das ist der pressessioncheck für die frühlingssessin 2019 wir ändern und ergenzen .
wir machen noch einen 2. turnus es klappt
testabstimmung 1 elas und verbalix [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] dafür ... 1 stimmen dagegen ... 0 stimmen ( 0 enthaltungen )
testabstimmung 1 elan und verbalix [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] dafür ... 0 stimmen dagegen ... 1 stimmen ( 0 enthaltungen )
herr philipp matthias bregy ist erster ersatz auf der liste 4 , " c-parteien christlichdemokratische volkspartei oberwallis ( cvpo ) " , des kantons wallis .
er ist rechtsanwalt .
ende dezember ist er als mitglied des grossen rates des kantons wallis ausgeschieden .
der staatsrat des kantons wallis hat ihn mit beschluss vom 16 . januar 2019 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von herrn [ nb ] bregy , geboren am 7. juli 1978 , bürger von naters und turtmann , wohnhaft in naters , gültig zustande gekommen ist .
herr [ nb ] bregy ersetzt unsere in den bundesrat gewählte kollegin viola amherd .
aufgrund der überprüfung der angaben von herrn bregy hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von herrn philipp matthias [ nb ] bregy formell festzustellen .
herr mike egger ist erster ersatz auf der liste 8 , " svp schweizerische volkspartei " , des kantons st .
gallen .
er ist diplomierter betriebswirtschafter .
die regierung des kantons st .
gallen hat ihn mit beschluss vom 10 . dezember 2018 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von herrn egger , geboren am 2. august 1992 , bürger von berneck , wohnhaft in berneck , gültig zustande gekommen ist .
herr egger ersetzt unseren zurückgetretenen kollegen toni brunner .
aufgrund der überprüfung der angaben von herrn egger hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von herrn mike egger formell festzustellen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 171 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
kurz zur ausgangslage bei diesem bundesbeschluss : im bereich der überstellung verurteilter personen in ihren heimatstaat zur verbüssung der freiheitsstrafe beziehungsweise zur stellvertretenden strafvollstreckung durch diesen staat hat die schweiz das europaratsübereinkommen vom 21 . märz 1983 über die überstellung verurteilter personen , also dieses überstellungsübereinkommen , und das zusatzprotokoll vom 18 . dezember 1997 ratifiziert .
diese sind für die schweiz seit dem 1. mai 1988 beziehungsweise dem 1. oktober 2004 in kraft .
während es das überstellungsübereinkommen ausländischen strafgefangenen unter bestimmten voraussetzungen ermöglicht , auf ihren wunsch hin für die verbüssung einer in einem anderen vertragsstaat ausgesprochenen freiheitsstrafe in ihren heimatstaat zurückzukehren , sieht das zusatzprotokoll in gewissen fällen die stellvertretende strafvollstreckung durch den heimatstaat auch gegen den willen der betroffenen person vor .
eine solche strafvollstreckung ist möglich , wenn sich die verurteilte person dem strafvollzug im staat , der das urteil gefällt hat , durch flucht in ihren heimatstaat entzieht und wenn sie den urteilsstaat nach fertig verbüsster freiheitsstrafe aufgrund einer landesverweisung oder einer aus - oder wegweisung ohnehin verlassen müsste .
im jahr 2013 führte der sachverständigenausschuss des europarates für die anwendung europäischer übereinkommen auf dem gebiet des strafrechts bei den vertragsparteien des überstellungsübereinkommens und des zusatzprotokolls eine umfrage bezüglich wirksamkeit dieser instrumente durch .
diese zeigte bezüglich des zusatzprotokolls gewisse mängel .
diese mängel sollen mit dem protokoll vom 22 . november 2017 zum zusatzprotokoll , welches die basis des vorliegenden bundesbeschlusses bildet , behoben werden .
wie sich in der praxis gezeigt hat , kann es nämlich auch in weiteren fällen gerechtfertigt sein , dass der heimatstaat der verurteilten person stellvertretend für den urteilsstaat die vollstreckung einer freiheitsstrafe übernimmt .
neu soll eine verurteilte person unabhängig davon , wie sie in den heimatstaat gelangt ist , dort ihre strafe verbüssen können .
die [ page 3 ] stellvertretende strafvollstreckung soll also künftig nicht nur möglich sein , wenn die verurteilte person in ihren heimatstaat flieht , sondern auch , wenn eine von einer strafuntersuchung betroffene oder eine bereits verurteilte person zwar in kenntnis davon , aber auf grundsätzlich legalem weg in den heimatstaat zurückkehrt .
damit soll vermieden werden , dass eine strafbare handlung straflos bleibt , weil der heimatstaat seine eigenen staatsbürger nicht an einen anderen staat ausliefert .
das änderungsprotokoll behebt zudem weitere mängel , die das funktionieren und die wirksamkeit des instrumentariums in der praxis beeinträchtigen .
so stellt es etwa klar , dass eine überstellung nicht daran scheitern soll , dass sich die betroffene person weigert , eine stellungnahme zur überstellung abzugeben : eine solche soll nicht mehr durch die verweigerungshaltung der betroffenen person verhindert werden .
gleichzeitig werden neue fristen eingeführt und bestehende fristen verkürzt .
das besagte änderungsprotokoll ist mit dem schweizer recht vereinbar .
es kann direkt angewandt werden .
anpassungen im landesrecht sind nicht erforderlich .
das änderungsprotokoll hat auf ebene bund weder finanzielle noch personelle auswirkungen ; das gilt ebenfalls für die kantone und die gemeinden .
ihre kommission hat den bundesbeschluss an ihrer sitzung vom 26 . oktober 2018 beraten .
für die kommission ist es wichtig , dass bestehende instrumente bei bedarf weiterentwickelt und damit deren durchsetzung in der praxis verbessert wird .
die kommission hat ohne gegenstimme eintreten beschlossen , dem entwurf des bundesrates ohne änderungen zugestimmt und diesem in der gesamtabstimmung ebenfalls einstimmig zugestimmt .
entsprechend beantrage ich ihnen namens der einstimmigen kommission , den bundesbeschluss zu genehmigen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 171 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
dieses abkommen mit bulgarien dient dazu , schwerstverbrechen wie terrorismus , organisierte kriminalität , menschenhandel , menschenschmuggel und illegalen handel mit waffen oder betäubungsmitteln besser zu bekämpfen .
geldwäscherei , wirtschaftskriminalität oder korruptionsbekämpfung sind ebenfalls im abkommen inkludiert .
die schweiz hat bereits inhaltlich entsprechende abkommen mit kosovo , albanien , bosnien und herzegowina , mazedonien , montenegro und serbien abgeschlossen .
das abkommen regelt detailliert [ page 4 ] den austausch personenbezogener daten .
ebenfalls vorgesehen sind konkrete bestimmungen zur regelung des datenschutzes .
das abkommen regelt besondere formen der zusammenarbeit , grenzüberschreitende observationen sowie den einsatz gemeinsamer ermittlungs - und arbeitsgruppen .
es regelt den austausch im bereich polizeiausbildung und ermöglicht ein regelmässiges aktualisieren fachspezifischer kenntnisse .
das abkommen über die polizeiliche zusammenarbeit mit bulgarien ist ein wichtiger teil im sicherheitsdispositiv , das die schweiz in dieser region südosteuropa aufbaut .
internationale verpflichtungen werden von diesem abkommen nicht tangiert .
es bedingt auch keine anpassung des nationalen rechts , und es kann mit den zur verfügung stehenden personalressourcen und den mitteln aus dem ordentlichen budget umgesetzt werden .
nach dem abschluss solcher abkommen mit den anderen südosteuropäischen staaten war sich die sicherheitspolitische kommission des nationalrates schliesslich einig , diese letzte lücke mit bulgarien schliessen zu wollen .
eintreten wurde ohne gegenantrag beschlossen , und der entwurf wurde einstimmig angenommen .
ich bitte sie im namen der kommission , dasselbe zu tun .
sie haben es gehört : neben der bilateralen zusammenarbeit mit unseren nachbarstaaten gilt die priorität der schweiz derzeit der zusammenarbeit mit ländern in südosteuropa .
kriminelle aus südosteuropa sind auch in der schweiz aktiv und beeinflussen massgeblich die entwicklung der kriminalität in unserem land .
bulgarien gehört zu den hauptsächlichen herkunftsländern von frauen , die sich in der schweiz prostituieren und in der folge auch oft opfer von menschenhandel werden .
gruppierungen und einzeltäter , die opfer aus bulgarien ausbeuten , stehen im fokus verschiedener polizeilicher ermittlungsverfahren .
täterinnen und täter aus bulgarien begehen in der schweiz einbruchs - und ladendiebstähle , betätigen sich im schlepperwesen und haben oft bezüge zur organisierten kriminalität .
aus diesen gründen will der bundesrat die polizeikooperation mit bulgarien intensivieren .
sie haben es gehört - herr nationalrat sommaruga hat darauf hingewiesen -, dass bulgarien noch kein schengen-staat ist .
dies macht es doppelt erforderlich , dass wir dieses kooperationsabkommen abschliessen können .
um erfolgreich gegen täterinnen und täter aus bulgarien ermitteln zu können , brauchen die schweizer strafverfolgungsbehörden gute kontakte und das vertrauen der bulgarischen polizei - und justizbehörden .
die schweiz hat bereits eine reihe von bilateralen polizeikooperationsabkommen mit den ländern derselben region abgeschlossen , so mit albanien , mazedonien , bosnien und herzegowina , serbien , kosovo und montenegro .
das abkommen mit bulgarien vervollständigt unser zusammenarbeitsdispositiv in südosteuropa .
inhaltlich , das haben sie gesehen , ist das polizeikooperationsabkommen mit bulgarien mit anderen abkommen vergleichbar , die wir mit anderen staaten abgeschlossen haben .
ich erlaube mir , noch kurz die zentralen punkte zu erläutern .
es geht um den austausch operativer informationen ; das ist das kernstück der polizeilichen zusammenarbeit .
es geht hier um die detaillierte regelung des austausches personenbezogener daten und allgemeiner informationen .
dann regelt das abkommen die koordination bestimmter polizeioperationen , beispielsweise wenn strafverfolgungsbehörden nach personen fahnden .
sodann gibt es ein kapitel über die besonderen formen der zusammenarbeit .
die grundlage sind hier die grenzüberschreitende observation sowie die kontrollierten lieferungen , die durchgeführt werden können .
kontrollierte lieferungen sind grenzüberschreitende überwachungen eines [ page 5 ] transportes oder eines versandes , etwa bei betäubungsmitteln .
geregelt wird auch der einsatz gemeinsamer ermittlungs - und arbeitsgruppen .
dabei bleiben aber die hoheitlichen polizeiaufgaben im jeweiligen staat bestehen .
dann wird auch eine ausdrückliche gesetzesgrundlage für einen schweizer polizeiattaché in bulgarien oder einen bulgarischen polizeioffizier , der in bern stationiert werden könnte , geschaffen .
ein in sofia stationierter attaché der eidgenössischen zollverwaltung arbeitet bereits mit den strafverfolgungsbehörden zusammen .
das abkommen sieht auch den austausch in sachen polizeiausbildung vor .
last , but not least sieht das abkommen vor , dass sich hochrangige vertreter beider länder treffen , um allfällig festgestellte mängel bei der zusammenarbeit zu korrigieren .
das abkommen über die polizeiliche zusammenarbeit mit bulgarien ist ein wichtiger teil des sicherheitsdispositivs der schweiz , das sie in südosteuropa aufgebaut hat .
andere bestehende internationale verpflichtungen der schweiz werden von diesem abkommen nicht tangiert .
die berichterstatter haben auch darauf hingewiesen , dass wir keine anpassungen im nationalen recht vornehmen müssen und die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen nicht berührt ist .
auch die zuständigkeiten der justizbehörden und damit die rechtshilfe werden vom abkommen nicht erfasst .
das abkommen kann mit den zur verfügung stehenden personalressourcen und mitteln aus dem ordentlichen budget umgesetzt werden .
ich möchte sie deshalb im namen des bundesrates bitten , auf das geschäft einzutreten und das abkommen mit bulgarien zu genehmigen .
grundsätzlich muss jedes land selber seine hausaufgaben machen und für sicherheit und ordnung sorgen .
die verantwortung lässt sich nie an ein ausländisches gremium delegieren .
mit diesem übereinkommen besteht aber ein gewisses risiko in genau dieser richtung .
es braucht kein weiteres internationales abkommen .
was es braucht , sind schweizer behörden , die bei gewalt und anderen vorkommnissen rund um sportveranstaltungen endlich die bestehenden gesetzlichen grundlagen anwenden und sie umsetzen .
auch die sportverbände sind in der pflicht , mit ihren clubs zusammen für ordnung zu sorgen .
beides klappt in der schweiz noch nicht richtig .
wir haben immer noch ausschreitungen in oder um stadien sowie sachbeschädigungen in zügen und fanbussen .
mit diesem übereinkommen vermittelt man das gefühl , etwas verhindern zu können .
wir haben - ich habe es vorhin gesagt - grosse probleme mit fangewalt .
glauben sie mir : ich wohne in einer stadt , in welcher ganz offensichtlich fangewalt ausgeübt wird , und ich habe überhaupt keine freude , an gewisse sportveranstaltungen zu gehen , an denen es zu solchen ausschreitungen kommt .
ein übereinkommen des europarates löst aber diese probleme nicht .
fanarbeit gibt es schon lange , es werden dialoge geführt .
die gewalt nimmt aber trotzdem stetig zu : mit dieser fanarbeit haben wir keine einzige ausschreitung verhindert .
die fans lachen .
einreisesperren - ja , das tönt gut !
- lassen sich aber mit den offenen grenzen , die sie alle wollen , wohl nicht verhindern .
das wissen sie ganz genau - seien sie ehrlich mit sich selber !
die gesetzlichen grundlagen reichen vollkommen aus .
es braucht aber den politischen willen und einen klaren politischen auftrag an die polizei .
den vermisse ich vielerorts .
verbote von saubannerzügen und vermummungsverbote , [ page 7 ] welche in vielen kantonen in kraft sind , gilt es ohne wenn und aber umzusetzen .
in diesem vertrag - das stösst uns schon sehr sauer auf - ist ein präventiver dienstleistungsansatz enthalten .
es steht wortwörtlich drin , fans sollten sich " wohlfühlen " .
ja , was heisst das in der praxis ?
die fans fühlen sich wohl .
da braucht es nicht irgendwelche übereinkommen und keine zusätzlichen papiere .
auch die fanarbeit - ich habe es vorhin erwähnt - muss nicht ausgeweitet werden .
ich möchte sie bitten , diesem übereinkommen , mit dem vielen nur sand in die augen gestreut wird , eine abfuhr zu erteilen .
es ist ein stück papier , das unter dem strich nichts bringt .
kollegin priska seiler graf , wenn ich mich nicht irre , sind sie in einer stadt im kanton zürich vorsteherin des ressorts sicherheit und somit chefin der polizei .
sie sprachen vorhin vom auftrag des dialogs und der deeskalation .
können sie mir sagen , wie viele ausschreitungen mit dieser strategie in der vergangenheit rund um sportveranstaltungen verhindert werden konnten ?
ich kann natürlich nur für meine stadt sprechen und für die sportart eishockey , wobei es in dieser saison nicht mehr ganz so virulent war ; das muss ich auch sagen .
die saison ist für den ehc kloten ja auch schon beendet .
aber gehen sie einmal mit , herr tuena , mit der kantonspolizei oder mit der stadtpolizei zürich .
gehen sie einmal mit , und schauen sie , wie die polizeibeamten versuchen , mit den fangruppierungen zu kommunizieren und zu arbeiten .
da wären sie beeindruckt .
ich sage ihnen , ich finde diese ausschreitungen keinesfalls gut - ich lehne sie absolut ab .
aber sie wären noch schlimmer , und wir wären nicht an dem ort , wo wir jetzt sind , wenn dieser dialog nicht stattfinden würde .
der bundesrat verabschiedete die vorliegende botschaft am 27 . juni 2018 und überwies sie ans parlament .
im jahr 1985 erarbeitete der europarat ein übereinkommen zur bekämpfung von gewalt an sportveranstaltungen , dem sich 1990 auch die schweiz anschloss .
mit dem ziel , den fokus vermehrt auch auf die gewaltprävention zu legen , hat der europarat 2013 eine totalrevision des übereinkommens in auftrag gegeben .
über die ratifikation dieses neuen übereinkommens entscheidet nun das parlament .
das übereinkommen von 1985 ist mehr als dreissig jahre alt .
das polizeitaktische vorgehen , die informationstechnologie und das fussball - und fanverhalten haben sich in dieser zeit verändert .
es gibt auch neue erscheinungen wie z. b. das public viewing .
das revidierte übereinkommen wurde basierend auf bewährten internationalen erkenntnissen und unter einbezug der erfahrungen der schweiz bei der euro 2008 durch praktiker erarbeitet .
es beinhaltet die rechtsgrundlage für die internationale zusammenarbeit und die mitgliedschaft in einem komitee , in welchem das fedpol die schweiz vertritt .
gerne gehe ich kurz auf die neuerungen des übereinkommens ein .
das übereinkommen basiert auf drei säulen : sicherheit , schutz und dienstleistungen .
eines der präventiven instrumente ist beispielsweise die ausreisesperre gegen personen , die bereits bei sportveranstaltungen gewalt verübt haben .
da in der schweiz solche präventiven massnahmen bereits zur verfügung stehen , bedarf es keinerlei gesetzlicher änderungen .
das übereinkommen setzt rahmenbedingungen , damit die zuständigen behörden in den kantonen und städten sowie private akteure wie die sportclubs oder die transportunternehmen gewalt an sportveranstaltungen besser verhindern können .
das bedeutet insbesondere , dass die zusammenarbeit zwischen behörden und privaten auf lokaler , nationaler und internationaler ebene mit dem neuen übereinkommen zusätzliches gewicht erhalten soll .
neu sind mit dem übereinkommen auch explizit nationale polizeiliche fussballinformationsstellen vorgesehen .
in der schweiz gibt es eine solche stelle bereits : das bundesamt für polizei nimmt diese aufgabe heute wahr .
die bestimmungen des übereinkommens richten sich primär an behörden .
es gibt also keine unmittelbare rechtswirkung auf personen .
was bedeutet dieses übereinkommen für die schweiz ?
1. [ nb ] da die schweiz in diesem bereich in den letzten dreissig jahren laufend ihre hausaufgaben gemacht hat , entsprechen die vorgaben unserem standard .
die schweiz muss deshalb keine gesetzlichen massnahmen ergreifen .
2. [ nb ] zusätzliche personalressourcen sind nicht erforderlich .
3. [ nb ] es entstehen keine zusätzlichen kosten .
alle kantone , die in diesem bereich immer wieder gefordert sind , haben sich für den beitritt der schweiz zum übereinkommen ausgesprochen .
ausser einer haben sich alle politischen parteien dafür ausgesprochen .
auch die sicherheitspolitische kommission befürwortet die verstärkung der internationalen zusammenarbeit grossmehrheitlich , dies vor allem , weil der hooliganismus ein internationales problem ist .
es geht nicht nur darum , dass hooligans nicht mehr ins ausland reisen können , sondern auch darum , dass ausländische hooligans nicht mehr in die schweiz kommen .
die sicherheitspolitische kommission begrüsst es , dass sich das übereinkommen neben sicherheits - und schutzmassnahmen wesentlich auf präventive massnahmen abstützt .
in der kommission war man sich einig , dass dieses übereinkommen zwar die internationale zusammenarbeit verbessert , auch wenn eskalationen in der schweiz wie der krawalltourismus dadurch nicht verhindert werden können .
gewinne zu privatisieren und die kosten von eskalationen der allgemeinheit aufzubürden ist heute bei sportanlässen der normalfall .
dieses thema wird uns weiterhin beschäftigen , und es muss unabhängig von diesem geschäft zu verbesserungen kommen .
grossmehrheitlich ist ihre sicherheitspolitische kommission der ansicht , dass auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen sei .
die sp-fraktion begrüsst und unterstützt den beitritt der schweiz zu diesem übereinkommen .
damit zeigt die schweiz auf , dass sie einen weiteren wichtigen schritt auf dem weg zu einer international einheitlichen handhabung von risikobehafteten sportveranstaltungen machen will .
seit dem beitritt zum europäischen übereinkommen über gewalttätigkeiten und ausschreitungen von zuschauern bei sportanlässen im jahr 1990 hat die schweiz sowohl das recht als auch die praxis ständig weiterentwickelt .
diese entsprechen heute dem neusten stand der national und international gewonnenen best practice .
die schweiz kann deshalb dem totalrevidierten übereinkommen sogar beitreten , ohne eigenes recht anpassen zu müssen .
da haben wir unsere hausaufgaben gemacht .
die sp-fraktion hat sich stets dafür ausgesprochen , dass gewalttätigen auseinandersetzungen rivalisierender fangruppierungen durch einen geeigneten mix von präventiven und repressiven massnahmen , die sich ausgewogen ergänzen , begegnet werden soll .
sportveranstaltungen sollten - übrigens genau gleich wie konzerte oder politische demonstrationen - unbedingt friedlich verlaufen können .
schon mit ein bisschen genugtuung nehmen wir deshalb zur kenntnis , dass das neue übereinkommen des europarates im vergleich mit dem alten genau in jenen bereichen ergänzt worden ist , welche die sp-fraktion in ihrem positionspapier bereits 2008 speziell hervorgehoben hat .
eine fokussierung allein auf repressive massnahmen gegen gewalt im sport wäre nicht zielführend .
vielmehr braucht es einen ganzheitlichen ansatz , der präventive und repressive massnahmen für sicherheit und schutz mit dienstleistungen für fussballspiele und andere sportveranstaltungen kombiniert .
dazu gehört auch der dienstleistungsgedanke , das sogenannte good hosting .
damit dies aber auch wirklich funktionieren kann , müssen behörden , sportorganisationen , fanorganisationen und transportunternehmen zwingend intensiv miteinander zusammenarbeiten .
das hat nichts mit einer wohlfühloase für gewaltbereite sportfans zu tun , sondern das ist ständige und sehr harte arbeit .
alle beteiligten müssen verantwortung übernehmen , das heisst nicht allein der staat , sondern auch die fangruppen , insbesondere auch die clubs .
da bin ich ganz bei mauro tuena : ja , auch die clubleitungen müssen in die verantwortung einbezogen werden .
nur sind seine schlussfolgerungen falsch .
leider sind nicht alle clubleitungen dazu bereit ; da besteht wirklich handlungsbedarf .
nur wenn alle am gleichen strick ziehen , kann die polizeiliche 3 d-strategie - dialog , deeskalation , durchgreifen - zum gewünschten erfolg führen .
in individuell begründeten fällen braucht es bei grossen sportanlässen - so , wie es im übereinkommen vorgesehen und im hooligan-konkordat verwirklicht ist - örtlich begrenzte rayon - und stadionverbote , ausreisesperren , meldepflichten und im wiederholungsfall vorübergehenden präventiven polizeigewahrsam sowie eine schweizweite hooligan-datenbank .
gegen diese weitgehenden massnahmen muss aber die möglichkeit eines raschen rekurses an ein gericht offenstehen - das möchte ich hier betonen .
einträge , die nicht auf der grundlage rechtskräftiger urteile beruhen , sind aus datenschutzgründen problematisch .
gewaltbereite sportfans sind ein gesellschaftliches und vor allem auch internationales problem - stichwort : fantourismus .
nur mit einer gemeinsamen , länderübergreifenden strategie kann diesem wirksam begegnet werden .
ich bitte sie darum , auf die vorlage einzutreten und dem übereinkommen zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 57 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
" zu falschen hoffnungen und illusionen fragen sie ihre bundesrätin oder ihren sicherheitsdirektor .
" mit diesem aufdruck müsste eigentlich die botschaft zum vorliegenden bundesbeschluss versehen sein .
ich werde darauf zurückkommen .
die cvp-fraktion unterstützt die genehmigung des übereinkommens des europarates über einen ganzheitlichen ansatz für sicherheit , schutz und dienstleistungen bei fussballspielen und anderen sportveranstaltungen .
das abkommen bringt vor allem bei risikospielen mit internationaler beteiligung vorteile .
wir unterstützen insbesondere die ausreisebeschränkungen für hooligans sowie die ausweitung des abkommens auf public-viewing-bereiche und reisewege .
auch die philosophie des good hostings erachten wir als teil der prävention - ganz klar ergänzt durch ein instrumentarium der repression - als sinnvoll .
man kann diesem abkommen nicht nicht zustimmen , nur weil das wort " europa " im titel vorkommt .
trotzdem muss ich auf die eingangs angesprochenen hoffnungen und illusionen zurückkommen .
wer die vorliegende botschaft liest , könnte leicht in versuchung kommen zu glauben , die hooligans und " krawallanten " habe man in der schweiz im griff .
formulierungen wie " sind im schweizerischen recht keine änderungen nötig " oder " sowohl das recht als auch die praxis ... entsprechen ... dem neusten stand der national und international gewonnenen good practice " oder auch " in der schweiz ist diese partnerschaftliche zusammenarbeit bereits heute weitgehend realität " zeichnen ein falsches und leider zu schönes bild hiesiger realitäten .
als kontrast sei aus der " nzz am sonntag " vom 3. november 2018 zitiert ; das ist genau vier monate her .
der artikel trägt den titel " hooligans - militärisch organisiert und aufgeputscht durch drogen " .
nach ausschreitungen von sogenannten gästefans - der name des clubs tut nichts zur sache - am bahnhof st .
gallen winkeln hält die zeitung fest : " im dutzend warfen ... anhänger schottersteine , brennende fackeln und knallpetarden gegen st .
galler stadtpolizisten .
zurück kamen gummischrot und tränengas ... der extrazug wurde derart beschädigt , dass er ersetzt werden musste .
drei polizisten erlitten verletzungen .
" der sprecher der st .
galler stadtpolizei sagte unter anderem : ein " ziel wäre gewesen , personen festzunehmen .
das aber war mit verhältnismässigen einsatzmitteln , mit den zur verfügung stehenden personellen ressourcen und ohne erhebliche gefährdung der eigenen mitarbeiter nicht möglich .
" kapitulation sagt man dem .
ich habe verständnis für polizisten , die sich nicht von hooligans vermöbeln lassen wollen .
aber es kann doch nicht sein , dass die chance auf eine strafverfolgung umso kleiner ist , je schwerer das delikt ist !
fehlendes licht am velo , keine gurten auf dem rücksitz verwendet , neben dem parkfeld parkiert - all dies ist zu recht verboten und wird immer mit grosser wahrscheinlichkeit sanktioniert .
der hooligan aber geniesst sein weekend-abenteuer und geht am montagmorgen unbescholten zur arbeit .
wir unterstützen das abkommen .
aber parallel dazu müssen die hausaufgaben gemacht werden .
frau bundesrätin , sie kennen die materie wie kaum eine andere person .
reaktivieren sie den runden tisch mit kantonen , städten , clubs und transportunternehmungen !
england hat gezeigt , dass hooliganismus bekämpft werden kann : ticketkauf nur mit identitätsnachweis , kombitickets , zusätzliche meldeauflagen für bereits bekannte hooligans , länger dauernde stadion - und rayonverbote sowie festnahmeaktionen bei ausschreitungen sind ansätze für einen weg zu friedlichen sportveranstaltungen .
wir wollen , dass hooliganismus und krawalle nicht länger selbstverständliche begleiterscheinungen so wunderbarer sportarten wie fussball sind .
antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( tuena , amstutz , clottu , golay , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( tuena , amstutz , clottu , golay , hurter thomas , keller-inhelder , salzmann , von siebenthal , zuberbühler ) [ gz ] ne pas entrer en matière
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 56 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : faccio gli auguri di compleanno al collega bruno pezzatti che compie gli anni oggi e alla collega regula rytz che li ha compiuti sabato .
auguri !
( acclamazioni )
was uns grüne fraktion schon in der kommission und auch jetzt in der debatte wieder verwundert hat , war die etwas verkehrte welt .
die svp-fraktion ist ja sonst für alles zu haben , wenn es darum geht , härter mit leuten umzugehen , die sich nicht ganz an die regeln halten - und hier geht es ja definitiv auch um leute , die sich nicht ganz an die regeln halten .
ich weiss jetzt , wie man die svp-fraktion dazu bringen kann , bei ihrem kernthema sicherheit die meinung um 180 grad zu wechseln : man muss einfach " europa " oder vielleicht auch " internationale zusammenarbeit " darüberschreiben , und dann wird die meinung gewechselt .
uns als grüner fraktion ist es umgekehrt ergangen : wir haben - das wissen sie - schon damals unsere liebe mühe mit der einführung des bundesgesetzes über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit ( bwis ) gehabt .
immer dann , wenn das wort " prävention " verwendet wird und man damit meint , dass man versucht - wie das unter dem stichwort " deeskalation " richtig gesagt wurde -, mit diesen leuten in kontakt zu treten und zu schauen , wie man den anlass gemeinsam so organisieren kann , dass am schluss nicht die gewalt im zentrum steht , sondern die freude am sport , die freude am spiel , haben wir kein problem damit .
wir haben aber dann ein problem als grüne fraktion , wenn mit dem stichwort " prävention " massnahmen , einschränkungen und verwaltungsrechtliche sanktionen gemeint sind , die im prinzip leute mit einschränkungen belegen , ohne dass strafrechtlich bewiesen ist , dass sie irgendein vergehen oder ein verbrechen begangen haben .
dort haben wir wirklich ein problem , das muss ich ihnen sagen .
das heisst nicht , dass man nicht [ page 9 ] hart gegen jene vorgehen soll , die wirklich etwas gemacht haben .
aber in einem rechtsstaat ist es umgekehrt auch die pflicht des staats , denjenigen , die etwas gemacht haben , das nachzuweisen und nicht auf vorrat personen irgendwie auszuschliessen .
das bwis ist geltendes recht .
wir haben mit diesem geltenden recht alle anforderungen , die vom ausland bzw. von diesem übereinkommen an uns gestellt wurden oder an uns gestellt werden könnten , bereits erfüllt oder übererfüllt .
auf deutsch : dieses abkommen ist für uns mit keinerlei rechtlichem anpassungsbedarf verbunden .
jetzt könnte man natürlich sagen , dass es bei uns nicht zu schärferen gesetzen führe und dass erst noch " europa " über dem stehe , weshalb man sich dagegen ausspreche ; das könnte ja eine svp-argumentation sein .
allerdings muss man doch sagen : wenn wir schon dafür schauen , dass bei uns leute - und das sind leute , bei denen wirklich etwas vorliegt - von unserer seite mit einem ausreiseverbot belegt werden , dann ist es , finde ich , einigermassen vernünftig , dass man umgekehrt auch von den anderen ländern verlangt , dass sie uns diese informationen liefern .
da verstehe ich die svp wirklich nicht .
die einzig reale folge , welche dieses übereinkommen tatsächlich hat , ist nämlich , dass auch ausländische staaten dafür sorgen , dass weniger sogenannt erlebnisorientierte fans in die schweiz kommen .
ich teile zwar die meinung von herrn tuena sehr oft nicht , verstehe aber zumeist die innere logik .
hier allerdings verstehe ich die innere logik nicht , die ihn dazu bringt , jetzt zu sagen , dass man hier nicht mitmachen wolle .
er sprach ja nicht für sich , sondern für die svp-fraktion .
in dem sinne : stellen sie die verkehrte welt wieder auf die füsse .
sagen sie ja zu diesem abkommen - natürlich nicht in der meinung , man müsse das jetzt als antrieb nehmen oder als aufruf innerhalb der schweiz ansehen , die rein repressiven massnahmen noch zu verstärken .
es gibt aber auch keinen grund , hier jetzt nein zu sagen .
dieses übereinkommen verbessert die internationale zusammenarbeit , und es hat nicht den anspruch , alle probleme zu lösen , die es auch wirklich gibt .
lehnen sie das übereinkommen ab , stärken sie sicher nicht die massnahmen gegen die gewalt bei fussballspielen , auch werden nicht weniger erlebnisorientierte sportfans in die schweiz kommen .
wie gesagt , führt die annahme zu keinen kosten , ermöglicht aber einen rahmen für einen internationalen austausch .
in den vernehmlassungen gab es keine materiellen beanstandungen .
das übereinkommen ist kein persilschein dafür , dass es keine probleme mehr gibt , sondern ein internationaler schritt , um diese probleme anzugehen .
in der kommission war man sich einig , dass gewalttätige sportfans heute wenig oder zu wenig zu befürchten haben .
ihre sicherheitspolitische kommission empfiehlt ihnen , auf das geschäft einzutreten .
sie haben jetzt verschiedene voten gehört .
sie haben auch die berichterstatterin und den berichterstatter ihrer kommission gehört und deshalb auch verstanden , dass die schweiz diesem übereinkommen des europarates über gewalttätigkeiten und ausschreitungen von zuschauern bei sportanlässen , insbesondere bei fussballspielen , bereits 1990 , nach den tragischen ereignissen von 1985 im heysel-stadion in belgien , beigetreten ist .
was wir jetzt heute vor uns haben , ist eigentlich nur ein update , eine gewisse erneuerung und ergänzung dieses übereinkommens .
ich bin mit vielem einverstanden , was der sprecher der minderheit , herr tuena , gesagt hat .
sie haben absolut recht : die sportverbände sind in der pflicht , die länder sind in der pflicht , und die kantone sind selbstverständlich auch in der pflicht , weil sie träger der polizeihoheit sind .
aber all das bedeutet nicht , dass man sich international nicht noch besser vernetzen kann .
mir scheint also , dass für ein nichteintreten etwas wenig fleisch am knochen ist , wenn ich das so sagen darf .
auf der einen seite scheint mir die streitmasse doch nicht so gross zu sein .
auf der anderen seite haben wir trotzdem gewisse verbesserungen .
ich habe es angetönt : in den letzten jahren hat sich die welt verändert .
deshalb hat man jetzt auch dieses übereinkommen aktualisiert .
es geht vor allem um das fanverhalten , um die infrastruktur und um das polizeitaktische vorgehen in zusammenhang mit gewalt an sportveranstaltungen .
herr paganini hat das sehr gut zusammengefasst : die public viewings wie auch die reisewege werden neu eine öffentliche zone , und insbesondere - das ist eben sehr wichtig !
- sollen gegenüber personen , die sich anlässlich von fussballveranstaltungen an ordnungsstörungen oder gewalttätigkeiten beteiligt haben , auch beschränkungen bei der ausreise aus dem wohnsitzland vorgesehen werden .
das ist eine neuerung , die wir bereits kennen .
es ist auch so , dass zentrale elemente vom alten übereinkommen ins neue übernommen werden .
so enthalten beide übereinkommen eine rechtsgrundlage für die internationale zusammenarbeit , und beide übereinkommen sehen ein komitee vor , in welchem jeder mitgliedstaat vertreten ist .
nun zu den anpassungen , die gemacht wurden : herr tuena hat das ziel erwähnt , dass sich die fans wohlfühlen sollen .
ich muss ihnen sagen , ich bin auch etwas über diese formulierung gestolpert .
aber in tat und wahrheit möchte man natürlich hier - und das ist in der tat so , ich habe ja eine vorliebe in dieser frage - von anfang an vermeiden , dass aggressionen bei fangruppen entstehen , die in einem fremden staat an ein spiel gehen .
es geht also darum , dass beispielsweise genügend sanitäre anlagen und auch verpflegungsmöglichkeiten zur verfügung stehen , damit die stimmung nicht letztlich schon wegen logistischer fragen kippt .
die strategie bleibt weiterhin 3 d - dialog , deeskalation und durchgreifen .
herr paganini hat zu recht darauf hingewiesen , dass es vielleicht etwas zu gut tönt , wenn man sagt , in der schweiz funktioniere alles , man habe keinen grossen bedarf .
ich glaube , der bedarf in der schweiz ist nach wie vor ausgewiesen .
was aber der bundesrat sagt , ist , dass die rechtsgrundlagen da sind .
es geht darum , dass die städte , gemeinden und kantone , wenn sie gewalt an sportveranstaltungen eindämmen und bekämpfen müssen , diese rechtsgrundlagen auch nutzen .
es ist ein unterschied , ob man solche erst schaffen muss oder ob man sagen kann : sie sind vorhanden , bitte wendet sie an !
[ page 10 ] ich habe auf einige änderungen hingewiesen .
lassen sie mich zum schluss noch darauf hinweisen , dass das europarats-übereinkommen neu auch die sogenannte nationale fussballinformationsstelle , den national football information point , vorsieht .
hier geht es darum , dass das ejpd , genauer das fedpol , die polizeiliche zusammenarbeit rund um sportveranstaltungen international wahrnehmen kann .
im europäischen netzwerk der single points of contact gibt es noch einige wenige lücken .
diese lücken können geschlossen werden .
die bestimmungen des übereinkommens richten sich an behörden , es gibt keine unmittelbare rechtswirkung auf personen .
viele bestimmungen sind programmatischer natur und geben also bloss eine handlungsrichtung , aber keine konkreten massnahmen vor .
ich möchte sie daher im namen des bundesrates bitten , der mehrheit der kommission zu folgen , auf die vorlage einzutreten und dem entwurf zuzustimmen .
ein nichteintreten scheint mir nicht gerechtfertigt zu sein .
ein eintreten ist angesichts der änderungen , die vorgesehen sind , gerechtfertigt .
ich möchte aber noch einmal klar festhalten , dass die träger der polizeihoheit , also die kantone und auch die städte , primär im eigenen land ihre aufgabe erfüllen und auch den erwartungen der bevölkerung gerecht werden müssen .
vieles ist gesagt , ich halte mich deshalb einigermassen kurz ; die bdp-fraktion wird auf den entwurf eintreten .
erinnern wir uns : 1990 trat aufgrund der ereignisse beim spiel juventus turin gegen liverpool von 1985 ein abkommen in kraft .
bei jenem spiel gab es gewalttätige auseinandersetzungen , 39 menschen starben , und über 600 menschen wurden verletzt .
die reaktion damals war , dass man dieses abkommen gemacht hat .
dieses internationale abkommen braucht es ; das problem löst man nicht alleine in der schweiz , das muss tatsächlich gemeinsam gemacht werden .
das hat mit offenen oder geschlossenen grenzen sehr wenig oder sogar gar nichts zu tun .
dieses abkommen muss weiterentwickelt werden , und wir haben hier nichts anderes als eine weiterentwicklung des abkommens vor uns .
es basiert auf den drei grundpfeilern sicherheit , schutz und dienstleistungen , und es hat sich der zeit angepasst .
ich gebe meinem vorredner recht : auch mit diesem abkommen werden wir wahrscheinlich weiterhin wüste angelegenheiten zu sehen bekommen , vor allem auch bei fussballspielen .
die erneuerung dieses abkommens nimmt aber etwas besser rücksicht auf die zeit , die sich gewandelt hat , die fortgeschritten ist .
das abkommen wird nicht alle probleme lösen .
ich glaube nach wie vor , dass vor allem auch die clubs sehr viel stärker in die pflicht genommen werden müssen , sie haben noch einiges zu tun .
als zürcherin kann ich nicht verstehen , weshalb die clubs , gerade die zürcher clubs , nicht deutlich mehr unternehmen .
ich glaube aber auch , dass mit diesem abkommen in der schweiz keine neuen rechtsanpassungen nötig sein werden .
eigentlich wird es , wie es auch kollegin seiler graf gesagt hat , z. b. reichen , wenn die polizeieinsätze auch für deeskalation sorgen .
ich bin überzeugt , dass die polizei wirklich hervorragende arbeit leistet .
wenn sie das nicht glauben und den kopf schütteln , kollege tuena , dann gehen sie doch einmal mit der polizei mit , das wäre vielleicht nicht schlecht .
wenn wir das abkommen erweitern , erneuern , totalrevidieren und deshalb auf die vorlage eintreten und ihr zustimmen , ist das wenigstens ein ansatz , um diesem unsinnigen gebaren der hooligans etwas einhalt zu gebieten .
auch die grünliberalen werden auf diese vorlage eintreten und den bundesrat unterstützen , der beantragt , dieses übereinkommen zu ratifizieren .
das übereinkommen , das uns hier jetzt in überarbeiteter form vorliegt , basiert auf einem ereignis von 1985 , als im heysel-stadion 39 menschen zu tode kamen und 200 menschen teilweise schwer verletzt wurden .
danach ist man übereingekommen , dass man für die gewaltfans und zur verhinderung von solchen grauenvollen ereignissen gemeinsam internationale regeln schaffen will und schaffen muss , damit man gewaltbereite hooligans - ich nenne sie extra nicht erlebnisorientierte reisende , das sind gewalttäter - als ultima ratio auch des stadions verweisen kann , dass man ihrer habhaft werden kann und dass man vor allen dingen auch bei der prävention miteinander im bereich der sicherheit , des schutzes und der gemeinsamen dienstleistungen auf einem gemeinsamen level vorwärtskommt .
die schweiz hat eigentlich schon alle diese arbeiten gemacht , und wir sind bereit , auch die erweiterungen in artikel 10 des übereinkommens anzunehmen , wo vorgesehen ist , dass ausreisebeschränkungen für personen gemacht werden können , die sich an ordnungsstörungen oder an gewalttätigkeiten beteiligt haben .
diese ausreisebeschränkungen in zusammenhang mit fussballmatches oder anderen sportereignissen sind auch handhabbar .
das funktioniert .
hierzu haben wir klare gesetzliche grundlagen .
hier besteht ein gegensatz zu anderen vorstössen , die im moment in diesem haus diskutiert werden und mit denen man versucht , menschen im land drin zu behalten , weil sie sich an irgendeiner demonstration eines ausländischen staates beteiligen könnten , der in rechtsstaatlicher sicht auf sehr wackligen beinen steht .
hier haben wir aber klare anhaltspunkte und hinweise , wie wir damit umgehen können .
die grünliberalen sind der meinung , dass wir eine weitere zusammenarbeit brauchen .
die anderen staaten , die ihre fans in die schweiz reisen lassen , sollen dieselben regeln haben wie wir auch und sollen sich ebenso an der sicherheit und an der internationalen koordination beteiligen , wie wir das auch zu tun versuchen .
ich bin überzeugt davon , dass wir auch die fans und die fanorganisationen noch vermehrt mit einbinden müssen , um auch in zukunft gemeinsam gegen gewalt , gegen zerstörung und gegen hass , auch gegenüber sicherheitskräften , vorgehen zu können , damit das sportereignis ein schönes ereignis ist .
damit können sich fans - das ist im übereinkommen ebenfalls festgehalten - willkommen fühlen und ein schönes erlebnis haben , und damit können wir den sport fördern - aber gewaltfrei und mehr als völkerverbindendes denn als trennendes element .
die staatspolitische kommission hat am 21 . februar 2019 die von ständerat beat vonlanthen eingereichte motion vorberaten .
der bundesrat beantragt , wie wir gehört haben , die ablehnung der motion .
die kommission ist sich bewusst , dass das institut für föderalismus in freiburg arbeit von nationaler und internationaler bedeutung leistet und dass der ständerat den vorstoss am 19 . september 2018 mit 24 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung angenommen hat .
trotzdem beantragt ihnen die kommission nun die ablehnung .
das vor rund einem halben jahrhundert auf initiative der kantone ins leben gerufene institut für föderalismus ist ein wichtiger ansprechpartner für dienstleistungen dieser art .
durch vorträge , den empfang von delegationen , weiterbildungen , expertisen , abklärungen und gutachten sowie den empfang von gastforschern führt es seine tätigkeiten in zusammenarbeit mit partnerorganisationen in der ganzen schweiz seit jahren zur grössten zufriedenheit aus .
die kommissionsmehrheit ist aber der ansicht , dass es nicht aufgabe des bundes ist , " die gewährleistung qualitativ hochstehender dienstleistungen im themenbereich ' föderalismus ' langfristig sicherzustellen " , wie dies mit der vom ständerat angenommenen motion nun verlangt wird .
diese formulierung impliziert eine zuständigkeit des bundes für das erbringen solcher dienstleistungen und für die sicherstellung von deren qualität .
in der schweiz gibt es verschiedene universitäre forschungseinrichtungen , die im bereich des föderalismus forschen und entsprechende dienstleistungen anbieten .
dem bund kommt hier aber keine aufsichtsfunktion zu .
ebenso erachtet es die kommissionsmehrheit nicht als aufgabe des bundes , die verantwortung für eine finanzierung für das von den kantonen gegründete institut zu übernehmen .
hier sind primär die kantone in die pflicht zu nehmen , wobei sich der bund durchaus finanziell angemessen beteiligen kann , ja beteiligen soll .
an einem treffen zwischen der bundesrätlichen delegation und der delegation der kdk vom 9. november 2018 wurde seitens der kdk betont , wie wichtig es wäre , eine unterstützung durch den bund möglich zu machen .
die kantone wollen das institut mit einem zusätzlichen grundbeitrag von 100 [ nb ] 000 franken jährlich unterstützen und erwarten vom bund subventionen in gleicher höhe .
das bundesamt für justiz winkt jedoch ab und begründet dies mit dem fehlen einer gesetzlichen grundlage für eine solche subvention .
geprüft wurde , ob die bundesgesetze über die förderung der forschung und der innovation , über die förderung der hochschulen und die koordination im schweizerischen hochschulbereich , über massnahmen zur zivilen friedensförderung und stärkung der menschenrechte oder über die internationale entwicklungszusammenarbeit und humanitäre hilfe als grundlage für die finanzierung dieses doch bescheidenen beitrags infrage kommen könnten .
gemäss bundesamt für justiz haben sich aber leider alle diese möglichkeiten als nicht gangbar erwiesen .
die kommission kann diese formaljuristische aussage des bundesamtes nicht nachvollziehen .
wenn die verwaltung etwas nicht will , argumentiert sie mit der fehlenden gesetzlichen grundlage .
wenn sie hingegen etwas will , ist ihr die gesetzliche grundlage nicht so ungeheuer wichtig .
ein teil der kommission ist der meinung , dass es in den bereichen bildung , forschung und aussenpolitik genügend ressourcentöpfe gibt , an die angedockt werden könnte .
im hier vorliegenden fall ist das institut für föderalismus der universität freiburg angegliedert .
warum also nicht über diesen weg die bescheidenen mittel von 100 [ nb ] 000 franken einschiessen ?
für eine solche pragmatische lösung braucht es aus sicht der mehrheit der kommission kein neues gesetz , sondern in erster linie die wahrung der verhältnismässigkeit .
aus diesem grund hat die spk-nr die motion vonlanthen , die über die finanzielle verantwortung hinausgeht , mit 17 zu 6 stimmen abgelehnt .
gleichzeitig hat die spk-nr die abgeschwächte kommissionsmotion 19.3008 eingereicht , wonach sich der bund ohne weitere verpflichtungen einfach an der grundfinanzierung dieses instituts in angemessenem umfang beteiligen soll .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 3 ]
wie der motionär ist sich auch der bundesrat bewusst , wie wichtig der beitrag des instituts für föderalismus ist .
wir haben es gehört : dieses institut bietet ein breites know-how und trägt auch wesentlich zur weiterentwicklung des föderalismus bei .
die vorliegende motion beauftragt den bundesrat aber , sich an einer rahmenfinanzierung des instituts für föderalismus zu beteiligen , um langfristig qualitativ hochstehende [ page 12 ] dienstleistungen im bereich des föderalismus sicherzustellen - so die motion .
sie haben es von ihrer kommissionssprecherin und ihrem kommissionssprecher gehört : der ständerat hat die motion angenommen ; die zuständige nationalrätliche kommission beantragt ihnen mit 17 zu 6 stimmen , diese abzulehnen , und hat mit 13 zu 10 stimmen eine kommissionsmotion beschlossen .
in seiner stellungnahme vom mai des letzten jahres hat der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen , da er eine zusage des bundes , das institut im sinne der motion mit einer grundfinanzierung zu unterstützen , als verfrüht erachtete .
er wollte in dieser hinsicht auch nicht einseitig handeln , sondern zunächst das gespräch mit den kantonen aufnehmen und die möglichkeiten eingehender prüfen .
anfang des letzten jahres haben sich mit den gleichen anliegen einer finanziellen unterstützung durch den bund auch das institut für föderalismus und die kantone über die ch-stiftung für eidgenössische zusammenarbeit direkt an das bundesamt für justiz gewandt .
dabei konnte in erfahrung gebracht werden , dass der finanzielle grundbedarf des instituts 200 [ nb ] 000 schweizerfranken jährlich beträgt .
die kantone wünschen demnach , dass sich der bund zusammen mit ihnen zu je 100 [ nb ] 000 schweizerfranken am finanziellen grundbedarf des instituts beteiligt .
der bundesrat hat am föderalistischen dialog vom 9. november 2018 die gelegenheit wahrgenommen , mit den entsprechenden partnern das gespräch zu führen .
er hat dabei darauf hingewiesen , dass er zunächst abwarten möchte , bis das bundesamt für justiz eine prüfung der möglichkeiten und voraussetzungen für eine finanzielle unterstützung des instituts abgeschlossen hat .
wenn man am institut für föderalismus eine grundfinanzierung , eine grundbeteiligung des bundes wünscht , dann muss sich das auf eine gesetzliche grundlage abstützen können .
geprüft wurde demnach namentlich die rechtsgrundlage für beiträge des bundes in den bereichen der forschungs - und hochschulförderung sowie auch in den bereichen der friedensförderung und der entwicklungszusammenarbeit .
die abklärungen und konsultationen mit den zuständigen stellen des eda und des wbf haben ergeben , dass das institut für föderalismus die beitragsvoraussetzungen nicht erfüllt .
was die forschungs - und hochschulförderung betrifft , ist dabei insbesondere ausschlaggebend , dass die universität freiburg , wo das institut für föderalismus angesiedelt ist , selber bereits beiträge des bundes erhält .
es besteht also somit keine gesetzliche grundlage , auf die sich der bund für die erwartete jährliche beteiligung am grundbeitrag stützen könnte .
wenn sie also ihrer kommission und auch dem bundesrat nicht folgen sollten und die motion annehmen würden , müsste eine neue gesetzliche grundlage geschaffen werden .
der bundesrat erachtet es , obwohl er die dienstleistungen des instituts für föderalismus sehr schätzt , als unverhältnismässig , wenn eine rechtsgrundlage einzig für eine finanzielle unterstützung für dieses institut zu schaffen wäre .
dabei sollte auch berücksichtigt werden , dass es sich beim erwarteten betrag um eine relativ bescheidene beteiligung handeln würde .
diese ansicht teilt im übrigen auch das institut selber , wie es dem bundesamt für justiz in einem schreiben mitgeteilt hat .
weil sich eine beteiligung des bundes an der grundfinanzierung des instituts für föderalismus auf keine gesetzliche grundlage stützen kann und es angesichts der bescheidenen höhe des betrags von 100 [ nb ] 000 franken unverhältnismässig wäre , dafür eine gesetzliche grundlage zu schaffen , möchte ich sie bitten , ihrer kommission zu folgen und die vorliegende motion abzulehnen .
der bundesrat wird bis zur sommersession stellung nehmen zur motion , die von ihrer kommission eingereicht wurde .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( barrile , glättli , marti samira , masshardt , moser , piller carrard , wermuth ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( barrile , glättli , marti samira , masshardt , moser , piller carrard , wermuth ) [ gz ] rejeter la motion
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ich spreche zum freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und ecuador .
es geht hier um die genehmigung .
am 21 . november 2018 hat der bundesrat die botschaft zum freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und ecuador verabschiedet .
am 31 . januar 2019 hat die apk ihres rates das geschäft beraten und verabschiedet .
zunächst eine generelle bemerkung zur bedeutung von freihandelsabkommen : für die schweiz als exportorientiertes land mit weltweit diversifizierten absatzmärkten sind der abschluss und die modernisierung von freihandelsabkommen mit handelspartnern ausserhalb der europäischen union ein wichtiges instrument im rahmen der schweizerischen aussenwirtschaftspolitik .
sie tragen massgeblich zur verbesserung des marktzugangs im ausland bei , dies in ergänzung zur mitgliedschaft bei der welthandelsorganisation ( wto ) und zu den bilateralen verträgen mit der europäischen union .
konkret tragen die freihandelsabkommen zur vermeidung oder beseitigung von diskriminierungen bei , die sich aus präferenzabkommen ergeben , die unsere handelspartner mit konkurrenten der schweiz abschliessen - so auch im konkreten fall von ecuador , das sich dem per 1. januar 2017 in kraft getretenen abkommen der eu mit kolumbien und peru anschliessen konnte .
zwischen den efta-staaten und ecuador existiert bereits heute eine zusammenarbeitserklärung mit dem ziel einer [ page 2 ] gegenseitigen handelsannäherung .
nun wird diese zusammenarbeit im gegenseitigen interesse nach nur fünf verhandlungsrunden in dem uns vorliegenden freihandelsabkommen konkretisiert .
inhaltlich entspricht es den neueren abkommen der efta und ist sehr umfassend .
es regelt alle bereiche , inklusive des öffentlichen beschaffungswesens .
inhaltlich orientiert es sich am erwähnten abkommen mit der europäischen union .
es verbessert den marktzugang , schafft rechtssicherheit und gewährleistet gleich lange spiesse für die schweizer unternehmen wie für jene aus unseren eu-nachbarländern .
materiell sieht das abkommen für industrieprodukte die unmittelbare beseitigung der zölle für 60 prozent der schweizer exporte vor .
für weitere 35 prozent der güter werden die zölle nach fünf jahren eliminiert .
für die restlichen 5 prozent dauert der zollabbau länger .
es ist indes keines der produkte vom vollständigen zollabbau ausgeschlossen .
somit sind längerfristig alle industrieprodukte , welche die schweiz nach ecuador liefert , zollbefreit .
im bereich der verarbeiteten landwirtschaftsprodukte gewährt die schweiz ecuador dieselben konzessionen wie in den kürzlich abgeschlossenen freihandelsabkommen mit anderen ländern .
umgekehrt werden der schweiz konzessionen für wichtige exportprodukte wie biskuits oder getränke gewährt .
bei den basisagrarprodukten gewährt die schweiz ecuador konzessionen , die insgesamt mit jenen bestehender abkommen vergleichbar und mit der schweizer agrarpolitik kompatibel sind .
die konzessionen unsererseits betreffen bananen , broccoli , quinoa - eine art getreide -, chia und schnittblumen .
im gegenzug beseitigt oder reduziert ecuador die zölle für wichtige agrarprodukte der schweiz .
so hat die schweizer delegation ein käsekontingent von immerhin 140 tonnen zugestanden erhalten .
im bereich des geistigen eigentums sieht das freihandelsabkommen einen wirksamen schutz für immaterielle güter vor .
die bestimmungen zum öffentlichen beschaffungswesen entsprechen exakt jenen des wto-abkommens .
dazu kommen ein kapitel zur nachhaltigen entwicklung sowie zusätzliche bestimmungen zur nachhaltigen fischerei , waldbewirtschaftung sowie zu biodiversität und klimawandel .
entsprechend dem interesse ecuadors betrifft ein zusätzliches kapitel die wirtschaftliche und handelspolitische zusammenarbeit , um dem partnerstaat know-how der efta-staaten zugänglich zu machen .
im rahmen der diskussion wurde die frage nach dem " règlement des différends " gestellt , im unterschied zum nachfolgenden abkommen mit der türkei .
die antwort vonseiten der verwaltung lautete dahingehend , dass auch das freihandelsabkommen mit ecuador ein streitbeilegungskapitel enthalte , dies sei standard in den abkommen der schweiz : könnten probleme nicht auf dem konsultationsweg gelöst werden , könne man ein schiedsgericht einsetzen .
dieses gericht ist aber noch nie gebraucht worden .
die aussenpolitische kommission ihres rates empfiehlt mit 11 zu 0 stimmen einstimmig , auf das freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und ecuador einzutreten , und beantragt dem rat mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zustimmung zum entwurf .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 27 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 13 enthaltungen ) [ page 5 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 51 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
wir sprechen über die strafrechtliche landesverweisung .
das parlament hat ja die ausschaffungs-initiative umgesetzt ; die neuen gesetzesbestimmungen sind , wie es in der berichterstattung erwähnt wurde , seit dem 1. oktober 2016 in kraft .
seither wendet die justiz diese bestimmungen an .
um zu beurteilen , ob die neuen bestimmungen nach so kurzer zeit schon geändert werden müssen , ist es unerlässlich zu wissen , wie sich die justizpraxis entwickelt .
dazu können wir auf statistiken und auf die publizierte rechtsprechung zurückgreifen .
zurzeit haben wir allerdings noch wenig verlässliche informationen dazu oder , wie es nationalrat brand gesagt hat , noch anfangsprobleme .
das bfs hat zwar im sommer 2018 im rahmen der strafurteilsstatistik erste zahlen zur landesverweisung publiziert , die statistik stützt sich aber auf urteile , die im jahre 2017 rechtskräftig geworden und im strafregister eingetragen worden sind .
das ist ein relativ kleines zeitfenster .
die urteile , die 2017 rechtskräftig wurden , betreffen nämlich zu einem grossen teil straftaten , die noch vor dem inkrafttreten der neuen bestimmungen über die landesverweisung begangen worden sind , sodass die gerichte in diesen fällen keine landesverweisung anordnen durften .
ferner ist zu berücksichtigen , [ page 14 ] dass im jahre 2017 begangene straftaten zu einem grossen teil nicht im selben jahr rechtskräftig beurteilt werden konnten , sondern erst 2018 oder bei schweren fällen noch später .
das heisst also , dass wir in einer übergangs - und aufbauphase sind .
es wird sicherlich - da hat herr barrile als sprecher der minderheit recht - noch zwei oder drei jahre dauern , bis verlässliche zahlen über die landesverweisungen vorliegen .
auch die ersten entscheide des bundesgerichtes lassen noch keine definitiven schlüsse zu .
immerhin kann man schon jetzt die befürchtung entkräften , dass das freizügigkeitsabkommen die landesverweisung gegenüber eu-bürgern verunmöglichen würde .
es ist erwähnenswert , dass im jahre 2017 trotz freizügigkeitsabkommen gegen 288 eu-bürger eine obligatorische landesverweisung angeordnet wurde .
dies entspricht rund einem drittel aller obligatorischen landesverweisungen , die im jahre 2017 rechtskräftig ausgesprochen wurden .
auch zur anwendung der härtefallklausel kann man aus der rechtsprechung noch keine definitiven schlüsse ziehen ; das bundesgericht ist bislang erst in einem fall zum schluss gekommen , die voraussetzungen zur anwendung der härtefallklausel seien erfüllt .
im betreffenden fall handelt es sich allerdings um eine person , die in der schweiz geboren wurde und immer hier gelebt hat .
diesem umstand ist gemäss gesetz ja speziell rechnung zu tragen .
es sollen also nicht vorschnell anpassungen vorgenommen werden .
der bundesrat ist aber trotzdem der meinung , dass die motion angenommen werden kann .
sollte sich nämlich abzeichnen , dass der wille des gesetzgebers nicht umgesetzt wird , ist der bundesrat bereit , geeignete massnahmen vorzuschlagen .
der wortlaut der motion lässt aus sicht des bundesrates genügend raum , um auch strafprozessuale oder materiell-rechtliche änderungen vorzunehmen .
ich möchte sie deshalb bitten , die motion anzunehmen .
die staatspolitische kommission hat am 1. februar 2019 die von ständerat damian müller am 29 . mai 2018 eingereichte motion vorberaten .
die motion verlangt vom bundesrat die umsetzung einer fairen asylpolitik in bezug auf eritrea .
konkret soll er den juristischen handlungsspielraum konsequent nutzen , um den aufenthaltsstatus der vorläufig aufgenommenen eritreerinnen und eritreer zu überprüfen .
zudem fordert die motion die erarbeitung eines berichtes zur asylpraxis gegenüber eritreischen staatsangehörigen sowie die verstärkung der diplomatischen präsenz in eritrea .
im august 2017 kam das bundesverwaltungsgericht in einem urteil zum schluss , dass eine rückkehr nach eritrea nicht generell unzumutbar sei .
insbesondere sei eine rückkehr von eritreern , die ihren nationaldienst bereits geleistet hätten , generell zumutbar .
in der folge hat das staatssekretariat für migration ( sem ) die überprüfung der wegen unzumutbarkeit des wegweisungsvollzugs angeordneten vorläufigen aufnahmen eingeleitet .
die kommission hat zur kenntnis genommen , dass das sem zuerst im rahmen eines pilotprojektes die vorläufige aufnahme von etwa 250 personen überprüfte .
insgesamt sprechen wir ja von rund 3400 vorläufig aufgenommen .
die mehrheit der kommission unterstützt das anliegen , den neuen juristischen spielraum nach dem bundesverwaltungsgerichtsentscheid konsequent zu nutzen .
gemäss informationen in der kommission soll die überprüfung der rund 3400 dossiers mitte dieses jahres abgeschlossen sein .
die kommission begrüsst die vom bundesrat bereits in die wege geleitete überprüfung der dossiers der vorläufig aufgenommenen .
für die mehrheit der kommission ist es wichtig , mit der motion den druck auf die zuständigen stellen hoch zu halten .
grundsätzlich zu diskutieren gab in der kommission auch der status " vorläufig aufgenommen " .
man hat zur kenntnis genommen , dass diese erkannte problematik mit der neuen vorsteherin des departementes angegangen werden soll .
mit dem in der motion geforderten bericht kann aufgezeigt werden , aus welchen gründen die bewilligungen für vorläufig aufgenommene nicht aufgehoben wurden beziehungsweise ob die betroffenen personen schon ausgereist sind oder sich noch in der schweiz befinden .
auch wenn die zahl der asylgesuche aus eritrea rückläufig ist , bleibt nach auffassung der kommissionsmehrheit die spezifische problematik mit dem herkunftsland eritrea bestehen .
die mehrheit der kommission unterstützt deshalb auch das anliegen , wonach die diplomatische präsenz in eritrea so zu verstärken ist , dass beschlossene rückführungen auch vollzogen werden können .
die bemühungen des bundesrates sind in dieser sache aufrechtzuerhalten .
die kommission hat zur kenntnis genommen , dass die eröffnung einer botschaft als nicht zweckmässig beurteilt wird , da keine substanziellen wirtschaftlichen beziehungen zwischen der schweiz und eritrea bestehen und einzig die migrationsfrage thema der beziehung zwischen den beiden staaten ist .
stattdessen hat man in der hauptstadt von eritrea ein büro bei der deutschen botschaft gemietet .
mit der annahme der motion kann aufgezeigt werden , wie eine weitere verstärkung der diplomatischen aktivitäten aussehen könnte , damit die rückführungsquote verbessert werden kann .
die kommissionsmehrheit ist überzeugt , dass seitens der schweiz alles unternommen werden muss , um die rückkehrquote zu erhöhen .
der bundesrat anerkennt bezeichnenderweise die problematik in dieser frage und hat die annahme der motion beantragt .
für eine minderheit der kommission ist die motion nicht nötig , weil die geforderten massnahmen vom bundesrat bereits [ page 15 ] umgesetzt würden und es keines weiteren berichtes mehr bedürfe .
es erübrige sich , den bundesrat mit aufträgen zu versehen , wenn er bereits im gewünschten sinne tätig sei .
nicht nachvollziehbar ist deshalb für die minderheit auch , weshalb der bundesrat die annahme der motion beantragt , zumal sich die aufgeworfenen themen ausschliesslich und nur auf einen staat beziehen , also letztlich sehr punktuell seien .
es sei keine glaubwürdige asylpolitik , wenn der massstab dafür einfach die grösstmögliche zahl von rückführungen respektive die ablehnung des asylgesuches sei .
fairness , wie sie im titel der motion formuliert ist , sei nicht so zu verstehen , dass möglichst viele eritreer in ihre heimat zurückgehen müssten ; eine faire asylpolitik habe sich ausschliesslich auf die aktuelle und konkrete situation der asylbewerber auszurichten .
die kommission beantragt ihnen mit 18 zu 7 stimmen die annahme der motion .
dieses freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und der türkei ist mit einem landwirtschaftsabkommen zwischen der schweiz und der türkei gekoppelt ; sie sind im selben bundesbeschluss enthalten .
die apk unseres rates hat sich an der sitzung vom 31 . januar 2019 mit der modernisierung des freihandelsabkommens zwischen den efta-staaten und der türkei und mit dem landwirtschaftsabkommen zwischen der schweiz und der türkei beschäftigt .
beide vertragswerke , das modernisierte freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und der türkei sowie das überarbeitete landwirtschaftsabkommen zwischen der schweiz und der türkei , werden in der botschaft des bundesrates vom 21 . november 2018 erläutert .
im rahmen der aktiven freihandelspolitik der schweiz wird das netz der bisher 31 freihandelsabkommen ausgebaut ; bestehende abkommen werden modernisiert .
das abkommen mit der türkei ist eines der ältesten abkommen .
es wurde 1991 abgeschlossen und weist modernisierungsbedarf auf .
die verhandlungen starteten bereits im september 2014 und konnten nach sechs verhandlungsrunden bereits im november 2015 abgeschlossen werden .
das bilaterale landwirtschaftsabkommen war bereits zuvor ausgehandelt worden ; es wurde nun aber gleichermassen am efta-treffen vom 25 . juni 2018 anlässlich der ministerkonferenz in island unterzeichnet .
das freihandelsabkommen entspricht weitgehend den neueren schweizerischen handelsabkommen und hat einen sektoriell umfassenden geltungsbereich .
es enthält bestimmungen zum handel mit industriegütern - einschliesslich fisch und meeresprodukten - und landwirtschaftlichen verarbeitungsprodukten , zu technischen handelshemmnissen , gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen massnahmen , ursprungsregeln , handelserleichterungen , zum handel mit dienstleistungen , zum schutz des geistigen eigentums , zu wettbewerb , zur streitschlichtung sowie zu handel und nachhaltiger entwicklung .
die industriegüter waren bereits mit dem alten abkommen zollbefreit ; das bleibt gewährleistet .
im bilateralen landwirtschaftsabkommen zwischen der schweiz und der türkei wird der handel mit unverarbeiteten landwirtschaftsprodukten geregelt .
es gibt änderungen bei den agrarprodukten .
insbesondere gewährt die schweiz der türkei einen präferenziellen marktzugang für agrarpolitisch nicht sensible oder nur wenig sensible produkte .
im gegenzug erhält die schweiz zugang zum türkischen markt , insbesondere für wichtige landwirtschaftliche exportgüter wie käse , butter , wein und auch zigaretten .
die abkommen stärken die rechtssicherheit , die vorhersehbarkeit der rahmenbedingungen der bilateralen wirtschaftsbeziehungen und beseitigen nachteile , die sich für die schweiz aus der zollunion zwischen der türkei und der eu von 1995 ergeben haben .
so wird der marktzugang gegenüber der türkei auch für industriegüter verbessert .
die paneuropa-mittelmeer-präferenzursprungsregeln ( pem-regeln ) werden ins abkommen kopiert , womit eine diagonale kumulation zwischen der schweiz , der türkei und den staaten des westbalkans stattfinden kann .
dies ergibt gleich lange spiesse mit der eu , insbesondere für die schweizer textilindustrie .
weiter enthält das abkommen umfassende bestimmungen zum dienstleistungshandel , etwa zu transport - und logistikdienstleistungen sowie gesundheitsdienstleistungen , was ein novum für ein schweizer freihandelsabkommen ist .
es ist zudem gelungen , einen umfassenden schutz des geistigen eigentums zu verankern , was wiederum für die türkei ein novum ist .
im hinblick auf ein geplantes update der eu-zollunion enthält das abkommen auch anknüpfungspunkte oder regulativklauseln , um dann allenfalls bereiche nachverhandeln zu können .
ebenfalls ist es aus unserer sicht gelungen , ein kapitel zu nachhaltiger entwicklung zu verankern .
das abkommen enthält überdies verweise auf internationale instrumente zum schutz der menschenrechte und grundsätze der verantwortungsvollen unternehmensführung .
auf dieser grundlage können diesbezügliche fragen im gemischten ausschuss thematisiert werden .
die wirtschaftlichen vorteile sowie jene der modernisierung der abkommen liegen nach einschätzung der apk-sr auf der hand .
eintreten war deshalb unbestritten .
zu reden gab indes die tatsache , dass im abkommen zwar die nachhaltige entwicklung angesprochen wird , nicht aber die menschenrechtssituation .
der bundesrat teile diese aus der kommission geäusserte sorge , gab man uns vonseiten der verwaltung zu verstehen .
die menschenrechtssituation werde indes in anderen foren angesprochen , insbesondere in den politischen konsultationen und in der uno , wo die schweiz einen konstruktiv-kritischen dialog mit der türkei führt .
immerhin enthält das abkommen aber verweise auf menschenrechtsinstrumente , die uno-charta und die universal declaration of human rights .
im rahmen von freihandelsabkommen verhandelt die schweizer delegation jeweils das kapitel der nachhaltigen entwicklung - stichworte umwelt , soziale aspekte und wirtschaft -, wobei auf bestehende instrumente wie umweltschutzabkommen und die ilo verwiesen wird .
das abkommen schafft mit dem gemischten ausschuss , in welchem verstösse diskutiert werden können , eine neue plattform .
die schweiz werde nicht zögern , hiess es , hinweise auf nichteinhalten der bestimmungen zur nachhaltigkeit dort zu thematisieren .
es gibt auch die möglichkeit , gemäss kapitel 9 der botschaft , " streitbeilegung " , konsultationen durchzuführen und mediationen , gute dienste und so weiter in anspruch zu nehmen .
das bisherige abkommen enthält kein kapitel über nachhaltige entwicklung .
nach kenntnisnahme der ausführungen vonseiten der verwaltung empfiehlt die apk ihres rates einstimmig eintreten auf die vorlage , und mit 5 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen empfiehlt sie , dem modernisierten freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und der türkei sowie dem erneuerten landwirtschaftsabkommen zwischen der schweiz und der türkei zuzustimmen .
die enthaltungen basieren auf dem vorsichtsprinzip gegenüber jenen ausführungen , die ich jetzt gemacht habe , die wir in der kommission ausführlich diskutiert haben .
insbesondere aber verweise ich auch darauf , dass mit diesem abkommen der mittelmeerraum arrondiert wird .
die schweiz hat nämlich neben dem erwähnten pem-übereinkommen ja auch freihandelsabkommen mit anderen staaten aus dem mittelmeerraum - mit israel , jordanien , libanon , tunesien , ägypten , den westbalkanstaaten , mazedonien , serbien , albanien , montenegro sowie bosnien-herzegowina .
in diese reihe der länder rund ums mittelmeer ordnet sich also [ page 4 ] dieses freihandelsabkommen mit dem wichtigen handelspartner türkei ein .
ich bitte sie daher , diesem abkommen zuzustimmen .
wir haben es vorliegend mit einer motion zu tun , welche einen konsequenten vollzug der landesverweisungen anstrebt .
sie will mit anderen worten eine revision des strafgesetzbuches oder der strafprozessordnung .
dem motionär geht es darum , eine konsequente durchsetzung der landesverweisung - so , wie sie eben mit der ausschaffungs-initiative angestrebt worden ist - zu realisieren .
oder anders ausgedrückt : es soll kein verzicht auf das aussprechen der landesverweisung aus opportunitätsgründen stattfinden bzw. möglich sein .
die härtefallklausel soll nach auffassung des motionärs sehr restriktiv ausgelegt werden .
insbesondere soll nach auffassung des motionärs nicht aus opportunitätsgründen auf das strafbefehlsverfahren ausgewichen werden , weil im strafbefehlsverfahren die landesverweisung nicht ausgesprochen werden kann .
der ständerat hat die motion angenommen .
der bundesrat beantragt ihnen , die motion anzunehmen ; ebenso beantragt ihnen die vorberatende staatspolitische kommission des nationalrates mit 17 zu 7 stimmen die annahme der motion .
bei der umsetzung dieser motion gibt es indessen noch gewisse praktische schwierigkeiten bzw. anfangsprobleme .
bekanntermassen ist das neue recht zur umsetzung der ausschaffungs-initiative am 1. oktober 2016 in kraft getreten .
das neue recht beschlägt mithin nur sachverhalte bzw. delikte , welche nach dem 1. oktober 2016 begangen worden sind .
aufgrund dieser zeitlichen koinzidenz können sie schliessen , dass bis heute noch kaum straftatbestände vorliegen , welche aufgrund des neuen rechts rechtskräftig beurteilt wurden oder beurteilt werden können .
es mag durchaus einzelne fälle geben , aber aufgrund der summe der fälle lässt sich zumindest zum heutigen zeitpunkt kein stringentes urteil über die anwendbarkeit der neuen bestimmungen fällen .
trotzdem : auch wenn bis heute noch kaum verurteilungen vorliegen , hat die kommission entschieden , diese motion gutzuheissen , und zwar , weil sie mit ihrem entscheid zum ausdruck bringen will , dass ihr die konsequente durchsetzung des neuen rechts ebenfalls ein grosses anliegen ist .
die kommission hat in ihren beratungen auch klar festgehalten , dass sie einen verzicht auf die aussprechung der landesverweisung alleine aus opportunitätsgründen , weil es [ page 13 ] verfahrensmässig einfacher wäre , nicht hinnehmen will bzw. nicht zu akzeptieren bereit ist .
die kommission will ihren entscheid auch als ausdrückliches signal an die verwaltung verstanden wissen , und zwar zum einen an die statistikverantwortlichen : die kommission ist der auffassung , dass die statistischen grundlagen verbessert werden müssen , damit sich die anwendbarkeit bzw. die anwendung des neuen rechts besser beurteilen lässt .
zum andern ist dieser entscheid auch als signal an die konferenz der staatsanwälte zu verstehen , welche damit erkennen soll , dass die kommission eine möglichst konsequente umsetzung des neuen rechts anstrebt .
insbesondere - und ich wiederhole mich hier nochmals - soll nicht auf die landesverweisung verzichtet werden , nur weil das strafbefehlsverfahren eine einfachere , eine schnellere beurteilung der sachverhalte zulässt , dieses aber die aussprechung der landesverweisung nicht ermöglicht .
ich möchte ihnen deshalb im namen der kommission beantragen , der motion müller philipp zuzustimmen .
im namen der kommissionsminderheit bitte ich sie um ablehnung dieser motion .
sie verlangt , wie wir gehört haben , die bestimmungen über die strafrechtliche landesverweisung anzupassen .
sie haben wie ich die stellungnahme des bundesrates gelesen .
wir haben auch die argumente der kommissionssprecher gehört .
ich war überrascht , denn die argumente der landesregierung selber sprechen für eine ablehnung der motion .
am schluss steht aber : " der bundesrat beantragt die annahme der motion .
" da habe ich mich automatisch gefragt : nimmt der bundesrat die eigenen argumente nicht ernst ?
oder scheut er die diskussion und macht es sich bequem , indem er eine motion zur annahme empfiehlt , obwohl er dagegen ist ?
es geht ja um die umsetzung der ausschaffungs-initiative .
wie wir gehört haben , ist sie erst seit oktober 2016 in kraft .
die aktuell vorhandenen zahlen des letzten sommers sind noch nicht verlässlich .
sie beziehen sich auf straftaten , die früher begangen wurden , also vor dem inkrafttreten .
wir befinden uns , wie es auch der bundesrat sagt , in einer übergangs - und aufbauphase .
erst die statistik im jahr 2020 wird zuverlässige zahlen liefern .
diejenigen , die wir letztes jahr bekommen haben , sind , wie ich gesagt habe , noch nicht zuverlässig und beziehen sich auf straftaten vor der inkraftsetzung der aktuellen bestimmungen .
so können wir eigentlich noch nicht sagen , ob die ausschaffungs-initiative auch so umgesetzt wird wie gedacht .
der motionär geht davon aus und behauptet auch , es sei so , dass die umsetzung nicht dem willen des gesetzgebers entspreche .
das wissen wir gar nicht .
es geht , wie wir von kommissionssprecher brand gehört haben , nicht darum , ein zeichen zu setzen .
die motion sieht handlungsbedarf , sie verlangt vom bundesrat , dass die umsetzung angepasst wird .
aber wir hören , es sei zu früh , die zahlen seien noch nicht zuverlässig , also wäre das eine gesetzgebung auf vorrat .
das passt hier nicht hin .
wir müssen konsequenterweise feststellen : die motion kommt zu früh .
sie basiert auf falschen und nicht zuverlässigen zahlen und verlangt handeln , wo kein handlungsbedarf besteht .
deshalb : seien sie konsequent , folgen sie der argumentation des bundesrates , nicht aber seiner empfehlung , und lehnen sie mit mir diese motion ab .
sie haben es vom kommissionsberichterstatter gehört : auffallend am ergebnis ist nicht das einstimmige eintreten oder die zustimmung zum bundesbeschluss , sondern die grosse anzahl der enthaltungen .
ich erlaube mir darzulegen , warum diese grosse anzahl an enthaltungen vorliegt .
tatsächlich wurde in der kommission moniert - und ich glaube , das lässt sich nicht verhindern , wenn die türkei thema ist -, wie die menschenrechtssituation in der türkei ist , wie [ nb ] die [ nb ] sozialen rechte von menschen in der türkei gewahrt werden .
von dem her sind bedenken sicherlich angebracht .
das ist der grund , warum wir länger darüber diskutiert haben und warum auch ein grosser teil der kommission dem bundesbeschluss nicht zustimmen kann .
warum hat man die abkommen nicht abgelehnt ?
das wäre eigentlich die konsequentere haltung , denn eine enthaltung ist nicht unbedingt ein wahnsinnig starkes zeichen .
was man fairerweise sagen muss , ist : es handelt sich auf der einen seite um einen handelsvertrag , der , was den inhalt betrifft , für die schweiz von vorteil ist ; auf der anderen seite besteht das freihandelsabkommen ja bereits , und es geht um eine zeitgemässe anpassung - auch dagegen spricht nichts .
dann muss man fairerweise auch sagen : wir müssen aufpassen , dass wir alles mit der gleichen elle messen .
wenn wir mit unserem massstab in bezug auf die menschenrechte und die einhaltung von sozialrechten , umweltrechten und nachhaltigkeitsgeboten freihandelsabkommen abschliessen würden , wären wahrscheinlich nicht mehr allzu viele übrig .
insofern muss man wirklich aufpassen , dass man nicht übermarcht .
fairerweise muss man auch sagen , dass das vorgeschlagene freihandelsabkommen gegenüber der heutigen situation auch in bezug auf die menschenrechte und die nachhaltigkeit eigentlich einen fortschritt darstellt .
zwar werden sie im freihandelsabkommen etwas zaghaft genannt , aber immerhin wird auf die internationalen standards verwiesen .
das ist doch an und für sich ein fortschritt .
das hat dazu geführt , dass ein grosser teil der kommission gesagt hat : wir haben bedenken dagegen , weil es sich um die türkei handelt , aber wir möchten uns dem auch nicht entgegenstellen .
das hat zu dieser breiten enthaltung geführt .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ihre aussenpolitische kommission hat am 18 . februar 2019 diese materie behandelt .
sie hat vom bericht zur aussenwirtschaftspolitik 2018 und vom bericht über zolltarifarische massnahmen im jahr 2018 kenntnis genommen .
wie unser präsident erwähnte , unterbreitet der bundesrat dem parlament im anhang des berichtes drei bundesbeschlüsse .
diese werden von der einstimmigen kommission ebenfalls zur zustimmung empfohlen .
der bundesrat legte im berichtsjahr erneut ein besonderes augenmerk auf die verbesserung des zuganges der schweizer wirtschaft zu internationalen märkten sowie auf die konsolidierung und weiterentwicklung der politischen und wirtschaftlichen beziehungen mit der europäischen union .
über die aussenwirtschaftspolitische zielerreichung wird der bundesrat im geschäftsbericht 2018 berichten .
eine vorläufige beurteilung der aussenwirtschaftspolitik des jahres 2018 deutet darauf hin , dass die ziele erreicht wurden .
das berichtsjahr war geprägt von grossen wirtschaftspolitischen herausforderungen .
neben anderen internationalen organisationen standen etwa die welthandelsorganisation und die organisation für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung vor dem hintergrund der neu ausgerichteten aussenwirtschaftspolitik der vereinigten staaten unter druck .
die schweiz setzte sich auf verschiedenen ebenen konsequent für den erhalt und die stärkung der regelbasierten multilateralen welthandelsordnung ein .
weiter spielten für die schweizer aussenwirtschaftspolitik die verhandlungen mit der eu über ein institutionelles abkommen sowie der handelsdialog mit dem vereinigten königreich über dessen verhandlungen zum austritt aus der eu eine zentrale rolle .
mit dem vereinigten königreich wurden die grundsteine für die möglichst lückenlose fortführung der bilateralen wirtschaftsbeziehungen nach dessen austritt aus der eu gelegt .
schliesslich wurden im berichtsjahr neue freihandelsabkommen mit ecuador und indonesien abgeschlossen und das bestehende freihandelsabkommen mit der türkei umfassend erneuert .
ich verzichte hier auf die zusammenfassung der erläuterungen des bundesrates .
der herr bundesrat hat jetzt ohnehin selber die möglichkeit , uns diese zu präsentieren .
cela n'aurait pas beaucoup de sens que je résume ce que vous allez nous dire et que nous écouterons avec beaucoup d'attention .
je voudrais simplement dire ce qui suit .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , den drei genannten bundesbeschlüssen zuzustimmen : erstens dem bundesbeschluss zur genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und georgien über die gegenseitige anerkennung und den schutz der geografischen angaben , ursprungsbezeichnungen und herkunftsangaben ; zweitens dem bundesbeschluss zur ermächtigung des bundesrates zur selbstständigen genehmigung von änderungen an den anhängen des abkommens zwischen der schweiz und russland über den schutz der geografischen angaben und ursprungsbezeichnungen ; sowie drittens dem bundesbeschluss über die genehmigung zolltarifarischer massnahmen .
die kommission ist einstimmig der meinung , dass wir diesen drei entwürfen zustimmen können .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
der bundesrat weiss um die sensibilität dieses themas , das ja in beiden räten immer wieder gegenstand von diskussionen ist .
ich erlaube mir deshalb , hier auch noch etwas zu den aktuellen zahlen und auch zur überprüfungsaktion , die das sem im letzten jahr eingeleitet hat , zu sagen .
man kann sagen , dass die zahl der eritreischen asylgesuche in den vergangenen jahren stark zurückgegangen ist .
im jahr 2015 wurden fast 10 [ nb ] 000 asylgesuche eingereicht , und im vergangenen jahr waren es noch 2800 , davon waren 17,3 prozent sogenannt neue asylgesuche , die nach selbstständiger illegaler einreise in die schweiz gestellt wurden .
der rest waren geburten , familiennachzüge , relocation und resettlement .
dieser trend setzt sich aufgrund der zahlen , die ich mir habe vorlegen lassen , bereits im januar 2019 fort .
der zuwachs ist also im moment vor allem auf familienzusammenführungen und geburten zurückzuführen .
[ page 16 ] im august 2017 kam das bundesverwaltungsgericht in einem referenzurteil zum schluss , dass eine rückkehr nach eritrea nicht generell unzumutbar ist .
in der folge - das wurde ausgeführt - hat das sem die überprüfung der wegen unzumutbarkeit des wegweisungsvollzugs angeordneten vorläufigen aufnahmen eingeleitet .
erlauben sie mir , hier nun auch ein paar zahlen zu bringen .
ich bringe sie bewusst ; ich habe diese zahlen angeschaut .
ich bin seit ein paar wochen im amt , und ich möchte auch etwas die erwartungen dämpfen , dass hier nun im grossen stil die auflösung oder die zurücknahme von vorläufigen aufnahmen möglich sei .
das genannte urteil des bundesverwaltungsgerichtes betrifft etwa einen drittel der 9600 vorläufig aufgenommenen eritreischen staatsangehörigen , nämlich diejenigen ohne flüchtlingseigenschaft , die nur wegen unzumutbarkeit der rückkehr nach eritrea vorläufig aufgenommen sind .
bei den verbleibenden zwei dritteln der vorläufig aufgenommenen handelt es sich um anerkannte flüchtlinge .
ihre vorläufige aufnahme ist deshalb von der aktuellen rechtsprechung des bundesverwaltungsgerichtes nicht betroffen und somit auch nicht gegenstand der überprüfung .
zwischen februar und mai 2018 hat das sem im rahmen eines pilotprojekts - das wurde in der berichterstattung angedeutet - zunächst die vorläufigen aufnahmen von rund 250 eritreischen staatsangehörigen überprüft .
in knapp 10 prozent dieser fälle erwiesen sich die voraussetzungen für eine aufhebung der vorläufigen aufnahme und die anordnung des wegweisungsvollzugs als grundsätzlich erfüllt .
ich muss aber auch sagen , dass im rahmen des pilotversuchs vor allem dossiers von einzelpersonen überprüft wurden , bei denen wir davon ausgehen können , dass sie ihre dienstpflicht bereits erfüllt haben und nach einer rückkehr nach eritrea nicht mehr in den nationaldienst eingezogen werden .
die voraussichtliche aufhebungsquote liegt deshalb deutlich über dem langjährigen mittel von 3,7 prozent .
von september bis dezember 2018 überprüfte das sem die vorläufigen aufnahmen von weiteren 2400 personen .
dabei handelte es sich hauptsächlich um familien mit kindern , um unbegleitete minderjährige und junge erwachsene .
bei dieser gruppe ist grundsätzlich davon auszugehen , dass die unzumutbarkeit einer rückkehr nach eritrea auch im lichte der aktuellen rechtsprechung des bundesverwaltungsgerichtes weiterhin besteht .
das sem hat sich deshalb auf die überprüfung des strafrechtlichen leumunds beschränkt und konnte auf diese weise rasch rechtssicherheit schaffen , weil die aufhebung der vorläufigen aufnahmen sonst durch das bundesverwaltungsgericht eben wieder rückgängig gemacht wird .
ich komme zu den forderungen der motion .
es ist selbstverständlich , dass das sem den rechtlichen handlungsspielraum im bereich der vorläufigen aufnahmen ausschöpfen soll .
die schweiz hat im europäischen vergleich betreffend eritrea eine restriktive asyl - und wegweisungspraxis .
auch bei der überprüfung von bereits bestehenden vorläufigen aufnahmen wird der rechtliche handlungsspielraum ausgeschöpft .
ich weise aber darauf hin , dass das gesetz nicht vorsieht , dass eine bestehende vorläufige aufnahme allein wegen der mangelhaften integration oder sozialhilfeabhängigkeit der betroffenen person aufgehoben werden kann .
bis mitte 2019 wird das sem die bis zum genannten urteil des bundesverwaltungsgerichtes vom august 2017 angeordneten vorläufigen aufnahmen wegen unzumutbarkeit des wegweisungsvollzugs überprüft haben .
im anschluss an die überprüfung der vorläufigen aufnahmen wird dann , wie in der motion gefordert , ein bericht zuhanden des parlamentes verfasst ; wir gehen von februar 2020 aus .
ich darf ihnen noch sagen , dass der bundesrat bestrebt ist , seine diplomatischen beziehungen zu eritrea und die präsenz vor ort auszubauen .
es finden regelmässig missionen nach eritrea und auch gespräche mit eritreischen regierungsvertretern statt .
es wird in kürze auch eine neue " fact-finding mission " in eritrea stattfinden .
dies entspricht klar meinem persönlichen wunsch .
die schweizer botschaft in khartum , die für eritrea zuständig ist , führt zudem fünf bis sechs missionen pro jahr durch .
die schweiz arbeitet auch eng mit deutschland , norwegen und schweden in einem dialog mit den eritreischen behörden zusammen .
ich muss aber festhalten , dass kein europäischer staat eritreische staatsbürger gegen ihren willen nach eritrea zurückschaffen kann .
vor dieser situation stehen wir .
das gelingt nicht einmal den amerikanern , die in eritrea sehr viel geld investieren .
auch von dort werden unfreiwillige rückkehrer nicht übernommen .
ich bin aber trotzdem der meinung , dass man diese knochenarbeit leisten muss .
und der bundesrat ist ja auch bereit , die motion entgegenzunehmen , weil man hier auch am ball bleiben muss .
es müssen selbstverständlich sämtliche diplomatischen möglichkeiten ausgeschöpft werden , es muss auch zur freiwilligen rückkehr motiviert werden .
ich wollte ihnen hier ein realistisches bild der situation zeigen und eben nicht den eindruck erwecken , dass mit der überprüfung der vorläufigen aufnahmen alles wieder zum besten steht .
wir haben noch sehr viel arbeit vor uns , und es ist auch klar , dass wir zur verbesserung der rückkehr mit eritrea zusammenarbeiten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 67 stimmen [ gz ] dagegen ... 115 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die motion 18.3707 will den bundesrat beauftragen , gemeinsam mit den kantonen eine lösung für die integration von spät zugewanderten jugendlichen und jungen erwachsenen aus eu -, efta - und drittstaaten zu erarbeiten .
diese lösung soll sich an der integrationsagenda orientieren .
die motion wurde am 21 . juni 2018 eingereicht .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion , der ständerat hat die motion am 19 . september 2018 angenommen .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen zusammen mit dem bundesrat , diese motion abzulehnen .
die motion , die heute zur diskussion steht , will - wie gesagt - den bundesrat beauftragen , gemeinsam mit den kantonen eine lösung für die integration der spät zugewanderten jugendlichen und jungen erwachsenen aus eu -, efta - und drittstaaten zu erarbeiten .
das ist deutlich zu unterscheiden von der integrationsagenda , die die lösung für die flüchtlinge gefunden hat : wir haben dort die sogenannte vorlehre für flüchtlinge eingeführt .
hier geht es eigentlich im wesentlichen um den familiennachzug aus eu -, efta - und drittstaaten , und das ist eine andere ausgangslage .
die mehrheit der kommission ist der ansicht , dass diese motion deshalb abzulehnen ist , weil die lösung innerhalb der regelstrukturen zu finden ist , das heisst der strukturen , wie sie die berufsbildung anbietet .
es braucht hier keine zusätzliche aktivität mehr .
ich erinnere sie in diesem zusammenhang , dass der bund und die schweizerische konferenz der kantonalen erziehungsdirektoren 2010 eine zielsetzung formuliert haben , dass 95 prozent der lehrabsolventen die lehre erfolgreich abschliessen .
man ist auf dem weg dazu , dass diese zielsetzung erreicht werden kann .
es hilft nichts , hier neue strukturen aufzubauen , es gilt vielmehr , die erfahrungen mit diesem eingeschlagenen weg abzuwarten .
das sbfi wird dazu im frühsommer einen bericht abgeben , um hier die erfahrungen aufzuzeigen .
[ page 18 ] es kommt hinzu , dass wir mit der attestlehre bereits heute eine lösung haben , die den jugendlichen einen lösungsweg aufzeigt .
zusätzlich dazu gibt es seit kurzer zeit den sogenannten individuellen kompetenznachweis , quasi eine vorstufe zur attestlehre .
auch hier wird den jugendlichen die möglichkeit gegeben , eine portfoliostruktur zu erarbeiten und so den einstieg in die regelstrukturen und eben in den berufsbildungsweg zu finden .
die mehrheit der kommission ist deshalb abschliessend der meinung , dass die motion gut gemeint ist , aber gutgemeinter aktivismus sollte keinen platz haben - vor allem auch dann nicht , wenn man immer wieder beklagt , dass die verwaltung zu sehr beschäftigt wird , auch vom parlament .
die befürworter hingegen wollen diese motion annehmen , weil sie der ansicht sind , dass spätzugezogene aus eu -, efta - und drittstaaten gleich behandelt werden sollen wie zugezogene flüchtlinge und dass man hier eben nicht die unterscheidung zwischen kanton und bund machen kann , sondern dass hier eine sogenannte verbundaufgabe wahrzunehmen ist .
ich bitte sie deshalb im namen der mehrheit der kommission , die motion abzulehnen und damit den bundesrat zu unterstützen .
die kommission hat mit 14 zu 9 stimmen diese motion abgelehnt .
ich bitte sie ebenfalls , der mehrheit und dem bundesrat zu folgen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'ufficio propone di constatare formalmente l'elezione del signor philipp matthias bregy e del signor mike egger .
in assenza di altre proposte , così deciso .
procediamo con la cerimonia del giuramento .
invito il signor bregy e il signor egger a venire in mezzo alla sala .
invito i membri del consiglio nazionale così come il pubblico nelle tribune ad alzarsi .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel : [ gz ] schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment : [ gz ] [ vs ] ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] bregy philipp matthias und egger mike werden vereidigt bregy philipp matthias et egger mike prêtent serment [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : onorevoli consiglieri nazionali , cari colleghi , il consiglio prende atto del vostro giuramento .
in suo nome , vi do un cordiale benvenuto in questa sala .
vi porgo i miei migliori auguri e vi auguro molte soddisfazioni !
( acclamazioni ) [ page 2 ]
2. [ nb ] bundesbeschluss über die ermächtigung des bundesrates zur selbstständigen genehmigung von änderungen an den anhängen des abkommens zwischen der schweiz und russland über den schutz der geografischen angaben und ursprungsbezeichnungen [ gz ] 2. [ nb ] arrêté fédéral autorisant le conseil fédéral à approuver seul les modifications apportées aux annexes de l'accord entre la suisse et la russie concernant la protection des indications géographiques et des appellations d'origine [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
zuerst danke ich dem bundesrat für den ausführlichen und übersichtlichen bericht zur aussenwirtschaftspolitik des letzten jahres .
die richtung unserer aussenwirtschaftspolitik stimmt .
diesem befund unserer aussenpolitischen kommission stimme ich zu hundert prozent zu .
ich empfehle ihnen wie der kommissionssprecher und unser präsident die entsprechenden bundesbeschlüsse zur annahme .
es ist mir natürlich völlig bewusst , dass die aussenwirtschaftspolitik einer kleinen volkswirtschaft wie jener der schweiz alles andere als einfach ist .
das gilt vor allem in zeiten eines wachsenden handelsprotektionismus .
wenn dieser protektionismus zu spürbaren verwerfungen führt , wie dies zwischen den usa und china derzeit der fall ist , geht das an einem land wie der schweiz nicht einfach wirkungslos und unbemerkt vorbei .
so ist es denn alles andere als überraschend , dass wir nach einem ausgezeichneten ersten halbjahr 2018 eine gewisse abkühlung hinnehmen mussten .
diese abkühlung dürfte sich aller voraussicht nach gegen mitte dieses jahres klarer zeigen .
wenn der austritt des vereinigten königreichs aus der eu wirklichkeit wird , wenn es tatsächlich zu einem harten brexit kommen sollte , dann dürfte dies auch an unserer wirtschaft nicht spurlos vorbeigehen .
in diesem sinne bin ich sehr froh und auch dankbar , dass unsere handelsdiplomaten schon früh geschaltet und ein abkommen mit grossbritannien in die wege geleitet haben , sodass reguläre handelsbeziehungen auch in zukunft garantiert sind .
ausdrücklich zu begrüssen ist auch die konsequente haltung des bundesrates bezüglich einer regelbasierten und multilateralen welthandelsordnung .
gerade für eine kleine und offene volkswirtschaft wie die schweizerische ist ein stabiles welthandelssystem mit offenen märkten von zentraler bedeutung .
wenn der bundesrat das multilaterale system mit bilateralen freihandelsabkommen zu kombinieren versucht , ist dies sehr zu begrüssen .
in diesem sinne ist der erfolgreiche abschluss des freihandelsabkommens mit indonesien besonders zu erwähnen .
das gilt ebenso für den versuch , mit den usa in eine phase von exploratorischen gesprächen zu gelangen .
gestatten sie mir , herr bundesrat , noch eine bemerkung zu china zu machen .
so wertvoll ein freihandelsabkommen mit der volksrepublik china auch ist , so ist meiner ansicht nach doch eine gewisse vorsicht gegenüber ihrer teilweise recht aggressiven aussenhandelspolitik angebracht .
wenn die landesregierung die auch in diesem rat zum ausdruck gebrachten bedenken gegenüber der chinesischen einkaufspolitik , wie es scheint , auf die leichte schulter nimmt , ist das aus meiner sicht wirklich bedenklich .
kritische berichte , die neben der staatlich geförderten chinesischen einkaufspolitik insbesondere auch das engagement chinas im rahmen der neuen seidenstrasse begleiten , sollten nicht leichtfertig übergangen , sondern sehr wohl ernst genommen werden .
ich bitte sie mit etwas nachdruck , dies künftig ein wenig besser zu beachten und genau diese aggressive handelspolitik , die aus der volksrepublik china nach europa und in die schweiz stösst , aufmerksam zu verfolgen und , falls nötig , zu handeln .
wir haben uns , es wurde gesagt , in der bildung das ziel gesetzt , dass 95 prozent aller jugendlichen in unserem land einen abschluss auf sekundarstufe ii haben , sprich eine berufsbildung oder eine weiterführende schule abgeschlossen haben oder abschliessen .
dieses ziel wird im moment nicht erreicht .
warum ?
weil die spät zugewanderten jugendlichen und jungen erwachsenen aus eu -, efta - und drittstaaten oft komplett durch die maschen fallen und die bildungsintegration bei ihnen versagt .
wer zu spät kommt , sprich nicht mehr in die reguläre schulzeit fällt , und gleichzeitig zu früh , also in seinem herkunftsland noch keine ausbildung abschliessen konnte , oder aus einem land kommt , das sehr bildungsarm ist , der hat heute nur dann eine gute chance in der schweiz , wenn er als flüchtling zu uns kommt , nicht aber , wenn er im rahmen eines familiennachzugs den weg in die schweiz findet .
jugendliche flüchtlinge profitieren von der integrationsagenda , jugendliche , die im rahmen eines familiennachzugs kommen , nicht .
das ist absurd .
der bundesrat hat recht , wenn er schreibt , dass im asylwesen der bund bestimmt , wer kommt und wer nicht , und dass er auch dafür verantwortlich ist , dass dann die integration stattfindet , dass es hingegen die kantone sind , die den familiennachzug bewilligen .
der bundesrat hat aber unrecht , wenn er meint , er habe betreffend die jugendlichen , welche diese motion im auge hat , gar keine kompetenzen .
denn es sind nationale gesetze , die festlegen , wer ein recht auf familiennachzug hat und wer nicht .
die kantone setzen diese dann um , und die gemeinden zahlen die sozialhilfe , wenn die integration misslingt .
deshalb ist die integration dieser jugendlichen aus eu -, efta - und drittstaaten eine verbundaufgabe .
es sind nicht die gemeinden , die sich das ziel gesetzt haben , dass 95 prozent der jugendlichen in der schweiz über einen abschluss auf sekundarstufe ii verfügen sollen , sondern es ist der bund .
nicht zuletzt wünschen sich die kantone hier explizit unterstützung .
deshalb hat wohl auch unser schwesterrat die motion mit nur einer gegenstimme gutgeheissen .
ruedi noser hat recht , wenn er sagt : " für einen 17 -jährigen jugendlichen , der in die schweiz kommt , ist es jedoch irrelevant , auf welchem weg er kommt , er braucht einfach einen zugang zur bildung .
" ( ab 2018 s 705 ) wenn er diesen zugang nicht bekommt , dann verfehlen wir nicht nur unsere bildungsziele , sondern bezahlen weit mehr , als uns die bildungsintegration kosten würde .
studien zeigen , dass zusätzliche 22 [ nb ] 000 in die integration einer person investierte franken sich bis zur pensionierung in mehreinnahmen von über 100 [ nb ] 000 franken verwandeln .
versagen wir jedoch bei der integration , dann gibt es eine teure rechnung für sozialhilfekosten , welche wir alle zahlen müssen .
es geht also nicht nur um die perspektive dieser jugendlichen in unserem land , um die wir besorgt sein sollten , sondern auch um eine einfache rechnung , die in unser aller interesse liegen sollte .
wer glaubt , dass man die integration über die berufsbildung berappen solle , der macht eine spezielle rechnung , denn das würde ja dazu führen , dass grosse teile der mittel der berufsbildung und der bundesbeteiligung an der berufsbildung in die integrationsleistungen fliessen würden .
das ist letztlich eine umverteilung zugunsten der ausländer .
meine minderheit ist sich bewusst , dass es bei der bildungsintegration von spät zugewanderten jugendlichen noch viele zuständigkeitsprobleme zwischen den kantonen und dem bund gibt .
meine minderheit und die überwältigende mehrheit des ständerates sind aber der ansicht , dass man diese probleme lösen muss .
wir können und möchten mit dieser motion den druck aufrechterhalten , diese zuständigkeitsprobleme auch zu lösen , denn mit gutem willen kann man sie gemeinsam an einem tisch lösen .
aber eine generation von spät zugewanderten jugendlichen ist verloren , wenn wir den kantonen heute nicht unter die arme greifen .
eine ganze reihe von ihnen kandidiert für den ständerat .
vergessen sie nicht , was die meinung der kantone zu dieser motion ist !
wenn wir den kantonen nicht helfen , dann müssen sie entweder die integration aus ihrem schulbudget bezahlen , oder aber sie lassen ihre gemeinden auf den sozialhilfekosten sitzen , wenn die jugendlichen keinen zugang zur bildung und damit später zum arbeitsmarkt erhalten .
deshalb braucht diese motion ihre unterstützung .
ich bitte sie im namen meiner minderheit um die unterstützung der motion .
herr kollege , eine frage : sie haben gesagt , ihre partei sorge als einzige partei für den geschlechterausgleich .
ist es richtig , dass meine partei , die fdp , bereits vor acht jahren und auch vor drei jahren ebenfalls eine frau im bundesrat gehabt hätte , wenn ihre partei die von uns vorgeschlagenen frauen gewählt hätte ?
ich kann es hier relativ kurz machen , es wurde ausgeführt : das vorliegende postulat ist im rahmen der beratungen zum datenschutzgesetz entstanden .
dort hat ja der bundesrat auf pekuniäre verwaltungssanktionen , wie sie im neuen datenschutzrecht der eu geregelt sind , verzichtet .
pekuniäre verwaltungssanktionen kennt die schweiz zwar bereits in verschiedenen rechtsgebieten , zum beispiel im kartell - oder im fernmelderecht , und mit verwaltungsbussen können unternehmen , die ihre verwaltungsrechtlichen pflichten verletzen , direkt sanktioniert werden , ohne dass wie im strafrecht individuelle verantwortlichkeiten geklärt oder organisationsmängel festgestellt werden müssen .
allerdings erreichen die verwaltungsbussen ab einer gewissen betragshöhe einen strafcharakter .
bei ihrer anordnung müssen deshalb neben dem allgemeinen verwaltungsrecht auch strenge strafprozessuale garantien und materielle grundsätze des strafrechts eingehalten werden .
bislang fehlt in der schweiz ein allgemeines system der pekuniären verwaltungssanktionen .
es bestehen daher rechtsunsicherheiten , welche garantien mit welcher tragweite zu beachten sind .
für die klärung dieser fragen ist die totalrevision des datenschutzgesetzes nicht der richtige ort .
stattdessen wäre es sinnvoll , die thematik der pekuniären verwaltungssanktionen mit einer mittelfristigen perspektive umfassend anzugehen .
der bundesrat ist deshalb gerne bereit , gesetzliche lösungen für die rahmenbedingungen der pekuniären verwaltungssanktionen zu prüfen , die für alle betroffenen rechtsbereiche geeignete garantien und verfahren zur verfügung stellen .
ich beantrage ihnen deshalb im namen des bundesrates , das postulat anzunehmen .
ja , ihre partei hat auch frauen aufgestellt .
ich kann nicht für die anderen sprechen , aber bei der wahl , bei der ich dabei war , der letzten , habe ich die frau gewählt .
die integrationsagenda schweiz wurde im frühling 2018 vom bundesrat und von den kantonsregierungen verabschiedet .
mit ihr werden für personen aus dem asylbereich die heutigen integrationsmassnahmen intensiviert , und der integrationsprozess wird verbindlich festgelegt .
hier haben sich bund und kantone erstmals auf gemeinsame wirkungsziele geeinigt .
bei den jugendlichen und jungen erwachsenen wird der fokus auf die vorbereitung auf die berufsbildung gelegt .
die integrationsförderung wird dadurch verbindlicher , einerseits für die fachpersonen in den kantonen , andererseits aber auch für anerkannte flüchtlinge und vorläufig aufgenommene .
in bezug auf die zielgruppe der spät zugewanderten jugendlichen und jungen erwachsenen aus eu -, efta - und drittstaaten wurde im rahmen der ausarbeitung der integrationsagenda klärungsbedarf festgestellt .
die schweizerische konferenz der kantonalen erziehungsdirektoren und auch das staatssekretariat für bildung , forschung und innovation haben deshalb eine studie zur klärung des umfangs und des profils dieser zielgruppe in auftrag gegeben .
der schlussbericht soll noch in diesem jahr vorliegen .
die motion des ständerates verlangt nun , dass auch für spät zugewanderte jugendliche und junge erwachsene aus eu -, efta - und drittstaaten massnahmen im hinblick auf die ziele der integrationsagenda zur verfügung gestellt werden .
ich kann ihnen versichern , dass uns die nachhaltige berufliche integration von jugendlichen und jungen erwachsenen ein wichtiges anliegen ist .
ich sage das auch bewusst zur sprecherin der minderheit .
dass dazu auch spät zugewanderte aus eu -, efta - und drittstaaten zählen , steht ausser frage .
der bundesrat und die kantone haben im rahmen der diskussionen rund um die integrationsagenda bekräftigt , dass das bildungsziel , wonach 95 prozent aller jugendlichen und jungen erwachsenen über einen abschluss auf sekundarstufe ii verfügen sollen , auch für personen im familiennachzug gelten soll .
ich glaube , frau kälin , wir haben hier keine differenz .
es stellt sich jedoch die frage , welcher weg dafür gewählt werden soll , auch , welche anforderungen gestellt werden ; denn wir sprechen hier über jugendliche und junge erwachsene , die eben auf der basis unterschiedlicher rechtlicher rahmenbedingungen in die schweiz eingewandert sind und hier leben .
im asylbereich ist auch der bund zuständig für die sozialhilfe .
er kann deshalb die eckpunkte der integrationsförderung [ page 19 ] festlegen , wie dies bei der integrationsagenda gemacht wurde .
für zugewanderte aus den eu -, efta - und drittstaaten sind die zuständigkeit und damit auch die rechtliche kompetenz anders geregelt ; das ist einfach die aufgabenteilung im bundesstaat .
der bund erlässt zwar die gesetze , aber die ausübung und das ermessen in diesem bereich liegen eben bei den kantonen und nicht beim bund .
auch haben bund und kantone die möglichkeit , für anerkannte flüchtlinge und vorläufig aufgenommene personen verbindliche integrationsmassnahmen festzulegen , und das ist eben bei eu -/efta-staatsangehörigen nicht der fall .
sie haben das recht [ nb ] auf gleichbehandlung mit den inländern in bezug auf den zugang zu einer erwerbstätigkeit und auf die lebens -, beschäftigungs - und arbeitsbedingungen .
es sind diese unterschiedlichen voraussetzungen aufgrund der rechtsgrundlage , die dazu führen , dass der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
das bedeutet aber keinesfalls , dass die integration von jungen erwachsenen aus eu -/efta-ländern sowie aus drittstaaten nicht gefördert werden soll .
doch wie eingangs bereits erwähnt , sollen hier auch die arbeiten der zuständigen stellen abgewartet werden , damit wir tatsächlich mit den korrekten rechtlichen grundlagen arbeiten können .
ich beantrage ihnen namens des bundesrates , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
geschätzte kollegin steinemann , ich würde sie gerne etwas fragen in bezug auf die heute in der bundesverfassung festgeschriebenen kriterien zu den landesgegenden und sprachregionen , die angemessen im bundesrat vertreten sein sollen .
es ist demokratierelevant , dass die landesgegenden und sprachregionen angemessen vertreten sind .
hingegen bezeichnen sie eine angemessene vertretung der geschlechter als deklaratorisch .
können sie mir die frage beantworten , warum wir dann die landesgegenden und sprachregionen überhaupt in der bundesverfassung als kriterien erwähnen ?
wir könnten das ja nach ihrer logik auch als parlament so lösen und bräuchten keine " quotentessiner " , " quotenromandes " oder " quotenromands " oder " quotendeutschschweizer " .
der ausgangspunkt des vorliegenden postulates ist die revision des datenschutzgesetzes .
diese sieht auch den ausbau der strafbestimmungen vor , unter anderem etwa die erweiterung des katalogs der straftatbestände , aber auch die massive erhöhung der bussen von 10 [ nb ] 000 auf 250 [ nb ] 000 franken .
das mögliche sanktionssystem wurde vom bundesamt für justiz im auftrag unserer kommission in zwei zusatzberichten nochmals vertieft diskutiert beziehungsweise geklärt .
es gibt grundsätzlich zwei optionen , dieses sanktionssystem einzurichten : zum einen , indem man strafrechtliche sanktionen [ page 20 ] vorsieht und weiter ausbaut .
es gibt zum andern aber auch die möglichkeit , verwaltungssanktionen einzuführen und diese in unterschiedlichen kombinationen auch um strafrechtliche sanktionen zu erweitern .
der bundesrat schlägt im datenschutzgesetz ausschliesslich strafrechtliche sanktionen vor .
diese richten sich ja ausdrücklich und hauptsächlich an natürliche personen .
im geltungsbereich des datenschutzgesetzes ist es aber auch denkbar , dass sich juristische personen strafbar machen beziehungsweise zur rechenschaft gezogen werden sollen .
es sind dies etwa leitende personen oder andere personen , welche durch verletzung ihrer beruflichen schweigepflicht straftatbestände erfüllen .
unter bestimmten voraussetzungen sind aber auch die juristischen unternehmen strafrechtlich ins recht zu fassen .
dieses ziel ist nicht einfach zu erreichen beziehungsweise rechtlich sehr komplex .
das geltende sanktionssystem ist deshalb nach auffassung der spk mit blick auf das datenschutzgesetz unbefriedigend , namentlich auch im bereich der verwaltungssanktionen .
diese beurteilung wurde auch von der zuständigen bundesrätin geteilt .
ich zitiere folgende ausführungen der bundesrätin in der kommission : " im unterschied zu einem rein strafrechtlichen system besteht bei solchen systemen " - eben systemen mit verwaltungssanktionen - " eine beträchtliche rechtsunsicherheit ... die rechtsprechung des bundesgerichtes hat dazu noch keine umfassende lösung geliefert .
" die kommission will deshalb in pragmatischer und rechtlicher vorgehensweise auch noch die einführung verwaltungsrechtlicher sanktionen prüfen und schlägt vor , dass hierzu entsprechende rechtliche abklärungen in die wege geleitet werden .
die erkenntnisse bezüglich der verwaltungssanktionen wären im übrigen auch für andere rechtsgebiete anwendbar .
auch frau bundesrätin sommaruga hat im rahmen der kommissionsdiskussion klar festgehalten : " um allgemeine lösungen zu finden und insbesondere , um rechtssicherheit zu gewährleisten , müsste im idealfall einfach das gesamte system der verwaltungssanktionen neu durchdacht werden .
deshalb sollte aus unserer sicht die diskussion über die einführung von verwaltungssanktionen in einem umfassenderen rahmen geführt werden und mittelfristig bereichsübergreifend angegangen werden .
" auch der direktor des bundesamtes für justiz hat im rahmen der beratungen klar zum ausdruck gebracht , dass er eine solche klärung begrüssen würde .
er hat festgehalten : " bislang fehlt in der schweiz ein allgemeines system der pekuniären verwaltungssanktionen .
es wäre sinnvoll , in einem postulatsbericht einmal verschiedene optionen aufzuzeigen , wie ein solches dach für alle bereiche aussehen könnte .
" genau um diesen postulatsbericht geht es beim vorliegenden kommissionspostulat .
ich möchte ihnen deshalb beantragen , dieses postulat anzunehmen .
die kommission hat ihm ohne gegenstimme zugestimmt .
ich möchte sie hiermit auch ersuchen , der kommission und ihrem entscheid zu folgen .
das postulat wäre im übrigen auch für andere rechtsbereiche anwendbar , also nicht nur für den bereich des datenschutzgesetzes .
es wäre somit ganz allgemein mit einem gewinn für das schweizerische rechtssystem verbunden .
ich möchte sie deshalb bitten , der kommission zu folgen .
der vorliegende vorstoss macht keine diskriminierung der frauen geltend .
es ist , glaube ich , weitgehend unbestritten , dass keiner frau mehr aufgrund ihres geschlechts von der vereinigten bundesversammlung der weg ins hohe amt der bundesrätin oder bundesrichterin verwehrt wird .
ständerat comte ist vorstössig geworden , weil er hingegen der ansicht ist , frauen seien in den bundesbehörden - bundesrat und richterliche behörden - nach wie vor unbefriedigend vertreten .
eine ausgewogene vertretung der geschlechter in behörden sei genauso wichtig wie die vertretung der landesgegenden und der sprachregionen , wie dies in der bundesverfassung stehe , so seine begründung .
dem hält ihre staatspolitische kommission entgegen , dass wir , die bundesversammlung , uns nichts vorzuwerfen haben .
gleiche oder ähnliche stossrichtungen bezüglich der wahl von bundesrätinnen wurden auch schon initiiert .
neu ist aber die forderung der angemessenen vertretung der geschlechter bei den bundesrichtern .
hat die eidgenossenschaft zu wenig richterinnen ?
ein blick auf die heutige geschlechterzusammensetzung deutet eher nicht darauf hin .
das bundesgericht in lausanne und luzern zählt 38 richterstellen plus 19 nebenamtliche richter .
von den ordentlichen richtern sind 14 frauen und 24 männer , bei den nebenamtlichen höchsten richtern sind eine mehrheit frauen , nämlich 10 von [ nb ] 19 . unser bundesstrafgericht in bellinzona ist mit insgesamt 19 ordentlichen richtern und 10 zusatzrichtern ausgestattet .
von den ordentlichen richtern sind 7 frauen und 12 männer , von den nebenamtlichen richtern sind 6 frauen und 4 männer .
das bundesverwaltungsgericht in st .
gallen schliesslich zählt 77 richter .
davon sind momentan 31 frauen .
wohl gerade , weil hier kein missstand und kein problem vorliegen , ist diese parlamentarische initiative als folgenloses anliegen ausformuliert worden .
eine annahme zeitigt also keine konkreten folgen , sondern ist bloss deklaratorischer natur .
dass ebendiese formulierung deklaratorischer natur langfristig in der bundesverfassung verankert wird , betrachtet die kommissionsminderheit als genügend , um die wirkung zu erzielen , dass auf moderate weise den frauen langfristig zu einer 50 -prozentigen vertretung verholfen wird .
wenngleich auch die mehrheit des ständerates diese ansicht vertritt , lehnt ihre staatspolitische kommission diese parlamentarische initiative comte ab , und zwar mit 13 zu 10 stimmen bei [ nb ] 1 enthaltung .
eine annahme hätte eine volksabstimmung über diese gesellschaftspolitische frage zur folge , was als übertrieben betrachtet wird .
bei der vertretung der geschlechter handelt es sich um eine gesellschaftspolitische forderung , die nicht in die verfassung gehört , sondern insbesondere von den politischen parteien durchgesetzt werden muss .
wie die wahlen in den bundesrat in der vergangenen wintersession zeigen , können die parteien dies durchaus erfolgreich tun .
der verfassunggeber hat offenbar geografische elemente als wichtig befunden , um den zusammenhalt im land sicherzustellen .
bezüglich der vertretung der geschlechter in den obersten gremien dieses landes betrachtet er das offenbar nicht als derart wichtig .
roaming ist ein thema , welches uns alle beschäftigt .
wir sind alle ab und zu im ausland und wissen , was es kostet , wenn wir im ausland [ page 24 ] aufs internet zugreifen wollen .
es bestehen bereits verschiedene vorstösse in bezug auf die abschaffung des roamings .
vor kurzer zeit wurden die roaminggebühren im eu-raum abgeschafft , die schweiz bleibt auf der strecke .
die zuständige kommission hatte keine andere möglichkeit , als dem bundesrat den auftrag zu geben , einen entsprechenden staatsvertrag auszuarbeiten .
der komplette verzicht auf roaminggebühren ist nur mit einem staatsvertrag mit der europäischen union möglich .
dieser staatsvertrag ist nur möglich , wenn das bilaterale verhältnis mit einem rahmenabkommen institutionalisiert wird .
dieses rahmenabkommen haben wir zurzeit nicht , also ist auch kein staatsvertrag möglich .
die kommission hat in der fernmeldegesetzgebung getan , was sie konnte , und den bundesrat beauftragt , das mögliche zu veranlassen .
mehr ist im moment nicht möglich - schade !
ich erwarte den staatsvertrag mittelfristig , aber im moment ziehe ich die parlamentarische initiative zurück .
die sammlung von und der zugang zu den adress - und telefondaten gehören zum service public in der schweiz .
diese grundversorgung ist im gesetz geregelt .
sie wurde vom bundesrat an die swisscom delegiert .
hier ist nun festzustellen , dass bei der umsetzung dieses grundauftrages gravierende wettbewerbsverzerrungen bestehen , was ich mit meiner parlamentarischen initiative korrigieren will .
der mindestinhalt eines autonomen und leistungsfähigen telefonverzeichnisses , das eben auch öffentlich ist , umfasst namentlich adressierungselemente , die identität aller abonnenten , einschliesslich der gemeinsamen benutzer eines [ nb ] gemeinschaftlichen anschlusses , die kontaktadresse , einschliesslich der elektronischen adresse , und eine rubrik , die es erlaubt , den abonnenten oder den gemeinsamen nutzer nach seiner tätigkeit aufzufinden .
ich habe vorgeschlagen , artikel 12 d absatz 2 zweiter satz des fernmeldegesetzes entsprechend anzupassen und in artikel 12 d absatz 3 des fernmeldegesetzes für den abonnenten und die fünf ersten gemeinsamen nutzer eines gleichen adressierungselements eine kostenlose eintragung vorzusehen .
dieser vorschlag basiert auf der überlegung , dass die grundversorgung ein grundlegendes instrument der kommunikation ist und dass es ganz wesentlich ist , dass die identität aller abonnenten und ihre kontaktadressen entsprechend der technologischen entwicklung aufgezeigt werden .
das sind grundlegende standards , die auch von der internationalen fernmeldeunion empfohlen werden .
es handelt sich in dieser hinsicht eigentlich um mindestangaben , deren eintragung kostenlos sein muss .
die garantierte verfügbarkeit der mindestangaben ist im übrigen , und das ist auch ganz wichtig , eine bedingung sine qua non , damit auch neue wettbewerbsanbieter in diesen markt eintreten und telefonverzeichnisse anbieten können , damit swisscom directories beziehungsweise local.ch und search.ch nicht eine quasi-monopolstellung einnehmen können .
genau dieser zustand wird auch vom preisüberwacher seit langem angeprangert .
auch der preisüberwacher verlangt mehr wettbewerb in diesem bereich .
die kvf-nr hat der parlamentarischen initiative folge gegeben und beschlossen , die anpassung im rahmen der revision des fernmeldegesetzes vorzunehmen .
die kvf-sr hat auch gesagt , dass dieses anliegen im rahmen der fmg-revision angeschaut werden müsse .
wir werden später in dieser session die revision des fernmeldegesetzes beraten .
die kommissionen haben artikel 12 d unverändert belassen und damit auch aufgezeigt , dass sie nach wie vor den weg über die verordnung anstreben wollen .
persönlich kann ich mit diesem lösungsweg gut leben .
ich erwarte aber mit meinen 44 mitunterzeichnenden , dass im sinne der parlamentarischen initiative im rahmen der verordnung eine gangbare lösung angestrebt wird , die eben auch den wettbewerb zulässt .
in diesem sinne , frau präsidentin , ziehe ich meine parlamentarische initiative zurück .
wir haben hier , und das wurde schon seit langem nicht mehr gesehen , einen vorstoss für die abschaffung einer steuer .
natürlich sagen sie jetzt zu recht : es ist ja nur die biersteuer .
aber es ist eine steuer , welche definitiv - und das hat mein vorredner und kollege claudio zanetti relativ klar dargelegt - nicht gerechtfertigt ist .
oder kennen sie eine steuer auf wein ?
kennen sie eine steuer auf mineralwasser oder ähnliche getränke ?
nein , es gibt ausschliesslich beim bier eine steuer .
warum gerade beim bier eine steuer erhoben wird , das ist mir nicht klar .
die minderheit möchte sie bitten , hier ein exempel zu statuieren , ein zeichen zu setzen und diese unfaire steuer heute mit dieser parlamentarischen initiative abzuschaffen .
sie , ich , wir alle haben jetzt die chance , etwas zu tun , was wir viel zu selten machen : wir können nämlich eine steuer abschaffen , und zwar erst noch eine völlig ungerechte und überflüssige steuer .
artikel 131 der bundesverfassung gibt dem staat das recht , eine steuer auf bier zu erheben , aber er zwingt den staat nicht dazu .
wir machen also auf jeden fall nichts falsch , wenn wir diese steuer abschaffen .
diese steuer auf bier ist eine willkürliche steuer .
es gibt keine vergleichbare steuer für andere getränke , weder für mineralwasser noch für schnäpse , noch für wein .
es kann also nicht darum gehen , dass mit diesem geld , das da zusammenkommt , etwas für prävention gemacht würde .
nein , es ist offensichtlich so , dass andere getränkehersteller einfach besser lobbyiert haben , und wir wissen ja - wir machen uns zum teil etwas lustig darüber -, dass es hier im haus eine weisswein - oder eine rotweinfraktion geben soll .
von biertrinkern ist nichts vergleichbares bekannt .
die werden dann einfach gemolken .
es gehört sich natürlich , dass man sich bei so einem vorstoss auch mit den argumenten der gegner auseinandersetzt .
konsequent ist hier , das muss man sagen , die linke , die in ihrem wortschatz begriffe wie steuergeschenk oder steuerlücke hat .
sie fordert natürlich umgehend eine weinsteuer .
als die linken in der kommission gehört haben , dass es zwar eine biersteuer , aber keine weinsteuer gibt , haben sie sofort gesagt : ja , das ist tatsächlich diskriminierend ; wir können diese diskriminierung nur aufheben , wenn wir noch eine zusätzliche steuer erheben .
das wäre natürlich der völlig falsche ansatz .
weg mit dieser steuer !
dann haben wir die gleichheit viel eleganter erreicht .
es gibt aber auch leute , die meinen vorstoss ablehnen , deren argumentation ich nicht nachvollziehen kann .
ich begreife zum beispiel beim besten willen nicht , wie der braumeisterverband gegen die initiative sein kann .
da würden seine eigenen mitglieder entlastet , und die braumeister sagen nein , als wäre es quasi ihre lieblingssteuer .
ebenfalls kein verständnis habe ich für sie , geschätzte kollegen vom freisinn .
sie sagen völlig zu recht , dass es noch wichtigere steuern gebe , die man abschaffen könnte .
ja , sie haben recht ; da rennen sie bei uns , bei der svp , und bei mir persönlich offene türen ein ; machen sie vorschläge , welche steuern sie abschaffen wollen , und wir machen mit .
aber wie sie wissen , fängt auch der längste marsch mit einem kleinen schritt an .
und ein solch kleiner schritt wäre , heute meinem vorstoss zuzustimmen .
wenn wir die vielen kleinen brauereien , die es in unserem land gibt , die ganz tolle produkte herstellen , von dieser last , die nur sie trifft , die die winzer nicht betrifft , befreien , dann ermöglichen wir ihnen , dass sie uns weiterhin mit ihren tollen , innovativen produkten erfreuen .
deshalb fordere ich sie auf : unterstützen sie meine parlamentarische initiative , geben sie ihr folge !
meine parlamentarische initiative verlangt , dass eine stockwerkeigentümergemeinschaft obligatorisch einen erneuerungsfonds führen muss .
damit soll erreicht werden , dass einerseits die eigentümerrechte der stockwerkeigentümer gewahrt werden , indem der wertzerfall einer liegenschaft verhindert wird .
damit können andererseits aber auch die baulichen erneuerungen gefördert und kosten gespart werden , indem mit gesamtkonzepten erneuert wird statt mit teuren einzelmassnahmen .
letztlich beugt dies auch der verschuldung von stockwerkeigentümern vor .
die berichte in den medien häufen sich , dass bauliche erneuerungen in stockwerkeigentümergemeinschaften behindert werden , weil nicht alle mitglieder mitziehen wollen .
der grund dafür ist , dass bei grossen bauvorhaben ein qualifiziertes mehr notwendig ist .
dann stellen sich , gerade wenn ein erneuerungsfonds fehlt oder wenn er schwach dotiert ist , grosse probleme .
stockwerkeigentümergemeinschaften gibt es seit 1965 . sie sind ein grosser erfolg .
ein erneuerungsfonds ist aber nicht vorgeschrieben .
das heisst , aus spargründen wird häufig auf eine langfristige planung verzichtet .
jetzt , fünfzig jahre später , sind die liegenschaften vieler stockwerkeigentümergemeinschaften in die jahre gekommen , und es zeigen sich die probleme .
schon unser ehemaliger kollege filippo leutenegger hat darauf aufmerksam gemacht , dass mit dem einstimmigkeitsprinzip ersatzneubauten verhindert werden .
der bundesrat hat in seiner ablehnenden stellungnahme zur motion 12.3168 damals geschrieben : " dem bundesrat ist bewusst , dass das thema in den nächsten jahren an aktualität gewinnen wird .
" wenn ein erneuerungsfonds vorhanden ist , noch besser , wenn er gut geäufnet ist , dann ist eine zustimmung einfacher zu erreichen ; umso mehr , weil damit auch mittel - und langfristig kosten gespart werden können .
indem der erneuerungsfonds obligatorisch ist , wird er auch regelmässig thema der miteigentümerversammlung , und das bewusstsein für eine auseinandersetzung mit der baulichen erneuerung wird geschärft .
an einem wertzerfall hat niemand interesse .
ein eigentümer möchte doch eine gutunterhaltene liegenschaft .
beim stockwerkeigentum liegt das aber nicht allein in den händen des einzelnen eigentümers .
auch die anderen besitzer greifen in die eigentumsrechte ein .
dort fehlt allenfalls das interesse , geld für die bauliche erneuerung einzusetzen .
ältere besitzer und besitzerinnen finden , dass sich dann die nächsten besitzer darum kümmern sollten , und eigentümer , die sich ein stockwerkeigentum gerade knapp leisten können , ersparen sich die einlage gerne .
sie , als eigentümerin oder eigentümer , müssen dann zusehen , wie die liegenschaft an wert verliert und der sanierungsbedarf immer grösser wird .
dazu kommt , dass im schadenfall die eigentümer solidarisch haften , also auch für die anteile der eigentümer , die nicht zahlen können .
natürlich kauft man mit der wohnung auch die nachbarn mit .
aber mit meiner parlamentarischen initiative lassen sich die probleme minimieren .
in der kommission wurde moniert , dass die parlamentarische initiative rechtssystematisch anders formuliert werden müsste .
das mag so sein .
doch mit der zustimmung zur [ nb ] parlamentarischen initiative in der ersten phase anerkennen sie den handlungsbedarf , und in einer zweiten phase haben sie gelegenheit , sich der rechtssystematik anzunehmen .
darum bitte ich sie , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza barrile propone di darle seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 72 stimmen [ gz ] dagegen ... 107 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
vorab weise ich auf meine interessenbindung als präsident des hauseigentümerverbandes schweiz hin .
ich spreche hier aber als beauftragter der kommission für rechtsfragen .
die parlamentarische initiative hardegger " bauliche erneuerungen im stockwerkeigentum .
blockaden verhindern " verlangt eine ergänzung der gesetzlichen bestimmungen zum stockwerkeigentum .
diese sieht vor , dass die versammlung der stockwerkeigentümer insbesondere die befugnis erhält , über die schaffung eines obligatorischen erneuerungsfonds für unterhalts - und erneuerungsarbeiten , die höhe der einlagen und das reglement zur verwaltung des erneuerungsfonds zu befinden .
die kommission für rechtsfragen beantragt ihnen mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die befugnis der eigentümerversammlung , die der initiant im gesetz verankern will , kommt der versammlung bereits heute zu .
mit der bestimmung ist ausser einer verlängerung des wortlautes des gesetzes nichts gewonnen .
eine gesetzliche bestimmung , die der eigentümerversammlung etwas ermöglicht , was sie bereits heute regeln darf , wenn sie das will , schafft höchstens verwirrung .
die gesetzlichen regelungen zum stockwerkeigentum schaffen lediglich rahmenbedingungen , innerhalb welcher sich die gemeinschaften eine auf sie abgestimmte ordnung geben können .
damit trägt der gesetzgeber der tatsache rechnung , dass die gemeinschaften äusserst unterschiedlich sind - unterschiedlich hinsichtlich der art der eigentümer , der zahl der eigentümer , der grösse der areale und auch der nutzung .
sodann sind das alter der gebäude , die bauart und der zustand bei jeder stockwerkeigentümer-überbauung anders .
entsprechend unterschiedlich ist auch der finanzielle bedarf für die künftige werterhaltung der liegenschaften im stockwerkeigentum , und daher lässt auch die höhe des erneuerungsfonds nicht direkt darauf schliessen , inwieweit dieser künftige sanierungsvorhaben für die konkrete liegenschaft tatsächlich zu decken vermag .
es kommt hinzu , dass etwa finanzkräftige stockwerkeigentümer nicht zwingend ein interesse am anlegen von grossen gemeinschaftlichen fonds haben , sondern die kosten für sanierungen lieber mit den ordentlichen gemeinschaftskosten direkt tragen .
all diesen unterschiedlichen konstellationen trägt das geltende recht mit der relativ grossen privatautonomie der gemeinschaft rechnung .
noch ein hinweis : vom initianten wie auch von der vertreterin der minderheit wurde moniert , dass es einige oder viele stockwerkeigentümergemeinschaften gebe , die einen hohen sanierungsbedarf bei ihren liegenschaften hätten .
gebäude in stockwerkeigentum sind nicht besser oder schlechter unterhalten , als das bei gebäuden mit anderen eigentumsformen der fall ist .
ich bin überzeugt : sie können durch die strassen gehen und werden nicht - jedenfalls nicht einfach - feststellen können , welche eigentumsform jetzt für eine liegenschaft gilt , sei es stockwerkeigentum , seien es institutionelle anleger oder eben andere eigentümer .
das problem sind nicht oder nicht nur der erneuerungsfonds bzw. die mittel für die sanierungen , sondern das problem sind insbesondere die beschlussfassung und die nötigen quoren .
dafür bietet die parlamentarische initiative keine lösung .
ich wiederhole daher den antrag der kommission für rechtsfragen : sie bittet sie mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone senza controproposta di non dare seguito all'iniziativa parlamentare .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 168 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 23 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza tuena propone di darle seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 70 stimmen [ gz ] dagegen ... 110 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
michael rüegg schrieb in einer glosse in der " republik " über freud und leid des wohneigentums : " 364 tage im jahr bin ich glücklich in und mit meiner wohnung .
nur an einem tag kippt das glück : wenn wir uns alle treffen .
denn meine wohnung gehört mir .
und eigentum verpflichtet zum gang an die jährliche stockwerkeigentümer-versammlung .
" besonders konfliktträchtig sind an diesen stockwerkeigentümer-versammlungen fragen der sanierung der liegenschaft , und zwar besonders dann , wenn eine stockwerkeigentümer-versammlung das einstimmigkeitsprinzip kennt .
ein einziger querulatorischer eigentümer oder eine querulatorische eigentümerin kann das ganze vorhaben blockieren .
ist kein erneuerungsfonds vorhanden - und das ist auch ein problem -, so können sanierungsarbeiten verzögert , vielleicht sogar verhindert werden , obwohl sie dringend nötig wären , weil sich einige der eigentümer die sanierung nicht leisten können .
aus diesem grund schlägt der initiant vor , den erneuerungsfonds obligatorisch zu machen .
das wäre eigentlich im interesse aller eigentümer , weil die gemeinschaft so besser unvorhergesehene investitionen tätigen könnte .
wie der initiant schon ausgeführt hat , ist das kein besonders linkes oder radikales anliegen , sondern es wurde auch schon von anderer seite eingebracht , etwa vom ehemaligen freisinnigen nationalrat filippo leutenegger .
die minderheit der kommission findet dieses anliegen sinnvoll , würde diese angelegenheit gerne regeln und bittet sie darum , der parlamentarischen initiative hardegger folge zu geben .
die parlamentarische initiative comte will in der bundesverfassung festschreiben , dass die bundesversammlung bei den wahlen der bundesrätinnen und [ page 21 ] bundesräte , der bundeskanzlerin oder des bundeskanzlers sowie der richterinnen und richter für die eidgenössischen gerichte auf eine angemessene geschlechtervertretung achtet .
herr comte begründet dies mit der sehr tiefen frauenvertretung in der politik und damit , dass bei bundesratswahlen auch eine ausgewogene geschlechtervertretung berücksichtigt werden sollte , genau so , wie die landesgegenden und sprachregionen angemessen berücksichtigt werden .
meiner meinung nach ist es weder sachlich noch politisch zu rechtfertigen , dass wir beispielsweise bei bundesratswahlen gemäss verfassung zwar auf eine angemessene vertretung der landesgegenden und sprachregionen achten , die geschlechtervertretung jedoch nicht berücksichtigen .
lassen sie mich auch klarstellen : die parlamentarische initiative ist so formuliert , dass es sich hier um ein nichtbindendes verfassungsgebot ohne zwingenden charakter handelt .
es wird keine schlichte geschlechterquote verlangt .
es geht deshalb um eine vergleichsweise moderate forderung .
nun werden sie von den kommissionssprechenden das argument hören , dass die berücksichtigung einer angemessenen geschlechtervertretung bei bundesratswahlen auch ohne eine entsprechende verfassungsbestimmung möglich ist .
sie werden hören , dass wir gerade bei der letzten bundesratswahl zwei frauen in die landesregierung gewählt haben und dass die geschlechter in der landesregierung gerecht vertreten sind .
ja , für den moment , für die aktuelle situation mag es zwar stimmen , aber das ist nur eine momentaufnahme .
in der 170 -jährigen geschichte des bundesstaates gab es gerade einmal neun bundesrätinnen .
da kann ich auch sagen , dass meine partei - die sp - als einzige partei seit der wahl von ruth dreifuss 1993 durchgehend für eine paritätische vertretung der geschlechter im bundesrat sorgt .
im namen der kommissionsminderheit bitte ich sie , der vorliegenden parlamentarischen initiative folge zu geben .
die gewählte formulierung lässt uns als parlament weiterhin einen spielraum .
sie sorgt einzig dafür , dass wir bei wahlen neben der sprache und der landesregion auch auf die vertretung der geschlechter achten - nicht mehr und nicht weniger .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza brand propone di darle seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 45 [ page 30 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der initiant will - sie haben es gehört -, dass die altersvorsorge des bundesrates , der bundesrichter und des bundeskanzlers geändert wird .
sein hauptargument ist , diese regelung sei nicht mehr zeitgemäss und magistratspersonen seien nach ihrem ausscheiden aus dem amt durchaus in der lage , mit ihrem netzwerk wieder eine andere beschäftigung zu finden .
die alternative , die dem initianten vorschwebt , ist eine regelung , wie sie beispielsweise der kanton aargau kennt .
aus sicht der kommissionsmehrheit hat sich hingegen das geltende system bewährt : diejenigen , die später mehr als ein bundesratsgehalt verdienen , erhalten kein ruhegehalt , diejenigen , die weniger verdienen , müssen allenfalls eine kürzung um die hälfte gewärtigen .
dieses system ist einfach in der handhabung , verursacht geringfügige verwaltungskosten und trägt auch politischen entwicklungen rechnung .
gerade in jüngster zeit hat der druck auf die ehemaligen bundesräte zugenommen , dass sie bei der wahl zukünftiger mandate eine gewisse vorsicht walten lassen .
würde die bisherige regelung des ruhegehalts wegfallen , würde dieser druck auf die ehemaligen bundesräte genau in die entgegengesetzte richtung wirken , nämlich hin zur annahme von mandaten .
zudem fördert ein anderes system die tendenz , wegen einer unter umständen als nicht genügend empfundenen regelung länger im amt zu bleiben .
ein letztes argument bewog die kommissionsmehrheit , der parlamentarischen initiative burgherr keine folge zu geben : es gab schon relativ viele vorstösse in diese richtung , und sie sind allesamt gescheitert - manchmal schon in den kommissionen , manchmal erst im plenum oder im ständerat .
auch wenn einem solchen vorstoss im grundsatz sogar einmal zugestimmt wurde , kam man dann , als eine vorlage ausgearbeitet war , zum schluss , dass die lösung nicht tauge oder gegenüber der gegenwärtigen lösung nicht wirklich besser oder nur mit grossem aufwand operabel sei .
aus diesen gründen entschied ihre staatspolitische kommission mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative burgherr keine folge zu geben .
la commissione delle istituzioni politiche ha trattato quest'oggetto nella sua seduta del 21 febbraio e ha accolto la mozione con 17 voti contro 7. la mozione presentata dal consigliere agli stati philipp müller e accolta all'unanimità in consiglio degli stati il 19 settembre 2018 chiede al consiglio federale di adeguare le disposizioni sull'espulsione giudiziaria eliminando gli attuali incentivi ad applicare la clausola dei casi di rigore per motivi di economia procedurale e a rinunciare quindi all'espulsione .
il 1 ottobre 2016 sono entrate in vigore le nuove disposizioni sull'espulsione dei criminali stranieri , votate dal popolo svizzero nel 2010 . da questa data determinati reati elencati nel catalogo implicano un'espulsione giudiziaria obbligatoria da cui si può derogare soltanto in via eccezionale , applicando la cosiddetta clausola dei casi di rigore .
l'espulsione giudiziaria dev'essere disposta dal giudice penale .
la procedura del decreto di accusa è esclusa .
tuttavia nella prassi , la procedura del decreto di accusa è utilizzata quando si intende applicare la clausola dei casi di rigore per un reato contemplato dal catalogo e quindi rinunciare all'espulsione .
così facendo , si rischia di indebolire l'intenzione e la volontà del legislatore che permette la rinuncia all'espulsione soltanto - lo sottolineo - in casi eccezionali e non per meri pretesti di economia procedurale .
l'autore della mozione chiede che una possibile soluzione potrebbe ad esempio prevedere che i titolari di un permesso di soggiorno accusati di un reato contemplato dal catalogo debbano essere sempre giudicati da un giudice penale , a prescindere dal fatto che venga pronunciato l'espulsione giudiziaria o sia applicata la clausola dei casi di rigore .
invece nel caso di persone senza permesso di soggiorno , si potrebbe permettere di pronunciare l'espulsione anche nel quadro della procedura del decreto di accusa .
l'ufficio federale di statistica ha pubblicato il 4 giugno dell'anno scorso le prime cifre sulla nuova espulsione giudiziaria di stranieri che hanno commesso reati .
la statistica si fonda su sentenze passate in giudicato nel 2017 e iscritte nel casellario giudiziale , ma che riguardano per lo più reati giudicati secondo il vecchio diritto .
prima che le nuove disposizioni sull'espulsione giudiziaria obbligatoria avranno un impatto sul numero di sentenze , si dovrà aspettare verosimilmente ancora qualche anno .
la consigliera federale simonetta sommaruga , responsabile fino alla fine del 2018 del dipartimento federale di giustizia e polizia , durante il dibattito in consiglio degli stati ha detto : " man kann versuchen , mit solchen fragen politik zu machen , aber ich glaube , es ist unsere verantwortung , auch der bevölkerung , die ja abgestimmt hat , die vielleicht bestimmte vorstellungen hat , einfach transparent zu sagen : die neue regelung für ausschaffungen gilt erst für fälle , die nach dem oktober 2016 geschehen sind ; dann werden sie aufgrund der neuen gesetzgebung beurteilt , und das braucht seine zeit .
es war sicher schwierig , diese zahlen jetzt schon in diesem sommer zu kommunizieren .
aber ich glaube , mit dieser motion können wir ein bisschen ordnung schaffen , ein bisschen ordnung in den prozess hineinbringen .
in diesem sinne ist der bundesrat bereit , die motion umzusetzen .
" ( ab 2018 s 703 ) si tratta quindi proprio di ordine e di responsabilità nei confronti del popolo svizzero , del legislatore , che ha deciso che gli autori di reati cittadini stranieri vadano espulsi dal nostro paese .
per questo motivo vi invito a seguire la decisione della commissione delle istituzioni politiche la quale con 17 voti contro 7 propone di accogliere la mozione .
die wak-nr prüfte an ihrer sitzung vom 13 . november 2018 die parlamentarische initiative zanetti claudio vor , die am 20 . september 2017 eingereicht worden war .
die parlamentarische initiative verlangt , das bundesgesetz über die biersteuer vom 6. oktober 2006 sei aufzuheben und somit die biersteuer abzuschaffen .
nach meiner einschätzung kann ich ihnen versichern , dass alle fraktionen an dieser wak-sitzung vertreten waren , also die weissweinfraktion , die rotweinfraktion , die bierfraktion und vermutlich auch eine fraktion einiger spirituosenliebhaberinnen und -liebhaber. dennoch beantragt ihnen die wak ganz klar mit 16 zu 8 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit tuena , deren vertreter sie soeben gehört haben , beantragt , ihr folge zu geben .
was hat denn die kommissionsmehrheit überzeugt , und dies durchaus in nüchternem zustand ?
für die kommissionsmehrheit würde die aufhebung der biersteuer ein bezüglich prävention falsches signal aussenden und unerwünschte diskussionen auslösen .
gerade auch aus der branche selbst , aus der bierbrauerbranche , kommt das argument , ohne steuer würde das billigbier noch billiger und damit die prävention infrage gestellt .
die branche sieht hierin einen grösseren schaden als in der steuer .
risikoreiches sogenanntes rauschtrinken bei jugendlichen und jungen erwachsenen betrifft vor allem das trinken von bier und spirituosen .
ergänzend zu den aussagen von vorhin möchte ich erwähnen , dass die spirituosen aufgrund ihres alkoholgehalts selbstverständlich auch mit einer steuer belegt sind .
die aufhebung der biersteuer wäre also nicht nur in bezug auf die prävention ein falsches signal , sondern auch im hinblick auf die gesellschaftlichen kosten , die um solches rauschtrinken herum entstehen .
wie schon erwähnt , wird die biersteuer auch in der branche selber nicht infrage gestellt , da sie durch ihre abstufung kleinbrauereien bessere chancen gibt .
denn dank der mengenstaffelung profitieren kleine und mittlere brauereibetriebe von einer steuerreduktion von bis zu 40 prozent .
der grossteil der steuer wird von den ganz grossen brauereibetrieben entrichtet .
die biersteuer ist übrigens auch nicht einfach eine bieridee der schweiz .
alle eu-staaten haben eine biersteuer .
in der schweiz ist diese steuer im vergleich mit der eu moderat .
sie bringt dem bund aber - das sind die zahlen von 2016 - immerhin 113 millionen franken an einnahmen .
diese einnahmen wären nach der abschaffung der steuer natürlich auch nicht mehr vorhanden .
die kommissionsmehrheit anerkennt die ungleichbehandlung des biers gegenüber dem nichtbesteuerten wein , sie räumt aber deren beseitigung keine priorität ein .
die kommissionsminderheit möchte die diskriminierung des biers beenden .
bier werde bereits über die mehrwertsteuer besteuert , und es sei nicht aufgabe des bundes , kleinere brauereien zu fördern .
durch die abschaffung einer einmal eingeführten steuer werde hier ausserdem ein zeichen gesetzt .
namens der klaren kommissionsmehrheit bitte ich sie , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
zahlreiche kantone haben eine regelung für ein eingeschränktes ruhegehalt oder eine entsprechende pensionskassenlösung , oder sie haben in den letzten jahren ähnliche regelungen eingeführt oder zumindest auszahlungen eingeschränkt .
was in diversen kantonen ausprobiert wurde und funktioniert , sollte nun auch auf bundesstufe geprüft und dann eingeführt werden .
zudem ist auf der kantonalen ebene zu beobachten , dass das anliegen über die parteigrenzen hinweg geteilt und auch vom volk unterstützt wird .
es wird nicht mehr verstanden , dass einerseits normale leute , die über 50 jahre alt sind , bei einem jobverlust nach zwei jahren ausgesteuert werden , andererseits aber ehemalige regierungsmitglieder ein leben lang ein ruhegehalt erhalten sollen .
zudem handelt es sich ja nicht um schwer vermittelbare personen , durften sich diese während ihrer amtszeit doch ein breites wissen aneignen sowie ein unbezahlbares netzwerk aufbauen .
daher sind abtretende magistraten auf dem arbeitsmarkt sehr begehrt .
die löhne sind auch während der amtszeit hoch .
es reicht für rücklagen , und härtefälle bei über 50 -jährigen sind ausgeschlossen .
seit der abzocker-initiative ist klar , dass die bevölkerung nachträgliche sonderbezüge der mitglieder der chefetage begrenzen will .
diese begrenzung sollte auch für die politik gelten .
regierungsmitglieder sollen einen guten lohn erhalten .
er sollte aber transparent , hauptsächlich in der dienstzeit und für geleistete arbeit ausbezahlt werden , nicht versteckt über jahrzehntelange ruhegehälter und ohne gegenleistung .
die altersvorsorge für die bevölkerung muss reformiert werden .
wenn wir aber wirklich für alle eine reform anstreben , müssen wir auch die altersvorsorge unserer bundesräte und magistratspersonen mit einschliessen .
nach dem vorbild diverser kantone könnten die vorsorgeleistungen unserer bundesräte entweder reduziert oder zumindest im sinne einer echten beruflichen vorsorge umgestaltet und modernisiert werden .
die magistratspersonen erhalten heute nach dem ausscheiden aus dem amt in der regel ein lebenslanges ruhegehalt in der höhe der halben besoldung einer amtierenden magistratsperson .
für einen bundesrat bedeutet dies eine berufliche vorsorge von rund 220 [ nb ] 000 schweizerfranken im jahr .
diese von einem sehr grossen teil unserer bevölkerung womöglich als sehr luxuriös angesehene rente ist nicht mehr zeitgemäss .
im kanton aargau und im kanton solothurn werden die regierungsräte wie kantonsangestellte bei der pensionskasse versichert .
wer vor dem pensionsalter abtritt , erhält eine abgangsentschädigung oder eine übergangsrente .
eine ähnliche regelung wäre auch auf bundesebene wünschbar und praktikabel .
im sinne der vorbildfunktion sollen auch bundesräte eine modernisierte und zeitgemässe altersvorsorge erhalten sowie ihren anteil zu einem gesunden bundeshaushalt leisten .
ich bitte sie , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'iniziativa parlamentare nantermod è ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'iniziativa parlamentare schneider-schneiter è ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( tuena , aeschi thomas , amaudruz , brunner toni , flückiger sylvia , matter , rime , sollberger ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( tuena , aeschi thomas , amaudruz , brunner toni , flückiger sylvia , matter , rime , sollberger ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'iniziativa parlamentare bigler è ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
in der kommission entbrannte eine diskussion darüber , was im zweckartikel aufgeführt werden soll , wenn weiter hinten im gesetz auch verbindliche bestimmungen einen sachverhalt regeln .
die mehrheit findet , dass nicht im zweckartikel aufgeführt werden müsse , was in darauffolgenden artikeln ausführlich beschrieben werde .
würde man dieser logik folgen , könnte man auch absatz 1 und absatz 2 zur infrastruktur im fernmeldebereich streichen .
doch der zweckartikel soll auskunft darüber geben , wofür ein gesetz bzw. hier eine revision erarbeitet wird .
konkret soll hier das gesetz neben der sicherung der grundversorgung und der gewährleistung eines sicheren wettbewerbs auch die benutzerinnen und benutzer vor unlauterer werbung und kinder und jugendliche vor den gefahren der fernmeldedienste schützen .
der bundesrat und der ständerat möchten die bestimmungen zur unlauteren werbung aktualisieren , damit sie nicht nur auf die massenwerbung beschränkt sind , sondern auch auf werbeanrufe angewandt werden können .
zudem soll ein neuer buchstabe den schutz von kindern und jugendlichen vor den gefahren der fernmeldedienste aufführen .
gerade was die werbeanrufe betrifft , ist im parlament wiederholt gefordert worden , dass man diese wirksam unterbindet .
mit der bestimmung zum schutz von kindern und jugendlichen soll der tatsache rechnung getragen werden , dass das internet eine immer grössere bedeutung erlangt .
jedes kind besitzt heute ein smartphone , und jedes kind surft heute im internet .
beide anliegen werden in zukunft eine immer noch höhere bedeutung haben .
ich bin sicher , dass die bevölkerung wünscht , dass dies im gesetz auch im zweckartikel abgebildet wird .
die minderheit bittet sie daher , dem ständerat und damit dem bundesrat zu folgen .
wenn sich die mehrheit durchsetzt , senden sie auch ein eigenartiges signal aus : es entstünde der eindruck , dass das gesetz nur revidiert wird , um die anliegen der fernmeldebranche zu berücksichtigen , nicht aber die bedürfnisse der konsumentinnen und konsumenten sowie der nutzerinnen und nutzer .
gut , das hat sich ja schon in der herbstsession abgezeichnet , als alle anträge , die die gesundheit , die risiken , den konsumentenschutz betrafen , abgelehnt wurden .
dafür werden die wünsche der swisscom ohne auflagen erfüllt , sowohl beim investitionsschutz wie später auch bei der zugänglichkeit der verzeichnisdaten .
die skepsis in der bevölkerung gegen das rasante tempo der entwicklung im fernmeldebereich , insbesondere beim mobilfunk , nimmt zu .
die ängste vor unerwünschten nebenwirkungen auf die gesundheit und die gefahren für kinder und jugendliche müssen ernst genommen werden .
indem sie den zweckartikel um diese bereiche kürzen , ignorieren sie die sorgen vieler einwohnerinnen und einwohner .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit zu unterstützen .
wie kollege hardegger bereits für seine minderheit ausgeführt hat , ist es aus sicht der sp-fraktion sinnvoll , an der bundesrätlichen respektive der ständerätlichen position festzuhalten .
ein zweckartikel ist da , um grundsätze eines gesetzes aufzuzeigen .
die frage steht also im raum , ob denn der schutz vor unlauterer werbung und auch der kinder - und jugendschutz im fernmeldebereich - das heisst heute beim telefonieren und im internet - so wichtig sind , dass sie im zweckartikel erwähnt werden müssen .
klar kann man argumentieren , es gebe ja ein spezialgesetz , das sich explizit mit dem unlauteren wettbewerb durch verbotene telefonanrufe oder spam auseinandersetze .
beim fernmeldegesetz geht es aber eben darum , wie dies von den fernmeldedienstanbieterinnen umgesetzt wird .
das fernmeldegesetz gibt nicht nur rechte , sondern schafft auch pflichten .
deshalb haben wir das weiter hinten im fernmeldegesetz in den artikeln 45 a und 46 a klar geregelt - ein thema , das heute viele bewegt und das unseres erachtens eben auch in den zweckartikel gehört .
ich bitte sie , dem ständerat und dem bundesrat zu folgen und die minderheit zu unterstützen .
da ich schon für die sp-fraktion hier vorne stehe und über das bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb spreche , möchte ich auch noch etwas zu den zwei einzelanträgen nantermod und birrer-heimo sagen .
wir waren etwas erstaunt , als die fahne erschien .
bei artikel 3 uwg glaubten wir , nachdem wir die ständerätliche version gestrichen hatten , dass wir mit dieser streichung wieder bei unserer ursprünglichen fassung landen würden , also bei der fassung des nationalrates .
dem war aber eben nicht so , und deshalb wurden jetzt diese zwei einzelanträge eingereicht .
es geht dort darum , dass nicht nur firmen , die solche anrufe tätigen , an die kandare genommen werden , sondern eben auch die profiteure , die solche werbeanrufe veranlassen .
da ist die sp natürlich klar der meinung , dass auch die profiteure an die kandare genommen werden müssen .
wir werden die einzelanträge - diese folgen später - unterstützen .
ich erlaube mir , gleich zu allen differenzen stellung zu nehmen und nur ein votum zu halten .
leider hat der ständerat aus diesem gesetz in der wintersession definitiv eine lex swisscom gezimmert .
das resultat war zwar relativ knapp , aber mit 22 zu 19 stimmen hat sich der ständerat beim kernartikel 11 c zum thema technologieneutraler zugang dem nationalrat angeschlossen .
ich war damals in der kvf-nr alleine , im nationalrat waren es bereits 55 stimmen , zuletzt wurde es im ständerat immerhin knapp , aber knapp daneben ist auch daneben - schade !
die swisscom wird also vor einem wirksamen wettbewerb geschützt .
so etwas beschliesst unser parlament heutzutage !
die grünliberalen kritisieren das in aller schärfe .
gerade mal ein jahr nach bekanntwerden des postauto-skandals wird ein staatsnaher konzern weiterhin eindeutig gesetzlich bevorteilt , dies gegen den willen des bundesrates , der wettbewerbskommission und des bakom .
das ist typisch für entscheide in dieser legislatur .
das motto lautet ganz offensichtlich : pfründe sichern , strukturerhaltung und selbstbedienung .
das ist wettbewerbspolitisch höchst problematisch , weil damit ein fairer wettbewerb mit gleich langen spiessen für private unternehmen verunmöglicht wird .
wir grünliberalen fordern innovation und wettbewerb und wehren uns gegen diese strukturerhaltung und gegen pfründenpolitik .
viel sinnvoller und konsequenter als diese wettbewerbsfeindliche politik wäre nun die privatisierung der swisscom , welche die grünliberalen einfordern werden .
es gibt aus unserer sicht nichts mehr , was dagegen spricht .
so viel zum grundsätzlichen , nun zu den details : die differenzen zum ständerat sind nicht mehr gross .
im zweckartikel will eine mehrheit unserer kommission zwei punkte zu den themen missbräuchliche werbung und kinder - und jugendschutz streichen .
wir grünliberalen unterstützen hier die minderheit gemäss bundesrat , weil wir der ansicht sind , dass diese themen in den zweckartikel passen .
zu artikel 12 e absatz 2 bis zum offenen internet sage ich auch gerne etwas : da haben wir in der kommission eine [ page 32 ] neue formulierung als ergänzung zum in der ersten lesung beschlossenen grundsatz einstimmig angenommen .
die ausnahme für spezialdienste ist bewusst eng gefasst , sie soll nur dort zulässig sein , wo die qualitätsanforderungen der kundinnen und kunden an das offene internet nicht gewährleistet werden können .
die provider dürfen spezialdienste nicht als überholspur zum internet anbieten .
damit wird ein notwendiger schritt auf den ständerat zu gemacht , welcher eine umständliche formulierung als ergänzung beschlossen hatte .
bei diesem und bei allen weiteren punkten unterstützen die grünliberalen die mehrheit .
ich erwähne hier nur noch die wichtigsten punkte : wir unterstützen die angepasste formulierung in artikel 40 , um die armee , den zivilschutz und die blaulichtorganisationen von den gebühren zu befreien .
beim kinder - und jugendschutz in artikel 46 a hat der ständerat die vorlage unglücklich ergänzt .
die grünliberalen halten am entwurf des bundesrates fest , die lösung der mehrheit mit einer passiven meldepflicht für zufallsfunde ist zwar gut gemeint , aber nicht praktikabel .
die präzisierung und regelung zum replay-tv in artikel 61 a rtvg bringt die klarstellung , dass beim zeitversetzten fernsehen ohne zustimmung des veranstalters keine änderungen an den programmen vorgenommen werden dürfen .
fazit : der sinn dieser gesetzesrevision ist durch den wettbewerbsschädlichen strukturerhaltungsteil lex swisscom erheblich relativiert .
dennoch empfehle ich zähneknirschend zustimmung , da wichtige verbesserungen wie die netzneutralität und ein verbesserter kinder - und jugendschutz ins gesetz kommen und da immerhin keine verschlechterungen gegenüber heute beschlossen werden .
ich danke ihnen für die unterstützung .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 89 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 86 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich spreche zu artikel 1 absatz 2 buchstaben d und e. der bundesrat schlägt beim zweckartikel vor , dass dieser in zwei punkten ergänzt wird .
der ständerat hat dem bundesrat zugestimmt .
es geht erstens darum , dass man im fernmeldegesetz generell den [ nb ] schutz vor unlauterem wettbewerb klärt - so sage ich mal -, weil im geltenden recht lediglich von " unlauterer massenwerbung " die rede ist .
es soll klargestellt werden , dass eben auch der schutz vor werbeanrufen zum zweck des fernmeldegesetzes zählt .
bekanntlich ist massenwerbung heute in juristischer hinsicht als spam zu verstehen .
hingegen fallen einzelne gezielte anrufe nicht unter diese kategorie .
es soll deshalb bereits im zweckartikel des fernmeldegesetzes jetzt nicht mehr von massenwerbung gesprochen werden , sondern allgemein von werbung , um diese klärung herbeizuführen .
ich muss dem , was vorhin gesagt wurde , noch ein bisschen widersprechen .
es ist nicht so , dass das unklar ist , im gegenteil : massenwerbung ist eben im sinne von spam zu verstehen .
wenn sie diese einzelnen gezielten werbeanrufe auch unterbinden wollen , dann sollten sie das auch entsprechend im zweckartikel klären .
worum es dann konkret bei der umsetzung geht , wie dieser schutz gehandhabt werden soll , das steht in artikel 45 a. dort wird dann auch die überschrift " unlautere massenwerbung " in " unlautere werbung " geändert ; das haben sie diskussionslos gemacht .
also wäre es nichts als konsequent und kohärent , wenn sie das jetzt entsprechend auch im zweckartikel anpassen .
sonst haben sie eigentlich eine diskrepanz zwischen dem zweckartikel und der überschrift zu artikel 45 a , was eher verwirrung stiften könnte .
wenn sie also diese lästigen werbeanrufe bekämpfen möchten - und das ist , soweit ich es mitbekommen habe , auch in ihrem rat unbestritten -, dann ist es konsequent , wenn sie hier im zweckartikel den entwurf des bundesrates unterstützen würden und artikel 1 absatz 2 buchstabe d übernehmen .
für die leserinnen und leser , aber auch für die juristinnen und juristen , die das gesetz anwenden , wäre es wie gesagt verwirrend , wenn sie im zweckartikel einen anderen ausdruck haben als dann bei der neuen materiellen bestimmung .
beim zweiten punkt in diesem zweckartikel geht es um den kinder - und jugendschutz .
wir möchten diesen ebenfalls im zweckartikel verankern .
es ist eine tatsache , dass internet und smartphones heute im leben von kindern und jugendlichen ebenfalls eine grosse bedeutung haben .
ich sehe eigentlich ehrlich gesagt nicht ein - und ich habe diesbezüglich auch nichts gehört -, was dagegen spricht , diesen schutzgedanken jetzt auch im zweckartikel dieses gesetzes zu verankern , wie der bundesrat das bei artikel 1 absatz 2 buchstabe e vorschlägt .
im rahmen der beratungen zu diesem gesetz wurde ja dann auch sehr intensiv über die bestimmungen von artikel 46 a gesprochen , also über die netzsperren bei verbotener pornografie .
alle beteiligten haben betont , wie wichtig der schutz von kindern und jugendlichen ist .
ich habe den eindruck , dass dieses thema in der gesetzesberatung - nicht nur hier , sondern auch in anderen beratungen - grosses gewicht hat .
das ist auch richtig so .
ich muss ihnen sagen : umso weniger kann ich verstehen , weshalb man sich plötzlich weigern möchte , den kinder - und jugendschutz auch im zweckartikel festzuhalten .
in diesem sinne bitte ich sie , eigentlich das zu tun , was sie grossmehrheitlich oder unbestrittenermassen unterstützen : den kampf gegen missbräuchliche anrufe , gegen werbeanrufe generell , und den kinder - und jugendschutz im zweckartikel festzuhalten .
wenn sie das tun möchten , dann bitte ich sie , die minderheit ihrer kommission , den ständerat und den bundesrat zu unterstützen .
ich spreche im namen der cvp-fraktion .
aus gründen der effizienz werde ich im namen der cvp nur zu jenen minderheitsanträgen sprechen , welche wir von unserer fraktion unterstützen .
gleich vorweg : bereits in der herbstsession 2018 wurde bei artikel 1 absatz 2 buchstaben d und e über einen gleichlautenden minderheitsantrag von mir abgestimmt , welcher aber leider in diesem rat keine mehrheit fand .
der ständerat hat hier jedoch eine differenz geschaffen und in meinem sinne und im sinne der cvp-fraktion entschieden .
kurz zu artikel 1 absatz 2 buchstabe d : die vom bundesrat vorgelegte formulierung mit der fokussierung auf den schutz der benutzerinnen und benutzer von fernmeldediensten vor unlauterer werbung - und ohne zusätzlicher ausweitung gemäss geltendem gesetz auf massenwerbung - ist viel praktikabler .
ich kann hier nur nochmals wiederholen : wenn das wort " massenwerbung " anstelle von " werbung " im gesetz aufgenommen wird , öffnen wir hier tür und tor für einen spannenden juristischen streit .
die frage , was werbung und was massenwerbung ist , ist nämlich nicht einfach zu beantworten .
bei e-mails wird bei massenwerbung wohl ein spam generiert .
bei telefonanrufen weiss man hingegen nicht , welchen inhalt dieser anruf hat .
wenn sie wie die cvp-fraktion wollen , dass man gegen werbung und nicht nur gegen massenwerbung vorgehen kann , dann stimmen sie hier dem antrag der minderheit hardegger zu .
zu artikel 1 absatz 2 buchstabe e : die mehrheit der kvf-nr will im zweckartikel die streichung der bestimmung " kinder und jugendliche vor den gefahren der fernmeldedienste schützen " .
so , wie es der bundesrat in die vorlage aufgenommen hat , geht es auch der cvp-fraktion darum , dass hier eben an prominenter stelle dem wichtigen anliegen des kinder - und jugendschutzes ausdruck gegeben und nachachtung verschafft wird .
damit sollen im grundsatzartikel die bedeutung und die sicherlich von uns allen unterstützte bekräftigung der missbrauchsbekämpfung zum kindeswohl klar und deutlich hervorgehoben werden .
[ page 31 ] zum schluss nochmals als erinnerung : die bestimmungen von artikel 46 a betreffend kinder - und jugendschutz sind keine wiederholung , sondern dann eben eine präzisierte ausführungsbestimmung .
in diesem sinne wird die cvp-fraktion bei den buchstaben d und e dem minderheitsantrag hardegger zustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich möchte mich gerne zu artikel 40 absatz 1 bis äussern .
es geht hier darum , dass bei der frequenznutzung heute ja armee und zivilschutz von der konzessionspflicht befreit sind und auch keine verwaltungsgebühren für die nutzung von als militärisch bezeichneten frequenzen bezahlen .
das macht sinn , weil diese organisationen , also armee und zivilschutz , die frequenzen , die ihnen gemäss dem nationalen frequenzzuweisungsplan zur militärischen verwendung zugeteilt sind , selber verwalten und entsprechend auch die aufwendungen selber tragen .
für die restlichen nutzenden des frequenzspektrums obliegen aber die koordination , die aufsicht und die störungsprävention dem bakom .
dazu gehören massgeblich die blaulichtorganisationen , also polizei , feuerwehr und sanität .
wir sprechen hier von den zivil genutzten frequenzen , für die es auch international gesehen jeweils eine koordinationsbehörde gibt .
auch diese aufgabe nimmt in der schweiz das bakom wahr .
das bakom führt eine landesweite aufsicht zur reibungslosen nutzung der frequenzen durch und betreibt auch eigene technische messeinrichtungen .
das bakom lokalisiert und behebt funkstörungen , die ihm gemeldet werden , und zwar betreibt es dazu einen 24 -stunden-betrieb vor ort .
gerade frequenznutzende mit hohen anforderungen an einen störungsfreien betrieb , wie eben die blaulichtorganisationen , sind auf eine gute qualität angewiesen .
ich glaube , man darf heute sagen , dass sie diese gute qualität auch bekommen .
weil es so ist , dass die blaulichtorganisationen eine wichtige aufgabe wahrnehmen , sollen ihnen für ihren betrieb eben diese funkfrequenzen auch in guter qualität zur verfügung stehen .
ich schätze natürlich das gute funktionieren unserer schutz - und rettungskräfte .
ich kenne die anliegen der feuerwehren auch aus eigener erfahrung .
ich war während acht jahren im gemeinderat vorsteherin der feuerwehr und glaube zu wissen , wovon wir sprechen .
ihre kommission hatte ursprünglich vorgesehen , diese organisationen von der konzessionspflicht zu befreien .
in der zwischenzeit hat ihre kommission aber gesehen , dass das keine gute idee ist , denn sie brauchen ja diese leistungen des bakom und sind darauf angewiesen .
eine gänzliche konzessionsbefreiung würde dazu führen , dass die aufsicht und die störungsprävention bei den funkfrequenzen nicht mehr funktionieren würden .
man muss sich aber bewusst sein , dass der antrag , wie er jetzt aus ihrer kommission kommt , dazu führen würde , dass sämtliche verwaltungstätigkeiten nicht mehr abgegolten würden .
die konzessionspflicht würde also zwar gelten , man müsste aber gar keine verwaltungsgebühren mehr bezahlen .
das steht natürlich in direktem widerspruch zum kostendeckungsprinzip .
die finanzkommissionen sind dann wieder unzufrieden , wenn sie sehen , dass hier die verwaltungskosten nicht gedeckt werden .
hinzu kommt , dass ihre kommission hier jetzt eine formulierung gewählt hat , die auch zu heiklen abgrenzungsfragen führt .
wenn nämlich die feuerwehr , allenfalls die polizei , von diesen verwaltungsgebühren befreit wird , kann man ja noch sagen , okay , das sind öffentliche organisationen , das sind behördenorganisationen .
mit der formulierung ihrer kommission haben sie jetzt aber zum beispiel auch für private organisationen eine abgabenbefreiung .
ich nenne jetzt die rega als ein beispiel .
die rega erbringt natürlich zum teil auch sicherheitsleistungen .
es ist aber einfach nicht klar , wer noch zum kreis derjenigen gehört , die von den abgaben befreit werden .
es gibt auch private organisationen , die leistungen einfach für den privaten markt erbringen , zum beispiel transporte für eine versicherung .
wollen sie die jetzt auch von diesen verwaltungsgebühren befreien ?
diese organisationen verursachen kosten für die verwaltung .
ich bin der meinung , dass ihre kommission hier eigentlich - ich bin froh , wenn sie zuhören - etwas gutes versucht hat , eine entlastung von den verwaltungsgebühren zum beispiel für die feuerwehren .
so etwas können wir gerne unterstützen .
die formulierung ihrer kommission geht aber viel weiter , geht weit darüber hinaus .
ich glaube , diese abgrenzung müsste man noch vornehmen .
was immer sie heute entscheiden : falls sie ihrer kommission folgen , werde ich dem ständerat eine formulierung vorschlagen , die dieser abgrenzungsfrage rechnung trägt , indem zum beispiel für die feuerwehren eine abgabereduktion vorgesehen werden kann .
aber sie können doch nicht private organisationen , die ganz normal am markt dienstleistungen erbringen , einfach von verwaltungsgebühren befreien .
sie können doch nicht sagen , der staat bezahle , damit ihre funkfrequenzen gut funktionieren , während sie damit am markt geld verdienen .
ich glaube , dass ihre kommission ihre arbeit da noch nicht ganz zu ende geführt hat , wenn ich das so sagen darf .
deshalb habe ich mich zu wort gemeldet .
noch einmal : ich denke , dass die überlegungen in eine nachvollziehbare richtung gehen ; aber das , was ihre kommission vorschlägt , geht deutlich darüber hinaus .
deshalb künde ich dem ständerat an : falls sie heute in diese richtung gehen wollen , werden wir eine formulierung vorschlagen , die der notwendigkeit dieser abgrenzung rechnung trägt .
der bundesrat hat in seiner vernehmlassungsvorlage zur revision des fernmeldegesetzes vorgeschlagen , dass geeignete passive infrastrukturen wie kabelkanalisationen für elektrizitäts - oder gasleitungen grundsätzlich auch für den ausbau von telekomnetzen genutzt werden dürfen , natürlich nur gegen entschädigung , nur wenn es technisch möglich ist und wenn genügend kapazität vorhanden ist .
gegen diesen vorschlag [ page 35 ] gab es dann in der vernehmlassung breiten widerstand , weshalb der bundesrat dieses konzept wieder verworfen hat .
die kvf-nr und später auch der nationalrat haben dieses konzept ebenfalls diskutiert , aber verworfen .
das stimmenverhältnis war einigermassen ausgewogen .
der ständerat hat jetzt zu dieser thematik einen beschluss gefasst , wobei er aber nur einen teil abdeckt : es geht nämlich nicht um den neubau von fernmeldenetzen , sondern es soll der bestand von gebauten fernmeldenetzen geschützt werden .
der bundesrat begrüsst grundsätzlich sämtliche vorschläge , die das ziel einer möglichst guten nutzung der vorhandenen infrastrukturen haben .
ich möchte das betonen : wir sprechen hier von den vorhandenen infrastrukturen .
solche vorschläge sind im hinblick auf den breitbandausbau wichtig .
der bundesrat erachtet deshalb auch den antrag , dass bestehende leitungen eine gewisse bestandesgarantie erhalten sollen , als zielführend .
wir möchten , dass die netze ausgebaut werden können .
wenn bestehende leitungen aus den kanalisationen verwiesen werden , kommt es im gegenteil zu einem rückbau .
das möchten wohl alle verhindern .
der schutz der bestehenden leitungen ist bei der breitbanderschliessung durchaus nützlich für den wettbewerb .
dass dieser schutz aber nicht absolut gelten kann , ist selbstverständlich .
es braucht deshalb den ausnahmetatbestand von wichtigen gründen , die für einen rückbau sprechen .
zu den wichtigen gründen gehört zum beispiel der eigenbedarf .
wenn es bei eigenbedarf keine kapazitäten für die bestehenden leitungen mehr hätte , müssten diese entfernt werden ; nicht aber , wenn dies nur deshalb geschehen soll , damit die öffentlich-rechtliche körperschaft keine konkurrenz erhält .
das muss man schon gut unterscheiden .
das bakom hat für ihre kommission einen zusatzbericht zum beschluss des ständerates verfasst .
in diesem zusatzbericht kommt das bakom zum schluss , dass die bestimmung des ständerates eine differenzierung macht , die dem zweck dieser norm eigentlich entgegensteht .
sie beschränkt nämlich den anwendungsbereich auf leitungen , die sich im eigentum von öffentlich-rechtlichen körperschaften und anstalten befinden .
in der praxis gibt es jedoch die verschiedensten konstellationen von eigentumsverhältnissen .
es sind häufig auch privatrechtlich organisierte unternehmen eigentümerinnen von kanalisationen .
an der eigentümerschaft anzuknüpfen führt deshalb zu einem unsachlichen resultat .
im bericht des bakom wird deshalb angeregt , dass am objekt der regulierung angeknüpft werden könnte .
das heisst konkret : als anknüpfungspunkt könnte die raumplanungsrechtliche erschliessungspflicht dienen , welche von den gemeinwesen verlangt , dass grundstücke mit den erforderlichen wasser -, energie - und abwasserleitungen erschlossen werden .
es würde also darauf abgestützt , zu welchem zweck eine kanalisation gebaut wurde .
da die gemeinden für die erschliessung zuständig sind , ist klar , dass sie in irgendeiner weise an den kanalisationen beteiligt sind .
es spielt aber keine rolle , wie die eigentümerschaft an den kanalisationen konkret geregelt ist .
ihre kommission hat jetzt gestützt auf diesen bericht des bakom einen antrag erarbeitet , der dem beschluss des ständerates gegenübersteht .
ihre kommission hat dem argument rechnung getragen , dass die bestimmung systematisch auch nicht zu artikel 35 passt , weil es ja nicht um das eigentum an grund und boden im gemeingebrauch geht , sondern um den zweck , zu dem die kanalisation gebaut worden ist .
ihre kommission schlägt deshalb einen neuen artikel 36 a vor .
wir erachten das als sinnvoll ; wir möchten den antrag der kommissionsmehrheit unterstützen .
einfach der vollständigkeit halber möchte ich noch folgendes erwähnen : sollte der beschluss des ständerates bei artikel 35 durchkommen , müsste man den begriff " behörden " streichen , weil der behördenbegriff aus dem verwaltungsverfahrensgesetz stammt .
uns ist auch keine behörde bekannt , die eigentümerin von kabelkanalisationen wäre - aber das nur für den genannten fall .
ich hoffe , dass sie hier der kommissionsmehrheit folgen können , und bitte sie , dies zu tun .
wir behandeln heute mehrere vorlagen zum thema franchisen in der obligatorischen krankenversicherung .
während die einen alle franchisen betreffen , haben andere nur die ordentliche franchise oder die wahlfranchisen im visier .
es erscheint mir deshalb sinnvoll , dass ich im rahmen der eintretensdebatte zur bundesratsvorlage 18.036 gleich auch die kommissionshaltung zu den vier vorstössen des nationalrates erläutere .
ich habe dieses vorgehen so mit dem präsidenten abgesprochen .
es hat auch den vorteil , dass ich nachher bei den einzelnen vorstössen auf eine ergänzende wortmeldung verzichten kann .
das hauptgeschäft ist die bundesratsvorlage 18.036 , " kvg .
anpassung der franchisen an die kostenentwicklung " .
sie geht auf eine forderung aus dem parlament zurück , und zwar auf die motion bischofberger 15.4157 , " franchisen der kostenentwicklung der obligatorischen krankenpflegeversicherung anpassen " .
unsere kommission beantragt ihnen mit 8 zu 4 stimmen eintreten auf die vorlage ; eine minderheit stöckli beantragt nichteintreten .
ich werde später kurz darauf zurückkommen .
zudem wird ihnen kollege stöckli die beweggründe der minderheit persönlich darlegen .
es liegt gemäss artikel 64 absatz 3 kvg in der kompetenz des bundesrates , die höhe der ordentlichen franchise festzulegen .
das gleiche gilt gemäss artikel 62 absatz 2 buchstabe a für die höhe der wahlfranchisen .
der bundesrat hat die verschiedenen franchisen bereits mehrmals angepasst .
bei der einführung des kvg im jahr 1996 betrug die ordentliche franchise 150 franken pro jahr .
von 1998 bis 2003 belief sie sich auf 230 franken pro jahr .
bei der letzten anpassung im jahr 2004 , also vor 15 jahren , wurde sie schliesslich auf 300 franken pro jahr angehoben .
die wahlfranchisen wurden 1998 und 2005 geändert .
diese anpassungen waren gerechtfertigt .
von 1996 bis 2016 musste die obligatorische krankenpflegeversicherung nämlich pro versicherte person jedes jahr durchschnittlich 4 prozent mehr für die vergütung von medizinischen leistungen ausgeben .
die gesundheitskosten sind seit inkrafttreten des kvg ebenfalls stark gestiegen , zwischen 1996 und 2016 von 12 auf 30 milliarden franken .
die kostenbeteiligung in der grundversicherung sank trotz franchisenerhöhung jedoch von 17,6 prozent im jahr 1998 auf 15,8 prozent im jahr 2016 . das verhältnis zwischen ordentlicher franchise und bruttoleistungen lag sowohl 1996 wie 2015 bei etwa 1 zu 12 . es erscheint der kommissionsmehrheit deshalb richtig , dass bundesrat und parlament die eigenverantwortung der versicherten stärken wollen .
in erfüllung der vom parlament gutgeheissenen motion 15.4157 soll mit dieser vorlage deshalb die höhe der franchisen bei der obligatorischen krankenpflegeversicherung regelmässig an die kostenentwicklung angepasst werden , um so den prämienanstieg etwas zu dämpfen .
die erste erhöhung um 50 franken pro franchise wird , so bundesrat berset auf eine entsprechende frage aus der kommission hin , nach inkrafttreten dieser gesetzesänderung stattfinden .
in diesem zusammenhang ist für die kommission folgendes wichtig : die franchisen für kinder werden diesem anpassungsmechanismus nicht unterstellt .
eine anhebung der franchisen für kinder stünde nämlich im widerspruch zum willen des parlamentes , das budget von familien zu entlasten , wie es ihn mit der verabschiedung der kvg-änderung vom 17 . märz 2017 bekundet hat .
da wir als ständerat die kammer der kantone sind , möchte ich ihnen noch kurz deren stellungnahme in der vernehmlassung bekanntgeben : vierzehn kantone hiessen den entwurf vorbehaltlos gut , zwei mit vorbehalten .
zwei weitere gaben nicht an , ob sie die vorlage unterstützen oder nicht .
ein kanton erklärte , nicht dagegen zu sein , während sieben den entwurf ablehnten .
einige kantone zweifeln daran , dass die einsparungen , die mit der vorlage erzielt werden sollen , die zusätzlichen beiträge ausgleichen , die den bezügerinnen und bezügern von ergänzungsleistungen ausgerichtet werden müssen .
sie befürchten darum eine verlagerung der finanzlast auf die kantone und die gemeinden sowie eine zunahme der zahl von sozialhilfebezügerinnen und -bezüger. so weit die stellungnahme der kantone in der vernehmlassung .
von den bundesratsparteien , das sei auch noch gesagt , befürworten die cvp , die fdp und die svp die vorlage vorbehaltlos .
die sp lehnt sie ebenso deutlich ab .
[ page 9 ] die kommission nahm die vorlage in der gesamtabstimmung mit 7 zu 4 stimmen an .
die mehrheit ist der ansicht , dass die vorliegende gesetzesänderung eine moderate und verkraftbare lösung darstellt , die auch dazu beiträgt , dass die krankenkassenprämien bezahlbar bleiben .
es ist ein wichtiger und nötiger schritt , um die eigenverantwortung der versicherten zu stärken und den kostenanstieg zu dämpfen .
zusätzlich sei noch folgendes festgehalten : es ist auch der mehrheit klar , dass die last der krankenkassenprämien für viele personen hoch und deshalb für viele haushalte und familien ein echtes problem ist .
das zeigen auch die resultate des jährlichen sorgenbarometers .
etwas darf bei der ganzen diskussion und auslegeordnung allerdings nicht vergessen werden : 1,2 millionen versicherte hätten im herbst 2018 gemäss quelle des bag und gemäss entsprechender auswertung von comparis mit einem wechsel der kasse , einem wechsel der franchise und allenfalls einem wechsel des versicherungsmodells - zum beispiel mit dem wechsel zu einem alternativen modell - ihre prämienbelastung um 40 prozent oder mehr senken können , notabene für die gleiche deckung .
warum ich das speziell erwähne : es gibt ein grosses individuelles optimierungspotenzial , um die prämien ohne irgendwelche einbusse selber zu reduzieren .
leider wird dieses viel zu wenig genutzt .
ich spreche noch kurz zur position der minderheit , die bezogen auf den anpassungsmechanismus eine andere ist .
sie wurde bereits bei der beratung der motion bischofberger angesprochen und wird anschliessend von kollege hans stöckli noch detailliert erläutert .
die minderheit macht geltend , das geltende recht erlaube franchisenanpassungen , es brauche dazu keinen automatismus .
zudem sei die kostenbelastung der haushalte bereits enorm .
mit einer erhöhung der franchise würden vor allem arme , kranke und ältere menschen zusätzlich belastet .
abschliessend möchte ich noch zwei formelle hinweise machen .
erstens : der nationalrat ist am 26 . november 2018 mit 132 zu 51 stimmen bei 1 enthaltung auf die vorlage 18.036 eingetreten und hat sie in der gesamtabstimmung mit 133 zu 53 stimmen bei 1 enthaltung unverändert angenommen .
zweitens : wie sie auf dem deckblatt der botschaft sehen , beantragt der bundesrat , folgenden vorstoss abzuschreiben : die motion bischofberger 15.4157 , " franchisen der kostenentwicklung der obligatorischen krankenpflegeversicherung anpassen " .
so viel zum franchisen-hauptgeschäft .
damit komme ich zu den vier danach traktandierten motionen aus dem nationalrat .
ich beginne dabei mit der motion 16.3110 . mit der motion der fdp-liberalen fraktion soll der bundesrat beauftragt werden , dem parlament eine reform der gesetzlichen grundlagen zu unterbreiten , um in der obligatorischen krankenpflegeversicherung einen mechanismus vorzusehen , welcher sicherstellt , dass die franchisen in regelmässigem abstand der kostenentwicklung angepasst werden .
der nationalrat hat die motion am 7. märz 2018 mit 140 zu 53 stimmen angenommen .
unsere kommission ist mit dem anliegen grundsätzlich einverstanden , weist jedoch darauf hin , dass mit der geplanten anpassung des kvg aufgrund der heute zu behandelnden bundesrätlichen botschaft 18.036 bereits ein konkreter vorschlag für einen solchen mechanismus vorliegt .
der bundesrat soll damit die kompetenz erhalten , die höhe der ordentlichen franchise und der wahlfranchisen regelmässig an die kostenentwicklung in der obligatorischen krankenpflegeversicherung anzupassen .
vor diesem hintergrund betrachtet die kommission das anliegen der motion als erfüllt und beantragt ihnen einstimmig deren ablehnung .
mit den beiden motionen 16.3084 und 16.3112 soll die ordentliche franchise erhöht werden .
ich äussere mich deshalb zu diesen vorstössen gleichzeitig .
mit der motion landolt 16.3084 soll der bundesrat beauftragt werden , die ordentliche franchise in der obligatorischen krankenpflegeversicherung auf mindestens 400 franken zu erhöhen .
der nationalrat nahm diese motion am 7. märz 2018 mit 140 zu 52 stimmen an .
mit der motion 16.3112 der fdp-liberalen fraktion soll der bundesrat beauftragt werden , die ordentliche franchise gemäss verordnung über die krankenversicherung zu erhöhen .
der nationalrat nahm diesen vorstoss am 7. märz 2018 mit 138 zu 55 stimmen an .
unsere kommission behandelte die erwähnten motionen , die beide eine anpassung der ordentlichen franchise verlangen , zusammen .
wir teilen grundsätzlich die einschätzung , dass die eigenverantwortung der versicherten durch ihre kostenbeteiligung in der obligatorischen krankenpflegeversicherung gestärkt wird .
hinsichtlich des anliegens der beiden motionen - einer erhöhung der ordentlichen franchise - verweise ich auch hier auf den neuen mechanismus , wie er mit der bundesrätlichen botschaft 18.036 vorgesehen ist .
eine erste anpassung der franchisen soll bereits mit dem inkrafttreten dieser gesetzesbestimmung vorgenommen werden .
die ordentliche franchise wird damit für erwachsene von 300 auf 350 franken pro jahr steigen .
insofern kann das anliegen der motion 16.3112 als erfüllt betrachtet werden .
für eine weiter gehende erhöhung der ordentlichen franchise , wie sie die motion 16.3084 verlangt , sieht die kommission vor dem hintergrund des neuen , klar definierten systems zur regelmässigen anpassung der franchisen keinen handlungsbedarf .
wir beantragen jeweils einstimmig , die beiden motionen abzulehnen .
damit komme ich zum letzten vorstoss aus dem nationalrat , der ebenfalls mit der ganzen heute zu behandelnden thematik der franchisen zu tun hat .
ich bin ihnen sehr dankbar , dass sie verständnis dafür aufbringen , dass ich die haltung unserer kommission zu diesen motionen auch kurz begründe .
sie wurden vom nationalrat alle mit grossem mehr angenommen , und aus respekt gegenüber unserer schwesterkammer ist es nötig , dass ich hier diese ausführungen mache .
der letzte vorstoss , die motion 16.3111 der fdp-liberalen fraktion , verlangt , dass der bundesrat beauftragt wird , eine reform der notwendigen gesetzlichen grundlagen vorzuschlagen , um die maximalfranchise in der obligatorischen krankenpflegeversicherung zu erhöhen bzw. sogar eine neue stufe für die maximalfranchise festzulegen und entsprechende rabattmöglichkeiten bei den prämien vorzusehen .
der nationalrat nahm diesen vorstoss am 7. märz 2018 mit 118 zu 75 stimmen an .
unsere kommission sieht für die anliegen der motion keinen handlungsbedarf ; dies aus folgenden gründen : einerseits wird mit dem neuen , klar definierten mechanismus zur regelmässigen anpassung der franchisen , wie er mit der bundesrätlichen botschaft 18.036 vorgesehen ist , bereits ein grösserer reformschritt im franchisensystem in die wege geleitet .
andererseits machen wir auf die möglichen folgen einer neuen stufe für die maximalfranchise aufmerksam , wie sie die motion verlangt .
so würde eine solche neue stufe nicht nur die frage einer überproportionalen rabattgewährung bei den prämien aufwerfen , sondern sie hätte ebenfalls nicht zu unterschätzende auswirkungen auf den risikoausgleich in der obligatorischen krankenpflegeversicherung .
auch vor diesem hintergrund beantragt ihnen die kommission einstimmig , die motion abzulehnen .
ich fasse zusammen : wir beantragen ihnen mit 8 zu 4 stimmen eintreten auf die bundesrätliche vorlage und anschliessend einstimmig die ablehnung aller vier motionen aus dem nationalrat .
damit schaffen wir klarheit .
die kommission bringt auch unmissverständlich zum ausdruck , dass sie mit der erhöhung in schritten von 50 franken einverstanden ist und dass die bundesratsvorlage nicht - wie es in der kommission ursprünglich vermutet wurde - ein sprungbrett für eine noch stärkere erhöhung darstellt .
mit dem einstimmigen antrag auf ablehnung aller zusätzlichen vorstösse dürfte diese befürchtung wohl aus dem wege geräumt sein .
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 28 stimmen [ gz ] dagegen ... 13 stimmen [ gz ] [ vs ]
kurz als überblick : wir haben nach dieser ersten differenzbereinigungsrunde insgesamt vierzehn differenzen mit dem ständerat .
davon haben wir in der kommission fünf stillschweigend im sinne des ständerates erledigt .
wir haben zum teil aber auch an unserem beschluss festgehalten .
ich weise sie auf die artikel 40 , 46 a und eben jetzt auf diesen umstrittenen artikel 1 absatz 2 literae d und e hin .
dann haben wir bei den artikeln 12 ebis und 35 zum teil neue formulierungen vorgeschlagen .
bei artikel 36 a haben wir einen ganz neuen inhalt formuliert .
wir lehnen aber auch beschlüsse des ständerates ab , zum beispiel in ziffer 2 beim bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb eine ergänzung von artikel 3 absatz 1 um litera [ nb ] w. das ist , kurz zusammengefasst , die differenzbereinigung , wie wir sie vorschlagen .
wenn herr grossen jetzt über die swisscom , über den sinn und unsinn des heutigen rechtszustandes dieser firma zu philosophieren beginnt , dann ist das in der differenzbereinigung schlicht und einfach zu spät .
sie müssen schon vorschlagen , das ganze fernmeldegesetz am schluss zu verwerfen .
dann haben wir eine neue ausgangslage .
aber ich glaube , die grundsatzdiskussion ist andernorts geführt worden , mindestens betreffend fernmeldegesetz beim eintreten .
das ist ja seinerzeit mit grösster mehrheit so beschlossen worden .
nun zu artikel 1 absatz 2 buchstaben d und e : wir haben in der kommission bei beiden buchstaben mit 13 zu 11 stimmen beschlossen , an der streichung des bundesrätlichen entwurfes festzuhalten .
sie sehen , wie sich die minderheit hardegger zusammensetzt .
bei litera d ist darauf hinzuweisen , dass nach erachten der mehrheit auch rechtliche gründe gegen den antrag der minderheit und die bundesrätliche fassung sprechen .
die massenwerbung ist im bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb umschrieben .
einen teil dieses gesetzes finden sie hinten unter ziffer 2. der begriff der unlauteren werbung hingegen ist unbestimmt .
das könnte nach lesart der mehrheit der kommission heissen , dass eben nicht nur die massenwerbung durch die fernmeldedienstanbieterinnen unterbunden werden muss , sondern auch die individuelle werbung , wenn sie unlauter ist .
das ist aus unserer sicht für die fernmeldedienstanbieterinnen weder zumutbar noch möglich .
nach ansicht der mehrheit sollte der zweckartikel eben das formulieren , was hinten im gesetz umgesetzt wird .
wenn sie die bestimmung in litera d annehmen , dann fehlt die umsetzung im fernmeldegesetz .
die umsetzung erfolgt im bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb , aber nicht im fernmeldegesetz , und hier sprechen wir vom fernmeldegesetz .
[ page 33 ] zu litera e : wir , die mehrheit der kommission , sind der auffassung , dass es nicht sinnvoll ist , im zweckartikel das aufzuführen , was hinten in artikel 46 a ausführlich umschrieben ist .
dort ist der kinder - und jugendschutz umschrieben .
sie finden das auf seite 17 der deutschen fahne .
der bundesrat kann vorschriften zum schutz von kindern und jugendlichen vor den gefahren der fernmeldedienste erlassen .
sie finden dort detaillierte möglichkeiten .
dass wir dort die ergänzung in absatz 2 ablehnen , hat einen anderen grund ; darauf kommen wir später zurück .
mit anderen worten bitten wir sie , die buchstaben d und e wieder zu streichen , an unserem seinerzeitigen mehrheitsbeschluss festzuhalten und den antrag des bundesrates und der minderheit abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 26 stimmen [ gz ] dagegen ... 13 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 14 ]
es wird sie sicher nicht erstaunen , dass ich die minderheit vertrete , welche nichteintreten beantragt , genau gleich , wie das ja bereits vor zwei jahren der fall war .
der bundesrat hat am 24 . februar 2016 festgehalten , dass er es als unzweckmässig ansieht , im kvg vorzusehen , dass die ordentliche franchise und die wahlfranchisen regelmässig der kostenentwicklung der obligatorischen [ page 10 ] krankenversicherung angepasst werden sollen .
das war die haltung des bundesrates im rahmen der motion bischofberger .
der bundesrat wurde dann durch mehrheiten im parlament gezwungen , eine vorlage auszuarbeiten , die aus der sicht der kommissionsminderheit nach wie vor keine berechtigung hat .
man führt ins feld , dass die selbstverantwortung , die eigenverantwortung der menschen in unserem land mit dieser massnahme verbessert werden kann .
das wird - der sprecher der mehrheit hat es ausgeführt - von vielen vernehmlassungsteilnehmern infrage gestellt .
auch von meinem kanton , und der ist seit zwei jahren ja wirklich nicht mehr rot-grün dominiert , wird klar dargelegt , dass diese franchisenautomatismen nicht zur kostenkontrolle geeignet seien .
die wirksamkeit einer franchisenerhöhung ist nicht belegt .
es konnte bisher nicht belegt werden , dass mit den franchisenerhöhungen die wirksamkeit in bezug auf die selbstverantwortung gesteigert wird .
auch hat der regierungsrat des kantons bern klar die befürchtung , dass personen , die jetzt schon ihre verantwortung wahrnehmen und sich bemühen , durch verschiedenste massnahmen die gesundheitskosten möglichst gering zu halten , künftig in einem krankheitsfall ungerechterweise zusätzliche bezahlungen leisten müssen , ohne dass sie etwas dafürkönnen .
mit dieser massnahme wird das solidaritätsprinzip geritzt - das solidaritätsprinzip , das uns ja hoch und heilig ist und das auch wir vertreten .
diese massnahme ist dementsprechend nicht gerechtfertigt .
es besteht auch deshalb kein handlungsbedarf , weil der bundesrat ja seit 1996 in mehreren schritten anpassungen an die jeweils geltende rechtsgrundlage vorgenommen hat .
die franchisen , aber auch die übrigen beteiligungen der bürgerinnen und bürger an den gesundheitskosten , erhöhten sich um über 111 prozent .
im vergleich dazu betrug das durchschnittliche wachstum der löhne und der wertschöpfung für den einzelnen in der gleichen zeit nur etwa einen viertel der gesamten kostenerhöhungen durch den bundesrat .
in der schweiz haben wir ja im gesundheitswesen das system der pro-kopf-belastung und nicht das system der einkommensbelastung .
im verhältnis zu unseren nachbarstaaten haben wir auch die grössten leistungen " out of pocket " zu erbringen : bei uns sind es fast 30 prozent , in europa sind es im durchschnitt 20 prozent .
wir wissen - und das ist dramatisch !
-, dass immer mehr leute auf ärztliche dienstleistungen verzichten , weil sie sie sich wegen dieses systems nicht mehr leisten können .
waren es vor zehn jahren noch etwa 10 prozent , die auf ärztliche dienstleistungen verzichteten , ist der anteil heute auf 22,5 prozent angestiegen .
mehr als ein fünftel der leute geht also nicht zum arzt , weil er angst vor den zusätzlichen kosten hat .
wenn sie nun einen automatismus vorsehen wollen , wird dieses system die situation noch zusätzlich belasten .
es würde ja ein system zementiert , das nicht gerecht ist .
dazu kommt eine weitere angst der kantone ; ich zitiere meinen kanton : wer die kosten nur zum teil selber trägt , hat keinen zusätzlichen sparanreiz .
jetzt kommt das problem : das wird dazu führen , dass immer mehr sozialhilfeleistungen erbracht werden müssen , weil die erhöhung der franchise nicht mit der prämienverbilligung wettgemacht werden kann , denn das sind zwei verschiedene systeme .
das heisst , die prämienverbilligung , die sowieso reduziert worden ist , wird diesen zusätzlichen belastungen nicht gerecht werden .
so wird es im bereich der kantone und gemeinden zu einer verschiebung kommen .
ein weiteres problem wurde bei der berechnungsmethode eruiert : sie ist wirklich willkürlich .
man hat festgestellt , dass das verhältnis zwischen den effektiven kosten und dem selbstbehalt vor zwanzig jahren bei 1 zu 12 lag .
und nun will man diese formel zementieren , ohne dass sie jemals hinterfragt worden wäre .
es gibt keine entsprechenden arbeiten , die belegen , dass das system , das im jahr 1996 willkürlich gewählt wurde , auch im jahr 2019 berücksichtigung finden sollte .
hinsichtlich der kostenkontrolle gibt es auch keine hinweise darauf , dass es zielführend ist .
es wird zu einer umverteilung im umfang von ungefähr 20 millionen franken kommen .
der sprecher der mehrheit hat schon gesagt , hier im rat sei man sich einig , dass die erhöhung der franchisen die einzige lösung sei .
nur sind in der grossen kammer noch ganz andere begehren auf dem tisch : man spricht von 400 franken , von 500 franken franchise .
und wer sagt , dass die nächsten schritte nicht in diese richtung gehen werden ?
dementsprechend beantragt die minderheit , auf dieses geschäft nicht einzutreten , weil kein handlungsbedarf gegeben ist .
ich werde für die svp-fraktion ebenfalls zu zwei artikeln sprechen ; zuerst zu artikel 1 , zum sogenannten zweckartikel : hier sind wir dafür , bei absatz 2 buchstabe d beim geltenden recht zu bleiben .
dazu wurde ausgeführt , dass der bundesrat statt der formulierung " unlautere massenwerbung " neu die formulierung " unlautere werbung " möchte .
in der kommission konnte aber , ehrlich gesagt , die differenz nicht aufgezeigt werden .
es wurde sogar aufgezeigt , dass es abgrenzungsprobleme , unterscheidungsprobleme gibt .
es wurde z. b. auch gesagt , dass unlautere massenwerbung in einem anderen gesetz definiert ist und dass eigentlich eher eine unsicherheit entsteht , wenn wir hier den ausdruck ersetzen .
deshalb sind wir von der svp-fraktion bei der mehrheit .
wir wollen " unlautere massenwerbung " statt " unlautere werbung " .
zu absatz 2 buchstabe e : wir bitten sie , buchstabe e zu streichen .
es geht hier um den kinder - und jugendschutz .
ich erwähne explizit , dass die svp sich stark für den kinder - und jugendschutz engagiert .
es macht keinen sinn , ihn hier in diesem zweckartikel zu erwähnen , sondern es geht darum , dass das dann gemäss den materialien materiell richtig umgesetzt wird .
deshalb ist artikel 46 a richtig .
darum hat sich die svp-fraktion stark dafür eingesetzt , dass wir diesen artikel haben .
ich erlaube mir , hier noch auf eine differenz hinzuweisen .
bei artikel 46 a absatz 2 wird unsere partei etwas gespalten sein .
grundsätzlich sind wir für diesen artikel .
wir sind dafür , dass die fernmeldedienstanbieterinnen stärker in die pflicht genommen werden sollen ; sie sollen verdachtsmomente melden .
in der kommission wurde ausgeführt , dass es etwas problematisch sei , wenn das eine fernmeldedienstanbieterin tun muss .
aber ich glaube , in der heutigen zeit ist es pflicht , dass die fernmeldedienstanbieterinnen das entsprechend machen .
deshalb sind wir bei artikel 46 a für den antrag der mehrheit .
die minderheit guhl möchte noch weiter gehen , und zwar im bereich der zufällig gefundenen verdachtsfälle .
wir sind hier , wie gesagt , etwas gespalten , weil in der kommission gesagt wurde , mit dem minderheitsantrag guhl bestehe die gefahr , dass schlussendlich alles irgendwie gemeldet werde .
es ist klar : dann haben wir schlussendlich das problem , dass man vor lauter bäumen den wald nicht mehr sieht .
zusammengefasst sind die positionen der svp-fraktion zu artikel 1 , dem zweckartikel , die folgenden : bei buchstabe d unterstützen wir die mehrheit , bei buchstabe e ebenfalls .
und bei artikel 46 a unterstützen wir ebenfalls die mehrheit .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 59 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag birrer-heimo/nantermod ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
über artikel 46 a wurde bereits ausführlich diskutiert , das ist auch verständlich , das ist auch wichtig .
es geht hier um eine sehr sensible thematik , es geht nämlich um die bekämpfung von besonders verwerflichen straftaten .
trotzdem , auch wenn es sich um besonders verwerfliche straftaten handelt , haben sie , haben wir die aufgabe , genau hinzuschauen , was zu tun ist .
in diesem bereich ist manchmal " mehr " nicht einfach " besser " .
der bundesrat ist der meinung , dass mit der pflicht zur sperre und mit der koordinationspflicht bezüglich löschen von illegalen inhalten eine gute lösung vorliegt , die dem schutz der rechtsgüter , die hier auf dem spiel stehen , angemessen rechnung trägt .
eine zusätzliche pflicht , verdachtsfälle zu melden , lehnt der bundesrat ab .
aus unserer sicht wäre eine solche pflicht problematisch .
sie würde nämlich bedeuten , dass die internetanbieterinnen beurteilen müssen , ob ein hinreichender verdachtsgrund vorliegt .
wenn sie die rechtsprechung des bundesgerichtes in diesem bereich anschauen , sehen sie , dass das alles andere als einfach ist .
das heisst nämlich letztlich , dass die anbieterinnen polizeiliche und strafrechtliche fragen beantworten müssen .
sie müssen entscheiden , ob einzelne bilder von kindern und jugendlichen , die je nach kontext völlig unproblematisch sind , verdächtig sind oder nicht .
diesen entscheid würden sie mit dieser meldepflicht den internetanbieterinnen überbinden .
wir denken wirklich , dass das nicht die aufgabe von fernmeldedienstanbieterinnen sein kann .
es steht ausserdem zu befürchten - das haben einige von ihnen auch gesagt -, dass die anbieterinnen dann einfach zu vieles melden , weil sie sich vor allfälligen zivil - oder gar strafrechtlichen verantwortlichkeiten schützen möchten .
es könnte zu einer eigentlichen meldeflut kommen .
herr nationalrat hurter hat ja ebenfalls , bereits früher an diesem morgen , darauf hingewiesen .
es könnte sein , dass dann zahlreiche personen unter einen unbegründeten verdacht fallen .
das ist nicht harmlos : einfach mal melden und dann denken , man hätte seine pflicht getan .
es gibt noch ein weiteres element , das ich sie zu überdenken bitte ; lesen sie noch einmal den absatz , der hier zur diskussion steht .
eine meldepflicht für informationen , " auf die sie [ nb ] ... zufällig gestossen sind " : wie wollen sie so etwas überprüfen ?
wie wollen sie die einhaltung dieser meldepflicht überprüfen , wenn sie gleichzeitig sagen , es sei ja nur für den fall , dass eine anbieterin zufällig auf etwas stösst ?
sie müssten dann konsequenterweise sagen , die internetanbieterinnen müssten systematisch screenen , was bei ihnen läuft .
es geht hier aber um dinge , auf die sie zufällig gestossen sind , und darum , eine meldepflicht zu installieren und diese gleichzeitig noch zu überwachen .
denn wenn sie eine verpflichtung vorsehen wollen , dann müssen sie das auch entsprechend überwachen .
ich bin der meinung , dass gar nicht überprüfbar ist , ob eine anbieterin einen verdachtsfall hätte melden müssen , weil man ja zuerst schauen müsste , ob sie überhaupt zufälligerweise darauf gestossen ist .
selbstverständlich - es ist wichtig , dass wir das in erinnerung rufen - können anbieterinnen immer freiwillig etwas melden .
daraus aber eine pflicht zu machen ist etwas anderes .
das geht aus unserer sicht zu weit .
wie gesagt : in diesem fall scheint uns hier " mehr " nicht automatisch auch " besser " zu sein .
ich bitte sie , hier die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
ich möchte noch etwas zur variante des ständerates sagen .
sie weist einen weiteren problematischen aspekt auf .
sie trifft nämlich eine unterscheidung zwischen zwei gruppen von anbieterinnen .
konkret sieht der ständerat die meldepflicht nur für anbieterinnen von fernmeldediensten ohne reduzierte überwachungspflichten vor .
dieser begriff stammt aus dem büpf .
sie erinnern sich an das schöne überwachungsgesetz , das wir vor einiger zeit diskutiert haben .
das ist die terminologie betreffend überwachung .
aus dieser unterscheidung könnte gefolgert werden , dass die verpflichteten anbieterinnen aktive überwachungsmassnahmen vorsehen müssen .
man würde also eine art schleierfahndung einführen , und das würde natürlich sehr weit gehen .
auch wenn sich der ständerat und die kommissionsminderheit zu einem wichtigen anliegen äussern - sie setzen am falschen ort an .
die internetzugangsanbieterinnen zu hilfspolizisten zu machen , das ist aus unserer sicht problematisch .
ich empfehle ihnen deshalb , die kommissionsmehrheit zu unterstützen und auf die einführung einer meldepflicht bei verdachtsfällen , auf die man zufällig gestossen ist , zu verzichten .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , die minderheit guhl zu unterstützen und artikel 36 a zu streichen .
es gibt keinen handlungsbedarf .
es gibt keine sachlich überzeugenden gründe , welche die notwendigkeit einer solchen regulierung aufzeigen würden , und es gibt keine fehlentwicklungen , die gesetzlich korrigiert werden müssten .
im gegenteil : die heutige regelung funktioniert unter den infrastrukturbetreibern auf vertraglicher und einvernehmlicher grundlage , und das seit jahren .
es gibt keinen grund , das durch eine unnötige regulierung zu zerstören .
es ist auch nicht erkennbar , dass gerade bei telekomnetzen der mit diesem artikel angestrebte bestandschutz von leitungen heute nicht sichergestellt wäre .
schauen sie mal in einen kabelgraben , wenn strassen aufgerissen oder neu gebaut werden : da sind wasser , abwasser , strom , gas , telekomkabel und so weiter und so fort .
das braucht eine regelung , eine absprache unter den werkbetreibern , nicht eine einseitige regulierung seitens des staates .
wenn sie dem antrag der minderheit nicht zustimmen , wird das resultat juristenfutter sein , ein " gschtürm " anstatt einer einvernehmlichen lösung , die heute funktioniert .
übrigens hatte man ja im vernehmlassungsentwurf eine sogenannte regulierte mitbenutzung von passiver infrastruktur vorgesehen .
der vorschlag stiess auf breiten widerstand .
insbesondere seitens der versorgungsunternehmen für strom , wasser , gas führte der vorschlag , dass fernmeldedienstanbieterinnen deren passive infrastrukturen , zum beispiel kabelkanäle , mitbenutzen können , zu vehementer kritik .
also : es gibt aus technischer , aber auch aus juristischer sicht keinen grund , hier eine regulierung einzuführen , die unnötig ist .
ich bitte sie , artikel 36 a gemäss antrag der minderheit guhl zu streichen .
der ständerat hat in artikel 35 einen neuen absatz 2 bis eingefügt , welcher quasi einen kündigungsschutz für leitungen in kabelkanälen von " behörden sowie öffentlich-rechtlichen körperschaften und anstalten des bundes , der kantone und der gemeinden " enthält .
zuerst ist zu sagen , dass diese bestimmung weder in der botschaft erwähnt noch in der vernehmlassung ein thema war .
hintergrund des damaligen antrages war offenbar ein fall , in dem ein gemeindewerk einer fernmeldedienstanbieterin gekündigt hatte .
die einzelheiten dieses konkreten falles waren uns in der kvf-nr nicht bekannt .
der aspekt passt systematisch nicht gut in artikel 35 , weshalb die mehrheit der kommission die bestimmung in den neuen artikel 36 a verschoben und auch umformuliert hat .
das war nötig , denn in der im ständerat ad hoc eingefügten formulierung war von behörden die rede , aber eine behörde kann nicht eigentümer von kabelkanalisationen sein .
auch wenn die mehrheit der kommission die bestimmung etwas verbessert hat , so bittet sie die minderheit doch , artikel 36 a komplett zu streichen .
die forderung , dass leistungen von fernmeldedienstanbieterinnen unabhängig von der nutzungsdauer nur aus wichtigen gründen aus den kanalisationen verwiesen werden dürfen , ist rechtspolitisch heikel , weil sie die verfassungsrechtliche vertragsfreiheit ritzt und die gemeindeautonomie einschränkt .
ein solcher kontrahierungszwang ist nicht erforderlich , weil die fernmeldedienstanbieterin andere möglichkeiten hat , ihre leitungen zu verlegen .
namentlich kann jede fernmeldedienstanbieterin gemäss artikel 35 des fernmeldegesetzes grund und boden in anspruch nehmen .
alle fernmeldedienstanbieterinnen haben also die möglichkeit , eigene rohre zu verlegen und eigene kabelkanalisationen zu erstellen .
neu wird in artikel 36 a den fernmeldedienstanbieterinnen ein anspruch auf leerrohre zugestanden , wenn sie bereits einmal in einem leerrohr , beispielsweise eines elektrizitätswerks , waren .
der antrag der mehrheit führt also zu rechtsunsicherheit .
der eigentümer von kabelkanälen und leerrohren muss jedoch die möglichkeit haben , seine eigenen leitungen , seine eigenen rohre aufzuheben , unabhängig davon , ob eine fernmeldedienstanbieterin auch noch leitungen in diesen rohren hat oder nicht .
an dieser stelle möchte ich noch einen hinweis an die redaktionskommission machen .
die redaktionskommission möge bitte prüfen , ob der begriff " kabelkanalisation " oder " kanalisation " , der von mehrheit und minderheit unterschiedlich verwendet wird , so korrekt ist .
unter dem strich bitte ich sie , im namen der vertragsfreiheit zwischen den unterschiedlichen anbieterinnen hier der minderheit zu folgen und artikel 36 a ganz zu streichen .
ihre kommission hat artikel 36 a mit 13 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen .
gleichzeitig hat sie den inhaltlich ähnlichen bzw. mit ähnlichem zweck ausgestalteten artikel 35 absatz 2 bis des ständerates gestrichen .
wie die frau bundesrätin ausgeführt hat , war diese bestimmung inhaltlich mehr oder weniger bereits teil der vernehmlassungsvorlage .
sie wurde dann aufgrund der vernehmlassung wieder herausgenommen .
der ständerat hat aber ohne abstimmung beschlossen , dass man mit der formulierung von artikel 35 absatz 2 bis grundsätzlich eine derartige bestandesgarantie ins gesetz aufnehmen soll .
aus unserer sicht und , wie sie gehört haben , auch aus sicht des bundesrates ist aber diese formulierung mangelhaft , weshalb wir ihnen nun mit der erwähnten mehrheit einen neuformulierten artikel 36 a vorschlagen .
wenn herr amstutz und die minderheit darlegen , hier würde juristenfutter generiert , dann darf ich sie fragen : was ist die alternative ?
die alternative , wenn ein bedürfnis besteht , die bestehenden leitungen anderweitig zu nutzen , wäre das enteignungsgesetz , und das enteignungsgesetz ist beileibe nicht präziser als diese formulierung .
beispielsweise gehört es zum kern der enteignung , dass das öffentliche interesse dargelegt werden muss , damit die enteignung zustande kommt .
dann gibt es begriffe wie " verhältnismässigkeit " oder " verhältnismässige entschädigung " - das alles sind ebenfalls unbestimmte gesetzesbegriffe .
deshalb gibt es aus unserer sicht kein zusätzliches juristenfutter , sondern was wir hier vorschlagen , ist eine präzisierung , weil die alternative - das enteignungsgesetz - noch wesentlich unpräziser ist .
aber wir machen hier keine kasuistische gesetzgebung .
es ist nicht möglich , im fernmeldegesetz alle möglichen fälle zu umschreiben - deswegen eben die formulierung " aus wichtigen gründen " .
immerhin schlagen wir vor , dass wenn möglich alternative kanalisationen anzubieten sind .
es geht also nicht nur um eine finanzielle entschädigung , sondern es geht um eine sachleistung , die als alternative zuerst geprüft und angeboten werden muss , wenn dies möglich ist .
dies sind verbesserungen gegenüber der möglichen alternative des enteignungsgesetzes , die die mehrheit der kommission bewogen haben , ihnen diese formulierung vorzuschlagen .
der entscheid fiel mit 13 zu 8 stimmen .
wir bitten sie deshalb , sich der mehrheit anzuschliessen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
weil das jetzt eine technische frage ist , herr nationalrat jauslin , erlaube ich mir , ihnen diese schriftlich zu beantworten , damit sie dann ganz sicher die korrekte antwort haben und diese ihrem elektroinstallateur weiterleiten können .
ich nehme das votum des minderheitssprechers , kollege stöckli , auf .
er hat gesagt , dass damit das solidaritätsprinzip geritzt werde .
ich verneine nicht , dass 50 franken für leute in prekären situationen auch ein problem sein können .
aber ich glaube , wir müssen auch die gesamtsituation ansehen .
ich denke , es ist gerade nicht der fall , dass das solidaritätsprinzip geritzt wird .
vielleicht muss man sich vor augen führen , was eigentlich in der bundesverfassung steht .
in artikel 41 absatz 1 litera b der bundesverfassung steht : " bund und kantone setzen sich in ergänzung zu persönlicher verantwortung und privater initiative dafür ein , dass ... jede person die für ihre gesundheit notwendige pflege erhält " - also in ergänzung , subsidiär .
zuerst kommt die selbstverantwortung , dann kommt die solidarität unter allen .
diese ist wichtig .
zum glück haben wir sie .
ich glaube aber , dass man die waage zwischen selbstverantwortung und solidarität im gleichgewicht halten muss .
das ist natürlich nicht mehr der fall .
nehmen wir die zahlen von 2004 , dem jahr der letzten anpassung der franchise .
wir hatten damals - ich spreche jetzt immer von den kosten der obligatorischen krankenpflegeversicherung - bruttokosten von 2592 franken pro person .
im jahr 2014 - das sind die zahlen , die ich jetzt hier habe , es gäbe natürlich neuere - betrugen die bruttokosten 3515 franken , also 1000 franken mehr .
die franchise war aber immer noch bei 300 franken .
wenn wir von der waage zwischen selbstverantwortung und solidarität sprechen : die prämien sind natürlich entsprechend gestiegen , die franchise blieb aber gleich .
das heisst , es kam zu einer verlagerung zugunsten der solidarität und zulasten der selbstverantwortung .
der anteil der einzelnen person an den kosten ist mit der franchise von 300 franken , die gleich geblieben ist , halt einfach kleiner geworden .
dann übernimmt die solidarische gemeinschaft mehr .
man sagt , die leute würden dann nicht mehr zum arzt gehen .
die gefahr ist aber grösser , dass leute , die hohe franchisen wählen , um die kosten bei den prämien zu senken , nicht mehr zum arzt gehen .
es sind nicht unbedingt die personen mit einer 300 -franken-franchise, die nicht mehr zum arzt gehen , sondern jene , die sich sagen : " weil der prämienrabatt hoch ist , wähle ich die höchste franchise " - die meisten , die eine andere franchise wählen , wählen die höchste franchise -, denn sie tragen die kosten halt praktisch vollständig selbst .
hier führt ja die massnahme einer massvollen anpassung der franchise von 300 auf 350 franken zu einer senkung der prämien .
das hilft dann wieder dem mittelstand , der keine prämienverbilligung hat ; es hilft den leuten , die wegen der höheren prämien eine höhere franchise wählen müssen .
insofern stärkt das also die solidarität .
es hilft auch den familien und dem mittelstand , wenn die prämien durch diese massnahme gesenkt werden .
die kinder haben hier ja , wie gesagt , keine einschränkung .
die franchise ist bei ihnen weiterhin null .
sie spüren diese 50 franken nicht .
es hilft auch , die selbstverantwortung wahrzunehmen .
wir haben auch schon davon gesprochen , dass wir eine arztvisitengebühr von 40 franken einführen sollten , wenn man wegen irgendwelcher " bobos " zum arzt geht .
der kanton luzern macht werbung : " gehen sie nicht wegen jedem bobo zum arzt !
" - da macht er mit dj bobo werbung .
es ist ja auch ein thema , dass man sagt , man hält die leute davon ab , wegen jedem kleinen fall zum arzt zu gehen , indem sie eine franchise haben .
es ist ja auch nicht unbeachtlich , dass man die leute davon abhält , ungerechtfertigt oder wegen kleinen sachen zum arzt zu gehen , dass man sie also dazu bringt , die selbstverantwortung wahrzunehmen .
insofern würde ich doch sagen , das solidaritätsprinzip wird mit der massnahme gestärkt , und die waage wird im gleichgewicht gehalten .
ich bitte sie deshalb , auf das geschäft einzutreten .
die schweiz ist heute schon das land , in dem die leute im internationalen vergleich mit abstand am meisten gesundheitsdienstleistungen aus der eigenen tasche bezahlen müssen .
die belastung der haushaltbudgets liegt in keinem entwickelten land höher als in der schweiz .
hier kommen viele faktoren zusammen , die das budget zusätzlich zu den hohen kopfprämien belasten : selbstbehalte , spitaltaxen , pflegebeiträge , nichtgedeckte medikamente usw. in der schweiz gehören die zähne nicht zum körper der krankenversicherten .
wer das geld dafür nicht hat , kann nicht zum zahnarzt gehen , auch wenn es noch so nötig wäre .
nun sollen die franchisen noch einmal heraufgesetzt werden ; und dies , obschon die höhe der ordentlichen franchise seit einführung des kvg bereits von 150 auf 300 franken verdoppelt worden ist .
es bleibt ja - das muss man sich vor augen halten - nicht bei diesen 300 franken .
im krankheitsfall kommt immer auch der selbstbehalt von mindestens 700 franken dazu .
dies bedeutet also , dass leute , die hohe prämien bezahlt haben , im krankheitsfall nicht einfach die entsprechenden leistungen beanspruchen können und diese schon mit den prämien bezahlt haben .
vielmehr müssen sie im krankheitsfall zusätzlich nochmals mindestens 1000 franken für selbstbehalt und franchise bezahlen , obschon sie für diese leistungen krankenversichert sind .
es müsste ihnen doch zu denken geben , dass die belastung mit prämien , franchisen und selbstbehalten inzwischen alles andere in den schatten stellt , was das haushaltbudget belastet .
sie stellt auch die entwicklung der löhne und der renten in den schatten .
die kosten für franchisen , selbstbehalte , sonstige selbstzahlungen und prämien müssen ja mit dem lohn - oder renteneinkommen bezahlt werden ; sie laufen der entwicklung der einkommen davon und übersteigen diese bei weitem .
wen treffen sie mit der franchisenerhöhung ?
gesunde und junge nicht : für sie spielt die franchise höchstens im ausnahmefall eine rolle , sonst spielt sie keine oder keine grosse rolle .
betroffen sind arme , sind kranke und ältere menschen in unserem land .
es sind die gruppen , die über die prämien hinaus heute schon enorm viel zusätzlich aus dem eigenen sack zahlen müssen , sofern sie das können .
man mag in diesem saal der meinung sein , dass es nicht zählt , wenn die franchisen in einem ersten schritt um 50 franken erhöht werden .
für leute mit einem normalen höheren einkommen zählt dies tatsächlich nicht , aber bei leuten , die arm und vielleicht auch noch alt oder krank sind , ist das komplett anders : bei ihnen zählt die franchise .
es bleibt ja nicht bei diesen 50 franken , sondern es wird ein neuer mechanismus eingeführt , der nachher im ergebnis zu ständigen erhöhungen der franchise führen wird .
es müsste zu denken geben , dass nach der haushaltbudgeterhebung des bundesamtes für statistik mehr als ein fünftel der menschen in der schweiz in einem haushalt lebt , der nicht in der lage ist , innerhalb eines monats eine unerwartete ausgabe von 2500 franken zu tätigen .
in diesen haushalten führt eine noch stärkere belastung dazu , dass wenn immer möglich auf eine medizinische leistung verzichtet wird .
wie die untersuchungen zeigen , geht es dabei nicht um bagatellfälle , sondern um nötige leistungen .
wenn diese unterbleiben , führt das zu ungleich höheren folgekosten .
die unsoziale vorlage wird mit der notwendigkeit der kostendämpfung begründet .
die kostendämpfung ist sicher richtig , beispielsweise bei den medikamentenpreisen .
aber eine massnahme muss auch zielführend sein .
wenn die hohe belastung der haushalte mit selbstzahlung eine geeignete kostendämpfungsmassnahme wäre , hätte die schweiz im vergleich zu ländern mit einem hohen standard im gesundheitswesen , z. b. im vergleich zu holland , nicht so hohe gesundheitskosten .
auch holland hat wie die schweiz ein sehr gutes gesundheitswesen .
holland wälzt aber nicht 30 prozent der kosten direkt auf die versicherten ab , sondern nur 11 prozent und fährt - und das ist nun relevant !
- bei den kosten des gesamten systems deutlich günstiger als die schweiz .
die geplante franchisenerhöhung ist somit nicht nur unsozial , sie ist auch nicht zielführend im sinne einer wirksamen [ page 12 ] kostendämpfung .
bei der kostendämpfung ist sie nicht wirksam , aber sie ist eine bestrafung der senioren , der kranken , der armen .
die schweiz hat , wie das bundesgericht kürzlich bestätigt hat , ein gewaltiges problem damit , dass die verbilligung der krankenkassenprämien auf kosten der haushalte unterlaufen und sabotiert wird ; sie kennen das luzerner urteil .
hier müssen massnahmen bei der finanzierung ansetzen , aber nicht , indem die heute schon viel zu grosse belastung der haushalte durch die heraufsetzung der franchise noch einmal gesteigert wird .
diese vorlage muss in dieser logik somit abgelehnt werden , so wie es viele kantone und organisationen - und , auf die motion bischofberger hin , zunächst auch der bundesrat - verlangt hatten .
hier mag diese franchisenerhöhung kein riesiges thema sein .
ich bin überzeugt , dass in dem moment , in dem ein referendum zustande kommt , gesagt wird , es sei zu viel , was auf die haushalte überwälzt wird : selbstbehalte , franchisen , prämien , die ständig steigen und den löhnen und den renten davonlaufen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 156 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
vielleicht ist die frage der ortsfesten anlagen noch nicht ganz geklärt .
ich nenne ihnen ein beispiel : das kann ein lift sein .
wenn sie einen lift installieren - das ist eine ortsfeste anlage -, welcher den anerkannten technischen normen nicht entspricht , und es zu einer störung im bereich der fernmeldedienste kommt , dann ist eben das bakom zuständig .
hier wollen wir die grundlage dafür schaffen .
es geht nicht darum , dass etwas falsch installiert worden ist , sondern darum , dass eine anlage installiert wird , die nicht den technischen normen entspricht .
für solche fälle muss eine strafbarkeit vorgesehen werden .
wie gesagt , das gilt natürlich nur bei vorsatz oder fahrlässigkeit , es muss ein verschulden vorliegen .
aber diese möglichkeit müssen wir doch schaffen !
es ist eben auch möglich , dass jemand mal einen lift installiert , der diesen normen nicht entspricht .
die nötige grundlage schaffen sie hier in diesem gesetz .
wie sie der diskussion bereits entnommen haben , ist der antrag der kommissionsmehrheit ein potpourri , das aus einem antrag , der ursprünglich von kollege guhl gestellt worden war , hervorgegangen ist .
kollege fluri hat diesen dann aufgenommen , nach einem bericht des bakom abgeändert und schliesslich durch feinheiten aus der kommission ergänzt , welche wir während der kommissionssitzung diskutiert haben .
es geht hier um die frage , wann bestehende leitungen in kabelschächten und kanalisationen entfernt werden müssen und wann nicht .
für die grossen telekomanbieterinnen , welche meist eigene kanalisationen besitzen , hat das kaum auswirkungen , das ist klar .
für die kleinen hingegen , welche sich eingemietet haben , ist es ziemlich entscheidend , was da genau steht .
wann dürfen sie aus den kabelkanalisationen , aber auch aus sonstigen schächten verbannt werden , bzw. aus welchem anlass müssen sie ihre kabel entfernen ?
das ist hier die frage .
die mehrheit der kommission , welcher auch die sp-delegation angehört , will die schon jetzt eingelegten kabel besser vor willkürlichen verfügungen schützen , welche eben gerade zulasten von kleineren anbieterinnen gehen würden .
der jetzige antrag sagt nun auch klar , dass dies nur kabel betrifft , welche zum zeitpunkt des inkrafttretens des neuen fernmeldegesetzes bereits verlegt sind .
die sp-fraktion wird der mehrheit folgen und lehnt den antrag der minderheit guhl ab .
ich bitte sie , auf das geschäft einzutreten und der vorlage des bundesrates zuzustimmen .
warum ?
die zitierte motion 15.4157 wurde 2015 vor dem hintergrund eingereicht und von beiden räten angenommen , dass sich die bruttokosten zulasten der obligatorischen krankenversicherung seit dem inkrafttreten des kvg im jahre 1996 bis ins jahr 2016 von 12 milliarden franken auf über 30 milliarden franken erhöht hatten - eine verdoppelung innert zwanzig jahren .
als gründe hierfür wurden hauptsächlich jeweils die überalterung der bevölkerung , der medizinische fortschritt und übermässiger arztbesuch wegen bagatellfällen genannt .
parallel dazu wurde - und das wurde bereits ausgeführt - die ursprüngliche franchise von 150 franken in zwei schritten auf 300 franken erhöht .
trotzdem aber sank die kostenbeteiligung in der grundversicherung zwischen 1998 und 2016 von 17,6 prozent auf 15,8 prozent der nettoleistungen .
das verhältnis zwischen der grundfranchise und den durchschnittlichen bruttoleistungen pro versicherten in der höhe von 3653 franken lag im jahr 2016 also bei 1 zu 12 . in der folge nun prüften der bundesrat und auch wir im parlament immer und immer wieder verschiedenste kostendämpfungsmassnahmen zur entlastung der obligatorischen krankenpflegeversicherung , mit dem anliegen , dass neben der solidarität eben auch die eigenverantwortung der versicherten einen wichtigen grundpfeiler der sozialen krankenversicherung darstellt , den es zwar zu fördern , aber auch zu fordern gilt - dies eben mit blick auf den von kollege erich ettlin zitierten artikel 41 der bundesverfassung .
in übereinstimmung mit der bundesratsstrategie gesundheit 2020 - und auf sie verweise ich - soll und will nun diese moderate anpassung der franchisen an die jeweilige kostenentwicklung als eine von verschiedenen massnahmen zur eindämmung des kostenanstieges dienen , dies aus meiner warte als moderates zeichen in richtung des klaren zieles , dass die krankenversicherung auch in den nächsten jahren für möglichst viele menschen bezahlbar bleiben soll .
der nun konkret vorliegende entwurf des bundesrates für den zukünftigen anpassungsmechanismus scheint mir sinnvoll , moderat und in sich schlüssig .
der ausgangspunkt ist das verhältnis von 1 zu 12 zwischen der ordentlichen franchise und den durchschnittlichen bruttokosten pro person .
wenn nun der bundesrat beantragt , dieses verhältnis beizubehalten , bedeutet dies im konkreten folgendes : sobald die bruttokosten mehr als dreizehnmal höher als die ordentliche franchise liegen , werden alle franchisen um 50 franken angehoben .
dabei ist es wichtig zu erwähnen , dass die franchisen der kinder von diesem anpassungsmechanismus ausgenommen sind .
zu den konkreten auswirkungen ist folgendes festzuhalten : 1. mit dem vom bundesrat vorgeschlagenen mechanismus kommt es voraussichtlich alle vier jahre zu anpassungen in schritten von 50 franken .
diese erfolgen also in form von runden beträgen .
2. aufgrund der höheren eigenverantwortung der versicherten rechnet der bundesrat ja selbst mit einer reduzierten inanspruchnahme der leistungen .
in den jahren der franchisenerhöhung dürfte die prämienerhöhung jeweils um 0,5 prozent geringer ausfallen .
gestatten sie mir , abschliessend auf folgendes hinzuweisen , denn dies ist mir ein anliegen : problematisch wäre es , wenn die reform dazu führte , dass personen wegen der steigenden franchisen notwendige behandlungen aufschieben würden ; herr rechsteiner hat darauf hingewiesen .
davon ist laut bundesrat aber nicht auszugehen .
er kommt in seinem bericht gestützt auf die verschiedenen studien zum schluss , dass zwar rund 10 prozent der versicherten aus kostengründen auf medizinische leistungen verzichteten .
allerdings handle es sich dabei meist um leistungen , die nicht unbedingt notwendig seien .
der anteil jener , die wirklich auf notwendiges verzichteten , liege " im unteren einstelligen prozentbereich " .
hierbei gilt es , sich vor augen zu halten , dass versicherte in wirtschaftlich schwierigen verhältnissen anrecht auf eine individuelle prämienverbilligung - die pro jahr wesentlich höher als die franchise ausfällt - und fallweise auch auf ergänzungsleistungen und hilflosenentschädigungen haben .
vor dem hintergrund dieser ausführungen bitte ich sie , auf das geschäft einzutreten und die anpassungen im bundesgesetz entsprechend vorzunehmen .
wir haben hier keine minderheit .
es gibt keine abstimmung , wenn der bundesrat keinen antrag stellt .
aber ich muss sie doch zuhanden des ständerates darauf hinweisen , dass wir sehr ausführlich über diese bestimmung gesprochen haben .
wir hatten zuerst artikel 22 absatz 4. ich muss doch auch die frau bundesrätin darauf hinweisen , dass es hier die öffentliche hand ist , die unterstützen soll oder eben nicht .
es mag sein , dass die finanzkommissionen auf bundesebene weniger zufrieden sind .
dafür sind diejenigen auf kantonaler und vor [ page 37 ] allem auf kommunaler ebene umso zufriedener .
diese sind eben unzufrieden , wenn dem bund konzessionsgebühren für einen öffentlichen zweck abgeliefert werden müssen .
das ist der springende punkt : es geht hier nicht um private interessen .
es geht nicht um private touristische heliflüge .
es geht um rettungseinsätze im öffentlichen interesse .
lesen sie diesen artikel !
es geht auch nicht darum , dass es eine gebührenreduktion geben könnte - abgesehen davon , dass [ nb ] das wiederum abgrenzungsprobleme mit sich bringen würde -, sondern es geht um die frage : besteht eine gebührenpflicht einer öffentlichen hand gegenüber einer anderen öffentlichen hand , wenn diese das öffentliche interesse wahrnimmt , ja oder nein ?
die kommission ist ganz klar der auffassung : nein .
die schweiz hat das göteborg-protokoll bereits im jahr 2005 ratifiziert .
das ziel dieses abkommens war und ist es immer noch , die versauerung und eutrophierung der böden sowie das bodennahe ozon zu reduzieren .
ganz klar tun wir damit etwas für die menschliche gesundheit , aber auch etwas für die erhaltung und bewahrung der ökosysteme .
die schweiz hat in den letzten jahren eine reduktion der luftbelastung erzielen können .
auch im übrigen europa gibt es diesbezüglich gute resultate auszuweisen .
aber es sind weitere reduktionen der schadstoffemissionen erforderlich , um diese gesundheitlichen und ökologischen ziele zu erreichen .
die anforderungen des protokolls von göteborg aus dem jahr 1999 wurden im jahr 2012 an den stand der wissenschaft und technik angepasst .
das heisst , das revidierte protokoll wird eine weitere verringerung der luftbelastung in ganz europa und nordamerika bewirken .
das hat natürlich eine positive auswirkung auf die gesundheit der bevölkerung und auch auf die umweltbelastung , die reduziert werden sollte .
die schweiz hat ein grosses interesse an einem wirksamen übereinkommen zur luftverschmutzung in europa , weil wir eben auch von den emissionen in anderen ländern ganz direkt betroffen sind .
die ziele und anforderungen des geänderten protokolls stehen im einklang mit unseren schweizerischen rechtsgrundlagen .
das heisst , wir haben die notwendigen anpassungen bei der änderung der luftreinhalte-verordnung im april 2018 bereits berücksichtigt .
deshalb sind jetzt mit der ratifizierung keine weiteren anpassungen des schweizer umweltrechts aufgrund des göteborg-protokolls erforderlich .
die zielsetzungen des revidierten protokolls stimmen eben auch mit den zielsetzungen des luftreinhaltekonzepts des bundes von 2009 überein .
das heisst , es gibt mit der genehmigung des geänderten protokolls keine zusätzlichen auswirkungen , auch nicht für die wirtschaft .
es gibt keine zusätzlichen finanziellen oder personellen verpflichtungen , weder für den bund noch für die kantone .
[ page 44 ] ich bitte sie deshalb im namen des bundesrates , diese änderungen des göteborg-protokolls zu genehmigen .
für elektrofahrzeuge sollen mit grünen markierungen spezielle parkzonen ermöglicht werden .
das ist der inhalt dieser motion .
es ist so - wir haben uns ehrgeizige klimaziele gesteckt .
mit den co2-zielwerten für personenwagen und leichte nutzfahrzeuge soll auch der strassenverkehr seinen beitrag an die erreichung dieser klimaziele leisten .
damit die strengeren zielwerte für personenwagen , für die automobilbranche , überhaupt erreichbar werden , müssen rund 10 prozent der neuzulassungen ab 2020 sogenannte steckerfahrzeuge sein .
mit der roadmap elektromobilität 2022 , die ja noch im letzten jahr verabschiedet worden ist , haben sich bund , verbände und wirtschaft ein noch ehrgeizigeres ziel gesetzt .
sie wollen 15 prozent neuzulassungen per 2022 . um das zu erreichen , sind verschiedene massnahmen lanciert worden , an denen sich auch der bund beteiligt .
hingegen sind rein monetäre förderungen nicht vorgesehen .
basierend auf der vorliegenden motion haben wir die prüfung einer einführung von grünen markierungen als massnahme in der roadmap 2022 vorgeschlagen .
damit sollen park - und ladeflächen , die speziell elektrofahrzeugen vorbehalten sind , klar erkennbar signalisiert werden .
das stellt eine ergänzung zu den bisherigen und geplanten signalisationsmöglichkeiten dar .
innerhalb der branche ist diese massnahme sehr begrüsst worden .
das möchte ich hier festhalten .
es verhält sich allerdings etwas anders bei den kantonen , bei den städten und bei den grossen verbänden .
sie lehnen die in der motion geforderten markierungen ab .
das wird aus den rückmeldungen deutlich , die wir bei der vernehmlassung zur signalisationsverordnung erhalten haben .
dort wurde eine lösung analog zu den forderungen der motion ja bereits zur diskussion gestellt .
wir sind jetzt daran , die ergebnisse der vernehmlassung , die bis ende januar gelaufen ist , detailliert auszuwerten .
ich möchte etwas festhalten : mit der schaffung von grünen zonen entsteht keine pflicht , diese auch einzurichten .
im unterschied zu den umweltzonen müssen auch keine aufkleber oder vignetten ausgegeben werden .
das heisst , die städtischen , kommunalen und kantonalen behörden können selber entscheiden , ob und wo sie spezielle parkzonen für elektroautos zusätzlich zu den heutigen möglichkeiten künftig auch noch grün markieren wollen .
wir respektieren hier selbstverständlich auch den föderalismus und die möglichkeit für städte und gemeinden , hierzu ihre eigenen entscheide zu fällen .
in diesem sinne unterstützt der bundesrat die motion und die möglichkeit , der elektromobilität weiteren schub zu verleihen .
man kann nicht immer über die ziele sprechen und sagen , man müsste und man sollte .
es gibt manchmal auch konkrete entscheide zu fällen .
das ist sicher nicht der entscheidende beitrag , aber es ist eben wieder ein beitrag in die richtung , in die wir gehen wollen .
der bundesrat bittet sie , die motion auch zu unterstützen .
mit den änderungen der artikel 55 und 57 des elektrizitätsgesetzes bezweckt der bundesrat , dass künftig auch personen bestraft werden können , die elektrische geräte importieren oder anbieten , die eben unsere anforderungen an die elektromagnetische verträglichkeit nicht erfüllen .
herr matthias aebischer hat ihnen jetzt gerade ein eindrückliches beispiel dafür gegeben , was in solchen situationen passieren kann .
aus sicht des bundesrates ist diese klärung und dass wir das im gesetz festhalten notwendig .
heute ist es nämlich aufgrund von fehlenden strafbestimmungen und sanktionen schwierig , für die konformität von geräten eine wirkungsvolle marktüberwachung durchzusetzen .
zudem soll eine strafbarkeit auch bezüglich der inbetriebnahme oder verwendung von ortsfesten anlagen vorgesehen werden .
in der diskussion im ständerat hat man sich offenbar vor allem an diesem punkt gestört .
die elektrizitätsbranche scheint hier einen einbruch ins system zu befürchten , wenn das bakom bei elektrischen anlagen , die ja vom esti reguliert werden , verwaltungsstrafrecht anwenden kann .
ich muss ihnen sagen : der bundesrat sieht diese problematik nicht .
es geht ja hier um die zuständigkeit bei der störung des fernmeldeverkehrs .
das ist das thema , und deshalb regeln wir es hier im verwaltungsstrafrecht .
die zuständigkeit des bakom ist gegeben , weil es eben um die störung des fernmeldeverkehrs geht .
diese zuständigkeit - ich glaube , das ist unbestritten - liegt beim bakom .
ich möchte noch etwas zu bedenken geben , nämlich dass einem störungsfreien fernmeldeverkehr im rahmen des sogenannten internets der dinge eine sehr wichtige funktion zukommt .
das heisst , wir brauchen griffige massnahmen , um die störungsfreiheit auch in zukunft gewährleisten zu können .
dazu gehört eben die strafbarkeit von fehlverhalten , und zwar unabhängig davon , ob die störung von einer fernmeldeanlage oder von einer elektrischen anlage ausgeht .
in jedem fall braucht es für die strafbarkeit aber immer noch ein verschulden in form von vorsatz oder fahrlässigkeit .
es ist nicht eine bedingungslose strafbarkeit , sondern eine im sinne des strafrechtes ; es wird also niemand einfach so gebüsst .
ich bitte sie deshalb , die kommissionsmehrheit zu unterstützen und das recht entsprechend anzupassen .
[ page 42 ]
art .
58 i abs .
1 bst .
a - art .
58 i al .
1 let .
a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 21 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten [ gz ] wird der antrag der mehrheit angenommen avec la voix prépondérante du président [ gz ] la proposition de la majorité est adoptée
art .
58 i abs .
1 bst .
d - art .
58 i al .
1 let .
d [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
das postulat fordert den bundesrat auf zu prüfen , welche fahrassistenzsysteme in welchem ausmass unter realen fahrbedingungen - und das ist ja wichtig - zu mehr verkehrssicherheit führen können .
die postulanten begründen die forderung damit , dass fahrassistenzsysteme und insbesondere teilautonome fahrzeuge das potenzial haben , verkehrsunfälle zu reduzieren .
ich denke , es ist daher schon auch im öffentlichen interesse zu wissen , welche fahrassistenzsysteme welche wirkung auf die verkehrssicherheit haben , auch im sinne einer vertrauensbildenden massnahme .
dem bundesrat ist das thema verkehrssicherheit wichtig , auch eine verbesserung der verkehrssicherheit ist ihm wichtig .
in der fortschreitenden digitalisierung der mobilität und der entwicklung , die damit einhergeht , hin zu teil - oder sogar vollautomatisierten fahrzeugen , sieht der bundesrat ein potenzial , die sicherheit aller verkehrsteilnehmenden nochmals zu verbessern .
der bundesrat findet es deshalb richtig und sinnvoll , in diesem bereich das notwendige grundlagenwissen zu schaffen , um weitere entwicklungen bestmöglich beeinflussen zu können .
in diesem sinne ist der bundesrat bereit , dem anliegen der postulanten zu entsprechen und ein forschungsprojekt zu lancieren , um erkenntnisse daraus gewinnen zu können und diese auch in geeigneter form zu publizieren .
ich bitte sie , dieses postulat anzunehmen .
der ständerat hat in artikel 46 a einen neuen absatz 2 eingefügt , wonach die anbieterinnen von fernmeldediensten ohne reduzierte überwachungspflichten verdachtsfälle dem bundesamt für polizei melden müssen .
die kvf-nr hat diesen neuen text intensiv diskutiert .
die bestimmung , wie sie der ständerat eingefügt hat , würde nur die fernmeldedienstanbieterinnen ohne reduzierte überwachungspflichten verpflichten , solche verdachtsfälle zu melden .
es wäre also nur ein teil der fernmeldedienstanbieterinnen verpflichtet , verbotenes pornografisches material zu melden .
so wie der ständerat die bestimmung formuliert hat , erhalten die verpflichteten fernmeldedienstanbieterinnen eine aktive rolle .
um das risiko einer verletzung dieser ihnen auferlegten pflicht zu vermeiden , müssten diese fernmeldedienstanbieterinnen den fernmeldeverkehr in ihren netzen auf die eine oder andere weise systematisch überwachen , damit ihnen keine verdachtsfälle entgehen .
das ist jedoch ganz klar nicht sache der fernmeldedienstanbieterinnen .
vielmehr widerspricht dies dem fernmeldedienstgeheimnis .
eine systematische überwachung des fernmeldeverkehrs wäre sache der polizei - und strafverfolgungsbehörden im rahmen des büpf .
den fernmeldedienstanbieterinnen darf man lediglich eine passive meldepflicht für zufallsfunde auferlegen .
darum muss der begriff " ohne reduzierte überwachungspflichten " aus dieser formulierung des ständerates gestrichen werden , und deshalb muss der essenzielle begriff " zufällig " hier in diese gesetzesbestimmung eingeführt werden .
wenn eine fernmeldedienstanbieterin einen verdachtsfall meldet , so würde , wenn wir das nicht regeln , die gefahr bestehen , dass die fernmeldedienstanbieterin ihrerseits wegen verletzung des fernmeldedienstgeheimnisses angeklagt würde .
um den fernmeldedienstanbieterinnen aber rechtssicherheit zu geben , ist es daher notwendig , im fernmeldegesetz zu regeln , dass die fernmeldedienstanbieterinnen explizit das recht darauf haben , solche verdachtsfälle , beispielsweise von kinderpornografie , zu melden .
dies ist der inhalt der formulierung der minderheit .
bitte stimmen sie hier mit der minderheit , wenn sie möchten , dass möglichst viele fälle von verbotener pornografie , insbesondere kinderpornografie , aufgedeckt werden .
art .
58 l [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag stöckli ... 37 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 2 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
art .
58 g-58i , 58 ibis , 58 j-58m , 58 mbis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit i/antrag stöckli ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 18 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées [ page 29 ]
art .
58 j [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
änderung anderer erlasse [ gz ] modification d'autres actes [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
2 art .
3 abs .
1 bst .
w [ gz ] antrag der kommission [ gz ] streichen [ vs ] antrag birrer-heimo [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates schriftliche begründung [ gz ] die missachtung des sterneintrages im telefonbuch verstösst seit 2012 gegen artikel 3 absatz 1 buchstabe u des bundesgesetzes gegen den unlauteren wettbewerb ( uwg ) .
trotzdem gibt es laut einer schätzung von swisscom in der schweiz jeden monat 18 millionen unerwünschte werbeanrufe auf das handy oder das festnetz .
die konsumentenschutzorganisationen erhalten jedes jahr hunderte beschwerden über solch aufdringliche anrufe .
auch die situation für die unternehmen ist unbefriedigend : diejenigen , die sich an den sterneintrag und die gesetzlichen vorschriften halten , werden gegenüber den schwarzen schafen benachteiligt .
das hauptproblem ist , dass callcenter , die illegale werbeanrufe tätigen , derzeit kaum je belangt werden können , weil sie oft im ausland ansässig sind und es technisch einfach ist , eine beliebige und somit auch falsche telefonnummer auf dem display des angerufenen anzeigen zu lassen .
das zuständige seco kann die callcenter oft gar nicht erst identifizieren .
auftraggeber von callcentern , die den sterneintrag missachten , könnten zwar aufgrund von artikel 6 absätze 2 und 3 des bundesgesetzes über das verwaltungsstrafrecht in verbindung mit artikel 3 absatz 1 buchstabe u uwg bereits unter der geltenden gesetzlichen regelung strafrechtlich belangt werden .
in der praxis läuft es aber oft so , dass die callcenter ohne auftrag agieren , um beispielsweise die angerufenen für einen termin mit einem versicherungsberater zu gewinnen .
diese termine verkaufen sie dann auf online-börsen direkt an krankenkassen , versicherungen oder an unabhängige makler .
somit profitieren insbesondere versicherungen und krankenkassen direkt oder indirekt von illegalen werbeanrufen , ohne dafür belangt werden zu können .
der ständerat hat deshalb in der wintersession 2018 mit 31 zu 8 stimmen entschieden , artikel 3 absatz 1 uwg mit einer bestimmung , buchstabe w , zu ergänzen .
diese sieht vor , dass auch profiteure von illegalen werbeanrufen belangt werden können , falls sie vorsätzlich handeln ; wenn irrtümlich einzelne personen mit sterneintrag oder vermeintlicher kundenbeziehung angerufen würden , hätte dies keine konsequenzen .
damit würde diese gesetzeslücke geschlossen .
nebst der strafrechtlichen verfolgung von systematischen profiteuren hätte eine solche regelung auch eine präventive wirkung : versicherungen und krankenkassen müssten genauer hinschauen , wie ihre neuen abschlüsse angebahnt wurden , und entsprechende privatrechtliche vereinbarungen mit callcentern , terminverkäufern oder maklern treffen .
fehlbare callcenter würden dadurch mit der zeit vom markt verschwinden oder zumindest deutlich reduziert werden .
[ vs ] antrag nantermod [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
2 art .
3 al .
1 let .
w [ gz ] proposition de la commission [ gz ] biffer [ vs ] proposition birrer-heimo [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats
art .
58 k [ gz ] [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
der öffentliche verkehr entwickelt sich stetig weiter .
das bedürfnis der bevölkerung nach mobilität nimmt zu .
es ist auch so , dass sich die lebensgewohnheiten verändert haben und der [ page 49 ] freizeitverkehr damit zunimmt .
nun ist die frage nicht , ob wir das toll , gut oder schlecht finden , sondern wir möchten auch diesen verkehr möglichst umweltverträglich organisieren .
auch der öffentliche verkehr muss sich vermehrt auf die kundenbedürfnisse und den wachsenden freizeitverkehr ausrichten .
das gilt eben auch für den öffentlichen regionalverkehr , der von der öffentlichen hand bestellt wird .
die frage ist hier nicht , ob wir das wollen oder nicht , sondern was die alternative ist .
da hat der vorstoss , der hier vorliegt , schon einen guten punkt getroffen .
wenn man dieser entwicklung rechnung tragen will , dann sollen die anliegen des postulanten - nämlich eine anpassung der definition des abgeltungsberechtigten verkehrs - zumindest geprüft werden .
das ist ja das anliegen des postulanten .
der bundesrat ist selbstverständlich bereit , hier klare kriterien für den abgeltungsberechtigten verkehr zu erarbeiten und zu prüfen und auch an einem wirtschaftlichen öffentlichen verkehr festzuhalten .
in bezug auf das argument , das von der gegnerin des postulates geäussert wurde , der öffentliche verkehr werde damit zu einem fass ohne boden , muss ich festhalten : natürlich kostet der öffentliche verkehr die öffentliche hand einiges .
aber es ist auch so , dass der kostendeckungsgrad des regionalverkehrs in der schweiz über 50 prozent liegt .
er dürfte natürlich weiter steigen , wenn man auch zusätzliche einnahmen aus dem freizeitverkehr hat .
in diesem sinne kann man sagen : eine anpassung an die heutigen realitäten - und die sind nun mal so - kann dazu führen , dass der kostendeckungsgrad sich noch zusätzlich verbessert .
in diesem sinne kann man sogar sagen , die öffentliche hand könnte auch entlastet werden .
das ist der grund , weshalb der bundesrat die annahme des postulates beantragt und bereit ist , die kriterien zu überprüfen und ihnen entsprechende vorschläge zu unterbreiten .
am 19 . april 2018 verabschiedete unsere schwesterkommission zuhanden des nationalrates einen erlassentwurf mit bericht zur umsetzung der vorliegenden parlamentarischen initiative 15.468 . sie schlug darin vor , dass die versicherten eine gewählte wahlfranchise während drei jahren behalten müssen .
die versicherten könnten während dieser zeit zwar den versicherer , nicht aber die wahlfranchise wechseln .
am 28 . september 2018 nahm der bundesrat zum entwurf stellung .
er lehnte den erlassentwurf der sgk des nationalrates ab und unterstützte den nichteintretensantrag der minderheit der nationalrätlichen kommission .
in seiner medienmitteilung hielt der bundesrat jedoch fest , dass er bereit sei , die frage der obligatorischen , mehrjährigen franchisenbindung bis spätestens ende 2022 erneut zu prüfen .
der nationalrat behandelte die vorlage in der vergangenen wintersession und trat mit 111 zu 68 stimmen bei 1 enthaltung auf den entwurf ein .
in der gesamtabstimmung nahm er die vorlage schliesslich mit 113 zu 60 stimmen bei 5 enthaltungen an .
unsere kommission hat die vorlage am 17 . januar 2019 beraten und hörte zuerst nationalrat brand an , der sie als vertreter der schwesterkommission erläuterte .
anschliessend legte bundesrat alain berset die position des bundesrates dar .
nationalrat brand führte vor unserer kommission aus , dass mit dieser initiative die eigenverantwortung der versicherten vergrössert werden solle .
mit der dreijährigen franchisenbindung würden anreize gesetzt , ein gesundes leben zu führen .
zudem solle das opportunistische franchisenhüpfen unterbunden werden .
schliesslich solle auch die solidarität innerhalb der obligatorischen krankenpflegeversicherung gestärkt werden .
die initiative könne umgesetzt werden , ohne die versicherten an einen bestimmten versicherer zu binden .
zudem bleibe die wahlfreiheit , die von den versicherten sehr geschätzt werde , gewahrt .
der vorwurf , dass die initiative zu knebelverträgen führe , treffe nicht zu .
bundesrat alain berset legte anschliessend die haltung des bundesrates dar .
dieser sei nach eingehender prüfung " avec la plus grande ouverture d'esprit possible " zur überzeugung gelangt , auf die initiative nicht einzutreten , " parce que celui-ci ( le projet ) nous semble inutile et même contre-productif " , so der wortlaut von herrn bundesrat berset .
ich gehe davon aus , dass der gesundheitsminister heute dazu allenfalls noch nähere ausführungen machen wird .
unsere kommission gab der initiative in der ersten phase am 30 . august 2016 mit 8 zu 4 stimmen noch folge .
nachdem der konkrete gesetzentwurf nun vorliegt und sich die [ page 15 ] vernehmlassungsteilnehmer mehrheitlich ablehnend geäussert haben - das war ausschlaggebend -, beantragen wir ihnen mit 6 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung nichteintreten .
wie sie der vorlage entnehmen können , deponierte die minderheit keinen antrag auf eintreten .
sie werden sich fragen , warum in unserer kommission dieser meinungsumschwung erfolgte .
in der beurteilung gelangte die mehrheit zum schluss , dass die vorlage die selbstverantwortung im kvg nicht stärken , sondern im gegenteil sogar noch schwächen könnte ; dies , weil die versicherten tendenziell risikoscheu sind und eine tiefe franchise dem risiko einer mehrjährigen bindung an eine hohe franchise vorziehen könnten .
es wäre also durchaus möglich , dass viele versicherte zu tieferen franchisen wechseln , was wiederum negative auswirkungen auf die gesundheitskosten - nämlich mehrkosten - zur folge haben könnte .
nach auffassung der kommissionsmehrheit sollte man die versicherten nicht zu mehrjahresverträgen zwingen , sondern im gegenteil mit attraktiven konditionen wie z. b. einem garantierten maximalen prämienanstieg während der vertragsdauer überzeugen .
es ist nicht einzusehen , warum nur dreijahresverträge zur anwendung kommen und diese darüber hinaus bei den besonderen versicherungsformen - wahlfranchisen , eingeschränkte wahl usw. - sogar noch obligatorisch sein sollen .
ein weiterer punkt , der unsere kommission beeinflusste : die zahl jener versicherten , die je nach gesundheitszustand die franchise in opportunistischer weise wechseln , ist sehr gering .
gemäss bericht der sgk-nr senken jeweils nur 0,17 prozent der versicherten vorübergehend ihre franchise - 0,17 prozent !
es handelt sich also nicht um ein massenphänomen , im gegenteil .
das bundesamt für gesundheit schätzt die einsparmöglichkeiten auf knapp 5 millionen franken .
nach ansicht der kommission sind die maximal zu erwartenden kosteneinsparungen sehr bescheiden .
sie rechtfertigen eine mehrjährige bindung an eine wahlfranchise nicht .
die vorgenommene abwägung aller pro - und kontra-argumente brachte die kommission zur überzeugung , dass die nachteile der vorlage überwiegen .
deshalb beantragt sie ihnen mehrheitlich nichteintreten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopt [ page 31 ] é
il gruppo udc è diviso su questa disposizione .
la maggioranza del gruppo sostiene la versione del consiglio nazionale e del consiglio federale e quindi la proposta della maggioranza , e non la proposta della minoranza guhl e del consiglio degli stati .
in questo articolo ci muoviamo nel campo della pornografia illegale , in particolare della pedopornografia , un campo molto delicato ed anche emozionale .
tutti vorremmo la massima protezione possibile per i bambini , ma volendo fare il meglio , in preda all'ansia da prestazione si rischia poi di inserire nella legge delle disposizioni discutibili , che pur con le migliori intenzioni portano nella pratica ad effetti controproducenti .
quando si legifera sotto l'effetto dell'indignazione - indignazione anche giusta nei confronti di chi produce o consuma immagini pedopornografiche -, il rischio è dietro l'angolo .
chi sostiene la proposta della maggioranza non vuole meno protezione per i bambini .
il problema è che la proposta della minoranza genera un'incertezza problematica .
questo è emerso anche nei dibattiti commissionali .
mit artikel 46 a absatz 2 des fernmeldegesetzes in der version des bundesrates und des nationalrates wird eine langjährige praxis der schweizerischen koordinationsstelle zur bekämpfung der internetkriminalität ( kobik ) und der fernmeldedienstanbieterinnen legalisiert .
nach dieser einvernehmlichen praxis haben die fernmeldedienstanbieterinnen schon in der vergangenheit auf meldung der kobik internetseiten gesperrt .
wichtig dabei ist , dass die meldung von einer staatlichen stelle kommt , welche strafverfolgungskompetenzen besitzt .
internetsperren sind rechtlich eben eine heikle materie , und es ist gut , dass der staat hier seine ausschliesslichen hoheitskompetenzen nicht aus den händen gibt .
demgegenüber bereitet der minderheitsantrag einige probleme .
bei unsicherheit , ob ein verdachtsfall vorliegt , wird jeder entscheidungsträger einer fernmeldedienstanbieterin immer den sichersten möglichen weg gehen und engmaschig fischen .
eine verdachtskultur wäre also die voraussehbare folge .
man könnte zum beispiel nicht ausschliessen , dass fotos von kindern in badehose im schwimmbad , die auf facebook gepostet werden , als verdächtig betrachtet würden .
die fernmeldedienstanbieterin würde es , um sich keinen vorwürfen und keiner haftung auszusetzen , wahrscheinlich nicht auf sich nehmen , bei solchen fällen eigenständig einen verdachtsfall auszuschliessen .
sie hätte eben eine pflicht - und zwar eine gesetzliche pflicht - zur meldung .
das würde zu einer meldeflut führen .
das risiko besteht , die fernmeldedienstanbieterin zu überfordern und eine art hexenjagd auszulösen .
i reati legati alla pedofilia e alla pedopornografia sono reati molto gravi .
è quindi il dovere del legislatore combatterli con la massima fermezza .
è però altrettanto doveroso evitare procedimenti infondati che possono avere delle conseguenze anche molto pesanti .
bisogna evitare di costruire dei meccanismi che rischiano proprio di creare questo tipo di distorsioni , benché siano costruiti con le migliori intenzioni - come ho detto all'inizio .
vi invito a sostenere la proposta della maggioranza .
auch für uns grüne ist es klar , und ich möchte das wichtige anliegen betonen : es ist unser aller ziel , kinder zu schützen , verbotene pornografie strafrechtlich zu ahnden .
der kinderschutz ist sehr wichtig , und wir haben deshalb auch einstimmig die ausweitung des zweckartikels unterstützt und sind froh , dass der rat dem gefolgt ist .
die formulierung , die aber jetzt vorliegt , ist aus unserer sicht sehr schwierig , auch die des ständerates , weil sie mehr probleme schafft , als sie löst .
man muss ganz klar sagen , dass es nicht aufgabe der fernmeldedienstanbieterinnen ist , inhalte zu kontrollieren .
es soll und darf nicht ihre aufgabe sein , das wollen wir nicht ; die fernmeldedienstanbieterinnen sind keine hilfspolizei .
die formulierung , die jetzt vorliegt , ist ausserordentlich schwierig : wie wollen sie das genau machen , wenn sie in ein gesetz schreiben , man müsse es melden , wenn man zufällig auf etwas stösst ?
wie wollen sie fernmeldedienstanbieterinnen zu polizeilichen aufgaben verpflichten ?
die anbieterinnen müssen dann beurteilen , was ein verdachtsfall ist und was nicht .
die verwaltung hat uns aufgezeigt , dass das in diesem bereich keine einfache aufgabe ist .
als folge werden wir am schluss sehr viele fragen haben : wer muss etwas melden ?
wer wird etwas melden ?
wer will sich dem vorwurf aussetzen , etwas nicht gemeldet zu haben ?
wir müssen davon ausgehen , dass wir mit dieser formulierung viel mehr unklarheiten schaffen als beseitigen .
wir haben von der verwaltung gehört und konnten auch nachlesen , dass es für fernmeldedienstanbieterinnen heute schon kein problem ist , illegale inhalte zu melden .
in diesem sinne braucht es nicht noch eine vorschrift , die mehr verwirrung schafft .
bitte lehnen sie den antrag der minderheit ab , damit wir klarheit im gesetz haben .
wir müssen mit den üblichen und bereits bestehenden mitteln , wie wir sie auch im gesetz klar formuliert haben , mit sperren und löschungen , gegen kinderpornografie vorgehen .
ich möchte bei dieser gelegenheit auch noch mitteilen , dass wir die einzelanträge nantermod und birrer-heimo unterstützen werden .
es geht ja darum , wie man callcenter besser in den griff bekommen kann .
wir meinen , dass es richtig sei , auch die auftraggeber und profiteure von unlauterem wettbewerb zur rechenschaft zu ziehen .
wir wissen , wie schwierig es ist , callcenter irgendwo im ausland strafrechtlich anzugehen .
wir meinen , dass es richtig ist , die auftraggeber nicht wegzulassen und sie die konsequenzen tragen zu lassen .
ich habe in keiner art und weise der gastronomie den schwarzen peter zugeschoben , im gegenteil .
ich habe ihnen gesagt : wenn es die gastronomie selber mit einfachen möglichkeiten verhindern könnte , 200 [ nb ] 000 tonnen abfälle zu produzieren , dann würde sie es machen , weil es für sie nämlich wirtschaftlich auch eine belastung ist .
ich habe es nur als argument genommen , um zu sagen , man müsse eben die ganze kette anschauen .
am schluss einfach der gastronomie den schwarzen peter zuzuschieben , das finde ich falsch .
zu ihrer frage , wie viel die konsumenten nicht fertigessen , habe ich keine zahlen .
ich denke , das ist dann auch ein bisschen relativ .
es gibt leute , die wären froh , die portionen wären jeweils ein bisschen kleiner , damit sie auch ausessen und die form wahren können .
die anderen haben angst , sie müssten hungrig vom tisch gehen , weil zu wenig auf dem teller ist , und rufen dann aus , sie hätten bezahlt , aber nicht einmal genug gegessen .
das ist wahrscheinlich keine ganz einfache aufgabe .
aber insgesamt ist es eben auch im interesse der gastronomie , dass wir hier gemeinsam überlegen , ob man noch etwas tun kann , damit diese lebensmittelverschwendung und diese finanzielle belastung zurückgehen .
die postulantin fordert den bundesrat auf , in einem bericht die möglichkeiten der mobilität 4. 0 aufzuzeigen und sie dem teuren und zeitaufwendigen ausbau der verkehrsinfrastruktur gegenüberzustellen .
wenn der bundesrat dieses postulat unterstützt , dann ist er aber der meinung , dass es kein entweder-oder ist .
ich glaube , da wurde - ich sage jetzt nicht : ein glaubenskrieg geführt - ein bisschen der anschein erweckt , man mache entweder das eine oder das andere .
der bundesrat ist der meinung , beides ist wichtig .
in diesem sinn möchte er auch das postulat befürworten , weil er der meinung ist , dass der einsatz von neuen informationstechnologien und der einsatz von verschiedenen massnahmen - um zum beispiel die verkehrsspitzen zu glätten und den besetzungsgrad der fahrzeuge zu erhöhen - durchaus im interesse von allen sind , unabhängig davon , wie man zum bereich der verkehrsinfrastrukturen oder zum beton , wie das vorhin jemand gesagt hat , steht .
aus sicht des bundesrates ist es nämlich klar , dass die neuen technologien das verkehrssystem schon heute grundlegend beeinflussen ; in zukunft werden sie das noch viel mehr tun .
sie bieten das potenzial , die verkehrsträgerübergreifenden angebote zu verbessern , die auslastung der fahrzeuge im öffentlichen und im privaten verkehr zu erhöhen und die verfügbaren infrastrukturen besser zu nutzen .
also , ehrlich gesagt , ich weiss nicht , was man dagegen haben kann .
je nach ausgestaltung und nutzung ist es aber so , dass auch gegenteilige effekte eintreten können .
deshalb sind eine solche untersuchung und ein bericht wichtig .
das gilt insbesondere für den verkehrsträger strasse , wo durch die erschliessung von neuen nutzergruppen - zum beispiel indem auch betagte , kinder oder menschen mit behinderungen oder beeinträchtigungen zu neuen nutzergruppen werden können - oder durch neue angebotsformen und durch eine allfällige abnahme der fahrzeugauslastung auch leerfahrten und zusätzliche belastungen entstehen können .
das möchte auch niemand .
so gesehen macht es sinn , diese grundlagen zu erarbeiten , weil hier verlässliche prognosen fehlen .
das bundesamt für strassen ist aktuell daran , eine umfassende forschungsarbeit zum thema auswirkungen des automatisierten fahrens durchzuführen .
aus unserer sicht sind genau diese forschungsarbeiten die basis für den bericht , den wir im rahmen dieses postulates erarbeiten würden .
in diesem sinne können sie dieses postulat gerne unterstützen , ohne dass sie sich ideologisch bereits festlegen .
ich glaube , die informationen , die wir hier erarbeiten , sind nützlich und im interesse von allen .
ich spreche im namen der cvp-fraktion zum minderheitsantrag guhl zu artikel 46 a absatz 2 , den wir unterstützen .
ja , jeder fall ist einer zu viel !
setzen wir deshalb ein deutliches zeichen gegen die verbotene pornografie !
denn nebst dem ausreichenden schutz der benutzerinnen und benutzer vor missbräuchen soll diese gesetzesrevision doch insbesondere kinder und jugendliche vor den gefahren der fernmeldedienste schützen .
damit trägt sie letztlich zu einem verbesserten kinderschutz bei .
der ständerat hat die in der botschaft vorgesehene bestimmung in artikel 46 a ergänzt .
die stossrichtung des ständerates - er möchte für eine bestimmte kategorie von anbieterinnen eine meldepflicht bei verdachtsfällen vorsehen - wird von der cvp-fraktion im grundsatz unterstützt .
so wie die minderheit der kvf-nr will auch die cvp-fraktion , dass verdachtsfälle dem bundesamt für polizei durch die fernmeldedienstanbieterinnen zu melden sind .
es kann doch den fernmeldedienstanbieterinnen durchaus zugemutet werden , dass sie beurteilen müssen , ob ein hinreichender verdachtsfall vorliegt oder nicht .
die fernmeldedienstanbieterinnen sind nicht daran interessiert , dass über ihre netze illegale pornografische inhalte erreicht werden können , zumal sie ja heute schon freiwillig zufallsfunde dem fedpol melden .
wenn sie eine meldepflicht wollen , dann stimmen sie wie die cvp-fraktion dem antrag der minderheit guhl zu .
gestatten sie mir eine vorbemerkung : nach rücksprache und im einverständnis mit unserem ratspräsidenten jean-rené fournier und mit kollege hans stöckli , dem vertreter der minderheit , möchte ich ihnen beliebt machen , in der eintretensdebatte auch die grundsatzdiskussion über den strukturentscheid " qualitätskommission oder gemeinsame organisation " zu führen .
dies ist bekanntlich die grösste differenz zum beschluss des nationalrates .
dieses vorgehen hat den vorteil , dass wir uns dann in der detailberatung diesbezüglich kurzhalten können .
die qualitätsvorlage hat eine lange , eine sehr lange geschichte .
keine angst : ich blende nicht bis zum anfang zurück , und ich gehe auch nicht auf alle details ein .
ich fühle mich aber verpflichtet , mindestens die frühere position unserer kommission nochmals kurz in erinnerung zu rufen und ihnen vor allem den prozess des meinungsumschwungs vom nichteintreten zum eintreten zu erklären .
am 16 . juni 2016 beantragten wir dem ständerat mit 9 zu 4 stimmen , nicht auf die vorlage einzutreten .
gute qualität für medizinische leistungen , die von der obligatorischen krankenpflegeversicherung übernommen würden , sei , so unsere hauptargumentation , geschuldet .
der bund habe aufgrund der geltenden gesetzgebung bereits genügend möglichkeiten , um die qualität im gesundheitswesen zu fördern .
das vom bundesrat vorgeschlagene zentralistische modell der qualitätsförderung mit einer starken rolle des bundesamtes für gesundheit sei deshalb ebenso unnötig wie die [ page 17 ] vorgeschlagene finanzierung über einen zuschlag auf den krankenkassenprämien .
nach ansicht der kommission seien primär die leistungserbringer und versicherer gefordert .
der ständerat folgte unserem mehrheitsantrag auf nichteintreten mit 27 zu 16 stimmen .
dem nationalrat ist es , das darf durchaus anerkennend festgehalten werden , nach intensiven und mehrmonatigen bemühungen gelungen , die vorlage in wichtigen grundzügen so zu korrigieren und zu verbessern , dass wir am 28 . juni 2018 , also zwei jahre später , einstimmig auf die vorlage eintraten .
unsere frühere kritik hatte gehör gefunden , die zielsetzung der geplanten revision von artikel 58 kvg konnte deshalb auch von unserer kommission begrüsst werden .
der vom nationalrat verabschiedete revisionsentwurf ist von zentraler bedeutung für die sicherung und weiterentwicklung der leistungsqualität in allen versorgungsbereichen .
die verschärften gesetzlichen regelungen mit der vorgabe von qualitätszielen durch den bund , mit gesetzlichen rahmenbedingungen für qualitätsverträge , mit klaren verbindlichkeiten und verschärften sanktionen bei nichterfüllung sind wichtig , um die notwendige qualitätssicherung , die qualitätsentwicklung und qualitätstransparenz sicherstellen zu können .
ich gehe davon aus , dass sie dank diesen erklärungen unseren meinungsumschwung in der eintretensfrage nachvollziehen können .
im hinblick auf die detailberatung beauftragten wir die verwaltung , anstelle der vom nationalrat beschlossenen qualitätskommission verschiedene varianten möglicher rechtsformen zu vergleichen sowie fragen zur datenlieferung und zu den sanktionsverfahren zu beantworten .
bei dieser gelegenheit möchte ich der verwaltung und auch bundesrat berset ganz herzlich für die konstruktive mitarbeit in der ganzen sache danken .
sie haben uns vorbildlich unterstützt , das darf man auch einmal sagen .
bei der diskussion über die mögliche organisationsstruktur wurde schnell klar , dass das ziel einer stärkung der verbindlichkeiten und der verbesserung von qualität und patientensicherheit mit verschiedenen organisations - und rechtsformen erreicht werden kann .
grundsätzlich kann eine organisation öffentlich-rechtlich mittels bundesgesetz oder privatrechtlich mittels vertrag geschaffen werden .
wir liessen uns deshalb folgende möglichkeiten vorstellen : 1. [ nb ] zentrum für qualität gemäss der seinerzeitigen vernehmlassungsvorlage des bundesrates ; 2. [ nb ] netzwerklösung gemäss botschaft des bundesrates vom [ nb ] 4. dezember 2015 ; 3. [ nb ] stiftung qualitätsförderung anq plus - anq ist , für jene , die das nicht wissen , der nationale verein für qualitätsentwicklung in spitälern und kliniken ; 4. [ nb ] eidgenössische qualitätskommission ; 5. [ nb ] organisation des privaten rechts , beispielsweise verein , stiftung oder aktiengesellschaft .
an zwei sitzungen zu beginn dieses jahres , am 18 . januar 2019 und am 20 . februar 2019 , führten wir die detailberatung weiter .
mit 7 zu 6 stimmen sprach sich die kommission im grundsatz für das konzept mit einer gemeinsamen organisation von kantonen , leistungserbringern und versicherern aus - einer organisation , in der auch die versicherten , die patientenorganisationen und fachleute mitwirken sollen .
die organisation soll in einem bottom-up-prozess , also von unten nach oben , qualitätsindikatoren entwickeln , studien sowie programme zur qualitätsentwicklung durchführen und sicherstellen , dass die patientensicherheit gefördert wird .
sie soll diese aufgaben grundsätzlich selber erfüllen , aber auch dritte beiziehen können .
genauer wird all dies in einer leistungsvereinbarung zwischen dem bundesamt für gesundheit und der gemeinsamen organisation geregelt .
auf diese weise würden alle akteure verpflichtungen auf sich nehmen , argumentierte die mehrheit , welche die vom nationalrat beschlossene eidgenössische qualitätskommission als zu behördennah ablehnt .
zudem sei der mit der eidgenössischen qualitätskommission gewählte top-down-ansatz , also die anordnung von oben nach unten , nicht der richtige .
die minderheit brachte vor , die leistungserbringer und versicherer hätten die qualitätsentwicklung seit jahren voranbringen sollen und es sei nur wenig geschehen .
zudem sei die qualitätskommission im nationalrat breit abgestützt .
wir haben auch die vertreter einer allfälligen gemeinsamen organisation , d. h. die gdk , santésuisse , curafutura , fmh und h plus , um eine stellungnahme gebeten .
mit ausnahme von santésuisse unterstützen alle die von der kommissionsmehrheit ins auge gefasste gemeinsame organisation .
die kantone , vertreten durch die gdk , zeigen sich - so die entscheidende passage in der stellungnahme - " nach wie vor offen , welche organisationsform " im rahmen dieser vorlage gewählt wird , dies " in der absicht , die vorlage nicht an den diskussionen zu dieser frage scheitern zu lassen .
entscheidend ist für die kantone , dass sie angemessen in den entsprechenden steuerungsgremien eingebunden sind .
" in der gesamtabstimmung hiessen wir die vorlage mit 11 zu 2 stimmen gut .
so viel zum prozess und zu unseren entscheiden .
nun komme ich zu den drei differenzen zum nationalrat .
die erste und grösste liegt in der organisationsform .
der nationalrat beschloss , dass der bundesrat zur realisierung seiner ziele im bereich der qualitätsentwicklung eine eidgenössische qualitätskommission einsetzt und deren mitglieder ernennt .
die mehrheit unserer kommission hat sich für eine gemeinsame organisation entschieden .
die kantone , die verbände der leistungserbringer und diejenigen der versicherer gründen für die entwicklung der qualität eine gemeinsame organisation nach privatem recht .
sie sind dort mit gleichen rechten und pflichten vertreten .
die kommissionsminderheit beantragt , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
es stehen sich also zwei modelle oder , wenn sie lieber wollen , zwei konzepte gegenüber .
je nach entscheid wird in der detailberatung eine grosse zahl von artikeln wegfallen .
die privatrechtliche rechtsform der gemeinsamen organisation ist allerdings nicht festgelegt , sondern kann von den trägern frei gewählt werden .
die organisation könnte somit die form einer aktiengesellschaft nach den artikeln 620 ff .
or , wie zum beispiel die swiss drg , eines vereins nach den artikeln 60 ff .
zgb oder einer stiftung nach den artikeln 80 ff .
und 335 zgb aufweisen .
es wäre zudem durchaus denkbar , den durch die kantone und tarifpartner bereits geschaffenen nationalen verein anq , der qualitätsmessungen in rund 400 [ nb ] schweizer spitälern und kliniken in der akutsomatik , psychiatrie und rehabilitation koordiniert und realisiert , weiterzuentwickeln und adäquat auf den ambulanten bereich zu übertragen .
alle diese drei formen der privatrechtlichen ausrichtung sind möglich .
der ganze zeitplan ist sehr ambitiös .
in absatz 2 der übergangsbestimmungen steht , dass die kantone , die verbände der leistungserbringer und diejenigen der versicherer die gemeinsame organisation spätestens ein jahr nach inkrafttreten dieser änderung gründen und die mitglieder ihrer organe wählen .
der druck vorwärtszumachen ist also vorhanden .
scheitert nämlich die gründung der gemeinsamen organisation , werden dem bundesrat im gesetz folgende drei möglichkeiten gegeben : 1. [ nb ] er kann subsidiär intervenieren und eine solche organisation verpflichtend für die kantone und die verbände der leistungserbringer und der versicherer einsetzen .
2. [ nb ] er kann aufgaben , die ursprünglich sache der gemeinsamen organisation waren , dem bag übertragen .
3. [ nb ] er kann einen oder mehrere in diesem bereich erfahrene dritte mit der wahrnehmung der vorgesehenen aufgaben beauftragen .
dies gilt alles für eine befristete zeit .
sie sehen : wir nehmen die leistungserbringer und versicherer stark , sogar sehr stark in die pflicht .
es ist nun an ihnen zu beweisen , dass sie ihre beteuerungen und absichten , die qualität im gesundheitswesen so zu stärken , in die tat umsetzen .
ich kann mir nicht vorstellen , dass sie - die leistungserbringer und versicherer - sich die blösse geben , dass der bund einschreiten muss .
nach ansicht der kommissionsmehrheit ist auch nicht einzusehen , warum etwas , was auf der ebene der stationären behandlungen funktioniert , im ambulanten bereich nicht klappen sollte .
die bereits existierenden erfolgsmodelle wie die stiftung für patientensicherheit oder der verein anq [ page 18 ] sind der beste beweis , dass kantone , versicherer und leistungserbringer gut zusammenarbeiten können .
wenn im vorfeld unserer heutigen debatte ein grosser krankenversichererverband in der aktuellsten ausgabe seines organs " brennpunkt gesundheitspolitik " schreibt , die sgk-sr zeige wenig interesse an einer wirksamen qualitätssicherung und mit dem modell der gemeinsamen organisation drohe ein zahnloser papiertiger , dann halte ich fest , dass diese kritik unbegründet , ja verfehlt ist .
wir haben uns mit der ganzen vorlage monatelang seriös auseinandergesetzt .
mit dem konzept der mehrheit sind es ja gerade auch die verbände der versicherer , welche in dieser gemeinsamen organisation zusammen mit den kantonen und leistungserbringern für eine wirkungsvolle qualitätssicherung sorgen können .
hier - das ist jetzt an die verbände der versicherer gerichtet - ist die erwartungshaltung der politik gross .
es darf erwartet werden , dass die verbände der versicherer in fragen der qualität endlich , endlich am gleichen strick und in die gleiche richtung ziehen ; und zwar im interesse der patientinnen und patienten , die ein anrecht auf eine sichere und qualitativ hochstehende schweizer gesundheitsversorgung haben .
das wäre weit sinnvoller , als sich wegen der organisationsform gegenseitig öffentlich zu bekämpfen .
ich musste diese harten und klaren worte gebrauchen .
damit komme ich zur zweiten differenz zum nationalrat : sie betrifft die finanzierung .
während der nationalrat die finanzierung der aufgaben und des betriebs der eidgenössischen qualitätskommission je zur hälfte vom bund und von den kantonen sicherstellen lassen will , beantragt die kommissionsmehrheit - und das will nun offenbar auch der einzelantrag stöckli - eine tripartite finanzierung der aufgaben der gemeinsamen organisation sowie der kosten für die unterstützung ihrer projekte .
bund , kantone und versicherer sollen also je einen drittel der kosten übernehmen .
kollege stöckli wird dann noch ausführen , ob er die minderheit i zurückzieht oder ob sie bestehen bleibt .
die minderheit i beantragt in dieser frage ja analog zum nationalrat , die finanzierung bund und kantonen zu übertragen .
die dritte differenz betrifft die qualitätsverträge : hier stellen wir höhere anforderungen als der nationalrat .
es sollen nicht nur die verbesserungsmassnahmen , sondern auch die qualitätsmessungen veröffentlicht werden .
abschliessend möchte ich noch drei punkte erwähnen : 1. [ nb ] mit der vorliegenden änderung des bundesgesetzes über die krankenversicherung soll die qualität der erbrachten leistungen gesichert und verbessert , die patientensicherheit nachhaltig erhöht und die kostensteigerung in der obligatorischen krankenpflegeversicherung gedämpft werden .
die bisherige rollenverteilung und die steuerungssysteme , wie sie im kvg vorgesehen sind , bleiben in ihren grundsätzen unverändert .
ich bitte sie , dies zur kenntnis zu nehmen .
2. [ nb ] ich halte mit nachdruck fest , dass die frage der organisationsform die grundsätze der qualitätsvorlage , also die vorgesehene transparenz , die verbindlichkeit und die sanktionen , nicht gefährden darf .
transparenz , verbindlichkeit und sanktionen sind nämlich , das wurde in der kommission auch vom bundesrat bestätigt , bei den beiden organisationsformen qualitätskommission und gemeinsame organisation gleich .
3. [ nb ] apropos sanktionen : die kantone sind als zulasser der medizinischen leistungserbringer , ob dies nun personen oder institutionen sind , verantwortlich dafür , dass anbieter , die patientinnen und patienten gefährden , vom markt verschwinden - egal , wer die leistungen bezahlt .
patientensicherheit ist also eine gesundheitspolizeiliche aufgabe und hat nichts mit dem kvg zu tun .
in diesem zusammenhang sei erwähnt , dass sieben kantone im medizinalberuferegister keine disziplinarmassnahmen eingetragen haben .
das wäre auch zu ändern .
ich danke ihnen , wenn sie auf die vorlage eintreten und den mehrheitsanträgen folgen .
unser gesundheitswesen verursacht jährlich immer mehr kosten und ist im sorgenbarometer der bevölkerung weiter nach oben gerutscht .
wir sind uns einig , dass die steigenden gesundheitskosten zu bremsen sind , wollen wir sie langfristig finanzieren können .
entsprechend intensiv ist die suche nach erfolgversprechenden sparmassnahmen .
schnell gefunden war ein sündenbock , nämlich eine gruppe von franchisenanpassern und demzufolge prämienoptimierern bei geplanten medizinischen eingriffen .
diese schien ein grosses öffentliches ärgernis zu sein .
auf jeden fall haben beide räte handlungsbedarf geortet .
" selbstverantwortung der krankenversicherten stärken " : so lautete denn auch der titel der medienmitteilung unserer kommission vom 31 . august 2016 . dort stand : " eine verlängerte vertragsdauer würde die solidarität in der krankenversicherung stärken , da es zum beispiel nicht mehr möglich wäre , kurzfristig zur ordentlichen franchise von 300 franken im jahr zurückzukehren , wenn sich höhere krankheitskosten abzeichnen .
" der schwesterrat hat dann eine gesetzesanpassung ausgearbeitet und ihr mit 130 zu 60 stimmen bei 5 enthaltungen zugestimmt ; dies alles in der absicht , eine massnahme zu treffen , die keine qualitativ negativen auswirkungen auf das gesundheitswesen hat , aber die selbstverantwortung im kvg stärkt und neben den leistungserbringern auch die prämienzahler in die verantwortung nimmt .
aus seiner sicht ist es stossend und mit der geforderten vermehrten eigenverantwortung nicht vereinbar , wenn personen , die während vieler jahre mit hohen franchisen von bedeutend tieferen prämien profitierten , bei bevorstehenden planbaren operationen für kurze zeit in die tiefste franchisenstufe wechseln und nach erfolgtem eingriff wieder von den steuerlich attraktiveren bedingungen profitieren .
am vorübergehenden wechsel zu einer tieferen franchise , wenn ein medizinischer eingriff geplant ist , stösst man sich wegen des solidaritätsgedankens , der das kvg prägt .
weiter würde sich eine gestärkte selbstverantwortung auch positiv auf eine gesunde lebensweise auswirken .
mit einer längeren bindung der versicherten könnten auch weniger vermittlergebühren ausgelöst werden ; es gäbe ja potenziell weniger wechselkandidaten .
weniger franchisen - und kassenwechsel lösen bei den versicherern auch weniger administrativen aufwand aus .
zudem wäre es ja nicht ein system von knebelverträgen - wir tragen mit dieser vorlage einzig zu einer stabilisierung im franchisenbereich bei , ohne zu verhindern , dass es zu einem wechsel des versicherers kommt .
jetzt ist aber scheinbar alles anders .
diese gründe haben nicht gezählt .
die sgk-sr kommt zu einem gegenteiligen schluss : die massnahme sei nicht wirkungsvoll und zu aufwendig .
nicht einmal eine minderheit der kommission trägt die bisherige haltung und den beschluss des nationalrates mit - dies alles aufgrund einer bundesrätlichen studie auf der basis von css-daten .
diese besagt , dass nur 0,17 prozent aller versicherten franchisenanpassungen vornehmen .
ja , sie haben richtig gehört : 0,17 prozent aller versicherten .
wieso aber dieser vergleich mit allen versicherten ?
wieso hat man nicht mit denen verglichen , die wahlfranchisen gewählt haben ?
das ergäbe sicherlich eine andere zahl .
wer nämlich die standardfranchise hat , kann sie ja nicht senken .
insofern stellt das meines erachtens keine referenzgrösse dar .
vielleicht hat der bundesrat die anderen referenzgrössen auch geprüft und angeschaut .
weiter liegt dieser studie ja auch eine beobachtungsperiode von nur drei aufeinanderfolgenden jahren zugrunde .
daher konnte nur zweimal ein allfälliger wechsel der franchise untersucht werden .
ich denke , dass eine längere periode deutlich aussagekräftigere schlüsse zuliesse .
von besonderem interesse wäre es zu wissen , wie oft bzw. in welchen fällen eine erwachsene person im verlauf ihres lebens die franchise wechselt .
hat der bundesrat dazu angaben ?
ferner sind die kassenwechsler , die die prämienzahlungen am meisten zu optimieren pflegen , in den vorgelegten zahlen ja gar nicht enthalten ; diese zahlen liegen auch nicht vor .
hat der bundesrat diesbezüglich schätzungen vorgenommen oder annahmen getroffen ?
gemäss den der bundesrätlichen studie zugrunde liegenden css-daten von 2017 wechseln 8,3 prozent der versicherten die franchise innerhalb von drei kalenderjahren mindestens einmal .
bei einer längeren beobachtungsperiode würde sich die zahl entsprechend erhöhen .
dies sind alles fragen , die mich an der richtigkeit des antrages der sgk zweifeln lassen .
ich kann aber nicht mit einer gegenstudie aufwarten und stelle deshalb heute auch keinen antrag .
ich werde aber die weitere entwicklung in diesem bereich mit interesse verfolgen .
ja , herr nationalrat amstutz , es tut mir leid , dass sie regelmässig zu wenig zu essen kriegen .
vielleicht könnten jeweils im restaurant diejenigen , die zu viel auf dem teller haben , einen abtausch mit den anderen machen .
ich würde jetzt die schuld an der lebensmittelverschwendung nicht einfach der lebensmittelgesetzgebung geben .
aber es ist in der tat so - ich bin durchaus offen dafür , mir das zu überlegen -, dass manchmal die verbrauchsdauer sehr kurz ist .
ich bin auch jemand , der sich nicht einfach sklavisch daran hält .
aber es ist natürlich so , dass man in der gastronomie gebunden ist , sich daran zu halten .
das ist eine frage , denke ich , die man in diesem zusammenhang gern anschauen kann .
ich würde sagen , es gibt ja die möglichkeit , wenn man das mit der branche anschaut , gerade auch solche überlegungen anzustellen und dann zu schauen , ob man allenfalls änderungen - allenfalls auch gesetzesänderungen - erwägt .
dafür bin ich sehr offen .
ich glaube nicht , dass wir da schon irgendeinen bestimmten fokus haben .
frau chevalley nickt .
ich glaube , da besteht einigkeit , aber zuerst müssen sie das postulat annehmen .
herr nationalrat wasserfallen hat natürlich schon recht .
ich denke , es ist im interesse aller konsumentinnen und konsumenten , aber natürlich jetzt auch z. b. im interesse der gastrobranche oder der hotellerie , lebensmittelverschwendung zu vermeiden .
es ist nämlich auch so , dass das eine unglaublich teure angelegenheit ist .
die untersuchungen zeigen , dass ein durchschnittlicher haushalt pro jahr lebensmittel im wert von 500 bis 1000 franken wegwirft - jeder haushalt 500 bis 1000 franken !
wenn man noch die gastronomie - und hotelbranche anschaut , stellt man fest , dass dort die abfallmenge bei lebensmitteln pro jahr rund 200 [ nb ] 000 tonnen beträgt .
das ist ein verlust im wert von rund einer milliarde franken .
ich glaube , diese zahlen zeigen : wenn es nur um den guten willen ginge , hätten diese branchen eigentlich längstens alle massnahmen ergriffen , um sich diesen verlust von einer milliarde zu ersparen , denn sie können ja rechnen und sind unter druck .
diese zahlen zeigen auch , dass der einzelne zwar sehr viel dazu beitragen kann .
wenn man die ganze lebensmittelkette schon von anfang an , also bei der produktion , bei der verarbeitung und beim handel anschaut , zeigt sich aber , dass es da offenbar auch grenzen gibt respektive dass eine zusammenarbeit nötig ist .
da kann man vielleicht schon noch einiges tun , um die lebensmittelverschwendung zu reduzieren .
es geht also eigentlich - so verstehe ich das postulat chevalley - nicht um die entbindung des einzelnen von seiner verantwortung .
aber ich sage ihnen noch einmal : wenn die gastrobranche diese milliarden einfach so wegsteckt , dann hat sie nicht zu viel geld , sondern offenbar ein problem damit , selber und für sich allein diese enormen verluste zu verringern .
in diesem sinne ist ein aktionsplan mit der möglichkeit , allenfalls auch freiwillig neue massnahmen aufzunehmen , wie es hier gefordert wird , eine gute piste .
sie hat auch eine basis , sie ist nicht einfach aus der luft gegriffen .
die schweiz hat bei der agenda 2030 für nachhaltige entwicklung , die sie auch unterzeichnet hat , gesagt , dass sie sich darauf festlegen möchte , die lebensmittelabfälle bis 2030 auf stufe konsum zu halbieren und eben auch in den vorgelagerten produktionsstufen deutlich zu reduzieren .
ein aktionsplan müsste eigentlich von liberaler seite , wenn ich das so sagen darf , doch eher unterstützt werden .
das heisst nämlich , wir machen mal keine neuen gesetze , sondern schauen zuerst mit der branche und allen beteiligten zusammen , was man tun kann , was den einen und den anderen dient , wie wir vorwärtskommen , um eben die gastronomie , aber auch die haushalte finanziell zu entlasten .
erst eigentlich in einem weiteren schritt , wenn man sieht , dass man mit einem aktionsplan , mit freiwilligen möglichkeiten , nicht weiterkommt , machen sie dann ja jeweils vorstösse , und dann kommen wir jeweils mit gesetzesvorschlägen .
ich denke eigentlich , das postulat verfolgt ein liberales anliegen mit einem sehr sinnvollen ziel : die lebensmittelverschwendung zu reduzieren und einzuschränken .
es ist finanziell und wirtschaftlich interessant .
es ist aber natürlich auch aus ökologischen und , so würde ich sagen , aus moralischen gründen ein wichtiges anliegen .
schauen sie , es gibt auf der welt menschen , die verhungern , und wir sprechen hier über lebensmittelverschwendung in einem ausmass , dass es einem eigentlich eher schlecht wird .
dass man hier einen indikator erarbeitet , ist keine bürokratie , sondern das passiert eigentlich nur , um überhaupt gewisse messgrössen zu haben , um zu wissen , ob wir die ziele erreicht haben , ob wir besser geworden sind oder nicht .
in diesem sinne werden wir hier nicht bürokratie produzieren , sondern klare angaben , damit sie sich orientieren können und sehen , ob und wie ein solcher aktionsplan seine ziele erfüllt .
abs .
2 bst .
a - al .
2 let .
a [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 31 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
wir sprechen hier von artikel 46 a mit dem titel " kinder - und jugendschutz " .
sie sehen auf der fahne , was geltendes recht ist und was wir bereits beschlossen haben .
so kann der bundesrat die anbieterinnen verpflichten , ihre kundinnen und kunden bezüglich der möglichkeiten im bereich des kinder - und jugendschutzes zu beraten .
der bund hat gemäss absatz 1 bis , den wir bereits eingefügt haben , eine koordinationsaufgabe , und gemäss absatz 2 haben die anbieterinnen von fernmeldediensten informationen mit pornografischen inhalten zu unterdrücken .
nun stellt sich die frage , inwieweit eine meldepflicht noch zusätzlich aufgenommen werden soll .
wir haben den eindruck , dass die minderheit hier einen moralischen aspekt ins gesetz hineinbringen will .
das kann man natürlich tun .
aber es stellt sich immer die frage , ob es dann toter buchstabe bleibt oder ob es im gegenteil zu einer überreaktion führen kann .
mit anderen worten : kann der moralische anspruch durch diese formulierung umgesetzt werden oder nicht ?
das argument , ein gesetz sei bereits gerechtfertigt , wenn in diesem sinne auch nur ein fall von verbrechen oder kriminalität verhindert werden könne , ist an sich unterstützungswürdig , man kann das sagen .
aber es stellt sich die frage , ob das mit der formulierung der minderheit überhaupt erreichbar ist .
sie haben es gehört : wie wollen sie nachweisen , ob eine fernmeldedienstanbieterin zufällig oder nicht zufällig auf einen verdachtsfall gestossen ist ?
der beleg für das eintreten eines zufalls bzw. der beleg dafür , dass man bei einer zufälligen beobachtung verdacht hätte schöpfen sollen , ist nicht zu erbringen .
es fehlt zudem die sanktion : im fernmeldegesetz finden sie keine strafbestimmungen , diese finden sie im strafgesetzbuch .
deswegen ist zu befürchten , dass bei einer annahme der formulierung gemäss minderheitsantrag entweder das gesetz infolge unfähigkeit der fernmeldedienstanbieterinnen nicht umgesetzt wird - und zwar nicht wegen mangelnden willens , sondern wegen faktischer unmöglichkeit -, womit es eine blosse augenwischerei ist , oder dass eben alle irgendwie möglichen fälle gemeldet werden .
es gäbe eine meldeflut , indem undifferenziert meldungen erstattet würden , ohne dass geprüft worden wäre , ob da ein verdacht besteht oder nicht .
der anschein würde dann genügen , damit man sich mit einer meldung abzusichern versuchte .
das kann nicht sinn der gesetzgebung sein .
mit anderen worten : das anliegen des antrages der minderheit ist zwar moralisch verständlich , führt aber zu einer sehr schlechten gesetzgebung , die entweder eine augenwischerei ist oder dann eine undifferenzierte meldeflut erzeugt .
[ page 40 ] deswegen ist die kommission mit 15 zu 9 stimmen der auffassung , dass die meldepflicht nicht ins fernmeldegesetz aufgenommen werden sollte .
ich werde es recht kurz machen , sie müssen also nicht alle davonspringen .
der ständerat hat in artikel 34 absätze 1 und 2 des fernmeldegesetzes sowie bei den änderungen anderer erlasse in artikel 3 des elektrizitätsgesetzes eine korrektur der vorlage vorgenommen .
es geht darum , dass elektrische anlagen plötzlich unter die kontrolle des bakom anstatt unter jene des eidgenössischen starkstrominspektorats ( esti ) gestellt wären .
die damaligen änderungen wurden als teil eines konzepts , welches auch die artikel 55 und 57 des elektrizitätsgesetzes umfasste , vorgenommen .
die kvf-nr hat diese korrekturen jedoch nur in artikel 34 des fernmeldegesetzes und artikel 3 des elektrizitätsgesetzes übernommen , nicht aber in den artikeln 55 und 57 des elektrizitätsgesetzes .
es ist unlogisch , dass wir hier nur einen teil des damaligen konzepts des ständerates übernommen haben und jetzt im gesetz nichts mehr definieren , die bestimmungen unter den strafbestimmungen aber doch übernommen haben .
ich bitte sie hier , damit wir konsequent das konzept des ständerates übernehmen , der minderheit zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich glaube , herr nationalrat müri hat jetzt gerade ein paar sehr gute argumente für diese beiden postulate genannt .
ich bin mit ihnen in diesem sinne einig : es geht hier nicht nur einfach darum , berichte zu schreiben , um taten zu verhindern .
ich glaube , sie haben schon auch richtig gesagt , dass man überhaupt mal eine übersicht über die quellen und eintragswege von plastik und mikroplastik in die umwelt und über die auswirkungen des plastiks auf die umwelt und die gesundheit erstellt ; das ist ja jetzt der inhalt des postulates munz .
ich glaube , so eine übersicht muss einmal gemacht werden , aber dafür braucht man nicht drei jahre .
nachher gibt dieses postulat dem bundesrat auch den auftrag zu prüfen , ob ein aktionsplan zur reduzierung der einträge in die umwelt ein zweckmässiges instrument zur reduktion der plastikbelastung wäre .
wir verstehen das postulat jetzt nicht im sinn von drei jahre berichte schreiben , die kontakte zur industrie sind ja auch bereits geknüpft .
ich muss ihnen sagen , ich bin da sehr motiviert , zusammen mit der wirtschaft hier wege aufzuzeigen , wie man vorwärtskommt .
aber ich glaube , diese übersicht ist schon wichtig , weil es in der tat so ist , dass die datenlage zur menge von kunststoffprodukten , die in die umwelt gelangen , in der schweiz noch ziemlich mangelhaft ist .
ich glaube , eine gute datenlage ist wichtig , um dann auch die massnahmen zu bestimmen .
mit dem postulat thorens goumaz wird der bundesrat dann aufgefordert darzulegen , wie er in zukunft einen ökologischen , effizienten und wirtschaftlich rentablen umgang mit kunststoffen garantieren kann .
da stehen die kunststoffabfälle aus haushalten , insbesondere verpackungen , im zentrum .
das ist ein teilproblem .
ich denke , das postulat munz mit der übersicht betrifft das umfassende problem , und das postulat thorens goumaz betrifft ein teilproblem , aber natürlich auch ein wichtiges .
es lehnt sich auch stark an die zielsetzung der strategie der europäischen kommission für kunststoffe in der kreislaufwirtschaft an .
es wird auch angeregt , dass wir im dialog mit der branche , den gemeinden und [ page 51 ] den kantonen für das jahr 2030 eine angepasste strategie ins auge fassen könnten .
wenn sie diese postulate annehmen , wird der bundesrat den bericht selbstverständlich für beide postulate zusammen machen .
es geht dann auch darum aufzuzeigen , welche massnahmen schon erfolgt sind , welche am laufen sind , wo allenfalls verbesserungspotenzial besteht .
wir werden auch die kosten und nutzen von massnahmen gegeneinander abwägen .
selbstverständlich stehen die eigenverantwortung und die verursachergerechte finanzierung im vordergrund .
das wären die grundlagen für den bericht zu diesen beiden postulaten .
es gibt ja noch die motion 18.3712 ihrer urek , " weniger plastikmüll in gewässern und böden " .
diese motion verlangt , dass der bundesrat gemeinsam mit den betroffenen branchen massnahmen ergreift , um die verwendung von plastikverpackungen und einwegplastikprodukten zu reduzieren .
ich denke , auch diese motion steht im gleichen zusammenhang .
der ständerat hat noch nicht über diese motion befunden , aber ich denke , mit den beiden postulaten machen wir es so , wie sie sich jetzt eigentlich alle geäussert haben , nämlich dass wir zusammen mit der branche die datenlage aufarbeiten , einen aktionsplan prüfen und schauen , in welche richtung der gehen soll , und dass wir bei den abfällen eben auch eine entsprechende anpassung der strategie bis 2030 prüfen .
in diesem sinne können sie diese beiden postulate gerne annehmen .
[ vs ]
ich habe ihnen , kollege guhl , genau zugehört .
es ist eine komplizierte angelegenheit , aber ich glaube , sie irren sich , denn wir haben - ausser in den artikeln 55 und 57 des elektrizitätsgesetzes - im moment überhaupt nirgends geregelt , was mit elektrischen geräten in der schweiz passiert , die eben nicht mit schweizer standards konform sind .
es geht darum , dass , wenn sie zu hause sitzen und fernsehen oder mit dem computer arbeiten , nicht plötzlich ihr screen flimmert , weil ihr nachbar einen mixer aus thailand mit nach hause genommen hat , der eben nicht mit schweizer standards kompatibel ist .
darum geht es .
wenn wir ihren anträgen zum elektrizitätsgesetz jetzt folgen und die änderungen der artikel 55 und 57 streichen , dann kann überhaupt niemand mehr bestraft werden , der solche geräte importiert .
der mixer war nur ein beispiel .
es geht auch um dvd-player , es geht um fernbedienungen bei autos .
wenn wir das jetzt streichen , haben wir es in keinem gesetz mehr .
das will die sp-fraktion nicht .
deshalb lehnen wir ihren minderheitsantrag ab .
sehr geehrter herr aebischer , besten dank für ihre ausführungen .
dennoch kurz zu artikel 55 absatz 1 buchstabe d , wo die ortsfesten anlagen erwähnt sind : das ist genau der punkt , der für verwirrung gesorgt hat .
ortsfeste anlagen sind die elektrischen anlagen , welche zur stromversorgungsinfrastruktur gehören .
die gehören eben nicht unter die aufsicht des bakom .
ist das so korrekt ?
das postulat grossen jürg fordert den bundesrat auf , in einem bericht aufzuzeigen , wie für die zweite etappe der energiestrategie 2050 ein energie - und klimalenkungssystem staatsquotenneutral aufgegleist werden könnte .
ich möchte dazu folgendes sagen : der bundesrat empfiehlt ihnen , dieses postulat abzulehnen .
ich denke , den bundesrat hat der inhalt ihres postulates etwas stark an das kels erinnert , das klima - und energielenkungssystem , das der bundesrat vorgeschlagen hatte und das sie dann abgelehnt haben .
das alles ist dem bundesrat wieder in den sinn gekommen , als er ihr postulat gelesen hat , und er hat gedacht : das haben sie ja selber abgelehnt , das können wir nicht wieder bringen oder unterstützen !
wo ich ihnen aber absolut recht geben muss : die bevölkerung hat die energiestrategie 2050 unterstützt .
sie hat damit auch ganz klare erwartungen an die politik formuliert , und für die umsetzung sind wir und sie zuständig .
ich denke , wir tun gut daran , uns für die zweite etappe und die weiteren arbeiten intensive überlegungen zu machen .
wo stehen wir überhaupt ?
dazu gibt es auch ein monitoring .
da müssen wir schonungslos offenlegen , was funktioniert hat , wo wir noch nicht sind , wo wir sein wollen und was die weiteren schritte sind .
im moment steht für den bundesrat im bereich der reduktion des verbrauches der fossilen energien und der verbesserten energieeffizienz aber die totalrevision des co2-gesetzes im vordergrund .
das ist natürlich für die klimapolitik nach 2020 absolut entscheidend .
entscheidend ist nicht nur , dass wir ein gesetz bekommen , sondern natürlich auch , was in diesem gesetz steht .
sie alle kennen die vorgeschichte vom letzten dezember .
das gesetz hat hier keine mehrheit gefunden .
die ständerätliche kommission ist jetzt daran , in einem neuen anlauf dieses gesetz wieder zum leben zu erwecken , und zwar zu einem mehrheitsfähigen leben .
ich denke , die überlegungen gehen in eine gute richtung .
das bewusstsein , dass wir etwas tun müssen , dass wir jetzt etwas tun müssen , dass wir uns dazu auch zusammenraufen müssen , ist sehr stark .
in diesem sinn und geist schaut der ständerat dieses co2-gesetz an .
es kommt dann wieder zu ihnen .
der bundesrat hofft und wünscht , dass hier ein wirksames co2-gesetz zustande kommt , und er unterstützt sie darin mit all seinen kräften .
betreffend zweite etappe der energiestrategie kann ich ihnen in diesem sinne zustimmen : da gibt es noch einiges zu tun , die umsetzung ist noch nicht erfolgt .
2050 scheint zwar weit weg zu sein , ist es aber überhaupt nicht .
ich meine , wir müssen hier langfristig planen , aber natürlich dann die dinge auch in angriff nehmen und nicht einfach denken , 2050 sei dann für unsere nachfahren und gehe uns alle nichts mehr an .
ich denke , gerade im zusammenhang mit dem klimawandel sind wir hier drin wahrscheinlich die erste generation , die die auswirkungen jetzt ganz direkt eins zu eins zu spüren bekommt mit waldbränden , mit überschwemmungen , mit ausschlägen im bereich des wetters , die uns zu schaffen machen .
wir sind ein reiches land , wir können das schon stemmen .
aber wir kennen auch die auswirkungen des klimawandels auf die ärmste bevölkerung .
ich glaube , da haben wir jetzt eine grosse , eine wichtige aufgabe .
wenn wir das so gestalten können , profitiert nicht nur das klima , sondern auch die wirtschaft von diesen massnahmen .
wir brauchen eine gute , enge zusammenarbeit mit der wirtschaft , damit wir am schluss auch arbeitsplätze schaffen können in unserem land und damit auch die bevölkerung profitiert , indem eben gewisse kosten für sie sinken .
dann haben wir etwas gutes gemacht .
aber dazu braucht es jetzt noch alle konstruktiven politischen kräfte , die hier mitarbeiten wollen .
in diesem sinne erfolgt die ablehnung ihres postulates aufgrund einer etwas sehr starken fokussierung auf ein bestimmtes element .
insgesamt sind wir aber dafür offen , auf diesem weg weiterzugehen .
[ page 58 ]
das war ja keine frage , sondern eher eine bemerkung .
es ist so : das ist in artikel 34 des fernmeldegesetzes und in den artikeln 3 und 21 des elektrizitätsgesetzes - sie haben diese angesprochen - einfach nicht geregelt .
es ist nur noch in den artikeln 55 und 57 des elektrizitätsgesetzes geregelt .
wenn sie die jetzt streichen würden , hätten wir überhaupt nichts mehr geregelt .
und das wäre ein problem .
wer heute unberechtigterweise auf einem behindertenparkplatz parkiert , tut das in der regel - so würde ich sagen - in vollem bewusstsein .
sie sind ja gut markiert , man kann also nicht sagen , man habe es nicht gesehen oder übersehen .
das heisst , eine person , die das heute tut , hat entweder ein problem mit ihrem einfühlungsvermögen oder einfach einen mangel an anstand .
jetzt ist es klar , dass man denkt , dass man diese personen auch härter bestrafen muss .
es ist aber so , dass bereits heute behindertenparkplätze deutlich besser geschützt sind als ordentliche parkplätze .
es ist nämlich so , dass die busse für unberechtigtes benützen von behindertenparkplätzen heute 120 franken beträgt .
das ist doch einiges mehr als die 40 franken , die anfallen , wenn sie falsch oder zu lange parkieren .
wer unberechtigterweise länger als eine stunde auf einem behindertenparkplatz parkiert , wird sogar im ordentlichen strafverfahren gebüsst .
bei den normalen parkplätzen setzt dieses ordentliche strafverfahren erst ab einer überschreitung von zehn stunden ein .
in der praxis zeigt sich , dass die bussen , die ja heute schon beträchtlich höher sind , nicht immer abschreckend wirken .
deshalb habe ich eingangs gesagt , wer auf einem solchen parkplatz widerrechtlich parkiert , der hat irgendwie ein problem .
aber zu meinen , dass man jetzt mit noch höheren bussen dieses verhalten verändern kann , ist , glaube ich , falsch .
es gibt dann noch ein problem bei der durchsetzung dieser regel .
dass jemand eine behindertenparkkarte missbräuchlich verwendet , ist dann auch noch eine alternative .
das ist jeweils einfach schwierig festzustellen .
sie können die busse verdoppeln und verdreifachen .
aber diese probleme haben sie damit nicht aus dem raum geschaffen .
ich bin der meinung , es ist klar ; es ist heute schon so , dass die bussen höher sind .
wenn sich hier jemand ohne anstand und ohne jeglichen respekt für mitmenschen unberechtigterweise auf behindertenparkplätze begibt , glaube ich , sind noch höhere bussen als heute nicht ein mittel , das dieses verwerfliche verhalten ändert .
in diesem sinne beantragt ihnen der bundesrat , diese motion abzulehnen .
frau bundesrätin , ich erlaube mir , ihnen eine technische frage zu stellen : wenn ich es richtig verstanden habe , macht sich mein elektroinstallateur strafbar und wird entsprechend belangt , wenn er eine anlage in betrieb nimmt - nicht anschliesst , sondern in betrieb nimmt -, die elektromagnetisch nicht verträglich ist .
ist das wirklich so ?
ja , wie gesagt , der bundesrat hat im rahmen des co2-gesetzes nicht nur eine verschärfung der ziele vorgesehen , sondern hat auch gesagt , wie man entsprechend reagieren muss , wenn diese zielwerte nicht eingehalten werden .
im moment gibt es einfach aus ihrem rat kein gesetz , würde ich mal sagen , und wir schauen das jetzt im ständerat an .
ich teile aber ihre meinung , dass man sich ziele setzen soll und dass diese auch eingehalten werden sollen .
und wenn sie nicht eingehalten werden , muss man sich überlegen , was man dann tut - sonst wird man einfach irgendwann total unglaubwürdig .
ich kann diese frage vielleicht im sinne einer beruhigung der situation beantworten .
nach aussagen der kontrollbehörden wurde bisher kein schweizer lastwagen mit einem manipulierten abgasreinigungssystem entdeckt .
voilà .
jetzt zur motion : diese motion fordert den bundesrat auf , einen aktionsplan gegen die manipulation von abgasreinigungssystemen beim schwerverkehr umzusetzen .
es wird wieder ein aktionsplan gefordert .
es ist allerdings jetzt eine motion , vorhin waren es verschiedene postulate .
dazu kann ich ihnen sagen , dass wir nach heutigem kenntnisstand davon ausgehen können , dass die manipulationen an den abgasreinigungssystemen von einzelnen betrügerischen transportunternehmen oder einzelnen fahrern durchgeführt werden , nicht aber von den herstellern der lastwagen .
der bund geht im sinne der motionärin bereits entschieden gegen solche betrügereien vor .
ich glaube , dass wir hier keine materielle differenz haben .
auch der bundesrat ist der meinung , dass dem entschieden entgegengetreten werden muss , wie es auch in der motion steht , dies mit information .
aber das wird eben heute auch schon gemacht .
der bund versorgt die kantonalen vollzugsbehörden mit informationen , auch mit ausrüstung , um ihnen dabei zu helfen , diese manipulierten fahrzeuge überhaupt zu erkennen - das muss man nämlich zuerst - und die verantwortlichen dann auch zu sanktionieren .
das heisst , aus unserer sicht wird der aktionsplan , wie er hier gefordert wird , eigentlich bereits umgesetzt .
es ist auch so , dass die polizei nicht nur in den schwerverkehrskontrollzentren lastwagen überprüft , sondern auch im rahmen von mobilen kontrollen - das ist unter umständen noch etwas effizienter - überprüft , ob eben fahrzeuge mit manipulierten abgasreinigungssystemen unterwegs sind .
diese massnahmen entfalten aus sicht des bundesrates auch die gewünschte wirkung .
die zahl der festgestellten manipulationen ist vergleichsweise klein , und sie ist rückläufig .
frau nationalrätin regula rytz hat ihnen die zahlen von 2017 präsentiert .
da waren es etwa zweihundert fahrzeuge , bei denen man eine manipulation am abgasreinigungssystem feststellte .
im jahr 2018 waren es noch rund fünfzig fahrzeuge .
in diesem sinne besteht keine differenz inhaltlicher art .
es ist ein wichtiges anliegen ; es ist ein anliegen im interesse von uns allen .
die differenz , die wir haben , besteht darin , dass es aus unserer sicht keinen zusätzlichen aktionsplan und keine motion braucht , weil wir der meinung sind , dass das anliegen heute bereits in diese richtung umgesetzt wird .
ich kann ihnen versichern : das ist auch mein anliegen .
ich werde das sehr gern unterstützen .
aber eben , es braucht eigentlich keinen zusätzlichen aktionsplan .
ich würde nicht ausschliessen , dass es sinn macht , auch hier den gesamten lebenszyklus anzuschauen .
in sachen produktion ist es einfach so , dass wir als land , das keine eigenen autos produziert , uns allenfalls dafür interessieren können , dass die messverfahren bei den emissionen funktionieren .
da ist ja auch auf europäischer ebene einiges im gang .
natürlich ist die phase , in der man ein auto kauft , relevant ; die auswahl ist relevant wie auch das fahrverhalten .
dann kann man gerne auch noch die verschrottung anschauen .
ich glaube aber , dass die erfahrungen , die man beispielsweise in deutschland mit der verschrottungsprämie gemacht hat , auch nicht über alle zweifel erhaben sind .
wenn sie aber der meinung sind , dass das für den gesamtverkehr etwas bringt , wenn sie schon so harmonisch nebeneinanderstehen und beide dieser meinung sind , dann nehme ich das gerne einmal so mit .
ein hinweis : in artikel 55 absatz 1 buchstabe c wird ein querverweis auf artikel 3 absatz 4 gemacht , den wir aber in der kommission gestrichen haben - dies als hinweis an die redaktionskommission .
das müsste dann , wenn die mehrheit obsiegt , noch korrigiert werden .
aber nochmals zu meinem punkt : wenn herr aebischer die elektrischen geräte anspricht , so bin ich damit einverstanden .
aber was , wenn es um ortsfeste anlagen geht , wie sie in artikel 55 absatz 1 buchstabe d erwähnt sind ?
gehören diese ihrer meinung nach unter die aufsicht des esti oder unter die aufsicht des bakom ?
herr nationalrat glättli fordert mit seiner motion den bundesrat auf , die rechtlichen grundlagen zu schaffen , damit ab 2025 in der schweiz keine personenwagen mit verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden können .
ich möchte ihnen gerne darlegen , weshalb diese motion aus sicht des bundesrates abzulehnen ist .
gemäss dem übereinkommen von paris dürfen die globalen treibhausgasemissionen in der zweiten hälfte dieses jahrhunderts netto noch null betragen .
das heisst , es muss also zu einem gleichgewicht zwischen quellen und senken kommen .
es ist entsprechend eindeutig : auch die treibhausgasemissionen des motorisierten individualverkehrs müssen gesenkt werden .
der verkehr muss längerfristig co2-neutral werden .
daran können wir nicht rütteln .
das ist auch keine differenz zu den überlegungen und anträgen von herrn nationalrat glättli .
der bundesrat wird die diskussionen zur einschränkung von verbrennungsmotoren in anderen ländern aufmerksam verfolgen .
sie haben es erwähnt , herr glättli , es gibt staaten , die heute schon besser sind als wir .
sogar erdölstaaten leisten sich das .
für die schweiz lehnt der bundesrat aber ein verbot aller neuzulassungen von personenwagen mit verbrennungsmotoren ab 2025 ab .
er strebt für die mobilität vielmehr eine technologieneutrale lösung an , die dann auch zu einer nachhaltigeren mobilität und zur erfüllung der klimaziele beitragen kann .
ich nehme ihre motion aber schon auch als weckruf entgegen .
wir lehnen sie zwar ab , aber ihre motion ist schon auch ein weckruf .
der bundesrat hat ja bereits massnahmen ergriffen .
die laufende revision des co2-gesetzes enthält co2-emissionsvorschriften für neuwagen .
seit 2018 ist auch eine verschärfung von 130 auf 95 gramm co2 pro kilometer in kraft .
diese gilt ab 2020 . wir wissen auch , dass wir die ziele , die wir uns gesetzt haben , nicht erreichen .
das ist eine tatsache .
ich glaube , es ist deshalb jetzt schon auch am parlament , hier schritt für schritt zu machen , denn wir müssen auch die bevölkerung mitnehmen .
es nützt nichts , wenn sie oder der bundesrat oder allenfalls das ganze parlament dinge beschliessen , die dann von der bevölkerung nicht unterstützt werden .
ich würde sagen , jetzt nehmen wir mal dieses co2-gesetz , ich habe vorhin schon darüber gesprochen , das ja für die zeit nach 2020 eine weitere verschärfung der zielwerte vorsieht , in einklang mit der eu .
hier liegt der ball jetzt wirklich bei ihnen respektive , wie gesagt , jetzt zuerst beim ständerat .
wir müssen auch dafür sorgen , dass wir eine weitere elektrifizierung der neuwagenflotte hinkriegen .
auch da sind wir noch nicht so weit .
ich habe heute morgen von dieser roadmap gesprochen .
aber das muss dann auch entsprechend gemacht werden .
die co2-emissionsvorschriften fördern natürlich die neuentwicklung , auch die verbreitung von innovativen , energieeffizienten antrieben , aber sie setzen nicht auf verbote .
ich muss ihnen einfach ganz ehrlich sagen : ich glaube , da müssen wir realistisch bleiben .
in der bevölkerung würden wir heute solche verbote nicht durchbringen .
aber wir müssen der bevölkerung aufzeigen , was wir tun können , was wir tun müssen und was wir zu tun bereit sind .
dazu gehört nebst den gebäuden - da gebe ich ihnen recht - natürlich auch der verkehr als ein wesentlicher mitverursacher von co2-emissionen .
das erwartet die bevölkerung von uns .
in diesem sinn empfehlen wir ihnen die ablehnung der motion .
sie ist aber ein weckruf : wir sind im verkehr noch nicht so weit , wie wir sein müssten .
wir haben noch einiges zu tun .
tun wir das jetzt zuerst beim co2-gesetz , und setzen wir uns dort ehrgeizige ziele , die wir dann auch umsetzen !
für den fall , dass sie nicht umgesetzt werden , glaube ich , sind wir in unserem rechtsstaat gewohnt , dass wir dann die entsprechenden massnahmen ergreifen .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : das postulat wird von herrn nidegger bekämpft .
die kommission ist der auffassung , dass die bestimmungen in absatz 1 buchstaben c und d rechtsstaatlich einwandfrei geregelt sind .
wenn man sachlich anderer auffassung ist , wie herr guhl , ist das eine andere frage .
aber rechtsstaatlich ist das abgesichert , indem eben in artikel 57 die zuständigkeit des verwaltungsstrafrechts für diese bestimmungen ausdrücklich festgehalten wird .
noch ein wort zu herrn kollege jauslin : ich glaube , die frage , die sich hier ein installateur stellen muss , ist nicht primär eine elektrotechnische , sondern eine juristische .
sie finden zu artikel 55 absatz 1 den entwurf des bundesrates .
aber auch im geltenden recht ist bereits der vorsatz vorgeschrieben .
ihrem installateur müsste nachgewiesen werden , dass er um die strafbarkeit seines handelns gewusst hat und bewusst diese handlung dennoch begangen hat .
wissen und willen sind die voraussetzungen ; das muss bewiesen werden , dann ist der vorsatz gegeben und damit die strafbarkeit .
jedes andere handeln , fahrlässig , ohne wissen , ohne willen , ist nicht strafbar .
aus diesen überlegungen bittet sie eine klare mehrheit der kommission - das stimmenverhältnis betrug 21 zu 1 stimmen -, hier festzuhalten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 90 stimmen [ gz ] dagegen ... 84 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 46 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 119 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 71 stimmen [ gz ] dagegen ... 115 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 48 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 91 stimmen [ gz ] dagegen ... 97 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
18.3196 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 56 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
die motion feller fordert den bundesrat auf , die nötigen massnahmen zu ergreifen , damit die kundinnen und kunden sowie die konsumentinnen und konsumenten im verwaltungsrat der post vertreten sind .
in der begründung weist der motionär darauf hin , dass zwei der neun mitglieder des verwaltungsrates der post die personalvertretung bilden .
die kundinnen und die konsumenten seien jedoch in keiner art und weise vertreten , obwohl gerade der verwaltungsrat die beste stelle sei , um sich mit ihren erwartungen an die qualität der grundversorgung gehör zu verschaffen .
deshalb hält der motionär fest , dass man den kundinnen und den konsumenten in analogie zur personalvertretung ebenfalls zwei sitze zukommen lassen könnte .
der bundesrat beantragt ihnen , diese motion abzulehnen .
sie können sich vorstellen , dass ich dem anliegen natürlich beträchtliche sympathie entgegenbringe .
ich möchte ihnen hier aber trotzdem die position des bundesrates erklären : der bund als eigner respektive als alleinaktionär der post wählt ja im rahmen der generalversammlung die mitglieder des verwaltungsrates .
das uvek hat , gestützt auf den corporate-governance-bericht des bundesrates aus dem jahr 2006 , ein anforderungsprofil für die mitglieder des verwaltungsrates der post definiert .
