachtsgeschenk zu platzieren .
aber wir müssen augenmass bewahren und das ganze betrachten .
und wenn wir das ganze betrachten , dann sind auch wir von der bdp-fraktion der meinung , dass wir halt diese kröte schlucken müssen .
es geht hier wirklich um sehr viel .
wir stehen in bezug auf den umbau unserer energieversorgung , der elektrizitätsversorgung , vor grossen herausforderungen , und hier brauchen wir heute lösungen .
sie alle wissen , dass das parlament langsam untugenden entwickelt - ich erinnere an die ahv-debatte und -vorlage, mit der man schlussendlich zum x-ten male scheiterte ; ich erinnere an die unternehmenssteuerreform .
machen wir hier nicht wieder den gleichen fehler !
sorgen wir hier nicht einfach zum trotz für ein nein-resultat , das dazu führt , dass wir nach x jahren wieder von vorn anfangen müssen .
das kostet geld , lieber kollege imark !
das kostet bedeutend mehr geld als 30 millionen franken - dabei bin ich sogar grosszügig , die zahl wurde nie genannt , vielleicht sind es auch 50 oder 60 millionen franken .
aber wenn wir den ausbau des stromnetzes auf den sankt-nimmerleins-tag verschieben , dann kostet es ganz sicher viel mehr , und das wollen wir nicht .
ich bitte alle hier im saal - insbesondere jene ratsmitglieder , die eine gemeinde oder eine stadt vertreten , und jene aus der fdp-liberalen fraktion -, in sich zu gehen und sich doch zu überlegen , was wir heute hier machen .
" trötzele " , wie man auf berndeutsch sagt , nützt hier nichts .
wir müssen eine lösung haben .
schlucken wir also diese kröte , und sagen wir ja zu diesem nicht ganz sauberen kompromiss .
es wurde jetzt ein paarmal gesagt , dass wir uns hier nur noch über ein artfremdes element streiten würden .
ich möchte zwei punkte dazu anführen .
der erste , er wurde auch schon öfter genannt : wir streiten nicht nur einfach über dieses angeblich artfremde element , wir streiten über das scheitern der gesamten stromnetzstrategie .
der zweite punkt : schauen wir doch einmal , worüber wir tatsächlich noch streiten , was der materielle punkt in der einigungskonferenz war , dieses angeblich artfremde element .
artikel 6 absatz 5 stand schon in diesem stromversorgungsgesetz ; er lautete : " die betreiber der verteilnetze sind verpflichtet , preisvorteile aufgrund ihres freien netzzugangs anteilsmässig an die festen endverbraucher weiterzugeben .
" es erstaunt vielleicht , aber dieser satz steht unverändert im antrag der einigungskonferenz .
wir haben nur eine ausnahme hinzugefügt , das ist alles .
es geht um die verteilung der preisvorteile , die die netzbetreiber haben : wohin gehen sie ?
was muss an die gebundenen kunden weitergegeben werden ?
das ist die einzige frage .
wir sehen jetzt eine einzige ausnahme vor , nämlich für den inländischen erneuerbaren strom , aber nur so lange , wie man auch die marktprämie ausschüttet , also im rahmen der sunset-klausel der energiestrategie .
es ist keine eminent grosse differenz , wir machen jetzt einzig noch ideologische paukerei .
deshalb will man es ablehnen , aus ideologie und nicht wegen des inhalts .
ich glaube , wenn man die differenz anschaut , ist das ziemlich offensichtlich .
definitiv störend ist dann die geschichte , wir haben es auch schon gehört : es wurde im ständerat eingebracht , es wurde vonseiten der fdp eingebracht ; man hat dann versucht , diesen schlechten artikel zu verbessern ; er wurde seitens der svp auch noch aufgeladen .
wir stehen jetzt bei einem kompromiss , einem kompromiss , der kosten bringt ; sie wurden jetzt x-mal erwähnt .
mit 30 millionen sind wir wahrscheinlich nicht ganz daneben .
das kostet es : fr .
2. 50 pro haushalt .
es kostet nicht nur , es gibt auch leute , die profitieren , und von denen wurde noch nicht gesprochen .
wer profitiert jetzt von dieser ausnahme , die wir da machen ?
es sind diejenigen betreiber , die jetzt frische anlagen für erneuerbare stromproduktion bauen .
das sind zum beispiel die landwirte , welche 2012 eine fotovoltaikanlage installiert und letzte woche [ page 2126 ] einen brief erhalten haben , in dem steht : sie bekommen leider doch keine kev , nämlich wegen der sunset-klausel .
diese leute haben in der meinung investiert , dass sie dann die kev bekommen ; sie haben jetzt dank dieser ausnahme wenigstens die möglichkeit , zu ihrem elektrizitätsversorgungsunternehmen zu gehen und zu sagen : bitte mach mir doch einen anständigen preis , bitte mach doch mit mir zusammen ein produkt , damit ich den strom eben doch zu einem anständigen preis verkaufen kann .
das sind die profiteure ; es sind zum beispiel die bauern wie jener , der gestern nach der gemeindeversammlung bei mir im dorf zu mir kam und mich angeflucht hat , wie ich denn auf die idee käme , eine solch miserable energiepolitik zu machen .
ich habe ihm gesagt , ich sei für die sunset-klausel nicht verantwortlich , aber ich hätte sie mitgetragen .
dieses mittragen , dass man diesen einen artikel halt auch mitträgt , ist jetzt auch von der anderen seite gefragt .
wenn wir es nicht tun , wenn die svp-fraktion und die fdp-liberale fraktion es nicht tun , dann scheitert die ganze vorlage , dann scheitert die stromnetzstrategie , dann haben wir keine gesetzesgrundlage für die wichtigste rahmenbedingung für die stromversorgung dieses landes in der zukunft , die heisst : ausbau der netze .
das aber brauchen wir !
der ständerat hat es erkannt und mit 40 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung ja gesagt zum antrag der einigungskonferenz .
es wurde vorhin gesagt , man wolle nicht die verantwortung für dieses gesetz übernehmen .
sie müssen nicht die verantwortung übernehmen für diesen einen artikel , der sie stört , aber sie werden , wenn sie nein dazu sagen , die verantwortung für das scheitern der gesamten vorlage übernehmen .
ich bitte sie , das nicht zu tun .
bitte sagen sie ja zum antrag der einigungskonferenz .
um es vorwegzunehmen : die sp-fraktion freut sich über die drei internationalen grossanlässe für den sport , die in der schweiz stattfinden können .
wir werden dem gesamtkredit einstimmig zustimmen .
die sportgrossanlässe olympische jugendspiele 2020 , die eishockey-wm 2020 sowie die winteruniversiade 2021 strahlen weit über unsere landesgrenzen hinaus .
mit den austragungsorten lausanne , zürich und zentralschweiz können mehrere regionen von diesen anlässen profitieren .
universiade und jugendolympiade geben jungen menschen die gelegenheit , sich in sportlichen disziplinen international zu messen und gleichzeitig ein internationales netzwerk zu knüpfen .
vergleicht man den kredit von 8 millionen franken für die jugendolympiade mit der budgetierten milliarde für die olympischen winterspiele 2026 in sion , kann man von einem sehr guten kosten-leistungs-verhältnis sprechen .
der olympische gedanke von höchstleistung , freundschaft und respekt wird in diesen jugendspielen noch präsent sein , [ page 2132 ] während er bei der olympiade weitgehend dem kommerz geopfert worden ist .
die universiade wird als gemeinschaftsprojekt von sechs kantonen durchgeführt .
auch dies begrüssen wir sehr .
es wird auf zusammenarbeit statt auf konkurrenzdenken gesetzt .
leider aber steht die teilnahme an der universiade nicht allen jugendlichen in ausbildung offen .
zwar dürfen nebst lernenden von mittelschulen und universitäten auch lernende von berufsmaturitätsschulen und fachhochschulen teilnehmen .
berufsschülerinnen und berufsschülern bleibt die teilnahme verwehrt .
es bleibt zu hoffen , dass die universiade die tore in zukunft weiter öffnet und nicht im elitedenken verharrt .
in zukunft sollte die teilnahme an diesen sportlichen wettkämpfen allen jugendlichen in ausbildung offenstehen .
wir haben in der wbk allen organisatoren der drei grossanlässe bezüglich nachhaltigkeit auf den zahn gefühlt .
alle versicherten uns , musterknaben zu sein .
die durchführung dieser sportgrossanlässe muss vorbildcharakter haben .
es ist erkannt , dass nicht überdimensionierte neuinvestitionen getätigt , sondern bestehende anlagen genutzt werden sollen .
auch den eisschnelllauf auf dem st .
moritzersee durchzuführen ist sicher ein schritt in die richtige richtung .
die plattform dieser anlässe muss aber genutzt werden , um neue umweltfreundliche systeme in der praxis zu testen und damit neue standards in der verpflegung und abfallvermeidung bei grossanlässen zu setzen .
wir erwarten bezüglich energie , logistik , mobilität , verpflegung und abfallbewirtschaftung innovative lösungen .
in der wbk wurde uns versichert , dass sich die organisatoren ernsthaft mit nachhaltigkeitsfragen auseinandersetzen würden .
wir werden die organisatoren am resultat messen .
die sp-fraktion wird dem gesamtkredit zustimmen .
wir werden auch dem nasak-4-kredit für die sporthalle in malley zustimmen .
beim antrag für zusätzliche 3 millionen franken für die universiade ist unsere fraktion gespalten .
die meisten werden den antrag der kommissionsmehrheit unterstützen und die zusätzlichen 3 millionen franken für die universiade gutheissen , weil das geld vor allem jugendlichen zugutekommen soll und später auch dem breitensport .
eine minderheit der fraktion wird den antrag ablehnen , dies mit dem argument , dass das budget frühzeitiger hätte erstellt werden müssen , und weil sie den vergleich mit der jugendolympiade etwas dürftig findet .
der gesamtkredit ist aber unbestritten ; wir werden ihn einstimmig unterstützen .
herr kollege tuena , sie haben gesagt , sport sei gut für die gesundheit .
können sie das tatsächlich aus eigener erfahrung bestätigen ?
wenn ich einmal im jahr für einen sponsorenlauf eine stunde renne , dann bin ich nachher nicht gesünder , sondern kränker !
mit dem heute zur debatte stehenden programm nasak 4 werden beiträge an internationale sportanlässe und sportanlagen von nationaler bedeutung unterstützt .
gefördert werden mit insgesamt 89,5 millionen franken somit anlässe und sportanlagen im bereich zwischen breiten - und spitzensport .
sport verbindet , ist gut für die gesundheit und wirkt auf verschiedene aspekte präventiv .
sport ist in der bevölkerung äusserst beliebt und tief verankert .
grössere sportanlässe werden von mehr leuten angeschaut als etwa die debatten unseres rates .
die svp anerkennt und schätzt insbesondere auch die unendlich vielen stunden an freiwilligenarbeit unserer bevölkerung zugunsten des sports .
entsprechend unterstützt die svp-fraktion das nasak-4-programm .
der bundesrat legt mit dem nasak-4-programm ein ausgewogenes konzept vor , von welchem verschiedene regionen unseres landes gleichermassen profitieren .
so können verschiedene sportliche anlässe in lausanne oder auch in der innerschweiz finanziell unterstützt werden .
ebenfalls beteiligt sich der bund grosszügig am bau diverser sportanlagen in vielen landesteilen .
für die svp-fraktion war wichtig , dass für nasak 4 ein kostendach vorhanden ist .
wir haben diese forderung in den vorberatenden kommissionen eingebracht .
damit ist klar geregelt , dass organisatoren von geförderten sportanlässen nicht noch nachträglich zusätzliche forderungen stellen können .
der bundesrat hat dieses anliegen aufgenommen und in seine botschaft integriert .
die kommissionsmehrheit will , wohl aus regionalpolitischen gründen , zusätzliche gelder für die winteruniversiade luzern-zentralschweiz 2021 sprechen .
der bundesrat beantragt dem parlament für diese veranstaltung einen beitrag von 11 millionen franken .
die kommissionsmehrheit möchte diesen beitrag um 3 millionen franken auf neu 14 millionen franken erhöhen .
die veranstalter dieser winteruniversiade haben beim bund ursprünglich tatsächlich 14 millionen franken beantragt .
nur ging dieser antrag über die gemäss verordnung über die förderung von sport und bewegung zugelassene maximale kostenbeteiligung des bundes hinaus .
grundsätzlich bezahlt der bund - ich zitiere hier artikel 72 absatz 2 dieser verordnung - " höchstens die hälfte des anrechenbaren betrags , den kantone und gemeinden zusammen an den anlass leisten " .
der bund könnte in absoluten ausnahmefällen davon abweichen , aber nur , wenn er - ich zitiere wieder aus der verordnung , diesmal artikel 72 absatz 4 - " ein besonderes interesse an der durchführung des anlasses " hat .
ein besonderes interesse , seien sie doch ehrlich mit sich selber , liegt nun wirklich nicht vor .
der ursprüngliche entscheid des bundesrates für einen verpflichtungskredit im umfang von 11 millionen franken stützt sich vollumfänglich auf diese rechtlichen bestimmungen ab .
passen sie auf , sie schaffen hier ein gefährliches präjudiz !
die grosse mehrheit der svp-fraktion unterstützt daher den minderheitsantrag und die fassung des bundesrates , der einen beitrag von 11 millionen franken vorsieht .
abschliessend möchte ich hier noch festhalten , dass unsere zustimmung zu diesem sportpaket nicht automatisch als zustimmung zu allen kommenden sportanlässen und infrastrukturbauten zu verstehen ist .
diese werden wir in separaten fraktionssitzungen zu einem späteren zeitpunkt eingehend diskutieren und anschliessend auch darüber entscheiden .
sport verbindet , sport begeistert , sport zeigt , dass anstrengung belohnt wird .
ausserdem bringt sport menschen zusammen , menschen unterschiedlicher herkunft ; es ist gerade in der heutigen zeit wichtig , das verbindende und nicht das trennende zu suchen .
sport hat , sofern er sauber ist , auch eine vorbildwirkung .
dass bezüglich dopingbekämpfung jetzt endlich wirklich etwas gemacht [ page 2131 ] wird , ist hervorragend .
ich danke an dieser stelle alt bundesrat samuel schmid für das beherzte vorgehen .
denn nur wenn man auch wieder sicherer sein kann , dass sportanlässe sauber sind , kann man sich für sie einsetzen .
wir haben in der schweiz in den jahren 2020 und 2021 spannende internationale sportanlässe - das ist ein grund , sich zu freuen , es gibt aber auch eine verpflichtung , sich zu beteiligen .
es ist selbstverständlich , dass diese gelder an bedingungen geknüpft sind .
die bedingungen sind , dass sich die betreffenden kantone und gemeinden angemessen finanziell beteiligen und dass bei der organisation und der durchführung der anlässe die anforderungen des umweltschutzes , der raumplanung und der nachhaltigen entwicklung erfüllt werden .
das bedeutet , dass eben nicht nur der sport zählt , sondern dass auch die rahmenbedingungen so sein sollen , dass der ganze anlass vorbildcharakter hat .
aus diesem grund unterstützt die bdp-fraktion den bundesbeschluss über die beiträge des bundes an internationale sportanlässe in den jahren 2020 und 2021 und damit die beteiligung des bundes an den ungedeckten kosten der organisation der olympischen jugendspiele 2020 in lausanne , der eishockey-wm 2020 in lausanne und zürich sowie der winteruniversiade luzern-zentralschweiz 2021 . die bdp-fraktion unterstützt dabei die mehrheit , die statt des vom bundesrat vorgeschlagenen kredites von 19,5 millionen franken einen solchen von 22,5 millionen franken vorsieht .
die zusätzlichen 3 millionen sollen der winteruniversiade luzern-zentralschweiz zugutekommen .
diese 3 millionen franken sind gerechtfertigt .
das vorliegende budget zeigt auf , dass die effektiven kosten höher sind ; der betrag von 11 millionen franken beruhte auf einem als provisorisch zu bezeichnenden budget .
mittlerweile sind genauere zahlen bekannt .
gerade über die universiade hatten wir auch diskussionen , nicht nur , weil der betrag höher sein soll als vom bundesrat vorgeschlagen .
man wollte aus der universiade jugendspiele machen .
es sollten doch nicht nur studierende teilnehmen dürfen , hiess es ; es wurde gejammert , dass alle ausgeschlossen würden , die nicht ein studium , sondern eine berufsausbildung machen .
die bdp-fraktion findet diese diskussion eher peinlich .
statt sich einfach an der vielfalt der sportanlässe zu erfreuen , wird auch das politisch für bashing genutzt .
da machen wir nicht mit , wir schätzen vielfalt .
die bdp-fraktion wird beim bundesbeschluss 1 dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen .
wir unterstützen auch die änderung des bundesbeschlusses zu nasak 4 , wonach beantragt wird , 51 millionen franken für sportanlagen und die entsprechenden verpflichtungskredite zu sprechen .
die änderung betrifft eine heraufsetzung des betrags von 50 auf 51 millionen franken , dies aufgrund einer änderung von artikel 1 absatz 2 buchstabe c : statt 5 millionen franken in den bau des nationalen eishockeyzentrums zu stecken , werden 6 millionen franken für den neu - und ausbau von dezentralen infrastrukturen für eishockey eingesetzt .
der gesamtkredit bleibt aber gleich hoch .
der zusatzkredit von 6 millionen für den neubau des centre sportif de malley gab in der kommission keinen anlass für grosse diskussionen .
schön war hier zu sehen , wie einig man sich in der politik auch heute noch sein kann .
der bundesbeschluss 2 wird von der bdp-fraktion mitgetragen .
ich frage tatsächlich , herr kollege glättli : was hat das mit der nasak-4-vorlage zu tun ?
ja , ich bin der meinung , sport ist gesund , und ich habe mir fürs neue jahr eigentlich zum vorsatz genommen , etwas sportliches zu tun .
( heiterkeit )
im jahr 2020 sollen in lausanne die olympischen jugendspiele und in lausanne und zürich die eishockey-wm stattfinden , im jahr 2021 in der zentralschweiz die winteruniversiade .
allen drei anlässen ist gemeinsam , dass sie von internationaler bedeutung sind und dementsprechend gemäss artikel 17 des sportförderungsgesetzes vom bund unterstützt werden können .
die cvp-fraktion stimmt diesem trio von internationalen sportevents zu , die der schweiz jeweils die gelegenheit bieten , eine visitenkarte eigener prägung abzugeben - dies aus sportlicher , aus bildungs - und kulturpolitischer sowie aus wirtschaftlicher sicht .
zur sportlichen sicht : der schweizer jugend können so nicht nur werte des sports wie disziplin , durchhaltewillen , teamgeist , gesundheitliche ertüchtigung usw. vermittelt werden .
auch die freude und die begeisterung am und für den sport können , sollten sie allenfalls schlummern , wieder geweckt werden .
überhaupt besteht die möglichkeit , auf einzelne sportarten zu fokussieren .
weiter können solche internationalen wettkämpfe bei jugendlichen eine zunahme der sportaktivitäten bewirken .
sehr häufig werden auf diese weise auch richtige hypes oder wellen für einzelne sportarten ausgelöst , so wie es simon ammann damals für das skispringen gelang , als er als flying harry potter durch die lüfte segelte und weltweite bekanntheit erlangte .
zur bildungs - und kulturpolitischen sicht : bei der jugendolympiade und der universiade werden parallel und ergänzend kultur - und bildungsprogramme durchgeführt .
die jungen menschen werden dabei auch viel über unser land , über unsere sitten und bräuche erfahren .
bei allen drei anlässen gilt zudem : die vielzahl von teilnehmenden ländern und besucherinnen und besuchern aus der ganzen welt bedeutet einen kulturellen gewinn , sowohl beim persönlichen austausch wie auch bei den gemeinsamen wettkämpfen .
nicht nur die teilnahme von vielen freiwilligen wird den gesellschaftlichen zusammenhalt stärken , sondern auch die tatsache , dass die schweiz schauplatz dieser spiele mit weltweiter ausstrahlung sein wird .
schweizerinnen und schweizer werden mit menschen aus aller welt in kontakt treten .
zur wirtschaftlichen sicht : an allen drei anlässen werden tausende von besucherinnen und besuchern sowie fernseh - bzw. allgemein journalistenteams vor ort sein .
dies bedeutet eine plattform für weltweite touristische werbung in regelmässigen abständen , wie sie besser nicht sein könnte , und zwar für die gesamte schweiz , für verschiedene landesteile , zu verschiedenen zeiten .
es wird so eine enorme wertschöpfung generiert , aber zugleich tüchtig in die zukunft investiert .
die jungen athletinnen und athleten im alter zwischen 15 und 25 jahren verfügen wohl noch nicht über eine enorme finanzkraft .
sie erhalten aber einen ersten und garantiert prägenden eindruck unseres landes .
es besteht eine hohe wahrscheinlichkeit , dass sie in ein paar jahren zurückkehren .
die cvp-fraktion ist für eintreten und zustimmung zu allen drei projekten sowie zu den finanzhilfen an sportanlagen von nationaler bedeutung .
wir unterstützen auch klar den antrag der wbk , den beitrag an die winteruniversiade um 3 millionen franken zu erhöhen .
ich werde mich dazu noch bei der detailberatung äussern .
im moment besprechen wir diese drei anlässe , die auf dem tisch sind .
die sind für mich alle ganz klar von nationaler bedeutung .
was die zukunft bringt , wird sich weisen .
es ist sehr zu begrüssen , dass internationale sportanlässe in der schweiz durchgeführt werden .
dazu braucht es trägerschaften , die bereit sind , viel [ page 2133 ] arbeit zu leisten , einen grossen teil davon ehrenamtlich .
wir von der fdp-liberalen fraktion sind lausanne , zürich und der zentralschweiz dankbar für diese bereitschaft .
sie helfen mit , dass sich die schweiz der welt im besten licht zeigen kann .
die trägerschaften gehen aber auch das risiko ein , ein defizit einzufahren .
wenn öffentliche gelder verlangt werden , will die politik immer möglichst früh möglichst präzise angaben über die kosten .
das ist aber nicht immer möglich .
so hat sich im laufe der planungsarbeiten für die winteruniversiade 2021 in der zentralschweiz gezeigt , dass der ursprünglich vorgesehene beitrag von 11 millionen franken nicht ausreicht .
in der kommission ist eine erhöhung um 3 millionen franken knapp gutgeheissen worden .
im namen der mehrheit der fdp-liberalen fraktion bitte ich um zustimmung zu diesem höheren betrag .
die möglichkeiten , sponsorengelder für jugendspiele und winteruniversiade zu generieren , sind beschränkt .
auch einnahmen durch zuschauerinnen und zuschauer können die budgets nicht gross verbessern .
abgesehen von angehörigen und betreuerinnen und betreuern werden nicht viele diese wettkämpfe besuchen .
dennoch ist es wichtig , dass wir uns als gute gastgeber zeigen .
der werbeeffekt für die schweiz bleibt .
der return on investment stellt sich vielleicht mit einer gewissen verzögerung ein , dann nämlich , wenn die teilnehmenden studierenden später einmal wegen der guten erinnerungen an die spiele in der schweiz zurückkehren werden .
auch die eishockey-wm in lausanne und zürich ist sehr erfreulich .
die möglichkeiten , diesen anlass kommerziell zu unterstützen , sind grösser als bei den beiden anderen anlässen .
der betrag von 0,5 millionen franken ist sehr bescheiden .
denken wir auch an die ungewissen aufwendungen für die sicherheit .
es wundert mich , dass da kein antrag auf aufstockung gestellt wurde .
vielleicht passiert das ja noch im laufe der beratungen im ständerat .
auch der kredit für das centre sportif de malley in lausanne ist zu unterstützen .
der nutzen erstreckt sich dort über diese anlässe hinaus in die zukunft .
ich bitte sie um unterstützung der mehrheit .
wir tun damit gutes für die jugend und das image unseres landes .
ich habe eine frage betreffend die biathlonstrecke .
es gibt zwei vorschläge : zum einen gibt es den vorschlag lenzerheide , wo eine biathlonstrecke besteht , die für 150 000 franken zu haben ist .
zum andern gibt es den vorschlag realp .
dort muss die strecke weiter ausgebaut werden .
das würde millionen von franken kosten , wenn ich richtig informiert bin .
sind sie auch der meinung , dass dort , wo kosteneinsparungen und synergien genutzt werden können , man auch vom organisationskomitee her sagen könnte : " jawohl , das machen wir , wir sparen dort kosten , wo es möglich ist , und wir gehen mit den finanzen sehr pflichtbewusst um ?
sind sie auch der meinung , dass das richtig wäre ?
es sind sponsoringeinnahmen .
sie wissen vielleicht , dass es momentan aus wirtschaftlichen gründen sowieso schwierig ist , für irgendwelche anlässe sponsoringgelder zu generieren .
wir müssen da wirklich einen sehr hohen anspruch erfüllen .
insofern glaube ich , dass es wahrscheinlich einfachere anlässe gibt .
ich habe die olympischen winterspiele erwähnt , wo eben die anlässe auf einem anderen niveau stattfinden als beim hochschulsport .
geschätzte frau kollegin gmür , ich schätze sie sehr , ich schätze ihre skifahrerischen künste sehr .
aber ihre definitionen möchte ich schon noch kennenlernen .
sie sagen , die halbe welt würde zuschauen .
können sie mir die halbe welt an diesem anlass in zahlen und medialer reichweite definieren ?
sie haben selbst gesagt , es gebe keine sponsoren , keine tickets , niemand würde sich interessieren .
aber die halbe welt würde zuschauen - was ist die halbe welt ?
die finanzkommission unseres rates beurteilte die vorlage im hinblick auf ihre auswirkungen auf den bundeshaushalt und verfasste einen mitbericht an die wbk unseres rates .
um es vorwegzunehmen : wir beantragen ihnen , den zwei bundesbeschlüssen zuzustimmen .
in der subkommission wie in der plenarkommission wurde kein änderungsantrag zum entwurf des bundesrates gestellt .
zur finanzpolitischen ausgangslage : die rechnung 2016 des bundes schliesst ja bekanntlich mit einem ordentlichen finanzierungsergebnis von 752 millionen franken ab .
die ablehnung der altersvorsorge 2020 und die steuervorlage 17 beeinflussen jedoch das budget 2018 . die haushaltlage bleibt gemäss bundesrat eng .
wir beurteilen die vorlage als finanzpolitisch vertretbar .
die mittel werden sinnvoll eingesetzt und erzielen einen hohen gegen - und mehrwert .
nun komme ich zu den beiden bundesbeschlüssen .
auf das eishockeyzentrum in winterthur wird verzichtet , und es wird eine dezentrale anlagenstrategie entwickelt .
das hatte die kritische bemerkung zur folge , dass das einmal gesprochene geld , welches nicht eingesetzt werden könne , für andere zwecke eingesetzt werde .
es wurde jedoch kein kürzungsantrag gestellt .
es wurde der hoffnung ausdruck gegeben , dass auch randregionen von dezentralen infrastrukturen profitieren können .
wir weisen ganz klar darauf hin , dass ein kostendach zu sprechen ist .
heute wird immer wieder von der defizitgarantie gesprochen , und wir möchten , dass diese frage in den entsprechenden schriftstücken richtigerweise auch festgehalten wird .
die finanzkommission stimmt dem beantragten kostendach von 11 millionen franken zu .
sollte der gesprochene betrag nicht vollständig benötigt werden , gehen die überschüsse zurück in die bundeskasse .
allfällige defizite werden von den kantonen , dem organisationskomitee oder auch den gemeinden getragen .
es wäre sicher sinnvoll , in die subventionsverträge mit dem veranstalter eine klausel aufzunehmen , die jegliche nachfinanzierung durch den bund ausschliesst .
wir stellen fest , dass die wbk bei artikel 1 den antrag stellt , dass der gesamtkredit um 3 millionen franken für die winteruniversiade luzern-zentralschweiz aufgestockt werden soll .
dieser antrag lag der finanzkommission nicht vor , daher kann ich dazu auch nicht stellung nehmen .
ich beantrage ihnen im namen der finanzkommission , dieser vorlage zuzustimmen .
die halbe welt , das sind fernsehstationen aus fünfzig ländern , die anwesend sein werden .
ich glaube , es wird nicht nur darum gehen zu zeigen , wie die skifahrer den berg runterfahren , sondern es wird auch darum gehen , unser land zu präsentieren .
es wird darum gehen , die zentralschweiz oder die ganze schweiz zu zeigen .
so wird dieser anlass auf jeden fall in die halbe welt ausstrahlen .
frau gmür , sie haben gesagt , ich hätte artikel 72 absatz 4 zwar richtig zitiert , aber den falschen schluss daraus gezogen .
sie ziehen andere schlüsse .
wie wollen sie in zukunft jenen leuten , die solche gesuche stellen wollen , erklären , dass sie immer diesen artikel anrufen können , wenn sie gesuche stellen ?
sehr geehrte frau gmür , sie haben gesagt , dass die universiade als anlass sehr grosse ausstrahlung haben wird .
kann es nicht sein , dass die ausstrahlung nicht so gross sein wird ?
sie haben in ihrem referat ja auch gesagt , dass es sehr schwierig ist , gelder dafür zu organisieren .
ich vertrete noch ganz kurz die meinung der kommission : die 11 millionen franken für die winteruniversiade , die 8 millionen für die olympischen jugendspiele in lausanne und die 0,5 millionen für die eishockey-wm waren bei uns in der kommission unbestritten , ebenso die abänderungen von nasak 4 , vor allem die 6 millionen franken für das eishockeyzentrum in malley .
eine mehrheit sprach sich auch für die erhöhung des beitrags für die winteruniversiade in luzern um 3 millionen franken aus .
der entscheid fiel mit 10 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen .
die beweggründe der minderheit haben sie gehört .
ja , das ist ein problem , das ist mir auch bewusst .
aber ich bin halt in vier schützenvereinen aktiv und komme mit den leuten dort ins gespräch .
ich habe mich wirklich erkundigt und nur akten von berufsmilitärs angeschaut .
ich bin aber sofort bereit , jeden vorstoss zu unterstützen , der auch die zwei anderen berufsgruppen , die sie angesprochen haben , berücksichtigt .
wir müssen uns wirklich bewusst sein , dass das nicht leute sind , die um 8 uhr ein - und um 16 uhr ausstempeln ; sie haben bestimmte nachteile zu erdulden .
wir müssen diese drei gruppen ganz speziell behandeln .
eines ist klar : nationale bedrohungen und gefahren verschieben sich immer mehr in den cyberraum .
die bedrohungen sind komplex und vielschichtig .
deshalb müssen in der heutigen zeit nicht nur der luftraum oder das terrestrische staatsgebiet verteidigt werden , sondern auch der cyberraum .
mit der nationalen cyberstrategie hat die schweiz ein solides übergeordnetes instrument , aber aufseiten der armee sind personelle ressourcen nicht in ausreichendem masse vorhanden , um im rahmen der armeetätigkeit den bedrohungen angemessen begegnen zu können .
genau deshalb fordert der motionär ein militärisch ausgerichtetes cyberdefence-kommando mit cybertruppen .
das kommando soll aus 100 bis 150 berufsmilitärs bestehen und 400 bis 600 milizler umfassen , die als cyberbataillon organisiert sind .
für die ausbildung soll eine cyber-rs angeboten werden .
dafür sollen kooperationen mit hochschulen , mit der it-wirtschaft und mit vertretern der potenziell gefährdeten infrastrukturen eingegangen werden .
das cyberdefence-kommando soll folgenden aufgaben nachkommen : 1. es soll das eigene system und die eigene infrastruktur vor cyberangriffen schützen .