übrigens - das wissen sie - ist der bundesrat daran , einen neuen corporate-governance-bericht zu erstellen .
er wird diesen in der ersten hälfte dieses jahres vorstellen .
wir werden bei dieser gelegenheit sicher auch diverse fragen überprüfen .
ich weiss jetzt nicht , ob die frage bezüglich zusammensetzung der verwaltungsräte der bundesnahen betriebe auch ein thema ist , aber die gouvernanzfrage wird sicher wieder diskutiert werden .
dies war jetzt nur eine kleine klammerbemerkung .
nun , in diesem anforderungsprofil für die verwaltungsratsmitglieder werden vorgaben in bezug auf die anteile der landessprachen und die vertretung der geschlechter gemacht .
es verlangt natürlich , dass im verwaltungsratskollegium branchenwissen betreffend die kernmärkte der post vorhanden ist , auch betreffend den bereich der technologischen entwicklungen .
kenntnisse der post -, finanzmarkt - und verkehrspolitik müssen vorhanden sein , also ein ganzer strauss von kompetenzen .
im anforderungsprofil steht ebenfalls , dass ein verständnis für die fragen des service public vorhanden sein muss .
ich muss ihnen sagen , der bundesrat erwartet hier von allen mitgliedern des verwaltungsrates der post , dass sie sich eben bewusst sind , dass sie nicht in irgendeiner firma arbeiten , sondern in einem unternehmen , das der bevölkerung gehört und das für die bevölkerung da ist .
das ist etwas spezielles - die post ist nicht irgendeine firma .
ich denke , dass es dieses bewusstsein braucht .
es ist teil dieses anforderungsprofils , und ich bin gerne bereit , dem anforderungsprofil und vor allem auch diesem punkt das entsprechende gewicht zu geben .
wir sind eigentlich der meinung , dass der service public das eben mit einschliesst : der service public sind die konsumenten , sind die kundinnen der post .
deshalb sollte man das jetzt nicht explizit auch noch speziell erwähnen und eine explizite vertretung der kundinnen und konsumenten vorsehen .
für den verwaltungsrat der post ist einzig - das haben sie , herr nationalrat feller , erwähnt - die vertretung des personals gesetzlich definiert , um sicherzustellen , dass der standpunkt des personals eingebracht werden kann .
ansonsten sind es eben unabhängige mitglieder , die fachwissen in bestimmten gebieten haben , sich aber sonst einfach für die wahrung der gesamtinteressen des unternehmens einsetzen müssen .
ich weiss nicht , ob ihnen das genügt .
ich würde jetzt nicht sagen , dass man diesen fokus , also das bewusstsein aller mitglieder des verwaltungsrates dafür , dass sie im service public tätig und für unsere bevölkerung da sind , automatisch noch verbessern kann .
es ist sicher ein wichtiges anliegen , aber dafür muss man eine konsumentenvertretung im verwaltungsrat nicht explizit gesetzlich festhalten .
18.3496 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 128 stimmen [ gz ] dagegen ... 57 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 108 stimmen [ gz ] dagegen ... 76 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 71 stimmen [ gz ] dagegen ... 109 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 84 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ page 56 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 66 stimmen [ gz ] dagegen ... 119 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 71 stimmen [ gz ] dagegen ... 117 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 61 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 66 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : sicherheitshalber werden wir einen protokollauszug der heutigen beratungen frau amstutz zukommen lassen .
( heiterkeit )
frau nationalrätin yvonne feri bittet den bundesrat zu prüfen , ob militärische und zivile flugshows eingeschränkt oder verboten werden müssten .
eine restriktivere bewilligungspraxis würde sowohl die sicherheit der fliegenden und des publikums erhöhen als natürlich auch die lärm - und umweltbelastung verringern .
ich nenne ihnen gerne die gründe , weshalb der bundesrat ihnen beantragt , dieses postulat abzulehnen .
es ist so , dass das zuständige bundesamt für zivilluftfahrt ja im vorfeld einer flugveranstaltung jeweils sämtliche sicherheits - und umweltrelevanten aspekte prüft .
das geschieht übrigens auch in zusammenarbeit mit den gemeinden , den kantonen und der luftwaffe .
bei grossen veranstaltungen kann das bazl dann auch gemeinsam mit dem bundesamt für umwelt weiterführende auflagen erlassen .
das bazl stellt auch regelmässig vor ort sicher , dass sämtliche bedingungen von den veranstaltern eingehalten werden .
ich kann ihnen wirklich versichern , dass es das alleroberste ziel des bazl ist - es ist auch seine aufgabe -, hier für sicherheit zu sorgen .
militärischen flugvorführungen mit jetflugzeugen müssen alle an den flugplatz anstossenden gemeinden zustimmen ; das ist eine weitere hürde , die genommen werden muss .
der veranstalter muss zudem die bevölkerung der betroffenen gemeinden auch über den fluglärm orientieren .
es ist halt schon so , dass heute die zivilen und militärischen flugveranstaltungen strengen gesetzlichen sicherheits - und umweltanforderungen genügen müssen .
der bundesrat ist der meinung , eine anpassung der bewilligungspraxis sei jetzt nicht nötig .
ein generelles verbot von flugveranstaltungen würde wohl kaum mitgetragen .
ihre frage ist : wie sicher sind diese flugveranstaltungen in der schweiz ?
es ist natürlich schon so : jedes mal , wenn etwas passiert , ist es eine katastrophe , und ich denke , das wichtigste , was wir tun können , ist , dass man , wenn etwas passiert , dann die lehren daraus zieht .
die erkenntnisse von unfällen und vorfällen müssen dann auch wieder in die bewilligungspraxis des bundes einfliessen .
das wurde in der vergangenheit auch immer wieder gemacht .
ich kann ihnen aber jetzt nicht von irgendetwas völlig neuem berichten , sondern einfach auf dieses bemühen des bazl hinweisen , in seinem aufgabenbereich wirklich alles dafür zu tun , dass diese veranstaltungen sicher sind , und zwar für diejenigen , die fliegen , aber natürlich auch für das publikum .
wir sehen hier einfach keine konkreten ansatzmöglichkeiten , um zu sagen , jetzt machen wir etwas völlig anders oder wir müssen das ganze konzept noch einmal überprüfen .
das ist ein bisschen der grund , weshalb wir ihnen beantragen , das postulat abzulehnen .
wir sind der meinung , das bazl muss eigentlich laufend , als daueraufgabe , überprüfen , ob wir à jour sind , ob wir die nötigen massnahmen ergriffen haben , ob es etwas gibt , was wir noch besser tun können .
in diesem sinne nehme ich diesen auftrag gerne entgegen .
aber wir sehen im moment einfach keine möglichkeiten , hier wirklich zu verbesserungen beizutragen , die nicht auch ohne dieses postulat gemacht werden können .
der motionär spricht mit den schwerverkehrskontrollen ein sehr wichtiges thema an .
ich denke , dass das etwas ist , was uns alle interessiert und auch sehr wichtig ist .
wir haben diesbezüglich auch keine differenz .
die einzige frage ist - und darin liegt jetzt der unterschied -: muss man das konzept zur intensivierung der schwerverkehrskontrollen aus dem jahr 2003 überarbeiten , oder kann man auf der basis dieses konzepts die nötigen arbeiten bereits machen ?
da haben wir eine differenz ; denn der bundesrat ist der meinung , dass mehr gemacht werden muss - ich sage ihnen gleich , was -, aber dass wir dazu nicht zuerst das konzept überarbeiten müssen , sondern es auf der basis des bestehenden konzepts machen können .
wir können mit diesem konzept zum beispiel mobile schwerverkehrskontrollen durchführen und diese auch verstärken ; dazu brauchen wir keine neue grundlage .
ausserdem sind wir der meinung , dass man eben auch weiterentwicklungen auf der basis dieses konzepts vornehmen kann .
sie wissen , dass das konzept sich in der umsetzung befindet .
derzeit sind sieben schwerverkehrskontrollzentren in betrieb : eines im kanton bern , eines im wallis , eines in uri , zwei in graubünden , eines in schaffhausen und eines in nidwalden .
ein weiteres schwerverkehrskontrollzentrum ist in giornico geplant und wird voraussichtlich in den jahren 2022 /23 seinen betrieb aufnehmen können .
weitere solche kontrollzentren sind ebenfalls in neuenkirch , luzern , oensingen und solothurn geplant .
für das geplante kontrollzentrum in chavornay konnte bis jetzt noch kein geeigneter standort gefunden werden , aber auch dort ist ein solches kontrollzentrum geplant .
recht haben sie , herr nationalrat reynard , bei der frage des simplonpasses .
das ist eine spezielle situation , denn auf dem simplonpass können eben auch gefährliche güter transportiert werden .
es ist vorgesehen , dass auf der nordseite des simplonpasses bis 2020 ein zusätzlicher kontrollplatz mit einer prüfgrube für die bremsprüfanlage und mit geräten zur messung der fahrzeugmasse installiert wird .
dieser platz wird auf der zollanlage in brig erstellt .
südlich des simplonpasses wird ebenfalls ein ort für eine mögliche kontrollstelle eruiert .
bis zum bau eines festen kontrollplatzes dürfte aber noch einige zeit vergehen .
deshalb wird noch in diesem jahr ein provisorischer kontrollplatz erstellt .
die kantonspolizei wallis stellt ab januar 2020 das benötigte personal bereit .
für die intensivierung der mobilen schwerverkehrskontrollen hat der bund mit den kantonen bereits leistungsvereinbarungen abgeschlossen .
im jahr 2018 wurden insgesamt über 150 [ nb ] 000 stunden für mobile schwerverkehrskontrollen aufgewendet , davon 106 [ nb ] 000 stunden für die vom bund finanzierte intensivierung .
[ page 62 ] noch einmal , die frage lautet nur : brauchen wir eine grundsätzliche überarbeitung des konzepts aus dem jahr 2003 , oder können wir laufende verbesserungen auch auf der basis dieses konzepts machen ?
der bundesrat ist der meinung , dass das bestehende konzept nach wie vor zielführend ist .
die schwerverkehrskontrollen tragen ja auch zur erhöhung der verkehrssicherheit bei .
eine grundsätzliche überarbeitung ist nicht angezeigt .
aber es braucht punktuelle anpassungen und verbesserungen .
solche werden laufend vorgenommen .
ich nenne ihnen noch ein beispiel zum simplonpass .
das ist der einzige alpenübergang für gefährliche güter , die auf der strasse transportiert werden .
da hat sich herausgestellt , dass viele lastwagen nicht das bestehende schwerverkehrskontrollzentrum in saint-maurice passieren .
ursprünglich ging man davon aus , dass sie das tun .
deshalb hat man das konzept ergänzt .
die schwerverkehrskontrollen werden jetzt mittels eines kontrollplatzes , aber auch mit zusätzlichen mobilen kontrollen lokal verstärkt .
ich hoffe zumindest , dass ich ihnen aufzeigen konnte , dass der bundesrat diese fragen sehr ernst nimmt , dass er auch laufend anpassungen vornimmt .
er ist der meinung , dass er das tun kann , ohne das bestehende konzept grundlegend zu überarbeiten .
der wille , vorwärtszumachen und ganz konkret zu handeln , ist vorhanden .
ich habe ihnen jetzt auch die konkreten projekte vorgestellt .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la mozione è ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
mein zuständiger amtsdirektor zeigt mir , dass die antwort ja ist : ja , wir machen das .
der bundesrat soll mit dieser motion beauftragt werden , einen jährlichen bericht über den fortschritt bei der umsetzung des konzepts zur intensivierung der schwerverkehrskontrollen einzuführen , über das wir vorhin gesprochen haben .
der bericht soll , das möchte der motionär , insbesondere aussagen zur anzahl kontrollen und zu den festgestellten verstössen beinhalten .
ich muss ihnen einfach mitteilen , dass der bundesrat hier für einmal den motionär links oder rechts überholt hat .
er hat nämlich bereits entschieden , dass er diese jährliche statistik erstellt - ja , dass er sie nicht nur erstellt , sondern dass er sie auch publiziert .
ich kann ihnen auch noch gerade sagen , dass die zahlen aus dem jahr 2018 derzeit bei den kantonen abgefragt und vom bund ausgewertet werden , dass der bericht über das jahr 2018 ungefähr ende märz dieses jahres vorliegen wird und dass er auch publiziert wird .
sie können also nichts machen , herr reynard , wir haben einfach alles schon erfüllt .
es geht hier um die genehmigung einer protokollanpassung zum übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende luftverunreinigung , betreffend die verringerung von versauerung , eutrophierung und bodennahem ozon .
das protokoll aus dem jahre 1999 wurde 2012 an den stand der wissenschaft und der technik angepasst .
die schweiz verpflichtet sich mit dem geänderten protokoll , ihre emissionen bei verschiedenen luftschadstoffen und beim feinstaub weiter zu reduzieren .
die schweiz muss aber umweltrechtlich keine gesetzesanpassungen machen , weil sie die nun international abgemachten ziele und anforderungen bereits einhält .
das ist die kurze zusammenfassung zu diesem parlamentsgeschäft .
interessant und passend zu dieser zeit ist , dass dieses übereinkommen schon vor vierzig jahren im sinne eines rahmenvertrages ausgestaltet wurde .
als rahmenvertrag bedarf dieses übereinkommen zur erfüllung seiner zielsetzung der konkretisierung durch protokolle .
acht solche zusatzprotokolle sind bereits in kraft getreten .
heute unterbreitet ihnen ihre kommission eine protokollanpassung , die nun einer genehmigung zur ratifizierung bedarf .
mit der genehmigung des protokolls verpflichtet sich die schweiz , bei den vier schadstoffen schwefeldioxid , stickoxiden , ammoniak und flüchtigen organischen verbindungen sowie beim feinstaub die internationalen vorgaben zu emissionsgrenzwerten einzuhalten .
doch das ist wie gesagt unproblematisch , denn trotz dieses rahmenvertrages und seiner protokolle hat unser land die eigene luftreinhalte-verordnung bereits früher eigenständig und souverän angepasst .
dieser europäische rahmenvertrag hat auch positive auswirkungen in nordamerika , weil auch die usa und kanada diesem rahmenabkommen beigetreten sind .
abschliessend ist noch festzuhalten , dass dieser rahmenvertrag mit seinen protokollen positive auswirkungen auf die menschen hat , weil die verminderte luftverschmutzung die beschwerden bei atemwegserkrankungen verringert .
es ist so : auch dank diesem internationalen abkommen resultieren positive auswirkungen auf die volksgesundheit .
diese überlegungen brachten ihre kommission dazu , ihnen den beantragten bundesbeschluss einstimmig zur genehmigung zu empfehlen .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : das postulat wird von herrn burkart bekämpft .
da er nicht im saal ist , erteile ich frau bundesrätin sommaruga das wort .
schon wieder bin ich bei einer minderheit , dieses mal allerdings bei einer sehr starken minderheit , denn das verhältnis war 6 zu 7 stimmen .
ich werde mich dafür einsetzen , dass aus einer minderheit eine mehrheit wird .
wir haben schon einen wichtigen weg hinter uns gebracht , was sich zeigt , wenn wir uns an die debatte im juni 2016 erinnern , wo mit 27 zu 16 stimmen nichteintreten beschlossen wurde .
ich bin froh , dass in der kommission nun ein einstimmiger eintretensentscheid gefällt worden ist , nachdem die notwendigkeit erkannt wurde , die durch zahlen leider massiv bestätigt wird .
10 prozent aller patientinnen und patienten haben während ihrer spitalaufenthalte schädigende medizinische zwischenfälle erlebt .
diese haben dazu geführt , dass durchschnittlich eine woche mehr im spital verbracht werden musste .
das sind 350 [ nb ] 000 spitaltage , die nicht nötig gewesen wären , wenn eben die qualität besser gewesen wäre .
wir wissen auch aus einer studie , dass 50 prozent der so entstehenden " reparaturkosten " vermieden werden könnten .
auch sind jährlich zwei - bis dreitausend todesfälle auf mangelnde qualität zurückzuführen .
im internationalen umfeld steht die schweiz nicht gerade gut da , denn 11,4 prozent aller schweizerinnen und schweizer sagen , dass sie selbst bereits medizinische zwischenfälle erlebt hätten .
das ist massiv mehr als in unseren nachbarstaaten .
dementsprechend ist es dringend nötig , dass wir jetzt die gesetzliche grundlage schaffen , um dieser qualität zum durchbruch zu verhelfen , denn die gesetzliche grundlage muss regeln , dass eine dauerhafte finanzierung gesichert ist , die qualitätsstrategie definiert und umgesetzt wird und dementsprechend auch die nötigen sanktionsmassnahmen ergriffen werden .
nach unserem nichteintretensentscheid hat sich der nationalrat intensiv mit dieser vorlage befasst und einen klaren entscheid getroffen .
mir scheint , dass wir dies nicht ausblenden sollten , wenn wir die struktur definieren .
im nationalrat waren in der gesamtabstimmung 159 stimmen für den entwurf , und nur 24 waren dagegen .
da stellt sich für mich schon die frage , ob es wirklich opportun ist , wenn wir nun quasi als zweitrat den erstrat aushebeln wollen , nachdem wir vor zwei jahren die chance verpasst haben , das geschäft als erstrat zu behandeln .
das wäre an sich noch denkbar , wenn wir etwas besseres vorschlagen würden ; aber das ist nach meiner überzeugung und nach derjenigen der starken minderheit nicht der fall .
was die struktur betrifft , ist die qualitätskommission , welche vom nationalrat vorgesehen wird , klar und einfach .
es werden alle diejenigen expertinnen und experten einbezogen , welche unabhängig und im sinn des milizsystems gut ausgebildet sind und welche abgerundet mitmachen würden .
die lösung der mehrheit unserer kommission bedingt eine komplexe neue struktur .
wir wissen gar nicht , ob diese tatsächlich zustande kommt .
seit zehn jahren oder noch mehr hätte man das schon tun können .
jetzt will man nochmals ein jahr zeit geben , nachdem man sich während einer langen , langen zeit damit befasst hat .
die geschäftsnummer trägt vorne ja übrigens die ziffer 15 ; der bundesrat hat die botschaft vor dreieinhalb jahren verabschiedet .
dementsprechend ist es schon etwas sonderbar , dass man nun nochmals ein jahr zeit geben will , um eine gemeinsame struktur zu bilden , die man während jahrzehnten hätte bilden können .
wir wissen zudem , dass erhebliche mehrkosten entstehen würden .
auch dies erstaunt mich : man sagt immer , man möchte schlanke strukturen ; aber hier will man jetzt eine komplexe struktur bilden , die noch gar nicht sichtbar ist .
das schwierigste ist aber , und das gibt schon zu denken , dass eigentlich die interessenvertreter über die qualität entscheiden sollen .
diejenigen , die betroffen sind , werden also auch die standards definieren , welche sie zu befolgen haben .
ist es nicht klüger , diese arbeit einer unabhängigen , breitabgestützten und im milizsystem arbeitenden expertenkommission zu übertragen ?
über die frage der verbindlichkeit ist man sich nicht einig , es kommt dann auf die ausgestaltung der entsprechenden organe an .
entscheidend ist aber auch , dass wir die kommission jetzt bilden könnten .
bis die privatrechtliche struktur gebildet ist , wird noch zeit ins land ziehen .
wenn es nicht gelingt , muss der bundesrat dann gleichwohl nachhilfe leisten und für eine ersatzvornahme sorgen , mit den möglichkeiten , die der mehrheitssprecher dargelegt hat .
das ist ein kurioses [ page 19 ] system , umso mehr als die kommission ja einem bedürfnis entspricht , welches von niemandem bestritten wird .
es kommt dazu , dass die qualitätskommission alle , die heute bereits im bereich der qualitätssicherung engagiert sind , auch berücksichtigen müsste , denn sie würde die arbeit nur kontrollieren , sie würde aufträge vergeben .
die neue struktur hingegen würde hauptsächlich selbst aktiv werden und könnte dann noch nach gutdünken dritten aufträge erteilen .
wenn wir die vor - und nachteile dieser beiden strukturen sehen und auch die exzellente arbeit unserer schwesterkommission aus dem nationalrat berücksichtigen , habe ich mühe zu verstehen , weshalb wir jetzt trotzdem noch eine eigene , noch nicht erprobte struktur verlangen .
dementsprechend bin ich überzeugt , dass wir auf die variante des nationalrates einschwenken sollten .
ich habe wieder das vergnügen , ein zitat aus einem bericht meines kantons zu verlesen : " sie " , also die minderheit i , die ich vertrete , " hat einen substanziellen mehrwert gegenüber dem antrag der sgk-mehrheit .
eine breitabgestützte eidgenössische qualitätskommission , welche mit bestehenden organisationen zusammenarbeitet , erscheint geeigneter , um die nationale qualitätsstrategie umzusetzen , als eine gemeinsame organisation , welche die aufgaben grundsätzlich selber erfüllen soll .
" dieses zitat bringt mich dazu , ihnen mit überzeugung zu empfehlen , der minderheit zuzustimmen .
in der schweiz verkehren im moment etwa 4,6 millionen autos .
über 10 millionen parkplätze stellen wir für diese autos in der schweiz zur verfügung .
das zeigt auch gerade , dass die autos am meisten parkieren .
während mehr als 80 prozent seiner lebensdauer steht ein auto in der schweiz herum , irgendwo , zu hause , auf der arbeit oder eben beispielsweise beim einkaufen in der innenstadt .
die grünliberale fraktion fordert mit ihrer motion vom bundesrat , die grundlagen für die einführung grüner zonen in den städten und agglomerationen zu schaffen , die explizit für elektroautos vorgesehen sind .
sie können auch so ausgestaltet sein , dass man dort länger parkieren kann , um beispielsweise das auto aufzuladen .
die schweiz ist eigentlich ein elektromobilitätsland par excellence .
die durchschnittliche fahrdistanz beträgt in der schweiz gerade mal 37 kilometer am tag , und zum einkaufen sind es nur gerade 5 kilometer am tag .
es gibt eigentlich keinen grund , weshalb wir nicht die elektromobilität fördern sollten .
in den städten und in den agglomerationen könnten wir damit die probleme , die wir mit lärm , mit staubemissionen , mit co2-belastung haben , massiv angehen und könnten eine entsprechende förderung eben auch dahin lenken , dass mehr elektroautos verkauft werden , denn bislang sind nur gerade 5 prozent der verkauften autos elektroautos .
die zahl könnte massiv gesteigert werden , wenn man auch einen anreiz hat .
wenn man schon in die stadt fährt oder zum einkaufen in die agglomeration geht und weiss , dass man dann mit dem elektroauto einen parkplatz hat , wo man das auto auch noch aufladen kann und wo man es vielleicht noch etwas näher hat , dann schaffen wir nicht nur einen anreiz dazu , die elektromobilität in der schweiz zu fördern , sondern wir schaffen ebenfalls einen anreiz dazu , die innenstädte wieder zu beleben .
innenstädte , gerade altstädte und so weiter , brauchen auch verkehr , brauchen halt auch mobilität , denn nicht für jeden ist es möglich , zum einkaufen immer zu fuss und mit dem bus unterwegs zu sein .
damit fördern wir die qualität im städtischen innenraum und in der agglomeration .
wir kommen auch langsam , aber sicher weg von den fossilen energieträgern .
denken sie daran : wir investieren jede sekunde 32 [ nb ] 000 franken in fossile energieträger , die aus dem ausland kommen .
die schweiz ist für solche zonen prädestiniert .
es ist auch nicht so , dass man dann mit einem benziner oder einem diesel nicht mehr in die stadt hineinfahren könnte .
aber die städte können ihre innenstadtplanung , ihre agglomerationsplanung und vor allem ihre verkehrsplanung so entwickeln , dass sie menschengerechter , dass sie angenehmer werden für alle .
das ist ein gewinn für die stadt , aber auch für die besucher der stadt , und es ist vor allen dingen auch ein gewinn für die energiewende , wenn wir vermehrt dafür sorgen , dass elektromobilität gefördert wird .
ich bitte sie , diese motion zu unterstützen .
herr kollege , sie sprechen ein sehr interessantes thema an .
gerade die effiziente bewirtschaftung von parkplätzen wäre höchst interessant , wäre mit apps sehr toll zu lösen .
nur : die links-grünen regierungen lehnen das in der regel ab .
ich könnte mir auch vorstellen , dass private parkplätze tagsüber anders genutzt werden .
aber man will diese parkplätze nicht für besucher freigeben .
schaffen sie also diese ordnung für alle parkplätze !
dann unterschreibe ich diese motion .
eine separate regelung für elektrofahrzeuge braucht es nicht .
kollege schilliger , sie haben eben gesagt , sie seien selber besitzer eines elektrofahrzeuges .
dann wissen sie ja sicherlich auch , dass jene parkplätze , die signalisiert sind , die über eine app reservierbar und ansteuerbar sind , dann sichergestellt sind und dass es ein vorteil sein wird , wenn es eine saubere signalisation gibt .
ich verstehe ihre haltung gegen diese erweiterung überhaupt nicht .
können sie das nochmals erklären ?
wieso wollen sie nicht , dass man solche parkplätze signalisiert ?
ordnungsantrag dittli [ gz ] zuweisung der motion 18.4193 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre dittli [ gz ] transmettre la motion 18.4193 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag dittli [ gz ] adopté selon la motion d'ordre dittli
ich lege zuerst meine interessenbindung offen : ich bin präsident des krankenversicherungsverbandes curafutura .
ich begrüsse die zielsetzung der geplanten revision von artikel 58 kvg und unterstütze diese grundsätzlich .
der vom nationalrat verabschiedete revisionsentwurf ist nun deutlich besser ausgestaltet als die vorlage von 2016 , auf welche wir damals nicht eingetreten sind .
so wie die vorlage nun vom nationalrat verbessert wurde , dient sie zur sicherung und weiterentwicklung der leistungsqualität in allen versorgungsbereichen .
es ist allerdings nicht so - damit möchte ich auch die tarifpartner ein bisschen in schutz nehmen -, dass die tarifpartner bis heute bezüglich qualität nichts erreicht hätten .
es gibt im stationären bereich einen nationalen qualitätsvertrag , und der nationale verein für qualitätsentwicklung in spitälern und kliniken misst seit zehn jahren qualitätsindikatoren .
im ambulanten bereich sind regelungen zur qualität fester bestandteil bei den allermeisten alternativen versicherungsmodellen , und auch die beiden krankenversicherungsverbände sind mit der fmh daran , mit zwei medizinischen fachgesellschaften mitte des jahres ein pilotprojekt " qualitätsmassnahmen " zu starten .
trotzdem ist natürlich diese vorlage , wie wir sie jetzt vor uns haben , notwendig .
wir haben es gehört : gegenüber dem nationalrat haben wir seitens der kommission nebst der finanzierungsfrage eigentlich eine grosse differenz , nämlich die frage der organisationsform .
diese differenz ist auch innerhalb der kommission sehr umstritten gewesen ; das äussert sich natürlich auch in einer ganz knappen mehrheit von 7 zu 6 stimmen für die gemeinsame organisation .
der nationalrat schlägt eine eidgenössische kommission vor .
die knappe mehrheit ihrer kommission will das alternative modell in form einer gemeinsamen organisation .
diese gemeinsame organisation ist nicht ganz so schlecht , wie sie die beiden vorredner jetzt gemacht haben .
hauptvorteil einer gemeinsamen organisation ist , dass die tarifpartner und die leistungserbringer in einem bottom-up-mechanismus über ihre organisation direkt beteiligt werden .
dies ist für die akzeptanz und auch für die umsetzung von qualitätsmassnahmen von grosser bedeutung .
good governance erfordert klare aufgabenteilung .
der bund übernimmt die zentrale rolle bei der festlegung von konkreten qualitätszielen und rahmenbedingungen .
der bund hat da also eine klare aufgabe .
die gemeinsame organisation der versicherer , der leistungserbringer und der kantone kann dann die vom bundesrat festgelegten ziele entsprechend umsetzen , effizient , günstig und insbesondere eben unter direkter beteiligung der wichtigsten akteure .
der bundesrat wird bei bedarf subsidiär tätig .
damit ist auch sichergestellt , dass eine organisation verpflichtend für die kantone und die verbände der tarifpartner eingesetzt würde , falls diese nicht in der lage wären , innerhalb eines jahres eine solche gemeinsame organisation zu gründen .
natürlich ist die eidgenössische kommission vom nationalrat deutlich beschlossen worden .
das ist ein deutlicher fortschritt gegenüber der vorlage , wie wir sie zuerst im ständerat hatten .
diese eidgenössische kommission ist mir aber zu nahe am staat , zu nahe an staatlichen vorgaben und vor allem einfach zu nahe an der gegebenen staatlichen beeinflussungsmöglichkeit durch die bundesverwaltung .
ich möchte auch nochmals in erinnerung rufen , dass durch die stellungnahme zu dieser gemeinsamen organisation doch auch sichergestellt ist , dass die hauptverbände sie mittragen : fmh , h plus sowie curafutura tragen dieses modell mit , sie sind für dieses modell , und auch die gdk ist offen für dieses modell einer gemeinsamen organisation .
ich vertrete deshalb die auffassung , dass eine gemeinsame organisation der tarifpartner und der kantone besser geeignet ist , die qualitätsentwicklung im gesundheitswesen zu unterstützen , als eine vom bund eingesetzte qualitätskommission .
allerdings soll der entscheid über die geeignete organisationsform zur steuerung der qualitätssicherung und -entwicklung nicht das vorhaben der gesetzesrevision als ganzes gefährden .
noch eine weitere bemerkung : für mich ist , unabhängig von der organisationsform , klar , dass diese qualitätsvorlage auch auswirkungen auf die vorlage zur zulassung von leistungserbringern haben wird , welche wir voraussichtlich noch dieses jahr in unserem rat behandeln werden .
bei der zulassungsvorlage geht es dann vor allem darum , den zusammenhang zwischen qualitätsverträgen und tarifverträgen zu klären .
es stellt sich insbesondere die frage , ob nicht gesamtschweizerische qualitätsverträge als bestandteil des jeweiligen tarifvertrags im entsprechenden leistungsbereich gültigkeit haben sollten .
dies werde ich dann bei bedarf gerne in die beratung der zulassungsvorlage einbringen .
ich spreche mich also klar für diese gemeinsame organisation aus .
ich empfehle ihnen , auf die ganze vorlage einzutreten , in sachen organisationsform der mehrheit zu folgen und letztlich der vorlage zuzustimmen .
wir behandeln dieses geschäft bereits zum zweiten mal , nachdem wir in der ersten runde , am 16 . juni 2016 , gar nicht darauf eingetreten sind .
die sehr intensive diskussion in der kommission des nationalrates hat dann dazu geführt , dass der nationalrat am 11 . juni 2018 , also zwei jahre nach unserem nichteintretensentscheid , eingetreten ist und die vorlage unserer kommission in veränderter form zur weiterbehandlung zurückgegeben hat .
hier ist sie nun .
ich habe insbesondere das qualitätszentrum im entwurf des bundesrates entschieden abgelehnt .
die vorlage war einseitig top-down angelegt .
die prämienzahler mussten alleine und doppelt bezahlen , obwohl sowohl die qualität der behandlung als auch die wirtschaftlichkeit - eines der wzw-kriterien - eigentlich geschuldet sind .
zudem wären die bestehenden qualitätsorganisationen nicht in angemessener form berücksichtigt worden .
auch ich bin der überzeugung , dass die qualitätsmassnahmen in erster linie von der privaten gesundheitswirtschaft - also von den ärzten , spitälern , chiropraktoren , pflegefachkräften , hebammen usw. - umgesetzt werden sollen und auch müssen .
als liberal denkender mensch bevorzuge ich auch im grundsatz private gegenüber weiteren staatlichen strukturen .
dann kommt aber das aber , und es gibt ja bekanntlich keine regel ohne ausnahme .
die private gesundheitswirtschaft soll stimulus sein , damit die qualitätskonzepte bottom-up entwickelt und patientengerecht umgesetzt werden .
der privatrechtliche charakter kann und darf aber nicht die hintertüre sein , um die qualitätsarbeit zu verweigern , die das gesetz seit über zwanzig jahren für den ambulanten bereich verlangt - eine qualitätsarbeit notabene , bei welcher die leistungserbringer den anspruch geltend machen , nur sie selber könnten sie leisten .
leider mussten sie aber diese arbeit in der vergangenheit nicht leisten .
das gesetz wird nicht vollzogen .
anhang 6 zum tarmed beispielsweise ist leer : es liegt bis heute kein einziger qualitätsvertrag vor .
die vertreter der ärzteschaft haben bisher leider jegliche massnahme und transparenz verweigert .
gemäss kvg ist eine gute qualität , wie bereits erwähnt , eigentlich geschuldet und in den tarifen integriert .
faktisch ist es aber nur eine vermutung und erwartung des gesetzgebers , dass , wer zugelassen ist , auch gute qualität leistet und erbringt .
tatsächlich gilt : nur , wenn die qualität der medizinischen leistungen systematisch gemessen und verglichen wird , erhalten alle beteiligten gewissheit darüber , wo sie stimmt und wo sie allenfalls eben nicht stimmt .
rein statistisch können gar nicht alle leistungserbringer überdurchschnittlich gut sein .
der benchmark der qualität ist nicht nur für die patienten wichtig , sondern auch für den einzelnen leistungserbringer selbst .
er sollte wissen , wo er tatsächlich steht .
kaum ein arzt wird ohne vergleiche und messungen wissen , ob er schlechter dasteht als seine kollegen .
einzig mit systematischen messungen und indikatoren kann die realität überhaupt abgebildet und auch entsprechende transparenz hergestellt werden .
die qualität auszuweisen ist somit eine bringschuld der leistungserbringer .
die versicherten und die prämienzahler haben somit ein recht darauf zu wissen , was sie bei einer behandlung erwartet .
der obstruktion , die seit über zwanzig jahren bei der qualitätsentwicklung im ambulanten bereich betrieben wird , ist mit dem mehrheitsantrag aus der vorberatenden kommission jedoch aus meiner sicht nicht beizukommen .
qualitätsverträge sind eben immer freiwillig .
eine leistungserbringerorganisation kann nicht gezwungen werden , einen qualitätsvertrag abzuschliessen ; und kein einziger leistungserbringer kann dazu gezwungen werden , einem bestimmten qualitätsvertrag beizutreten .
wenn keine qualitätsverträge zustande kommen , passiert nach dem mehrheitsantrag aus der vorberatenden kommission meines erachtens nicht viel bis nichts .
artikel 58 g sieht ja vor , dass die verbände der leistungserbringer und der versicherer gesamtschweizerisch geltende verträge über die qualitätssicherung abschliessen .
angesprochen sind also jene organisationen aufseiten der leistungserbringer , die aus meiner sicht bis heute grosse mühe bekunden und sich auch in zukunft wohl untereinander kaum einig werden .
die vorstellungen der verschiedenen verbände der leistungserbringer gehen dabei teilweise diametral auseinander .
es würde also nicht überraschen , wenn bezüglich des gesteckten ziels alles beim alten bleiben würde .
das augenreiben in ein paar jahren ist aus meiner sicht vorprogrammiert .
auch die in der presse erwähnten sanktionsmöglichkeiten laufen beim mehrheitsantrag meines erachtens ins leere , und das wissen die fmh-vertreter sehr genau .
die praxis wird es zeigen : kein vertrag , keine sanktionen .
ohne qualitätsvertrag hat das schiedsgericht kvg gar keine grundlage , fehlende qualität zu sanktionieren .
es fragt sich , wer klagen kann , wenn keine qualitätsverträge zustande kommen .
geklagt werden kann nur , wenn gültige qualitätsverträge nicht angewandt werden , beispielsweise wenn leistungserbringer wiederholt vereinbarte messungen verweigern .
wenn jetzt vertreter der ärzteschaft via presse in aussicht stellen , sehr aktiv bei der mehrheitslösung mitzuarbeiten , wird dies gerne zur kenntnis genommen .
fakt ist aber , dass mit blick auf die vergangenheit der tatbeweis bis heute fehlt .
ich wiederhole : während über zwanzig jahren hat genau dieses konzept der qualitätsverträge , das in artikel 77 kvv ausformuliert ist , zeit gehabt , sich zu bewähren .
beim tarmed wurde ein nullergebnis erzielt , trotz der während zehn jahren eingesetzten arbeitsgruppe von santésuisse und fmh .
der bundesrat musste gezwungenermassen von seinem subsidiären recht gebrauch machen und einschreiten .
es mutet schon sehr eigenartig an , wenn die mehrheit der vorberatenden kommission eine lösung ohne verbindlichkeit und damit mutmasslich ohne wirkung beantragt und damit den schwarzen peter , wenn es dann wieder nicht anders geht , dem bundesrat zuschiebt , der dann subsidiär - wie das beim tarmed bereits der fall war - eingreifen muss .
ich weiss von einigen ärzten , dass sie mit der blockade und einer gewissen verweigerungshaltung ihres dachverbandes ebenfalls mühe bekunden und sich mit ihm immer weniger identifizieren können .
qualität ist ihnen jedoch ein grosses und zentrales anliegen .
sie sind bereit , die qualität ihrer arbeit auszuweisen , und sie wollen auch gerne von einer best practice anderer kollegen lernen .
einige von ihnen haben sich in qualitätszirkeln zusammengeschlossen oder andere plattformen gegründet .
ich bezweifle , dass diese innovativen ärzte eine neue nationale organisation möchten , die vor allem neue bürokratie bringt .
mit der organisationsstruktur , wie sie der nationalrat vorgeschlagen hat , können dagegen auch [ page 20 ] kleine , innovative strukturen gefördert werden .
diese bringen denn auch einen mehrwert und einen gewissen wettbewerb bei der qualitätssicherung ins system .
abschliessend sollten wir auch nicht vergessen , was unsere geschäftsprüfungskommission 2007 gefordert hat .
sie forderte nämlich : die " führungsrolle des bundes bei der qualitätssicherung in der krankenversicherung ist zu stärken " .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit zu folgen und die schlanke , in bezug auf die durchsetzbarkeit bessere lösung des nationalrates weiterzuverfolgen , die fortschritte ermöglicht , wenn auch weiterhin keine qualitätsverträge zwischen den tarifpartnern zustande kommen .
die lösung des nationalrates bietet eine gute mischung aus privater gesundheitswirtschaft , indem die bisherigen qualitätsorganisationen durch das milizgremium der qualitätskommission direkt einbezogen werden , und einbezug des bundesrates , wenn es keinen anderen weg gibt , verbindlichkeit und damit fortschritte zu erzielen .
erlauben sie mir , herr kommissionssprecher , kollege eder , noch eine bemerkung .
sie haben in ihrem votum erwähnt , dass es an der zeit sei , dass die beiden verbände der versicherer zur verbesserung der qualität endlich am gleichen strick ziehen würden .
ich halte hier drin fest : qualität haben nicht die versicherer zu erbringen , sondern die leistungserbringer .
es wäre , meine ich , wichtig , wenn sie das in ihre überlegungen künftig auch noch mit einbeziehen würden .
nach all dem gesagten mache ich nur noch eine kurze bemerkung : wenn es um die qualitätssicherung geht , auch wenn man die folgen in form von sanktionen bedenkt , sind wir letztlich in einem tendenziell öffentlichen , in einem hoheitlichen bereich .
diesem umstand entspricht letztlich auch eine öffentlich-rechtliche organisationsform .
es ist ja nicht so , dass eine eidgenössische qualitätskommission die fachleute nicht integrieren , nicht mitnehmen würde , aber grundsätzlich ist es eine öffentliche aufgabe .
wenn wir der knappen kommissionsmehrheit mit dem modell folgen , das in der kommission eingebracht wurde , dann ist es so , dass letztlich die leistungserbringer , die ärzte , selber für die kontrollen sorgen , dies aber auf kosten der öffentlichen hand ; sie lassen sich das bezahlen .
wie soll eine angemessene erfüllung dieser öffentlichen aufgabe erfolgen , wenn die kreise , die es bis jetzt nie zustande gebracht haben , für die umsetzung der qualitätssicherung zu sorgen , es plötzlich mit dieser neuen struktur selber tun ?
die natur dieser tendenziell öffentlichen und hoheitlichen aufgabe muss sich halt auch in der organisationsstruktur abbilden .
das führt zwingend zu einer form der organisation , die einen öffentlichen charakter hat , dies umso mehr , als die öffentlichkeit bezahlen muss .
einsteigen , fahrzeug einschalten , einschlafen oder zeitung lesen und ausgeruht ankommen .
was noch vor kurzem nach science-fiction tönte , ist zumindest im testbetrieb auf der strasse bereits realität .
der einsatz im alltag rückt immer näher .
klar , auch diese entwicklung erfolgt selbstverständlich in kleinen schritten .
trotzdem ist der fortschritt augenfällig .
es besteht daher auch politischer handlungsbedarf .
mit dem vorliegenden postulat verlangt die grünliberale fraktion in zusammenarbeit mit unserem politlabor , dem glp lab , dass der bundesrat prüft , welche fahrassistenzsysteme unter realen fahrbedingungen zu mehr verkehrssicherheit führen .
dabei sind insbesondere teilautonome fahrzeuge zu berücksichtigen .
wir wollen mit diesem vorstoss den weg in eine moderne mobilität auf schweizer strassen ebnen .
die grünliberalen stehen für intelligenz statt beton .
intelligente fahrzeuge sind zusammen mit verkehrsleitsystemen ein sehr wichtiger bestandteil davon .
auch der bundesrat bestätigt entsprechenden handlungsbedarf und beantragt die annahme dieses postulates .
fahrassistenzsysteme und teilautonome fahrzeuge haben ein enormes potenzial .
die anzahl verkehrsunfälle kann damit deutlich reduziert , der fahrkomfort und der verkehrsfluss können verbessert werden .
es liegt im öffentlichen interesse , mehr über die auswirkungen der fahrassistenzsysteme auf die verkehrssicherheit und weitere bereiche zu erfahren , um daraus entsprechende schlüsse zu ziehen .
schon heute besteht ein grosses angebot an teilautonomen funktionen wie automatisiertes bremsen , spur - und abstandhalten oder auch automatisches einparken .
diese systeme werden immer intelligenter und versprechen mehr sicherheit und viele weitere verbesserungen .
obwohl sie seit jahren in betrieb sind , fehlen der öffentlichkeit daten darüber , welche funktionen in welchem ausmass zu verbesserungen beitragen können .
nur die fahrzeughersteller haben zugriff auf diese daten .
der bund als betreiber der nationalstrasseninfrastruktur und als hüter der verkehrssicherheit hat ein vitales interesse an einer fundierten datengrundlage als basis für zukünftige handlungsfelder , selbstverständlich unter einhaltung aller datenschutzbestimmungen .
mit diesen daten können zum beispiel die verkehrssicherheit und der verkehrsfluss verbessert werden .
selbstverständlich soll diese arbeit zusammen mit den wichtigen akteuren der branche erfolgen , also , wo sinnvoll , gemeinsam mit herstellern , versicherungen und verbänden .
daraus resultiert ein mehrwert für alle .
ich bitte sie deshalb , unserem postulat zuzustimmen .
allein den titel " kvg .
stärkung von qualität und wirtschaftlichkeit " empfinde ich schon als ziemlich ambitiös ; dies deshalb , weil man aussagekräftige messkriterien noch nicht einmal kennt bzw. weil es den partnern in den vergangenen zwanzig jahren nicht gelungen ist , sich darüber verbindlich zu einigen .
persönlich glaube ich sogar , dass eine steigerung der qualität mit verbesserter wirtschaftlichkeit ohne grundlegende veränderungen im gesundheitswesen und der zuständigkeiten eine illusion bleiben wird .
aber diese fragestellung würde wohl den rahmen dieses geschäftes sprengen .
trotzdem , qualität im gesundheitsbereich führt bei aller technik nie an den in der praxis tätigen personen vorbei .
deshalb ist es von grosser wichtigkeit , auch - um nicht zu sagen besonders - die praxis explizit in eine solche qualitätskontrolle einzubinden .
denn sie können schon druck auf die leistungserbringer ausüben ; aber ob immer weiter zunehmender leistungsdruck ohne strukturelle bereinigungen die qualität erhöht , stelle ich persönlich stark infrage .
ich würde mich z. b. auch davor hüten zu meinen , mit einem qualitäts-benchmark werde die tatsächliche , vollumfängliche qualität ausgewiesen .
doch kommen wir wieder zurück zum eigentlichen thema : wir haben hier , wie schon erwähnt , einen konzeptentscheid zu fällen .
erstens gibt es das modell der gemeinsamen organisation als aus meiner sicht komplexe und teure lösung auf privatrechtlicher basis , bei welcher letztlich dann doch der bund einen grossen teil der finanzierung sicherzustellen hätte .
die stiftung gesundheitsförderung schweiz z. b. basiert auch auf diesem modell .
hier hat die gpk festgestellt , dass fast die hälfte der mittel für direktorium und mitarbeitende aufgewendet wird und im rechnerischen verhältnis dazu viel zu wenig für den eigentlichen zweck .
auf gut deutsch also : ineffizienz pur .
als zweite möglichkeit gibt es den weit günstigeren und effizienteren nationalratsweg mit der eidgenössischen qualitätskommission und den entsprechenden wahl - und weisungsbefugnissen für den bundesrat .
dass hier nun von der knappen kommissionsmehrheit dem ineffizienten und in der vergangenheit nicht funktionierenden vorgehen gefolgt wird , erstaunt mich .
ich bin überzeugt , dass natürlich generell eine solche vorlage es schwer haben wird zu halten , was sie verspricht .
wenn es nun aber doch so eine qualitätsvorgabe mit entsprechender qualitätsmessung geben soll , kann es für mich nur das system der eidgenössischen qualitätskommission sein .
da vertraue ich dem bundesrat , dass er die richtigen leute mit motivation und engagement auserwählt , und hoffe natürlich innig , dass er dabei die praxis nicht vergisst .
ich meine mit der praxis nicht in erster linie die verbände , sondern die wirklichen praktikerinnen und praktiker .
es ist für mich pragmatisch und sinnvoll , wenn schon , jetzt einmal mit einer schlanken struktur zu beginnen und dann nach einer gewissen zeit bilanz zu ziehen .
mehr geht dann allenfalls immer noch , weniger aber auch .
in diesem sinne bitte ich sie , der minderheit i ( stöckli ) zu folgen .
die motion verlangt eine aus sogenannt ökologischer sicht notwendige anpassung der verkehrsordnung .
diese müsste dann vermutlich in der verkehrsregelnverordnung mit nachfolgegesetzgebung in den kantonen und gemeinden umgesetzt werden .
[ page 45 ] ich bin selber ja auch besitzer eines elektrofahrzeugs , und freie parkplätze zu haben ist ein schöner anreiz .
trotzdem muss ich ihnen aus den folgenden gründen empfehlen , diese motion abzulehnen : parkplätze und parkplatzbewirtschaftung waren in den letzten drei jahrzehnten ein heissumstrittenes verkehrspolitisches thema , sei es in den städten oder bei sogenannten publikumsintensiven anlagen .
der bau neuer einkaufszentren wurde über jahre verzögert , weil um die parkplatzzahl und deren bewirtschaftung juristisch gekämpft wurde , meist bis vor bundesgericht .
in den grossen städten wurden bezüglich parkplätzen nicht selten sogenannte parkplatzkompromisse geschlossen .
an einigen orten sind gar paritätische kommissionen damit beschäftigt , öffentliche parkplätze zu zählen .
gemäss einer erhebung zählen die schweizer städte im internationalen vergleich zu den schlusslichtern , was öffentliche parkplätze anbelangt .
pro 1000 personenwagen stehen durchschnittlich 84 bewirtschaftete stellplätze zur verfügung .
zum vergleich : in deutschland sind es rund zweimal so viel , in schweden rund dreimal so viel .
die motion der glp-fraktion will , dass für elektrofahrzeuge eine separate verkehrsregel eingeführt wird .
der hintergrund ist die ökologische betrachtung von elektrofahrzeugen .
ob nun ein elektrofahrzeug in jedem fall umweltfreundlicher ist als ein anderer kleinwagen oder ein hybridfahrzeug , ist die erste frage .
wie mit anderen technologien , beispielsweise wasserstoffbetriebenen autos , umgegangen würde , wäre dann die zweite frage .
elektrofahrzeuge werden heute schon mit tieferen motorfahrzeugsteuern und mit tieferen beiträgen für die strassenfinanzierung bevorzugt .
weitere bevorteilungen im umfeld der strassengesetzgebung braucht es nicht .
oder wäre angedacht , dass in der tempo-30-zone , die wegen lärmbelastung eingeführt wurde , ruhige elektrofahrzeuge dann schneller fahren könnten ?
das wäre doch auch ein toller anreiz !
wir werden selbst bei einer beschleunigten entwicklung hin zu elektrofahrzeugen noch auf jahre einen fahrzeugpark haben , der mit den unterschiedlichsten technologien unterwegs ist .
eine ausdifferenzierung bei den parkplätzen wird unweigerlich zusätzlichen suchverkehr schaffen .
für deutschland zeigt eine erhebung , dass die autofahrer in den städten im schnitt 41 stunden pro jahr auf parkplatzsuche sind .
auch wenn die daten mit vorsicht zu geniessen sind und nicht unbedingt auf die schweiz übertragen werden können , ist dieser suchverkehr doch existent und sicherlich ebenso einer ökologischen betrachtung wert .
in dieser gesamtbetrachtung muss ich sie bitten , diese motion abzulehnen .
ich begrüsse eintreten und zustimmung , folge der variante nationalrat und minderheit - dies , obwohl ich auch nicht mitglied von santésuisse bin .
ich teile die meinung , dass die variante nationalrat schlanker , präziser und wahrscheinlich auch zielgerichteter ist als die variante unserer vorberatenden kommission .
der kommissionspräsident hat ja gesagt , wenn diese organisation gegründet wird , sollen alle partner darin gleiche rechte und gleiche pflichten haben .
ich frage mich , wie das zu vollziehen sein wird .
ich denke , die interessen sind sehr , sehr unterschiedlich .
ich kann mir nicht vorstellen , dass das gelingen wird .
anscheinend glaubt auch die vorberatende kommission nicht ganz an ihre lösung , denn sonst hätte sie ja nicht in artikel 58 h absatz 2 bis geschrieben , dass , wenn keine gemeinsame organisation gegründet wird , der bundesrat entsprechende massnahmen einzuleiten habe .
anscheinend glaubt auch die vorberatende kommission nicht an ihre regelung .
ich würde hier die frage stellen , wie der bundesrat dann in diesem fall vorzugehen gedenkt .
setzt er dann auf die variante nationalrat ?
gedenkt er , die variante der mehrheit unserer sgk weiterzuverfolgen ?
das ist die eine frage .
die andere frage betrifft die zeitliche verzögerung .
wir warten jetzt schon zwanzig jahre auf eine lösung .
all diese massnahmen würden ja dazu führen , dass wir weiterhin zuzuwarten hätten .
in diesem sinne halte ich mich kurz und schliesse mit dem antrag , der kommissionsminderheit zu folgen .
beim antrag der minderheit ii habe ich den stichentscheid gegeben .
das abstimmungsergebnis betrug 6 zu 6 stimmen .
der bundesrat hat uns beliebt gemacht , dass wir diesen buchstaben streichen , wenn wir zum konzept der gemeinsamen organisation übergehen .
es sei in sich nicht stimmig ; vielleicht äussert sich bundesrat berset dazu auch .
ich habe dann in dieser situation - 6 zu 6 stimmen - den stichentscheid zugunsten der bundesrätlichen haltung gegeben .
[ page 28 ]
nein , nein .
ich kann ja den antrag der minderheit i nicht allein zurückziehen , weil er von sechs weiteren kollegen getragen ist .
ich hatte gestern nacht nicht die gelegenheit , nebst dem sekretariat auch noch die kollegen der minderheit zu befragen .
deshalb mein einzelantrag .
ich schlage vor , dass wir zuerst zwischen dem antrag der minderheit i und meinem einzelantrag ausmarchen , worauf das obsiegende ins konzept aufgenommen würde .
ich bin froh um diese diskussion und möchte ihnen auch dafür danken .
sie spiegelt eigentlich die situation in der vorberatenden kommission wider .
wir hatten die gleichen äusserungen bei uns in der kommission .
ich ergreife das wort aus zwei gründen noch einmal : 1. beim thema verbindlichkeit möchte ich mich schon gegen die äusserungen wehren , die zum beispiel kollege [ page 22 ] stöckli gemacht hat .
er hat gesagt , in der frage der verbindlichkeit seien wir uns nicht einig .
kollege kuprecht hat sogar gesagt , es sei eine lösung ohne verbindlichkeit .
beide wissen als kommissionsmitglieder , dass wir diese sache eingehend diskutiert haben .
wir haben nicht nur von verbindlichkeit gesprochen , wir haben auch von der transparenz gesprochen und von den sanktionen .
es wurde mehrmals bestätigt , dass verbindlichkeit , transparenz und sanktionen bei beiden modellen - sowohl bei der qualitätskommission wie auch bei der lösung der mehrheit , der gemeinsamen organisation - gleich ausgestaltet sind .
wenn sie das hier also kritisieren , dann müssten sie auch sagen , die lösung der qualitätskommission sei ohne verbindlichkeit .
das möchte ich in aller objektivität ohne emotionen festhalten , weil das gesagte nicht den tatsachen entspricht .
allenfalls kann sich der herr bundesrat auch noch äussern , wie er das in der kommission gemacht hat .
2. das ja zur qualitätskommission scheint offensichtlich für einige - so interpretiere ich das - auch eine strafaktion gegenüber gewissen leistungserbringern , insbesondere gegenüber verbänden zu sein .
ich denke da an die fmh .
die ärzteschaft wurde zwei -, dreimal erwähnt und angesprochen .
es war die rede von verweigerungshaltung , von obstruktion .
es wurde immer wieder gesagt , in zwanzig jahren sei nichts gelaufen .
da muss ich einfach auch sagen : wo war denn da der bund ?
wo war denn die aufsicht des bundesrates , des edi in dieser zeit , wenn nichts gelaufen ist ?
im kvg ist ja auch die entsprechende verantwortung des bundes festgelegt .
wenn sie das schon kritisieren , dann müssen sie dasselbe auch gegenüber dem bund tun .
dass man mit dieser haltung , also wenn man die fmh bestrafen will , auch die kantone und die verbände der versicherer bestraft , scheint zu wenig beachtet zu werden .
ich finde strafaktionen grundsätzlich nicht gut .
sie entscheiden , ob sie den öffentlich-rechtlichen oder den privatrechtlichen weg wählen .
ich staune nur , dass zum teil leute , die sonst sehr viel von der privatwirtschaft halten , hier so staatsgläubig sind und ein sehr grosses vertrauen in die lösung der ausserparlamentarischen kommission haben .
nebenbei gesagt wäre es übrigens die 119 . ausserparlamentarische kommission , die sie mit dieser vorlage installieren würden , ich habe mich gestern noch beim bundeskanzler vergewissert .
das kann man tun .
ich möchte den herrn bundesrat noch bitten , dass er etwas dazu sagt , wie schnell es mit der einsetzung der qualitätskommission gehen würde .
es wurde gesagt , es gehe mit der gemeinsamen organisation zu lange .
ich schlage im sinne eines ordnungsantrages vor , dass wir jetzt den grundsatzentscheid fällen , ob wir die minderheit i ( stöckli ) oder die mehrheit der kommission unterstützen .
dann ergibt sich nämlich der rest .
sonst beraten wir jetzt über die details einer minderheit , von der wir nicht wissen , ob sie am schluss angenommen wird oder nicht .
ich beantrage also , auf seite 10 der fahne den grundsatzentscheid über die minderheit i ( stöckli ) oder die mehrheit der kommission zu fällen .
dann ist es anschliessend klar .
ich muss ihnen zuerst meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsident des vereins bus alpin .
zum verein bus alpin werde ich nachher noch etwas sagen .
sie sind wahrscheinlich alle im besitz eines generalabonnements , ebenso wie rund eine halbe million weiterer personen in der schweiz .
selbstverständlich verlassen sie sich darauf , dass sie jederzeit und überall den öffentlichen verkehr benutzen können , ohne noch irgendwelche zuschläge bezahlen zu müssen ; aber achtung , weit gefehlt !
es könnte ihnen durchaus passieren , dass sie eines abends auf dem heimweg vom konzert in der stadt zürich in die agglomeration , wo sie vielleicht wohnen , feststellen müssen , dass sie eine straftat begangen haben .
sie werden als schwarzfahrer entlarvt , denn sie haben den nachtzuschlag nicht bezahlt !
vielleicht ist ihnen entgangen , dass sie das hätten tun müssen - sie wussten es gar nicht .
das gleiche kann ihnen aber auch auf einer touristischen linie passieren .
wenn sie am wochenende auf den gurnigel fahren möchten und dafür den öffentlichen verkehr benutzen , müssen sie auf der letzten teilstrecke einen zuschlag bezahlen .
das wissen sie aber vielleicht im voraus gar nicht .
das ist eben auch nicht kundenfreundlich .
der kunde möchte einmal einen preis zahlen - ein ticket lösen - und dann die ganze wegstrecke fahren können .
das ist heute nicht so , weil der nachtverkehr und der ausflugsverkehr nicht abgeltungsberechtigt sind .
es herrscht heute ein wahrlich unübersichtlicher dschungel im abgeltungssystem , vor allem bei den nachtzuschlägen .
es gibt heute rund 25 nachtbusnetze , und alle operieren noch mit unterschiedlichen tarifen .
sie müssen einmal 5 franken zahlen , einmal 7 franken zahlen , einmal 10 franken zahlen , einmal vielleicht sogar noch etwas mehr .
wenn sie das angebot nicht täglich benutzen , können sie durchaus in eine falle laufen .
hier braucht es von mir aus gesehen eine klärung : eine abschaffung dieser tarife .
man sieht das auch dort , wo die tarife abgeschafft wurden .
denn die tarife sind durchaus ein hindernis , eine hemmschwelle .
sie wurden zum beispiel in der region nordwestschweiz abgeschafft .
dort gab es früher auch einen nachtzuschlag .
als er abgeschafft wurde , konnten die frequenzen um 20 prozent gesteigert werden .
der kanton graubünden hat den nachtzuschlag per 1. januar 2018 ebenfalls abgeschafft , mit der konsequenz , dass rund um die agglomeration chur die frequenzen ebenfalls um 20 prozent gesteigert und - das ist interessant - auf den zubringerstrecken , zum beispiel im domleschg , die frequenzen verdoppelt werden konnten .
das zeigt , dass eben auch auf der zubringerstrecke der normale , abgeltungsberechtigte verkehr profitieren kann , wenn man diese zuschläge abschafft .
es ist eben auch der abendverkehr und nicht nur der nachtverkehr betroffen - wir wissen das jetzt aus erfahrung .
dieser zuschlag ist also wirklich ein ärgernis und ein hemmnis , sowohl in den städten als eben auch in den ländlichen gebieten .
hier kommt jetzt zum beispiel der verein bus alpin ins spiel .
wir haben einmal von diesem verein aus analysiert , wie viele touristisch interessante regionen es gibt , die heute mit dem öffentlichen verkehr schlecht oder gar nicht erschlossen sind .
es sind etwa 50 regionen .
heute sind davon bereits 17 regionen im verein bus alpin organisiert .
sie haben neue verkehrsangebote eingeführt , müssen aber einen zuschlag verlangen , weil sie nicht abgeltungsberechtigt sind .
sie erhalten zwar unterstützung von gemeinden , sponsoren , zum teil auch von kantonen , nicht aber vom bund .
dadurch herrscht eben auch hier ein dickicht von zuschlägen .
wäre das nicht so , könnte man ohne zuschlag von huttwil auf die ahornalp fahren und dort oben beim " trottiplausch " mitmachen oder wandern gehen .
man könnte auf den chasseral , in das binntal , auf die greina-hochebene gehen , ohne einen zuschlag zahlen zu müssen .
dann gäbe es eigentlich keine diskussionen mehr mit den fahrgästen .
wir hören nämlich oft die frage von den fahrgästen : ich habe ja schon ein [ nb ] generalabonnement - warum muss ich jetzt hier noch einen zuschlag zahlen ?
das ist wirklich zum teil abschreckend .
es kann ja nicht sein , dass ein fahrgast nur wegen der letzten meile dann die ganze strecke nicht mit dem öffentlichen verkehr zurücklegt , sondern mit dem auto .
zusammenfassend : es sprechen für mich folgende gründe für dieses postulat .
es geht darum , transparenz zu schaffen in diesem dschungel und ihn zu lichten .
es geht darum , die transportkette als ganzes zu stärken und sie möglichst kundenfreundlich auszugestalten .
es geht darum , alle angebote des öffentlichen verkehrs gleichberechtigt zu behandeln .
es geht aber auch darum - und das ist mir sehr wichtig -, den jugendlichen in den agglomerationen , aber gerade auch im berggebiet , möglichkeiten zu eröffnen , damit sie eben am abend noch in den ausgang gehen können , damit sie am abend auch noch zurückfahren können , ohne einen störenden zuschlag bezahlen zu müssen .
im safiental hat man das z. b. gemacht ; dort hat man ein ga eingeführt nur für das tal .
da ist man vorwärtsgegangen .
es geht aber auch darum , kleine touristische regionen besser zu erschliessen .
ich bitte sie , mein postulat anzunehmen .
es handelt sich hier um ein postulat , also um einen prüfauftrag .
der bundesrat beantragt ja die annahme , weil jetzt ohnehin eine revision des abgeltungsberechtigten regionalverkehrs läuft .
man kann das dort also problemlos integrieren und dieser frage einmal nachgehen und abklären , welche möglichkeiten bestehen würden .
nur ganz kurz : damit keine differenz besteht , muss die minderheit i ( stöckli ) ihren antrag zurückziehen ; denn der minderheitsantrag lautet " zustimmung zum beschluss des nationalrates " .
das wäre nicht eine tripartite , sondern eine je hälftige finanzierung .
sie haben jetzt einen einzelantrag gestellt und damit wohl auch ihren minderheitsantrag zurückgezogen .
dann gibt es tatsächlich keine differenz , und die abstimmung erübrigt sich .
die differenz besteht , herr präsident und herr minderheitssprecher , nur in der frage der unterstützung - in der frage , wer unterstützt wird -, aber den grundsatzentscheid , ob es die qualitätskommission oder die gemeinsame organisation ist , haben wir ja noch nicht gefällt .
wir wollen hier alle die tripartite finanzierung - der nationalrat will das nicht .
ich hoffe , ich habe zur klärung beigetragen .
nur ganz kurz : es geht um die aufgabenzuteilung an die gemeinsame organisation .
die minderheit ii möchte , dass diese organisation dem bundesrat , den kantonen , aber auch den leistungserbringern und versicherern empfehlungen hinsichtlich der koordination und der qualitätsentwicklung abgeben könnte und sollte .
wenn wir schon eine gemeinsame organisation bilden , wäre es ja wirklich sinnvoll , wenn sie ihre erfahrungen , ihr wissen , ihre erkenntnisse in form von empfehlungen weitergeben würde , damit der bundesrat und die kantone ihre übrigen aufgaben auch wahrnehmen können .
selbstverständlich ist es nicht so , dass sie , wie es der nationalrat für die qualitätskommission verlangt , den bundesrat berät .
der bundesrat wird nicht von einer privatrechtlichen organisation beraten ; die empfehlung ist eine milde form .
das gilt übrigens auch für die minderheit iii , die ich gleichzeitig begründe .
dort geht es darum , dass diese gemeinsame struktur dem bundesrat empfehlungen hinsichtlich der massnahmen betreffend qualitätsverträge und qualitätsentwicklung abgeben sollte .
diese beiden ergänzungen wünsche ich ; man soll der gemeinsamen struktur auch diese gemeinsamen aufgaben erteilen .
mein postulat fordert einen aktionsplan zur reduktion von plastikeinträgen in die umwelt .
der bundesrat empfiehlt das postulat zur annahme .
[ page 50 ] in der schweiz wird jährlich eine million tonnen kunststoffe verbraucht .
das sind umgerechnet 125 kilo pro kopf - eine riesenmenge -, tendenz steigend .
von verpackungsmaterial , einweggeschirr , fensterrahmen über schuhsohlen , kleider bis zu abdeckplanen , kunstrasen und autopneus : kunststoff ist aus unserem alltag nicht wegzudenken .
nur , dieses plastik belastet die umwelt .
in immer grösserem ausmass sind unsere luft , das wasser und der boden betroffen .
das sogenannte mikroplastik gelangt in form von nichtabbaubaren stoffen aus kosmetika in die gewässer oder wird durch jahrzehntelange zersetzung grösserer plastikteile erzeugt .
es umgibt uns , und es ist toxisch .
kunstrasen zum beispiel , wie man nun auch aus den medien vernommen hat , verursacht eine enorme umweltbelastung , deren folgen für umwelt , tier und mensch bis heute kaum erforscht sind .
er könnte giftige , krebserregende stoffe enthalten und so zusätzlich zu einem gesundheitsrisiko werden .
wie plastik in die umwelt gelangt , ist noch nicht abschliessend geklärt .
welche auswirkungen es auf die gesundheit hat und um welche mengen es sich handelt , sollte dringend in den fokus gerückt werden .
die zahlen des effektiven plastikeintrags basieren heute ausschliesslich auf hochrechnungen .
das wissen über herkunft , verbreitung und folgen von plastik in der umwelt ist noch sehr lückenhaft .
unbestritten und erwiesen ist aber , dass unsere meere , flüsse , gletscher , unsere luft und unser boden überall auf der welt eine immer grössere konzentration schädlicher kunststoffe aufweisen .
dem plastikeintrag in die umwelt muss der kampf angesagt werden .
aber wo soll man beginnen ?
welches sind die effektivsten massnahmen , um die umwelt zu schützen ?
das problem in seiner gesamtheit anzugehen ist kaum möglich .
mein postulat will deshalb , dass die schweiz die richtigen prioritäten setzt und sich auf effektivität fokussiert .
genau deshalb braucht es einen bericht , und genau deshalb unterstützt auch der bundesrat dieses postulat .
der bericht wird die grundlage sein für einen sinnvollen aktionsplan .
ich erwarte - wie so oft bei postulaten - von den gegnerinnen und gegnern das argument , es brauche nicht noch mehr berichte .
ich kann ihnen versichern , dass sie den bericht nicht unbedingt lesen müssen .
aber für die fachleute wird er eine wichtige voraussetzung sein , um einen wirkungsvollen aktionsplan ins leben zu rufen .
heute fehlt dafür eine datenbasis .
ohne vorbereitenden bericht gibt es keinen aktionsplan .
da wir einen aktionsplan dringend brauchen , brauchen wir dafür eine grundlage .
wer jetzt entschlossen gegen die klimaerwärmung vorgehen will , muss auch dieses postulat annehmen .
mikroplastik findet man nämlich auch als feinstaub in der luft , er steht damit auch direkt mit der klimaerwärmung im zusammenhang .
der bundesrat anerkennt die wichtigkeit und bedeutung eines solchen berichtes .
er ist bereit , plastikeinträge in die umwelt wirksam zu reduzieren .
dabei sollen kosten und nutzen sowie bewährte grundsätze der eigenverantwortung und der verursachergerechten finanzierung berücksichtigt werden .
so schreibt er es in der stellungnahme .
das ist eine sinnvolle sache .
ich bitte sie : lassen sie den worten nun auch taten folgen !
nehmen sie das postulat an , auch die vom klimawandel besonders betroffene jugend wird es ihnen danken !
ich bitte um verständnis .
ich habe offenbar bei der beratung anlässlich der letzten kommissionssitzung unaufmerksamkeit an den tag gelegt .
für mich war es immer klar , dass die finanzierungsdrittel , welche die mehrheit der kommission wünscht , auch von mir unterstützt werden .
dementsprechend gäbe es hier zwischen der minderheit und der mehrheit der kommission keine differenz .
ich muss aber bei artikel 58 l eine etwas andere formulierung finden , damit sie mit den übrigen bestimmungen kongruent ist .
wir sind auf seite 17 der fahne , und es geht um die frage , wer das gremium finanzieren soll .
der nationalrat beantragt , dass bund und kantone je 50 prozent übernehmen ; die mehrheit und auch mein einzelantrag verlangen , dass kantone , bund und versicherer je einen drittel finanzieren .
ich denke , dass es hier angebracht ist , dass die versicherer ebenfalls einen drittel leisten .
ein gutausgebautes öffentliches verkehrsnetz ist natürlich enorm wichtig und auch richtig .
der bund beteiligt sich ja auch mit hohen finanziellen beiträgen an diesem netz .
begehrlichkeiten , dass nun mehr freizeitverkehr und auch die nachtangebote , vorab am wochenende , durch den bund unterstützt werden sollen , befürworte ich nicht .
ich bin überzeugt , dass wir unsere finanziellen mittel so einsetzen müssen , dass der pendlerverkehr entlastet wird .
begehrlichkeiten für hobby , freizeit und ausgang sollen auch privat mitfinanziert werden und nicht von der allgemeinheit durch höhere steuergelder oder abgaben .
wer am samstag bis in die frühen morgenstunden in den ausgang gehen will , soll seine heimfahrt selber organisieren und auch bereit sein , etwas mehr für das ticket für den öffentlichen verkehr zu bezahlen .
private angebote in randregionen - ich spreche hier die freizeitangebote an - sind sehr wichtig .
wenn der bund aber zusätzlich auch für alle freizeitangebote finanziell aufkommen muss , sprengt das den finanziellen rahmen .
wir müssen schon aufpassen , dass wir nicht die allgemeinheit mit immer mehr begehrlichkeiten finanziell noch stärker belasten .
solche angebote kosten natürlich geld , sie müssen entweder durch höhere steuern , gebühren oder abgaben bezahlt werden oder gehen je nachdem zulasten der wirklich nötigen angebote des öffentlichen verkehrs .
die mobilität für ausgang und freizeitbeschäftigungen ist , finde ich , keine bundesaufgabe und soll selber finanziert werden .
wir haben heute morgen ziemlich lange über die belastung des prämienzahlers diskutiert .
ich lege wert auf die feststellung , dass es , wenn wir " tripartit " sagen , die prämienzahler sind , welche den drittel der versicherer tragen .
frau bundesrätin , erlauben sie mir vorab eine persönliche bemerkung : ich habe oft zu wenig auf dem teller und hätte also gerne grössere portionen .
aber nun ernsthaft : sehen sie nicht erstens auch ein problem in der heutigen lebensmittelgesetzgebung , indem sie in bezug auf ablaufdaten völlig übertriebene normen setzt ?
die restaurants und die hotellerie sind vielfach auch gezwungen , lebensmittel wegzuwerfen , die eigentlich noch geniessbar wären .
das zweite problem betrifft die weiterverwendung dieser abfälle .
früher konnte man sie den schweinen verfüttern usw. heute werden sie von a nach b transportiert , um verbrannt zu werden .
vielleicht müssten wir wieder etwas von der hygienehysterie zurückbuchstabieren , in die wir in diesem bereich verfallen sind .
frau bundesrätin , danke für ihre ausführungen .
es ist natürlich etwas einfach , der gastronomie bezüglich der lebensmittelverschwendung den schwarzen peter zuzuweisen .
aus eigener erfahrung kann ich ihnen sagen - das wissen sie natürlich so gut wie ich -, dass die gastroindustrie sehr scharf kalkulieren muss , weil man dort nämlich keine riesengrossen margen hat .
meine frage an sie : haben sie zahlen in bezug auf die lebensmittelverschwendung , die dadurch verursacht wird , dass eben mahlzeiten von den konsumenten nicht fertiggegessen , sondern zurückgeschoben werden ?
geschätzte kollegin regula rytz , ich habe ihren vorstoss unterschrieben , und ich werde ihm auch zustimmen .
aber ich hätte schon noch erwartet , dass sie sagen , dass kein einziger schweizer unter den delinquenten war .
es gab keinen ; die schweizer sind die sauberen .
stimmt das ?
ich habe gesagt , dass in den kontrollen festgestellt wurde , dass die betrügereien an abgasreinigungsanlagen vor allem lastwagen aus osteuropa und italien betreffen .
ich sage ihnen - ich habe es ganz klar gesagt -, es gibt einen enormen preisdruck .
es sind vor allem die lastwagenfahrer und die transportunternehmungen aus osteuropa , die dazu führen , dass dieses dumping in allen bereichen stattfindet .
das ist so .
ich möchte noch kurz darauf eingehen , nachdem wir jetzt diese voten gehört haben , dass es unbestritten ist , dass qualität geschuldet ist und erbracht werden muss .
man hat jetzt ein bisschen gesagt , die ärzte wollen nicht , machen nicht oder tun nicht .
aber die ärzte , also die leistungserbringer , wollen qualität erbringen und ihren patienten die bestmögliche leistung bieten .
natürlich gibt es die fälle , wie kollege stöckli sie ausgeführt hat .
deshalb braucht es auch eine vorlage .
es ist unbestritten , dass man hier steuern muss .
aber wir sprechen ja über die organisationsform .
zu meiner interessenbindung : ich bin verwaltungsrat der css-krankenversicherung .
aber es ist keine thematik der versicherer , sondern es geht um die frage , wie wir hier staatspolitisch vorgehen sollen .
wir haben ständig von der geschichte gesprochen : " die haben nicht " und " früher war es so " .
wenn wir die geschichte vergessen und auf der grünen wiese legiferieren , dann muss ich ihnen sagen : lesen sie einmal artikel 58 h absatz 1 in der fassung des nationalrates und dann in der fassung der mehrheit ihrer kommission .
ich lese ihnen die fassung des nationalrates schnell vor : " der bundesrat setzt zur realisierung seiner ziele im bereich der qualitätsentwicklung eine qualitätskommission ( eidgenössische qualitätskommission ) ein und ernennt deren mitglieder .
" die kommissionsmehrheit schlägt vor - und wir als ständeräte sollten da zuhören -: " die kantone , die verbände der leistungserbringer und diejenigen der versicherer gründen für die entwicklung der qualität eine gemeinsame organisation nach privatem recht .
" wenn wir eine grüne wiese hätten - seien sie doch ehrlich !
-, würden wir sagen , wir überlassen es den teilnehmenden , den leistungserbringern und den kantonen , hier zu regulieren .
jetzt sagt man , die hätten es bis jetzt nicht geschafft .
diese chance muss man den leistungserbringern geben .
es wurde schon gesagt : so steigt die möglichkeit , dass es stabiler wird .
wenn die leistungserbringer zusammen mit den kantonen und den [ page 21 ] versicherern lösungen erarbeiten , qualitätsvorgaben machen , dann ist die chance viel grösser , dass das auch wirkung zeigt und stabil ist , als wenn von oben nach unten gesagt wird , was zu tun ist .
dieses bottom-up-prinzip - also von unten nach oben - ist halt einfach auch in anderen bereichen viel stabiler .
es ist ja nicht so , dass es das sonst nirgends gibt .
es wurde gesagt , der schwarze peter werde präventiv dem bundesrat zugeschoben .
mit der lösung des nationalrates würde der schwarze peter vorauseilend dem bundesrat zugeschoben : " du kannst ihn schon haben , wir wollen ihn gar nicht .
" ich glaube , wenn man versucht , zuerst die leistungserbringer und die verbände einzubeziehen , ist der vorteil , dass sie dann nicht entschuldigungen suchen und sagen können , es seien ihnen schlechte massnahmen aufgezeigt worden .
und dann ist es ja so , dass der bundesrat subsidiär regeln kann .
zur frage der unabhängigkeit : es ist , glaube ich , in vielen branchen so , dass sich die leistungserbringer selber qualitätsregelungen geben und sich selber kontrollieren .
das ist nichts neues , und das ist auch nicht falsch .
der bundesrat hat ja dann immer noch die möglichkeit , es zu überwachen .
zudem darf man nicht vergessen , dass nicht die leistungserbringer alleine die qualitätserfordernisse bestimmen .
die verbände der versicherer sind dabei wie auch die kantone , also die organisationseinheiten in unserem staat , die für die gesundheit verantwortlich sind .
deshalb denke ich , dass das modell auf der grünen wiese das richtige ist .
geben wir der gemeinsamen organisation diese chance .
es wird dann von unten nach oben ein stabiles system gebaut .
ich vertraue darauf , dass diese gemeinsame organisation die richtige organisation ist .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
frau kollegin rytz , auch wenn es ihnen schwerfällt , stehen sie jetzt zu dem , was fakt ist .
es ist kein einziger schweizer lastwagen darunter .
das muss hier in diesem haus einmal gesagt werden dürfen .
man muss auch dazu stehen können .
ich habe es satt , dass unsere branche hier in diesem land in dieser art und weise dreckig gemacht wird , weil man nicht klartext spricht .
sagen sie jetzt , was fakt ist : es ist kein einziger schweizer lastwagen darunter , auch kein schweizer car .
geschätzte kollegin rytz , haben sie die frage meines kollegen nicht verstanden , oder sind sie nicht bereit , jetzt hier für einmal zu sagen , ob schweizer lastwagen darunter waren oder nicht ?
ich weiss nicht genau , welche diskussion sie hier führen wollen .
ich will eine diskussion über den schutz der bevölkerung vor abgasbetrügereien führen .
ich habe es ganz klar gesagt , es ist in den kontrollen festgestellt worden , dass es unternehmungen aus osteuropa sind , die mit diesem massiven preisdruck dafür sorgen , dass die abgasgrenzwerte nicht eingehalten werden .
deshalb muss man das ändern .
es ist legitim : wenn ein anliegen wellen schlägt , hagelt es vorstösse .
doch das anliegen trägt bereits früchte .
als ich jetzt so zugehört habe , habe ich mir fast überlegt , dass man eigentlich zu diesen zwei postulaten doch ja sagen müsste , damit der bundesrat mal aufzeigen kann , um was es geht .
hier werden " chrut und chabis " miteinander vermischt .
man redet von plastikverpackungen , man redet von plastik , dann wieder von mikroplastik .
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun .
beim mikroplastik , frau munz , haben sie zum beispiel vergessen , dass das wichtigste und grösste problem die pneus sind .
die haben am meisten plastik drin .
wenn sie da auf der autobahn bremsen oder gas geben , entsteht am meisten mikroplastik , und mit dem wasser schwemmt es das dann weg .
man sollte also dann entlang der autobahnen überall auffangschalen anbringen usw. die verpackungsindustrie ist daran , massnahmen zu ergreifen .
es gibt zum beispiel eine allianz , die 2019 gegründet wurde , eine allianz gegen plastikabfälle .
diese allianz umfasst die 25 grössten kunststoffhersteller .
die haben jetzt massnahmen ergriffen .
da geht es um das recycling von verpackungsmaterial , dann geht es auch darum , dass man das zusätzlich fördert .
diese allianz hat auch - das ist erfreulich - freiwillig ein budget von einer milliarde us-dollar gesprochen , um dies zu machen .
ich könnte hier bereits den bericht des bundesrates vorlesen , welche massnahmen man ergreift und was man alles macht .
wir in der urek haben zurzeit genügend vorstösse , die wir zu behandeln haben .
von daher könnte ich es eigentlich begrüssen , dass man weitere berichte und weitere abklärungen macht und wir dadurch noch mal ein jahr warten , bis die berichte da sind .
man könnte aber meiner meinung nach dies alles auch direkt in der kommission diskutieren .
es gibt diesbezüglich auch schon vorstösse , verschiedene motionen , die bereits gewisse sachen fordern .
demzufolge möchte ich gerne weitere berichte - das ist mir auch recht .
dann können wir in sechs bis zwölf monaten noch einmal darüber reden .
der bundesrat schreibt in seiner begründung zur motion 18.3712 selber , er sei der meinung , dass zurzeit viele aktivitäten in diesem bereich laufen .
er will in erster linie auf freiwillige massnahmen setzen und möchte dieses problem vor allem zusammen mit der industrie lösen .
es laufen also viele aktivitäten , und es gibt auch bereits massnahmen .
wir können daher diese postulate direkt in der kommission behandeln .
wenn sie aber gerne weitere berichte haben , habe ich grundsätzlich nichts dagegen .
es darf jedoch nicht die behauptung im raum stehengelassen werden , dass man nichts mache .
vielmehr sucht man den dialog mit der industrie , man will handeln .
es geht also nicht um berichte , sondern um taten und darum , das problem in der kommission zu erledigen .
ich entschuldige mich dafür , dass ich mich nach diesem fulminanten votum , das ich inhaltlich natürlich unterstütze , mit einer kleinigkeit melde .
mir ist sehr wohl bewusst , dass die integration und der zugang zu den produkten sehr wichtig sind .
mir ist aber auch wichtig , dass wir innerhalb der schweiz keine neuen barrieren aufbauen .
ich bin in der vorbereitung des geschäftes bei artikel 4 absatz 3 über die neue formulierung gestolpert , und ich möchte , dass der bundesrat hier eine klarstellung macht .
ich habe das - ich sage das hier offen - auch schon mit dem bundesrat diskutiert : er weiss , dass die frage kommt .
wenn sie die botschaft zu absatz 3 lesen - es sind zwei abschnitte , ich lese sie hier nicht vor -, dann kommt einfach nur eine message klar heraus : der bundesrat will die kompetenz , das zu definieren .
sonst steht inhaltlich nichts drin .
es ist sehr , sehr kompliziert formuliert .
worum geht es hier ?
es geht hier darum , dass man , wenn man z. b. eine zulassung für ein wundpflaster hat - es geht ja auch um medizinische arzneimittel und medizinalprodukte -, dieses wundpflaster nicht nur als hersteller verkaufen kann , sondern dass diese zulassung auch gelten soll , wenn dasselbe produkt unter einem anderen markennamen , einem anderen brand verkauft wird .
das wäre sehr spannend , weil die produkte günstiger werden , wenn detaillisten , die das machen , sie als eigenmarken verkaufen können .
so wie ich den text verstehen könnte , wenn ich ihn bösartig auslegen würde , könnte es heissen , dass man , wenn man ein labelling macht , zum hersteller wird .
ich kann mir nicht vorstellen , dass wir das wollen , denn wenn wir das wollen , haben wir nur hohe preise .
ich wäre sehr interessiert daran , wenn mir der bundesrat bestätigen könnte , dass er in der verordnung ein labelling von solchen produkten zulässt - und zwar auf einem einfachen weg -, damit die kosten möglichst tief und die preise für unsere konsumenten möglichst günstig sind .
ich möchte hier gerne eine präzisierung .
ich entschuldige mich dafür , dass ich mich hier im rat so einbringe , aber da wir im parallelverfahren sind und somit in dieser session alles beschlossen werden kann , möchte ich diese präzisierung hier haben .
wenn ich sie bekomme , muss man keinen antrag stellen .
sonst müsste man es sogar im gesetz präzisieren .
ich hoffe , der herr bundesrat kann mir das bestätigen .
[ page 33 ]
eine vorbemerkung : 96 prozent aller co2-emissionen werden durch die natur selbst verursacht .
das haben sie vergessen , herr grossen .
dann sind sie , obwohl unternehmer , ein grosser freund von lenkungsabgaben .
stimmen sie mit mir überein , dass es bei personenwagen eine lenkungsabgabe gibt ?
man zahlt rund 85 rappen pro liter benzin in die allgemeine bundeskasse .
wer mehr fährt , bezahlt mehr .
dann hat dieses gescheite parlament ja die lsva eingeführt .
pro lastwagen zahlt man 100 [ nb ] 000 franken im jahr .
es ist aber deswegen kein kilo mehr auf die bahn verlagert worden .
der strassenverkehr hat zugenommen .
stimmt das , herr grossen ?
als typ-1-diabetiker bin ich seit fast 35 jahren ein intensiver nutzer von medizinprodukten .
ich schätze die grosse qualität dieser produkte .
ich bin namentlich auch froh darüber , dass stringente staatliche kontrollen zur verstärkung der patientensicherheit greifen .
zudem ist es mir in meiner funktion als präsident des verbandes swiss medtech wichtig , dass sich diese volkswirtschaftlich sehr bedeutende branche auch in zukunft gut weiterentwickeln kann .
an dieser stelle sei nur gerade erwähnt , dass die schweizer medtech-unternehmen mit einem exportvolumen von 11,3 milliarden franken 5,7 prozent zu den schweizer exporten beitragen .
rund die hälfte dieser exporte geht in den eu-raum .
die vorgeschlagene adaption der gesetzlichen grundlagen , um die gegenseitige kompatibilität von schweizer und eu-produkten sicherzustellen , ist daher sehr zu begrüssen .
ich danke dem bundesrat für seine rasche reaktion und für diese wichtigen massnahmen .
damit wird auch bei uns die qualität und sicherheit von medizinprodukten erhöht und ebenfalls die patientensicherheit besser gewährleistet .
ich hoffe daher sehr , dass das heilmittelgesetz ( hmg ) und das humanforschungsgesetz ( hfg ) wie vorgesehen in dieser frühjahrssession sowohl im ständerat als auch im nationalrat verabschiedet werden .
mit der einstimmigen sgk ersuche ich sie daher , auf die vorlage einzutreten und die änderungen gemäss entwurf des bundesrates zu verabschieden .
[ page 32 ] ich will an dieser stelle drei punkte ganz kurz besonders hervorheben : 1. [ nb ] die dynamische adaption kleinerer technischer und administrativer eu-vorschriften ist ein gebot der vernunft .
es ist eine frage der vernunft und auch der verhältnismässigkeit , gemäss dem entwurf des bundesrates diese anpassungen auf verordnungsebene rasch und unkompliziert vorzunehmen .
artikel 82 absatz 3 scheint mir daher sehr angebracht zu sein .
ich erachte es als übertrieben und verfehlt , die dynamische übernahme von rechtsakten , die häufige und rasche anpassungen erfordern , zu einer grundsatzfrage betreffend die übernahme von eu-recht in der schweiz hochzustilisieren .
mit überzeugung werde ich daher artikel 82 absatz 3 wie vom bundesrat und von der kommission vorgeschlagen in der fassung des entwurfes unterstützen .
2. [ nb ] die hmg-revision ist eine unabdingbare voraussetzung für die sicherstellung der versorgung mit medizinprodukten .
die schweiz erfüllt mit der teilrevision des hmg und des hfg eine wichtige voraussetzung der gegenseitigen anerkennung .
damit können unsere patientinnen und patienten produkte aus dem ganzen eu-raum beziehen .
auch die schweizer produzenten von medizintechnikartikeln können diese dann grundsätzlich dort absetzen .
für den handel mit medizinprodukten auch im eu-raum ist also die anpassung der schweizer regeln eine conditio sine qua non .
es ist aber wichtig , dass wir in der schweiz keine sonderregelungen vorsehen und keinen swiss finish anvisieren .
die folgen für die versorgungssicherheit könnten in diesem fall verheerend sein , denn eine von den eu-regeln abweichende nationale gesetzgebung würde bedeuten , dass hersteller zwei produktvarianten bereithalten müssten - die eine für den eu-raum , die andere für den sehr kleinen schweizer raum .
der schweizer markt wäre dadurch nicht mehr attraktiv , und die patienten müssten die zeche bezahlen .
3. [ nb ] die internationale dimension erfordert ein sorgfältiges vorgehen .
die revision des hmg ist zentral , reicht allein aber nicht aus .
im aktuellen europäischen kontext müssen wir uns nämlich drei aspekte vor augen halten .
der erste ist die zeitliche herausforderung für die zertifizierung der neuen produkte .
die strengen eu-vorschriften verlangen , dass ab 26 . [ nb ] mai 2020 neue produkte nur noch auf den markt gebracht werden dürfen , wenn sie nach der neuen prozedur zertifiziert worden sind .
grundsätzlich sollte dies kein problem darstellen .
allerdings ist bis heute erst eine einzige sogenannte benannte stelle , ein notified body , anerkannt worden .
damit es nicht zu einem engpass kommt , müssten ohne verzug auch die weiteren 30 bis 50 benannten stellen akkreditiert werden .
ich hoffe sehr , dass der bundesrat auf der europäischen politischen ebene den verbänden und der branche schützenhilfe gibt , um die übergangsphase nötigenfalls noch etwas zu verlängern und damit versorgungsengpässe zu vermeiden .
ein zweiter aspekt ist die problematische hahn'sche formel .
am 17 . dezember 2018 hat eu-kommissar hahn an einer pressekonferenz zum ausdruck gebracht : solange das institutionelle abkommen nicht abgeschlossen ist , wird die eu-kommission keine neuen marktzutrittsverträge abschliessen und vor allem auch keine nachführung bestehender verträge zulassen .
eine nichtnachführung des mutual recognition agreement ( mra ) bedeutet aber , dass die schweizer unternehmen in zukunft als unternehmen eines drittstaates angesehen werden .
das heisst , sie müssen in einem eu-land eine verbindungsperson bezeichnen und gleichzeitig für den export in die eu die verpackungsbeschriftung und den beipackzettel anpassen .
alle diese massnahmen bedeuten eine wettbewerbsmässige schlechterstellung unserer schweizer unternehmen .
eine solche diskriminierung ist vom unternehmerischen standpunkt aus gesehen fatal und zudem für unsere versorgungssicherheit äusserst problematisch .
im rahmen einer konstruktiven zusammenarbeit zwischen zwei befreundeten partnern ist das vorgehen zudem politisch inakzeptabel .
ich fordere daher den bundesrat auf , bei der eu-kommission auf der grundlage der voraussichtlich im märz 2019 definitiv verabschiedeten hmg - und hfg-revisionen mit klaren worten zu intervenieren , damit die geschilderte problematische situation abgewendet werden kann .
ich komme zum dritten aspekt : das rahmenabkommen ist und bleibt das nadelöhr für konstruktive bilaterale beziehungen mit der eu .
es schleckt keine geiss weg : wenn wir unsere beziehungen mit der eu auf eine nachhaltige und konstruktive schiene bringen wollen , dann kommen wir um eine baldige verabschiedung des institutionellen abkommens nicht herum .
die konsultation zeigt , dass mit dem guten willen der wesentlichen konstruktiven kräfte des landes ein solches abkommen auch vor dem volk mehrheitsfähig sein wird .
die negativen konsequenzen eines nichtabschlusses liegen auf der hand .
in seiner antwort auf meine interpellation , die wir nächste woche im rat besprechen werden , hat es der bundesrat glasklar zum ausdruck gebracht : eine verzögerung des abschlusses hätte massive negative konsequenzen zur folge .
daher ist es gerade auch vor dem hintergrund des vorliegenden geschäfts augenfällig , dass wir nicht darum herumkommen , uns bald ohne wenn und aber zum rahmenabkommen zu bekennen .
sonst werden namentlich die schweizer patientinnen und patienten wegen der versorgungsengpässe bei medizinprodukten die leidtragenden sein .
zusammenfassend : die zügige revision des heilmittelgesetzes ist eine wichtige voraussetzung für die erhöhung der patientensicherheit .
diese patientensicherheit können wir nicht allein auf der insel schweiz sicherstellen .
das bisher gut funktionierende system muss in koordination namentlich mit den anderen europäischen ländern zielgerichtet weitergeführt werden .
die aussenpolitische komponente darf dabei nicht ausser acht gelassen werden .
nicht nur der bundesrat , sondern wir alle - das parlament und die bevölkerung - sind aufgefordert , nun mit dem gleichen tempo wie beim hmg und beim hfg voranzugehen und uns in das europaumspannende system einzuklinken .
ich stimme nicht allem zu .
aber ich kann zustimmen , wenn man sagt , dass die lsva eine gute möglichkeit ist , wie man das machen kann .
sie hat ähnlichkeit mit einer lenkungsabgabe .
aber es braucht eben auch sonst im verkehr lenkungsabgaben auf treibstoffen .
deshalb fordern wir das auch beim co2-gesetz .
klimanotstand , schülerproteste für einen wirkungsvollen klimaschutz - das thema klimaschutz steht weit oben auf der sorgenliste der bevölkerung , das zeigen alle umfragen .
dabei wäre es eigentlich so einfach , mehr für den klimaschutz zu machen - zum beispiel mit lösungen in der gebäudetechnik , die es schon seit mehr als zehn jahren gibt und die auch erfolgreich umgesetzt werden , oder auch mit mehr elektromobilität .
damit könnten die klimaziele von paris wirtschaftsverträglich und schritt für schritt recht schnell erreicht werden , und das sogar mit einem grösseren komfort für die menschen .
trotzdem werden diese technologien und systeme viel zu wenig eingesetzt und umgesetzt .
was macht die politik ?
sie macht wenig bis gar nichts , mindestens nichts , was eine tatsächliche wirkung entfaltet .
mit der energiestrategie 2050 haben wir zwar lobenswerte , aber noch in weiter ferne liegende ziele beschlossen .
es braucht eindeutig mehr .
[ page 57 ] die grünliberalen setzen sich dafür ein , dass ein staatsquotenneutrales und dadurch für die bevölkerung und die wirtschaft verkraftbares klima - und energielenkungssystem auf gesetzesebene eingeführt wird .
mit dem vorliegenden postulat möchte ich vom bundesrat wissen , wie das konkret umgesetzt werden könnte .
der bundesrat will das aber leider nicht machen und verweist auf die totgeburt kels , auf die vielen einzelteile wie die revision des co2-gesetzes - bis heute ja ein sorgenkind , wie sie alle wissen - und auf berichte zur sicherstellung von inländischer stromproduktion .
sehr geehrte frau bundesrätin , das ist zwar gut gemeint , aber es genügt in keiner art und weise , um unsere wirtschaft und gesellschaft vom heutigen förder - und vorschriftendschungel zu befreien .
dieser befreiungsschlag ist meines erachtens dringend notwendig .
das sage ich auch als unternehmer aus der baubranche , einer branche , die sehr vorschriftsbefrachtet ist .
es braucht die einführung von wirkungsvollen lenkungsabgaben , welche den umbau weg von der förderpolitik schrittweise einleiten und umsetzen .
selbstverständlich braucht es dazu eine griffige revision des co2-gesetzes , bei der neben den gebäuden auch die mobilität , insbesondere jene auf der strasse und in der luft , ambitioniert berücksichtigt wird .
sie alle kennen das desaströse resultat der ersten beratung im nationalrat im vergangenen dezember .
klar begrüssen auch wir die bundesrätlichen anstrengungen wie beispielsweise jene zum mobility-pricing oder zu den verbesserungen im stromversorgungsgesetz für mehr dezentrale stromproduktion .
das sollten aber alles letztlich nur übergangslösungen hin zu einem einfacheren und wirkungsvolleren system sein .
gerne weise ich nochmals darauf hin , dass die eth vor rund drei jahren errechnet hat , dass mit einem lenkungssystem die sogenannte energiewende pro haushalt jährlich 292 franken kosten würde , mit einem fördersystem und strengeren vorschriften hingegen 1548 franken .
frau bundesrätin , wir sind momentan auf dem fünfmal teureren pfad und agieren absolut ideen - und mutlos .
wir grünliberalen wollen auf den günstigen und volkswirtschaftlich sinnvolleren pfad .
dazu stehen wir .
ich rufe hier insbesondere die fdp-liberale fraktion auf , die im moment ja frisch gestrichen ist , und zwar grün .
nein , ganz im ernst : dieses postulat ebnet den weg in eine wirkungsvolle und wirtschaftsorientierte energie - und klimapolitik in der schweiz .
ich lade sie ein , haben sie den mut dazu .
es braucht nun einen masterplan , um den umbau vom fördern zum lenken , zum staatsquotenneutralen lenken , wirtschaftsverträglich umzusetzen und um planungssicherheit zu garantieren .
dieser umbau muss im interesse der bevölkerung und der wirtschaft unbürokratisch und mit rücksicht auf die energieintensiven branchen sowie auf die internationale wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden .
der bericht des bundesrates soll insbesondere auch die chancen und sparpotenziale aufzeigen , welche mit der einführung eines energielenkungssystems durch die schrittweise reduktion von vorschriften auf allen ebenen ermöglicht würden .
ich versichere ihnen : wenn wir das richtig machen , können wir die überbordenden kantonalen und kommunalen vorschriften im bauwesen reduzieren und die prozesse verschlanken .
energieeffizienz und erneuerbare energien rentieren dann von selbst .
herzlichen dank für die unterstützung .
der bundesrat wird mit dieser motion beauftragt , die gesetzlichen bestimmungen so anzupassen , dass die leistungsabrechnung nach tarmed einfach , kontrollierbar , transparent und nachvollziehbar wird .
wenn das nicht der fall ist , dann soll auch mit sanktionen vorgegangen werden .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
der nationalrat hat diesen antrag vor genau einem jahr ohne diskussion genehmigt .
wir beantragen einstimmig auch genehmigung .
zwar ist ein teil dieser vorlage bereits im ersten massnahmenpaket des bundesrates zur kostendämpfung eingeschlossen .
denn dort werden zusätzliche verpflichtungen bei der erstellung der rechnungen auferlegt , damit sie transparent und nachvollziehbar sind .
es gibt aber auch noch einen zweiten teil in dieser vorlage , nämlich den teil der digitalisierung , den teil des einsatzes der elektronischen medien .
es ist vorgesehen , dass das vom bundesrat im rahmen des zweiten massnahmenpakets zur kostendämpfung vorgeschlagen wird .
dementsprechend hat er auch vor , die verordnungen anzupassen .
dies ist der grund , weshalb wir hier diese motion zur annahme empfehlen .
wir feiern in diesem jahr ein sehr schönes jubiläum .
genau vor 25 jahren hat nämlich die bevölkerung überraschend der alpen-initiative zugestimmt .
es war ein votum für den schutz der verkehrsgeplagten menschen entlang der transitachsen in unserem land .
es war ein votum für den schutz der sensiblen alpenräume vor lärmbelastung und luftverschmutzung ; es war ein votum für die innovation .
kein anderes land in europa hat so progressive und wirksame verlagerungsinstrumente wie die schweiz geschaffen .
ich habe immer wieder delegationen aus ganz europa hier zu gast , die sich diese innovationen genau anschauen wollen .
ich bin sehr stolz darauf , dass sie sich von unseren lösungen auch inspirieren lassen .
es ist allerdings auch bei uns nicht alles gold , was glänzt .
wir wissen alle , dass das gesetzlich verankerte verlagerungsziel immer noch nicht erreicht ist , und wir wissen auch , dass die umweltbelastung entlang der transitachsen immer noch über den grenzwerten liegt , vor allem im kanton tessin .
zwar wurden die abgasvorschriften für den schwerverkehr in den letzten jahren europaweit verschärft ; doch der brutale preiskampf im internationalen transportgewerbe hinterlässt spuren , und zwar nicht nur hinsichtlich der schlechten arbeitsbedingungen der fahrer und fahrerinnen dieser grossen lastwagen , sondern auch hinsichtlich der anstrengungen für mehr umweltschutz .
diese werden immer mehr durch manipulationen torpediert .
nach dem dieselskandal bei den personenwagen haben die abgasbetrügereien auch den schwerverkehr erreicht .
durch den einbau von sogenannten emulatoren sparen die spediteure oder die fahrer die kosten für einen stickoxidreinigenden zusatzstoff namens adblue .
dadurch verschmutzen sie nicht nur die umwelt , sondern betrügen auch bei der lsva und verschaffen [ page 55 ] sich einen unfairen wettbewerbsvorteil gegenüber allen korrekt handelnden transporteuren .
deshalb muss dies ganz klar angepackt werden .
das problem ist grösser , als wir denken .
ein viertel der lastwagen , die die schweiz durchqueren , weist unregelmässigkeiten bezüglich des schadstoffausstosses aus .
dies haben nachfahrmessungen gezeigt , die 2017 vom " kassensturz " und von der universität heidelberg durchgeführt wurden .
die situation hat sich seither nicht verbessert .
mit den heutigen kontrollfrequenzen kommt nur die spitze des eisbergs an den tag .
200 manipulationen wurden allein 2017 aufgedeckt , 113 im kanton uri .
die betrügereien betreffen vor allem lastwagen der euroklasse 5 aus osteuropa und italien ; aber auch modernere lastwagen der euroklasse 6 werden heute manipuliert , und zwar mit methoden , die die polizei kaum mehr feststellen kann .
es ist eine paradoxe situation , dass manipulationsgeräte heute offen im internet feilgeboten und eingesetzt werden können , die polizei aber immer wieder die kontrolltechnik nachrüsten muss , um dieser situation überhaupt herr zu werden .
ich möchte sie deshalb bitten , die arbeit der polizei mit der annahme dieser motion , die hier im rat breit abgestützt ist , zu unterstützen , die gesundheit und die sicherheit zu schützen und einen fairen wettbewerb herzustellen .
zu den labortarifen haben nationalrat lorenz hess und ich im jahre [ nb ] 2016 je eine motion mit der gleichen stossrichtung eingereicht .
inhaltlich geht es auch bei der motion hess lorenz darum , dass artikel 52 des krankenversicherungsgesetzes so geändert werden soll , dass die tarife von analysen durch medizinische labors - analog tarmed und drg - durch die tarifpartner verhandelt und festgelegt werden können .
ausgehend von meiner motion 16.3487 haben wir die kommissionsmotion 17.3969 so formuliert .
der bereich der aufhebung des vertragszwangs für die labors wurde dabei ausgenommen .
unser rat hat diese abgeänderte motion am 29 . [ nb ] november 2017 angenommen .
der nationalrat hat sie mit beschluss vom 19 . september 2018 mit 124 zu 57 stimmen ebenfalls angenommen .
sie ist also inzwischen von beiden räten angenommen worden .
der bundesrat hat somit den auftrag erhalten , artikel 52 des krankenversicherungsgesetzes so zu ändern , dass die tarife von analysen durch medizinische labors künftig durch die tarifpartner verhandelt werden .
damit ist das anliegen der motion hess lorenz im wesentlichen bereits erfüllt .
zusätzlich enthält diese motion noch eine vorgabe zum rechtsmittelverfahren .
die motion muss innerhalb eines jahres nach annahme , das war am 7. märz 2018 , im anderen rat traktandiert werden .
mit der heutigen behandlung halten wir diese gesetzliche behandlungsfrist ein .
die sgk unseres rates stellt immer wieder fest , dass gleichlautende vorstösse in beiden räten eingereicht werden .
sie [ page 35 ] ist deshalb zum schluss gekommen , dass bei einer annahme eines vorstosses in unserem rat sowie der zustimmung im anderen rat ein vom nationalrat bereits angenommener gleichlautender vorstoss von uns nicht auch noch angenommen werden muss , da das ziel bereits erreicht ist .
dieser verfahrensökonomische schritt ist auch bei dieser motion hess lorenz zu machen .
ich beantrage ihnen deshalb im namen der sgk - die einstimmig beschlossen hat -, die motion hess lorenz abzulehnen ; dies nicht aus inhaltlichen , sondern aus formellen gründen .
in absprache mit dem motionär stelle ich ihnen obenstehenden antrag .
es geht um arzneimittel , medikamente , kostenreduktionen .
wir haben auf der einen seite die bearbeitung der 38 massnahmen aus dem edi-expertenbericht , wo es auch um kostensenkungsmassnahmen geht , wo auch medikamente und arzneimittel betroffen sind .
ein erstes paket war schon in der vernehmlassung , ein zweites ist in aufbereitung .
das ist die eine seite .
auf der anderen seite ist es sicher von interesse , die regelungen mit referenzländern im arzneimittelbereich und auch die ganze prozedur über das einwendungsverfahren noch näher anzuschauen .
ich mache ihnen beliebt , dass wir diese motion aus diesen gründen der zuständigen kommission zur vorprüfung zuweisen .
das postulat will eine prüfung - das ist ja eigentlich der kern eines postulates .
nur ist es so formuliert , dass eigentlich gerade der auftrag erteilt wird , einen aktionsplan mit verschiedenen massnahmen auszuarbeiten .
der satz " falls nötig , soll er weiterführende massnahmen zu den verschiedenen stossrichtungen vorschlagen " bedeutet ja nichts anderes , als dass man nebst demjenigen für eine grüne wirtschaft schon wieder einen neuen aktionsplan umsetzen soll .
ich erinnere immer daran : vorsicht bei aktionsplänen !
aktionspläne stützen sich nicht auf eine aktuelle gesetzgebung , sondern sind rein im ermessen des bundesrates .
wir haben dieses spiel hier ja eindrücklich miterlebt , als die vormalige bundesrätin einen aktionsplan grüne wirtschaft mit 27 massnahmen erlassen hat , obwohl das parlament die vorlage für eine grüne wirtschaft wegen drohender bürokratie und aus anderen gründen abgelehnt hat .
so geht es eben nicht .
das postulat ist in dem sinne auch sehr eindimensional .
es werden neue aufgaben für den bund gesucht , es wird eine koordinationsplattform vorgeschlagen , und es wird auch ein sogenannter index vorgeschlagen .
da muss ich dann wieder fragen , wie man den in bezug auf die lebensmittelverschwendung umsetzen könnte : wer erhebt dann die daten und die fakten , um diesen index mit inhalt zu füllen ?
das werden dann wieder die privaten unternehmungen sein , die restaurants , die detailhändler usw. , die ja jeweils wieder einen neuen bürokratischen aufwand haben , um diesen index mit leben zu füllen .
ein index wird ja dann einfach irgendwo auf einer verpackung oder in einem geschäftsbericht oder in einer kommunikationskampagne des bundesrates präsentiert und wird dort dann einfach schön das buch füllen .
hier ist auch eine vollmacht für den bundesrat stipuliert , sodass er die massnahmen eigentlich ohne gesetzliche grundlage mit einem aktionsplan vollstrecken kann - das habe ich bereits erwähnt .
was dabei besonders ins auge sticht - das ist eigentlich relativ enttäuschend -: das wort " konsumentin " oder " konsument " kommt gar nicht vor .
ich meine , wenn man bei der lebensmittelverschwendung ansetzen will , dann geht es in erster linie auch einmal darum , dass die konsumentinnen und konsumenten , die in unseren augen mündig und nicht einfach hilflose geschöpfe in einem zwischenuniversum sind , sich gedanken machen : wie viel kaufe ich ein , was kaufe ich ein - stichwort regional , saisonal einkaufen -, damit ich meine lebensmittelversorgung und nahrungsmittelaufnahme gezielt auch selber , mit betonung auf " selber " , beeinflussen kann ?
es geht nicht darum , dass der bundesrat dann indizes , aktionspläne macht und koordinationsplattformen ins leben ruft , mit denen dann einerseits wieder die [ page 52 ] bürgerinnen und bürger bevormundet werden und andererseits ein bürokratischer aufwand entsteht .
deshalb hat das parlament damals ja bereits die standesinitiative solothurn 17.313 abgelehnt , aus genau diesen besagten gründen , damit wir hier nicht wieder eine neue regulierung erleben müssen .
in diesem sinn bitte ich sie , dieses postulat abzulehnen .
frau bundesrätin , besten dank für diese ausgewogene stellungnahme .
ist es möglich , dass der bundesrat den auftrag erteilt , einmal eine gesamtbilanz der verschiedenen antriebsformen zu erstellen , und zwar von der produktion bis zur verschrottung ?
damit würden wir nicht nur den sektor des betriebes herausgreifen , um eine beurteilung zu machen , sondern die ganze lebensdauer der verschiedenen antriebsformen - von der produktion bis zur verschrottung - betrachten .
ich habe herrn amstutz harmonisch darauf hingewiesen , dass es zum beispiel von der eawag eine sehr gute studie zu diesem thema gibt .
aber natürlich braucht es eine gesamtsicht .
meine frage zur gesamtsicht : sie haben gesagt , man würde schrittweise vorgehen .
im moment sehen wir , dass die neuwagenemissionen wieder steigen .
heisst das nicht , dass man dann entsprechend auch stärker reagieren müsste , frau bundesrätin ?
[ page 60 ]
frau bundesrätin , werden die kabotagevergehen auch kontrolliert und in diesem bericht dargestellt ?
denn dort haben wir ja zunehmend ein problem in unserem land , vor allem in den grenzregionen .
es wäre wirklich sehr wertvoll , wenn das gemacht würde .
als ich unseren kleinquartierkompost noch selber umschichtete , habe ich als fremdgegenstände hauptsächlich gesuchte gemüseschäler und küchenmesser gefunden .
heute , so weiss ich , sind es nachweislich vor allem plastifizierte qualitäts - und bezeichnungskleber , die man - meines erachtens unsinnigerweise - auf jede einzelne frucht und auf das gemüse klebt .
dass dann da eine vollumfängliche aussortierung , anders als eben bei gemüseschälern und küchenmessern , nicht mehr möglich ist , liegt wohl auf der hand .
ehrlich gesagt , über meine zufriedenheit mit der antwort des bundesrates zu dieser interpellation habe ich mir wenig gedanken gemacht , aber enttäuschend ist die antwort allemal .
sie schreiben zwar , dass es keine regelung gibt , welche die kennzeichnung in dieser form vorschreibt .
aber die gesamte weitere antwort unterstützt diesen unsinn eigentlich noch , und im letzten satz der antwort schiessen sie dann den vogel vollends ab .
da schreiben sie nämlich , dass man zurzeit an einer vollzugshilfe zum thema " reduktion von fremdstoffen im kompost " arbeitet , in welcher dann technische und organisatorische massnahmen zu einer reduktion des fremdstoffanteils an der quelle beschrieben werden .
lieber herr bundesrat , die quelle ist dieser kleber !
kein kleber an frucht und gemüse , kein kleber im kompost - dafür braucht es weder eine vollzugshilfe noch eine technische massnahme .
mir kommt es so vor , wie wenn sie ein erdloch mit erde zuschütten , welche sie von nebenan entnehmen , wodurch dann dort ein neues loch mit den gleichen gefahren und negativauswirkungen entsteht .
ihre antwort sagt mir im weiteren , dass ein verbot von bestimmten kennzeichnungsvarianten ein handelshemmnis darstellte , was zu einer verletzung des agrarabkommens mit der eu führen würde .
auch könne mit diesen klebern dem [ page 37 ] qualitätsmissbrauch vorgebeugt werden .
da sage ich in meiner replik : jetzt kommt's aber nicht mehr besser !
wenn dem wirklich so wäre , würde ich mir auch als nichtagrarminister , lieber herr bundesrat , sofort und ernsthaft gedanken über dieses agrarabkommen machen und mich dabei fragen , was wir denn nun priorisieren : solchen regulierungs -, kennzeichnungs - und missbrauchsbekämpfungsunfug oder die plastikvermüllung unserer umwelt ?
warum wohl sagen wir den plastiksäcklein und den plastiktrinkröhrli den kampf an ?
weil es diese nicht in dieser vielzahl braucht - das ist auch bei den plastikklebern der fall .
ich meine : bioprodukte kann man in jedem laden klar und deutlich mit beschriftungstafeln bezeichnen .
man kann sogar ganze verkaufsflächen mit dem hinweis " bioprodukte " kennzeichnen .
und es ist wohl generell die frage erlaubt , ob bio nicht inklusive oder in der praxis dann halt eben exklusive verpackung und plastikkleber bio zu sein hat - abgesehen vielleicht vom rohen bioei , bei dem es das mehrweg -"eierschächteli" wohl auch weiterhin brauchen wird .
der blaue chiquita-kleber auf einem bund entsprechender bananen ist für mich eine kindheitserinnerung .
die werbung hat mir damals erklärt , warum es diesen brauchte : weil man einer chiquita nicht einfach " banane " sagt .
heute sind wir wohl etwas weiter .
wir kennen zum beispiel die unterschiedlichen äpfel , ohne auf plastikklebern herumzukauen .
der ausspruch " als sie das ziel völlig aus den augen verloren hatten , verdoppelten sie ihre anstrengungen " passt meines erachtens wie angegossen zu dieser ganzen thematik .
ich bitte deshalb den bundesrat , wieder das wesentliche ins blickfeld zu nehmen und nicht zu vergessen , dass die quelle halt eben am ursprung liegt und nicht - wie von ihnen mitgeteilt - bei einer vollzugshilfe zum thema " reduktion von fremdstoffen im kompost " , in welcher dann technische und organisatorische massnahmen zur reduktion des fremdstoffanteils beschrieben werden .
bitte schlafen sie einmal darüber .
denken sie dann in ruhe nochmals über die nötigen schritte nach , um diesem " kleberli " -unfug ein ende zu bereiten .
ich danke ihnen für ihre bemühungen und ihr verständnis .
als ich vor fast zwei jahren diesen vorstoss eingereicht habe , der verlangt , ab 2025 nur noch nullemissionsautos neu zuzulassen , dachte ich , als grüner muss man manchmal den stein etwas hoch werfen .
unterdessen ist die debatte weit vorangeschritten aber zum glück nicht nur in der wissenschaft , hinter den verschlossenen türen der universitäten , sondern dank der schülerinnen und schüler auch auf den strassen und in den zeitungsspalten und in den medien allgemein .
wir merken plötzlich , dass die debatte über den klimawandel , die debatte darüber , ob wir als schweiz das nötige unternehmen , um das pariser klimaabkommen zu erfüllen , nicht einfach ein schönheitswettbewerb ist .
da geht es vielmehr ganz konkret darum , dass unsere generation und die generation , die nach uns kommt , noch in einer gesellschaft leben können , die eben jene werte hochhält , die dann unter die räder geraten , wenn nur noch ein kampf aller gegen alle herrscht , wenn es klimaflüchtlinge gibt , wenn an ganz vielen orten das leben für die menschen gar nicht mehr möglich ist .
[ page 59 ] es geht in dem sinn auch nicht darum , die erde zu retten oder das klima , sondern es geht darum , dass wir weiterhin die werte der zivilisation hochhalten können .
das heisst , wir als gesellschaft müssen uns regeln geben , und die politik ist dafür da , das demokratisch zu machen .
wir als gesellschaft müssen uns regeln geben , die es uns ermöglichen , diesen natürlichen grenzen rechnung zu tragen .
bis jetzt finden in diesem parlament vor allem die massnahmen bezüglich des gebäudebereichs eine mehrheit .
aber wir wissen auch , mit 2 prozent erneuerungsrate geht es 50 jahre , bis der gebäudepark umgebaut ist .
wenn man die rate auf 3 prozent erhöht , geht es immer noch 33 jahre .
wir grünen meinen darum , man muss auch beim verkehr ansetzen .
unsere strategie ist es zum ersten , überflüssigen verkehr zu vermeiden .
das ist das erste " v " von dreien .
zweitens muss man womöglich den verkehr verlagern , verlagern auf das netz des öffentlichen verkehrs , verlagern auch auf die sanfte mobilität .
drittens muss man den verkehr verträglich gestalten , das heisst hier : klimaverträglich .
in einer studie des deutschen zentrums für luft - und raumfahrt - dort gibt es das institute of vehicle concepts - wurde das klimabudget im verkehrsbereich für die eu , norwegen und die schweiz ausgerechnet .
man ist genau zur gleichen forderung gekommen : wir dürfen in der schweiz , in norwegen - dort haben sie das schon beschlossen - und in der ganzen eu ab 2025 keine neuen benzin - und dieselmotoren zulassen .
nur so - nur so !
- haben wir überhaupt eine chance , die klimaziele von paris , zu denen wir uns alle hier verpflichtet haben , umzusetzen .
vielleicht noch ein paar worte zur frage , was das heisst : es ist nicht so , dass ab 2025 alle autos , die dann noch in betrieb sind , einfach verschrottet würden .
wir wissen , in der schweiz ist ein auto im schnitt achteinhalb jahre in betrieb .
das heisst , vermutlich würden die für das klima streikenden schülerinnen und schüler sagen , es sei ein zu furchtsamer und zu wenig weitgehender vorstoss .
es wird so sein , dass mit diesem vorstoss sogar noch im jahr 2035 verbrennungsmotoren auf den schweizer strassen sind .
deshalb rufe ich sie auf : machen sie diesen mutigen schritt !
norwegen hat es vorgemacht , andere länder sind auch dabei : machen sie diesen mutigen schritt ganz konkret im verkehrsbereich , damit wir im verkehrsbereich paris-kompatibel werden .
uns allen steckt der hitzesommer 2018 noch in den knochen .
er hatte zur folge , dass das thema klimaschutz glücklicherweise immer präsenter wurde und in den beeindruckenden klimademos der jugend gipfelte .
doch ausgerechnet in diesem hitzesommer 2018 fanden weltweit so viele flugreisen statt wie noch nie .
es sind gerade wir selber , die wir uns an der nase nehmen müssen : schweizerinnen und schweizer steigen doppelt so häufig ins flugzeug wie die bewohnerinnen und bewohner unserer nachbarländer .
zwischen 2010 und 2016 haben die privaten flugreisen der schweizerinnen und schweizer um 56 prozent zugenommen .
wir sind offenbar ein sehr reisefreudiges land .
über 80 prozent der angeflogenen destinationen liegen übrigens in europa und wären auch ohne probleme mit dem zug gut erreichbar .
aber genau da liegt das problem .
die zugreisen sind oft viel teurer als der flug mit einer billig-airline .
da stimmt doch irgendetwas nicht !
im interview in der " nzz am sonntag " vom letzten sonntag nannte unsere umweltministerin die sache beim namen : " auf jeden fall ist es ein politischer entscheid , dass das fliegen heute so billig ist .
" 1948 , bei der einführung des luftfahrtgesetzes , wurde die luftfahrtbranche bewusst von irgendwelchen steuern und abgaben verschont , um sie im wahrsten sinne des wortes zum fliegen zu bringen .
ich glaube , man kann getrost sagen , dass dies in der zwischenzeit doch gelungen ist .
es ist sogar so weit gelungen , dass der flugverkehr in wenigen jahren das grösste klimaproblem der schweiz werden wird , wenn jetzt nicht griffige massnahmen eingeführt werden .
es macht weder sinn , noch ist es gerecht , dass der flugverkehr jetzt noch die einzige branche ohne klimapolitische massnahme ist .
bei den gebäuden und in der industrie gehen die co2-emissionen zurück , beim strassenverkehr konnte mit den bestehenden massnahmen der co2-ausstoss immerhin konstant gehalten werden .
in der schweiz trägt der flugsektor etwa 15 prozent zum gesamten durch die schweiz verursachten klimaeffekt bei .
der internationale flugverkehr ist besonders klimaschädlich , weil er neben immensen co2-emissionen auch weitere treibhausgasemissionen verursacht ; dies notabene in besonders empfindlichen luftschichten , in welchen der schädliche klimaeffekt zusätzlich noch verstärkt wird .
alle nachbarstaaten der schweiz haben irgendeine form der flugticketabgabe .
damit können klimaprojekte oder die externen kosten des flugverkehrs verursachergerecht finanziert werden .
noch ein argument für eine flugticketabgabe : gemäss einer repräsentativen bevölkerungsbefragung des gfs-forschungsinstituts im auftrag der schweizerischen energiestiftung sind 60 prozent der schweizer bevölkerung der meinung , dass die subventionierung des flugverkehrs so nicht mehr zeitgemäss sei .
im dezember letzten jahres versenkte dieser rat das co2-gesetz - meiner meinung nach zu recht , so zahn - und wirkungslos hätte sich der klimaschutz nicht angehen lassen .
der ball liegt nun beim ständerat .
auch die frage einer flugticketabgabe kommt so wiederum aufs tapet .
da vor ein paar wochen ganz neue , süsse grüne klänge der fdp/die liberalen zu hören waren , insbesondere die positive beurteilung von lenkungsmassnahmen im flugverkehr , bin ich nun optimistisch , dass es die flugticketabgabe doch noch ins co2-gesetz schaffen wird .
das wäre auch der richtige ort , und das wäre auch der richtige weg .
auch interessieren mich die ergebnisse eines prüfberichtes zur wirksamkeit von lenkungsabgaben , welcher von fraktionskollege eric nussbaumer in der urek-nr in auftrag gegeben wurde .
um diese vorgänge nun nicht zu gefährden , ziehe ich mein postulat heute zurück .
( zu nationalrat tuena , der eine frage stellen wollte ) pech gehabt , mauro !
falls die flugticketabgabe nicht bestandteil der revision bezüglich der co2-abgabe sein sollte , gibt es dann ja auch noch weitere möglichkeiten , sie trotzdem einzufordern .
das soll aber keinesfalls eine drohung gewesen sein .
mit der motion brand 17.3716 soll der bundesrat beauftragt werden , im krankenversicherungsgesetz einen für alle akteure im gesundheitswesen offenen innovationsartikel aufzunehmen .
dieser soll eine klare gesetzliche grundlage für pilotprojekte bilden , welche geeignet sind , den gesetzlich geforderten massnahmen zur verbesserung von qualität und wirtschaftlichkeit mehr nachhaltigkeit zu verschaffen .
der bundesrat beantragte am 8. dezember 2017 die annahme der motion , der nationalrat hat sie am 26 . februar 2018 ohne gegenstimme angenommen .
ich benutze nun die gelegenheit , um namens der sgk darauf hinzuweisen , dass im ersten massnahmenpaket zur kostendämpfung im gesundheitswesen ein experimentierartikel vorgesehen ist .
dieser soll es den kantonen und den tarifpartnern ermöglichen , sogar ausserhalb des rahmens des krankenversicherungsgesetzes pilotprojekte durchzuführen .
der bundesrat hat also das anliegen der motion bereits im rahmen des ersten massnahmenpakets zur kostendämpfung im gesundheitswesen , in artikel 59 b des vorentwurfes vom 18 . september 2018 , aufgenommen .
die vernehmlassung zum ersten massnahmenpaket wurde im dezember 2018 abgeschlossen .
es ist davon auszugehen , dass die entsprechende botschaft in nächster zeit ans parlament weitergeleitet wird .
verfahrensrechtlich gilt es festzuhalten , dass die motion innerhalb eines jahres nach annahme im anderen rat traktandiert und behandelt werden muss .
aus diesem grund hält die sgk unseres rates es nicht für zweckmässig , dem bundesrat einen zusätzlichen auftrag zu erteilen .
sie lehnt es aus den bereits erwähnten verfahrensökonomischen und formellen gründen einstimmig ab , die vorliegende motion anzunehmen .
ich weise zudem darauf hin , dass die gleichlautende motion humbel 17.3827 , " pilotversuche im kvg " , von unserer kommission und dann auch vom plenum einstimmig abgelehnt worden ist .
die begründung war die gleiche , wie ich sie ihnen vorhin dargelegt habe .
konsequenterweise muss die motion brand schon alleine deshalb abgelehnt werden .
ich ersuche sie aufgrund des einstimmigen entscheides der vorberatenden kommission , den vorstoss aus den nun geschilderten gründen abzulehnen .
nicht nur an flugshows gibt es immer wieder unfälle , sondern auch mit kleinflugzeugen , welche ordentlich unterwegs sind .
wir erinnern uns sicher alle an den einen oder anderen unfall .
auch zwei tragische unfälle liegen noch nicht weit hinter uns .
ich frage mich : wie viele unfälle braucht es noch , damit die bewilligungspraxis verschärft wird ?
mein postulat verlangt nicht ein verbot der shows , obwohl das aus sicherheits -, aber auch aus ökologischen gründen vielleicht sinnvoll wäre , vor allem auch im rahmen der ganzen diskussionen im moment rund um das klima .
aber ich möchte gerne , dass die praxis der bewilligungserteilung überprüft wird .
wir müssen das unbedingt angehen .
mir scheint nämlich , dass bei der erteilung der bewilligung für die shows das show-argument und die anziehung von schaulustigen höher gewichtet werden als die sicherheit , wenn es um diese flugveranstaltungen geht .
ich kann verstehen , dass diese veranstaltungen begeistern .
alles , was risikostark und künstlerisch speziell ist , zieht viel publikum an .
doch darum geht es mir nicht .
es geht einzig und alleine um die sicherheit - dafür müssen wir die rahmenbedingungen setzen -, die sicherheit der piloten und pilotinnen , die sicherheit der zuschauer und zuschauerinnen , aber auch die sicherheit unbeteiligter personen , ist es doch schon vorgekommen , dass ein flugzeug auf ein haus abgestürzt ist .
ich bin überzeugt davon , dass wir , wie wir das beim risikosport auch tun , vorsichtiger sein müssen , weil wir in der heutigen zeit die risiken besser einschätzen können , weil wir andere , auch digitale möglichkeiten besitzen .
die kriterien der bewilligungsvergabe müssen deshalb überprüft werden .
das ergebnis dieser überprüfung kann allenfalls für alle überraschend sein .
lassen sie deshalb doch zumindest diese prüfung zu , und nehmen sie das postulat an .
sie verlieren damit nichts .
im gegenteil : wir können damit nur an sicherheit gewinnen und unfälle vermeiden .
seit der einreichung des postulates sind doch zwei jahre vergangen .
vielleicht wird uns die frau bundesrätin erzählen , dass schon etwas geändert hat - wer weiss ?
ich danke ihnen aber trotzdem für die annahme .
ich spreche zu artikel 9 absätze 1 ter und 1 quater und fordere sie auf , diese bestimmungen zu streichen .
eine sehr knappe mehrheit der kommission - das stimmenverhältnis betrug 12 zu 11 bei 2 enthaltungen - will die ergänzungsleistungen von personen , die ihr pensionskassenguthaben teilweise oder ganz bezogen haben , um 10 prozent kürzen .
meine minderheit möchte hingegen mit ihrem antrag wie der einstimmige ständerat am geltenden recht festhalten und diese unnötige regelung streichen .
weshalb ist diese regelung absolut nicht mehr notwendig ?
eigentliche verprasser werden ohnehin , unabhängig von dieser regelung , für das verprasste geld durch den bereits beschlossenen artikel 11 a absatz 3 zum vermögensverzicht sanktioniert werden .
wer sich beispielsweise bei der pensionierung sein gesamtes kapital der zweiten säule auszahlen lässt , dann auf weltreise geht , im luxus lebt und so sein vermögen aufbraucht , soll künftig für dieses verhalten sowieso keine ergänzungsleistungen mehr erhalten .
für solche stossenden fälle haben eben beide räte eine regelung angenommen , wonach ohne wichtigen grund verbrauchtes vermögen als vermögensverzicht fiktiv angerechnet wird , wie wenn es noch vorhanden wäre .
die 10 -prozent-sanktion bestraft also die falschen .
es werden vor allem diejenigen sanktioniert , die das kapital vorsichtig brauchen und zur finanzierung ihres schlichten lebensunterhalts in der regel eben auch brauchen müssen .
so könnte es personen treffen , die zweckmässig und sehr haushälterisch mit der altersvorsorge umgegangen sind , womit sie womöglich sogar die el-anmeldung hinausgezögert haben .
es trifft sie dann im hohen alter , wenn das vermögen aufgebraucht ist ; sie werden dann bestraft .
oder es trifft eben auch personen , die sich dank dem pensionskassenkapital erfolgreich selbstständig gemacht haben , mit 60 jahren aber vielleicht einen hirnschlag erleiden und ins pflegeheim müssen .
sie könnten bei einem solch unvorhersehbaren schicksalsschlag für den pensionskassenbezug nachträglich bestraft werden , denn sobald die hohen pflegekosten das angesparte vermögen verbraucht haben , würde bei der el-anmeldung die lebenslange 10 -prozent-sanktion greifen .
bei einem monatlichen el-betrag von beispielsweise 8000 franken in einem heim würden jeden monat 800 franken fehlen .
das ist eben der springende punkt : diese würden dann durch die sozialhilfe gedeckt werden müssen .
somit würden vermehrt rentner und vom schicksal getroffene menschen zu sozialfällen werden .
das wollen wir ganz sicher nicht - wir können und dürfen das nicht wollen !
meine minderheit stört sich auch an der undifferenziertheit dieser regelung .
so reicht ein kleinstbezug zu einem beliebig weit zurückliegenden zeitpunkt bereits , damit die 10 -prozent-kürzung greift .
jetzt werden auch personen bestraft , die beispielsweise bei einer kapitalauszahlung gar [ nb ] keine [ nb ] wahl hatten .
meine minderheit lehnt daher eine pauschalkürzung von 10 prozent ab .
wir tragen für dieses land eine soziale verantwortung , auch heute morgen .
denken sie daran , wenn sie diesen auftrag auf dem altar der politischen machtspielchen mit dem ständerat heute morgen unter umständen opfern !
besten dank , dass ich vorweg das umfeld darlegen kann , damit sie nachher über den rückweisungsantrag von frau kollegin fetz , den sie mir zuvor schon zugestellt hat , entscheiden können .
seit rund zwei jahren befassen sich unsere räte mit der frage , ob und unter welchen bedingungen im ausland gesprochene bussen und geldstrafen für die betroffenen unternehmen steuerlich abzugsfähig sein sollen .
wir haben zurzeit noch eine grosse differenz .
die lösungssuche bei dieser differenz hat uns in der kommission wiederum stundenlang beschäftigt .
sie erinnern sich : der ständerat hat am 7. märz 2018 entgegen dem antrag der kommissionsmehrheit mit 28 zu 12 stimmen bei 1 enthaltung entschieden , dass vom ausland verhängte bussen mit strafcharakter steuerlich nicht abzugsfähig sein sollen .
die mehrheit der wak-sr hatte die steuerliche abzugsfähigkeit sämtlicher im ausland gesprochener bussen mit strafcharakter beantragt .
der ständerat folgte jedoch dem bundesrätlichen entwurf .
der nationalrat hat dann in der folge die vorlage beraten und mit 94 zu 88 stimmen bei 2 enthaltungen einem antrag zugestimmt , der abweichend vom bundesrätlichen entwurf vorsieht , die von ausländischen behörden gesprochenen bussen und geldstrafen unter gewissen bedingungen zum abzug zuzulassen .
es verbleibt somit diese grundlegende differenz zwischen den räten , die sich auf die artikel 27 und 59 dbg sowie auf die artikel 10 und 25 sthg bezieht .
aber es geht immer um das gleiche konzept und die gleiche frage , nämlich , inwieweit selbstständigerwerbende und juristische personen bussen teilweise oder vollständig zum abzug bringen können .
kurz zum entscheid des nationalrates : der nationalrat entschied sich für die regelung , dass im unterschied zum bundesrat schadenersatz -, wiedergutmachungs - und vergleichbare leistungen nur dann nicht abzugsfähig sind , wenn ein vorsätzliches verhalten gerichtlich festgestellt worden ist .
im umgekehrten sinne wäre bei einem fahrlässigen verhalten oder bei einem vergleich die abzugsfähigkeit gemäss der nationalrätlichen variante immer gegeben .
zudem entschied der nationalrat , dass von ausländischen straf - und verwaltungsbehörden verhängte bussen , geldstrafen und finanzielle verwaltungssanktionen , soweit sie einen strafzweck haben , nur dann nicht abzugsfähig sind , wenn kumulativ folgende drei bedingungen vorliegen : erstens dürfen sie nicht gegen den schweizerischen ordre public verstossen .
zweitens müssen sie eine handlung sanktionieren , die , wenn in der schweiz begangen , hier sanktionierbar wäre .
drittens dürfen sie das höchstmass nicht übersteigen , welches das schweizerische recht für den betreffenden rechtsverstoss vorsieht .
abziehbar soll der das höchstmass übersteigende betrag sein .
nehmen wir als beispiel eine sanktion beziehungsweise eine busse von 7 millionen franken , für welche in der schweiz das stgb zur anwendung käme , das für unternehmen eine höchstbusse von 5 millionen franken vorsieht .
in diesem beispiel wären 2 millionen franken steuerlich abzugsfähig .
zudem muss immer das prinzip der gegenseitigen strafbarkeit erfüllt sein .
zum entscheid unserer kommission : als erstes beantragt unsere kommission einstimmig , den beschluss des nationalrates zu artikel 27 absatz 3 buchstabe c nicht zu übernehmen .
dabei geht es um die abzugsfähigkeit von schadenersatzzahlungen , wiedergutmachungen und vergleichbaren leistungen .
der bundesrat sieht hier keinen regelungsbedarf .
juristische personen haben in der praxis schadenersatzzahlungen schon immer zum abzug bringen können , natürliche personen in der tendenz nur , wenn kein absichtliches oder grobfahrlässiges handeln vorliegt .
zudem würde diese regelung - hier folgt die kommission dem bundesrat - einen anreiz schaffen , immer , vor allem auch in ausländischen verfahren , in einen vergleich einzuwilligen , weil dann die entsprechende busse immer abzugsfähig wäre .
denn nur bussen , die in einem zivil -, straf - oder verwaltungsverfahren festgelegt worden sind , wären , sofern gleichzeitig ein vorsätzliches verhalten festgestellt worden wäre , nicht abzugsfähig .
zum gleichen ergebnis kam unsere kommission auch bei den weiteren beschlüssen und insbesondere beim konzept des nationalrates im bereich der abzugsfähigkeit ausländischer bussen und geldstrafen .
dieses konzept würde neue ungleichheiten zwischen in - und ausländischen sanktionen schaffen und wäre auch aus sicht des bundesrates international - so bundesrat maurer - schwierig zu erklären , da unternehmen , die eine sehr hohe busse erhalten , steuerlich begünstigt würden .
auch das konzept der doppelten strafbarkeit , dass also eine ausländische sanktion dann abzugsfähig wäre , wenn die schweiz das verhalten nicht unter strafe stellt , überzeugte unsere kommission nicht .
trotzdem war die kommission der meinung , dass gegenüber willkürlichen oder als unfair zu qualifizierenden ausländischen gerichts - oder verwaltungsentscheiden ein gesetzgeberischer ermessensspielraum geschaffen werden sollte .
die wak beantragt deshalb ihrem rat nun einstimmig eine weitere variante , die quasi eine zwischenvariante zwischen der bundesratslösung und den beschlüssen des nationalrates darstellt .
ausländische bussen sollen steuerlich nur abziehbar sein , wenn die sanktion gegen den schweizerischen ordre public verstösst oder das mit der sanktion belegte verhalten auf gutem glauben beruhte .
die regelung , dass eine busse dann abzugsfähig sein sollte , wenn sie gegen den ordre public verstösst , war unbestritten .
dies trifft sicher dann zu , wenn elementare verfahrensgrundsätze , zum beispiel der emrk oder des uno-paktes , verletzt werden oder der entscheid offensichtlich andere schwere mängel aufweist .
ich nehme einen klassischen fall : ein unternehmen wurde sanktioniert und erhielt keine möglichkeit , im strafverfahren stellung zu nehmen , erhielt also [ page 39 ] das rechtliche gehör nicht .
es liegt jedoch am unternehmen , dies nachzuweisen .
beim verstoss gegen den ordre public handelt es sich um eine steuermindernde tatsache , die eben vom unternehmen zu beweisen ist .
zu mehr diskussionen in der kommission hat die frage geführt , wann das erfordernis des guten glaubens eines unternehmens erfüllt ist .
vorweg ist festzuhalten , dass dieser neue antrag unserer kommission weniger weit geht als der beschluss des nationalrates .
aus sicht der wak-sr ist der antrag jedoch mit dem gerechtigkeitsgedanken vereinbar .
nur unternehmen , die alles zumutbare getan haben , um sich korrekt zu verhalten , würden steuerlich entlastet .
mit der vorliegenden lösung steht einem unternehmen der nachweis offen , dass sein verhalten auf gutem glauben beruhte .
es ist der begriff des guten glaubens im sinn von artikel 3 zgb gemeint .
die artikel 1 bis 10 zgb gelten für die ganze rechtsordnung , also nicht nur für das zivilrecht .
es soll mit dieser regelung festgelegt werden , dass ein unternehmen , welches sanktioniert wird , obwohl es alles zumutbare getan hat , um sich rechtskonform zu verhalten , und sich damit in gutem glauben über die rechtslage befand , diese sanktion steuerlich abziehen kann .
hingegen soll ein unternehmen , das fehler gemacht hat und es eigentlich hätte besser wissen müssen , eine sanktion nicht abziehen können .
dabei stellt sich natürlich die frage , wann ein unternehmer alles zumutbare getan hat , um sich rechtskonform zu verhalten .
diese frage kann zugegebenermassen im einzelfall schwierig zu beurteilen sein .
hier war der kommission auch klar , dass nicht für jeden staat dieselben anforderungen bestehen werden und es einen ermessensspielraum geben soll .
damit wird es möglich , einen einzelfallentscheid zu treffen und aus sicht der schweizerischen rechtsordnung unangemessene rechtsfolgen zu verhindern .
die beweislast liegt selbstverständlich bei den unternehmen beziehungsweise bei den natürlichen personen , da es sich um eine steuermindernde tatsache handelt , welche vom unternehmen bewiesen werden muss .
ein beispiel , das wir in der kommissionsarbeit vertieft haben : es kann nur das unternehmen , das im ausland tätig war , beweisen , dass es von einer prüfungsgesellschaft einen compliance-bericht machen liess und sich an dessen vorgaben gehalten hat .
das kann die steuerverwaltung nicht beweisen .
dieser nachweis soll nach auffassung der kommission auch mit verhältnismässigem und vertretbarem aufwand den behörden gegenüber erbracht werden können .
die gleiche regelung würde selbstverständlich für das dbg und das sthg gelten .
zusammenfassend kann ich hier als kommissionssprecher zum ausdruck bringen , dass wir einen politischen entscheid gefällt haben und eine lösung finden wollten , um nur sozusagen - das sind die worte von bundesrat maurer - mutwillig ausgesprochene bussen , die verhängt wurden und nicht unserem recht entsprechen , im einzelfall abzugsfähig zu machen .
der entscheid , ob die abzugsfähigkeit vorliegt , würde dann auf die stufe des verwaltungsverfahrens gebracht .
erlauben sie mir jetzt noch einen exkurs , denn jetzt kommt ja das spannendere thema : nachdem wir die kommissionsarbeit abgeschlossen hatten , wurde das erstinstanzliche urteil gegen die ubs in frankreich mit einer milliardenbusse öffentlich gemacht .
in der folge wurde ich dann von verschiedensten medienschaffenden darauf angesprochen , ob die ubs mit der nationalrätlichen oder mit der ständerätlichen variante eine potenzielle busse , die in frankreich ausgesprochen würde , in der schweiz zum abzug bringen könnte .
dazu kann ich mich natürlich nicht als kommissionssprecher äussern , sondern nur eine individuelle einschätzung abgeben .
gemäss der nationalrätlichen variante könnte meines erachtens höchstwahrscheinlich der grösste teil der busse abgezogen werden , weil die busse in frankreich - immerhin 3,7 milliarden euro , habe ich der zeitung entnommen - das höchstmass deutlich übersteigt , welches das schweizerische recht für den betreffenden rechtsverstoss vorsieht .
abziehbar wäre gemäss dieser variante eben der das schweizerische höchstmass übersteigende betrag .
schwieriger ist die frage zu beantworten , ob die busse auch nach der ständerätlichen lösung abzugsfähig wäre , sofern dann ein solches urteil auch letztinstanzlich bestätigt würde .
ich hätte mich fast auf den anwaltsgrundsatz beziehen wollen : " es kommt eben darauf an .
" ich sage das jetzt aber nicht .
folgende aussage würde ich wagen : dass die busse aufgrund des französischen urteils einem verstoss gegen den schweizerischen ordre public entspricht , ist spätestens nach einem letztinstanzlichen urteil vor einem französischen gericht unwahrscheinlich , weil der bank die verteidigungsrechte - so zumindest gemäss meinen rudimentären informationen - gewährt wurden .
offen bleibt jedoch , ob dann von der [ nb ] betroffenen bank geltend gemacht werden könnte , dass das mit der sanktion belegte verhalten auf gutem glauben beruhte .
klar wäre , dass die bank beweispflichtig wäre , dass sie alles getan und abgeklärt hat , um eine busse zu verhindern .
ob das der bank gelingen würde , kann ich nicht beurteilen , da ich den sachverhalt nicht kenne .
ich würde vorschlagen , dass ich erst später zum rückweisungsantrag fetz stellung nehme .
ich kann aber in aussicht stellen , dass ich ihm nicht opponieren werde .
artikel 11 absatz 1 buchstabe c dieses gesetzes betrifft die freibeträge auf dem gesamtvermögen .
sie erinnern sich : die vermögensfreibeträge wurden im zusammenhang mit der neuordnung der pflegefinanzierung erhöht .
man wollte die sozialpolitisch schwierige situation gewisser gruppen von pflegebedürftigen personen verbessern .
sie wissen zudem sicher , dass die höhe der ergänzungsleistungen nach dem ausgewiesenen bedarf einer person berechnet wird .
aber was man vielleicht weniger weiss , ist , dass die ergänzungsleistungen nicht selten eben nicht ausreichen - das zeigt die evaluation der pflegefinanzierung -, zum beispiel , wenn pflegeheimtarife die von der el angerechneten maximaltarife übersteigen .
das gibt es in kantonen , die ein starkes stadt-land-gefälle haben und den [ page 66 ] maximal anrechenbaren pflegeheimtarif auf dem niveau der tieferen landtarife festsetzen .
das gibt es in pflegeheimen , die einen demenzzuschlag verlangen , der von der el nicht übernommen wird .
das gibt es bei der pflege zu hause , wenn der betreuungsaufwand steigt .
betroffene müssen dann verfrüht ins pflegeheim , weil die el im heim die kosten eher übernimmt als bei der pflege und betreuung zu hause .
auch im bereich betreutes wohnen greifen die ergänzungsleistungen zu wenig .
bei der neuen pflegefinanzierung hat man die vermögensfreibeträge deshalb erhöht , weil man das risiko einer aus pflegebedürftigkeit entstehenden sozialhilfeabhängigkeit minimieren wollte .
dieses ziel wurde mehrheitlich - nicht gänzlich , aber mehrheitlich - erreicht .
der bundesrat hat nun zum sparen vorgeschlagen , die vermögensfreibeträge auf das niveau von vor der pflegefinanzierung zu senken , aber unter berücksichtigung des gestiegenen kostenniveaus .
der nationalrat hingegen will tiefer gehen .
die vermögensfreibeträge wären mit der nationalratsvariante real noch tiefer als vor der pflegefinanzierung 2011 . man muss sich bewusst sein , was freibeträge bedeuten .
die ergänzungsleistungen decken erstens nur lücken , und zweitens sind sie zum teil auf bestimmte fixbeträge festgelegt .
festhalten an der nationalratsversion , also den freibetrag noch unter den stand von vor der pflegefinanzierung von 2011 senken , heisst , dass man erstens die eh schon geringe finanzielle selbstbestimmung im alter einschränkt und dass man zweitens wieder das risiko der sozialhilfeabhängigkeit erhöht .
für die betroffenen bleibt letztlich zu wenig zum leben und höchstens noch etwas für eine schickliche beerdigung .
das geht unserer minderheit zu weit , und das geht auch dem ständerat zu weit .
es ist schwer zu vertreten und schwer zu verantworten , nicht zuletzt auch im sinn des respekts vor dem alter , das wenige , das die betroffenen zur verfügung haben , noch weiter zu kürzen .
im namen der minderheit bitte ich den rat , bei den freibeträgen nicht noch weiter herunterzukürzen , als der bundesrat es beantragt .
wir beantragen ihnen , hier dem ständerat zu folgen .
es ist etwas speziell , dass ich als linkste nationalrätin - gemäss rating der " nzz " - hier nun zum wiederholten mal einen antrag vertrete , der dem mittelstand zugutekommt .
es ist ein antrag , der von den mitgliedern der mitteparteien hier im nationalrat vermutlich einmal mehr abgelehnt wird .
ich spreche aber nicht nur für den mittelstand , sondern auch für den einstimmigen beschluss des ständerates .
noch einmal kurz , worum es geht : aufgrund von medienberichten über einzelne fälle von personen , die über ein gewisses vermögen verfügen und dennoch ergänzungsleistungen erhalten , wurde in ihrer sgk der antrag auf einführung einer eintrittsschwelle in die ergänzungsleistungen mehrheitsfähig .
neu sollen personen , die ergänzungsleistungen erhalten wollen , zuerst ihr vermögen bis auf 100 [ nb ] 000 franken verbrauchen .
erst nachher werden sie mit ergänzungsleistungen unterstützt .
heute ist das anders : heute erhält man auch ergänzungsleistungen , wenn man z. b. noch 150 [ nb ] 000 franken hat ; man muss jedoch das vorhandene vermögen schrittweise abbauen .
damit wohneigentum aufgrund der vermögensschwelle nicht sofort veräussert werden muss , wurde zusätzlich die möglichkeit geschaffen , wohneigentum mit einem gesicherten darlehen zu belasten .
damit werden die ergänzungsleistungen zum zeitpunkt des todes des el-bezügers zurückerstattet .
gerne erläutere ich noch einmal die gründe , warum wir gegen dieses konstrukt der vermögensschwelle und des gesicherten darlehens sind .
1. [ nb ] die vermögensschwelle ist ein systemwechsel , der so nicht in der vernehmlassung der vorlage enthalten war .
wie die akzeptanz dieser bestimmung ist , wissen wir nicht .
zwar liegt uns ein schreiben der konferenz der kantonalen ausgleichskassen vor , die das system unterstützt .
wie breit darüber hinaus dieser vorschlag abgestützt ist , entzieht sich unserer kenntnis .
2. [ nb ] die umsetzung des konzepts mit dem gesicherten darlehen wird administrativ sehr aufwendig und zudem mit kosten verbunden sein .
es ist z. b. nur schon schwierig , den betrag des darlehens festzulegen .
man weiss ja nicht im voraus , wie hoch der betrag an ergänzungsleistungen sein wird , den jemand erhalten wird .
das hängt bekanntlich von vielen faktoren ab , z. b. davon , wie lange die person lebt und wie hoch die heimkosten sind , die anfallen .
kommt hinzu , dass ein gesichertes darlehen keine gewähr bietet , dass das geld wirklich an die el zurückfliesst , da häufig andere grundpfandgesicherte forderungen vorgehen werden .
3. [ nb ] von beiden räten schon akzeptiert - ein weiterer grund , warum wir gegen diese vermögensschwelle sind - und darum im gesetz festgehalten ist eine bestimmung , welche zur folge hat , dass die ergänzungsleistungen zurückerstattet werden müssen , sofern nach dem tod eines el-bezügers ein nachlass vorhanden ist , der 40 [ nb ] 000 franken übersteigt .
auch diese regelung ist ein novum , das wir von der sp-fraktion unterstützt haben .
ihre kommission will aber beides : sie will eine vermögensschwelle von 100 [ nb ] 000 franken und die rückerstattung nach dem tod .
das geht uns zu weit .
ich beantrage ihnen seitens der minderheit und , wie gesagt , im einklang mit dem ständerat , auf die einführung einer vermögensschwelle zu verzichten .
bitte folgen sie in diesem punkt meiner minderheit !
wir sind in der differenzbereinigung zur änderung des el-gesetzes , zur el-reform .
in der kommission führten wir praktisch identische diskussionen wie in den vorangegangenen beratungen .
das wird vermutlich auch in dieser debatte nicht anders sein .
zu den drei differenzen , die verbleiben : zur minderheit lohr : diese minderheit unterstützen wir .
es geht um die kürzung der ergänzungsleistungen , wenn aus der zweiten säule , aus der pensionskasse , kapital bezogen worden ist .
wir grünliberalen haben grosse bedenken gegen die mehrheitslösung .
der bundesrat erhält zwar die kompetenz und damit den auftrag , die details zu regeln , aber es ist so viel offen , dass der bundesrat viel zu regeln hat .
mit den kürzungen ist zu viel unklar , es ist zu viel pauschal im gesetz drin .
es sind fragen zu klären : was geschieht mit marginalen beträgen , wo ist die abgrenzung von marginalen beträgen ?
bei kleinbeträgen liegt es ja auch im interesse der vorsorgeeinrichtungen , wenn nicht minirenten bezogen werden , sondern das kapital ausbezahlt werden kann .
was geschieht , wenn in jungen jahren beispielsweise für eine firmengründung das kapital bezogen worden ist ?
ermöglicht man da eine rückzahlung ?
in welchem zeitfenster ?
wie wäre die rückzahlung zu berechnen ?
[ page 67 ] sie sehen , viele detailfragen sind zu klären .
aber die ganze diskussion ist unnötig .
wie der minderheitssprecher christian lohr ausgeführt hat , haben wir im gesetz genügend andere mechanismen eingebaut , welche die wirkung , die wir benötigen , auch erzielen wollen .
deshalb : verzichten wir auf die kürzung , streichen wir diesen artikel , unterstützen wir die minderheit lohr !
zur minderheit schenker silvia : hier geht es um eine vermögensschwelle von 100 [ nb ] 000 franken für einzelpersonen und 200 [ nb ] 000 franken für paare und , damit verbunden , gesicherte darlehen , wenn wohneigentum vorhanden ist .
vor wenigen tagen hat der " tages-anzeiger " einen artikel von professor gächter unter dem titel " enteignung des mittelstands " veröffentlicht .
wir sehen die wirkung der senkung der vermögensschwelle ganz anders : ein verzicht auf die senkung der vermögensschwelle wäre erbenschutz .
wir grünliberalen wollen nicht , dass die allgemeinheit solidarisch ergänzungsleistungen finanziert und erben davon profitieren werden .
professor gächter postuliert , dass die senkung der schwelle den anreiz zur eigenverantwortung , zum sparen vermindert .
da müssen wir aber die diskussion führen , wofür wir eigentlich sparen .
was wollen wir ?
meine ansicht ist : wir sparen nicht , um vermögen zu vererben , sondern wir sparen primär , um im alter für uns selber sorgen und somit ein selbstbestimmtes leben führen zu können .
alles andere ist hier nicht zu berücksichtigen .
deshalb unterstützen wir grünliberalen die mehrheit .
die letzte minderheit heim lehnen wir ab .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag fetz ... 21 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
die ergänzungsleistungen zur ahv und iv helfen dort , wo die renten und das einkommen nicht die minimalen lebenskosten decken .
dieses soziale system hat sich im grundsatz bewährt .
bei der heutigen differenzbereinigung möchte ich im namen der svp-fraktion nochmals in erinnerung rufen , dass , wie bei allen sozialen einrichtungen , auch bei den ergänzungsleistungen in den letzten zehn jahren ein hohes kostenwachstum feststellbar ist .
bereits 5 milliarden franken pro jahr werden für ergänzungsleistungen benötigt .
aufgrund der demografischen alterung und auch der zuwanderung werden diese kosten weiter steigen , gemäss bundesrat bis 2030 um weitere 2 milliarden auf 7 milliarden franken pro jahr , wenn wir nicht fehlanreize beseitigen , das system optimieren und verkraftbare einsparungen ermöglichen .
die svp-fraktion und , ich hoffe , auch die anderen bürgerlichen parteien nehmen ihre verantwortung wahr und wollen , dass auch nächste generationen auf ergänzungsleistungen zählen können .
allerdings sind wir aufgrund der vergangenen beratungen nicht mehr sehr zuversichtlich , dieses ziel wirklich erreichen zu können .
durch die übermässige statt nur auf das notwendige beschränkte anpassung der mietzinsmaxima droht der revision der ergänzungsleistungen sogar ein rückschritt .
wenn familien mit iv und ergänzungsleistungen finanziell besser dastehen als erwerbstätige familien , hat dies mit dem verfassungsauftrag der existenzsicherung kaum mehr etwas zu tun .
es ist deshalb dringend notwendig , zum beispiel bei den kinderpauschalen an der ursprünglichen version des nationalrates festzuhalten .
aus den berechnungen des büros bass geht hervor , dass bei den kinderpauschalen handlungsbedarf besteht und die abstufung nach anzahl und alter der kinder sinnvoll ist .
auch bei der vermögensschwelle von 100 [ nb ] 000 franken bei alleinstehenden personen und 200 [ nb ] 000 franken bei ehepaaren in artikel 9 a wird die svp-fraktion am antrag der mehrheit der sgk-nr festhalten .
es kann nicht sein , dass trotz vorhandenem beträchtlichem vermögen , das kann auch eine million franken sein , noch ergänzungsleistungen bezogen und die sozialwerke weiter belastet werden .
dasselbe gilt auch bei der notwendigen anpassung der vermögensfreibeträge .
im rahmen der neuordnung der pflegefinanzierung wurden die vermögensfreibeträge gegen den willen des bundesrates durch das parlament erhöht , was sich als ein wahrer kostentreiber in den ergänzungsleistungen entpuppte .
die svp-fraktion wird an den bisherigen positionen des nationalrates festhalten .
nun komme ich zum umstrittensten punkt der gesetzesanpassung , zu den 10 -prozentigen kürzungen der [ page 68 ] ergänzungsleistungen bei früherem kapitalbezug .
dabei möchte ich betonen , dass sich die svp schon in der vernehmlassung zu den ergänzungsleistungen klar für die option des kapitalbezugs beim bvg geäussert hat .
es muss möglich sein , zum beispiel für die aufnahme einer selbstständigen erwerbstätigkeit , einen bvg-vorbezug zu machen .
aber konsequenterweise gilt : wer frei über seinen kapitalbezug entscheiden kann , der muss auch verantwortung dafür übernehmen .
deshalb bitte ich sie , auch in diesem punkt an der nationalrätlichen fassung festzuhalten .
auch bei den übrigen differenzen werden wir immer die anträge der mehrheit der sgk-nr unterstützen .
ich bitte sie , das gleiche zu tun , nicht für mich , sondern zur gesundung der bedarfsorientierten ergänzungsleistungen und zur sicherung auch dieses wichtigen sozialwerkes .
die nächsten generationen werden es uns danken .
art .
9 abs .
1 ter , 1 quater - art .
9 al .
1 ter , 1 quater [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 94 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
[ nb ] 9 a , 11 a0 , 16 a abs .
1 , übergangsbestimmung [ gz ] art .
[ nb ] 9 a , 11 a0 , 16 a al .
1 , disposition transitoire [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
inhaltlich haben wir in den kommissionen über mehr als zehn vorschläge diskutiert .
wir sind der meinung , dass wir jetzt eine form gefunden haben , die kaum mehr verbesserungsfähig ist .
das ist zum inhaltlichen zu sagen .
ich hege gegenüber dem rückweisungsantrag von frau fetz trotzdem eine gewisse sympathie .
frau fetz hat insbesondere darauf hingewiesen , dass die kantone , die das ja dann vollziehen sollen , noch besser eingebunden werden müssten .
wir sind zwar mit den kantonen im gespräch und haben das in der kommission auch gesagt .
aber in der güterabwägung würde es dieses politisch heikle geschäft noch etwas festigen , wenn wir offiziell noch mit den kantonen über die anwendung ins gespräch kommen und die frage noch mit dem bundesamt für justiz vertieft klären könnten .
es ist aber eine güterabwägung , sie haben zu entscheiden .
meine sympathie liegt bei der rückweisung , damit wir die gelegenheit hätten , mit den kantonen im detail auszudiskutieren , wie die bestimmung anzuwenden ist .
art .
11 abs .
1 bst .
c - art .
11 al .
1 let .
c [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
wenn wir hier nun über die verbleibenden differenzen zum ständerat diskutieren , gilt es , sich nochmals in erinnerung zu rufen , was das ziel der vorliegenden revision war , nämlich unter anderem das kostenwachstum bei den ergänzungsleistungen zu bremsen .
denn die ausgaben für die ergänzungsleistungen - das wissen sie gut - sind in den vergangenen jahren stark angestiegen und belasten die öffentlichen haushalte , insbesondere jene der kantone oder eben auch der gemeinden , wo das so vorgesehen ist , zum teil übermässig .
mit gezielten einsparungen muss diesem trend etwas entgegengesetzt werden .
entsprechende massnahmen sah denn auch bereits die botschaft des bundesrates vor .
die fdp-liberale fraktion wird deshalb mit der mehrheit der kommission bei den nach wie vor bestehenden differenzen an der version des nationalrates festhalten .
sie führt im vergleich zur version des ständerates immerhin zu zusätzlichen einsparungen von knapp 100 millionen franken .
ergänzungsleistungen haben zum ziel , die existenz zu gewährleisten .
hier komme ich auf das vermögen zu sprechen .
personen , die über ein grösseres vermögen verfügen , sind eben nicht in ihrer existenz gefährdet .
es ist ihnen vielmehr zuzumuten , dieses vermögen zur deckung des lebensbedarfs heranzuziehen .
ich kann hier nahtlos an meinen vorredner anknüpfen .
das ziel ist nicht , vermögen später vererben zu können .
wenn man ein vermögen aufbaut , dann soll es ja genau dazu dienen , einem im alter ein gutes leben zu ermöglichen .
es ist denn auch störend , wenn personen mit zum teil erheblichem vermögen , wie das heute vorkommen kann , in den genuss von ergänzungsleistungen kommen .
es kommt zum beispiel dann vor , wenn das vermögen illiquide oder in wohneigentum gebunden ist .
entsprechend hat ihr rat massnahmen beschlossen , die zum ziel haben , das vermögen in gewissem masse zu berücksichtigen , indem zum beispiel eine vermögensschwelle sowie höhere beträge für den vermögensverzehr festgesetzt wurden .
der ständerat hat diese änderungen nicht übernommen .
wir empfehlen ihnen jedoch , daran festzuhalten .
konkret wird in artikel 9 a die vermögensschwelle von 100 [ nb ] 000 franken für einzelpersonen respektive 200 [ nb ] 000 franken für ehepaare vorgesehen .
diese bestimmung muss auch in verbindung mit artikel 11 a0 gesehen werden , wonach selbstbewohnte liegenschaften aus der berechnung ausgeklammert werden , wenn sich die antragstellende person mit der begründung eines hypothekarisch gesicherten darlehens einverstanden erklärt .
das heisst , es ist zwar gewährleistet , dass man im eigenen haus wohnen bleiben kann , was absolut sinnvoll ist , und dieses also nicht veräussern muss .
ein ertrag aus dem späteren verkauf des hauses , der die einkommensschwelle übersteigt , ist dann aber der el-stelle abzutreten .
in artikel 11 absatz 1 litera c ist der anteil des vermögens festgesetzt , der in die berechnung des einkommens einfliesst .
die grenze , bis zu der das vermögen beigezogen wird , ist im antrag der mehrheit sowohl gegenüber der version des bundesrates als auch gegenüber jener des ständerates tiefer angesetzt .
das heisst , es muss mehr vom vermögen zur deckung des lebensbedarfs aufgebraucht werden .
unsere fraktion unterstützt an beiden orten die anträge der mehrheit .
in artikel 9 absätze 1 ter und 1 quater geht es um eine folge eines früher gefällten entscheides .
sowohl der nationalrat als in der folge auch der ständerat waren der meinung , dass es jedermann freigestellt bleiben soll , ob er die guthaben aus seiner pensionskasse in form einer rente oder in form von kapital beziehen können soll .
wir zählen hier auf die selbstverantwortung jedes einzelnen .
indessen werden die ergänzungsleistungen um 10 prozent gekürzt , wenn jemand sein bezogenes kapital ganz oder teilweise aufgebraucht hat .
unsere fraktion bleibt hier beim antrag der mehrheit , das heisst , wir folgen dieser lösung .
wir sind aber auch der meinung - dies ist im gesetz ebenfalls so vorgesehen -, dass der bundesrat in härtefällen ausnahmen vorsehen kann .
in diesem sinne bitten wir sie , unserer fraktion zu folgen .
ich melde mich spontan .
ich hatte das vergnügen , in der kommission dabei zu sein .
ich habe die regel auch unterstützt , und ich tue dies weiterhin .
ich höre jetzt die frage von kollegin fetz , und ich glaube , einen teil davon kann man schon beantworten .
das konzept des guten glaubens gibt es in unserem recht ja schon , es kommt im zgb in artikel 3 vor .
da wird zum beispiel in absatz 2 auch gesagt , was denn bei fahrlässigkeit gilt : " wer bei der aufmerksamkeit , wie sie nach den umständen von ihm verlangt werden darf , nicht gutgläubig sein konnte , ist nicht berechtigt , sich auf den guten glauben zu berufen .
" wenn man sich nicht genügend mühe macht , quasi den richtigen glauben zu erhalten , dann ist das bereits von unserer rechtsordnung abgedeckt .
spannend hingegen finde ich die frage der beweislast .
der berichterstatter hat erwähnt , die beweislast liege bei der unternehmung , die den guten glauben zeigen will .
hier sagt die allgemeine regel des zgb , dass man guten glauben vermute , sodass man immer davon ausgeht , die leute seien gutgläubig .
das wäre aus meiner sicht eher die spannende frage , die man noch genauer anschauen könnte - abgesehen noch von einem dativfehler im text .
aber mein fazit - darum spreche ich ja zum rückweisungsantrag - ist : solche fragen sind typische fragen , die man im zweitrat anschauen kann .
der kommt ja noch ; der zweitrat hat über diesen antrag noch nicht debattiert .
von daher , glaube ich , wäre der gebotene weg , dass wir hier an diesem konzept , das in unserem recht bekannt ist , weiterarbeiten und sich dann der zweitrat noch gedanken machen kann .
diese debatte zu den differenzen betrifft ja wie alle diskussionen , die wir seit der frühjahrssession 2017 im rahmen von mehreren beratungen geführt haben , zum einen das bremsen des kostenwachstums , zum andern die bedürfnisse der betroffenen .
das macht die diskussion nicht gerade leichter , wie man das bisher schon gesehen hat .
die tatsache , dass wir hier bei den differenzen sind und es zu einer einigungskonferenz kommen soll , sollten wir , denke ich , in unserem bewusstsein halten und uns überlegen , mit welchen änderungen an der vorlage wir hier schlussendlich versuchen wollen , eine einigung zu erzielen .
die bdp-fraktion empfiehlt ihnen gerade auch aus diesem grund , der mehrheit zuzustimmen und die minderheitsanträge , die hier präsentiert wurden , abzulehnen .
der bundesrat hat in der ursprünglichen vorlage viele massnahmen aufgezeigt , um das kostenwachstum bei den ergänzungsleistungen einzudämmen .
gleichzeitig war die leitlinie , das leistungsniveau grundsätzlich zu erhalten .
das muss am schluss auch das ziel der einigung sein .
wichtig ist , dass der kapitalbezug für den kauf von wohneigentum wie auch für unternehmensgründungen erhalten bleibt .
man kann jetzt sehr wohl - das ist einer der umstrittenen punkte - über den antrag der minderheit lohr zu artikel 9 , über die kürzung von 10 prozent , diskutieren .
es gibt sehr wohl gute beispiele - sie haben sie alle zugesandt erhalten -, die zeigen , dass es fälle gibt , bei denen diese regelung entweder am ziel vorbeischiesst oder nicht die richtigen trifft .
auf der anderen seite gilt es auch , sich die beispiele vor augen zu führen , bei denen man die richtigen trifft , wenn es darum geht zu fragen , wer warum einen kapitalbezug getätigt hat .
trotzdem : es bleibt eine heikle frage .
wir sind der meinung , dass mit der möglichkeit des bundesrates , die regelungen hier noch zu verfeinern , gewähr dafür gegeben ist , dass wir zu einer guten lösung kommen .
wir sollten uns , das darf ich mir hier noch einmal zu sagen erlauben , ich habe es am anfang schon gesagt , auch überlegen , mit welchem paket wir dann in die einigungsverhandlung gehen .
dasselbe gilt für die vermögensschwelle , wo es um die beiden werte von 100 [ nb ] 000 franken beziehungsweise 200 [ nb ] 000 franken für ehepaare geht .
hier lehnen wir den antrag der minderheit schenker silvia ab .
wir sind tatsächlich auch der meinung , dass diese 100 [ nb ] 000 beziehungsweise 200 [ nb ] 000 franken einen wert haben , was die akzeptanz der el-massnahmen anbelangt , und auch eine gewisse signalwirkung .
wir lehnen hier also den antrag der minderheit schenker silvia ab .
zu artikel 9 a ist noch zu bemerken , dass der grundsatz , dass keine ergänzungsleistungen bezogen werden sollen , um vermögen für erben zu erhalten , eben sehr wichtig ist .
einige vorrednerinnen und vorredner haben das erwähnt .
es soll aber möglich sein , einen bescheidenen freibetrag für spezielle bedürfnisse zu behalten .
es ist klar , dass wohneigentümer , die ihr ganzes leben lang für ihr eigenes haus gespart haben , oft keine ersparnisse in form von bargeld haben , weil das ersparte eben im haus gebunden ist .
mit dem konzept des nationalrates stellen wir sicher , dass das haus nicht zugunsten der erben erhalten wird .
die bezogenen ergänzungsleistungen werden als schuld gestundet und später an den staat zurückbezahlt .
ich möchte sie im namen der bdp-fraktion bitten , in dieser differenzbereinigung der mehrheit zu folgen , im wissen , dass es bei einer einigungskonferenz sehr wahrscheinlich - ich kann mir diese vermutung erlauben , weil wir ja nicht mitglied in dieser konferenz sind - wie immer darum gehen wird , einerseits am einen ort einen schritt zugunsten der minderheitsanträge und damit auch in richtung ständerat zu tun , was für die antragstellerinnen der minderheit sicher in die richtige richtung ginge , andererseits aber in einem anderen der zwei umstrittenen punkte sehr wahrscheinlich bei unserer version zu bleiben .
da hätten wir am schluss tatsächlich den angestrebten kompromiss und auch eine tatsächliche chance auf eine einigung .
herr lorenz hess , wir müssen nicht um jeden preis in eine einigungskonferenz gehen , nur , weil die sitzung von morgen bereits einberufen ist .
wir könnten hier die differenzen bereinigen ; dafür haben wir eigentlich auch eine differenzbereinigung .
die einigungskonferenz ist dann die letzte möglichkeit für eine einigung .
obwohl auf der bürgerlichen seite die meinungen offensichtlich schon gemacht sind und man schon weiss , wie man in der einigungskonferenz dann vorgehen möchte , erlaube ich mir dennoch , ihnen jetzt kurz die position der sp-fraktion zu den differenzen , die es noch gibt , darzulegen .
es verbleiben vier differenzen zum ständerätlichen beschluss .
eine davon ist in den reihen der sgk-nr unbestritten , weshalb ich jetzt nicht darauf eingehe .
in drei punkten gehen die meinungen jedoch weit auseinander .
zur frage der vermögensschwelle habe ich vorhin als sprecherin der minderheit bereits position bezogen .
meine fraktion schliesst sich in dieser frage - das wird sie nicht erstaunen - der minderheit an .
ich möchte aber noch einmal ausdrücklich betonen , dass wir hier nicht mehr erbenschutz machen .
vielmehr haben wir hier im el-gesetz eine rückerstattungspflicht , wenn ein nachlass vorhanden ist ; das ist neu .
die erben werden also nicht mehr geschützt .
wenn das heute der fall ist , dann wird das in zukunft nicht mehr der fall sein .
der zweite minderheitsantrag betrifft die frage , ob eine person , die einen kapitalbezug aus der zweiten säule tätigt , mit lebenslangen sanktionen bestraft wird , wenn er oder sie einen teil des kapitals verbraucht .
diese bestimmung ist das , was von der ganzen diskussion um mögliche einschränkungen beim kapitalbezug noch übrig bleibt .
sie erinnern sich vielleicht : der bundesrat wollte mit seinem entwurf ursprünglich , dass in zukunft nach einem allfälligen kapitalbezug nicht mehr unbeschränkt und ohne folgen ergänzungsleistungen bezogen werden können , wenn das vermögen verbraucht ist .
diese regelung war vor allem in den reihen der svp - und der fdp-fraktion massiv bestritten .
schon in der ersten runde der beratung fielen in der folge des heftigen widerstands diese bestimmungen .
die gleichen , die die einschränkungen beim kapitalbezug vehement ablehnten , schlugen dann trotzdem sanktionen bei allfälligem kapitalbezug vor .
um diese bestimmung ringen wir immer noch .
wir von der sp-fraktion lehnen diese sanktion entschieden ab .
diese regelung lässt viel zu viel interpretationsspielraum offen .
gemäss dem entwurf , wie er verabschiedet werden soll , werden sogar bei sehr kleinen ausbezahlten beträgen die ergänzungsleistungen unter umständen lebenslang um 10 prozent gekürzt .
da die ergänzungsleistungen das existenzminimum decken sollen , hat eine 10 -prozentige kürzung zur folge , dass existenzielle bedürfnisse nicht mehr abgedeckt sind .
besonders stossend ist dies dann , wenn es sich um el-bezüger handelt , die in einem heim wohnen .
bei einer kürzung um 10 prozent sind unter umständen die heimkosten nicht mehr voll gedeckt .
in einem solchen fall müsste die sozialhilfe einspringen .
es würde sich also um eine eigentliche kostenverschiebung hin zur sozialhilfe handeln .
sehr einschneidend ist auch der entscheid der kommissionsmehrheit in bezug auf den vermögensfreibetrag .
gemäss geltendem recht dürfen einzelpersonen , die ergänzungsleistungen beziehen , 37 500 franken für sich behalten .
dieser [ page 69 ] betrag untersteht nicht dem vermögensverzehr .
mit dieser finanziellen reserve können sich el-bezüger und -bezügerinnen dinge leisten , die nicht in der el-berechnung enthalten sind .
kleine anschaffungen wie kleider , aber auch geschenke , zoobesuche mit den enkeln , zeitschriftenabonnemente usw. müssen aus dem sehr tiefen betrag für persönliche ausgaben bestritten werden .
dieser ist so tief bemessen , dass vor allem aktive senioren und seniorinnen oder iv-rentnerinnen und iv-rentner diesen betrag sehr rasch aufgebraucht haben .
in einem solchen moment ist es sehr wichtig , auf das ersparte zurückgreifen zu können .
gestatten sie mir als langjährigem mitglied dieses rates auch noch zu bemerken , dass die hüst-und-hott-politik in der frage des vermögensfreibetrags nicht nachvollziehbar ist .
je nach politischer laune wird der vermögensfreibetrag nach oben oder nach unten korrigiert .
das ist ein umgang mit menschen , die mit ihrem renteneinkommen die existenz nicht sichern können , der mich zutiefst befremdet .
ich bitte sie , unseren minderheitsanträgen zuzustimmen .
wie auf der heutigen tagesordnung zu sehen ist , hat die wak die motion lehmann 15.4027 , übernommen von nationalrat regazzi , sowie die motion grin 17.3171 gemeinsam beraten .
beide motionen verlangen eine erhöhung der abzüge der krankenkassenprämien von der direkten bundessteuer .
sie unterscheiden sich aber in der art und der höhe der geforderten abzüge .
so fordert die motion 15.4027 eine teilrevision des steuergesetzes , wodurch selbstbezahlte prämien der krankenkassen-grundversicherung - ich betone : grundversicherung - steuerlich abzugsfähig gemacht werden und zwischen einzelpersonen und familien unterschieden wird .
dabei soll eine abstufung basierend auf dem steuerbaren einkommen festgelegt werden .
das würde konkret bedeuten , dass bis zu einem einkommen von 150 [ nb ] 000 franken 100 prozent der krankenkassenprämie für die grundversicherung abgezogen werden könnten .
pro 50 [ nb ] 000 franken höherem steuerbarem einkommen soll der abzug jeweils um 25 prozent gekürzt werden .
ab einem steuerbaren einkommen von 351 [ nb ] 000 franken soll noch ein abzug von 10 prozent zugelassen werden .
die motion 17.3171 verlangt ebenfalls eine anpassung des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer , schlägt aber [ page 43 ] pauschale abzüge vor , für alleinstehende personen 3000 franken statt wie bisher 1700 franken , für ehepaare 6100 franken statt wie bisher 3500 franken und für jedes kind und jede unterstützungsbedürftige person 1200 franken statt 700 franken .
für beide motionen lauten die begründungen ähnlich : der fortlaufende anstieg der krankenkassenprämien habe in den letzten jahren zu einem reallohnverlust und damit zu schwindender kaufkraft geführt .
eine erhöhung der steuerlichen abzüge sei ausser beim ausgleich der kalten progression im jahr 2011 nie erfolgt .
der bundesrat beantragt , beide motionen abzulehnen .
er verweist in seiner stellungnahme auf die ablehnung verschiedener ähnlicher motionen aus den jahren 2010 , 2011 und 2012 . zu dieser zeit war vor allem das argument der mindereinnahmen ausschlaggebend gewesen .
auch die beiden vorliegenden motionen werden zu mindereinnahmen führen .
bei der bundessteuer könnte die mindereinnahme 465 millionen franken betragen .
das würde dazu führen , dass der teil zulasten des bundes 386 millionen franken und der teil zulasten der kantone 79 millionen franken ausmachen würde .
der bundesrat gesteht aber auch ein , dass das kosten - und prämienwachstum an grenzen stösst .
er setzt daher einerseits in sozialpolitischer hinsicht auf die prämienverbilligung und andererseits auf massnahmen zur kostendämpfung im gesundheitswesen .
2017 betrug das gesamtvolumen der ausgerichteten prämienverbilligungen knapp 4,5 milliarden franken .
davon profitiert etwa ein drittel der haushalte .
unter " kostendämpfung " schickte der bundesrat im september 2018 ein erstes massnahmenpaket in die vernehmlassung , ein zweites massnahmenpaket soll im verlaufe dieses jahres ebenfalls in die vernehmlassung geschickt werden .
trotz der ablehnung gibt es in der stellungnahme des bundesrates einen interessanten abschnitt , der wie folgt lautet : " nach dem objektiven nettoprinzip sind vom bruttoeinkommen aufwendungen , die zur einkommenserzielung erforderlich oder durch diese veranlasst sind , als gewinnungskosten abzugsfähig ; nicht abziehbar sind demgegenüber lebenshaltungskosten .
allerdings kann das objektive durch das subjektive nettoprinzip ergänzt werden , das zusätzlich den abzug der unvermeidlichen lebenshaltungskosten erlaubt .
" sie hören : ein abzug in höhe der tatsächlichen kosten für die günstigste obligatorische krankenversicherung ist nicht grundsätzlich abwegig .
an dieser passage orientierte sich in der kommission denn auch die hauptdiskussion .
man kann also etwas machen , wenn man will .
so gab es anträge , beide motionen anzunehmen , um dem bundesrat den freiraum zu geben , daraus etwas gescheites zu machen .
auch die ablehnung beider motionen wurde diskutiert , dies mit der alternative , aus beiden motionen eine kommissionsmotion zu machen .
es wurde aber auch die meinung vertreten , beide motionen seien nicht allzu glücklich formuliert und kosteten viel geld , falls sie umgesetzt würden .
darum seien beide motionen abzulehnen .
für die mehrheit der kommission ist aber aufgrund des permanenten anstiegs der obligatorischen krankenkassenprämien der letzten jahre handlungsbedarf gegeben .
die kommission kam zum schluss , die motion grin 17.3171 , " erhöhung der pauschalabzüge bei der direkten bundessteuer zum ausgleich der explosion der krankenkassenprämien " , sei anzunehmen .
sie tat dies mit 9 zu 3 stimmen .
hingegen wurde in der kommission die motion lehmann 15.4027 , " krankenkassenprämien gemäss kvg steuerlich abzugsfähig machen " , mit 4 zu 8 stimmen abgelehnt , mit der begründung , die vorgeschlagene abstufung der abzüge sei zu kompliziert und es gehe aus dem motionstext nicht klar hervor , ob das anliegen nur die direkte bundessteuer oder auch das sthg betreffe .
so beantragt ihnen die kommission , die motion 15.4027 abzulehnen , dies im gegensatz zum nationalrat , der die motion mit 129 zu 35 stimmen angenommen hat .
ihre kommission empfiehlt , die motion grin 17.3171 anzunehmen , wie es auch der nationalrat mit 115 zu 77 stimmen getan hat .
eine minderheit zanetti roberto , fetz und levrat lehnt die motion ab .
17.3171 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 30 stimmen [ gz ] dagegen ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 46 ]
wie sie gehört haben , geht es um die letzten drei differenzen in der langen beratung zur reform der ergänzungsleistungen .
das ziel soll dabei bleiben , dass das heutige leistungsniveau beibehalten und die mietzinsmaxima erhöht werden .
doch noch immer ringen wir mit der bürgerlichen seite , die eine sparvorlage daraus machen möchte .
darum möchte ich sie heute gerne nochmals an dieses ziel der reform der ergänzungsleistungen erinnern .
wir sind nun in der letzten differenzbereinigung hier in diesem rat , die el-reform ist somit auf der zielgeraden .
wir grünen möchten nicht das heutige leistungsniveau senken , es muss beibehalten werden .
zwar haben die räte wichtige verbesserungen beschlossen , allen voran die erhöhung der mietzinsmaxima , auch wenn diese im vergleich zur mietmarktentwicklung bescheiden sind , aber immerhin .
doch dem stehen bereits heute schmerzhafte sparmassnahmen gegenüber .
nun sind noch drei differenzen zu verzeichnen .
diese sind wichtig , wenn es darum geht , ob die el-reform überhaupt so akzeptiert werden kann .
für die grünen ist klar , dass sie in diesen letzten drei differenzen der minderheit und somit dem ständerat folgen wollen .
ich äussere mich zur minderheit lohr zu artikel 9 absatz 1 ter : hier geht es um eine pauschale 10 -prozent-kürzung bei jeglichem pensionskassen-kapitalbezug .
das finden wir unverhältnismässig und undifferenziert .
wir werden daher der minderheit lohr folgen .
schon im jahr 2015 hat laut der eidgenössischen finanzkontrolle mehr als die hälfte der neupensionierten kapital aus der zweiten säule bezogen , und in mehr als einem drittel der fälle war der dabei ausbezahlte betrag tiefer als die geltenden el-vermögensfreibeträge .
diese beiden zahlen machen deutlich , dass der kapitalteilbezug erstens sehr weit verbreitet ist und die ausbezahlten summen zweitens klein sind , es sich also hier nicht um verschwendung handelt .
dennoch hielt der nationalrat bis anhin daran fest , dass sämtliche arten des kapitalbezuges , seien es 300 franken , aber genauso gut auch 10 [ nb ] 000 franken , mit einer pauschalen kürzung der jährlichen ergänzungsleistungen von 10 prozent bestraft werden , und dies das ganze leben lang .
diese kürzung im anwendungsbereich ist undifferenziert .
sie greift in fällen von geringfügigkeit ebenso wie im überobligatorischen bereich .
daher folgen wir hier der minderheit lohr und lehnen diese unnötige und undifferenzierte sanktion ab .
wir werden auch der minderheit schenker silvia in artikel 9 a zustimmen .
ich äussere mich nun noch kurz zur minderheit heim in artikel 11 absatz 1 buchstabe c. hier geht es um die kürzung der vermögensfreibeträge .
das ist inakzeptabel .
es geht um 30 prozent .
wir wissen aber , dass im rahmen der neuordnung der pflegefinanzierung die el-vermögensfreibeträge gerade erst erhöht wurden , und dies war , wie der im sommer dazu erschienene evaluationsbericht klar zeigt , eine notwendige massnahme zur deckung der finanzierungslücke in der langzeitpflege .
eine senkung der el-vermögensfreibeträge im umfang dieses nationalratsbeschlusses wäre daher fahrlässig .
die beziehenden von ergänzungsleistungen - und das sind grossmehrheitlich frauen - haben meist jahre - bis jahrzehntelang sozialversicherungsbeiträge bezahlt .
sie haben ein verfassungsmässig garantiertes recht auf eine soziale existenzsicherung .
wir grünen beantragen ihnen , in allen drei differenzen den anträgen der minderheiten zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich muss gestehen , dass ich etwas erstaunt war über den rückweisungsantrag .
wir haben das in der kommission beraten ; frau fetz ist auch mitglied dieser kommission .
wir haben dort einen zwischenweg zu finden versucht - dahinter kann ich stehen -, der mit dem gerechtigkeitsgedanken vereinbar ist .
so haben wir in dieser differenzbereinigungsrunde eine lösung getroffen , die von jener des nationalrates abweicht .
aber wie das im differenzbereinigungsverfahren üblich ist , könnte man das auch mit den inputs von frau fetz an den nationalrat weitergeben .
wenn der nationalrat abweichend entscheidet , kommt die vorlage ohnehin wieder zu uns .
dann können wir die sache weiterberaten .
nun ist es müssig , über die auswirkungen auf die ubs zu diskutieren , über dieses seltsame urteil aus dem scheinrechtsstaat frankreich .
es wird sich weisen , wie das weitergeht .
frau fetz , das , was wir hier beschliessen , hat sowieso keinen einfluss mehr auf dieses verfahren ; es ist altrechtlich .
aber es wäre vielleicht ein gutes beispiel , um das nachher zu vertiefen .
das können wir aber im rahmen des differenzbereinigungsverfahrens machen .
wir geben diese aufgabe dem zweitrat mit , damit wir hier endlich eine lösung haben .
es ist auch schon eine weile her , seit kollege luginbühl das mit seiner motion ins rollen gebracht hat .
wir sollten jetzt dieses geschäft langsam einem ende zuführen , eine tragfähige lösung innerhalb des parlamentes finden und nicht nochmals zurückgehen .
ich sehe vor allem nicht , wie sie das dann anders formulieren wollen .
der " gute glaube " ist ein rechtsbegriff , der bekannt ist .
es gibt diese ausnahmeregelung .
das verhalten aufgrund des guten glaubens ist nachher von den gerichten zu definieren .
ich weiss nicht , ob sie den begriff " guter glaube " präzisieren möchten ; das wird dann auch ziemlich schwierig .
in diesem sinne kann man auf den rückweisungsantrag verzichten , sonst machen wir halt diese strafaufgabe .
wir können das geschäft dem nationalrat zurückgeben ; es wird wieder zu uns kommen , wenn er sich uns nicht anschliesst .
der bundesrat hat ja im bereich der gesundheitskosten ein programm , kostendämpfungsmassnahmen durchzusetzen .
ein erstes paket ist jetzt in kraft , ein zweites schicken wir im lauf dieses jahres auf den weg .
hier vermischen sie meiner meinung nach gesundheitspolitik und steuerpolitik .
es stellt sich - bei allem respekt - die frage : ist das wirklich effizient ?
wenn ich das anschaue : ein lediger erreicht das maximum der abzüge bei einem einkommen von 210 [ nb ] 000 franken und spart dann 172 franken im jahr .
ist das wirklich effizient ?
oder nehmen wir ein ehepaar mit zwei kindern , das das maximum bei 195 [ nb ] 000 franken einkommen erreicht und dann 468 franken im jahr spart .
wenn sie hohe einkommen entlasten wollen , ist das meiner meinung nach eine sehr ineffiziente massnahme .
ich bin durchaus auch der meinung , dass der mittelstand stark belastet wird , und obere einkommen belasten wir noch mehr - gerade bei der direkten bundessteuer .
1 prozent aller steuerpflichtigen bezahlt 43 prozent der direkten bundessteuer .
also hier ist handlungsbedarf vorhanden , das könnte man schon diskutieren .
aber die massnahme , die sie hier mit der motion vorschlagen , ist einfach nicht effizient , kostet aber am schluss eine halbe milliarde franken - 500 millionen franken für etwas , das kaum wirkung zeigt .
diese 500 millionen franken müssen wir dann irgendwo wieder austauschen , kompensieren .
ich bin der meinung , wir hätten wichtigere aufgaben oder könnten effizientere massnahmen treffen , als hier eine erhöhung des prämienabzuges zu bewilligen .
ich glaube einfach , dieses vorgehen ist nicht effizient .
es geht auch nicht in die richtung kostenbewusstsein und kostensenken .
wenn man die prämie ohnehin abziehen kann , dann ist man vielleicht auch weniger bereit , beim vertragsabschluss eine günstige versicherung zu machen - man kann es ja dann abziehen .
damit geht es eigentlich in der tendenz in eine andere richtung , als es der bundesrat und auch sie in verschiedenen vorstössen immer wieder fordern .
die motion lehmann bzw. regazzi ist noch etwas komplizierter .
wir lehnen sie aber auch ab .
da sind wir der meinung , dass die formulierung der motion so gewählt ist , dass sie sehr viele fragen offenlässt und sich auch in bezug auf die verfassungsmässigkeit fragen stellen würden .
ich verzichte gerne auf die chance , ihnen eine gesetzesvorlage zu unterbreiten und aufzuzeigen , wie das dann besser gemacht werden könnte .
denn ich glaube einfach , diese entlastung ist nicht effizient .
aber ich wäre durchaus der meinung , dass es , wenn überhaupt , bei oberen einkommen effizientere massnahmen gäbe .
aber das hier bringt meiner meinung nach zu wenig und kostet den bundeshaushalt eine halbe milliarde franken .
das geld wächst auch bei uns nicht auf den bäumen .
eine halbe milliarde franken für eine ineffiziente steuerentlastung ist meiner meinung nach einfach zu viel .
ich bitte sie also , beide motionen abzulehnen .
vielleicht haben sie eine bessere idee , wie man höhere einkommen oder den mittelstand entlasten könnte .
das hier ist eine ineffiziente massnahme , weil sie einfach zu wenig bringt und zu viel kostet .
wenn wir schon steuerliche massnahmen treffen , dann haben sie effizient zu sein und entsprechende wirkung zu zeigen .
das ist hier meiner meinung nach nicht der fall .
ich bitte sie also , wie der bundesrat und die minderheit ihrer kommission die motion abzulehnen .
[ vs ]
ich beantrage ja nur rückweisung wegen buchstabe b von artikel 27 absatz 4 ; er ist teil des kompromisses , den wir übrigens in der kommission unterstützt haben und zu dem wir also auch hand geboten haben .
dies , weil die hausjuristen des bundesamtes uns glaubhaft dargelegt haben , dass sämtliche verfehlungen der banken in der vergangenheit - damals gab es den fall frankreich noch nicht -, für die sie in den letzten jahren happige bussen erhalten haben , von den kompromissausnahmen , also ordre public und guter glaube , ausgenommen sind .
das heisst , die ihnen auferlegten bussen waren und sind steuerlich nicht abzugsfähig .
ich meine das auch , und da ich ja nicht anwältin bin , muss ich auch nicht sagen : " es kommt darauf an .
" also , ich interpretiere die angelegenheit der ubs in frankreich eigentlich auch so , dass die ubs keinen abzug machen kann , weil die gesetze von frankreich bekannt sind .
aber die details kennen wir nicht , darum lasse ich mich hier auch nicht gross auf die äste hinaus .
wir haben also hand geboten für den kompromiss .
ich habe dann bei der vorbereitung zur heutigen beratung im plenum mehrere juristinnen und juristen gefragt , wie sie die formulierung beurteilen .
und es war klar : ordre public ist relativ klar ; da sind alle einer meinung .
hingegen wurde das verhalten aufgrund des guten glaubens sehr unterschiedlich beurteilt , und zwar aus dem einfachen grund , weil der ermessensspielraum dort relativ gross ist .
es ist mein anliegen , dass man das in der kommission nochmals beurteilt und allenfalls präzisiert .
es geht hier doch um sehr tiefgreifende fragen .
insbesondere ist auch moniert worden , wie man die frage der fahrlässigkeit einer firma genau beurteilt ; das war sehr umstritten .
gut , ich weiss nun auch : je mehr juristen , umso mehr meinungen gibt es .
aber wir müssen ja dann in der gesetzgebung schon präzis sein .
aus meiner sicht ist auch zu präzisieren , was eine firma an zumutbaren abklärungen unternommen haben muss , um sich rechtskonform zu verhalten .
beim ermessensspielraum werden , das ist klar , letztlich die gerichte entscheiden .
ich meine , das ist für die konzerne mit ihren rechts - und compliance-abteilungen kein problem .
kleine firmen verfügen aber oft nicht über diese ressourcen , und die müssten dann schon genau wissen , welche nachweise sie konkret erbringen müssen , um aufzuzeigen , dass sie in gutem glauben gehandelt haben .
zu guter letzt möchte ich hier noch etwas anführen , was ich nicht in die schriftliche begründung aufgenommen habe : egal , wie wir entscheiden , die kantone müssen das gesetz umsetzen .
wir müssen die kantone zuerst anhören , bevor wir dieses gesetz , das gravierende auswirkungen auf die kantone und ihre steuerverwaltungen hat , in kraft setzen - ich frage mich , ob eine steuerverwaltung in einem kleinen kanton überhaupt die ressourcen hat , um grössere fälle zu beurteilen .
das ist guter stil und gehört zur eidgenössischen tradition .
das könnte man mit der rückweisung auch gleich erledigen , nämlich die kantone befragen und daraus [ page 40 ] vielleicht auch die entsprechenden präzisierungen ableiten , die es meiner meinung nach noch braucht .
[ gz ] deshalb plädiere ich für die rückweisung .
es ist nicht nur die minderheit zanetti roberto , fetz und levrat - das ist eine explosive mischung , die auch gewisse mentalreserven mobilisieren kann -, es ist auch der bundesrat , der die beiden vorstösse [ nb ] zur [ nb ] ablehnung empfiehlt .
die krankenkassenprämien sind ja ein explosives thema .
wir haben gestern ausgiebig über dieses thema gesprochen , gestern in einem krankenversicherungsrechtlichen zusammenhang , heute in einem steuerrechtlichen zusammenhang .
es ist ein sehr populärer vorstoss .
ich weiss das aus meinen erfahrungen , ich habe als gewerkschafter über jahre beim ausfüllen der steuererklärungen mitgeholfen .
da hat jeder und jede steuerpflichtige beim abzug der krankenkassenprämien regelmässig geflucht .
alle sagten : ich bezahle ja viel , viel mehr .
so gesehen ist es ein sehr populärer vorstoss .
ob er allerdings die wirkung im ziel wirklich erreicht , wage ich zu bezweifeln .
so gesehen ist er vielleicht nicht nur populär , sondern hat sogar eine tendenz zum populistischen .
steuerrechtliche fragen haben immer finanzielle auswirkungen und sollten den steuerrechtlichen verfassungsgrundsätzen entsprechen .
wir haben es vom berichterstatter gehört : die motion grin - ich äussere mich ausschliesslich zur motion grin , die andere motion wird ja ohne gegenantrag zur ablehnung empfohlen - hätte einnahmenausfälle im umfang von einer knappen halben milliarde franken zur folge .
wir wissen es alle - erinnern wir uns an die budgetdebatten -, eine halbe milliarde einzusparen ist nicht ganz einfach .
da streiten wir uns dann jeweils stunden - oder tagelang .
knappe 500 millionen franken sind kein pappenstiel .
das zu den finanziellen auswirkungen .
wir haben es gehört : im rahmen des anteils der kantone an der direkten bundessteuer hat es eine direkte wirkung auf die kantone von etwas weniger als 100 millionen franken .
ich befürchte aber eben auch noch eine indirekte wirkung .
wenn wir diese steuerabzüge für die direkte bundessteuer erhöhen , wird das - für mich ist das so sicher wie das amen in der kirche - in den kantonen anschlussbegehren auslösen , man solle die abzüge auch bei den kantonalen steuern erhöhen .
dies hätte unabsehbare folgen für die kantonalen finanzhaushalte .
gut , das ist dann deren problem , aber immerhin ist es eine indirekte wirkung , die auch noch eintreten könnte .
ich habe vorhin gesagt , dass steuerrechtliche erörterungen auch den verfassungsmässigen grundsätzen entsprechen sollen .
ein grundsatz nach artikel 127 der bundesverfassung lautet , dass wir nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit besteuern sollen .
das heisst , dass stärkere schultern auch grössere lasten tragen sollen .
ich bin der meinung , dass die wirtschaftliche leistungsfähigkeit nicht nur bei der erhebung von steuern massgebend sein soll , sondern auch dann , wenn man von steuern entlastet wird .
auch das soll irgendwie in einen zusammenhang mit der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit gebracht werden .
die verteilungswirkung dieses vorstosses ergibt sich eigentlich aus der logik unseres steuersystems , ist uns von den vertretern der verwaltung so dargelegt worden , und das kommt auch in der stellungnahme des bundesrates zum ausdruck .
die verteilungswirkung dieses vorstosses bestünde darin , dass die höchsten einkommen aufgrund der progression am stärksten von dieser entlastung profitieren würden .
es sind uns zahlen präsentiert worden , die zeigen , dass die umsetzung der motion grin bezüglich der direkten bundessteuer bei einem einpersonenhaushalt mit einem bruttoeinkommen von 85 [ nb ] 000 franken rund fr .
3. 25 - in worten : drei franken fünfundzwanzig - pro monat ausmachen würde .
bei verheirateten mit zwei kindern hätte sie keine wirkung , da diese haushalte bereits steuerbefreit sind .
das ganze hätte erst deutlich über dem medianlohn von rund 78 [ nb ] 000 franken eine wirkung .
deutlich mehr als die hälfte der steuerpflichtigen hätte von diesem vorstoss also praktisch keinen oder gar keinen nutzen .
hingegen ergäbe sich ab einem einkommen von rund 200 [ nb ] 000 franken - je nachdem , ob kinder da sind oder ob [ page 44 ] es sich um einen einpersonenhaushalt handelt , variiert das , der unterschied ist aber nicht allzu gross - eine ersparnis von 40 franken pro monat für verheiratete mit zwei kindern und von 14 franken pro monat für einen einpersonenhaushalt .
das ist auch nicht alle welt .
aber die summe all dieser entlastungen würde dann zu den erwähnten 400 oder 500 millionen franken einnahmenausfällen führen .
das bedeutet , dass der grundsatz einer besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit nicht nur nicht beachtet würde , sondern er würde ins gegenteil umgekehrt .
diese abzugserhöhung nützt nur wenigen .
am ausgeprägtesten nützt sie den einkommensstärksten kategorien .
wir haben gestern lange über eine automatische franchisenerhöhung diskutiert .
dort werden für alle die franchisen automatisch erhöht .
die frankenmässige auswirkung ist zwar für alle gleich , aber die relative auswirkung trifft die ärmsten am stärksten .
wir haben also gestern und heute zwei sozialpolitisch bedeutsame entscheide zu fällen .
gestern war es ein entscheid , der alle trifft , am stärksten die schwächsten .
heute fällen wir gegebenenfalls einen entscheid , der nur wenigen nützt und am meisten den stärksten .
ich muss ihnen ganz ehrlich sagen : unter sozialpolitischer sensibilität verstehe ich etwas anderes .
ich appelliere deshalb an diesen rat , seine sozialpolitische sensibilität walten zu lassen und damit der minderheit zuzustimmen und diesen vorstoss abzulehnen .
wenn man etwas machen will , dann soll man das so machen , wie man es bei der familienbesteuerung macht , indem man gegebenenfalls abzüge vom steuerbetrag zulässt und nicht vom steuerbetreffnis .
das hat aufgrund der progressionswirkung die für mich unerwünschte nebenwirkung , dass es der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit entgegenwirkt .
ich bitte sie deshalb , der minderheit zuzustimmen .
wenn sie das mental nicht tun können , dann stimmen sie doch einfach dem bundesrat zu .
die wirkung wäre genau die gleiche .
doppelbesteuerungsabkommen sind für die wirtschaft ausserordentlich wichtig , einerseits für die exportwirtschaft , andererseits für investitionen .
gerade die schweiz als standort vieler internationaler firmen ist auf eine gute steuerpolitik angewiesen , die mit diesen doppelbesteuerungsabkommen gefestigt wird .
die schweiz hat rund neunzig doppelbesteuerungsabkommen .
wir kommen ja in regelmässigem rhythmus bei ihnen mit entsprechenden abkommen vorbei .
heute geht es , wie bereits ausgeführt wurde , um ein protokoll zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens mit dem vereinigten königreich von grossbritannien und nordirland sowie um das doppelbesteuerungsabkommen mit brasilien .
sie behandeln dieses geschäft als zweitrat .
der nationalrat hat ihm bereits zugestimmt .
das änderungsprotokoll übernimmt , wie schon vorherige änderungen , bestimmungen des beps-projektes und des beps-übereinkommens .
damit erfüllen wir die internationalen standards in diesen protokollen und doppelbesteuerungsabkommen .
diese internationalen standards sind für beide länder wichtig , weil sie rechtssicherheit und berechenbarkeit schaffen .
das änderungsprotokoll mit dem vereinigten königreich setzt diese mindeststandards um und ist so gesehen nichts ausserordentliches , sondern courant [ page 47 ] normal , wie wir ihnen das jeweils unterbreiten .
der nationalrat hat diesem protokoll mit 149 zu 30 stimmen bei 7 enthaltungen zugestimmt .
ihre wak beantragt einstimmig , dieses protokoll gutzuheissen .
dieses protokoll erhält vielleicht noch etwas zusätzliche bedeutung in zusammenhang mit dem brexit .
wir haben dann ein ordentliches verhältnis mit dem vereinigten königreich , welches in bezug auf dieses doppelbesteuerungsabkommen auf dem neuesten stand ist .
das unterstreicht auch , dass wir sehr enge und gute kontakte mit diesem land haben .
das zum abkommen mit dem vereinigten königreich von grossbritannien und nordirland .
beim doppelbesteuerungsabkommen mit brasilien - sie sind hier ebenfalls zweitrat - handelt es sich um das erste doppelbesteuerungsabkommen , das die schweiz mit brasilien abschliessen konnte .
bisher hatten wir nur einen kleinen teilbereich geregelt , der die vermeidung von doppelbesteuerung auf gewinnen aus dem lufttransport betraf .
wir haben lange versucht , mit brasilien ein doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen .
brasilien ist in südamerika das land mit der grössten wirtschaftlichen dynamik .
es gibt viele schweizer unternehmen , die in brasilien tätig sind , und umgekehrt gibt es auch investitionen aus diesem land .
auch hier gilt : dieses doppelbesteuerungsabkommen ist teil eines netzes in südamerika .
für die schweiz ist südamerika ein wichtiger handelspartner , der zunehmend an bedeutung gewinnen wird .
das doppelbesteuerungsabkommen übernimmt ebenfalls die internationalen standards und ist damit entsprechend international konform .
wir sind froh , dass wir diese regelung hatten .
es wurde von ihnen ja auch immer wieder gefordert , gerade im zusammenhang mit dem automatischen informationsaustausch haben sie gesagt : nur wenn ein doppelbesteuerungsabkommen besteht , können wir auch abkommen über den automatischen informationsaustausch abschliessen .
inzwischen haben wir eines .
wir haben auch recht gute kontakte mit brasilien , mit der wirtschaft , mit dem finanzplatz .
das läuft auf einem hohen niveau gut .
der nationalrat hat diesem doppelbesteuerungsabkommen mit 133 zu 40 stimmen bei 15 enthaltungen zugestimmt .
ich bitte sie ebenfalls , diesen beiden abkommen zuzustimmen , einerseits dem änderungsprotokoll mit dem vereinigten königreich , andererseits dem doppelbesteuerungsabkommen mit brasilien .
dies schafft rechtssicherheit für unsere exportwirtschaft und für investitionen .
[ gz ] [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
fehlerhafte hüftprothesen , undichte silikon-brustimplantate , künstliche bandscheiben , die sich als zerfallsprodukt erweisen , haben die letzten monate , ja jahre für skandale und schlagzeilen gesorgt .
nicht nur in der schweiz , sondern im gesamten europäischen raum kamen zweifel am system zur kontrolle von medizinprodukten auf .
die medizinprodukteregulierung , die wir heute diskutieren , ist also gesundheitspolitisch sehr wichtig .
sie wird die sicherheit und qualität von medizinprodukten und damit die patientensicherheit deutlich verbessern .
sie ist aber auch wirtschaftlich wichtig , denn die medizintechnikbranche ist mit 1400 unternehmen , gegen 60 [ nb ] 000 beschäftigten und mit ihrem erheblichen exportvolumen ein bedeutender wirtschaftsfaktor für die schweiz .
weltweit sind die gesundheitsbehörden daran , die vorschriften für medizinprodukte zu verschärfen , auch unser grösster handelspartner , die eu .
derzeit verfügt die schweiz über eine gleichwertige regulierung für die medizinprodukte wie die eu , dies mit dem abkommen über die gegenseitige anerkennung von konformitätsbewertungen für die marktzulassung .
zur vermeidung von technischen handelshemmnissen sieht die vorlage die dynamische übernahme von technischen und administrativen regelungen der eu-kommission vor .
so bleibt die sichere versorgung mit medizinprodukten ohne zusätzliche schweizspezifische aufwendungen gewährleistet .
das ist im interesse der branche , das ist auch im interesse der patientinnen und patienten .
für die branche ist es wichtig , dass die neuen medizinprodukteregelungen den strengeren eu-regelungen entsprechen , und zwar , indem sie zeitgleich mit diesen in kraft treten können .
der zeitraum dafür ist eng : wir sollten im mai 2020 so weit sein .
diese vorlage wird daher in einem sonderverfahren parallel in beiden räten durchberaten .
so bleibt zeit , um die verordnungen anzupassen .
die revision betrifft zwei gesetze : das heilmittel - und das humanforschungsgesetz .
und das sind die massnahmen : um die sicherheit der medizinprodukte und der patientinnen und patienten zu verbessern , werden die anforderungen an die hersteller , an die prüf - und konformitätsbewertungsstellen wie auch an die kontrollbehörden verschärft .
für hochrisikoprodukte wie implantate wird die klinische prüfung zur pflicht .
die dokumentation der klinischen bewertung und der beobachtung über den gesamten lebenszyklus eines medizinproduktes muss laufend aktualisiert werden und hat ebenso zu erfolgen .
jedes medizinprodukt erhält eine identifikationsnummer und ist mit angaben zu sicherheit und qualität in der zentralen datenbank eudamed einzutragen .
das erlaubt den gesundheitsbehörden die rückverfolgung und den schnelleren rückruf , wenn es denn defekte produkte gibt .
das medizinprodukteregister eudamed bringt mehr wissen , mehr sicherheit , mehr informationen , und das wie versprochen auch in einer für patientinnen und patienten verständlichen form .
weiter wird die marktüberwachung verstärkt und die inspektionstätigkeit bei den zertifizierungsstellen , den herstellern und den importeuren intensiviert .
zu sagen ist , dass die verbesserte überwachung der medizinprodukte beim bund zu mehrkosten führen wird , und zwar in der höhe von 5,7 millionen franken .
deshalb müssen wir bei artikel 77 über die ausgabenbremse entscheiden .
insgesamt haben wir hier eine vorlage , die das zeug für einen win-win-effekt hat .
sie bringt merkliche verbesserungen für die patientensicherheit , und sie sichert der medtech-branche auch in zukunft den zugang zum europäischen markt .
in der kommission für soziale sicherheit und gesundheit des ständerates war die vorlage unbestritten .
sie wurde einstimmig verabschiedet .
gestern hat sie der ständerat in der gesamtabstimmung mit 35 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
positiv war die aufnahme der vorlage auch in der sgk des nationalrates : sie ist mit 21 zu 2 stimmen bei 0 enthaltungen auf das geschäft eingetreten .
im unterschied zur ständerätlichen kommission wurden jedoch verschiedene anträge gestellt .
sechs davon finden sie als minderheitsanträge wieder .
aber insgesamt empfiehlt auch die nationalrätliche sgk ihrem rat die vorlage einstimmig zur annahme .
21 zu 0 stimmen war das abstimmungsresultat .
so bitte ich den rat im namen der kommission um eintreten und um zustimmung zur vorlage .
wir sind ja eigentlich nur in der diskussion des rückweisungsantrages .
aber ich möchte doch vorweg kollege cramer noch eine antwort geben .
die aufnahme des ordre public war unbestritten , weil es dort aus sicht der kommission um die wesentlichen verfahrensrechte auch aus einer schweizerischen optik geht , die im ausländischen strafverfahren anzuwenden sind , wie beispielsweise betreffend das rechtliche gehör , das verweigert wird , nämlich keine zustellung , kein anwesenheitsrecht , keine verteidigungsrechte vor dem ausländischen gericht .
ich glaube , dagegen hatte die kommission überhaupt keine einwände .
die frage ist jetzt natürlich : mit dem konzept des guten glaubens wollte man die individuelle ebene einbeziehen , dass eben ein exkulpationsbeweis des unternehmens ermöglicht wird , dass es nachweisen kann , dass aus einer schweizerischen optik alles zumutbare getan wurde , um diese busse zu vermeiden .
das ist eine ganz andere optik .
das ist die individuelle sicht des steuerpflichtigen , damit eben dann dieser exkulpationsbeweis erbracht werden kann .
ich würde hier auch ein beispiel nehmen .
geschäfte mit iran sind auf der amerikanischen sanktionsliste .
sie wissen , dass heute unternehmen aus sicht der usa keine geschäfte mit iran tätigen dürfen .
die europäische union hat gleichzeitig explizit festgehalten , dass europäischen unternehmungen die lieferung von gütern nach iran erlaubt ist .
die schweiz hat sich dem angeschlossen , auch nach schweizerischer auffassung sind solche lieferungen erlaubt .
jetzt besteht die möglichkeit , dass einige jahre später ein schweizer unternehmen in den usa gebüsst wird , weil es eben eine lieferung nach iran vorgenommen hat .
wir haben solche beispiele genommen .
wir haben gesagt , wenn sich ein unternehmen eben an diese compliance-anforderung gehalten hat , wenn es das zumutbare gemacht hat , dann ist das stossend , das widerspricht dem gerechtigkeitsempfinden .
an diesen beispielen hat sich die kommission orientiert .
ich nehme jetzt noch zum rückweisungsantrag stellung .
aus meiner sicht spricht gegen den antrag fetz , dass wir das problem des einzelfalls auch nicht in einer weiteren sitzung lösen können .
denn es war gerade der wille der kommission , dass wir für einzelfälle eine richterliche möglichkeit eröffnen , die eben in stossenden fällen die abzugsfähigkeit dieser sanktionen ermöglichen würde , sofern ein unternehmen im guten glauben gehandelt hat .
gegen den antrag fetz spricht auch , dass weiterhin der nationalrat diese frage regeln könnte .
für den antrag fetz spricht jedoch die tatsache , dass auch aus sicht des bundesrates - bundesrat ueli maurer hat das in der kommission gesagt - die kantone noch angehört werden sollten ; dies , weil der vollzug dieser bestimmung bei den kantonen liegt .
eine anhörung könnte so oder so [ page 42 ] durch den zweitrat im differenzbereinigungsverfahren nochmals gemacht werden .
bundesrat maurer hat das auch in aussicht gestellt .
aus meiner sicht gäbe es gleichzeitig auch noch die möglichkeit - wenn wir die vorlage jetzt zurückweisen würden -, dass wir zwischenzeitlich auch die stellungnahme des bundesamtes für justiz noch einbeziehen könnten ; bundesrat maurer hat mir das gesagt .
es ist eben der antrag unserer kommission , auf dieses konzept einzugehen .
es war nicht das konzept des nationalrates .
deshalb opponiere ich persönlich dem antrag fetz auf rückweisung an die kommission nicht - obwohl der kommissionspräsident , sofern er da wäre , mich höchstwahrscheinlich rügen würde , weil wir uns schon stundenlang mit diesem geschäft befasst haben .
sie haben zwei entwürfe von doppelbesteuerungsabkommen vor sich .
die schweiz verfügt über insgesamt neunzig doppelbesteuerungsabkommen .
man muss sich immer wieder bewusst sein , was doppelbesteuerungsabkommen für unsere wirtschaft bedeuten .
sie haben einen doppelcharakter .
sie haben auf der einen seite die funktion , der wirtschaft den austausch zu erleichtern .
das betrifft insbesondere unsere exportwirtschaft , die vital darauf angewiesen ist , doppelbesteuerungsabkommen zu haben .
auf der anderen seite - das muss man auch sehen - erleichtern doppelbesteuerungsabkommen investitionen vom ausland in der schweiz .
die schweiz ist ein staat , der nicht nur selber ein grosser investor im ausland ist - in vielen ländern ist sie unter den grössten fünf investoren -, sondern auch ein land , in dem viel aus dem ausland investiert wird .
die beiden abkommen , die sie nun vor sich haben , sind in ihrer kommission fast unbestritten geblieben .
das abkommen mit dem vereinigten königreich ist einstimmig verabschiedet worden ; das abkommen mit brasilien ist mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung angenommen worden .
beim abkommen mit dem vereinigten königreich handelt es sich um ein änderungsprotokoll , also um kein neues doppelbesteuerungsabkommen , das die schweiz mit grossbritannien abschliessen würde .
die schweiz und das vereinigte königreich haben am 30 . november 2017 in london dieses änderungsprotokoll zum doppelbesteuerungsabkommen von 1977 auf dem gebiet der einkommenssteuern unterzeichnet .
das änderungsprotokoll trägt den im rahmen des beps-projekts definierten , abkommensbezogenen mindeststandards rechnung .
es nimmt insbesondere eine allgemeine abkommens-missbrauchsklausel in das doppelbesteuerungsabkommen auf .
die schlussergebnisse und damit die mindeststandards des projekts zur bekämpfung der gewinnverkürzung und gewinnverlagerung - des " base erosion and profit shifting " -projekts, abgekürzt beps - verabschiedete die oecd bekanntlich im oktober 2015 . einige massnahmen des beps-projekts betreffen doppelbesteuerungsabkommen .
diese können entweder wie im fall von grossbritannien bilateral oder über ein multilaterales beps-übereinkommen an die resultate des beps-projekts angepasst werden .
im nationalrat ist die abkommensänderung mit dem vereinigten königreich mit 149 zu 30 stimmen verabschiedet worden , das abkommen mit brasilien mit 133 zu 40 stimmen bei 15 enthaltungen .
ihre kommission hat eine kurze debatte geführt betreffend das abkommen mit brasilien .
hier handelt es sich um ein neues doppelbesteuerungsabkommen , es ist also das erste doppelbesteuerungsabkommen der schweiz mit brasilien .
wir hatten die ausgangslage , dass bisher aufgrund des fehlens eines doppelbesteuerungsabkommens unsere exportwirtschaft erhebliche probleme mit brasilien hatte , und zwar wachsende probleme .
brasilien ist heute unser weitaus wichtigster handelspartner in südamerika .
wir gehen auch davon aus , dass der handel mit diesem land weiter zunehmen wird , trotz den aktuellen innenpolitischen problemen dieser grössten volkswirtschaft südamerikas .
das abkommen enthält nun vorteilhafte regelungen zur internationalen besteuerung von unternehmensgewinnen und weiteren einkünften .
es setzt zudem mehrere bestimmungen aus dem projekt der oecd und der g-20 zur bekämpfung von gewinnverkürzung und gewinnverlagerungen um .
weiter enthält das doppelbesteuerungsabkommen eine amtshilfeklausel , wie sie nach dem aktuellen internationalen standard zum informationsaustausch auf anfrage normalerweise vereinbart wird .
die kantone und die betroffenen wirtschaftsverbände haben das doppelbesteuerungsabkommen deutlich begrüsst .
in der kommission hat die debatte eigentlich darüber stattgefunden , ob die korruptionsproblematik in brasilien gross genug sei , um allenfalls ein neues doppelbesteuerungsabkommen mit brasilien abzulehnen .
ihre kommission ist sich bewusst , dass die rechtsstaatlichen verfahren oder die korruptionsfreiheit in brasilien nicht auf dem gleichen niveau ist wie in unserem land oder wie in den meisten europäischen ländern .
trotzdem hat sich die grosse mehrheit der kommission - ich habe es ihnen gesagt , der entscheid fiel mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung - dafür entschieden , wegen der überwiegenden wirtschaftlichen interessen der schweizer exportwirtschaft ihnen das neue abkommen zur genehmigung vorzuschlagen .
in diesem sinne beantrage ich ihnen im namen der grossen mehrheit unserer kommission , beiden abkommen - dem abkommen mit dem vereinigten königreich wie jenem mit brasilien - zuzustimmen .
ich wollte nichts sagen , aber die ausführungen von herrn zanetti provozieren mich schon ein bisschen .
ich kann alles nachvollziehen und sehe es auch : wenn man keine direkte bundessteuer zahlt , dann nützt jede erhöhung eines abzuges nichts .
wenn man bereits nichts zahlt , geht es nicht unter null , man kriegt ja nicht geld zurück .
aber dass eine erhöhung von abzügen bei personen mit höherem einkommen mehr bewirkt , ist die kehrseite der progression auf der einkommensseite .
man kann nicht beides haben .
man kann nicht bei der besteuerung der einkommen eine progression einführen , aber bei den abzügen eine flat rate tax haben .
am liebsten hätten sie , dass man bei den einkommen eine starke progression hat und dass bei den abzügen alle gleich behandelt werden .
das ist natürlich auch keine besteuerung nach wirtschaftlicher leistungsfähigkeit .
da muss man sagen : die einkommen progressiv und die abzüge progressiv - das ist dann die konsequenz .
ich habe viel verständnis dafür , dass man leute mit tiefen einkommen unterstützt .
das passiert hier aber schon .
etwa ein drittel - nicht ganz , aber fast ein drittel - der personen mit tiefen einkommen hat ja prämienverbilligungen .
bei ihnen findet ja schon bei der prämienzahlung eine entlastung statt .
bei der bundessteuer - der herr bundesrat kann es dann vielleicht noch besser in zahlen ausdrücken - sind es vielleicht 38 prozent , die gar keine bundessteuer zahlen .
ein grosser teil hat also weder prämienlasten , noch zahlt er bundessteuer .
deshalb wird es dem mittelstand trotzdem helfen , wenn wir hier entlasten .
natürlich profitieren die höheren einkommen stärker , aber sie zahlen auch mehr .
es ist eine ausgewogene lösung .
deshalb reagiere ich immer sofort , wenn man sagt , man dürfe keine höheren abzüge gewähren , denn davon profitierten die reichen .
ich komme aus dem kanton obwalden .
wir haben eine flat rate tax .
da ist es super , da ist alles gut , denn der satz ist immer gleich .
sie können die abzüge erhöhen , das ist immer gleich .
aber auch die einkommen sind immer gleich besteuert .
dann ist es konsequent .
aber wenn wir auf der einkommensseite eine progression einführen , dann kommt sie halt auch auf der ausgabenseite .
deshalb bitte ich sie schon , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich muss dem nicht mehr sehr viel beifügen .
kollege ettlin hat darauf hingewiesen , dass die geschichte mit der progression zwei seiten hat .
wenn wir uns jetzt heute quasi vorwerfen lassen müssen , es sei ein fast populistischer ansatz , über diese motionen zu diskutieren , so habe ich schon ein bisschen mühe .
ich habe vor allem deshalb mühe , weil wir in der gestrigen debatte gehört haben , dass bei einer erhöhung der franchise um 50 franken pro jahr das referendum ergriffen oder mindestens angedroht wird .
das sind 4 franken pro monat .
wenn man hier die verhältnismässigkeit als grundsatz unserer arbeit in betracht zieht , dann ist , glaube ich , klar , was ich damit sagen will .
es ist tatsächlich so , dass die prämienverbilligung ja auch von jemandem bezahlt wird .
das sind diejenigen , die steuern bezahlen können .
das ist ja schön , wenn man das tun kann .
es ist die solidarität , die funktioniert .
ich glaube nicht , dass es sozialpolitisch unsensibel ist zu erwähnen , dass immerhin 4,3 milliarden franken prämienverbilligung aus steuermitteln von bund und kantonen stammen .
ich erinnere daran , dass im spitalbereich die stationären behandlungen von den kantonen auch mit 55 prozent steuergeldern finanziert werden .
hier von mangelnder solidarität zu sprechen , finde ich ein bisschen vermessen .
ich bitte sie , die motion grin anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 110 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
18.300 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 14 stimmen [ gz ] dagegen ... 30 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ein wort zu kollege erich ettlin : man kann es so sehen , wie er es sieht .
aber dann muss man schon ein bisschen darauf hinweisen , was das grundproblem ist .
das grundproblem der krankenkassenprämien ist , [ page 45 ] dass es kopfprämien sind .
deshalb ist vor allem der mittelstand besonders betroffen , der gerade keine prämienverbilligungen mehr bekommt .
zwischen dem salär des leiters einer coop - oder einer migros-filiale und dem millionensalär eines bankdirektors besteht ein unterschied .
aber beide bezahlen gleich viel prämien .
das ist der skandal in unserem system : dass wir mit den prämienverbilligungen eigentlich nur die leute mit den untersten einkommen ein bisschen entlasten können .
flat rate tax in allen ehren - das haben wir auf der ebene der kopfprämien , aber genau das ist eben zutiefst ungerecht .
wenn dann noch dazukommt , dass man diese kopfprämie auch noch abziehen kann - je mehr man verdient , desto mehr -, dann kommt der bankdirektor nochmals viel besser weg .
da stimmt einfach die balance nicht mehr !
das ist ja sowieso das problem in der gesamten gesundheitsdebatte .
jeder hat noch fünf ideen , wo man einsparen kann .
ich verfolge das hier seit jahren .
das grundproblem ist die finanzierung .
die finanzierung mit den kopfprämien ist hochgradig unsozial .
wenn man als gutverdienender die kopfprämie auch noch abziehen kann , dann ist es doppelt ungerecht .
deshalb bin ich gegen die motion grin und werde sie ablehnen .
17.3131 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 14 stimmen [ gz ] dagegen ... 30 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
17.3428 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 12 stimmen [ gz ] dagegen ... 30 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
17.3417 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 10 stimmen [ gz ] dagegen ... 32 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 53 ]
ich bitte sie , hier dem antrag der mehrheit der kommission zu folgen .
zwar ist einzuräumen , dass die motion grin schon relativ exakt vorgibt , welche beträge abzugsfähig sein sollen - das kann man als haar in der suppe erachten .
nebst allen überlegungen über die auswirkungen , die ich mit kollege zanetti teilen kann , hat steuergerechtigkeit auch etwas damit zu tun , für wie gerecht die leute das steuersystem anschauen .
wenn nun diese krankenkassenprämien über jahre hinweg pro jahr rund 5 prozent steigen und der abzug immer gleich tief bleibt , dann empfindet das in diesem land keiner mehr als gerecht .
das ist eben die andere seite .
wir sind in diesem mobile drin und müssen eine lösung finden , die wir letztlich vertreten können und die auch tragbar ist .
mit der annahme der motion grin geht man ein stück weit in die richtige richtung , aber damit erhält der bundesrat erst den auftrag , eine vorlage auszuarbeiten .
wenn ich mich an die diskussion von gestern erinnere - ich habe gut zugehört !
-, so hat kollege eder als kommissionssprecher ausgeführt , wie viel geld die leute verschenken , weil sie bei ihrer krankenkasse die obligatorische grundversicherung nicht wechseln wollen .
da gehen milliarden flöten .
da reden wir dann von anderen beträgen , die man eigentlich einsparen könnte , wenn man nur die kasse wechseln wollte .
entweder sieht man das nicht , es ist einem zu wenig wichtig , oder man ist emotional an die krankenkasse gebunden , die schon die eltern hatten .
warum auch immer , hier werden unsummen vergeben - wesentlich mehr , als bei diesen steuerabzügen dann eingespart werden können !
vielleicht findet der bundesrat eine schlaue lösung , damit abzüge eben nur gemacht werden können , wenn man eine entsprechend günstige grundversicherung hat .
wenn man dann mehr abziehen kann , wäre das ein zusätzlicher anreiz für die versicherten , sich wirtschaftlich zu verhalten .
in diesem sinne wäre die motion eine chance .
ich bin für ablehnung der einen motion und annahme der anderen , dann hat der bundesrat einen auftrag , und wir haben nachher spielraum .
es wird auch vernehmlassungen geben , bevor das in kraft tritt .
wir müssen hier unbedingt handeln .
es kann nicht sein , dass die prämien jährlich ansteigen und die abzüge immer noch gleich tief sind wie vor bald zwanzig jahren .
ich bin auch etwas erstaunt über den rückweisungsantrag , weil ich persönlich glaube , dass wir jetzt im verfahren genügend zeit haben .
der nationalrat kann die offenen fragen klären , die damit zu tun haben , ob die kantone mit dieser regelung leben können oder nicht .
ich finde es auch etwas schwierig , wenn man jetzt den fall ubs und frankreich in dieses thema mit einbezieht ; da müssen sie einmal schauen , woher wir kommen .
die motion war schon reaktionär , es war eine reaktion auf dinge , die kurzfristig vorgefallen sind .
bekanntlich ist es so , dass aus reaktionären dingen selten etwas gutes herauskommt .
ich sage das relativ deutlich , weil ich hier auch schon sehr oft schläge bekommen habe .
ich habe mich einmal für eine andere lösung eingesetzt , die sehr offen gewesen wäre , die auch flexibel gewesen wäre , indem der bundesrat und die kantone in eigener kompetenz [ page 41 ] hätten reagieren können .
wenn wir hier im parlament auf solche dinge reagieren , dann - das kann ich ihnen sagen - wird nichts gutes herauskommen .
es wird ja nicht nur das verfahren geben , es gibt vielleicht morgen ein nächstes und übermorgen wieder ein nächstes , das kann ja durchaus sein ; ich glaube , wir sollten auf das nicht reagieren .
ich bitte sie , einmal nachzuschauen , was im duden unter " reaktionär " steht , es lohnt sich nämlich .
" reaktionär " steht für " gegen die zukunft negativ eingestellt " .
so wird es im duden erklärt .
ich finde , das ist ein komplett falsches konzept zum arbeiten .
wir haben in der kommission die fälle ausführlich diskutiert .
selbstverständlich waren die zwei beispiele , die herr levrat vorhin erwähnt hat , ein hauptgrund , aber mir war der case frankreich immer klar .
ich möchte ihnen meine ganz persönliche meinung sagen : die situation der ubs wird meiner ansicht nach so sein , dass sie in berufung gehen wird ; sie bekommt dort recht oder nicht recht .
sie wird dann vielleicht noch eine stelle haben in frankreich , sie bekommt dort recht oder nicht recht .
ich weiss nicht , ob sie nach den haag gehen kann , sie bekommt dort recht oder nicht recht .
wenn es keinen widerspruch zwischen einem supranationalen gericht und dem nationalen gericht gibt , dann hat sie recht oder nicht recht bekommen und fällt nicht unter diese klausel .
sollte es einen widerspruch zwischen einem supranationalen gericht - wenn sie überhaupt nach den haag gehen kann - und der französischen rechtsprechung geben , dann ist ein interpretationsspielraum da , aber nur dann .
so haben wir das in der kommission beschlossen .
ich würde nicht ganz so weit gehen und sagen , frankreich sei kein rechtsstaat .
das finde ich in der formulierung etwas heikel .
man kann gegen alles immer bedenken haben , aber ich würde nicht zu unbedacht mit diesem wort umgehen .
darum ist es für mich in der sache klar .
so , wie wir es in unserer kommission beschlossen haben , wäre es ein rechtsstaatliches urteil , wenn das ubs-urteil in frankreich in kraft träte .
ich bin dann sehr gespannt , wie die ubs in der schweiz argumentiert , wenn sie sich auf den guten glauben beruft .
das würde ja noch einmal die gleichen diskussionen in der schweiz auslösen .
darum ist für mich die sache relativ klar .
aber wir hätten auch dort zeit , dass der schwesterrat das noch einmal anschaut , allerdings ohne kenntnis der urteile .
solange das verfahren läuft , müsste man korrekterweise sagen , dass man gar nichts entscheiden könne .
den schluss werden wir in drei bis fünf jahren kennen .
damit sie das vollständige bild haben : es gibt ein grosses risiko , dass auch die usa noch mit einem verfahren kommen .
das wissen sie ja .
die ubs hat bis jetzt die hypotheken-geschichte nicht mit einem vergleich bereinigt , es kann auch dort noch zu einem verfahren kommen .
wir wissen nicht , ob andere verfahren kommen .
ich habe in der zeitung gelesen , es gebe mit mosambik ein verfahren - es wird also immer solche verfahren geben .
wenn wir auf das schauen , dann hätten wir ehrlich sein und sagen müssen : wir lehnen die motion luginbühl ab .
oder wir sagen jetzt : nein , wir haben die motion luginbühl diskutiert , wir haben zehn verschiedene varianten diskutiert , und wir haben einen einstimmigen beschluss für diese variante gefasst .
der beschluss gilt für mich mit frankreich-entscheid oder ohne frankreich-entscheid .
das ist das neue recht .
notabene hat kollege germann zu recht gesagt , dass das altrechtlich sowieso gilt .
neu gilt aber dieses recht , und wir werden fünf , sechs jahre nach anwendung dieses rechts herausfinden , ob wir die motion luginbühl klug umgesetzt haben oder nicht .
aber jetzt nach einem einstimmigen kommissionsentscheid eine rückweisung zu machen , das finde ich nicht die klügste variante .
auch ich bitte sie , die vorlage heute zu verabschieden und sie nicht zurückzuweisen .
ob der vorwurf des populismus an die motionäre hier gerechtfertigt ist , das lasse ich im raum stehen .
aber ich bin persönlich der meinung , dass das eine harte formulierung ist .
ich kann mit ihnen mitrechnen , herr zanetti , und feststellen , dass tiefe einkommen von diesen abzügen weniger profitieren .
aber sie vergessen , dass 4,5 milliarden franken in die prämienverbilligung gehen und somit an die bevölkerungskategorie , die eigentlich wenig abziehen kann .
wenn man das umrechnet auf den anteil der prämienverbilligung , den diese leute bekommen , ist das zehnmal mehr , als mit der motion grin ausgelöst werden kann .
es geht in der heutigen diskussion - so ist es mindestens vom bundesrat quantifiziert worden - um einen möglichen betrag von 450 millionen franken .
das sind 10 prozent der prämienverbilligung , und diese 10 prozent könnten dem mittelstand zugutekommen .
ich glaube , es ist hier nicht verboten , auch dem mittelstand nach mehr als einem jahrzehnt einmal etwas über steuererleichterung zukommen zu lassen .
es sind also nur 10 prozent , und ich betone : bei der zahl von 450 millionen - das haben wir auch schon erfahren - ist nicht in stein gemeisselt , dass sie so hoch ist , denn es gab schon andere irrtümer bei vorgängigen berechnungen der ausfälle .
es ist auch nicht in stein gemeisselt , dass der auftrag der motion , die abzugshöhe neu zu definieren , so umgesetzt werden muss .
wir kommen ja noch zur beratung dieser vorlage und können dann über die höhe der pauschalen für diese abzüge diskutieren .
vielleicht ein kleines rechenbeispiel , kollege zanetti : sie haben gesagt , der abzug für tiefe einkommen mache pro monat nur fr .
3. 25 aus ; das gibt 39 franken im jahr .
wenn sie sich an die debatte von gestern erinnern , wäre das die chance , diese 50 franken der franchisenerhöhung jetzt mit 40 franken wieder wettzumachen .
haben sie vielleicht angst - und jetzt brauche ich das wort " populismus " -, dass ihr angekündigtes referendum geschwächt würde , wenn die motion angenommen würde ?
man müsste dann nur noch über 10 franken sprechen , weil man die franchisenerhöhung mit dieser motion zum teil wieder abfedern kann .
ich bitte sie wirklich : geben sie dem bundesrat die chance , eine vorlage basierend auf der motion grin zu erarbeiten .
wir können dann über die pauschalen und die auswirkungen auf die bundessteuer und die steuern der kantone und gemeinden noch diskutieren .
in diesem sinne : unterstützen sie diese motion .
namens der kommissionsmehrheit bitte ich sie , bei allen drei minderheiten der kommissionsmehrheit zu folgen .
gemäss artikel 9 absätze 1 ter und 1 quater sollen die ergänzungsleistungen im falle eines teilweisen oder ganzen kapitalbezuges um 10 prozent gekürzt werden .
diese bestimmung ist das gegenstück zum klaren entscheid des rates , beim kapitalbezug keine einschränkungen zu machen .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , es gebe eben keine freiheit ohne verantwortung .
wer das kapital bezieht , trägt die verantwortung für sein handeln und muss eine kürzung der ergänzungsleistungen in kauf nehmen .
die sgk beantragt mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen knapp , am nationalrätlichen entscheid festzuhalten .
in den artikeln 9 a und 11 a0 geht es um die vermögensschwelle und das gesicherte darlehen .
ihre sgk beantragt auch da , am nationalrätlichen entscheid festzuhalten .
gemäss verfassung dienen ergänzungsleistungen der existenzsicherung .
wir dürften uns darüber einig sein , dass bei einem vermögen von über 100 [ nb ] 000 franken keine existenzgefährdung vorliegt .
der argumentation des ständerates , eine vermögensschwelle sei schwer zu handhaben , weil sie jedes jahr unter - oder überstiegen werden könne , muss entgegengehalten werden , dass die sozialhilfe seit jeher eine vermögensschwelle vorsieht .
nur liegt sie massiv tiefer , gemäss skos-richtlinie bei 4000 franken für einzelpersonen .
auch bei den ergänzungsleistungen ist für den anspruch eine vermögensschwelle angezeigt , zumal wir von einem hohen schwellenwert sprechen : wer 100 [ nb ] 000 franken besitzt , ist in seiner existenz nicht gefährdet .
gemäss auskunft von el-stellen ist die einführung einer vermögensschwelle verwaltungstechnisch ohne mehraufwand und ohne zusätzliche kosten umsetzbar .
schon heute muss das reinvermögen von el-beziehenden in jedem einzelfall qualifiziert und quantifiziert werden .
eine vermögensschwelle entlastet die el-stellen bei der berechnung von el-leistungen , weil ein überschreiten der grenze zu keinem anspruch führt .
die eintrittsschwelle bringt einsparungen von 120 millionen franken .
menschen , welche zur existenzsicherung auf ergänzungsleistungen angewiesen sind , werden nicht belastet , und es gibt auch keine verlagerung in die sozialhilfe .
mit 17 zu 8 stimmen beantragt ihnen die kommission festhalten an der nationalrätlichen fassung .
bei artikel 10 absatz 1 buchstabe a ziffer 3 ist der ständerat bezüglich der anrechenbaren kosten für kinder unter elf jahren dem nationalrat gefolgt .
bezüglich kindern , welche das elfte altersjahr vollendet haben , hat er hingegen einstimmig beschlossen , an der bisherigen fassung festzuhalten , also keine kürzungen vorzunehmen .
ihre kommission beantragt mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , der ständerätlichen fassung zuzustimmen .
bei artikel 11 absatz 1 buchstabe c geht es um den vermögensfreibetrag .
der ständerat möchte diesen auf 30 [ nb ] 000 franken für alleinstehende personen bzw. 50 [ nb ] 000 franken für ehepaare festsetzen , während der nationalrat auf die werte vor der einführung der neuen pflegefinanzierung zurückgehen wollte .
das sind 25 [ nb ] 000 franken für alleinstehende personen bzw. 40 [ nb ] 000 franken für ehepaare .
ihre kommission beantragt mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , an der nationalrätlichen fassung festzuhalten .
artikel 21 a absatz 3 sieht vor , dass el-beträge für den aufenthalt in heimen und spitälern dem leistungserbringer abgetreten und direkt ausbezahlt werden können .
die sgk beantragt ihnen da einstimmig festhalten am beschluss des nationalrates .
ich möchte abschliessend noch einen hinweis auf die anpassungen der beträge für anerkannte ausgaben gemäss artikel 10 machen .
der bundesrat hat mit der verordnung 19 über anpassungen bei den ergänzungsleistungen zur ahv/iv vom 21 . september 2018 die beträge für den allgemeinen lebensbedarf nach artikel 10 absatz 1 buchstabe a elg per 1. januar 2019 angepasst .
in der kommission wurde auf diese anpassungen an die lohn - und preisentwicklung hingewiesen .
die beträge für alleinstehende personen und ehepaare bilden nicht gegenstand der aktuellen revision .
der betrag für waisen und kinder ist bestandteil der aktuellen revision .
da die räte bereits zum vormaligen betrag beschluss gefasst haben , wurden die anpassungen nicht auf die fahne übernommen .
die kommission beantragt ihnen bekanntlich , beim betrag für waisen und kinder neu zu differenzieren und denjenigen für waisen und kinder unter elf jahren zu senken .
die redaktionskommission ist gebeten , in bezug auf den nichtgekürzten betrag für waisen und kinder ab elf jahren die anpassungen gemäss der bundesrätlichen verordnung für den schlussabstimmungstext zu übernehmen .
zusammenfassend bitte ich sie , bei allen differenzen der kommissionsmehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag herzog ... 106 stimmen [ gz ] dagegen ... 71 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 48 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ gz ] dagegen ... 121 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 bst .
a - al .
2 let .
a [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 178 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ordnungsantrag noser [ gz ] zuweisung der motion 18.4194 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre noser [ gz ] transmettre la motion 18.4194 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag noser [ gz ] adopté selon la motion d'ordre noser
wir nehmen die motion entgegen , weil das , was herr vonlanthen ausgeführt hat , tatsächlich wichtig ist .
wir arbeiten auch daran .
bei fiscal-it und bei dazit bestehen diese schnittstellen bereits ; wir bauen sie weiter aus .
man darf diese aufgabe allerdings nicht unterschätzen : was hier in den nächsten jahren noch zu vollenden ist , ist gewaltig .
die informatik ist bei bund , kantonen und gemeinden während jahrzehnten organisch gewachsen .
dies zusammenzuführen und schnittstellen so einzurichten , dass es dann wirklich funktioniert , ist eine herkulesaufgabe .
wir arbeiten diesbezüglich sehr eng mit den kantonen zusammen und sind eigentlich guten mutes , dass wir hier wesentliche fortschritte erzielen .
der druck aus der wirtschaft ist auch vorhanden , und mit der motion geben sie uns noch zusätzlich schub , diese aufgabe anzugehen .
nur kurz : wir sind bereit , das postulat entgegenzunehmen .
wir haben einen expertenbericht über die führung der verselbstständigten einheiten in auftrag gegeben .
wir werden diesen bericht im april erhalten .
wir werden zuerst diesen expertenbericht abwarten und auch aufgrund von diesem ihnen entsprechend den mit dem postulat verlangten bericht zukommen lassen .
wir gehen nicht davon aus , dass sich grundsätzlich etwas ändert .
sie sind für die gesetzesarbeit zuständig , also für die vorgaben in den gesetzen .
der bundesrat macht die eignerstrategie für vier jahre .
die verselbstständigten einheiten erstatten dann jährlich bericht , und diese berichte werden durch ihre aufsichtskommissionen behandelt und beraten .
das ist der grundsatz .
an dem werden wir wahrscheinlich grundsätzlich festhalten .
die uni bern liefert uns einen entsprechenden bericht .
wir gehen davon aus , dass es da und dort verbesserungspotenzial gibt .
das würden wir ihnen dann in diesem bericht , den sie mit diesem postulat verlangen , aufzeigen .
die änderung des heilmittelgesetzes bzw. die neue medizinprodukteregulierung stärkt den gesundheitsschutz in unserem land und ist für die medizintechnikbranche wichtig , um in die eu exportieren zu können .
die cvp-fraktion unterstützt beide ziele .
die vorlage ist in der cvp-fraktion daher unbestritten .
vorkommnisse mit fehlerhaften medizinprodukten haben nicht nur in der schweiz für aufsehen gesorgt , sondern beschäftigen gesundheitsbehörden weltweit .
in der folge wurden die vorschriften für medizinprodukte verschärft , um die qualität von medizinprodukten und die sicherheit dieser geräte für patienten zu verbessern .
die europäische union hat 2017 neue regelungen erlassen , welche im mai 2020 in kraft treten werden .
unter der neuen regulierung werden die anforderungen an alle akteure , hersteller , konformitätsbewertungsstellen , gesundheitseinrichtungen und kontrollbehörden deutlich verschärft .
neu müssen mehr produkte als bisher zertifiziert werden .
die durchführung und die dokumentation der klinischen bewertung muss während des gesamten lebenszyklus eines medizinprodukts erfolgen und laufend aktualisiert werden .
auch die anforderungen an kantone und spitäler werden steigen .
die dokumentationspflicht wird ausgeweitet , was die sicherheit und qualität der produkte verbessert .
es geht bei dieser vorlage primär um patientensicherheit und um die versorgungssicherheit bei medizinprodukten .
es geht ebenso , wie eingangs erwähnt , um einen ungehinderten zugang zum europäischen markt für die medizintechnikbranche und einen uneingeschränkten zugang zu sämtlichen medizinprodukten , welche in der eu für leistungserbringer sowie patientinnen und patienten in der schweiz angeboten werden .
eine gegenseitige anerkennung von konformitätsbewertungen von medizinprodukten ist für die medizintechnikbranche wichtig , aber ebenso für die schnelle verfügbarkeit von medizinprodukten aus der eu für patientinnen und patienten in der schweiz .
nach schätzungen sind in europa über 500 [ nb ] 000 verschiedene medizinprodukte und 40 [ nb ] 000 in-vitro-diagnostika im handel .
diese zahlen verdeutlichen , dass eine einseitige konformitätsbewertung aller produkte durch schweizer stellen unmöglich wäre und gegenseitige konformitätsanerkennungen von eu - und schweizer produkten für uns von grossem interesse sind .
medizinprodukte werden neu mit einer identifikationsnummer versehen und in einer zentralen europäischen datenbank erfasst .
die rückverfolgbarkeit ist wichtig , damit bei problemen ein schnelles eingreifen möglich wird .
das vorliegende gesetz ermöglicht somit , dass auch schweizer patienten von den transparenten informationen über medizinprodukte durch die eudamed-datenbank profitieren können .
aus sicht der cvp-fraktion ist es wichtig , dass wir die europäischen normen übernehmen , das heisst nicht mehr und nicht weniger regulieren .
die schweizer medtech-branche ist ein wichtiger wirtschaftszweig .
70 prozent des umsatzes erwirtschaftet sie im export .
für über 5 milliarden franken werden produkte nach europa geliefert .
optimale marktzugangsbedingungen wie das abkommen über die gegenseitige anerkennung mit der europäischen union sind daher entscheidend für die wettbewerbsfähigkeit der branche .
deshalb müssen wir die gleichwertigkeit der gesetzgebung gewährleisten und unsere gesetzgebung mit der europäischen gesetzgebung koordinieren .
die cvp-fraktion wird den anträgen der kommissionsmehrheit folgen und die minderheitsanträge ablehnen .
ich gehe kurz auf die wichtigsten minderheiten ein und melde mich nachher in der detailberatung nicht mehr .
in artikel 59 a will die minderheit brand , dass jede intervention oder behandlung , die durch eine unerwünschte nebenwirkung eines medizinprodukts verursacht wird , der zuständigen sozialversicherung und dem kanton gemeldet werden muss .
diese bestimmung ist theoretisch gut gemeint , aber untauglich in der praktischen umsetzung ; sie bringt viel bürokratie mit wenig nutzen .
eine kantonalisierung des meldewesens ist nicht zielführend , und die krankenversicherer haben andere aufgaben .
gemäss krankenversicherungsgesetz müssen sie die wzw-kriterien der leistungen durchsetzen .
schwerwiegende vorkommnisse müssen swissmedic gemeldet werden .
auch geschädigte patientinnen und patienten können bei swissmedic eine meldung machen .
swissmedic hat die fachkompetenz , die meldungen zu beurteilen , und sie hat auch sanktionsmöglichkeiten .
swissmedic ist daher die richtige meldestelle .
die cvp-fraktion lehnt daher die minderheit brand ab , wie auch die minderheit ruiz rebecca , welche eine deklaration der interessenbindungen verlangt .
die minderheit aeschi thomas will absatz 3 von artikel 82 streichen .
diese bestimmung gibt dem bundesrat die kompetenz , im bereich der medizinprodukte durchführungsrechtsakte , welche technische oder administrative einzelheiten betreffen und für die eu-mitgliedstaaten verbindlich sind , auch für die schweiz zu übernehmen .
wir unterstützen eine dynamische übernahme von technischen erlassen der eu-kommission durch den bundesrat , wenn es sich eben um rein technische und administrative erlasse handelt , welche regelmässig und schnell angepasst werden müssen , und stimmen mit der kommissionsmehrheit .
die dynamische übernahme von technischen anpassungen liegt im interesse der medtech-branche als wichtige exportbranche .
sie ist aber auch für unsere gesundheitsversorgung wichtig .
nur so wird garantiert , dass patientinnen und patienten einen schnellen zugang zu spezifischen medizinalprodukten haben .
der ständerat hat diese gesetzesrevision gestern nach kurzer diskussion angenommen .
die bestimmung über die dynamische übernahme von europäischen rechtsakten in [ page 74 ] technischen und administrativen bereichen bei medizinalprodukten wurde im ständerat einstimmig angenommen und war also völlig unbestritten .
zusammenfassend : die cvp-fraktion tritt auf die vorlage ein , wird der kommissionsmehrheit folgen und alle minderheitsanträge ablehnen .
der bundesrat beurteilt die situation des schweizerischen detailhandels auch so , wie sie das jetzt ausgeführt haben .
hier ist etwas losgetreten worden , das den detailhandel insbesondere im grenzgebiet gefährdet .
inzwischen ist noch der online-handel dazugekommen .
vor zwei , drei jahren haben wir noch vor allem über den einkaufstourismus diskutiert .
zusätzlich haben wir heute pro tag 150 [ nb ] 000 päcklein aus dem ausland , jeden tag 150 [ nb ] 000 online-bestellungen , die in die schweiz kommen .
das ganze ist sowieso ein mengenproblem ; hierzu einige zahlen : jeden tag überqueren mehr als zwei millionen personen die schweizer grenze .
jeden tag sind es 750 [ nb ] 000 personenwagen und 21 [ nb ] 000 lastwagen .
es ist auch ein mengenproblem , und wir brauchen regelungen , um entsprechende kontrollen machen zu können und das durchzusetzen .
das kann aber keine entschuldigung sein .
wir arbeiten intensiv daran .
wir haben das mehrwertsteuergesetz geändert .
ausländische lieferanten , die waren für mehr als 100 [ nb ] 000 franken in die schweiz liefern , sind mehrwertsteuerpflichtig , auch wenn sie im ausland ansässig sind .
das greift seit dem 1. januar 2019 . das scheint zu klappen .
es ist etwas aufwendig , sie alle zu erfassen und die steuern einzutreiben .
aber das läuft .
zudem haben wir die zoll-app , das kann jetzt automatisch gemacht werden .
auch das funktioniert und wird täglich mehr benutzt .
wir haben die fragen selbstverständlich geprüft , herr hegglin hat sie angesprochen .
für einen staatsvertrag braucht es zwei partner .
bei deutschland ist die situation genau umgekehrt : die deutschen detailhändler an der grenze sind froh , wenn jeder franken mehrwertsteuer zurückerstattet wird .
das ist für sie attraktiv , deutschland wird das nicht ändern .
es ist uns bis jetzt nicht gelungen , auch nur im ansatz ins gespräch zu kommen .
diese staatsvertragsfragen betreffen immer zwei seiten .
deutschland ist , sie haben das gesagt , ein grösseres problem als die anderen umliegenden länder .
der online-handel kommt dazu .
der nationalrat hat in der herbstsession 2017 ein postulat angenommen .
ihre kommission wartet auf diesen bericht .
der bericht ist bei uns gestern in die ämterkonsultation gegangen .
sie werden ihn voraussichtlich im mai dann erhalten .
wir würden es eigentlich begrüssen , wenn sie den weg ihrer kommission gehen .
dann haben sie diesen bericht , die breite auslegeordnung insbesondere zur frage der mehrwertsteuer , und dann haben sie die möglichkeit , das zu beurteilen .
wenn sie die motionen jetzt noch annehmen , dann werden diese eigentlich bereits überholt sein durch den entsprechenden bericht , der fertig erstellt ist und dann zu ihnen kommt .
massnahmen können in die richtung gehen , die sie mit den motionen fordern , das werden sie dann beurteilen können .
eine unserer schwierigkeiten ist die masse , ich habe es schon gesagt .
wie gehen wir mit dieser masse um , wie kontrollieren wir sie , wie setzen wir das entsprechend um ?
die schweiz , das kann man schon sagen , ist ein sonderfall .
die schweiz ist ein hochlohnland , und damit sind produkte bei uns teurer - in einem umfeld rund um uns herum , das wesentlich günstiger ist .
dieses problem können wir nicht definitiv lösen ; wir können versuchen , es etwas abzuschwächen .
insbesondere beim einkaufstourismus stellen wir in der tendenz eher einen leichten rückgang fest ; das bewusstsein , es sei besser , in der schweiz einzukaufen , scheint eher etwas zuzunehmen , aber das problem ist nicht gelöst .
ich würde ihnen empfehlen , ihrer kommission zu folgen , die vorstösse , die aus zeitlichen gründen jetzt wegfallen , abzulehnen und den bericht , der ihnen im mai zur verfügung stehen sollte , zu behandeln .
dann haben wir eine gesamtschau und können entsprechende massnahmen ergreifen .
es ist ja nicht so , dass der bundesrat einfach nichts macht , ganz im gegenteil .
wir sind intensiv daran , in diesen bereichen mit technischen hilfsmitteln regelmässigkeiten festzustellen , z. b. mit videos festzuhalten , welche autos immer , wann und wie oder zu unzeiten kommen ; das kennen wir alles , da können wir zugreifen .
das machen wir , unser grenzwachtkorps und der zoll sind intensiv daran , ständig verbesserungen zu erzielen .
ich glaube , dass das in diesen bereichen auch recht gut funktioniert .
aber in einem kleinen land wie der schweiz die ganz grosse menge , jedes dieser 150 [ nb ] 000 päcklein , mehr als zwei millionen personen , jeden tag 750 [ nb ] 000 fahrzeuge zu kontrollieren - das sind einfach praktische schwierigkeiten , mit denen wir uns herumschlagen .
aber auch mit dazit , dem neuen programm , das wir erarbeiten , wird es verbesserungen geben ; die probleme können wahrscheinlich insbesondere mit zusätzlichen technischen hilfsmitteln besser gelöst werden .
ich bitte sie , den anträgen ihrer kommission zu folgen und dann diesen bericht zu behandeln .
[ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 8 stimmen [ gz ] dagegen ... 30 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 58 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
in der folge diverser vorkommnisse um fehlerhafte implantate hat die eu im mai 2017 ihr system zur kontrolle von medizinprodukten modernisiert und in zwei neuen verordnungen deutlich strenger ausgestaltet .
diese werden im mai 2020 in kraft treten .
im moment verfügt die schweiz über eine gleichwertige regulierung für medizinprodukte wie die eu .
das abkommen schweiz-eu über die gegenseitige anerkennung von konformitätsbewertungen erlaubt es der schweiz , an der europäischen marktüberwachung teilzunehmen .
dies ermöglicht schweizer produzenten von medizinprodukten den zugang zum europäischen markt ohne zusätzliche auflagen .
soll dies auch weiterhin der fall sein , müssen die schweizer bestimmungen jedoch an die strengeren vorschriften der eu angepasst werden .
damit werden auch in der schweiz die sicherheit und qualität von medizinprodukten verbessert .
die fdp-liberale fraktion unterstützt die vorliegende revision und wird auf die vorlage eintreten .
dies aus folgenden gründen : die revision gewährleistet erstens den gleichwertigen und hindernisfreien zugang zum europäischen markt für unsere medtech-industrie .
die schweizer produkte werden auch weiterhin als gleichwertig anerkannt .
eine zusätzliche registrierung und zertifizierung ist nicht erforderlich .
dies ist von nicht zu unterschätzender bedeutung , stellt doch die medtech-branche einen wichtigen und vor allem wachsenden industriezweig in der schweiz dar .
die gut 1300 unternehmen in diesem sektor beschäftigen rund 55 [ nb ] 000 personen .
die branche ist zudem stark exportorientiert .
fast die hälfte der exporte geht in die eu .
zweitens erhöhen die neuen bestimmungen die sicherheit für patientinnen und patienten , da produkte und deren produktionsprozesse umfassend dokumentiert werden und nachvollziehbar sein müssen .
die entsprechenden informationen werden zentral gespeichert und können dort jederzeit von den verantwortlichen stellen eingesehen werden .
drittens kann mit der einbindung in das europäische system und selbst mit der neuen regulierung die verwaltung relativ schlank gehalten werden .
zwar bedingt die revision einen ausbau der administration , für einen derart sensiblen bereich aber immer noch auf relativ tiefem und akzeptablem niveau .
schliesslich hat die gewährleistung der gleichwertigkeit der systeme auch zur folge , dass die versorgung mit produkten von ausländischen produzenten gewährleistet werden kann , was angesichts immer wieder drohender engpässe in der versorgung in anderen bereichen nicht zu unterschätzen ist .
unsere fraktion wird entsprechend immer der mehrheit der kommission folgen .
schärfere regelungen als jene , die im europäischen recht vorgesehen sind , lehnen wir ab .
sie würden unseren einheimischen industriesektor benachteiligen .
lassen sie mich dennoch einige bemerkungen zu einzelnen minderheitsanträgen machen .
in artikel 59 a verlangt die minderheit brand eine verpflichtung , eingriffe , die durch unerwünschte nebenwirkungen eines produktes nötig wurden , dem kanton und der zuständigen sozialversicherung zu melden .
wir sehen in dieser meldepflicht keinen mehrwert , weder für den patienten noch für das system an sich .
zudem ist auch die privatsphäre des patienten tangiert .
wir lehnen deshalb diesen minderheitsantrag ab .
artikel 82 absatz 3 sieht für bestimmte , klar bezeichnete fälle eine dynamische übernahme von technischen erlassen der eu-kommission vor .
es geht hier um erlasse , die rein technischer oder administrativer natur sind und sich regelmässig ändern .
denkbar wäre zum beispiel die aktualisierung der anforderungen an die dokumentation eines produktes .
dies macht absolut sinn .
es kann nicht sein , dass für rein technische fragen jedes mal der ganze gesetzgebungsprozess in gang gesetzt werden muss .
diese lösung ist so im interesse der branche .
wir lehnen deshalb hier den minderheitsantrag aeschi thomas ab .
zusammenfassend : die fdp-liberale fraktion wird auf das gesetz eintreten und immer der mehrheit folgen .
wir bitten sie , gleiches zu tun .
der bundesrat beantragt , diese motion anzunehmen , weil wir ohnehin an diesen fragen arbeiten .
wenn sie die motion nicht annehmen , gehen unsere arbeiten weiter , weil es eine unserer aufgaben ist , die zu vollenden ist .
die frage zum weg der verordnung , den wir gewählt haben : es ist einfach der schnellere weg , die verordnung ist rechtlich bindend , und es ist zulässig , so vorzugehen .
eine gesetzesvorlage beansprucht bei uns drei bis vier jahre zeit .
wenn wir das per verordnung umsetzen , können wir einen entsprechenden zeitgewinn erzielen .
ich glaube , sie haben ja nichts gegen den inhalt .
somit ist es mir eigentlich gleich , ob sie die motion annehmen oder ablehnen - wir arbeiten daran .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 136 stimmen [ gz ] dagegen ... 45 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
namens meiner fraktion bitte ich sie , auf dieses geschäft einzutreten .
das eintreten war in der kommission und in unserer delegation völlig unbestritten .
deshalb kann ich es auch sehr kurz machen - es bringt ja nichts , dass wir alle das gleiche sagen .
einerseits soll mit der vorlage die sicherheit und qualität von medizinprodukten erhöht werden .
in der eu und auch in der schweiz gab es bekanntlich vorfälle mit fehlerhaften medizinprodukten .
die eu reagiert darauf mit neuen verordnungen und will dadurch die patientensicherheit erhöhen .
zudem wird damit der vollzug im eu-binnenmarkt harmonisiert .
aus unserer sicht ist nichts dagegen einzuwenden , wenn griffiger gegen mangelhafte medizinprodukte vorgegangen wird .
das sind wir den patientinnen und patienten schuldig .
andererseits ermöglicht die anpassung des heilmittelgesetzes den schweizer medizinprodukteherstellern und konformitätsbewertungsstellen einen zugang zum eu-markt und bringt sie in eine ähnliche stellung wie ihre konkurrenz aus der eu .
die vorgeschlagene gesetzesänderung ermöglicht unserer exportbranche also weiterhin , ohne schranken in die europäische union zu liefern .
auch dies ist aus unserer sicht unterstützungswürdig .
treten sie also ein !
bei der regulierung der medizinprodukte geht es um patientensicherheit und um die versorgungssicherheit , nicht nur in der eu , sondern eben auch in der schweiz .
mehrere vorkommnisse und skandale mit medizinprodukten wie undichte brustimplantate aus silikon , fehlerhafte hüftprothesen oder zerbröselnde bandscheibenimplantate liessen in europa zweifel am system der kontrolle von medizinprodukten aufkommen .
in der folge hat die eu im mai 2017 ihren rechtsrahmen modernisiert und in zwei neuen eu-verordnungen deutlich strenger ausgestaltet .
die schweiz verfügt derzeit über eine gleichwertige regulierung für medizinprodukte wie die eu .
das abkommen zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und der europäischen gemeinschaft über die gegenseitige anerkennung von konformitätsbewertungen erlaubt es der schweiz , an der europäischen marktüberwachung teilzunehmen .
durch die angleichung des schweizer medizinprodukterechts an das modernisierte und verschärfte europäische recht sollen auch in der schweiz die sicherheit und die qualität der medizinprodukte verbessert werden .
damit werden auch 25 jahre europäische erfahrung übernommen .
schweizer herstellern bleibt der gleichwertige zugang zum europäischen binnenmarkt ohne wettbewerbsnachteile erhalten .
ich erinnere daran : die medtech-branche steht für 58 [ nb ] 000 arbeitsplätze in der schweiz und exportiert jedes jahr für 6 milliarden franken produkte in den europäischen raum .
es sind anpassungen im heilmittelgesetz und im humanforschungsgesetz notwendig .
die anforderungen werden für alle involvierten akteure verschärft und die qualität der prüfstellen erhöht .
beispielsweise müssen bei hochrisikoprodukten die hersteller den nutzen und die zweckmässigkeit der produkte mit klinischen daten belegen und deren sicherheit bewerten .
die kriterien für die bewilligung und überwachung von klinischen versuchen und leistungsprüfungen werden strenger ausgestaltet .
gleichzeitig werden die anforderungen und verantwortlichkeiten für die zuständigen behörden sowie die privatwirtschaftlich organisierten konformitätsbewertungsstellen wesentlich strenger ausgestaltet .
die marktüberwachung durch swissmedic wird verstärkt .
weiter soll mit einer eindeutigen identifizierung aller produkte deren lückenlose rückverfolgbarkeit ermöglicht werden .
zudem sollen der öffentlichkeit relevante daten in einer verständlichen form zugänglich gemacht werden , dies im rahmen der zentralen europäischen datenbank für medizinprodukte .
es ist weiter vorgesehen , dass der bundesrat im bereich der medizinprodukte die entwicklung des eu-ausführungsrechts zu technischen und administrativen einzelheiten mittels dynamischer verweise nachvollziehen kann .
das wird in artikel 82 absatz 3 des heilmittelgesetzes festgelegt .
die regelung über die integrität wird in artikel 55 des heilmittelgesetzes auf die medizinprodukte ausgeweitet .
diese regelung , die das anbieten und annehmen ungebührender vorteile verhindern soll , soll nicht nur bei verschreibungspflichtigen arzneimitteln , sondern von beginn an auch bei medizinprodukten gelten .
die sgk unterstützte die vorlage in der gesamtabstimmung einstimmig .
auch wir von der grünliberalen fraktion werden eintreten und weitgehend die anträge der mehrheit unterstützen .
ausnahme ist dabei artikel 59 a. entsprechend lehnen wir auch den einzelantrag herzog ab - aus ganz liberaler überzeugung .
denn bereits der antrag der minderheit ruiz rebecca ist unverhältnismässig .
ich fasse zusammen : wir treten ein und folgen weitgehend den mehrheitsanträgen .
18.307 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 20 stimmen [ gz ] für den antrag rieder ... 17 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
wir teilen die auffassung , die herr vonlanthen gerade vertreten hat , grundsätzlich auch .
wir brauchen eine digitalisierung , eine automatisierung der prozesse , der risikoanalysen , damit wir hier effizient arbeiten können .
dazit , unser programm , an dem wir jetzt seit einem jahr arbeiten , bildet die grundlage dafür , dass wir diese risikobasierten prüfungen vornehmen können und über zuverlässige zahlen verfügen .
damit auch zur frage nach der freigrenze , die sie gestellt haben , und zum zeitrahmen : das müsste in den nächsten drei , vier jahren sicher erreicht werden , je nachdem , welche fortschritte wir mit unserem programm tatsächlich erzielen .
wir sind mit dazit eigentlich gut unterwegs .
wir haben einen vorsprung auf die marschtabelle und liegen im moment auch noch unter den kosten .
dieses programm läuft also , und es wird eine wesentliche verbesserung geben , auch hinsichtlich der fragen , die wir mit den vorherigen vorstössen behandelt haben .
ich möchte aber nicht zu viel versprechen , weil es nachher auch wirklich funktionieren muss , damit wir gutes zahlenmaterial zur verfügung haben .
in diesem bereich haben wir mit unserem programm aber einen weg eingeschlagen , der wesentliche verbesserungen und entsprechende vereinfachungen bringen kann .
da sind wir , wie gesagt , gut unterwegs .
die ganze frage des online-handels , die ja hier abgehandelt wird , betrifft einen bereich , der wahrscheinlich von der intensität her noch weiter zunehmen wird .
damit müssen wir diesen bereich auch entsprechend erfassen und entsprechend belasten bzw. - sie haben es gesagt - gleich lange spiesse für inländische und ausländische händler schaffen .
hier ist der weltpostverein bezüglich der importe aus china noch nicht so weit .
sie wissen es : ein paket aus china in die schweiz zu verschicken kostet weniger , als ein paket innerhalb der schweiz zu verschicken .
das können wir im moment nicht ändern , aber das ist natürlich auch ein treiber für den online-handel , weil dort die postgebühren sehr tief sind .
ich nehme aber an , dass sich hier auch international etwas bewegen wird , weil wir ja nicht das einzige land sind , das probleme hat , weil sich für die inländischen anbieter nachteile ergeben .
es ist eigentlich ein ganzes paket , an dem wir arbeiten .
einerseits sind es die digitalisierung , die technische umsetzung , die vereinfachung , die risikobasierte prüfung .
andererseits sind es die internationalen vereinbarungen und kontakte , aber auch die zusammenarbeit im inland zwischen der schweizerischen post und der zollverwaltung .
diese arbeiten laufen gut .
es ist ein ganzes paket , an dem wir im sinne ihrer interpellation arbeiten .
man kann durchaus sagen , dass der zeitdruck hier tatsächlich vorhanden ist .
wir haben nicht ewig zeit , sondern wir müssen das schritt für schritt umsetzen , um nicht über den tisch gezogen zu werden .
in dem sinne teilen wir eigentlich die äusserungen , die sie gemacht haben , und sind auf dem weg , das entsprechend umzusetzen .
17.318 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 20 stimmen [ gz ] für den antrag engler ... 16 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
die grüne fraktion tritt wie die fraktionen aller meiner vorrednerinnen und vorredner ebenfalls auf die revision des heilmittelgesetzes ein .
wir unterstützen die verbesserung der qualität und sicherheit von medizinprodukten und damit die patientensicherheit sowie eine mit der eu einheitliche regulierung .
die neue regulierung verlangt von den herstellern ein qualitätsmanagement , einen plan für klinische beobachtung , wenn die medizinprodukte auf dem markt sind , regelmässige bewertungsberichte für hochrisikoprodukte und das festhalten der ergebnisse in einer datenbank , eudamed genannt .
beispielsweise werden neu - und das ist sehr wichtig - für hochrisikoprodukte wie implantate mit ganz wenigen ausnahmen klinische prüfungen verpflichtend verlangt .
die durchführung und dokumentation der klinischen bewertungen muss zudem neu über den ganzen lebenszyklus eines medizinproduktes erfolgen , und sie muss laufend aktualisiert werden .
auch diese datenbank ist neu und bringt gesamteuropäisch viel mehr sicherheit für die patientinnen und patienten , vor allem aber natürlich auch für unsere patientinnen und patienten in der schweiz .
diese stehen für die grüne fraktion bei dieser revision im mittelpunkt .
die gesetzlichen anpassungen im heilmittelgesetz sollen die qualität der medizinprodukte und die sicherheit für die patientinnen und patienten erhöhen und vor allem auch die versorgungssicherheit gewährleisten .
die revision bildet nämlich dann auch die grundlage für die nötigen änderungen in der medizinprodukteverordnung und in der verordnung über klinische versuche .
strengere vorschriften und ein besseres kontrollsystem wurden infolge von skandalen rund um fehlerhafte medizinprodukte wie hüftprothesen oder silikon-brustimplantate nötig .
die eu hat sich bereits an die umsetzung gemacht , in der schweiz füllen wir heute diese lücke mit dieser revision im erstrat .
eine gleichwertige regulierung der medizinprodukte wie in der eu erlaubt der schweiz weiterhin den gleichen marktzugang zu über 500 [ nb ] 000 verschiedenen medizinprodukten in europa für unsere patientinnen und patienten in der schweiz sowie den marktzugang in europa für die wichtige schweizerische medizintechnikbranche .
aus all diesen gründen wird die grüne fraktion zu diesen wichtigen gesetzlichen anpassungen ja sagen .
da ich mich in der detailberatung nicht mehr melden will , werde ich ihnen gerne mitteilen , dass die grüne fraktion die anträge der minderheit ruiz rebecca unterstützen wird .
vor allem wird sie in artikel 60 a zur deklaration der interessenbindungen , versprechungen und annahmen geldwerter vorteile den antrag der minderheit ruiz rebecca unterstützen .
das ist eine wichtige ergänzung der vorliegenden gesetzesrevision .
art .
60 a [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( ruiz rebecca , carobbio guscetti , feri yvonne , graf maya , gysi , heim , schenker silvia ) [ gz ] titel [ gz ] deklaration der interessenbindungen , versprechungen und annahmen geldwerter vorteile abs .
1 [ gz ] ärzteschaft und spitäler legen ihre interessenbindungen offen .
insbesondere deklarieren sie : a. die verträge , die sie mit wirtschaftsakteuren abgeschlossen haben ; b. die anteile , die sie an wirtschaftsakteuren halten .
[ page 80 ] abs .
2 [ gz ] der bundesrat legt die vorschriften für die übermittlung dieser informationen und die führung des entsprechenden registers fest .
er sorgt insbesondere dafür , dass die im register enthaltenen informationen der öffentlichkeit zugänglich sind .
[ vs ] antrag herzog [ gz ] titel , abs .
2 gemäss antrag der minderheit abs .
1 [ gz ] leistungserbringer legen ihre interessenbindungen offen .
( rest gemäss antrag der minderheit ) schriftliche begründung [ gz ] auch nach der übernahme der revidierten eu-richtlinie für medizinalprodukte besteht das problem , dass die industrie ärzte mit materiellen vorteilen für sich gewinnen möchte .
so kommt es überwiegend vor , dass ärzte , welche implantate eines start-ups einsetzen , gleichzeitig an diesem beteiligt sind .
teilweise sitzen ärzte gar in beiräten oder verwaltungsräten , ohne dies transparent zu machen .
während die pharmaindustrie mit der einführung des pharma-kooperations-kodex erheblich dazu beigetragen hat , solche missstände zu verhindern , ist das problem bei medtech-produkten nach wie vor virulent , dies umso mehr , als dort auch die zulassungsstellen davon profitieren , wenn sie mehr zulassungen durchführen .
was sich für parlamentarier seit jahren bewährt , soll auch für ärzte und spitäler gelten .
nur so können patienten in kenntnis der fakten entscheiden , ob sie ein produkt wollen oder nicht .
[ vs ] art .
60 a proposition de la minorité [ gz ] ( ruiz rebecca , carobbio guscetti , feri yvonne , graf maya , gysi , heim , schenker silvia ) [ gz ] titre [ gz ] déclaration des liens d'intérêts , promesse et acceptation d'avantages matériels al .
1 [ gz ] les médecins et les hôpitaux déclarent leurs liens d'intérêts .
ils annoncent en particulier : a. les contrats qui les lient à des opérateurs économiques ; b. les participations économiques qu'ils détiennent au sein d'opérateurs économiques .
al .
2 [ gz ] le conseil fédéral détermine les règles portant sur la transmission de ces informations et la conduite du registre .
il veille notamment à ce que les informations contenues dans le registre soient accessibles au public .
[ vs ] proposition herzog [ gz ] titre , al .
2 selon proposition de la minorité al .
1 [ gz ] les fournisseurs de prestations déclarent leurs liens d'intérêts .
( reste selon proposition de la minorité )
wir behandeln heute wieder einmal einen wichtigen teilaspekt des einkaufstourismus , nämlich die frage , wie das mit der mehrwertsteuer an der grenze gehandhabt wird und in zukunft gehandhabt werden soll .
ihre kommission hat am 14 . januar 2019 in anwesenheit von vertretern des kantons thurgau und des kantons st .
gallen sowie der verwaltung folgende standesinitiativen und vorstösse diskutiert : die standesinitiative st .
gallen 18.300 , " keine subventionierung des einkaufstourismus " , die standesinitiative thurgau 18.316 , " beseitigung der wertfreigrenze im einkaufstourismus " , die beiden motionen , die sie mit einem ordnungsantrag der kommission zur vorprüfung überwiesen haben , nämlich die motion hösli 17.3131 , " den schweizer detailhandel nicht benachteiligen " , und die motion hegglin peter 17.3428 , " stopp der zoll - und steuerfreizone rund um die schweiz !
" .
weiter haben wir noch die motion dobler 17.3417 , " die elektronische selbstverzollung vermindert die bürokratie und ermöglicht die flexibilisierung der zollfreigrenze " , behandelt , die vom nationalrat zu uns herüberkam .
allen vorstössen gemeinsam ist , dass massnahmen zur eindämmung des einkaufstourismus respektive seiner negativen folgen gefordert werden .
die vorstösse präsentieren dabei unterschiedliche konzepte .
nur einkäufe , für die die ausländische mehrwertsteuer nicht zurückgefordert wird , sollen in den genuss der schweizerischen wertfreigrenze von 300 franken kommen .
das wird mit den initiativen 18.300 und 18.316 - sie sind identisch - verlangt .
für solche einkäufe soll die wertfreigrenze also null franken betragen .
dann haben wir die motion 17.3131 , mit der die wertfreigrenze generell von 300 auf 50 franken reduziert werden soll .
bei der motion 17.3428 wird auf abkommen mit dem ausland gesetzt , um die ausländische mehrwertsteuer mit der schweizer mehrwertsteuer zu verrechnen oder ein paar pauschale lösungen mit den nachbarstaaten zu finden .
mit der motion dobler schliesslich soll mit dem einsatz von technologie eine vereinfachung der mehrwertsteuerabrechnung an der grenze erreicht werden .
ihre kommission ist zur auffassung gelangt , dass beim einkaufstourismus handlungsbedarf besteht und dass aufgrund der situation für die betroffenen grenzkantone und für deren gewerbe , insbesondere an der deutschen grenze , ein grosser handlungsbedarf besteht .
aber - ich glaube , das muss man der fairness halber hier auch sagen - die kommission ist sich auch bewusst , dass mit einer reinen zollmassnahme das phänomen des einkaufstourismus nicht verhindert [ page 49 ] werden kann .
solche massnahmen können jedoch unter umständen helfen , dass dem schweizer fiskus nicht noch mehr einnahmen entgehen und dass das inländische gewerbe etwa gleich lange spiesse erhält wie das ausländische gewerbe .
wo stehen die beratungen zu diesem geschäft ?
ich bitte sie , da etwas aufzupassen , weil der antrag der kommission eigentlich ein prozeduraler und nicht ein inhaltlicher ist .
es ist so , dass die finanzkommission des nationalrates mit ihrem postulat 17.3360 , " auswirkungen der frankenüberbewertung auf die mehrwertsteuer " , dem bundesrat den auftrag erteilt hat , einen allumfassenden bericht darüber vorzulegen , wie man eigentlich mit dem thema einkaufstourismus umgehen sollte .
dieses thema soll aus allen blickwinkeln angeschaut werden .
leider war dieser bericht in der januarsitzung der wak noch nicht verfügbar , und wir konnten ihn somit noch nicht zur kenntnis nehmen .
andererseits ist es so , dass wir bei diesen vorstössen ganz viele fristenprobleme haben und schauen müssen , wie wir damit umgehen .
ihre kommission möchte sie für ein spezifisches vorgehen gewinnen .
dieses vorgehen ist relativ einfach : wir möchten diesen bericht abwarten , der eine umfassende auslegeordnung gibt , und dann aufgrund dieses berichtes entweder legiferieren oder eine kommissionsmotion verfassen , die umfassend ist .
warum dieses vorgehen unter umständen intelligent ist , sehen sie schon , wenn sie das nächste traktandum anschauen .
unter 18.4194 kommt eine motion stöckli , die fordert , dass die mehrwertsteuer für ausländische tour operators reduziert werden soll .
sie mögen sich erinnern : wir haben hier einen vorstoss angenommen , wonach jemand , der aus einzelgeschäften einen umsatz von über 100 [ nb ] 000 franken macht , mehrwertsteuer bezahlen soll .
wir haben aber leider nicht an die tour operators gedacht und müssen bereits wieder etwas zurückrudern .
ich und die kommissionsmehrheit sind der ansicht , dass das ausarbeiten einer vollständigen auslegeordnung ein kluges vorgehen ist , bevor wir hier einzelne dinge regeln .
ich möchte sie einfach darauf aufmerksam machen : wenn sie z. b. eine freigrenze von null setzen und sie ein produkt für 5 franken einführen und dabei erwischt werden , beträgt die mehrwertsteuer , die sie nachbezahlen müssen , etwa 30 rappen , und die busse zum doppelten wert der mehrwertsteuer wäre 60 rappen .
das gäbe dann eine rechnung von 90 rappen und eine verwaltungsgebühr - davon gehe ich aus - von 70 oder 100 franken .
auch bei den sanktionen muss man sich etwas einfallen lassen , wenn man etwas schlaues machen will .
darum bitte ich sie , hier der kommission das vertrauen zu schenken .
wie könnte aus sicht der kommission eine lösung aussehen ?
ich glaube , man könnte sich dort am grundsatz orientieren , an dem man sich auch in der ganzen unternehmensbesteuerungsdiskussion orientiert hat .
dort ist man nämlich einem ganz einfachen grundsatz gefolgt .
man hat gesagt : es soll keine doppelbesteuerung geben , konsum soll nicht doppelt besteuert werden , aber es soll auch keine doppelte nichtbesteuerung geben .
das wäre ein konzeptansatz , den man verfolgen könnte .
aber man muss eben schauen , wie man den jetzt administrativ und mit den partnerländern wirtschaftsverträglich umsetzen kann .
ich möchte sie noch darauf hinweisen , dass die situation gegenüber deutschland eine andere ist als gegenüber frankreich und italien .
zum beispiel kann man in deutschland die gesamte mehrwertsteuer zurückfordern , währenddem italien und frankreich schwellen haben , die schon recht hoch sind , also in richtung von 150 , 200 franken gehen .
aufgrund der fristen schlägt ihnen die kommission nun folgendes vor : für die standesinitiative st .
gallen läuft die frist im juni ab .
wir möchten dieser initiative jetzt im moment keine folge geben .
es gibt die gleichlautende standesinitiative thurgau ; deren frist läuft erst ende jahr ab , und diese ist heute nicht traktandiert .
wenn sie der standesinitiative st .
gallen hier keine folge geben , haben sie noch einmal eine gleichlautende initiative ; da passiert eigentlich gar nichts .
dann gibt es die motion hösli 17.3131 , " den schweizer detailhandel nicht benachteiligen " .
das ist die motion , die möchte , dass man die freigrenze von 300 auf 50 franken senkt .
wir möchten diese motion heute nicht annehmen , sondern möchten sie eigentlich ablehnen .
wir haben eine zusage der verwaltung , dass dieser vorschlag im bericht diskutiert und berücksichtigt wird und dass im bericht auch dargelegt wird , was die vor - und nachteile dieses vorschlags sind .
dann haben wir die motion hegglin peter 17.3428 , " stopp der zoll - und steuerfreizone rund um die schweiz !
" .
sie geht eigentlich , wenn sie die formulierung dort lesen , in die gleiche richtung , die die kommission auch etwas diskutiert hat .
aber wir möchten die motion zum jetzigen zeitpunkt auch nicht annehmen , sondern möchten , dass man sie ablehnt .
damit haben wir im august - sie können da , glaube ich , den kommissionspräsidenten wie den kommissionssprecher beim wort nehmen - gelegenheit , eine auslegeordnung zu machen , und können in der herbstsession eventuell mit einem kommissionsvorstoss kommen , der dem bundesrat einen auftrag erteilt .
oder vielleicht haben wir dann vom bundesrat die aussage , dass er sowieso mit einer vorlage kommt , die das thema komplett angeht .
das heisst , wir möchten hier keine zusätzliche bürokratie schaffen .
ich bitte sie , den anträgen ihrer kommission zu folgen und uns das vertrauen zu schenken .
die motion dobler 17.3417 , " die elektronische selbstverzollung vermindert die bürokratie und ermöglicht die flexibilisierung der zollfreigrenze " , ist eigentlich erfüllt .
sie können ohne weiteres in der halben zeit , die ich für mein votum brauche , die applikation quick-zoll runterladen , in betrieb nehmen und ihre einfuhren verzollen .
das geht in der halben zeit meines votums , also ist diese motion eigentlich erfüllt .
wir möchten sie ablehnen mit der begründung , dass sie schon erfüllt ist .
ich bitte sie , uns zu folgen , und bin gespannt auf ihre entscheidungen .
der skialpinismus - für alle , die das nicht kennen - ist eine wachsende sportart auf absolut höchstem niveau .
es ist faszinierend , was diese leute [ page 57 ] machen - ich würde mich noch mehr erkälten , wenn ich da mitmachen würde .
das einmal vorweg .
im grenzwachtkorps haben wir ein team von sechs leuten , das an diesen wettkämpfen teilnimmt .
das ist eine alte tradition .
jetzt sind wir immer hin und her gerissen zwischen ihrer forderung , die anzahl stellen zu reduzieren , und der forderung , trotzdem etwas zu machen .
den ansatz , den sie genannt haben , dass wir das irgendwo im rahmen des sportförderprogramms der armee eingliedern könnten , können wir gerne noch einmal prüfen .
vielleicht haben sie recht , wir schaffen eine gewisse ungleichheit mit anderen spitzensportlern .
wir haben im grenzwachtkorps langläufer und biathleten - nebenbei bemerkt sind alle biathleten grenzwächter -, die auch arbeiten und integriert sind .
auch wenn sie unsere besten athleten an den olympischen spielen sehen , stellen sie fest , dass inzwischen zwei drittel oder mehr die spitzensport-rs gemacht haben .
es ist ein relativ kleiner aufwand für den bund , wenn sie so integriert sind .
er lohnt sich , und ich würde sagen , dass wir noch einmal zusammen mit dem grenzwachtkorps und der armee prüfen , ob wir diese fünf oder sechs skialpinisten dort irgendwo eingliedern können .
es ist auch immer eine frage des images und der ausstrahlung , und man kann mit freude feststellen , dass unsere skialpinisten weltweit zu den besten gehören .
das wird auch international anerkannt .
also , ohne definitiv eine lösung zu signalisieren , würden wir das noch einmal mit dem grenzwachtkorps und der armee prüfen .
eigentlich ist es ja ein kleineres problem , fünf oder sechs leute irgendwo in einem vernünftigen rahmen noch unterzubringen , damit wir beim skialpinismus mitmachen können .
die bdp-fraktion empfiehlt ihnen , auf diese vorlage einzutreten und im folgenden jeweils die mehrheit zu unterstützen .
diese vorlage ist insofern wichtig , als sie sowohl den patientenbedürfnissen bezüglich sicherheit rechnung trägt als auch der versorgungssicherheit dient und schliesslich auch von der betroffenen branche so befürwortet wird .
insofern gibt es keine zwingenden oder dringenden gründe , diese vorlage nicht zu beraten .
ein aspekt ist , wenn wir hier von der neuen medizinprodukteregelung sprechen , auch noch zu berücksichtigen , nämlich der marktwirtschaftliche : wir sprechen hier von einem markt mit 500 [ nb ] 000 produkten , mit 60 [ nb ] 000 beschäftigten , mit 6 milliarden franken export in die eu-gesundheitsversorgung und 10 milliarden franken in der inländischen versorgung .
es ist also ein erklecklicher markt mit einer grossen bedeutung , den wir im sinne der branche , aber auch im sinne der patientinnen und patienten regeln können .
ich äussere mich zu den einzelnen minderheiten , um später nicht noch einmal sprechen zu müssen , nachdem wir ihnen , wie gesagt , eintreten empfehlen .
in artikel 55 betreffend die integrität , wo es um vorteilnahmen oder eben unrechtmässige vorteilnahmen geht , unterstützen wir den antrag der kommission , der verlangt , dass auch medizinprodukte in diese regelung aufgenommen werden .
in artikel 58 geht es um die marktüberwachung .
beim daraus folgenden artikel 59 a unterstützen wir die minderheit brand nicht , obwohl es auf den ersten blick gute gründe dafür gäbe .
aber am schluss sind die administrativen aufwendungen und die probleme in bezug auf den datenschutz stärker zu gewichten .
deshalb lehnen wir diese minderheit ab .
bei artikel 60 a , der minderheit ruiz rebecca , geht es darum , wie die interessenbindungen deklariert werden .
in der form , wie das hier vorgeschlagen wird , lehnen wir das ab , denn es wäre von grosser unverhältnismässigkeit , wenn sich eine allgemeinärzte-praxis am schluss mehr entblössen müsste als ein bundesratskandidat vor seiner wahl .
dann stimmt das verhältnis nicht mehr , und das würde auch der sache nicht mehr dienen .
deshalb lehnen wir die minderheit ruiz rebecca ab .
zu artikel 82 absatz 3 und zum antrag der minderheit aeschi thomas , diese bestimmung abzulehnen : diese bestimmung [ nb ] sieht vor , dass der bundesrat die jeweilige eu-fassung für rechtsakte , die administrative angelegenheiten betreffen - und solche müssen eben häufig und rasch angepasst werden -, für verbindlich erklären kann .
ich wiederhole es an [ page 75 ] dieser stelle noch einmal : für die medizinproduktebranche , und für sie machen wir ja diese neue medizinprodukteregelung , ist der europäische markt extrem wichtig , und um hier bestehen zu können und marktkompatibel zu sein , müssen die jeweiligen anpassungen an europäische technische normen eben schnell und unkompliziert gemacht werden können .
deshalb ist es wichtig , dass der bundesrat die eu-fassungen jeweils für verbindlich erklären kann .
dies wird so auch von der betroffenen branche befürwortet .
ich denke , man müsste sich hier schon die frage stellen , ob jetzt der anti-eu-reflex stärker ist als ein aspekt der wirtschaftsförderung .
hinzu kommt , dass , falls die schweiz das rahmenabkommen nicht unterzeichnet , die drohung im raum steht , dass die eu unter anderem auch das bilaterale abkommen zum abbau der technischen handelshemmnisse nicht mehr aktualisieren würde .
zu ende gedacht wäre eines der ersten opfer die medizinaltechnik , weil die regulierung dann auslaufen würde .
deshalb sollte hier die inländische wirtschaft höher gewichtet werden als die tatsache , dass in technischen bereichen rechtsakte aus der eu direkt übernommen werden können , die zudem der branche dienen .
deshalb lehnen wir die minderheit aeschi thomas zu artikel 82 ab .
zusammengefasst : wir bitten sie , auf diese vorlage einzutreten und in allen entsprechenden artikeln die mehrheit zu unterstützen .
vorab möchte ich auch bei dieser gelegenheit einmal mehr meine interessenbindung als präsident von santésuisse offenlegen .
die medienberichte über schadhafte und mit mängeln behaftete medizinalprodukte haben in den letzten wochen und monaten inflationär zugenommen .
stellvertretend für viele berichte zitiere ich einen beitrag aus der sendung " puls " vom 3. dezember 2018 : " pfuschende ärzte , fehlerhafte implantate , fragwürdige prüfstellen , mangelhafte behörden und vor allem : leidende patienten .
der medizin-skandal ' implant files ' sorgt weltweit für schlagzeilen und sorgt bei menschen mit implantaten für verunsicherung : ist mein implantat in ordnung ?
wurde bei mir sauber gearbeitet ?
" verletzungen , todesfälle und andere probleme im zusammenhang mit implantaten nehmen bekanntlich stark zu .
allein in deutschland gab es im vergangenen jahr 14 [ nb ] 000 gemeldete fälle .
es gibt keine hinweise , dass die situation in der schweiz besser ist : die künstliche bandscheibe cadisc-l , die eine revolution in der orthopädie versprach , aber [ nb ] zu [ nb ] einem fiasko mit höllenqualen für eine betroffene patientin führte , wurde mit schweizer orthopäden entwickelt und auch in der schweiz bei patienten eingepflanzt .
ein vermeintlicher starchirurg aus bern und ein zürcher uni-professor haben laut dem " tages-anzeiger " eine künstliche bandscheibe mitentwickelt , die durch sämtliche tests fiel , aber trotzdem freigegeben wurde , dann bei einer patientin ganz zerbröckelte und auch bei weiteren patientinnen und patienten nachweislich zu problemen führte .
die herren professoren , die offenbar teilweise finanziell am erfolg des notabene in england zugelassenen produktes beteiligt waren , haben zu den vorwürfen geschwiegen und nicht einmal die betroffenen patienten informiert .
ihre simple begründung lautete , sie hätten bei den anderen patienten von keinen schwierigkeiten und problemen gehört .
die skandale um fehlerhafte implantate haben gezeigt , wie wichtig es ist , dass probleme unverzüglich einer klar zuständigen , verantwortlichen institution gemeldet werden , welche die meldungen auswerten und das notwendige veranlassen muss .
es braucht also mithin nicht nur eine bessere qualität bei den implantaten , sondern vor allem auch eine bessere meldekultur bei den ärzten und den spitälern sowie die rasche nachverfolgbarkeit der produkte für die betroffenen patientinnen und patienten .
am montagabend fand hier in bern eine veranstaltung des prüfungsinstitutes sqs für die parlamentarierinnen und parlamentarier statt .
fazit dieser veranstaltung war unter anderem auch , dass gerade das meldewesen verbessert werden muss und dass die produkte als solche qualitative verbesserungen erfahren haben .
diese frage ist mithin von zentraler bedeutung .
wenn probleme auftreten , ist es wichtig , dass die betroffenen personen , die spitäler , die ärzte auch wissen , wo , wann und wie sie melden müssen .
hierzu braucht es eine klar zuständige behörde , eine behörde , die als solche in ihrer funktion auch bekannt ist .
der minderheitsantrag brand nennt nun die kantone als meldestelle , die auch die gesundheitspolizeiliche verantwortung für die bevölkerung haben .
die kantone wiederum könnten eine gemeinsame stelle ins leben rufen .
entscheidend ist , dass eine einzige behörde verantwortlich ist und nicht diffuse verantwortlichkeiten vorliegen , wo jeder meint , der andere sei die meldestelle .
die kantone sollen und können nur handeln , wenn sie über die entsprechenden informationen verfügen .
ich bitte sie daher , meiner minderheit zu folgen und diesen meldefluss sicherzustellen .
an die adresse von kollege lorenz hess kann ich deshalb festhalten : der antrag der minderheit ist nicht nur auf den ersten blick verlockend , sondern er hält auch einer überprüfung mit einem zweiten blick stand .
herr kollege brand , sie haben es vorhin selber gesagt : sie vertreten hier eine branche , die dringendst ihre produkte im eu-raum verkaufen muss .
ich habe es ihnen vorgelesen : sie werden in zukunft ohne rahmenabkommen kein einziges produkt mehr im eu-raum verkaufen können .
sie selber sind gegen ein rahmenabkommen und schädigen somit ihre eigene branche und deren arbeitsplätze .
können sie mir erklären , wie das aufgeht ?
das mache ich sehr gerne , herr portmann .
ich vertrete nicht eine branche , die produkte verkauft .
vielmehr vertrete ich eine branche , die schadhafte produkte bezahlen muss .
deshalb habe ich ein interesse , dass diese produkte einwandfrei sind und dass der meldefluss funktioniert .
ich vertrete nicht eine produzierende branche und habe deshalb auch kein interesse an einem rahmenabkommen .
ein auto mit vier personen kann waren im wert von 1200 franken zollfrei importieren , ohne dass diese personen auch nur einen einzigen franken mehrwertsteuer zu bezahlen haben .
nicht nur entgeht dem staat die mehrwertsteuer , sondern der wirtschaft entgehen auch die arbeitsplätze .
die entlassungswelle in der mode - und textil -, aber auch in der möbelbranche und das " lädelisterben " in den ländlichen regionen belegen diese tiefe tristesse .
in neuhausen , meinem wohnort mit immerhin über 10 [ nb ] 000 einwohnern , hat letztes jahr die letzte metzgerei ihre tätigkeit aufgegeben .
in meiner kindheit gab es noch sieben metzgereien .
fast alle zu coop gehörenden einzelhandelsketten wie interdiscount , import parfumerie oder christ uhren haben im letzten jahr filialen abgebaut .
von den 9,5 milliarden franken , welche jährlich über den online-handel ausgegeben werden , verschwinden 1,6 milliarden franken oder fast ein fünftel im ausland .
der einkauf im ausland über den online-handel hat letztes jahr um 10 prozent zugenommen .
wenn da bei uns politikern nicht die alarmglocken läuten , dann verstehe ich wahrlich nicht mehr , was die dauernden diskussionen rund um das thema standortförderung schweiz sollen .
fast täglich debattieren wir direkt oder indirekt , wie man den wirtschaftsstandort attraktiv hält und die arbeitsplätze erhalten kann .
hier aber , beim [ page 51 ] einkaufstourismus und beim online-handel - welcher ebenfalls eine form von einkaufstourismus im ausland ist -, scheint in bundesbern noch nicht jeder die dramatik realisiert und kapiert zu haben .
wozu führen wir denn diese standortdiskussionen ?
wollen wir denn nun arbeitsplätze schaffen oder abbauen ?
zumindest höre ich bei fast jedem wirtschaftsrelevanten thema von politisch links bis rechts , wie wichtig es sei , arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen .
nun , genau jetzt und hier haben wir es in der hand , taten folgen zu lassen und arbeitsplätze zu erhalten .
der einkaufstourismus zusammen mit dem einkauf aus dem ausland über den online-handel ist zurzeit der grösste jobkiller in der schweiz .
hinzu kommt , dass man in der geografisch kleinen schweiz mit einem sprung im ausland ist .
wie soll ein detaillist oder ein gewerbler , welcher non-food oder near-food verkauft , überleben , wenn es nicht einmal der metzger schafft , welcher nahrungsmittel verkauft ?
da engagieren wir uns für tiergerechte haltung und bewilligen dafür gewaltige subventionen , um im selben atemzug jedem bürger den zollfreien einkauf von einem kilo fleisch zu erlauben .
der kleinmetzger wird nicht überleben und somit auch sein berufsstand nicht .
logisch , beklagen sich die berufsbildungsämter bei der rekrutierungshilfe , dass der beruf des metzgers nicht mehr angesehen und zukunftsträchtig sei .
den einkaufstourismus - gepaart mit dem nach wie vor teuren schweizerfranken , dem immer teurer werdenden schweizer boden , der unmittelbaren einkaufsnähe zum grenznahen ausland und natürlich , das stimmt , den viel tieferen preisen und billigeren produkten im ausland - darf man als grösste wirtschaftliche herausforderung anerkennen .
der einkaufstourismus killt den schweizer handel , den detailhandel , er killt unsere " lädeli " , er killt unsere arbeitsplätze , er killt unseren nachwuchs , und er killt unser dorfleben .
so etwa in stein am rhein , einem hübschen städtchen in meinem kanton : da verlässt die migros nach 42 jahren die altstadt , und das , obwohl das städtchen stein am rhein im jahr 800 [ nb ] 000 gäste zählt .
wenn in stein am rhein bei dieser traumfrequenz von gästen und kunden nicht einmal mehr die migros im zentrum verbleibt , wie sollen denn andere detaillisten in kleineren gemeinden gerade im grenznahen gebiet überleben ?
da der hier vorliegende vorstoss - ich spreche vor allem zur motion hösli - aus dem kanton glarus , also wahrlich nicht aus einem grenzkanton stammt , sollten wir die negativen auswirkungen des einkaufstourismus endlich ernst nehmen .
dem tourismus und der hotelbranche greifen wir finanziell immer wieder unter die arme .
es wäre endlich an der zeit , die hürde der viel zu hohen zollfreigrenze abzubauen .
die grössten online-anbieter , das wissen sie , sitzen in china und anderswo im ausland .
warum sage ich das ?
weil der ganze online-handel ebenfalls einen gewaltigen einfluss auf den hiesigen detailhandel und die so überlebenswichtige kundenfrequenz hat .
die meisten online-anbieter liefern mehrwertsteuerfrei am staat vorbei in die schweiz .
jährlich kommen rund 33 millionen kleinwarensendungen in die schweiz , ohne mehrwertsteuer , ohne zollabgabe .
über 70 prozent , also etwa 23 millionen , stammen aus china und hongkong .
die oberzolldirektion ist gar nicht in der lage , alle diese rund 100 [ nb ] 000 pakete pro tag auf die richtigkeit der deklaration und des angegebenen warenwerts kontrollieren oder prüfen zu lassen .
ohne kunden - und passantenfrequenz überlebt kein detailhandelsgeschäft , das wissen wir alle .
der einkaufstourismus zusammen mit dem online-handel entzieht dem schweizer gewerbler die überlebenswichtige kundenfrequenz .
serge gaillard , der direktor der eidgenössischen finanzverwaltung , beziffert den mehrwertsteuerverlust wegen des einkaufstourismus auf mehrere hundert millionen franken , seit die nationalbank den mindestkurs zum euro aufgegeben hat .
dass unter diesem gesichtspunkt der bundesrat die motion hösli immer noch zur ablehnung empfiehlt , ist bemerkenswert .
hand aufs herz : seit sie , herr bundespräsident , diese motion zur ablehnung empfohlen haben , hat die zollverwaltung eine app kreiert - wir haben davon gehört -, die ganz viele ihrer gegenargumente wie fehlendes personal oder lange warteschlangen an den zollämtern längst zu makulatur hat verblassen lassen .
ich hätte für die ablehnende haltung des bundesrates auch kein verständnis , wenn die schweiz eine gleich hohe oder tiefe zollfreigrenze wie die umliegenden länder hätte .
doch diese haben alle eine markant tiefere zollfreigrenze .
in italien liegt sie bei 155 , in frankreich bei 175 und in österreich bei 75 euro .
deutschland kennt gar keine limite .
das haben wir gehört .
dort kann der konsument ab dem allerersten euro die deutsche mehrwertsteuer von 19 prozent zurückerstatten lassen .
das ist auch der grund , warum es alleine an der deutsch-schweizerischen grenze jährlich millionen abstempelungen wegen der deutschen mehrwertsteuer gibt .
in singen , an der grenze zu meinem kanton , sind das 37 [ nb ] 000 ausfuhrzettel täglich oder 12 millionen pro jahr .
diese zahlen sollten ein indiz dafür sein , dass der einkaufstourismus für unsere volkswirtschaft ein riesenproblem ist und wir dieses problem endlich angehen sollten .
ziehen wir mit den umliegenden staaten gleich , und senken wir die zollfreigrenze !
ich wiederhole es , weil es so wichtig ist : eine unserer wichtigsten aufgaben hier in diesem rat , als politiker , ist es , den wirtschaftsstandort schweiz nachhaltig und prosperierend am leben zu erhalten und arbeitsplätze zu erhalten .
die milliarden von schweizerfranken , die in den einkaufstourismus abwandern , gefährden , gepaart mit dem boomenden ausländischen online-handel , unsere inländische volkswirtschaft .
[ gz ] ich bitte um annahme der motion hösli .
vorab zur klärung : ich bin mit der detailhandelsbranche in keinster weise verbandelt , weder persönlich noch familiär .
aber die grosse gefahr , unsere detailhändler in wohnnähe zu verlieren , erfüllt mich wirklich mit grosser sorge .
dabei ist mir bewusst , dass mit dem online-handel für die detaillisten ein weiterer grosser konkurrent geboren wurde .
aber nur deswegen dem weiter zunehmenden einkaufstourismus tatenlos zuzusehen darf wohl nicht unsere politische antwort respektive unser politisches nichtstun begründen .
längst ist der einkauf im nahen ausland für die motorisierte bevölkerung aus allen landesteilen fast schon zur normalität respektive zum shoppingerlebnis geworden .
das nimmt unseren orts - und regionsbezogenen geschäften immer mehr die existenz .
wenn diese geschäfte verschwinden , geht vor allem den menschen in den ländlichen regionen die schnelle und unkomplizierte einkaufsmöglichkeit verloren .
das ist nicht zuletzt für die etwas weniger mobile und die ortsgebundene bevölkerung ein enormer verlust .
natürlich ist auch mir bewusst , dass ein grund die hochpreisinsel schweiz ist und dass diese vorstösse dieses problem nicht lösen .
da sind andere schritte gefragt und nötig .
die universität st .
gallen hat aber doch in einer empirischen studie festgestellt , dass bei gänzlicher streichung oder reduktion auf 50 franken des zollfreibetrages rund ein drittel der heutigen auslandeinkäufe nicht mehr stattfinden würde .
man darf also mit fug und recht behaupten , diese freigrenze habe einen erheblichen einfluss auf das einkaufsverhalten und somit auf den weiterbestand unseres detailhandels .
die gesamten vorstösse richten sich aber auch ganz explizit gegen die eklatante steuerungerechtigkeit , denn gestützt auf das schweizerische und z. b. auch auf das deutsche recht wird jeder einkauf gegen entgelt im inland mit einem bestimmten steuersatz der sogenannten mehrwertsteuer einmalig besteuert .
dieser besteuerungsgrundsatz wird in der schweiz heute aber dann durchbrochen , wenn der eingekaufte warenkorb im nahen ausland einen gesamtwert von maximal 300 franken aufweist und dieser einkauf somit unter die freigrenze fällt .
denn auch bei einer rückerstattung der deutschen mehrwertsteuer muss diese ware in der schweiz nicht einmal zum üblichen inlandsatz [ page 50 ] versteuert werden .
zudem kann ja auch nicht sichergestellt werden , dass einkaufstouristen nur einmal am tag die grenze mit waren passieren .
die nutzung verschiedener grenzübergänge und eines autos in der schweiz als zwischenlager lässt vieles zu .
also kann sich die freigrenze ohne weiteres von 300 auf 600 franken pro person und tag erhöhen , was dann bei einer familie schnell einmal gesamteinkäufe von 1000 bis 2000 franken am tag möglich macht , ohne dass darauf letztlich die ausländische oder die schweizerische mehrwertsteuer entrichtet wird .
wenn sie dies berechnen , merken sie auch ohne taschenrechner , dass wir da pro person und tag schnell einmal mit 100 bis 200 franken mindereinnahmen für den bund rechnen müssen .
kurzum subventionieren oder fördern wir mit den heutigen regelungen den einkaufstourismus ins nahe ausland in erheblichem ausmass .
diejenigen , welche - ich bin fast versucht zu sagen : noch - in der schweiz einkaufen , werden also steuerlich bestraft .
das kann es wohl nicht sein .
man soll und darf den einkaufstourismus als konsequenz der bereits erwähnten hochpreisinsel nicht verdammen .
aber man sollte ihn nicht noch mit steuerungerechtigkeiten fördern .
zudem ermöglichen heute - der kommissionssprecher hat darauf hingewiesen - die technischen und digitalen [ nb ] apps eine unbürokratische und steuergerechte abwicklung .
bei der transformation der eidgenössischen zollverwaltung sind wir mit der gesprochenen kredittranche 1 b über 123 millionen franken sicherlich einen schritt weitergekommen .
noch etwas : gerade in zeiten , in welchen der schweizweite klimanotstand ausgerufen werden soll , müssten mindestens die betreffenden kreise über die klimaauswirkungen des einkaufstourismus nachdenken .
denn es sind doch immerhin 1,5 bis 2 milliarden gefahrene kilometer , was einem co2-ausstoss einer 50 [ nb ] 000 -personen-stadt entspricht .
der einkaufstourismus ist also auch aus umweltpolitischer sicht ein relativ dunkles kapitel .
die heute behandelten vorstösse sind ein sehr wichtiger schritt zur stützung unserer detaillisten mit ihren angestellten , zu verbesserter steuergerechtigkeit und zu einem verminderten ausstoss von treibhausgasen .
sie schaffen also ein fundament für einen stabilen und richtungsweisenden weg .
ich anerkenne grundsätzlich , dass die kommission aktivwerden in aussicht stellt - vielleicht einmal , irgendwann einmal .
aber schon seit zwei jahren drücken wir uns vor einem grundsätzlichen entscheid , und das problem wird grösser und grösser , trotz vorhandensein der digitalen möglichkeiten .
es ist mehr als zeit , hier und heute diesen pfahl einzuschlagen .
dass wir dann nochmals etwas umzäunen müssen , könnte sein , wäre aber auch egal .
ich persönlich werde alle vorstösse unterstützen und bitte sie , dies auch zu tun .
es sollte unserem bundesrat möglich sein , daraus etwas stabiles zu zimmern .
könnte er dies im sinne der gesamten problemstellung nicht tun , wäre es wohl um unsere oberste behörde schlecht bestellt .
noch etwas : der bundespräsident hat vorhin gesagt , das geld wachse auch beim bund nicht auf den bäumen .
hier könnte man es meinen , denn er lehnt alle vorstösse ab .
es ist halt alles , anscheinend auch beim bundesrat , eine frage der bäume .
ich stelle den antrag , alle vorstösse anzunehmen .
ich war als ersatzmitglied in der vorberatenden kommission dabei , bin demzufolge den diskussionen und den beschlüssen gefolgt und deshalb auch damit einverstanden .
die kommission lehnt mein anliegen und auch die anderen drei anliegen , die auf der traktandenliste stehen , nicht aus inhaltlichen , sondern aus formellen und prozeduralen gründen ab .
die behandlungsfrist für meinen vorstoss läuft leider ab , und eine sistierung sei nicht möglich , wurde uns gesagt .
ja , ich muss kollega werner hösli recht geben : die bundesmühlen mahlen halt leider langsam , wesentlich langsamer , als sich der einkaufstourismus entwickelt .
dieser explodiert förmlich , sowohl in der physischen dimension - auf den motorisierten einkaufstourismus hat kollege hösli hingewiesen - als auch in der online-dimension : hier ist die entwicklung sehr , sehr dynamisch .
ich kann auf zahlen hinweisen : im jahr 2017 kamen 147 millionen kleinsendungen vom ausland in die schweiz , online geordert .
wenn man dann noch in betracht zieht , dass die mehrwertsteuer erst ab 5 franken steuerpflicht fällig wird , heisst das , dass solche einkäufe bis zu einem betrag von 60 bis 62 franken pro sendung quasi mehrwertsteuerfrei sind .
würde man nun diesen kleinsendungen jeweils 5 franken mehrwertsteuer zugrunde legen , dann können sie ausrechnen , dass mehrwertsteuerforderungen von 500 bis 600 millionen franken quasi verschenkt werden - ich sage es mal so .
auch das zeigt , dass dringender handlungsbedarf besteht .
dass dieser handlungsbedarf besteht , zeigen auch die vielen vorstösse - vier heute , eine weitere standesinitiative aus dem kanton thurgau ist hängig .
daneben gibt es noch das postulat der finanzkommission des nationalrates , und auch der bundesrat ortet handlungsbedarf .
von daher bin ich zuversichtlich , dass man das ziel erreicht .
ich bin mit der kommission einig , dass nicht an mehreren baustellen am gleichen problem gearbeitet werden soll , sondern dass man sich fokussieren soll .
mit dem postulat der finanzkommission des nationalrates will man an einer baustelle arbeiten , aber man will diese baustelle dann umfassend analysieren und dort auch darlegen , ob es für verbesserungsmassnahmen einen beschluss unseres parlamentes braucht , ob es verordnungsänderungen braucht oder , wie ich es in meinem vorstoss gesagt habe , ob vielleicht auch staatsvertragliche lösungen zielführend wären .
die thematik soll unter diesen verschiedenen blickwinkeln aufgearbeitet und analysiert werden ; darauf beruhende massnahmen sollen aufgezeigt werden .
uns wurde in der kommission versichert , dass dieser bericht im dritten quartal dieses jahres vorliegen werde , also doch relativ zeitnah .
ich möchte herrn bundespräsident maurer heute natürlich fragen , ob dem immer noch so ist .
kann diese zeitvorgabe eingehalten werden , sodass die darauf beruhenden massnahmen zügig umgesetzt werden können ?
abschliessend möchte ich noch auf etwas hinweisen : die kommission schreibt in ihren erwägungen gleich mehrmals , dass man das gemeinsame ziel verfolgen solle , dem einkaufstourismus entgegenzuwirken .
das ist , meine ich , eine stossrichtung .
ich finde aber , dass die gleichbehandlung der konsumenten - insbesondere die steuerliche und zollmässige gleichbehandlung - mindestens so wichtig oder fast wichtiger ist , als dem einkaufstourismus entgegenwirken zu wollen .
unabhängig davon , ob man als konsument im inland oder im ausland einkauft , sollte man steuerlich gleichbehandelt werden .
das wäre meines erachtens ein mindestens so wichtiges anliegen .
in diesem sinne empfehle ich ihnen , den anträgen der kommission zuzustimmen .
herr bundesrat , sie sagen , mit diesem gesetz erhielten wir für unsere medizinprodukte auch in zukunft den zugang zum eu-markt .
die stellungnahme des committee on the internal market and consumer protection des eu-parlamentes besagt : " forthcoming updates " - also diese zugangs-updates - " can be carried out swiftly when the future institutional framework agreement has been developed to its full potential .
" das heisst , ihr gesetz wirkt nur dann , wenn wir ein rahmenabkommen machen .
ihrem sp-präsidenten gehorchend , haben sie bis jetzt im bundesrat eine paraphierung verhindert .
ich frage sie , herr bundesrat : sind sie jetzt bereit zu helfen , dass dieses rahmenabkommen paraphiert werden kann , damit ihr gesetz überhaupt eine wirkung hat ?
es hat nämlich null wirkung , wenn wir kein rahmenabkommen machen .
ich nehme zu den von ihrer kommission vorgeschlagenen änderungen bzw. zu den minderheitsanträgen und auch noch zu einer vom ständerat vorgeschlagenen anpassung stellung .
zu artikel 47 d : hier geht es nur um eine begriffliche änderung , die angenommen werden kann .
zu artikel 55 , den wir schon angenommen haben : hier geht es um eine bestimmung für personen , die solche medizinprodukte abgeben ; diese sollen keinen nichtgebührenden vorteil annehmen dürfen .
eine solche bestimmung ist wichtig , damit leistungserbringer nicht dazu verleitet werden , den absatz von solchen produkten über gebühr zu betreiben .
was für verschreibungspflichtige arzneimittel gilt , muss auch für medizinprodukte gelten .
die anpassung dieses noch nicht in kraft getretenen artikels gewährleistet dies .
zum antrag der minderheit brand zu artikel 59 a : hier geht es darum , dass jede intervention oder behandlung , die durch ein fehlerhaftes medizinprodukt verursacht wird , der zuständigen sozialversicherung und dem kanton zu melden sei .
aus unserer sicht geht dies zu weit .
lehnen sie deshalb diesen minderheitsantrag ab !
die heutige regelung ist genügend .
das neue system würde laut verwaltung grosse mehrkosten mit sich bringen .
schon heute müssen schwere fälle von herstellern , ärzten und spitälern an swissmedic gemeldet werden .
und es gibt heute schon ein portal , auf dem alle meldungen publiziert werden .
diese informationen stehen den versicherten also schon zur verfügung .
zum antrag der minderheit ruiz rebecca zu artikel 60 a : zu diesem antrag wird später frau herzog sprechen , die einen fast gleichlautenden einzelantrag eingereicht hat .
zum antrag der minderheit ruiz rebecca zu artikel 62 c absätze 4 und 4 bis : diese minderheit möchte , dass daten , die das institut zur überwachung von medizinprodukten und für die durchführung von melde - und bewilligungsverfahren für klinische versuche sammelt , veröffentlicht werden .
das geht uns zu weit .
uns reicht die formulierung gemäss [ page 79 ] bundesrätlichem entwurf , wonach daten , die nicht besonders schützenswert sind , unter wahrung des berufs - und geschäftsgeheimnisses veröffentlicht werden können .
das anliegen dieser minderheit nach mehr transparenz wird bereits aufgenommen : in der europäischen datenbank eudamed befinden sich informationen für alle medizinprodukte zu klinischen daten und auch zur sicherheit .
mehr ist nicht nötig .
laut verwaltung würde die umsetzung dieses minderheitsantrages zu einer riesigen arbeitsbelastung und einer übermässigen bindung von ressourcen führen .
lehnen sie diesen antrag ab !
zur minderheit ruiz rebecca zu artikel 66 absatz 2 litera h : bei diesem artikel geht es um verwaltungsmassnahmen , welche die mit dem vollzug des gesetzes betrauten [ nb ] behörden treffen können .
frau ruiz möchte , dass personen , die gegen das heilmittelrecht verstossen haben , jegliche tätigkeit in diesem bereich für maximal fünf jahre verboten werden kann .
aus unserer sicht ist diese sanktion zu hart .
die unter den literae a bis g genannten massnahmen reichen aus .
die lösung der minderheit ruiz rebecca würde für ärzte faktisch zu einem berufsverbot führen .
das ist " too much " .
derart schwerwiegende sanktionen müssen durch die kantonalen aufsichtsbehörden ausgesprochen werden .
die minderheit aeschi thomas betrifft artikel 82 absatz 3. dazu werde ich später separat sprechen , wenn wir diesen minderheitsantrag behandeln .
zur minderheit heim zu artikel 87 absatz 1 : frau heim möchte die vom bundesrat vorgeschlagene höchstbusse von 50 [ nb ] 000 franken verzehnfachen , also auf 500 [ nb ] 000 franken anheben .
das scheint uns übertrieben .
in artikel 87 geht es um übertretungen , also um nicht schlimme delikte .
verbrechen und vergehen , also schwere delikte , werden in artikel 86 behandelt , und dort sind strafen bis zu drei jahren gefängnis und geldstrafen von 648 [ nb ] 000 franken als maximalhöhe vorgesehen .
man kann nicht sagen , dass das leichte strafen sind .
die aufteilung macht also sinn : geringfügige bussen bei geringfügigen delikten und hohe strafen bei schweren delikten .
zu guter letzt noch zum humanforschungsgesetz und zu artikel 56 a desselben : hier schlägt der ständerat eine begriffliche änderung vor , die übernommen werden kann .
kollege heinz brand will das meldewesen verbessern und in artikel 59 a eine erweiterte meldepflicht einführen .
das heisst , unerwünschte nebenwirkungen von medizinprodukten sollen nicht nur der swissmedic gemeldet werden , sondern auch der zuständigen sozialversicherung , z. b. der krankenversicherung , die für die kostenaufsicht verantwortlich ist , sowie dem kanton , der für die qualitätssicherung verantwortlich ist .
das argument von kollege heinz brand ist , dass dies die patientensicherheit stärke und den patientinnen und patienten die beweisführung bei schäden durch produktefehler erleichtere .
als gegenargumente führte die kommissionsmehrheit aber den administrativen aufwand und auch den schutz des arztgeheimnisses ins feld .
zudem müssen wie gesagt eben schon heute schwerwiegende vorkommnisse der swissmedic gemeldet werden .
die verwaltung hat in dieser diskussion in der kommission gesagt , sie wolle für eine bessere patienteninformation sorgen und wolle so die patientenorganisationen wie auch die informationstätigkeit der swissmedic selber stärken .
die sgk kam deshalb mit 11 zu 10 stimmen ohne enthaltungen zum schluss , ihnen zu empfehlen , den antrag der minderheit brand abzulehnen .
ich habe es im vorherigen votum schon angetönt : herr stöckli möchte hier inhaltlich etwas rückgängig machen , was - der herr bundespräsident hat vorhin darauf hingewiesen - seit 2019 anscheinend erfolgreich in einem teilbereich läuft .
ich würde ihnen beantragen , dass sie das mit der ganzen mehrwertsteuer-diskussion auch in unsere kommission zur vorprüfung geben .
das wäre dann auch ein teil des vorschlages , den man machen muss .
damit bitte ich sie , diesem ordnungsantrag zu folgen .
ich habe das mit dem motionär abgesprochen ; er ist damit einverstanden .
das krankenversicherungsgesetz sieht vor , dass alle erbrachten leistungen wirksam und zweckmässig sein müssen .
die recherchen eines internationalen journalistenkonsortiums zeigen , dass verschiedenen patienten in der schweiz schlechte implantate eingesetzt wurden , obwohl die produkte korrekt gekennzeichnet waren .
teilweise leiden die patienten unter irreversiblen folgeschäden .
während die zulassung von medikamenten sicherstellt , dass in der schweiz keine qualitativ schlechten produkte zu den patienten gelangen , besteht bei der zulassung von implantaten massiver nachholbedarf .
der bundesrat hat die problematik erkannt .
in seiner botschaft zur änderung des heilmittelgesetzes vom november 2018 zeigt er sich davon überzeugt , die lücken hinsichtlich qualität und sicherheit von medizinalprodukten schliessen zu können .
ich spreche nun zum minderheitsantrag ruiz rebecca zu artikel 60 a betreffend die deklaration der interessenbindungen und in diesem zusammenhang auch zu meinem einzelantrag , der mit dem minderheitsantrag ruiz rebecca praktisch identisch ist .
der unterschied ist folgender : von der minderheit werden nur die ärzte und spitäler explizit aufgeführt .
mein einzelantrag umfasst die leistungserbringer als ganzes .
nun zur begründung der einzelnen anträge : auch nach der übernahme der revidierten eu-richtlinien für medizinalprodukte bleibt das problem bestehen , dass die industrie ärzte mit materiellen vorteilen für sich gewinnen möchte .
so kommt es immer wieder vor , dass ärzte , welche implantate eines start-ups einsetzen , gleichzeitig an diesem beteiligt sind .
teilweise sitzen ärzte gar in beiräten oder verwaltungsräten , ohne dies transparent zu machen .
während die pharmaindustrie mit der einführung des pharma-kooperations-kodex erheblich dazu beigetragen hat , solche missstände zu verhindern , ist das problem bei den medtech-produkten nach wie vor virulent ; dies umso mehr , als die zulassungsstellen dort davon profitieren , wenn sie mehr zulassungen durchführen .
ich fordere aber kein verbot von aktivitäten und industrie ; ich fordere wie auch kollegin ruiz rebecca nur die herstellung von transparenz .
was sich bei parlamentariern seit jahren bewährt , soll auch für leistungserbringer gelten .
nur so können patienten in kenntnis der fakten entscheiden , ob sie ein produkt wollen oder nicht .
ich bitte sie deshalb , zum wohle der patienten den minderheitsantrag ruiz rebecca abzulehnen und meinen einzelantrag zu unterstützen .
wir haben , wie gesagt , das gleiche ziel , mein antrag ist einfach noch etwas umfassender .
[ page 81 ]
ich danke dem antragsteller für den antrag auf zuweisung an die kommission , mit der idee , ein gesamtpaket vorzulegen .
die massnahmen , die getroffen wurden , um die verhinderung des einkaufstourismus zu erreichen , sind überhaupt nicht bestritten , sondern es geht darum , dass man das feintuning noch findet , weil hier das kind mit dem bad ausgeschüttet wird .
es kann nicht sein , dass mit dieser massnahme der tourismus in der schweiz massiv belastet wird .
das ist jetzt nämlich die folge .
wir müssen damit rechnen , dass umsätze im umfang von etwa 60 millionen franken wegfallen , was auch zu steuerausfällen in der grössenordnung von 10 millionen franken führt .
herr noser hat es vorhin ausgedeutscht : die massnahmen sind kontraproduktiv und führen zu doppelbesteuerungen , die wir sicher nicht wollen und die entsprechend auch mit einfachen massnahmen wieder rückgängig gemacht werden können .
es ist allerdings so , dass eine zeitliche dringlichkeit vorhanden ist .
diese massnahme hat für die touristische entwicklung bereits einen spürbaren einbruch gebracht .
es wäre gut , wenn das möglichst zügig behandelt würde .
ich bin sehr daran interessiert , dass sich die kommission , herr kommissionspräsident bischof , dieser problematik annimmt .
wir sind gern bereit , auskunft zu erteilen , wenn das gewünscht wird .
vielen dank für die spannende debatte !
ich glaube , wir sind uns alle einig , dass man diese doppelte nichtbesteuerung des konsums beheben möchte ; das möchte ich klar betonen .
ich möchte wirklich noch einmal sauber festhalten - ich glaube , das darf ich auch im namen der kommission sagen -: die kommission spielt hier nicht auf zeit .
wir möchten so schnell wie möglich mit einem vernünftigen vorschlag kommen .
ich möchte sie aber darauf hinweisen : die welt ist nicht ganz so einfach .
herr minder hat vorhin z. b. die 12 millionen abgestempelten zettel erwähnt , die pro jahr hereinkommen : eines der probleme ist , dass es diese zettel vielleicht gar nicht gibt , weil man sich die mehrwertsteuer in deutschland auch ohne abgestempelten zettel zurückerstatten lassen kann .
das ist eines der probleme , die wir haben .
es ist relativ schwierig , diese schnittstelle sauber zu gestalten .
sie haben die freigrenzen von anderen ländern erwähnt .
da müssen wir uns bewusst sein : für österreich , für italien und für frankreich ist die situation einfach .
innerhalb der eu ist das problem gelöst .
die hochpreisinsel schweiz ist nicht eine folge des einkaufstourismus .
innerhalb der eu ist das problem gelöst , weil es zwischen den eu-staaten abmachungen dafür gibt , wie die mehrwertsteuer und ihre rückforderung funktioniert .
vielleicht wäre es ein weg , wenn die schweiz in diese abmachungen einstiege .
das wäre vermutlich der einfachste weg , aber dazu müsste man natürlich auch europapolitisch den einen oder anderen vernünftigen entscheid fällen .
als insel können sie das problem nicht lösen .
ich kann ihnen noch mehrere beispiele dafür bringen , wie sie das problem als insel nicht lösen können .
sie haben gesehen , dass alibaba aus china hunderte , tausende , vielleicht bald hunderttausende von päckchen in die schweiz schickt und einen subventionierten posttarif hat .
jetzt ist man ja auf die clevere idee gekommen , dass man china diesen subventionierten posttarif abspricht .
das hat bereits dazu geführt , dass alibaba nun aus vietnam liefert ; es wird immer noch einen subventionierten posttarif haben .
das ist die situation , in der wir stecken .
dann möchte ich sie noch darauf hinweisen , dass es auch einen umgekehrten einkaufstourismus gibt .
die schweiz ist ein offenes land mit ganz vielen touristen , und es ist ein riesiger unterschied , ob sie mit dem auto nach konstanz oder singen fahren und dort einkaufen gehen oder ob sie von den ferien zurückkommen , am flughafen kloten landen und dann hereinkommen oder hinausgehen .
ich glaube , es ist sinnvoll , diese situation , diese unterschiede genau anzuschauen und nicht eine gesetzgebung zu machen , die [ page 52 ] entweder zu einem witz verkommt oder dann zu so komischen situationen führt , in denen man - wie ich das vorhin gesagt habe - dinge mit busse bedroht , die eigentlich läppisch sind .
ich glaube , es lohnt sich , das hier genau anzuschauen .
kurze zusammenfassung : die kommission will etwas machen .
die kommission will schnell etwas machen .
aber die kommission will etwas mit hand und fuss machen .
bitte schenken sie der kommission ihr vertrauen , und stimmen sie ihr zu .
der minderheitsantrag ruiz rebecca zu artikel 60 a ist nun zugunsten des einzelantrages herzog zurückgezogen worden .
der antrag herzog lag der kommission nicht vor .
kollegin herzog hat es gerade eben auf den punkt gebracht : an und für sich hat ihr antrag dasselbe ziel wie die minderheit ruiz rebecca .
er ist praktisch identisch mit einer ausnahme : kollegin ruiz verlangte , dass die ärzteschaft und die spitäler ihre interessenbindungen in einem öffentlich zugänglichen register offenlegen .
kollegin herzog formuliert , dass die leistungserbringenden ihre interessenbindungen offenlegen sollen .
das ist der einzige unterschied .
zum inhalt noch eine bemerkung : die kommission zeigte nach all dem , was in den letzten monaten diesbezüglich bekanntgeworden ist und auch heute wieder bekanntwurde , sympathien für das anliegen .
die verlangte deklarationspflicht würde fehlanreizen entgegenwirken und wäre im interesse der patientinnen und patienten wie auch der kostenträger .
das wurde bestätigt .
aber dem wurde entgegengehalten , es würden kosten resultieren und es gäbe einen aufwand , und der wäre gemessen am nutzen für die patientinnen und patienten unverhältnismässig .
so weit die argumentation in der kommission zum antrag ruiz rebecca .
weil die anträge herzog und ruiz rebecca quasi identisch sind , musste ich ihnen diese diskussion darstellen .
mit 17 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen empfiehlt die kommission , den minderheitsantrag ruiz rebecca abzulehnen , und ich übertrage das indirekt auf den antrag herzog .
wie gesagt : der antrag herzog lag der kommission nicht vor ; inhaltlich sind die beiden anträge gleich .
ziehen sie bitte ihre schlüsse !
mehr öffentliche transparenz über unerwünschte vorkommnisse und wirkungen im zusammenhang mit implantaten und medizinprodukten - dieses anliegen sei verständlich , hiess es in der kommission , es sei auch berechtigt , so der tenor vonseiten der verwaltung , aber es werde verbesserungen geben , und zwar mit der europäischen datenbank eudamed .
dort würden informationen über alle medizinprodukte , zu klinischen daten und berichten , über die entwicklung der sicherheit der produkte , über die zeit ihres einsatzes , angaben zur stabilität , sicherheit und lebensdauer verfügbar sein .
deshalb entschied die kommission mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen , dem antrag ruiz rebecca in artikel 62 c nicht zuzustimmen .
der bundesrat empfiehlt die annahme der motion .
ich danke ihm dafür ganz herzlich .
die klare empfehlung ist so einleuchtend , dass die regierung keine speziellen ausführungen zu diesem vorschlag machen muss .
ich habe mir aber trotzdem vorgenommen , hier etwas den hintergrund des vorstosses auszuleuchten .
für nichtspezialisten - und ich zähle mich klar auch dazu - ist es nicht ohne weiteres einleuchtend , warum die bundesverwaltung elektronische schnittstellen einrichten soll und welche vorteile es bringt , wenn der bundesrat in zukunft eben sogenannte api - application programming interfaces , also programmschnittstellen - in der bundesverwaltung installiert .
konkret geht es mir mit dem vorstoss darum , die folgenden drei ziele zu erreichen : 1. [ nb ] der informationsaustausch innerhalb der bundesverwaltung und vor allem zwischen der bundesverwaltung und privaten - seien es nun unternehmen oder privatpersonen - soll verbessert und vor allem erleichtert werden .
es geht damit namentlich auch um einen zentralen beitrag an die vieldiskutierte administrative entlastung der unternehmen .
2. [ nb ] der vorstoss unterstützt die umsetzung der e-government-strategie des bundes und definiert klare ziele und prioritäten .
die explizite nennung einer zeitlichen frist , nämlich 2022 , beschleunigt die entsprechenden massnahmen .
3. [ nb ] der zunehmende rückstand des bundes im bereich digitalisierung kann auf diese weise reduziert werden .
es geht dabei um einen rückstand gegenüber dem privatsektor , in dem entsprechende programmschnittstellen bereits heute gang und gäbe sind , aber auch um einen rückstand gegenüber anderen ländern , die uns zunehmend digital abhängen .
vor dem hintergrund dieser zielsetzungen will ich noch etwas eingehender darlegen , weshalb sich das bundesparlament mit dieser scheinbar technischen frage überhaupt befassen soll .
eine gleichlautende motion wurde übrigens in der grossen kammer von nationalrat franz grüter eingereicht .
programmierte schnittstellen bilden eine der zentralen grundlagen der digitalisierten verwaltungsführung .
sie ermöglichen es , dass maschinen oder besser programme , wie zum beispiel unternehmensinterne enterprise-resource-planning-systeme , direkt miteinander " sprechen " können .
behörden , unternehmen und privatpersonen können so direkt , also automatisiert , sekundenschnell miteinander kommunizieren .
aufwendige scanning - oder abtipp-arbeiten - übrigens nicht unwesentliche fehlerquellen !
- können damit vermieden werden .
erhebungen wie zum beispiel der e-government benchmark report der eu zeigen , dass in diesem bereich zahlreiche länder der schweiz weit voraus sind .
der bundesrat hat die thematik übrigens in seiner botschaft über die standortförderung des bundes 2020 -2023 vom 20 . februar dieses jahres breit ausgeführt .
konkret können unternehmen in anderen ländern ihre geschäfte mit den behörden digital automatisiert abwickeln , während dies in der schweiz weitgehend noch nicht möglich ist .
" ein solch hoher e-government-ausbaustandard wurde in der föderalen schweiz bisher noch nicht erreicht " , schreibt der bundesrat in dieser botschaft .
auch wenn wir international etwas hinterherhinken , dürfen wir durchaus feststellen , dass auch bei uns bereits viel aufgegleist und in umsetzung begriffen ist .
der bund betreibt heute einen grossen aufwand , um seine leistungen nicht nur analog , sondern auch elektronisch über departementsspezifische oder sogar amtsspezifische portale zugänglich zu machen .
diese portale bergen aber wesentliche nachteile .
die betreiberinnen und betreiber wie auch die nutzerinnen und nutzer müssen immer mehr unterschiedliche portale des bundes bewirtschaften , was einen grossen aufwand erfordert .
diese portale sind sowohl im aufbau als auch im betrieb teuer , tragen aber oft wenig zur weiteren automatisierung der prozesse bei .
gerade die vernetzung innerhalb der bundesverwaltung und mit kantonen und gemeinden kommt beim fokus auf portale zu kurz .
die vorliegende motion will die guten ansätze aber nicht torpedieren oder gar über bord werfen .
im gegenteil : sie will die bestehenden bestrebungen für amts - und departementsübergreifende plattformen , wie zum beispiel easygov.swiss , zielgerichtet unterstützen .
dieses transaktionsportal für die wirtschaft aus der e-government-strategie schweiz bündelt die diversen portale , reduziert so kosten und erhöht die benutzerfreundlichkeit .
auch diese initiative benötigt aber schnittstellen , damit mehr behördenleistungen angeboten werden können .
neben den unternehmen und privatpersonen können insbesondere auch verwaltungsstellen von bund , kantonen und gemeinden von schnittstellen profitieren .
sie benötigen zur abwicklung dieser geschäfte häufig daten anderer behörden .
mittels der geforderten schnittstellen wird ihre aufgabe kostengünstig vereinfacht und qualitativ verbessert , da die datenqualität steigt .
zum schluss will ich noch kurz zwei kritische gretchenfragen stellen : 1. [ nb ] wie hast du's mit dem datenschutz bei diesen automatisierten vorgängen ?
dazu kann man sagen , dass behörden datenschutzrelevante daten nur austauschen , bearbeiten und behalten dürfen , wenn sie dazu gesetzlich ermächtigt sind .
diese gesetzlichen bestimmungen kommen auch beim datenaustausch über schnittstellen zur anwendung .
der datenschutz muss vollumfänglich gewährleistet bleiben , der gläserne bürger und das gläserne unternehmen entstehen bei annahme der motion deshalb nicht .
2. [ nb ] wie steht es um die kosten bei der einführung dieser schnittstellen ?
die einrichtung von schnittstellen ist nicht [ page 55 ] gratis .
doch im vergleich mit der entwicklung der portale sowie mit den jährlichen kosten ihres betriebes ist die einrichtung von elektronischen schnittstellen ohne jährlich wiederkehrende betriebskosten um ein vielfaches günstiger .
eine genaue kostenabschätzung müsste im rahmen der umsetzung der motion erarbeitet werden .
eine gesamtbilanz unter einbezug der vorteile für die kunden , unternehmen und privatpersonen wird aber auf alle fälle positiv ausfallen .
zusammenfassend : die vorliegende motion will die bestrebungen des bundesrates , der kantone und der gemeinden hin zur digitalen verwaltung unterstützen und beschleunigen .
elektronische schnittstellen sind das a und o für die ausschöpfung des brachliegenden potenzials der digitalisierung beim staat .
ich bitte sie daher , wie vom bundesrat vorgeschlagen , die motion anzunehmen und damit die schweiz in der digitalisierungsstrategie im internationalen vergleich besser zu positionieren , den standort schweiz zu stärken und namentlich unsere unternehmen administrativ zu entlasten .
ich habe die stellungnahme des bundesrates gelesen , und ich bedanke mich dafür .
ich werde auch nur ein paar worte sagen .
der antrag , das postulat anzunehmen , erlaubt keine grosse debatte .
das ziel dieses postulates ist es , einfach zu wissen , auf welchen kriterien die eignerstrategie für die verselbstständigten einheiten beruht .
dann wünsche ich auch eine bilanz nach den ersten jahren erfahrung - das ist klar .
ich lese die begründung des postulates nicht vor , aber einen passus in der stellungnahme des bundesrates , und zwar , dass der bundesrat beschlossen hat , " die praxis der steuerung derjenigen bundesnahen unternehmen , die dienstleistungen am markt erbringen - swisscom , sbb , post und ruag -, extern überprüfen zu lassen " .
das ist positiv .
warten wir auf diese überprüfung , bevor man den verlangten bericht verfasst .
aber in meinem postulat habe ich auf den begriff der eignerstrategie fokussiert .
das ziel einer eignerstrategie , deren erarbeitung in unserem fall dem bundesrat obliegt , ist , für die strategische führungsebene klare vorgaben zu definieren .
es müssen unternehmerische , wirtschaftliche , politische und soziale ziele definiert werden .
dann haben wir auch die vorgaben zur transparenz und zur kontrolle .
erst dann können wir über die unternehmensstrategie sprechen .
diese zu definieren obliegt den verwaltungsräten der einzelnen gesellschaften .
nun die frage : ich lese in der stellungnahme nur den ausdruck " steuerungsmodell des bundes " .
" eignerstrategie " lese ich dort nicht .
vielleicht ist es nur ein sprachproblem .
aber ich möchte einfach wissen , ob ich mit " eignerstrategie " und sie , also der bundesrat , mit " steuerungsmodell " beide dasselbe meinen , sodass es zwischen steuerungsmodell und eignerstrategie , wie ich sie jetzt definiert habe , keine inhaltlichen unterschiede gibt .
das ist meine einfache frage .
herr aeschi , können sie sich vorstellen , dass diese übernahme , die wir ja in eigener kompetenz [ page 84 ] machen , vielleicht zum vorteil der schweiz ist ?
bis heute werden ja etwa 99 prozent der anpassungen zu unserem grossen vorteil gemacht - und liechtenstein lebt wunderbar mit diesem system .
die möglichkeit , personen zu sanktionieren , die gegen das heilmittelrecht verstossen , wurde angesichts der zum teil schlimmen folgen , die das für patientinnen und patienten haben kann , ernsthaft diskutiert .
mit dem antrag ruiz rebecca wurde verlangt , ein auf maximal fünf jahre befristetes tätigkeitsverbot im entsprechenden bereich aussprechen zu können .
in der diskussion kam der verweis auf die disziplinarmassnahmen , welche das medizinalberufegesetz bereits vorsieht , unter anderem auch ein verbot der berufsausübung .
die verwaltung sagte daher , eigentlich sei das anliegen bereits erfüllt .
in der folge lehnte die kommission den antrag ruiz rebecca mit 18 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen ab .
frau kathy riklin , sie fragen mich , ob das zum vorteil der schweiz ist .
die problematik bei der dynamischen oder eben zwingenden rechtsübernahme ist , dass sie nicht mehr selbst entscheiden können , was am schluss ins gesetz kommt .
das ist die problematik .
das wollen wir nicht .
wir wollen nicht , dass der bundesrat automatisch eu-recht übernimmt .
werter herr kollege aeschi , ich verstehe ihre generelle abneigung durchaus ; das ist ja auch ihre begründung : es geht einfach darum , hier absolut nirgends automatischen nachvollzug zu machen .
warum gewichten sie hier die tatsache nicht , dass man , falls man das [ nb ] rahmenabkommen nicht haben sollte - das befürworten sie ja -, eben gerade mit dieser regelung bzw. diesem passus hier im gesetz sicherstellen könnte , dass eine nicht ganz irrelevante branche in der schweiz ohne ein rahmenabkommen weiter am markt bleiben kann ?
die problematik ist : sie schauen jetzt nur auf den eu-markt , aber sie müssen wissen , dass die schweiz auch medizinalprodukte in die usa , nach australien , nach china exportiert .
vielleicht wäre es vorteilhaft , wenn wir uns dann eben nicht zwingend ans eu-recht angepasst hätten , wenn der schweizer hersteller frei wäre zu entscheiden , nach welchen regulierungen er produziert , nicht zwingend nach eu-recht , sondern vielleicht nach den amerikanischen , den australischen oder den chinesischen bestimmungen .
ich kann es kurz machen .
ihre kommission hat an ihrer sitzung vom 14 . februar 2019 die motion geprüft und beantragt ihnen mit 9 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion abzulehnen .
ihre kommission unterstützt den inhalt der motion .
es geht nicht darum , dass wir den inhalt ablehnen , sondern darum , dass die kommission die motion ablehnt , da der bundesrat beabsichtigt , die von der motion verlangte elektronische exportvalidierung auf verordnungsstufe umzusetzen , und da er die arbeiten dazu bereits an die hand genommen hat .
eine neue gesetzliche grundlage ist deshalb nicht nötig .
wenn wir die motion annehmen würden , hätte das einen unnötigen aufwand zur folge ; das würde die umsetzung gar nicht beschleunigen , sondern im gegenteil bremsen .
deshalb beantragt ihre kommission die ablehnung der motion .
die sache ist aufgegleist und läuft .
wie sie gehört haben , betrifft der streichungsantrag der minderheit aeschi thomas einen artikel , in dem es um akte der europäischen kommission zu technischen und administrativen einzelheiten geht , die rasch wechseln können .
die minderheit will hier [ page 85 ] streichen .
dabei geht es um eine kann-formulierung .
der bundesrat kann diese einzelheiten übernehmen , handeln , und wir können bremsen .
diese einzelheiten sind die garantie , dass die branche den vereinfachten marktzugang zur eu hat , einem der grössten exportmärkte für uns .
wir wollen den vollzug im eu-raum harmonisieren .
wir wollen einen handel ohne schranken , im interesse der medtech-branche und der patientinnen und patienten .
das war das hauptargument .
es gab deshalb keinen anlass zu einer vertieften diskussion in der kommission ; der antragsteller war gar nicht in der kommission , als man darüber hätte diskutieren können .
so hat die kommission für soziale sicherheit und gesundheit entschieden - das stimmenverhältnis betrug 15 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen -, dem rat den antrag der minderheit aeschi thomas zur ablehnung zu empfehlen .
sie haben es von herrn aeschi gehört , wir sind hier kritisch , weil der neue artikel 82 absatz 3 des heilmittelgesetzes ein bisschen den geist des institutionellen rahmenabkommens atmet und eine dynamische rechtsübernahme vorsieht .
diese frage wurde in den vergangenen tagen ja beispielsweise auch von der " nzz " thematisiert .
wie sie alle wissen , wird die svp das institutionelle rahmenabkommen mit aller kraft bekämpfen , weil wir der meinung sind , dass das der anfang vom ende unserer halbdirekten demokratie wäre .
bevor herr portmann noch eine seiner sehr differenzierten und sachbezogenen fragen stellt : nein , wir werden uns nicht erpressen lassen von der eu .
diese erpressung - ihr bekommt nur zugang zu unserem binnenmarkt , wenn ihr eure gesetzgebungskompetenz aufgebt - werden wir nie , nie tolerieren .
ich muss aber auch sagen , dass wir uns in der sgk-delegation nicht einig waren , ob artikel 82 absatz 3 des gesetzes der richtige anwendungsfall ist , um hier ein exempel zu statuieren .
teilweise hinkt der vergleich ein bisschen .
erstens handelt es sich hier ja gerade nicht um einen staatsvertrag .
wir können die bestimmung im heilmittelgesetz jederzeit selbstständig wieder ändern und zum ordentlichen gesetzgebungsprozess zurückkehren .
zweitens geht es um technische und administrative einzelheiten , also nicht um normen mit tiefgreifender materiell-rechtlicher kraft .
gemeint ist zum beispiel eine änderung der beschriftung auf medizinalprodukten ; es gibt ja auch schon ähnliche regeln für die übernahme in vergleichbaren bereichen .
drittens müsste man sich natürlich auch fragen , ob unsere exportbranche überhaupt noch konkurrenzfähig wäre , wenn solche technischen und administrativen anpassungen über den ordentlichen gesetzgebungsweg vorgenommen werden müssten .
trotzdem möchten wir hier den minderheitsantrag aeschi thomas unterstützen .
es geht uns darum , klar zu deklarieren , dass wir die einhaltung des ordentlichen gesetzgebungsverfahrens für sehr wichtig halten und dass es nur in ausnahmefällen sein kann , dass dritte - hier die eu - recht für uns schaffen .
bitte unterstützen sie die minderheit aeschi thomas .
ich halte mein votum gleich für alle drei standesinitiativen .
ihre kommission behandelte die standesinitiative st .
gallen 17.311 zusammen mit den nahezu gleichlautenden standesinitiativen graubünden 17.318 und wallis 18.307 . diese drei standesinitiativen befinden sich allerdings nicht im gleichen verfahrensstadium .
zunächst zur initiative des kantons st .
gallen 17.311 : formell befinden wir uns bei dieser initiative noch im vorprüfungsverfahren .
gestützt auf artikel 160 absatz 1 der bundesverfassung reichte der kanton st .
gallen am 22 . mai 2017 eine standesinitiative ein , mit der die bundesversammlung zu den massnahmen eingeladen wurde , das grenzwachtkorps aufzustocken und materiell zeitgemäss auszurüsten .
der ständerat gab der initiative am 12 . september 2017 mit 29 zu 15 stimmen keine folge .
der nationalrat hingegen gab der initiative am 27 . september 2018 folge .
damit wurde zwischen den räten eine differenz geschaffen , und ihre sik traktandierte daraufhin die standesinitiative an ihren sitzungen vom 22 . oktober sowie vom 13 . november 2018 , also gleich zweimal .
da im rahmen des voranschlags 2019 die finanzierung von 44 zusätzlichen vollzeitstellen für das grenzwachtkorps beantragt war , sistierte ihre sik die behandlung dieser standesinitiative 17.311 . in der wintersession 2018 stimmten die beiden räte im rahmen des voranschlags 2019 den 44 zusätzlichen vollzeitstellen für das grenzwachtkorps zu .
am 11 . februar dieses jahres behandelte ihre sik diese standesinitiative erneut und stellt ihnen nun einstimmig den antrag , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
zu den initiativen des kantons wallis 18.307 und des kantons graubünden 17.318 : mit beiden standesinitiativen wird beinahe identisch gefordert , dass das grenzwachtkorps personell aufgestockt und materiell zeitgemäss ausgerüstet wird .
diese beiden initiativen befinden sich bereits in der zweiten phase , da ihnen sowohl der ständerat , nämlich am 25 . september 2018 mit 25 zu 19 stimmen , wie auch die sicherheitspolitische kommission des nationalrates , nämlich am 8. oktober 2018 mit 20 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung , folge gegeben haben .
formell hat der ständerat nun eigentlich den auftrag , bis zur wintersession 2020 eine vorlage im sinne der beiden initiativen auszuarbeiten .
gemäss artikel 113 absatz 2 des parlamentsgesetzes hat die kommission aber auch die möglichkeit , dem rat die abschreibung der initiativen zu beantragen , wenn die initiativen durch einen anderen erlassentwurf erfüllt sind oder der auftrag an die kommission nicht aufrechterhalten werden soll .
von artikel 113 absatz 2 möchte die kommission nun gebrauch machen .
nachdem in der wintersession 2018 die beiden räte im rahmen des voranschlags 2019 die finanzierung von 44 zusätzlichen vollzeitstellen für das grenzwachtkorps bewilligt haben , beantragt ihnen ihre kommission nun einstimmig , die beiden standesinitiativen gemäss artikel 113 des parlamentsgesetzes abzuschreiben .
zur begründung : das parlament hat dem grenzwachtkorps , wie schon erwähnt , in der vergangenen wintersession 44 zusätzliche vollzeitstellen zugesprochen , was nun dem mehrjahreskonzept des bundesrates zur aufstockung des grenzwachtkorps entspricht .
diese stellen sind nun gesichert .
das hauptanliegen aller drei standesinitiativen kann damit als erfüllt betrachtet werden .
in der umsetzung geht es nun auch darum , auf die laufenden transformationsprozesse zu setzen .
durch das programm dazit sollen effizienzsteigerungen erzielt und ressourcen freigespielt sowie die ausbildung der grenzwacht und des zollwesens von grund auf reformiert werden .
es ist deshalb nicht zielführend , zum jetzigen zeitpunkt neues personal für das grenzwachtkorps sofort anzustellen und auszubilden , welches dann wenig später umgeschult werden muss .
von kurzfristigen und punktuellen verschiebungen gilt es abzusehen .
vielmehr soll die umsetzung mit mittel - und langfristigem horizont und im rahmen dieses gesamtkonzepts erfolgen .
vor ihrem entscheid wurde die kommission von den verantwortlichen des grenzwachtkorps über die lage an der grenze sowie über den stand des projekts dazit informiert .
sie erachtet dazit als zentral für die mittel - und langfristige ressourcenplanung .
aus diesen gründen wünscht die kommission , dass sie regelmässig über die lage an der grenze und den stand des projekts informiert wird , damit sie auch entsprechend einfluss nehmen kann , insbesondere , was die umsetzung des projekts dazit betrifft .
die sik-sr beantragt ihnen einstimmig , der standesinitiative 17.311 keine folge zu geben und die standesinitiativen 17.318 und 18.307 , denen bereits folge gegeben worden ist , gemäss artikel 113 absatz 2 buchstabe b des parlamentsgesetzes abzuschreiben .
ich habe gesehen , dass herr kollege engler , was die standesinitiative graubünden anbetrifft , noch einen antrag auf nichtabschreibung eingereicht hat .
gerne würde ich dann nach der begründung von herrn kollege engler auch noch kurz einige ausführungen dazu machen .
ich vertrete hier die minderheit heim .
frau heim hat heute als kommissionssprecherin eine andere aufgabe .
wir sind beim thema bussen .
artikel 87 sieht für verschiedene straftaten , etwa für verletzungen der meldepflichten , bussen bis zu 50 [ nb ] 000 franken vor .
für grosse firmen ist diese strafandrohung nicht abschreckend genug .
die firma depuy beispielsweise hat ihre hüftgelenkprothesen trotz dieser strafandrohung noch während zwei jahren vertrieben , obwohl man in den usa bereits um die probleme wusste .
grosse firmen wie medtronic können bussen in einer höhe von 50 [ nb ] 000 franken aus der portokasse bezahlen .
halten wir uns vor augen : allein in der schweiz generiert die medizinprodukteindustrie 2,2 prozent des bip .
sie macht rund 15 milliarden franken umsatz .
der exportanteil beträgt 72 prozent .
das ist eine sehr finanzträchtige branche mit hohen umsätzen , mit einem markt , in dem hohe gewinne gemacht werden können .
wir haben gehört , dass schindluder getrieben worden ist .
da ist eine bussenhöhe von gerade mal 50 [ nb ] 000 franken lächerlich wenig .
die gpk-sr hat swissmedic gefragt , ob die rechtsgrundlagen angemessen seien .
swissmedic gab darauf die antwort , dass dem grundsätzlich so sei : " zu prüfen wäre allenfalls , ob die strafbestimmungen für verstösse gegen die meldepflicht betreffend qualitativ ungenügende heilmittel nicht verschärft werden müssten .
" das ist das , was kollegin heim jetzt fordert .
wir haben in der kommission von einem schreiben von swissmedic kenntnis genommen , in welchem swissmedic auf das versicherungsaufsichtsrecht hinwies , wo die maximalbusse 500 [ nb ] 000 franken beträgt .
eine bussenhöhe von 500 [ nb ] 000 franken ist nichts aussergewöhnliches in einem markt , in dem sehr viel geld verdient werden kann .
darum schlagen wir in diesem minderheitsantrag 500 [ nb ] 000 franken vor .
sie müssen wissen : durch fehlerhafte prothesen fallen in der schweiz zusätzliche kosten in millionenhöhe an ; kosten , die dann durch die prämienzahlerinnen und prämienzahler , im spitalbereich auch durch die öffentliche hand finanziert werden müssen .
es gibt viele reoperationen bei implantaten , und das ist kostspielig .
daneben verursacht es für die betroffenen personen und ihr umfeld auch grosses leid .
da ist es doch absolut richtig , dass man wirklich hohe bussen verhängt , wenn eine pflicht verletzt wird , denn man kann damit vielleicht einen teil dieser kosten decken .
wir wollen darum diesen bussenrahmen erhöhen .
ich bitte sie , die minderheit heim zu artikel 87 zu unterstützen .
[ page 86 ]
kollege föhn hat mich gebeten , mich kurzzufassen .
ich habe den eindruck gewonnen , dass unser bundespräsident leicht erkältet ist .
übrigens , vorweg ein tipp : skialpinismus , in die höhe gehen , ist sehr gut für den heilungsprozess .
ich komme kurz auf mein anliegen zu sprechen : die eidgenössische zollverwaltung wird die skialpinismus-mannschaft , die mannschaft der spitzensportler in der zollverwaltung , beim grenzwachtkorps , aufheben , und zwar per mitte 2019 . gleichzeitig hat der bundesrat bekanntgegeben , dass er die patrouille des glaciers im bestehenden umfang weiter unterstützen möchte .
ich frage den bundesrat an : gibt es nicht eine möglichkeit , unseren spitzensportlern im skialpinismus die gleichen möglichkeiten zu bieten wie den langläufern , biathleten und anderen sportlern ?
ich erkläre ihnen kurz , wieso : der skialpinismus wird 2020 einen demonstrationswettkampf an der olympiade durchführen , und er wird nächstens eine olympische disziplin sein .
die schweiz führt diesen samstag , am 9. märz 2019 , die weltmeisterschaft des skialpinismus in villars-sur-ollon durch .
gleichzeitig heben wir unsere spitzengruppen beim grenzwachtkorps auf .
es gibt im wintersport einen einzigen boomenden bereich , und das ist der skialpinismus ; er ist stark boomend .
unsere umliegenden länder investieren sehr viel in diesen bereich .
sie heben keine spitzenpatrouillen auf .
all diese patrouillen werden nach wie vor unterstützt .
ich glaube behaupten zu können , dass die sparmassnahmen , die diese länder durchführen sollten , im vergleich mit den sparmassnahmen in der schweiz weit härter sein müssten .
ich weiss nicht , was die schweiz daran hindert , diesen sechs sportlern die möglichkeit weiter offenzulassen , in teilzeit wie vollprofis trainieren zu können .
vielleicht findet der bundesrat eine möglichkeit , über die militärdienstpflicht diese sportler als sportsoldaten weiterhin in der ausübung dieses sportes nicht zu behindern , sondern sie zu fördern .
ich wäre froh , wenn sie mir einen tipp geben könnten , wie sie dieses problem lösen möchten .
wir haben heute morgen relativ ausführlich über fragen des online-handels gesprochen .
diese fragen im zusammenhang mit dem boomenden online-handel - ja , man kann ohne übertreibung gar vom explodierenden online-markt sprechen - sind auch in unserem parlament in den letzten jahren und monaten mit recht traktandiert worden .
ich danke dem bundesrat und namentlich dem zuständigen finanzminister , unserem bundespräsidenten ueli maurer , für diese offensive herangehensweise und im gleichen zusammenhang für die beantwortung der vorliegenden interpellation zu den aktuellen herausforderungen im bereich wareneinfuhrprozesse .
ich erlaube mir , zu den gegebenen antworten die folgenden bemerkungen zu formulieren : 1. [ nb ] die statistiken belegen unzweideutig , dass erhöhter handlungsbedarf zur sicherstellung fairer rahmenbedingungen im online-handel besteht .
die jüngsten zahlen zur entwicklung des online-handels in der schweiz , die der verband des schweizerischen versandhandels ( vsv ) vor einigen tagen vorgestellt hat , illustrieren eindrücklich das ausmass der herausforderung .
im letzten jahr trafen etwa 33 millionen kleinwarensendungen unter dem upu-vertrag in der schweiz ein .
davon stammen 23 millionen - also etwa zwei drittel - aus dem asiatischen raum , insbesondere aus china .
die meisten von ihnen unterstanden keiner mehrwertsteuer oder zollabgabe , was einer verbilligung der importe auf kosten der öffentlichen hand und natürlich auch einer wettbewerblichen schlechterstellung der hiesigen anbieter gleichkommt .
die zahlen , die der bundesrat in seiner beantwortung der interpellation zu den von der schweizer post abgewickelten internationalen sendungen erwähnt , sind ebenso eindrücklich .
während die schweizer post 2017 etwa 74 millionen sendungen ins ausland befördert hat , trafen etwa doppelt so viele , 147 millionen sendungen , vom ausland in der schweiz ein , inklusive der vorhin zitierten 33 millionen kleinwarensendungen .
diese zahlen verdeutlichen , dass im internationalen postverkehr ein massives ungleichgewicht zuungunsten unseres landes herrscht - mit entsprechenden finanziellen folgen .
zudem waren gemäss den zahlen des bundesrates von den eintreffenden sendungen lediglich 1,7 millionen , d. h. etwas mehr als 1 prozent der gesamtmenge und 5 prozent der kleinwarensendungen , abgabepflichtig .
dieser geringe anteil widerspiegelt das nach wie vor ungelöste problem der hohen schweizer freigrenzen , namentlich betreffend die mehrwertsteuer .
2. [ nb ] ausländische auftraggeber , insbesondere chinesische , profitieren für sendungen vom ausland in die schweiz von massiv günstigeren posttarifen .
zugespitzt ausgedrückt bedeutet dieses system , dass die inländischen kunden der post die verteilung der billigen kleinwarensendungen subventionieren , die in einer immer grösseren zahl vom ausland in die schweiz geschickt werden .
da mag die post im " blick " vom letzten freitag noch so betonen , dass sie erstmals mit den " china-päckli " vorwärtsgemacht hat .
ein schweizer unternehmen wird vom schweizer staatsbetrieb aber nach wie vor benachteiligt in bezug auf tarife und formate .
wäre es nicht an der zeit und auch eine politische aufgabe , dass unsere post den schweizer händlern gleich lange spiesse anbieten würde wie chinesischen absendern ?
3. [ nb ] die seriöse prüfung konkreter massnahmen , namentlich einer beteiligung am und integration in das upu-pilotprojekt , scheint mir angezeigt zu sein .
vor dem hintergrund des erwähnten zahlenmaterials stellt das in der interpellation erwähnte , von der upu ausgearbeitete pilotprojekt eines internationalen digitalen informationssystems aus meiner sicht einen interessanten ansatz dar .
es erlaubt den vorgängigen austausch von informationen zu absender , inhalt und wert einer paketsendung und damit wesentlich effizientere deklarationsprozesse .
das projekt geht von der annahme aus , dass aufgrund der stark wachsenden volumen von sendungen , namentlich aus dem asiatischen raum , freigrenzen auf internationaler ebene in absehbarer zeit wegfallen werden .
im rahmen ihrer digitalen binnenmarktstrategie hat die eu übrigens bereits eine entsprechende massnahme beschlossen .
sie soll 2021 in kraft treten .
ich bin dem bundesrat sehr dankbar , dass er in seiner antwort auf meine interpellation die senkung oder gar aufhebung der freigrenzen auch im fall der schweiz nicht grundsätzlich ausschliesst .
ich möchte ihn vielmehr dazu ermuntern , die aufhebung der mindestgrenzen proaktiv an die hand zu nehmen .
gerne stelle ich daher herrn bundespräsident [ page 56 ] maurer die folgende ergänzende frage : welchen zeitrahmen erachten sie als realistisch , um die nötigen technischen voraussetzungen für eine senkung bzw. abschaffung der mehrwertsteuer-freigrenzen zu schaffen ?
mit interesse nehme ich bei der lektüre der antwort auf meine interpellation übrigens kenntnis davon , dass die post unabhängig vom lösungsansatz der upu über die nötigen technischen instrumente verfügt , um die für die senkung bzw. abschaffung der freigrenzen notwendige digitalisierung der prozesse im postverkehr voranzutreiben .
zusammenfassend : der grenzüberschreitende online-handel bringt für konsumentinnen und konsumenten in der schweiz zwar zahlreiche neue und interessante angebote , die durchaus weiter bestand haben sollen .
angesichts der lawine von paketen aus dem ausland , namentlich aus china , ist der staat aber in der pflicht , den rechtlichen rahmen so zu setzen , dass faire wettbewerbsbedingungen herrschen .
das ist zurzeit noch nicht der fall .
analog zur mehrwertsteuerpflicht für ausländische online-plattformen mit aktivität in der schweiz soll der bund auch bei der kontrolle , bei den sicherheitsanforderungen , bei den tarifen und formaten für warensendungen und bei den freigrenzen im konzert mit den anderen ländern und namentlich der eu analoge vorschriften erlassen und diese zeitnah umsetzen - dies nicht nur im interesse des fiskus , sondern auch aus dem grund , dass unsere inländischen unternehmen gleich lange spiesse haben .
also : affaire à suivre !
ich bin sehr froh , dass kollege sebastian frehner am schluss wieder bei der sache geblieben ist und einen teil auch klargestellt hat , der vorhin , wie ich finde , etwas stark ausgebreitet wurde .
wir diskutieren hier über die gesetzesvorlage , nicht über die vorlage , die der bundesrat in die vernehmlassung gegeben hat , sondern über das , was jetzt auf papier vor uns liegt .
es geht nicht nur darum , unter welchen rahmenbedingungen unsere medtech-branche exportieren kann ; es geht auch darum , unter welchen bedingungen importiert wird .
ausserdem geht es um die patientinnen - und patientensicherheit ; das finde ich ganz wichtig .
über diese hat herr aeschi gar nicht gesprochen , sondern blendet sie völlig aus ; er ist jetzt ja auch nicht mehr da und hört zu .
im übrigen war herr aeschi auch nicht in der kommission anwesend , als wir diesen punkt diskutierten .
es geht wirklich um die patientensicherheit .
sie haben vorhin in sehr vielen voten gehört , dass es fehlerhafte produkte gab , die eingesetzt wurden .
es handelt sich um fehlerhafte implantate und prothesen .
da geht es darum , dass wir rasch reagieren können .
sie können es im text ja auch nachlesen : es geht um die anpassungen im technischen und im administrativen bereich .
es geht nicht darum , dass wir eu-recht übernehmen sollen , sondern darum , dass der bundesrat auf dem verordnungsweg rasch anpassungen in einem bereich vornehmen kann , in dem es eben wichtig ist , rasch zu reagieren .
es geht um die patientinnen - und patientensicherheit .
da sollen wir doch schnell reagieren können , wenn änderungen auf europäischem niveau vorgenommen werden .
wir haben einen wichtigen zugang zu diesem markt , ebenso unsere branche .
aber es werden ja auch produkte importiert , es ist eine gegenseitige angelegenheit .
darum ist sie genau für unsere patientinnen und patienten wichtig .
ich bitte sie deshalb wirklich darum , dass sie diese bestimmung nicht streichen .
sie ist für unsere patientinnen und patienten von nutzen , also für diejenigen personen , die implantate oder prothesen brauchen .
sie ist aber auch zum nutzen einer branche , die nicht unwesentlich ist .
die schweizer medtech-branche exportiert für 5 bis 6 milliarden franken pro jahr .
das ist doch ein wichtiger punkt .
ich glaube , dass es nicht sein kann , dass wir unsere regelungen nach chinesischem statt nach schweizer recht gestalten .
das ist weiterhin zentral .
der bundesrat wird keine verordnung anpassen , die nicht unserem recht entspricht .
deshalb bitte ich sie , den minderheitsantrag aeschi thomas abzulehnen .
wenn wir nun mit der beratung der weiterentwicklung der iv beginnen , sollten wir uns eines immer vor augen halten : die schweizerische invalidenversicherung ist ein zentrales instrument , um menschen mit behinderungen die eingliederung , den ausgleich ökonomischer nachteile und nicht zuletzt ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes leben zu ermöglichen .
wir sprechen also immer von menschen , wenn wir heute die iv weiterentwickeln wollen .
ich möchte sie bitten , das auch zu berücksichtigen , wenn wir uns in den nächsten stunden in die details einer materie reinknien werden , die uns zugegebenermassen manchmal sehr technisch erscheinen kann .
wir werden über viele zahlen sprechen , aber dahinter stecken immer einzelne menschen mit ihren besonderen schicksalen .
der bundesrat präsentiert uns mit dieser vorlage eine revision , welche zum ersten mal seit langem eine optimierung und keine reine sparvorlage darstellt .
bei den früheren iv-revisionen waren wir gezwungen , den fokus auf das sparen zu legen , da die iv finanziell in schieflage geraten war .
das bundesamt für sozialversicherungen hat uns nun zahlen präsentiert , die eine verbesserung der situation aufzeigen .
dafür waren zwei gründe massgebend : zum einen die befristete zusatzfinanzierung , zum andern der umstand , dass sich das umlageergebnis auch ohne zusatzfinanzierung verbessert hat .
zwischen 2009 und 2017 sind die lohnbeiträge im durchschnitt pro jahr um 1,6 prozent gewachsen .
gleichzeitig haben sich in der gleichen periode die rentenleistungen um 1,7 [ page 87 ] prozent pro jahr zurückgebildet .
gemäss den berechnungen , die uns das bundesamt für sozialversicherungen vorgelegt hat , soll die entschuldung der iv im jahr 2031 abgeschlossen sein .
wir müssen uns aber bewusst sein : der genaue entschuldungszeitpunkt hängt von den prognosen zu lohnentwicklung , migration und rentenentwicklung ab .
mit dieser vorlage wollen bundesrat und kommission dem ziel noch näher kommen , die iv als eingliederungsversicherung zu positionieren .
wir wollen weniger renten auszahlen und es den menschen ermöglichen , den schritt ins erwerbsleben zu schaffen und dort auch wirklich fuss zu fassen .
ihre kommission hat sich eingehend mit der materie befasst und im zeitrahmen von eineinhalb jahren verschiedene experten und vertreter von interessengruppen angehört und zusätzlich acht berichte in auftrag gegeben .
inhaltlich standen dabei folgende themenkomplexe im vordergrund : 1. [ nb ] bessere integration von jungen menschen in den arbeitsmarkt : evaluationen haben gezeigt , dass , obwohl die iv in diesem bereich schon einiges tut , ihre eingliederungswirkung noch verbessert werden kann und muss .
jede gelungene integration eines jungen menschen ins arbeitsleben spart der iv nicht nur eine rente über viele jahre ein , sondern gibt einer jungen person - und das ist auch sehr , sehr wichtig !
- eine lebens - und arbeitsperspektive .
die früherfassung und die begleitung von jungen menschen mit schwierigkeiten sowie eine bessere zusammenarbeit mit allen beteiligten akteuren sind entsprechend von zentraler bedeutung .
2. [ nb ] bessere integration von psychisch beeinträchtigten menschen in den arbeitsmarkt : auch hier hat sich gezeigt , dass die iv für die eingliederung noch mehr machen kann und muss .
unter anderem soll die beratung und begleitung ausgebaut werden , ein personalverleih soll die finanziellen risiken für arbeitgeber reduzieren , und die zusammenarbeit mit allen beteiligten akteuren soll intensiviert werden .
3. [ nb ] medizinische massnahmen für kinder mit geburtsgebrechen : für kinder mit geburtsgebrechen werden die behandlungskosten von der iv übernommen .
nicht zuletzt auf basis eines berichtes der eidgenössischen finanzkontrolle wird auch dieser teil des iv-rechts revidiert : die geburtsgebrechenliste soll gemäss dem medizinischen fortschritt aktualisiert , die steuerung und fallführung soll verstärkt und die kriterien sollen denjenigen der krankenkasse angenähert werden .
wichtig war der kommission hier , das augenmass für die spezifischen bedürfnisse von kindern mit geburtsgebrechen und mit oft seltenen krankheiten zu wahren , sodass inskünftig keine unterversorgung droht .
4. [ nb ] stufenloses rentensystem : praktisch kostenneutral soll das rentensystem so geändert werden , dass die erhöhung eines erwerbspensums oder die wiederaufnahme einer arbeit nicht finanziell bestraft wird .
das heutige rentensystem , das auf vier stufen beruht , soll durch eine prozentgenaue rente ersetzt werden .
im ergebnis erhalten dadurch personen mit einem tieferen iv-grad von 40 bis 59 prozent eine gleich hohe oder höhere rente , während personen mit einem hohen iv-grad von 60 bis 69 prozent eine tiefere rente erhalten .
5. [ nb ] gutachten : die kommission hat sich auch mit dem bereich der gutachten befasst .
sie spielen bei der frage , ob eine person eine rente zugesprochen erhält , eine zentrale rolle .
der bundesrat hat hierzu einige vorschläge gemacht , die unter anderem die bundesgerichtliche rechtsprechung ins gesetz aufnehmen .
die kommission hat weitere vorschläge angenommen , welche die qualität des begutachtungsprozesses sichern sollen .
6. [ nb ] weiter hat die kommission über die übernahme von themenkomplexen aus der revision 6 b gesprochen , die nicht teil der bundesrätlichen botschaft waren .
daraus weiterverfolgt wurde die reduktion der kinderrenten .
sie werden gemäss antrag der kommission um einen viertel reduziert und in " zulagen für eltern " unbenannt .
die kommissionsmehrheit will mit der senkung der kinderrenten die finanzielle situation der iv verbessern ; eine minderheit der kommission möchte auch die reisekosten für kinder mit geburtsgebrechen streichen , eine weitere massnahme , die aus der revision 6 b übernommen wurde .
7. keine rente unter 30 jahren : ein weiterer bereich , der unter dem schlagwort " keine rente unter 30 " lief , wurde von uns eingehend geprüft .
ich berichte dazu etwas ausführlicher , weil dieser punkt in der detailberatung fehlen wird .
die kommission hat sich intensiv mit diesem thema befasst .
dennoch stellt die kommission nach einem bericht des bundesrates und detaillierter diskussion keinen entsprechenden antrag .
kommission und bundesrat sind sich zwar einig , dass alles unternommen werden muss , um junge erwachsene integrieren zu können .
neu muss sich die iv umso intensiver um die eingliederung junger menschen kümmern .
eine rente - diese aussage ist sehr wichtig - soll nach meinung der kommission weiterhin und erst recht nur ultima ratio sein , wenn keine chancen für eine eingliederung bestehen .
aber die beratungen in der kommission haben auch gezeigt , dass " keine rente unter 30 " keine praktikable lösung sein kann .
es gäbe zwei varianten , wie " keine rente unter 30 " umgesetzt werden könnte .
beide führen jedoch zu substanziellen problemen : in der einen variante würde die iv trotzdem verantwortung für die personen ohne rente übernehmen müssen .
dieses system würde für die iv mit taggeldern und eingliederungsmassnahmen für personen , die nicht eingliederbar sind , um einiges teurer .
die zweite variante bestünde darin , dass sich die iv von den menschen unter 30 jahren quasi verabschieden würde .
gemäss verfassung - dessen müssen wir uns immer bewusst sein - muss die existenz aber dennoch gesichert werden .
entsprechend käme vor allem die sozialhilfe sehr stark unter druck .
bei denjenigen jungen menschen mit einer psychischen beeinträchtigung , die heute gerade durch die integrationsbemühungen noch teilzeit arbeiten können , ist zu befürchten , dass sie dann dekompensieren und ihre arbeit verlieren würden .
der verlust der restarbeitsfähigkeit würde dann zu umso grösseren rentenleistungen nach dem 30 . altersjahr führen .
deshalb wird ihnen heute weder von der mehrheit noch von der minderheit ein antrag in richtung " keine rente unter 30 jahren " gestellt .
gemäss berechnungen des bundesamtes für sozialversicherungen würde die vorlage in der version der kommissionsmehrheit zu einsparungen im umfang von jährlich 67 millionen franken führen ; die variante des bundesrates käme hingegen auf 13 millionen franken .
vergleicht man diese veränderungen mit den gesamtausgaben von 9,2 milliarden franken im jahr 2017 , sieht man , dass es sich in beiden varianten um eine optimierungsvorlage handelt .
wir möchten jungen menschen eine echte chance geben .
dieser weg , den alle akteure zusammen gehen müssen , ist beschwerlich , aber er lohnt sich .
aus diesen gründen empfehle ich ihnen im namen der kommission , auf die vorlage zur weiterentwicklung der iv einzutreten .
in der gesamtabstimmung hat die kommission die vorlage zur weiterentwicklung der iv mit 15 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen angenommen .
bussen sollen abschrecken .
bussen sollen straftaten verhindern , und darum gab es diesen antrag .
es geht um straftaten , die gegen das heilmittelrecht verstossen , wie handel mit heilmitteln , die den anforderungen nicht entsprechen , verletzung der meldepflicht und der buchführungspflicht .
der minderheitsantrag fusst , wie es kollegin gysi gesagt hat , auf der empfehlung der swissmedic im bericht der gpk des ständerates .
an und für sich hiess es dort , eine erhöhung des bussenrahmens wäre prüfenswert .
das hat übrigens auch die verwaltung gesagt .
es geht um einen bussenrahmen von bis zu 500 [ nb ] 000 franken .
aber aufgrund der argumentation , wie sie jetzt kollege nantermod dargestellt hat , und auch wegen der verzehnfachung der busse stiess der minderheitsantrag nicht auf eitel begeisterung in der kommission .
sie beantragt dem rat mit 11 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen , den antrag abzulehnen .
ich nehme konkret bezug auf die standesinitiative 17.318 aus meinem kanton graubünden , für die die sik die abschreibung beantragt .
das thema betrifft aber alle drei diskutierten standesinitiativen , unabhängig davon , in welchem verfahrensstadium sie sich befinden , weil mit allen drei initiativen das gleiche ziel verfolgt wird , nämlich die aufstockung des grenzwachtkorps .
unsere sik , vor allem aber die verwaltung tut sich schwer , wenn es darum geht , die höhe der bestände des grenzwachtkorps überhaupt nur zu diskutieren , und man möchte mit dem abschreibungsantrag dieses für die verwaltung womöglich leidige thema der erhöhung des bestandes des grenzwachtkorps endlich vom tisch haben .
das ist aus mehrfachen gründen erstaunlich : erstens hat eine vielzahl von kantonen mit entsprechenden standesinitiativen den bund zum handeln aufgefordert .
zweitens aber haben wir , also der ständerat selber , mindestens den standesinitiativen graubünden und wallis folge gegeben .
drittens haben [ page 59 ] beide kammern , also ständerat und nationalrat , keine zwei monate vor dem entscheid der sik , die abschreibung zu beantragen , in der budgetberatung im vergangenen jahr eine erhöhung des bestandes des grenzwachtkorps um 44 vollzeitstellen beschlossen und das globalbudget der eidgenössischen zollverwaltung entsprechend erhöht .
man hat also das globalbudget bewilligt und dieses um die erforderlichen mittel für 44 vollzeitstellen aufgestockt .
wie bindend ein budgetbeschluss ist beziehungsweise wie viel spielraum der bundesrat und die verwaltung haben , um eine beschlossene budgetaufstockung zu sabotieren beziehungsweise nicht zu beanspruchen , mag vielleicht eine parlamentsrechtlich interessante frage sein .
ob sich das parlament das gefallen lässt , ist aber eine politische frage .
ich meine , uns sollte es nicht gleichgültig sein , was mit unseren beschlüssen im rahmen der budgetberatung geschieht .
wir sollten nicht zum mittel der " durchsetzungs-initiative " greifen müssen , um beschlossenen budgetpositionen auch zum durchbruch zu verhelfen .
schauen wir auf die begründung der sik , warum sie diesen abschreibungsantrag stellt , so zeigt sich , dass sie auf artikel 113 des parlamentsgesetzes verweist .
was steht da genau geschrieben ?
da steht in absatz 1 , dass eine abschreibung beantragt werden kann , wenn innert zwei jahren kein erlassentwurf vorliegt .
diese frist ist noch lange nicht abgelaufen , sie läuft am 25 . september 2020 ab .
bis dann hätte die kommission zeit , dem parlament einen entsprechenden erlassentwurf vorzulegen .
nach absatz 2 von artikel 113 des parlamentsgesetzes kann eine initiative in zwei fällen zur abschreibung beantragt werden : wenn sie gemäss litera a " durch einen anderen erlassentwurf erfüllt ist " - das ist vorliegend nicht der fall - oder , gemäss litera b , wenn " der auftrag an die kommission nicht aufrechterhalten werden soll " .
darauf beruft sich auch unsere kommission .
nach auffassung der sik soll also der auftrag - keine zwei monate nach dem erfolgten budgetbeschluss - nicht weiter aufrechterhalten werden .
sie vertraut darauf , dass das informatikprogramm und -projekt dazit kurzfristig die sicherheit an der grenze erhöhen wird .
ich habe da meine zweifel .
wir haben heute morgen ja verschiedentlich vom wunderprojekt dazit gesprochen .
dieses projekt soll vieles lösen : es soll eine vereinfachte zollabwicklung ermöglichen , die mehrwertsteuer-problematik im grenzverkehr lösen , auch die probleme mit dem online-handel und sogar noch den grenzschutz verbessern und damit mehr sicherheit im inland schaffen .
ich bin gespannt , welche ansprüche , die man mit diesem informatikprojekt verknüpft , auch tatsächlich befriedigt werden können .
wir haben heute über die vorstösse betreffend die subventionierung des einkaufstourismus gesprochen , über die standesinitiative st .
gallen 18.300 , die motion hösli 17.3131 , die motion hegglin peter 17.3428 und die motion dobler 17.3417 . in der stellungnahme zur motion hösli sagte uns der bundesrat , dass " aufgrund der aktuellen situation ... die vorhandenen ressourcen des grenzwachtkorps prioritär für die bekämpfung der irregulären migration und der grenzüberschreitenden kriminalität eingesetzt " werden sollen .
damit sagt der bundesrat auch , dass der bestand zu klein ist , um alle aufgaben lösen zu können , die an der grenze entstehen , sei es bei der abwicklung der wareneinfuhr oder bei den grenzkontrollen .
aufschlussreich ist die interpellation gysi 18.3885 . in dieser interpellation wird gefragt , was das dazit-projekt genau für die zollverwaltung bedeutet .
es geht dabei vor allem um personalrechtliche themen .
man fürchtet , dass in der zollverwaltung personal abgebaut werden muss .
zur neunten der gestellten fragen äussert sich der bundesrat in seiner antwort vom 14 . november 2018 wie folgt : " die ezv soll mittelfristig nur noch über einen personalkörper mit einer einheitlichen basisausbildung und spezialisierungen in den bereichen personen , waren und transportmittel verfügen .
dabei kann grossenteils auf den heutigen ausbildungen aufgebaut werden .
ziel ist es , das gesamte personal der ezv flexibler und risikoorientierter einsetzen zu können .
der erforderliche aus - und weiterbildungsbedarf kann noch nicht beziffert werden .
" das heisst nichts anderes , als dass aus mitarbeitenden der zollverwaltung , die heute vor allem auch im administrativen bereich tätig sind , in zukunft bewaffnete grenzwächter werden sollen .
das profil des grenzwächters soll sich - immer vorausgesetzt , dass dazit auch erfolgreich abgeschlossen wird - in zukunft verändern .
das ist womöglich der grund , weshalb sich der bundesrat und die eidgenössische zollverwaltung zieren , das grenzwachtkorps im heute bekannten beruflichen umfeld aufzustocken .
man muss aber wissen , dass die umsetzung der vorgaben des parlamentes - ich spreche von unserem budgetbeschluss , 44 zusätzliche vollzeitstellen für die grenzwacht zu schaffen - einige jahre beanspruchen wird .
die umsetzung dieser vorgabe benötigt für die personalsuche und die ausbildung , bis diese leute auch in den einsatz kommen , eineinhalb bis zwei jahre .
wir haben das mehrfach gehört .
selbst bei der schnellstmöglichen aufstockung des grenzwachtkorps würde es mindestens bis 2021 dauern , bis diese aufstockung auch wirksam würde .
wenn man die rekrutierung jetzt an die hand nähme , würde sich diese auf kandidatinnen und kandidaten konzentrieren , die dem heutigen anforderungsprofil des grenzwächters auch entsprechen .
wir wissen , dass der arbeitsmarkt , das angebot an geeigneten kandidaten , welche dem berufsprofil entsprechen , je nach region - und ich spreche jetzt vor allem auch aus sicht eines ländlichen kantons - eher ausgetrocknet ist .
- ich komme gerade zum schluss , herr präsident .
ich sehe , sie werden ungeduldig ; ich auch !
( heiterkeit ) das projekt dazit soll innerhalb der zollverwaltung durch stellentransfers vom zoll ins grenzwachtkorps realisiert werden .
der bestandsausgleich wird womöglich noch viel länger dauern , bis die aufstockung dann auch realisiert ist , bis alle mitarbeiter des zolls uniformiert sind und die geeigneten mitarbeiter dann auch noch bewaffnet ihre sicherheitsaufgabe an der grenze wahrnehmen können .
sie hören aus dem heraus , dass ich grosse zweifel habe , dass hier im dunkeln eine umorganisation und eine umstrukturierung im gange ist .
womöglich werden wir uns dann die augen reiben , wenn der grenzschutz , die sicherheit an der grenze , darunter leidet .
wenn wir jetzt diesem abschreibungsantrag der kommission folgen , was machen wir dann ?
dann annullieren wir einmal unseren budgetbeschluss vom dezember , der sagt : wir wollen für das jahr 2019 die mittel für 44 vollzeitstellen zur verfügung stellen !
mit dem abschreiben dieser standesinitiativen sagen wir : was interessiert uns unser geschwätz von gestern , nämlich der beschluss zur budgeterhöhung ?
wir kaufen die katze im sack und schauen , was dann herauskommt .
ich möchte der kommission zugutehalten , dass es ihr nicht gleichgültig ist , wie mit dem dazit-projekt weiter verfahren wird .
man hat in der kommission verlangt , dass periodisch darüber informiert wird .
ich meine , wir sollten uns diese zeit auch geben , indem wir von der abschreibung der standesinitiativen absehen .
das kann man auch zu einem späteren zeitpunkt noch machen , wenn wir genauer wissen , wie diese transformation von zöllnern , die heute eher administrativ tätig sind , zu grenzwächtern vollzogen wird .
um etwas druck auf der leitung zu behalten , würde ich ihnen empfehlen , die standesinitiative graubünden nicht abzuschreiben .
wir befinden uns bei artikel 82 absatz 3 : ich möchte ihnen gerne erläutern , was der bundesrat in der vernehmlassungsvorlage hier ursprünglich geplant hat .
bei der vernehmlassungsvorlage hat der bundesrat versucht , eine revision des bundesgesetzes über die technischen handelshemmnisse hineinzuschmuggeln .
er hat nämlich versucht , einen neuen artikel 15 a einzuführen und damit bereits die dynamische rechtsübernahme , also die zwingende übernahme von eu-recht , im gesamten bereich des mutual recognition agreement ( mra ) herbeizuführen .
das war eine vorwegnahme von dem , was er jetzt mit dem institutionellen rahmenabkommen plant .
glücklicherweise ist es zahlreichen vernehmlassungsteilnehmern aufgefallen , und der bundesrat verzichtet jetzt auf die einfügung von artikel 15 a im bundesgesetz über die technischen handelshemmnisse .
was sie aber weiterhin vorliegen haben : für einen bestimmten produktbereich soll im heilmittelgesetz ein neuer absatz 3 von artikel 82 eingefügt werden .
darin verlangt der bundesrat folgendes : " soweit bestimmte delegierte rechtsakte und durchführungsrechtsakte der europäischen kommission im bereich der medizinprodukte technische oder administrative einzelheiten betreffen , deren regelung fortlaufend und in der regel kurzfristig angepasst wird , kann der bundesrat vorsehen , dass die entsprechenden rechtsakte in der jeweiligen für die eu-mitgliedstaaten verbindlichen fassung auch in der schweiz gelten .
" mit anderen worten : der bundesrat verlangt von uns eine delegation der kompetenz , dass er weiterentwicklungen des eu-rechts auf verordnungsstufe automatisch , dynamisch , aber mit sicherheit zwingend übernehmen kann .
das ist , was uns der bundesrat beantragt .
es gibt also unter den zwanzig produktbereichen , die im mra , dem abkommen über die technischen handelshemmnisse , geregelt sind , einen , nämlich jenen der medizinalprodukte , für den die dynamische rechtsübernahme eingeführt werden soll .
ich möchte sie bitten , diesen absatz 3 nicht zu übernehmen .
ich finde es richtig und wichtig , dass wir als parlament gesetzgeber bleiben , dass wir nicht dynamisch-automatisch eu-rechtsweiterentwicklungen übernehmen .
ich danke ihnen , wenn sie hier meinem minderheitsantrag zustimmen .
ich habe grundsätzlich verständnis für die anliegen der beiden vorredner aus den kantonen graubünden und wallis .
die frage ist einfach : ist vor dem hintergrund dieser 44 bewilligten stellen das nichtabschreiben und damit das aufrechterhalten der standesinitiativen zielführend ?
das ist doch die frage .
falls die standesinitiativen nicht abgeschrieben würden , müsste die sik-sr zuhanden unseres rates bis spätestens september 2020 eine gesetzesvorlage ausarbeiten .
ja , und was soll man dann in diese gesetzesvorlage [ page 61 ] hineinschreiben ?
die höhe des bestandes ?
oder in welchen regionen wie viele leute tätig sein sollen ?
es ist nicht ganz so einfach , was man überhaupt in dieses gesetz schreiben soll .
dann geht dieses gesetz in den erstrat , in den zweitrat , in die differenzbereinigung , und wenn es dann beschlossen ist , sollte es entsprechend umgesetzt werden .
da sind wir lang nach dem projekt dazit fertig , dieser zeitplan sieht eine viel längere dauer vor .
und noch einmal : was soll man denn letztlich in dieses gesetz hineinschreiben ?
es ist auch eine umsetzungsfrage .
ich bin - zusammen mit der gesamten kommission , die einstimmig beschlossen hat - klar der auffassung , dass es der falsche weg ist , hier zu legiferieren und die standesinitiativen nicht abzuschreiben .
hingegen bin ich auch klar der auffassung , dass folgendes zielführend ist : 1. [ nb ] wir müssen bei der budgetberatung weiterhin dafür sorgen , dass die nötigen finanziellen mittel bewilligt werden .
genau deswegen haben beide räte in den vergangenen sessionen diese stellen gesprochen .
wir haben damit dem grenzwachtkorps diese leute im prinzip zur verfügung gestellt , was es dem bundesrat erlaubt , wann immer möglich sein mehrjahreskonzept entsprechend umzusetzen , und er will dies mit dazit tun .
2. [ nb ] ich habe schon auch verständnis für herrn kollege engler , was die umsetzung von dazit betrifft .
das ist eine grosse box .
grundsätzlich habe ich zusammen mit der kommission aber auch ein grundvertrauen .
unsere parlamentarische aufgabe ist es einfach , diesen prozess kritisch zu begleiten und zu verfolgen .
die realisierung des projektes dazit ist genau zu verfolgen .
das will ihre kommission auch tun .
gerade deshalb haben wir die eidgenössische zollverwaltung bereits verpflichtet , uns halbjährlich bericht über die lage an der grenze und über den fortschritt des projektes dazit zu erstatten .
wir wollen dort einfluss nehmen können , wenn wir sehen , dass dem willen des parlamentes nicht rechnung getragen werden sollte .
aus all diesen gründen kam ihre sik einstimmig zum schluss , ihnen zu beantragen , diese beiden standesinitiativen abzuschreiben .
es bringt rein vom prozess her nichts , hier standesinitiativen aufrechtzuerhalten .
ich kann ihnen versichern , dass ihre sik mit sperberaugen darauf achten wird , dass dem willen des parlamentes nachgelebt wird und dass dazit so herauskommt , wie wir uns das vorstellen .
in diesem sinne empfehle ich ihnen , den anträgen der kommission zu folgen .
[ vs ]
die fdp-liberale fraktion ist für eintreten .
wir anerkennen den handlungsbedarf und das ziel der weiterentwicklung und optimierung der invalidenversicherung .
die ergebnisse der evaluationen der 4. , 5. sowie des ersten teils der 6. iv-revision zeigen , dass die erwähnten teilrevisionen zwar dazu geführt haben , dass die iv in verstärktem mass auf die eingliederung beziehungsweise wiedereingliederung der versicherten in die arbeitswelt gewirkt hat .
auf der anderen seite geht aus den evaluationen aber auch hervor , dass die reformen bei zwei zielgruppen , bei den jungen erwachsenen und bei personen mit psychischen [ page 89 ] beeinträchtigungen , bisher nicht den erwarteten erfolg gebracht haben .
es ist deshalb richtig , dass das system der eingliederung weiter optimiert und die vorliegende reformvorlage speziell auf die beiden erwähnten zielgruppen ausgerichtet wird .
die fdp ist mit dem bundesrat auch einig , dass diese herausforderung nur in enger zusammenarbeit mit den arbeitgebern und allen weiteren akteuren rund um die iv bewältigt werden kann .
nicht einig ist die fdp mit dem bundesrat bei der frage der entschuldung der iv .
wir haben bereits bei der beratung der vorlage in der kommission darauf hingewiesen , dass die finanzielle situation der iv vom bundesrat zu optimistisch dargestellt wird .
gemäss den zahlen des bundesamtes für sozialversicherungen ist im jahr 2017 bei der iv ein positives umlageergebnis von 797 millionen franken erzielt worden .
auf den ersten blick ist das ein erfreuliches resultat .
bei genauerem hinsehen zeigt sich aber , dass die iv strukturell nach wie vor tief in den roten zahlen steckt , denn das positive ergebnis ist nur dank der bis ende 2017 befristeten rund 1,1 milliarden franken pro jahr aus den 0,4 mehrwertsteuer-prozenten und der schuldzinsübernahme durch den bund zustande gekommen .
ohne diese finanzspritzen resultierte 2017 ein tatsächliches strukturelles defizit von knapp 400 millionen franken .
das schlechte börsenjahr und der wegfall der mehrwertsteuer-zusatzfinanzierung führten 2018 dazu , dass die iv ein negatives betriebsergebnis von mehreren hundert millionen franken erwirtschaftet hat .
darüber hinaus hat der präsident von compenswiss bei der präsentation seiner zahlen am 14 . februar 2019 festgestellt , dass die rückzahlung der iv-schulden an die ahv in den nächsten jahren unwahrscheinlich ist .
das bedeutet , dass die iv ohne weitere strukturelle massnahmen , sprich sparanstrengungen , nicht nachhaltig finanziert sein wird , geschweige denn ihre heutige schuldenlast von noch rund 10 milliarden franken gegenüber der ahv wie versprochen zurückzahlen kann .
denn wir sollten nicht vergessen : nur eine nachhaltig schuldenfreie iv ist eine sichere iv für die schwächsten in unserer gesellschaft , welche auf diese wichtige sozialversicherung angewiesen sind .
wir wissen es : der bundesrat wollte gemäss botschaft zur änderung des bundesgesetzes über die invalidenversicherung ( 5. revision ) die iv-schulden bis 2024 getilgt haben .
in der vernehmlassungsvorlage zur weiterentwicklung der iv vom dezember 2015 betonte derselbe bundesrat , die entschuldung der iv werde bis 2030 abgeschlossen sein , gemäss damaligen projektionen sogar im verlaufe des jahres 2028 . stand heute soll die iv frühestens 2032 schuldenfrei sein .
die aufgezeigte verschlechterung der aussichten auf schuldenrückzahlungen bestätigt die richtigkeit der von der kommissionsmehrheit in artikel 38 ivg und artikel 35 ter ahvg beantragten sparmassnahme bei den zulagen an eltern mit anspruch auf eine kinderrente .
gerade bei den zulagen für kinder gibt die fdp-fraktion zu bedenken , dass seit deren einführung verschiedene zusätzliche leistungen dazugekommen sind , wie die zweite säule , die ergänzungsleistungen sowie familienzulagen für alle kinder .
unter berücksichtigung dieser ausgangslage ist es unseres erachtens zumutbar , dass die bisherige überhöhte zulage pro kind , wie seinerzeit vom bundesrat bei der iv-revision 6 b beantragt , von 40 auf 30 prozent einer einfachen bzw. einer vollen iv-rente gesenkt wird .
damit können , wie wir in der detailberatung aufzeigen werden , fehlanreize korrigiert werden , die der reintegration von versicherten mit kindern in die arbeitswelt entgegenstehen .
mit dieser massnahme können gemäss aktualisierten berechnungen des bundesrates pro jahr 88 millionen franken bei der iv und 40 millionen franken bei der ahv eingespart werden .
die fdp-liberale fraktion unterstützt im interesse der finanziellen gesundung der iv mehrheitlich auch die zweite vom bundesrat bei der iv-revision 6 b beantragte sparmassnahme in artikel 51 gemäss minderheit herzog .
es geht hier ebenfalls um überhöhte leistungen der iv respektive um reise - und transportentschädigungen .
mit dieser massnahme können rund 6 millionen franken eingespart werden .
bei den hauptelementen der reformvorlage befürwortet die fdp-liberale fraktion vor allem das vom bundesrat beantragte stufenlose rentensystem für einen invaliditätsgrad zwischen 40 und 70 prozent .
auf diese weise sollen iv-bezüger einen stärkeren anreiz erhalten , möglichst weitgehend erwerbstätig zu bleiben .
demgegenüber wird die fdp-liberale fraktion den vom bundesrat eingefügten neuen artikel 68 sexies nicht unterstützen .
der artikel sieht vor , dass der bundesrat die dachverbände der arbeitswelt auf nationaler ebene gesetzlich zur zusammenarbeit mit verbindlichen eingliederungszielen verpflichten kann .
dies würde in der praxis letzten endes zu einer iv-quote führen , was nicht das ziel der reform sein kann .
so lehnen wir auch den von der minderheit schenker silvia beantragten artikel 19 ab , wonach unternehmen mit mehr als 250 angestellten verpflichtet werden sollen , mindestens 1 prozent arbeitnehmende zu beschäftigen , die von invalidität betroffen sind .
ein solcher artikel würde sich kontraproduktiv auf die künftige zusammenarbeit mit den organisationen der arbeitgeber auswirken .
die fdp-liberale fraktion stellt in ihrer politischen gesamtbeurteilung fest , dass die reformvorlage gemäss mehrheit der kommission in die richtige richtung geht .
die vorlage wird die eingliederung von erkrankten und behinderten menschen in die arbeitswelt wirksam verbessern , vorhandene fehlanreize bei eltern mit einer tragbaren senkung von zulagen beseitigen , deren arbeitsreintegration verbessern und schliesslich bei der überschuldeten iv auch zu notwendigen einsparungen führen .
in diesem sinne ersuche ich sie , auf die vorlage einzutreten , grundsätzlich die mehrheitsanträge zu unterstützen , wobei wir bei artikel 51 dem minderheitsantrag herzog zustimmen werden .
wir haben es jetzt schon mehrfach gehört : wir befinden uns jetzt in bezug auf zollverwaltung und grenzwacht in einer transformationsphase .
das berufsbild des grenzwächters , herr kollege engler , wird es nicht mehr geben .
es wird keine grenzwächter mehr geben .
es wird mitarbeitende der eidgenössischen zollverwaltung geben , die alles können und auch grenzschutzaufgaben übernehmen werden .
aber das ursprüngliche , alte berufsbild des grenzwächters mit hut im gebirge wird es so wahrscheinlich nicht mehr geben .
die digitalisierung , die einzug hält , macht es erforderlich , dass jetzt ein wandel und eine transformation im bereich des zolls , des grenzschutzes und auch der grenzwacht [ page 60 ] passieren wird .
das anforderungsprofil , das sie heute für den grenzwächter noch haben , wird sich in der zukunft stark verändern .
die fähigkeiten , die heute nur grenzwächter haben , wird es so nicht mehr brauchen , sondern es wird ein völlig neues anforderungsprofil erstellt werden , sodass die künftigen mitarbeiter der zollverwaltung sowohl diese wie auch alle anderen aufgaben werden erledigen können .
es macht im moment keinen sinn , nochmals aufzustocken , nachdem wir den bestand des grenzwachtkorps schon mehrmals aufgestockt haben , einmal um 22 stellen und das letzte mal mit dem budget um 44 stellen .
es macht jetzt keinen sinn , grenzwächter einzustellen , deren anforderungsprofil in der zukunft nicht mehr so aussehen wird .
wenn schon , müssen wir jetzt aufpassen , dass wir die richtigen leute in der zollverwaltung einstellen , die das künftige anforderungsprofil erfüllen werden .
die mitarbeiter der zollverwaltung werden jetzt im rahmen von dazit umgeschult , um auch andere aufgaben im bereich grenzschutz übernehmen zu können .
wenn sie jetzt nochmals aufstocken bis zum gehtnichtmehr , werden sie nicht darum herumkommen , künftig eine grössere entlassungswelle auslösen zu müssen , weil man mit dieser transformation erwartet , dass ungefähr 300 stellen in der zollverwaltung nicht mehr benötigt werden .
das heisst , es macht jetzt überhaupt keinen sinn , zusätzliche grenzwächter zu rekrutieren , die dann in drei , vier jahren allenfalls einsatzbereit sind , sondern es macht viel mehr sinn , die arbeiten am programm dazit jetzt möglichst schnell voranzutreiben und die entsprechende fluktuation , die es im grenzwachtkorps gibt , mit pensionierungen , sonstigen abgängen in polizeikorps usw. , möglichst schnell auszugleichen .
dies soll mit der transformation der mitarbeitenden der zollverwaltung zwecks übernahme anderer grenzschutzaufgaben erfolgen .
es macht wirklich keinen sinn , jetzt standesinitiativen aufrechtzuerhalten , die so , wie sie formuliert sind , in zukunft nicht mehr notwendig sein werden .
da müssen wir einfach ehrlich sein .
was ich vor allem nicht möchte : ich möchte jetzt nicht grenzwächter einstellen und nachher dutzendweise zollverwaltungsmitarbeiter entlassen - das möchte ich nicht .
man sollte jetzt vielmehr versuchen und wert darauf legen , diese nichtbenötigten stellen in der zollverwaltung zu transformieren , mit der ausbildung in anderen tätigkeiten im bereich des grenzschutzes und umgekehrt .
man sollte jetzt nicht den dotationsbereich aufbauen und nachher leute in der zollverwaltung entlassen .
ich glaube , das sind wir diesen mitarbeitern der zollverwaltung auch schuldig , dass wir in einer so wichtigen transformation , in der wir jetzt stecken , sehr sorgfältig vorgehen .
darum macht es meines erachtens keinen sinn , jetzt standesinitiativen aufrechtzuerhalten , die in der form und in der auslegung ihres textes so in zukunft gar nicht mehr notwendig sein werden .
die kommission , herr kollege dittli hat es gesagt , wird sich regelmässig über den stand dieses transformationsprogramms dazit informieren , nicht zuletzt auch aufgrund der erfahrung in der armee mit der wea , das ist jetzt wichtig .
wir haben auch in anderen bereichen immer wieder standberichte verlangt .
herr bundespräsident maurer hat es heute morgen gesagt : wir sind im bereich dazit in bezug auf die zeitachse voraus , wir haben die kosten unterschritten .
wir haben den eindruck erhalten , dass dieses dazit sehr gut aufgegleist ist .
geben wir ihm jetzt eine chance .
versuchen wir der transformation , dem neuen berufsbild , rückenwind zu verschaffen , und halten wir nicht an standesinitiativen fest , die das grenzwachtkorps , das es künftig so gar nicht mehr geben wird , aufstocken wollen .
ich möchte sie bitten , der kommission zu folgen und diese standesinitiativen abzuschreiben .
sie können davon ausgehen , dass sicher gar nichts passieren wird , auch wenn wir sie aufrechterhalten .
in zusammenhang mit der vorlage zur observation von versicherten war immer wieder davon die rede , man müsse das vertrauen der bevölkerung in die invalidenversicherung stärken , indem man den missbrauch rigoros bekämpfe .
dazu möchte ich mich jetzt nicht noch einmal äussern .
jedoch nehme ich die damalige aussage nochmals auf , weil wir meiner meinung nach mit der nun vorliegenden vorlage dringend eine andere zielsetzung verfolgen sollten : wir müssen das vertrauen der betroffenen und der versicherten in die invalidenversicherung stärken respektive wiederherstellen .
als sozialarbeiterin und sozialpolitikerin habe ich sehr viel mit menschen zu tun , die leistungen von der iv beziehen oder beantragt haben .
ich kann ihnen sagen , es gibt viele - meiner meinung nach zu viele -, die negative erfahrungen machen .
die invalidenversicherung sollte dann zum tragen kommen , wenn jemand aus krankheitsgründen nicht in der lage ist , ohne unterstützung zurechtzukommen .
seit der 5. iv-revision liegt der fokus der iv viel stärker als früher auf der eingliederung .
dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden , das ist gut .
die gefahr bestand und besteht aber immer noch , dass wir daneben diejenigen vernachlässigen , die trotz allen bemühungen und trotz grosser motivation aus gesundheitlichen gründen nicht in der lage sind , im arbeitsmarkt zu bestehen .
der situation dieser menschen muss rechnung getragen werden , der zugang zur iv-rente muss erhalten bleiben .
der bundesrat hat dem parlament eine vorlage unterbreitet , die für einmal nicht vom spargedanken geleitet ist , sondern zum ziel hat , die iv als eingliederungsversicherung weiterzuentwickeln .
im vordergrund der massnahmen stehen menschen mit psychischen problemen und jugendliche .
wir begrüssen seitens der sp diesen fokus sehr .
in der realität zeigt sich bei jugendlichen oft , dass sie beim übergang von der schule ins berufsleben schwierigkeiten haben und in dieser phase professionelle unterstützung und hilfe brauchen .
dort mehr zu investieren in form von begleitenden massnahmen ist sinnvoll und richtig .
tun wir das nicht , bezahlen nicht nur die jugendlichen einen hohen preis , indem sie den einstieg ins berufsleben nicht schaffen : es ist auch das system der sozialen sicherheit , das in einem solchen fall mit hohen folgekosten belastet wird .
das gleiche gilt für die zusätzlichen massnahmen im bereich der unterstützung von menschen mit psychischen erkrankungen .
keine begeisterung kommt in unserer fraktion für das sogenannte stufenlose rentensystem auf .
erstens ist das system nicht wirklich stufenlos , und zweitens hat es unserer meinung nach negative effekte , welche die vorteile weit überwiegen .
wir werden darauf in der detailberatung zurückkommen .
absolut kein verständnis haben wir für die abbaumassnahmen , die in der kommission in die sonst gute vorlage des bundesrates eingebaut wurden .
sowohl die kürzung bei den kinderrenten als auch die drohende kürzung bei den reisekosten von kindern mit geburtsgebrechen sind eine absolut unnötige machtdemonstration gegenüber den schwächsten , nämlich den behinderten kindern und den kindern von iv-rentnerinnen und -rentnern. wir bitten sie , auf die vorlage einzutreten und von unnötigen und stossenden sparübungen abzusehen .
ich kann sie beruhigen , ich fasse mich kurz .
es geht nicht um die behandlung der beiden initiativen , es geht nur um eine fristerstreckung .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , die frist zur behandlung der beiden vorlagen um zwei jahre zu verlängern .
sie wissen , dass die parlamentarische initiative 16.414 für bestimmte arbeitnehmerkategorien eine flexibilisierung der arbeitszeiten erreichen und die parlamentarische initiative 16.423 für die gleichen kategorien die einführung der vertrauensarbeitszeit ermöglichen möchte .
ihre kommission hat beiden initiativen 2016 folge gegeben und die schwesterkommission im februar 2017 . am 31 . august 2017 hat ihre wak dann die ausarbeitung zweier vorentwürfe an die hand genommen .
am 4. september letzten jahres hat sie die vernehmlassung dazu eröffnet und diese am 4. dezember wieder beendet .
die ergebnisse der vernehmlassung sind , sagen wir einmal , durchzogen ausgefallen .
ihre kommission hat am 14 . februar dieses jahres von den ergebnissen kenntnis genommen und einen entwurf zur parlamentarischen initiative 16.414 zuhanden des rates verabschiedet .
die parlamentarische initiative 16.423 hat sie sistiert , weil die kommission hier noch eine studie des seco zum verzicht auf die arbeitszeiterfassung abwarten und einbeziehen möchte .
[ page 62 ] die kommission hat den entwurf dann dem bundesrat zur stellungnahme zugestellt .
ihre kommission beantragt ihnen nun , die frist , die die kommission hat , um einen entsprechenden erlassentwurf vorzubereiten , und die in der frühjahrssession 2019 - also in dieser session - ausläuft , um zwei jahre zu verlängern .
sie beantragt das vor allem deshalb , weil wir eben erst jetzt den entwurf verabschieden konnten und die frist zu kurz war , als dass der bundesrat dazu hätte stellung nehmen können .
zudem wurde ja der entwurf zur initiative 16.423 sistiert .
aus diesem grunde beantragt ihnen die kommission einstimmig , die behandlungsfrist um zwei jahre , d. h. bis zur frühjahrssession 2021 , zu verlängern .
[ vs ]
die iv ist eines der grossen zentralen sozialwerke und das einzige sozialwerk , das in diesem jahrhundert mit verschiedenen reformen modernisiert und konsolidiert werden konnte .
die 4. , 5. und 6. iv-revision haben die iv erfolgreich von einer renten - zu einer eingliederungsversicherung gemacht .
die mehrwertsteuer-zusatzfinanzierung hat die iv aus dem schuldenfiasko geführt und auch zu einer leichten reduktion der schuld bei der ahv beigetragen .
diese beläuft sich indes noch immer auf 10 milliarden franken .
dank einer ausbalancierten mischung von verschiedenen angeboten zur früherfassung und integration , mehr unterstützungsmassnahmen , aber auch restriktionen konnte erreicht werden , dass weniger menschen berentet werden mussten .
während die zahl der iv-rentnerinnen und -rentner mit somatischen leiden zurückgegangen ist , steigt die zahl der berentungen von menschen mit psychischen beeinträchtigungen an .
vor allem junge menschen mit psychischen problemen landen schnell bei der iv .
für menschen mit psychischen behinderungen , insbesondere für betroffene kinder und jugendliche , sind daher weitere massnahmen nötig , um die invalidität zu vermeiden und die eingliederung zu ermöglichen .
zu bedenken ist , dass psychische störungen sehr früh beginnen , zur hälfte vor dem 15 . altersjahr und bei 75 prozent der betroffenen menschen vom dem 25 . altersjahr .
in der botschaft zu dieser vorlage wird auf den oecd-bericht " psychische gesundheit und beschäftigung in der schweiz " hingewiesen .
dieser bericht verweist auf das gut ausgebaute , durchlässige bildungssystem der schweiz , ortet aber lücken in bezug auf integrationsmassnahmen für psychisch beeinträchtigte jugendliche .
psychische probleme bei schulabbrechern seien anzugehen , und gefährdeten jugendlichen sollte unterstützung für den eintritt in den arbeitsmarkt , also auch für eine lehre , bereitgestellt werden .
es wird aber ebenso empfohlen , die arbeitsanreize zu verstärken und sicherzustellen , dass sich arbeit immer lohnt .
um dies zu erreichen , müsse das niveau der iv-leistungen für junge menschen abgebaut werden .
es braucht für diese gruppe von jugendlichen mit psychischen problemen zum einen mehr unterstützung und zum andern weniger rente in jungem alter .
wenn nämlich ein junger mensch mit einer rente mehr einkommen zur verfügung hat als mit einem lehrlingslohn , dann ist es kurzfristig gesehen nicht unbedingt attraktiv , sich um eine lehrstelle zu bemühen und sich in einer ausbildung anzustrengen .
der umgang mit psychisch kranken personen ist auch für schulen wie für arbeitgeber schwierig ; sie benötigen mehr unterstützung .
in der kommission wurde uns von einem experten eine studie präsentiert , die aufzeigt , dass im mittel 50 prozent der unter dreissigjährigen rentnerinnen und rentner mit psychischen behinderungen nach spätestens zwei iv-massnahmen eine rente erhalten .
40 prozent der jungen sind maximal vier jahre nach dem iv-erstkontakt schon berentet .
man lässt diesen jungen zu wenig zeit , damit sich die krankheitsbilder stabilisieren könnten .
man weiss nicht , ob später vielleicht eine chance zur arbeitsaufnahme besteht .
psychiater bestätigen , dass etwa 20 prozent der berenteten patientinnen und patienten ein erwerbspotenzial haben .
dieses erwerbspotenzial muss im interesse des selbstwertgefühls der betroffenen menschen und im interesse eines eigenständigen lebens aktiviert und genützt werden .
erfolgreiche integrationen verhindern lebenslange renten .
damit kann viel geld gespart werden .
mit dieser vorlage wird die iv als gesamtsystem weiterentwickelt , um besser auf psychisch kranke menschen eingehen zu können .
vordringliches ziel ist die berufliche eingliederung von iv-versicherten .
dabei wird der fokus auf jugendliche und psychisch erkrankte personen gelegt .
übergänge von der schule in die berufsbildung und von der berufsbildung in das berufsleben sind schwellen , an welchen sich entscheidet , ob die integration gelingt oder nicht .
die cvp-fraktion unterstützt die spezifischen verbesserungsmassnahmen für die drei zielgruppen kinder , jugendliche und junge psychisch kranke .
bei kindern geht es vor allem um die liste der geburtsgebrechen und um medizinische massnahmen .
die aktuelle liste der geburtsgebrechen ist veraltet , und eine überarbeitung ist längst fällig .
es gibt indes immer abgrenzungsfragen zwischen geburtsgebrechen und gebrechen , deren behandlung durch die obligatorische krankenversicherung bezahlt wird .
diese fragen sind möglichst zu klären .
neu werden kriterien definiert , und seltene krankheiten werden berücksichtigt .
die liste der geburtsgebrechen muss regelmässig dem stand der aktuellen medizinischen kenntnisse angepasst werden , damit gerade im bereich der seltenen krankheiten regelmässig entwicklungen aufgenommen werden können .
das bundesamt für sozialversicherungen muss aber auch sicherstellen , dass die iv-stellen gerade im bereich der geburtsgebrechen einen rechtsgleichen zugang zu diagnostik und therapien ermöglichen .
es gibt bei ermessensentscheiden durch die iv wie bei den krankenversicherern unterschiede , wenn es um den zugang zu diagnostik und therapien bei seltenen krankheiten geht .
ebenso ist der übergang nach dem 20 . altersjahr von der iv zu den krankenversicherern zu koordinieren , damit da keine therapielücken entstehen .
für die zielgruppe jugendliche schafft die reform notwendige instrumente , um jugendliche mit psychischen oder anderen beeinträchtigungen im übergang von der volksschule zur ersten beruflichen ausbildung zu unterstützen .
die beratung und begleitung von jungen versicherten wie auch von fachpersonen aus schule und ausbildung wird ausgebaut und verstärkt .
eine rente wird erst zugesprochen , wenn alle massnahmen zur eingliederung ausgeschöpft sind .
neu erhalten die lernenden statt eines taggeldes der iv einen lohn von den arbeitgebenden , der dem lohn von lernenden ohne gesundheitseinschränkung entspricht .
der anreiz zur erwerbstätigkeit wird dadurch gesteigert .
die sgk hat drei gescheiterte elemente der iv-reform 6 b in die vorlage aufgenommen .
die cvp-fraktion wird den wechsel zum linearen rentensystem mehrheitlich unterstützen , wie auch eine anpassung der kinderrente und eine änderung der bezeichnung auf das , was es ist , nämlich eine zulage für eltern und nicht eine rente für behinderte kinder , wie oft vermutet wird .
ich werde in der detailberatung darauf eingehen .
eine kürzung der transportkosten lehnen wir ab .
heikle abgrenzungsfragen , welche kosten behinderungsbedingt sind und welche nicht , würden vor allem zu mehr bürokratie und [ page 92 ] streitigkeiten führen .
zudem ist darauf hinzuweisen , dass in der botschaft zur iv-revision 6 b von einem sparpotenzial von 20 millionen franken die rede war ; aktuell geht es lediglich um 8 millionen franken .
dieser betrag würde vor allem familien treffen , welche selber ein grosses engagement und viel verantwortung bei der betreuung ihrer behinderten kinder übernehmen .
abschliessend noch eine bemerkung und eine frage auch zur finanziellen situation der iv : in der botschaft zu dieser vorlage vom 15 . februar 2017 wird der iv für 2018 ein umlageergebnis von 124 millionen franken und ein betriebsergebnis von 222 millionen franken vorausgesagt .
bis 2030 sollte die schuld beim ahv-fonds , welche derzeit noch rund 10 milliarden franken beträgt , abgetragen sein .
ich erinnere daran , dass bei der 5. iv-revision die rede davon war , die iv-schuld bei der ahv solle bis 2024 getilgt sein .
bis 2017 waren die iv-abschlüsse nur dank der mehrwertsteuer-zusatzfinanzierung positiv .
2018 dürfte die iv entgegen der prognose in der botschaft wieder ein umlagedefizit ausweisen .
es stellt sich daher die frage nach dem realistischen szenario : kann die iv je die schuld von 10 milliarden franken bei der ahv zurückzahlen und bis wann ?
auf keinen fall dürfen wir es zulassen , dass die iv wieder defizite anhäuft .
diese weiterentwicklung der iv ist keine sparvorlage , sondern eine investition - eine investition in menschen .
die iv wird mit neuen und optimierten medizinischen und beruflichen integrationsmassnahmen ausgestattet und gibt betroffenen menschen chancen durch unterstützung und hilfe .
die cvp-fraktion tritt auf die vorlage ein und wird im wesentlichen der kommissionsmehrheit folgen .
wir grünliberalen stehen dazu : die invalidenversicherung ist eine sehr wichtige sozialversicherung ; sie soll laufend weiterentwickelt und optimiert werden .
erlauben sie mir vorab einen blick auf die situation der invalidenversicherung : die bisherigen revisionen der iv erzielen wirkung .
die rentenbestandsquote ging seit dezember 2005 von 5,3 prozent auf 4,3 prozent im dezember 2015 zurück .
dies ist eine folge der sinkenden neurentenquote , die sich in den letzten zehn jahren gut halbiert hat .
die rentenbestandsquote bei psychischen erkrankungen ist trotz abnehmender neurentenquote konstant geblieben .
psychisch begründete renten betreffen immer mehr junge .
die bisherigen erfahrungen zeigen , dass es äusserst schwierig ist , die betroffenen in den arbeitsprozess zu integrieren und von der rente wegzubekommen .
oder anders gesagt : wenn junge leute mit psychisch begründeten symptomen eine rente zugesprochen erhalten , dann werden sie diese in der regel bis zum wechsel von der iv ins ahv-system beziehen .
trotz dieser erfolge hat die invalidenversicherung noch milliardenschulden beim ahv-fonds .
die entschuldung dauert nach aktueller schätzung noch zwölf bis dreizehn jahre .
aber dennoch ist die vorlage nicht primär eine sparvorlage : sie dient der optimierung und weiterentwicklung .
früher war die invalidenversicherung eine rentenversicherung .
heute steht die eingliederung im vordergrund .
die eingliederung weiterzuführen und zu stärken ist notwendig , um den betroffenen ein eigenständiges und selbstbestimmtes leben zu ermöglichen .
die wichtigsten elemente dieser vorlage sind : das rentensystem soll stufenlos gestaltet werden .
dabei ist festzuhalten : der einstieg ins system wird weiterhin bei einem invaliditätsgrad von 40 prozent bleiben .
die früherfassung hilft , betroffene im arbeitsprozess zu halten bzw. jungen leuten zu helfen , im arbeitsprozess überhaupt fuss zu fassen .
dieser vorschlag wird , ebenso wie die eingliederungsmassnahmen , mit minderheitsanträgen aus der svp-fraktion bekämpft .
die massnahmen der mehrheit sind jedoch im interesse der betroffenen und sind gleichzeitig kostendämpfend .
dasselbe gilt auch für bessere eingliederungsmassnahmen für psychisch erkrankte .
diese brauchen mehr beratung und mehr [ page 90 ] unterstützung .
das ist günstiger , als eine rente zu sprechen , welche dann eben jahrzehntelang ausbezahlt werden muss .
die kommission schlägt ihnen vor , die reisekosten auf der basis der bisherigen regelung zu belassen und keine kürzung vorzunehmen .
die kürzung würde ja nur 6 millionen franken in einem milliardenbudget ausmachen .
wichtig scheint mir der ersatz des begriffs " kinderrente " durch " zulage für eltern " .
der begriff " kinderrente " ist missverständlich .
wenn sie am stammtisch oder auf der strasse irgendwelche leute fragen , zeigt sich , dass diese den eindruck haben , die kinderrente werde an behinderte kinder ausbezahlt .
aber eigentlich ist sie eine art familienzulage , und sie stammt auch aus einer zeit , als es noch keine familienzulage gab .
aber seit dem jahr 2009 erhalten diese kinder eine auszahlung von mindestens 200 franken pro monate als familienzulage .
diese zulage für eltern wird heute mit 40 prozent der rente des vaters oder der mutter berechnet .
neu soll das auf 30 prozent gesenkt werden .
wir stehen in unserer gruppe dispers zu dieser senkung .
wir werden hier nicht einheitlich zustimmen .
da sehen sie auch , wie differenziert diese massnahme beurteilt werden kann .
der systemwechsel " lohn statt taggeld " bei jugendlichen schafft einen richtigen und wichtigen anreiz , sich in den arbeitsprozess einzugliedern und zu integrieren .
der eintritt ins erwerbsleben , anstatt eine rente zu beziehen , ist der richtige weg und ist für die motivation der jungen menschen zentral .
auch die stärkere verpflichtung der arbeitgeber zur zusammenarbeit unterstützen wir und sehen diese als richtige anforderung an .
sie ermöglicht eine win-win-win-situation , also eine situation mit drei gewinnern : die betroffenen personen profitieren ebenso wie die durchführungsstellen und die arbeitgeber selber .
mit dieser verpflichtung der arbeitgeber wird eben dafür gesorgt , dass keine quote für eine bestimmte anzahl von iv-arbeitsplätzen in der industrie und im gewerbe erlassen werden muss .
erlauben sie mir noch eine gesamteinschätzung aus grünliberaler sicht : die frühzeitige erfassung , der einbezug und die eingliederung lohnen sich .
die weiterentwicklung , die vorlage als ganzes geht in die richtige richtung .
wir sehen aber eine besorgniserregende tendenz bei der durchführung und insbesondere bei der aufsicht durch das bundesamt für sozialversicherungen , dass die administrierung im vordergrund steht .
wirkungsorientierte massnahmen , wie sie erfolgreich mit der 5. revision eingeführt worden sind , verlieren zunehmend an bedeutung .
wir grünliberalen erwarten beim controlling der massnahmen und bei der evaluation , dass auch ein augenmerk auf die wirkungsorientierung gelegt und entsprechend darüber berichtet wird .
insgesamt treten wir auf die vorlage ein und werden uns zu den einzelnen minderheitsanträgen noch äussern .
die bdp-fraktion empfiehlt ihnen eintreten auf diese vorlage .
es gibt geschäfte , vorlagen , gesetze , die sich trefflich eignen , um damit zu politisieren .
das betrifft namentlich das politisieren von links und von rechts .
dann gibt es geschäfte , die sind weniger geeignet für diese art , sich zu profilieren .
wir sind der meinung , die revision des ivg ist eines der geschäfte , bei welchen es - wenn einmal , dann hier - darum geht , eine lösungsorientierte mitte zu finden .
hier haben wir eine solche vorlage .
warum ist es hier so wichtig , dass wir uns lösen von positionen von links und von rechts , wo sich trefflich lärm machen lässt ?
weil wir uns hier auf einer gratwanderung bewegen oder , sportlich anders ausgedrückt , weil wir hier einen spagat machen müssen zwischen dem , was wir " weiterentwicklung " nennen - der titel des geschäftes lautet " weiterentwicklung der iv " -, und auf der anderen seite allem , was mit kosten zusammenhängt oder eben mit dem mehrfach genannten wort " sanierung " .
wir bewegen uns also auf der einen seite hin zu massnahmen , bei welchen wir die bedürfnisse der betroffenen im auge behalten müssen , was wir immer tun müssen ; auf der anderen seite haben wir den bereich der sanierung , auch wenn es , wie vorhin von kollegin humbel ausgeführt , keine sanierungsvorlage ist .
man mag sich nun streiten , wie gross der sanierungsbedarf ist ; es geistern verschiedene zahlen und szenarien herum .
fakt ist sicher , dass der iv wesentliche zuschüsse fehlen , die in den letzten jahren und jahrzehnten noch geflossen sind , und dass die zahl von 10 milliarden franken wohl auch nicht wegzudiskutieren ist .
wir sind also , ob wir es wollen oder nicht , darauf angewiesen , für das überleben und für das weitere wirksamsein der iv sanierungsmassnahmen zu ergreifen .
desgleichen geht es darum , die bedürfnisse der betroffenen im auge zu behalten .
deshalb überrascht es nicht , wenn die bdp-fraktion hier durch die ganze vorlage hindurch generell die mehrheit unterstützt und mit ganz wenigen ausnahmen die minderheitsanträge von links und von rechts ablehnt .
zu ganz zentralen punkten der vorlage nenne ich ihnen die stichworte : eingliederung , früherfassung , ausbildung .
hier ist wohl der falsche ort , um zu sparen .
massnahmen wie eingliederung , früherfassung und ausbildung bieten vielleicht auf den ersten blick sparpotenzial , mittel - und langfristig gesehen müssen wir aber darauf achten , dass wir mit kurzfristigen sogenannten sparmassnahmen nicht mehrkosten verursachen .
wer gut ausgebildet ist , die möglichkeit hat , sich weiterzubilden , wer eben wieder in den prozess eingegliedert wird , der oder die verursacht sehr wahrscheinlich später weniger oder keine kosten .
ohne schon auf die einzelnen artikel einzugehen , gebe ich doch zu einem punkt etwas zu bedenken .
zu bedenken sind die effekte , die sich durch eine mögliche kumulation von massnahmen ergeben können .
ich nenne hier das beispiel des stufenlosen rentensystems , mit dem wir uns dann bei artikel 28 , u. a. beim antrag der minderheit lohr , befassen müssen .
das stufenlose system nimmt in einem bereich , bei den invaliditätsgraden von über 60 prozent , tatsächlich mittel weg und verlagert sie in andere bereiche , wo der bedarf auch dringend und zwingend ist .
das ist für die betroffenen dort , wo es kürzungen gibt , alles andere als eine gute lösung , es setzt aber vielleicht trotzdem am richtigen hebel an .
ein weiterer bereich ist jener der kinderrente oder , wie wir es dann nennen werden , eben möglicherweise " zulage für eltern " .
in beiden bereichen kann man getrost darüber sprechen , ob man hier gewisse einschränkungen machen muss oder kann .
zu bedenken ist aber , wenn wir beispielsweise diese beiden bereiche bzw. die entsprechenden artikel nehmen , dass eine kumulation entstehen kann , die dann zu härtefällen führt , die wir so nicht wollen .
deshalb müssen wir uns gut überlegen , ob wir bei diesen beiden bereichen an beiden orten der mehrheit folgen wollen .
die bdp-fraktion wird sich teilweise vorbehalten , gerade in bezug auf das stufenlose system der minderheit zu folgen .
ansonsten vertreten wir hier , wie schon am anfang gesagt , die position der lösungsorientierten mitte .
wir werden deshalb mit ganz wenigen ausnahmen der mehrheit folgen und bitten sie , das ebenso zu tun .
das letzte votum von herrn kollege kuprecht würde eine ans parlament gerichtete bankrotterklärung bedeuten .
ich möchte vorweg formell den hinweis machen , dass ich aus kohärenzgründen auch für die walliser standesinitiative einen nichtabschreibungsantrag deponiert habe , weil ich nicht möchte , dass man aus einem ungleichen prozedere darauf schliessen könnte , dass der kanton wallis es nicht mehr als notwendig betrachtet , das grenzwachtkorps aufzustocken .
ich sage es offen und in aller härte : die vorberatende kommission und die verwaltung verteilen hier placebopillen an die grenzkantone .
wieso ?
den erwägungen der kommission und den äusserungen von kollege kuprecht ist zu recht zu entnehmen , dass wir gemäss mehrjahreskonzeption zwar wohl vierzig zusätzliche vollzeitstellen vorsehen wollen , aber nicht im traum daran denken , dieses personal für das grenzwachtkorps auch einzustellen .
es wird auch in den erwägungen ausdrücklich darauf hingewiesen : es sei nicht zielführend , zum jetzigen zeitpunkt neues personal für das grenzwachtkorps anzustellen und auszubilden .
das betrachte ich als placebo .
jetzt ist die frage , ob wir medizin oder placebo verabreichen müssen .
das ist die grundsatzfrage .
kollege kuprecht geht davon aus , dass das programm dazit in den nächsten jahren 200 bis 300 stellen einsparen wird und anschliessend der grenzschutz durch diese einsparungen und die höhere effizienz sogar erhöht wird .
der grenzwächter mit dem schlapphut an der grenze , gemäss ihrem berufsbild , herr kollege kuprecht , existiert schon lange nicht mehr .
grenzwächter sind heute moderne beamte , die zusammen mit der polizei an der grenze und im innenbereich ihre funktion wahrnehmen .
und die braucht es , je nachdem , wie sich migrationswellen auf die schweiz zubewegen , mehr oder weniger stark .
die initiativen wurden zu einem zeitpunkt gestartet , als wir sehr starke auslastungen , sogar überlastungen , in allen grenzkantonen zu verzeichnen hatten .
und jetzt sagen sie mir , das programm dazit - der name dazit stammt übrigens vom rätoromanischen " dazi " her - werde die ganzen probleme lösen .
ich kann ihnen nur die erfahrungen der gpk mit den it-programmen und den resultaten der it-programme der bundesverwaltung mitteilen .
die gpk-mitglieder wissen , dass die gpk periodisch über den stand der dinge bei diesen programmen , über deren erfolgsaussichten und darüber , wie effizient die programme sind , aufgeklärt wird .
mein erstes fazit ist , dass die meisten it-programme zeitlich nicht rechtzeitig abgeschlossen werden .
mein zweites fazit ist , dass viele it-programme einen vollkommenen fehlschlag darstellen .
das dritte und wichtigste fazit ist , dass die wenigsten it-programme dazu führen , dass weniger personal gebraucht wird .
ich traue diesem dazit nicht zu , dass es den grenzschutz im von kollege kuprecht genannten masse einhalten kann und uns quasi auf ein neues niveau des grenzschutzes bringen könnte .
ich glaube , dass sich die zollverwaltung besser darauf konzentriert , an den bestehenden modellen weiterzuarbeiten , das heisst , die bestehende anzahl von grenzschutzbeamten zu erhöhen , ihre ausbildungen zu verbessern - und weniger auf ein it-programm zu vertrauen , das dann notabene erst 2026 vollendet sein wird , und zwischenzeitlich den personalbestand nicht aufzustocken .
ich möchte jene dann hören , die nach neuem personal schreien , wenn wir die nächste migrationswelle haben - weil dazit das eben nicht bewältigen wird .
daher finde ich es besser , vorbeugend die effektiven aufstockungen zu machen , als dann später im panikmodus überzureagieren und quasi den notstand an der grenze zu verkünden .
betrachten sie einmal die vorgehensweisen der übrigen länder in europa .
genau diese fehler haben sie gemacht .
wir dürfen diese fehler nicht wiederholen .
ich beantrage ihnen , die standesinitiativen aufrechtzuerhalten .
der reformbedarf bei der invalidenversicherung ist unbestritten .
ziel der weiterentwicklung der iv muss jedoch nebst der verbesserung des systems zugunsten des beeinträchtigten menschen auch die sanierung und damit die längerfristige sicherung der iv auch für nächste generationen sein .
denn obwohl in der botschaft des bundesrates die finanzielle situation der iv als stabil dargestellt wird , sind die kosten der iv zwischen 2010 und 2014 um weitere 30 millionen franken angestiegen .
zudem muss , auch wenn die iv 2017 einen überschuss von 700 millionen franken ausgewiesen hat , beachtet werden , dass seit 2018 die 1,1 milliarden franken aus der mehrwertsteuer nicht mehr zur verfügung stehen .
ende 2016 hatte die iv bei der ahv schulden in der höhe von 11,4 milliarden franken .
jetzt sind es noch etwa 10 milliarden franken .
wir fragen uns , wie die iv unter diesen bedingungen , wenn man noch alles andere anschaut , bis 2030 saniert werden soll .
deshalb ist die svp-fraktion überzeugt , dass im rahmen der reform sicher kein leistungsausbau angestrebt werden darf .
um die iv zu sichern , sind vielmehr strukturelle massnahmen notwendig , auch um fehlanreize zu minimieren .
ausserdem müsste ein verstärktes augenmerk auf die verwaltungskosten gerichtet werden .
denn trotz rückgängiger rentenzahlen sind die zahlungen zwischen 2012 und 2016 um 35 millionen franken angestiegen .
der bundesrat schlägt jedoch in seinem gesetzentwurf vor allem den ausbau von leistungen vor , etwa im bereich der 13 - bis 25 -jährigen. dies ist jedoch schlicht ein falscher ansatz .
jugendliche sollen möglichst für eine arbeit motiviert , begleitet , betreut und vor einer lebenslangen iv-karriere bewahrt werden .
das ist vor allem für das selbstwertgefühl der jungen ganz entscheidend .
wenn man einmal in der iv-mühle ist , kommt man sehr schwer wieder heraus .
das sind nicht die perspektiven , die wir wollen .
die gesamtzahl von iv-bezügern ist ja erfreulicherweise auch durch die massnahmen der 5. und 6. iv-revision , durch die vermehrten anstrengungen der betriebe zur eingliederung und durch die einzelfallbetreuung junger erwachsener im case management zurückgegangen .
bedenklich ist jedoch die tatsache , dass sich die anzahl der jungen iv-bezüger mit psychiatrischen diagnosen mit 1300 pro jahr seit 1995 fast verdreifacht hat .
die begründungen sind unterschiedlich .
jugendliche erleiden bei genetischer veranlagung nach cannabiskonsum psychosen , an denen sie ihr leben lang leiden .
eine andere problematik ist die starke zunahme der jugendlichen mit aufmerksamkeitsdefizitstörungen , und laut einem bericht der oecd können auch negativanreize für die zunahme junger iv-bezügerinnen und -bezüger verantwortlich sein .
in ihrem bericht von 2014 empfiehlt sie , bei jungen personen mit einer leichten einschränkung ohne arbeitsmarkterfahrung die negativanreize abzuschaffen , die sich aufgrund der im vergleich zu den üblichen lehrlingslöhnen zu hohen iv-renten ergeben .
arbeiten kann krank machen , aber keine arbeit zu haben macht noch mehr krank .
da die iv weit davon entfernt ist , finanziell auf gesunden beinen zu stehen , sind zwingend minimale entlastungsmassnahmen in dieser reform einzubauen .
so wollen wir in dieser vorlage die senkung der kinderrenten und auch eine differenzierte auszahlung der reisekosten berücksichtigen .
die senkung dieser renten von 40 auf neu 30 prozent macht immerhin 200 millionen franken aus , die jährlich eingespart werden können .
es darf einfach nicht sein , dass eine durchschnittsfamilie ohne iv-renten am schluss schlechter dasteht als eine familie mit iv-renten und vielleicht noch ergänzungsleistungen .
wer heute eine iv-rente bezieht , erhält für jedes kind einen rentenaufschlag von 40 prozent einer iv-rente , sofern kein kürzungsgrund vorliegt .
ein iv-rentner mit zwei kindern erhält folglich 1,8 iv-renten , und mit fünf kindern sind es gar 3 volle renten .
die durchschnittlich pro kind und monat ausbezahlte summe beläuft sich auf 518 franken .
die normale kinderzulage für ein kind eines erwerbstätigen beträgt durchschnittlich 200 franken pro monat .
ein iv-bezüger erhält heute also mehr als das [ page 94 ] doppelte einer kinderzulage eines nicht-iv-bezügers , im einzelfall kann der unterschied bis zum fünffachen ausmachen .
auch wenn solche vergleiche nicht immer ganz fair sein können - sie sind halt einfach real .
mir ist klar : es ist nicht angenehm und mit sehr vielen erschwernissen verbunden , wenn man tatsächlich iv-rentner ist .
nun zu den reisekosten : auch hier wollen wir , dass nur noch jene kosten vergütet werden , die auch zusätzlich durch einen benötigten transport entstehen .
wenn zum beispiel eine person im rollstuhl transportiert werden muss , ist das selbstverständlich zu bezahlen .
aber wenn eine mutter mit einem kind ins spital fährt , kann sie dabei auch noch andere verrichtungen wahrnehmen und ist deshalb nicht auf das fahrgeld angewiesen .
ich denke einfach , wir müssen uns überlegen , wo die leute unterstützung brauchen und wo wir diese etwas einschränken können .
wir werden des weiteren ein stufenloses rentensystem unterstützen , und zwar vor allem - das haben mir iv-bezüger persönlich gesagt -, weil die arbeitsmöglichkeiten für behinderte so verbessert werden können .
die svp-fraktion tritt auf die vorlage ein , wird sich mehrheitlich den anträgen der mehrheiten anschliessen und ihre minderheitsanträge in den einzelnen blöcken vertreten .
[ vs ]
im folgenden werde ich für die svp-fraktion zu diesem block 1 sprechen und auch gleich meine beiden minderheitsanträge begründen .
in diesem block beraten wir den weiteren ausbau der früherfassung , der beruflichen beratung und begleitung sowie der beruflichen eingliederung .
das sind zweifellos alles wichtige massnahmen zur unterstützung eines menschen .
die körperliche und psychische gesundheit ist das höchste gut für jeden menschen .
je jünger der mensch , desto wichtiger ist eine stabile konstitution , da noch das ganze leben bevorsteht .
der invalidenversicherung ist es mit dem ziel der verstärkten ausrichtung auf eingliederung vor allem in den letzten zehn jahren und ganz besonders durch die 5. iv-revision gelungen , die anzahl der neuberentungen deutlich zu senken .
viele unternehmen sind sensibilisiert auf dieses thema .
aber natürlich ist es vor allem für kleine unternehmen schwierig , dem zeit - und arbeitsdruck standzuhalten und gleichzeitig die betreuung eines beeinträchtigten jugendlichen zu bewältigen .
doch der wille und das wissen sind da .
leider hat die anzahl der jugendlichen mit psychischen beeinträchtigungen in den letzten jahren stetig zugenommen .
seit 1995 hat sich diese anzahl verdreifacht .
die stetige zunahme der zahl von jungen psychisch kranken iv-rentnerinnen und -rentnern wirft viele fragen auf , erstens zu den ursachen und zweitens zu möglichen lösungsansätzen .
ganz sicher sollen die bisherigen massnahmen weitergeführt werden .
ganz sicher müssen auch fehlanreize ausgemerzt werden .
nun , mit iv-rente und ergänzungsleistungen kann heute ein einkommen erzielt werden , das für junge beeinträchtigte im arbeitsmarkt kaum erreicht werden kann .
ein lineares rentensystem würde diesbezüglich abhilfe schaffen .
deshalb ist der bundesrätliche entwurf sinnvoll , gemäss den artikeln 24 ter und 24 quater das taggeld dem arbeitgeber auszurichten und dem beeinträchtigten lernenden den branchenüblichen lohn vom arbeitgeber ausbezahlen zu lassen .
damit werden behinderungsbedingte mehrkosten direkt dem arbeitgeber vergütet und der anreiz , lehrstellen für personen mit behinderungen anzubieten , erhöht .
die wichtigste massnahme , um jungen beeinträchtigten einen besseren start ins berufsleben zu ermöglichen , ist die ausschöpfung der vorhandenen iv-eingliederungsmassnahmen .
es braucht aber keine neuen massnahmen .
deshalb habe ich auch meinen minderheitsantrag zu artikel 3 abis absatz 1 bis eingereicht , um diese zu streichen .
die bisher eingeleiteten massnahmen greifen .
ein weiterer leistungsausbau ist nicht sinnvoll .
denn wenn bereits 13 -jährige jugendliche der iv gemeldet werden können , besteht die gefahr , dass bald jeder jugendliche , der eine besonders intensive pubertäre phase durchmacht , in die iv abgeschoben wird .
ich sage das bewusst etwas krass , denn ich empfinde das als verletzend für sein selbstwertgefühl .
ist ein jugendlicher erst einmal in diesem system , ist es sehr schwierig für ihn , wieder herauszukommen - vor allem , wenn dafür gar keine anreize bestehen .
auch mein zweiter minderheitsantrag geht in diese richtung .
unterstützen sie deshalb meine minderheitsanträge .
ansonsten folgen wir von der svp-fraktion in diesem block 1 der mehrheit .
im block 1 geht es um die berufliche eingliederung und um die taggelder .
es handelt sich um ein gesamtkonzept der mehrheit .
die mehrheit setzt mit diesem konzept auf früherfassung und eingliederung beziehungsweise darauf , betroffene möglichst lange im arbeitsmarkt zu halten .
dies liegt im interesse aller .
das konzept hilft den betroffenen personen , ihr leben zu stabilisieren .
ebenso wichtig aber ist , dass die kosten für diese massnahmen letztlich geringer sind als jahrzehntelange rentenauszahlungen .
wer hier von fehlanreizen spricht , verkennt die situation .
wir grünliberalen lehnen deshalb alle minderheitsanträge der rechten seite ab .
wir lehnen aber auch die minderheitsanträge von links ab , weil sie entweder nicht mit dem konzept kompatibel sind oder für uns zu weit gehen .
ich gehe noch auf den minderheitsantrag lohr zur erstmaligen beruflichen ausbildung ein , er betrifft artikel 16 absatz 4 ivg .
unbestritten ist , dass der bundesrat die voraussetzungen festlegen soll .
die minderheit will einen zusatz , will eine ergänzung , nämlich die forderung , dass sich der bundesrat am berufsbildungsgesetz orientiert .
aus unserer sicht muss es möglich sein , behinderte jugendliche zu einer erstausbildung zuzulassen , ohne dass sich die ausbildner oder die zuständigen institutionen von anfang an verpflichten müssen , diese auszubildenden nach der ausbildung weiter zu beschäftigen und zu übernehmen .
in diesem themenbereich hat mein fraktionskollege flach die motion 18.3684 , " berufsbildung soll teilhabe ermöglichen , und das potenzial von menschen mit beeinträchtigung muss anerkannt und beachtet werden " , eingereicht .
in seiner stellungnahme akzeptiert der bundesrat , dass hier gehandelt wird .
er führt auch aus , dass er von der von mir umschriebenen heutigen praxis nicht abweichen will .
die forderung , den bundesrat hier an das berufsbildungsgesetz anzubinden und ihn darauf zu verpflichten , entspricht der praxis und ergibt keine zusätzlichen probleme oder aufwendungen .
zusammenfassend : wir lehnen alle minderheitsanträge ab , mit ausnahme des minderheitsantrages lohr zu artikel 16 absatz 4.
ich möchte mit einer einordnung der vorlage beginnen , die wir auf dem tisch haben .
warum diese vorlage ?
den weg der sanierung hat die invalidenversicherung an sich erfolgreich hinter sich .
heute ist die iv finanziell auf gutem kurs .
wir haben in den letzten jahren mit den iv-sanierungsplänen dafür gesorgt .
der turnaround ist also geschafft .
nun ist daher der zeitpunkt da , dass die iv nicht mehr dauernd spart , sondern dass sie qualitativ weiterentwickelt wird .
genau das hat der bundesrat mit der uns nun vorliegenden vorlage zur weiterentwicklung der iv beabsichtigt .
der bundesrat will keine weitere sparvorlage , und wir grünen wollen ebenfalls keine weitere sparvorlage für die iv .
der politisch gewollte weg , der politische wille ist nämlich , dass die iv von einer rentenversicherung zu einer eingliederungsversicherung wird .
dieser ansatz soll nun fortgesetzt und gestärkt werden , und dafür sind wir heute da .
dies sind auch die ziele des bundesrates .
er will nämlich der invalidisierung vorbeugen , die eingliederung stärken und dabei den fokus eben auf die berufliche eingliederung setzen .
das zielpublikum sind die kinder , mit einer engen begleitung und gezielten steuerung ; die jugendlichen , die beim übergang ins erwerbsleben z. b. mit zweijährigen iv-lehren gezielt unterstützt werden sollen ; und vor allem die menschen mit psychischen beeinträchtigungen , die beraten und begleitet werden sollen , damit sie eben gerade nicht in der iv landen .
diese ziele des bundesrates teilen wir grünen vollumfänglich .
es ist daher schade und unverständlich , dass von der bürgerlichen mehrheit hier vor allem die finanziellen aussichten der iv rabenschwarz dargestellt werden und die massiven sparmassnahmen auch noch damit begründet werden .
2017 haben die einnahmen der iv zum sechsten mal in folge die ausgaben voll gedeckt .
bis 2017 hat sich die schuld der iv bei der ahv von 15 auf 12,3 milliarden franken reduziert .
die sparmassnahmen der vorhergehenden revisionen greifen also .
gemäss den berechnungen des bundesamtes für sozialversicherungen wird sich diese tendenz auch weiter fortsetzen .
ab 2020 wird die iv wieder positive umlageergebnisse erzielen und aus eigener kraft die schulden zurückzahlen können .
also können wir sagen , die iv ist auf kurs .
es gibt keinen grund , die dazumal in der iv-revision 6 b sistierten sparmassnahmen bei den kinderrenten und reisekosten wieder in diese vorlage aufzunehmen .
jetzt braucht die iv [ page 93 ] stärkung , wo erfolge bei der eingliederung noch zu bescheiden sind , bei den jugendlichen und den menschen mit psychischen problemen .
verbesserungen braucht es auch bei der qualität der gutachterpraxis .
was es aber definitiv nicht braucht , sind sparmassnahmen bei den kinderrenten und somit sparmassnahmen auf dem buckel von eltern mit behinderungen .
das ist unverantwortlich .
und es ist eigentlich in anbetracht der finanziellen situation , die ich ihnen dargelegt habe , auch beschämend .
wir grünen werden uns daher in dieser nationalratsdebatte gegen diesen leistungsabbau im zuge der weiterentwicklung der iv zur wehr setzen .
wir werden uns auch gegen die kürzung der reisekosten wehren , und wir werden auch nein sagen zu einem stufenlosen rentensystem , das vor allem den personen mit invaliditätsgrad im bereich von 60 bis 69 prozent unverhältnismässige leistungskürzungen bescheren wird .
aus diesen gründen treten wir ein und werden diese sparmassnahmen mit vehemenz ablehnen .
in diesem block habe ich drei minderheiten zu begründen .
die erste minderheit finden sie in artikel 3 abis absatz 1 bis buchstabe b. es geht dort um die frage , wann sich jemand zur früherfassung melden kann respektive wann jemand gemeldet werden kann .
ich schlage ihnen vor , auf die erweiterung zu verzichten , welche ermöglichen soll , dass auch " von arbeitsunfähigkeit bedrohte personen " von der bestimmung erfasst werden .
mir erscheint diese formulierung zu vage , sie eröffnet einen sehr grossen spielraum .
wann ist man von arbeitsunfähigkeit bedroht ?
wer entscheidet , wann dieser fall eintritt ?
meine sorge in zusammenhang mit dieser bestimmung geht dahin , dass ich befürchte , arbeitgebende könnten angestellte schon dann bei der iv melden , wenn diese unbequem sind .
kommt hinzu , dass die betroffenen nicht gefragt werden müssen , ob man sie bei der iv melden darf .
sie müssen lediglich darüber informiert werden .
ich finde hier die formulierung der mehrheit zwar besser als die des bundesrates , aber sie geht mir immer noch zu weit .
deshalb bitte ich sie , hier meiner minderheit zu folgen .
meine zweite minderheit ist bei artikel 3 b absatz 4 zu finden .
der bundesrat schlägt dort vor , auf die kompetenz zu verzichten , eine mindestdauer der arbeitsunfähigkeit als voraussetzung für die meldung festlegen zu können .
ich bedaure , dass der bundesrat keine mindestdauer mehr vorsehen will .
selbstverständlich ist es wichtig , dass betroffene möglichst früh von der unterstützung durch die iv profitieren können .
heute ist eine meldung nach 30 tagen arbeitsunfähigkeit möglich .
ich finde diese frist angemessen und bin der meinung , dass der bundesrat auch in zukunft entscheiden sollte , ob eine solche frist eingehalten werden soll .
ich bitte sie also auch hier , meiner minderheit zu folgen .
meine dritte minderheit betrifft die frage , wann die wichtige beratung und begleitung gemäss artikel 14 quater absatz [ nb ] 1 buchstabe a beansprucht werden kann .
mit meiner minderheit möchte ich bewirken , dass diese leistungen von der iv schon gesprochen werden können , wenn eingliederungsmassnahmen geprüft werden , und nicht erst dann , wenn solche gesprochen worden sind .
im hearing , das wir in der kommission zu dieser vorlage durchgeführt haben , hat uns einer der teilnehmenden , der an einer psychischen erkrankung leidet , gesagt , dass für ihn eine solche beratung sehr wichtig gewesen wäre , als er - trotz seiner erkrankung - versuchen wollte , sich in der arbeitswelt zu integrieren .
die vorlage soll ja vor allem im bereich der psychischen erkrankungen zusätzliche unterstützung durch die iv ermöglichen .
der antrag meiner minderheit wäre ein mosaikstein in diesem angebot .
ich bitte sie , diesen antrag zu unterstützen .
ich spreche zu drei minderheiten zu den artikeln 22 und 24 . sie betreffen den bezug und die höhe von taggeldern .
bei artikel 22 absatz 2 möchte ich gerne einen anderen text , nämlich : " während der erstmaligen beruflichen ausbildung haben versicherte unabhängig vom bezug von leistungen nach artikel 16 anspruch auf taggelder , wenn sie aufgrund ihrer eingeschränkten erwerbsfähigkeit einen erwerbsausfall erleiden .
" die buchstaben a und b möchte ich gestrichen haben .
warum diese änderung gegenüber dem text des bundesrates und der mehrheit der kommission ?
heute erhalten personen in der erstmaligen beruflichen ausbildung ab dem 18 . altersjahr ein iv-taggeld , wenn sie ihre erwerbsfähigkeit ganz oder teilweise einbüssen .
heute ist also ein behinderungsbedingter erwerbsausfall vorausgesetzt .
bundesrat und kommissionsmehrheit wollen nun , dass iv-taggelder bei der erstmaligen beruflichen ausbildung in zukunft nur noch dann ausgerichtet werden , wenn behinderungsbedingte mehrkosten entstehen oder wenn direkt für die ausbildung erforderliche medizinische massnahmen oder integrationsmassnahmen gewährt werden .
iv-taggelder sollen also neu unabhängig von einer behinderungsbedingten erwerbseinbusse bezahlt werden .
es überzeugt nicht , dass der taggeldanspruch bei der erstmaligen beruflichen ausbildung nicht an einen erwerbsausfall anknüpft , sondern an behinderungsbedingte mehrkosten .
bei allen anderen taggeldern , z. b. arbeitslosentaggeld oder unfallversicherungstaggeld , ist ein konkreter erwerbsausfall die übliche anknüpfung .
insbesondere bei jungen personen mit psychischen beeinträchtigungen - notabene eine der zielgruppen der weiterentwicklung der iv - entstehen kaum behinderungsbedingte mehrkosten , wie etwa zusätzliche transportkosten oder kosten für lehrmittel .
hier entsteht oft ein erwerbsausfall , weil der lehrbetrieb aufgrund des erhöhten betreuungsaufwandes nicht den üblichen lehrlingslohn bezahlt oder die lehre behinderungsbedingt verlängert werden muss .
in diesen situationen würde künftig kein iv-taggeld mehr ausgerichtet .
das erachte ich als falsch .
bei artikel 22 absatz 4 geht es darum , dass ich folgende formulierung beantrage : " versicherte nach absatz 2 , die eine allgemeinbildende schule besuchen oder eine berufliche grundbildung absolvieren , die ausschliesslich an einer schule erfolgt , haben anspruch auf ein taggeld , wenn sich die ausbildung behinderungsbedingt verlängert oder verzögert und sie ohne behinderung bereits im erwerbsleben stehen würden .
" auch hier : das ist meine änderung , meine formulierung .
heute erhalten personen , die wegen ihrer behinderung keine lehrstelle gefunden haben und ihre erstmalige berufliche ausbildung deshalb an einer beruflichen schule absolvieren müssen , bei nachweis eines erwerbsausfalls ein iv-taggeld .
[ page 99 ] zukünftig sollen genau diese leute kein taggeld mehr bekommen .
das finde ich ebenfalls nicht richtig , das ist eine verschlechterung gegenüber heute .
es ist eben oftmals so , dass gerade menschen mit einer beeinträchtigung den schulischen weg wählen , weil sie schwer eine lehrstelle finden .
dieser schulische weg dauert dann eben länger , weil sie vielleicht mehr zeit brauchen .
dann ist es nicht richtig , dass sie kein taggeld bekommen , dann ist das eben eine benachteiligung gegenüber anderen lernenden oder anderen jungen menschen in ausbildung .
bei meinem minderheitsantrag zu artikel 24 ter absatz 2 geht es um die höhe des taggeldes .
da möchte ich gerne folgende formulierung : " besteht kein lehrvertrag , so entspricht das taggeld 10 prozent des höchstbetrags des versicherten taggeldes nach dem uvg .
dieser betrag erhöht sich nach vollendetem 21 . altersjahr um 15 prozent , nach vollendetem 22 . altersjahr um 30 prozent , nach vollendetem 23 . altersjahr um 45 prozent und nach vollendetem 24 . altersjahr um 60 prozent .
" auch hier referenziere ich auf die bisherige lösung .
heute erhalten versicherte während der erstmaligen beruflichen ausbildung nämlich ein kleines taggeld .
diese regelung will ich übernehmen und weiterführen , denn jetzt wird vorgeschlagen , dass der bundesrat das dann festlegen kann .
es ist unklar , wie hoch diese beträge dann sein werden , denn es gab dazu keine klaren aussagen in den berichten , die wir erhalten haben .
man verweist auf statistiken , es ist aber wie gesagt unklar , wie hoch die beträge dann sind .
es kann nicht sein , dass wir dieses thema an den bundesrat delegieren und eigentlich gar nicht wissen , was er dann wirklich festlegen wird .
ich habe lieber eine klare formulierung , wie sie eben mit meinem minderheitsantrag vorgeschlagen wird .
ich bitte sie , alle meine minderheitsanträge zu unterstützen .
ich spreche für die minderheit carobbio guscetti in artikel 12 absatz 2. das betrifft den anspruch auf medizinische massnahmen mit dem ziel der beruflichen eingliederung und der ermöglichung einer beruflichen erstausbildung .
die eingliederung in den ersten arbeitsmarkt ist eine der obersten prioritäten dieser revision .
im rahmen der 5. iv-revision wurden die medizinischen massnahmen zeitlich bis auf das vollendete 20 . altersjahr begrenzt .
die vorlage bringt nun eine erweiterung bis zum vollendeten 25 . altersjahr .
das ist medizinisch und auch sozial richtig .
die sp begrüsst diese erweiterung .
aber wenig sinnvoll aus sicht der sp und auch aus sicht von inclusion handicap ist , dass nur personen , die im zeitpunkt der vollendung ihres 20 . altersjahres an medizinischen massnahmen bereits teilgenommen haben , dieses erweiterte anrecht bekommen sollen .
[ page 98 ] wir anerkennen , was der bundesrat mit diesem vorschlag will , nämlich dass jugendliche , die vor dem 20 . altersjahr mit massnahmen - rehabilitationsmassnahmen , begleitmassnahmen - begonnen haben , diese aber noch nicht abgeschlossen haben , noch bis zum vollendeten 25 . lebensjahr davon profitieren können .
doch aus sicht der sp ist diese altersgrenze nicht richtig .
wir meinen : alle , die für die berufliche tätigkeit medizinische massnahmen brauchen , sollen diese auch erhalten .
eine grenzverschiebung von 20 auf 25 jahre nur für jene , die im medizinischen massnahmenprozess stehen , heisst , die chance zu verpassen , einem breiteren kreis betroffener den einstieg respektive den verbleib in der beruflichen tätigkeit zu ermöglichen .
es gibt menschen , die aufgrund von handicaps eben erst verspätet in einen beruf einsteigen können .
der antrag der minderheit carobbio guscetti verlangt nun , dass alle , die auf medizinische massnahmen für die berufliche tätigkeit angewiesen sind , diese erhalten , und zwar sicher bis zum vollendeten 25 . altersjahr - das heisst sicher noch länger , wenn sie es brauchen .
im sinne der prioritäten dieser revision - finanzielle entlastung der iv durch konsequente förderung der eingliederung vor rente - bitte ich den rat , dem antrag der minderheit carobbio guscetti zuzustimmen .
bereits die artikel , die wir hier zu beginn in diesem ersten block behandeln , zeigen , dass der antrag der mehrheit bzw. der mitte wohl am zielführendsten ist und vor allem auch im sinne der sache und im sinne der betroffenen unter dem strich am meisten gewähr bietet .
berufliche eingliederung mit der entsprechenden beratung und damit die chance , dass vor allem junge menschen sich wieder zurechtfinden , ist ein ganz zentraler punkt .
wir sind auch dafür , dass minderjährige in der früherfassung zum zuge kommen können , und können deshalb den diesbezüglichen minderheitsantrag herzog nicht ganz verstehen oder nicht ganz nachvollziehen .
selbstverständlich ist es , wenn möglich , zu verhindern , dass junge menschen sozusagen nicht mehr aus der mühle herausfinden ; das ist richtig .
auf der anderen seite haben sie , frau kollegin herzog , ja selber am anfang gesagt , dass genau diese massnahmen , die hier vorgeschlagen sind , wirklich sehr wichtig sind und auch das recht auf unversehrtheit und körperliches wohlbefinden ein unbestrittenes recht ist .
die frage , ob man die stetig ansteigende zahl von jugendlichen , die in der iv erfasst werden , senken kann , indem man die eintrittsbedingungen verschärft , ist fraglich .
anders gesagt : was dann im endeffekt mit diesen menschen passiert , wirkt sich sehr wahrscheinlich wieder zuungunsten der kosten aus , denn diese leute finden sich nicht mehr zurecht .
wenn man also die zahl senken will , muss man , denke ich , bei den symptomen anfangen , und die hürden am schluss sollten nicht zu hoch sein .
wir lehnen nebst den beiden minderheiten herzog auch die minderheit schenker silvia hierzu ab .
bei artikel 12 , in welchem es um den anspruch auf medizinische massnahmen zur eingliederung geht , sind wir für die version des bundesrates und der mehrheit mit der begrenzung auf das 20 . altersjahr gemäss absatz 2 und lehnen die minderheit carobbio guscetti ab .
wir sind grundsätzlich gegen die ausdehnung oder die einschränkung von eingliederungsmassnahmen , seien es anträge von linker oder von rechter seite .
für uns ist klar , dass wir bei artikel 16 , bei welchem es um die erstmalige berufliche ausbildung geht , an einem ganz wichtigen punkt sind .
die bdp-fraktion ist der meinung , dass zwar sehr wohl die formulierung gemäss entwurf des bundesrates gewähr bieten könnte , dass der bundesrat hier die voraussetzungen im sinne der betroffenen erlassen würde .
wir sind aber der meinung , dass wir hier sozusagen auf nummer sicher gehen und der minderheit lohr zustimmen sollten : wir sollten die regelung gemäss dem bundesgesetz über berufsbildung nachvollziehen .
es geht hier notabene nicht um zusätzliche kosten oder umgekehrt um kosteneinsparungen , sondern darum , dass etwas , das unbestritten ein recht ist - das recht auf bildung , ausbildung , berufsausbildung -, hier ein für alle mal sicher festgehalten ist und nicht in einem etwas schwammigen bereich geregelt ist .
deshalb stimmen wir keinem minderheitsantrag zu , ausser dem minderheitsantrag lohr zu artikel 16 .
abs .
1 bis bst .
a - al .
1 bis let .
a [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto sulla proposta della minoranza herzog vale anche per l'articolo 3 c capoverso 2. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 bis bst .
b - al .
1 bis let .
b [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 54 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
4 - al .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
dieser block " berufliche eingliederung , taggeld " ist der kern dieser vorlage .
die weiterentwicklung der iv wurde in angriff genommen , weil man festgestellt hat , dass die iv-renten zwar insgesamt zurückgehen , dass aber bei menschen mit psychischen erkrankungen eine deutliche zunahme zu verzeichnen ist .
vor allem bei jungen erwachsenen im übergang zwischen schule und berufsleben greifen die bestehenden instrumente zu wenig .
mit den neuen artikeln 3 abis und fortfolgende wird eine gesetzeslücke geschlossen .
die minderheit herzog will artikel 3 abis absatz 1 bis buchstabe a und weitere bestimmungen für die berufliche eingliederung von jugendlichen und jungen erwachsenen streichen .
frau herzog will zwar integration , aber sie darf nichts kosten .
das geht nicht , das ist widersprüchlich und eine kurzfristige sichtweise .
wenn nämlich früherfassung und in der folge integrationsmassnahmen verstärkt werden , ist das eine investition in die menschen und in ihre zukunft .
das kostet vorerst , spart aber langfristig kosten .
wenn menschen integriert werden und ihren lebensunterhalt im ersten arbeitsmarkt selber verdienen , ist dies für die betroffenen ein grosser gewinn an lebensqualität und selbstwertgefühl , und es spart der sozialversicherung langfristig kosten .
das teuerste ist nämlich eine lebenslange rente .
bei einer meldung bei der iv sind die betroffenen verpflichtet , umfassende auskünfte zu erteilen .
das wiederum geht der minderheit schenker silvia zu artikel 6 a absatz 2 zu weit .
aber auch da gilt : entweder wollen wir die instrumente zur früherkennung , früherfassung und integration von menschen zur verfügung stellen , oder wir wollen es nicht und stellen sie der iv nicht zur verfügung .
wenn wir es aber wollen - und die cvp-fraktion will es !
-, dann braucht es auch den erforderlichen datenaustausch .
in artikel 16 geht es um die erstmalige berufliche ausbildung .
dazu sind die voraussetzungen grundsätzlich im bundesgesetz über die berufsbildung geregelt .
mit artikel 16 absatz [ nb ] 4 ivg erhält der bundesrat die kompetenz , die voraussetzungen für massnahmen hinsichtlich art , dauer und umfang zur vorbereitung auf eine hilfsarbeit oder eine tätigkeit in einer geschützten werkstatt festzulegen .
diese kompetenzdelegation ist die folge eines bundesgerichtsentscheides und bezieht sich nur auf absatz 3 buchstabe c , also auf die vorbereitung auf hilfsarbeiten oder auf die tätigkeit in einer geschützten werkstatt .
es ist fraglich , ob für diesen bereich der verweis auf artikel 17 des berufsbildungsgesetzes angezeigt ist .
eine flexible handhabung muss möglich sein , wenn beispielsweise schnell klarwird , dass eine ausbildung abgebrochen wird , weil ein missverhältnis zwischen eingliederungszweck und kosten der massnahmen besteht .
die cvp-fraktion ist in dieser frage geteilt .
bei den bestimmungen zum anspruch und zur höhe des taggeldes unterstützt die cvp-fraktion die kommissionsmehrheit und lehnt die minderheitsanträge gysi ab .
die grosse änderung im system der taggelder liegt darin , dass menschen , die eine behinderung haben und eine ausbildung absolvieren , möglichst mit menschen , die keine behinderung haben und eine ausbildung absolvieren , gleichgestellt werden .
ein taggeld kann es nicht wie bisher erst ab 18 , sondern schon ab 16 jahren geben .
das taggeld bei einer erstmaligen beruflichen ausbildung darf aber nicht höher sein als der lehrlingslohn , den eine gesunde person in einer vergleichbaren branche bekommt .
gemäss dem antrag der mehrheit zu artikel 22 wird das taggeld bei eingliederungs - oder integrationsmassnahmen ausgerichtet .
die minderheit gysi will diese voraussetzung streichen : sie will den anspruch auf taggeld auch bei behinderungsbedingter verzögerung der ausbildung ausrichten .
das wäre aber eine ungleichbehandlung gegenüber nichtbehinderten kindern , die ihre ausbildung abbrechen oder verzögern , zumal die unterhaltspflicht der eltern bis zum 25 . altersjahr dauert .
die cvp-fraktion will keine zu grosszügigen taggelder für jugendliche ohne lehrvertrag , wie das die minderheit gysi in artikel 24 ter absatz 2 verlangt .
ich habe in der eintretensdebatte auf den oecd-bericht hingewiesen , der einen ausbau von früherfassungs - und integrationsmassnahmen und eine reduktion der geldleistungen bei jungen menschen empfiehlt .
genau beides machen wir hier mit der fassung der kommissionsmehrheit .
die cvp-fraktion wird daher jeweils den antrag der kommissionsmehrheit unterstützen , ausser bei artikel 16 absatz 4 , bei dem ein teil der fraktion dem antrag der minderheit lohr zustimmen wird .
bei diesem block geht es , wie wir jetzt bereits mehrmals gehört haben , um die wichtige berufliche eingliederung und um den anspruch auf die taggelder respektive ihre höhe .
lassen sie mich wiederholen , dass sich gerade frühzeitige investitionen in diesem bereich im langjährigen verlauf des berufslebens eines menschen mit beeinträchtigungen auf jeden fall lohnen - finanziell für die gesellschaft wie aber auch für den menschen selber , welcher eine struktur und eine perspektive bekommt .
der sogenannte return on investment lässt sich hier zwar nicht in zahlen beziffern , mit logischem denken ist er jedoch klar sichtbar und nachvollziehbar .
die eingliederung junger menschen und von menschen mit psychischen beeinträchtigungen muss künftig besser gelingen als heute und daher stärker gefördert werden .
eingliederungsmassnahmen dürfen nicht zu rasch definitiv abgebrochen werden , und die möglichkeiten der beratung und begleitung durch die iv müssen dringend ausgebaut werden .
das ermöglicht fortschritte in sachen eingliederung , was wiederum , wie erwähnt , den positiven effekt hat , dass insbesondere junge und psychisch beeinträchtigte menschen ihren lebensunterhalt vermehrt selbst finanzieren können .
die beiden minderheitsanträge herzog in diesem block verhindern hingegen die verbesserung der beruflichen eingliederung .
wir bitten sie , diese abzulehnen , wie das die sp-fraktion auch machen wird .
wie der bundesrat schlägt auch die mehrheit mit artikel 16 absatz 4 eine neue bestimmung vor .
damit soll der bundesrat die kompetenz erhalten , die voraussetzungen für eine tätigkeit in einer geschützten werkstätte , beispielsweise eine iv-anlehre , zu erarbeiten .
die minderheit lohr ist mit der vorgeschlagenen delegationsnorm zwar grundsätzlich einverstanden , beantragt aber eine sinnvolle und vor allem notwendige ergänzung .
demnach soll sich der bundesrat in bezug auf die dauer an artikel 17 des berufsbildungsgesetzes und somit an der mindestens zwei jahre dauernden beruflichen grundbildung orientieren .
dadurch werden die vorgaben der uno-behindertenrechtskonvention eingehalten .
in einem urteil vom 23 . november 2016 hatte das bundesgericht festgehalten , dass eine iv-anlehre grundsätzlich zwei jahre dauert .
daher ist der minderheitsantrag lohr notwendig , und wir bitten sie , diesen zu unterstützen .
im bereich des iv-taggeldanspruchs liegen mehrere veränderungen vor .
wir sind nicht mit allen neuerungen und sowieso nicht mit den kürzungsvorschlägen einverstanden .
die minderheiten gysi geben hier gegensteuer .
so sollen gemäss dem vom bundesrat vorgeschlagenen artikel 22 absatz 2 die taggelder bei der erstmaligen beruflichen ausbildung in zukunft nur noch dann ausgerichtet werden , wenn behinderungsbedingte mehrkosten entstehen , beispielsweise zusätzliche transportkosten oder kosten für spezifische lehrmittel .
insbesondere bei jungen personen mit psychischen beeinträchtigungen entstehen oft aber behinderungsbedingte erwerbsausfälle .
der taggeldanspruch muss daher weiterhin wie bei allen anderen taggeldern - z. b. arbeitslosentaggeld oder unfallversicherungstaggeld - an einen erwerbsausfall anknüpfen .
muss eine person ihre ausbildung an einer beruflichen schule absolvieren , weil sie wegen ihrer behinderung keine lehrstelle gefunden hat , dauert diese ausbildung behinderungsbedingt länger als üblich .
würde diese person ohne behinderung bereits im erwerbsleben stehen , muss entgegen artikel 22 absatz 4 gemäss entwurf des bundesrates weiterhin ein taggeld ausgerichtet werden .
der antrag der minderheit gysi zu artikel 24 ter absatz 2 ist klar und korrigiert die vom bundesrat vorgeschlagene delegationsnorm , die viel zu vage , intransparent und diffus ist .
eine derart zentrale frage wie die höhe des taggeldes während einer erstmaligen beruflichen ausbildung bedarf zwingend einer klaren gesetzlichen regelung .
massnahmen , welche die eingliederung der betroffenen ins berufsleben unterstützen , müssen unbedingt gefördert werden .
dazu gehört die ausweitung der bei erwachsenen bewährten instrumente der früherfassung und der sozialberuflichen integrationsmassnahmen für jugendliche .
dadurch können schlussendlich folgekosten eingespart werden .
die sp-fraktion bittet sie , bei diesem block den anträgen der minderheiten schenker silvia , carobbio guscetti , lohr und [ page 100 ] gysi zuzustimmen und die anträge der minderheit herzog abzulehnen .
in diesem block diskutieren wir über die bestimmungen , die die berufliche eingliederung regeln , somit gewissermassen über den kern der ganzen neuerungen dieser revision .
ich erinnere sie nochmals an die zielsetzungen , die wir hier verfolgen : die berufliche eingliederung von jungen menschen mit einer beeinträchtigung , insbesondere von solchen mit psychischen erkrankungen , soll verbessert werden .
ziel ist es , dass sie eine ausbildung antreten respektive dass sie dann eine erwerbstätigkeit [ page 101 ] aufnehmen können .
die fdp-liberale fraktion unterstützt dieses ziel und unterstützt alle massnahmen , die der erreichung dieses ziels dienen .
je früher es im leben eines jugendlichen gelingt , ihn zu integrieren , umso besser ist es , und zwar sowohl für ihn persönlich als auch für die finanzielle situation der iv .
junge menschen sollen also erst dann eine rente erhalten , wenn ihr eingliederungspotenzial ausgeschöpft ist .
das konzept der mehrheit der kommission überzeugt .
wir werden hier deshalb jedes mal die mehrheit unterstützen ; dies mit dem ziel einer möglichst frühen erfassung und einer anschliessend zielgerichteten beratung und begleitung sowie unterstützung bei der erstmaligen beruflichen ausbildung .
in artikel 3 abis absatz 1 bis buchstabe a wird der grundsatz der früherfassung verankert .
neu sollen jugendliche bereits ab dem 13 . und bis zum vollendeten 25 . altersjahr bei der iv gemeldet werden .
heute sind jugendliche an der schwelle zwischen schule und eintritt ins berufsleben respektive aufnahme einer beruflichen ausbildung von der früherfassung ausgeschlossen .
sie fallen dort gewissermassen durch die maschen .
es ist hingegen richtig und wichtig , mit der früherfassung eben schon vorher zu beginnen und so die chancen auf eine integration in den arbeitsmarkt zu erhöhen .
dies soll im übrigen nicht nur für bereits arbeitsunfähige personen , sondern auch für personen gelten , die von arbeitsunfähigkeit bedroht sind .
im gegensatz zu frau schenker , die ausgeführt hat , dass sie befürchtet , dass hier personen dann zu rasch aufgegeben werden respektive zu rasch abgeschoben werden , versprechen wir uns von dieser bestimmung eine grössere sensibilisierung und eine verstärkte ausrichtung auf die bedürfnisse dieser jugendlichen und eine verbesserung der früherfassung .
eine diskussion gab es in der kommission über die frage der höhe der taggelder während der erstmaligen beruflichen ausbildung .
diese sind in artikel 24 ter geregelt .
unsere fraktion stimmt dem konzept , wie es der bundesrat vorschlägt , zu .
demgemäss sollen taggelder nicht höher , aber auch nicht tiefer als ein lehrlingslohn sein .
ziel ist eine gleichwertigkeit mit einer berufslehre , aber keine besserstellung .
eine besserstellung wäre bei annahme des minderheitsantrages gysi der fall , der zu taggeldern führt , die höher sind als die lehrlingslöhne , die in der entsprechenden branche üblich sind .
auch können wir den befürchtungen nicht zustimmen , wonach in der version des bundesrates zu grosszügige taggelder gesprochen würden .
wie gesagt : ziel ist eine gleichstellung mit entsprechenden jugendlichen , die eine berufslehre absolvieren , und in diese richtung geht das konzept .
zusammengefasst folgt die fdp-liberale fraktion in diesem block immer der mehrheit ihrer kommission und lehnt sämtliche minderheitsanträge ab .
wie es meine vorrednerin gesagt hat , befinden wir uns hier beim kernstück der vorlage zur weiterentwicklung der invalidenversicherung .
weswegen wurde diese weiterentwicklung der invalidenversicherung gemacht ?
weil wir eben eine verbesserung der beruflichen eingliederung vor allem von jungen menschen und von menschen mit psychischer beeinträchtigung möchten .
wir möchten also eine eingliederungsvorlage und - ich sage es noch einmal - keine sparvorlage .
dies müssen wir auch bedenken , wenn wir hier die instrumente diskutieren , die uns der bundesrat vorgeschlagen hat und die jeweils auch die mehrheit der kommission unterstützt .
dies muss uns bewusst sein .
die eingliederung junger menschen und von menschen mit psychischen beeinträchtigungen muss besser gelingen , und sie muss daher stärker gefördert werden .
eingliederungsmassnahmen dürfen nicht zu rasch definitiv abgebrochen werden , und die möglichkeiten der beratung und begleitung durch die iv müssen ausgebaut werden .
das ermöglicht fortschritte in sachen berufliche eingliederung , was wiederum den positiven effekt hat , dass insbesondere junge und psychisch beeinträchtigte menschen ihren lebensunterhalt vermehrt selber finanzieren können .
das soll das system sein , das wir heute behandeln und dem wir hoffentlich auch zustimmen .
das ist auch das , was das soziale system im ganzen nachhaltig entlastet .
aus all diesen grundsätzlichen überlegungen sind die minderheitsanträge herzog zu diversen bestimmungen gemäss entwurf des bundesrates , die diese verbesserung der beruflichen eingliederung eben geradezu verhindern oder behindern , abzulehnen .
die grüne fraktion wird in diesem block die minderheiten schenker silvia , carobbio guscetti und gysi unterstützen , die verbesserungen der vorschläge vorsehen .
ganz besonders wird die grüne fraktion ihnen dabei den antrag der minderheit lohr zur zustimmung empfehlen .
darin geht es nämlich um eine ganz zentrale frage .
es geht um die erstmalige berufliche ausbildung , also den ort , an dem bei allen jungen menschen in unserem land jeweils die berufliche laufbahn beginnt und es sich auch entscheidet , ob jemand in seinem leben zum eigenen lebensunterhalt beitragen kann oder nicht .
wie der bundesrat schlägt auch die mehrheit der kommission eine neue bestimmung , artikel 16 absatz 4 , vor .
mit dieser bestimmung soll der bundesrat die kompetenz erhalten , die voraussetzungen für die zusprache einer der erstmaligen beruflichen ausbildung gleichgestellten vorbereitung auf eine hilfsarbeit oder auf eine tätigkeit in einer geschützten werkstätte hinsichtlich der art , der dauer und des umfangs festzulegen .
die minderheit lohr ist mit dieser vorgeschlagenen delegationsnorm zwar grundsätzlich einverstanden , beantragt aber eine sehr wichtige , sinnvolle und vor allem notwendige ergänzung .
demnach soll sich der bundesrat in bezug auf die dauer an artikel 17 des berufsbildungsgesetzes und somit an einer mindestens zwei jahre dauernden beruflichen grundbildung orientieren .
bedenken sie bei dieser entscheidung bitte , dass gerade junge menschen mit einer beeinträchtigung länger zeit brauchen , um etwas zu erlernen oder in ihren tätigkeiten sicherer zu werden .
ich möchte noch kurz zu den minderheitsanträgen im bereich des iv-taggeldanspruchs sprechen und bekanntgeben , dass wir hier sämtliche minderheitsanträge gysi unterstützen , die nicht mit allen neuerungen und kürzungsvorschlägen übereinstimmen , weil die grünen auch hier ein maximum herausholen wollen .
bitte bedenken sie : es ist eine einmalige chance , die wir jetzt haben , hier wirklich die eingliederungsmassnahmen zu verbessern und zu verstärken und damit auch die invalidenversicherung als eingliederungsversicherung insgesamt zu stärken .
ich äussere mich zu meinen minderheitsanträgen zu artikel 44 atsg .
hier befinden wir uns bei absatz 6. es geht um die medizinischen gutachten .
für die ausrichtung von sozialversicherungsrechtlichen leistungen sind in vielen fällen medizinische gutachten ausschlaggebend .
es ist daher von grösster bedeutung , dass diese gutachten durch unabhängige fachpersonen erstellt werden .
auch sollte die qualität der gutachten regelmässig überprüft werden .
dass verbesserungen im bereich der medizinischen gutachten dringend notwendig sind , zeigen viele beispiele , die in den letzten jahren an die öffentlichkeit drangen .
nun hat die mehrheit der kommission mit artikel 44 absätze 5 bis , 6 und auch 8 wirklich erste wichtige schritte zu einer verbesserung bei den medizinischen gutachten gemacht , insbesondere hier , in absatz 6. mit artikel 44 absatz 6 will die kommissionsmehrheit sicherstellen , dass für alle arten von gutachten die gleichen regelungen zum zuge kommen können , egal , ob es sich um mono -, bi - oder polydisziplinäre begutachtungen handelt .
mit meiner minderheit i habe ich die gleiche absicht .
weil nun die mehrheit unserer kommission genau diese absicht in absatz 6 auch aufgenommen hat , werde ich meinen minderheitsantrag zu absatz 6 zurückziehen .
ich spreche nun also noch zu absatz 7 dieses artikels 44 . hier geht es unbestrittenermassen vor allem darum , die vom bundesgericht definierten anforderungen an ein faires abklärungsverfahren im gesetz zu verankern .
genau dies möchte ich mit meinem minderheitsantrag zu absatz 7 tun .
das bundesgericht und auch die weisungen des bsv geben nämlich vor , dass bei begutachtungen mit nur ein oder zwei disziplinen , die heute nicht nach dem zufallsprinzip vergeben werden , zwingend ein einigungsversuch darüber eingeleitet werden muss , welche ärztin bzw. welcher arzt die begutachtung durchführen soll .
deshalb beantrage ich , auch die bundesgerichtlichen vorgaben zum einigungsverfahren hier ins gesetz aufzunehmen .
ich bitte sie sehr , die heutige praxis , die in meinem minderheitsantrag enthalten ist , hier in absatz 7 aufzunehmen und meinem antrag zuzustimmen .
mit meiner minderheit zu artikel 14 ter absatz 2 und absatz 4 unterstützen wir die fassung des bundesrates .
die bestimmung gemäss absatz 2 soll dem bundesrat die notwendigen kompetenzen für die regelung der voraussetzungen für die übernahme der kosten von untersuchungen , behandlungen , mitteln oder gegenständen und so weiter übertragen , die im rahmen der medizinischen massnahmen im sinne der artikel 12 und 13 ivg dienlich sind .
diese leistungen haben dem in artikel 14 absatz 2 genannten kriterium der wirtschaftlichkeit zu entsprechen .
das ist uns wichtig .
durch diese bestimmung erhält der bundesrat die kompetenz , eine liste mit denjenigen leistungen zu erstellen , die nicht oder nur unter bestimmten voraussetzungen von der iv übernommen werden .
mit absatz 4 wird dem bundesrat ermöglicht , die in den absätzen 1 bis 3 bis genannten aufgaben an das edi oder das bsv zu übertragen .
die andere minderheit betrifft die neuregelung der reisekosten .
dieses thema gab ja in den medien bereits viel zu reden .
für uns ist es selbstverständlich , dass ausserordentliche kosten für reisen , zum beispiel mit einem rollstuhl , die spezielle mittel erfordern , nach wie vor abgegolten werden .
aber es kann nicht sein , dass auch die kosten für reisen , zum beispiel zu einem arzt oder in ein spital , der iv angerechnet werden können , wenn man diesen weg , diese zeit auch nutzen kann , um einkäufe oder sonst irgendwas zu erledigen .
wir wissen ja alle , es braucht nicht nur strukturelle änderungen , sondern es braucht einfach auch ein paar massnahmen , um die iv irgendwie wieder auf gesunde beine stellen zu können .
ich bitte sie deshalb , meine minderheit zur neuregelung der reisekosten zu unterstützen .
in diesem block befinden sich verschiedene bestimmungen , welche den leistungsumfang der iv betreffen .
mein kollege bruno pezzatti hat im eintretensvotum dargelegt , dass die iv noch längst nicht auf einem soliden finanziellen fundament steht .
massnahmen , die einen beitrag zur sanierung dieser sozialversicherung leisten , sind deshalb auch in der aktuellen vorlage zwingend .
der leistungsumfang ist entsprechend kritisch zu analysieren .
in artikel 14 absatz 2 geht es z. b. darum , die leistungserbringung durch die iv mit jener im krankenversicherungsgesetz abzugleichen .
unter anderem sollen nun auch in der iv die kriterien wirksamkeit , zweckmässigkeit und wirtschaftlichkeit - die sogenannten wzw-kriterien - gelten .
sie sind die voraussetzung dafür , dass eine leistung vergütet wird : sie muss wirksam , zweckmässig und wirtschaftlich sein .
da die iv bei geburtsgebrechen für versicherte bis zum vollendeten 20 . altersjahr die rolle der krankenversicherer übernimmt , ist es richtig , dass auch für beide versicherungen dieselben kriterien für die leistungsübernahme erfüllt sein müssen .
dies erlaubt auch eine möglichst lückenlose überführung von der iv in die krankenversicherung , ohne dass leistungsveränderungen vorgenommen werden müssen .
eine so offene formulierung , wie sie die minderheit hier vorschlägt , ist indessen nicht wünschbar und wird von unserer fraktion abgelehnt .
zu artikel 14 ter : die mehrheit der kommission inklusive der fdp-liberalen fraktion will dem bundesrat nicht die kompetenz zum erlass einer negativliste von massnahmen erteilen , die nicht von der iv übernommen werden .
gerade bei den seltenen krankheiten , welche im übrigen nun explizit im gesetz erwähnt werden , machen solche einschränkungen keinen sinn , weil hier sehr heterogene krankheitsbilder vorliegen können .
was für das eine kind richtig ist , muss für das andere kind nicht zwingend richtig sein .
es käme zu ausufernden katalogen , wenn man dann allen einzelfällen rechnung tragen wollte .
die wzw-kriterien müssen ohnehin gelten .
eine zusätzliche einschränkung ist nicht nötig .
ein grosser streitpunkt in dieser revision betrifft schliesslich die neuregelung der reisekosten : hier ist unsere fraktion geteilt .
jene , die die mehrheit unterstützen , folgen der argumentation , dass es angesichts des bescheidenen sparpotenzials - das bundesamt für sozialversicherungen spricht von jährlich 6 millionen franken - nicht angemessen sei , diese änderung vorzunehmen .
es geht hier um reisekosten , die im zusammenhang mit medizinischen massnahmen bei kindern mit geburtsgebrechen entstehen .
die streichung der vergütung dieser kosten hätte für viele familien mit kindern mit einer behinderung problematische auswirkungen .
kinder mit geburtsgebrechen müssen oft über jahre in kliniken , die sich unter umständen weit weg vom wohnort befinden , behandelt werden .
die familienangehörigen - in der regel die eltern - nehmen einen hohen aufwand , nicht nur in zeitlicher , sondern vielfach auch in finanzieller hinsicht , auf sich , um bei ihrem kind sein zu können .
die streichung der vergütung der reisekosten würde eine zusätzliche belastung dieser familien bedeuten .
es sei deshalb darauf zu verzichten .
jene mitglieder , die der minderheit folgen , teilen die haltung , wonach angesichts der desolaten finanziellen lage der iv [ page 110 ] respektive der nach wie vor bestehenden überschuldung der iv jede massnahme , die zu einsparungen führt , nötig sei .
bei den übrigen bestimmungen folgt die fdp-fraktion jeweils der mehrheit .
wir bitten sie , das gleiche zu tun .
ich darf hier die von unserer ratspräsidentin angeführte minderheit vertreten .
der antrag der minderheit carobbio guscetti fordert , dass andere bewährte medizinische massnahmen finanziert werden können .
diese forderung und formulierung ist eine ergänzung zum antrag der kommissionsmehrheit zu artikel 14 absatz 2. wir erachten es als wichtig , dass auch andere bewährte medizinische massnahmen finanziert werden können .
denn es gibt für menschen mit einer behinderung durchaus auch andere bewährte medizinische massnahmen , zum beispiel solche , die auch bei psychischen krankheiten zum tragen kommen , oder auch massnahmen , die im ausland angewendet werden , in der schweiz aber noch nicht bekannt oder gross anerkannt sind .
in der kommission wurde diese ergänzung zwar diskutiert , die diskussion wurde aber nicht genügend vertieft .
in der fahne wird die ergänzung nun in konkurrenz zum mehrheitsantrag aufgeführt .
in der diskussion hatte kollegin carobbio guscetti aber klar ausgeführt , dass sie ihren antrag durchaus ergänzend zum antrag der mehrheit der sgk-nr sieht .
da heute der antrag der minderheit carobbio guscetti in konkurrenz zum mehrheitsantrag steht , wir von der sp-fraktion diesen mehrheitsantrag aber auch unterstützen , wir aber nicht zu beiden anträgen ja stimmen können , werden wir diesen minderheitsantrag heute zurückziehen .
wir ziehen diesen antrag unter dem hinweis zurück , dass sich die entsprechende ständerätliche kommission noch einmal vertieft mit dieser thematik auseinandersetzen soll .
sie soll auch die verwaltung bitten , dazu vertiefende informationen , einen zusatzbericht , zu erstellen , damit genügende grundlagen vorhanden sind .
wir sollten die türe nicht vor anderen bewährten medizinischen massnahmen verschliessen , wenn diese den menschen mit einer beeinträchtigung linderung verschaffen und ihnen helfen .
besten dank , wenn das in der ständerätlichen kommission vertieft wird !
abs .
5 , 6 - al .
5 , 6 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
in block 2 behandeln wir den umfang der medizinischen massnahmen und die voraussetzungen für die entsprechende leistungsübernahme .
ich kann es einfach machen und vorwegnehmen : die bdp-fraktion ist weder für einen aus - noch für einen abbau in diesem bereich .
wir lehnen damit die minderheit carobbio guscetti und die beiden minderheiten herzog ab .
lassen sie mich noch ein wort zu den reisekosten verlieren : den antrag der minderheit herzog , hier einzuschränken , könnte man mit einem versuch an einem untauglichen objekt umschreiben .
es geht nicht nur um die kosten .
aber wenn es um die kosten geht , dann ist dieser betrag von 5 millionen franken im vergleich zu den gesamtausgaben zwar nicht vernachlässigbar , aber unverhältnismässig zu dem , was diese kürzung auslöst .
was löst sie aus ?
sie stellt nicht nur betroffene familien namentlich mit kleinen einkommen vor grosse finanzielle herausforderungen , sondern stellt sie auch unter eine grosse belastung .
wenn man sich den besuch von kindern mit geburtsgebrechen jedes mal überlegen muss wegen der kosten oder weil eine tankfüllung zu teuer ist , dann sind wir an einem punkt , an dem sich das sparen nicht rechtfertigt - ganz zu schweigen von der tatsache , dass auch nach der entlassung aus dem spital später bei solchen kleinen patientinnen und patienten kontrollen durchgeführt werden müssen , die auch wieder mit fahrten verbunden sind .
wir sind also ganz klar gegen beschränkungen im bereich der reisekosten .
was artikel 44 anbelangt , so unterstützt die bdp-fraktion die minderheit ii ( weibel ) .
die regelung , wer gutachten mit welchen auflagen und unter welchen kriterien machen kann , scheint uns in der version des bundesrates absolut genügend .
das hat sich im weiteren auch bewährt .
es gibt keinen zwingenden grund , hier weiterführende administrationen und weiterführende auflagen zu formulieren .
die lösung ist einfach und klar .
[ page 109 ] wir bitten sie , hier der minderheit ii ( weibel ) zuzustimmen .
die minderheiten schenker silvia und graf maya lehnen wir ab .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
in block 1 beginnen wir gleich mit dem herzstück der vorlage , wenn es darum geht , die iv noch stärker zu einer eingliederungsversicherung zu machen .
ziel ist es , wenn immer möglich , betroffene auf ihrem weg in den arbeitsmarkt zu unterstützen .
ich komme zu den einzelnen minderheitsanträgen , zuerst zu den anträgen der minderheit herzog zu artikel 3 abis absatz 1 bis buchstabe a und artikel 3 c absatz 2. in der früherfassung klärt die iv die persönliche situation der versicherten person ab und prüft , ob massnahmen zur frühintervention nach artikel 7 d angezeigt sind .
die mehrheit ist überzeugt davon , dass die ausgeweitete früherfassung sinn macht , und lehnt - das stimmenverhältnis in der kommission war 15 zu 7 stimmen - den antrag der minderheit herzog ab .
ich komme zum antrag der minderheit schenker silvia zu artikel 3 abis absatz 1 bis buchstabe b. gemäss kommissionsmehrheit betrifft die früherfassung auch personen , welche arbeitsunfähig sind oder von einer längeren arbeitsunfähigkeit bedroht sind .
die minderheit schenker silvia hingegen möchte sie auf personen beschränken , welche bereits arbeitsunfähig sind .
damit komme ich zum antrag der minderheit schenker silvia zur früherfassung und meldung gemäss artikel 3 b absatz 4. auch hier stehen sich die mehrheit und die minderheit schenker silvia gegenüber : mit 15 zu 6 stimmen hat die kommission beschlossen , hier zu beantragen , dass man künftig die früherfassung deutlich früher beginnt , bereits wenn eine längere arbeitsunfähigkeit droht .
das ist ein wichtiger aspekt .
ich komme zum antrag der minderheit carobbio guscetti zum anspruch auf medizinische massnahmen zur eingliederung gemäss artikel 12 absatz 2. eine weitere massnahme zur beruflichen integration beantragt ihnen die kommission beim thema der medizinischen massnahmen .
heute endet die leistungspflicht der iv für die medizinischen massnahmen auf jeden fall mit vollendung des 20 . altersjahrs , danach übernehmen die krankenkassen .
in denjenigen fällen , bei welchen aus eingliederungssicht eine intensivere und innovativere medizinische massnahme notwendig ist , wird das von den krankenkassen aber nicht immer finanziert .
dies kann wiederum die berufliche integration gefährden .
entsprechend möchte die kommission hier weiter gehen und personen , die am ende ihres 20 . lebensjahrs von beruflichen massnahmen der iv profitieren , auch weiterhin - längstens bis zum 25 . altersjahr - zugang zu den medizinischen massnahmen gewähren .
die minderheit carobbio guscetti möchte diesen zugang auch personen gewähren , welche erst nach dem 20 . lebensjahr in beruflichen massnahmen stehen .
ich komme zu " beratung und begleitung " und zum antrag der minderheit i ( schenker silvia ) .
wir diskutieren hier über einen konzeptantrag .
die kommission möchte mit 16 zu 7 stimmen die leistungen in den bereichen beratung und begleitung ausbauen , um die iv stärker als eingliederungsversicherung zu positionieren und unnötige berentungen zu verhindern .
die minderheit i ( schenker silvia ) möchte die leistungen für beratung und begleitung weiter ausbauen .
dieser antrag wurde in der kommission mit 16 zu 7 stimmen abgelehnt .
ich komme zu artikel 16 absatz 4 ivg : im sinne der erstmaligen beruflichen ausbildung übernimmt die invalidenversicherung behinderungsbedingte mehrkosten auch für ausbildungen , die eine vorbereitung auf eine hilfsarbeit oder auf eine tätigkeit in einer geschützten werkstätte darstellen .
die kommission hat hier den entsprechenden antrag der minderheit lohr mit 11 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
ich komme zu den minderheitsanträgen gysi zu artikel 22 absätze 2 und 4 : bei absatz 2 hat die kommission mit 10 zu 6 stimmen beschlossen , den anspruch auf taggelder im sinne der gleichstellung bei personen zu limitieren , die iv-leistungen für die erstmalige berufliche ausbildung beziehen .
beim folgenden minderheitsantrag gysi zu artikel 24 ter absatz 2 geht es darum , die gleichstellung mit gesunden personen in einer allgemeinbildenden schule oder bei einer beruflichen grundausbildung , die ausschliesslich an einer schule erfolgt , zu gewährleisten .
gleichstellung bedeutet hier für die kommissionsmehrheit die fassung des bundesrätlichen entwurfes ; sie lehnte den entsprechenden antrag der minderheit gysi mit 16 zu 7 stimmen ab .
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
4 - al .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 51 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
6 - al .
6 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta della minoranza i ( graf maya ) è ritirata .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 69 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abs .
7 - al .
7 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen [ gz ] dagegen ... 130 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
die erste minderheit , die ich begründe , betrifft artikel 44 atsg .
gestatten sie mir zuerst eine vorbemerkung : wenn sie jetzt meinen , dieser artikel hätte nichts mit ihnen zu tun , weil sie kein bezüger von iv-leistungen und in keinem iv-verfahren sind , dann täuschen sie sich .
da diese änderungen im atsg - also im allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts - vorgenommen werden , betreffen diese änderungen alle sozialversicherungen .
ich habe in der kommission beantragt , diesen artikel aus der iv-revision zu entfernen und in die revision des atsg zu integrieren , die wir ja ebenfalls in dieser session , nächste woche , beraten werden .
leider wurde mein antrag nicht angenommen , weshalb wir jetzt im rahmen der iv darüber sprechen .
nun zu meinen anträgen zu artikel 44 . bei absatz 2 unterscheidet sich mein antrag in drei punkten von dem der mehrheit : 1. [ nb ] ich möchte explizit erwähnt haben , dass es medizinische und nichtmedizinische gutachten gibt .
nichtmedizinische gutachten sind etwa unfallanalytische oder biomechanische gutachten im rahmen der unfallversicherung oder betriebswirtschaftliche gutachten in allen zweigen des sozialversicherungsrechtes .
diese gutachten sind wichtig für die zusprechung von leistungen .
2. [ nb ] in meiner formulierung ist eine präzisierung aufgenommen , die wichtig ist : sachverständige sollen unabhängig und versicherungsextern sein .
das heisst , sie dürfen nicht in einem anstellungsverhältnis zur versicherung stehen .
3. [ nb ] ganz wichtig ist ein weiterer punkt : in meiner formulierung ist keine 10 -tage-frist enthalten .
die frist von 10 tagen zur ablehnung von sachverständigen und nennung von gegenvorschlägen ist zu kurz .
in absatz 3 geht es mir ebenfalls darum , die 10 -tage-frist zu streichen .
meine formulierung unterscheidet sich von der mehrheitsformulierung nur in diesem punkt .
mit meiner minderheit zu absatz 4 übernehme ich einen antrag , den heinz brand in der kommission eingereicht hat .
da er während der beratung nicht anwesend war und weil uns diese formulierung sehr sinnvoll erschien , habe ich es [ page 108 ] übernommen , dazu einen minderheitsantrag einzureichen .
unser antrag respektive der antrag brand orientiert sich an der rechtsprechung des bundesgerichtes .
ich erlaube mir , die schriftliche begründung von herrn brand zu zitieren : " gemäss rechtsprechung des bundesgerichtes ist bei fehlender eignung sowohl über die anordnung der begutachtung , über die person des sachverständigen oder über die fragestellung eine zwischenverfügung zu erlassen .
das schafft rechtssicherheit und verhindert , dass später ein gutachten aus gründen , die schon vor der begutachtung beurteilbar gewesen wären , nicht verwertbar ist .
durch diesen umfassenden rechtsschutz vor der durchführung der begutachtung wird auch die akzeptanz des gutachtens erhöht .
" ich bitte sie , meinen minderheitsanträgen zuzustimmen .
ich habe mich mit kollega nantermod darauf verständigt , dass ich ihnen jetzt nicht noch einmal zu allen anträgen einen kommentar abgeben werde .
ich habe aber einen anderen auftrag der kommission zu erfüllen : wir haben nämlich in der sgk-nr eine vertieftere diskussion zu artikel 14 ter absatz 1 buchstabe c und zu absatz 3 bis geführt .
ich erlaube mir , ihnen diese diskussion kurz zusammenzufassen .
sowohl der bundesrat als auch die kommission möchten eine unterversorgung wegen einer neuregelung verhindern .
sie waren sich daher einig , dass der neue artikel 14 ter absatz 1 buchstabe c es der iv ermöglichen soll , den kostenanstieg von teuren medikamenten besser in den griff zu bekommen .
sie waren sich - das ist wichtig - auch einig , dass die neue regelung im vergleich zum status quo keine verschlechterung für die betroffenen kinder bringen soll .
dies hat der bundesrat auch in der beantwortung der anfrage wüthrich 18.1096 nochmals festgehalten : die massnahmen werden die versorgung der versicherten personen im vergleich zur heutigen situation nicht einschränken .
die versorgung mit arzneimitteln soll somit nicht hinter den aktuellen [ page 113 ] status quo zurückfallen .
auch die bisherige unbürokratische übernahme der kosten von wirksamen arzneimitteln soll weiterhin sichergestellt werden .
in übereinstimmung mit dem bundesrat möchte ihre kommission einen neuen absatz 3 bis einfügen .
damit wird dem bundesrat die kompetenz übertragen , auf verordnungsebene die abgabe weiterer arzneimittel im einzelfall zu regeln .
dadurch berücksichtigen wir die besonderen umstände von seltenen krankheiten und die bedürfnisse von kindern , die häufig zur wirksamen behandlung off-label-arzneimittel benötigen .
der bundesrat hat somit im rahmen seiner verordnungskompetenz sicherzustellen , dass die versorgung mit günstigen und wirksamen arzneimitteln von kindern mit geburtsgebrechen weiterhin und im bisherigen umfang garantiert werden kann und eine unterversorgung durch die neue positivliste vermieden wird .
konkret bedeutet dies auch , dass die regeln für die abgabe von arzneimitteln im einzelfall bei kindern mit geburtsgebrechen weniger streng gehandhabt werden als im rahmen der regelung des kvg .
das schicksal der behinderung zu erleichtern ist ein grosses anliegen der sp-fraktion .
in block 2 geht es um solche punkte , um die übernahme von leistungen durch die iv , um die qualität der gutachten .
so komme ich jetzt zu artikel 14 . artikel 14 will nicht nur den umfang und die voraussetzungen für die medizinische leistungsübernahme bestimmen , sondern in absatz 2 geht es eben auch um die harmonisierung von [ page 111 ] invalidenversicherung und krankenversicherung .
da stellt sich die frage , ob sich das kvg-prinzip von wirksamkeit , zweckmässigkeit und wirtschaftlichkeit generell auf den iv-bereich übertragen lässt , wie es der bundesrat vorschlägt .
denken sie z. b. an seltene krankheiten , die ja nur ganz wenige betreffen .
schon da ist es klar : das geht einfach nicht .
die betroffenen können nichts dafür , dass die wissenschaft nicht in der lage ist , die wirtschaftlichkeit und die wissenschaftlichkeit sämtlicher behandlungen nachzuweisen .
unsere aufgabe ist es aber , hier dafür zu sorgen , dass niemand durch die maschen fällt .
seltene krankheiten gehören auf die liste der geburtsgebrechen .
aber weil sie eben selten sind , müssen wir pragmatisch bleiben .
ersparen wir also den betroffenen den zermürbenden kampf , ihre ansprüche über anwälte durchsetzen zu müssen .
eigentlich hätte ich ihnen gerne empfohlen , der minderheit carobbio guscetti zu folgen , die verlangt , dass die medizinischen massnahmen dort , wo es möglich ist , die wzw-kriterien erfüllen , aber dass die versicherung weiterhin auch andere bewährte medizinische massnahmen finanziert .
nun ist dieser antrag zurückgezogen worden .
trotzdem wollte ich dazu sprechen , denn wir haben gesagt , es solle nun in der verantwortung des ständerates liegen , hier eine lösung zu formulieren , die auch seltenen gebrechen und seltenen krankheiten gerecht wird .
die absätze 5 und 6 von artikel 14 betreffen die reisekosten .
die verwaltungsinterne überprüfung hat gezeigt , dass die kosten für die iv weit geringer sind als in der botschaft angegeben .
somit wären auch die einsparungen weit geringer .
es ist nicht möglich , wenn man jetzt die reisekosten kürzen würde , die iv zu konsolidieren oder auf in finanzieller hinsicht ganz gesunde beine zu stellen .
aber für familien mit einem schwerbehinderten kind oder mit einem schwerkranken kind , das immer wieder zur behandlung in spezielle zentren reisen muss , wäre es eine unheimlich grosse belastung , jetzt auch noch die reisekosten oder die kosten , die entstehen , um beim kind zu bleiben , übernehmen zu müssen .
man muss auch bedenken , dass die pflege für die eltern oft heisst , dass sie rund um die uhr beansprucht sind und ihre berufliche tätigkeit zum teil aufgeben müssen .
wenn wir jetzt noch die reisekosten kürzen und sagen , dass nur ausserordentliche reisekosten übernommen werden , gibt es einerseits abgrenzungsschwierigkeiten .
andererseits sollten wir diese finanzielle last den eltern nicht zumuten .
deshalb lehnt die sp-fraktion die anträge der minderheit herzog ab .
in artikel 44 atsg geht es um die unabhängigkeit und die fachliche qualität der gutachter und der gutachten sowie um die stärkung der position der betroffenen und ihrer organisationen - zwei zentrale themen .
hier ist in den absätzen 2 und 3 explizit festzuhalten , dass medizinische und nichtmedizinische gutachten bei versicherungsexternen unabhängigen sachverständigen einzuholen sind .
folgen sie hier der minderheit schenker silvia - folgen sie überhaupt bei allen anträgen der minderheit schenker silvia !
ich fasse zusammen - ich bedauere , dass die zeit für mich schon abgelaufen ist -: die sp-fraktion bittet sie , bei artikel 14 absätze 5 und 6 den minderheitsantrag herzog klar abzulehnen und bei artikel 44 absätze 2 , 3 und 4 atsg den minderheitsanträgen schenker silvia zu folgen .
bei artikel 44 absatz 6 atsg wird die sp-fraktion der mehrheit folgen und bei artikel 44 absatz 7 atsg der minderheit graf maya .
ich äussere mich im namen der grünen fraktion zu artikel 14 ter .
dort geht es um die einführung einer negativliste betreffend die medizinischen massnahmen für kinder mit geburtsgebrechen .
wir beantragen ihnen dort , der mehrheit zu folgen und die vom bundesrat vorgesehene bestimmung zu streichen .
es ist die minderheit herzog , die den entwurf des bundesrates unterstützen will .
ich möchte ihnen kurz sagen , worum es hier geht und warum es wichtig ist , dass diese bestimmung wieder gestrichen wird .
unter dem titel " medizinische massnahmen " übernimmt die iv die kosten für die behandlung von kindern mit geburtsgebrechen , das sind oft kinder mit schweren und chronischen erkrankungen .
gestützt auf den neuen artikel 14 ter absatz [ nb ] 2 hat der bundesrat nun vor , eine pauschale negativliste zu schaffen , d. h. , eine liste mit behandlungen zu erstellen , die dann gar nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen umfang finanziert würden .
liest man die botschaft , stellt man fest , dass damit primär z. b. die leistungen der physio - oder ergotherapie reduziert werden .
langfristig können damit aber beliebige behandlungen gestrichen werden , und dies grundsätzlich auch trotz erwiesener wirksamkeit .
das wollen wir nicht , und das sollten wir überhaupt nicht tun .
wie gesagt befinden wir uns hier beim thema medizinische massnahmen , bei welchen es um geburtsgebrechen und um kinder geht , die schwere behinderungen haben .
daher bitte ich sie , hier der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit herzog und den entwurf des bundesrates abzulehnen .
nun komme ich zu artikel 14 absätze 5 und 6. hier beantrage ich ihnen , keine kürzung der reisekosten in bezug auf kinder mit geburtsgebrechen vorzunehmen .
wie sie wissen , werden heute die effektiven reisekosten , die durch die medizinischen massnahmen für kinder resultieren , den betroffenen familien vergütet .
die minderheit herzog will nun nur noch behinderungsbedingte mehrkosten in einem äusserst eingeschränkten umfang vergüten , d. h. , wenn behinderungsbedingt ein besonderes transportmittel wie z. b. ein behindertentaxi notwendig ist .
gemäss der minderheit herzog würde das also bedeuten , dass reisekosten mit dem üblichen verkehrsmittel oder dem auto nicht mehr vergütet würden , obwohl diese kosten allein mit der behinderung des kindes zusammenhängen .
das würde familien , die sich mit ihren behinderten , teils schwerbehinderten kindern in schwierigen lebensumständen befinden , zusätzlich finanziell belasten .
die mehrheit der kommission lehnt daher zu recht diese kürzung ab .
diese entschädigung ist für familien mit kindern mit behinderungen sehr wichtig .
kinder mit geburtsgebrechen müssen z. b. oftmals während jahren intensive therapeutische behandlungen in weit entfernten spezialkliniken absolvieren .
zudem hat der minderheitsantrag nur ein sehr geringes einsparungspotenzial , das man hier von der svp-fraktion her auf dem buckel der eltern und ihrer kinder erreichen will .
es geht hier um gerade mal 6 millionen franken pro jahr .
aber für viele , viele familien hat diese kürzung problematische auswirkungen .
eine kürzung der reisekosten lässt sich also in keiner weise mit dem einsparungspotenzial rechtfertigen .
aus all diesen gründen bitten wir sie , hier dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen und den antrag der minderheit herzog abzulehnen .
mein minderheitsantrag betrifft auch artikel 44 absatz 6. mit diesem antrag übernehme ich den entwurf des bundesrates .
der bundesrat will in diesem absatz in einer kann-formulierung in buchstabe a " für gutachten nach absatz 1 buchstabe c die art der vergabe des auftrags an eine gutachterstelle regeln " .
das ist eben wichtig zu wissen : dieser absatz 1 buchstabe c betrifft die polydisziplinären gutachten .
weiter kann der bundesrat gemäss buchstabe b " für die zulassung von medizinischen sachverständigen für alle gutachten nach absatz 1 " - also auch für die mono - und bidisziplinären gutachten - " kriterien erlassen " .
gemäss buchstabe c kann der bundesrat " für die zulassung und die überprüfung von gutachterstellen für gutachten nach absatz 1 buchstabe c " - also wiederum für die polydisziplinären - " eine stelle zur qualitätssicherung schaffen oder beauftragen " .
ich weiss , gutachten sind ein sehr sensibler bereich .
schlagzeilen über fehlerhafte gutachten waren eine zeit lang an der tagesordnung .
aktuell tauchen nur noch wenige neue fälle auf .
viel öfters werden die alten fälle redaktionell wieder aufgearbeitet .
ich habe ein gewisses verständnis dafür , dass diese thematik so gepflegt wird ; denn es ist richtig , gutachten sind in den gerichtsunterlagen und kaum zu korrigieren .
bei polydisziplinären gutachten hat sich das zuteilungsverfahren nach dem zufallsprinzip bewährt .
wir müssen uns auch vor augen führen : polydisziplinär sind jedes jahr rund fünftausend gutachten .
im vergleich zu meiner minderheit regelt die mehrheit auch die mono - und bidisziplinären gutachten in derselben art .
das würde jährlich nochmals rund zehntausend gutachten betreffen .
zudem will die mehrheit eine kommission mit genau definierten vertretungen von sozialversicherung , gutachterstellen , ärzteschaft , wissenschaft , patienten - und behindertenorganisationen schaffen .
diese kommission soll die zulassung als gutachterstelle , das verfahren zur erstellung und die ergebnisse der gutachten überwachen .
der antrag der mehrheit stellt eine überregulierung dar .
denn es bestehen in erster linie dort probleme mit gutachten , wo bereits in der vergangenheit reagiert worden ist , wo zusätzliche regelungen eingeführt worden sind - nämlich bei den polydisziplinären gutachten .
hier wurde durch die rechtsprechung das zufallsprinzip auferlegt .
hinzu kommt , dass das bsv vertragspartei ist , auftraggeber aber die iv-stellen sind .
oder anders gesagt : vertragspartei und auftraggeber sind nicht identisch .
das führt auch dazu , dass iv-stellen bei qualitätsproblemen kein wirkungsvolles mittel zur verfügung haben , um die qualität nachhaltig zu verbessern .
deshalb ist es auch richtig und notwendig , dass der bundesrat und damit auch die minderheit mit buchstabe c für diese polydisziplinären gutachten eine stelle für qualitätssicherung schaffen oder zumindest eine bestehende stelle damit beauftragen will .
führen sie die bewährte praxis weiter , verhindern sie eine überregulierung , und stimmen sie dem antrag meiner minderheit ii zu !
ich nutze die gelegenheit , ihnen hier auch kurz die position der grünliberalen fraktion mitzuteilen .
diese ist nämlich ganz kurz und bündig : die grünliberale fraktion lehnt alle übrigen minderheitsanträge in block 2 ab .
beim stufenlosen system werden kürzungen ab einem iv-grad von 60 prozent vorgenommen .
diese mittel werden zugunsten einer niedrig gradierten invalidität eingesetzt .
es gibt hier sehr wohl gute gründe , dafür zu sein , aber auch dagegen .
dementsprechend verläuft hier die diskussion .
wir haben die diskussion auch in der fraktion geführt .
was gegen diese massnahme des stufenlosen systems spricht , ist unter anderem auch die tatsache , dass mit der eintrittsschwelle bei 40 prozent für den anspruch auf eine rente eigentlich trotzdem eine stufe besteht und damit eine gewisse willkür herbeigeführt wird .
den mehrwert der massnahme für die iv betreffend gibt es wiederum gründe , diese massnahme hier trotzdem zu ergreifen .
diesbezüglich hat die bdp-fraktion keine einheitliche position , vor allem auch aus einem grund : wir behandeln hier im gleichen block auch die kürzung der kinderrente .
was es nach unserer ansicht zu vermeiden gilt , ist die kumulation dieser beiden massnahmen , weil sie wahrscheinlich tatsächlich die falschen treffen würde oder familien übermässig belasten könnte .
diese müssen dann am schluss mindestens el beziehen oder kommen auch sonst an die grenzen ihrer möglichkeiten .
deshalb ist ein teil der bdp-fraktion für den antrag der minderheit iii ( lohr ) und nicht für das vorgesehene stufenlose system .
ein anderer teil der bdp-fraktion ist für die kürzung der kinderrenten .
[ page 118 ] wir müssen uns schon vor augen halten , dass auf dieser gratwanderung zwischen reiner weiterentwicklung und eben auch sanierung da und dort tatsächlich auch sanierungsmassnahmen im sinne der iv und der bezüger nötig sind .
deshalb kann man im bereich der kürzung der kinderrenten auch dafür sein .
wichtig , wie gesagt , ist , hier nicht zu kumulieren und stattdessen dafür zu sorgen , dass sich das " ausgleicht " .
deshalb ist zu den beiden entsprechenden minderheitsanträgen die haltung der bdp-fraktion so , wie ich sie dargelegt habe .
zum antrag der mehrheit , den begriff " kinderrente " in " zulage für eltern " umzubenennen : da haben wir ganz klar bestimmt , dass wir hier die mehrheit unterstützen .
es ist nicht so , dass man bei einem wechsel zur bezeichnung " zulage für eltern " nicht mehr ableiten könnte , dass es hier um kinder geht .
es ist , glaube ich , wenn man das neutral anschaut oder sprachlich beurteilt , sinnvoller und ehrlicher , wenn man die bezeichnung " kinderrente " durch " zulage für eltern " ersetzt .
ich glaube , das würde man bestätigt bekommen , wenn man leute ausserhalb dieses raumes fragen würde , was sie denken , wenn sie " kinderrente " hören .
es ist mir klar , dass , gerade wenn wir jetzt davon sprechen , hier zu kürzen , es bei der bezeichnung " kinderrente " noch einmal härter tönt , wenn man hier kürzt , als wenn man das " zulage für eltern " nennt .
aber diese bezeichnung ist ehrlicher und sprachlich korrekter .
deshalb sind wir hier bei der mehrheit und sind für die änderung der bezeichnung .
hier geht es um die terminologie der " kinderrente " .
die mehrheit der kommission hat beschlossen , im ganzen erlass den ausdruck " kinderrente " durch den ausdruck " zulage für eltern " zu ersetzen .
dieser beschluss zieht auch anpassungen im ahvg , elg und bvg nach sich , allenfalls noch weitere harmonisierungen .
eine minderheit wehrt sich dagegen .
ich lege ihnen kurz dar , warum .
der begriff " kinderrente " ist seit mehr als 40 jahren im ivg und auch in anderen gesetzen verankert und war in der praxis nie problematisch .
der administrative aufwand für die aus unserer sicht unnötige anpassung darf nicht ausser acht gelassen werden .
diese muss kohärent und einheitlich im gesamten schweizerischen gesetzessystem erfolgen .
dazu sind umfassende gesetzgebungsarbeiten erforderlich .
nicht nur gesetzes - und verordnungsbestimmungen , sondern auch alle geltenden weisungen und richtlinien müssen angepasst werden .
die minderheit sieht aber auch inhaltlich keinen anpassungsbedarf .
es wird klar umschrieben , was " kinderrente " bedeutet , nämlich , dass die rente für die unterstützung der kinder ist .
der begriff ist geläufig , er weckt keine falschen erwartungen .
" zulage für eltern " ist nichtssagend und zeigt nicht auf den ersten moment , worum es bei der entschädigung geht .
die formulierung sagt nicht aus , dass das geld für die kinder respektive das kindeswohl eingesetzt werden soll .
wir sehen wirklich keinen grund , diesen begriff nun anzupassen .
wir bitten sie , ebenfalls die minderheit zu unterstützen und etwas zu vermeiden , was einen grossen administrativen aufwand verursachen würde .
art .
18 abs .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
18 al .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
18 abis [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... ( avg ) zugelassenen oder aufgrund seiner gemeinnützigen tätigkeit von der bewilligungspflicht befreiten personalverleiher ... abs .
2 -4 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
18 abis [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] ... de services ( lse ) ou dispensée d'autorisation si son activité est d'utilité publique , pour ... al .
2 -4 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
22 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... [ gz ] a. an wenigstens drei ... [ gz ] ... abs .
2 -5 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( gysi , feri yvonne , graf maya , heim , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] abs .
2 einleitung [ gz ] während der erstmaligen beruflichen ausbildung haben versicherte unabhängig vom bezug von leistungen nach artikel 16 anspruch auf taggelder , wenn sie aufgrund ihrer eingeschränkten erwerbsfähigkeit einen erwerbsausfall erleiden .
abs .
2 bst .
a , b [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit ( gysi , carobbio guscetti , feri yvonne , graf maya , heim , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] abs .
4 [ gz ] versicherte nach absatz 2 , die eine allgemeinbildende schule besuchen oder eine berufliche grundbildung absolvieren , die ausschliesslich an einer schule erfolgt , haben anspruch auf ein taggeld , wenn sich die ausbildung behinderungsbedingt verlängert oder verzögert und sie ohne behinderung bereits im erwerbsleben stehen würden .
[ vs ] art .
22 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] ( la modification ne concerne que le texte allemand ) al .
2 -5 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gysi , feri yvonne , graf maya , heim , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] al .
2 introduction [ gz ] ... initiale , indépendamment de la perception de prestations au sens de l'article 16 , s'il subit une perte de gain en raison d'une capacité de gain limitée .
al .
2 let .
a , b [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gysi , carobbio guscetti , feri yvonne , graf maya , heim , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] al .
4 [ gz ] l'assuré visé à l'alinéa 2 qui fréquente une école de formation générale ou suit une formation professionnelle en école uniquement a droit à une indemnité journalière si sa formation se prolonge ou est ajournée en raison de son handicap et si , sans handicap , il serait déjà entré dans la vie active .
geschätzte frau kollegin humbel : habe ich sie richtig verstanden ?
sie nehmen also mit der kürzung der kinderrente in kauf , dass 70 [ nb ] 000 kinder über ihre eltern in der invalidenversicherung und 26 [ nb ] 000 kinder über ihre eltern in der ahv weniger geld zur verfügung haben ?
und zwar mit dem argument , dass eine überversicherung stattfinden könnte , von der aber der bundesrat sagt , sie sei schon klar geregelt ?
und sie sagen jetzt , dass diese fälle ja dann in die ergänzungsleistungen abgeschoben werden könnten .
wie können sie auf der einen seite die iv sanieren und auf der anderen seite die ergänzungsleistungen belasten und dazu auch noch familien in unmögliche finanzielle situationen bringen wollen ?
in diesem block beraten wir zwei elemente , welche in der iv-revision 6 b gescheitert sind : das stufenlose rentensystem sowie eine anpassung der kinderrenten .
beide elemente wurden von der kommission in die vorlage aufgenommen .
die cvp-fraktion ist sich einig darin , dass der anspruch auf eine 100 -prozent-rente weiterhin ab einem invaliditätsgrad von 70 prozent bestehen bleiben muss .
die restarbeitskapazität von 30 prozent ist so gering , dass die chancen auf dem arbeitsmarkt minim sind .
geteilt ist unsere fraktion in der frage des wechsels zu einem stufenlosen system .
die mehrheit der fraktion folgt der minderheit iii ( lohr ) .
die argumente der kommissionsminderheit hat mein kollege roduit vorgetragen .
kritisiert wird vor allem , dass ein stufenloses system die renten bei einem invaliditätsgrad zwischen 60 und 70 prozent reduzieren und im gegenzug die renten bei einem tieferen invaliditätsgrad erhöhen würde .
ich spreche nun für die minderheit der fraktion , welche für die einführung eines stufenlosen rentensystems ist .
ich möchte da auch betonen , dass die änderung zu einem stufenlosen system keine kostensparmassnahme ist .
die einsparungen bei der iv-reform 6 b waren die folge einer anhebung des anspruchs auf eine volle rente ab einem invaliditätsgrad von 80 prozent .
auf diese erhöhung des iv-grades von 70 auf 80 prozent für eine vollrente wird in dieser reform verzichtet .
das heutige system mit viertel -, halben , dreiviertel - und ganzen renten wurde aber bereits in der iv-revision 6 b als nicht gerade eingliederungsorientiert bezeichnet .
die sprünge und die negativen schwelleneffekte sind gross .
so erhält beispielsweise eine person mit einem invaliditätsgrad von 49 [ nb ] prozent eine viertelrente , bei einem iv-grad von 50 bis 59 [ nb ] prozent erhält man hingegen eine halbe rente und mit 60 [ nb ] prozent eine dreiviertelrente .
wenn diese schwelleneffekte eliminiert werden , kann auch das eingliederungsziel besser erreicht werden .
insofern passt ein stufenloses system gut in diese reform , deren zweck es ist , integration und eingliederung zu stärken .
mehrheitlich unterstützt die cvp-fraktion das zweite element der revision 6 b , die anpassung der kinderrenten , sowie die umbenennung der kinderrente auf das , was es ist , nämlich " zulagen für eltern " .
die zulage für eltern beträgt sowohl bei der iv wie bei der ahv 40 prozent einer ordentlichen rente .
das sind aktuell bei einer vollen rente 948 franken pro kind , allfällige familienzulagen des erwerbstätigen elternteils kommen hinzu .
das kann zu einer bevorteilung gegenüber erwerbstätigen eltern führen .
bereits bei der iv-revision 6 b wurde aufgezeigt , dass es familien mit mehreren kindern gibt , die mit einer iv-rente und den zulagen ein höheres verfügbares einkommen haben als mit erwerbstätigkeit .
das ist ein falscher anreiz , weil die familienzulagen noch hinzukommen und für die prüfung der überversicherung nicht angerechnet werden .
nach angaben der verwaltung stünden einsparungen von insgesamt 130 millionen franken bei ahv und iv 47 millionen franken höheren ausgaben bei den ergänzungsleistungen gegenüber .
die leistungen der ergänzungsleistungen sind indes gezielt und helfen denjenigen familien , welche das geld wirklich brauchen .
in anbetracht der schwierigen finanziellen situation von ahv und iv ist diese massnahme zumutbar .
ich möchte auch daran erinnern , dass wir bereits bei der diskussion über das familienzulagengesetz , das seit 2009 in kraft ist , über eine anrechnung der familienzulagen an die kinderrenten diskutiert haben .
im hinblick auf die damals anstehende iv-reform 6 b wurde darauf verzichtet , und bei der iv-reform 6 b wurde wiederum verzichtet .
angesichts der defizitären finanzlage der ahv , aber auch der iv ist diese entlastungsmassnahme zumutbar , zumal familien , die auf das geld angewiesen sind , den ausgleich über ergänzungsleistungen bekommen .
zusammenfassend : die mehrheit der cvp-fraktion wird bei diesem block dem minderheitsantrag iii ( lohr ) folgen und beim thema kinderrente der mehrheit .
ich spreche zu artikel 38 absätze 1 und 1 bis ivg und artikel 35 ter absätze 1 und 2 ahvg .
es geht darum , dass die mehrheit der kommission die kinderrenten kürzen will .
anlässlich dieser iv-revision , die auf eine weiterentwicklung , auf eine eingliederung ausgerichtet ist , wollen sie , will die mehrheit der kommission - der bundesrat will es nicht - bei den kinderrenten kürzen .
das ist unverständlich , und ich bitte sie , meinen streichungsantrag unbedingt zu unterstützen .
wenn wir von kürzungen der kinderrenten sprechen , dann sprechen wir von über 70 [ nb ] 000 kindern von iv-rentenbeziehenden und 26 [ nb ] 000 kindern von ahv-rentenbeziehenden .
die mehrheit will diese kinder dann - ich hoffe nicht , dass sie das wollen !
- den entsprechenden erschwerten lebensbedingungen aussetzen .
sie nimmt in kauf , dass die kinder dieser eltern , die weniger bekommen , in ihrer entwicklung behindert werden und ihre rechte nicht chancengleich wahrnehmen können .
die kinder würden nämlich spüren , dass ein bedeutender teil des familienbudgets nicht mehr zur verfügung stehen würde , ein wichtiger teil , der ausgleicht , was eltern aufgrund ihrer behinderung an erwerbseinkommen verlorengeht .
die mehrheit unserer kommission schlägt vor , dass die kinderrenten von iv - und ahv-rentenbeziehenden zu kürzen seien , und zwar von 40 auf 30 prozent der hauptrente .
das entspricht einer kürzung der kinderrente um 25 prozent und somit um einen viertel .
das kann familien , die mit fehlendem erwerbseinkommen konfrontiert sind , weil ein oder gar beide elternteile aufgrund einer behinderung gar nicht oder nur teilweise erwerbsfähig sind , in eine schwierige finanzielle situation bringen , bis hin zur notwendigkeit , ergänzungsleistungen zu beantragen , um den lebensunterhalt der familie aufrechtzuerhalten .
bei einer kürzung der kinderrenten müssten weit mehr familien von iv - und ahv-rentenbeziehenden ergänzungsleistungen beanspruchen .
heute beträgt die quote der ergänzungsleistungen im verhältnis zur iv bereits 46,7 prozent .
sie würde also weiter ansteigen .
eine solche kostenverlagerung zu den ergänzungsleistungen kann nicht im sinne der strategie zur eindämmung des kostenwachstums auch bei den ergänzungsleistungen sein .
mit meinem minderheitsantrag möchte ich ebenfalls eine kostenverlagerung zu den ergänzungsleistungen vermeiden .
als argument für die kürzung der kinderrenten wird immer wieder ins feld geführt , dass iv-rentenbeziehende nicht besser gestellt sein sollen als vor dem eintritt ihrer invalidität .
dazu ist klar festzuhalten , dass es mit der überversicherungsregel bereits ein gesetzliches korrektiv gibt , damit iv-rentenbeziehende nicht besser gestellt sind als vor ihrer invalidität .
kinderrenten der iv werden nämlich gekürzt , soweit sie zusammen mit der iv-rente des elternteils 90 prozent des für die rentenberechnung massgebenden durchschnittlichen jahreseinkommens übersteigen .
lesen sie bitte die stellungnahme des bundesrates zur interpellation lohr 18.4201 vom 20 . februar dieses jahres .
dort bestätigt ihnen der bundesrat höchstpersönlich diese tatsache .
kurz : es ist unverständlich , wenn wir jetzt bei dieser iv-revision quasi in einer hauruck-übung die kinderrenten kürzen .
es ist insofern auch unverständlich und unverantwortlich , als wir , wenn das stufenlose rentensystem noch dazukommt , eine unzumutbare kumulation haben , vor allem bei rentenbeziehenden mit einem iv-grad zwischen 60 und 69 prozent .
diese müssen nämlich schon durch das stufenlose rentensystem kürzungen ihrer rente erfahren und würden dann mit einer kürzung der kinderrenten auch noch einmal in eine finanzielle belastung geraten .
bitte verzichten sie hier auf diese unnötige , unverantwortliche und , ich muss sagen , auch beschämende kürzung der kinderrenten für erwachsene menschen mit behinderungen in der iv .
sie haben jetzt verschiedene fragen zusammen gestellt .
wir haben die ergänzungsleistungsreform mehr oder weniger verabschiedet , bzw. sie kommt morgen in die einigungskonferenz .
wir haben verbesserungen für ergänzungsleistungsbezüger bezüglich der anrechenbaren wohnkosten vorgenommen .
das entlastet familien klar .
wir haben die berechnung für die ausgaben für kinder .
es gibt fixe sätze dafür , wie viel die familien brauchen .
wir haben da schon gesehen , dass es teilweise eine besserstellung gibt : von familien mit iv-renten gegenüber familien , die ihren unterhalt selber verdienen .
ich denke , gerade mit diesem teil der ergänzungsleistungen haben wir auf familien rücksicht genommen .
zur anderen frage , die sie stellen , habe ich das beispiel aufgezeigt .
es ist völlig übertrieben , wenn sie sagen , dass 70 [ nb ] 000 kinder schlechter behandelt und unterfinanziert würden .
ich habe darauf hingewiesen , dass , wer eine volle iv-rente von 2370 franken hat , aktuell pro kind 948 franken kinderrente bekommt .
hinzu kommen allenfalls noch renten aus der zweiten säule .
wenn die überversicherung im rentensystem korrigiert wird , dann kommen aber noch familienzulagen von einem erwerbstätigen elternteil hinzu , selbst wenn er nur 10 prozent erwerbstätig ist ; familienzulagen kommen hinzu .
deshalb war es ja auch bei der einführung der gesamtschweizerischen familienzulage die intention des rates , zumindest die familienzulagen an die kinderrenten von ahv und iv anzurechnen und die kinderrenten entsprechend - also um den teil der familienzulagen - zu reduzieren .
mit dem entsprechenden antrag , wie wir von der kommissionsmehrheit ihn jetzt vorlegen , sind wir mehr oder weniger bei diesem entscheid .
es ist zudem keine schande , ergänzungsleistungen zu beziehen .
die personen haben einen anspruch darauf , und ich habe darauf verwiesen , dass wir gerade für familien mit [ page 119 ] kindern bei der ergänzungsleistungsreform einen guten ansatz gefunden haben .
die fdp-liberale fraktion befürwortet das vom bundesrat hier vorgeschlagene stufenlose rentensystem .
es sollen damit schwelleneffekte beseitigt und ein finanzieller anreiz für rentnerinnen und rentner geschaffen werden , vermehrt erwerbstätig zu sein .
heute steigt das gesamteinkommen von iv-rentnerinnen und -rentnern bei zunehmendem erwerbseinkommen nicht linear an , sondern definiert sich an den schwellenwerten der vorgesehenen invaliditätsgrade .
so führt eine ausdehnung der erwerbstätigkeit respektive das höhere erwerbseinkommen durch die damit verbundene reduktion der rente nicht zu einer finanziellen besserstellung oder nicht zwingend zu einer finanziellen besserstellung .
somit haben versicherte keinen finanziellen anreiz , ihre arbeitsfähigkeit möglichst vollständig auszuschöpfen .
mit einem stufenlosen rentensystem kann dieser mangel behoben werden .
im zentrum steht auch hier der eingliederungsgedanke .
das gesamteinkommen aus rente und erwerbseinkommen nimmt damit bei steigendem erwerbseinkommen auch effektiv zu .
gleichzeitig kann sich durch die zusätzliche partizipation am arbeitsmarkt auch die allgemeine situation eines iv-bezügers respektive die langfristige perspektive in bezug auf die eingliederung in den arbeitsmarkt verbessern .
schliesslich noch zum thema der kinderrenten , das ebenfalls in diesem block behandelt wird : effektiv ist dieser begriff , wie er bis jetzt verwendet wird , irreführend , geht es doch nicht um renten für kinder , sondern um zulagen für iv-bezüger mit kindern .
es macht deshalb sinn , die gelegenheit der vorliegenden revision zu nutzen und den begriff durch die bessere bezeichnung " zulage für eltern " zu ersetzen .
anpassungen sollen zudem in bezug auf die höhe dieser zulagen erfolgen .
für kinderreiche familien führen die heutigen zulagen von 40 prozent einer rente zu einkommen , die wenig anreiz für eine integration in den arbeitsmarkt bieten .
wir unterstützen die vorgeschlagene kürzung auf 30 prozent gemäss antrag der mehrheit zu artikel 38 . zusammenfassend kann ich ihnen mitteilen , dass die fdp-liberale fraktion in block 3 immer die mehrheit unterstützt und alle minderheitsanträge ablehnt .
ich danke für die frage .
ich habe mir kein zahlengerüst gemacht , aber ich bin mir bewusst , dass nicht nur im iv-umfeld , sondern eben auch bei ahv , el und pensionskassen anpassungen notwendig sind und [ page 121 ] dass das jeweils nicht nur das gesetz betrifft , sondern auch verordnungen , bis hin zu den reglementen in den einzelnen kassen .
das ist klar .
herr weibel , ich habe auch eine frage zu dieser begrifflichkeit : haben sie sich überlegt , wie viele pensionskassenreglemente geändert werden müssen , wenn sie den begriff " kinderrente " durch den begriff " zulage für eltern " ersetzen ?
besten dank für diese frage .
wenn sie meinem eintretensvotum zugehört hätten , wüssten sie , dass ich dort klar ausgeführt habe , dass es sich nicht primär um eine sparvorlage , sondern um eine optimierung und weiterentwicklung handle .
zur optimierung gehört eben auch , dass man begriffe bereinigt .
ich gebe ihnen recht : in der branche ist der begriff " kinderrente " verankert und bekannt .
wenn ich mich aber in der bevölkerung umhöre , dann stelle ich fest , dass dies zu missverständnissen führt .
deshalb habe ich ausgeführt , dass der begriff irreführend und zu korrigieren sei .
kollege weibel , sie haben gesagt , dass in der bevölkerung respektive ausserhalb der fachkreise mit dem begriff " kinderrente " falsche erwartungen verbunden würden .
wie stellen sie dann sicher , dass das geld unter dem allfälligen neuen namen " zulage für eltern " wirklich bedürfnissen der kinder zugutekommt ?
denn dafür soll es ja gemäss gesetz vorhanden sein ; das kindeswohl soll im zentrum stehen .
wie stellen sie sicher , dass die bevölkerung das dann auch weiss ?
danke für die frage .
man muss , denke ich , zwischen dem , was die bevölkerung weiss , und dem unterscheiden , was die eltern machen , welche als bezügerinnen und bezüger dieser zulage letztlich begünstigt werden .
ich vertraue darauf , dass die eltern das geld tatsächlich für die gesamte familie und das wohlergehen des kindes einsetzen .
ansonsten wäre auch beim jetzigen regime die frage zu stellen , wofür das geld eingesetzt wird .
herr weibel , ich möchte ihnen auch noch eine frage stellen : ich gehe ja recht in der annahme , dass sie vorhin das stufenlose rentensystem unterstützt haben .
sie haben gesagt , eine kürzung der kinderrente um 25 prozent , um einen viertel sei zumutbar .
wenn es jetzt zu einer kumulation von stufenlosem rentensystem und einer kürzung der kinderrente kommt bei einem elternteil , der einen invaliditätsgrad zwischen 60 und 69 prozent aufweist , sind das nicht 25 , sondern 40 prozent kürzung .
wie gehen sie damit um , dass sie hier ohne not - die iv ist saniert - diese familien in solche situationen bringen ?
vorab : die iv ist noch nicht saniert , es dauert noch bis nach 2030 , bis die entschuldung abgeschlossen ist .
ich sehe schon , dass die kumulation von linearem system und kürzung der kinderrenten zu unschönen ergebnissen führen kann .
aus meiner sicht würde ich sagen , es sei schwierig , mengenmässig auszuführen , wie viele konkret betroffen sind ; ich würde sagen , nicht allzu viele .
aber ich vertraue hier auch auf den ständerat , dass er die kumulation allenfalls prüft und falls notwendig entweder mit übergangsbestimmungen oder abfederungsmassnahmen noch ergänzen wird .
sie verstehen einfach nicht , dass es nicht diese 70 [ nb ] 000 kinder sind , die darunter leiden .
das ist nicht so .
natürlich habe ich diese interpellationsantwort gelesen .
bundesgesetz über die invalidenversicherung ( weiterentwicklung der iv ) [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-invalidité ( développement continu de l'ai ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] block 1 ( fortsetzung ) - bloc 1 ( suite )
sie argumentieren ja , dass diese kürzung der kinderrente angesichts der finanziellen situation der iv zu befürworten sei .
ich frage sie : was können diese 70 [ nb ] 000 kinder dafür , dass es aus der vergangenheit noch eine schuld abzutragen gibt ?
was können diese kinder dafür , die , weil ein oder beide elternteile eine behinderung haben , in einer schwierigen situation sind ?
ich finde das nicht sehr schön .
schauen sie , die iv ist eine versicherung , die einfach nicht " all inclusive " ist .
das habe ich schon gesagt .
mir ist es aber wichtig - und das blenden sie einfach aus -, dass wir in der nächsten generation wieder eine gesunde iv haben , von der diejenigen , die es nötig haben , auch wirklich profitieren können .
[ vs ]
danke für ihre ausführungen , frau herzog !
ich würde ihnen gerne eine frage stellen , weil sie wiederholt gesagt haben , es gehe ihnen um die überversicherung .
darf ich sie fragen , ob sie die antwort des bundesrates auf die interpellation lohr 18.4201 , die er am 20 . februar - also noch nicht vor langer zeit - gegeben hat , gelesen haben ?
dort gibt der bundesrat auch zahlen bekannt , mit denen er belegen kann , dass die überversicherung kein grosses problem ist , im gegenteil : er sagt , der zweck der überversicherungsregel sei erfüllt .
wenn sie die überversicherung anführen , sprechen sie von einem ganz kleinen prozentsatz und bestrafen natürlich die 70 [ nb ] 000 kinder in der iv und die 26 [ nb ] 000 kinder in der ahv , die es dann über ihre eltern zu spüren bekommen .
herr weibel , darf ich ihnen eine frage stellen ?
sie haben jetzt ausgeführt , wie viel geld man bei der iv sparen könne .
das ganze projekt beinhaltet ja auch einen sparvorschlag .
jetzt schlagen sie vor , anstelle des begriffs " kinderrente " den neuen begriff " zulage für eltern " einzuführen .
der begriff " kinderrente " ist etabliert und bei den leuten der betreffenden branche - wie ich es nennen würde - bekannt .
ich habe den bundesrat in meiner anfrage vom 14 . dezember 2018 gefragt , welche kostenfolgen wir gewärtigen müssten , wenn wir diesen begriff jetzt ändern würden .
wir gewinnen ja nichts mit dieser änderung .
der bundesrat schreibt dazu , dass diese änderung , die nichts bringt , unweigerlich erhebliche kostenfolgen habe .
am schluss sagt er noch , es sei ein beträchtlicher verwaltungsaufwand , der sich durch die änderung dieses in der praxis gut verankerten begriffs ergeben würde .
finden sie das nicht auch einen widerspruch , wenn sie auf der einen seite geld sparen und auf der anderen seite einen eingebürgerten , gut verständlichen begriff ändern wollen ?
in block 3 geht es um die rentensysteme und um die kinderrenten .
alle drei bereiche , die zur diskussion stehen , haben wir bereits im jahr 2012 im rahmen der vorlage der iv-revision 6 b auf dem tisch gehabt und diskutiert .
sie erinnern sich , die überbleibsel der revision 6 b sind letztlich sistiert worden .
die mehrheit der kommission hat die gelegenheit genutzt , die weiterentwicklung der iv zum anlass zu nehmen , diese sistierten punkte wiederaufzunehmen .
ich komme zum ersten punkt , dem stufenlosen rentensystem , und zu den minderheiten i ( ruiz rebecca ) , ii ( ruiz rebecca ) und iii ( lohr ) .
ein stufenloses system reduziert die schwelleneffekte , das ist ganz klar .
damit werden auch fehlanreize eliminiert .
aber ich gebe ihnen recht : die grösste stufe , nämlich die einstiegsanforderung von 40 prozent invalidität , bleibt unverändert .
dennoch wird der grundsatz " eingliederung vor rente " durch das stufenlose system unterstützt .
wir grünliberalen unterstützen deshalb diesen wechsel zum stufenlosen system .
ich komme zum zweiten punkt , dem ersatz des ausdruckes " kinderrente " durch " zulage für eltern " im gesamten erlass .
das betrifft nicht nur das ivg , sondern auch das ahvg , das elg und das bvg .
ich habe bereits im eintretensvotum darauf hingewiesen , und es wurde auch von anderen rednern entsprechend aufgenommen , dass " kinderrente " irreführend ist .
" kinderrente " als begriff suggeriert , es handle sich um zahlungen für kinder mit einer behinderung .
da können sie strassenumfragen machen , das wird ihnen sicher so bestätigt werden .
richtig ist aber , dass es sich um zahlungen handelt , die erfolgen , wenn ein elternteil iv-bezüger oder iv-bezügerin ist .
wir sollten keine falschen einschätzungen oder erwartungen wecken .
deshalb wollen wir den ausdruck ändern .
in der kommission wurden verschiedene ausdrücke und begriffe geprüft .
wir mussten aber zur kenntnis nehmen , dass vieles , was uns spontan in den sinn gekommen ist , bereits in anderen erlassen verwendet wird und somit besetzt ist .
wenn in einem anderen erlass ein anderer betrag oder andere zusprachekriterien verwendet werden als in der iv , gibt das erst recht eine unsicherheit .
deshalb soll für die iv der neue begriff " zulage für eltern " gewählt werden - das , was es auch ist .
zum letzten punkt , der senkung der kinderrente : eine kinderrente betrug im jahr 2017 durchschnittlich 540 franken pro monat .
die kinderrenten stammen aus einer zeit , als es noch keine nationalen regelungen für familienzulagen gab .
seit der einführung sind weitere leistungen für rentnerinnen und rentner mit kindern hinzugekommen , beispielsweise von der zweiten säule .
zudem besteht seit 2009 schweizweit ein einheitlicher anspruch auf familienzulagen .
eine zulage für eltern im ausmass von 40 prozent der rente ist demnach heute zu hoch .
wenn die kinderrente entsprechend dem antrag der mehrheit der kommission von 40 auf 30 prozent gesenkt wird , wird dies gemäss berechnungen des bundesamtes für sozialversicherungen die ausgaben der iv um jährlich rund 112 millionen franken entlasten .
ich habe beim eintreten bereits angemerkt , dass die grünliberale fraktion in diesem punkt nicht geschlossen ist .
ein teil wird dem antrag der minderheit graf maya zustimmen , ein teil wird die mehrheit unterstützen .
namens der sp-fraktion möchte ich bei diesem block 3 position zu den einzelnen anträgen beziehen .
wie ich schon im eintretensvotum gesagt habe , ist die sp-fraktion dem stufenlosen rentensystem gegenüber sehr kritisch eingestellt .
wir hatten diese position schon damals , als wir bei der iv-revision 6 b über dieses system diskutiert haben .
die absicht des bundesrates ist es , mit dem stufenlosen rentensystem sogenannte schwelleneffekte zu beseitigen und damit positive anreize zu setzen , sodass menschen mit behinderung ihre sogenannte restarbeitsfähigkeit möglichst nutzen und einer teilweisen erwerbstätigkeit nachgehen .
dagegen wäre in einem idealen arbeitsmarkt grundsätzlich nichts einzuwenden .
nur ist die realität in der erfahrung der betroffenen eine ganz andere : arbeitsstellen für menschen mit leistungseinschränkungen sind sowieso schon viel zu dünn gesät .
je höher der invaliditätsgrad , desto schwieriger ist es , eine arbeitsstelle zu finden , die es den betroffenen ermöglicht , die einkommenslücke zu decken .
mich ärgert es ehrlich gesagt auch immer , wenn von anreizen gesprochen wird .
diese wortwahl suggeriert , dass sich die menschen ohne diese anreize nicht darum bemühen , eine stelle zu finden .
ich kenne weit mehr menschen mit iv-renten , die sehr gerne arbeiteten , wenn sie denn eine passende stelle finden würden , als solche , die das nicht wollen .
das will ich hier in aller deutlichkeit sagen .
viele der betroffenen wären unendlich dankbar , wenn ihnen die arbeitswelt eine chance geben würde , wenigstens einen teil ihres einkommens durch erwerbsarbeit zu erzielen .
aber eben : es mangelt an geeigneten arbeitsplätzen .
oder wenn solche vorhanden sind , dann ist die konkurrenz gross .
den preis für die beseitigung von schwelleneffekten würden aber vor allem die menschen bezahlen , die einen iv-grad [ page 120 ] von 60 bis 69 prozent haben .
für diese gruppe würde das neue system rentenkürzungen von bis zu 20 prozent bedeuten .
das ist deshalb so , weil der bundesrat die vorgabe gemacht hat , die umstellung müsse kostenneutral sein .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , das neue stufenlose rentensystem abzulehnen und beim geltenden recht zu bleiben .
dafür müssen sie dem antrag der minderheit iii ( lohr ) zustimmen .
falls sie das nicht tun , bitte ich sie , der minderheit ii ( ruiz rebecca ) zu folgen , welche das stufenlose rentensystem nur für neurenten fordert , oder dann zumindest die minderheit i ( ruiz rebecca ) zu unterstützen , welche wenigstens die über 50 -jährigen davon ausnehmen will , dass ihre rente auf das neue system umgestellt wird .
weiter bitte ich sie im namen der sp-fraktion sehr eindringlich , von der kürzung der kinderrenten abstand zu nehmen .
mit der kürzung von 40 auf 30 prozent der hauptrenten treffen sie besonders verletzliche gruppen , nämlich die kinder von personen , die eine iv - oder ahv-rente haben .
die einkommensverluste müssen in vielen fällen von den ergänzungsleistungen aufgefangen werden .
es gäbe einsparungen bei der iv oder der ahv , die also eine reine kostenverschiebung wären .
wichtig zu erwähnen ist in diesem zusammenhang die überversicherungsregel , die dafür sorgt , dass iv-rentenbezügerinnen oder -bezüger zusammen mit der kinderrente nie mehr als 90 prozent des massgeblichen jährlichen einkommens erhalten dürfen .
kommt hinzu , dass die kombination des stufenlosen rentensystems mit der kürzung der kinderrenten besonders gravierend wäre .
inclusion handicap hat uns dies anhand eines beispiels aufgezeigt .
dieses schreiben haben sie alle erhalten .
in besonders krassen fällen kann es zu einer einkommenseinbusse von 540 franken pro monat kommen .
als letztes möchte ich sie bitten , auf die änderung der begrifflichkeit zu verzichten , wie sie herr weibel in der kommission beantragt hat und wie sie dort leider eine mehrheit gefunden hat .
anstelle von kinderrenten soll der begriff " zulage für eltern " verwendet werden .
frau feri hat dazu bereits ausführlich stellung bezogen .
daher fasse ich mich kurz .
ich vermute sehr stark , dass hinter der vermeintlich rein semantischen änderung politische absichten stecken .
eine zulage für eltern lässt sich leichter kürzen als eine kinderrente .
dazu wollen wir nicht hand bieten .
ich bitte sie also , dem antrag der minderheit feri yvonne zuzustimmen und bei den heutigen begriffen zu bleiben .
die svp-fraktion wird bei block 3 immer der mehrheit folgen .
so sind wir der überzeugung , dass sich arbeit lohnen soll und dass die möglichkeiten zu arbeiten auch möglichst ausgeschöpft werden sollen .
so macht es sinn , die schwelleneffekte im heutigen rentensystem auszuschliessen .
bereits in der vernehmlassung zur 6. iv-revision wurde ein stufenloses rentensystem breit abgestützt .
mit der jetzigen vorlage haben wir die chance , diese möglichkeit zu nutzen .
den ersatz des ausdrucks " kinderrente " durch " zulage für eltern " unterstützt unsere fraktion ebenso .
der begriff " kinderrente " ist einfach wirklich irreführend .
zu den anpassungen der höhe der kinderrente : kollegin graf , das ist nicht beschämend .
wir müssen einfach auch - aber das wollen sie nicht , sie weigern sich - nach möglichkeiten suchen , die verträglich sind , um die sanierung der iv irgendwie in den griff zu bekommen , damit auch folgende generationen von einer iv profitieren können .
auch wenn sie immer wieder behaupten , es wäre nicht so - die iv hat immer noch 10 milliarden franken schulden bei der ahv , das streichen sie wohl einfach weg , den schuldenberg wollen sie der nächsten generation übergeben .
im zusammenhang mit dieser kinderrente kann es , wie ich das auch schon im eintretensvotum erläutert habe , einfach nicht sein , dass eine familie , deren elternteile tagtäglich zur arbeit gehen - ich weiss , die iv-rentner möchten auch zur arbeit gehen -, schlechter dasteht als eine familie mit iv-renten .
es ist nicht richtig , es gibt fehlanreize , wenn diese kinderrenten einfach im vergleich mit den familienzulagen , mit den kinderzulagen zu hoch sind .
hier möchte ich einfach auch wieder einmal daran erinnern , dass es sich bei der iv nicht um eine all-inclusive-versicherung handelt .
die botschaft sagt nämlich : " die hauptaufgabe der invalidenversicherung besteht in der beseitigung oder der bestmöglichen verminderung der nachteiligen auswirkungen eines gesundheitsschadens auf die erwerbstätigkeit der versicherten .
" ich bitte sie im namen der svp-fraktion , ebenfalls jeweils die mehrheit zu unterstützen .
art .
14 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 , 1 bis , 3 -5 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( herzog , aeschi thomas , brand , clottu , frehner , giezendanner , moret , nantermod , pezzatti , stahl ) [ gz ] abs .
6 [ gz ] nimmt ein versicherter an einer integrationsmassnahme teil , so übernimmt die versicherung die unterkunfts - und verpflegungskosten sowie die kosten für die reise zur durchführungsstelle und für die rückreise .
[ vs ] art .
14 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 , 1 bis , 3 -5 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( herzog , aeschi thomas , brand , clottu , frehner , giezendanner , moret , nantermod , pezzatti , stahl ) [ gz ] al .
6 [ gz ] l'assurance prend à sa charge les frais de nourriture et de logement , ainsi que les frais de voyage jusqu'à l'organe d'exécution et retour de l'assuré qui participe à des mesures de réinsertion .
[ vs ] art .
17 abs .
3 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( herzog , aeschi thomas , brand , clottu , frehner , giezendanner , moret , nantermod , pezzatti , stahl ) [ gz ] nimmt ein versicherter an einer umschulung teil , so übernimmt die versicherung die unterkunfts - und verpflegungskosten sowie die kosten für die reise zur durchführungsstelle und für die rückreise .
[ page 114 ] [ vs ] art .
17 al .
3 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( herzog , aeschi thomas , brand , clottu , frehner , giezendanner , moret , nantermod , pezzatti , stahl ) [ gz ] l'assurance prend à sa charge les frais de nourriture et de logement , ainsi que les frais de voyage jusqu'à l'organe d'exécution et retour de l'assuré qui participe à un reclassement .
[ vs ] art .
21 abs .
2 bis [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( herzog , aeschi thomas , brand , clottu , frehner , giezendanner , moret , nantermod , pezzatti , stahl ) [ gz ] die versicherung übernimmt die kosten , die dem versicherten in zusammenhang mit der reise zur abgabestelle für hilfsmittel und der rückreise entstehen .
[ vs ] art .
21 al .
2 bis [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( herzog , aeschi thomas , brand , clottu , frehner , giezendanner , moret , nantermod , pezzatti , stahl ) [ gz ] l'assurance prend à sa charge les frais de voyage de l'assuré jusqu'au centre de remise des moyens auxiliaires et retour .
[ vs ] art .
51 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( herzog , aeschi thomas , brand , clottu , frehner , giezendanner , moret , nantermod , pezzatti , stahl ) [ gz ] aufheben [ vs ] art .
51 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( herzog , aeschi thomas , brand , clottu , frehner , giezendanner , moret , nantermod , pezzatti , stahl ) [ gz ] abroger [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : abbiamo già votato sulla proposta della minoranza herzog all'articolo 14 capoverso 6. [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
14 ter [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... [ gz ] c. ... einschliesslich ihrer höchstpreise , sofern ... [ gz ] ... abs .
2 [ gz ] streichen abs .
3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 bis [ gz ] er kann die vergütung von arzneimitteln regeln , die : a. angewendet werden : 1. [ nb ] ausserhalb der durch das schweizerische heilmittelinstitut zugelassenen fachinformation , oder 2. [ nb ] ausserhalb des indikationsbereichs , der in der spezialitätenliste oder in der gestützt auf absatz 1 buchstabe c erstellten liste festgehalten ist ; b. in der schweiz zugelassen sind , jedoch nicht in der spezialitätenliste oder in der gestützt auf absatz 1 buchstabe c erstellten liste aufgenommen sind ; oder c. in der schweiz nicht zugelassen sind .
abs .
4 [ gz ] ... nach den absätzen 1 , 3 und 3 bis dem ... [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( herzog , aeschi thomas , brand , clottu , de courten , frehner , giezendanner ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
4 [ gz ] ... nach den absätzen 1 -3bis dem ... [ vs ] art .
14 ter [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] ... [ gz ] c. ... y compris leur prix maximal ... [ gz ] ... al .
2 [ gz ] biffer al .
3 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 bis [ gz ] il peut régler le remboursement des médicaments : a. qui sont utilisés : 1. [ nb ] pour d'autres indications que celles autorisées par swissmedic dans l'information professionnelle , ou 2. [ nb ] en dehors du domaine d'indication fixé dans la liste des spécialités ou dans la liste établie en vertu de l'alinéa 1 lettre [ nb ] c ; b. qui sont autorisés en suisse , mais ne figurent pas sur la liste des spécialités ou sur la liste établie en vertu de l'alinéa [ nb ] 1 lettre [ nb ] c ; ou c. qui ne sont pas autorisés en suisse .
al .
4 [ gz ] ... visées aux alinéas 1 , 3 et 3 bis .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( herzog , aeschi thomas , brand , clottu , de courten , frehner , giezendanner ) [ gz ] al .
2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
4 [ gz ] ... visées aux alinéas 1 -3bis.
art .
27 ; 27 bis-27quinquies ; 53 abs .
2 bst .
abis ; 57 abs .
[ nb ] 1 bst .
m [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
27 ; 27 bis-27quinquies ; 53 al .
2 let .
abis ; 57 al .
1 let .
[ nb ] m [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] änderung anderer erlasse [ gz ] modification d'autres actes [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
1 art .
43 abs .
1 bis [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
1 art .
43 al .
1 bis [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
44 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 [ gz ] ... oder mehreren unabhängigen sachverständigen einholen [ nb ] ... abs .
3 -5 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ page 115 ] abs .
5 bis [ gz ] sofern der versicherte nichts anderes bestimmt , werden interviews zwischen dem versicherten und dem sachverständigen protokolliert und in die akten des versicherungsträgers aufgenommen .
abs .
6 [ gz ] der bundesrat : a. [ nb ] regelt für gutachten nach absatz 1 die art der vergabe des auftrages an eine gutachterstelle ; b. [ nb ] erlässt kriterien für die zulassung von medizinischen sachverständigen für alle gutachten nach absatz 1 ; c. [ nb ] schafft eine kommission mit vertreterinnen und vertretern der verschiedenen sozialversicherungen , der gutachterstellen , der ärzteschaft , der wissenschaft sowie der patienten - und behindertenorganisationen , welche die zulassung als gutachterstelle , das verfahren zur gutachtenerstellung und die ergebnisse der medizinischen gutachten überwacht .
die kommission spricht öffentliche empfehlungen aus .
abs .
8 [ gz ] die versicherungsträger führen eine liste aller sachverständigen und gutachterstellen , strukturiert nach fachbereich und anzahl jährlich begutachteter fälle .
der bundesrat regelt die einzelheiten .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schenker silvia , carobbio guscetti , feri yvonne , graf maya , gysi , heim , ruiz rebecca ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] muss der versicherungsträger zur abklärung des sachverhaltes medizinische oder nicht medizinische gutachten bei einem oder mehreren versicherungsexternen , unabhängigen sachverständigen einholen , so gibt er der partei deren namen bekannt .
diese kann den gutachter aus triftigen gründen ablehnen und kann gegenvorschläge machen .
abs .
3 [ gz ] ... und weist sie auf die möglichkeit hin , zusatzfragen in schriftlicher form einzureichen .
der versicherungsträger entscheidet über die fragen an den oder die sachverständigen .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schenker silvia , carobbio guscetti , de courten , feri yvonne , graf maya , gysi , heim , ruiz rebecca ) [ gz ] abs .
4 [ gz ] hält der versicherungsträger trotz ablehnungsantrag an der anordnung der begutachtung , an den vorgesehenen sachverständigen oder an den fragen fest , so teilt er dies der partei durch zwischenverfügung mit .
[ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( graf maya , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , heim , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] abs .
6 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates , aber : a. für gutachten nach absatz 1 die art der vergabe ... c. ... für gutachten nach absatz 1 eine stelle zur ... [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( weibel , aeschi thomas , de courten , hess lorenz , humbel , stahl ) [ gz ] abs .
6 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( graf maya , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , heim , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] abs .
7 [ gz ] vor der vergabe von gutachten , die nicht nach dem zufallsprinzip erfolgt , wird bei unterschiedlichen vorschlägen ein einigungsverfahren durchgeführt .
kommt keine einigung zwischen dem versicherungsträger und der versicherten person zustande , gilt absatz 4. [ vs ] ch .
1 art .
44 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 [ gz ] ... ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre ... al .
3 -5 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
5 bis [ gz ] sauf avis contraire de l'assuré , les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'un procès-verbal conservé dans le dossier de l'assureur .
al .
6 [ gz ] le conseil fédéral : a. [ nb ] règle la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises , pour les expertises visées à l'alinéa 1 ; b. [ nb ] édicte des critères pour l'admission des experts médicaux , pour les expertises visées à l'alinéa 1 ; c. [ nb ] crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales , des centres d'expertise , des médecins , de spécialistes universitaires , ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation , du processus , et du résultat des expertises médicales .
elle émet des recommandations publiques .
al .
8 [ gz ] les assureurs tiennent à jour une liste de tous les experts et centres d'expertises , classés selon les disciplines et le nombre annuel de cas expertisés .
le conseil fédéral règle les détails .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schenker silvia , carobbio guscetti , feri yvonne , graf maya , gysi , heim , ruiz rebecca ) [ gz ] al .
2 [ gz ] si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts externes indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'expertises médicales ou non médicales , il communique leur nom aux parties .
celles-ci peuvent récuser l'expert pour des raisons pertinentes et présenter des contre-propositions .
al .
3 [ gz ] ... des questions additionnelles .
l'assureur décide des questions qui seront posées à l'expert ou aux experts .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schenker silvia , carobbio guscetti , de courten , feri yvonne , graf maya , gysi , heim , ruiz rebecca ) [ gz ] al .
4 [ gz ] si , malgré la demande de récusation , l'assureur maintient sa décision d'ordonner une expertise , son choix du ou des experts pressentis ou ses questions , il en avise les parties par une décision incidente .
[ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( graf maya , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , heim , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] al .
6 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral , mais : a. ... pour les expertises visées à l'alinéa 1 , c. ... pour les expertises visées à l'alinéa 1 , ou créer un tel service à cette fin .
[ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( weibel , aeschi thomas , de courten , hess lorenz , humbel , stahl ) [ gz ] al .
6 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( graf maya , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , heim , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] al .
7 [ gz ] lorsqu'un mandat d'expertise n'est pas attribué de manière aléatoire , une procédure de conciliation est ouverte préalablement à l'attribution en cas de propositions multiples .
si aucune conciliation n'est possible entre l'assureur et l'assuré , l'alinéa 4 s'applique .
[ page 116 ]
bundesgesetz über die invalidenversicherung ( weiterentwicklung der iv ) [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-invalidité ( développement continu de l'ai ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] block 3 ( fortsetzung ) - bloc 3 ( suite )
ich spreche zuerst zum stufenlosen rentensystem .
beim stufenlosen rentensystem handelt es sich um einen konzeptantrag , der das heutige rentensystem linearer gestalten will .
heute haben wir ein system mit vier rentenstufen .
dieses system stösst namentlich bei ökonomen immer wieder auf kritik aufgrund der grossen sprünge , was als nicht besonders eingliederungsorientiert angesehen wird .
die kommission unterstützt mit 14 zu 9 stimmen den entwurf des bundesrates zur einführung eines linearen systems .
dieses neue modell , das zu keiner nennenswerten verteuerung des systems führt , ist praktisch kostenneutral .
es wurden in der kommission aber auch andere modelle diskutiert sowie berichte zu anderen varianten beantragt , doch diese würden sofort zu mehrausgaben führen , was die kommission aber explizit nicht will .
die anträge der drei minderheiten möchte ich kurz betrachten : die minderheit i ( ruiz rebecca ) beantragt , das besitzstandalter von 60 auf 50 jahre zu senken .
dieser antrag wurde mit 16 zu 7 stimmen abgelehnt .
die minderheit ii ( ruiz rebecca ) will das stufenlose rentensystem nur für neurentnerinnen und neurentner einführen .
dieser antrag wurde ebenfalls mit 16 zu 7 stimmen abgelehnt .
die minderheit iii ( lohr ) lehnt das stufenlose rentensystem ab und weist explizit auf die drohenden auswirkungen bei einer parallel dazu stattfindenden kürzung der kinderrenten hin .
dieser antrag wurde mit 14 zu 9 stimmen abgelehnt .
im namen der kommission bitte ich sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich komme zum antrag , der begriff " kinderrente " sei durch " zulage für eltern " zu ersetzen .
diese diskussion wurde bereits bei der revision 6 b geführt und nun bei der aktuellen revision in ihrer kommission fortgesetzt .
die überlegung hinter der begriffsänderung ist , dass der ausdruck " kinderrente " falsche erwartungen weckt , namentlich , dass es sich um eine rente für ein betroffenes kind handelt und nicht um eine zusätzliche zahlung an betroffene mit einer rente , wenn sie ein kind haben .
ich komme zum antrag der mehrheit auf kürzung der kinderrenten .
die mehrheit ihrer kommission sieht hier handlungsbedarf .
bereits im rahmen der revision 6 b wurde eine kürzung der kinderrente von 40 prozent auf 30 prozent diskutiert .
im jahr 2030 würde die variante der kommissionsmehrheit einsparungen in der höhe von 112 millionen franken ergeben .
ihre kommission ist der ansicht , dass diese einsparungen einen wichtigen zusätzlichen beitrag zur sanierung der iv leisten .
aus sicht der kommissionsmehrheit sind die einsparungen für die betroffenen tragbar .
im bedarfsfall stehen ihnen - dies wurde immer wieder explizit erwähnt - ergänzungsleistungen zur verfügung .
die mehrausgaben für ergänzungsleistungen betragen nach schätzung des bsv jährlich 30 millionen franken in den jahren 2020 bis 2030 respektive 40 millionen franken ab 2030 . aus diesen gründen empfiehlt ihnen die kommission mit 12 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen , diese kürzung bei den kinderrenten vorzunehmen .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 125 ]
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 84 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
eine kleine vorbemerkung : ich bin stolz , dass die thurgauer frauen aus ittingen im 15 . jahrhundert durch einen sitzstreik eine eigene kirche erzwungen haben , weil sie ihre gottesdienste nicht mehr in der klosterkirche abhalten durften .
also , ich bin stolz , thurgauer zu sein - dies als kleine ergänzung ; die geschichte ist lang .
bei diesem geschäft geht es um die ratifizierung des abkommens zwischen der schweiz und der eu zur verknüpfung der zwei emissionshandelssysteme .
damit einhergehend ist eine änderung des heute geltenden co2-gesetzes notwendig .
das sind die beiden vorlagen , die wir jetzt beraten : auf der einen seite die ratifizierung bezüglich der emissionshandelssysteme und auf der anderen seite damit verbunden eine entsprechende änderung des heute geltenden co2-gesetzes .
der bundesrat schlägt vor , die ratifizierung des abkommens separat in die räte zu bringen - was heute geschieht - und nicht abzuwarten , bis die co2-gesetzesrevision , welche wir im moment beraten , zu ende geht .
dies macht sinn .
die urek-sr empfiehlt ihnen , auf dieses erste geschäft einzutreten und ihm zuzustimmen , damit wir hier beim thema des emissionshandels klarheit erhalten und dieses dringliche geschäft durch die weiterungen der debatte über das co2-gesetz keine zeitlichen verzögerungen erleidet .
das geschäft hat eine sehr lange vorgeschichte .
der bundesrat hatte bereits 2013 im hinblick auf das damalige co2-gesetz die absicht , eine verknüpfung des emissionshandels zwischen der schweiz und der eu zu installieren .
es ist tatsache , dass das heutige emissionshandelssystem in der schweiz sehr schlecht oder kaum funktioniert .
vor allem die wirtschaft , in erster linie natürlich die produzierende industrie , wartet schon lange auf diese verknüpfung .
ziel ist es , dass der emissionshandel emissionsintensive branchen in den bereichen zement , papier , chemie und stahl ihren [ page 64 ] europäischen konkurrenten gleichstellt .
das vorliegende abkommen konnte im november 2017 mit der europäischen kommission unterzeichnet werden .
in der zwischenzeit hat das eu-parlament das abkommen im dezember 2017 genehmigt .
der bundesrat unterbreitet ihnen jetzt diese vorlage , die wie erwähnt zwei elemente enthält : erstens die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und der eu , damit die handelssysteme verknüpft werden können , und - damit verbunden - zweitens eine teilrevision des bestehenden co2-gesetzes , welche nötig ist , um dieses abkommen umzusetzen .
der bundesrat strebt eine inkraftsetzung auf den 1. januar 2020 an .
so können die teilnehmer in der schweiz noch in der laufenden handelsperiode zwischen 2013 und 2020 vom liquiden eu-markt für co2-zertifikate profitieren , um ihre abgabepflichten zu erfüllen .
heute besteht in der schweiz kein liquider markt für solche zertifikate .
solange diese verknüpfung nicht vorhanden ist , wird es auch nicht besser .
die verknüpfung des emissionshandels ebnet den weg natürlich auch für die zeit nach 2020 . in der schweiz sind 54 emissionsintensive industrieanlagen dem schweizer emissionshandelssystem unterstellt .
sie sind dann im gegenzug von der co2-abgabe auf brennstoffen befreit .
die betreiber dieser anlagen müssen dem bund jährlich über ihre treibhausgasemissionen bericht erstatten und im entsprechenden umfang emissionsgutschriften abgeben .
die gesamtmenge an emissionsrechten ist aber begrenzt .
die emissionsrechte sind frei handelbar .
liegt die menge der emissionen einer anlage über den abgegebenen emissionsrechten , muss der betreiber zusätzliche emissionsrechte erwerben .
das kann er an einer auktion tun , das bafu führt zweimal jährlich eine solche auktion durch ; oder er kann emissionsrechte einfach von einem anderen unternehmen erwerben , das seine ziele unterschreitet .
die eu betreibt seit 2005 das grösste emissionshandelssystem der welt mit rund 11 [ nb ] 000 industrieanlagen und fossil-thermischen kraftwerken .
seit 2012 ist in der eu auch der luftverkehr eingebunden .
der handel in der eu ist sehr liquid , insbesondere existiert ein grosser terminmarkt .
dies gibt den unternehmen planungssicherheit , weil sie sich langfristig mit emissionsrechten versorgen und dann auch die preise kalkulieren können .
in der kommission intensiv diskutiert wurde die frage , ob die verknüpfung auch funktionieren wird .
nachdem der handel schon in der schweiz knapp funktioniert , macht es sinn , ihn auf die eu auszuweiten .
der vorwurf lautet denn auch , es sei alles viel zu billig , weil viel zu viele rechte - ich spreche jetzt vom europäischen emissionshandelssystem - vorhanden seien .
die eu hat aufgrund dieser tatsache eine marktstabilitätsreserve beschlossen , die es erlaubt , dem markt ab 2019 überschüssige emissionsrechte zu entziehen , so nachfrage und angebot zu steuern und die emissionspreise in die höhe zu treiben .
schon die ankündigung der marktstabilitätsreserve hat dazu geführt , dass in der eu innerhalb von wenigen monaten die preise von 7 euro auf knapp 20 euro pro tonne co2 gestiegen sind .
unabhängig vom preis der emissionsrechte löst eine pflicht zur teilnahme am europäischen emissionshandelssystem für die industrie anreize aus , die treibhausgasemissionen zu senken .
die unternehmen wissen , dass sie langfristig in einem klimainstrument eingebunden sind , und reagieren dann auch mit investitionen .
das abkommen mit der eu geht weiterhin von zwei eigenständigen emissionshandelssystemen aus .
es ist also keine zusammenführung von zwei systemen .
der kern ist die gegenseitige anerkennung ; es entsteht nicht einfach ein einziges emissionshandelssystem , sondern es bleiben eigenständige systeme .
die beiden systeme sind gegenseitig anerkannt und damit auch frei austauschbar in ihren handelsrechten .
wer also am emissionshandelssystem der schweiz oder der eu teilnehmen muss , kann in zukunft emissionsrechte aus beiden systemen beziehen und nutzen , um seine emissionen zu decken und seinen verpflichtungen nachzukommen .
wenn die schweiz beim emissionshandel der eu mitmachen will , dann muss sie auch die regeln aus diesem system akzeptieren , weil ja eine gegenseitige anerkennung vorgesehen ist .
das heisst , man muss das abkommen gleichwertig ausgestalten .
für die umsetzung des abkommens braucht es punktuelle anpassungen beim jetzt geltenden co2-gesetz , insbesondere um die luftfahrt und allfällige fossil-thermische kraftwerke auch dem schweizer emissionshandelssystem zu unterstellen .
das haben wir heute nicht .
dass die luftfahrt , die trotz des enormen wachstums bisher klimapolitisch verschont wurde , das ablehnt , ist nachvollziehbar .
sie möchte hier natürlich weiterhin aussen vor bleiben .
die tatsache aber , dass die internationale zivilluftfahrtorganisation ( icao ) inzwischen eine globale massnahme beschlossen hat , zeigt , dass man sich auch in diesem bereich bewusst ist , dass man sich klimapolitisch nicht länger einfach ausklinken kann .
die massnahme der icao sieht vor , dass co2-emissionen über dem niveau von 2020 zu kompensieren sind .
ausländische zertifikate werden diesbezüglich erstmals 2024 abgegeben .
die kompensation ist in der ersten phase bis 2026 freiwillig , anschliessend wird sie pflicht .
es gibt noch weitere umsetzungsfragen , die nicht geklärt sind .
im nationalrat wurde die befürchtung geäussert , dass die fluggesellschaften doppelt belastet würden , wenn wir hier zustimmen würden .
um der befürchtung einer doppelten besteuerung rechnung zu tragen , hat der nationalrat den bundesbeschluss und die teilrevision des co2-gesetzes ergänzt .
insgesamt wurde die vorlage des bundesrates inklusive dieser verknüpfung im letzten dezember im nationalrat in der gesamtabstimmung mit 116 zu 68 stimmen gutgeheissen .
zwei wesentliche änderungen wurden vorgenommen .
die erste betrifft die luftfahrt , bei der eine doppelbelastung für die flüge vermieden werden soll .
der nationalrat hat mit unterstützung der verwaltung eine entsprechende formulierung ausgearbeitet .
diese anpassung ist mit dem abkommen konform .
sie verpflichtet den bundesrat , aktiv zu werden , wenn sich in bezug auf die luftfahrt etwas ändern oder wenn sich eine doppelbelastung abzeichnen sollte .
als zweite änderung hat der nationalrat einen co2-mindestpreis für fossil-thermische kraftwerke eingeführt , der über eine eingeschränkte rückerstattung der co2-abgabe verrechnet wird .
der mindestpreis richtet sich hier nach den externen kosten und fällt damit wesentlich höher aus als in anderen europäischen ländern .
der bundesrat ist mit diesen beiden änderungen des nationalrates einverstanden .
die kommission hat beraten und empfiehlt ihnen mit allen stimmen bei 1 enthaltung , dieses geschäft abzuschliessen , dem bundesrat und dem nationalrat zu folgen und die vorlage so zu beschliessen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 2 enthaltungen )
wie sie in der übersicht sehen , habe ich in diesem block fünf minderheitsanträge zu begründen .
die erste minderheit betrifft artikel 6 a absatz 2 ivg .
da geht es um die frage , ob arbeitgeber , leistungserbringer - also z. [ nb ] b. ärztinnen , psychiater usw. - und amtsstellen " ermächtigt " oder " verpflichtet " sind , auskünfte zu erteilen .
mir geht es zu weit , wenn im gesetz eine verpflichtung festgehalten wird , wie das der bundesrat und die mehrheit wollen .
gerade das arztgeheimnis ist ein sehr hohes gut , das wir nicht preisgeben sollten .
es gibt informationen , die einem therapeuten anvertraut werden , die unter umständen sehr heikel sind und sehr weit in das allerpersönlichste hineingehen .
es muss ein recht darauf geben , dass solche informationen unter gewissen umständen der iv nicht preisgegeben werden .
der arzt oder die ärztin muss die kompetenz haben , darüber zu entscheiden .
mit dieser bestimmung ist das nicht mehr der fall .
die zweite minderheit betrifft ein thema , das immer wieder aufkommt , wenn wir über die frage diskutieren , mit welchen massnahmen man eine stärkere integration von menschen mit beeinträchtigungen in den arbeitsmarkt erreichen könnte .
all das , was wir in der vergangenheit und auch gestern an integrationsmassnahmen schon beschlossen haben , steht und fällt mit der frage , ob die arbeitsplätze für menschen mit beeinträchtigungen zur verfügung stehen oder eben nicht .
gerade für psychisch kranke ist das ein grosses problem .
aber auch für menschen , die darauf angewiesen sind , dass arbeitsplätze hindernisfrei zugänglich sind , kann die schwelle buchstäblich zu hoch sein .
quoten sind immer ein hilfsmittel , um ein ziel zu erreichen , aber sie sind ein wirkungsvolles hilfsmittel .
ich erlaube mir darum , ihnen diesen antrag hier zu unterbreiten : es handelt sich um eine verpflichtung für grossunternehmen mit 250 oder mehr arbeitnehmenden , mindestens 1 prozent der arbeitsplätze personen zur verfügung zu stellen , die von invalidität bedroht sind oder bereits eine iv-massnahme haben .
wer dieser verpflichtung nicht nachkommt , muss eine abgabe entrichten , die dann zweckgebunden verwendet wird .
[ page 130 ] leider kann ich jetzt nicht viel ausführlicher werden , weil ich noch drei andere minderheitsanträge begründen muss .
das prinzip ist aber sehr leicht verständlich , und meine argumente , befürchte ich , werden sie vermutlich sowieso nicht überzeugen .
die dritte minderheit betrifft artikel 54 a absatz 5. das problem der bestimmung der mehrheit liegt darin , dass die formulierung eine einschränkung beinhaltet , weil sie auf ärztinnen und ärzte fokussiert ist .
die regionalen ärztlichen dienste müssen sich auch mit anderen fachpersonen austauschen .
man hat uns in der kommission darauf hingewiesen , dass in artikel 57 ivg bereits festgehalten sei , dass die iv die relevanten akteure mit einbeziehen müsse .
diese bestimmung , wie sie uns die mehrheit hier vorschlägt , wurde als unnötig und , wie gesagt , auch als einschränkend bezeichnet .
mein vierter und mein fünfter minderheitsantrag betreffen ebenfalls bestimmungen , die aus sicht der verwaltung nicht notwendig sind .
in artikel 32 absatz 3 atsg und in artikel 88 bvg sollen die vorsorgeeinrichtungen explizit erwähnt werden , wenn es um die frage des austausches von informationen über ungerechtfertigten leistungsbezug geht ; das ist der antrag der mehrheit .
es ist aber klar , dass mit " sozialversicherungen " auch vorsorgeeinrichtungen gemäss bvg gemeint sind .
diese bestimmungen sind also unnötig .
ich bitte sie , allen meinen minderheiten zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 9 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
in block 4 geht es um diverse fragen der koordination der beteiligten akteure , der regionalen ärztlichen dienste , der zusammenarbeit auf nationaler ebene und der amts - und verwaltungshilfe .
die fdp-liberale fraktion wird bei artikel 6 a absatz 2 die kommissionsmehrheit unterstützen bzw. die minderheit schenker silvia ablehnen .
die mehrheit will , gleich wie der bundesrat , dass die in der anmeldung der versicherten person nicht namentlich erwähnten arbeitgeber , leistungserbringer , versicherungen und amtsstellen neu verpflichtet und nicht nur ermächtigt werden , den organen der iv auf anfrage alle auskünfte zu erteilen und alle unterlagen zur verfügung zu stellen ; dies im interesse der transparenz und einer korrekten festlegung von iv-leistungen .
wir lehnen die minderheit schenker silvia auch bei artikel 19 ab .
die darin beantragte verpflichtung von unternehmen , welche 250 oder mehr arbeitnehmende beschäftigen , neu mindestens 1 prozent von invalidität betroffene arbeitnehmer zu beschäftigen , und dies unter androhung von sanktionen , ist kontraproduktiv .
eine solche bestimmung wird die eingliederung von behinderten menschen in die arbeitswelt nicht verbessern , sondern eher verschlechtern .
ebenso wird die fdp-liberale fraktion den antrag der minderheit schenker silvia zu artikel 54 a absatz 5 ablehnen .
es macht sinn , dass die regionalen ärztlichen dienste die behandelnden ärztinnen und ärzte sowie vertrauensärztinnen und -ärzte der anderen sozialversicherer und der krankentaggeldversicherer kontaktieren .
dies ist analog zu artikel 5 a im interesse einer korrekten ausgestaltung und korrekten festlegung von iv-leistungen .
bei artikel 68 sexies unterstützt die fdp-liberale fraktion die minderheit herzog .
die minderheit beantragt , artikel 68 sexies ersatzlos zu streichen .
der bundesrat beantragt mit diesem artikel , dass er auf nationaler ebene dachverbände der arbeitswelt gesetzlich zur zusammenarbeit mit verbindlichen zielen verpflichten kann .
diese regulierung hat letztlich den charakter einer iv-quote , was aus liberaler sicht grundsätzlich abzulehnen ist .
interessant ist in diesem zusammenhang , dass der schweizerische arbeitgeberverband , welcher nachweislich beachtliche zusammenarbeitserfolge bei der beruflichen eingliederung ausweisen kann - ich erwähne hier die organisation compasso -, den neuen artikel 68 sexies klar ablehnt .
eine solche regulierung braucht es nicht .
der artikel würde in seiner wirkung die eingespielte zusammenarbeit zwischen iv , suva , privatversicherern , ärzteschaft , behinderten - und eingliederungsorganisationen und arbeitgebern eher gefährden anstatt verbessern .
die fdp-liberale fraktion wird schliesslich die minderheitsanträge schenker silvia bei artikel 32 absatz 3 atsg und bei artikel 88 bvg ablehnen .
beim bezug von ungerechtfertigten leistungen durch eine versicherte person ist eine weitgehende amts - und verwaltungshilfe respektive die möglichkeit eines informationsaustausches zwischen betroffenen sozialversicherungen und betroffenen vorsorgeeinrichtungen zu unterstützen und auch nötig .
in diesem sinne ersuche ich sie , in block 4 grundsätzlich die anträge der kommissionsmehrheit zu unterstützen , mit [ page 131 ] ausnahme von artikel 68 sexies , wo der antrag der minderheit zu unterstützen ist .
ganz kurz : wir teilen die meinung ihrer kommission .
diese ergänzung der bestimmung ist einfach nicht nötig , weil datenerhebungen für forschung , planung und statistik nicht unlauter sind und damit zulässig bleiben .
vielleicht kann man dem nationalrat entgegenkommen , wenn das zuhanden der materialien auch so festgehalten wird .
deshalb habe ich mich jetzt noch zu wort gemeldet .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 133 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 55 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 137 ]
ja , ich glaube an diese möglichkeit .
eine freiwillige mitwirkung , insbesondere vonseiten der arbeitgeberorganisationen , ist einer verpflichtung vorzuziehen .
eine verpflichtung hat grundsätzlich nachteilige auswirkungen .
die verknüpfung des emissionshandelssystems der schweiz mit demjenigen der eu hat schon eine lange vorgeschichte .
der bundesrat hatte eigentlich bereits im rahmen der gesetzesrevision 2013 eine solche verknüpfung vorgesehen .
jetzt sind wir im jahr 2019 , aber dieses mal sollte es gelingen .
das instrument wurde schon damals so aufgesetzt , dass die beiden systeme eben rasch verknüpft werden können .
wir übernehmen also nicht das europäische system .
wir behalten unser emissionshandelssystem , aber verknüpfen beide systeme miteinander , und zwar aus dem einfachen grund , dass das emissionshandelssystem in der schweiz isoliert nur schlecht funktioniert .
das hat übrigens auch die eidgenössische finanzkontrolle in einer evaluation bestätigt , und sie hat damals auch für eine rasche verknüpfung plädiert .
das abkommen wurde im november 2017 mit der europäischen kommission unterzeichnet .
jetzt haben sie eine vorlage mit zwei elementen .
das eine element ist die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und der eu , um eben diese emissionshandelssysteme zu verknüpfen .
das andere element ist dann die teilrevision des co2-gesetzes , die im rahmen der umsetzung des abkommens nötig ist .
der bundesrat und die eu möchten eine rasche inkraftsetzung auf den 1. januar 2020 , also noch in der laufenden handelsperiode .
es wurde vom kommissionssprecher bereits gesagt : es gibt 54 emissionsintensive industrieanlagen in der schweiz , unter anderem aus der zement -, der pharma - und der metallindustrie , die jetzt am schweizer emissionshandelssystem beteiligt sind .
im gegenzug sind sie eben von der co2-abgabe auf brennstoffen befreit .
die betreiber dieser anlagen müssen jährlich bericht erstatten über ihre treibhausgasemissionen und dann für jede ausgestossene tonne co2 ein schweizer emissionsrecht abgeben .
die eu betreibt seit 2005 das weltweit grösste emissionshandelssystem .
in der eu sind etwa 11 [ nb ] 000 industrieanlagen und fossil-thermische kraftwerke daran beteiligt .
auch der luftverkehr ist in der eu seit 2012 eingebunden .
die preise für die emissionsrechte in europa waren lange zeit sehr tief .
und da , glaube ich , ist die kritik von herrn ständerat [ page 66 ] cramer schon nachvollziehbar und auch berechtigt .
man hatte zu beginn , als man diese kontingente definiert hat , einfach ein überangebot .
das heisst , dieser markt konnte eigentlich gar nicht spielen .
dieser anreiz , dass man eben lieber eine tonne co2 einspart , anstatt ein emissionsrecht zu kaufen , konnte nicht wirken .
wenn dieses emissionsrecht viel zu günstig ist , dann hat man den anreiz eben nicht .
es wurde also am anfang ein überangebot ausgegeben , weshalb das gar nicht richtig hat funktionieren können .
das hat man in der eu aber auch gemerkt .
man hat dann eine marktstabilitätsreserve vorgesehen .
diese ist seit diesem jahr in kraft .
dieses instrument erlaubt es eben , diese überschüssigen emissionsrechte aus dem markt abzuziehen , um mehr anreize in den markt hineinzugeben .
schon nur die ankündigung , dass man jetzt eine solche marktstabilitätsreserve einbaut , hat damals im november 2017 - das hat der kommissionssprecher ebenfalls erwähnt - dazu geführt , dass die preise für die emissionsrechte innerhalb von wenigen monaten gestiegen sind .
man kann sagen , sie seien immer noch zu günstig , viel zu günstig .
aber es kommt ja noch ein element dazu .
man reduziert diese gesamtemissionsmenge jedes jahr .
das machen wir in der schweiz , das macht man auch in der europäischen union .
es soll also langsam ein markt entstehen .
es ist aber so : zu beginn hat dieses system gar nicht funktionieren können , da man viel zu viele emissionsrechte auf den markt warf .
das abkommen mit der eu geht weiterhin von eigenständigen emissionshandelssystemen aus .
es geht heute eigentlich lediglich darum , dass man die beiden systeme gegenseitig anerkennt , dass die schweizerischen und die europäischen emissionsrechte frei austauschbar sind .
das heisst natürlich gerade für unsere unternehmen , dass sie einen grösseren markt haben , auf dem sie solche rechte kaufen können .
das ist an sich ein gutes system , denn dieser markt kann auf die schweiz beschränkt gar nicht funktionieren , weil er viel zu klein ist .
da es sich hier bei dieser verknüpfung um ein kooperationsabkommen mit der eu handelt , geht es auch nicht um einen zugang zum eu-binnenmarkt .
ich sage das auch im rahmen der diskussionen , die zurzeit in zusammenhang mit dem institutionellen rahmenabkommen geführt werden .
das ist hier nicht betroffen .
es geht nicht um ein marktzugangsabkommen , sondern um ein kooperationsabkommen .
für die umsetzung dieser verknüpfung sind punktuelle anpassungen am co2-gesetz nötig .
ich komme jetzt noch kurz darauf zu sprechen .
die luftfahrt ist - das ist der erste punkt - trotz enormem wachstum bisher klimapolitisch völlig verschont geblieben .
sie lehnt den emissionshandel ab .
aus ihrer sicht kann man das nachvollziehen .
ansonsten ist es , glaube ich , kaum verständlich , wenn man die luftfahrt auch weiterhin von irgendwelchen klimapolitischen massnahmen einfach ausnimmt .
nun ist es aber so , dass die branche eine globale massnahme namens corsia anstrebt , die im rahmen der internationalen zivilluftfahrtorganisation ( icao ) verabschiedet wurde .
dieses corsia-system sieht vor , dass die co2-emissionen , die über dem niveau von 2020 liegen - also nicht alle emissionen , sondern nur das wachstum nach 2020 -, kompensiert werden müssen .
allerdings sind diese kompensationen bis ins jahr 2026 freiwillig .
es gibt auch noch ein paar umsetzungsfragen .
nun hat man im nationalrat folgende diskussion geführt : wenn jetzt also das corsia-system eingeführt wird und wir dann gleichzeitig die luftfahrt auch in das emissionshandelssystem aufnehmen , dann wird sie plötzlich doppelt belastet , nachdem sie bisher gar nicht belastet war .
das geht natürlich auch nicht .
deshalb hat der nationalrat entschieden , im rahmen des co2-gesetzes eine anpassung aufzunehmen , die den bundesrat verpflichtet , aktiv zu werden , wenn sich in bezug auf die luftfahrt etwas ändern würde und vor allem wenn sich eine doppelbelastung abzeichnen würde .
das können wir gerne tun , ich glaube , das ist unproblematisch .
wir sollten die beiden systeme auch nicht gegeneinander ausspielen .
es kann sein , dass die branche mal etwas wirksameres erarbeitet .
im moment sind , wie gesagt , noch viele fragen offen : freiwillig bis 2026 , betroffen ist nur der zuwachs nach 2020 . ich würde sagen , wir fahren gut , wenn wir diese branche jetzt mal ins emissionshandelssystem aufnehmen , aber wir haben die möglichkeit zu reagieren .
zweiter punkt : im rahmen des co2-gesetzes hat der nationalrat einen co2-mindestpreis für fossil-thermische kraftwerke eingeführt , der jetzt über eine eingeschränkte rückerstattung der co2-abgabe verrechnet wird .
der mindestpreis richtet sich nach den externen kosten und fällt damit wesentlich höher aus als in anderen eu-ländern .
der nationalrat hat das so verabschiedet , ihre kommission hat diesen mindestpreis unterstützt , und der bundesrat kann das ebenfalls mittragen .
abschliessend : ich denke , das abkommen ist klimapolitisch und wirtschaftlich im interesse der schweiz .
die wirtschaft wartet darauf , dass sie hier eben diesen grösseren spielraum hat .
aber ich denke , es ist schon richtig : klimapolitisch mindestens ebenso wichtig oder noch wichtiger ist , dass die schweiz in absehbarer zeit ein co2-gesetz verabschiedet , das tatsächlich auch wirksame klimaschutzmassnahmen enthält .
gleichzeitig soll es so angelegt sein , dass es auch unserer einheimischen wirtschaft dient , arbeitsplätze in der schweiz schafft oder erhält und auch der bevölkerung dient , indem gewisse kosten , zum beispiel im gebäudebereich , für die bevölkerung eingespart werden können .
ich denke , wenn das klima profitiert und die arbeitsplätze und die bevölkerung profitieren , dann hätten wir eine basis , die sicher auch von der bevölkerung mitgetragen wird .
ihre kommission ist hier intensiv an der arbeit , und der bundesrat unterstützt sie dabei sehr gerne .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und sie im sinne ihrer kommission auch zu verabschieden .
es gibt natürlich bei jeder regulierung einzelfälle , bei denen spezifische situationen bestehen und bei denen der arzt seine verantwortung übernehmen muss und in seiner verantwortung auch entscheiden soll .
sie haben gesagt , sie möchten artikel 68 sexies streichen , weil sie auf freiwilligkeit setzen .
können sie uns dann erklären , warum es mit freiwilligkeit heute eben nicht funktioniert , sondern viel zu wenig arbeitsplätze da sind und auch die integration zu wenig funktioniert ?
bei artikel 68 sexies geht es um die zusammenarbeit zwischen dem bundesrat und den dachverbänden der arbeitswelt .
selbstverständlich unterstützen wir diese zusammenarbeit .
sie ist ganz wichtig für die eingliederung und wiedereingliederung der menschen mit einer behinderung in den ersten arbeitsmarkt .
vor allem der verbleib in diesem ist ganz in unserem sinne .
wir sind aber überzeugt , dass der antrag des bundesrates , gesetzliche grundlagen für vereinbarungen mit dachverbänden zu schaffen , an der realität vorbeizielt und unnötig ist .
wir unterstützen die durchführung einer nationalen konferenz , an der weitere optimierungspotenziale benannt und die zusammenarbeit weiterentwickelt werden kann .
wir sind jedoch der meinung , dass für die durchführung einer nationalen konferenz keine zusätzlichen gesetzlichen grundlagen erforderlich sind .
wie wir das auch in der kommission bereits gehört haben , funktioniert die zusammenarbeit - das wurde uns von herrn direktor brechbühl erklärt - zwischen der versicherung und den sozialpartnern schon sehr gut .
ich bitte sie deshalb , den entwurf des bundesrates zu artikel 68 sexies abzulehnen und dem antrag der mehrheit zu folgen .
geschätzte kollegin , das ist ihre interpretation .
gemäss meinen informationen funktioniert die zusammenarbeit mit den arbeitgeberorganisationen , insbesondere im bereich der wiedereingliederung , bestens .
die organisation compasso hat hier in den letzten jahren sehr gute arbeit geleistet .
sie haben vorhin gesagt , dass sie es sinnvoll finden würden , dass die ärztinnen und ärzte sämtliche unterlagen liefern , wenn der regionale ärztliche dienst danach fragt .
heisst das für mich als hausarzt , dass ich , wenn jemand wegen psychischen beschwerden in abklärung ist , auch die letzte gynäkologische oder urologische kontrolle mit unterlagen melden muss ?
was sie gesagt haben , würde das beinhalten .
ich weiss , es ist noch etwas früh , herr pezzatti .
sie lehnen sämtliche bestimmungen , die eine verpflichtung enthalten , ab , sowohl die zusammenarbeitsvereinbarung wie auch die von mir vorgeschlagene quote .
sie haben gestern vielleicht den " 10 vor 10 " -beitrag von srf gesehen , der aufgezeigt hat , dass nur bei einem viertel der betroffenen psychisch kranken die integration aufgrund der eingliederungsmassnahmen gelingt .
glauben sie wirklich , dass es ohne zusätzliche verpflichtung möglich ist , diese quote zu erhöhen ?
lieber herr barrile , der antrag ist hochedel .
ich sage das auch als unternehmer .
aber wissen sie , wo das problem liegt ?
bei den behörden !
wenn sie im transportgewerbe einen menschen einstellen , der psychische probleme hat , dann kommt die suva und sagt : " seid ihr wahnsinnig ?
im gefahrgutbereich ?
das dürft ihr gar nicht !
" wir unternehmer , wir würden schon , wir kennen unsere verantwortung - aber wir dürfen nicht .
was unternehmen sie ?
änderung anderer erlasse [ gz ] modification d'autres actes [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
2 art .
3 abs .
1 bst .
w [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
2 art .
3 al .
1 let .
w [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir
der nationalrat wollte , wie es der kommissionssprecher gesagt hat , dass die blaulichtorganisationen und weitere rettungsdienste von den öffentlichen abgaben entlastet werden .
man kann sagen , es seien wichtige aufgaben , die sie erfüllen .
man kann sagen , es sei ein stück weit nachvollziehbar , dass man hier eine gewisse entlastung vorsehen möchte .
nun war es aber so , dass der nationalrat mit seiner formulierung doch sehr weit gegangen ist .
wirklich alle organisationen in diesem bereich würden sämtliche verwaltungstätigkeiten nicht mehr abgelten müssen .
da habe ich bereits im nationalrat gesagt , das gehe für den bundesrat deutlich zu weit .
es steht auch im widerspruch zum kostendeckungsprinzip .
ausserdem führt der beschluss des nationalrates zu heiklen abgrenzungsfragen , weil er auch private organisationen , die sicherheitsdienstleistungen erbringen , von der gebührenpflicht befreien will .
das geht eigentlich nicht .
es gibt zahlreiche organisationen , die neben den dienstleistungen im öffentlichen interesse auch leistungen am markt erbringen , zum beispiel transporte für versicherungen .
da hat der nationalrat mit seinem entscheid einfach pauschal alle diese organisationen , alle tätigkeiten von privaten organisationen , die eben auch für den markt tätig sind , von diesen gebühren befreit .
ich habe es bereits gesagt : das geht uns zu weit .
nun hat die verwaltung ihrer kommission einen formulierungsvorschlag unterbreitet .
ihre kommission hat das noch einmal diskutiert .
ich würde sagen , jetzt ist einfach eine fokussierung auf tätigkeiten , die ausschliesslich im öffentlichen interesse sind , entschieden worden .
diese fokussierung geht in die gute richtung , sie enthält auch eine abgrenzung .
ich denke , das geht in eine gute richtung .
die formulierung wird wahrscheinlich im nationalrat noch einmal zu diskussionen führen .
ich erlaube mir , aus den diskussionen ihrer kommission eines mitzunehmen : was wohl auch der ständerat nicht will , ist , dass private organisationen , die am markt tätig sind , einfach keine gebühren oder abgaben mehr bezahlen .
das geht deutlich zu weit .
ich werde versuchen , mit dem nationalrat eine formulierung zu finden , wie sie ihre kommission vorschlägt .
das können wir mittragen .
danke für diese verklausulierte frage !
es ist tatsächlich so : man kann nicht mit jeder krankheit überall eingesetzt werden .
aber sie werden im betrieb wohl auch noch andere einsatzmöglichkeiten haben .
ich glaube , sie haben auch gar nicht einen betrieb mit mehr als 250 arbeitnehmenden .
das kritische und fast etwas defätistische , in der schlussfolgerung aber dann doch positive votum unseres kollegen cramer fordert mich heraus , die dinge kurz etwas ins rechte licht zu rücken .
durch die frühlingsblumen hindurch will ich ihnen die folgenden punkte entgegenhalten .
sie kennen ja meine interessenbindung ; ich bin präsident von cemsuisse , dem verband der schweizer zementindustrie .
ein erster punkt : das system funktioniert .
es ist wichtig , dass wir den co2-ausstoss reduzieren , und der tatbeweis kann erbracht werden .
ich erinnere daran , dass die schweizer zementindustrie seit 1990 ihren co2-ausstoss aus primär fossilen brennstoffen um mehr als 64 prozent - mehr als 64 prozent !
- reduziert hat .
eine zweite bemerkung : die verknüpfung der emissionshandelssysteme der schweiz und der eu ist sehr wichtig , um gleich lange spiesse in der klimapolitik zu schaffen .
mit dieser verknüpfung wird ein stabileres und liquideres handelssystem für emissionsrechte geschaffen .
damit wird auch die planungssicherheit erhöht , die namentlich für eine industrie , welche mit langen investitionszyklen arbeitet , sehr elementar ist .
drittens noch ein wort zu den preisen : seit beginn der beratung des co2-gesetzes im februar dieses jahres hat sich - der kommissionspräsident hat es bereits gesagt - der preis für eu-emissionsrechte verdreifacht .
mit dem absinken der jährlich verfügbaren europäischen rechte um 2,2 prozent ab 2021 und dem abbau des überschusses solcher rechte bereits ab diesem jahr werden die preise in zukunft klar steigen .
die anreize zur co2-reduktion bleiben also hoch .
würden nämlich die systeme nun nicht verknüpft , erwartete der bundesrat in der schweiz im vergleich zur eu um 220 franken pro tonne co2 höhere co2-vermeidungskosten .
220 franken differenz wären für unsere industrie sehr problematisch , um nicht zu sagen katastrophal .
ich ersuche sie also , der verknüpfung des schweizerischen mit dem europäischen emissionshandelssystem zuzustimmen , und zwar mit überzeugung .
es geht um die reduktion des co2-ausstosses auch in zukunft .
bei der ermächtigung zur erteilung von auskünften in artikel 6 a absatz 2 unterstützen wir die minderheit schenker silvia , die beantragt , beim bisherigen recht zu bleiben .
nicht namentlich erwähnte dritte - also ärztinnen und ärzte , arbeitgeber , leistungserbringer , versicherungen und amtsstellen - sind heute ermächtigt , der iv auskünfte zu geben .
das ist auch sinnvoll so , damit allfällig wichtige informationen , die für die iv-abklärung relevant sind , weitergegeben werden dürfen .
wir sind aber dagegen , dass diese stellen verpflichtet werden , sämtliche auskünfte zu erteilen .
bei einer verpflichtung zur auskunft besteht die gefahr , dass die stellen - insbesondere ärztinnen und ärzte - auskünfte erteilen müssen , die für die patienten zwar in der vergangenheit wichtig waren , aber nichts mehr mit dem aktuellen leiden zu tun haben .
sie müssen diese auskunft geben , da widerspreche ich kollege pezzatti : wenn ich als hausarzt das iv-formular zum bericht bekomme und da steht , dass sämtliche unterlagen der letzten drei jahre zu liefern sind , dann muss ich alles mitliefern .
da kann ich nicht entscheiden , was wichtig und was unwichtig ist .
da gibt es daten , die gehen die iv nichts an und haben mit dem fall nichts zu tun .
für mich als arzt sind der [ page 132 ] patientenschutz und die vertraulichkeit der daten sehr wichtig und haben eine hohe priorität .
ich möchte immer noch die möglichkeit haben , nur die daten weiterzugeben , die mit dem fall zu tun haben .
bei artikel 19 unterstützen wir die minderheit schenker silvia .
es ist unbestritten , dass für menschen mit beeinträchtigung zu wenige arbeitsplätze zur verfügung stehen .
aber genau diese wären essenziell , damit eine integration oder eine wiedereingliederung in die arbeitswelt gelingt .
zwar finden seit jahren oder gar jahrzehnten ein regelmässiger austausch und nationale konferenzen zum thema statt , und es wird regelmässig die absicht geäussert , dass solche arbeitsplätze geschaffen werden - aber es bleibt beim versprechen .
die umsetzung harzt .
nun können wir jahrzehntelang weiterdiskutieren , und es passiert doch nichts - oder wir entscheiden , einen schritt vorwärts zu machen .
wir sind der meinung , dass grössere unternehmen sehr wohl in der lage wären , auch entsprechende arbeitsplätze zur verfügung zu stellen .
mit dem antrag der minderheit schenker silvia sollen unternehmen mit mehr als 250 angestellten verpflichtet werden , zu 1 prozent arbeitnehmende mit psychischer oder körperlicher beeinträchtigung zu beschäftigen - und das ist nicht viel !
wer das nicht kann , wer das nicht macht , kann einen beitrag in den fonds leisten , damit solche unterstützungsmassnahmen finanziert werden können .
kleinere und mittlere betriebe sind im antrag bewusst ausgeschlossen .
dass die regionalen ärztlichen dienste im abklärungsprozess nur ärztinnen und ärzte kontaktieren sollen , geht uns zu wenig weit .
es macht sinn , wenn die abklärenden ärztinnen und ärzte der iv auch mit anderen diensten und berufsgruppen kontakt aufnehmen dürfen und nicht nur mit den sachbearbeitenden .
aus diesem grund unterstützen wir den antrag der minderheit schenker silvia zu artikel 54 a absatz [ nb ] 5 , diesen absatz zu streichen .
bei artikel 68 sexies lehnen wir den antrag der minderheit herzog ab und unterstützen den antrag der mehrheit .
der bundesrat soll in zukunft die möglichkeit haben , mit dachverbänden der arbeitswelt zusammenarbeitsvereinbarungen abzuschliessen , um die eingliederung in den arbeitsmarkt für menschen mit einer behinderung zu stärken .
bei artikel 32 absatz 3 atsg und artikel 88 bvg unterstützen wir die anträge der minderheiten schenker silvia und somit die version des bundesrates .
uns überzeugt die argumentation des bundesrates , dass die einrichtungen der beruflichen vorsorge , also namentlich die pensionskassen , ebenfalls zu den sozialversicherungen gezählt werden ; klar sollen sie entsprechende meldungen erhalten .
aber diese gruppe der versicherungen separat aufzuzählen ist überflüssig , und deshalb lehnen wir den antrag der kommissionsmehrheit ab .
der nationalrat hat am dienstag das fernmeldegesetz ( fmg ) ein zweites mal behandelt .
es sind insgesamt neun differenzen verblieben , über welche wir heute zu befinden haben .
ich schlage ihnen vor , dass wir gleich in die beratung hineingehen .
die erste differenz besteht bei artikel 12 e. es geht dort um die netzneutralität .
sie erinnern sich an die diskussion in der ersten runde .
der nationalrat wollte eine totale netzneutralität ; wir haben dann hier im rat ausnahmen für die sogenannten spezialdienste vorgesehen .
der vom nationalrat eingeführte artikel 12 e für die netzneutralität wurde von uns um einen absatz 2 bis ergänzt .
bei diesem zusätzlichen absatz 2 bis hat der nationalrat ohne gegenantrag eine vereinfachte formulierung beschlossen .
inhaltlich ändert sich nichts an dem , was wir beschlossen haben : dass eben diese ausnahmen für die sogenannten spezialdienste vorgesehen sein sollen .
die kommission beantragt ihnen , hier der neuen formulierung des nationalrates zu folgen .
ich komme zu artikel 35 a , " weitere anschlüsse " : der ständerat hat mit 21 zu 20 stimmen - sie können sich vielleicht erinnern , es war gleichsam eine ganz enge diskussion bei absatz 1 - entschieden , beim geltenden recht zu bleiben .
der nationalrat hat aber oppositionslos entschieden , an seinem beschluss und damit am entwurf des bundesrates festzuhalten .
im hinblick auf die stimmenverhältnisse , die bei uns ganz knapp und im nationalrat eindeutig waren , ist bei uns kein antrag mehr gestellt worden , an unserem beschluss festzuhalten .
wir schliessen uns hier dem nationalrat an .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 105 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
in artikel 35 b geht es um die entschädigung der liegenschaftseigentümerinnen .
hier haben wir auch in einer abstimmung , die mit 26 zu 16 stimmen ausgegangen ist , eine ergänzung in absatz 4 vorgenommen , welcher der nationalrat ohne gegenantrag nicht zustimmte .
wir hatten also auch hier eine differenz .
auch hier verzichteten wir in der kommission im hinblick auf die stimmenverhältnisse und im hinblick auf die ausmerzung von differenzen darauf , an unserem beschluss festzuhalten .
wir schliessen uns auch hier dem nationalrat an .
hier geht es um die nutzung des fernfunk-frequenzspektrums .
in der ersten runde hat der nationalrat in artikel 22 eine konzessionsbefreiung für blaulichtorganisationen beschlossen .
wir wiederum haben dort ohne gegenantrag dem bundesrat zugestimmt , und das war eine ganz andere haltung .
der nationalrat hat dann an seinem anliegen festgehalten und eine neue formulierung beschlossen , die uns allerdings auch nicht überzeugt hat .
wir haben eine längere diskussion geführt und können uns dem nationalrat insofern anschliessen , als wir eine gebührenbefreiung eben dort sehen möchten , wo armee , zivilschutz , grenzwachtkorps , polizei , feuerwehr und andere schutz - und rettungsdienste ausschliesslich im öffentlichen interesse tätig sind .
in diesem rahmen sind wir also auch für eine konzessionsbefreiung .
private aber , die mit gemischten aufgabenstellungen tätig sind , sollen nicht befreit werden .
wir haben hier eine neue formulierung , und es gibt dadurch eine differenz zum nationalrat .
ich bitte sie , dem auch zuzustimmen .
ich kann nur eines wiederholen , frau nationalrätin : die prämien müssen wirklich so weit wie möglich den kosten entsprechen , nicht etwas anderem .
sie müssen den kosten entsprechen .
es geht um die stabilität des systems .
es ist viel schwieriger , die kosten zu reduzieren , die kosten im griff zu haben , wenn die prämien nicht den kosten entsprechen .
hier geht es um den schutz bestehender leitungen .
der ständerat hat in der ersten runde bei artikel 35 oppositionslos einen neuen absatz 2 bis beschlossen .
der nationalrat hat das anliegen aufgenommen und hiefür mit 113 zu 69 stimmen eine angepasste formulierung als neuen artikel 36 a beschlossen .
es geht also auch hier um formulierungen , die inhaltlich an dem , was wir beschlossen haben , nichts ändern .
wir beantragen ihnen hier ebenfalls , dem nationalrat zu folgen .
würde sich das system nur auf die gemeinden stützen , dann wäre es genau so , wie sie es beschrieben haben - es wäre wirklich ein problem .
es ist aber heute nicht so .
das zeigt auch , dass das heutige system nicht perfekt ist .
es gibt trotzdem diese unterschiede , die wirklich ungerecht sind .
genau deswegen müssen wir sehr pragmatisch einen weg finden , damit wir , soweit dies möglich ist , sicherstellen können , dass die prämien wirklich den kosten entsprechen und nichts anderem .
das verbot der querfinanzierung im prämiensystem ist im parlament klar diskutiert worden .
das parlament hat vom bundesrat verlangt , dies zu korrigieren .
wir versuchen dies zu tun , brauchen aber klar die unterstützung des parlamentes , um dies tun zu können , und das bedingt zunächst einmal die ablehnung der motion , sonst gibt es keine diskussion mehr .
die grüne fraktion wird in diesem block 4 die minderheitsanträge schenker silvia unterstützen und den minderheitsantrag herzog ablehnen .
ich möchte mich nun vor allem zu artikel 68 sexies und zu artikel 19 äussern , bei denen es um das thema chancen auf dem arbeitsmarkt geht .
gestern den ganzen tag und heute morgen haben wir mit der weiterentwicklung der invalidenversicherung ein ziel vor augen : der fokus soll auf eine bessere berufliche eingliederung von menschen mit behinderungen , von jungen menschen , vor allem auch von menschen mit psychischen beeinträchtigungen gelegt werden .
das haben wir gestern so beschlossen .
das ist ein grosser fortschritt im ivg und bringt diesen menschen hoffentlich verbesserte chancen auf dem arbeitsmarkt .
nun haben wir hier in artikel 68 sexies eben gerade ein instrument dafür , um das auch umzusetzen , was wir gestern beschlossen haben .
die vorlage sieht ja verschiedene massnahmen vor , um die zusammenarbeit zwischen den beteiligten akteuren zugunsten aller versicherten zu verbessern .
der bundesrat schlägt vor , dass er gestützt auf artikel 68 sexies vereinbarungen mit den dachorganisationen der arbeitswelt abschliessen kann , um die massnahmen im hinblick auf eine arbeitsmarktintegration zu verstärken .
das tut not , da die erwerbsbeteiligung von menschen mit behinderungen trotz vermehrter förderung der beruflichen integration stagniert .
kommen zusammenarbeitsvereinbarungen mit den dachorganisationen der arbeitswelt zustande und sehen diese eben konkrete massnahmen vor , soll sich die iv finanziell daran beteiligen können .
das ist auch vorteilhaft für die bürgerliche seite , für die arbeitgeber , herr giezendanner .
die vereinbarungspartner erhalten dann eben auch die unterstützung , die sie nötig haben .
die mehrheit unserer kommission hat diesen handlungsbedarf denn auch erkannt und unterstützt die möglichkeit zum abschluss von zusammenarbeitsvereinbarungen .
ich möchte ihnen sehr empfehlen , dem antrag der mehrheit zuzustimmen und den minderheitsantrag herzog abzulehnen .
ein weiteres wichtiges instrument beantragt die minderheit schenker silvia bei artikel 19 , indem die grossunternehmen dazu verpflichtet werden sollen , zu einem anteil von mindestens 1 prozent der beschäftigten iv-betroffene zu berücksichtigen und ihnen eine chance zu geben .
wir haben schon sehr oft über dieses thema gesprochen .
es gab auch schon verschiedene anträge , die alle abgelehnt wurden .
es ist wiederholt festzuhalten , dass in der privatwirtschaft immer noch sehr viele arbeitsplätze für menschen mit einer behinderung fehlen .
und das ist nicht nur schade , sondern nicht richtig , weil wir jetzt auch die gesetzlichen grundlagen für eine verbesserte berufliche integration haben .
daher bitten wir sie , bei artikel 19 den minderheitsantrag schenker silvia für diese beschäftigungsanreize für grossunternehmen zu unterstützen und ein wichtiges signal an die wirtschaft zu senden , damit menschen mit behinderungen vermehrt integriert werden .
der bundesrat möchte seinerseits festhalten und schliesst sich dem nationalrat an .
wir bleiben dabei , und ich bitte sie , sich das in der nächsten runde noch einmal zu überlegen .
offenbar hat sie der bericht der verwaltung noch nicht überzeugt .
es ist einfach eine meldepflicht für verdachtsfälle .
ich meine , es geht um kinderpornografie , und man hat hier das gefühl , man mache etwas gutes .
aber ich glaube , auch in dieser situation sollte man einen klaren kopf und ruhig blut bewahren und noch einmal anschauen , was es bedeutet , wenn man eine meldepflicht für verdachtsfälle einführt .
das würde bedeuten , dass die internetanbieterinnen beurteilen müssen , ob ein hinreichender verdacht vorliegt .
das ist alles andere als einfach , das hat auch die rechtsprechung des bundesgerichtes gezeigt .
kommt noch hinzu , dass im text sinngemäss steht , die meldung erfolge , wenn die internetanbieterinnen zufällig auf verdachtsfälle gestossen seien - das zeigt auch ein bisschen die widersprüchlichkeit dieser bestimmung .
ich verstehe ihr bemühen darum , dass wir hier alles mögliche tun , und da kann ich ihnen versichern , da ist der bundesrat hundertprozentig bei ihnen .
aber einfach zu sagen , dass die anbieterinnen letztlich polizeiliche und strafrechtliche fragen beantworten müssen , das halten wir einfach nicht für sinnvoll .
auf [ page 69 ] der einen seite besteht das risiko , dass sie dann einfach etwas melden und denken : okay , dann bin ich fein raus .
das bringt der sache aber überhaupt nichts .
auf der anderen seite sind wir der meinung , dass es wirklich nicht die aufgabe der anbieterinnen ist , diese polizeilichen und strafrechtlichen fragen zu beantworten .
es ist nicht ihre aufgabe .
wie gesagt , wenn sie alles melden , einfach , um sich zu schützen , wenn dann also eine solche meldeflut kommt , dann haben wir nichts gewonnen .
was ich auch noch bemerken möchte , ist , dass die einhaltung der pflicht praktisch nicht überwacht werden kann .
wie gesagt , im gesetz würde stehen , dass anbieterinnen verdachtsfälle melden , auf die sie zufällig gestossen sind .
wie wollen sie jemandem nachweisen , dass er zufällig nicht darauf gestossen ist ?
oder dass er zufällig darauf gestossen ist und es nicht gemeldet hat ?
es geht einfach nicht auf .
es ist auch mit dem strafrecht nicht vereinbar .
ich verstehe ihr bemühen und bin gerne bereit zur diskussion , wenn sie andere ideen haben .
aber entschuldigung , diese idee überzeugt wirklich nicht .
ich bitte sie , sich dem nationalrat und dem bundesrat anzuschliessen .
sonst werde ich mich dann in der nächsten runde noch einmal ins zeug legen .
sie erinnern sich , wir haben damals in der ersten runde bei uns einem einzelantrag eder zugestimmt .
kollege eder wollte diese litera w aufnehmen , wonach insbesondere auch unlauter handelt , wer sich auf informationen stützt , die bei einem verstoss gegen die buchstaben u und v erhalten werden .
der nationalrat ist hier anderer meinung und hat mit 122 zu 62 stimmen beschlossen , diese bestimmung wieder zu streichen .
wir haben uns hauptsächlich eine eindämmung solcher anrufe erhofft .
diese überlegungen und eben auch der präventive charakter der bestimmung sind für uns immer noch wichtig .
wir möchten deshalb an dieser litera w festhalten .
dies ist ein punkt , der eigentlich im rahmen der arbeiten der redaktionskommission aufgekommen ist .
das bakom hat uns darauf hingewiesen , dass unser entscheid zu artikel 61 a absatz 2 zu divergierenden formulierungen in den verschiedenen absätzen des artikels geführt hat .
konkret haben wir im zweiten absatz bei den " linearen schweizerischen fernsehprogrammen " das wort " schweizerischen " gestrichen ; im dritten absatz ist aber immer noch die rede von " schweizerischen fernsehprogrammen " .
da der nationalrat unserem beschluss bereits zugestimmt hat , müssen wir , falls wir diese formulierung noch ändern wollen , einen rückkommensantrag stellen und somit provisorisch entscheiden .
ihre kommission hat also beschlossen , das wort " schweizerischen " in absatz 3 zu streichen , damit es kohärent ist .
die schwesterkommission muss zustimmen und darauf zurückkommen .
unser beschluss wäre also vorbehältlich der zustimmung der kvf-nr und des nationalrates .
hier geht es um die unlautere massenwerbung .
wir sind in der ersten runde dem bundesrat gefolgt .
der vorschlag sieht vor , dass illegale werbeanrufe herausgefiltert werden müssen .
es gibt aber eben auch legale anrufe aus callcentern , z. b. für sozial - und marktforschungsprojekte von forschungsinstituten .
diese befürchten , dass ihre anrufe herausgefiltert werden könnten .
man hofft , dass dies mit der formulierung gemäss der fassung des nationalrates nicht mehr der fall wäre .
allerdings haben wir festgestellt , dass das , was der nationalrat jetzt hier ergänzt hat , völlig überflüssig ist .
das prinzip ist klar : solche anrufe , z. b. eben , um sozial - und marktforschungsprojekte von forschungsinstituten durchzuführen , sind zulässig .
wir sind der meinung , dass diese ergänzung unnötig ist , und halten deshalb an unserer formulierung fest - zumal hier ohnehin schon eine differenz besteht .
diese ergänzung ist " l'art pour l'art " .
wir haben in der kommission noch diskutiert , ob wir einfach nachgeben wollen , und haben auch darüber abgestimmt , aber die mehrheit ist dann dabei geblieben , an unserer fassung gemäss bundesrat festzuhalten .
sie erinnern sich vielleicht an die diskussionen bei uns im rat .
wir haben damals beschlossen , dass die anbieterinnen von fernmeldediensten ohne reduzierte überwachungspflichten verdachtsfälle dem bundesamt für polizei melden sollen .
wir haben das im rat ohne gegenantrag so beschlossen .
der nationalrat hat uns nicht zugestimmt .
das abstimmungsresultat war dort 119 zu 59 stimmen .
wir sind der meinung und haben auf einen entsprechenden antrag hin beschlossen , dass wir hier festhalten wollen .
wir denken , dass das eine aufgabe ist , die zumutbar ist .
die verwaltung hat im hinblick auf die debatte in der kommission des nationalrates ein arbeitspapier verfasst und dort einen möglichen kompromiss aufgezeigt .
das hat uns noch nicht überzeugt .
vielleicht wird in der dritten runde in der kommission des nationalrates dann noch einmal diskutiert , ob man diese bestimmung im sinne eines kompromisses neu fassen kann .
aber wir möchten festhalten .
der ständerat hatte in der wintersession mit 26 zu 6 stimmen eine änderung von artikel 34 des fernmeldegesetzes vorgenommen und mit dem gleichen antrag die vom bundesrat vorgeschlagenen änderungen im elektrizitätsgesetz aus der vorlage gestrichen .
auf empfehlung der verwaltung hat unsere schwesterkommission sich diesen entscheid nicht als konzept vorgenommen , sondern die artikel separat betrachtet .
unsere schwesterkommission und in der folge dann auch der nationalrat sind bei den artikeln 3 und 21 eleg dem ständerat gefolgt , haben aber bei den artikeln 55 und 57 an ihrem beschluss und damit am entwurf des bundesrates festgehalten .
ihre kommission schliesst sich hier dem nationalrat an .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
frau nationalrätin , ich bin absolut mit dem einverstanden , was sie gesagt haben .
aber das zu befolgen bedeutet ganz konkret , nein zu dieser motion zu sagen .
denn heute haben wir in der tat höhere prämien in den städten , und diese höheren prämien sind absolut richtig , wenn sie höheren kosten entsprechen .
die realität heute ist aber , dass die prämien in den städten verhältnismässig noch höher sind als die kosten und damit höher als nötig , um die aufgrund tieferer kosten tieferen prämien in ländlichen regionen querzufinanzieren .
gerade deswegen müssen wir handeln , gerade deswegen sind wir bereit , mit dem parlament - nicht im alleingang !
- etwas zu unternehmen .
wenn ein problem kompliziert ist , darf es aber nicht sein , dass man beschliesst , nichts zu tun .
man merkt zwar , dass es ungerecht ist , tut aber nichts .
wir wollen weiter mit dem parlament arbeiten ; aber gerade das bedingt ein nein zu dieser motion .
am 9. februar 2014 haben volk und stände der vorlage über die finanzierung und den ausbau der bahninfrastruktur ( fabi ) mit klarer mehrheit zugestimmt .
die neugeschaffenen verfassungs - und gesetzesgrundlagen sind am 1. januar 2016 in kraft getreten .
wie segensreich dieser breit getragene entscheid ist , hat eine delegation ihrer kommission für verkehr und fernmeldewesen kürzlich anlässlich ihres besuchs beim ausschuss für verkehr und digitale infrastruktur des deutschen bundestages erfahren : wir werden darum beneidet , dass wir für die finanzierung unserer infrastrukturen für schiene und [ page 70 ] strasse fondslösungen gefunden und sie damit langfristig gesichert haben .
die prognosen bis 2030 und 2040 gehen von einem weiteren wachstum des personen - und güterverkehrs aus .
einige strecken sind bereits heute überlastet und stossen kurzfristig an ihre kapazitätsgrenzen .
ohne zusätzliche investitionen wird das bahnnetz nicht in der lage sein , dieses wachstum zu bewältigen .
die deutlichsten kapazitätsengpässe bestehen auf der ost-west-achse , in den räumen genfersee , murten , zürich und bern .
auch bei den privatbahnen zeichnet sich eine überlastung in verschiedenen regionen ab .
verschiedene bahnhöfe müssen angepasst werden , damit sie die passagierströme überhaupt noch bewältigen können , und vorgaben des behindertengleichstellungsgesetzes müssen umgesetzt werden .
im güterverkehr sind die engpässe im norden und auf der ost-west-achse zu erwarten , vor allem zwischen den rangierbahnhöfen lausanne und limmattal sowie bei der anbindung der logistikzentren im mittelland .
mit anderen worten : der ausbauschritt 2035 ist unumgänglich .
mit ihm sollen überlasten im personen - und im güterverkehr abgebaut werden .
blosse geschwindigkeitserhöhungen sind indes in diesem ausbauschritt nicht vorgesehen .
dieser aspekt wird mit der aktualisierung der langfristperspektiven geprüft .
sie erinnern sich an das postulat 17.3262 , " verkehrskreuz schweiz und vision eisenbahnnetz " , das bekanntlich bereits angenommen wurde .
sobald dieser ausbauschritt in den räten verabschiedet ist , wird mit den arbeiten an diesem postulat begonnen .
die zusammenarbeit zwischen bund , kantonen , der logistikbranche und den eisenbahnunternehmen wurde mit der fabi-vorlage 2014 neu definiert .
der neue partizipative planungsprozess ermöglicht es den beteiligten , sich direkt in die planungen einzubringen .
es soll transparenz hinsichtlich bewertungs - und auswahlprozess hergestellt werden .
der bundesrat hatte bezüglich des finanzrahmens zwei varianten vorgeschlagen : einen ausbauschritt 2030 mit investitionen von rund 7 milliarden franken und einen ausbauschritt 2035 mit investitionen von 11,9 milliarden franken .
die vernehmlassung hat gezeigt , dass die grosse variante bis 2035 befürwortet wird .
es wurde verlangt , noch zusätzliche projekte aufzunehmen .
der bundesrat hat sich nach der vernehmlassung für die grosse variante entschieden , das heisst für das investitionsvolumen von 11,9 milliarden franken bis 2035 für massnahmen in allen landesteilen .
geplant sind über 200 massnahmen , von denen die bevölkerung profitieren soll - seien es neue tunnels , zusätzliche geleise , neue haltestellen , breitere perrons oder massnahmen für mobilitätseingeschränkte personen .
beim güterverkehr geht es darum , mit den kapazitäten auch die wettbewerbsfähigkeit zu verbessern .
die herausforderung besteht auch darin , genügend planungsfachleute und ingenieure zu haben ; und der tägliche betrieb muss trotz umsetzung der beschlossenen massnahmen funktionieren .
verschiedene projekte , beispielsweise der durchgangsbahnhof luzern oder das herzstück basel , werden in diesen ausbauschritt aufgenommen , damit sie ohne unterbruch realisiert werden können , wenn planung und projektierung weiter fortgeschritten sind .
die kommission hat intensiv über die langfristperspektiven und über fragen im zusammenhang mit neuen technologien diskutiert .
es geht dabei um grundsätzliche überlegungen , wie das bahnsystem in der zukunft betrieben werden soll .
uvek und bav haben den entsprechenden auftrag gefasst und werden sich mit dem thema " kapazität vor geschwindigkeit " befassen .
sie werden selbstverständlich auch überlegungen anstellen , welche technologischen entwicklungen zu erwarten sind - ob etwa die swissmetro new generation umsetzungsreif oder halt schon wieder etwas veraltet ist .
beim bahninfrastrukturfonds ( bif ) handelt es sich um einen gesunden fonds .
die kommission hat sich darüber informieren lassen , welches seine perspektiven 2035 -2040 sind .
er sichert langfristig den substanzerhalt und den ausbau des eisenbahnsystems .
er setzt den finanziellen rahmen für den ausbau .
es ist uns bestätigt worden , dass der bif gemäss aktuellen prognosen solide finanziert ist .
bei zusätzlichen projekten sind nicht primär die finanziellen mittel , sondern die umsetzungskapazitäten limitierend - finanzieller spielraum ist also vorhanden .
der fabi-prozess ist ein rollender prozess .
projekte gehen nicht verloren , sondern sie werden weitergetrieben .
sie bleiben dabei erhalten und werden beim nächsten ausbauschritt neu evaluiert .
wenn sie sich verbessert haben und die verkehrsentwicklung fortschritte gemacht hat , dann werden sie unterbreitet und können auch umgesetzt werden .
ein zentraler punkt , der in der kommission in diesem zusammenhang wiederholt aufgeworfen wurde , war das anliegen nach zeitverzugslosem bauen : das heisst , dass planungsprozesse nicht unterbrochen werden dürfen , weil keine mittel für projekte mehr vorhanden sind .
der bundesrat hat zugesichert , dass beschlossene massnahmen zeitverzugslos umgesetzt werden sollen .
nach jeweils vier jahren wird dem parlament ein zwischenbericht unterbreitet - ich sage dies bereits an die adressen derjenigen , die noch zusätzliche anträge gestellt haben .
mit den beurteilungen , die das parlament erhalten wird , kann es jederzeit einen bundesbeschluss anpassen .
es gibt also eine flexibilität , eine steuerungsmöglichkeit im prozess , indem , wenn sich irgendwo ein projekt nicht so schnell fortentwickelt , ein anderes vorgezogen werden kann .
einigen anträgen aus der kommission können sie entnehmen , dass sie trotz dieser zusicherungen bei einzelnen projekten mehr verbindlichkeit beschlossen hat .
ihre kvf hat verschiedene anhörungen durchgeführt .
wir haben diese beschränkt auf die wichtigsten player , das waren die konferenz der kantonalen direktoren des öffentlichen verkehrs ( köv ) , der schweizerische städteverband , der schweizerische gemeindeverband , der verband öffentlicher verkehr , die sbb , der verband der verladenden wirtschaft , swissmetro new generation und das grimseltunnel-komitee .
die kvf ist einstimmig auf die botschaft eingetreten und hat sämtlichen vom bundesrat in der botschaft vorgeschlagenen massnahmen zugestimmt .
die kvf-sr hat beim bav im hinblick auf die beratungen zwei zusatzberichte eingeholt .
ein erster zusatzbericht datiert vom 21 . dezember 2018 . in diesem bericht wurden diverse fragen aus der kommission beantwortet , eben zu den langfristperspektiven - ich habe es bereits erwähnt .
es waren fragen zu den neuen technologien , zum bif-stand bis 2040 - also zu den spielräumen , die wir haben -, zum durchgangsbahnhof luzern , zur anbindung der ostschweiz und von graubünden , zu den fahrzeiten west-ost und nord-süd , zu den investitionen nach bahnunternehmen .
weiter haben wir eine tabellarische zusammenstellung der module erhalten .
nach der ersten beratung in der kommission ende januar haben wir nochmals einen zusatzbericht verlangt - und ihn am 11 . februar 2019 erhalten -, und zwar aus folgenden gründen : in der kommission wurden über zwanzig anträge gestellt , mit welchen die aufnahme zusätzlicher projekte oder massnahmen beantragt wurde .
das bav zeigte für alle diese beantragten projekte die ergebnisse aus dem bewertungsprozess des ausbauschrittes 2035 auf und beurteilte sie nach den kriterien nutzen-kosten-verhältnis , überlast , raumplanung und dringlichkeit .
gestützt darauf beschloss die kvf-sr die aufnahme zusätzlicher massnahmen , dies - mit einer ausnahme - mit dem einverständnis der vorsteherin des uvek .
es sind dies : - die " ligne directe " , eine neubaustrecke mit shuttle-betrieb zwischen neuenburg und la chaux-de-fonds ; - die streichung der haltestelle buttes-les sugits ; - bei den transports publics du chablais die strecke aigle-leysin ; - beim herzstück basel die aufnahme der projektierungskosten in den bundesbeschluss ; - beim durchgangsbahnhof luzern die aufnahme der projektierungskosten inklusive auflageprojekt in den bundesbeschluss ; - bei den ferrovie autolinee regionali ticinesi im tessin die strecke locarno-intragna ; [ page 71 ] - bei den grenzüberschreitenden massnahmen haben wir die vorgesehenen mittel auf 200 millionen franken verdoppelt ; - in artikel 1 absatz 3 litera a haben wir beim kapazitätsausbau aarau-zürich die ergänzung vorgenommen , dass es um die direktverbindung geht ; - wir haben artikel 1 absatz 3 litera d durch " verdichtung des angebotes " ergänzt ; - wir haben den beschluss durch einen neuen absatz 4 bei artikel 1 ergänzt , der die möglichkeit einer vorgezogenen realisierung der in artikel 1 absatz 3 aufgeführten massnahmen ermöglicht ; - wir haben beschlossen - das ist der punkt , bei dem der bundesrat nicht einverstanden war -, bei der strecke rorschach-rorschach stadt den doppelspurausbau aufzunehmen ; hier gibt es eine minderheit ; - schliesslich haben wir ein kommissionspostulat 19.3006 für den ausbau der internationalen verbindung zürich-münchen beschlossen .
gestützt auf diese beschlüsse wurden die in der kommission gestellten anträge zurückgezogen , mit ausnahme eines antrages , welcher eine ergänzung von artikel 1 absatz 3 verlangt ; sie können das der fahne entnehmen .
die mehrheit lehnt diesen antrag ab , weil dadurch ein weiterer ausbauschritt bereits vollständig präjudiziert wäre und keine mittel für andere massnahmen mehr vorhanden wären .
ich komme in der detailberatung in extenso und ausführlich auf diese minderheit zurück .
im hinblick auf die beratung im plenum des ständerates veröffentlicht das bav heute eine liste der studien , die bezüglich der erarbeitung des nächsten step-ausbauschritts erstellt werden .
sie ist ihnen heute verteilt worden , sie können dieser aktennotiz alle studien entnehmen .
es hat einen fehler darauf : es steht da " 7. märz 2018 " , aber es ist natürlich der 7. märz 2019 gemeint .
diese aktennotiz wird also heute veröffentlicht .
sie können daraus ersehen , wo in allen regionen planungen laufen und weitergeführt werden .
ich erwähne jetzt nur die punkte , die dann auch noch bei der detailberatung ein thema sein werden .
bezüglich der westschweiz sind beschleunigung und kapazitätsausbau genf-bern explizit aufgenommen .
sie sehen dort auch das thema haltestelle in thun .
die neue haltestelle in thun-nord ist auch enthalten .
das sind die beiden anträge , die dann bei der detailberatung noch eine rolle spielen werden .
ich verzichte aber jetzt darauf , diese ganze liste vorzulesen , und danke ihnen für ihr verständnis .
wir haben beschlossen , sie zu verteilen , und sie können das alles nachlesen .
in der kommission wurde schliesslich noch gewünscht , dass zu einzelnen diskussionspunkten , die wir in der kommission besprochen haben , im plenum ausführungen gemacht würden .
kollege comte hat gewünscht , dass das bav zuhanden unserer kommission eine liste jener projekte erstellt , welche für die planungsarbeiten für den nächsten ausbauschritt aktuell vorgesehen sind .
das bav hat das gemacht ; ich habe gerade darauf hingewiesen .
in der kommission ist von kollegen auch erwähnt worden , dass die kommission erwartet , dass sich die kantone bei den weiteren planungen auch in der raumplanung weiter engagieren , dass also vielleicht auch der raumplanerische aspekt mehr bedeutung bekommt als in der vergangenheit .
weiter erwartet die kommission vom bundesrat bei der umsetzung des erwähnten postulates 17.3362 , dass in der langfristperspektive für den ausbau der bahninfrastruktur nicht nur kapazitätssteigerungen , sondern auch beschleunigungen in allen landesteilen geprüft werden .
dies schliesst auch die prüfung der erstellung neuer linien mit ein .
dann zum thema broye : die kommission hat festgestellt , dass mit dem ausbauschritt 2035 zwischen palézieux und puidoux-chexbres neu vier züge pro stunde verkehren .
da sich die broye zurzeit stark entwickelt , begrüsst die kommission , dass das bav einen angebotsausbau in der broye im hinblick auf den nächsten step-ausbauschritt prüft ; auch das ist in der liste enthalten .
es ist aus der kommission gewünscht worden , dass ich mich jetzt schon zur haltestelle thun-nord äussere , obwohl ich dieses thema nochmals in der detailberatung besprechen werde .
die haltestelle thun-nord wurde aus verschiedenen gründen nicht im aktuellen ausbauschritt berücksichtigt .
in erster linie ist die entwicklung des areals noch nicht weit genug fortgeschritten , und flankierende massnahmen im rahmen der agglomerationsprogramme werden auch erst später gebaut werden .
zudem könnte wegen anderer ausbauarbeiten nur die hälfte aller züge die haltestelle bedienen .
die kommission hält den ausbau aus den genannten gründen für verfrüht , begrüsst aber angesichts des grossen entwicklungspotenzials dieses gebiets , dass die haltestelle für den nächsten ausbauschritt erneut geprüft werden wird ; auch das ist in der liste enthalten .
das gleiche gilt für die rer fribourg mit dem viertelstundentakt zwischen freiburg und schmitten , für den arc-express mit der taktverdichtung richtung la chaux-de-fonds und delémont ; auch diese sind in der liste enthalten .
die beiden weiteren punkte , die wir ausführlich diskutiert haben und zu denen wir eben auch anhörungen durchgeführt haben , waren das projekt swissmetro new generation und das projekt grimselbahn ; auch diese sind auf der liste .
durch die beschlüsse der kommission erhöht sich der finanzbedarf von 11,9 auf 12,82 milliarden franken .
das beantragen wir ihnen dann beim finanzierungsbeschluss .
die kommission ist einstimmig auf das geschäft eingetreten und hat es auch einstimmig so verabschiedet .
ich bitte sie , hier der mehrheit und damit dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
gegen den antrag der minderheit und den beschluss des ständerates spricht , dass sie damit offensichtlich gegen andere internationale verpflichtungen verstossen würden .
das schafft uns entsprechende schwierigkeiten .
wir sind aber insbesondere der meinung , dass diese diskussion dann im zusammenhang mit der revision des strommarktgesetzes geführt werden soll .
dort wird diese frage ohnehin in einem anderen zusammenhang auftauchen .
dann kann sie dort behandelt werden .
wenn sie hier der mehrheit und damit dem entwurf des bundesrates zustimmen , haben wir eine lösung im beschaffungsgesetz .
die andere frage kann dann im strommarktgesetz geregelt werden .
bst .
e - let .
e [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 79 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bst .
i - let .
i [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag gysi ... 55 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
ich bitte sie hier , der minderheit und damit dem beschluss des ständerates und dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
es geht hier um die frage , ob organisationen der arbeitsintegration dem gesetz unterstellt werden sollen oder nicht .
die fassung , die wir ihnen vorschlagen , ist mit den kantonen abgesprochen .
denn die arbeitsintegration findet vor allem auf stufe der kantone statt .
sie sollen und wollen das dort regeln ; das soll nicht auf bundesebene geschehen .
es ist aber keine kernfrage dieses gesetzes .
ich denke , in bezug auf die harmonisierung mit den kantonen , die wir erreichen möchten , sollten wir hier auch die meinung und haltung der kantone entsprechend berücksichtigen .
sie plädieren dafür , dass sie hier frei sind und dass das nicht auf bundesebene gelöst werden soll .
denn organisationen der arbeitsintegration sollen insbesondere auf stufe der kantone berücksichtigung finden .
mit der fassung der minderheit , des bundesrates und des ständerates folgen sie eigentlich dem roten faden in der zusammenarbeit mit den kantonen .
wenn man die frage , die die mehrheit stellt , beantworten wollte , würde sich aus unserer sicht eher die spezialgesetzgebung anbieten , also das bundesgesetz über die invalidenversicherung oder das arbeitslosenversicherungsgesetz , aber nicht das bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen .
mit dem antrag der minderheit sind sie in diesem fall auf der linie der kantone und berücksichtigen den roten faden in unserer zusammenarbeit .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 155 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 26 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 121 stimmen [ gz ] für den antrag flach ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
in meinem letzten votum zu diesem geschäft heute werde ich mich auf drei minderheitsanträge beschränken .
die anderen sind ja bereits alle von meinem kollegen nantermod ausführlich behandelt worden .
ich komme zur verpflichtung von grossunternehmen zur beschäftigung von iv-betroffenen .
die kommission lehnt den minderheitsantrag schenker silvia mit 9 zu 6 stimmen ab .
studien aus dem ausland kommen zu einem ernüchternden schluss , was die eingliederungswirkung solcher quoten betrifft .
auch kann es für menschen mit behinderungen stigmatisierend sein , wenn sie in einem betrieb als sogenannte quotenbehinderte behandelt werden .
weiter ist zu berücksichtigen , dass im kmu-land schweiz betriebe mit unter 250 arbeitnehmenden insgesamt deutlich mehr personen beschäftigen als solche mit über 250 arbeitnehmenden .
aus diesen gründen bitte ich sie namens der kommission , die minderheit schenker silvia hier abzulehnen .
die mehrheit der kommission hingegen möchte vielmehr einen freiwilligen ansatz verfolgen .
damit komme ich zum antrag der minderheit herzog , die den passus mit der zusammenarbeitsvereinbarung streichen möchte .
das konzept der mehrheit bezüglich der rolle der arbeitgebenden geht von einem freiwilligen ansatz aus .
die mehrheit möchte dem bund aber die kompetenz erteilen , mit organisationen der arbeitswelt zusammenarbeitsvereinbarungen abzuschliessen .
zweck dieser vereinbarungen sind die eingliederung und die wiedereingliederung von menschen mit behinderungen in den ersten arbeitsmarkt .
die iv kann sich an der durchführung der massnahmen finanziell beteiligen .
aus sicht der mehrheit zeigt sich bereits heute , dass solche zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen versicherungen und sozialpartnern bei der eingliederung und wiedereingliederung sehr viel wirkung entfalten können .
so gibt es beispielsweise im kanton genf den sogenannten " accord paritaire " mit den verschiedenen akteuren im baugewerbe , welcher die wiedereingliederung beträchtlich erleichtert .
schliesslich komme ich noch zum letzten punkt , den ich erwähnen möchte , nämlich zu artikel 32 absatz 3 atsg , bei dem ein weiterer minderheitsantrag schenker silvia vorliegt .
hier stellte sich für die kommission die frage , wer informiert werden darf , wenn eine behörde auf ebene bund , kanton , bezirk , kreis oder gemeinde erfährt , dass eine versicherte person ungerechtfertigte leistungen bezieht .
der bundesrat und die minderheit schenker silvia schlagen vor , dass dann die organe der betroffenen sozialversicherung darüber informiert werden dürfen .
die kommission möchte zusätzlich , dass in einem solchen fall auch die betroffenen vorsorgeeinrichtungen informiert werden dürfen .
damit sollen vorsorgeeinrichtungen ihre leistungen rascher einstellen können .
die kommission beantragt ihnen mit 10 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen und stichentscheid des präsidenten , der mehrheit zu folgen und die minderheit schenker silvia abzulehnen .
herr bundesrat , ich möchte noch etwas nachfragen .
sie haben einen aspekt angesprochen , der in der kommission nie wirklich diskutiert worden ist , nämlich , dass in gemeinden , in denen sehr gute angebote bestehen , auch die kosten höher sind .
wenn der ausgleich unter den gemeinden und regionen nicht passiert , laufen wir dann nicht gefahr , dass am schluss die versorgungssicherheit infrage gestellt wird ?
das ist nämlich dann der fall , wenn in keinen gemeinden mehr gute angebote geschaffen werden , weil die prämien zu hoch sind .
herr bundesrat , ich gebe zuerst meine interessenbindung bekannt .
ich komme aus der stadt zürich , wie frau fiala , herr heer und andere , mit 400 [ nb ] 000 einwohnern .
wir bezahlen in der stadt zürich viel höhere prämien als unsere nachbargemeinden - wir können sagen : als der " speckgürtel " -, deren bewohner genauso die spitäler und ärzte und institutionen in der stadt zürich benutzen .
finden sie es gerecht , dass die zürcher , 400 [ nb ] 000 leute , weiterhin höhere prämien zahlen ?
es gibt elf kantone , die mehrere prämienregionen haben .
eine motion von mir wurde 2011 in diesem saal ganz knapp abgelehnt .
ich finde , wir sollten da wirklich mehr gerechtigkeit schaffen .
herr bundesrat berset , wir haben ja in der gesundheitspolitik in bezug auf die entwicklung der gesundheitskosten allgemein das problem , dass die anreize teilweise falsch gesetzt sind und eben zu einer mengenausweitung oder vielleicht zu einem zu hohen konsum von gesundheitsleistungen führen .
teilen sie meine einschätzung , dass es auch ein falscher anreiz ist , wenn die leute höhere prämien bezahlen , als sie aufgrund der kosten eigentlich bezahlen müssten , wenn die prämien also nicht die kosten abbilden , sondern höher sind ?
denn die leute denken dann , dass sie , wenn sie schon so viele prämien bezahlen , auch etwas dafür haben wollen , und gehen auch bei bagatellfällen zum arzt .
die sgk-nr hat an ihrer sitzung vom 15 . februar 2019 die motion geprüft , die die sgk-sr am 21 . august 2018 eingereicht und die der ständerat am 12 . dezember 2018 angenommen hat .