2. es soll für den verteidigungsfall befähigt sein , eigenständige cyberoperationen durchzuführen .
3. es soll den nachrichtendienst des bundes subsidiär unterstützen und dessen systeme schützen .
[ page 2139 ] 4. es soll die betreiber kritischer infrastrukturen sowie die zivilen behörden des bundes und der kantone bei cyberangelegenheiten subsidiär unterstützen .
der bundesrat hat die motion am 6. september 2017 zur ablehnung empfohlen , mit der begründung , dass die forderung der motion mit dem aktionsplan cyberdefence zum grössten teil schon erfüllt ist .
der ständerat war sich jedoch einig , dass die cyberdefence weiter ausgebaut werden muss , um gegen künftige bedrohungen vorgehen zu können .
deshalb hat er die motion am 25 . september 2017 angenommen .
daraufhin hat der bundesrat unserer sicherheitspolitischen kommission einen änderungsantrag unterbreitet .
die kommission unterstützt die schaffung einer armeeorganisation mit cybertruppen und hat deshalb die motion gemäss änderungsantrag des bundesrates angenommen .
in der abstimmung war dieser antrag unbestritten .
die wichtigste inhaltliche änderung ist , dass auf eine cyber-rs im engeren sinne verzichtet wird und dass die it-affinen rekruten nach der rs eine fachspezifische cyberausbildung erhalten sollen , bevor sie einer cybereinheit zugeteilt werden .
die zuteilung muss zudem jederzeit geändert werden können .
mit " cyberausbildung " soll nicht nur eine grundausbildung gemeint sein , sondern die cyberausbildung soll diverse kaderlehrgänge und weiterbildungslehrgänge beinhalten .
dafür wäre " cyber-rs " ein zu enger begriff .
im namen der sicherheitspolitischen kommission bitte ich sie , die motion in der leicht modifizierten fassung anzunehmen .
die grüne fraktion unterstützt diese drei sehr verschiedenen internationalen sportgrossanlässe in der schweiz - die olympischen jugendwinterspiele 2020 in lausanne , die eishockey-wm 2020 in lausanne und zürich und die winteruniversiade 2021 in der zentralschweiz - mit einem kreditbegehren von insgesamt 22,5 millionen franken .
diese drei sportanlässe sind regional sehr gut verankert , mit der wirtschaft vernetzt und haben ein potenzial nicht nur im bereich des tourismus , sondern auch in der wirkung auf den breitensport , was uns sehr wichtig ist .
vor allem erfolgen sie auch unter einbezug der bevölkerung , die viele freiwillige zur verfügung stellt , um diese anlässe durchzuführen .
insbesondere ist es auch ein ganz grosses sportfest für die jugend .
der grünen fraktion ist die nachhaltige nutzung der vorhandenen sportanlagen sehr wichtig .
die sorgfältige umsetzung der nachhaltigkeitskonzepte , die wir bei fast allen dieser sportgrossanlässe gesehen haben , ist als voraussetzung anzusehen .
ebenso freut es uns , dass bei den olympischen jugendspielen in lausanne der fokus ganz bewusst auf die gleichstellung der geschlechter gelegt wurde .
für die grüne fraktion sind solche dezentralen , kleineren und nachhaltigeren anlässe gigantischen und finanziell risikoreichen und umweltbelastenden olympischen winterspielen wie sion 2026 klar vorzuziehen .
ein kleiner vergleich : das budget von sion 2026 beträgt voraussichtlich 2 milliarden franken , das ist 17 -mal mehr als die drei budgets der heute zur diskussion stehenden internationalen sportanlässe zusammen .
interessant wäre daher eine langjährige systematische auswertung : welches ist der echte mehrwert solcher spezifischen , regional organisierten internationalen sportanlässe , wie sie hier vorliegen , für bevölkerung , umwelt und wirtschaft im vergleich zu einem einmaligen mega-event mit hohem finanziellem risiko ?
zurück zum vorliegenden geschäft : die grüne fraktion wird wie gesagt die finanzbegehren der drei internationalen sportanlässe in der schweiz befürworten und sich mit einer knappen mehrheit auch für die aufstockung des kredites für die winteruniversiade luzern um 3 millionen franken einsetzen .
noch kurz ein wort zu vorlage 2 , bei der es um einen zusatzkredit für den neubau des centre sportif de malley im umfang von 6 millionen franken geht : die grüne fraktion unterstützt auch dieses kreditbegehren .
es wurde jetzt viel gesprochen , und es wurden noch einige sachen vermischt .
einfach damit sie wissen , was wir jetzt dann machen : es gibt einen bundesbeschluss zu nasak 4 , der abgeändert wird .
er wird so abgeändert , dass ans eissportzentrum malley 6 millionen franken gehen ; der bau des nationalen eishockeyzentrums wird von 5 auf 6 millionen franken aufgestockt und dezentralisiert .
das ist das konzept nasak 4. die beiträge an die winteruniversiade , die olympischen jugendspiele und die eishockey-wm gemäss sportförderungsgesetz sind etwas anderes ; sie haben nichts mit nasak 4 zu tun .
das ist wichtig , denn wenn sie abstimmen , müssen sie wissen , worum es geht .
[ vs ]
herr bundesrat , wir wissen , dass alle varianten viel mehr kosten würden , wenn das berufsmilitär und die anderen gruppen auch mit 65 jahren ins pensionsalter kämen .
wir wissen auch , dass es dann als folge dieser regelung zusätzlich 400 bis 600 neue stellen brauchen würde .
wir haben aber überall einen grossen spardruck .
können sie uns hundertprozentig bestätigen , dass die lösung , die der ganze bundesrat absegnen muss , zur vollen zufriedenheit dieser betroffenen berufsgruppen ausfallen wird ?
[ page 2141 ]
frau kollegin , ich habe eine frage .
sie wissen ja , dass ich präsidentin des personalverbandes des bundes bin .
sie adressieren in ihrer motion einzig den bereich des militärs .
aber auch beim aussendepartement wie auch beim finanzdepartement bzw. beim grenzwachtkorps sind etliche mitarbeitende betroffen .
warum haben sie die motion nicht breiter gefasst ?
es sind doch sehr viel mehr personen von dieser neuen pensionierungsregelung betroffen .
ich beginne mit der erhöhung des verpflichtungskredites seitens des bundes an die winteruniversiade in der zentralschweiz um 3 millionen franken .
ich nehme es vorweg : die cvp-fraktion unterstützt die mehrheit der wbk , dies aus den folgenden gründen .
das gesamtbudget der sechs zentralschweizer kantone für die winteruniversiade beläuft sich auf 39 millionen franken .
der bundesrat wurde ursprünglich ersucht , diesen sportevent mit 13 millionen zu unterstützen und gleichzeitig 2 bis 5 millionen für den nachhaltigen ausbau von infrastrukturbauten zu leisten .
leider befand der bundesrat , dass unsere zentralschweizer infrastrukturprojekte nicht von nationalem interesse seien und wir deshalb keine nasak-gelder erhalten .
diesen entscheid gilt es zu akzeptieren .
er hat aber zur konsequenz , dass vermehrt mit temporären bauten operiert werden muss , die nach abschluss der spiele wieder abgebrochen werden müssen .
dies erhöht das operative budget , weshalb wir um zusätzliche 3 millionen bitten .
die gesetzlichen grundlagen für einen solchen bundesbeitrag bestehen .
gemäss sportförderungsverordnung hat der bund die möglichkeit , einen drittel der kosten für die durchführung von internationalen anlässen zu übernehmen .
gemäss artikel 72 absatz 4 kann der bund aber die kostenbeteiligung bei besonderem interesse an der durchführung erhöhen .
hier muss ich kollege tuena dezidiert widersprechen .
er hat zwar die richtigen gesetzesartikel zitiert , aber den falschen schluss daraus gezogen .
dieser anlass ist nicht nur für die zentralschweiz von höchster wichtigkeit , sondern auch gesamtschweizerisch , stellt er doch auch eine unschätzbare plattform für tourismus , bildung und kultur dar .
es sind universitäten , fachhochschulen und pädagogische hochschulen involviert .
erwartet werden studierende von 540 hochschulen aus 50 ländern .
die ganze schweiz wird davon profitieren können .
es wird nicht nur sehr viel wertschöpfung generiert , die halbe welt wird zuschauen und uns besuchen - und , herr tuena , in zürich landen , dann haben sie auch noch etwas davon .
dabei handelt es sich aber nicht um einen akademikeranlass , im gegenteil .
alle werden sich mit berufsmaturandinnen und -maturanden und studierenden der fachhochschulen aus aller welt messen .
einnahmen für eine winteruniversiade zu generieren ist anspruchsvoll .
während das ioc für die austragung der jugendolympiade 5 millionen gesprochen hat , mussten die zentralschweizer kantone 4 millionen franken bezahlen , um überhaupt die spiele austragen zu dürfen .
ticketeinnahmen werden , wenn es überhaupt welche gibt , tief ausfallen , da wettkämpfe von studierenden weniger attraktiv sind als zum beispiel solche der olympischen jugendspiele , wo junge spitzentalente sich dem wettkampf stellen .
j'aimerais en outre relever que nous devons assumer le risque relatif aux sponsors .
il est difficile de trouver des sponsors et des moyens extraordinaires .
en me basant sur ces faits , je peux dire qu'il est bien possible que la somme à payer par les organisateurs sera encore plus élevée que celle qui a été inscrite au budget .
auf 14 millionen franken beläuft sich der beitrag , welchen der bund an die jugendolympiade in lausanne beisteuert .
dort werden ein investitionsbeitrag von 8 millionen franken plus 6 millionen franken nasak-gelder gesprochen , also total 14 millionen franken .
ich will die beiden anlässe ganz bestimmt nicht gegeneinander ausspielen .
je soutiens à 100 pour cent les jeux olympiques d'hiver de la jeunesse à lausanne .
ces deux événements sportifs sont d'une grande valeur pour toute la suisse .
on peut bien les comparer , entre autres au niveau de la taille , du nombre de participants et du programme .
c'est pourquoi il convient d'attribuer 14 millions de francs aux deux événements .
je vous remercie mille fois de soutenir la majorité de la commission .
frau kollegin estermann , meine frage geht in die gleiche richtung wie jene von barbara gysi .
sie haben ja " spätere pensionierung der berufsmilitärs " in den titel geschrieben .
sie haben sich jetzt auch zu allen anderen gruppen geäussert , die in der stellungnahme des bundesrates aufgeführt sind und unter die gleiche regelung fallen .
es sind dies die angehörigen des grenzwachtkorps - die sind vermutlich auch in schiessvereinen - und im eda die versetzungspflichtigen angestellten und das rotationspersonal der deza .
als vizepräsident von transfair - um hier auf meine interessen hinzuweisen - halte ich ihre motion durchaus für berechtigt , finde es aber falsch , dass sie jetzt einen teil herausbrechen und damit vorpreschen , bevor der bundesrat eine gewisse auslegeordnung gemacht hat und wir in diesem saal dann eben politisch darüber abstimmen können , ob wir das wollen oder nicht .
meine frage : wieso haben sie die anderen drei gruppen in ihrer motion ausgelassen ?
was möchte meine motion ?
ich möchte , dass der bundesrat auf sein vorhaben , berufsmilitärs erst ab 65 jahren in pension zu schicken , verzichtet .
warum ?
die schweizer berufsmilitärs müssen ihre arbeitszeit an den bedürfnissen der truppe ausrichten .
daraus ergeben sich lange arbeitstage und eine hohe lebensarbeitszeit .
zudem unterstehen berufsmilitärs der versetzungsdisziplin .
für die berufsmilitärs und ihre familien stellt dies über jahre hinweg besondere herausforderungen dar .
das bisherige pensionierungssystem stellt eine gewisse kompensation für diese ausserordentlichen leistungen dar .
die vorgesehene anpassung des pensionierungsalters der berufsmilitärs an dasjenige des übrigen bundespersonals birgt zahlreiche risiken : zunächst wird die qualität der ausbildung der miliz gefährdet .
ich muss ihnen sagen , es waren angehörige der milizarmee , die mich auf dieses problem aufmerksam gemacht haben .
sie haben mir gesagt : da musst du etwas tun , denn es sind nicht die gleichen berufsgruppen wie jene , bei denen man sagen kann , dass sie um 16 uhr ausstempeln ; das kann man nicht vergleichen .
der bundesrat möchte aber zu einer genau solchen regelung übergehen .
abgesehen davon , herr bundesrat , kommen alle varianten , die sie bis jetzt mit der pensionierung mit 65 jahren geprüft haben , viel teurer als das system , das wir jetzt haben .
was ich noch sagen möchte , ist folgendes : ich habe dank meiner motion viele zuschriften bekommen , unter anderem von dr .
olsansky , dozent für militärgeschichte an der militärakademie an der eth zürich .
er hat mir geschrieben : " um gottes willen , man will wieder etwas installieren , von dem [ page 2140 ] wir in den achtzigerjahren eingesehen haben , dass es ein schlechtes system ist .
" pensionierung mit 65 jahren für aktive militärs , das geht nicht .
wir haben schlechte beispiele aus österreich und aus deutschland , wo zu alte menschen nicht mehr ihre arbeit an der front verrichten können .
dafür müsste man neue leute einstellen .
falls sie interesse haben , gibt es eine publikation , die ich ihnen empfehle : " treten an ort ?
die schweizerische instruktionsproblematik aus historischer perspektive " .
ich sage ihnen , in den achtzigerjahren waren es gpk-mitglieder , die sich am umstand störten , dass diese berufsoffiziere zu alt waren und dass sie nachher quasi einen job an einem schreibtisch ausüben mussten .
das ist erstens unwürdig , und zweitens kommt es teuer .
machen wir also nicht einen rückschritt , und orientieren wir uns an den genannten beispielen , die beweise dafür liefern , dass dieses system einfach untauglich ist .
vielleicht haben einige von ihnen im militär eine ausbildung genossen ; sie alle waren froh um gute instruktoren .
dank diesen instruktoren haben einige von ihnen karriere gemacht , weil sie gut ausgebildet wurden .
was sie dort gelernt haben , hilft ihnen nicht nur im leben als soldat oder als angehöriger der armee , sondern auch im privaten und geschäftlichen leben .
sie können für diese leute jetzt etwas tun , indem sie bewirken , dass wir den ist-zustand - pensionierung mit 60 jahren - beibehalten und damit die kostengünstigste aller varianten wählen , die vorliegen und die wir vielleicht noch behandeln werden .
lassen wir das pensionierungsalter bei 60 jahren , denn das ist das einzig richtige !
wissen sie , es ist nicht immer einfach für diese leute , familie und beruf unter einen hut zu bringen ; die familien leiden immer mit .
das ist auch etwas : sie wissen nicht , wann und wo sie ihre nächste arbeit bekommen .
wir sind hier , haben es schön und warm , andere leute sind draussen und schauen dazu , dass wir hier dieses schöne leben haben können .
bitte unterstützen sie meine motion , und zeigen sie diesen leuten ein stück dankbarkeit !
sie erinnern sich bestimmt noch : beim anschlag in nizza am 14 . juli 2016 fuhr der attentäter auf der promenade mit einem lkw durch eine menschenmenge .
mindestens 86 personen wurden dabei getötet , mehr als 400 wurden zum teil schwer verletzt .
der täter war der polizei bekannt .
beim anschlag vor einem jahr mit einem lkw auf dem berliner weihnachtsmarkt starben 12 besucher , weitere 55 besucher wurden verletzt .
auch dieser attentäter war dem bundesnachrichtendienst und dem bundeskriminalamt bekannt .
extremistische gefährder können heute in deutschland zum tragen einer fussfessel gezwungen werden .
der bundestag beschloss ein solches gesetz , das dem bundeskriminalamt die aufenthaltsüberwachung erlaubt .
bis heute wurden wir in der schweiz von solchen terroranschlägen glücklicherweise verschont .
dies ist wahrscheinlich nur zufall , oder wir hatten einfach das glück , nicht auf dem radar solcher wahnsinnstäter zu sein .
mit meiner motion will ich den bundesrat beauftragen , eine gesetzliche grundlage zu schaffen , damit personen , die die innere sicherheit gefährden und dem nachrichtendienst des bundes als sogenannte gefährder oder , wie sie der ndb nennt , als risikopersonen bekannt sind , zwingend permanent elektronisch überwacht werden können .
dadurch soll sichergestellt werden , dass der ndb oder die zuständige behörde diese potenziellen terroristen jederzeit lokalisieren und überwachen kann .
wer terroristisches gedankengut weiterverbreitet , muss überwacht werden .
das grundrecht , sich in der schweiz frei bewegen zu können , ist für solche personen einzuschränken .
die sicherheit der bevölkerung hat höchste priorität .
wir können nicht für jeden gefährder oder jede risikoperson drei polizisten rund um die uhr abstellen .
am vergangenen 4. dezember stellte frau bundesrätin sommaruga den nationalen aktionsplan zur behinderung und bekämpfung von radikalisierung und gewalttätigem extremismus vor .
dieser aktionsplan enthält 26 massnahmen , die auf vielen bereits bestehenden bemühungen aufbauen können , und ergänzt die laufenden gesetzgebungsprojekte , mit denen der kampf gegen den terrorismus verstärkt wird .
dieses vorgehen und diesen nationalen aktionsplan unterstütze ich voll und ganz , jedoch kann ich nicht verstehen , wieso der bundesrat meine motion , die einen weiteren sinnvollen vorschlag zur bekämpfung und verhinderung von gewalttätigem extremismus darstellt , zur ablehnung empfiehlt .
in medien habe ich am 8. dezember 2017 folgendes gelesen : " terrorismus könne nicht mit den mitteln des strafrechts allein bekämpft werden , schreibt der bundesrat .
die radikalisierung von personen erfordere frühzeitige staatliche interventionen ... heute seien der polizei die hände gebunden , sagte justizministerin simonetta sommaruga vor den medien in bern .
als beispiel nannte sie drei iraker , die ihre strafe abgesessen haben , aber immer noch als gefährlich gelten .
weil die ausweisung nicht vollzogen werden kann , sind sie auf freiem fuss .
" mit meiner motion verlange ich : die zuständigen stellen sollen die handys der betroffenen orten und elektronische fussfesseln verwenden dürfen - nicht weniger und nicht mehr .
besten dank für die unterstützung meiner motion .
ich habe ihre frage teilweise schon beantwortet .
es steht ihnen frei , eine motion zu machen , wenn sie für ihre berufsgruppe auch genau das gleiche erreichen wollen .
ich muss ihnen sagen : es ist mir ganz klar , dass es überall fehler gibt .
das sind die schönheitsfehler bei meiner motion .
ich wollte nicht in etwas eingreifen , zu dem ich nicht genügend informationen bekommen habe .
bei den berufsmilitärs konnte ich mir die informationen beschaffen , bei den zwei anderen gruppen nicht .
es hat auch zeitlich nicht gereicht .
sie haben gesagt , ich würde vorpreschen .
ich presche nicht vor .
in der politik ist es so : entweder man ist zu früh , oder man ist zu spät .
ich habe oftmals die erfahrung gemacht , dass man zu spät war .
dieses mal kann man es nennen , wie man will .
ich bin nicht zu früh , ich bin einfach vorsichtig .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 86 stimmen [ gz ] dagegen ... 83 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 46 stimmen [ gz ] dagegen ... 117 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 101 stimmen [ gz ] dagegen ... 72 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 91 stimmen [ gz ] dagegen ... 76 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
" vorladungskompetenz für den nachrichtendienst " - das tönt relativ einfach , ist es aber im heutigen zeitpunkt leider nicht .
wir erwarten ja vom nachrichtendienst , dass er in der lage ist , terroristische anschläge frühzeitig zu erkennen und die menschen in der schweiz vor solchen anschlägen zu schützen .
gleichzeitig verwehren wir ihm die instrumente , die es ihm erlauben würden , seine aufgaben wahrzunehmen .
es geht hier also um die vorladungskompetenz .
eine vorladung ist heute im prinzip schon möglich , aber - sie hören richtig - der vorgeladene muss nicht kommen , es ist freiwillig .
das ist wirklich absurd !
wir reden hier von verdächtigen gefährdern , von leuten , die radikalisiert sind , von allfälligen terroristen .
dennoch verwehren wir es dem nachrichtendienst , dass diesen vorladungen folge geleistet werden muss .
so ist etwa der hassprediger von biel vorgeladen worden .
er kam aber nicht .
mittlerweile ist er - ich glaube , nach der dritten einladung - erschienen .
er hat aber wahrscheinlich keine auskunft gegeben ; das weiss ich nicht .
es ist aber schon interessant : der gleiche nachrichtendienst soll dann präventiv für uns tätig sein .
meine motion fordert , dass das gesetz in diesem punkt angepasst wird , sodass , wer vorgeladen ist , auch erscheinen muss , wobei die person , wenn sie das nicht tut , konsequenzen in form von bussen , haft , ausländerrechtlichen massnahmen oder einer kürzung von sozialhilfegeldern zu tragen hat .
es kann doch nicht sein , dass wir in einem land leben , in dem ein fischer , der ohne patent beim fischen erwischt wird , auf den polizeiposten muss , ansonsten er irgendwann einmal streng gebüsst oder sogar abgeführt wird , während ein möglicher terrorist auswählen kann , ob er beim nachrichtendienst antanzen soll oder nicht !