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , die einschlägigen rechtsgrundlagen so anzupassen , dass die aktuelle einteilung der prämienregionen auf ebene der gemeinden beibehalten werden kann .
die kommission konnte sich bei ihrer beratung und ihrem entscheid auf frühere abklärungen und diskussionen sowie die arbeiten ihrer schwesterkommission abstützen , die sich intensiv und an mehreren sitzungen mit der frage der ausgestaltung der prämienregionen auseinandergesetzt hatte .
für die kommissionsmehrheit ist es dabei zentral , dass die prämienregionen die tatsächlich vorhandenen regionalen kostenunterschiede widerspiegeln .
sie lehnt es konsequent ab , bei der einteilung der prämienregionen zukünftig , wie vom edi beabsichtigt , auf bezirke statt auf gemeinden abzustellen .
die kommissionsmehrheit lehnt die verordnung des edi in dieser beziehung deutlich ab .
bei einer vergrösserung der prämienregionen würde die kostentransparenz zwangsläufig abnehmen , und die eigenverantwortung würde geschmälert .
die städtischen regionen , befürchtet man , würden eine höhere dichte an leistungserbringern und somit an leistungsbezügern aufweisen .
dies würde sich unweigerlich auf ländliche regionen übertragen , was als sehr negativ gewertet wird .
die kommissionsmehrheit sieht in einer änderung , wie sie das edi will , ganz klar die gefahr einer einheitskasse .
das will die kommissionsmehrheit nicht .
sie will sich auch nicht auf den weg dazu begeben .
unsere kommission beantragt ihnen mit 16 zu 7 stimmen , die motion anzunehmen .
bei artikel 12 absatz 1 sprechen wir über im inland erbrachte leistungen .
die im ausland zu erbringenden leistungen behandelt absatz 2. wenn wir uns hier , wie das im gesetz vorgesehen ist , auf die im inland erbrachten leistungen konzentrieren , dann ist die lösung des bundesrates , des ständerates und der minderheit die kmu-freundliche lösung .
wenn sie das anders sehen : nehmen sie als beispiel eine unternehmung im simmental .
sie hat einen vorteil mit den arbeitnehmern , mit was auch immer , und offeriert in einem anderen kanton .
wenn wir sie mit der formulierung der mehrheit dazu zwingen , die bestimmungen des leistungsortes zu erfüllen , irgendeines kantons , dann ist der vorteil , den sie eigentlich hat , wieder verloren .
es ist doch nicht kmu-freundlich , wenn ein kmu 26 verschiedene arbeitsbedingungen einhalten muss .
im sinne der harmonisierung würde ich sie bitten , der minderheit zuzustimmen .
wenn sie kmu zwingen , das alles einzuhalten , ist die lösung der mehrheit nicht kmu-freundlich .
der bereich ausland wird in absatz 2 behandelt .
wir sind klar der meinung , dass dieser artikel in der fassung des ständerates und des bundesrates kmu-freundlich ist , weil er damit die voraussetzungen schafft , dass sich kmu entsprechend organisieren können .
die fassung der mehrheit bedeutet unserer meinung nach eine vermischung mit den im ausland erbrachten leistungen .
diese sind in absatz 2 geregelt .
ich bitte sie also , der minderheit und damit dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
ich spreche für die minderheit .
dieser vorstoss ist ein skandal , doch scheint dies ausser dem bundesrat und links-grün niemanden zu kümmern .
ich wundere mich schon sehr darüber , dass das anliegen nicht mehr aufgenommen wird , denn mit dieser vorlage wird eine grosse ungerechtigkeit zementiert .
die prämien müssen den kosten folgen .
das tun sie heute nicht .
wir haben viel zu grosse unterschiede zwischen den kosten und den prämienrabatten in den prämienregionen .
in der kommission haben wir dazu auch zahlen bekommen .
es gibt einen bericht des bundesrates , der auch öffentlich ist , weil er in den vernehmlassungsunterlagen war .
dieser weist diese differenzen aus .
wir haben zum beispiel im kanton basel-landschaft in der region 2 um 7,8 prozent tiefere kosten .
es sind aber prämienrabatte bis zu 15 prozent zugelassen .
oder wir haben im kanton freiburg in der region 2 tiefere kosten von 3,7 prozent , aber es ist ein prämienrabatt von 15 prozent zugelassen .
[ page 138 ] oder wir haben im kanton luzern in der region 3 um 1,8 prozent tiefere kosten , aber es ist ein prämienrabatt von 10 prozent zugelassen .
das sind riesige unterschiede , und diese sollen jetzt auch noch zementiert werden .
das kvg regelt klar , dass es einen prämienausgleich braucht .
dort wurde auch die rechtliche grundlage dafür geschaffen .
die heutige situation und auch die motion des ständerates , die eben diese situation , diese prämienregionen zementieren will , verstossen klar gegen das gesetz .
das kümmert aber niemanden .
die heutige situation führt zu einer quersubventionierung , denn die städtischen gemeinden und agglomerationen bezahlen zu hohe prämien zugunsten der landbevölkerung , die zu tiefe prämien bezahlt .
man will diesen prämienausgleich nicht machen , weil man die diskussion scheut .
der bundesrat wollte diese gesetzliche vorgabe umsetzen und hat dann eine vernehmlassungsvorlage gemacht - sie haben das gehört .
das edi hat die kompetenz , die prämienregionen zu ändern .
das will man jetzt eben nicht , weil es widerstand gab , vor allem dort , wo die prämien höher sein müssten .
man hat sich massiv gewehrt , der ständerat erst recht , niemand will da hinschauen , niemand setzt sich für die städtischen gebiete ein , die heute massiv zu viel prämien bezahlen .
das kann es ja auch nicht sein .
es gab verschiedene modelle , die aufgezeigt wurden , es war ein grosser expertenstreit .
aber weder das modell der versicherer noch das modell des bag , das auch etwas kritisiert wurde , vermochten wirklich zu überzeugen - auch die versicherer nicht , die hier ein grosses powerplay aufgezogen haben , weil sie den prämienzahlenden auf dem land dann natürlich nicht die unfrohe botschaft überbringen wollen , dass sie höhere prämien bezahlen müssen .
aber das müssten sie eben , wenn wir das gesetz einhalten und uns durchsetzen wollen .
dann muss ich schon sagen : ich bin sehr überrascht , wenn kommissionssprecher lohr sagt , dass die kostenunterschiede eben heute ausgeblendet würden , und vor allem , wenn er darauf hinweist , dass einer einheitskasse das wort geredet werde , wenn der bundesrat sich dafür einsetzt , dass das gesetz umgesetzt wird und die prämien den kosten folgen .
in der kommission wurde über nichts derartiges gesprochen - es ist einfach schlicht unsinn ; denn der bundesrat pocht darauf , dass man das gesetz einhalten will .
ich bin auch sehr überrascht , dass der ständerat , der ja sonst als chambre de réflexion bekannt ist , einen solchen vorstoss gemacht hat und wir ihm dann auch noch folgen .
es kann wirklich nicht sein , dass wir diese grossen prämienunterschiede , diese quersubventionierung zulassen und erst noch zementieren .
es kann nicht sein , dass die städte mehr prämien bezahlen .
es ist so , die dichte der leistungserbringer ist in den städten grösser , die kosten sind höher , aber nicht derart viel höher , wie es die prämien sind .
wir wollen diesen ausgleich schaffen und lehnen darum diese unsoziale motion des ständerates ganz klar ab .
frau ständerätin savary hat zu dieser vorlage gesagt : " c'est un beau projet .
" ich glaube , das kann man sagen : es ist ein schönes projekt .
es ist auch eine schöne aufgabe , als neue vorsteherin des uvek diese vorlage vertreten zu dürfen .
es ist aber nicht nur ein schönes projekt , sondern ich denke , diese vorlage ist auch typisch für unser land .
es geht nämlich hier darum , dass eine gutfunktionierende infrastruktur für uns etwas sehr wichtiges ist .
wir sind bereit , in die infrastruktur zu investieren , und wir sorgen dafür , dass die ganze bevölkerung etwas davon hat .
das ist auch ausdruck dieser vorlage .
sie gilt eben nicht nur für die zentren , sondern auch für die ländlichen gebiete , für die berggebiete , für die randregionen - ganz im sinne von : niemand darf abgehängt werden .
das ist gerade heute etwas sehr wichtiges .
in anderen ländern sehen wir : da zieht sich der staat aus der infrastrukturpolitik zurück oder privatisiert sie - mit dem resultat , dass dann zum beispiel gerade die bahninfrastruktur veraltet und die bevölkerung das gefühl hat , abgehängt zu werden .
da geben wir bewusst gegensteuer .
wir wissen auch , dass es sich lohnt , und zwar nicht nur für den zusammenhalt in unserem land , sondern auch für den tourismus .
das haben einige von ihnen auch erwähnt .
die touristinnen und touristen schwärmen natürlich oft von unseren schönen bergen , aber eben auch von unserer funktionierenden infrastruktur .
das ist etwas , was man an unserem land schätzt .
das soll so bleiben .
ich darf namens des bundesrates sagen , dass hier sorgfältig geplant wurde .
für den ausbauschritt 2035 wurde jetzt zum ersten mal mit dem neuen planungsverfahren gemäss der fabi-vorlage gearbeitet .
bund , kantone , logistikbranche , [ page 81 ] eisenbahnunternehmen - alle haben hier intensiv zusammengearbeitet .
dieser partizipative und auch transparente planungsprozess hat allen beteiligten ermöglicht , sich direkt in diese planungen einzubringen .
das wurde auch in der kommission und in den anhörungen positiv erwähnt .
alle konnten dem bund ihre erwartungen für diesen zeithorizont 2035 mitteilen .
sie alle waren auch - das ist ein wichtiger teil - beim bewertungs - und beim auswahlprozess einbezogen .
diese zusammenarbeit war konstruktiv ; das regionale , aber natürlich auch das technische fachwissen konnte in diesen neuen prozess optimal einfliessen .
die vernehmlassung hat dann gezeigt , dass zahlreiche beteiligte nicht nur die grosse variante bis 2035 befürworten , sondern dass sie auch noch zusätzliche projekte aufnehmen möchten .
ich denke , eine gute bahninfrastruktur ist natürlich für die wettbewerbsfähigkeit unseres landes sehr wichtig , aber auch für das erreichen der klimaziele , für eine geordnete räumliche entwicklung und , wie ich bereits gesagt habe , auch für den gesellschaftlichen zusammenhalt in unserem land .
damit wir das auch in zukunft gewährleisten können , braucht es jetzt einen ausbau , aber auch einen ausbau mit klaren eckwerten .
die eckwerte für diese vorlage sind folgende : erstens so viel ausbau wie nötig , um dem verkehrswachstum gerecht zu werden , zweitens so viel ausbau wie finanzierbar und drittens so viel ausbau wie im zeitraum bis 2035 realisierbar .
ich würde sagen , diese drei eckwerte sind gleichwertig , auf der gleichen höhe .
ich denke , das ist etwas , was wir alle im hinterkopf behalten müssen .
mehr projekte belasten auch den täglichen bahnverkehr , und wir alle wissen , wie stark unser verkehrsnetz , unser bahnnetz bereits heute belastet ist , auch immer wieder mit den schwierigkeiten , dem personenverkehr sowie dem güterverkehr und damit beiden interessen gerecht zu werden .
jedes mal , wenn sie ein projekt auslösen , belastet das den täglichen bahnverkehr .
deshalb ist das auch ein weiterer , sehr wichtiger eckwert .
nun , was ihnen der bundesrat hier vorschlägt , jetzt auch zusammen mit ihrer kommission , sind über 200 bauliche massnahmen .
das sind neue tunnels , zusätzliche geleise , neue haltestellen , breitere perrons oder auch massnahmen für mobilitätseingeschränkte personen .
auch für den güterverkehr soll es kapazitäten geben , um die wettbewerbsfähigkeit zu verbessern .
schnelle , durchgehende und zuverlässige trassen erhöhen natürlich auch die planungssicherheit für die verlader .
ich habe von zwei von ihnen gehört , dass in bezug auf den güterverkehr dann die situation an den bahnhöfen unter umständen nochmals angeschaut werden soll .
ich denke , das soll jetzt nicht hier passieren .
aber ich habe das anliegen gehört und nehme das gerne mit .
in den sitzungen ihrer kommission wurden die massnahmen beraten und zum teil ergänzt .
ich kann die einzelnen punkte hier kurz auflisten .
es ist die modernisierung der bestehenden verbindung der ligne directe , also eine neubaustrecke zwischen neuenburg und la chaux-de-fonds , die verlängerung der bahnstrecke der transports publics du chablais aigle-leysin bis zur talstation der skianlagen , dann der halbstundentakt zwischen locarno und intragna , projektierungsmittel für den durchgangsbahnhof luzern und das herzstück der trinationalen s-bahn basel , zusätzliche finanzielle mittel für grenzüberschreitende projekte und der doppelspurausbau zwischen rorschach und rorschach stadt .
das bundesamt für verkehr hat ihrer kommission drei kriterien mitgegeben , aufgrund welcher sie ihre zusätzlichen anträge noch einmal überprüft hat .
es waren die drei kriterien volkswirtschaftlicher nutzen , überlastabbau und raumplanerische wirkung .
ihre kommission ist bei den überlegungen im wesentlichen , würde ich sagen , diesen bewertungen des bundesamtes für verkehr gefolgt und hat vertretbare projekte in den bundesbeschluss aufgenommen .
es gibt eine ausnahme ; ich werde in der detailberatung noch darauf zu sprechen kommen .
nach dieser beratung hat der ausbauschritt 2035 jetzt einen umfang von 12,82 milliarden franken .
dieser umfang - er wurde in ihrer kommission auch nochmals diskutiert und angeschaut - ist im rahmen des bahninfrastrukturfonds finanzierbar und kann innerhalb des zeithorizonts 2035 umgesetzt werden .
eines ist klar : es gibt immer noch mehr wünsche .
ideen sind da jetzt durchaus noch vorhanden .
es gibt - ich habe es vorhin gesagt - auch mehr projekte .
aber mehr projekte im zeitraum bis 2035 würden das system zu stark belasten .
ich meine , wenn sie dann am schluss verspätungen haben und nur wegen neuer projekte das system und die stabilität gefährden , dann haben sie insgesamt auch nichts gewonnen .
wir wollen ja eben trotz diesen ausbauten auch einen attraktiven bahnverkehr .
ich sage noch etwas zu einzelnen projekten und auch zu fragen , die hier gestellt wurden .
der durchgangsbahnhof luzern und das herzstück basel können jetzt mit diesen angepassten bestimmungen im bundesbeschluss sowie mit den gesprochenen geldern für die planung und projektierung ohne unterbruch weiter vorangetrieben werden - ich glaube , das war ein wichtiges signal , das sie auch geben wollten .
in der erarbeitung des nächsten ausbauschritts werden sie für eine realisierung beurteilt .
es steht jetzt ein grosser , ein wichtiger ausbauschritt bevor .
es ist klar , dass wir ja hier immer von sehr langfristigen geschäften sprechen .
es ist jetzt natürlich auch für viele von ihnen wichtig zu wissen , was dann nachher kommen wird .
sie möchten am liebsten jetzt schon wissen , was nachher kommt .
nicht nur sie , sondern , denke ich , auch die verschiedenen akteure und die bevölkerung möchten wissen , wie es nach 2035 weitergeht .
wichtig ist etwas , das ich in der kommission schon gesagt habe , und ich sage es gerne auch hier : für die planungen und für die vorstudien zur vorbereitung des nächsten ausbauschritts stehen 170 millionen franken zur verfügung .
daraus können sie erstens schliessen , dass es weitergeht ; es gibt nach 2035 wieder ausbauschritte .
zweitens ist auch wichtig zu wissen , dass die mittel für die planungen , überprüfungen und studien , die gemacht werden , vorhanden sind .
wenn wir über die phase nach 2035 sprechen , geht es aber auch darum , eine balance zu halten .
auf der einen seite möchten sie gerne wissen , ob ihr projekt nachher auch ganz sicher dabei ist , und auf der anderen seite möchten wir natürlich für den ausbauschritt nach 2035 nicht schon das ganze budget ausgegeben haben .
wir brauchen hier doch auch eine gewisse flexibilität .
die mischung zwischen planungssicherheit und gleichzeitiger flexibilität für die zeit nach 2035 ist eine herausforderung .
ich denke - und ich bin froh um die entsprechende bemerkung des kommissionssprechers -, die liste , die jetzt abgegeben wurde , ist nicht einfach im sinn von : melden sie mal , und wir nehmen das alles auf .
sie ist , halte ich fest , der aktuelle kenntnisstand .
das ist schon nicht einfach nur [ nb ] irgendetwas .
es ist aber auch eine liste - das steht darauf -, die nicht abschliessend ist .
man kann auch nicht sagen : da ist jetzt alles drauf , und neues gibt es nicht mehr .
da hätten andere auch keine freude .
ich bitte sie , diese liste so zu sehen : es ist eine auswahl .
es besteht insofern eine gewisse verbindlichkeit , als man jetzt die studien und planungen dort macht , wo die reife bereits vorhanden ist und damit die mittel vorhanden sind .
aber sie ist nicht abschliessend .
es ist in diesem sinn auch nicht einfach eine hundertprozentige garantie , dass man sagen kann : wenn etwas auf der liste steht , ist es dann todsicher 2026 im nächsten ausbauschritt drin .
in diesem sinn kann ich bestätigen , was frau ständerätin häberli-koller gesagt hat : die neue haltestelle winterthur-grüze nord ist für den nächsten ausbauschritt vorgesehen .
es gibt aber noch die differenzierung bei projekten , die man bereits vertieft studiert hat und von denen man weiss , dass sie sinn machen , bei denen man aber aufgrund der kohärenz zuerst andere schritte machen muss , bevor ihre umsetzung überhaupt sinn macht .
ich möchte bei dieser gelegenheit auch noch auf die aussagen von herrn ständerat rieder zu sprechen kommen .
es ist im zusammenhang mit dem bahnausbau täsch-zermatt in der tat so , dass die strasse , die ja , wie sie gesagt haben , heute schon eine wichtige rolle für den güterverkehr spielt , trotz dieses bahnausbaus in der substanz erhalten bleiben und dass auch der schutz vor naturgefahren sichergestellt [ page 82 ] werden soll .
verstehen sie die aussagen des bundesrates auch in der botschaft so , dass der charakter der strasse erhalten bleiben soll .
wir sind uns aber selbstverständlich bewusst , welche bedeutung diese strasse hat - wie sie es erwähnt haben -, insbesondere für den güterverkehr .
man wird gerade das in der vereinbarung mit dem kanton und den gemeinden dann auch so festlegen .
diese aussage möchte ich zu ihren handen machen .
ich komme jetzt noch auf die liste der anderen punkte zu sprechen .
ich kann bestätigen , was herr ständerat français gesagt hat : wir werden jetzt im zusammenhang mit der langfristperspektive sicher den grundsatz , der heute gilt - also " kapazität vor geschwindigkeit " -, anschauen .
ich kann in diesem zusammenhang sagen , dass wir ja mit dem postulat kvf-sr 17.3262 , " verkehrskreuz schweiz und vision eisenbahnnetz " , den auftrag erhalten haben , eine langfristperspektive zu erstellen respektive die bestehende vollständig zu überarbeiten .
ich denke , das ist für die zeit nach 2035 etwas sehr wichtiges .
wir wollen dort die planungsgrundlagen aktualisieren und solche planungsgrundsätze überprüfen , wie ich es gesagt habe , auch den grundsatz " kapazität vor geschwindigkeit " .
das werden wir in dieser studie oder in diesem postulatsbericht anschauen , die multimodalen verkehrsangebote im öffentlichen schienenverkehr ebenfalls .
herr ständerat graber hat darauf hingewiesen , dass man auch neue technologien einbezieht .
ja - die welt steht auch im bahnverkehr nicht still .
das wollen wir in dieser langfristperspektive ebenfalls anschauen .
ich komme noch einmal zurück zu den fragen von frau ständerätin savary und herrn ständerat comte zur beschleunigung und zum kapazitätsausbau genf-bern , inklusive lausanne .
das steht selbstverständlich auch auf dieser liste .
da werden studien gemacht , selbstverständlich , ich denke , das ist dermassen wichtig .
aber im zeitlichen ablauf macht es sinn , dass wir jetzt hier so wie erläutert vorgehen .
dann noch zur frage von herrn ständerat abate zum ausbau des südzulaufs der neat : wann beginnen wir mit den studien ?
sofort , noch dieses jahr - wir haben , wie ich gesagt habe , auch die mittel dazu .
sie haben gefragt , wann es abgeschlossen ist .
ich kann ihnen einfach versichern : das ist abgeschlossen , bevor wir dann die nächsten schritte planen , damit sie dann 2025 auch bereit sind und die entsprechenden vorarbeiten gemacht sind , wenn für 2026 noch etwas aufgenommen werden muss .
wie gesagt , ich komme nochmals kurz auf diese langfristperspektiven zurück : wir werden ihnen diesen bericht im jahr 2022 vorlegen , zusammen mit dem bericht zum stand des ausbaus .
ich denke , herr ständerat engler hat auch auf etwas sehr wichtiges hingewiesen : man kann ausbauen und beschleunigen und mehr machen ; aber das hat alles folgekosten .
ich denke , der unterhalt , also dass man schaut , dass schon nur das bestehende überhaupt weiter funktioniert , ist vielleicht weniger attraktiv als ausbauen und neues planen .
aber ich denke , dieser unterhalt ist extrem wichtig .
bei jedem ausbauschritt muss man das selbstverständlich auch im auge behalten .
heute bitte ich sie , auf diese vorlage einzutreten und bei der beratung dieser vorlage auch das gesamtinteresse der schweiz im auge zu behalten .
ich denke , das gesamtinteresse heute ist eben , dass wir das tun , was nötig ist , was finanzierbar ist und was auch realisierbar ist .
ich spreche zu meiner minderheit und gleichzeitig auch namens der svp-fraktion .
wir sind grundsätzlich zufrieden mit der revision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen .
es geht jetzt noch um differenzen .
ich hoffe , dass wir mit der unterstützung meiner minderheitsanträge dann wirklich eine gute revision ins ziel bringen können .
zu meinem minderheitsantrag : bei artikel 4 absatz 2 litera b geht es darum , welche auftraggeberinnen dem gesetz unterstellt sind und welche nicht .
bei absatz 2 buchstabe b hat sich der ständerat die frage gestellt , ob die stromproduktion von der ausschreibungspflicht erfasst werden soll , ja oder nein .
es wurde ein minderheitsantrag dazu gestellt , den begriff " produktion " zu streichen , der knapp , mit 20 zu 19 stimmen , obsiegte .
die svp-fraktion unterstützt diesen entscheid des ständerates - entgegen der meinung des bundesrates , der noch zuwarten will , bis der strommarkt liberalisiert ist , was aber natürlich noch einige zeit dauern kann .
die marktliberalisierung im strombereich will der bundesrat mit der in vernehmlassung gegebenen stromvg-revision umsetzen .
das heisst also , dass bereits heute die stromproduktion vollumfänglich wettbewerblich organisiert ist .
deshalb gibt es aus unserer sicht keinen grund mehr , die stromproduktion dem öffentlichen beschaffungswesen zu unterstellen .
der bundesrat will ja den strommarkt vollständig liberalisieren .
deshalb ist es richtig , wenn dieser entscheid jetzt vorweggenommen wird .
so kann die marktwirtschaft funktionieren .
der bundesrat muss halt auch auf internationaler ebene darlegen , dass wir den weg der liberalisierung beschreiten wollen , so , wie ihn beispielsweise österreich bereits beschritten hat .
es wird auch immer bemerkt , dass die stromwirtschaft zu wenig marktwirtschaftlich unterwegs sei .
teilt man diese auffassung , muss diese branche von regulatorischen fesseln befreit werden .
das kann man mit diesem minderheitsantrag bzw. der version des ständerates erreichen .
es muss auch bemerkt werden , dass es bei kraftwerksanlagen , beim engineering und bei turbinen , immer weniger anbieter gibt , womit die öffentliche ausschreibung auch für die submittenten schwieriger geworden ist .
es geht grundsätzlich ums überleben der einheimischen industrie .
ich danke ihnen auch namens der svp-fraktion , wenn sie meinen minderheitsantrag und damit die version des ständerates unterstützen .
auch ich unterstütze dieses projekt und ausbauprogramm .
es ist das erste ausbauprogramm nach der fabi-abstimmung , nach dem entscheid der bevölkerung , dass fabi umgesetzt werden soll .
der kommissionspräsident und sprecher unserer kommission hat die darin enthaltene fondslösung eigentlich schon gewürdigt , und ich möchte mich ihm da anschliessen .
das war eigentlich die errungenschaft .
jetzt ist der ausbauschritt , der vor ihnen liegt , finanziell gesichert , und das gibt uns in der kommission , aber auch in den räten , gute möglichkeiten , unsere infrastruktur entsprechend in die zukunft zu führen .
dieser ausbauschritt ist aber lediglich der letzte akt einer langen , langen planungsphase in den planungsregionen , und dort wurde eigentlich die wirklich gute und intensive arbeit geleistet .
die planungsregionen mussten sich nach den klaren kriterien , die aufgestellt wurden , einigen , welche projekte sie überhaupt vorschlagen sollen und welche projekte überhaupt sinn machen .
ich denke , das gilt es in unserer ratsarbeit eben auch zu berücksichtigen .
gestatten sie mir zunächst noch , meine interessenbindungen bekanntzugeben : ich bin präsident des zentralschweizer komitees für den durchgangsbahnhof luzern , aber auch mitglied im komitee für den grimseltunnel .
das sind zwei projekte , die von diesem geschäft betroffen sind .
aber ich kann ihnen sagen , es gibt nicht nur diese beiden projekte .
mit dem programm können wir jetzt schweizweit einen sachgerechten ausbau der eisenbahn ermöglichen .
dabei ist es aber wichtig , eine vielzahl von projekten planen zu können .
dies erst ermöglicht eine effiziente umsetzung des programms , indem die planungen optimal ineinandergreifen können .
exemplarisch sehen wir das am knoten luzern mit dem durchgangsbahnhof .
dieser ist zwar erst für den nächsten ausbauschritt vorgesehen , allerdings können mit der annahme des antrages unserer kommission die planungen bis und mit zum auflageprojekt vorangetrieben werden .
dies kann dann aufgelegt und allfällige einsprachen dagegen können abgearbeitet werden , sodass schliesslich der entscheid über ein baureifes projekt ermöglicht wird .
dieses projekt kann dann im rahmen des nächsten ausbauschrittes in die eigentliche realisierung überführt werden .
falls dies 2026 durch das parlament auch so beschlossen wird , könnte dann der durchgangsbahnhof eigentlich nahtlos in die umsetzungsphase überführt werden .
der gedanke dahinter ist ein grundprinzip dieser vorlage , aber eben auch der fabi-vorlage .
in der fabi-vorlage war es für die kantone nämlich wichtig , dass nicht nur festgelegte projekte umgesetzt werden können , sondern dass baureife projekte jene projekte überholen können , die ins stocken geraten .
das ist in dieser fondslösung sehr zentral .
das geld ist vorhanden , jetzt muss es aber auch benutzt werden .
wenn wir das wollen , dann müssen wir sehr viele planungen vorantreiben - sie aber nicht nur bis zum zweitletzten punkt vorantreiben , sondern bis zur baureife führen , sodass sie dann bereit wären , wenn vor ihnen liegende projekte ins stocken geraten .
das ist eigentlich der grundgedanke in dieser vorlage .
neben den projekten in der ersten liga werden auch diejenigen in der zweiten reihe aufbereitet , und es macht daher sinn , gelder aus dem fonds in eine breite palette von projekten zu investieren und diese dann zur projektreife zu führen .
ich bin der ansicht , dieser grundgedanke könnte im nächsten ausbauschritt allenfalls noch etwas stärker berücksichtigt werden .
insofern freut es mich natürlich , in bezug auf das projekt grimselbahn festzustellen , dass auch hier die planungen weiterlaufen können .
der kommissionspräsident hat ja von dieser liste gesprochen , die heute veröffentlicht oder eben auch hier im rat ausgeteilt wird .
darin enthalten ist auch die grimselbahn .
es ist gut und richtig , dass man nicht jedes einzelne projekt aufführt , das im bundesbeschluss weiter geplant wird .
schlussendlich sollte man aber doch [ nb ] gewissheit haben , dass man weiterplanen und diese planungen so vorantreiben kann , dass es eben grundsätzlich zum nächsten ausbauschritt reicht .
das grimselprojekt , ich habe es gesagt , ist im bundesbeschluss nicht ausdrücklich aufgeführt , aber die finanzierung wurde uns eigentlich vom bav garantiert , und dies ist nun [ page 74 ] auch mit dieser liste dokumentiert .
in bezug auf die grimselbahn gibt dies auch die sicherheit , dass das projekt vorderhand weiterverfolgt wird .
da es sich um ein projekt handelt , das sich über zwei ämter erstreckt , ist es relativ komplex .
sollte sich jedenfalls nach dem verfahren des sachplans übertragungsleitungen die erdverkabelung als beste option herausstellen , stehen die chancen positiv , dass das projekt entsprechend umgesetzt werden kann .
darum muss das projekt so weit geplant werden , dass eine nahtlose über - und weiterführung in den nächsten ausbauschritt ermöglicht wird .
mit der erwähnung hier in dieser liste ist dies gewährleistet , und die verantwortlichen haben die sicherheit , dass ihre planungskosten entsprechend übernommen werden .
sie sehen also , mit diesem geschäft haben wir es in der hand , die weichen für die zukunft des eisenbahnverkehrs in der schweiz zu stellen .
ich bitte sie , diese chance zu nutzen , auf das projekt einzutreten und jeweils der kommissionsmehrheit zu folgen .
art .
59 titel , abs .
2 , 2 bis ; 60 abs .
1 bst .
b , c ; 66 a abs .
1 einleitung , bst .
d , 3 antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
59 titre , al .
2 , 2 bis ; 60 al .
1 let .
b , c ; 66 a al .
1 introduction , let .
d , 3 proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
68 quinquies antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
1 [ gz ] schädigt eine versicherte person während einer massnahme nach den artikeln 7 d , 14 a , 15 , 16 , 17 , 18 a oder einer abklärung gemäss artikel 45 atsg den einsatzbetrieb und kann [ nb ] ... abs .
2 [ gz ] schädigt die versicherte person während einer massnahme nach den artikeln 7 d , 14 a , 15 , 16 , 17 , 18 a oder einer abklärung gemäss artikel 45 atsg einen dritten , so haftet der einsatzbetrieb wie für das verhalten seiner arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ... [ vs ] art .
68 quinquies proposition de la commission [ gz ] titre [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
1 [ gz ] l'assurance répond des dommages causés par l'assuré à l'entreprise durant une mesure visée aux articles 7 d , 14 a , 15 , 16 , 17 , 18 a ou une instruction selon l'article 45 lpga si l'entreprise ... al .
2 [ gz ] l'entreprise répond des dommages causés par l'assuré à un tiers durant une mesure visée aux articles 7 d , 14 a , 15 , 16 , 17 , 18 a ou une instruction selon l'article 45 lpga de la même manière ... [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
68 sexies [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( herzog , aeschi thomas , brand , clottu , de courten , frehner , nantermod , pezzatti , tuena , walti ) streichen [ vs ] art .
68 sexies [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( herzog , aeschi thomas , brand , clottu , de courten , frehner , nantermod , pezzatti , tuena , walti ) biffer [ page 136 ]
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] abs .
2 bst .
c ziff .
8 - al .
2 let .
c ch .
8 [ gz ]
ich bitte sie , bei diesem artikel den minderheitsantrag flückiger sylvia abzulehnen .
es geht ja um die frage , ob die stromproduktion dem öffentlichen beschaffungsrecht unterstellt sein soll oder nicht .
es geht heute nicht um die frage der strommarktliberalisierung .
diese frage werden wir hier drinnen dann schon nochmals diskutieren .
fakt ist aber , dass der strommarkt heute in der schweiz nicht liberalisiert ist .
demzufolge kann kein vergleich mit österreich gemacht werden .
denn dort ist der strommarkt schon heute völlig liberalisiert .
die stromproduktion war schon bisher immer dem öffentlichen beschaffungsrecht unterstellt , schon in der regelung von 1994 und wiederum bei der revision 2012 . wenn wir den minderheitsantrag ablehnen und dem mehrheitsantrag zustimmen , schreiben wir nur heute geltendes recht fort .
es kann ja nicht sein , dass wir jetzt bereits die strommarktliberalisierung vorwegnehmen und entscheide treffen , wenn wir noch nicht wissen , ob und wie das dann gelingt oder nicht .
nur zur klarheit : es geht hier nicht darum , dass es nach diesem beschaffungsrecht geht , wenn die konzessionen ausgeschrieben werden , sondern es geht nur darum , dass die beschaffungen , die stromunternehmen tätigen , dem beschaffungsrecht unterstellt sind .
es geht , so wurde uns in der kommission gesagt , etwa um 350 unternehmungen mit einem beschaffungsvolumen von rund 600 millionen franken .
zusammengefasst können wir also festhalten , dass wir , wenn wir den minderheitsantrag flückiger sylvia ablehnen , heutiges recht fortschreiben .
ich bitte sie , dies zu tun .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta della minoranza aeschi thomas al capoverso 4 è ritirata .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
ich bin mit ihnen einverstanden .
mindestens in einer umstellungsphase , bis sich die öffentliche hand etwas an ausschreibungen , an vergaben gewöhnt hat , wird es mehraufwand brauchen , um das zu machen , auch um die kriterien der nachhaltigkeit zu definieren .
ich möchte hier ausdrücklich betonen , dass ich unter nachhaltigkeit nicht einfach nur grüne anliegen verstehe : nachhaltig ist auch ein entsprechender service eines schweizer betriebes im lebenszyklus .
auch das ist nachhaltigkeit .
es sind also nicht nur grüne anliegen und umweltanliegen , sondern nachhaltigkeit ist in einem grösseren kontext zu verstehen .
das wird vielleicht durchaus etwas mehr personal brauchen .
da und dort werden wir bei der auftragsvergabe etwas mehr bezahlen .
ich bin aber überzeugt , dass am schluss , wenn der gedanke der nachhaltigkeit eben wirklich gepflegt wird , ein objekt nicht mehr kosten wird .
vielmehr haben wir mit den richtigen leuten etwas gebaut oder mit den richtigen leuten etwas installiert .
dann werden sich die am anfang vielleicht höheren kosten längstens ausgleichen , weil wir nachhaltig investieren .
der bundesrat ist gegenüber diesem entscheid der kommissionsmehrheit kritisch , und zwar aus prozeduralen gründen .
es ist so , der kanton st .
gallen hat dazu eine studie gemacht und sie ihrer kommission präsentiert .
es ist eine tatsache , dass dieses projekt nicht im planungsprozess drin war und folglich auch nicht mit den gleichen kriterien geprüft werden konnte , wie eben alle anderen projekte geprüft worden sind , über die sie heute befinden respektive die ihnen von ihrer kommission vorgeschlagen werden .
es ist also eine prozedurale frage , und es ist eine frage der gleichbehandlung .
das ist die ausgangslage .
ich bitte sie , dies zur kenntnis zu nehmen .
damit ist materiell zu diesem projekt nichts gesagt .
was ich aber auch sagen kann , ist folgendes : das angebotskonzept 2035 und das internationale stündliche angebot sind ohne diesen ausbau fahrbar .
mit weiteren angebotserweiterungen können die erforderlichen massnahmen dann in einem nächsten ausbauschritt geprüft werden .
ich sage es nochmals , es ist keine materielle aussage des bundesrates , also dass der bundesrat jetzt sagen würde , er wolle dieses projekt nicht .
das wäre eben auch unqualifiziert , weil es nicht geprüft werden konnte .
aber ich denke , die ausgangslage , dass sie eigentlich mit allen projekten hier gleich umgehen und im prozess auch alle gleich behandeln , spricht dafür , dass sie hier die kommissionsminderheit unterstützen .
wenn wir hier einfach gegen wto-regeln arbeiten , dann haben wir klagen .
sie werden sofort von internationalen firmen kontaktiert werden , die aufträge auch nicht mehr erhalten , weil wir uns nicht an diese regeln halten .
das ist einfach die realität .
aber es ist natürlich schon so , und ich teile ihre befürchtungen schon : wir sind drauf und dran , immer mehr arbeitsplätze ins ausland zu verlieren , weil wir einfach in gewissen bereichen zu teuer sind .
wenn wir auf der zeitachse anschauen , was wir vor fünfzig jahren noch in der schweiz produziert haben , dann sehen wir , dass wir nicht einmal mehr das machen können .
das wird heute in china produziert , weil die einfach besser [ page 152 ] sind .
dafür machen wir viele andere dinge , die einen höheren mehrwert haben und eine höhere leistung erfordern .
wir müssen schon aufpassen , dass wir diese grundauslastung für den werkplatz schweiz behalten können .
aber mit diesem bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen können wir das auch nicht ganz gewährleisten .
die öffentliche hand vergibt zwar aufträge , aber der privatsektor vergibt wesentlich mehr aufträge als die öffentliche hand .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ] abs .
5 - al .
5 [ gz ]
in artikel 4 geht es darum , wer dem bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen unterstellt ist .
absatz 2 regelt die situation der öffentlichen und privaten unternehmen , die öffentliche dienstleistungen erbringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen rechten ausgestattet sind .
bei buchstabe b geht es nun um die produktion , fortleitung und verteilung von elektrischer energie .
der ständerat will hier die stromproduktion vom beschaffungsgesetz ausnehmen und nur die fortleitung und verteilung dem gesetz unterstellen .
die stromproduktion ist aber schon seit 1994 und 2012 dem beschaffungsrecht unterstellt .
die schweiz hat sich auch verpflichtet , dies weiterhin zu tun .
das macht auch sinn , weil wir in der stromproduktion monopolstellungen haben , die preisbildung nicht durch den wettbewerb geprägt ist und das vorteilhafteste angebot nicht einfach so ausgesucht werden kann .
zumindest gilt das für die gefangenen kundinnen und kunden und für das kleinere und mittlere gewerbe .
in diesem bereich hat die strommarktliberalisierung noch nicht stattgefunden .
sollte dem mal so sein , dann wäre die ausgangslage eine andere .
so weit sind wir aber nicht .
es geht in diesem markt immerhin um jährlich mindestens 600 millionen franken , die die rund 350 unternehmen im beschaffungsbereich ausgeben .
da geht es beispielsweise um ersatzinvestitionen , um neubauten und erweiterungen .
ich bitte sie , hier der klaren mehrheit ihrer kommission und dem bundesrat zu folgen und die stromproduktion wie bis anhin dem beschaffungsgesetz zu unterstellen .
wir haben auch als konsumentinnen und konsumenten ein grosses interesse daran , dass beschaffungen bei der stromproduktion nach den zielsetzungen des beschaffungsgesetzes - wirtschaftlicher einsatz der öffentlichen mittel , gleichbehandlung und nichtdiskriminierung der anbieterinnen , förderung des wettbewerbs sowie transparenz der verfahren - erfolgen .
diese beschaffungen sollen gemäss unserer gesetzgebung auch auf nachhaltigkeit ausgerichtet sein .
nicht zu vergessen ist , dass schweizer unternehmen gesamthaft über einen diskriminierungsfreien marktzugang zu ausländischen beschaffungen in diesem sektor verfügen .
auch für unseren wirtschaftsstandort ist es entscheidend , dass dies so bleibt .
dann müssen wir uns aber auch an die internationalen regeln halten .
deshalb bitte ich sie , hier der mehrheit ihrer kommission zu folgen und die stromproduktion wie bis anhin ebenfalls diesem gesetz zu unterstellen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
zuerst möchte ich dem bundesrat und dem bundesamt für verkehr danken : für die botschaft und vor allem für die der kommission nachgelieferten berichte und entscheidungsgrundlagen .
dies hat wesentlich geholfen , dass die kommissionssitzung sehr effizient erfolgte und viele projekte - mit einer ausnahme - über denselben kriterienleisten geschlagen wurden .
die vorlage und der ausbauschritt 2035 , wie vom bundesrat unterbreitet , waren in der kommission nicht bestritten .
die kommission beschäftigte sich umso intensiver mit projekten , die in der botschaft nicht enthalten waren .
die breit durchgeführte anhörung hat dazu gedient , in der kommission auch einen blick über das step 2035 hinaus zu werfen .
in diesem zusammenhang hat frau bundesrätin sommaruga auch in aussicht gestellt , dass der bericht , den das postulat 17.3262 , " verkehrskreuz schweiz und vision eisenbahnnetz " , fordert , im rahmen des zwischenberichtes 2022 geliefert wird .
für die schiene , das nationalstrassennetz und die kantonalen strassennetze existieren ambitiöse und auch kostspielige ausbaupläne , die dazu führen , dass kapazitätsengpässe beseitigt werden , der verkehr verflüssigt und die zahl der staustunden reduziert wird .
trotzdem stellt sich die frage , ob alles immer so weitergeht , und vor allem die frage nach dem danach : noch mehr vom gleichen ?
ist nicht der moment gekommen für einen paradigmenwechsel , allenfalls auch für ein neues transportsystem , das schiene und strasse ergänzt und nachhaltig entlastet ?
ich habe es deshalb sehr geschätzt , dass in diesem zusammenhang die kommission einen vertreter des projektes swissmetro new generation - exemplarisch für eine neue technologie - angehört hat .
ein antrag auf eine machbarkeitsstudie zu diesen zukunftsgerichteten technologien für einen betrag von 20 millionen franken wurde in der kommission zurückgezogen , da in aussicht gestellt wurde , dass diese technologie im rahmen der wieder fälligen langfristperspektiven zur entwicklung des eisenbahnnetzes in die liste aufgenommen würde .
ihre kommission wollte dazu eine noch grössere verbindlichkeit und hat sich vom bundesamt für verkehr dokumentieren lassen .
heute hat der kommissionspräsident darauf hingewiesen , welche studien im hinblick auf die erarbeitung des nächsten step angegangen werden .
exemplarisch kann ich erwähnen , dass diese liste auch den einfluss neuer technologien und mobilitätsbereiche - z. b. magnetschwebebahnen oder swissmetro new generation - explizit aufnimmt .
mir geht es nicht darum , hier vorentscheide zu fällen .
es ist mir aber wichtig , dass die geforderte auslegeordnung unvoreingenommen und mit grosser unabhängigkeit erfolgt .
neue technologien werden auf alle fälle auswirkungen auf unser mobilitätsverhalten haben .
es ist an der zeit , dass wir wieder einmal einen grossen wurf , eine art " vision zukunft eisenbahninfrastruktur " entwickeln , die von der dimension her mit früheren beschlüssen wie bahn 2000 , neat usw. vergleichbar ist .
ich begrüsse es sehr , dass die frau bundesrätin in der kommission ihre unterstützung für diese idee signalisiert hat und dass offensichtlich bereits die entsprechenden aufträge - auch in zusammenhang mit dem erwähnten postulat - erteilt und bestätigt wurden .
nun zu einem anderen schwerpunkt eher regionalpolitischer art , aber selbstverständlich mit nationaler wirkung : dem durchgangsbahnhof luzern .
ihre kommission hat erfreulicherweise auch die beiden projekte durchgangsbahnhof luzern und herzstück basel unter artikel 1 absatz 2 literae gbis und gter bestätigt bzw. neu aufgenommen .
die projektierung des durchgangsbahnhofs luzern war bekanntlich bereits im step 2025 enthalten .
hier wird nochmals bestätigt und präzisiert , dass dies inklusive auflageprojekt zu verstehen ist .
für unsere region ist dieses projekt zentral , es hat aber auch eine nationale wirkung .
so kann beispielsweise die reisezeit basel-chiasso um 30 minuten reduziert werden .
zudem kann die s-bahn luzern optimiert werden , was mit einer studie , die ebenfalls auf dieser liste figuriert , dann noch im detail analysiert wird .
die explizite erwähnung im bundesbeschluss scheint mir auch deshalb wichtig und erforderlich , weil ich davon ausgehe , dass das parlament bei einer kommenden debatte zum zwischenbericht 2022 oder zum nächsten step 2040 , der 2026 vorliegen wird , auf diesen bundesbeschluss zurückgreifen wird .
man wird sich an dem orientieren , was das parlament bzw. der ständerat heute verabschiedet .
sowohl für die region basel als auch für die zentralschweiz ist es wichtig , dass eine unterbruchsfreie - ich betone : unterbruchsfreie !
- fortführung der arbeiten gewährleistet werden kann .
dies wurde in der kommission von der zuständigen bundesrätin wie auch vom direktor des bundesamtes für verkehr garantiert .
etwas überrascht war ich persönlich , dass die projektierungsarbeiten für den durchgangsbahnhof luzern gemäss den erfahrungen der sbb und des bav bis ins jahr 2028 dauern könnten .
das scheint allerdings offensichtlich harte realität zu sein .
wenn wir hier eine beschleunigung erreichen könnten , wäre das sehr wünschenswert .
ich bin mir bewusst , dass das vom bund nur bedingt gesteuert werden kann .
es ist aufgabe der lokalen behörden , in zusammenarbeit mit den sbb und der zuständigen projektleitung diesen erfahrungswert zu unterbieten .
falls dies gelingt , spricht nichts dagegen , dass das projekt des durchgangsbahnhofs luzern zeitlich vorgezogen wird .
die basis dazu findet sich aufgrund der fabi-diskussion bereits im eisenbahngesetz .
das wurde von ihrer kommission im vorliegenden beschluss nochmals bestätigt .
in artikel 1 absatz 4 wurde , kollege wicki hat bereits darauf hingewiesen , von der kommission konkret aufgenommen : " sollten die mittel , die für die massnahmen in artikel 1 absatz 2 vorgesehen sind , nicht ausgeschöpft werden , kann das parlament über eine vorgezogene realisierung der unter artikel 1 absatz 3 aufgeführten massnahmen entscheiden .
eine umwidmung von mitteln ist möglich , wenn die in artikel 1 absatz 3 aufgeführte massnahme weit fortgeschritten ist und die weiteren projektphasen aufgrund der fehlenden mittel behindert würden .
" das entspricht inhaltlich im wesentlichen artikel 58 absatz 2 des eisenbahngesetzes .
zusammen mit der erwähnung der projektierung inklusive auflageprojekt und mit absatz 3 , wonach der bundesrat der bundesversammlung bis 2026 eine botschaft zu einem nächsten ausbauschritt in aussicht stellt - wobei explizit erwähnt wird , dass der durchgangsbahnhof luzern als massnahme geprüft wird -, gibt dies unserer region heute die erforderliche sicherheit , dannzumal für die realisierung berücksichtigt zu werden .
ich gehe davon aus , dass die projektierung , wenn der planungsschritt jetzt zehn jahre dauert , wirklich unterbruchsfrei vorangetrieben werden kann .
das parlament wird dann in der übernächsten legislaturperiode aufgrund der botschaft von 2026 zum nächsten step die erforderlichen entscheide treffen können .
ich persönlich gehe davon aus , dass die chancen dann auch sehr gut stehen .
es ist kaum anzunehmen , dass plötzlich irgendwo projekte , die heute nicht mindestens im ansatz auf dem tisch liegen oder auf dem radar sind , auftauchen und bereits einen realisierungsgrad haben , wie dies beim durchgangsbahnhof luzern bereits heute der fall [ page 75 ] ist , und nach der projektierung noch einen höheren konkretisierungsstand aufweisen .
auch die finanzierung ist gesichert .
wir haben uns in der kommission versichern lassen , dass alle projekte und zusatzprojekte , die wir jetzt verabschieden , nicht dazu führen , dass andere projekte chancenlos sind .
die finanziellen mittel sind vorhanden .
selbstverständlich wird das parlament dann , wie ich das gesagt habe , aufgrund des berichtes des bundesrates zum massgebenden zeitpunkt souverän entscheiden .
im übrigen erwähne ich noch , dass ich sämtliche zusatzanträge unterstütze , die aufgrund des zusatzberichtes des bav bei einer erhöhung des rahmenkredits möglich wären .
das bedeutendste projekt ist dabei die ligne directe neuchâtel-le locle , das 75 prozent der mehrkosten ausmacht .
hier bringt eine längerfristige rechnung eine nachhaltigere lösung .
ich begrüsse es , dass man hier auch längerfristig eben nachhaltig entschieden hat .
auch aus gründen der politischen korrektheit ist es mir wichtig , dass dabei an alle projekte derselbe massstab gelegt wird .
in der kommission wurde dieser grundsatz von verschiedener seite immer wieder ins feld geführt und unterstützt und gefordert .
in einem fall wurde der ton der sonntagsreden dann durchbrochen .
selbstverständlich kann sich auch in diesem fall eine mehrheit durchsetzen .
politisch klug ist dies aber nicht , werden doch damit tür und tor für ähnliche vorhaben - und ich nenne sie manöver - geöffnet .
das potenzial ist aufgrund des zur verfügung gestellten berichtes des bav von fast 23 seiten vor allem im nationalrat gross .
wehren wir also hier den anfängen !
ich möchte zum schluss dem kommissionspräsidenten , der bundesrätin und dem direktor des bundesamtes für verkehr für die sehr erfolgreiche arbeit in der kommission danken .
ich bin für eintreten und zustimmung .
ich unterstütze den ausbauschritt 2035 ebenfalls .
ich begrüsse vor allem auch aus sicht der ostschweiz und des kantons thurgau , dass infrastrukturbauten wie beispielsweise die strecken winterthur-konstanz , winterthur-romanshorn , winterthur-st .
gallen-st .
[ nb ] margrethen sowie der äusserst wichtige brüttener tunnel , die strecke frauenfeld-wil , der beitrag an die längst fällige elektrifizierung der hochrheinstrecke und die güterverkehrsanlage thurtal west darin enthalten sind .
unsere kommission - wir haben es bereits vom kommissionspräsidenten gehört - hat dann auch die doppelspur auf der strecke rorschach-rorschach stadt aufgenommen , und ich bitte sie , dieses projekt ebenfalls zu unterstützen .
der rund 600 meter lange einspurabschnitt zwischen rorschach und rorschach stadt ist der letzte im schweizer schienennetz im ost-west-verkehr , und dieser abschnitt stellt ein eigentliches nadelöhr dar .
im zeithorizont 2035 verkehren über diesen abschnitt je richtung pro stunde vier s-bahn-züge , zwei interregio-züge , ein eurocity-zug sowie züge des güterverkehrs .
die kapazität der strecke ist ausgeschöpft , und es entstehen dadurch verspätungen , die dann unter anderem auch die internationale linie zürich-st .
gallen-bregenz-münchen betreffen .
sie haben dazu auch ein schreiben der köv ostschweiz vom 26 . februar 2019 erhalten , in dem die argumente für diese doppelspurstrecke aufgezeigt werden .
im vorliegenden ausbauschritt 2035 sind auch die notwendigen mittel für eine wirksame aufsicht über kosten und termine bei der umsetzung des programmes vorgesehen .
weiter sind die nötigen mittel eingestellt , um die planung eines nächsten ausbauschrittes an die hand zu nehmen .
das bundesamt für verkehr hat mit datum von heute , also dem 7. [ nb ] märz 2019 , eine sogenannte studienliste im hinblick auf die erarbeitung des nächsten step-ausbauschrittes erstellt ; sie haben diese ausgeteilt erhalten .
diese liste erlaubt einen blick auf den nächsten ausbauschritt .
sie ist nicht abschliessend und zeigt den heutigen kenntnisstand .
ich begrüsse hier , dass einige wichtige ostschweizer projekte aufgeführt sind , darunter die neue haltestelle winterthur-grüze nord .
in der kommission stellte ich den antrag , dass diese haltestelle bereits in den vorliegenden ausbauschritt 2035 aufzunehmen sei .
sie ist für eine sinnvolle raumplanerische entwicklung der stadt winterthur von grosser bedeutung .
natürlich ist es auch ein wichtiges anliegen der ostschweiz , dass der verkehr durch dieses tor zu unserer region flüssig und ohne probleme gewährleistet wird .
deshalb muss sichergestellt sein , dass die haltestelle winterthur-grüze nord fertiggebaut ist , wenn das zusätzliche bahnangebot dank des brüttener tunnels eingeführt wird .
die neue haltestelle winterthur-grüze nord ermöglicht ein deutlich attraktiveres bahnangebot und entlastet den hauptbahnhof winterthur erheblich .
so kann ein zweiter hub für stadt -, agglomerations - und regionalbuslinien geschaffen werden .
dieses einzugsgebiet umfasst heute schon über 60 [ nb ] 000 einwohnerinnen und einwohner , die grösstenteils über den hauptbahnhof winterthur reisen müssen .
mit grüze nord können schnellere und effizientere reiseketten geschaffen werden .
die haltestelle wurde vom bundesamt für verkehr hinsichtlich nutzen und kosten auch positiv bewertet .
die gesamtkosten betragen 33 millionen franken .
aufgrund der zusicherung von frau bundesrätin sommaruga , dass die haltestelle winterthur-grüze nord sicher im nächsten ausbauschritt enthalten sein wird , und aufgrund der ankündigung der jetzt vorliegenden liste habe ich den antrag schliesslich zurückgezogen .
ich bin ihnen , frau bundesrätin , aber dankbar , wenn sie heute hier nochmals bestätigen , dass diese wichtige haltestelle im nächsten ausbauschritt auch wirklich enthalten sein wird .
sie ist wichtig , wie gesagt , um den verkehrsfluss ab winterthur zu gewährleisten .
artikel 29 , " zuschlagskriterien " , ist wahrscheinlich einer der wichtigen artikel in diesem gesetz .
das ziel , das wir alle hier verfolgen , ist , möglichst viele aufträge , die wir mit steuergeldern bezahlen , auch in der schweiz vergeben zu können , damit sich sozusagen der kreislauf schliesst .
wie machen wir das ?
wir können das etwas freier machen im nichtstaatsvertragsbereich .
wir sind aber mitglied der wto , und im staatsvertragsbereich haben wir die internationalen verpflichtungen einzuhalten .
frau flückiger hat den bundesrat dafür kritisiert , dass wir uns an die gegebenen verpflichtungen halten .
wir haben selbstverständlich diese aufgabe .
wenn wir die wto-verpflichtungen nicht einhalten oder abkommen kündigen würden , dann wäre das ein bumerang für den schweizer werkplatz .
der anteil an aufträgen , den schweizer unternehmen aufgrund dieser internationalen verpflichtungen erhalten , ist grösser als der auftragsanteil , den ausländische unternehmen in der schweiz erhalten .
die schweizer wirtschaft profitiert also auch von diesen internationalen verpflichtungen , [ page 151 ] indem schweizer unternehmen sich international engagieren können .
das ist einmal ein punkt : wir profitieren auch , aber selbstverständlich kann es im einzelfall auch nachteilig sein .
nun haben wir versucht , in artikel 29 ein gleichgewicht zu schaffen .
ein nachteil für die schweiz in diesem bereich sind , wenn sie so wollen , die hohen löhne .
für uns alle sind die hohen löhne zwar ein vorteil , aber wenn es um internationale ausschreibungen geht , ist das hohe lohnniveau der schweiz unter umständen ein nachteil .
diesen können wir im internationalen bereich nicht beseitigen .
wir haben daher versucht - das ist der rote faden in diesem gesetz -, auf die stärken der schweiz zu setzen .
die stärken der schweiz sind die qualität , die zuverlässigkeit , das einhalten der termine , die lebenshaltungskosten usw. das , was in artikel 29 aufgelistet ist , wurde schon mehrmals zitiert .
dass wir die hohen löhne nicht beseitigen können , ist eine gegebene tatsache .
das haben wir auszugleichen , indem wir auf die stärken des werkplatzes schweiz setzen .
in diesen stärken , das glaube ich tatsächlich , liegt einiges .
es ist auch ein paradigmenwechsel , indem wir neu nicht nur das kriterium des preises , sondern sehr viele andere aspekte bei der vergabe berücksichtigen können .
heute morgen habe ich aus ihrem kreis folgendes beispiel gehört : ein grosser kanton führe für die verabschiedung der wehrmänner an zehn orten entlassungsfeiern durch .
dann gebe es einen apéro .
die summe übersteige am schluss den betrag , ab dem eine wto-ausschreibung erforderlich sei .
es werde daher gemäss wto ausgeschrieben , und es kämen dann offerten aus delhi für die verabschiedung der wehrmänner .
das problem liegt nicht unbedingt am wto-abkommen , sondern es liegt meiner meinung nach auch am kanton , der den auftrag etwas klüger ausschreiben könnte .
man könnte ja sagen , man wolle regionale produkte und regionale weine , dann kommt keine offerte aus delhi .
sie sehen , es ist auch ein lehrstück für das , was wir machen müssen .
wir müssen bei den ausschreibungen kriterien finden , die den werkplatz schweiz stärken und seine stärken in den vordergrund rücken .
das wird nicht dazu führen , dass in jedem fall alles in der schweiz vergeben wird .
aber wir müssen auf die stärken setzen .
eine der fragen , die heute gestellt wurden , war auch , wie das ausländische staaten machen .
ich glaube , dort konzentriert man sich eher auf die stärken .
wenn wir das jetzt noch berücksichtigen : wir haben ja gesagt - in der kommission und auch hier schon im rat -, dass wir zusammen mit den kantonen kurse durchführen werden , in denen wir zeigen , wie offertausschreibungen zu strukturieren sind .
welche möglichkeiten haben wir , um die stärken gemäss artikel 29 in den vordergrund zu stellen ?
dann braucht es auch , davon bin ich überzeugt , einmal da und dort den mut einer vergabestelle , um einen entscheid zu fällen .
das ganze - die strukturierung der offerten einerseits und die vergabe der aufträge andererseits - ist ein paradigmenwechsel , den wir mit diesem gesetz vollziehen .
das ziel muss es sein , aufträge , die mit öffentlichen geldern finanziert werden , nach möglichkeit in der schweiz zu vergeben .
aber alles ist nicht möglich , alles ist auch nicht unbedingt sinnvoll , weil wir auch von offerten entsprechend aus dem ausland profitieren .
der antrag der minderheit flückiger sylvia ist einfach nicht kompatibel mit den wto-regeln .
wir haben dann auch noch die frage aufzunehmen , die herr grunder zum dialogverfahren für intellektuelle dienstleistungen gestellt hat .
wir schreiben diese nicht einfach nur aus , sondern wir berücksichtigen in einem dialogverfahren eben die stärken , die kreativität eines auftrages und gehen dann schrittweise vor .
damit müsste eigentlich auch der werkplatz schweiz wieder profitieren können , weil ich davon ausgehe , dass schweizer anbieter hier kreativer sind , weil sie die speziellen bedürfnisse und haltungen eben kennen .
somit sind ihre angebote auch bei intellektuellen dienstleistungen eher etwa so , wie wir sie haben wollen .
im dialogverfahren - das betrifft einen anderen artikel , den sie schon genehmigt haben - werden wir eher dazu neigen können , aufträge im inland zu vergeben .
aber es bleibt ein artikel , der immer wieder zu diskussionen anlass geben wird .
der hauptpunkt sind die hohen löhne , die es in der schweiz einfach einmal gibt .
das ist auszugleichen , indem wir auf die stärken des werkplatzes schweiz setzen .
mit diesem artikel 29 schaffen wir die voraussetzungen dafür .
der minderheitsantrag geht zu weit ; das ist so nicht möglich .
aber wir können zusammen mit den kantonen und dann auch mit städten und gemeinden diese kriterien stärken .
ich glaube , das ist der weg , den wir hier eingeschlagen haben .
es ist , wie der kommissionssprecher gesagt hat .
diese frage haben sie in der kommission diskutiert .
zuhanden von herrn ständerat stöckli kann ich sagen : 1. [ nb ] die neue haltestelle thun-nord ist ja ebenfalls , wie eben auch winterthur-grüze , auf dieser liste .
ich habe es ihnen gesagt : es ist keine garantie , aber es ist schon auch eine auswahl .
von daher ist das projekt absolut auf dem radar .
2. [ nb ] was ich ihnen auch in der kommission gesagt habe und hier gerne wiederhole : es kann durchaus sein , dass der grundgedanke dieser haltestelle sinn macht ; er ist gut .
aber sie haben selber auch vom potenzial dieser region in diesem gebiet gesprochen , herr ständerat stöckli .
ich denke , das sollte dann einfach im gleichklang passieren .
das ist eigentlich der grund , weshalb wir der meinung sind , es genüge , wenn das projekt auf der liste ist .
das heisst , damit ist es auf dem radar .
aber in einem nächsten ausbauschritt kann das berücksichtigt werden .
denn an sich kann das wirklich sinn machen .
ich denke , dagegen hat auch nie jemand etwas gesagt .
ich glaube , es ist auch für die region gut zu wissen , dass ihr interesse hier wahrgenommen und deponiert worden ist sowie auf der liste steht .
aber es jetzt in den ausbauschritt 2035 aufzunehmen - dafür ist es schlicht zu früh .
hier stimmt im moment auch das kosten-nutzen-verhältnis nicht ; die volkswirtschaftliche beurteilung ist hier im moment noch ungenügend .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 75 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir sind , wie gesagt , im differenzbereinigungsverfahren .
bei artikel 4 absatz 2 litera b empfiehlt ihnen die kommission mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , grundsätzlich dem bundesrat zu folgen und die fassung des ständerates abzulehnen ; dies vornehmlich aus drei gründen .
der erste grund wurde bereits vom bundespräsidenten genannt : wir verstossen mit dem ansatz , der im ständerat eine mehrheit gefunden hat , gegen internationales recht .
die zweite überlegung der kommissionsmehrheit ist die grundsätzliche überlegung , dass eigentlich der fehlende wettbewerb die begründung für die unterstellung darstellt .
die dritte überlegung wurde auch von den vorrednern erwähnt : wir haben ein geltendes gesetz , das sich bewährt hat .
die frage der strommarktliberalisierung lässt sich nicht in diesem gesetz klären .
bevor wir diese frage in diesem gesetz , wie die minderheit dies verlangt , aufnehmen , muss grundsätzlich beim strommarktgesetz die frage der liberalisierung geklärt werden .
solange das dort nicht geschehen ist , empfiehlt ihnen die mehrheit der kommission , die version des bundesrates zu unterstützen , die sich im geltenden recht bewährt hat , und die minderheit flückiger sylvia abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 45 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ page 158 ]
ich habe in meinem eintretensvotum auf diese schwierigkeit hingewiesen .
wir sprechen jetzt eben über die zeit nach 2035 . auf der einen seite steht das bedürfnis , eine gewisse sicherheit zu haben , dass es weitergeht , dass die projekte dann auch aufgegleist werden , wenn sie die projektreife haben oder sich der realisierung nähern .
ich kann ihre ungeduld nachvollziehen .
ich denke , sie sprechen hier jetzt gerade im bereich genf-lausanne-bern von einer situation , die nach lösungen drängt .
auf der anderen seite schafft es einfach schwierigkeiten , wenn sie jetzt schon sozusagen nach 2035 mehr oder weniger das ganze geld ausgegeben haben .
wenn sie diese liste anschauen , dann denken sie alle : jetzt ist mein projekt doch wieder nicht drauf .
der kommissionssprecher hat eine zahl erwähnt .
ich denke , es gibt hier noch keine definitiven zahlen .
aber wir sind uns einig , wir sprechen hier bei diesen beiden projekten von mehreren milliarden franken .
ich glaube , so genau darf man das mindestens jetzt schon festhalten .
ihre frage , herr ständerat français , ist : warum sind dann die anderen projekte , also luzern , basel und jetzt noch die direktverbindung aarau-zürich , in diesen absatz 3 hineingekommen ?
warum hat man die beiden projekte , die in ihrer minderheit erwähnt sind , nicht auch in absatz 3 aufgenommen ?
ich kann ihnen mit meinem bescheidenen wissen , das ich bis jetzt angehäuft habe , nur folgendes sagen : offenbar ist einfach die projektreife jener projekte , die hier vom bundesrat und von der kommission vorgesehen sind , deutlich weiter als die reife der projekte , die sie in der minderheit aufzählen .
sonst müsste man ja in absatz 3 plötzlich einfach alles aufnehmen .
das wollen wir nicht .
aber die projekte , die jetzt von ihrer kommission respektive vom bundesrat vorgeschlagen werden , und diejenigen , die in der minderheit erwähnt sind , haben einfach diesen unterschied .
es stellt sich das problem : wenn sie die zwei korridore trotz deutlich weniger weit gehender projektreife jetzt auch noch aufnehmen , dann sagen alle anderen : wo bin ich dann mit meinem projekt ?
das ist die schwierigkeit .
ich habe heute morgen schon einmal versucht , sie davon zu überzeugen , die kohärenz zu wahren .
ich bin damit nicht durchgedrungen .
jetzt probiere ich es noch einmal .
ich denke , die kommissionsmehrheit macht ihnen hier einen kohärenten vorschlag .
ich bitte sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
ich werde mich für die grünliberale fraktion nur einmal zu diesem gesetz äussern .
wir befinden uns in der schlussphase .
für uns grünliberale war es von anfang an wichtig , dass wir die nachhaltigkeit im umgang mit den öffentlichen geldern und bei der beschaffung in diesem gesetz klar statuieren .
das billigste angebot ist nicht immer das günstigste .
es ist wichtig , dass faire verfahren umschrieben werden und diese [ page 141 ] fairen verfahren dann auch so umgesetzt werden , und zwar auf allen stufen .
das führt zu gleich langen spiessen für alle anbieter , das fördert den wettbewerb .
wenn der wettbewerb gefördert wird , fördert das die innovation .
und wenn bei unseren unternehmungen in der schweiz die innovation gefördert wird , dann fördert das unsere wettbewerbskraft auch im ausländischen markt .
die mehrheit hat sich hier nun auch zu etwas protektionismus zusammengefunden .
das ist im rahmen ausserhalb des staatsvertragsbereichs wahrscheinlich zulässig .
es ist insofern auch zu unterstützen , weil wir glauben , dass es im zusammenhang mit den ökologischen und umweltrechtlichen anliegen , die wir zu recht verfolgen , auch zu nachhaltigkeit führt .
auch da können wir sehen , dass der billigste anbieter vielleicht nicht der beste ist , bei einer beschaffung beispielsweise hinsichtlich eines lifecycles , aber auch hinsichtlich des schutzes der umwelt und unserer lebensgrundlagen .
die grünliberalen folgen jetzt überall der mehrheit , so , wie sie auf der fahne steht .
ich bitte sie , das auch zu tun .
ich nutze die gelegenheit , noch ganz kurz zum einzelantrag bei artikel 13 stellung zu nehmen .
hier geht es um die sogenannten ausstandsregeln .
wann muss ein betroffener in den ausstand treten , wenn er allenfalls selber betroffen ist von dem , was am schluss dann entschieden wird ?
es gibt im bereich der architektur oder auch in anderen hochspezialisierten bereichen teilweise märkte , die sehr eingeschränkt sind , was das personal angeht , das die aufträge überhaupt machen kann , das in diesen bereichen überhaupt beratend wirken kann .
dort ist es wichtig , dass man nicht zu sehr einschränkt .
der wettbewerb kann dort ebenfalls gesichert werden , indem andere qualitätskriterien eingefügt werden .
es ist in diesen bereichen wichtig , dass man nicht so sehr einschränkt und sagt : wer an einem auftrag ein persönliches interesse hat , muss in den ausstand treten .
es reicht vielmehr vollkommen , wenn ein unmittelbares interesse vorliegt , auf das man dann zurückschliessen und sagen kann : ja , diese person hat jetzt einen so nahen konnex dazu , dass es nicht geht , dass sie in diesem vergabeverfahren entscheidend einfluss nimmt .
darum geht die vorschrift von artikel 10 vwvg hier zu weit .
es ist zweckmässiger , für diese bereiche , um auch eine hohe qualität der beratung sicherzustellen , nur auf dieses unmittelbare interesse der personen abzustellen .
ich bitte sie , sonst überall der mehrheit zu folgen und damit auch unnötigen protektionismus und probleme mit gatt/wto-unverträglichkeiten auszuschliessen .
ich bin überzeugt , dass wir so ein gutes , ein nachhaltiges beschaffungsrecht schaffen können .
es geht hier um die frage , ob banknoten ewig gültig sein sollen oder ob sie ihren wert nach zwanzig jahren verlieren .
der bundesrat hat vorgeschlagen , dass sie den wert ständig behalten sollen .
die überlegung dahinter ist der grundsatz von treu und glauben : ein wertpapier des staates soll grundsätzlich gelten und kann nicht einfach für ungültig erklärt werden .
dieses vertrauen in den staat setzen die bürger voraus , und das ist bei banknoten unserer meinung nach der grundgedanke .
es wäre ein paradigmenwechsel ; in der vergangenheit wurden sie , wie sie es gehört haben , nach zwanzig jahren für ungültig erklärt .
der ständerat möchte an der bisherigen lösung festhalten und banknoten nach zwanzig jahren für ungültig erklären .
die mehrheit ihrer kommission kommt dem bundesrat entgegen und möchte die banknoten ebenfalls grundsätzlich als ewig gültig erklären .
das ist der unterschied zwischen diesen beiden varianten .
die mehrheit ihrer kommission liegt näher beim bundesrat als die minderheit , die dem ständerat folgt .
aber es ist die grundsatzfrage , die sie zu entscheiden haben : sollen banknoten nach zwanzig jahren für ungültig erklärt werden oder nicht ?
eine frage bei der vorlage , die wir heute bringen , stellt sich auch in bezug auf die nichteingelösten mittel .
in der vergangenheit waren das jeweils nach zwanzig jahren etwa 150 oder 200 millionen franken banknoten , die irgendwo verschwunden sind und nicht eingetauscht wurden .
diese mittel haben wir in einen hilfsfonds eingespeist .
jetzt erwartet die nationalbank für diese zwanzig jahre einen verschwundenen betrag von gegen einer milliarde franken .
sie haben uns zu recht gefragt : weshalb ist das plötzlich eine milliarde ?
wir wissen es auch nicht , es kann verschiedene gründe geben .
vielleicht sind sehr viele banknoten als souvenir an eine schweizer reise irgendwo im ausland gelandet , und man will sie gar nicht zurückgeben .
andere noten sind vielleicht verlorengegangen , sind vernichtet worden , sind beschädigt worden , man hat sie nicht umgetauscht .
aber die frage , warum es eine milliarde ist , können wir ihnen so auch nicht beantworten .
jetzt ist neben dem grundsatz " ungültig oder gültig ?
" die frage : was wird mit diesen mitteln gemacht ?
hier gleichen sich die varianten des ständerates und der mehrheit ihrer kommission : man möchte sie noch zu einem fünftel in den hilfsfonds einspeisen .
dieser wurde letztmals bei frostschäden für die landwirtschaft gebraucht und könnte auch in zukunft bei elementarschäden eingesetzt werden , die nicht versicherbar sind .
beide lösungen sehen vor , dass ein teil für diesen fonds zur verfügung steht .
der rest , also 80 prozent der mittel , soll zwischen bund und kantonen aufgeteilt werden , so , wie es auch mit dem nationalbankgewinn gemacht wird : zwei drittel für die kantone , ein drittel für den bund .
es ist eine güterabwägung , die sie vorzunehmen haben .
ungültig erklären heisst aus unserer sicht , wenn ich es salopp zusammenfasse : " dem staat kann man nicht ewig trauen .
nach zwanzig jahren steht er nicht mehr zu seinen verpflichtungen .
" er vergütet das nicht mehr - selbstverständlich mit einer vorlauffrist , man macht darauf aufmerksam .
oder sie sagen : " doch , banknoten soll der staat für immer anerkennen , und sie sollen gültig bleiben .
" das ist diese güterabwägung .
in bezug auf die aufteilung der mittel gleichen sich beide vorschläge .
der unterschied ist unwesentlich .
die variante der mehrheit ihrer kommission liegt näher beim bundesrat und sieht die nichtaufhebung der gültigkeit vor .
banknoten sollen ewig gültig bleiben .
wir empfehlen ihnen , der variante der mehrheit zu folgen .
sie verfolgt die ziele , die der bundesrat mit seiner vorlage ebenfalls verfolgt .
care colleghe , cari colleghi , consentitemi di cogliere l'occasione della vigilia della giornata internazionale dei diritti della donna per rendere omaggio alle primissime donne elette in consiglio nazionale .
hanno preso posto in questo emiciclo nel 1971 , dopo che gli svizzeri avevano accordato il diritto di voto e di eleggibilità alle loro concittadine .
abbiamo con noi oggi due rappresentanti di queste pioniere , hanna sahlfeld-singer e gabrielle nanchen , che saluto ufficialmente .
( standing ovation ) care colleghe , cari colleghi , signora nanchen , signora sahlfeld-singer , care pioniere , signore e signori , in consiglio nazionale furono undici donne che poterono finalmente partecipare ai dibattiti e , in quest'arena , fornire il proprio contributo al bene comune .
questo diritto fondamentale era stato loro negato sin dalla creazione della svizzera moderna .
le nazioni coinvolte nelle due guerre mondiali avevano visto le loro donne prendere in mano il funzionamento della società .
donne che hanno dimostrato di saper fare tutto al pari degli uomini , ottenendo la qualità di cittadine come conseguenza logica del loro impegno .
anche in svizzera le donne si sono impegnate a fondo durante il secondo conflitto mondiale , sostituendo in tutte le loro funzioni gli uomini mobilitati .
ma il loro sforzo non è stato premiato .
tra il 1946 e il 1951 , diversi cantoni rifiutarono di introdurre il suffragio femminile .
nel 1951 , in un rapporto il consiglio federale giudicò prematura una votazione federale sul suffragio femminile .
la svizzera rimaneva ancorata alle vecchie tradizioni , ai partiti presi .
era rimasta una società degli uomini .
negli anni cinquanta in svizzera ci voleva coraggio e un'enorme libertà di pensiero per sostenere che una donna aveva diritto di partecipare al dibattito pubblico .
le pioniere hanno dimostrato una forza di carattere straordinaria , poiché si opponevano alle regole e a tutto ciò che l'educazione di quel tempo dava per scontato .
dovevano essere fatte del metallo più duro , visto che erano determinate ad aprire una breccia nei muri portanti della società svizzera di allora .
è grazie a queste pioniere che oggi i muri portanti sono ben diversi .
per rendere omaggio a queste pioniere e affinché la loro lotta rimanga impressa nella mente delle nuove generazioni sono state incise undici targhe commemorative .
queste targhe dimostrano anche una volontà politica : garantire una progressione regolare del numero di donne in parlamento fino ad arrivare alla parità .
le targhe sono state apposte nei seggi che occupavano le prime undici donne in consiglio nazionale .
ognuna indica il nome della deputata e la durata della sua presenza in questa camera .
a partire da quest'estate all'interno degli scrittoi figurerà una biografia che illustra il ruolo politico di queste donne , che sarà anche a disposizione sul sito del parlamento .
ho il piacere di leggervi brevemente alcuni estratti : auf platz nummer 138 setzte sich hedi lang-gehri , als sie 1971 für die sp in den nationalrat einzog .
sie gehörte der grossen kammer drei legislaturen lang an , und sie präsidierte sie 1981 als zweite frau .
sie wurde als erste frau in eine kantonsregierung gewählt .
am pult nummer 92 sass die zürcherin martha ribi-raschle .
sie vertrat während zwölf jahren die fdp im nationalrat .
sie war von 1973 bis 1983 vizepräsidentin der [ nb ] fdp [ nb ] schweiz .
von 1971 bis 1972 war sie zudem mitglied des zürcher kantonsrates .
platz nummer 150 übernahm 1971 josi meier .
drei legislaturen lang gehörte die christdemokratin dem nationalrat [ nb ] an , bevor sie 1983 in den ständerat gewählt wurde .
sie präsidierte das stöckli als erste frau 1991 /92. am pult nummer 78 sass elisabeth blunschy-steiner , als sie 1971 für die cvp in den nationalrat gewählt wurde .
1977 wurde sie als erste frau zur nationalratspräsidentin gewählt .
die sozialdemokratin lilian uchtenhagen sass am pult nummer 32 , als sie in den nationalrat einzog .
zwanzig jahre politisierte sie in der grossen kammer .
sie war zudem gemeinderätin der stadt zürich .
1983 ging sie als erste frau und einzige kandidatin ihrer fraktion in die bundesratswahlen .
das parlament wählte an ihrer stelle otto stich .
liselotte spreng prit place au pupitre numéro 141 . cette radicale fribourgeoise a siégé trois législatures au conseil national , dont la première parallèlement à son mandat au grand conseil fribourgeois .
auf platz nummer 114 sass hanny thalmann , als sie 1971 für die cvp in den nationalrat einzog .
während ihrer achtjährigen amtszeit prägte sie das berufsbildungsgesetz mit und engagierte sich für eine mutterschaftsversicherung .
1943 hatte sie als erste frau an der handelshochschule st .
gallen in wirtschaftswissenschaften promoviert , und von 1968 bis 1983 nahm sie als erste frau einsitz im erziehungsrat des kantons st .
gallen .
tilo frey prit place au pupitre numéro 139 . elle a été la première femme neuchâteloise et la première métisse à siéger au conseil national .
elle a siégé également au législatif de la ville de neuchâtel , qu'elle a présidé en 1971 , et a été membre du grand conseil neuchâtelois .
a la place numéro 21 s'assit nelly wicky , députée du parti du travail genevois .
elle fut la mieux élue de sa liste .
giungo infine alle due pioniere che ci onorano oggi con la loro presenza : herzlich willkommen , hanna sahlfeld-singer !
sie können sich bestimmt an ihren ersten sitzplatz erinnern : er trägt die nummer 132 . frau sahlfeld-singer war pfarrerin der evangelisch-reformierten kirche des kantons st .
gallen , musste aber auf ihr amt verzichten , da dieses damals mit [ nb ] einem [ nb ] nationalratsmandat nicht vereinbar war .
hanna sahlfeld war übrigens die erste parlamentarierin , die während ihrer nationalratszeit mutter wurde .
je salue également madame gabrielle nanchen , socialiste valaisanne née vaudoise , qui siégea à la place numéro 17 . en suivant son mari valaisan , elle avait perdu le droit de vote au niveau cantonal .
en réaction à ce qu'elle considérait comme une injustice envers les femmes , elle entra en politique et , par militantisme , accepta d'être candidate au conseil national .
grazie dunque a tutte queste pioniere , che hanno saputo sgretolare muri , che hanno fatto sì che oggi donne e uomini possano esprimersi in quest'aula e anche fuori .
segnando i loro posti , oggi onoriamo la loro lotta .
queste pioniere hanno lottato con coraggio contro una ripartizione dei ruoli discriminatoria e contro l'egemonia maschile .
grazie a loro l'aspetto del paese continuerà a mutare , finché infine uomini e donne avranno raggiunto la parità .
grazie , signore !
( acclamazioni ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 45 [ page 159 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die organisationen der arbeitsintegration sind ehrenwerte organisationen .
dagegen ist nichts einzuwenden , und dieses engagement wird sehr geschätzt .
trotzdem bitte ich darum , meinen minderheitsantrag zu unterstützen - dies auch namens der svp-fraktion - und der fassung des ständerates zu folgen , der die organisationen der arbeitsintegration nicht vom bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen ausnehmen will .
einerseits werden diese organisationen mit steuergeldern unterstützt - sie müssen keine mehrwertsteuer bezahlen -, und andererseits stehen sie natürlich im wettbewerb mit dem gewerbe und den kmu .
die erwähnten organisationen können grosse auftragsvolumen annehmen und konkurrenzieren damit die im wettbewerb stehenden gewerbebetriebe .
damit hätten wir wieder eine ungerechtigkeit oder diese unseligen ungleich langen spiesse im wettbewerb , der ohnehin immer härter wird .
und notabene : auch die kmu und das gewerbe unternehmen sehr viel - für die integration von arbeitslosen zum beispiel , für die lehrlingsausbildung und so weiter - ohne staatliche beihilfen .
das gilt es auch anzuerkennen .
umso mehr ist mein minderheitsantrag aber auch gerechtfertigt .
diese unternehmen sind die grössten steuereintreiber des bundes , sie treiben ja die mehrwertsteuer ein und liefern sie ab , ohne wenn und aber .
dann kommt noch dazu : wir reden ja hier von der situation auf bundesebene , denn es geht ja um ein bundesgesetz .
das heisst , die kantone können weiterhin frei regeln , wie sie es möchten .
ich danke ihnen auch namens der svp-fraktion , wenn sie meinen minderheitsantrag unterstützen und dem ständerat folgen .
ich lege meine interessenbindung offen : ich bin präsident des verwaltungsrates der rhätischen bahn .
entsprechend bin ich an der eisenbahn , am system eisenbahn interessiert und auch am infrastrukturausbau unseres schienennetzes .
ich verzichte darauf , zu betonen oder zu unterstreichen , dass die ostschweiz nicht in st .
gallen aufhört .
es gibt auch östlich davon gegenden , die bewohnt sind .
ich möchte in diesem zusammenhang immerhin feststellen , dass die gesetzlichen ziele des infrastrukturausbaus , die in artikel 48 a des eisenbahngesetzes festgehalten sind , erfüllt werden .
zu diesen zielen gehört auch die erschliessung der berggebiete und der tourismusregionen .
wenn man sich den katalog der projekte ansieht , dann wird man feststellen , dass auch diesem ziel des infrastrukturausbaus beachtung geschenkt wurde .
ich möchte aber mein augenmerk auf vier aspekte dieser durchaus gelungenen vorlage richten und damit auf künftige entwicklungen im eisenbahnsystem aufmerksam machen .
1. [ nb ] der erste aspekt betrifft die investitionsfolgekosten und die sicherheit des systems .
die aktuellen prognosen zum erhaltungs - und ersatzbedarf für die verkehrsinfrastrukturen zeigen , dass künftig mehr als bisher investiert werden muss , um das bestehende netz nicht zu verschleissen , sondern auf hohem niveau zu erhalten .
ein dichteres netz , längere und damit schwerere züge sowie schnellere züge werden den unterhaltsbedarf der infrastrukturen tendenziell erhöhen .
nur wenn wir konsequent beim substanzerhalt bleiben , wahren wir auch in hinreichendem masse das verkehrspolitische ziel der sicherheit des eisenbahnsystems .
richtigerweise stärkt deshalb die vorlage auch das prinzip " erhalt vor ausbau und neubau " .
2. [ nb ] der zweite aspekt betrifft die digitale schiene schweiz .
der vorlage über den ausbau der bahninfrastruktur liegen im wesentlichen erwartungen zur künftigen nachfrageentwicklung zugrunde .
mehr menschen würden mehr reisen , worauf infrastrukturseitig reagiert werden müsse .
nur am rande erwähnt die botschaft , welche möglichkeiten die digitale technik künftig beitragen kann , um das vorhandene bahnnetz effizienter zu nutzen .
die steigerung der kapazität durch den ausbau des netzes und durch neue leit - und sicherungstechnik steht heute im vordergrund .
in naher zukunft ist aber damit zu rechnen , dass mit den möglichkeiten der digitalen kapazitätssteigerung der nutzen vorhandener infrastrukturmassnahmen durch die gezieltere dimensionierung und ortung von engpässen auf strecken und in knoten des schienennetzes noch erhöht werden kann .
digitale kapazitätssteigerung beinhaltet auch die optimierte planung der trassen zur steigerung des nutzungsgrades der infrastruktur .
3. [ nb ] der dritte aspekt betrifft die auswirkungen der vorlage auf den betrieb und auf die betriebskosten .
was mir in bezug auf die zukunft etwas sorgen macht , ist die frage , ob wir auch bereit sind , den betrieb eines dichteren fahrplanangebotes im regionalverkehr sowie den ersatz und die ergänzungen des dafür benötigten rollmaterials zu finanzieren , ohne den nutzer durch höhere billettpreise unverhältnismässig belasten zu müssen .
die preissensitivität der bahnbenützerinnen und bahnbenützer hat sich am preis des motorisierten individualverkehrs messen zu lassen .
tendenziell öffnet sich hier eine schere zwischen dem teurer werdenden eisenbahnsystem und dem strassenverkehr .
der bund wie auch die kantone werden es sich deshalb nicht leisten können und nicht leisten dürfen , beim ausbau der infrastruktur zwar grosszügig zu sein , dann aber bei den abgeltungen des betriebes sparen zu wollen .
hier sind in gleichem masse bund wie auch kantone angesprochen .
4. [ nb ] mein vierter punkt betrifft den prozess der künftigen ausbauschritte .
im jahre 2026 soll dem parlament ein nächster beschluss über die infrastrukturausbauten - dann mit einem mutmasslichen zeithorizont bis zum jahre 2050 - vorgelegt werden .
im hinblick darauf und generell auf künftige ausbauschritte sind verschiedene fragen , die sich nun auch aus der erfahrung der ersten beiden ausbauschritte stellen , kritisch zu beleuchten .
wie genau soll die in der botschaft erwähnte rollende planung zwischen den entwicklungsschritten abgewickelt werden ?
wie verhindert man , dass präjudizien geschaffen werden und damit die gestaltungs - und handlungsfreiheit des parlamentes beschränkt wird ?
wie werden die verschiedenen ausbauprogramme , nämlich jenes der zukünftigen entwicklung der bahninfrastruktur mit dem ausbauschritt 2025 und jetzt jenes des ausbauschrittes 2035 , miteinander realisiert ?
im übrigen dürfte es nicht nur für das bundesamt für verkehr , sondern auch für die bahnen selber eine hohe herausforderung sein , all diese entwicklungsmassnahmen zu begleiten und zu kontrollieren .
die bahnen übernehmen ja den lead bei der aufgabe , diese infrastrukturmassnahmen dann überhaupt umzusetzen .
wie lässt sich die wirkung der erfolgten investitionen messen ?
was sind die konsequenzen , und was für politische möglichkeiten soll der zwischenbericht , der periodisch erstellt wird , schaffen ?
auch die verkehrsträgerübergreifende sicht mit dem ausbau des strassen - und des eisenbahnnetzes ist eine herausforderung , die sich für künftige ausbauschritte stellt .
ich komme zum schluss .
ich glaube , wir dürfen stolz darauf sein , dass die schweiz absolute spitzenreiterin ist , wenn es um den pro-kopf-beitrag an das eisenbahnsystem geht .
es gibt einen vergleich aus dem jahre 2018 , wonach die schweiz mit 362 euro pro kopf einsame spitze ist .
als zweites land wird da österreich mit 187 euro geführt .
italien bzw. deutschland investieren pro kopf gerade einmal 73 bzw. 69 euro in ihr eisenbahnsystem .
es gibt also durchaus grund dafür , stolz darauf zu sein , dass die schweiz spitzenreiterin bei der eisenbahn ist .
so bin ich für eintreten und möchte mich auch für diese gelungene vorlage bedanken .
art .
7 abs .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] art .
7 al .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
10 abs .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] bst .
e [ gz ] festhalten bst .
i [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( flückiger sylvia , aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , matter , tuena ) [ gz ] bst .
e [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag gysi [ gz ] bst .
i [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates schriftliche begründung [ gz ] anders als der ständerat beantragt die kommission des nationalrates , die öffentliche vorsorgeeinrichtung des bundes - also die publica - dem neuen böb zu unterstellen .
sie begründet dies damit , dass die publica in der indikativen liste [ page 142 ] in annex 1 des revidierten gpa explizit als unterstellte einheit aufgeführt wird .
genau dies ist aber ein fehler .
die indikative liste des revidierten gpa orientiert sich an den anhängen [ nb ] 1 und 2 der regierungs - und verwaltungsorganisationsverordnung ( rvov ) .
dort wird die publica als dezentrale verwaltungseinheit des eidgenössischen finanzdepartementes aufgeführt .
genau dies ist aber materiell nicht mehr korrekt und entspricht nicht mehr der aktuellen rechtslage .
seit der bvg-revision zur finanzierung von vorsorgeeinrichtungen 2012 ist die publica keine dezentrale verwaltungseinheit des bundes mehr .
sie erbringt keine öffentlichen dienstleistungen und untersteht nicht dem beherrschenden einfluss einer staatlichen behörde .
würde die publica nun dem neuen vergaberecht unterstellt , wäre dies im klaren widerspruch zu den ideen des böb .
sowohl der schweizerische pensionskassenverband ( asip ) als auch das pk-netz ( bvg-plattform der arbeitnehmenden ) haben auf diesen widerspruch aufmerksam gemacht .
eine unterstellung der öffentlich-rechtlichen vorsorgeeinrichtungen unter das beschaffungsrecht steht in grundsätzlichem widerspruch zum bvg , insbesondere zum prinzip der paritätischen verwaltung .
der ständerat hat verstanden , dass es sich hier um einen gesetzgebungsfehler handelt , die liste im anhang der rvov hätte angepasst werden müssen .
wir sollten diesen fehler deshalb nun aufheben und der ständeratsversion folgen .
das können wir auch tun : der bundesrat sagt in seiner botschaft selbst , dass die exemplarische liste im revidierten gpa raum für entwicklungen und anpassungen lässt .
[ vs ] art .
10 al .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] let .
e [ gz ] maintenir let .
i [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( flückiger sylvia , aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , matter , tuena ) [ gz ] let .
e [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition gysi [ gz ] let .
i [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats
ich bitte sie , bei diesem artikel der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
es geht um die frage , ob die organisationen der arbeitsintegration dem beschaffungsrecht unterstellt werden sollen oder nicht .
der nationalrat war bereits - sie haben es gehört - in der ersten lesung der meinung , diese sollen vom beschaffungsrecht ausgenommen werden .
die mehrheit will an diesem beschluss festhalten .
warum ?
es handelt sich hier um wertvolle organisationen , die eine wertvolle aufgabe übernehmen .
sie gehören praktisch in die gleiche kategorie wie auch behinderteninstitutionen , wohltätigkeitsinstitutionen usw. mir ist auch klar , dass viele gewerbebetriebe solche funktionen wahrnehmen .
aber die organisationen der arbeitsintegration sind dann wirklich das auffangbecken für leute , die sonst nirgends eine beschäftigung finden können , und diese organisationen nehmen diese leute auf .
wir haben gerade heute morgen darüber diskutiert , bei einer anderen vorlage , wie wichtig es ist , dass leute wieder tritt fassen können , dass leute wieder in den arbeitsprozess integriert werden können .
diese organisationen haben diesbezüglich eine ganz zentrale funktion .
deshalb ist es wichtig , dass man diese organisationen nicht noch mit zusätzlichem aufwand belastet .
es sind auch aufträge , die zum teil ganz speziell sind , die zum teil auf diese leute zugeschnitten sind , und deshalb sollen diese organisationen vom beschaffungsrecht ausgenommen werden .
in diesem sinn bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
gestatten sie mir , mit ein paar allgemeinen bemerkungen zu beginnen .
es ist kaum fünf jahre her , seit mit der finanzierungsvorlage fabi , vom volk am schluss beschlossen , eine ganz neue finanzierungsgrundlage für die bahnen geschaffen wurde , alles verbunden mit einem ersten ausbauschritt 2025 . es ist eine beachtliche leistung , dass jetzt bereits der nächste ausbauschritt mit dem zeithorizont 2035 beschlossen werden kann .
diese grossinvestitionen in die bahn sind aber auch dringend nötig .
in den jahrzehnten nach dem zweiten weltkrieg [ page 76 ] wurden 50 bis 60 milliarden franken in die autobahnen investiert - mit der folge einer enormen verkehrszunahme auf der strasse .
die bahn wurde regelrecht abgehängt .
jetzt sind wir mitten in einem gewaltigen aufholprozess der bahn .
stichworte sind bahn 2000 , taktfahrplan , alpen-initiative - mit dem ziel , den alpenquerenden transitgüterverkehr auf die schiene zu bringen - und das s-bahn-system .
wir sind aber noch längst nicht da , wo wir hinwollen .
die zukunft der bahn wird durch investitionen in die infrastruktur entschieden .
auch die s-bahn zürich ist ein prominentes beispiel dafür .
die bahninvestitionen prägen wie nichts vergleichbares auch die räumliche entwicklung .
die polyzentrische schweiz wird unmittelbar durch die bahn getaktet , als voraussetzung auch einer intelligenten siedlungsentwicklung nach innen unter dem stichwort " proximität statt mobilität " .
eine neue bedeutung gewinnt diese vorlage durch die notwendigkeit einer klimapolitischen wende .
will man die co2-emissionen wirksam zurückdrängen , muss man in erster linie beim verkehr ansetzen , und die emissionen des verkehrssektors stammen zu drei vierteln aus dem privaten strassenverkehr .
es geht aber nicht nur um die strasse , sondern auch um die flüge .
letzte woche konnten wir lesen , dass über 600 [ nb ] 000 passagiere von zürich nach genf fliegen und umgekehrt .
klimapolitisch sind die flüge viel zu billig .
eigentlich müsste man sagen , dass flüge in kontinentaleuropa umweltpolitisch ein unsinn sind .
damit die bahn in europa transnational wieder zu einem ernsthaften konkurrenten wird , muss nicht nur bei den preisen etwas passieren .
es braucht auch attraktive verbindungen , wie wir sie beispielsweise nach paris kennen .
sie erinnern sich vielleicht noch , wie das interrail-abonnement - als ein stück praktischer europapolitik - europa für eine ganze generation jugendlicher geöffnet und erlebbar gemacht hat .
die voraussetzungen dafür , hier als konkrete politik gegen den klimawandel einen neustart zu machen , sind vielleicht gar nicht so schlecht - wenn die weichen richtig gestellt werden .
niemand soll auf das reisen in europa verzichten , dieses soll aber wenn immer möglich mit der bahn erfolgen .
die grösste anstehende veränderung im internationalen bahnnetz der schweiz betrifft die lange zeit vernachlässigte strecke zürich-münchen .
ab ende 2020 wird die fahrt von zürich nach münchen nur noch dreieinhalb stunden dauern .
das ist minus eine stunde : ein quantensprung , wenn das auch noch entsprechend vermarktet wird !
weil der neue ice sprinter von münchen nach berlin über die neubaustrecke nur noch vier stunden benötigt , muss es fahrplantechnisch möglich werden , berlin von zürich aus in knapp acht stunden zu erreichen .
niemand soll dann noch sagen - um hier die jüngste kritik einer delegation unserer kommission für verkehr und fernmeldewesen aufzunehmen -, dass man nach berlin nur fliegen kann .
ein beitrag für diese neue verbindung ist aber der letzte in der schweiz noch fehlende doppelspurabschnitt der ganzen internationalen west-ost-verbindung in rorschach , der leider aus mir nicht ganz verständlichen gründen von einer minderheit bekämpft wird .
nötig ist die durchgehende doppelspur für die stabilität des fahrplans im zielhorizont dieser vorlage , weil sich dann stündlich eine internationale verbindung und zwei nationale fernverbindungen auf der strecke chur-st .
gallen und weiter nach zürich kreuzen .
dazu kommen - aus dieser perspektive gesehen - ein viertelstundentakt im regionalverkehr plus der güterverkehr .
bei einer solchen ausgangslage braucht es für die stabilität des fahrplans die durchgehende doppelspur .
positiv ist aus regionalpolitischer sicht , dass die botschaft des bundesrates für st .
gallen endlich das ziel des vollknotens definiert .
mit dem vollknoten st .
gallen käme die bahn 2000 dann endgültig auch in der ostschweiz an , und dies mit allen vorteilen für die feinerschliessung durch den regionalverkehr , konkret mit dem viertelstundentakt im s-bahn-system .
die bisherigen konzepte für die realisierung des vollknotens sind allerdings noch nicht dort , wo sie mittelfristig sein müssten .
denn nach dem gegenwärtigen stand der planungen kann die fahrzeit von deutlich unter einer stunde zwischen zürich und st .
gallen - obwohl die strecke weit kürzer ist als jene zwischen bern und zürich - nur erreicht werden , wenn der flughafen umfahren oder eine suboptimale fahrlage in richtung westen in kauf genommen wird .
der neue st .
galler sprinter , der eine grosse errungenschaft ist , braucht für die strecke zürich-st .
gallen mit halt am flughafen nur noch eine stunde und zwei minuten .
es fehlen auf dieser strecke also nur noch wenige minuten für die erreichung des ziels .
wir erwarten deshalb die rasche inangriffnahme des eigentlich vorgesehenen korridorrahmenplans vor allem auf der strecke winterthur-st .
gallen .
es muss möglich sein , mit vernünftigen mitteln die noch nötige beschleunigung zu erreichen .
die resultate müssen rechtzeitig vor dem nächsten ausbauschritt vorliegen .
aus ostschweizer sicht - ich kann hier an das votum von kollegin häberli anschliessen - ist wichtig , dass mit der elektrifizierung der hochrheinstrecke eine attraktive verbindung von basel über schaffhausen und konstanz nach st .
gallen entsteht .
bei den kleineren projekten möchte ich nicht wiederholen , was frau häberli gesagt hat ; sie sind ebenfalls begrüssenswert .
insgesamt schafft die vorlage , die heute zu behandeln ist , eine gute vorgabe für die entwicklung des bahnsystems schweiz , für die modernisierung und damit für eine zukunftsgerichtete entwicklung unseres verkehrssystems .
die sp-fraktion empfiehlt ihnen , der mehrheit zu folgen , das heisst , organisationen der arbeitsintegration , also namentlich organisationen wie einer caritas oder einem schweizerischen arbeiterhilfswerk , die gleichen ausnahmen zu gewähren wie behinderteninstitutionen und wohltätigkeitseinrichtungen .
es gibt keinen ersichtlichen grund , diese verschiedenen organisationen je anders zu behandeln , zumal sie alle , anders als behauptet , das gewerbe eben nicht konkurrieren , sondern eigentlich total subsidiär arbeiten , wie das kollege leo müller vorhin auch ausgeführt hat .
sie arbeiten auch nach dem kostendeckungsprinzip .
eine wto-ausschreibung wird somit eher hinfällig und ist müssig .
im übrigen sind diese organisationen auch auf eine bestimmte langfristigkeit angewiesen , nicht irgendwie auf ein allfälliges jährliches ausschreiben nach wto-kriterien .
den kantonen steht es frei , diese leistungen auch sonst auszuschreiben , aber eben nicht nach diesen unglaublich komplizierten und komplexen wto-bestimmungen .
ich glaube , der antrag der minderheit geht hier eher gegen die organisationen der arbeitsintegration .
das argument mit der konkurrenz ist doch ein bisschen vorgeschoben .
artikel 10 absatz 1 buchstabe e regelt , welche organisationen dem geltungsbereich des gesetzes nicht unterstellt werden .
insbesondere möchte die mehrheit ihrer kommission - zwar eine knappe mehrheit von 13 zu 12 stimmen - die organisationen der arbeitsintegration der unterstellung unter dieses gesetz entziehen .
welche waren die zentralen argumente der mehrheit ?
die mehrheit argumentiert grundsätzlich , dass in unserer gesellschaft die organisationen der arbeitsintegration eine sehr wertvolle sozialpolitische aufgabe wahrnehmen , indem sie menschen eine zweite chance ermöglichen , die in der realen wirtschaft keine anstellung mehr finden .
dieser reintegration wird natürlich mit allen problemen , die sich in der wirtschaft entwickeln , auch zukünftig eine zentrale rolle zukommen .
die zweite überlegung , die sich die mehrheit gemacht hat , war , dass es wichtig ist , dass diese organisationen einen grösseren spielraum kriegen , um überhaupt genügend aufträge akquirieren zu können .
die akquisition von genügend arbeit , um die integration überhaupt zu ermöglichen , ist eines der grossen probleme dieser organisationen .
das dritte und - so glaube ich - zentrale argument ist das argument des föderalen systems .
wir kennen kantone wie die waadt und freiburg , die genau dieses ansinnen vollziehen .
sie unterstellen diese organisationen nicht dem beschaffungsrecht .
hingegen unterstellen kantone wie bern und zürich diese organisationen dem beschaffungsrecht .
die kommission möchte grundsätzlich dieses föderale system beibehalten .
wichtig ist hier eine klammerbemerkung : unabhängig vom entscheid , den sie jetzt fällen - ob sie dem antrag der mehrheit oder dem antrag der minderheit folgen -, bleibt die freiheit der kantone gewahrt .
[ page 144 ] die mehrheit der kommission empfiehlt , den antrag der minderheit flückiger sylvia abzulehnen .
ich möchte zuerst meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsident des vap , des verbandes der verladenden wirtschaft .
um es gleich vorwegzunehmen : ich begrüsse den ausbauschritt , und dies gemäss den anträgen ihrer kommission .
ich möchte in meinem votum die vorlage kurz aus der sicht der bedürfnisse des schienengüterverkehrs würdigen .
die vorlage sieht wichtige verbesserungen im güterverkehr vor .
erstens beseitigt der ausbauschritt 2035 bestehende engpässe und stellt zusätzliche kapazitäten zur verfügung , insbesondere auf der ost-west-achse , die für den binnen -, import - und exportverkehr als rückgrat zur verbindung aller regionen dient .
zweitens kann der güterverkehr auf wichtigen strecken auf deutlich kürzere fahrzeiten zählen , dies dank weniger halten und dank sogenannten express-trassen .
drittens werden diverse neue güterverkehrsanlagen zur besseren versorgung der regionen gebaut .
dank diesen prioritären zielen und massnahmen erhöht der ausbauschritt 2035 die qualität und die effizienz des bahngüterverkehrs und damit seine wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber der strasse .
im hinblick auf zukünftige bedürfnisse und die wirtschaftlichkeit des bahngüterverkehrs kann der vorliegende ausbauschritt als grosser fortschritt bezeichnet werden .
das vom bundesrat geschnürte massnahmenpaket ist gleichzeitig ein ausgewogener kompromiss zwischen den [ page 78 ] bedürfnissen des personen - und des güterverkehrs , um den die kantone und die wirtschaft hart gerungen haben .
nachdem in den vergangenen zehn jahren der transitverkehr und somit die nord-süd-achse bei der investitionsplanung im vordergrund standen , ist es richtig und auch notwendig , dass im ausbauschritt 2035 vor allem der binnenverkehr und der import-export-verkehr berücksichtigt werden .
diese sind heute wegen kapazitätsengpässen insbesondere auf der ost-west-achse , die mitten durch die ballungsgebiete im mittelland führt , sehr stark eingeschränkt .
so kann beispielsweise auf der strecke von aarau über den rangierbahnhof limmattal und zürich nord nach winterthur während der hauptverkehrszeiten praktisch kein güterverkehr mehr passieren .
auch zu den übrigen zeiten ist das trassenangebot qualitativ und quantitativ ungenügend .
ich begrüsse es daher , dass ergänzend zu den vorgeschlagenen netzausbauten auch die projektierung der direktverbindung aarau-zürich in die vorlage aufgenommen wurde .
es ist mir aber ein anliegen , dass im rahmen der vorgesehenen kredite die projektierung der bahn-nordtangente zürich angegangen wird und auch massnahmen bei der letzten meile realisiert werden .
ich bin deshalb auch froh , dass auf dieser studienliste , die wir erhalten haben , diese projektierungsanliegen aufgenommen wurden .
die bahn-nordtangente wird es dem güterverkehr möglich machen , das limmattal und den knoten zürich zu umfahren , sodass die fern - und s-bahn-züge frei verkehren können .
bezüglich massnahmen bei der letzten meile geht es ja darum , die erreichbarkeit der industrieanschlussgeleise und -terminals von den bahnhöfen aus zu verbessern .
diese ist [ nb ] in [ nb ] den letzten 20 jahren immer schlechter geworden , weil die bahnhöfe vermehrt für den personenverkehr optimiert wurden .
die gute erreichbarkeit der anschlussgeleise ist für die wettbewerbsfähigkeit des schienengüterverkehrs aber entscheidend .
ich empfehle deshalb , im rahmen der zur verfügung stehenden kredite heute schon auch die bauliche ertüchtigung von bahnhöfen voranzutreiben , um die erreichbarkeit der industrieanschlussgeleise zu verbessern .
mein fazit : dieser ausbauschritt macht als ganzes sinn , ist ausgewogen und macht auch den güterverkehr auf der schiene wettbewerbsfähiger .
im sinne meiner ausführungen bin ich für eintreten und zustimmung zur vorlage .
hier handelt es sich um ein kernanliegen .
ich bitte sie sehr , der mehrheit der kommission zu folgen .
das wichtigste vorweg : wenn sie der mehrheit der kommission folgen , machen sie nichts neues , sondern sie schreiben heute geltendes recht fort .
wenn sie dem minderheitsantrag zustimmen , führen sie eine neuerung ein .
ich argumentiere auch aus sicht von kmu und von unternehmern .
es kann doch nicht sein , dass lokale und regionale unternehmen gegenüber ausserregionalen oder sogar ausländischen unternehmungen benachteiligt werden .
worum geht es ?
wir haben das in der kommission eingehend diskutiert .
wir wissen , wir haben 41 kantonale , 18 sprachregionale und nur 28 gesamtschweizerische gesamtarbeitsverträge .
wenn sie jetzt der minderheit folgen , heisst das , dass ein ortsansässiger unternehmer , der an diesen örtlichen gesamtarbeitsvertrag gebunden ist , gegenüber einem auswärtigen unternehmer im nachteil ist , der den an seinem ort geltenden gesamtarbeitsvertrag , der eben vielleicht anders ist , einhalten muss .
das kann doch nicht sein , dass wir jetzt neu eine solche regelung einführen und damit regionale und lokale gewerbebetriebe benachteiligen .
deshalb bitte ich sie , der mehrheit der kommission zu folgen und den antrag der minderheit walti beat klar abzulehnen .
bevor ich mich in dieser diskussion zum antrag zu artikel 10 äussere , möchte ich für die grüne fraktion kurz eine bilanz zum stand der diskussion ziehen .
ich muss dann nicht mehr für die anderen minderheiten nach vorne kommen , sondern möchte hier gleich alles kommentieren und begründen .
wenn wir jetzt eine bilanz ziehen , muss ich zuerst einmal ganz klar sagen : es ist ein sehr erfreuliches gesetz .
es war auch eine erfreuliche zusammenarbeit hier im parlament , aber auch mit den verbänden und unternehmungen , die sich für eine nachhaltige beschaffungspolitik einsetzen .
neu soll ja nicht mehr der kurzfristig billigste preis über die vergabe von öffentlichen aufträgen entscheiden , sondern die langfristige qualität , die nachhaltigkeit und die innovation .
das ist ganz klar ein paradigmenwechsel , das ist ein schritt in richtung einer nachhaltigen grünen wirtschaft .
ich selber habe noch beschaffungen ausgelöst , bei denen offen war , ob die hohen qualitätsanforderungen vor einem gericht überhaupt bestand haben würden , falls sie angefochten worden wären .
mit dieser revision ist das nun ganz klar geklärt .
heute können wir den eingeschlagenen weg nun zu einem guten ende führen .
für uns grüne waren zwei punkte sehr entscheidend : erstens soll die einhaltung von umweltvorschriften zu einer expliziten bedingung für vergaben werden , und zweitens soll der zuschlag für das vorteilhafteste angebot ausgesprochen werden können und nicht für das billigste .
es ist sehr erfreulich , dass die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates hier eine ganz klare linie durchgehalten hat .
es erstaunt auch nicht , denn ein grosser teil des gewerbes und der wirtschaft hat erkannt , dass soziale und ökologische nachhaltigkeit für die lokale wirtschaft eine chance und keine bremse ist , denn nur dann , wenn der wettbewerb fair ist , setzt sich auch die qualität durch .
und wenn sich die qualität durchsetzt , dann hat das gewerbe in der schweiz eben die nase vorne .
was wir hier diskutieren , ist also moderne wirtschaftspolitik .
umso erfreulicher ist es , möchte ich hier auch noch sagen , dass die fdp ihren widerstand gegen die stärkung des schutzes der umwelt und der erhaltung der natürlichen ressourcen aufgegeben hat .
der antrag der minderheit schneeberger ist ja zurückgezogen worden .
das ist natürlich ein freudentag , auch für meinen früheren kollegen louis schelbert , der sich ja von anfang an mit herz und seele für diese zentrale präzisierung bzw. verbesserung des beschaffungsrechtes eingesetzt hat .
damit komme ich zum antrag der minderheit flückiger sylvia zu artikel 10 . auch das war ein sehr wichtiges anliegen meines früheren kollegen louis schelbert , der in der wak diese revision ja auch mitgeprägt hat .
er hat ganz klar aufgezeigt , dass die stellung der organisationen der arbeitsintegration bezüglich ausschreibepflichten in diesem gesetz verbessert werden muss .
diese wichtigen privaten und öffentlichen institutionen unterstützen ja stellensuchende und insbesondere langzeitarbeitslose beim wiedereinstieg in den arbeitsmarkt .
sie leisten also die gleiche integrationsarbeit wie die behindertenorganisationen und die wohltätigkeitseinrichtungen , die in artikel 10 von der anwendung des beschaffungsgesetzes explizit ausgeschlossen sind .
der nationalrat ist dieser haltung gefolgt und hat in der ersten lesung diese ausnahme auch für die organisationen der arbeitsintegration beschlossen .
der ständerat ist wieder gekippt , aber die wak-nr blieb standhaft .
ich möchte auch sie nun im plenum bitten , in dieser frage standhaft zu bleiben .
eine unterstellung der organisationen der arbeitsintegration unter das beschaffungsrecht würde nicht nur hohe verwaltungskosten auslösen und ressourcen binden , sondern es würde in vielen fällen auch zu einer unterstellung unter die mehrwertsteuerpflicht führen , und das würde bedeuten , dass in zukunft 7,7 prozent der gesprochenen arbeitsintegrationsgelder in die bundeskasse fliessen und nicht dorthin , wo sie gebraucht werden .
[ page 143 ] ich möchte sie also bitten , die minderheit flückiger sylvia abzulehnen .
bei allen anderen punkten , das gebe ich hier bekannt , wird die grüne fraktion die mehrheit unterstützen .
bei artikel 12 geht es um die frage , ob für anbieterinnen und anbieter das sogenannte leistungsortsprinzip oder das sogenannte herkunftsortsprinzip gelten soll .
die revision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen dient massgeblich der harmonisierung der kantonalen und der bundesrechtlichen beschaffungsregeln .
entsprechend soll neu gemäss dem entwurf des bundesrates , dem beschluss des ständerates und eben auch meines minderheitsantrages auch für bundesbeschaffungen das herkunftsortsprinzip gelten , wie dies für die kantone gemäss binnenmarktgesetz schon heute der fall ist .
das herkunftsortsprinzip bedeutet , dass anbieter , welche die arbeitsschutzbestimmungen und arbeitsbedingungen an ihrem sitz oder niederlassungsort erfüllen , ihre leistungen unter einhaltung dieser regeln in der ganzen schweiz anbieten können .
diese bedingungen sind , wie sie wissen , in einer vielzahl von kantonalen , regionalen und nationalen gesamtarbeitsverträgen ( gav ) geregelt .
das herkunftsortsprinzip führt zu einer spürbaren administrativen entlastung für die unternehmen , also zu weniger bürokratie , da sie nicht je nach auftrags - oder leistungsort noch unterschiedliche arbeitsbedingungen oder gav-bedingungen berücksichtigen müssen .
das ist besonders relevant für kmu , die häufig mit der gleichen belegschaft parallel in verschiedenen regelungsräumen respektive an verschiedenen leistungsorten tätig sind .
das leistungsortsprinzip gemäss dem antrag der mehrheit der kommission beeinträchtigt demgegenüber den schweizweiten binnenmarkt , indem es anbieter mit kostengünstigeren standortbedingungen daran hindert , diesen wettbewerbsvorteil bei lieferungen respektive leistungen in höherpreisigen landesgegenden auszuspielen .
bedenken sie , dass es in der regel anbieter aus eher dezentralen gegenden sein dürften , die auf einer kostengünstigeren basis produzieren und in die höherpreisigen zentren liefern könnten - und das wäre regionalpolitisch eigentlich eine wünschbare möglichkeit , um auf nachhaltige weise einen wirtschaftlichen ausgleich im land zu fördern .
als beispiel : ein anbieter aus dem thurgau mit günstigen arbeitsbedingungen und produktionskosten wäre für lieferungen ins teure zürich sehr wettbewerbsfähig , obwohl er längere lieferwege hat .
das wäre aber nicht der fall , wenn er ebenfalls die teureren zürcher arbeitsschutzbestimmungen und arbeitsbedingungen einzuhalten hätte .
das leistungsortsprinzip würde also die regionen wirtschaftlich abschotten und den wettbewerb im schweizerischen binnenmarkt behindern .
ich bitte sie in diesem sinne , dem binnenmarkt , dem effizienten einsatz der staats - und steuermittel und den wettbewerbsfähigen unternehmen in der schweiz gutes zu tun , dem bundesrat , dem ständerat und der empfehlung der kantone zu folgen und meinen minderheitsantrag zu artikel 12 absatz 1 zu unterstützen .
es ist mir bewusst , dass ordnungspolitik in dieser vorlage einen schweren stand hat ; ich würde es aber sehr bedauern , wenn dieses wichtige anliegen eines funktionierenden binnenmarktwettbewerbs einer unheiligen allianz von protektionisten und gewerkschaften zum opfer fallen würde .
ich bitte , dass vor allem jene parteien das berücksichtigen mögen , die ein " liberal " in ihrem namen tragen .
für einen anderen entscheid hätte ich persönlich wenig verständnis .
art .
12 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schneeberger , aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , feller , gössi , lüscher , matter , tuena , walti beat ) [ gz ] streichen [ vs ] art .
12 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schneeberger , aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , feller , gössi , lüscher , matter , tuena , walti beat ) [ gz ] biffer [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta della minoranza schneeberger è ritirata .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
13 abs .
1 bst .
a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag flach [ gz ] festhalten schriftliche begründung [ gz ] insbesondere im bereich der architektur , der bauplanung , aber auch in anderen hochspezialisierten bereichen wie der informatik , ist die verfügbarkeit erfahrener expertinnen und experten bei der bewertung von angeboten im rahmen von öffentlichen beschaffungen unabdingbar .
gleichzeitig handelt es sich hier um relativ kleine anbietermärkte sowie um aufträge , welche in der regel über einen längeren zeitraum hinweg erfüllt werden .
personelle wechsel zwischen anbieterin und auftraggeberin sind zudem keine seltenheit und liefern zusätzlich das für eine kompetente auslobung notwendige know-how .
die in artikel 10 vwvg festgehaltene ausstandsregel kann deshalb nicht ohne weiteres auf das beschaffungswesen übertragen werden .
[ vs ] art .
13 al .
1 let .
a [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] proposition flach [ gz ] maintenir [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consigliere federale maurer e i relatori rinunciano a prendere la parola .
ihre kommission hat mit einer sehr deutlichen mehrheit , mit 16 zu 9 stimmen , aus folgenden überlegungen beschlossen , beim leistungsortsprinzip - und wir sind hier , wie ein vorredner gesagt hat , beim kern dieses gesetzgebungsprozesses - zu bleiben .
warum ?
zum einen hat eine sehr deutliche mehrheit bei der vernehmlassung aufgezeigt , dass sich das geltende recht , also der status quo , sehr bewährt hat .
status quo , geltendes recht , besagt , dass das prinzip des leistungsorts - also des orts , an dem die leistung durch die unternehmung erbracht wird - für die einhaltung der orts - und branchenüblichen arbeitsbedingungen massgebend sein muss .
vor allem die arbeitgeberverbände - wir haben es gehört : centre patronal -, aber auch der gewerbeverband haben sich sehr deutlich für dieses ansinnen ausgesprochen , ebenfalls die arbeitnehmerinnen - und arbeitnehmerverbände .
die sozialpartner befürworten die lösung der mehrheit und geltendes recht , den status quo .
die zweite überlegung betrifft das föderale system .
es gibt einige kantone , die allgemeinverbindliche gesamtarbeitsverträge erlassen .
aus diesen überlegungen hat die mehrheit die schlussfolgerung gezogen : wenn kantone für ihr gebiet bestimmte erlasse allgemeinverbindlich erklären , ist dies über die marktwirtschaftliche logik der minderheit zu stellen .
wir stützen das föderale schweizerische system , weil wir davon ausgehen , dass die kantone für sich selber am besten beurteilen können , welche eckwerte und parameter entscheidend sein sollen .
wir dürfen hier nicht national übersteuern .
eine weitere überlegung der mehrheit der kommission war die überlegung bezüglich der gleich langen spiesse .
wir wollen - das wurde bei den vorrednerinnen und vorrednern auch deutlich - keine unnötige verzerrung des marktes durch ein zentrales eingreifen über ein bundesgesetz erwirken .
gleich lange spiesse sind die voraussetzung für einen fairen wettbewerb unter den unternehmungen .
die mehrheit der kommission hat die überlegung vollzogen , dass bei einer ausschreibung durch einen kanton die dem eigenen kanton zugehörigen unternehmungen nicht gegenüber auswärtigen unternehmungen , die mitbewerber sind , benachteiligt werden dürfen .
das waren die hauptgründe für die mehrheit der kommission , die ihnen empfiehlt , beim bewährten status quo , beim geltenden recht , zu bleiben .
die sp-fraktion empfiehlt ihnen auch dringend , der mehrheit zu folgen und damit dem leistungsortsprinzip geltung zu verschaffen .
die minderheit walti beat verlangt , dass die arbeitsbedingungen , die im inland massgeblich sind , gelten sollen , und nennt dies herkunftsortsprinzip .
herr walti zeigt meiner meinung nach ein äusserst eigenartiges verständnis von liberalismus , wettbewerb und ordnungspolitik .
ganz eigentlich schafft er mit seinem antrag eine unordnungspolitik und einen verzerrten wettbewerb .
nur mit dem leistungsortsprinzip schafft man für die anbieter gleich lange spiesse .
gerade mit dem herkunftsortsprinzip hat man total ungleiche spiesse , und das ist das gegenteil des kerns einer liberalen wettbewerbsordnung , lieber kollege walti .
zudem steht in seiner fassung " inland " im gesetz , und es ist ja auch ein bisschen unklar , was genau damit gemeint ist .
es ist auch nicht föderalistisch .
wenn ein kanton spezifische arbeitsbedingungen oder bestimmte lohnschutzbedingungen hat , dann muss er , wenn er ausschreibt , auch seine eigenen bedingungen zur geltung bringen .
das ist doch einfach ganz normal ; man kann nicht à la carte föderalist sein und hier abweichen und das dann noch mit sauberer ordnungspolitik labeln .
das ist hier nicht der fall .
ich bitte sie hier also ganz klar , den minderheitsantrag walti beat abzulehnen .
ich möchte zuerst nicht meine interessen , sondern meine ängste offenlegen : den letzten beissen [ page 79 ] die hunde - aber ich habe in diesem haus noch nie hunde gesehen , darum riskiere ich es jetzt trotzdem .
man muss kein allzu grosser prophet sein , wenn man aufgrund der bevölkerungs -, siedlungs - und mobilitätsentwicklung feststellt , dass es weitere namhafte investitionen in unsere verkehrsinfrastrukturen braucht .
dass dies wohl ein zusammenspiel zwischen individual - und öffentlichem verkehr sein muss , ist nach anfänglichem konkurrenzdenken um finanzielle mittel und anderweitigen ränkespielen wohl den meisten klargeworden .
auch wenn es aus finanzpolitischer sicht betreffend gebundene ausgaben nicht nur händeklatschend zur kenntnis genommen werden sollte , darf doch festgestellt werden , dass die beiden fonds bif und naf wesentlich zu dieser normalisierung beigetragen haben .
der verteilkampf findet aber natürlich trotzdem statt , nur nicht mehr primär zwischen den verkehrsträgern , sondern zwischen den kantonen und regionen .
umso wichtiger sind in solchen fällen klare regeln , und hier ist dem bav ein kränzchen zu winden .
einer der doch recht vielen teilnehmenden unserer anhörungen in der kommission hat es wohl auf den punkt gebracht .
er sagte wörtlich : " was sie heute debattieren , ist ein durchaus ausgewogener kompromiss .
da wurde um die verschiedenen module gerungen , die zur diskussion standen , aber - das war das schöne daran - es gab ganz transparente und klare kriterien , welche die entscheide nachvollziehbar machten .
man konnte dann wohl emotional etwas dagegen haben , aber irgendwann musste man einräumen , dass das modul anderen modulen überlegen zu sein scheint .
meines erachtens ist auch das gesamtbild , die priorisierung zum gesamtbild , ausgewogen und gut geraten .
diese führt zu einer verbesserung im personen - und im güterverkehr allenthalben .
" natürlich findet eine findige kommission , wie wir das sind , immer noch das eine oder andere verbesserungspotenzial .
letztlich ist alles eine frage der gesamtmittel , die man einsetzen will und kann .
aber auch unsere ideen und die zusatzwünsche der köv wurden in einem zusatzbericht des bav den für das step geltenden kriterien unterzogen .
die nun gegenüber dem entwurf des bundesrates beantragten zusätzlichen investitionen sind also nicht einfach ein kuhhändlerisches sammelsurium von regionsinteressen der kommissionsmitglieder , sondern sie sind eingebettet in die gesamtstrategie der eisenbahninfrastruktur .
speziell am herzen liegt mir persönlich die ligne directe von neuenburg nach la chaux-de-fonds , weil dadurch mit einem wirklich innovativen projekt einer randregion bessere zukunftsperspektiven gegeben werden können .
eine etwas verhaltene kritik ist sicher bei der letzten meile im güterverkehr anzubringen .
da ist meines erachtens das konzept noch nicht ganz durchdacht .
es bringt zu wenig , wenn mit zusätzlichen netzkapazitäten die grossdistanzen schneller überwunden werden , jedoch dann in den bestimmungsbahnhöfen die zustellung via anschlussgleis in die terminals viel zu ineffizient und zu zögerlich abgewickelt wird .
da sind noch zusätzliche investitionen in die entsprechenden ertüchtigungen von gewissen bahnhöfen nötig , oder , um es neudeutsch zu sagen , da ist noch eine schippe draufzulegen .
in diesem sinne bitte ich sie , einzutreten und den anträgen der kommissionsmehrheit vollumfänglich zu folgen .
ja , herr kollege , wie sie gesehen haben , habe ich diese anträge ja alle unterstützt .
auch meine fraktion hat die nachhaltigkeit unterstützt .
die minderheitsanträge wurden sogar zurückgezogen .
das ist richtig .
aber wir brauchen eben zusätzlich noch dieses preiskriterium , wegen der preisunterschiede zwischen den ländern .
da müssen wir einmal ein präjudiz schaffen .
der bundesrat hat entsprechend eine vorlage so auszuarbeiten , dass sie dann eben stimmt .
ich hoffe sehr , dass sie mithelfen und hier zustimmen .
denn sie wollen ja auch arbeitsplätze , sie wollen gute löhne .
die voraussetzung ist aber , dass unsere betriebe überleben können .
wenn wir nur nach dem kriterium preis gehen , sind wir , sie kennen die situation mit der euroschwäche auch , eben immer im nachteil .
ich bitte sie sehr , meinem minderheitsantrag zuzustimmen , und würde das sehr schätzen .
ich möchte ihnen sehr herzlich dafür danken , dass sie die arbeit der kommission gut aufgenommen haben .
ich möchte noch zwei bemerkungen machen .
ich bin all denjenigen dankbar , die punkte nochmals erwähnt haben , die bereits in der botschaft des bundesrates enthalten sind und die wir hier eigentlich wie selbstverständlich einfach übernommen haben .
es geht immerhin um grosse sachen ; der ausbau des lötschberg-basistunnels , eine ganz wichtige geschichte , wurde angesprochen .
ich danke ihnen , dass sie auch diese punkte erwähnt haben .
ich möchte einfach noch etwas zu dieser aktennotiz sagen , die sie heute bekommen haben .
das ist nicht einfach ein sammelsurium von anträgen und aufgaben , die hier aufgeführt sind , sondern das ist eine forderung der kommission .
die kommission hat das verlangt - verschiedene kollegen , die in der kommission sind , haben verlangt , dass man das aufnimmt .
diese liste hat eine verbindlichkeit , das wird jetzt geprüft .
das ist nicht einfach etwas , das man vielleicht auch noch machen könnte , sondern es ist ein verbindlicher auftrag der kommission .
es war mir doch noch wichtig , das zu betonen .
frau kollegin badran , ich gebe zu , dass es etwas bürokratie benötigen wird , aber es gibt heute mit den vergleichen der kaufkraftparitäten durchaus möglichkeiten , unterschiedliche preisniveaus von unterschiedlichen ländern miteinander zu vergleichen .
kollege landolt , ich habe grosses verständnis für das anliegen .
namentlich als unternehmerin , die im krassen wettbewerb , gerade auch mit dem ausland , steht , habe ich besonders verständnis .
nur : wie wollen sie die preisunterschiede bei einem produkt eruieren ?
ein spital kauft zum beispiel wattebäusche , und die baumwolle kommt von ich weiss nicht wo , produziert wird das produkt im land y , verpackt im land z , und dann kommt es in die schweiz .
wie wollen sie das machen ?
wie lösen sie dieses dilemma bei der produkteseite ?
dies ist ein gegensatz zu den dienstleistungsausschreibungen , wo die preise ganz anders zu eruieren sind , wo sie tatsächlich zu eruieren sind .
haben sie eine lösung für dieses dilemma ?
die bdp-fraktion wird hier die beiden minderheitsanträge flückiger sylvia unterstützen .
die [ page 148 ] bdp-fraktion hat sich hier , wie auch bei den restlichen beratungen der heutigen vorlage , vor allem an zwei grundsätzen aus ihrem wertekompass leiten lassen : erstens vom verantwortungsvollen unternehmertum und zweitens von der vorbildfunktion der öffentlichen hand .
verantwortungsvolles unternehmertum umfasst ansprüche an soziale und ökologische nachhaltigkeit und ethische grundsätze .
das ist auch in einem harten marktwirtschaftlichen wettbewerb nicht zu viel verlangt .
wir setzen uns im rahmen dieser vorlage offen für vorteile für unsere einheimischen unternehmen ein .
unsere unternehmer haben oftmals auch deswegen kürzere spiesse , weil wir hier bei uns einfach auch höhere ökologische und soziale anforderungen haben - und das zu recht .
aber wir sollten nicht zögern , diese anforderungen auch an auswärtige anbieter zu stellen ; es wäre geradezu zynisch , wenn wir das nicht tun würden .
konkret bedeutet dies , dass wir hier - ebenfalls entlang dieser logik - die minderheiten flückiger sylvia unterstützen werden .
es geht auch bei diesem artikel 29 bzw. bei der minderheit flückiger sylvia um neues chancenpotenzial für die im inland produzierenden unternehmen .
es mag etwas mut brauchen , sich klar und konkret zu unserem produktionsstandort zu bekennen , aber wir denken , dass wir hier durchaus auch gegenüber den inländischen unternehmen ein starkes zeichen senden sollten , dass wir uns für möglichst - ich betone : möglichst - gleich lange spiesse einsetzen wollen , und zwar konkret , heute und jetzt , und nicht nur bei den ansprachen zum 1. august .
geschätzter kollege walti , ich kann ihre ausführungen durchaus nachvollziehen .
das ist gerade im produktebereich , beim export von maschinen oder was auch immer , wirklich virulent .
aber was sagen sie dazu , wenn wir z. b. bei ingenieurleistungen , wo der staat als quasi-monopson der einzige einkäufer für tunnels und strassen ist - weil nur der staat das macht -, lohndifferenzen um den faktor 20 herum haben , wenn man einen italienischen ingenieur versus einen schweizer ingenieur nimmt ?
wie soll das gehen ?
anders gefragt : würden sie hand bieten für eine spätere lösung , mit der man zwischen produkt - und dienstleistungsausschreibungen differenziert ?
das ist doch der springende punkt .
das gleiche problem besteht übrigens auch in bezug auf die it-branche usw.
ich möchte mich zuerst beim bundesrat bedanken , aber ich bedanke mich insbesondere auch bei der kommission , weil die linie locarno-intragna neu auf der liste aufgenommen wurde .
es ist wichtig , dass am ende dieser übung alle befriedigt sind .
aber ich möchte mit einer anderen botschaft anfangen , und zwar mit der fabi-botschaft vom januar 2012 . ich habe sie nochmals gelesen ; es ging um den direkten gegenentwurf zur volksinitiative " für den öffentlichen verkehr " .
ich habe nicht die absicht , alles zu beschreiben und vorzulesen .
aber etwas muss erwähnt werden , ich lese aus dem kapitel " engpässe " : " die szenarien des bundesamtes für statistik gehen für die zukünftige entwicklung der schweiz von einer wachsenden bevölkerung aus .
die einwohnerzahl wird sich von heute 7,8 millionen auf zirka 8,7 bis 9,5 millionen im jahr 2030 erhöhen ... das wachstum des realen bruttoinlandsprodukts bip wird vom staatssekretariat für wirtschaft langfristig ... mit jährlich 0,8 prozent angenommen .
" und dann : " für den güterverkehr wird ein gesamtwachstum von 70 prozent bis 2030 prognostiziert .
dieses verteilt sich auf die verkehrsarten wie folgt : binnenverkehr 40 prozent ( neu 33 millionen tonnen ) , import - und exportverkehr 130 prozent ( neu 30 millionen tonnen ) , transitverkehr 70 prozent ( neu 36 millionen tonnen ) .
im alpenquerenden verkehr beträgt das wachstum 70 prozent ( neu 44 millionen tonnen ) .
darin enthalten sind nahezu der vollständige schienengebundene transitgüterverkehr sowie teile des übrigen verkehrs .
" noch ein paar worte aus dieser botschaft : " im alpenquerenden verkehr könnte sich der trassenbedarf auf bis zu elf trassen pro stunde und richtung erhöhen , d. h. um bis zu zwei zusätzliche trassen pro stunde und richtung im vergleich zu früheren planungen .
allerdings ist diese entwicklung nicht gesichert .
neben der wirtschaftsentwicklung bis 2030 hängt dieser bedarf stark von nationalen oder internationalen verkehrspolitischen entscheiden ab .
dies betrifft zum beispiel die realisierung eines brenner-basistunnels .
" ich habe noch keine einladung für die eröffnungsfeier dieses tunnels erhalten .
ich glaube , dass darauf noch einige jahre zu warten ist .
stichwort südanschluss : die neat wird im jahr 2020 vollendet .
der 4 -meter-korridor ist noch im bau , das bav und der bundesrat sind der meinung , dass die kapazität mit diesen baumassnahmen garantiert ist .
die perspektiven , die in der erwähnten botschaft von 2012 skizziert wurden , zeigen meiner meinung nach ein szenario , das durch die massnahmen und werke , die in der heutigen botschaft vorgesehen sind , nicht so ruhig umgesetzt werden könnte .
in der bereits erwähnten aktennotiz , die wir erhalten haben , finden wir diese studienliste .
ich erlaube mir , eine frage zu stellen , frau bundesrätin : wann werden diese studien für die neat-südanschlüsse bereit sein oder mindestens angefangen sein : 2022 , 2025 oder 2026 ? ihre antwort ist sehr wichtig , und ich bedanke mich im voraus dafür .
das ist nun wirklich eine wichtige bestimmung in diesem beschaffungsrecht .
es geht um eine sehr fundamentale frage .
letztlich geht es um die frage der kompatibilität unserer regelung mit den wto-regeln , an denen wir als exportorientierte nation ein eminentes , um nicht zu sagen existenzielles interesse haben .
die ausgangslage ist halt einfach die , dass es ein wesensmerkmal der international arbeitsteiligen wirtschaft ist , dass bund und kantone gewisse leistungen oder produkte im ausland einkaufen , die da wesentlich kostengünstiger hergestellt werden können .
umgekehrt stellen nämlich schweizer unternehmen produkte und leistungen mit hoher wertschöpfung her , die sie ihrerseits auf den ausländischen beschaffungsmärkten gewinnbringend absetzen können .
die wto-regeln sichern uns diese möglichkeit .
wir sollten uns wirklich davor hüten , hier wider besseres wissen gesetzesbestimmungen zu beschliessen , die klar gegen diese regeln verstossen .
es wäre ein klassisches eigentor .
der gefundene kompromiss gemäss mehrheitsantrag schafft nun die möglichkeit , ausserhalb des staatsvertragsbereichs die unterschiedlichen preisniveaus zwischen der schweiz und dem ausland bei beschaffungen zu berücksichtigen , wo dies möglich und sinnvoll erscheint .
reden sie diesen nichtstaatsvertragsbereich jetzt nicht schlecht .
es geht immerhin um zirka die hälfte des beschaffungsvolumens .
ich möchte auch noch daran erinnern , dass lediglich etwa 5 prozent der aufträge letztlich an ausländische anbieter vergeben werden .
nicht beantwortet hat die urheberin des antrages der minderheit auch die frage , wie wir mit internationalen lieferketten oder wertschöpfungsketten von nationalen anbietern - also inländischen anbietern - umgehen sollen : ist es gerechtfertigt , dass jemand einen regulatorischen vorteil bekommt , der die mehrzahl seiner vorleistungen günstig im ausland bezieht und dann hier gemessen am hohen schweizerischen preisniveau einen endpreis verrechnen darf , der ihm eine hohe marge sichert ?
das ist einfach nicht praktikabel .
ich bitte sie wirklich , hier nicht mit dem feuer zu spielen und den antrag der minderheit flückiger sylvia abzulehnen .
der antrag der mehrheit bietet eine sehr pragmatische und wirkungsorientierte möglichkeit , das berechtigte anliegen massvoll umzusetzen .
ja , herr kollege , ich bin etwas erstaunt .
sie sind ja ein eingefleischter landwirtschaftspolitiker und verlangen dort immer gleich lange spiesse gegenüber dem ausland .
ich frage sie : warum soll das für sie z. b. bei ingenieurdienstleistungsaufträgen , wo im moment die spiesse wirklich ganz markant ungleich lang sind , nicht gelten ?
ich verstehe dort ihre haltung nicht .
ich muss sie auch noch fragen - der vorherige fragesteller hat diese frage schon gestellt , ich kann sie noch präzisieren -, wieso wir hier wieder den saubermann oder die sauberfrau spielen wollen .
die umliegenden länder haben alle extreme " heimatschutzartikel " , die sie in der praxis leben .
ich verstehe ihre haltung nicht .
sehen sie , ich will das problem nicht kleinreden .
es ist mir völlig klar , dass vor allem auch im grenznahen bereich diese problemstellung tatsächlich da ist .
ich glaube aber doch , dass das beschaffungsrecht , so , wie wir es jetzt beraten und wie es schon besteht , aber noch mehr in zukunft , mit dieser revision eben auch qualitative möglichkeiten bietet , die angebotsgrundlagen oder -merkmale so zu gestalten , dass dann auch die , welche näher sind , aber aus guten gründen höhere kosten haben , eine echte chance bekommen , den zuschlag zu erhalten .
wenn sie z. [ nb ] b. mit " total life cycle costs " operieren und nicht nur den einmaligen lieferpreis als hauptkriterium in anrechnung bringen , führt das zu vielseitigen möglichkeiten .
aber natürlich kann man das auch in zukunft weiterentwickeln .
ich finde es einfach frivol - ehrlich gesagt -, etwas zu beschliessen , in der absicht , jemanden im inland zu schützen , obwohl man genau weiss , dass man der anderen hälfte unserer wirtschaft steine in den weg legt .
das halte ich für eine sehr gefährliche entwicklung .
herr kollege müller , sie haben gesagt , der antrag der minderheit würde krass gegen die wto-regeln verstossen .
wie beurteilen sie denn die praxis , nicht die theorie , von frankreich , deutschland , italien und belgien ?
zuerst zum unterschied : wir haben unterschiedliche importregelungen ; das gebe ich zu .
wir haben bei der landwirtschaft bei nahrungsmitteln andere regeln als hier , und ich habe es gesagt : wenn wir wollen , dass wir auch hier andere regeln schaffen , müssen wir internationale verträge kündigen und neue spielregeln einführen .
das können wir schon , wenn wir das wollen , aber das müssen wir dann zuerst entscheiden .
ob andere länder gegen wto-recht verstossen , darüber kann vielleicht der bundesrat noch auskunft geben .
diesen bereich kenne ich zu wenig ; was international passiert oder nicht passiert und ob da verstösse passieren , die nicht geahndet werden , weiss ich nicht .
vielen dank , kollege leo müller , für ihr votum .
ich könnte meines eigentlich gleich weglassen und jedes wort unterstreichen , das sie gesagt haben .
aber ich spreche ja namens der svp-fraktion und bitte sie auch , der mehrheit zu folgen , die an der version des nationalrates festhalten will , und den antrag der minderheit walti beat abzulehnen .
hier soll die einhaltung der arbeitsbedingungen am ort der leistung massgebend sein ; das ist richtig so .
wer für föderalismus ist , kann gar nicht anders entscheiden .
in jedem kanton , teilweise sogar in den [ page 145 ] regionen , haben wir unterschiedliche gegebenheiten am arbeitsmarkt .
im kanton tessin ist es anders als im kanton zürich und im kanton graubünden anders als im kanton aargau usw. deshalb muss der ort der leistung massgebend sein .
auch der schweizerische gewerbeverband empfiehlt , am leistungsortsprinzip festzuhalten .
ich meine , der schweizerische gewerbeverband als vertreter von kmu und gewerbe weiss , was er empfiehlt .
als erstrat hatte der nationalrat mit einer deutlichen mehrheit von 126 zu 69 stimmen entschieden , bei der einhaltung der arbeitsbedingungen weiterhin auf den ort der erbrachten leistung abzustellen , wie dies dem geltenden recht entspricht .
der ständerat entschied dann mit einer knappen mehrheit von 22 zu 17 stimmen dagegen und wollte damit auf die einhaltung der arbeitsbedingungen am herkunftsort abstellen , dies in der annahme , dass die verschiedenen arbeitsbedingungen in der schweiz gleichwertig seien .
es ist aber tatsächlich so , dass die wirtschaftlichen und sozialen bedingungen von kanton zu kanton verschieden sind , wie ich es anfangs bereits ausgeführt habe .
das spiegelt sich auch in den verschiedenen gesamtarbeitsverträgen wider , die je nach region unterschiedliche lohnvorschriften kennen .
der ort der leistung als kriterium bringt den unternehmen eine deutliche vereinfachung .
die ausschreibungen sind übrigens schon so derart kompliziert , dass man sich fragen muss , ob dies gewollt ist , um anbieter abzuhalten .
fragen sie einmal einen unternehmer , fragen sie meinen banknachbarn thomas burgherr , was es für eine wissenschaft ist , diese formalitäten zu erfüllen .
ich bitte sie also auch namens der svp-fraktion , der mehrheit und in diesem fall der version des nationalrates zuzustimmen .
ich verstehe ihre frage nicht ganz .
heute ist es so , dass das wto-recht ja liberal ist .
dann haben ausländer und inländer gleich lange spiesse .
das ist heute so .
ich muss schon zugeben , aber das gibt es in vielen , vielen anderen bereichen auch , dass importprodukte günstiger sind als inlandprodukte .
das ist so .
da hat man sich mal entschieden , der wto beizutreten , das beschaffungsrecht international zu liberalisieren , damit man gegenseitig - nicht einseitig , gegenseitig - den marktzugang gewährt .
das hat man entschieden , und das gilt .
ich sage es nochmals : wenn man davon abweichen will , müsste man diese regeln aufheben , also den wto-vertrag kündigen .
frau kollegin flückiger , ich bin eben auch jurist .
wenn ich sehe , dass wir hier eine regelung beschliessen wollen , die krass gegen recht verstösst , kann ich nicht zustimmen .
jetzt zu ihrer kernfrage : wenn wir das wollen , dann - ich wiederhole mich - müssen wir die spielregeln ändern und sagen , dass wir aus dem wto-vertrag aussteigen , dass wir kein liberales beschaffungsrecht mehr wollen und dass wir grenzschutzmassnahmen einführen .
das ist ein weg , den wir gehen können .
das ist die andere variante .
herr kollege müller , sie haben mich vorhin wirklich beeindruckt mit ihrem plädoyer für unsere kmu und das gewerbe - ich habe es ihnen auch gesagt .
jetzt haben sie natürlich wieder einiges zerstört bei mir , und ich muss sie etwas fragen .
es gibt viele und immer mehr unternehmen , die ihre produktion ins ausland verlegen .
warum ?
wegen des preises .
wie wollen sie verhindern , dass in zukunft noch mehr arbeitsplätze abwandern ?
das ist ein grosses drama , ein grosses thema ; das muss verhindert werden - aber sagen sie mir wie !
ich bitte sie im namen der cvp-fraktion , hier der mehrheit zu folgen .
ich muss ihnen sagen : das anliegen der minderheit tönt gut .
ich habe mich auf den ersten blick auch dafür begeistern lassen .
aber wir haben hier schon ein problem , und zwar ist es so , dass das beschaffungsrecht ja über die wto internationalisiert wurde .
wir sind der wto beigetreten und haben dieses beschaffungsrecht international liberalisiert ; dazu gehören wir nun .
wenn wir [ page 149 ] jetzt bei uns eine regelung ins gesetz einfügen , die besagt , dass gewisse massnahmen in der schweiz getroffen werden dürfen , sind das - und das wissen wir alle - grenzschutzmassnahmen , importschutzmassnahmen , die klar und krass gegen wto-recht verstossen .
gut , wir können jetzt sagen , dass wir das trotzdem machen .
dann wissen wir , dass klagen sicher sind .
das ist so .
eine andere strategie wäre , dass wir diesen wto-vertrag kündigen würden .
aber ich glaube , niemand meint im ernst , dass das eine gangbare lösung wäre .
mit dem wto-recht wird der gegenseitige marktzugang geregelt , damit auch schweizer unternehmen mit gleichen bedingungen im ausland aufträge ausführen können .
das ist dort geregelt , und das ist die konsequenz dieser regelungen .
es ist richtig , dass wir im ersten umgang der beratung diese regelung getroffen haben .
wir haben aber gewusst , dass daran wahrscheinlich noch gefeilt werden muss .
jetzt haben wir von der verwaltung einen kompromissvorschlag erhalten , den wir in der kommission aufgenommen haben .
es gibt eine aufteilung in staatsvertragsrecht und ausserstaatsvertragsrecht : im staatsvertragsrecht , wie gesagt , können wir das nicht regeln , respektive wir können es regeln , und dann wird es halt über die rechtsprechung korrigiert .
im ausserstaatsvertragsrecht können wir das regeln , und das betrifft immerhin etwa 50 prozent des volumens .
die kommission schlägt ihnen jetzt vor , diese aufteilung vorzunehmen .
aber ich glaube , diese problematik ist in der praxis dann nicht ganz einfach zu lösen .
stellen sie sich vor , ein fahrzeugbauer importiert achsen aus ungarn , die motoren aus frankreich , das chassis sonst irgendwoher , und einen teil , vielleicht einen grösseren teil , produziert er selber .
wie werden jetzt die unterschiedlichen preisniveaus dieser verschiedenen staaten berücksichtigt bei der offertstellung , wie soll denn das beurteilt werden ?
das ist dann schon noch eine herausforderung .
ich glaube , es reicht , wenn wir das einmal im ausserstaatsvertragsrecht so regeln .
aber wie gesagt , international geht es einfach nicht - ob wir das jetzt wollen oder nicht .
deshalb bitte ich sie , hier der mehrheit zuzustimmen .
ich spreche zu meinen minderheitsanträgen zu artikel 29 absatz 1 und zu artikel 29 absatz 2 , dies auch namens der svp-fraktion .
vielleicht haben sie den brief gelesen , unterzeichnet von vielen unternehmern , und vielleicht ist ihnen dabei der text auf der etikette aufgefallen : gebäudehüllen für 20 millionen , in china produziert und von dort importiert ; steuergelder ins ausland geschickt ; schädlich für die umwelt ; arbeitsplätze ins ausland verlagert - das muss jetzt einmal aufhören !
das hört auf , wenn sie meinen minderheitsanträgen zustimmen .
das ist für mich und viele hundert unternehmer , die in unserem land produzieren , arbeits - und ausbildungsplätze anbieten und gute löhne bezahlen , überlebenswichtig .
diese minderheitsanträge bedeuten den besten lohnschutz , geschätzte kolleginnen und kollegen auf der linken seite des rates .
wir unternehmer brauchen aufträge , um zu überleben !
sie erinnern sich vielleicht noch an die debatte im nationalrat bei der ersten beratung am 13 . juni 2018 . der nationalrat hat mit 102 zu 83 stimmen meinem minderheitsantrag zugestimmt und sich damit dafür ausgesprochen , dass bei der vergabe öffentlicher aufträge das preisniveau in den herkunftsländern beim bezug von leistungen zu berücksichtigen ist .
das resultat im ständerat war mit 32 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen noch deutlicher - denn es ist klar , dass nur mit der berücksichtigung der unterschiedlichen preisniveaus in den herkunftsländern ein wirklich fairer wettbewerb geschaffen wird .
unsere unternehmen in der schweiz werden mit dem bisherigen recht diskriminiert .
das kann nicht so weitergehen , wenn wir auch in zukunft noch vor allem produzierende unternehmen , arbeits - und ausbildungsplätze in der schweiz haben wollen .
wir haben ja mit dieser vorlage bereits eine wandlung vom preis - zum qualitätswettbewerb , mit den entsprechenden kriterien , schaffen können , was eine grossartige leistung ist .
ein beispiel ist die zustimmung zur nachhaltigen beschaffung .
das hilft den unternehmen enorm .
wenn wir aber wirklich eine optimale , unternehmertaugliche lösung für unsere betriebe wollen , müssen wir noch einen wichtigen schritt weiter gehen ; dieser schritt ist ja in der ersten beratung des nationalrates und des ständerates bereits gemacht worden .
leider hat die wak des nationalrates bei der letzten beratung der revision des böb diesen bedeutenden schritt in die richtige richtung jäh abgebrochen , den beschluss der mehrheit beider räte wieder zerpflückt und ohne not eine differenz zum ständerat geschaffen .
sie haben doch das erste mal auch etwas überlegt , als sie den knopf gedrückt haben !
wieso wird das jetzt wieder auseinandergerissen und die vorlage mit der formulierung " verlässlichkeit des preises " sogar noch verwässert ?
es ist also eine katastrophe !
die verwaltung , deren arbeit ich wirklich sehr schätze , hat mir unzählige fragen beantwortet und eine riesengeduld gehabt - herzlichen dank !
und der bundesrat : was haben sie gemacht ?
sie haben jetzt doch tatsächlich die kriterien " staatsvertragsbereich " und " nichtstaatsvertragsbereich " als killerargument in diese vorlage eingebracht .
daraus resultierte eine totale kehrtwende , was in einem antrag der mehrheit endete ; dies zur grossen enttäuschung von vielen hundert unternehmern .
sie haben sie gehört , sie haben ihnen geschrieben , sie haben sie gebeten , doch jetzt dieser minderheit flückiger sylvia zuzustimmen .
ich weiss nicht , wie viele wirkliche unternehmer hier im rat sitzen und nachvollziehen können , was das heisst .
ich bitte sie dringend , wieder auf ihren ursprünglichen entscheid zurückzukommen und meine minderheit zu unterstützen , denn am schluss - das kann ich ihnen sagen - entscheidet neben allen anderen kriterien immer noch der preis .
sie wollten die fenster aus tschechien am bundeshaus auch nicht .
ebenso regt man sich auf , weil die instrumente der militärmusik in frankreich und amerika beschafft wurden oder die kampfstiefel der armee in italien , die randsteine in china - und warum ?
weil sie billiger waren !
deshalb muss das kriterium des " unterschiedlichen preisniveaus in den ländern " unbedingt in diese revision einfliessen .
zu den gatt-bestimmungen und zur gefährdung der bilateralen mit der eu möchte ich noch bemerken , dass der berner rechtsprofessor beat stalder treffend angemerkt hat : " eine durch ungleichheit bei der kaufkraft entstandene diskriminierung von schweizer unternehmen soll so eliminiert werden .
" ( glocke des präsidenten ) danke ; ich weiss nicht , wie sie bei so einer wichtigen sache derart laut diskutieren können .
( teilweise heiterkeit ) hören sie mir doch zu , und stimmen sie meinen minderheitsanträgen zu !
es ist enorm wichtig für die zukunft unserer unternehmen !
ich danke ihnen für die aufmerksamkeit .
ich habe zwei wichtige sätze gehört .
den ersten hat herr kollege hösli gesagt : " den letzten beissen die hunde .
" das stimmt nicht ganz , herr kollege hösli .
als jäger sollten sie wissen : den letzten beissen die wölfe - und der bin ich .
( heiterkeit ) der zweite wichtige - noch wichtigere - satz ist der : es müssen zuletzt alle in diesem saal befriedigt sein .
ich glaube , das ist auch der kern dieses gesamtprojektes , das der kommissionspräsident vorgestellt hat .
wir müssen ein ausgewogenes paket entwickeln , das sämtlichen regionen das wirtschaftliche fortkommen ermöglicht .
eisenbahninfrastruktur , verkehrsinfrastruktur ist eben auch immer mit wirtschaftsentwicklung verbunden .
daher erlaube ich mir , in zwei worten zwei projekte aus meiner region zu erwähnen , die nicht die kleinsten in diesem paket sind .
ich erwähne erstens die westschweiz - das wallis ist sehr froh , dass mit dem einbezug des ausbauschrittes beim neat-basistunnel ein wichtiger schritt für eine zweite starke nord-süd-verbindung in der schweiz gemacht wurde .
das zweite grosse projekt ist die investition in das eisenbahnnetz der matterhorn-gotthard-bahn , abschnitt teilstück täsch-zermatt .
diese zwei projekte bringen massive fortschritte für die betroffenen regionen .
ich komme nun zum ersten projekt .
der neat-basistunnel ist eine erfolgsgeschichte , die sie hier mitgeschrieben haben - wenigstens die älteren ständeräte unter ihnen .
bereits wenige jahre nach der eröffnung ist er derart erfolgreich , dass er in der nutzung aufgrund der nachfrage an seine kapazitätsgrenzen gekommen ist .
der bahntechnische ausbau der strecke zwischen ferden und mitholz sowie zwischen frutigen und wengi-ey drängt sich daher auf .
die betroffenen kantone und die leistungsträger sind befriedigt , dass der bundesrat diese strecke nachträglich nun doch in den ausbauschritt 2035 aufgenommen hat .
die diesbezügliche vernehmlassung war derart positiv ausgefallen , dass sich dieser schritt aufdrängte und sich in jeder hinsicht vertreten lässt .
die schweiz wird nach dem ausbau des tunnels über eine zweite starke nord-süd-verbindung verfügen .
das brachliegenlassen von bereits getätigten investitionen [ page 80 ] in milliardenhöhe im neat-basistunnel wäre ein unding .
ich hoffe und bin auch der überzeugung , dass diese ausbauarbeiten zügig und im rahmen der kostenvoranschläge ausgeführt werden können - es muss ja dann auch noch alles bezahlt werden , was wir hier planen .
schon nur deshalb bin ich beim neat-basistunnel sicher , weil dort die mit risiko behafteten teile der arbeiten bereits ausgeführt worden sind .
es ist eine rundum gelungene sache !
auch das zweite von mir erwähnte bahnprojekt , der tunnel unnerchriz zwischen täsch und zermatt , ist von grösster bedeutung .
dieser tunnel sorgt dafür , dass zermatt eine wintersichere bahnlinie bekommt .
sie erinnern sich vielleicht an die situation im januar 2018 , als der weltkurort zermatt mit zwei millionen logiernächten während tagen von der umwelt abgeschnitten war , weil er weder über eine wintersichere strassenverbindung noch über eine wintersichere bahnlinie mit tunnel verfügt .
dieses tunnelprojekt würde jetzt wenigstens dafür sorgen , dass zermatt wintersicher erreicht werden kann .
trotzdem sehe ich mich gezwungen , einen delikaten punkt zu erwähnen , über welchen wir heute im saal zwar nicht entscheiden müssen , welcher aber betreffend diesen tunnel unnerchriz doch von grösster wichtigkeit ist .
der bundesrat hat in seiner botschaft auf seite 7419 im ersten abschnitt betreffend dieses tunnelprojekt unnerchriz - es handelt sich um einen einspurigen eisenbahntunnel - folgenden satz eingebaut : " zur sicherung der investition wird vereinbart , dass die einschränkung der strassennutzung gemäss heute weitergeführt wird und dass die strassenverhältnisse nicht verbessert werden .
" sie werden verstehen , dass dieser satz ohne klarstellung und präzisierung für die betroffene region eine folgenschwere bedeutung haben könnte .
hier wird eine koppelung des bahnausbaus mit dem künftigen bau und unterhalt der strasse täsch-zermatt gemacht , die ich nicht teilen kann und die auch von den betroffenen regionen so nicht geteilt wird .
eine verbesserung der strassenverhältnisse , insbesondere der substanzerhalt der bestehenden strasse täsch-zermatt , wie auch massnahmen gegen naturgefahren , insbesondere gegen die latente lawinengefahr in diesem gebiet , müssten zwingend notwendig sein .
wieso ist das für zermatt so wichtig ?
diese strasse täsch-zermatt ist heute für den öffentlichen verkehr gesperrt , und das soll so bleiben .
aber sie ist mit bewilligung befahrbar , und sie wird für den güterverkehr nach zermatt benötigt , der zu 80 prozent auf der strasse und nur zu 20 prozent auf der schiene bewältigt werden kann .
zum ungefähren ausmass des güterverkehrs zwischen täsch und zermatt zwei , drei zahlen : pro tag befahren 315 bis 440 lieferwagen diese strasse .
jährlich werden hier etwa 60 [ nb ] 000 tonnen güter zwischen täsch und zermatt transportiert .
dazu kommt der mit sonderbewilligung ausgestattete privatverkehr , welcher durch die bahn schlichtweg nicht zu bewältigen wäre .
es ist daher absolut zwingend , dass diese strasse täsch-zermatt in der substanz erhalten und verbessert wird und zudem - entgegen der heutigen situation - winter - und naturgefahrensicher gemacht werden darf .
die einspurige bahnverbindung täsch-zermatt hat gar nicht die kapazitäten , um den entsprechenden güter - und personenverkehr zu bewältigen .
zudem ist auch ein einspuriger tunnel nicht vor störungen gefeit , wie wir es gerade vor zwei wochen gesehen haben .
im notfall müsste daher auch eine wintersichere strasse vorhanden sein .
ein entsprechender verbesserungsbedarf , das heisst der wintersichere erhalt dieser strasse , ist daher zwingend .
es muss daher im amtlichen bulletin festgehalten werden , dass mit der zustimmung zu diesem projekt die substanzerhaltung und sicherung der strasse vor naturgefahren nicht verhindert werden darf .
der aktuelle charakter der strasse darf dabei nicht verändert werden .
die bedeutung von zermatt für den tourismus im wallis und in der schweiz ist bekannt ; ich brauche sie nicht weiter darzulegen .
es handelt sich um einen der bedeutendsten tourismusorte der welt , welcher gegenwärtig für güter über eine grösstenteils nicht wintersichere strasse erschlossen ist .
wir reden von einem tourismusort mit zwei millionen übernachtungen .
das sind grössenordnungen , die man in der schweiz nur noch in genf und in zürich antrifft - nur um das in den richtigen rahmen zu stellen .
daher hoffe ich , dass der bundesrat hier eine präzisierung anbringen kann , zumindest aber bei der späteren vereinbarung zwischen kantonen , gemeinden und leistungsträgern auf eine vernünftige und flexible handhabung des investitionsschutzes rücksicht nimmt .
zum schluss meiner rede möchte ich meiner freude darüber ausdruck geben , dass ein ganz kleines projekt den weg in den nächsten planungsbeschluss , in das strategische entwicklungsprogramm ( step ) , gefunden hat , nämlich der grimseltunnel .
es gibt nicht nur grosse zentren in der schweiz , es gibt auch das haslital und das goms .
dort träumt man nicht vom viertelstundentakt , sondern von einer einzigen wintersicheren verbindung zwischen den zwei tälern .
ich bin sehr glücklich , dass die kommission und der bundesrat - kollege wicki hat es bereits erwähnt - hier die gelder für die nächsten planungsschritte freigeben wollen .
ich wünsche daher , dass unser rat auch dieses kleine projekt entsprechend begleitet und unterstützt .
ich bin für eintreten und unterstütze die anträge der mehrheit der kommission .
ich habe ja schon beim eintreten auf diesen punkt hingewiesen .
es ist zu recht ausgeführt worden - ich glaube , ständerat engler war das -: wir reden immer von genf-st .
gallen , aber es geht dann eben von st .
gallen aus auch noch weiter .
wir haben uns in der kommission mit 8 zu 4 stimmen dafür entschieden , eben auch diese doppelspur rorschach-rorschach stadt aufzunehmen .
es waren hier ganz offensichtlich regionalpolitische überlegungen , die uns zu diesem schritt bewogen haben .
frau häberli-koller hat sich dazu geäussert , herr kollege rechsteiner auch .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
es ist richtig , dass der markt bezüglich der dienstleistungen und der produkte unterschiedliche ausprägungen hat .
aber , geschätzter kollege , ich habe es ihnen doch vorhin vorgelesen und lese es gerne nochmals vor : gemäss den zuschlagskriterien in artikel 29 berücksichtigen wir - es steht " berücksichtigen " - die servicebereitschaft , das ist ein entscheidender punkt im dienstleistungsbereich , und die fachkompetenz , auch das ein entscheidender punkt .
wenn unternehmen in diesen bereichen gut sind , dann können sie damit punkten bei der beschaffung .
das ist ein wichtiger punkt .
von daher meine ich , dass diesem anliegen sehr wohl entsprochen wird .
dann komme ich noch zu etwas anderem : es ist vielleicht auch nicht ganz so fair , wenn derjenige , der die leistung in der schweiz anbietet , z. b. die it-vorleistungen in indien bestellt und ausführen lässt , den schluss in der schweiz macht und dann vielleicht aufgrund dieses vorteils eine bessere marge herausholen kann .
das gibt es nämlich auch .
ich bin aber mit ihnen einig , dass man den bereich der dienstleistungen durchaus noch etwas präziser anschauen kann .
aber das können wir hier nicht unterbringen , weil wir diese differenzierung zwischen produkten und dienstleistungen nicht haben .
herr bundespräsident , der konsens , der sich abzeichnet , ist ja - ganz unabhängig davon , ob jetzt der minderheitsantrag flückiger sylvia angenommen wird oder nicht - klar der , dass wir künftig mehr schweizer qualität anschaffen wollen und dass wir in zukunft mehr nachhaltigkeit berücksichtigen wollen .
das zeichnet sich ab .
das ist eine sehr erfreuliche entwicklung .
das kann dann aber auch die konsequenz haben , dass es erstens mehr kostet , dass produkte , die wir anschaffen , teurer werden , und dass es zweitens in den behörden , die dann diese ausschreibungen genau prüfen , auch qualifiziertes personal braucht .
hier kommt meine frage an sie : sind sie bereit - sie sind ja mit ihrem [ nb ] finanzdepartement quasi der grösste beschaffer der schweiz - , die zusätzlichen kosten für die beschaffungen und für das personal , das die beschaffungen prüft , dann auch im budget einzustellen ?
geschätzter herr bundespräsident , es gefällt mir natürlich schon , dass sich die unternehmen , wie sie sagen , auf ihre stärken besinnen müssen .
das ist ganz klar .
aber ich sage ihnen als erfahrene unternehmerin : das machen wir alle schon .
wir dürfen nicht ein gesetz machen , das nur bei schönem wetter gut ist , sondern wir müssen auch an die zukunft denken .
es könnte schlechter kommen , nämlich dann , wenn noch mehr unternehmen ihre produktionen auslagern .
dann sind die hohen löhne hier plötzlich nicht mehr möglich , weil man sie einfach nicht mehr bezahlen kann .
professor stalder hat ja dieses gutachten gemacht und gesagt , man müsse ein präjudiz schaffen .
wieso haben wir nicht den mut , dieses präjudiz zu schaffen und diese wto einmal zu knacken ?
wir sind einfach im nachteil , wenn es um den preis geht .
ich könnte jetzt nochmals genau das ausführen , was ich beim eintretensvotum ausgeführt habe .
das mache ich aber nicht .
ich möchte einfach festhalten , dass dieser antrag in der kommission gestellt wurde - herr hêche hat ihn gestellt , er hat als jurassier den bernern eine freude gemacht - und dass er mit diesem ganzen paket an das bav ging .
dort haben sie ihn nach diesen kriterien , die auch frau bundesrätin sommaruga vorhin [ page 86 ] erwähnt hat , genau geprüft .
gestützt darauf ist der antrag dann in der kommission zurückgezogen worden .
wir haben diese diskussion also geführt .
ich möchte dazu noch etwas sagen : es ist ja nicht so , dass dieses gebiet nicht erschlossen ist .
es ist durch busse erschlossen .
man kommt dorthin ; man muss nicht vom bahnhof aus zu fuss gehen .
ich bin natürlich nur teilweise befriedigt .
immerhin , die entsprechenden wichtigen aussagen sind gemacht , und es gibt ja noch absatz 4 von artikel 1 , welcher möglichkeiten vorsieht , dass projekte , die reif sind , vorgezogen werden können , wenn die kredite nicht ausgeschöpft sind .
es liegt dann auch an den thunern und am kanton bern zu beweisen , dass diese vorlage tatsächlich die reife hat , die wir in ihr sehen .
dementsprechend hoffen wir , dass dank diesen möglichkeiten die zeitliche dringlichkeit anerkannt wird .
[ gz ] deshalb ziehe ich meinen antrag zurück .
ich wollte eigentlich nichts mehr zu diesen diskussionen , zu dieser differenzbereinigung , die wir jetzt noch erledigt haben , und zum letzten punkt sagen .
aber die diskussion hat mich jetzt doch noch nach vorne ans rednerpult geholt , denn ich denke , dass wir schon ehrlich sein müssen mit dem , was wir hier machen , und mit dem , was die einzelnen firmen machen , und mit dem , was wir in diesem gesetz regeln können .
es ist klar : beim beschaffungsrecht geht es um einen länderübergreifenden und gegenseitigen zugang zu öffentlichen aufträgen .
wir freuen uns hier alle , wenn stadler rail züge ins ausland und in die schweiz verkauft , weil wir wissen , dass diese dann auch funktionieren , und das ist gut .
aber es ist klar , dass wir dann fairerweise auch bewerbungen aus dem ausland zulassen müssen .
das zentrale ist , dass alle gleich lange spiesse haben .
wir grünen und wir alle hier in der mehrheit wollen ja , dass keine anbieter im markt sind , die zu tiefstlöhnen und mit miserablen arbeitsbedingungen produzieren , die umweltschutzgesetze verletzen und dann trotzdem bei ausschreibungen den zuschlag erhalten .
deshalb haben wir hier parteiübergreifend für gute regeln gesorgt - sie wurden vorhin noch einmal aufgezählt -, mit denen wir einen qualitätswettbewerb mit einem paradigmenwechsel im neuen beschaffungsrecht durchsetzen können , damit nicht mehr einfach immer der billigste preis gilt .
das ist wichtig , und da haben auch alle mitgeholfen .
wir sind einen grossen schritt weiter , sylvia flückiger , im vergleich mit dem bisherigen beschaffungsrecht .
es ging auch genau darum , diese anliegen jetzt umzusetzen , die ihnen hier so wichtig sind und die auch uns wichtig sind .
ich kann ihnen sagen : ich bin kein fan der ungezügelten globalisierung , die im moment stattfindet .
sie führt weltweit zu lohndruck , zu umweltzerstörung und auch zu prekären migrationsbewegungen .
aber schauen sie doch mal die verkehrsprognosen für das jahr 2050 an !
man rechnet damit , dass sich dann eine dreifache menge an waren und wahrscheinlich auch menschen quer über den ganzen globus bewegen wird , mit negativen auswirkungen auf die umwelt und auf die lokalen wirtschaftskreisläufe .
wir müssen etwas tun , das ist klar .
wir müssen überall auf der welt die lokalen ökonomien stärken .
ich kann ihnen sagen , was der beste weg dazu wäre : es wäre die kostenwahrheit im verkehr .
ich habe kürzlich einen textilfabrikanten gesehen , der gesagt hat , er würde die arbeitsplätze nicht nach osteuropa verlagern , wenn die kostenwahrheit im verkehr gelten würde , weil das das allerbeste mittel wäre , um sofort die rückverlagerung seines betriebes in den kanton tessin zu ermöglichen .
ich glaube , dort müssten wir ansetzen .
aber gerade hier hilft leider die rechte seite in diesem rat nie mit .
die kommission für wirtschaft und abgaben hat nun einen kompromiss gewählt , den wir als grüne mittragen .
was mich wirklich noch ärgert , ist die frage , ob denn sie die gleichen spiesse anwenden - deshalb bin ich in dieser diskussion noch einmal nach vorne gekommen .
ich habe kürzlich gehört , dass z. b. die landis , die ja nicht im öffentlichen beschaffungsbereich handeln , sehr viele produkte aus china anbieten .
wenn hier die privaten selber einkaufen , spielt es dann offenbar keine rolle , welche preise zählen und ob das produkt jetzt aus china ist und welche währungs - und preisgrundlagen dem zugrunde liegen .
dort spielt es keine rolle .
wenn aber die öffentliche hand beschafft , sollen jetzt noch schärfere regeln angewendet werden , die mit grosser sicherheit wto-widrig sind .
wenn aber private , z. b. die landis oder die fenaco oder vielleicht auch ihre betriebe , beschaffen , spielt es dann keine rolle .
wenden sie dann also bitte die gleichen kriterien , die sie jetzt bei der öffentlichen hand fordern , auch für ihre privaten firmen an !
dann kommen wir auch ohne die minderheit flückiger sylvia weiter voran bei der förderung der lokalen wirtschaft , die auch uns grünen ein grosses anliegen ist .
sie haben jetzt die ausführungen von kollege janiak zur mehrheit gehört .
seitens der minderheit haben wir hier bekanntermassen eine andere meinung .
ich versuche das auch für kollege rechsteiner in verständlicher form darzulegen , sodass das klarwird .
es gibt ganz bestimmt gute gründe für die erweiterung der doppelspurstrecke im stadtgebiet von rorschach .
allerdings sind wir der auffassung , dass dieses projekt zum aktuellen zeitpunkt nicht teil der vorlage sein sollte .
ich habe es bereits in meinem eintretensvotum erwähnt : das grundprinzip bei dieser vorlage liegt darin , projekte voranzutreiben , sodass sie bei ausgewiesenem bedarf beim nächsten ausbauschritt zum zuge kommen können .
dabei sind auch erstere projekte bereits verhältnismässig weit gediehen , die im moment hier nirgends erwähnt sind .
so werden bereits diskussionen geführt , studien erstellt , abklärungen getroffen und genaue kosten ermittelt für projekte , die wir hier nicht sehen .
wir haben sie teilweise auf der studienliste , die heute abgegeben wurde .
aber es gibt noch ganz viele andere solche projekte .
nun haben wir aber einen vorschlag auf dem tisch , über den wir befinden müssen und der quasi um fünf minuten nach zwölf eingereicht wurde .
im gegensatz zu allen anderen projekten ist dieses hier noch in einem sehr , sehr frühen stadium .
das ist auch vor dem hintergrund problematisch , dass hierfür die notwendigkeit gar nicht klar gegeben ist .
denn das bav hat uns in der kommissionsdebatte klar darauf hingewiesen , dass der angestrebte fahrplan 2035 auch ohne diese doppelspur gefahren werden kann .
es ist nicht einmal klar , ob es notwendig ist , dass man dort investiert , auch wenn es die letzte fehlende doppelspur in der schweiz sein soll .
das kann ich jetzt nicht bestätigen ; ich wüsste mindestens noch eine stelle , wo auch noch eine doppelspur fehlt .
aber neben der frage der notwendigkeit wird zumindest auch von lokalen entscheidungsträgern das projekt als nicht nötig beurteilt .
die probleme der linienführung seien enorm , heisst es , es gebe häuser , die verschoben oder sogar eliminiert werden müssten .
es müssten lärmschutzwände erstellt werden ; das sei noch nicht geklärt .
das ganze projekt könne durchaus markant über diese limite von 30 millionen franken kommen .
so zumindest wurde ich von lokalen entscheidungsträgern informiert .
die wollen das projekt im moment auch nicht .
sie sagen : wir brauchen das nicht , wir wollen das im moment nicht .
die probleme sind gar nicht gelöst .
korrekt wäre es deshalb , dass das projekt vorab genau geprüft wird , so wie alle anderen projekte , dass das projekt in die planungsregion geht , dort eben mit argumenten überzeugen kann und dass dann von der planungsregion dem bav vorgeschlagen wird , dass sie es gerne umgesetzt haben möchte .
die planungsregion weiss genau , was für sie am besten ist .
sie weiss auch , dass nicht alles geld der welt vorhanden ist .
sie weiss dann : okay , wir müssen uns etwas einschränken , oder wir müssen priorisieren .
diese prioritätenliste soll dann bitte beim nächsten ausbauschritt der kommission oder dem bav vorgelegt werden .
wenn wir das jetzt hier schon machen , wenn wir also hier bereits dieses projekt in den bundesbeschluss nehmen , dann besteht gar kein zweifel mehr , ob dieses projekt kommen darf .
es muss ja kommen !
das , finde ich , ist nicht ganz korrekt gegenüber all den anderen projekten , die in der planungsregion hängengeblieben sind [ page 84 ] oder noch nicht so weit sind , dass sie auch schon aufgeführt werden könnten .
aus diesem grund bin ich der meinung : geben wir dem projekt eine chance !
geben wir dem projekt aber eine korrekte chance , indem wir es in die sogenannte waschmaschine geben ; das bav hat diesen prozess in der planungsregion " waschmaschine " genannt .
da werden alle projekte gewaschen und gesäubert und in die richtige form gelegt und dann dem publikum präsentiert .
also : präsentiert das projekt beim nächsten ausbauschritt , beziehungsweise beginnt damit in der planungsregion .
namens der minderheit unserer kommission empfehle ich ihnen daher , den antrag der mehrheit abzulehnen und dem entwurf des bundesrates zu folgen .
in artikel 29 werden die zuschlagskriterien definiert .
die kommission hat sich eingehend mit dem ansatz , den die minderheit flückiger sylvia vertritt , auseinandergesetzt .
die minderheit flückiger sylvia verlangt , dass wir das preisniveau als vergabekriterium mitberücksichtigen .
die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass das kriterium des ausländischen preisniveaus aus verschiedenen überlegungen nicht übernommen werden sollte .
das erste problem , das sich mit dem minderheitsantrag ergibt , ist eine bürokratisch-technische frage : wie gehen wir mit diesem ansatz um ?
denn auch inländische produkte - das hat , glaube ich , der vorredner der fdp gesagt - haben teilweise bestandteile , die im ausland eingekauft , dann in schweizer produkte eingebaut werden , die hier offeriert werden .
die frage ist , wie man mit den verschiedenen preiskalkulationen umgeht .
die zweite überlegung der mehrheit der kommission war von der konformität der bestimmung mit internationalen abkommen geprägt , sprich von der kompatibilität mit den wto-richtlinien .
unser land ist vor allem ein exportland , und wir profitieren als kleine , offene volkswirtschaft auch von ausländischen märkten .
unsere produkte , die wir hier mit einer sehr hohen wertschöpfung herstellen , finden im ausland käuferinnen und käufer ; sie finden eben auch öffentliche kunden im ausland .
wir müssen aufpassen , dass wir im spannungsfeld zwischen einem protektionistischen ansatz , der von der minderheit flückiger sylvia entwickelt wird , und unserem bedürfnis nach einer offenen volkswirtschaft nicht zu stark einer seite zuneigen .
das war eine der zentralen überlegungen in der kommission , die sich dann mit 18 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen für die ständeratsversion entschieden hat , welche einen kompromiss zum heutigen gesetz vorschlägt .
wie sieht der kompromiss aus ?
in absatz 2 wird eine kann-formulierung eingeführt : neu kann gemäss absatz 2 von artikel 29 die vergebende behörde im bereich , der nicht staatsvertraglich geregelt ist , das ausländische preisniveau mitberücksichtigen .
das ist ein mittelweg , der den spielraum der vergebenden behörden öffnet und stärkt .
zu guter letzt hat die kommission diesen entscheid auch gefällt , weil das kernstück dieser revision die aufnahme von nachhaltigkeitskriterien war , die eine wesentliche erneuerung dieses gesetzes darstellt .
diese nachhaltigkeitskriterien , dass etwas ökologisch , sozial und ökonomisch sein soll - diese drei elemente der nachhaltigkeit sind hier eingeflossen -, ermöglichen den vergebenden behörden grundsätzlich , das ansinnen der minderheit besser zu berücksichtigen , und zwar ohne dass wir internationale verträge nicht berücksichtigen oder uns als ökonomie in verlegenheit bringen .
dementsprechend bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und die minderheit flückiger sylvia abzulehnen .
kollege landolt , können sie mir erklären , wie die kommissionsmehrheit den möglichen missbrauch bekämpfen möchte ?
geschätzter kollege wicki , das war doch etwas dicke post , was wir jetzt gehört haben .
es gibt einen punkt , den man offen einräumen muss : es ist so , dass der kanton st .
gallen bzw. die ostschweiz mit diesem projekt etwas spät gekommen ist ; das stimmt .
ich muss aber - für jene , die in der letzten legislatur schon hier waren - daran erinnern , dass er für ein anderes projekt noch später dran war als jetzt in diesem fall , und zwar bei den doppelspurausbauten im st .
galler rheintal , für die ermöglichung des halbstundentakts chur-st .
gallen-zürich , was jetzt ein grosser erfolg ist und von allen anerkannt wird .
wenn man den prozess anschaut und davon ausgeht , dass nur bewilligt werden darf , was das gütesiegel des bav bekommen hat , dann könnte ich dem ohne weiteres folgen .
aber der politische prozess ist nicht so .
es ist so , dass wir einen bewussten entscheid zu fällen haben , welche projekte aufgenommen werden und welche nicht .
diese vorlage hier hat eine geschichte .
es gab ein vernehmlassungsverfahren .
nach der vernehmlassung hat sich der bundesrat entschlossen , den ausbau des lötschberg-basistunnels aufzunehmen .
jetzt ist im rahmen der kommissionsberatungen der verpflichtungskredit um gegen eine milliarde franken aufgestockt worden - für eine ganze reihe von projekten .
dieses gehört als sehr kleines projekt auch dazu .
es wurde von der kommission als inhaltlich und auch regionalpolitisch sinnvoll betrachtet .
zu den argumenten in der sache oder noch im prozess selber : sie haben vorhin die planungsregion angesprochen .
ich weiss nicht , ob sie ihre mails nicht angeschaut haben .
aber es ist so , dass die planungsregion , also die regionalkonferenz ostschweiz der konferenz der kantonalen direktoren des öffentlichen verkehrs - sie geht von schaffhausen über den thurgau , die beiden appenzell bis hin zu glarus und graubünden -, sie am 26 . februar 2019 eindringlich gebeten hat , dieses projekt aufzunehmen .
die planungsregion will dieses projekt , es ist vollkommen legitimiert .
es gibt gleichzeitig - und auch davon haben oder hätten sie kenntnis nehmen können - einen einstimmigen beschluss des st .
galler kantonsrates in form einer resolution , die die realisierung dieses letzten fehlenden doppelspurabschnittes in rorschach fordert .
sie sagten vorhin , es gebe auch sonst noch viele fehlende doppelspurabschnitte in der schweiz .
das mag alles sein .
es ist aber die letzte fehlende doppelspur auf der internationalen strecke west-ost , und damit hat sie eben eine gewisse bedeutung .
es wurde bereits von kollege engler angesprochen , dass lange vielleicht die meinung herrschte , dass die schweiz eisenbahnmässig in st .
gallen aufhört .
es war früher noch etwas stärker zugespitzt , wenn sie sich an mani matters eisenbahnlied erinnern , bei welchem rorschach der endpunkt des vorstellbaren der schweiz war .
es ist so , dass sich seither sehr viel bewegt hat : die öffnung nach osten , die entwicklung richtung münchen , die enorme verkehrszunahme auf der strasse mit fernbussen usw. das vorhandensein all der verkehrsträger in richtung osten von st .
gallen aus gesehen hat dazu geführt , dass in der perspektive eine starke entwicklung stattfindet .
das eine element habe ich bereits erwähnt : der halbstundentakt der verbindung des nationalen fernverkehrs chur-st .
gallen-zürich wird ab 2025 gefahren werden .
es ist so , dass wir in der internationalen verbindung nun in der ersten stufe sechs bis sieben zugspaare pro tag haben - heute haben wir drei -, und angestrebt wird ein stundentakt .
es werden immer beide seiten gedacht .
in dieser perspektive ist auch ein regionalverkehr mit vier s-bahnen pro stunde in planung und vorgesehen .
wenn gesagt wird , der heutige zustand würde genügen : mit dem heutigen verkehr genügt er knapp , aber mit dem verkehr , der bevorsteht , unter einschluss des güterverkehrs , genügt er nicht mehr .
es ist evident , dass dieses letzte doppelspurteil fehlt , um fahrplanstabilität herbeiführen zu können .
stichwort fahrplanstabilität : bei so dichtem verkehr führen geringste verspätungen dazu , dass sich der ganze fahrplan verschiebt und sich die verspätungen kumulieren .
in diesem sinne handelt es sich bei diesem projekt um eine sinnvolle , notwendige massnahme , die ihnen die planungsregion ostschweiz , die regionalkonferenz ostschweiz , ausdrücklich empfiehlt und ans herz legt .
zuletzt noch zu jenen , denen die ostschweiz etwas fernliegt , die sich die dinge dort nicht vorstellen können - es ist ja eine reine innerschweizer minderheit der kommission , die jetzt dieses projekt bekämpft -: es ist so , dass man durchaus mit kollege rieder hier auch die frage der regionalpolitischen ausgewogenheit mit ins spiel bringen kann .
ich habe auf die regionalpolitischen aspekte hingewiesen : es ist der ausbau des lötschberg-basistunnels aufgenommen worden , das ist zu begrüssen ; es ist die verbindliche weiterentwicklung des durchgangsbahnhofs luzern in die vorlage aufgenommen worden , das ist positiv ; es ist auch positiv , dass das herzstück basel entwickelt wird .
ich meine , es ist aus einer ganzheitlichen sicht in bezug auf die weiterentwicklung des eisenbahnnetzes in der schweiz doch sinnvoll , die entwicklung in den verschiedenen regionen voranzutreiben und nicht ein projekt gegen ein anderes auszuspielen .
in diesem sinne bitte ich sie , hier , bei diesem finanziell doch relativ günstigen projekt , auf die planungsregion abzustellen sowie auf die innere logik und die verkehrspolitische logik dieses projekts zur herstellung der fahrplanstabilität abzustellen .
ich meine , das wäre ein weiser entscheid , den ihnen die mehrheit der kommission empfiehlt .
es gibt missbrauchsbekämpfung auf basis strafrechtlicher bestimmungen , es gibt geldwäschereibestimmungen , die angewandt werden müssen .
es macht wenig sinn , hier ein präventivkonzept aufzubauen .
vielmehr sollten die bisherigen bestimmungen , die sich bewährt haben , vor allem im bereich der geldwäscherei , weiterhin angewandt werden .
ich möchte ganz kurz die fakten wiederholen .
herr rechsteiner hat jetzt ausführlich noch einmal die begründung , weshalb sie bitte dem antrag der mehrheit folgen sollten , dargelegt .
wie gesagt , liegt das schreiben der konferenz der kantonalen direktoren des öffentlichen verkehrs , regionalkonferenz ostschweiz , vor - es geht hier um st .
gallen , glarus , schaffhausen , appenzell ausserrhoden , appenzell innerrhoden , graubünden und auch thurgau .
es ist mir auch klar , dass vielleicht nicht jeder von ihnen diesen brief gerade präsent hat ; darum noch drei punkte daraus : der rund 600 meter lange einspurabschnitt zwischen rorschach und rorschach stadt ist der letzte einspurabschnitt im schweizer schienennetz im ost-west-verkehr , und planerisch und betrieblich gilt er als nadelöhr .
über diesen abschnitt verkehren wie gesagt im zeithorizont 2035 je richtung vier s-bahnen , zwei interregio-züge , ein eurocity sowie die züge des güterverkehrs .
die kapazität ist damit erschöpft .
verspätungen können entstehen , die sich dann wiederum auf die wichtige linie zürich-st .
gallen-bregenz-münchen auswirken .
sowohl planerisch als auch betrieblich entstehen mit der beseitigung der einspurstrecke und somit dem bau der doppelspurstrecke neue möglichkeiten , die unter anderem eben auch für den ausbau des vollknotens st .
gallen und zur realisierung des viertelstundentakts der s-bahnen zwischen st .
gallen und st .
margrethen genutzt werden können .
die investition ist aufwärts kompatibel und wird auch in künftigen ausbauschritten und allen angepassten angebotskonzepten wertvolle dienste leisten .
dies schreiben uns die kantonalen direktoren des öffentlichen verkehrs , regionalkonferenz ostschweiz , am 26 . februar 2019 . mehr möchte ich nicht hinzufügen .
ich bitte sie , die mehrheit der kommission zu unterstützen , und danke ihnen dafür .
[ page 85 ]
ich möchte zunächst darauf hinweisen , dass es eine kernaufgabe der planungsregionen ist , die ihnen wichtig erscheinenden projekte voranzutreiben .
vor gut drei jahren ist der prozess mit sogenannten angebotskonzepten gestartet worden .
jeder kanton muss sich zunächst seine idee darüber bilden , welches verkehrssystem er 2035 will , wie sich der kanton entwickelt , wo es eine verkehrsnachfrage gibt .
dasselbe wurde mit den vertretern des güterverkehrs gemacht , immer mit der perspektive der frage , wo sie das ziel sehen und welches ihre bedürfnisse sind .
das ist der beginn des planungsprozesses .
in den weiteren arbeiten werden nachher die einzelnen module und produkte evaluiert und am schluss unterbreitet .
in artikel 1 absatz 3 wird vorgezeichnet , was im nächsten ausbauschritt kommen dürfte .
dort sind schwergewichtige projekte drin , die in diesem prozess weit vorangeschritten sind .
es sind also projekte , die etwa - im vergleich zu dem , was hier beantragt wird - vor drei , vier , fünf jahren auf dem stand der beantragten massnahmen waren .
es ist ein gewisses präjudiz , wenn man das in diesen absatz aufnimmt .
es ist in der kommission viel von langfristperspektiven gesprochen worden .
wir haben der verwaltung den auftrag gegeben , sich grundsätzlich zu überlegen , wie man das system entwickeln könnte bzw. was neue technologien sind .
beschleunigung auf der strecke lausanne-bern oder genf-bern bedeutet unter anderem möglicherweise eine neubaustrecke .
die strecke winterthur-st .
gallen wird mit dem ausbauschritt 2035 mit betrieblichen massnahmen bereits optimiert , das haben sie erst gerade vorhin bei absatz 2 buchstabe a ziffer 11 beschlossen , im zusammenhang mit dem votum von herrn rechsteiner .
auch eine beschleunigung auf der strecke winterthur-st .
gallen würde dann zusätzlich noch den teilweisen neubau der strecke bedeuten .
mit diesen beiden zeilen würden wir bereits jetzt schon schnell einmal 2 bis 4 milliarden franken für den nächsten ausbauschritt blockieren .
der nächste ausbauschritt wäre stark vorbestimmt , diverse projekte aus anderen regionen - alle die , die sie nun auf der liste haben - würden hinausfallen .
es besteht eben ein qualitätsunterschied , ob die im antrag der minderheit français erwähnten projektideen unter absatz 2 buchstabe g - dort sind sie als planungsarbeiten für vorstudien vorgesehen - oder unter absatz 3 figurieren .
bei den projekten , die unter absatz 3 enthalten sind , kann man heute schon ungefähr abschätzen , wie sie realisiert werden und was das einmal kosten wird .
das beschränkt den politischen handlungsspielraum bereits im jahre 2026 . wenn die knoten basel und luzern beispielsweise bereits 5 milliarden franken und die beschleunigung der korridore bern-lausanne und winterthur-st .
gallen nochmals 3 milliarden kosten , bleibt für etwas anderes nichts mehr übrig .
der bundesbeschluss hat eine struktur .
in artikel 1 absatz 2 buchstaben a bis f steht das , was sofort umgesetzt wird .
in buchstabe g steht folgendes : " planungsarbeiten für den nächsten ausbauschritt : langfristperspektive , planungen und vorstudien " .
damit wird das bav beauftragt , für jeden korridor studien zu machen .
es handelt sich , um das zu wiederholen , um korridorstudien .
es wird geprüft , wo welcher bedarf besteht .
absatz 3 beinhaltet ein politisches bekenntnis , massnahmen umzusetzen , die eben eine gewisse projektreife haben und die eine vorgeschichte haben , die einen planungsprozess durchlaufen haben .
das sind die projekte , bei denen es jetzt vorangeht und die mit hoher priorität im nächsten ausbauschritt enthalten sind .
mit dem antrag der minderheit stellt sich die frage , ob man zum jetzigen zeitpunkt zwei korridore , von denen unbestritten ist , dass sie intensiv zu prüfen sind , politisch klar hervorheben und anderen korridoren in der schweiz vorziehen will .
wenn sie der minderheit folgen , würden die mittel und ressourcen darauf konzentriert .
andere massnahmen , die sie auf der liste finden und die geprüft werden , würden hinten anstehen .
eine korridorstudie bern-lausanne , genf-lausanne und eine korridorstudie zürich-st .
gallen werden ebenso wie für alle anderen korridore auch gemacht .
die frage ist , ob diese beiden korridore politisch über alle anderen gehoben werden sollen , bevor das ergebnis dieser abklärungen bekannt ist .
ich kann es noch einmal erwähnen : die projekte , die jetzt in absatz 3 aufgeführt sind , haben einen prozess durchlaufen .
sie waren vor vier jahren auf dem stand , auf dem die projekte heute sind , die jetzt von der minderheit aufgeführt werden .
herr kollege rechsteiner hat vorhin bei der begründung des antrages zu rorschach stadt auf die planungsregion verwiesen , die das verlangt .
hier hat die planungsregion das nicht verlangt .
keine planungsregion hat von uns verlangt , dass wir das jetzt hier in diesen ausbauschritt hineinnehmen .
es kommt noch etwas dazu , was ich beim eintreten vergessen habe zu erwähnen : wir haben auch noch eine eingabe der konferenz der kantonalen direktoren des öffentlichen verkehrs ( köv ) gehabt , wir haben sie angehört .
sie hat im vorfeld der behandlung in der kommission intensive diskussionen unter den planungsregionen geführt .
sie hat eine liste gemacht , welche zusatzwünsche es gibt .
der betrag von 13 milliarden franken wäre überschritten gewesen .
dann gab es eine nächste runde in der köv .
jede planungsregion hat dann abstriche machen müssen .
bei dem , was von der köv zu uns gekommen ist , haben wir alle anträge der köv nach dem gleichen system durch das bav prüfen lassen .
wir haben längst nicht alle anträge der köv übernommen .
aber das , was jetzt hier beantragt wird , ist nicht einmal von der köv beantragt worden , weder von den [ page 87 ] planungsregionen noch von der köv .
es wäre also eine völlige umkehr des ganzen prozesses , der hier stattgefunden hat , wenn sie hier der minderheit français zustimmen würden .
ich bitte sie , der mehrheit zuzustimmen .
die cvp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und bei artikel 9 der minderheit und damit dem ständerat folgen .
heute werden die banknoten durch die schweizerische nationalbank in regelmässigen zeitabschnitten durch neue serien ersetzt und damit jeweils auch den aktuellsten sicherheitsstandards angepasst .
das erleben wir zurzeit auch mit [ page 155 ] der neuen serie , die ausgegeben wird .
in diesem bereich haben die schweizer banknoten ein weltweit führendes niveau erreicht .
wenn eine neue serie in umlauf kommt , wird nach einigen jahren die alte serie durch die nationalbank zurückgerufen .
sechs monate nach rückruf können die banknoten nicht mehr als zahlungsmittel verwendet werden , sie können aber noch während vollen zwanzig jahren bei der schweizerischen nationalbank umgetauscht werden .
dieser rückruf läuft zurzeit für die sechste serie von banknoten mit der bekannten ameise hinten auf der tausendernote .
diese serie wurde von 1976 bis 1979 ausgegeben .
am 1. mai 2000 wurde die serie zurückgerufen , der umtausch bei der nationalbank ist noch bis zum 30 . april 2020 möglich .
die frage ist nun , ob die banknoten ab dieser sechsten serie für eine unlimitierte zeit bei der nationalbank umgetauscht werden können oder ob wie bisher eine zwanzigjährige frist ab rückruf gesetzt wird .
grundsätzlich ist es wünschenswert - wie dies auch der ständerat mit 42 zu 1 stimmen in der gesamtabstimmung bei dieser vorlage bestätigt hat -, dass die banknoten irgendwann definitiv erneuert werden müssen .
zwanzig jahre ab rückruf ist ja eine lange zeit für den umtausch .
von der schweizerischen nationalbank ist aber zu erwarten , dass via medien mehrmals darüber informiert wird , welche banknoten in der sechsten serie sind und ab dem 30 . april 2020 ihren wert verlieren .
hier ist die nationalbank in der pflicht , nicht nur über ihre homepage - sie können das kontrollieren -, sondern über einen verstärkten rückruf während der kommenden zwölf monate in den medien aktiv zu sein .
der gegenwert von banknoten , die nicht innerhalb der zwanzigjährigen frist ab rückruf bei der nationalbank umgetauscht wurden , floss bisher in den fonds suisse .
dieser fonds unterstützt jedes jahr mit durchschnittlich 3,6 millionen franken bürgerinnen und bürger , die von nichtversicherbaren elementarschäden betroffen wurden .
dazu gehören sturm , hochwasser , erdrutsch oder , wie 2017 , auch frostschäden .
der fonds suisse konnte in den letzten jahrzehnten in unserem land vielen menschen in not helfen .
der ständerat schlägt nun vor , künftig seien 20 prozent aus dem gegenwert der nicht umgetauschten banknoten auch dem fonds suisse zuzuweisen .
der rest sei zu zwei dritteln den kantonen und zu einem drittel dem bund auszuzahlen .
die cvp-fraktion erachtet die lösung des ständerates als zukunftsweisend und unterstützt sie .
wir bitten sie deshalb ebenfalls , auf die vorlage einzutreten und bei artikel 9 den antrag der minderheit müller leo und damit die version des ständerates zu unterstützen .
die svp-fraktion erachtet es als richtig , die umtauschfrist betreffend banknoten aufzuheben .
der staat und die snb stellen das einzig gültige zahlungsmittel zur verfügung .
es kann nicht sein , dass man dieses einzig gültige zahlungsmittel zwanzig jahre nach rückruf für wertlos erklärt und seine besitzer faktisch enteignet , wenn sie diese frist verpasst haben .
es geht hier um treu und glauben .
die snb kann heute im gegensatz zu 1921 gewährleisten , dass die aufhebung der umtauschfrist nicht zu geldwäscherei oder unentdeckten fälschungen führt .
sie hat heute ganz andere mittel zur verfügung .
auch die papierqualität der noten ist heute ganz anders als 1921 . damals ging man davon aus , dass eine note , die zwanzig jahre im umlauf ist und anschliessend vielleicht noch zwanzig jahre herumliegt , in einem so schlechten zustand ist , dass man nicht mehr erkennen kann , ob sie echt ist oder nicht .
dass noten nach zwanzig jahren ungültig sind , münzen hingegen auch nach hundert jahren noch gültigkeit haben , ist schwer nachvollziehbar , denn beide sind gesetzliche zahlungsmittel .
seit der einführung der umtauschfrist 1921 hat sich wie gesagt sehr viel verändert .
man wird heute älter .
bei der damaligen lebenserwartung von fünfzig jahren waren vierzig jahre eine lange zeit - mit der heutigen lebenserwartung ist dies nicht mehr der fall .
deshalb vertrete ich die auffassung , dass man diese umtauschfrist abschaffen kann .
die mehrheit schlägt einen kompromiss in richtung ständerat vor .
in der vernehmlassung waren fdp , svp , glp und der schweizerische gewerkschaftsbund für die abschaffung dieser frist .
bis und mit der fünften banknotenserie ging es immer um noten im wert von etwa 150 bis 200 millionen franken , welche am ende der umtauschfrist nicht zurückgegeben wurden .
bei der sechsten serie , ab der diese umtauschfrist abgeschafft würde , geht es aber um fast eine milliarde franken .
es scheint mir , als hätte der ständerat gemerkt , dass es wieder mehr geld zu verteilen gibt , und dass er die umtauschfrist deswegen nicht abschaffen will , sondern zwei drittel des betrages an die kantone verteilen möchte .
wir wehren uns nicht dagegen , dass man den betrag gemäss der vorgabe des ständerates ausschüttet .
wir wollen jedoch die umtauschfrist trotzdem aufheben .
da kommt nun der kompromiss ins spiel , nämlich , dass man nach 25 jahren 90 prozent der noch ausstehenden noten nach diesem verteilschlüssel ausschütten kann und dass die snb 10 prozent des gegenwertes als rückstellung für den fall behält , dass nach diesen 25 jahren noch noten zum umtausch zurückgebracht werden .
der bundesrat beantragt die abschaffung dieser umtauschfrist , und auch die mehrheit der kantone hat in der vernehmlassung die abschaffung befürwortet .
ich bitte sie deshalb , einzutreten und in der detailberatung die mehrheit zu unterstützen .
ich möchte nur noch etwas nachliefern .
was kollege rechsteiner gesagt hat , das stimmt natürlich schon : was in der letzten legislatur passiert ist , das kann durchaus der fall gewesen sein .
die letzte legislatur war eben vor fabi .
wir müssen uns hier im parlament jetzt auch dessen bewusst werden und die verantwortung dafür übernehmen .
wir sind mit fabi in einem neuen system .
das hat den grossen vorteil , dass wir heute über eine gesicherte finanzierung sprechen dürfen .
das war in der früheren legislatur nicht der fall .
da hat man gekämpft und gefightet und ging bis zum bundesrats-fight .
aber das ist heute etwas anderes .
wir haben mit fabi ein anderes system .
es wurde mit fabi nicht nur die gesicherte finanzierung , sondern auch ein korrekter planungsprozess eingeführt .
der planungsprozess beginnt in den planungsregionen .
dort werden die projekte einander gegenübergestellt und nach klaren kriterien bewertet .
die planungsregion muss dann auch zur kenntnis nehmen , dass ein projekt in der zweiten oder dritten priorität ist .
was machen wir jetzt ?
wenn sie der mehrheit zustimmen , dann - das muss ich ihnen einfach sagen - " bypassen " wir das ganze system und machen ein paradebeispiel für die zukunft .
ich muss ihnen sagen : ja , machen sie das , und wir werden wieder ins alte system zurückfallen , bei dem wir hier im parlament über projekte diskutieren müssen , die wir teilweise gar nicht kennen .
das ist genau der vorteil dieses jetzigen systems .
wenn sie jetzt der mehrheit zustimmen , muss ich ihnen sagen : welcher von ihren regierungsräten wird dann zukünftig die projekte in eine planungsregion eingeben , sich einem mühsamen prozess unterwerfen , dort langatmige gespräche führen und dann allenfalls verlieren ?
nein , der regierungsrat sagt sich : " ich gehe doch besser zu meinem gutvernetzten , perfekten ständerat , der bringt das projekt dann in die kommission und obsiegt dann .
" dann muss ich einfach sagen : es kann ja nicht sein , dass wir jetzt nur aufgrund von schreiben aus der planungsregion , eines kantonsrates oder irgendwie so reagieren .
das zeigt mir einfach , dass der entsprechende aktuelle ständerat dort gut vernetzt ist .
aber das zeigt mir überhaupt nicht , ob das vorgehen , das gewählt wurde , korrekt ist .
ja , die ost-west-achse muss natürlich berücksichtigt werden .
sie ist übrigens auch berücksichtigt , in mehreren bereichen ; nicht nur auf dieser planungsliste für die zukünftigen sachen , die jetzt da ausgeteilt wurde , sondern sie ist auch im aktuellen ausbauschritt berücksichtigt .
von daher gesehen muss ich sagen : nicht nur wir tragen verantwortung , der bundesrat trägt verantwortung , das bundesamt für verkehr trägt verantwortung .
wir haben gemeinsam den volkswillen zu respektieren , der mit fabi beschlossen wurde , und fabi sagt klar : es gibt planungsregionen , es gibt eine gesicherte finanzierung .
da geht es nicht , dass irgendein kleines teilprojekt über 600 meter doppelspur , die jetzt noch fehlen , einfach in die kommission hereingetragen werden kann , obwohl es das überhaupt nicht braucht .
gemäss aussagen des bundesamtes für verkehr kann der dazumal geplante bahnbetrieb garantiert werden .
aus diesem grund empfehle ich ihnen dringend : nehmen sie ihre verantwortung wahr , und folgen sie der minderheit .
im unterschied zu unseren münzen verlieren unsere banknoten heute nach zwanzig jahren ihren wert .
der gegenwert der nichteingelösten oder verschwundenen banknoten fliesst in den fonds für hilfe bei nichtversicherbaren elementarschäden .
neu soll nun diese umtauschfrist aufgehoben werden .
ein zahlungsmittel soll nicht einfach zwanzig jahre nach dem rückruf für wertlos erklärt werden können - dies vor allem auch deshalb , weil die gefahr von missbräuchen oder fälschungen aus heutiger sicht als wesentlich geringer eingestuft wird als bei der bis heute geltenden regelung , die notabene aus dem jahr 1921 stammt .
diese modernisierung muss aber nicht gleichzeitig bedeuten , dass der fonds für hilfe bei nichtversicherbaren elementarschäden nicht mehr gespeist werden kann .
es wird auch für die zukunft davon ausgegangen , dass nach einem gewissen zeitraum kaum mehr alte noten in wesentlichem umfang umgetauscht werden .
es sollen deshalb 10 prozent des gegenwerts genügen , um diese umtauschpflicht zu erfüllen .
die restlichen 90 prozent gehen in diesen fonds für hilfe bei nichtversicherbaren elementarschäden sowie an die kantone und den bund .
dies beantragt ihnen die mehrheit der kommission , die das konzept des bundesrates somit grundsätzlich übernommen , aber im detail etwas weiterentwickelt hat .
die kommissionsmehrheit folgt damit explizit nicht dem ständerat , der im wesentlichen am bisherigen verfahren festhalten will .
eine minderheit unserer kommission möchte dem ständerat folgen , dies aus unterschiedlichen gründen .
einige sehen schlichtweg keinen handlungsbedarf , andere machen sich sorgen , dass fälschungen oder beispielsweise geldwäscherei vereinfacht würden .
die mehrheit wiederum möchte missbräuche selbstverständlich auch bekämpfen , aber nicht , indem bei diesem gesetz auf den grundsatz von treu und glauben verzichtet wird .
auf diesem grundsatz basiert durchaus die regelung , dass bei schweizer banknoten auch nach dreissig oder vierzig jahren der gegenwert gewährleistet werden soll .
ihre kommission hat deshalb zuerst das konzept der mehrheit dem konzept des bundesrates vorgezogen .
der entscheid fiel mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung .
anschliessend hat sie dieses konzept demjenigen des ständerates vorgezogen .
der entscheid fiel mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen .
am schluss hat sie die bereinigte vorlage in der gesamtabstimmung mit 21 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen .
ich danke ihnen , wenn sie der haltung der kommissionsmehrheit folgen und dieses konzept unterstützen .
kollege müller , sie haben gesagt , sie hätten angst wegen der möglichkeit von geldwäscherei usw. die snb sagt ganz klar und deutlich , dass mit den heutigen gesetzen keine gefahr der geldwäscherei besteht .
diese gesetze sind ja ganz anders als 1921 . damals gab es noch keine geldwäschereigesetzgebung .
suggerieren sie jetzt , dass die snb unwahrheiten erzählt ?
ich möchte eigentlich den wunderbaren konsensualen verteilfrieden nicht unnötig stören , denn die meisten regionen in unserem land sind mit den entscheiden , die wir hier fällen , ja glücklich .
ich muss ihnen leider sagen : in thun ist man das nicht .
die betroffenen sind enttäuscht , dass man ihre haltestelle thun-nord nicht ins programm aufgenommen hat .
wir haben bereits vom präsidenten der kommission , herrn janiak , gehört , dass die gründe darin liegen würden , dass eben die planung und die voraussetzungen noch nicht so weit fortgeschritten seien , dass sie den kriterien entsprechen würden , die man angewandt hat .
das kann ich so nicht teilen .
tatsächlich ist es so , dass der entwicklungsschwerpunkt thun-nord heute mit überbauungsordnungen und konkreten vorhaben gesichert ist .
bereits heute sind über 2300 arbeitsplätze dort , und die ruag hat ein grosses projekt am laufen ; dort soll ein hochhaus mit 1000 arbeitsplätzen entstehen .
auch die empa ist in diesem bereich angesiedelt .
es gibt ein potenzial von etwa 6000 zusätzlichen arbeitsplätzen .
nur : ein handicap liegt darin , dass die erschliessung mit dem öffentlichen verkehr in diesem bereich ungenügend ist .
wir kennen ja die wirkungen , welche haltestellen als wachstumsmotoren haben .
beispielsweise im wankdorf war das wunderbar : man hat diesen bahnhof in die brache gebaut , und heute ist das ein tolles neues boomgebiet unserer region .
es wurde vom sprecher , herrn hêche , gesagt , man solle das projekt ins agglomerationsprojekt 2024 -2027 aufnehmen .
lieber kollege hêche : das ist selbstverständlich der fall .
das projekt dieser haltestelle thun-nord ist ins agglomerationsprogramm dritter generation mit realisierungshorizont 2024 -2027 aufgenommen worden , auch für die flankierenden massnahmen .
dann wird das problem sein , dass die haltestelle nicht vorhanden ist , wenn sie nicht präziser und verbindlicher formuliert würde .
die agglomeration thun geht schritt für schritt vorwärts , aber als nächster schritt wäre es eben nötig , dass die planungssicherheit für diesen bahnhof gegeben wäre .
dementsprechend ist nicht einsehbar , weshalb dieser bahnhof erst ab 2040 , also zehn oder zwölf jahre nachdem das gebiet erschlossen worden sein wird , wird erstellt werden können .
ich denke auch , dass thun es verdient , dass man seinem anliegen eine besondere beachtung schenkt .
es ist mir auch bewusst , dass ich als nichtmitglied dieser kommission einen schweren stand habe .
deshalb werde ich , wenn frau bundesrätin und vizepräsidentin des bundesrates sommaruga eine zusage macht im sinne , wie sie auch im bereich winterthur erfolgt ist , den antrag allenfalls zurückziehen , in der hoffnung , dass dann im zweitrat , im nationalrat , das thuner anliegen mehr gehör und mehr beachtung erhalten wird .
nein , das suggeriere ich nicht .
aber es ist doch in der tat so : wenn sie geld in tausendernoten haben , diese verstecken können , diese im inland halten können , diese im ausland halten können - das ist ausserhalb jeder kontrolle .
deshalb besteht doch potenziell die gefahr der geldwäscherei ; das kann man doch nicht bestreiten .
ich bitte sie , bei artikel 9 der minderheit zu folgen und somit die lösung , wie sie der ständerat beschlossen hat , zu unterstützen .
es handelt sich um eine gutaustarierte , kluge lösung , die ihrer unterstützung bedarf .
man muss auch sagen , dass die lösung , die der ständerat beschlossen hat , auch was die umtauschfrist betrifft , fortschreibung von heutigem recht ist .
das ist auch gut so .
der bundesrat will mit seinem entwurf die umtauschfrist aufheben , und zwar für banknoten , die ab dem jahr 1976 ausgegeben wurden .
er argumentiert , die zeit habe sich geändert , es gebe eine höhere lebenserwartung , andere länder hätten da auch andere regelungen getroffen .
es werden viele argumente aufgeführt , aber es sind keine stichhaltigen argumente , die zwingend dafür sprechen würden - irgendwie aus rechtssicherheit , rechtsunsicherheit usw. heraus -, dass die bisherige regelung , nämlich die umtauschfrist , geändert respektive abgeschafft werden müsste .
es ist in der ganzen botschaft nirgends ein argument zu finden , das begründen würde , warum diese änderung vorgenommen werden soll .
der bundesrat konnte keine echten probleme mit der heutigen praxis aufzeigen .
deshalb bitten wir sie , die frist nicht aufzuheben .
es gibt mit der aufhebung der frist ja auch nachteile .
diese werden nicht oder zu wenig genannt und vor allem in der diskussion zu wenig gewürdigt .
es gibt eben die risiken betreffend steuerdelikte .
man kann geld auf diese weise irgendwo verstecken , man muss es über jahrzehnte hinweg nicht deklarieren - länger , als dies heute möglich ist .
es erhöht sich auch die gefahr von kriminellen machenschaften .
es würden dann wieder zusätzliche massnahmen notwendig werden , um zum beispiel geldwäscherei und andere kriminaltaten zu bekämpfen .
diese argumente sind eben auch zu würdigen und zu gewichten .
aus unserer sicht sind sie höher zu gewichten .
wie gesagt , der ständerat schlägt eine kluge lösung vor .
es wird geld - nicht mehr alles , sondern ein fünftel - dem fonds suisse zugeteilt .
wir haben es ja gehört : es wird mehr geld geben , das nicht eingelöst wird und so verfällt .
deshalb soll nur noch ein fünftel dem fonds suisse zugeleitet werden .
der rest soll nach dem schlüssel , wie die nationalbankgewinne aufgeteilt werden - nämlich ein drittel bund , zwei drittel kantone -, auf bund und kantone aufgeteilt werden .
die mehrheit der kommission schlägt ja vor , dass für noten , die nicht innert 25 jahren umgetauscht werden , rückstellungen gebildet werden .
es ist aber unklar , wie gross dieser betrag ist .
im gesetz soll niedergeschrieben werden , dass eine fixe rückstellung von 10 prozent erfolgen soll .
die rückstellungen sollen aufgrund mutmasslicher auszahlungen , die später gemacht werden sollen , gebildet werden .
ob diese 10 prozent ausreichen , ob das zu viel oder ob das zu wenig ist , das wissen wir nicht .
diese fixe grenze ins gesetz zu schreiben ist sicher falsch .
in diesem sinn bitte ich sie , bei artikel 9 der minderheit zu folgen .
ich danke ihnen , wenn sie ihren antrag unterstützen .
die sp-fraktion folgt dem ständerat und somit der minderheit müller leo .
wir wollen , dass der gegenwert der zwanzig jahre nach rückruf nicht zum umtausch eingereichten noten zu einem fünftel dem schweizerischen fonds für hilfe bei nichtversicherbaren elementarschäden zugewiesen wird .
der rest soll zu zwei dritteln den kantonen und zu einem drittel dem bund zugewiesen werden .
der beschluss des ständerates ist aus unserer sicht gut .
es macht sinn , den elementarschädenfonds nur noch so weit mit geldern zu dotieren , wie diese überhaupt benötigt werden - das ist das eine .
das andere ist , dass es aus unserer sicht auch sinn macht , die verjährungsfrist der umtauschbarkeit von geldnoten beizubehalten .
der hauptgrund für uns liegt vor allem darin , dass wir glauben , dass uralte noten immer noch anfällig für geldwäscherei und geldfälschung sind .
wir glauben nicht , dass bezüglich der bekämpfung von geldwäscherei alles zum guten steht , wie das die mehrheitssprecher hier geltend gemacht haben .
die kriminellen energien sind nicht geringer geworden .
diejenigen , die es nicht fertiggebracht haben , ihr dreckiges geld innerhalb von zwanzig jahren zu legalisieren , brauchen wir nicht unter dem vorwand von treu und glauben zu schützen .
herr landolt , es stimmt nicht , dass wir hier einen neuen präventionsmechanismus aufbauen wollen ; wir wollen einfach den bestehenden beibehalten .
wir sind auch nicht so überzeugt wie herr lüscher , dass die möglichkeiten zur fälschung von noten in zukunft so viel schlechter sein werden , als sie es in der vergangenheit waren .
wir kennen die technologischen möglichkeiten der zukunft , geld zu fälschen , ja noch nicht .
wir halten es in dieser frage eher mit dem bundesrat , der noch 2016 auf eine interpellation tornare sagte , dass die fälschungsgefahr bei alten noten wegen der technologischen entwicklung steige .
gerade , weil neue noten schwieriger zu fälschen sind , sollte man vermeiden , dass fälscher auf alte noten ausweichen können .
die mehrheit fordert , dass die umtauschfrist von 20 auf 25 jahre verlängert wird und dass 10 prozent des verbleibenden wertes in den büchern der nationalbank verbleiben sollen , damit auch später noch noten eingetauscht werden können .
dieser vorschlag wurde in der kommission sehr spontan eingebracht .
wir konnten ihn nicht prüfen ; es konnten keine abklärungen dazu stattfinden .
wir wissen nicht , ob diese 10 prozent genügen und was die nationalbank tut , falls sie eben nicht genügen .
in diesem sinn überrascht uns dieser antrag .
wir betrachten ihn skeptisch und glauben nicht , dass sich diese regelung tatsächlich bewähren wird .
[ page 156 ] deshalb bitten wir sie , hier der minderheit zuzustimmen und damit dem ständerat zum durchbruch zu verhelfen .
dass die banknoten nach einer gewissen zeit ihre gültigkeit verlieren , ist seit 1921 geltendes recht in diesem land , und es besteht kein bedarf und kein überzeugender grund , daran etwas zu ändern .
ich spreche auch nur noch ganz kurz .
[ gz ] der erste punkt : wer sich wegen krimineller machenschaften sorgen macht , dem kann ich diese sorgen nicht nehmen .
aber man muss sich auch mal ein bisschen die frage der machbarkeit stellen und fragen , ob sich die bedrohungslage jetzt derart ändert , wenn man für kriminelle machenschaften bisher zwanzig jahre zeit gehabt hat und in zukunft etwas länger zeit dafür hätte .
ich glaube nicht , dass dies ein fundamentaler unterschied ist , zumal bargeld für solche kriminellen machenschaften vielleicht nicht unbedingt die ideale lösung ist .
der zweite punkt , der die mitglieder der minderheit hier beschäftigt , ist die verwendung der gelder , die frei werden , wenn noten nicht umgetauscht werden .
man kann hier verschiedene meinungen haben , wie das geld verwendet werden soll .
aber das darf uns nicht davon abhalten , den grundsatz von treu und glauben umzusetzen .
darum geht es in dieser vorlage .
es geht primär darum , ob es in zukunft möglich sein soll , noten der schweizerischen nationalbank länger umzutauschen , als die bisherige verfallfrist das gewährleistet hat .
ich glaube , es ist schon zentral , dass der gegenwert von schweizer banknoten gewährleistet werden kann .
das ist die zentrale änderung , die der bundesrat in zusammenarbeit mit der snb ausgelöst hat und hinter der die mehrheit der kommission steht .
ich bitte sie deshalb , der mehrheit zuzustimmen .
in artikel 29 geht es um die zuschlagskriterien .
ich möchte ihnen erläutern , was da alles drinsteckt und weshalb wir gut daran tun , der kommissionsmehrheit zu folgen .
entgegen dem entwurf des bundesrates steht in dieser version nicht , dass wir gewisse kriterien berücksichtigen können , sondern dass wir diese berücksichtigen müssen .
nebst dem preis haben wir als kriterium neu und ganz klar auch die qualität und die nachhaltigkeit drin .
wir haben z. b. kreativität , servicebereitschaft und fachkompetenz drin .
wir haben viele kriterien drin , die genau das fordern , was wir erreichen möchten : dass nämlich die unternehmen zum zuge kommen , die diese kriterien im sozialen bereich , im ökologischen bereich und im bereich der fachkompetenz erfüllen , und dass bei der beschaffung nicht einfach nur der preis gilt .
das ist in dieser gesetzesrevision , sowohl in den zielsetzungen wie auch in den ausschreibungen und in den zuschlagskriterien , ganz anders verankert als vorher .
nun verlangt eine gruppe zusätzlich , dass wir das unterschiedliche preisniveau berücksichtigen .
wie wollen sie das bei produkten machen , deren produktion in verschiedenen ländern erfolgt ?
es kann auch beschaffungen in bereichen geben , bei denen es in der schweiz gar keine produktion gibt .
beschaffen sie z. b. fahrzeugflotten : schauen sie sich einmal die unterschiedlichen preisniveaus in japan , in amerika , in schweden und in frankreich an .
wählen sie dann einen anbieter aus , kommt todsicher ein anderer und sagt : halt , das geht nicht , sie haben beim preisniveau das jahr verwechselt ; diese produktion stammt aus dem jahr 2015 und jene aus dem jahr 2018 - oder wie auch immer .
wie wollen sie das als jemand praktizieren , der beschaffungen ausschreibt und dann entsprechend umsetzen muss ?
wie wollen sie das realisieren , wenn es eine subunternehmung gibt , die ihrerseits beschaffungen macht ?
das ist schlicht und einfach nicht praktikabel nebst dem , dass es nicht wto-konform ist .
all jenen , die hier sagen , dass es ihnen nicht so wichtig sei , und die sich fragen , warum man sich an das alles halten soll , muss ich sagen : es sind nicht so viele beschaffungsbereiche , in denen wir die ausländischen anbieter wirklich berücksichtigen ; aber unsere unternehmen haben zum teil auch ganz schöne aufträge im ausland !
wenn dann die retourkutsche kommt - darauf würde ich hier eine wette abschliessen -, wäre damit der grössere volkswirtschaftliche schaden [ page 150 ] angerichtet als beim umgekehrten vorgehen .
deshalb bitte ich sie sehr , hier bei der mehrheit zu bleiben .
was wir aber aufgrund dieser verschiedenen interventionen gemacht haben - da sind wir der gegenseite ja wirklich entgegengekommen , zum teil auch contre coeur -, ist , dass wir gesagt haben , dass man dieses niveau ausserhalb des staatsvertragsbereichs , wo wir diesen verpflichtungen nicht unterliegen , berücksichtigen kann .
wenn also jemand , der beschafft , sagt , das sei jetzt für ihn nebst all den anderen nachhaltigkeitskriterien wirklich noch der entscheidende punkt , dann kann er das tun .
diese möglichkeit haben wir in absatz 2 von artikel 29 eröffnet .
mit den verpflichtenden bestimmungen zur qualität und zur nachhaltigkeit in diesem gesetz haben wir die entscheidenden weichen gestellt , damit schweizer unternehmen , die sich in diesen bereichen auszeichnen - das muss nämlich auch noch sein - und die gute leistungen erbringen , im beschaffungsmarkt sehr gut positioniert sind .
dazu stehen wir .
deshalb sind wir klar der meinung , dass wir hier der kommissionsmehrheit folgen müssen .
block 4 - bloc 4 [ gz ] diverses : verbesserung der koordination der beteiligten akteure , unfallschutz , verbesserung datenaustausch , berechnung einarbeitungszuschüsse , subventionen , gesetzliche grundlage für immobilien der iv-stellen und rückforderungen von baubeiträgen [ gz ] divers : amélioration de la coordination entre les acteurs concernés , couverture en cas d'accident , amélioration de l'échange de données , calcul des allocations d'initiation au travail , subventions , bases légales relatives aux biens immobiliers des offices ai et remboursement de subventions de construction
die schweiz gewährt asylsuchenden personen schutz , wenn diese bei einer rückkehr in ihren heimatstaat verfolgt werden .
dies gilt auch für personen tibetischer ethnie .
verunmöglichen asylsuchende personen hingegen die prüfung der frage , ob sie in ihren heimat - oder herkunftsstaat zurückkehren können , muss davon ausgegangen werden , dass keine gründe gegen eine rückkehr sprechen .
rechtskräftig weggewiesene personen tibetischer ethnie können in der regel nicht zwangsweise zurückgeführt werden , weil ihre identität und herkunft aufgrund fehlender mitwirkung im asylverfahren nicht gesichert sind .
in fällen mangelnder mitwirkung ein bleiberecht zu gewähren würde kooperationsunwillige personen belohnen .
dies steht mit den zielen der asylgesetzgebung im widerspruch .
hingegen ist eine freiwillige rückkehr von abgewiesenen personen tibetischer ethnie nach indien oder nepal grundsätzlich möglich .
dies schliesst nicht aus , dass es in einzelfällen gerechtfertigt sein kann , für abgewiesene asylsuchende eine aufenthaltsregelung zu finden , beispielsweise , weil sie sich in der schweiz sehr gut integriert haben .
mit zustimmung des bundes können deshalb die kantonalen migrationsbehörden härtefallbewilligungen erteilen , wenn die gesetzlichen voraussetzungen nach artikel 14 absatz 2 des asylgesetzes erfüllt sind .
weiterer handlungsbedarf besteht aus sicht des bundesrates deshalb nicht .
zu den fragen 1 und 2 : dem bundesrat sind gemäss heutigem stand 328 personen bekannt , die in den letzten beiden jahren nach einer dublin-überstellung wieder in die schweiz zurückgekehrt sind .
im gleichen zeitraum wurden 4057 personen in den zuständigen dublin-staat überstellt .
die rückkehrquote liegt damit bei unter 10 prozent .
zu frage 3 : in den letzten beiden jahren sind 18 personen in die schweiz zurückgekehrt und haben hier ein mehrfachgesuch gestellt , nachdem sie in den heimatstaat überstellt worden waren .
zu frage 4 : diese frage betrifft sämtliche dublin-staaten .
hierzu können mangels statistischer grundlagen keine angaben gemacht werden .
aktuell ist ein entzugsverfahren hängig .
die eröffnung weiterer entzugsverfahren ist derzeit in prüfung .
bis heute ist noch kein entzugsverfahren abgeschlossen worden .
geschätzte frau bundesrätin , ich gebe es zu : ich bin wirklich geschockt !
wir reden hier von mutmasslichen schlächtern , ganz sicher aber von mitläufern , denen man nach artikel 42 des bürgerrechtsgesetzes den pass entziehen oder bei denen man mindestens ein solches verfahren einleiten könnte .
wird man spüren , dass hier eine neue führung da ist ?
werden solche verfahren , wie sie gesagt haben , nun wirklich eingeleitet ?
eine verlängerung der am 31 . märz 2018 abgelaufenen frist zur einreichung eines gesuchs bis ende 2022 würde das grundkonzept des gesetzes und der verordnung berühren .
dabei müsste auch der zahlungsrahmen infrage gestellt und unter umständen erhöht werden .
die gesuche von fremdplatzierten , die sich nicht rechtzeitig gemeldet haben , können nach verwaltungsverfahrensgesetz dann materiell behandelt werden , wenn die frist wiederhergestellt werden kann .
dies ist möglich , wenn die frist in unverschuldeter weise verpasst worden ist , etwa wegen schwerwiegender physischer oder psychischer erkrankung der betroffenen person .
in solchen fällen erhalten die gesuchstellenden trotz nichteinhaltung der frist einen solidaritätsbeitrag , sofern auch die voraussetzungen in der sache erfüllt sind .
der bundesrat ist sich der herausforderungen bewusst , die der us-amerikanische cloud act auch für die schweiz mit sich bringt .
der bundesrat analysiert die sich stellenden fragen und ist bestrebt , den standort schweiz für rechenzentren zu stärken und die rechtsdurchsetzung im internet zu verbessern .
die frage eines neuen bilateralen abkommens mit den usa wird denn auch im zusammenhang mit der umsetzung der motion 18.3379 der kommission für rechtsfragen des ständerates , " zugriff der strafverfolgungsbehörden auf daten im ausland " , geprüft .
frau bundesrätin , sie glauben , der zahlungsrahmen werde überschritten .
der bundesrat sprach einmal von etwa 15 [ nb ] 000 gesuchen , die er erwartet .
bis jetzt wurde bei wenigen tausend ein beitrag gesprochen .
trotzdem befürchten sie bei einer fristverlängerung , dass der rahmen gesprengt wird .
der verein fremdplatziert rechnet mit etwa hundert gesuchen , die nachgereicht werden .
ich kann ihre rechnung , obwohl ich sie gefragt habe , immer noch nicht nachvollziehen .
können sie mir helfen ?
sie müssen einfach im hinterkopf behalten , dass die umsetzungsgesetzgebung erst seit herbst 2016 in kraft ist und dass die urteile , die nach neuem recht gefällt werden , wahrscheinlich erst jetzt , zu diesem zeitpunkt , in rechtskraft erwachsen sind .
ich habe im zuge eines vorstosses auch darüber orientiert , dass voraussichtlich 2020 gesicherte daten vorhanden sein werden , wenn auch tatsächlich nach neuem recht rechtskräftige verurteilungen vorliegen und wenn allenfalls auch das bundesgericht seine praxis gefestigt hat .
auf bundesebene gibt es derzeit noch keine statistisch aussagekräftigen angaben zu den vollzogenen landesverweisungen .
im rahmen der umsetzung der motion müri 13.3455 , " vollzugsstatistik über die ausschaffung von kriminellen ausländern " , werden die grundlagen für eine umfassendere statistik erarbeitet .
diese statistik wird sowohl zahlen zu ausländerrechtlichen entfernungs - und fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen [ page 164 ] ausländern als auch zahlen über strafrechtliche landesverweisungen enthalten .
dazu gehört auch der tatsächliche vollzug dieser massnahmen .
diese statistik wird sich auf daten im zentralen migrationsinformationssystem ( zemis ) stützen .
die dafür notwendigen gesetzlichen anpassungen sind erarbeitet und befinden sich zurzeit in der vernehmlassung .
frau bundesrätin , ich danke ihnen für diese antwort - im wissen darum , dass nicht sie verantwortlich sind .
trotzdem die frage : sind sie nicht der meinung , dass es doch eine sehr lange frist ist , nachdem das volk im jahr 2010 ja zur ausschaffungs-initiative gesagt hat , wenn wir jetzt , mehr als acht jahre später , noch immer keine gefestigten statistischen daten haben und es nochmals zwei bis drei jahre länger dauern soll ?
herr nationalrat büchel , sie können davon ausgehen , dass die kompetenz beim bürgerrecht , die uns zusteht und die wir haben , ausgenutzt wird .
ich habe schon vor einigen wochen dem staatssekretariat für migration den auftrag erteilt , bei den terroristisch motivierten reisenden , wie sie genannt werden , zu prüfen , ob die doppelte staatsbürgerschaft respektive die schweizer staatsbürgerschaft entzogen werden kann .
es wurde betreffend diese gruppe jetzt ein verfahren eingeleitet .
sie können davon ausgehen , dass es weitere geben wird .
diese sind zurzeit in prüfung .
allerdings müssen sie wissen , dass man natürlich jene fälle bevorzugt behandeln muss , wo die zweite staatsbürgerschaft auch einwandfrei festgestellt werden kann .
denn sie können nicht eine staatsbürgerschaft entziehen und damit einen staatenlosen produzieren , sondern sie müssen sicher sein , dass die zweite staatsbürgerschaft nachgewiesen werden kann .
das braucht teilweise etwas zeit .
aber insgesamt kann ich ihnen sagen : es wurde ein verfahren eingeleitet , weitere dürften folgen respektive sind jetzt aktuell in prüfung im ejpd .
mit beschluss vom 15 . [ nb ] juni 2012 hat der bundesrat das ejpd beauftragt , eine liste prioritärer länder aus der perspektive der rückkehr zu führen .
ziel dieser liste ist es , im rahmen der interdepartementalen zusammenarbeit frühzeitig mögliche verknüpfungen des themas rückkehr mit anderen bereichen der aussenpolitik zu prüfen .
mit eritrea bestehen bis anhin im bilateralen verhältnis keine relevanten felder der zusammenarbeit , die mit dem thema rückkehr verknüpft werden könnten .
deshalb ist eritrea zurzeit auch nicht teil dieser liste .
die liste wird aber regelmässig überprüft und angepasst .
unabhängig davon ist für den bundesrat der vollzug der wegweisung eritreischer staatsangehöriger ohne aufenthaltsrecht prioritär .
er führt diesbezüglich - im verbund mit anderen europäischen staaten - auf verschiedenen ebenen seit mehreren jahren gespräche mit den eritreischen behörden .
ich habe es am schluss meiner antwort gesagt : die haltung der schweiz und jene der eu sind unterschiedlich .
aus sicht der schweiz ist nicht die gesamte unionsbürgerrichtlinie eine weiterentwicklung des freizügigkeitsabkommens , sondern es gibt , vereinfacht gesagt , die arbeitnehmerrechtsseite und die unionsbürgerrechtsseite .
aus sicht der eu ist es so , dass die unionsbürgerrichtlinie eine weiterentwicklung des freizügigkeitsabkommens ist .
wenn - so wie sie das sagen und ich das auch dargestellt habe - die unionsbürgerrichtlinie im institutionellen rahmenabkommen nicht erwähnt würde , müsste tatsächlich in zukunft , wenn es darüber einen streitfall gäbe , das schiedsgericht , also das streitschlichtungsverfahren , klären , wie es in dieser sache weitergeht .
ich habe wörtlich gesagt : der ausgang eines entsprechenden streitschlichtungsverfahrens wäre ungewiss .
möglicherweise würde der eugh hier eine auslegung machen , die eben eine andere ist als jene der schweiz .
von daher besteht dieses risiko .
die schweiz hat eine andere position , das möchte ich hier klar festhalten : für die schweiz ist die unionsbürgerrichtlinie nicht in allen teilen eine weiterentwicklung des freizügigkeitsabkommens .
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das ist meine letzte frage an sie , frau bundesrätin .
sie haben eben erwähnt , dass diese liste aus dem jahr 2012 stammt - wenn ich das richtig mitbekommen habe .
sind sie bereit , die zusammenstellung dieser liste zu überprüfen und gegebenenfalls eine aufnahme von eritrea in diese liste zu prüfen ?
der fragesteller spricht die auswirkungen einer möglichen übernahme der unionsbürgerrichtlinie an .
das institutionelle abkommen enthält keinen verweis auf die unionsbürgerrichtlinie und damit auch keine vorgaben bezüglich ausweisungen .
die schweiz konnte allerdings in den bisherigen verhandlungen zum institutionellen abkommen keine explizite ausnahme für die unionsbürgerrichtlinie erreichen .
das ist einer der gründe , weshalb der bundesrat vorerst auf eine paraphierung des institutionellen abkommens verzichtet hat .
das personenfreizügigkeitsabkommen sieht bereits heute vor , dass die durch das abkommen eingeräumten rechte nur aus gründen der öffentlichen ordnung , sicherheit und gesundheit eingeschränkt werden dürfen .
dies bedeutet , dass ohne eine im einzelfall geprüfte , gegenwärtige , tatsächliche und hinreichend schwere gefährdung der öffentlichen ordnung keine landesverweisung ausgesprochen werden darf .
die unionsbürgerrichtlinie sieht betreffend ausweisung von unionsbürgern , die nicht über ein daueraufenthaltsrecht verfügen oder sich weniger als zehn jahre im aufnahmestaat aufgehalten haben , eine mit dem personenfreizügigkeitsabkommen vergleichbare regelung vor .
für unionsbürger , die über ein daueraufenthaltsrecht verfügen beziehungsweise länger als zehn jahre in der schweiz gelebt haben , kämen bei einer übernahme der unionsbürgerrichtlinie die restriktiver ausgestalteten voraussetzungen für eine ausweisung zur anwendung .
aus schweizer sicht stellt die unionsbürgerrichtlinie zumindest in teilen keine weiterentwicklung des personenfreizügigkeitsabkommens dar und müsste daher auch nicht ins personenfreizügigkeitsabkommen übernommen werden .
dazu zählt insbesondere auch der verstärkte schutz gegen ausweisung .
die bisherige haltung der eu lässt darauf schliessen , dass die eu hier eine andere rechtsauffassung als die schweiz vertritt und dass diese fragen deshalb im rahmen des vorgesehenen streitschlichtungsverfahrens verhandelt werden müssten .
der ausgang eines entsprechenden streitschlichtungsverfahrens wäre ungewiss .
ich beantworte die frage gerne .
die problematik besteht einfach darin , dass auf dieser liste im moment eben länder stehen , bei denen die frage der rückkehr mit anderen handlungsfeldern im land selber verknüpft werden kann , mit projekten beispielsweise , bei welchen der empfängerstaat auch bereit ist , mit der schweiz zusammenzuarbeiten .
diese bereitschaft besteht in eritrea im moment leider nicht .
wir wären sehr daran interessiert , mit eritrea vertieft und besser ins gespräch zu kommen , um die rückkehr von eritreischen asylsuchenden zu befördern .
das efd ist über die fragebogen , welche die italienische steuerbehörde ausländischen - nicht nur schweizerischen - banken zugesandt hat , informiert .
seit beginn steht das sif in kontakt mit dem bankensektor und den italienischen amtskollegen , um bestimmte aspekte im zusammenhang mit den von der italienischen steuerbehörde versandten fragebogen zu klären .
insbesondere konnte bereits klargestellt werden , dass die 20 -tägige frist keine verwirkungsfrist ist und dass banken , die eine verlängerung der frist beantragt haben , diese auch erhalten haben .
es wurde zudem festgehalten , dass die italienische vorgehensweise den betroffenen banken zuerst die möglichkeit gibt , die allenfalls offenen steuerfragen mit der italienischen steuerbehörde zu diskutieren und abzuklären , bevor eventuell ein formelles verfahren angestrengt wird .
das sif als zuständige behörde für die anwendung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und italien steht zur klärung von fragen über die interpretation und die anwendung des doppelbesteuerungsabkommens zur verfügung .
zum jetzigen zeitpunkt scheint es aufgrund der vorhandenen informationen keine entsprechenden interpretationsfragen zu geben .
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gemäss dem bundesgesetz über radio und fernsehen ist die pflicht zur unternehmensabgabe für radio und fernsehen an den eintrag im register der mehrwertsteuerpflichtigen geknüpft .
eine befreiung von der abgabe sieht das gesetz nur für kleine unternehmen vor .
durch diese regelung wird sichergestellt , dass zum einen der kreis der potenziell abgabepflichtigen unternehmen identisch ist mit den steuerpflichtigen personen bei der mehrwertsteuer und zum andern die unternehmen keinen zusätzlichen administrativen aufwand haben .
wer also im mehrwertsteuerregister eingetragen ist und einen jahresumsatz von mindestens 500 [ nb ] 000 franken deklariert , ist abgabepflichtig .
somit erhalten auch tochtergesellschaften sowie einfache gesellschaften wie beispielsweise arbeitsgemeinschaften von der eidgenössischen steuerverwaltung in anwendung des gesetzes eine rechnung , wenn ihr jährlicher umsatz die genannte schwelle überschreitet .
in der schweiz lebende personen , die in ihren herkunftsländern als oppositionelle gelten , sind häufig ziel von spionageaktivitäten der nachrichtendienste ihres heimatstaates .
dieses phänomen betrifft nicht nur die schweiz , sondern auch andere länder .
im lagebericht " sicherheit schweiz 2016 " mit dem schwerpunkt china hielt der nachrichtendienst des bundes ( ndb ) fest , dass china nicht nur wirtschaftlich , sondern auch politisch einfluss in der schweiz ausübt .
diese einschätzung ist immer noch aktuell .
das spürt die schweiz unter anderem in bezug auf die tibetische exilgemeinschaft .
im rahmen seiner präventions - und aufklärungstätigkeit im bereich verbotener nachrichtendienst trifft der ndb die nach nachrichtendienstgesetz vorgesehenen massnahmen .
die überwachung von im exil lebenden gemeinschaften in der schweiz verletzt die souveränität sowie die demokratischen werte der schweiz .
der nachrichtendienst verfolgt diese aktivitäten sehr genau .
es kommt dazu , dass politischer nachrichtendienst gemäss artikel 272 des strafgesetzbuches einen straftatbestand darstellt .
bei konkreten hinweisen auf strafbare handlungen übergibt der ndb solche fälle direkt an die strafverfolgungsbehörden .
aktuell haben wir tatsächlich einige dutzend oder vielleicht zwei -, dreihundert anfragen betreffend entsprechende unklarheiten .
mein erster eindruck ist tatsächlich , dass dieses gesetz damals sehr schnell entstanden ist .
wir sind daran , verschiedene hinweise zu prüfen .
ob daraus dann einmal eine anpassung oder eine gesetzesänderung resultiert , kann ich ihnen nicht sagen .
aber ich bin mir durchaus bewusst , dass wir eine ganze reihe von unternehmen mit hohen rechnungen erzürnt haben .
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ich darf also daraus schliessen , dass steuerzahler oder bürger , die vom staat etwas zugut haben , nicht warten müssen , bis der staat ihre guthaben bezahlt ?
sie wissen , wie es umgekehrt ist : wenn ein bürger dem staat etwas schuldig ist , dann gibt es mahnung , verzugszins , betreibung .
beim staat lässt man den bürger mitunter aber monatelang warten , was gemäss ihrer meinung korrekt ist .
es darf aber nicht sein , herr bundespräsident , und ich wäre froh , wenn sie diese frage beantworten könnten , dass anspruchsberechtigte bürger übermässig lange auf die rückerstattung der verrechnungssteuer warten müssen .
die anträge zur rückerstattung der verrechnungssteuer werden in der reihenfolge ihres eingangs erledigt .
die bearbeitungsfrist kann bei jährlich rund 300 [ nb ] 000 zu prüfenden anträgen , je nach eingangsmenge und qualität der anträge , mehrere monate dauern .
weder das bundesgesetz über die verrechnungssteuer noch die dazugehörige verordnung sehen eine frist vor , innert welcher die anträge auf rückerstattung bearbeitet werden müssen .
aber natürlich ist es immer das ziel der eidgenössischen steuerverwaltung , die anträge möglichst zeitnah zu behandeln .
um den partnern den bestmöglichen service bieten zu können , aktualisiert und erneuert die steuerverwaltung zurzeit ihre it-applikationen .
diese umstellung führt temporär zu längeren bearbeitungszeiten und zu verzögerungen .
darüber hat die steuerverwaltung auf ihrer homepage sowie per newsletter informiert .
die steuerverwaltung setzt alles daran , die noch offenen anträge so rasch wie möglich abzuarbeiten .
trotz der eingetretenen rückstände bleibt festzuhalten , dass sämtliche geltend gemachten rückerstattungsansprüche korrekt als verbindlichkeiten erfasst worden sind , weshalb der rechnungsabschluss 2018 nicht auf diese begebenheiten zurückzuführen ist .
das in der bundesverfassung verankerte briefgeheimnis garantiert , dass nur der adressat eines briefes diesen lesen kann .
eine verletzung dieses grundsatzes kann eine strafbare handlung darstellen .
die rechnung für die unternehmensabgabe wird an die von der steuerpflichtigen person gemeldete zustelladresse verschickt , wie dies im übrigen auch bei den schriftstücken der mehrwertsteuer der fall ist .
das briefgeheimnis und das steuergeheimnis sind deshalb gewahrt .
liest nun beispielsweise trotzdem ein nichtberechtigter angestellter des abgabepflichtigen unternehmens den inhalt der sendung , handelt es sich um ein organisatorisches problem des unternehmens .
das gewählte vorgehen wird im übrigen seit jahren in der ganzen schweiz im bereich der direkten steuern umgesetzt .
so verschicken beispielsweise kantonale steuerverwaltungen die definitiven veranlagungen , welche sensiblere daten als die rtvg-rechnung enthalten , ebenfalls per briefpost .
dies war in der vergangenheit stets unproblematisch .
die bezifferung des jährlich erzielten umsatzes in der rechnung für die unternehmensabgabe dient der information der abgabepflichtigen unternehmung .
sie erfolgt somit aus gründen der gesetzmässigkeit , der transparenz und der nachvollziehbarkeit .
die unternehmen können so prüfen , ob die grundlagen , auf denen die einstufung in die jeweilige tarifkategorie basiert , korrekt erfasst wurden .
das digitalisierungs - und transformationsprogramm dazit bringt neben der erneuerung der informatiklandschaft auch eine anpassung der organisation der eidgenössischen zollverwaltung mit sich .
diese anpassung befindet sich derzeit in der departementsinternen diskussion .
im zentrum der neuen organisation wird eine neue einheit stehen , welche die operativen kräfte und bestände des heutigen grenzwachtkorps und des heutigen zolls umfasst .
es wird weiterhin eine regionalstruktur geben .
die eidgenössische zollverwaltung wird damit ihre präsenz an der grenze nicht reduzieren , sondern verstärken .
neue arbeitsformen werden zu mehr präsenz an der grenze wie auch im landesinnern führen .
mit der gewonnenen flexibilität wird die eidgenössische zollverwaltung mit eigenen kräften besser auf ausserordentliche situationen zum beispiel bei der migrationslage reagieren können .
die neue operative einheit der eidgenössischen zollverwaltung soll aufgabenbezogen bewaffnet werden respektive bewaffnet bleiben .
ein wechsel vom gewichts - zum wertzoll wurde in den vergangenen jahren verschiedentlich und erfolglos in parlamentarischen vorstössen angeregt .
ein systemwechsel wäre zwar möglich , aber mit kosten für wirtschaft und verwaltung verbunden .
dies hat der bundesrat letztmals im oktober 2015 dargelegt .
im rahmen des digitalisierungs - und transformationsprogramms dazit überprüft die eidgenössische zollverwaltung auch das zolltarifgesetz .
dazu gehört unter anderem ein möglicher übergang zum wertzoll .
eine entsprechende vorlage wird ihnen im nächsten jahr präsentiert werden .
seit der annahme der motion 16.3431 im märz 2017 wurden weitere vorstösse eingereicht , die eine änderung des mehrwertsteuerrechts verlangen .
erwähnt sei beispielsweise die motion vonlanthen 18.3540 , die der bundesrat zur annahme empfohlen hat und die der nationalrat demnächst behandeln wird .
die verschiedenen änderungen des mehrwertsteuergesetzes sollen aus effizienzgründen in eine einzige vernehmlassungsvorlage gepackt werden .
die eröffnung der vernehmlassung ist im ersten quartal 2020 geplant .
gemäss dem bundesgesetz über radio und fernsehen ist die pflicht zur unternehmensabgabe für radio und fernsehen an den eintrag im register der mehrwertsteuerpflichtigen geknüpft .
eine befreiung von der abgabe sieht das gesetz nur für kleine unternehmen vor .
durch diese regelung wird sichergestellt , dass zum einen der kreis der potenziell abgabepflichtigen unternehmen identisch ist mit den steuerpflichtigen personen bei der mehrwertsteuer und dass zum andern die unternehmen keinen zusätzlichen administrativen aufwand haben .
wer also im mehrwertsteuerregister eingetragen ist und einen jahresumsatz von mindestens 500 [ nb ] 000 franken deklariert , ist abgabepflichtig .
somit erhalten auch tochtergesellschaften sowie einfache gesellschaften wie beispielsweise arbeitsgemeinschaften von der eidgenössischen steuerverwaltung in anwendung des gesetzes eine rechnung , wenn ihr jährlicher umsatz die genannte schwelle überschreitet .
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frau bundesrätin , wenn man diese frage jetzt offenlässt und die übernahme der unionsbürgerrichtlinie im institutionellen rahmenabkommen nicht explizit ausschliesst , besteht dann nicht die gefahr , dass diese frage über das schiedsgericht dem europäischen gerichtshof unterbreitet wird ?
dessen urteile sind verbindlich .
die unionsbürgerrichtlinie käme so doch zur anwendung , ohne dass die schweiz mit der eu darüber verhandeln könnte , weil es eben um urteile des schiedsgerichtes bzw. des eugh ginge .
der bundesrat kann sich nicht zu konkreten einzelfällen äussern .
es liegt in der zuständigkeit der finma bzw. der strafverfolgungsbehörde zu beurteilen , ob eine bank gegen die schweizerische gesetzgebung und insbesondere gegen das geldwäschereigesetz verstossen hat .
die finma steht mit der bank bezüglich der fraglichen transaktion in kontakt .
sie klärt derzeit ab , ob die angesprochene bank in diesem kontext schweizerische aufsichtsrechtliche bestimmungen eingehalten hat .
die abklärungen und diesbezüglichen interaktionen mit der bank sind aktuell noch im gang .
der bundesrat ist der meinung , dass das bestehende dispositiv zur bekämpfung der finanzkriminalität inklusive der korruption wirksam ist .
banken müssen bei ihren aktivitäten sorgfaltspflichten anwenden .
bei geschäftsbeziehungen oder transaktionen mit erhöhten risiken müssen sie sogar zusätzliche abklärungen treffen .
sie werden von der finma beaufsichtigt .
herr nationalrat jans , ich beantworte die frage gerne .
es trifft zu , dass man damals bei der gesetzgebung von 12 [ nb ] 000 bis 15 [ nb ] 000 zu bewilligenden gesuchen ausgegangen ist .
eingegangen sind dann tatsächlich 9000 gesuche , weshalb damals entschieden wurde , dass man den maximalbetrag von 25 [ nb ] 000 franken ausschütten werde .
der zahlungsrahmen würde also grundsätzlich noch für weitere 3000 opfer reichen .
es ist nicht so , dass es finanziell problematisch wäre .
" problematisch " ist die frage der frist .
der betrag müsste bis 2021 ausgeschöpft werden , es sei denn , der gesetzgeber - und das sind sie - verlängert die frist .
sie müssten auch den zahlungsrahmen ändern , denn beides ist verbindlich .
ich war damals noch nicht bundesrätin , und ich war auch als ständerätin nicht in der kommission , aber ich habe versucht , das so weit wie möglich nachzuvollziehen .
bei der gesetzgebung war es ja damals keineswegs so , dass dieses gesetz einfach so durchgegangen wäre .
der bundesrat und auch das bundesamt für justiz haben sich sehr eingesetzt .
in der parlamentarischen arbeit wurde damals bewusst ein zahlungsrahmen und eine frist gesetzt .
meine aussage ist , dass der zahlungsrahmen - wenn man von der menge der gesuche und von der frist ausgeht - noch für weitere 3000 opfer ausreichen sollte .
die dreijährige rückerstattungsfrist gilt nicht nur für juristische , sondern auch für natürliche personen .
die eidgenössische steuerverwaltung ist zuständig für die anträge von inländischen juristischen personen sowie für alle rückerstattungsgesuche infolge von doppelbesteuerungsabkommen .
sie macht keine erhebungen darüber , in welchem zeitpunkt die rückerstattungsberechtigten ihren anspruch geltend machen .
aufgrund der erfahrungen wird die rückerstattung meist im folgejahr der ertragsfälligkeit beantragt .
insofern dürfte eine verkürzung der rückerstattungsfrist keinen grossen einfluss auf das resultat bei der verrechnungssteuer haben .
die verkürzung der rückerstattungsfrist würde primär die gestaltungsmöglichkeiten im zusammenhang mit dem momentanen negativzinsumfeld einschränken .
es ist davon auszugehen , dass gewisse rückerstattungsberechtigte zurzeit möglichst lange mit dem rückerstattungsgesuch zuwarten , um negativzinsen zu verhindern .
da jedoch die verkürzung der rückerstattungsfrist einer gesetzesänderung bedürfte , könnte die wirkung erst mittelfristig eintreten .
wie sich das umfeld dannzumal in bezug auf die negativzinsen präsentiert , lässt sich zurzeit nicht voraussagen .
[ vs ]
wir haben zwei projekte vor uns , die zusammenhängen , eine volksinitiative und einen gegenvorschlag .
um es vom resultat her vorwegzunehmen : bundesrat , nationalrat und ihre kommission sind sich in den grundzügen einig .
die grundzüge heissen ablehnung der initiative , annahme des gegenvorschlages des bundesrates und ablehnung einer zusätzlichen aufstockung des sogenannten fonds de roulement im gegenvorschlag und auch knappe annahme der verknüpfung der beiden vorlagen , also zwischen dem gegenvorschlag und der ablehnung bzw. dem rückzug der volksinitiative .
im einzelnen : die volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " des schweizerischen mieterinnen - und mieterverbandes wurde am 18 . oktober 2016 mit 104 800 gültigen unterschriften eingereicht .
sie beabsichtigt im wesentlichen eine änderung von artikel 108 der bundesverfassung mit dem ziel , das angebot an preisgünstigem wohnraum zu erhöhen .
die volksinitiative greift einen für die wohnraumversorgung in der schweiz wichtigen punkt auf .
für wohnungssuchende , insbesondere für solche mit geringer kaufkraft , ist es vor allem in städtischen ballungszentren schwierig , eine ihren bedürfnissen entsprechende wohnung zu finden .
indizien dafür sind die hohen wohnkostenbelastungen der wirtschaftlich schwächsten haushalte in unserem lande sowie die zunahme des pendlerverkehrs .
die volksinitiative fordert als zielgrösse , dass 10 prozent der jährlich neu erstellten wohnungen im eigentum gemeinnütziger bauträger sein sollen .
sowohl für den bund wie auch für die kantone und die gemeinden würden aber dadurch erhebliche finanzielle mehrbelastungen entstehen .
zudem würde die entsprechende quotenerhöhung einer verzweieinhalbfachung der quote beim eigentum gemeinnütziger bauträger entsprechen .
das wäre ein erheblicher eingriff in unser marktwirtschaftliches verständnis von wettbewerb unter den investoren im wohnraumbereich .
insgesamt funktioniert der markt in der schweiz eigentlich gut .
die volksinitiative ist deshalb aus sicht des bundesrates und der kommissionsmehrheit wenig realistisch und auch nicht marktkonform .
gleiches gilt für das in der initiative postulierte recht der kantone und gemeinden , für geeignete grundstücke ein vorkaufsrecht einzuführen , sowie für das vorkaufsrecht für kantone und gemeinden bei grundstücken , die im eigentum des bundes oder bundesnaher betriebe stehen .
auch die von der volksinitiative geforderten vorkehrungen zur verhinderung des verlustes von preisgünstigen mietwohnungen im zusammenhang mit programmen der öffentlichen hand zur förderung von sanierungen sind mit einer wohnungsversorgung nach marktwirtschaftlichen grundsätzen kaum vereinbar .
der gemeinnützige wohnungsbau , dessen förderung bereits heute einen verfassungsauftrag darstellt , spielt für die wohnungsversorgung der wirtschaftlich schwächeren haushalte sowie des mittelstandes und für die aufrechterhaltung der sozialen durchmischung eine wichtige rolle , auch nach auffassung von bundesrat und kommissionsmehrheit .
im sinne einer marktergänzenden förderung soll deshalb nach auffassung der kommissionsmehrheit dieses segment , das gut 4 prozent des wohnungsbestandes ausmacht , auf der basis der bestehenden gesetzesgrundlagen weiterhin unterstützt werden .
der bundesrat und die kommissionsmehrheit beantragen deshalb , die volksinitiative abzulehnen .
gleichzeitig unterbreiten wir ihnen aber - gestützt auf die ergebnisse der vernehmlassung - einen eng mit der initiative verbundenen erlassentwurf ; wenn sie so wollen , einen indirekten gegenvorschlag .
dieser betrifft einen rahmenkredit im umfang von 250 millionen franken , aus dem voraussichtlich ab 2020 während zehn jahren der für die darlehensgewährung an gemeinnützige wohnbauträger bestehende fonds de roulement nach dem wohnraumförderungsgesetz aufgestockt werden soll .
die beiden geschäfte sind jetzt im zweitrat .
der nationalrat hat dem rahmenkredit von 250 millionen franken mit 124 zu 73 stimmen klar zugestimmt , und er hat die initiative ebenso klar mit 143 zu 54 stimmen abgelehnt .
der nationalrat hat auch eine aufstockung um 375 millionen franken mit 143 zu 54 stimmen abgelehnt und die verknüpfung beider vorlagen mit 135 zu 61 stimmen gutgeheissen .
ihre kommission ist im ergebnis zum gleichen schluss gekommen .
die mehrheit ihrer kommission ist der auffassung , dass sich die bisherige , marktwirtschaftlich orientierte wohnungspolitik des bundes bewährt habe und mit der aufstockung des fonds de roulement weitergeführt werden soll .
aus diesem grund hat ihre kommission dem indirekten gegenentwurf ohne gegenstimme zugestimmt .
heute liegt ja der einzelantrag müller philipp auf nichteintreten auf diesen indirekten gegenentwurf vor .
ihre kommission hat mit 8 zu [ page 93 ] 4 stimmen gleich wie der nationalrat eine aufstockung des fonds um 375 millionen franken abgelehnt .
relativ knapp , aber doch , hat ihre kommission auch der verknüpfung beider vorlagen zugestimmt .
die verknüpfung sieht vor , dass der indirekte gegenvorschlag , die erhöhung um 250 millionen franken , nur dann in kraft tritt , wenn die volksinitiative entweder zurückgezogen oder abgelehnt wird .
jetzt wurde vonseiten der minderheit angeführt , das sei nicht logisch .
wenn die volksinitiative vom volk angenommen würde , brauche man die 250 millionen franken erst recht , und es sei nicht logisch , wenn man diese aufstockung dann ablehne .
die mehrheit ist hingegen der auffassung , dass die annahme der initiative ein derart erheblicher einschnitt in die wohnungspolitik der schweiz wäre , dass das ganze grundsätzlich neu aufgesetzt werden müsste .
man könnte es dann wahrscheinlich nicht bei einer korrektur rein auf der darlehensbetragshöhe belassen , bundesrat und parlament müssten dann freie hand haben , um das ganze wohnbauförderungsrecht neu zu konzipieren .
aus diesem grunde , wie gesagt , hat ihre kommission mit 7 zu 5 stimmen die verknüpfung gutgeheissen .
in der gesamtabstimmung hat ihre kommission dem indirekten gegenvorschlag dann mit 9 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt , und ihre kommission hat die volksinitiative mit 9 zu 3 stimmen zur ablehnung empfohlen .
wir können feststellen , dass die banken ihre sensibilitäten entwickelt haben und abklärungen treffen , damit solche fälle nicht passieren .
ich kann ihnen zu diesem einzelfall keine antwort geben .
ich stelle aber fest , dass die finma gerade in diesen bereichen - länder , kreditnehmer usw. - ebenfalls eine besondere aufmerksamkeit walten lässt und diesen fällen nachgeht ; sollte irgendwo ein verstoss erfolgen , bin ich sicher , dass er festgestellt wird .
ich glaube tatsächlich , dass hier wesentliche korrekturen erfolgt sind , aufseiten der banken einerseits und aufgrund der gewachsenen sensibilität der finma andererseits .
es gab bei der einführung von fiscal-it zuerst tatsächlich einige verzögerungen , die länger angedauert haben .
denn wenn das system diese anträge nicht automatisch verarbeitet , werden sie ausgeworfen und müssen dann neu eingegeben werden .
das war insbesondere bei gesuchen der fall , die unklarheiten enthielten oder bei denen die angaben nicht vollständig waren .
daraus haben sich einige verzögerungen ergeben .
inzwischen sind wir daran und haben sie weitgehend aufgearbeitet .
aber es wird immer eine gewisse zeit dauern , denn es gibt anfang jahr tage , an denen wir 10 [ nb ] 000 bis 15 [ nb ] 000 rückforderungen [ page 169 ] erhalten .
bis diese geprüft sind und bis dann ausbezahlt wird , geht es einige zeit .
sie werden aber immer sofort verbucht .
ihre in verkehrsfragen zuständige vorberatende kommission , die kvf , hat am 16 . oktober sowie am 6. november 2018 die vom bundesrat beantragten verpflichtungskredite für die agglomerationsprogramme der sogenannten dritten generation ab 2019 beraten .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , auf die vorlage einzutreten .
zudem empfiehlt sie , die mehrheitsanträge , bei denen es sich um die aufnahme zusätzlicher projekte ins programm handelt , zu unterstützen , den antrag der minderheit grossen jürg abzulehnen - der entscheid fiel mit 18 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung - und dem schliesslich resultierenden verpflichtungskredit von rund 1,49 milliarden schweizerfranken zuzustimmen .
hier betrug das stimmenverhältnis 22 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen .
um die verkehrssituation in den agglomerationen zu verbessern , sollen im rahmen der dritten generation der agglomerationsprogramme bundesbeiträge zur verfügung gestellt werden .
damit würde der bund bauvorhaben von 36 agglomerationen unterstützen .
die kantone und gemeinden können die infrastrukturen , die für die bewältigung der aufgaben der agglomerationen nötig sind , oft nicht alleine finanzieren .
für die mitfinanzierung von verkehrsinfrastrukturen in städten und agglomerationen wurde deswegen im rahmen des naf das programm agglomerationsverkehr geschaffen .
der bund leistet im rahmen dieses programms seit 2008 beiträge an verkehrsinfrastrukturen .
die mitfinanzierung der agglomerationsprogramme durch den bund hat in der schweizerischen mobilitätspolitik schnell einen grossen stellenwert bekommen .
mit der zustimmung von volk und ständen zum naf im februar 2017 ist die finanzierung von massnahmen im agglomerationsverkehr seit 2018 unbefristet gesichert .
im vergleich zur ersten und zur zweiten generation der agglomerationsprogramme und zum dringlichen programm hat die qualität der projekte in der dritten generation zugenommen .
bund , kantone und gemeinden haben sichtlich aus ihren erfahrungen gelernt .
die anteile der verschiedenen verkehrsträger hat man angeglichen ; in dieser vorlage betragen sie für den öffentlichen verkehr 36 prozent , für den langsamverkehr 26 prozent sowie für den motorisierten individualverkehr 20 prozent .
die kommission beantragt im gegensatz zum bundesrat , auch die agglomerationsprogramme aargau-ost , delémont , luganese und burgdorf mit der umfahrung oberburg in den bundesbeschluss aufzunehmen und den beitragssatz des bundes bei den programmen grand genève und bulle zu erhöhen .
die kommission votiert hiermit für eine gleichbehandlung aller eingegebenen projekte , ohne jene agglomerationsprogramme zu benachteiligen , bei denen es in der vergangenheit zu projektverzögerungen gekommen ist .
die berücksichtigung einer projektverzögerung als kriterium für eine nichtaufnahme eines projekts in das agglomerationsprogramm der dritten generation würde eine änderung der spielregeln während des spiels bedeuten .
die kvf lehnt das ab , zumal projektverzögerungen aufgrund von einsprachen nicht zwingend in der verantwortung der kantone liegen .
die zusätzlich aufgenommenen projekte sind aus sicht der kommission notwendig und im rahmen der bestehenden fondsmittel finanzierbar .
die kvf beantragt ihnen , folgende projekte aufzunehmen : burgdorf mit 20 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , aargau-ost mit 22 zu 2 stimmen , luganese mit 20 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung und delémont mit 19 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen .
weiter beantragt sie mit 20 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen bzw. mit 18 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , der erhöhung der beitragssätze für bulle und grand genève zuzustimmen .
der minderheitsantrag grossen jürg verlangt die aufnahme zusätzlicher kriterien als voraussetzung für die mittelsprechung in diesem beschluss .
die kvf ist der auffassung , dass die kriterien im naf-gesetz bereits geregelt sind und nicht in diesem bundesbeschluss quasi nachträglich eingeengt werden sollten .
die kommission beantragt dem rat daher , der mehrheit zu folgen und die minderheit grossen jürg abzulehnen .
in diesem sinn bitte ich sie , immer der mehrheit zu folgen und in der gesamtabstimmung , die in der kommission unbestritten war , zuzustimmen .
da der bundesrat dem parlament zwei verpflichtungskredite für die beiträge ab 2019 in der höhe von 1,345 milliarden franken beantragt , kommt beim bundesbeschluss das mitberichtsverfahren nach artikel 50 absatz 3 des parlamentsgesetzes zur anwendung , bei dem die finanzkommission ihren antrag im nationalrat vertritt .
die finanzkommission hat an ihrer sitzung vom 12 . oktober 2018 das geschäft beraten .
die kommission beantragt dem nationalrat einstimmig , den bundesbeschluss im ausmass , wie er vom bundesrat beantragt worden ist , zu genehmigen .
die finanzierungsform der agglomerationsprogramme über den naf wurde mit der volksabstimmung vom 12 . februar 2017 festgelegt .
die mittel für die beiträge von 1,345 milliarden franken an die dritte generation der agglomerationsprogramme sind im naf sichergestellt .
die materielle beurteilung der für bundesbeiträge vorgesehenen programme von einzelnen agglomerationen ist sache der kvf .
die finanzkommission weist zusätzlich auf folgende drei punkte hin : 1. [ nb ] der erste hinweis erfolgt zum umsetzungsstand der ersten und zweiten generation : für die erste und zweite generation der agglomerationsprogramme wurden die bereitgestellten finanzmittel bisher erst teilweise abgerufen beziehungsweise mit finanzierungsvereinbarungen verpflichtet .
bei der ersten generation sind es erst 872 millionen franken von 1,51 milliarden , also erst 58 prozent .
bei der zweiten generation sind es 461 millionen franken von 1,7 milliarden , also erst 27 prozent .
dieser umstand blockiert die verwendung von verpflichtungskrediten auf unbestimmte zeit .
die finanzkommission begrüsst es deshalb , dass der bundesrat und das zuständige departement vorgaben für den stand von beitragsberechtigten projekten festlegen wollen .
2. [ nb ] der zweite hinweis erfolgt zur nachfinanzierung : mit der genehmigung der agglomerationsprogramme werden die beitragssätze für die einzelnen projekte festgelegt und in der folge mit finanzierungsvereinbarungen betragsmässig bestimmt .
in einzelnen fällen kann es sein , dass sich die von der agglomeration ursprünglich gemeldeten kosten nachträglich mit zunehmender planungstiefe und/oder erforderlichen projektänderungen verändern .
das heutige system berücksichtigt solche kostenänderungen nicht , auch nicht im fall von exogen bestimmten kosten , die eine beitragsberechtigte agglomeration nicht steuern kann .
die finanzkommission hat die kvf ersucht , für solche fälle eine lösung zu suchen .
3. [ nb ] der dritte hinweis erfolgt zur koordination der programme : als wichtig betrachtet die finanzkommission die koordination der infrastrukturprogramme step schiene und step nationalstrassen sowie der agglomerationsprogramme .
es geht letztlich um die ökonomische nachhaltigkeit der verkehrsinfrastruktur .
die aufeinander abgestimmten funktionen der verkehrsträger haben volkswirtschaftliche bedeutung .
mit blick auf die gleichzeitig zu beratende vorlage 18.066 , " nationalstrassen 2020 -2023", sind überlegungen zur netzhierarchie angezeigt .
engpassbeseitigungen auf nationalstrassen bringen nur dann den erwünschten volkswirtschaftlichen und ökologischen mehrwert , wenn die schnittstellen zum regionalen und/oder örtlichen strassennetz unter gleichzeitiger beachtung der übrigen gesetzlich verankerten wirkungsziele [ page 193 ] wie umweltbelastung oder ressourcenverbrauch funktionieren .
zusammengefasst : die finanzkommission beantragt dem nationalrat einstimmig , den bundesbeschluss über die verpflichtungskredite ab 2019 für die beiträge an massnahmen im rahmen des programms agglomerationsverkehr gemäss entwurf des bundesrates vom 14 . september 2018 zu genehmigen .
ich glaube , da sind wir uns einig : wohnen ist ein grundbedürfnis , ebenso wie sich ernähren .
es ist ja immer von einem intakten und ausgewogenen markt die rede , der sich im gleichgewicht befindet .
stimmt das wirklich ?
bei der nahrungsversorgung würde ich sagen : ja , sie können in der ganzen schweiz überall ausreichend nahrungsmittel zu vergleichbaren preisen kaufen .
beim wohnungsangebot , das sagt sogar der bundesrat , gibt es eben lokal und von möglichen nachfragesegmenten her sehr grosse unterschiede .
sagen sie einer jungen familie in der agglomeration zürich , der markt sei im gleichgewicht .
oder sagen sie das einer jungen frau oder einem jungen mann im kanton graubünden , die oder der irgendwo studieren gehen will .
ich weiss von einem konkreten beispiel , vom sohn einer puschlaver familie , der im engadin eine lehre absolvieren will , und die suchen jetzt nach einer unterkunft für diesen jungen mann .
das ist im kanton graubünden in gewissen gegenden nicht ganz einfach .
natürlich , irgendwo in der äussersten ecke des kantons , da findet er relativ einfach zu günstigen preisen wohnraum .
aber das problem ist eben , dass diese angebote häufig entweder am falschen ort stehen oder sich in einem preissegment befinden , das nicht nachgefragt wird oder nicht nachgefragt werden kann .
selbst der bundesrat sagt in der botschaft : " darüber hinaus braucht es aber auch investoren , die sich nicht allein an den am markt erzielbaren preisen orientieren , sondern gezielt wohnraum für finanziell schwächere wohnungssuchende , für ältere menschen und für andere nachfrager mit besonderen bedürfnissen erstellen .
" der bundesrat appelliert also eigentlich an eine gute seele als marktplayer .
bei allem glauben an die segnungen des marktes - so funktioniert der markt nicht .
der markt gehorcht seiner eigenen logik .
das hat nichts mit moral zu tun , sondern mit marktgesetzen .
der investor muss schauen , dass er eine möglichst hohe rendite erzielen kann .
ich denke da insbesondere auch an pensionskassen .
die müssen ja schauen , dass ihre gelder verzinst werden .
wir haben da also ein echtes problem , und man kann sagen : mindestens in gewissen bereichen , geografisch oder bezogen auf gesellschaftsschichten , ist der markt nicht im gleichgewicht .
dass dieses grundbedürfnis eben eine wichtige angelegenheit ist , das hat der verfassunggeber erkannt und in den [ page 94 ] sozialzielen in artikel 41 absatz 1 festgeschrieben : " bund und kantone setzen sich in ergänzung zu persönlicher verantwortung und privater initiative dafür ein , dass " - dann kommt litera e - " wohnungssuchende für sich und ihre familie eine angemessene wohnung zu tragbaren bedingungen finden können .
" das ist in den sozialzielen als übergeordnetes ziel formuliert .
dann wird im zuständigen artikel 108 , der mit der initiative erweitert werden soll , ein bisschen konkreter stipuliert , was der bund machen kann , nämlich , absatz 1 : " der bund fördert den wohnungsbau , den erwerb von wohnungs - und hauseigentum ... sowie die tätigkeit von trägern und organisationen des gemeinnützigen wohnungsbaus .
" das ist der kernabsatz von artikel 108 der bundesverfassung .
was ist in diesem zusammenhang bisher geschehen ?
wir haben das wohnbau - und eigentumsförderungsgesetz ( weg ) , das von 1975 bis 2001 in kraft war und zum teil mit darlehen , die gewährt worden sind , immer noch nachwirkt .
das hat eine gewisse wirkung erzielt .
die wohneigentumsförderung ist , würde ich sagen , ordentlich unterwegs .
wir haben vorbezugsmöglichkeiten in der zweiten und dritten säule , günstig eingemittete eigenmietwertbesteuerungen in praktisch allen kantonen , wir können unterhaltsabzüge und schuldzinsabzüge machen - die wohneigentumsförderung ist also eigentlich gut unterwegs .
dann hat man 2003 das wohnraumförderungsgesetz geschaffen .
da schreibt der bundesrat in der botschaft auf seite 2220 insbesondere , was man mit dieser neuen rechtsgrundlage alles abgeschafft hat , nämlich : allgemeine förderungsmassnahmen sind entfallen , und im rahmen des entlastungsprogrammes 2003 hat man massnahmen gemäss wohnraumförderungsgesetz zur reduktion von wohnkosten von eigentümer - und mieterhaushalten sistiert .
man hat also dort , wo es ans eingemachte geht , entweder abgebaut oder sistiert und somit eigentlich den verfassungsauftrag nur rudimentär erfüllt .
im moment findet eigentlich wohnbauhilfe praktisch nur über diese indirekte förderung gemeinnütziger bauträger durch diesen fonds de roulement statt .
was will die initiative ganz genau ?
artikel 108 absatz 1 der bundesverfassung erweitert sie dahingehend , dass nicht nur der bund , sondern der bund in zusammenarbeit mit den kantonen das angebot an preisgünstigen mietwohnungen fördern soll .
das ist eine erweiterung auf die kantone .
sonst gibt es keine grundlegende veränderung gegenüber den jetzigen pflichten , die der bund bereits hat .
dass man die kantone in die pflicht nehmen soll , das sieht sogar der bundesrat so , wie er in der botschaft schreibt .
weiter sollen gemäss absatz 5 programme der öffentlichen hand nicht zu verlust von günstigem wohnraum führen .
das ist meinetwegen eine etwas verzwickte aufgabe , aber mit ein bisschen fantasie ist das zu machen .
es kann ja wohl nicht sein , dass der bund mit programmen , die er initiiert , billigen wohnraum einfach wegrationalisiert .
dann kommt absatz 6 , wonach der anteil der wohnungen im eigentum von trägern des gemeinnützigen wohnungsbaus erhöht werden soll .
selbst dazu sagt ja der bundesrat in der botschaft , der bund solle seinen anteil " mindestens halten " !
" mindestens halten " schliesst eine erhöhung nicht aus .
die initianten sagen explizit erhöhung .
dann kommt das mit der quote von 10 prozent .
10 prozent sind - das gebe ich zu - eine ambitionierte quote .
wenn ich aber schaue , wie die jetzigen wohnbauförderungs-vorschriften der verfassung umgesetzt werden , könnte man auch sagen , dass das eher ein abstraktes ziel mit deklamatorischem charakter ist , das man zwar ins auge fassen kann , das aber nicht innerhalb kürzester zeit erreicht werden muss und kann .
dann kommt absatz 7 zum vorkaufsrecht für gemeinden und kantone .
dazu schreibt der bundesrat , das sei eigentlich gar nicht nötig , weil die kantone das jetzt schon machen könnten .
ja gut , dann kann man sagen , dass man damit den initiativtext vielleicht ein bisschen aufgeblasen hat .
aber etwas , was jetzt bereits möglich ist , kann ja nicht einfach des teufels sein .
was das vorkaufsrecht von grundstücken im eigentum des bundes betrifft , schreibt der bundesrat , das entspreche bereits jetzt gängiger praxis .
also : was gängiger praxis entspricht , kann ja auch in die verfassung geschrieben werden .
fazit für mich ist : die initiative fordert eigentlich nichts unmögliches , bloss das , was bisher möglich oder praxis ist , ein bisschen ambitionierter .
es steht also eigentlich nichts im wege , um diesen ambitionierteren zielsetzungen zuzustimmen .
zum fonds de roulement : ich glaube , der fonds de roulement war in der kommission unbestritten und ist in der vernehmlassung von praktisch allen vernehmlassungsteilnehmern begrüsst worden .
er ist wirklich eine segensreiche einrichtung , die gutes bewirkt - und sie wissen : das gute ist gelegentlich der feind des besseren .
deshalb habe ich mir erlaubt , noch verbesserungen vorzuschlagen , die wir dann in der detailberatung angehen können .
aber grundsätzlich sind wir alle , wie es der kommissionssprecher gesagt hat , der meinung , das sei eine gute sache .
über den fonds de roulement gewährt der bund darlehen an träger und organisationen des gemeinnützigen wohnungsbaus .
diese darlehen machen rund 5 bis 10 prozent des finanzierungsbedarfs aus .
sie werden zugunsten des bundes verzinst , und zwar mit 1 prozent .
in heutigen tiefzinszeiten ist das objektiv ein geschäft .
dann werden sehr viele sicherheitsventile eingebaut , sodass die befürchtungen von kollege müller eigentlich zerstreut werden können .
seit 2003 waren keinerlei ausfälle zu verzeichnen , weil die ganzen geschichten eben sehr eng begleitet werden .
das ist doch eigentlich erfreulich .
dieser fonds de roulement fördert insbesondere innovative und nachhaltige wohnbauprojekte , bei denen man auf energieverbrauch , wohnraumdurchmischung usw. schaut .
er ist also wirklich in jeder beziehung eine segensreiche einrichtung , die nicht nur in den zentren wirkt , sondern auch ein bisschen in den randgebieten .
wir haben eine zuschrift der wohnbaugenossenschaften schweiz erhalten , in der beispiele in trogen , samedan , gordola und saint-imier aufgeführt werden .
dort wird spezieller wohnraum für leute zur verfügung gestellt , die sonst probleme hätten .
für mich ist dieser fonds de roulement eine hervorragende einrichtung , die in die richtige richtung geht .
die initiative will diesen weg mit ein bisschen grösseren schritten und in einem ein bisschen höheren tempo auch beschreiten .
wir haben in der debatte im nationalrat von der sprecherin der finanzkommission des nationalrates gehört , dass diese verbilligten wohnungen rund 15 prozent unter den üblichen marktmieten zu stehen kommen .
in den letzten jahren hat man durchschnittlich 1500 wohnungen über dieses instrument finanziert .
wenn ich diese 15 prozent bei einem mietzins von 1500 franken pro monat - 1500 franken pro monat ist nicht alle welt - aufrechne , dann ergibt sich eine mietzinsreduktion von rund 2700 franken pro jahr und wohnung , bei 1500 wohnungen also rund 4 millionen franken .
wir haben gehört , dass rund 25 millionen franken in diesen fonds de roulement eingegeben werden sollen .
ich würde sagen , das gibt einen relativ guten return on investment .
in rund sechs jahren hätte man diese 25 millionen franken eingespart .
demgegenüber richtet die öffentliche hand rund 1 milliarde franken pro jahr an wohnbeiträgen über die ergänzungsleistungen und die sozialhilfe aus .
so gesehen sind diese 25 millionen franken , obwohl sie einen stolzen betrag darstellen , 2,5 prozent dieser jährlichen ausgaben .
ich bin überzeugt , dass sie eine sehr gute investition zur verhinderung künftiger notfälle sind , die dann eben über ergänzungsleistungen oder sozialhilfe abgefedert werden müssten .
so gesehen verstehe ich , dass 24 von 24 antwortenden kantonen gesagt haben , man solle so weiterfahren .
die schweizerische arbeitsgemeinschaft für die berggebiete , der schweizerische gemeindeverband und der schweizerische städteverband sind ebenfalls positiv eingestellt .
ich möchte ihnen deshalb beliebt machen , erstens ganz sicher der aufstockung des fonds de roulement zuzustimmen und zweitens , weil die richtung der initiative stimmt , auch der initiative zuzustimmen .
als versöhnlichen schluss möchte ich das einzig positive am nichteintretensantrag von kollege müller hervorheben : wenn er gutgeheissen würde , wäre das ein relativ starkes argument für die unterstützung der initiative .
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ich mache mir keine grosse illusion und vermute , dass ich hier sozusagen einen gottesdienst störe , wenn ich höre , dass die kommission , wie der kommissionssprecher betont hat , einstimmig auch auf vorlage 2 eingetreten ist und diese unterstützt hat .
trotzdem ist es mir ein anliegen , hier etwas klarzustellen ; dies vielleicht auch zuhanden des amtlichen bulletins , damit man eines tages zurückschauen kann , wie wir das ja auch schon bei der schifffahrt mit leidigen und schmerzlichen erfahrungen zulasten der bundeskasse gemacht haben .
für mich ist es klar , und ich gehe davon aus , dass die volksinitiative keine chance hat .
sie lässt sich auch kaum realisieren .
wenn kein bauland und kein platz da sind , können sie legiferieren oder die verfassung ändern , wie sie wollen .
nichtsdestotrotz ist eben keine möglichkeit da , günstigen wohnraum oder überhaupt wohnraum dort zu bauen , wo er heute angesichts der enormen bautätigkeit noch gesucht ist , also in den städten .
wenn man davon ausgeht , dass eine solche initiative abgelehnt wird - nicht zuletzt , wie ich gesagt habe , aufgrund unmöglicher umsetzung ; ich sehe nicht , wie das gehen sollte -, dann müsste man auch auf einen gegenvorschlag verzichten .
diesbezüglich habe ich auch entsprechende erfahrungen gemacht .
nun hat sich dieser fonds de roulement in den letzten jahren eingebürgert oder eingenistet , mal mit mehr , mal mit weniger geld ; aber immerhin handelt es sich doch um einen happigen betrag , der hier gesprochen werden soll .
und man soll nicht davon ausgehen , dass es keine verluste geben kann .
natürlich sind die betreffenden perspektiven begrenzt , aber die chance besteht .
sie wissen alle , dass auf teufel komm raus gebaut wird .
das ist natürlich der zinssituation geschuldet - den negativzinsen einerseits , aber auch den sehr , sehr tiefen hypothekarzinsen , den wohnungsmarktzinsen und den kapitalzinsen andererseits -, die letztlich zu einer gewaltigen umverteilung von gläubigern zu schuldnern führt und volkswirtschaftlich irgendeines tages heftige spuren hinterlassen wird .
auf diesem ross sollten wir nicht weiterreiten ; es könnte bald einmal tot umfallen .
wenn sie sich die statistik anschauen - es geht ja um zahlen , es geht um zahlen in diesem fonds de roulement und um zahlen beim wohnungsbau -, dann sehen sie , dass wir mitte 2018 bei einem leerwohnungsbestand von über 72 [ nb ] 000 angelangt sind .
bei einer zunahme von 12,5 prozent innerhalb eines jahres sind das alleine über 8000 wohnungen , die zusätzlich leerstehen .
und es geht munter weiter : angesichts der anzahl der baubewilligungen und der im bau befindlichen projekte kann man davon ausgehen , dass bei den leeren wohnungen schon bald einmal die hunderttausendermarke erreicht wird .
bekanntlich ist ein hoher leerwohnungsbestand - mittlerweile ein zu hoher leerwohnungsbestand - der beste mieterschutz , den es überhaupt gibt .
bei den mieten und bei der mietzinsgestaltung ist ein hoher leerwohnungsbestand auch ein gewisses korrektiv , ein ökonomisches , logisches korrektiv nach dem grundsatz von angebot und nachfrage .
auch dazu gibt es statistiken , und die zeigen , dass die mietpreise in den letzten fünf jahren tendenziell gesunken sind .
es ist ja eigentlich auch das anliegen des fonds de roulement , die mieten dort zu senken , wo es in bezug auf einkommen und lokale gegebenheiten nötig ist .
mir ist schon klar , dass diese statistiken gesamtschweizerisch sind , aber sie zeigen trotzdem eine gewisse tendenz auf .
es kommt dazu , dass die mietzinsen aufgelistet werden , die statistisch erfasst sind , nicht aber die verschiedenen goodies - wie man sie nennen könnte -, die der mieterschaft heute angeboten werden : z. b. drei monate umsonst zu wohnen , bevor miete bezahlt werden muss , und dergleichen .
das ist erst der anfang .
es wird noch übler kommen , davon bin ich überzeugt , und ich bin ja schon lange in diesem marktsegment tätig .
daher bitte ich sie zu bedenken , dass die aufstockung des fonds de roulement und die beantragte verlängerung der laufzeit jetzt wieder zu einer völlig falschen zeit kommen ; dass der fonds de roulement mit diesem geld in einen markt einwirkt , der mittlerweile zu einem nachfragemarkt geworden ist und kein angebotsmarkt mehr ist .
ich habe nichts gegen einen fonds de roulement , aber nicht in dieser zeit , nicht in der jetzt absehbaren zeit .
erinnern sie sich an die letzte entsprechende krise anfang der neunzigerjahre zurück : sie hat etwa zehn jahre gedauert .
damit wären wir dann bei der laufzeit des fonds de roulement .
in diesem sinne und im sinne meines antrages bitte ich sie , auf die vorlage 2 nicht einzutreten .
ich habe die begründung der kommissionsmehrheit vorgebracht .
wir haben jetzt die begründung für den nichteintretensantrag gehört .
der kommission ist , wie gesagt , dieser antrag nicht vorgelegen , aber die kommission hat die frage indirekt diskutiert .
die kommission ist einhellig für eintreten , und zwar eigentlich aus der begründung heraus , dass ein klarer verfassungsauftrag besteht , in der schweiz wohneigentumsförderung zu machen .
der nichteintretensantrag zielt eigentlich auf die abschaffung der gesamten wohneigentumsförderung in der schweiz ab .
das kann man marktwirtschaftlich schon diskutieren , aber das ist nicht die auffassung der kommissionsmehrheit , weil die förderung , wie sie heute mit dem fonds de roulement gemacht wird , aus sicht der kommissionsmehrheit eine sinnvolle ist .
der fonds de roulement - so haben wir uns orientieren lassen - existiert ja seit jahrzehnten .
der vergleich mit der hochseeschifffahrt , mit verlaub , kollege müller , ist schon etwas gewagt .
wir haben uns orientieren lassen , dass in den letzten fünfzehn jahren von sämtlichen darlehen - und es sind kleine darlehen , die gewährt worden sind - kein einziger ausfall entstanden ist !
rein von der investitionssicherheit her scheint das also ein gutes geschäft zu sein .
es ist auch für den bund eine kostengünstige art der wohnbauförderung , indem die entsprechenden gesuchsprüfungen nicht durch die bundesverwaltung selber , sondern durch die beiden dachorganisationen des gemeinnützigen wohnungsbaus , also durch wohnbaugenossenschaften schweiz und wohnen schweiz , gemacht werden .
die kriterien sind sehr einschränkend .
kollege müller hat recht : es gibt gebiete , wo eine entsprechende wohnbauförderung nicht nötig ist .
dort wird sie auch nicht gemacht .
je höher die leerstandsquote einer region ist , desto tiefer sind die zuschüsse aus dem fonds de roulement .
es wird durchaus darauf geachtet , wie die situation ist ; es gibt eine umfassende individualprüfung .
nach heutigem recht dient die finanzierung über den fonds de roulement vor allem jüngeren , aber auch alten wohneigentümerinnen und wohneigentümern , die eine rest - oder überbrückungsfinanzierung über den fonds erhalten .
es ist also nicht so , dass einfach eine allgemeinfinanzierung durch den bund stattfinden würde , sondern diese finanzierung bietet gemeinnützigen bauträgern - vor allem jungen - eine möglichkeit , ins wohneigentum einzusteigen .
in der kommission ist auch zu recht darauf hingewiesen worden , dass wir in nächster zeit einmal über die abschaffung des eigenmietwertes verhandeln werden .
auch dort hat sich die kommission sehr eingehend die frage gestellt , wie man jungen bauträgern einen eigentumserwerb weiterhin sinnvoll ermöglichen kann , wenn der abzug von schuldzinsen in der steuererklärung nicht mehr möglich ist .
der fonds de roulement bietet hier , im bereich des gemeinnützigen wohnungsbaus , aus sicht der kommissionsmehrheit eine sehr intelligente lösung .
der bundesrat selber spricht von einem randphänomen : wir sprechen von 4 prozent des wohnungsbaus ; die übrigen 96 prozent sind überhaupt nicht betroffen .
in diesem bereich ist also die kommissionsmehrheit zwar gegen eine weitere aufstockung , aber klar für eintreten .
die grüne fraktion ist für eintreten auf dieses geschäft und wird ihm auch zustimmen .
die agglomerationsprogramme sind ein wertvolles instrument zur weiterentwicklung hin zu einer emissionsärmeren mobilität .
sie sind klimapolitisch wichtig und sind im gegensatz zum geschäft , das wir heute später noch behandeln , auch richtig .
die agglomerationsprogramme entstehen durch eine gute zusammenarbeit zwischen den gemeinden , den kantonen und dem bund : sie sind eine verbundaufgabe in einem guten sinne , und sie sind ein erfolgsmodell für eine gemeinsame mobilitätsentwicklung und -planung. mit den agglomerationsprojekten unterstützt der bund meistens eine sinnvolle mobilitätsentwicklung mit einer förderung des öffentlichen verkehrs und der veloverbindungen und mit einer steuerung der mobilität .
diese projekte unterstützen agglomerationen in ihrer verkehrspolitik , die an vielen orten hin zu einer verkehrsberuhigung und zu mehr lebensqualität , zu mehr öffentlichem verkehr führt und zu plätzen , die wieder frei von autos sind .
wir haben deshalb als grüne auch immer diese agglomerationsprojekte unterstützt und machen es auch jetzt , weil sie lösungen bieten für die agglomerationen , in denen ein ganz grosser teil der bevölkerung lebt .
diese agglomerationen brauchen gute angebote , weil sie heute unter den auswirkungen des verkehrs in form von lärm , luftverschmutzung und vollen strassen leiden .
sie kennen diese probleme in den städtischen agglomerationen .
es gibt allerdings aus unserer sicht beim agglomerationsprogramm auch noch verbesserungsbedarf .
in zukunft sollten die projekte stärker auf die umweltverträglichkeit hin geprüft werden und auf den beitrag zur klimapolitik , den sie leisten .
wir fordern deshalb den bund auf , in zukunft die wirksamkeitskriterien zur siedlungsentwicklung nach innen und zur reduktion der umweltbelastung und des ressourcenverbrauchs stärker zu gewichten als heute .
das könnte man bereits machen , dazu braucht es auch keine gesetzesänderung .
wir meinen , das wäre sehr wichtig .
wir sind gleichzeitig auch der meinung , dass die kommission richtig entschieden hat , als sie weitere projekte aufgenommen hat .
dass die fünf projekte , die vorher nicht drin waren - diese agglomerationen haben eben einen punkteabzug bekommen , weil sie mit dem ersten und zweiten agglomerationsprogramm in verzug waren -, jetzt aufnahme gefunden haben , finden wir richtig .
die verzögerungen sind nicht schön , und man muss die agglomerationen sicher auch darauf hinweisen , dass sie die gelder dann auch wirklich einsetzen .
aber in zukunft kann das ja auch nicht mehr passieren , weil die gelder nach einer gewissen zeit verfallen ; ich glaube , nach vier jahren , wenn das projekt nicht umgesetzt wird .
deshalb , meinen wir , ist es richtig , dass man diese fünf projekte aufnimmt - ausser burgdorf bzw. oberburg .
darauf kommen wir dann später noch zurück ; das ist ein fall , wo es anders läuft .
unser schweizer verkehrssystem ist einzigartig .
wir haben zwar eine nicht ganz einfache topografische ausgangslage .
trotz vielen rand - und landregionen kann sich unsere bevölkerung aber von fast überall aus entscheiden , ob sie sich mit dem öffentlichen verkehr oder dem privatverkehr fortbewegen will .
ich persönlich komme aus einer agglomerationsgemeinde .
aus politischen und [ nb ] beruflichen gründen bin ich sehr oft mit dem auto unterwegs , damit ich beruf und politik unter einen hut bringen kann .
ich habe beruflich das glück , dass ich meine arbeitszeiten [ nb ] flexibel anpassen kann .
so kann ich es , wenn immer möglich , vermeiden , zu den hauptverkehrszeiten unterwegs zu sein .
für die svp ist ein gut ausgebautes strassennetz sehr wichtig .
der grössere teil des individualverkehrs spielt sich in den agglomerationen ab .
dieser ausbau ist von grosser wichtigkeit , nicht nur , damit der autofahrer sich möglichst schnell von a nach b bewegen kann , sondern auch , damit sich velofahrer und fussgänger sicher fortbewegen können .
die svp-fraktion unterstützt alle 32 agglomerationsprojekte gemäss fahne zum bundesbeschluss über die verpflichtungskredite ab 2019 für die beiträge an massnahmen im rahmen des programms agglomerationsverkehr .
die verbesserung der qualität des verkehrssystems nützt allen : dem motorisierten individualverkehr , dem langsamverkehr und dem fussgänger .
sie bringt auch für alle mehr sicherheit .
wir sind es unserer bevölkerung und den vielen kmu in den agglomerationen [ page 194 ] schuldig , durch sinnvolle investitionen den verkehr zu verflüssigen .
die kantone haben in enger zusammenarbeit mit den regionen die projekte beim bund eingegeben .
die kantone wissen , wo bei ihnen oder in ihren regionen eingriffe am dringendsten notwendig sind und auch realisiert werden können .
es ist höchste zeit , die verkehrsprobleme in den agglomerationen nun zu lösen und den verkehrsfluss zu verbessern .
der verkehr muss tatsächlich verflüssigt werden , und das schaffen wir nur , wenn wir die kapazitäten erweitern .
viele regionen haben ihr verkehrssystem seit jahren nicht mehr ausgebaut .
jedoch wächst die bevölkerung in der schweiz auch durch die unkontrollierte zuwanderung stark .
so macht es einen grossen unterschied , ob man ein verkehrssystem für 7,3 millionen einwohner wie im jahr 2000 bereitstellen muss oder wie aktuell für 8,5 millionen einwohner .
ein bevölkerungswachstum von etwa 1,2 millionen personen in nur achtzehn jahren ist massiv .
mit dem ausbau der verkehrssysteme hinken wir deshalb auch stark hinterher .
das spürt vor allem auch die agglomeration .
deshalb ist die svp-fraktion nun auch dafür , dass alle von bundesrat und kommission vorgeschlagenen projekte im agglomerationsprogramm der dritten generation von bundesgeldern profitieren können .
die svp-fraktion wird diese ausgewogene und sorgfältig vorbereitete vorlage deshalb auch unterstützen ; dies ungeachtet der tatsache , dass sie es auch begrüsst hätte , wenn der motorisierte individualverkehr bei dieser vorlage stärker berücksichtigt worden wäre .
der grösste teil der bundesgelder für agglomerationsprojekte fliesst nämlich in den öffentlichen verkehr , zu den umsteigepunkten und den rad - und fussgängerwegen .
ich bitte sie , dieser vorlage gemäss dem antrag der kvf zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 35 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich spreche hier vielleicht eine andere sprache , als man es von mir erwartet , aber ich bin dafür , dass man dem bundesrat folgt .
ich lege meine interessenbindungen gerne offen : erstens bin ich im beirat von wohnen schweiz , und dies vollkommen unentgeltlich .
zweitens helfe ich natürlich sehr gerne mit , wenn gebaut wird , und unterstütze die bauherrschaften .
aber - und jetzt komme ich zu zwei oder drei voten , die hier gehalten wurden - herr zanetti hat die initiative in allen tönen gerühmt , sie sei gut .
ich muss sagen : lehnen sie die initiative bitte ab .
weshalb ?
er hat gesagt , man solle die kantone in die pflicht nehmen , das stehe so in artikel 41 absatz 1 der bundesverfassung .
nein !
ist es sache des bundes , die kantone in die pflicht zu nehmen ?
und das aus dem munde eines ständerates !
das versteht föhn überhaupt nicht .
ich glaube , es ist nicht unsere sache , die kantone in die pflicht zu nehmen .
es wurden forderungen angesprochen , was man erstens im bereich des energetischen zu tun und zu lassen habe , was geregelt werden müsste .
zweitens soll in der bundesverfassung - in der bundesverfassung !
- festgeschrieben werden , dass , ich lese aus dem initiativtext , 10 prozent der neugebauten wohnungen im eigentum der träger des gemeinnützigen wohnungsbaus sein müssten .
ist es auch sache der bundesverfassung , das vorzuschreiben ?
ich glaube nicht .
ich bin für mehr eigentum , aber bitte schön auf freiwilliger basis und nicht vorgeschrieben .
herr zanetti sagte , nichts sei unmöglich .
ich ziehe einen völlig anderen schluss aus dieser initiative .
er sagt sogar , es wäre eine segensreiche einrichtung .
nein , wir würden hier politisch viel zu stark eingreifen , politisch viel zu stark in die kantonshoheit , in die gemeindehoheit eingreifen .
es wäre dann alles viel zu langatmig und unflexibel und mit extremem und riesengrossem administrativem aufwand verbunden .
[ page 96 ] ich glaube , und die geschichte hat es gezeigt : wenn allzu viel gebaut wird , regelt das im grossen und ganzen sukzessive der markt ; und das ist viel kostengünstiger und vor allem effizienter .
hier muss der bund nicht mit einer verfassungsvorschrift eingreifen .
als das negative dieser initiative sehe ich vor allem die unlösbaren aufgaben .
ich sage dem klipp und klar unlösbare aufgaben und grosse probleme , welche auf bund , kantone und gemeinden zukämen .
verinnerlichen sie einmal , was hier niedergeschrieben ist und was gemacht werden müsste .
das wäre klar nicht umsetzbar .
nicht umsonst haben alle 24 kantone zum bundesrätlichen entwurf klar gesagt , ja , man solle dies so vornehmen , und sind zu hundert prozent dem bundesrat gefolgt .
deshalb bin ich ganz klar auch der meinung - nicht nur deshalb -, dass wir dazu ja sagen dürfen , ich meine sogar , ja sagen müssen ; natürlich auch zum bundesbeschluss 2 , wie ihn der bundesrat vorgelegt hat .
herr müller , sie haben gesagt , dass die initiative keine chance habe .
ich sehe das schon ein bisschen anders .
mich nimmt wunder , wer dann die verantwortung übernimmt - ob sie das machen würden , wenn die initiative angenommen würde .
sie könnte angenommen werden , denn sie kommt sehr süffig daher , und ich erachte ihre chancen als relativ gross .
der bundesrat hat die initiative jetzt mit dem zweiten bundesbeschluss verknüpft und für mich so etwas wie einen gegenvorschlag gemacht .
ich sage dem so , weil er zeitgleich mit der initiative daherkommt .
er ist aber eigentlich gar nichts mehr als eine weiterführung dessen , was bis anhin gemacht und auch bezahlt wurde .
herr müller , sie müssen das nicht mit der schifffahrt vergleichen .
das ist ein völlig anderes kaliber .
bis dato hat der bund keinen franken verloren .
ich garantiere es zwar nicht gerade , aber ich bin überzeugt , dass das auch in zukunft so sein wird .
wir lösen höchstens ein positives echo aus .
wir machen hier die sache weiter , wie sie uns in der bundesverfassung vorgeschrieben ist , indem wir das wohneigentum und die wohnsituation für den mittelstand stärken .
jetzt vielleicht noch eines : weshalb bin ich auch dafür ?
ich bin weder in einer wohnbaugenossenschaft , noch müsste ich regional sprechen , da die wohneigentumsförderung im kanton schwyz eine absolute nebensache ist .
aber ich denke an die früheren unterstützungen zurück , bei welchen auf diesem weg gerade in den rand - und bergregionen sehr viel ausgelöst wurde .
viel eigentum würde heute nicht bestehen , hätte es diese förderung nicht gegeben .
bei der situation , die wir heute vorfinden , sind natürlich mehr die städtischen regionen angesprochen ; und ich glaube , das dürfen auch wir bergler unterstützen .
vielleicht gehen wir in einem nächsten schritt sogar in richtung alterswohnungen .
die wohnbaugenossenschaften nehmen sich dieser situation heute sehr wohl sehr gut an , und zwar zum wohle günstiger alterswohnungen .
das ist sehr lobenswert .
klar ist heute ein relativ ungünstiger zeitpunkt dafür , weil der markt eben übersättigt ist ; aber wir müssen , herr müller , in die nächste und übernächste geländekammer schauen und natürlich auch für unsere jungen etwas machen .
diese 250 millionen franken sind , über zehn jahre gesehen , nicht allzu viel .
ich bin auch nicht dafür , dass wir sie aufstocken , weil 250 millionen ausreichen , weil man damit zufrieden ist und nicht mehr benötigt .
deshalb bitte ich auch , den minderheitsantrag zanetti roberto abzulehnen .
wir unterstützen mit dem ja zum rahmenkredit von 250 millionen franken auch unser lokales gewerbe und setzen damit letztlich ein positives zeichen für den wirtschaftsstandort schweiz .
ich bitte sie , das so , wie vom bundesrat und von der kommissionsmehrheit vorgeschlagen , zu unterstützen , ohne den minderheiten und ohne dem nichteintretensantrag zu folgen .
ich danke ihnen im namen des mittelstandes .
das wachstum findet in den städten und agglomerationen statt : bei den einwohnern , den arbeitsplätzen , beim verkehr und bei den infrastrukturen der öffentlichen hand .
rund drei viertel der bevölkerung wohnen in einer stadt oder agglomeration , und vier von fünf beschäftigten gehen dort einer arbeit nach .
das ist von der raumplanung her so gewünscht , stellt aber für städte und agglomerationsgemeinden eine grosse herausforderung dar , auch bei der bewältigung des wachsenden verkehrs .
die unterstützung der städte und agglomerationen durch die zweckgebundenen mineralölsteuergelder ist deshalb im interesse der ganzen schweiz .
nur mit einem effizienteren und nachhaltigeren gesamtverkehrssystem und einer nachhaltigen raumentwicklung können wir die lebensqualität in den siedlungsgebieten erhalten .
noch gibt es viele unterschiede in den verkehrsstrategien der einzelnen städte und der agglomerationsgemeinden .
in den städten sinkt der motorisierungsgrad der bevölkerung .
so kommen in zürich oder basel noch 330 autos auf 1000 einwohner gegenüber fast 1000 autos ausserhalb der agglomerationen .
während die zentren auf die verbesserung der verkehrsinfrastrukturen für den öffentlichen verkehr und für den fuss - und veloverkehr setzen , werden viele agglomerationsgemeinden noch durch den verkehr der einfallsachsen in die städte stark belastet .
nun sollten die agglomerationsgemeinden und die städte nicht unter dem ungesteuerten und ungebremsten wachstum des motorisierten verkehrs im umland leiden .
insbesondere ist es unhaltbar , wenn das astra fordert , die agglomerationen und städte hätten den verkehr aus den einfallsachsen bedingungslos abzunehmen .
die unterstützung des agglomerationsverkehrs ist so auszurichten , dass der verkehr innerhalb der urbanen räume siedlungsverträglich abgewickelt werden kann und nur so viel durchgangsverkehr aufgenommen werden muss , dass der versorgungs - und entsorgungsverkehr , der binnenverkehr , der öffentliche verkehr und der fuss - und veloverkehr nicht behindert werden .
die minderheit grossen jürg verfolgt dieses ziel .
zugunsten der lebensqualität von drei vierteln der schweizer bevölkerung muss der nichtzwingende ziel - und quellverkehr reduziert und der co2-freie verkehr gefördert werden .
für die projekte der dritten generation ab 2019 beantragt der bundesrat 1,344 milliarden franken .
es handelt sich um drei neue agglomerationsprogramme und 34 überarbeitete programme aus den beiden vorherigen generationen .
dabei hat der bundesrat die beitragssätze für die projekte aus der zweiten generation gekürzt , die sich aus irgendwelchen gründen verzögern .
die neue regel für die beurteilung war den agglomerationen beim einreichen der projekte nicht bekannt .
im rahmen der gesetzesberatung war ein solches kriterium auch nie gegenstand in der parlamentarischen diskussion ; es wurde erst nachträglich aufgenommen .
entscheidend bei der beitragszusage und beim beitragssatz sollte die wirkung der massnahmen sein und nicht der projektstand , auch wenn nichtbeanspruchte mittel schneller für andere ausführungsreife projekte zur verfügung gestellt werden sollten .
weil die regeln nicht während des spiels geändert werden dürfen , hat die kommission auf unseren antrag hin die kürzung rückgängig gemacht .
neu wäre der betrag 1,412 milliarden franken , 68 millionen mehr als vom bundesrat beantragt .
profitieren würden aargau-ost , luganese , grand genève , delémont und bulle .
das entspricht auch dem minderheitsantrag töngi .
die mehrheit der kommission hat zudem noch einen beitrag von 67 millionen franken an das projekt burgdorf aufgenommen , das gemäss bundesrat weder den anforderungen an die agglomerationsprogramme noch bezüglich der ausführungsreife genügt .
gemäss aussagen des bundesrates in der kommissionsberatung wurde die agglomeration mehrfach darauf hingewiesen , dass nach wie vor keine abstimmung mit der siedlungsentwicklung erfolgt ist .
es bräuchte , die drohende zersiedelung betreffend , zwingend flankierende massnahmen .
die sp-fraktion wird deshalb die aufnahme ablehnen .
ich bitte sie , dem agglomerationsprogramm zuzustimmen , die minderheit töngi zu unterstützen und den antrag der mehrheit betreffend burgdorf abzulehnen .
ich glaube , bei dieser frage spielt die herkunft der einzelnen sprecherinnen und sprecher eine rolle .
ich stamme aus dem kanton luzern .
dort haben wir eine sehr grosse tradition , was den gemeinnützigen wohnungsbau angeht .
wir sind damit in der vergangenheit eigentlich sehr gut gefahren .
in der botschaft kommt das in der grafik im anhang 1 auf seite 2245 zum ausdruck ; man sieht dort , wo eine anspannung im unteren segment des mietwohnungsmarktes vorhanden ist .
die grafik bezieht sich auf das jahr 2016 . wenn man das so überfliegt , sieht man , dass das in der gegend des lac léman so ist , dann um bern herum und gegen thun , es ist in der gegend von luzern und in der gegend von zürich so .
da sind stark rot eingefärbt die grossen herde , wo das problem besonders akut ist .
es wurde erwähnt , dass wir mit den wohnbaugenossenschaften , mit der weg-förderung , mit dem fonds de roulement in der vergangenheit sehr gute erfahrungen gemacht haben .
der kommissionspräsident hat es gerade auch noch angesprochen : wir sprechen von einem segment in der grössenordnung von 3 prozent , von 4 prozent .
das ist auf die ganze schweiz bezogen .
das heisst , das gros des wohnungsbaus - also 96 prozent , 97 prozent - ist weiterhin in privater hand .
das ist mir auch sehr wichtig .
es geht hier nicht um eine konkurrenz zum privaten angebot .
es soll weiterhin der markt entscheiden .
die privaten akteure sind wichtig .
aber hier geht es darum , dass wir den wohnbaugenossenschaften auch in der zukunft die möglichkeit geben , ihre wichtige aufgabe wahrzunehmen .
der kommissionspräsident hat auf ein zweites dossier hingewiesen .
das war in der kommission nicht das hauptthema , aber trotzdem : es ist die abschaffung des eigenmietwerts .
damals , als wir dieses thema lanciert haben , haben wir in der kommission drei rahmenbedingungen vereinbart .
an diesen orientieren wir uns immer noch .
es soll weiterhin eine eigentumsförderung stattfinden .
der kommissionspräsident hat darauf hingewiesen , dass es hier auch um den ersterwerbsabzug geht .
es geht darum , dass man die haushaltneutralität bezüglich bund und kantonen einhalten kann .
der zentrale punkt : wir haben dort vereinbart , dass die mieter nicht schlechter gestellt werden sollen als die eigentümer .
wir werden ja nicht geschätzt , wenn wir direkt verknüpfungen von dossiers vornehmen .
aber hier gibt es natürlich eine indirekte verknüpfung .
hier geht es auf der einen seite um die frage der hauseigentümer , um die abschaffung des eigenmietwerts ; unter diesen rahmenbedingungen bin ich sehr dafür .
auf der anderen seite geht es halt auch darum , dass die mieterinnen und mieter nach wie vor preisgünstigen wohnraum mieten können .
das ist für mich irgendwie ein pendant , und wir werden im abstimmungskampf über die abschaffung des eigenmietwerts dankbar sein , wenn wir darauf hinweisen können , dass wir nicht nur an die eigentümer , sondern auch an die mieter denken und hier dieser botschaft zugestimmt haben .
insgesamt bin ich für ablehnung der initiative , für zustimmung zum gegenvorschlag und damit auch für die verknüpfung der beiden dossiers .
drei viertel der bevölkerung der schweiz leben in den städten und agglomerationen , und auch die mehrheit der arbeitsplätze konzentriert sich in unserem land auf die städte und agglomerationen .
da ist es klar , dass sich entsprechend natürlich auch das verkehrsaufkommen in diesen räumen konzentriert .
seit 2008 unterstützt der bund die agglomerationen im rahmen des programms agglomerationsverkehr .
der bund übernimmt jeweils 30 bis 50 prozent der investitionskosten für diese infrastrukturmassnahmen .
voraussetzung dafür ist eine koordinierte entwicklung von siedlung und verkehr .
das hat sich sehr bewährt .
ich glaube , wir dürfen stolz sein auf dieses programm agglomerationsverkehr , weil wir hier eigentlich genau das machen , was wir uns in der verkehrspolitik wünschen : wir schauen die siedlungsentwicklung an , und entsprechend planen wir die verkehrsinfrastruktur .
wir haben hier ein gesamtverkehrssystem mit öffentlichem verkehr , motorisiertem individualverkehr und langsamverkehr ; das wird man nicht gegeneinander ausspielen , sondern es ist alles teil der agglomerationsprogramme .
übrigens wird auch von den mitteln , die eingesetzt werden , je etwa ein drittel für diese drei bereiche eingesetzt .
für die erste und zweite generation dieser agglomerationsprogramme hat das parlament 2011 und 2015 insgesamt knapp 3 milliarden franken freigegeben .
ich nenne ein bekanntes beispiel aus dem ersten agglomerationsprogramm : der bypass thun nord .
dieser entlastet die innenstadt , aber auch die nationalstrasse zwischen thun nord und süd sowie die schnittstellen zum übrigen strassennetz , und er erschliesst die wichtigen wirtschaftlichen entwicklungsschwerpunkte thun nord und steffisburg bahnhof .
der bypass wurde 2017 eröffnet .
nun zur geschichte dieser dritten generation der agglomerationsprogramme : für diese dritte generation wurden 37 programme eingereicht und rund 800 massnahmen beantragt ; die zur mitfinanzierung beantragten investitionskosten bewegen sich im rahmen von insgesamt rund 6 milliarden franken .
der bundesrat hat diese programme geprüft , und zwar aufgrund klarer kriterien .
es sind vier kriterien , die im gesetz definiert sind .
es geht hier um die wirksamkeitsziele : erstens braucht es eine verbesserung des verkehrssystems , zweitens eine siedlungsentwicklung nach innen - auch die frage der siedlungsentwicklung , der zersiedelung spielt hier eine wichtige rolle -, drittens mehr verkehrssicherheit und viertens schliesslich weniger umweltbelastung .
mit diesen kriterien - das sind objektive kriterien , die eben im gesetz festgehalten sind - kann der bund sicherstellen , dass wir die begrenzten mittel effizient einsetzen .
zusätzlich hat der bundesrat bei der festlegung des [ nb ] beitragssatzes [ nb ] berücksichtigt , ob bei der umsetzung der massnahmen ein rückstand besteht .
im rahmen des prüfprozesses wurden dann die vorgeschlagenen massnahmen auch noch mit den nationalen infrastrukturen - also mit schiene und strasse - abgestimmt .
bei fehlender baureife oder ungenügender wirkung wurden die massnahmen jeweils zurückgestellt .
das ergebnis dieser gründlichen und wirklich auch anerkannten prüfung ist das , was ihnen der bundesrat jetzt beantragt , nämlich 32 agglomerationsprogramme mit investitionen im rahmen von insgesamt 1,34 milliarden franken .
so soll sich der bund an diesen programmen beteiligen .
zu den grössten massnahmen , die der bundesrat ihnen zur mitfinanzierung vorschlägt , gehören die zweite etappe der limmattalbahn , eine weitere etappe der metro in lausanne , die kantonsstrasse beim a1-anschluss in rorschach , der vollanschluss aesch in baselland und ein grosses bündel an vorhaben für den fuss - und veloverkehr in der agglomeration st .
gallen-bodensee .
über alle programme betrachtet hat der bundesrat viel wert darauf gelegt , dass die nationalen und regionalen verkehrsinfrastrukturen aufeinander abgestimmt sind .
das heisst , die eine hand muss wissen , was die andere hand tut .
ebenso wichtig ist für den bundesrat , dass die verschiedenen verkehrsträger - also auto , bus , bahn - aufeinander abgestimmt sind .
dank einer sorgfältigen planung wirken die [ nb ] agglomerationsprogramme natürlich auch der zersiedelung entgegen , und auch das ist für den bundesrat ein zentrales anliegen .
[ page 197 ] ein thema , das jetzt auch in der eintretensdebatte von verschiedenen von ihnen erwähnt worden ist , ist die frage der umsetzung .
der bundesrat ist der meinung , dass diese agglomerationsprogramme , nachdem dann über sie entschieden worden ist , rasch umgesetzt werden sollen .
das erwartet auch die bevölkerung .
wenn sie jetzt die beiden ersten generationen anschauen : es hat sich gezeigt , dass viele projekte bis jetzt nicht oder ungenügend umgesetzt worden sind .
ich nenne ihnen dazu gerne eine zahl : von der ersten generation , die 2011 beschlossen wurde , wurden bis jetzt - das ist der stand von juni 2018 - 58 prozent der projekte umgesetzt .
für die zweite generation , die sie 2015 beschlossen haben , wurden bis jetzt erst 27 prozent verpflichtet .
das ist ungenügend .
ich denke , es ist nicht unwichtig , dass sie sich jetzt eine vorstellung davon machen , was sie heute beschliessen .
die kommissionsmehrheit möchte mehr programme aufnehmen .
ich sage ihnen aber , dass aus den ersten programmen aus den jahren 2011 und 2015 relativ wenig umgesetzt worden ist und dass diese programme auch zusammenhängen .
sie können heute schon einfach noch mehr programme verabschieden .
ich möchte sie aber auch bitten : unterstützen sie den bundesrat dabei , dass das , was sie beschliessen , auch tatsächlich realisiert wird .
da haben wir ein problem .
das finde ich ungünstig .
wenn sie nachher in der detailberatung noch mehr programme aufnehmen wollen , können sie das gerne tun .
der bundesrat möchte dann aber , wie gesagt , ihre rückendeckung , wenn es darum geht , dass die kantone auch tatsächlich umsetzen , was sie beschlossen haben .
wir haben deshalb bei der beurteilung der programme , die wir ihnen jetzt beantragen , auch den umsetzungsstand der ersten beiden generationen berücksichtigt .
das haben wir jeweils auch mit den agglomerationen so abgemacht , wenn wir diese programme vereinbart haben .
die agglomerationen wussten also schon , dass der umsetzungsstand bei der neuen generation dann auch berücksichtigt wird .
in diesem sinn kann man auch nicht sagen , der bundesrat habe hier während des spiels die spielregeln geändert .
was wir jetzt neu abmachen möchten , ist - und da bitte ich schon um ihre unterstützung und darum , dass sie das im auge behalten -, dass das geld , wenn die agglomerationen mit dem bau der vorhaben der dritten generation nicht innerhalb von sechs jahren beginnen , zurückgegeben werden muss .
sie sprechen nicht geld für irgendwelche phantomprojekte , sondern sie sprechen geld für projekte , die sinn machen , die geprüft wurden und die dann auch realisiert werden sollen .
neben diesen anpassungen zur beschleunigung der umsetzung wird der bundesrat auch die administrativen prozesse vereinfachen , vor allem in den bereichen fuss - und veloverkehr , strassenraumaufwertungen und verkehrsmanagement .
hier soll eine pauschale unterstützung vonseiten des bundes vorgesehen werden .
dann kann man das administrativ vereinfachen und auch etwas mehr flexibilität bei der umsetzung von kleineren massnahmen geben .
fazit : das programm agglomerationsverkehr trägt zu einer verbesserten abstimmung der raum - und der verkehrsplanung bei ; das ist positiv und äusserst erfreulich .
mit dem programm haben wir es wirklich geschafft , die abstimmung zu verbessern ; wir haben auch projekte , die über die kantons - und landesgrenzen hinausgehen .
es [ nb ] geht hier um ein gesamtpaket für alle verkehrsträger .
wir spielen darin die schiene nicht gegen die strasse und den öffentlichen verkehr nicht gegen den motorisierten individualverkehr oder den langsamverkehr aus .
das programm [ nb ] berücksichtigt [ nb ] alle [ nb ] verkehrsträger und ist also eine sinnvolle angelegenheit .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
in der detailberatung werde ich mich dann noch zu den überlegungen ihrer kommission äussern .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 20 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 36 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
namens der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie selbstverständlich auch , auf dieses geschäft einzutreten und dabei der mehrheit zu folgen .
für unsere unterstützung fällt stark ins gewicht , dass es bei den agglomerationsprogrammen um ein gesamtverkehrssystem geht , das es zu verbessern gilt , dass die siedlungen nach innen entwickelt werden sollen und wollen , unter anderem mit diesen agglomerationsprogrammen , und dass die ziele miteinander abgestimmt werden .
sie erinnern sich , dass bereits vor dem start der agglomerationsprogramme rund 2,6 milliarden franken für dringliche projekte derselben natur mitfinanziert worden sind .
nun sind wir bei den agglomerationsprogrammen der sogenannten dritten generation .
wir wissen aber auch , dass einzelne programme verzögerungen erlitten haben und erleiden .
deswegen hat nun der bundesrat - und die kommission ist dem bundesrat dabei gefolgt - in dieser dritten generation fristen eingeführt .
wir haben gehört und erwarten es auch , dass die agglomerationsprogramme der vierten generation noch strengere fristen und vorgaben umschreiben werden , damit eben die realisierung sich in einem sinnvollen zeitraum abspielt , damit die glaubwürdigkeit der agglomerationsprogramme steigt .
es hat keinen sinn , alle paar jahre agglomerationsprogramme zu verabschieden , bei welchen zu erwarten ist , dass sie nicht vollständig umgesetzt werden .
damit bitten wir sie , wie gesagt , auf das geschäft einzutreten und der mehrheit zu folgen .
anhang - annexe [ gz ] [ vs ] [ gz ] burgdorf [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit kvf-nr ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit kvf-nr ... 57 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
bulle [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit kvf-nr ... 185 stimmen [ gz ] für den antrag fk-nr ... 2 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
aargau-ost [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit kvf-nr ... 185 stimmen [ gz ] für den antrag fk-nr ... 3 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
luganese [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit kvf-nr ... 186 stimmen [ gz ] für den antrag fk-nr ... 3 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
grand genève [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit kvf-nr ... 184 stimmen [ gz ] für den antrag fk-nr ... 4 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
delémont [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit kvf-nr ... 183 stimmen [ gz ] für den antrag fk-nr ... 5 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ein gut funktionierendes verkehrsnetz ist eine der zentralen grundlagen des wirtschaftsstandortes schweiz .
das bevölkerungswachstum und die zunehmende mobilität in unserer gesellschaft und wirtschaft sind grosse herausforderungen , denen wir uns stellen müssen .
etwa drei viertel der schweizer bevölkerung wohnen in einer stadt oder einer agglomeration .
die städte und agglomerationen sind wichtige wirtschaftsmotoren .
vier von fünf in der schweiz beschäftigten gehen dort einer arbeit nach .
der verkehr hat in den letzten jahren vor allem in den agglomerationen deutlich zugenommen .
die verkehrsleistung im personenverkehr ist schweizweit vom jahr 2000 bis zum jahr 2015 generell um etwa 27 prozent gestiegen , im schienenverkehr sogar um 60 prozent .
die cvp-fraktion handelt nicht ideologisch , sondern setzt sich für eine verkehrsträgerneutrale und -übergreifende politik ein .
eine effiziente koordination zwischen schienen -, strassen -, velo - und fussverkehr ist zentral .
darum hat sich die cvp-fraktion im rahmen der beratungen zum nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds stets für die einführung , aber auch für die weiterführung der agglomerationsprogramme engagiert .
so stehen dem bund für agglomerationsprogramme jährlich etwa 400 millionen franken zur verfügung .
mit der mitfinanzierung von 30 bis 50 prozent des gesamtbetrags stellt der bund gleichzeitig sicher , dass die kantone , städte und gemeinden ebenfalls ihren beitrag leisten .
für die cvp-fraktion ist die mobilität ein gesamtsystem , das nicht je nach gutdünken auseinanderdividiert werden kann .
wo , wenn nicht in den agglomerationen , werden die wechselwirkungen von individualverkehr und öffentlichem verkehr , von schiene und strasse sichtbar ?
bei engen platzverhältnissen kann der öffentliche verkehr mobilität bündeln und die strasse entlasten .
umgekehrt schaffen umfahrungs - und nationalstrassen in den agglomerationen ruhe und in den quartierstrassen raum .
gerade im urbanen raum braucht es massgeschneiderte verkehrslösungen .
mithilfe der [ page 196 ] agglomerationsprogramme werden jene ausbauten realisiert , die die beste wirkung zum besten preis erzielen , sei es für den individualverkehr , den öffentlichen verkehr oder den velo - und fussverkehr .
das ist der grosse trumpf der agglomerationsprogramme .
nun zur minderheit töngi : die cvp-fraktion lehnt den antrag der minderheit töngi ab .
wir unterstützen die aufnahme der agglomerationsprogramme aargau-ost , delémont , luganese und der umfahrung oberburg in den bundesbeschluss .
damit können weitere baureife projekte im umfang von 150 millionen franken realisiert werden .
auch unterstützen wir bei den programmen grand genève und bulle die erhöhung des beitragssatzes des bundes .
damit wird die gleichbehandlung aller eingegebenen projekte garantiert , ohne jene agglomerationsprogramme zu benachteiligen , bei denen es in der vergangenheit zu projektverzögerungen gekommen ist .
eine doppelte bestrafung ist nicht sinnvoll , da die gesprochenen mittel künftig an den bund zurückfallen , falls die agglomerationen mit dem bau der vorhaben nicht innerhalb von sechs jahren beginnen .
auch den antrag der minderheit grossen jürg lehnen wir ab .
der bund legt bereits heute grossen wert darauf , dass die begrenzten mittel wirksam und effizient eingesetzt werden , und er entscheidet nach klaren kriterien und prioritäten .
stark ins gewicht fällt dabei , wie die agglomerationen das gesamtverkehrssystem verbessern und zugleich die siedlungen nach innen entwickeln .
kriterien im rahmen der verpflichtungskredite zu erlassen wäre systemfremd und völlig falsch .
wenn überhaupt , müsste das entsprechende bundesgesetz angepasst werden .
die cvp-fraktion lehnt die minderheitsanträge töngi und grossen jürg ab und wird dieser vorlage in der fassung der mehrheit der kvf einstimmig zustimmen .
wer strassen und schienen sät und wer diese saat noch mit direkten subventionen und mit von der allgemeinheit und den kommenden generationen getragenen mitteln bewässert , der wird verkehr im überfluss und übermass ernten .
das ist so sicher wie das amen in der kirche .
aber ist ein solches verkehrssystem heutzutage noch sinnvoll ?
die grünliberalen meinen nein und verlangen in den heute zu beratenden beiden verkehrsvorlagen endlich klare schritte hin zu mehr intelligenz anstelle von immer mehr teer und beton .
wir unterstützen die projekte der dritten generation der agglomerationsprogramme im grundsatz und treten auf die vorlage ein .
die vorlage ist in den grundzügen austariert , die gesetzten kriterien und prioritäten sind zwar sinnvoll , aber insgesamt wenig ambitioniert .
lobenswert ist , dass immer das gesamtverkehrssystem in den agglomerationen beurteilt wird , dass also eine verkehrsträgerübergreifende betrachtung vorgenommen wird .
das ist gut so .
das ist der ganz grosse mehrwert und auch das alleinstellungsmerkmal dieser programme .
dadurch wird zum beispiel eine moderne raumplanung mit einer siedlungsentwicklung gegen innen gefördert .
auch qualitätskriterien wie höhere verkehrssicherheit und tieferer ressourcenverbrauch sind begrüssenswert .
aber ich bleibe dabei : insgesamt brauchen wir eine wesentlich ambitioniertere , klimafreundlichere und vor allem auch homogenere verkehrspolitik .
die grünliberalen haben bereits in der vernehmlassung verlangt , dass die mitfinanzierung von kapazitätssteigernden verkehrsinfrastrukturprojekten durch den bund an die harte bedingung gebunden sein muss , dass auf kantonaler und kommunaler ebene konkrete massnahmen zur reduktion des verkehrsaufkommens getroffen werden .
wohnen und arbeiten sollen möglichst nahe beieinander sein , die möglichkeiten der digitalisierung sollen konsequent genutzt werden .
zudem haben wir kritisiert , dass aspekte wie park and rail , bike and rail , carsharing , carpooling , selbstfahrende fahrzeuge usw. viel zu wenig berücksichtigt werden .
es wird nach wie vor zu stark mit teer und beton anstatt mit köpfchen reagiert .
die wachstumsprognosen beim verkehr sind alarmierend , und es ist eine illusion , die infrastruktur weiter derart stark ausbauen zu können .
irgendwann können wir die nachfrage nicht mehr befriedigen , sondern verschieben nur noch die engpässe und verwandeln dabei das mittelland in eine betonwüste .
es ist aber problemlos möglich , stattdessen mit mehr intelligenz auf diese entwicklung zu reagieren .
vor dem hintergrund neuer , vor allem digitaler möglichkeiten dürfen wir die erwähnten wachstumsprognosen zu recht anzweifeln .
denn sie basieren auf zahlen aus der fossilen und analogen vergangenheit und projizieren diese einfach in die zukunft .
die digitalisierung und die elektromobilität ermöglichen aber neue lebens -, arbeits - und mobilitätsformen - und sie bringen mehr qualität , komfort und klimaschutz , und sie bewirken damit einen gegentrend zu diesem sinnlosen verkehrswachstum .
es braucht deshalb dringend weitere kriterien für den einsatz von bundesgeldern in verkehrs - und mobilitätslösungen .
aus komfort -, aber auch aus klimaschutzgründen verlangen wir grünliberalen konkrete massnahmen zur verkehrsvermeidung .
damit meinen wir zum beispiel die verschiebung von arbeits - und unterrichtszeiten , die förderung von home-office oder carpooling sowie park-and-ride-konzepte , bei denen die verkehrsträger besser aufeinander abgestimmt sind .
fazit : die grünliberalen unterstützen verkehrsprojekte aller art nur mit gleichzeitigen multimodalen , digitalen begleitmassnahmen zur verkehrsvermeidung und zum klimaschutz .
die agglomerationsprogramme ohne diese begleitmassnahmen unterstützen wir zwar zähneknirschend , aber masslose engpassbeseitigungen auf der nationalstrasse werden wir klar ablehnen .
art .
1 [ gz ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 189 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
um die verkehrssituation in den agglomerationen zu verbessern , wird die dritte generation der agglomerationsprogramme lanciert .
mit den agglomerationsprogrammen unterstützt der bund bauvorhaben in den agglomerationen , die verkehr und siedlung koordinieren sowie die verschiedenen verkehrsmittel besser aufeinander abstimmen .
die bdp-fraktion unterstützt , das vorweg , die punktuellen verbesserungen des agglomerationsprogrammes , wie sie die kvf-nr , ihre kommission , vorgenommen hat .
der bundesrat hatte in seiner botschaft einzelne programme ausgeschlossen , weil projekte der früheren agglomerationsprogramme , der früheren generationen noch nicht realisiert wurden .
dabei ist es nicht so , dass die kantone und die regionen diese projekte nicht hätten realisieren wollen , sondern sie waren schlicht und einfach blockiert , allenfalls auch durch den demokratischen prozess .
es war bei der ausschreibung der dritten generation nicht so eindeutig klar , dass die agglomerationen , welche die früheren wellen noch nicht realisiert haben , die projekte noch nicht gebaut haben , in dieser dritten generation benachteiligt werden .
die bdp-fraktion empfiehlt ihnen daher , entsprechend der mehrheit der kommission die agglomerationsprogramme aargau-ost , delémont , luganese sowie die umfahrung oberburg in den bundesbeschluss aufzunehmen und den beitragssatz des bundes bei den programmen grand genève und bulle zu erhöhen .
den antrag der minderheit grossen jürg lehnen wir ab .
wir stimmen auch da mit der mehrheit .
für die bdp-fraktion ist es selbstverständlich , dass bei den agglomerationsprogrammen verkehrsleittechnik und moderne technologien berücksichtigt werden müssen .
es ist in dieser zeit gegeben , dass man so handelt und dass man nicht nur , wie herr grossen es plakativ gesagt hat , mit beton bauen soll .
die bdp-fraktion wird also eintreten , und in der detailberatung werden wir grundsätzlich mit der mehrheit stimmen .
art .
1 a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] antrag der minderheit kvf-nr ... 57 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] art .
2 -4 [ gz ] antrag fk-nr/kvf-nr [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition cdf-cn/ctt-cn [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 185 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ page 203 ]
ja , trotz fehlender begeisterung für meinen nichteintretensantrag lasse ich mich natürlich nicht einfach ohne widerspruch zur schlachtbank führen und möchte doch noch einige argumente aufnehmen , die jetzt angesprochen worden sind .
ich mache mir aber über das ergebnis der abstimmung , für die ich übles erahne , keine illusionen .
die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates hat bei der beratung dieses geschäftes vom bundesrat einen zusatzbericht angefordert , in dem aufgezeigt werden sollte , was der bund bisher und aktuell zur umsetzung des vom kommissionssprecher erwähnten artikels 108 der bundesverfassung überhaupt macht .
dazu muss man wissen , dass von 1975 bis 2001 der verfassungsauftrag auf basis des wohnbau - und eigentumsförderungsgesetzes mit dem sogenannten weg-modell umgesetzt wurde .
dieses modell hatte drei pfeiler : bürgschaften zur wohnbaufinanzierung , die grundverbilligung von wohnungen durch rückzahlbare verzinsliche vorschüsse sowie die zusatzverbilligung von wohnungen durch a-fonds-perdu-beiträge - also nach dem prinzip :"weg ist weg " .
seit 1995 hat der bund durch diese bürgschaften verluste in der höhe von 777 millionen franken zu verzeichnen .
das muss man einfach zur kenntnis nehmen ; nicht beim fonds de roulement , aber bei einem ähnlich gelagerten prinzip , nämlich dem , dass steuergelder zur verbilligung von mietwohnungen - oder damals noch von wohneigentum - eingesetzt werden .
man muss weiter wissen : auch wenn das weg-modell bereits 2003 durch das wohnraumförderungsgesetz abgelöst wurde , haben weg-verpflichtungen noch nachwirkungen und haben beispielsweise den bundeshaushalt 2017 mit immer noch rund 37 millionen uneinbringlichen franken belastet .
im weiteren hat der zusatzbericht für die wak-nr aufgezeigt , dass neun kantone - neun kantone !
- über eine gesetzliche grundlage für die förderung des wohnungsbaus verfügen .
von den befragten städten hat knapp die hälfte massnahmen zur förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus bestätigt .
insbesondere sind es die städte zürich , bern und lausanne - sie kennen sie betreffend wohnungsnot -, die eine solche weitgehende förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus kennen .
die instrumente umfassen die vergünstigte abgabe von bauland , vergünstigte darlehen und a-fonds-perdu-beiträge .
sie sehen also , nicht nur der bund , sondern auch die kantone und gemeinden bzw. städte sind in der förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus aktiv .
wenn man nun sagt , wir hätten in der vergangenheit bezogen auf den fonds de roulement gute erfahrungen und keine verluste gemacht , kann das zwar so sein .
aber im ähnlich gelagerten prinzip der subventionierung von wohnungen hat man enorme verluste gemacht .
was aber entscheidend ist - hier komme ich nochmals mit dem vergleich mit der hochseeschifffahrt -: als wir das damals beschlossen - ich war [ nb ] da auch schon im parlament und in der grossen kammer -, hat man auch gesagt und beschworen , alles sei paletti , alles sei gut : perspektiven gut , vergangenheit gut , keine verluste in aussicht .
das resultat kennen sie .
jetzt sind wir in einem markt , der zunehmend geprägt ist durch ein massives überangebot , der geprägt ist durch leerwohnungsbestände , die steigen , auch bei wohnbaugenossenschaften : diese kamen schon zu zeiten des alten weg als erste , in der regel fast schon am anfang in schwierigkeiten und wiesen entsprechende leerstände und nichtrückzahlungen auf , was dann eben die besagten verluste eingebracht hat .
[ page 98 ] man müsste also jetzt eigentlich nach dem prinzip " gouverner , c'est prévoir " in die zukunft schauen .
das heisst eben , dass man in der zukunft mit diesen entwicklungen im bereich des wohnungsbaus , mit den leeren mietwohnungen und der massiv steigenden leerwohnungsquote , mit verlusten rechnen muss !
als liberaler bin ich jetzt wirklich nicht in der lage , in einen absolut überbordenden markt noch zusätzliche staatsgelder zu investieren .
gestatten sie mir noch ein wort zur von kollege föhn erwähnten thematik der alterswohnungen .
ich muss ihnen sagen , dass auch hier die entwicklung in die gleiche richtung weist : auf dem markt für alterswohnungen zeichnet sich zunehmend ab , dass trotz grossem angebot die nachfrage abnimmt .
es ist natürlich klar , dass es regionale unterschiede gibt ; das ist selbstverständlich .
doch wir sind ja ein [ nb ] bundesparlament und sind für alle regionen zwischen genfersee und bodensee zuständig .
ich möchte jedenfalls davor warnen , den bereich der alterswohnungen inskünftig einzubeziehen und auch dieses segment mit steuergeldern zu subventionieren .
ein letztes : in diesem fonds de roulement werden sich 250 millionen franken befinden ; das sind 25 millionen pro jahr .
in diesem markt werden aber , ebenfalls pro jahr , mehrere milliarden umgesetzt .
glauben sie im ernst , dass sie hier etwas bewirken können und dass sie hier etwas - wie ich gehört habe - gutes tun können ?
wenn sie das glauben , müssen sie natürlich meinen antrag ablehnen .
die bundesverfassung verpflichtet ja den bund , das angebot an preisgünstigem wohnraum zu fördern und damit auch den fonds de roulement , mit welchem gemäss wohnraumförderungsgesetz preisgünstige miet - und eigentumswohnungen gefördert werden können .
diese mittel stellen neben den bürgschaften das einzige finanzierungsinstrument des bundes zugunsten des preisgünstigen wohnraums dar .
kollege graber hat es bereits erwähnt : wir stammen aus einem kanton , der relativ viele baugenossenschaften kennt , insbesondere auch liberale baugenossenschaften , und es gilt , die wohnungsbaugenossenschaften durch rahmenbedingungen und anreize zu fördern .
quoten , absolute vorschriften sowie eingriffe in die eigentumsfreiheit privater , wie von der vorliegenden initiative " mehr bezahlbare wohnungen " des schweizerischen mieterinnen - und mieterverbandes gefordert , sind dabei absolut fehl am platz .
der vorliegende bundesbeschluss sieht nun einen neuen rahmenkredit in der höhe von 250 millionen schweizerfranken für zehn jahre vor .
dieses bewährte und marktnahe finanzierungsinstrument für den preisgünstigen wohnraum soll im bisherigen umfang weitergeführt werden .
es gilt auch zu bedenken , dass es sich hier um einen rahmenkredit handelt .
die definitiven kredittranchen werden jeweils im rahmen der jährlichen budgetdebatten festgelegt , und sollten sich zukünftig die verhältnisse auf dem immobilienmarkt aufgrund der konjunkturellen entwicklung verändern und damit einhergehend die leerstandsquoten in den relevanten segmenten erhöhen , so können die entsprechenden kredittranchen ja entsprechend angepasst oder ausgesetzt werden .
aufgrund dessen stellt der vorgeschlagene bundesbeschluss in dieser form einen ausgewogenen und pragmatischen ansatz in der wohnraumförderung im sinne einer hilfe zur eigenverantwortlichen selbsthilfe dar und ist aus liberaler sicht zu unterstützen .
auch der nationalrat hat sich ja im rahmen der wintersession als erstrat klar , mit 124 zu 73 stimmen , für eine aufstockung des fonds de roulement ausgesprochen und damit ein starkes zeichen dafür gesetzt , dass dieses instrument breit abgestützt ist und partei - und fraktionsübergreifend getragen wird .
dies wird auch durch die tatsache untermauert , dass 24 kantone , welche sich im rahmen des vernehmlassungsverfahrens zur vorlage geäussert haben , dem vorliegenden bundesbeschluss und somit dem neuen rahmenkredit zugunsten des fonds de roulement vollumfänglich zustimmen .
dieselbe position vertritt auch die volkswirtschaftsdirektorenkonferenz : die bundesrätliche vorlage wird unisono unterstützt , die volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " jedoch abgelehnt ; dies , da die initiative insbesondere für die kantone und gemeinden neue , kaum erfüllbare aufgaben schaffen würde , was dem föderalen und subsidiären ansatz in der wohnungspolitik widersprechen würde .
weiter unterstützen auch namhafte verbände den vorliegenden bundesbeschluss : die schweizerische arbeitsgemeinschaft für die berggebiete , der schweizerische gemeindeverband , der schweizerische städteverband und der schweizerische baumeisterverband .
auch die volksinitiative des schweizerischen mieterinnen - und mieterverbandes will den gemeinnützigen wohnungsbau in der schweiz stärken , schiesst jedoch aus meiner sicht am ziel vorbei .
die darin enthaltenen forderungen sind unrealistisch und mit meiner denkhaltung nicht zu vereinbaren .
insbesondere die forderung , dass gesamtschweizerisch mindestens 10 prozent der neugebauten wohnungen im eigentum gemeinnütziger wohnbauträger sein sollen , ist utopisch .
auch über die praktische umsetzung der in der initiative festgelegten zielgrössen schweigen sich die initianten aus .
aufgrund welcher faktoren und sachverhalte soll eine entsprechende quote gesamtschweizerisch definiert , zugeordnet und umgesetzt werden ?
was soll geschehen , wenn diese unrealistischen ziele dann in der realität national , kantonal oder eben auch regional nicht umgesetzt werden können ?
dazu kommt , dass sich mein wirklich stark liberales herz auch aufgrund ordnungspolitischer grundsätze gegen starre quoten in der bundesverfassung sträubt .
wohnungspolitik soll primär vor ort in den gemeinden und städten unter berücksichtigung der regionalen und lokalen wohnungspolitischen bedürfnisse umgesetzt werden und sich so in den dienst des gemeinwohls stellen .
in diesem zusammenhang ist auch zu bedenken , dass in den letzten jahren in vielen kommunen wohnungspolitische initiativen mit teilweise ebenfalls ambitionierten forderungen lanciert und zu einem grossen teil vom volk angenommen wurden .
diese jüngsten abstimmungsresultate , vor allem auch in den städten und agglomerationen , haben gezeigt , dass die förderung von bezahlbaren wohnungen einem grossen bedürfnis der bevölkerung entspricht und somit einen politischen auftrag darstellt .
dieser verantwortung dürfen wir uns nicht entziehen .
mit dem vorliegenden bundesbeschluss und der damit verbundenen stärkung des fonds de roulement können wir den forderungen der volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " eine zielführende und wirkungsvolle alternative gegenüberstellen ; denn grundsätzlich haben sich die bestehenden förderinstrumente zugunsten des preisgünstigen wohnungsbaus gemäss geltendem artikel 108 der bundesverfassung bewährt und sollen fortgeführt werden .
vonseiten des mieterverbandes wurden nun die diskussionen rund um die verknüpfung des fonds-de-roulement-geschäfts mit seiner initiative vom zaun gerissen .
es wird moniert , dass mit dieser verknüpfung die einheit der materie verletzt würde .
die vorliegende verknüpfung dieser geschäfte ist jedoch absolut sachgerecht , ja sogar notwendig ; denn müssen die verfassungsziele gemäss initiative umgesetzt werden , so wäre das instrument fonds de roulement in keiner weise zielführend bzw. ausreichend - schon gar nicht mit den vorliegenden , gemäss bundesbeschluss geforderten ressourcen : wie soll es denn konkret möglich sein , mit jährlich 25 millionen franken gesamtschweizerisch 10 prozent aller zu erstellenden wohnungen zu fördern ?
im falle einer annahme der initiative müssten andere bzw. weitere instrumente zum einsatz kommen , welche weder pragmatisch noch marktkonform wären und tiefgreifende staatliche eingriffe in den wohnungsmarkt notwendig machen würden .
kurz gesagt : mit dieser initiative würden wir uns in eine ganz andere dimension der wohnbauförderung bewegen , welche nichts mehr mit dem markt zu tun hätte und dessen kräfte und gesetze ausser acht lassen würde .
mit einer ablehnung des vorliegenden bundesbeschlusses würde somit der bisherige und erprobte weg der wohnbauförderung grundsätzlich infrage gestellt , und die über das ziel hinausschiessenden sowie marktfremden forderungen der initiative des mieterverbandes würden zusätzlichen auftrieb erhalten .
[ page 99 ] darum ersuche ich sie , den vorliegenden bundesbeschluss über einen zusätzlichen rahmenkredit in der höhe von 250 millionen franken für weitere zehn jahre zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 28 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich kann es recht kurz machen .
ich danke herrn rechsteiner , er hat jetzt eigentlich den kreis geschlossen .
herr müller hat vom grossen , massiven überangebot gesprochen , herr rechsteiner spricht von den teuren wohnungen .
jawohl , das überangebot besteht insbesondere bei den teuren wohnungen .
also beschreiten wir den mittelweg , folgen wir dem bundesrat und der kommissionsmehrheit .
dann ist der kreis geschlossen .
letzte woche haben wir hier im rat über die davonlaufenden krankenkassenprämien debattiert : die gesundheitskosten laufen den löhnen , den renten , also der einkommensentwicklung , davon .
das war letzte woche ein thema .
heute geht es um einen zweiten kostentreiber , der vielleicht noch von grösserer bedeutung ist für das haushaltbudget : es sind die wohnkosten , namentlich die kosten für die mieten .
wir haben in der schweiz eine mietkostenentwicklung , die besorgniserregend ist , dies trotz stagnierender , teilweise rückläufiger teuerung : der mietpreisindex ist zwischen 2005 und 2018 um 17 prozent gestiegen .
in den städten ist die entwicklung noch dramatischer : in einzelnen städten ist die entwicklung so , dass die erhöhungen 25 bis 30 prozent betragen , in mittleren städten sind es immerhin zwischen 10 und 20 prozent , also eine erhöhung , die der entwicklung der einkommen weit davonläuft und in diesem sinne die haushaltbudgets oft in schwierigkeiten bringt .
es ist so , dass der anteil der wohnkosten regelmässig höher ist als jener der krankenkassenprämien , der gesundheitskosten .
in diesem sinne ist die problematik hier noch viel grösser .
bei haushaltbudgets bis zu 4000 franken ist die mietzinsbelastung auf über 35 prozent gestiegen , bei den einkommen bis zu 6000 franken liegen die wohnkosten bei rund 25 prozent .
in diesem sinne handelt es sich hier um eine problematik , die ernst zu nehmen ist .
es mag sein , dass es bedingt durch die aufwertungskrise in der schweiz seit januar 2015 bei vielen preisen eine stagnation oder sogar rückläufige preise gegeben hat , aber bei den gesundheits - und insbesondere bei den wohnkosten gibt es eine diametral andere entwicklung .
wir haben hier doch eine besorgniserregende entwicklung .
die situation ist nicht überall gleich .
in muotathal mag sie anders sein als in der stadt zürich , das ist so : es besteht ein unterschied zwischen ländlichen und städtischen regionen .
aber diese situation ist ernst zu nehmen .
wir haben hier eine problematik , die dazu führt , dass die mietenden sehr oft in einer schwierigen lage sind , wenn sie sich auf dem mietwohnungsmarkt bewegen müssen .
bei den bestandesmieten ist es oft etwas anders .
aber dort , wo sich die menschen auf wohnungssuche begeben müssen , sind sie von der vollen härte dieser entwicklung betroffen .
eine immer geeignete massnahme ist neben massnahmen im mietrecht - wir werden nächste woche darüber sprechen - die förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus .
die förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus hat sich in der vergangenheit immer - ich nehme hier die bezeichnung von kollege zanetti auf - " segensreich " ausgewirkt für die schweiz .
der gemeinnützige wohnungsbau ist ein stabilisierender faktor .
er dient nicht nur den betroffenen mieterinnen und mietern , die in solchen wohnungen leben , sondern er dient auch der stabilisierung des wohnungsmarktes insgesamt .
das gilt gerade in den regionen , wo wohnungsnot herrscht , wo eine besorgniserregende mietzinsentwicklung stattfindet .
der genossenschaftliche wohnungsbau war in seiner geschichte immer auf eine öffentliche förderung angewiesen gewesen .
er hing auch eng damit zusammen .
es ist eine förderung auf der stufe der städte und gemeinden , es ist eine förderung auf der stufe der kantone und insbesondere eine förderung auf der stufe des bundes .
es handelt sich um eine klassische bundesaufgabe , die auch durch die bundesverfassung - artikel 108 - abgesichert ist .
schon heute verlangt die bundesverfassung die förderung des gemeinnützigen wohnungsbaus .
das ist eine erfolgreiche geschichte .
kollege müller damian hat vorhin etwas den teufel an die wand gemalt , indem er aus der zielnorm , die in der initiative formuliert ist - angestrebt wird , dass 10 prozent der neugebauten wohnungen gemeinnützig sein sollen -, eine bindende verpflichtung abgeleitet hat .
es wäre schön , man würde solche bindenden formulierungen vermehrt finden .
nur ist es so , dass sich diese zielnorm in guter gesellschaft befindet .
wenn wir als zielnorm die zielsetzung formuliert haben , dass 95 prozent unserer jungen eine sekundarausbildung machen , ist das eine positive zielnorm .
auch wenn sie nicht erreicht ist und vielleicht lange noch nicht erreicht werden kann , ist sie doch eine zielnorm .
solche zielnormen führen politisch weiter .
ich meine , dass das in die richtige richtung führt .
wir leben ja , um die klassische bezeichnung zu verwenden , in der eidgenossenschaft .
genossenschaften sind eine erfolgreiche form , um sozial erwünschte ziele zu fördern .
sie sind erfolgreich im detailhandel , sie sind aber insbesondere im wohnungswesen erfolgreich .
hier tragen genossenschaften dazu bei , dass das wohnungsangebot für untere und mittlere einkommen , orientiert an den kosten , orientiert an der kostenmiete , in ausreichender zahl zur verfügung steht , insbesondere auch familiengerecht .
in diesem sinne trägt diese initiative dazu bei , dass dieses ziel in der schweiz wieder stärker realisiert werden kann .
sie würde damit auch den zielsetzungen unserer eidgenossenschaft bestens dienen .
es ist jedenfalls wichtig , dass diese massnahme wieder mit neuer energie angepackt wird , auch in form des indirekten gegenvorschlages .
es ist nötig , die wohnkosten , insbesondere soweit sie die mietenden betreffen , im auge zu behalten und zweckmässige massnahmen dazu zu treffen - was insbesondere die bewährte förderung des genossenschaftlichen wohnungsbaus bedeutet .
in diesem sinne lade ich sie ein , die initiative zur annahme zu empfehlen .
für uns ist ganz klar , dass der landschaftsschutz sehr wichtig ist .
aber wir finden , 90 millionen franken für eine umfahrung eines dorfes - es ist ja nicht einmal eine stadt - ist eindeutig zu viel geld .
man soll andere lösungen zur verminderung des verkehrs finden , und die gibt es auch , das ist völlig klar .
herr kollege , sie sprechen von grossen kosten beim projekt oberburg bei burgdorf in richtung emmental .
glauben sie denn als grüner , dass man den landschaftsschutz weniger berücksichtigen sollte ?
dann würde es billiger kommen .
die grüne fraktion macht ihnen beliebt , die umfahrung oberburg wieder aus diesem programm zu kippen .
weshalb ?
die umfahrung oberburg ist nicht wie andere projekte , die aufgenommen worden sind , mit einem punkteabzug versehen worden , weil burgdorf bei der umsetzung der ersten beiden programme zu langsam gewesen wäre .
nein , das projekt oberburg hat schlicht und ergreifend ein miserables kosten-nutzen-verhältnis .
kein anderes umfahrungsprojekt auf dieser liste hat in der beurteilung so schlecht abgeschnitten wie dieses .
dazu hält der prüfbericht unmissverständlich fest , dass das kosten-nutzen-verhältnis ungenügend sei : " positive wirkungen sind primär lokal in oberburg zu erwarten bei einer geringen anzahl von betroffenen personen .
aufgrund der sehr hohen kosten wird die tunnellösung in oberburg nicht als adäquater lösungsansatz erachtet .
auch der quervergleich der kernumfahrungs - und entlastungsstrassen zeigt ein sehr schlechtes kosten-nutzen-verhältnis .
möglicher mehrverkehr ist in burgdorf zu bewältigen .
" weiter wird auch noch ausgeführt , dass die abstimmung von verkehrs - und siedlungsentwicklung in diesem projekt mangelhaft sei .
wenn sie diesem projekt nun zustimmen , so ist das im offensichtlichen widerspruch zu den vorgaben , die sie selber für agglomerationsprojekte festgelegt haben .
das würde bei diesem projekt hinten wie vorne einfach nicht funktionieren .
es kommt noch der finanzielle aspekt hinzu : burgdorf wird ja nicht ausgeschlossen von den bundesgeldern .
die agglomeration burgdorf erhält geld unter anderem für die verkehrssanierung in der stadt .
es sind insgesamt 18 millionen franken .
damit erhält die region schon jetzt den zweithöchsten pro-kopf-betrag aller agglomerationen .
mit einer aufstockung auf über 90 millionen franken erhält die region in absoluten zahlen mehr geld als grossstädte wie beispielsweise zürich .
es handelt sich nämlich um rund 7000 franken pro kopf .
der durchschnitt aller agglomerationen liegt bei 400 franken pro kopf .
schauen sie einmal dieses missverhältnis an !
überlegen sie sich genau , ob , abgesehen von der missachtung der kriterien für die agglomerationsprogramme , diese geldverteilung richtig ist !
überlegen sie sich auch , ob burgdorf und umgebung effektiv das epizentrum der verkehrsüberlastung und der verkehrsprobleme in diesem land sind !
unsere fraktion - das kann ich auch schon mitteilen - unterstützt den antrag der minderheit grossen jürg .
wir finden es richtig , dass man diese anliegen , wie er sie formuliert hat , aufnimmt .
werter kollege , ist ihnen bekannt , dass oberburg der ort neben burgdorf ist und dass man das als gesamtes anschauen muss ?
in oberburg verkehren täglich 20 [ nb ] 000 fahrzeuge durch ein siedlungsgebiet mit immerhin etwa 8000 leuten .
man hat - das ist der fehler , und darum stimmen ihre zahlen nicht - bei der beurteilung oberburg isoliert angeschaut .
in burgdorf hat man auf eine umfahrung verzichtet , mit einer kosteneinsparung von über 250 millionen franken .
das sollten sie auch erwähnen .
normalerweise würden sie wahrscheinlich ordnungspolitisch argumentieren und sagen : wenn hier leistungen erbracht werden , die im öffentlichen interesse sind , dann kann der staat diese leistungen übernehmen .
ich meine , es zahlt ja nicht der staat , am schluss zahlt der steuerzahler .
deshalb haben wir ja das kostendeckungsprinzip eingeführt - auch aus ordnungspolitischen überlegungen .
aber wir sprechen hier von leistungen , die kommerziell erbracht werden .
die kann der staat auch nicht steuern , und er macht auch keine leistungsvorgaben .
da haben wir eben dann diese abgrenzung .
deshalb macht die abgrenzung , wie sie jetzt der ständerat und die kommissionsmehrheit vorgenommen haben , durchaus sinn .
das kann ich auch vertreten und so mittragen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich bin nicht ganz so schlecht in der geografie der schweiz , ich weiss , wo oberburg ist , ich weiss auch , wo burgdorf ist .
ich muss ihnen einfach sagen : es gibt ganz viele andere agglomerationsgemeinden , die auch mit 20 [ nb ] 000 fahrzeugen leben müssen und deswegen nicht vom bund geld verlangen , das sie vom kanton nie bekommen hätten .
das ist ja ein bisschen die geschichte hinter diesem antrag .
ich sage ihnen zuerst generell etwas zu den anträgen der kommissionsmehrheit beim anhang zu artikel 3. eine mehrheit ihrer kommission möchte die programme aargau-ost , luganese und delémont entgegen dem entwurf des bundesrates mitfinanzieren .
ausserdem möchte ihre kommission auch die beitragssätze der programme grand genève und bulle um 5 prozent erhöhen .
zu den agglomerationsprogrammen aargau-ost , luganese und delémont kann ich sagen , dass sie vom bundesrat nicht zur mitfinanzierung vorgeschlagen wurden , weil sie aus sicht des bundesrates eine ungenügende gesamtwirkung erzielen und weil die massnahmen der vorgängergeneration nicht oder nur verzögert umgesetzt worden sind .
bei den programmen grand genève und bulle haben die verzögerungen bei der umsetzung zu einem tieferen beitragssatz geführt .
ich möchte noch einmal wiederholen , was ich vorhin beim eintreten gesagt habe : der bund hat bei den vereinbarungen , die er mit den agglomerationen bei der ersten und zweiten generation abgeschlossen hat , darauf hingewiesen , dass bei der dritten generation der umsetzungsstand eine rolle spielen wird .
die agglomerationen haben also gewusst , dass die umsetzung eben auch eine rolle spielt , weil ja diese agglomerationsprogramme ineinanderspielen .
sie sind nicht völlig unabhängig voneinander .
wenn sie hier programme beschliessen , die dann einfach nicht umgesetzt werden , dann , glaube ich , ist das nicht fair gegenüber der bevölkerung , aber auch nicht fair gegenüber anderen programmen oder massnahmen , die man nicht aufnimmt , weil man nicht genug geld hat .
ich habe schon auch ein gewisses verständnis , vor allem , wenn der umsetzungsabzug bei einzelnen agglomerationen dazu führt , dass sie jetzt leer ausgehen .
ihre kommission ist der meinung , das sei eine zu harte massnahme .
ich weiss nicht , ob sie mit ihren kindern auch so wenig konsequent sind , wenn sie mit ihnen etwas abmachen und sie sich dann nicht daran halten .
ich betone noch einmal , was wir jetzt wollen - und das haben wir jetzt aber wirklich miteinander abgemacht -: ab jetzt gilt für dieses und für das nächste programm , dass das geld zurück an den bund geht , wenn mit der umsetzung der projekte , die sie jetzt verabschieden , nicht innerhalb von sechs jahren begonnen wird .
ich glaube , diese klarheit brauchen wir jetzt .
in diesem sinn bin ich realistisch genug , wenn ich ihre einstimmige kommission sehe , einzugestehen , dass der bundesrat ein bisschen auf verlorenem posten ist .
aber ich glaube , für die nächste runde sollten wir hier wirklich am gleichen strick ziehen und dann aber auch konsequent sein , wenn es darum geht , vielleicht etwas unangenehme entscheide fällen zu müssen .
ich verlange hier also keine abstimmung .
ich komme jetzt zur minderheit töngi , deren antrag auch dem antrag ihrer finanzkommission im anhang 3 entspricht .
es geht darum , dass man die umfahrung oberburg noch nicht in die programme aufnimmt .
der bundesrat unterstützt die minderheit töngi im wissen darum , dass die verkehrsprobleme in der agglomeration burgdorf beträchtlich sind .
der bundesrat ist auch der meinung , dass es sinnvoll ist , dort zu investieren .
deshalb schlagen wir ihnen ja auch etwas vor , nämlich eine sanierung der ortsdurchfahrt burgdorf mit kosten von 44 millionen franken , das ist der kofinanzierungsbeitrag des bundes .
damit beseitigen wir das grösste verkehrsproblem in der agglomeration , und zwar auf eine wirkungsvolle art und weise .
was eine mitfinanzierung der umfahrung oberburg angeht , ist der bundesrat der meinung , dass es noch eine optimierung braucht .
wenn der bundesrat heute nein sagt und ihnen empfiehlt , zu dieser mitfinanzierung nein zu sagen , dann ist das nicht ein nein für immer und ewig , aber es gibt eben auch programme , die aus unserer sicht noch nicht reif sind .
das projekt hat aus unserer sicht ein schlechtes kosten-nutzen-verhältnis .
es bedingt ausserordentlich hohe investitionskosten von 226 millionen franken .
wenn sie kosten und nutzen abwägen , und das müssten oder sollten sie eigentlich tun , haben sie hier ein schlechtes verhältnis .
die entlastung findet vorwiegend lokal in oberburg statt .
die betroffenheit ist hier für diese grosse investition aus sicht des bundes zu gering .
noch einmal : das nein von heute ist nicht ein nein für immer .
wir sind aber der meinung , man soll hier jetzt etappenweise vorgehen .
für die erste etappe schlagen wir ihnen die sanierung der ortsdurchfahrt burgdorf vor und 44 millionen franken mitfinanzierung .
die zweite etappe oberburg hat , das ist klar , dann auch eine grössere bedeutung für die region .
dieses projekt soll man nochmals anschauen .
es kommt noch etwas hinzu , was ich ihnen zu bedenken geben möchte .
wenn sie heute beide projekte verabschieden , dann sind wir nicht sicher , ob diese region das überhaupt stemmen kann .
es sind zwei relativ grosse projekte in der gleichen region .
wir haben nun die frist festgelegt : wenn innerhalb von sechs jahren nicht mit dem bau begonnen wird , dann fällt das geld zurück .
ich bin gar nicht so sicher , ob sie dieser region einen dienst erweisen , wenn sie zwei grosse projekte , davon ein sehr grosses projekt - ich sage nicht : ihr aufs auge drücken - mitfinanzieren wollen .
wenn bei beiden projekten der bau nach sechs jahren noch nicht begonnen hat , fällt das geld an den bund zurück , und dann müssen sie wieder von vorn beginnen .
das ist also der grund , weshalb der bundesrat ihnen beantragt , hier die minderheit töngi zu unterstützen , wie das auch ihre finanzkommission tut .
ich sage gerne noch etwas , weil meine vorgängerin , frau alt bundesrätin leuthard , noch zitiert worden ist : sie [ page 202 ] habe diese projekte in der agglomeration burgdorf empfohlen .
ich muss einfach der korrektheit halber sagen : es war damals die rede vom autobahnzubringer emmental , der umfahrung von burgdorf zur lösung der verkehrsprobleme von burgdorf .
wir sind eben der meinung , dass mit der sanierung der ortsdurchfahrt burgdorf , mit diesen 44 millionen franken , jetzt genau diese verkehrslösung zielgerichtet unterstützt wird und dass eine optimierte umfahrung oberburg dann allenfalls in einer zweiten etappe folgen könnte .
das war noch ein nachtrag .
jetzt komme ich noch zur minderheit grossen jürg bei artikel [ nb ] 1 a. die minderheit der vorberatenden kommission möchte die beiträge an die agglomerationsprogramme nur freigeben , wenn auf kantonaler und kommunaler ebene verschiedene bedingungen erfüllt sind , massnahmen zur reduktion des verkehrsaufkommens oder zur glättung von verkehrsspitzen getroffen und dann auch durchgängige und kreuzungsarme velowege erstellt werden .
ich muss ihnen sagen , dass ich ein gewisses verständnis für diesen antrag habe .
ich denke , dass das überlegungen sind , die man sich machen muss , bevor man solche programme beschliesst .
wenn sie das aber beschlössen - da teile ich jetzt die auffassung der mehrheit der kommission -, würden sie eigentlich während der beratung diese kriterien rückwirkend aufnehmen .
ich würde ihnen gerne beliebt machen , dass wir bei der nächsten generation solche überlegungen sicher sehr stark mit einbeziehen .
aber das heute zu beschliessen wäre , glaube ich , angesichts der langen gemeinsamen planung , die man hier zurückgelegt hat , auch nicht ganz fair .
in diesem sinne bitte ich sie , den minderheitsantrag grossen jürg zu artikel 1 a abzulehnen und die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
sie haben entschieden , dass sie bei den verwaltungsgebühren noch zusätzliche entlastungen oder befreiungen vornehmen wollen .
ich glaube , die bemerkung muss am anfang schon gemacht werden : wenn sie jetzt einzelne zusätzliche organisationen und institutionen von diesen verwaltungsgebühren befreien , dann heisst das nicht , dass die kosten nicht mehr anfallen , sondern es bezahlen entweder die anderen konzessionsnehmer oder irgendwann der steuerzahler .
ich glaube , dessen muss man sich immer bewusst sein : wenn man jemanden von einer gebühr befreit , dann heisst das nicht , dass es nichts kostet .
ich muss auch noch dem , was herr nationalrat guhl soeben gesagt hat , etwas entgegenhalten : es ist eben nicht so , dass für das bakom feierabend ist , wenn die organisationen dann mal eine konzession haben .
vielmehr ist es ja auch aufgabe des bakom , gerade für diese organisationen , die auf besonders gute qualität angewiesen sind , einen pikettdienst zu haben und an 7 tagen während 24 stunden sicherzustellen , dass irgendwelche störungen sofort behoben werden .
die kosten werden weiterhin anfallen .
sie haben letztes mal entschieden , den fächer hier sehr weit zu öffnen und damit nun plötzlich auch organisationen von den gebühren zu befreien , die am markt tätig sind .
jetzt kann man sagen , ja , okay , why not ?
aber dann stellen sich natürlich abgrenzungsfragen : warum ist der eine befreit , der andere nicht ?
wir haben es heute gehört , es gibt halt auch organisationen , die zum teil dienstleistungen erbringen , die im öffentlichen interesse sind , aber gleichzeitig auch auf dem privaten markt kommerziell tätig sind , zum beispiel transporte machen für versicherungen .
da muss ich ihnen jetzt schon sagen : wenn sie hier plötzlich sagen , diese sollten auch noch von den verwaltungsgebühren befreit werden , kommen sie einfach in abgrenzungsschwierigkeiten .
ich kann ihnen also versichern , wenn sie jetzt beginnen , diese grenzen aufzutun oder zu verwischen , dann haben sie in einem jahr wieder jemanden , der auch noch dazugehören möchte , weil es dort auch ungerecht ist .
ich bitte sie hier bei aller liebe zur feuerwehr und zu allen anderen rettungsorganisationen , mindestens die abgrenzung zu übernehmen , die der ständerat und auch die kommissionsmehrheit vorgenommen haben , und hier klar zu sagen : wer ausschliesslich im öffentlichen interesse tätig ist und solche dienstleistungen erbringt , soll von den gebühren befreit werden .
wenn sie hier nun aber die büchse der pandora öffnen , dann bekommen sie einfach das , was wir schon lange kennen .
sie kennen es aus der mehrwertsteuerdiskussion .
jeder hat dann auch noch ein abgrenzungsproblem .
dann hört das nicht mehr auf .
noch einmal : ich denke , es gibt auch keinen grund , weshalb wir hier staatliche leistungen für private erbringen sollen .
es wurde erwähnt , auch wettbewerbsverzerrungen sind die folge .
ich bitte sie , hier der kommissionsmehrheit zu folgen , die sich ebenfalls dem entscheid des ständerates angeschlossen hat .
herr nationalrat amstutz , es ist ja so , dass die spenderinnen und spender , die bei der rega sind , auch entsprechende leistungen bekommen .
ich erinnere mich sehr gut an die diskussion im zusammenhang mit dem mehrwertsteuergesetz : da haben wir genau diese rega-diskussion schon geführt .
ich glaube , man muss ein bisschen aufpassen : je nachdem , was man gerade will , ist die rega einmal ein öffentlicher dienstleister und dann plötzlich ein privates unternehmen .
ich kann es nur noch einmal wiederholen , ich glaube , das ist ein prinzip , an dem man sich immer wieder orientieren sollte : wenn unternehmen dienstleistungen erbringen , die im öffentlichen interesse sind , sagt der staat , was er will , was es kostet und was er zu bezahlen bereit ist .
bei unternehmen , die beides machen , auch kommerziell im freien markt - wenn die rega transporte für versicherungen macht , ist das nicht ein auftrag des staates -, stellen sich gleichzeitig abgrenzungsfragen .
ich sage ihnen voraus : wenn sie jetzt diese büchse der pandora öffnen , dann werden sie schon sehr bald die nächste organisation haben , die eben auch von der gebühr befreit werden soll , weil es gerade auch ein bisschen ungerecht ist .
die rega wird diese verwaltungsgebühren übrigens überleben , sie kosten ja auch nicht alle welt .
[ page 205 ] in diesem sinne bitte ich sie , konsequent , auch ordnungspolitisch konsequent zu bleiben und die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
die grünliberalen lehnen eine ausdehnung der vorlage des bundesrates mit dem projekt oberburg ab .
dieses projekt erfüllt die mit dem naf-gesetz beschlossenen vorgaben des bundes leider nicht , es weist gar das schlechteste kosten-nutzen-verhältnis aller projekte auf .
der umstand , dass es sich dabei um ein projekt des motorisierten individualverkehrs handelt , ist ein weiterer grund .
ich verstehe zwar den bedarf vor ort , und ich kenne die situation .
doch wurde mir von unseren lokalen verantwortungsträgern klar signalisiert , dass eine projekteingabe zum heutigen zeitpunkt zu sehr vielen einsprachen führen würde , was verzögerungen zur folge hätte .
sollte dieses programm vom parlament entgegen der beurteilung des are durchgesetzt und sollten die kriterien und fristen nicht eingehalten werden , würde das problem vergrössert und nicht gelöst .
mit dem antrag der mehrheit der kvf-nr würden die gelder für die agglomeration burgdorf mehr als verfünffacht , burgdorf würde so mehr mittel erhalten als z. b. die stadt zürich .
als berner steuerzahler sähe ich persönlich es natürlich sehr gerne , wenn möglichst viele bundesgelder in meinen kanton fliessen würden .
hingegen ist es meines erachtens aber beispielsweise sehr störend , dass die motorfahrzeugsteuern im kanton bern sehr tief sind , was den motorisierten individualverkehr fördert und daher dringend zu korrigieren ist .
aus all diesen gründen unterstützen wir den antrag der minderheit töngi .
bei den agglomerationen bulle , aargau-ost , luganese , grand genève und delémont unterstützen wir den antrag der kommissionsmehrheit .
obwohl die gesetzlichen kriterien für die agglomerationsprogramme unverändert sind , hat der bundesrat neu als zusätzliches kriterium den umsetzungsstand früher bewilligter projekte berücksichtigt .
ihre kommission möchte demgegenüber an den bisherigen kriterien festhalten und hat deshalb die zulassung bzw. die höhe der gelder entsprechend korrigiert .
wir sind damit einverstanden .
wir richten die ganze verkehrsinfrastruktur auf die spitzen aus , das ist das teure .
die gemeinsamen kommissionsberatungen zum ausbau der nationalstrasse haben deutlich zutage gefördert , dass die abstimmung der verkehrsprojekte zwischen bund , kantonen und gemeinden noch nicht oder viel zu wenig gut funktioniert .
noch immer wird vor allem mit teer und beton - ich habe das gesagt - und neuen fahrspuren auf staus auf dem nationalstrassennetz reagiert .
parallel dazu wehren sich die städte verständlicherweise gegen schnellen und lauten verkehr , der autoverkehr wird von den städten immer mehr verdrängt .
das geht nicht auf !
es fehlt ein gesamtkonzept , und es fehlt an intelligenten lösungen .
mit den [ page 199 ] agglomerationsprogrammen werden bundesmittel eingesetzt , um gemeinden und städten bei der bewältigung der verkehrsprobleme zu helfen und sie zu unterstützen .
deshalb muss der bund im gegenzug einfordern , dass kantone und gemeinden auch wirksame verkehrsvermeidungsmassnahmen ergreifen .
darunter verstehen wir zum beispiel die verschiebung von unterrichtszeiten in bildungsinstitutionen , die flexibilisierung von arbeitszeiten sowie home-office-massnahmen für angestellte der verwaltung und staatseigener oder -naher unternehmen , die in diesen gemeinden oder städten arbeiten .
eine weitere massnahme wären dezentrale parkings und einfache umstiegsmöglichkeiten auf den öffentlichen verkehr .
aber das wird nicht gemacht !
das problem sind also widersprüchliche , gegenläufige massnahmen .
einerseits will die stadtbevölkerung möglichst wenig verkehr in der stadt , andererseits öffnet man die nadelöhre der nationalstrasse und drückt immer mehr verkehr in die städte hinein .
immer noch werden parkhäuser in den stadtzentren statt dezentral gebaut .
es fehlt an echten massnahmen zur verkehrsvermeidung , es fehlt an attraktiven velowegen , und es fehlt an park-and-ride-lösungen , die diesen namen wirklich verdienen .
es gibt weit und breit kein verkehrsträgerübergreifendes mobility-pricing , keine co-working-space - oder home-office-konzepte übergeordneter natur .
die folgen sind zunehmende zersiedelung , längere pendlerdistanzen , mehr klimaschädlicher verbrennerverkehr und überfüllte züge .
ich mache ihnen ein konkretes beispiel : mit meiner interpellation 16.4148 , " pendlerströme aktiv und positiv beeinflussen " , forderte ich , die unterrichtszeiten aus den verkehrsstosszeiten herauszunehmen .
die antwort des bundesrates lautete - wie erwartet und richtigerweise -, die festlegung der unterrichtszeiten sei eine kommunale und kantonale aufgabe .
wenn aber der bund schon geld verteilt , sollte er in den bedingungen nicht nur einen ausbau , sondern auch die kooperation der kantone und gemeinden sowie verkehrsvermeidende massnahmen einfordern !
bei allen verkehrsprojekten , ob strasse oder schiene , braucht es neue , scharfe kriterien , welche eingehalten werden .
uns grünliberalen fällt es schwer , agglomerationsprogramme ohne solche bedingungen zu unterstützen .
deshalb stelle ich den minderheitsantrag für einen neuen artikel 1 a , um der aktuellen entwicklung entgegenzuwirken .
demnach sollen beiträge an agglomerationsprogramme vom bundesrat nur freigegeben werden , wenn auf kantonaler oder kommunaler ebene massnahmen zur reduktion des verkehrsaufkommens oder zur glättung von verkehrsspitzen getroffen werden .
zudem sollen durchgängige und kreuzungsarme velowege erstellt werden .
die meisten schweizer städte verfügen über eine relativ schlechte veloinfrastruktur .
seit vergangenem herbst - wir alle wissen es - haben wir eine verfassungsmässige grundlage , um im rahmen der agglomerationsprogramme die erstellung durchgängiger und möglichst kreuzungsarmer velowege einzufordern .
wenn verkehrsreduktionsmassnahmen und kreuzungsfreie velowege nicht konsequent eingefordert werden , ist es logisch , dass sie auch nicht umgesetzt und realisiert werden .
es darf politisch nicht sein , dass eine stadt nichts oder nur wenig wirksames zu diesen punkten unternimmt und dann der bund die abdeckung der durch die gemeinden selbst verursachten verkehrsspitzen mit teer und beton mitfinanzieren soll !
[ gz ] ich danke ihnen für die unterstützung .
ich verstehe natürlich politisch das anliegen der initianten und ihrer fürsprecher , jetzt so viele schäfchen wie möglich ins trockene zu bringen , den gegenvorschlag mal in die tasche zu stecken und dann in die abstimmung zu gehen .
dort kann man eigentlich nur noch gewinnen , den gegenvorschlag hat man ja dann schon auf sicher .
aber das anliegen der gegenseite ist genauso legitim , herr kollege zanetti : die gegenseite , die zum teil findet , es bräuchte überhaupt keinen gegenvorschlag , kommt einen schritt auf die initianten zu .
sie sagt : gut , machen wir das , aber dann wollen wir auch etwas , nämlich dass ihr die initiative zurückzieht oder dass sie eben abgelehnt wird .
ich glaube , es gibt keine pflicht der initiativgegner , hier in vorleistung ihr pfand aus der hand zu geben .
ich finde es auch sachlich sinnvoll , dass man es so beschliesst .
es gibt keinen zwang , dass man , wenn die initiative kommt , genau diesen fonds de roulement aufstockt .
falls die initiative angenommen würde , gäbe es noch ganz andere instrumente , die man ebenfalls einsetzen könnte .
das bundesamt für wohnungswesen beispielsweise hat uns schon in der kommission und auch auf anfrage gesagt , es bräuchte zur umsetzung dieser initiative ein ganzes massnahmenbündel .
nirgends in der initiative steht , dass man diesen fonds de roulement aufstocken müsste .
wenn man das gewollt hätte , hätte man das reinschreiben können .
es gibt ganz andere instrumente : vorkaufsrechte , zonenpläne , finanzielle beteiligungen , beratungen , ausbildungen , bürgschaften ; es gibt einen ganzen strauss , der dann infrage kommt .
die aufstockung des fonds de roulement wäre eine denkbare massnahme , die aber keinesfalls zwingend ist .
insofern schützt der antrag der mehrheit die handlungsfreiheit des künftigen gesetzgebers : falls die initiative durchkommt , haben wir mehr freiheit , mehr möglichkeiten , die initiative umzusetzen .
da sind wir also näher dran , als wenn wir uns jetzt schon verbindlich festlegen .
schliesslich ein letzter punkt : ich finde das , was wir hier machen , rechtmässig .
ich schätze ja ihren gutachter sehr , aber hier bin ich nicht der meinung von professor glaser .
die stimmberechtigten werden die wahl haben .
sie können sagen : " wir wollen den gegenvorschlag " , dann sagen sie nein zur initiative .
sie können sagen : " wir wollen die initiative " , dann sagen sie ja , und danach kommt der gesetzgebungsprozess mit dem fonds de roulement als möglicher option .
wenn die initianten es gewollt hätten , hätten sie diesen fonds de roulement schon in die initiative reinschreiben können .
ich bitte sie also , hier der mehrheit zu folgen und so die handlungsfreiheit des gesetzgebers für den fall der annahme der initiative zu bewahren .
wir bitten sie , sich bei den details der mehrheit anzuschliessen .
ich möchte mich speziell zur minderheit grossen jürg äussern .
ich möchte sie daran erinnern , dass die kriterien und das verfahren zur einleitung der agglomerationsprogramme der dritten generation grundvoraussetzungen waren für die erarbeitung dieser über 30 programme .
wir haben uns über die kriterien , die nun mit der minderheit grossen jürg in dieses geschäft hineingebracht werden sollen , bei der diskussion zur volksabstimmung über den naf intensiv unterhalten und vorher natürlich in der kommission und im parlament .
mit anderen worten : wenn sie den antrag der minderheit grossen jürg akzeptieren , bringen sie ein rückwirkungselement in diese agglomerationsprojekte der dritten generation hinein .
ich würde mich sogar dazu versteigen , hier von einem bruch des grundsatzes von treu und glauben zu sprechen .
die agglomerationen und die kantone haben diese programme unter den voraussetzungen des naf erarbeitet .
wenn sie diese neuen elemente hineinbringen , bringen sie sie eben in einen auf bundesebene laufenden prozess oder in einen auf kantonsebene abgeschlossenen prozess hinein .
wenn schon , könnten diese elemente im hinblick auf die agglomerationsprojekte der vierten generation neu diskutiert werden .
aber es wäre wirklich unfair gegenüber diesen kantonen und agglomerationen , den minderheitsantrag grossen jürg zu unterstützen .
ganz abgesehen davon muss man sagen , dass die beispiele , die herr grossen zur untermauerung seines minderheitsantrages zu artikel 1 a litera a angeführt hat , bereits mehrfach diskutiert und auch verworfen worden sind .
das ermöglichen von flexiblen arbeitszeiten , das fördern von home-office , die änderung von unterrichtszeiten der bildungseinrichtungen , das erstellen von park-and-ride-anlagen sind in unserer kommission und auch hier im parlament und in allen agglomerationen und kantonen schon x-fach diskutiert worden .
sie können ja nicht in ein agglomerationsprogramm auf bundesebene die förderung von home-offices oder die änderung der unterrichtszeiten von schulen hineinbringen .
auch über das thema der durchgängigen und kreuzungsarmen velowege bei artikel 1 a litera b haben wir beim gegenvorschlag zur volksinitiative " zur förderung der velo -, fuss - und wanderwege ( velo-initiative ) " genügend diskutiert .
bereits damals haben wir sie darauf aufmerksam gemacht , dass es - auch wenn wir den gegenvorschlag unterstützt haben - nicht möglich sein wird , für alle verkehrsträger separate verkehrswege zu erstellen .
das geht nicht .
irgendwann kommen dann noch die fahrzeugähnlichen geräte dazu , die auch co2-frei sind , und bei diesen haben wir dann definitiv keinen platz mehr für eigene wege .
schliesslich finden wir , die vorbehalte der minderheit gegenüber dem motorisierten individualverkehr seien doch reichlich ideologisch geprägt .
sehen sie sich einmal die liste der massnahmen gemäss katalog auf seite 6 der vorlage an : dort geht es um vier arten von massnahmen .
es geht um den öffentlichen verkehr , es geht um den motorisierten individualverkehr , es geht um den fuss - und veloverkehr , und es geht um die multimodalen umsteigepunkte .
wenn sie das kapitel zum motorisierten individualverkehr hinten bei den details aufschlagen , dann sehen sie kein einziges projekt , das ausschliesslich den motorisierten individualverkehr als solchen fördert .
es geht um erschliessungsstrassen , um - oder neugestaltungen von ortsdurchfahrten , knotensanierungen , verkehrsmanagementmassnahmen , entschärfungen von unfallschwerpunkten , und es geht sehr häufig auch um buspriorisierungen .
aber es geht nirgends - soweit ich das überblicken kann - einfach tel quel um die förderung des motorisierten individualverkehrs !
deswegen gestatte ich mir , die minderheit als ideologiegesteuert zu bezeichnen .
ich bitte sie zusammen mit unserer fraktion , die minderheitsanträge grossen jürg und töngi abzulehnen .
ich werde mich namens der sp-fraktion zur minderheit grossen jürg äussern .
es geht nicht um eine definition von neuen spielregeln , wie meine vorrednerin gesagt hat : es geht um eine justierung .
zu recht verlangt die minderheit grossen jürg , dass die beiträge an die agglomerationsverkehrsprogramme an auflagen geknüpft werden müssen .
es ist zwingend , dass die heutigen [ page 200 ] kenntnisse der situation unseres klimas dabei berücksichtigt werden .
noch sind heute beim individualverkehr mehrheitlich fahrzeuge mit verbrennungsmotoren unterwegs .
gerade deshalb sind zwingend massnahmen zu treffen , die dazu beitragen , dass das verkehrsaufkommen reduziert wird oder zumindest die verkehrsspitzen geglättet werden .
dies gilt auch für den öffentlichen verkehr .
zur förderung des umsteigens auf das velo im nahverkehr gilt es , die qualität der velowege zu erhöhen .
durchgängig und kreuzungsarm sollen diese werden , damit das velofahren mehr spass macht , damit aber auch die effizienz mit dem velo gestärkt und die sicherheit erhöht werden kann .
die minderheit grossen jürg verlangt genau das : kantone und gemeinden sollen entsprechende massnahmen treffen , dies als bedingung für die ausschüttung des bundesmannas .
diese bedingung hat den wirkungsvollen effekt , dass der fokus des agglomerationsverkehrs auf verkehrsreduktion zumindest erweitert wird , eine verkehrsverlagerung von vier autopneus auf zwei schlanke veloreifen gefördert wird und entsprechende ideen geprüft werden .
ich bin mir sicher , dass dadurch auch die innovation für die entsprechenden massnahmen sichtbar zunehmen wird .
nutzen wir diese gelegenheit , steuernd darauf einzuwirken , dass lebensqualität gerade auch in wohngebieten gefördert wird , emissionen gesenkt werden und die verkehrssicherheit erhöht wird !
dass dies gar noch auf gesundheit und gesundheitskosten einen positiven einfluss haben wird , ist naheliegend .
mit diesem geschäft durfte ich mich als mitglied ihrer finanzkommission wie auch ihrer kvf auseinandersetzen .
ich bin überzeugt , dass es eine gute vorlage ist .
mit der unterstützung dieser minderheit kann die vorlage mit einem entscheidenden und wegweisenden supplement ergänzt werden , für das uns noch unsere kinder dankbar sein werden .
die sp-fraktion wird die minderheit grossen jürg geschlossen unterstützen .
es freut mich , wenn diese moderate ergänzung breite unterstützung findet , die entscheidendes ermöglicht und damit die verkehrssicherheit und den klimaschutz effizient und zielgerichtet fördert .
die bdp-fraktion unterstützt - das ist ganz klar - die anträge der kommissionsmehrheit .
wir unterstützen insbesondere das agglomerationsvorhaben in der region burgdorf/emmental .
[ page 201 ] ich finde es etwas unredlich , wenn hier jetzt auch von berner nationalräten ein element herausgenommen und keine gesamtbetrachtung vorgenommen wird .
das ist nicht fair .
oberburg im emmental gehört - ich habe es schon bei einer frage gesagt - zu burgdorf .
das ist zusammengewachsen , per zufall sind es zwei kommunen , aber es handelt sich klar um eine agglomeration .
wir haben in dieser region lange gerungen .
hundert gemeinden stehen hinter diesem vorhaben .
die stadt burgdorf wird seit geraumer zeit von rot-grün regiert .
auch die rot-grüne regierungsmehrheit in burgdorf , die von einem sp-vertreter präsidiert wird - vorher war es eine sp-stadtpräsidentin -, steht mit grosser überzeugung hinter diesem projekt .
ich verstehe nicht , dass man ausblendet , dass in burgdorf von vielen personen seit jahrzehnten eine umfahrung gefordert wird .
nachdem man sich nun zusammengerauft hat , soll es nun keine umfahrung geben .
vielmehr möchte man mit flankierenden massnahmen den langsamverkehr und den veloverkehr fördern und sagt , das gleiche müsse man eben auch in oberburg machen .
mich erstaunt , dass man verschweigt , dass auch die buslinie diesen strassenabschnitt durchfährt , wobei der fahrplan aufgrund der verkehrsverhältnisse nicht einmal annähernd eingehalten werden kann .
es gilt , hier eine gesamtbetrachtung vorzunehmen .
man hat eine zweckmässigkeitsbeurteilung gemacht , hat dabei die lage nicht nur in bezug auf den motorisierten individualverkehr betrachtet , sondern auch in bezug auf die anderen verkehrsteilnehmer .
das hier ist eine ausgewogene lösung , sie muss auch bezüglich der kosten in einer gesamtbetrachtung gewertet werden .
dann sieht es wieder ganz anders aus .
ich möchte auch daran erinnern , dass wir hier in diesem saal ja mal versucht haben , diese strasse ins nationalstrassennetz aufzunehmen .
die vorgängerin der heutigen verkehrsministerin , frau alt bundesrätin leuthard , hat damals hier im saal klar gesagt , dass dort eine lösung gefunden werden müsse und dass man diese im rahmen des agglomerationsprogramms finden müsse .
das hat die region jetzt gemacht .
deshalb bitte ich sie , diesem nicht überbordenden vorhaben zuzustimmen .
wir haben es von frau pieren gehört : die projektierung ist weit gediehen , und die realisierung kann angegangen werden , wenn sie jetzt hier der mehrheit und damit einer ganzen region zustimmen , die über alle parteigrenzen hinweg hinter diesem projekt steht .
leider konnte ich vorhin nicht noch stellung nehmen .
das ergebnis wäre zweifellos anders herausgekommen , weil man noch ein paar sachen hätte verfeinern können .
( heiterkeit ) gut , ich habe das verpasst , oder ich war zu anständig , um mich zu melden .
kurz zur verknüpfung : ich muss ihnen ehrlich sagen , es gibt institutionelle und rechtliche überlegungen ; kollege levrat hat darauf aufmerksam gemacht .
ich verzichte darauf , sie zu wiederholen , sage ihnen aber einfach , wie es mir jetzt ergeht .
ich finde die initiative , die ich im übrigen nicht über den grünen klee gelobt habe , kollege föhn - ich habe den fonds de roulement ausserordentlich gerühmt -, nicht halb so dramatisch , man kann ihr von mir aus zustimmen .
ich habe einfach versucht , ein bisschen dramatik wegzunehmen - ich werde ihr auf jeden fall zustimmen .
den fonds de roulement habe ich nun wirklich ausserordentlich gerühmt , und diesem will ich auch zustimmen .
jetzt bringen sie , herr bundesrat , mich in eine ganz blöde situation : wenn ich der einen sache zustimme beziehungsweise meinen minderheitsantrag nicht zurückziehe , platzt das andere .
das will ich nicht !
gehen wir davon aus , dass die abstimmung im nächsten oder im übernächsten jahr stattfindet und der initiative zugestimmt wird : dann gibt es eine lücke von zwei oder drei jahren , wo wenig oder nichts passieren kann .
deshalb finde ich die verknüpfung , abgesehen von den institutionellen überlegungen , ziemlich ärgerlich und irgendwie auch anmassend .
das kenne ich so aus der primarschule , wenn die lehrerin sagt : wenn ihr vor der pause schön brav seid , könnt ihr nach der pause fussball spielen .
das ist einfach nicht angemessen gegenüber einer volksinitiative , die von über 100 [ nb ] 000 personen unterschrieben worden ist .
die verknüpfung ist sachlich wirklich nicht gerechtfertigt .
die initiative geht in eine bestimmte richtung , mit langen und schnellen schritten .
der fonds de roulement geht in die genau gleiche richtung , mit ein bisschen langsameren schritten - damit kann ich leben .
aber es ist nicht ein entweder-oder , sondern es ist ein sowohl-als-auch .
sie können mir ja nicht sagen , dass bei einer zustimmung zur initiative etwas völlig neues auf den tisch kommt , das wären ja dann irgendwie eine blindwütige subventionswirtschaft oder statt vorkaufsrechte enteignungen und so .
der fonds de roulement wird selbst bei einer annahme der initiative die pièce de résistance der förderung sein .
deshalb besteht da kein inhaltlicher widerspruch .
ich bitte sie deshalb , dieser unseligen verknüpfung eine abfuhr zu erteilen , sie ist wirklich ärgerlich und eben - wie das die juristen festgestellt haben - auch institutionell relativ problematisch .
die auffassung von herrn kollege caroni wäre in juristischer hinsicht vielleicht richtig , wenn der bundesbeschluss zum fonds de roulement dem referendum unterstehen würde , was aber genau nicht der fall ist .
insofern ist die frage , die hier gestellt wird , ob das staatsrechtlich und verfassungsrechtlich korrekt ist oder nicht , eine sehr berechtigte frage .
das war auch der grund , weshalb ich mich der minderheit angeschlossen habe .
es geht nicht um opportunitäten , sondern es geht darum , ob es verfassungsrechtlich korrekt ist , dass man eine abhängigkeit herstellt zwischen der bewilligung des rahmenkredits und der initiative , die zurückgezogen oder abgelehnt werden muss , damit der rahmenkredit überhaupt in kraft tritt .
ich kann die rechtsauffassung , die von kollege levrat angesprochen wurde und die auf einem gutachten von professor glaser basiert , durchaus nachvollziehen .
herr professor glaser kommt nämlich zum schluss , um es hier nochmals zu sagen , dass die verknüpfung des fonds de roulement mit der ablehnung der initiative in verfassungsrechtlicher hinsicht problematisch ist , da bei der behandlung von volksinitiativen die abstimmungsfreiheit zu beachten ist , wonach die bundesversammlung eine unverfälschte stimmabgabe seitens der stimmberechtigten ermöglichen soll .
genau das ist hier nicht möglich , weil der bundesbeschluss selber nicht dem referendum untersteht .
so gesehen ist das schlechte gefühl , das kollege zanetti zum ausdruck [ page 102 ] gebracht hat , ohne es juristisch zu untermauern , durchaus berechtigt .
denn es lässt sich auch rechtlich untermauern , nämlich mit dem grundsatz der abstimmungsfreiheit , die mit diesem vorgehen und mit dieser verknüpfung eingeschränkt würde .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , die minderheit ii zu unterstützen .
18.3394 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 17 stimmen [ gz ] dagegen ... 20 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
18.4084 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 16 stimmen [ gz ] dagegen ... 22 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
die minderheit töngi will den agglomerationskredit burgdorf kürzen .
die svp-fraktion lehnt den minderheitsantrag ab und unterstützt den antrag der kommissionsmehrheit .
ich spreche hier nicht nur als fraktionsvertreterin , sondern auch als direktbetroffene : ich bin burgdorferin , somit kenne ich die verkehrssituation vor ort sehr gut .
das umfahrungsprojekt burgdorf-oberburg wurde durch eine grosse mehrheit der kvf ins agglomerationsprogramm aufgenommen .
dieses umfahrungsprojekt ist schon seit jahren ein bedürfnis der bevölkerung von burgdorf und umgebung ; das verkehrsaufkommen in dieser region ist sehr gross .
der antrag , die umfahrung oberburg in die agglomerationsprojekte der dritten generation aufzunehmen , erfolgte in absprache mit dem kanton bern .
die ortssanierung burgdorf und die umfahrung oberburg sind ein wichtiges gesamtprojekt des kantons bern .
gemäss dem kanton erlaubt der projektierungsreifegrad einen baubeginn vor 2022 . die berner regierung , die region emmental und die betroffenen gemeinden burgdorf , oberburg und hasle stehen voll hinter dieser umfahrung .
das emmental hat rund hunderttausend einwohner .
die zufahrt ins emmental , aber auch in teile des berner oberlandes , des mittellandes und des entlebuchs erfolgt via autobahnausfahrt kirchberg über burgdorf-oberburg .
täglich fahren rund 20 [ nb ] 000 autos und lastwagen durch burgdorf und oberburg .
wegen des massiven verkehrsaufkommens leidet die region schon seit jahren : lange staus sind alltag , eine umfahrung ist unumgänglich .
die betroffenen gemeinden stufen das verkehrsproblem vor ort als gross bis sehr gross ein .
das baureife projekt ist regional und kantonal breit abgestützt .
ich erlaube mir hier auch , als beispiel unseren stadtpräsidenten von burgdorf , stefan berger , von der sp zu zitieren .
er sagt , dass das teilprojekt der verkehrssanierung burgdorf-oberburg-hasle zusammengehöre und auch zusammen realisiert werden müsse ; für die weitere entwicklung von oberburg und eine wirtschaftliche entwicklung des ganzen mittleren und oberen emmentals sei die umfahrung oberburg zwingend notwendig .
das projekt umfahrung oberburg wurde vom bundesrat zurückgestuft , weil die kosten eher hoch sind .
gerne mache ich darauf aufmerksam , und wir haben das auch schon gehört , dass die kosten zu einem früheren zeitpunkt viel höher waren und bereits stark gesenkt wurden .
das projekt ist aber auch wegen massnahmen aufgrund schwieriger bautechnischer rahmenbedingungen so teuer , die mit dem landschaftsschutz und dem grundwasserschutz zusammenhängen .
gemäss dem kanton bern ist das projekt mit dem neuen richtplan siedlungsentwicklung abgestimmt - auf diese aussage können wir vertrauen - und kann in der dritten generation realisiert werden .
deshalb hat die kvf die umfahrung oberburg auch mit grosser mehrheit als gesamtprojekt mit der ortssanierung burgdorf ins agglomerationsprogramm aufgenommen .
ich bitte sie deshalb auch im namen des kantons bern und des emmentals , hier die mehrheit zu unterstützen .
noch kurz zum antrag der minderheit grossen jürg : die minderheit grossen jürg will , dass die bundesgelder für agglomerationsprojekte nur freigegeben werden , wenn auf kantonaler oder kommunaler ebene massnahmen zur reduktion des verkehrsaufkommens und zur glättung von verkehrsspitzen getroffen werden sowie wenn durchgängige und kreuzungsarme velowege erstellt werden .
die svp-fraktion wird diesen antrag ablehnen .
einerseits erstaunt dieser antrag in anbetracht dessen , dass wir hier mit dieser vorlage mehrheitlich projekte für den öffentlichen verkehr und für rad - und fussgängerwege unterstützen und nur ein kleiner teil der gelder in projekte für den motorisierten individualverkehr investiert wird .
andererseits wäre es sehr unfair gegenüber allen kantonen , welche ihre agglomerationsprojekte unter den geltenden vorgaben eingereicht haben , wenn wir jetzt die spielregeln ändern und zusätzliche forderungen stellen würden .
das würde heissen , dass sämtliche agglomerationsprojekte neu geprüft und je nachdem angepasst werden müssten .
das würde zu mehrkosten und vor allem zu projektverzögerungen führen .
deshalb und vor allem auch im namen des emmentals bitte ich sie , die anträge der mehrheit zu unterstützen .
wir haben es mit einer motion aus dem nationalrat zu tun , mit einer motion , die im nationalrat mit 102 zu 82 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen worden ist , die vom bundesrat zur ablehnung empfohlen wird und die ihre kommission ihnen - um es vorwegzunehmen - mit 10 zu 3 stimmen ohne enthaltungen zur ablehnung empfiehlt .
eine minderheit beantragt annahme .
die motion möchte den bundesrat beauftragen , " zusammen mit der wettbewerbskommission und dem preisüberwacher eine lösung für die unangemessen hohen differenzen zwischen in - und ausländischen zeitschriftenpreisen zu finden .
dabei soll eine möglichst effiziente und unbürokratische lösung gesucht werden , die nachhaltig die preise von zeitschriften aus dem ausland senkt .
" sie kennen den ausgangspunkt dieser motion .
dieser wird durchaus auch von der grossen mehrheit der kommission als ärgernis beurteilt .
die grossen preisunterschiede für ausländische zeitschriften zwischen der schweiz und dem umliegenden ausland sind stossend und stossen zu recht in grossen teilen der bevölkerung auf unverständnis .
auch aus der sicht ihrer kommission sind die preisunterschiede zum teil schwer zu rechtfertigen , wobei ihre kommission den preisunterschied zwischen einer ausländischen zeitschrift in der schweiz und der gleichen ausländischen zeitschrift im ausland meint .
die motion macht ja einen anderen vergleich : sie spricht von der differenz zwischen den in - und den ausländischen zeitschriftenpreisen .
hier entspricht die ausgangslage der motion wahrscheinlich einem falschen blickwinkel ; denn stossend sind nicht diese unterschiede zwischen in - und ausländischen zeitschriften in der schweiz , sondern zwischen dem preis einer ausländischen zeitschrift in der schweiz und jenem im ausland .
damit wir wissen , wovon wir sprechen : die nationalrätliche schwesterkommission hat ja auch den preisüberwacher einvernommen .
er sagte , dass deutsche zeitschriften in der schweiz durchschnittlich 74 prozent teurer als in deutschland , französische zeitschriften etwa 79 prozent teurer als in frankreich und italienische zeitschriften sogar bis zu 158 prozent teurer als in italien sind .
er sagte bei der befragung aus , dass die durchschnittliche differenz bei den meistverkauften titeln zwischen 80 und 150 prozent liege , also zwei - bis dreimal so hoch sei wie bei normal handelbaren gütern , bei denen wir ja auch preisunterschiede zwischen der schweiz und dem ausland kennen .
hingegen stellte der preisüberwacher auch fest , dass wir einen wettbewerbsmarkt haben und dass in der schweiz in den kiosken heute ungefähr 3200 titel angeboten werden , was im vergleich zu unseren nachbarländern aussergewöhnlich viel ist .
ihre kommission hat nun die diskussion etwas anders geführt , als sie in der nationalrätlichen kommission geführt wurde .
wir haben festgestellt , dass die preispolitik der schweizer verlagshäuser stark von der branchenspezifischen struktur des zeitschriftenmarktes in der schweiz abhängt , der anders funktioniert als der markt für andere güter .
so funktioniert der vertrieb von zeitungen und zeitschriften in der schweiz auf der basis eines sogenannten kommissionssystems .
in diesem kommissionssystem haben eigentlich vier player mitzuspielen : die verlage , dann die vertriebsstellen und am schluss neben dem grosshandel die konsumenten .
dabei legen die verlage - und das ist nun der unterschied zu anderen gütermärkten in der schweiz - ihre endverkaufspreise fest und übernehmen gleichzeitig freiwillig das wirtschaftliche risiko für den verkauf .
das heisst , die kioske haben das recht , nichtverkaufte zeitschriften den verlagen wieder zurückzugeben .
die kioske müssen also das risiko unverkaufter zeitschriften und zeitungen nicht übernehmen .
das wiederum hat zur folge , dass die kioske eine viel grössere vielfalt von ausländischen zeitschriften und zeitungen anbieten können , als dies in unseren nachbarländern möglich ist .
in der schweiz ist es heute so , dass die palette dieser 3200 titel gesamtschweizerisch angeboten wird .
man kann , mit einzelnen ausnahmen , davon ausgehen , dass eine ausländische zeitschrift überall in der schweiz gleich viel kostet und ungefähr gleichzeitig erhältlich ist .
dahinter steckt natürlich tatsächlich ein erhebliches risiko , das jemand tragen muss .
im schweizerischen system tragen es die verlage , und als gegenwert dafür verlangen sie einen hohen zeitschriftenpreis , der zugegebenermassen wesentlich höher ist als der preis für die gleiche zeitschrift im ausland .
die motion schlägt nun eine neue gesetzliche regelung mit einer staatlichen preisfestsetzung vor , also zum beispiel die staatliche festsetzung einer maximalen differenz zwischen dem preis im ausland und jenem in der schweiz .
das hätte aber nur auf den ersten blick zielführende wirkungen , denn die lösung wäre mit gewichtigen nachteilen verbunden .
so würde eine staatliche preisregulierung die vorteile des geltenden vertriebssystems , insbesondere das vielfältige und aktuelle sortiment an den kiosken , infrage stellen .
auch würde ein so starker eingriff in die privatautonomie der marktteilnehmer durch eine staatliche preisfestsetzung eine erhebliche einschränkung der wirtschaftsfreiheit bedeuten .
es ist fraglich , ob die verfassungskompetenz hierfür nach der geltenden bundesverfassung ausreichen würde .
vor diesem hintergrund kommt die kommissionsmehrheit wie der bundesrat zum schluss , dass die sehr ambitionierte zielvorgabe der motion - nämlich eine effiziente und unbürokratische lösung zu finden , welche die preise von ausländischen zeitschriften nachhaltig senkt - mit dem motionstext nicht erreichbar ist .
die kommissionsmehrheit schlägt ihnen vor , die motion abzulehnen und auf dem klassischen weg dem missverhältnis , das heute besteht , zu leibe zu rücken .
die klassischen wege führen über die wettbewerbspolitik , genauer gesagt über die wettbewerbskommission , die an sich die kompetenz hätte , bei einem wettbewerbsverstoss einzuschreiten , sowie über das amt des preisüberwachers , der allerdings vor der nationalrätlichen kommission ausgesagt hat , dass entsprechende schritte nicht möglich waren , weil keine rechtswidrigen absprachen vorgelegen seien .
im übrigen ist die kommission auch davon ausgegangen , dass die digitalisierung mit der zeit zu einer verkleinerung des problems führen wird , weil immer mehr zeitungen und [ page 104 ] zeitschriften digital abgerufen werden .
das kiosksystem mit der angebotsstützung durch die verlage kommt dort natürlich nicht mehr zum zug , weshalb die digitalen preise erheblich geringer sind .
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen , die motion abzulehnen , insbesondere um im ganzen land , also auch in berg - und randgebieten , ein vielfältiges und aktuelles angebot an ausländischen zeitschriften zu ermöglichen .
wir sprechen hier jetzt im gegensatz zur vorlage , die wir eben besprochen haben , nicht von einem randphänomen .
vorhin haben wir von 4 prozent des umsatzes gesprochen ; jetzt sprechen wir , wenn wir den schweizerischen zeitschriften - und zeitungsmarkt nehmen , von etwa 80 prozent des umsatzes , den kioske und andere ablagestellen in der schweiz machen .
wir sprechen jetzt also vom eingemachten .
wenn eine staatliche preisfestsetzung käme , wäre mit sicherheit von einer grossen reduktion der angebotsvielfalt auszugehen , vielleicht nicht an den grossen zentrumsabsatzstellen an den grossbahnhöfen in den städten , aber jedenfalls in der breite des landes .
ich bitte sie namens der kommissionsmehrheit , die motion abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 186 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 4 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 178 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen ) [ vs ]
es geht bei dieser differenz um die frage , wer in den genuss des rechtes kommen soll , keine verwaltungsgebühren mehr bezahlen zu müssen .
wir waren uns im nationalrat ursprünglich einig , dass private organisationen , die schutz - und rettungsdienste leisten , wie zum beispiel die rega , analog zu staatlichen organisationen , also feuerwehr oder rettungsorganisationen , befreit werden sollen .
ich nenne ihnen auch gleich meine interessenbindung : ich bin stiftungsrat der schweizerischen rettungsflugwacht .
für mich ist das eine normalität .
warum ?
wenn es die rega nicht gäbe , müsste es der staat machen .
ich sehe keinen grund , von dieser organisation gelder zu verlangen , die , wenn sie eine staatliche organisation wäre , keine abgabe leisten müsste .
deshalb bitte ich sie , bei der version des nationalrates zu bleiben und die minderheit zu unterstützen , damit organisationen , die im öffentlichen interesse solche arbeiten ausführen , die sonst der staat machen müsste , auch in den genuss der befreiung von verwaltungsgebühren kommen .
es geht heute darum , dass ihnen der bundesrat auf der einen seite für den betrieb , den unterhalt und die baulichen anpassungen der nationalstrassen einen vierjährigen zahlungsrahmen unterbreitet .
gleichzeitig unterbreitet ihnen der bundesrat einen bundesbeschluss über den ausbau 2019 und den dazugehörigen verpflichtungskredit .
die finanziellen mittel werden dem naf entnommen .
sie erinnern sich : volk und stände haben diesem fonds im februar 2017 zugestimmt .
zuerst zum zahlungsrahmen : hier geht es um den betrieb , den unterhalt und bauliche anpassungen .
die hohe belastung der nationalstrassen führt natürlich dazu , dass der betrieb und der unterhalt immer aufwendiger , auch komplexer werden .
es ist auch so , dass unser nationalstrassennetz heute schon zwischen 35 und 45 jahre alt ist .
auch bei den nationalstrassen ist es so : das alter geht an ihnen nicht spurlos vorbei .
um dieses strassennetz in einem guten zustand zu erhalten und auch die sicherheitsstandards zu erfüllen , muss investiert werden , muss auch mehr investiert werden als in den letzten jahren .
dann gibt es noch einen weiteren , zusätzlichen mittelbedarf , weil der bund von den kantonen strassen im umfang von rund 400 kilometern übernimmt .
sie haben dieser übernahme im rahmen der naf-debatte zugestimmt , und diese übernahme erfolgt auf den 1. januar 2020 . geld für den ausbau und für den unterhalt braucht es natürlich nicht nur beim nationalstrassennetz .
die eidgenössischen räte entscheiden - das wurde gesagt - in dieser session auch über investitionen in das schienennetz und in den agglomerationsverkehr .
was das agglomerationsprogramm anbelangt , haben sie gerade heute nachmittag die entsprechenden entscheide gefällt .
von diesen programmen profitiert nicht nur die strasse , sondern auch der schienenverkehr und der langsamverkehr .
letzte woche hat der ständerat über den ausbauschritt bei der eisenbahninfrastruktur entschieden ; er ist dem bundesrat gefolgt und hat dort ebenfalls einen beträchtlichen ausbauschritt gemacht , aber auch für den unterhalt und den betrieb der eisenbahninfrastruktur gesorgt .
was diese drei vorlagen eint , das ist der anspruch , dass wir die probleme dort angehen , wo sie tatsächlich bestehen .
der bundesrat hat die projekte und die programme darum auch nach vorab festgelegten kriterien bestimmt - kriterien , die man nachprüfen kann und die eine wirkung erzielen sollen .
der bundesrat will mit seiner verkehrspolitik probleme lösen und nicht neue schaffen .
die verkehrspolitik ist deshalb auch auf die siedlungsentwicklung abzustimmen .
wir müssen also zuerst überlegen , wie die siedlungsräume liegen sollen , und dann legen wir die entsprechende verkehrsinfrastruktur fest - und nicht umgekehrt .
ansonsten riskieren wir , dass wir [ page 214 ] die zersiedelung fördern .
die abstimmung im letzten februar hat gerade auch gezeigt , dass die zersiedelung ein thema ist , das die bevölkerung enorm beschäftigt .
mit dem verkehr können wir sehr viel dazu beitragen , dass die zersiedelung gemindert wird ; das ist dem bundesrat ebenfalls ein grosses anliegen .
gleichzeitig will der bundesrat dafür sorgen , dass unsere verkehrsnetze gut funktionieren und dass die bevölkerung auf eine gut funktionierende infrastruktur zählen darf .
das ist etwas , was die schweiz immer ausgezeichnet hat : dass wir eben nicht nur in den zentren investieren , sondern im ganzen land .
das ist für alle regionen wichtig .
gerade heute ist das besonders wichtig .
wir sehen in anderen ländern , wie sich der staat aus der infrastrukturpolitik zurückzieht .
wenn die strassen löcher haben , wenn die bahninfrastruktur veraltet ist , dann hat die bevölkerung das gefühl , dass sie abgehängt wird , und das möchte der bundesrat vermeiden .
er will bewusst gegensteuer geben .
nun , ich gehe noch auf die inhalte der einzelnen vorlagen ein , über die sie heute entscheiden .
wie gesagt , der zahlungsrahmen gilt für die vier jahre 2020 bis 2023 . er spricht mittel in der höhe von 8,156 milliarden franken , also 8156 millionen franken , für den betrieb , den unterhalt und den ausbau im sinne von anpassungen .
der betrieb der nationalstrassen umfasst alle massnahmen und arbeiten , die eben für die sicherheit und die tägliche verfügbarkeit der nationalstrassen nötig sind .
darunter fallen auch der winterdienst oder die reinigungsarbeiten , kleine instandhaltungsarbeiten und das verkehrsmanagement .
die investitionen in den unterhalt und den ausbau im sinne von anpassungen beim bestehenden netz steigen um rund 20 prozent .
mit diesen zusätzlichen finanziellen mitteln kann der gute zustand der nationalstrassen erhalten und die sicherheit bei den nationalstrassen erhöht werden .
ich bitte sie , auf diesen zahlungsrahmen einzutreten und ihn auch gemäss der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
ich sage gerne noch etwas zum ausbauschritt 2019 . der zweite bundesbeschluss betrifft eben diesen ausbauschritt 2019 . dieser ausbauschritt ist teil des step nationalstrassen .
heute entscheiden sie aber nur über einen teil , also nicht über sämtliche projekte , die dem realisierungshorizont 2030 zugeteilt sind , sondern nur über diejenigen vorhaben , die einen weit fortgeschrittenen planungsstand erreicht haben .
das heisst , die projekte müssen voraussichtlich bis 2023 baureife erlangen .
es sind also nur die jetzt eigentlich unmittelbar bevorstehenden projekte enthalten .
dieses vorgehen ermöglicht mehr planungssicherheit , auch in bezug auf die höhe des beantragten verpflichtungskredits .
mit dem ausbauschritt 2019 unterbreitet ihnen der bundesrat drei vorhaben zur realisierung - eben drei vorhaben , die voraussichtlich in diesem zeitraum tatsächlich auch realisierbar sind .
das ist der sogenannte bypass luzern , das ist die kapazitätserweiterung crissier , und das ist die umfahrung von le locle .
ihre kommission hat im unterschied zum antrag des bundesrates noch zusätzliche projekte aufgenommen .
ich werde dann im rahmen der detailberatung noch auf diese projekte zu sprechen kommen , auch auf die einzelanträge .
nun möchte ich ihnen nur so viel mitgeben : ich bitte sie , auf die drei bundesbeschlüsse einzutreten .
ich bitte sie , den rückweisungsantrag der minderheit töngi abzulehnen .
wie gesagt , wir sprechen heute über den unterhalt , den betrieb und die baulichen anpassungen , die aus sicht des bundesrates notwendig sind .
vergessen sie nicht : der grössere teil dieser mittel fliesst nicht in die kapazitätserweiterung .
die ausgaben dienen dazu , den guten zustand der nationalstrassen zu erhalten .
in diesen massnahmen sind auch mittel zum lärmschutz , zum gewässerschutz oder für den bau von wildtierpassagen enthalten .
wenn sie die vorlage zurückweisen , dann weisen sie diese auch wichtigen projekte ebenfalls zurück .
wir bitten sie , hier auf diese vorlagen einzutreten und gemäss ihrer kommission zu entscheiden .
wie gesagt , wo der bundesrat eine abweichende meinung hat , werde ich mich im rahmen der detailberatung noch äussern .
in meinem früheren leben , frau kollegin , habe ich mich mit diesen sachen befasst .
ich war chefredaktor einer zeitung , später verleger .
wie sie vielleicht wissen , bleiben , wenn sie am kiosk einen bestimmten preis bezahlen , 40 bis 50 prozent dieses preises beim kiosk .
die preise haben also doch etwas mit der kioskdichte in der schweiz zu tun - natürlich !
-, denn die umsätze , die die verkaufsstellen dadurch generieren , sind wesentlich für das überleben von solchen stellen in randregionen .
nur ein satz noch : man kann von der motion halten , was man will , aber das mit den randregionen und dem verteilungsnetz stimmt nicht !
es sind die ausländischen verlage , die zum beispiel auf den " spiegel " drucken : " deutscher preis - euro soundso viel ; österreichischer preis - euro soundso viel ; schweizer preis - schweizerfranken soundso viel " .
das hat nichts mit dem thema der verteilung in den regionen zu tun .
einfach , damit hier nicht mythen inszeniert werden : ich weiss schon , dass der verlegerverband das so verbreitet ; es ist einfach nicht wahr .
ich spreche für die cvp-fraktion und kann es gleich vorwegnehmen : die fraktion ist bei der heutigen differenzbereinigung zum revidierten fernmeldegesetz beim noch zur diskussion stehenden artikel 40 für die mehrheit gemäss kommissionsentscheid und für den beschluss des ständerates .
wir haben bereits in der ersten runde einer konzessionsbefreiung für blaulichtorganisationen zugestimmt .
der ständerat hat dann ohne gegenantrag dem bundesrat zugestimmt , worauf wir oppositionslos die formulierung von artikel 40 absatz 1 bis mitunterstützt haben .
demnach sollen keine verwaltungsgebühren für funkkonzessionen von armee , zivilschutz , grenzwachtkorps , polizei , feuerwehr und schutz - und rettungsdiensten im öffentlichen interesse sowie den zivilen führungsstäben erhoben werden .
mit der präzisierung des ständerates - mit der formulierung " den ausschliesslich im öffentlichen interesse tätigen schutz - und rettungsdiensten " - werden blaulichtorganisationen von den gebühren befreit , welche eben ausschliesslich im öffentlichen interesse arbeiten .
am ende meiner ausführungen darf ich im namen der cvp-fraktion mit genugtuung feststellen , dass im bereich des kinder - und jugendschutzes bei artikel 46 a absatz 2 der antrag regazzi eine fast einstimmige mehrheit in der kommission gefunden hat und nun im sinne der beschlüsse des ständerates übernommen wird .
die meldepflicht der fernmeldedienstanbieterinnen soll nun im gesetz verankert werden .
gemäss antrag regazzi melden anbieterinnen von fernmeldediensten dem bundesamt für polizei verdachtsfälle über informationen mit pornografischem inhalt nach artikel 197 absätze 4 und 5 des strafgesetzbuches , auf die sie im rahmen ihrer tätigkeit zufällig gestossen sind oder auf die sie von dritten schriftlich hingewiesen wurden .
ich kann es nur wiederholen : nebst dem ausreichenden schutz der benutzerinnen und benutzer vor missbräuchen soll diese gesetzesrevision insbesondere kinder und jugendliche vor den gefahren der fernmeldedienste schützen .
mit dem änderungsantrag zu artikel 46 a absatz 2 wird nun einem verbesserten kinderschutz gebührend rechnung getragen .
ich komme gleich auf ihre frage zu sprechen , frau estermann , möchte mir aber kurz eine bemerkung erlauben .
geschätzte damen und herren nationalrätinnen und nationalräte , ich bin heute sechseinhalb stunden ununterbrochen bei ihnen .
ich bin sehr gerne bei ihnen , aber ich muss ihnen sagen : es ist recht anspruchsvoll , bei diesem lärmpegel irgendwie die konzentration zu behalten .
ich bin ihnen sehr dankbar , wenn sie mir in den nächsten drei stunden ab und zu zuhören .
wenn sie nicht zuhören möchten , dann können sie ja essen gehen oder sonst irgendetwas machen .
zu ihrer frage , frau nationalrätin estermann : dass solche projekte in der bevölkerung umstritten sind , ist nichts ungewöhnliches .
ich würde es so sagen : ich denke , solche grossen projekte kann man nur realisieren , wenn sie wirklich vom kanton und idealerweise auch von den betroffenen gemeinden mitgetragen werden .
ich kann jetzt nicht einfach so aus dem stand beurteilen , wie das hier aussieht .
falls der zweitrat nachher der meinung ist , er möchte nochmals gewisse kreise anhören , dann ist er frei , das zu tun .
aber wenn sie jetzt die ganze vorlage zurückweisen würden , weil sie vielleicht an einem ort noch diskussionsbedarf haben , fände ich das auch den anderen projekten gegenüber nicht fair .
das ist auch ein grund , weshalb ich ihnen empfehle , diese rückweisung nicht vorzunehmen .
aber noch einmal : wenn der zweitrat der meinung ist , er möchte dazu nochmals jemanden anhören , dann kann er das tun .
ganz wichtig ist für den bund in jedem fall immer der kanton als partner .
da darf ich ihnen versichern , dass wir alles dafür tun , solche grossen projekte in enger zusammenarbeit mit den kantonen zu erarbeiten .
nachdem das geklärt ist , ist es , denke ich , sicher noch klarer , dass man diese motion unterstützen sollte - ich unterstütze aber auch die motion comte .
wir reden hier immer von waffenlieferungen in konfliktgebiete , das ist ja das thema .
dass das thema brisant ist , kann ich ihnen nicht zuletzt aus der basler fasnacht erzählen : die hat ja heute morgen um vier uhr begonnen .
und was ist mir um fünf uhr begegnet ?
das thema auf unserer traktandenliste !
im betreffenden vers hat es geheissen : " d'helvetia isch nimme unseri landesmuetter .
si verkauft jetzt waffe , das bööse lueder .
" alles , was an der basler fasnacht aufgenommen wird , ist ziemlich brisant und in der bevölkerung als thema vorhanden .
doch jetzt zur sache : was ja so störend war , ist , dass nicht nur letztes jahr , aber vor allem auch letztes jahr - darum ging es ja !
-, durch die schweiz kriegsmaterial geliefert worden ist , und zwar , das muss man sich mal vorstellen , nach thailand , wo es gegen die zivilbevölkerung eingesetzt wird ; nach pakistan , das bekanntermassen nicht erst seit ein paar wochen , sondern seit jahren mit indien um kaschmir kämpft ; nach saudi-arabien , das bekanntermassen mit iran in jemen einen ganz brutalen stellvertreterkrieg führt - sie alle kennen die bilder : die bevölkerung ist am verhungern -; in die türkei , wo es , wie wir wissen , gegen die kurden eingesetzt wird .
das sind nur ein paar beispiele .
um solche themen geht es .
ich habe mich vorhin gewundert über das " donnernde schweigen " der mehrheit der kommission und über die doch sehr , ich sage mal , speziellen ausführungen des kommissionssprechers , dass man aus prozessualen gründen - na ja , ich habe schon bessere argumente gehört - insbesondere die motion der bdp-fraktion nicht berücksichtigen will : ich finde das , gelinde gesagt , schwach .
einfach zur erinnerung - die grössten selbstverständlichkeiten muss man wieder einmal aussprechen -: die schweiz ist ein neutrales land .
wie kann man da waffen in konfliktgebiete verkaufen ?
die schweiz ist stolz auf ihre humanitäre tradition und bietet ihre guten dienste bei konflikten an .
wie kann man gleichzeitig waffen in konfliktgebiete liefern , wenn man [ page 112 ] doch eigentlich dazu da ist mitzuhelfen , dass konflikte geregelt werden ?
in meinem verständnis - und im verständnis der mehrheit der schweizer bevölkerung , davon bin ich überzeugt - sind das grundsätze , die nicht kompatibel sind mit kriegsmateriallieferungen in konfliktgebiete .
deshalb wundere ich mich sehr , dass eine mehrheit in der kommission die motion der bdp-fraktion abgelehnt hat .
aber das ist ja vielleicht nachher anders , wenn wir im plenum abstimmen .
[ gz ] ich werde beiden motionen zustimmen .
kollege amstutz , sie haben nicht richtig zugehört : alle diese leistungen , die erbracht werden , sollen weiterhin erbracht werden .
es geht hier um das kostendeckungsprinzip , es geht darum , wer die kosten trägt .
was sie vorschlagen , ist zum teil eine verschiebung von gemeinden und kantonen zum bund und zum teil von der öffentlichen hand in private kassen .
[ page 204 ]
ihre argumentation ist natürlich schon seltsam .
das heisst : wenn sie zum beispiel beim baumschneiden herunterfallen , der verdacht auf querschnittlähmung besteht , der rettungswagen es ablehnt , sie ins spital zu fahren , und die rega gerufen wird , lehnen sie das wahrscheinlich ab - nach ihrer argumentation .
es ist die rega , die im notfall diese leistung erbringt , und wenn es die rega nicht tut , muss es der staat machen .
die motion ist gut gemeint .
ich ärgere mich natürlich auch ab und zu über die preisunterschiede .
sie haben gehört , dass sie im tessin noch höher sind als in anderen schweizer landesteilen .
trotzdem befürchte ich , dass die motion in unserem liberalen markt systemwidrig ist .
es gibt in anderen bereichen , die vielleicht noch wichtiger wären als die zeitschriften , keine regulierung .
verlangen wir , dass die autoimporteure in der schweiz die gleichen preise wie in ihren herkunftsländern kassieren ?
nein , das tun wir grundsätzlich nicht .
es gibt unterschiede , die sind auch unterschiedlich begründet , aber sie existieren .
noch schockierender : haben wir eine gesetzliche grundlage , damit die preise von schweizer medikamenten , die zum teil in der schweiz horrend höher als im ausland sind , per gesetz reduziert werden ?
das verlangen wir nicht .
es wären notabene schweizer firmen , bei denen wir intervenieren könnten .
ich glaube nicht , dass wir in einer einzigen sparte eine ausnahme machen und intervenieren sollten .
ich kenne die details zu österreich nicht , die frau fetz zitiert hat , aber eine sache ist sicherlich bekannt : die dichte der kioske in der schweiz ist wesentlich höher als in allen nachbarländern .
natürlich hat diese dichte einen preis .
wir sprechen immer vom service public , von nähe , von randregionen , von der notwendigkeit , auch in kleinen dörfern immer noch eine poststelle und - why not ?
- auch einen kiosk zu haben .
das hat natürlich einen preis .
wenn der umsatz diese dichte von verkaufsstellen nicht mehr ermöglicht , dann werden die verkaufsstellen in den randregionen geschlossen .
das wiederum wird negative auswirkungen auf schweizer magazine , zeitschriften und andere produkte haben .
um das system zu finanzieren , sind die ausländischen magazine nicht von der mischrechnung ausgeschlossen , sondern bestandteil einer gesamtrechnung .
allenfalls subventionieren sie sogar den vertrieb von schweizer produkten quer .
in diesem sinn bin ich mit dem bundesrat und der mehrheit unserer kommission der meinung , dass wir diese motion , obwohl sie gut gemeint ist , ablehnen müssen .
frau bundesrätin , zum rettungswesen im markt : ist ihnen bewusst , dass das rettungswesen , vor allem in der helikopterfliegerei , überhaupt kein markt ist ?
man verdient gar nicht geld damit .
ist es nicht gerade für die sicherheit unserer bevölkerung sinnvoll , dass wir diesem rettungswesen auch die entsprechenden rahmenbedingungen geben ?
deshalb ist es richtig , dass wir hier die minderheit unterstützen respektive an der fassung des nationalrates festhalten .
die sp-fraktion wird den minderheitsantrag amstutz ablehnen .
wenn wir zurückblenden und uns fragen , was am anfang dieses ganzen artikels 40 absatz 1 bis stand , sehen wir : es ging um die wertschätzung der feuerwehr .
wir alle schätzen die arbeit der feuerwehr .
aber sie jetzt einfach grundsätzlich , wie die anderen blaulichtorganisationen , von den gebühren zu befreien führt ja eigentlich nicht zu einer entlastung der öffentlichen hand , sondern nur zu einer verschiebung der kosten für die öffentliche hand : waren es vorher die gemeinden und kantone , die bezahlten , ist es jetzt der bund .
das widerspricht eigentlich dem kostendeckungsprinzip , wonach man weiss , was eine leistung auch tatsächlich kostet .
es führt aber auch dazu , dass zum beispiel blaulichtorganisationen kosten , die sie den verursachern weiterverrechnen könnten , gar nicht mehr weiterverrechnen können , weil sie in der kostendeckung nicht mehr eingerechnet sind .
aber eine teilweise befreiung entspricht dem willen des parlamentes - dem müssen wir hier folgen .
der minderheitsantrag amstutz geht jetzt aber noch weiter .
er möchte nämlich , dass auch private organisationen , die teilweise im öffentlichen interesse arbeiten , die möglichkeit haben , entlastet zu werden .
schon der ständerat hat festgestellt , dass es abgrenzungsprobleme gibt und dass damit möglicherweise private geschäfte indirekt subventioniert werden .
das führt aber eigentlich zu wettbewerbsverzerrungen .
darum bitte ich sie , dem beschluss des ständerates zu folgen , gemäss dem ausschliesslich organisationen unterstützt werden , die im öffentlichen interesse arbeiten .
ihre wbk hat im januar beide motionen zu den höheren fachschulen beraten , also diejenige , die ich eingereicht habe und die sie schon angenommen haben , aber auch jene der wbk-nr , und sie dann aufeinander abgeglichen .
sie lauten jetzt beide gleich .
die wbk-sr beantragt ihnen einstimmig , beide motionen anzunehmen .
einfach kurz , worum es geht : der bundesrat wird beauftragt , die rechtlichen grundlagen so anzupassen , dass die höheren fachschulen mit eidgenössisch anerkannten bildungsgängen und ihre abschlüsse national und international klar als teil der schweizerischen berufsbildung positioniert werden können .
das ist der grund , warum der handlungsbedarf hier gross ist .
das können sie eben nicht tun .
sie können sich weder einen eidgenössischen titel geben , noch können sie ihre angebote durch den bund anerkennen lassen - und das , obwohl die höheren fachschulen ein elementar wichtiger teil des berufsbildungssystems sind und sehr viele absolventinnen und absolventen haben .
ich glaube , das ist ein ganz wichtiger schritt .
darum stellt die kommission hier auch einstimmig ihren antrag , damit die höheren fachschulen besser positioniert werden können , auch im internationalen wettbewerb .
ich beantrage ihnen , diese motion anzunehmen , wie das der nationalrat auch schon gemacht hat .
zeitschriften von ausländischen verlagen waren in der schweiz immer teurer .
das hat mit dem spezifischen preisbindungssystem der verlage zu tun .
doch seit der aufhebung der frankenuntergrenze durch die nationalbank im jahre 2015 sind die preise nicht etwa gesunken - im gegenteil , sie sind noch mehr gestiegen .
der kommissionssprecher hat auf die untersuchungen des preisüberwachers hingewiesen ; das sind nicht mehr zu rechtfertigende unterschiede .
wenn man von einer preisdifferenz von zwischen 80 und 150 prozent reden muss , dann , finde ich , ist handlungsbedarf gegeben .
aus meiner sicht liegt dann ein missstand vor , und darum besteht handlungsbedarf .
bei normalen produkten können die detailhändler auf parallelimporte ausweichen ; so werden z. b. für kioske die süssigkeiten aus polen importiert und getränke aus anderen ländern verkauft , weil dort keine preisbindung besteht - der markt ist tatsächlich frei , was er im verlagswesen nicht ist .
das ist bei zeitungen und zeitschriften eben nicht der fall .
hier gibt es territoriale abschottung und eine preisbindung .
jetzt hat der kommissionssprecher richtig gesagt , es sei die aufgabe der weko , sich darum zu kümmern .
aber , welche überraschung , die weko tut nichts .
sie behauptet , sie könne nichts tun .
der preisüberwacher hat auch zu wenig kompetenzen , um sich darum zu kümmern , der bundesrat will schon gar nichts machen - schon seit jahren nicht , es ist nämlich nicht der erste vorstoss -; vielleicht wird der neue departementschef etwas unternehmen , vielleicht gibt es da noch eine überraschung .
es ist auf jeden fall nicht nur ärgerlich , diese preispolitik ist schlicht unanständig .
also müssen wir , das parlament , etwas tun , denn die leute verstehen nicht , warum die politik solch unverschämte preise zulässt .
das ist nun einmal die motion , die vorliegt .
die beispiele , die der preisüberwacher angeführt hat , zeigen deutlich , dass der markt nicht spielt .
die margen sind schlicht überhöht .
die preisdifferenzen werden immer damit gerechtfertigt , dass die schweiz ein kleiner markt sei .
da muss ich natürlich den bundesrat mal fragen : haben sie sich mal in österreich umgehört ?
österreich ist genau gleich klein , hat aber nicht diese riesigen preisaufschläge von deutschen , französischen , italienischen oder englischen verlagen .
warum wohl ?
die machen offenbar etwas besser , als man es bei uns macht , denn die preisdifferenzen sind sehr viel geringer .
alle , die schon in österreich - man ist ja auch ab und zu in wien - waren , wissen das .
es wird immer wieder aufgeführt - das hat teilweise auch der kommissionssprecher gesagt -, dass in der schweiz die zeitschriften überall gleich viel kosten .
zudem sind die löhne höher , und die mieten sind höher , und die preise sind höher .
das stimmt alles ; man nennt das swiss finish .
das rechtfertigt aber nur 20 bis 30 prozent höhere preise .
seit der bak-studie wissen wir , dass die höheren löhne nur 10 prozent höhere preise rechtfertigen , nicht mehr .
wenn man dann noch die mieten und die regionalen unterschiede dazunimmt , dann wären 30 prozent mehr einigermassen anständig .
es sind aber 80 bis 150 prozent mehr .
das heisst , hier stimmt das system nicht .
es wird einfach das privileg der preisbindung missbräuchlich gehandhabt .
anders ist es nicht zu erklären , und deshalb müsste man die preisbindung entziehen können .
es ist nicht so , dass die motion staatliche preise verlangt .
man müsste vielmehr die preisbindung angreifen , das wäre der richtige weg .
der vergleich mit österreich zeigt auch , dass es länder mit einem kleinen markt gibt , die durchaus wesentlich günstiger beliefert werden .
darum ist es klar : in der schweiz gehen diese preise nur durch , und das wissen die ausländischen verleger haargenau , weil eine sehr grosse kaufkraft da ist .
es geht eben nicht um die gefährdung der angebotsvielfalt am kiosk .
wenn sie die hefte anschauen , zum beispiel " der spiegel " oder " geo " - da wird natürlich schon in deutschland der preis für den verkauf in der schweiz aufgedruckt .
er wird sicher nicht wegen der angebotsvielfalt an den kiosken festgelegt , sondern weil die verleger meinen , sie könnten sich das leisten .
sie können es sich ja offenbar leisten , weil sich niemand aus der branche wehrt - und offenbar will es auch die politik nicht tun .
das ist also kein argument für mich .
ich finde , wir sollten versuchen , hier etwas zu unternehmen , und deshalb die motion annehmen .
jede zweite session wird hier drin über den einkaufstourismus geklagt .
wenn sie nicht hand bieten , den völlig überhöhten preisen bei ausländischen zeitschriften einhalt zu gebieten , dann bleibt uns nichts anderes übrig , als die konsumentinnen und konsumenten dazu aufzurufen : kauft die deutschen , italienischen und französischen zeitschriften im ausland !
ich kaufe die meisten sachen in der schweiz , aber für blöd lasse ich mich nicht verkaufen !
abzocken lasse ich mich nicht .
zum glück gibt es in basel ein tram , mit dem man die völlig überteuerten fachzeitschriften an einem ort holen kann , wo sie vernünftig bepreist sind .
es gibt keinen grund , weshalb ausländische verlage bei uns eine derart hohe marge einfordern müssen .
ich gehe also davon aus , dass sie sehen , dass das ein problem ist , und bitte sie deshalb , die motion anzunehmen - ansonsten müssen alle , wie ich , bei den fachzeitschriften persönliche parallelimporte machen .
herr hardegger hat mich jetzt doch noch motiviert , hier vorne zum antrag dieser minderheit zu sprechen .
ich hätte sonst einfach gesagt , sie sollen mit der minderheit stimmen .
worum geht es hier ?
es geht um die verwaltungsgebühren .
herr hardegger hat gesagt , es seien unzählige kosten , die da entstehen und die dann nicht gedeckt sind .
aber diese verwaltungsgebühren für die funkkonzessionen werden in erster linie durch all die unzähligen konzessionsnehmer für alle funkkonzessionen gedeckt .
wir sprechen jetzt nur von diesem kleinen teil für feuerwehr , rettungswesen , grenzwache , sanität usw. , und da gibt es noch eine kleine abgrenzung : soll man bei der rega , die wohl einen teil kommerziell macht , aber zu einem grossen teil auch wirklich für die leute da und im öffentlichen interesse tätig ist , wegen diesen abgrenzungsschwierigkeiten so einen riesenaufstand machen ?
die mehrheit der kosten wird in erster linie durch die privaten konzessionsnehmer gedeckt .
effektive kosten bei der verwaltung entstehen nicht sehr viele .
es gibt einen supportdienst , der für notfälle da ist , wenn es probleme mit diesen frequenzen gibt .
aber wenn ein feuerwehrfunkkanal einmal aufgeschaltet ist , dann ist er aufgeschaltet , und dann entstehen dem bakom für diesen kanal keine laufenden kosten mehr ; das läuft mehr oder weniger problemlos .
sie können hier ruhig mit der minderheit stimmen .
aber letztendlich bin ich froh , wenn das fernmeldegesetz so verabschiedet werden kann , wie es jetzt hier steht .
ich glaube , ich muss noch einen grundlagenirrtum in diesem saal beseitigen .
die rega ist im öffentlichen interesse unterwegs , und sie verdient kein geld .
wenn die über 3 millionen spenderinnen und spender nicht wären , wäre der laden zu , und zwar für alle bereiche der rega !
es gibt keinen bereich der rega , der gewinn abwirft .
alles ist letztlich über spenderinnen und spender restfinanziert .
ich möchte noch einmal darauf hinweisen : wenn es die rega nicht gäbe , müsste der bund die betreffenden leistungen sicherstellen , wie es in anderen ländern auch der fall ist .
ob er das dann könnte ?
ich denke da an die flugzeugbeschaffung .
die rega hat es getan .
man könnte etwas lernen .
sie müssen eine wirtschaftliche rechnung machen , frau fetz .
wenn in den berg - und randregionen plötzlich ein drittel der zeitschriften wegfällt , dann rentiert es - wenn es dies schon heute nur sehr knapp tut - überhaupt nicht mehr .
dann schliessen diese kioske , und dann ist fertig , aus die maus !
das geht doch nicht !
wir müssen deren überleben doch irgendwie sichern und sie unterstützen .
klar , die preisdifferenzen sind ärgerlich und hie und da auch unverständlich , wie sie das gesagt haben .
aber letztendlich ist es eine frage von angebot und nachfrage .
mich würde es auch noch wundernehmen , wie sie das dann im ausland durchsetzen wollen .
dort haben sie kaum eine oder überhaupt keine chance !
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
herr lombardi hat es richtig gesagt : das betrifft jetzt nur eine branche .
und ich frage : wollen sie das dann für alle branchen erreichen ?
ich könnte auch meine geschichten vom möbelhandel erzählen ; wollen sie das dann auf alle branchen übertragen ?
ich bitte sie dringendst , der kommissionsmehrheit zu folgen und die motion abzulehnen .
2. [ nb ] bundesbeschluss über den ausbauschritt 2019 für die nationalstrassen 2. [ nb ] arrêté fédéral sur l'étape d'aménagement 2019 des routes nationales [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 [ gz ] ... [ gz ] d. umfahrung la chaux-de-fonds ; e. umfahrung näfels ; [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( töngi ) [ gz ] abs .
2 bst .
a [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( grossen jürg , aebischer matthias , hadorn , hardegger , töngi ) [ gz ] abs .
2 bst .
b [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( töngi , aebischer matthias , grossen jürg , hadorn ) [ gz ] abs .
2 bst .
d [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit iv [ gz ] ( töngi , aebischer matthias , grossen jürg , hadorn , hardegger ) [ gz ] abs .
2 bst .
e [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit v [ gz ] ( ammann , borloz , burkart , candinas , fluri , giezendanner , guhl , regazzi , vogler ) [ gz ] abs .
2 bst .
f [ gz ] f. bodensee-thurtal-strasse ( bts ) .
[ vs ] antrag walliser [ gz ] abs .
2 bst .
g [ gz ] g. lückenschliessung zürcher-oberland-autobahn .
schriftliche begründung [ gz ] die a53 ist eine sehr stark frequentierte , überkantonale verkehrsachse , welche den autoverkehr aus dem glarnerland , dem gebiet des oberen zürichsees und dem zürcher oberland ins ballungszentrum zürich-nord und zürich-city führt sowie von schaffhausen-winterthur ins bündnerland .
sie erschliesst das bevölkerungsreiche und wirtschaftlich bedeutende zürcher oberland .
die dörfer und wohngebiete der region müssen dringend vom verkehr entlastet werden .
die region zürich würde mit der oberland-autobahn den letzten wichtigen streckenabschnitt der autobahn für eine komplette verkehrsinfrastruktur erhalten .
dank der weit fortgeschrittenen planung ist sichergestellt , dass dem landschafts - und naturschutz durch die optimierte linienführung und verschiedene tunnels auf der strecke rechnung getragen wird .
der netzbeschluss zur überführung ins nationalstrassennetz ist bereits erfolgt , womit die a53 per 1. januar 2020 in die kompetenz des bundes übergeht .
[ vs ] antrag imark [ gz ] abs .
2 bst .
h [ gz ] h. muggenbergtunnel ( bl ) .
schriftliche begründung [ gz ] die kantone solothurn und baselland investieren - trotz übernahme der a18 ins nationalstrassennetz - in den vollanschluss dornach/aesch .
der muggenbergtunnel ist die logische und unverzichtbare nächste etappe auf diesem strassenabschnitt .
bereits in den siebzigerjahren gab es pläne zur erstellung des muggenbergtunnels bei angenstein , als autobahnteilstück auf der laufentalstrecke zwischen basel und delémont/ju .
vor einiger zeit wurde das projekt neu aufgegleist und im investitionsprogramm des kantons baselland für die jahre 2019 bis 2028 als prioritäres projekt gelistet .
am engpass mit einem verkehrsaufkommen von 26 [ nb ] 500 autos pro tag soll es zu einer verkehrsentlastung in einem gebiet kommen , welches tagtäglich von zahlreichen staustunden geplagt ist .
die dort vorhandenen verkehrsprobleme können am einfachsten und wirksamsten mit dem muggenbergtunnel gelöst werden .
dies bestätigt die vorstudie , welche seit 2008 vorliegt , und verschiedene expertisen sehen die notwendigkeit des projekts als beste und einzige lösung des verkehrsknotens angenstein .
der standort der beiden tunnelportale ist festgelegt , und der kanton baselland tätigt derzeit strategische landkäufe für die umsetzung des projekts .
weil die gesamte autobahnstrecke a18 zwischen basel und delémont ab 2020 in der zuständigkeit des bundes liegen wird , ist der muggenbergtunnel in den nächsten ausbauschritt aufzunehmen und der verpflichtungskredit um 150 millionen franken zu erhöhen .
[ page 216 ] [ vs ] art .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 [ gz ] ... [ gz ] d. contournement de la chaux-de-fonds ; e. contournement de näfels ; [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( töngi ) [ gz ] al .
2 let .
a [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( grossen jürg , aebischer matthias , hadorn , hardegger , töngi ) [ gz ] al .
2 let .
b [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( töngi , aebischer matthias , grossen jürg , hadorn ) [ gz ] al .
2 let .
d [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité iv [ gz ] ( töngi , aebischer matthias , grossen jürg , hadorn , hardegger ) [ gz ] al .
2 let .
e [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité v [ gz ] ( ammann , borloz , burkart , candinas , fluri , giezendanner , guhl , regazzi , vogler ) [ gz ] al .
2 let .
f [ gz ] f. bodensee-thurtal-strasse ( bts ) .
[ vs ] proposition walliser [ gz ] al .
2 let .
g [ gz ] g. construction du tronçon manquant sur l'autoroute de l'oberland zurichois .
[ vs ] proposition imark [ gz ] al .
2 let .
h [ gz ] h. muggenbergtunnel ( bl ) .
abs .
2 bst .
a - al .
2 let .
a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 151 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 35 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
abs .
2 bst .
b - al .
2 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto vale anche per l'articolo 1 a del progetto 2. [ page 221 ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 55 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abs .
2 bst .
d - al .
2 let .
d [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto vale anche per l'articolo 1 del progetto 3. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 49 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abs .
2 bst .
e - al .
2 let .
e [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto vale anche per l'articolo 1 del progetto 3. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iv ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die motion der bdp-fraktion 18.3394 , " verbreiterung der demokratischen basis von waffenexporten " , und die motion comte 18.4084 , " waffenexporte .
kontrollen verstärken " , haben beide zum ziel , die kontrollen der kriegsmaterialexporte zu verstärken .
dazu seien dem parlament die auf gesetzes - und verordnungsstufe notwendigen änderungen vorzulegen .
die motion der bdp will den bundesrat beauftragen , die bewilligungskriterien für auslandgeschäfte aus der kriegsmaterialverordnung zu streichen und diese in das kriegsmaterialgesetz aufzunehmen .
darüber hinaus will die motion , dass die ausschlusskriterien des güterkontrollgesetzes sinngemäss denjenigen des kriegsmaterialgesetzes angepasst werden .
diese motion wurde am 26 . september 2018 im nationalrat mit 97 zu 84 stimmen bei 11 enthaltungen angenommen .
ihre kommission , die sik-sr , hat die motion im november 2018 beraten .
aus sicht der kommissionsmehrheit war die annahme der motion im nationalrat eine gegenreaktion auf die vom bundesrat im juni 2018 bekanntgegebenen anpassungen der kriegsmaterialverordnung .
der bundesrat hat rund einen monat nach der beratung im nationalrat , nämlich am 31 . oktober 2018 , die im grundsatz beschlossene änderung der kriegsmaterialverordnung wieder rückgängig gemacht .
mit dem verzicht auf die verordnungsänderung betrachtete die sik-sr im november 2018 die motion als hinfällig .
zudem möchte die kommission an der bestehenden kompetenzordnung festhalten .
wesentliche fragen der bewilligungskriterien wie die einhaltung des völkerrechts , der [ nb ] internationalen verpflichtungen und der aussenpolitischen grundsätze der schweiz seien bereits jetzt im kriegsmaterialgesetz festgehalten .
die genaue einzelfallprüfung dieser kriterien obliege der exekutive und deren verwaltung , die über das nötige fachwissen verfüge .
im übrigen sei auch der bundesrat - anders , als die motion es darstellt - demokratisch legitimiert .
insbesondere stellt sich die mehrheit der kommission gegen die geforderte angleichung der ausschlusskriterien des güterkontrollgesetzes an diejenigen des kriegsmaterialgesetzes , da diese weitere wirtschaftsbranchen , zum beispiel die maschinenindustrie und die chemische industrie , betreffen und somit einen frontalangriff auf die schweizer exportwirtschaft darstellen würde .
eine minderheit beantragt die annahme der motion .
aus ihrer sicht bestehe eine berechtigte sensibilität , und es seien fragen zu den prozeduralen aspekten der exportbewilligung aufgeworfen worden , denen man mit der motion rechnung tragen könnte .
auch würde die umsetzung der motion im parlament und in der öffentlichkeit eine breitere debatte ermöglichen , und künftige exportentscheide könnten besser abgestützt werden .
mit diesen pro - und kontra-beurteilungen beantragte die kommission in der wintersession , am 6. dezember 2018 , die motion mit 10 zu 3 stimmen zur ablehnung .
aufgrund eines ordnungsantrages luginbühl wurde jedoch die motion an die sicherheitspolitische kommission zurückgewiesen ; dies verbunden mit dem auftrag , den motionstext zu prüfen , insbesondere hinsichtlich einer streichung des zweiten satzes des motionsauftrages .
die rückweisung erfolgte hier im rat ohne materielle diskussion .
aufgrund dieses entscheides durch den ständerat wurde die motion comte ebenfalls auf die gleiche sitzung terminiert .
am 11 . februar 2019 wurden beide motionen beraten .
ihre kommission hörte dabei bundesrat parmelin an .
er begründete , wie schon sein vorgänger , bundesrat schneider-ammann , die ablehnung der motion durch den bundesrat .
der bundesrat sei zurück auf feld eins gegangen .
somit bestehe kein handlungsbedarf .
er betonte auch , dass die demokratische legitimität heute schon gewährleistet sei .
der austausch zwischen parlament und bundesrat ermögliche eine regelmässige überprüfung der ausfuhrbestimmungen .
so informiert der bundesrat die gpk jährlich ausführlich über die erfolgten kriegsmaterialexporte .
nach artikel 151 und artikel 152 des parlamentsgesetzes können weitere kommissionen den bundesrat auffordern , sie zu informieren und anzuhören .
der bundesrat betonte auch , anpassungen der kriterien im güterkontrollgesetz seien unverhältnismässig und nicht gerechtfertigt .
die im güterkontrollgesetz festgelegten kriterien sind international harmonisiert .
so würden die vorgesehenen anpassungen der schweizer industrie enorme nachteile bringen .
dies würde unter anderem werkzeugmaschinen , chemikalien , pharmazeutika , elektro - sowie luft - und raumfahrtgüter betreffen .
so bewilligte als beispiel das seco im jahr 2017 rund 6500 einzelausfuhren im wert von 2,1 milliarden franken .
zählt man die generalausfuhren dazu , sind es jährlich güter im wert von 10 bis 12 milliarden franken .
seit der rückweisung der motion an die kommission am 6. [ nb ] dezember 2018 hat sich die ausgangslage noch zusätzlich verändert , denn am 11 . dezember 2018 wurde von der allianz gegen waffenexporte in bürgerkriegsländer die volksinitiative " gegen waffenexporte in bürgerkriegsländer " , die sogenannte korrektur-initiative , gestartet .
die notwendigen 100 [ nb ] 000 unterschriften für eine volksabstimmung sind bereits vorhanden .
[ page 108 ] in der kommission wurde intensiv über die aufrechterhaltung und eventuell aufteilung der motion diskutiert .
angesichts des zustandekommens der initiative wurde die meinung vertreten , die offenen fragen der motion sollten über die initiative und damit direkt vom volk beantwortet werden .
aus respekt vor einer möglichen volksabstimmung sollten mit der motion nicht teilaufträge an den bundesrat erteilt werden .
auch die sistierung der motion wurde breit diskutiert , dies mit der überlegung , sie als gegenvorschlag zu nutzen .
jedoch steht die motion sowohl zeitlich wie auch inhaltlich quer zur initiative .
von den befürwortern der motion wurde argumentiert , dass die frage beantwortet werden sollte , auf welcher stufe die ausführungskriterien künftig geregelt werden sollten : auf verordnungsstufe , das würde bedeuten status quo , auf gesetzesstufe , d. h. gemäss motion - dann müsste man die motion annehmen -, oder auf verfassungsstufe , das wäre das ziel der initianten .
aus sicht ihrer kommission ist die gesetzesstufe die richtige ebene .
darum sollte die motion angenommen werden - nicht zuletzt auch , damit wir als rat den lead bei dieser thematik nicht aus den händen geben .
als folge der diskussion und meinungsvielfalt wurde über drei anträge abgestimmt .
der erste antrag betraf die sistierung der motion ; diese wurde in der kommission abgelehnt .
der zweite antrag lautete auf änderung der motion ; diese wurde in der kommission zwar angenommen , jedoch wurde die modifizierte motion dann mit 7 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen abgelehnt .
somit beantragt ihnen die kommissionsmehrheit , die motion abzulehnen .
sie möchte damit den diskussionen der volksinitiative nicht vorgreifen .
es ist also auch ein prozessualer entscheid , den die kommissionsmehrheit gefällt hat .
mit der ablehnung der motion bleiben dem parlament bei der behandlung der volksinitiative alle varianten für einen gegenvorschlag offen , und es ist damit nicht gefangen im text der motion .
eine minderheit beantragt die annahme der motion .
ich komme zur motion comte 18.4084 , " waffenexporte .
kontrollen verstärken " .
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , auf gesetzes - oder verordnungsstufe die änderungen vorzulegen , die notwendig sind , um die kontrollen im zusammenhang mit kriegsmaterialexporten zu verstärken .
der hintergrund davon ist der bericht der eidgenössischen finanzkontrolle unter dem titel " prüfung der kontrolle des transfers von kriegsmaterial " vom 20 . juni 2018 . der bundesrat beantragt , diese motion abzulehnen .
der bericht der eidgenössischen finanzkontrolle wurde der sik im oktober 2018 erläutert , und die sik führte zugleich anhörungen durch .
grundsätzlich kam im bericht zum ausdruck , dass alle exporte von kriegsmaterial ordnungsgemäss bewilligt worden sind .
so wurden seit dem inkrafttreten des bundesgesetzes über das kriegsmaterial im jahr 1998 über 50 [ nb ] 000 ausfuhrgesuche bewilligt .
in der zeitspanne der vergangenen zwanzig jahre sind sehr wenige fälle bekannt , in denen empfänger gegen die nichtwiederausfuhr-erklärung verstossen haben .
aber - ich muss es sagen - es ist leider vorgekommen .
gravierend ist zum beispiel der fall der handgranaten in syrien im jahr 2004 . dem bundesrat wird jedoch im bericht zugutegehalten , dass er sich in diesem fall intensiv der problematik angenommen und rasch die konsequenzen gezogen hat .
somit müssen heute die ausfuhren von kriegsmaterial strikte abgelehnt werden , wenn ein hohes risiko besteht , dass das zu exportierende kriegsmaterial im bestimmungsland an einen unerwünschten empfänger weitergegeben wird .
dies betrifft auch die kriegsmaterialverordnung .
zusätzlich wurde die nichtwiederausfuhr-erklärung verstärkt und das instrument der post shipment verifications eingeführt , welches es den schweizer behörden ermöglicht , vor ort zu überprüfen , ob die nichtwiederausfuhr-erklärung eingehalten wird .
im zusammenhang mit dem fall der handgranaten in syrien wurde auch die praxis des exports in länder des nahen und mittleren ostens angepasst , insbesondere für den import von kleinwaffen und leichten waffen , aber auch für munition und handgranaten .
darüber hinaus wurde seit langer zeit keine ausfuhr für handgranaten mehr bewilligt .
im weiteren wurden mit dem bericht der eidgenössischen finanzkontrolle verschiedene empfehlungen abgegeben , so unter anderem die empfehlung an den bundesrat , die praxis der auslegung des kriegsmaterialgesetzes in die kriegsmaterialverordnung aufzunehmen oder in geeigneter form zu veröffentlichen .
zwei empfehlungen richten sich an das seco : die intensivierung risikobasierter unternehmensprüfungen in der schweiz anstelle von nachkontrollen und auslandprüfungen und die entwicklung eines konzeptes für ein besseres , koordiniertes und engeres kontrollnetz , damit die eidgenössische zollverwaltung effektive und risikobasierte kontrollen durchführen kann .
eine empfehlung ging auch an die bundesanwaltschaft .
es geht dabei um die bereitstellung aller verfügbaren informationen über strafverfahren in zusammenhang mit kriegsmaterial für die für die bekämpfung illegaler kriegsmaterialgeschäfte zuständige zentralstelle innerhalb des nachrichtendienstes des bundes .
hier kann ich festhalten : der bundesrat hat die empfehlungen aufgenommen und gleichzeitig das wbf beauftragt , bei allen zukünftigen bundesratsentscheidungen mit politischem charakter jeweils eine geeignete publikationsform vorzuschlagen .
der bundesrat kommt damit zum schluss , dass die empfehlungen bereits umgesetzt werden und alle involvierten sehr sensibilisiert worden sind .
dies trifft auch für eine höhere eigenverantwortung der industrie zu .
somit darf gesagt werden , dass das system der exportkontrolle funktioniert und man bestrebt bleibt , notwendige verbesserungen laufend vorzunehmen .
aus all diesen gründen und aufgrund bereits vollzogener massnahmen sind keine anpassungen von gesetzen und verordnungen erforderlich .
darum lehnt der bundesrat die motion comte ab .
ihre kommission - ich muss es gestehen - führte eine sehr kurze diskussion und kam zum schluss , dass der bundesrat den empfehlungen der eidgenössischen finanzkontrolle mit konkreten massnahmen nachkommt und bereit ist , bei neuen erkenntnissen rasch zu handeln .
damit ist aus sicht der klaren kommissionsmehrheit die notwendigkeit des anliegens der motion comte nicht mehr gegeben .
die motion wurde mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt , was auch dem rat empfohlen wird .
abs .
2 bst .
f - al .
2 let .
f [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto vale anche per l'articolo 1 del progetto 3. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit v ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abs .
2 bst .
g - al .
2 let .
g [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag walliser ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 82 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
die beiden motionen , die wir jetzt behandeln , sind zwar nicht deckungsgleich , aber sie haben natürlich miteinander zu tun .
die motion comte hat im unterschied zur motion der bdp-fraktion eigentlich zwei aspekte .
der eine ist ein struktureller oder organisatorischer aspekt : auf welcher ebene und von wem sollen die kriterien für den rüstungsexport festgelegt werden ?
auf der anderen seite hat die motion comte auch noch eine inhaltliche komponente , indem sie sagt , dass die voraussetzungen für den rüstungsexport restriktiver gehandhabt werden sollen .
zunächst zur strukturellen frage : ich glaube , es herrscht die weitverbreitete meinung , es solle zwar möglich sein , rüstungsgüter von der schweiz aus zu exportieren - verkaufen möchten wir sie !
-, aber man möchte dann nicht unbedingt damit konfrontiert werden , dass rüstungsgüter auch eingesetzt werden .
da muss man einfach einmal ehrlich sein : wer rüstungsgüter kauft , der kauft sie nicht nur , um sie bei sich zu hause auszustellen , sondern er hat tendenziell auch den gedanken , sie früher oder später unter gewissen voraussetzungen auch einzusetzen ; und - das ist das zweite , worüber wir rechenschaft ablegen müssen - in dem moment , in dem rüstungsgüter die grenze der schweizerischen eidgenossenschaft überquert haben , haben wir sie nicht mehr restlos unter kontrolle .
deshalb hat auch der bericht der eidgenössischen finanzkontrolle , der letztes jahr erschienen ist , gezeigt , dass ein gewisser missbrauch nicht gänzlich verhindert werden kann und dass schweizerische rüstungsgüter unter umgehung der schweizerischen normen auch in gegenden und unter bedingungen eingesetzt werden , wie wir sie so nicht bestimmt haben .
deshalb ist in diesem bereich vorsicht geboten , und deshalb ist es auch richtig , wenn wir uns darüber gedanken machen , auf welcher gesetzgeberischen stufe die kriterien für die festlegung des exports - nicht der export selbst - verankert werden sollen .
was beide motionen wollen - die motion der bdp-fraktion etwas expliziter , die motion comte lässt es offen -, ist , dass auf gesetzgeberischer stufe festgelegt werden soll , wo die kriterien liegen .
ich glaube , dieser anspruch , dass die gesetzgeberische stufe gewählt wird , dass also das parlament in einem referendumsfähigen entscheid festlegt , welches die kriterien für den rüstungsexport sein sollen , hat sich spätestens nach der diskussion des letzten jahres als richtig erwiesen .
sie erinnern sich : der bundesrat hat sich in einem ersten schritt überlegt , ob man die kriterien für den rüstungsexport herabsetzen solle , er hat das mindestens einmal in die diskussion geworfen und entsprechende entscheidungen vorbereitet .
dann ist ihm kritik aus dem ganzen land entgegengebrandet , und der bundesrat ist zurückgerudert .
bundesrat parmelin wird uns nachher erklären , dass das kein zurückrudern gewesen sei - mindestens sein vorgänger hat das gemacht -, sondern das ergebnis weiterer überlegungen .
aber wir sind uns alle einig : letztlich ist der damalige bundesrat in der zusammensetzung des letzten jahres angesichts der öffentlichen kritik eingebrochen .
das könnte ich jetzt auf der einen seite positiv finden , weil der einbruch gewissermassen in die richtige richtung stattgefunden hat .
auf der anderen seite zeigt es aber auch , wie die entscheidungen in diesem sehr heiklen bereich fallen , und das kann nicht sein .
es kann nicht sein , dass so heikle fragen wie diejenige , nach welchen kriterien rüstungsexporte stattfinden sollen , je nach politischer grosswetterlage , je nach standfestigkeit des einen oder anderen bundesrates entschieden werden .
deshalb bin ich der meinung , dass die entscheidungen im parlament getroffen werden sollen .
nicht weil im parlament mutigere und standfestere personen sitzen würden - ich schliesse mich da gar nicht aus -, sondern weil wir damit einfach eine breitere entscheidungsbasis haben , weil wir uns grundsätzlichere gedanken machen müssen und es vor allem auch die möglichkeit eines referendums gibt .
diese referendumsfähigkeit schützt - deshalb verstehe ich nicht , dass hier überhaupt eine gegnerschaft entsteht - auch diejenigen , die dem rüstungsexport eher positiv gegenüberstehen .
auch sie sind ja geschützt , denn sie können sich dann auf eine referendumsfähige gesetzliche grundlage stützen und können sagen : auf dieser basis , die ein referendum überstanden hat oder gegen die kein referendum ergriffen worden ist , finden die rüstungsexporte statt .
deshalb bin ich persönlich dieser überzeugung und unterstütze insbesondere auch in dieser strukturellen frage die motion der bdp-fraktion , weil sie präziser und klarer ist .
[ page 110 ] die motion comte geht darüber hinaus und sagt , dass die kriterien angepasst und eingeschränkt werden sollen .
ich glaube , diese einsicht ergibt sich einfach aus der lektüre des erwähnten berichtes .
der bericht kommt ja von einer unverdächtigen stelle , nämlich von der finanzkontrolle , die schlicht und ergreifend festgestellt hat : auf der basis des heutigen kriterienkatalogs und so , wie das heute gehandhabt wird - bei allem guten willen , den ich niemandem in der bundesverwaltung absprechen möchte -, haben wir die sache nicht im griff .
es tauchen immer wieder waffen an unerwarteten orten auf , wonach die öffentlichkeit aufschreit - und wir alle sagen , wir hätten das nicht gewusst und das sei nicht sinn der sache gewesen .
wenn sie den bericht der finanzkontrolle lesen , dann sehen sie , wo überall die heutige handhabung umgehungsmöglichkeiten lässt .
wo umgehungsmöglichkeiten sind , gibt es eben auch ein potenzial für solche situationen .
noch einmal : wenn eine waffe das land verlassen hat , haben wir sie letztlich nicht mehr unter kontrolle .
deshalb müssen wir hier im land alles vorkehren , um umgehungsmöglichkeiten einen riegel zu schieben .
das ist der grund , weshalb ich auch die motion comte unterstütze , dort bei der minderheit bin , die minderheit anführe und sie entsprechend ersuche , beide minderheiten zu unterstützen .
abs .
2 bst .
h - al .
2 let .
h [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto vale anche per l'articolo 1 del progetto 3. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag imark ... 114 stimmen [ gz ] dagegen ... 72 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 56 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
volk und stände haben am 12 . februar 2017 der schaffung eines fonds für den nationalstrassen - und agglomerationsverkehr ( naf ) zugestimmt .
dieser in der verfassung verankerte fonds ist unbefristet und schafft unter anderem die grundlage dafür , dass dem bund für eine ausreichende strasseninfrastruktur in allen landesgegenden die erforderlichen mittel zur verfügung stehen .
erste priorität kommt dem substanzerhalt der heutigen infrastruktur zu .
dieser verschlingt praktisch zwei drittel des budgets .
ein zusätzlicher mittelbedarf ergibt sich durch die verlängerung des nationalstrassennetzes auf den 1. januar 2020 : die 400 kilometer kantonale strassen , die im rahmen der naf-debatte als sogenannter neuer netzbeschluss [ nb ] ( neb ) ins strasseninventar des bundes aufgenommen wurden .
auf diesen zeitpunkt hin wird das nationalstrassennetz von heute rund 1900 auf rund 2300 kilometer anwachsen .
die nationalstrassen sind ein enorm wichtiger teil des verkehrssystems .
75 prozent des personenverkehrs und über 60 prozent des güterverkehrs finden auf der strasse statt .
auf den nationalstrassen wiederum werden 43 prozent des gesamten strassenverkehrs abgewickelt , obwohl sie gemessen an der länge nur 2,5 prozent des gesamten strassennetzes ausmachen .
damit sind die nationalstrassen ein sehr effizienter verkehrsträger und für die funktionsfähigkeit von gesellschaft und wirtschaft von fundamentaler bedeutung .
das nationalstrassennetz wurde 1960 beschlossen .
seither kamen nur einzelne teilstücke dazu .
wir müssen deshalb antworten finden auf die vielen staustunden und auf die tatsache , dass der verkehr nicht nur in aussergewöhnlichen situationen auf das untergeordnete strassensystem verdrängt wird .
es gibt somit ständig unnötigen und ineffizienten umwegverkehr durch dörfer und städte .
das ist keine vernünftige mobilitätspolitik , weshalb die situation verbessert werden sollte .
diese vorlage ist als umsetzung des naf-volksentscheids zu verstehen und ist die notwendige antwort auf die drängendsten strassenseitigen herausforderungen .
die vorberatende kommission , die kvf-nr , hat diese vorlage am 16 . oktober und am 5. november 2018 beraten und ist einstimmig darauf eingetreten .
der rückweisungsantrag töngi wurde mit 22 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen abgelehnt .
der jetzt vorliegende zahlungsrahmen umfasst drei bundesbeschlüsse : 1. [ nb ] für den betrieb und den unterhalt der nationalstrassen , für deren ausbau im sinne von anpassungen sowie für massnahmen im zusammenhang mit lärm - und gewässerschutz und für verbesserungen des verkehrsflusses beantragt ihnen die vorberatende kommission , die kvf-nr , mit 23 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung für die jahre 2020 bis 2023 einen zahlungsrahmen in der höhe von 8,156 milliarden schweizerfranken .
2. [ nb ] für den ausbau der nationalstrassen im sinne einer kapazitätserweiterung beantragt ihnen die kvf-nr , aus dem strategischen entwicklungsprogramm nationalstrassen den ausbauschritt 2019 zu beschliessen .
zusätzlich zu den vom bundesrat beantragten projekten hat die kommission die aufnahme von zwei baureifen projekten beschlossen , der umfahrung la chaux-de-fonds mit 14 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen und der umfahrung näfels mit 17 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung .
sie wurden eigentlich mit der annahme des naf beschlossen und resultieren aus der übernahme des sogenannten neuen netzbeschlusses .
diese projekte sind baureif , womit die voraussetzungen erfüllt sind , um sie in den ausbauschritt aufzunehmen .
das von der minderheit v ( ammann ) beantragte projekt bodensee-thurtal-strasse erfüllt die voraussetzung der baureife nicht .
die kommission lehnte den entsprechenden antrag daher mit 13 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen ab .
da die baureife noch lange nicht vorliegen dürfte , würde die aufnahme der bodensee-thurtal-strasse in diesen ausbauschritt unnötig ressourcen im astra binden , was zulasten von aufgenommenen oder in den nächsten ausbauschritt aufzunehmenden projekten ginge .
die bereits vom bundesrat beantragten projekte crissier und bypass luzern werden von der kommission unterstützt , weshalb ihnen die kvf-nr beantragt , die anträge der minderheit [ nb ] i ( töngi ) und der minderheit ii ( grossen jürg ) - die entscheide fielen mit 17 zu 5 stimmen bei 0 enthaltungen - abzulehnen .
der antrag der minderheit grossen jürg in zusammenhang mit dem bypass luzern ist aus sicht der kommission nicht zielführend .
zusammen mit dem kantonalen bzw. kommunalen projekt spange nord führt dieses vorhaben zu einer abnahme des innerstädtischen verkehrs .
die kvf-nr hat in der gesamtabstimmung diesem bundesbeschluss 2 mit 18 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
3. [ nb ] schliesslich beantragt ihnen die kvf-nr für grössere vorhaben im nationalstrassennetz - konkret für den bau der zweiten röhre des gotthard-strassentunnels , für den genannten ausbauschritt 2019 sowie für die planung von noch nicht beschlossenen projekten - einen verpflichtungskredit von 5,651 milliarden franken .
aufgrund der aufnahme der umfahrungen la chaux-de-fonds und näfels hat sich der betrag im vergleich zum bundesrätlichen entwurf um eine milliarde franken erhöht .
wichtig ist für die zukunft , dass die ausbauschritte für die nationalstrassen mit den agglomerationsprogrammen koordiniert werden und dabei auch die netzhierarchie beachtet wird .
namens der vorberatenden kommission bitte ich sie um zustimmung zu sämtlichen mehrheitsanträgen .
wir haben mit dem ständerat noch fünf differenzen .
drei haben wir ohne diskussion im sinne des ständerates erledigen können ; bei zwei differenzen haben wir diskutiert .
bei einer differenz haben wir im sinne des ständerates entschieden ; sie betrifft artikel 40 absatz 1 bis .
bei der anderen differenz beantragen wir zustimmung zu einer neuen formulierung .
bei artikel 40 absatz 1 bis , auf seite 3 der deutschen fahne , setzt sich die mehrheit der kommission aus zwei teilen zusammen .
den einen geht es darum , diese differenz im sinne des ständerates zu bereinigen , weil diese bestimmung im ständerat ohne abstimmung beschlossen worden ist .
käme es nun früher oder später zu einer einigungskonferenz , wäre absehbar , dass sich der ständerat durchsetzen würde , hat er doch im gegensatz zu uns einstimmig beschlossen .
das ist der eine teil der mehrheit .
der andere teil der mehrheit will tatsächlich im sinne des ständerates und im sinne der frau bundesrätin , dass nur die ausschliesslich im öffentlichen interesse tätigen schutz - und rettungsdienste von dieser gebührenfreiheit profitieren können .
aber wir müssen uns bewusst sein , dass die fassung des ständerates zur konsequenz hat , dass die gemischt tätigen dienste dafür bestraft werden , dass sie auch privat tätig sind .
würden wir an unserem ursprünglichen beschluss festhalten , würden diese unternehmen dafür belohnt , dass sie teilweise auch im öffentlichen interesse tätig sind .
das ist das dilemma , vor dem wir gestanden haben .
die kommission hat nun mehrheitlich im sinne des ständerates entschieden .
doch im prinzip müsste man diesen gemischt tätigen unternehmen nun empfehlen , sich von der gebührenpflicht dadurch zu befreien , dass sie ihr unternehmen juristisch aufspalten und den einen teil mit dem öffentlichen auftrag versehen und den anderen rein privatwirtschaftlich tätig sein lassen .
es ist dann sache dieser betriebe , das so zu entscheiden .
mit 12 zu 9 stimmen haben wir uns dem ständerat angeschlossen .
ich bitte sie , das ebenso zu tun .
ich muss sie noch auf artikel 46 a absatz 2 auf seite 6 hinweisen , wo wir eine neue formulierung gefunden haben .
auch hier geht es einem teil der mehrheit der kommission darum , im sinne der differenzbereinigung dem ständerat ein angebot zu machen .
ein anderer teil der kommission glaubt , dass diese aufgabe der fernmeldedienstanbieterinnen im sinne der prävention tatsächlich etwas bringt .
sie sehen die neue formulierung .
neu wird nicht mehr unterschieden zwischen fernmeldediensten ohne reduzierte überwachungspflichten und anderen .
neu wird genau auf den straftatbestand hingewiesen , den diese anbieter eben für eine anzeige als relevant betrachten müssen .
weiter wird neu das element des schriftlichen hinweises eingeführt : wenn dritte einen schriftlichen hinweis an die fernmeldedienstanbieterinnen richten , es lägen verdachtsfälle für diesen straftatbestand vor , dann müssen diese fernmeldedienstanbieterinnen das melden .
das sind die unterschiede zur bisherigen fassung .
wir hoffen , dass sich der ständerat unserer formulierung anschliessen kann .
damit wären dann sämtliche differenzen bereinigt .
jetzt gilt es aber nur , über eine differenz abzustimmen , nämlich über den antrag der minderheit amstutz .
die mehrheit ihrer kommission empfiehlt ihnen , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag glättli ... 148 stimmen [ gz ] dagegen ... 42 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
geschätzter kollege töngi , kann es sein , dass sie hier jetzt einseitig nur diese spange nord ins zentrum stellen ?
ich denke , der bypass luzern ist völlig unumstritten .
vor allem bei der spange nord bitte ich sie , auch zuhanden der öffentlichkeit zu sagen , dass hier eben verschiedene varianten geprüft werden , unter anderem auch eine untertunnelung , die diese problematik , die sie jetzt dargestellt haben , eben mindestens teilweise , wenn nicht grösstenteils , lösen würde .
ich bitte sie , hier fair zu sein und auch dies in ihren äusserungen darzulegen .
ich fühle mich in meiner heimatgemeinde kriens mit meiner aussage , dass kriens von links bis rechts gegen diese art von bypass ist , gut aufgehoben .
zur spange nord : wenn sie noch irgendwo eine milliarde finden - sie können auch nochmals aufstocken , wir haben ja die spendierhosen an -, dann können sie diesen tunnel bauen .
die luzernerinnen und luzerner werden aber todsicher nicht eine milliarde franken ausgeben , damit man irgendwo einen tunnel baut , den man am schluss gar nicht brauchen kann , weil er am ende der stadt aufhört .
da kann man wirklich sagen : es gibt varianten zur spange nord - da gebe ich ihnen recht -, aber eine ist eigentlich schlechter als die andere .
ohne fachfrau zu sein , glaube ich , dass es zwischen dem gotthard-strassentunnel und der bodensee-thurtal-strasse schon einen unterschied gibt .
heute schlägt ihnen der bundesrat vor , für das grosse projekt gotthard-strassentunnel diese 2 milliarden franken jetzt schon einmal vorzusehen .
dazu gab es ja auch die volksabstimmung .
ich glaube , das ist ein anderer prozess .
ich habe ihnen hier nur gesagt , dass sie mit der bodensee-thurtal-strasse im vergleich zu anderen projekten - es gibt noch eine ganze zahl anderer strassenstrecken , die man auch gerne in diesem bundesbeschluss hätte - einfach eine ungleichbehandlung haben , wenn sie jetzt dieses projekt hineinnehmen und andere gar nicht prüfen .
meine damen und herren , sie wissen im moment gar nicht , wer auch noch gerne etwas von ihnen hätte .
sie sagen jetzt einfach ja zu einem projekt , das zufälligerweise von ihrem sympathischen nationalratskollegen ammann vorgetragen wird .
ich glaube , so macht man nicht strasseninfrastrukturpolitik .
ich bitte sie deshalb , den minderheitsantrag ammann abzulehnen .
immerhin : nach der verunglückten co2-debatte im dezember in diesem rat , dank dem widerstand der jugend und vieler menschen in unserem land reden wir ernsthafter über die klimakatastrophe und darüber , was wir dagegen tun können .
immerhin : es kommt bewegung in die diskussion .
cvp und bdp wollen sich als bürgerliche klimaschutzparteien profilieren und positionieren , während sich die fdp/die liberalen auf den weg gemacht haben , sich doch auch zu überlegen , ob sie in diesem bereich mehr machen wollen .
es gibt hoffnung für den klimaschutz .
nur : wenn es um den strassenausbau geht , dann werden alle klimapolitischen überlegungen und argumente ausgeblendet , sodass wir uns bei dieser diskussion in einem luftleeren raum befinden , in dem umweltfragen und klimapolitik keine rolle mehr spielen .
alle schwärmen dann von jenem kompromiss , wonach die verschiedenen verkehrsträger alle gleichberechtigt seien , sodass man sie nicht gegeneinander ausspielen dürfe ; man müsse alles fördern , es gebe keinen unterschied zwischen velo , auto , zug , bus oder flugzeug - scheinbar kommt es einfach drauf an , was man im moment gerade am liebsten nimmt .
dabei wird total ausgeblendet , dass der strassenverkehr mittlerweile der grösste co2-produzent in unserem land ist .
der co2-ausstoss des verkehrs hat gegenüber 1990 nicht abgenommen , wie das in den meisten anderen bereichen der fall gewesen ist .
der strassenverkehr verbraucht rund viermal mehr energie pro person als der öffentliche verkehr und produziert rund zwanzigmal mehr co2 , vergleicht man auto und bahn .
entschuldigung , aber diese tatsachen kann man im märz 2019 in einer diskussion über strasseninfrastrukturen einfach nicht mehr ausblenden .
wir haben uns doch klare energiepolitische ziele gesetzt .
wir haben uns für klimapolitische vorgaben wie das pariser abkommen ausgesprochen .
nun müssen taten folgen .
ein ausbau der autobahnen auf sechs spuren quer durchs mittelland , pläne für doppelstöckige autobahnen oder eben die realisierung einer achtspurigen autobahn durch luzern - das geht heute nicht mehr .
schauen sie sich einmal das projekt in luzern , diesen bypass , genauer an : es werden acht spuren autobahn zur verfügung gestellt ; die autobahn wird auf acht spuren erweitert ; gleichzeitig soll ein neuer autobahnzubringer mitten durch ein stadtquartier gebaut werden .
die acht spuren werden durch einen tunnel und in kriens auf einer brücke , auf stelzen , über das tal geführt .
auf einer kleinen strecke werden die spuren zwar eingedeckt , aber dieser abschnitt ist viel zu kurz , sodass die bevölkerung das projekt in dieser form total ablehnt .
es gibt eine koalition , die von der grünen partei bis zur svp reicht und sagt , dass man dies in dieser form heute nicht mehr bauen könne .
der name " bypass " sagt es vielleicht schon : es handelt sich bei dem , was man hier machen will , nicht um eine gesunde sache .
[ page 209 ] unsere ziele sind ambitioniert - wir können sie erreichen , wenn wir uns anstrengen und wenn wir es mit elan machen .
wir haben uns beim co2-gesetz darüber gestritten , welches der anteil des verkehrs an der reduktion sein soll .
alle sollten es eigentlich wissen : wenn wir jetzt die kapazitäten weiter ausbauen , wenn wir jedes jahr ein bis zwei prozent mehr verkehr auf der strasse haben , dann wird es einfach noch viel , viel schwieriger , diese ziele zu erreichen , weil wir dann bis 2040 nochmals 30 prozent mehr verkehr fossilfrei machen müssen ; das ist eine riesige herausforderung .
weisen sie dieses geschäft an den bundesrat zurück .
verlangen sie mit uns eine vorlage , die mit den klimapolitischen zielen unseres landes übereinstimmt .
helfen sie uns auch , dass man , wenn man dann schon baut , das siedlungsverträglich macht , ohne weiteren landverschleiss ; das wäre das mindeste , was heute nötig wäre .
in dem sinne genügen die vorlagen , die wir vor uns haben , diesen anforderungen nicht .
herr kollege , jetzt liegt mir doch eine frage auf der zunge : bei oberburg hat es geheissen , die bevölkerung wolle das dort unbedingt , man müsse ihr das jetzt geben .
weshalb kann man den oberburgerinnen und oberburgern eine solche umfahrung geben , den krienserinnen und kriensern aber nicht eine eindeckung , zu der sie dann sagen , das sei eine lösung , die für sie gut sei ?
geschätzte kollegin pieren , ich hätte noch eine frage zu den externen kosten des strassenverkehrs : können sie mir sagen , wie hoch die volkswirtschaftlichen kosten der gesundheits - und umweltbelastung durch den individuellen motorisierten strassenverkehr heute sind ?
es ist ja nicht so , dass kriens mit dieser strasse nicht auch entlastet würde .
dieses projekt wird letztendlich entsprechend der ganzen planung halt nicht nur unter einbezug der krienser bevölkerung , sondern unter einbezug der ganzen einzugsregion zusammen mit dem astra realisiert .
und irgendwann ist dann einfach auch schluss mit forderungen von einzelnen gemeinden .
ich glaube , die kann man nicht so beziffern .
man kann schon irgendwelche zahlen nennen , aber ob dies dann direkt vom strassenverkehr oder auch von anderen verursachern kommt - das kann man ja jetzt irgendwie hineinphilosophieren .
ich glaube , wir müssen da schon auch realistisch sein und die situation auf der strasse betrachten , wie sie aussieht .
der volkswirtschaftliche schaden von staus ist beziffert , er ist enorm hoch , die staustunden nehmen zu .
darum brauchen wir ein gut ausgebautes strassennetz , die nationalstrassen , aber auch ein gut ausgebautes schienennetz , damit wir den bedürfnissen unserer ganzen bevölkerung entgegenkommen und sie auch decken können .
bevor ich mich inhaltlich äussere , habe ich eine formelle frage .
wenn ich den bericht der sik lese , so kommt in diesem bericht zum ausdruck , dass die kommission beschlossen hat , die motion 18.3394 aufzuteilen .
sie lesen das im bericht : " die mehrheit stellt sich inhaltlich ausdrücklich gegen die im zweiten satz der motion geforderte angleichung der ausschlusskriterien .
" ganz am schluss ist das abstimmungsprozedere wiedergegeben .
da heisst es : " anschliessend nahm die kommission die streichung des zweiten satzes der motion mit 10 zu 3 stimmen an .
" der schlusssatz im bericht lautet : " schliesslich beschloss sie indes mit 7 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen , ihrem rat zu beantragen , die abgeänderte motion abzulehnen .
" jetzt bin ich mir nicht ganz sicher , was gilt .
ich bin nicht sicher , ob sich die minderheit auf den standpunkt stellt , dass der zweite satz der motion gestrichen ist , dass sich also die minderheit nur gegen den ersten teil der motion richtet , den man anzunehmen bereit ist .
das ist entscheidend für all diejenigen , die in dieser vermischung der beiden themen dieser motion ein problem sehen , vor allem dort , wo es darum geht , die ausschlusskriterien des güterkontrollgesetzes sinngemäss denjenigen des kriegsmaterialgesetzes anzugleichen .
die motion leidet auch an einem inneren mangel .
die einheit der materie ist auf jeden fall nicht gewahrt , weil man zum einen gut ja und zum anderen ebenso gut nein sagen kann .
hier erwarte ich noch eine klärung , damit ich weiss , wozu ich ja oder nein sage .
das thema , das die motion der bdp-fraktion anspricht , ist ja nicht , ob waffenexporte des teufels sind oder ob sie die schweizerische rüstungsindustrie und damit auch die volkswirtschaft und den wohlstand in unserem land stützen .
das thema ist eindeutig ein staatsrechtliches , nämlich die frage , wo die aufgabe des gesetzgebers endet und wo die der rechtsanwendung beginnt .
an und für sich könnte man das bereits in der verfassung nachlesen , nämlich in artikel 164 , wo die frage beantwortet wird ; dort steht , dass wichtiges ins gesetz gehört .
was wichtig ist , zählt diese verfassungsbestimmung zwar nicht abschliessend auf .
es gibt dazu aber eine reiche rechtsprechung .
die rechtswissenschaft ist sich einig darüber , dass gestützt auf die kriterien der eingriffsintensität , der zahl der betroffenen , der finanziellen auswirkungen , der akzeptanz , der politischen bedeutung , dann aber auch der eignung und flexibilität darüber entschieden wird , ob die wichtigkeit dafür gegeben ist , eine materie im gesetz oder " nur " in einer verordnung zu regeln .
dass akzeptanz und politische bedeutung einer frage sich im lauf der zeit ändern können , auch das liegt auf der hand .
es kann also durchaus sein , dass das vor zehn oder zwanzig jahren noch mit anderen augen gesehen wurde , als es heute der fall ist .
nur schon ein blick in die verfassung zeigt also , dass diese thematik von solcher relevanz ist , auch aufgrund der sensibilität in der bevölkerung , dass sie ins gesetz und nicht in eine verordnung gehört .
es gibt nicht viele politikfelder mit einem solchen streitpotenzial wie das der rüstungsexporte .
ich bin mir auch durchaus bewusst , dass nicht jeder waffenexport direkt kriegerische handlungen unterstützen muss , dass man mit waffen durchaus auch frieden sichern kann .
mich interessiert , was die kommission wirklich beschlossen hat - ob wir jetzt über die gekürzte version der motion diskutieren oder nicht .
wir sprechen jetzt also über den ausbauschritt 2019 . der bundesrat unterbreitet hier dem parlament drei vorhaben zur realisierung : erstens den bypass luzern , zweitens die kapazitätserweiterung crissier und drittens die umfahrung le locle .
es gibt zu diesen drei projekten noch anträge .
die minderheit i ( töngi ) möchte die kapazitätserweiterung crissier streichen .
ich bitte sie , diesem minderheitsantrag nicht zuzustimmen respektive die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
dieses projekt ist lange diskutiert worden und ist breit abgestützt .
ich denke , das projekt kann in dieser form unterstützt werden .
die minderheit ii ( grossen jürg ) möchte den bypass luzern inklusive der ergänzung süd und der kapazitätserweiterung rotsee-buchrain streichen .
darüber haben wir vorhin gesprochen , und sie haben gehört , dass auch dieses projekt wichtig ist .
wenn jetzt noch fragen offen sind , so ist das im moment nicht beunruhigend .
hier ist dann auch der kanton gefordert zu sagen , wie er das projekt genau umsetzen will , und er soll es dann mit seinen gemeinden noch intensiv diskutieren .
ich komme zu buchstabe c von absatz 2 und zur umfahrung le locle .
diese umfahrung ist in ihrer kommission nicht bestritten worden .
hingegen hat ihre kommission entschieden , dass sie nebst der umfahrung le locle noch zwei weitere umfahrungen in den ausbauschritt aufnehmen möchte , nämlich die umfahrungen näfels und la chaux-de-fonds .
dazu möchte ich ihnen folgendes sagen : diese projekte sind an sich baureif und wurden auch als baureife projekte übernommen .
der bundesrat hat ihnen die beiden projekte näfels und la chaux-de-fonds aber nicht unterbreitet , weil wir diese drei projekte gar nicht parallel realisieren können .
dazu fehlt dem astra das personal .
ich muss ihnen deshalb einfach offenlegen , dass sich am vorgehen - wenn sie die beiden weiteren umfahrungen , näfels und la chaux-de-fonds , aufnehmen - nichts ändern wird .
wir haben das geprüft und sind zum schluss gekommen , dass der handlungsbedarf in le locle am dringendsten ist .
deshalb wird - und das sage ich unabhängig von ihrem entscheid - die umfahrung le locle auch weiterhin als erste realisiert .
die beiden anderen projekte [ page 220 ] wurden geprüft .
sie sind baureif , und sie wurden an und für sich auch unterstützt .
der bundesrat war aber der meinung , dass wir sie jetzt nicht aufnehmen müssen , weil die realisierungsmöglichkeiten eben eingeschränkt sind .
es ist nicht ein grundlegender wechsel , wenn sie die beiden projekte aufnehmen , weil auch im rahmen des neuen netzbeschlusses bereits in diese richtung geplant wurde .
in diesem sinne würde ich sie auch bitten , die anträge der minderheiten iii ( töngi ) und iv ( töngi ) abzulehnen .
ich komme zur minderheit v ( ammann ) und zu zwei weiteren einzelanträgen , und da ist die geschichte etwas anders .
die minderheit v betrifft die bodensee-thurtal-strasse , und was ich jetzt sage , gilt auch für die lückenschliessung zürcher-oberland-autobahn gemäss einzelantrag walliser und für den muggenbergtunnel gemäss einzelantrag imark .
diese projekte sind nicht vorgeprüft .
diese projekte haben den ganzen ablauf , den sie für die anderen projekte kennen und zu recht erwarten , nicht hinter sich .
ich möchte schon etwas dazu sagen .
wenn sie jetzt damit beginnen , projekte aufzunehmen , die eben nicht vorgeprüft sind und die die prüfung nach objektiven kriterien , die sie ja wollen , einfach umgehen , dann weiss ich nicht , was sie dann den anderen regionen sagen , die vielleicht auch gerne noch etwas gehabt hätten , oder wie sie ihnen sagen , dass wir einen planungsprozess haben , der soundso läuft .
das hat mit verzögerung überhaupt nichts zu tun .
ich glaube , das ist eine seriöse abklärung , eine überprüfung .
sie erwarten , dass das astra jedes projekt genau anschaut : entspricht es den kriterien , die sie wollen ?
was sagen wir dazu ?
gibt es optimierungsmöglichkeiten ?
jetzt kommen hier einfach drei projekte , und die antragsteller sagen : das wollen wir jetzt !
ich finde dieses vorgehen problematisch .
ich habe es letzte woche schon im ständerat gesagt ; er hat auch ein projekt einfach noch hereingepackt , das nicht vorgeprüft war .
ich glaube , es ist bei solch grossen projekten für einen stabilen , berechenbaren und letztlich auch verbindlichen prozess unabdingbar , dass sie alle projekte gleichbehandeln .
diese gleichbehandlung ist aus meiner sicht eben etwas wesentliches .
das astra hat versucht , die verschiedenen regionen zu berücksichtigen und nicht nur in einer region zu investieren .
wenn ein projekt ohne diese vorprüfung , sogar durch einen einzelantrag und nicht einmal in ihrer kommission vorbesprochen , im rat einfach so hereinrutscht , finde ich das für die stabilität des prozesses schlecht .
das möchte ich in aller deutlichkeit sagen .
dies ist keine materielle aussage zu diesen projekten , weil wir sie ja nicht einmal vorgeprüft haben .
es ist auch keine aussage dazu , ob sie beim nächsten schritt nicht aufgenommen werden können .
sie wissen ja nicht einmal , was denn sonst noch alles wartet .
sie nehmen keine abwägung vor , ob es vielleicht andere projekte gäbe , die wichtiger wären , die dringender wären .
sie machen jetzt eigentlich einen schuss aus der hüfte , und ich glaube , sie erwarten eigentlich selbst keinen treffer , weshalb sie ja dem bundesrat den auftrag geben , diesen planungsprozess sorgfältig durchzuführen .
ich bitte sie , die minderheit ammann nicht zu unterstützen respektive die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
die kommission hat nämlich genau eine solche diskussion auch geführt .
ich bitte sie auch , die beiden einzelanträge abzulehnen , weil sie sonst irgendwann diesen ganzen planungsprozess vergessen können und sagen , sie machen hier drin einfach das , wofür sich gerade mehrheiten ergeben .
das ist aber , glaube ich , bei solch wichtigen , grossen und schliesslich auch teuren infrastrukturprojekten kein gutes vorgehen und ist letztlich auch nicht im interesse des landes .
ich bitte sie also , hier die kommissionsmehrheit zu unterstützen , den antrag der minderheit ammann und , wie gesagt , auch die beiden einzelanträge abzulehnen .
einfach noch , damit sie das von mir auch schon mal gehört haben : wenn sie jetzt beschliessen , der mehrheit zu folgen und die beiden umfahrungen näfels und la chaux-de-fonds auch aufnehmen , kostet das dann einfach noch eine milliarde mehr .
vergessen sie nicht : wir kommen dann auch irgendeinmal wieder auf die personelle situation zu sprechen .
ich weiss nicht , ob sie sich das auch überlegt haben : solche projekte - sie wissen , welche aufgaben und kompetenzen das astra hat - gehen nur mit mehr personal .
ich werde heute abend voraussichtlich noch zu einem anderen geschäft etwas ähnliches sagen .
bei ihrer personalpolitik , bei ihrer beschränkung der anzahl köpfe in der bundesverwaltung können sie nicht gleichzeitig solche milliardenprojekte beschliessen und dann noch erwarten , dass die bundesverwaltung diese rechtzeitig über die bühne bringt !
das geht auf die dauer nicht zusammen .
ich sage ihnen heute schon : die vorlage hat auswirkungen , sie führt beim astra zu einem mehrbedarf von zehn stellen für die umsetzung .
sie wissen alle heute schon , dass das astra für die betreuung der 400 zusätzlichen kilometer kantonsstrassen , die ab dem 1. januar 2020 ins nationalstrassennetz aufgenommen werden , 59 stellen und auch das bafu eine stelle zusätzlich benötigen werden .
das haben wir ihnen damals schon angekündigt .
ich bitte sie , ihre bestellungen im kopf zu behalten , wenn sie wieder über voranschlag und finanzplan entscheiden .
sonst geht das nicht auf .
wenn sie also heute projekte für milliardenbeträge in auftrag geben , denken sie bitte daran , dass sie dann auch die entsprechenden stellen brauchen , denn sonst kann das gar nicht realisiert werden !
wir haben eine bevölkerungszunahme ; wir haben ein zunehmendes mobilitätsbedürfnis ; man heiratet heute nicht mehr über den miststock hinweg ; wir erwarten von arbeitslosen , für einen neuen job eine längere pendlerstrecke auf sich zu nehmen ; für freizeitaktivitäten bleibt man nicht mehr im dorf selbst , sondern ist mitglied in vereinen , die mehrere dörfer oder mehrere kilometer weit weg sind .
unsere tourismusregionen möchten gäste und schaffen damit arbeitsplätze .
die leute bestellen heute ihre kleider bei zalando und co .
, und die handwerker kommen mit all ihren werkzeugen auch nicht einfach so mit dem öffentlichen verkehr zu ihren kunden .
ich könnte diese liste wohl noch beliebig erweitern .
wir haben täglich staus .
die bdp sieht handlungsbedarf .
die bdp-fraktion unterstützt also diese vorlage , die sehr systematisch und gezielt die kapazitäten dort anpasst , wo es am dringendsten notwendig ist .
natürlich soll aus sicht der bdp ein möglichst grosser teil des pendlerverkehrs mit öffentlichen verkehrsmitteln abgedeckt werden .
mit modernen technologien wie verkehrsleitsystemen , e-bikes , selbstfahrenden autos oder was auch immer kann man verhindern , dass man die strassen unendlich ausbauen muss .
die bdp-fraktion verfällt jedoch nicht der illusion , dass man das wachstum des verkehrs alleine mit diesen technologien abfangen kann .
mit dem strategischen entwicklungsprogramm haben wir ein programm , das den kapazitätsausbau sehr langfristig und sehr systematisch plant .
wir entscheiden über die projekte des nächsten ausbauschrittes .
die projekte sind massvoll ; von zubetonieren der natur kann keine rede sein , zumal sehr viele projekte auch mit tunnels realisiert werden .
zudem - wenn wir die natur beachten - sind bei jedem dieser projekte die ausgleichsmassnahmen ein wichtiger teil des gesamtprojektes .
ich komme zu den einzelnen projekten respektive zu den projekten in der vorlage , bei welchen minderheiten eine streichung verlangen .
zu crissier : unsere welschen kollegen , welche diesen abschnitt kennen , werden ihnen bestätigen , dass der streckenabschnitt wirklich ein nadelöhr und der kapazitätsausbau kein luxus ist .
das projekt bypass luzern wird insbesondere darum bekämpft , weil die gemeinde kriens eine verlängerung des tunnels wünscht .
im rahmen der projektierung wurde bereits eine verlängerung bzw. eine überdeckung berücksichtigt , doch die forderungen gehen in dieser gemeinde offenbar immer weiter - zu weit aus sicht der bdp-fraktion .
zu den umfahrungen la chaux-de-fonds und näfels : volk und stände haben am 12 . februar 2017 dem naf deutlich zugestimmt .
insbesondere die von diesen genannten projekten betroffenen regionen stimmten deutlich zu , weil ihre umfahrungen mit dem beschluss ins nationalstrassennetz aufgenommen wurden .
zu recht erwarten diese staugeplagten orte nun , dass diese baureifen projekte nun auch demnächst realisiert werden und dass der bau nicht ins nächste oder übernächste step verschoben wird , also bald einmal auf den sankt-nimmerleins-tag .
die bdp-fraktion wird hier dem antrag zustimmen , dass diese beiden projekte jetzt bereits auch aufgenommen werden , auch wenn sie dann vielleicht ein , zwei jahre später realisiert werden .
zur bodensee-thurtal-strasse : das thurgauer stimmvolk hat 2012 diesem projekt zugestimmt .
diese strasse gehört auch zum naf .
wenn man bedenkt , dass bei der planung des nationalstrassennetzes anno dazumal die ursprüngliche idee war , die a1 durch den thurgau über weinfelden und nicht über st .
gallen zu führen , so ist es jetzt höchste zeit , diese strecke da zu realisieren .
denn wenn man heute von bonau in den oberthurgau fährt , so plagt man etliche dörfer mit durchgangsverkehr .
die bdp-fraktion wird bei diesem projekt mit der minderheit v ( ammann ) stimmen , um diese dörfer zu entlasten .
ich stelle fest , auch aufgrund der diskussion mit dem kommissionspräsidenten und der analyse der protokolle dieser kommissionssitzung , dass da wahrscheinlich etwas nicht stimmt , was die reihenfolge der abstimmungen und was den abgeänderten oder nichtabgeänderten text der motion 18.3394 betrifft .
ich stelle den ordnungsantrag , dass wir diese motion an die kommission zurückweisen und dass sie klärt , über welchen text hier abgestimmt werden muss .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 42 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 43 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
in den mir verbleibenden 35 sekunden möchte ich sie einfach darauf aufmerksam machen , dass wir eine gesamtverkehrssession haben : letzte woche im ständerat bahninfrastruktur - das geschäft kommt dann zu uns herüber -, heute agglomerationsverkehr .
wir haben auch vom veloverkehr gesprochen .
in diesem zusammenhang möchte ich sie auf folgendes aufmerksam machen : wir haben keine monokausale problemlage , es ist nicht nur die einwanderung , die verkehrsprobleme schafft , es sind auch nicht einfach alles autofanatiker .
es ist die mobilität , es sind zweitwagen usw. aber die meisten einwohnerinnen und einwohner unseres landes verhalten sich verkehrspolitisch pragmatisch und nicht ideologisch .
sie wählen dasjenige verkehrsmittel , das ihnen im moment am besten entspricht .
deswegen müssen wir diese vorlage auch als teil der gesamtverkehrspolitik verstehen ; sie ist ein teil , der unentbehrlich ist , damit das gesamtverkehrssystem funktioniert .
in diesem sinne bittet sie die fdp-liberale fraktion , auf die drei beschlüsse einzutreten , den rückweisungsantrag abzulehnen und insgesamt der mehrheit zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 40 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltung ) [ page 227 ]
ich stelle fest , dass eine reihe von missverständnissen oder unglücklichen entscheidungen zu dieser situation geführt hat .
wahrscheinlich hätten wir diese debatte nicht , hätte der bundesrat keine lockerung vorgeschlagen .
mit der heutigen lösung leben wir seit vielen jahren eigentlich nicht so schlecht .
hätte der bundesrat nach feststellen der empörung der bevölkerung und der politik rechtzeitig seinen kurs korrigiert , wäre diese initiative nicht nötig gewesen .
wir hätten weder die initiative noch die motion .
und letztlich : hätte unsere kommission diesen text modifiziert , hätten wir vielleicht einen text , mit dem wir heute zu einem relativen konsens kommen könnten .
das haben wir nicht , das ist das problem .
die erklärung von kollegin savary habe ich zur kenntnis genommen .
wenn man nur die unterlagen gelesen hat , war es nicht so einfach zu verstehen .
jetzt haben wir verstanden , wie es gegangen ist .
okay .
ich finde es schade , ich finde die problematik wichtig .
aber grundsätzlich bin ich überzeugt , dass die schweiz mit der heutigen praxis gut gelebt hat .
man hat immer eine güterabwägung vornehmen können zwischen prinzipien einerseits und der notwendigkeit der sicherung von arbeitsplätzen und einer rüstungsindustrie , die noch leistungsfähig ist , andererseits .
diese balance fand man immer oder fast immer .
in dieser situation gibt es für mich keinen anderen weg , als mich bei dieser motion der stimme zu enthalten , so weh mir das tut .
die finanzkommission hat das geschäft einzig unter finanzpolitischen gesichtspunkten geprüft und ist im rat antragsberechtigt wie die kvf .
es geht bei zwei positionen um geld für die nationalstrassen in den jahren 2020 bis 2023 : zum einen um einen zahlungsrahmen von 8,156 milliarden franken für betrieb und unterhalt sowie den ausbau im sinne von anpassungen , zum andern um einen verpflichtungskredit von 4,651 milliarden franken für den ausbau im sinne der kapazitätserweiterung des ausbauschritts 2019 inklusive planungen für noch nicht beschlossene projekte .
die materielle beurteilung , ob die richtigen projekte im beschluss aufgeführt sind , ist sache der kvf .
für die finanzkommission kann ich es kurz machen .
es gibt drei berichtspunkte : [ page 208 ] 1. [ nb ] die finanzierungsart entspricht dem beschluss der stimmberechtigten in der volksabstimmung über den naf .
2. [ nb ] nach unseren abklärungen sind die finanzierungsmittel im naf vorhanden , um die vom bundesrat beantragten ausgaben zu stemmen .
die anträge der kvf und die einzelanträge auf aufnahme zusätzlicher projekte in die vorlage waren zum zeitpunkt der beratung in der finanzkommission noch nicht bekannt .
für die finanzkommission kann ich mich deshalb zur zusatzfinanzierung dieser projekte nicht äussern ; aber nach der erfahrung mit dem agglomerationsprogramm heute nachmittag stellt sich die frage , ob es nicht zweckmässig ist , nach den beratungen der sachbereichskommission das geschäft nochmals an die finanzkommission zurückzugeben - für jenen teil , in dem die sachbereichskommission den kreditbetrag erhöht hat -, damit die finanzkommission zum höheren kreditbetrag auch noch stellung nehmen kann .
3. [ nb ] diesen berichtspunkt hat auch herr burkart aufgeworfen : aus der sicht der finanzkommission ist bei den ausbauschritten insbesondere auch der aspekt der ökonomischen nachhaltigkeit zu beachten .
es geht um die frage der netzhierarchie .
wenn wir auf dem nationalstrassennetz engpässe beseitigen und den verkehrsfluss erhöhen , ist gleichzeitig sicherzustellen , dass der verkehr an den ausfahrten der nationalstrassen oder autobahnen in die agglomerationen und städte abfliessen kann .
wenn wir diese netzhierarchie nicht berücksichtigen , verlegen wir die heutigen staus auf den autobahnen einfach an die ausfahrten .
zum schluss noch das ergebnis der beratung : die finanzkommission hat die vorlage des bundesrates mit zahlungsrahmen und verpflichtungskredit mit 25 zu 0 stimmen - also einstimmig - gutgeheissen .
letzte woche hat der ständerat über den ausbau und unterhalt der bahninfrastruktur für die kommenden jahre beraten ; diese vorlage wird noch in den nationalrat kommen .
gerade umgekehrt ist es bei der bereitstellung der strasseninfrastruktur : diese werden wir heute zuerst im nationalrat absegnen .
weil wir für bahn und strasse zwei verschiedene fonds haben , müssen wir nicht das eine gegen das andere ausspielen , weder finanziell noch kapazitätsmässig .
in dieser vorlage geht es um den zahlungsrahmen für die jahre 2020 bis 2023 der nationalstrassen und den ausbauschritt 2019 . die nationalstrassen sind heute enorm , ja extrem belastet , grösstenteils überbelastet .
deshalb braucht es dringend einen ausbau .
einerseits lebt unsere bevölkerung heute immer mobiler , und der arbeitsplatz befindet sich immer seltener am wohnort .
andererseits schreitet das bevölkerungswachstum enorm voran .
durch unsere unkontrollierte zuwanderung leben immer mehr leute in der schweiz , und immer mehr leute brauchen logischerweise auch immer mehr infrastruktur .
so genügt unser heutiges nationalstrassennetz nicht mehr .
zählte die schweiz vor knapp vierzig jahren erst rund 6,3 [ page 210 ] millionen einwohner , waren zwanzig jahre später bereits rund eine million menschen mehr in der schweiz : im jahr 2000 waren es nämlich rund 7,3 millionen menschen .
heute , wiederum zwanzig jahre später , leben bereits 8,5 millionen menschen in unserem land .
in den letzten zwanzig jahren ist unsere bevölkerung also jährlich um durchschnittlich 100 [ nb ] 000 menschen gewachsen .
dieses sehr grosse bevölkerungswachstum spürt man vor allem auch auf den strassen sehr deutlich .
die staustunden nehmen jährlich massiv zu : im jahr 2017 wurden auf unseren nationalstrassen 25 853 staustunden erfasst - 25 853 staustunden auf unseren nationalstrassen !
das ist ein massives wachstum im vergleich zum vorjahr - 7,4 prozent -, und es werden immer mehr .
diese staustunden ärgern nicht nur , sondern verursachen auch einen enorm grossen volkswirtschaftlichen schaden : pro lastwagen rechnet man mit rund 200 franken pro stunde .
2016 betrug der volkswirtschaftliche schaden wegen staustunden 1,6 milliarden franken - 1,6 milliarden franken , durch stau verursacht !
aktuell sind die zahlen höher , und sie steigen noch weiter .
die sehr hohe belastung unserer nationalstrassen führt auch zu einer grösseren abnützung , was dazu führt , dass immer mehr in betrieb und unterhalt investiert werden muss .
der hier vorliegende bundesbeschluss wird unsere probleme , die massive überlastung unserer nationalstrassen , nicht grundsätzlich lösen .
auch werden die staustunden nicht vollends verschwinden .
aber wir müssen diesen ausbauschritt unbedingt realisieren , um nicht noch mehr der entwicklung hinterherzuhinken .
der handlungsbedarf ist sehr gross .
die svp-fraktion ist deshalb klar für eintreten auf die vorlage .
mit dieser vorlage unterstützen wir die wirtschaft : arbeitnehmer und arbeitgeber .
ein ausbau der infrastruktur führt nicht zu mehrverkehr , sondern passt die infrastruktur den bedürfnissen der wachsenden bevölkerung an .
sehr viele leute sind in ihrem privaten und beruflichen alltag auf personen -, last - oder lieferwagen angewiesen .
ich denke da an all [ nb ] die [ nb ] handwerker , aussendienstmitarbeitenden oder personen mit verschiedenen arbeitsplätzen .
sie alle sind darauf angewiesen , möglichst schnell von a nach b zu fahren .
auch unser güterverkehr braucht ein gut ausgebautes strassennetz .
es ist aufgrund der kapazitäten gar nicht möglich , noch mehr auf die schiene zu verlegen .
die schweizer wirtschaft und unsere bevölkerung brauchen die vom bundesrat und von der kommission geforderten strassen dringend .
helfen auch sie mit , diese engpässe zu beseitigen !
es sollte im interesse von uns allen hier im nationalrat sein , die situation auf den nationalstrassen zu verbessern .
staus haben nämlich zwei sehr negative konsequenzen : es entstehen eine viel höhere umweltbelastung und ein grosser volkswirtschaftlicher schaden .
es braucht nun lösungen !
die svp-fraktion unterstützt die vorlage , über die wir heute abstimmen .
3. [ nb ] bundesbeschluss über den verpflichtungskredit für grössere vorhaben im nationalstrassennetz , für den ausbauschritt 2019 für die nationalstrassen und für die planung von noch nicht beschlossenen projekten [ gz ] 3. [ nb ] arrêté fédéral relatif au crédit d'engagement pour les grands projets à réaliser sur le réseau des routes nationales , pour l'étape d'aménagement 2019 des routes nationales et pour la planification de projets pas encore approuvés [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] ... von 5,651 milliarden franken ... [ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( töngi , aebischer matthias , grossen jürg , hadorn ) [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit iv [ gz ] ( töngi , aebischer matthias , grossen jürg , hadorn , hardegger ) [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ page 222 ] [ vs ] antrag der minderheit v [ gz ] ( ammann , borloz , burkart , candinas , fluri , giezendanner , guhl , regazzi , vogler ) [ gz ] ... von 5,961 milliarden franken ... [ vs ] antrag imark [ gz ] ... von 4,801 milliarden franken ... [ vs ] art .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] ... de 5,651 milliards de francs ... [ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( töngi , aebischer matthias , grossen jürg , hadorn ) [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité iv [ gz ] ( töngi , aebischer matthias , grossen jürg , hadorn , hardegger ) [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité v [ gz ] ( ammann , borloz , burkart , candinas , fluri , giezendanner , guhl , regazzi , vogler ) [ gz ] ... de 5,961 milliards de francs ... [ vs ] proposition imark [ gz ] ... de 4,801 milliards de francs ...
" on the road again " - wieder auf der strasse , eigentlich würde ich gerne diesen song von willie nelson und johnny cash vorsingen , doch erstens bin ich kein begnadeter sänger , und zweitens wäre es nicht differenziert , wenn ich sagen würde : ich kann es kaum erwarten , wieder auf die strasse zu kommen - auch das ein zitat aus diesem song .
aber drittens , und das möchte ich hier betonen , kommen wir letztlich nur weiter , wenn wir die nationalstrassen weiterentwickeln .
deshalb kann ich hier für die cvp-fraktion sagen , dass wir für eintreten auf diese vorlage sind , weil wir die weiterentwicklung des nationalstrassennetzes möchten , und dass wir dem rückweisungsantrag der minderheit töngi nicht zustimmen werden .
mit dieser vorlage will der bundesrat den verkehrsfluss auf den nationalstrassen verbessern , was wir von der cvp-fraktion unterstützen .
die projekte mit realisierungshorizont 2030 befinden sich vor allem in städtischen agglomerationen .
hier muss ich noch einen fingerzeig machen : die dargelegte langfristperspektive des nationalstrassennetzes entspricht der voraussichtlichen entwicklung des verkehrs in unserem land .
allerdings ist für die cvp-fraktion nach wie vor die erarbeitung einer studie vordringlich , um der abwanderung der bevölkerung aus den sogenannten peripheren gebieten entgegenzuwirken , das heisst , um der abwanderung aus den ländlichen räumen und den berggebieten in städte und agglomerationen vorzubeugen .
eine solche strategie könnte unter anderem dazu beitragen , das wachstum der verkehrsnachfrage in und zwischen den metropolitanen und grossstädtischen gebieten zu reduzieren .
diese strategische entwicklungsplanung oder programmvorlage beinhaltet nicht nur den ausbau und engpassbeseitigungsprojekte , sondern auch den zahlungsrahmen für den betrieblichen , baulichen unterhalt und den ausbau im sinne von verbesserungen bezüglich lärmschutz , gewässerschutz , verkehrsfluss usw. die cvp-fraktion unterstützt die massnahmen , die der bundesrat in der vorlage vorsieht .
die cvp-fraktion ist sich bewusst , dass in die verkehrsinfrastruktur investiert werden muss , um die qualität unseres strassenverkehrsnetzes zu gewährleisten , denn ungenügende investitionen in unterhalt und modernisierung des verkehrsnetzes würden zu noch viel höheren kosten führen .
es wird so ein zahlungsrahmen für betrieb , unterhalt und anpassungen von jährlich rund 2 milliarden franken für die nächsten vier jahre , also von insgesamt 8 milliarden franken , beantragt .
mit dem betrieblichen unterhalt wird die tägliche verfügbarkeit der infrastrukturen sichergestellt .
dies umfasst namentlich den unterhalt , die strassenreinigung , den winterdienst sowie im sinne des ausbaus die verbesserung des lärmschutzes , des gewässerschutzes und der wildquerungen .
ein gut funktionierendes verkehrsnetz ist eine der zentralen grundlagen des wirtschaftsstandortes schweiz .
die cvp setzt sich für die freie wahl des verkehrsmittels ein .
jedes transportmittel ist entsprechend seinen komparativen vorteilen zu nutzen .
es ist aber eine effiziente koordination zwischen schienen -, strassen -, wasser - und luftverkehr erforderlich .
mit dieser vorlage wird verkehr vom untergeordneten auf das übergeordnete strassennetz verlagert , was unter anderem platz für massnahmen zugunsten des langsamverkehrs und des öffentlichen verkehrs schafft sowie siedlungsgebiete entlastet .
hier also an die adresse von kollege töngi : dies ist doch auch im sinne von klimatischen verbesserungen !
strassen brauchen wir für unsere mobilität .
deshalb plädieren wir vielmehr für emissionsarme fahrzeuge .
ja , das bevölkerungswachstum und die zunehmende mobilität unserer gesellschaft und wirtschaft sind grosse herausforderungen , denen wir uns stellen müssen .
die heutige leistungsfähigkeit des schweizerischen verkehrsnetzes darf abgesehen von gewissen engpässen als gut bezeichnet werden .
sie hält auch im internationalen vergleich stand .
dieser standortvorteil ist jedoch nicht dauerhaft gesichert ; er bedarf vorausschauender investitionen .
bei bedeutenden verkehrsträgern bestehen bereits heute kritische engpässe und überlastungen .
deshalb bedarf es für die finanzierung der strasse auch in den kommenden jahren bedeutender finanzieller mittel .
die cvp-fraktion wird die minderheitsanträge iii und iv ablehnen und den minderheitsantrag v unterstützen .
wie die kommission anerkennt auch die cvp-fraktion die grosse [ page 211 ] bedeutung der nationalstrasse für die verkehrsinfrastruktur der schweiz und will über alle landesteile hinweg da investieren , wo der grösste bedarf besteht .
die im rahmen der abstimmung über den naf bereits beschlossenen projekte zur umsetzung der umfahrungen la chaux-de-fonds und näfels sollen auch in den bundesbeschluss aufgenommen werden .
die begründung der unterstützung der minderheit v durch die cvp-fraktion werde ich in der detailberatung darlegen .
wenn wir dieser vorlage und den nationalstrassenprojekten zustimmen , sind wir auf gutem wege - und das mit investitionen für weniger staus , für die rasche beseitigung von engpässen und für eine angemessene berücksichtigung der regionen .
die grünliberalen treten auf die vorlage ein , unterstützen jedoch die rückweisung an den bundesrat .
wir unterstützen zwar den grundsatz , bei der weiterentwicklung der nationalstrassen deren funktionalität und zuverlässigkeit zu erhalten , das nationalstrassennetz zu betreiben , zu unterhalten und , wo unbedingt nötig , auch gezielt auszubauen .
dabei gilt aber in jedem fall das prinzip " intelligenz vor beton " .
wir fordern deshalb , dass in jedem fall parallel zu jedem ausbauprojekt auch begleitende massnahmen zur verkehrsvermeidung , zum klimaschutz und zur glättung der verkehrsspitzen realisiert werden müssen .
für die grünliberalen sind diese massnahmen von zentraler bedeutung .
nur damit können mensch und umwelt geschützt , die verkehrsnachfrage gedrosselt und die raumplanungsziele erreicht werden .
ein verkehrsträgerübergreifendes mobility-pricing ist ein sinnvolles instrument zur erreichung dieser ziele .
die allermeisten bürgerinnen und bürger nutzen sämtliche verkehrsträger .
wir sind doch alle fussgänger , velofahrer , autofahrer und bahnbenutzer .
deshalb verstehe ich nicht , weshalb die verkehrsträger immer wieder auseinanderdividiert und weshalb zu wenig übergreifende lösungen gesucht werden .
wir grünliberalen fordern gesamtlösungen .
diese vorlage erfüllt das aber nur zum teil .
wir unterstützen einen moderaten ausbau der kapazitäten an den neuralgischen stellen , damit der strassenverkehr nicht komplett blockiert wird .
nur ein symmetrisches nationalstrassennetz kann dem gesamtsystem mobilität gerecht werden .
das schweizer strassennetz ist aber aus unserer sicht nahezu fertiggebaut .
die mobilitätsentwicklung muss deshalb vor allem auf der basis neuer technologien wie intelligenter fahrzeuge oder auch multimodaler verkehrsleitsysteme weitergehen .
die vorhandenen kapazitätsreserven im nationalstrassennetz müssen in zukunft primär mittels betrieblicher massnahmen optimal genutzt werden .
nur mit einer gesamtverkehrsstrategie und einem mobility-pricing kann die funktionalität der nationalstrassen auch in phasen starker belastung gewährleistet werden .
es ist inakzeptabel , dass der co2-ausstoss und damit die umweltbelastung auf der strasse seit zwei jahren wieder ansteigen - letztes jahr relativ stark .
grosse geländewagen und andere co2-schleudern werden gekauft wie nie zuvor .
bundesrat und autobranche haben hier versagt .
nur mit einer klaren kurskorrektur , das heisst mit tieferen co2-flottengrenzwerten , nämlich solchen wie in der eu , und auch mit der elektromobilität dürfen wir davon ausgehen , dass der motorisierte individualverkehr in naher zeit umweltfreundlicher und klimaschonender wird .
im dezember 2018 wurde mit der roadmap elektromobilität 2022 gemeinsam mit der damaligen verkehrsministerin , alt bundesrätin doris leuthard , und über fünfzig stakeholdern und organisationen das ziel vereinbart , ab 2022 mindestens 15 prozent neufahrzeuge mit stecker in verkehr zu bringen .
einzigartig ist dabei , dass auch die sonst auf die verbrennermobilität fokussierten strassenverbände mitmachen .
die grünliberalen unterstützen diese stossrichtung sehr , fordern aber wesentlich ambitioniertere ziele , um den strassenverkehr rasch sauberer und verträglicher zu machen .
die zahlen zu den staustunden und die verkehrsprognosen sind eindrücklich .
der bundesrat sagt deshalb , er wolle gezielt ausbauen , insbesondere auf nationalstrassen in der nähe von agglomerationen .
aber er übertreibt aus unserer sicht und verzichtet zudem auf die von uns geforderten begleitmassnahmen , wie wir das heute auch bei den agglomerationsprogrammen gesehen haben .
aus diesen gründen unterstützt die grünliberale fraktion den minderheitsantrag töngi auf rückweisung an den bundesrat , um die vorlage unter berücksichtigung der umwelt -, klima - und energiepolitischen ziele des bundes zu überarbeiten .
kommt diese rückweisung nicht durch , beantragen wir die verschiebung des projektes bypass luzern und der zusätzlich von der kommission aufgenommenen umfahrungsprojekte la chaux-de-fonds und näfels in eine nächste etappe .
danke für ihre unterstützung .
mit meinem antrag vom 6. [ nb ] dezember 2018 auf rückweisung des geschäftes wollte ich zwei dinge erreichen : erstens eine streichung des zweiten satzes ermöglichen , den ich ebenfalls als problematisch erachte , und zweitens der kommission die möglichkeit geben , eine formulierung zu suchen , deren signalwirkung etwas weniger problematisch wäre .
möglich gewesen wäre angesichts der nun eingereichten volksinitiative auch eine sistierung des geschäftes .
die kommission hat keine dieser möglichkeiten ergriffen .
vielleicht waren meine erwartungen auch etwas zu hoch .
gemäss stellungnahme des bundesrates kam ja der anstoss zur geplanten lockerung vom 15 . juni 2018 hauptsächlich gestützt auf eine initiative der sik-sr zustande .
damit müssen wir heute über den ursprünglichen text befinden .
was die prozedurale argumentation der kommission betrifft , kann ich dieser durchaus folgen .
nicht einverstanden bin ich aber mit der schlussfolgerung .
eine ablehnung der motion kann man in diesem saal durchaus prozedural begründen .
die signalwirkung nach aussen liegt jedoch ausserhalb unseres einflussbereiches .
ich will keine waffenexporte in bürgerkriegsländer , und ich will keinen entscheid , der falsch interpretiert werden kann !
darum unterstütze ich den vorstoss und bitte sie , den antrag der minderheit zu unterstützen .
es gibt keinen zweifel : der fonds landschaft schweiz hat in den letzten 28 jahren gute arbeit geleistet .
durch die rund 2500 unterstützten projekte konnte ein wichtiger beitrag zur pflege , aber auch zur aufwertung der schweizer landschaften geleistet werden .
es ist auch klar , dass die nachfrage aus den regionen nach projektunterstützung nach wie vor gross ist .
die umweltberichterstattung des bundesrates belegt ja auch eindringlich , dass schweizer landschaften weiter unter druck stehen .
anstrengungen zum erhalt und auch zur entwicklung ihrer qualitäten sind weiterhin nötig .
ihre kommission unterstreicht ja diesen punkt auch .
der fonds landschaft schweiz dient zudem einer sinnvollen regionalentwicklung .
mit der unterstützung von lokalen und regionalen projekten zur pflege von naturnahen kulturlandschaften schafft der fonds landschaft schweiz neben ökologischen natürlich auch kulturelle und wirtschaftliche mehrwerte .
trotzdem spricht sich der bundesrat gegen eine erneute äufnung des fonds mit bundesmitteln aus .
der bundesrat tut das aus ordnungspolitischen gründen .
er hat gesagt , die errichtung des fonds 1991 sei eine einmalige einlage des bundes gewesen .
seither wurde der fonds zweimal verlängert .
irgendwann muss man sagen : jetzt ist genug !
der bundesrat ist der meinung , dass das jetzt so ein zeitpunkt wäre .
deshalb hat er ihnen beantragt , auf diese weiterführung zu verzichten .
ich schliesse mich voll und ganz dem votum von frau kollegin savary an .
ich möchte einfach noch folgendes hinzufügen , weil ich damals den antrag in der kommission gestellt habe : die diskussion lief damals so , dass sich die kritik vor allem auf den zweiten satz der motion bezogen hat .
ich habe dann einen antrag im sinne eines kompromisses gestellt und gesagt , aus meiner sicht gehe es nicht um den zweiten satz , wir könnten auf diesen verzichten , wichtig sei der erste satz .
aber wie frau kollegin savary ausgeführt hat , hatten wir keine mehrheit in der kommission .
wir werden auch keine mehrheit haben , wenn sie jetzt die motion an die kommission zurückschicken .
ich wollte einen minderheitsantrag machen , aber ich wurde darüber aufgeklärt , dass dies aufgrund des verfahrensrechts in bezug auf die motion nicht möglich sei , sondern es sei nur ein rückweisungsantrag möglich .
das habe ich aus besagtem umstand nicht in erwägung gezogen , denn die situation in der kommission bleibt ja dieselbe .
von daher glaube ich , dass sie , wenn sie nur diesen ersten satz haben möchten - was ich übrigens auch möchte -, keine andere möglichkeit haben , als der motion jetzt zuzustimmen .
wir nehmen diese botschaft mit ; ich sage ihnen das zu , weil ich ja diesen ergänzungsantrag höchstpersönlich so gestellt habe .
wir werden die motion so umsetzen , weil niemand in der kommission die absicht hatte - auch sämtliche mitglieder der jetzigen minderheit nicht -, den zweiten satz umzusetzen .
sie haben eine garantie , wenn sie jetzt zustimmen , weil das bei der umsetzung ja wieder in den rat kommt .
sie können dann kontrollieren , ob wir das richtig gemacht haben .
also zusammengefasst : verfahrenstechnisch gibt es keine andere möglichkeit , als jetzt der motion zuzustimmen .
wir werden das dann in der debatte in der kommission so aufnehmen .
infrastruktur ist ein entscheidender schlüssel für die entwicklung eines landes - auch der schweiz .
dazu gehören neben schulhäusern , spitälern , schienen , naherholungsgebieten , freizeitanlagen und vielem anderem mehr auch die strassen .
vorhandene infrastruktur gilt es zu unterhalten .
wird der unterhalt vernachlässigt , verludert die infrastruktur .
das ist fragwürdig , schmälert den nutzen der investitionen und führt später oft zu massiven mehrkosten .
das gilt es zu verhindern .
wir hörten bereits , was die vorlage beinhaltet : unterhalt , betrieb , ausbauschritte , planung von noch nicht beschlossenen projekten .
die sp-fraktion ist überzeugt , dass wir heute sehr sorgfältig überlegen müssen , ob es wirklich richtig ist , in kenntnis der ökologischen situation das strassennetz in seiner dichte , also in länge und breite , weiter auszubauen .
genau dies beinhalten die vorliegenden beschlüsse .
nein , es ist nicht ein unseliger zeitgeist , der dazu führt , dass tausende menschen auch in der schweiz auf die strasse gehen und verlangen , den klimanotstand auszurufen .
es ist inzwischen eine internationale bewegung , angeführt von schülerinnen und schülern , die ihr leben weitgehend noch vor sich haben und uns für unser handeln in verantwortung nehmen .
eindringlich werden wir darauf aufmerksam gemacht , was wir heute mit der befriedigung eines ungebremst wachsenden mobilitätshungers anrichten : eine ökologische katastrophe , deren bedrohliche auswirkungen wir im ansatz bereits heute sehen .
davor dürfen wir die augen nicht verschliessen .
der motorisierte individualverkehr soll hier nicht einseitig an den pranger gestellt werden , aber es ist einfach eine nicht zu leugnende tatsache , dass verbrennungsmotoren einen entscheidenden beitrag zur umweltverschmutzung leisten .
auch in unserem land leiden menschen an der umweltverschmutzung , an zunehmenden erkrankungen der atemwege .
heute wissen wir , dass mit dem fortschritt der digitalisierung und neuer technologien weitere revolutionäre entwicklungen bevorstehen , die wir uns im moment nicht genau vorstellen können .
auch deren möglichkeiten können wir nicht wirklich abschätzen - auch gerade in bezug auf die fragen der mobilität der zukunft .
als mitglied der kvf und der finanzkommission durfte ich mich gerade zweimal mit den vorliegenden bundesbeschlüssen auseinandersetzen .
die sp-fraktion steht dazu , dass vorhandene infrastruktur unterhalten werden soll und muss .
die sp anerkennt , dass die mobilität auch für die verbundenheit von menschen , gegenseitiges verständnis , erweiterung des horizontes und gelebte internationale solidarität von grossem nutzen sein kann .
die vorliegenden bundesbeschlüsse tragen den ökologischen anliegen aber noch nicht genügend rechnung .
zu recht macht die minderheit [ page 212 ] töngi geltend , dass das ganze paket mit den drei bundesbeschlüssen nochmals an den bundesrat zurückgewiesen werden soll , damit umwelt -, klima - und energiepolitische ziele neu geprüft und gewürdigt werden .
auf neuer grundlage soll dringend notwendiges ermöglicht werden , kapazitätserweiterungen sollen aber nur unter strengen auflagen , mit notwendiger zurückhaltung , unter anerkennung der heutigen klimakenntnisse und unter berücksichtigung der erwartungen an die mobilität der zukunft erfolgen .
die sp-fraktion unterstützt den rückweisungsantrag , da er alle drei bundesbeschlüsse als paket betrifft .
sie ist überzeugt , dass eine überarbeitete vorlage die wirklich dringenden probleme trotzdem zeitnah angehen kann .
sollte die rückweisung keine mehrheit finden , werden wir zu den einzelnen minderheitsanträgen detailliert stellung nehmen .
unsere grundhaltung dabei ist klar : unterhalt ja , von kapazitätsausbau ist tendenziell abzusehen .
auch bei uns kennen einzelne fraktionsmitglieder die aktuell schwierige verkehrssituation aus den regionen , wo sie herkommen .
auch hier gilt für die meisten unserer fraktionsmitglieder folgende priorisierung : infrastruktur pflegen und unterhalten , von kapazitätserweiterung prinzipiell absehen , im dringenden bedarfsfall aber eine einvernehmliche und schadenmindernde vorgehensweise mit den organisationen aus den bereichen umwelt , tierschutz , gesundheit , landwirtschaft und unfallverhütung suchen .
es wäre gut , wenn wir die zeichen der zeit erkennen , den klimanotstand anerkennen , nochmals grundlegend über die bücher gehen und eine überarbeitete vorlage unter berücksichtigung der kenntnisse und prognosen von heute beraten würden .
gar zusätzliche erweiterungen , die faktisch noch die vorliegende systematik des pakets , das den individualverkehr fördert , erweitern , lehnen wir ab .
die sp-fraktion ist überzeugt , dass die aktuellen erkenntnisse zum klimawandel neu gewichtet werden müssen und dass sich dies ökologisch , aber auch wirtschaftlich und finanziell , bereits für die nähere zukunft auszahlen wird .
die kommenden generationen werden es uns danken , denn weniger kann mehr sein .
danke für die unterstützung .
ich habe diese kommissionssitzung als präsident geleitet .
es hat drei abstimmungen gegeben .
die letzte dieser abstimmungen betraf die frage : " wollen sie die abgeänderte motion annehmen , oder wollen sie sie [ page 114 ] ablehnen ?
" das war die letzte frage .
der entscheid war klar .
mit 7 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen wollte man diese motion als ganzes nicht , auch nicht abgeändert .
man hat sie abgelehnt .
das war der entscheid der mehrheit der kommission , und mit diesem entscheid sind wir angetreten .
jetzt stand die minderheit der kommission - wie üblich - vor der herausforderung zu entscheiden , ob sie einen minderheitsantrag formulieren wolle .
nun besagt artikel 121 absatz 3 des parlamentsgesetzes folgendes : " eine im erstrat angenommene motion kann im zweitrat : a. definitiv angenommen oder abgelehnt werden ; b. auf antrag der mehrheit der vorberatenden kommission oder auf antrag des bundesrates abgeändert werden .
" die minderheit hatte gar keine andere möglichkeit , als den minderheitsantrag zu stellen , die ganze motion sei anzunehmen .
das ist verfahrenstechnisch einfach so .
ich verwahre mich gegen den vorwurf , dass hier irgendetwas nicht sauber gelaufen sein soll ; ich verstehe aber die fragestellung .
es ist alles korrekt verlaufen , aber ich teile die auffassung : die minderheit hatte keine andere möglichkeit , als jetzt über den antrag , die motion sei anzunehmen , als ganzes , so , wie sie ursprünglich eingegeben wurde , befinden zu lassen .
jetzt befinden wir .
ich bitte sie , sich selber ihre meinung zu machen .
sie haben den kommissionssprecher gehört , sie haben die minderheit gehört , sie haben das votum von herrn jositsch gehört .
ich schlage vor , wir befinden jetzt darüber , und dann ist die frage entschieden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 95 stimmen [ gz ] dagegen ... 83 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
mit meiner minderheit ii verlange ich keine radikale ablehnung des projekts bypass luzern .
nein , mein antrag ist konstruktiver art : ich will damit die kapazitätserweiterung durch den bypass luzern in den nächsten ausbauschritt verschieben und auf ein gesundes mass redimensionieren .
als alternative lösung ist das projekt stadttangente west zu konkretisieren .
dieses soll als reines engpassprojekt der nationalstrasse deklariert und vollständig durch den bund finanziert werden .
die situation im zusammenhang mit dem projekt spange nord soll geklärt und die entsprechenden politischen entscheide sollen gefällt und berücksichtigt werden .
weiter müssen auch hier begleitende massnahmen getroffen werden , um die innenstadt von luzern wirksam vom autoverkehr zu entlasten .
das verhältnis von eingriff , kosten und lokaler unterstützung stimmt bei diesem projekt nicht .
mit dem vorgesehenen bypass würde die innenstadt luzern nicht vom verkehr entlastet , sondern im gegenteil durch den ziel - und quellverkehr zusätzlich belastet .
das astra wies immer wieder darauf hin , dass die reduktion dieses ziel - und quellverkehrs der hauptnutzen des projekts sei .
das ergebnis des bypasses luzern wäre das gegenteil und aus unserer sicht unerwünscht : autofahrten ins stadtzentrum würden nämlich wesentlich attraktiver , das heisst , der ziel - und quellverkehr in und aus der [ page 217 ] stadt hinaus nähme weiter zu .
die luzernerinnen und luzerner wollen nicht von noch mehr autoverkehr überschwemmt werden .
das projekt ist klar überladen .
im bereich des reussporttunnels wären insgesamt sage und schreibe zehn autobahnspuren nebeneinander vorgesehen - fünf pro fahrtrichtung .
das existiert in der schweiz sonst nirgends .
mit einem redimensionierten projekt könnte hier vernunft einkehren .
gemäss bundesgesetz über den fonds für die nationalstrassen und den agglomerationsverkehr muss das geld nämlich haushälterisch ausgegeben werden .
eine zehnspurige autobahn ohne spange nord kann ich aber nicht als haushälterisch bezeichnen .
immer wieder wird argumentiert , es gäbe hunderte kilometer mit dauerstau .
auch luzern ist zeitweise von stau betroffen , aber keineswegs überdurchschnittlich stark .
die messlatte sollte überall dieselbe sein .
die verhältnismässigkeit scheint uns hier nicht gegeben .
weiter ist auch hier keine verkehrsträgerübergreifende abstimmung mit der schiene , dem öffentlichen verkehr , erfolgt , ebenso wenig wie die prüfung von begleitenden verkehrsverminderungsmassnahmen .
ich bitte sie , dieses überrissene projekt in eine spätere etappe zu verschieben , damit es verbessert und die akzeptanz erhöht werden kann , und meine minderheit zu unterstützen .
ich glaube , am schluss unserer tagesordnung kommt jetzt ein weniger umstrittenes geschäft .
die reorganisation von agroscope hat das parlament ja bereits in vielerlei hinsicht beschäftigt .
die unglückliche kommunikation 2018 über agroscope in den medien führte zu viel mehr fragen als antworten .
darum sind mehrere vorstösse dazu eingereicht worden , davon zwei aus unserem rat , die motionen savary 18.3241 und häberli-koller 18.3404 . in der zwischenzeit hat der nationalrat vier motionen zu diesem thema angenommen , und wir haben in der letzten session in absprache mit den präsidenten der finanzkommission und der wak dem büro beantragt , alle agroscope betreffenden vorstösse derselben kommission zur behandlung zuzuweisen .
das büro teilte sie unserer wbk zu .
die heute traktandierten motionen 18.4087 und 18.4088 der finanzkommission des nationalrates wurden am 12 . oktober 2018 eingereicht .
mit der motion 18.4087 wird der bundesrat beauftragt , die höhe der sparvorgabe zu überprüfen und in eine effizienzvorgabe umzuwandeln .
die effizienzgewinne sollen dann reinvestiert werden .
mit der motion 18.4088 wird der bundesrat beauftragt , eine struktur mit einem zentralen forschungscampus zu prüfen , mit je einem regionalen forschungszentrum in der deutschen und in der westschweiz und mit dezentralen forschungsstationen .
der bundesrat empfiehlt die annahme beider motionen .
die beiden motionen gehen von der feststellung aus , dass bei agroscope heute zu viel geld in die infrastruktur fliesst und zu wenig geld für die eigenen arbeiten vorhanden ist .
am 29 . november 2018 hat der bundesrat den bericht " strukturreform agroscope - standortvarianten im vergleich " verabschiedet .
in einer medienmitteilung vom 30 . november 2018 mit dem titel " bundesrat trifft grundsatzentscheid zur standortstrategie von agroscope " wurde auf diese verschiedenen möglichen varianten und die vergleiche dazu hingewiesen .
bundesrat parmelin sagte in der kommission , dass das wbf dem bundesrat bis ende 2019 ein detailkonzept und einen umsetzungsplan unterbreiten wird .
die reorganisation von agroscope lässt zum heutigen zeitpunkt noch sehr viele fragen offen .
ist es eine reine sparvorlage , wie sie ursprünglich auf den weg geschickt wurde ?
die jetzt von der fk-nr eingereichten vorstösse fokussieren auf effizienz und nicht mehr auf sparen .
die tatsache , dass der bundesrat sie annehmen will , deutet auf eine repositionierung des projektes hin .
welches ist der konkrete nutzen dieser umwandlung oder dieser reorganisation für die landwirte und landwirtinnen ?
welches sind die konkreten auswirkungen auf die mitarbeitenden in den verschiedenen kantonen ?
was versteht man unter dem begriff " satellit " ?
hier wäre eine definition hilfreich , die über aufgabe , grösse und auch bestand eines solchen sogenannten satelliten auskunft geben würde .
wie werden die betroffenen kantone in diesen prozess einbezogen ?
was bedeutet die neuordnung konkret für die betroffenen standorte ?
[ page 115 ] sie sehen , ihre kommission hat noch viele fragen .
die tatsache , dass wir die beiden motionen heute unterstützen , bedeutet , dass wir dem bundesrat vertrauen schenken wollen , mit seinem bericht bis ende jahr zu kommen , der über die frage " wie weiter mit agroscope ?
" aufschluss gibt .
die kommission hat noch zwei weitere motionen auf dem tisch .
beide , die motion 18.3382 der wak-nr und die motion 18.3390 der wbk-nr , hat die kommission im moment sistiert , auch dies im sinn , vertrauen zum bundesrat aufzubauen .
erst wenn der bericht vorliegt , möchte ihre kommission diese zwei zurückgehaltenen motionen behandeln .
in diesem sinn bitte ich sie , heute die beiden traktandierten motionen anzunehmen .
die kosten der bodensee-thurtal-strasse sind auch gemäss dem ausgeteilten blatt für die verpflichtungskredite mit 310 millionen franken angegeben .
herr kollege , es ist ja immer etwas unterschiedlich , ob man bei 55 prozent von einem knappen oder einem sehr deutlichen resultat spricht ; soviel ich weiss , hat die bevölkerung gleichzeitig die finanzierung dieser bodensee-thurtal-strasse abgelehnt .
können sie mir sagen , wie gross der kulturlandverlust bei diesem projekt ist ?
geschätzter kollege töngi , ich kann ihnen diese detailfrage nicht mit bestimmtheit beantworten , weil ich zu wenig tief im projekt drin bin .
aber es ist ja so , dass mit dieser strasse auch eine verlagerung stattfindet , eine verbesserung .
die frage , wie gross hier der kulturlandverlust ist , kann ich nicht beantworten .
ich werde dies aber gerne bilateral nachholen .
nein , das weiss ich nicht .
ich weiss aber , dass der flächenverbrauch sehr gross ist , und ich weiss , dass die gemeinden dort dieses projekt nicht unterstützen .
( zwischenruf giezendanner : 55 prozent der bevölkerung sagten ja !
)
liebe frau trede , würden sie diesem rat sagen , wie die modellrechnung bei der bodensee-thurtal-strasse betreffend treibstoffeinsparung aussieht ?
würden sie hier kundtun , wie viele millionen liter treibstoff wir pro jahr sparen ?
frau kollegin trede , sie haben in ihrem votum ebenfalls vom kulturlandverlust durch die bodensee-thurtal-strasse gesprochen .
anscheinend wissen sie besser bescheid .
können sie mir sagen , wie viel land prozentual verbraucht wird und welcher prozentuale anteil dieser strasse in einen tunnel kommt , sodass eben kein kulturlandverlust stattfindet ?
ich spreche zum antrag meiner minderheit v und darf mein votum auch im namen der cvp-fraktion abgeben .
das aktuell vorliegende step nationalstrassen ist zu überarbeiten und die bodensee-thurtal-strasse in den realisierungshorizont 2030 aufzunehmen .
wie bei anderen bereits beschlossenen oder heute zu beschliessenden projekten wird der netzbeschluss auch für die bodensee-thurtal-strasse per 1. januar 2020 rechtskräftig .
es geht bei der bodensee-thurtal-strasse um den bau einer neuen strasse .
diese schliesst die lücke im nationalstrassennetz zwischen frauenfeld/bonau und arbon bzw. meggenhus .
erstes argument : es geht aktuell um eines der grössten lärmschutzvorhaben auf den nationalstrassen der schweiz .
22 [ nb ] 000 bewohnerinnen und bewohner in rund 3400 liegenschaften sind davon betroffen .
auch der bundesrat sagt gemäss botschaft , dass bei beschränkten finanziellen mitteln lärmschutzprojekte prioritär behandelt werden müssen .
deshalb ist dieses lückenschlussprojekt dringend umzusetzen .
zweites argument : die von der bevölkerung geforderte verkehrssicherheit wird mit diesem strassenprojekt massiv verbessert .
drittes argument : der bundesrat führt in seiner botschaft aus , dass gewährleistet sein muss , dass alle landesteile und kantone als wohn - und wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen entwicklung des landes teilhaben können .
die bodensee-thurtal-strasse verbessert die verkehrsanbindung von - hören sie - 4500 betrieben mit 40 [ nb ] 000 beschäftigten massiv .
viertes argument : die zweckmässigkeit ist nachgewiesen , und eine verkehrliche , städtebauliche und umwelttechnische überarbeitung ist nicht mehr notwendig .
das genehmigungsfähige projekt kann vom kanton thurgau nach bundesvorgaben bereits im sommer dieses jahres abgegeben werden .
die baureife kann deshalb nicht radikal als nicht gegeben eingestuft werden .
auch bei anderen projekten muss davon gesprochen werden - und das wurde in der botschaft auch gemacht -, dass diese teilweise erst in den nächsten vier jahren baureif werden .
fünftes argument : mit der aufnahme der bodensee-thurtal-strasse in den verpflichtungskredit wird vermieden , dass bei der projektübernahme durch das astra wertvolle zeit verlorengeht .
es ist zwingend nötig , dass dieses projekt rasch bestandteil der nationalstrassennetzplanung wird .
in der vernehmlassung wurde dieses anliegen eingebracht .
in der botschaft des bundesrates ist jedoch die aufklassierung der bodensee-thurtal-strasse nicht enthalten .
mit meinem minderheitsantrag wird dies korrigiert .
last , but not least noch ein wort zur kontroversen diskussion um die bodensee-thurtal-strasse : es sind zahlreiche stellungnahmen eingegangen .
einige sprechen sich klar für eine möglichst rasche realisierung dieses vorhabens aus , andere manifestieren ihre negative haltung und fordern vom astra zurückhaltung in bezug auf den bau dieser neuen strasse .
massgebend für die politische beurteilung zur weiterbearbeitung dieses projektes ist aber doch der volkswille ; die thurgauerinnen und thurgauer haben an der volksabstimmung 2012 mit 55 prozent klar zugestimmt .
wenn sie der bodensee-thurtal-strasse die ihr zustehende und verdiente priorisierung geben möchten , dann stimmen sie dem antrag meiner minderheit v zu .
die cvp-fraktion wird dies auf jeden fall machen .
ich habe von meinem vorredner gelernt : nein , ich bin zu wenig in diesem projekt drin , um ihnen die ganz genauen zahlen sagen zu können .
frau bundesrätin , wir haben die ausführungen von kollege töngi gehört , der wie ich in kriens wohnt .
wir haben in kriens ein komitee , in dem alle parteien vertreten sind , die in kriens im parlament sind .
die bevölkerung und auch die mitglieder des komitees haben grosse bedenken , dass die ausgearbeitete vorlage , so wie sie vorliegt , nicht dem entsprechen könnte , was sich die bevölkerung wünscht .
der bund hat schon 1991 eine studie in auftrag gegeben , die " mehrfachnutzung des strassenraumes " heisst .
wir wissen , dass es auch projekte für autobahnüberdachungen mit solaranlagen gibt .
es entfällt auf diese projekte auch eine teurere tragbrücke .
meinen sie nicht , dass die bevölkerung besser dran wäre , wenn es jetzt zu einer rückweisung an den bundesrat käme ?
dann hätten wir zeit , alle diese punkte besser zu integrieren .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 104 stimmen [ gz ] dagegen ... 78 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 21.40 uhr [ gz ] la séance est levée à 21 h 40 [ page 232 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
mit dieser vorlage realisieren wir die dringend notwendigen ausbauprojekte .
die vorhaben zur kapazitätserweiterung crissier , bypass luzern und die umfahrungen le locle , la chaux-de-fonds und näfels werden wir einstimmig unterstützen .
auch den antrag zur bodensee-thurtal-strasse werden wir unterstützen .
die svp-fraktion will keine verzögerungs - und verhinderungstaktik beim ausbau der nationalstrassen .
die schweizer wirtschaft und die bevölkerung brauchen die von bundesrat und kommission geforderten strassen dringend .
der ausbauschritt löst die probleme auf den strassen längerfristig zwar nicht .
aber er hilft , die dringendsten engpässe zu beseitigen .
alle baureifen projekte müssen nun dringend - dringend !
- realisiert werden .
die svp-fraktion lehnt deshalb alle anträge ab , welche zu einer verzögerung oder verhinderung des ausbaus unserer nationalstrassen führen würden .
ich kann dazu so viel sagen : in der botschaft steht zu diesem ausbauschritt , dass projekte nicht unterstützt werden sollen , die die probleme nicht lösen , sondern nur verlagern .
das wäre genau so ein projekt .
man würde die stausituation dann einfach vor netstal wiederfinden .
herr kollege hardegger , bevor sie das nächste mal dem glarner ständerat hösli das wort auf dem papier umdrehen oder es aus dem kontext reissen : wie wollen sie die verkehrsprobleme in einem kanton wie glarus lösen , wenn sie schon die erste etappe verhindern ?
wollen sie von hinten her bauen ?
das ist nicht ganz genau .
sie hatten ja eine motion angenommen , die dem bundesrat die anzahl stellen in der bundesverwaltung vorschreibt .
von daher können sie uns aufgaben geben und auch die mittel sprechen .
gleichzeitig sagen sie uns aber , wie viele köpfe - wenn ich das so sagen darf - wir anstellen dürfen .
damit sind wir im konflikt .
eigentlich bin ich der meinung , dass sie uns , wenn sie uns die aufgaben geben und sagen , wir sollten diese erfüllen und das personal einsetzen , das wir dafür brauchen - wir weisen das ja in den botschaften [ nb ] jeweils aus , wir erfinden das nicht einfach im letzten moment -, dann eigentlich auch die anzahl stellen , also die ressourcen , geben sollten .
da besteht aber derzeit ein [ page 229 ] widerspruch .
dieser führt dann zu solchen entscheidungen wie denjenigen hier zu owarna .
herr grossen , es ehrt sie , dass sie das transportgewerbe fördern wollen und angst haben , dass seine lastwagen nicht pünktlich ans ziel kommen .
in diesem zusammenhang haben sie den freizeit - und ferienverkehr angesprochen .
fahren sie nicht auch ein wohnmobil ?
vielleicht sage ich es auch auf deutsch , einfach damit es alle verstanden haben : das heisst also , uns wird jetzt empfohlen , die ausgabenbremse zu lösen für eine ausgabe , deren gesamtbetrag wir nicht kennen .
ja , ich bestätige es : das haben sie entschieden .
( heiterkeit , unruhe )
bei der beurteilung der einzelnen projekte des ausbauschritts 2019 spielen vor allem die zur verfügung stehenden mittel eine rolle .
eine staffelung und priorisierung ist darum zwingend nötig .
das astra sagt denn auch , dass die projekte nicht früher realisiert werden , wenn sie mehr projekte in die vorlage nehmen , und dass die priorisierung im kontakt mit den kantonen festgelegt wurde .
der bundesrat beantragt nur drei projekte : kapazitätserweiterung crissier , bypass luzern und umfahrung le locle .
die sp-fraktion nimmt die kapazitätserweiterung crissier zur kenntnis , im wissen darum , dass die gleichen probleme nach der erweiterung weiterbestehen werden und dass staustunden mit kapazitätserweiterungen nicht reduziert werden .
beim bypass luzern haben wir erfahren , dass kriens als wichtige standortgemeinde ihn ablehnt , weil die belastung für die umwelt zu gross ist .
darum ist der antrag der minderheit ii ( grossen jürg ) hier richtig : man muss diesem projekt zeit geben , man muss die beteiligten auffordern , lösungen zu finden , und man kann es dann für das nächste programm vorsehen .
drei projekte sind mit dem naf in die verantwortung des astra übergegangen : le locle , näfels und la chaux-de-fonds .
die umfahrung le locle wird dabei vom bund als am dringendsten eingestuft und ins programm aufgenommen , die anderen zwei werden zurückgestellt .
diese beiden projekte sind nun durch die kommissionsmehrheit zusätzlich aufgenommen worden .
zu näfels ist zu sagen , dass dieses projekt mit dem netzbeschluss in die kompetenz des bundes übergeben worden ist .
es ist gemäss astra zwar ausführungsreif , aber seine wirkung ist umstritten .
ich zitiere den glarner ständerat hösli , der sagte : " die grosse knacknuss ist nicht näfels , sondern die frage , wie es dann weitergeht .
" er weist darauf hin , dass nichts gelöst , sondern das problem nur verlagert wird .
zum projekt la chaux-de-fonds ist zu sagen , dass die entlastungswirkung ausgewiesen ist , dass es aber wegen der beschränkten mittel zurückgestellt wurde .
je nach nähe zum projekt stimmen unsere fraktionsmitglieder ihm zu oder lehnen es ab .
bei der thurtal-autobahn würde gemäss aussage der verwaltung erstmals ein grossprojekt ins programm aufgenommen , das in der naf-diskussion des parlamentes nicht als baureif deklariert worden ist .
ich bitte sie deshalb , es nicht ins programm aufzunehmen .
der einzelantrag walliser betreffend oberland-autobahn und der einzelantrag imark würden bedeuten , dass hier weitere mittel eingestellt würden , die gar nicht zur verfügung stehen .
deshalb bitte ich sie , beide abzulehnen , auch weil hier angesichts des beginnenden wahlkampfs projekte aufgenommen werden sollen , die nichts mit den nächsten ausbauschritten zu tun haben .
die sp-fraktion hat dem bundesbeschluss 1 zugestimmt .
wir wehren uns nicht gegen sinnvolle investitionen oder notwendige projekte , wenn sie eben die sicherheit , den lärmschutz , die tunnelsicherheit usw. begünstigen .
das ist uns sehr wichtig .
die bundesbeschlüsse 2 und 3 werden wir beide ablehnen , wenn all diese zusätzlichen projekte aufgenommen werden .
sie sollen über das abstimmen können , worüber sie materiell abstimmen wollen .
aber ich stelle den ordnungsantrag , die abstimmung über die lösung der ausgabenbremse auf einen zeitpunkt zu verschieben , zu dem wir wissen , über welchen betrag wir abstimmen .
ich glaube , das sind wir als bewusste finanzpolitiker , unabhängig von unserer haltung , diesem land schuldig .
wir können jetzt noch anders entscheiden ; wir müssen sie nicht lösen .
zur ausgangslage : das parlament hat im jahr 1991 , als beitrag zur 700 -jahr-feier der eidgenossenschaft , etwas von bleibendem wert für die kommenden generationen schaffen wollen .
dazu hat es , zunächst für zehn jahre , einen fonds zur erhaltung und pflege naturnaher kulturlandschaften eingerichtet .
seither wurde der fonds zweimal um je zehn jahre verlängert .
dank diesen beschlüssen hat der fonds bis heute über 145 millionen franken für mehr als 2600 projekte in allen landesgegenden einsetzen können .
gesamthaft wurden damit investitionen in der grössenordnung von rund einer halben milliarde franken in die schönheit und in den ökologischen wert schweizerischer kulturlandschaften investiert .
so etwa wurden landschaftsprägende elemente wie trockenmauern oder schindeldächer erneuert , naturnahe lebensräume zurückgewonnen oder waldränder revitalisiert .
in einer zeit , in welcher die landschaft unter grossem druck steht und die gesellschaftliche nachfrage nach landschaftsleistungen steigt , ist die unterstützung derartiger projekte von grossem öffentlichem interesse .
hinzu kommt , dass viele der projekte in strukturschwachen regionen realisiert werden und zur regionalen wertschöpfung beitragen .
einheimisches und traditionelles handwerk , aber auch bauunternehmen oder betriebe in der land - und forstwirtschaft profitieren davon .
die rechtsgrundlage des fonds landschaft schweiz , der bundesbeschluss über finanzhilfen zur erhaltung und pflege naturnaher kulturlandschaften , ist bis zum 31 . juli 2021 befristet .
die diesbezüglichen bundesmittel werden dann aufgebraucht sein .
die urek-sr hat deshalb eine parlamentarische initiative lanciert , welcher die urek-nr am 10 . april 2018 folge gegeben hat .
daraufhin hat die urek-sr einen entsprechenden erlass ausgearbeitet .
auf eine vernehmlassung wurde verzichtet ; die kantone hatten sich bereits im rahmen der vorkonsultation zum entwurf des aktionsplans strategie biodiversität schweiz positiv zur weiterführung des fonds geäussert .
der bundesrat lehnt die verlängerung aus ordnungspolitischen gründen ab , wie er das bereits bei den früheren verlängerungen gemacht hat .
gleichzeitig attestiert der bundesrat dem fonds " hervorragende arbeit " : dieser leiste einen wichtigen beitrag zur erhaltung und pflege naturnaher kulturlandschaften , ergänze wirkungsvoll die förderinstrumente des bundes , arbeite unbürokratisch und setze die mittel effizient ein .
ein grösseres kompliment kann man wohl kaum machen .
eventualiter beantragte der bundesrat , dass , neben der klaren abbildung personalrechtlicher fragen , die vorlage mit einer rechtlichen grundlage für einen anschluss des fonds an die bundestresorerie ergänzt wird .
zudem soll der bundesbeschluss in ein bundesgesetz umgewandelt werden .
der ständerat übernahm diese eventualanträge , stimmte dem bundesgesetz mit 40 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zu und gewährte dem fonds einen betrag von 50 millionen franken .
nachdem ihre kommission der parlamentarischen initiative folge gegeben hatte , behandelte sie die vorlage am 18 . februar 2019 erneut .
diskutiert wurde dabei auch die frage einer verbindlichen mitbeteiligung der kantone am fonds .
dazu kann gesagt werden , dass sich diese in den jahren 2001 bis 2010 auch ohne gesetzliche verpflichtung in über 68 prozent der fälle an den projekten beteiligten und dass die kantonsbeiträge im jahr 2017 gar höher als die fondsbeiträge waren .
zudem trägt die heutige flexible regelung den unterschiedlichen regelungen in den kantonen besser rechnung .
eine geregelte mitfinanzierung durch diese hätte ebenfalls zur folge , dass auf der einen seite der druck auf kreative finanzierungslösungen sinken und auf der anderen seite der administrative aufwand steigen würde .
ihre kommission ist ohne gegenstimme auf das bundesgesetz eingetreten , hat den änderungen des ständerates zugestimmt und das gesetz in der gesamtabstimmung mit 17 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
mit 18 zu 7 stimmen ohne enthaltungen hat die kommission ebenfalls den bundesbeschluss angenommen .
namens der kommission bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme des postulates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( amstutz , bühler , hurter thomas , imark , pieren , quadri , rickli natalie , rutz gregor ) [ gz ] ablehnung des postulates [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter le postulat [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( amstutz , bühler , hurter thomas , imark , pieren , quadri , rickli natalie , rutz gregor ) [ gz ] rejeter le postulat
herr grossen , der gleich sprechen wird , hat vorhin von gesamtheitlichen lösungen gesprochen .
es geht darum , lebenswerte situationen zu schaffen .
diese sind nach auffassung der fdp-liberalen fraktion in den mehrheitsanträgen und in einem minderheitsantrag enthalten .
es geht bei diesen projekten um gesamtheitliche lösungen .
im fall von crissier geht es unter anderem auch um die lösung der verkehrsprobleme in einer der wichtigsten metropolitanregionen unseres landes .
dort ist der öffentliche verkehr auch nach dem weiterausbau der spuren entlang dem genfersee nicht in der lage , den verkehr aufzunehmen .
bei der umfahrung la chaux-de-fonds geht es um eine lebenswerte gestaltung der stadtquartiere .
die grenzgängerinnen und grenzgänger aus dem nahen frankreich kommen nicht mit dem fahrrad zur arbeit .
unseres erachtens ist diese [ page 219 ] umfahrung mindestens so sinnvoll wie diejenige von le locle .
die begründungen für den bypass luzern und die umfahrung näfels haben sie von anderer seite vernommen .
wir sind der auffassung , dass der antrag der minderheit v ( ammann ) gutzuheissen ist .
für diese minderheit hatte ich vorhin beim eintreten keine zeit , aber wir haben uns in der kommission und anschliessend auch in der fraktion davon überzeugen lassen , dass dieses projekt sinnvoll ist und ins programm aufgenommen werden sollte .
dann geht es noch um die beiden einzelanträge zu oberland-autobahn und muggenbergtunnel .
diese konnten weder in der fraktion noch in der kommission besprochen werden .
als solothurner kann ich ihnen zumindest den einzelantrag imark ans herz legen .
es ist ein projekt , das im kanton baselland zu liegen kommt , aber auch unser kanton würde von der verbesserung der linie basel-delémont generell profitieren , so wie wir das ja auch beim öffentlichen verkehr tun wollen .
diesen einzelantrag kann ich ihnen als einzelperson ans herz legen .
generell bitte ich doch auch die ablehnenden minderheiten , daran zu denken , dass es eben auch um ausgleichsmassnahmen geht .
es gibt heute keine reinen strassenprojekte mehr , die nur beton verarbeiten , sondern alle strassenprojekte beinhalten auch entsprechende umweltmassnahmen im sinne von ausgleichsmassnahmen .
in diesem sinne beantrage ich ihnen , sich überall der mehrheit anzuschliessen , mit ausnahme der minderheit v ( ammann ) , die sie bitte unterstützen möchten .
ich spreche zu meinen drei minderheitsanträgen .
bitte streichen sie als erstes das projekt crissier aus diesem programm .
in lausanne bestehen nicht weniger als acht projekte mit spurerweiterungen , neuen anschlüssen und anschlüssen mit einer ausweitung der spuren und ein projekt für eine neue linie in richtung morges .
in lausanne west - ganz klassisch für die heutigen probleme mit agglomerationen und autobahnen - ergiesst sich die autobahn förmlich in die stadt hinein , wobei es zu einem klassischen konflikt kommt : den städten wird vorgeworfen , den verkehr nicht abzunehmen ; gleichzeitig stützt die betroffene bevölkerung eine verkehrsberuhigung und wehrt sich entschieden gegen diese ausbauten , wie das auch in lausanne der fall ist .
das astra verlangt einfallsachsen in die städte und fördert damit ein revival alter konzepte mit neuen zufahrtsstrassen und verkehrsschneisen quer durch unsere städte .
diesen konflikt kennen wir alle von den grösseren agglomerationen .
er betrifft lausanne mit dem projekt crissier , er betrifft luzern mit dem projekt bypass , einem autobahnausbau mit dem bau eines neuen autobahnzubringers mitten durch die stadt .
wir meinen , dass solche projekte nicht mehr siedlungsverträglich sind und nur noch gegen den massiven widerstand der anwohner gebaut werden können .
wir bitten sie , auch das umfahrungsprojekt la chaux-de-fonds wieder von der liste zu streichen .
dieses wurde ja erst im rahmen der kommissionsarbeit aufgenommen .
der bund hat eine priorisierung vorgenommen , gemäss welcher das projekt le locle am wichtigsten sei .
wir bestreiten dieses projekt nicht , denn es gibt eine vereinbarung , dass mit der umfahrung auch eine verkehrsberuhigung umgesetzt und massnahmen ergriffen werden , damit dort tatsächlich weniger verkehr durchs zentrum fährt und das zentrum von le locle lebenswerter wird .
das finden wir richtig .
aber wir finden es falsch , dass das projekt la chaux-de-fonds vorgezogen wird .
dort gibt es viel verkehr , der hausgemacht ist ; dort gibt es andere probleme .
wir meinen auch , dass es eigentlich ein unding sei , jahrzehntelang über projekte zu diskutieren und dann , kaum hat sie der bund übernommen , zu verlangen , sie müssten innerhalb von zwei oder drei jahren realisiert werden .
wir möchten sie ausserdem bitten , das projekt umfahrung näfels zu streichen .
auch dieses projekt ist von der kommission auf die liste gesetzt worden .
wir wollen diese umfahrung nicht .
sie bedeutet einen kapazitätsausbau , attraktiviert den autoverkehr , was wir aus grüner sicht nicht befürworten .
unabhängig davon ist zu bemerken , dass in der antwort auf eine interpellation zu lesen war , dass die mittel knapp seien - das wissen sie -, sodass der unterhalt absolute priorität habe , wobei in bezug auf die verkehrsnachfrage , reisezeit und lärmbelastung das projekt in näfels weniger wichtig sei als andere projekte .
in der interpellationsantwort hiess es auch , man könne die umfahrung näfels schon vorziehen , wenn der kanton eine vorfinanzierung leiste .
dazu hätte der kanton sich aber in der vernehmlassung äussern müssen .
er hat jedoch keinen antrag gestellt , dieses projekt vorzuziehen .
jetzt setzt man es aber einfach auf die liste .
es ist meines erachtens etwas schlaumeierisch , sich auf diese weise vorfahrt zu verschaffen .
ich möchte sie einfach auch daran erinnern , dass es neben der klimapolitischen und umweltpolitischen diskussion , die hier im saal von der einen ratsseite wieder überhaupt nicht geführt wird , auch ein finanzielles problem gibt .
wir haben mit den zwei projekten , die von der kommission übernommen wurden , bereits eine milliarde franken mehr ausgegeben oder werden dies noch tun .
es gibt ein weiteres projekt , das anscheinend gute chancen hat , noch aufgenommen zu werden .
wir sind dann bei 1,5 milliarden franken , und das heisst einfach , dass dieser fonds schneller leer ist , dass wir am schluss weniger geld für den unterhalt haben und wir diese priorität nicht mehr setzen können .
das ist einfach ein problem .
wir haben im dezember des langen und breiten über die erhöhung des benzinpreises gesprochen .
das war eine riesengeschichte .
sie nehmen es mit diesen entscheiden jetzt in kauf , dass sie einfach den benzinpreis viel früher um vier rappen erhöhen müssen .
ich möchte dann wissen , wie diese diskussion geführt wird .
ich bitte sie wirklich , diese projekte nicht zu realisieren .
sie sind klimapolitisch schlecht , vor allem aber sind sie siedlungspolitisch und raumplanerisch falsch .
sehr geehrte frau bundesrätin , sie haben ausgeführt , dass bei der bodensee-thurtal-strasse keine vorprüfung stattgefunden habe und dass es prozessual nicht ganz sauber sei .
ich möchte ihnen die frage stellen , wie sie das vorhaben mit dem gotthard-strassentunnel begründen , welches 2016 von der schweizerischen eidgenossenschaft - also von der bürgerschaft - genehmigt worden ist und für das wir 2 milliarden franken aufnehmen .
ich denke , auch dieses projekt ist noch nicht so weit , dass man sagen könnte , es sei abschliessend vorgeprüft worden .
es ist ein prozess , und der wird andauern .
können sie mir den unterschied zwischen diesen beiden projekten nennen , die zwar nicht von der grössenordnung , aber mindestens vom prozess her vergleichbar sind ?
die cvp-fraktion unterstützt die beschlüsse des ständerates zur erneuerung des fonds landschaft schweiz für die periode 2021 -2031 vorbehaltlos und geschlossen .
jubiläen haben ihre guten seiten , oft sind die in ihrem rahmen ausgelösten aktivitäten jedoch kurzlebig und verpuffen rasch .
nicht so in diesem fall : die eidgenössischen räte hatten 1991 die gute idee , die 700 -jahr-feier der eidgenossenschaft mit einem bleibenden beitrag der bundesversammlung zu bereichern .
zu diesem zweck wurde der fonds landschaft schweiz , ein fonds zur erhaltung und pflege unserer naturnahen kulturlandschaften , errichtet und mit 50 millionen franken dotiert .
der damalige beschluss wurde auf zehn jahre befristet und seither zweimal um je zehn jahre verlängert .
nun haben wir , die aktuelle politikergeneration , die edle und wichtige aufgabe , den fonds landschaft schweiz weiterleben zu lassen und ihn für weitere zehn jahre wiederum mit 50 millionen franken zu alimentieren .
der cvp-fraktion liegen die durch unsere vorfahren geschaffenen kulturlandschaften sehr am herzen .
denn diese zeigen zweierlei : erstens , dass unsere vorfahren mit ihrem lebensraum sorgfältig umgegangen sind und mit den vor ort vorhandenen materialien arbeiteten ; und zweitens , dass der mensch den natürlichen lebensraum aufwerten und nachhaltig positiv gestalten kann , wenn er dies auch will .
massnahmen zum erhalt und zur pflege der naturnahen kulturlandschaften sind daher nicht rückwärtsgerichtete investitionen in unseren lebensraum , sondern ein zeichen dafür , dass wir mit dem erbe unserer vorfahren ernsthaft und sorgfältig umgehen .
damit leistet die heutige generation auch einen beitrag zur vermittlung für die künftigen generationen .
dank der unterstützung mit mitteln aus dem fonds landschaft schweiz werden weitere mittel ausgelöst - von den kantonen und gemeinden , von den projektträgern , aber auch von dritten .
die wertschöpfung wird vor allem in wirtschaftlich schwächeren regionen generiert .
auch dies ist für die cvp-fraktion ein grund , dieser vorlage zuzustimmen .
ich nenne ihnen gerne ein beispiel aus meinem kanton , dem kanton appenzell innerrhoden : unsere kulturlandschaft ist geprägt durch eine jahrhundertealte siedlungsform , die streusiedlung .
dass dabei vor allem der in nächster nähe vorhandene baurohstoff , nämlich holz , zur anwendung kommt , war für unsere vorfahren klar und ist auch heute noch die regel .
bei alten und bei neuen bauten ausserhalb der bauzonen wird wert darauf gelegt , dass die fassaden möglichst mit holzschindeln verkleidet werden .
der fonds landschaft schweiz nimmt in diesem zusammenhang eine wichtige rolle ein .
sofern der zuständige bezirk und der kanton zusammen 20 prozent der effektiven kosten übernehmen , beteiligt sich der fonds mit 15 prozent .
an reparaturen von schindelschirmen leistet der fonds einen beitrag von 20 prozent , sofern der zuständige bezirk und der kanton ihrerseits zusammen 30 prozent der kosten übernehmen .
mit diesem beispiel komme ich zum schluss : die cvp-fraktion stimmt den beschlüssen des ständerates zu und befürwortet sowohl die revision des massgebenden bundesgesetzes als auch den erlass des bundesbeschlusses über die finanzierung des fonds zur erhaltung und pflege naturnaher kulturlandschaften .
damit wird der fortbestand des fonds landschaft schweiz gesichert .
selbstverständlich ; ich stehe auch dazu , dass ich mit dem camper unterwegs bin , wenn ich in die ferien fahre .
aber ich möchte auch klar deklarieren , dass ich mich nicht beklage , wenn ich irgendwo in einen stau gerate , sondern einsehe , dass ich selber schuld bin .
stau kann nicht das übergeordnete ziel sein .
was ich möchte , ist , dass der gewerbler rechtzeitig zu seinen kunden kommt .
und dafür brauchen wir ein mobility-pricing , damit der ferienverkehr nicht diese verstopfungen auf der strasse verursacht .
ich habe nur eine kleine frage .
können sie mir den verteilschlüssel nennen und sagen , wie viel die gemeinden , die kantone und der bund bei diesen projekten jeweils bezahlen müssen ?
ich wurde gebeten mitzuteilen , über welchen betrag wir nun abstimmen bzw. in bezug auf welchen betrag wir die ausgabenbremse lösen sollten .
ich verweise hier auf folgenden umstand : ursprünglich wurden von der kommission 5,651 milliarden franken beantragt .
dazu kommt der antrag der minderheit [ nb ] v ( ammann ) , der , wie sie auf der fahne auf seite 7 sehen können , zu einem betrag von 5,961 milliarden franken führt .
jetzt haben wir noch zwei einzelanträge angenommen .
davon hat nur einer ein preisschild umgehängt , nämlich der antrag imark .
das führt bei 150 millionen franken , wie das im antrag angegeben wurde , zu einem betrag von 6,111 milliarden franken .
der antrag walliser hat kein preisschild .
es wird wohl am ständerat sein , sofern er diese projekte drinbehalten möchte , ihm auch ein preisschild umzuhängen .
damit geht es um einen betrag von 6,111 milliarden franken .
darauf bezieht sich die lösung der ausgabenbremse .
entstanden ist dieser fonds anlässlich der 700 -jahr-feier 1991 , also vor einer doch schon langen , langen zeit , und immer wieder wurde er verlängert und verlängert .
jetzt wird er wieder um zehn jahre verlängert , also auf 2031 , das sind dann vierzig jahre .
wir sind aus ordnungspolitischen und finanzpolitischen gründen dagegen .
der ständerat hätte es auch in der hand gehabt , seine parlamentarische initiative in einer anderen form auszugestalten , statt wieder einen fonds zu kreieren und diesen immer wieder zu verlängern , zu verlängern und nochmals zu verlängern .
der fonds wurde für eine bestimmte zeit oder in diesem fall für ein jubiläum gesprochen , aber nicht für eine verlängerung und für weitere nochmalige verlängerungen .
auch sind die regeln , wie viel wer , also welche gemeinden und welche kantone , in diesen fonds einbezahlt , nicht festgelegt .
es braucht auch eine mindestbeteiligung der kantone und der gemeinden .
wird einmal ein fonds installiert , egal zu welchem thema , wird dieser stets wieder verlängert und damit ewig und ewig weitergeführt - mit negativen folgen für den bundeshaushalt .
wir bitten sie daher , diesen fonds nicht weiter zu erneuern , sondern die verlängerung gemäss der stellungnahme des bundesrates abzulehnen .
die kommission für umwelt , raumplanung und energie verlangt mit dieser motion , dass der bundesrat genügend geld und personal für die warnung und alarmierung vor naturgefahren sprechen soll .
der auslöser für diese forderung ist der zweite sogenannte owarna-folgebericht der organisation für warnung und alarmierung bei naturgefahren , der dem bundesrat im vergangenen frühling vorgelegt worden ist .
der bundesrat erachtet die warnung und alarmierung vor naturgefahren gerade auch mit blick auf den klimawandel mit all seinen herausforderungen als wichtig und notwendig .
letzten frühling hat er deshalb für die konsolidierung und weiterentwicklung dieses warn - und alarmierungssystems eine erhöhung um neuneinhalb stellen in aussicht genommen .
fünf dieser stellen sind beim eidgenössischen departement des innern , bei meteo schweiz , und viereinhalb stellen sind beim uvek vorgesehen .
der bundesrat hat in aussicht genommen , dass er auch für den aufbau von warnungen vor trockenheit zu gegebener zeit stellen sprechen will .
das ist etwas , was gerade auch für die landwirtschaft sehr interessant und wichtig ist .
nun komme ich zur frage , warum der bundesrat dann diese owarna-stellen trotzdem nicht geschaffen hat , obwohl er gesagt hat , dass sie wichtig sind und dass wir sie brauchen , und weshalb der bundesrat folglich auch die ablehnung der motion beantragt .
ich muss ihnen hier sagen , dass ihre finanzkommission bei der beratung des voranschlages und des finanzplanes dem bundesrat in bezug auf die ressourcen und das personal jeweils sehr enge grenzen setzt .
das heisst , dass der bundesrat bei der überlegung , wie er die ressourcen einsetzen kann , immer eine priorisierung vornehmen muss .
die finanzkommission - und diese wird dann selbstverständlich jeweils auch von ihnen gestützt - verlangt vom bundesrat , dass er bei den stellen eben sehr restriktiv ist , und das , obwohl - und ich glaube , es ist wichtig , dass ich ihnen das hier einmal sage - die stellenzahl beim bund in den letzten zehn jahren , mit ausnahme eines einzigen jahres , weniger stark gewachsen ist als das bruttoinlandprodukt .
einzig im jahr 2009 , im jahr der finanzkrise , lag das stellenwachstum höher ; sonst lag es immer unter dem wachstum des bruttoinlandprodukts .
ja , wenn sie jetzt dieses wachstum sehen - das eben dann auch mit anderen , zusätzlichen aufgaben verbunden ist - und gleichzeitig diese einschränkung bei den möglichkeiten , ressourcen zu sprechen , dann stellen sie fest : das zwingt den bundesrat , auch bei grundsätzlich bereits befürworteten stellen immer noch zu priorisieren .
wir haben also die stellen , sie sind gutgeheissen .
sie finden auch , owarna sei wichtig , wir sollten die entsprechenden stellen schaffen - und dann , am schluss , geben sie uns die stellen nicht , und wir müssen innerhalb der möglichkeiten priorisieren .
es war eben auch so , dass der bundesrat beim voranschlag 2019 entschieden hat , die owarna-stellen zurückzustellen - obwohl sie bereits gesprochen waren - und aufgaben an anderen orten zu priorisieren .
im letzten jahr waren das aufgaben im strassenbereich und bei der stellenmeldepflicht sowie massnahmen im gesundheitsbereich .
wir haben dort halt eine abwägung vorgenommen , obwohl wir der meinung waren , dass die owarna-stellen sinnvoll und gerechtfertigt wären .
nun , wir werden beim voranschlag 2020 diese stellenfrage wieder auf dem tisch haben und werden wieder überlegen müssen , was uns das parlament an ressourcen zusprechen oder überhaupt ermöglichen wird , und dann halt auch dort wieder eine priorisierung festlegen müssen , wenn sie weiterhin der meinung sind , es sei ihnen sehr wichtig , den bund und das bundesbudget über die anzahl köpfe in der bundesverwaltung zu führen .
das ist die überlegung .
ich denke , sie haben die möglichkeit , im rahmen der beratung des voranschlages und des finanzplanes allenfalls andere prioritäten zu setzen und dem bund die entsprechenden stellen und mittel dafür zu gewähren , wenn sie jeweils auch der meinung sind , dass sie hier wichtige projekte verabschieden .
ich habe sie vorhin schon - bei einem anderen geschäft - darauf aufmerksam gemacht , dass das astra auch wieder stellenbedarf hat .
so sehen sie : sie fällen die entscheide mit den entsprechenden stellenbegehren , und dann , am schluss , müssen wir trotzdem priorisieren , wenn eben das korsett so eng geschnürt ist .
das ist der grund , weshalb ihnen der bundesrat hier eine ablehnung beantragt .
es ist keine materielle ablehnung , aber innerhalb der grenzen , wie sie sie uns in den letzten jahren gesetzt haben , befürchten wir , dass wir hier auch wieder priorisieren müssen .
ich kann ihnen heute keine aussage zu owarna machen ; das wird der gesamtbundesrat entscheiden .
nur weil der naf-finanztopf randvoll ist , die beschlossene benzinpreiserhöhung deshalb noch in weiter ferne liegt und verschiedene projekte noch durch einsprachen blockiert sind , ist es nicht angezeigt , völlig überdimensionierte und nicht breit genug abgestützte projekte wie z. b. den bypass luzern schon in dieser etappe zu realisieren .
auf der projektliste des ausbauschrittes 2019 des step nationalstrassen ist mit dem bypass luzern eine zusätzliche vierspurige autobahn , parallel zur bestehenden autobahn , mit kosten von 1,4 milliarden franken geplant .
das ist das teuerste und auch umstrittenste projekt .
der raum luzern ist gemäss botschaft des bundesrates nicht bei den 160 nationalstrassenkilometern mit der grössten verkehrsüberlastung .
von einer engpassbeseitigung mit moderatem ausbau kann hier keine rede sein .
ich habe meinen minderheitsantrag dazu ausführlich begründet .
auch das vorziehen der projekte in la chaux-de-fonds und näfels im umfang von insgesamt einer zusätzlichen milliarde franken lehnen wir ab .
damit bleibt der bund zwar verpflichtet , diese netzbeschlussprojekte aus dem naf zu finanzieren , sobald es die projektreife erlaubt .
diese ist aber momentan noch nicht gegeben .
die projekte sind für uns nur mit flankierenden massnahmen zur förderung des öffentlichen verkehrs und des veloverkehrs unterstützungswürdig .
für die umfahrung la chaux-de-fonds ist diese bedingung noch nicht erfüllt .
die umfahrung näfels ist im gesamtschweizerischen vergleich nicht prioritär , und ihre aufnahme in den ausbauschritt 2019 des step wurde auch vom kanton glarus - das haben wir gehört - anlässlich der vernehmlassung gar nicht gewünscht .
wir lehnen auch den antrag der minderheit ammann ab , welche die bodensee-thurtal-strasse in den aktuellen ausbauschritt aufnehmen möchte .
der zeithorizont für die realisierung dieses projektes passt noch nicht .
dasselbe gilt für den einzelantrag walliser zur zürcher-oberland-autobahn und für den einzelantrag imark .
der bundesrat hat einen verpflichtungskredit von insgesamt 4,65 milliarden franken für den ausbauschritt 2019 beantragt .
ihre kommission hat eine ganze milliarde obendrauf gepackt , ohne flankierende massnahmen zur verkehrsvermeidung und verkehrslenkung zu ergreifen .
damit ist eigentlich der traurige beweis erbracht , dass die mehrheit in diesem rat weiterhin mit teer und beton statt mit intelligenz auf die verkehrsprobleme reagieren möchte .
die grünliberalen lehnen dieses vorgehen aus überzeugung ab .
gerne weise ich noch auf einen weiteren aspekt hin : als unternehmer ist es mir sehr wichtig , dass das gewerbe auf der strasse effizient mobil sein kann und die kunden in angemessener zeit erreicht .
deshalb ist es einerseits wichtig , bei den ursachen der staustunden zu differenzieren .
denn ein namhafter teil der staustunden entfällt nämlich heute auf den freizeit - und ferienverkehr .
dieser ist absolut freiwillig und muss nicht mit zusätzlichen milliarden gefördert werden .
andererseits müssen in zukunft verkehrsspitzen von den verursachern statt von der allgemeinheit bezahlt werden .
dazu brauchen wir nun rasch ein verkehrsträgerübergreifendes mobility-pricing .
damit hätte der gewerbeverkehr wieder mehr planungssicherheit und würde die kunden rasch erreichen .
das astra wird zum mobility-pricing noch in diesem sommer eine wirkungsanalyse anhand einer pilotregion und mit probanden fertigstellen und die ergebnisse den kvf beider räte präsentieren .
die grünliberalen freuen sich darauf und sind sehr gespannt .
herr kollege , ich habe gerade eine wissenslücke .
letzte woche haben wir ja über den privatverkehr gesprochen , und sie haben ja jetzt gesagt , dass man hier den öffentlichen verkehr nicht vom privaten trennen kann .
da gab es , glaube ich , verschiedene vorstösse der grünliberalen fraktion zur elektromobilität .
können sie mir nochmals sagen , wie sie dort abgestimmt haben ?
mein vorredner aus der fraktion , michael töngi , hat ja schon klargemacht , dass wir diese bundesbeschlüsse , die hier vorliegen , aus umweltpolitischen gründen nicht sehr toll finden .
der bund hat die pflicht , gesetzliche umweltbestimmungen einzuhalten .
wir finden , dass beim strassenverkehr , anstatt einfach wieder mehr beton und mehr strassen vorzusehen , doch noch sehr viel luft nach oben ist , dass es da also noch einige ziele gibt , die nicht erreicht werden .
nehmen wir zum beispiel die co2-emissionen der neuwagenflotte .
wir hatten als ziel 130 gramm co2-ausstoss pro kilometer bis 2015 ; es wurde nicht erreicht .
neu ist das ziel 95 gramm co2-ausstoss pro kilometer bis 2020 . ich wette mit ihnen , wir werden das nicht erreichen .
wir haben gültige grenzwerte in der luftreinhalte-verordnung , auch im lärmschutz , in der lärmschutzverordnung , nicht erreicht .
wir haben ein verlagerungsziel im alpenquerenden güterverkehr bis heute nicht erreicht .
es gibt also sehr viele punkte in diesem ganzen strassenverkehrspaket , die nicht erreicht sind und unserer meinung nach jetzt wichtiger wären , als hier noch mehr strassen zu bauen und noch mehr kapazitäten auszuweiten .
zu den minderheiten töngi werde ich mich nachher nicht mehr äussern .
bei der kapazitätserweiterung crissier , der umfahrung la chaux-de-fonds und der umfahrung näfels , die die mehrheit der kommission ja noch aufgenommen hat , werden die grünen die minderheiten töngi unterstützen .
zum bypass luzern : da werden wir die minderheit ii ( grossen jürg ) unterstützen , denn der bypass luzern gehört für uns aus dem programm gestrichen .
es ist ein projekt , das eine glatte verdoppelung der autobahnkapazität im raum luzern vorsieht .
neben der heute schon bestehenden autobahn wird von emmen bis nach kriens ein zweiter tunnel angelegt , und die verknüpfungen an den beiden enden führen zu riesigen neuen verkehrsanlagen .
nicht einmal die bürgerlichen parteien vor ort haben sich für dieses projekt , also auch für diese spange , wie man sie nennt , ausgesprochen .
ich denke , da ist wirklich klar , dass der widerstand auch [ page 218 ] vorprogrammiert war , und die stadt äussert sich dazu nicht sehr freudig .
wir werden die minderheit ii ( grossen jürg ) unterstützen .
wir lehnen aber den antrag der minderheit v ( ammann ) ab - sie haben es vorhin gehört -, auch wegen des flächenverbrauchs : die bodensee-thurtal-strasse verbraucht nämlich zusätzliches land und führt zu einer weiteren zersiedelung .
sie zerstört einen für die ganze ostschweiz wichtigen erholungsraum .
auch dort lehnen die betroffenen gemeinden das projekt ab , und ich denke , das ist doch wirklich ein zeichen : warum sollen wir es den gemeinden dort aufzwingen , wenn nicht einmal sie es wollen ?
wir werden also aus umweltpolitischer sicht den antrag der minderheit v ( ammann ) ablehnen und jenen der minderheit ii ( grossen jürg ) annehmen .
zu den einzelanträgen werde ich mich nicht äussern .
wir werden sie auch alle ablehnen .
ein solches jekami ist immer ein bisschen schwierig , vor allem bei strassenprojekten .
wie ich den rat hier kenne , kommt dann plötzlich doch noch ein projekt herein , und dann noch eins , und dann haben wir gar keinen überblick mehr .
wir werden alle einzelanträge ablehnen .
ja , wir haben diese vorstösse abgelehnt .
ich kann ihnen auch sagen , warum .
es gibt keine klimaneutrale mobilität .
machen sie mal wenigstens drei stunden physik , und dann erklären sie mir , was an einem elektrofahrzeug klimaneutral ist .
das ist so klimaneutral wie der grünliberale aus frutigen , der mit einem auto herumfährt , angeschrieben - vorne oder hinten ; das ist ja wurst - mit : " ich fahre mit sonnenstrom aus frutigen " , und im parkhaus neben mir mit einer kabelrolle unterwegs ist .
dort kommt kaum sonnenstrom aus frutigen heraus , sondern im winter wahrscheinlich kohlestrom aus deutschland .
ich muss natürlich herrn nationalrat amstutz schon recht geben : mit diesem postulat retten sie die welt nicht .
das stimmt .
aber ich glaube , sie können mit diesem postulat einen beitrag leisten , auch wenn ihnen jetzt nicht jeder begriff genau gleich gut gefällt .
es ist ja auch noch relativ offen formuliert .
dieses postulat verlangt vom bundesrat einen bericht dazu , wie die umstellung von dieselbussen auf nichtfossile busse - es wird also keine fixierung auf elektrobusse alleine vorgenommen - gefördert werden kann , welches die möglichkeiten sind .
ich glaube , es ist eine gute idee , sich hier mal dieser frage zu stellen .
es geht auch nicht nur darum , dass man co2-frei fährt , sondern auch darum , dass man den co2-ausstoss senkt - da gibt es natürlich möglichkeiten -, dass man die energieeffizienz erhöht .
es geht hier nicht nur - auch , aber nicht nur - um luftschadstoffe , sondern auch darum , den lärm zu reduzieren .
da gibt es bereits einzelne schweizer städte , die schon einiges machen - ich erwähne bern , köniz , basel , schaffhausen , st .
gallen -, die bereits mit der umrüstung ihrer flotte begonnen haben , nicht nur mit elektrobussen , sondern zum teil auch mit hybridfahrzeugen .
es gibt aber auch noch ein paar fragen , die beantwortet werden müssen , zu den neuen antriebssystemen , zum einsatzpotenzial , zu den effektiven mehrkosten .
dieses postulat möchte eigentlich , dass wir genau diese fragen anschauen und mal eine auslegeordnung machen , dass wir auch schauen , was andere länder machen .
wir können auch immer wieder davon lernen , wie das andere machen .
vielleicht noch als bemerkung oder antwort darauf , dass herr nationalrat amstutz gesagt hat , das postulat sei nur für den öffentlichen verkehr , nur für die busse , und er hätte gerne auch etwas für die lastwagen oder die privaten busse : ich kann ihnen gerne anbieten - ob das jetzt mit diesem postulat geschieht oder ob sie selber noch ein kluges postulat machen -, das anzuschauen .
ich bin gerne bereit dazu .
mich interessiert , was man tun kann , was man verändern kann .
denn am schluss geht es eigentlich immer um ein gemeinsames ziel : wir wollen im bereich co2-ausstoss [ page 231 ] weiterkommen , auch im verkehrsbereich .
wir müssen diese reduktionen hinkriegen .
wenn wir dabei auch noch etwas tun können , um den lärm zu reduzieren und die energieeffizienz zu erhöhen , dann macht das nicht nur , aber auch bei dieselbussen sinn .
deshalb bitte ich sie , das postulat zu unterstützen .
wenn dann ein weiteres , kluges postulat von herrn amstutz kommt , dann werden wir das sicher auch wohlwollend prüfen .
mit der vorliegenden kommissionsmotion wird der bundesrat beauftragt , die notwendigen finanziellen und personellen ressourcen für die aufrechterhaltung und weiterentwicklung der systeme zur warnung und alarmierung vor naturgefahren bereitzustellen .
die ressourcen sollen für die umsetzung der folgenden massnahmen bereitgestellt werden : erstens für die weiterführung und erweiterung bestehender massnahmen zur konsolidierung des schweizerischen warnsystems , das heisst für die sicherstellung eines krisensicheren vorhersage - und warnsystems und die entwicklung einer neuen generation von unwetterwarnungen für eine mobile und digitale gesellschaft ; zweitens für neue massnahmen zur weiterentwicklung des schweizerischen warnsystems , das heisst für die entwicklung von trockenheitswarnungen und die entwicklung von warnungen vor massenbewegungsgefahren .
ich komme zur begründung der motion .
die schweiz ist regelmässig von naturereignissen betroffen .
allein in der zeit von 1972 bis 2017 verursachten hochwasser und murgänge schäden in der höhe von 13 milliarden franken .
neue herausforderungen stehen an , weil die zunehmende nutzungsdichte und der klimawandel die risiken weiter erhöhen .
mit effizienter prävention können naturereignisse verhindert bzw. ihre auswirkungen begrenzt werden .
dazu gehört insbesondere eine optimierte warnung .
diese und die alarmierung sind besonders kostenwirksame instrumente zur schadenreduktion .
nach dem hochwasser 2005 hat der bundesrat das projekt owarna initiiert .
mit einer optimalen warnung sollen die opferzahlen und schäden möglichst begrenzt werden .
beim hochwasser von 2005 mit einer schadensumme von 3 milliarden franken hätte man bei einer optimalen warnung mit einer schadenreduktion von 20 prozent , also von rund 600 millionen franken , gerechnet .
heute umfassen die warnungen durch den bund etwa starkniederschlag , gewitter , sturm , hochwasser oder lawinen .
eine lücke stellt die fehlende warnung vor [ nb ] massenbewegungen , sprich rutschungen und hangmuren , dar .
aktuell gibt es prognosen zu hitze , jedoch keine trockenheitsinformationen und entsprechende langzeitprognosen .
wie der zweite owarna-folgebericht vom april 2018 zeigt , verfügt die schweiz über ein gut funktionierendes warn - und alarmierungssystem .
warnung und alarmierung der bevölkerung bei naturereignissen bleiben jedoch daueraufgaben des staates .
sie sind laufend zu verbessern , zum beispiel mit der entwicklung von warnungen vor rutschungen und hangmuren .
warnungen helfen menschenleben retten und versetzen verantwortliche anlagenbetreiber wie auch behörden in die lage , auf gefahren aufmerksam zu werden .
kritische verkehrswege können gesperrt und es können vorkehrungen zum schutz der bevölkerung getroffen werden .
mit der weiterentwicklung des meteorologischen warnsystems können punktgenaue unwetterwarnungen gemacht werden .
das ist wichtig , denn unwetter und hagel führen zu millionenschäden an landwirtschaft , an gebäuden und an autos .
der vergangene sommer hat gezeigt , dass handlungsbedarf in bezug auf informationen und prognosen zur trockenheit besteht .
trockenheit hat grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche auswirkungen .
um zeitgerecht anpassungsmassnahmen ergreifen zu können , müssen die betroffenen sektoren über informationen zum ausmass der trockenheit , zum stand der wasservorräte und längerfristige prognosen über die dauer der trockenperioden verfügen .
der bundesrat anerkennt die wichtigkeit einer optimalen warnung und alarmierung vor naturgefahren wie auch einer konsolidierung und eines ausbaus dieser strukturen .
diese zusätzlichen aufgaben würden auf bundesseite [ nb ] zusätzliche personalressourcen im umfang von knapp zehn " full-time equivalents " nötig machen .
aufgrund der vom parlament geforderten gesamtsteuerung der personalressourcen hat er aber im rahmen der ausarbeitung des voranschlages 2019 entschieden , die konsolidierung und den ausbau der warnsysteme zugunsten anderer aufgaben zurückzustellen .
die kommission teilt die haltung des bundesrates nicht .
der entscheid fiel mit 14 zu 11 stimmen .
für die kommission ist der schutz von leib und leben sowie von eigentum eine zentrale aufgabe des staates .
entsprechend gilt es auch zu priorisieren , umso mehr als mit bescheidenen mitteln eine grosse wirkung erzielt werden kann .
namens der kommission bitte ich sie , die kommissionsmotion anzunehmen .
ich frage mich schon , mit welchen begriffen hier argumentiert wird , um staatliche gelder lockerzumachen .
man verlangt in diesem postulat klimaneutralität in bezug auf fahrzeuge .
jede und jeder in diesem saal weiss , dass es im moment leider noch keine klimaneutralen fahrzeuge gibt , und zwar weder für den öffentlichen noch für den privaten verkehr .
wir haben nichts dagegen , saubere luft zu haben , gar nichts .
aber so zu tun , als ob wir mit diesem postulat die welt retten , ist schon fast vortäuschung falscher tatsachen .
wenn wir die gesamtbilanz beispielsweise der elektromobilität analysieren , dann sehen wir : das hat mit klimaneutralität nichts zu tun .
das wissen wir .
wenn man - und wir sind dafür - die technologieneutrale mobilität so fördert , dass der wettbewerb der technologien spielt , dann haben wir auch nichts dagegen .
aber wir haben etwas dagegen , wenn das nur für den öffentlichen verkehr gelten soll - das ist nämlich mehr als scheinheilig - und für den privaten personen - und güterverkehr nicht .
wenn sie schon etwas für das klima tun wollen , dann müssten sie konsequenterweise auch die lastwagen unterstützen , nicht nur den öffentlichen verkehr , und nicht nur die busse der betriebe des öffentlichen verkehrs und die privaten busse nicht .
was hier verlangt wird , ist scheinheiligkeit .
darum lehnen wir das postulat ab .
wenn es eine gesamtsicht beinhalten würde - das habe ich auch in der kommission gesagt -, dann könnte man diesem prüfauftrag zustimmen .
aber in dieser einseitigkeit ist es schlicht falsch .
ich bitte sie , auch als astag-präsident - und damit lege ich auch meine interessenlage offen -, hier nicht zuzustimmen , weil es dem klima nichts nützt , weil es falsch und eine vortäuschung falscher tatsachen ist , wie in der stadt bern , wo hinten auf den trams steht : " wir sind klimaneutral unterwegs , wir fahren co2-frei .
" so belügt man die leute , und das wollen wir nicht .
wir sind für saubere luft und sauberes wasser , aber nicht so .
das ist gelogen .
am 14 . januar 2019 fand in unserer kommission eine anhörung zum thema " elektromobilität im öffentlichen strassenverkehr " statt .
grund dafür war , dass die klimaneutrale mobilität in der verkehrspolitik zunehmend an bedeutung gewinnt und dass in vielen städten in allen landesteilen grosse anstrengungen unternommen werden , nicht fossile antriebe in bussen zu fördern .
unsere bisherige gesetzgebung und die bestehende kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen staatsebenen sind nur bedingt dafür geeignet , diese entwicklung zu unterstützen .
es wurden vertreter des verbandes öffentlicher verkehr , der verkehrsbetriebe st .
gallen und des schweizerischen städteverbandes angehört .
im anschluss an die anhörung wurde das vorliegende kommissionspostulat eingereicht .
der bundesrat wird darin gebeten , dem parlament in einem prüfbericht massnahmen zur finanziellen förderung der umstellung von dieselbussen auf umweltfreundliche , klimaneutrale , nichtfossile busse , unter anderem elektrobusse , aufzuzeigen .
letzte woche hat der bundesrat das postulat behandelt ; er beantragt erfreulicherweise die annahme des postulates .
die kommissionsmehrheit liess sich davon überzeugen , dass viele städte im einklang mit der energiestrategie des bundes die mittelfristige ablösung der diesel - und erdgasbusse planen .
zudem hat in den letzten jahren die entwicklung von klimaneutralen bussen , vorab von elektrobussen mit batterien , sehr schnelle fortschritte gemacht , dies namentlich im strassengebundenen öffentlichen verkehr .
der grund dafür ist , dass man im öffentlichen verkehr die maximal geforderte leistung eines busses gut kennt und somit die batterie exakt dimensionieren kann .
es geht bei unserem kommissionspostulat aber nicht nur um elektrobusse , sondern auch um biogasbusse und brennstoffzellenbusse .
diese sind leise , stossen keine schadstoffe aus , haben einen bruchteil des co2-ausstosses eines dieselbusses und verbrauchen zwei - bis dreimal weniger energie als dieselbusse oder erdgasbusse mit verbrennungsmotor .
die entwicklung hat in den letzten jahren grosse fortschritte gemacht .
viele transportunternehmen stehen nun an der schwelle vom versuchsbetrieb mit einzelnen bussen zum betrieb grösserer flotten .
die grosse herausforderung besteht nicht primär in der technik , sondern in der finanzierung .
da die technik relativ neu ist und immer noch nur kleine stückzahlen hergestellt werden , sind die kosten pro bus noch sehr viel höher als die eines diesel - oder erdgasbusses .
zudem braucht es auch investitionen in neue ladeinfrastrukturen .
in etlichen mitgliedstaaten unterstützt die eu die umstellung der busflotten mit namhaften beiträgen .
eine delegation der kommissionen für verkehr und fernmeldewesen war im februar in berlin , wo uns dies deutlich bestätigt wurde .
in der schweiz gibt es bis jetzt keine entsprechende förderung .
damit der öffentliche verkehr auf der strasse auch in der schweiz künftig eine vorbildfunktion einnimmt , soll der bund dem parlament konkrete massnahmen aufzeigen , mit denen befristet im sinne einer anschubfinanzierung ein teil dieser mehrkosten übernommen werden könnte , um so die durchsetzung von klimaneutralen bussen in der fläche zu beschleunigen .
die verlangte unterstützung soll befristet sein , da mittelfristig bei hohen stückzahlen die kosten sinken werden .
zudem muss die unterstützung neutral gegenüber allen technologien sein und alle klimaneutralen antriebsarten gleichbehandeln .
im verständnis der kommission ist dies mehr als nur eine umfassende analyse des ist-zustandes , wie man dies aus der antwort des bundesrates schliessen könnte .
die kommission beantragt mit 15 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen , diesem kommissionspostulat zuzustimmen .
die herrschaft über die wasservorkommen , die weltweit und auch bei uns wertvollste ressource , steht in der schweiz den kantonen zu .
dies ist in artikel 76 absatz 4 der bundesverfassung festgeschrieben .
ebenfalls verfassungsrechtlich festgeschrieben ist das recht der kantone , für die nutzung ihrer wasservorkommen abgaben zu erheben , wobei deren höhe durch den bundesgesetzgeber beschränkt werden kann .
dem bund wurde im bundesgesetz über die nutzbarmachung der wasserkräfte vom 22 . dezember 1916 , dem wasserrechtsgesetz , zudem die oberaufsicht zugewiesen .
der gesetzgeber hat seine verfassungsrechtliche kompetenz zur limitierung der abgabenhöhe bisher so wahrgenommen , dass er für den wasserzins einen maximalbetrag pro kilowattstunde bruttoleistung festgelegt hat .
seit 1918 wurde diese bundesrechtliche bestimmung betreffend das [ nb ] wasserzinsmaximum sechsmal revidiert .
seit 2011 gilt folgende regelung - ich zitiere aus dem geltenden wasserrechtsgesetz -: " der wasserzins darf bis ende 2010 jährlich 80 franken , bis ende 2014 jährlich 100 franken und bis ende 2019 jährlich 110 franken pro kilowatt bruttoleistung nicht übersteigen .
" seit gut vier jahren beträgt das maximum somit 110 franken .
ebenfalls auf das jahr 2011 hin wurde im gesetz festgelegt , dass der bundesrat der bundesversammlung rechtzeitig einen erlassentwurf für die festlegung der maximalhöhe des wasserzinses für die zeit nach dem 1. januar 2020 zu unterbreiten hat .
dies ist der grund , weshalb wir heute über diese revision zu beraten haben .
der bundesrat schlug mit einer im juni 2017 in die vernehmlassung gegebenen revisionsvorlage vor , das wasserzinsmaximum für eine übergangszeit von drei jahren von 110 auf 80 franken pro kilowatt bruttoleistung zu reduzieren .
gleichzeitig wurde im erläuternden bericht ein flexibles modell für das wasserzinsmaximum nach der übergangszeit skizziert .
der vorschlag des bundesrates sowie die von ihm zur diskussion unterbreiteten optionen wurden in der vernehmlassung von der mehrheit der kantone abgelehnt .
auch aufgrund anderer ablehnender rückmeldungen entschied sich der bundesrat dazu , dem parlament zu beantragen , es für die jahre 2020 bis 2024 beim bisherigen wasserzinsmaximum zu belassen .
ihre vorberatende kommission hat sich eingehend mit der vorlage des bundesrates und den teilweise abweichenden beschlüssen des ständerates befasst .
die kommission unterstützt einhellig die neue zuständigkeitsregelung bei internationalen gewässern .
die vom bundesrat neu aufgenommene bestimmung , wonach die mit investitionsbeiträgen gemäss artikel 26 des energiegesetzes unterstützten neuen bzw. erweiterten wasserkraftwerke auf der neu bzw. zusätzlich genutzten bruttoleistung während zehn jahren keine wasserzinsen schulden , blieb ebenfalls unbestritten .
strittig ist eigentlich nur ein thema , nämlich die frage , ob das bisherige wasserzinsmaximum von 110 franken pro kilowatt bruttoleistung in artikel 49 absatz 1 des wasserrechtsgesetzes für weitere fünf jahre gelten oder ab 2020 reduziert werden soll .
ihre kommission hat sich mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen für eine fortsetzung der heutigen regelung ausgesprochen .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass es das klare vernehmlassungsergebnis zu beachten gilt .
sie verweist auch darauf , dass sich die durchschnittlichen monatlichen strompreise seit 2016 etwas erholt haben .
als folge davon gingen für die mit der revision des energiegesetzes eingeführte marktprämie für die grosswasserkraft deutlich weniger gesuche ein als erwartet .
die kommission geht daher davon aus , dass sich die ertragslage der energieunternehmen verbessert hat .
mangels vollständiger transparenz der unternehmen ist es aber nicht möglich , die rentabilität im detail zu überprüfen .
eine minderheit beantragt ihnen , den wasserzins für die jahre 2020 bis 2024 bei 80 franken zu begrenzen , das heisst , das maximum um 30 franken zu reduzieren , was einer senkung um rund einen viertel gleichkäme .
die kommissionsminderheit begründet ihren antrag vor allem damit , dass die wasserzinsen für die wasserkraftwerke eine grosse finanzielle belastung darstellen und weit über dem niveau im ausland liegen .
dem beschluss des ständerates , sich für die zeit ab 2025 bereits heute auf ein neues modell festzulegen , ist ihre kommission nicht gefolgt .
die kommission schlägt ihnen vor , in diesem punkt dem bundesrat zu folgen .
ein davon abweichender minderheitsantrag zu artikel 49 absatz 1 bis liegt nicht vor .
antrag bischof [ gz ] rückweisung der vorlagen 1 bis 3 an die kommission mit dem auftrag , die kommissionsentscheide zu überprüfen und sich dabei am agur-kompromiss zu orientieren und die aktuellen rechtsentwicklungen in der eu zu berücksichtigen .
[ vs ] proposition bischof [ gz ] renvoyer les projets 1 à 3 à la commission avec mandat de réexaminer les décisions de la commission en tenant compte du compromis agur et de l'évolution actuelle du droit de l'ue .
heute zeigt sich , wer sich wirklich für die erneuerbaren energien einsetzt .
hier gibt es eine möglichkeit , um relativ schlank und einfach die wasserkraft , in unserem land mit abstand die erneuerbare energie nummer eins , zu unterstützen .
die minderheit fordert einen tieferen und flexiblen wasserzins ; dieser ist nötig , damit unsere wasserkraft im schweizerischen und im internationalen strommarkt besser bestehen kann .
die wasserkraft ist heute bedroht - warum ?
die schweizer wasserkraftwerke zahlen zwei - bis fünfmal mehr wasserzinsabgaben als die wasserkraftwerke im benachbarten ausland .
wenn ein schweizer wasserkraftwerk ans netz geht , startet es aufgrund des wasserzinses mit mindestens einer länge rückstand in den markt .
wenn sie die kostenanteile vergleichen , ist es heute so , dass der wasserzins etwa einen drittel - einen drittel !
- der gestehungskosten ausmacht .
das ist ein rein staatlich definierter preisbestandteil , gegen den sich die wasserkraftwerkbetreiber überhaupt nicht wehren können .
es ist deshalb kein wunder , dass die wasserkraft heute im markt einen schweren stand hat , weil gerade aus deutschland und frankreich oftmals energie aus billigeren formen der produktion deutlich besser im markt ist .
ich muss nicht sagen , dass es sich dabei zum teil vor allem um kohlekraftwerke handelt .
es ist auch kein wunder , dass wir bei der wasserkraft momentan einen extremen investitionsstau erleben .
wir hätten milliardenprojekte .
wenn sie aus dem fenster schauen , sind einige im grimselgebiet von hier aus beinahe sichtbar .
alle diese projekte sind aufgeschoben - warum ?
weil der markt nicht stimmt !
der grosse rat des kantons bern hat gerade erst versucht , die beschleunigung dieser projekte zu erwirken , nämlich das projekt triftsee am grimsel , das alleine ein investitionsvolumen von 400 millionen franken schafft und in dieser region mit abstand - ich betone : mit abstand !
- das grösste projekt einer erneuerbaren energie wäre .
was ist das grosse problem der letzten jahre ?
der wasserzins ist stetig gestiegen , wohingegen die strompreise in den keller gefallen sind .
irgendeinmal geht dies nicht mehr auf .
wenn die kommissionssprecher sagen , man habe 1918 ein wasserrechtsgesetz beschlossen , dann stimmt das .
wenn man aber diesen wasserzins auf dem heutigen niveau , nur teuerungsbereinigt - wir hatten ja in den letzten jahren beinahe keine teuerung -, berechnen würde , wäre man bei 43 franken pro kilowatt bruttoleistung .
aber der kommissionssprecher hat ja betont , man sei heute bei 110 franken .
also stimmt etwas nicht .
ist die wasserkraft in der nutzung für die gemeinden in den letzten jahren so viel teurer geworden , wenn wir eine nullteuerung haben , die anlagen abgeschrieben sind und auch der aufwand , die wasserkraft abzuschöpfen , eigentlich eher gesunken als gestiegen ist ?
dieses argument ist fadenscheinig .
ich kann ihnen sagen , als wasserfallen ist mir die wasserkraft wirklich ein herzensanliegen .
wenn wir heute über diese senkung diskutieren , muss man auch wieder die kirche im dorf lassen .
wir haben heute für alle kantone wasserzinseinnahmen von 560 bis 600 millionen franken .
wenn wir von 110 auf 80 franken runtergehen , ergibt das rund 150 millionen franken weniger .
diese 150 millionen franken sind zum grössten teil längst durch den bund kompensiert , nämlich dadurch , dass wir , und der kommissionssprecher hat es angetönt , im rahmen der energiestrategie eine marktprämie für defizitäre wasserkraftwerke im rahmen von 120 millionen franken gesprochen haben .
der bund hat also den kantonen 120 millionen franken zur verfügung gestellt , und jetzt ist es doch nichts als okay , wenn der gleiche bund auch hier wieder sagt : wir wollen reduzieren , damit die wasserkraft mehr chancen im markt hat .
da ist auch dieses argument absolut fadenscheinig .
es braucht nur etwas heute : mut .
es braucht mut , diesen schritt endlich zu machen .
wenn sie sagen , die energiestrategie sei halt kostenlos - das habe ich nie behauptet -, dann ist es vielleicht hier ein erster schritt , um zu sehen , dass es heute mit einer klugen investition in die wasserkraft funktionieren kann .
sie können das machen und damit zwei fliegen auf einen streich erledigen .
indem sie der minderheit zustimmen , können sie erstens die staatsquote senken , und zweitens können sie gleichzeitig der erneuerbaren energie nummer eins einen marktvorteil geben .
die wasserkraft hat [ page 234 ] mit abstand das grösste potenzial , das wir in der schweiz an erneuerbaren energien noch haben .
das schöne an der wasserkraft ist : sie produziert auch nachts , sie produziert , wenn der wind nicht weht , und sie produziert auch steuerbar , und man kann sie sogar noch dazu verwenden , um gelegentliche schwankungen im netz auszugleichen .
seien sie also mutig , seien sie visionär .
unterstützen sie die wasserkraft , und helfen sie mit , dass wir mit der wasserkraft wieder konkurrenzfähiger werden , denn das ist genau das , was wir heute brauchen , um nicht in einen versorgungsengpass hineinzurasseln .
ich danke ihnen für die unterstützung der minderheit .
frau semadeni , alle unsere kraftwerke gehören den kantonen , dank ihrer beteiligung .
der bund hat keine kraftwerke .
ich muss mich korrigieren : es gibt auch noch einige städtische werke , die in der hand von gemeinden sind .
schauen sie , wohin das geld effektiv fliesst : es geht zu den eigentümern der wasserkraftwerke , und das sind die kantone , die an ihnen beteiligt sind .
das geld geht am schluss nämlich zu diesen werken , also in die kassen der kantone , weil diese zu 100 prozent eigentümer sind .
die kommission hat sich im ersten quartal dieses jahres mit dem urheberrecht beschäftigt .
wir waren zweitrat .
ich möchte noch festhalten , dass im nationalrat die kommission für rechtsfragen zuständig war , während es im ständerat ihre wbk ist .
das führt naturgemäss zu einer anderen diskussion .
wie sie aus den vielen mails und briefen ersehen konnten , gibt es viel lobbying um die vorlage .
es gibt also einige umstrittene punkte , und das wird wohl auch der grund sein , warum heute ein rückweisungsantrag auf dem tisch liegt .
aber zuerst zur revision : die letzte revision stammt aus dem jahr 2008 . die technische entwicklung führte dazu , dass das urheberrecht bereits in kürzester zeit veraltet war .
bereits 2012 - also vier jahre nach der schlussabstimmung zum aktuellen gesetz - hat der bundesrat eine expertengruppe , die sogenannte agur 12 , ins leben gerufen .
daraus ist eine vernehmlassungsvorlage entstanden .
es gab 1200 antworten auf der grundlage dieser vernehmlassung , was eine rekordbeteiligung war .
die vernehmlassungsantworten zeigten zwei dinge auf : erstens war man sich einig , dass das aktuelle urheberrecht überarbeitet werden muss , zweitens war man sich uneinig , in welche richtung .
man hat die arbeitsgruppe nach dieser vernehmlassung wieder ins leben gerufen und nach kompromissen gesucht .
jeder und jede musste positionen aufgeben , jeder und jede stand am schluss zum kompromiss .
diese feststellung ist wichtig , denn ich bin felsenfest der ansicht , dass wir uns in der ganzen diskussion , die wir jetzt führen werden , immer an diesem kompromiss orientieren sollten .
der nationalrat ist praktisch vollständig diesem kompromiss , also dem entwurf des bundesrates , gefolgt .
eine ausnahme werde ich in der detailberatung erläutern , falls es heute dazu kommt .
was ist heute alles neu in der vorlage ?
die vorlage des bundesrates ist ein fein austariertes paket von massnahmen , die von stakeholdern aller wichtigen organisationen für die digitale transformation als dringlich angesehen werden .
vier neuerungen tragen dem umstand rechnung , dass die möglichkeit der digitalisierung die gefahr von urheberrechtsverletzungen deutlich erhöht hat .
es sind dies der verstärkte schutz von fotografien , die stay-down-bestimmungen , die regelung zur datenbearbeitung und der vertrag von peking , eine der zwei weiteren vorlagen , die heute zur diskussion stehen .
der verstärkte schutz von fotografien ermöglicht es den fotografen , sich gegen die zahlreichen ungefragten übernahmen ihrer fotografien zu wehren .
die stay-down-bestimmungen und die regelung der datenbearbeitung ermöglichen ein effizientes vorgehen gegen urheberrechtsverletzungen - es wurde vom ausland oft moniert , dass dies in der schweiz nicht möglich ist .
das abkommen von peking verbessert den schutz der schauspieler im internationalen verhältnis .
weitere massnahmen sind angezeigt , weil mit der digitalisierung die einnahmen der kulturschaffenden erodiert sind .
dazu gehören die verlängerte schutzfrist für verwandte schutzrechte und die vergütungsregelung bei der video-on-demand-auswertung .
bei der verlängerung der schutzfristen trägt man dem umstand rechnung , dass es heute oftmals viel länger dauert , einen break-even-point in einem projekt zu erreichen .
oftmals erreicht man den gar nicht und muss sich über andere projekte finanzieren , die das erreichen .
darum macht es sinn , hier die verlängerung zu machen .
bei der vergütungsregelung bei video-on-demand sollte sichergestellt werden , dass die kulturschaffenden auch bei einer langen kette verschiedener akteure an der verwertung , der auswertung der werke beteiligt werden .
die digitalisierung eröffnet aber auch viele neue möglichkeiten .
die vorlage sieht deshalb fünf neuerungen vor , die dafür sorgen sollen , dass diese möglichkeiten auch genutzt werden können .
hierzu gehören die schranken der bestandesverzeichnisse , die regeln für verwaiste werke , die erweiterte kollektivlizenz , die wissenschaftsschranke und der erleichterte zugang für menschen mit behinderungen durch den vertrag von marrakesch .
die gesetzliche schranke für ein bestandesverzeichnis und für erleichterten zugang für menschen mit einer behinderung gemäss dem vertrag von marrakesch , die regelung für verwaiste werke und die erweiterte kollektivlizenz erleichtern den zugang und den nutzen der bestände von gedächtnisinstitutionen .
die geringen vervielfältigungs - und verarbeitungskosten ermöglichen heute nutzungen , die früher aus wirtschaftlichen gründen hätten unterbleiben müssen .
hier [ page 117 ] soll primär der zugang erleichtert werden .
und es soll sichergestellt werden , dass durch die kosten für die identifizierung der rechteinhaber beim erwerb der rechte keine unnötig hohen hürden verbleiben .
stellen wir im interesse des innovationsplatzes schweiz sicher , dass das urheberrecht die möglichkeit , grosse mengen von daten zu strukturieren und zu verarbeiten , nicht verhindert .
zwei wichtige punkte möchte ich vor dem eintreten hier noch festhalten : 1. [ nb ] werden urheberrechtlich geschützte werke aus dem internet zum eigengebrauch heruntergeladen , liegt auch dann keine verletzung durch den nutzer vor , wenn die betreffenden abgespeicherten kopiervorlagen unrechtmässig im internet zugänglich gemacht wurden .
damit ist klar , dass der private nach geltendem recht keine urheberrechtsverletzung begeht , wenn er ein unlizenziertes angebot nutzt .
das hat auch das bundesgericht in einem urteil vom 8. februar 2019 bestätigt .
die heutige vorlage enthält nichts , was daran etwas ändern würde .
der konsument bleibt damit straffrei - sie erinnern sich an all die diskussionen über die kriminalisierung des kinderzimmers usw. -, und das soll so bleiben .
ich gehe auch fest davon aus , dass mit dem rückweisungsantrag betreffend das eu-recht nicht dieser punkt gemeint ist .
2. [ nb ] der internationale kontext : auch wenn bei der netzsperre , wie besprochen , in einzelnen punkten international unterschiedliche standpunkte vertreten werden , zeichnet sich das urheberrecht durch einen relativ grossen harmonisierungsgrad aus .
das ist auch wichtig , weil es um nicht zu unterschätzende wirtschaftliche interessen geht und marktverzerrungen vermieden werden sollten .
der verband der tonträgergesellschaften zum beispiel gibt in der schweiz einen branchenumsatz von 88 millionen franken an .
der umsatz der schweizerischen filmproduktionen beträgt rund 360 millionen , und presse , radio und fernsehen erzielen mit ihren inhalten werbeumsätze in der höhe von 2,3 milliarden .
die schweiz verfügt über ein sehr hohes schutzniveau .
kritik wird unter anderem bei der durchsetzung geübt , zum beispiel von den usa .
hier bringt die vorlage wesentliche verbesserungen .
so weit die vorlage des bundesrates .
wir befassten uns mit dem geschäft im ersten quartal an zwei sitzungen .
zu allen strittigen punkten haben wir anhörungen durchgeführt und von der verwaltung zusatzberichte verlangt .
zusammen mit diesem gesetz gibt es noch zwei internationale abkommen ; sie finden sie hinten in der fahne : die vorlage 2 , den vertrag von peking , und die vorlage 3 , den vertrag von marrakesch .
dort gibt es einige redaktionelle änderungen , die der erstrat angenommen hat und die bei uns unumstritten waren .
die kommission - ich möchte das beim eintreten noch sagen , denn das ist vielleicht auch der grund für den rückweisungsantrag - hat zwei grosse und umstrittene änderungen angebracht .
die erste finden sie in artikel 13 b : die regelung zielt in erster linie auf die freien journalisten ab .
diese haben ihre artikel vor dem aufkommen des internets jeweils mehreren zeitungen verkaufen können .
diese möglichkeit ist mit dem internet weggefallen .
ein vergütungsanspruch , wie ihn artikel 13 b formuliert , soll die daraus entstehenden mindereinnahmen kompensieren .
dies schlägt ihre kommission mit einer mehrheit von 7 zu 5 stimmen ohne enthaltung vor .
in der diskussion wurden von der bundesrätin und von der verwaltung folgende drei punkte eingewandt : 1. [ nb ] ob mit den massnahmen , die man mit artikel 13 b beschlossen hat , das ziel , dass die freien journalisten bessergestellt werden , erreichbar ist oder nicht , ist komplett offen .
2. [ nb ] die forderung der journalisten wurde in der agur 12 diskutiert und verworfen und ist in der revisionsvorlage nicht enthalten .
sie ist nicht teil dieses agur-konsenses .
3. [ nb ] auch innerhalb der eu gibt es keine diskussion zu diesem punkt , auch im eu-recht ist dieser punkt nicht enthalten .
also : wenn man diesen artikel nicht will , könnte man ihn einfach streichen .
der zweite punkt betrifft die snippets .
das ist etwas komplizierter .
snippets sind wichtig , weil sie eine rasche orientierung im internet erlauben .
der internetnutzer kann sich ein bild davon machen , was ihn auf den verlinkten seiten erwartet .
gleichzeitig kann das snippet aber auch bereits das informationsbedürfnis dessen , der sucht , befriedigen und ihn davon abhalten , die website zu besuchen .
kurz : snippets generieren und verhindern gleichzeitig für die werbeeinnahmen relevante besuche von websites .
die verlage möchten nun die negativen effekte von snippets über ein leistungsschutzrecht korrigieren , ohne die positiven effekte zu verlieren oder abgelten zu müssen .
dies wollen sie erreichen , indem man ihnen von gesetzes wegen eine möglichkeit der beteiligung an den werbeeinnahmen der verlinkenden seiten eröffnet .
der vorschlag der kommission ist nicht teil des agur-konsenses .
auch geht der vorschlag viel weiter als der vorschlag , der in der eu diskutiert wird .
ihre kommission schützt die urheberrechte von snippets während zehn jahren ; in der eu sind nur zwei jahre in diskussion .
weiter ist umstritten , ob der vorschlag überhaupt geeignet ist , das verfolgte ziel zu erreichen .
in deutschland und in spanien hat die einführung eines solchen leistungsschutzes nicht zum gewünschten erfolg geführt , und es ist ungewiss , ob eine allfällige europaweite einführung daran etwas ändern wird .
die kommission steht hier eigentlich vor einem ganz einfachen dilemma : 1. [ nb ] man muss im internet gefunden werden .
wer nicht gefunden wird , existiert nicht .
wir , die gesellschaft , wollen , dass das finden möglichst nach objektiven kriterien geschieht , und der gefundene will nichts dafür bezahlen .
2. [ nb ] damit ich als suchender entscheiden kann , ob das von mir gefunden wurde , was ich suche , brauche ich möglichst relevante informationen .
wenn diese nicht mehr dargestellt werden dürfen , leidet die qualität , und ich finde nicht mehr , was ich suche .
3. [ nb ] websites unternehmen alles dafür , dass sie von suchanfragen richtig gefunden werden .
sie werden nämlich aktiv auf suchmaschinen promotet .
kein artikel , der nicht gefunden werden soll , wird gefunden , und jeder , der nicht gefunden werden soll , kann von suchmaschinen abgemeldet werden , sodass er nicht gefunden wird .
wenn sie dem antrag auf rückweisung nicht folgen wollen , müssten sie heute nun einfach über die frage entscheiden : wollen sie einer suchmaschine für einen text , nach dem sie gratis suchen und der gratis im web steht , nur , weil er von einer suchmaschine gefunden wurde , eine entschädigung schulden ?
das ist die einfache frage , die sich in artikel 37 a stellt .
ich persönlich war eigentlich der ansicht , wir wären in der lage , dieses dilemma heute zu lösen .
ich wehre mich aber nicht dagegen - wenn es einen rückweisungsantrag gibt und dieser eine mehrheit hat -, dieses dilemma noch einmal in der kommission zu diskutieren .
ich fände es aber wichtig , wenn die leute , die dann für die rückweisung sprechen , auch fokussiert sagen würden , dass es um diese punkte geht und nicht um die private strafbarkeit , die in der eu eben auch diskutiert wird , und nicht um die upload-filter .
sonst würden wir den agur-kompromiss komplett aufbrechen .
ich denke , wenn sie verfolgt haben , wie viele vernehmlassungsantworten es gab und wie an diesem agur-kompromiss gefeilt wurde , sehen sie , dass dies ein ungeschicktes vorgehen unseres parlamentes wäre .
darum bitte ich sie , auf die vorlagen einzutreten .
entscheiden sie , ob sie heute die detailberatung durchführen oder eine rückweisung machen wollen .
ich würde auch fest davon ausgehen , dass wir mit der vorlage in der sommersession zurück sind .
das heisst , wir werden nicht einen definitiven entscheid der eu abwarten können .
warum ?
ein gesetz , das im jahr 2008 in kraft getreten ist und 2012 schon wieder der reform unterstellt wurde , sollte 2019 auch verabschiedet werden .
es wird nicht besser , je länger wir es in der diskussion behalten .
die nächste revision kommt bestimmt .
ich bitte sie , auf die vorlagen einzutreten .
als erster punkt : wenn sie das stromhandelsabkommen mit der europäischen union wollen , müssen sie noch eine ganz andere aufgabe erledigen , nämlich den zweiten schritt der marktöffnung machen .
das ist dort das grosse thema , das mit dieser thematik sehr , sehr wenig zu tun hat .
da müssen sie vor allem den endkunden - den kleinen , wie sie und ich - erlauben , dass sie sich im strommarkt den stromanbieter direkt selber wählen können .
als zweiter punkt : wenn sie nun sagen , der strompreis könne dann wieder steigen und sinken - genau darum brauchen sie flexibilität !
wenn sie jetzt heute auf 110 franken bleiben und sich die strompreise vielleicht negativ entwickeln , dann haben sie per gesetz keine möglichkeit mehr , nach unten zu reagieren .
was bedeutet das ?
wenn die strompreise nach der merit order verhandelt werden und die wasserkraft zu teuer und der deutsche kohlestrom billiger ist , dann wird mit einem liberalisierten , grenzüberschreitenden marktmodell der kohlestrom gewinnen .
das ist das , was sie wollen ; ich bedaure das .
kollege wasserfallen , sie haben behauptet , die marktprämie , welche stromunternehmungen ausbezahlt wird , falls sie den wasserkraftstrom auf dem markt unter den gestehungskosten verkaufen müssen , komme den kantonen zugute .
können sie diese aussage bitte korrigieren ?
ich gebe ihnen zuerst meine persönliche interessenbindung bekannt .
ich komme aus dem kanton wallis , der jährlich etwa 160 millionen franken an wasserzinsen erhält .
zudem bin ich gemeindepräsident von naters .
unsere gemeinde bekommt jährlich zirka 2,6 millionen franken an wasserzinsen .
zusätzlich erhalten wir rund 400 [ nb ] 000 franken an beiträgen für entgangene einnahmen aus der wasserkraft .
die svp-fraktion unterstützt bei artikel 49 absatz 1 mehrheitlich die kommissionsmehrheit .
das heisst , wir unterstützen den entwurf des bundesrates und den beschluss des ständerates , das geltende wasserzinsmaximum von 110 franken pro kilowatt bruttoleistung bis ende 2024 zu verlängern .
worum geht es beim wasserzins ?
der wasserzins ist der preis , den die kraftwerkgesellschaften für die exklusiv überlassene nutzung der wasserkraft zu bezahlen haben .
es ist der preis für die nutzung der ressource wasser , also das entgelt für eine sondernutzung dieses rohstoffs .
der wasserzins ist keine subvention , keine steuer , keine abgabe und schon gar kein almosen und kein strukturbeitrag für benachteiligte berggebiete .
in der vernehmlassung 2017 wurde eine vorgezogene wasserzinssenkung klar abgelehnt .
darum hat auch der bundesrat seine meinung damals geändert und ist von einer senkung zum jetzigen zeitpunkt abgerückt .
das bestehende wasserzinsmaximum soll für eine übergangszeit , bis ende 2024 , bis zum inkrafttreten des neuen strommarktdesigns , verlängert werden .
für eine sofortige generelle senkung besteht zum jetzigen zeitpunkt weder sachlich noch politisch handlungsbedarf .
50 prozent der wasserkraftproduktion in der grundversorgung geniessen eine garantierte kostendeckung .
dort gilt nämlich das sogenannte gestehungskostenprinzip , bei dem alle kosten gedeckt werden .
somit hat also die hälfte der wasserkraftproduktion per definition gar keine rentabilitätsprobleme .
im weiteren haben sowohl von den gebirgskantonen als auch vom bundesamt für energie in auftrag gegebene studien gezeigt , dass die elektrizitätsbranche in den jahren 2000 bis 2016 mit der wasserkraft insgesamt , also über alle wertschöpfungsstufen hinweg , gewinne geschrieben beziehungsweise stabile umsätze und ergebnisse erzielt hat , und das trotz rückgang der grosshandelsmarktpreise .
die stromkonzerne haben in den letzten hundert jahren gewinne geschrieben , und das nicht zuletzt auch deshalb , weil ein fixes wasserzinsmaximum bestand .
für die von der strombranche jetzt geltend gemachten defizite ist nicht der wasserzins verantwortlich .
falls solche defizite überhaupt transparent nachgewiesen werden können , dann sind deren ursachen wohl eher in unternehmerischen fehlentscheiden der vergangenen jahre zu suchen .
zudem hat sich der strompreis seit dem historischen tief im jahr 2016 stark erholt und ist um 40 prozent gestiegen .
die wasserkraft wird wieder rentabel .
mit der formulierung des bundesrates und der kommissionsmehrheit werden alle optionen für eine wasserzinsregelung nach 2024 offengelassen .
je nach ausgang der diskussionen um das zukünftige strommarktdesign wird sich die ausgangslage für die stromwirtschaft vollständig verändern .
erst wenn diese situation geklärt ist , kann eine diskussion über den wasserzins geführt werden .
aus den dargelegten gründen ersuche ich sie namens der mehrheit der svp-fraktion , den minderheitsantrag wasserfallen christian abzulehnen und bei artikel 49 absatz 1 der kommissionsmehrheit zu folgen .
mein lieber herr ruppen , herzlichen dank für dieses sehr gute statement .
sie haben klar gesagt , es gebe weder sachlich noch politisch handlungsbedarf .
sagen sie mir aber , wieso haben fünf von sieben vertretern der svp-fraktion für eine senkung gestimmt ?
wie erklären sie es , dass ihre kollegen das nicht verstanden haben ?
herr kollege ruppen , wie beurteilen sie jeweils die geschlossenheit der cvp-fraktion bei abstimmungen ?
[ page 235 ]
das ist eine sehr gute frage , frau kollegin martullo .
ich komme aus einem kanton , in dem die cvp noch die mehrheit hat und mal so , mal anders stimmt .
es ist vielfach so , dass bei der cvp keine geschlossenheit herrscht .
herr kollege candinas , meine kollegen in der urek haben einen anderen blickwinkel .
ich war einer , der den minderheitsantrag nicht unterzeichnet hat .
ich habe dann aber in der fraktion als vertreter der dortigen minderheit eine kehrtwende herbeigeführt , sodass die mehrheit der svp-fraktion nun für die beibehaltung der limite von 110 franken ist .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 187 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
il fondo svizzero per il paesaggio è una gran bella invenzione , tipicamente svizzera .
viene apprezzato in tutto il paese , anche dal consiglio degli stati , dalla nostra commissione , dal consiglio federale - e anche all'estero .
quale membro della commissione del fondo negli anni 2000 -2011 ho seguito personalmente in tutta la svizzera tanti indimenticabili progetti : il ripristino di selve castanili , di muri a secco , di alpeggi abbandonati , di tetti di scandole , di percorsi storici , di frutteti ad alto fusto , di viali alberati .
nei trascorsi 28 anni dalla sua fondazione il fondo ha sostenuto in modo sussidiario intorno ai 2500 progetti di rivitalizzazione e di cura del paesaggio , completando gli strumenti di promozione della confederazione e dei cantoni .
il nostro paesaggio culturale e naturale ha bisogno di cura - e il sostegno del fondo è spesso decisivo per i promotori di queste iniziative .
il gruppo socialista sostiene perciò con convinzione il rinnovo del fondo .
der ständerat hat die dritte verlängerung des fonds landschaft schweiz mit einer parlamentarischen initiative einstimmig angenommen .
auch die nationalrätliche kommission unterstützt das anliegen ohne gegenantrag .
der ständerat hat aufgezeigt , warum er , im gegensatz zum bundesrat , eine dritte verlängerung des fonds landschaft schweiz der schaffung eines ständigen instruments bevorzugt .
er meint , es sei durchaus förderlich , wenn man periodisch beurteile , ob ein instrument noch zweckmässig sei und ob es seine aufgabe erfülle .
diese überprüfung ist im falle des fonds erfolgt , und das ergebnis ist klar : der fonds landschaft schweiz hat sich zu einer erfolgsgeschichte entwickelt , die arbeit des fonds landschaft schweiz überzeugt .
darum soll der bundesbeitrag von 50 millionen franken für weitere zehn jahre vom parlament bereitgestellt werden .
unseren nachfolgern bleibt es überlassen , ob der fonds landschaft schweiz später zu den ordentlichen bundesaufgaben überführt werden soll .
es ist unbestritten , dass der fonds landschaft schweiz einen wichtigen beitrag zur erhaltung und pflege naturnaher kulturlandschaften leistet .
er ist nicht an subventionsvorschriften gebunden und kann unbürokratisch und effizient auf begründete beitragsgesuche eintreten .
für [ nb ] massnahmen zur landschaftspflege kann der fonds landschaft [ nb ] schweiz [ nb ] starthilfen geben , alternative lösungen mitfinanzieren oder lücken schliessen .
der kontakt mit dem fonds landschaft [ nb ] schweiz ist für die projektträger bei der mittelbeschaffung [ nb ] hilfreich .
die gesuche kommen " von unten " , von bürgerinitiativen , organisationen oder gemeinwesen .