[ gz ] bitte unterstützen sie meine motion .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag leutenegger oberholzer ... 138 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
ich habe die unterschriften nicht selbst gesammelt , und deshalb kann ich nicht sagen , warum sie nicht gefragt wurden .
aber selbstverständlich zählen wir die frauen - die frauen sind für uns sehr wichtig , das wissen wir - auch dazu .
ich entschuldige mich , aber ich habe die unterschriften nicht selbst gesammelt .
herr kollege müller , ich habe eine frage : ich habe ihrem votum gut zugehört und finde ihre ausführungen grundsätzlich richtig .
zählen sie die sp-parlamentarierinnen aus dem kanton st .
gallen nicht zu ihrer deputation ?
sie haben uns nicht gefragt , ob wir mit unterstützen würden , dass sie sprechen können .
im namen der sik-nr beantrage ich ihnen , die standesinitiative basel-landschaft 15.301 abzuschreiben und der standesinitiative st .
gallen 17.311 keine folge zu geben .
die kommission hat sich an ihrer sitzung vom 9. und 10 . oktober 2017 einstimmig für die abschreibung der standesinitiative basel-landschaft und mit 19 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung gegen die standesinitiative st .
gallen ausgesprochen .
die sik-nr hat aber ihre entscheide ganz klar an die bedingung geknüpft , dass die finanzkommission des nationalrates den antrag der sik aufnimmt , dass das grenzwachtkorps um 30 stellen aufgestockt wird .
das hat sie getan .
leider haben wir heute erfahren , dass die aufstockung nicht durchkam .
was wollen die standesinitiativen ?
der kanton st .
gallen hat am 22 . mai 2017 die bundesversammlung dazu eingeladen , das grenzwachtkorps personell aufzustocken und materiell zeitgemäss auszurüsten , damit es die wachsenden herausforderungen im bereich der zoll - und sicherheitsaufgaben sowie der illegalen migration verstärkt wahrnehmen und zufriedenstellend erfüllen kann .
die sik-sr hat als kommission des erstrates eine vertretung des kantons angehört .
der ständerat hat darauf der standesinitiative keine folge gegeben .
der kanton basel-landschaft hat seine standesinitiative am 15 . januar 2015 eingereicht und den bund dringend ersucht , das grenzwachtkorps an allen standorten personell so auszustatten , dass es seine aufgaben nach massgabe der jeweils bestehenden sicherheitssituation in guter qualität und entsprechend den bedürfnissen der bevölkerung wahrnehmen kann .
der ständerat hat dieser initiative in der wintersession 2015 folge gegeben .
die sik-nr hat diesem entscheid am 26 . januar 2016 zugestimmt .
am 29 . februar 2016 entschied das büro des nationalrates , unserer kommission dieses geschäft für die ausarbeitung einer vorlage innerhalb von zwei jahren zuzuteilen .
gemäss artikel 113 des parlamentsgesetzes hätten wir dem nationalrat also bis im februar 2018 unseren antrag zum weiteren vorgehen zu dieser standesinitiative unterbreiten bzw. bis dahin einen antrag auf abschreibung vorlegen müssen .
beide initiativen verlangen im grundsatz dasselbe , nämlich dass das grenzwachtkorps aufgestockt wird , damit es seine aufgaben besser wahrnehmen kann .
an ihrer sitzung vom 9. und 10 . oktober 2017 hat sich die sik-nr mit der frage des personalbestandes des grenzwachtkorps befasst .
nachdem sie ausführlich über die lage an der grenze sowie über die personalbestände orientiert worden war , entschied sie mit 16 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , der finanzkommission des nationalrates den antrag zu stellen , das globalbudget der eidgenössischen zollverwaltung so zu erhöhen , dass das grenzwachtkorps bis ende 2018 um 30 vollzeitstellen aufgestockt werden kann .
sollte der antrag in der finanzkommission abgelehnt werden , würde die mehrheit der sik-nr diesen selbst in der beratung des voranschlages 2018 einbringen , denn für die mehrheit der sik-nr besteht angesichts des sicherheitsproblems in den grenzgebieten , namentlich wegen der grenzüberschreitenden kriminalität , der irregulären migration und des schmuggels , eindeutig handlungsbedarf .
sie erachtet es deshalb als notwendig , das grenzwachtkorps aufzustocken , damit es künftig an allen standorten personell so ausgestattet wird , dass es seine aufgaben der jeweiligen sicherheitssituation entsprechend wahrnehmen kann .
eine minderheit lehnte die aufstockung ab , weil zuerst die vom parlament beschlossene plafonierung des bestands des bundespersonals rückgängig gemacht und von der linearen kürzung abstand genommen werden sollte .
die sik-nr behandelte in diesem zusammenhang die standesinitiativen der kantone basel-landschaft und st .
gallen gemeinsam .
aus der sicht der sik-nr wird dem anliegen der standesinitiativen auf aufstockung des grenzwachtkorps mit dem antrag an die finanzkommission bzw. an den nationalrat rechnung getragen .
die finanzkommission des nationalrates hat dem antrag der sik-nr zugestimmt und mit voranschlag und finanzplan das anliegen dem parlament vorgelegt .
aber wie wir eben heute erfahren haben , ist diese erhöhung in der differenzbereinigung leider herausgefallen .
trotzdem beantrage ich im namen der sik-nr , die standesinitiative 15.301 des kantons basel-landschaft abzuschreiben und der standesinitiative 17.311 des kantons st .
gallen keine folge zu geben .
herr präsident , herr müller , gestützt auf artikel 51 des geschäftsreglementes stelle ich hiermit den ordnungsantrag , über beide vorlagen eine abstimmung durchzuführen oder , falls dies juristisch nicht möglich ist , das traktandum per sofort abzusetzen .
ich will nicht lange sprechen .
ich stelle den ordnungsantrag , die beiden standesinitiativen basel-landschaft und st .
gallen von der traktandenliste zu nehmen , und zwar aus folgendem grund : bei beiden initiativen ist man implizit davon ausgegangen , dass mit dem voranschlag die aufstockung des grenzwachtkorps eigentlich beschlossene sache sei .
dies ist jetzt aber in der einigungskonferenz herausgefallen .
die erwartung einer aufstockung hat auch dazu geführt , dass bei keiner der beiden standesinitiativen ein formeller antrag auf folgegeben gestellt worden ist .
wir sind nun vertreter und vertreterin dieser beiden kantone : herr müller vertreter des kantons st .
gallen , ich vertreterin des kantons basel-landschaft .
ich beantrage ihnen , uns die möglichkeit zu geben , das geschäft nochmals zu behandeln und ordnungsgemäss einen antrag zu stellen .
ich wäre ihnen sehr dankbar , wenn sie den ordnungsantrag unterstützen könnten .
gestützt auf artikel 160 absatz 1 der bundesverfassung reichte der kanton st .
gallen folgende standesinitiative ein : " der kantonsrat lädt die bundesversammlung ein , folgende massnahme einzuleiten : personelle aufstockung und materiell zeitgemässe ausrüstung des grenzwachtkorps , damit dieses die wachsenden herausforderungen im bereich seiner zoll - und sicherheitsaufgaben sowie der illegalen migration verstärkt wahrnehmen und zufriedenstellend erfüllen kann .
" das gleiche anliegen wurde mit der standesinitiative basel-landschaft an das parlament herangetragen .
das schweizer grenzwachtkorps sorgt seit je für sicherheit und stabilität , nicht nur an der schweizer aussengrenze , sondern auch im landesinnern .
darüber hinaus kontrollieren die mitarbeitenden des grenzwachtkorps eingeführte waren und verhindern damit ernsthafte strafdelikte wie zum beispiel schmuggel - vom einkaufstourismus sind wir im osten besonders betroffen - von drogen , waffen , menschen und so weiter .
durch die in den letzten jahren erfolgte massive zunahme bei der einwanderung und insbesondere auch der illegalen einwanderung in den meisten grenzregionen der schweiz werden das grenzwachtkorps und damit auch die mitarbeitenden des grenzwachtkorps an ihre belastungsgrenze gebracht .
angesichts der gleichzeitig steigenden terrorismusgefahr ist diese entwicklung aus sicht der schweizer bürgerinnen und bürger nicht hinnehmbar .
zudem wird in einigen regionen wiederkehrend temporär personal abgezogen und in eine noch akuter betroffene region verschoben , was im sinne einer effizienten einsatzplanung zwar nachvollziehbar ist , aber gleichzeitig neue lücken aufreisst .
das ist genau im kanton st .
gallen der fall .
ich erinnere mich noch an die aussage des obersten grenzwächters in der sik : die ostschweiz sei mit dem mut zur lücke vernachlässigt worden ; man ziehe aus ihr personal ab und stationiere es im tessin .
das mag im moment zwar sinn machen , aber die grenzwachtkorps in der ostschweiz und in anderen grenzregionen - für basel-landschaft gilt das auch - werden dann vernachlässigt , sie werden ausgedünnt .
sie machen dann nur noch das notwendigste .
das ist ein zustand , der so nicht lange andauern kann .
wir sind nicht länger bereit , diesen mut zur lücke zu akzeptieren .
noch eine bemerkung : nehmen sie bitte die anliegen der grenzkantone etwas ernster !
es ist schon sehr mühsam - jetzt komme ich zu meinem ärger -: wir waren der meinung , das könnte man jetzt umsetzen .
es gab für diese initiative in der sik noch eine mehrheit .
deshalb haben wir gesagt : okay , wir setzen das direkt um , stellen den antrag an die finanzkommission .
jetzt ist dieser punkt in der einigungskonferenz herausgefallen und damit leider die möglichkeit , dass ich einen minderheitsantrag hätte einreichen können .
wir sind jetzt also , so kann man sagen , richtiggehend ausgetrickst worden .
leider kann ich jetzt auch keine abstimmung mehr verlangen .
das einzige mittel wäre noch eine absetzung von der traktandenliste gewesen , aber ich verbleibe jetzt einmal mit der hoffnung und mit dem appell : bitte nehmen sie endlich diese anliegen der grenzkantone etwas ernster !
das ist ein zustand , der so nicht weiter geduldet werden kann .
dass man hier diese finanzen nicht spricht und gleichzeitig der europäischen union ad libitum geld zuschiebt für frontex , ist ein zustand , der von unserer bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird .
lieber herr kollege brunner , ich habe vor bald vier jahren ein ähnliches anliegen in diesen rat getragen und damals die auskunft erhalten , dass die kantone diese kompetenzen hätten .
könnte es auch sein , dass es am guten willen der kantone fehlt ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 78 stimmen [ gz ] dagegen ... 88 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
es ist eben bundesrechtlich geregelt .
sehr oft haben sie natürlich recht , weil man die bestimmungen auch sehr unterschiedlich auslegt .
aber es wird gesagt , das bundesrecht schreibt vor , dass bei bauten ausserhalb der bauzone die kantone zuständig sind .
darum muss auch bei bagatellbauten alles zum kanton gegeben werden , in unserem kanton nach st .
gallen , und dann geht es in die schlaufe .
das betrifft jedes bienenhaus , jeden holzunterstand , und dann bekommt man noch eine rechnung für eine gebühr von einigen hundert franken .
eigentlich könnte man eine werbetafel für hofprodukte oder einen kleinen unterstand als schattenspender für die tiere - es sind tierschutzvorschriften , die wir zu erfüllen haben - auch vor ort in der gemeinde bewilligen .
nichts anderes will die standesinitiative .
sie können hier also getrost zustimmen .
die standesinitiative st .
gallen verlangt , das bundesgesetz über die raumplanung dahingehend anzupassen , dass die kantone bei der bewilligung von unbedeutenden zonenkonformen bauten ausserhalb der bauzone den gemeinden die zuständigkeit erteilen können .
begründet wird die standesinitiative zusammengefasst damit , dass die vereinfachung der abläufe und der baubewilligungsverfahren innerhalb und ausserhalb der bauzone ein wichtiges ziel des neuen kantonalen planungs - und baugesetzes sei und dabei die zuständigkeit von kanton und gemeinden eine wichtige rolle spiele .
um die kantonale verwaltung von bagatellfällen zu entlasten , soll der kanton bei unbedeutenden zonenkonformen bauten ausserhalb der bauzone neu den gemeinden die zuständigkeit erteilen können .
der kanton selber soll festlegen , welche bauvorhaben als unbedeutend gelten .
das ist zusammengefasst die begründung dieser standesinitiative .
die kommission hat die standesinitiative an ihrer sitzung vom 9. oktober 2017 beraten und mit 16 zu 7 stimmen beschlossen , ihr keine folge zu geben .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass die standesinitiative mit verschiedenen risiken und problemen behaftet ist .
ein erstes problem ist dasjenige der einheitlichen rechtsanwendung .
während es heute beim thema " bauen ausserhalb der bauzone " mit den 26 kantonen noch möglich ist , eine einigermassen einheitliche und konsistente rechtspraxis aufrechtzuerhalten , so wäre das , wenn die rund 2300 gemeinden bei sogenannt unbedeutenden bauvorhaben eigene entscheidkompetenzen erhalten , nicht mehr möglich .
es würde zu einer vielzahl unterschiedlicher praktiken kommen : die eine gemeinde pflegt eine large praxis , die andere eine harte .
als folge würde es , und das ist ein weiteres problemfeld , vermehrt zu rechtsverfahren kommen , allenfalls auch gegen die gemeinden - das umso mehr , als die formulierung " unbedeutende bauten " unpräzise ist und sich die frage stellt , was alles unter diesen begriff zu subsumieren wäre .
man stelle sich vor , eine sogenannt unbedeutende baute wurde bewilligt .
anschliessend stellt ein gericht fest , dass die baute bedeutend ist , mit der folge , dass das verfahren neu begonnen werden muss , weil eine bewilligung für eine baute ausserhalb der bauzone von einer unzuständigen behörde erteilt wurde und damit nichtig ist .
die verfahren würden nicht vereinfacht , sondern verkompliziert .
weiter weist die kommissionsmehrheit darauf hin , dass die kantonalen stellen heute über die notwendige gesamtsicht , über grosse erfahrung sowie über grosses fachwissen im bereich naturgefahren , einpassung der bauten in die landschaft usw. verfügen - kenntnisse und erfahrungen , welche sich die gemeinden aneignen müssten .
weiter befürchtet die kommissionsmehrheit , dass die gemeinden unter starken druck von bauwilligen personen kämen und viele gemeinden deshalb diese kompetenz gar nicht wünschen .
und schliesslich weist die kommissionsmehrheit darauf hin , dass der kanton und die gemeinden bereits heute die möglichkeit haben , unbedeutende bauvorhaben möglichst rasch einer bewilligung zuzuführen .
die kommissionsmehrheit beantragt deshalb , der initiative keine folge zu geben .
eine kommissionsminderheit verweist darauf , dass es sich bei vielen baugesuchen um bagatellfälle handelt und dass diese im sinne des föderalistischen gedankens ohne weiteres von den ortskundigen gemeindebehörden bewilligt werden könnten .
namens der deutlichen kommissionsmehrheit ersuche ich sie , der standesinitiative st .
gallen keine folge zu geben .
gleiches hat im übrigen der ständerat am 12 . juni dieses jahres beschlossen .
ich beantrage ihnen , dieser standesinitiative st .
gallen folge zu geben .
ganz kurz : es geht um bagatellbauten , um bauten , die zonenkonform sind , sich aber ausserhalb der bauzone befinden .
es sind kleinstbauten , die sehr oft notwendig sind , weil gesetzliche auflagen sie verlangen .
wovon spreche ich hier ?
es geht um ganz einfache sachen wie befestigte oder unbefestigte hofplätze , es geht um holzschnitzellager , es geht um scheiterbeigen , um holzunterstände , um lattenzäune .
das alles braucht heute kantonale bewilligungen .
es geht um schattenzelte für tiere , um bienenhäuser , um kleinsttierställe , es geht um kälberiglus , es geht um tafeln für die direktvermarktung - das sind alles kleinste bagatellbauten , die nun über das kantonale recht , über das raumplanungsrecht , so schreibt es das bundesrecht vor , zu behandeln sind .
die initiative will nichts anderes als die kompetenz für diese kleinen bagatellbauten , die alle zonenkonform sind , aber die eben grosse , aufwendige , unangemessen komplizierte verfahren in den kantonen auslösen , den gemeinden übertragen .
heute haben sie hier mal die möglichkeit , etwas zur vereinfachung , zur entbürokratisierung und für etwas weniger gebühren für steuerzahler und die bauherren zu tun .
ich bitte sie also , diesem begehren zuzustimmen .
der erstrat hat dies mit verweis auf die nächste rpg-revision nicht getan .
er hat es abgelehnt und gesagt , das könne man dort gut behandeln .
mit verlaub !
die letzte revision des raumplanungsrechts wurde ausgelöst durch die motion 90.780 , die ständerat zimmerli 1990 eingereicht hatte .
sie wurde am 1. januar 2000 in kraft gesetzt , zehn jahre nachdem sie eingereicht wurde !
so lange können wir nicht warten .
tun sie hier zum schluss des tages noch etwas gutes !
( heiterkeit )
ständerat und nationalrat haben sich heute morgen geeinigt .
es ging einmal mehr um artikel 314 c absatz 1 und artikel 314 d absatz 1 zgb , und zwar um die voraussetzungen für melderechte und meldepflichten .
wir haben einen kompromiss gefunden .
bei artikel 314 c absatz 1 , bei den melderechten , soll die version des ständerates gelten .
bei artikel 314 d absatz 1 , bei den meldepflichten , soll die version des nationalrates gelten , aber ohne das wort " ernsthaft " .
es müssen also nur noch konkrete hinweise vorliegen , dass die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes " gefährdet " , anstatt " ernsthaft gefährdet " , ist .
die bedingungen für melderechte und meldepflichten sind leicht unterschiedlich .
die meldepflichten sind weiter gefasst als die melderechte und betreffen sämtliche fachpersonen .
deshalb ist hier eine leichte einschränkung gerechtfertigt .
ich bitte sie , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
die vollgeld-initiative stellt grundlegende fragen zur geldordnung .
sie ist mit vielen unsicherheiten und annahmen verbunden , es ist keine exakte wissenschaft .
es scheint angebracht , mit einer gewissen demut an diese fragen heranzugehen .
die initiative verspricht uns erstens krisensicheres geld , zweitens weniger finanzkrisen und drittens keine notwendigkeit von bankenrettungen sowie eine faire verteilung des gewinns aus der geldschöpfung .
wir haben versucht , als fraktion die erwartungen der initianten und die konkreten forderungen ökonomisch zu durchdenken , und wir haben grosse bedenken .
die initiative baut auf zwei elemente , die für die einordnung relevant sind : erstens das vollgeld und ein verbot der geldschöpfung durch die banken und zweitens das schuldfreie geld .
die nationalbank soll das geschaffene geld verschenken .
heute verkauft die nationalbank banknoten an die banken , z. b. für eine obligation .
zum element des vollgeldes : wenn sie heute 100 franken zur bank bringen , kann die bank dieses geld wieder ausleihen , einer zweiten person einen kredit gutschreiben , statt für 100 vielleicht für 90 franken ; sie behält eine reserve .
wenn diese person diese 90 franken wiederum auf eine andere bank bringt , kann diese wiederum 90 prozent der 90 franken , also 81 franken , an eine dritte person ausleihen usw. aus 100 franken banknoten der nationalbank wird so eine geldmenge von 1000 franken , die im umlauf ist , und das gibt einen geldmultiplikator von rund einem faktor 10 . die initiative will , dass dieser geldmultiplikator auf den faktor 1 gesenkt wird , damit das geld gesichert ist .
so könnten die geschäftsbanken keine kredite mehr geben , sondern sie müssten diese auf eine kreditbank auslagern , die wie eine schachtel funktioniert , so , wie wir uns das als kinder vorgestellt haben : sie kann geld entgegennehmen , und sie kann genauso viel geld ausleihen , wie in der schachtel ist , wie mit spargeld , obligationen oder eigenmitteln hinterlegt ist .
dann entspricht der geldmultiplikator genau dem faktor 1. das kann man so machen .
es wäre einfach nicht so , wie es heute funktioniert , sondern eher so , wie wir uns als kinder vorgestellt haben , dass eine bank funktioniert .
der geldmultiplikator schwankt ; in den letzten dreissig jahren schwankte er vielleicht zwischen faktor 3 und faktor 7. in finanzkrisen geht er runter , wenn die snb interveniert , die monetäre basis erhöht oder den leitzinssatz erhöht , damit weniger kredite vergeben werden .
ob die banken für diesen ganzen prozess stabilisierend oder , wie die initianten sagen , destabilisierend waren , wissen wir nicht .
die wissenschaft ist sich hier nicht sicher .
was wir aber gelernt haben , ist , dass die darstellung der initianten zum geldschöpfungsprozess irreführend ist .
eine einzelne bank kann nicht einfach geld aus dem nichts schöpfen .
wenn eine bank einen kredit vergibt , gibt sie geld weiter , das sie von jemand anderem erhalten hat .
die kreditschöpfung unterliegt restriktionen , regulatorischen vorschriften , liquiditätsanforderungen und mindestreservevorschriften .
es gibt grenzen .
die nationalbank kann einfluss nehmen .
ein weiteres element ist das schuldfreie geld .
die nationalbank soll das geld schuldfrei vergeben .
das hiesse , dass sie es einfach verschenkt , statt dass sie es den banken verkauft , wie sie es heute tut .
die snb müsste ihre gesamten anlagen ausschütten , wahrscheinlich an bund und kantone in eine art staatsfonds .
zwischen bund und kantonen , zwischen bürgerinnen und bürgern müsste das geld verteilt werden .
doch wer entscheidet , wer das geld kriegt , wem es gehört ?
die jährliche geldschöpfung der snb müsste genauso verteilt werden .
wenn das geld nicht automatisch an bund und kantone verteilt wird , sondern an die bevölkerung , resultiert automatisch eine art grundeinkommen .
das hat konsequenzen für die geldpolitik .
die snb kann zwar auf der einen seite geld schöpfen und es verteilen wie aus einem helikopter ; das funktioniert .
was aber nicht funktioniert , ist der geldabbau .
wir bräuchten einen staubsauger , um das geld einzuziehen , um die monetäre basis zu verringern .
das klappt eben nicht mehr .
das ist aber enorm wichtig , weil es ein zentrales steuerungselement ist .
um inflation zu vermeiden , müssten die zinsen erhöht , aktiven verkauft und die geldmenge reduziert werden können .
die snb müsste bei bund und kantonen einen kredit holen .
was ist , wenn diese keinen gewähren ?
muss man den bürgern geld entziehen , sprich sie teilenteignen ?
das ist kein einfaches unterfangen .
die steuerung der geldpolitik würde also massiv erschwert .
die preisstabilität wäre durch diese eingeschränkte steuerbarkeit gefährdet .
und dann steigen nicht einfach ein bisschen die preise , sondern es droht eine hyperinflation und eine enteignung aller sparer .
die massive gefahr dieser volksinitiative ist , dass die geldmenge nicht reduziert werden kann und eine hyperinflation droht .
es gibt andere gründe , die man erwähnen könnte , die gegen das experiment mit dieser initiative sprechen , so zum beispiel , dass die kreditversorgung schwieriger und damit teurer würde und dass eine machtverschiebung zu wenigen personen in der snb und damit ein klumpenrisiko entsteht .
und vielleicht ist auch klarzustellen , dass die bevölkerung bei einem ja zur initiative nicht einfach mit einem 300 -milliarden-geschenk rechnen dürfte .
das nationale vermögen ändert sich nicht .
wir können nicht einfach geld drucken , und dann sind wir reicher .
das wäre schön , aber funktioniert in der realität nicht so .
der einzige vorteil der initiative ist vielleicht , dass sie im besten fall das risiko einer bankenrettung reduzieren kann .
das lässt sich nicht von der hand weisen .
doch das problem einer bankenrettung ist eigentlich die systemrelevanz und nicht der bankenrun .
die notwendigen regulatorien , um das risiko einer bankenrettung zu minimieren , kennen wir bereits .
die nebenwirkungen dieser initiative sind immens .
es ist ein hochrisikospiel .
wir empfehlen dringend , auf dieses experiment zu verzichten .
schweizerisches zivilgesetzbuch ( kindesschutz ) [ gz ] code civil suisse ( protection de l'enfant ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
314 c abs .
1 [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] jede person kann der kindesschutzbehörde meldung erstatten , wenn die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes gefährdet erscheint .
[ vs ] art .
314 c al .
1 [ gz ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] toute personne a le droit d'aviser l'autorité de protection de l'enfant que l'intégrité physique , psychique ou sexuelle d'un enfant semble menacée .
[ vs ] art .
314 d abs .
1 [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] folgende personen , die nicht dem berufsgeheimnis nach dem strafgesetzbuch unterstehen , sind zur meldung verpflichtet , wenn konkrete hinweise dafür vorliegen , dass die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes gefährdet ist , und sie der gefährdung nicht im rahmen ihrer tätigkeit abhilfe schaffen können ... [ vs ] art .
314 d al .
1 [ gz ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] les personnes ci-après non soumises au secret professionnel en vertu du code pénal sont tenues d'aviser l'autorité de protection de l'enfant lorsque des indices concrets indiquent que l'intégrité physique , psychique ou sexuelle de l'enfant est menacée et qu'elles ne peuvent pas remédier elles-mêmes à la situation ...
1. voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] departement des innern - département de l'intérieur [ gz ] [ vs ] [ gz ] 318 bundesamt für sozialversicherungen [ gz ] 318 office fédéral des assurances sociales [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] mehrheit [ gz ] a231.0239 leistungen des bundes an die ahv [ gz ] fr .
9 023 000 000 [ vs ] minderheit [ gz ] ( müller philipp , vitali , abate , egger , ettlin erich , fournier , gmür alois , häberli-koller , hefti , hegglin peter , pezzatti ) [ gz ] ablehnung des antrages der einigungskonferenz [ vs ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] majorité [ gz ] a231.0239 prestations versées par la confédération à l'avs [ gz ] fr .
9 023 000 000 [ vs ] minorité [ gz ] ( müller philipp , vitali , abate , egger , ettlin erich , fournier , gmür alois , häberli-koller , hefti , hegglin peter , pezzatti ) [ gz ] rejeter la proposition de la conférence de conciliation [ vs ] [ vs ] justiz - und polizeidepartement [ gz ] département de justice et police [ gz ] [ vs ] [ gz ] 420 staatssekretariat für migration [ gz ] 420 secrétariat d'etat aux migrations [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] mehrheit [ gz ] a231.0153 sozialhilfe für asylsuchende , vorläufig aufgenommene , flüchtlinge [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] minderheit [ gz ] ( müller philipp , vitali , abate , egger , ettlin erich , fournier , gmür alois , häberli-koller , hefti , hegglin peter , pezzatti ) [ gz ] ablehnung des antrages der einigungskonferenz [ vs ] [ page 992 ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] majorité [ gz ] a231.0153 aide sociale pour requérants d'asile , personnes admises à titre provisoire , réfugiés [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] minorité [ gz ] ( müller philipp , vitali , abate , egger , ettlin erich , fournier , gmür alois , häberli-koller , hefti , hegglin peter , pezzatti ) [ gz ] rejeter la proposition de la conférence de conciliation [ vs ] [ vs ] finanzdepartement - département des finances [ gz ] [ vs ] [ gz ] 606 eidgenössische zollverwaltung [ gz ] 606 administration fédérale des douanes [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] mehrheit [ gz ] a200.0001 funktionsaufwand ( globalbudget ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] minderheit [ gz ] ( müller philipp , vitali , abate , egger , ettlin erich , fournier , gmür alois , häberli-koller , hefti , hegglin peter , pezzatti ) [ gz ] ablehnung des antrages der einigungskonferenz [ vs ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] majorité [ gz ] a200.0001 charges de fonctionnement ( enveloppe budgétaire ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] minorité [ gz ] ( müller philipp , vitali , abate , egger , ettlin erich , fournier , gmür alois , häberli-koller , hefti , hegglin peter , pezzatti ) [ gz ] rejeter la proposition de la conférence de conciliation [ vs ] [ vs ] departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche [ gz ] [ vs ] [ gz ] 750 staatssekretariat für bildung , forschung und innovation [ gz ] 750 secrétariat d'etat à la formation , à la recherche et à l'innovation [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] mehrheit [ gz ] a231.0259 pauschalbeiträge und höhere berufsbildung [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] minderheit [ gz ] ( müller philipp , vitali , abate , egger , ettlin erich , fournier , gmür alois , häberli-koller , hefti , hegglin peter , pezzatti ) [ gz ] ablehnung des antrages der einigungskonferenz [ vs ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] majorité [ gz ] a231.0259 indemnités forfaitaires et formation professionnelle supérieure [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ vs ] minorité [ gz ] ( müller philipp , vitali , abate , egger , ettlin erich , fournier , gmür alois , häberli-koller , hefti , hegglin peter , pezzatti ) [ gz ] rejeter la proposition de la conférence de conciliation [ vs ] [ vs ] departement für umwelt , verkehr , energie und kommunikation [ gz ] département de l'environnement , des transports , de l'énergie et de la communication [ gz ] [ vs ] [ gz ] 802 bundesamt für verkehr [ gz ] 802 office fédéral des transports [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] mehrheit [ gz ] a236.0110 einlage bahninfrastrukturfonds [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] minderheit [ gz ] ( müller philipp , vitali , abate , egger , ettlin erich , fournier , gmür alois , häberli-koller , hefti , hegglin peter , pezzatti ) [ gz ] ablehnung des antrages der einigungskonferenz [ vs ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] majorité [ gz ] a236.0110 apport au fonds d'infrastructure ferroviaire [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ vs ] minorité [ gz ] ( müller philipp , vitali , abate , egger , ettlin erich , fournier , gmür alois , häberli-koller , hefti , hegglin peter , pezzatti ) [ gz ] rejeter la proposition de la conférence de conciliation [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der antrag der einigungskonferenz zum voranschlag kann nur gesamthaft angenommen oder abgelehnt werden .
wird der einigungsantrag in einem rat verworfen , so gilt der beschluss der dritten beratung , der den tieferen betrag vorsieht , als angenommen .
die nebenwirkungen dieser initiative sind immens .
es ist ein hochrisikospiel .
wir empfehlen dringend , auf dieses experiment zu verzichten .
die vorliegende vollgeld-initiative will ein problem lösen , das gar keines ist .
sie will dies mit massnahmen tun , deren wirkungen höchst ungewiss und wahrscheinlich schädlich sind .
man könnte ebenso gut einen hauskeller unter wasser [ page 2152 ] setzen , um zu prüfen , ob die neu erstandene wasserpumpe ebenso gut funktioniert wie die bisherige .
mit geeigneten massnahmen ist seit 2009 die sicherheit unseres finanzsystems deutlich erhöht worden .
die geldpolitik funktionierte und funktioniert immer noch kundennah und effizient .
wir wollen ausdrücklich einen wettbewerb zwischen den banken .
dieser sorgt für gute zinsbedingungen und qualitativ hochstehende , innovative dienstleistungen .
schon heute verfügt die nationalbank über die notwendigen möglichkeiten , um ihren verfassungsmässigen auftrag bezüglich geldmenge , zinsniveau und kreditvergabe zu erfüllen .
diese vollgeld-initiative will eigentlich nichts anderes als unbedingt an etwas intaktem herumflicken .
man soll nie etwas flicken , das gar nicht kaputt ist .
aber die initianten gehen noch weiter : sie wollen das völlig intakte , weltweit anerkannte schweizerische finanzgebäude einreissen , um nach ihren rezepten auf den ruinen etwas radikal neues zu konstruieren .
dieses neue ist in keiner weise erprobt .
es fehlen jegliche erfahrungen und vergleichsmöglichkeiten .
die umstellung auf vollgeld würde wie jedes experiment mit offenem ausgang unsicherheit schaffen , und unsicherheit ist gift für unsere volkswirtschaft .
die heutige geldschöpfung durch geschäftsbanken ist kein problem für unser finanzsystem .
die initianten wollen , dass sämtliches geld , die noten ebenso wie das buchgeld , nur noch durch die notenbank herausgegeben werden darf .
ihre ansicht ist aber falsch , dass eine geschäftsbank gewissermassen mit einem federstrich buchgeld schaffen kann .
ebenso falsch ist ihre ansicht , eine bank könne einfach unbeschränkt geld schöpfen .
in wirklichkeit kann sie nur die von den kunden erhaltene liquidität teilweise weitergeben , also zentralbankgeld .
die behauptungen der initianten zur geldschöpfung stimmen schlichtweg nicht .
eine geschäftsbank kann nicht aus dem nichts geld schöpfen und auch nicht unbeschränkt .
das von der initiative vorgeschlagene vollgeldsystem wäre teurer , ineffizienter , weniger innovativ , kurz und einfach schlechter als das heutige system .
es wäre schädlich für sämtliche bankkunden , für den werkplatz , für alle bürgerinnen und bürger .
die annahme der initiative würde der nationalbank ihre arbeit massiv erschweren .
wir gingen ein grosses , unverzeihliches risiko ein .
wollen wir unseren wohlstand wirklich wegen eines experiments aufs spiel setzen ?
ich denke , nein .
deshalb ersuche ich sie namens der svp-fraktion , die verfehlte vollgeld-initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die vorlage , die sie heute beraten , hat das ziel , den schutz von gefährdeten kindern zu verbessern .
ich darf zusammenfassen , dass es beiden räten , auch heute in der einigungskonferenz , gelungen ist , diese verbesserung zu beschliessen .
es geht darum , dass in zukunft berufsgeheimnisträger auch dann eine meldung machen können , wenn sie hinweise auf eine gefährdung haben , und nicht erst dann , wenn eine straftat vorliegt .
die vorlage sieht zudem vor , dass von einer meldepflicht nicht nur lehrpersonen erfasst sind , sondern alle fachpersonen , die beruflich regelmässig mit kindern zu tun haben .
in diesem sinne bringt diese vorlage eine deutliche verbesserung des schutzes von gefährdeten kindern .
ihr rat hat bei der letzten beratung auch noch einmal deutlich darauf hingewiesen , dass für die meldung ein konkreter hinweis nötig sei .
ein konkreter hinweis heisst aber nicht harte fakten .
das wurde ebenfalls gerade in ihrem rat präzisiert , und ich sage es gerne auf französisch , weil es auch auf französisch gesagt wurde : " en droit , un indice , c'est l'indication qu'il pourrait exister un fait .
" das heisst , bei einer gefährdungsmeldung sollen wenn möglich anhaltspunkte genannt werden .
gemeldet wird nämlich nicht der verdacht , sondern die beobachtung .
ich denke , mit diesen erläuterungen ist klargeworden , was sie möchten , nämlich eine verbesserung - ich sage es noch einmal - des schutzes von gefährdeten kindern .
dass ein unterschied besteht zwischen dem melderecht und der meldepflicht , das lässt sich , denke ich , auch rechtfertigen , indem man sagt , dass bei der meldepflicht , von der in zukunft alle fachpersonen betroffen sind , die beruflich regelmässig mit kindern zu tun haben , eine konkrete gefährdung vorliegen muss , damit diese meldung zu machen ist .
ich glaube , das lässt sich rechtfertigen .
ich würde sagen , es ist ihnen , den beiden räten , gerade in der einigungskonferenz gelungen , sich noch einmal aufeinander zuzubewegen , letztlich im sinne der kinder .
ich danke ihnen für diese bewegung .
der bundesrat kann die vorlage , wie sie ihnen die einigungskonferenz präsentiert , unterstützen .
die einigungskonferenz hat gestern alle differenzen bereinigt .
der prozess ist ja jetzt doch relativ lange über die drei sessionswochen gelaufen , aber ich glaube , man kann ohne übertreibung sagen , dass unser rat sich mit seinen anträgen weitgehend durchgesetzt hat , ausser bei der frage , wie mit den überschüssen umzugehen ist : da hat sich gestern eine knappe mehrheit für die ahv-variante ausgesprochen , das heisst , es sollen 370 millionen franken einmalig in die ahv abgeführt werden .
darum lehnt auch eine sehr starke minderheit das budget ab , weil sie mit diesem vorgehen nicht einverstanden ist .
ich meine , nachdem ich jetzt diese drei wochen die differenzbereinigungen jeweils geleitet habe : es gibt eigentlich auf der sachebene gute argumente für und gegen alle drei varianten , wie man mit den überschüssen umgehen kann .
der antrag des bundesrates mit der integration in die bahninfrastruktur hätte den vorteil gehabt , äusserst flexibel zu sein und uns in den nächsten jahren bei den sparmassnahmen eine gewisse flexibilität zu geben .
die abführung in die ahv hat den vorteil , dass ein kleiner teil beim defizit , wenn auch ein sehr kleiner , jetzt abgefedert ist , wobei das niemals reicht , um nicht eine gründliche ahv-reform wiederaufnehmen zu müssen , und zwar schnell .
der schuldenabbau als dritte variante , die von einigen bevorzugt wird , entspricht dem üblichen verfahren .
ich meine also , dass man bei allen drei vorgehensweisen gute argumente dafür oder dagegen vorbringen kann .
zum stichwort ahv : ich möchte einfach daran erinnern , dass das vorgehen bei der ahv eine gesetzliche grundlage verlangt .
die wird in den nächsten monaten aufgegleist werden .
es ist je nachdem noch offen , ob dieses verfahren dann wirklich auch zu einem guten ergebnis führt oder nicht .
mir bleibt zu sagen : ich hoffe , dass eine mehrheit dann doch die souplesse hat , das ergebnis der einigungskonferenz nicht abzulehnen , und zwar nicht zuletzt auch mit der überlegung , dass die unterschiede nicht so massiv sind und dass der wirkliche match erst im sommer gespielt wird .
dann wird sich zeigen , ob diese gesetzliche grundlage vorliegt .
vor allem fände ich es von unserem rat sehr souverän , wenn er auf der institutionellen ebene nicht die gleichen machtspiele [ page 993 ] machen würde wie unser schwesterrat .
aber es steht ihnen selbstverständlich offen , das zu sehen , wie sie wollen .
mir bleibt noch , ihnen mitzuteilen , was geschieht , wenn abgelehnt respektive angenommen wird .
falls der antrag der einigungskonferenz angenommen wird , schliesst der voranschlag 2018 mit einem defizit von 142 millionen franken ab .
der strukturelle überschuss gemäss schuldenbremse beläuft sich auf 0,6 millionen franken .
damit ist die schuldenbremse knapp eingehalten .
falls sie ablehnen , schliesst der voranschlag mit einem überschuss von 295 millionen franken ab .
der strukturelle überschuss gemäss schuldenbremse beläuft sich auf 437,2 millionen franken .
damit wäre die schuldenbremse natürlich eindeutig eingehalten .
ich begrüsse sie zur heutigen sitzung und gratuliere roberto zanetti herzlich zu seinem geburtstag .
ich wünsche ihnen im namen des rates alles gute und vor allem auch wohlergehen , gesundheit und glück !
( beifall ) noch eine mitteilung : der bundeskanzler hat die ratspräsidien gestern informiert , dass die volksinitiative 17.030 , " raus aus der sackgasse !
verzicht auf wiedereinführung von zuwanderungskontingenten " , vom initiativkomitee offiziell und gemäss den vorgaben von artikel 73 des bundesgesetzes über die politischen rechte zurückgezogen worden ist .
das geschäft wird somit von der geschäftsliste gestrichen .
ich bitte um kenntnisnahme .
die fdp-liberale fraktion lehnt die initiative " für krisensicheres geld .
geldschöpfung allein durch die nationalbank !
" und auch den gegenentwurf ab .
die vollgeld-initiative verlangt im grunde nichts anderes als eine verstaatlichung des heutigen kreditgeschäfts der banken .
ein solches system wäre ein experiment , das auf der welt einmalig ist - mit unbekannten risiken und nebenwirkungen .
die reaktion der finanzmärkte auf das vollgeldsystem ist nicht abschätzbar .
diese unsicherheit gefährdet die wettbewerbsfähigkeit des finanzplatzes und die attraktivität des standorts schweiz .
das heisst , dass der systemwechsel die zukunft des finanzplatzes infrage stellt .
die initiative geht aber noch weiter .
die initiative schränkt auch die unternehmerische freiheit des schweizer finanzplatzes ein .
sie erschwert das universalbankenmodell , das viele banken erfolgreich praktizieren .
damit schreibt die initiative den banken faktisch ihr geschäftsmodell vor .
banken könnten kredite nicht mehr lokal vergeben und auch nicht auf die bedürfnisse der kunden eingehen .
unternehmen müssten damit rechnen , nicht rechtzeitig an geld zu kommen .
das gefährdet den werkplatz und setzt arbeitsplätze aufs spiel .
die snb könnte gar zu einer monetative , zur vierten staatsgewalt , werden , der die ausübung der geld - und währungshoheit obliegt .
die verteilung ihrer geldschöpfungsgewinne würde politische begehrlichkeiten wecken und dadurch ihre unabhängigkeit gefährden .
die fdp-liberale fraktion ist der ansicht , dass wir das rad , vor allem angesichts der risiken , die die initiative mit sich bringt , nicht neu erfinden sollten , auch weil wir uns schon in einem ausgeklügelten und gutfunktionierenden system bewegen und die umsetzung und auswirkungen des neuen systems nicht bekannt sind .
die unsicherheiten in zusammenhang mit der von der initiative geforderten systemänderung sind der fdp-liberalen fraktion zu gross .
oder können sie sagen , wie lange es dauert , bis die systemumstellung vollzogen ist , was die konkreten volkswirtschaftlichen folgen sind ?
wie stellt die snb die kreditversorgung der wirtschaft sichert ?
wie wird die richtige menge an darlehen definiert ?
was hat es für auswirkungen auf unsere landeswährung , auf die snb , auf den kunden , wenn die schweizer banken wegen der initiative keine kredite in schweizerfranken mehr vergeben , das aber weiterhin in jeder anderen währung tun dürfen ?
die initiative hat unter anderem die stabilität des bankensystems zum ziel .
mit der einführung der " too big to fail " -regulierungen 2011 wurde seit der letzten bankenkrise viel in die sicherheit und in die stabilität investiert .
die eigenmittelbasis der banken wurde gestärkt , die liquiditätsanforderungen wurden verschärft , die risiken diversifiziert .
die organisatorischen massnahmen bei drohender insolvenz wurden verbessert , damit der zahlungsverkehr aufrechterhalten werden kann .
anders als bei der vollgeld-initiative wissen wir bei den erwähnten mechanismen , wie sie sich auf die volkswirtschaft und die wettbewerbsfähigkeit auswirken .
mit blick auf die zeitachse verfehlen die instrumente der " too big to fail " -vorlage die wirkung nicht .
deshalb erachtet es die fdp-liberale fraktion auch nicht als notwendig , die eigenmittelanforderungen an die banken gemäss dem antrag der minderheit jans zu ändern .
im weiteren erachten wir einen nationalen alleingang mit blick auf die wettbewerbsfähigkeit der banken nicht als sinnvoll .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen , die initiative und den gegenentwurf zur ablehnung zu empfehlen .
die sp-fraktion hat sich die positionierung zur vollgeld-initiative nicht einfach gemacht .
wir haben sie mehrfach diskutiert , unter anderem auch in einer fachkommission .
wir haben auch die initiantinnen und initianten angehört , denn wir anerkennen durchaus die hehren absichten , die hinter dieser initiative stehen , zum beispiel die verhinderung von finanzkrisen , die eindämmung der spekulation , die schaffung eines stabilen zahlungssystems wie auch den berechtigten anspruch , einen grösseren transfer aus den gewinnen der geldschöpfung zu den bürgerinnen und bürgern zu gewährleisten .
trotzdem lehnt die grosse mehrheit der sp-fraktion diese initiative ab .
ein vollständiger umbau des finanz - und geldsystems in der schweiz erscheint uns als viel zu riskant , und ich muss ihnen sagen : auch der weg dahin ist nebulös .
die initiative verlangt eine grundlegende reform der schweizerischen geldordnung in der bundesverfassung .
artikel 99 wird vollständig neu geregelt , heute zentrale bestimmungen wie die aufsicht finden sich im initiativtext nicht mehr .
es gibt dazu einen neuen artikel 99 a und neue übergangsbestimmungen .
inskünftig soll nur noch die nationalbank geld in form von banknoten , münzen und buchgeld als gesetzliches zahlungsmittel schaffen können .
das von der snb geschaffene geld wird direkt an den staat und die bürgerinnen und bürger übertragen .
die snb sichert die versorgung der wirtschaft mit geld , sie kontrolliert die geldmenge , und die geldschöpfung erfolgt originär , ohne übertragung von vermögenswerten .
wieso ist es überhaupt zu dieser initiative gekommen ?
sie geht zurück auf das umfeld der weltweiten finanz - und bankenkrise 2007 /08. dabei wird aber vielfach übersehen , dass nicht das geldsystem als solches und insbesondere nicht das buchgeld zur krise und zum konkurs von lehman brothers geführt hatten .
das platzen der immobilienblase im us-amerikanischen häusermarkt wurde nicht durch bankkredite , sondern durch verbriefungen ausserhalb des bankensystems verursacht .
die eigentliche krise , die ursache der finanzkrise , deren folgen immer noch nicht ausgestanden sind , liegt zudem viel , viel tiefer .
sie ist die folge der deregulierung und entfesselung der finanzmärkte im jahre 1973 . es ist die folge der aufgabe des bretton-woods-systems , die durch neoliberale wirtschaftsdogmatiker legitimiert wurde .
es ist die gier nach reichtum , nach spekulation , losgelöst von der realwirtschaft , und es ist auch die folge von weltweit verschobenen vermögenswerten und einer ungerechten verteilung , die diese finanzspekulation , unterstützt von den banken , noch verstärkt hat .
würde nun diese initiative solche krisen verhindern ?
nein .
wenn man diese verhindern will , muss man viel tiefer ansetzen , nämlich an den ursachen der spekulation .
es braucht zum beispiel wieder ein neues bretton-woods-system , weltweit .
eine vollgeld-initiative , die sich auf ein kleines land mit einer starken aussenwirtschaft beschränkt , kann das problem nie und nimmer lösen .
die banken können im übrigen auch auf das ausland ausweichen .
klar ist aber , dass die ungenügende eigenmittelausstattung der banken , insbesondere der systemrelevanten banken , krisen verschärft .
ich muss ihnen sagen , dass wir die instrumente auf dem tisch haben .
zur bewältigung von finanzkrisen und zur stabilisierung des zahlungssystems gibt es instrumente ; wir haben sie in der letzten legislatur hier ausgiebig diskutiert .
die sp-fraktion hat alle vorschläge im rahmen der debatte zur " too big to fail " -gesetzgebung eingebracht .
zum ersten , das ist absolut zentral - ich spreche hier nicht nur zu meiner fraktion , sondern ich spreche auch zur svp-fraktion -: im rahmen der debatte zu den nötigen massnahmen zur stabilisierung des systems hatte die sp zusätzlich zu den forderungen im rahmen der " too big to fail " -gesetzgebung zusammen mit der svp - es waren die herren pardini und blocher - motionen eingebracht , die verlangten , dass systemrelevante banken 10 prozent hartes eigenkapital aufweisen müssen .
es erstaunt mich schon , dass jetzt die svp davon nichts mehr wissen will .
das ist genau die forderung , die jetzt der direkte gegenvorschlag aufnimmt , mit dem minderheitsantrag von kollege jans .
ich bitte sie , meine damen und herren von der svp : entsinnen sie sich ihrer eigenen geschichte , und unterstützen sie diesen direkten gegenvorschlag !
das ist das eine .
zum zweiten : wir haben weitere vorschläge gemacht , ich spreche jetzt hier direkt herrn schelbert an .
herr schelbert hatte damals ein trennbankensystem gefordert .
auch das wäre natürlich ein mittel zur stabilisierung des systems , wurde dann aber abgelehnt .
zum dritten : es gibt natürlich das legitime bedürfnis der bürgerinnen und bürger , auch gesicherte konten haben zu können , z. b. mit einem konto bei der nationalbank .
das ist eine forderung , die jetzt auch von der wissenschaft unterstützt wird .
louis schelbert hatte in der kommission den vorschlag in form eines postulates eingebracht , welches die frage prüfen lässt , ob die nationalbank verpflichtet werden sollte , dass die wirtschaft und bürgerinnen und bürger auch ein konto bei ihr führen können .
leider hat die mehrheit der wak-nr diesen antrag abgelehnt .
wir werden diese forderung wieder in den rat tragen , denn das ist ein legitimes interesse der bürgerinnen und bürger .
sie verdient es auch , konkret geprüft zu werden .
nun zurück zur initiative : es gab noch nie eine volkswirtschaft auf der welt , die ein vollgeldsystem nach den vorstellungen dieser initiative realisiert hat , zumindest über eine längere zeit .
wir haben also keinerlei konkrete erfahrungen .
die initiative lässt ganz viele fragen offen , z. b. die frage , wie noch eine wirksame konjunkturpolitik betrieben werden kann , wenn die nationalbank alleine für die geldversorgung [ page 2154 ] zuständig ist .
ich glaube , wir landen hier in einem monetarismus friedman'scher prägung .
er hatte ebenfalls einmal ein vollgeldsystem vorgeschlagen .
ich bin überzeugt , dass die nationalbank mit einem vollgeldsystem den konjunkturverlauf und die inflation kaum mehr einigermassen verlässlich beeinflussen und das zinsniveau nicht mehr steuern kann .
jetzt kommt ein weiterer grosser mangel der initiative , das ist die machtkonzentration bei der nationalbank .
die initiative lässt in bezug auf die umsetzung alles offen .
selbst die heutige aufsicht ist nicht mehr im initiativtext verankert .
die ganzen kontrollmechanismen werden auf die gesetzgebung verlagert .
ich muss ihnen sagen : eine initiative , die dermassen wichtige , demokratiepolitisch zentrale fragen nicht beantwortet , ist ein blankocheck für die zukunft .
ich möchte das nicht .
und ich muss ihnen sagen : meine erfahrungen mit der verfehlten nationalbankpolitik in den neunzigerjahren , die uns über lange zeit ein nullwachstum beschert hat , sprechen nicht dafür , dass man hier " plein pouvoir " schaffen sollte .
ich muss ihnen auch sagen : die preisgabe des mindestkurses war auch ein autonomer nationalbankentscheid .
was hat er uns beschert ?
die studie der universität st .
gallen , die von den gewerkschaften und der industrie ausgelöst worden ist - ich danke ihnen dafür -, hat einmal mehr bestätigt , was es gekostet hat : tausende von arbeitsplätzen , zudem resultierten zusätzliche arbeitslose und ein wachstumsverlust in der schweiz .
ja , meine damen und herren !
und es handelt sich bei dieser initiative nicht um ein begehren oder eine forderung im rahmen von seminaren oder kolloquien , sondern um einen konkreten vorschlag für unsere volkswirtschaft !
überlegen sie sich einmal , wie sie umgesetzt werden soll .
wenn wir innert zwei jahren keinen gesetzesvorschlag haben - und das haben wir mit sicherheit nicht -, muss der bundesrat die initiative umsetzen .
ein experimentierfeld in einer realen volkswirtschaft mit offenen grenzen !
das ist etwas , was wir nicht verantworten können .
deswegen sage ich mit der mehrheit unserer fraktion nein zu dieser initiative , auch wenn wir die hehren absichten durchaus anerkennen .
wir haben instrumente , um das system zu steuern .
ein sehr guter vorschlag liegt mit dem direkten gegenvorschlag auf dem tisch , dem direkten gegenvorschlag der minderheit jans , nämlich , eine härtere eigenmittelausstattung der systemrelevanten banken zu prüfen und durchzusetzen .
ich bitte sie , unserem vorschlag für einen gegenvorschlag zu folgen und so das system zu stabilisieren .
was ihnen hier als beschluss der gestrigen einigungskonferenz vorliegt , beantragt die minderheit zur ablehnung .
ausschlaggebend dafür ist die absicht der einigungskonferenz , die mit 14 zu 12 stimmen beschlossen hat , der ahv rund 370 millionen franken zukommen zu lassen .
angesichts des effektiven finanzbedarfs der ahv darf man dies wohl ohne bedenken als placebomassnahme bezeichnen .
das entscheidende dabei ist - die kommissionssprecherin hat es erwähnt -, dass dieser beschluss keine gesetzliche grundlage aufweist .
diese müsste zuerst noch geschaffen werden .
man stelle sich das einmal vor : wir haben ein ergebnis vor uns liegen , für welches zuerst noch das gesetz geändert werden müsste .
da darf man sich füglich fragen , ob wir damit nicht ein budget beschliessen würden , welches auf mehr als nur unsicherem boden steht .
der zeitliche aspekt einer gesetzesänderung ist erheblich und muss beachtet werden .
die kommissionen beider räte müssten einer parlamentarischen initiative zustimmen , die räte einem gesetz , welches zudem noch dem referendum unterstehen würde .
das ganze müsste dann noch , wenn immer möglich - sonst reicht es ohnehin nicht -, ohne vernehmlassung geschehen , was alles andere als astrein ist .
man kann sich also an einer hand ausrechnen , dass dies selbst bei politischem willen zeitlich so eng wird , dass dieser betrag von 370 millionen franken letztlich gar nicht in die avh fliessen wird , sondern in den schuldenabbau .
genau dorthin gehört aber dieses geld .
schuldenabbau mag in zeiten der aktuellen tiefzinspolitik nicht gerade populär sein .
bedenken sie aber , dass einerseits die zinsen schon bald steigen können und wohl auch werden und andererseits schon bald sehr kostspielige vorlagen auf den bund zukommen .
ich nenne hier als beispiel die steuervorlage 17 und die abschaffung der heiratsstrafe , die ebenfalls irgendwann noch aufs tapet kommt .
erwähnenswert ist zudem die tatsache , dass der ahv-einschuss anfänglich 442 millionen franken betragen sollte , nun aber auf 370 millionen geschrumpft ist .
da muss man sich fragen , ob es wirklich nur noch um die alimentierung der ahv geht .
spürbar wird dies bei der ahv jedenfalls kaum sein .
das alles ist wirklich etwas schräg .
zuerst werden jegliche wünsche nach mehrausgaben bedient , und dann wird der übrig gebliebene rest unter der schuldenbremse noch der ahv zugesprochen .
die ablehnung des antrages der einigungskonferenz , also die unterstützung der minderheit - das ist wichtig zu betonen -, bedeutet nicht , dass wir für das kommende jahr kein budget haben werden .
aber wir werden ein budget haben , welches nicht vorgaukelt , mit diesen 370 millionen franken sei die ahv in trockenen tüchern .
ich bitte sie daher , die minderheit zu unterstützen , und danke für die aufmerksamkeit .
frau kollegin , sie sprechen hier immer von experimenten .
aber das grösste experiment , das läuft heute in der realwirtschaft : noch nie wurde die geldmenge von allen zentralbanken dieser welt so massiv vergrössert wie jetzt .
wie können sie sagen , das sei ein unkontrolliertes experiment ?
das haben wir bereits .
auch wenn ich mich jetzt dem vorwurf der fehlenden souplesse aussetze , möchte ich ihnen doch empfehlen , den antrag der einigungskonferenz abzulehnen .
grund ist die beschlossene zuweisung der überschüssigen mittel in den ahv-fonds .
ich will eine lösung für die vorsorgewerke , und sie muss schnell kommen - aber fundiert und ausgewogen .
hier sprechen wir von 8 promille einer jahresausgabe der ahv , die wir jetzt als eine notübung quasi zuweisen würden .
wir haben dafür keine gesetzliche grundlage - es wurde gesagt ; die müssten wir noch basteln -, und wir haben eigentlich keinen plan .
überweisen wir jetzt nur ein jahr lang den überschuss in den fonds , nämlich den für 2018 , oder doch zwei bis drei jahre lang ?
wir wissen nicht , was kommt , wir wissen nicht , wie es aussehen wird ; wir wissen gar nicht , welcher weg sich für die zukunft zeigen wird .
haben wir überhaupt einen plan ?
ist das jetzt der plan b , der von den gegnern der abstimmungsvorlage vom september versprochen wurde ?
das ist kein plan , sondern eine notübung !
wir sind verantwortlich dafür , dass man einen überschuss nicht nach momentaner politischer befindlichkeit oder eher zufällig verwendet , sondern basierend auf ausdiskutierten und ausgewogenen gesetzesvorlagen und zudem im rahmen eines gesamtkonzeptes zur stärkung der altersvorsorge als ganzes .
alles andere ist nicht seriös .
es wurde gesagt , dass der überschuss der ahv gehöre , weil er rechnerisch für den fall einer annahme auf die seite gelegt wurde .
aber das ist des pudels kern : die altersvorsorge 2020 wurde eben gerade nicht angenommen !
das volk hat nein gesagt , und ein nein ist ein nein , nicht ein wenig nein und ein wenig ja .
frauen sind ja auch nicht ein bisschen schwanger .
deshalb fangen wir an zu analysieren , was unumstritten oder was nicht bestritten war oder wegen welcher bestandteile die einzelnen stimmbürger nein oder ja gesagt haben .
das ist nicht so klar , wie wir es gerne hätten .
wo kommen wir hin , wenn wir ein nein in einer abstimmung zu analysieren beginnen und trotz einem nein etwas teilweise umsetzen , weil wir annehmen , dieses oder jenes sei unbestritten gewesen ?
ich bringe noch den kampfflugzeugvergleich : wenn wir dereinst über das kampfflugzeug abstimmen werden und für die beschaffung im voranschlag 400 millionen franken auf die seite legen , dann können wir bei einem nein auch nicht sagen , die beschaffung an und für sich sei unbestritten gewesen , nur das modell sei falsch gewesen - also kaufen wir für die 400 millionen ein paar pilatus-flugzeuge !
der " generationen-bschiss " war ein thema im abstimmungskampf .
schulden sind die zahlungen der zukunft .
wenn wir die schulden nicht zurückzahlen , dann zahlen das die jungen leute : die jungen leute zahlen dann die schulden zurück .
deshalb ist der schuldenabbau gerechter als notzuschüsse ohne konzept .
schuldenabbau ist für mich " second best " .