über die vergabe von finanzierungshilfen entscheidet die unabhängige , vom bundesrat gewählte kommission .
die vom fonds landschaft schweiz unterstützten projekte fördern die vielfalt der natürlichen lebensräume und dadurch die biodiversität und dienen der erhaltung unserer faszinierenden naturnahen kulturlandschaften - beides hochaktuelle anliegen .
der fonds landschaft schweiz hat sich in den vergangenen jahren bewährt und ist für die erhaltung des noch vorhandenen reichtums an naturnahen kulturlandschaften weiterhin nötig .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie darum , dem ständerat zu folgen und der verlängerung des fonds landschaft schweiz bis 2031 zuzustimmen .
mit der beantragten revision des wasserrechtsgesetzes kommt der bundesrat seinem auftrag nach , rechtzeitig einen erlassentwurf für die zeit nach dem 1. januar 2020 vorzulegen .
damit wird eine regelungslücke vermieden .
die bestehende regelung soll deshalb bis ende 2024 fortgeschrieben werden .
gemäss vorlage soll eine neue regelung für den wasserzins an die hand genommen werden , sobald die künftigen rahmenbedingungen klarer ersichtlich sind .
diese neuregelung soll dann ab 2025 greifen .
zu den rahmenbedingungen gehören die laufenden arbeiten zur revision des stromversorgungsgesetzes mit den themen strommarktdesign und strommarktöffnung , die vom energiegesetz verlangte vorlage eines marktnahen modells , aber auch das geplante stromabkommen mit der eu .
der bundesrat beauftragt das uvek bereits jetzt , verschiedene neue wasserzinsmodelle zu analysieren und weiterzuentwickeln .
so weit , so gut .
nachdem der ständerat als erstrat der beibehaltung des aktuellen , sehr hohen wasserzinses mit 30 zu 13 stimmen zugestimmt hat , kann aus diesem ergebnis erkannt werden , dass viele kantone aus fiskalpolitischer sicht einen grossen nutzen aus dieser steuereinnahme haben und dass eine anpassung der vorlage aktuell kaum möglich sein wird .
die voten der sprecher aus den kantonen wallis und graubünden zeigen , dass diese beiden kantone 150 millionen bzw. 125 millionen franken pro jahr bekommen .
trotzdem gilt es , für den antrag der minderheit wasserfallen christian zu artikel 49 absatz 1 zu kämpfen !
diese minderheit verlangt eine maximalhöhe von 80 franken statt wie bisher von 110 franken pro kilowatt bruttoleistung .
dies ist nicht nur einfach ein senkungsantrag , sondern der antrag ist begründet und dient der wasserkraft , dem ausbau der erneuerbaren energien direkt .
zunächst ein blick zurück : die gegebenheiten im strommarkt haben sich in den letzten jahren grundlegend geändert .
der wasserzins ist seit jahrzehnten immer stärker gestiegen und hat heute zu einem bedeutenden teil fiskalischen charakter .
der strompreis , dem sich die wasserkraft stellen muss , ist hingegen in der gleichen zeitspanne deutlich gesunken .
heute hat die wasserkraft das problem , dass deren kosten zum hauptteil aus fixen , staatlich definierten anteilen besteht .
der wasserzins macht dabei rund einen drittel der gestehungskosten aus und führt damit zu einer verschlechterung der marktposition der wasserkraft .
auch grenzüberschreitend hat die schweizer wasserkraft diesbezüglich einen klaren wettbewerbsnachteil .
in anderen ländern existieren viel tiefere wasserzinsabgaben als bei uns .
vergleichswerte zeigen für die schweiz eine durchschnittliche abgabe von 1,7 rappen pro produzierte kilowattstunde .
im restlichen europa liegt dieser wert im bereich zwischen 0,2 und 0,7 rappen .
die differenz zu deutschland und österreich von rund 1,5 rappen pro kilowattstunde ist wettbewerbsschädlich und motiviert kaum für investitionen in neue werke - der nachteil ist zu gross , die renditeperspektive damit zu klein !
aus diesen gründen sind die senkung und flexibilisierung des wasserzinses im interesse der zukunft der einheimischen wasserkraft dringend notwendig .
zur senkung des wasserzinses und somit zur förderung und zum anreiz von investitionen in die wasserkraft soll deshalb der wasserzins auf 80 franken pro kilowatt bruttoleistung gesenkt werden .
die fdp-liberale fraktion unterstützt deshalb den antrag der minderheit wasserfallen christian und unterstützt auch die anpassung des gesetzes .
besten dank auch ihnen , wenn sie sich mit taten für die wasserkraft einsetzen !
um es vorab zu sagen : die cvp-fraktion wird einstimmig auf die vorlage eintreten und im rahmen der detailberatung einstimmig der mehrheit folgen .
dies an die adresse von frau kollegin martullo .
auslöser der gesetzesrevision war , die kommissionssprecher haben es gesagt , artikel 49 absatz 1 bis des wasserrechtsgesetzes , der besagt , dass der bundesrat der bundesversammlung rechtzeitig einen erlassentwurf für die festlegung der maximalhöhe des wasserzinses für die zeit nach dem 1. januar 2020 unterbreitet .
die kompetenz zur festlegung der wasserzinsen innerhalb des bundesrechtlichen [ page 236 ] rahmens bleibt weiterhin den kantonen vorbehalten , mit der möglichkeit , das sei hier ebenfalls gesagt , einen niedrigeren satz zu erheben .
die kantone haben es also in der hand , auf der basis ihrer eigenen einschätzungen bereits heute eine für sie passende lösung zu finden .
mit der nun beantragten revision des wasserrechtsgesetzes unterbreitet der bundesrat einen aus sicht der cvp-fraktion pragmatischen und breitabgestützten vorschlag .
sie wissen es : der bundesrat hat im juni 2017 einen entwurf in die vernehmlassung gegeben , der als zentrales element eine temporäre reduktion des maximalen wasserzinses von 110 franken auf 80 franken pro kilowatt bruttoleistung vorsah .
diese reduktion erwies sich aber als nicht mehrheitsfähig .
dagegen sprach sich unter anderem die deutliche mehrheit der kantone und der gemeinden aus .
bei diesem ergebnis schlägt der bundesrat nun vor , den bisherigen maximalzins von 110 franken bis ende 2024 weiterzuführen .
das wird von unserer fraktion ausdrücklich unterstützt .
eine senkung des wasserzinses zum heutigen zeitpunkt lehnen wir einstimmig und explizit ab .
erlauben sie mir an dieser stelle , in wiederholung des hinweises von kollege ruppen zu sagen , dass der wasserzins weder ein strukturbeitrag noch eine steuer oder sonst wie ein beitrag an die berggebiete ist .
der wasserzins ist vielmehr eine öffentliche abgabe für ein in der regel über achtzig jahre eingeräumtes sondernutzungsrecht , die wasserkraft an einem öffentlichen gewässer zur erzeugung von elektrischer energie nutzen zu dürfen .
in diesem kontext ist auch in erinnerung zu rufen , dass es die kantone sind , die gemäss artikel 76 absatz 4 der bundesverfassung über die wasservorkommen verfügen .
einen niedrigen wasserzins durchsetzen zu wollen ist bei dem erwähnten klaren vernehmlassungsergebnis und dem ebenso klaren entscheid des ständerates weder realistisch noch sinnvoll .
es ist auch deshalb nicht sinnvoll , weil es einer zwängerei gleichkäme , vor abschluss der teilrevision des stromversorgungsgesetzes ein diesbezüglich neues regime einzuführen .
entsprechend hatte auch der bundesrat in der vernehmlassungsvorlage zur änderung des wasserrechtsgesetzes vom juni 2017 festgehalten , dass das neue system eines wasserrechtszinses zu einem späteren zeitpunkt in einer separaten vorlage vorgelegt werden solle , nämlich mit dem im energiegesetz vorgesehenen neuen marktmodell .
dannzumal wird es auch notwendig sein , dass die elektrizitätsgesellschaften ihre kosten und erlöse offenlegen , und das in voller transparenz .
diesen weg gilt es weiterzuverfolgen .
es ist auf einen nicht mehrheitsfähigen schnellschuss zu verzichten .
erlauben sie mir abschliessend an dieser stelle folgenden hinweis : völlig zu recht hat die urek-nr beschlossen , in artikel 49 absatz 1 bis der bundesrätlichen fassung zu folgen und den ständerätlichen beschluss , wonach der bundesrat der bundesversammlung für die zeit nach dem 1. januar 2025 einen erlassentwurf für die einführung eines flexiblen wasserzinses zu unterbreiten habe , abzulehnen .
im kontext des neuen strommarktdesigns wird es dannzumal aufgabe der politik sein , eine umfassende auslegeordnung zu machen , ohne dass wir bereits heute ein präjudiz schaffen .
zu gegebener zeit ist ebenfalls eine ordentliche vernehmlassung zu einem allfällig neuen wasserzinsmodell vorzunehmen .
das wurde nämlich bis heute nicht gemacht .
zusammengefasst bitte ich sie namens der cvp-fraktion , auf die vorlage einzutreten und bei der detailberatung der mehrheit zu folgen .
die cvp-fraktion macht das einstimmig .
il gruppo socialista sostiene la proposta del consiglio federale che propone una soluzione di transizione per i prossimi cinque anni , perché la riduzione del canone d'acqua e il nuovo modello flessibile previsti dalle imprese non hanno trovato abbastanza sostegno nella consultazione .
la soluzione di transizione si impone anche perché sono in corso modifiche importanti delle condizioni quadro .
appena queste saranno note , si potranno , se necessario , adattare le regole per il canone d'acqua .
le nuove regole dovranno rispettare anche gli interessi dei cantoni di montagna che non sono proprietari in maggioranza delle imprese .
per questi motivi è bene seguire il consiglio federale e mantenere fino al 2024 l'attuale canone con la sua aliquota massima .
zusammen mit der mehrheit der kommission unterstützt die sp-fraktion also die vom bundesrat vorgeschlagene übergangslösung bis ende 2024 . in der vernehmlassung hat sich die senkung des wasserzinses auf 80 franken pro kilowatt bruttoleistung als nicht mehrheitsfähig erwiesen , und auch die zur diskussion gestellte flexibilisierung wurde allgemein als verfrüht beurteilt .
das aktuelle wasserzinsmaximum von 110 franken pro kilowatt bruttoleistung soll darum beibehalten werden .
für die zeit nach 2024 wird der bundesrat rechtzeitig einen vorschlag für die regelung des wasserzinses vorlegen .
die sp ist der meinung , dass die von der strombranche beklagten defizite der wasserkraftwerke nicht einseitig den wasserzinsen angelastet werden können .
die defizite müssten zuerst transparent ausgewiesen und auch die unternehmerischen fehlentscheide der vergangenen jahre berücksichtigt werden .
heute hat sich der wirtschaftliche kontext jedenfalls geändert : der strompreis im grosshandel hat sich seit dem historischen tief im jahr 2016 erholt , und die wasserkraft ist rentabel .
falls die wasserkraftwerkbetreiber - und das sind nicht die bergkantone , lieber herr wasserfallen , es sind zwar kantone , aber nicht mehrheitlich die bergkantone , das muss ich hier noch präzisieren , weil sie vorhin ganz klug die kantone erwähnt , dabei aber nicht zwischen eigentümern und bergkantonen unterschieden haben - dennoch den strom am markt unter den gestehungskosten verkaufen müssten , können sie die marktprämie beim bund beantragen .
auch investitionen werden bis 2023 gefördert .
eine senkung des wasserzinses drängt sich heute überhaupt nicht auf .
für die übergangslösung spricht auch die tatsache , dass in den nächsten jahren verschiedene änderungen der stromgesetzgebung vorgesehen sind .
dazu gehören die laufenden arbeiten zur revision des stromversorgungsgesetzes , die vom energiegesetz verlangte vorlage zu einem marktnahen modell und das geplante stromabkommen mit der eu .
die höhe des wasserzinses soll darum mit rücksicht auf diese entwicklung und im hinblick auf die nach 2024 geltenden neuen rahmenbedingungen geregelt werden .
bis dann kann auch die flexibilisierung des wasserzinses eingehend geprüft werden .
bei diesem modell gibt es komplexe fragen zu klären .
die kraftwerkgesellschaften müssten volle transparenz bezüglich kosten und erlösen gewähren , was sie aber nicht tun wollen .
eine neue regelung muss ausgewogen sein , sie darf nicht nachteilig für die bergkantone und die konzessionsgemeinden sein .
die künftige ausgestaltung des wasserzinsregimes soll darum nicht schon heute im gesetz verankert werden .
darin besteht die einzige differenz der mehrheit der urek zum ständerat .
es sollen alle möglichen modelle geprüft werden .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie darum , in allen punkten der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit wasserfallen christian klar abzulehnen .
der bundesrat hat die änderungen der kantonsverfassungen geprüft , und sowohl ihre kommission als auch die spk-nr unterstützen den antrag des bundesrates auf gewährleistung .
die änderungen haben keinen anlass zu diskussionen gegeben .
ich danke dem berichterstatter , ständerat föhn , für seine ausführliche berichterstattung .
ich kann mich dieser anschliessen und muss nicht wiederholen , was er bereits gesagt hat , es war alles selbstverständlich sehr korrekt .
alle genannten änderungen der kantonsverfassungen wurden auch von meinem departement und den vorberatenden kommissionen geprüft .
wir sind übereinstimmend zum schluss gekommen , dass alle änderungen bundesrechtskonform sind .
ich bitte sie deshalb , ihrer kommission zu folgen und dem entwurf zu einem einfachen bundesbeschluss über die gewährleistung der geänderten verfassungen der kantone schwyz , zug , freiburg , basel-stadt , basel-landschaft und appenzell innerrhoden zuzustimmen .
das wasserrechtsgesetz gibt es jetzt seit über hundert jahren .
es hat schon einige revisionen hinter sich , bei denen es meist nur um ein thema ging : das wasserzinsmaximum .
ich rede hier sehr bewusst von einem maximum und nicht vom wasserzins an sich , denn der wasserzins ist eine kantonale abgabe , und der bund kann in die abgabenhoheit der kantone nur insoweit eingreifen , als er schranken setzt .
richtigerweise müssten sie sagen , dass die kantone den wasserzins bestimmen , und der bund sagt ihnen , wie hoch dieser maximal sein darf .
es ist übrigens auch heute so , dass nicht alle kantone dieses maximum ausschöpfen : es gibt kantone , die einen tieferen wasserzins haben , aber sie setzen die obere limite .
bei der letzten revision haben sie gesagt , dass sie diese regelung auf ende 2019 befristen und dann die auswirkungen einer vollständigen marktöffnung überprüfen wollen .
nun , diese vollständige marktöffnung gibt es jetzt eben nicht oder noch nicht .
auftragsgemäss hat der bundesrat trotzdem eine vorlage erarbeitet , über die sie jetzt befinden können .
schon während der beratung zum neuen energiegesetz wurde eine motion eingereicht , die daran erinnert , dass der bund diese regelung zügig an die hand nehmen soll .
der bundesrat hat das gemacht .
wir haben uns vor der vernehmlassung intensiv gedanken gemacht und unter anderem ein flexibles modell näher studiert .
die zeit für einen systemwechsel schien dem bundesrat aber noch etwas verfrüht .
man konnte sich noch nicht auf ein klares flexibles modell festlegen .
deshalb hat der bundesrat für die vernehmlassung vorgeschlagen , die heutige regelung beizubehalten , das maximum des wasserzinses allerdings von damals 110 franken auf 80 franken pro kilowatt bruttoleistung zu senken .
der bundesrat hatte also mut , herr nationalrat wasserfallen : er hat die 80 franken , die sie heute vorschlagen , in die vernehmlassung gegeben .
es ist aber auch aufgabe des bundesrates , nach einer vernehmlassung den tatsachen in die augen zu schauen .
diese tatsachen sahen so aus , dass vonseiten der kantone ein starker widerstand gegen eine reduktion kam : sie wurde als ungerechtfertigter einschnitt in die hoheit und autonomie der kantone angeschaut .
umgekehrt war die stromwirtschaft auch nicht zufrieden : sie fand die 80 franken immer noch zu hoch .
also bestand unzufriedenheit auf beiden seiten .
dazu kamen noch die politischen parteien , deren rückmeldungen auf den mut des bundesrates vorwiegend negativ waren .
sie wollten den mut des bundesrates nicht unterstützen .
dann ist es jeweils auch aufgabe des bundesrates , den tatsachen in die augen zu schauen .
deshalb schlägt er ihnen nach der vernehmlassung vor , die heutige regelung bis 2024 fortzusetzen und das heutige wasserzinsmaximum - ich sage es noch einmal - bei 110 franken zu belassen .
die kantone sind also weiterhin frei , weniger zins zu verlangen .
aber es ist schon so : irgendwann wird man einen systemwechsel beschliessen müssen .
ich glaube , wir tun gut daran , die zeit bis 2024 zu nutzen und uns gedanken zu machen , wie ein solches flexibles modell aussehen könnte , damit sich an diesem wasserzinsmaximum etwas ändern wird .
ich glaube , damit müssen sich die kantone jetzt auch auseinandersetzen .
ich glaube , sie tun gut daran , weil sich die rahmenbedingungen in diesem bereich ja auch immer wieder ändern .
wir brauchen letztlich eine balance zwischen den ansprüchen des gemeinwesens , die unbestritten sind , und gleichzeitig auch der wasserkraftwerkbetreiber .
diese balance zu finden wird die aufgabe der nächsten fünf jahre sein .
für den bundesrat steht ein künftiges wasserzinssystem im vordergrund , das sich auch den veränderten marktsituationen anpassen kann .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten , wie es auch die mehrheit ihrer kommission beantragt .
ich betone aber , dass es sich hier um eine übergangslösung handelt .
ich glaube , ich kann es zum antrag der minderheit wasserfallen christian zu artikel 49 absatz 1 kurz machen : wie gesagt , war das eigentlich der ursprüngliche vorschlag des bundesrates ; in der vernehmlassung hat er keine gnade gefunden .
deshalb würde ich sie jetzt bitten , nicht auf diese minderheit einzutreten , sondern die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen und dieser übergangsregelung - ich sage es noch einmal : sie ist befristet bis ende 2024 - zuzustimmen .
ich bitte sie auch , jetzt die zeit zu nutzen , um eine regelung zu finden , auf die man sich einigen kann und die diesen unterschiedlichen ansprüchen auch entgegenkommt .
wir werden in der folge des eintretens , das nicht bestritten sein wird , über den rückweisungsantrag bischof zu entscheiden haben .
er steht im vordergrund und ist noch nicht begründet .
weil alles zusammenhängt , möchte ich trotzdem ein paar worte zur ausgangslage insgesamt sagen ; dies auch deshalb , weil der kommissionspräsident bei der präsentation der vorlage schon auf die fragen eingegangen ist , die sich in der folge im zusammenhang mit dem rückweisungsantrag stellen werden .
die problematik der beratung - wir sind ja der zweitrat ; der erstrat war der nationalrat - liegt darin , dass die kommissionsberatungen nur in aller kürze stattgefunden haben .
aufgrund des drucks , dass die vorlage für die frühjahrssession vorgesehen war , stand nur wenig zeit zur verfügung , um sich überhaupt materiell mit der vorlage zu beschäftigen , und eine vertiefte diskussion der verschiedenen änderungen , die vorgeschlagen werden , fand nicht statt .
heute haben wir den kommissionspräsidenten ausführlich zu einigen punkten gehört , namentlich auch zum verhältnis zum eu-recht bzw. zur rechtsentwicklung , von der in der kommissionsberatung nicht die rede war .
in diesem sinne lohnt es sich , die umstrittenen punkte vertieft zu behandeln .
wir hatten eine notiz der verwaltung zur verfügung zu einzelnen fragen , die sich in der detailberatung stellten und zu denen dann auch änderungen übernommen wurden , bei denen es sich aber gezeigt hat , dass die fragen umstritten sind .
als folge der kommissionsberatungen haben uns viele stellungnahmen erreicht , namentlich zum punkt , der von kollegin savary schon angesprochen wurde : die verleihgebühr für bibliotheken und so weiter und so fort .
die verwaltung hat uns eine notiz gemacht , dass mit der änderung , die die kommission vorgenommen hat , nur die bisherige rechtslage nach einem entscheid der eidgenössischen schiedskommission wiederhergestellt wird .
das wird aber seitens der urheberrechtsgesellschaften bestritten .
diese dinge müssen vertieft geprüft werden .
die kurznotiz der verwaltung endete mit der aussage , dass bundesrat und verwaltung die änderung unterstützen würden , die jetzt eingang in den antrag der kommission gefunden hat .
das muss alles vertieft geprüft werden .
in dem sinne lohnt es sich , dem rückweisungsantrag bischof zuzustimmen - lieber eine etwas gründlichere beratung , dafür etwas zeitverlust .
ich meine , das ist hier in kauf zu nehmen .
das gleiche gilt natürlich auch für das leistungsschutzrecht .
das muss noch vertieft angeschaut werden .
der rückweisungsantrag ermöglicht diese vertiefte beratung in der kommission .
dass ich jetzt trotzdem schon beim eintreten das wort ergriffen habe , ist nicht nur wegen der ausführungen des kommissionspräsidenten , sondern auch deshalb , weil die vorlage [ page 119 ] doch insgesamt eine sehr gute note verdient .
diese revision des urheberrechts modernisiert unsere schweizerische rechtslage im urheberrecht , und zwar in positiver art und weise .
sie ist geprägt von ein paar fortschritten in der folge von agur 12 , die doch für die zukunft positiv zu werten sind , auch wenn sie nicht mehr kontrovers sind .
kontrovers sind ja , wenn man die bedeutung der vorlage anschaut , eher nebenpunkte .
positiv zu werten ist namentlich die stärkung der kollektiven verwertung durch die erweiterten kollektivlizenzen gemäss artikel 43 a. die revision folgt hier einem modell , das in skandinavien entwickelt wurde und sich sehr bewährt hat .
es ist ja ohnehin eine grosse stärke des schweizerischen urheberrechts , dass es auf eine gemeinsame und kollektive rechtsdurchsetzung durch verwertungsgesellschaften setzt .
das nützt den urheberinnen und urhebern weit mehr als individuelle verwertungsmöglichkeiten .
diese liegen ja für die allermeisten praktisch ausser reichweite .
das schweizerische modell ist auch deshalb besonders effizient , weil wir uns in der schweiz auf wenige organisationen , verwertungsgesellschaften konzentrieren , während die eu offenbar das heil stärker in marktförmigen prozessen oder der konkurrenz zwischen verwertungsgesellschaften zu suchen scheint .
die neue regelung über die erweiterten kollektivlizenzen ist zudem verwertungsfreundlich und schafft praktikable lösungen auch für verwaiste werke - auch dies ist ein sehr wichtiger punkt .
ein anderes positives kapitel , das nicht umstritten ist , nicht debattiert wird und trotzdem sehr wichtig ist , ist die förderung der wissenschaftlichen verwendung von werken , die sogenannte wissenschaftsschranke .
durch die revision erhält das text - und data-mining eine ausdrückliche grundlage .
positiv zu werten ist schliesslich die regelung über die zugänglichmachung von audiovisuellen werken mit der ergänzung der kommission durch eine erweiterung der schutzfristen auf siebzig jahre in anlehnung an das europäische recht .
all diese punkte sind wesentlich , sie stehen im zentrum der vorlage , sind nicht umstritten und werden deshalb kaum diskutiert .
sie sind aber eigentlich der kern der vorlage .
wo wir jetzt noch vertiefungsbedarf haben , ist eher bei nebenpunkten .
aber hier meine ich , dass die rückweisung der vorlage im sinne des antrages bischof es uns ermöglicht , dazu auch eine kommissionsberatung vorzunehmen .
das thema eignet sich kaum für eine plenumsberatung mit argumenten aus dem stand .
eine kommissionsberatung erlaubt es dann auch noch , nötigenfalls mit zusätzlichen vertiefungen , anhörungen oder zusatzinformationen der verwaltung zu arbeiten .
in diesem sinne ist die vorlage zu begrüssen ; eintreten ist ja unbestritten , und insgesamt ist die zustimmung zum rückweisungsantrag bischof sachgerecht .
ich danke ihnen für die interessante eintretensdiskussion und auch für ihre offenheit für dieses thema .
ich glaube , ich kann eines vorwegnehmen : man spürt , dass das eintreten unbestritten ist .
viele von ihnen haben darauf hingewiesen , dass das internet die kultur verändert hat , die art , wie wir eben mit kultur umgehen .
herr ständerat bischof hat darauf hingewiesen , dass das urheberrecht an die digitalisierung angepasst werden muss .
es ist in der tat so : für die buchverlage , die filmindustrie , die plattenfirmen wie auch für die kulturschaffenden selbst stellen illegale angebote ein ernsthaftes problem dar .
einerseits geht ihnen dadurch viel geld verloren , andererseits ist natürlich die motivation , neue kunstwerke zu finanzieren , relativ gering .
mit der revision wird das urheberrecht den neuen anforderungen gerecht .
das eine ziel der revision ist es , künstler , künstlerinnen und produzenten gegen piraterieplattformen effizienter zu schützen .
das andere ziel ist , universitäten , bibliotheken , museen und anderen wertvermittlern zukunftsträchtige nutzungsformen zu eröffnen .
es ist dem bundesrat wichtig , dass die chancen , welche die digitalisierung bietet , auch voll genutzt werden können .
ich möchte hier zwei beispiele der vorlage anführen : mit dem vorgesehenen verzeichnisprivileg können schweizer museen vorschaubilder ihrer sammlungen auf websites stellen .
heute ist das im gesamten bereich der zeitgenössischen kunst nicht denkbar , weil dafür bei allen rechteinhabern die erlaubnis eingeholt werden müsste .
weiter stellt die neue wissenschaftsschranke sicher , dass ein urheber das für das elektronische verarbeiten grosser text - und datenmengen notwendige kopieren nicht verbieten darf ; herr ständerat rechsteiner hat auf das data-mining hingewiesen .
für die forschung ist die automatisierte datenverarbeitung heute nicht mehr wegzudenken , und damit stärkt eben die wissenschaftsschranke auch den forschungsstandort schweiz .
diese zwei beispiele zeigen : mit der revision wird sichergestellt , dass das urheberrecht solchen nutzungen eben nicht im weg steht .
im zusammenhang mit den neuen nutzungsformen enthält die vorlage auch massnahmen , um den sogenannten value gap zu reduzieren .
kulturschaffende erzielen heute bei online-nutzungen ihrer werke deutlich geringere einnahmen als bei den traditionellen offline-nutzungen .
das will die vorlage ebenfalls korrigieren .
viele von ihnen haben darauf hingewiesen : der weg zur vorlage war nicht einfach .
anpassungen des urheberrechts sind ein anspruchsvolles unterfangen .
in diesem bereich stehen sich nicht einfach befürworter und gegner gegenüber .
das ist nicht eine frage von links und rechts , sondern es geht um eine ganze reihe verschiedener interessengruppen mit eben ganz unterschiedlichen interessen und mit teilweise einfach unvereinbaren erwartungen .
ich habe von einzelnen von ihnen gehört , dass sie im hinblick auf die heutige plenumsberatung von verschiedener seite angegangen wurden .
das ist eigentlich natürlich , nachdem jetzt im zweitrat sozusagen die türe nochmals etwas aufgeht und man die chance hat , vielleicht gewisse interessen , die im nationalrat keine mehrheit gefunden haben , hier nochmals zu thematisieren .
der gesetzentwurf stützt sich auf ein kompromisspaket , auf das sich jene kreise geeinigt haben , die von der revision des urheberrechts besonders betroffen sind : die produzenten , die internet-provider , die kulturschaffenden , die konsumentinnen und konsumenten und auch die nutzerinnen und nutzer sowie die wirtschaftsverbände .
der kompromiss konnte nur dank der bereitschaft der interessengruppen erreicht werden , auf gewisse ihrer forderungen zu verzichten .
ich denke beispielsweise an den geforderten vergütungsanspruch für journalisten für das online-stellen ihrer werke , den ihre kommission aufgenommen hat .
dass dieses anliegen nicht teil des kompromisses ist , hängt damit zusammen , dass die interessierten kreise andere anliegen als wichtiger eingestuft haben .
das können die erweiterung des schutzes für fotografien oder die video-on-demand-regelung sein .
jedenfalls wurde eben dieses anliegen der journalisten von der agur 12 zwar geprüft , aber wieder verworfen .
dass keine interessengruppe restlos zufrieden ist , liegt in der natur des kompromisses .
trotzdem haben sich alle interessengruppen bereiterklärt , diesen kompromiss mitzutragen .
das resultat ist ein feiner balanceakt .
die produzenten - also zum beispiel die filmindustrie , buchverlage oder auch musikunternehmen - sehen mit der einführung der stay-down-regelung und der bestimmung zur datenbearbeitung ihre zentralen forderungen erfüllt .
sie erhalten griffige und einfache möglichkeiten , um ihre investitionen vor piraterie zu schützen .
zentral für die kulturschaffenden sind die video-on-demand-regelung , die schutzfristverlängerung und der lichtbildschutz .
diese tragen eben zur korrektur des sogenannten value gap bei .
die konsumentinnen und konsumenten begrüssen die neuen schrankenbestimmungen und den verzicht auf eine kriminalisierung der konsumenten sowie den verzicht auf netzsperren .
für sie sind attraktive angebote zu fairen preisen wichtig , vor allem bei filmen und musik .
sie möchten sicherheit , und sie möchten nicht unerwartet mit einem strafverfahren oder mit schadenersatzforderungen konfrontiert werden .
diesen anliegen wird ebenfalls rechnung getragen .
sie sehen es : die vorlage enthält wichtige neuerungen für alle interessengruppen .
ich bin überzeugt , dass der gesetzentwurf eine ausgewogene grundlage darstellt .
ich bin deshalb froh , dass ihre kommission die vorlage einstimmig verabschiedet hat .
ich habe auch festgestellt , und das möchte ich hier im rat noch einmal sagen , dass der nationalrat - ich war ja damals noch nicht als bundesrätin dabei - sich mit vielen fragen vertieft auseinandergesetzt hat , die auch in ihrer kommission diskutiert wurden .
und er hat , zum erstaunen aller , der vorlage am schluss einstimmig zugestimmt .
er hat auch darauf verzichtet , den agur-kompromiss aufzuschnüren .
es gab gewisse änderungen , aber man muss sagen , dass diese änderungen für den kompromiss wahrscheinlich noch zumutbar waren .
einige anträge , die das resultat ihrer kommissionsberatung sind , stehen definitiv ausserhalb des [ page 122 ] agur-12-kompromisses ; ständerat bischof hat in diesem zusammenhang das leistungsschutzrecht für die medienverlage erwähnt .
ich möchte dies bestätigen .
das gilt auch für den vergütungsanspruch für die journalistinnen und journalisten , auf den ich bereits hingewiesen habe .
es ist in der tat so , dass in der europäischen union zurzeit eine entsprechende richtlinie diskutiert wird .
man muss davon ausgehen , dass das eu-parlament - der eu-rat ist ja dann auch noch gefordert - wahrscheinlich ende märz entscheide fällen wird .
aber auch auf eu-ebene ist dieses urheberrecht sehr umstritten !
wenn sie in den letzten tagen die medien , die nachrichten verfolgt haben , dann konnten sie sehen , dass die menschen in deutschland auf die strasse gehen und gegen dieses urheberrecht demonstrieren , weil sie befürchten , dass der zugang zum internet eingeschränkt wird .
sie sehen das spannungsverhältnis zwischen einerseits der frage , wie man die rechteinhaber richtig vergütet , und andererseits der frage , wie man letztlich auch die freiheit der information schützt .
das ist ein spannungsverhältnis , das wahrscheinlich nicht überall zur zufriedenheit aufgelöst werden kann .
trotzdem sind diese fragen noch zu diskutieren .
ich möchte ihnen beantragen , heute auf den gesetzentwurf einzutreten .
ich werde den rückweisungsantrag bischof natürlich nicht kommentieren .
ich habe ja in diesem rat gelernt , dass sich der bundesrat in solchen fragen zurückhalten soll , denn es ist sache ihres rates und ihrer kommissionen , wie sie ihre arbeiten organisieren .
ich mische mich hier nicht ein .
die stimmung , soweit ich sie wahrgenommen habe , scheint mir aber relativ eindeutig zu sein .
noch etwas zu den zwei bundesbeschlüssen , die ebenfalls in der vorlage enthalten sind , den bundesbeschlüssen über die genehmigung von zwei abkommen der weltorganisation für geistiges eigentum : darüber wurde jetzt eigentlich kaum gesprochen .
der vertrag von peking verbessert den schutz von schauspielern auf internationaler ebene .
in der schweiz ist ein entsprechender standard bereits heute gesetzlich verankert .
die ratifikation dieses vertrages erfordert deshalb keine gesetzesänderung .
dann noch zum vertrag von marrakesch : er verbessert auf internationaler ebene den zugang zu werken für menschen mit behinderungen .
die ratifikation erfordert eine gesetzesanpassung , um den grenzüberschreitenden austausch von behindertengerechten formaten , wie z. b. büchern in brailleschrift , zu vereinfachen .
ihre kommission hat den beiden internationalen verträgen und ihrer umsetzung zugestimmt .
ich bitte sie , heute das gleiche zu machen .
ich stelle ihnen , wie schon verschiedentlich gesagt wurde , den antrag auf rückweisung an die kommission mit dem auftrag , die kommissionsentscheide zu überprüfen und sich dabei am agur-kompromiss zu orientieren und die aktuellen rechtsentwicklungen in der eu zu berücksichtigen .
ich habe keine interessenbindungen im bereich der vorliegenden gesetzgebung ; ich mache mir einfach sorge um die vorlage .
wir sprechen von einer grösseren revision des urheberrechts .
das urheberrecht ist eine der zentralen privatrechtsgesetzgebungen der schweiz .
was das eigentum im zivilgesetzbuch ist , ist das urheberrecht im bereich der künste , der schriftstellerei , der geistigen werke .
deshalb soll man revisionen in diesem bereich gleich wie im sachenrecht des zivilgesetzbuches mit grosser vorsicht und mit bedacht vornehmen .
es ist der kommission kein vorwurf zu machen ; sie ist unter zeitdruck gestanden .
sie wollte die reform bis zum beginn dieser session fertigstellen .
sie hat deshalb eine doch sehr kurze beratung über eine solch profunde revision durchgeführt .
der bundesrat wusste , dass es ein schwieriges unterfangen würde , die revision des urheberrechts an die hand zu nehmen .
zweck der reform ist die anpassung unseres gesamten urheberrechts an die digitalisierung des 21 . jahrhunderts ; es geht um pirateriebekämpfung und alles , was in diesem zusammenhang steht .
das war der ursprung der gesetzgebung , und da haben nun verschiedene player handfeste und zum teil gegenläufige interessen .
es geht um das schutzbedürfnis der urheberinnen und urheber , der künstler , derjenigen , die werke schaffen ; es geht um das bedürfnis der konsumenten nach einem freien zugang zu diesen werken , und es geht um die wirtschaftlichen interessen all derjenigen , die dazwischen stehen : der produzenten , der provider , der bibliotheken , der universitäten , der verlage usw. im wissen , dass es schwierig ist , diese gegenläufigen interessen unter einen hut zu bringen , hat der bundesrat schon 2012 eine arbeitsgruppe eingesetzt .
diese arbeitsgruppe sollte einen kompromiss für dieses grosse vorhaben erzielen .
diese arbeitsgruppe , die agur 12 - ich habe übrigens nicht herausgefunden , was die abkürzung genau bedeutet , wahrscheinlich arbeitsgruppe urheberrecht , und 12 , weil sie 2012 eingesetzt wurde -, hat es tatsächlich geschafft , einen kompromiss zu finden .
alle wesentlichen player haben sich auf ein system geeinigt .
das ist immerhin eine nicht unerhebliche leistung .
ich will nicht sagen , dieser kompromiss sei zerfleddert worden , er wird im wesentlichen immer noch zusammengehalten .
aber nach den beratungen im nationalrat und noch mehr nach denen in unserer kommission droht er zu zerfleddern .
jetzt kann man sagen , dass wir das hier im rat machen und uns bei jeder einzelfrage die fragen stellen können , welche wirtschaftlichen konsequenzen , welche situationen zur diskussion stehen , wie weit wir vom kompromiss weg sind und wie es um die europäische einbindung steht .
ich bin der auffassung , dass das die kommission machen sollte und dass wir hier nicht eine zweite kommissionsdebatte führen sollten .
es geht nicht um fragen , über die im rahmen von agur 12 schon einigkeit herrscht .
der kommissionspräsident hat zwei [ page 120 ] beispiele genannt .
die straflosigkeit bezüglich der konsumenten bei illegaler nutzung ist in diesem zusammenhang unbestritten .
die frage der upload-filter ist es im weiteren sinne - ich sag's mal so - wahrscheinlich auch , wenn man den agur-kompromiss anschaut .
aber es geht darum , dass jetzt durch die kommission die regelung etwa des leistungsschutzrechts oder der snippet-frage ganz wesentlich abweichend vom agur-kompromiss vorgeschlagen wird .
natürlich kann man das machen .
wir sind die gesetzgeber , und wir können frei entscheiden .
aber wenn die kommission dann einen solchen vorschlag mit ganz erheblichen abweichungen vom kompromiss bringt , dann erwarte ich eine ganz fundierte begründung dafür .
in der kurzen kommissionsdebatte konnte dies meines erachtens nicht erreicht werden .
rechtsentwicklungen in der eu : was ich mit dem rückweisungsantrag nicht meine , ist , dass wir europäisches recht sklavisch nachvollziehen sollten , und schon gar nicht , dass wir mögliches künftiges europäisches recht in schweizerisches recht integrieren sollten .
das urheberrecht ist zwar eines der wenigen privatrechtsgebiete , die sehr früh , schon ende des 19 . jahrhunderts , europaweit vereinheitlicht worden sind - glücklicherweise .
aber das urheberrecht ist auch einer der bereiche , in denen wir heute noch wesentliche rechtsautonomie beim europäischen recht haben .
wir müssen europäisches recht nicht übernehmen .
aber wir sollten klugerweise im wirtschaftlichen interesse unserer unternehmungen und unserer konsumenten europäische entwicklungen - deshalb habe ich dieses verb , dieses prädikat gewählt - berücksichtigen .
zufälligerweise läuft gleichzeitig mit unserer debatte im eu-parlament eine entsprechende reformdebatte über eine neue richtlinie in einem teilbereich , über den wir hier sprechen und von dem auch agur 12 betroffen ist .
ich erwarte , auch weil noch im monat märz mit entscheiden zu rechnen ist , dass diese entwicklung berücksichtigt - nicht nachvollzogen - wird .
teilbereiche wie die bibliotheksfrage oder die hotelzimmerfrage kann man auf die eine oder die andere seite regeln .
ich glaube , das würde den kompromiss am schluss nicht ritzen .
was ich vom rückweisungsantrag erwarte , ist aber unter dem strich eine durch die kommission vorgenommene gesamtbetrachtung , ein kompromiss - eine vorlage , von der die kommission sagen kann : das wird nun von den wesentlichen playern getragen .
in diesem sinn beantrage ich ihnen , auf die vorlagen einzutreten , sie aber an die kommission zurückzuweisen .
ich kann den antrag auf rückweisung unterstützen , denn die kommission hat tatsächlich komplexe artikel aufgenommen und wenig zeit gehabt , sich intensiv damit zu beschäftigen .
die rückweisung ist ja mit dem auftrag verbunden , sich am agur-kompromiss zu orientieren und die eu-rechtsentwicklung zu berücksichtigen .
ich möchte einfach jetzt schon ein bisschen vor der eu-rechtsentwicklung warnen : erstens wird es vermutlich gar nicht reichen , diese aufzunehmen .
zweitens ist sie eventuell für unsere schweizerischen bedürfnisse gar nicht so geeignet .
im zentrum der auseinandersetzung steht das sogenannte leistungsschutzrecht in den artikeln 13 b , 37 a und 39 absatz 1 ter .
da hat sich die kommission tatsächlich relativ wenig vertiefungszeit genommen , die mir doch noch nötig zu sein scheint .
in dieser form , wie es die kommission vorlegt , hätten wir das restriktivste urheberrecht in bezug auf das internet .
ich glaube , es gehört in die abteilung illusion zu meinen , dass man eine linksteuer einführen kann , die man den grossen verlagen gibt , und dass sich diese dann mit facebook , google und co .
einigen und dass das den journalistinnen und journalisten nützt .
ich gehe davon aus , dass das gegenteil der fall sein wird .
insbesondere die kleinen verlage , die freien journalisten und auch die blogger und bloggerinnen werden dadurch eingeschränkt , denn mit dem neuen gesetz wäre es nicht mehr möglich , einfach auf links zuzugreifen , wenn man keine lizenz hat und dafür nicht zahlen würde .
das kann es ja nicht sein !
zudem werden wir als eine der folgen die frage vertieft anschauen müssen , wie facebook und google das machen , wenn man sie zu den kontrolleuren dieser abgeltung macht : sie werden upload-filter einsetzen .
das kann nicht im interesse der verlage und schon gar nicht der kleinen sein , die das internet gebrauchen .
die eu-regelung geht auch in diese richtung .
deshalb wollte ich ein bisschen warnen und präventiv darauf hinweisen .
es geht nur um diesen bereich ; die anderen punkte sind unbestritten , besser gesagt , es geht dabei um kleinere auseinandersetzungen .
ich möchte schon präventiv darauf hinweisen , dass man das vertieft anschauen muss .
die jetzt vorliegende regelung vermag nicht zu überzeugen .
am 21 . mai 2017 haben 58 prozent der stimmberechtigten ja gesagt zur neuen energiestrategie , zu mehr energieeffizienz , zu den erneuerbaren energien , und klar nein zu neuen akw .
damit hat die bevölkerung auch ja gesagt zu einem austarierten system , einem system , das auch die wasserkraft mitdenkt und auch für die wasserkraft einen beitrag spricht .
wir haben im rahmen der beratungen der energiestrategie im energiegesetz die wasserkraft ganz genau angeschaut .
wir haben sogar eine subkommission zur wasserkraft eingesetzt und sind zum schluss gekommen , dass wir eine lösung gefunden haben , wie sie in der energiestrategie angedacht war .
jetzt , bereits wenige jahre später , in einer hauruck-übung dieses system aus der balance zu bringen und einseitig die wasserzinsen zu senken wäre nicht angebracht .
auch der handlungsbedarf ist nicht da .
man muss sagen : es ist ja nicht so , dass die standortgemeinden jetzt die wasserkraft bekämpfen und kein interesse an der wasserkraft hätten .
diesen eindruck konnte man bekommen , wenn man den vertretern der minderheit zugehört hat .
die standortgemeinden haben auch ein interesse an der wasserkraft .
wenn es gar keine wasserkraft gibt , haben sie auch ihre wasserzinsen [ page 237 ] nicht .
es ist auch so , dass die preise nicht mehr im keller sind .
die preise haben sich wieder erholt .
schliesslich haben wir im rahmen der beratung der energiestrategie auch subventionen für die bestehende wasserkraft gesprochen .
die grünen verschliessen sich nicht gegenüber einem neuen system , gegenüber neuen regelungen .
man kann das intelligenter machen , mit mehr flexibilität - vielleicht so , dass die wasserzinsen nicht nur von der leistung abhängen , sondern auch von der energiemenge ; vielleicht so , dass man sie je an den energiepreis am strommarkt anpasst .
aber dazu braucht es einen besseren vorschlag , mit dem alle im boot sind , ein gesamtsystem , wie wir es bei der energiestrategie hatten , das die erneuerbaren einbezieht und auch die bergkantone mit an bord holt .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit abzulehnen und weiterzufahren mit unserer erfolgreichen energiestrategie .
für die grünliberalen - um eine vorbemerkung zu machen - wäre die reduktion des wasserzinses auf 80 franken sachlich richtig , wir sind uns aber bewusst , dass das politisch chancenlos ist .
eine flexible lösung wäre eigentlich auf 2020 notwendig gewesen .
leider war der widerstand der betroffenen so gross , dass der bundesrat eingeknickt ist und wir darum heute schon diese vorlage haben .
grundsätzlich ist festzuhalten , dass ein fixer wasserzins im liberalisierten markt artfremd ist und nur noch eine monopolrente darstellt , die nicht mehr marktgerecht sein kann .
es ist zudem bekannt , dass wir ein problem bei der kostendeckung in der wasserkraft haben , wenn die preise wie in den letzten jahren sehr tief sind .
es ist umstritten , wie stark die rentabilität dadurch gefährdet wurde ; das ist ein streit zwischen den bergkantonen und den produzenten .
zum glück hat sich die situation aktuell etwas entspannt .
faktum bleibt : der wasserzins ist ein massgeblicher kostenfaktor für die wasserkraft , und wir haben in diesem bereich fehlende transparenz .
warum stehen wir überhaupt hier ?
wir haben 2011 eine erhöhung von 80 auf maximal 110 franken gehabt .
damals waren dank hoher strompreise alle in goldgräberstimmung , und es war gerechtfertigt , dass die bergkantone auch etwas davon erhalten .
unterdessen ist der strompreis markant zusammengebrochen , und eigentlich wäre es angezeigt gewesen , dass die bergkantone ihr maximum nicht mehr ausnutzen , sondern bei tiefen preisen freiwillig auf einen teil der einnahmen verzichten , wie das der kanton bern gemacht hat .
das hätte einiges an politischer entspannung gebracht .
leider bleiben alle stur .
es ist auch festzuhalten , dass der wasserzins nicht als ressource im finanzausgleich aufgeführt ist , er ist also eine zusatzeinnahme einzelner kantone und gewisser gemeinden .
ob das eine gerechte verteilung ist , kann ernsthaft hinterfragt werden ; es ist schon eher eine pfründenverteilung an einige wenige .
trotzdem : ich habe volles verständnis für die betroffenen kantone und berggemeinden , dass sie nicht auf etwas verzichten wollen , das sie bisher hatten .
es sind zum teil wesentliche einnahmen der gemeinden , und da wehrt man sich , wenn man einem das wegnehmen will .
darum ist eine reduktion ohne einen ersatz chancenlos .
es gibt nur eine lösung in der politik : wir brauchen eine lösung , die auf der einen seite sicherstellt , dass die einnahmen der kantone und betroffenen gemeinden gesichert werden , und die auf der anderen seite eine flexible lösung ist .
wahrscheinlich wäre eine finanzierung über den netzzuschlag bei gleichzeitiger abschaffung der marktprämie und der grundversorgerprämie ein ansatz , der in die richtige richtung geht .
mit einem gleichgewichtsmodell - mit einem " floor and cap " und einem ausgleichsfonds -, das ich schon einmal in der urek präsentiert habe , könnte hier ein ausweg gefunden werden .
der liegt aber heute nicht auf dem tisch .
die glp wird heute klar für die minderheit wasserfallen und damit für die reduktion stimmen , einerseits , weil es in der sache richtig ist , auch wenn es politisch chancenlos ist , aber auch als signal , damit wir 2024 nicht am gleichen ort stehen : kein handlungsbedarf , wir tun nichts und machen wie gehabt mit 110 franken weiter .
es braucht jetzt eine lösung und eine arbeit in den nächsten jahren , damit wir 2024 , 2025 eine flexible , marktfähige lösung haben , die letztlich allen - den produzenten , den berggemeinden und den kantonen - entgegenkommt .
es geht hier um eine sehr wichtige vorlage , das wurde mehrmals betont .
es wird ein grosser wurf in einem sensiblen bereich versucht ; das ist , glaube ich , gut für die schweiz .
deswegen empfehle ich meinerseits auch ohne zweifel , auf diese vorlage einzutreten .
aber vielleicht ist die vorlage noch nicht völlig ausgegoren , zumindest in ein paar punkten nicht , die schon erwähnt worden sind .
deswegen werde ich auch den rückweisungsantrag unterstützen , damit wir hier im plenum keine kommissionsdiskussion führen müssen und diese fragen innerhalb der kommission geklärt werden können .
wir haben alle eine unglaubliche menge an elektronischen mailings erhalten und in den letzten tagen diskussionen mit lobbyisten geführt .
das ist in diesem ausmass selten der fall .
ich habe versucht , selber drauszukommen ; ich konnte aber nicht in allen punkten drauskommen .
das interessante war , dass meine kollegen aus der kommission , wenn ich ihnen fragen gestellt habe , auch nicht in der lage waren , mir antworten zu liefern .
die diskussion in der kommission ist , wie gesagt wurde , rasch durchgeführt worden .
ich weiss nicht , ob die kommissionsmitglieder nicht selber freude daran hätten , einmal mehr in allen einzelheiten über die vorlage gehen zu können , um gewisse fragen zu vertiefen .
mir kommen insbesondere zwei bereiche in den sinn .
der erste betrifft artikel 19 absatz 1 buchstabe d , also die befreiung einer reihe von anstalten von den entsprechenden forderungen des urheberrechts .
natürlich stellt die liste , die der nationalrat geliefert hat - sie nennt private räumlichkeiten von hotels , ferienwohnungen , spitäler oder gefängnisse -, schon eine relativ breite palette dar .
meines wissens haben die interessenten - ich weiss nicht , ob die gefängnisse das verlangt haben , es ist anscheinend keine forderung , die aus einer branche gekommen ist - und unsere kommission im sinn der gerechtigkeit noch " vergleichbare einrichtungen " hinzugefügt .
was ist eine vergleichbare einrichtung ?
man könnte an alle möglichen formen denken , an alle altersheime .
bald wird ein drittel der schweizer bevölkerung in irgendeiner einrichtung leben .
wenn wir die altersheime gleich behandeln wie die spitäler , dann - voilà - sehen wir , dass das problem viel grösser werden und die befreiung tatsächlich zu problemen für die kulturschaffenden und die verwertungsgesellschaften führen könnte .
das andere problem , dessen lösung meines erachtens noch nicht wirklich ausgegoren ist , ist eben diese formulierung in artikel 37 a , diese dialektik zwischen medienverlagen und kommerziellen anbietern elektronischer dienste , also im klartext den anbietern von internetdiensten .
es gibt hier eine dialektik , das ist klar .
ich trage selber zwei seelen in meiner brust : einerseits bin ich präsident von kommunikation schweiz - das ist der dachverband der werbung .
wir wollen überall wie die verrückten werben .
aber andererseits bin ich auch verleger .
wir wissen , dass die verlegerischen inhalte in der geschichte mindestens zum teil durch werbung finanziert wurden .
der abonnent bezahlt einen teil der medienangebote .
der andere teil wird durch werbeinhalte finanziert .
was jetzt im zusammenhang mit der technologischen entwicklung passiert , nämlich die übernahme von redaktionellen inhalten auf plattformen , ist an sich gut .
natürlich , wer hat nicht freude , wenn zum beispiel mehr leute seine produkte lesen ?
aber wenn derjenige , der sie produziert und finanziert hat , davon nichts bekommt und derjenige , der elektronische dienste anbietet , seine eigene werbung auf solchen inhalten platziert , passiert eine verschiebung , sozusagen eine gewinnverschiebung , die am ende zulasten der medienhäuser geht .
wie kann man das regeln ?
mit artikel 37 a ist ein versuch gemacht worden , den ich nicht schlecht finde .
wie sie in allen mails , die sie bekommen haben , gesehen und gehört haben , stellt sich aber die frage : wo liegt genau die grenze ?
in artikel 37 a absatz 2 wird versucht , die verlinkung auszunehmen .
" ausgenommen ist das zugänglichmachen einzelner wörter ohne eigenständige journalistische bedeutung " : damit sind die links gemeint .
aber was heisst das konkret und genau ?
das könnte man - ja , müsste man wahrscheinlich - ein bisschen detaillierter formulieren .
deswegen würde ich absolut befürworten , dass die kommission die gelegenheit erhält , die vorlage nochmals mit der verwaltung zu prüfen und zu vertiefen .
die letzte begründung von kollege bischof ist auch wichtig : wir wissen , dass das eu-parlament ende dieses monats eine regelung auf europäischer ebene treffen wird .
wir müssen diese nicht unbedingt übernehmen - wir sind bestimmt nicht für die automatische rechtsübernahme , das glaube ich verstanden zu haben in diesem land .
aber in einem solchen bereich zählen die grenzen natürlich noch weniger als bei materiellen und physischen gütern .
immaterielle güter sind natürlich zu schützen , und dies wenn möglich in absprache mit anderen ländern , mit den nachbarländern und mit dem , was auf europäischer ebene getan wird .
deshalb ist es nicht schlecht , wenn die kommission von den ergebnissen der arbeit des eu-parlamentes kenntnis nimmt und sich dann eigene gedanken macht .
ich unterstütze den rückweisungsantrag von kollege bischof .
herr fässler , finden sie es nicht etwas problematisch , dass sie als kommissionssprecher einen möglichen lösungsvorschlag , der noch nicht diskutiert wurde , bezüglich verfassungswürdigkeit bereits als fraglich bezeichnen ?
meines erachtens ist es unnötig , das zu erwähnen , und ich bitte sie , das entsprechend zu korrigieren .
auch ich erlaube mir einige bemerkungen zu den ausführungen , die in dieser debatte jetzt vorgetragen wurden .
ich beginne erstens mit einer bemerkung des minderheitssprechers , kollege christian wasserfallen .
er hat darauf hingewiesen , dass es in der wasserkraft verschiedene projekte gebe , die wegen ungenügender erlöse aufgeschoben würden .
ich möchte hierzu darauf hinweisen , dass der bundesrat in der botschaft richtigerweise festgestellt hat , dass die elcom als zuständige marktüberwachungsbehörde schätzt , dass heute noch rund 50 prozent des stroms aus wasserkraft kostendeckend in der grundversorgung abgesetzt werden können .
darauf hat auch kollege franz ruppen namens der svp-fraktion richtigerweise hingewiesen .
zweitens haben wir mit der revision des energiegesetzes eine marktprämie zugunsten der grosswasserkraft eingeführt .
die grosswasserkraft kann , wenn sie ihren strom zu ungenügenden preisen absetzen muss , eine marktprämie von maximal 1 rappen pro kilowattstunde geltend machen .
dieses instrument wird viel weniger stark benutzt , als angenommen wurde .
das ist ein zeichen dafür , dass es der wasserkraft besser geht , als es die stromversorgungsunternehmen immer wieder glauben zu machen versuchen .
wir haben aber eine ungenügende transparenzsituation , darauf hat frau kollegin semadeni zu recht hingewiesen .
die stromversorgungsunternehmen sind bis heute nicht bereit , ihre bücher vollständig zu öffnen und wirklich die rentabilität überprüfen zu lassen .
der bundesrat schreibt in der botschaft richtigerweise , dass das instrument der marktprämie es den wasserkraftproduzenten erlaubt , ihren festen endverbrauchern strom aus unrentabler grosswasserkraft zu gestehungskosten im tarif zu verkaufen .
ich komme zu zwei feststellungen von kollege schilliger , dem sprecher der fdp-liberalen fraktion : er hat zu recht darauf hingewiesen , dass eine revision des stromversorgungsgesetzes ansteht und wir über ein neues strommarktdesign reden müssen .
das ist heute aber nicht das thema : es liegt kein antrag einer kommissionsminderheit vor , die ein anderes modell vorschlagen würde ; das heisst , dass wir heute hier im rat nicht darüber diskutieren müssen .
ich erlaube mir trotzdem die feststellung , dass der bundesrat in der vernehmlassungsvorlage vom juni 2017 ein flexibles modell zur diskussion gestellt hat .
er hat dieses modell aber nicht beschrieben , wir haben dazu also noch keine ordentliche vernehmlassung durchgeführt .
zur zweiten bemerkung von kollege schilliger : er hat darauf hingewiesen , dass der wasserzins für einige wenige kantone fiskalischen charakter habe .
als vertreter des kantons appenzell innerrhoden , der in der rangliste der wasserzinseinnahmen ganz am schluss steht , erlaube ich mir dazu folgende bemerkung : es geht nicht um einzelne kantone , sondern darum , dass wir heute keinen schnellschuss machen , sondern mit den kantonen , welche gemäss bundesverfassung das wasserregal besitzen , fair umgehen .
der wasserzins hat nicht fiskalischen charakter , sondern ist vielmehr ein ressourcenpreis , wie das die kollegen ruppen und vogler richtigerweise festgestellt haben .
er ist ein entgelt für die konzedierte sondernutzung .
schliesslich eine bemerkung zu kollege bäumle : er hat eine finanzierung der wasserzinseinnahmen über einen netzzuschlag zur diskussion gebracht .
auch das ist heute kein thema , die kommission hat das nicht vertieft diskutiert .
ich stelle namens der kommission fest , dass es immerhin fraglich ist , ob eine solche alternative überhaupt verfassungsrechtlich zulässig wäre .
ich komme zum schluss : die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen , die höhe des maximalen wasserzinses in übereinstimmung mit dem bundesrat und mit dem ständerat bei 110 franken zu belassen und den antrag der minderheit wasserfallen christian abzulehnen .
ich wiederhole , herr kollege bäumle , dass wir in der kommission dieses modell nicht vertieft diskutiert haben .
ich meine mich aber daran zu erinnern , dass ausgeführt wurde , dass die verfassungsgrundlage , die wir haben , es als fraglich erscheinen liesse , ob man die wasserzinseinnahmen über einen netzzuschlag kompensieren könnte .
antrag der kommission [ gz ] eintreten [ vs ] antrag badran jacqueline [ gz ] rückweisung der vorlage an die kommission [ gz ] mit dem auftrag , anstelle der änderung des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer ( steuerliche berücksichtigung der kinderdrittbetreuungskosten ) einen systemwechsel vorzunehmen und eine vorlage mit einem gutschriftensystem für kinder auszuarbeiten .
dabei soll jede familie , unabhängig von lebensform und einkommen , für jedes kind eine gutschrift erhalten .
im gegenzug sollen die heute geltenden steuersubventionen in form von kinderabzügen gestrichen werden .
schriftliche begründung [ gz ] eine moderne familienpolitik ermöglicht es eltern und kindern , unabhängig von familienmodell , einkommen oder herkunft ein wirtschaftlich abgesichertes leben zu führen , und unterstützt die vereinbarkeit von beruf und familie .
bereits heute gewähren bund , kantone und gemeinden familien mit kindern steuersubventionen in form von abzugsmöglichkeiten in der grössenordnung von 2,9 milliarden franken .
davon profitieren die familien aber unterschiedlich .
jene mit tiefen einkommen gehen gar leer aus .
je höher das haushalteinkommen , desto mehr wirkt sich der abzug für die familie aus .
diese ungleichbehandlung ist nicht haltbar , denn die grundkosten eines kindes sind gleich hoch , egal , ob die eltern ein hohes oder tiefes einkommen haben .
dieses ungerechte abzugssystem kann mit einem einfachen und gerechten gutschriftensystem kostenneutral ersetzt werden .
jede familie , unabhängig von lebensform und einkommen , soll für jedes kind eine steuergutschrift erhalten .
das resultat wäre eine gerechte und wirksame familienförderung unabhängig vom einkommen der eltern und auch unabhängig vom familienmodell .
die erwünschte wirkung der ausserfiskalischen ziele der familienpolitik im rahmen der steuerpolitik wird so deutlich besser erreicht .
[ vs ] proposition de la commission [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition badran jacqueline [ gz ] renvoyer le projet à la commission [ gz ] avec mandat de de procéder à un changement de système , au lieu d'une modification de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct ( meilleure prise en compte fiscale des frais de garde des enfants par des tiers ) , et d'élaborer un projet prévoyant un système de bonifications pour enfant .
les familles pourront toutes bénéficier d'une bonification pour chaque enfant , indépendamment de leur mode de vie et de leur revenu .
en contrepartie , les déductions fiscales en vigueur aujourd'hui , sous la forme de déductions pour enfant , seront supprimées .
[ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : procediamo ad un dibattito unico sull'entrata in materia e sulla deliberazione di dettaglio .
ich habe mich einer stellungnahme zum eintreten enthalten , weil eintreten an sich völlig unbestritten war .
wir sind in der kommission auf diese vorlage einstimmig eingetreten und haben uns intensiv mit ihr befasst .
eigentlich hätte ich erwartet , auch die argumente für den rückweisungsantrag zu hören , damit wir sie gleich hätten aufnehmen können .
nach dem votum lombardi und auch anderen muss ich sagen , dass sie sich vielleicht schon etwas viel dazu vorstellen , [ page 121 ] was diese rückweisung bewirken könnte .
eines kann man der kommission nicht vorwerfen : sie hätte sich mit der vorlage nicht intensiv befasst .
wir haben jede menge zusatzfragen beantworten lassen und vonseiten der verwaltung zusatzberichte und vorschläge erhalten , wie man die vorlage verbessern könnte .
wir hatten auch immer den kompromiss der agur 12 im auge .
jeder entscheid war eine güterabwägung , und jetzt hat es am schluss mehrheiten , die einem passen oder nicht .
kollege lombardi , insofern glaube ich nicht , dass uns die rückweisung die schwierigen entscheide erleichtern wird .
wir führen einfach die gleichen diskussionen zum teil noch einmal .
in einem bereich habe ich persönlich nach meiner inneren überzeugung und aufgrund des wissensstandes und der verschiedenen diskussionen entschieden , aber falsch .
ich hätte das heute ohne gesichtsverlust korrigieren können .
bei den anderen punkten bin ich sicher , dass ich genau gleich wie bisher in der kommission stimmen werde .
es wird also halt ein paar politische entscheide geben , wie herr lombardi auch gesagt hat , und man kann so oder anders entscheiden .
was namentlich das leistungsschutzrecht für presseverlage , was also die sogenannten snippets anbelangt , sollten wir uns nicht blamieren und so tun , als wären wir noch im letzten jahrhundert .
insofern müssen wir bei dieser frage noch einmal über die bücher .
das ist jener bereich , den ich angesprochen habe .
beim leistungsschutzrecht für journalisten hingegen war ich dann nahe bei der auffassung von kollegin savary .
insofern freue ich mich , die diskussion noch einmal zu führen .
man wird dabei hoffentlich klüger - aber mit sicherheit nicht dümmer .
ich hoffe , dass sie dann mit den entscheiden , die die kommission zurückbringt , auch leben können .
in diesem sinne wehre ich mich nicht gegen die rückweisung .
aber ich warne davor , allzu hohe erwartungen zu haben , dass dann eine komplett andere vorlage in den rat kommt .
das wird nicht der fall sein .
wir müssen einfach entscheiden , und die mehrheiten werden vermutlich die gleichen bleiben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag badran jacqueline ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 134 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto vale anche per l'articolo 35 capoverso 1 lettera abis .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 74 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abs .
3 bis - al .
3 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 139 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta della minoranza aeschi thomas è già stata respinta all'articolo 33 capoverso 3. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag kutter ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 92 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 48 stimmen [ gz ] ( 14 enthaltungen )
es mag sie erstaunen , aber der bundesrat will für einmal nicht die welt verbessern , er will nicht grosse gesellschaftspolitik machen , er will nicht familienpolitik machen , sondern er will ein ganz kleines steuerproblem lösen .
das beantragen wir ihnen hier .
ich bitte sie , bei diesem kleinen , aber wichtigen problem zu bleiben und nicht die ganze büchse der pandora - familienzulagen , familienpolitik , gesellschaftspolitik - zu öffnen .
das hat im zusammenhang mit dieser vorlage eigentlich keinen platz .
um was geht es ?
im zusammenhang mit der zuwanderungs-initiative hat der bundesrat bekanntlich eine fachkräfte-initiative gestartet .
diese fachkräfte-initiative will möglichst bereits im land vorhandene arbeitskräfte in den arbeitsmarkt integrieren und damit eine weitere zuwanderung in die betreffenden bereiche verhindern .
das ist eigentlich die absicht .
nun haben wir im bereich der familien mit guten einkommen eine besondere situation , weil es sich für die ehefrau sehr oft nicht lohnt , einem erwerb nachzugehen .
denn die betroffenen familien bekommen keine subvention für die kita , sie bezahlen die vollen kosten selbst .
das zusatzeinkommen wird durch die zusätzlichen kosten und durch die zusätzlichen steuern wegen der steuerprogression gerade wieder aufgefressen .
hier möchten wir eigentlich ansetzen .
wir möchten es auch für familien mit gutem einkommen nicht verunmöglichen , dass beide erwerbstätig sind , dass beide elternteile einer [ page 246 ] arbeit nachgehen ; vielmehr möchten wir hier einen anreiz schaffen .
das ist die idee dieser vorlage .
wir haben in der vernehmlassung auch im steuerharmonisierungsgesetz eine grenze vorgesehen , weil wir der meinung waren , dass auch die kantone die abzüge für kinderbetreuung etwas erhöhen könnten .
die kantone haben das abgelehnt .
sie wollen beim abzug unabhängig bleiben und deshalb keine grenze im steuerharmonisierungsgesetz .
die spannbreite in den kantonen , es wurde erwähnt , ist relativ gross .
sie geht von 3000 franken bis zu 20 [ nb ] 400 franken kinderbetreuungsabzug .
ein kanton , der kanton uri , lässt sämtliche entstehenden kosten für den abzug zu .
in anbetracht dieser spannbreite haben es die kantone abgelehnt , dass im steuerharmonisierungsgesetz eine grenze eingefügt wird .
wir sprechen heute also nur von der direkten bundessteuer auf stufe bund .
hier beantragen wir ihnen , sie haben es gehört , den abzug für die kinderbetreuungskosten von jetzt 10 [ nb ] 100 franken auf maximal 25 [ nb ] 000 franken zu erhöhen .
maximal 25 [ nb ] 000 franken heisst , die entsprechenden kosten müssen ausgewiesen werden .
es ist also nicht einfach ein pauschalabzug von 25 [ nb ] 000 franken , sondern es ist eine obere grenze .
die kosten müssen ausgewiesen werden , damit sie abgezogen werden können .
was ist aus unserer sicht der effekt ?
wir gehen davon aus , dass damit etwa 2500 zusätzliche vollerwerbsstellen besetzt werden können .
in effektiven zahlen dürften es aber mehr sein , es wären nicht alles vollzeitstellen .
sie sehen also , dass wir von einer kleinen zahl von leuten sprechen , für die es sich nicht lohnt zu arbeiten , weil der mehrerlös durch die kinderbetreuungskosten und die steuerprogression sofort wieder aufgefressen würde .
die ausfälle berechnen wir mit 10 millionen franken im jahr .
es ist also ein relativ kleiner betrag , der hier ausfällt .
wir gehen davon aus , dass dieser ausfall sich relativ rasch ausgleicht , weil die betroffenen leute , die in unserem land wohnen und arbeiten , dann wieder ein entsprechendes volkswirtschaftliches wachstum sicherstellen .
es ist also eine ganz unspektakuläre vorlage .
wir möchten es gutausgebildeten frauen ermöglichen , weiter im berufsleben zu bleiben , und sie nicht bestrafen , indem sie keine subvention bei den kinderkrippen haben und , wenn sie arbeiten , mit zusätzlichen steuern belastet werden , sodass sich die erwerbstätigkeit nicht lohnt .
in diesem sinne ist es eine förderliche vorlage für gutausgebildete frauen .
es gibt die möglichkeit , ins erwerbsleben zu treten , aber es gibt keine pflicht dazu .
selbstverständlich kann jede familie ihr familienmodell entsprechend wählen .
aber wenn eine frau arbeiten will , wenn sie im rahmen ihrer ausbildung weiterhin tätig sein will , dann schaffen wir hier die voraussetzungen , um die bestrafung - und davon kann man in einem solchen fall wahrscheinlich schon reden - etwas zu reduzieren , also die falschen anreize in diesem fall .
die gestellten anträge gehen sehr viel weiter .
sie gehen in die richtung von familienpolitik und gesellschaftspolitik .
eine generelle erhöhung , wie sie herr kutter beantragt , kostet nach unserer schätzung etwa 350 millionen franken .
einen betrag von 350 millionen franken können sie heute so nicht beschliessen , ohne dass wir ihn in der vernehmlassung gehabt und mit den kantonen besprochen haben - insbesondere auch darum , weil die kantone es abgelehnt haben , dass der kinderdrittbetreuungsabzug im steuerharmonisierungsgesetz erhöht wird .
bei der direkten bundessteuer und bei der steuerpolitik sind die kantone von ausschlaggebender bedeutung ; hier einfach mit einem antrag eine vorlage aufzustocken , 350 millionen franken steuerausfälle zu beschliessen , ohne dies mit den kantonen zu besprechen - das geht so nicht !
ich bitte sie also in diesem fall , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
der antrag der minderheit aeschi thomas geht noch weiter und ist aus unserer sicht auch nicht so klar formuliert , denn er möchte einfach 25 [ nb ] 000 franken als abzug festlegen .
wir gehen aber nicht davon aus , dass generell 25 [ nb ] 000 franken , sondern dass maximal 25 [ nb ] 000 franken abgezogen werden können , wenn die entsprechenden betreuungskosten auch ausgewiesen werden .
wenn sie den abzug generell auf 25 [ nb ] 000 franken erhöhen - und so wäre der minderheitsantrag aeschi thomas zu lesen -, sprechen wir von steuerausfällen von wahrscheinlich über einer milliarde franken .
sie können nicht einfach an einem dienstagmorgen eine milliarde aus der bundeskasse freigeben , ohne dass wir das irgendwo besprechen , ohne dass wir eine vernehmlassung gemacht haben , ohne dass wir auch familienpolitische absichten damit verbinden ; das geht einfach nicht .
der antrag badran jacqueline ist sicher auch gut gemeint , aber weil wir uns auf dieses kleine , für die betroffenen wichtige problem konzentriert haben , macht es keinen sinn , die ganze vorlage zurückzunehmen , um das dann während jahren zu diskutieren .
nehmen sie die vorlage , wie sie ist : sie versucht , in einem kleinen bereich nur gerade das problem der leute zu lösen , die tendenziell bestraft werden : weil sie kinder haben und noch arbeiten ; weil sie die kosten selber bezahlen müssen und für die kita keine subvention erhalten ; weil die steuerbelastung steigt .
das kommt all jenen gutausgebildeten frauen zugute , die gerne im erwerbsleben bleiben und die heute eigentlich bestraft werden .
öffnen sie also diese büchse nicht , sondern bleiben sie bei der vorlage des bundesrates , und lösen sie dieses teilproblem .
familien - und gesellschaftspolitik müssten sie an einem anderen ort machen .
aber nehmen sie mir nicht eine milliarde aus der kasse , auch nicht 350 millionen , sondern bleiben wir bei diesen 10 millionen franken , die diese vorlage kosten wird .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
das ist für uns schwierig zu sagen .
es gibt durchaus familien , die bewusst auf einen erwerb verzichten , weil sie die kinder selbst erziehen und betreuen möchten .
wir haben zusammen mit den kantonen geschätzt , wie viele eltern einen anreiz haben , ins erwerbsleben einzusteigen , und sind auf 2500 vollzeitstellen gekommen .
effektiv könnten es auch 3000 oder 4000 personen sein , weil kaum alle erwerbstätigen in ein 100 -prozent-pensum einsteigen , sondern einen teil der betreuung trotzdem selbst wahrnehmen .
es ist aber eine relativ kleine zahl betroffener , die jetzt durch die steuerliche situation bestraft wird .
bundesgesetz über die direkte bundessteuer ( steuerliche berücksichtigung der kinderdrittbetreuungskosten ) [ gz ] loi fédérale sur l'impôt fédéral direct ( déduction fiscale des frais de garde des enfants par des tiers ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , ziff .
i einleitung [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
33 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , brunner toni , hess erich , matter , müller leo , müri , rime , ritter , sollberger ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rytz regula , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini ) [ gz ] abs .
3 bis [ gz ] die abzüge beschränken sich auf die nachgewiesenen kosten von vorschulischen oder schulergänzenden institutionellen angeboten der familienexternen kinderbetreuung .
[ vs ] art .
33 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
3 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , brunner toni , hess erich , matter , müller leo , müri , rime , ritter , sollberger ) [ gz ] al .
3 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rytz regula , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini ) [ gz ] al .
3 bis [ gz ] les déductions se limitent aux frais documentés liés aux offres institutionnelles préscolaires ou parascolaires d'accueil extrafamilial pour enfants .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zur änderung [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , flückiger sylvia , martullo , matter , rime ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] approuver la modification [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , amaudruz , dettling , egloff , flückiger sylvia , martullo , matter , rime ) rejeter la motion [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
laut bundesverfassung gibt sich jeder kanton eine demokratische verfassung .
diese bedarf einerseits der zustimmung des volkes , andererseits aber auch der gewährleistung durch den bund .
steht eine kantonale verfassungsbestimmung im einklang mit dem bundesrecht , so ist unsererseits die gewährleistung zu erteilen .
um was geht es bei den vorliegenden verfassungsänderungen ?
sie haben folgenden gegenstand : im kanton appenzell innerrhoden geht es um den termin für die einreichung von initiativen ; bei der verfassungsänderung im kanton basel-landschaft geht es um die unvereinbarkeit für die mitglieder des regierungsrates ; bei der verfassungsänderung des kantons basel-stadt geht es einerseits um die aufhebung des quorums bei grossratswahlen und andererseits um das recht auf wohnen und den wohnschutz ; im kanton zug geht es um die anpassung des stimmrechts an das geänderte erwachsenenschutzrecht ; und in den kantonen freiburg und schwyz geht es in den neuen verfassungsbestimmungen um die offenlegung der politikfinanzierung .
alle änderungen sind gemäss der kommission und auch laut dem bundesrat bundesrechtskonform .
die gewährleistung kann somit erteilt werden .
deshalb beantragt ihnen die staatspolitische kommission einhellig , dem bundesbeschluss mit der geschäftsnummer 18.080 zuzustimmen , das heisst , diesen kantonsverfassungsänderungen die gewährleistung zu erteilen .
ich danke ihnen , wenn sie das so machen .
wir beraten das geschäft 16.077 . es geht dabei um den indirekten gegenentwurf zur volksinitiative " für verantwortungsvolle unternehmen - zum schutz von mensch und umwelt " , der konzernverantwortungs-initiative .
am 14 . juni 2018 hat der nationalrat im rahmen der aktienrechtsrevision mit 121 zu 73 stimmen bei 2 enthaltungen einen indirekten gegenvorschlag zur konzernverantwortungs-initiative beschlossen .
mit dem indirekten gegenvorschlag würden eine spezifische menschen - und umweltrechtliche sorgfaltspflicht ins gesellschaftsrecht und eine entsprechende deliktische haftung aufgenommen .
die konzernverantwortungs-initiative wie auch der gegenvorschlag wollen den menschenrechts - und den umweltschutz bei wirtschaftlichen aktivitäten mit auslandbezug stärken .
zu diesem zweck soll eine sorgfaltsprüfungspflicht eingeführt werden , damit grosse unternehmen entsprechende risiken frühzeitig erkennen und vermeiden können .
es ist denn auch weniger die sorgfaltsprüfungspflicht als solche als die sanktion in der form einer schadenersatzpflicht , die vor allem von wirtschaftskreisen stark kritisiert wird .
auf die kritik wird dann nachher noch zurückzukommen sein .
warum ein gegenvorschlag ?
letztlich ist nicht die frage von zentraler bedeutung , wie mit einem gegenvorschlag die initianten zum rückzug ihrer initiative bewogen werden können .
von zentraler bedeutung ist vielmehr die frage - und die gilt es zu beantworten -, ob es einen rechtsrahmen dafür braucht , dass im marktwirtschaftlichen wettbewerb die anständigen wirtschaftsakteure nicht als die dummen dastehen , während jene akteure , die von einem wirtschaftsethiker als " moralische freerider " bezeichnet worden sind , als gewinner hervorgehen .
die freiwillige selbstverpflichtung der unternehmen auf moralisch anständiges wirtschaften wäre die gegenposition zur verrechtlichung .
der indirekte gegenvorschlag verbindet aber beides : allgemeinverbindliches recht mit situationsgerecht wahrgenommener eigenverantwortung der unternehmungen .
im zentrum und mit dem fokus darauf , präventiv wirkung erreichen zu können , steht dabei die sorgfaltsprüfungspflicht bezüglich der auswirkungen ihres geschäftsgebarens auf mensch und umwelt .
dieser ansatz von verbindlichkeit durch verrechtlichung schafft einen dreifachen nutzen : indem er einen verbindlichen rahmen setzt , schützt er erstens jene unternehmungen , die sich an die regeln halten , gegenüber den schwarzen schafen und vermindert damit das reputationsrisiko .
zweitens besteht der nutzen darin , dass rechtssicherheit geschaffen wird bezüglich allfälliger haftungsansprüche , auch im verhältnis zum geltenden recht .
drittens schützt der rechtsrahmen präventiv das ansehen der schweiz , wenn nicht erst im nachhinein reagiert werden muss .
der gegenvorschlag verankert und präzisiert damit den grundsatz der angemessenen menschenrechtlichen und umweltbezogenen sorgfaltsprüfung und verknüpft diesen grundsatz für die kontrollierten unternehmungen mit einer schadenersatzfolge .
der gegenvorschlag des nationalrates , über den wir zu beraten haben , stützt sich auf dasselbe konzept ab wie die initiative selber , enthält aber bedeutende einschränkungen .
so sind grundsätzlich nur unternehmungen ab einer bestimmten grösse erfasst , und auch die haftungsregel ist enger gefasst als jene der initiative .
der gegenvorschlag erfasst deutlich weniger unternehmungen .
er präzisiert , welche menschenrechte und umweltstandards zu respektieren sind , er schliesst den swiss finish bei der sorgfaltsprüfung aus und regelt das anwendbare recht .
dabei gilt es zu unterscheiden , dass das gesellschaftsrecht als solches die sorgfaltsprüfungspflicht regelt und im allgemeinen teil des obligationenrechtes die ausservertragliche deliktische haftung als sanktion geregelt wird .
die kommission für rechtsfragen des ständerates hat nach den anhörungen zum gegenvorschlag des nationalrates mit vertretern der initiative , der wirtschaft sowie der rechtswissenschaft diesem gegenvorschlag mit 9 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
die kommission übertrug es dann einer subkommission , den vorschlag aus dem nationalrat weiter zu vertiefen und auch das ergebnis der anhörungen zu berücksichtigen .
gegenstand dieser vertiefung bildeten im wesentlichen generell die präzisierung unbestimmter rechtsbegriffe , die frage [ page 124 ] des anwendbaren rechtes und des anwendungsbereiches , die möglichkeit einer materiell-rechtlichen subsidiaritätsregel , der ausschluss der haftung für dritte , der umfang beziehungsweise die präzisierung des international einzuhaltenden rahmens beziehungsweise der international einzuhaltenden normen , die einbettung der haftungsnorm - und damit auch fragen rund um die beweislast im haftpflichtrecht - sowie letztlich die möglichkeit eines rückgriffs auf die kontrollierte unternehmung .
das ergebnis dieser arbeiten der kommission für rechtsfragen liegt ihnen jetzt in der fahne vor .
es ist weniger als gegenkonzept zum indirekten gegenvorschlag gemeint , wie er vom nationalrat beschlossen wurde - es handelt sich im wesentlichen um eine präzisierung des gegenvorschlages , die die ständerätliche kommission vorgenommen hat .
man hält sich konzeptionell weitgehend an den text des nationalrates , und man präzisiert und konkretisiert die sorgfaltsprüfungspflicht wie auch den anwendungsbereich der ausservertraglichen haftpflicht für den fall der verletzung der auferlegten sorgfaltsprüfung .
am schluss bleiben im wesentlichen vier fragestellungen dieses angepassten gegenvorschlages der kommission für rechtsfragen von inhaltlicher tragweite , auf die dann im falle des eintretens in der detailberatung zurückzukommen sein wird .
es liegen auch entsprechende mehrheits - und minderheitsanträge dazu vor .
es geht einmal um den grundsatz , ob überhaupt handlungsbedarf im sinne eines indirekten gegenvorschlages besteht .
es geht zweitens um die frage : haftungsfolge - ja oder nein ?
drittens geht es darum , ob eine subsidiaritätsregel die haftung abfedern soll .
viertens geht es um den anwendungsbereich bzw. um die reichweite der sorgfaltsprüfungspflicht .
beim vergleich der beiden gegenvorschläge - jenem des nationalrates und jenem der ständerätlichen kommission - lassen sich elf unterschiede identifizieren : 1. [ nb ] die ausgliederung der haftungsregel in einen separaten artikel 55 a or ; 2. [ nb ] eine neue gliederung der haftungsbestimmung , die auch aufzeigt , wer was in einem haftungsprozess zu beweisen hätte ; 3. [ nb ] die definition der kontrollierten unternehmung ; 4. [ nb ] der explizite haftungsausschluss für dritte , den auch der nationalrätliche gegenvorschlag vorsah ; wir haben das etwas prominenter platziert und auch explizit erwähnt ; 5. [ nb ] die integration des haftungsausschlusses für natürliche personen , also für verwaltungsräte , mitglieder von geschäftsleitungen , in artikel 55 a ; auch das sah der nationalrätliche entwurf bereits vor ; 6. [ nb ] eine subsidiaritätshürde für schadenersatzklagen ; 7. [ nb ] eine neue formulierung und gliederung der bestimmung zur sorgfaltsprüfungspflicht ; 8. [ nb ] die definition der internationalen bestimmungen bzw. die frage , an welche standards der menschenrechte bzw. umweltrechte schweizerische unternehmungen dann auch wirklich gebunden wären ; 9. [ nb ] der ausschluss einer eigenständigen haftungswirkung der sorgfaltsprüfungspflicht ; die reichweite der sorgfaltsprüfungspflicht deckt sich dabei nicht mit der reichweite der haftungsbestimmung ; 10 . [ nb ] eine neue bestimmung zur prüfung der berichterstattung ; 11 . [ nb ] eine bestimmung über das anwendbare recht .
in diesen elf punkten unterscheidet sich der gegenvorschlag ihrer ständerätlichen kommission von jenem des nationalrates .
ich möchte an dieser stelle vielleicht das zentrale thema der haftung , des haftungskonzepts , kurz aufgreifen , weil eintreten oder nichteintreten mit dieser frage verknüpft wird .
die hauptkritik aus wirtschaftskreisen und auch aus der kommission - es gibt einen minderheitsantrag dazu - betrifft die frage : soll nebst der sorgfaltsprüfungspflicht im falle der vernachlässigung dieser pflicht eine schadenersatzfolge greifen oder nicht ?
in diesem zusammenhang werden auch vergleiche mit dem ausland angestellt .
es werden behauptungen wiederholt , im ausland würde man nicht so weit gehen , die schweiz würde eine insellösung wählen .
das konzept des nationalrates und auch der ständerätlichen kommission bei der frage der haftung lehnt sich an die geschäftsherrenhaftung gemäss artikel 55 or an .
im ständerätlichen vorschlag leitet man die haftungsfolgen jedoch nicht mehr direkt aus artikel 55 or ab - wir haben mit artikel 55 a einen eigenständigen haftungstatbestand geschaffen .
welche überlegung liegt dahinter ?
dahinter liegt die überlegung , dass die kontrolle einer anderen person auch zur verhinderung von schäden an dritten zu nutzen ist ; es ist bei der geschäftsherrenhaftung so und auch auf das verhältnis zwischen der konzernmutter und einer direkt kontrollierten tochter übertragbar .
wer aus der tätigkeit einer anderen person wirtschaftlichen nutzen zieht , soll auch die damit verbundenen risiken von schädigungen dritter mittragen .
das ist die grundüberlegung , die hinter diesem haftungskonstrukt steht .
dieser gedanke spiegelt sich dann auch im verhältnis zwischen juristischen personen .
soweit eine herrschende gesellschaft ihren handlungsspielraum durch den einsatz von abhängigen gesellschaften ausweitet , soll sie auch für die handlungen in diesem erweiterten handlungsbereich haftpflichtrechtlich mitverantwortlich sein .
die übertragung der geschäftsherrenhaftung auf konzernverhältnisse findet in der rechtswissenschaft breite unterstützung und folgt überdies einem internationalen trend , was mit verschiedenen publikationen dazu auch belegbar ist .
mit diesen überlegungen zum haftungsthema , das wahrscheinlich die relevanteste frage für eintreten oder nichteintreten ist , möchte ich hier schliessen und sie namens der kommission bitten , auf den gegenvorschlag einzutreten und dann die verschiedenen mehrheits - und minderheitsanträge abzuarbeiten .
ich bitte sie ebenfalls , diesen vorstoss abzulehnen .
er wurde 2016 eingereicht , und herr bigler hat seine damalige aussage anhand des budgets 2015 gemacht .
wenn sie den beratungsaufwand von 2015 und heute vergleichen , sind die kosten in der zwischenzeit von 233 millionen bereits auf 180 millionen franken gesunken , also um etwa 23 prozent .
wir haben also die kosten für den beratungsaufwand tatsächlich zurückgefahren .
sie betragen aktuell noch 3,2 prozent der personalausgaben .
wir sind also eigentlich dort , wo herr bigler hinwollte , weil wir in der zwischenzeit entsprechend gehandelt haben .
aufgrund dieser nackten zahlen ist es aus unserer sicht eigentlich nicht nötig , dass sie sich zusätzliche fesseln anlegen , denn es sind nicht nur fesseln für den bundesrat , sondern auch ihre fesseln .
sie haben ja die möglichkeit , mit dem budget kürzungen punktgenau , amtsgenau und positionsgenau vorzunehmen , also dort , wo sie einen beratungsaufwand nicht wollen .
ich muss aber auch festhalten , dass es für die öffentliche verwaltung durchaus sinnvoll ist , beratungsaufträge zu vergeben , weil die verwaltung nicht alles wissen kann und will .
sehr viele der von uns vergebenen aufträge gehen an fachleute , an fachhochschulen , an universitäten und an die technischen hochschulen , weil wir mit dieser zusammenarbeit vom theoretischen wissen , das in der schweiz vorhanden ist , auch profitieren wollen .
mit den jetzt vorgenommenen einsparungen und mit der stabilisierung seit einigen jahren sind wir etwa dort , wo herr bigler hingewollt hat , wenn sie den motionstext von damals annehmen .
aus unserer sicht ist es daher nicht nötig , diese motion anzunehmen , denn ihr mittel , im rahmen des budgets dort einzugreifen , wo sie keinen beratungsaufwand wollen , was durchaus der fall sein kann , ist effizienter .
ich muss aber auch darauf hinweisen , dass weit mehr als die hälfte der beratungsaufträge , die wir vergeben oder vergeben müssen , aufgrund von aufträgen aus dem parlament erfolgt : sie geben uns jeweils aufträge , um wissen extern abzuholen , und dann erteilen wir diese aufträge auch .
ich möchte noch sagen , dass hier die dienstleistungen nicht betroffen sind : hier hätte ich für eine forderung etwas mehr verständnis , weil wir den dienstleistungsbereich noch nicht herunterfahren konnten .
er betrifft leistungen , die wir einkaufen , weil wir sie nicht selbst erbringen können .
als beispiel gelten übersetzungsaufträge .
wir haben unsere übersetzungsteams in der verwaltung nicht auf die absoluten spitzen ausgerichtet , und wenn solche auftreten , kaufen wir übersetzungsdienstleistungen ein .
[ page 253 ] aber auch das kann durchaus sinn machen , weil die verwaltung nicht alle dienstleistungen ständig in hundertprozentiger qualität und menge anbieten muss .
vielmehr vergeben wir solche aufträge dann auch in zusammenarbeit mit dem gewerbe , mit der privatwirtschaft .
das kostet vielleicht unmittelbar etwas mehr , ist aber in der summe manchmal oder wahrscheinlich in der regel günstiger , als wenn wir sämtliche infrastrukturen zur verfügung stellen .
wir haben ihren auftrag längst verstanden .
wir setzen ihn in bezug auf den beratungsaufwand um .
wir sind im dienstleistungsaufwand auch daran , damit sehr kostenbewusst umzugehen .
aber eine verwaltung mit 37 [ nb ] 000 leuten , mit sieben departementen an hunderten von standorten kann und darf wahrscheinlich nicht alles einfach selbst machen .
denn die zusammenarbeit mit der privatwirtschaft öffnet gerade für eine verwaltung , die ja eher in sich geschlossen ist , auch etwas die frischluftzufuhr , indem sie von wissen von aussen profitiert .
in dem verhältnis , in dem wir das handhaben , ist das gesund , einerseits für die verwaltung , andererseits aber auch für die privatwirtschaft , die ja auch wieder profitiert , indem sie aufträge erfüllen kann und im kontakt mit der verwaltung steht .
aus unserer sicht haben wir die motion bigler erfüllt .
es wäre nicht nötig , sie anzunehmen .
sie haben das mittel des budgets ; dieses ist effizienter .
aber ich glaube nicht , dass ich sie , obwohl alle guten gründe auf meiner seite sind , von der annahme abhalten kann .
wie erwähnt wurde , haben wir zu dieser frage zwei verschiedene vorstösse .
einerseits wurde der parlamentarischen initiative regazzi folge gegeben .
sie sieht die koppelung an den marktwert vor , die harmonisierung fehlt aber darin .
andererseits haben wir die motion jauslin , die der bundesrat ursprünglich zur ablehnung empfohlen hat , die aber durch den ständerat angepasst und korrigiert wurde .
wir gehen davon aus , dass wir aufgrund dieser beiden vorstösse , die eigentlich das gleiche ziel verfolgen , ohnehin gesetzgeberisch tätig werden müssen .
einerseits ist es die parlamentarische initiative , die bei ihnen liegt , andererseits diese motion .
daraus entsteht eine vorlage , die sie wieder zu behandeln haben .
allenfalls sind dort auch wieder korrekturen oder anpassungen möglich .
[ page 251 ] aus unserer sicht kann die motion jauslin , die durch den ständerat abgeändert wurde , angenommen werden .
wir nehmen sie dann in ein gesamtwerk auf - wenn man dem so sagen kann - und warten die beratung der parlamentarischen initiative ab .
ich glaube nicht , dass hier unüberbrückbare gegensätze entstehen .
vielmehr können wir die harmonisierung oder anpassung mit den beiden vorstössen vornehmen und ihnen dann die entsprechende vorlage wieder unterbreiten .
das ziel ist , dass wir in anbetracht des zinsumfeldes , das so bleiben oder sich wieder ändern kann , keine überhöhten verzugszinsen haben ; aus heutiger sicht sind sie eher überhöht .
heute haben wir auch keine harmonisierung .
eine anpassung an die marktverhältnisse und eine harmonisierung ist mit diesen beiden vorstössen grundsätzlich gegeben .
wenn sie die abgeänderte motion jetzt annehmen , werden wir sie in diesem sinn zusammen mit der parlamentarischen initiative regazzi behandeln und ihnen dann eine entsprechende vorlage unterbreiten .
ich verstehe durchaus das dilemma , in dem sie stecken .
nur : wenn man die wirkung von solchen steuerabzügen anschaut , dann reden wir hier von ein paar hundert franken pro jahr .
glauben sie wirklich , dass das auch nur den geringsten anreiz gibt , den beschäftigungsgrad von gutqualifizierten frauen zu erhöhen ?
wenn man schon ausserfiskalische ziele in die steuerpolitik packt : glauben sie nicht , dass diese dann wirklich irgendeine form von wirkung erzielen sollten ?
ist das sonst nicht einfach nur ein netter mitnahmeeffekt mit genau null wirkung ?
familien mit kindern sollen , so der breite politische konsens , steuerlich entlastet werden .
weil eine steuerreform immer gerecht sein muss , darf sie nicht diskriminierend wirken .
sie muss das wohl aller eltern mit kindern im fokus haben , nicht bloss die art und weise , wie und von wem die kinder gehütet und betreut werden .
gemäss der vorlage des bundesrates kommen die betreuungsabzüge und damit steuererleichterungen nur jenen familien zugute , die ihre kinder gegen entgelt fremdbetreuen lassen .
diese regelung ist ungerecht , weil so hunderttausende familien , in denen die eltern ihre kinder selber betreuen oder die betreuung selber im privaten rahmen organisieren , diskriminiert werden .
es ist nämlich so , dass nur diejenigen eltern , die eine quittung für eine externe betreuung vorweisen können , vom heutigen steuerabzug profitieren können .
die wenigsten familien aber geben ihre kinder ausschliesslich in eine kita .
oftmals wird eine mischform aus einer externen , kostenpflichtigen betreuung auf der einen seite und einer privat organisierten , unentgeltlichen betreuung gewählt .
als beispiel : wenn drei nachbarinnen die betreuung ihrer kinder unter sich aufteilen , verursachen sie dem steuerzahler weniger kosten , weil sie ihre kinder selber betreuen und diese nicht in eine staatlich subventionierte kita abgeben müssen .
dafür werden sie aber nicht belohnt , weil sie für diese selbstorganisierte , kostengünstige betreuungsform dem staat keine rechnung präsentieren können .
dabei sollte es doch eigentlich so sein , dass eigenständiges und kostengünstiges verhalten gefördert und nicht bestraft wird .
ihre kinder selbst betreuende familien werden also vom staat gegenüber jenen familien , welche ihre kinder fremd und gegen entgelt betreuen lassen , gleich mehrfach benachteiligt : 1. [ nb ] die ihre kinder selbst betreuenden eltern verzichten auf ein zusatzeinkommen und beanspruchen keine teuren krippenplätze .
damit ersparen sie den gemeinden , städten und kantonen kosten , was weniger steuern für uns alle bedeutet .
2. [ nb ] sie bezahlen bei gleichem familieneinkommen mehr steuern , da sie keinen abzug machen können .
3. [ nb ] sie bezahlen schliesslich mit ihren steuern erst noch die krippenplätze der anderen .
eine derartige benachteiligung der eltern , die ihre kinder selbst betreuen , ist abzulehnen .
es ist nach der meinung der svp ein familienpolitisches grundgebot , dass die freiheit der art und weise der kinderbetreuung gewährt wird .
diese darf [ page 242 ] durch den staat nicht aufgrund steuerlicher vor - oder nachteile beeinflusst werden .
es darf nicht sein , dass steuerlich zwei kategorien von eltern geschaffen werden , nämlich solche , die vom umstand profitieren , dass sie ihre kinder gegen entgelt fremdbetreuen lassen , und solche , die von diesem steuermodell ausgeschlossen bleiben , weil sie der aufgabe der betreuung und erziehung ihrer kinder selbst nachkommen .
die stärkung der eigenverantwortung soll im mittelpunkt stehen .
das heisst keineswegs , dass beide elternteile ganz oder im regelfall mindestens teilweise einer beruflichen beschäftigung nachgehen sollen bzw. können .
die tendenz aber , elterliche pflichten je länger , je mehr an dritte und an den staat auszulagern , soll kritisch hinterfragt werden .
wenn wir zur fahne kommen , so sehen sie , dass meine minderheit auf seite 5 mit der minderheit auf seite 6 verknüpft ist .
mit anderen worten , unter artikel 35 absatz 1 litera abis soll neu der folgende absatz eingefügt werden : " vom einkommen werden abgezogen : ... 25 [ nb ] 000 franken für die drittbetreuung oder eigenbetreuung jedes kindes , das das 14 . [ nb ] altersjahr noch nicht vollendet hat und für das ein abzug gemäss buchstabe a gewährt wird .
" im gegenzug soll der antrag des bundesrates gestrichen werden , nämlich , dass nur 25 [ nb ] 000 franken abgezogen werden können , wenn ein kind extern betreut wird .
weiter haben sie gesehen , dass ein antrag kutter eingegangen ist .
kollege kutter möchte den unter artikel 35 absatz [ nb ] 1 litera a bereits bestehenden abzug von 6500 franken auf 10 [ nb ] 000 franken erhöhen .
auch diesen antrag bitten wir sie - im sinne eines eventualantrages , falls unsere minderheit scheitern sollte - zu unterstützen .
ich danke ihnen für die unterstützung unserer minderheit und des antrages kutter .
aus unserer sicht sollten wir diese vorlage jetzt nicht noch mit anderen zielen vermischen .
wir können hier also sehr gerne auch über eine grundsätzliche änderung der betreuungsunterstützung diskutieren , aber dann müssen sie eine andere vorlage bringen .
ich gehe nicht davon aus , dass diese änderung tatsächlich dazu führen würde , dass der fachkräftemangel in der schweiz behoben würde .
ich habe mich deshalb auch klar darauf konzentriert , dass unsere fraktion mit einer unterstützung dieser vorlage vor allem eine ungleichheit beheben möchte , und zwar die doppelte progression , die dadurch entsteht , dass familien mit hohen einkommen einerseits mit der steuerprogression mehr leisten , um den service public zu finanzieren , und andererseits auch bei den kita-tarifen wieder die absolut höchsten progressionsstufen bezahlen müssen bzw. überhaupt keine subventionierten plätze haben .
das finde ich nicht fair .
das möchten wir korrigieren .
absolut , dieses modell ist sehr viel sozialer und besser als das , was jetzt hier auf dem tisch liegt ; da gebe ich ihnen vollständig recht .
aber wir haben jetzt das , was hier auf dem tisch liegt , und es ist aus meiner und unserer sicht eine verbesserung gegenüber dem heutigen zustand , auch wenn es - wie bereits in meinem eintretensvotum gesagt - ganz klar nicht das optimum ist .
aber es ist eine verbesserung , um diese doppelte progression zu korrigieren , die für uns auch nicht gut ist .
die vorlage hat zum ziel , negative erwerbsanreize im steuersystem zu reduzieren und damit dem mangel an inländischen fachkräften entgegenzuwirken sowie die vereinbarkeit von beruf und familie zu verbessern .
dies will die vorlage erreichen , indem künftig höhere steuerabzüge bei kosten für die drittbetreuung von kindern zugelassen werden .
heute können bei der direkten bundessteuer die nachgewiesenen kosten für die drittbetreuung eines kindes nur bis zu einem maximalbetrag von 10 [ nb ] 100 franken pro kind und jahr in abzug gebracht werden .
auf kantonaler ebene beläuft sich der abzug pro kind je nach kanton auf 3000 franken bis unbeschränkt .
die beschränkung des heutigen steuerabzugs trifft vor allem haushalte , in denen beide elternteile ein hohes einkommen , einen hohen erwerbsumfang haben oder gerne haben würden .
in diesen fällen entstehen hohe betreuungskosten , die zu hohen abhalteeffekten führen .
arbeiten lohnt sich nicht , weil die betreuungsplätze nur gering oder gar nicht subventioniert werden - längst nicht alle eltern haben einen subventionierten platz , und wenn , dann sind subventionen einkommensabhängig - und weil die betreuungskosten nicht nur selber bezahlt , sondern eben teilweise auch noch versteuert werden müssen .
der heutige abzug von 10 [ nb ] 100 franken reicht nicht aus .
bei einer kleinkinderbetreuung sind das knapp zwei wochentage familienexterne betreuung in einer kita .
wer mehr betreuung in anspruch nimmt , darf diese kosten heute nicht abziehen .
die folge sind negative erwerbsanreize auf individueller ebene .
sie betreffen primär frauen .
rund 12 prozent der frauen in der schweiz bezeichnen sich als unfreiwillig unterbeschäftigt .
diese personen würden gerne mehr arbeiten , was ihnen nicht wirklich ermöglicht wird - unter anderem , weil die kinderbetreuung zu teuer ist und weil sich arbeiten schlicht nicht lohnt .
[ page 240 ] auf volkswirtschaftlicher ebene bleibt die schweiz weit unter ihrem potenzial .
vor allem gutausgebildete frauen sind weniger erwerbstätig , als sie es eigentlich gerne sein würden - dies , weil tagesschulen fehlen , weil ihr einkommen nicht individuell besteuert wird , sondern einer progressionsstrafe unterliegt , wenn sie verheiratet sind , und schliesslich , weil die kinderbetreuungskosten sehr hoch sind und auch nicht in vollem umfang steuerlich abzugsfähig sind .
der rahmen ist heute so ungünstig gestaltet , dass sich viele gegen eine erwerbstätigkeit entscheiden oder sich entscheiden , diese stärker zu reduzieren , als sie es unter anderen vorzeichen tun würden .
beim letzten punkt - der abzugsfähigkeit der kosten - setzt diese vorlage an .
es ist ein kleiner baustein in einem grossen rahmen , der noch vieles an verbesserung braucht .
trotzdem ist dieser punkt kein vernachlässigbarer baustein .
vorgeschlagen wird , dass eltern nach dem bundesgesetz über die direkte bundessteuer die kosten für die drittbetreuung ihrer kinder bis maximal 25 [ nb ] 000 franken pro kind vom einkommen abziehen können .
diese kosten müssen nachgewiesen werden .
man erhofft sich , dass aufgrund der sinkenden betreuungskosten die arbeitsmarktpartizipation steigen dürfte .
die zielgruppe ist eher hoch qualifiziert , das führt zu einer besseren ausnutzung des fachkräftepotenzials und letztlich auch zu einer steigerung der gesamtwirtschaftlichen produktivität .
das würde sich auch längerfristig günstig auf die steuereinnahmen auswirken .
tendenziell würden erwerbsanreize insbesondere für gutqualifizierte mütter gestärkt .
die steuerverwaltung hat aufgezeigt , dass bei anerkennung der kinderdrittbetreuungskosten als vollumfänglich abzugsfähige gewinnungskosten bei den eidgenössischen und kantonalen steuern kurz - bis mittelfristig mit einer zunahme um schätzungsweise rund 5000 vollzeitstellen gerechnet werden kann .
in der kommission wurde denn auch bedauert , dass der abzug nur auf bundesebene erhöht werden soll und die kantone in der vernehmlassung dagegen opponiert haben , einen mindestabzug einzuführen - daher wird darauf verzichtet , und das ist bedauerlich .
dennoch : in der kommission war eintreten unbestritten .
es liegen zwei minderheitsanträge vor : den antrag der minderheit aeschi thomas hat die kommission mit 13 zu 10 stimmen abgelehnt .
die kommission ist der ansicht , dass dieser antrag eine neuauflage der svp-familien-initiative sei , welche im november 2013 vom volk mit 58 prozent der stimmen und von den ständen abgelehnt wurde .
die initiative forderte steuerabzüge in derselben höhe auch für eltern , die ihre kinder selber betreuen .
der antrag der minderheit ist derselbe : dass die kinderdrittbetreuungskosten auch abgezogen werden dürfen , wenn keine direkten kosten anfallen .
argumentiert wird hier mit opportunitätskosten , die anfallen , wenn kinder zu hause betreut werden .
opportunitätskosten fallen an , das ist zweifelsohne der fall , aber es widerspricht der steuersystematik : so , wie kein fiktives einkommen angerechnet wird , so können auch keine fiktiven kosten in abzug gebracht werden .
dieser antrag widerspricht auch dem volksentscheid vom november 2013 , und er widerspricht dem ziel dieser vorlage .
zur steuersystematik : sie können nur in abzug bringen , was auch kosten verursacht hat .
nur wer das dach renoviert hat , kann auch die handwerkerkosten abziehen .
opportunitätskosten sind nicht abzugsberechtigt .
wenn sie zu fuss zur arbeit gehen , haben sie auch opportunitätskosten , denn der weg dauert länger , als wenn sie das auto nehmen ; trotzdem können sie die kosten für das auto nicht abziehen .
was sie tun können , wenn sie bei einer eigenbetreuung kinderbetreuungskosten abziehen wollen , ist : sie müssen der betreuungsperson , sprich der partnerin oder dem partner , ein einkommen bezahlen , das sie zusätzlich versteuern ; dann können sie im gegenzug auch abzüge machen .
aber alles andere , z. b. eben ein abzug für die eigenbetreuung , widerspricht der steuersystematik .
es widerspricht auch dem volksentscheid , und es widerspricht dem ziel der vorlage .
negative erwerbsanreize reduzieren sich nicht , indem nichterwerbstätige steuerabzüge erhalten , im gegenteil : sie verschlechtern damit den anreiz noch weiter .
das war auch ein grund , weshalb der bundesrat und das parlament sowie alle im bundeshaus vertretenen parteien , ausser der urheberin , die svp-familien-initiative damals abgelehnt haben .
die kommissionsmehrheit bittet sie darum , den antrag der minderheit aeschi thomas abzulehnen .
der entscheid fiel mit 13 zu 10 stimmen .
es liegt auch noch ein einzelantrag kutter vor , mit dem der allgemeine kinderabzug von 6500 auf 10 [ nb ] 000 franken erhöht werden soll .
dieser einzelantrag wurde in der kommission nicht besprochen .
ich möchte das nur so weit kommentieren : in der steuerlogik und der volkswirtschaftlichen wirkung ist es dasselbe , ob sie einen kinderabzug generell um 3500 franken erhöhen oder ob sie einen zusätzlichen abzug für eigen - und fremdbetreuung von 3500 franken einführen .
profitieren tun einkommensstarke haushalte mit kindern , nicht alle familien .
negative erwerbsanreize werden durch einen allgemeinen abzug nicht verbessert .
dann liegt noch der antrag der minderheit rytz regula vor , welche die abzüge auf die nachweisbaren kosten von vorschulischen oder schulergänzenden institutionellen angeboten der familienexternen kinderbetreuung beschränken will .
eine betreuung durch eine nanny etwa wäre nicht abzugsberechtigt .
dieser antrag wurde in der kommission mit 18 zu 5 stimmen abgelehnt .
mit dem antrag soll vermieden werden , dass ein teil der schweizerischen bevölkerung steuerliche vergünstigungen erhält , etwa für putzhilfen , nannys , die nicht nur kinder betreuen , sondern auch noch waschen und putzen .
im alltag mag es abgrenzungsschwierigkeiten geben .
juristisch ist es aber klar : geltend gemacht werden dürfen nur kosten der kinderdrittbetreuung .
kosten für die hausarbeit dürfen nicht abgezogen werden .
es gibt steuerbehörden , welche von den eltern , die eine nanny beschäftigen , detaillierte auflistungen einfordern , die das abgrenzen .
die mehrheit möchte deshalb den abzug nicht auf institutionelle angebote einschränken .
längst nicht jede erwerbstätigkeit passt in die arbeitszeiten zwischen 8 uhr morgens und 6 uhr abends , wenn auch kinderbetreuungseinrichtungen geöffnet haben .
wer unregelmässig , am abend oder am wochenende , arbeitet , findet keine andere lösung als eine nanny und würde mit diesem antrag benachteiligt .
wie soll sich z. b. eine ärztin organisieren ?
selbst betriebseigene kitas von spitälern bieten keine abend - oder wochenendbetreuung an .
deshalb wurde dieser antrag mit 18 zu 5 stimmen abgelehnt .
die kommission empfiehlt die bundesrätliche vorlage mit 11 zu 8 stimmen bei 5 enthaltungen zur annahme .
geschätzte kollegin rytz , sie haben vorhin bezüglich des antrages badran jacqueline ausgeführt , dass leider früher schon derartige anträge hier im rat abgelehnt worden sind .
ich möchte sie aber bitten , damit kein missverständnis im raum bleibt , zu sagen , dass wir gerade bei der direkten bundessteuer schon eine bessere variante verabschieden konnten , nämlich den abzug der kinderzulage vom errechneten steuerbetrag .
könnten sie dazu noch einige ausführungen machen ?
das war damals eine vorlage , in der wir mit nationalrätin jacqueline fehr und anderen für die schweiz pionierhaft diesen abzug vom steuerbetrag - und eben nicht in der kaskade vom steuerbaren einkommen - verabschieden konnten .
dieser abzug wirkt wesentlich sozialer .
frau kollegin rytz , sie haben vorhin richtigerweise ausgeführt , dass die finanzielle belastung der familien zunimmt , gerade der gutverdienenden .
die cvp setzt sich dafür ein , dass familien ungeachtet des familienmodells entlastet werden .
ich möchte sie daher bitten , kurz zum antrag kutter stellung zu nehmen , der die kinderabzüge von 6500 franken auf 10 [ nb ] 000 franken erhöhen möchte .
ich denke , das wäre doch ein guter ansatz , um alle familien zu entlasten .
die fdp fordert seit längerem eine bessere berücksichtigung der externen kinderbetreuungskosten , dies zur förderung der vereinbarkeit von familie und beruf .
nebst der progression schlagen auch die kosten für die externe kinderbetreuung bei paaren stark zu buche .
in kombination kann dies dazu führen , dass sich die arbeit für den zweitverdiener nicht lohnt .
die effektiven kosten übersteigen in vielen fällen die momentan geltenden abzugsmöglichkeiten .
die momentane abzugsberechtigung deckt die kosten eines nichtsubventionierten krippenplatzes für knapp zwei tage pro woche .
dies schafft negative arbeitsanreize , gerade für einen zweitverdiener .
die fdp-liberale fraktion stimmt der erhöhung des abzuges für kinderbetreuung durch dritte bis maximal 25 [ nb ] 000 franken pro kind und jahr zu und unterstützt somit die mehrheit der kommission .
der minderheitsantrag aeschi thomas verlangt einen höheren betreuungsabzug für alle kinder , also auch für die eigenbetreuung , also für alle eltern .
die eigenbetreuung wird bereits berücksichtigt , nämlich mit dem sozialabzug , mit den 6500 franken pro kind , den alle eltern anwenden können ; dieser abzug kann also schon geltend gemacht werden .
ein pauschalabzug für jegliche betreuungsformen hätte zudem einen giesskanneneffekt .
es würde faktisch die drittbetreuung gegenüber der eigenbetreuung unattraktiver gemacht und damit kein positiver arbeitsanreiz geschaffen .
schliesslich hätte das modell auch höhere kosten in form von [ nb ] steuerausfällen zur folge .
bedenkt man , dass die kosten für die fremdbetreuung nur für effektiv anfallende kosten abzugsfähig sind , kann es auch durchaus sein , dass diese 25 [ nb ] 000 franken im maximum von den steuerpflichtigen gar nicht ausgeschöpft werden .
dehnt man dies pauschal auf alle eltern aus , hat das finanziell eine ganz andere [ nb ] dimension .
der minderheitsantrag rytz regula möchte die abzugsmöglichkeit auf die nachgewiesenen kosten von institutionellen angeboten der familienexternen kinderbetreuung beschränken .
die fdp-liberale fraktion möchte die erwerbstätigkeit von eltern grundsätzlich fördern .
familien müssen ihre fremdbetreuung dabei frei organisieren können , ohne einschränkungen von gewissen fremdbetreuungsangeboten .
der einzelantrag kutter verlangt , dass der kinderabzug - also der sozialabzug - von heute 6500 auf neu 10 [ nb ] 000 franken erhöht wird .
die fdp-liberale fraktion hat durchaus sympathien für diese erhöhung .
jedoch konnte dieser einzelantrag weder in der kommission geprüft noch in der fraktion besprochen werden .
wir wollen nicht zu etwas die zustimmung geben , dessen konsequenzen und auswirkungen wir nicht kennen .
die möglichkeit zur prüfung wollen wir der wak-sr überlassen .
zudem dient der antrag nicht dem ziel der vorlage .
diese steht ja bekanntlich im zusammenhang mit der fachkräfte-initiative , soll die erwerbstätigkeit von frauen fördern und ist in diesem sinne kein familienpaket .
die fdp-liberale fraktion bittet sie , die mehrheit zu unterstützen .
noch etwas zum rückweisungsantrag badran jacqueline : wir haben es schon gehört , wir hatten im parlament viele postulate und berichte zu diesem systemwechsel .
ein verzicht auf die berücksichtigung der kinderkosten und die ausrichtung eines steuerfreien sozialversicherungsrechtlichen kindergeldes würde einen übergang von der besteuerung nach der subjektiven leistungsfähigkeit zur besteuerung nach der objektiven leistungsfähigkeit bedeuten .
personen mit demselben einkommen würden dann gleich hoch besteuert , unabhängig davon , ob sie kinder haben oder nicht .
den kinderlasten würde ausserhalb des steuersystems rechnung getragen .
der bundesrat hat bereits mehrere vorstösse behandelt und dabei auch eine zusätzliche machbarkeitsstudie zum bisherigen familienzulagensystem in verbindung [ page 244 ] mit diesen steuergutschriften gemacht .
diese reformvariante wurde auch vertieft geprüft .
der bundesrat ist dann aber zum schluss gekommen - da sind wir eigentlich gleicher meinung -, dass die förderung der vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit höher gewichtet wird und man sich dort engagieren will .
einen systemwechsel zu einer solchen besteuerung nach der objektiven leistungsfähigkeit bei den steuern hingegen erachtet der bundesrat als nicht zielführend , und insbesondere ist ein wechsel zu diesen steuergutschriften weder eine vereinfachung , für die wir uns ja auch schon lange einsetzen , noch führt er zu mehr transparenz .
ausserdem würden solche steuergutschriften für kinderkosten nur einen teilweisen systemwechsel hin zur objektiven leistungsfähigkeit bedeuten , weil wir noch andere abzüge haben , die immer noch nach subjektiver leistungsfähigkeit funktionieren .
dann hat sich seinerzeit auch die finanzdirektorenkonferenz ganz klar gegen einen solchen systemwechsel gestellt .
wir wissen es , die kantone sind eigentlich für diese umsetzung zuständig , und dann wird es schwierig .
es wäre wahrscheinlich auch eine verfassungsänderung notwendig , wenn in die steuerautonomie der kantone eingegriffen würde .
darum lehnen wir den rückweisungsantrag badran jacqueline ebenfalls ab .
antrag der kommission [ gz ] die motion 15.3494 abschreiben [ vs ] antrag zanetti claudio [ gz ] die motion 15.3494 nicht abschreiben schriftliche begründung [ gz ] mit der 2015 von national - und ständerat angenommenen motion 15.3494 ist der auftrag an den bundesrat klar : der bestand des bundespersonals darf den stand gemäss voranschlag 2015 , d. h. 35 [ nb ] 000 vollzeitstellen , nicht überschreiten .
mit der geforderten abschreibung versucht der bundesrat , die umsetzung der motion und den vom parlament erteilten auftrag zu umgehen .
der bundesrat beteuert in seinem bericht zwar seine absicht , das wachstum der verwaltung zu bremsen , verweigert es bisher aber beharrlich , verbindliche ziele und obergrenzen festzulegen .
handlungsbedarf ist jedoch dringend angezeigt , denn das stellenwachstum bei der bundesverwaltung geht ungemindert weiter .
so veranschlagt der bund im voranschlag 2019 bereits 37 [ nb ] 366 vollzeitstellen , wobei die personalausgaben im vergleich zum jahr 2015 um 300 millionen franken gestiegen sind .
[ vs ] proposition de la commission [ gz ] classer la motion 15.3494 [ vs ] proposition zanetti claudio [ gz ] ne pas classer la motion 15.3494
namens einer kleinen minderheit bitte ich sie um zustimmung zum konzept dieser minderheit zu einem indirekten gegenvorschlag ohne haftungsbestimmungen .
ich möchte einleitend festhalten , dass ich das urheberrecht für diese variante nicht beanspruchen darf .
ich war einfach der erste , welcher diesen minderheitsantrag unterzeichnet hat .
wenn ich nun - und sei dies auch nur für eine minderheit - einen indirekten gegenvorschlag beantrage , so liegt es mir doch daran , darauf hinzuweisen , dass ich an sich stets der auffassung war , dass der bundesrat richtigerweise weder einen direkten noch einen indirekten gegenvorschlag beantragen solle .
ich konnte mir kaum vorstellen , dass es möglich sei , einen indirekten gegenvorschlag auszuarbeiten , bei dem sich die schweiz im falle von dessen annahme nicht selber schaden würde .
an mehreren stellen in der botschaft schreibt der bundesrat , dass er mit den kernanliegen der initiative einverstanden sei , aber nicht mit der vorgeschlagenen umsetzung .
insbesondere erklärt sich der bundesrat in der botschaft nicht einverstanden mit der in der initiative vorgesehenen sorgfaltsprüfungspflicht , mit der von der initiative vorgesehenen haftungsregelung und mit der tatsache , dass diese haftungsregelung strenger ausfällt als die aktuell üblichen haftungsregelungen der länder , mit denen die schweiz im wettbewerb steht .
ich zitiere zwei sätze aus seite 6373 der botschaft : " ein wiedergutmachungsmechanismus in form einer haftungsregelung , wie sie in der initiative enthalten ist , geht dem bundesrat zu weit .
dies deshalb , weil eine solche haftung strenger wäre als in allen anderen rechtsordnungen , soweit diese überhaupt entsprechende haftungsnormen kennen .
" schliesslich missfällt dem bundesrat an der initiative , dass wir bei ihrer annahme nicht koordiniert mit anderen ländern vorgehen würden und so die unternehmen in der schweiz im vergleich zu unternehmen aus ländern , mit denen wir im wettbewerb stehen , benachteiligen würden .
der nationalrat hat einen indirekten gegenvorschlag beschlossen , welcher von der mehrheit , unserer kommission als unbefriedigend und nachteilig für unsere unternehmen befunden wurde .
die minderheit , bestehend aus den kollegen schmid martin , rieder und mir , erachtet auch die mehrheitsvariante unserer kommission als noch zu nachteilig für den wirtschaftsstandort schweiz .
daher lassen wir die [ page 125 ] haftung der konzernmutter beziehungsweise der unternehmen in der schweiz für töchter , enkeltöchter oder tatsächlich kontrollierte unternehmen im ausland weg und schlagen eine variante ohne eine zusätzliche , neue haftungsregel vor .
damit erübrigt es sich , über die subsidiarität zu legiferieren und diese allenfalls zu streng oder zu wenig streng zu fassen .
hier wäre übrigens anzumerken , dass im angelsächsischen recht grundsätzlich wert auf subsidiarität gelegt wird .
mit der variante der minderheit führt die schweiz für vorgänge des wirtschaftsalltags im 21 . jahrhundert nicht eine im 19 . jahrhundert konzipierte geschäftsherrenhaftung ein , mit der der geschäftsherr seine hilfspersonen in seiner näheren umgebung und damit unter beobachtung hatte .
übrigens sieht die " loi de vigilance " in frankreich keine geschäftsherrenhaftung vor , sondern es wird auf bestimmungen verwiesen , die artikel 41 unseres obligationenrechts entsprechen .
schliesslich ersparen wir mit dem vorschlag der minderheit uns und damit den schweizer gerichten prozesse über vorgänge , die sich zum beispiel in vietnam , in venezuela oder in einer chinesischen provinz zugetragen haben und bei welchen unsere gerichte hier in der schweiz dokumente , gebräuche , tat - und lebensumstände beurteilen , zeugen herholen und augenscheine in anderen kontinenten vornehmen müssten .
man stelle sich solche verfahren vor und halte sich vor augen , dass sich das bundesgericht vor etwa zwanzig jahren für die abschaffung der direktprozesse vor bundesgericht einsetzte , unter anderem auch mit der begründung , dass das bundesgericht in lausanne für die feststellung tatsächlicher umstände zu wenig geeignet und zu weit weg von der sache sei .
wie gut ist dann ein schweizer gericht für die beurteilung der umstände in brasilien , auf den philippinen oder in china geeignet ?
erhalten bleibt im antrag unserer minderheit die sorgfaltsprüfungspflicht .
der bericht darüber ist , wie gemäss der variante der mehrheit zu veröffentlichen .
wir übernehmen auch die definition für die kmu , wie sie von der mehrheit unserer kommission bestimmt ist , womit wir weit unter den schwellenwerten der französischen " loi de vigilance " sind .
dieses gesetz sieht für unternehmen , die unter seine bestimmungen fallen , einen schwellenwert von 5000 beziehungsweise 10 [ nb ] 000 angestellten vor .
schliesslich bewegen wir uns mit der minderheit der kommission aus der einzigartigkeit der initiative hinaus und preschen nicht international vor .
frankreich , einschliesslich des " conseil constitutionnel " , hat lange an seiner " loi de vigilance " gefeilt , in der absicht , die grossen französischen unternehmen - " les grands champions de france " - nicht zu benachteiligen .
das verursachte keine protestwellen , und der sozialistische präsident françois hollande unterzeichnete das gesetz .
wieso sollten ausgerechnet wir hier eine art swiss finish betreiben ?
[ gz ] ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
wir sollen heute über einen gegenvorschlag zur konzernverantwortungs-initiative beraten - einer initiative aus dem kreis von internationalen und nationalen ngo , welche weltweit einzigartige haftungsbestimmungen für unsere unternehmen vorsieht .
damit besteht das risiko , dass wir unsere wirtschaft zwingen , sich aus vielen ländern zurückzuziehen .
darunter sind zahlreiche länder , in denen unsere unternehmen heute erfolgreich im interesse der bevölkerung tätig sind .
mein antrag auf nichteintreten auf den gegenvorschlag hat drei einfache gründe : 1. [ nb ] der indirekte gegenvorschlag ist kein wirklicher gegenvorschlag .
er stellt keinen kompromiss dar , wie wir ihn zum beispiel gestern bei der wohnbauförderung gemacht haben .
er ist vielmehr eine direkte gesetzliche umsetzung der initiative - ein umsetzungsgesetz .
gleichwohl wird diese umsetzung aber von den initianten und von allen betroffenen abgelehnt .
damit ist die idee eigentlich bereits gescheitert .
2. [ nb ] das meiner meinung nach noch viel wichtigere argument ist : wir schaffen hier ein sehr weitgehendes gesetz in einem sehr heiklen bereich , und dies in einer art , dass es die gesamte wirtschaft und den gesamten wirtschaftsstandort schweiz verändern wird .
eine solch massive veränderung beraten wir , ohne dass es vorher eine vernehmlassung gegeben hätte und ohne dass wir ein entsprechendes mandat von der bevölkerung hätten .
bereits der bundesrat wollte keinen gegenvorschlag .
wir verabschieden ein gesetz , weil wir angst haben vor einer herausfordernden abstimmung , die sowieso stattfindet .
wir alle wissen , dass so keine guten gesetze entstehen können .
wir sollten uns vor der volksabstimmung nicht fürchten , sondern müssen diese als gelegenheit wahrnehmen , das thema mit der bevölkerung zu diskutieren und dabei - ja , ich sage es - auch mit stolz darauf hinzuweisen , was unsere wirtschaft alles erreicht hat , wie sie verantwortung weltweit lebt und wie sehr geschätzt schweizer unternehmen im ausland sind .
ich persönlich bin überzeugt , dass die schweizer bevölkerung zu einer derart schädlichen initiative klar nein sagen wird .
3. [ nb ] der gegenvorschlag wie auch die initiative gehen mit ihren sehr weitgehenden haftungsbestimmungen völlig in die falsche richtung .
internationaler handel und die globalisierung sind nicht schädlich , sondern sehr wichtig und gut .
noch nie lebten so wenige menschen weltweit in armut wie heute : 1970 waren es knapp 60 prozent der weltbevölkerung , 2011 waren es noch knapp 14 prozent .
die globalisierung hat damit viel mehr erreicht als alle ngo zusammen .
noch nie stand der umweltschutz so weit oben auf der agenda aller länder .
noch nie wurde so viel getan für bildung , kultur und sicherheit wie heute .
die westliche globalisierung und der internationale handel haben das alles erreicht .
dadurch , dass die zusammenarbeit zwischen den ländern heute so gut ist wie nie , heute so gut funktioniert wie nie , hat auch der wohlstand zugenommen .
zwischen 1920 und 1970 starben von 100 [ nb ] 000 menschen im schnitt weltweit über 500 leute durch hungersnöte ; seit den 2000 er jahren sind es gerade noch drei menschen .
selbstverständlich gibt es auch heute noch grosse probleme , aber wenn sie genau hinschauen , stellen sie fest , dass die mehrzahl dieser probleme durch staatliches versagen verursacht ist .
nehmen sie die russland-ukraine-krise , nehmen sie syrien , die türkei , saudi-arabien , pakistan , afghanistan - sie können noch viele länder aufzählen .
in all diesen staaten , in denen die grundlegenden menschenrechte heute nicht gesichert sind , könnten schweizer firmen nach annahme des gegenvorschlages kaum mehr arbeiten .
denn sie müssten für den scheiternden staat geradestehen und haften , und dies , obwohl sie in diesen ländern viele arbeitsplätze sichern , bauern ausbilden , mitarbeiter entlöhnen und damit diese menschen zu gutverdienenden und zu zuverlässigen lieferanten machen .
lassen sie uns diese formen der zusammenarbeit nicht gefährden !
die initiative und der gegenvorschlag haben beide die gleiche schwäche : sie setzen beide auf einen internationalen vergleich , einmalige ausdehnung der haftung , eine sehr weitgehende sorgfaltsprüfungspflicht und die beweisumkehr .
dadurch wird es mit kleinem aufwand möglich sein , unternehmen in der schweiz einzuklagen und so bei den betroffenen unternehmen einen grossen finanziellen und gerade auch reputationsschaden anzurichten .
allen , die jetzt einwenden , dass der kläger , wenn er verliert , die kosten übernehmen muss , denen muss ich antworten , dass auch ausländer mit wohnsitz im ausland das recht haben , in der schweiz unentgeltlich zu klagen , wenn sie über keine mittel verfügen .
viele der klagen , die wir heute durch den gegenvorschlag ermöglichen würden , würden so auf kosten der schweizer steuerzahler durchgeführt .
der gegenvorschlag ist also eine einladung unserer hilfswerke an die ganze welt , wenn sich irgendwo auf der welt jemand ungerecht behandelt vorkommt und wenn es irgendeinen konnex zur schweiz gibt , in unserem land gratis zu klagen .
der weg , der mit der initiative wie auch dem gegenvorschlag vorgelegt wird , wird die möglichkeiten unserer wirtschaft , international tätig zu sein , unheimlich einschränken - und dies nicht , weil sie heute böse ist und das in zukunft nicht mehr sein könnte , sondern vielmehr darum , weil damit gerade die guten getroffen würden .
ein riesiger und sinnloser aufwand würde geschaffen .
jede lieferkette müsste neu aufgesetzt und die zusammenarbeitsformen müssten neu geprüft und [ page 126 ] gegebenenfalls gekündigt werden .
wenn die rechtlichen risiken zu gross sind , müssten ganze geschäftsfelder aufgegeben werden .
auch auf der kundenseite müssten diese überprüft werden .
erlauben sie mir eine ganz einfache frage : hätte schindler 1980 das erste industrielle joint venture in china gewagt , wenn damals eine haftung nach schweizer recht bestanden hätte , wie wir das heute ins gesetz schreiben wollen ?
die antwort wäre : wohl kaum !
warum riskieren wir so viel ?
alles wegen der angst vor einer abstimmung und wegen weniger schwarzer schafe .
dass die allermeisten wirtschaftsakteure heute für das eigene handeln und die folgen verantwortung übernehmen , geben sogar die initianten unumwunden zu .
nur ganz wenige unternehmen sind in umstrittene sachverhalte involviert .
trotzdem verlangt man mit dem gegenvorschlag von der ganzen wirtschaft einen gigantischen aufwand .
wir brennen ganze felder ab , obschon nur einzelne pflanzen krank sind .
das ist keine gute gesetzgebung !
international setzt kein land auf haftung und drohung .
man setzt international auf andere wege .
man verpflichtet die unternehmen entweder mit einer transparenzbestimmung dazu , über die sorgfaltsprüfung zu berichten , oder man verpflichtet sie , eine funktionierende überprüfung der prozesse aufzuzeigen , die sicherstellen , dass die sorgfaltsprüfung gleichermassen angemessen und effizient umgesetzt werden kann .
damit steht die stetige verbesserung der prozesse im zentrum der regulierung - die verbesserung der internationalen abläufe innerhalb des unternehmens , nicht die haftung .
dann noch ein letztes : ich hatte kürzlich gelegenheit , die unterlagen eines internationalen grosskonzerns für die ansiedlung eines neuen bereiches anzuschauen .
zur diskussion standen drei standorte : genf , zürich und amsterdam .
die schweiz schnitt in vielen bereichen sehr gut ab .
wir haben aber auch gewichtige risiken , welche als international sehr problematisch in diesem bericht standen .
es geht dabei um die ungeklärte beziehung zu europa , die minder-initiative , die noch nicht abgeschlossene unternehmenssteuerreform und schliesslich auch die unternehmensverantwortungs-initiative , welche klar als alleinstellungsmerkmal unseres landes identifiziert wurde .
damit leidet unser standort unter problemen , die hausgemacht sind .
sie sind gerade darum hausgemacht , weil es immer mehr aktivisten gibt , die unser land mit seinem initiativrecht nutzen , um ihre extremen ideen in diskussion zu bringen .
das initiativkomitee der unternehmensverantwortungs-initiative in der schweiz ist nur ein mosaikstein im gefüge von weitaus grösseren organisationen .
die european coalition for corporate justice will die schweiz als speerspitze für ihre anliegen missbrauchen , und es ist ihr egal , dass sie damit unserem land schadet .
dem können wir nur ein kraftvolles und überzeugtes nein entgegensetzen , so , wie wir in der vergangenheit ein überzeugtes nein zum experiment des grundeinkommens und zum experiment des vollgeldes ausgesprochen haben .
ich bitte sie entsprechend , auch heute nein zur schädlichen haftungsmechanik der unternehmensverantwortungs-initiative und nein zum gegenvorschlag zu sagen .
art .
35 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , brunner toni , hess erich , matter , müller leo , müri , rime , ritter , sollberger ) [ gz ] abs .
1 bst .
abis [ gz ] 25 000 franken für die drittbetreuung oder eigenbetreuung jedes kindes , das das 14 . altersjahr noch nicht vollendet hat und für das ein abzug gemäss buchstabe a gewährt wird .
[ vs ] antrag kutter [ gz ] abs .
1 bst .
a [ gz ] a. 10 000 franken für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen ausbildung stehende kind ... schriftliche begründung [ gz ] die leistungen aller familien , ungeachtet ihres familienmodells , sollen unterstützt werden .
wer kinder aufzieht , erbringt für die gesellschaft besondere leistungen .
die finanzielle belastung aller familien nimmt zu , was dazu führt , dass verschiedene kantone neben den kinderdrittbetreuungskosten [ page 249 ] auch die kinderabzüge erhöht haben oder eine erhöhung prüfen .
es ist gerechtfertigt , dass der bund nachzieht .
eine erhöhung des allgemeinen kinderabzugs von 6500 franken auf 10 [ nb ] 000 franken ist finanzpolitisch verkraftbar .
[ vs ] art .
35 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , brunner toni , hess erich , matter , müller leo , müri , rime , ritter , sollberger ) [ gz ] al .
1 let .
abis [ gz ] 25 000 francs pour chaque enfant n'ayant pas encore atteint l'âge de 14 ans dont la garde est assurée par un tiers ou par les parents eux-mêmes et pour lequel une déduction est accordée selon la lettre a. [ vs ] proposition kutter [ gz ] al .
1 let .
a [ gz ] a. 10 000 francs pour chaque enfant mineur ou faisant un apprentissage ou des études ...
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
der bundesrat hat mit seiner botschaft 18.050 dem parlament beantragt , das bundesgesetz über die direkte bundessteuer zu ändern .
der bundesrat schlägt vor , höhere abzüge für nachgewiesene kosten für die kinderdrittbetreuung zuzulassen .
sie wissen es , heute ist ein maximalbetrag von 10 [ nb ] 100 franken pro kind zugelassen .
die kantone sind da zum teil viel grosszügiger , die spannbreite ist dort aber auch viel grösser : es gibt kantone , die 3000 franken pro kind zulassen ; es gibt kantone , die bis auf den betrag von 20 [ nb ] 400 franken gehen .
der bundesrat schlägt deshalb vor , die grenze für diese abzugsmöglichkeit auf 25 [ nb ] 000 franken pro kind für nachgewiesene kosten für die drittbetreuung zu erhöhen .
diese massnahme würde gemäss berechnung des bundesrates rund 10 millionen franken pro jahr kosten .
die cvp-fraktion begrüsst diese vorlage .
die vorlage geht in die richtige richtung , denn der cvp ist es wichtig , dass die familienförderung weiterhin konsequent und vor allem unabhängig vom familienmodell betrieben wird ; dieses anliegen ist der cvp ganz wichtig .
deshalb wird die cvp-fraktion einstimmig auf diese vorlage eintreten .
sie lehnt den rückweisungsantrag badran jacqueline ab , weil die umsetzung ihres anliegens eine tiefgreifende änderung des systems zur folge hätte .
der vorwurf , der in diesem rückweisungsantrag erhoben wird , ist , dass tiefe einkommen nicht entlastet werden .
auch tiefe einkommen werden entlastet - proportional sogar noch höher -, wenn diese abzüge zugelassen werden .
zugegebenermassen ist die wirkung davon vielleicht halt nicht so gross bzw. effektiv gering .
aber für tiefere einkommen gibt es andere unterstützungsmassnahmen , so können familien mit tieferen einkommen z. [ nb ] b. davon profitieren , dass kinderkrippenkosten zurückerstattet werden , es gibt beiträge an kitas usw. im bereich der prämienverbilligung gibt es ebenfalls vergünstigungen für familien mit kleineren einkommen .
das sind die fördermassnahmen , die wir dort haben .
wenn wir das system ändern würden , müssten wir dann auch diese fragen klären , und das wäre wie gesagt eine tiefgreifende änderung .
wir von der cvp-fraktion treten also auf die vorlage ein .
wie die vorlage im detail ausgestaltet werden soll , dazu gehen die meinungen etwas auseinander .
für einen grossen teil der cvp-fraktion ist es wichtig , dass die kinderbetreuung wertgeschätzt wird , und zwar wertgeschätzt wird in bezug auf jene , die sie selber wahrnehmen , aber auch wertgeschätzt wird in bezug auf jene , die einer auswärtigen tätigkeit nachgehen oder nachgehen müssen und somit fremdbetreuungskosten haben und diese kosten dann geltend machen können .
diese wertschätzung steht für uns im zentrum .
mit der vorlage des bundesrates werden nur abzüge für effektiv geltend gemachte kosten zugelassen , das heisst nur für jene familien , die kinder in drittbetreuung geben .
die cvp-fraktion will für alle etwas tun .
wir haben das intern intensiv diskutiert .
wir sind zum schluss gekommen , dass wir hier einen einzelantrag einreichen .
es ist der einzelantrag kutter .
wir werden diesen antrag unterstützen .
einige mitglieder der cvp-fraktion werden auch die minderheit aeschi thomas unterstützen .
das ist auch ein antrag , der bewirkt , dass jene familien , die kinder selber betreuen , diese abzüge geltend machen können .
ich muss hier aber offen gestehen , dass die formulierung noch etwas potenzial für eine verbesserung hätte .
aber diese könnte dann der zweitrat vornehmen .
wie gesagt , einige von uns werden diesem minderheitsantrag zustimmen .
die fraktion wird so oder so dem einzelantrag kutter zustimmen , weil mit diesem antrag , mit dieser lösung für alle familien etwas getan wird , die kinderbetreuungsaufgaben entweder selber leisten oder sie von dritten wahrnehmen lassen .
insbesondere stimmen wir diesem einzelantrag auch zu , weil viele kantone in diesem bereich , ich habe es eingangs erwähnt , weit höhere abzüge zulassen .
im weiteren haben wir noch die minderheit rytz regula .
die minderheit rytz regula will , dass nur bestimmte kosten geltend gemacht werden können .
eine solche formulierung ist für die cvp-fraktion zu eng .
wir lehnen deshalb die minderheit rytz regula ab .
zusammenfassend halte ich fest : ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten und insbesondere den einzelantrag kutter zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag zanetti claudio ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 94 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ja , das ist so , ich würde ihre interpretation teilen .
wir befinden uns jeweils in einem dilemma .
wenn es um köpfe und drittaufträge geht , versuchen wir ja , das wirklich transparent zu machen .
sie haben dann mit dem budget oder auch mit vorstössen die möglichkeit , darauf hinzuweisen .
nebenbei noch dies : sie haben diese woche einen neuen rekord aufgestellt .
es wurden noch nie so viele fragen für die fragestunde eingereicht wie in dieser woche .
diese müssen wir ja auch beantworten , mit immer gleich viel personal .
wenn sie also etwas zurückhaltender sind , erleichtern sie uns die erfüllung ihrer aufträge .
am 14 . juni 2019 findet in der schweiz der zweite frauenstreik statt , und zwar werden sich von den landfrauen bis zum gesundheitspersonal viele frauen daran beteiligen und aufzeigen , dass die tatsächliche gleichstellung von frauen und männern in der schweiz immer noch ein uneingelöstes versprechen ist .
nach wie vor verdienen frauen weniger als männer , und diese lohnlücke hat lebenslange folgen ; denn auch im rentenalter müssen frauen im durchschnitt mit weniger mitteln als die männer auskommen .
wenig verändert hat sich in den letzten jahren auch an der traditionellen arbeitsteilung in den familien .
frauen erledigen immer noch zwei drittel der unbezahlten arbeit wie jener im haushalt sowie der betreuung und erziehung der kinder und reduzieren deshalb ihre erwerbsarbeit .
auch viele sehr gut ausgebildete frauen machen eine kinderpause oder reduzieren ihr pensum stark , und das hat sehr stark mit der unbefriedigenden situation bei der familienergänzenden kinderbetreuung in der schweiz zu tun .
während in deutschland oder in schweden jedes kind anspruch auf einen betreuungsplatz zu einem finanzierbaren tarif hat , ist die schweiz an vielen orten immer noch ein entwicklungsland , was die familienexternen kinderbetreuungsmöglichkeiten und die tagesschulen anbelangt .
immerhin hat das nationale parlament mit der verlängerung der kita-anschubfinanzierung doch noch einmal gegensteuer gegeben .
es geht aber trotz dieses impulsprogramms immer noch sehr langsam vorwärts .
die nachfrage ist vor allem in den ländlichen gebieten immer noch viel grösser als das angebot .
es fehlt vor allem an subventionierten , bezahlbaren plätzen .
gerade eltern mit bescheidenem einkommen können sich ausserhalb der grossen städte deshalb nach wie vor nicht so viel familienergänzende kinderbetreuung leisten , wie sie eigentlich brauchen würden .
davon haben wir schon viel gesprochen .
heute reden wir einmal von einem anderen segment , nämlich von gutverdienenden familien , die auch ein problem mit dem heutigen system haben .
die progressiv ausgestalteten kita-tarife halten nämlich viele gutqualifizierte frauen von einer erwerbstätigkeit ab .
dazu gibt es viele studien , die zeigen , dass vor allem ab dem zweiten kind von der finanzierung her eine eigentliche erwerbshürde besteht .
in vielen gemeinden bezahlen nämlich die gutverdienenden haushalte den vollen tarif oder erhalten gar keine subventionen , wenn sie einen kita-platz beanspruchen .
das sind dann schon ganz grosse summen , bei denen es zum beispiel bei fünf betreuungstagen um 2200 bis 2700 franken pro monat geht , die für eine familienexterne kinderbetreuung bezahlt werden müssen .
rechnet man neben diesen drittbetreuungskosten auch noch die auswirkungen der höheren steuerprogression dazu , dann sind die kosten in vielen gutverdienenden familien höher als der zusatzverdienst .
das ist doch in zeiten der gleichstellung ganz klar ein absolut falsches signal und wirkt sich dann eben auch auf das problem des fachkräftemangels aus .
wir grünen haben uns in der vernehmlassung skeptisch zur lösung geäussert , die jetzt vom bundesrat und auch von der kommission vorgeschlagen wird .
demnach soll das geschilderte problem dadurch gelöst werden , dass höhere abzüge für drittbetreuungskosten möglich sein sollen .
es gibt steuersystematische gründe , hier kritisch zu sein ; es gibt aber vor allem auch familienpolitische gründe , die dagegen sprechen .
für uns ist ganz klar : wir sollten uns eigentlich dafür einsetzen , dass die sehr hohen kita-betreuungskosten in der schweiz endlich gesenkt werden , sodass für alle familien , unabhängig von ihrem einkommen , günstige tarife gelten .
damit würde die kinderbetreuung , die drittbetreuung von kindern , ein teil des service public , der zu günstigen kosten für alle zugänglich ist .
darauf haben wir allerdings auf bundesebene wenig einfluss .
deshalb bleibt uns am schluss eigentlich nur , neben der anschubfinanzierung den ausbau der drittbetreuung mit höheren steuerabzügen zu begünstigen .
wir grünen haben uns nach langen diskussionen dazu durchgerungen , aus gleichstellungspolitischen gründen - das ist uns noch wichtiger als die bekämpfung des fachkräftemangels - diese erhöhung der steuerabzüge auf dieser ebene zu unterstützen .
wir ziehen den spatz in der hand der taube auf dem dach vor .
und wir sehen es als wichtig an , dass es endlich vorwärtsgeht .
wir möchten ihnen mit einem minderheitsantrag allerdings beliebt machen , diesen erhöhten steuerabzug auf die unterstützung der betreuung in institutionellen betreuungsformen zu beschränken - das heisst auf kitas , tagesschulen , tagesfamilien oder tagesmütter -, die von gemeinden begleitet werden und zum beispiel über kita-gutscheine mitfinanziert werden , dies aus zwei gründen : wir wollen erstens , das habe ich erläutert , die ungleichbehandlung der verschiedenen einkommensklassen bei der drittbetreuung im subventionierten bereich mit dieser vorlage und vor allem mit unserem antrag korrigieren .
familien mit hohen einkommen finanzieren ja mit ihren steuern betreuungseinrichtungen mit , die sie selber voll bezahlen müssen .
wenn sie diese beanspruchen , schlägt die progression doppelt zu , nämlich bei den steuern wie auch bei den betreuungstarifen .
das ist unseres erachtens ganz klar unfair .
das kann auf bundesebene nur mit höheren steuerabzügen korrigiert werden .
es gibt aber auch noch einen zweiten grund , weshalb wir finden , dass wir diesen erhöhten steuerabzug - es geht um 25 [ nb ] 000 franken pro kind , also um 75 [ nb ] 000 franken bei drei kindern - korrigieren und auf institutionelle betreuungsformen beschränken sollten .
wir wollen nämlich die ungleichheit zwischen den familien mit unterschiedlichen familieneinkommen durch diese vorlage nicht weiter erhöhen .
das würden wir tun , wenn wir die beschränkung , wie ich sie mit meiner minderheit beantrage , nicht machen würden .
denn ohne beschränkung auf die institutionelle drittbetreuung gäbe es die möglichkeit , z. b. mittels einer nanny - eine solche private betreuung könnte sich familien mit tiefen einkommen nicht leisten - zu hause kinderbetreuung und hausarbeit zu kombinieren .
das ist das , was heute häufig passiert .
schauen sie mal die inserate der stellen für solche nannys an , die heute ausgeschrieben werden .
da sehen sie , dass praktisch bei allen kinderbetreuungspersonen zu hause , eben diesen nannys , die kinderbetreuungsarbeit mit hausarbeit kombiniert wird .
natürlich gibt es hier eine klare vorgabe der steuerbehörde , dass das getrennt werden muss .
aber zeigen sie mir mal die steuerbehörde , die das kontrollieren kann .
es ist [ page 243 ] so : wer zu hause eine nanny hat , kann gleichzeitig auch kosten für hausarbeit von den steuern abziehen - mit dieser vorlage in einem sehr grossen ausmass .
deshalb kommt es zu einer ungleichheit für familien mit tiefen einkommen .
weil sich diese gar keine nanny leisten können , haben sich auch keine möglichkeit , eine kombination von kinderbetreuung und hausarbeit zu hause zu haben , auch wenn frauen und männer in tiefen einkommensklassen durchaus auch unregelmässige und flexible arbeitszeiten haben .
deshalb möchte ich sie bitten , den höheren steuerabzug auf die institutionelle drittbetreuung auszurichten und zu reduzieren und meine minderheit zu unterstützen .
selbstverständlich wäre es gut - damit möchte ich schliessen , das ist auch meine zusammenfassung für die fraktion -, wenn wir den antrag badran jacqueline gutheissen würden , weil sie eigentlich das viel logischere system vorschlägt , das aber in diesem rat schon mehrfach abgelehnt wurde .
aber es ist klar die bessere lösung .
erlauben sie mir , zunächst kurz auf die arbeiten der kommissionen beider räte zurückzublicken und dann noch etwas insbesondere zur initiative zu sagen .
am 14 . juni 2018 hat der nationalrat im rahmen der aktienrechtsrevision einen indirekten gegenvorschlag zur konzernverantwortungs-initiative angenommen .
er hat gleichzeitig beschlossen , daraus einen separaten erlassentwurf zu machen ; das ist der sogenannte entwurf 2. die volksinitiative hat der nationalrat zur ablehnung empfohlen .
der kommissionssprecher hat es gesagt , ihre kommission ist am 15 . oktober 2018 auf diesen indirekten gegenvorschlag eingetreten und hat für die folgearbeiten eine subkommission eingesetzt .
nach abschluss der arbeiten der subkommission hat sich ihre kommission an der sitzung vom 19 . februar 2019 mit 6 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen für einen indirekten gegenvorschlag im rahmen der aktienrechtsrevision ausgesprochen .
ebenfalls an der sitzung vom 19 . februar hat ihre kommission einen erläuternden bericht zum indirekten gegenvorschlag verabschiedet und auch veröffentlicht .
im grundsatz folgt ihre kommission dem ansatz des nationalrates , sie haben es von ständerat engler bereits gehört .
in einem punkt war schon im nationalrat eine ergänzung gewünscht worden .
ihre kommission hat hier einen vorschlag entwickelt .
unternehmen sollen die möglichkeit erhalten , den bericht über die sorgfaltsprüfung durch einen zugelassenen revisionsexperten prüfen zu lassen .
in einem haftungsprozess soll das gericht diese prüfungsbestätigung berücksichtigen müssen .
eine gesetzliche widerlegbare vermutung für die erfüllung der sorgfaltsprüfung soll die prüfungsbestätigung hingegen nicht begründen .
ihre kommission beantragt zudem eine subsidiaritätsregelung .
in der schweiz soll erst gegen die muttergesellschaft geklagt werden dürfen , wenn das ausländische kontrollierte unternehmen in konkurs geraten ist oder die rechtsverfolgung gegen das kontrollierte unternehmen im ausland wesentlich erschwert ist .
schliesslich hat ihre kommission ganz knapp entschieden , dass sich die sorgfaltsprüfungspflicht der unternehmen analog den oecd-leitsätzen auf sämtliche geschäftsbeziehungen mit dritten erstrecken soll ; dies in übereinstimmung mit der version des nationalrates .
je eine minderheit ihrer kommission möchte mit dem indirekten gegenvorschlag den umfang der sorgfaltsprüfungspflicht auf zulieferer beschränken und auf die subsidiarität sowie die haftungsregelung verzichten .
wie stellt sich der bundesrat zum gegenvorschlag ?
wenn das parlament selbst einen gegenvorschlag erarbeitet , tut es das üblicherweise im rahmen einer kommissionsinitiative , und dies ermöglicht eine ordentliche vernehmlassung und eine stellungnahme auch durch den bundesrat .
in diesem fall hat das parlament ein anderes vorgehen gewählt .
es hat den indirekten gegenvorschlag in einem laufenden gesetzgebungsprojekt entwickelt und dann in eine separate vorlage abgespalten , und in diesem verfahren wird der gegenvorschlag der regierung nicht zur politischen beurteilung unterbreitet .
aus rechtlicher sicht kann ich darauf hinweisen , dass der indirekte gegenvorschlag im vergleich zur nationalrätlichen vorlage verschiedene gesetzestechnische verbesserungen bringt .
damit hat ihre kommission insbesondere der kritik rechnung getragen , die vertreter der wirtschaft bei den anhörungen an der vorlage des nationalrates geäussert haben .
sie haben zunächst aber über einen nichteintretensantrag von ständerat noser zu befinden .
in diesem zusammenhang rufe ich einfach in erinnerung , dass der bundesrat dem parlament in seiner botschaft vom 15 . september 2017 beantragt hatte , die volksinitiative volk und ständen ohne direkten gegenentwurf oder indirekten gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
zur ablehnung der volksinitiative möchte ich folgendes festhalten : der bundesrat räumt den menschenrechten und dem schutz der umwelt selbstverständlich einen hohen stellenwert ein .
das hat auch ständerat jositsch gesagt .
eigentlich müsste das eine selbstverständlichkeit sein .
ich denke , das ist auch heute ein grund-credo .
die initiative geht aber klar zu weit .
sie enthält nebst der berichterstattungspflicht eine ausdrückliche sorgfaltsprüfungspflicht , die sich auch auf kontrollierte unternehmen im ausland sowie auf sämtliche geschäftsbeziehungen der unternehmen erstreckt .
zudem sind die von den initianten geforderten haftungsregeln nach unserer einschätzung strenger als in anderen rechtsordnungen .
der schweizer alleingang ist nicht wirklich eine basis für das bundesrechtliche handeln .
der bundesrat findet diesen alleingang unnötig .
dieser alleingang würde auch unmittelbar den wirtschaftsstandort schweiz gefährden .
der bundesrat setzt deshalb primär auf das eigenverantwortliche handeln und auf die eigenverantwortliche umsetzung der kernanliegen der initiative durch die wirtschaft .
der bundesrat sieht einen anderen weg .
er hat drei aktionspläne beschlossen , nämlich erstens den nationalen aktionsplan für die umsetzung der uno-leitprinzipien für wirtschaft und menschenrechte , zweitens das csr-positionspapier mit aktionsplan - es geht um die corporate social responsibility - und drittens den aktionsplan grüne wirtschaft .
der bundesrat verfolgt natürlich auch die entwicklung bezüglich der umsetzung und anwendung der csr-richtlinie in der europäischen union und ist bereit , nötigenfalls massnahmen in diesem bereich in einklang mit internationalen regulierungen zu prüfen .
ich möchte das nochmals klar festhalten : die schweizer unternehmen sind gehalten , die menschenrechte und den umweltschutz auch im ausland zu achten .
das liegt auch in ihrem ureigenen interesse .
die wirtschaft weiss das , es geht letztlich auch um reputationsfragen .
ständerat vonlanthen hat ja mit seinem votum auf verschiedene projekte , beispielsweise der schokoladenindustrie - präziser : der kakao-industrie -, hingewiesen .
ich denke , es geht hier nicht nur um nächstenliebe .
teils geht es wahrscheinlich um die einsicht , dass diese standards tatsächlich einzuhalten sind , weil die konsumentinnen und konsumenten das auch zunehmend erwarten und einfordern , und teils geht es natürlich auch um die reputation .
ein unternehmen möchte selbstverständlich nicht in den dunstkreis solcher anschuldigungen kommen .
ich habe es aber gesagt : die initiative schiesst über das ziel hinaus .
ständerat cramer hat zwar sehr liebevoll dargelegt , dass der bundesrat die zielsetzung der initiative teile .
ich habe das ausgeführt - selbstverständlich fordert der bundesrat die beachtung der umweltrechte und der menschenrechte , das ist klar .
es ist hier wie bei vielen initiativen .
im grundsatz sind wir uns alle schnell einig , und das ist ja auch in der bevölkerung jeweils so , wenn volksinitiativen kurz vor der abstimmung stehen .
die initiativen haben immer viel sympathie .
wenn man sich aber mit den genauen auswirkungen beschäftigt , dann ändert sich das manchmal .
das , herr ständerat cramer , sozusagen den zweiten teil der botschaft respektive das ergebnis der analyse durch den bundesrat , wie er die auswirkungen beurteilt , haben sie eben nicht zitiert .
es wurde bereits erwähnt , die massnahmen , welche die initiative einführen will , sind international nicht eingebettet oder abgestimmt .
das betrifft insbesondere die ausdrückliche sorgfaltspflicht und auch die strenge haftungsregelung .
[ page 139 ] dem bundesrat ist keine rechtsordnung bekannt , in der die massnahmen dermassen weit gehen würden .
die initiative würde damit zu wettbewerbsnachteilen für unser land und unsere betriebe führen .
deshalb ist - ich habe es bereits erwähnt - ein alleingang der schweiz nicht zielführend .
im namen des bundesrates möchte ich sie deshalb bitten , die initiative volk und ständen zur ablehnung zu empfehlen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
ja , mit dem neuen rechnungsmodell werden ihnen ja personalentwicklung und kosten ausgewiesen .
sie können dort grundsätzlich einfluss nehmen .
es ist natürlich für sie auch nicht einfach , einem amt zu sagen , es müsse seine arbeit mit zwei oder fünf stellen weniger machen .
wir führen jetzt dann eine evaluation dieses neuen rechnungsmodelles durch .
ich stelle fest , dass das parlament eher mühe hat , die entsprechenden instrumente anzuwenden , weil die transparenz für das parlament in vielen fällen auch nicht so gegeben ist , wie es eigentlich sein müsste .
wir werden dann versuchen , dies mit ihnen zu verbessern .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 83 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
diese motion und der stellenbestand beschäftigen uns ja regelmässig , insbesondere in den finanzkommissionen , aber auch hier im rat .
ich nehme zur kenntnis , dass sie den stellenbestand plafonieren und gegenüber dem bundesrat und der verwaltung vorgaben machen möchten .
das ist ihr wille .
die frage ist , ob diese motion das richtige instrument dafür ist .
ich würde ihnen empfehlen , diese motion abzuschreiben .
sie ist , selbst wenn sie den stellenbestand plafonieren wollen , überholt .
sie geht auf das jahr 2015 zurück , und sie schreibt 35 [ nb ] 000 stellen vor .
das betraf das alte rechnungsmodell bzw. rechnungsgesetz .
sie haben dann mit dem neuen führungsmodell das gesetz geändert und haben uns den auftrag gegeben , dass wir stellen ausweisen müssen , die vorher in den sachkrediten enthalten waren .
es ist nicht so , wie herr bigler gesagt hat , dass wir da irgendetwas mauscheln würden , sondern wir erfüllen schlicht und einfach ihre gesetze .
jetzt haben wir diese 2700 stellen nicht mehr als sachkredit in der rechnung , sondern weisen sie aus .
etwa 1800 stellen sind lokalangestellte auf den botschaften .
da ist der gärtner , der chauffeur dabei , die keinen schweizerischen vertrag haben .
vorher wollten sie diese stellen in den sachkrediten , jetzt wollen sie sie in den personalkrediten haben .
das führt dazu , dass wir plötzlich , sozusagen über nacht , 2700 stellen mehr ausweisen .
dies sind nicht zusätzliche stellen ; sie waren vorher schon vorhanden .
da ist auch das kosovo-kontingent dabei .
es war vorher ein sachkredit , jetzt ist es ein personalkredit .
ich weise einfach die vorwürfe zurück , wir würden hier mauscheln und neue stellen schaffen .
wir machen das , was sie wollen ; wir erfüllen ihre gesetze .
sie haben die gesetze geändert .
daher weisen wir jetzt 2700 stellen mehr aus .
diese vorgabe von 35 [ nb ] 000 stellen hat einfach keine grundlage , weil es inzwischen 37 [ nb ] 000 und irgendetwas stellen sind .
von diesen 37 [ nb ] 000 stellen können wir etwa 2200 nicht beeinflussen .
das können nur sie .
das sind die stellen , deren zahl relativ regelmässig steigt ; das sind die gerichte , das sind die parlamentsdienste , das ist die finanzkontrolle .
dort , bei sich selber , sind sie im übrigen weniger kritisch als bei den stellen des bundesrates .
wenn sie also eine basis suchen für den bundesrat , um die stellenplafonierung festzulegen , dann ist diese motion das falsche instrument .
das ist einmal festzuhalten .
daher wäre es sinnvoll , die motion abzuschreiben .
wenn sie den stellenbestand wirklich steuern wollen , dann wäre eine grundlage , die wirklich transparent und nachvollziehbar wäre , entsprechend besser .
ich möchte aber auch auf etwas anderes hinweisen : schauen sie doch bitte in den rechnungen nach , welche stellen tatsächlich belegt sind !
wir haben nämlich die stellen in den letzten jahren nicht ausgebaut , sondern wir haben die stellen in den letzten drei jahren leicht reduziert , weil wir während des ganzen jahres jeweils rund 800 bis 1000 stellen nicht besetzt haben : es gibt stellenausschreibungen , es gibt abgänge , es gibt pensionierungen .
die theoretische zahl , mit der sie immer operieren , stimmt einfach nicht !
nehmen sie die effektiv besetzten stellen !
das waren ende 2018 etwa 800 stellen unter dem bewilligten plansoll .
damit werden in der verwaltung nicht ständig neue stellen geschaffen , sondern die bestände bewegen sich seitwärts und sind sogar ganz leicht rückläufig .
nun haben wir durchaus auch einen effizienzgewinn ; darauf möchte ich doch auch hinweisen .
wir haben jedes jahr zwischen 60 [ nb ] 000 und 80 [ nb ] 000 neue leute in diesem land , wir haben jedes jahr etwa 30 [ nb ] 000 neue firmen , die alle bei der steuerverwaltung und überall registriert werden müssen , und das bewältigen wir alles mit dem gleichen personal .
der effizienzgewinn ist also durchaus vorhanden .
wir bauen mehr autobahnen , wir bauen mehr eisenbahnen , und das braucht alles planungspersonal .
das alles erfüllen wir immer wieder mit dem gleichen personal .
es ist also nicht ganz fair , der verwaltung vorzuwerfen , sie sei nicht effizient .
wir haben einen effizienzgewinn , der durchaus mit der privatwirtschaft vergleichbar ist .
wenn sie das wachstum der volkswirtschaft anschauen , sehen sie , dass wir die damit verbundenen aufgaben mit den gleichen leuten erfüllen .
nun bin ich aber nicht grundsätzlich dagegen , dass sie auf das personal und auf die stellen einfluss nehmen : das ist ihre aufgabe .
die frage ist einfach , ob sie das doppelt machen wie jetzt , einerseits mit den köpfen und andererseits mit den finanzen .
effizienter wäre aus meiner sicht - und ich würde ihnen das noch einmal ans herz legen -, nur über ein instrument zu steuern , und dann sind die finanzen das wirksamere .
ich stelle das ja schon bei mir selbst fest : ich bin zwar der oberste personalverantwortliche , aber im detail festzustellen , wo man jetzt in irgendeinem amt noch fünf stellen einsparen kann und wo nicht , das ist fast nicht möglich .
aber wir führen diese diskussion natürlich auch im bundesrat , weil wir ihnen ja rechenschaft über die stellen ablegen müssen .
wenn sie über die finanzen steuern , dann wäre es einfacher und klarer für sie , das zu kontrollieren , und das gleiche gilt auch für uns .
über die köpfe steuern sie die ausgaben für das personal nicht , und sie beklagen ja dann mit einem gewissen recht , dass die durchschnittslöhne ständig steigen .
steuern sie doch über die finanzen , dann hätten wir eine klare voraussetzung !
es wird nicht einfacher für uns , aber wir hätten nachher transparenz .
jetzt streiten wir über köpfe , über alles mögliche , und das ist grundsätzlich nicht effizient .
ich bin also der meinung , dass wir eigentlich diese motion erfüllt haben , sofern sie erfüllbar ist .
die effektiven personalzahlen in der verwaltung sind seit 2016 stabil bzw. leicht rückläufig , obwohl wir viele neue aufgaben übernommen haben und übernehmen mussten .
sie bewilligen das ja dann .
diese motion als steuerungsinstrument ist intransparent und führt zu einer unterschiedlichen auslegung .
ich bitte sie also , diese motion abzuschreiben .
wir können bei der nächsten motion über das einfrieren des personalbestands diskutieren .
auch diese motion ist nicht ideal , weil eine doppelte steuerung über köpfe und über finanzen zu mehr missverständnissen führt als zu einer wirklichen steuerung .
geschätzter kollege müller , sie haben vorhin betont , dass ihnen die unabhängigkeit vom gewählten familienmodell so wichtig wäre .
unser einzelantrag mit dem systemwechsel hin zu einem gutschriftensystem würde aber ebendiese unabhängigkeit vom familienmodell gewährleisten .
die vorlage , auf die sie nun eintreten wollen , ist eben sehr einseitig und betrifft rund 2500 menschen .
sie können mir doch nicht sagen , das sei irgendwie eine relevante familienpolitik im sinne der cvp !
sehr geehrte frau kollegin badran , die vorlage , die wir auf dem tisch haben , geht in die richtige richtung - wie ich dargelegt habe .
wenn sie ihr system , das [ nb ] sie vor augen haben , einführen wollen - sie haben es gehört -, gibt es einen markanten systemwechsel , es geht vielleicht bis hin zu einer verfassungsänderung .
das können sie nicht mit einem rückweisungsantrag für eine solche vorlage erreichen .
wenn sie ihr ziel erreichen wollen , müssen sie das anders aufgleisen , über eine andere vorlage , und dann werden wir darüber diskutieren .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 85 stimmen [ gz ] dagegen ... 97 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 55 [ page 264 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( gmür alois , bendahan , brélaz , egger , gschwind , gysi , hadorn , heim , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gmür alois , bendahan , brélaz , egger , gschwind , gysi , hadorn , heim , meyer mattea , schneider schüttel , siegenthaler ) [ gz ] rejeter la motion
ja , bei fiscal-it werden wir die 100 stellen einsparen .
der grosse teil ist bereits eingespart worden .
zu den neuen aufgaben : für den internationalen informationsaustausch haben wir keine neuen stellen beantragt , für die erhebung der radio - und fernsehgebühren haben wir keine neuen stellen beantragt .
was machen wir mit diesen eingesparten stellen ?
das ziel , mit dazit 300 stellen einzusparen , ist nach wie vor realistisch .
das projekt ist aber erst seit einem jahr im gange .
bis wir die ersten einsparungen haben werden , wird es noch etwas gehen .
das projekt superb 23 haben wir noch nicht bewilligt .
es gibt diese effekte aber selbstverständlich schon .
das sind 100 , vielleicht einmal 150 stellen im jahr , die den neuen forderungen , den neuen aufgaben , die sie stellen , gegenüberstehen .
wenn sie den stellenbestand einfrieren , müssen sie aus den bestehenden krediten teuerung und lohnanstieg bezahlen - und das wird zu viel .
ich glaube nicht , dass sie ihre ziele mit dieser motion tatsächlich erreichen .
so , wie sie formuliert ist , heisst das , dass die personalkosten einzufrieren sind .
wir werden dieses jahr eine teuerung haben .
wir haben junge leute , die in einem lohnanstieg sind .
junge leute müssen irgendwann etwas mehr verdienen , und das macht im durchschnitt zwischen 1,2 und 1,5 prozent aus .
um so viel wächst die lohnsumme - um die teuerung , den lohnanstieg , die beförderungen und so weiter .
wenn sie all dies umsetzen , heisst das , dass sie pro jahr in dieser grössenordnung personal abbauen müssen .
das wären pro jahr etwa 500 stellen .
das sind etwa 1,2 bis 1,3 prozent des personalbestandes .
jedes jahr 500 stellen abzubauen , damit sie bei der personalentwicklung auch den teuerungsausgleich gewähren können , ist etwas viel .
sehen sie sich einfach an , welche neuen aufgaben wir haben .
es ist ja nicht so , dass wir immer weniger aufgaben haben , sondern wir haben immer neue : nationalstrassen 70 stellen , energiestrategie 50 , bekämpfung der kriminalität 60 , bekämpfung terror etwa 40 , cybersicherheit etwa 40 , grenzwachtkorps 40 , asylgesetz 90 , radio - und fernsehgebühren für unternehmen 30 , mehrwertsteuererfassung im ausland etwa 50 . das ist keine reduktion von aufgaben , sondern das sind neue aufgaben .
wenn dann diese stellen zum einfrieren noch hinzukommen , müssen wir wahrscheinlich stellen in der grössenordnung von etwa 800 stellen pro jahr abbauen .
das mag ein jahr lang lustig sein , aber im zweiten jahr geht das einfach nicht mehr .
damit kann der staat seine aufgaben nicht erfüllen .
so , wie die motion formuliert ist , ist sie nicht umsetzbar .
ich glaube auch nicht , dass sie in ihrem sinne ist - so populär es vielleicht sein mag , sie anzunehmen .
ich würde ihnen wieder vorschlagen , jeweils über das budget einfluss zu nehmen .
über das budget haben sie die möglichkeit , bei rund 80 bundesämtern schwergewichte zu setzen .
ich glaube , sie kommen nicht um diese aufgabe herum .
sie haben nur in dieser session bisher mehrausgaben von einer milliarde franken beschlossen .
hier über relativ kleine beträge zu streiten ist irgendwo auch nicht ganz kohärent .
ich glaube , wenn sie im personalbereich einen wachstumsstopp einbauen wollen , kommen sie nicht darum herum , gezielter zu sagen , wo und wie dieser erfolgen soll .
so , wie die motion formuliert ist , bedeutet dies halt in gottes namen , pro jahr zwischen 500 und 800 stellen abzubauen , weil auch neue aufgaben hinzukommen .
darf ich sie auch daran erinnern , was geschieht , wenn wir stellen abbauen wollen ?
agroscope war ein beispiel ; ich glaube , es war in der letzten session .
bei agroscope wollten wir etwas fokussieren .
aber aus allen fraktionen und praktisch aus allen kantonen war ein aufschrei zu hören , bevor wir nur auf die bremse getreten waren .
sie sind also auch nicht immer kohärent mit den vorstössen , die sie annehmen .
ich empfehle ihnen , im personalbereich über das budget , über die finanzen zu steuern .
der personalbestand sollte nicht auf dauer auf einem bestimmten stand eingefroren werden .
an den zielsetzungen liegt es nicht : für die vereinbarkeit von beruf und familie kämpft die sp seit jahren an vorderster front .
wir haben massgeblich die anstossfinanzierung für externe kinderbetreuungsangebote geprägt und engagieren uns ebenso für die bessere ausschöpfung des inländischen fachkräftepotenzials .
dazu gehören aber auch umfassende aus - und weiterbildungsangebote - die sp macht sich seit jahren dafür stark -, familienfreundliche arbeitsmodelle , die aufteilung der erwerbs - und sorgearbeit und die löhne der frauen , um nur einige zu nennen .
was die massnahmen betrifft , mit denen diese ziele am wirksamsten erreicht werden können , gehen die meinungen klar auseinander .
ich muss ihnen sagen , dass ich es persönlich recht dürftig finde , wenn uns unter dem titel fachkräfte-initiative eine erhöhung des kinderabzugs für kinderbetreuung als massnahme präsentiert wird , die wirksam sein soll .
die vom bundesrat vorgeschlagene erhöhung der steuerabzüge bei der direkten bundessteuer für die drittbetreuung von kindern von heute 10 [ nb ] 100 auf maximal 25 [ nb ] 000 franken halten wir für das falsche mittel .
davon würden in erster linie personen mit hohem einkommen profitieren ; ich habe die zahl von rund 2500 gehört .
viele familien mit kleinen und mittleren einkommen und alleinerziehende erreichen aber die einkommensgrenze nicht und bezahlen daher keine bundessteuer .
das betrifft gemäss verschiedenen angaben rund die hälfte aller familien .
ihnen bringt ein höherer abzug rein gar [ page 245 ] nichts !
aber längst nicht alle dieser familien profitieren von ermässigten tarifen , je nach kanton und gemeinde ist das sehr unterschiedlich .
sie fallen mit dieser massnahme voll zwischendurch : sie haben nicht ermässigte tarife , aber auch nicht das einkommen , um die bundessteuer zu bezahlen , oder sie zahlen nur ein paar wenige hundert franken .
sie fallen zwischendurch .
ausserdem wissen wir aus verschiedenen bereichen , dass steuerabzüge bedeutende mitnahmeeffekte und streuverluste generieren .
trotz höherer steuerabzüge ist nicht erwiesen , dass damit die erwerbstätigkeit wie erwartet ausgeweitet würde .
mit dieser massnahme zementieren wir eben ein ineffizientes system .
wir füttern das system weiter , anstatt über einen wechsel nachzudenken .
ich habe gerade vorhin noch eine studie von 2017 gefunden , in der aufgezeigt wird , wie sich die erwerbstätigkeit der frauen in verschiedenen kantonen verändert hat .
ich habe das mit den abzügen für kinderbetreuung abgeglichen .
es ist eben nicht so , dass dort , wo die tiefsten abzüge sind , die frauen am wenigsten oder gar nicht erwerbstätig wären , sondern umgekehrt : kantone , zum beispiel in der westschweiz , die tiefere abzüge haben , haben eine höhere erwerbstätigkeit , und der vielgerühmte kanton uri , der das nicht begrenzt , ist nach wie vor fast das schlusslicht .
diese korrelation können sie mindestens bis jetzt nicht wissenschaftlich nachweisen ; es gibt sie nicht .
es ist richtig , dass die neusten zahlen der studie aus den jahren 2014 oder 2015 sind .
vielleicht hat sich ja in den letzten ein , zwei jahren noch etwas verändert .
aber diese korrelation stimmt so nicht .
die sp ist vielmehr der meinung , dass die kosten für die kinderdrittbetreuung generell gesenkt werden müssen .
das ist eine aufgabe der öffentlichen hand und muss über steuergelder finanziert werden .
es braucht ein flächendeckend gutes angebot an externen betreuungsmöglichkeiten für alle , unabhängig davon , ob es nun die tochter eines mechanikers oder der sohn einer professorin ist .
deshalb ist es viel effizienter und sinnvoller , die finanziellen mittel nicht für steuersubventionen einzusetzen , sondern damit direkt und gezielt öffentliche angebote zu schaffen und zu finanzieren und die tarife für krippen und tagesschulen zu reduzieren .
das ist service public für alle .
dies zeigt auch eine studie der oecd , die unter anderem als einen der wichtigsten gründe für die hohe teilzeitquote in der schweiz ein unzureichend ausgebautes und zu teures kinderdrittbetreuungssystem auflistet - nebst der familiären situation , den erwerbseinkünften des partners sowie ideologischen wertvorstellungen bezüglich des familienmodells , welche die wahl des beschäftigungsgrades ebenfalls beeinflussen .
auch das ist hierzu eine relevante studie .
wenn aber schon der weg über die steuern gewählt wird , dann soll dies über gutschriften geschehen , von denen alle gleichermassen profitieren .
mit diesem instrument lassen sich sowohl die grundsätze der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit als auch jene des sozialen ausgleichs in transparenter weise unter einen hut bringen .
davon profitieren alle familien , unabhängig von lebensform und einkommen .
mit dem einzelantrag von kollegin badran verlangt die sp-fraktion deshalb eine rückweisung des geschäftes , mit der auflage , anstelle der änderung des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer einen systemwechsel vorzunehmen und eine vorlage mit einer kindergutschrift auszuarbeiten .
ich bitte sie , diesen antrag zu unterstützen .
übrigens wurde die entsprechende studie von der vorgängerin , bundesrätin widmer-schlumpf , in auftrag gegeben , und damals haben sich die cvp-fraktion , meines wissens auch die fdp-liberale fraktion und auch die grünliberale fraktion zur möglichkeit von gutschriften positiv geäussert .
zu den minderheitsanträgen : wir lehnen die minderheit aeschi thomas dezidiert ab .
damit würden haushalte , die für die fremdbetreuung bezahlen müssen , wirtschaftlich schlechtergestellt und das prinzip der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit klar verletzt .
so würden über das steuerrecht traditionelle familienmodelle gefördert , und das ist genau das gegenteil des zieles dieses geschäftes : wir wollen eine bessere vereinbarkeit und eine bessere ausschöpfung .
dieser antrag torpediert das ziel .
auch die stimmberechtigten haben dieses anliegen klar abgelehnt : die volksinitiative " familien-initiative .
steuerabzüge auch für eltern , die ihre kinder selber betreuen " der svp wurde im november 2013 mit 58,5 prozent neinstimmen verworfen .
damals lag der gewährte abzug bei 10 [ nb ] 100 franken , und man hätte auf bundesebene steuerausfälle von rund 400 millionen franken in kauf nehmen müssen .
jetzt können sie selber rechnen : beträgt der steuerabzug 25 [ nb ] 000 franken für alle , gibt es ein mehrfaches an steuerausfällen , ich würde einmal schätzen in milliardenhöhe .
wir unterstützen die minderheit rytz regula : die abzüge sollen sich auf die nachgewiesenen kosten von institutionellen angeboten der familienexternen kinderbetreuung beschränken ; wir möchten vor allem nicht , dass damit auch irgendwelche privaten luxuslösungen mitfinanziert werden .
jetzt komme ich noch zum einzelantrag kutter , den wir ablehnen .
eine generelle erhöhung des kinderabzugs ist eben nicht wirksam , um die vereinbarkeit von beruf und familie zu erhöhen , und hat mit der zielsetzung dieser vorlage nichts zu tun .
ausserdem haben wir keinerlei angaben über die finanziellen auswirkungen .
wenn man schon von familienförderung spricht : wie vorhin bereits argumentiert , ist rund die hälfte der familien unter der einkommensgrenze , die für die bezahlung von bundessteuern massgebend ist .
diese begünstigung käme also ein paar wenigen familien mit hohen einkommen zugute .
das lehnen wir in dieser form ab .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( gutjahr , bulliard , glarner , glauser , gmür-schönenberger , herzog , pieren , rösti , tuena ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gutjahr , bulliard , glarner , glauser , gmür-schönenberger , herzog , pieren , rösti , tuena ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
nein , geschätzter kollege , wenn sie das wollen , dann müssen sie tatsächlich den systemwechsel machen und hin zu gutschriften gehen .
dann erreichen sie das .
aber wir haben ein steuersystem , das auf die wirtschaftliche leistungsfähigkeit ausgerichtet ist .
wir haben heute für personen , die z. b. für kosten aufkommen müssen , die möglichkeit der abzüge .
das kann man gut finden oder nicht .
aber wenn diese kosten nicht bestehen , dann handelt es sich um einen allgemeinen sozialabzug , wie wir das beim kinderabzug haben .
das hat mit der zielsetzung dieser vorlage , wie wir sie wollen , nichts zu tun .
damit fördern sie die vereinbarkeit von beruf und familie nicht .
aber wenn sie ihr ziel erreichen möchten , könnten sie dem rückweisungsantrag mit den gutschriften zustimmen , und dann kommen wir einen schritt weiter .
vielen dank , herr bundesrat .
ich möchte nochmals die frage stellen , wie viele personen von der vorlage , wie sie jetzt auf dem tisch liegt , profitieren würden .
liebe kollegin bertschy , ich habe trotzdem noch einmal eine frage zur wirkung : können sie mir sagen , wie hoch das steuerbare einkommen ungefähr sein muss , damit eine familie mindestens 1000 franken pro jahr einsparen kann ?
sind sie tatsächlich der meinung , dass diese 1000 franken dann einen anreiz für eine erhöhte erwerbstätigkeit schaffen würden oder die betreuungskosten , die - sie haben es erwähnt - sehr hoch sind , in irgendeiner art aufwiegen würden ?
geschätzte kollegin , wir sprechen jetzt hier aber nur von der direkten bundessteuer .
nur diese ist betroffen .
da haben wir die tabellen und alles .
ist es richtig , dass wir in der kommission keine zahlen hatten , ab welchem einkommen das wirklich wie viel ausmachen würde ?
ich habe selber nachgeschaut : je nach einkommen sind wir bei ein paar hundert franken .
bei den ganz grossen einkommen , ab einer halben million franken und so , kommen wir dann etwas höher .
es spielt natürlich immer eine rolle , in welchem kanton sie ihre steuern zahlen und in welchem kanton sie beschäftigt sind .
ich kann ihnen nicht genau sagen , wo diese 1000 franken anfallen , wenn man kantonale und bundessteuern berücksichtigt .
was aber der volkswirtschaftliche effekt der vorlage wäre , habe ich vorhin gesagt .
der bund rechnet damit , dass man mehrere tausend , maximal 5000 , vollzeitäquivalente schaffen könnte , indem man diese steuerabzüge auf bundesebene und auch auf kantonaler ebene gewähren würde .
es ist korrekt , frau kollegin , dass wir in der kommission keine zahlen diskutiert haben .
das stand nicht zur debatte .
der herr bundespräsident hat vorhin auch diese studie erwähnt .
man hat zusammen mit den kantonen geschaut , wie viele vollzeitäquivalente geschaffen werden könnten .
es sind maximal 5000 . das ist nicht sehr viel .
es gibt andere massnahmen , die wirkungsvoller wären .
wenn man diese massnahme nur [ page 248 ] auf bundesebene ergreift , sind es sicher weniger , vielleicht 1000 , vielleicht 2000 . das kann ich ihnen nicht beantworten .
es ist aber klar im positiven bereich .
es handelt sich um eine massnahme , die negative erwerbsanreize reduziert und sicherlich nicht erhöht .
wenn sie , wie ich , oft nicht im gleichen boot wie economiesuisse sitzen , dann müssen sie ihre position , wenn diese mit jener von economiesuisse identisch ist , besonders genau überprüfen und sich überlegen , ob sie eine wirklich stringente position eingenommen haben .
ich kann die rechtsrahmen im ausland nicht so genau beurteilen wie kollege cramer .
nur fällt mir auf , wenn ich an frankreich und deutschland mit den grossen rüstungskonzernen denke , dass mir nichts bekannt ist von klagen gegen die unternehmen in den genannten ländern betreffend die einhaltung von menschenrechtsstandards .
daher konzentriere ich mich auf die situation , die uns vorliegt .
hier möchte eine konzernverantwortungs-initiative versprechen , dass wir die menschenrechte weltweit von china über die türkei bis brasilien und bis in die demokratische republik kongo über schweizer gerichte und über einen schweizer gerichtsstand durchsetzen können .
die initianten versprechen sich , dass wir auch die internationalen umweltstandards in allen ländern der welt über entsprechende schweizer urteile durchsetzen können .
damit möchte ich vorwegschicken , dass ich die ideellen ziele der initianten durchaus gut finde und einzig den weg , den sie hier über eine einmalige haftungs - und gerichtsstandlösung in der schweiz vorschlagen , unmöglich mittragen kann .
diese lösung wird unsere rechtsordnung überlasten , sie wird die rechtsordnung eines kleinstaates überlasten , und sie wird unsere wirtschaftsunternehmen vor nicht zu überschätzende , unkontrollierbare risiken stellen .
ich bitte sie daher vorweg , die initiative abzulehnen und auch den indirekten gegenvorschlag gemäss antrag noser abzulehnen .
falls sie auf die vorlage eintreten , bitte ich sie , der minderheit hefti zu folgen , welche auf einen antrag von mir zurückgeht , wonach nämlich eine lösung ohne haftung vorgeschlagen wird .
in meinem votum werde ich mich nicht mit dem initiativtext befassen - dieser findet bei der kommissionsmehrheit wie auch bei der kommissionsminderheit keine zustimmung -, sondern mich einzig auf den gegenvorschlag konzentrieren .
beim indirekten gegenvorschlag hat ja die subkommission zwei entwürfe vorgelegt : einen mit haftung und einen ohne haftung .
ich werde in meinem votum die von mir gewünschte variante ohne haftung begründen , weil ich ihnen aufzeigen möchte , was es eigentlich heisst , wenn sie in unserer rechts - und zivilprozessordnung eine solche haftungsnorm einführen .
mir ist klar , dass die initianten ihre initiative nur bei einem sehr weitgehenden entgegenkommen des parlamentes zurückziehen werden .
aber wir sind hier das parlament , das nicht bei jeder initiative einlenken darf und als gegenvorschlag quasi die ausführungsgesetzgebung der initiative vorbereiten sollte .
zum einen muss unser vorschlag , den wir hier verabschieden , für unsere rechtsordnung und unsere wirtschaft tragbar sein .
zum andern ist im internationalen gesamtzusammenhang die lösung ohne haftung zielführender und kohärenter .
zur umsetzung der oecd-leitsätze und zur einhaltung der ruggie-prinzipien braucht es keine haftungsklausel .
wir wären , entgegen anderen stimmen in diesem saal , weltweit absolut in der bandbreite aller westlichen industrieländer .
wenn sie hier und heute dem weiterentwickelten gegenvorschlag der mehrheit der kommission zustimmen würden , dann würde - der festen überzeugung bin ich - die von uns im parlament vorangetriebene gesetzgebung zu dieser volksinitiative zu schwersten wirtschaftlichen nachteilen , aber auch zu rechtlichen nachteilen für die schweiz führen .
dabei wird meines erachtens insbesondere von den initianten , aber auch von den befürwortern des gegenvorschlages ausser acht gelassen , dass wir nicht nur eine neue haftungsnorm einführen , welche , wenn man den befürwortern dieser haftungsnorm glauben schenken sollte , angeblich bereits jetzt vorhanden wäre .
dann frage ich mich , wieso es überhaupt eine neue haftungsnorm braucht .
nein , die gefährlichkeit dieses gegenvorschlages besteht in der kombination der gesetzlichen änderungen , nämlich darin , dass wir erstens mit artikel 55 a or eine neue haftungsnorm in das gesetz aufnehmen möchten , zweitens diese haftungsnorm mit einer änderung des bundesgesetzes über das internationale privatrecht ( iprg ) verknüpfen , was drittens dazu führt , dass die zivilprozessordnung der schweiz in voller breite auf solche verfahren anwendbar wäre .
viertens kreieren wir dann zusätzlich noch im aktienrecht entsprechende sorgfaltspflichten und berichterstattungspflichten , welche ihrerseits zwar nicht direkt zur haftung führen , aber beim beizug dieser elemente beim exkulpationsbeweis eingang in einen zivilprozess finden .
dabei werde ich nicht auf alle rechtlich fragwürdigen elemente dieses gegenvorschlages eingehen , sondern die punkte , die mir am wichtigsten sind , hier darlegen .
bei dieser haftungsnorm in artikel 55 a or , welche der geschäftsherrenhaftung nachgebildet wurde , handelt es sich nicht etwa um eine verschuldenshaftung , sondern um eine gewöhnliche haftung .
der kläger muss das verschulden des unternehmens nicht beweisen , sondern er muss einzig den schaden , die kausalität und die widerrechtlichkeit beweisen .
es handelt sich um eine scharfe kausalhaftung , welche dem kläger bereits eine last abnimmt , nämlich , das verschulden des geschäftsherrn bzw. seiner hilfsperson nachzuweisen .
es ist der beklagte , das heisst das schweizer unternehmen , welches dann gemäss absatz 2 dieser haftungsnorm allfällig einen exkulpationsnachweis erbringen kann - wenn es ihm gelingt , zu beweisen , dass es die massnahmen gemäss artikel 716 abis or getroffen hat .
bereits in der grundanlage dieser kausalhaftung wird daher ein teil der beweislast dem beklagten übergeben .
gerade im vorliegenden fall ist dieser exkulpationsbeweis besonders beachtlich , weil das unternehmen nachweisen muss , dass es sämtliche massnahmen gemäss artikel 716 abis getroffen hat .
das dehnt den umfang und den gegenstand der sorgfaltsprüfung so enorm aus , dass auch die geschäftstätigkeit vor ort von allen kontrollierten unternehmen , aber auch von dritten und zulieferern teil davon sein wird .
das heisst , die aktiengesellschaft oder das unternehmen haftet zwar nicht gemäss artikel 55 a absatz 4 or aufgrund von geschäftsbeziehungen von dritten , muss aber im exkulpationsbeweis nachweisen , dass es die sorgfaltsprüfung auch auf geschäftsbeziehungen mit dritten , d. h. kunden und konsumenten , ausgedehnt hat .
ein kleines fallbeispiel : ein schweizer unternehmen verkauft seine produkte über eine tochtergesellschaft in indien , welche von ihr total beherrscht ist , und die produkte werden dort von kunden gebraucht , die aufgrund von unfachmännischer anwendung gesundheitliche schäden erleiden .
dann müsste das schweizer unternehmen , um sich gemäss artikel 55 a or exkulpieren zu können , nachweisen , dass seine sorgfaltsprüfungspflicht gestützt auf artikel 716 abis or vollumfänglich eingehalten worden ist - auch bezüglich dieser kunden und der dritten .
mit anderen worten : der exkulpationsbeweis wird enorm erschwert , und der erstinstanzliche richter der schweiz wird gezwungen sein , einen sehr tief in die sachverhaltsmässigen ermittlungen am schadensort eingehenden sachverhalt abzuklären , um wirklich mit sicherheit klären zu können , ob diese sorgfaltsprüfung auch effektiv in allen bereichen durchgeführt wurde .
das heisst , diese haftungsnorm , welche offensichtlich von den initianten und auch von den befürwortern des gegenvorschlages als " nicht sehr strenge haftung " bezeichnet wird und nur das geltende recht quasi beleuchten oder verdeutlichen soll , ist eine neue kausalhaftung mit enormen anforderungen an den exkulpationsbeweis , welche es schweizerischen unternehmen sehr schwer machen würde , sich aus dieser haftung zu befreien .
bereits die [ page 129 ] einreichung einer solchen klage dürfte daher diese unternehmen zu grossen prozessualen aufwänden zwingen .
das eigentliche kernproblem der konzernverantwortungs-initiative wie auch des gegenvorschlages ist aber die extraterritorialität .
das heisst , wir dehnen unsere gesetze , unsere standards , unsere rechtsanwendung auf sachverhalte im ausland aus .
dies wird dazu führen , dass der erstinstanzliche richter der schweiz - unabhängig davon , ob sie jetzt eine subsidiaritätsregel einführen , wie es die mehrheit der kommission wünscht , oder ob sie keine solche regel einführen , wie es die minderheit wünscht - nur mit rechtshilfe , nur mit sachverhaltsabklärungen vor ort , nur mit zeugeneinvernahmen vor ort und nur mit editionen von dokumenten vor ort , nur mit allenfalls sehr kostspieligen expertisen den sachverhalt in der schweiz vollständig abklären kann .
dies bedeutet eine unglaubliche belastung unseres rechtssystems und unserer richter mit entsprechenden kostenfolgen .
es zeigt sich bereits in einem anderen bereich , im völkerstrafrecht , wie schwierig es ist , wenn schweizer behörden - das sind immerhin ganze bundesanwaltschaften - entsprechende ermittlungen in diesen ländern durchführen müssen , um beweistaugliche anklagen erstellen zu können .
dies wird in einem zivilprozess , wenn auch nicht in solch grossem masse , ähnliche konsequenzen haben .
wir werden unser rechtssystem überlasten und uns mit enormen kosten konfrontiert sehen .
der schweizer richter wird dabei sachverhalte beurteilen müssen , welche sich vollumfänglich im ausland abspielen .
er wird sich auf gutachten und dokumente verlassen müssen , welche nicht durch ihn auf güte und echtheit überprüft werden können .
und er wird sich bei der erbringung der beweise mehrheitlich in einem umfeld bewegen , das ihm völlig unbekannt ist und das er zuvor auch nicht kannte .
damit wird eine erwartung an unser schweizer rechtssystem geknüpft , die dieses unmöglich erfüllen kann .
falls wir dann noch mit dem gegenvorschlag , wie es die mehrheit der kommission mit artikel 55 a absatz 6 tun möchte , die subsidiarität einführen , müsste der richter vorweg die rechtslage in diesem ausländischen staat untersuchen und beurteilen , ob dieses land in der lage ist , am erfolgsort des schadens ein rechtsstaatlich einwandfreies verfahren durchzuführen .
dies müsste sogar noch innerhalb einer angemessenen frist sein , sprich - gemäss bundesgerichtlicher rechtsprechung -: es müsste innert vier jahren zu einem erstinstanzlichen urteil kommen .
der gleiche richter müsste zum schluss kommen , dass dieser staat nicht in der lage ist , ein solches rechtsstaatlich einwandfreies verfahren durchzuführen .
wenn er über die gerichtsstandregelung des iprg diesen prozess in der schweiz führen will , muss er zur beweisermittlung im beweisverfahren auf die rechtshilfe eines solchen staates zurückgreifen .
er müsste einwandfreie rechtsstaatliche rechtshilfe mit entsprechenden prozeduralen garantien für die kläger und beklagten verlangen .
dies scheint mir ein ding der völligen unmöglichkeit zu sein .
er wird bereits im rahmen der beurteilung des sachverhaltes , im beibringen der beweise seine schwierigkeiten haben und sich zuletzt dem vorwurf ausgesetzt sehen , dass er selbst , der schweizer richter , nicht in der lage ist , innert angemessener frist ein erstinstanzliches urteil zu erlassen .
das heisst , wir schädigen unsere eigene justiz , und wir riskieren einen eigentlichen reputationsschaden für unsere justiz .
oft wird von den initianten und den befürwortern des gegenvorschlages argumentiert , solche klagen wären sowieso sehr selten und stünden bereits jetzt vor unüberwindbaren hürden , nämlich dem beibringen der beweismittel und den nötigen finanziellen mitteln .
dabei wird ausgeblendet , dass wir mit der änderung des iprg und der festlegung eines gerichtsstandes am sitz der hauptverwaltung oder an der hauptniederlassung des unternehmens in der schweiz den weg öffnen , nicht nur örtlich , sondern auch sachlich , zur anwendung des schweizerischen rechts .
dazu gehört nun einmal auch die schweizerische zivilprozessordnung , dieses kleine heft , das sie vielleicht alle kennen .
wenn sie die schweizerische zivilprozessordnung auf solche prozesse anwenden können , dann werden sie auch sämtliche prozessbehelfe der zivilprozessordnung auf solche prozesse anwenden müssen .
das bedeutet im konkreten prozessfall folgendes : 1. [ nb ] ein kläger , selbst wenn er aus dem ausland kommt , wird auch nach den neusten bundesgerichtsurteilen , sofern er mittellos ist , die vollständige unentgeltliche rechtspflege vom ordentlichen richter der ersten instanz in der schweiz verlangen können .
das heisst , der prozess wird auf kosten der schweizerischen eidgenossenschaft und der kantone durchgeführt , sofern der kläger nur nachweisen kann , dass er nicht über genügende mittel verfügt , und das dürfte in einer vielzahl solcher verfahren möglich sein .
2. [ nb ] dem kläger stehen sämtliche beweismittel der zivilprozessordnung offen .
das heisst , er kann im rahmen der beweisanträge die partei - und zeugeneinvernahmen verlangen .
er kann die edition sämtlicher geschäftsdokumente der beklagten verlangen , welche für die beurteilung des sachverhaltes massgeblich sind .
er kann gutachten verlangen , welche beurteilen sollen , ob ein schaden vorhanden ist , wie hoch der schaden ist , ob die kausalität und die widerrechtlichkeit gegeben sind .
auch dies ist auf der basis der vollständigen unentgeltlichen rechtspflege möglich , selbstverständlich auf kosten der schweizerischen rechtsordnung .
3. [ nb ] die zivilprozessordnung kennt das institut der vorsorglichen beweisführung .
falls der kläger glaubhaft machen kann , dass für die aufnahme der beweise unmittelbarer handlungsbedarf besteht , weil seine beweise gefährdet sind , kann er gemäss den vorschriften von artikel 158 der zivilprozessordnung bereits vor einleitung eines prozesses - also vor eröffnung eines eigentlichen prozesses - entsprechende beweismassnahmen vor dem erstinstanzlichen richter verlangen , was in akuten fällen oftmals der fall sein wird .
ich bin auch der meinung , dass der anwaltsverband einer solchen änderung in unserer gesetzgebung zustimmen könnte .
dadurch öffnen sich seinen mitgliedern erhebliche neue prozessfelder , weil anwälte eben gerade dieses organ bzw. institut brauchen , um vorweg die prozesschancen in einem allfälligen hauptprozess abklären zu können , notabene auch völlig unentgeltlich .
4. [ nb ] dem einen oder anderen wird entgangen sein , dass wir eine revision der zivilprozessordnung planen .
wir möchten in der zivilprozessordnung einen sogenannten kollektiven rechtsschutz einführen .
laienhaft gesagt , wünschen wir sogenannte gruppenvergleichsverfahren .
das heisst , eine vielzahl von geschädigten kann sich zu einem verein zusammenschliessen und dann mit dem schädiger einen vergleich abschliessen oder gemeinsam gegen den schädiger klagen .
man plant und diskutiert auch die verbesserung der bestehenden verbandsklage .
neu soll ein verband finanzielle ersatzansprüche der betroffenen personen vor gericht durchsetzen können , wenn die einzelnen geschädigten dazu ihr einverständnis geben .
diskutiert werden in diesem zusammenhang beweiserleichterungen , strafschadenszahlungen , regeln zur schadenspauschalisierung und erfolgshonorare .
das heisst für mich : hier sollten auch beim letzten vernünftigen anwalt die alarmlampen auf rot schalten .
im konkreten anwendungsfall - falls wir die zivilprozessordnung so ändern - werden diese rechtsmittel selbstverständlich auch den klägern in diesen prozessen zugutekommen .
dann sind wir nicht mehr fern vom rechtssystem von amerika , das wir gerne belächeln , welches es aber dem kläger erlaubt , schon nur durch androhung der klage hohe vergleichszahlungen von entsprechend gutbetuchten konzernen zu erreichen .
genau dies droht bei annahme eines solchen gegenvorschlages oder bei annahme der initiative .
bei dieser ausgangslage davon auszugehen , dass es nur selten zu klagen käme , ist gewagt .
selbstverständlich ist es sehr schwierig vorauszusagen , wie sich die rechtsprechung und daraufhin auch die anzahl der klagen in der schweiz entwickeln würden .
es hängt viel davon ab , wie erfolgreich die ersten klagen sein werden .
aber es kann mit sicherheit davon ausgegangen werden , dass die internationalen grosskonzerne der schweiz sich mit erheblichen klagen und mit massiven klagebegehren konfrontiert sehen würden .
neben dem reputationsschaden und neben der gefahr , dass man im rahmen des beweisverfahrens eine vielzahl von geschäftsprozessen und geschäftsdokumenten offenlegen [ page 130 ] müsste , besteht mehr noch die gefahr , dass sich die verfahren aufgrund der schwierigkeiten des beweisverfahrens über jahre hinausziehen können .
dies ist ein ideales klima für die einreichung von klagen .
wir kennen ähnliche voraussetzungen in der schweiz sehr gut , nämlich im baurecht .
es liegt mir fern , hier den teufel an die wand zu malen , aber bei einigermassen nüchterner betrachtung bestehen diese prozessualen und haftungsrechtlichen möglichkeiten .
der moderne schweizerische zivilprozess ist gründlich und steht auch mittellosen personen in voller breite zur verfügung .
schweizerische gerichte werden , falls sie einmal für solche verfahren zuständig würden , nicht einfach oberflächlich und allenfalls zugunsten von schweizer unternehmen urteilen , sondern das recht unabhängig und in aller gründlichkeit anwenden .
wenn sich dann ein schweizer unternehmen einer solchen klage gegenübersähe , hätte es sich entsprechend artikel 55 a or einer kausalhaftung zu stellen , aus welcher es sich allenfalls exkulpieren könnte .
in diesem prozess könnte aber die klägerschaft den beweis des schadens , der widerrechtlichkeit und der kausalität auf kosten der schweizerischen rechtsordnung führen , und das prozessrisiko wäre gering bis null , falls der kläger in den genuss dieser unentgeltlichen rechtspflege kommt .
das wären lukrative ausgangslagen für die kläger und wenig lukrative für die beklagten .
auch die vergleiche mit dem ausland hinken in jeder hinsicht , herr kollege cramer , einerseits betreffend die anwendungsbereiche des gesetzes , andererseits betreffend haftungsumfang .
unser gegenentwurf würde mit sicherheit fast alle international tätigen schweizer unternehmen erfassen .
ich habe nur einmal kontrolliert , wie viele unternehmen unter die umsatzlimite von 80 millionen franken fallen .
das sind bereits jetzt 700 unternehmen , und es könnten so einige tausend unternehmen von dieser gesetzgebung betroffen sein .
alles in allem ist dieser gegenvorschlag mit der haftung eine kombination von haftungsnorm und prozessrecht , welche für mich zu hohe risiken für die sehr stark vernetzte internationale wirtschaft der schweiz aufweist , mit völlig unabsehbaren folgen für die unternehmen , aber auch für den rechtsstaat schweiz .
ich bitte sie daher , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und auf den gegenvorschlag nicht einzutreten .
frau kollegin bertschy , zu den zahlenreihen , zu den einkommen der sehr wenigen betroffenen , auf die sich die vorherigen fragestellerinnen bezogen haben : können sie bestätigen , dass bei den hohen und sehr hohen einkommen die grenzsteuerbelastung , das heisst die steuerbelastung für jeden zusätzlich verdienten franken , sich locker einmal in der gegend von 30 bis 40 prozent bewegt und , wenn man noch die ahv einrechnet , sogar auch 50 prozent sein kann ?
ich frage einfach , damit wir hier die relationen etwas wahren .
ich glaube nicht , dass es ein geschenk ist , sie können das selber beurteilen .
fakt ist einfach : wenn wir gutausgebildete personen haben - zum beispiel ärzte , ärztinnen - und wir ihnen keinerlei anreize setzen , erwerbstätig zu sein , sodass sich eine erwerbstätigkeit lohnt , dann ist das nicht im sinn unserer volkswirtschaft .
ich habe es vorhin gesagt : die vereinbarkeit ist sehr teuer , die kita-plätze sind teuer .
wenn sie diese kosten nicht nur selber bezahlen , sondern auch noch versteuern müssen und zusätzlich eine progressionsstrafe dazukommt , beispielsweise wenn sie verheiratet sind , dann lohnt sich arbeiten in vielen fällen nicht mehr .
deshalb gibt es auch die fachkräfte-initiative , und deshalb will man verschiedene massnahmen treffen .
das ist eine kleine massnahme , ein baustein innerhalb von vielen massnahmen , die wir ergreifen müssen .
frau kollegin , sie sprechen ja von den gutausgebildeten frauen , die weiterarbeiten können .
sie haben meistens auch sehr gute löhne .
das heisst , dann haben sie zwei gute löhne - vom mann und von der frau -, und sie sagen , gerade die , die gut verdienen , sollten dann noch steuerabzüge machen können .
macht es wirklich sinn , dass man bei so hohen einkommen sogar noch geschenke bekommt und steuerabzüge machen kann ?
ja , kollege thomas aeschi , ich hätte eine frage betreffend den vorstoss regazzi , der auch bei mir durchaus sympathien geniesst , obwohl dort die harmonisierung fehlt .
wie möchten sie dann sicherstellen , dass die verzugs - und auch die vergütungszinsen überall gleich , also einheitlich sind ?
wie sie wissen , einer parlamentarischen initiative in der ersten phase folge zu geben bedeutet , dass man grundsätzlich in dem bereich etwas unternehmen möchte .
man ist aber nicht zwingend eins zu eins an den wortlaut der parlamentarischen initiative gebunden .
mit anderen worten : die kommission für rechtsfragen kann die harmonisierung sehr wohl vorsehen , wenn sie die initiative in der zweiten phase im detail berät .
die svp-fraktion hätte die ursprüngliche motion von kollege jauslin unterstützt .
aber in der zwischenzeit wurde diese motion durch den ständerat abgeändert , und die motion entspricht jetzt nicht mehr dem ursprünglichen willen des motionärs .
jetzt lautet die abgeänderte motion wie folgt : " der bundesrat wird beauftragt , die zinsen in den bundessteuererlassen dahingehend zu harmonisieren , dass ein allgemeingültiger verzugs - und vergütungszins festgelegt wird .
" mit anderen worten , wir haben jetzt keine anbindung an die marktentwicklung mehr .
wenn sie schauen , wo die verzugszinsen heute liegen , so sind sie zum teil sehr tief und zum teil doch sehr hoch : wir haben 3 prozent bei der direkten bundessteuer - das ist also relativ tief -, 4 prozent bei der mehrwertsteuer und relativ hohe 5 prozent bei den stempelabgaben , bei der tabak - und der biersteuer , bei der verrechnungssteuer und bei der automobilsteuer .
wenn sie jetzt den bundesrat beauftragen , die zinsen grundsätzlich zu harmonisieren , dann befürchten wir , dass es eine harmonisierung nach oben geben wird - dass am schluss alle verzugs - und vergütungszinsen bei 5 prozent liegen werden - und nicht eine senkung auf 3 prozent , wie wir das gerne hätten .
das ist die crux bei dieser abgeänderten vorlage .
aus diesem grund haben wir ihnen beantragt , auf diese abgeänderte motion zu verzichten und sie abzulehnen .
die lösung haben wir nämlich bereits : das ist der vorschlag von fabio regazzi , der mit seiner parlamentarischen initiative 16.470 den richtigen weg einschlägt ; diese lautet " verzugszinssatz des bundes .
anpassung an marktzinsen " , und das wäre genau unser anliegen .
deshalb möchte ich ihnen jetzt wirklich beantragen , diese abgeänderte motion abzulehnen und auf die parlamentarische initiative von kollege regazzi zu vertrauen .
diese wird in den rk beraten , und das ist die richtige stossrichtung , denn diese initiative führt dazu , dass dann , wenn der zinssatz tief ist , auch die verzugszinsen des bundes tief sind .
ansonsten haben wir in der verordnung des bundes einen zinssatz von 5 prozent oder sogar eine noch höhere regelung .
deshalb bitte ich sie , hier nein zu sagen und stattdessen die parlamentarische initiative regazzi zu unterstützen .
nur noch rasch zum gesagten : die vorlage hat zum ziel , negative erwerbsanreize im steuersystem zu reduzieren .
negative erwerbsanreize reduzieren wir nicht , indem wir auch nichterwerbstätigen steuerabzüge gewähren , so , wie das die minderheit aeschi thomas fordert .
im gegenteil verschlechtern wir damit den anreiz noch weiter .
das war auch der grund , weshalb der bundesrat und das parlament sowie alle im bundeshaus vertretenen parteien - mit ausnahme der urheberin - die familien-initiative der svp damals zur ablehnung empfohlen haben .
die minderheit aeschi thomas will dasselbe wie die familien-initiative der svp vor fünf jahren .
nicht nur ihre parteien haben diese initiative damals abgelehnt ; der minderheitsantrag aeschi thomas widerspricht auch dem volksentscheid .
der einzelantrag kutter wurde in der kommission nicht diskutiert .
wenn ich ihn volkswirtschaftlich bewerten darf : in der steuerlogik und in der volkswirtschaftlichen wirkung ist es dasselbe , ob sie einen kinderabzug generell um 3500 franken erhöhen oder ob sie einen zusätzlichen abzug für eigen - und fremdbetreuung einführen .
es gibt nämlich keine nichtbetreuung !
es läuft auf dasselbe hinaus : es profitieren einkommensstarke haushalte mit kindern .
negative erwerbsanreize vermindert - das ist das ziel dieser vorlage - werden durch den allgemeinen abzug nicht .
es ist also etwas anderes als das , was mit der vorlage bezweckt wird .
der minderheitsantrag rytz regula wurde vorhin diskutiert .
es wurde gesagt , man wolle keine luxuslösungen finanzieren ; man wolle luxus vermeiden .
ich möchte da einfach zu bedenken geben , dass es kein luxus ist , wenn eine ärztin , die eine wochenendschicht arbeiten muss , dafür eine nanny beschäftigt .
das ist einfach ihre lebensrealität , und ich wüsste nicht , weshalb sie nicht von diesem steuerabzug sollte profitieren dürfen .
dann wurde die frage gestellt , ob diese vorlage überhaupt eine wirkung habe .
sie ist ein baustein in einem grossen rahmen von verschiedenen massnahmen , die wir ergreifen müssen .
wenn man die stimmen von ökonomen berücksichtigt , z. b. von der oecd , dann weiss man , dass es tagesstrukturen und viel günstigere kita-plätze braucht .
die kita-plätze kosten heute bei einer vollzeitbetreuung 2400 franken pro monat und kind .
das ist viel zu viel , um die vereinbarkeit von familie und beruf zu gewährleisten .
es braucht eine individualbesteuerung - ja , das wäre wirksamer .
vorhin wurde die frage gestellt , wie viel wirksamer eine individualbesteuerung wäre , und es wurde gesagt , sie wäre hundertmal wirksamer als die vorliegende vorlage .
der bund hat es berechnet ; es gibt eine vorlage der steuerverwaltung .
diese rechnet mit 5000 vollzeitäquivalenten stellen mehr bei der gewährung dieser steuerabzüge auf bundes - und kantonaler ebene , und sie rechnet mit rund 20 [ nb ] 0000 vollzeitäquivalenten stellen mehr bei einer individualbesteuerung .
eine individualbesteuerung wäre also viermal wirksamer .
das wäre eine gute sache .
wenn wir jetzt nur auf bundesebene diese steuerabzüge gewähren , dann sind es , der bundespräsident hat es gesagt , vielleicht bloss 2000 vollzeitäquivalente .
eine individualbesteuerung wäre zehnmal wirksamer .
aber die vorgesehene massnahme hat trotzdem eine wirkung , sie ist im positiven bereich .
es ist damit nicht getan ; die kantone müssen die abzüge ebenso erhöhen und die betreuungsplätze zusätzlich subventionieren .
es handelt sich um einen kleinen schritt .
dass es andere massnahmen gibt , die tatsächlich noch wirkungsvoller wären , ist aber kein grund , diese massnahme abzulehnen .
die kommission beantragt ihnen mit 11 zu 8 stimmen bei 5 enthaltungen , die vorlage des bundesrates so zu verabschieden .
nach den verschiedenen brillanten juristischen plädoyers erlaube ich mir nun , einige weniger juristische aspekte hervorzuheben : angst ist ein schlechter ratgeber , ganz besonders in der politik .
wenn ich die unzähligen zuschriften lese , die wir in den letzten tagen zum vorliegenden geschäft erhalten haben , dann springt mir dieses ungute angstgefühl geradezu an den kopf .
hier einige beispiele zur illustration : " bitte stimmen sie dem gegenentwurf zu , denn es dürfte eine der letzten chancen sein , einen abstimmungskampf zu verhindern .
" oder : " die konzernverantwortungs-initiative dem volk ohne alternative vorzulegen birgt ein grosses risiko .
" oder es heisst , angesichts erheblicher reputationsrisiken für den standort schweiz sei unbedingt ein akzeptabler gegenvorschlag zu verabschieden .
es ist eigentlich erstaunlich und auch sehr bedenklich , dass man in einer direkten demokratie angst vor dem volk hat oder haben muss .
ich bin durchaus auch der auffassung , dass wir , wenn nicht absolut notwendig , volksabstimmungen vermeiden sollten .
im vorliegenden fall der konzernverantwortungs-initiative ist dies ganz besonders angezeigt , da eine annahme für unseren wirtschaftsstandort verheerende auswirkungen hätte .
gleichzeitig müssen wir aber mit ruhigem kopf analysieren , worum es geht .
der bundesrat hat es in der botschaft zu dieser volksinitiative auf den punkt gebracht : er anerkennt die kernanliegen der initiative , aber nicht die vorgeschlagenen instrumente .
konkret schreibt er : " eine regulierung im sinne der initiative wäre international nicht koordiniert und würde den wirtschaftsstandort schweiz benachteiligen .
der bundesrat setzt daher auf ein international abgestimmtes vorgehen und rechtlich nicht verbindliche massnahmen .
" er verweist auf erst kürzlich beschlossene aktionspläne .
für klagen aus unerlaubter handlung gegen ausländische unternehmen , die von schweizer unternehmen kontrolliert werden , verweist der bundesrat schliesslich auf die zuständigkeit der gerichte am sitz der beklagten unternehmen und am handlungs - beziehungsweise erfolgsort .
also ist ein gegenvorschlag nach bundesrätlicher auslegeordnung gar nicht nötig und - ich füge hinzu - nach den eingehenden und seriösen arbeiten und diskussionen in der nationalrätlichen und der ständerätlichen kommission für rechtsfragen auch gar nicht möglich .
die kontrahenten haben nämlich ihre roten linien gezogen .
die initianten geben klar ihre haltung zu erkennen und sagen : " wenn ihr den von der ständerätlichen kommission für rechtsfragen ausgearbeiteten entwurf akzeptiert , werden wir , namentlich wegen der subsidiaritätsklausel , die initiative nicht zurückziehen .
" die wirtschaft gibt ihrerseits zu verstehen , der ständerätliche entwurf stelle eigentlich eine vorgezogene umsetzung der initiative dar : mit der zu weit gehenden haftungsbestimmung würden wir die international tätigen unternehmen einer klagewelle aussetzen , die für die wirtschaftliche wettbewerbsfähigkeit verheerende folgen haben würde .
der ständerat soll die chambre de réflexion sein .
was können wir hier also noch bewirken ?
ich war lange zeit auch der meinung , wir sollten eine akzeptable kompromisslösung finden .
sollen wir also noch eine runde wagen ?
oder sollen wir das experiment gegenvorschlag nun beenden ?
nach eingehender analyse und langem hin und her bin ich zum schluss gelangt , dass eine weitere runde nichts bringt - es wäre vergebliche liebesmüh .
die soeben erwähnten roten linien nehmen mir jede hoffnung auf eine mehrheitsfähige lösung .
ich werde daher heute dem antrag noser zustimmen und für nichteintreten stimmen .
selbstverständlich ersuche ich sie , im gleichen sinne zu handeln .
es ist mir wichtig , die diskussion auf den boden der realität zu bringen , und dazu will ich hier vier punkte hervorstreichen : 1. [ nb ] die menschenrechte und die umweltstandards sind ohne wenn und aber einzuhalten .
wenn man gewisse verlautbarungen rund um die konzernverantwortungs-initiative liest , dann könnte man zum schluss gelangen , in der schweiz seien ausschliesslich unternehmen angesiedelt , die darauf aus sind , die menschenrechte in drittweltstaaten zu missachten und umweltstandards zu verletzen .
das ist aber grundfalsch und für unseren wirtschaftsstandort geradezu rufschädigend .
die unternehmen haben nämlich selber ein ureigenes interesse daran , ethisch korrekt zu handeln .
die in den letzten jahren stark entwickelten regeln zur corporate social responsibility geben heute den ton an .
es wäre wirklich schlimm um unsere wirtschaft bestellt , wenn sie solche internationalen standards nicht einhalten würde .
der bundesrat hält in seiner botschaft zur initiative mit recht folgendes fest bzw. bringt es auf den punkt : " von den in der schweiz ansässigen unternehmen erwartet der bundesrat , dass sie ihre verantwortung im bereich der menschenrechte und der umwelt bei allen ihren aktivitäten auch ohne ausdrückliche gesetzliche verpflichtung wahrnehmen .
" die fünf wirtschaftsverbände economiesuisse , swiss holdings , swissmem , scienceindustries und die bankiervereinigung teilen uns in ihrem schreiben vom vergangenen 1. märz mit : " die schweizer unternehmen haben nichts zu verbergen .
wir sind vielmehr bereit , im abstimmungskampf aufzuzeigen , dass unsere unternehmen verantwortung leben und dass die initiative verfehlt ist .
" 2. [ nb ] die wirtschaft geht mit dem guten beispiel voran .
die wirtschaft hat die zeichen der zeit längstens erkannt und geht mit gutem beispiel voran .
ich will hier das beispiel der schokoladenindustrie speziell erwähnen .
als chocosuisse-präsident habe ich 2017 gemeinsam mit frau staatssekretärin ineichen-fleisch und herrn elmar ledergerber , dem damaligen präsidenten von helvetas , die schweizer plattform für nachhaltigen kakao aus der taufe gehoben .
die unternehmen der schweizer schokoladenindustrie engagieren sich bei dieser multistakeholder-initiative aus der erkenntnis heraus , dass lösungen für komplexe herausforderungen ein gemeinsames handeln erfordern .
das heisst , es braucht eine enge zusammenarbeit sowie einen offenen und vertrauensvollen austausch zwischen kakaolieferanten , regierungsvertretern , nichtregierungsorganisationen und forschungsinstitutionen .
auf dieser basis hat sich die schweizer schokoladenindustrie zum ziel gesetzt , dass langfristig der gesamte in die schweiz importierte kakao aus nachhaltigem anbau stammt .
dafür wurde bis 2025 als zwischenziel eine abdeckung von 80 prozent vereinbart .
zusammen mit dem seco wurden zudem messbare anknüpfungspunkte zu den sustainable development goals der uno identifiziert , und die behörden in den kakao-anbauländern werden aktiv einbezogen .
ein anderes beispiel ist ein projekt zur bekämpfung von kinderarbeit auf haselnussplantagen in der türkei , das die schweizer schokoladenindustrie über den europäischen süsswarenverband mit unterstützt .
auch hier sind der einbezug der lokalen behörden - unter anderem der lokalen vertreter der internationalen arbeitsorganisation - sowie die erhöhung der sensibilität für die problematik in den betroffenen regionen zentral .
schweizer unternehmen sind somit an vorderster front mit dabei , wenn es um die umsetzung internationaler zielsetzungen geht .
3. [ nb ] die wenigen schwarzen schafe müssen konsequent zur rechenschaft gezogen werden .
sie werden mir nun entgegnen : diese guten beispiele sind ja gut und recht , aber was geschieht mit den weniger vorbildlichen branchen , mit den schwarzen schafen ?
ich will solche probleme nicht kleinreden .
ich bin dezidiert der auffassung , dass gegen solche schwarze schafe konsequent vorgegangen werden soll .
dazu muss aber festgehalten werden , dass es bereits heute effiziente instrumente gibt , um gegen sie vorzugehen , ohne dass die gesamte schweizer wirtschaft mit der haftungsbestimmung der konzernverantwortungs-initiative bzw. des gegenvorschlages in geiselhaft genommen wird .
einerseits verfügen auch andere staaten über vollzugsorgane und gerichte , andererseits gibt es den nationalen kontaktpunkt .
bei dieser schlichtungsstelle können verstösse [ page 133 ] von schweizer unternehmen im ausland gemeldet werden .
ziel ist , eine lösung zu finden , welche die situation vor ort nachhaltig verbessert .
die schlichtungsstelle basiert auf den oecd-leitsätzen für multinationale unternehmen .
jeder unterzeichnerstaat muss einen nationalen kontaktpunkt einrichten .
in der schweiz ist er beim seco angesiedelt .
zu den schwarzen schafen will ich noch anfügen , dass man diese schon heute einklagen kann , wenn man will .
es braucht somit keine neue haftungsgrundlage im gesetz .
4. [ nb ] die schweizer insellösung gefährdet die attraktivität des schweizerischen wirtschaftsstandorts massiv , und zudem schadet diese schweizer insellösung der entwicklung in den drittweltländern .
die haftungsbestimmung hätte zur folge , dass eine unkontrollierte klagewelle auf die schweizer unternehmen zurollen würde und es zu politischen schauprozessen käme , um die in der schweiz ansässigen internationalen firmen als konkurrenten zu behindern oder gar auszuschalten .
es wurde in der diskussion heute morgen mehrmals erwähnt , dass frankreich mit seiner " loi de vigilance " ein beispiel sei .
aber während in frankreich nur 150 grossunternehmen betroffen sind , wären es in der schweiz mehrere tausend unternehmen .
die haftungsbestimmung würde aber auch entwicklungsländern schaden , weil sie dazu führen würde , dass die investitionen und die unternehmerische verzahnung mit der lokalen wirtschaft durch schweizer unternehmen in ländern mit herausfordernder umgebung nicht honoriert würden , sondern mit einer haftungsgefahr verbunden wären .
zusammenfassend gesagt : " essayé , pas pu " , muss die schlussfolgerung aus den langen diskussionen in den kommissionen für rechtsfragen des nationalrates und des ständerates sein .
die unternehmensverantwortungs-initiative ist eine gefährliche initiative , die den wirtschaftsstandort schweiz massiv behindern würde , ohne aber eine verbesserung der menschenrechte und der umweltsituation in den drittweltländern zu bewirken .
der vorliegende gegenvorschlag ist weder für die initianten noch für die wirtschaft annehmbar .
daher muss die übung heute abgebrochen werden .
das ist jedoch kein problem , sondern geradezu eine chance .
denn die diskussionen mit den schweizer stimmbürgerinnen und stimmbürgern werden es der wirtschaft ermöglichen , transparenz herzustellen und die schweizerinnen und schweizer davon zu überzeugen , dass es ihr wichtig ist , die menschenrechte und die umweltstandards auch in ihrer internationalen tätigkeit zu respektieren .
ein schweizer alleingang , bei dem ausschliesslich die schweizer unternehmen mit international nicht abgestimmten haftungsbestimmungen in geiselhaft genommen würden , hätte verheerende folgen für die schweizer wirtschaft .
das würde zudem bezüglich der situation in den drittweltländern keine verbesserung bringen .
im gegenteil : in dieser hinsicht ist es ein geradezu ethisches anliegen , die initiative und den gegenvorschlag abzulehnen .
ich freue mich auf die diskussion mit der bevölkerung und bitte sie , nicht auf den gegenvorschlag einzutreten und die unternehmensverantwortungs-initiative abzulehnen .
hier geht es um die motion jauslin .
er beantragt , der bundesrat sei zu beauftragen , einerseits die zinsen in den bundessteuererlassen zu harmonisieren und andererseits die referenzzinssätze an die marktentwicklung anzubinden .
unser rat , der nationalrat , hat die motion am 31 . mai 2017 mit 138 zu 49 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
was will die motion ?
sie will zwei sachen , einerseits die harmonisierung der verzugs - und vergütungszinsen und andererseits die anbindung der zinssätze an die marktentwicklung .
heute haben wir sehr unterschiedliche zinssätze .
bei der direkten bundessteuer haben wir zum beispiel 3 prozent verzugszins , bei der mehrwertsteuer und beim zoll 4 prozent , bei den stempelabgaben , bei der tabaksteuer , bei der biersteuer , bei der verrechnungssteuer oder auch bei der automobilsteuer haben wir 5 prozent verzugszins .
bei den vergütungszinsen ist es wiederum anders .
bei der direkten bundessteuer haben wir keinen , also 0 prozent , bei der tabaksteuer , bei der mehrwertsteuer usw. haben wir bei den vergütungszinsen die gleichen zinssätze wie bei den verzugszinsen .
die forderung einer harmonisierung ist unbestritten .
umstritten ist aber die anpassung an die marktentwicklung .
sie wissen es , im privatrecht haben wir einen verzugszins von 5 prozent , der im obligationenrecht geregelt ist .
jetzt besteht die angst , dass der anreiz entstünde , dass man zuerst die privatschulden und erst dann die schulden gegenüber dem staat bezahlen würde , wenn der bund seine verzugszinsen allzu stark senken würde .
der ständerat hat sich eingehend mit der motion auseinandergesetzt und sie abgeändert .
er hat den ersten teil , die harmonisierung der zinssätze , belassen .
den zweiten teil der motion , die anbindung an die marktentwicklung , hat er aber herausgestrichen .
der ständerat hat dann diese abgeänderte motion ohne gegenantrag im plenum angenommen .
die wak unseres rates hat sich dann mit der abgeänderten version befasst .
sie hat mit 17 zu 8 stimmen der version des ständerates zugestimmt .
eine minderheit stellt den antrag - sie werden das jetzt dann hören -, dass die zinssätze weiterhin , wie das der motionär wollte , an die marktentwicklung angebunden werden .
wir werden darüber abstimmen .
vielleicht noch zur klarheit : es wurde die frage gestellt , ob mit dieser motion die verzugszinsen auf gleicher höhe wie die vergütungszinsen liegen müssten .
das ist nicht der fall .
es ist die idee , dass man innerhalb der verzugszinsen und innerhalb der vergütungszinsen harmonisiert .
ob diese gleich wären oder nicht , müsste sich dann noch zeigen .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der kommissionsmehrheit , dieser motion , wie sie in abgeänderter form vom ständerat angenommen wurde , ebenfalls zuzustimmen .
die staatspolitische kommission hat an ihrer sitzung vom 19 . oktober 2018 die von nationalrat hans-ulrich bigler am 8. juni 2016 eingereichte , vom nationalrat am 14 . dezember 2017 angenommene und vom ständerat am 17 . september 2018 abgeänderte motion vorberaten .
die ursprüngliche motion wollte den bundesrat beauftragen , die ausgaben für die vergabe von externen beratungsmandaten in den nächsten fünf jahren um 8 prozent zu reduzieren .
wie zuvor bereits der nationalrat hat auch der ständerat den handlungsbedarf hinsichtlich der stetig ansteigenden anzahl externer mandate beim bund erkannt .
die ursprüngliche zielvorgabe , die zahl der mandate während fünf jahren um 8 prozent zu reduzieren , beurteilte der ständerat in seiner erstberatung jedoch als unrealistisch .
er hat die motion deshalb in folgenden zwei punkten abgeändert : erstens soll die zahl der mandate in den drei jahren nach der annahme der motion lediglich um 4 prozent reduziert werden müssen .
zweitens wird ein richtwert empfohlen , gemäss welchem die ausgaben für die externen beratungsaufgaben in der regel nicht mehr als 3 prozent der personalausgaben ausmachen sollten .
die zwei weiteren elemente der ursprünglichen motion hat der ständerat indes unverändert gelassen .
die kosten der externen mandate sind transparent auszuweisen , und der bundesrat ist beauftragt , richtlinien zu entwickeln , wie das wissen in der bundesverwaltung gesichert werden kann .
die kommissionsmehrheit ist überzeugt , dass es richtig ist , für die vergabe von externen beratungsmandaten wachstumsvorgaben und begrenzungen vorzuschreiben .
sie teilt die auffassung des ständerates , dass dem bundesrat diesbezüglich realistische vorgaben gemacht werden sollen .
die änderung , wonach die ausgaben für die vergabe von externen beratungsmandaten in den nächsten drei jahren um 4 prozent zu reduzieren sind , erachtet sie als umsetzbar .
die moderatere absenkung schafft den notwendigen anreiz , zukünftige beratungsmandate zielgerichteter und effizienter zu nutzen .
zusammen mit den kürzungen von 8 prozent , welche im jahr 2017 bereits vorgenommen wurden , hat dies , verglichen mit heute , eine kürzung um 20 prozent zur folge .
diesen wert beurteilt die mehrheit der kommission als realitätsnah und zielführend .
die zweite änderung , die einführung eines richtwertes , erachtet die kommissionsmehrheit ebenfalls als sinnvoll .
der wert gibt darüber auskunft , wie hoch der anteil der externen beratungen im vergleich mit dem personalaufwand sein soll .
es handelt sich dabei mehr um einen zielwert und weniger um eine fixe limite , welche durch den bundesrat und die verwaltung zwingend erreicht werden muss .
gemäss dem ständerätlichen beschluss dürfen die ausgaben für die externen beratungsaufgaben zukünftig in der regel nicht mehr als 3 prozent der personalausgaben ausmachen .
damit wird zum einen verhindert , dass allfällige kürzungen beim personalaufwand durch die vergabe externer mandate kompensiert werden können .
zum andern wird umgekehrt vermieden , dass der rückgang bei den externen mandaten erneut zu personalaufstockungen führt und damit der wille des gesetzgebers umgangen werden kann .
eine minderheit der kommission lehnt die abgeänderte motion ab .
sie erachtet es insbesondere als widersprüchlich , wenn das parlament einerseits einem neuen führungsmodell zugestimmt hat , in welchem mit globalbudgets gesteuert wird , und andererseits dem bundesrat in bestimmten bereichen detaillierte vorgaben gemacht werden .
zudem weist sie darauf hin , dass die ausgaben für beratungsmandate seit 2010 kaum mehr gestiegen und 2017 aufgrund der beschlüsse der bundesversammlung zurückgegangen sind .
die kommission beantragt mit 15 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , die abgeänderte motion anzunehmen .
ein paar allgemeine bemerkungen - ich möchte nicht wiederholen , was schon im detail und ausführlich gesagt wurde -: in seiner medienmitteilung vom 15 . [ nb ] september 2017 hat der bundesrat geschrieben , dass die initiative zu weit gehe .
das ist auch die meinung der mehrheit der kommission , also unsere meinung .
der bundesrat hat weiter gesagt , dass er von der schweizerischen wirtschaft erwarte , dass sie ihre verantwortung vor allem auch bei aktivitäten in jenen bereichen , in denen die initiative probleme betont hat , wahrnehme .
deswegen muss man die kernanliegen der initiative auf freiwilligem weg umsetzen .
die daraus folgende empfehlung zur ablehnung der initiative erfolgte ohne direkten und ohne indirekten gegenvorschlag .
im gegensatz dazu hat unsere kommission grossmehrheitlich - mit nur einer gegenstimme - einer kommissionsinitiative zur ausarbeitung eines indirekten gegenentwurfes zugestimmt .
warum ?
einerseits ist die überzeugung vorhanden , dass eigentlich handlungsbedarf gegeben ist .
klar , diese initiative geht zu weit - trotzdem könnten die anliegen auf stufe gesetz kodifiziert werden , also ohne neue bestimmungen in die verfassung einzusetzen .
andererseits - und das ist verständlich - gibt es taktische gründe , und zwar die suche nach einer lösung , die ermöglichen würde , dass die initiative zurückgezogen wird .
wir haben den gegenvorschlag des nationalrates kritisch überprüft .
kollege engler hat ausführlich darüber berichtet .
nach der arbeit unserer subkommission und den beschlüssen unserer kommission wurde der gegenvorschlag ohne verzug von den initianten offen kritisiert , weil sie die voraussetzungen , um die initiative zurückzuziehen , nicht erfüllt sahen .
herr noser hat seinen redebeitrag dieser frage gewidmet .
ich kann mich somit folgendermassen äussern : ein indirekter gegenentwurf ist keine fotokopie eines anwendungsgesetzes einer volksinitiative , der zugestimmt wurde .
gleichzeitig kann man auch nicht sozusagen eine leere schachtel ohne substanz vorschlagen .
die verständlicherweise eingesetzte subsidiaritätsklausel , die im detail beschrieben wird , ist meiner meinung nach kein grund , die übrigen bestimmungen des gegenvorschlages einfach zu löschen und zu vergessen .
aber wenn niemand oder fast niemand - die opponenten einerseits und die initianten andererseits - diesen gegenvorschlag schätzt , hat es keinen sinn zu insistieren .
vielleicht wird im nationalrat eine lösung gefunden - hoffen wir es .
aber vermeiden wir unnötige übungen , die in der vergangenheit unter ähnlichen umständen nur konfusion verursacht haben , zumal vor dem volk .
die konsequenzen sind klar : eine abstimmung ohne gegenvorschlag mit einem positiven ergebnis für die initiative einerseits , aber mindestens sieben oder zehn jahre wartezeit bis zum inkrafttreten eines anwendungsgesetzes andererseits .
jedermann muss für sich selbst verantwortung übernehmen .
ich hatte und habe viel sympathie für das anliegen der initianten .
zwar ist es im konzernrecht grundsätzlich recht ähnlich wie im familienleben : als eltern haften sie nicht für ihre mündige tochter , wenn sie etwas anstellt ; bei meiner fünfjährigen ist das noch etwas anderes .
ausserdem : wenn ihre mündige tochter im ausland etwas anstellt , dann haftet sie dort nach den dortigen gesetzen .
ähnlich ist es auch im konzern und seinem mutter-tochter-verhältnis .
aber dennoch habe ich lange zeit hand geboten , den initianten entgegenzukommen , denn zum einen ist im konzern das verhältnis zwischen mutter und tochter bisweilen etwas enger oder sind die töchter im konzern etwas einfacher zu kontrollieren als im familienleben .
zum andern sollte man auch nicht tochtergesellschaften ausnützen , wenn in gewissen staaten der umwelt - und menschenrechtsschutz so düster ist wie ein schwarzes loch .
also habe ich mich in die arbeit der subkommission geschickt , mit dem versuch , juristisch und politisch etwas hinzukriegen .
hier auch meinerseits der dank an unseren subkommissionspräsidenten stefan engler für seinen einsatz und auch an diejenigen , die im nationalrat den entsprechenden versuch gewagt haben .
zum abschluss muss ich ihnen berichten : juristisch haben wir zwar etwas hingekriegt , politisch haben wir aber beim besten willen keine schnittmenge gefunden zwischen dem , was für die meisten betroffenen noch akzeptabel wäre , und dem , was die initianten für den rückzug der initiative gefordert hätten .
wenn es nun daran läge , dass die wirtschaft alles abgeblockt hätte , könnte man sich ja darüber hinwegsetzen .
aber ohne irgendjemandes lied zu singen , sage ich ihnen : aus meiner sicht hat sich die wirtschaft sehr stark bewegt , die initianten leider relativ wenig .
wir haben uns dann mit dem entwurf eines indirekten gegenvorschlages so weit auf die initianten , die eigentlich immer etwas am selben ort standen , zubewegt , dass wir nun mit einer ausnahme dort stehen , wo sie die initiative quasi zurückziehen könnten .
aber als wir dann in den rückspiegel geschaut haben , haben wir gemerkt , dass die meisten der betroffenen wirtschaftskreise weit hinter uns geblieben sind , mit den paar erwähnten ausnahmen .
wenn man diese aber genauer anschaut , stellt man fest , dass viele von ihnen gar nicht unter die schwellenwerte fallen würden und/oder keine solchen töchter im ausland haben - so lässt es sich natürlich einfach dafür sein .
zum anwaltsverband hat kollege rieder ja schon einen augenzwinkernden kommentar abgegeben .
es ist auch nicht so , dass diese haftung heute schon bestünde und man hier einfach toll rechtssicherheit schaffen würde .
die professoren können sich lange streiten , auf höchstem niveau , inklusive des zitierten professors werro , ob der heutige artikel 55 or dies schon erfassen würde - aber das ist nicht die frage .
denn wir haben immer internationale verhältnisse .
da gilt vorher immer noch das internationale privatrecht .
und das weist eben nicht auf schweizer recht , wenn der schaden im ausland ist , sondern auf ein ausländisches recht .
von daher stellt sich die artikel-55-or-frage nach heutigem recht schlichtweg nicht , wie uns dies auch das bundesamt für justiz auf anfrage bestätigt hat .
die initianten lehnen sogar die zwei letzten elemente ab , um die wir für den kompromiss noch ersucht haben .
das eine wäre eine beschränkung der prüfung auf den konzern und seine zulieferer unter ausschluss der abnehmer , und das andere wäre ein sanfter filter , dass man die fälle , die man im ausland gut einklagen kann , nicht in die schweiz trägt .
was nun unter dem strich bleibt , ist ein gegenentwurf , welcher diese volksinitiative vorauseilend umsetzt , ohne dass darüber mit der bevölkerung gesprochen worden wäre .
was auch bleibt , ist ein gegenvorschlag , der den standort schweiz aus meiner sicht einmalig benachteiligen würde - nämlich durch diese haftung , durch diese globale anklagebank gegen schweizer unternehmen , die auch zur erpressung missbraucht werden kann .
mein hauptproblem mit dem ganzen geschäft ist : wir schaffen damit eben doch eine insellösung .
wir hören nun von den initianten immer von den gleichen paar ländern , die eine solche lösung auch schon hätten , und wie international die bewegung schon sei .
aber wenn man genau hinsieht , so sind es immer die gleichen zwei , drei länder , die genannt werden .
ich höre immer von frankreich , von den niederlanden und von england .
das sind nur drei länder , und es gibt 193 uno-mitgliedstaaten .
wenn man die einzelnen länder genau anschaut - ich gebe ihnen nur das beispiel von grossbritannien -, sieht man , dass das auch inhaltlich nicht mit uns übereinstimmt .
grossbritannien hat den modern slavery act von 2015 . und wie es der name sagt , geht es dort einzig und alleine um zwangsarbeit , aber nicht um den ganzen katalog aller möglichen schandtaten inklusive haftung .
unter dem strich : gute corporate social responsibility sieht meines erachtens anders aus .
sie sollte mit den unternehmen und nicht gegen sie gelebt werden .
sie sollte vor allem im globalen gleichschritt und nicht im vorauseilenden alleingang erfolgen .
wenn kollege levrat zum schluss sagt , wir sollten auf die geschichte schauen , er habe den eindruck , die geschichte würde ihm recht geben , wenn wir hier nicht handelten , dann muss ich sagen : der erste , der das gesagt [ page 134 ] hat , war fidel castro im jahr 1953 . wenn ich jetzt schaue , wo kuba in der geschichte gelandet ist , dann bleibe ich lieber in der schweizer geschichte , in der schweizer rechtsordnung .
ich bitte sie in diesem sinne , nicht auf den gegenvorschlag einzutreten .
wir bitten sie , diese motion abzulehnen , und zwar aus zwei faktischen und vier eher systematischen gründen , wenn man das so zusammenfassen kann .
der eine faktische grund wurde vorhin von den kommissionssprechern korrekt genannt .
es gibt schlicht kein problem , das diese motion veranlassen würde .
tatsächlich kann man sich immer über externe mandatierungen streiten , aber die zahlen waren - im unterschied zum text der ursprünglichen motion - zwischen 2010 und 2016 stabil .
wir hatten 2017 sogar einen rückgang dieser externen mandate .
der handlungsbedarf ist nicht ausgewiesen .
was den zweiten faktischen grund betrifft , bitte ich sie , den in der begründung der motion erwähnten bericht der gpk-sr dann schon genau zu lesen .
die gpk-sr sagt eben explizit gerade nicht , dass sie dem parlament empfiehlt , eine reduktion der kosten der externen mandate vorzunehmen , so , wie es jetzt die kommissionsminderheit will .
der bericht der gpk-sr dreht sich vielmehr um fragen der definition , der kontrolle , der rechtsgrundlagen , gerade auch im bereich der öffentlichen beschaffungen , der verbesserten transparenz und vergleichbarkeit der personensicherheitsprüfungen und - ich nehme an , das war der satz , den der motionär zitieren wollte - die frage der zweckmässigkeit der externen mandate .
aber es geht in keiner art und weise um diese holzhammermethode , die sie jetzt hier vorschlagen wollen .
es gibt aber vier systematische gründe , warum wir mit der art und weise , wie hier legiferiert werden soll , nicht einverstanden sind : 1. [ nb ] wenn man schon ein problem in der frage der transparenz und der zweckmässigkeit des einsatzes externer beratungen moniert und dann beide räte handgelenk mal pi eine zufallsgrösse zwischen 8 prozent , 4 prozent und 3 prozent wählen und meinen , damit das problem zu lösen , entbehrt das etwas der sachlichkeit , mit der das parlament seine eigene finanzpolitik verfolgen sollte .
2. [ nb ] es gibt natürlich ein dreieck der effekte , was externe mandate angeht .
man kann nicht gleichzeitig die externen mandate zurückfahren , den personalaufwand deckeln und laufend die landesregierung mit neuen aufgaben beauftragen wollen .
bei einer dieser drei dimensionen müssen sie abstriche machen .
die verantwortung für die frage des personalaufwandes liegt zu einem grossen teil in diesem saal und im anderen saal da drüben .
das einfach so an den bundesrat zu delegieren scheint uns zu einfach zu sein .
3. [ nb ] der dritte systematische grund ist , dass sie damit das gegenteil dessen erreichen , was sie wollen .
sie kritisieren nämlich nicht die handhabung des bundesrates , sondern sie diskreditieren in erster linie die eigenen instrumente ihres rates .
ihr rat hat vor kurzer zeit beschlossen , auf ein neues führungsmodell umzusteigen , neu die strategische führung des bundes mit zielgrössen und globalbudgets zu erreichen und eben gerade nicht mit richtwerten in einzelnen bereichen , wie sie das hier tun .
es gibt einen moment , in dem sie genau die vorgaben machen können , die sie hier machen wollen : das ist der budgetprozess nach dem neuen führungsmodell , dem hier zugestimmt wurde , das sie verabschiedet haben .
sie übersteuern ihr eigenes finanzhaushaltgebaren , ihre eigene finanzkommission und den eigenen ratsbetrieb .
4. [ nb ] das gilt auch für den erwähnten bericht der gpk-sr .
sie können sicher sein - es gab bereits zwei veröffentlichte berichte -, dass beide gpk , sowohl die des ständerates als auch die des nationalrates , ihre arbeit ernst nehmen , dass sie auch dabei sind , die ausgesprochenen empfehlungen im dialog mit dem bundesrat zu kontrollieren .
bevor dieser prozess abgeschlossen ist , übersteuern sie hier ihr eigenes controllinginstrument gegenüber der landesregierung .
zusammengefasst : erstens ist der behauptete handlungsgrund in dieser weise faktisch schlicht nicht vorhanden .
zweitens erweisen sie ihrem eigenen finanzhaushaltgebaren und ihren controllinginstrumenten einen bärendienst , wenn sie diese motion annehmen .
wir werfen nicht primär dem bundesrat sand ins getriebe , sondern wir übersteuern unsere ratseigenen instrumente , ohne dass dafür ein triftiger grund besteht .
ich bitte sie , mit uns die motion abzulehnen .
das thema beschäftigt uns schon lange .
die motion der finanzkommission des ständerates 15.3494 , " bestand des bundespersonals auf dem stand von 2015 einfrieren " , geht auf ebendieses jahr zurück und wurde von beiden räten angenommen .
sie verlangte , den personalbestand auf 35 [ nb ] 000 vollzeitstellen zu plafonieren .
der bundesrat hat im anschluss daran in der finanzkommission mehrfach dargelegt , wie der bund diese forderung auch umsetzt und welche tücken sich bei der berechnung ergeben .
die motion ging noch vom alten berechnungsmodell aus .
seit 2017 gilt jedoch das neue führungsmodell für die bundesverwaltung , und dieses weist neu personalstellen auf , die früher über sachkredite abgerechnet wurden , beispielsweise über drittmittel finanziertes personal oder personal für die friedensförderung .
diese stellen gab es auch schon im jahr 2015 , sie wurden aber erst 2017 als personalstellen überhaupt ausgewiesen .
deshalb rechnet der bundesrat diese zur obergrenze hinzu .
zudem rechnet der bundesrat in seinem umsetzungsmodell für die zu berechnende obergrenze jene stellen weg , auf die er keinen einfluss nehmen kann , namentlich die gerichte , die parlamentsdienste , die bundesanwaltschaft und die eidgenössische finanzkontrolle .
weiter werden die lokalangestellten des eda ausgenommen , da sie nicht über anstellungsverträge nach dem bundespersonalgesetz verfügen .
hinzu kommt , dass internalisierungen die obergrenze erhöhen und auslagerungen sie senken , wie das ja auch die motion vorgesehen hat .
zu guter letzt erhöhen stellen die obergrenze , die auf einen expliziten bundesbeschluss zurückgehen .
so wird im umsetzungsmodell des bundes die jährliche obergrenze dynamisch angepasst .
die obergrenze wurde nach dieser modellberechnung nie überschritten .
der bundesrat weist für das jahr 2017 einen handlungsspielraum von rund 960 stellen aus , der nicht ausgeschöpft wurde .
doch diese lesart gab in der kommission mehrfach zu reden .
für die einen wurde die obergrenze immer eingehalten , die anderen kritisierten das umsetzungsmodell als umgehungsmöglichkeit , um die motion nicht wort für wort umsetzen zu müssen .
im bericht des bundesrates zur abschreibung werden diese beiden lesarten aufgeführt und einander gegenübergestellt .
in beiden fällen wurde ende 2017 die jeweilige obergrenze nicht erreicht .
die stellenbestände sind von 2015 bis 2017 sogar gesunken .
längere diskussionen wurden auch darüber geführt , ob weniger über die anzahl stellen und mehr über die kredite gesteuert werden solle , was auch dem neuen führungsmodell entsprechen würde .
der bericht des personalamtes zum jährlichen voranschlag zeigt zudem klar auf , dass nicht leichtfertig stellen gesprochen werden ; er stellt auch eine mittelfristige personalplanung in aussicht , was die kommission sehr begrüsst .
der ständerat ist dem antrag des bundesrates klar gefolgt und hat die abschreibung dieser motion mit 24 zu 19 stimmen beschlossen .
wir sind jetzt in der differenzbereinigung .
wenn wir nicht dem ständerat folgen und die motion aufrechterhalten und der ständerat erneut die abschreibung beschliesst , wird die motion abgeschrieben .
es wird also der rat gewinnen , der die motion abschreiben möchte und dies zweimal bestätigt .
unter anderem aus diesem grund ist auch unsere kommission dem ständerat gefolgt : sie beantragt ihnen mit 12 zu 9 stimmen bei 4 enthaltungen , dem bundesrat zu folgen bzw. [ nb ] die motion abzuschreiben .
die kommissionsmehrheit beschloss zudem , eine kommissionsmotion einzureichen , mit der der bundesrat beauftragt werden soll , massnahmen zu ergreifen , damit die personalausgaben den stand gemäss voranschlag 2019 nicht überschreiten .
wir werden dieses geschäft gleich im anschluss behandeln .
die personalausgaben betragen rund 5,85 milliarden franken .
sie machten in den letzten jahren relativ konstant 8,5 prozent der bundesausgaben aus ; in den letzten jahren hat sich also diesbezüglich keine verschiebung ergeben .
ich komme zum schluss .
ich möchte im namen der finanzkommission dem bundespersonal für seine wichtige und qualitativ hochstehende arbeit danken , dem bundespersonal , das hier in diesem rahmen ja immer wieder thema ist .
ich habe gestern im radio einen schönen satz gehört : " wenn der wind der veränderung bläst , dann bauen die einen mauern , und die anderen ziehen segel auf .
" mich erinnert die heutige diskussion ein bisschen an diesen satz .
warum ?
ich glaube , dass diejenigen , die sich kategorisch gegen die initiative und jede form von gegenvorschlag wehren , mauern gegen den wind der veränderung aufzubauen versuchen .
mauern aufzubauen in einer zeit der globalisierung , in einer zeit der digitalisierung , macht aus meiner sicht wenig sinn .
mich verwirrt die diskussion von heute morgen ein bisschen .
weil ich mir nicht ganz sicher bin - für diejenigen , die bloss zuhören -, stelle ich die frage : rollt jetzt eine gigantische klagewelle auf uns zu , wie das z. b. kollege rieder erzählt hat ?
oder ist es eher so , wie das kollege vonlanthen ausgeführt hat , dass eigentlich alles schon gut und alles schon gemacht ist und dass deshalb überhaupt keine gefahr lauert ?
am einfachsten ist es , wenn wir uns einmal den fakten der initiative und des gegenvorschlages zuwenden .
worauf bezieht sich die initiative respektive der gegenvorschlag ?
es geht nur um grosse multinationale , international tätige unternehmen , also nicht um die ganze wirtschaft , sondern nur um diesen numerisch ganz kleinen teil von multinationalen firmen .
und wie ist heute die situation für diese firmen ?
ich habe zu beginn der neunzigerjahre als geschäftsführer der schweizerischen handelskammer in kolumbien gearbeitet .
damals gab es noch kein internet .
man war zwar nicht mehr mit der schreibmaschine unterwegs , aber man hat noch telefaxe verschickt , und die welt war noch eine andere .
schon damals war das problem für die multinationalen unternehmen nicht ein schweizerisches gericht , das irgendwo drohte .
das problem waren lokale gerichte , und das problem war vor allem die medienberichterstattung , die schlecht sein konnte .
internationale skandale wurden nicht von gerichten aufgedeckt , sondern sie wurden vor allem von medien aufgedeckt - und dagegen musste man sich verteidigen .
das macht die heutige zeit aus : heute werden verstösse gegen menschenrechte und gegen die umwelt , die von multinationalen unternehmen begangen werden oder begangen worden sein sollen , von medien aufgedeckt , und die unternehmen müssen sich vor allem dagegen wehren .
das risiko einer gerichtlichen aufarbeitung ist dabei das kleinste problem .
was die initiative will , sind zunächst einmal selbstverständlichkeiten .
sie fordert von grossen multinationalen unternehmungen den respekt gegenüber umweltrecht und menschenrechten auch im ausland .
das ist - da gebe ich eigentlich allen recht , die das heute schon gesagt haben - [ page 135 ] für multinationale schweizerische unternehmen eine selbstverständlichkeit und eine notwendigkeit ; und zwar nicht wegen des juristischen drucks , sondern wegen des medialen drucks und des drohenden reputationsschadens , den sie als multinationale unternehmen haben .
die entsprechende sorgfaltsprüfung wird , da bin ich überzeugt , bereits heute gemacht , eben um diesem kollateralschaden , der für schweizerische unternehmen droht , die im ausland tätig sind , vorzubeugen .
der einzige streitpunkt , der mit bezug auf initiative und gegenvorschlag eigentlich bleibt , ist die frage der haftung .
da muss ich ihnen , ohne mich jetzt in juristische details zu versteigen , sagen : wenn sie rechte und pflichten ohne konsequenzen , ohne durchsetzung haben , sind diese letztlich nichts wert .
diejenigen , die sich gegen eine haftung wehren , die wollen eigentlich der ganzen gesetzgebung den wesentlichen zahn ziehen .
dann bringt das nichts .
das ist ungefähr so , wie wenn ich sagen würde : " sie dürfen auf der autobahn nur 120 kilometer pro stunde fahren ; die polizei stellt radarfallen auf , aber es gibt keine bussen .
" das hat keinen sinn .
entweder sie machen ein gesetz , und dann ist es griffig , und dann braucht es eine haftung , oder sie machen kein entsprechendes gesetz .
was nun die frage der klagewelle betrifft , kann ich ihnen sagen : da müssen sie sich keine sorgen machen ; und zwar einfach deshalb , weil wir hier von situationen sprechen , in denen ausländische betroffene in der schweiz klagen müssen .
das ist nicht so einfach , wie das von kollege rieder dargestellt wird .
wenn sie nur schon hier in der schweiz als schweizer ein verfahren gegen eine multinationale unternehmung machen , dann wissen sie , wer david und wer goliath ist , was die finanziellen verhältnisse und was die juristischen hürden betrifft .
dann wissen sie , wie das ist , wenn sie alleine - oder vielleicht mit einem anwalt , wenn sie glück haben und sich das leisten können - einer wand eines multinationalen unternehmens mit allen finanziellen ressourcen gegenüberstehen .
jetzt stellen sie sich das einmal vor mit bezug auf kläger , auf geschädigte aus afrika oder südamerika - die sind in dieser situation .
also müssen sie keine angst haben , dass die betroffenen aus afrika oder südamerika hier reihenweise mit schweizer anwälten multinationale unternehmen einklagen .
auch wenn dem so wäre : haben sie sich schon einmal überlegt , warum unternehmen eine gerichtsstandsklausel machen ?
sie machen eine gerichtsstandsklausel , weil sie sicherstellen wollen , wo sie eingeklagt werden .
was steht in der gerichtsstandsklausel ?
mir ist keine gerichtsstandsklausel bekannt , in der ein unternehmen sagt : im streitfall wollen wir aber dann bitte vor ort in afrika oder in südamerika beklagt werden .
nein , sie sagen per gerichtsstandsklausel : es soll bei uns zu hause sein ; wir wollen heimvorteil , wir wollen zu hause eingeklagt werden .
was diese initiative will , ist eigentlich ein vorteil für die wirtschaft , nämlich rechtssicherheit , also die gewissheit : wenn mich jemand einklagt , dann soll der das hier machen , wo ich mich auf den rechtsstaat verlassen kann , wo ich schweizerische richterinnen und richter habe und wo ich mich durchsetzen kann - und nicht irgendwo im ausland , wo vielleicht ein richter bestochen wird .
deshalb , muss ich ihnen sagen , verstehe ich nur denjenigen teil der wirtschaft , der diesen gegenvorschlag unterstützt , weil die arbeiten in deren ureigenstem interesse sind .
schliesslich muss ich ihnen etwas sagen , was den gegenvorschlag und die streitpunkte betrifft : es wäre mir auch lieber gewesen , man hätte die initianten auf kurs bringen können .
ich war auch in der subkommission , und wir haben natürlich versucht , einen kompromiss zu machen .
auch ich habe versucht , die initianten etwas in richtung kompromiss zu drängen .
aber da , wo sie hart geblieben sind , sind sie nicht ganz zu unrecht hart geblieben , und das ist bei der subsidiaritätsklausel .
das ist der einzige punkt , an dem wir in bezug auf den gegenvorschlag und die position der initiantinnen und initianten noch eine differenz haben .
es geht hier nämlich um die beweislastverteilung , es geht um die frage : wer muss etwas beweisen ?
jetzt stellen sie sich vor : sie haben ein recht , das steht zwar im gesetz , aber sie tragen die beweislast - sie müssen darlegen , warum das unternehmen einen fehler gemacht hat .
in der praxis können sie das nicht , weil sie die informationen nicht haben , was im unternehmen gegangen ist , und es kostet sie enorm viel geld , weil sie diese beweiserbringung finanzieren müssen .
deshalb ist das beharren der initianten und initiantinnen nicht einfach nur starrsinn , sondern es geht um die frage , ob wir etwas machen , das griffig ist , oder ob wir etwas machen , das letztlich nicht durchsetzbar ist , weil es durch die betroffenen personen nicht finanzierbar ist .
mir liegt es , gerade als standesvertreter von zürich und damit des wirtschaftszentrums der schweiz , am herzen , dass multinationale schweizerische unternehmen in der schweiz optimale voraussetzungen haben .
aber ich glaube , dass der " wind of change " , der jetzt bläst , in die richtung einer sauberen , umweltverträglichen , menschenrechtskonformen wirtschaft bläst .
das ist die zukunft !
unsere unternehmen sind da führend .
deshalb sollten wir das auch verkaufen .
ausnahmsweise bin ich mit kollege ruedi noser nicht einverstanden , wenn er ausführt , all diese initiativen , die da drohen , seien ein standortnachteil .
nein , lieber ruedi noser !
wenn ich mit so etwas konfrontiert werde , dann sage ich : der standortvorteil , den wir haben , ist , dass wir ein demokratischer rechtsstaat sind .
das ist unser vorteil .
wir sind keine diktatur , in der man einfach alles abwürgen kann , was einem nicht passt .
das ist die stabilität unseres landes .
darum kommen die unternehmen zu uns ; nicht darum , weil es hier keine initiativen gibt , sondern weil man hier ungestraft initiativen machen und sich auf die gerichte verlassen kann .
deshalb sage ich : was wir hier machen , ist , die rechtsstaatlichkeit für unsere multinationalen unternehmen zu garantieren .
deshalb ersuche ich sie , auf den gegenvorschlag einzutreten und beim gegenvorschlag auf den einzigen verbleibenden minderheitsantrag , den es noch braucht , damit die initiative zurückgezogen werden kann , einzuschwenken .
dann haben wir eine saubere lösung .
das , was ich jetzt sage , hätte ich vorhin sagen sollen .
herr präsident , ich bedaure das missverständnis und danke , dass sie mir noch kurz das wort für die berichterstattung aus der kommission geben .
ich werde mein vorbereitetes votum kürzen und mich auf einige wenige bemerkungen beschränken .
ihre kommission für rechtsfragen unter dem vorsitz von kollege robert cramer beantragt ihnen mit 8 zu 5 stimmen , die initiative abzulehnen .
einen vorwurf kann man der kommission nicht machen , nämlich jenen , dass sie sich nicht eingehend mit der initiative befasst hätte .
eine erste vorstellung der botschaft erfolgte noch ende 2017 in locarno durch die vorgängerin der heutigen departementsvorsteherin .
dort legte bundesrätin simonetta sommaruga klar dar , weshalb der bundesrat die ablehnung der initiative ohne direkten oder indirekten gegenvorschlag beantragt .
die initiative wurde am 7. april 2015 von der bundeskanzlei vorgeprüft und am 10 . oktober 2016 mit 120 418 unterschriften eingereicht .
sie ist gültig , daran kam in der kommission kein zweifel auf .
sie ist somit volk und ständen zur abstimmung zu unterbreiten .
ob dies mit oder ohne direkten oder indirekten gegenvorschlag geschehen soll , hat sich die kommission sehr gründlich überlegt .
dazu verweise ich auf alles , was vorhin gesagt wurde .
ich vertrete im folgenden den standpunkt der kommissionsmehrheit .
kollege cramer , der kommissionspräsident , wird vielleicht nachher noch den standpunkt der minderheit darlegen .
es handelt sich um eine hochjuristische initiative .
der text ist schwierig zu erfassen .
es ist eine komplexe vorlage zum recht .
die initiative beginnt mit einigen wichtigen rechtlichen und moralischen grundsätzen , gegen die man eigentlich nicht sein kann - es ist prima vista an sich etwas , dem man spontan zustimmen würde .
dann aber , auf den zweiten blick , wird es immer " rechtlicher " , immer schärfer und immer einzigartiger .
nach dem ersten , ansprechenden eindruck kommt sozusagen das mühsame und unwägbare kleingedruckte , das sich nach auffassung des bundesrates wie folgt [ page 136 ] auswirken könnte : " die einführung einer der initiative entsprechenden haftungsregelung im alleingang würde den wirtschaftsstandort schweiz gefährden und es den unternehmen ermöglichen , den regelungen durch wegzug ins ausland zu entgehen .
" so steht es in der botschaft auf seite 6373 . an mehr als einer stelle in der botschaft ist zu lesen - das hat auch kollege cramer gesagt ; ich auch , und ich sage es noch einmal -, dass der bundesrat und auch die wirtschaft die initiative im kern unterstützen würden .
wieso dann aber die ablehnung ?
ich mache es kurz und verweise dazu auf das eingehende , detaillierte rechtliche votum von kollege rieder .
noch zu den prozessen : es wäre effektiv ein irrtum , davon auszugehen , es gebe keine fälle in der schweiz .
im gegenteil : die initianten wollen ja , dass solche fälle kommen .
bezüglich der " loi de vigilance " bin ich effektiv anderer auffassung als kollege cramer , aber ich möchte das hier nicht weiter vertiefen .
ich frage mich , ob beim gerichtsstand die tochter der tochter der nestlé in kolumbien , die zulieferantentochter , effektiv in ihren verträgen mit den dortigen leuten die schweiz als gerichtsstand festhält .
ich bin nicht sicher .
das macht die nestlé-mutter .
aber es geht ja hier bei der initiative nicht um vorgänge , die im mutterkonzern passieren , sondern es geht um vorgänge , die bei töchtern im ausland , bei töchtern von töchtern im ausland passieren .
dort verlangt die heutige good governance , dass sie dort einen eigenen verwaltungsrat , eine eigene entscheidungsfindung haben , dass sie eine eigene verantwortung tragen und nicht einfach befehlen gehorchen , die von der schweiz , von deutschland oder von irgendwoher kommen .
herr levrat hat das bankgeheimnis als schlechtes beispiel für uns angeführt , und diejenigen , die diese initiative ablehnten , sollten dies als warnung nehmen .
ich bin nicht sicher , ob das beispiel gut gewählt ist .
beim bankgeheimnis waren wir die einzigen , mit einem system , das niemand kannte ; wir waren international nicht koordiniert .
hier würden wir gerade mit der initiative einzigartig werden und nicht koordiniert vorgehen .
ich glaube , auf die anführung des bankgeheimnisses müssen wir hier verzichten .
ich komme zum schluss meiner ausführungen .
auch wenn es in der diskussion von den befürwortern der initiative kaum anerkannt wird : unternehmen in der schweiz werden mit einem haftungsrisiko konfrontiert , das deshalb so bedrohlich ist , weil es nicht abzuschätzen ist .
wer wird das wollen ?
es gibt länder , die bessere risiken erlauben , länder , die mit uns konkurrieren , die mit uns im wettbewerb stehen .
wer würde nicht bei einer abwägung eher dorthin ziehen , wenn er dort weniger haftung hat ?
es geht in der initiative auch nicht einfach um multis .
es geht ebenso um kleine gewerbliche unternehmen , mit der einzigen einschränkung , dass in der initiative steht - nur das , aber das steht dort -, dass für kmu erleichterungen gemacht werden können .
zumindest so lange , wie wir bezüglich solcher haftungen , wie sie die initiative bringen würde , einzigartig sind , ist die sorge um den wirtschaftsstandort berechtigt .
eigentlich müssten die gewerkschaften die besten verbündeten der mehrheit und des bundesrates sein .
halten wir also unser haus in ordnung , preschen wir nicht vor , wo das uns und der sache selbst letztlich nicht nützt .
folgen wir der linie des bundesrates mit denjenigen schritten , die in der botschaft als zielführender aufgezeichnet werden .
ich bitte sie in diesem sinne , die initiative volk und ständen mit einer ablehnenden empfehlung zu unterbreiten .
bei diesem abschreibungsantrag lohnt es sich , kurz zurückzublicken : die finanzkommission des ständerates hat im mai 2015 einen beschluss verabschiedet , wonach der bundespersonalbestand auf 35 [ nb ] 000 vollzeitstellen eingefroren werden soll , nachdem in den vorjahren die entwicklung besorgniserregend gewesen war : zwischen 2007 und 2014 wuchs die verwaltung von etwas über 32 [ nb ] 000 auf 34 [ nb ] 770 stellen an ; heute haben wir 37 [ nb ] 000 stellen .
der bundesrat hat sich schon damals gegen diese motion gestellt , hat aber immerhin gesagt , er wolle mindestens die [ page 255 ] hälfte der geforderten reduktion der verwaltungskosten , nämlich 165 millionen franken , im personalbereich einsparen .
ich überlasse es ihnen , in die protokolle zu gehen und zu schauen , was diesbezüglich passiert ist .
in den folgenden jahren hat sich in der finanzkommission ein munteres spiel am zählrahmen ergeben , indem man nämlich interpretierte , ob die limite von 35 [ nb ] 000 stellen eingehalten sei oder nicht .
es gilt , hier deutlich festzuhalten , dass die motion den personalbestand festhalten wollte .
damals , 2015 , tappte man im dunkeln , weil man nicht wusste , wie viele internalisierte stellen in der verwaltung zusätzlich vorhanden sind .
mit dem neuen führungsmodell des bundes hat man diese transparenz geschaffen und aufgezeigt , dass es viel mehr stellen in der verwaltung gibt , als man effektiv feststellen konnte .
deshalb kann es nicht darum gehen , jetzt wegen des neuen führungsmodells des bundes alle diese stellen herauszurechnen , denn diese sind bestandteil der forderung aus dem jahr 2015 . ganz kreativ wurde es , als der bundesrat sagte , das lokalpersonal in den botschaften , das sind fast 1800 stellen , könne man nicht hinzurechnen , weil - hören sie gut zu - dieses andere verträge habe als das bundespersonal hier in bern .
zeigen sie mir eine verwaltung , einen konzern , der über alle zehntausende von stellen genau die gleichen arbeitsverträge hat .
es ist völlig normal , dass man je nach funktion unterschiedliche verträge ausstellt .
ich behaupte aber , auch das lokalpersonal in den botschaften ist bundespersonal , weil nämlich der arbeitgeber der bund ist .
das und nicht eine kreative definition ist letztlich der grund , weshalb man jemanden angestellt hat oder nicht .
nun , es wäre dann ja die wichtigere frage zu stellen : was für einen effekt hat die digitalisierung eigentlich auf die heutige situation ?
da ist die stellungnahme des bundesrates vom september 2018 im ständerat insofern ganz interessant , als der bundesrat nämlich nicht etwa der meinung ist , man könne wegen der digitalisierung stellen einsparen .
nein , er sagte wörtlich , wir müssten wegen der digitalisierung , hören sie gut zu , " personal umbauen " - personal umbauen !
das projekt fiscal-it werde dann etwa 100 stellen und dazit , ein anderes digitalisierungsprogramm , werde etwa 300 stellen freispielen .
dann sagte der bundesrat , diese stellen könnten für andere aufgaben eingesetzt werden .
die frage , wie man aufgaben infolge der digitalisierung reduzieren könnte , wird beim bund nicht gestellt .
man baut einfach um , und der bundesrat hat an dieser sitzung zu protokoll gegeben , in zukunft sei mit jährlich etwa 150 stellen zusätzlich zu rechnen ; d. h. , der bundesrat sagt , man müsse ausbauen .
in der kommission wurde dann weiter darüber diskutiert , dass man eben nicht über köpfe steuern solle , sondern über kosten .
sie können natürlich die betrachtungsweise ändern und über die kosten gehen ; das ist überhaupt kein problem .
aber eine stelle verursacht entsprechende kosten .
es ist eigentlich egal , ob sie stellen oder kosten anschauen - es führt immer zum selben ergebnis .
immerhin hat die fk aus diesem grund gesagt , sie sei bereit , der optik des bundesrates zu folgen und eine kostenbetrachtung zu machen .
deshalb werden wir dann beim nächsten geschäft über die frage debattieren , wie eben die personalkosten stabilisiert werden können , wenn man nicht köpfe zählen will .
weil aber diese frage noch nicht geklärt ist und damit eigentlich nicht sichergestellt ist , dass der bundesrat tatsächlich den personalbestand stabilisieren will , stellt kollege zanetti den berechtigten einzelantrag , diese motion sei nicht abzuschreiben und es sei abzuwarten , bis die situation vollständig geklärt ist .
die fraktion der fdp empfiehlt ihnen deshalb , dem abschreibungsantrag nicht zuzustimmen .
ich spreche für die sp-fraktion .
ich möchte hier meine interessenbindung offenlegen : ich bin , sie wissen es , präsidentin des personalverbandes des bundes .
seit jahren haben wir eine sehr restriktive personalpolitik , in bezug auf die stellenentwicklung , aber auch in bezug auf die budgetentwicklung .
jede erhöhung wird minutiös hinterfragt , sowohl im bundesrat wie auch im parlament .
der bundesrat selber hat sich bereits ein sehr enges korsett gegeben .
neue stellen müssen in der regel intern kompensiert werden .
die stellenentwicklung ist darum ausgeglichen .
in den voranschlägen macht der bundesrat ebenfalls sehr enge vorgaben .
von einem ausbau , einem wachstum usw. , wie es von herrn bigler auch wieder erwähnt wurde , kann also keine rede sein - dies alles , obwohl die aufgaben in den letzten jahren stark gewachsen sind .
diese aufgaben geben sich der bundesrat oder gar die verwaltung notabene nicht selber .
nein , es sind aufgaben , die auf der erfüllung von beschlüssen fussen , die in mehrheitsentscheiden vom parlament oder vom volk gefasst wurden .
das hat auch bundespräsident maurer vorhin erwähnt .
in der regel sind wir es , die dafür sorgen , dass die aufgaben zunehmen .
gleichzeitig gibt es durch die digitalisierung einsparpotenziale , prozesse , die verschlankt werden können .
da sind bundesrat und verwaltung auch gut auf kurs .
diese potenziale können genutzt werden .
dank ihnen können auch die zusätzlichen aufgaben bewältigt werden , ebenso die gestiegene menge .
wir haben nicht nur mehr aufgaben , wir haben z. b. auch mehr einwohnerinnen und einwohner in unserem land , das heisst , es müssen mehr direkte bundessteuern abgerechnet oder mehr steuererklärungen geprüft werden .
wir haben aber auch deutlich mehr unternehmen in unserem land .
auch das muss bewältigt werden .
es ist wirklich sehr oft ein angewachsenes geschäft , das bewältigt werden muss .
der bundesrat zeigt im bericht die entwicklung der letzten jahre auf .
dieser bericht zeigt aber auch , dass der bundesrat eben nicht übermarcht hat .
er hat diese vorgabe schon seit langem eingehalten .
gewisse stellen erschienen nicht im stellenplan , weil es sich um lokalpersonal handelte .
da hat er eigentlich auch klar aufgezeigt , warum das so war und dass das jetzt transparent gemacht wird .
dass man aber jetzt diese motion nicht abschreiben und den druck weiterhin aufrechterhalten will , ist eigentlich ein bisschen ein kinderspiel .
man sollte endlich von der fixen stellenzahl abschied nehmen , weil wir nicht mehr über stellen steuern , sondern ein neues führungsmodell haben , und da wird über kredite gesteuert .
darum macht es auch keinen sinn , die motion aufrechtzuerhalten .
sie haben auch gehört , dass schon weitere vorstösse eingereicht wurden .
nachdem man jetzt merkt , dass der stellenplafond eigentlich nicht umsetzbar ist , weil wir eben das neue führungsmodell haben und gar nicht mehr über die stellen regulieren können , will man das nun über die digitalisierungsgewinne tun , um so den druck weiterhin aufrechtzuerhalten .
sie haben aber auch jederzeit die möglichkeit , im budgetprozess einfluss zu nehmen - was sie im übrigen auch tun .
sie haben in den vergangenen jahren immer wieder querschnittkürzungen durchgedrückt , unabhängig davon , ob die aufgabenerfüllung möglich gewesen ist , und unabhängig von dem , was in auftrag gegeben worden ist .
dass man jetzt aber auch noch über die digitalisierung steuern will , das verstehe ich gar nicht .
wir lehnen darum auch die motion 18.4090 , " personalausgaben der bundesverwaltung mittels digitalisierung und effizienzgewinnen im griff behalten " , die nachher diskutiert wird , klar ab .
es ist falsch , wenn man die digitalisierung heranzieht , um den personalbestand zu steuern .
damit schadet man der digitalisierung .
es macht sinn , die digitalisierung zur prozessoptimierung einzusetzen .
wenn sie aber einzig und allein dazu dienen soll , noch mehr personal abzubauen , noch mehr druck zu machen , anstatt die spielräume , die sich für eine sinnvolle aufgabenerfüllung ergeben , zu nutzen , dann ist sie ganz klar negativ .
wir wollen ja nicht , dass die mitarbeiterinnen und mitarbeiter des bundes diese prozesse mit negativen gefühlen angehen , die sie sehr oft auch durchschütteln .
die digitalisierung ist eine grosse herausforderung , die grosse veränderungen bringt .
wenn die leute merken , dass es nur darum geht , nachher stellen abzubauen , dann ist das auch sehr , sehr negativ .
ich bitte sie darum , sowohl diese motion abzuschreiben wie dann auch die nächste klar abzulehnen .
wir wollen endlich wieder über die sache diskutieren und nicht immer nur [ page 256 ] ideologisch über die anzahl stellen .
wir haben es auch gehört : die bundesverwaltung leistet sehr , sehr gute und sehr wertvolle arbeit .
das sollten wir am schluss auch nie vergessen .
das vbs , liebe kollegin jacqueline badran , ist ein schlechtes beispiel .
es ist nämlich jenes departement , das in den letzten jahren den markantesten stellenabbau vollzogen hat .
das ist der eine punkt .
wir reden von einem aufwand von rund 6 milliarden franken bei einem staatsbudget von 72 milliarden franken .
sie sind mathematisch begabt , sie können ausrechnen , wie hoch der prozentuale anteil dieser ausgaben ist .
man muss fairerweise aber auch sagen , dass bei diesen 72 milliarden ein wesentlicher anteil - beispielsweise bei der sozialen wohlfahrt - ein transferaufwand ist , den wir natürlich nicht unbedingt in bezug zu den aufgaben setzen können , die wir hier im parlament verantwortungsvoll beschliessen .
geschätzter kollege peter keller , können sie mir sagen , wie viel prozent vom gesamtaufwand des bundes die personalkosten tatsächlich ausmachen , wie sie sich im laufe der zeit entwickelt haben und wie viel von dieser durchaus kleinen prozentzahl das militär , also beschäftigte im vbs , betrifft ?
dass es widersprüchliches verhalten im parlament gibt , würde ich zuletzt abstreiten .
ich habe auch auf widersprüche hingewiesen .
allerdings ist die sektion genf auch dabei , wenn es um neue bahnprojekte am lac léman geht .
wenn es aber autobahnabschnitte in der ostschweiz sind , sieht sie das natürlich entspannter ; das ist klar .
wir haben aber immerhin zugestimmt , dass zuerst berechnet werden soll , ob der finanzaufwand , der durch den bau der beiden autobahnabschnitte ausgelöst wird , auch wirklich schuldenbremsenkonform ist .
ich habe dem entsprechenden antrag glättli auch zugestimmt .
es ist so : die entwicklung bei den bundesstellen lässt sich nicht über die jahre so einfach vergleichen .
man lagerte einmal aus , dann internalisierte man wieder .
es wurden neue erhebungsmethoden eingeführt .
man schob stellen zwischen den verwaltungseinheiten hin und her .
nicht selten beschlossen wir , beschloss das parlament neue aufgaben .
oder es wurde mit dem nfb ein neues führungsmodell eingeführt .
ein paar konkrete beispiele : im jahr 2000 wurden die eidgenössische alkoholverwaltung und der eth-bereich ausgegliedert .
allein damit wurden aus der statistik der bundesverwaltung tausende stellen weggezaubert .
später wurden auch die militärversicherung , die finma , das eidgenössische nuklearsicherheitsinspektorat ( ensi ) und das eidgenössische institut für metrologie ( metas ) ausgegliedert .
dafür wurden neu das schweizerische institut für rechtsvergleichung , die rekurskommission oder das bundespatentgericht geschaffen .
das ist also ein schönes hin und her , rein und raus .
wer die entwicklung bei den bundesstellen seit 2000 anschaut , erkennt teilweise starke schwankungen .
nach einem rasanten anstieg bis ins jahr 2003 kam es dann in den folgenden jahren zu einem markanten , aber stetigen rückgang , nämlich zu einem minus von rund 3500 stellen bis zum jahr 2007 . ich erlaube mir hier , zwei hauptgründe zu nennen : es ist die departementsreform im vbs und der blocher-effekt .
der damalige justizminister senkte bei sich den bestand exemplarisch um über 360 stellen ; weitere departemente zogen nach .
seit 2008 ist aber wieder stetiges , munteres stellenschaffen angesagt .
doch trotz allen strukturbrüchen gibt es eine klare tendenz : die zahl der stellen in der bundesverwaltung nimmt beharrlich zu ; es geht von 31 [ nb ] 269 stellen im jahr 2000 auf über 36 [ nb ] 500 stellen im jahr 2018 . die tendenz wird bestätigt , wenn wir auch die zahlen des personalaufwandes anschauen .
die rechnung 2017 weist 5,9 milliarden franken aufwand beim bundespersonal aus .
2007 waren es noch 4,5 milliarden franken .
das ist ein plus von 1,4 milliarden franken oder 30 prozent innerhalb von zehn jahren .
die motion 15.3494 der finanzkommission des ständerates - ich freue mich schon auf die frage von jacqueline badran - will nun den bestand des bundespersonals auf der [ nb ] höhe [ nb ] von 35 [ nb ] 000 vollzeitstellen einfrieren .
unsere fraktion hält an dieser motion fest und will sie nicht abschreiben .
es ist klar , dass wir als parlament den personalaufwand über die finanzen steuern können oder eben , besser gesagt , steuern könnten .
es wäre trotzdem falsch , wenn wir das zweite instrument , nämlich die steuerung über die zahl der vollzeitstellen , aus der hand geben würden .
diese plafonierung ist vor allem als disziplinierung von uns selbst zu verstehen .
denn es ist tatsächlich unglaubwürdig , wenn wir dem bund immer neue aufgaben zuschieben oder aufzwingen und uns dann über das wachstum der ausgaben bzw. das wachstum des personalbestands beklagen .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der svp-fraktion , die motion 15.3494 nicht abzuschreiben .
erlauben sie mir , hier auch noch ein paar gedanken anzufügen .
wir müssen sehen , was wir mit dieser vorlage letztlich in unserem land und auch weltweit bewirken würden .
was wir mit der initiative und der umsetzung , die mit dem indirekten gegenvorschlag vorweggenommen wird , weltweit bewirken möchten , ist ehrenwert .
was wir uns damit einhandeln würden , macht mir jedoch mehr als bauchschmerzen .
wir haben es gehört : die grundlage dafür ist artikel 716 abis des obligationenrechts , wonach die pflichten für die unternehmen und im speziellen für die verwaltungsräte massiv ausgeweitet werden sollen .
es gehört dann gemäss absatz [ nb ] 1 zu den pflichten , dass der verwaltungsrat " mögliche und tatsächliche auswirkungen der geschäftstätigkeit auf menschenrechte und umwelt " ermittelt - mögliche und tatsächliche .
dass er diese auch einschätzen soll , wäre ja noch , kann man sagen , in ordnung .
er muss ausserdem massnahmen zur minimierung der festgestellten risiken und zur wiedergutmachung von verletzungen treffen , womit schon impliziert ist , dass es zu verletzungen kommen wird und man massnahmen festzulegen hat usw. und dann kommt die geschichte mit all diesen berichten , wie dies von kollege ettlin ausgeführt worden ist .
es geht dann noch weiter mit der ausdehnung von geschäftsbeziehungen mit dritten , was auch immer das bedeuten soll ; in der fassung der kommissionsminderheit wird das mit " zulieferer " präzisiert .
schliesslich sind auch noch die kunden erwähnt .
jedenfalls wird , so meine ich , die gesamte kausalitätskette rund um die welt mit dieser pflicht in übereinstimmung zu bringen sein .
dass aber nachher andererseits auch die möglichkeit besteht , dass bezüglich verfehlungen in einem drittstaat verklagungen in der schweiz stattfinden können , auf kosten des schweizer steuerzahlers , geht dann doch recht weit .
die kollegen noser und hefti haben uns dies , glaube ich , eindrücklich vor augen geführt .
die schweizer unternehmen könnten so in eine globale geiselhaft genommen werden .
es kommt zu einer beweislastumkehr für konzerne , und man implementiert dann sozusagen auf dem weltweiten level nicht nur ein verbandsbeschwerderecht , das uns ja bisweilen auch zu schaffen macht , sondern man implementiert auch ein weltweites klagerecht gegen schweizer unternehmen .
gerichtsstand ist dann die schweiz , und wir müssen je nachdem auch noch für die kosten geradestehen .
ich weiss nicht , ob das für den internationalen standort schweiz und die vielen multinational tätigen unternehmen , die wir hier haben , die auch hier für wohlstand sorgen , dann wirklich in zukunft noch attraktiv ist , gemessen an den anderen unsicherheiten , die wir haben .
ich meine , die unternehmen sollen sich ans recht halten müssen .
sie sollen auch eingeklagt werden , wenn sie recht verletzen .
aber bitte , wenn sie recht in einem drittstaat verletzen , gilt doch das recht des drittstaates und nicht das schweizer recht .
wir führen uns ja hier so auf , wie wir es [ page 138 ] teilweise den amerikanern und anderen grossmächten unterstellen .
die fangen immer mehr an , ihr recht extraterritorial durchzusetzen .
wir tun ja auch so , als würden wir das machen - mit dieser initiative .
ich ärgere mich einfach masslos , wenn die schweiz zum tummelplatz für alle möglichen experimente einer industrie , die dahintersteht , wird - sie können es sich vorstellen .
es ist ein freipass für die internationale klageindustrie , mit der möglichkeit , in der schweiz erst noch unentgeltlich vorzugehen , wenn sie das geschickt machen .
dafür möchte ich nicht hand bieten .
diesen unwägbarkeiten möchte ich auch unsere unternehmen nicht aussetzen .
ich bin aber dafür zu haben , dass man noch genauer hinschaut und die pflichten wahrnimmt , aber bitte nicht mit klagen aus dem ausland .
ich bin deshalb für die empfehlung , die initiative abzulehnen , und bitte sie , auf den gegenvorschlag nicht einzutreten , weil er auch in ganz anderen bereichen nur bürokratie und wenig greifbares bringt .
das parlament hat den bundesrat im jahre 2015 beauftragt , den personalbestand auf dem damaligen niveau einzufrieren .
die zahl , die damals genannt wurde , war 35 [ nb ] 000 vollzeitstellen .
beide räte stimmten der motion 15.3494 der finanzkommission des ständerates zu .
nun will der bundesrat mit seinem bericht vom 16 . märz 2018 die abschreibung der motion in die wege leiten .
der bundesrat stellt sich auf den standpunkt , die steuerung über kosten sei sinnvoller als eine steuerung über köpfe .
zudem sei die obergrenze in den letzten jahren faktisch eingehalten worden .
der ständerat hat in der herbstsession 2018 der abschreibung mit 24 zu 19 stimmen zugestimmt .
der ständerat beharrt also nicht auf einer fixen obergrenze für die zahl der bundesangestellten .
er macht aber deutlich , dass die kosten nicht steigen sollten .
unsere finanzkommission beantragt ebenfalls mehrheitlich , der abschreibung zu folgen .
gleichzeitig haben wir aber eine kommissionsmotion eingereicht .
sie beauftragt den bundesrat , massnahmen zu ergreifen , damit die personalausgaben der bundesverwaltung den stand gemäss voranschlag 2019 nicht überschreiten .
das ist die vorlage 18.4090 , welche wir als nächstes geschäft beraten werden .
insbesondere sind die aufgaben des bundes jährlich zu überprüfen , um einerseits durch konkrete aufgabenstreichungen - also durch eine verzichtplanung - zusammen mit der voranschreitenden digitalisierung der bundesverwaltung effizienzgewinne zu realisieren und andererseits die notwendigen lohnanpassungen zu ermöglichen .
dieses thema sehen wir grünliberalen dann sehr gerne in der nächsten legislaturplanung wieder , mit entsprechenden zielen und massnahmen .
bundesrat maurer hat uns in der finanzkommission aufgezeigt , wie effizient die verwaltung arbeitet .
der effizienzgewinn der verwaltung beträgt jährlich etwa 2 prozent .
aber wir haben auf der anderen seite auch ein wachstum - nicht nur ein wachstum in den bestehenden aufgaben , sondern wir beschliessen hier auch ab und zu neue aufgaben .
ich nenne als beispiele die übernahme von 400 kilometern kantonsstrassen ins nationalstrassennetz , die etwa 80 stellen erfordert , das neue asylverfahren , das etwa 90 zusätzliche stellen braucht , oder das erheben der radio - und fernsehgebühren für firmen , das etwa 20 stellen erfordert .
diese 20 stellen sind gebührenfinanziert .
genau das zeigt die problematik : die stellen sind nämlich kostenneutral .
es sind aber köpfe , welche in das zählsystem aufgenommen werden müssen .
es besteht nach wie vor eine doppelte steuerung über die köpfe und über die finanzen .
das muss geändert werden .
wir grünliberalen erwarten vom bundesrat aufgrund der [ page 257 ] motion dann ein konzept , ein neues steuerungselement und regeln , die transparent und auch umsetzbar sind .
wir als grünliberale fraktion stimmen der abschreibung zu , lehnen den einzelantrag zanetti claudio ab und werden dem folgenden geschäft , der motion 18.4090 , ebenfalls zustimmen .
sehr geehrter herr kollege , leider habe ich ihre frage nicht verstanden und kann sie daher nicht beantworten .
ich komme mir vor wie zu hause in einer geschäftsleitungssitzung .
da versucht man alles , um mir zu beweisen , dass es nicht geht .
sie und ihre vorredner haben uns jetzt bewiesen , dass es nicht geht .
warum beweisen sie uns nicht einmal , dass es gehen könnte ?
herr bundespräsident , habe ich richtig gehört , haben sie jetzt bestätigt , dass wir als parlament nach wie vor über stellen und über die finanzen eingreifen können , wie uns dies bei der einführung des nfb von der damaligen bundesrätin zugesichert worden ist ?
ist das auch ihre meinung ?
die cvp-fraktion unterstützt die abschreibung der motion .
diese motion war nie im sinne der cvp .
wir wollen die personalkosten nicht anhand der anzahl köpfe , sondern anhand von festgelegten beträgen unter kontrolle halten .
wir wollen nicht in erster linie die köpfe zählen , sondern gemäss dem neuen führungsmodell des bundes führen , das heisst mit globalbudgets und vorgegebenen beträgen die kosten der verwaltung steuern .
es war absurd , wie in den letzten jahren bei der budgetierung ellenlange diskussionen stattgefunden haben , ob jetzt der bund die vorgegebene anzahl stellen von 35 [ nb ] 000 überschritten hat oder ob es eben doch 35 [ nb ] 200 , 35 [ nb ] 500 , 36 [ nb ] 000 oder - oh schreck !
- mit den botschaften und stellen im ausland sogar 37 [ nb ] 000 beschäftigte sind .
zudem wäre es legitim und unternehmerisch schlau , wenn die verwaltung gewisse stellen ausgelagert hätte , damit aufgaben trotz personalstopp erfüllt werden können und der personalbestand gleich bleibt .
diese motion würde zwar das bewusstsein fördern , bei der schaffung von neuen stellen zurückhaltung zu üben .
dies könnte aber mit leichtigkeit umgangen werden , ohne dass die anzahl der beschäftigten des bundes steigen würde .
aus sicht der cvp-fraktion ist dies eine alibiübung sondergleichen ; eine vorgabe , die von der kontrollbehörde nicht seriös geprüft werden kann .
die cvp will die verwaltung nicht hemmungslos aufstocken .
sie ist sich aber bewusst , dass wir hier in diesem saal immer wieder neue aufgaben und somit neue ausgaben beschliessen .
diese müssen von irgendjemandem ausgeführt werden .
beispiele dafür sind : 20 stellen zusätzlich bei der cybersicherheit , 40 stellen zusätzlich für das grenzwachtkorps , dies sogar gegen den willen des bundesrates .
ferner haben wir 400 kilometer nationalstrassen zu übernehmen .
hier muss der unterhalt von irgendjemandem gemacht werden .
gestern haben wir gegen den willen des bundesrates zusätzliche personelle ressourcen für die warnung und alarmierung vor naturgefahren beschlossen und so weiter .
in jeder botschaft wird der personalbedarf für die neuen aufgaben aufgezeigt .
aufgaben zu streichen und personalkosten zu sparen ist hier nie ein thema .
dafür wird beim budgetierungsprozess jedes jahr über den wachsenden personalbestand gejammert und in den medien das personalwachstum beim bund angeprangert .
das ist reine stimmungsmache und symptombekämpfung , die die cvp-fraktion nicht mitmacht .
mit den vorgaben , die diese motion machen würde , kann man das unternehmen bund nicht führen .
das parlament hat das neue führungsmodell bund beschlossen .
jetzt gilt es , nach diesen führungsvorgaben zu handeln und zeitgemäss , den heutigen gegebenheiten angepasst , zu führen .
ich bitte sie deshalb , die motion , wie das auch der ständerat gemacht hat , abzuschreiben .
die anzahl der stellen in der bundesverwaltung ist ein dauerbrenner in der politischen debatte und ein gern genutztes argument von den stammtischen bis ins nationale parlament .
man ereifert sich darüber , dass der personalbestand des bundes anscheinend grundlos ins unermessliche wächst .
2015 hat der ständerat versucht , dieses problem mit der idee eines plafonds von 35 [ nb ] 000 stellen zu lösen und damit klarheit zu schaffen .
nach vier jahren müssen wir feststellen , dass diese idee nicht funktioniert .
dies , weil man sich damals gar nicht im klaren darüber war , welche stellen man dazuzählen muss und welche nicht .
man kann die zahlen in treu und glauben unterschiedlich interpretieren , was ja auch gemacht wird .
wir haben das in den finanzdebatten auch ausführlich und immer wieder getan und wiederholt .
es herrscht also mehr unklarheit anstelle der erhofften klarheit .
es ist so oder so fraglich , ob eine steuerung der personalkosten über die anzahl köpfe sinnvoll ist .
es kommt mir so vor , als wenn man ein auto mit der handbremse steuern wollte .
das gelingt vielleicht james bond bei seinen verfolgungsjagden , wir sollten es aber besser sein lassen .
dass es ein wachstum beim personalbestand gibt , ist eine tatsache .
die frage ist aber : was sind die gründe dafür ?
da erkennen wir , dass ein hauptgrund wir selber sind , also das parlament .
wir erteilen der regierung dauernd neue aufträge oder fordern verbesserte kontrollen , berichte und eine rasche erledigung der aufgaben .
wer also zum beispiel gestern neue autobahnen bestellt hat und heute das personal , das dazu benötigt wird , nicht zur verfügung stellen will , der politisiert ganz unglaubwürdig .
wir haben zudem ein bevölkerungs - und wohlstandswachstum .
mehr menschen brauchen mehr verwaltung .
diese menschen haben auch mehr ansprüche an kommunikation , mobilität , sicherheit , umweltschutz usw. und nicht zu vergessen ist die demografie , die überalterung unserer bevölkerung , die eben auch mehr personelle ressourcen braucht ; dies auf jeden fall , wenn sie diese aufgaben ohne qualitätseinbusse und ohne verzögerung erfüllt haben wollen .
der schweiz geht es gut , sie ist sozusagen ein florierendes unternehmen .
da frage ich mich , ob es ein sinnvoller führungsentscheid wäre , den personalbestand in einem florierenden , sich im aufbau befindenden unternehmen einfach einzufrieren .
die richtige frage wäre ja eigentlich die , ob das wachstum des personalbestandes ein finanzpolitisches problem darstellt .
wir wissen genau , dass die fakten eine andere sprache sprechen .
der personalaufwand macht nämlich etwa 8,5 prozent der staatsausgaben aus .
damit , dass diese 8,5 prozent in den letzten jahren konstant geblieben sind , haben wir den beweis , dass die regierung , die führung , ihre aufgabe des sparsamen haushaltens und umgangs mit den stellen auch wahrnimmt .
wenn sich dies aber ändern würde und es ein problem wäre , müsste man dann diskutieren , ob wir nicht gescheiter über die leistungen steuern und die leistungen und aufgaben des staates einschränken würden , als das problem mit erbsenzählerei beim personalbestand angehen zu wollen .
es ist daher klar , dass die bdp-fraktion diese motion abschreiben wird .
ich möchte einfach noch einige worte zur gelaufenen diskussion sagen .
die finanzkommission weiss wohl besser als jede andere kommission , dass entscheide , die wir hier als parlament fällen , auch kosten und vor allem auch personalfolgen mit sich bringen und dass solche entscheide nie gratis zu haben sind , sondern sich in den kommenden voranschlägen auswirken werden .
wir haben vorhin zahlreiche beispiele gehört : der gestrige entscheid zu den nationalstrassen wurde genannt , der entscheid , das grenzwachtkorps aufzustocken , das neue asylverfahren , die cybersicherheit - diese beispiele würden sich noch beliebig erweitern lassen .
ich bitte sie einfach , bei zukünftigen entscheiden zu beachten , dass die widersprüche , die kollege keller peter angesprochen hat , in zukunft nicht noch grösser werden .
trotz diesen zusätzlichen aufgaben , die wir hier als parlament beschliessen , liegt der personalaufwand , verglichen zum gesamtbudget , jedes jahr bei rund 8,5 oder 8,6 prozent - um hier auch noch die frage von kollegin badran zu beantworten .
ich bitte sie nochmals , dem antrag der mehrheit der finanzkommission zuzustimmen , diese motion abzuschreiben und dementsprechend auch dem einzelantrag zanetti claudio nicht zuzustimmen .
ich bitte sie auch deshalb , diese motion abzuschreiben , damit man hier nicht nochmals die verwaltung , nochmals die kommissionssekretariate bemüht , um am schluss denselben entscheid zu fällen , den wir hier fällen könnten .
der ständerat würde bei einem ja von uns nochmals die abschreibung der motion beschliessen , und dann würde die motion so oder so abgeschrieben .
also lassen wir diese zusatzschlaufe weg , und kommen wir auf das zurück , was die kommissionsmehrheit ihnen auch beantragt : eine abschreibung dieser motion .
die motion knüpft an die diskussion des vorhergehenden geschäftes an .
sie will neu die personalausgaben der bundesverwaltung plafonieren , eben mit dem kostenblick , und sie will insbesondere auch dazu beitragen , dass der bund konkrete aufgabenstreichungen prüft und über digitalisierung und effizienzgewinne entsprechend die massnahmen steuern kann .
der bundesrat stellt sich gegen diese motion .
in seiner begründung sagt er insbesondere auch , dass der spielraum zur übernahme neuer aufgaben nicht mehr gegeben sei .
er sagt weiter , dass lohnanpassungen nicht mehr möglich seien .
die kommission hat die lohnanpassung für 2019 angeschaut ; das war eine diskussion .
im rahmen der budgetdebatte wurden 0,8 prozent teuerungsausgleich gewährt .
dann wurde ein zusätzlicher teuerungsausgleich ab mitte 2019 von zusätzlich 0,2 prozent beschlossen , d. h. , das sind über das ganze jahr gesehen 0,1 prozent .
dann wurde weiter der arbeitgeberbeitrag in der pensionskasse publica um 40 millionen franken erhöht , nämlich um 0,7 prozent .
im übrigen gibt es fluktuationsgewinne aufgrund von mitarbeiterwechseln , die sich ungefähr im bereich von 20 bis 30 millionen franken bewegen .
das heisst mit anderen worten : der spielraum ist genügend gross , wenn sie sich vor augen halten , dass die personalausgaben ja mehr oder weniger auf dem gleichen niveau blieben .
man kann genügend lohnanpassungen machen .
die kommissionsmehrheit beantragt annahme der motion , weil sie nämlich sagt : " wir wollen eine ressourcensteuerung , und wir wollen - wenn wir von der betrachtung der einzelnen stellen weggehen - nach wie vor namentlich über die kosten führen .
" es muss ganz klar ein steuerungsinstrument für das parlament geben .
wenn es nicht die stellen sind , sind es die kosten .
die mehrheit der kommission ist ebenso der meinung , dass die digitalisierung und die effizienzgewinne sichtbar werden müssen .
es kann nicht angehen , laufend neue stellen aufzubauen , sondern es geht darum , diese digitalisierungsgewinne zu realisieren .
die minderheit der kommission ist der meinung , dass die digitalisierung angegangen werde .
sie spricht davon , dass man effizienzgewinne ausweise .
man ist aber generell der ansicht , dass man diesen vorstoss ablehnen solle , vor allem mit dem argument , dass die personalkosten in den letzten jahren stabil geblieben seien .
die kommission hat mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung dieser motion zugestimmt .
ich beantrage ihnen namens der kommissionsmehrheit , diesen vorstoss zu unterstützen .
liebe kollegin , es dürfte ihnen entgangen sein , dass ich hier nicht [ page 263 ] meine meinung wiedergegeben habe , sondern die meinung der mehrheit der kommission , die mit 14 zu 10 stimmen dafür plädiert , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich kann ihnen aber mitteilen , dass auch meine meinung zur mehrheitsmeinung der kommission gehört .
ich verstehe ihre argumentation nicht , herr kollege pardini .
sie sprechen von bürokratie .
wir haben ein gesetz verabschiedet , das lebensmittelgesetz , das fünf kilogramm wog .
für die landeshymne haben wir nicht einmal ein oder zwei sätze in einem erlass , wie das andere länder haben .
einige länder haben ihre hymne sogar in der verfassung verankert .
warum sind sie persönlich dagegen ?
was haben sie gegen diese hymne ?
herr kollege , wie stellt sich die kommission zur aussage der schweizerischen gemeinnützigen gesellschaft , dass sie unter umständen lokale bundesfeiern unterstützen könnte , unter der bedingung , dass dabei die neue landeshymne , aber nur die neue landeshymne , gesungen würde ?
geschätzter herr bundesrat , wir haben gerade vorhin eine motion bigler angenommen , die verlangt , dass das know-how in der verwaltung bleibt .
jetzt verlangt der gleiche herr bigler , dass wir den [ page 259 ] personalaufwand über die anzahl köpfe bzw. die anzahl stellen steuern .
würde das nicht dazu führen , dass die verwaltung dann mehr leistungen einkauft und über den sachaufwand verbucht , womit das gegenteil von der sicherung des know-hows in der verwaltung passieren würde ?
habe ich da recht , können sie das bestätigen ?
herr bundesrat , ich habe eine frage .
sie haben ja einmal gesagt , mit der einführung von dazit , also dem it-projekt der zollverwaltung , könnten etwa 300 stellen eingespart werden .
wenn ich mich richtig erinnere , haben sie auch gesagt , dass sie superb 23 , also die sap-ablösung , nur bringen , wenn sie 1000 stellen einsparen können .
das hat mich sehr gefreut .
und dann ist ja auch fiscal-it eingeführt worden .
der bund gibt also über 1,2 milliarden franken für die digitalisierung , für it-projekte aus .
müsste es da nicht wirklich wie auch in der wirtschaft möglich sein , dass man dies als zielsetzung akzeptieren und sagen sollte : " ja , im rahmen dieser riesigen investitionen sind solche effizienzsteigerungen möglich " ?
ich möchte doch noch auf ein paar voten bezug nehmen .
kollege jositsch hat gesagt , wenn der wind der veränderung wehe , dann baue man mauern oder setze segel .
nein : wenn der wind der veränderung weht wie hier , dann schreibt man berichte .
das problem ist nicht nur die haftung , sondern das , was wir unseren unternehmen - da meine ich jetzt die kmu - aufbürden .
das muss man einfach sehen .
kollege jositsch hat gesagt , es betreffe ja nur die multinationalen .
das ist natürlich nicht so .
die multinationalen werden das regeln können , das glaube ich auch : die machen die berichte .
ich muss ja auch noch meine interessenbindung darlegen : ich bin wirtschaftsprüfer und mitglied des public-affairs-ausschusses von expert suisse .
jetzt rede ich gegen meine interessen .
ich müsste als wirtschaftsprüfer dafür sein .
das würde wunderbar viel arbeit geben .
wir würden berichte [ page 137 ] über die einhaltung der massnahmen schreiben bis ans ende und würden damit viel geld verdienen .
eigentlich müsste ich dafür sein .
trotzdem bin ich aus sicht der kmu dagegen .
wenn sie artikel 716 abis lesen , dann wird klar : der verwaltungsrat trifft massnahmen , und er berichtet dann darüber .
die berichterstattung wird ausführlich sein .
es gibt also einen klaren , grossen katalog der berichterstattung .
jetzt können sie sagen : " ja gut , es sind nur die multinationalen betroffen .
" aber auch da müssen sie dann weiterlesen .
ich rede hier nicht von der haftung , es geht um die berichterstattung .
wer muss bericht erstatten ?
bericht erstatten müssen auch die kmu .
hier sind die grenzen gesetzt : 40 millionen franken bilanz , 80 millionen franken umsatz , 500 mitarbeiter .
jetzt können sie sagen : " ja , ein solches unternehmen ist so gross , das sind ja praktisch multinationale .
" wenn ich in meinem kanton , in obwalden , schaue , sehe ich , dass da viele mittelunternehmen sind - ich sage denen jetzt mittelunternehmen -, die besonders viele angestellte beschäftigen .
die haben internationale tochtergesellschaften , es sind keine multinationalen gesellschaften .
denen bürden wir weitere aufwendungen auf .
die sind nicht klein , das kann ich ihnen versichern - die sind nicht klein .
aber es endet nicht damit .
jetzt kann man sagen : " ja gut , 80 millionen franken umsatz macht jetzt ein kmu auch nicht .
" aber weiter steht im gleichen artikel , er finde anwendung auch auf kmu , " deren tätigkeit ein besonders grosses risiko der verletzung " von menschenrechten und umweltstandards im ausland berge .
ausgenommen sind nur die gesellschaften , die ein besonders kleines risiko tragen - also eigentlich , wenn wir ehrlich sind , keine .
wir sind eine exportnation , wir haben viele kmu .
sonst müssen sie mal in die wirtschaft gehen - wir haben viele kmu , die sind im ausland engagiert , zum glück - zum glück !
die kaufen dort ein , die liefern dorthin .
die sind eigentlich in diesem katalog zu hause .
wenn man sagt , " ein besonders grosses risiko " und wenn die ausnahme aber nur firmen sind , die ein besonders kleines solches risiko tragen , dann muss man am schluss sagen : wie soll man als unternehmen beweisen , dass man ein besonders kleines risiko trägt und deshalb keinen bericht erstattet ?
man würde ja ohne beweis gegen das gesetz verstossen .
also , ich würde ja vorsorglich bericht erstatten .
die berichterstattung setzt voraus , dass man eine fortlaufende prüfung der sorgfaltspflicht macht .
die ganze wertschöpfungs - und lieferkette muss in dieser berichterstattung aufgezeigt sein , auch für geschäftsbeziehungen zu dritten .
dieser verwaltungsaufwand ist enorm .
er ist enorm , und wir bürden ihn den kmu auf .
es kommt dazu , dass die multinationalen gesellschaften in der schweiz den kmu , die ihre zulieferanten sind , diese berichterstattung aufbürden werden .
man spricht von der back-to-back-klausel .
sie werden sagen : " liebes kmu , wenn du uns zulieferst , musst du eine berichterstattung machen und uns zeigen , dass du überall alle standards einhältst .
" das wird passieren .
zum schluss : ich habe zuschriften von kmu erhalten , die besorgt sind , kmu , die sich sonst nicht gross melden .
vielleicht ist das noch nicht auf dem radar , aber ich habe hier das beispiel eines kleinen handelsunternehmens , das mit baumwolle von 125 produzenten aus 37 ländern handelt .
da bewegt man sich in risikogebieten .
das unternehmen hat auch je eine tochtergesellschaft in den usa und in australien , und die haben wiederum 30 bzw. 130 lokale produzenten .
das würde ja noch gehen .
die wichtigsten zehn ursprungsländer sind - der reihenfolge nach - brasilien , usa , benin , turkmenistan , australien , burkina faso , elfenbeinküste , spanien , kamerun und simbabwe .
sie können leicht abschätzen , dass es keine kleinen risiken sind .
anders als die amerikanische und die australische tochtergesellschaft - jetzt kommt es - verkauft die tochtergesellschaft in indien die baumwolle direkt lokal oder exportiert sie von dort , wie im jahr 2017 im wert von x millionen franken .
2017 kaufte die firma von 552 produzenten ein .
wie will diese unternehmung bei allen 552 lieferanten die prüfung der sorgfaltspflicht durchführen ?
es ist schlicht unmöglich !
wir bürden mit der vorlage den kmu - hier geht es um ein kmu - verwaltungsaufwendungen auf , die dazu führen , dass sie sagen : " ich kann mir das nicht leisten , ich muss etwas dagegen machen .
" dessen muss man sich einfach bewusst sein .
sie können hier schon sagen , es sei doch gut , wenn die multinationalen das vorgeschriebene machten und wenn alles eingehalten werde .
ich bin ja der gleichen meinung ; ich möchte auch nicht , dass schweizer unternehmen gegen die menschenrechte verstossen , die wir hier im katalog auflisten .
aber wir müssen uns auch bewusst sein , dass wir den kmu in unseren sonntagspredigten und dann wieder bei den wahlen versprechen , dass wir ihnen keine weiteren verwaltungsaufwendungen aufbürden , dass wir auf den erhalt ihrer konkurrenzfähigkeit achten und dass wir nicht zu viele gesetze und regulierungen schaffen .
wir müssen uns dessen bewusst sein , wenn wir in diese ehrenwerte kammer zurückgehen und das gegenteil machen .
mit dieser initiative soll dieses gegenteil zur regel werden .
ich möchte einfach noch betonen , dass es hier nicht nur um die haftung , sondern auch um das aufbürden von verwaltungsaufwendungen geht .
deshalb bin ich sowohl gegen die initiative als auch gegen den gegenvorschlag .
mit dieser motion will man die personalausgaben auf dem stand von 2019 einfrieren .
es ist positiv , dass nicht , wie beim vorherigen geschäft , über köpfe geführt werden soll , sondern dass über beträge geredet wird .
zudem stelle ich fest , dass mit dieser motion die weitere erfüllung von aufgaben hinterfragt werden soll .
unter dem titel " effizienzgewinne durch digitalisierung " will man auf die personalkosten einfluss nehmen .
aus sicht meiner minderheit ist die motion gut gemeint .
der schwarze peter bezüglich allfällig steigender personalkosten wird aber einfach dem bundesrat zugeschoben .
das parlament kann munter weiterregulieren , parlamentarierinnen und parlamentarier können weiterhin immer mehr vorstösse einreichen , wir können weiterhin mehr aufgaben generieren , ja sogar mehr stellen fordern , wie gestern abend bei der alarmierung vor naturgefahren , wie gerade vorhin bei der motion 16.3399 , " wissen in der bundesverwaltung sichern " , wie bei der cybersicherheit , beim grenzwachtkorps , bei der übernahme von zusätzlichen nationalstrassen , beim vollzug der energiestrategie 2050 , und je nach entwicklung könnte es auch zusätzliche personalkosten für die bewältigung von migrationsströmen brauchen .
mit der annahme der motion dürften die kosten für das personal ab sofort nicht mehr steigen .
die welt dreht sich aber weiter .
wir haben in der schweiz einen bevölkerungszuwachs , und die anzahl unternehmen steigt von jahr zu jahr .
das heisst , der bund hat immer mehr kunden , die von der verwaltung in verschiedenster hinsicht bedient werden möchten .
es wäre zwar wünschenswert , wenn mit der zunehmenden digitalisierung personal eingespart werden könnte .
bis jetzt sind jedoch die kosten trotz digitalisierung eher gestiegen , nicht gesunken .
dies sage ich auch als unternehmer .
ich war immer auch der meinung , mit der digitalisierung im eigenen betrieb personalkosten sparen zu können .
das ist leider wunschdenken und entspricht nicht der realität .
wenn die personalkosten eingefroren werden , zementieren wir den ist-zustand .
neue aufgaben könnten nur erfüllt werden , wenn es kein zusätzliches personal braucht oder andere aufgaben nicht mehr ausgeführt oder auf eine andere ebene , wie zum beispiel die kantone , verschoben werden .
es ist eine daueraufgabe jedes führungsorgans , die personalkosten im griff zu haben .
es gibt aber kein unternehmen , das personalkosten terminlich unbegrenzt und ohne finanzielle not einfach einfriert !
wir hatten in den letzten jahren immer sehr gute finanzielle abschlüsse .
der anteil der personalausgaben ist , gemessen an den gesamtausgaben des bundes , in den letzten jahren bei rund 8 prozent stabil geblieben .
unser handlungsspielraum wird mit dieser motion massiv eingeschränkt .
nötige aktivitäten können nicht mehr erfüllt werden .
meine minderheit will keinen aufgabenstopp , sondern sie will auf entwicklungen jeglicher art reagieren können .
diese handlungsfreiheit darf das parlament nicht aufgeben !
die motion schränkt uns massiv ein .
die personalkosten auf unbestimmte zeit einzufrieren ist verantwortungslos .
der bundesrat und das parlament sind mündig genug , um alljährlich beim budgetprozess über die personalkosten entscheiden zu können .
eine selbstbevormundung ist nicht angebracht .
[ page 261 ] ich bitte sie , meinen minderheitsantrag und den antrag des bundesrates zu unterstützen und die motion abzulehnen .
das ist nicht gegenstand der parlamentarischen initiative , geschätzte kollegin .
von daher gesehen betrifft ihre frage inhaltlich nicht die vorliegende parlamentarische initiative .
ich kann noch einmal sagen : die kommission hat mit 14 zu 10 stimmen befunden , dass es keine notwendigkeit gebe , einen gesetzgebungsprozess zu starten , um das zu schützen , was kollege minder mit seiner parlamentarischen initiative schützen möchte .
der bundesrat ist garant dafür .
er hat 1981 bereits erklärt , dass er keine änderung der hymne veranlassen würde , ohne eine breite konsultation zu machen , ohne den demokratischen prozess zu berücksichtigen .
ständerat thomas minder möchte mit seiner parlamentarischen initiative , dass ein schlankes und kleines hymnengesetz erlassen wird , da die frage der landeshymne heute nicht abschliessend geregelt ist .
[ page 262 ] die landeshymne wie auch die schweizerfahne sind wichtige kulturgüter , hoheitszeichen , ja staatssymbole , die es ohne jeden zweifel zu schützen gilt .
wir alle wissen , dass diese fragestellung sicher nicht entscheidend ist für das wirtschaftliche vorankommen unseres landes .
trotzdem nimmt die nationalhymne einen wichtigen teil unserer identität und unserer herkunft ein .
dass wir heute über diese frage debattieren , zeigt doch unmissverständlich , dass unsicherheiten vorliegen und wir klarheit schaffen müssen .
ich möchte deshalb auch in erinnerung rufen , dass in den letzten jahren mehr als zehn solche vorstösse eingereicht wurden .
die diskussion wurde durch die schweizerische gemeinnützige gesellschaft in gang gesetzt , die in der schweiz eine neue nationalhymne einführen will .
diese wurde sogar am letzten 1. august in anwesenheit eines bundesrates auf dem rütli gespielt und gesungen - dies ohne jegliche interventionen .
auch habe ich mitbekommen , dass neben den kantonen und gemeinden auch schulen angegangen werden , um unter anderem unsere kinder die neue schweizer nationalhymne zu lehren .
damit verabschieden wir uns bewusst von einem teil unserer identität und schüren in dieser sache vorsätzlich unsicherheit in der bevölkerung .
für alle von uns - davon gehe ich aus - ist eine hymne wie auch eine landesfahne mit vielen emotionen und grossem nationalstolz verbunden .
wie spüren wir doch beim anstimmen und singen unserer hymne eine starke verbundenheit der ganzen bevölkerung mit unserer heimat !
es wird ihnen sicherlich leichtfallen , mir in dieser sache zuzustimmen , da eine diesbezügliche verunsicherung unseres zusammengehörigkeitsgefühls kein verständnis findet .
noch zum vergleich : frankreich zum beispiel hat die hymne in der verfassung verankert .
italien , aber auch kanada , österreich und die usa haben die hymne in einem gesetz geregelt .
ich bin der meinung , dass es aktuell nur eine schweizer landeshymne gibt : den schweizerpsalm von leonhard widmer und alberich zwyssig .
dies möchte man jetzt mit der parlamentarischen initiative in einem schlanken gesetz verankern , so , wie übrigens auch die schweizerfahne im bundesgesetz über den schutz des schweizerwappens und anderer öffentlicher zeichen unmissverständlich definiert ist .
ich komme zum schluss und damit zur kernfrage : es geht nicht darum , ob man für die aktuelle oder für die neue hymne ist .
auch spielt bei diesem entscheid die parteizugehörigkeit keine rolle .
wenn die schweizer nationalhymne offiziell geändert werden soll , hat dies in einem demokratisch abgesegneten prozess zu erfolgen und auf keinen fall durch nichtlegitimierte dritte .
die kommission hat meinen antrag mit 14 zu 10 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie als minderheitssprecherin , das anliegen zu unterstützen und der parlamentarischen initiative folge zu geben .
da ich meine vorrednerin musikalisch kaum überbieten kann , verzichte ich auf eine musikalische darbietung .
ich möchte ihnen die haltung der kommission beliebt machen , die mit 14 zu 10 stimmen der initiative keine folge gibt .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
die kommission setzte sich mit den verschiedenen argumenten auseinander , speziell auch mit den argumenten , die unsere schwesterkommission im ständerat diskutiert hat .
die kommission hat vor allem zwei aspekte gewichtet : die frage der notwendigkeit und die frage der damit verbundenen bürokratie im gesetzgebungsprozess .
in abwägung dieser beiden aspekte kommt die mehrheit der kommission zum schluss , dass es keinen unmittelbaren handlungsbedarf gibt .
sie erachtet die schaffung einer rechtsgrundlage zur festlegung der landeshymne insbesondere aus folgendem grund für überflüssig : auch wenn die zuständigkeiten bei der festlegung der hymne nicht abschliessend geregelt seien , sei es doch der bundesrat gewesen , der 1981 nach einer vernehmlassung in den kantonen den schweizerpsalm zur offiziellen landeshymne für militärische und diplomatische anlässe bestimmt habe .
der bundesrat habe zugesichert , dass er eine neue landeshymne nicht in eigener kompetenz und ohne konsultation der räte beschliessen würde .
als fazit bedeutet das , dass es keinen gesetzgebungsprozess braucht ; es braucht keine unnötige bürokratie .
der status quo reicht , um die hymne so zu schützen , dass sich auch die minderheit mit unserem land verbunden fühlen kann .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen und der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich darf ihnen zu beginn der debatte kurz aufzeigen , wie es überhaupt zu dieser revision des bundesgerichtsgesetzes gekommen ist , wie die kommission für rechtsfragen in den letzten drei monaten gearbeitet hat , welches die wichtigsten punkte dieser revision sind und wie sich die kommission bei diesen grundsätzen entschieden hat .
die bundesrechtspflege wurde im jahre 2007 totalrevidiert .
schon damals hat man über den sinn oder unsinn einer revision gestritten .
um ein haar wäre sie gescheitert .
der rettungsanker war damals die subsidiäre verfassungsbeschwerde , ein vehikel , das den grundrechtsschutz der bürgerinnen und bürger stärkt .
zustande gekommen ist diese , nachdem rechtsspezialisten moniert hatten , der grundrechtsschutz sei nicht mehr gewährleistet .
ob das neue gesetz gut sei , wollte der bundesrat nach einigen jahren wissen , und er veranlasste eine evaluation .
vor sechs jahren ist er dann zum schluss gelangt , dass das bundesgerichtsgesetz erneut zu revidieren sei .
mit der neuen revision des bundesgerichtsgesetzes strebt der bundesrat gemäss der im letzten sommer veröffentlichten botschaft drei ziele an : eine verbesserung des rechtsschutzes in gewissen bereichen , eine vereinfachung der verfahren und rechtswege sowie eine wirksame entlastung von einfachen fällen .
bereits die auflistung dieser drei hauptziele zeigt , dass die revision sehr ambitiös ist .
zum einen soll der rechtsschutz für die bürgerinnen und bürger verbessert , zum andern das bundesgericht entlastet werden .
ob diese ziele mit der revision erreicht werden , darüber streiten nicht nur die richterinnen und richter , sondern auch wir in der kommission .
entsprechend knapp fiel die eintretensabstimmung aus .
die nichteintretensanträge wurden mit 13 zu 11 stimmen abgelehnt .
die mehrheit stimmte also für eintreten .
gleich zu beginn der detailberatung klärte die kommission die frage der subsidiären verfassungsbeschwerde .
sie gilt für viele als garantin der einhaltung der verfassungsmässigen rechte durch die kantonalen gerichte .
der vorentwurf sah noch die abschaffung der subsidiären verfassungsbeschwerde vor .
in einer grösseren zahl von vernehmlassungsantworten wurde dies bemängelt .
so nahm sie der bundesrat wieder ins gesetz auf .
dasselbe bild wie bei der vernehmlassung zeigte sich bei einem hearing mitte november letzten jahres in unserer kommission .
eine mehrheit der hearingteilnehmer - darunter vertreterinnen und vertreter von anwalts - und juristenverbänden , professorinnen und professoren - befürwortete die wiederaufnahme der subsidiären verfassungsbeschwerde .
die begriffe " rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung " und " besonders bedeutender fall " seien zu unbestimmt und garantierten nicht , dass das bundesgericht auf eine beschwerde eintrete , wenn der angefochtene entscheid möglicherweise gegen verfassungsmässige rechte verstosse , hiess es in etwa .
dem widersprachen die richterinnen und richter des bundesgerichtes , inklusive dessen präsident .
die wenigen gutheissungen von subsidiären verfassungsbeschwerden würden mit dem system , bei dem rechtsfragen von grundsätzlicher bedeutung und besonders bedeutende fälle auch in zukunft am bundesgericht behandelt würden , aufgefangen .
eine klare mehrheit der kommission entschied sich nach längerer diskussion , dem bundesrat zu folgen .
sie will also , dass die subsidiäre verfassungsbeschwerde im bundesgerichtsgesetz bleibt .
die kommissionsmehrheit setzt sich so bei unsicherheiten betreffend rechtsschutzlücken im zweifel für mehr und nicht für weniger rechtsschutz ein , denn ohne die subsidiäre verfassungsbeschwerde hinge es davon ab , wie das bundesgericht selbst den besonders bedeutenden fall definiert .
zu weiteren gründen werde ich mich dann während der detailberatung äussern .
nicht auf derselben linie wie der bundesrat war die kommission beim thema " dissenting opinion " , bei dem es darum geht , ob bei einem nicht einstimmig getroffenen entscheid die mit ihren anträgen unterlegenen richterinnen und richter ihre begründete minderheitsmeinung in den entscheid aufnehmen lassen dürfen .
das will eine klare mehrheit der kommission nicht , sie will also keine " dissenting opinion " .
zusammenfassend kann aus sicht der kommissionsmehrheit gesagt werden , dass wir mit der jetzigen vorlage so zufrieden sind .
mit der revision werden verschiedene kleinere probleme und unstimmigkeiten behoben .
der ausnahmenkatalog von artikel 83 wird insofern relativiert , als insbesondere die beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten neu immer offensteht , wenn sich eine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung stellt oder wenn aus anderen gründen ein besonders bedeutender fall vorliegt .
damit wird die beschwerde ans bundesgericht in einigen rechtsgebieten möglich , von welchen sie bisher ganz ausgeschlossen war .
auch dürfte das gericht von bagatellfällen entlastet werden .
das war ein weiteres ziel dieser revision .
die vom bundesrat angestrebte entlastung des bundesgerichtes wird mit der jetzigen vorlage jedoch wohl kaum erreicht .
trotz dieses abstriches votierte die kommission bei der gesamtabstimmung mit 12 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung für den entwurf .
das entspricht mehr oder weniger dem stimmenverhältnis beim eintretensentscheid .
primär empfiehlt ihnen die kommissionsmehrheit , nun einmal auf die vorlage einzutreten .
è un piacere potervi parlare di questo rapporto che ha l'obiettivo di darvi una vista d'assieme di quanto è stato fatto nel 2018 . comme vous l'avez vu , on tente avec ce rapport de présenter une vue d'ensemble .
pour approfondir certains thèmes , il y a l'annexe avec la liste des rapports .
cela correspond au compromis que nous avons trouvé .
il y avait le choix entre rédiger un rapport de 500 pages contenant tous les détails et un rapport qui donne d'abord une vue d'ensemble et qui permet ensuite immédiatement de voir où on a parlé davantage , par exemple , monsieur jositsch , de climat et d'environnement .
on voit immédiatement quels sont les rapports disponibles sur ce thème que vous venez de citer .
je vous invite à lire , par exemple , le " länderbericht " , que nous avons présenté à new york , sur la mise en oeuvre de l'agenda 2030 , et qui touche le thème que vous avez évoqué .
donc l'exercice donne une vue d'ensemble non seulement avec le texte que vous avez , mais aussi avec la liste de tous les rapports qui ont été faits au cours de l'année sur les différents thèmes , que ce soit la migration , la finance , ou ce qui vient d'être évoqué .
d'ailleurs le rapporteur , monsieur le conseiller aux etats berberat , a bien rappelé que cette liste résulte d'un souhait du parlement , auquel nous avons répondu pour l'année 2018 . je suis aussi content d'entendre le rapporteur dire que le rapport , tel qu'il est présenté , satisfait les attentes .
ich komme nun kurz auf den bericht zu sprechen .
der [ nb ] bericht umfasst neun kapitel .
im ersten kapitel wird , wie immer , eine bestandsaufnahme gemacht : wie war 2018 die grosswetterlage in der welt ?
wie seit einigen jahren üblich , setzen wir im zweiten kapitel einen schwerpunkt .
dabei legen wir den fokus auf ein instrument der aussenpolitik ; im jahr 2018 waren das die guten dienste der schweiz , menschliche sicherheit usw. hierauf werden die in der aussenpolitischen strategie definierten themen abgehandelt : in kapitel 3 die europapolitik ; in kapitel 4 die geopolitik , die beziehungen zu den globalen partnern ; in kapitel 5 frieden und [ nb ] sicherheit ; in kapitel 6 nachhaltige entwicklung und [ nb ] wohlstand .
die , sagen wir einmal , kleineren themen , die konsularischen dienstleistungen sowie information und ressourcen , haben wir etwas ausführlicher behandelt .
damit können sie unter anderem in erfahrung bringen , welche dienstleistungen der bund den schweizerinnen und schweizern bei reisen ins ausland permanent anbietet .
es folgt hierauf ein kurzer [ nb ] ausblick auf das nächste jahr .
dieser ausblick ist hinsichtlich der architektur teil der aussenpolitischen strategie .
wir befinden uns jetzt in der periode 2016 -2019. jedes jahr haben wir ihnen eine aktualisierte übersicht in form eines ausblicks zu geben .
so viel zur architektur des berichtes .
nun ganz kurz zu den inhalten : in kapitel 1 erinnern wir einfach daran , welche gesellschaftliche entwicklung zurzeit weltweit stattfindet .
wir haben weltweit eine klare reduktion der armut , eine klare verbesserung bei der bildung und beim bildungszugang .
das ist so weit , so gut .
mit dem erhöhten wohlstand wird auch die sorge um die umwelt grösser : wenn die leute mehr geld haben und es ihnen bessergeht , konsumieren sie auch mehr , und das belastet wiederum die umwelt .
paradoxerweise schaffen wir also umso grössere umweltbelastungen , je besser wir in der internationalen zusammenarbeit auf der menschlichen ebene unterwegs sind .
wir müssen hier also wirklich eine nachhaltige entwicklung anstreben : darin besteht der sinn und zweck in dieser situation .
auf der staatlichen ebene - das hat der kommissionssprecher bereits gesagt - beobachten wir seit zwei , drei jahren ganz klar eine rückkehr zum nationalismus und damit auch zu mehr protektionismus .
das sieht man überall in der welt , unabhängig von der regierungsform .
die kehrseite der medaille ist natürlich die schwächung des multilateralismus .
mit mehr nationalismus und protektionismus will man auch die multilateralen regelwerke eher schwächen .
ich erinnere sie daran : das zeigt sich nicht nur bei der klassischen frage der uno-menschenrechte , sondern auch bei der wto , die an wichtigkeit eingebüsst hat .
was die grosswetterlage betrifft , haben wir 2018 aber auch positive entwicklungen erlebt , beispielsweise wurde das kalifat des terroristischen is zerschlagen , eine gewisse annäherung zwischen nord - und südkorea fand statt , und vor allem wurde das friedensabkommen zwischen eritrea und äthiopien abgeschlossen .
es bestehen grosse globale herausforderungen .
die migration nach europa war zahlenmässig weniger gewichtig , aber weltweit bleibt sie ein wichtiges thema .
die heftige diskussion über den migrationspakt , zu dem sich der bundesrat bekannte , hat das gezeigt .
weiter gibt es die frage des klimas , die uns 2018 wieder massiv beschäftigt hat .
ich komme zu kapitel 2 über die guten dienste .
die guten dienste sind in dem masse gut , je weniger wir darüber sprechen .
das ist ein bisschen auch die quintessenz dieser [ nb ] tätigkeit der schweiz .
das vertrauen der anderen länder in die schweiz ist nur dann vorhanden , wenn nicht jede aktion oder jede tätigkeit der schweiz im rahmen der guten dienste in der öffentlichen aufmerksamkeit steht .
vieles muss diskret und vertrauensvoll gemacht werden .
wir können bei den guten diensten grundsätzlich zwei pfeiler unterscheiden : es gibt die vertretungen oder die schutzmandate , wie man sie nennt .
das heisst , die [ nb ] schweiz übernimmt eine art dolmetscher - und schutzvertretungsrolle zwischen staaten , die nicht mehr direkte kontakte [ nb ] miteinander haben wollen .
denken wir an die beziehungen iran-usa , denken wir an saudi-arabien-iran , denken wir an georgien-russland : das sind alles beziehungen , bei denen [ page 143 ] die [ nb ] schweiz als vermittlerin , als diskrete dolmetscherin dabei ist .
das zweite instrument ist die gaststaatpolitik .
der bundesrat hat soeben die neuen eckwerte für die nächsten jahre im rahmenkredit und die strategischen orientierungen für die gaststaatpolitik verabschiedet ; dies wird [ nb ] demnächst in die kommissionen kommen .
dann haben wir vermittlung und dialogunterstützung .
sei es in mosambik oder in anderen ländern : die bemühung der schweiz ist da , dass [ nb ] beispielsweise die regierung mit den rebellen spricht , damit sie gemeinsam einen weg finden , um weniger gewalt und weniger leiden zu verursachen .
das ist also das kapitel 2 mit dem schwerpunktthema gute dienste .
kapitel 3 betrifft europa .
ich verzichte hier darauf , ausführlich darauf einzugehen .
es ist ein tägliches thema ; ich glaube , es gibt dann auch noch vorstösse , bei denen wir darüber sprechen werden , was 2018 passiert ist .
ich glaube , das ist allen bestens in erinnerung und braucht jetzt nicht kommentiert zu werden .
vielleicht nur zur frage des brexit , die unsere diskussion mit der eu stark beeinflusst : die beziehungen der schweiz zur europäischen union wären nicht das , was sie sind , wir wären nicht in der phase , in der wir sind , wenn es den brexit nicht gegeben hätte .
das muss ich einfach ganz offen und klar sagen .
die brexit-geschichte hat die beziehungen schweiz-europäische union massiv belastet .
die europäische union ist aber nicht nur brüssel .
es sind auch die einzelnen eu-mitglieder , und wir haben auch bilaterale beziehungen zu ihnen .
ich erinnere vor allem auch an die nachbarländer , die wirtschaftlich so wichtig für uns sind .
denken sie daran , dass das volumen unserer handelsbeziehungen mit bayern und baden-württemberg immer noch so gross ist wie mit ganz china , mit dem wir ein freihandelsabkommen haben , dass unsere handelsbeziehungen mit [ nb ] der [ nb ] lombardei volumenmässig so gross sind wie mit ganz japan .
das zeugt davon , wie wichtig diese nachbarländer sind .
es gibt hier offene punkte , natürlich mit [ nb ] deutschland , stichwort flughafen zürich , mit frankreich und italien im finanz - und fiskalbereich über die grenze , das [ nb ] grenzgängerabkommen mit italien .
das sind offene punkte , die wir mit den ländern auch immer wieder bilateral diskutieren , leider ohne dabei 2018 grosse schritte gemacht zu haben .
dann haben wir in kapitel 4 die beziehungen zu den globalen partnern , die geopolitische lage behandelt .
die weltmächte evoluieren , zum einen die usa , die mit der neuen regierung stärker protektionistisch und nationalistisch unterwegs sind .
zum andern ist auch russland mehr protektionistisch und nationalistisch ausgerichtet ; die spionageaffäre hat das jahr 2018 belastet .
der dialog mit russland ist offen , konstruktiv , aber natürlich auch kritisch ; wir müssen dort weitergehen .
ich erinnere sie in diesem zusammenhang daran , dass wir eine dialogfunktion zwischen russland und georgien einnehmen .
auch mit china pflegen wir eine wichtige beziehung und einen strategisch-politischen dialog .
das bedeutet , dass wir jährlich auf ministerebene einen breiten dialog führen , der auch den bereich der menschenrechte betrifft .
dieser dialog ist enorm wichtig , auch angesichts der ambitionen chinas im zusammenhang mit seiner " belt and road " -initiative, die viel zu diskutieren gibt , und mit seiner rolle als weltmacht .
zu den weiteren machtstaaten zählen [ nb ] beispielsweise die türkei , die eine wichtige rolle im süden von europa spielen möchte und spielt , oder indien , das sich zunehmend zur [ nb ] weltmacht entwickelt , wie auch brasilien , südafrika und nigeria mit seinen 200 millionen einwohnern .
dann haben wir eine sehr , sehr schwierige situation im nahen und mittleren osten mit den zwei kriegen in syrien und in jemen .
in syrien war 2018 ein ende des krieges zu erwarten .
so weit sind wir leider noch nicht , aber wir sind zuversichtlich , dass es hier zu einem ende kommt .
ein ende des krieges bedeutet noch nicht frieden .
dafür muss wirklich noch die basis geschaffen werden , dies vor allem mit investitionen für die rekonstruktion des landes .
im nahen osten bleibt die situation sehr angespannt .
der konflikt zwischen israel und palästina ist immer noch lebhaft , und die situation in den angrenzenden staaten ist durch diese konfliktsituation auch angespannt .
dazu kommt die grosse spannung zwischen schiiten und sunniten .
das kapitel 5 haben wir dem thema frieden und sicherheit gewidmet .
es geht um die erosion der internationalen rüstungskontrolle , die durch die spannungen , die ich soeben zitiert habe , hervorgerufen worden ist .
wir haben 2018 weiterhin eine wichtige unterstützung für die osze geleistet , damit diese organisation doch noch für frieden in europa sorgt .
wir sind stolz darauf , sie weiterhin stark zu unterstützen .
wir haben brücken für eine bessere rüstungskontrolle gebaut .
der bundesrat hat aus dieser sicht entschieden , den atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen .
das parlament hat nun zwei motionen angenommen , die das gegenteil wollen .
der bundesrat wird in den nächsten wochen noch über die nächsten schritte entscheiden .
in kapitel 6 haben wir das thema nachhaltige entwicklung und wohlstand .
hier geht es vor allem um die internationale zusammenarbeit , die nun in die endphase ihrer strategieperiode kommt .
diese umfasst die jahre 2017 bis 2020 . die internationale zusammenarbeit wird also zu beginn des nächsten jahres bereit sein für die festlegung der strategischen orientierung und der finanziellen eckwerte für die jahre 2021 bis 2024 . wir haben uns aber auch 2018 ganz stark mit den grundsätzen dieser reorientierung befasst .
der bundesrat hat im lauf des jahres auch die eckwerte für die neue periode beschlossen : die thematische und geografische fokussierung , mehr präsenz der partnerschaft mit dem privatsektor und eine reorientierung der tätigkeiten auch im sinne der technologie .