" best " wäre die einlage in den bif gewesen , das hätte uns grosse flexibilität gegeben .
aber leider ist das jetzt halt vom tisch .
deshalb bleibt auch mir nur , ihnen zu empfehlen , die lösung der einigungskonferenz abzulehnen .
wir haben hier eine untaugliche lösung und eine heilung einer grossen und blutigen wunde mit einem kleinen " pflästerli " , das die blutung nicht stillt , sondern nur zur verschleppung des heilungsprozesses führt .
ich kann hier nur das bonmot verwenden : wenn das die lösung ist , dann möchte ich mein problem zurückhaben .
also , lassen sie uns das problem der altersvorsorge strukturell , gut überlegt und ganzheitlich angehen , nicht mit notfallübungen und einem budget - und einem gesetzesmurks .
wissen sie , auf die europäische zentralbank haben wir keinen einfluss , aber auf die nationalbank haben wir ihn heute noch .
es wäre sehr schön , wenn sie im rahmen der diskussion über die nationalbank die aktuelle politik der nationalbank auch einmal hinterfragen würden , zum beispiel die preisgabe des mindestkurses und die tatsache , dass die snb einfach blind der politik der europäischen zentralbank folgt .
ich habe von ihrer seite noch nie gehört , dass sie uns hierbei unterstützen würden .
ich bitte herrn pardini , jetzt herrn lukas reimann die studien zu überreichen , damit er sich schlaumachen kann , welche negativen konsequenzen die preisgabe des mindestkurses auf unsere volkswirtschaft hatte und hat .
diese initiative bringt die stabilisierung nicht .
es geht ja hier nicht nur um das resultat der einigungskonferenz , es geht generell um die budgetberatung , die stattgefunden hat , auch mit den differenzbereinigungen .
da ist man am schluss mehr oder weniger zufrieden .
das hat herr germann richtig gesagt .
ich war ja immer einer , der gesagt hat , dass wir eigentlich keine richtige finanzkommission sind , weil letztlich immer die hohen beträge abgesegnet werden .
der bundesrat muss also bei uns angst haben , dass wir zu viel ausgeben .
bei den kantonsregierungen müssen die regierungen eigentlich angst vor den finanzkommissionen haben , im sinne , dass diese ihnen die ausgaben kürzen .
das ist bei uns eben völlig anders , und ich finde das - ich habe das schon so gesagt - finanzpolitisch nicht unbedingt sehr seriös .
so ist es auch hier jetzt eigentlich gekommen , wie es kommen musste .
wir haben 442 millionen franken , die wir ursprünglich eigentlich der ahv zuschiessen wollten .
aber es reicht natürlich nicht mehr .
jetzt haben wir noch 370 millionen franken .
da sagen wir : " ja gut , das spielt ja keine rolle , geben wir halt 370 millionen statt dieser 442 millionen , die die ahv zugut hätte ; da habe ich halt der freundin und dem patenkind noch ein geschenk gemacht , jetzt reicht es nicht mehr .
" das ist einfach nicht seriös !
ich kann das nicht unterstützen .
darum werde ich diesen einigungsvorschlag ablehnen .
entweder sind wir für 442 millionen franken , so wie es sein müsste , oder wir lassen es bleiben .
das andere ist irgendwie so ein bisschen gepfläster , und es ist einfach nicht korrekt .
von daher bin ich der meinung , wir müssen uns einmal darüber gedanken machen , dass wir am schluss nicht einfach nur die schuldenbremse einhalten und dann beträge kürzen , die man halt noch gut kürzen kann , sei es bei den asylkosten oder sonst irgendwo , sondern wir müssen uns ganz bewusst darüber gedanken machen , wie wir das ausgabenwachstum jährlich steigern und wie wir das einmal eindämmen können .
ich bitte sie ebenfalls , den zusatz , den sie vorgestern aufgenommen haben , wieder zu streichen .
ich glaube , er ist hier nicht am richtigen ort , er entfaltet keine wirkung und ist juristisch widersprüchlich - hier sind wir uns wohl einig .
was herrn föhn mit seinem antrag und der diskussion sicher gelungen ist , ist eine zusätzliche sensibilisierung für diese probleme .
gerade gegenüber dem kanton schwyz wurden wahrscheinlich auch fehler gemacht in der kommunikation , dazu kann man wohl stehen .
der entscheid zum kanton schwyz ist auch noch nicht gefällt .
es werden alternativstandorte geprüft .
ich würde mich anerbieten , für diesen runden tisch eine flasche wein zu stiften , um dort eine lösung zu finden .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
so ist es .
habe ich etwas anderes gesagt ?
aha , sie wollen ihrem kollegen antworten - dann sagen sie es doch herrn reimann bitte direkt .
mehrheitlich lehnen wir die initiative ab , weil wir sie als untaugliches instrument zur steuerung und bewältigung von finanzkrisen betrachten .
frau kollegin , ist es nicht so , dass die vergrösserung der geldmenge , welche kollege lukas reimann angesprochen hat , nichts mit der vollgeld-initiative zu tun hat , sondern die geldmenge mit dem vollgeld genauso vergrössert werden könnte ?
man hätte dasselbe gemacht , und die krise wäre genauso gekommen , auch mit dem vollgeld .
ich bitte sie , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
wir haben nun mal dieses instrument , dass man sich , wenn sich die räte nicht einigen können , zusammensetzen muss und gezwungen ist , einen kompromiss zu finden .
bei diesem kompromiss setzt sich logischerweise immer eine mehrheit durch .
für mich ist es auch eine frage des respekts gegenüber diesem instrument .
ich finde es nicht angezeigt , dass sich ein rat in einer frage durchsetzt , indem er seine position auch über die einigungskonferenz hinaus behauptet .
sonst können wir dieses instrument eigentlich abschaffen .
das wäre wirklich schade .
wir sind nun mal in der konkordanz , in der wir leben , auch dazu gezwungen , ab und zu kompromisse einzugehen , die einem passen oder nicht .
es hat in diesem einigungsvorschlag auch dinge drin , die mir nicht gefallen .
ich hätte bei der berufsbildung auch gerne die höheren beträge gehabt .
darauf muss ich nun verzichten .
jeder musste wahrscheinlich etwas weggeben , was ihm wertvoll gewesen wäre .
ich muss ihnen sagen : mit der zustimmung zum antrag der einigungskonferenz setzt man auch ein zeichen bei der ahv .
alle wollten ein zeichen setzen .
es war auch eine schwäche der ahv-vorlage , dass man diesen fall nicht bedacht hat .
das nein führt nun sogar dazu , dass man der ahv zusätzlich mittel entzieht , die sie vorher gehabt hat .
das ist eine schwäche , die die vorlage hatte .
es ist jetzt nicht mehr zeit , um wunden zu lecken .
die altersreform 2020 hatte ihre vorteile und ihre nachteile .
das volk hat entschieden , und damit basta .
wir müssen vorwärts schauen .
ich biete jedenfalls nicht hand dazu , die ahv weiter zu schwächen .
auch wenn es , herr ettlin , nur ein kleiner , vielleicht ein symbolischer beitrag ist , ist er für mich wichtig .
vor allem aber habe ich respekt vor dem resultat der einigungskonferenz .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : nachdem sie den antrag der einigungskonferenz abgelehnt haben , gilt bei allen positionen des voranschlages der verwaltungseinheiten der tiefere betrag aus der dritten beratung .
[ vs ] [ vs ] 3. bundesbeschluss ib über die planungsgrössen im voranschlag für das jahr 2018 [ gz ] 3. arrêté fédéral ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2018 [ gz ] [ vs ] [ gz ] anhang 1 - annexe 1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] finanzdepartement - département des finances [ gz ] [ vs ] [ gz ] 614 eidgenössisches personalamt [ gz ] 614 office fédéral du personnel [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] personalbedarfsplanung und ressourcensteuerung [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] planification des besoins en personnel et pilotage des ressources [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 4. bundesbeschluss ii über den finanzplan für die jahre 2019 -2021 [ gz ] 4. arrêté fédéral ii concernant le plan financier pour les années 2019 -2021 [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
2 bst .
a , c , h , l , n3 [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
2 let .
a , c , h , l , n3 [ gz ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
die vollgeld-initiative will das geldsystem der schweiz radikal umbauen .
das ist unverständlich und gefährlich : unverständlich , weil das bestehende system gut funktioniert , und gefährlich , weil ein solcher systemumbau unkalkulierbare risiken mit sich brächte .
die initianten behaupten , mit der umsetzung ihres begehrens würde das finanz - und bankensystem krisensicherer .
in fachkreisen wird allerdings zumeist eine andere auffassung vertreten und die initiative zur ablehnung empfohlen .
es gibt [ page 2155 ] auch keine politische partei , welche das anliegen unterstützt .
auch ich empfehle die initiative zur ablehnung .
das beabsichtigte stabilitätsziel kann durch einfachere und wirksamere massnahmen erreicht werden .
mit den bereits getroffenen massnahmen zur verbesserung der liquidität und der eigenmittelunterlegung wurde im nachgang zur finanzkrise ein grossteil der ziele bereits erreicht .
auch ein vollgeldsystem hätte im übrigen die turbulenzen , die die ganze welt erschütterten , nicht verhindern können .
leider geht aus der website der initianten nicht klar hervor , welchen missstand genau sie eigentlich beheben wollen .
wir wissen zwar , was sie sich als therapie vorstellen , doch wir wissen nicht , welches übel genau damit kuriert werden soll .
es besteht kein zweifel , dass das medikament eine wirkung haben wird ; wir wissen allerdings nicht genau , welche und ob sie für den patienten am ende nicht gar tödlich ist .
tatsache ist jedenfalls , dass kein prosperierendes land auf der welt je auf die idee gekommen ist , den vorgeschlagenen weg einzuschlagen .
die schweiz würde mit einer annahme der vollgeld-initiative völlig unbekanntes terrain betreten .
dabei entstünden unkalkulierbare risiken für die schweizer volkswirtschaft und damit verbunden grosse nachteile für bankkunden , was offensichtlich gewisse leute in kauf zu nehmen bereit sind .
offenbar wird wieder einmal probiert , mit den mitteln der direkten demokratie die schweiz für einen exotischen feldversuch zu missbrauchen .
ginge es um einen freilandversuch mit gentechnisch veränderten organismen , würden die gleichen leute wohl die alarmglocken läuten lassen und einen " cordon sanitaire " um unser land herum fordern .
man muss den initianten allerdings zugutehalten , dass sie eine diskussion über das wesen von geld anregten .
die diskussion im zu ende gehenden jahr über die ästhetik und die qualität unserer neuen banknoten drehte sich nämlich nur um nebensächlichkeiten .
über das wesen des geldes wurde dabei nicht geredet .
zur hauptsache ist geld nämlich das versprechen , dass der darin verbriefte wert auch realisierbar ist .
mit ihrer forderung nach " echtem " geld und der behauptung , die initiative würde " echtes " geld schaffen , unterstellen die initianten , wir hätten derzeit " unechtes " geld .
sie schüren damit misstrauen , zerstören also genau das , was geld ausmacht : das vertrauen in seinen wert .
und genau deshalb sollten wir diese initiative zur ablehnung empfehlen .
ich möchte mich nicht materiell zu ihrer diskussion äussern , denn die einigungskonferenz ist ihr hoheitsgebiet .
sie müssen sich ja nicht mit dem bundesrat einigen .
ich kann einfach bestätigen , dass beide in der kommission diskutierten vorschläge die schuldenbremse einhalten .
der antrag der mehrheit der einigungskonferenz braucht dann noch eine gesetzliche grundlage .
ich kann ebenfalls bestätigen , dass die umsetzung beider anträge in der verwaltung keine unlösbaren probleme gäbe .
ich kann mich nur noch bei ihrer kommission und bei ihrem rat für die arbeit , die sehr konstruktiv war , bedanken .
nur noch ganz kurz : ich habe den eindruck , dass wir uns hier in einer ähnlichen situation befinden wie damals die alten eidgenossen mit der beute bei den burgunderkriegen .
wir haben eigentlich eine gute ausgangslage : wir streiten uns , wie man einen dreistelligen millionenbetrag sinnvoll einsetzt .
herrn levrat muss ich einfach sagen : wenn ich mich hier gegen den einigungsantrag äussere , dann verabschiede ich trotzdem ein budget , das jetzt praktisch in allen positionen bereinigt ist .
es geht nur noch um diese letzte position .
die eidgenossenschaft wird selbstverständlich ein budget haben , im gegensatz zu meinem kanton , wo ich es erlebt habe , dass der kanton während drei viertel jahren kein budget hatte .
der bund wird ein budget haben , und wir werden selbstverständlich dieses budget verabschieden .
es ist nicht die institutionelle frage , die hier vor allem aufstösst .
es wäre aus meiner sicht ein staatspolitisches problem , wenn man jetzt hier der einigungskonferenz folgen würde .
es wäre aus meiner sicht das erste mal , dass wir ein budget verabschieden ohne gesetzesgrundlage in einer gewichtigen position .
das könnte schule machen für die zukunft .
herr comte hat ein beispiel mit analytischen spielen gemacht .
es wäre auch das erste mal , dass wir einen dreistelligen millionenbetrag verabschieden , ohne über ein gesamtkonzept zu verfügen .
wir würden einen dreistelligen millionenbetrag verabschieden , ohne eine echte wirkung zu erzeugen .
dieser dreistellige betrag nützt der ahv unter dem strich nichts .
herr ettlin hat ausgesprochen , um was es geht .
dann kommt noch dazu : wenn ich richtig informiert bin , wird der bundesrat noch dieses jahr oder anfang nächstes jahr die eckwerte der neuen altersvorsorge präsentieren .
was wir heute beschliessen , wäre dann innert zwei , drei wochen bereits wieder überholt .
ich ersuche sie , der einigungskonferenz nicht zu folgen und dann mit einer geordneten gesamtkonzeptlösung auf die neue auflage der reform der altersvorsorge einzutreten .
ich möchte einfach mal festhalten , wo wir uns einig sind .
diese 370 millionen franken sind ein winziger betrag im ganzen budget .
wir haben ein ausgeglichenes budget .
darin sind bereits sparmassnahmen von einer milliarde franken enthalten .
wir haben dank unserem rat bei der bildung und bei der landwirtschaft im mikrobereich etwas weniger gespart als in anderen bereichen .
wir haben das ganze gemäss den vorgaben durchberaten .
jetzt haben wir einfach eine unterschiedliche vorstellung , wie mit den überschüssen umzugehen ist .
nur das ist umstritten .
ich habe mich jetzt auf den subtext der debatte konzentriert .
da ist viel ärger vorhanden , den ich durchaus verstehen kann .
was ich weniger verstehen kann , ist , dass man dann versucht , das ganze zur debatte zu stellen .
es ist klar , man kann das offen aussprechen - das machen bei konflikten ja meistens die frauen -, dass es um eine machtfrage geht .
da sollten wir uns nichts vormachen .
wir können lange sachlich reden .
erfahrungsgemäss helfen gute worte bei solchen auseinandersetzungen wenig .
als abtretende präsidentin der finanzkommission kann ich ihnen nur versichern : was zählt , ist , dass wir so oder so ein budget haben , das " verhebt " .
ich bin der meinung - ich sage es nochmals -, dass wir das in form des antrages der einigungskonferenz sogar mit einer gewissen souplesse beschliessen könnten .
ansonsten geht die welt auch nicht unter .
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als mitglied der finanzkommission des nationalrates und der finanzdelegation habe ich diese vollgeld-initiative näher angeschaut und mir meine überlegungen dazu gemacht .
kürzlich habe ich in einem artikel in einer tageszeitung den titel gelesen : " wenn 300 milliarden vom himmel fallen .
das ende von bundesschulden und von finanzkrisen " .
die bruttoschulden des bundes liegen ja bekanntlich bei beinahe 100 milliarden franken .
man stelle sich vor : der bund erhält plötzlich aus dem nichts ein paket , das ihm diese schulden wegfegt .
diese initiative ist wahrlich eine superidee , aber vermutlich kommt dieses paket beim empfänger nie an .
die thematik dieser vollgeld-initiative ist für mich und unsere bürgerinnen und bürger so komplex , dass ich mich auf ein paar einfache fragen beschränke .
warum wurde die idee des vollgeldes von der marktwirtschaft nicht aufgenommen , wenn sie einfach und sicher ist und gut aussieht ?
warum hat sich das heutige system historisch so entwickelt und durchgesetzt ?
die schweiz wäre das erste land mit vollgeld .
was passiert mit der heute schon bestehenden überlegenheit des frankens , wenn die schweiz ein sogenannt krisensicheres geldsystem hat ?
weiter : hat sich das bankensystem wirklich dermassen illegitim bereichert , und warum haben die schweizer regierung und das volk das akzeptiert ?
und noch die letzte frage : kann es wirklich sein , dass die schweizerische nationalbank mit dem vollgeld jährlich 3 bis 10 milliarden franken gewinne macht , die sie zusätzlich an die kantone und gemeinden ausschütten könnte ?
all diese fragen zeigen , dass die initiative und vor allem ihre folgen nicht leicht zu verstehen sind .
darum komme ich zu folgendem schluss : wenn etwas zu gut klingt , um wahr zu sein , dann ist es meistens nicht wahr .
für mich ist diese vollgeld-initiative ein gewagtes experiment .
damit setzen wir unseren wohlstand unnötig aufs spiel , und deshalb empfehle ich diese initiative und den gegenvorschlag zur ablehnung .
ich gebe herrn graber und herrn müller recht .
die gesetzliche grundlage fehlt .
wir haben aber etwas viel stärkeres da , wir haben eine verfassungsgrundlage .
die verfassungsgrundlage datiert vom 28 . november 1993 , und die rechtsgrundlage , basierend auf diesem verfassungsauftrag , datiert vom 20 . märz 1998 . dieser bundesbeschluss ist meines erachtens eben nicht verfassungskonform umgesetzt worden , weil es in artikel 41 ter absatz 3 bis klar heisst , für was dieses prozent verwendet werden muss .
in der gesetzesgrundlage , in diesem bundesbeschluss von 1998 , wurden dann 17 prozent von diesem prozent abgezogen .
also braucht es meines erachtens überhaupt keine parlamentarischen initiativen , sondern es braucht die initiative des bundesrates , diesen bundesbeschluss von 1998 entsprechend zu korrigieren .
wenn der bundesrat diese vorlage zur ahv-finanzierung bringt , dann ist sie in einem halben jahr durch , wenn man will - wenn man will .
es ist ein narr , wer glaubt , mit diesen 370 millionen franken sei die ahv saniert .
das haben wir auch nie behauptet .
aber eines wird klar sein , herr ettlin , jeder franken , den wir in den ausgleichsfonds hineinschütten , wird helfen , künftig entweder weniger mittel zu beanspruchen oder weniger leistungsreduktion vornehmen zu müssen .
alles , was im ausgleichsfonds fehlen wird , wird mit zusätzlichen geldern beschafft werden müssen .
wenn wir jetzt die gelegenheit hätten , mindestens 370 millionen franken in den ausgleichsfonds zu transferieren , dann wäre das mindestens auch ein symbolisches zeichen gegenüber der bevölkerung bezüglich dessen , was das parlament im rahmen der vorlage machen wird .
ich kann ihnen garantieren , diese 17 prozent werden wieder aufs tapet kommen , und sie werden wahrscheinlich wieder unbestritten sein , wie das bei der altersvorsorge 2020 der fall gewesen ist .
darum möchte ich sie bitten , jetzt dieses zeichen gegenüber der bevölkerung , dass es uns mit der ahv-sanierung ernst ist - ich spreche von sanierung -, auszusenden und dem mehrheitsantrag zuzustimmen .
ich möchte mich nicht zu den institutionellen fragen äussern .
es ist klar , dass dieser beschluss voraussetzt , dass die entsprechende gesetzesgrundlage dann auch geschaffen wird .
das ist aber ohne weiteres möglich , so der wille dazu vorhanden ist .
zu den voten , in denen nun in etwas erschreckender weise gesagt wurde , 370 , fast 400 millionen franken seien nichts , seien ein tropfen in den ozean : ich habe das wort " placebo " gehört , und dies sogar noch von vertretern , die hinter der reform der altersvorsorge 2020 gestanden haben .
ich muss einfach sagen : diese 370 , fast 400 millionen franken entscheiden die zukunft der ahv nicht , das ist klar und unbestritten .
klar ist auch der stellenwert dieser diskussion für die zukünftigen diskussionen um die gestaltung der altersvorsorge .
es ist am schluss nicht entscheidend , aber es ist auch nicht nichts .
das muss hier unterstrichen werden .
sie müssen die 370 millionen franken in relation setzen zum beispiel zur spielbankenabgabe .
es war in den räten unbestritten , dass die erträge der spielbankenabgabe der ahv zugutekommen sollen .
das ist so beschlossen worden , und das entspricht auch dem volkswillen .
worum geht es bei den spielbanken ?
es geht um 300 millionen franken - deutlich weniger , als hier zur diskussion steht .
alle , die nun sagen , 370 , 400 millionen franken , das sei placebo , erinnere ich dann wieder daran , wenn wir über die höhe des mehrwertsteuerzuschlages sprechen .
das sind anderthalb mehrwertsteuerpromille , das ist nicht nichts , sondern das schenkt ein .
diese erhöhung ist dann wieder hochumstritten .
es sind beträge , die - natürlich zusammen mit allem anderen - eine rolle spielen .
kollege kuprecht hat darauf hingewiesen : wenn diese zuweisung an die ahv so erfolgt , wie es in der reform der altersvorsorge 2020 hier unbestritten war , dann stellen wir nichts anderes her als den verfassungsmässigen zustand .
das volk hat damals keine mehrwertsteuer zugunsten des bundeshaushaltes , sondern für die ahv beschlossen .
mit diesem signal würde man nun dafür sorgen , dass jetzt auch für die kommenden jahre , bis dereinst wieder eine altersvorsorgereform steht - das kann eben dauern -, das geld , das verfassungsmässig der ahv versprochen war , auch dem verfassungsmässigen zweck zukommt .
es wäre ein gutes signal auch für die künftigen rentnerinnen und rentner - das ist ja die ganze bevölkerung -, den verfassungsmässigen zustand wiederherzustellen und die 370 millionen franken dem zweck zu widmen , für den sie vorgesehen waren .
die sozialdemokratische partei und die gewerkschaften hegen grosse sympathien für das grundanliegen der vollgeld-initiative .
wir erachten die debatte über die regulierung des finanzsystems als dringend notwendig , bezweifeln jedoch , dass die initiative die mechanismen korrigiert , die zu den fehlentwicklungen führen .
die diskussion über geld - und finanzpolitik ist wichtig .
es ist dem initiativkomitee der vollgeld-initiative hoch anzurechnen , dass es diese debatte sowohl auf dem politischen parkett als auch in der öffentlichkeit in gang gebracht hat .
die sp und die gewerkschaften teilen das anliegen der initiative , das finanzsystem stabiler zu machen .
seit jahrzehnten wachsen die geldmengen stärker als die wirtschaft .
immer mehr geld fliesst in die finanzwirtschaft anstatt in die realwirtschaft .
es bilden sich blasen wie die immobilienblase in den usa , die 2007 /08 in eine der gravierendsten globalen finanzkrisen gemündet hat , und gleichzeitig plagen kleine und mittlere unternehmen kreditklemmen , die dann zu problemen für die investitionen , die dringenden investitionen der kmu , führen .
keine geldschöpfung durch private banken : die initiantinnen und initianten sehen in der übermässigen geldschöpfung durch die banken eine der zentralen ursachen für diese krise .
sie wollen deshalb die geldschöpfung durch banken eindämmen und sie stattdessen in die verantwortung der [ page 2157 ] snb geben .
dieser systemwechsel hätte laut initiative nur vorteile für die gesellschaft .
das geld auf den zahlungsverkehrskonten wäre sicher , da es analog zum bargeld direkt von der snb stammen würde .
die snb könnte die geldmenge zudem besser steuern und das geschöpfte neugeld direkt an bund , kantone sowie bürgerinnen und bürger verteilen .
so würde die snb einen gewinn erwirtschaften , den sie der öffentlichen hand abliefern könnte .
aber die geldschöpfung an sich ist nicht das problem .
aus unserer sicht ist die ursache der letzten finanzkrise nicht in der geldschöpfung an sich zu suchen , sondern im geschäftsgebaren der beteiligten banken .
kurzfristig und gewinnorientiert haben diese banken kredite mit unzureichenden sicherheiten und für spekulative zwecke vergeben .
die von der initiative verlangte änderung des geldsystems mit einer staatlich monopolisierten geldschöpfung würde an diesem mechanismus nichts ändern .
zwar stünden die kurzfristigen kundengelder auf zahlungsverkehrs - und kontokorrentkonten den banken für das kreditgeschäft nicht mehr zur verfügung .
sie wären bei einem bankenkonkurs deshalb sicherer als heute .
aber die banken hätten nach wie vor genügend andere finanzierungsquellen zur verfügung , um am kurzfristigen gewinn orientierte , risikobehaftete und nichtnachhaltige geschäfte zu tätigen .
mit einer verstaatlichung der geldschöpfung lassen sich zukünftige finanzkrisen nicht verhindern .
kurzum : nicht die geldschöpfung , sondern die unkontrollierte geldverwendung ist das problem .
der von der initiative vorgeschlagene systemwechsel betrifft die snb in besonderem mass .
durch die vorgesehene verquickung von fiskal - und geldpolitik verlöre die snb ihre unabhängigkeit und damit ihre glaubwürdigkeit .
die volkswirtschaftlichen auswirkungen , sei es auf den frankenkurs oder auf die kapitalflüsse vom und ins ausland , sind schlicht nicht abzusehen .
bedenken haben wir zudem bezüglich der erwartungen , die die vollgeld-initiative in der bevölkerung schürt , indem sie geldschöpfungsgewinne in beachtlicher höhe für die öffentliche hand in aussicht stellt und somit in der bevölkerung erwartungen weckt , die nicht erfüllt werden könnten .
sollte nämlich dann grundsätzlich das geld fehlen , müssten steuererhöhungen gemacht werden , und dies sicher auch zum nachteil der arbeitenden bevölkerung .
was wir vorschlagen , auch im gegenvorschlag , den die minderheit jans beantragt , ist vielmehr , dass die risiken dieser banken eingedämmt werden .
die sp und vor allem auch vorrednerin susanne leutenegger oberholzer haben seit jahrzehnten darauf hingewiesen , dass das risiko der banken eingedämmt werden muss .
wir erwarten , dass eine erhöhung der eigenmittelquote erreicht wird .
im moment haben wir 5 prozent .
das reicht nicht aus .
international spricht man von 10 bis 20 prozent .
wir müssen diese sogenannte leverage ratio erhöhen , damit die spekulationen der banken eingedämmt werden .
das ist das wahre problem der finanzwirtschaft .
die finanzwirtschaft geht horrende risiken ein , ohne im gegenzug die sicherheit mit einer erhöhten eigenkapitalquote zu gewährleisten .
wenn wir diese problematik eindämmen - da sind sich die ökonomen international einig -, haben wir eines der grossen probleme dieser hochspekulativen finanzwelt einigermassen im griff .
in diesem sinne bitten wir sie , den gegenvorschlag zu unterstützen .
der finanzplatz muss sich endlich in den dienst der gesellschaft stellen , uns allen dienen und nicht durch hochrisikogeschäfte der gesellschaft schaden zufügen .
wie sie sehen , habe ich keinen antrag gestellt .
ich werde auch keinen stellen .
es ist immer wieder dasselbe : wenn man da einen antrag stellt , heisst es , man müsse ihn dort einbringen ; wenn man dort einen antrag stellt , wird gesagt , man hätte ihn da einbringen müssen , er sei rechtlich nicht haltbar , er sei rechtlich problematisch usw. ich finde das einfach unbefriedigend .
ich bitte den bundesrat dringendst , dem nachzuleben , was diese woche versprochen wurde , was im abstimmungsbüchlein schriftlich festgehalten wurde und was auch in den damaligen verhandlungen immer wieder versprochen wurde .
ich muss ihnen sagen : es ist nicht nur sache des kantons schwyz .
der bundesrat ist bei anderen kantonen auch noch nicht so weit und muss noch verhandlungen führen .
ich bitte als letztes auch darum , dass der sogenannte frühzeitige einbezug nicht nur einer entgegennahme von befehlen gleichkommt , sondern dass man kooperiert , dass man miteinander spricht , lösungen sucht und überregionale lösungen auch akzeptiert , wenn solche schon auf dem tisch liegen , und dass nicht einfach einem kanton irgendetwas aufgezwungen wird .
ich danke dem bundesrat für das faire vorgehen .
ich hoffe und bin überzeugt , dass dem auch so nachgelebt wird .
[ page 998 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 165 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 10 stimmen [ gz ] ( 17 enthaltungen )
wir haben noch eine differenz in artikel 2 , die wir heute besprechen .
die finanzkommission hat gestern den zusatz in artikel 2 beraten und beantragt ihnen wie der bundesrat und der nationalrat , diesen nicht aufzunehmen .
das asylgesetz schreibt die verfahren vor .
in artikel 24 absatz 2 heisst es : " der bund bezieht bei der errichtung der zentren die kantone und die gemeinden frühzeitig ein .
" hier in dieser vorlage - es handelt sich um die immobilienbotschaft efd für das jahr 2017 - den zusatz einzufügen ist nicht zielführend .
die formulierung ist zudem unklar und wirft fragen auf wie zum beispiel : was bedeutet " akzeptiert von standortgemeinde und standortkanton " ?
" akzeptiert " - heisst das , es sei von der gemeindeversammlung gutgeheissen , mit einer volksabstimmung beschlossen oder gar vom parlament so unterstützt worden ?
je nach interpretation würde so eine art vetorecht geschaffen .
es geht ja eigentlich um den standort , die problematik und die offenen fragen im kanton schwyz .
der bundesrat hat uns gestern bei der diskussion in der kommissionssitzung zugesichert , dass weitere gespräche mit den verantwortlichen im kanton schwyz geführt werden und eine lösung angestrebt wird .
ich bitte sie im namen der kommission , hier dem bundesrat und damit auch dem nationalrat zu folgen .
diese vollgeld-initiative ist im nachgang zur bankenkrise entstanden , und sie versucht oder verspricht mehr finanzstabilität .
dieses ziel ist wohl kaum bestritten .
die frage ist einfach , ob die initiative der richtige weg zu mehr finanzstabilität ist .
diese frage haben wir grundsätzlich zu beantworten .
gestatten sie mir vorerst noch eine bemerkung : sowohl die initianten der vollgeld-initiative wie auch einige der votanten , die sich zu dieser initiative geäussert haben , haben sozusagen die ganze branche schlechtgeredet und sie dargestellt als eine horde von geldgierigen bankern , für die nur das eigene interesse im vordergrund steht .
dieses bild braucht eine korrektur .
der finanzplatz und die banken in der schweiz tragen einen wesentlichen teil zum wohlstand bei .
seit jahrzehnten sind wir auf die seriöse arbeit in allen [ page 2162 ] bereichen dieses bankensystems angewiesen .
und auch wenn die schweiz einen guten ruf im ausland geniesst , ist das nicht zuletzt auf die hervorragende arbeit und die qualität unserer grossen banken zurückzuführen .
das heisst nicht , dass ich diese bankenwelt als über alle zweifel erhaben betrachte .
es gibt immer wieder korrektur - und verbesserungsmöglichkeiten .
aber unsere banken leisten einen hervorragenden beitrag zu unserem wohlstand .
ich denke auch , wir sollten hier mit der kritik etwas vorsichtiger sein .
wir sind ja ein volk , das immer zuerst sich selbst schlechtredet .
das wird dann gerne wieder aufgenommen .
wenn wir uns im internationalen umfeld vergleichen , stellen wir fest , dass unsere banken qualitativ , von der führung und ihrer arbeit her , an der weltspitze sind .
und darauf dürften wir eigentlich stolz sein , gerade auch bei der beratung einer solchen initiative .
wir sollten uns nicht selber schlechtreden .
das wird uns dann wieder um die ohren geschlagen .
persönlich bin ich wirklich stolz auf die arbeit unserer banken .
da sind zehntausende von mitarbeiterinnen und mitarbeitern , die einen hervorragenden job zum wohl unseres landes machen , und das verdient eigentlich einen dank anstelle eines bashings .
das als vorbemerkung zu meinen ausführungen zu dieser initiative .
damit habe ich eine andere ausgangslage als die initianten .
wenn wir davon ausgehen , dass die arbeit im grossen und ganzen sehr gut erledigt wird , ergibt sich möglicherweise ein anderer korrekturbedarf , als wenn man diese branche im tiefsten sumpf sieht , aus dem man sie dann herausziehen müsste .
das ist meine ausgangslage bei der beurteilung dieser initiative .
ich bin durchaus der meinung , dass wir finanzstabilität brauchen .
das aktuelle umfeld mit der riesigen geldmenge , die vorhanden ist , wurde mehrmals geschildert .
wir werden in den nächsten jahren alles daransetzen müssen , die finanzstabilität zu gewährleisten .
das ist ein zentrales und wichtiges ziel .
wenn wir jetzt diese initiative ansehen - ich denke auch an die anhörung der initianten in der kommission zurück -, dann stellen wir fest , dass man kaum ideen hat , wie eine solche initiative dann auch umgesetzt werden könnte .
wenn sie den text der initiative lesen und sich dann überlegen , wie er tatsächlich umgesetzt werden kann , dann stellen sie fest , dass sich eine phase von mehreren jahren einer grossen unsicherheit ergibt .
unsicherheit bewirkt das gegenteil von stabilität , nämlich instabilität .
in ein solches experiment der umsetzung möchte ich nicht einsteigen , wenn man rein pragmatisch betrachtet , wozu wir in der lage sind - gerade auch , wenn man die diskussion hier gehört hat , in der aufgezeigt worden ist , wie wir eine solche initiative in der praxis umsetzen .
da wird die welt auf uns schauen , und wir zeigen unsicherheit .
bis eine solche initiative , wenn sie überhaupt umgesetzt werden kann , dann in kraft ist und allenfalls wirkung zeigt , verlieren wir sehr , sehr viel .
die umsetzung ist meiner meinung nach so nicht möglich und verursacht genau das gegenteil von dem , was die initianten eigentlich möchten .
es wurde mehrmals gesagt : diese initiative ist ein experiment .
ich weiss auch , dass es in der wissenschaft seit jahrzehnten immer wieder leute gibt , die solche vollgeldmodelle präsentieren .
wenn ich jetzt die diskussionen und die publikationen zu dieser vollgeld-initiative lese , dann stelle ich fest , dass es sehr viele stimmen aus dem ausland gibt , die diese theoretischen modelle empfehlen .
es macht mich ehrlich gesagt etwas stutzig , dass man die direkte demokratie der schweiz vom ausland aus missbrauchen will , um ein experiment durchzuführen - ein experiment , das noch niemand gewagt hat .
obwohl wissenschafter dieses modell seit jahrzehnten immer wieder propagieren , hat es noch niemand gewagt , es umzusetzen .
das weckt in mir schon den verdacht , dass unser modell der direkten demokratie missbraucht werden soll , um ein experiment durchzuführen .
und es ist ein experiment .
auf dem papier sieht es theoretisch noch gut aus , da könnte man sich das vorstellen .
aber stellen sie sich das vor : die schweiz als internationaler finanzplatz , als standort grosser multinationaler unternehmen , als standort grosser , weltweit tätiger banken - und wir wagen ein solches experiment .
das ist ein risiko , das nicht abzuschätzen ist .
dieses risiko dürfen wir nicht eingehen - nur schon das risiko während der umsetzungsphase , dann noch das risiko , das mit einer umsetzung verbunden ist .
die kleine schweiz als wichtiger finanzplatz soll ein experiment durchführen , das noch niemand gewagt hat - das kann nicht gutgehen .
bei allen guten absichten der initianten - da verweise ich auf den volksmund , der sagt : gut gemeint ist das gegenteil von gut .
ich bin überzeugt , dass wir diese erfahrung machen würden .
es ist zwar gut gemeint , aber es ist das gegenteil von gut .
nun meinen wir ja durchaus , dass es handlungsbedarf gibt .
von herrn reimann wurde die frage der kryptowährungen angesprochen .
mit diesen kommt ein neues gebilde auf uns zu .
wir haben gesagt , dass wir uns zusammen mit der finma und der nationalbank darum kümmern .
wir stehen tatsächlich miteinander in intensivem kontakt , die nächste sitzung findet morgen statt .
auch hier geht es darum abzuwägen , was international passieren wird und welche massnahmen getroffen werden können .
es ist eine situation , die man noch nicht wirklich überblickt , auch deren auswirkungen noch nicht .
es ist aber klar , dass man sie im auge behalten muss .
allerdings , wenn man nun diese spekulationsblase sieht , muss man sich auch immer wieder bewusstwerden , dass man die leute wahrscheinlich nicht vor jeder dummheit schützen kann .
wer nicht merkt , was jetzt abgeht , wird halt möglicherweise negative erfahrungen machen .
aber das ist ein anderes kapitel .
ich kann ihnen versichern , dass wir an der frage der kryptowährungen arbeiten .
welchen weg schlägt der bundesrat ein ?
gerade weil die schweiz ein internationaler finanzplatz ist , haben wir uns auf internationale entwicklungen auszurichten , und wir haben auch dafür zu sorgen , dass unser finanzplatz mit dem ausland konkurrenzfähig bleibt .
er muss also in etwa mit ähnlichen auflagen leben können , die entsprechende kosten verursachen .
hier können wir feststellen , dass die schweiz viele aufgaben im nachgang zur bankenkrise hervorragend gelöst hat .
wenn wir basel iii ansehen , sehen wir , dass verschiedene massnahmen getroffen , gesetzesänderungen vorgenommen und verordnungen erlassen wurden , die die stabilität des finanzplatzes schweiz wesentlich verbessert haben .
ich denke hier an die regelungen für höhere kapitalvorschriften , die ganze " too big to fail " -geschichte, neue liquiditätsvorschriften , einlagesicherung .
das sind geschäfte , die sie zum teil bereits erledigt haben , zum teil sind sie in der vernehmlassung , und zum teil werden sie in den nächsten jahren kommen .
auch wenn wir jetzt basel iii als abschluss sehen - es gab letzte woche diese verlautbarung - und vergleichen , was wir bereits gemacht haben , dann stellen wir fest , dass wir basel iii wahrscheinlich fast als einziges land auf der ganzen welt umsetzen oder schon umgesetzt haben .
unser system ist stabil , es ist stabiler , und unsere banken haben hier hervorragend gearbeitet .
wir haben eine gesetzgebung , die sich sehen lassen kann .
das heisst nicht , dass diese entwicklung abgeschlossen ist .
ich gehe davon aus , dass wir gerade angesichts des umfelds weitere schritte machen müssen , um die finanzstabilität zu sichern .
denn der finanzplatz ist so gut , wie das vertrauen der bevölkerung in den finanzplatz ist .
hier ist festzustellen , dass noch nicht alle wirklich überzeugt sind , das heisst , die arbeit ist auch noch nicht abgeschlossen .
wir werden also hier weitere massnahmen treffen , aber das immer auch im umfeld der internationalen entwicklung .
langfristig ist ein stabiler finanzplatz ein plus für die schweiz , und er widerspiegelt wohl auch die qualität unseres systems schweiz generell wie auch des schweizerischen finanzplatzes .
aber sie finden auf diesem markt nicht hunderte von millionen in kurzer zeit , sondern das ist ein prozess , der eingeleitet wurde , der von den banken vorangetrieben wird und der fortschreitet .
hier ist auch eindeutig festzustellen , dass es nicht nur die gesetzlichen regelungen sind , die dazu führen , dass das system als ganzes stabiler wird .
die banken selbst haben intern sehr viele massnahmen ausgelöst , um ihre stabilität zu sichern und das vertrauen zu verbessern .
[ page 2163 ] wenn ich an konferenzen im ausland teilnehme , dann stelle ich fest , dass die schweiz , das schweizer bankensystem international einen hervorragenden ruf haben .
ich staune dann wieder , wenn ich die diskussion hier intern oder in den medien verfolge , wie man versucht , unseren finanzplatz schlechtzureden .
das ist nicht das bild , das die welt von uns hat .
wir dürfen wirklich stolz sein auf das , was wir leisten und geleistet haben .
der weg , den wir mit einer stabilisierung , mit verschiedenen massnahmen eingeschlagen haben , ist also erfolgversprechend , und er zeitigt auch entsprechende erfolge .
diesen weg werden wir weitergehen , und das ist die direkte antwort auf eine initiative , die uns in ein experiment mit unbekanntem ausgang stürzt .
ganz so unbekannt ist der ausgang nicht .
ich bin klar der meinung , dass diese initiative und die umsetzung für die schweiz nachteilig wären .
denn niemand würde es verstehen , wenn sich die schweiz auf dieses experiment einlassen würde .
abschliessend möchte ich noch festhalten , dass diese initiative etwas gefährdet , was für die schweiz ganz zentral und wichtig ist , nämlich die unabhängigkeit der nationalbank .
man kann die nationalbankpolitik wieder kritisieren , das gehört auch zu unserem umfeld , auch zum politischen umfeld .
aber wir dürfen doch feststellen , dass die nationalbank in der vergangenheit und auch in der gegenwart zur stabilität des finanzsystems einen wesentlichen beitrag geleistet hat .
stellen sie sich vor , die nationalbank wäre die alleinig zuständige instanz für dieses vollgeld .
dann würde die nationalbank unter politischen druck geraten , der kaum mehr abzuwenden wäre .
das ist wiederum eine schwächung , wenn unsere nationalbank sozusagen dem politischen alltagsgeschäft ausgeliefert ist , weil dann alle davon profitieren wollen .
das jetzige system mag noch nicht optimal sein , aber es ist stabil , und es ist mit sicherheit besser als die umsetzung einer vollgeld-initiative , deren interessen im hintergrund nicht wirklich klar erkennbar sind .
ich bitte sie also , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ein gegenvorschlag ist nicht notwendig , weil wir längst auf dem weg für mehr stabilität , für einen sicheren finanzplatz sind .
dieser weg wird nicht nur durch sie vorgegeben , sondern er wird von den banken auch aus eigener initiative beschritten .
unser system , gemeinsam diese schritte zu machen , wird zum erfolg und zu mehr sicherheit führen .
ich sage das , ohne dass damit gesagt ist , dass wir nicht irgendwann wieder eine krise haben werden ; das gehört auch zu unserem liberalen system .
aber ich bin überzeugt , dass dieses system besser damit umgehen kann als ein staatlich reguliertes system , wie es die vollgeld-initiative will , deren experimenteller charakter offensichtlich ist .
ich bitte sie also , weder einen gegenvorschlag zu verabschieden noch die initiative zur annahme zu empfehlen .
[ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag comte ... 15 stimmen [ gz ] dagegen ... 23 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir stimmen über den rückweisungsantrag comte ab .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 35 stimmen [ gz ] für den neuen antrag der minderheit ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den neuen antrag der mehrheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 13 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts ( gesetzliche grundlage für die überwachung von versicherten ) [ gz ] loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales ( base légale pour la surveillance des assurés ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , ziff .
i einleitung [ gz ] antrag der kommission : bbl [ gz ] [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction [ gz ] proposition de la commission : ff [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
43 a [ gz ] antrag der kommission : bbl [ gz ] antrag des bundesrates : bbl [ vs ] neuer antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] gemäss entwurf sgk-sr , aber : [ gz ] ... [ gz ] a. ... dass die versicherte person ... [ gz ] ... abs .
1 bis [ gz ] für die anordnung der observation ist eine person mit direktionsfunktion im fallbearbeitenden bereich oder im bereich leistungen des versicherungsträgers zuständig .
abs .
3 [ gz ] zustimmung zum antrag des bundesrates [ page 1006 ] abs .
4 [ gz ] ... beauftragen .
er kann das material einer observation , die von einem anderen versicherungsträger oder einem dritten selbst oder in deren auftrag durchgeführt wurde , verwenden , wenn bei der observation die voraussetzungen nach den absätzen 1 bis 3 erfüllt waren .
abs .
5 [ gz ] ( die änderung betrifft nur den französischen text ) abs .
6 [ gz ] gemäss entwurf sgk-sr , aber : [ gz ] ... der erfolgten observation und vernichtet das observationsmaterial .
[ gz ] abs .
7 [ gz ] zustimmung zum antrag des bundesrates [ vs ] neuer antrag der minderheit [ gz ] ( stöckli , bruderer wyss , maury pasquier , rechsteiner paul ) [ gz ] abs .
1 einleitung [ gz ] der versicherungsträger kann eine versicherte person verdeckt observieren und dabei bildaufzeichnungen machen , wenn : [ vs ] neuer antrag der minderheit [ gz ] ( rechsteiner paul , stöckli , zanetti roberto ) [ gz ] abs .
1 bst .
c [ gz ] c. eine richterin oder ein richter des im fall einer beschwerde zuständigen kantonalen versicherungsgerichts die observation genehmigt hat .
[ vs ] neuer antrag der minderheit [ gz ] ( stöckli , bruderer wyss , eder , maury pasquier , rechsteiner paul ) [ gz ] abs .
6 [ gz ] zustimmung zum antrag des bundesrates [ vs ] neuer antrag der minderheit [ gz ] ( kuprecht , dittli , eberle , eder ) [ gz ] abs .
7 [ gz ] streichen [ vs ] antrag caroni [ gz ] abs .
1 bst .
c [ gz ] c. in fällen des einsatzes technischer instrumente zur standortbestimmung eine richterin oder ein richter ... ( rest gemäss minderheit rechsteiner paul ) .
[ vs ] art .
43 a [ gz ] proposition de la commission : ff [ gz ] proposition du conseil fédéral : ff [ vs ] nouvelle proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] selon le projet csss-ce , mais : [ gz ] ... [ gz ] a. ... laissant présumer qu'un assuré perçoit ... [ gz ] ... al .
1 bis [ gz ] une personne assumant une fonction de direction , dans le domaine dont relève le cas à traiter ou dans le domaine des prestations de l'assureur , a la compétence d'ordonner l'observation .
al .
3 [ gz ] adhérer à la proposition du conseil fédéral al .
4 [ gz ] ... externes .
il peut exploiter le matériel recueilli lors d'une observation réalisée par un autre assureur ou par un tiers ou réalisée sur mandat de ceux-ci , pour autant que cette observation ait respecté les conditions prévues aux alinéas 1 à 3. al .
5 [ gz ] ... de l'observation , au plus tard avant ... al .
6 [ gz ] selon le projet csss-ce , mais : [ gz ] ... effectuée et détruit le matériel recueilli lors de l'observation .
[ gz ] al .
7 [ gz ] adhérer à la proposition du conseil fédéral [ vs ] nouvelle proposition de la minorité [ gz ] ( stöckli , bruderer wyss , maury pasquier , rechsteiner paul ) [ gz ] al .
1 introduction [ gz ] l'assureur peut observer secrètement un assuré en effectuant des enregistrements visuels aux conditions suivantes : [ vs ] nouvelle proposition de la minorité [ gz ] ( rechsteiner paul , stöckli , zanetti roberto ) [ gz ] al .
1 let .
c [ gz ] c. un juge du tribunal cantonal des assurances qui serait compétent en cas de recours a autorisé l'observation .
[ vs ] nouvelle proposition de la minorité [ gz ] ( stöckli , bruderer wyss , eder , maury pasquier , rechsteiner paul ) [ gz ] al .
6 [ gz ] adhérer à la proposition du conseil fédéral [ vs ] nouvelle proposition de la minorité [ gz ] ( kuprecht , dittli , eberle , eder ) [ gz ] al .
7 [ gz ] biffer [ vs ] proposition caroni [ gz ] al .
1 let .
c [ gz ] c. en cas de recours à des instruments techniques visant à localiser l'assuré , un juge du tribunal ... ( reste selon la minorité rechsteiner paul ) .
[ vs ] abs .
1 einleitung - al .
1 introduction
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : ich kann ihnen bestätigen , dass der antrag des bundesrates als gestellt gilt .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag caroni ... 32 stimmen [ gz ] für den neuen antrag der minderheit ... 9 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag caroni ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 10 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir haben uns an unsere gesetze und vorschriften zu halten .
diese setzen wir um .
wenn wir aus moralischen gründen noch andere werte haben , spielen die in der umsetzung durch die regierung - des bundesrates und des parlamentes - keine rolle .
denn für uns sind die gesetze massgebend .
ich kann durchaus verstehen , dass man gewisse geschäfte vielleicht nicht begreift oder moralische zweifel hat .
aber dann müssten gesetze geändert werden .
wir können als regierung nicht nach moralischen grundsätzen durch die welt gehen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wie ich bereits ausgeführt habe , haben sich die hohen erwartungen der öffentlichkeit nach der veröffentlichung der panama papers nicht erfüllt .
wir haben nach intensiver , eineinhalbjähriger suche 450 fälle mit einem bezug zur schweiz gefunden , diese untersucht und trotzdem keine nennenswerten abweichungen festgestellt .
wir arbeiten also intensiv an diesen fragen , aber es gibt keinen hinweis darauf , dass die schweiz hier kurz vor dem untergang stehen würde , wenn ich das so sagen kann .
wir arbeiten also an diesen fragen und machen entsprechende vorschläge ; ich habe das schon ausgeführt .
ich möchte es noch einmal sagen : gegen die motion hadorn spricht die gewaltentrennung .
der bundesrat ist nicht befugt , der finma oder der bundesanwaltschaft irgendwelche aufträge zu erteilen .
die gewaltentrennung ist einzuhalten .
wenn wir hinweise auf andere art erhalten , dann kann man diesen nachgehen , aber der bundesrat kann und darf nicht aktiv auf diese beiden institutionen zugehen und sie anfragen und entsprechende aufträge erteilen .
das ist etwas , was hinsichtlich der gewaltentrennung zu beachten ist .
es kommt dazu , dass ein gesuch um ein rechtshilfeverfahren nur gestellt werden kann , wenn im anfragenden staat , also bei uns , ein entsprechendes strafverfahren läuft .
dann läuft selbstverständlich das rechtshilfeverfahren , dann können wir darum ersuchen .
aber wenn wir nur auf vermutungen angewiesen sind , geht das nicht , das käme einer " fishing expedition " gleich .
wir kennen in der schweiz die beweisausforschung nicht , sie ist bei uns unzulässig , und wenn sie bei uns unzulässig ist , dürfen wir sie auch in einem anderen staat nicht anwenden .
das ist ein weiterer punkt - dass wir nicht einfach gemäss dem zufallsprinzip suchen dürfen , sondern dass wir nur dort um rechtshilfe ersuchen können , wo ein konkretes strafverfahren im inland läuft ; dann ist die bundesanwaltschaft dafür zuständig .
die motion , wie sie herr hadorn eingereicht hat , können wir somit nicht zur annahme beantragen , weil wir sie so nicht umsetzen können .
abstimmung - vote [ gz ] für den neuen antrag der minderheit ... 23 stimmen [ gz ] für den neuen antrag der mehrheit ... 19 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 bis - al .
1 bis
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
wir haben im letzten juni einen bericht verfasst .
ich kann ihnen vielleicht ergänzend noch einmal sagen , was in der zwischenzeit passiert ist .
ich habe bereits darauf hingewiesen , dass die groupe d'action financière ( gafi ) den vierten länderbericht zur schweiz betreffend bekämpfung von geldwäscherei und terrorismusfinanzierung veröffentlicht hat .
in bezug auf das gesetzliche dispositiv wurde die meldepflicht nach artikel 9 absatz 1 buchstabe a des geldwäschereigesetzes als mit der massgebenden gafi-empfehlung nummer 20 weitgehend konform bewertet .
wir haben also die bewertung , dass übereinstimmung mit dem internationalen recht besteht .
die gafi ist aber der meinung , dass das nebeneinander von meldepflicht nach geldwäschereigesetz einerseits und melderecht nach strafgesetzbuch andererseits für finanzintermediäre zu verwirrung führt und die wirksamkeit des meldesystems beeinträchtigt .
sie bemängelte darüber hinaus weiterhin , trotz starkem anstieg in den letzten jahren , die zu geringe anzahl der verdachtsmeldungen - falls das wirklich so gemessen werden kann .
sie hat der schweiz empfohlen , den unterschied zwischen melderecht und meldepflicht auf gesetzlicher ebene klarer zu regeln .
wie ich ihnen schon gesagt habe , erarbeiten wir zurzeit aufgrund dieser empfehlungen eine vorlage .
diese wird im moment in einer arbeitsgruppe behandelt .
ich kann ihnen im moment noch nichts zum resultat sagen .
sie werden aber auch dazu im laufe des ersten semesters des nächsten jahres eine vernehmlassungsvorlage erhalten .
damit ist mindestens die stossrichtung der motion schwaab aufgenommen worden .
wie die details ausgestaltet werden können , werden sie im rahmen der vernehmlassung sehen .
ich bitte sie , die motion nicht anzunehmen .
wir haben die arbeiten schon weit vorangetrieben , sie stehen kurz vor dem abschluss .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : der bundesrat schliesst sich dem neuen antrag der mehrheit an .
[ vs ] angenommen gemäss neuem antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la nouvelle proposition de la majorité [ vs ] abs .
2 - al .
2
abstimmung - vote [ gz ] für den neuen antrag der mehrheit ... 26 stimmen [ gz ] für den neuen antrag der minderheit ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
das , was frau birrer-heimo fordert , ist ebenfalls bereits in die wege geleitet worden .
wir haben auch hier zu beachten , dass wir uns diesbezüglich in einem internationalen rahmen bewegen und uns diesem internationalen rahmen auch anpassen müssen .
es gibt im rahmen der beps-projekte ein projekt , das die bekämpfung von gewinnverkürzung und gewinnverschiebung vorsieht .
damit soll auch die besteuerung am ort der wirtschaftlichen tätigkeit erfolgen sowie die entsprechende transparenz sichergestellt werden .
die vorlage , die wir im anschluss an die eingabe dieser motion bereits ausgearbeitet haben , ist in der zwischenzeit bei ihnen : es ist das country-by-country-reporting .
dieses wird dann ab dem nächsten jahr den geforderten austausch ermöglichen .
damit wird mehr transparenz geschaffen , und die verschiebung von gewinnen dürfte entsprechend schwieriger werden .
das gleiche läuft international mit der anpassung von verrechnungspreisleitlinien .
auch das führt dazu , dass briefkastenfirmen an attraktivität verlieren werden .
diese massnahmen sind international eingeleitet worden , und es ist ganz zentral und wichtig , dass sie auch international umgesetzt werden , weil sonst nischen entstehen , die sofort wieder genutzt werden .
das kann nicht der sinn und zweck dieser massnahmen sein .
wir sind nach wie vor der meinung , dass die geforderten massnahmen eingeleitet worden sind .
sie beginnen zu greifen .
wir werden in ein , zwei jahren die auswirkungen sehen .
wir sind überzeugt , dass das eine wesentliche verbesserung im sinne von frau birrer-heimo geben wird .
dann wird man weiter beurteilen müssen , ob diese massnahmen genügen oder auch nicht .
ich denke also nicht , dass es notwendig ist , dass wir hier einen eigenen weg einschlagen .
wir sind hier in der internationalen gemeinschaft und sprechen das mit ihr ab .
es braucht eine internationale regelung .
ich bitte sie also , die motion nicht anzunehmen , weil das , was darin gefordert wird , bereits aufgegleist worden ist .
dieses vorgehen ist wahrscheinlich wirkungsvoller , als wenn wir hier eine eigene gesetzgebung machen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 8 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
3 - al .