" tech for good " wurde zu beginn dieses jahres in davos vorgestellt .
das ist die idee , dass man mit neuen technologien vor allem in der humanitären hilfe , aber auch in der entwicklungszusammenarbeit einiges erreichen kann .
dann komme ich zu den kapiteln 7 und 8 , also zu den themen konsularische dienstleistungen sowie information und ressourcen .
die schweizerinnen und schweizer , also [ nb ] die [ nb ] bewohner unseres landes - auch ausländer , die da sind -, reisen viel .
im jahr 2018 waren 15,6 millionen reisen zu verzeichnen .
das ist ein plus von 4 millionen in fünf jahren .
das ist gut so , aber es hat natürlich folgen für die umwelt , und es hat auch folgen für die dienstleistungen , die unsere konsularischen dienste anbieten .
wir haben durch die vermehrten reisen natürlich vermehrt probleme , vermehrt unterstützungsaktionen , also leistungen , die geliefert werden .
ich bin stolz , sagen zu können , dass wir hier wirklich einen erstklassigen service anbieten , der sehr selten zu reklamationen anlass gibt .
wir haben auch bei unseren vertretungen entsprechend gewisse änderungen vorgenommen .
die generalkonsulate los angeles und karachi wurden geschlossen .
wir werden demnächst die vertretung in chicago eröffnen , und wir werden dieses jahr auch die vertretung in [ nb ] minsk zu einer botschaft hochstufen , damit die beziehung zu weissrussland etwas solider wird .
wir haben auch versucht , die verschiedenen synergien besser auszunützen .
wenn sie unsere botschaften besuchen - was nicht nur die mitglieder der apk , sondern auch die anderer kommissionen tun -, werden sie sehen , dass unsere botschaften , unsere vertretungen im ausland , immer mehr zu hubs von verschiedenen organisationen und institutionen werden , die dort vertreten sind .
das geht von [ nb ] schweiz [ nb ] tourismus bis swissnex , switzerland global enterprise und anderen .
sie werden an der türe auch die entsprechenden kleber sehen .
die vertretungen werden langsam zu hubs , die nicht nur diplomatische kanäle bedienen , sondern auch verschiedene dienstleistungen im entsprechenden land anbieten , natürlich entlang der interessen der schweiz .
das letzte kapitel ist , wie gesagt , ein ausblick auf das neue jahr .
das neue jahr wird vor allem durch die festlegung einer strategie für die internationale zusammenarbeit charakterisiert sowie durch die vorbereitung der aussenpolitischen strategie für die nächsten vier jahre , die im laufe des jahres durch den bundesrat verabschiedet werden wird .
somit werden wir auch die stossrichtung für die zukunft definieren .
im anhang dieses berichtes finden sie noch den " bericht über die menschenrechtsaussenpolitik der schweiz : bilanz [ page 144 ] 2015 -2018". ich glaube , dieser bericht gibt einen guten überblick über das thema der individualrechte , der grundsatzwerte , die wichtig sind , und vor allem darüber , was die schweiz tut und wie sie die menschenrechte überall in der welt schützt und fördert .
dies waren zwei überlegungen und ein kurzer überblick über diesen bericht .
ich stehe gerne für fragen zur verfügung .
die revision des bundesgerichtsgesetzes hatte drei ziele : eine verbesserung des rechtsschutzes in gewissen bereichen , eine vereinfachung der verfahren und eine entlastung des bundesgerichtes von einfachen fällen .
diese ziele stehen aber in einem gewissen konflikt miteinander .
es gilt daher abzuwägen , welche prioritäten zu setzen sind .
für die sp stehen der zugang zum bundesgericht und der rechtsschutz im zentrum .
das ist für uns wichtiger als die entlastung des bundesgerichtes , auch wenn wir anerkennen , dass dessen belastung hoch ist .
diese entlastung müsste aber mit zusätzlichen ressourcen erreicht werden und nicht durch eine einschränkung des rechtsschutzes .
einer der hauptpunkte war für uns daher die frage der subsidiären verfassungsbeschwerde .
das bundesgericht möchte diese abschaffen und begründet dies einerseits mit der überlastung des gerichtes und andererseits mit der geringen anzahl gutgeheissener klagen .
der bundesgerichtspräsident nennt sie in einem " nzz " -interview einen rohrkrepierer , der den klagenden nichts bringe .
dabei gilt es aber zu beachten : selbst wenn nur eine geringe anzahl beschwerden gutgeheissen wird und diese dem bundesgericht als nicht so gewichtig erscheinen , sind sie für die [ page 267 ] beschwerdeführerinnen und -führer selbst von grosser wichtigkeit .
eine abschaffung der subsidiären verfassungsbeschwerde ist für uns eine schwächung des rechtsschutzes , der wir deshalb nicht zustimmen können .
im gegenteil : wir setzen uns für den erhalt und den ausbau des rechtsschutzes ein , insbesondere für jene , die in unserer gesellschaft nicht privilegiert sind .
wir haben daher zum beispiel den antrag gestellt , die bussenhöhe von heute 5000 franken auf 500 franken zu reduzieren .
wir sind überzeugt , dass dieser betrag ausreicht , um bagatellfälle zu vermeiden , gleichzeitig aber die zahl der fälle nicht ungebührlich reduziert .
aus den gleichen gründen setzen wir uns auch dafür ein , dass bei beschwerden , die sich ausschliesslich gegen den entscheid über zivilansprüche richten , die streitwertgrenze von 30 [ nb ] 000 franken auf 3000 franken gesenkt wird .
dabei geht es insbesondere um schadenersatz oder genugtuung für opfer von straftaten .
heute kann beispielsweise ein opfer einer vergewaltigung nur in extremfällen mit einer genugtuung von mehr als 30 [ nb ] 000 franken rechnen .
sie beträgt in der regel zwischen 7000 und 15 [ nb ] 000 franken .
mit der in der vorlage vorgesehenen grenze von 30 [ nb ] 000 franken wäre ein gang ans bundesgericht nicht mehr möglich .
diese regelung schränkt unserer meinung nach den rechtsschutz für opfer ungebührlich ein .
wir unterstützen ebenfalls einige minderheitsanträge , die darauf abzielen , die jetzt im gesetz vorgesehenen einschränkungen des rechtsschutzes , wie beispielsweise bei einbürgerungen , wieder rückgängig zu machen .
insgesamt sind wir der meinung , dass die vorlage im vergleich zum heutigen recht eine verbesserung darstellt , und sind daher für eintreten auf die vorlage .
ich glaube , der aussenpolitische bericht gibt einen guten überblick über die aktuelle situation , in der sich unser land befindet , und über die globale ausgangslage .
beunruhigend sind sicherlich tendenzen wie das zunehmen des nationalismus , der sich insbesondere auch in der haltung der amerikanischen regierung ausdrückt .
diese deklariert ganz offen , dass eigentlich nur ihr eigenes land eine rolle spiele .
beunruhigend ist im weiteren die zunahme globaler herausforderungen : vom kommissionsberichterstatter wurden die umweltthematik - die ja mittlerweile eines der wichtigsten themen ist und in unserem land insbesondere auch die jugend bewegt -, migrationsfragen bzw. strömungen globaler migration und die digitalisierung , die an keiner landesgrenze haltmacht , ebenso erwähnt wie der terrorismus , der heute ein internationales problem darstellt .
ich [ page 142 ] glaube , die lösung solcher probleme kann nur in der internationalen kooperation , also in der zusammenarbeit verschiedener staaten , liegen .
die schweiz sollte nach meinem dafürhalten hierbei eine wichtige rolle spielen ; denn sie wird als neutraler staat wahrgenommen , als ein land , das für lösungen eigentlich raum bieten könnte , das initialzündungen für lösungen auf globaler ebene erzeugen könnte .
die schweiz hat auch eine sehr gute tradition darin , dies zu tun .
nach meinem dafürhalten - das zeigt eigentlich der bericht - ist unser land , was diesen teil betrifft , etwas zu zögerlich .
mir kommt dabei immer eines in den sinn : als ich kürzlich an einer ausländischen universität zum thema neutralität der schweiz ein referat halten durfte , konnte ich sehr schön darstellen , wie die neutralität funktioniert , welches ihr zweck ist und warum wir die neutralität haben .
mir wurde von einer studentin eine einzige frage gestellt , nämlich die frage : wie kann man angesichts globaler probleme neutral sein ?
ich überlegte mir das lange und musste einräumen , dass es eigentlich gegenüber globalen problemen keine neutralität gibt .
vielmehr findet die neutralität zwischen staaten statt und allenfalls dann , wenn es darum geht , hand zu bieten für lösungen .
das heisst , die neutralität sollte nicht eine mauer sein , die uns davor bewahrt , an der lösung internationaler probleme mitzuwirken , sondern sie sollte vielmehr eine brücke darstellen , um schwer überwindbare hürden zwischen verschiedenen staaten zu überwinden .
das zeigt sich nach meinem dafürhalten im aussenpolitischen bericht zu wenig , weil es eben auch zu wenig teil der schweizerischen aussenpolitik ist .
ich würde mir wünschen und glaube , unser land könnte angesichts der probleme , in denen es sich befindet , bei der lösung solcher globaler , internationaler fragen eine grössere rolle spielen .
ich habe es angesprochen , es sind insbesondere auch umwelt - und klimaprobleme .
ich erinnere sie daran , dass wir in dieser session jeden tag , wenn wir dieses haus betreten , von jugendlichen erwartet werden , die trotz der klirrenden kälte in diesen tagen ausharren , um uns darauf aufmerksam zu machen , wie wichtig die lösung des klimaproblems ist .
wenn ich allerdings sehe , wie wir uns angesichts von lösungsansätzen wie zum beispiel dem migrationspakt , aber auch dem atomwaffenverbotsvertrag verhalten , denen wir relativ zögerlich gegenüberstehen , so glaube ich , dass hier noch ein gewisser handlungsbedarf besteht .
der bericht insgesamt ist aus meiner sicht nicht zu kritisieren .
aber ich glaube , wenn wir diesen bericht behandeln , ist es auch der moment , darauf aufmerksam zu machen , dass wir noch , wie man so schön sagt , ein bisschen luft nach oben haben , wenn es darum geht , hand zu bieten und bei der internationalen lösung von globalen problemen mitzuwirken .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 5 stimmen [ gz ] dagegen ... 34 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 147 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 108 stimmen [ gz ] dagegen ... 76 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
il gruppo liberale-radicale vuole entrare in materia e vi raccomanda di respingere la proposta mazzone .
è infatti urgente sgravare il tribunale federale da un onere sproporzionato .
è troppo elevato l'aggravio determinato da quei casi in cui la tutela giurisdizionale della corte suprema non offre alcun valore aggiunto rispetto alle autorità inferiori .
sussiste inoltre la necessità di intervenire anche perché da alcuni anni i ricorsi in materia penale dinnanzi al tribunale federale sono aumentati in modo sproporzionato .
il progetto di revisione consente comunque di portare casi che sono particolarmente importanti fino al tribunale federale , anche se rientrano nell'elenco delle materie escluse o se il loro valore litigioso non raggiunge la soglia prevista .
per questi casi particolarmente importanti secondo l'articolo 89 b del progetto il tribunale federale conserva una competenza residua , ad eccezione di settori a contenuto prevalentemente politico come quello dell'asilo , della sicurezza interna ed esterna e degli affari esteri nonché per le decisioni sulla concessione dell'accesso ai servizi di telecomunicazione ad altri fornitori .
nel catalogo delle eccezioni il progetto riformula in particolare le fattispecie inerenti al diritto in materia di stranieri , di cittadinanza , di protezione dei marchi nonché di mandati di prestazione e concessioni .
il nostro gruppo sostiene il consiglio federale e la minoranza flach , secondo cui le multe fino a 5000 franchi inflitte per contravvenzioni non saranno più in linea di massima impugnabili davanti al tribunale federale .
le decisioni in materia di procedura penale dell'autorità di ricorso saranno in linea di massima impugnabili davanti al tribunale federale unicamente se si tratta di misure coercitive oppure di decisioni di abbandono dell'inchiesta penale o di non luogo a procedere .
2017 hat das bundesgericht einen rekord bei den eingegangenen geschäften erlebt .
zum ersten mal gab es über 8000 neu anhängig gemachte beschwerden , und dieser trend [ nb ] geht weiter , ohne dass mit einer beruhigung der situation zu rechnen wäre .
heute ist das bundesgericht , selbst in absoluten zahlen berechnet , höher belastet , als es das bundesgericht und das eidgenössische [ nb ] versicherungsgericht im jahre 2006 zusammen waren , also im jahr , bevor das bundesgerichtsgesetz in kraft trat .
die revision ist deshalb überfällig , wenn die effizienz unserer höchsten gerichtsinstanz weiterhin sichergestellt werden soll .
die wichtigste änderung des entwurfes besteht darin , dass die beschwerde ans bundesgericht in beschränktem mass selbst dann zulässig ist , wenn der entscheid der vorinstanz unter den revidierten ausnahmenkatalog des gesetzes fällt oder die streitwertgrenze nicht erreicht wird .
dies bedeutet in bezug auf entscheide des bundesverwaltungsgerichtes eine wesentliche verbesserung .
wenn sich nämlich eine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung stellt oder aus anderen gründen ein besonders bedeutender fall vorliegt , soll das bundesgericht immer seine funktion als oberste rechtsprechende behörde des bundes nach artikel 188 der bundesverfassung ausüben können .
unsere fraktion ist mit dem entscheid der kommission , artikel 60 absatz 1 bis zu streichen und somit die bekanntgabe von " dissenting opinions " nicht zuzulassen , einverstanden .
wir erachten eine solche möglichkeit als mit dem kollegialitätsprinzip eher unvereinbar und der akzeptanz der urteile des bundesgerichtes abträglich .
hinzu kommt das risiko der politisierung der justiz , welche es zu vermeiden gilt .
im übrigen sieht bereits der geltende artikel 58 [ nb ] des bundesgerichtsgesetzes die möglichkeit einer öffentlichen [ nb ] verhandlung vor , wenn die richter einer abteilung nicht einstimmig [ nb ] entscheiden , sodass die abweichende meinung eines richters ohnehin publik werden kann .
eine mehrheit unserer fraktion kann den entscheiden der kommissionsmehrheit betreffend die subsidiäre [ nb ] verfassungsbeschwerde bei den artikeln 113 ff .
nicht zustimmen und wird den antrag der minderheit markwalder auf aufhebung des betreffenden 5. kapitels des gesetzes unterstützen .
die subsidiäre verfassungsbeschwerde in verbindung mit der an sich zu begrüssenden öffnung des [ nb ] beschwerdewegs in praktisch allen rechtsgebieten für rechtliche grundsatzfragen und besonders bedeutende fälle gemäss entwurf hätte eine mehrbelastung anstatt einer entlastung des bundesgerichtes zur folge .
dadurch würde sich nämlich der [ nb ] rechtsweg wieder überall dort öffnen , wo die beiden erwähnten kriterien nicht erfüllt sind und daher der rechtsweg eigentlich ausgeschlossen wäre .
heute scheitert eine grosse zahl der subsidiären verfassungsbeschwerden bereits an den sachurteilsvoraussetzungen oder an den strengen begründungsanforderungen für die willkürrüge .
infolgedessen erhält der beschwerdeführer in aller regel einen nichteintretensentscheid mit kostenfolge .
gesuche um unentgeltliche prozessführung werden in diesen fällen regelmässig mangels erfolgsaussichten abgewiesen .
meistens gilt also : ausser spesen [ nb ] nichts gewesen .
das bewirkt eine entsprechende frustration des [ nb ] rechtsuchenden , was zu einem vertrauensverlust in die justiz führen kann .
dazu wird sich noch kollegin markwalder in der begründung ihres minderheitsantrages in der detailberatung äussern .
ich bitte sie , den nichteintretensantrag abzulehnen und die detailberatung vorzunehmen .
namens der grünliberalen fraktion bitte ich sie , auf die revision des bundesgerichtsgesetzes einzutreten .
die gesellschaft entwickelt sich weiter , und so auch das recht und die ansprüche der rechtsuchenden .
unsere aufgabe als parlament ist es , zum einen die qualität der gerichte und zum andern auch die effizienz und die unabhängigkeit der gerichte und insbesondere des obersten gerichtes sicherzustellen .
es geht hier nicht um eine totalrevision , sondern um eine leichte renovation des bundesgerichtsgesetzes , auf der einen seite mit dem ziel , das bundesgericht von fällen mit geringer bedeutung , von massenware und von unwichtigen fällen zu entlasten , und auf der anderen seite mit dem ziel , mehr klarheit für die rechtsuchenden zu schaffen .
letztlich geht es auch um fragen des grundrechtsschutzes und darum , wie wir damit in zukunft umgehen wollen .
die grünliberale fraktion ist der meinung , dass man jetzt mit dieser revision hier eine feinjustierung vornehmen kann .
darum sind wir auch der meinung , dass wir inhaltlich bei der subsidiären verfassungsbeschwerde bleiben wollen , obwohl wir neu die möglichkeit schaffen , fragen von grundsätzlicher bedeutung ans bundesgericht weiterzuziehen , auch wenn es aufgrund des ausnahmenkataloges eigentlich ausgeschlossen ist .
weiter möchte die grünliberale fraktion mit dieser revision dazu beitragen , dass das bundesgericht entlastet wird von fällen , die eben keine grosse bedeutung haben .
wir wollen aber auch , dass die möglichkeit besteht , auf einem einfacheren weg als bislang ans bundesgericht zu gelangen , wenn es notwendig ist .
ich werde dann in der detailberatung darauf zurückkommen , will aber noch zwei , drei worte zum inhalt sagen , der uns hier noch weiter beschäftigen wird .
eine frage , die die kommission beschäftigt hat , ist die frage der " dissenting opinions " .
sie finden sie jetzt nicht mehr als minderheitsantrag auf der fahne .
es war einst ein auftrag des parlamentes , indem wir die möglichkeit schaffen wollten , dass sich der unterlegene teil des spruchkörpers mit sogenannten anderen überlegungen , eben mit " dissenting opinions " , im urteil wiederfinden lassen könne .
wir hatten uns erhofft , dass es auch für rechtsuchende , die danach trachten zu verstehen , weshalb das bundesgericht so und nicht anders entschieden hat , eine klärung geben würde , wenn sie auch die anderen meinungen sehen und verstehen könnten , die dann von der mehrheit nicht berücksichtigt wurden .
ich bitte sie namens der grünliberalen fraktion einzutreten .
ich werde mich dann in der detailberatung nochmals äussern .
das bundesgerichtsgesetz ist 2007 zusammen mit dem verwaltungsgerichtsgesetz und dem kern der neuen verfassungsbestimmungen über die justiz - das war die sogenannte justizreform - in kraft getreten .
in erfüllung des postulates pfisterer thomas 07.3420 wurde zur totalrevision der bundesrechtspflege in den jahren 2008 bis 2013 eine evaluation durchgeführt .
die botschaft , über die wir heute diskutieren , ist primär die antwort auf diese evaluation .
zugleich erfüllt sie den auftrag , der sich aus der annahme der motion 17.3357 der rk-nr , " revision des bundesgerichtsgesetzes " , vom 12 . mai 2017 ergab .
die totalrevidierte bundesrechtspflege hat sich in den gut zehn jahren seit ihrem inkrafttreten im grossen und ganzen bewährt .
das ständige wachstum der geschäftslast des bundesgerichtes , sie haben es von den berichterstattern gehört , konnte höchstens teilweise gebremst werden .
eine eigentliche trendwende gab es nicht , was angesichts der 2005 beschlossenen regelungen über den zugang zum bundesgericht auch nicht erwartet werden konnte .
in strafsachen war in den letzten jahren sogar eine überdurchschnittliche zunahme der beschwerden zu beobachten .
zu besorgnis anlass gibt dem bundesgericht gegenwärtig weniger die reine zahl der eingehenden beschwerden als vielmehr die tatsache , dass ein namhafter teil der ressourcen für die behandlung von beschwerden verwendet werden muss , die praktisch keine erfolgschance haben , zum beispiel , weil die sachverhaltsfeststellung bestritten ist , die das bundesgericht nur sehr eingeschränkt überprüfen kann .
auf der anderen seite fehlt dem bundesgericht zum teil die zuständigkeit , über fälle , die wichtige rechtsfragen aufwerfen , als letzte nationale instanz zu entscheiden .
dies betrifft vor allem entscheide des bundesverwaltungsgerichtes , die nach dem ausnahmenkatalog des bundesgerichtsgesetzes nicht beim bundesgericht angefochten werden können .
dazu gehören im prinzip auch die entscheide im asylbereich , für die aber eine besondere rechtsmittelordnung angebracht scheint .
bemängelt wurden im rahmen der evaluation ferner der teilweise lückenhafte rechtsschutz bzw. die unklaren verfahrensabläufe bei beschwerden in eidgenössischen stimmrechtssachen , das heisst bei beschwerden betreffend die politische stimmberechtigung der bürger und bürgerinnen sowie betreffend volkswahlen und -abstimmungen. was schlägt ihnen der bundesrat vor ?
der bundesrat beantragt in seinem entwurf als wichtigste änderung , dass die beschwerde ans bundesgericht in beschränktem mass auch dann zulässig ist , wenn der entscheid der vorinstanz unter den ausnahmenkatalog des bundesgerichtsgesetzes fällt .
dies bedeutet in bezug auf entscheide des bundesverwaltungsgerichtes eine wesentliche verbesserung .
wenn sich eine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung stellt oder wenn aus anderen gründen ein besonders bedeutender fall vorliegt , soll das bundesgericht immer seine funktion als oberste rechtsprechende behörde des bundes nach artikel 188 der bundesverfassung ausüben können .
verschiedene tatbestände des ausnahmenkatalogs werden nach dem entwurf des bundesrates besser auf die heutigen gegebenheiten ausgerichtet .
zu erwähnen ist vor allem der bereich des ausländerrechts , der auch von den fallzahlen her sehr bedeutend ist .
einen ausnahmetatbestand zum ausländerrecht gibt es schon heute .
das wichtigste kriterium für die zulässigkeit der beschwerde ans bundesgericht soll neu der zehnjährige besitz der aufenthaltsbewilligung oder der besitz der niederlassungsbewilligung sein .
nach heutigem recht hängt die zulässigkeit der beschwerde meistens davon ab , ob ein anspruch auf eine bewilligung besteht .
dies führt zu einer vermischung von eintreten und materieller prüfung .
die beschwerde ist , pointiert ausgedrückt , dann zulässig , wenn sie gutzuheissen ist .
die zulässigkeitsvoraussetzung ist damit gar keine schwelle .
angesichts der starken zunahme der beschwerden in strafsachen beim bundesgericht beantragt der bundesrat neue ausnahmetatbestände für beschwerden gegen übertretungsbussen bis 5000 franken sowie gegen entscheide der strafprozessualen beschwerdeinstanzen , soweit es bei diesen nicht um zwangsmassnahmen oder um die einstellung oder nichtanhandnahme der strafuntersuchung geht .
ferner sollen geschädigte , die nicht opfer im sinne des opferhilfegesetzes sind , kein beschwerderecht mehr haben , wenn bereits eine obere instanz entschieden hat , dass eine strafuntersuchung nicht durchzuführen oder nicht weiterzuführen ist .
weitere änderungsvorschläge , die ich im rahmen der eintretensdebatte nur kurz erwähnen möchte , betreffen die bedingungen für beschwerden gegen vorsorgliche massnahmen , die abschaffung von ausnahmen beim instanzenzug in den kantonen und die harmonisierung der beschwerdegründe in allen sozialversicherungszweigen .
in erfüllung der motion 14.3667 hat der bundesrat auch eine bestimmung vorgelegt , die es ermöglichen würde , in bundesgerichtlichen urteilen " dissenting opinions " wiederzugeben .
wir werden in der detailberatung noch darauf zurückkommen .
anders als im vernehmlassungsverfahren schlägt der bundesrat hinsichtlich der beschwerdegründe im verfahren vor dem bundesverwaltungsgericht keine änderungen mehr vor .
angesichts der überwiegend negativen stellungnahmen zu diesem punkt soll die heutige regel beibehalten werden .
zur haltung des bundesgerichtes : das bundesgericht begrüsst den gesetzentwurf des bundesrates ausdrücklich .
in einem einzigen punkt ist das bundesgericht nicht einverstanden : es fordert , die subsidiäre verfassungsbeschwerde sei abzuschaffen .
eine minderheit ihrer kommission teilt diese auffassung und stellt entsprechende anträge .
der vernehmlassungsentwurf des bundesrates sah die [ page 271 ] abschaffung der subsidiären verfassungsbeschwerde tatsächlich noch vor , verschiedene vernehmlassungsteilnehmer kritisierten die abschaffung jedoch vehement .
es wurde geltend gemacht , die beschwerdemöglichkeit bei einer grundsatzfrage oder bei einem besonders bedeutenden fall sei nicht gleichwertig , zumal das bundesgericht die entsprechenden gesetzlichen begriffe eventuell sehr restriktiv interpretieren könnte .
der bundesrat trug dieser kritik zum einen dadurch rechnung , dass er die begriffe " rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung " und " besonders bedeutender fall " im gesetzestext näher umschrieb .
zum andern entschied sich der bundesrat , die subsidiäre verfassungsbeschwerde im bundesgerichtsgesetz zu belassen .
er reagierte damit auf den einwand , das bundesgericht könne die beiden erwähnten begriffe trotz der genaueren umschreibung derart eng auslegen , dass mitunter die verletzung verfassungsmässiger rechte durch die vorinstanz gar nicht beachtet werde .
die minderheit der kommission - sie haben die entsprechenden voten gehört - beantragt nichteintreten , also einen verzicht auf die revision des bundesgerichtsgesetzes .
damit würde einerseits die chance verpasst , den rechtsschutz in jenen bereichen zu verbessern , in denen das bundesverwaltungsgericht heute letzte instanz ist .
andererseits hiesse dies auch , keinen versuch zu machen , die anlässlich der evaluation festgestellte übermässige belastung des bundesgerichtes mit bagatellfällen und fallgruppen mit ausgeprägt vielen aussichtslosen beschwerden zu korrigieren .
nach auffassung des bundesrates bilden die in der botschaft vorgeschlagenen änderungen insgesamt eine ausgewogene lösung .
dass die beschwerdemöglichkeiten nicht nur ausgebaut werden können , sondern für gewisse fallkategorien auch gezielt eingeschränkt werden müssen , ist unumgänglich .
ein einschneidender abbau des individuellen rechtsschutzes ist aber nicht zu befürchten , zumal in wichtigen fragen die beschwerde ans bundesgericht , abgesehen vom asylbereich , immer möglich sein wird .
ich beantrage ihnen daher , auf die vorlage des bundesrates einzutreten .
erlauben sie mir vorab einen blick zurück : anfang 2007 trat die totalrevision der bundesrechtspflege in kraft , verbunden unter anderem mit der schaffung des bundesverwaltungsgerichtes sowie der einführung der einheitsbeschwerde , ergänzt durch die subsidiäre verfassungsbeschwerde .
ziele der totalrevision waren die entlastung des bundesgerichtes , die verbesserung des rechtsschutzes und die vereinfachung der verfahren und rechtswege .
die in der folge vorgenommene evaluation kommt nun zum schluss , dass die seinerzeitige reform grossenteils gelungen ist .
mit der reform konnten jedoch zwei problemkreise nicht wirklich gelöst werden : 1. [ nb ] das bundesgericht muss sich einerseits mit vielen unbedeutenden fällen beschäftigen , was mit einer entsprechenden überlastung einhergeht ; andererseits umfasst seine zuständigkeit nicht alle für die rechtseinheit und rechtsfortbildung grundlegenden fälle .
2. [ nb ] in einzelnen bereichen bestehen rechtsschutzlücken .
so können entscheide des bundesverwaltungsgerichtes auf dem gebiet der internationalen amtshilfe nicht beim bundesgericht angefochten werden .
bei dieser ausgangslage beantragt der bundesrat verschiedene gesetzesänderungen .
der revisionsentwurf sieht zum einen vor , dass künftig die ausnahmenkataloge und streitwertgrenzen des bundesgerichtsgesetzes generell nicht mehr jede beschwerde ans bundesgericht ausschliessen und dass immer eine restkompetenz des bundesgerichtes für besonders wichtige fälle besteht .
von dieser änderung nicht betroffen sind mit ausnahme des auslieferungsverfahrens der bereich des asylrechts sowie entscheide im bereich der inneren und äusseren sicherheit des landes und der auswärtigen angelegenheiten .
wenn sich also eine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung stellt oder aus anderen gründen ein besonders bedeutender fall vorliegt , soll das bundesgericht seine funktion als oberste rechtsprechende behörde gegenüber entscheiden eidgenössischer vorinstanzen oder kantonalen entscheiden immer ausüben können .
der zugang zum bundesgericht wird damit erweitert .
eine weitere änderung , verbunden mit entlastungsmöglichkeiten des bundesgerichtes , betrifft bereiche des strafrechts .
es sind namentlich zwei massnahmen .
künftig sollen beschwerden in strafsachen unzulässig sein , wenn die busse weniger als 5000 franken beträgt .
bemerkt sei an dieser stelle , das ist wichtig , dass auch bei bussen unter 5000 franken immer der auffangtatbestand von artikel 89 a des bundesgerichtsgesetzes - rechtsfragen von grundsätzlicher bedeutung und besonders bedeutende fälle - verbleibt .
weiter soll , gemäss artikel 81 absatz 1 litera b ziffer 5 und absatz 4 des entwurfes , in strafsachen das beschwerderecht von privatklägern gegenüber nichteintretensentscheiden oder entscheiden über die einstellung des verfahrens aufgehoben werden , wenn sie nicht gleichzeitig opfer im sinne des opferhilfegesetzes sind .
vorgesehen sind mit der revision weiter anpassungen im ausnahmenkatalog von artikel 83 des gesetzes .
zum einen wird eine bereinigung und kürzung bei der aufzählung der sachgebiete gemacht , in welchen die beschwerde ans bundesgericht nicht zulässig ist .
zum andern gelten die ausnahmen nicht mehr absolut .
die beschwerde bleibt zulässig , wenn die voraussetzungen von artikel 89 a des entwurfes erfüllt sind .
der umstrittenste punkt der vorlage und die wohl substanziell wichtigste frage ist , ob die subsidiäre verfassungsbeschwerde beibehalten werden soll oder nicht .
der vernehmlassungsentwurf sah noch deren abschaffung vor .
aufgrund der im rahmen der vernehmlassung geäusserten kritik beantragt nun der bundesrat die beibehaltung .
im rahmen [ page 269 ] der von unserer kommission durchgeführten anhörungen hat sich das bundesgericht dezidiert für die abschaffung ausgesprochen .
die stellungnahme des bundesgerichtes wird auch in der botschaft auf den seiten 4629 ff .
integral wiedergegeben .
zusammengefasst : das bundesgericht hält fest , dass es die vorlage ablehnt , sollte die subsidiäre verfassungsbeschwerde nicht gestrichen werden .
das bundesgericht verweist dabei auf den rekord 2017 mit erstmals über 8000 eingegangenen beschwerden und auf inkonsequenzen rund um die subsidiäre verfassungsbeschwerde .
da ist etwa die tatsache , dass diese gegen eidgenössische vorinstanzen und gegen entscheide des bundesverwaltungsgerichtes nicht zur verfügung steht , sondern nur gegen kantonale entscheide .
insbesondere aber stellt das bundesgericht fest - diese meinung teilt die cvp-fraktion -, dass mit der streichung kein abbau an rechtsschutz stattfindet .
von 427 im jahr 2017 beurteilten subsidiären verfassungsbeschwerden hat das bundesgericht gerade einmal acht beschwerden ganz oder teilweise gutgeheissen , das ist eine erfolgsquote von 1,87 prozent , wogegen die gutheissungsquote am bundesgericht allgemein bei 13 prozent und ohne subsidiäre verfassungsbeschwerde sogar bei 14 prozent liegt .
die subsidiäre verfassungsbeschwerde dient damit letztlich niemandem , weckt falsche hoffnungen und verursacht dem bundesgericht einen zwanzigstel seines gesamten arbeitsaufwands .
schliesslich - das ist ganz wichtig - könnten die wenigen subsidiären verfassungsbeschwerden , die bisher gutgeheissen worden sind , künftig gemäss den artikeln 89 a und 89 b des entwurfes vorgebracht und vom bundesgericht beurteilt werden .
bei der diskussion um die frage der beibehaltung oder streichung der subsidiären verfassungsbeschwerde kommt man auch nicht darum herum , sich die frage zu stellen , was eigentlich aufgabe des bundesgerichtes ist .
artikel 188 absatz 1 der bundesverfassung und auch artikel 1 absatz 1 des bundesgerichtsgesetzes halten fest : " das bundesgericht ist die oberste rechtsprechende behörde des bundes .
" damit jedoch ist noch nicht gesagt , was die eigentliche aufgabe des bundesgerichtes ist .
nun , eine mögliche antwort könnte die sein , dass im grundsatz jeder mann und jede frau das recht und den anspruch hat , sein oder ihr anliegen bis vors bundesgericht zu bringen .
diese auffassung widerspricht aber artikel 191 der bundesverfassung , welcher den zugang zum bundesgericht regelt .
artikel 191 der bundesverfassung sagt , dass es aufgabe des gesetzgebers sei , den zugang zum bundesgericht zu regeln , was nur heissen kann , dass es eben keine unmittelbar durch die bundesverfassung stipulierte zugangsgarantie für jedes rechtsanliegen an das höchste gericht gibt .
es ist also am gesetzgeber , sich zu überlegen , was genau die funktion des bundesgerichtes sein soll und welche fälle von diesem zu beurteilen sind .
da ist es angesichts der heute sehr gut ausgebauten kantonalen judikativen und des aufbaus der erstinstanzlichen bundesgerichte , welche sowohl auf kantonaler als auch auf bundesebene qualitativ sehr gute arbeit leisten , sachgerecht , dem bundesgericht wieder vermehrt die rolle zu übertragen , die diesem zugedacht ist , nämlich über die gleiche anwendung der gesetze bei den unteren instanzen zu wachen und auch antwort auf grundlegende auslegungs - und anwendungsfragen zu geben , welche sich immer wieder neu stellen .
damit das bundesgericht diese aufgabe aber wieder stärker übernehmen kann , braucht es entlastung .
soll eine substanzielle entlastung des bundesgerichtes erreicht werden , so bedingt das die aufhebung der subsidiären verfassungsbeschwerde .
damit findet - ich betone das !
- kein abbau des rechtsschutzes statt .
für fragen von grundsätzlicher bedeutung oder wenn ein besonders bedeutender fall vorliegt , bleibt das bundesgericht immer letztinstanzliches zuständiges gericht .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert [ gz ] le délai de traitement de l'objet est prorogé
questa mozione del nostro ex collega dick marty data ormai da dieci anni ma i problemi che allora erano stati evidenziati nella mozione ancora non sono risolti .
sono stati fatti dei passi in avanti ma c'è ancora del lavoro da fare .
die aufrechterhaltung und die regelmässige parlamentarische behandlung der motion marty dick gibt dem bundesrat die möglichkeit , dem parlament über die neuen [ nb ] entwicklungen bei der verbesserung der rechtsstaatlichkeit der anti-terrorismus-sanktionen des uno-sicherheitsrates zu berichten , wofür sich die schweiz seit 2005 [ nb ] zusammen mit einer gruppe von staaten in der uno engagiert .
zum einen ist es ein anliegen der schweiz , die [ nb ] berücksichtigung von individuellen menschenrechten im uno-sanktionssystem zu stärken .
zum andern ist es unser ziel , mit der [ nb ] berücksichtigung der menschenrechte durch den uno-sicherheitsrat einen beitrag an die wirksamkeit und die legitimität des uno-sanktionssystems zu leisten .
die grösste errungenschaft ist die schaffung des büros der ombudsperson im jahr 2009 . personen und organisationen , deren namen auf der isis/al-kaida-sanktionsliste figurieren , können bei dieser instanz ein gesuch um streichung stellen .
ein diplomatischer erfolg ist die [ nb ] besetzung der ombudsstelle seit juli 2018 durch einen schweizer , herrn daniel kipfer fasciati , ehemaliger präsident des bundesstrafgerichtes .
der ombudsperson kommt faktisch eine [ nb ] gerichtliche funktion zu , auch wenn die ombudsperson nicht die letzte kompetenz über die streichung von der sanktionsliste hat .
seit 2010 hat die ombudsperson 76 [ nb ] berichte an den [ nb ] sanktionsausschuss verfasst .
bis heute hat der ausschuss ihren empfehlungen ausnahmslos entsprochen .
es dürfte aber in der näheren zukunft [ nb ] nicht [ nb ] realistisch sein , der [ nb ] ombudsperson die formal [ nb ] letzte [ nb ] entscheidkompetenz über die streichung von der sanktionsliste zu übertragen .
die [ nb ] schweiz hat [ nb ] deshalb mit [ nb ] gleichgesinnten staaten am 7. dezember 2018 dem uno-sicherheitsrat verbesserungsvorschläge - in bezug auf die unabhängigkeit , die transparenz und den informationsaustausch - für die arbeit der ombudsperson unterbreitet .
rechtsstaatliche probleme betreffen aber nicht nur die anti-terrorismus-sanktionen , denn die 13 anderen sanktionsregimes verfügen weiterhin über einen weitaus schwächeren rechtsschutz .
anstelle einer ombudsperson gibt es in diesen bereichen nur einen focal point , welcher delisting-gesuche nur an den jeweiligen ausschuss weiterleitet , aber keine abklärungen vornehmen kann .
dieser mangelnde rechtsschutz auf uno-ebene hat dazu geführt , dass der europäische gerichtshof für menschenrechte in einem verfahren gegen die schweiz - im fall al-dulimi - entschieden hat , dass uno-sanktionen vor einem schweizer gericht auf willkür geprüft werden müssen .
durch dieses urteil steht den betroffenen personen nun der [ nb ] rechtsweg in der schweiz offen , um die willkürlichkeit eines listeneintrages überprüfen zu lassen .
somit wäre das [ nb ] hauptanliegen der motion marty dick eigentlich erfüllt .
die [ nb ] schweiz will sich aber weiter für die effizienz und die legitimität von uno-sanktionen einsetzen - unter anderem für die stärkung des rechtsschutzes aller sanktionsregimes sowie für die ausdehnung der zuständigkeit der ombudsperson für alle sanktionsregimes .
aufgrund dieser angaben beantragt ihnen die aussenpolitische kommission mit 8 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , die behandlungsfrist um ein weiteres jahr zu verlängern .
letztmals haben wir diese frist im jahr 2017 verlängert .
die thematik dieser vorlage , des institutionellen abkommens , ist seit fünf jahren an der oberfläche .
der finale vertragsentwurf liegt uns vor .
am text kann nichts mehr geändert werden .
jede und jeder von uns kann und muss sich deswegen seine meinung längst gebildet haben .
die parteien haben es längst gemacht , sie haben ihre parolen gefasst .
wir können also gut heute entscheiden .
diese abstimmung ist ein gradmesser für den bundesrat .
er macht bekanntlich mit seinen ad-hoc-konsultationen nichts anderes , als die stimmung und meinung bei vielen beteiligten einzuholen .
unser abstimmungsresultat gibt ihm einen weiteren wichtigen trendentscheid .
studieren wir internationale verträge zwischen firmen , organisationen und staaten , dann fällt auf , dass bestimmungen zur beilegung allfälliger streitigkeiten nicht am anfang eines vertrages stehen .
streitigkeiten werden in verträgen immer am ende des vertrages behandelt .
anders in diesem rahmenabkommen : da werden zuerst seite um seite die streitigkeiten behandelt .
da muss man wahrlich kein prophet oder psychologe sein , um zu erkennen , worum es geht und in welche richtung dieser vertrag zielt : das ziel dieses vertrages ist zweifelsohne die streitbeilegung und das festlegen des mechanismus dieser streitbeilegung .
in jedem bundesrätlichen argument wird erwähnt , die regelung des streitbeilegungsmechanismus sei wichtig für die rechtssicherheit .
ganz grundsätzlich ist streiten vor dem kadi mit oder ohne schiedsgericht schlecht und für eine beziehung alles andere als förderlich .
hand aufs herz : die differenzen zwischen der eu und der schweiz sind alles andere als juristische streitigkeiten .
es sind reine politische streitigkeiten , oder es sind viel mehr machtmanöver als wirklich rechtliche diskrepanzen .
wenn man uns immer wieder sagt , die acht-tage-regel der voranmeldung und die höhe der kautionszahlung - dies als beispiele - seien ein streitpunkt , so ist es geradezu lachhaft , uns deswegen ein rahmenabkommen mit vier tagen schmackhaft zu machen .
schon heute ist der streitbeilegungsmechanismus bzw. der mechanismus zur beilegung von meinungsdifferenzen zwischen der schweiz und der eu geregelt .
ja , der streitbeilegungsmechanismus ist heute schon geregelt , indem der gemischte ausschuss sich der angelegenheit annimmt .
warum hat sich die schweiz nicht vor dem gemischten ausschuss dagegen gewehrt , dass das bilaterale forschungs - und studentenaustausch-abkommen während eines jahres ausgesetzt wurde ?
warum nicht , herr bundesrat ?
warum hat da der gemischte ausschuss nicht bindend und gütlich zugunsten der schweiz entschieden ?
das waren politische , keine rechtlichen streitigkeiten .
für politische streitigkeiten braucht es sicherlich kein schiedsgericht und keine streitbehebungsmechanismen .
auch die nichtanerkennung der börsenäquivalenz ist eine rein politische machtdemonstration der eu .
anscheinend sind die einzelnen bilateralen verträge , die man uns als matchentscheidend für den wohlstand der schweiz verkauft , so schlecht , dass es darum herum einen rahmen , ein rahmenabkommen , einen rahmenvertrag zur streitbeilegung braucht .
welch schlechte verträge sind das , wenn die differenzen derart gross und unüberwindbar sind , dass es ein schiedsgericht braucht !
wir können bei der suche nach einer problemlösung schon am ende , hinten , anfangen und zuerst den streitbeilegungsmechanismus angehen .
hundertmal cleverer wäre es aber , die anscheinend schlechten verträge infrage zu stellen und sich den verbesserungen zu widmen , als einen neuen rahmenvertrag um die frage der streitbeilegung herum zu kreieren .
mit dem rahmenabkommen zäumen wir das pferd also von hinten auf .
die befürworter des rahmenvertrages machen einen kapitalen fehler , eine kapitale fehlanalyse .
sie glauben , mit dem rahmenvertrag würden die streitigkeiten und insbesondere die drohungen , die retorsionen , die piesackerei aufhören .
woher nehmen sie diese gewissheit ?
wo steht das im rahmenvertrag ?
wo , herr bundesrat , steht im vertrag - sagen sie uns das !
-, dass die eu endlich aufhört , uns vorzuführen ?
ich kann ihnen die antwort gleich selber geben : das steht nirgends !
der ausschluss aus horizon 2020 und aus erasmus plus , die nichtumsetzung der masseneinwanderungs-initiative , die drohung mit der aussetzung der börsenäquivalenz - wir kennen sie alle , diese retorsionen .
doch keine dieser retorsionen , drohungen oder streitigkeiten wird mit dem rahmenvertrag gelöst , keine !
denn das rahmenabkommen betrifft bekanntlich nur fünf marktzugangsverträge .
alle anderen , grob gerechnet 115 verträge mit der eu sind demzufolge nicht betroffen , und die piesackerei kann munter weitergehen .
das heisst , es ist ein leichtes für die eu , ihre retorsionen einfach auf die anderen 115 verträge und gebiete zu verschieben .
wir regeln vielleicht die streitigkeiten bei den fünf marktzugangsabkommen , doch die eu , will sie uns abstrafen , weicht mit ihren retorsionen und drohungen einfach auf die anderen bereiche aus .
das ist genau die bedingung , welche die beiden kammern in die vorlage der kohäsionsmilliarde eingebracht haben .
das parlament will sicherheit , dass diese retorsionen und drohungen seitens der eu endlich aufhören .
was macht der bundesrat ?
er besiegelt einen neuen vertrag , welcher null und gar keine sicherheit zum thema streitigkeiten zwischen der eu und der schweiz beiträgt .
die drohungen der eu werden ganz einfach , ich habe es angetönt , in einen anderen bereich verlagert .
das forschungs - und studentenaustausch-programm unterliegt nicht dem rahmenabkommen .
man wird uns also problemlos wieder vor verschlossene türen stellen .
mir fehlen eigentlich die worte , dass man seitens des bundesrates und seiner diplomatie dieses hauptziel eines rahmenvertrages kläglich vergessen hat .
da ist dem bundesrat ein ganz kapitaler fehler unterlaufen !
doch nun zurück zum rahmenvertrag und zum streitschlichtungsmechanismus : der rahmenvertrag zielt in die zukunft und in die weiterentwicklung der beziehungen zwischen der eu und der schweiz .
weil knatsch zwischen der eu und der schweiz auch in zukunft so sicher ist wie das amen in der kirche , versucht man krampfhaft , eine mögliche lösung für [ page 145 ] allfällige streitigkeiten zu finden .
auf alle fälle ist der vorgeschlagene lösungsansatz des schiedsgerichtes aus verschiedenen gründen alles andere als gut : 1. [ nb ] schiedsgerichte werden als lösungsansatz in staatsverträgen wenig verwendet .
da werden tausende von internationalen verträgen zwischen staaten ohne schiedsgerichtsklausel abgeschlossen .
wäre es ein guter ansatz , so hätten ihn andere staaten längst verwendet .
2. [ nb ] auch ein schiedsgericht braucht eine rechtliche basis für seine entscheidungsfindung .
diese ist und wird europäisches recht und nicht schweizer recht sein .
wir könnten auch bei unseren staatsverträgen , zum beispiel bei den rückübernahmeabkommen mit schwierigen staaten wie algerien , marokko oder der türkei , eine schiedsgerichtsklausel , basierend auf ausländischem recht , einbauen - ich glaube aber nicht , dass das gut herauskommen würde .
3. [ nb ] der europäische gerichtshof ist eben doch mit im spiel .
ich zitiere ihnen den wohl wichtigsten satz überhaupt im rahmenvertrag ; er findet sich in artikel 10 absatz 3 : " ... ist deren auslegung für die streitbeilegung relevant und für seine entscheidfällung notwendig , so ruft das schiedsgericht den gerichtshof der europäischen union an .
das urteil des gerichtshofs der europäischen union ist für das schiedsgericht verbindlich " - verbindlich !
somit ist das schiedsgericht gerade einmal noch postbote des europäischen gerichtshofs .
4. [ nb ] was auch immer entschieden wird , es drohen , wenn die schweiz nein sagt , auf alle fälle ausgleichsmassnahmen - das heisst strafen .
das ist schon extrem paradox : strafen zwischen ländern , weil sie sich nicht gefunden haben .
in der wirtschaft mag das richtig sein , unter staaten ist das ein geradezu absurder ansatz .
zudem ist die höhe der ausgleichsmassnahmen unbekannt und demzufolge willkürlich .
die ausgleichsmassnahmen müssen verhältnismässig sein - auch so ein schwammiger begriff .
was heisst das wohl ?
das muss mir zuerst jemand erklären , wie eine verhältnismässige ausgleichsmassnahme zum beispiel im fall aussehen würde , wenn die eu die unionsbürgerrichtlinie will und wir sie nicht wollen .
das grenzt schon fast an wahnsinn , wenn man einen derart wichtigen vertrag unterzeichnen will , die ausgleichsmassnahmen aber nicht kennt .
da kauft man wirklich die katze im sack !
5. [ nb ] nur schon die möglichkeit , ein land vor den kadi oder vor ein schiedsgericht zu ziehen , demonstriert in erster linie die bereitschaft zu streiten , streiten zu wollen , streiten zu dürfen , streiten zu können .
andere länder und andere staatsverträge kennen als lösungsansatz " negotiation " .
von vornherein bei streitigkeiten einen gerichtlichen lösungsansatz für staatsabkommen ins auge zu fassen ist daher grundsätzlich falsch , denn streiten bedeutet rechtsunsicherheit .
der angepeilte lösungsansatz mit einem schiedsgericht fördert geradezu streitigkeiten und insbesondere rechtsunsicherheit .
man wollte uns den rahmenvertrag als instrument der rechtssicherheit verkaufen .
das pure gegenteil wird der fall sein : wir werden mehr rechtsunsicherheit haben als jetzt .
der ganze knatsch wird nämlich öffentlich ausgetragen .
ich vergleiche das ein wenig mit einer scheidung : bei einer scheidung kann man auch den gütlichen weg wählen und sich im gespräch finden , oder man kann den weg via scheidungsanwalt und via kadi wählen und jahrelang eine schlammschlacht austragen .
ein weiterer sehr wichtiger punkt , warum dieser vertrag sehr schlecht wäre , ist die dynamische rechtsübernahme .
man hat uns in all den vielen jahren die bilateralen i als gute verträge verkauft .
anscheinend ist das gegenteil der fall .
weil sie einzeln nicht gut genug sind , müssen sie nicht nur mit einer guillotineklausel zusammengehalten werden , sondern auch der rahmenvertrag wirkt wie eine zweite guillotineklausel .
man hofft , mit diesem rahmenvertrag die weiterentwicklung der einzelnen verträge der bilateralen i und der zukünftigen wirtschaftsverträge zusammenzuhalten , notfalls eben mit einem schiedsgericht .
sie glauben ja nicht im ernst , dass die beiden partner neue verträge ins auge fassen , wenn die eu und die schweiz sich dauernd vor dem schiedsgericht treffen und wir mit ausgleichsmassnahmen abgestraft werden .
zwei partner , die streiten , bauen doch ihre beziehungen nicht noch mehr aus .
auch das ist eine weitere komplette fehlanalyse .
wenn wir uns bei fünf marktzugangsabkommen dauernd vor dem schiedsgericht treffen , so hat doch niemand ein interesse für weitere marktzugangsabkommen wie z. b. zum strom oder zu den finanzdienstleistungen .
die dynamische rechtsübernahme wird für unser direktdemokratisches system zum super-gau .
was passiert zum beispiel , wenn brüssel meint , es brauche einen vaterschaftsurlaub von sechs wochen , eine 35 -stunden-woche, einen einheitlichen mehrwertsteuersatz in ganz europa , einen mindestlohn oder die abschaffung sämtlicher staatlicher beihilfen ?
was passiert dann ?
gute nacht , liebe schweiz , viel spass vor dem schiedsgericht und viel spass mit den ausgleichsmassnahmen !
die dynamische rechtsübernahme ist eine riesige gefahr für die schweiz .
die schweiz kann zwar nein sagen , das stimmt , doch es drohen ihr ausgleichsmassnahmen .
noch viel schlimmer als die ausgleichsmassnahmen ist aber die tatsache , dass der rahmenvertrag ein völkerrechtlicher vertrag ist und daher dem schweizer recht vorgeht .
was immer final vor dem schiedsgericht entschieden wird , ist bindend und geht dem schweizer recht vor .
das schweizervolk kann sogar die bestimmung einer volksinitiative in die bundesverfassung übernehmen , der entscheid des schiedsgerichtes geht der bundesverfassung dennoch vor .
verträge , die auf drohungen und undefinierten ausgleichsmassnahmen basieren , welche schweizer recht vorgehen , sind sicher keine guten verträge .
ein rahmenvertrag mit fünf marktzugangsabkommen bedeutet eine neue , zusätzliche rechtliche ebene .
herr bundesrat , mich würde schon wundernehmen , welches element in einer einzelfallprüfung vor dem bundesgericht in lausanne obsiegt : eine vom volk angenommene volksinitiative - also verfassungsrecht -, die wto-bestimmungen und -richtlinien, die dagegen sprechen , das freihandelsabkommen zwischen der eu und der schweiz von 1972 oder das schiedsgerichtsurteil ?
diese vier elemente - was gilt dann ?
welche rechtliche grundlage dient dem obersten gericht für seinen finalen entscheid in anbetracht dieser vier rechtlichen grundlagen ?
fazit : nie und nimmer darf ein solch gefährlicher vertrag wie dieser rahmenvertrag unterschrieben werden .
die schweiz würde ihre souveränität und selbstständigkeit und ihren wohlstand innert kürzester zeit verlieren .
[ gz ] ich bitte um annahme der motion .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 6 stimmen [ gz ] dagegen ... 32 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 69 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 63 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
der bundesrat beantragt ihnen , in artikel 79 absatz 1 buchstabe a vorzusehen , dass gegen entscheide der vorinstanzen betreffend bussen bis 5000 franken wegen übertretungen nur bei einer rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung oder bei einem besonders bedeutenden fall eine beschwerde bzw. eine subsidiäre verfassungsbeschwerde zulässig ist .
aus sicht des bürgers - wenn ich mich hier auf das votum von nationalrat schwander beziehen darf - gibt es also beschwerdemöglichkeiten .
die kommissionsmehrheit möchte die grenze bei 500 statt bei 5000 franken festlegen , die minderheit i ( flach ) lehnt die senkung ab und beantragt zustimmung zum entwurf des bundesrates .
der höchstbetrag einer übertretungsbusse liegt nach dem strafgesetzbuch bei 10 [ nb ] 000 franken .
im nebenstrafrecht sind teilweise höhere bussen möglich .
der beantragte betrag von 5000 franken für die beschränkung der beschwerde ans bundesgericht orientiert sich an den kriterien für den eintrag ins strafregister .
bussen bis 5000 franken wegen übertretungen werden nach geltendem recht in der regel nicht im strafregister eingetragen .
was nicht im strafregister eingetragen wird , kann aus sicht des bundesrates noch als straffall von geringer bedeutung gelten .
betrachtet man nur die finanzielle belastung , so sieht man , [ page 275 ] dass 5000 franken im vergleich zu den streitwertgrenzen von 30 [ nb ] 000 bzw. 15 [ nb ] 000 franken in zivilsachen deutlich tiefer ist .
der einwand , es könne sich bei verurteilungen wegen übertretungen im strassenverkehr um entscheide handeln , die auswirkungen auf zivilforderungen oder auf den entzug des führerausweises haben , ist nicht wirklich stichhaltig .
streitpunkt in solchen verfahren ist meistens der sachverhalt .
das bundesgericht kann aber nach artikel 105 des bundesgerichtsgesetzes die sachverhaltsfeststellung nur sehr beschränkt überprüfen .
ich möchte sie daher bitten , bei artikel 79 absatz 1 buchstabe a dem antrag des bundesrates und der minderheit i ( flach ) zu folgen , das heisst , der limite von 5000 franken zuzustimmen .
ebenso bitte ich sie , den antrag der minderheit ii ( nidegger ) abzulehnen .
wegen der neuen beschwerdemöglichkeit bei rechtsfragen von grundsätzlicher bedeutung und bei besonders bedeutenden fällen kann bei artikel 79 nicht einfach das bisherige recht beibehalten werden .
besten dank , herr ständerat minder , für die darlegung ihrer meinung zu diesen fragen .
offenbar haben sie bereits eine feste meinung .
der bundesrat hat den text des rahmenabkommens am 7. dezember letzten jahres diskutiert und konnte sich noch keine definitive meinung bilden .
in weiten teilen erachtet er das resultat der verhandlungen als gut für die schweiz und als im interesse der schweiz .
es gibt aber offene fragen , die so gross sind , dass der bundesrat das ganze nicht unterschreiben kann .
ich möchte darauf verzichten , auf die einzelheiten ihrer überlegungen einzugehen , weil die materielle debatte im parlament noch gar nicht läuft .
wir befinden uns in einer phase der sogenannten ad-hoc-konsultationen .
der bundesrat hat entschieden , diese aussprachen mit verschiedenen kreisen der gesellschaft zu führen .
ich erinnere sie an die fünf hearings , die mit den parteien , mit den sozialpartnern , mit vertreterinnen und vertretern der wissenschaft , der wirtschaft und der kantone - die eine wichtige rolle spielen - stattfinden werden .
gleichzeitig liessen sich auch die kommissionen für eine aussprache gewinnen .
es ist eine komplexe materie , und es braucht etwas zeit , damit man in jedes detail hineinkommt und es entsprechend auch erklären kann .
ich mache ihnen zwei beispiele .
sie haben lange über das schiedsgericht und die streitbeilegung gesprochen .
es ist tatsächlich so , dass die frage der streitbeilegung ein wichtiger auslöser dieses rahmenabkommens ist .
warum ?
weil seit dem inkrafttreten der bilateralen i gewisse streitigkeiten im rahmen der personenfreizügigkeit offengeblieben sind .
man hat lange jahre versucht , sich zu einigen , ohne einen erfolg zu erzielen .
deshalb hat man gesagt : was wir brauchen , sind mechanismen , die dazu dienen , dass wir unsere streitigkeiten beilegen können .
ihre interpretation der rolle des europäischen gerichtshofes trifft natürlich nicht zu .
es sind vier institutionelle fragen : die rechtsentwicklung - darüber haben sie gesprochen -, also die dynamische rechtsübernahme , die rechtsauslegung , die rechtsüberwachung und die streitbeilegung .
als sie die rolle des europäischen gerichtshofes in erinnerung riefen , haben sie eine vermischung zwischen auslegung und streitbeilegung gemacht .
sie sagen , das urteil des europäischen gerichtshofes bei der auslegung sei verbindlich .
das ist natürlich so , weil die auslegung auf einem zweisäulensystem beruht .
die schweiz legt ihr recht autonom aus , und die europäische union legt ihr recht autonom aus .
wir wollen natürlich keine fremden richter für die schweiz , und die europäische union will keine fremden richter .
wenn das recht einmal ausgelegt ist , dann ist es sache des schiedsgerichtes zu entscheiden , wie der streit beigelegt wird .
dort sind drei richter drin , ein schweizer , ein europäer und ein präsident .
das ist nur ein beispiel dafür , wie dann eine kommissionsdiskussion stattfinden würde .
ich glaube , wir können diese diskussion jetzt nicht im rahmen der behandlung einer motion führen .
so viel zu den nächsten etappen .
der bundesrat hat entschieden , diese aussprachen , diese hearings zu machen , um zu spüren , wie die schwachpunkte besser definiert werden können , was wir allenfalls an diesem text noch verbessern könnten .
er wird sich vor der sommerpause , also noch ende frühjahr , entscheiden , wie die reise weitergehen wird .
wir werden gleichzeitig durch diese hearings , diese aussprachen darauf fokussieren , wo die schwerpunkte sind , was geht und was nicht geht , und entsprechend über eine strategie entscheiden .
auf der anderen seite haben wir die europäische union , wo man sich am ende der legislatur befindet und in einen schmerzhaften brexit-prozess mit grossbritannien verwickelt ist .
das ist eine scheidung ; bei uns ist es keine scheidung .
wir müssen natürlich auch auf die andere seite schauen .
beide seiten verfolgen ihre interessen .
herr ständerat minder , sie haben in ihrer ansprache oft von macht gesprochen .
ja , das ist machtpolitik .
je weniger wir geregelt haben , wie wir unsere differenzen beilegen , desto mehr machtpolitik gibt es .
ich überlasse es ihnen zu raten , wer aufgrund der grösse , der kraft im verhältnis zwischen der europäischen union und der schweiz mehr macht hat .
ich glaube , es kommt gerade deshalb zu diesen drohungen , diesen repressalien , wie sie das nennen , weil wir keine spielregeln definiert haben .
wir wollen mit spielregeln genau solche repressalien und sanktionen vermeiden und einen mechanismus zur geordneten beseitigung von differenzen schaffen .
zur konsultation möchte ich sagen : es ist nicht unüblich , dass vor der behandlung schwerwiegender themen eine breite aussprache und ein breites hearing stattfinden .
denken sie beispielsweise an die gescheiterte rentenreform altersvorsorge 2020 . da hat der bundesrat auch die partner dazu aufgerufen , zusammenzukommen und mal die ausgangslage zu besprechen .
ich glaube , jedes mal , wenn die schweiz vor einem ganz , ganz wichtigen thema betreffend ihre innen - und wohlstandspolitische situation steht , tut sie gut daran , eine konsultation durchzuführen .
wir sind eine direkte demokratie ; wir haben keinen premierminister oder präsidenten , der in eigener regie entscheidet .
wir brauchen immer auch das verständnis des volkes , weil dieses schlussendlich in einer abstimmung entscheiden wird , ob es klappt oder nicht .
ich bitte sie daher im namen des bundesrates , diese motion abzulehnen .
ich kann ihnen die frage nicht beantworten , ich müsste das nachschauen .
ich liefere ihnen die antwort gerne nach .
questa discussione ha avuto luogo nella commissione della politica estera che ho l'onore di presiedere e della quale il collega minder fa parte .
in anwesenheit von kollege minder hat unsere aussenpolitische kommission diese problematik im zusammenhang mit den diskussionen betreffend den uno-migrationspakt ausführlich diskutiert .
die kommission ist zum schluss gekommen , es sei ein kommissionspostulat einzureichen - es wurde in diesem sinn auch eingereicht -, das vom bundesrat in genau sechs monaten , glaube ich , einen bericht verlangt , der die entwicklungen des internationalen systems des sogenannten soft law sowie die auswirkungen , die es auf die schweizer gesetzgebung und auf die mitwirkungsrechte des parlamentes hat , analysiert .
ich glaube , dass wir einen solchen bericht verdient haben und dass der bundesrat uns den bericht zügig liefern wird .
ich sehe in dem sinn im moment keinen grund , einer motion zuzustimmen , welche die schlussfolgerungen einer solchen analyse vorwegnimmt .
deswegen empfehle ich ihnen , die motion abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag wasserfallen flavia ... 116 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 71 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 277 ]
diese vorlage wurde damit begründet , dass das bundesgericht seit der letzten revision , jener von 2007 , überlastet ist .
die grünen sehen ein , dass sich seither beim bundesgericht die zahl der beschwerden erhöht hat , aber dieser entwicklung gleich eine gesamtrevision entgegenzuhalten erscheint uns nicht folgerichtig und erscheint uns übertrieben .
die gewährung der verfassungsmässigen rechte ist eine der wichtigsten staatsaufgaben .
wenn es nötig ist , muss die zahl der richterstellen erhöht und muss das geld dafür ausgegeben werden .
immerhin ist es auch möglich , bei den gerichten intern eine effizienzsteigerung zu prüfen , denn es liegt im interesse von uns bürgerinnen und bürgern , also im interesse der rechtsuchenden dieses landes , dass eine einheitliche und qualitativ hochstehende rechtsprechung garantiert ist .
die grünen begrüssen es , dass die subsidiäre verfassungsbeschwerde anders als beim vorentwurf wieder in der vorlage ist und in der kommission eine mehrheit gefunden hat .
darauf werden wir in der detailberatung vertieft eingehen .
auch begrüssen wir es , dass die möglichkeit , abweichende minderheitsmeinungen - sogenannte " dissenting opinions " - in den entscheid aufzunehmen , von der kommission aus dieser vorlage entfernt wurde .
denn dafür besteht keine notwendigkeit .
trotzdem bleiben für uns grüne in dieser vorlage wesentliche mängel bestehen .
herr vogler hat es vorhin erwähnt : gemäss artikel 191 der bundesverfassung ist es die aufgabe des gesetzgebers , den zugang zu den gerichten zu gewährleisten .
zwar wird in diesem artikel in absatz 3 auch dargelegt , dass das gesetz für bestimmte sachgebiete den zugang ausschliessen kann , aber die gleiche verfassung sagt in artikel 8 auch , dass alle menschen vor dem gesetz gleich sind .
das gesetz darf folglich sachgebiete , die nur ausländer und ausländerinnen tangieren , nicht von anderen unterscheiden , die das nicht tun .
rechtsgebiete , die das asylwesen oder die einbürgerung betreffen , betreffen persönliche rechte und können nicht eingeschränkt werden .
es stellt sich auch die frage , wieweit die menschenrechte tangiert werden .
schon hier besteht unseres erachtens eine verfassungswidrige auffassung des gesetzgebers , wenn er den zugang zum höchsten gericht für rechtsuchende einschränkt oder erschwert .
was bedeutet das genau ?
während eine erhebliche reduktion des ausnahmenkataloges bei der beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten vorgesehen wird , werden weitgehende einschränkungen zum bundesgerichtszugang besonders im ausländer -, asyl - und einbürgerungsrecht gemacht .
dies führt zu einer weiteren schwächung des rechtsschutzes für personen ohne schweizer staatsangehörigkeit und für ihre angehörigen .
dabei sind rechtsgebiete betroffen , in denen regelmässig hohe rechtsgüter zur diskussion stehen .
die limitierung des zugangs zum bundesgericht ist sehr einschneidend .
die erweiterung des ausnahmenkataloges im bereich des migrationsrechts deutet auf eine politische gewichtung , welche nicht einzig mit dem entlastungspotenzial des gerichtes erklärt werden kann .
dabei wäre in diesen bereichen eine gesamtschweizerisch einheitliche praxis viel erstrebenswerter .
so fallen die entscheide über einbürgerungen , die neu generell von der beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten ausgenommen werden sollen , zahlenmässig nicht sehr hoch aus .
gleichzeitig wird es dem bundesgericht nicht möglich sein , eine einheitliche praxis zu den detailliert umschriebenen einbürgerungsvoraussetzungen zu etablieren .
würde man effektiv das bundesgericht entlasten wollen , wäre auch in rechtsgebieten mit konstant hohen fallzahlen , wie zum beispiel dem abgabe - oder baurecht , eine zugangsbeschränkung angezeigt gewesen .
die grüne fraktion ist zudem klar der meinung , es sei nicht auf die vorlage einzutreten , weil sie den zugang von einzelpersonen zum bundesgericht zu sehr einschränkt .
einige fälle scheinen allgemein betrachtet nicht von grosser bedeutung zu sein .
sie sind aber für die betroffenen menschen von entscheidender bedeutung , insbesondere im bereich der menschenrechte .
es ist klar , dass man sagt , dass rechtsfragen von grundsätzlicher bedeutung auch hier aufgenommen werden .
es ist aber nirgends klar definiert , was das genau [ page 270 ] heissen soll .
schon heute wird beim bundesgericht sehr restriktiv damit umgegangen .
diese änderung in der praxis ist für das verhältnis der öffentlichkeit zur justiz nicht vorteilhaft .
die richter sollen über fälle diskutieren und ihre ressourcen dafür einsetzen .
genau dies soll die arbeit der richter und richterinnen sein .
sie sollen nicht darüber diskutieren , ob einzelne fälle von grosser bedeutung sind oder nicht .
ich fasse zusammen : bei einer wachsenden bevölkerung nehmen die rechtsfälle tendenziell zu , weshalb die gerichte , besonders das bundesgericht , entsprechend personell auszustatten sind .
ein funktionierendes rechtswesen gehört zum fundament unseres staates und darf etwas kosten .
dafür zahlen die rechtsuchenden auch steuern .
eine beschränkung der schutzrechte und der prozessbeteiligung kommt nicht infrage .
die vorliegende reform ist aus sicht der grünen eine mangelhafte reform .
sie schränkt die bürgerrechte ein und erhöht die macht der richter und richterinnen .
wir bitten sie , auf die vorlage nicht einzutreten .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
gerne mache ich ein paar erläuterungen zu diesem einzelantrag .
nach dem vom bundesrat beantragten artikel 79 a gelten die streitwertgrenzen der beschwerde in zivilsachen auch für beschwerden in strafsachen , sofern nur noch der zivilpunkt des vorinstanzlichen strafurteils angefochten wird .
diese redaktionell neue bestimmung ist nötig , weil nach der neuformulierung von artikel 78 absatz 2 buchstabe a entscheide über zivilansprüche , die von der vorinstanz zusammen mit der strafsache zu beurteilen waren , auch dann mit der beschwerde in strafsachen anzufechten sind , wenn nur der zivilpunkt bestritten wird .
nach dem bisherigen wortlaut des bundesgerichtsgesetzes hätte in solchen fällen die beschwerde in zivilsachen ergriffen werden müssen , für welche die fraglichen streitwertgrenzen ohnehin gelten .
bereits vor dem inkrafttreten des bundesgerichtsgesetzes , das heisst zu jener zeit , als noch das bundesrechtspflegegesetz und der bundesstrafprozess anwendbar waren , mussten beschwerden , die nur zivilansprüche betrafen , den zivilrechtlichen streitwertgrenzen genügen .
anders ist es , wenn auch der strafpunkt angefochten wird .
dann soll das bundesgericht im interesse der prozessökonomie die möglichkeit haben , bei einer gutheissung der beschwerde im strafpunkt auch beim zivilpunkt anders zu entscheiden , egal wie hoch der streitwert ist .
es geht also bei artikel 79 a nicht oder höchstens am rande um eine entlastung des bundesgerichtes .
vielmehr geht es um die sachlich gebotene gleichbehandlung aller beschwerden ans bundesgericht , die nur zivilforderungen zum gegenstand haben .
die von frau nationalrätin wasserfallen beantragte tiefere streitwertgrenze würde dazu führen , dass geschädigte , die ihre zivilansprüche vor den zivilgerichten geltend machen , punkto weiterzug ans bundesgericht schlechter gestellt wären als solche , die die zivilklage adhäsionsweise in einem strafverfahren erheben .
das wäre schwer verständlich .
ich möchte sie daher bitten , dem entwurf des bundesrates und dem antrag der kommission zu folgen und den antrag wasserfallen flavia abzulehnen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 155 ]
sehr geehrter herr ständerat minder , sie haben mit ihrer motion die wichtige frage der aussenpolitischen kompetenzordnung in bezug auf soft law gestellt .
in den letzten jahren hat soft law als instrument zur gestaltung der internationalen beziehungen tatsächlich [ page 151 ] an bedeutung gewonnen .
das ist der grund , warum auch der bundesrat eine vertiefte auseinandersetzung über soft law , die charakteristika und wirkungen dieses soft law sowie die mitwirkung des parlamentes als wichtig erachtet .
herr ständerat lombardi hat soeben das postulat der apk-sr zitiert , das der bundesrat zur annahme empfohlen hatte und das auch bereits angenommen worden ist .
wir sind daran , diesen bericht vorzubereiten .
der bericht wird bis im sommer bereit sein und eine entsprechende diskussion erlauben .
das nächste thema auf der tagesordnung ist das postulat jositsch .
es geht in die gleiche richtung ; es geht um die demokratisierung dieser internationalen organisationen mit der mitwirkung der parlamente .
sie haben bemängelt , es gebe keine parlamentarische uno-delegation .
das stimmt , die uno ist aber auch die weltversammlung der nationalen regierungen , nicht der parlamente .
die weltversammlung der nationalen parlamente ist die ipu , und es gibt eine ipu-delegation ; ich sehe mitglieder und sogar den präsidenten dieser delegation in diesem rat .
natürlich stellt sich die frage , welche rolle diese internationalen organisationen untereinander spielen sollten .
die ipu hat in den letzten jahren immer wieder versucht , eine enge kooperation mit der uno zu haben .
das ist eine interessante frage , die dann mit dem postulat jositsch aufgeworfen wird und über die wir in wenigen minuten diskutieren werden .
auch dort ist der bundesrat der meinung , das postulat sei zur annahme zu empfehlen und in diese richtung sei weiterzudenken .
es wäre jetzt aber etwas voreilig , ihrer motion zuzustimmen , bevor die diskussion aufgrund des berichtes stattgefunden hat .
der bericht wird die definition der sprache , die wir benützen , sowie die vor - und nachteile und mögliche wege aufzeigen .
erst wenn wir diese diskussion gemeinsam geführt haben , können wir entscheiden : gibt es handlungsbedarf , ja oder nein , und - falls ja - in welche richtung sollen wir gehen ?
das ist der grund , warum ihnen der bundesrat beantragt , die motion minder zum jetzigen zeitpunkt abzulehnen .
abs .
1 bst .
b ziff .
1 - al .
1 let .
b ch .
1 [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 50 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 bst .
b ziff .
3 - al .
1 let .
b ch .
3 [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 50 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den ordnungsantrag français ... 14 stimmen [ gz ] dagegen ... 23 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
1 bst .
b - al .
1 let .
b [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 51 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 bst .
c - al .
1 let .
c [ gz ] [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 51 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 51 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
sehr geehrte herren ständeräte vonlanthen und germann : " prediction is very difficult , especially about the future .
" wir sind gerade in medias res ; darum geht es .
es wäre alles so viel einfacher , wenn wir genau wüssten , wie es in zwanzig oder dreissig jahren aussieht , oder wenn zuerst jemand hingehen und uns dann davon erzählen könnte , wie der berner dichter kurt marti meinte .
es ist tatsächlich eine aufgabe der politik , bei immer ungenügender information entscheide zu treffen , vor allem bei ungenügender prospektiver information .
es ist schon gut , wenn wir einigermassen verstanden haben , was wir hinter uns gelassen haben , und das richtig interpretieren können , und zwar relativ früh und nicht erst fünfzig jahre später .
wehe uns , wenn wir voraussehen müssen , was auf uns zukommt - in einer welt , die , wie wir vorhin beim aussenpolitischen bericht diskutiert haben , doch relativ volatil und instabil ist .
das ist die erste aussage , die ich machen wollte .
die zweite aussage ist : sie haben beide recht .
weder aufgeregter pessimismus noch überbordender optimismus sind gefragt .
es braucht etwas gelassenheit , eine nüchterne analyse von kosten und nutzen .
man muss die fragen richtig stellen und die antworten richtig verstehen .
am ende des tages ist es eine frage der abwägung .
vielleicht ist uns eine grössere eigenständigkeit wichtiger - dafür zahlen wir den preis .
oder vielleicht sagen wir : nein , diese viel grössere eigenständigkeit haben wir nicht !
oder gerade umgekehrt , wie es ständerat müller damian vorhin gesagt hat : ohne wohlstand können wir gar keine eigenständigkeit mehr haben !
wir brauchen reichtum und wohlstand , um diese eigenständigkeit zu haben .
das sind alles legitime diskussionen , die wir zurzeit führen .
wenn die sache einfach gewesen wäre , hätten wir diese konsultationen nicht gebraucht .
die sache ist kompliziert , sie ist sehr heikel und für die schweiz sehr wichtig .
davon zeugt auch die debatte , wie sie täglich stattfindet .
ich danke für die ausführungen , auch von ständerat vonlanthen .
sie geben uns auch etwas hoffnung , courage und mut , um vorwärtszugehen - aber vorwärtsgehen mit gelassenheit , mit dieser kosten-nutzen-analyse und mit einem richtigen verständnis des ganzen .
sie haben gesehen : der bundesrat geht vorsichtig vorwärts .
ich glaube , angesichts unserer direkten demokratie ist das der richtige weg .
ich bitte sie , weiterhin über das rahmenabkommen zu diskutieren .
die materielle diskussion wird gegebenenfalls zu einem späteren zeitpunkt ins parlament kommen .
[ page 149 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 119 stimmen [ gz ] für den antrag ruppen ... 61 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
art .
79 a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag wasserfallen flavia [ gz ] für beschwerden , die sich ausschliesslich gegen den entscheid über zivilansprüche richten , beträgt die streitwertgrenze 3000 franken .
schriftliche begründung [ gz ] artikel 74 des bundesgerichtsgesetzes betrifft die beschwerde in zivilsachen , und hier liegen die streitwertgrenzen unverändert bei 30 [ nb ] 000 franken und in arbeits - und mietrechtlichen fällen bei 15 [ nb ] 000 franken .
dagegen schlägt der [ page 276 ] bundesrat vor , im bundesgerichtsgesetz neu einen artikel 79 a zu schaffen .
dieser betrifft die beschwerde in strafsachen .
wenn das strafgericht über zivilansprüche entscheidet , d. [ nb ] h. nicht nur ein strafurteil spricht , sondern auch eine entschädigung oder eine genugtuung für das opfer anordnet , soll neu auch eine streitwertgrenze gelten , nämlich diejenige nach artikel 74 des bundesgerichtsgesetzes für die beschwerde in zivilsachen .
im strafprozess geht es in erster linie um die strafrechtliche beurteilung .
zugleich wird aber oft auch über zivilansprüche entschieden : schadenersatz für die geschädigten bzw. genugtuungsleistungen für opfer von straftaten .
die neue bestimmung von artikel 79 a regelt den fall , in welchem alle beteiligten das urteil im strafpunkt akzeptieren , nicht aber betreffend die zivilansprüche .
in diesem fall soll die beschwerde in strafsachen ans bundesgericht ausgeschlossen sein , wenn der streitwert nicht 30 [ nb ] 000 franken erreicht ( gemäss art .
74 abs .
1 bst .
b ) .
was bedeutet das konkret ?
das opfer eines gewaltverbrechens , z. [ nb ] b. einer vergewaltigung oder einer schweren körperverletzung , kann in der praxis nur in extremen fällen mit einer genugtuung von mehr als 30 [ nb ] 000 franken rechnen .
für vergewaltigungsopfer beträgt sie etwa 7000 bis 15 [ nb ] 000 franken .
nach der revisionsvorlage ist die beschwerde ans bundesgericht ausgeschlossen , selbst wenn das kantonale obergericht die genugtuung willkürlich tief ansetzt , weil eben der streitwert von 30 [ nb ] 000 franken nicht erreicht wird .
die neue regelung führt dadurch zu einer erheblichen einschränkung des rechtsschutzes für die opfer von straftaten .
eine nachfrage der rk-nr beim bundesgericht zeigte zudem auf , dass nur sehr wenige beschwerden in diese kategorie fallen würden .
der mehraufwand hielte sich also in grenzen .
gemäss berechnungen des bundesgerichtes dürfte es pro jahr rund ein dutzend fälle geben , beschwerden in strafsachen also , die nur den zivilpunkt betreffen und die den streitwert nach artikel 74 des bundesgerichtsgesetzes nicht erreicht haben .
im sinne des rechtsschutzes ist eine reduktion der streitwertgrenze bei beschwerden , die sich ausschliesslich gegen den entscheid über zivilansprüche richten , von 30 [ nb ] 000 auf 3000 franken vertretbar und im sinne der opfer sinnvoll .
[ vs ] art .
79 a [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition wasserfallen flavia [ gz ] pour les recours qui portent exclusivement sur des prétentions civiles , la valeur litigieuse minimale s'élève à 3000 francs .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 26 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
ich kann es hier kurz machen .
beim ausnahmenkatalog , artikel 83 , stimmt die mehrheit ihrer kommission in allen punkten dem entwurf des bundesrates zu .
ich möchte sie bitten , dieser linie zu folgen und hier die verschiedenen minderheitsanträge abzulehnen .
die minderheitsanträge konzentrieren sich auf absatz 1 buchstaben a bis c , also die bereiche der einbürgerung , des ausländerrechts und - soweit überhaupt die kantone zuständig sind - des asylrechts .
nach dem bundesrätlichen entwurf werden in den genannten bereichen grundsätzlich bestehende ausnahmen weitergeführt .
es wäre also nicht sachgerecht , hier den zugang zum bundesgericht auszuweiten .
bei den einbürgerungen wird nicht mehr zwischen ordentlichen und erleichterten einbürgerungen unterschieden , weil auch die ordentlichen einbürgerungen nicht mehr in einem rechtlichen freiraum stattfinden .
ich habe es bereits beim eintreten erwähnt : im ausländerrecht soll mit dem besitz einer aufenthaltsbewilligung seit mindestens zehn jahren oder der niederlassungsbewilligung ein einfaches kriterium für den vollen zugang zum bundesgericht eingeführt werden .
entscheide , die unter diese ausnahmetatbestände fallen , sind nicht in jedem fall endgültig .
es besteht noch die möglichkeit , sie mit einer beschwerde nach artikel 89 a oder mit einer subsidiären verfassungsbeschwerde anzufechten .
im migrationsbereich geht es immer wieder um routinefälle , die nach dem gleichen muster zu entscheiden sind .
es würde wirklich wenig bringen , wenn sämtliche entscheide in diesen bereichen bis ans bundesgericht weitergezogen werden könnten .
ich möchte sie bitten , hier der mehrheit der kommission zu folgen und die minderheitsanträge abzulehnen .
der bund verfügt mit dem nationalen sportanlagenkonzept ( nasak ) über ein bewährtes förderinstrument für die erstellung von sportanlagen von nationaler bedeutung .
in den letzten zwanzig jahren hat der bund über 140 millionen franken in die realisierung von 105 projekten investiert .
damit wurde zusätzlich ein investitionsvolumen von rund 1,7 milliarden franken ausgelöst .
die sportförderungsverordnung definiert in artikel 44 die voraussetzungen , gemäss welchen der bund den bau einer anlage unterstützen kann .
unter anderem muss der langfristige betrieb einer anlage finanziell gesichert sein .
die trägerschaften haben sich in den beitragsverträgen mit der eidgenossenschaft zu verpflichten , den betrieb und dessen finanzierung während der vertragsdauer zu gewährleisten .
die vertragslaufzeit dauert je nach anlagetyp und beitragshöhe zwischen zehn und zwanzig jahren .
es konnten bisher auch alle nasak-gesuche bei der einreichung des gesuchs mit plausiblen businessplänen darlegen , dass der betrieb eben für diese vereinbarte vertragsdauer gesichert ist .
dass es also , wie hier jetzt gesagt wird , plötzlich ganz überraschend kommt , dass man dann den betrieb auch noch sicherstellen muss , ist natürlich nicht ganz zutreffend .
das ist eine voraussetzung dafür , dass man überhaupt gelder für die infrastruktur erhält .
es erstaunt jedoch nicht - das wurde auch bereits gesagt -, dass sportanlagen im allgemeinen nicht rentabel sind .
sportstätten benötigen wie theater oder museen finanzielle unterstützung von privaten sponsoren oder behörden .
die bewirtschaftung einer sportanlage ist nicht einfach , egal , ob es sich um eine sporthalle , ein hallenbad , eine eisbahn oder eine skipiste handelt .
meistens stammen die einnahmen aus unterschiedlichen quellen .
sie setzen sich zusammen aus den klassischen nutzungsgebühren , die je nach benutzerkategorie verschieden sein können , aus einnahmen aus veranstaltungen wie konzerten oder aus querfinanzierungen durch andere tätigkeitsbereiche und schliesslich auch aus spenden und sponsoring .
in zahlreichen fällen finanzieren gemeinden und kantone betriebsdefizite von sportanlagen über steuergelder mit .
abhängig vom anlagetyp belaufen sich die jährlichen defizite von wenigen zehntausend bis zu hunderttausenden von franken .
diese beiträge der öffentlichen hand sind demokratisch legitimiert .
es ist auch unbestritten , dass die nutzung von sportanlagen , inklusive kost und logis , im ausland häufig günstiger ist als bei vergleichbaren schweizerischen anlagen .
das stellt für die sportverbände ein dilemma dar : einerseits wollen sie im eigenen land trainieren , andererseits wollen sie möglichst ideale bedingungen für ihre athletinnen und athleten zur verfügung stellen , und das zwingt sie dann aber halt trotzdem , aus kostengründen manchmal ins ausland auszuweichen und dort zu trainieren .
der bundesrat ist sich all dieser zusammenhänge bewusst , und ich kann die beweggründe für die motion nachvollziehen .
der bundesrat lehnt jedoch auch künftig beiträge des bundes zur finanzierung des betriebs von sportanlagen ab , und zwar aus folgenden gründen : die festlegung von kriterien für eine mitfinanzierung des betriebs von nasak-anlagen wäre in anbetracht der sehr unterschiedlichen anlagen kaum möglich .
zudem müsste man damit rechnen , dass sämtliche trägerschaften eine mitfinanzierung des bundes für den betrieb beantragen werden .
der motionär sieht das zwar anders und sagt , für jene anlagen , die rentabel oder zumindest kostendeckend betrieben werden können , würden keine anfragen eingereicht .
der bundesrat ist hingegen der meinung , dass mit einer grundsätzlichen zusage einer betriebsfinanzierung falsche anreize geschaffen werden und dann vielleicht doch alle anklopfen würden .
eine zusätzliche unterstützung der sportverbände , damit diese den trainings - und wettkampfbetrieb auf sportanlagen von nationaler bedeutung mit höheren benutzungsgebühren abgelten können , wäre aus sicht des bundesrates möglicherweise zielführender .
der bundesrat hat bereits im aktionsplan sportförderung des bundes darauf hingewiesen , dass die sportverbände stärker unterstützt werden müssten - nur so könne das leistungsniveau in der schweiz längerfristig gehalten werden .
der bundesrat beantragte jedoch im oktober 2016 aufgrund der damals eingeschränkten finanziellen möglichkeiten des bundeshaushalts keine zusätzlichen mittel .
das parlament hat dann in der folge , gestützt auf gleichlautende motionen in national - und ständerat , entschieden , für den leistungsorientierten nachwuchssport 15 millionen franken zusätzlich ins budget aufzunehmen .
diese gelder fliessen seit 2018 an die sportverbände .
das gibt den sportverbänden vielleicht auch die möglichkeit , etwas mehr an benutzungsgebühren zu bezahlen .
lassen sie mich zusammenfassen : eine wirksame mitfinanzierung des betriebs sämtlicher nasak-anlagen durch den bund würde grössere finanzielle , aber auch personelle ressourcen erfordern ; es ist davon auszugehen , dass mit aufwänden von mehreren millionen franken pro jahr zu rechnen wäre .
das bestätigt auch der motionär in seinem votum .
die sportverbände verfügen seit 2018 über mehr mittel - ich habe darauf hingewiesen - im umfang von 15 millionen franken .
diese sind aus sicht des bundesrates ausreichend .
er ist der überzeugung , dass die staatliche sportförderung immer subsidiär sein sollte .
dazu kommt , dass mit annahme der motion artikel 5 absatz 2 des sportförderungsgesetzes geändert werden müsste , damit das ziel der motion erreicht wird , und zwar dahingehend , dass der bund finanzhilfen an [ page 159 ] den bau und neu auch an den betrieb von sportanlagen von nationaler bedeutung leisten kann .
im namen des bundesrates beantrage ich ihnen , die motion abzulehnen .
abs .
1 , 3 - al .
1 , 3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto vale anche per gli articoli 113 a 119 . [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 46 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abs .
4 - al .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 168 stimmen [ gz ] für den antrag grossen jürg ... 7 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 108 stimmen [ gz ] dagegen ... 76 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 26 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
der ständerat hat soeben glasklar position bezogen und lehnt es ab , das ausgehandelte rahmenabkommen bedingungslos zu schreddern .
ich bin sehr froh um die klarheit des votums .
die vorliegende interpellation geht von einer ganz anderen prämisse aus .
es geht darum , zu wissen , was die kosten einer verzögerung beim rahmenabkommen und einer schleichenden erosion des bilateralen weges sind .
nur so können wir nämlich en connaissance de cause über das weitere vorgehen entscheiden .
erlauben sie mir einleitend , mit einem augenzwinkern eine kurze vorbemerkung zu formulieren .
die aktuellen diskussionen um das rahmenabkommen erinnern mich ein wenig an den berner dichter kurt marti , der einmal schrieb : " wo kämen wir hin , wenn alle sagten , wo kämen wir hin , und niemand ginge , um einmal zu schauen , wohin man käme , wenn man ginge .
" alle sind am abtasten , und niemand ist bereit , mutig vorwärtszugehen und zu schauen , wohin man käme , wenn man ginge .
" ja , aber " ist die devise vieler ; ein unbedingtes ja gibt es nicht , dafür kennen gewisse gruppierungen ein unbedingtes nein .
eine verantwortungsvolle politik muss sich aber im abwägen der vor - und nachteile üben , wie das unser aussenminister vorhin bereits dargelegt hat , denn wir wissen es alle : die aussenpolitik und namentlich die europapolitik ist bei uns sehr klar in der innenpolitik verankert ; wenn die massnahmen nicht ausgewogen sind , sind sie zum scheitern verurteilt .
die antworten des bundesrates auf meine fragen tragen wichtige informationen zur entscheidfindung bei .
konkret geht es darum , zu wissen , welchen preis wir bezahlen müssten , wenn wir auf eine unterzeichnung vollends verzichten würden bzw. diese zu lange hinauszögerten .
ich danke dem bundesrat für die beantwortung meiner fragen .
die detaillierten ausführungen sind im laufenden entscheidungsprozess äusserst hilfreich und zeigen klar auf , welche negativen auswirkungen eine schleichende erosion des bilateralen weges hätte .
ausgehend von den antworten des bundesrates erlaube ich mir drei allgemeine bemerkungen : 1. [ nb ] der direkte zugang zum europäischen binnenmarkt ist für die schweiz unersetzlich .
man kann es drehen und wenden , wie man will : der wirtschaftliche wohlstand unseres landes beruht zu einem wesentlichen teil auf seiner integration im europäischen binnenmarkt .
die schweiz ist keine insel , sondern eines der wirtschaftlich am meisten mit der eu vernetzten länder .
der umfang des täglichen warenaustauschs mit den eu-ländern beläuft sich auf 1 milliarde franken .
die erosion der bilateralen verträge ist daher gleichbedeutend mit der verlagerung von arbeitsplätzen und der langfristigen erosion des wirtschaftsstandorts schweiz .
2. [ nb ] einschränkungen in der forschungszusammenarbeit mit der eu drängen den schweizerischen forschungs - und innovationsstandort ins abseits .
der bemerkenswerte erfolg der schweiz in den bereichen forschung und innovation , die exzellenz und weltweite ausstrahlung unserer hochschulen beruhen vor allem auf den internationalen netzwerken , über die unser land verfügt .
auch in bezug auf diese frage muss klar festgehalten werden : zur europäischen forschungszusammenarbeit gibt es keine gleichwertige alternative .
wenn es uns nicht gelingt , diese fortzuführen , indem wir namentlich eine vollständige teilnahme am programm horizon europe erreichen , verliert die schweiz an attraktivität für spitzenforscher und verringert ihr eigenes innovationspotenzial in drastischer weise .
sie gefährdet damit ohne not ihre position gerade in dem bereich , der für den langfristigen erfolg unseres landes am entscheidendsten ist .
3. [ nb ] die fortwährende unsicherheit schadet dem standort schweiz .
seit der abstimmung vom februar 2014 über die masseneinwanderungs-initiative ist das verhältnis unseres landes zu seinem wichtigsten partner mit grossen unsicherheiten behaftet .
unsicherheiten schaden dem standort schweiz , weil sie eine langfristige planung verunmöglichen .
sie führen zum aufschub von investitionen und sind ein gewichtiges negatives element im weltweiten standortwettbewerb .
aus diesem grund haben wir alles interesse daran , die beziehungen zur eu möglichst bald auf eine solide grundlage zu stellen .
zusammenfassend : aufgrund der klaren aussagen , die der bundesrat in seiner beantwortung der interpellation macht , muss man eigentlich unweigerlich zum schluss kommen , dass das rahmenabkommen alternativlos ist .
allerdings halte ich es nicht für angebracht , dieses wort zu gebrauchen , weil es einen fatalismus suggeriert , der einem politischen , auf dem abwägen von vor - und nachteilen beruhenden entscheidungsprozess nicht gebührend gerecht würde .
ich würde es also so formulieren : stabile vertragliche verhältnisse mit der eu auf der grundlage eines ausgewogenen rahmenabkommens sind eine chance , die unser land in seinem eigenen interesse nutzen sollte .
sie sind eine chance , weil sie unser erfolgsmodell schweiz stärken .
sie bewahren den direkten marktzugang für unsere exportindustrie ; sie sorgen dafür , dass der innovations - und forschungsstandort schweiz weiter zur weltweiten spitze gehört und seine attraktivität ausbauen kann .
sie schaffen im verhältnis zu unserem wichtigsten partner endlich die langfristige planungssicherheit , auf die unsere unternehmen angewiesen sind .
sie schützen uns dank des streitschlichtungsverfahrens vor politischen willkürentscheidungen .
der bundesrat beziffert die volkswirtschaftlichen kosten eines wegfalls der bilateralen i auf 460 bis 630 milliarden franken , also ein " jahreseinkommen " der volkswirtschaft , über weniger als zwanzig jahre hinweg .
angesichts dieses hohen preises einer nichtunterzeichnung bzw. einer verzögerung scheint es mir wichtig zu sein , dass die wesentlichen punkte , die uns bauchschmerzen verursachen - also [ nb ] flankierende massnahmen , staatshilfen , unionsbürgerrichtlinie -, in einem gemeinsamen , interpretierenden dokument der schweiz und der eu geregelt bzw. ausgeschlossen werden .
ich drücke ihnen , herr bundesrat cassis , und uns die daumen für einen baldigen und erfolgreichen abschluss des rahmenabkommens .
nach dem bundesgerichtsgesetz müssen die kantone als letzte instanz , das heisst als vorinstanz des bundesgerichtes , grundsätzlich obere gerichte vorsehen .
damit sind gerichte auf der stufe kantons -, verwaltungs - oder obergericht gemeint .
einige bundesgesetze wichen früher davon ab bzw. weichen zum teil bis heute davon ab , insbesondere die strafprozessordnung und auch die steuergesetze im bereich der direkten steuern .
mit der vorliegenden änderung des bundesgerichtsgesetzes sollen solche ausnahmen vom standardinstanzenzug im interesse der entlastung des bundesgerichtes weitgehend abgeschafft werden .
einzig im bereich der stimmrechtsbeschwerden soll es noch eine abweichung geben .
für die beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten wird zu diesem zweck vorgeschlagen , im heutigen artikel 86 absatz 2 den zweiten halbsatz aufzuheben .
nachdem die bundesgesetze über die direkte bundessteuer und über die wehrpflichtersatzabgabe wie auch das steuerharmonisierungsgesetz bereits entsprechend angepasst worden sind , betrifft die änderung von artikel 86 des bundesgerichtsgesetzes aktuell nur noch die verrechnungssteuer .
wir sind hier also nur noch in einem bereich , der von dieser bestimmung beschlagen wird , nämlich in jenem der verrechnungssteuer .
die kantone mussten sich bereits wegen der änderung der anderen erwähnten steuergesetze entscheiden und entweder vorsehen , dass entscheide der steuerrekurskommission bei einem oberen gericht angefochten werden können , oder die steuerrekurskommission in ein oberes gericht integrieren .
das heisst , aus meiner sicht , aus sicht des bundesrates ist der fall eigentlich gelöst , mit ausnahme noch der verrechnungssteuer .
die anpassung von artikel 86 des bundesgerichtsgesetzes ist also , abgesehen vom bereich der verrechnungssteuer , eine reine formsache .
ich beantrage ihnen deshalb , den einzelantrag ruppen abzulehnen .
es wurde jetzt in der eintretensdebatte primär über die subsidiäre verfassungsbeschwerde gesprochen .
das werden wir in der detailberatung dann wirklich noch im detail tun .
ich möchte noch einmal die grundhaltung der kommission kurz zusammenfassen .
die kommissionsmehrheit setzt sich bei unsicherheiten betreffend rechtsschutzlücken im zweifel für mehr und nicht für weniger rechtsschutz ein .
das ist der grundsatz , denn ohne die subsidiäre verfassungsbeschwerde hinge es davon ab , wie das bundesgericht selbst den besonders bedeutenden fall definiert .
aber eben , wie gesagt , zu weiteren gründen werden wir dann in der detailberatung kommen .
die kommissionsmehrheit ist im grundsatz mit dieser vorlage jetzt so zufrieden .
es werden verschiedene kleinere probleme und unstimmigkeiten behoben .
der ausnahmenkatalog von artikel 83 wird , ich habe das im eintretensvotum bereits gesagt , insofern relativiert , als insbesondere die beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten neu immer offensteht , wenn sich eine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung stellt oder wenn aus anderen gründen ein besonders bedeutender fall vorliegt .
in der botschaft hat der bundesrat drei hauptziele dieser revision definiert : 1. [ nb ] verbesserung des rechtsschutzes in gewissen bereichen ; da darf ich die meinung der kommissionsmehrheit kundtun und sagen , das ist erfüllt .
2. [ nb ] vereinfachung der verfahren und rechtswege ; das ist zum grossen teil auch erfüllt .
3. [ nb ] der letzte punkt , nämlich die entlastung durch den wegfall von einfachen fällen oder die allgemeine entlastung des bundesgerichtes , das habe ich bereits gesagt , ist sicher nur teilweise oder gar nicht erfüllt .
die kommissionsmehrheit bittet sie , auf die vorlage einzutreten .
ich bin langsam besorgt darüber , welche visionen man jetzt vom bundesrat und von der bundesverwaltung erwartet .
doch gerade diese diskussion ist wirklich faszinierend .
ich erlaube mir , folgendes zu sagen : ich war selber während acht jahren mitglied der ipu-delegation , die nun von herrn ständerat caroni präsidiert wird .
die beziehungen zwischen der ipu als organ der parlamente und der uno als organ der regierungen waren dort ein dauerthema .
wir haben uns gedanken darüber gemacht , wie diese beziehungen verbessert werden könnten .
die ipu hat immer darum gekämpft , mit der uno eine bessere beziehung zu haben ; die resultate dieser bemühungen hat herr ständerat caroni erwähnt .
also , ganz einfach ist es nicht .
wir werden gemeinsam überlegen müssen , was die geschichte der parlamente weltweit ist .
das parlament ist eine erfindung der moderne und der demokratischen städte .
kaiserreiche oder monarchien kannten keine parlamente .
in der ipu konnte ich erfahren , dass die parlamente gemäss ihrem selbstverständnis und ihrer rolle in sehr vielen ländern heute immer noch sehr unbedeutende institutionen sind .
in europa demgegenüber ist das anders ; und in der schweiz hat das parlament eine ganz besondere und wichtige rolle .
die gewichtung des parlamentes wäre insofern auch ein kriterium , das man einbeziehen müsste .
wenn wir eine rein demografische zusammensetzung hätten , entstünden selbstverständlich die probleme , die herr ständerat caroni erwähnt hat .
es würde zu kurz greifen , wenn wir allein dieses kriterium berücksichtigen würden .
ich möchte aber die spannende diskussion nicht jetzt führen , sondern anhand des berichtes , sollten sie das postulat annehmen , wonach es ja aussieht .
das wird sicherlich eine sehr interessante übung sein .
der bundesrat steht zur uno und zu einem geregelten internationalen system ; das ist klar .
wir sind uns unserer wirtschaftlichen wichtigkeit , aber auch der kleinheit unseres demokratischen landes bewusst .
deshalb sind für die bewahrung von frieden und wohlstand regeln wichtig .
es handelt sich dabei um eine sehr ähnliche diskussion wie vorhin in bezug auf europa ; es geht auch hier um das gleiche .
wir sind auch der meinung , dass die uno nach über siebzig jahren unterstützt werden sollte .
es gibt tatsächlich handlungsbedarf für interne reformen .
generalsekretär guterres hat viele davon lanciert .
es ist nicht einfach , es ist eine grosse verwaltung , eine grosse administration .
doch die schweiz ist aktiv in der unterstützung des generalsekretärs - und es geht vorwärts , wenn auch vielleicht nicht in dem tempo , das wir uns wünschten .
man muss dabei jedoch bedenken , dass es sich um ein unheimlich komplexes regelwerk handelt , das über 190 staaten betrifft .
es fragt sich , welche zusätzlichen demokratischen elemente durch reformprozesse im sinne von good governance und effizienz , aber auch durch modernisierung bei der uno eingebracht werden können .
das betrifft genau die frage des postulates jositsch .
es ist auch wirklich nur eine von verschiedenen optionen , es ist eine ambitionierte .
vielleicht gelingt es uns , mit ein bisschen fantasie auch noch zu anderen optionen zu kommen .
wie gesagt , ist für den bundesrat die idee auf jeden fall prüfenswert .
er empfiehlt ihnen , dieses postulat anzunehmen .
ich beantrage ihnen die ablehnung der vorliegenden motion .
ich tue dies aus zwei gründen .
einerseits aus grundsätzlichen überlegungen : es wäre auf dem niveau eines schlechten aprilscherzes , wenn wir mitten in einer konsultation , die dem politischen prozess vorgelagert ist , beschliessen würden , diese konsultation abzubrechen .
es zeugt für mich von einem ziemlich schiefen demokratieverständnis , wenn man eine debatte abbrechen will , bevor man sie wirklich zu ende geführt hat .
andererseits ist das institutionelle rahmenabkommen parlamentarisch gesprochen noch gar kein geschäft : man kann nicht ein geschäft abbrechen , das noch gar nicht existiert .
die diskussion jetzt abzubrechen würde nichts anderes heissen , als dass wir die bürgerinnen und bürger für dumm verkaufen würden , zumal es sich bei der frage des rahmenabkommens um eine der zentralen fragen unserer schweizer wohlfahrtspolitik handelt , wenn nicht gar um die zentralste .
ich sage bewusst " wohlfahrtspolitik " und nicht " wirtschaftspolitik " oder " aussenpolitik " , denn darum geht es , um unsere wohlfahrt , um unseren wohlstand .
da müssen wir einmal das grosse ganze ansehen und nicht das haar in der suppe suchen .
wir müssen das grosse ganze beurteilen und abwägen , was uns dieses abkommen bringt und welches entgegenkommen es von uns verlangt .
wir kritisieren schliesslich ein bild von cézanne oder van gogh auch nicht wegen eines einzelnen punktes oder eines einzelnen striches .
wir beurteilen das werk als ganzes .
genau so müssen wir das rahmenabkommen beurteilen .
wir garantieren mit diesem abkommen unserer wirtschaft auf absehbare zeit einen garantierten zutritt zum wichtigsten exportmarkt für unser land , [ page 146 ] und damit meine ich nicht nur den exportmarkt für unsere internationale grossindustrie , nein , ich meine vor allem auch den exportmarkt für die klein - und mittelbetriebe .
die kmu , die immer wieder als rückgrat unserer wirtschaft verherrlicht werden , die kmu , die weit über 99,7 prozent der gesamten unternehmen in diesem land ausmachen , die kmu , die zwei von drei arbeitsstellen in unserem land anbieten - für sie alle geht es um einen zugang zum 500 -millionen-markt der eu-länder ohne diskriminierung .
und damit geht es um den künftigen wohlstand von abertausenden von menschen in diesem land .
das abkommen ist vielleicht nicht die maximallösung , aber es ist die bestmögliche lösung .
das abkommen ermöglicht es uns , dass wir uns weiterhin souveränität leisten können .
denn dafür braucht es einen gewissen wohlstand .
wer arm ist , kann nie souverän sein , denn wer arm ist , ist immer auf goodwill von anderen angewiesen .
oder wie sagte es der präsident aller arbeitgeber in diesem land kürzlich ?
" ohne wirtschaftliche prosperität nützt alle eigenständigkeit nichts .
" kollege minder , alle argumente , die sie nun erwähnt haben , dass ausgleichsmassnahmen nicht retorsionsmassnahmen sind und ähnliche äusserungen , zeigen mir eines : wir müssen sachlich und lösungsorientiert arbeiten .
ich freue mich , mit ihnen , kollege minder , die offenen punkte an den kommenden sitzungen der aussenpolitischen kommission zu evaluieren und zu besprechen .
ich mache jetzt keine detailberatung , nur so viel : mit gesetzen machen wir den juristischen rahmen .
in einem gesetz kann nie jeder einzelne fall vorgängig abgehandelt werden .
man kann den streitfall erst dann behandeln , wenn er vorliegt .
alles andere ist für mich kaffeesatzlesen .
in diesem sinne beantrage ich ihnen die ablehnung der motion .
hier geht es im wesentlichen um zwei punkte : das erste ist die frage der busse , und das zweite ist die frage der unentgeltlichen rechtspflege .
die sp-fraktion fürchtet , dass die ursprünglich vorgesehene limite von 5000 franken sehr einschränkend ist .
verstösse im nebenstrafrecht wie beispielsweise beim arbeitsgesetz oder gegen das umweltschutzgesetz könnten kaum mehr vom bundesgericht überprüft werden .
wir glauben daher , dass eine limite von 500 franken genügend ist und ausreicht , dass damit bagatellfälle vermieden werden können .
diese limite ist dennoch nicht zu einschränkend , sodass gewichtige fälle weiterhin ans bundesgericht gezogen werden können .
zur frage der rechtspflege : nach der vorlage des bundesrates sollen bei entscheiden des bundesstrafgerichtes bzw. der kantonalen beschwerdeinstanzen beschwerden nur noch bei zwangsmassnahmen möglich sein .
damit wird indirekt die beschwerde gegen alle entscheide in zusammenhang mit der amtlichen verteidigung ausgeschlossen .
die verweigerung der beiordnung eines amtlichen anwalts bzw. einer anwältin für beschuldigte oder der widerruf der amtlichen verteidigung könnte also nicht mehr sofort beim bundesgericht angefochten werden : es könnte nur noch das endurteil angefochten werden .
die anwaltschaftliche vertretung ist aber gerade zu beginn des verfahrens besonders wichtig .
es besteht auch die gefahr , dass die gerichte zurückhaltend urteilen würden , weil man nicht jahrelange verfahren aufheben will .
dieselben überlegungen gelten auch für die unentgeltliche rechtspflege für die privatklägerschaft .
der anspruch auf unentgeltliche rechtspflege ist ein verfassungsmässiges recht .
wir lehnen hier eine einschränkung des rechtsschutzes explizit ab .
zusammen mit der verwaltung konnte hier eine gute formulierung gefunden werden .
wir bitten sie daher , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
nach diesem flammenden " euro-plädoyer " von kollege vonlanthen kann ich es nicht unterdrücken , doch noch die eine oder andere bemerkung zu machen .
natürlich ist rechtssicherheit etwas entscheidendes und wichtiges ; da gehe ich mit ihnen einig , kollege vonlanthen .
das braucht die wirtschaft .
sie braucht auch verlässlichkeit .
aber so , wie sie das jetzt darstellen , könnte man ja den eindruck erhalten , die schweiz sei , beispielsweise [ page 148 ] punkto forschungsstandort , völlig von der europäischen union abhängig , und dies ganz einseitig .
ich erinnere einfach daran , dass die bilateralen i , dieses paket , von dem sie eigentlich sprechen und um das es bei den marktzugangsabkommen im wesentlichen geht , jetzt gut zwanzig jahre alt sind .
der schweizer forschungsstandort war aber vorher schon spitze .
er ist international top vernetzt .
in europa gibt es nicht die top-forschungsinstitutionen , die es in den usa , zunehmend auch in asien , ebenfalls in grossbritannien gibt .
es gibt hier durchaus einen weiteren scope als nur jenen nach brüssel .
zu den wirtschaftlichen auswirkungen , die sie erwähnt haben : die vor - und nachteile werden wir dann sicher diskutieren .
da bin ich einverstanden .
wir werden das hier möglichst klären .
aber dass wir nachher rechtssicherheit haben , das kann ich ihnen nicht mit sicherheit bestätigen , kollege vonlanthen , denn der rahmenvertrag öffnet diverse andere felder , auf denen dann alles andere als rechtssicherheit gegeben ist .
ich erinnere an das ganze beihilfewesen ; ich erinnere daran , dass das institutionelle rahmenabkommen nachher letztlich dem freihandelsabkommen von 1972 vorgeht , das eigentlich den stabilen sockel bildet .
es liegt dann in der interpretation des europäischen gerichtshofes , der natürlich eine mächtige und zentrale rolle hat .
wir wollen da auch nicht das schiedsgericht überhöhen .
ich glaube , kollege minder hat das richtig ausgedrückt .
ob dieser vertrag dann wirklich super ist , das werden wir sehen .
das vorbild für den vertrag ist tatsächlich das ukraine-modell , bei dem auch moldawien und georgien mit dabei sind .
dort ging es der eu darum , diese staaten an demokratie , rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaft heranzuführen .
nun weiss ich nicht , ob sie das toll finden im namen der wirtschaft und der rechtssicherheit , wenn wir nach dem ukraine-modell angeglichen werden .
ich finde das , ehrlich gesagt , etwas unter unserem wert verkauft , um es mal gelinde auszudrücken .
noch zur wirtschaft : sie haben da mit den ausfällen von 460 bis 630 milliarden franken in zwanzig jahren zahlen erwähnt .
es gibt eine studie , die sich mit dem nutzen der bilateralen i befasst ; und zwar stammt die studie aus dem jahr 2015 . sie wurde im auftrag des bundes von ecoplan erstellt ; das ist meines erachtens unverdächtig .
gemäss dieser ecoplan-studie belaufen sich die gesamten auswirkungen eines wegfalls der bilateralen i , exklusive forschung , bis 2035 ohne anpassungsmassnahmen der wirtschaft auf nur minus 0,7 prozent für die löhne und die kapitalrendite .
das wachstum würde somit in diesem zeitrahmen von knapp 10 prozent - das ist ein schönes wachstum - auf gut 9 prozent sinken .
die anpassungen der wirtschaft wären jedoch einfach möglich , und so könnten die tatsächlich negativen effekte wohl noch einmal deutlich reduziert werden .
sie sehen also , wir sollten nicht gleich in panik verfallen und die leute mit zahlen einschüchtern , die am schluss eben nur auf annahmen basieren .
wir könnten ja auch gegenmassnahmen treffen .
ich war also , wie gesagt , mit den bilateralen i einverstanden und habe diesen weg immer gestützt und tue das nach möglichkeit auch in zukunft .
aber jeden preis ist es mir dann doch nicht wert .
in diesem sinn freue ich mich sehr auf die diskussionen , die wir noch haben werden .
aber ich bitte die anderen ratskollegen , da doch eine gewisse ergebnisoffenheit nicht einzuschränken , bevor wir die tatsächlichen hintergründe und auswirkungen kennen .
da werden wir im einen oder anderen bereich auch noch kritische fragen stellen müssen ; und wir erwarten antworten , denn das sind wir dem land und den leuten in der schweiz schuldig .
wir müssen ihnen die auswirkungen vorher möglichst genau beschreiben können , damit sie , wenn es zu einer abstimmung kommt , wissen , worum es geht , und das auf möglichst faktenorientierter basis entsprechend gewichten können .
ich habe bereits beim eintreten ausführungen über die subsidiäre verfassungsbeschwerde gemacht .
der bundesrat hat nach dem vernehmlassungsverfahren - das möchte ich nochmals erwähnen - vor allem aufgrund einer politischen würdigung beschlossen , nicht an der ursprünglich vorgeschlagenen abschaffung der subsidiären verfassungsbeschwerde festzuhalten .
dies führte dazu , dass die botschaft den heutigen dualen rechtsmittelweg für die anfechtung kantonaler entscheide , die unter eine ausnahme oder unter die streitwertgrenze fallen , beibehalten will .
bei rechtsstreitigkeiten mit zu geringem streitwert und bei einzelnen ausgewählten ausnahmetatbeständen ist noch eine beschwerde möglich , wenn sich eine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung stellt .
wenn die beschwerde bei rechtsfragen von grundsätzlicher bedeutung nicht greift , steht eben weiterhin die subsidiäre verfassungsbeschwerde zur verfügung .
ich möchte der transparenz halber auch noch einmal darauf hinweisen , dass sich das bundesgericht für die aufhebung der subsidiären verfassungsbeschwerde ausgesprochen hat .
frau markwalder hat gesagt , diese bestimmung sei die pièce de résistance der vorlage .
ich würde das insofern unterschreiben , als sich dabei vielleicht die mehrheitsfähigkeit der vorlage entscheidet .
in der beratung haben sie verschiedene änderungen an der bundesrätlichen vorlage vorgenommen , die selbstverständlich so zu akzeptieren sind .
ich glaube aber , dass die vorlage , wenn sie die subsidiäre verfassungsbeschwerde aufheben würden , wohl keine mehrheit mehr hätte .
ich habe in der kommission gespürt , dass diejenigen , die eben der bundesrätlichen linie folgen und an [ page 285 ] der subsidiären verfassungsbeschwerde festhalten wollen , vor allem die befürchtung hegen , dass das bundesgericht eine enge auslegung des begriffs " rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung " machen könnte , dass also der zugang zur obersten gerichtsinstanz in unserem land eingeschränkt werden könnte .
ob sich das je bewahrheitet , wird sich erst zeigen , wenn das bundesgerichtsgesetz in neuer form tatsächlich einige jahre in kraft ist .
dann wird man sehen , ob sich diese befürchtung bewahrheitet oder nicht .
ich glaube , dass rechtlich beiden seiten recht gegeben werden kann .
es können beide seiten rechtliche argumente - entweder für eine streichung oder für eine beibehaltung der bestimmung - geltend machen .
es handelt sich aber um eine politische würdigung - vielleicht ist es auch eine etwas emotionale frage , eine frage der tradition oder der eigenen erfahrung .
ich möchte ihnen beliebt machen , der linie des bundesrates und der mehrheit der kommission zu folgen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
hier in artikel 79 geht es um die ausnahmen , bei denen die beschwerde ans bundesgericht nicht zulässig ist .
es besteht hier die absicht , eines der ziele der revision umzusetzen .
es geht darum , das bundesgericht von bagatellfällen zu entlasten .
die mehrheit hat hier entschieden , dass verurteilungen wegen übertretungen , wenn eine busse ab 500 franken oder ein verweis ausgesprochen wurde , bis ans bundesgericht weitergezogen werden können .
das ist überschiessend .
der entwurf des bundesrates sieht vor , dass man erst ab einer busse von 5000 franken oder bei einem verweis nach jugendstrafrecht ans bundesgericht gelangen kann .
das macht durchaus sinn , denn wir befinden uns hier nicht im bereich von schlimmen verbrechen , sondern es geht um übertretungen .
es geht einzig um übertretungen , bei denen vom gesetz eine busse vorgesehen ist , weder eine haft - noch eine gefängnisstrafe .
in diesen bagatellfällen gibt es auch keinen eintrag ins strafregister .
das heisst also : wenn sie eine übertretung begehen und z. [ nb ] b. eine busse von 1000 franken bekommen , müssten sie das , weil das meistens im strafbefehlsverfahren geschieht , anfechten .
dann würde das von einem ersten gericht , wahrscheinlich von einem bezirksgericht , beurteilt .
die busse von 1000 franken würde gestützt .
dann müssten sie an das nächste gericht gelangen .
dieses würde die busse von 1000 franken immer noch stützen .
dann könnten sie wegen der 1000 franken noch ans bundesgericht gelangen - ich glaube , das ist wirklich überschiessender rechtsschutz .
als person mit einem sehr geringen einkommen erhalten sie nicht eine busse von 5000 oder von 4500 franken , denn diese bussen werden in der regel dem einkommen entsprechend ausgesprochen .
es gibt in diesem sinn keinen grund , hier auf diese tiefe , tiefe schwelle von 500 franken zu gehen .
das betrifft dann beispielsweise auch strassenverkehrsfälle .
es macht keinen sinn , dass man das bundesgericht mit solchen bagatellen behelligt .
wenn es hingegen um eine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung geht , die mit der busse bei einer übertretung entschieden wurde , dann hat man trotzdem noch die möglichkeit , sich auf die ausnahmeregel von artikel 89 a zu berufen .
ich bitte sie hier dringend , bei meiner minderheit i zu bleiben .
ich nehme es vorweg - sie haben es in der stellungnahme zur motion schon gesehen -: der bundesrat beantragt die ablehnung .
das beantrage ich ihnen auch - nicht nur , um der neuen departementschefin einen erfolg zu garantieren , sondern aus sachlichen gründen , die ich ihnen jetzt gerne darlege .
ich möchte auch gerne ein paar dinge klären , die jetzt vielleicht etwas ungenau dargestellt wurden .
für den bundesrat und die armee ist die harmonisierung der militärischen ausbildung mit der zivilen aus - und weiterbildung sowie dem berufsleben der armeeangehörigen ein wichtiges anliegen .
der bundesrat und insbesondere auch die sprechende schätzen das engagement von betrieben sehr , die immer wieder lehrlinge ausbilden und ihnen das nötige rüstzeug für ihre spätere laufbahn mit auf den weg geben .
bei der ausgestaltung der militärischen ausbildung , beim zeitplan , ging es dem bundesrat darum , die ausbildungsbedürfnisse der armee und die bedürfnisse der arbeitgeber und der bildungslandschaft so weit wie möglich aufeinander abzustimmen .
mit der einführung der weiterentwicklung der armee ab dem 1. januar 2018 startet die sommer-rekrutenschule jeweils in der kalenderwoche 26 . das ist nur eine woche früher als vor der wea - und das ist wichtig zu wissen .
man spricht hier jetzt von fünf bis sechs wochen , in tat und wahrheit wurde aber der beginn der sommer-rs nur um eine woche vorverschoben .
die lehrabschlussprüfungen finden grossmehrheitlich in den kalenderwochen 23 bis 25 statt , das wurde von herrn ständerat föhn bestätigt .
so ist gewährleistet , dass die mehrheit der rekruten , welche eine berufsausbildung gewählt haben , zum zeitpunkt des starts der sommer-rs die lehrabschlussprüfung absolviert hat .
diejenigen , die das noch tun müssen , erhalten hierfür in jedem fall militärischen urlaub ; dasselbe gilt auch für die teilnahme an lehrabschlussfeiern .
der bundesrat ist sich bewusst , dass die lehrverträge meist über den zeitpunkt der lehrabschlussprüfung hinaus weitergehen .
ihm ist auch der spagat zwischen den interessen des arbeitgebers an der arbeitsleistung und den interessen des staats an der leistung der militärdienstpflicht bekannt .
ein gewisser interessenausgleich erfolgt über das erwerbsersatzgesetz , welches dem arbeitgeber , welcher während der abwesenheit des arbeitnehmers weiterhin den lohn bezahlt , leistungen zukommen lässt .
mit dem zweistartmodell der wea wurde versucht , möglichst ausgeglichene bestände an den beiden rs-starts zu erreichen .
es ist mir aber bewusst , dass es für einen teil der absolventen der beruflichen grundausbildung und auch der gymnasialen maturität immer einen suboptimalen start der rs gibt .
gemäss dem aktuellen militärgesetz können militärdienstpflichtige die rekrutenschule frühestens ab beginn des 19 . [ nb ] altersjahres und spätestens im jahr , in dem sie das 25 . [ nb ] altersjahr vollenden , absolvieren .
die stellungspflichtigen können zuhanden der rekrutierungsorgane an einer orientierungsveranstaltung unter anderem den zeitpunkt angeben , ab welchem sie ihre rekrutenschule zu absolvieren wünschen .
mit diesem flexiblen einstieg in die rekrutenschule wird den bedürfnissen der bildungslandschaft bewusst rechnung getragen .
bei der vom motionär erwähnten vereinbarung für die kader handelt es sich um eine vereinbarung mit swissuniversities , das heisst mit den schweizer universitäten , höheren fachschulen , fachhochschulen und auch pädagogischen hochschulen .
mit dem aktuellen ausbildungsmodell der armee überlappt sich das ende der sommer-rekrutenschule mit dem herbststudienbeginn an den fachhochschulen und pädagogischen hochschulen ebenso wie an den universitären hochschulen um sechs wochen .
die vereinbarung ermöglicht es den studierenden , drei wochen früher entlassen zu werden , wenn das studium direkt nach dem dienst beginnt oder fortgesetzt wird .
damit wird es ihnen ermöglicht , nicht ein jahr studium zu verlieren .
das ist eigentlich der clou für die kader .
wichtig ist , dass diese vereinbarung nicht nur für alle studierenden mit einer gymnasialen matura gilt , sondern auch für berufsfachleute mit einem berufsmittelschulabschluss und berufsmatura oder einem ähnlichen abschluss , die als militärisches kader in der sommer-rekrutenschule ihren grad abverdienen .
die vereinbarung gilt also nicht nur einseitig für gymnasiale maturanden , sondern eben auch für absolventen einer berufsausbildung .
wichtig ist , dass diese vereinbarung nur für militärische kader und nicht für die rekruten gilt .
auch das muss man klar unterscheiden .
das heisst , lehrabgänger und maturanden werden als rekruten gleich behandelt .
ziel ist es , hindernisse auf dem weg zum militärischen kader zu beseitigen und damit die attraktivität der funktionen zu erhöhen .
bei einer verschiebung des rs-starts wäre die direkte konsequenz , dass abverdienende kader , welche direkt im anschluss eine tertiäre weiterbildung beginnen oder fortfahren , noch früher aus dem dienst entlassen werden müssten .
dies würde zu erheblichen problemen in der ausbildung und im dienstbetrieb führen .
eine verkürzung der rs ist grundsätzlich möglich , sie ist aber mit einer revision des militärgesetzes und der entsprechenden verordnungen verbunden und daher nicht sofort umsetzbar .
auch müsste die gesamte ausbildungskonzeption überarbeitet werden .
eine komplette abkehr vom system von winter - und sommer-rs mit der verschiebung des beginns beider schulen um acht bis zehn wochen würde von der prämisse abweichen , dass der beginn der rs optimal auf den studienbeginn zwecks einer möglichst kurzen studiendauer abgestimmt wird .
auch hier müsste die gesamte ausbildungskonzeption von grund auf neu gemacht werden .
diesen weg sieht der bundesrat als nicht angemessen an .
trotzdem ist die armee daran zu prüfen , welche lösungsmöglichkeiten es geben könnte und wie im rahmen der aktuell bestehenden rechtsordnung den lehrbetrieben entgegengekommen werden könnte .
diese arbeiten habe ich in auftrag gegeben ; sie laufen .
der bundesrat beantragt entsprechend die ablehnung der motion .
ich kann hier als departementschefin ganz klar zu protokoll geben , dass wir nach lösungen suchen , damit wir eine bessere abstimmung finden .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion nicht anzunehmen und uns die möglichkeit zu geben , auf unbürokratischem , unkompliziertem weg lösungen zu finden .
es geht hier darum , dass gemäss bundesrätlicher vorlage eine beschwerde in strafsachen gegen die verurteilung wegen einer übertretung bei einer busse von bis zu 5000 franken grundsätzlich nicht mehr möglich sein soll .
mit dieser limite von 5000 franken will man erreichen , dass nicht alle bagatellfälle ans bundesgericht gelangen .
diese einschränkung ist jedoch unbefriedigend .
denn ein schuldspruch mit einer busse kann für die betroffenen zusätzliche unannehmlichkeiten nach sich ziehen .
diese könnte die betroffene person nicht mehr vor dem bundesgericht geltend machen .
im falle einer verurteilung zu einer busse müssen die verfahrens - und oft auch die anwaltskosten getragen werden , welche die busse um ein vielfaches übersteigen können .
die verurteilte person zahlt dann tausende franken für bundesrechtswidrige urteile der kantonalen oberinstanzen , ohne das mit beschwerde beim bundesgericht korrigieren lassen zu können .
bussen erscheinen zwar nicht im strafregisterauszug , aber ein urteil bei strafsachen im strassenverkehr wird in jedem fall zur prüfung eines führerausweisentzugs durch das strassenverkehrsamt führen .
für personen , die als lastwagenchauffeur oder taxifahrer tätig sind , die berufsbedingt auf die anreise mit dem fahrzeug oder sonst auf das auto angewiesen sind , kann eine verurteilung zu einer busse von bis zu 5000 franken somit grosse berufliche konsequenzen haben .
zudem kann jemand , der eine busse nicht bezahlt , mit einer ersatzfreiheitsstrafe bestraft werden , was zu einem freiheitsentzug führen kann .
aber auch verstösse im nebenstrafrecht , z. b. gegen das arbeitsgesetz oder auch gegen das umweltschutzgesetz , wären kaum mehr durch das bundesgericht überprüfbar .
mit einer limite bei 5000 franken wäre die rechtssicherheit in vielen bereichen infrage gestellt .
grundsätzlich wären wir für die streichung , haben uns aber in der kommissionsdebatte für den kompromiss von 500 franken entschieden und werden hier der kommissionsmehrheit folgen .
zudem wird die grüne fraktion den einzelantrag wasserfallen flavia zu artikel 79 a unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 112 stimmen [ gz ] dagegen ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 114 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
für die binnenschifffahrt gibt es in europa zwei verschiedene rechtssysteme , eines für den rhein und eines für alle anderen europäischen flüsse .
die zentralkommission für die rheinschifffahrt ist nur für den rhein zuständig .
zwischen ihr und der eu besteht eine langjährige zusammenarbeit mit dem ziel , erstens ein optimales funktionieren des binnenschifffahrtsmarktes auf gesamteuropäischer ebene zu gewährleisten und zweitens hemmnisse zu beseitigen .
sie haben auch den europäischen ausschuss für die ausarbeitung von standards im bereich der binnenschifffahrt ( cesni ) zitiert .
im cesni sind alle mitgliedstaaten der zkr , also auch die schweiz , sowie die interessierten eu-staaten als mitglied vertreten .
alle entscheide im cesni werden mit einstimmigem beschluss gefällt .
die schweiz hat somit ein vetorecht und kann auf das gesamteuropäische binnenschifffahrtsrecht einfluss nehmen .
die angestrebte vereinheitlichung der regelung in der binnenschifffahrt auf europäischer ebene ist für alle von interesse , auch für das schweizerische rheinschifffahrtsgewerbe .
gerade im bereich der schiffbaulichen vorschriften entsprechen die europäischen bestimmungen praktisch vollumfänglich - das schreiben meine dienste - denjenigen der zkr .
dies zeigt , dass die vereinheitlichung nicht einfach dazu führt , dass überall eu-recht übernommen wird .
aktuell gibt es aus sicht des bundesrates keine probleme beim vollzug der neuen regelung .
sollten probleme auftauchen , wird sich die eigens dafür gegründete korrespondenzgruppe zwischen eda , uvek und den schweizerischen rheinhäfen ( srh ) damit befassen und lösungen entwickeln .
auch in zukunft wird sich die tripartite schweizerische delegation bei der zentralkommission - zusammengesetzt eben aus eda , uvek und srh - eng absprechen und gemeinsam eine position vertreten .
das ist die position des schweizerischen seeschifffahrtsamtes ( ssa ) , das seinen sitz in basel hat .
die sache ist vielleicht noch komplexer , wenn wir das ssa im eda in seinem funktionieren auf der einen seite mit dem uvek und auf der anderen seite auch mit dem wbf - in bezug auf bürgschaften - konfrontieren .
wir haben uns kürzlich in der finanzdelegation darüber ausgetauscht .
sie haben auch gespürt , auf welchem reformweg sich das seeschifffahrtsamt im eda zurzeit befindet , um genau diese schnittstelle zu klären und seine funktionsweise zu optimieren .
auch wenn der bundesrat die ablehnung ihres postulates beantragt , kann ich ihnen zusichern , dass wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen werden - auch mit ihrer kritik , die ich jetzt gehört habe - und dass wir uns diesbezüglich allenfalls auch bilateral austauschen können .
kollege vogler hat es im rahmen der eintretensdebatte auf den punkt gebracht : eines der ziele dieser revision ist es , das bundesgericht von bagatellfällen zu befreien .
auch wenn gemäss dem kommissionssprecher , herrn aebischer , dieses ziel nicht mehr ganz erreicht ist , hat es doch für die cvp hohe priorität .
gemeint ist hier eine effizienzsteigerung ohne verlust von rechtsschutz .
es ist daher nichts als konsequent , dass die cvp-fraktion bei artikel 79 der minderheit i ( flach ) folgt , welche zum text des bundesrates zurückkehren will , und zwar , indem sie bei übertretungstatbeständen eine streitwertgrenze von 5000 franken verankert haben will .
es ist klar , wir reden bei artikel 79 weder über gefängnis noch über geldstrafen , sondern einzig und allein über übertretungsbussen - übertretungsbussen , die nicht einmal zu einem strafregistereintrag führen .
auch wenn eine strafe zweifelsfrei immer eine strafe ist , gilt es zu beachten , dass wir uns hier im bagatellbereich befinden .
aus prozessökonomischer sicht ist die einführung der streitwertgrenze daher mehr als richtig .
dies auch als hinweis an all jene , die sich sonst stets die effizienz auf ihre fahne schreiben und hier plötzlich von dieser effizienz abkehren wollen .
wollen sie wirklich einen teil der ressourcen des bundesgerichtes durch bagatellfälle binden ?
für die cvp-fraktion ist klar : es war , ist und bleibt ein ziel , dass das bundesgericht in diesen bereichen effizienter wird , und aus diesem grunde ist der vorschlag , wie er vom bundesrat gemacht worden ist , der einzig richtige .
wir bitten sie daher , die minderheit i ( flach ) zu unterstützen .
ich bin einverstanden mit dem , was von den vorrednern gesagt worden ist , dass es hier um übertretungsbussen ohne strafregistereintrag gehe ; das ist richtig .
wenn aber gesagt wird , dass man das bundesgericht von bagatellfällen entlasten wolle , dann stelle ich natürlich die frage , wie es aus sicht des bürgers aussieht : wie beurteilt die bürgerin , der bürger , ob es ein bagatellfall ist oder nicht ?
aus sicht des betroffenen , desjenigen , der eine busse bekommt , ist es eigentlich nie eine bagatellsache - wenn sein portemonnaie klein ist , erst recht nicht .
deshalb beantragt ihnen die svp-fraktion ganz klar , hier keine schranken zu setzen und der minderheit ii ( nidegger ) zu folgen .
um was für fälle geht es konkret ?
es geht z. b. um die verletzung von verkehrsregeln .
jemand ist mit einem auto gefahren , das mängel hatte , womit er gegen vorschriften des verkehrsgesetzes verstiess - das ist übrigens ein konkreter fall .
er wurde dann mit einer busse von 600 franken bestraft , obwohl er das auto drei tage zuvor im service gehabt hatte .
es wurde ein mangel festgestellt , und er hat eine busse von 600 franken bekommen .
das ist für ihn eine katastrophe : er muss eine rechnung von 3000 franken für den service bezahlen , der mangelhaft gemacht worden war , und dann muss er auch noch eine busse bezahlen .
hier muss er doch die möglichkeit haben aufzuzeigen , und zwar eben über alle instanzen , dass diese busse nicht gerechtfertigt war .
für ihn ist es kein bagatellfall .
ein anderer fall : ein autofahrer wurde gebüsst , weil die kontrollschilder nicht am auto montiert waren .
was war passiert ?
sie waren gestohlen worden , und er hatte es schlichtweg nicht gemerkt .
kontrollieren sie morgens zuerst , bevor sie ins auto steigen , ob die kontrollschilder montiert sind ?
also , ich mache das nicht .
es kann passieren , dass man das nicht sieht .
es gab eine busse von 1100 franken .
für den betroffenen ist das kein bagatellfall .
kommen wir zu bussen im steuerstrafrecht .
eine alleinerziehende mutter hat vergessen , die vergünstigung für ihre wohnung gemäss wohnbau - und eigentumsförderungsgesetz bei der steuererklärung anzugeben , weil sie sich sagte : " ich bekomme ja geld vom bund , weshalb muss ich das noch versteuern ?
" es ist also nicht irgendwie mutwillig geschehen , sondern ganz klar aus der haltung : " ich bekomme eine vergünstigung , weil ich die miete nicht bezahlen kann , und gehe davon aus , dass ich das in der steuererklärung nicht noch aufführen muss .
" vom steueramt eine busse von 3000 franken zu erhalten ist für diese frau als alleinerziehende mutter kein bagatellfall .
so könnte ich noch stundenlang fälle aufzählen , bei welchen man meines erachtens aus sicht der betroffenen nicht von bagatellfällen sprechen kann .
es sollte möglich sein , dass das bundesgericht solche fälle eben auch noch beurteilt und dies nicht nur die kantonalen instanzen tun .
wir wissen ja : gerade in solchen fragen haben wir eine sehr unterschiedliche rechtspraxis in den kantonen .
nun könnten sie sagen , es sei ohnehin gewährleistet , weil es sich vielleicht eben um einen besonders bedeutenden fall oder um eine grundsätzliche rechtsfrage handle .
aber gerade hier ist ein fragezeichen zu setzen , ob es dann tatsächlich eine grundsätzliche rechtsfrage ist .
[ page 274 ] aufgrund dieser überlegungen bitte ich sie namens der svp-fraktion , der minderheit ii ( nidegger ) zu folgen .
art .
84 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 , 2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 [ gz ] gegen entscheide nach den absätzen 1 und 2 ist die beschwerde jedoch zulässig , wenn : a. der angefochtene entscheid eine person betrifft , gegen die ein auslieferungsersuchen des staates vorliegt , vor dem sie schutz sucht ; oder b. sich eine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung stellt und das bundesverwaltungsgericht dies im angefochtenen entscheid festgestellt hat .
[ vs ] art .
84 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 , 2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 [ gz ] même dans les cas visés aux alinéas 1 et 2 , le recours est recevable si : a. la décision contestée concerne une personne visée par une demande d'extradition déposée par l'etat dont cette personne cherche à se protéger , ou b. la contestation soulève une question juridique de principe et le tribunal administratif fédéral a constaté , dans la décision attaquée , qu'elle soulève une telle question .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
84 a ; 85 abs .
2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 281 ] art .
84 a ; 85 al .
2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
86 abs .
2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag ruppen [ gz ] unverändert schriftliche begründung [ gz ] die letzten kantonalen instanzen gemäss artikel 86 absatz 1 buchstabe d des bundesgerichtsgesetzes müssen , gemäss artikel 86 absatz 2 , obere gerichte sein , wobei das geltende recht jedoch eine ausnahme kennt .
sieht ein bundesgesetz vor , dass entscheide anderer richterlicher behörden der beschwerde ans bundesgericht unterliegen , so braucht diese letzte kantonale instanz kein gericht zu sein ( art .
86 abs .
2 letzter teilsatz ) .
geschaffen wurde diese ausnahme aufgrund steuergesetzlicher bestimmungen .
die version des bundesrates beinhaltet von der ursprünglichen regelung somit nur noch den ersten teilsatz .
damit müssten alle vorinstanzen inskünftig zwingend obere kantonale gerichte sein .
dies hat mehrkosten für die kantone zur folge .
eine notwendigkeit für diese änderung ist nicht ersichtlich .
den rekurskommissionen kommt richterliche unabhängigkeit zu .
es ist nicht einzusehen , weshalb sie dort nicht mehr unabhängige vorinstanzen des bundesgerichtes sein können , wie z. b. eben die steuerrekurskommissionen .
[ vs ] art .
86 al .
2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] proposition ruppen [ gz ] inchangé
ich mache es nicht allzu lang .
ziel dieser vorlage ist es , beschwerden zu wichtigen rechtsfragen am bundesgericht zuzulassen .
und ein zweiter aus sicht der bdp-fraktion wesentlicher aspekt ist es , das bundesgericht von einfachen fällen und von bagatellfällen zu entlasten .
das ist ganz im sinne der bdp ; die bdp-fraktion bittet sie daher , auf diese vorlage einzutreten .
ich nehme auch noch kurz stellung zu den wesentlichen punkten in der vorlage , bei denen die bdp-fraktion mit der minderheit stimmt - sie stimmt generell mit der mehrheit mit ausnahme von artikel 79 , wo es um die ausnahmen geht .
die bdp-fraktion wird die minderheit i ( flach ) unterstützen , denn wenn wir bereits fälle von 500 franken am bundesgericht zulassen , kann man nicht mehr von einer entlastung sprechen .
die grenze von 5000 franken , die der bundesrat vorschlägt , ist richtig ; bagatellen sollen aus sicht der bdp-fraktion nicht mehr ans bundesgericht gelangen .
bei artikel 89 a geht es um den aspekt der subsidiären verfassungsbeschwerde .
es gibt unzählige fälle am bundesgericht , bei denen letztendlich nur sehr wenige beschwerdeführende recht erhalten - kollege vogler ist bereits im eintretensvotum sehr ausführlich darauf eingegangen .
die bdp-fraktion wird da mit der minderheit vogler stimmen .
dies kurz vorweg zum eintreten aus sicht der bdp-fraktion .
bitte treten sie ein , damit wir das bundesgerichtsgesetz entsprechend leicht teilrevidieren können .
in der letzten session war der umstrittene uno-migrationspakt das thema schlechthin im bundeshaus .
der bundesrat wollte diesen pakt am parlament vorbei behandeln und unterzeichnen .
erst auf druck diverser vorstösse verschiedener national - und ständeräte und kommissionen wurde die unterzeichnung vorläufig ausgesetzt .
bei der vorliegenden motion geht es generell um beschlüsse der vereinten nationen .
die schweiz gehört der uno seit dem jahr 2002 an .
seither bestimmen und entscheiden unsere vertreter in new york an der uno-vollversammlung bei der beratung und verabschiedung von vielen resolutionen , deklarationen und anderen beschlüssen über die position [ page 150 ] und haltung der schweiz .
diese sind zunächst rechtlich nicht bindend , sondern sind soft law .
sie stellen jedoch wichtige politische vereinbarungen dar , die eine verbindlichkeit nach sich ziehen .
überdies spielen solche nichtbindenden vereinbarungen später oftmals bei der bildung von völkerrechtlichem gewohnheitsrecht eine wichtige rolle .
recht mutiert zu gewohnheitsrecht , wenn viele staaten eben die gewohnheit einer bestimmten sache zum standard machen .
weil aussenpolitik immer auch gleichzeitig innenpolitik ist , ruft unser direktdemokratisches system geradezu nach einer legitimation für wichtige uno-resolutionen .
abgesehen von der soft-law-problematik erlässt die uno aber auch bindendes völkerrecht mittels der ihr zugrunde liegenden uno-charta .
diese kann mit einer zweidrittelmehrheit der mitgliedstaaten geändert werden und ist bindend für alle uno-mitgliedstaaten , also auch für die schweiz .
es ist aber auch an den uno-sicherheitsrat zu denken , dem die schweiz bekanntlich bald angehören soll .
dieser verabschiedet weitreichende sicherheitspolitische entscheidungen mit bindungswirkung .
er erlässt sanktionen und entscheidet über interventionen .
der sicherheitsrat kann auch resolutionen erlassen , die generell-abstrakte normen enthalten .
zwischenfazit : unabhängig davon , ob soft law oder bindendes völkerrecht , die verschiedenen organe der uno fungieren vermehrt als globaler ersatzgesetzgeber .
der uno-migrationspakt hat das erwiesenermassen und eindrücklich demonstriert .
problematisch ist dies deshalb , weil diese gesetzgebung ganz stark von der exekutive geprägt wird .
wir , die bundesversammlung , haben da nichts zu sagen .
beim erlass solcher politisch wichtigen vereinbarungen fehlt es damit massgeblich an der innerstaatlichen demokratischen legitimation .
es ist prozedural falsch , wenn wie im fall des uno-migrationspakts das parlament via zwei gleichlautende motionen in beiden kammern aktiv werden muss , um gegen eine resolution zu opponieren .
zudem ist es ein problem der gewaltenteilung , wenn die legislative in diesem bereich so stark entmachtet wird und zu uno-resolutionen null und gar nichts mehr zu sagen hat .
gerade im fall der frage der mitgliedschaft der schweiz im uno-sicherheitsrat kann der verzicht auf eine innerstaatliche legitimation der entscheide gewaltige konsequenzen haben .
wenn sich das parlament schon beim uno-migrationspakt auf die hinterbeine gestellt hat , so gibt uns das einen vorgeschmack auf die diskussionen über die mitgliedschaft im uno-sicherheitsrat .
diese hätte weitreichende folgen für die wirtschaft , je nach haltung der schweiz .
der bundesrat kann die frage des beitritts der schweiz zum uno-sicherheitsrat schon ohne parlament und ohne volk beantworten , wie er es immer begründet und verteidigt .
die parlamentarische oder direkte demokratie könnte diesem gebaren einmal mehr zuvorkommen .
die neue bundesverfassung wollte in diesem bereich eigentlich gegensteuer geben .
artikel 166 absatz 1 der bundesverfassung lautet : " die bundesversammlung beteiligt sich an der gestaltung der aussenpolitik und beaufsichtigt die pflege der beziehungen zum ausland .
" sie haben richtig gehört : die bundesversammlung .
gerade im bereich der uno kann von " gestaltung der aussenpolitik " aber keine rede sein .
auch die vorschrift bzw. die kompetenz , dass die bundesversammlung eigentlich die völkerrechtlichen verträge genehmigen müsste , wird hier untergraben .
dass durch diese tendenz mittelbar auch die direkte demokratie untergraben wird , sei an dieser stelle ebenfalls klar und deutlich gesagt .
schliesslich werden völkerrechtliche verträge dem referendum entzogen , wenn sie nicht einmal mehr zu uns gelangen .
interessant in diesem zusammenhang ist auch eine aussage des damaligen chefs der sektion staatsverträge der direktion völkerrecht im eda : " die zunehmende wichtigkeit internationaler beziehungen sowie die entstehung neuer instrumente internationaler zusammenarbeit führen dazu , dass das bedürfnis des parlamentes nach mitwirkung zunimmt und andererseits formen auftreten , welche sich nicht mehr genau an die verfassungsrechtliche unterscheidung zwischen völkerrechtlichen verträgen einerseits und anderen aussenpolitischen akten andererseits einordnen lassen .
wie steht es beispielsweise mit soft-law-regeln , welche zwar rechtlich keine verträge darstellen , deren nichtumsetzung aber zu nachteilen im internationalen verhältnis führen kann , weswegen die staaten , wenn auch nicht rechtlich , so doch faktisch , quasi zur umsetzung verpflichtet sind ?
der tatsächliche unterschied zu einem völkerrechtlichen vertrag ist in solchen fällen gering , da kaum spielraum bei der innerstaatlichen umsetzung besteht .
die zunehmende bedeutung solcher instrumente führt dazu , dass die innerstaatliche genehmigung und das partizipationsverfahren angepasst werden müssen , indem beispielsweise das parlament vermehrt auch in bereichen beteiligt wird , welche ursprünglich verfassungsrechtlich der exekutive zugewiesen sind .
" das zitat stammt von stephan michel , damaliger chef der sektion staatsverträge des eda , anlässlich einer tagung in wien im jahr 2017 zum thema " demokratische kontrolle des völkerrechtes " .
erwähnenswert ist übrigens auch , dass unser parlament zwar diverse delegationen bildet , die beziehungen zu anderen parlamenten unterhalten , von der efta über die osze bis hin zum europarat , ja gar eine nato-delegation von parlamentariern besteht , obwohl wir kein offizielles nato-mitglied sind ; eine parlamentarische delegation für die uno existiert demgegenüber nicht .
ich denke , der handlungsbedarf ist anerkannt und virulent .
meine motion schreibt nicht vor , in welcher form die bundesversammlung eingebunden werden soll .
es gäbe verschiedene lösungsansätze , die ich hier nur stichwortartig aufführe : die einsetzung einer delegation , die informations - und konsultationspflicht zuhanden der zuständigen kommission , also der apk , ein vetorecht der zuständigen kommission bei wichtigen uno-beschlüssen oder eine ausdehnung des vernehmlassungsverfahrens - nicht unähnlich dem , wie wir es aktuell beim rahmenabkommen haben .
zu denken ist auch an eine bessere einbindung der kantone .
zuletzt noch ein satz zum postulat jositsch 18.4111 , " demokratisierung der vereinten nationen " , das wir gleich anschliessend behandeln : die unterzeichnung von nicht weniger als 46 mitgliedern unseres rates zeigt , dass hier etwas passieren muss , dass das parlament besser eingebunden werden muss .
ein postulat ist aber nur ein prüfungsauftrag , und ich glaube , bei dieser ganzen vorgeschichte muss man nicht nur prüfen oder berichten , sondern es sollte auch gehandelt werden .
ich bitte sie daher , dieser motion zuzustimmen .
der bericht zum postulat wird eine breite auslegeordnung bringen .
mit der annahme der motion stellen wir fest und klar , dass wir den handlungsbedarf bejahen und eine anpassung der verfahren und die einbindung der legislative im bereich der uno fordern .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
wir unterstützen die minderheit i ( flach ) und den bundesrat , die eine beschwerde ans bundesgericht für übertretungsbussen unter 5000 franken ausschliessen .
wir müssen uns bei der beratung dieser vorlage immer wieder die grundsätzlichen zielsetzungen vor augen führen .
wir wollen mit der erstmaligen revision des bundesgerichtsgesetzes das bundesgericht in seinen kernaufgaben stärken , auf höchster innerstaatlicher ebene streitfälle zu entscheiden , die einheit der rechtsordnung zu wahren sowie das recht fortzubilden .
daraus leitet die vorliegende revision drei ziele ab : die wirksame und nachhaltige entlastung des bundesgerichtes und damit den erhalt seiner funktionsfähigkeit , die verbesserung des rechtsschutzes in definierten bereichen und die vereinfachung der verfahren und rechtswege .
seit einigen jahren haben die beschwerden in strafsachen überdurchschnittlich zugenommen .
aus diesem grund sind wir gemeinsam mit dem bundesrat und der minderheit i der meinung , dass bussen bis 5000 franken wegen übertretungen nicht mehr beim bundesgericht anfechtbar sein sollen , soweit mit der beschwerde nicht eine strafe verlangt wird , die diese grenze übersteigt .
diese beschränkung bedeutet aus unserer sicht keinen abbau des individuellen rechtsschutzes , denn schliesslich geht es nicht um den zugang zum gericht , sondern um den zugang zum höchsten gericht in der schweiz und damit zur berechtigung zur beschwerde nach mindestens zwei gleichlautenden vorinstanzlichen entscheiden .
die beschwerde ans bundesgericht ist neu gemäss den artikeln 89 a und 89 b zulässig , sofern es sich um rechtsfragen von grundsätzlicher bedeutung oder um einen besonders bedeutenden fall handelt .
diese wichtige und richtige neuerung der vereinfachung des beschwerdewegs ans bundesgericht relativiert die streitwert - und die neue bussengrenze , die auf den ersten blick als abbau des individuellen rechtsschutzes betrachtet werden können , im rechtsalltag jedoch genau das gegenteil bezwecken sollen : das bundesgericht soll sich nämlich nicht mit bagatellfällen befassen müssen , sondern sich um rechtliche grundsatzfragen kümmern können .
wir haben in unserer kommission vom bundesgericht eine übersicht mit daten zu den streitwert - und bussengrenzen verlangt .
die grosse mehrheit , 81 fälle , betraf im letzten jahr tatsächlich bagatellfälle , in denen bussen bis zu 500 franken bis vor bundesgericht angefochten wurden .
31 fälle betrafen bussen zwischen 500 und 5000 franken .
die tatsache , dass im letzten jahr kein fall die grenze von 5000 franken für übertretungsbussen überschritt , darf nicht darüber hinwegtäuschen , dass diese grenze bei anwendung dieser revision nicht mehr sakrosankt ist , sondern dass auch gegen tiefere bussen mit einer beschwerde nach artikel 89 a gemäss entwurf des bundesgerichtsgesetzes vor dem bundesgericht beschwerde geführt werden kann , sofern es sich um eine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung oder um einen besonders bedeutenden fall nach artikel 89 a und artikel 89 b des bundesgerichtsgesetzes handelt .
damit wir unseren zielsetzungen mit dieser revision nachkommen und das bundesgericht von bagatellfällen wirksam entlasten können , empfehle ich ihnen im namen der ganzen fdp-fraktion , der minderheit i zu folgen .
der ständerat kann als zweitrat dann immer noch beurteilen , ob 5000 franken oder allenfalls ein etwas tieferer betrag einen sinnvollen grenzwert für übertretungsbussen darstellen .
jedenfalls sollte auch die verhältnismässigkeit in bezug auf die gesamten verfahrenskosten im instanzenzug bis vor bundesgericht nicht ausser acht gelassen werden .
namens der fdp-fraktion bitte ich sie deshalb , den antrag der minderheit i zu unterstützen .
art .
87 abs .
2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] soweit das kantonale recht ein rechtsmittel vorsieht sowie bei beschwerden gegen kommunale erlasse findet artikel 86 anwendung .
[ vs ] art .
87 al .
2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] lorsque le droit cantonal prévoit un recours contre les actes normatifs ou lorsqu'un recours porte sur un acte normatif communal , l'article 86 est applicable .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] gliederungstitel nach art .
89 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 282 ] titre suivant l'art .
89 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
89 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 , 2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 [ gz ] ... nach den artikeln 74 , 79 absatz 1 buchstabe b , 79 a , 83 absatz 1 buchstaben e , f und m sowie artikel 85 zulässig , wenn sich eine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung stellt .
abs .
4 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( markwalder , gmür-schönenberger , gschwind , guhl , vogler ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] die beschwerde ist ungeachtet der ausnahmen und streitwertgrenzen nach den artikeln 73 , 74 , 79 , 79 a , 83 und 85 zulässig , wenn sich eine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung stellt oder aus anderen gründen ein besonders bedeutender fall vorliegt .
abs .
3 [ gz ] streichen [ vs ] antrag grossen jürg [ gz ] abs .
4 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung [ gz ] lange verfahren können sich bei schnell wandelnden technologien negativ auf den wettbewerb auswirken .
deshalb wäre ein rasches verfahren beim zugang zu fernmeldediensten besonders wichtig , denn software und technik entwickeln sich rasant .
[ vs ] art .
89 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 , 2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 [ gz ] ... visées aux articles 74 , 79 alinéa 1 lettre b , 79 a , 83 , alinéa 1 lettres e , f et m , et 85 , si la contestation soulève une question juridique de principe .
al .
4 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( markwalder , gmür-schönenberger , gschwind , guhl , vogler ) [ gz ] al .
1 [ gz ] le recours est recevable , sans égard aux exceptions ni aux valeurs litigieuses minimales visées aux articles 73 , 74 , 79 , 79 a , 83 et 85 , si la contestation soulève une question juridique de principe ou porte , pour d'autres motifs , sur un cas particulièrement important .
al .
3 [ gz ] biffer [ vs ] proposition grossen jürg [ gz ] al .
4 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral
wir sprechen wieder einmal von doppelbesteuerungsabkommen .
es gibt , sie wissen es , weltweit rund 3000 . diese richten sich alle nach dem oecd-standard .
das ist ein internationaler standard .
die schweiz selbst hat etwa 90 doppelbesteuerungsabkommen .
auch wir orientieren uns an den internationalen standards , nicht weil wir musterknaben sein wollen , sondern weil es im interesse der unternehmen liegt .
sie wollen möglichst weltweit nach gleichen standards steuern deklarieren und abrechnen .
wenn die schweiz hier einen sonderzug fahren würde , dann würde das insbesondere die unternehmen benachteiligen , die aufgrund dieser doppelbesteuerungsabkommen ihre steuern deklarieren müssen .
hier geht es aber nicht um neue standards , sondern eigentlich nur um ein umsetzungsprojekt .
im rahmen der oecd hat man sich auf standards geeinigt .
länder , die gleiche standards anwenden wollen , können diese standards übernehmen , ohne sie im detail noch einmal auszuhandeln .
man einigt sich also auf einen minimalstandard .
wer auf diesen minimalstandard wechseln will , kann ihn dann aufnehmen .
das muss in unserem interesse liegen .
ich appelliere an all jene , die uns gestern das personal beschränkt haben und uns heute verbieten wollen , effizient zu sein .
denn das ist ein effizientes vorgehen .
wir müssen nicht rund um die welt jetten , mit einzelnen ländern verhandeln , sondern wir sagen im vorfeld : das sind standards , die wir akzeptieren , das übernehmen wir .
das führt dazu , dass wir nicht mit einzelnen ländern verhandeln müssen - in diesem fall wären es zwölf -, weil wir uns zu diesen standards bekennen .
es führt dazu , dass wir nicht zwölf botschaften schreiben müssen und einzeln mit diesen botschaften vorbeikommen müssen .
denn es sind einfach standards , die wir immer anwenden .
es handelt sich also eigentlich um ein umsetzungsprojekt , um eine effizienzsteigerung im rahmen der verwaltung .
sie haben dann etwas weniger kommissionssitzungen .
in zukunft würden wir sie , wenn noch weitere abkommen dazukommen würden , konsultieren .
sie ermächtigen mit diesem beschluss den bundesrat , diese den standards entsprechenden abkommen dann auch abzuschliessen .
aber sie können selbstverständlich stellung nehmen , ob das , immer im rahmen dieser standards , mit diesem oder jenem land passieren soll .
die standards , die die schweiz übernimmt , sind keine musterknabenstandards .
vielmehr übernehmen wir das , was für die unternehmen zwingend notwendig ist , insbesondere die streitbeilegung - also die frage , wie man gegebenenfalls vorgeht .
hier gibt es internationale standards , die , ich habe es gesagt , durchaus im interesse der schweiz liegen .
sie beinhalten nichts anderes als dinge , denen sie schon bei dutzenden von abkommen zugestimmt haben und wahrscheinlich auch noch zustimmen werden .
hier handelt es sich einfach um eine zusammenfassung , eine effizienzsteigerung , indem wir dort , wo wir uns einig sind mit ländern , die gleiche werte verfolgen , entsprechend abkürzen können .
sie haben es gehört , im moment geht es um die länder , die hier inbegriffen sind : argentinien , chile , island , italien , litauen , luxemburg , mexiko , österreich , portugal , südafrika , tschechien und die türkei .
es sind keine neuen standards , sondern es ist ein beschleunigtes , effizientes verfahren , das ihnen arbeit erspart , das uns arbeit erspart .
ich bin immer noch etwas traumatisiert von ihren gestrigen personalentscheiden - in anbetracht dieser entscheide könnten sie uns helfen , wenn sie uns heute nicht verbieten , effizient zu sein , sondern ermöglichen , die standards auf effiziente art und weise in diesen doppelbesteuerungsabkommen entsprechend einzubinden .
vielleicht gestatten sie mir , weil es sehr aktuell ist , noch auf eine bemerkung von herrn nationalrat egloff einzugehen .
ecofin - also die europäischen finanzminister - hat die schweiz auf der grauen liste belassen .
" auf der grauen liste " heisst : wir sind ein land , das internationale steuerpraxen nicht umgesetzt hat .
dieser entscheid gestern war für uns ein erfolg , weil die gefahr , dass wir von der grauen auf die schwarze liste transferiert werden , relativ gross war .
wir haben sehr viel arbeit geleistet im hinblick auf die abstimmung vom 19 . mai .
sollte diese abstimmung nicht erfolgreich sein , sind wir dann auf der schwarzen liste .
auch das würde herrn egloff vielleicht noch keine schlaflosen nächte bereiten , aber hunderten von schweizer firmen , die dann wegen dieser schwarzen liste mit sanktionen zu rechnen haben .
da sehen sie wieder die bedeutung von internationalen standards ; die schweiz als sitz vieler multinationaler firmen kann hier nicht überall einen sonderzug fahren .
ich bitte sie , auf diese vorlage , die wir ihnen hier unterbreiten , einzutreten und ihr so zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 58 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 50 [ page 297 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
sie haben hier eine güterabwägung zwischen zwei möglichkeiten vorzunehmen .
eigentlich besprechen sie hier mit dem mehrheitsantrag - ich sage das etwas salopp - eine versteckte subventionierung , insbesondere für die tourismusbranche .
die frage ist , ob die mehrwertsteuer das richtige instrument dafür ist oder ob man das doch infrage stellen sollte .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich kann versuchen , ihnen das mit beispielen zu erklären .
wir sprechen hier von einem gesamtpaket .
dieses gesamtpaket kann neu zum niedrigeren steuersatz versteuert werden , wenn das verhältnis 55 /45 beträgt .
nehmen wir einen tourismusort irgendwo in den bergen .
wenn sie ein hotelarrangement haben , bezahlen sie auf der tageskarte beim skilift den reduzierten satz von 3,4 prozent .
wenn sie kein arrangement haben , bezahlen sie die volle mehrwertsteuer .
wenn sie vollpension im hotel haben , bezahlen sie den reduzierten steuersatz für das essen .
ihr nachbar , der nur für das nachtessen kommt , bezahlt den vollen mehrwertsteuersatz .
hier ist eine güterabwägung vorzunehmen .
können wir produkte oder angebote fördern , indem wir andere , die das genau gleiche konsumieren , eigentlich benachteiligen bzw. nicht bevorzugt behandeln ?
ich bin nicht dagegen , dass man im tourismusbereich möglichkeiten schafft , damit der tourismus wettbewerbsfähig ist .
wenn das aber im inland zu unterschiedlichen behandlungen führen kann , wenn am gleichen skilift , am gleichen sessellift , am gleichen tisch unterschiedliche mehrwertsteuersätze bezahlt werden müssen , dann empfinde ich das persönlich als ungerecht .
wir sind der meinung , dass wir nicht dem tourismus , insbesondere nicht auf diese art und weise , unter die arme greifen sollten .
wenn wir die regel hier entsprechend lockern , wird die branche kreativ sein .
aus einer im moment vielleicht eher kleinen ausnahme kann eine gewisse welle entstehen .
auch hier ist eine der grundaufgaben des staates die rechtssicherheit .
die bürger wollen sich darauf verlassen können , dass der staat die gesetze und die vorschriften für alle in etwa gleich anwendet .
je mehr ausnahmen wir machen , desto mehr bevorzugen wir die einen und benachteiligen gleichzeitig die anderen .
im moment geht es noch nicht um sehr viel geld .
es ist schwierig abzuschätzen , was diese ausnahme im mehrwertsteuergesetz auslösen würde .
wir gehen von einem tieferen zweistelligen millionenbetrag aus .
wir sind aber überzeugt , dass dahinter wachstumspotenzial steckt .
wenn sie sympathien für den gastrobereich haben , wenn sie in diesen bereichen tourismusprojekte fördern wollen , dann glaube ich nicht , dass in diesem konkreten fall die mehrwertsteuer das geeignete instrument ist .
die mehrwertsteuer schafft ungleichheiten unter den bürgerinnen und bürgern in unserem land , sodass es immer solche gibt , die sich benachteiligt fühlen .
sie können sich vielleicht kein hotelarrangement leisten , kommen am morgen mit dem zug zum skilift und bezahlen dann mehr mehrwertsteuern .
solche dinge sollten wir vermeiden , wenn es nicht um mehr geld geht .
wenn sie andere vorstösse eingereicht haben , kann man das wieder prüfen .
wir sollten aber grundsätzlich aufpassen , dass wir in der steuergesetzgebung und insbesondere im mehrwertsteuerbereich nicht eine ausnahme nach der [ page 294 ] anderen schaffen .
sonst wird es unübersichtlicher , komplexer und beinhaltet die gefahr von zusätzlichem missbrauch .
das bedingt eine höhere kontrolle von unserer seite .
ich glaube , dass die mehrwertsteuer hier nicht das geeignete instrument ist , um tourismusförderung zu betreiben .
ich bitte sie also , die motion abzulehnen und die idee , wenn schon , an anderen projekten zu prüfen .
hier würden sie mehr unmut schaffen als probleme lösen .
in artikel 78 steht geschrieben , in welchen entscheiden in strafsachen das bundesgericht beschwerden zu beurteilen hat , und dann sind in artikel 79 die ausnahmen davon festgehalten .
eine ausnahme liegt gemäss kommissionsmehrheit vor , wenn eine busse von höchstens 500 franken oder ein verweis ausgesprochen wird .
der bundesrat hätte die limite , um bagatellfälle zu vermeiden - wir haben das von der bundesrätin gehört -, gerne bei 5000 franken angesetzt .
eine anfrage beim bundesgericht zeigte jedoch , dass fälle mit einer busse von über 5000 franken sehr selten sind .
zwischen 500 und 5000 franken war es gemäss der hochrechnung des bundesgerichtes im letzten jahr nur gerade in 31 fällen , unter 500 franken war es in 81 fällen ; das ist eine hochrechnung .
die kommission hat diese zahlen erst nach der beratung erhalten , aber schon vorher entschieden , die limite auf 500 franken zu senken .
konkret würde das heissen , dass von den beurteilten beschwerden gegen übertretungsbussen im letzten jahr nur rund ein drittel ans bundesgericht hätte gelangen können .
die minderheit i ( flach ) bevorzugt die bundesrätliche variante mit 5000 franken .
gemäss berechnung des bundesgerichtes - ich habe das soeben erklärt - wäre bei dieser bussenhöhe im letzten jahr kein einziger fall vors bundesgericht gekommen .
das wäre dann also auch die antwort an kollege bregy .
wenn das bundesgericht bei 5000 franken nicht arbeiten muss , dann ist es auch keine mehrbelastung .
gar keine ausnahme machen will die minderheit ii ( nidegger ) .
sie will artikel 79 ersatzlos streichen .
das heisst , dass man gegen alle entscheide in strafsachen mit einer beschwerde ans bundesgericht gelangen kann .
das lehnt die kommissionsmehrheit ab , so auch den minderheitsantrag i ( flach ) .
die variante der mehrheit ist diejenige mit einer bussenhöhe von 500 franken .
frau bundesrätin , ich habe eine nachfrage : können sie bestätigen , dass ein vergewaltigungsopfer , das im strafprozess war und eine genugtuung - die in der regel viel tiefer als 30 [ nb ] 000 franken liegt - zugesprochen bekommen hat , so keine möglichkeit mehr hat , die frage der genugtuung bis ans bundesgericht zu ziehen ?
ich mache da gerne eine bemerkung aus sicht der kommission .
sie betrifft den neuen artikel 79 a. dort will der bundesrat festschreiben , welche beschwerden , die sich ausschliesslich gegen den entscheid über zivilansprüche richten , ans bundesgericht gelangen können .
bezugnehmend auf artikel 74 legt er eine grenze von 30 [ nb ] 000 franken fest .
kollegin wasserfallen möchte die grenze auf 3000 franken senken .
die kommission hatte während der verhandlungen einen solchen antrag schon einmal abgelehnt - wir haben in der kommission also darüber gesprochen -, gab aber dann im nachhinein der verwaltung den auftrag , beim bundesgericht abzuklären , wie viele fälle von einer solchen senkung betroffen wären .
es war derselbe brief wie bei den bussen ; wir haben die abklärungen gemacht , aber etwas spät , wir geben das zu .
in seinem antwortschreiben spricht das bundesgericht von zwölf fällen im letzten jahr .
bei zwei fällen lagen die zivilansprüche bei rund 10 [ nb ] 000 franken .
in allen anderen fällen war entweder die streitwertgrenze erreicht oder der streitwert nirgends beziffert .
dies sind die informationen aus sicht der kommission .
wir befinden uns in der diskussion zu artikel 83 . was wird hier geregelt ?
einfach gesagt , wird hier aufgeführt , wann eine beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten ans bundesgericht nicht zulässig ist .
dieser ausnahmenkatalog in artikel 83 soll nun mit dieser revision gemäss bundesrat und kommission erweitert werden , was wir ablehnen .
ich spreche nun zuerst zur minderheit aebischer matthias bei artikel 83 absatz 1 litera b ziffer 1 , welche ich übernommen habe .
artikel 83 absatz 1 litera b sieht vor , dass im ausländerrecht die beschwerde ans bundesgericht dann uneingeschränkt zulässig ist , wenn der angefochtene entscheid eine person betrifft , die sich zum zeitpunkt des erstinstanzlichen entscheids seit mindestens zehn jahren ohne unterbruch in der schweiz aufgehalten hat .
wir sind der meinung , dass wir den mindestaufenthalt auf fünf jahre setzen sollten , und empfehlen ihnen deshalb , diese minderheit zu unterstützen .
wir gehen davon aus , dass sich in solchen fällen der ausländer oder die ausländerin in einer gefestigten situation befindet und bei einschränkungen die möglichkeit haben sollte , bis ans bundesgericht zu gelangen .
ich fahre nun gleich fort mit dem fraktionsvotum zu allen noch bestehenden minderheiten bei artikel 83 . wie eingangs erwähnt , soll hier der katalog erweitert werden , der festlegt , wann eine beschwerde ans bundesgericht nicht zulässig ist .
wir empfehlen ihnen aus drei gründen , diese einschränkungen nicht zu unterstützen : 1. [ nb ] die einschränkungen betreffen nur das ausländer -, asyl - und einbürgerungsrecht .
doch gerade im migrationsrecht geht es um einschneidende entscheide von grosser tragweite für die betroffenen personen , weshalb es unseres erachtens diese weiterzugsmöglichkeit braucht .
es geht um menschen und um die sicherstellung eines effektiven rechtsschutzes .
nach geltendem recht ist eine beschwerde gegen entscheide über die erleichterte einbürgerung und die wiedereinbürgerung - die beide ausschliesslich auf bundesebene getroffen werden - zulässig , bei entscheiden über die ordentliche einbürgerung hingegen nicht .
nun hat der bundesrat zu recht festgehalten , dass eine unterscheidung zwischen den verschiedenen wegen - also nach dem kriterium , ob die erteilung des bürgerrechts auf bundes - oder auf kantonaler bzw. kommunaler ebene erfolgt - sachlich nicht gerechtfertigt ist .
bei allen formen der einbürgerung sind rechtliche rahmenbedingungen zu beachten , deren einhaltung bei einer beschwerde gerichtlich überprüft werden soll .
nun wäre aus diesen überlegungen der richtige und logische schritt aus unserer sicht gewesen , dass gegen sämtliche einbürgerungsentscheide eine beschwerde zulässig ist und somit dies gar keinen ausnahmetatbestand nach artikel 83 mehr darstellt .
nun soll aber gegen gar keine einbürgerungsentscheide eine beschwerde auf diesem weg zulässig sein .
es müsste allenfalls der weg über die verfassungsbeschwerde begangen werden .
wir lehnen diese einschränkung ab und empfehlen ihnen zustimmung zum antrag der minderheit ii ( arslan ) , streichung von artikel 83 absatz 1 buchstabe a. 2. [ nb ] diese einschränkungen des zugangs zum bundesgericht sind unnötig , weil beispielsweise gerade beschwerden gegen einbürgerungsentscheide zahlenmässig nicht sehr stark ins gewicht fallen .
wenn wir das bundesgericht effektiv von einer hohen fallzahl entlasten wollen , könnten wir uns ja auch einmal die frage stellen , wie es mit dem abgaberecht oder mit dem baurecht aussieht .
wäre hier eine einschränkung allenfalls denkbar ?
diese frage wurde leider nicht behandelt .
3. [ nb ] wenn beschwerden gerade im bereich des einbürgerungsrechts nicht mehr ans bundesgericht gelangen können , erschwert dies die etablierung einer schweizweit einheitlichen praxis , die bei derart grossen kantonalen unterschieden in einem dynamischen rechtsfeld wünschbar wäre .
aus all diesen gründen empfehlen wir von der sp-fraktion annahme der anträge der minderheiten zu artikel 83 .
zunächst herzlichen dank an kollege minder , dass er in seinem votum bereits eine empfehlung zugunsten meines postulates abgegeben hat .
in der tat bezieht sich das postulat auf eine grundsätzliche frage im zusammenhang mit den vereinten nationen .
die vereinten nationen sind ein friedensprojekt , das auf den trümmern des zweiten weltkriegs entstanden ist .
die konstruktion der vereinten nationen , so , wie wir sie heute noch kennen , basiert auch auf der situation nach dem zweiten weltkrieg .
die siegermächte sind im sicherheitsrat mit vetorecht vertreten , und die generalversammlung der vereinten nationen repräsentiert die staaten .
sie ist also von der schweiz aus betrachtet - herr bundesrat cassis hat es vorhin auch ausgeführt - gewissermassen der ständerat , also die vertretung der einzelnen beteiligten staaten .
eine parallele einrichtung zum nationalrat fehlt .
herr bundesrat cassis hat zu recht darauf hingewiesen , dass die vertretung oder die vereinigung der parlamente , der parlamentarier , die interparlamentarische union ( ipu ) ist .
sie hat aber kein entscheidungsrecht .
was ein demokratiedefizit aufseiten der vereinten nationen ausmacht , ist das fehlen einer vertretung der menschen .
die menschen würden nicht nur quasi durch eine parlamentarische versammlung repräsentiert , sondern die versammlung hätte auch eine entsprechende entscheidungsmacht .
das kann durchaus die ipu sein .
es ist sogar naheliegend , dass die ipu hier eine besondere rolle spielt , wenn es darum geht , eine parlamentarische versammlung zu gründen .
insofern sehe ich das nicht als konkurrenz , sondern als element zur lösung des problems .
es geht mir nicht darum , wie man die lösung findet , sondern vor allem darum , dass man sie findet .
der konstruktionsfehler - wenn ich das so sagen darf - der vereinten nationen , wo eben nur die staaten repräsentiert sind , hat sich in der zeit nach dem zweiten weltkrieg nicht gezeigt , weil vor allem internationale probleme zur diskussion standen .
bei internationalen problemen ist eine lösung zwischen den staaten naheliegend .
ausserdem glaube ich : wenn man über solche projekte nachdenkt , kann es nicht das ziel sein , möglichst viel auf übergeordneter ebene zu regeln , wie das zum teil zu recht der europäischen union vorgeworfen wird .
eigentlich sollte möglichst wenig auf globaler ebene gelöst werden .
nur dort , wo sich eine überstaatliche problemstellung zeigt , muss auch eine überstaatliche lösung gefunden werden .
ansonsten sollten nationale oder allenfalls auch internationale lösungen bevorzugt werden .
welches sind solche themen ?
das erste mal hat sich bei der umwelt - und klimafrage gezeigt , dass wirklich globale lösungen gefunden werden müssen .
sie erinnern sich : die klimakonferenz in rio de janeiro 1992 hat diesen prozess eigentlich initiiert , und seit damals haben zahlreiche klimakonferenzen stattgefunden .
das ergebnis ist ernüchternd : seit 1992 , also seit der ersten klimakonferenz damals in rio , sind die co2-emissionen weltweit nicht gesunken , sondern um 50 prozent gestiegen .
der grund , warum ein gremium wie die vereinten nationen bisher nicht in der lage war , globale probleme wirklich zu lösen , liegt auf der hand : die vereinten nationen vereinigen die verschiedenen staaten und ihre vertreterinnen und vertreter , und diese haben natürlich das ziel und die aufgabe , für ihre staaten eine gute lösung zu finden .
auch unsere vertreter in den vereinten nationen müssen dort schlussendlich die interessen der schweiz wahrnehmen .
aber niemand hat eine globale sicht - oder vielleicht zu wenige ; ich möchte niemandem etwas unterstellen .
aber es zeigt sich jedenfalls , wenn man die situation ergebnisorientiert betrachtet , dass hier die globale sicht zu wenig beachtet wird .
es geht bei meinem postulat also nicht um eine globalisierungskritik , sondern um die frage der globalisierungsdemokratisierung .
mit zunehmender notwendigkeit , in globalen kontexten zu denken , ist es auch notwendig , dass wir uns darüber vermehrt gedanken machen .
die frage ist also politisch neutral ; das heisst nicht , dass mit zunehmender demokratisierung auf der stufe der vereinten nationen das ergebnis vorweggenommen wird , sondern es geht nur um den prozess .
weil die frage politisch neutral ist , haben wahrscheinlich auch - ich weiss nicht , ob das schon einmal der fall war - sämtliche 46 ständerätinnen und ständeräte das postulat unterschrieben .
was fordert das postulat ?
das postulat will massnahmen zur behebung dieses demokratiedefizits prüfen .
konkret wird ein vorschlag gemacht , nämlich die einführung einer globalen parlamentarischen versammlung , die wie gesagt auch unter einbezug oder integration der ipu stattfinden kann .
[ page 152 ] natürlich wurde mir diese frage gestellt : ist das nicht zu radikal , wenn man so etwas fordert ?
nun , aus der sicht der schweiz muss ich zurückfragen : ist das zweikammersystem für uns tatsächlich so radikal ?
wir kennen ja das zweikammersystem .
ich glaube , es hat sich gezeigt , dass es bei uns durchaus zu sinnvollen ergebnissen geführt hat und immer noch führt und ein eigentliches erfolgsprojekt ist .
es mag sein , dass mehr demokratie und mehr parlament für nichtdemokratische länder radikal sind .
aber ist es unsere aufgabe , diese vor mehr demokratie zu schützen ?
ich glaube , das ist es nicht ; und es ist auch nicht die aufgabe der vereinten nationen .
vielmehr müssten sie dafür schauen , dass staaten , die heute mit bezug auf die demokratie nicht optimal aufgestellt sind , ihre situation verbessern .
ich glaube , es ist durchaus im sinne der uno , die demokratie auch für diese staaten zu fördern .
vielleicht ist die forderung nach einem globalen parlament revolutionär oder radikal , weil es für uns fast nicht vorstellbar ist .
das mag sein , aber ich erinnere sie daran , dass wir uns im digitalen zeitalter befinden .
facebook vereinigt 2,3 milliarden user ; ein grosser teil der globalen bevölkerung ist heute also über das netzwerk facebook verbunden , das erst seit wenigen jahren existiert .
die instrumente , um globale demokratie - auch globale direkte demokratie - zu schaffen , sind technisch eigentlich gegeben .
ist es deshalb nicht gerade unsere pflicht als vorreiter der direkten demokratie , die globale demokratie - vielleicht sogar die globale direkte demokratie - zu propagieren ?
deshalb danke ich ihnen für die unterstützung des postulates .
ich danke dem bundesrat , dass er die annahme des postulates beantragt .
ich freue mich auf einen visionären bericht auf der basis dieses postulates .
ich habe es in der eintretensdebatte schon begründet und möchte jetzt gerne die details nochmals ausführen : die grüne fraktion ist der meinung , dass das gesetz nicht zwischen sachgebieten unterscheiden kann , die nur ausländerinnen und ausländer tangieren , und solchen , die das nicht tun .
rechtsgebiete wie das asylwesen oder eine einbürgerung betreffen persönliche rechte und können nicht eingeschränkt werden .
es stellt sich auch die frage , wieweit die menschenrechte tangiert würden .
unseres erachtens besteht hier eine verfassungswidrige auffassung des gesetzgebers , wenn er den zugang zum höchsten gericht für rechtsuchende mit migrationshintergrund per se erschwert .
die erweiterung des ausnahmenkatalogs im bereich des migrationsrechts weist auf eine politische gewichtung hin , welche nicht einzig mit dem entlastungspotenzial für das gericht erklärt werden kann .
es wäre viel wichtiger , hier darauf hinzuarbeiten , dass in der schweiz eine einheitliche praxis entstehen kann , gerade bei den einbürgerungen , die in den verschiedenen kantonen jeweils anders umgesetzt werden , obwohl wir festgeschriebene einbürgerungskriterien und -voraussetzungen haben .
auch die experten und expertinnen in der kommission , aber auch andere fachleute haben mehrfach begründet , dass wir hier keine unterscheidung zwischen eingebürgerten und nichteingebürgerten machen sollten , und diese forderung auch unterstützt .
das im moment geltende recht entscheidet über die ordentliche einbürgerung .
die entscheide über die ordentliche einbürgerung kann man also noch beim bundesgericht anfechten .
nun will man das ganz abschaffen .
wir stören uns daran , dass wir im moment statt einer variante für alle einbürgerungen eine variante für keine einbürgerung vorgelegt bekommen .
[ page 278 ] deshalb werden wir am antrag der minderheit ii ( arslan ) festhalten , die neue bestimmung in artikel 83 absatz 1 buchstabe a ganz zu streichen .
zugunsten des minderheitsantrages ii werden wir den antrag der minderheit i ( arslan ) , mit dem die formulierung " entscheide über die ordentliche einbürgerung " beantragt wird , zurückziehen .
wir hoffen , dass sie rechtsgleichheit für alle rechtsuchenden , für alle bürger und bürgerinnen dieses landes schaffen und hier dem antrag der minderheit ii ( arslan ) zustimmen werden .
ich möchte die diskussion nicht verlängern , sondern nur noch ganz kurz stellung nehmen zu den kritischen einwänden von kollege caroni , für die ich sehr dankbar bin .
der eine betraf die geopolitischen verschiebungen .
wenn sie ausrechnen , wie diese verschiebungen stattfinden werden , dann muss ich ihnen gerade als zürcher sagen : wenn diese rechnung damals bei der gründung des bundesstaates gemacht worden wäre , hätte der kanton zürich wahrscheinlich nicht zugestimmt .
denn durch die schaffung des ständerates ist unsere macht in diesem hause gewaltig gesunken .
ich glaube allerdings - und ich darf das auch aus zürcher sicht sagen -: im nachhinein hat es sich herausgestellt , dass das nicht zum nachteil war , auch nicht zum nachteil des kantons zürich .
es geht ja hier um die lösung globaler probleme und nicht um die lösung chinesischer probleme .
ich glaube , die lösung chinesischer probleme überlassen wir den chinesen , und die lösung schweizerischer probleme nehmen wir selber an die hand .
aber bei der lösung globaler probleme , wenn es darum geht , was man in bezug auf die klimaveränderung macht , gibt es keine chinesen und keine schweizer , sondern nur leute , die unter einer schlechten klimasituation leiden .
wenn die polkappen schmelzen , dann gibt es zwischen indien , china und der schweiz leider keine unterschiede .
[ page 153 ] der zweite einwand betrifft die wahl .
ich glaube , da haben wir eine gewaltige chance .
ich gebe ihnen recht : saudi-arabien ist vielleicht nicht besonders demokratisch .
wenn wir es von uns aus betrachten , sind nur sehr wenige staaten wirklich demokratisch .
aber denken sie an die macht des internets !
das ist etwas , das gewaltige möglichkeiten eröffnet .
wenn sie beispielsweise sagen : " ein handy , eine stimme " , dann sehen sie , dass in afrika sehr viele afrikanerinnen und afrikaner heute ein handy haben .
das ist sehr verbreitet , weil die kein richtiges telefonnetz haben .
damit können sie all diese diktaturen umgehen .
ich weiss , ich riskiere jetzt , dass man sagt : herr jositsch wird jetzt ganz visionär , jetzt ist er total abgehoben !
ich nehme das gerne in kauf .
ich habe die leise hoffnung , dass irgendwann einmal , in hundert jahren , einer sich daran erinnert und sagt : da gab es mal einen jositsch , der hat sehr visionär vorausgesehen , in welche richtung sich die welt entwickeln wird .
ich glaube , da bieten sich noch einige möglichkeiten .
im namen der fdp-fraktion bitte ich sie , bei artikel 83 jeweils der mehrheit zu folgen und sämtliche minderheitsanträge abzulehnen .
in artikel 83 geht es um den ausnahmenkatalog , also darum , wann eine beschwerde ans bundesgericht unzulässig ist .
umstritten waren in unserer kommission vor allem die ausnahmen im bereich bürgerrecht sowie im bereich ausländerrecht .
mit der änderung von artikel 83 wird eine vereinfachung angestrebt und gleichzeitig dem neuen system rechnung getragen , wonach bei allen entscheiden , die unter einen ausnahmetatbestand fallen , eine beschwerdemöglichkeit besteht , sofern es sich um eine rechtsfrage von besonderer bedeutung oder um einen besonders bedeutenden fall handelt , wie sie in den artikeln 89 a und 89 b nachlesen können .
dieses neue system bringt auch im bereich ausländer - und bürgerrecht eine substanzielle verbesserung des individuellen rechtsschutzes .
damit jedoch die belastung des bundesgerichtes in diesen bereichen im gleichgewicht gehalten werden kann , wird die beschwerde ans bundesgericht neu auch für einen teil der fälle mit rechtsanspruch auf eine bewilligung vom vorliegen einer grundsatzfrage oder eines besonders bedeutenden falls abhängig gemacht .
es sei hier nochmals daran erinnert , dass es nicht um den zugang zum gericht , sondern um den zugang zum höchsten gericht in unserem land geht .
das neue system des ausnahmenkatalogs und der einheitlichkeit beim bürgerrecht ist aus unserer sicht korrekt , weshalb wir die minderheitsanträge ablehnen und sie bitten , ebenfalls dem bundesrat und der kommissionsmehrheit zu folgen .
das thema trust ist in beiden räten schon längere zeit präsent .
die motion der [ page 296 ] rk-sr ist eigentlich eine umgewandelte parlamentarische initiative aus dem jahr 2016 . bei der behandlung der initiative hat man gespürt , dass die rechtslage noch etwas kompliziert ist und dass es wahrscheinlich kein projekt ist , bei dem das parlament gleich zur gesetzgebung schreiten kann .
in der zwischenzeit haben sie uns mit einem postulat den auftrag erteilt , die rechtlichen grundlagen abzuklären , die aufsicht usw. und alle offenen fragen zu klären , um die voraussetzungen oder die entscheidgrundlagen für den nächsten schritt einer gesetzgebung zu schaffen .
wir haben keine grundsätzlichen differenzen .
wir sind ebenfalls der meinung , dass der trust ein interessantes instrument für den finanzplatz sein kann .
allerdings ist die rechtliche situation relativ detailliert abzuklären .
wir schlagen ihnen daher vor , die motion nicht anzunehmen , sondern zuerst den bericht zum postulat 15.3098 zu behandeln .
der bericht würde die stossrichtung vorgeben und die eckwerte definieren .
diese eckwerte - und das ist der vorteil des berichtes - sind mit der finanzbranche abgesprochen .
im bericht kann sich die finanzbranche also bereits äussern und ihre vorstellungen eingeben .
man könnte auch sagen , dieser bericht sei eine art vorgezogene vernehmlassung , indem wir eine auslegeordnung der branche haben .
der ständerat hat diese motion bereits angenommen .
ich nehme an , dass sie das auch tun werden .
ich würde einfach sagen , dass der prozess dadurch nicht mehr wesentlich beschleunigt wird : wir erarbeiten die grundlagen , den postulatsbericht werden sie ja dann auch behandeln , und dann kommen wir mit der entsprechenden gesetzlichen vorlage .
wenn sie die motion annehmen , haben wir dann eigentlich zwei projekte , die parallel laufen : wir haben den bericht , der bei ihnen noch nicht behandelt ist , und gleichzeitig erarbeiten wir eine gesetzliche grundlage .
das kann allenfalls zu komplikationen führen .
daher würden wir ihnen vorschlagen , die motion nicht anzunehmen und den postulatsbericht abzuwarten .
sie müssen wissen , dass wir - wenn sie die motion annehmen - daran arbeiten , aber dass der prozess dadurch nicht mehr wesentlich beschleunigt wird , weil wir in den vorbereitungsarbeiten relativ weit sind .
zusammengefasst haben wir hier keine grundsätzlichen materiellen differenzen .
solche gibt es auch zwischen den mehrheiten der parlamentskammern nicht und auch im bundesrat nicht .
wir haben noch die diskussion über das vorgehen , und wir versuchen , egal welchen weg sie wählen , das geschäft möglichst effizient aufzubereiten und ihnen entsprechend zu unterbreiten .
es wäre uns sympathischer , wenn sie die motion nicht annehmen würden .
wenn sie sie annehmen , leben wir damit und machen das beste aus den parallelen verfahren , die gerade laufen .
ich bitte sie , dem antrag nicht zuzustimmen und die motion nicht einer kommission zur vorberatung zuzuweisen .
ich werde in der lage sein , zu den von kollege français aufgeworfenen fragen im zusammenhang mit dem thema der motion ausführungen zu machen .
ich habe ohnehin den eindruck , dass es eine unsitte geworden ist , immer mehr motionen zuerst durch den filter der kommissionen zu schleusen , bevor man sich darüber eine meinung macht .
diese frage hier ist liquid .
die frage ist nämlich die : wollen wir in zukunft auch den betrieb nationaler sportanlagen mitunterstützen , wenn diese sportanlagen das brauchen , um überhaupt zukunftsfähig zu sein ?
letztlich geht es um eine gleichstellung von nationalen sportanlagen , die der bund selber betreibt , und solchen , die von den sportverbänden betrieben werden .
ich möchte , dass wir diese frage diskutieren .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( mazzone , aebischer matthias , fehlmann rielle , marti min li , naef , töngi , wasserfallen flavia ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( mazzone , aebischer matthias , fehlmann rielle , marti min li , naef , töngi , wasserfallen flavia ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
eigentlich kann ich nahtlos dort fortfahren , wo ich vorhin aufgehört habe bzw. wo unser fraktionssprecher karl vogler aufgehört hat .
wir wollen das bundesgericht von bagatellfällen entlasten .
bis jetzt haben wir in dieser debatte aber genau das gegenteil gemacht : [ page 279 ] wir haben seine aufgaben tendenziell ausgeweitet .
wenn wir nun zusätzlich die anträge der ratslinken im zusammenhang mit artikel 83 annehmen würden , würden wir den grundsätzlichen sinn dieser vorlage drehen , und wir würden die arbeit weiter ausweiten .
das wäre einerseits eine abkehr vom effizienzgrundsatz , andererseits müsste man sich dann auch diese fragen stellen : warum wollen wir gerade in diesem doch sehr spezifischen bereich , im ausländer - und asylrecht , die rechtsmittel ausweiten ?
warum wollen wir das im rahmen einer vorlage machen , welche der bundesrat eigentlich aus effizienzgründen präsentiert hat ?
welche gründe gibt es für diese ausnahmen ?
eigentlich keine , denn mit dem zusatz , dass bei einer rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung oder bei einem aus anderen gründen besonders bedeutenden fall eine beschwerde eingereicht werden kann , haben wir bereits eine ausweitung gemacht .
wir haben hier eine sogenannte härtefallklausel , die es ermöglichen würde , beim bundesgericht recht zu suchen .
es gibt daher absolut keinen grund , diesen minderheitsanträgen zu artikel 83 zuzustimmen .
zudem war es auch bis anhin so , dass die ordentliche einbürgerung nicht am bundesgericht angefochten werden durfte .
der heute bereits mehrmals gemachte hinweis auf das bau - und abgaberecht ist aus sicht der fraktion der cvp gar nicht haltbar .
es ist aber klar , dass man festhalten muss , dass wahrscheinlich gerade die kantone oftmals im baurecht weniger einschneidend wären , als es das bundesgericht ist .
nichtsdestotrotz geht der vergleich , wie auch die gesamten minderheitsanträge zu artikel 83 , fehl .
aus diesem grunde bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und diese minderheitsanträge abzulehnen .
sehr geehrter herr kollege aebischer , es gibt ja einige kantone , die als letzte instanz eine rekurskommission haben ; das ist heute noch so .
was ist vorgesehen ?
was müssen diese kantone vorkehren , damit sie dem neuen recht entsprechen ?
offensichtlich ist das gängige praxis , und diese wird so gelebt .
bei artikel 82 des bundesgerichtsgesetzes , auch des aktuellen , geht es um den grundsatz , wann das bundesgericht beschwerden in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten zu beurteilen hat .
artikel 83 , über den wir jetzt sprechen , handelt von den ausnahmen , welche festlegen , in welchen fällen der gang ans bundesgericht nicht mehr möglich ist .
dies ist laut geltendem recht bei urteilen des bundesverwaltungsgerichtes bezüglich asyl , flüchtlingseigenschaft und wegweisung so .
dies will der entwurf des bundesrates etwas öffnen , denn der weg ans bundesgericht - das hat die bundesrätin eben gesagt - steht auch bei entscheiden über die einbürgerung und bei entscheiden kantonaler vorinstanzen auf dem gebiet des asyls offen , sofern sich eine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung stellt oder aus anderen gründen ein besonders bedeutender fall vorliegt .
zusätzlich sollen im ausländerrecht auch entscheide zugelassen werden , welche personen betreffen , die schon länger in der schweiz leben .
das wichtigste kriterium für die zulässigkeit der beschwerde ans bundesgericht in diesem bereich soll neu der zehnjährige besitz der aufenthaltsbewilligung oder der besitz der niederlassungsbewilligung sein .
einigen kommissionsmitgliedern geht das zu wenig weit .
so stimmen wir jetzt über sieben minderheitsanträge in diesem bereich ab .
der antrag der minderheit ii ( arslan ) will buchstabe a ganz streichen .
das würde heissen , dass alle entscheide über die einbürgerung ans bundesgericht weitergezogen werden könnten .
der antrag der minderheit i ( arslan ) ist ein eventualantrag zum antrag der minderheit ii .
er will bloss die ordentliche einbürgerung vom gang ans bundesgericht ausnehmen .
bei der erleichterten einbürgerung wäre der weiterzug ans bundesgericht also möglich .
bei buchstabe b zu den entscheiden auf dem gebiet des ausländerrechts gibt es gar drei minderheiten .
gemäss dem antrag der minderheit i ( aebischer matthias ) dürften entscheide , die eine person betreffen , deren aufenthalt in der schweiz zum zeitpunkt des erstinstanzlichen entscheids seit mindestens fünf jahren - und nicht wie gemäss bundesrat seit zehn jahren - ununterbrochen mit einer kurzaufenthalts - oder aufenthaltsbewilligung geregelt war , in zukunft ebenfalls ans bundesgericht weitergezogen werden .
die fünf jahre entsprächen artikel 47 des ausländergesetzes , wonach die frist für die geltendmachung des anspruches auf familiennachzug fünf jahre beträgt .
die minderheit ii ( mazzone ) will bei buchstabe b von artikel 83 absatz 1 eine zusätzliche ziffer 3 einfügen , wodurch bei entscheiden , auf die das bundesrecht oder das völkerrecht einen anspruch einräumt , ebenfalls ein weiterzug ans bundesgericht ermöglicht wird .
schlussendlich gibt es auch noch den antrag der minderheit [ nb ] iii ( mazzone ) , welche buchstabe b ganz streichen will .
[ page 280 ] das würde heissen , dass man mit allen entscheiden auf dem gebiet des ausländerrechts ans bundesgericht gelangen könnte .
die letzten beiden minderheiten betreffen buchstabe c von artikel 83 absatz 1. auch hier gibt es einen streichungsantrag , das ist der antrag der minderheit ii ( mazzone ) .
das würde heissen , alle entscheide kantonaler vorinstanzen auf dem gebiet des asyls wären beschwerdefähig .
als variante liegt der antrag der minderheit i ( mazzone ) vor , welche buchstabe c mit folgendem zusatz ergänzen möchte : " entscheide kantonaler vorinstanzen auf dem gebiet des asyls , die bewilligungen zum gegenstand haben , auf die weder das bundesrecht noch das völkerrecht einen anspruch einräumt " .
ich gebe es zu , in dieser kürze und in dieser fülle tönt das alles ein bisschen kompliziert , aber ich bin überzeugt , dass unsere ratspräsidentin mit dem abstimmungsprozedere sicher wieder etwas ordnung schaffen wird .
fakt ist : in der kommission fand über die anträge zu artikel 83 kaum eine diskussion statt .
die mehrheit lehnt all diese anträge ab .
die entscheide fielen mit 16 zu 6 respektive 15 zu 6 stimmen .
das ist so .
ihre frage wurde eigentlich von der frau bundesrätin schon beantwortet .
ich kann es ihnen aber noch einmal sagen .
die kantone haben verschiedene möglichkeiten bei dieser umstellung .
sie können bei entscheiden der steuerrekurskommission - darum geht es ja bei ihrer frage - eine beschwerde ans verwaltungs - oder kantonsgericht zulassen oder die steuerrekurskommission zu einem oberen gericht machen bzw. in ein solches integrieren .
das hat die frau bundesrätin auch gesagt .
das sind die möglichkeiten der kantone .
ich glaube , die meisten kantone haben das bereits gemacht .
herr kollege naef , sind sie nicht auch der meinung , dass die beschwerde gemäss artikel 89 a einen materiell besseren rechtsschutz bietet als die subsidiäre verfassungsbeschwerde , die eben einen institutionellen leerlauf bedeutet ?
ich glaube , sie sollten es den rechtsuchenden überlassen , wo sie sich mehr chancen ausrechnen .
ich kann inhaltlich schon nachvollziehen , was sie sagen .
trotzdem ist es faktisch ein abbau eines instrumentes , das es heute gibt - das ist so !
ich bleibe also trotzdem dabei .
mein postulat ist zum dritten mal traktandiert .
die behandlung des postulates musste im dezember verschoben werden .
beim thema schifffahrt haben wir es mit einer besonderheit zu tun .
sie ist ja einer der vier verkehrsträger , und eigentlich würde man erwarten , dass die vorsteherin des uvek sich zu diesem geschäft äussern müsste .
nun gibt es die besonderheit , dass das schweizerische seeschifffahrtsamt ( ssa ) dem eda angegliedert ist .
es hat die aufsicht über die schweizer handelsflotte und prüft die registrierung für alle schweizer hochseeschiffe , güter - und freizeitschiffe .
die schweiz ist mitglied der zentralkommission für die rheinschifffahrt ( zkr ) .
dies berechtigt sie zur mitwirkung an der binnenschifffahrtsgesetzgebung und zur freien schifffahrt auf dem rhein und seinen nebenflüssen .
die leitung der schweizer delegation liegt beim ssa , welches der direktion für völkerrecht beim eda angehört .
dieses ssa ist wie gesagt dem eda angegliedert .
wenn man " seeschifffahrt " liest , würde man jetzt zuerst nicht glauben , dass auch die binnenschifffahrt dazugehört .
aber schifffahrtspolitik wird letztlich im uvek gemacht .
jedenfalls war auch der schifffahrtsbericht aus dem jahr 2009 federführend dort ausgearbeitet worden .
dieser nicht wirklich befriedigende zustand ist meines erachtens auch der grund dafür , dass die stellungnahme des bundesrates viele fragen unbeantwortet lässt .
ich verlangte und verlange mit meinem postulat weiterhin einen bericht zu vier punkten : 1. [ nb ] mit der bildung des comité européen pour l'élaboration de standards dans le domaine de la navigation intérieure ( cesni ) zwischen der eu und der zkr ist das rhein-regime im bereich der mannheimer akte zweifellos geändert worden .
bezüglich der auswirkungen gibt es in der stellungnahme des bundesrates keine aussagen .
insbesondere wird nicht erwähnt , dass - weil im geltungsbereich der eu - neu auch ein eu-gesetzgebungsprozess auf dem rhein entstanden ist , bei welchem die schweiz im unterschied zu bisher den vollzug neu auch auf dem bilateralen weg mit der eu sicherstellen muss .
2. [ nb ] auch zur zweiten frage , der folgeabschätzung des einflusses der eu im kompetenzbereich der zkr , gibt es in der stellungnahme keine antwort .
der neue bilaterale prozess eu-schweiz hat mit sicherheit folgen .
unter anderem [ page 154 ] ist neu ein aktives monitoring des eu-prozesses im binnenschifffahrtsbereich notwendig .
auch sind verhandlungsmandate und spielräume nicht festgelegt , geschweige denn geregelt .
auch ist nicht klar , wer die federführung hat - ist es jetzt das eda oder das uvek ?
3. [ nb ] auch bezüglich der sicherstellung eines einheitlichen vollzugs des bisherigen rheinschifffahrtsrechts für die schweiz ist die stellungnahme des bundesrates unzureichend , da die umsetzung des cesni-standards bisher noch nicht geregelt ist ; vor allem aufgrund der neuen , relevanten sogenannten delegierten rechtsakte der eu , welche zum beispiel bei den eu-weiten besatzungsvorschriften künftig zur anwendung kommen , also auch in den eu-staaten der zkr .
die schweiz ist hier also neu drittstaat und wird als drittstaat behandelt .
dieses vorgehen stellt die zukünftige , dauernde praxis dar .
4. [ nb ] auch beim vierten punkt , zu dem ich einen bericht verlange - die sicherstellung des fortbestands und die stärkung der schweizerischen mitwirkung in internationalen gremien der rheinschifffahrt ( zkr und eu ) -, ist die stellungnahme wenig überzeugend .
der bundesrat begnügt sich mit der feststellung , dass der status quo genüge .
aufgrund der geschilderten änderungen - neue prozesse mit der eu , zusätzlich zu den bisherigen im rahmen der zkr - reicht dies nicht aus .
auf den fachebenen wurde offenbar die schaffung einer korrespondenzgruppe inklusive schweizer mission in brüssel beschlossen , um ab januar dieses jahres neu ein pragmatisches monitoring zu einem neuen bilateralen prozess mit der eu zu machen bzw. zu koordinieren .
eine erste sitzung wurde offenbar bereits anberaumt oder sogar abgehalten .
das widerspiegelt die gegenwärtige lage .
ich kann mich mit der stellungnahme nicht zufriedengeben ; von einer strategie , welche der bundesrat angesichts des neuen bilateralen gesetzgebungsprozesses mit der eu einschlägt , lese ich nichts .
ich könnte ihnen weitere punkte darlegen , in denen die stellungnahme unvollständig ist .
ich beschränke mich auf drei punkte : 1. [ nb ] sie führen aus , die gemeinsame festlegung von standards habe zu einer annäherung der beiden rechtssysteme bei gleichzeitiger wahrung der jeweiligen kompetenzen geführt .
offen bleibt aber die frage der einheitlichkeit bei der umsetzung respektive wie die standards angewendet werden .
2. [ nb ] sie führen aus , die schweiz verfüge über ein vetorecht , wodurch gewährleistet sei , dass sie ihre interessen wahrnehmen könne .
nicht erwähnt wird , dass dies ausschliesslich für themen gilt , die über die cesni-ebene laufen , nicht hingegen , dass die schweiz für themenbereiche , die in die alleinige kompetenz der eu fallen , neu bilateral mit der eu lösungen finden muss , zum beispiel bei der anerkennung von streckenkenntnissen und patenten , beim zugang zu den internationalen datenbanken für den schifffahrtspolizeilichen vollzug oder beim informationsaustausch zwischen den eu-mitgliedländern .
3. [ nb ] sie führen aus , dass der vollzug keine probleme bereite , aufgrund der offenen fragestellungen müssten aber lösungen erarbeitet werden .
die politischen und koordinierenden aufgaben nehmen einen deutlich höheren stellenwert ein als noch vor der zusammenarbeit mit der eu .
ich stelle mir nach der lektüre der stellungnahme des bundesrates die frage , ob die doppelte departementszuständigkeit für die zkr wirklich das gelbe vom ei ist .
sie schreiben , dass kein grund bestehe , daran etwas zu ändern .
ich werde hingegen den eindruck nicht los , dass die heisse kartoffel jeweils gerne dem anderen departement weitergereicht wird .
tatsache ist , dass es einer intensivierung bei den koordinationsaufgaben und der vergrösserung des spielraums für die direkte verhandlung von themen zwischen der schweiz und der eu bedarf .
damit die landesinteressen bestmöglich verfolgt werden können , sind geeignete monitoringprozesse zu etablieren .
ich verlange keinen seitenlangen bericht .
ich ersuche sie einfach aufzuzeigen , wie sie die neue herausforderung strategisch anzugehen gedenken .
darauf haben sie keine antwort gegeben .
deshalb bitte ich darum , das postulat anzunehmen .
ich sage dem postulanten : gern geschehen !
ich habe ihr postulat ja , wie sie ausgerechnet haben , mitunterzeichnet und bin natürlich auch daran interessiert , dass die vereinten nationen funktionieren und dass die welt demokratischer wird .
die ipu wurde mehrfach angesprochen , darum erlaube ich mir einen hinweis aus jener perspektive .
ich bin seit einigen jahren mitglied der delegation , stehe ihr aktuell vor und hatte das vergnügen , am uno-hearing zu sein , an das die ipu jährlich eingeladen ist .
das war gerade vor drei wochen , und da war die frage der demokratisierung ein thema .
ich habe den einen oder anderen kritischen gedanken , der vielleicht den bundesrat während seiner visionären arbeit begleiten kann .
aus unserer sicht heisst demokratisch ja : jeder mensch hat eine stimme ; idealerweise herrscht auch erfolgswertgleichheit .
wenn man in der uno ein solches demokratisches gremium schaffen würde , das die bevölkerungsgrössen der länder abbildet - damit dann wirklich auch jeder chinesische bürger gleich zum ausdruck kommt wie ein schweizer bürger -, dann hätte das gewichtige verschiebungen zur folge .
heute gilt in der uno quasi " one country , one vote " .
ich habe einmal ausgerechnet , was eine solche verschiebung heissen würde - man kann sie gut finden oder nicht -, einfach , damit man sich aus unserer warte bewusst ist , was das heissen würde : heute hat die schweiz ungefähr 0,5 prozent der stimmrechte in der generalversammlung , nämlich eine von knapp 200 stimmen .
nach bevölkerungsgrösse berechnet wären es fünfmal weniger .
wir hätten dann noch ein promille des gewichtes in diesem " nationalrat " der uno .
die eu hat heute 14,5 prozent in der generalversammlung , nachher hätte sie noch 6,6 prozent .
das sind zweimal weniger .
auch europa würde um den faktor 2,5 verlieren .
das gewicht ginge nach asien .
60 prozent der stimmen in diesem neuen " nationalrat " der uno würden dann zwischen indien und china vergeben .
nochmals : das kann man von einem demokratischen gesichtspunkt aus gut finden , aber das ist die geopolitische verschiebung , die in der uno passieren würde .
ich habe mir einmal vorgestellt , wie die grösse aussehen würde .
ich glaube , man müsste einen neuen investitionskredit sprechen .
damit bei diesem stimmenanteil von einem promille nur ein einziger schweizer drinsässe , müsste es ein gremium von 1000 mitgliedern sein .
wir hätten dann eben nur eine stimme .
die frage ist dann in unserem demokratischen staat : wer hat diese eine stimme ?
heute ist das der aussenminister , der bundespräsident oder sein uno-botschafter .
wenn das gremium also 1000 leute hätte , würde dort von der schweiz weiterhin genau ein aussenminister oder ein uno-botschafter sitzen ; das zum praktischen und zum geopolitischen .
noch zum demokratischen , denn die frage ist ja dann : wie werden diese leute gewählt ?
das schweizer beispiel ist deshalb ein so leuchtendes beispiel , weil wir alle vom volk gewählt sind .
der ständerat war nicht immer gleich demokratisch wie heute , aber heute werden wir auch alle vom volk gewählt .
das wäre bei diesen 600 asiatischen vertretern auf die 1000 ja vielleicht nicht zwingend bei allen so .
china alleine würde 200 vertreter stellen .
wenn die von der regierung ausgewählt würden , hätte china in diesem gremium einfach statt einem uno-botschafter dann 200 uno-botschafter .
da ist die demokratie im resultat noch nicht sehr weit gekommen .
die andere variante ist , man bezieht die parlamente ein , und dann stellt sich in vielen ländern halt auch die frage : wie demokratisch sind denn diese parlamente ?
in saudi-arabien zum beispiel werden alle parlamentarier vom könig ernannt .
da kommt es nicht darauf an , ob dort dann 17 parlamentarier sitzen oder ein könig .
dass wirklich quasi die volksdemokratie umgesetzt wird , ist enorm schwierig zu erreichen .
viele dieser parlamente sind schliesslich ja auch mit ihrer regierung gleichgeschaltet .
die erzählen ihnen genau dasselbe , was ihnen die regierung erzählen würde , weil sie halt ein parlamentarisches oder gar diktatoriales system haben .
wenn alle länder wie die schweiz wären , wäre das anliegen natürlich grandios umzusetzen .
aber dennoch freue ich mich auch sehr auf einen visionären bericht , der vielleicht über meine kleinkrämerischen zweifel hinausgeht .
als letztes komme ich auf etwas zu sprechen , was mich etwas desillusioniert hat .
an diesem hearing , an welchem die ipu extra dazu eingeladen wurde , mit der uno über die uno zu diskutieren , nahm ein hochkarätiges panel teil - zumindest der papierform nach war es hochkarätig .
es wurde die frage gestellt , wie man die uno demokratischer und partizipativer gestalten könnte .
darauf folgten ein paar gemeinplätze der vier teilnehmer .
einer sagte , man müsse einander auf der welt besser zuhören ; ein anderer sagte , man müsse besser umsetzen , was die generalversammlung der uno beschliesse ; ein dritter meinte , man sollte noch die jungen fragen ; und ein vierter meinte , man sollte der öffentlichkeit etwas besser sagen , was die uno so tut .
das war die flughöhe dieses expertenpanels zur frage , wie man das alles besser machen könne .
mir bleibt nur , dem bundesrat zu wünschen , dass er die vision findet , die die uno und die ipu selber bislang leider nicht gefunden haben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 299 ]
sie haben es jetzt schon mehrmals gehört : der wirklich umstrittenste punkt der vorlage ist die frage , ob die subsidiäre verfassungsbeschwerde beibehalten oder abgeschafft werden soll .
der vernehmlassungsentwurf - sie haben es ebenfalls gehört - sah noch deren abschaffung vor .
aufgrund der geäusserten kritik schlug dann der bundesrat die beibehaltung vor .
das bundesgericht als betroffene behörde spricht sich aus verschiedenen gründen dezidiert für die abschaffung aus .
die cvp-fraktion unterstützt die abschaffung .
zwei überlegungen stehen dabei im vordergrund : 1. [ nb ] wesentliches anliegen der revision ist es , das bundesgericht zu entlasten .
eine wirkliche entlastung gelingt aber nur , wenn die subsidiäre verfassungsbeschwerde abgeschafft wird .
in der botschaft können sie nachlesen , dass der arbeitsanfall am bundesgericht aufgrund der subsidiären verfassungsbeschwerden heute mindestens fünf prozent ausmacht .
das ist erheblich .
nun , die abschaffung der subsidiären verfassungsbeschwerde alleine der entlastung des bundesgerichtes wegen zu beschliessen wäre natürlich aus rechtsstaatlicher sicht sehr wenig überzeugend .
es sind vielmehr sachliche gründe , die gleichfalls für eine abschaffung sprechen .
2. [ nb ] zentral ist , dass mit der abschaffung der subsidiären verfassungsbeschwerde kein abbau des zugangs zum bundesgericht stattfindet .
das ist , da bin ich und ist die cvp-fraktion überzeugt , nicht der fall , denn die subsidiäre verfassungsbeschwerde wird nicht einfach ersatzlos gestrichen .
an deren stelle , also in fällen , wo keine ordentliche beschwerde möglich ist , z. b. weil die streitwertgrenze nicht erreicht wird , wird mit artikel 89 a ein adäquater auffangtatbestand geschaffen .
das bundesgericht wird auf eine beschwerde eintreten können , wenn sich eine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung stellt oder ein besonders bedeutender fall vorliegt .
was spricht weiter für die abschaffung ?
die subsidiäre verfassungsbeschwerde führt nur sehr selten , wirklich selten , und zwar in weniger als 2 prozent der fälle zum erfolg .
diese sehr wenigen fälle können mit artikel 89 a des entwurfes ohne weiteres - und das hat auch das bundesgericht [ nb ] anlässlich der anhörungen bestätigt - aufgefangen werden .
damit aufgefangen werden können beispielsweise auch offensichtlich falsche sachverhaltsfeststellungen durch die vorinstanzen .
wer an der eintretensvoraussetzung der rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung oder des besonders wichtigen falles scheitert , hat auch keine chance , dass eine subsidiäre verfassungsbeschwerde gegen den gleichen entscheid gutgeheissen wird .
das bestätigen - es wurde heute ebenfalls von frau kollegin markwalder gesagt - das bundesamt für justiz und professor paul richli unabhängig voneinander .
sie haben die entsprechend vom bundesgericht gutgeheissenen urteile diesbezüglich geprüft .
bereits beim eintreten habe ich auch darauf hingewiesen , dass die subsidiäre verfassungsbeschwerde eine nicht zu rechtfertigende unterscheidung macht : gegen entscheide eidgenössischer vorinstanzen ist sie nicht möglich , sondern nur gegen kantonale entscheide .
mit den neuen eintretensvoraussetzungen im ausnahmebereich würden dagegen alle vorinstanzen gleichbehandelt .
ein letztes : bliebe es beim antrag der mehrheit , käme es zu doppelspurigkeiten .
gegen entscheide kantonaler vorinstanzen , die unter einen ausnahmetatbestand oder unter die streitwertgrenze fallen , gäbe es die subsidiäre verfassungsbeschwerde , und gleichzeitig müsste das bundesgericht prüfen , ob eine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung oder ein besonders bedeutsamer fall vorliegt .
das ergäbe mehraufwand , der niemandem nützt .
das bundesgericht würde anstatt entlastet zusätzlich belastet .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , der aufhebung der subsidiären verfassungsbeschwerde zuzustimmen und bei den artikeln 89 a und 113 fortfolgende der minderheit markwalder zu folgen .
nun kommen wir zur pièce de résistance dieser vorlage .
meine minderheit bei artikel 89 a sowie beim 5. kapitel will die subsidiäre verfassungsbeschwerde aufheben .
die subsidiäre verfassungsbeschwerde hat sich nicht bewährt , weder aus sicht der rechtsuchenden noch aus sicht des bundesgerichtes .
angesichts der geringen erfolgschancen - und zwar wurden im jahr 2017 von 429 subsidiären verfassungsbeschwerden gerade einmal deren acht ganz oder teilweise gutgeheissen , was übrigens einer erfolgsquote von 1,9 prozent entspricht - hat sich dieses instrument als veritabler leerlauf erwiesen , der bei rechtsuchenden falsche hoffnungen und beim bundesgericht eine unnötige belastung zur folge hat .
die beschwerdemöglichkeit ans bundesgericht gemäss artikel 89 a bei rechtsfragen von grundsätzlicher bedeutung oder bei besonders bedeutenden fällen ermöglicht den betroffenen einen besseren rechtsschutz als die subsidiäre verfassungsbeschwerde und macht dieses instrument überflüssig .
ohnehin ist die subsidiäre verfassungsbeschwerde ein fremdkörper im system der zivil -, straf - und öffentlich-rechtlichen einheitsbeschwerde , und ihre einführung muss im damaligen politischen kontext betrachtet werden .
in der praxis und gemäss der evaluation hat sich die subsidiäre verfassungsbeschwerde klar nicht bewährt .
mit der entfernung der subsidiären verfassungsbeschwerde wird der rechtsschutz nicht abgebaut , sondern anders ausgestaltet und , formal betrachtet , sogar ausgebaut .
tatsache ist , dass die beschwerdelegitimation und der prüfungsmassstab bei der ordentlichen beschwerde - dazu gehören auch beschwerden , die die kriterien nach artikel 89 a des entwurfes des bundesgerichtsgesetzes erfüllen - weiter sind als bei der subsidiären verfassungsbeschwerde .
in den rechtsbereichen , in denen die ordentliche beschwerde grundsätzlich unzulässig ist - gemäss ausnahmenkatalog , den wir soeben bereinigt haben , oder gemäss streitwertgrenze -, geht es längst nicht bei allen grundsatzfragen oder besonders bedeutenden fällen um verfassungsmässige rechte .
beispielsweise haben entscheide über subventionen , über schulprüfungen oder entscheide im beschaffungswesen in der regel nur einen entfernten bezug zur verfassung .
wer an der eintretensvoraussetzung der rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung oder des besonders bedeutenden falles scheitert bzw. scheitern wird , hat keine chance , dass eine subsidiäre verfassungsbeschwerde gegen den gleichen entscheid gutgeheissen wird .
dies bestätigen analysen , die das bundesamt für justiz und herr professor paul richli unabhängig voneinander zu allen urteilen des bundesgerichtes gemacht haben , in denen eine subsidiäre verfassungsbeschwerde gutgeheissen worden ist .
in der kommission und auch in der bisherigen debatte hat niemand ein plausibles fiktives gegenbeispiel nennen können .
deshalb drängt es sich auf , die beschwerde bei rechtsfragen von grundsätzlicher bedeutung und bei besonders bedeutenden fällen nicht nur gegen entscheide eidgenössischer vorinstanzen , sondern auch gegen entscheide kantonaler vorinstanzen , die unter einen ausnahmetatbestand oder eine streitwertgrenze fallen , zuzulassen .
im gegenzug ist die subsidiäre verfassungsbeschwerde aus dem bundesgerichtsgesetz zu entfernen , damit keine doppelspurigkeiten entstehen , die sowohl dem bundesgericht als auch den rechtsuchenden völlig nutzlosen mehraufwand verursachen würden .
ich bitte sie daher , zusammen mit einer mehrheit unserer fraktion , meine minderheiten bei artikel 89 a sowie bei den artikeln 113 bis 119 zu unterstützen .
ich wundere mich eigentlich selber , dass ich heute als kommissionssprecher vor ihnen stehe - aber ich kann ihnen versichern , dass mir das nicht so bald wieder passieren wird .
( heiterkeit ) mit der motion noser soll der bundesrat beauftragt werden , dem parlament die änderungen des kollektivanlagengesetzes zu unterbreiten , die es ermöglichen , bei schweizer kollektivkapitalanlagen für qualifizierte anlegerinnen und anleger wahlweise auf die zusätzliche produktgenehmigung zu verzichten .
der ständerat hat die motion in der letzten herbstsession oppositionslos unterstützt , und die nationalrätliche kommission für wirtschaft und abgaben beantragt ihnen mit 16 zu 5 stimmen ebenfalls , die motion anzunehmen .
eine minderheit beantragt , die motion abzulehnen .
worum geht es ?
der schweizer finanzplatz spielt hierzulande nach wie vor eine bedeutsame rolle , als fondsdomizil kommt er aber zunehmend unter druck .
die möglichkeiten des vertriebs in die eu sind erschwert , speziell für privatkunden , denen auch in der schweiz vorwiegend ausländische fonds - etwa luxemburgischer oder irländischer herkunft - angeboten werden .
auch sind schweizerische fonds sogar für qualifizierte anleger , in der schweiz speziell pensionskassen oder versicherungen , kaum konkurrenzfähig .
ein hoher aufwand an zeit und kosten bis zur produktgenehmigung sorgt dafür , dass sogar schweizer kunden kollektive anlagen im ausland vorziehen .
dies schadet dem interesse unseres finanzplatzes und dem der qualifizierten anleger .
die spürbare konkurrenz ist namentlich darauf zurückzuführen , dass im ausland zunehmend neue , innovative modelle gehandelt werden .
die schweiz muss darum heute ein vergleichbares modell einführen .
darum soll der bundesrat angehalten werden , vorkehrungen zu treffen , damit genehmigungsfreie kollektive kapitalanlagen gemäss kollektivanlagengesetz geschaffen werden können , die ohne zeitraubende finma-genehmigung schneller und kostengünstiger aufgesetzt werden können .
die produkte , die ausschliesslich qualifizierten anlegern gemäss kollektivanlagengesetz offenstehen sollen , garantieren die erforderliche qualität und sicherheit .
dies wird durch die indirekte aufsicht sichergestellt .
beim vermögensverwalter von gesellschaftsrechtlich organisierten fonds bzw. bei der fondsleitung muss es sich immer um ein von der finma überwachtes institut handeln .
diese aufsicht trägt dem kundenschutzbedürfnis von qualifizierten anlegern durchaus hinreichend rechnung .
der bundesrat soll des weiteren durch die erforderlichen zusätzlichen anpassungen im kollektivanlagengesetz sicherstellen , dass die nicht genehmigungspflichtigen schweizer fonds im ergebnis materiell nicht strengeren regeln unterstehen als genehmigte fonds : sie sind diesen auch steuerlich gleichzustellen .
eine kommissionsminderheit sieht zwar auch positives an der motion noser , möchte sie aber sistieren , um noch schriftliche stellungnahmen der finma und des bundesamtes für sozialversicherungen einzuholen .
es seien missbrauchsfälle bei fonds denkbar .
diese befürchtung der minderheit kann aber insofern relativiert werden , als sowohl die finma als auch das bundesamt die positive bundesrätliche stellungnahme begrüssen .
ich beantrage ihnen im namen der kommissionsmehrheit , die motion noser anzunehmen .
den einzelantrag ruppen und die sachlage dazu haben wir in der kommission nicht besprochen .
es gibt deshalb auch keine konsolidierte meinung der kommission dazu .
ich nehme an , dass sie der bundesrätin genau zugehört haben , herr ruppen : die anpassung hat eben weitgehend bereits stattgefunden - im bundesgesetz über die direkte bundessteuer , im bundesgesetz über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden und im bundesgesetz über die wehrpflichtersatzabgabe .
es betrifft also - wie die bundesrätin gesagt hat - wirklich nur noch die mehrwertsteuer .
es ist mir deshalb nicht ganz klar , weshalb sie diesen einzelantrag eingereicht haben .
ich kann aber sagen , dass die kommission darüber nicht diskutiert hat , weshalb es auch keine meinung der kommission gibt .
sie haben es schon bei den vorrednern und fragestellern gemerkt : wir befinden uns jetzt im eigentlichen kern dieser vorlage .
hier geht es darum , dass neu in artikel 89 a eine popularbeschwerde möglich gemacht wird , die es erlaubt , bei beschränkten möglichkeiten immer auch fragen , die von grundsätzlicher rechtlicher bedeutung sind , ans bundesgericht weiterzuziehen , auch dann , wenn die streitwertgrenze nicht erreicht wird oder andere ausschlussgründe grundsätzlich vorhanden sind .
mit dieser neuen bestimmung will die rechtsfortschreibung vor allen dingen die möglichkeiten zur harmonisierung der auslegung öffnen , aber auch erreichen , dass neue rechtsfragen , die aufgrund der technologisierung , der digitalisierung , der veränderung der gesellschaft usw. auftauchen , auch dann ans bundesgericht weitergezogen werden können , wenn sie individuell vielleicht nicht so wahnsinnig grosse auswirkungen haben , aber für die rechtsprechung von grossem interesse sind .
die grünliberale fraktion unterstützt diese möglichkeit ausdrücklich .
wir sehen , dass das eine grosse qualitätssteigerung ist , die wir hier beim bundesgericht ansetzen .
es ist aber auch so , dass nicht jede frage eine frage von grundsätzlicher bedeutung ist , obwohl sie vielleicht trotzdem die grundrechte , die verfassungsmässigen individualrechte beschlägt .
es wurde ausgeführt , dass zuerst einmal gedacht war , hier nur diese neue möglichkeit zu schaffen , im gegenzug die subsidiäre verfassungsbeschwerde , die als rohrkrepierer bezeichnet wurde , abzuschaffen und dann zu sagen , man würde mit dieser neuen möglichkeit alles aufnehmen , was in der subsidiären verfassungsbeschwerde vielleicht auch möglich wäre - " hätte , hätte , fahrradkette " .
das ist wahrscheinlich tatsächlich so , vielleicht aber eben auch nicht .
es wurde auch ausgeführt , dass es immer wieder fälle gibt , in denen die subsidiäre verfassungsbeschwerde von erfolg gekrönt ist .
es ist für die rechtsuchenden ein instrument , von dem ich sagen muss : es wäre sünd und schade , man würde es jetzt schon kippen , obwohl wir noch keinerlei erfahrung gemacht haben , wie denn das bundesgericht tatsächlich damit umgeht und welche fragen dann von besonderer bedeutung sind .
die grünliberalen sind deshalb der meinung , das eine sei zu tun und das andere nicht zu lassen .
behalten wir die subsidiäre verfassungsbeschwerde .
zusammen mit diesem neuen system der beschwerde in rechtsfragen von besonderer bedeutung haben wir ein ausgewogenes system für die rechtsuchenden .
lassen sie mich noch kurz zum einzelantrag grossen jürg zu artikel 89 a absatz 4 etwas ausführen .
die mehrheit hat gesagt , sie möchte absatz 4 der ausnahmen streichen .
es geht hier um entscheide des bundesverwaltungsgerichtes über die gewährung des zuganges zu fernmeldediensten für andere anbieter gemäss artikel 83 absatz 1 buchstabe p. es kommt immer wieder vor , dass [ page 284 ] fernmeldedienstanbieter entscheide des bundesverwaltungsgerichtes ans [ nb ] bundesgericht weiterziehen .
das kann teilweise dazu führen , dass entscheide über die gewährung oder nichtgewährung des zugangs zu einem technischen system über jahre hinweg blockiert sind , und dies wiederum in einem bereich , der von derart schnellem technischem wandel betroffen ist , dass , wenn der entscheid dann irgendwann einmal kommt , niemand mehr interesse daran hat .
es hat dann einfach eine blockadehaltung dazu geführt , dass sich die anbieter anders organisieren mussten .
es ist ganz klar , dass vor allen dingen ein grosser anbieter davon profitiert , dass er diese entscheide ans bundesgericht weiterziehen kann .
inhaltlich und materiell bringt das aber nichts .
ich bitte sie deshalb , hier dem einzelantrag grossen jürg zuzustimmen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
wir arbeiten bereits seit september an der umsetzung .
es braucht ja eine änderung des kollektivanlagengesetzes .
wir werden ihnen die vernehmlassungsvorlage noch vor den sommerferien unterbreiten .
dann sehen sie , was wir ihnen genau vorschlagen .
selbstverständlich teilen wir die bedenken , die die minderheit jetzt gerade geäussert hat .
sie werden das in der vorlage dann entsprechend sehen .
wir nehmen darauf rücksicht und sind auch in der erarbeitung der vorlage mit der finma und der branche in engem kontakt .
ich kann sie also bitten , die motion anzunehmen .
eine vorlage ist schon unterwegs .
herr aebischer , können sie sich eine fallkonstellation vorstellen , in der die subsidiäre verfassungsbeschwerde einen materiell besseren rechtsschutz bietet als die beschwerde gemäss artikel 89 a ?
ich kann insofern am votum von erich ettlin anknüpfen , als die frau bundesrätin ja eigentlich ein problem von ihrem vorgänger übernommen hat und bei diesem entscheid gar keinen einfluss hatte .
wir waren mit verbänden schon im juni letzten jahres beim vbs und haben versucht , dieses thema - bevor dieser vorstoss hier auf dem tisch gelegen ist - in einem dialog zu klären .
dort hat sich dann schnell gezeigt , dass die fronten so verhärtet sind , dass eben nur ein parlamentarischer vorstoss dieses problem lösen kann .
die aussagen von kollege ettlin möchte ich nicht wiederholen .
es wurde darauf hingewiesen , dass das bei der weiterentwicklung der armee mit den verbänden gemeinsam so vereinbart worden ist - nur sehen das die verbände nicht so .
umgekehrt entstand in der praxis ein problem , das wir auf andere art nicht lösen können , ausser , wir stimmen jetzt dieser motion zu .
das ist der einzige weg - unabhängig davon , wer die schuld an dieser problemstellung trägt -, wie wir das problem lösen können .
deshalb stimme ich für diese motion .
ich möchte ihnen beliebt machen , dass wir sie überweisen , damit diese frage , die auch für die attraktivität der armee für junge berufsleute und für die berufsbildung im generellen wichtig ist , einmal geklärt werden kann .
wenn wir einen fehler gemacht haben , dann müssen wir ihn korrigieren , und das können wir nur tun , wenn wir der motion ettlin erich zustimmen .
die grünen begrüssen es , dass der bundesrat die subsidiäre verfassungsbeschwerde in der vorlage belassen hat , obwohl sich ein teil der richter und richterinnen für die abschaffung sehr starkgemacht hat .
für die grünen ist die möglichkeit der überprüfung von verfassungsrügen durch das bundesgericht von grosser bedeutung , denn die subsidiäre verfassungsbeschwerde stellt den schutz von grund - und menschenrechten und folglich hochwertiger rechtsgüter sicher .
eine verfassungsbeschwerde führt zur wahrung der einheit der rechtsanwendung und zur förderung der rechtsentwicklung in einem föderalistischen bundesstaat .
wenn der zugang zum bundesgericht nicht mehr möglich sein sollte , könnten die kantonalen entscheide direkt beim europäischen gerichtshof für menschenrechte angefochten werden , und die vorinstanzen würden in zahlreichen fällen letztinstanzlich entscheiden .
bei 26 kantonen können sie sich vorstellen , dass das zu zahlreichen verurteilungen der schweiz führen könnte , da jeder kanton eine andere kantonale praxis hat .
das ist gerade auch der fall , weil in den kantonen laienrichterinnen und -richter gang und gäbe sind .
wir haben mehrfach gehört , dass die gegenausnahme der rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung bzw. des besonders bedeutenden falls dem bundesgericht einen sehr grossen spielraum in der eintretensfrage belässt .
weil das nicht so klar ist , bedeutet das in der folge eine schwächung des individualrechtsschutzes .
die entlastungswirkung wäre somit nicht sehr gross , weil sich das gericht viel mehr mit der frage beschäftigen würde , ob die eintretensvoraussetzungen gegeben sind oder nicht .
auch expertinnen und experten schlagen deshalb vor , dass man die subsidiäre verfassungsbeschwerde im gesetz belässt , weil das eine elementare verfahrensgarantie darstellen würde .
besten dank , wenn sie der mehrheit der kommission zustimmen .
wie schon im eintretensvotum kurz erwähnt , haben wir die frage , ob die subsidiäre verfassungsbeschwerde im gesetz bleiben soll oder nicht , in der kommission gleich zu beginn der detailberatung geklärt .
sie schien , wenn man die vernehmlassung und auch die anhörungen in unserer kommission auswertete , die zentrale frage zu sein ; man hat das jetzt auch aus den voten gehört .
die frage " subsidiäre verfassungsbeschwerde - ja oder nein ?
" ist der zankapfel der aktuellen revision des bundesgerichtsgesetzes .
der vorentwurf des bundesrates sah ja die abschaffung der subsidiären verfassungsbeschwerde noch vor ; das hat bundesrätin keller-sutter erklärt .
nach der vernehmlassung entschied sich der bundesrat jedoch , diese in der botschaft wieder aufzunehmen .
vielleicht hat auch das ein bisschen zu diesem streit geführt .
die subsidiäre verfassungsbeschwerde hat eine grundsätzliche bedeutung .
mit ihr können die rechtsuchenden ans bundesgericht gelangen , wenn sie sich durch entscheidungen von gemeinden und kantonen in ihren grundrechten verletzt wähnen .
das ist ein anspruch , den sie haben , und das ist gemäss kommissionsmehrheit das entscheidende und ist gut so .
mit der beibehaltung der subsidiären verfassungsbeschwerde stellt man sicher , dass die betroffenen auch dann ans bundesgericht gelangen können , wenn die bundesrichterinnen und -richter keine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung und auch keinen besonders wichtigen fall festgestellt haben - das ist wichtig !
der bürger sei so gefeit gegen willkürprüfungen der kantonalen vorinstanzen , war aus der kommissionsmehrheit etwa zu hören .
im weiteren sagt sie , man möchte mit dieser revision sicher nicht die beschwerdemöglichkeiten für die bürgerinnen und bürger einschränken und auch nicht das ganze system ändern .
das haben wir in den voten vorhin auch schon gehört .
zudem wurde auf die präventive wirkung hingewiesen .
die kantonalen vorinstanzen sind mit der möglichkeit der subsidiären verfassungsbeschwerde zwar etwas stärker unter druck .
dies dürfte die qualität der arbeit aber sicher eher steigern .
die gegnerinnen und gegner der subsidiären verfassungsbeschwerde monierten , mit dem system , das es erlaubt , rechtsfragen von grundsätzlicher bedeutung und besonders bedeutende fälle immer nach lausanne oder luzern zu bringen , habe man genügend möglichkeiten , ans bundesgericht zu gelangen .
da brauche es die subsidiäre verfassungsbeschwerde nicht mehr .
sie werde zu einem leerlauf und nicht zu einer entlastung des bundesgerichtes führen .
angeführt wurde etwa die anzahl subsidiärer verfassungsbeschwerden aus dem jahre 2017 - diese haben wir auch gehört -: von 429 seien nur gerade acht ganz oder teilweise gutgeheissen worden .
es würden also primär viele frustrierte rechtsuchende zurückgelassen - auch dieses argument haben wir hier im saal gehört .
es komme hinzu , dass die acht gutgeheissenen fälle wohl auch in zukunft als fälle von besonderer bedeutung bzw. als rechtsfragen von grundsätzlicher bedeutung vom bundesgericht behandelt würden .
diese vage ansage ist der mehrheit zu wenig .
sie kontert das argument , dass nur sehr wenige fälle gutgeheissen wurden , mit dem argument , es sei eben gerade die qualität eines obersten gerichtes , unter vielen chancenlosen berufungen einzelne fälle zu finden , welche von der vorinstanz nicht korrekt beurteilt wurden .
die argumente der mehrheit überwogen .
mit 18 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung stimmte die kommission der bundesrätlichen variante zu .
das heisst , die subsidiäre verfassungsbeschwerde soll im bundesgerichtsgesetz bleiben .
vorab : es ist nicht vorauseilender gehorsam , sondern es ist so , dass der bundesrat manchmal einfach noch etwas schneller ist als das parlament .
das spricht ja für den bundesrat .
ich denke , unser finanzplatz befindet sich in einem harten internationalen wettbewerb , und wir sollten instrumente und voraussetzungen schaffen , damit die anbieter auf unserem finanzplatz gleich lange spiesse haben wie ausländische anbieter .
was wir gerade hier erleben , ist nämlich , dass dann einfach ausländische fonds - luxemburg wurde genannt - verkauft werden können , übrigens ohne aufsicht und kontrolle .
es ist ja dann ihnen oder wem auch immer freigestellt - auch den damen und herren auf der tribüne -, ob sie davon profitieren wollen oder nicht .
ich werde das persönlich nicht benutzen .
aber nur weil ich persönlich keinen bedarf habe , kann ich ja nicht dagegen sein .
ich glaube , es ist eine gute möglichkeit , und unser finanzplatz braucht möglichst viele instrumente , die ihn wettbewerbsfähig und attraktiv machen .
ich möchte schnell die ausgangslage dieser motion erläutern .
mit der weiterentwicklung der armee ( wea ) kam es zu einem neuen zeitpunkt für den beginn der sommer-rekrutenschule .
der termin für den beginn der sommer-rs ist nicht auf die bedürfnisse der berufsbildung abgestimmt , obwohl der schweizerische gewerbeverband und der arbeitgeberverband sehr früh , nämlich bereits bei den vorbereitungsarbeiten zur wea , darauf hingewiesen haben .
die sommer-rs soll just zu dem zeitpunkt beginnen , an dem die meisten lehrlinge auf der zielgeraden ihrer ausbildung und ihres lehrvertrags sind .
wenn sie den betrieb zwei bis - im extremfall - acht wochen vor der beendigung des lehrvertrags verlassen müssen , gehen ihnen und den betrieben wertvolle ausbildungs - und einsatzzeit verloren .
das macht die berufslehre für die betriebe weniger attraktiv .
für die betriebe ist der einsatz der beinahe fertig ausgebildeten berufsleute - praktisch sind sie ja fertig ausgebildet !
- betriebswirtschaftlich wichtig .
ihre arbeitskraft dann einzusetzen , wenn sie am produktivsten sind , ist ausdrücklich teil der berufslehre und dient beiden parteien .
auch für die berufsleute hat die absolvierung des lehrvertrags als erster wichtiger vertrag im leben eine hohe wichtigkeit .
angesichts des von der armeeführung selbst beklagten mangels an berufsleuten ist es vernünftig , die rs gerade für diese personen attraktiv zu machen .
die immer grösser werdende überschneidung von rs und lehrvertragszeit ist vor diesem hintergrund eine problematische situation .
diese situation ist auch deshalb besonders ärgerlich , weil etwa 80 prozent der rekruten aus der berufslehre kommen .
dass lösungen möglich sind , zeigt die praxis der armee .
sie hat mit den hochschulen einen vertrag zur koordinierung unter anderem des zeitpunkts des rs-endes abgeschlossen .
begründet wurde dies mit der notwendigkeit , wegen der gewinnung militärischer kader ein gutes einvernehmen mit den hochschulen zu etablieren .
daraus ist bei den berufsleuten und deren branchen und verbänden der eindruck entstanden , dass die angehörigen der hochschulen und universitäten für die armee wichtiger sind .
ich weiss , dass das nicht die intention war , aber es kam bei den verbänden so an , insbesondere auch deshalb , weil sie das gefühl hatten , sie seien gar nicht richtig angehört worden .
dieser vertrag mit den hochschulen zeigt auf , dass die armee in der lage ist , die bedürfnisse betreffend den zeitpunkt der rs einiger gruppen zu berücksichtigen .
ähnlich könnte sie auf die bedürfnisse der grössten gruppe von rekruten eingehen , der berufsleute .
zur stellungnahme des bundesrates : dort wird festgehalten , dass zu keiner zeit anzeichen bestanden hätten , dass der zeitpunkt des starts der sommer-rs von arbeitgeberverbänden kritisiert oder gar infrage gestellt worden wäre .
das wird von den verbänden klar in abrede gestellt .
man habe gespräche geführt und die anliegen vorgebracht .
ich glaube , es wäre gut und angebracht , die anliegen der verbände und der berufsleute ernst zu nehmen .
verschiedene verbände haben sich jetzt auch gemeldet und auf die problematik aufmerksam gemacht .
ich glaube , der vorstoss hat ihnen den weg gezeigt , um ihre probleme aufzuzeigen .
der verband schweizerischer schreinermeister und möbelfabrikanten zum beispiel hat abgeklärt , ob die lehre vor absolvierung der vier jahre beendet werden könne .
gemäss rechtsdienst des sbfi und des mittelschul - und berufsbildungsamtes des kantons zürich muss die lehre volle vier lehrjahre umfassen .
die lehrbetriebe sind also in einem dilemma , wenn sie die angehenden rekruten früher aus dem lehrvertrag entlassen .
ganz abgesehen von allen administrativen problemen , die sich bei einer frühzeitigen beendigung der lehre ergeben - zum beispiel bei der ferienregelung -, sind auch die spezialfälle wie nichtbestandene prüfungen oder das nachholen von prüfungen usw. zu erwähnen .
es ist deshalb nachvollziehbar , dass sich die arbeitgeber melden und änderungen verlangen .
noch etwas generelles : die armee macht geltend , dass ihr fachkräfte fehlen ; das sind die köche , die fahrer usw. , also berufsleute .
gleichzeitig macht sie es gerade ihnen schwer , die berufsbildung und den eintritt in die armee zu vereinbaren .
die berufsbildung hat für die jungen leute zum glück absoluten vorrang .
deshalb werden sie , wenn sie entscheiden müssen , sich für den beruf und gegen die armee entscheiden , was schade ist .
man muss nicht den zivildienst unattraktiv machen , wenn man gleichzeitig die armee - und [ page 160 ] ich meine hier nicht lange märsche und wenig schlaf - noch unattraktiver macht .
ich würde unserer bundesrätin gerne einen erfolg gönnen .
trotzdem bitte ich sie , die motion anzunehmen , weil die sache wirklich gerechtfertigt ist und die motion ein thema anstösst , das offenbar wellen geworfen hat .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 101 stimmen [ gz ] dagegen ... 75 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
es geht hier für uns tatsächlich um die pièce de résistance des ganzen entwurfes .
ich verzichte darauf , hier nochmals quasi technisch auszuführen , worum es geht .
ich denke , das haben sie verstanden .
ich möchte aber immerhin zu bedenken geben , worum es wirklich geht und warum wir hier wirklich sorgfältig legiferieren sollten .
es geht bei der frage der subsidiären verfassungsbeschwerde eigentlich um den kern der rechtsstaatlichkeit , den schutz verfassungsmässiger rechte , vor allem den schutz des einzelnen vor staatlicher willkür .
wenn wir hier nun dem teilziel der entlastung - kollege aebischer hat das heute morgen ausgeführt , es ist nicht das einzige ziel dieser revision , es ist ein teilziel - nicht ganz gerecht werden , so dient es doch einem höher zu gewichtenden ziel .
immer wenn jemand im zusammenhang mit rechtsschutz von verwesentlichung oder stärkung usw. spricht , dann muss man besonders genau hinschauen .
herr schwander hat es heute morgen in bezug auf die bussen schon gesagt : was ist ein besonders bedeutender fall , eine besonders wichtige rechtsfrage ?
wenn ich betroffen bin , ist es für mich immer ein besonders bedeutender fall , eine besonders wichtige rechtsfrage .
es ist nicht eine frage des vertrauens gegenüber dem bundesgericht , ob es dies in der praxis dann richtig anwendet .
wir haben vollstes vertrauen in das bundesgericht .
ich habe aber mühe , wenn man argumentiert , es seien ja nur acht beschwerden gutgeheissen worden .
ja , immerhin acht beschwerden wurden gutgeheissen in fällen , wo der staat willkürlich gehandelt hat .
wir können diese geschichte nicht einfach nach strassburg verschieben .
es geht nicht nur darum - das muss man sich auch mal überlegen !
-, beschwerden einzureichen , sondern auch darum , es in einem fall machen zu können , in dem man sich staatlicher willkür ausgesetzt sieht .
dies tun zu können ist der eigentliche vertrauensbeweis in das bundesgericht .
ich bitte sie darum , hier wirklich an der möglichkeit der beschwerde festzuhalten , wie das auch in der vernehmlassung von vielen gewünscht worden ist und wie es der bundesrat ihnen vorschlägt .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( müller leo , bertschy , birrer-heimo , de buman , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( müller leo , bertschy , birrer-heimo , de buman , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] rejeter la motion
ich danke dafür , dass wir über die motion und den zweck dieser motion diskutieren können .
dabei werden selbstverständlich auch die bedenken und die anregungen von herrn kollege français mitberücksichtigt werden können .
ich weiss , dass kollege français ein freund des sports ist und dass es ihm nicht darum ging , die motion als solche sabotieren zu wollen .
meine motion hat zum zweck , den wert getätigter investitionen in sportinfrastrukturen von nationaler bedeutung zu erhalten .
es genügt nicht , diese infrastrukturen zusammen mit den kantonen , gemeinden , sportverbänden und privaten zu errichten .
es ist vielmehr notwendig , diese auch auf dauer funktionstüchtig zu erhalten und sie auch erneuern zu können .
genau dieser erneuerungs -, unterhalts - und betriebsaufwand bedeutet für viele betreiberinnen dieser infrastrukturen eine aufgabe , die sie allein nicht bewältigen können .
das nationale sportanlagenkonzept ( nasak ) hat massgeblichen anteil daran , dass die schweiz flächendeckend und sportartübergreifend ausgezeichnete infrastrukturelle voraussetzungen für den leistungs - und breitensport geschaffen hat .
gestützt auf artikel 5 des sportförderungsgesetzes [ page 156 ] und auf die bestimmungen der artikel 42 bis 45 der sportförderungsverordnung hat das parlament im verlauf der vergangenen zwanzig jahre 170 millionen franken dafür freigegeben .
mit einem finanzierungsanteil von jeweils zwischen 5 und 25 prozent bei einer gesamtinvestitionssumme von 1,7 milliarden franken wurden und werden noch 105 solcher projekte in unserem land realisiert , wovon 30 nationale sportverbände profitieren .
nationale eishockeyzentren und fussballzentren , nationale schwimmsportzentren , das hallen-velodrom in grenchen und eine vielzahl von schneesportzentren - um nur einige solcher sportanlagen zu nennen - decken also ein breites bedürfnis des sports und damit auch unserer bevölkerung ab , sei es im bereich des leistungssports oder auch des breitensports .
einmal erstellt , werden diese anlagen in ganz unterschiedlichen organisationsformen betrieben : der bund betreibt sie selber , die sportverbände betreiben solche anlagen , sportvereine betreiben sie oder gar private betreibergesellschaften ; sie werden auch in kooperationen zwischen der öffentlichen hand und privaten betrieben .
ich kann nicht in der ganzen breite beurteilen , welche sportanlagen eigenwirtschaftlich betrieben werden können .
ich habe nicht die bergbahnen und unternehmungen im auge , die mitfinanziert werden sollen , nur weil ein teil ihrer anlagen aus nasak-geldern mitfinanziert worden ist .
ich habe anlagen im auge , die von ihrem potenzial her nicht in der lage sind , den betrieb eigenwirtschaftlich aus benützungsgebühren der sportverbände oder aus benützungsgebühren der verursacher sicherzustellen .
mir geht es um diese anlagen , die nicht ein grosses publikumsinteresse erwarten können und bei denen die sportverbände , allein indem sie dort ihre trainings und wettkämpfe durchführen , den betrieb auch nicht auf dauer finanzieren können .
entsprechend hat sich auch swiss olympic bei uns gemeldet und in der stellungnahme zu dieser motion ausgeführt , dass ein impuls für eine stärkere frequentierung der nasak-anlagen durch schweizer top - und nachwuchsathleten sinnvoll und wichtig wäre .
swiss olympic betont auch , dass bei anlagen mit stark eingeschränktem potenzial eine förderung der nutzung wichtig sein kann , um die nasak-investitionen des bundes überhaupt längerfristig schützen zu können .
an diesen punkt knüpft die motion an , nämlich daran , nicht das risiko eingehen zu wollen , dass teure infrastrukturen des sports mehr und mehr ihre zweckbestimmung verlieren , weil der betrieb nicht sichergestellt werden kann .
die motion ist so offen gehalten , dass im rahmen der umsetzung der ausführungsgesetzgebung - sei es im gesetz , sofern das notwendig ist , aber sicher in der verordnung - die kriterien dieser förderung noch zu definieren sind .
es wird dabei um den anwendungsbereich gehen , um die mögliche höhe dieser finanzhilfen , aber auch um die bedingungen , die erfüllt sein müssen , wie etwa der umfang der eigenwirtschaftlichkeit und die zu erbringenden leistungen der kantone und der gemeinden oder der sportverbände selber .
ich könnte mir auch vorstellen , dass über leistungsverträge die voraussetzungen definiert werden , die eingehalten werden müssen , damit eine anlage in den genuss von betriebsmitteln kommt .
es ist auch nicht so , dass jede nasak-anlage die hilfe beanspruchen wird oder auch beanspruchen will ; das soll den anlagenbetreibern denn auch offenbleiben .
wir müssen ein interesse daran haben , unseren spitzensportlern , aber auch dem breitensport und dem sport von kindern und jugendlichen attraktive anlagen zur verfügung stellen zu können .
ich spreche jetzt nicht nur von schneesportanlagen ; im mittelland geht es vor allem auch um schwimmzentren und andere anlagen , die viel publikum anziehen .
nebst diesen sportspezifischen argumenten haben die nasak-anlagen auch eine hohe relevanz für die durchführung von sportlichen grossveranstaltungen .
diese wiederum haben erhebliche volkswirtschaftliche auswirkungen auf die regionen .
insoweit entsprechen diese nationalen sportanlagen durchaus auch einem wichtigen element in der standortpolitik unseres landes .
gerade im berggebiet sind sie der anknüpfungspunkt für touristische aktivitäten , aber auch für das gewerbe als zulieferer generell .
schliesslich haben wir auch eine verpflichtung , dafür zu sorgen , dass die mittel , die das parlament gesprochen hat und die investiert wurden , auch geschützt werden , indem die infrastrukturen genutzt werden .
ich glaube , es ist wichtig , dass wir das dort , wo es nötig ist , auch mit finanzhilfen ermöglichen ; ich bin aber nicht der meinung , dass anlagenbetreiber , die diese nutzung eigenwirtschaftlich finanzieren können , als mitnahmeeffekt auch noch mittel des bundes für den betrieb erhalten sollen .
letztlich geht es darum , auch eine gleichstellung zwischen den sportanlagen von nationaler bedeutung selber zu erreichen .
es gibt sportanlagen von nationaler bedeutung , die der bund selber betreibt - sei es in magglingen , tenero oder wo auch immer -, dann gibt es sportanlagen , die von den sportverbänden geführt und betrieben werden .
diese erhalten über die beiträge des bundes auch die mittel , um ihren betrieb sicherzustellen .
aber die betreiber der dritten kategorie von sportanlagen , der von privaten oder von vereinen oder in der kombination von öffentlicher hand und privaten betriebenen sportanlagen , lässt man etwas alleine .
diesen möchte ich mit dieser motion helfen .
ich möchte sie bitten , diese motion zu unterstützen .
wir werden dann im rahmen der ausarbeitung der ausführungsgesetzgebung die möglichkeit erhalten , auch über die details zu sprechen .
wenn sie mich jetzt fragen , worin die erwartung in finanzieller hinsicht besteht , welche mittel der bund an den betrieb solcher anlagen in zukunft leisten soll , so antworte ich , dass ich mir beträge irgendwo in der bandbreite zwischen 5 und 10 prozent der investitionen , die der bund getätigt hat , vorstelle .
dann sind wir am schluss irgendwo bei 20 millionen franken jährlich , die den sportlerinnen und sportlern , unserer jugend , dem breitensport und den regionen zugutekommen sollen .
ich habe diese motion auch unterzeichnet , weil ich überzeugt bin , dass sie ein wichtiges thema aufnimmt , das wir hier diskutieren müssen .
ich gehe auch davon aus , dass das nicht die letzte diskussion ist .
es ist klar : wenn wir die motion annehmen , geht sie in die kommission des nationalrates ; wenn ihr der nationalrat auch zustimmt , wird eine vorlage ausgearbeitet , über die wir nochmals debattieren können .
es gibt noch genügend möglichkeiten , wenn man eingreifen und hier an diesem sehr allgemein gehaltenen text noch anpassungen vornehmen möchte .
der bundesrat kann dem zweitrat ja auch beantragen , noch änderungen vorzunehmen .
ich finde den wortlaut der motion , die im grundsatz allgemein gehalten ist , sehr komfortabel .
es ist dem motionär ein anliegen , dass wir in unserem land keine infrastrukturleichen haben , wie wir sie aus dem ausland von den olympischen spielen her kennen .
zehn jahre später sind nur noch infrastrukturleichen zu sehen , und die anlagen werden nicht mehr genutzt .
es geht hier in dieser frage um den schutz der investitionen .
es geht um einen investitionsschutz von infrastrukturen , die einst mit bundesmitteln finanziert wurden .
es geht um die werterhaltung ; das ist sehr zentral .
der motionär hat jetzt in seiner begründung noch zwei , drei punkte aufgeführt .
wenn man beiträge spricht , ist es auch wichtig , dass man diese z. b. im rahmen einer leistungsvereinbarung garantiert .
die eigenwirtschaftlichkeit muss selbstverständlich gegeben sein .
selbstverständlich ist auch der beitrag der kantone und der gemeinden zu prüfen .
das ist nicht einfach eine carte blanche - das ist jetzt nicht der wortlaut der motion , aber die begründung des motionärs ging in diese richtung .
ich möchte noch daran erinnern , dass wir in dieser frage in anderen politischen domänen nicht einen völlig anderen weg beschreiten .
gerade im verkehr - ich erinnere an die fondslösungen , die wir vorgesehen haben - geht ja zunehmend ein grösserer teil z. b. auch in den schienenunterhalt .
bei den sbb war das in den vergangenen jahren ein problem .
der neue sbb-chef hat bei seinem amtsantritt festgestellt , dass wir viel stärker in den unterhalt der infrastruktur investieren müssen .
ich möchte gerade nicht , dass das bei uns in diesem bereich zutrifft , sondern dass wir rechtzeitig die mit bundesmitteln finanzierten infrastrukturanlagen im sportbereich , die nasak-anlagen , auch unterhalten und längerfristig einer werterhaltung zuführen können .
das sind die überlegungen , die ich mir zu dieser motion gemacht habe .
ich bitte sie , diese motion zu unterstützen .
sie betrifft einen wichtigen bereich im sport und dient letztlich auch dazu , die infrastrukturen zu erhalten .
sie ist dem , was wir in anderen politikbereichen ebenfalls unternehmen , nicht fremd .
die schweiz braucht einen attraktiven wirtschaftsstandort , der mit den wichtigsten konkurrenzplätzen wettbewerbsfähig ist .
diese wichtigen wettbewerbsstandorte haben alle möglichen vorteile - steuerprojekte usw. ich bin überzeugt , dass wir zwar günstige steuern haben , dass wir auch günstige steuern brauchen und dass wir aber ein transparentes system haben , das zuverlässig ist .
bei uns sind mauscheleien , wie sie an anderen orten vielleicht noch eher möglich sind , nicht möglich .
es ist immer unsere aufgabe , attraktiv zu sein , weil jeder franken steuern , den eine unternehmung bezahlt , nicht von ihnen selbst bezahlt wird .
betrachten sie die steuerpolitik der schweiz der letzten jahre : diese ist erfolgreich .
nur aus der unternehmenssteuer und aus der verrechnungssteuer , die daraus resultiert , sind die einnahmen in den letzten zehn jahren um etwa 8 milliarden franken gestiegen .
das aufs spiel zu setzen macht wohl keinen sinn .
sie werden über alle diese anträge , vorstösse und projekte weiter entscheiden können .
die aufregung muss noch nicht jetzt stattfinden .
ich sage ihnen jetzt quasi noch auf deutsch , was frau kollegin amaudruz vorhin auf französisch gesagt hat .
bevor ich aber zum antrag aus der svp-fraktion auf nichteintreten bzw. im falle des eintretens auf ablehnung komme , mache ich zwei kurze vorbemerkungen : würde aus einigermassen objektiver warte eine oecd-musterknabenliste geführt , so müssten wir , müsste die schweiz sicher in den top ten geführt werden .
die letzte echte pendenz oder baustelle könnte im mai mit der steuervorlage erledigt werden .
stattdessen - dies ist meine zweite vorbemerkung -, wenn sie so wollen , befinden wir uns auf der grauen liste der eu .
der verbleib auf dieser liste ist vor wenigen stunden ja wieder bestätigt worden .
ich kann sie allerdings beruhigen , ich habe in der letzten nacht trotzdem gut geschlafen .
dieses übereinkommen , das wir hier debattieren , regelt die effiziente anpassung der schweizer doppelbesteuerungsabkommen an die mindeststandards des beps-projektes der oecd , mit dem die ungerechtfertigte steuervermeidung multinationaler unternehmen verhindert werden soll .
die entstehungsgeschichte , das begriffliche und auch der inhalt der vorlage sind von den kommissionssprecherinnen treffend erläutert worden ; dazu brauche ich keine ergänzungen anzubringen .
die schweiz hat verschiedene vorbehalte angebracht .
so gilt etwa das vorgesehene schiedsverfahren aufgrund eines vorbehaltes erst ab der anwendbarkeit des übereinkommens .
wir , die svp-fraktion , begrüssen zwar insbesondere das schiedsverfahren .
da das übereinkommen jedoch unter anderem den administrativen aufwand für die unternehmen massiv erhöhen wird , ist nach gewalteter interessenabwägung auf diesen bundesbeschluss nicht einzutreten .
ich danke ihnen für die unterstützung dieses minderheitsantrages .
ehe ich antwort gebe , möchte ich für alle sagen , was in artikel 89 a steht .
dort geht es eben um rechtsfragen von grundsätzlicher bedeutung .
bei besonders bedeutenden fällen kann das bundesgericht sagen , dass es einen fall behandeln möchte - das ist das entscheidende !
gemäss artikel 89 a sagt das bundesgericht , ob es einen fall behandeln will oder nicht .
aber die subsidiäre verfassungsbeschwerde gibt der bevölkerung eben auch die gewissheit , dass man trotzdem noch ans bundesgericht gelangen kann , wenn es in den kantonen und gemeinden zu willkür kommt oder wenn man glaubt , dass es zu willkür gekommen ist .
ich habe vorhin gesagt , dass mit dieser möglichkeit in artikel 89 a , die auch sie immer wieder eingebaut haben , diese 8 von 429 fällen aus dem jahr 2017 wohl auch gefunden worden wären , aber vielleicht eben auch nicht .
ich finde es ganz wichtig , dass die leute in diesem land wissen : es gibt eine möglichkeit , ans bundesgericht zu gelangen .
das ist die subsidiäre verfassungsbeschwerde .
deshalb möchte die mehrheit der kommission sie im gesetz belassen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 178 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
die organisation für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung ( oecd ) lancierte zusammen mit den g-20-staaten im jahr 2013 ein projekt zur bekämpfung der gewinnverkürzung und -verlagerung: base erosion and profit shifting [ nb ] ( beps ) .
die technischen arbeiten zum 2013 verabschiedeten beps-aktionsplan , der fünfzehn massnahmen enthält und sich gegen die aushöhlung der bemessungsgrundlage und gegen die gewinnverschiebung in länder mit einer tiefen oder vollständig fehlenden besteuerung richtet , wurden 2015 mit der veröffentlichung mehrerer berichte abgeschlossen .
bei einem teil der im beps-übereinkommen enthaltenen bestimmungen über die änderung der doppelbesteuerungsabkommen handelt es sich um mindeststandards , zu deren umsetzung sich alle oecd - und g-20-staaten sowie weitere staaten und gebiete verpflichtet haben .
diese mindeststandards entsprechen grundsätzlich der heutigen schweizerischen politik im bereich der doppelbesteuerungsabkommen .
sie werden von der schweiz auch in bilateralen verhandlungen über doppelbesteuerungsabkommen vereinbart .
um sicherzustellen , dass die mindeststandards umgesetzt werden und keine staaten oder gebiete durch nichtumsetzung einen wettbewerbsvorteil erlangen , soll die umsetzung der mindeststandards mittels sogenannter peer reviews geprüft werden .
zum inhalt der vorlage : die schweiz hat als oecd-mitgliedstaat aktiv am beps-projekt und insbesondere bei der erarbeitung des beps-übereinkommens mitgewirkt .
sie hat dazu beigetragen , dem beps-übereinkommen die nötige flexibilität zu verschaffen , damit sich dessen umsetzung mit der schweizerischen politik und rechtsordnung betreffend doppelbesteuerungsabkommen vereinbaren lässt .
da das beps-übereinkommen die möglichkeit vorsieht , vorbehalte anzubringen , verpflichtet es auch nicht zur übernahme von bestimmungen , die keine mindeststandards darstellen .
im wesentlichen setzt die schweiz mit dem beps-übereinkommen die mindeststandards zur verhinderung von abkommensmissbrauch sowie zur verbesserung der wirksamkeit von streitbeilegungsmechanismen um .
die schweiz hat das beps-übereinkommen am 7. juni 2017 unterzeichnet .
mit dem beps-übereinkommen sollen vorerst die schweizer doppelbesteuerungsabkommen mit argentinien , chile , island , italien , litauen , luxemburg , mexiko , österreich , portugal , südafrika , tschechien und der türkei an die im rahmen des beps-projekts gesetzten abkommensbezogenen mindeststandards angepasst werden .
diese staaten sind bereit , sich mit der schweiz auf den genauen wortlaut der durch das beps-übereinkommen anzupassenden doppelbesteuerungsabkommen zu einigen .
der kern der vorlage ist , dass der bundesrat in zukunft gewisse änderungen an doppelbesteuerungsabkommen selbstständig vornehmen darf .
wenn die schweiz ihre vorbehalte und notifikationen anpassen möchte , kann der bundesrat das nicht eigenständig tun , sondern muss die vorlage nach dem ordentlichen staatsvertragsverfahren dem parlament mit einem bundesbeschluss vorlegen .
geht es aber um reine ausdehnungen des heute genehmigten abkommens auf zusätzliche staaten und werden die vorbehalte der schweiz uneingeschränkt übernommen , soll der bundesrat die kompetenz erhalten , das eigenständig zu machen .
die kommission empfiehlt ihnen mit 15 zu 7 stimmen ohne enthaltungen , auf die vorlage zur genehmigung des beps-übereinkommens einzutreten und ihr zuzustimmen .
das übereinkommen regelt die effiziente anpassung der schweizer doppelbesteuerungsabkommen an die mindeststandards des beps-projektes der oecd , mit dem die [ page 289 ] ungerechtfertigte steuervermeidung multinationaler unternehmen verhindert werden soll .
die schweiz hat verschiedene vorbehalte angebracht .
so gilt etwa das vorgesehene schiedsverfahren aufgrund der vorbehalte , welche die kantone in der vernehmlassung eingebracht haben , erst ab der anwendbarkeit des übereinkommens .
die minderheit begrüsst zwar insbesondere dieses schiedsverfahren .
da das übereinkommen jedoch unter anderem den administrativen aufwand der unternehmen erhöhen werde , will sie auf den entsprechenden bundesbeschluss nicht eintreten .
ich könnte die liste , die herr müller begonnen hat , noch fortführen : mit den 350 millionen franken von ihrer motion zur erhöhung der kinderabzüge , mit der motion der svp-fraktion , die 500 millionen franken krankenkassenprämien vollumfänglich abzugsfähig machen will , oder mit der mehrwertsteuervorlage von heute vormittag .
wir sind da also sozusagen quitt .
der bundesrat empfiehlt ihnen aber , diese motion anzunehmen , wir sind also bereit , sie entgegenzunehmen .
wir sprechen hier in einem grösseren zusammenhang insbesondere auch von der verrechnungssteuer .
diese verrechnungssteuer ist seit 2012 unterwegs , dann wieder ausgebremst worden und immer noch in einer warteschlaufe .
der bundesrat hat inzwischen einen bericht der expertengruppe zu dieser frage der verrechnungssteuer veröffentlicht ; wir haben ihn letzte woche ins netz gestellt , und er gibt eigentlich einen überblick über die verrechnungssteuer .
wenn wir der meinung sind , dass wir dieses anliegen ebenfalls prüfen , ist das aber noch kein klares bekenntnis , dass wir diesen beteiligungsabzug dann auch - wie auch immer - vollumfänglich umsetzen .
aber ich denke , es ist zeit , dass wir diese verschiedenen projekte , die herr müller soeben aufgezählt hat , einmal auflisten , auf eine stange setzen und dann beurteilen , wo die prioritäten liegen .
grundsätzlich sind eigentlich alle anliegen für den wirtschaftsplatz berechtigt .
aber es ist mir ebenso klar wie ihnen , dass wir nie alles miteinander realisieren können .
die wettbewerbsfähigkeit der schweiz , gerade im finanzbereich , beim finanzplatz , ist von zentraler bedeutung , und wir müssen schauen , dass wir hier nicht ins hintertreffen geraten .
die wertschöpfung der finanzbranche ist für die volkswirtschaft der schweiz von bedeutung ; auch die arbeitsplätze , die mit diesem ganzen bereich verbunden sind , sind für die schweiz wichtig .
statt mal hier , mal dort einzelprojekte loszutreten , brauchen wir diese gesamtsicht und die revision der verrechnungssteuer für die finanzierung im obligationenbereich .
diese fragen , die hier gestellt werden - es gibt von ihnen weitere vorstösse in diesem zusammenhang -, möchten wir einmal auflisten und sie auch gewichten und dann priorisieren .
es gibt in bezug auf mögliche steuerausfälle auch verschiedene betrachtungen .
gerade hier gibt es durchaus auch studien , [ page 301 ] die sagen , es würde sich lohnen , das jetzt zu machen , damit wir auch wieder wachstumseffekte haben .
mit dieser motion , die entgegenzunehmen wir bereit sind , unterstützen sie das , was wir ohnehin machen , auch im zusammenhang mit anderen vorstössen , nämlich eine gesamte auslegeordnung .
dann werden wir bzw. sie entscheiden müssen : hat die verrechnungssteuer priorität , oder ist es die stempelsteuer , ist es die emissionsabgabe , ist es die tonnage tax ?
welche projekte haben priorität ?
und was können wir uns leisten ?
wir sehen das im rahmen einer gesamten auslegeordnung .
die motion entgegenzunehmen ist keinesfalls ein versprechen , das thema herauszupicken und dann vollumfänglich umzusetzen .
aber wenn wir diese auslegeordnung nicht machen , die sie mit anderen vorstössen verlangt haben , dann haben sie keine entscheidungsgrundlagen .
diese möchten wir ihnen eigentlich zur verfügung stellen .
es gibt momente , in denen man glaubt , früher sei alles besser gewesen .
erinnern sie sich an die siebziger - und achtzigerjahre ?
kapital war wenig mobil und hoch besteuert ; arbeit und konsum waren tief besteuert .
die produktivitätsgewinne gingen in form von besseren löhnen und tieferen arbeitszeiten an die arbeiterschaft .
sozialwerke wurden aufgebaut , um die kaufkraft in allen lebenslagen zu erhalten .
ökonomen beschreiben die nachkriegswirtschaft als " rise of the middle class " , soziologen sprechen vom grossen teilhabeprojekt .
die panik vor dem kommunismus entfaltete seine disziplinierende wirkung auf das kapital .
dann kam der zerfall des ostblocks , mit ihm eine entfesselung des kapitals und damit ein globalisierungsschub .
der shareholder value - sprich : die eigenkapitalrendite - wurde zur fixen idee , der sich alles unterzuordnen hatte .
1996 war ich an der hsg , und ein verwaltungsrat eines konzers erzählte mir an einem nachtessen , wie nun 50 anwälte aus allen möglichen ländern seinen konzern so aufgestellt hätten , dass dieser nirgends mehr steuern zahle - ganz legal .
das war das erste mal , aber nicht das letzte mal , dass ich von legaler steuervermeidung hörte .
seither hat sich eine aggressive und schädliche steuervermeidung als businessmodell etabliert , und zwar als legales .
das hat direkt und leistungsfrei zu höheren gewinnen und höheren eigenkapitalrenditen geführt .
diese zusätzlichen gewinne durch steuervermeidung fielen und fallen aber nicht vom himmel , sondern müssen bezahlt werden durch die nichtmobilen firmen , die kmu , und die natürlichen personen .
es ist also ein reiner umverteilungsprozess von arbeit zu kapital .
die länder reagierten mit rahmenbedingungen , die die steuervermeidung begünstigten , um doch noch ein paar brosamen zu bekommen .
wir erinnern uns : 1998 führte die schweiz im rahmen der unternehmenssteuerreform i das holding - und statusgesellschaftsprivileg ein , bei dem die basis dessen , was besteuert wird , erodiert wurde .
mehrere länder zogen nach mit immer abenteuerlicherer regulierung .
die länder fingen an , sich gegenseitig zu unterbieten und mit dem finger auf andere zu zeigen : die schweiz zeigte auf luxemburg , luxemburg auf irland , irland auf holland , holland auf die schweiz usw. die länder haben sich nun durch die ermöglichung von " base erosion and profit shifting " nicht nur gegenseitig steuersubstrat abgeluchst , sondern auf diesem weg steuersubstrat vernichtet .
schätzungen gehen von hunderten von milliarden jährlich aus , allein im oecd-raum .
hinzu kommen 100 milliarden jährlich , die afrika fehlen , um auf die beine zu kommen .
auf schweizerdeutsch gibt es einen guten begriff für diesen vorgang : " z'leid werche " , zuleide tun .
die länder schikanieren sich gegenseitig .
die folge : die länder im süden kommen nicht vom fleck , weil ihnen steuereinnahmen zur finanzierung von infrastrukturen fehlen ; anhaltende wachstumsschwäche im eu-raum ; explosion der unternehmensgewinne und dividendenausschüttungen ; niedergang der investitionen , trotz erstmaliger langandauernder tiefzinsphase ; und dafür asset price inflation .
das ist mehrfach systemfremd .
erstens konstituieren wir eine leistungsgesellschaft , und leistungsfreie gewinne sind systemfremd .
zweitens haben wir einen pseudo-steuerwettbewerb konstituiert , bei dem eben konzerne nicht mit gleich langen spiessen operieren .
das aber ist das gegenteil einer effizienten wettbewerbsordnung und systemfremd .
drittens versprechen hohe gewinne nach theorie höhere investitionen .
das gegenteil passiert aber seit nun bald zwanzig jahren .
das ist keine kluge wirtschaftsordnung .
das ist unvernünftig , ungerecht und systemfremd .
deshalb ist das vorliegende abkommen mehr als erwünscht und richtig .
es geht mit einigen massnahmen , die meine vorredner beschrieben haben , in die richtige richtung , indem die grundlage geschaffen wird , um gegen aggressive steuervermeidung , base erosion und gewinnverschiebung effizienter vorzugehen .
es ist ein schritt in die richtung einer wettbewerbsordnung mit gleich langen spiessen und weniger leistungsfreien gewinnen .
die sp-fraktion erwartet aber , dass der finanzminister weiter geht und im rahmen der oecd druck macht .
wir dürfen nicht mehr nur reagieren , weil wir müssen ; vielmehr müssen wir reagieren , weil wir wollen .
google beispielsweise zahlt in der schweiz keine oder kaum steuern .
das ist die folge des " double irish with a dutch sandwich " genannten steuervermeidungssystems , das fast alle amerikanischen konzerne anwenden .
das ist doch nicht akzeptabel !
schliesslich bezieht google leistungen , weshalb das unternehmen auch dafür zahlen soll ; es zieht uns die besten aus der eth ab , deren ausbildung wir steuerzahlenden finanziert haben ; es profitiert von unserer weltbesten infrastruktur .
am diesjährigen wef war dies eines der hauptthemen .
die teilnehmenden waren sich weitgehend einig : diese aggressive steuervermeidung muss aufhören , die produktivitätsgewinne müssen wieder zu den arbeitnehmenden statt in die dividenden fliessen .
in dem sinne : stimmen sie diesem abkommen überzeugt zu .
gehen wir dann gemeinsam weiter in richtung einer systemkonformen steuerwirtschaftsordnung .
ich möchte sie ebenfalls bitten , die motion anzunehmen .
wenn wir den motionstext anschauen , stellen wir fest , dass er vor allem mit dem schluss " auf das vertragliche ende der berufslehre abzustimmen " sehr absolut formuliert ist .
trotzdem habe ich die motion unterschrieben , und ich bitte sie auch , sie anzunehmen .
warum ?
es sind eigentlich zwei gründe .
während meiner vorherigen tätigkeit als rektor einer mittelschule stand die thematik immer wieder auch in der konferenz schweizerischer gymnasialrektorinnen und gymnasialrektoren ( ksgr ) zur diskussion , und zwar vorab betreffend die schnittstelle des studienbeginns von abgängern und abgängerinnen der mittelschulen , also der maturanden und maturandinnen .
dabei wurde mit swissuniversities koordiniert , sei es mit den universitäten , den fachhochschulen , den pädagogischen hochschulen oder den höheren fachschulen .
bei diesen diskussionen wurde auch immer die koordination der schnittstelle zu beginn der sommer-rekrutenschule thematisiert .
im rahmen dieser koordination wurde das vor allem ab 2006 neu thematisiert , als die bildungsartikel in der bundesverfassung verankert wurden , womit eben klar die gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen bildung stipuliert wurde .
ich sehe jetzt neu handlungsbedarf , und ich möchte sie , frau bundesrätin - für den fall , dass wir die motion annehmen -, darum bitten , die formulierung des motionstextes im zweitrat zu erweitern , damit dieses problem wirklich gelöst werden kann .
denn nach parlamentsgesetz , artikel 121 absatz 3 litera b , kann die motion im zweitrat " auf antrag der mehrheit der vorberatenden kommission oder auf antrag des bundesrates abgeändert werden " .
ich sehe in diesem weg eine möglichkeit , dass wir dieses problem in den griff bekommen .
ich bitte sie also , die motion anzunehmen .
ich könnte die frage zurückgeben : schauen sie einmal , wie viele vorstösse sie zu steuerprojekten angenommen haben , die noch zu realisieren sind .
ich glaube einfach , es braucht auch diese offenheit .
wir können ja nicht mehr machen , als wir uns tatsächlich auch leisten können .
aber wir sollten auch bereit sein , dann einmal eine auslegeordnung vorzunehmen .
selbstverständlich hat das bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung absolute priorität .
es ist logisch : wenn das durchkommt , dann ist auch der handlungsspielraum für weitere objekte entsprechend eingeschränkt .
aber es ist nun einmal so : die tonnage tax ist eine vorlage von ihnen , die abschaffung der stempelabgabe ist ein wunsch von ihnen , auch die abschaffung der emissionsabgabe , die reform der verrechnungssteuer - das alles haben sie gewünscht , und wir versuchen einfach , das so aufzubereiten , dass wir das nachher entscheiden können .
zuerst danke ich dem motionär , dass er diese motion eingereicht hat .
dann danke ich auch meinem vorredner , und dem bundesrat danke ich vor allem für den letzten satz in seiner stellungnahme , in dem er geschrieben hat , die armee prüfe momentan lösungsmöglichkeiten , die im rahmen der aktuellen rechtsordnung den lehrbetrieben entgegenkommen .
das ist ja schon einmal etwas , aber es wurde - wie schon gesagt - schon vielfach auf diese problematik hingewiesen .
ich möchte hier noch meine interessenbindung offenlegen : ich habe lehrlinge , ich habe auszubildende , und ich komme alle jahre wieder in den genuss der fragestellung , ob sie nun frühzeitig in die rekrutenschule gehen dürfen .
die lehre geht nämlich in den allermeisten fällen bis in die kalenderwoche 30 oder 31 ; das steht im lehrvertrag .
die rekrutenschule beginnt in der kalenderwoche 26 . es ist richtig , dass die allermeisten lehrlinge die prüfungen bis dahin abgeschlossen haben , aber der lehrvertrag ist nicht erfüllt - und das ist ein vertrag !
ein vertrag ist gutschweizerisch einzuhalten , und zwar ohne wenn und aber .
mit der heutigen regelung vermitteln wir den jugendlichen aber nichts anderes , als dass der vertrag nicht eingehalten werden muss , kann oder will .
oder der jugendliche wird bestraft und kann die rekrutenschule erst später beginnen .
ein weiterer punkt : wann bringt ein auszubildender dem lehrbetrieb am meisten ?
das ist eben gegen den schluss seiner lehre der fall .
vorher muss er sehr stark unterstützt werden , er kostet , und dann , wenn er etwas bringen würde , muss er mindestens einen monat früher gehen , als dies laut vertrag eigentlich der fall wäre .
zu dieser zeit wäre der stift eben produktiv .
gerade in dieser zeit muss ich aber meine lehrlinge laufenlassen , damit sie ihrer wehrpflicht nachkommen können .
als lehrmeister will ich ja nicht der laufbahn eines guten jungen im wege stehen .
ich will ihn unterstützen , und das heisst , dass ich ihn in der regel in die rekrutenschule laufenlasse .
das bedeutet einen verlust , das sage ich klipp und klar .
ich mache das trotz verlust und obwohl der vertrag nicht erfüllt ist .
ansonsten rühmt man das duale bildungssystem immer in den höchsten tönen , aber bis dato werden auch hier die akademischen berufe klar bevorzugt .
jede woche , um die wir den beginn der rekrutenschule verschieben können , ist für uns vorteilhaft .
ich bitte sie , frau bundesrätin , hier ein zeichen zu setzen : machen sie das gemäss den vorschlägen meiner vorrednerinnen und vorredner .
es ist auch zu sagen , dass ein frühzeitiger abbruch der lehre oder des lehrverhältnisses eine reihe von administrativen aufwendungen hervorruft - die ferienregelung muss beispielsweise umgestellt werden -, und dadurch entsteht rechtsunsicherheit .
caro collega merlini , wir alle wissen , dass es rund um die trusts immer wieder viele diskussionen gibt .
können sie bestätigen , dass die steuerliche behandlung des trusts klar geregelt ist und dass die möglichkeiten zur umgehung in der regel sehr gering sind ?
da ich damals , als die wea zusammengestiefelt wurde , kommissionspräsident war , erlaube ich mir , ein , zwei worte zu diesem thema zu sagen .
das problem mit lehrbeginn und lehrende in den berufen und dem beginn der rekrutenschule war in den kommissionen kein thema .
die berufsverbände haben sich nicht gemeldet .
der schweizerische gewerbeverband hat sich zu diesem thema nicht gemeldet .
das problem begann nämlich , als man den lehrbeginn von frühling auf den august transferiert hat .
dann begann das dilemma .
ich habe ein gewisses verständnis für die berufsleute .
auf der anderen seite müssen wir die sache einfach mal etwas nüchtern anschauen , herr kollege föhn .
in der regel beginnt jetzt mit dem zweistartmodell die rekrutenschule so anfang , mitte juli .
die berufsprüfungen , die lehrabschlussprüfungen sind in der regel passé , sie sind absolviert worden .
viele lehrlinge haben noch ferientage zugute .
sie beziehen sie meistens dann , wenn die lehrabschlussprüfung fertig ist bzw. wenn die diplomfeier stattgefunden hat .
es gibt sehr viele betriebe , herr kollege föhn , die machen ab mitte juli oder ab der dritten juliwoche betriebsferien , obwohl die lehrverträge noch bis anfang august weitergehen .
das argument in bezug auf die rentabilität eines lehrabgängers trifft in vielen berufen so nicht zu , weil sie dann nämlich nicht mehr berufstätig sind , weil betriebsferien sind .
das ist in der regel einfach so .
ich bin gespannt , wie man das problem lösen möchte .
ich sehe im moment bei diesem beginn der rekrutenschule , mit der verschiebung der lehre vom frühling auf den sommer , grosse schwierigkeiten .
ich weiss nicht , wie das gehen soll .
die diskussion in der kommission hat sich immer darum gedreht , wie wir die mittelschulabgänger , die maturanden , [ page 161 ] in das rs-system integrieren können .
der damalige chef der armee führte sehr intensive diskussionen mit der erziehungsdirektorenkonferenz darüber , wie man dieses problem lösen könnte .
er führte sehr intensive diskussionen darüber , wie man das problem der studienbeginner , die ihr studium ja meist im september beginnen , lösen kann .
aber es war nie ein thema und war auch nie irgendein argument der verbände , der berufsverbände und des gewerbeverbandes , dass hier etwas nicht geht .
im gegenteil , sie haben überhaupt nicht opponiert .
ich bin gespannt , wie das problem dann gelöst werden soll , wenn sie die motion annehmen .
sie können es nur lösen , wenn sie allenfalls den lehrbeginn wieder auf den frühling nehmen oder wenn sie irgendwie einen rs-beginn à la carte vereinbaren .
ob das dann der weg ist , bin ich nicht sicher .
ich habe meine mühe , ich werde dieser motion weder zustimmen , noch werde ich sie ablehnen .
ich bin gespannt auf die lösung des bundesrates , darauf , wie er das problem lösen will .
wir haben heute die motion engler 18.3235 zu behandeln und zu beraten .
der ständerat hat diese motion am 12 . juni 2018 behandelt und ihr mit 25 zu 18 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
worum geht es ?
gemäss geltendem recht kann eine leistungs - oder produktkombination - auf neudeutsch : packages - angeboten werden .
diese kombinationen können zu einem tieferen mehrwertsteuersatz abgerechnet werden , wenn mindestens 70 prozent der gesamtleistung den tieferen steuersatz betreffen .
bei solchen leistungskombinationen wird der leistungsanteil von 30 prozent wertmässig aber schnell überschritten .
diese 70 /30-prozent-regel, wie sie heute gilt , soll nun in eine 55 /45-prozent-regel umgewandelt werden .
das heisst also , wenn 55 prozent der gesamtleistung zu einem tieferen mehrwertsteuersatz erbracht werden , kann das ganze paket zu diesem tieferen steuersatz abgerechnet werden .
diese packages betreffen vor allem tourismusangebote , angebote in der hotellerie , aber zum beispiel auch angebote bei bäckereien , gärtnereien usw. all diese betriebe haben mit diesem problem zu kämpfen .
wenn das jetzt im mehrwertsteuergesetz geändert wird , soll damit erreicht werden , dass die sogenannten wertschöpfungsketten gestärkt werden , und es soll die wettbewerbsfähigkeit des standorts schweiz gefördert werden .
deshalb hat die kommission für wirtschaft und abgaben dieses rates diese motion befürwortet .
sie stellt ihnen hiermit den antrag , artikel 19 des mehrwertsteuergesetzes anzupassen , und zwar mit einer motion .
gemäss bundesrat wird das zu steuerausfällen führen .
der bundesrat schätzt , dass diese im niedrigen zweistelligen millionenbereich liegen werden .
das ist aber eine statische betrachtung , nicht eine dynamische .
dennoch gibt es ein problem , wenn wir die motion , wie sie der ständerat beschlossen hat , annehmen .
artikel 19 des mehrwertsteuergesetzes ist nämlich auch ein anknüpfungspunkt für den ort der leistung .
würde nun die regel von 70 /30 prozent auf 55 /45 prozent geändert , würde das bewirken , dass bei leistungsangeboten , von denen z. b. 55 prozent im ausland steuerfrei erbracht würden , die gesamtleistung in der schweiz steuerfrei erbracht werden könnte - [ page 293 ] also auch der anteil von 45 prozent , der in der schweiz erbracht würde , wäre dann steuerfrei .
da sind wir uns einig , das darf nicht so sein .
deshalb hat die vorberatende wak diese motion abgeändert und eingefügt , dass die packages-lösung nur für leistungen gilt , die im inland erbracht werden .
es braucht also die inlandleistung , damit diese leistungskombination dann entsprechend abgeändert werden kann .
die wak unseres rates hat dieser geänderten motion mit 11 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen zugestimmt , und sie beantragt dem rat , hier ebenfalls zuzustimmen .
sie haben es im bericht gesehen , es gibt auch eine minderheit .
die minderheit befürchtet , dass es eine wettbewerbsverzerrung zwischen den verschiedenen akteuren gäbe .
sie befürchtet , dass es steuerausfälle gäbe , die höher wären als jetzt berechnet .
sie befürchtet auch , dass eine salamitaktik betrieben würde , indem dann weitere solche leistungskombinationen kreiert und angeboten würden , und dort so fortgeschritten und die mehrwertsteuerbelastung dann insgesamt gesenkt würde .
so viel zur haltung der minderheit .
aber im sinne und im auftrag der mehrheit bitte ich sie , dieser abgeänderten motion hier im rat zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
wie möchten sie denn die aufsicht über die trusts regeln ?
die schweiz ist ein hervorragender stiftungsplatz und wird diesbezüglich sehr viel benutzt .
das ist klar beaufsichtigt , es gibt klare regeln .
wieso braucht es nach ihrer meinung und jener der mehrheit das rechtsinstitut des trusts ?
wer beaufsichtigt nach ihrem modell die trusts in der schweiz ?
sie haben sich jetzt bei dieser motion praktisch ausschliesslich auf das bundesamt für wohnungswesen in grenchen konzentriert .
vielleicht darf ich ihnen vorab erklären , wie wir diese interne verrechnung der eigenkosten machen .
wir haben eine vollkostenrechnung .
das heisst , die kosten , die innerhalb des bundes entstehen , werden intern umverteilt .
es ist also eine in sich geschlossene rechnung .
die gesamtkosten werden auf die sogenannten mieter umverteilt .
wir sagen intern : das ist monopoly-geld , weil es nicht bar bezahlt werden muss .
aber am schluss sind sämtliche entstandenen kosten einer einheit verrechnet .
das ist tatsächlich nicht immer der günstigste preis .
nehmen sie das bundeshaus ost oder das bundeshaus west .
das sind historische bauten , sie stehen unter denkmalschutz .
die büroeinteilung ist noch im vorletzten jahrhundert entstanden , und wenn wir den besten platz in bern mieten würden , würden wir diese gebäude verlassen und irgendwo in einem modernen bürogebäude räume mieten .
das können wir nicht , weil unsere eigenen liegenschaften entsprechend belegt werden müssen , und diese kosten sind auch eher etwas höher .
aber in sich ist das ein geschlossenes system , und der effektive aufwand wird verrechnet .
[ page 303 ] wir haben das sogenannte kostenmodell .
das bezieht sich auf kosten , die durch zusätzliche aufwendungen entstehen , zum beispiel für zusätzliche sicherheit , oder es hat labors in einem gebäude , die extra gebaut werden .
logischerweise führen dann diese kosten zu einer höheren miete , die wir verrechnen .
dann haben wir das sogenannte marktorientierte modell .
das heisst , wir versuchen uns am markt zu orientieren .
bei grenchen ist die situation insofern vielleicht etwas kompliziert , als das bwo ein bundesamt mit tendenziell rückläufiger beschäftigung ist .
das gebäude in grenchen hat 68 arbeitsplätze .
es wurde für 68 arbeitsplätze konzipiert und hatte 2018 noch einen personalbestand von 37,9 vollzeitstellen .
43 personen sind dort beschäftigt .
das gebäude wird also nur noch zur hälfte belegt .
wem verrechnen wir jetzt die übrigen kosten ?
dem parlament oder den gerichten oder dem finanzdepartement oder dem militär ?
das ist dann die frage .
wir verrechnen sie dem bwo , weil das gebäude eigentlich einmal entsprechend für dieses amt geschaffen wurde .
damit ergeben sich ungleichheiten ; es ist tatsächlich so , dass das bwo heute wegen der wenigen leute , die dort arbeiten , einen flächenanteil von 37,4 quadratmeter pro mitarbeiter beansprucht .
im vergleich zur bundesverwaltung - es sind 20,8 quadratmeter pro mitarbeiter in der bundesverwaltung - benutzt oder braucht das bwo im moment also praktisch doppelt so viel fläche für seine mitarbeiter wie der rest der bundesverwaltung , weil sie in diesem gebäude sind .
es ist auch nicht so - das unterstellt ja diese motion -, dass auswärtige gebäude teurer sind und wir hier das mietermodell marktorientiert nicht richtig anwenden .
wenn wir andere ausgelagerte einheiten anschauen , das bundesamt für statistik in neuenburg oder das bakom in biel , sehen wir , dass deren kosten 15 bzw. 18 prozent unter den durchschnittskosten der bundesverwaltung liegen .
es ist also durchaus gelungen , mit der dezentralisierung für die unterbringung tiefere kosten zu generieren .
das bwo ist etwas ein sonderfall .
aber wir sind in einem ständigen prozess , die kosten entsprechend zu optimieren .
das passiert durch die reduktion der standards .
wir versuchen also , die fläche pro mitarbeiter zu reduzieren .
eines der stichworte ist hier grossraumbüro , ein anderes stichwort ist home-office .
wir brauchen nicht mehr zwingend für jeden mitarbeiter dauernd einen büroarbeitsplatz .
diese kosten werden wir weiter reduzieren .
wir sind aber natürlich ebenfalls in einem grösseren prozess .
wir haben ein unterbringungskonzept , das sich unterbringungskonzept 2024 nennt .
da planen wir ja längerfristig .
wir wollen unsere leute in einer generation von bauten während dreissig jahren so unterbringen , dass sie am gleichen ort bleiben können .
wir investieren entsprechend nachhaltig in energie und so weiter .
dass es dazwischen ausschläge geben kann , wie bei einem bundesamt , das die zahl der beschäftigten jetzt reduziert , lässt sich nicht ganz umgehen .
ich möchte sie daran erinnern , dass wir beim bbl insgesamt über 2600 bauten haben .
dazu kommen noch 26 [ nb ] 000 objekte in der armee .
dass wir jeden tag in jedem objekt die ganz optimale lösung haben , ist ja nicht möglich .
aber insgesamt haben wir eine liegenschaftenbewirtschaftung , die gemessen an den kosten absolut wettbewerbs - und konkurrenzfähig ist .
das wird auch entsprechend akzeptiert .
mit dieser motion zielen sie auf einen spezialfall .
ich denke aber , insgesamt haben wir eine liegenschaftenbewirtschaftung , die für diese grössenordnung , die wir haben , vernünftig , kostengünstig und effizient ist .
ich bitte sie also , diesen vorstoss nicht anzunehmen , weil er ein problem anspricht , das aus unserer sicht in dieser art nicht besteht und das wir ohnehin in einem dauernden prozess am optimieren sind .
ich danke ihnen für diese frage , herr kollege regazzi !
es ist in der tat so , dass es ein kreisschreiben nr .
30 vom 22 . august 2007 der schweizerischen steuerkonferenz gibt , in welchem die kriterien und die parameter angegeben werden , nach welchen diese besteuerung stattzufinden hat .
zusammenfassend kann ich nur sagen , dass unterschieden wird , ob es sich um einen unwiderruflichen trust oder um einen widerruflichen trust handelt .
beim widerruflichen trust wird die besteuerung meistens beim settlor ansetzen , weil der trust bekanntlich keine eigene rechtspersönlichkeit hat ; also wird beim settlor angesetzt .
beim unwiderruflichen trust werden der fixed interest trust und der discretionary trust unterschieden ; in beiden fällen wird mit der besteuerung beim begünstigten angesetzt .
ich danke ihnen für die frage , weil das gerade beim geltenden recht das problem ist .
heute gibt es einfach ausländische trusts , die ihren sitz nicht unbedingt in der schweiz haben .
sie werden nach ausländischem recht gegründet , und natürlich muss dann auch die erste aufsicht im rahmen des trusts selber passieren .
es gibt die möglichkeit , eine person zu bestimmen , die diese aufgabe hat .
aber aus sicht der behörde ist es natürlich viel einfacher , einen inländischen trust zu kontrollieren .
weniger einfach ist es , wenn es viele ausländische trusts gibt : unsere behörde kann im ausland weniger kontrollieren .
das wäre also ein guter grund für sie , die einführung des trusts zu unterstützen .
ich bitte sie namens einer starken minderheit - die wak-nr beantragt nämlich mit 11 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen , den geänderten motionstext anzunehmen -, diese motion abzulehnen .
weshalb ?
der titel der motion ist eigentlich eine mogelpackung .
denn letztendlich geht es nicht um die vereinfachung bei packages - das haben wir nämlich schon -, sondern um eine weitere mehrwertsteuerprivilegierung , die im moment vor allem in der tourismusbranche angewendet wird , die aber allenfalls auch in anderen branchen attraktiv werden könnte .
mit diesem vorstoss wird gleichzeitig eine wettbewerbsverzerrung zwischen verschiedenen wirtschaftsakteuren in kauf genommen , also zum beispiel zwischen einem restaurant und einem grossen hotel , das packages anbieten kann .
die einen müssen zu einem satz von 7,7 prozent versteuern , mit packages können die anderen das zu einem satz von 3,7 prozent machen .
deshalb kommt der widerstand gegen diese motion eben auch von verschiedenen seiten .
die heutige mehrwertsteuerregelung für packages wurde gemacht , weil in der tourismusbranche oft gesamtleistungen angeboten werden , die aber aus leistungen mit unterschiedlichen steuersätzen zusammengesetzt sind .
sie kennen das : man hat den sondersatz von 3,7 prozent für die übernachtung ; dann hat man den tieferen satz von 2,5 prozent für andere produkte ; und dann hat man noch den normalsatz von 7,7 prozent .
mit der 70 /30-prozent-regel wurde es so vereinfacht , dass nur noch ein satz zur anwendung kommt , und zwar der reduzierte satz - also 2,5 oder 3,7 prozent , allenfalls besteht sogar steuerfreiheit -, wenn die betreffende leistung insgesamt mindestens 70 prozent ausmacht .
man kann also z. b. eine übernachtung mit einer veranstaltung kombinieren oder eine übernachtung mit einem abendessen ; auf die übernachtung entfallen sicher 70 prozent der gesamtkosten , es gelten 3,7 prozent , und dann gelten für das abendessen auch 3,7 prozent und nicht 7,7 prozent .
wer übernachtet und isst , erhält das essen zu einem tieferen mehrwertsteuersatz als jemand , der nur übernachtet und das essen im restaurant nebenan einnimmt .
mit dieser ursprünglichen vereinfachung wurde in kauf genommen , dass die 30 prozent der leistung , die eigentlich zu einem höheren satz besteuert werden müssten , wie er für alle anderen akteure im wirtschaftsumfeld gilt , eben auch von einem tieferen satz profitieren .
aber eben : aufgrund der relationen wird klar , dass das der kleinere teil ist .
somit stand nicht die steuersubvention im vordergrund , sondern die vereinfachung .
aber jetzt will die motion engler die regel auf 55 /45 prozent ändern .
das heisst , dass jetzt mehr akteure in den genuss der besteuerung zu einem tieferen satz kommen könnten , wenn sie andere leistungen mitverpacken .
damit wird aber eine wettbewerbsverzerrung für all jene unternehmen und akteure in der wirtschaft geschaffen , die keine solchen packages anbieten können .
das sind dann diejenigen , die im markt preislich teurer sind und einen wettbewerbsnachteil haben .
deshalb ist diese motion eben unter dem titel " ungleiche behandlung von verschiedenen akteuren im wettbewerb " zu betrachten , wenn wir diese regel so aufweichen .
dann kommt hinzu , dass diese regel nicht auf die tourismusbranche beschränkt ist .
wenn wir sie zugunsten einer höheren begünstigung ändern - also auf 55 /45 prozent -, dann könnte das durchaus in anderen branchen auch noch die lust auf packages wecken .
dann haben sie wirklich plötzlich einen wirrwarr von mehrwertsteuertarifen , vergünstigungen und benachteiligungen .
deshalb hat eine starke minderheit in der kommission nicht ihr ja zu dieser wettbewerbsverzerrung gegeben .
ich bitte sie namens dieser minderheit , die motion abzulehnen .
die motion der rk-sr lautet kurz und bündig : " der bundesrat wird beauftragt , die rechtlichen grundlagen für einen schweizer trust zu schaffen .
" der ständerat hat diese motion am 12 . juni 2018 mit 25 zu 16 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
das parlament hat wiederholt deutlich beschlossen , den trust in der schweizerischen rechtsordnung einzuführen .
der nationalrat hat das postulat 15.3098 , " prüfung einer allfälligen gesetzlichen regelung von trusts " , am 27 . februar 2017 ebenfalls deutlich angenommen .
die kommissionen für rechtsfragen beider räte haben der parlamentarischen initiative regazzi 16.488 in der vorprüfungsphase folge gegeben .
unsere kommission ist deshalb der ansicht , dass es bei der vorliegenden motion nur darum geht , ob man den bundesrat damit beauftragen solle , sodass er uns eine vorlage unterbreiten kann .
aufgrund der sehr komplexen materie erachtet es die kommission als sinnvoll , wenn der bundesrat die federführung bei der erarbeitung der rechtlichen grundlagen für den schweizer trust übernimmt .
eine minderheit der kommission ist der ansicht , dass der bundesrat die konkreten gesetzgebungsarbeiten erst in angriff nehmen sollte , wenn der bericht zur beantwortung des vorhin erwähnten postulates 15.3098 vorliegt .
ausserdem - das vielleicht zum inhalt - verfolge die schweiz eine weissgeldstrategie und versuche , instrumente zur steueroptimierung abzubauen .
aus diesem grund lehnt die minderheit die einführung des trusts generell ab .
die rk-nr empfiehlt ihnen mit 13 zu 7 stimmen die annahme der motion .
der bundesrat ist bereit , den bericht , der in diesem postulat gefordert wird , zu erstellen .
die situation in bezug auf die besteuerung von start-ups hat sich in den letzten jahren nicht verschärft , aber wir haben zusätzliche hinweise und zusätzliche erkenntnisse .
es wäre für uns jetzt interessant und spannend , einmal eine auslegeordnung zu machen .
diese auslegeordnung bedeutet noch keineswegs , dass die ersatzlose abschaffung der vermögens - oder kapitalsteuer das ergebnis sein wird .
aber die besteuerung von start-ups ist für die schweiz eine wichtige standortfrage .
wir gehören hier zweifellos noch nicht zu den besten .
die aktuelle situation auch bei den steuern zu adaptieren wäre auch für die kantone interessant .
ein solcher bericht , wie ihn der postulant in seinem postulat fordert , würde uns nach jetzt doch einigen jahren etwas mehr klarheit geben und vielleicht auch einen möglichen handlungsspielraum aufzeigen .
in diesem sinne beantragen wir annahme des postulates .
wir sind bereit , einen entsprechenden bericht zu verfassen .
frau kollegin birrer-heimo , glauben sie denn nicht , dass wir mit dem finanzdienstleistungsgesetz einen wirksamen kundenschutz geschaffen haben , und zwar dort genau am richtigen ort ?
aufgrund der ausführungen der kommissionssprecher sind wir tatsächlich der meinung , dass wir hier nicht vom gleichen sprechen .
es geht um eine obergrenze von 15 [ nb ] 000 franken im bargeldtransfer .
wir sprechen aber nur von sogenannten kassageschäften .
was ist unter " kassageschäften " zu verstehen ?
das sind bargeldtransaktionen mit einer sogenannten laufkundschaft , beispielsweise eine einzahlung , wenn der betreffende keine bankverbindung mit dem entsprechenden institut hat .
wenn sie eine bankverbindung haben , können sie beliebig geld einzahlen und abheben .
da ist die aussage von herrn aeschi nicht korrekt .
es geht also um den bereich der sogenannten laufkundschaft .
hier möchte man eine grenze von 15 [ nb ] 000 franken schaffen .
sie sehen das auch aus den transaktionen .
es geht um 0,012 prozent aller transaktionen .
diese sollen beschränkt werden .
die bargeldtransaktionen sind in diesem bereich , von dem wir sprechen , ohnehin stark rückläufig , denn es ist auch bei uns eine tendenz , dass man keine grösseren bargeldbeträge mehr herumträgt .
die zahl der transaktionen ist in den letzten zwei jahren noch einmal um etwa 50 prozent gesunken .
damit ist die einschränkung , die die finma hier machen möchte , in der praxis eigentlich eher unbedeutend .
die situation ist im moment auch so , dass verschiedenste schwellen gelten .
wir haben selbstregulierungsorganisationen , die die kompetenz zur festlegung von schwellenwerten haben .
in der praxis gibt es auch die spielbankenkommission .
die bankiervereinigung hat ihre grössenordnungen .
dann gibt es eben die selbstregulierung .
wir sind der meinung , dass man das komprimieren sollte , damit in diesen bereichen auch klarheit besteht .
das , was jetzt hier als etwas völlig neues verkauft wird , ist auch nicht neu .
die regeln gelten international seit 2003 . seit 9 /11, dem 11 . september 2001 , hat man sich international auf diese obergrenze von 15 [ nb ] 000 euro/us-dollar geeinigt .
wir haben uns bisher nicht tatsächlich darum gekümmert .
wir sind heute der meinung , dass diese anpassung im sinne der transparenz sinnvoll und notwendig ist - immer darum , weil alle , die in regulären beziehungen mit einem finanzinstitut stehen , die dort konten haben , die dort bekannt sind , davon nicht betroffen sind .
diese schwelle erschwert also nicht den alltag , sondern zielt auf diese relativ wenigen fälle ab .
man könnte sich natürlich auch fragen , ob es noch sinn macht , für diese wenigen transaktionen eine gesetzliche regelung oder sonst eine regelung zu machen .
wir glauben , dass das einfach im sinne der internationalen transparenz sinn macht .
es gibt immer wieder bereiche , in denen wir international kämpfen müssen , in denen wir unsere eigenen interessen vertreten müssen .
hier geht es aber nicht um die substanz der schweiz , wenn wir diese anpassung vornehmen .
ich bitte sie also , diese motion nicht anzunehmen .
es handelt sich um einen sehr , sehr massvollen eingriff , der zusätzlich etwas transparenz schafft .
es geht nicht um die existenz der schweiz und um die bürgerinnen und bürger .
diese können überall dort , wo sie finanzbeziehungen haben , ihre transaktionen auch weiterhin in bar tätigen .
der bundesrat beantragt , auch diesen vorstoss anzunehmen .
das heisst nicht , dass wir dann die möglichkeit schaffen , privatkonten bei der nationalbank zu führen .
aber die im postulat gestellte frage wurde im rahmen der vollgeld-initiative immer wieder aufgeworfen , und die antwort darauf haben wir immer eher etwas ausweichend erteilt , weil die grundlagen dafür nicht ganz klar waren .
wir würden gerne einmal eine auslegeordnung machen , damit wir für spätere diskussionen gewappnet sind .
zudem haben sie das postulat wermuth 18.3159 angenommen , das wir bearbeiten .
dort geht es um die frage eines kryptofrankens .
auch diese frage ist von ihnen bei uns bereits deponiert worden .
wir arbeiten an diesem bericht .
wir würden für den vorliegenden vorstoss keinen separaten bericht erarbeiten , sondern ihn in den bericht zu den bereits gestellten fragen im von ihnen angenommenen postulat wermuth integrieren .
das heisst nicht , dass hier eine kehrtwende stattfindet .
aber ich glaube , es macht sinn , in einer solchen diskussion , wie wir sie seit jahren führen , einmal eine auslegeordnung zu machen und diese dann zu diskutieren .
das kann man ganz pragmatisch einmal machen und sich rechenschaft geben .
in diesem sinne würden wir diesen bericht verfassen , wenn sie das postulat annehmen .
nicht zwingend .
der bundesrat hat aber im rahmen der strukturellen reformen ein programm lanciert und gesagt , dass die kosten für die bauten generell um 5 prozent reduziert werden müssen .
das betrifft die hochbauten beim bund , das betrifft die hochbauten bei der eth , das betrifft strassenbauten beim bundesamt für strassen .
wir sind in einer arbeitsgruppe daran , genau zu definieren , wie wir den entsprechenden standard reduzieren .
wir haben einerseits keine lust , bei den standards zu reduzieren : minergie , nachhaltigkeit im bau , nachhaltigkeit für den unterhalt - da lohnt es sich in der regel , etwas mehr zu investieren , um die lebenszykluskosten zu senken .
wir setzen - ich habe es kurz gesagt - bei den flächen , bei den standards in diesen bereichen an .
hier sind wir immer noch eher im oberen bereich gegenüber vergleichbaren betrieben .
das hängt aber auch mit der gebäudestruktur zusammen , die halt zum teil hundertjährig und älter ist und unter denkmalschutz steht .
aber wir haben eigentlich genau hier eingehakt , um diesen vorwurf zu entkräften , und da sind wir gut unterwegs .
die minderheit ist nicht grundsätzlich gegen diese motion .
aber was uns in der debatte gefehlt hat , sind informationen .
es geht hier darum , dass wir heute im kollektivanlagengesetz eine bestimmung haben , dass solche fonds - auch neugeschaffene fonds - von der finma genehmigt werden müssen .
jetzt will man hier fonds schaffen , die nicht genehmigungspflichtig sind , und sagt , dass ja nur qualifizierte anlegerinnen und anleger dieses geschäft abschliessen können - und diese kennen das geschäft .
das sind zum beispiel pensionskassen .
unsere haltung , die haltung der minderheit , war : wenn wir in einem solchen bereich genehmigungen wegnehmen , das heisst die aufsicht schwächen , auch wenn die fondsleitung noch beaufsichtigt wird , ist das produkt selber nicht mehr einer genehmigung unterworfen .
schlussendlich ist aber das produkt meistens dann das problem , wenn es verluste gibt .
wenn wir diese änderung im bereich der qualifizierten anleger machen , dann brauchen wir schon etwas mehr informationen .
wir haben pensionskassen , die dann vielleicht solche anlagen tätigen .
wir haben das bundesamt für sozialversicherungen , das in diesem bereich auch involviert ist , weil es eben dann um gelder der zweiten säule geht .
wir hatten dazu null informationen .
wir hatten einzig diese motion , die möchte , dass man das begünstigt , weil das gut für den finanzplatz wäre - fertig .
das reicht einfach nicht , um in diesem bereich so zu legiferieren !
das war die haltung , die zur ablehnung führte .
ob es im konkreten fall bei einzelnen fonds sinn machen kann , eine vorlage zu lockern oder nicht , muss man anschauen .
aber es geht nicht an , dass wir unsere anlagegelder in der zweiten säule dann quasi so leichtfertig auf den markt werfen können , weil wir nicht genehmigungspflichtige fonds haben .
jetzt möchte ich noch etwas zu diesen fonds und zu diesen qualifizierten anlegern bemerken und zur aussage , die finma würde ja die fondsleitungen beaufsichtigen .
die " handelszeitung " hat im januar einen sehr positiven bericht über diese fonds publiziert , der besagt , man solle die änderung machen .
interessanterweise steht am schluss aber doch noch , dass es die inhärente komplexität der materie und die informationsasymmetrie zugunsten des anbieters erleichtern , dass man den anlegerschutz schwächt .
in der mitte des artikels steht , dass das risiko von einseitigen verträgen zusätzlich dadurch erhöht werde , dass allfällige schwächen erst im fall von verlusten und nach vielen jahren sichtbar würden .
dann kann die finma noch lange sagen , dass sie gesehen habe , dass die fondsleitung gut sei , dass die leute supertoll seien .
wenn der fonds selber schlecht ist und verluste generiert , die nachher qualifizierte anleger tragen müssen , dann ist das nicht gut für uns alle , da wir unser geld in der vorsorge haben .
deshalb mein appell : ich bin mir bewusst , dass es schwierig wird , hier den antrag meiner minderheit durchzubringen - ich mache aber dieses votum , weil ich will , dass jetzt , da legiferiert wird , genau hingeschaut wird .
ich will , dass die finma genau hinschaut , dass das bsv genau hinschaut und dass man hier keine qualifizierten anlegerinnen und anleger einem risiko aussetzt und sie nachher der gelder verlustig gehen können .
deshalb bitte ich sie trotz allem , hier diese minderheit zu unterstützen .
die bedenken sind zumindest deponiert , und es wird nicht einfach alles so sang - und klanglos durchgewinkt .
herr kollege , hier sind wir ja beim kollektivanlagengesetz .
das ist ein anderes gesetz , es ist nicht das fidleg .
das fidleg ist im vergleich zur europäischen gesetzgebung , mifid ii und so weiter , schwächer .
wir haben in der schweiz einen schwächeren anlegerschutz .
deshalb schon finde ich diesen vergleich gar nicht gut .
danke für die frage , das ist ein steilpass .
denn es ist so : wir haben grosse bedenken , sie bestehen auch seitens der wissenschaft , dass wir mit dem fidleg beim anlegerschutz teilweise tiefer liegen als der europäische anlegerschutz .
jetzt löchern wir auch noch das kollektivanlagengesetz .
sie haben recht .
das ist einer der wichtigsten vorbehalte , die im rahmen der vernehmlassung angebracht wurden .
damit ist natürlich auch die angst verbunden , dass das dann durch road-pricing und weitere punkte ausgeweitet wird .
das ist einer dieser punkte , die angebracht wurden .
wir würden dann einmal sehen , wie viele bereit sind , ihre transparenz zu erweitern , und wie viele eben nicht , wenn das freiwillig ist .
der bundesrat beantragt , die motion anzunehmen und beide systeme versuchsweise parallel zu führen .
das thema e-vignette geht zurück auf das jahr 2015 ; damals hatten wir vorstösse aus beiden kammern , die e-vignette einzuführen .
wir führten dann 2016 eine entsprechende vernehmlassung durch .
das resultat dieser vernehmlassung war uneinheitlich , aber in der summe mehrheitlich ablehnend , bzw. es wurden verschiedenste fragen aufgeworfen .
das hat dann dazu geführt , dass der bundesrat ihnen beantragt , die motion candinas anzunehmen , um einmal zu schauen , wie sich die e-vignette bewähren könnte .
dies nicht aus freude des bundesrates an mehr geld , sondern eher wegen sparmöglichkeiten , denn die erhebung der autobahnvignette kostet uns etwa 45 millionen franken .
wenn sie ihre vignette an der tankstelle , an einem kiosk oder bei der securitas am grenzübergang kaufen , dann werden die verkäufer ja entsprechend bezahlt .
wir sehen eigentlich eher eine einsparung , wenn man den kauf nach der grundinstallation elektronisch machen kann , weil dann nicht mehr jemand dort stehen und die vignette verkaufen muss .
das könnte also auch ein einsparpotenzial haben .
allerdings stellen sich tatsächlich noch einige fragen , und wir könnten uns vorstellen , dass wir mit dem nebeneinander einmal erfahrungen sammeln und möglicherweise die vorbehalte in der vernehmlassung ausräumen können - vielleicht werden sie auch erhärtet .
in diesem sinne würden wir das anliegen der motion übernehmen und diese möglichkeit schaffen .
ich kann einfach ergänzen , dass sie im bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen , das sie letzte woche in der differenzbereinigung hatten , diese praxisumsetzung festgelegt haben .
es ist selbstverständlich unser bestreben , das auch so einzuhalten .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
geschätzter herr bundespräsident , sie sind ja eigentlich schon in vorauseilendem gehorsam daran , diese noch nicht angenommene motion zu erfüllen .
können sie vielleicht den leuten hier im raum und auch dem parlament erklären , was die not dahinter ist , das unbedingt zu tun ?
was sind die guten gründe dafür , das zu tun ?
cui bono ?
die wichtigste frage in der politik : wem nützt das ?
ich habe grosse sympathien für das tessin und grosses verständnis für die bestehenden probleme .
doch nicht alles , was andere staaten nicht einhalten , kann der bund entschädigen .
ansonsten würden wir noch fluglärm in den kantonen zürich und aargau entschädigen müssen ; auch mit frankreich haben wir die eine oder andere ungereimtheit .
der bund kann nicht für andere staaten in die bresche springen .
wir werden aber in dieser sache alles versuchen , obschon sich leider ein erfolg nicht abzeichnet .
vielleicht können wir das durchaus auch bilateral noch vertiefen .
wir stehen diesbezüglich mit der regierung des kantons tessin in ständigem kontakt .
wie mein vorredner eben erwähnt hat , haben wir am 14 . dezember 2018 die vorlage 18.020 , " berechnung des beteiligungsabzugs bei ' too big to fail ' -instrumenten", verabschiedet .
was war der hintergrund jener vorlage ?
die emission von [ page 300 ] " too big to fail " -instrumenten muss künftig nach vorgaben der finma zwingend aus der konzernobergesellschaft in der schweiz erfolgen .
die mittel daraus müssen je nach vorgabe an die eine oder die andere tochter weitergegeben werden .
durch diese kombination von emission seitens der konzernobergesellschaft und weitergabe der mittel resultiert rechnerisch ein tieferer beteiligungsabzug auf stufe konzernobergesellschaft .
dieser tiefere beteiligungsabzug führt zu einer höheren gewinnsteuerbelastung .
das wollte der bundesrat mit jener vorlage 18.020 ändern .
das ziel war , dass die steuerbelastung grundsätzlich mit oder ohne " too big to fail " -instrumente gleich hoch bleibt .
in der vernehmlassung zur vorlage 18.020 machten unter ziffer 1.3. 3 der botschaft zahlreiche branchen , unter anderem die versicherungsbranche , aber auch vertreter anderer branchen , den hinweis , dass auch sie die instrumente entsprechend nutzen möchten .
nicht nur die bankenbranche wollte also dieses instrument nutzen , sondern auch die versicherungsbranche und andere branchen .
es gab entsprechend in der vorlage 18.020 in der herbstsession des letzten jahres eine minderheit .
den antrag dieser minderheit lehnten sie ab .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen nun aber mit der motion 18.3718 , " berechnung des beteiligungsabzugs ( verhinderung einer zusätzlichen gewinnsteuerbelastung , die sich aus der emission von finanzinstrumenten durch die konzernobergesellschaft und der konzerninternen weitergabe der mittel aus diesen instrumenten ergibt ) " , folgendes vorgehen : der bundesrat soll denselben mechanismus , den wir mit der schlussabstimmung in der wintersession eingeführt haben , nun auf alle branchen ausdehnen , wie das damals bereits in der vernehmlassung gefordert wurde .
dies soll passieren , indem der bundesrat beauftragt wird , dafür zu sorgen , dass die arbeiten an der reformvorlage unverzüglich wieder aufgenommen werden .
die kommission hat diese motion mit diesem auftrag im verhältnis von 15 zu 10 stimmen angenommen .
eine minderheit müller leo beantragt die ablehnung der motion .
ich bitte sie im namen der kommission , die mit 15 zu 10 stimmen entschied , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
es scheint uns gerechtfertigt zu sein , eine zwischenbilanz von 2010 bis zum funktionieren des informationsaustauschs zu ziehen .
wir müssen zwei vorbehalte machen .
zum einen sind wir ja darauf angewiesen , die zahlen von den kantonen zu beschaffen , und nicht alle kantone erfassen nachsteuern so , dass solche aus straflosen selbstanzeigen von den anderen getrennt werden können .
bezüglich dieser daten kann es gewisse unstimmigkeiten geben , d. h. , sie sind nicht in jedem fall ganz klar vergleichbar .
aber die summe als solche wird feststehen .
zum andern fordert frau meyer in der begründung auch , die bussenbeträge zu nennen , die ausgefallen sind .
das können wir nicht machen , weil keine strafverfahren stattfinden .
es sind auch keine bussen festgelegt , und wir können den ausfall nicht beziffern .
möglicherweise lassen sich gewisse schätzungen ableiten .
aber diesen vorbehalt würden wir machen .
im übrigen beantragen wir die annahme des postulates und würden den bericht erstellen .
ja , so , wie sie das beurteilen , ist es tatsächlich .
das schweizerische parlament ist insofern benachteiligt - im übrigen auch der bundesrat -, als wir bei der erarbeitung dieser verordnungen im zusammenhang mit frontex einfach kein mitspracherecht und kein mitentscheidungsrecht haben .
das schengen-recht wird automatisch übernommen und ist entsprechend umzusetzen .
das haben wir mit dem ja zur teilnahme an schengen so beschlossen ; das war eine volksabstimmung .
selbstverständlich sind wir da und dort in kontakt mit diesen behörden , aber eine offizielle konsultation oder eine mitsprache des parlamentes sind so nicht möglich .
wenn ich beim eingangsvotum von herrn nationalrat page beginne : " lyoba " ist für mich tatsächlich das schönste volkslied der schweiz , und ich würde sagen , dass der mehrwert und die mehrwertsteuer eigentlich gerechtfertigt sind - das ist also nicht böse gemeint .
auf was stützen wir uns in dieser frage ?
1995 wurde eine volksinitiative " gegen eine unfaire mehrwertsteuer im sport und im sozialbereich " eingereicht .
diese damalige volksinitiative hatte zum ziel , sport - und kulturelle anlässe im weitesten sinne von der mehrwertsteuer zu befreien .
im laufe der damaligen diskussion haben wir dann im jahr 2000 die befreiung des sports von der mehrwertsteuer , so , wie es jetzt im gesetz festgehalten ist , umgesetzt .
aufgrund der umsetzung in diesem bereich wurde die initiative als erfüllt zurückgezogen , sie kam damit gar nicht zur abstimmung .
wir stützen uns auf diese diskussion , wo man sich mit dem befriedigt erklärt hat , was man im bereich sport umgesetzt hat ; man hat damals die ungleichbehandlung des bereichs kultur damit faktisch akzeptiert .
heute sprechen wir , wenn ich richtig gezählt habe , bereits zum dritten mal über ausnahmebestimmungen in der mehrwertsteuer .
jede ausnahme öffnet wahrscheinlich die türe für die nächste , und in jedem einzelfall kann man sagen : ja , genau hier könnte man ja noch eine ausnahme machen und hier auch noch .
ich glaube aber , dass wir grundsätzlich vorsichtig sein sollten mit weiteren ausnahmen ; die rechtssicherheit , die beständigkeit und die zuverlässigkeit sind wichtige aspekte in der gesetzgebung .
jede änderung bedingt auch wieder entsprechende anpassungen in der wirtschaft und im privaten bereich .
ich kann sagen , dass ich durchaus verständnis für ihren vorstoss habe .
ich bitte sie aber , davon abstand zu nehmen und damit den entscheid , den wir im jahr 2000 gefällt haben , zu bestätigen und diese ungleichheit , wenn sie das als solche bezeichnen wollen , in kauf zu nehmen .
wir haben im mehrwertsteuerbereich noch sehr viele - wenn sie so wollen - ungerechtigkeiten oder keine gleichheit .
aber wenn wir bei jedem punkt , der irgendwo noch fragen offenlässt , das gesetz ändern , dann sind wir ewig daran , das mehrwertsteuergesetz zu ändern .
ich bitte sie , bei dem zu bleiben , was wir haben .
ich vertrete hier die minderheit und bitte sie in deren namen , diese motion abzulehnen .
ich muss ihnen auch sagen , dass ich etwas überrascht bin darüber , dass der bundesrat für die annahme dieser motion ist .
ich begründe das gleich .
zuerst : um was geht es ?
es geht um die berechnung des beteiligungsabzugs , um verhinderungen von gewinnbelastungen , die sich aus konzerninternen finanzierungen ergeben .
oder kurz gesagt : es geht darum , steuererleichterungen bei konzerninternen finanzierungen zu erwirken .
der bundesrat hat mit der botschaft 18.020 vorgeschlagen , dass eine solche erleichterung bei den systemrelevanten banken erfolgen soll .
wir haben dort schon jahrelang ein problem , das zu lösen ist , nämlich die ungenügende kapitalisierung der systemrelevanten banken .
deshalb hat der bundesrat in der botschaft präzis dieses instrument vorgeschlagen .
die mehrheit der kommission für wirtschaft und abgaben will nun diese steuererleichterung auf alle konzerngesellschaften ausweiten .
das heisst , diese regelung soll nicht nur für die systemrelevanten banken gelten , sondern für alle banken , für alle versicherungsgesellschaften , für industriekonzerne usw. wir öffnen also tür und tor für weitere steuererleichterungen .
es soll hier eine rechtsgrundlage für millionenschwere steuerausfälle geschaffen werden .
das geht nicht , das ist inkonsequent , und das ist auch strategielos .
ich sage ihnen genau , weshalb das strategielos ist : wir haben in der wak und auch in der finanzkommission projekte , die wir verwirklichen wollen .
wir haben zuerst die unternehmenssteuerreform iii bzw. die vorlage zur steuerreform und zur ahv-finanzierung , die auf bundesebene über 1 milliarde franken steuerausfälle bewirkt .
wir haben in der wak gesagt , dass alles dem gelingen dieser steuervorlage unterzuordnen sei .
wir haben andere projekte sistiert .
weiter ist es ein anliegen des bundesrates und vor allem auch unserer partei , endlich die heiratsstrafe abzuschaffen - die kosten sind 700 millionen bis eine milliarde franken .
dann haben wir schon lange das projekt der fdp-liberalen vorliegen , die stempelabgaben abzuschaffen - das preisschild ist 2,58 milliarden franken .
es geht hier um die emissionsabgabe auf eigenkapital , die umsatzabgabe , versicherungsabgabe usw. - das kostet 2,5 milliarden franken .
dann haben wir das projekt reform der verrechnungssteuer - das preisschild ist 400 bis 700 millionen franken .
dann ist jetzt quer die abschaffung der industriezölle reingekommen - die kosten sind eine halbe milliarde franken .
und jetzt wollen sie mit steuererleichterungen bei konzerninternen finanzierungen nochmals solche steuerausfälle produzieren !
das geht einfach nicht !
wir besprechen jetzt in der wak das projekt des wechsels von der verrechnungssteuer auf die zahlstellensteuer .
wir haben anhörungen durchgeführt und hören immer , das nütze nichts , wenn man nicht gleichzeitig die emissionsabgabe und die umsatzabgabe abschaffe - und das kostet , ich habe es gesagt , hunderte von millionen franken respektive weit über eine milliarde franken .
und jetzt wollen sie mit einer einfachen motion bewerkstelligen , dass hier auch wieder steuerausfälle produziert werden .
ich bin ehrlich gesagt , herr bundespräsident - ich habe es eingangs gesagt -, etwas überrascht , dass sie bereit sind , diese motion entgegenzunehmen .
sie haben ja in dieser session auch schon einmal gesagt , es sei eine teure session .
mit der annahme dieser motion wird die session noch teurer - also ich weiss nicht , wo das hinführt .
meine damen und herren , bitte bleiben sie ihrer strategie treu - wir sind auf gutem weg , aber schaffen sie nicht immer weitere steuerausfälle .
unterstützen sie die minderheit , und lehnen sie bitte diese motion ab .
sehr geschätzter herr bundespräsident , sie wissen , dass wir bauern immer nur so viel heu mähen , wie wir in die scheune einführen können .
am 19 . [ nb ] mai 2019 möchten wir die unternehmenssteuerreform iii und entsprechend die ahv-reform beim volk durchbringen .
nun laden wir nochmals ein entsprechendes gesetz auf den wagen , was uns die abstimmungskampagne nicht erleichtern wird .
schauen sie das als geschickten schachzug an ?
geschätzter herr bundespräsident , jetzt haben wir seit 1998 nichts anderes gemacht , als die ganze zeit das kapital salamitaktikmässig zu entlasten .
jetzt - heute morgen haben wir das übereinkommen im rahmen des beps-projekts der oecd verabschiedet , und wir stehen vor der unternehmenssteuerreform iii - gibt es endlich eine umkehr .
firmeninterne finanzierungskonstrukte sind reine steuervermeidungsvehikel .
und sie stehen hier hin und sagen , dass man auf eine steuervermeidung noch weitere steuervermeidungen obendrauf geben müsse !
sagen sie bitte hier im saal , was der nutzen sein soll - und kommen sie nicht mit floskeln à la " wachstumsimpulse " und solchen sachen !
sagen sie es mir !