3
nachdem herr pardini seine motion zurückzieht , werden wir dann bei der behandlung der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer 16.438 sehen , welchen entscheid sie diesbezüglich fällen werden .
der bundesrat , das kann ich hier noch einmal sagen , meint , diese begrenzung sei grundsätzlich falsch , weil sie dann den ganzen lohn des bundesrates irgendwie mit anderen löhnen vergleichen müssten .
das wird schwierig sein .
der bundesrat - das wissen sie - hat noch ein ruhegehalt , das nicht eingerechnet wird .
aber das werden sie dann in aller breite diskutieren können bei der behandlung der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer .
wenn sie den markt betrachten , ist einfach festzustellen , dass es offensichtlich einfacher ist , bundesräte zu finden als ceo für unsere unternehmungen : der markt für bundesräte ist etwas breiter als derjenige in der privatwirtschaft .
wie ich schon vorhin ausgeführt habe , hat eine arbeitsgruppe der gafi die schweiz besucht , einen bericht verabschiedet , der schweiz insgesamt eine gute note erteilt , auf einige lücken hingewiesen und entsprechende empfehlungen abgegeben .
wir sind daran , diese empfehlungen in eine vernehmlassungsbotschaft einzuarbeiten , die sie in der ersten hälfte des nächsten jahres erhalten werden .
nun zum postulat 16.3345 , " veröffentlichung des berichtes der finma über die panama papers " : hier möchte ich sie noch einmal darauf hinweisen , dass die finma selbstständig entscheidet , was sie veröffentlicht und wie sie das veröffentlicht .
der bundesrat darf aufgrund der unabhängigkeit der finma auch auf die kommunikation keinen einfluss nehmen .
die finma ist aber von gesetzes wegen verpflichtet , in bezug auf einzelne fälle zurückhaltend zu informieren .
das erleben sie ja immer auch .
es werden kaum institute oder namen genannt , sondern es wird allenfalls darüber berichtet , was man gemacht hat .
wie die finma dann über die erkenntnisse berichten wird , wird sie selbst entscheiden .
wenn dafür ein besonderes aufsichtsrechtliches bedürfnis entsteht , bin ich überzeugt , dass sie von der finma etwas hören werden .
aber es liegt nicht am bundesrat zu entscheiden , was die finma zu veröffentlichen hat und was nicht .
aber ich möchte noch einmal die erwartungen , die mit dieser medienkampagne geweckt wurden , etwas dämpfen .
man kommt international und besonders in der schweiz zum schluss , dass da sehr viel staub aufgewirbelt wurde ; aber nachdem sich dieser gelegt hat , bleibt wenig übrig .
erste erkenntnisse deuten auch bei den paradise papers darauf hin , dass der mediale rummel einiges grösser sein wird als die substanz .
wenn die forderung kommt , die öffentlichkeit sei zu informieren , dann ist die information damit eigentlich : bis jetzt haben wir nichts wesentliches erkannt .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 111 stimmen [ gz ] dagegen ... 74 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
wir bitten sie , die motion der grünen fraktion nicht anzunehmen .
wir sind der meinung , dass der bund bereits ein moderner arbeitgeber ist , und das wollen wir auch bleiben .
wir schreiben beispielsweise alle vollzeitstellen immer für 80 bis 100 prozent aus , um zu signalisieren , dass auch ein tieferer beschäftigungsgrad möglich ist .
es gibt wenige bereiche , wo wir in jedem fall eine 100 -prozent-anstellung fordern .
das ist vor allem im uniformierten bereich der fall .
aber sonst erfolgt die ausschreibung für vollzeitstellen für 80 bis 100 prozent .
wir stellen aber fest , dass diese angebote zur arbeitszeitreduktion relativ wenig genutzt werden .
die leute wollen in der regel 100 prozent arbeiten .
es gibt auch andere , aber es sind relativ wenige .
wir gehen auch davon aus , dass sich die arbeitswelt in zukunft noch ändern wird .
es wird mehr flexibilität gefordert werden , und darauf müssen wir entsprechende antworten haben .
mehr flexibilität heisst vielleicht auch flexibilität in bezug auf arbeitszeiten - früher beginnen , länger arbeiten , wie auch immer .
das möchten wir entsprechend auch prüfen .
wir starten nächstes jahr intern einen workshop , um einmal zu testen , wie das gehen könnte .
das betrifft einmal den arbeitsplatz .
wie kann und muss er gestaltet werden ?
allenfalls kann es eine kombination mit home-office geben .
wie lange arbeitet man im büro ?
wie lange kann man daheim arbeiten ?
wann kann man beginnen , wie kann man das an familiäre verhältnisse anpassen ?
es geht also um den arbeitsplatz , um die arbeitszeit .
dabei kommen dann auch vertragliche regelungen ins spiel .
wir arbeiten hier mit dem eidgenössischen personalamt und mit dem bundesamt für informatik zusammen und testen das einmal .
wir vergleichen uns auch mit anderen organisationen .
denn wir wollen ja ein moderner arbeitgeber sein und wollen auch die gelegenheit bieten , die arbeitszeit auf die familiären verhältnisse abzustimmen .
ich denke , das , was sie mit ihrer motion wünschen , ist bei uns erkannt , ist bei uns in arbeit .
wir bieten das an .
wir möchten das jetzt auch noch praktisch zeigen und unsere mitarbeiter ermuntern , davon gebrauch zu machen , weil sie aus unserer sicht davon zu wenig gebrauch machen , obwohl sie dies könnten .
ich denke nicht , dass es notwendig ist , die motion anzunehmen , weil wir bereits in diese richtung arbeiten und entsprechende modelle fördern .
herr bigler hat seine motion unter anderem damit begründet , dass die ausgaben für beratungsmandate in den letzten jahren stark gestiegen seien .
ich kann ihnen hierzu die zahlen nennen .
wir haben für beratung und auftragsforschung 239 millionen franken im jahre 2010 ausgegeben , 235 millionen waren es im jahre 2016 . der betrag ist also nicht gewachsen , sondern ganz leicht gesunken .
für informatikentwicklung , beratung und informatikdienstleistungen betrugen die ausgaben 229 millionen franken im jahr 2010 , und 2016 waren es 205 millionen .
die ausgaben sind also gesunken ; sie sind somit im beratungsbereich nicht gestiegen .
wir haben hier das gemacht , was herr bigler fordert : wir haben einige stellen internalisiert und versucht , dieses wissen in der verwaltung zu behalten .
wenn sie den gesamten beratungsaufwand anschauen , dann sehen sie , dass es etwa 440 millionen franken sind , die wir dafür in der rechnung 2016 ausgewiesen haben .
das sind , verglichen mit dem gesamtpersonalaufwand , etwa 8 prozent des personalaufwandes für dienstleistungen , die wir zugekauft haben .
es gibt beide gesichtspunkte : auf der einen seite versuchen wir selbstverständlich , stellen zu internalisieren , also das wissen in der verwaltung anzusiedeln , auf der anderen seite wollen wir aber ganz bewusst auch wissen von aussen hereinholen .
denn die durchmischung des wissens der verwaltung mit dem wissen von externen fachleuten beflügelt die verwaltung .
wir müssen ja auch aufpassen , dass die verwaltung nicht zu einer art inzuchtbetrieb wird und die guten leute nur noch unter ihresgleichen verkehren .
die gefahr , dass es in der verwaltung oder in einem grossbetrieb dazu kommt , ist gross , wenn keine frischluftzufuhr erfolgt .
daher denken wir , dass wir diesen weg , der zwar lange ist , weitergehen möchten : einerseits internalisieren , das heisst leute dort hereinholen , wo wir das wissen dauernd brauchen , andererseits aber auch in zukunft beratungsdienstleistungen auswärts einkaufen für wissen , das wir vorübergehend brauchen , für spezialwissen , das wir in gewissen projekten brauchen .
die mischung , die wir jetzt haben , scheint uns nicht so falsch zu sein .
in einem betrieb mit 37 000 leuten und 90 bundesämtern können sie nicht alles wissen integrieren .
der betrieb sieht zwar gross aus , aber im einzelfall sind es vielleicht zwei , drei leute an einem ort , die dieses wissen repräsentieren .
da macht es durchaus sinn , beratungsdienstleistungen einzukaufen .
die forderung von herrn bigler würde nicht zu einem wissensgewinn führen , sondern zu einer verunsicherung und zu wissensverlust .
wir gehen einen anderen weg .
die zahlen , die ich ihnen genannt habe , zeigen , wie wir unterwegs sind .
wenn sie hier korrigieren wollen , korrigieren sie doch jeweils im budget oder in den finanzplänen .
wir verfolgen das gleiche ziel .
aber der vorschlag bigler ist zu radikal ; wir können ihn so nicht ohne schaden umsetzen .
ich bitte sie , die motion 16.3399 nicht anzunehmen .
eine ähnliche motion wurde übrigens vor zwei jahren im ständerat ebenfalls abgelehnt .
da herr béglé seine motion aufgrund unserer am 1. august 2017 in kraft getretenen verordnung zurückzieht , kann ich noch anfügen , dass wir selbstverständlich weiter an diesen fragen arbeiten .
wir sind einerseits daran , die ganze fintech-branche an einem runden tisch zu vereinigen .
die letzte sitzung des runden tischs , an der wir uns darüber austauschten , was im inland notwendig ist , hat diese woche stattgefunden .
an diesem runden tisch nehmen selbstverständlich sowohl die finma wie auch die nationalbank teil , wenn es notwendig ist .
hier haben wir also intern die reihen geschlossen .
wir haben andererseits auch intensive kontakte zu singapur , grossbritannien und israel in diesen fragen , um uns diesbezüglich auszutauschen .
ich denke , weitere schritte werden folgen .
wir beobachten die situation intensiv und sind wie sie überzeugt , dass aufgrund der gemachten erfahrungen schrittweise allenfalls weitere leitplanken gesetzt werden müssen , damit sich diese branche geordnet entwickeln kann .
auch die branche selbst ist mit den banken und den fintech-firmen selbstverständlich eingebunden .
abs .
7 - al .
7
art .
79 abs .
3 [ gz ] neuer antrag der kommission [ gz ] der versicherungsträger kann in strafverfahren wegen verletzung von artikel 148 a des strafgesetzbuches und artikel 87 des bundesgesetzes vom 20 . dezember 1946 über die alters - und hinterlassenenversicherung die rechte einer privatklägerschaft wahrnehmen .
[ vs ] art .
79 al .
3 [ gz ] nouvelle proposition de la commission [ gz ] en cas de procédure pénale pour violation de l'article 148 a du code pénal ou de l'article 87 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants , l'assureur peut exercer les droits d'une partie plaignante .
ich kann bestätigen , was ihr kommissionssprecher gesagt hat : die einigungskonferenz hat sich auf einen kompromiss geeinigt , der tatsächlich auch vertretbar ist , weil er beträchtliche fortschritte , vorteile für den schutz von gefährdeten kindern bringt , und das ist ja das ziel dieser vorlage .
dass zwischen den voraussetzungen für ein melderecht und den voraussetzungen für eine meldepflicht eine differenz besteht , kann man ebenfalls erklären .
wichtig ist - ich habe ihnen das letztes mal schon gesagt , weil das auch im nationalrat so wiederholt wurde -: bei einer gefährdungsmeldung sollen wenn möglich anhaltspunkte genannt werden .
deshalb steht jetzt hier " konkrete hinweise " .
gemeldet wird nämlich nicht der verdacht , sondern eine beobachtung .
in diesem sinne kann man , glaube ich , sagen , dass die berufsgeheimnisträger in zukunft eben auch eine meldung machen , wenn sie hinweise auf eine gefährdung haben , und nicht erst , wenn eine straftat vorliegt .
das ist eine verbesserung für den kindesschutz .
wenn jetzt nicht nur lehrpersonen , sondern alle fachpersonen , die beruflich regelmässig mit kindern zu tun haben , einer meldepflicht unterstehen , ist das ebenfalls ein fortschritt .
in diesem sinne kann ich vonseiten des bundesrates die lösung der einigungskonferenz ebenfalls unterstützen .
das ist ja genau das problem !
internationale ökonomen und finanzmarktexperten - ich glaube , das haben auch sie verfolgt - sehen in einer erhöhung der leverage ratio eine möglichkeit , die risiken , die vom finanzplatz ausgehen , einzudämmen .
leider fehlen das bewusstsein und die politischen mehrheiten , um das einzuführen .
wenn sie die finma-berichte oder die internationalen berichte lesen , dann sehen sie , dass praktisch überall , weltweit , eine erhöhung dieser eigenmittelquote als ziel formuliert ist .
es ist richtig - sie haben das auch gesagt -, dass wir noch nicht zwischen 10 und 20 prozent sind .
es wurden kleinere erhöhungen gemacht .
wir sind uns aber einig : es raten auch ökonomen , die nicht mit sozialdemokratischen ideen behaftet sind , der politik , genau diese leverage ratio zu erhöhen , weil das die risiken der banken eindämmt .
sie sagen richtig : wir sind noch nicht so weit .
die politik sollte aber weitsichtig sein und aus den problemen lernen .
die gesellschaft und damit wir , die politik , ist gefordert , die banken und die finanzwelt sicherer zu machen und sie in den dienst der gesellschaft zu stellen , nicht in den dienst von hochrisikofinanzgeschäften .
der europäische gerichtshof für menschenrechte bemängelte am 18 . oktober 2016 in einem urteil , bezogen auf einen fall der unfallversicherung , dass in der schweiz eine präzise und detaillierte gesetzliche grundlage für die überwachung von versicherten fehlt .
im nachgang zu diesem urteil stellten die unfallversicherer die observation von versicherten ein .
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit des ständerates kam am 8. november 2016 zum schluss , dass dringender handlungsbedarf besteht und die geforderte gesetzliche grundlage möglichst rasch geschaffen werden soll .
weil es fraglich ist , ob die anderen sozialversicherungen eine genügende gesetzliche grundlage haben , um einer prüfung durch den europäischen gerichtshof für menschenrechte standzuhalten , entschied sich die kommission für eine regelung im bundesgesetz über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts ( atsg ) .
der kommission war bewusst , dass zur damaligen zeit eine vernehmlassung zum entwurf der revision des atsg erfolgte .
mit einer kommissionsinitiative wollte ihre kommission erreichen , dass die bestimmungen zur observation aus dem paket der atsg-reform herausgelöst werden und der prozess beschleunigt werden kann .
ich sage das insbesondere auch , weil heute noch ein antrag auf rückweisung an die kommission vorliegt ; es wurde von der präsidentin erwähnt .
der kommission war es wichtig , hier diesen prozess zu beschleunigen .
die sgk-nr befürwortete am 12 . januar 2017 dieses vorhaben und unterstützte es mit 17 zu 0 stimmen bei 6 enthaltungen .
am 28 . märz 2017 beauftragte ihre sgk das kommissionssekretariat , in zusammenarbeit mit der verwaltung einen bericht und einen erlassentwurf auf der basis der vernehmlassungsvorlage zum observationsartikel auszuarbeiten .
ihre kommission beschloss dann am 14 . august 2017 mit 11 zu 0 stimmen bei 0 enthaltungen , auf den erlassentwurf einzutreten .
die detailberatung erfolgte dann am 7. september 2017 . der vorentwurf wurde in der gesamtabstimmung mit 5 zu 3 stimmen bei 0 enthaltungen angenommen .
ich kann nicht für die ganze kommission sprechen , wenn ich sage , dass ich persönlich zu beginn dieses prozesses davon ausgegangen bin , dass es sich um eine relativ einfache gesetzesarbeit handeln könnte .
dieser eindruck hat sich im verlaufe der kommissionsarbeit zumindest bei mir stark relativiert .
folgende fragen und themen standen bei der kommissionsbearbeitung im vordergrund : wer darf die observation anordnen ?
welches sind die zulässigen mittel ?
sind es nur bildaufzeichnungen oder auch tonaufzeichnungen ?
sind beispielsweise gps-tracker zuzulassen ?
weiter geht es um den ort , an dem eine person observiert werden darf , um die dauer einer observation , um die verlängerung einer observation und schliesslich um das schicksal der observationsakten .
der bundesrat hat , wie erwähnt , die gesamte atsg-reform in die vernehmlassung geschickt und hat dabei 69 antworten registriert von kantonen , verbänden , parteien und weiteren organisationen , die sich auch konkret zum observationsartikel geäussert haben .
im grundsatz haben sich diese grossmehrheitlich für einen observationsartikel ausgesprochen .
hingegen gibt es auch eine grundskepsis , insbesondere von teilen der behindertenorganisationen .
im wesentlichen gab es bei dieser vernehmlassung zwei grundstossrichtungen : die grosse mehrheit der kantone , die arbeitgeberorganisationen und die bürgerlichen parteien halten die regelung , die im vernehmlassungsentwurf des bundesrates vorgeschlagen worden ist , für zu restriktiv .
die behindertenorganisationen , die arbeitnehmerorganisationen und insbesondere die sozialdemokratische partei und die grünen vertreten jeweils die ansicht , dass die regelungen , die vom bundesrat vorgeschlagen worden sind , zu weit gehen .
dies zum ergebnis der vernehmlassung , die der bundesrat durchgeführt hat .
schliesslich wurde auch der bundesrat eingeladen , zu dem von ihrer kommission vorgeschlagenen erlass stellung zu nehmen .
ohne hier zu stark ins detail zu gehen , darf ich festhalten , dass sich ihre kommission an der sitzung vom 13 . november 2017 auch mit der stellungnahme des bundesrates intensiv auseinandergesetzt hat und die überlegungen des bundesrates doch weitgehend berücksichtigt hat ; wir werden in der detailberatung noch darauf zurückkommen .
ich ersuche sie im namen der kommission , auf die vorlage einzutreten , in der detailberatung der mehrheit zu folgen und dem erlassentwurf in der gesamtabstimmung zuzustimmen .
noch ein wort zum weiteren vorgehen : es ist vorgesehen , dass die sgk-nr die vorlage im ersten quartal 2018 behandelt , damit der nationalrat in der frühjahrssession 2018 darüber befinden kann .
allfällige differenzen würden nach möglichkeit ebenfalls in der frühjahrssession behandelt .
im idealfall käme die vorlage am 16 . märz 2018 in die schlussabstimmung .
ich erwähne dies deshalb , weil es der kommission hier wichtig war , das verfahren mit einer hohen kadenz aufrechtzuerhalten , und weil heute noch ein antrag auf rückweisung an die kommission zur diskussion steht , der diesen fahrplan bei einer annahme selbstverständlich tangieren würde .
[ page 999 ] der zeitpunkt des inkrafttretens dieser vorlage hängt im wesentlichen von den beschlüssen der räte zur erforderlichen ausführungsgesetzgebung ab .
falls keine verordnung erforderlich ist oder falls eine verordnung des bundesrates nicht zwingend ist und die gesetzesbestimmung ohne verordnung in kraft treten kann , kann die vorlage relativ rasch in kraft treten , das heisst voraussichtlich im spätsommer bis herbst 2018 , vorausgesetzt , dass das referendum nicht ergriffen wird .
falls der erlass einer verordnung notwendig ist oder heute eine rückweisung beschlossen wird , verzögert sich selbstverständlich das inkrafttreten .
die arbeiten für die entsprechenden verordnungsbestimmungen inklusive vernehmlassung nehmen in der regel sechs bis zwölf monate in anspruch .
ich erwähne das , damit sie sich vom zeitlichen ablauf ein bild machen können .
ich beantrage ihnen im namen der kommission nochmals , auf die vorlage einzutreten und in der detailberatung den mehrheitsanträgen zuzustimmen .
schweizerisches zivilgesetzbuch ( kindesschutz ) [ gz ] code civil suisse ( protection de l'enfant ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
314 c abs .
1 [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] jede person kann der kindesschutzbehörde meldung erstatten , wenn die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes gefährdet erscheint .
[ vs ] art .
314 c al .
1 [ gz ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] toute personne a le droit d'aviser l'autorité de protection de l'enfant que l'intégrité physique , psychique ou sexuelle d'un enfant semble menacée .
[ vs ] art .
314 d abs .
1 [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] folgende personen , die nicht dem berufsgeheimnis nach dem strafgesetzbuch unterstehen , sind zur meldung verpflichtet , wenn konkrete hinweise dafür vorliegen , dass die körperliche , psychische oder sexuelle integrität eines kindes gefährdet ist und sie der gefährdung nicht im rahmen ihrer tätigkeit abhilfe schaffen können ... [ page 1014 ] [ vs ] art .
314 d al .
1 [ gz ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] les personnes ci-après non soumises au secret professionnel en vertu du code pénal sont tenues d'aviser l'autorité de protection de l'enfant lorsque des indices concrets indiquent que l'intégrité physique , psychique ou sexuelle de l'enfant est menacée et qu'elles ne peuvent pas remédier elles-mêmes à la situation ...
angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
auch ich beantrage ihnen , auf diese vorlage einzutreten und sie genauestens anzuschauen .
denn , um es vorwegzunehmen , wenn diejenige lösung , die jetzt von der mehrheit vertreten wird , angenommen würde , müsste ich diese vorlage klar ablehnen .
es wurde vom sprecher der kommission aufgezeigt , wie das ganze entstanden ist .
es war eine kommissionsinitiative , welche diesen prozess beschleunigen wollte , den der bundesrat ja bereits eingeleitet hatte .
wir sind dann auf das projekt des bundesrates bei der totalrevision der gesetzgebung eingestiegen , haben dann aber - jetzt kommt das problem -, nachdem die vernehmlassung durchgeführt worden war , auf der basis der bundesrätlichen vorlage erhebliche verschärfungen vorgenommen .
wir haben zum beispiel die tonaufzeichnung , den lauschangriff , in die vorlage einbezogen und auch die technischen massnahmen eröffnet , welche die überwachung ergänzen sollen .
auch andere bestimmungen gehen viel weiter als der bundesrätliche entwurf .
wir haben dann nach dieser verschärfung keine weiteren diskussionen , auch keine anhörungen mehr durchgeführt .
dementsprechend ist es verständlich , dass in letzter sekunde namhafte staatsrechtlerinnen und staatsrechtler unseres landes alarm geschlagen haben .
sie haben das schreiben auch erhalten , in welchem sie uns mitteilen , dass sie unseren revisionsentwurf des atsg als ausserordentlich problematisch bezeichnen , weil eben dort viele blankettnormen ohne die entsprechend erforderlichen rechtsstaatlichen sicherungen vorgesehen sind .
wir wissen , dass ein drittel der bisher getätigten observationen sich als falsch , als unnötig , als nicht zielführend erwiesen hat .
das heisst , etwa neunzig observationen , die gemacht worden sind , sind zu unrecht gemacht worden .
jetzt muss man sich mal vorstellen , dass diese observationen nach den möglichkeiten , welche die lösung der mehrheit bringen soll , durchgeführt würden .
es wäre möglich , dass technische massnahmen auf die falschen personen angewandt würden , zum beispiel auf das auto der freundin .
man hätte durch das tätigwerden informationen , welche überhaupt keinen bezug zur vorgeworfenen widerhandlung hätten .
ich war bei der bearbeitung des nachrichtendienstgesetzes dabei .
dort haben wir , herr kuprecht , sehr seriös und unter einbezug aller eventualitäten eine rechtsstaatlich korrekte gesetzgebung vorgenommen .
der vorschlag , der hier auf dem tisch liegt , geht wesentlich weiter als die staatsschutzmassnahmen .
die mehrheit der kommission möchte massnahmen ergreifen , die weiter gehen als jene für die bekämpfung des terrorismus - man muss sich das einmal vorstellen !
-, und zwar sogar ohne einbezug einer richterlichen korrektur , einer richterlichen anweisung .
wir sind in einem sehr sensiblen bereich .
ich bin klar der meinung , dass das gewaltmonopol in unserem staat von der polizei , von staatlich kontrollierten organen wahrgenommen werden muss und wir , wenn wir zur zivilen kontrolle übergehen , sehr , sehr vorsichtig agieren müssen , um den rechtsstaatlichen prinzipien treu zu bleiben .
die vorlage der mehrheit der kommission entspricht diesen regeln in keiner weise , wie dies auch die vier professoren festgestellt haben .
dementsprechend muss man sich wirklich genügend zeit einräumen , um in einem solch sensiblen bereich , der theoretisch alle in der schweiz betreffen kann , richtig zu legiferieren .
denn es geht ja um das unfallversicherungsgesetz , die iv und die arbeitslosenentschädigung .
dieses gesetz hat dann auch vorbildcharakter für die gesetzgebungen in den [ page 1000 ] kantonen betreffend die sozialhilfe .
selbstverständlich werden dort ähnliche überlegungen gemacht , es stellt sich auch dort die frage , wie man mit der observation betrügereien aufdecken will .
kollege kuprecht , es kann doch nicht sein , dass für den zivilen teil einer widerhandlung , eines verbrechens oder vergehens strengere observationsmöglichkeiten angelobt werden als für den strafrechtlichen teil .
es kann nicht sein , dass verbrechen gegen leib und leben mit weniger observationsmöglichkeiten bekämpft werden als tätigkeiten , welche die finanzen der sozialversicherungen betreffen .
schliesslich stellt sich natürlich auch die frage , welches die wirkung einer solchen gesetzlichen vorlage auf weitere nationale interessen wäre , beispielsweise bei der bekämpfung des steuerbetruges oder des subventionsbetruges .
selbstverständlich ist einer , der einen subventionsbetrug begeht , in der gleichen kategorie anzusiedeln wie einer , der eine invalidenversicherung betrügt .
es wäre interessant zu wissen , ob sie bereit wären , in diesen bereichen auch mit solchen kanonen zu schiessen .
ich empfehle ihnen dementsprechend , auf die vorlage einzutreten , aber dann den minderheitsanträgen zuzustimmen .
präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die behandlungsfrist für die erarbeitung eines erlassentwurfes um zwei jahre , das heisst bis zur wintersession 2019 , zu verlängern .
im neuerschienenen buch " das ende des papiergeld-zeitalters .
ein brevier der freiheit " , erschienen im verlag johannes müller in bern , schreibt roland baader , einer der grossen deutschsprachigen denker zur geldpolitik : " je grösser der papiergeld-reichtum der welt , desto grösser die armut , die ihm folgen wird .
" und weiter : " das grösste unglück der menschheitsgeschichte ?
das staatsmonopol für das geldangebot .
alle anderen desaster sind folgen davon .
" roland baader hat recht .
es ist den initianten zu danken , dass zum ersten mal seit der gold-initiative wieder über geldpolitik gesprochen wird in diesem rat .
es ist wichtig , dass über dieses problem gesprochen wird .
zu ihnen spricht ein hundertfacher billionär , ein hundertfacher billionär von simbabwe-dollars , die wenige rappen wert sind , die aber aufzeigen , was passiert , wenn eine nationalbank im nonstop-regime geld druckt : das geld ist am schluss nichts mehr wert .
ich habe letztes wochenende als lungenpatient im waldhotel national in arosa gesessen .
da lag ein prospekt von 1910 auf : ein aufenthalt , inklusive fünf täglicher mahlzeiten und ärztlicher behandlung , kostete 3 bis 6 franken pro tag .
heute bezahlen sie ohne essen und ohne ärztliche betreuung 380 franken pro tag .
der schweizerfranken , die wertvollste und stabilste währung der welt , hatte in hundert jahren einen wertverlust von fast 100 prozent - 98,7 prozent wertverlust für den schweizerfranken in nur hundert jahren .
dieses experiment hat gerade erst begonnen .
schauen sie sich an , wie das geldmengenwachstum der nationalbank aussieht : die geldmenge wurde nämlich erst ab dem jahr 2000 richtig ausgedehnt .
erst jetzt hat man angefangen , nonstop geld zu drucken .
die überlegung ist einfach : wenn sie als bürger geld haben und die nationalbank immer mehr geld druckt , dann gibt es deswegen nicht mehr güter , nicht mehr wohlstand und auch nicht mehr arbeitsplätze , sondern das einzelne geldstück ist weniger wert .
und sie als bürger werden damit enteignet .
es sind versteckte steuern , die der staat hier erhebt .
nun , tatsächlich ist es so , dass die vollgeld-initiative daran wohl wenig ändern wird .
wenn ich sehe , wie töricht dieses parlament volksinitiativen umsetzt , dann wird sich erst recht nichts ändern mit der annahme dieser initiative .
dann müssen sie jetzt aber auch nicht warnen , dies sei das grösste experiment der menschheitsgeschichte .
die grössten experimente geschehen gerade im haus nebenan .
ich finde es manchmal sehr beschämend , wenn wir hier über ein paar millionen franken , vielleicht sogar 100 millionen franken , im budget streiten , und nebenan erweitern sie die geldmenge um hunderte von milliarden , und keinen menschen interessiert das - es geht uns ja nicht einmal etwas an !
die initianten der gold-initiative hatten einen deal mit den initianten der vollgeld-initiative .
als diese nämlich starteten , waren wir schon mitten im abstimmungskampf , und man beschloss , sich gegenseitig nicht zu bekämpfen .
die initianten haben damals wort gehalten , indem sie sich in einer medienmitteilung der stimme zur gold-initiative enthielten .
normalerweise würde ich auch wort halten und mich der stimme enthalten .
aber nachdem ich gesehen habe , welche mühe dieses parlament hat , volksinitiativen umzusetzen , kann ich der initiative bedenkenlos zustimmen .
nicht zustimmen kann ich dem gegenvorschlag , weil er eine völlig verfehlte politik von noch mehr und noch mehr und noch mehr bankenregulierung einfach um ein weiteres " telefonbuch " voll regulierungen und auflagen für die banken erweitern will .
das sehe ich nicht als lösung der probleme .
die lösung des problems wäre das freie marktgeld .
lassen wir doch das freie marktgeld zu !
jeder könnte geld herausgeben , das würde start-ups , kryptowährungen aus der ganzen welt in die schweiz ziehen , würde wohlstand anziehen , viele denker anziehen und wäre eine unglaubliche chance für die schweiz .
in diesem sinne halte ich die vollgeld-initiative nicht wirklich für sinnvoll oder für die lösung des problems , aber ich werde sie trotzdem zur annahme empfehlen .
die von den trägern der schweizerischen sozialversicherungen in der vergangenheit vorgenommenen observationen sind im rahmen eines urteils des europäischen gerichtshofes für menschenrechte ( egmr ) vom 18 . oktober 2016 im falle der unfallversicherung in bezug auf das fehlen von präzisen und detaillierten gesetzlichen grundlagen beanstandet worden .
die unfallversicherer haben im nachgang zu diesem entscheid ihre observationen sofort eingestellt .
von diesem egmr-entscheid sind die suva , die privatversicherer im bereich des uvg und anderer taggeld - und rentenversicherungsbereiche , aber auch die ergänzungsleistungen betroffen .
auch ein entsprechender gesetzesartikel bei der invalidenversicherung , der im rahmen der 5. iv-revision aufgenommen wurde , genügt offenbar - für mich etwas überraschend - den vom egmr gestellten anforderungen nicht .
auch die iv hat deshalb ihre observationstätigkeit nach einem entscheid des bsv eingestellt .
es war jedoch in unserer sgk völlig unbestritten und anerkannt , dass ein offensichtlicher handlungsbedarf besteht .
wir haben deshalb beschlossen , die änderung des atsg sofort an die hand zu nehmen und für die versicherungsträger die dringend notwendigen instrumente zu schaffen .
diese instrumente sind notwendig , geht es doch darum , betrügerisch erworbene renten aufdecken und die entsprechenden versicherten zur rechenschaft ziehen zu können .
der bezug von unrechtmässig erworbenen renten und kapitalien ist kein kavaliersdelikt , sondern betrug bei sozialversicherungen und somit ein betrug an der prämienzahlenden allgemeinheit .
der durch diese parlamentarische initiative aufgezeigte weg ist der schnellstmögliche weg , um die vom egmr deklarierten mängel zu beheben und den trägern der sozialversicherungszweige und der privatversicherungswirtschaft die notwendigen instrumente kraft dieser änderung im atsg in die hand zu geben .
es geht hier nicht um unbedeutende finanzielle beträge , sondern um betrügerisch erworbene gelder in millionenhöhe .
die vorgesehenen überwachungsmassnahmen sind entscheidend , um den betrügerischen handlungen einen riegel vorschieben und unrechtmässig erworbene gelder wieder zurückfordern zu können .
es ist meines erachtens ausserordentlich wichtig , dass keine verwässerungen vorgenommen werden .
betrüger oder solche , die einen betrug ins auge fassen , sollen wissen , dass sie beobachtet und mit möglichen beweismitteln zur verantwortung gezogen werden können .
bis derartige observationen ins auge gefasst werden , sind zahlreiche verdachtsmomente bei den betrugsbekämpfungsstellen von iv , suva oder privatversicherern aufgelaufen .
einfach so werden nie derartige aufklärungsmassnahmen angeordnet .
im zentrum steht immer der schutz der nichtbetrügenden versicherten , und das soll auch so bleiben .
ich weise an dieser stelle explizit darauf hin , dass insbesondere verschiedene iv-stellen im rahmen von zuschriften einige der in der vorlage aufgenommenen observationsvorgehen beantragt haben .
dabei sind es dort nicht irgendwelche sachbearbeiter , sondern in der regel spezialisierte fachleute , die ihren beruflichen hintergrund im polizeilichen , kriminalistischen oder forensischen bereich haben und sich gewohnt sind , derartige operationen durchzuführen , und die wissen , dass sie im falle eines gerichtsverfahrens rechtsgenügliche und gerichtsfeste beweise vorzulegen haben .
sie sind diejenigen , die tagtäglich an der front und in der praxis mit derartigen fällen konfrontiert sind und mit diesen zu tun haben .
sie benötigen jetzt dringend instrumente und werkzeuge , die es ihnen erlauben , zeitgerecht und ohne grosse juristische hindernisse ihren auftrag zu erfüllen .
ich erachte es deshalb als dringend und wichtig , dass wir in einem ersten schritt auf diese vorlage eintreten .
herr reimann kann dann vielleicht auch einmal erklären , wie er mit dem gespenst der deflation umgehen will , wenn er schon das gespenst der inflation an die wand malt , und das insbesondere bei kryptowährungen .
unser ganzes geldsystem hat sich in den letzten jahrzehnten massivst gewandelt , aus verschiedenen gründen , auf die ich hier nicht eingehe .
das einschneidendste sei hier gesagt : der monetarismus funktioniert so nicht mehr , unter anderem aufgrund der entkoppelung der geldschöpfung von physischen notenpressen .
jahrzehntelang konnten die zentralbanken die konjunkturinflation indirekt steuern - über leitzinsen , über mindestreserven und über offenmarktpolitik .
jahrzehntelang konnte man beobachten , dass der realzins zumindest in der nördlichen hemisphäre eins zu eins korrelierte mit den realen investitionen - was übrigens für die schweiz nicht galt .
warum ?
wir hatten eine hohe nachfrage auf der konsumseite , das heisst , wenn die zinsen tief waren , wurde viel investiert , wurde viel nachgefragt .
und wenn die konjunktur überhitzt war , konnte man die zinsen erhöhen , was die investitionen gedämpft hat .
das hat jahrzehntelang funktioniert .
heute , seit mindestens zehn jahren , ist dies nicht mehr so .
das gegenteil davon ist die realität .
noch nie - noch nie !
- wurde so viel buchgeld in die märkte gepumpt wie heute .
mit zwei folgen : die investitionen gehen weltweit zurück .
die inflation ist so tief , dass teilweise gar deflationsgefahren drohen .
die gigantische geldmengenausweitung hat also das gegenteil dessen bewirkt , was sie hätte tun sollen .
schauen sie sich die ezb an !
die pumpt geld in die märkte , in der hoffnung , dass es in reale kredite , in reale investitionen umgewandelt wird - es passiert nicht .
ist das ein thema in der politik ?
nein .
wohin fliesst denn das geld , das da hineingepumpt wird ?
natürlich in die aktienmärkte , und das führt so zu massiv aufgepumpten aktienmärkten .
da findet die inflation statt , lieber lukas reimann , in der sogenannten asset price inflation .
niemand weiss genau wohin mit dieser ganzen liquidität .
nur die wissenschaft schüttelt verzweifelt den kopf ob dieses paradoxons , dass die geldmengenausweitung eben nicht zu inflation , nicht zu realen investitionen führt .
nun kommt eine vollgeld-initiative , die solche mechanismen eigentlich zum thema macht .
und wie reagiert die politik ?
man bagatellisiert die initiative , stellt sie in die extreme und experimentelle ecke , obwohl diese forderung seit jahrzehnten von - übrigens neoliberalen - ökonomen wie hayek erhoben wird .
sie fordern nämlich die einführung des vollgelds , und zwar seit jahrzehnten .
extrem ist also nicht diese initiative , extrem sind die komplett unkontrollierten geld - und finanzmarktsysteme , die [ page 2159 ] derart wirkungsmächtig sind , die derart krisenanfällig geworden sind , die derart unkontrollierbar geworden sind .
wir aber tun so , wie wenn das irgendwie naturgesetzlich wäre , dass wir so ein geldsystem und so ein finanzmarktsystem hätten und wir ihm zu dienen und massnahmen zu ergreifen hätten , damit alles so weiterfunktionieren kann .
wir denken nicht , dass dieses system uns zu dienen hat .
es ist ein geldsystem , das notabene ganze volkswirtschaften in den abgrund führen kann und geführt hat .
und die politik reagiert nicht , im gegenteil .
wir plappern zum beispiel in ganz realen steuerdebatten darüber , dass mehr investiert würde , wenn wir jetzt für die konzerne die steuern senken würden , und dass das dann für alle ganz toll wäre , obwohl nachweislich , empirisch nachgewiesen , weltweit genau das nicht passiert .
was für ein unsinn , den wir hier irgendwie verinnerlicht haben !
ich möchte niemandem zu nahe treten und sagen , er oder sie lüge .
aber fakt ist : wir reden hier doch lauter unsinn in diesen kontexten der finanz - und geldmärkte , die auch ich nicht verstehe und nicht durchschaue .
ich erachte diese initiative nicht unbedingt als die lösung .
aber weil wir so stümperhaft , so wenig ernsthaft über diese unsere geld - und finanzmarktordnung reden , werde ich die initiative zur annahme empfehlen - in der vermutlich vergeblichen hoffnung , dass wir zumindest hier in der schweiz ernsthaft über diese ganze geschichte debattieren können .
die initianten der vollgeld-initiative glauben , sie könnten mit ihrem anliegen vor allem zwei probleme anpacken und lösen .
einerseits wollen sie eine höhere finanzstabilität nach unliebsamen erfahrungen im zuge der finanzkrise erreichen , andererseits auch höhere zahlungen der nationalbank an bund , kantone und an die bürgerinnen und bürger .
doch die vorliegende vollgeld-initiative ist absolut nicht geeignet , diese beiden forderungen zu erfüllen .
denn auch bei einem vollgeldsystem gibt es bei marktwirtschaftlichen verhältnissen weiterhin zyklen von blasen und verknappung .
blasen entstehen bekanntlich dann , wenn die konsumentinnen und konsumenten ihr geld in immobilien und aktien investieren , anstatt güter zu kaufen .
es ist ein absoluter irrtum zu glauben , die finanzkrise von 2008 /09 hätte mit einem vollgeldsystem , wie es die initianten verlangen , vermieden werden können .
auch bei einem vollgeldsystem hätten viele geglaubt , dass die immobilienpreise ständig , gewissermassen wie ein naturgesetz , ansteigen würden .
doch auch mit vollgeld hätte es komplizierte , unübersichtliche finanzierungsinstrumente gegeben , für die niemand wirklich das risiko tragen will .
in der letzten finanzkrise waren die investmentbanken ohne einlagengeschäft in erster linie verantwortlich für die instabilität ; denken sie etwa an lehman brothers .
in einem vollgeldsystem können banken die sichteinlagen , also bankguthaben ohne oder mit kurzer laufzeit bzw. kündigungsfrist , nicht mehr zur finanzierung von krediten einsetzen .
darum würden sie zu anderen , in der regel viel problematischeren und instabileren finanzierungsquellen greifen , etwa im geldmarkt , allenfalls auch im ausländischen interbankenmarkt oder gar im schattenbankenmarkt .
es ist leicht zu verstehen , dass dies die stabilität unseres finanzwesens nicht verbessern , sondern verschlechtern würde .
da sind vorschriften über das eigenkapital und sonstige regulatorische massnahmen , die in den letzten jahren getroffen wurden , weit zielführender .
auch ein grösserer geldschöpfungsgewinn der nationalbank durch die vollgeld-initiative ist illusorisch , denn die nachfrage des publikums nach vollgeld dürfte sich weit unter den erwartungen der initianten der vollgeld-initiative bewegen .
zudem ist bei einer schuldfreien geldabgabe über längere zeit kein höherer nationalbankgewinn als heute zu erwarten .
auch thomas jordan , präsident des direktoriums der snb , rechnet nicht mit einem mehrertrag für bund , kantone und bürger durch die einführung von vollgeld .
er empfiehlt uns daher mit überzeugung , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich ersuche sie ebenfalls , dem souverän die nein-parole zu empfehlen .
die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert [ gz ] le délai de traitement de l'objet est prorogé [ vs ] [ vs ] präsidentin ( keller-sutter karin , präsidentin ) : wir sind damit am ende der tagesordnung angelangt .
ich wünsche ihnen von herzen eine schöne feier im kanton freiburg , dem heimatkanton des neuen bundespräsidenten , oder sonst einen angenehmen nachmittag .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 45 [ page 1015 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
es ist klar , dass der missbrauch beim bezug von sozialversicherungsleistungen , wie der missbrauch beim bezug von staatlichen leistungen überhaupt , bekämpft werden muss .
ebenso unbestritten ist es - oder sollte es wenigstens sein -, dass die staatlichen massnahmen zur bekämpfung von missbräuchen unter wahrung rechtsstaatlicher grundsätze zu erfolgen haben .
leider muss man bei einer zwischenbilanz nach den beratungen der kommission feststellen , dass das beim gesetzentwurf , der jetzt vorliegt , nicht der fall ist .
einmal mehr hat sich gezeigt , dass es bei der beratung einer solchen anspruchsvollen materie ein nachteil ist , wenn die kommission selber einen gesetzesartikel entwickelt , statt die vorlage des bundesrates , die in diesem fall ja bereits unterwegs war , abzuwarten .
weil es hier um prozedurale fragen geht , ist es vielleicht auch kein vorteil , dass es nicht die normalerweise zuständige kommission für rechtsfragen war , die den neuen artikel entwickelt hat .
wir haben ja , kollege stöckli hat darauf hingewiesen , ende letzter woche bereits einen brief von vier staatsrechts - und sozialversicherungsrechtsprofessoren erhalten , die uns davor warnen , den observationsartikel so zu verabschieden , wie er jetzt , nach den kommissionsberatungen , vorliegt .
erst vor zwei , drei tagen ist ein ausführlicher aufsatz des spezialisten professor gächter von der universität zürich erschienen , der die rechtsstaatlichen mängel der jetzt vorliegenden lösung im einzelnen aufzeigt .
die vorliegende lösung in der fassung der kommissionsmehrheit schiesst weit über das ziel hinaus .
das beginnt beim gegenstand der observation .
es sind , anders als im strafrecht , nicht nur die allgemein zugänglichen orte , wo observiert werden kann , sondern es kann überall observiert werden , wo etwas von öffentlichen orten aus eingesehen werden kann , also auch vorgänge , die eigentlich dem geheim - und privatbereich zuzuordnen sind .
bei den mitteln der überwachung kommen zu den bisher zugelassenen bildaufnahmen jetzt auch tonaufzeichnungen und technische geräte zur standortbestimmung - die sogenannten gps-tracker - hinzu .
was die kommissionsmehrheit beantragt , geht sowohl inhaltlich als auch bei den mitteln über das strafrecht hinaus .
da ist - unabhängig vom richtigen anliegen der missbrauchsbekämpfung - rechtsstaatlich etwas aus dem lot geraten .
wenn man das nüchtern beurteilen will , dann muss man nämlich - das ist jetzt doch entscheidend für diese beratungen - den unterschied zwischen der missbrauchsbekämpfung und dem strafrecht im auge behalten .
hier sind die unterschiede deutlich zu machen .
immer dann , wenn der begründete verdacht auf einen straftatbestand gegeben ist , zum beispiel beim versicherungsbetrug , überhaupt beim betrug , muss der sozialversicherer strafanzeige erstatten .
das verlangt schon das offizialprinzip .
die sozialversicherung darf in einem solchen fall nicht auf eine strafanzeige verzichten .
wenn aber eine strafanzeige erstattet ist , dann stehen den strafuntersuchungsbehörden alle mittel des strafprozesses zur verfügung , alle einschneidenden mittel des strafverfahrens bis hin zur telefonüberwachung .
das gegenstück im strafprozess zu diesen einschneidenden mitteln , die eingesetzt werden , sind die verteidigungsrechte , die dafür sorgen , dass jemand nicht unschuldig verurteilt wird .
wir sind hier aber nicht im strafrecht , nicht beim betrug , sondern es ist so , dass es um die missbrauchsbekämpfung geht .
die observation , die jetzt im allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts vorgesehen ist , kommt zur anwendung , wenn es noch keinen grund dafür gibt , eine strafanzeige einzureichen .
wir sind hier gewissermassen im vorgelagerten bereich des strafrechts , im bereich der prävention , wo die missbräuchliche inanspruchnahme von sozialversicherungsleistungen verhindert werden soll .
in diesem vorgelagerten bereich zum strafrecht verlangen es aber sowohl der grundrechtsschutz wie auch das verhältnismässigkeitsprinzip , dass die eingesetzten mittel nicht so weit gehen können und dürfen wie im strafrecht , schon gar nicht ohne richterliche genehmigung .
denn der grundrechtsschutz und die verhältnismässigkeit sind verfassungsprinzipien , die auch im sozialversicherungsrecht , aber auch im sozialhilferecht - das steht heute nicht zur diskussion - anwendung finden müssen .
somit muss der neue artikel zur observation im allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts auf ein grundrechtsverträgliches und ein rechtsstaatlich vertretbares mass zurückgestutzt werden .
sonst wird das , was der europäische gerichtshof für menschenrechte im oktober 2016 verlangt hat , nämlich ins gegenteil verkehrt .
es wird rechtsstaatlich schlechter statt besser , als es vorher war .
zu einer letzten überlegung : es ist nur zwei tage her , seit gegenüber steuerdelinquenten jede verschärfung der staatlichen mittel abgelehnt worden ist , mit dem ergebnis , dass die behörden im internationalen verhältnis besser informiert sind als unsere kantonalen steuerbehörden .
diese kontraste - augen zu bei den steuern , aber grösstmögliche härte bei den sozialversicherungen - sind etwas , was doch in bedenklicher weise eine gespaltene rechtsstaatlichkeit offenbart , die für unser land , für den rechtsstaat schweiz , nichts gutes verheisst , denn noch immer ist einer der entscheidenden grundsätze des rechtsstaates , unseres verfassungsstaates , die rechtsgleichheit .
in diesem sinne bin ich für eintreten , weil die missbrauchsbekämpfung mit den nötigen mitteln ein unbestrittenes , ein richtiges anliegen ist .
aber diese missbrauchsbekämpfung hat unter rechtsstaatlichen kautelen zu erfolgen .
deshalb meine ich auch , wäre es richtig , die sache nachher , wie es kollege comte vorschlägt , zur nochmaligen überarbeitung an die kommission zurückzuschicken .
das muss nicht so lange dauern , wie es der kommissionssprecher jetzt ausgeführt hat .
es ist ohne weiteres möglich , das geschäft in der frühjahrssession neu zu beraten , wenn diese bedenken entsprechend berücksichtigt worden sind .
ich werde der volksinitiative " für krisensicheres geld " zustimmen .
ich habe jetzt einige male gehört , unser system habe sich bewährt .
es ist schon bedenklich , wie nonchalant dieser rat mit den risiken umgeht , die die banken mit ihrem gebaren provozieren .
vergessen ist scheinbar , dass es noch keine zehn jahre her ist , seit die grossbank ubs gerettet werden musste .
68 milliarden franken für die entlastung der bank und für eine kapitalerhöhung durch die snb und den bund waren nötig ; dies , weil die banker ihre banken als spielbanken genutzt und dabei milliarden verzockt haben .
nicht nur ihre institute , auch unzählige privatanleger und kmu haben sie an den finanziellen abgrund geführt , mit folgen , deren auswirkungen bund , kantone und gemeinden heute noch spüren .
mit etwas regulierung ist versucht worden , eine wiederholung zu verhindern , mit der verschärfung von eigenkapitalvorschriften oder etwa mit der minder-initiative mit der verstärkten kontrolle durch die aktionäre .
was ist der nachhaltige effekt ?
noch während die grossbanken verluste geschrieben haben , sind bereits wieder millionen an management und verwaltungsräte ausbezahlt worden .
unter dem schutzschild des " too big to fail " -labels kann weiterspekuliert werden .
wenn die schweizer wirtschaft den zusammenbruch einer systemrelevanten bank nicht verkraften kann , wird wieder die öffentliche hand , also wir steuerzahlerinnen und steuerzahler , für die rettung einspringen müssen .
wenn alleine die snb buchgeld schaffen kann und somit alles zahlungsverkehrsbuchgeld unter ihrer kontrolle hat , kann eine schlingernde bank in einen kontrollierten konkurs gehen , ohne dass ein grosser wirtschaftlicher einbruch droht .
die nationalbank schafft so viel geld , wie die volkswirtschaft benötigt , und die banken verwalten es treuhänderisch .
sie leben wieder vom traditionellen bankgeschäft und können nicht selber chips für ihre gefährlichen spiele schaffen .
die vollgeld-initiative löst selbstverständlich nicht alle probleme der finanz - und wirtschaftspolitik .
während die private geldschöpfung früher die schuldenwirtschaft anheizte , so sind es heute die zentralbanken , die die finanzmärkte mit gewaltigen geldbeträgen überfluten .
sie tun dies aber eben auch , um die folgen der durch die grossbanken ausgelösten finanzkrise zu mildern .
von den geldschöpfungserlösen der nationalbank profitieren zudem bund , kantone und gemeinden und damit alle steuerzahlenden .
mit traditionellen bankgeschäften können die finanzinstitute immer noch satte gewinne erzielen .
das beweisen etwa postfinance und die versicherungen , die ohne private geldschöpfung auskommen .
sie sind nicht bereit , sich auf die initiative einzulassen .
damit wollen sie , dass alles beim alten bleibt , beim bewährten , wie sie sagen .
sie akzeptieren hasardeure , die auf spekulationsgewinne mit buchgeld , das sie selber herstellen , setzen .
sie provozieren eine abzockermentalität des managements und der verwaltungsräte und setzen auf eine fragile wertschöpfung , die auf verschuldung aufbaut .
sie sind nicht einmal bereit , auf den sehr moderaten gegenvorschlag einzutreten .
auch darum empfehle ich die initiative " für krisensicheres geld .
geldschöpfung allein durch die nationalbank !
" zur annahme und empfehle ihnen , dies ebenfalls zu tun .
geschätzter kollege hardegger , sie haben vorhin vom liquiditätsengpass der ubs gesprochen , was für ein debakel das gewesen sei .
würden sie diesen leuten hier jetzt sagen , wie viele milliarden die eidgenossenschaft an diesem debakel dann schlussendlich verdient hat ?
wissen sie , die folgen für die kmu , und das sollte sie ja auch interessieren , wurden nicht nachgerechnet und vorgerechnet .
aber für die privatanleger und die kmu waren die folgen verheerend und sicher milliardenschwer .
ich möchte einfach nochmals erwähnen , wie diese vorlage zustande gekommen ist .
ich habe es beim eintreten schon kurz gesagt : am 8. november 2016 war der startschuss , am 12 . /13. januar 2017 hat sich die sgk-nr mit dieser frage auseinandergesetzt .
das vorgehen in ihrer kommission wurde am 27 . /28. märz diskutiert .
am 14 . august erfolgte das eintreten , am 7. september eine umfangreiche detailberatung mit 17 änderungsanträgen und am 13 . november noch die stellungnahme des bundesrates .
der bundesrat ist in den wesentlichen punkten der kommission gefolgt .
der bundesrat hat eigentlich nur eine grössere differenz , das ist der einsatz dieser technischen instrumente .
wie geht es weiter ?
es gibt ja noch einen zweitrat , der sich auch noch zu dieser frage äussern wird , ich habe das auch schon angesprochen .
bei der vernehmlassung haben sich 69 institutionen und parteien zu wort gemeldet .
all das wurde berücksichtigt .
es lag der kommission auch ein newsletter von professor thomas gächter und michael e. meier vom 14 . august 2017 vor , der ebenfalls berücksichtigt wurde ; herr rechsteiner hat ihn angesprochen .
wenn ich jetzt schaue , was der antrag caroni bringt , sehe ich , dass das genau das thema ist , das wir auch hier in der detailberatung diskutieren könnten .
wir haben also auch in der kommission über den einsatz solcher technischen mittel gesprochen .
ich habe nochmals im protokoll nachgeschaut : der bundesrat hat dort seine bedenken angemeldet , allerdings etwas kürzer als jetzt hier im rat , und wir haben diesen entscheid trotzdem gefällt .
diese diskussion hat also in der kommission stattgefunden .
wenn sie die fahne anschauen , so sehen sie fünf minderheiten .
von diesen fünf minderheiten sind drei relativ deutlich ausgefallen .
sie sind relativ deutlich , wenn man das anzahlmässig anschaut .
zwei minderheiten sind relativ knapp ausgefallen .
der normale gang wäre , dass man sich jetzt mit diesen minderheits - und mehrheitsentscheiden auseinandersetzt .
dafür haben wir die detailberatung .
es gibt jetzt einen strittigen punkt aufgrund der eintretensdiskussion .
es dreht sich alles um den einsatz der technischen hilfsmittel .
auch dort liegen ein mehrheits - und ein minderheitsantrag vor , und es liegt zusätzlich ein einzelantrag caroni vor , der relativ leicht überblickbar ist .
ich denke also nicht , dass da ein grosser mehrwert entstehen würde , wenn wir das in der kommission neu beraten .
letztlich geht es in dieser frage - ich muss das etwas vorwegnehmen - um folgendes : wollen sie eine genehmigung des richters über den einsatz aller möglichkeiten , nämlich ton , bild und gps-tracker ?
oder wollen sie den einsatz des richters nur bezüglich elektronischer instrumente , im sinn des einzelantrages caroni ?