( unruhe )
die steuerliche doppelbelastung ist thema dieses vorstosses .
gegen die motion , wie sie herr chiesa hier unterbreitet und vorgestellt hat , spricht , dass die beseitigung der wirtschaftlichen doppelbelastung durch kapital - und vermögenssteuer aus volkswirtschaftlichen gründen eigentlich bei der kapitalsteuer und nicht bei der vermögenssteuer ansetzen sollte .
aus volkswirtschaftlicher sicht würde dort eher ein entsprechendes potenzial ausgelöst werden können .
gegen die motion spricht ebenfalls , dass die kantone bereits heute die wirtschaftliche doppelbelastung durch anrechnung der gewinnsteuer an die kapitalsteuer oder durch sehr tiefe kapitalsteuertarife weitgehend beseitigen können .
in diesem bereich im steuerharmonisierungsgesetz zusätzliche regelungen zu finden würde wahrscheinlich dazu führen , dass lösungen , die die kantone gefunden haben , die sie praktizieren und die akzeptiert sind , durch eine steuerharmonisierung wieder verändert und eingemittet würden .
ich denke , bei allen steuerfragen - und um diese fragen geht es gerade auch bei den kantonen - haben wir die souveränität und die eigenständigkeit der kantone entsprechend zu berücksichtigen .
die kantone rufen zwar ab und zu nach steuerharmonisierung , aber gleichzeitig möchten sie in diesen fragen eine entsprechende freiheit , und diese freiheit haben sie zu grossen teilen entsprechend genutzt .
aus unserer sicht kann man diesen prozess , wie er läuft , gelaufen ist und praktiziert wird , so weiterlaufen lassen .
es ist aus unserer sicht nicht nötig , hier im steuerharmonisierungsgesetz zusätzliche normen zu schaffen .
das marktorientierte mietermodell muss sich am markt orientieren .
wenn ich ihre erklärung zusammenfasse , heisst dies : beim bund haben wir einen zu hohen ausbaustandard und damit zu hohe kosten .
teilen sie diese meinung ?
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di accogliere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 137 stimmen [ gz ] dagegen ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 307 ]
es gibt zwei hauptgründe , weshalb ich sie bitte , die motion abzulehnen .
den einen hat herr nationalrat gschwind jetzt gerade angesprochen : es ist die fehlende rechtliche grundlage .
wir haben ein bundesgerichtsurteil , das diesbezüglich wegweisend ist , das aussagt , dass der eigenmietwert 60 prozent der effektiven miete nicht unterschreiten darf .
wenn wir hier zusätzliches entgegenkommen signalisieren , widersprechen wir eigentlich der praxis des bundesgerichtes und der bisher gelebten praxis .
ein paradigmenwechsel im sinne der motion , ohne dass dazu entsprechende rechtliche grundlagen bestehen , ist nicht zu empfehlen .
denn auch hier zählt wieder der grundsatz der rechtssicherheit , der berechenbarkeit , und es gibt eigentlich keinen anlass , in diesem fall davon abzuweichen .
das ist der erste grund : die fehlende rechtliche grundlage .
der zweite grund sind schlicht und einfach die steuereinnahmen , und zwar sind hier insbesondere die steuereinnahmen von kantonen und gemeinden betroffen .
wenn sie abzüge beim eigenmietwert erhöhen können , dann kann das , wenn sie eine grössere revision machen , durchaus dazu führen , dass sie während jahren kaum mehr einkommenssteuern einnehmen .
damit sind kantone und gemeinden von einer solchen regelung direkt betroffen , die dann durchaus in [ page 315 ] bezug auf die einkommenssteuern einschenken kann .
wenn wir hier diese büchse der pandora öffnen , sind sehr grosse abzüge möglich .
wir haben ja andere bereiche , zum beispiel bei der energieeffizienz , um solche möglichkeiten zu schaffen .
aus unserer sicht ist es nicht notwendig , hier einen zusätzlichen anreiz im bereich des eigenmietwerts zu schaffen ; dies insbesondere auch darum , weil ja jetzt auf anderer ebene in ihren kommissionen und dann auch hier im rat die frage des eigenmietwerts ebenfalls noch aus anderer perspektive beleuchtet und diskutiert wird .
zusammengefasst bitte ich sie , die motion abzulehnen .
die rechtliche grundlage besteht aufgrund der rechtsprechung des bundesgerichtes hier nicht ; und die einkommensausfälle insbesondere für die nächsten ebenen - kantone und gemeinden - können so beträchtlich sein , dass wir das so nicht empfehlen können .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di accogliere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 93 stimmen [ gz ] dagegen ... 98 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
herr nationalrat chiesa spricht ein problem an , das uns tatsächlich seit jahren beschäftigt .
wir versuchen immer wieder , den prozess zu intensivieren .
um was geht es ?
sie haben es gehört , wir haben ein bestehendes grenzgängerabkommen mit italien .
das heisst , der kanton tessin hat einen anspruch von 61,2 prozent auf diesen steuern .
wir haben im jahr 2015 das grenzgängerabkommen neu ausgehandelt , mit einem satz von 70 prozent .
die entschädigung für den kanton tessin wäre entsprechend höher .
in franken liegen zwischen dem bestehenden und dem neu ausgehandelten grenzgängerabkommen etwa 15 millionen , die dem kanton tessin nun entgehen .
das ist die situation , und darüber ärgert sich herr chiesa , aber auch wir ärgern uns darüber .
ich denke : zu recht .
dieses abkommen wurde ausgehandelt .
das problem liegt nicht bei den italienischkenntnissen unserer diplomaten ; man hat sich am tisch auf dieses abkommen geeinigt , es gab keine differenzen .
wir sind jetzt in der politischen phase des versuchs der umsetzung .
ich werde mich in einigen wochen mit meinem italienischen amtskollegen treffen , einmal mehr , um das ganze so voranzutreiben , dass das abkommen auch ratifiziert wird .
man hat mir bereits vor einem jahr und schon früher erklärt : ja , selbstverständlich , das ist zuoberst auf der traktandenliste und kommt als nächstes dran , es ist sozusagen bereits auf den tischen des parlamentes .
das sind die erklärungen , die wir jeweils erhalten .
in tat und wahrheit hat sich aber nichts geändert .
wir werden alles daransetzen , dass dieses abkommen paraphiert wird .
denn wir haben auch noch andere offene fragen im verhältnis zu italien .
gleichzeitig ist festzuhalten : es gibt durchaus bereiche , in denen wir mit den italienischen behörden sehr gut zusammenarbeiten .
ich denke in bezug auf schengen an die rückübernahme von asylbewerbern .
da funktioniert die zusammenarbeit in einer hohen qualität .
aber im bereich , den sie ansprechen , haben wir sorgen .
sie beantragen , dass der bund den kanton tessin für die entgangenen 15 millionen franken entschädigt .
dazu fehlt uns einfach eine rechtsgrundlage .
der staat hat sein handeln auf die geltenden gesetze abzustützen .
ohne eine rechtsgrundlage können wir ihnen einfach nicht 15 millionen franken ins tessin schicken .
das würde auch ungerechtigkeiten zu anderen kantonen schaffen , die hier ebenfalls betroffen sind .
mir tut das leid .
wir kennen das ärgernis .
wir tun alles , auch zusammen mit der tessiner regierung , um hier zu einem ende zu kommen .
aufgrund der gespräche , die ich [ page 311 ] schon geführt habe , bin ich nicht so optimistisch , dass das uns in den nächsten wochen gelingen wird - leider .
ich bitte sie , die motion nicht anzunehmen , denn in bezug auf diese 15 millionen franken haben wir keine rechtsgrundlage .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di accogliere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 82 stimmen [ gz ] dagegen ... 92 stimmen [ gz ] ( 17 enthaltungen )
ich bitte sie , diese motion nicht anzunehmen .
wir sind hier im bereich des schengen-rechts .
die neuen grundrechtsbestimmungen der schengen-verordnung von 2016 über die europäische grenz - und küstenwache , der frontex-vereinbarung , sind direkt im schweizerischen recht anwendbar .
es ist auch nicht so , dass wir hier mitsprechen können , sondern es ist in diesem fall eine automatische rechtsübernahme erfolgt , wie wir das im schengen-abkommen vereinbart haben .
dazu haben wir eigentlich nichts mehr zu sagen .
ich glaube auch nicht , dass die eu bereit wäre , das neben dem europäischen parlament noch mit der schweiz zu verhandeln .
sie könnten da vielleicht eine parallele ziehen zu der problematik , die wir dann beim rahmenabkommen haben und über die wir gerade diskutieren .
damit ist eigentlich die frontex-verordnung von 2016 im schweizerischen recht so verankert und wird so umgesetzt .
sie ist direkt anwendbar .
es ist damit nicht notwendig , sie noch zu übernehmen , weil im schengen-bereich dieser automatismus erfolgt .
es sind im übrigen in der zwischenzeit , seit wir dem schengen-abkommen beigetreten sind , gegen 250 automatische rechtsübernahmen in grösserem und kleinerem ausmass erfolgt .
zum teil müssen wir ihnen diese auch noch vorlegen .
in dieser verordnung ist insbesondere auch das beschwerdeverfahren detailliert beschrieben und geregelt .
es ist hier also auch festgelegt , wie man sich beschweren kann .
das alles ist bestandteil dieser verordnung , die die schweiz übernimmt und im schweizerischen recht automatisch anwenden kann oder anwenden muss .
in bezug auf die zusammenarbeit mit frontex an den aussengrenzen haben wir eine verordnung , die dann jeweils auch ihnen zugestellt wird ; sie wurde zuletzt 2009 überarbeitet .
diese verordnung regelt die zusammenarbeit mit frontex in bezug auf personelle fragen , die unterstützung der frontex-behörden durch das grenzwachtkorps .
das ist etwas , das wir ihnen dann unterbreiten .
hier gibt es keinen zwingenden automatismus , hier können wir uns entsprechend einbringen .
im moment läuft hier eine diskussion .
sie haben das wahrscheinlich den medien entnommen .
die europäische union will die frontex-truppen aufstocken , um die aussengrenzen weiter zu schützen .
hier stehen wir in diskussionen , mit wie viel personal sich das schweizerische grenzwachtkorps beteiligen soll .
zusammengefasst gesagt : das , was die motion fordert , ist eigentlich bereits im schweizerischen recht anwendbar .
dort , wo wir in zusammenhang mit dem personal - und ressourceneinsatz diskutieren , muss das dann wieder in der verordnung festgeschrieben werden .
der wunsch , dass wir hier mit der eu in einen dialog gehen , damit sie darüber entscheiden [ page 314 ] können , ist wohl so kaum umsetzbar , weil dieser automatismus besteht .
ich fasse zusammen : ich bitte sie also , die motion nicht anzunehmen , weil hier der spielraum , der mit der motion angestrebt wird , nicht besteht .
wir befinden uns in einem modus , in welchem die italienische regierung wechselt und wir immer guter hoffnung sind , dass wir mit der nächsten dann eine lösung finden .
das ist vielleicht eine etwas salopp zusammengefasste erklärung .
ich denke schon , wir müssen jetzt versuchen , auch über retorsionsmassnahmen zu sprechen .
das wird aber ausserordentlich schwierig sein , dessen müssen wir uns auch bewusst sein .
ich habe ihnen leider keine patentlösung anzubieten , sonst hätte ich sie bereits angewendet .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di accogliere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 96 stimmen [ gz ] dagegen ... 91 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 310 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 48 stimmen [ gz ] dagegen ... 130 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 161 stimmen [ gz ] dagegen ... 21 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen ) [ page 313 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 138 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 58 stimmen [ gz ] dagegen ... 130 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
meine frage an sie : welche dokumente von europol zum thema bargeld und zur ganz wesentlichen rolle , die bargeld in der terrorismusfinanzierung spielt , haben sie in der kommission gehabt , konsultiert und studiert ?
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : herr giezendanner , es gibt noch eine frage an sie .
möchten sie die frage beantworten ?
- herr giezendanner möchte die frage nicht beantworten .
( heiterkeit )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 101 stimmen [ gz ] dagegen ... 86 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 316 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 127 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen ) [ page 317 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 67 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 318 ]
es ist ganz grundsätzlich naiv zu glauben , dass eine senkung der schwelle von 25 [ nb ] 000 franken auf 15 [ nb ] 000 franken irgendetwas bei der terrorismusbekämpfung ändern würde - es würde alles beim alten bleiben .
in der kommission war die mehrheit der meinung , dass diese senkung nichts ändern würde .
die frage , die herr nationalrat reimann maximilian hier aufnimmt , ist nicht im doppelbesteuerungsabkommen geregelt .
es ist nicht bestandteil dieser internationalen doppelbesteuerungen und internationalen standards .
das heisst , jeder staat ist grundsätzlich frei , wie er das regelt .
generell kann man festhalten , dass die schweiz im zusammenhang mit diesen vereinbarungen mit den nachbarn , mit dem europäischen ausland grundsätzlich überall gute und in der regel vorteilhafte verträge hat .
die frage , die herr reimann aufwirft , tönt auf den ersten blick noch einleuchtend .
selbstverständlich kann man eine vereinfachung der verfahren versuchen zu erreichen .
wir gehen heute davon aus , dass , wenn wir auf unsere nachbarn zugehen und ihnen vorschläge machen würden , was man einfacher machen könnte - es wurden beispielsweise frankreich oder deutschland genannt -, wir wahrscheinlich staunen würden , wie viele vorschläge auf der seite unserer nachbarn vorhanden wären , um die situation zu ihren gunsten zu verbessern .
wir sind im moment eher im fokus der anderen , weil man uns als profiteure eines gewissen systems betrachtet .
im moment ist nicht zu erwarten , dass uns nachbarstaaten in fragen entgegenkommen , die für sie eigentlich gut geregelt sind .
sie gehen davon aus , sie seien der schweiz entgegengekommen , es sei auch bei ihnen intern nicht besser .
ich glaube , es ist hier besser , keine schlafenden hunde zu wecken und das zu akzeptieren , was wir haben .
für den fall , dass sich eine gelegenheit ergibt , stehen wir schon jetzt in regelmässigem kontakt .
ich würde eher sagen : wir könnten die anliegen dann einbringen , wenn die gegenseite etwas von uns will .
wenn wir in die position des demandeurs gehen , dann wird man uns diktieren , was man auch noch gerne hätte .
das schliesst nicht aus , dass wir die anliegen von herrn reimann aufnehmen können , aber wir würden eher warten , bis man etwas von uns will , um dann etwas einzuhandeln .
in dieser situation befinden wir uns aktuell nicht , aber die problematik ist durchaus anerkannt .
wir haben etwas hemmungen , hier offensiv auf nachbarn zuzugehen und etwas zu fordern , weil sofort gegenforderungen auf dem tisch sind .
warten wir also eine günstige konstellation ab .
so gesehen , bitte ich sie , die motion nicht anzunehmen .
sie können aber davon ausgehen , dass wir die problematik kennen und sie auch aufnehmen , wenn sich eine entsprechende gelegenheit dazu ergibt .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag clottu ... 33 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 22 enthaltungen )
um ihnen vorab das schlechte gewissen etwas zu nehmen , kann ich ihnen die zahlen zum wachstum im bereich der bildung bekanntgeben : in den letzten zehn rechnungsjahren , 2009 bis 2018 , sind die ausgaben für bildung und forschung im durchschnitt um 3,7 prozent pro jahr gestiegen .
in einigen dieser jahre hatten wir eine negative teuerung .
das effektive wachstum im bereich bildung und forschung ist also weit überdurchschnittlich , verglichen mit anderen ausgabenbereichen .
wir liegen damit auch im internationalen schnitt nicht etwa schlecht , sondern wir bewegen uns auch hier in der spitzengruppe .
das zu diesem bereich .
wenn wir die letzte bfi-periode anschauen , 2013 -2016, sehen wir , dass die ausgaben im bereich der eth um 2,8 prozent , im bereich der universitäten um 2,6 prozent und im bereich der fachhochschulen um 4,7 prozent gestiegen sind .
sie sehen also , es ist nicht so , dass wir die bildung vernachlässigen .
wenn sie ab und zu junge leute auf dem bundesplatz sehen , die sich gegen das sparen bei der bildung einsetzen , dann ist das ein jammern auf hohem niveau , würde ich einmal sagen .
es muss aber auch ganz klar das ziel des bundes sein , in die bildung zu investieren .
gerade im bereich neuer technologien wollen wir ja auch in zukunft bei den spitzennationen bleiben und entsprechende investitionen tätigen .
die motion eymann möchte eigentlich den gewinn der nationalbank für die bildung reservieren .
damit sie auch die zahlen des bundesanteils sehen : 2015 waren es 667 millionen franken , 2016 waren es 333 millionen , 2017 waren es 577 millionen , letztes jahr 667 millionen franken , und dieses jahr wird es wahrscheinlich auch so viel sein - das ist der bundesanteil von einem drittel der gewinnausschüttung .
gegen diese bindung spricht , dass sie uns aufgefordert haben , die festen ausgaben um 5 bis 10 prozent zu reduzieren .
wir sollen also alles , was irgendwie gebunden ist , reduzieren .
hier würden sie genau den umgekehrten weg gehen und noch mehr mittel zweckgebunden einsetzen .
das heisst dann , dass wir , wenn wir in die nächste sparrunde kommen - und in diese sparrunde kommen wir mit aller garantie !
-, nicht in solchen bereichen sparen , weil die aufträge gesetzlich gebunden sind .
vielmehr müssen wir bei der landwirtschaft , der armee , der entwicklungshilfe sparen - wo auch immer wir etwas spielraum haben .
wir würden ihnen daher empfehlen , die motion nicht anzunehmen und keine zusätzliche bindung bei den ausgaben einzugehen .
das könnte vielleicht dieses und nächstes jahr gehen , da haben wir ordentliche rechnungen , aber die zeiten werden sich schneller ändern , als uns lieb ist .
wir sollten den weg gehen , den wir jetzt eingeschlagen haben , nämlich , in zusammenarbeit mit den kantonen , fachhochschulen und universitäten zu beurteilen , wo was im bildungsbereich notwendig ist , und dann gezielt auch entsprechende mittel dafür einzusetzen .
ich bin überzeugt , dass wir hier in zukunft im rahmen der budgets vielleicht noch etwas präziser werden können , indem wir definieren , wo wir die besten sein wollen , wo wir investieren wollen .
denn wir werden auch im bildungsbereich nicht die mittel haben , um sie mit der giesskanne über alles zu verteilen , sondern wir sollten das gezielt machen .
diese diskussion haben wir eigentlich in jeder budgetdebatte , und die bereitschaft , hier ein überdurchschnittliches wachstum zu definieren , ist nach wie vor vorhanden .
ich bitte sie , aus finanziellen überlegungen darauf zu verzichten , noch einmal einnahmen zu binden .
aber wir sind bereit , dem bereich bildung im rahmen der budgets besondere aufmerksamkeit zu schenken - einfach weil es für uns sehr wichtig ist , dass wir hier im bildungsbereich weltweit zu den besten gehören .
der von der mehrheit der wak-nr eingereichte motionstext verlangt , dass die gesetzliche grundlage geschaffen wird , um die identifikationsschwelle für bargeldtransaktionen mit finma-regulierten finanzinstituten auf 25 [ nb ] 000 franken zu belassen und nicht , wie von der finma verlangt , auf 15 [ nb ] 000 franken zu reduzieren .
es ist wichtig , hier auch einige missverständnisse aus dem weg zu schaffen .
es ist darauf hinzuweisen , dass die senkung der schwelle , von der in der motion die rede ist , die kassageschäfte betrifft und nicht alle von einem finanzintermediär vorgenommenen bargeldtransaktionen .
im rahmen der gesetzgebung zur geldwäscherei haben diese beiden begriffe unterschiedliche bedeutungen .
kassageschäfte sind lediglich bargeldgeschäfte , die nicht mit einer dauernden geschäftsbeziehung verbunden sind .
sie betreffen demnach die sogenannte laufkundschaft .
somit fallen , anders als ihnen das die sprecher der kommissionsmehrheit suggeriert haben , weder bareinzahlungen eines bankkunden auf sein konto noch das abheben von bargeld von einem bankkonto unter die definition der kassageschäfte .
die senkung des schwellenwerts betrifft in erster linie inländische überweisungen von 15 [ nb ] 000 bis 25 [ nb ] 000 franken am postschalter .
betroffen ist in der folge nur ein sehr , sehr geringer anteil aller transaktionen im schweizerischen zahlungsverkehrssystem .
es sind rund - bitte hören sie zu - 0,012 prozent , also ein absolut verschwindend kleiner teil .
die sprecher der kommissionsmehrheit wollten suggerieren , dass praktisch alle hier im saal und auf der tribüne betroffen wären .
dem ist nicht so .
es ist jedoch wichtig zu betonen , dass der schwellenwert namentlich für banken und deshalb auch für die überweisung am postschalter nicht in der geldwäschereiverordnung der finma , sondern in der vereinbarung über die standesregeln zur sorgfaltspflicht der banken der schweizerischen bankiervereinigung geregelt ist .
empfohlen wird die ganze übung eigentlich von der financial action task force , welche die internationalen standards festlegt .
die schweiz ist hier in verruf geraten .
seit wann gibt es eigentlich diese diskussion rund um diese schwellen ?
diese schwellen wurden 2003 als folge der attentate vom 11 . september 2001 eingeführt .
die schweiz ist auf einer grauen liste .
der finanzplatz schweiz ist auch hier [ page 305 ] wiederum in verruf geraten und wird bei der kontrolle durch diese task force einschlägig gerügt , weil die schweiz diesen schwellenwert nicht angepasst hat .
das war der anlass , aus dem die finma diesen schwellenwert von 25 [ nb ] 000 auf 15 [ nb ] 000 franken senken wollte .
das rechnungsbeispiel , das herr lüscher hier gemacht hat , erzählt nur einen teil der wahrheit .
er hat eine umrechnung von euro in franken gemacht .
er verschweigt aber dem parlament , dass in den vereinigten staaten die schwelle bei 10 [ nb ] 000 dollar liegt , und beim heutigen kurs sind das praktisch eins zu eins 10 [ nb ] 000 schweizerfranken , also rund 5000 franken weniger , als die finma vorschlägt .
warum kommt diese task force zur überlegung und zur schlussfolgerung , dass dieser schwellenwert zentral ist ?
gemäss allen europol-berichten , nach denen frau kiener nellen hier gefragt hat , und gemäss allen einschlägigen berichten zur terrorismusbekämpfung ist eines der wirksamsten mittel , genau diese transaktionen zu überprüfen , damit die quellen der terrorismusfinanzierung zum versiegen gebracht werden .
das ist das ziel der übungsanlage , und wer nicht dieser logik folgt , der folgt eigentlich der logik , dass man den terrorismus mit worten bekämpfen will , indem man in der schweiz burkas verbietet .
wenn es aber darum geht , hand anzulegen und diesen terrorismus wirklich zu bekämpfen , was wir alle hoffentlich wollen - wenn internationale studien belegen , dass das problem die finanzierung der terroristischen organisationen ist -, dann versuchen die rechten in diesem saal , einen pakt mit denjenigen zu schmieden , die das rad der zeit für den finanzplatz zurückdrehen wollen .
eine persönliche schlussbemerkung auf die frage von herrn thomas aeschi : es ist so , in italien wird ab 3000 euro ein nachweis verlangt .
es funktioniert relativ gut , ich habe es selber am eigenen beispiel durchführen müssen .
es ist also kein hindernis .
bitte unterstützen sie die aktive terrorismusbekämpfung .
wer hier dem anliegen dieser kommissionsmotion folgt , der finanziert den terrorismus .
im namen der mehrheit der kommission bitte ich sie , die motion der wak " identifikationsschwelle für bargeldtransaktionen " anzunehmen .
worum geht es ?
mit dieser motion soll die gesetzliche grundlage dafür geschaffen werden , die identifikationsschwelle für bargeldtransaktionen mit finma-regulierten finanzinstituten bei 25 [ nb ] 000 franken zu belassen und nicht , wie von der finma vorgesehen , auf 15 [ nb ] 000 franken zu senken .
wie sie wissen , hat die finma im sommer 2018 ihre geldwäschereiverordnung teilrevidiert und dabei eben den schwellenwert für identifikationsmassnahmen bei kassageschäften gesenkt .
die senkung der identifikationsschwelle betrifft in der praxis keineswegs nur die laufkundschaft , sondern alle kunden , die ein bankkonto haben .
wer 16 [ nb ] 000 franken auf sein konto überweist , muss mühsam nachweisen , woher er das geld hat und ob er wirtschaftlich berechtigt ist .
er wird neu massiv mehr formulare ausfüllen müssen .
die bargeldschwelle wird immer tiefer angesetzt , und es wurde schon damals bei der einführung der ersten schwelle von 100 [ nb ] 000 franken davor gewarnt , dass genau das passieren würde und diese schwelle von erstmals 100 [ nb ] 000 franken in zukunft immer mehr heruntergesetzt würde .
wie erwähnt , liegt sie aktuell bei 25 [ nb ] 000 franken .
neu möchte sie die finma sogar auf 15 [ nb ] 000 franken heruntersetzen .
in italien haben wir die situation , dass die schwelle bereits bei 3000 euro liegt .
wenn sie also 3500 franken in bar einzahlen möchten , müssten sie theoretisch gemäss den gesetzlichen regelungen in italien - ich weiss nicht , ob das tatsächlich auch so gehandhabt wird - nachweisen , woher sie diese 3500 franken haben .
das gesetzliche zahlungsmittel für die rechtlich wirksame tilgung von schulden besteht gemäss bundesgesetz über die währung und die zahlungsmittel aus banknoten , münzen und sichtguthaben der nationalbank .
entsprechend ersucht sie die mehrheit der kommission , die identifikationsschwelle bei bargeldtransaktionen auf der bisherigen obergrenze zu belassen und die kommissionsmotion anzunehmen .
eine minderheit ist der meinung , dass internationale studien zeigen würden , dass die identifikationsschwelle für bargeldtransaktionen eines der stärksten und wirksamsten mittel der terrorismusbekämpfung sei .
diese minderheit denkt , es gehe nicht darum , den bürgern freiheiten zu nehmen , sondern darum , den internationalen terrorismus zu bekämpfen .
die kommission beantragt mit 16 zu 5 stimmen , die motion anzunehmen .
ich danke ihnen für die unterstützung !
ich bitte sie , dieses postulat abzulehnen .
wir haben es bekämpft , weil es vor allem auch eine sehr einseitige strategie verfolgt .
wir kennen die diskussion um die besteuerung der start-ups .
wir haben dazu schon viele verschiedene vorstösse , wir haben verschiedene berichte .
hier möchte nun offenbar der postulant ganz klar eine senkung der kapital - und vermögenssteuern .
das ist mindestens vom titel her und von der intention her nicht alleine auf start-ups beschränkt .
einerseits heisst es " wachsende kmu " , und andererseits heisst es nachher generell " unternehmen " .
diese steuersenkung lehnen wir ab .
wir haben in den letzten jahren immer wieder die unternehmenssteuern gesenkt .
das betrifft die kapitalsteuern , die sie auf bundesebene sowieso abgeschafft haben , und die vermögenssteuern , die wir auch zunehmend gesenkt haben .
deshalb sind wir der meinung : wir brauchen hier nicht weitere vorschläge .
wenn schon in diese richtung gedacht wird , dann meinen wir , dass es einen ausgleich geben muss .
das heisst , es muss aufgezeigt werden , wo man , wenn man in einem bereich entlastet , dann bei der gleichen zielgruppe in einem anderen bereich diese steuereinnahmen auch wieder generiert .
insofern ist das postulat einseitig auf abbau ausgerichtet .
ist es für eine ganz bestimmte kategorie oder doch für alle ?
das geht aus dem text zu wenig klar hervor .
und wie schon gesagt : im bereich der start-ups haben wir genügend vorstösse und berichte .
dieses postulat braucht es unserer meinung nach nicht .
steuerhinterziehung ist kein kavaliersdelikt .
sie kostet uns jährlich mehrere milliarden franken .
seit dem 1. januar 2010 sind straflose selbstanzeigen möglich .
natürliche und juristische personen können seitdem einmalig schwarzgeld aufdecken , ohne gebüsst zu werden .
nur die hinterzogenen steuern und verzugszinsen für die abgelaufenen zehn jahre müssen nachbezahlt werden .
seither haben sich schweizweit gegen 140 [ nb ] 000 steuerpflichtige selber angezeigt und damit ihr bisher unversteuertes geld sozusagen legalisiert .
zahlreiche kantone haben veröffentlicht , wie viel geld in diesen jahren so zusammengekommen ist .
es sind sage und schreibe über 44 milliarden franken .
dabei fehlen gewichtige kantone wie die waadt .
es gibt also schweizweit schätzungsweise über 50 milliarden franken schwarzgeld , das mit straflosen selbstanzeigen offengelegt wurde .
bund , kantone und gemeinden kassierten so in diesen jahren mehrere milliarden franken an nachsteuern , die ihnen ja rechtmässig auch seit jahren zugestanden hätten .
diejenigen , die sich selbst angezeigt haben , machen rund 2 prozent der steuerpflichtigen aus .
das mag im verhältnis zur gesamtzahl eine kleine zahl sein .
nur : in absoluten zahlen - die zahlen , die ich vorhin genannt habe - ist das eben ein beträchtlicher betrag .
der kanton zürich hat beispielsweise jedes jahr mindestens ein dutzend steuerpflichtige , die über eine million franken nachsteuern zahlen müssen .
vor allem in den letzten jahren haben sich tausende , wohl aus angst vor dem automatischen informationsaustausch , selber angezeigt .
seit 2018 müssen ja ausländische banken den schweizer steuerbehörden kontodaten liefern , und zwar von allen kunden , die in der schweiz steuerpflichtig sind .
das umgekehrte gilt natürlich auch .
viele wollten daher die situation noch bereinigen , bevor ihre undeklarierten vermögenswerte mit dem datenaustausch sowieso aufgedeckt und sie straffällig worden wären .
mit den jahren waren zunehmend auch kleinere beträge darunter .
der durchschnittsertrag , den beispielsweise wiederum der kanton zürich pro fall hereinholt , ist von 60 [ nb ] 000 franken im jahr 2010 auf rund 19 [ nb ] 500 franken im jahr 2018 gesunken .
erlauben sie mir an dieser stelle die frage : wenn durch die angst vor dem automatischen informationsaustausch mit dem ausland so viel schwarzgeld aufgedeckt wird , wie viel verstecktes , wie viel unversteuertes geld würde zum vorschein kommen , wenn das bankgeheimnis endlich auch im inland abgeschafft wäre ?
mit dem postulat verlange ich eigentlich etwas harmloses .
ich verlange einen bericht , der aufzeigt , wie viel geld seit 2010 quasi legalisiert wurde , wie sich diese selbstanzeigen über die jahre entwickelt haben und wie garantiert werden kann , dass juristische und natürliche personen nur einmal in ihrem leben von dieser straflosen selbstanzeige profitieren können .
die zahlen können ohne grossen aufwand eruiert werden .
viele kantone haben diese bereits veröffentlicht .
der bundesrat ist ja erfreulicherweise bereit , dieses postulat entgegenzunehmen .
es erstaunt mich deshalb schon , dass das postulat von der svp bekämpft wird .
um ehrlich zu sein : gleichzeitig erstaunt es mich eben auch wieder nicht .
sie wehren sich ja seit jahren dagegen , das bankgeheimnis respektive das steuerhinterziehungsgeheimnis aufzuheben und steuerhinterziehung endlich als das anzusehen , was es ist : betrug an den ehrlichen steuerzahlerinnen und steuerzahlern hier in der schweiz .
ich bitte sie , mein postulat anzunehmen und einen solchen bericht endlich zu ermöglichen .
ich habe die ehre , dieses postulat leutenegger oberholzer zu verteidigen .
es ist ein postulat , das [ page 308 ] elektronisches notenbankgeld vom bundesrat geprüft haben will .
die idee dazu ist im rahmen der vollgeld-initiative aufgekommen .
diese initiative wurde klar abgelehnt , und dadurch war auch klar : es gibt keinen systemwechsel in der schweiz .
geld oder giralgeld kann künftig weiterhin von privatbanken geschaffen werden .
allerdings könnte man die möglichkeit bieten , dass menschen in diesem land bei der nationalbank ein konto haben , ihr geld also dort haben , wo es am sichersten ist .
die frage steht im raum , ob das überhaupt möglich ist und was das bedeuten würde in bezug auf die sicherheit der kundinnen und kunden , vielleicht in bezug auf den ganzen finanzmarkt .
diese frage zu prüfen hat sich im zusammenhang mit dieser initiative eigentlich aufgedrängt .
wir konnten es damals nicht tun .
es gab die möglichkeit eigentlich nicht , diese frage seriös zu prüfen .
jetzt könnte man das nachholen .
dies drängt sich auch deshalb auf , weil verschiedene länder jetzt genau diese frage prüfen .
so hat die schwedische reichsbank beispielsweise jetzt ein projekt für elektronisches notenbankgeld lanciert und möchte dies offenbar ihren kundinnen und kunden anbieten .
in einer zeit , in der zumindest international das bargeld zurückgeht und durch elektronisches geld ersetzt wird , sollte man sich dieser frage annehmen , eine auslegeordnung machen und einen bericht dazu erstellen .
der bundesrat , das freut uns sehr - und das würde sicher auch susanne leutenegger oberholzer sehr freuen -, beantragt die annahme des postulates und will es zusammen mit einem anderen bericht erledigen , der gemäss postulat wermuth 18.3159 die frage des kryptofrankens aufnimmt und hier eine auslegeordnung machen will .
ich bitte sie deshalb auch im namen von susanne leutenegger oberholzer , dieses postulat anzunehmen und uns die möglichkeit zu geben , mit einer übersichtlichen darstellung des bundesrates zu prüfen , ob dies ein weg ist , den die schweiz und die nationalbank künftig gehen wollen .
herr bundesrat , vielen dank für ihre ausführungen .
wäre es vielleicht trotzdem nicht besser , vorauszuschauen und die gesetzliche grundlage für eine alles in allem kleine entschädigung an den kanton tessin zu schaffen ?
sonst kommt die tessiner regierung vielleicht auf die idee , bei den steuern eine stornierung gegenüber italien zu beschliessen .
das wäre dann ein vertragsbruch , und das wäre viel schlimmer .
sind sie nicht auch dieser meinung ?
ich mache es kurz : es ist hier nirgends von mobility-pricing die rede , und es ist sonst nirgends von road-pricing die rede .
wenn wir das jemals wollen , dann werden wir darüber hier im parlament entscheiden .
hier geht es nur um die frage , ob wir eine digitalisierte welt und den bürgern die freie wahl zugestehen wollen .
es geht um nichts anderes .
wenn ich da persönlich angegriffen werde , dann sind meine argumente offenbar doch nicht so schlecht .
wenn man nicht einmal bereit ist , meine fragen zu beantworten , dann zeigt sich der charakter gewisser leute hier im saal sehr wohl .
mit meiner motion soll der bundesrat beauftragt werden , die gesetzlichen grundlagen zu schaffen , damit die benutzer von autobahnen für die zahlung der autobahngebühren zwischen der herkömmlichen klebevignette und einer digitalen vignette frei wählen können .
digitale vignetten haben viele vorteile .
das zeigen erfahrungen im ausland , beispielsweise in österreich .
sie können im internet bestellt werden , indem man sich anmeldet , registriert und bezahlt .
dazu kommt , dass damit der kauf -, klebe - und reinigungsaufwand wegfällt .
auch verursacht dieses system in unserer digitalen welt erheblich tiefere verwaltungs - und bearbeitungskosten als herkömmliche klebevignetten .
die kontrolle kann über mobile kameras einfach und pragmatisch erfolgen , wie dies übrigens heute auch bei den geschwindigkeitskontrollen der fall ist .
dazu kommt , dass eine digitale vignette direkt an die fahrzeugnummer gebunden werden kann .
einerseits ist dies einfach kontrollierbar , andererseits entsteht kein mehraufwand bei einem fahrzeugwechsel , bei einem scheibenwechsel oder bei saisonal genutzten fahrzeugen .
die digitale vignette ist somit sehr bürgerfreundlich .
wieso verlange ich nicht die einführung der digitalen vignette für alle ?
dafür muss man die politik der letzten jahre analysieren .
das parlament beauftragte den bundesrat im sommer 2016 mit der motion 16.3009 , ihm bis ende 2017 eine vorlage zur einführung der e-vignette zu unterbreiten .
der bundesrat sprach sich in seinem bericht im dezember [ nb ] 2016 für einen systemwechsel von der klebevignette zur e-vignette aus .
die rückmeldungen aus der im sommer 2017 durchgeführten vernehmlassung waren jedoch wenig erfreulich .
herkömmliche klebevignetten sind in gewissen kreisen nach wie vor beliebt .
zum teil gibt es bedenken betreffend datenschutz und eine übermässige überwachung des einzelnen durch den staat .
mit der beibehaltung der klebevignette kann [ page 309 ] der verkauf weiterhin ohne registrierung des benutzers erfolgen .
es ist wichtig , dass wir in dieser thematik endlich einen schritt weiterkommen .
es liegt auf der hand , die aktuelle entweder-oder-diskussion durch ein sowohl-als-auch-ergebnis abzulösen .
darum möchte ich ihnen diesen pragmatischen vorschlag der freien wahl der vignette beliebt machen .
damit kann der autofahrer autonom das modell wählen , welches er bevorzugt .
die mehrkosten mit zwei lösungen dürften verkraftbar sein , umso mehr , als auf diese weise wertvolle erfahrungen mit der digitalen vignette gesammelt werden können .
wir können nicht vom morgen bis am abend über digitalisierung einfach nur sprechen : wir sprechen von e-government ; der parlamentsbetrieb soll immer mehr digitalisiert werden ; wir sprechen von selbstfahrenden fahrzeugen .
wenn es aber um eine digitale vignette geht , malen wir den teufel an die wand und sprechen von totalüberwachung durch den staat .
bleiben wir sachlich , und gehen wir einen kleinen schritt in richtung digitalisierung bei der vignette , so , wie es auch der bundesrat will .
der bundesrat hat nämlich die annahme meiner motion beantragt .
in diesem sinne bitte ich sie , meine motion , die vom bundesrat unterstützt wird , anzunehmen .
machen sie sich keine illusionen : italien wird diesen vertrag nicht unterzeichnen .
das kann ich ihnen heute sagen .
wir werden sehen , was passiert .
was schlagen sie vor , um den kanton für die steuerausfälle zu entschädigen , die sie erwähnt haben , falls italien diesen vertrag tatsächlich nicht unterzeichnet ?
geschätzter kollege flach , die jetzigen armeeseelsorger werden ja berufen , weil sie vertreter der anerkannten landeskirchen sind .
wenn nun eine öffnung auf muslimische armeeseelsorger erfolgen würde , würden sie dann befürworten , dass der islam den status einer landeskirche mit all den damit verbundenen pflichten und vorteilen erhält ?
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( von siebenthal , amstutz , clottu , golay , keller-inhelder , salzmann , tuena , zuberbühler ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] [ page 319 ] proposition de la minorité [ gz ] ( von siebenthal , amstutz , clottu , golay , keller-inhelder , salzmann , tuena , zuberbühler ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
die grüne fraktion lehnt den ordnungsantrag ab .
geschätzte bürgerliche kolleginnen und kollegen , alle ausser den vertretern der grünen und der sp-fraktion haben in der kommission der annahme dieser motion zugestimmt .
übernehmen sie verantwortung , wo doch herr clottu von verantwortung gesprochen hat .
nehmen sie morgen ihre verantwortung wahr , und entscheiden sie jetzt , wie es sich gehört und wie es üblich ist .
erklären sie dann morgen den bürgerinnen und bürgern draussen , warum es so wichtig sein soll , die mindestfranchise nun sofort auf 500 franken zu erhöhen .
sie selbst sagen ja , der handlungsbedarf sei gross , sodass diese erhöhung so rasch als möglich erfolgen solle .
das sind ihre worte .
wir wussten ja alle seit eineinhalb jahren , dass diese anpassung bei den franchisen unterwegs ist .
insofern muss dieses argument leider als ausrede bezeichnet werden .
ich wäre enttäuscht , wenn sie hier nicht verantwortung übernähmen : stehen sie morgen hin , und stimmen sie auch ab : gemäss dem , was sie bezüglich der krankenkassenfranchisen wirklich denken und möchten und aus ihrer warte als das beste ansehen .
( teilweiser beifall )
jetzt hat der präsident der litra wieder zugeschlagen : eine digitale vignette , das heil unseres verkehrs !
das bedeutet gar nichts anderes als aktive verkehrslenkung .
herr candinas , london und stockholm lassen grüssen ; da ist das alles gescheitert .
das ist alles blödsinn ; die erhebung kostet viel mehr , als die einnahmen bringen .
sie wollen ein mittel für die zusätzliche fiskalische belastung des individualverkehrs .
warum , herr candinas , sind sie nicht ehrlich ?
weil sie im wahljahr sind .
sie haben angst vor dem eigenen mut !
das ist verwerflich .
alle bündner kandidaten sollen gut zuhören : das beste argument gegen cvp-kandidat candinas ist , in den bergtälern von dieser vignette zu sprechen .
da werden sie dann sehen , wie herr candinas sagt : " ja , ich habe mich geirrt .
" der vorstoss ist ein relikt aus leuthards zeiten , gar nichts anderes .
sie müssen frau leuthard aber nicht mehr gefallen , herr candinas , es ist jetzt eine andere bundesrätin hier .
( heiterkeit ) herr candinas träumt als präsident der litra noch immer vom road-pricing - ich betone : vom road-pricing , nicht vom mobility-pricing .
im wahljahr ist das sehr gewagt , herr candinas , sehr gewagt .
ich habe ihre bündner gegenkandidaten geweckt .
die klebevignette will herr candinas auch beibehalten .
das ist typisch cvp : hier etwas geben , dort etwas geben - und von den bürgern nehmen .
so will er das ; es tut mir leid , wenn ich es so deutlich sagen muss .
dass der bundesrat will , dass ihr vorstoss angenommen wird , herr candinas , ist ja logisch .
wissen sie wieso ?
er schmeckt mehr geld .
wer im sinne der konsumenten , der autofahrer , agiert , der lehnt das ab .
herr kollege flach , wie würden sie folgendes problem lösen , das sich aus dem nichtfolgegeben bezüglich dieser parlamentarischen initiative ergibt ?
aus dem nichtfolgegeben folgt ja , dass wir muslimische [ page 321 ] seelsorger in der armee zulassen .
wir haben aber in der schweiz keine fakultäten für muslimische theologie .
es ist auch nicht eine anerkannte religion .
die frage ist : woher nehmen wir diese seelsorger ?
in welcher sprache reden sie ?
wie verhindert man , dass dort das passiert , was wir im kanton zürich beobachten , wo mehrere moscheen eben zu brutstätten des terrorismus sowie der aufhetzung in sprachen werden , die weder sie noch ich verstehen ?
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : herr candinas möchte eine persönliche erklärung abgeben .
herr kollege köppel , danke für diese fragen - es waren , glaube ich , drei .
ich versuche trotzdem , als kommissionssprecher zu antworten .
1. [ nb ] die sprachen in der armee sind bei uns deutsch , französisch und italienisch .
2. [ nb ] es ist , soviel ich weiss , nicht vorgesehen , dass wir muslimische geistliche für die seelsorge einsetzen ; es kann aber durchaus sein .
es ist nicht so , dass es ein diplom dafür gibt .
wichtig ist die grundausbildung dieser leute , dass sie den armeeangehörigen zuhören können , dass sie ihnen zur verfügung stehen - und das hat sehr wenig mit eigentlichen glaubensfragen zu tun .
3. [ nb ] ich bin überzeugt davon , dass hinter der schweiz , hinter der demokratie und hinter unseren grundsätzen steht , wer in der schweizer armee dienst leistet .
ich habe keinerlei angst - keinerlei angst !
-, dass wir irgendwelche islamistischen terrorzellen in der armee heranzüchten .
ich habe eher ängste in bezug auf eine andere seite .
( teilweiser beifall )
herr kollege , danke für diese frage .
das ist jetzt ein bisschen schwierig , denn ich bin kommissionssprecher der sicherheitspolitischen kommission zur parlamentarischen initiative 17.485 . die frage , ob der islam zu einer landeskirche werden soll , ist nicht ein thema der sicherheitspolitischen kommission .
aber ich würde ihnen gerne einmal in einer diskussion meine gedanken dazu offenlegen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza von siebenthal propone di dare seguito all'iniziativa .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 67 stimmen [ gz ] dagegen ... 102 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza barrile propone di dare seguito all'iniziativa .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 57 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ gz ] [ page 324 ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 55 [ page 325 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die vorliegende motion ist das ergebnis eines besuches der subkommission ii der finanzkommission beim bundesamt für wohnungswesen ( bwo ) und bei agroscope .
wir haben uns mit der frage auseinandergesetzt , wie hoch die jeweiligen mietkosten sind , weil bei diesen einheiten in beiden fällen eine rezentralisierung zur diskussion stand oder noch immer steht .
sie haben das dossier bei agroscope mitverfolgt : das parlament hat ja hier bereits entsprechende entscheide gefällt .
beim bwo läuft die diskussion , ob dieses wieder zurück nach bern geholt werden soll , immer noch .
sowohl bei agroscope als auch beim bwo wurde die rezentralisierung durch die hohen mietkosten begründet .
die subkommission hat bei den besuchen vor ort deshalb zahlen zu diesen mietkosten eingefordert .
wir haben das bundesamt für bauten und logistik gefragt , wie hoch diese mietkosten im verhältnis zu den ortsüblichen mieten sind .
wir waren schon etwas erstaunt darüber , dass wir vor ort keine auskunft erhielten ; dabei war es ja irgendwie logisch , dass eine finanzkommission fragen zu den finanzen stellt .
wir haben aber vor ort keine antworten erhalten .
für das bwo haben wir nachträglich vergleichswerte erhalten .
gemäss diesen nachträglich gelieferten vergleichswerten liegt der median für nettomieten für büroräumlichkeiten in grenchen bei 130 franken pro quadratmeter .
das bwo hingegen muss dem vermieter , also dem bundesamt für bauten und logistik , eine bruttomiete von 335 franken pro quadratmeter entrichten .
das ist 2,5 -mal mehr als die durchschnittliche nettomiete in grenchen , die bei etwa 130 franken liegt !
wie lässt sich diese enorme differenz begründen ?
das bundesamt für bauten und logistik macht bei der berechnung der mietpreise eine mischrechnung .
da gibt es den preis für sogenannten edelrohbau - sie haben dieses wort vielleicht noch nie gehört , und auch wir hatten es vorher noch nie gehört .
dieser preis umfasst nur die baukosten für das gebäude ohne die einrichtung .
nur diese komponente richtet sich nach den ortsüblichen preisen .
alleine beim edelrohbau kommt das bundesamt für bauten und logistik in grenchen auf einen mietwert von 150 franken pro quadratmeter .
[ page 302 ] es liegt damit also immer noch deutlich über dem ortsüblichen wert von 130 franken .
zum edelrohbau kommen dann noch weitere komponenten wie das mobiliar , sicherheitseinrichtungen usw. dazu .
die kosten für diese komponenten richten sich aber nicht mehr nach den ortsüblichen tarifen , sondern nach bundesweit einheitlichen standards .
das bundesamt für bauten und logistik erstellt also nicht nur im vergleich zu den ortsüblichen tarifen deutlich teurere bauten .
diese bauten werden zusätzlich noch durch schweizweit einheitliche standards verteuert .
das führt letztlich dazu , dass die vorteile der dezentralisierung aus finanzpolitischer optik nicht genutzt werden .
ich erinnere daran , dass der bundesrat bereits im jahr 1981 den auftrag erteilte , die dezentralisierung von dienststellen zu prüfen .
daraus entstanden unter anderem 1992 das bundesamt für kommunikation in biel , 1995 das bundesamt für wohnungswesen in grenchen und 1998 das bundesamt für statistik in neuenburg .
in einem bericht liess der bundesrat im jahr 2003 die erfahrungen mit der dezentralisierung prüfen und bestätigte den bisherigen kurs .
weitere einheiten wurden dezentralisiert , so das bundesverwaltungsgericht , das bundesstrafgericht , die abteilung alkohol und tabak der oberzolldirektion , agroscope und die bundesasylzentren .
das bbl hat der finanzkommission gegenüber bestätigt , dass diese strategie zur dezentralisierung weiterhin gelte .
durch die gegenüber den ortsüblichen tarifen überhöhten mietkosten wird diese strategie aber aus unserer sicht unterlaufen .
die finanzkommission ist deshalb überzeugt , dass in diesem bereich handlungsbedarf besteht , dies namentlich aus folgenden gründen : 1. [ nb ] durch die hohen mietkosten müssen die verwaltungseinheiten mit dezentralen standorten gegenüber ortsüblichen preisen zu hohe mietkosten ausweisen .
ihre finanzielle lage wird so künstlich verschlechtert ; 2. [ nb ] durch die hohen mietkosten wird die rechnung des bundes unnötig aufgebläht ; 3. [ nb ] durch die hohen mietkosten wird zudem die attraktivität dezentraler standorte aus sicht der bundesfinanzen geschmälert ; 4. [ nb ] durch die hohen mietkosten wird ausserdem die nach wie vor geltende strategie zur dezentralisierung und damit zur schaffung von arbeitsplätzen ausserhalb von bern unterlaufen .
zudem lassen sich die gebäude bei einer allfälligen teilweisen oder vollständigen nutzungsaufgabe nur schwer weitervermieten oder veräussern .
das zeigte sich auch bei gesprächen vor ort mit vertretern der stadt grenchen .
die stadt grenchen wäre eigentlich daran interessiert , einen teil oder gar das gesamte gebäude des bwo zu übernehmen , nicht aber zu den preisen , die das bbl sich vorstellt .
die finanzkommission hat deshalb die vorliegende kommissionsmotion ausgearbeitet und beantragt ihnen mit einer gegenstimme , diese anzunehmen .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , die grundlagen und die praxis für die berechnung der bau - und mietkosten bei verwaltungseinheiten mit dezentralen standorten derart anzupassen , dass sie den ortsüblichen preisen entsprechen .
davon ausgenommen sind besondere anforderungen für sicherheitsmassnahmen und bedürfnisse der verwaltungseinheiten , die einen besonderen ausbaustandard erfordern , wie z. [ nb ] b. forschungsanlagen .
die verwaltung hat sich in der diskussion mit der finanzkommission bereiterklärt , diesen prüfauftrag entgegenzunehmen , der bundesrat lehnt ihn nun aber leider ab .
ich danke ihnen , wenn sie die motion heute annehmen .
zuerst meine interessenbindungen : ich war präsident der schweizerischen universitätskonferenz , der erziehungsdirektorenkonferenz und war mitglied des universitätsrates der universität basel .
das ist einige zeit her , aber die begeisterung für die bildung in unserem land bleibt .
diesen vorstoss habe ich aus einer notsituation heraus gemacht .
es geht darum , dass in der ordentlichen botschaft des bundesrates , die hier dann diskutiert wird , finanzbeträge für die universitäten , die fachhochschulen , die eth , die berufsbildung gesprochen werden , die zwar aus der sicht des bundes hoch sind - die kantone geben noch mehr dazu -, dass diese beträge aber auf längere zeit gesehen nicht ausreichend sind .
deshalb habe ich mir mühe gegeben , andere finanzquellen zu suchen , welche das budget nicht direkt belasten , allenfalls entlastungen verhindern .
deshalb fände ich es richtig , wenn wir in einer art bildungsoffensive auch in einer zeit , in der die digitalisierung in der bildung entscheidend sein wird , mehr finanzielle mittel in diesen bereich der botschaft zur förderung von bildung , forschung und innovation hineingeben würden .
da würden sich die bundesanteile der gewinne der nationalbank sehr gut eignen .
wir müssen sehen , dass unsere jungen generationen von morgen , von übermorgen international in einem konkurrenzkampf stehen werden , wenn es um anstellungen geht .
andere volkswirtschaften , die hungriger sind als unsere , investieren proportional und real zum teil deutlich mehr in die bildung , als wir das tun .
unsere argumentation , auch in der stellungnahme zu diesem vorstoss , ist eine finanzpolitische .
das kann ich in gewissem masse nachvollziehen .
wenn man aber inhaltlich schaut , dann sind wir in einer situation , in der wir jetzt dringend mehr investieren müssten , entweder auf diesem weg oder dann mit speziellen geldern , um die digitalisierung im bildungsbereich umzusetzen oder auch um den hochschulen deutlich mehr mittel zur verfügung zu stellen .
wir reden immer von grossen würfen , von innovationen , und da wird auch alfred escher immer wieder bemüht .
das ist gut und recht und sicher richtig .
aber diese leute hatten die möglichkeiten , die nötigen ressourcen zu beschaffen .
wir hätten sie in einem der reichsten länder der welt auch .
wenn wir in einer zeit , in der wir leider eine deindustrialisierung feststellen , mehr in bildung investieren würden , dann würde sich das für künftige generationen auszahlen .
also , tun wir etwas für die jugend , und bewilligen wir diese gelder .
bewilligen wir dann in absehbarer zeit auch mehr geld im bfi-bereich .
was will die parlamentarische initiative addor ?
sie will , dass mit den durch die armee zur verfügung gestellten seelsorgerischen diensten ausschliesslich evangelisch-reformierte , römisch-katholische und christkatholische seelsorgerinnen und seelsorger betraut werden .
das mag auf den ersten blick vielleicht etwas erstaunen .
hier geht es aber um die veränderte situation und entwicklung der letzten jahre , also um die frage , welchen einfluss das flüchtlingsaufkommen auf die schweiz und insbesondere auf die armee hat .
ich möchte hier festhalten , dass diese wichtige arbeit bis heute von den armeeseelsorgern mit sehr viel engagement gemacht wurde , und das wird sich auch in zukunft nicht ändern .
dass die zeit nicht stillsteht , hat uns die weltweit veränderte situation der letzten jahre klar vor augen geführt .
vor dieser entwicklung dürfen wir die augen nicht verschliessen .
wir sehen es beim nachbarn deutschland , wo gerade grundsätzlich die diskussion zur frage geführt wird , wie man dem extremen islam begegnen soll .
diese über 4 millionen menschen werden zunehmend sichtbar in der öffentlichkeit , auch wenn nur ein kleiner teil davon extrem sein wird .
aber diese ungewissheit gibt zunehmend anlass zur sorge .
jetzt könnte man sagen , unsere armee sei da nicht betroffen .
und doch : diese menschen können sich auch dort , wie in der wirtschaft , über jahre hinweg eingliedern .
und plötzlich kann es probleme geben .
die armeeseelsorger der herkömmlichen kirchen haben als grundlage die bibel , und diese hat nicht dieselbe zielsetzung wie der koran .
das müssen wir einmal zur kenntnis nehmen .
das ziel des islams ist klar die weltherrschaft , mit seinem rechtssystem , auch wenn man das nicht gerne hört .
es ist die realität .
weltweit gibt es leider viele beispiele , bei denen diese strategie angewendet wird .
auch in unserem land macht sich die bevölkerung zunehmend sorgen über diese entwicklung .
somit ist es ein berechtigtes anliegen , da sie auch schleichend in der armee stattfinden kann .
damit noch weitere abklärungen gemacht und diese risiken wirklich geprüft werden , bitte ich sie im namen der minderheit , der initiative folge zu geben .
frau mazzone , es ist so , dass die kantone bei der durchsetzung der ausländerrechtlichen entscheide unterschiedliche praktiken anwenden .
es ist so , dass einzelne kantone aufgrund dieser unterschiedlichen praktiken gar nicht darauf angewiesen sind , kinder in haft zu nehmen : beispielsweise erzielen sie in anwendung der rückkehrhilfe entsprechende vollzugserfolge und sind deshalb eben nicht auf die ultima ratio der durchsetzungs - oder ausschaffungshaft angewiesen .
es ist keine frage der ungleichbehandlung durch die einzelnen kantone , sondern die anordnung der haft ergibt sich eben aufgrund der unterschiedlichen anwendung des asyl - und ausländerrechts mit blick auf den vollzug .
ihre sicherheitspolitische kommission hat am 29 . oktober 2018 die parlamentarische initiative addor 17.485 , " keine muslimischen armeeseelsorger in unserer armee " , vorgeprüft .
mit der parlamentarischen initiative wird verlangt , das militärgesetz dahingehend zu ändern , dass mit den durch die armee zur verfügung gestellten seelsorgerischen diensten ausschliesslich evangelisch-reformierte , römisch-katholische und christkatholische seelsorgerinnen und seelsorger betraut werden .
zur begründung wurde ausgeführt , dass die schweiz ein land mit christlichen wurzeln sei .
den schweizer armeeangehörigen würden heute die genannten christlichen seelsorgerinnen und seelsorger zur verfügung stehen .
neben den traditionellen kirchen stelle auch die christkatholische kirche seit 2014 armeeseelsorger zur verfügung .
dies sei den gegenwärtigen bedürfnissen der truppe angepasst .
weiter wurde ausgeführt , dass es in einem dokument des führungsstabes der armee heisse , dass der armeeseelsorger seinen auftrag trotz der ernennung durch staatliche behörden letztlich von der kirche habe , der er angehöre .
darum müsse er sich an die ordnung seiner kirche halten .
das ist ein auszug aus " gedanken zur armeeseelsorge " , dokumentation 68.007 , deutsche fassung , seite 202 . diese aufforderung stelle mit den seelsorgerinnen und seelsorgern der drei erwähnten christlichen kirchen überhaupt kein problem dar .
auf die seelsorgerische betreuung von armeeangehörigen muslimischen glaubens treffe das jedoch nicht zu , denn - so kollege addor - es sei nicht klar , an welche kirchenordnung sich ein muslimischer seelsorger als glaubensvertreter einer religion ohne kirche oder klerus zu halten habe .
die mehrheit der kommissionsmitglieder sieht demgegenüber keinen gesetzgeberischen handlungsbedarf .
sie verweist auf das verfassungsmässige recht der glaubensfreiheit und unterstreicht , dass angehörige der armee ungeachtet ihres glaubens das recht auf seelsorgerische betreuung durch die armeeseelsorge hätten .
die armeeangehörigen nichtchristlicher religionen sind auch ein teil der gesellschaft und damit auch ein teil der armee .
die kommission lehnt eine gesetzliche festschreibung der armeeseelsorge allein auf christliche seelsorgerinnen und seelsorger ab und kritisiert ferner auch die stossrichtung der parlamentarischen initiative , da die initiative festlegen will , dass nur die genannten christlichen seelsorgerinnen und seelsorger für die armeeangehörigen und deren angehörige zur verfügung stehen sollen .
damit werden alle anderen religionen diskriminiert .
in der begründung wird zwar nur auf den islam verwiesen , aber natürlich wären auch alle anderen religionen betroffen , so z. b. jüdische angehörige unserer armee - um nur eine gruppe zu nennen .
zudem steht die armeeseelsorge auch den angehörigen , den verwandten von soldaten zur verfügung .
eine gesetzliche einschränkung auf die genannten religionen wäre weder sinnvoll noch zweckmässig .
auch der verweis auf die erwähnte dokumentation ist haltlos , da diese keinerlei gesetzliche regelung darstellt .
alle schweizer glaubensgemeinschaften sind ein teil unserer gesellschaft , und die armee soll ein spiegel dieser gesellschaft sein .
den angehörigen der armee steht für ihre zeit , die sie im dienste des landes stehen , seelsorgerische fürsorge zu , nicht nur in glaubensfragen , sondern auch in ganz anderen , vielleicht ganz profanen , aber lebenskritischen phasen .
wenn sie probleme seelischer , psychischer art haben , dann stehen ihnen völlig unabhängig davon , was für einen glauben sie haben , die armeeseelsorger zur verfügung .
es ist unerheblich , welchen religiösen hintergrund ein armeeseelsorger hat .
vielmehr muss er ein mensch sein , der in der lage ist , zuzuhören und mit dem angehörigen der armee zu sprechen .
eine einschränkung der ausbildung und herkunft ausschliesslich auf die genannten seelsorgerinnen und seelsorger würde überhaupt keinen sinn machen und würde auch dem system der schweizer armee und dem einsatz der heutigen armeeseelsorgerinnen und -seelsorger nicht entsprechen .
die kommission bittet sie deshalb mit 15 zu 8 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
es mag zufall sein oder nicht , dass sich ein ratsmitglied innert zwei tagen gleich zweimal mit dem finanzminister wegen einer möglichst bürgerfreundlichen rückerstattung von quellensteuern zu duellieren hat .
ging es am montag um die rückerstattung der inländischen verrechnungssteuer , bei der allzu lange ausstände und verzögerungen nicht akzeptabel sind , geht es mir bei dieser motion um die rückforderung von ausländischen quellensteuern .
da stehen schweizerische privatanleger mitunter vor komplexen bürokratischen hürden , wenn sie nach ordentlicher besteuerung den rückbehalt aus dem ausland zurückerhalten wollen .
ich denke insbesondere an unsere beiden nachbarländer deutschland und frankreich .
hier besteht aus sicht der betroffenen anleger ein handlungsbedarf , dem nur der bundesrat auf dem verhandlungsweg mit den zuständigen staaten begegnen kann .
der bundesrat lehnt nun meine motion ab , gibt aber unumwunden zu , dass effektiv eine reihe von aufwendigen administrativen abläufen zu bewältigen ist , wenn ein schweizerischer steuerpflichtiger die ihm zustehenden steuerrückbehalte im ausland zurückbekommen will .
warum will der bundesrat nicht mindestens einmal einen anlauf nehmen , um diese situation zu verbessern ?
das erbringen von diensten zugunsten seiner bürger ist doch seine aufgabe !
warum nehmen sie nicht einen anlauf , herr bundespräsident , um diesen bürokratischen formularkrieg mit ländern wie deutschland oder frankreich zu vereinfachen , wie es zum beispiel im verhältnis mit den usa der fall ist ?
das ist doch nicht zu viel verlangt .
natürlich , das letzte wort liegt in der hoheit jenes ausländischen staates , in dem die zinsen und dividenden anfallen .
aber , herr bundespräsident , halten sie es nicht für stossend , wenn zum beispiel deutschland für die rückerstattung nebst der dividendengutschrift noch eine zusätzliche steuerbescheinigung der depotbank verlangt , die pro titel je nach bank 60 bis 100 franken kostet ?
das ist mitunter mehr als der betrag , auf den ein privater kleinanleger anspruch hat .
mit anderen worten : die rückerstattung lohnt sich für solche kleineren anleger nicht mehr ; die rückerstattung scheitert de facto an der steuerhoheitlichen unverhältnismässigkeit des vertragsstaates , in diesem beispiel deutschland .
auf ein analoges beispiel im verfahren mit frankreich habe ich in meiner motionsbegründung bereits verwiesen .
herr finanzminister , sie haben in ihrer stellungnahme bestätigt , dass ihnen diese und weitere fälle unverhältnismässiger bürokratie seitens dieser nachbarstaaten wohlbekannt sind .
warum denn wollen sie nicht mindestens versuchen , bei ihren ausländischen ministerkollegen für eine vereinfachung dieser administrativen verfahren zu plädieren ?
vielleicht hätten diese auch analoge wünsche und begehren gegenüber der schweiz .
dann wäre gar ein geben und nehmen zugunsten betroffener bürokratieopfer diesseits und jenseits der landesgrenze möglich .
jedenfalls bitte ich sie abschliessend , herr bundespräsident : tun sie ihr möglichstes zugunsten der schweizer anleger und steuerzahler .
gegenstand der vorliegenden parlamentarischen initiative von kollegin mazzone ist der bedarf nach einer revision des ausländerrechts mit dem ziel , dass die administrativhaft in zukunft für minderjährige migrantinnen und migranten nicht mehr zur anwendung kommen soll .
was ist die ausgangslage zu dieser parlamentarischen initiative ?
das geltende ausländerrecht lässt die inhaftierung minderjähriger bekanntlich unter ganz bestimmten bedingungen zu .
diese bedingungen sind im gesetz klar geregelt .
das heisst , es können nur minderjährige in haft genommen werden , welche mindestens das 15 . altersjahr erlangt haben .
das heisst , minderjährige zwischen dem 15 . und 18 . altersjahr können in administrativhaft genommen werden .
diese inhaftierung erfolgt in der regel zur durchsetzung eines negativen aufenthaltsbescheids , das heisst zur durchsetzung dieser verfügung .
es handelt sich statistisch gesehen um sehr wenige fälle pro jahr .
die haftanordnung per se ist sache der kantone .
ich verwehre mich an dieser stelle im namen der kommission gegen die feststellung des vorredners , dass die anwendung des geltenden rechts durch die kantone unanständig sei .
sie ist vielmehr rechtmässig .
die kantone , welche diese haft anordnen , kommen vielmehr ihrer gesetzlichen pflicht zur durchsetzung des ausschaffungsentscheids nach .
dieser entscheid ist beileibe keine angenehme angelegenheit .
die haft wird deshalb von den kantonen auch nur als ultima ratio eingesetzt .
gegen die haftanordnung bezüglich minderjähriger stehen bekanntermassen auch die entsprechenden rechtsmittel zur verfügung .
das bundesgericht hat in einer langjährigen praxis diese haftanordnung und den haftvollzug in gewissen fragen konkretisiert , präzisiert und dazu stellung genommen .
es gibt heute für die haftanordnenden kantone eine [ page 323 ] kohärente rechtsprechungspraxis .
es ist mithin allen klar , unter welchen bedingungen die haft angeordnet werden kann .
die gpk hat diese haftpraxis untersucht und ist dabei zur ansicht gelangt , dass in einzelfällen gewisse vorgaben nicht berücksichtigt worden sind , dass in einzelfällen die anwendungspraxis nicht ganz korrekt erfolgt ist .
sie hat entsprechende weisungen bzw. entsprechende korrekturen empfohlen .
das staatssekretariat für migration hat in der folge den haftanordnenden kantonen neue , überarbeitete weisungen zukommen lassen , damit die anordnung der haft in zukunft entsprechend der geltenden rechtsprechungspraxis des bundesgerichtes , aber auch entsprechend der geltenden rechtsordnung erfolgt .
die kommission ist aufgrund der gesamten umstände zur auffassung gelangt , dass die haftmöglichkeit und die anordnung der haft für einen kohärenten vollzug notwendig sind und die entsprechenden bestimmungen deshalb nicht gestrichen werden sollen .
so ist die kommission als schlussfolgerung zur auffassung gelangt , dass dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben ist .
die kommission hat der parlamentarischen initiative mit 14 zu 9 stimmen keine folge gegeben .
ich beantrage ihnen namens der kommission , ebenfalls so zu entscheiden .
ich erinnere mich , etwas erstaunt gewesen zu sein - im positiven sinne -, als im rahmen der prüfungen der geschäftsprüfungskommission alfred heer von der zürcher svp zum thema der haft für minderjährige im ausländerbereich ganz klar sagte , dass es eigentlich ja nicht sein könne , dass man minderjährige einsperre .
in den meisten fällen ist es so , dass es sogar minderjährige sind , deren familie auch da ist .
das heisst , dass es sich dabei um situationen handelt , bei denen man auch andere mittel einsetzen könnte .
sie erinnern sich : auch politikerinnen und politiker wie bürgerinnen und bürger , die für eine rechte politik und eine harte ausländerpolitik sind , brachten ihr entsetzen zum ausdruck , als in den vereinigten staaten ruchbar wurde , wie minderjährige sozusagen auf anleitung des präsidenten eingesperrt wurden .
es gibt - und das ist , glaube ich , gut so - in unserer gesellschaft noch einen gewissen respekt davor , dass man kindern einen besonderen schutz zukommen lässt .
das ist , so hoffe ich - obschon die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben -, etwas , das nicht nur rechtlich festgehalten ist .
natürlich gibt es die kinderrechtskonvention , und es gibt die kritik an der schweiz vonseiten von gremien , welche die bekämpfung der folter zum ziel haben .
aber ich bin noch nicht bereit , die hoffnung aufzugeben , dass es in dieser schweiz unter uns menschen , die wir politiker ja auch sind , einen grundkonsens gibt , dass man kinder nicht ins gefängnis sperren darf , und dies nur , weil sie sich ohne gültigen aufenthaltstitel in unserem land befinden .
um genau das geht es .
kollegin mazzone hat es ausgeführt : es gibt durchaus massnahmen , die dem interesse der schweiz , eine geordnete rückführung zu ermöglichen , rechnung tragen , ohne dass man haft anwendet .
es gibt in diesem land durchaus kantone - kollegin mazzone hat es angeführt , ich muss die aufzählung der kantone nicht wiederholen -, die von sich aus freiwillig auf dieses mittel verzichten , ohne dass es dann heisst , dass sie dem rechtsinteresse nicht zum durchbruch verhelfen könnten .
man kann hier auf eine anständige art und weise handeln .
wenn man eine gesellschaft an ihrer menschlichkeit misst , ist der umgang mit kindern einer der deutlichsten massstäbe .
ich fände es traurig , wenn in diesem land dieser konsens nicht mehr bestehen würde .
wir haben auch in unserem strafrecht eine ganz klare unterscheidung : wir sagen , dass das jugendstrafrecht nicht hauptsächlich dazu dient , jugendliche ins gefängnis zu stecken , sondern einen ganz anderen ansatz verfolgt .
wenn die mehrheit , die zu dieser parlamentarischen initiative leider nichtfolgegeben empfiehlt , in den erwägungen dann noch schreibt , es liege ja auch in der verantwortung der eltern , freiwillig zurückzureisen - dann könnten sie ja ihre kinder aus dieser haft befreien -, macht sie die kinder damit zu geiseln ihrer eltern .
das ist aus meiner sicht wirklich etwas , was in einem anständigen rechtsstaat nicht passieren dürfte .
diese kinder können nichts für die entscheidung ihrer eltern , und sie sollen dafür auch nicht mit gefängnis bestraft werden .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : herr bourgeois hat seine motion zurückgezogen .
- herr bundespräsident , möchten sie sich trotz des rückzugs noch äussern ?
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : das postulat leutenegger oberholzer wurde von herrn jans übernommen .
bei artikel 56 a vertrete ich die minderheit .
wir beantragen ihnen , dem ständerat zu folgen und mit ihm diese bestimmung zu streichen .
wir tun dies sowohl aus materiellen als auch aus formalen gründen .
bezüglich der materiellen gründe möchte ich in erinnerung rufen , dass der anlass zur revision dieses gesetzes die änderungen der bestimmungen in der eu sind .
es geht hier darum , mit dieser anpassung unsere vorschriften kompatibel zu machen , damit unsere industrie , die medizinalprodukte herstellt , auf dem europäischen markt nicht benachteiligt ist .
es soll nun also nicht darum gehen , hier einen speziellen swiss finish einzufügen .
dies wäre aber genau der fall , wenn wir diese bestimmung , wie sie die mehrheit fordert , ins gesetz aufnehmen würden : wir würden hier über das hinausgehen , was gefordert ist .
die mehrheit verspricht sich durch die transparenz , die mit dieser bestimmung eingeführt werden soll , einen gewinn an sicherheit .
wir können dieser argumentation nicht folgen .
worin liegt denn der gewinn an sicherheit , wenn ein arzt darlegt , dass er an diesem oder jenem start-up beteiligt ist , dass es diese oder jene hüftprothese gibt , die implantiert werden kann , und wenn die patientin oder der patient sich am schluss für die eine oder die andere entscheidet ?
hier sehen wir in bezug auf die sicherheit keinen vorteil .
im übrigen geht uns diese bestimmung auch viel zu weit : sie ist viel zu umfassend , sie greift in hohem umfang auch in die privatsphäre der betreffenden personen , die heilmittel verschreiben , ein .
der aufwand und die bürokratie , die mit dieser bestimmung für die einzelnen ärztinnen und ärzte verbunden wären , wären immens und brächten nichts .
zum formellen : wenn man eine solche bestimmung überhaupt vorsehen möchte , dann ist sie unseres erachtens in diesem gesetz nicht am richtigen ort .
wenn schon , müsste eine solche bestimmung im medizinalberufegesetz aufgenommen werden , wo auch weitere berufspflichten von medizinalpersonen vorgesehen sind , beispielsweise in artikel 40 : dieser wäre entsprechend um solche transparenzvorschriften zu ergänzen .
zusammenfassend beantrage ich ihnen im namen der minderheit , dem ständerat zu folgen und diese bestimmung zu streichen .
auch unsere fraktion , die fdp-liberale fraktion , schliesst sich dem an : wir werden den antrag der minderheit unterstützen , da wir von diesen argumenten überzeugt sind .
wir haben hier eine kleine differenz zu bereinigen , eine differenz , welche der ständerat bei der beratung dieses geschäftes geschaffen hat .
es geht um die differenz bei artikel 64 absatz 3. der ständerat hat bei dieser bestimmung eine sprachliche präzisierung vorgenommen , und zwar in dem sinne , dass er den begriff " kosten " durch den begriff " bruttokosten " ersetzt hat .
inhaltlich führt diese präzisierung bzw. ergänzung zu keinem unterschied .
es ist einfach eine sprachliche anpassung mit blick auf die übereinstimmung von gesetz und botschaft .
die kommission beantragt ohne gegenstimme zustimmung .
in zusammenhang mit der beratung dieses geschäftes hatte die kommission noch über einen ordnungsantrag zu befinden , welcher diese vorlage in das kostendämpfungsprojekt des bundesrates integrieren wollte .
zur begründung wurde darauf hingewiesen , dass dieses geschäft sachlich auch in das kostendämpfungsprogramm gehöre , dass es sachlich dazu passe und durchaus damit kombiniert werden könne .
es sei deshalb in dieses kostendämpfungsprojekt des bundesrates zu integrieren , weil damit eben auch sichergestellt werden könne , dass es eine opfersymmetrie zwischen prämienzahlern , leistungserbringern , kostenträgern usw. gebe .
der antrag lautete erstens auf sistierung des geschäftes und zweitens auf integration in das kostendämpfungsprogramm .
die kommission hat diesen ordnungsantrag mit 12 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
lediglich der vollständigkeit halber weise ich bei dieser gelegenheit noch darauf hin , dass es noch einen zweiten ordnungsantrag zur motion 18.4096 gegeben hat .
ich fühle mich aber als kommissionssprecher nicht befugt , zu diesem geschäft stellung zu nehmen , weil ich wie gesagt nur kommissionssprecher für das geschäft 18.036 bin .
ich beantrage ihnen im namen der bdp-fraktion , hier der minderheit sauter zuzustimmen und der version des ständerates zu folgen , was die transparenzregelung anbelangt .
wir haben es schon in der vorherigen debatte abgelehnt - da ging es vor allem um artikel 60 und einen zusatz dazu -, hier eine überbordende transparenzregelung einzuführen , die zwar nach aussen und im gesetz gut dasteht , aber in der praxis erstens nicht der sicherheit und den patienten hilft und zweitens den betroffenen einen unverhältnismässigen aufwand auferlegt , der schlicht nicht im sinne dieses gesetzes sein kann .
oft wurde jetzt bei der transparenzregelung , wie sie hier vorgeschlagen wird , mit der sicherheit der patientinnen und patienten argumentiert .
mehr als einmal war natürlich auch die rede von den berühmten und aus den medien bekannten fällen des professors , der implantate eingesetzt hat , die mangelhaft waren .
im nachhinein hat man auch die geschäftliche beziehung zwischen diesem professor und der herstellerfirma gesehen .
wenn man das als beispiel heranziehen möchte , so ist zu sagen : das ist genau ein bereich , anhand dessen man zeigen kann , dass diese transparenz - also die totale offenlegung aller geschäftlichen beziehungen , die ein leistungserbringer hat - nichts nützt .
stellen sie sich jetzt vor , sie als patientin oder patient hätten entweder auf der website des professors oder der klinik oder beim betreten des wartezimmers diese geschäftliche verbindung zum implantathersteller gesehen .
dann wären sie wohl kaum zum herrn professor gegangen und hätten gesagt : sie , könnte es sein , dass dieses implantat qualitativ schlecht ist und dass [ page 327 ] sie es mir nur deshalb applizieren wollen , weil sie dort eine geschäftliche beziehung haben ?
was würde der arzt wohl sagen ?
er würde sagen : ich appliziere ihnen dieses produkt , weil es das beste ist ; und weil es so gut ist , stehe ich mit der firma auch noch in geschäftlicher beziehung .
frau kollegin sauter hat auch das beispiel einer beteiligung an start-ups genannt , und man könnte die beispiele noch weiterführen .
wenn ein leistungserbringer am schluss noch auflisten muss , wo er allenfalls eine aktie besitzt , glaube ich einfach , dass dies der sache nicht dient .
deshalb empfehlen wir ihnen , hier auf der linie des ständerates zu bleiben .
in diesem gesetz war ursprünglich kein solcher artikel vorgesehen .
unterstützen sie daher bitte die minderheit sauter !
auch wenn wir bereits in der differenzbereinigung des heilmittelgesetzes sind , möchte ich doch nochmals wiederholen , worum es geht .
mit dieser neuen gesetzlichen regelung wollen wir die sicherheit für den behandelten menschen und auch für den operateur verbessern .
beide müssen darauf vertrauen können , dass das neue künstliche hüftgelenk , das neue brustimplantat oder das neue wirbelsäulenimplantat , das eingesetzt wird , qualitativ hochwertig ist und keine folgeschäden verursacht .
unsere aufgabe ist es , sicherzustellen , dass gemäss heutigen medikamentenstandards keine minderwertigen produkte an patienten verabreicht respektive implantiert werden .
wir alle haben auf der website des parlamentes unsere interessen offen deklariert .
das ist gut so .
die bevölkerung kann unsere tätigkeit entsprechend einordnen .
der vorschlag der verwaltung , welche den erfolgreichen antrag aus der ersten lesung ablöst , möchte nun etwas ähnliches für ärzte , die heilmittel verabreichen .
würden sie sich einem hüfteingriff unterziehen wollen , wenn sie nicht wissen , ob der operateur gleichzeitig noch an einer firma beteiligt ist und sie quasi als versuchskaninchen fungieren ?
es ist richtig und wichtig , dass spitzenärzte gute beziehungen zur industrie unterhalten und neue produkte entwickeln .
es ist aber auch wichtig , dass allfällige interessen sauber deklariert sind .
der fall eines angesehenen star-orthopäden in bern , welcher mangelhafte wirbelsäulenimplantate einsetzte , obwohl er kenntnis von den mutmasslichen mängeln hatte , zeigt die problematik : ist ein produkt in einem eu-land zugelassen , darf es in der schweiz einfach auch zugelassen werden .
die transparenz ist im interesse von patienten , spitälern , haftpflichtversicherungen und im interesse der ärzte selber .
alle möchten , dass nur qualitativ hochwertige und sichere produkte eingesetzt werden .
die qualität z. b. eines implantats muss im vordergrund stehen und nicht der finanzielle profit eines leistungserbringers .
unsere fraktion wird dieser gesetzesanpassung deshalb grossmehrheitlich zustimmen , so bei artikel 75 absätze 2 und 3. es macht sinn , dass der bundesrat gewisse kategorien von medizinprodukten ausnehmen kann , denn selbstverständlich sind nicht alle 500 [ nb ] 000 auf dem markt befindlichen medizinprodukte gleichermassen betroffen .
schon gar nicht wollen wir eine überregulierung .
es geht weniger um die sicherheit bei gehstöcken , brillen und krankenbetten , sondern es geht vor allem um die sicherheit bei der implantation von zugelassenen medizinprodukten in den menschlichen körper .
auf diese produkte muss sich der mensch verlassen können .
der neue artikel 56 a , " deklaration von interessenbindungen " , ermöglicht die erforderliche transparenz .
das kostenintensive führen eines registers ist nicht notwendig , aber der arzt soll bei massgeblicher beteiligung an einem unternehmen , das heilmittel herstellt oder in verkehr bringt , verpflichtet sein , seine patienten darüber zu informieren .
ich bitte sie , bei artikel 87 absatz 1 buchstabe h zugunsten der sicherheit des patienten der kommissionsmehrheit zu folgen .
die künftigen patientinnen und patienten werden es ihnen danken .
die differenz bei artikel 60 a , der mit dem heutigen antrag zu artikel 56 a mutiert , gab tatsächlich einiges zu diskutieren .
es geht hier um die transparenz , um die deklaration der interessenbindungen .
sie haben gesehen : der ständerat hat beschlossen , den vom nationalrat eingefügten artikel 60 a zu streichen .
gemäss amtlichem bulletin aber betonte der ständerat gleichzeitig , dass er damit nicht signalisieren möchte , dass er gegen eine erhöhte transparenz sei .
vielmehr möchte er - und zwar , weil er an zeitmangel litt -, dass sich der nationalrat nochmals diesem thema widmet .
das hat die sgk-nr gestern gemacht .
dabei lag ein vorschlag der verwaltung vor .
dieser vorschlag basiert auf dem entwurf des bundesrates zur ordentlichen revision des heilmittelgesetzes von 2012 . so sollen personen , die heilmittel verschreiben , abgeben , anwenden oder zu diesem zweck einkaufen , sowie organisationen , die solche personen beschäftigen , verpflichtet sein , ihre kundschaft in geeigneter weise zu informieren .
der nationalrat wollte ursprünglich - wie sie sich erinnern -, dass die interessenbindungen in einem register festgehalten werden .
das sei zu teuer , zu aufwendig , lautete die kritik des ständerates .
der antrag gemäss vorschlag der verwaltung sieht nun eine einfachere variante vor .
diese betont ebenfalls die wichtigkeit der transparenz der interessenbindungen , und zwar für die patientensicherheit .
auf ein register soll verzichtet werden , aber die kundschaft , das heisst die patientinnen und patienten , soll in geeigneter form informiert werden .
die sgk-nr empfiehlt ihnen nun , diese bestimmung zu übernehmen .
sie empfiehlt ihnen ebenso , dem bundesrat die möglichkeit zu geben , ausnahmen von der transparenzpflicht vorzusehen , damit er sich in sachen transparenz auf die risikoprodukte konzentrieren kann .
die minderheit sauter möchte dem ständerat folgen und die transparenzregel ganz streichen .
ein argument war , eine solche regelung gehöre ins medizinalberufegesetz und nicht ins heilmittelgesetz .
die mehrheit hingegen möchte den patientenschutz stärken und die transparenzregel angesichts der risiken und angesichts der verschiedenen , seit jahren bekannten vorkommnisse explizit in dieses gesetz aufnehmen .
die sgk-nr hat diesem vorschlag zu artikel 56 a mit 12 zu 11 stimmen zugestimmt .
die mehrheit beantragt ihnen zustimmung .
ich bitte sie , diesem antrag zu folgen .
bundesgesetz über das bundesgericht [ gz ] loi sur le tribunal fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
89 a ( fortsetzung - suite )
wir beschäftigen uns jetzt mit dem bundesgesetz über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts ( atsg ) .
die sgk-nr hat mit 17 zu 7 stimmen eintreten auf dieses geschäft beschlossen .
das atsg ist eine eigentliche klammergesetzgebung .
sie beinhaltet regeln , die für alle sozialversicherungszweige [ page 329 ] gelten , mit einer ausnahme , und zwar der beruflichen vorsorge .
ziel dieser revision , die bereits vom ständerat beraten wurde , sind verschiedene revisionsanliegen aus dem parlament , aus der rechtsprechung sowie aus der lehre , die in diesem paket , das wir heute beraten , aufgenommen worden sind .
es sind anliegen , die in den letzten fünfzehn jahren seit inkrafttreten des atsg 2003 zusammengekommen sind .
es gab auch verschiedene vorstösse aus den beiden räten .
es geht heute auch darum , dass wir bei der revision des atsg verschiedene konkretisierungen bei den abläufen der missbrauchsbekämpfung behandeln , namentlich themen wie die sistierung von zahlungen bei nichtantreten des straf - oder massnahmenvollzugs .
die missbrauchsbekämpfung ist ein zentrales thema dieser gesetzesrevision .
sie ist auch der grund , weshalb ein antrag auf nichteintreten vorliegt .
die minderheit ist der meinung , dass die fokussierung zu stark auf der missbrauchsbekämpfung liegt .
gerade die missbrauchsbekämpfung ist aber in der vernehmlassung mehrheitlich als ein wichtiges anliegen aufgenommen worden .
es wurde betont , dass für eine glaubwürdige missbrauchsbekämpfung eben auch die rechtlichen vorgaben vorhanden sein müssen .
was diese vorlage unter anderem beinhaltet , ist , dass man keine beschneidung der volksrechte bei der genehmigung von internationalen abkommen durch nicht referendumsfähige bundesbeschlüsse will .
bei einem weiteren punkt , der aufgenommen wurde , geht es darum , dass dem , der wissentlich mit unwahren angaben eine versicherungsleistung erwirkt hat , die mehrkosten , die durch eine observation entstanden sind , auferlegt werden können .
diese müssen aber dem prinzip der angemessenheit folgen .
die angemessenheit selber war dann auch wieder ein thema .
hier wurde von der mehrheit betont , dass bereits in der bundesverfassung der grundsatz der angemessenheit festgehalten sei .
ein weiterer punkt , der zu diskussionen geführt hat , war der , welche dauer die frist haben soll , innerhalb welcher rückforderungen von den versicherungsgebern postuliert werden können .
bisher haben wir eine frist von einem jahr .
neu soll eine dreijährige frist gelten .
die diskussion , die hierzu geführt wurde , verlief kontrovers ; es wurden also unterschiedliche meinungen eingebracht .
die minderheit wird hier verlangen , dass man diese frist wieder kürzt .
ein nächster aspekt , der mit der atsg-revision verbunden ist , ist die einführung einer differenzierten kostenpflicht zur entlastung der kantonalen gerichte .
ebenfalls ein aspekt dieses gesamtpaketes ist , dass man den elektronischen datenaustausch mit der eu erleichtern und im grundsatz optimieren möchte .
in der gesamtabstimmung hat ihre kommission der vorlage mit 18 zu 7 stimmen zugestimmt .
das atsg enthält regelungen , die grundsätzlich für alle sozialversicherungszweige gelten , mit ausnahme der beruflichen vorsorge .
mit der vorliegenden atsg-revision will der bundesrat verschiedene revisionsanliegen , welche aus dem parlament an ihn herangetragen , in der rechtsprechung erkannt und in der lehre angesprochen wurden , umsetzen .
mit der revision sollen die abläufe bei der bekämpfung des versicherungsmissbrauchs verbessert werden .
konkret : renten oder taggelder können nicht nur dann sistiert werden , wenn sich jemand im straf - oder massnahmenvollzug befindet , sondern auch , wenn jemand ungerechtfertigt den straf - oder massnahmenvollzug nicht antritt .
es wird geregelt , wie die leistungen vorsorglich eingestellt werden können , wenn ein begründeter verdacht auf unrechtmässige leistungserwirkung besteht .
die frist für die rückforderung von unrechtmässig bezogenen leistungen wird verlängert .
es wird zudem geregelt , wann beschwerden oder einsprachen bei leistungsverfügungen keine aufschiebende wirkung mehr haben sollen und wer die mehrkosten trägt , die infolge der bekämpfung von ungerechtfertigtem leistungsbezug entstehen .
weiter wird die kostenpflicht der kantonalen sozialversicherungsrechtlichen gerichtsverfahren neu geregelt .
heute gilt eine kostenpflicht einzig im bereich der invalidenversicherung .
neu soll es allen dem atsg unterstehenden sozialversicherungen möglich sein , den parteien gerichtskosten für die beschwerdeverfahren , soweit das gesetz der entsprechenden versicherung dies ausdrücklich vorsieht , aufzuerlegen .
zudem werden mit der revision die systeme der sozialen sicherheit der schweiz und der eu besser koordiniert , etwa mit bestimmungen zum elektronischen datenaustausch .
das alles unterstützen wir grünliberalen .
der ständerat hat die vorlage in der herbstsession mit nur geringfügigen anpassungen gutgeheissen .
abgelehnt hat er den entwurf des bundesrates zur genehmigung von sozialversicherungsabkommen .
der bundesrat möchte abkommen mit ähnlichem inhalt wie bereits bestehende vom fakultativen referendum ausnehmen .
die sgk ist mit 17 zu 7 stimmen auf die vorlage eingetreten .
in der detailberatung sind wir im wesentlichen den beschlüssen des ständerates bzw. der vorlage des bundesrates gefolgt .
wir grünliberalen begrüssen insbesondere die einführung einer differenzierten kostenpflicht in verfahren der verschiedenen sozialversicherungseinrichtungen vor kantonalen versicherungsgerichten .
wir erwarten uns davon eine entlastung der kantonalen gerichte , weil negative anreize zur prozessverlängerung gemindert und unnötige gerichtsfälle vermieden werden .
die differenzierung minimiert also die bürokratie und gibt dennoch ein signal , dass verfahren nicht kostenlos sind .
wir sind der meinung , dass internationale versicherungsabkommen nicht systematisch vom fakultativen referendum ausgenommen werden sollen , und folgen hier der mehrheit und dem ständerat .
wir unterstützen es auch , dass die versicherer einer person die mehrkosten auferlegen können , die wissentlich mit unwahren angaben eine versicherungsleistung erwirkt .
wir grünliberalen treten auf die vorlage ein und folgen überall der mehrheit .
das heisst , wir lehnen alle minderheitsanträge und auch den einzelantrag schenker silvia ab .
im sinne einer effizienten ratsdebatte werde ich in der detailberatung das wort nicht mehr ergreifen .
herr hess , sie haben jetzt gesagt , es seien nicht alle von diesen änderungen in der vorlage betroffen .
können sie mir sagen , was die einführung der kostenpflicht mit dem thema missbrauch zu tun hat ?
die einführung der kostenpflicht trifft alle versicherten in allen zweigen .
mit dem atsg beraten wir heute ein gesetz , das als eine art rahmengesetz die [ page 330 ] wichtigen grundsätze und begriffe des ganzen sozialversicherungsrechts klären soll .
es enthält die regelungen , die für das gesamte sozialversicherungsrecht gewissermassen vor die klammer gezogen werden , also regelungen , die verallgemeinerbar , allgemein anerkannt und erprobt sein sollten .
zudem soll das atsg ein einheitliches verfahren schaffen , die leistungen koordinieren und den rechtsmittelweg in den grundzügen regeln .
bei den einzelnen sozialversicherungsgesetzen muss dann jeweils entschieden werden , welche der regeln des atsg zur anwendung kommen sollen .
meistens jedoch kommen sämtliche regeln des atsg in den sozialversicherungsgesetzen zur anwendung .
die hebelwirkung der entscheidungen beim atsg ist deshalb enorm .
was wir heute entscheiden , wird mit grosser wahrscheinlichkeit also für sämtliche sozialversicherungen gelten , für die das atsg zur anwendung kommt .
damit sie sich der relevanz dieser revision bewusst werden , zähle ich die sozialversicherungen nochmals auf , für die das atsg gilt : es sind dies die ahv , die iv , die el , die krankenversicherung , die militärversicherung , der erwerbsersatz und die familienzulagen .
ich hoffe , ihnen ist damit bewusst geworden , dass sie alle von dieser revision betroffen sein können , da sie alle mindestens mit einer dieser sozialversicherungen zu tun haben .
vielleicht überlegen sie sich also , welche rechte sie als versicherte gerne hätten .
wie heisst es so schön : " was du nicht willst , das man dir tu , das füg auch keinem andern zu .
" was ihnen der bundesrat und leider auch der ständerat hier unterbreiten , ist eine vorlage , die einen sehr einseitigen fokus hat ; dagegen sind wichtige revisionsanliegen nicht aufgenommen .
ich beantrage ihnen deshalb mit meiner minderheit , nicht auf die vorlage einzutreten .
wie schon die vorlage , welche die gesetzliche grundlage für den observationsartikel geschaffen hat , ist auch diese vorlage hier eine missbrauchsbekämpfungsvorlage , die noch etwas mit anderen elementen garniert ist .
die revidierten bestimmungen führen praktisch alle zu teilweise einschneidenden verschlechterungen für die betroffenen und zu einer beschneidung der rechte in den verfahren .
die koordination mit der ganzen reihe von missbrauchsmassnahmen , die das parlament in den letzten jahren beschlossen hat , ist kaum gewährleistet .
die verschiedenen elemente der missbrauchsbekämpfung werden aneinandergereiht , ohne dass ein gesamtplan ersichtlich oder die wirkung plausibilisiert wäre .
so sollen in zukunft leistungen bei blossem verdacht auf ungerechtfertigten leistungsbezug vorsorglich eingestellt werden können , obwohl zu unrecht bezogene leistungen unbestrittenermassen zurückgefordert werden können .
die verfahren vor den kantonalen sozialversicherungsgerichten sollen zudem kostenpflichtig werden ; dies eindeutig mit der absicht , den beschwerdeweg für die betroffenen zu erschweren .
man erhofft sich so , dass weniger beschwerden eingereicht werden .
wir können und wollen nicht hand bieten zu einer revision , die einseitig und unkoordiniert mit bisherigen massnahmen auf dem rücken der versicherten ausgetragen wird und den versicherungsträgern weitgehende rechte gibt , die für die betroffenen sehr einschneidend sein können .
wir bitten sie , nicht auf diese vorlage einzutreten .
das atsg ist seit 16 jahren in kraft .
es stellt den kleinsten gemeinsamen nenner über die sozialversicherungen dar .
grundlegende begriffe , leistungsvoraussetzungen und bemessungsgrundlagen sind indes in den einzelnen sozialversicherungen immer noch unterschiedlich geregelt .
es gäbe da noch verschiedene punkte , welche einer harmonisierung bedürften , wie ich sie mit meiner motion 15.3283 , " mehr effizienz und transparenz im schweizerischen sozialversicherungssystem " , gefordert hatte .
der bundesrat hat das aber abgelehnt .
es liegt nun eine minireform des atsg vor , welche durch verschiedene vorstösse ausgelöst worden ist , namentlich von motionen zur verhinderung von versicherungsmissbrauch sowie von einer motion zur einführung einer generellen kostenpflicht für kantonale sozialversicherungsrechtliche gerichtsverfahren .
diese vorstösse wurden von den räten angenommen .
es liegt nun die umsetzung vor .
die reform bringt auch unbestrittene anpassungen an internationales recht , insbesondere eine aktualisierung des freizügigkeitsabkommens mit der eu für die amts - und verwaltungshilfe , beispielsweise eine gesetzliche grundlage für den elektronischen datenaustausch .
der bundesrat beantragt weiter , beim atsg und bei den jeweiligen spezialgesetzen sozialversicherungsabkommen mit einem einfachen bundesbeschluss zu genehmigen , das heisst , eine generelle kompetenzdelegation an die bundesversammlung für die genehmigung von sozialversicherungsabkommen vorzunehmen .
damit würden sie vom fakultativen referendum ausgenommen , was die cvp-fraktion mit der kommissionsmehrheit ablehnt .
auch wenn es nur um standardabkommen geht , das heisst um abkommen , mit welchen keine weiter gehenden verpflichtungen geschaffen werden als mit verträgen , welche die schweiz bereits mit anderen ländern abgeschlossen hat , ist die cvp-fraktion mit der kommissionsmehrheit und dem ständerat der auffassung , dass das parlament jeden zielstaat einzeln beurteilen können muss .
ein abkommen , das mit dem einen staat gut ist , muss es für einen anderen in gleichlautender form nicht unbedingt sein .
ich werde bei der detailberatung nicht mehr sprechen , sondern äussere mich jetzt namens der cvp-fraktion zu einzelnen bestimmungen .
die reform sieht optimierungen der missbrauchsbekämpfung vor , wobei die möglichkeit zur überwachung von versicherten aus der atsg-revision herausgelöst worden ist und an der urne die klare zustimmung der bevölkerung gefunden hat .
wenn eine versicherung den begründeten verdacht hat , dass jemand unrechtmässig leistungen bezieht , können diese vorläufig eingestellt werden .
für die rückforderung von unrechtmässig bezogenen leistungen wird die frist von einem auf drei jahre verlängert .
die cvp-fraktion wird diese fristverlängerung in artikel 25 absatz 2 unterstützen und den minderheitsantrag schenker silvia ablehnen .
auch bei artikel 45 absatz 4 unterstützen wir die kommissionsmehrheit .
es geht da um die mehrkosten durch den erforderlichen beizug von spezialisten , welche der versicherten person im falle eines vorwerfbaren verhaltens auferlegt werden können .
wir sind da für die kann-formulierung und lehnen sowohl eine verpflichtung wie eine relativierung der bestimmung ab , wie sie von verschiedenen minderheiten gefordert werden .
die cvp-fraktion unterstützt auch die neuregelung der kostenpflicht bei kantonalen sozialversicherungsrechtlichen gerichtsverfahren .
heute gilt die kostenpflicht einzig bei der [ nb ] iv .
neu soll es in allen fällen , die dem atsg unterstehende sozialversicherungen betreffen , möglich sein , den parteien gerichtskosten für beschwerdeverfahren aufzuerlegen , soweit das entsprechende sozialgesetz dies ausdrücklich vorsieht .
die cvp-fraktion unterstützt die kommissionsmehrheit bei artikel 61 buchstabe fbis , wo die kostenpflicht geregelt wird , wie auch bei den jeweiligen spezialgesetzen .
in artikel 21 absatz 5 geht es um die einstellung von geldleistungen im straf - und massnahmenvollzug .
die cvp-fraktion stimmt da mit der minderheit aeschi thomas , das heisst für die verpflichtende form und nicht für die kann-formulierung .
es ist schon heute geltendes recht .
wer sich in untersuchungshaft , im strafverfahren oder im massnahmenvollzug befindet , ist nicht aus gesundheitlichen gründen erwerbsunfähig und hat keinen anspruch auf eine rente .
es gibt indes kein automatisches meldeverfahren .
die versicherten sind aber verpflichtet , jegliche faktoren , die einfluss auf die rente haben , zu melden .
geldleistungen mit erwerbsersatzcharakter müssen daher im strafvollzug eingestellt werden .
zusammenfassend : die cvp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und bei allen anträgen der mehrheit folgen .
einzig bei artikel 21 absatz 5 werden wir die verpflichtende form gemäss kommissionsminderheit unterstützen .
es geht hier natürlich im weitesten sinne eben auch um missbrauch oder um eine mögliche verhinderung von missbrauch .
wir haben gestern die debatte über das bundesgerichtsgesetz geführt , wo wir beispielsweise auch über eintrittsschwellen diskutiert haben .
das ist auch im weitesten sinne ein thema - die diskussion führten wir gestern -, bei dem es darum geht : soll man missbräuchlich ein gericht anrufen können oder nicht ?
hier geht es in die gleiche richtung .
das kann durchaus dem missbrauch vorbeugen .
wenn wir schon bei diesem thema sind , kollege hess , könnten sie uns hier erklären , wie es mit den kosten der abklärungen , die ja jetzt auch bei " in anderer rechtswidriger weise " übernommen werden müssten , ist ?
können sie erklären , was dann die formulierung " in anderer rechtswidriger weise " alles beinhaltet ?
seitens der bdp-fraktion empfehlen wir ihnen , auf diese vorlage einzutreten .
es ist so , wie frau kollegin schenker gesagt hat : die grundsätze des atsg gelten für alle sozialversicherungen mit ausnahme der beruflichen vorsorge .
in all diesen bereichen ist seit 2003 keine revision erfolgt ; so lange ist das gesetz in kraft .
es hat sich gezeigt , dass namentlich im missbrauchsbereich handlungsbedarf besteht .
das hat die praxis ergeben , das hat die diskussion im parlament ergeben .
sogar wissenschaftliche belege gibt es dafür , dass wir hier dieses gesetz behandeln und deshalb eintreten sollten .
ein beispiel , das zu erwähnen ist , ist der umstand , dass rentenzahlungen heute erst eingestellt werden können , wenn sich der oder die verurteilte im straf - oder massnahmenvollzug befindet .
auch bekannt ist beispielsweise ein fall , in dem sich ein verurteilter täter ins ausland abgesetzt hat und danach weiterhin eine iv-rente bezog .
in der version , wie wir sie hier aus dem ständerat vor uns haben , ist die idee , dass leistungen eben auch sistiert werden können , wenn sich jemand dem vollzug entzieht .
zwei punkte in dieser vorlage scheinen auch noch erwähnenswert .
der erste betrifft die vorsorgliche einstellung von leistungen , der zweite unrechtmässig bezogene leistungen .
die vorsorgliche einstellung von leistungen soll neu auch vorgenommen werden können , wenn eben ein begründeter verdacht besteht , dass die leistungen unrechtmässig bezogen wurden oder die melde - und kontrollpflicht verletzt worden ist .
bei unrechtmässig bezogenen leistungen ist es sicher der richtige ansatz , dass diese während dreier jahre zurückgefordert werden können und die frist nicht , wie heute , nach einem jahr abläuft .
nicht zuletzt erwähnenswert ist auch noch der punkt , dass wir uns mit dieser revision - es wurde vom vorredner schon erwähnt - besser mit der eu koordinieren , und zwar dahingehend , dass wir eine rechtsgrundlage schaffen für den elektronischen datenaustausch .
das ist sehr wohl ein wichtiger punkt , ich habe eingangs ein beispiel erwähnt , das das ausland betraf .
hier ist also auch handlungsbedarf vorhanden .
ein letzter punkt betrifft die beschneidung oder eben nichtbeschneidung der volksrechte .
wie der ständerat sind wir der meinung , dass sozialversicherungsabkommen nicht systematisch vom fakultativen referendum ausgenommen werden sollten .
das wäre eine klare beschneidung der volksrechte , die wir so bei der genehmigung von internationalen abkommen nicht wollen .
zum schluss erlaube ich mir noch ein wort , anknüpfend an das votum von frau kollegin schenker .
wir sind wieder im gleichen rhetorischen modus wie bei den sozialdetektiven , indem behauptet wird , alle hier im saal , alle auf der tribüne und alle leute draussen seien von diesen neuen vorschriften betroffen .
das stimmt einfach nicht .
es stimmt einfach nicht .
wir sprechen hier von missbrauch .
betroffen sind personen , die missbräuchlich leistungen beziehen wollen , es sind nicht einfach alle leute hier im saal oder draussen betroffen .
wenn man sich aufgrund eines bestimmten verhaltens den regeln in diesen artikeln unterziehen muss , ja , dann ist man betroffen , aber nicht einfach per se , nicht einfach jeder .
das war schon früher bei der diskussion um die sozialdetektive so .
nicht jeder sozialhilfebezüger ist betroffen .
auch in den anderen bereichen , die hier im atsg enthalten sind , werden nicht alle betroffen sein .
eine solche aussage finde ich rhetorisch und argumentativ zwar interessant , aber sie entspricht eben nicht ganz der wahrheit .
ich glaube , das ist ein klarer passus , der in jeder gesetzesformulierung steht , in der eine rechtswidrigkeit beschrieben wird .
wie beurteilt wird , was rechtswidrig ist und was nicht , ist dann je nach fall , je nach gericht und je nach situation anders .
hier alle rechtswidrigkeiten zu allen möglichen sachverhalten aufzuzählen würde , glaube ich , zu weit führen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 51 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
wie wir gehört haben , ist das atsg dazu da , alle sozialversicherungen ausser der beruflichen vorsorge auf bundesebene zu koordinieren , indem grundsätze und begriffe definiert werden , ein einheitliches sozialversicherungsverfahren festgelegt wird und leistungen aufeinander abgestimmt werden .
die revision greift auch verschiedene anliegen aus dem parlament , der rechtsprechung und der lehre sowie der vollzugspraxis auf .
zum beispiel wird auch der elektronische datenaustausch mit der eu erleichtert , und der vollzug wird verbessert .
man könnte also sagen : so weit , so gut .
wo liegt denn das problem ?
leider ist auch diese revision , wie eigentlich alle in den letzten jahren , eine misstrauens - und disziplinierungsgesetzgebung geworden .
die bürgerliche mehrheit ist auch hier nicht davor zurückgeschreckt , disziplinierungsmassnahmen einzubauen , sei es bei den verfahren , sei es bei der kostenpflicht .
die grüne fraktion wird sich daher dem nichteintretensantrag anschliessen .
das problem der reform ist die geplante kostenpflicht der verfahren - für alle versicherten aller sozialversicherungen ausser der beruflichen vorsorge .
die problematik ist auch , dass wir zwar , wie wir alle wissen , den observationsartikel verabschiedet haben , ein teil davon aber hier noch dabei ist : die auferlegung der kosten dieser abklärungen .
einmal mehr [ page 333 ] werden damit diejenigen belastet , die betroffen sind .
das sind hier nicht nur die schwächsten , sondern alle sozialversicherungsnehmerinnen und -nehmer. das geht von unserer warte aus nicht .
wir erwarten wirklich , dass wir - wenn wir diese übergeordnete klammergesetzgebung machen - bei denjenigen änderungen bleiben , die gemacht werden müssen .
wir wollen nicht , dass die revision wieder kosten der abklärungen beinhaltet , von denen wir wissen , dass sie nichts nützen .
ich möchte ein beispiel anfügen : bei artikel 61 buchstaben a und fbis - darüber werden wir noch sprechen - wird vom bundesrat und von der kommissionsmehrheit die schaffung einer gesetzlichen grundlage beantragt , damit die jeweiligen einzelgesetze eine kostenpflicht für beschwerdeverfahren vor den kantonalen versicherungsgerichten vorsehen können .
hier sollen nun also die kostenpflicht und das beschwerdeverfahren im sozialversicherungsrecht verankert werden .
im erläuternden bericht des bundesrates wird aber auf die tatsache hingewiesen , dass die als pilotprojekt eingeführte kostenpflicht im iv-beschwerdeverfahren gar nicht zu den gewollten resultaten , sondern nur zu mehrarbeit für die gerichte geführt hat .
ist das also eine gesetzgebung , mit der wir die kantonsgerichte mit mehr bürokratie und mit mehrarbeit belasten , mit der wir die ziele der revision aber gar nicht erfüllen ?
aus all diesen gründen bittet sie die grüne fraktion , den nichteintretensantrag und im falle des eintretens die minderheitsanträge schenker silvia zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bei absatz 5 lautet der entwurf des bundesrates wie folgt : " befindet sich die versicherte person im straf - oder massnahmenvollzug , so kann während dieser zeit die auszahlung von geldleistungen mit erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden .
" die minderheit ist der meinung , dass dies zwingend gemacht werden muss .
wir möchten auf diese kann-formulierung verzichten .
die minderheit , die aus svp-vertretern , dem bdp-vertreter und den cvp-vertretern besteht , beantragt ihnen , hier zu schreiben : " ... wird während dieser zeit die auszahlung von geldleistungen mit erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt ... " es macht keinen sinn , einer person , die im straf - oder massnahmenvollzug ist , weiterhin steuergelder zukommen zu lassen .
in dieser zeit sollen diese zahlungen zwingend ruhen .
ich danke ihnen für die unterstützung meines minderheitsantrages .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
erlauben sie mir , noch einige kurze bemerkungen zu dem zu machen , was in der eintretensdebatte erwähnt wurde .
ich denke , die kommission steht voll dahinter , dass leistungen , die ausgerichtet werden , im sozialversicherungsrecht einer guten gesetzlichen grundlage bedürfen .
sie müssen gerecht sein , und es müssen regeln bestehen , die klar , verständlich und auch nachvollziehbar sind .
es wurde erwähnt , dass alle - wir alle , um es deutsch und deutlich zu sagen - einmal von dieser gesetzgebung betroffen sein können .
das darf uns aber sicher nicht davon abhalten , die gesetzlichen grundlagen sauber und vertieft zu erarbeiten .
es wurde erwähnt , dass verschiedene revisionsanliegen noch nicht aufgenommen worden sind .
das hat uns auch der fachmann , professor thomas gächter von der universität zürich , in seinem referat vor der eintretensdebatte in der kommission bestätigt .
man muss sich aber auch bewusst sein , dass diese gesetzgebung eben auch in einem prozess drin steckt .
es wird auch in den nächsten jahren wieder entwicklungen geben .
ich muss kein wahnsinnig guter prophet sein , um voraussagen zu können , dass wir in ein paar jahren wieder revisionsmässig tätig sein müssen .
ein beispiel ist auch , dass man das thema überwachung , also die observationsthematik , bereits vorab an der vergangenen urnenabstimmung zu ende geführt hat .
[ page 334 ] es wurde gesagt , dass einschneidende massnahmen getroffen werden , die ihre wirkungen haben .
das ist richtig , und das verlangt natürlich auch immer wieder , dass man die ganze geschichte mit augenmass und menschlicher vernunft anschaut und die verhältnismässigkeit berücksichtigt .
uns wurde diesbezüglich aber auch von der verwaltung zugesichert , dass das ein - so nenne ich das jetzt einmal - eiserner grundsatz ist , dem man sich immer verpflichtet fühlt .
in diesem zusammenhang möchte ich kurz darauf eingehen , dass man dieser vorlage ein wenig unterstellt , sie wolle zusätzliches misstrauen streuen .
aus sicht des berichterstatters kann ich sicher sagen : das ist nicht die absicht .
es geht unter anderem - und da berufe ich mich eben auch auf die verwaltung bzw. auf den direktor des bundesamtes für sozialversicherungen , jürg brechbühl , der dies in der kommissionssitzung explizit gesagt hat - eben auch darum , mit verschiedenen regelungen den schutz der betroffenen zu sichern und eine faire regelung zu machen .
ich nenne ein beispiel : schauen sie die regelung an , wonach man nur zahlungen vornehmen soll , die eine gute basis und eine gesetzliche grundlage haben .
wenn man eine auszahlung macht und diese dann wieder zurückfordert , kann diese rückforderung für die betroffene person eine noch schlimmere situation auslösen .
diese revision basiert auf einem sammelsurium an erfahrungen aus der praxis der letzten jahre .
es ist versucht worden , zu koordinieren und zu verbessern .
deshalb empfiehlt ihnen die kommission mit 17 zu 7 stimmen , auf das geschäft einzutreten .
bundesgesetz über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts [ gz ] loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress ; ziff .
i einleitung ; art .
7 abs .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule ; ch .
i introduction ; art .
7 al .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
21 abs .
5 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , clottu , de courten , frehner , giezendanner , herzog , hess lorenz , humbel , lohr , roduit , stahl ) [ gz ] ... so wird während dieser zeit die auszahlung von geldleistungen mit erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt ... [ vs ] art .
21 al .
5 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , clottu , de courten , frehner , giezendanner , herzog , hess lorenz , humbel , lohr , roduit , stahl ) [ gz ] ... le paiement des prestations pour perte de gain est partiellement ou totalement suspendu ...
wie sie auf der fahne sehen , habe ich für diese debatte mehrere minderheitsanträge eingereicht , die ich nun einzeln begründen werde .
der transparenz halber lege ich offen , dass ich diese anträge alle aufgrund von gesprächen mit fachleuten eingereicht habe .
ich bin nicht oder nur sehr selten direkt in verfahren des sozialversicherungsrechts involviert .
aber als politikerin , die sich seit vielen jahren stark für die rechte der betroffenen einsetzt , ist es mir ein anliegen , diese sichtweise in die beratung von geschäften mit einzubeziehen .
das versuche ich auch bei diesem geschäft zu tun .
beim ersten minderheitsantrag geht es mir um die frage , wie lange die rückforderungsfrist dauert .
wie sie sehen , soll die frist von heute einem jahr auf drei jahre verlängert werden .
was bedeutet das in der praxis ?
die ausdehnung der frist von einem auf drei jahre bedeutet für die betroffenen mehr rechtsunsicherheit , und sie kann zu einer verlängerung der verfahren führen .
wenn die frist auf drei jahre verlängert wird , heisst dies , dass während drei jahren potenziell eine rückerstattung von bezogenen leistungen möglich ist .
bevor sie nun meinen minderheitsantrag vorschnell ablehnen , möchte ich sie darauf aufmerksam machen , dass sie mit dieser verlängerung der frist , wie sie bundesrat und mehrheit in artikel 25 absatz 2 verlangen , vor allem personen treffen , die sich korrekt verhalten .
im gleichen absatz heisst es nämlich - und damit sind auch wir von der minderheit einverstanden -, dass bei rückerstattungen , die sich aus einer strafbaren handlung herleiten , längere verjährungsfristen möglich sind , so wie das strafrecht es vorsieht .
die erfahrungen aus der praxis - zumindest ist das die sicht der behindertenorganisationen - zeigen zudem , dass den bedürfnissen der versicherungsträger schon stark rechnung getragen wird , indem die heute einjährige frist erst dann zu laufen beginnt , wenn die versicherung über alle elemente verfügt , die notwendig sind , damit die rückerstattungsforderung berechnet werden kann .
aufgrund dieser ausführungen bitte ich sie , meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
es ist eigentlich nochmals die gleiche frage wie bei der letzten abstimmung .
es geht wieder darum , ob wir eine kann-formulierung durch eine zwingende formulierung ersetzen möchten .
das letzte mal ging es darum , dass eine person , die sich im strafvollzug befindet , keine leistungen erhält .
jetzt geht es darum , dass einer person , die wissentlich mit unwahren angaben oder in anderer rechtswidriger weise eine versicherungsleistung erwirkt hat , die kosten für die observation auferlegt werden können .
die minderheit , bestehend aus vertretern seitens der bdp - und der svp-fraktion , verlangt , dass die kosten für solche observationen anschliessend zurückgefordert werden können , wenn eben eine person vorsätzlich unwahre angaben gemacht hat , um versicherungsleistungen zu erhalten .
ich bitte sie entsprechend , dafür zu sorgen , dass in solchen fällen der versicherungsträger diese kosten zwingend der sich rechtswidrig verhaltenden person auferlegt .
bei meiner minderheit zu absatz 4 von artikel 45 geht es um ein einziges wort , um das wort " angemessen " .
es geht um die abklärungen des versicherungsträgers .
an sich ist das sozialversicherungsverfahren für versicherte kostenlos .
es gibt ausnahmen von der kostenlosigkeit , nämlich dann , wenn die abklärung in unentschuldbarer weise verhindert oder erschwert wird .
absatz 4 regelt darüber hinaus die kostenauflage für den fall , dass bei verhinderungen der abklärung spezialistinnen und spezialisten für [ page 337 ] die observation beigezogen werden müssen .
da können die kosten sehr hoch ausfallen , bis zu einem wert von 10 [ nb ] 000 bis 15 [ nb ] 000 franken , wie der direktor des bundesamtes für sozialversicherungen in der sgk-sr sagte .
bei sogenannt rechtswidrigem verhalten kann der versicherungsträger eine observation anordnen und die mehrkosten , die durch den beizug von observierenden entstehen , in rechnung stellen .
die frage ist einfach : was stellt der versicherungsträger dann in rechnung ?
was packt er alles hinein ?
an sich gibt es im sozialversicherungsrecht gebührentarife , aber bei der überwälzung von observierungskosten gibt es keinen tarif , keinen kostenrahmen .
wie kontrollierbar die tatsächlich notwendigen aufwendungen für die observation sind , dürfte die eine frage sein ; was alles verrechnet werden darf und wird , eine weitere .
darum sollten wir hier dem ständerat folgen .
er fügt in absatz 4 den begriff " angemessen " ein und will damit betonen , dass sich die kostenüberwälzung auch in diesem bereich am grundsatz der verhältnismässigkeit zu orientieren hat - wie im verwaltungsrecht .
der ständerat beschloss die ergänzung um das wort " angemessen " ohne gegenantrag .
wir meinen erstens : wenn eine observation erfolgt , so muss sie angemessen sein , und das muss im streitfall auch belegt werden können .
zweitens : die kosten dafür müssen verhältnismässig und angemessen sein , und auch das muss nachweisbar sein .
nachvollziehbarkeit und transparenz sind auch hier ein gebot .
es sollen nicht irgendwelche kosten wie gebäudekosten oder sonst was eingerechnet werden können .
der nachweis der angemessenheit soll eingefordert werden können .
deshalb bitte ich sie , hier der minderheit iii ( heim ) zu folgen und das wörtchen " angemessen " einzufügen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
in artikel 45 absatz 4 geht es um die frage der kostenüberwälzung .
neu sollen die mehrkosten , die durch den beizug von spezialistinnen und spezialisten entstehen , also unter umständen durch observationen , den versicherten auferlegt werden können .
was man vom grundsatz her vielleicht noch nachvollziehen kann , wird bei genauerer betrachtung zu einer problematischen bestimmung .
in absatz 4 steht nämlich , dass die eingangs erwähnten kosten dem versicherten nicht nur dann auferlegt werden können , wenn dieser die versicherungsleistung wissentlich mit unwahren angaben erwirkt hat , sondern auch , wenn dies " in anderer rechtswidriger weise " geschah .
insbesondere in der ständeratskommission , aber auch in ihrer sgk wurde darüber diskutiert , was diese bestimmung bedeuten könnte .
die angaben waren , gelinde gesagt , vage .
in der praxis wird , so habe ich mir sagen lassen , immer dann von unrechtmässigem leistungsbezug gesprochen , wenn aufgrund von fehlern fälschlicherweise leistungen ausbezahlt werden .
neben der unklarheit , die durch die soeben erwähnte formulierung entsteht , ist meiner meinung nach auch zu wenig klar , welche kosten überwälzt werden können .
ein weiterer punkt , der mir nicht unwesentlich erscheint : wenn die kosten einer observation dem versicherten überwälzt werden können , ist die gefahr grösser , dass versicherungen observationen durchführen , die vielleicht gar nicht begründet sind .
wir wissen ja aus der debatte um die observationen , dass doch ein beträchtlicher teil der observationen zu unrecht durchgeführt wurde .
die uns vorgelegte bestimmung enthält keine formulierung , die eine kostenüberwälzung nur dann ermöglicht , wenn ein rechtskräftiger entscheid vorliegt .
es ist also zu befürchten , dass diese bestimmung in der praxis schwierigkeiten und abgrenzungsprobleme mit sich bringt .
ausserdem stellt sich die frage , wie sich diese bestimmung zur offizialmaxime verhält , die für die sozialversicherungen gilt .
wie sie sehen , habe ich zwei anträge gestellt : der eine verlangt die streichung der passage " oder in anderer rechtswidriger weise " bei artikel 45 absatz 4 , und der zweite antrag verlangt eine streichung von absatz 4 bei artikel 45 . ich bitte sie , mindestens der präzisierung im minderheitsantrag i zuzustimmen .
noch besser wäre die streichung gemäss meinem minderheitsantrag iv .
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
vierte abstimmung - quatrième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iv ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
herr bundesrat , ich möchte ihnen noch gerne eine frage stellen , die uns umtreibt .
es geht um die formulierung , dass jemand " in anderer rechtswidriger weise " zu einer unrechtmässigen leistung gekommen ist .
wenn ein rechnungsfehler bei den ergänzungsleistungen passiert , zu viel ausbezahlt wird , der versicherungsnehmer das nicht bemerkt und ein verfahren eingeleitet wird , wurde dann diese leistung " in anderer rechtswidriger weise " erwirkt ?
müsste in diesem fall der el-bezüger die kosten für diese abklärung übernehmen ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag schenker silvia ... 50 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 51 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 132 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
es ist richtig , was kollegin silvia schenker gesagt hat .
wir haben eine doch vertieftere diskussion über dieses thema geführt .
man muss allerdings auch sagen , dass ihnen die kommission mit 14 zu 7 stimmen empfiehlt , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
herr bundesrat , ich habe eine frage zu artikel 52 a und zur möglichkeit , in verdachtsfällen leistungen vorsorglich einstellen zu können .
in der botschaft steht , dass im jahr 2016 von den 1860 verdachtsfällen bei zwei dritteln letztlich keine einstellung erfolgt ist , weil sich offenbar der verdacht nicht erhärtet hat .
das heisst , bei zwei dritteln könnte der fall eintreten , dass zu unrecht leistungen vorsorglich eingestellt werden .
widerspricht das nicht artikel 9 der bundesverfassung , der statuiert , dass wir alle anspruch haben , nach treu und glauben behandelt zu werden ?
geschätzte frau heim , es sei vorausgeschickt : ich unterstütze diese motion , das habe ich ihnen ja schon in der kommission gesagt .
aber ich möchte hier bei den vermittlerprovisionen schon nochmals fragen : ist es richtig , dass auch die gewerkschaften nichts mehr bekommen ?
es geht um den letzten teil von artikel 52 a. die zweite voraussetzung für die vorsorgliche einstellung ist ja , dass der begründete verdacht besteht , dass die leistungen unrechtmässig erwirkt werden .
da stellt sich für mich die frage , ob das artikel 9 der bundesverfassung entspricht , wonach jede person anspruch hat , nach treu und glauben behandelt zu werden .
in der botschaft heisst es , dass sich rund zwei drittel der verdachtsfälle nicht erhärten .
ich spreche kurz zu diesem letzten punkt in der vorlage .
die kommission empfiehlt ihnen mit 16 zu 7 stimmen , dem ständerat zu folgen und deshalb in der konsequenz den minderheitsantrag gysi abzulehnen .
in der kommission haben wir eine etwas andere sichtweise vertreten .
wir möchten nicht , auch nicht ansatzweise , einleiten , dass man auf diesem weg - so unsere sicht - die demokratischen rechte abbaut .
deshalb nochmals : wir bitten sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
eigentlich bekommen die , die bei diesem telefonterror mitmachen , nicht einfach keine , sondern nur begrenzte provisionen .
( zwischenruf giezendanner : sie bekommen sie also weiterhin !
)
bei artikel 45 absatz 4 wird die grüne fraktion in der abfolge den minderheiten i und iv ( schenker silvia ) sowie der minderheit iii ( heim ) folgen .
es geht um die kosten der abklärung .
mit der vom bundesrat und von der kommissionsmehrheit vorgeschlagenen formulierung sollen einer versicherten person künftig die kosten der abklärung nicht nur bei wissentlich gemachten unwahren angaben , also bei betrügerischen absichten , überbürdet werden können , sondern auch , wenn sie " in anderer rechtswidriger weise eine versicherungsleistung erwirkt oder zu erwirken versucht " haben .
ich möchte hier festhalten , dass sich die grünen dezidiert gegen versicherungsbetrug wehren und es auch für richtig halten , wenn in solchen fällen die kosten der versicherten person auferlegt werden .
es ist in den einzelnen fällen auch wichtig und möglich , dass zusätzliche abklärungen gemacht werden können .
es muss aber berücksichtigt werden , dass im sozialversicherungsrecht die untersuchungspflicht der behörden sowieso vorgesehen ist .
hier beginnen die fragen , und es gibt zu wenige gute und richtige antworten .
nämlich : welcher aufwand ist denn bei sogenannten unrechtmässigen leistungen respektive bei " in anderer rechtswidriger weise " erworbenen versicherungsleistungen gemeint ?
ist eine genaue abgrenzung zwischen den aufwänden , die eine behörde in ihrer funktion gesetzlich tragen muss , und allfälligen weiteren abklärungskosten möglich ?
sind aufwände und weitere abklärungskosten überhaupt sinnvoll zu trennen ?
nein , das sind sie nicht immer .
es wird ganz schwierig werden , es wird wiederum eine bürokratie entstehen .
die formulierung " in anderer rechtswidriger weise " ist zu unbestimmt .
sie droht auch diejenigen zu treffen , welche sich den versicherungen gegenüber stets korrekt verhalten haben .
und noch einmal : wir befinden uns hier nicht in der iv-gesetzgebung ; wir befinden uns hier im allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts , und das betrifft alle sozialversicherungen .
so kann beispielsweise ein simpler rechnungsfehler der el-stelle bei der ermittlung des anrechenbaren einkommens dem versicherten nachher zur last gelegt werden .
ist das zum beispiel dann ein unrechtmässiger leistungsbezug ?
wäre das dann ein " in anderer rechtswidriger weise " erhaltener vorteil ?
würde diese person dann mit der auferlegung von kosten bestraft ?
ich wäre froh , wenn sowohl der bundesrat als auch die kommissionssprecher auf diese fragen , die hier wirklich alle - wir sind alle bei sozialversicherungen versichert - betreffen , antworten geben würden , bevor wir über artikel 45 absatz 4 abstimmen .
in diesem artikel geht es um die frage der vorsorglichen einstellung von leistungen .
bei dieser minderheit geht es mir darum , den neuen artikel 52 a zu [ page 339 ] streichen .
mit dem neuen artikel wäre es in zukunft möglich , leistungen vorsorglich einzustellen , wenn die versicherte person die meldepflicht verletzt hat , einer lebens - oder zivilstandskontrolle nicht fristgerecht nachkommt oder wenn der begründete verdacht besteht , dass sie die leistungen unrechtmässig erwirkt hat .
in der kommission gab es eine diskussion zur frage , wann ein verdacht begründet ist und wann nicht .
die diskussion hat meiner meinung nach keine klärung gebracht .
sie erinnern sich sicher noch an die ganze diskussion um die observation .
dort hatte sich gezeigt , dass ein doch beträchtlicher teil der observationen zu unrecht erfolgt war , obwohl sie - in den augen der versicherungen - aufgrund eines begründeten verdachts erfolgt waren .
aufgrund des wortlauts der neuen bestimmung könnten in einem solchen fall die leistungen eingestellt werden .
es gibt noch einen anderen aspekt , den ich in diesem zusammenhang einbringen möchte : ich habe beruflich viel mit menschen zu tun , die ihre angelegenheiten selber nicht mehr ausreichend regeln können , aber trotzdem keinen beistand haben .
im rahmen meiner abklärungen unserer behörde - ich arbeite bei einer kindes - und erwachsenenschutzbehörde - treffe ich immer wieder auf situationen , in denen zum beispiel die el-leistungen eingestellt wurden , weil die betroffenen die notwendigen unterlagen nicht beigebracht hatten .
ich erzähle das hier deshalb , weil ich der meinung bin , es könne sehr rasch passieren , dass bei jemandem die voraussetzungen gemäss dieser bestimmung erfüllt sind und die versicherungsträger demzufolge die leistungen einstellen könnten .
in der kommission hat der vertreter der verwaltung sogar selber gesagt , durch eine vorsorgliche einstellung der leistungen könne es zu härtefällen kommen .
ich gehe davon aus , dass es auch hier zu einer kostenverlagerung zur sozialhilfe kommen könnte .
ich bitte sie aus all diesen gründen , meiner minderheit zu folgen .
die motion 18.4091 , über die wir heute zu befinden haben , hat der ständerat in der wintersession einstimmig verabschiedet .
dabei geht es um die telefonwerbung .
in der bevölkerung ist diese , sie wissen es , ein allgemeines ärgernis .
dieser telefonwerbung - in mehreren vorstössen zum teil auch als telefonterror thematisiert - versuchten selbst die krankenkassen mit einem eigenen ehrenkodex herr zu werden .
doch die selbstregulierung , wie sie auch im krankenversicherungsaufsichtsgesetz vorgesehen ist , funktionierte , wie sie alle wissen , nicht , im gegenteil : die " telefonitis " ging weiter , und die vermittler erreichten gerade im zusatzversicherungsbereich zum teil unverhältnismässig hohe summen .
die von der sgk-sr eingereichte motion will nun eine verbindliche einschränkung .
sie sieht eine branchenlösung vor .
sie will die provisionen der kassenmakler regeln und in der obligatorischen grundversicherung auch begrenzen .
für die nichteinhaltung der regeln sind sanktionen vorgesehen .
die motion verlangt weiter - und dies sowohl für die grundversicherung als auch für die zusatzversicherungen - erstens ein verbot des verkaufs am telefon , der sogenannten telefonischen kaltakquise ; zweitens die obligatorische qualifizierung der kassenmaklerinnen und -makler, damit die versicherten eine wirklich qualifizierte beratung erhalten können ; drittens die pflicht , ein beratungsprotokoll zu statuieren , das vonseiten der beratung wie vonseiten der kundschaft bei vertragsabschluss zu unterzeichnen ist .
der bundesrat beantragt die annahme der motion , der ständerat nahm sie im dezember 2018 einstimmig an .
auch die branche ist für eine annahme .
allerdings ist nach ansicht der mehrheit unserer sgk , aber auch nach meinung der branche die ständerätliche motion nicht vollständig , denn für den zusatzversicherungsbereich sieht die motion keine verbindlichen obergrenzen für maklerhonorare vor .
die branche aber - krankenkassenverbände , santésuisse und curafutura - erachtet eine begrenzung der provisionen auch im bereich der zusatzversicherungen , wo das provisionsvolumen pro abschluss noch viel höher als bei der grundversicherung ist , als nötig , ja sogar als dringend .
nur mit einer gesamtlösung könne die nicht immer sehr seriöse und in der bevölkerung ungeliebte telefonwerbung wirksam eingegrenzt werden .
nur mit der ausweitung auf den bereich der zusatzversicherungen könne eine allfällige umgehung der obergrenze in der grundversicherung verhindert werden , schreibt zum beispiel santésuisse .
ohne diese erweiterung , schreibt groupe mutuel , sei zu befürchten , dass die provisionen im überobligatorischen bereich weiter ansteigen würden .
mit anderen worten : ohne erweiterung der ständerätlichen motion auf den zusatzversicherungsbereich bleibt der anreiz zur telefonwerbung weiterhin bestehen , und er bleibt weiterhin hoch , so die meinung aus der branche .
aber so sind , denke ich , auch unsere erfahrungen .
die wirkung der regelung der motion wäre zu gering , kaum spürbar .
die sgk des nationalrates beantragt daher mit 16 zu 8 stimmen eine ergänzung der motion des ständerates .
es soll eine verbindliche regelung auch im zusatzversicherungsbereich gefunden werden , damit endlich übermässige provisionen und unerwünschte telefonanrufe wirkungsvoll unterbunden werden können .
eine minderheit will auf eine solche ausweitung verzichten , dies wegen wettbewerbsrechtlicher bedenken , aber auch mit dem argument , bei den zusatzversicherungen bestehe keine notwendigkeit für eine regelung der provisionen .
es gilt aber hier im namen der mehrheit der kommission festzuhalten , dass sieben grosse krankenkassen , dass auch die rvk als verband der kleinen und mittleren krankenversicherer , dass die beiden kassenverbände curafutura und santésuisse , dass also sogar die branche diese erweiterung auf den zusatzversicherungsbereich als nötig erachtet .
auch diese kassen argumentieren mit wettbewerblichen aspekten .
sie sagen , eine erweiterung bringe gleich lange spiesse im wettbewerb und verhindere rechtsunsicherheit durch zu grossen interpretationsspielraum .
die vorgeschlagene ergänzung der ständerätlichen motion entspricht auch dem wunsch der konsumentinnen und konsumenten , nimmt aber auf , was die branche will .
somit wäre eigentlich allen seiten gedient .
der antrag aeschi thomas auf ablehnung der motion lag in der kommission vor , und die kommission lehnte diesen antrag mit 19 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen ab .
die deutliche mehrheit ihrer sgk beantragt ihnen mit 16 zu 8 stimmen annahme der ständerätlichen motion , und zwar in der vorliegenden ergänzten form .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 78 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 152 stimmen [ gz ] für den antrag aeschi thomas ... 30 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 349 ]
die gewerkschaften kriegen mehrere hunderttausend franken vermittlerprovision von den krankenkassen - eine scheinakquise eigentlich .
verstehe ich das richtig , dass es in zukunft so ist , dass es eine pflicht zum beratungsprotokoll gibt , vom gewerkschaftskunden bis zum berater ?
gilt das für jeden einzelnen , auch für die gewerkschaften ?
sehr geehrter herr bundesrat , ich schätze ihren einsatz .
die kandidaten ihrer partei schreiben mir fast vor jeder wichtigen abstimmung einen brief mit einem einzahlungsschein für die sp , sie rufen mich vor den kantonsratswahlen an , und sie klingeln mich morgens um halb acht aus dem bett , weil sie sich als kantonsratskandidaten vorstellen wollen .
was unternehmen sie gegen solche unerwünschte , störende werbung der sozialdemokraten ?
das ist in dieser debatte nun das letzte mal , dass ich ihnen einen minderheitsantrag unterbreite .
es geht um artikel 61 und die frage der kosten bei verfahren .
bei der einführung des atsg bestand konsens darüber , dass verfahren bei streitigkeiten um sozialversicherungsleistungen kostenfrei sein sollen .
schon zwei jahre später hat das parlament im rahmen einer vorlage , welche verschiedene aspekte des verfahrens bei der iv geändert hat , die kostenpflicht nur bei der iv wieder eingeführt .
mit der kostenpflicht wurde beabsichtigt , die hürden für die beschwerden wieder höher zu setzen , in der hoffnung , das wirke sich dann " positiv " auf die anzahl der beschwerden aus .
die wiedereinführung der kostenpflicht hat sich nicht bewährt .
es gibt nicht weniger fälle .
in den unterlagen zur vernehmlassung kann man lesen , dass von den gerichten sehr unterschiedliche rückmeldungen zu den erfahrungen mit der kostenpflicht bei der iv eingingen .
herr professor gächter , den wir im rahmen eines hearings in der kommission anhören konnten , hat uns gesagt , dass 14 von 26 gerichten die meinung vertreten , die wiedereinführung der kostenpflicht bei der iv habe zu keiner verminderung der beschwerden geführt .
in der praxis ist es nämlich so , dass durch die wiedereinführung der kostenpflicht bei der iv für die gerichte mehraufwand entstanden ist , dies , weil die betroffenen anträge auf unentgeltliche rechtspflege stellen können , welche dann geprüft werden müssen .
dies führt bei den gerichten zu mehr arbeit und mehr aufwand .
nun wollen der bundesrat und die mehrheit der kommission die kostenpflicht auch bei den anderen sozialversicherungen einführen .
dagegen wehren wir uns mit meinem minderheitsantrag .
der vollständigkeit halber habe ich noch einen einzelantrag eingereicht , der zusätzlich auch die kostenpflicht bei der iv wieder streichen möchte .
ich hatte damals in der kommission nicht daran gedacht , diesen antrag zu stellen , weil ich mich auf den vorliegenden entwurf konzentriert habe .
damit aber meine und unsere absicht deutlich wird , möchte ich die streichung der kostenpflicht bei der iv ebenfalls zur abstimmung bringen .
es spricht noch ein wichtiges argument gegen die kostenpflicht : von einem fachmann habe ich mir sagen lassen , dass die kostenpflicht vor allem auch unfallopfer stark treffen würde .
dort sei es häufig so , dass verunfallten das taggeld gestrichen würde , sie aber die voraussetzungen für die unentgeltliche rechtspflege nicht erfüllten .
heute gilt im atsg die kostenpflicht schon bei mutwilligkeit und leichtsinnigkeit .
das nun auszuweiten auf eine allgemeine kostenpflicht bedeutet für die potenziell betroffenen , dass die hürden für beschwerden erhöht werden .
das ist - wie ich eingangs erwähnt habe - nicht im sinne der erfinder des atsg .
ich ziehe meinen minderheitsantrag zugunsten meines einzelantrages zurück .
geschätzter kollege pezzatti , können sie bestätigen , dass dieses anliegen , die franchise auf 500 franken hinaufzuschrauben , von versicherungskreisen eingebracht wurde ?
ich kann einfach bestätigen , dass dieser antrag von einem kommissionsmitglied in die kommissionsarbeit hineingetragen wurde und dann von der kommissionsmehrheit im sinne meiner ausführungen auch gutgeheissen worden ist .
ich vertrete die minderheit bei artikel 153 b ahvg .
hier geht es um internationale verträge .
und zwar ist es so , dass der bundesrat in seinem entwurf beantragt , eine gesetzliche grundlage für die praxis zu schaffen , wonach bestimmte internationale verträge vom fakultativen referendum ausgenommen werden .
dabei handelt es sich vorwiegend um verträge zur zwischenstaatlichen koordination der sozialversicherungsgesetze .
dieselbe bestimmung kommt in diversen weiteren erlassen vor .
sie sind auf der [ page 342 ] fahne aufgeführt , ich verzichte daher darauf , sie alle zu nennen .
mein minderheitsantrag entspricht dem antrag des bundesrates .
der ständerat will diese bestimmungen alle streichen .
der bundesrat möchte die bisherige praxis , das , was wir eigentlich schon gelebt haben , nun ins recht aufnehmen .
es geht um standardabkommen .
diese sollen zukünftig mittels bundesbeschluss genehmigt werden .
es sollen nicht mehr alle diese verträge dem fakultativen referendum unterstellt sein .
das ist ein ansinnen , das der bundesrat auch in anderen bereichen verfolgt , nicht nur im sozialversicherungswesen .
grundsätzlich hat sich die heutige praxis bewährt .
sie soll nicht geändert , sondern jetzt ins gesetz gegossen werden .
gerade sozialversicherungsabkommen haben wir schon zahlreiche genehmigt .
wir diskutieren in den räten immer wieder sozialversicherungsabkommen .
daher macht es sinn , dass diese mittels bundesbeschluss genehmigt werden und nicht dem fakultativen referendum unterstehen .
das ist unproblematisch .
sie können die liste der bestehenden sozialversicherungsabkommen auch im internet einsehen , sie ist wirklich lang .
es sind immer standardabkommen , die wir hier abschliessen .
da macht es keinen sinn , wenn das alles immer dem referendum unterstellt wird .
es ist also eine delegationsnorm , die nicht einem blankocheck gleichkommt .
vielmehr handelt es sich nur um abkommen , die diesen generellen normen entsprechen , um abkommen , die aussehen wie alle früheren mit anderen staaten .
daher macht das eigentlich sinn , weil es standardabkommen sind .
es gibt also nichts zu befürchten .
ich bitte sie darum , dem antrag des bundesrates zu folgen und diese bestimmungen nicht zu streichen .
zur interessenbindung : ich bin mitglied eines beirates dieser krankenkasse .
als mitglied eines beirates , das wissen sie , kollege nordmann , bin ich frei in meinen entscheiden ; ich habe keine pflicht , die betreffende krankenkasse zu vertreten .
ich fühle mich hier also nicht verpflichtet , jetzt beispielsweise im sinn der krankenkassen zu operieren ; das zu ihrer frage .
im übrigen bin ich sprecher der kommission und werde die fragen betreffend die kommissionsarbeit gerne beantworten .
geschätzter herr kommissionssprecher , herr pezzatti , ich möchte sie folgendes fragen .
auch der bundesrat ist ja der ansicht , dass diese erhöhung der franchise um 66 prozent unzumutbar ist .
jetzt haben wir heute morgen die letzte differenz bei einer vorlage des bundesrates zur anpassung der franchisen an die kostenentwicklung ausgeräumt .
können sie uns als kommissionssprecher erklären , in welchem zusammenhang diese motion jetzt zu sehen ist ?
wir haben die vorlage des bundesrates - da wird es ein referendum geben -, und sie kommen jetzt mit der mehrheit der kommission und verlangen gerade auf einen schlag eine franchise von 500 franken für alle .
in welchem zusammenhang steht das ?
geschätzte kollegin , die aufgabe eines kommissionssprechers ist es vor allem , die debatte in der kommission , die argumente der mehrheit und der minderheit zu präsentieren .
das habe ich gemacht .
im übrigen weise ich darauf hin , dass diese motion der kommission dazu führen wird , wenn sie angenommen wird , dass die krankenkassenprämienlast aller versicherten gesenkt werden kann .
dieses argument muss man sich vor augen halten .
geschätzter kollege , ich habe in meinen ausführungen darauf hingewiesen , dass eben diese erhöhung der mindestfranchise zu relativieren ist , wenn berücksichtigt wird , welche positiven auswirkungen die erhöhung dann für alle versicherten haben könnte .
ich habe darauf hingewiesen , dass ich mitglied eines beirates bin .
ich bin da nicht verpflichtet .
über die einkünfte gebe ich keine auskunft .
dazu bin ich nicht verpflichtet .
können sie bestätigen , dass die franchisen seit 1996 schon zweimal erhöht worden sind ?
können sie aufzeigen , welche positiven auswirkungen dies auf die krankenkassenprämien hatte ?
geschätzte kollegin , ich wiederhole mich : ich habe als kommissionssprecher versucht , alle argumente darzulegen , die in der kommission dafür und dagegen eingebracht und besprochen wurden .
ich habe als antwort auf ihre frage keine weitere ergänzung .
im übrigen werde ich keine weiteren fragen beantworten .
geschätzter herr kollege clottu , ich habe ihren ausführungen mit interesse zugehört .
nun frage ich mich aber , weshalb sie als kommissionssprecher gestern per ordnungsantrag beantragt haben , die behandlung dieses vorstosses und die abstimmung darüber - obwohl er eine so gute idee sein soll - auf einen zeitpunkt nach den wahlen zu verschieben .
ich mache eine vorbemerkung , um herrn pezzatti zu entlasten : ich habe das eingebracht .
ich bin vizepräsident der kpt , und die kpt war gegen mich ; damit das gesagt ist .
[ page 350 ] aber ich muss sie jetzt trotzdem etwas fragen .
wenn sie damit rechnen , dass eine durchschnittsfamilie in der schweiz etwa 5000 franken zahlt - das habe ich gelesen -, und sie jetzt 1,7 prozent von 5000 franken nehmen , und das während drei jahren , dann kommen sie auf viel mehr als 500 franken .
habe ich recht ?
ihre kommission hat sich an der sitzung vom 25 . /26. oktober letzten jahres im anschluss an die beratung der vorlage 18.036 , " anpassung der franchisen an die kostenentwicklung " , dazu entschieden , die vorliegende kommissionsmotion einzureichen .
sie kam nach abwägung der dafür respektive dagegen sprechenden gründe zum schluss , den bundesrat zu beauftragen , die ordentliche franchise gemäss verordnung über die krankenversicherung von 300 auf 500 franken zu erhöhen .
die kommissionsmotion wurde in diesem sinne mit 15 zu 7 stimmen - also deutlich - gutgeheissen .
die argumente der kommissionsmehrheit lauten : eine erhöhte kostenbeteiligung seitens der versicherten schafft grundsätzlich positive anreize für selbstverantwortliches , kostenbewusstes verhalten und senkt gleichzeitig die prämienbelastung aller versicherten .
damit kann die krankenkassenprämienlast um rund 430 millionen franken , das heisst um 1,7 prozent , gesenkt werden , wie der bundesrat in seiner antwort auf eine vorgängig eingereichte interpellation festgehalten hat .
die erhöhung der mindestfranchise um 200 franken pro jahr würde zwar einerseits wegen der kostenentwicklung zur erwähnten mehrbelastung der betroffenen erwachsenen personen führen , andererseits aber auch zu einer wirksamen entlastung bei den krankenkassenprämien aller versicherten .
die vom departementsvorsteher , von der verwaltung und von der kommissionsminderheit vorgebrachten hinweise , wonach sich wegen der erhöhten kostenbeteiligung teile der bevölkerung den arzt nicht mehr leisten könnten , müssen , so die kommissionsmehrheit , relativiert werden .
personen in schwierigen wirtschaftlichen verhältnissen erhalten prämienverbilligungen , die pro jahr mehrere tausend franken betragen können und damit weit über die franchisenkosten hinausgehen .
je nach situation kommen noch ergänzungsleistungen und hilflosenentschädigungen dazu .
diese staatlichen unterstützungsleistungen gelten auch für chronisch kranke menschen , die zwar meistens die maximale kostenbeteiligung bezahlen dürften , die aber auch das grösste interesse daran haben müssten , dass die krankenversicherung im gesamten bezahlbar bleibt und dass unnötige spital - und arztkonsultationen grundsätzlich von den betroffenen selbst bezahlt werden .
schliesslich weist die kommissionsmehrheit darauf hin , dass die erwähnten einsparungen in der höhe von 430 millionen franken auch das budget der öffentlichen hand entlasten .
diese einsparungen ermöglichen es den kantonen , prämienverbilligungen auch weiterhin bedarfsgerecht auszurichten .
zu den argumenten der kommissionsminderheit : die beantragte mindestfranchise wird abgelehnt , weil sie vor allem personen mit kleinen einkommen - insbesondere ältere und chronisch kranke menschen - betrifft .
zudem zweifelt die kommissionsminderheit an der kostendämpfenden wirkung der massnahme .
es sei zu befürchten , dass erkrankte personen den arzt wegen der erhöhten franchise zu spät aufsuchten , was nachträglich zu höheren kosten für das gesundheitswesen führen würde .
die kommission empfiehlt ihnen mit 15 zu 7 stimmen , die motion anzunehmen .
sie wissen ja : es gibt auch leute , die wenig geld haben .
ich hatte diese woche gelegenheit , mit " surprise " -verkäufern - sie kennen die zeitschrift " surprise " sicher - zu sprechen .
diese sagen bereits heute , dass sie , um zu sparen , nicht zum arzt gehen .
sie drehen jeden franken fünfmal und nicht nur zweimal um .
was sagen sie bei einer franchisenerhöhung genau diesen leuten , die heute noch unabhängig von staatlicher sozialhilfe leben ?
für ein gesetz braucht es in einem parlament immer mehrheiten .
sie kennen die mehrheitsverhältnisse ; sie sind zugunsten der bürgerlichen seite .
besten dank für diese frage !
wir machen laufend auf diese studien aufmerksam und bringen auch diese zahlen in den kommissionssitzungen vor .
die unterstützerinnen und unterstützer dieser franchisenerhöhung wissen also davon .
geschätzte kollegin feri , können sie bestätigen , dass es eine sp-bundesrätin namens dreifuss war , die uns dieses unsägliche gesetz mit dieser riesigen kostenexplosion eingebrockt hat und damals behauptet hat , es werde alles günstiger ?
geschätzte frau kollegin , da der kommissionssprecher keine fragen mehr beantworten wollte , richte ich eine frage an sie : es gibt die genfer studie , die zeigt , dass heute schon 15 prozent der kranken menschen aus finanziellen gründen nicht zum arzt gehen .
wurde diese studie , die tatsache , dass die franchise jetzt schon zu hoch ist , in der kommission besprochen , oder hat die kommissionsmehrheit das nicht einmal berücksichtigt ?
ich habe das gefühl , dass die argumentationen , wie sie die minderheit darlegt , von den unterstützern der franchisenerhöhung nicht wirklich gehört oder ernst genommen werden .
geschätzte kollegin , ich habe noch eine frage .
sie haben die oecd-studie erwähnt .
in dieser studie wird auch ausgewiesen , dass die schweiz , obwohl die kostenbeteiligung ja heute schon sehr , sehr hoch ist , mit 6,6 arztkonsultationen pro person die mit abstand tiefste anzahl arztkonsultationen im europäischen raum hat .
wurde das irgendwie diskutiert oder aufgenommen bei der diskussion um diese 500 -franken-franchise?
frau kollegin , können sie bestätigen , dass die kommissionssprecher ihre interessenbindungen - mit einer krankenkasse notabene - nicht offengelegt und damit gegen artikel 11 absatz 3 des parlamentsgesetzes verstossen haben ?
dort steht nämlich : " ratsmitglieder , die durch einen beratungsgegenstand in ihren persönlichen interessen unmittelbar betroffen sind , weisen auf diese interessenbindung hin , wenn sie sich im rat oder in einer kommission äussern .
"
liebe kollegin , die interessenbindungen sind besonders in der sgk ein grosses problem ; das wissen wir bereits .
wir versuchen ja von unserer seite her immer wieder , transparenz herzustellen und die interessenbindungen zu entflechten .
aber das ist ein ding der unmöglichkeit , auch wegen der mehrheitsverhältnisse .
und hier im parlament haben die kommissionssprecher es sicher unterlassen , das darzulegen .
ja , liebe kollegin , es wird ganz bestimmt eine kostenverschiebung geben , aber schlussendlich sind es immer der steuerzahler und die steuerzahlerin - egal , welche kasse es betrifft -, die es bezahlen müssen ; und leider wird es für den staat höhere kosten geben .
geschätzte kollegin feri , würden sie ihrer kollegin masshardt bitte sagen , dass sie in diesem saal zuhören soll ?
bei jeder gelegenheit , jedes mal in der kommission , teile ich ihnen mit , dass ich kpt-vizepräsident bin .
bestätigen sie das !
stimmt das , oder stimmt das nicht ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 21 stimmen [ gz ] dagegen ... 162 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
geschätzter herr bundesrat , es wird jetzt von den einsparungen gesprochen , die diese franchisenerhöhung bringen würde .
wo fallen diese einsparungen an ?
wen betreffen sie dann ganz konkret ?
die frage der verantwortungsübernahme ist heikel , aber ich glaube , die kommissionsmehrheit hat das nicht wirklich angeschaut und trägt die verantwortung leider nicht .
lieber kollege giezendanner , sie waren heute nicht kommissionssprecher .
sie sind in dieser frage tatsächlich meistens zuverlässig .
ich glaube , ich schliesse jetzt die fragerunde .
geschätzte kollegin feri , ich muss die frage ihnen stellen , da die kommissionssprecher leider nicht alle fragen beantworten wollten , was ich eigentlich nicht richtig finde .
denn kommissionssprecher und -sprecherinnen sind dazu da , die fragen zu beantworten , die ihnen zu dem geschäft , für das sie verantwortlich sind , gestellt werden .
meine frage an sie : bereits zur vorlage des bundesrates " anpassung der franchisen an die kostenentwicklung " haben sieben kantone nein gesagt .
ihre begründung respektive ihre angst war schon damals , dass diejenigen , die die krankenkassenprämien schon heute nicht bezahlen können , ( esclamazione della presidente : la domanda , signora graf !
) die gesundheitskosten mit der erhöhung der franchise gar nicht mehr bezahlen können und dass somit mehrausgaben bei den ergänzungsleistungen die kantone belasten .
wie schätzen sie das ein , wenn wir heute sogar einen antrag auf 500 franken franchise haben ?
kehren wir also zurück zur krankenversicherung .
da möchte ich sie im namen der deutlichen mehrheit von 16 zu 8 stimmen bitten , der ständeratsmotion in der ergänzten version zuzustimmen , mit der auch begrenzungen im zusatzversicherungsbereich vorzunehmen sind .
der minderheitssprecher hat es deutlich gesagt : es geht um hunderte von millionen franken .
ich zitiere hier aus der begründung in der kommission : " der lukrativste bereich , in dem am meisten provisionen fliessen , ist der krankenzusatzversicherungsbereich .
" es gibt zahlen , die von der branche bestätigt wurden : im grundversicherungsbereich geht es um 43 millionen franken , die wir über die krankenkassenprämien bezahlen , und im krankenzusatzversicherungsbereich um jährlich 400 millionen franken .
wenn wir also nur die knappe version des ständerates akzeptieren würden , würden wir nur die spitze des eisberges berühren .
das heisst : ohne erweiterung wäre die motion des ständerates oder die regelung , die wir treffen möchten , nicht spürbar für die leute , die sich durch unerwünschte telefonanrufe belästigt fühlen .
deshalb möchte ich ihnen nochmals in erinnerung rufen : wir treffen hier eine lösung im interesse der konsumentinnen und konsumenten , im interesse der prämienzahlenden , aber auch im interesse der ganzen branche .
bitte stimmen sie dem antrag der mehrheit der kommission zu .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 135 stimmen [ gz ] dagegen ... 36 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
wir haben zwar jetzt schon vieles gehört , trotzdem begründe ich noch den minderheitsantrag .
die erhöhung der franchise wurde in letzter zeit zu einem heissen thema , nicht nur bei uns , sondern auch in der bevölkerung , in allen bevölkerungsschichten .
gegen den neusten beschluss wurde bereits eine allianz gebildet , welche voraussichtlich das referendum ergreifen wird .
der gestrige ordnungsantrag clottu zur absetzung des geschäftes , über welches wir jetzt sprechen , war auch ein zeichen dafür , dass sie , liebe befürworter und befürworterinnen der vorliegenden franchisenerhöhung , diese aufschreie gehört haben .
jetzt können sie verantwortung übernehmen , wie das gefordert wurde , und unsere minderheit , die ich jetzt vertrete , unterstützen .
die mehrheit , die diese motion befürwortet , ist davon überzeugt - wir haben es gehört -, dass eine höhere beteiligung der versicherten an den gesundheitskosten positive auswirkungen auf ein kostenbewusstes verhalten jedes einzelnen und jeder einzelnen hat .
das mag sein .
doch es gibt auch ein anderes verhalten zu berücksichtigen : versicherte nehmen notwendige leistungen nicht mehr in anspruch , obwohl sie es hinsichtlich ihres gesundheitszustandes tun müssten , und dies nur , weil sie die kosten nicht mehr tragen können .
das kann dann fatale folgekosten nach sich ziehen , weil sich ihr gesundheitszustand verschlechtert , statt sich zu verbessern .
dies wirkt sich wiederum negativ auf die gesamtbilanz der gesundheitskosten aus .
in den letzten jahren hat die belastung durch die krankenkassenprämien stark zugenommen , das wissen wir alle .
die prämienverbilligungen haben diese belastung nicht im gleichen masse abgefedert , da die kantone sparen .
das sollten sie sich endlich auch eingestehen : es gibt menschen , die aufgrund all dieser belastungen durch das gesundheitswesen an ihre grenzen kommen und deshalb sogar in die sozialhilfe fallen .
in europa zahlen wir als einzelpersonen am meisten aus dem eigenen portemonnaie an die gesundheitskosten .
die caritas hat dazu vor kurzem die zahlen wie folgt zusammengefasst : " dies wird sichtbar , wenn man die anteile der steuern und krankenkassenprämien am einkommen der ärmsten 20 prozent der familien mit denjenigen der reichsten 20 prozent der familien vergleicht .
während die ärmsten familien 7,4 prozent ihres einkommens für die steuern aufwenden , sind es bei den reichsten familien 14,4 prozent .
je tiefer das einkommen , desto kleiner also die last .
bei den krankenkassen verhält es sich genau umgekehrt .
bei den ärmsten beanspruchen die prämien 12,3 prozent des bruttoeinkommens , während der anteil bei den reichsten auf 3,5 prozent sinkt .
arme haushalte werden durch die krankenkassenprämien also massiv stärker belastet .
die [ page 352 ] obligatorischen krankenkassenprämien berücksichtigen weder die höhe des einkommens , noch können sie von menschen mit knappem budget beeinflusst werden .
" daher ist die minderheit überzeugt , dass 500 franken mindestfranchise ein falscher weg ist .
personen und haushalte , welche sich eine höhere franchise leisten können , haben heute bereits diesen weg gewählt .
aber sie tun das freiwillig , weil anreize da sind und sie es sich leisten können .
eigenverantwortung auf der basis von freiwilligkeit ist eigentlich ein urliberales anliegen .
die oecd ist in ihrem bericht zum schweizer gesundheitswesen zum schluss gekommen , dass die kostenbeteiligung der schweizerinnen und schweizer im internationalen vergleich hoch sei .
sie liegt bei 26,7 prozent , während im durchschnitt der oecd-mitgliedstaaten nur 20,2 prozent der gesundheitsausgaben privat finanziert werden .
die zahlungen pro kopf liegen in der schweiz selbst kaufkraftbereinigt am höchsten .
so kann es nicht weitergehen .
wir sollten andere wege gehen : vielleicht müssten wir die immensen ceo-gehälter bei den krankenkassen kürzen oder auf die hohen gewinne im gesundheitswesen zielen oder einkommensabhängige franchisen einführen oder einkommensabhängige prämien in betracht ziehen , so , wie wir das bei den prämienverbilligungen und bei den steuern auch machen .
doch gegen den vorliegenden weg , den die mehrheit heute beschreiten möchte , wehren wir uns .
wir wollen nicht auf dem buckel der einfachen bürgerinnen und bürger sparen .
wir sind gegen eine mindestfranchise von 500 franken und bitten sie , der minderheit zu folgen , zum wohle der menschen , welche nur wenig haben .
und denken sie bei der abstimmung an die erwähnten aufschreie und an ihre verantwortung .
mit diesem postulat wird angestrebt , dass die pflegeausgaben , die aktuell entweder auf kantons - oder auf gemeindeebene angesiedelt sind , in zukunft in efas einbezogen werden .
das heisst , dass sie aus den pflegeausgaben ein weiteres mal eine eidgenössische aufgabe machen würden .
mit anderen worten : sie würden ein weiteres mal den föderalismus aufweichen und eine aufgabe , die heute ganz klar bei den kantonen und in gewissen kantonen bei den gemeinden angesiedelt ist , neu auf bundesebene transferieren .
die svp-fraktion unterstützt die efas-vorlage grundsätzlich .
wir sind grundsätzlich für eine einheitliche finanzierung .
diese stellt den versuch dar , die unterschiedlichen interessen , die bestehen , zu entbündeln .
wir wollen aber nicht , dass die pflege neu in die efas-vorlage einbezogen wird .
entsprechend bitten wir sie , dieses postulat abzulehnen .
denn der zweck des postulates ist natürlich der einbezug der pflege in die einheitliche finanzierung und damit eine verschiebung dieser kosten , die in den nächsten jahren stark steigen werden , in das bundesbudget .
ich danke ihnen für die unterstützung meiner minderheit .
was möchte frau bea heim mit ihrem vorstoss " transparenz bei entschädigungen und honoraren für ärzte und ärztinnen in leitender funktion " ?
sie verlangt , dass eine neue rechtliche grundlage geschaffen wird , um vergütungstransparenz herzustellen .
mit anderen worten : ein sozialdemokratisches anliegen soll hier bereits auf eine gesamte branche angewendet werden .
diese ärzte und ärztinnen müssten offenlegen , was sie verdienen .
es ist ein erster schritt , um genau das gleiche zukünftig in anderen branchen auch zu verlangen .
ich appelliere hier einfach an den privatwirtschaftlichen gedanken , wonach wir eine vergütungstransparenz ganz grundsätzlich ablehnen sollten , auch wenn es hier nur um einen isolierten bereich geht .
entsprechend bitte ich sie , diese motion abzulehnen .
geschätzte frau kollegin , ich teile ihre auffassung , dass gutes statistisches material für das gesundheitswesen von entscheidender bedeutung ist .
sie fordern jetzt mit ihrer motion die schaffung eines organs .
können sie mir sagen , mit welchen kosten und mit welchem personaletat für dieses organ zu rechnen ist ?
dieses postulat ist im zusammenhang mit der auswertung der vernehmlassung zur einheitlichen finanzierung von ambulanten und stationären leistungen ( efas ) entstanden .
die gesundheitsdirektorenkonferenz hat das anliegen während der arbeiten an der vorlage zu efas konsequent abgelehnt .
im rahmen der vernehmlassungsantwort zeigte sich die gesundheitsdirektorenkonferenz offener und stellte bedingungen .
die kantone wollen nicht nur mehr steuerungsmöglichkeiten für sich selbst im ambulanten bereich , sondern auch die pflege in efas integrieren .
mit blick auf das ziel , die integrierte versorgung zu stärken , ist es nicht abwegig , die pflege in efas zu integrieren .
insbesondere die spitex ist teil der ambulanten versorgung .
ein einbezug der pflege in die aktuelle vorlage ist indes unmöglich bzw. würde die umsetzung der vorlage massiv verzögern .
es fehlen schlicht und einfach die grundlagen .
die pflegefinanzierung wird in allen kantonen unterschiedlich umgesetzt .
es fehlt die kostentransparenz , es gibt keine verbindliche definition der kostenanteile der verschiedenen kostenträger an der pflegefinanzierung , keine definition der pflegeleistungen in abgrenzung zu den betreuungsleistungen , es fehlt eine einheitliche definition der ambulanten und stationären pflegestufen .
zudem wäre eine harmonisierung der vergütungsregeln von ambulanter und stationärer behandlung notwendig .
diese voraussetzungen müssen von allen akteuren - bund , kantonen , leistungserbringern und versicherern - zuerst erarbeitet werden .
die forderung der kantone hat zweifellos mit der kostendynamik zu tun .
kantone und gemeinden beklagen die steigenden kosten bei der restkostenfinanzierung , auch wenn die fakten zeigen , dass die hauptlast noch immer bei den krankenversicherern liegt .
die gesamten pflegekosten betrugen 2017 rund 5,1 milliarden franken .
davon haben die krankenversicherer , also die prämienzahlenden , gut 2,82 milliarden franken , die kantone und gemeinden 1,64 milliarden und die privaten 650 millionen franken bezahlt .
diese zahlen relativieren die klagen der kantone und gemeinden über die hohen ausgaben in der pflege .
es ist aber klar , dass das kostenwachstum in den kommenden jahren weniger bei der akutmedizin als bei der pflege stattfinden wird .
dieser dynamik ist bei der grundlagenerarbeitung und beim modell für einen kostenteiler öffentliche hand/krankenversicherer ein besonderes gewicht beizumessen .
es geht nämlich keineswegs darum , die öffentliche hand , die kantone und gemeinden , bei den pflegekosten zu entlasten .
an den grundsätzen der pflegefinanzierung darf nicht gerüttelt werden , und es darf keine verlagerung von der öffentlichen hand hin zu den krankenversicherern bzw. zu den prämienzahlern geben .
zum zeitplan bei efas : die mehrheit der kommission hat das ziel , efas noch in dieser legislatur im nationalrat beraten zu können .
das muss in der herbstsession noch möglich sein , damit der ständerat in der neuen legislatur die arbeiten an efas als zweitrat aufnehmen kann .
eine aufnahme der pflege in die laufende vorlage ist daher unmöglich .
die erarbeitung der notwendigen grundlagen ist komplex , braucht zeit und muss sorgfältig gemacht werden .
deshalb beantragt ihnen die mehrheit der kommission , das postulat anzunehmen .
bund und kantone sind mit den weiteren akteuren gefordert , die grundlagen zu erarbeiten .
bei den grundlagen geht es insbesondere um die herstellung von kostentransparenz , die definition und stabilisierung der anteile der verschiedenen kostenträger an der pflegefinanzierung , die definition der pflegeleistungen in abgrenzung zu den betreuungsleistungen , eine einheitliche definition der pflegestufen - es gibt alleine bei der spitex und bei den pflegeheimen drei unterschiedliche systeme - und die schaffung eines nationalen gremiums für tarifstrukturen in der pflegefinanzierung .
die sgk hat dem kommissionspostulat deutlich , mit 20 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , zugestimmt .
ich bitte sie , diesem klaren entscheid ihrer kommission zu folgen und das postulat anzunehmen .
was verlangt diese motion ?
sie verlangt transparenz bei entschädigungen und honoraren für ärzte und ärztinnen in leitender funktion .
sie verlangt die rechtlichen grundlagen dafür , und sie verlangt eigentlich nichts anderes als das , was bis 2012 üblich war .
denn bis 2012 war es die fmh , welche die einkommen der freien ärzteschaft publizierte .
2015 wurde dann aber festgestellt , dass die rechtlichen grundlagen im bundesgesetz über den datenschutz und im medizinalberufegesetz für diese publikation nicht ausreichen .
ein weiterer punkt : es geht um die verbesserung der transparenz .
dafür setze sich auch die fmh ein , betonte der präsident der fmh am 18 . januar dieses jahres in der sgk-sr .
es brauche eine faktenbasierte diskussion - ich kann ihn verstehen , nach all dem bashing , das die ärzteschaft in der letzten zeit in den medien erleben musste .
insbesondere hätten die kantone im bereich der spitalplanungskriterien massnahmen gegen boni , die uns prämienzahlenden viel kosten , und [ page 356 ] andere mengenbezogene anreizsysteme , die uns prämienzahlenden noch viel mehr kosten , zu ergreifen .
das sei ein erheblicher faktor bei der steigerung der gesundheitskosten , wie er sagte .
zudem sei den grossen unterschieden zwischen grundversorgern und spezialistinnen und spezialisten nachzugehen und auch den unterschieden von bis zu 30 prozent zwischen frauen und männern im ärztlichen beruf .
in der besagten kommissionssitzung wurde gefragt : warum sind die einkommen von neurochirurgen in den letzten fünf jahren um 42 prozent gestiegen , wie ist diese zunahme zu erklären ?
die frage blieb unbeantwortet , denn , so der bundesrat in der fragestunde im märz 2018 , die medial diskutierten hohen ärztelöhne beruhten auf schätzungen , nicht auf systematischen erhebungen .
sind gewisse ärztelöhne überhöht , oder sind sie es nicht ?
mangels transparenz lässt es sich nicht sagen .
doch aufgrund der intransparenz lassen sich sehr trefflich schlagzeilen auf dem buckel dieses berufs schreiben .
das schadet seinem image , und das schadet dem vertrauen in die ärzteschaft .
rund ein viertel der leitenden ärzte habe nebst dem festen lohn noch einen bonus , wenn es ihnen gelingt , mit operationen umsatz und gewinn des spitals zu steigern , so die akademie menschenmedizin .
doch solche mengen - und umsatzziele sind klassische fehlanreize .
sie sind weder im interesse der patientinnen und patienten noch im interesse der prämien - und steuerzahlenden .
solche entlöhnungssysteme sind ein anreiz für medizinisch nicht notwendige eingriffe , und sie generieren kosten zulasten der obligatorischen krankenversicherung .
nur wenn transparenz besteht , können die kantone ihrer aufsichtspflicht nachkommen .
darum verlangt artikel 21 des krankenversicherungsaufsichtsgesetzes die offenlegung des entschädigungssystems und der entschädigung der leitenden organe .
es geht darum , das gesetz zu erfüllen , die wirtschaftlichkeit prüfen zu können , etwas , was wohl alle , welche hier im saal die höhe der gesundheitskosten beklagen , unterstützen sollten .
ich bitte sie daher , diese motion anzunehmen .
herr kollege feller , gestatten sie mir , dass ich ihnen eine frage zu ihrer motion stelle .
was verstehen sie unter " unbestrittenen statistiken " , und was verstehen sie unter " unabhängigen organen " ?
meinen sie mit " unabhängigen organen " auch unabhängig vom bund , der ja im schweizerischen gesundheitswesen auch ein wesentlicher player ist ?
ich bitte sie , beide motionen abzulehnen .
sie fordern von einem unabhängigen organ erstellte statistiken im gesundheitssystem , welche von allen akteuren als allgemeingültig anerkannt werden .
das tönt sehr gut , ist aber eine illusion .
schon heute können bundesämter statistiken zum gesundheitswesen erstellen und veröffentlichen .
auch andere interessengruppierungen dürfen das .
dies führt zu einem pluralismus von angeboten , was der allgemeinheit nützt .
bei der analyse der einzelnen statistiken muss man selbstverständlich auch auf den absender schauen und dessen interessen und beweggründe kennen .
die idee von kollegin thorens goumaz und kollege feller , quasi einen statistik-eunuchen zu schaffen , halte ich für völlig falsch .
es wird nie ein organ oder eine stelle in diesem land geben , das oder die völlig frei , unabhängig , ohne interessenkonflikte und aus der vogelperspektive statistiken anfertigen kann , die man nicht infrage stellt .
ein solches projekt ist per se zum scheitern verurteilt und entspricht auch nicht einem sehr liberalen gedanken .
ich würde sogar sagen , man muss das gegenteil fördern : möglichst viele statistiken von möglichst verschiedenen akteuren und aus verschiedenen blickwinkeln ermöglichen es , ein umfassendes bild unseres gesundheitssystems zu erhalten .
das ist vielleicht nicht immer ganz simpel , aber die wahrheit ist oft nicht simpel , ganz sicher nicht im gesundheitswesen .
wir haben es gehört von frau thorens goumaz : beide motionäre sind nicht gesundheitspolitiker .
vielleicht sind sie auch ein bisschen weit von diesem thema entfernt .
wir haben es von kollege brand gehört .
in unserem gesundheitssystem haben alle interessenkonflikte - selbstverständlich auch die kantone , die eine mehrfachrolle haben , und auch der bund .
deshalb kann es schon gar nicht sein , dass eine bundesstelle hier allgemeingültige statistiken erstellt .
damit will ich nicht sagen , dass es für die bundesverwaltung nicht auch verbesserungsbedarf gibt .
gemäss stellungnahme des bundesrates ist man ja momentan daran , wege zu finden , wie die datenerfassung verbessert werden kann , wie statistiken aufeinander abgestimmt werden können und wie ihre vergleichbarkeit erhöht wird .
wenn dadurch eine grössere transparenz im gesundheitswesen geschaffen werden kann , ist selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden .
aber wir sollten trotzdem davon absehen , ein bestimmtes amt zu überhöhen , dieses für unfehlbar zu deklarieren und mit dem denken aufzuhören .
lehnen sie beide motionen ab .
geschätzter herr kollege frehner , vielen dank für ihre ausführungen .
können sie uns erklären , weshalb sie ihre mitgliedschaft in der groupe de réflexion bei der groupe mutuel nicht bekanntgegeben oder deklariert haben ?
weil ich bisher nicht herausgefunden habe , was denn der zusammenhang mit diesem vorstoss sein könnte .
muss ich noch andere interessenbindungen offenlegen ?
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di accogliere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 59 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 357 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
herr frehner , ich habe noch eine kleine frage .
ist ihnen bekannt , dass sämtliche regionalen dachverbände und kantonalen ärztegesellschaften wie auch die fmh beschlossen haben , diese beiden motionen vollumfänglich zu unterstützen , um endlich klare [ page 359 ] diskussionsgrundlagen für unser gesundheitswesen und dessen finanzierung zu haben ?
das ist schon wieder eine frage , die nicht von einem gesundheitspolitiker kommt .
ich weiss nicht , weshalb hier ständig politiker aus anderen bereichen versuchen , die gesundheitspolitik , die so komplex ist , massiv zu verbessern .
nice try - aber ich habe doch versucht , ihnen zu erklären , dass es ganz schwierig ist , allgemeingültige statistiken aufzustellen .
ich meine , das ist so ein ansatz aus totalitären staaten .
wenn in nordkorea , wo es ein amt , ein organ gibt , das statistiken herausgibt , gesagt wird , eine statistik stimme , dann kommt jemand , der das nicht glaubt , ins gefängnis .
das ist ein ansatz , den man haben kann , aber es ist kein guter ansatz .
statistiken beleuchten oft nur einen aspekt .
es braucht andere statistiken , um andere blickwinkel zu eröffnen .
und ich meine , die fmh ist auch nicht gerade der innovativste player im gesundheitswesen .
sie fällt vor allem durch abschottung auf .
das macht mir jetzt nicht so eindruck .
präsident ( brand heinz , zweiter vizepräsident ) : das postulat wird von frau amaudruz bekämpft .
sie verzichtet auf weitere ausführungen .
wie ausgeführt , haben der kanton und die gemeinde , also die stadt zürich , ein vorkaufsrecht .
wenn sie das nicht wahrnehmen , gilt das höchste angebot .
[ page 362 ]
ich kann die frage nicht im detail beantworten , ich glaube aber schon .
vielen dank , herr bundespräsident , für ihre antwort .
heisst das jetzt , dass sie das areal , wenn sich die stadt zürich nicht dafür interessiert , einfach an den höchstbietenden privaten verkaufen ?
basierend auf den internationalen standards der uno , festgehalten im handbuch " international merchandise trade statistics : compilers manual " , gilt eine edelmetallraffination aus sicht der aussenhandelsstatistik ausnahmslos als " wesentliche verarbeitung " .
das land , in welchem die raffination vorgenommen wurde , ist als ursprungsland anzumelden .
diese definition hat zum ziel , die vergleichbarkeit der nationalen statistiken zu gewährleisten .
die rückverfolgbarkeit bis zur mine ist gemäss dieser definition nicht immer möglich .
[ page 363 ]
vorweg gilt es festzuhalten , dass die schweizerische nationalbank ( snb ) keine angaben zu ihren investitionen in einzelne unternehmen oder branchen macht .
in allgemeiner weise lässt sich aber sagen , dass die anlageverwaltung der snb dem primat der geld - und währungspolitik untersteht .
so muss sie vorrangig auf die erfüllung ihres geldpolitischen auftrags ausgerichtet sein , nämlich auf die gewährleistung der preisstabilität unter berücksichtigung der konjunkturellen entwicklung .
unter dieser grundlegenden prämisse gestaltet die snb ihre anlageverwaltung neutral und strebt keine politischen oder strategischen ziele an .
daher verwaltet die snb ihr aktienportfolio passiv , indem sie die einzelnen märkte in ihrer gesamtheit abbildet und ihre anlagen dadurch möglichst breit diversifiziert .
so wird die anlagepolitik der snb vor politischen überlegungen abgeschirmt .
nur in eng definierten ausnahmefällen weicht die snb vom grundsatz der breiten und passiven marktabdeckung ab .
so verzichtet sie auf investitionen in aktien mittel - und grosskapitalisierter banken und bankähnlicher institute von industrieländern , um mögliche interessenkonflikte zu vermeiden .
zudem erwirbt die nationalbank keine aktien von unternehmen , die grundlegende menschenrechte massiv verletzen , systematisch gravierende umweltschäden verursachen oder in die produktion international geächteter waffen involviert sind .
grundsätzlich ist das so .
es gibt aber tatsächlich fälle , in denen das ursprungsland nicht mehr festgestellt werden kann , weil diese ware unterwegs ist .
in diesen fällen sind wir wahrscheinlich nicht in der lage , das tatsächlich lückenlos zu verfolgen .
es ist auch ein teil dieses geschäftes , dass die ware weitergereicht wird .
[ page 364 ]
der käuferschaft entsprechende auflagen zu machen ist von der seite des bundes her nicht möglich .
es ist sache der kantone und gemeinden , die möglichkeit von umnutzungen in ihren bauzonen zu steuern , beispielsweise über die kommunale bauordnung .
der kanton und die gemeinde wurden frühzeitig , bereits ende 2017 , über die geplanten verkaufsabsichten und das vorgehen gemäss der verordnung über das immobilienmanagement und die logistik des bundes informiert .
den zuständigen kommunalen sowie kantonalen liegenschaftsorganen wurde somit genügend zeit eingeräumt , bedürfnisse auf ihrer ebene abzuklären .
gemäss artikel 13 der verordnung erfolgt der verkauf an kantone , gemeinden oder private zu marktpreisen , und die kantone und gemeinden verfügen über ein vorkaufsrecht .
im moment gäbe es dafür sicher keine mehrheit .
wir machen aber ein neues edv-programm , das für die nächsten fünfzehn bis zwanzig jahre die grundlage für die abwicklung bilden soll .
in fünfzehn , zwanzig jahren kann ja noch einiges passieren .
wir versuchen einfach , eventualitäten abzubilden , um sie , wenn sie einmal kommen sollten , nicht mit hohen kosten implementieren zu müssen .
vielen dank , herr bundesrat .
können sie denn sagen , wie lange das bundesamt für statistik [ page 367 ] braucht , um diese zahlen zu erarbeiten , wie sie der bundesrat jetzt in seinem neuen bericht 2018 empfiehlt ?
vielen dank , herr bundespräsident .
ich muss noch einmal insistieren , weil aus meiner sicht meine frage nicht beantwortet worden ist .
in artikel 10 der verordnung über die statistik des aussenhandels heisst es in absatz 2 : " als ursprungsland gilt das land , in dem die ware vollständig gewonnen oder hergestellt wurde oder in dem die wesentliche verarbeitung durchgeführt wurde .
" jetzt ist das aber nicht unbedingt dasselbe , wie sie ausgeführt haben .
müsste man da nicht die statistik anpassen oder dafür sorgen , dass das ursprungsland bei der einfuhr wirklich deklariert wird ?
in ihren schlussfolgerungen vom 12 . märz 2019 haben die finanz - und wirtschaftsminister der eu-mitgliedstaaten für die schweiz eine frist bis ende 2019 festgelegt , um die als schädlich bezeichneten schweizerischen steuerregimes abzuschaffen .
mit dem bundesgesetz über die steuerreform und ahv-finanzierung sollen diese steuerregimes abgeschafft werden .
die aufgabe des bundes bei der bevorstehenden volksabstimmung über dieses bundesgesetz besteht nun darin , den stimmbürgerinnen und stimmbürgern die für sie relevanten informationen zur verfügung zu stellen .
einen alternativplan zum bundesgesetz über die steuerreform und ahv-finanzierung kann der bundesrat nicht im voraus erstellen .
aus sicht des bundesrates könnte ein solcher plan sinnvollerweise erst in kenntnis des abstimmungsergebnisses und der beweggründe für dieses ergebnis erstellt werden .
die verordnung über die statistik des aussenhandels beschreibt lediglich die zur erstellung der aussenhandelsstatistik erforderlichen angaben .
falls das gold vor der einfuhr in einem drittland raffiniert wurde , gilt dieses land als ursprungsland .
ist das ursprungsland zum zeitpunkt der einfuhr nicht bekannt - zum beispiel bei alten goldbarren -, gilt das versendungsland als ursprungsland .
das effektive förderland gilt somit nicht in jedem fall als ursprungsland im sinn der statistik .
auf der basis der aktuellen rechtlichen grundlagen können die raffinerien nur verpflichtet werden , das ursprungsland im sinn der verordnung über die statistik des aussenhandels anzumelden .
ich habe eine zusatzfrage .
sie haben , herr bundesrat , ausführungen zu dieser möglichkeit gemacht .
als wie wahrscheinlich schätzen sie denn dieses risiko ein ?
es gibt ja noch ganz viele andere risiken .
man könnte fünfzig verschiedene risiken aufzählen .
wie hoch schätzen sie die wahrscheinlichkeit effektiv ein , dass es hier einen politischen willen zur abschaffung des nachtfahrverbots gibt ?
um die motion 06.3540 umzusetzen , ist eine revision des doppelbesteuerungsabkommens mit deutschland nötig .
mit der revision von 2010 wurde eine auf fünf jahre befristete lösung zugunsten der betroffenen personen vereinbart .
verhandlungen für eine umfassende revision des doppelbesteuerungsabkommens einschliesslich einer dauerhaften lösung im sinne des in der schweiz ansässigen flugpersonals sind seit 2014 im gange .
die schweiz hat die entsprechende forderung in die verhandlungen eingebracht .
diese wurde von der deutschen seite aber bislang klar abgelehnt .
als grund dafür gibt deutschland an , dass die geforderte änderung nicht der deutschen politik in diesem bereich entspreche und dass bereits die 2010 gefundene befristete lösung eine einmal gewährte , aussergewöhnliche kulanz gewesen sei .
ob sich deutschland zu der nachgesuchten lösung bewegen lässt , kann nicht abgeschätzt werden .
die seit 2014 laufende verhandlung zur revision des doppelbesteuerungsabkommens ist aber auch aus anderen gründen noch nicht abgeschlossen .
die frage der diskriminierung hat der bundesrat in seinem bericht vom 29 . juli 2013 , " benachteiligung des international tätigen schweizer flugpersonals .
bericht in erfüllung des postulates 06.3570 von nationalrat hans kaufmann vom 5. oktober 2006 " , geprüft .
er ist im bericht zum schluss gekommen , dass keine benachteiligung des flugpersonals vorliegt .
in der erwähnten strategie der eidgenössischen zollverwaltung werden mögliche entwicklungen erwähnt , die einen einfluss auf ihre tätigkeiten haben könnten .
dies gilt unter anderem für einen möglichen wegfall des sonntags - und nachtfahrverbots .
falls dazu der politische wille und ein auftrag bestehen würden , müsste die zollverwaltung befähigt sein , warensendungen während des ganzen jahres , an sieben tagen in der woche , tag und nacht , zu kontrollieren .
die überlegungen betreffen im übrigen nicht nur den lastwagenverkehr , sondern auch andere und allenfalls neue verkehrsarten wie den luft - oder den warenverkehr mit drohnen .
ende oktober 2018 beschloss die generalsekretärenkonferenz , die aufgabe der detaillierten datenanalyse für den evaluationsbericht der mehrsprachigkeit 2015 -2019 den departementen zu übertragen .
die analyse wird unter anderem die gründe für die tendenzen 2015 bis 2019 sowie die möglichen massnahmen darlegen müssen .
es ist jedoch zu beachten , dass in der berichterstattung über das personalmanagement der bundesverwaltung 2018 die methodik angepasst wurde .
grundlage [ page 365 ] dafür bildet die sprachenverordnung .
die zugehörigkeit zu einer der sprachgemeinschaften der schweiz leitet sich aus der erstsprache , also der sprache , in der die person denkt und die die person am besten beherrscht , ab .
entsprechend könnte dies eine mögliche begründung der entwicklung der vertretungen sein .
dem bundesrat ist sowohl die mehrsprachigkeit als auch die vertretung der geschlechter in der bundesverwaltung sehr wichtig .
der verzicht auf die detailauswertung ist nicht auf präferenzen des bundesrates zurückzuführen .
die delegierte des bundes für mehrsprachigkeit wird voraussichtlich noch in diesem jahr ihren evaluationsbericht zur mehrsprachigkeit in der bundesverwaltung vorlegen .
sie wird darin die erwähnten sprachanteile ausweisen und diese vertieft und ausführlich kommentieren .
der bundesrat hat deshalb auf die detailauswertung im reporting personalmanagement verzichtet .
die verordnung über die statistik des aussenhandels beschreibt lediglich die zur erstellung der aussenhandelsstatistik erforderlichen angaben .
falls das gold vor der einfuhr in einem drittland , z. b. in den vereinigten arabischen emiraten , raffiniert wurde , gilt dieses land als ursprungsland .
ist das ursprungsland zum zeitpunkt der einfuhr nicht bekannt - wie beim alten goldbarren aus dem vereinigten königreich -, gilt das versendungsland als ursprungsland .
das effektive förderland gilt somit nicht in jedem fall als ursprungsland im sinne der statistik .
ist es also richtig , dass die kantonalen staatsbetriebe , verglichen mit den privaten betrieben , völlige narrenfreiheit und ganz andere voraussetzungen haben , während die privaten unfaire bedingungen haben ?
da ist die weko doch so oder so gefordert .
wozu gibt es denn die weko ?
das fragliche , derzeit getestete e-voting-system ist in der schweiz nicht in betrieb .
gemäss der post wurde der mangel während der entwicklungsphase erkannt , jedoch nicht vollständig behoben .
der mangel betrifft die umsetzung der universellen verifizierbarkeit .
die universelle verifizierbarkeit bildet die nächste entwicklungsstufe der systeme zur elektronischen stimmabgabe .
die bundeskanzlei wurde nach der veröffentlichung des quellcodes respektive während des laufenden öffentlichen intrusionstests über den mangel informiert .
am 12 . märz 2019 hat die bundeskanzlei die öffentlichkeit per medienmitteilung informiert .
weshalb der mangel in der entwicklungsphase nicht vollständig behoben wurde , ist gegenstand von abklärungen .
die post wurde bei bekanntwerden des mangels aufgefordert , die ursachen zu analysieren und die sicherheitsprozesse zu überprüfen .
die post wird aufzeigen müssen , wie sie sicherstellt , dass entsprechende mängel verhindert werden .
der bund wird vor dem hintergrund dieser vorkommnisse den zertifizierungs - und zulassungsprozess evaluieren .
mit dem festgestellten mangel erfüllt das system der post die gesetzlichen anforderungen an ein system mit universeller verifizierbarkeit nicht .
herr bundeskanzler , wir sind uns wahrscheinlich einig , dass das vertrauen der öffentlichkeit in dieses system am schluss absolut entscheidend ist .
bei jedem neuen skandal nimmt dieses vertrauen schaden .
was werden sie , was wird der bundesrat unternehmen , um dieses vertrauen wiederherzustellen ?
glauben sie , dass es überhaupt möglich ist , dieses vertrauen wiederherzustellen ?
das fragliche , zurzeit getestete e-voting-system ist in der schweiz nicht in betrieb .
der bundesrat beurteilt den festgestellten mangel jedoch als erheblich .
die sicherheitsanforderungen der verordnung der bundeskanzlei über die elektronische stimmabgabe sind damit nicht erfüllt .
das system würde keine grundbewilligung für den einsatz als vollständig verifizierbares system erhalten .
die post wurde bei bekanntwerden des mangels aufgefordert , die ursachen zu analysieren und die sicherheitsprozesse zu überprüfen .
die post wird aufzeigen müssen , wie sie sicherstellt , dass entsprechende mängel verhindert werden .
der bund wird , wie bereits angekündigt , nach abschluss des öffentlichen intrusionstests den zertifizierungs - und zulassungsprozess prüfen .
er wird darüber hinaus klären , ob weitere korrekturen am neuen system notwendig sind und ob ein anpassungsbedarf am bestehenden system besteht .
die prüfberichte der kpmg sind im besitz der post .
der bundesrat würde eine publikation der berichte als transparenzmassnahme begrüssen .
das vertrauen der stimmberechtigten in die korrekte ermittlung von abstimmungs - und wahlergebnissen ist unerlässlich .
aus diesem grund sind die anforderungen an die e-voting-systeme hoch .
massnahmen wie die offenlegung des quellcodes und der öffentliche intrusionstest schaffen transparenz und sollen dazu beitragen , die systeme , wo nötig , zu verbessern und das vertrauen in die e-voting-systeme zu sichern .
meines wissens sind solche zusicherungen noch nicht gemacht worden , aber ich kann mich noch einmal beim bakom informieren .
das bakom hat diese informellen gespräche geführt .
ich werde ihnen eine schriftliche antwort zukommen lassen .
[ page 373 ]
für den einsatz der elektronischen stimmabgabe sind auf bundesseite hohe sicherheitsanforderungen in der verordnung über die politischen rechte und der verordnung der bundeskanzlei vom 13 . dezember 2013 über die elektronische stimmabgabe ( veles ) definiert .
bis heute besteht noch keine zulassung für ein vollständig verifizierbares system .
die organisation und durchführung von wahlen und abstimmungen sind zwar hoheitliche aufgaben .
für die durchführung der elektronischen stimmabgabe können die kantone jedoch das system eines privaten unternehmens nutzen , und dazu gehört auch die post - ich verweise in diesem zusammenhang auch auf die antwort auf die motion sommaruga carlo 18.4375 . die zertifizierung ist in artikel 7 der veles sowie in ziffer 5 des anhangs dieser verordnung geregelt .
die zertifizierungsstelle muss über eine akkreditierung der schweizerischen akkreditierungsstelle verfügen .
der bund wird , wie angekündigt , nach abschluss des öffentlichen intrusionstests den zertifizierungs - und zulassungsprozess prüfen .
zudem wird er klären , ob weitere korrekturen am neuen system notwendig sind und ob beim bestehenden system ein anpassungsbedarf besteht .
ja , herr kollege cramer , ich kann ihnen recht geben .
manchmal muss man aber auch in gesetzen evidente rechtsgrundsätze festlegen , damit die richter ihr ermessen , das sie eigentlich schon hätten , schlussendlich dann auch wahrnehmen .
die praxis in diesem bereich ist eben so , dass sich entscheidbehörden oftmals sklavisch an die gutachten der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission gehalten haben .
nun wird mit dieser gesetzesänderung verdeutlicht , dass eine solche expertise , ein solches gutachten der natur - und heimatschutzkommission nur ein beweiselement unter vielen ist und allenfalls auch durch ein gegengutachten entsprechend ins rechte licht gerückt werden kann .
daher ist diese gesetzesänderung sehr wohl von grosser wichtigkeit und gibt den richtern und den verwaltungsbehörden wieder jenen ermessensspielraum zurück , den sie eigentlich schon immer gehabt hätten .
ich bitte sie daher , dieser änderung zuzustimmen .
besten dank für die antwort .
ich habe eine nachfrage : sie haben gesagt , es hätten bereits kontakte mit facebook stattgefunden .
wurden ihnen informationen gegeben , dass facebook auf ihrer plattform in der schweiz auf freiwilliger basis , genauso wie sie das in anderen ländern auf freiwilliger basis macht , einschränkungen bezüglich der wahlwerbung macht ?
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 28 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ page 166 ]
ja , die zentralen fragestellungen zu identifizieren und sie adäquat anzugehen ist eine daueraufgabe des bundesrates als oberste leitende und vollziehende behörde des bundes .
neben der legislaturplanung bestehen weitere strategien und planungen .
in seinen botschaften hält der bundesrat jeweils fest , in welchem verhältnis die botschaft zur legislaturplanung und zu den strategien des bundesrates steht .
doppelspurigkeiten und widersprüche lassen sich nicht gänzlich vermeiden .
doch ist der bundesrat bemüht , strategien und planungen möglichst gut aufeinander abzustimmen und so eine umfassende " zukunftslandschaft " - wie sie es sagen - zu entwickeln .
dies erfolgt in der regel im rahmen einer amts - und departementsübergreifenden koordination sowie von iterativen , mehrstufigen prozessen .
die zuständigen bundesstellen beobachten die situation betreffend information und meinungsbildung im vorfeld von wahlen sowohl im inland wie im ausland aufmerksam .
die ausgangslage in der schweiz mit dezentraler wahlorganisation ist nicht ohne weiteres mit anderen westlichen demokratien vergleichbar .
dennoch sind die internationalen entwicklungen im bereich social media sowie im bereich des einsatzes von künstlicher intelligenz von besonderem interesse .
dazu gehören konkrete empfehlungen und massnahmen auf stufe europarat oder eu , beispielsweise mit blick auf die eu-wahlen , sowie innerstaatliche massnahmen namentlich von nachbarländern .
hinzu kommen aber auch selbstregulierungsmassnahmen von intermediären wie google , facebook und weiteren akteuren .
im hinblick auf die nationalratswahlen findet auch ein austausch mit verschiedenen intermediären statt .
informelle kontakte auf stufe dienststelle haben beispielsweise mit facebook bereits stattgefunden .
gesetzliche massnahmen bezüglich wahlwerbung sind nicht vorgesehen .
der bund wurde nach der veröffentlichung des quellcodes respektive während des laufenden öffentlichen intrusionstests über den mangel informiert .
ziel des intrusionstests und der offenlegung des quellcodes ist es gerade , mögliche schwachstellen aufzudecken und beheben zu können .
der bund beurteilt den entdeckten mangel , wie gesagt , als erheblich .
nach abschluss des öffentlichen intrusionstests wird der bund prüfen , ob anpassungen am bestehenden system und weitere korrekturen am neuen system notwendig sind .
bezüglich des bestehenden systems wären beispielsweise eine weitere beschränkung der versuche oder eine verschärfung der anforderungen denkbar .
bisher wurde e-voting mit beschränktem elektorat an über 300 urnengängen erfolgreich eingesetzt .
es gibt derzeit keine hinweise auf fehler bei den bisher zugelassenen systemen .
für jeden urnengang müssen die mit e-voting verbundenen risiken jedoch neu beurteilt werden .
dabei wird auch berücksichtigt , dass die anzahl elektronisch abgegebener stimmen weiterhin klein ist .
am urnengang vom februar 2019 wurden über das system der post effektiv rund 2 prozent aller stimmen elektronisch abgegeben , weniger als 0,4 prozent aller stimmen .
[ vs ]
geschätzter kollege tornare , sie haben vorhin gesagt , dass sie nicht mehr viel redezeit hätten .
ich gebe ihnen noch ein bisschen zeit mit meiner frage .
es ist ja so , dass die hilfe bis jetzt für die neuen ostländer sowie malta und zypern war .
wenn wir aber in richtung migration ausbauen , könnte man diese mittel dann an alle länder zahlen , also auch an italien , spanien usw. wäre das quasi wie eine neue zweckbestimmung oder wie eine neue gruppe von ländern , die so mit geldern aus der schweiz bedient würden ?
ich glaube , man muss doch auch sagen , dass der ganze sinn des intrusionstests , den wir gemacht haben , und der offenlegung des quellcodes ja gerade war , solche fehler , wenn sie vorhanden sind , [ page 372 ] festzustellen .
das war ja nicht einfach eine bekanntmachung des quellcodes , sondern auch eine aufforderung : schaut den quellcode an ; kann man ihn verbessern ?
in dem sinn hat man ja auch damit gerechnet , dass es fehler gibt .
es ist aber richtig , dass erstens das vertrauen entscheidend ist und dass zweitens der mangel , den man festgestellt hat , erheblich ist und man ihn schon früher hätte feststellen müssen .
deshalb haben wir die frage von herrn grüter vorhin so beantwortet .
nach abschluss des intrusionstests und der offenlegung des quellcodes werden wir eine standortbestimmung machen und prüfen , was das im zusammenhang mit der zertifizierung und den bestehenden systemen genau heisst .
aus unserer sicht ist es keine verschärfung , sondern eine präzisierung .
aber ich gebe zu , dass die börsenäquivalenz im raum steht .
die kommission ist natürlich nicht gewillt , hier sofort den beitrag zu bewilligen , wenn eben vonseiten der eu noch keine zusagen in diesem bereich auf dem tisch liegen .
nachdem ich nun mehrere jahre auf den moment gewartet habe , dass meine parlamentarische initiative in unserem rat behandelt wird , erlaube ich mir - und dafür haben sie sicher verständnis !
-, ergänzend zur ausführlichen berichterstattung des kommissionssprechers und zu den zusätzlichen äusserungen aus der kommission noch zwei bemerkungen zu machen , von denen in der bisherigen diskussion nicht die rede war .
vorerst danke ich der kommission und danke auch den für die beratungen und den ganzen prozess verantwortlichen präsidenten , hören sie bitte gut zu , didier berberat , ivo [ page 165 ] bischofberger , werner luginbühl und roland eberle , dass sie dieses geschäft - die dafür zuständigen bundesräte habe ich jetzt nicht aufgeführt - dank ihrer offensichtlichen beharrlichkeit und geduld doch noch zu einem abschluss bringen konnten .
nun zu meinen beiden bemerkungen : erstens ging es mir bei meinem vorstoss - und ich lege wert auf diese feststellung - nie , aber auch gar nie um eine schwächung des natur - und heimatschutzes , wie mir von gewissen kreisen oft unterstellt wurde , sondern immer und nur um den stellenwert der gutachten der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission .
dies beweist ja auch gerade der titel meines vorstosses .
die eidgenössische kommission für denkmalpflege habe ich übrigens weder im konkreten initiativtext noch in der begründung meiner parlamentarischen initiative namentlich erwähnt .
für mich ist am ende der mehrjährigen debatte nicht nachvollziehbar , warum sich die beiden betroffenen ausserparlamentarischen kommissionen enhk und ekd zur beantragten änderung weiterhin ablehnend äussern .
sie machen geltend , dass die neue bestimmung in artikel 7 absatz 3 des natur - und heimatschutzgesetzes rechtsunsicherheit - sie , geschätzte kolleginnen und kollegen und frau bundesrätin , haben richtig gehört : rechtsunsicherheit !
- auslösen werde wegen folgender neuer gesetzlicher bestimmung : " das gutachten bildet eine der grundlagen für die abwägung aller interessen durch die entscheidbehörde .
" darüber haben wir heute zu befinden .
diese einschätzung der enhk und der ekd steht nicht nur im krassen widerspruch zur offenbar gängigen handhabung in der praxis , die ja im verlaufe der beratungen immer wieder betont wurde , übrigens auch vonseiten der verwaltung .
die äusserungen der beiden kommissionen stehen auch ganz klar im widerspruch zu ihrem auftraggeber , dem bundesrat , der in seinem bericht vom 20 . januar 2019 folgendes festhält : " im rahmen der interessenabwägung bilden die gutachten der enhk und der ekd bereits heute eine von mehreren grundlagen für die korrekte abwägung der schutz - und nutzungsinteressen durch die entscheidbehörde .
dabei handelt es sich um einen allseits anerkannten rechtsgrundsatz .
die beantragte ergänzung von artikel 7 nhg wäre eine präzisierung auf gesetzesstufe .
im lichte häufig geführter diskussionen schafft sie klarheit und ist daher zu begrüssen .
" ich fasse zusammen : es geht , herr kollege cramer , nicht um viel lärm um nichts .
mit der zustimmung zum neuen artikel 7 absatz 3 wird nach auffassung der kommission " die rechtssicherheit im rahmen der bewilligungsverfahren gestärkt " .
nach meinung des bundesrates wird - ich wiederhole - klarheit geschaffen , was zu begrüssen ist .
die gesetzliche verankerung präzisiert demzufolge den verfahrensrechtlichen stellenwert der gutachten der enhk und der ekd und stärkt die entscheidbehörden , was auch aus staatspolitischer sicht positiv ist .
meine zweite bemerkung : die enhk wurde zu einem zeitpunkt ins leben gerufen , als die kantone im umweltschutzrecht noch keine eigenen behörden und kompetenzen hatten .
heute verfügen sie mehrheitlich über sehr professionelle umweltschutzbehörden .
mein vorstoss berücksichtigt dies und wollte mit einer änderung in artikel 6 absatz 2 nicht zuletzt auch die kantone stärken .
ich war und bin eigentlich immer noch der meinung , dass auch diese und nicht nur der bund im bereich des natur - und heimatschutzes durchaus eine vernünftige interessenabwägung zwischen schutz und nutzung vornehmen könnten .
nachdem sich aber in der vernehmlassung zwölf kantone gegen eine stärkung ihrer eigenen interessen und zuständigkeiten ausgesprochen haben - 13 waren allerdings dafür -, unterstützte ich den beschluss der kommission , die beabsichtigte änderung in artikel 6 absatz 2 fallenzulassen .
es macht wirklich keinen sinn , in einer solchen pattsituation etwas gegen die hälfte der kantone durchsetzen zu wollen .
ich danke ihnen , wenn sie dem antrag der vorberatenden kommission folgen und der beantragten änderung des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz in artikel 7 absatz 3 zustimmen .
am 29 . februar 2012 wurde die parlamentarische initiative " die eidgenössische natur - und heimatschutzkommission und ihre aufgabe als gutachterin " von unserem ständeratskollegen joachim eder eingereicht .
kollege eder wollte erreichen , dass das gutachten der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission , nachfolgend enhk genannt , in der interessenabwägung nicht automatisch höher gewichtet wird als die ansichten der lokalen und kantonalen behörden .
dies sollte vor allem auch bei energieprojekten gelten , welche den ausbau der erneuerbaren energien oder die energetische sanierung von gebäuden zum ziel haben .
konkret wurde verlangt , dass artikel 6 absatz 2 und artikel 7 absatz 3 des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz angepasst werden .
die initiative beabsichtigte zum einen , den gutachten der enhk eine gewichtige , aber nicht allein ausschlaggebende entscheidungshilfe zuzuschreiben .
zum andern wollte die initiative bei der abwägung der interessen nach artikel 6 absatz 2 im bundesgesetz über den natur - und heimatschutz unter bestimmten voraussetzungen auch kantonale eingriffsinteressen berücksichtigen .
kollege eder begründete dies immer wieder damit , dass bewilligungsverfahren einen bremsenden einfluss auf die realisierung von projekten , insbesondere im bereich der erneuerbaren energien , aber auch bei richt - und raumplanungsfragen , hätten .
die urek ihres rates hat dem geschäft am 17 . januar 2013 folge gegeben .
ihre schwesterkommission stimmte der parlamentarischen initiative am 8. april 2013 zu .
aufgrund des energiegesetzes vom 30 . september 2016 , welches sich im jahr 2014 in der parlamentarischen beratung befand , wurde die initiative im september 2014 sistiert , weil das parlament auch vorschriften in bezug auf das nationale interesse bei anlagen zur nutzung erneuerbarer energien prüfte .
die kommission nahm die arbeit im august 2017 wieder auf .
sie kam zum schluss , dass der bedarf für eine vorlage trotz der neuen regelung für anlagen zur nutzung erneuerbarer energien nach artikel 12 des energiegesetzes nach wie vor bestehe , und beantragte dem ständerat eine fristverlängerung .
für die mehrheit der urek war immer klar , dass der urteilenden behörde mit der gesetzesänderung ein grösserer ermessens - und beurteilungsspielraum eingeräumt werden muss .
am 20 . märz 2018 stimmte die kommission mit 7 zu 5 stimmen dem vorentwurf zu und schickte ihn in die vernehmlassung .
eine kommissionsminderheit beantragte , nicht auf die vorlage einzutreten .
die ergebnisse der vernehmlassung zeigten , dass die vorlage sehr kontrovers aufgenommen wurde .
dreizehn kantone unterstützten den vorentwurf in der generellen beurteilung , neun lehnten ihn ab .
von den bundesratsparteien befürworteten cvp , fdp und svp die beantragten änderungen .
die sp lehnte diese ab .
die kommission musste feststellen , dass das von ihr angestrebte ziel , grössere rechts - und planungssicherheit zu schaffen , mit der vorgeschlagenen änderung von artikel 6 absatz 2 nicht erreicht werden kann .
bei der totalrevision des energiegesetzes , welche auch die bevölkerung guthiess , wurde bei artikel 12 der nutzung erneuerbarer energien und deren ausbau zudem ein nationales interesse zugewiesen .
damit können anlagen zur nutzung erneuerbarer energien , die in objekten in einem inventar nach artikel 5 des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz geplant sind und die zu einer erheblichen beeinträchtigung der objekte führen , direkt einer umfassenden interessenabwägung zugeführt werden .
vor diesem hintergrund und insbesondere auch aufgrund des umstandes , dass in der vernehmlassung zwölf kantone die änderung von artikel 6 absatz 2 des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz und damit eine stärkung ihrer kompetenzen ablehnten , verzichtete unsere kommission nach eingehender würdigung der ergebnisse aus der vernehmlassung einstimmig auf die änderung von artikel 6 absatz 2. mit der beantragten ergänzung von artikel 7 um einen absatz 3 solle der verfahrensrechtliche stellenwert von gutachten der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission und der eidgenössischen kommission für denkmalpflege ( ekd ) präzisiert werden .
mit dieser präzisierung werde die gängige praxis , wonach die gutachten dieser beiden kommissionen bei entscheiden über vorhaben bei bundesinventarobjekten nicht als einzige , sondern als eine grundlage unter anderen betrachtet werden , gesetzlich verankert .
damit werde die rechtssicherheit im rahmen der bewilligungsverfahren gestärkt .
unsere kommission stimmte der vorliegenden gesetzesänderung am 22 . oktober 2018 mit 8 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen zu .
auch der bundesrat äusserte sich in seiner stellungnahme vom 30 . januar 2019 positiv zu artikel 7 absatz 3 nhg , also zur bedeutung der gutachten und zum begehren des initianten .
so hält er fest : " im rahmen der interessenabwägung bilden die gutachten der enhk und der ekd bereits heute eine von mehreren grundlagen für die korrekte abwägung [ page 164 ] der schutz - und nutzungsinteressen durch die entscheidbehörde .
dabei handelt es sich um einen allseits anerkannten rechtsgrundsatz .
die beantragte ergänzung von artikel 7 nhg wäre eine präzisierung auf gesetzesstufe .
im lichte häufig geführter diskussionen schafft sie klarheit und ist daher zu begrüssen .
" abschliessend halte ich fest , dass im rahmen der detailberatung zur vorlage auch die petition 13.2034 , " auflösung des schweizerischen heimatschutzes " , gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes behandelt wurde .
ich danke ihnen , wenn sie dem antrag unserer kommission , der auch vom bundesrat unterstützt wird , zustimmen .
meine interessenvertretungen : ich bin verwaltungsratspräsident der kraftwerke oberhasli und im stiftungsrat der stiftung landschaftsschutz schweiz .
ich habe damals die parlamentarische initiative eder auch unterschrieben .
ich habe aber später die vorlage , die in die vernehmlassung ging , nicht mehr unterstützt , dies , weil ich glaube , dass es ein gebot der vernunft ist , sich mit dem bis zu diesem zeitpunkt erreichten zufriedenzugeben .
wesentliche teile des anliegens von kollege eder wurden nämlich in der energiestrategie 2050 und in der netzstrategie umgesetzt , das dürfen wir nicht vergessen ; wir haben über diese parlamentarische initiative also einiges erreicht .
produktionsanlagen und energieanlagen von einer gewissen grösse sind neu von nationalem interesse und erhalten damit eine andere stellung in der interessenabwägung .
und wir haben auch bei der netzstrategie verfahrensvereinfachungen beschlossen , die nicht unwesentlich sind .
es schien mir schon damals ein gebot der vernunft , auf die schwächung des landschaftsschutzes , den der zweite teil der vorlage enthielt , zu verzichten , ganz einfach aus dem grund , dass die sogenannt bürgerliche politik im bereich der landschaft in den letzten jahren nicht besonders erfolgreich war .
ich erinnere daran , dass im jahr 2008 die volksinitiative der zürcher fdp zur abschaffung des verbandsbeschwerderechtes mit 66 prozent neinstimmen abgelehnt wurde ; kein kanton stimmte zu , nicht einmal der kanton wallis .
beim zweitwohnungsgesetz haben viele bürgerliche gemerkt , dass es nicht so weitergehen kann .
gemacht haben wir aber nichts , bis wir eines auf den deckel bekommen haben .
und im bereich der raumplanung war es ganz ähnlich : jahrelang haben wir zugeschaut , wie das rpg nicht oder nur halbwegs umgesetzt wurde .
erst unter dem druck der landschafts-initiative haben wir gehandelt .
aus meiner sicht war es daher weise , dass die kommission nach der vernehmlassung auf diese schwächung des landschaftsschutzes verzichtet hat - weil ich ziemlich sicher bin , dass uns das um die ohren geflogen wäre .
diese anpassung hier , die jetzt von der kommission vorgeschlagen wurde , kann man durchaus machen , sie macht sinn und bringt eine gewisse klärung .
darum bitte ich sie , die vorlage zu unterstützen .
geschätzte frau kollegin riklin , wie sie gerade zum schluss ausgeführt haben , umfasst der schweizer beitrag für die kohäsion im rahmen des eu-budgets 0,35 prozent .
sie haben weiter ausgeführt , dass die kommission dies nicht als druckmittel im rahmen der verhandlungen um das institutionelle abkommen sieht .
weshalb hat dann die kommission dennoch beschlossen , den beschluss des ständerates für eine konditionierung dieses beitrags noch einmal zu verschärfen ?
das fragliche , zurzeit getestete e-voting-system ist in der schweiz noch nicht in betrieb .
der bundesrat beurteilt den festgestellten mangel jedoch als erheblich .
ein solcher müsste bereits während der entwicklungsphase , spätestens aber bei der zertifizierung entdeckt und behoben werden .
die post wurde bei bekanntwerden des mangels aufgefordert , die ursachen zu analysieren und die sicherheitsprozesse zu überprüfen .
die post wird auch aufzeigen müssen , wie sie sicherstellt , dass entsprechende mängel verhindert werden .
die zertifizierung ist in artikel 7 der verordnung der bundeskanzlei über die elektronische stimmabgabe sowie in ziffer 5 des anhangs dieser verordnung geregelt .
die zertifizierungsstelle muss über eine akkreditierung der schweizerischen akkreditierungsstelle verfügen .
die zertifizierung des künftigen wie auch des bestehenden systems der post wurde durch die kpmg vorgenommen .
das zugrunde liegende kryptografische protokoll wurde durch die eth zürich geprüft .
auftraggeber ist die post .
der bundesrat würde eine publikation des zertifizierungsberichtes durch die post als transparenzmassnahme begrüssen .
aus dem gefundenen mangel lassen sich keine rückschlüsse auf das aktuell eingesetzte system ziehen .
der bund wird jedoch nach abschluss des öffentlichen intrusionstests den zertifizierungs - und zulassungsprozess prüfen .
er wird darüber hinaus klären , ob weitere korrekturen am neuen system notwendig sind und ob beim bestehenden system ein anpassungsbedarf besteht .
heute behandeln wir den zweiten schweizer kohäsionsbeitrag an ausgewählte eu-mitgliedstaaten zur verringerung der wirtschaftlichen und sozialen ungleichheiten in der erweiterten eu sowie zur unterstützung von massnahmen im bereich der migration .
im jahr 2004 anerkannte der bundesrat die osterweiterung der eu als wichtigen schritt zu mehr stabilität in europa .
er sprach sich dafür aus , die dreizehn mittel - und osteuropäischen staaten nach ihrem 2004 erfolgten eu-beitritt durch einen erweiterungsbeitrag zu unterstützen .
dieser kohäsionsbeitrag wurde von der stimmbevölkerung mit 53,4 prozent ja in der referendumsabstimmung vom 26 . november 2006 zum bundesgesetz über die zusammenarbeit mit den staaten osteuropas begrüsst .
die schweiz hat immer betont , dass sie diesen beitrag autonom spreche .
der bundesrat beantragt nun mit zwei bundesbeschlüssen die fortsetzung der bewährten kohäsionsbeiträge - einen rahmenkredit kohäsion und einen rahmenkredit migration .
für den kohäsionsbeitrag sind 1046,9 millionen franken zugunsten der dreizehn länder , welche der eu seit 2004 beigetreten sind , der sogenannten eu-13 , zur verringerung der wirtschaftlichen und sozialen ungleichheiten vorgesehen .
das bundesgesetz über die zusammenarbeit mit den staaten osteuropas , welches von uns beschlossen wurde , ist seit dem 1. juni 2017 in kraft und bildet die gesetzliche grundlage für den hier beantragten beitrag der schweiz im bereich der kohäsion .
das gesetz , gegen welches weder die svp noch andere gruppierungen das referendum ergriffen haben , ist bis ende 2024 befristet .
daneben sollen 190 millionen franken des schweizer beitrages auch in eu-ländern ausserhalb der eu-13 für massnahmen im bereich migration eingesetzt werden .
als rechtsgrundlage für die finanzierung dienen hier artikel 93 absatz 3 buchstabe c sowie absatz 2 des asylgesetzes .
diese bestimmungen ermöglichen dem bund die vollständige oder teilweise finanzierung von programmen in heimat -, herkunfts - und drittstaaten zur erleichterung und durchführung der rückkehr , der rückführung und der integration .
auf diesen grundlagen können auch projekte unterstützt werden , welche die rückkehr von personen fördern , die sich rechtswidrig in einem unterstützten eu-mitgliedstaat aufhalten .
der beschluss des ständerates wurde von uns in der kommission wie folgt geändert : es dürfen erst verpflichtungen auf der grundlage dieses rahmenkredites eingegangen werden , wenn die vollassoziierung der schweiz an horizon europe gewährleistet ist und die eu die börsenäquivalenz der schweizer börse unbefristet gewährt sowie keine weiteren diskriminierenden massnahmen gegen die schweiz erlässt .
die zweite forderung ihrer kommission ist ein kreditantrag des bundesrates für eine vollassoziierung an erasmus plus , welche von unserem parlament ja bereits mit einer motion gefordert wurde .
diese zwei anträge ihrer apk wurden mit 14 zu 11 stimmen respektive 13 zu 10 stimmen gutgeheissen .
damit will die apk ein klares zeichen für eine enge zusammenarbeit im bildungsbereich setzen , sei es bei der eu-forschung , horizon europe , heute noch horizon 2020 , und für die beteiligung an den jugendprogrammen erasmus .
der heute vorliegende antrag der spk , welcher den rahmenkredit für migration auf 380 millionen franken zulasten des rahmenkredites kohäsion verdoppeln möchte , wurde in unserer apk nicht begründet .
er wurde klar , mit 19 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , abgelehnt .
noch kurz zu den geplanten beiträgen : die eu hat jährliche kohäsionsmittel von 9 milliarden euro .
für die letzte siebenjahresperiode standen 63,5 milliarden euro im eu-kohäsionsfonds zur verfügung .
total verfügte die eu über 352 milliarden euro für kohäsionsmittel im weiteren sinn für weniger entwickelte regionen .
der beitrag der schweiz umfasst 0,35 prozent des gesamten kohäsionsefforts der eu .
insofern ist unser beitrag kein druckmittel , um bessere konditionen beim rahmenabkommen zu erhalten .
dennoch beobachten die mitgliedstaaten sehr genau , wie solidarisch sich die schweiz verhält .
im speziellen werden wir ganz besonders von den visegrad-staaten beobachtet .
dazu gehören ungarn , polen , tschechien und die slowakei , weshalb diesem beitrag sehr wohl eine aussenpolitische bedeutung zukommt .
wir bitten sie , dem zweiten schweizer beitrag an ausgewählte eu-mitgliedstaaten zur verringerung der wirtschaftlichen und sozialen ungleichheiten in der erweiterten eu sowie zur unterstützung von massnahmen im bereich der migration zuzustimmen und bei den präzisierungen immer der mehrheit zu folgen .
sie sind bei der revision des fernmeldegesetzes nach der ersten lesung in beiden räten mit 14 differenzen gestartet .
sie haben jetzt in klassischer , konstruktiver art der zusammenarbeit verschiedene differenzen ausgeräumt , indem sie sich gefunden oder eben noch eine neue formulierung gefunden haben .
ich bin froh , dass dieses gesetz so verabschiedet werden kann .
der bundesrat kann auch mit dem letzten beschluss des nationalrates zumindest leben , würde ich sagen .
der bundesrat begrüsst die ergänzung von artikel 7 nhg , wie sie ihre kommission vorschlägt .
wir halten das für eine nützliche präzisierung der gängigen praxis auf gesetzesstufe .
es ist ja so , wie es jetzt gerade auch der initiant nochmals erwähnt hat , dass diese gutachten der enhk und der ekd im rahmen der interessenabwägung bereits heute die grundlagen sind - zwei von mehreren grundlagen - für die korrekte abwägung der schutz - und nutzungsinteressen durch die entscheidbehörde .
der bundesrat begrüsst aber auch , dass sie für artikel 6 absatz 2 keine änderung vorgesehen haben .
der initiant hat es gerade erwähnt : das sieht auch mindestens die hälfte der kantone so .
aus sicht des bundesrates deckt die regelung im neuen energiegesetz ein wichtiges ziel der parlamentarischen initiative ab .
artikel 12 absatz 2 des energiegesetzes weist erneuerbaren energien ein nationales interesse zu , d. [ nb ] h. , diese bestimmung ermöglicht es einer entscheidbehörde , eine interessenabwägung vorzunehmen und ein abweichen von der erhaltung der landschaften oder ortsbilder von nationaler bedeutung in erwägung zu ziehen .
das ist grundsätzlich , sage ich mal , nicht unmöglich .
das ist heute im energiegesetz so geregelt und entspricht auch der haltung , die der bundesrat ja bereits in seiner stellungnahme zur motion 12.3069 der fdp-liberalen fraktion zum ausdruck gebracht hat .
in diesem sinne unterstützt der bundesrat die vorlage ihrer kommission .
das sind , wie der bundesrat ausgeführt hat , zwei verschiedene geschäfte .
er hat diese beiden geschäfte in seiner logik nicht verknüpft .
ob das politisch richtig ist oder nicht , muss das parlament entscheiden .
wir behandeln als nächstes die letzte differenz im bundesgesetz über die nutzbarmachung der wasserkräfte , das auch wasserrechtsgesetz genannt wird .
der ständerat hat das geschäft in der herbstsession als erstrat beraten und ist mit ausnahme von artikel 49 absatz 1 bis dem bundesrat gefolgt .
dort hat die mehrheit des ständerates eine formulierung eingefügt , wonach der bundesrat der bundesversammlung rechtzeitig einen erlassentwurf für die einführung eines flexiblen wasserzinses für die zeit nach dem 1. januar 2025 zu unterbreiten habe .
dieser soll sich nach der auffassung der mehrheit des ständerates aus einem fixen und einem variablen teil zusammensetzen .
sollte das marktnahe strommarktmodell gemäss artikel 30 absatz 5 des energiegesetzes bis zum 1. januar 2025 nicht in kraft getreten sein , soll sich das wasserzinsmaximum jeweils bis zum 1. januar des jahres nach inkrafttreten des marktnahen strommarktmodelles verlängern .
am 12 . märz 2019 , also letzte woche , beriet der nationalrat die vorlage .
er stimmte in der hauptfrage ebenfalls dem bundesrätlichen antrag und dem beschluss des ständerates zu , den wasserzins bis ende 2024 weiterhin bei 110 franken pro kilowatt bruttoleistung zu belassen .
gleichzeitig stimmte der nationalrat gesamthaft für die vorlage des bundesrates .
er lehnte es auch ab , den vom ständerat eingefügten neuen artikel 49 absatz 1 bis in seinen beschluss aufzunehmen .
weder in der kommission noch im nationalrat gab es einen minderheitsantrag für den ständerätlichen beschluss , einen flexiblen wasserzins nach 2025 einzuführen .
unsere kommission beantragt ihnen nun , diese letzte differenz in artikel 49 zu bereinigen , indem wir uns dem nationalrat und dem bundesrat anschliessen .
es gibt keine minderheitsanträge mehr dazu , obwohl wir uns in der kommission sehr knapp , mit 6 zu 5 stimmen , für ein einschwenken auf den bundesrätlichen entwurf entschieden haben .
zur diskussion stand auch noch , dass der bundesrat einen erlassentwurf für die neuregelung des wasserzinses vorzulegen habe .
aus sicht der befürworter dieser variante steht zu befürchten , dass der wasserzins auch in den nächsten zehn jahren auf der gleichen höhe bleiben wird .
zudem sollte sich die gesetzgebung vom begriff des wasserzinsmaximums lösen .
wenn von einer neuregelung gesprochen würde , gäbe das mehr handlungsspielraum , und es wäre eine aufforderung an den bundesrat , ein neues modell vorzulegen .
so obsiegte jedoch in der kommission der entwurf des bundesrates bzw. der beschluss des nationalrates .
somit wird der passus , wonach der bundesrat beauftragt wird , nach 2025 einen flexiblen wasserzins vorzusehen , nicht mehr ins gesetz aufgenommen , sofern der beschluss des nationalrates eine mehrheit findet .
der bundesrat wird somit in der zukünftigen lösungssuche nicht eingeschränkt .
nach auffassung der kommission wird es dannzumal aufgabe der politik sein , im rahmen der beratungen zum kommenden stromversorgungsgesetz und zum neuen strommarktdesign eine umfassende auslegeordnung zu machen - heute soll kein präjudiz dafür geschaffen werden .
zu gegebener zeit ist dann eine ordentliche vernehmlassung zu einem allfälligen neuen oder zur weiterführung des bestehenden wasserzinsmodells durchzuführen .
dabei wird der bundesrat selbstverständlich auch weiterhin an die verfassungsrechtlichen schranken von artikel 76 absatz 4 der bundesverfassung gebunden sein .
indem wir uns bundesrat und nationalrat anschliessen , entsteht zwingender handlungsbedarf , dass der bundesrat - selbst wenn bis 2024 kein neues strommarktmodell in kraft sein sollte - dem parlament wiederum rechtzeitig eine erneute vorlage für die zeit nach dem 1. januar 2025 unterbreitet .
aufgrund dieser ausführungen beantrage ich ihnen im namen der einstimmigen kommission , dem entwurf des bundesrates bzw. dem beschluss des nationalrates zuzustimmen und so die letzte differenz zu bereinigen .
ich habe ihren ausführungen betreffend rumänien interessiert zugehört .
ich frage sie aber , ob sie mir folgende logik erklären können : der bundesrat will das rahmenabkommen nicht paraphieren , er möchte aber die kohäsionsmilliarde bezahlen .
die hier zur diskussion stehende motion dittli 17.3133 , " gebührende berücksichtigung des naturnahen tourismus in jagdbanngebieten " , wurde von kollege josef dittli am 15 . märz 2017 eingereicht .
der motionär verlangt eine revision von artikel 7 absatz 4 der verordnung über die eidgenössischen jagdbanngebiete , welche die erlaubten schneesportrouten nicht nur aufgrund der karten des bundesamtes für landestopografie , sondern neu auch aufgrund der führerliteratur des sac , stand 1. januar 2012 , vorsehen solle .
mit stellungnahme vom 10 . mai 2017 beantragte der bundesrat ablehnung der motion .
er begründete dies hauptsächlich mit der tatsache , dass es im verlaufe der 1990 er jahre zu einer starken breitenentwicklung im bereich der klassischen bergsportarten kam .
dies hatte auch auswirkungen auf den sac-routenführer , welcher zunehmend routenvarianten beschrieb , die den kantonalen jagdverwaltungen nicht zur überprüfung der wildtierverträglichkeit vorgelegt wurden .
aufgrund dieser situation revidierte der bundesrat 2012 die verordnung über die eidgenössischen jagdbanngebiete analog der regelung für die wildruhezonen .
in der ständeratsdebatte vom 15 . juni 2017 wurde die motion erstmals diskutiert .
dabei zeigte sich , dass im sac , welcher ja nicht grundsätzlich gegner einer intakten natur ist , und auch im ständerat ein grosses unbehagen über diese verordnungsrevision vom 15 . juli 2012 durch den bundesrat bestand , dies vor allem deshalb , weil die balance zwischen schutz und nutzen in der praxis bis dahin noch nicht gefunden worden war .
auf empfehlung der damaligen bundespräsidentin leuthard und einen entsprechenden antrag von kollege engler hin wurde dann einhellig beschlossen , die motion zur vorprüfung an die kommission zu überweisen .
an der sitzung vom 1. februar 2018 hat sich ihre urek erstmals eingehend mit dieser vorlage befasst .
dabei wurde nach gemachter auslegeordnung entschieden , nicht wie in der ständeratsdebatte angeregt anhörungen durchzuführen , sondern die involvierten kreise nach möglichkeit an einen runden tisch zu bringen .
unter der leitung von bafu-amtsdirektor marc chardonnens und dem präsidenten der konferenz für wald , wildtiere und landschaft , regierungsrat josef hess , obwalden , fand dann am 16 . märz 2018 diese breitangelegte aussprache statt .
teilnehmende waren nebst den bereits erwähnten personen und institutionen noch der motionär , der sac , der bergführerverband , jagd schweiz , birdlife schweiz und pro natura .
es wurden folgende fragen zur diskussion gestellt : wo drückt der schuh in sachen bergsport und wildtierschutzgebiete respektive wildruhezonen ?
was wären mögliche lösungen ?
und daraus folgernd : braucht es dazu wirklich anpassungen im geltenden recht ?
[ page 168 ] an unserer sitzung vom 24 . april 2018 liessen wir uns über diese zusammenkunft vom 16 . märz informieren .
dabei stellten wir fest , dass ein partizipativer prozess für eine einvernehmliche lösung in gang gesetzt werden konnte .
um der lösungsfindung nicht irgendwie vorzugreifen respektive irgendwelche schützenhilfe zu bieten , haben wir alsdann wohldurchdacht die motion nicht abschliessend behandelt und wünsche in dieser sache an weitere runde tische klar formuliert .
am 21 . januar 2019 fand der zweite runde tisch unter der leitung des bafu statt .
dabei wurde in der begrüssung wörtlich vermerkt : " die urek-sr wünscht sich im rahmen dieses zweiten runden tisches einen dialog , aus dem tragfähige lösungen entstehen .
" in verdankenswerter weise haben sich die teilnehmenden diesem wunsch der urek gefügt und haben dabei als fazit und weiteres vorgehen beschlossen , dass erstens die kantone weiterhin unterstützung bieten und ihre position klar vertreten ; zweitens pilotregionen die notwendigen umsetzungsschritte aufzeigen sowie konkretisieren sollen ; drittens das bafu die aufgeworfenen fragen klärt und den rechtlichen spielraum auslotet und viertens weitere runde tische stattfinden sollen , wobei sich alle kooperativ für eine lösungsfindung engagieren wollen .
der vorsitzende bedankte sich am schluss für die gute diskussion an diesem runden tisch und freute sich auf das weitere vorgehen .
ihre urek schliesst sich diesem herzlichen dank an und beantragt , die motion aufgrund des nun eingeschlagenen weges abzulehnen , dies im wissen respektive in der gewissheit , dass die richtigen und wichtigen eckpfeiler eingeschlagen sind und die sache auf gutem weg ist .
ich bitte sie , der einstimmigen kommission zu folgen und die motion in diesem erwähnten sinne abzulehnen .
danke , herr ständerat dittli , dass sie schon angekündigt haben , dass sie unter gewissen bedingungen bereit sind , ihre motion zurückzuziehen !
ich kann ihnen gleich zu ihrer letzten bemerkung sagen : es gibt diesbezüglich zwischen meiner vorgängerin und mir keine differenz .
das bafu hilft einfach , wenn die kantone das [ page 169 ] möchten .
es ist also , glaube ich , manchmal auch hilfreich , wenn das bafu zur seite stehen kann .
noch eine bemerkung zum begriff " wildtierschutzgebiete " : es ist in der tat so , dass im jagdgesetz , das zurzeit vom nationalrat beraten wird , der begriff " jagdbanngebiete " durch " wildtierschutzgebiete " ersetzt wurde , dies aufgrund einer motion landolt , die angenommen wurde .
das geschah aber nicht mit dem ziel , jetzt neue schutzbestimmungen einzuführen : es soll vielmehr zum ausdruck gebracht werden , dass heute nicht mehr die jagd das hauptproblem der wildtiere ist , sondern die störung durch die stark wachsenden freizeitaktivitäten der menschen - das muss man halt auch zur kenntnis nehmen .
in diesem sinne soll das dieser neue begriff " wildtierschutzgebiete " auch zum ausdruck bringen .
ich muss sagen , ich bin ihnen dankbar , dass sie diese motion jetzt zur ablehnung empfehlen bzw. der urheber sie zurückziehen will .
ich danke auch für die rückmeldung , dass dieser prozess in gang gekommen ist , dass man sich unter der leitung des bafu an diesen runden tischen trifft und die sachen wirklich zusammen diskutiert .
ich muss ihnen schon sagen : es sind ja heute die kantone , welche diese traditionell begangenen und erlaubten routen bewilligen und markieren .
wenn man jetzt einfach das inventar einer privaten vereinigung - obschon auch ich den sac sympathisch finde - automatisch in ein bundesinventar übernommen hätte , hätte ich das nicht mittragen können .
das geht nicht , das wäre wirklich systemfremd .
das wäre , wie wenn umgekehrt die umweltverbände die inventare der schützenswerten gebiete erstellen würden und das dann automatisch in einer bundesverordnung übernommen würde .
ich sehe ihre gesichter : das wäre wahrscheinlich für sie auch nicht gerade selbstverständlich , sage ich mal .
in diesem sinne bin ich auch der meinung , dass es sinnvoll ist , dass diese gespräche fortgeführt werden , und zwar , wie sie gesagt haben , partizipativ und mit allen beteiligten .
ich erlaube mir aber doch auch diese kleine kritische rückmeldung : das bafu hat ja zwischen 2014 und 2016 versucht , mit den kantonen , dem sac und dem schweizerischen bergführerverband eine einigung zu erzielen und ein gemeinsam getragenes vorgehen auszuhandeln .
es gab unzählige sitzungen , auch mit den geschäftsstellen der bergsportverbände , und es wurde eine einigung erzielt .
die vorstände dieser beiden organisationen haben aber diese einigung dann nicht mitgetragen - ich sage das einfach .
ich glaube , das bafu bemüht sich .
ich trage das mit ; ich beauftrage es gerne , die verschiedenen interessen zusammenzutragen , wege und lösungen zu finden .
aber es wäre dann schon auch gut , wenn die verbände - wie soll ich sagen ?
- auch mitdenken .
wenn man den prozess so macht , müssten sie am schluss dann auch ja sagen können .
wir werden diesen prozess also fortsetzen .
das bafu wird immer wieder versuchen , pragmatische lösungen zu finden .
aber ich sage es noch einmal : wenn die kantone das bafu angehen und unterstützung wollen , dann hat das bafu diese aufgabe zu erledigen ; dann muss man aber auch sehen , dass vielleicht ein kanton etwas auf eine bestimmte weise haben wollte und nicht immer das bafu an allem schuld ist .
ich hoffe , herr ständerat dittli , dass sie damit weiterhin am rückzug ihrer motion festhalten können .
18.3175 [ gz ] zurückgezogen - retiré [ vs ] [ vs ] 18.4107 [ gz ] angenommen - adopté
ordnungsantrag schmid martin [ gz ] zuweisung der motion 18.4151 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre schmid martin [ gz ] transmettre la motion 18.4151 à la commission compétente pour examen préalable .
bevor ich zur berichterstattung aus der finanzkommission komme , muss ich ihnen kurz meine interessenbindung vorweisen .
als direktor der schweizerischen arbeitsgemeinschaft für die berggebiete habe ich in den jahren 2012 bis 2016 selber an projekten in rumänien gearbeitet .
es ging dort um projekte , die über die erste sogenannte kohäsionsmilliarde finanziert wurden ; es waren projekte im bereich der berglandwirtschaft und der waldwirtschaft .
wenn wir von landwirtschaft in rumänien sprechen , müssen wir uns das so vorstellen : es sind immer noch ochsen , die dort die pflüge ziehen , und es sind pferdegespanne , die dann schliesslich das erntegut abtransportieren .
das ist etwa das bild , das wir vor augen haben müssen , wenn wir heute über die zweite sogenannte kohäsionsmilliarde diskutieren .
nun zur berichterstattung aus der finanzkommission : ihre finanzkommission beantragt ihnen mit 16 zu 9 stimmen , auf die beiden bundesbeschlüsse einzutreten .
wir empfehlen ihnen aber auch , jeweils bei artikel 1 absatz 1 bis der beiden bundesbeschlüsse einen vorbehalt anzubringen .
die formulierung dieses vorbehaltes entspricht der formulierung des ständerates .
hier muss ich darauf hinweisen , dass die finanzkommission die erste nationalrätliche kommission war , die sich mit diesem geschäft befasst hat .
wir haben uns deshalb hier der formulierung des ständerates angeschlossen .
die formulierungen der anderen kommissionen lagen uns zu diesem zeitpunkt bekanntlich nicht vor .
welche überlegungen haben uns nun in der kommission zu diesen anträgen geführt ?
die mehrheit der finanzkommission ist der auffassung , dass auf die rahmenkredite kohäsion und migration einzutreten ist .
der erweiterungsbeitrag stellt einen wichtigen beitrag im verhältnis zur europäischen union dar .
die höhe der beiden beiträge war in der kommission unbestritten und war nicht diskussionsgrundlage .
ich muss sie aber aus finanzpolitischer und finanzrechtlicher sicht darauf hinweisen , dass es sich bei den verpflichtungskrediten um rahmenkredite handelt .
die auszahlungsdauer beträgt jeweils bis zu zehn jahre , und die erforderlichen mittel müssen entsprechend im finanzplan eingestellt werden .
sie wurden bereits im finanzplan für die jahre 2020 bis 2022 eingestellt .
die effektiven voranschlagskredite müssen aber jeweils für das entsprechende jahr durch das parlament genehmigt werden .
sie werden sich deshalb auch nach den effektiv verfügbaren mitteln zu richten haben .
die minderheit der finanzkommission beantragt ihnen nichteintreten auf die vorlagen , da sie im moment angesichts des standes der verhandlungen mit der eu nicht angebracht seien .
die minderheit verlangt für die kohäsionszahlung gegenleistungen der europäischen union , namentlich den verzicht auf ein rahmenabkommen und die unbefristete anerkennung der börsenäquivalenz .
kritisch betrachtet wurde in der finanzkommission auch der nutzen der rahmenkredite .
welches ist effektiv der rückfluss für die schweiz ?
mit anderen worten : wie profitieren schweizer unternehmen von den beträgen , die in osteuropa investiert wurden ?
hierzu wurden fragen aufgeworfen .
die verwaltung hat uns diese beantwortet und klar gesagt , dass es etwa 10 prozent rückfluss gibt , der direkt in der schweiz ankommt .
in der finanzkommission wurde zusätzlich darüber diskutiert , ob der eigenaufwand von 65 millionen franken gerechtfertigt sei .
für einen teil der kommission ist dieser eigenaufwand zu hoch .
er ist der meinung , dass hier noch kosteneinsparungspotenzial vorhanden sei .
der andere teil der kommission ist hingegen überzeugt , dass der betrag gerechtfertigt ist .
es braucht entsprechendes personal vor ort , um mit den partnern vor ort die bilateralen rahmenabkommen diskutieren , die projekte überprüfen und letztlich vor allem - das ist wichtig - auch ein gutes controlling aufbauen zu können .
hier darf ich auch wieder aus eigener erfahrung sagen : das controlling hier , bei diesen projekten , ist sehr rigoros .
nun , obschon die mehrheit der finanzkommission der auffassung ist , dass auf die beiden beschlüsse einzutreten sei , muss diese vorlage auch im europapolitischen kontext gesehen werden .
die kommission beantragt ihnen deshalb , in artikel 1 absatz 1 bis einen vorbehalt anzubringen .
wie gesagt , wir haben hier den vorbehalt der version des ständerates übernommen .
namens der finanzkommission muss ich sie bitten , diesem antrag zu folgen .
wir hatten zum zeitpunkt , als wir darüber diskutierten , keinen anderen antrag vorliegen .
wenn sie also später auch noch einen anderen antrag vorziehen , ist das ihre entscheidung .
es ist so , dass diese teilrevision der kernenergieverordnung zum teil auf unverständnis gestossen ist und eine gewisse verunsicherung ausgelöst hat ; das haben wir heute auch gehört , das war schon in der vernehmlassung so .
auch das timing des bundesratsentscheides im letzten jahr wurde kritisiert .
aber ich glaube , wir sollten jetzt nicht allzu lange zurückblicken , sondern nach vorne schauen .
in diesem sinne begrüsse ich es namens des bundesrates , dass ihre kommission ein postulat formuliert hat , das etwas breiter angelegt ist als die forderungen im postulat müller damian .
demnach wird das system der störfallanalyse und dessen verhältnis zum strahlenschutz als ganzes angeschaut und überprüft - und zwar auch von unabhängiger seite .
ich kann ihnen versichern , herr ständerat eberle , dass dabei die unabhängigkeit der experten absolut zentral ist und es auch eine ausgewogenheit braucht .
es geht hier ja auch darum , vertrauen in der bevölkerung zu schaffen .
ich denke , mit dem auftrag , wie ihn jetzt ihre urek formuliert hat , können wir das erreichen .
in diesem sinne bedanke ich mich , dass sie diesen weg gefunden haben und dass sich ihre kommission nochmals intensiv mit diesen fragen befasst hat .
es macht sinn , dass herr ständerat müller sein postulat nun zurückzieht , weil wir jetzt die richtige fragestellung und die richtigen aufträge haben .
wir werden diese aufträge erteilen .
ich hoffe , dass wir damit auch zu einer debatte beitragen können .
diese wird dann immer noch auch politisch geprägt sein .
aber ihr postulat trägt zur sachlichkeit und zum aufbau von vertrauen in der bevölkerung bei , die in diesen angelegenheiten sehr wichtig sind .
[ vs ]
wir haben noch eine differenz zum nationalrat .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , hier dem nationalrat zu folgen .
[ page 167 ] mit der fassung , die wir bei artikel 46 a gewählt haben - es geht um den kinder - und jugendschutz -, besteht ein gewisses risiko , dass eine aktive überwachung des fernmeldeverkehrs erfolgt , weil die fernmeldedienstbetreiber vermeiden wollen , dass sie allfällige verdachtsfälle nicht erfassen .
hier besteht tatsächlich potenziell die gefahr einer schleierfahndung .
gemäss der nationalrätlichen version müssen jetzt grundsätzlich alle fernmeldedienstanbieter eine meldung machen , wenn ein verdachtsfall vorliegt , aber nicht im sinne einer aktiven fernmeldeverkehrsüberwachung .
das wort " zufällig " ist eingefügt worden .
damit wollen wir sicherstellen , dass man die fernmeldedienstarbeiter hier nicht in eine situation bringt , bei der sie diesen verkehr aktiv überwachen müssen .
vielmehr müssen sie eben nur dann handeln , wenn sie per zufall auf etwas stossen oder schriftlich - da genügt auch eine e-mail , dies zuhanden des amtlichen bulletins - von dritten auf etwas hingewiesen werden .
ich benütze die gelegenheit , um sie auch noch auf einen punkt hinzuweisen , der von der redaktionskommission kommt .
der nationalrat hatte in der ersten beratung artikel 11 c zur technologieneutralität aus der vorlage gestrichen und stattdessen den neuen artikel 3 a beschlossen , gemäss welchem der bundesrat alle drei jahre bericht erstatten und bei bedarf gesetzesänderungen vorschlagen soll .
sie erinnern sich an diese debatte ; das war ja einer der wichtigsten , am heftigsten umstrittenen punkte .
wir sind dort dann dem nationalrat gefolgt .
dieser artikel entstand in der kvf des nationalrates als kombination von verschiedenen anträgen .
die redaktionskommission schlägt nun eine neue struktur des artikels mit buchstaben vor und hat ausserdem in absatz 1 buchstabe e eine leichte änderung der formulierung vorgenommen .
diese formulierung präzisiert , dass der bundesrat unabhängig von der technologie über den zugang zu allen teilnehmeranschlüssen berichtet .
dies entspricht dem willen der antragsteller in der kvf des nationalrates , weil damit alle drei jahre beurteilt werden soll , ob die zeit für eine neue regelung reif ist .
es handelt sich hier also nicht um eine inhaltliche änderung .
damit die redaktionskommission hier weiterarbeiten konnte , hat sie die präsidien der beiden kvf gebeten , diesen text absegnen zu lassen .
wir haben das gemacht ; sie werden das dann bei der schlussabstimmung beim text sehen .
ich erlaube mir noch einen letzten hinweis .
in der französischen version des antrages , den sie heute zu artikel 46 a haben , heisst es auf deutsch " zufällig " und auf französisch " par hasard " .
die redaktionskommission schlägt vor , nicht " par hasard " zu sagen , sondern " fortuitement " .
das passt auf französisch offenbar besser .
für die vorlage 18.068 , " asylgesetz .
änderung " , ist die staatspolitische kommission ihres rates zuständig .
der zweite kohäsionsbeitrag enthält auch einen rahmenkredit migration , der mit 190 millionen franken dotiert ist .
es geht dabei um das migrationsmanagement und um einen beitrag an die unterstützung der länder insbesondere an den schengen-aussengrenzen , die am stärksten belastet sind .
diese unterstützung betrifft die bereiche asylverfahren , aufnahmestrukturen und rückkehr .
zusätzlich können aus dem kohäsionsbeitrag 50 millionen franken für integrationsprojekte eingesetzt werden .
angesichts der aktuellen situation erachten es der bundesrat und die kommissionsmehrheit für sinnvoll , mit migrationsmassnahmen zur kohäsion europas beizutragen .
die staatspolitische kommission geht denn auch weiter als der bundesrat und beantragt ihnen mit dem zusatzantrag , den sie vor sich haben , den für die migration vorgesehenen beitrag zu verdoppeln .
ihre kommission erachtet die migration nach europa mittlerweile als die grössere herausforderung für die kohäsion europas als die wirtschaftliche heranführung der ehemaligen ostblockländer an westeuropa .
zudem ist es aus sicht der staatspolitischen kommission nötig , dass die länder im süden , südosten oder südwesten mindestens so stark gefördert werden wie die klassischen ostländer .
auch wenn die gesetzliche grundlage das osthilfegesetz ist , macht es aus sicht der kommission mehr sinn , hier einen deutlicheren akzent auf die herausforderungen der staaten an den europäischen aussengrenzen zu legen .
auch vom bundesrat ist geplant , dass an unterschiedlichen brennpunkten der migrationsbewegungen während zehn jahren projekte unterstützt werden sollen .
aber damit das wirksamer gemacht werden kann , erachtet es die spk ihres rates als nötig , die summe , die dafür eingesetzt wird , auf 380 millionen franken zu verdoppeln und den beitrag für den rahmenkredit kohäsion entsprechend um 190 millionen zu reduzieren .
mit diesem antrag der spk bleibt also die gesamtsumme des kohäsionsbeitrags gleich .
aber der akzent auf die migration wird deutlich verstärkt .
weil für den antrag die kategorie iv gilt , erlaubte ich mir als kommissionssprecher , diesen antrag eben auch zu erwähnen .
die vorliegende änderung des asylgesetzes ist nötig , damit dem bundesrat die entsprechende kompetenz erteilt werden kann .
die anpassung des asylgesetzes schafft eine parallelität zum osthilfegesetz .
im asylgesetz sind die förderungstatbestände zwar bereits enthalten ; es fehlt aber die delegationsnorm an den bundesrat .
ansonsten müsste das parlament bei jeder rahmenvereinbarung begrüsst werden , was einem unter umständen nötigen flexiblen und raschen handeln entgegenstehen könnte .
[ page 394 ] die spk-nr hat mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , auf die vorlage einzutreten .
der antrag an die für die vorlage 18.067 zuständige apk-nr zur erhöhung des beitrages an migrationsprojekte wurde mit 18 zu 7 stimmen beschlossen .
die apk-nr lehnte diesen antrag ab .
die spk-nr beschloss anschliessend , und zwar mit 17 zu 7 stimmen , an diesem antrag festzuhalten .
sie haben diesen antrag , wie erwähnt , vor sich .
sie haben ebenfalls einen einzelantrag glättli vor sich .
über diesen antrag hat die kommission ebenfalls befunden .
sie hat ihn ihrem eigenen antrag gegenübergestellt .
in der gegenüberstellung lehnte sie den antrag glättli mit 18 zu 1 stimmen ab .
in artikel 114 beschloss ihre kommission ohne gegenantrag , dass die zuständigen kommissionen zwingend konsultiert werden müssen , bevor der bundesrat zur umsetzung des rahmenkredits migration völkerrechtliche verträge über die ausrichtung von beiträgen an ausgewählte eu-mitgliedstaaten oder an internationale organisationen abschliesst .
das ist die einzige differenz zum ständerat in dieser vorlage .
zur minderheit rutz gregor werde ich mich in der detailberatung äussern .
in der gesamtabstimmung wurde der vorlage mit 15 zu 10 stimmen zugestimmt .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage 18.068 einzutreten , den antrag der spk-nr auf erhöhung des migrationsanteils im rahmen der vorlage 18.067 anzunehmen , den einzelantrag glättli abzulehnen und der vorlage 18.068 zuzustimmen .
der interpellant hat es gesagt : was den grimseltunnel anbelangt , so haben sie in dieser session einen entscheid gefällt .
sie haben auch die mittel gesprochen , damit jetzt diese vorstudie und auch die planung gemacht werden können .
was die hochspannungsleitung anbelangt , ist es im stromversorgungsgesetz eben so geregelt , dass swissgrid über die notwendigkeit des ausbaus und über die erneuerung des übertragungsnetzes entscheidet .
dem bundesrat kommt in dieser phase der sogenannten technischen planung keinerlei planungs - oder entscheidkompetenz zu .
da hat er auch keine rechtlichen grundlagen .
nach einreichung eines gesuchs kann und muss dann das bundesamt für energie das entsprechende leitungsvorhaben prüfen .
das bfe prüft jetzt neben verschiedenen korridorvarianten auch , ob und inwieweit die leitung verkabelt respektive eben erdverlegt werden kann .
ich denke , mit ihrem entscheid im rahmen des step schienenverkehr haben sie schon das wichtige signal gegeben , dass sie wollen , dass dort diese studien gemacht werden .
ich werde diesem projekt nebst einer ganzen anzahl von anderen projekten die nötige energie einspeisen , damit sie dann auch rechtzeitig die richtigen antworten bekommen .
als ich die motion vor zwei jahren einreichte , war die ausgangslage für die berücksichtigung des naturnahen tourismus in jagdbanngebieten alles andere als klar .
da wurden - mit einem entscheid auf stufe bund - skitourenrouten , die in der führerliteratur des sac und des bergführerverbandes , aber nicht auf der tourenkarte verzeichnet waren , einfach als verboten erklärt , und es war eine tendenz zur ausdehnung von sperrgebieten in jagdbanngebiete auch oberhalb der waldgrenze spürbar , in gebiete also , wo es keine solchen strikten anwendungen braucht .
zudem ging und geht immer noch ein wenig die befürchtung um , dass in zukunft neu auch noch im sommer regulierungen in jagdbanngebieten vorgenommen werden , was nicht notwendig ist , weil der druck auf das wild im sommer deutlich kleiner ist als im winter .
ich hatte vor zwei jahren den eindruck , dass die nutzer im bereich sanfter tourismus über gebühr am zugang zu den bergregionen gehindert bzw. dass ihre interessen zu wenig berücksichtigt wurden .
dieser eindruck wurde verstärkt durch die im jagdgesetz vorgesehene umbenennung der jagdbanngebiete in wildtierschutzgebiete , was zur befürchtung anlass gab , dass sich dahinter eine nichtgewollte verschärfung der schutzbestimmungen verbirgt .
so nebenbei hatte ich aber auch festgestellt , dass zwischen den verbänden des sanften tourismus und den behörden gegenseitig ein tiefes misstrauen herrschte und keine konstruktive gesprächskultur vorhanden war .
so war es durchaus ein ziel der motion , die interessenvertreter wieder an einen tisch zu bringen , damit sie gemeinsam nach lösungen suchen .
seit der einreichung und der zuweisung der motion an die zuständige kommission zur vorprüfung hat sich einiges bewegt .
da ist zunächst einmal der entscheid des berner verwaltungsgerichtes zu nennen , dass routenänderungen rechtlich gesehen anfechtbare verfügungen darstellen .
dies zwingt alle akteure dazu , sich bei veränderungen möglichst vorher zu einigen .
und vor allem : man spricht wieder miteinander und sucht nach lösungen .
es hat sich wegen meiner motion und auch dank der intervention der urek erfreulicherweise ein runder tisch unter der leitung des bafu gebildet ; die teilnehmer hat ihnen vorhin der kommissionssprecher genannt .
dieser runde tisch hat zweimal getagt , ich war zu beiden sitzungen eingeladen und habe auch daran teilgenommen .
es ging dabei erstens darum , ein gemeinsames verständnis des rechtes und der verfahren zu erlangen .
da ist vieles schon eingeleitet , aber noch nicht alles geklärt worden , da sind noch hausaufgaben zu machen .
zweitens ging es auch darum , die erfassung und prüfung der routen partizipativ zu gestalten .
auch hier wurde der prozess eingeleitet .
da sind dann vor allem auch die kantone gefordert .
es wird weitere gespräche benötigen , doch ich stelle fest , dass die türen wieder offen sind .
ich bin zu folgenden erkenntnissen gekommen : lokale fragestellungen müssen lokal gelöst werden .
die kompetenz der kantone bei der ausgestaltung der wildtierschutzgebiete darf nicht beschnitten werden , es ist aber eine vereinheitlichung der verfahren anzustreben .
bei der wiederaufnahme von skitourenrouten aus der literatur von sac und bergführerverband ist klar , dass diese nicht unbesehen übernommen werden können , sondern bei den kantonen beantragt werden müssen .
sie haben ein bewilligungsverfahren unter einbezug der betroffenen kreise zu durchlaufen .
diese bewilligungsverfahren sollen aber so pragmatisch wie möglich sein .
für mich als ehemaligen zuständigen direktor des kantons uri für die jagd ist es selbstverständlich , dass alle legitimen interessen in die entscheidfindung einbezogen werden müssen , auch die des sanften , naturnahen tourismus .
sac und bergführerverband sind nicht zuletzt wichtige multiplikatoren für die akzeptanz der getroffenen entscheide .
ich möchte noch einen wunden punkt ansprechen : die heute aktuell eingesetzte beurteilungshilfe des bafu zur bemessung des lebensraumverlustes von wildtieren .
diese hilfe zuhanden der kantone entspricht in weiten teilen nicht den vorstellungen des sac und des bergführerverbandes .
sie ist wenig pragmatisch und kann die kantone zu falschen annahmen verleiten .
sicher ist es von vorteil , den kantonen beurteilungshilfen zu geben , aber solche beurteilungshilfen sollen unter einbezug der verbände des naturnahen tourismus erfolgen .
ich bin deshalb froh , dass solche punkte am runden tisch zur sprache kamen , auch der letztgenannte .
das bafu hat sich dabei bereiterklärt , die beurteilungshilfen und die verfahren bei der bestimmung von einstandgebieten mit striktem begehungsverbot zu überprüfen .
die begehung ist also nur dort zu verbieten , wo dies notwendig ist ; ein verbot ist dann aber konsequent umzusetzen .
so war es bis vor zehn jahren noch üblich , und so wurde es auch vom sac und vom bergführerverband mitgetragen .
ich erwarte , dass dieser einbezug auch tatsächlich fortgesetzt wird .
im übrigen bin ich zufrieden , dass sich die regierungsrätliche konferenz für wald , wildtiere und landschaft bereiterklärt hat , die verfahrensfragen auf kantonaler ebene anzugehen .
die konferenz hat bereits pilotkantone bezeichnet , in denen das partizipative vorgehen ausgetestet wird .
das dritte anliegen der motion kam bisher nicht gross zur sprache : keine unnötigen regulierungen im sommer in jagdbanngebieten .
hier hat sich die vorgängige chefin des uvek , frau alt bundesrätin leuthard , zwar dahingehend geäussert , dass keine einschränkung der sommernutzung in jagdbanngebieten vorgesehen sei .
über weisungen und empfehlungen sowie über entsprechende programmvereinbarungen mit den kantonen nimmt das bafu trotzdem einfluss .
hier besteht ein gewisses risiko .
ich möchte von der neuen departementschefin , frau bundesrätin sommaruga , gerne hören , wie sie dieses anliegen beurteilt .
zum fazit : ich stelle fest , dass die motion bereits einiges erwirkt hat .
die türen sind nun wieder offen , und der dialog läuft .
es gibt allerdings noch einiges zu tun .
in diesem sinne bin ich dankbar um die stellungnahme von bundesrätin sommaruga zu dieser motion .
anschliessend ziehe ich die motion zurück respektive erkläre diese jetzt schon als zurückgezogen , sobald die frau bundesrätin gesprochen hat .
das ist keine show , lieber kollege sommaruga .
ich war sogar bis zu ihrem letzten satz einverstanden .
nicht einmal der papst , haben wir mittlerweile festgestellt , ist unfehlbar , auch die svp nicht .
das können sie bestätigen .
es ist tatsächlich so , dass uns die gelegenheit zu jenem referendum durch die lappen gegangen ist .
aber wir haben jetzt die möglichkeit , auf diese vorlagen einzutreten oder nicht einzutreten .
ich habe ihnen hier die gründe dargelegt , weshalb wir nicht eintreten wollen .
es geht in der heutigen debatte darum , einen rahmenkredit kohäsion von rund 1,469 milliarden franken und einen rahmenkredit migration von rund 190 millionen franken für bedürftige eu-staaten und auch dreizehn staaten ausserhalb der eu zu bewilligen .
es handelt sich hier um zwei verpflichtungskredite ; der eine stützt sich auf das osthilfegesetz , der andere auf das ausländergesetz .
der eine ist der kohäsion , der andere der migration zuzuordnen .
als minderheitssprecher der apk-nr beeinflussten mich verschiedene begebenheiten , diesen antrag auf nichteintreten zu stellen : 1. [ nb ] ich verstehe , dass unsere gegenseitigen beziehungen , jene mit der eu , ein nehmen und geben sind .
unsere unterstützungen , von der wirtschaftshilfe bis zur osthilfe , haben eine lange tradition .
es ist aber angesichts der fortschreitenden wirtschaftlichen entwicklung der osteuropäischen eu-staaten schon speziell , wenn nur ein handelspartner für den für beide seiten profitablen handel eintritt bezahlen muss .
2. [ nb ] während meiner apk-präsidialzeit haben wir den bezüger der mit über 400 millionen schweizerfranken grössten tranche , nämlich polen , besucht .
zu meinem erstaunen gab es in polen kaum projekte mit der gewünschten polnisch-schweizerischen zusammenarbeit .
ich sah polnisch-holländische projekte , mit schweizer kohäsionsmillionen finanziert , welche im energetischen bereich durch ihre zusammenarbeit wiederum schweizer firmen konkurrenzierten .
bei der diskussion im dortigen aussenministerium wurde auch offensichtlich , dass wir durch unser tun keine politischen verbündeten für unsere offenen fragen an die eu gewinnen konnten .
hier und heute stelle ich ohne zweifel fest , dass es ein schlechter moment für zahlungen an die eu ist .
wo sind die anpassungen oder assoziierungen in den bereichen permanente börsenäquivalenz , horizon 2020 und abkommen über die technischen handelshemmnisse ?
zu guter letzt staune ich : wie kann es sein , dass der bundesrat - wie es bereits in einer frage aufs tapet gebracht wurde - das rahmenabkommen nicht paraphiert , gleichzeitig aber der kohäsionsmilliarde zustimmen will ?
wenn der gesamtbundesrat , nicht nur die departementsvorsteher , selbst dann eine kohäsionsmilliarde bezahlen will , wenn unsere bilateralen verträge erodieren , ist das unseren bürgerinnen und bürgern schon ganz schwierig zu erklären .
darum bitte ich sie , zum jetzigen zeitpunkt nicht auf dieses geschäft einzutreten .
es gibt einen bericht zum thema internationaler personenverkehr ; er stammt vom oktober 2017 . der bericht entstand aufgrund eines postulates und kam zum schluss , dass die schweiz mit einer marktöffnung zusätzlich zum weiterhin vorherrschenden kooperationsmodell noch besser mit ausländischen destinationen verknüpft werden könnte .
gleichzeitig hat der bundesrat aber auch gesagt , es sei für ihn selbstverständlich , dass die errungenschaften des schweizerischen systems des öffentlichen verkehrs - ich denke hier an den taktfahrplan oder die tarifintegration - bei einer allfälligen öffnung vollständig zu schützen wären , zum beispiel indem man für solche angebote eine konzessionspflicht einführt .
nun ist die ausgangslage folgende : der bundesrat wird in einer aussprache verschiedene varianten diskutieren .
es gibt jetzt also diesen bericht , aber es gibt natürlich auch die konkrete fragestellung und varianten , wie die anknüpfung des schienenverkehrs ans ausland verbessert werden könnte .
der bundesrat wird , wie gesagt , verschiedene varianten diskutieren .
falls er zum schluss kommt , dass gegenüber dem [ nb ] heutigen modell eine änderung ins auge gefasst werden [ page 173 ] soll - was ja dann auch zu einer änderung des anhangs des landverkehrsabkommens führen würde , denn dieser müsste angepasst werden -, dann ist der bundesrat bereit , auch aufgrund der politischen bedeutung der frage , das geschäft dem parlament vorzulegen .
das ist der inhalt der stellungnahme des bundesrates zur motion .
ich möchte einfach darauf hinweisen , dass das nicht bedeuten soll , dass jede anpassung des landverkehrsabkommens automatisch dem parlament vorgelegt wird .
ich glaube , das war auch nicht der anlass der motion .
aber die öffnung oder änderung des heutigen kooperationsmodells - das anerkennt der bundesrat - hätte beträchtliche auswirkungen .
sie , herr ständerat engler , herr ständerat rechsteiner , haben das jetzt auch erwähnt .
deshalb ist der bundesrat nach der annahme ihrer motion bereit , diese frage zuerst politisch zu diskutieren - sollte es überhaupt zu einer änderung kommen .
ich darf hier für die minderheit der finanzkommission reden .
obwohl oder gerade weil es sich [ page 395 ] hierbei um finanzpolitische überlegungen handelt , erlaube ich mir einen kleinen historischen exkurs .
da wir heute über die 1300 millionen franken zugunsten des eu-kohäsionsfonds debattieren , lohnt sich ein blick zurück , nämlich zur volksabstimmung von 2006 und zu den erläuterungen des bundesrates .
damals war nicht von einem kohäsionsbeitrag die rede , sondern von einem erweiterungsbeitrag , um " die wirtschaftlichen und sozialen ungleichheiten in der erweiterten eu abzubauen " .
im bundesbüchlein war von einem auf zehn jahre befristeten gesetz die rede .
auch in der botschaft von 2004 empfahl der bundesrat , die rechtsgrundlage " auf zehn jahre zu begrenzen " .
die befristung der gesetzlichen basis hänge , ist dort zu lesen , " mit der letztlich temporären natur der übergangsphase und der transitionsproblematik zusammen " .
das sind nicht meine worte .
ich darf auf normaldeutsch übersetzen : der bundesrat sprach von einem zeitlich klar begrenzten beitrag .
er sagte auch offen , warum : die situation habe sich in den letzten zehn jahren äusserst dynamisch entwickelt .
namentlich in den zentraleuropäischen und den baltischen staaten seien die strukturreformen erfolgreich durchgeführt worden .
das war , wohlverstanden , 2006 . jetzt stellt sich die frage : wie lange dauert denn ein übergang ?
zehn jahre , zwanzig jahre , dreissig jahre ?
1989 fiel der sozialismus in europa in sich zusammen .
der erweiterungsbeitrag war so etwas wie ein marshallplan der eu für ihre neuen mitglieder .
es handelte sich , in unserer politischen sprache , um eine anschubfinanzierung .
nun ist die politik überaus kreativ darin , einmal erschlossene geldquellen zu erhalten oder auszubauen .
das ist auch bei diesem gesetz der fall .
man hat den erweiterungsbeitrag einfach umbenannt in " kohäsionsfonds " und daraus einen europäischen finanzausgleich gemacht .
ich möchte ihnen am beispiel von polen die fragwürdigkeit dieses vorganges aufzeigen : polen ist netto der grösste bezüger aus dem kohäsionsfonds .
das land erhält für die jahre 2014 bis 2020 über 23 milliarden euro .
wie sehen die wichtigsten kennzahlen polens aus ?
das land hat eine schuldenquote von unter 50 prozent .
sogar während der finanzkrise wies die polnische volkswirtschaft stabile wachstumsraten aus .
wir reden von einem durchschnittlichen bip-wachstum von jährlich etwa 4 prozent .
polen hat eine arbeitslosenquote von aktuell 3,7 prozent .
polen hat ein kaufkraftbereinigtes bip von 29 600 us-dollar pro kopf und befindet sich damit auf dem niveau von portugal und griechenland .
wir reden von einem land , in das kräftig investiert wird .
ich nenne ein paar beispiele von schweizer unternehmen : abb , stadler rail , huber und suhner , ubs , credit suisse .
man kann davon ausgehen , dass das seco schweizer firmen noch dabei unterstützt , geschäftsteile und arbeitsplätze nach polen auszulagern .
nun frage ich sie : braucht polen noch eine " anschubfinanzierung " ?
muss polen noch fürsorgerisch begleitet werden in seiner " wirtschaftlichen und sozialen entwicklung " , wie es der bundesrat 2004 formuliert hat ?
ich frage sie : wann ist die " übergangsphase " abgeschlossen , von der der bundesrat bei der volksabstimmung 2006 mit blick auf staaten wie polen gesprochen hat ?
ich frage sie : warum nehmen wir es einfach hin , dass aus dem erweiterungsbeitrag stillschweigend ein innereuropäischer finanzausgleich konstruiert wurde ?
daran anschliessend die letzte frage : warum soll die schweiz für die nächsten zehn jahre in diesen innereuropäischen finanzausgleich einzahlen ?
wenn wir die ursprüngliche gesetzliche grundlage von 2006 anschauen , sehen wir , dass es keinen sachlichen grund mehr gibt , der eu hunderte von millionen schweizer steuerfranken zu zahlen ohne jede gegenleistung .
aus diesem grund bitte ich sie mit der minderheit der finanzkommission , nicht auf die beiden vorlagen einzutreten .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der einigungskonferenz ... 36 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
mit seinem postulat will kollege damian müller den bundesrat beauftragen , durch unabhängige fachexperten im bereich strahlenschutz einen prüfbericht ausarbeiten zu lassen , in dem die konsequenzen der vorgesehenen teilrevision der kernenergieverordnung , der uvek-ausserbetriebnahmeverordnung und der uvek-gefährdungsannahmeverordnung für die bevölkerung umfassend aufgezeigt werden .
der bundesrat beantragte seinerseits ablehnung des postulates .
infolge der hohen komplexität der fragestellung hat der ständerat an seiner sitzung vom 14 . juni 2018 beschlossen , die motion an die zuständige kommission zur vorberatung zuzuweisen .
die urek-sr hat sich an drei sitzungen mit dem geschäft befasst .
die erste einschätzung , dass es sich um eine komplexe fragestellung handelt , hat sich bestätigt - und wie !
an der sitzung vom 13 . august 2018 hat die kommission versucht , das thema zu erfassen .
gestützt auf diese diskussion wurde beschlossen , umfangreiche anhörungen durchzuführen , was bei der vorberatung von vorstössen doch eher unüblich ist .
an der sitzung vom 23 . oktober 2018 wurden swissnuclear , das schweizerische tropen - und public-health-institut , die eidgenössische kommission für strahlenschutz , das eidgenössische nuklearsicherheitsinspektorat ( ensi ) und die regierungskonferenz militär , zivilschutz und feuerwehr angehört .
den anhörungsteilnehmenden wurden gezielt fragen zu den vorgeschlagenen grenzwerten sowie zu deren verhältnis zur exposition der schweizer bevölkerung aus natürlichen und zivilisatorischen strahlenquellen gestellt .
die experten haben der kommission die vorschriften für kernanlagen in der schweiz und die damit zusammenhängenden strahlenschutzkonzepte im detail erläutert und auch mit internationalen standards verglichen .
[ page 170 ] auch die kritik , die verordnungsänderung greife dem entscheid zu einem laufenden verfahren vor dem bundesverwaltungsgericht vor , wurde in der anhörung diskutiert .
dazu stellt die kommission fest - und das ist wichtig !
-, dass der gesetzgeber jederzeit veränderungen beschliessen kann , ungeachtet allfällig hängiger verfahren .
andernfalls würde er bei der ausübung seiner aufgabe stark eingeschränkt .
die zum zeitpunkt der einleitung eines gerichtlichen verfahrens geltende gesetzliche grundlage ist für die rechtliche beurteilung desselben massgebend .
die ausführungen der anhörungsteilnehmenden zu den beabsichtigten änderungen waren - was nicht anders zu erwarten war und was auch die stellungnahmen im rahmen der vernehmlassung zeigten - sehr differenziert , aber zum teil auch kontrovers .
auf viele fragen , auf die sich in den erläuterungen des bundesrates zur teilrevision keine antworten fanden , konnte in der diskussion vertieft eingegangen werden .
dabei stellte die kommission fest , dass eine ausschliessliche fokussierung auf die grenzwerte für den nachweis bei auslegungsstörfällen der komplexen fragestellung nicht gerecht wird .
auch der vergleich mit internationalen richtlinien und grenzwerten allein ist schwierig und zu wenig aussagekräftig , da jeweils unterschiedliche annahmen und konzepte angewendet werden , um die resultierende exposition und die strahlenbelastung für die bevölkerung bei einem störfall zu modellieren .
die anhörungen führten nicht zu derart eindeutigen ergebnissen , dass die kommission klar sagen konnte und wollte , dass auf einen prüfbericht von unabhängigen dritten verzichtet werden kann - im gegenteil : die kommission kam zum schluss , dass das postulat müller damian eine relevante frage anspricht und vertiefte abklärungen sinnvoll sind .
die kommission kam daher zum schluss , dass ein bericht sachdienlich sei , da er die erforderlichen informationen und zusammenhänge für eine seriöse beurteilung liefern könne .
allerdings müsse die betrachtung ausgeweitet werden .
die sicherheit der bevölkerung steht selbstverständlich im zentrum der fragestellung .
sie muss jedoch auch im kontext der verhältnismässigkeit zwischen dem schutz der bevölkerung vor radioaktiver strahlung und dem gesellschaftlichen nutzen der anwendung von technologien , bei denen radioaktivität auftritt , gesehen werden .
dazu sollen die verhältnisse der neu vorgeschlagenen grenzwerte für die ausserbetriebnahme von kernanlagen in bezug auf bundeserlasse und -konzepte im bereich strahlenschutz und damit zusammenhängender notfallmassnahmen aufgezeigt und vergleiche mit internationalen empfehlungen und grenzwerten sowie erkenntnisse aus der wissenschaft zu ionisierenden strahlen im niedrigdosisbereich einbezogen werden .
für diesen auftrag an den bundesrat hat die kommission ein neues postulat erarbeitet , das postulat 18.4107 , " dosisgrenzwerte bei kernanlagen , radioaktive strahlung und strahlenschutz " , und dieses dann am 13 . november 2018 verabschiedet .
diesem postulat hat der bundesrat in der zwischenzeit zugestimmt .
die kommission erwartet vom bundesrat , dass zur erarbeitung dieses berichtes eine wirklich unabhängige expertenkommission unter der leitung des bfe beauftragt wird .
dabei wird es unumgänglich sein , auch ausländische experten beizuziehen , wenn nicht einfach die anhörungsteilnehmenden eingeladen werden sollen .
die kommission beantragt ihnen mit 8 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen , das postulat müller damian abzulehnen und stattdessen das erweiterte kommissionspostulat anzunehmen .
ich habe schon ein gewisses verständnis für ihren frust , wenn sie sagen , schon 2007 habe man darüber gesprochen .
jetzt haben wir 2019 , und ich habe die unangenehme aufgabe , ihnen zu sagen , dass man ab 2035 auf der jurasüdfuss-linie und auf der linie basel-delémont-biel mit doppelstockzügen fahren will .
das braucht verschiedene anpassungen zwischen basel und moutier bei tunnels und brücken auf das profil der doppelstockzüge .
was ich ihnen sagen kann : diesen auftrag haben die sbb im rahmen des ordentlichen substanzerhalts zu erfüllen .
nun [ page 176 ] haben sie in der botschaft zum ausbauschritt 2035 des step eisenbahn diese investitionen für die profilerweiterung explizit genannt .
ich denke , es ist ein wichtiger schritt , dass das jetzt auch so festgehalten ist .
sie haben das nicht nur genannt , sondern haben diese 173 millionen franken über die leistungsvereinbarung zu betrieb und unterhalt der sbb-infrastruktur auch finanziert .
sie haben also explizit gesagt , dass sie das wollen , und sie haben auch die 173 millionen franken investitionen gesprochen .
in diesem sinne , denke ich , ist man einen schritt weiter .
der bundesrat ist der auffassung , dass der profilausbau auf der strecke basel-moutier ein zweckmässiges projekt ist und dass es auch sinnvoll ist , wenn das über den ordentlichen substanzerhalt finanziert wird .
dort , wo es aber bis 2035 keinen unterhaltsbedarf bei tunnels und brücken gibt , hat der bundesrat den sbb separat den auftrag gegeben , eben diese separaten projekte für den ausbau zu realisieren .
also dort , wo es über den substanzerhalt läuft , kann man es gleichzeitig machen .
dort , wo es bei den tunnels und brücken nicht automatisch kommt , gibt es einen separaten auftrag .
wir sind der meinung , dass mit dem , was sie in das step geschrieben haben , und den aufträgen an die sbb jetzt sichergestellt werden kann , dass die gesamte linie bis spätestens - spätestens !
- 2035 für doppelstockzüge befahrbar ist .
ich kann ihnen aber nicht garantieren , dass ich dann immer noch im amt bin und das dann verkünden kann .
aber sie sind ja dann wahrscheinlich auch nicht mehr im rat .
( heiterkeit )
bei diesen tätigkeiten geht es nicht um einen vergleich zwischen einzelnen bundesräten .
es geht um eine bundesrätliche linie , die sich über jahrzehnte erstreckt .
der bundesrat steht seit 25 jahren zum bilateralen weg und hat bis jetzt seine meinung nicht geändert .
es erstaunt mich nicht , dass sie leute kennen , die von diesem beitrag nichts wissen .
ich glaube , das unterstreicht , was ich vorhin gesagt habe , nämlich , dass es im vergleich zu dem , was diese länder von der europäischen union bekommen , nicht um wahnsinnig viel geld geht .
das ist normal , unser land ist auch nicht so gross .
aber die länder , die projekte haben , die finanziert sind , und mit diesem geld einen schritt vorwärts machen , für die macht es einen unterschied , und die sind sehr dankbar .
geschätzter kollege portmann , es ist ja nicht verboten , propaganda für eigene anträge zu machen .
das haben sie sehr gut gemacht .
nur haben sie andere anträge als durchaus - sagen wir , wie es ist - dumm bezeichnet oder mindestens so wirken lassen .
( zwischenruf portmann : nein , nein !
) doch , doch !
ich wundere mich nur , warum sie den so dummen antrag der minderheit i ( büchel roland ) mitunterzeichnet haben .
haben sie ihre meinung geändert ?
herr nationalrat keller , sie haben während der spannenden debatte tatsächlich oft über polen gesprochen .
es wird jetzt , sie finden das auch in der botschaft , ein etwas anderer verteilschlüssel für die länder vorgesehen .
polen würde angesichts des heutigen wohlstandsniveaus etwas weniger geld erhalten .
natürlich wird mit diesen geldern dort interveniert , wo die probleme gross sind , beispielsweise , wie gesagt , in der berufsbildung , damit die jungen auch arbeitsplätze haben .
wir erzeugen dabei keineswegs einen wettbewerb , eine konkurrenz oder sogar eine emigration aus polen in die schweiz , sondern es wird gerade das gegenteil erreicht : dass die leute perspektiven vor ort haben .
vergessen sie auch nicht , dass sich die situation in den letzten zehn jahren stark gebessert hat , auch in den ostländern , und dass nun noch gezielter vorgegangen werden kann , beispielsweise mit forschungskooperationen oder kooperationen im gesundheitswesen .
vielen dank .
wir hatten diese frage , glaube ich , schon einmal .
wir haben einen antrag der linken seite , dann haben wir einen antrag der bürgerlichen seite , und in der ausmehrung muss man sich dann irgendwie entscheiden .
es ist klar : wir entscheiden uns für die bürgerliche seite , für ihren antrag .
aber nochmals : ich weiss noch nicht , wie man gemäss antrag dieser minderheit büchel roland treu und glauben der wiener vertragskonvention überprüfen will .
verstehen sie mich also nicht falsch .
ich bin ja sehr wahrscheinlich inhaltlich am gleichen ort wie sie .
aber die praktikabilität ist für mich in diesem antrag nicht gegeben .
sie haben in ihren ausführungen gesagt , dass wir eine differenz zum ständerat schaffen können , indem wir dieses geschäft wieder an den ständerat zurückweisen .
es gibt aber auch die option , dass wir dieser kohäsionsmilliarde , diesem beitrag ohne wenn und aber zustimmen .
für sie als europäer , der dieses abkommen möchte , wäre dies doch ein ehrlicheres zeichen .
was halten sie von diesem vorschlag , diesem antrag meiner minderheit ?
es tut mir leid , wenn wir sie mit unseren antworten frustrieren .
aber vielleicht kann ich dem mit meinen ausführungen ein bisschen entgegenwirken .
man kann über vieles frustriert sein .
aber die konflikte im zusammenhang mit lärm können sie und ich nicht lösen , auch wenn sie das alles den städten überlassen .
ich glaube , da sprechen sie ein thema an , bei dem einfach interessenkonflikte bestehen .
sie ärgern sich offenbar darüber , wie diese konflikte angegangen werden .
was ich ihnen als erstes sagen möchte : die gerichtspraxis oder die entscheide , die sie hier erwähnen , beziehen sich noch auf eine alte fassung der vollzugshilfe des cercle bruit .
von daher müssen wir jetzt über die neue fassung dieser vollzugshilfe sprechen .
wo wir uns einig sind , und das ist auch die meinung des bundesrates : eine sachgerechte beurteilung des gastrolärms erfolgt am besten durch die lokalen behörden .
sie können die unterschiedlichen bedürfnisse [ page 177 ] abwägen und vielleicht vor ort schlichten .
diese unterschiedlichen bedürfnisse gibt es und wird es weiterhin geben .
ich nehme an , dass die konflikte eher noch zu - als abnehmen werden .
wie sieht die neue vollzugshilfe aus ?
das bundesamt für umwelt hat die vollzugshilfe überarbeitet .
sie hat das zusammen mit den verschiedenen behörden im cercle bruit getan .
das ist übrigens keine private organisation , sondern das ist die vereinigung aller kantonalen lärmschutzfachleute .
es gibt aber darin auch experten für den schutz vor lärm in den kantonen .
ich denke , dass jene leute drin sind , welche die theoretischen kenntnisse , aber auch die praktischen erfahrungen haben .
jetzt sammeln die behörden erste erfahrungen mit der neuen vollzugshilfe .
man hat mit der neuen vollzugshilfe explizit auch städtische situationen speziell angeschaut .
da ist die situation etwas anders als in ländlichen regionen .
die wichtigste information , die ich ihnen geben kann - ich weiss nicht , ob das bis zu ihnen gedrungen ist -, ist , dass diese vollzugshilfe jetzt richtwerte enthält und nicht mehr grenzwerte zur beurteilung der lärmbelastung .
das heisst , dass es keine absoluten grenzwerte mehr sind .
das heisst auch , dass man mit guten gründen von diesen richtwerten abweichen kann .
die behörden haben hier jetzt neu ein werkzeug zur verfügung , mit welchem sie die lokalen gegebenheiten besser berücksichtigen können .
das war eben die idee , und ich finde , dass das jetzt nicht so weit weg ist von dem , was sie gesagt haben .
es braucht beim vollzug gewisse richtwerte .
sie müssen sich auf etwas abstützen können .
aber man ist jetzt von diesen absoluten grenzwerten weggekommen .
ich denke , mit den richtwerten hat man so mal einen richtwert , wie das wort sagt , aber man hat dann auch die möglichkeiten , davon abzuweichen .
da ist auch der bund zum schluss gekommen , dass eine starre festlegung von grenzwerten in der lärmschutzverordnung für die ganze schweiz den beurteilungsspielraum vor allem für die städte allzu stark einengen würde ; deshalb eben diese vollzugshilfe mit richtwerten .
aber noch einmal : die konflikte zwischen dem freizeitlärm und der wohnnutzung werden nur noch zunehmen .
ich denke , es gibt eben auch eine lärmverschmutzung .
entschuldigen sie diesen begriff , aber wie die lichtverschmutzung gibt es eben auch diese form der verschmutzung .
sie kennen auch die entsprechenden auswirkungen .
von daher wird man nicht darum herumkommen - ich sage es noch einmal -, immer wieder möglichst lokal lösungen zu suchen .
aber die 24 -stunden-gesellschaft hat schon auch ihren preis .
ich denke , es ist auch in städten nicht so , dass jede zulassung von zusätzlichem lärm automatisch immer nur besser ist , sondern es gibt eben auch das andere bedürfnis nach ruhe .
in diesem sinne würde ich sie eigentlich gerne dazu einladen zu schauen , dass man mit dieser neuen vollzugshilfe jetzt konkrete erfahrungen macht .
wenn sie dann zum schluss kommen , dass sie damit nicht zufrieden sind , oder auch aus den städten diese rückmeldung kommt , dann werden entweder sie vorstellig , oder auch wir werden uns überlegen , wie wir weiterfahren können .
aber ich bitte sie , jetzt mit dieser neuen vollzugshilfe , mit diesen möglichkeiten mal in den städten die arbeit machen zu lassen und zu schauen , welche erfahrungen man damit sammelt .
ich habe hier für die minderheit gesprochen ; deren namen können sie hier ablesen .
ich kann ihnen aber gerne mitteilen , dass es auch der haltung der fdp-liberalen fraktion entspricht .
sie wird diesem rückweisungsantrag zustimmen .
ich glaube , sie verstehen uns falsch .
wir wollen ein geordnetes , gutes verhältnis mit der eu , aber das muss gleichberechtigt sein .
das gilt auch hier bei den kohäsionszahlungen .
einfach nur zustimmen und sich alles gefallen lassen , das kommt für uns nicht infrage .
darum haben wir schon in der vernehmlassung klar gesagt : wir sehen sinn und zweck dieser solidaritätszahlungen , aber erst dann , wenn wir ein geordnetes verhältnis mit der eu haben , und zwar ein nichtdiskriminierendes verhältnis .
selbstverständlich ist jede verlorene stelle ein drama für die person , die die stelle verliert , das ist klar .
sie haben insofern recht : gewisse länder im osteuropäischen raum wachsen wirtschaftlich viel schneller als unser eigenes land .
aber der wohlstand ist natürlich ein ganz anderer .
schauen sie , ich habe letztes jahr bulgarien und rumänien besucht .
dort kämpft man darum , dass die leute nicht emigrieren ; die perspektiven sind spärlich .
die am besten gebildeten personen emigrieren als informatiker in die westlichen länder der europäischen union - personenfreizügigkeit -, zum teil auch in die schweiz ; sie kennen ja die branche .
es gibt in diesen ländern ein wirtschaftswachstum , das zwar prozentmässig höher ist , aber auf einer viel tieferen stufe anfängt .
diese länder müssen viel nachholen .
ich bin überzeugt , sie würden es auch ohne unsere hilfe schaffen , selbstverständlich , stellen sie sich vor .
sie warten nicht darauf , dass die schweiz sie rettet .
aber indem wir diesen beitrag leisten , setzen wir ein zeichen für eine dynamik und verbessern unsere beziehungen , was uns auch erlaubt , in zukunft ein gutes verhältnis zu haben .
es ist eine investition in die zukunft .
herr kollege portmann , sie haben jetzt von " wir " gesprochen .
heisst das , dass ihre position - vorausgesetzt , das war kein pluralis majestatis - der haltung der fdp-liberalen fraktion entspricht ?
oder war das ihre persönliche haltung , und war das pluralis majestatis ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich spreche jetzt nur zum rückweisungsantrag .
materiell werde ich auf die vorlage dann beim eintretensvotum eingehen .
als unsere kommissionsreferentin vorhin von kollege molina gefragt wurde , warum denn die apk-nr plötzlich den artikel der apk-sr verschärfe , hat sie protokollarisch korrekt geantwortet .
darum sei ihr hier kein vorwurf gemacht .
die redliche antwort wäre aber gewesen : weil wir eine differenz zur apk-sr schaffen wollen und mit dieser differenz zeit gewinnen wollen - das wäre die redliche antwort gewesen .
darum hat es hier jetzt ein dutzend anträge , die aus meiner sicht inhaltlich unmöglich sind .
auch die mehrheit will jetzt plötzlich in ihrem antrag horizon europe drin haben .
das wird 2021 aktuell sein , und wie sie wissen , wird das manchmal in letzter minute entschieden .
also frage ich sie : wollen sie tatsächlich der eu sagen , man könne jetzt alles regeln , wieder miteinander die friedenspfeife rauchen , aber wir seien dann erst irgendwann 2021 bereit , unseren solidaritätsbeitrag zu leisten ?
in einem minderheitsantrag sehen wir die begriffe " treu und glauben " und " wiener vertragskonvention " ; die neutralität wird also herbeigezogen .
wir sehen in einem anderen minderheitsantrag die begriffe " rechtsstaatlichkeit " , " gewaltenteilung " , " meinungsäusserungsfreiheit " , " pressefreiheit " ; das wäre eine lex polen , wir könnten polen gar nichts mehr ausbezahlen .
dann haben wir in einem minderheitsantrag noch " korruptionsbekämpfung " drin , d. h. wir wollen korrupten politsystemen kein geld mehr geben , ausser sie bekämpfen sich selber .
das sind alles unehrliche anträge .
der einzige ehrliche antrag , der auch am meisten bringt , ist der rückweisungsantrag .
mit der rückweisung schaffen sie auch eine differenz zum ständerat , sie begeben sich aber nicht auf glatteis und stellen forderungen , die nicht durchsetzbar sind .
vor allem aber geben sie dem bundesrat mit der rückweisung die chance , die vorlage sofort , innert minuten , wieder zu bringen , wenn der zeitpunkt der richtige ist .
aber jetzt , wenn sie diese differenzen schaffen , wissen sie ganz genau , dass die vorlage in der sommersession wiederkommt .
haben sie das gefühl , wir hätten uns bis zur sommersession mit der eu geeinigt ?
herr aebi hat zu recht gefragt - das ist auch meine begründung des rückweisungsantrages -: wie wollen sie innenpolitisch unserer bevölkerung verkaufen , dass einerseits nicht klar ist , wie wir mit der eu geregelt in die zukunft gehen - in der hoffnung auf zusicherungen und präzisierungen -, wir aber andererseits schon sagen , dass wir bereits jetzt das geld für die nächsten zehn jahre zahlen ?
selbst wenn wir uns und das volk sich gegen ein rahmenabkommen entscheiden - das wäre ja möglich , und das würden wir selbstverständlich auch akzeptieren -, selbst wenn die bilateralen verträge erodieren , will der bundesrat weiterbezahlen .
das können sie doch keiner steuerzahlerin und keinem steuerzahler in diesem land erklären !
das ist nicht nur eine eu-diskussion , geschätzte [ page 396 ] finanzkommissionsmitglieder , das ist auch eine innenpolitische diskussion .
ich denke jetzt an die mitteparteien und an die linken .
sie wissen , dass auch in der apk mitte-links die mehrheit hat .
das ist redlich .
wenn aber gescheite anträge von uns bürgerlichen kommen , die viel gescheiter sind als die anderen , werden sie gar nicht mehr inhaltlich studiert , sondern man nimmt einfach seine eigenen anträge an .
genau das ist hier passiert .
aber wenn sie wirklich nochmals in sich kehren und den ganzen ablauf studieren , sehen sie , dass das der einzig vernünftige antrag ist , um zeit zu gewinnen und all die forderungen durchzusetzen , die rückweisung an den bundesrat .
ich danke ihnen und hoffe , sie werden noch ein bisschen gescheiter - womit ich nicht gesagt habe , dass die anderen anträge was auch immer sind , aber sie sind einfach in der logik falsch .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 73 stimmen [ gz ] dagegen ... 119 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 114 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen )
ich bin immer noch überzeugt , dass sie , herr sommaruga , in ihren minderheitsanträgen gewisse forderungen drin haben , die einfach so nicht aufgehen .
noch einmal : mit der rückweisung schaffen wir auch eine differenz .
der ständerat müsste der rückweisung ja auch noch zustimmen .
aber wir machen zumindest nicht eine differenz mit formulierungen , die nicht logisch und nicht haltbar sind .
eine freiwillige rückkehr zu fördern besteht darin , personen , die keine aussicht auf ein bleiberecht haben , die nicht schutzbedürftig sind , bei denen man davon ausgehen kann , dass sie in einem asylverfahren einen negativen bescheid bekommen werden , bereits im verfahren zu einer rückkehr in ihre heimat zu motivieren , allenfalls auch integrationshilfe zu geben .
das ist das , was die schweiz mit verschiedenen staaten auch erfolgreich praktiziert .
es ist natürlich an und für sich menschlicher , wenn personen einen relativ schnellen entscheid erhalten , wenn sie schnell wissen , woran sie sind .
dann wissen sie im übrigen auch , wenn sie in bezug auf das non-refoulement-prinzip schutzbedürftig sind , dass sie bleiben können .
im umgekehrten fall ist ihnen vielleicht mehr geholfen , wenn man anbietet , ihnen unterstützung zu geben , um sie in ihrer heimat wieder zu integrieren .
natürlich wird es auch eine frage der governance sein .
es ist selbstverständlich so , dass ein staat wie ungarn , der heute nicht sehr kooperativ ist , nicht zuerst kommt , wenn es um die finanzierung solcher projekte geht .
es geht vor allem um staaten wie spanien , griechenland , italien , die von ihrer geografischen lage her besonders belastet und besonders ausgesetzt sind .
dort möchte man vor allem unterstützung leisten .
wenn sich die kooperation von ungarn einmal verbessern sollte , könnte man argumentieren , dass die unterstützung eines solchen staates auch zum abbau von unterschieden im umgang mit asylsuchenden führen könnte .
das könnte natürlich dazu beitragen , dass der standard angeglichen wird .
das wäre auch im interesse der schweiz und würde sekundärmigration verhindern .
die eu verknüpft das rahmenabkommen mit vorlagen wie der börsenäquivalenz oder mit horizon .
demnach ist es auch legitim , das rahmenabkommen mit dem kohäsionsbeitrag zu verknüpfen .
lassen sie mich zuerst zurückblicken : nach der osterweiterung im mai 2004 bat die eu die schweiz in diesem kontext um einen beitrag zur verringerung der wirtschaftlichen und sozialen ungleichheiten .
der bundesrat erklärte sich wenige tage nach der osterweiterung bereit , die neuen eu-länder finanziell zu unterstützen .
er knüpfte die gelder , das wissen sie vielleicht gar nicht mehr , an den abschluss der bilateralen ii , welche fünf monate später unterzeichnet wurden .
der bundesrat machte die erste kohäsionsmilliarde also abhängig von der erfolgreichen weiterführung des bilateralen wegs zwischen der schweiz und der eu .
2006 nahmen parlament und volk das bundesgesetz über die zusammenarbeit mit den staaten osteuropas an , welches die grundlage für einen beitrag an die zehn neuen eu-staaten darstellte .
dieser beitrag wurde durch die schweiz während zehn jahren autonom als hilfe an die neuen eu-staaten im osten und zur förderung der europäischen kohäsionspolitik ausgerichtet .
die schweiz hat dadurch einen diskriminierungsfreien zugang zum eu-binnenmarkt erhalten .
im jahr 2016 wurde nun die verlängerung des entsprechenden gesetzes vom parlament verabschiedet .
die cvp-fraktion hat diese verlängerung befürwortet .
sie unterstützt deshalb auch den vom bundesrat beantragten zweiten beitrag an die eu im grundsatz .
wir werden deshalb auf die vorlage eintreten .
den rückweisungsantrag lehnen wir ab .
wie die rund 1,3 milliarden franken verteilt würden , steht noch nicht im detail fest .
die cvp freut sich auf jeden fall darüber , dass rund 200 millionen franken in berufsbildungsprojekte gehen sollen .
dass vermehrt in die berufsbildung und damit in die bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit investiert werden soll , war immer ein anliegen der cvp .
bevor die cvp-fraktion aber dieser vorlage zustimmen kann , verlangt sie , wie das der bundesrat bei der ersten tranche auch getan hatte , dass die eu den bilateralen weg mit der schweiz weitergeht .
so soll eine zahlung an die eu erst erfolgen , wenn seitens der eu keine diskriminierenden massnahmen gegenüber der schweiz ergriffen werden , insbesondere was die börsenäquivalenz anbelangt .
weiter soll die vollassoziierung der schweiz an das forschungsprogramm horizon gewährleistet werden .
zudem soll der bundesrat verpflichtet werden , einen kredit zur erneuten assoziierung der schweiz ans eu-programm erasmus plus ab 1. januar 2021 zu beantragen .
es sind jene anträge , welche die apk ihnen mit ihrer mehrheit zum beschluss vorschlägt .
die cvp-fraktion bittet sie , diese zu unterstützen .
wie bei der entwicklungszusammenarbeit sollen auch bei den kohäsionszahlungen schwerpunkte gesetzt werden .
migration ist einer dieser schwerpunkte .
zahlreiche europäische staaten stehen bei der bewältigung dieser bewegungen vor grossen herausforderungen , welche sie nicht alleine bewältigen können und welche die eu als einheit stark fordern , wenn nicht teilweise sogar überfordern .
auf griechischen inseln wie z. b. samos herrschen katastrophale verhältnisse , welche für die flüchtenden menschen unwürdig sind und der einheimischen bevölkerung nicht mehr lange zugemutet werden können .
die cvp-fraktion begrüsst deshalb den rahmenkredit migration und auch den antrag , diesen auf kosten des gesamtbeitrages zu erhöhen .
es sollen vor allem jene länder unterstützt werden , in welchen der migrationsdruck am höchsten ist , z. b. griechenland .
in diesem sinn bitte ich sie im namen der cvp-fraktion , den anträgen der mehrheit der apk und dem antrag der spk zuzustimmen .
entschuldigen sie die verspätung ; ich dachte nicht , dass es so rasch zur behandlung dieses geschäfts kommen würde .
es geht um eine motion der kvf des ständerates .
wir haben uns in der kommission darüber unterhalten , wie in zukunft der personenverkehr für fernbusse organisiert sein soll .
in diesem zusammenhang kam dann auch die frage auf , was die vor - und nachteile einer marktöffnung für den internationalen personenverkehr auf der schiene wären .
diesbezüglich hat sich die kommission entschieden , auch anhörungen zur frage durchzuführen , ob die internationalisierung des personenverkehrs auf der schiene wünschbar sei oder nicht .
mit der gesetzgebung zur organisation der bahninfrastruktur - obi hiess die vorlage - hat das parlament verschiedene themen des dritten eu-eisenbahnpakets bereits ins nationale recht übernommen .
es ging da vor allem um technisches , es betraf die rechte der passagiere , die unabhängigkeit der trassenvergabestellen , die kompetenzen der regulierungsbehörde wie auch das verhältnis zwischen eisenbahnunternehmungen und infrastrukturbetreiberinnen .
so weit haben wir , hat das parlament in der besagten vorlage europäisches recht bereits ins nationale recht überführt .
nicht bestandteil dieser vorlage bildete die richtlinie zur öffnung des grenzüberschreitenden schienenverkehrs .
die marktöffnung im internationalen schienenverkehr hätte den ausländischen unternehmungen , aber natürlich auch den schweizerischen bahnunternehmungen das recht eingeräumt , eigenständig grenzüberschreitende bahnangebote zu entwickeln .
was heute im rahmen von kooperationen zwischen den bahnunternehmungen stattfindet , würde in zukunft also eigenständig von unternehmungen im ausland für die schweiz , aber auch umgekehrt , organisiert werden können .
[ page 172 ] der marktzugang würde es ermöglichen , dass grenzüberschreitende bahnangebote auch ohne kooperation von transportunternehmungen über die gesamte linie auf eigene verantwortung und rechnung erbracht werden könnten , sofern sie auf allen netzteilen die jeweiligen technischen und betrieblichen vorgaben erfüllen würden .
zudem wäre es den unternehmen erlaubt , im rahmen dieser fahrten binnenverkehrsdienstleistungen im ausland zu erbringen - man spricht von kabotage -, sofern der hauptzweck der leistung im grenzüberschreitenden verkehr verbleibt .
für die kommission war nicht klar , was das für unser eisenbahnsystem generell bedeuten würde ; es war auch nicht klar , was das für die bahnunternehmungen in der schweiz hiesse .
demzufolge entschieden wir uns , anhörungen durchzuführen .
bei diesen anhörungen wurden gewichtige vorbehalte seitens der sbb , aber auch seitens der gewerkschaft des verkehrspersonals ( sev ) vorgebracht .
sie haben die kommission auf die gefahr hingewiesen , dass wesentliche errungenschaften des schweizerischen bahnsystems damit infrage gestellt werden könnten , beginnend mit der vertaktung des fahrplans bis hin zum tarifsystem .
ausserdem bestünde ein risiko der rosinenpickerei , demnach würden sich ausländische bahnunternehmungen vor allem für die interessanten strecken interessieren .
man befürchtete auch , dass es in zukunft erschwert würde , das praktizierte kooperationsmodell noch weiterzuführen .
wer hätte noch ein interesse daran ?
last , but not least würden auch die arbeitsbedingungen des bahnpersonals unter druck geraten .
als alternative zu diesem modell steht das geltende modell , das sogenannte kooperationsmodell , im vordergrund .
so weit , so gut .
der bundesrat hat in der stellungnahme zur motion ja festgehalten , er werde nicht auf eigene faust einen entscheid fällen , sondern er sei angesichts der tragweite bereit , das parlament mit einzubeziehen .
das war vor dem entwurf zum institutionellen rahmenabkommen .
diesen entwurf kannten wir nicht , als wir den vorstoss in der kommission platzierten .
nach unterbreitung des entwurfes zum institutionellen rahmenabkommen wissen wir jetzt , dass dieses grundsätzlich die öffnung des internationalen personenverkehrs auf der schiene vorsieht , allerdings mit ausnahmen für den taktfahrplan und die tarifhoheit .
aber die verbindlichkeit dieser beiden vorbehalte ist nicht so geregelt , dass man blind darauf vertrauen könnte , dass da bei einer allfälligen unterzeichnung des institutionellen rahmenabkommens diese vorbehalte akzeptiert würden .
für mich haben sich im zusammenhang mit dem institutionellen rahmenabkommen und den auswirkungen auf den internationalen personenverkehr auf der schiene somit neue fragezeichen ergeben .
auch die ganze beihilfenproblematik ist nicht gelöst .
man kann sich zwar auf den standpunkt stellen , dass bezüglich des landverkehrsabkommens keine entsprechende übernahme vorgesehen ist , wonach die in der eu geltenden bestimmungen zu den beihilfen im bahnverkehr übernommen werden müssten .
es sind das die eu-verordnung , die den öffentlichen personenverkehrsdienst auf schiene und strasse regelt , und die gemeinschaftlichen leitlinien für staatliche beihilfen an einzelbahnunternehmen , die möglicherweise übernommen werden müssten , zwar nicht direkt , aber womöglich indirekt über eine neuverhandlung oder erneuerung des freihandelsabkommens .
es bleibe damit das risiko , dass auch der eisenbahnverkehr der schweiz von einer horizontalen wirkung der beihilferegelungen betroffen wäre .
allerdings ist das nicht explizit vorgesehen .
es gibt somit viele fragen .
der bundesrat hat das thema mit dem institutionellen abkommen jetzt auf eine andere ebene gebracht .
ob das klüger ist , als von anfang an zu sagen , wir wollten keine öffnung des internationalen personenverkehrs auf der schiene , bleibe dahingestellt .
das thema wird uns erhalten bleiben und uns spätestens dann wieder beschäftigen , wenn eine botschaft im zusammenhang mit dem institutionellen abkommen und die frage , was die auswirkungen auf die eisenbahn sind , in den rat kommt .
geschätzter herr kollege , die jugendarbeitslosigkeit ist gerade in den oststaaten ganz enorm .
mit unserem erfolgsmodell berufsbildung können wir dort wichtige arbeit leisten .
bei diesem beitrag handelt es sich natürlich um eine reine symptombekämpfung .
man versucht , nun mit viel geld zuzukleistern und zu überdecken , was im asyl - und migrationsbereich in europa komplett schiefgelaufen ist und noch immer schiefläuft .
die abkommen von schengen und dublin sind zu makulatur verkommen .
weil dies nun auch die eu endlich einsieht , setzt sie die verträge nicht durch , sondern reitet in die nächste problemzone rein .
natürlich ist es schön , den direkten anrainerstaaten , welche naturgemäss zuerst von diesen wirtschaftsmigranten überschwemmt werden , helfen zu wollen .
doch das problem - das wissen sie natürlich alle hier in diesem saal - lässt sich nicht lösen , wenn wir gleichzeitig immer mehr personen aus afrika nach europa lassen .
wussten sie , dass die bevölkerung in afrika gemäss unicef alle zwölf tage um eine million menschen anwächst ?
dies bedeutet , dass die unglaubliche masse von 1,5 millionen menschen , welche europa im jahr 2015 aufgenommen hat - mit notabene unabsehbaren folgen in den bereichen integration , kriminalität , sozialkosten und auch für den sozialen frieden -, quasi und auch faktisch in achtzehn tagen wieder nachgeboren war .
wenn sie heute auf die idee kämen , in einem einmaligen , an grosszügigkeit kaum zu überbietenden akt der solidarität zehn millionen menschen aus afrika nach europa zu holen , wären diese menschen bereits am 16 . juli , also in weniger als vier monaten , wieder nachgeboren - die afrikaner schaffen das !
wenn wir das problem nicht jenseits des teichs lösen , also in afrika , betreiben wir hier eine reine symptombekämpfung .
hierfür geld zu bezahlen ist so , wie wenn sie eine lecke wasserleitung nicht reparieren , sondern einfach den graben wieder zuschütten und hoffen , das problem löse sich dann gelegentlich schon von selbst .
dazu kommt , dass die eu uns immer mehr piesackt .
sie beginnt , uns zu schikanieren .
natürlich wehrt sich unser bundesrat nicht , sondern schickt unterhändler , die den kotau machen , statt auf den tisch zu hauen .
unsere unterhändler gehen in gebückter haltung nach brüssel , manchmal sogar kriechend , wie man hört - das hat immerhin den vorteil , dass sie nicht umfallen können .
solange die eu uns in sachen börsenäquivalenz schikaniert , solange die eu uns nicht ein rahmenabkommen unterbreitet , bei welchem wir nicht unsere souveränität komplett nach brüssel delegieren müssen , so lange sollen und dürfen wir doch auch kein geld bezahlen !
niemals würden sie in ihrem privaten oder geschäftlichen bereich jemandem freiwillig geld bezahlen , wenn dieser sie gleichzeitig schikaniert .
warum also sind sie bereit , es hier zu tun ?
offensichtlich sind sie es , weil es nicht ihr geld ist .
wir sind aber die treuhänder der sauer erarbeiteten steuergelder unserer geschätzten mitbürger .
ist ihnen überhaupt bewusst , dass für einen betrag von 1,3 milliarden franken - also 1300 millionen franken - bei einem durchschnittlichen steueraufkommen von 4000 franken pro familie 325 [ nb ] 000 schweizer familien ein jahr lang arbeiten und steuern bezahlen müssen , nur um das geld für diese ostmilliarde aufzubringen ?
interessant ist , dass in diesem saal immer die leute am grosszügigsten mit dem sauer erarbeiteten geld unserer steuerzahlenden umgehen , welche selbst am wenigsten dazu beitragen , also in der regel solche der linken ratshälfte .
ja , ich kann es mir vorstellen : es ist ein unglaublich schönes gefühl für sie , mit fremdem geld solidarisch zu sein .
doch wie sagte schon maggie thatcher : das einzige problem des [ page 397 ] sozialismus ist , dass dir irgendwann das geld der anderen leute ausgeht .
wie wollen sie den schweizer rentnern und rentnerinnen erklären , dass wir zwar kein geld für die sanierung der ahv , geschweige denn für die gewährung einer existenzsichernden rente haben , aber genügend geld , um der eu weitere 1,3 milliarden schweizerfranken in den gierigen schlund zu werfen ?
wenn sie sich dessen bewusst werden , dann stimmen sie sicher mit mir überein , dass wir dieses geld , diesen enormen betrag nicht einfach so an die eu spenden dürfen , ohne konkrete gegenleistungen dafür zu erhalten und ohne die probleme , die durch eine völlig falsche politik ausgelöst werden , endlich und dauerhaft zu lösen .
ich bitte sie daher , den nichteintretensantrag der minderheit zu unterstützen .
geschätzte frau schneider-schneiter , als baslerin wissen sie , dass sich baselland und basel-stadt dahingehend geäussert haben , dass man ein interesse am rahmenabkommen habe - klar .
als präsidentin der handelskammer beider basel haben sie wahrscheinlich auch ein interesse , dass wir gegenüber der eu nicht ein schlechtes zeichen aussenden .
diese verknüpfung , die hier von ihnen auch unterstützt wird , macht das aber .
wie beurteilen sie diesen konfliktfall ?
sie haben ausgeführt , sie seien froh darüber , dass 200 millionen franken in die berufsbildung investiert werden .
ich bin da ein wenig kritisch .
ich komme aus der berufsbildung .
besteht nicht eine gefahr bezüglich auslagerung insofern , wenn wir die ausbildung in der eu fördern , als diese leute dann mit der ausbildung , die sie von uns erhalten haben , in die schweiz kommen und unseren eigenen arbeitsmarkt konkurrenzieren ?
wie sehen sie das ?
ich habe dieses postulat letztes jahr eingereicht , weil die vernehmlassung zur teilrevision der kernenergieverordnung mehrheitlich kritisch ausgefallen ist ; nicht nur vonseiten der gesundheits - und umweltverbände , sondern auch vonseiten der vertreter des bevölkerungsschutzes sowie natürlich einer grossen anzahl unserer kantone , aber auch von anwaltsverbänden und sogar der eidgenössischen kommission für strahlenschutz .
wir haben bereits im letzten sommer darüber debattiert .
damals haben wir beschlossen , dass wir mein postulat - wie das schon mein vorredner ausgeführt hat - der kommission zur vorberatung zuweisen .
aus meiner sicht hat die kommission eine ausführliche debatte über mein postulat geführt und den nachvollziehbaren , einstimmigen entscheid getroffen , ein kommissionspostulat einzureichen .
trotz dieses offenen kommissionspostulates hat der bundesrat im letzten dezember das inkrafttreten der revidierten kernenergieverordnung beschlossen , ohne dass bei den in der kritik stehenden aspekten eine anpassung erfolgt wäre .
ich muss sagen , dass mich dieses vorgehen überrascht hat und dass ich es als schlechten stil erachte , wenn die kommission und einige fachexperten für strahlenschutz derart übergangen werden !
die offenen fragen haben sich mit dem beschluss nicht aufgelöst , vielmehr wurden die bisherigen argumente im beschluss einfach wiederholt .
die damalige bundesrätin und das bundesamt für energie begründeten die dringlichkeit der teilrevision unter anderem mit einem hängigen gerichtsverfahren gegen das atomkraftwerk beznau in genau den punkten , die in der revision unter anderem angepasst wurden .
unter anderem wurde auch davon gesprochen , dass je nach entscheid des gerichtes der betrieb sämtlicher akw in diesem land infrage gestellt wäre .
im lichte dieses horrorszenarios wurde auch mein postulat gesehen , was mich einigermassen erstaunte - als ob man mit einem postulat alle akw abschalten könnte .
das sei den berichterstattern von den medien verziehen , aber ich muss trotzdem erwähnen , dass mein postulat , das eine vertiefte überprüfung der auswirkungen einer verordnungsrevision auf die bevölkerung durch unabhängige fachleute fordert , wirklich nicht dazu führt , dass alle kernkraftwerke in diesem land infrage gestellt würden .
erst recht sollte man dann ein fragezeichen setzen .
auch zeugt das vorpreschen von wenig vertrauen in unsere gerichte , die ja unter anderem auch angewiesen sind , treu und glauben und die verhältnismässigkeit in ihren urteilen zu berücksichtigen .
dass nicht alles so heiss gegessen wird , wie es gekocht wird , hat sich mittlerweile gezeigt .
die revision hat sich nämlich mittlerweile als relativ unnötig erwiesen , hat doch noch vor inkrafttreten der neuen kernenergieverordnung im januar das bundesverwaltungsgericht der atomaufsicht ensi und der axpo als betreiberin des akw beznau auf die alte verordnung bezugnehmend in allen punkten recht gegeben .
der weiterbetrieb des akw beznau und erst recht der übrigen kernkraftwerke war damit nie auch nur eine sekunde lang infrage gestellt .
ein ungutes gefühl aufgrund der ungeklärten fragen bleibt dennoch bei mir zurück .
wie steht es um den schutz der bevölkerung , und wie verhält es sich nun mit den erwähnten massnahmen für den strahlenschutz ?
war die , wie es sich im nachhinein gezeigt hat , unnötige aufhebung des ausserbetriebnahmekriteriums in der revision auch richtig ?
ich plädiere sehr dafür , dass die damit verbundenen offenen fragen jetzt gerade umso mehr angegangen werden .
der weiterbetrieb der kernkraftwerke ist nicht gefährdet .
wir können die widersprüche sachdienlich angehen .
das urteil des bundesverwaltungsgerichtes wurde zwar angefochten , und das bundesgericht hat nun in der causa zu urteilen .
doch für mich gilt , was ich auch immer gesagt habe : ich halte es für gescheiter , die offenen fragen nicht nur durch die richter , sondern durch unabhängige fachleute beantworten zu lassen .
mit der kommission für strahlenschutz gibt es bereits ein ausgewiesenes fachgremium , das sich der fragen annehmen und sich noch vertiefter mit diesen widersprüchen befassen könnte , als es das im rahmen der vernehmlassung und der anhörungen tun konnte .
ich kann mir auch einen ausschuss der kommission vorstellen , der zum beispiel durch weitere fachleute ergänzt würde .
ich habe mich aber entschlossen , mein postulat zugunsten des kommissionspostulates zurückzuziehen , das meine zentralen anliegen auch enthält .
ich möchte sie dazu aufrufen , das kommissionspostulat anzunehmen und einen prüfbericht in auftrag zu geben .
ich bin im verwaltungsrat der axpo , einer betreiberin von kernkraftanlagen .
wir haben in der kommission verdankenswerterweise werner luginbühl gefunden , der dieses thema bearbeitet , um hier eine möglichst grosse sachlichkeit in die debatte zu bringen .
wenn ich das wort trotzdem ergreife , dann deshalb , weil kollege damian müller doch eine harsche kritik an den bundesrat gerichtet hat .
der kommissionssprecher hat darauf hingewiesen , dass neues recht altes recht nicht bricht .
wohin würde es führen , wenn ein " simpler " parlamentarischer vorstoss dazu führen würde , dass die exekutive in ihrem handeln ausgehebelt würde ?
ich denke , wenn man diese konsequenz bedenkt , ist es offensichtlich , dass der bundesrat durchaus legitimiert ist , seine arbeit aufgrund der bestehenden rechtsgrundlage zu tun .
das hat er auch getan .
was die weiterungen betrifft , werden wir ja sehen , wie es bei den gerichten weitergeht .
das ist nicht relevant .
relevant ist : wenn die thematisierung eines problems oder eines problembereichs den bundesrat nicht lähmt , sollte es auch ein parlamentarischer vorstoss nicht tun .
deshalb ist diese kritik am bundesrat hier fehl am platz .
das wollte ich noch anfügen .
in bezug auf die zusammensetzung der sogenannten expertengruppe weise ich darauf hin , dass die anhörungen doch recht kontrovers waren .
es wäre nicht zielführend - der kommissionssprecher hat darauf hingewiesen -, wenn es einfach ein remake dieser anhörungen gäbe , wenn wir diese themen noch einmal ausleuchten würden .
vielmehr geht es darum , ausgewogene und unabhängige experten einzuladen , die sich über diese doch sehr komplexe und schwierige aufgabe beugen und einen möglichst sachlichen und fundierten bericht abliefern sollten .
ich hatte persönlich im rahmen der anhörungen nicht das gefühl , dass die sachlichkeit bei allen votanten im vordergrund stand .
das erlaube ich mir hier zu sagen .
deshalb würde es nach meinem dafürhalten nichts nützen , wenn einzelne vertreter von partikulären interessen als " experten " eingeladen würden , sondern ich bitte den bundesrat respektive das departement darum , hier möglichst auf die ausgewogenheit und insbesondere die unabhängigkeit dieser experten zu achten .
ich möchte noch eine kleine lanze zugunsten des ensi brechen .
im rahmen der veröffentlichten debatten zu diesem thema - auch bezüglich dieser verordnungsänderung - wurde das unabhängige ensi immer wieder angeschwärzt , es sei parteiisch .
ich verwahre mich hier auch im namen der kommission gegen diese auffassung , gegen diese versuchte diskreditierung einer unabhängigen instanz mit einem sehr , sehr wichtigen auftrag .
auch hier , glaube ich , ist es an unserer kommission und auch an unserem rat , für sachlichkeit zu sorgen und solche angriffe , die nach meinem dafürhalten nicht gerechtfertigt sind , abzuwehren .
art .
1 abs .
1 - art .
1 al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la présidente ( carobbio guscetti marina , présidente ) : il voto vale anche per l'articolo 1 capoverso 1 del progetto 2. [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag spk-nr ... 108 stimmen [ gz ] für den antrag fk-nr/mehrheit apk-nr ... 82 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gerne möchte ich noch ein paar worte zum eintreten auf die vorlage 18.068 sagen .
sie haben die ausführungen von herrn bundesrat cassis zur vorlage 18.067 gehört .
bei der vorlage 18.068 geht es um die änderung des asylgesetzes zur schaffung einer kompetenzdelegation an den bundesrat zum abschluss von abkommen mit eu-mitgliedstaaten über die umsetzung des rahmenkredites migration .
der rahmenkredit migration soll besonders belasteten eu-mitgliedstaaten dabei helfen , besser mit irregulärer migration und mit asylgesuchen umgehen zu können , und sie sollen in ihren anstrengungen unterstützt werden , damit sie strukturen für die aufnahme von schutzsuchenden schaffen und ein effizientes asylverfahren mit rückkehrverfahren durchführen können .
damit ein solcher rahmenkredit migration die nötige flexibilität hat und eben auch dort schnell eingesetzt werden kann , wo er benötigt wird , soll er grundsätzlich allen eu-mitgliedstaaten offenstehen .
im vordergrund stehen aber selbstverständlich die mittelmeer-anrainerstaaten , die besonders belastet sind .
wie bei der umsetzung des rahmenkredites kohäsion wird die schweiz auch zur umsetzung des rahmenkredites migration mit jedem partnerland ein bilaterales abkommen abschliessen .
dort werden der inhalt des abkommens , die modalitäten sowie verschiedene grundsätze der zusammenarbeit geregelt .
es geht bei der vom bundesrat vorgeschlagenen änderung des asylgesetzes also nicht darum , eine gesetzliche grundlage für den rahmenkredit migration an sich zu schaffen ; diese besteht bereits heute .
der neue artikel 114 des asylgesetzes soll dem bundesrat lediglich die kompetenz geben , die für die umsetzung nötigen rahmenabkommen mit partnerstaaten abzuschliessen .
andernfalls müsste man jedes mal für relativ kleine beiträge an die bundesversammlung gelangen .
es geht ja um einen kredit von insgesamt 190 millionen franken , der über zehn jahre in verschiedenen tranchen verwendet wird .
es werden hier verschiedene programme abgeschlossen , wahrscheinlich etwa drei programme mit einer laufzeit von drei bis vier jahren .
nun , die mehrheit ihrer staatspolitischen kommission folgt dem beschluss des ständerates vom dezember 2018 und beantragt eintreten und zustimmung zum entwurf des bundesrates .
eine minderheit ihrer kommission , eine minderheit glarner , beantragt , auf die vorlage nicht einzutreten .
ich bitte sie jetzt schon , diesen nichteintretensantrag abzulehnen und dann dem bundesrat und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
nun noch ganz kurz zu den schwerpunkten , aufgrund derer man diese programme überhaupt im migrationsbereich einsetzen möchte : es geht einerseits um die unterstützung der asylverfahren und um die verbesserung der aufnahmeinfrastruktur für asylsuchende und migranten , andererseits um eine unterstützung im bereich der rückkehr und der reintegration .
der fokus einer zusammenarbeit soll eben auch gerade auf jene bereiche gelegt werden , in welchen die schweiz eine spezifische expertise und erfahrung bereitstellen kann .
das ist vor allem im bereich der rückkehr und der schnellen asylverfahren der fall .
ich möchte sie also bitten , auf die vorlage 18.068 betreffend das asylgesetz einzutreten und ihr zuzustimmen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag spk-nr ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag glättli ... 12 stimmen [ gz ] ( 40 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
art .
1 abs .
1 bis - art .
1 al .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag fk-nr/campell ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit apk-nr ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag fk-nr/campell ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i apk-nr ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag fk-nr/campell ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii apk-nr ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
art .
1 abs .
1 ter - art .
1 al .
1 ter [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit apk-nr ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 136 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 quater - al .
1 quater [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit apk-nr ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 136 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
dieser protest hat wirkung gehabt .
ich könnte damit die antwort beenden .
ich nehme an , sie fragen , ob diese wirkung eine wichtige wirkung war .
es war auf jeden fall keine genügende wirkung , um diese nadelstiche zu vermeiden - falls das die gewünschte antwort ist .
noch einmal : die schweiz sieht die macht des rechtes anstelle des rechtes der macht vor .
wir sind nicht ein land , das seine zwischenstaatlichen beziehungen aufgrund von machtpolitischen verhältnissen gestalten kann .
wir wollen völkerrechtliche verträge , wir wollen geordnete verhältnisse mit unseren nachbarstaaten , auch mit der europäischen union .
wir sind jetzt in einer etwas schwierigen phase , das wissen sie , das weiss inzwischen die ganze schweiz .
wir erhoffen uns hier einen weg hin zu einer lösung , um in dieser schwierigen phase wieder stabilität zu finden .
ja , herr nationalrat büchel , das ist eben die frage .
ich habe ihnen gesagt , der bundesrat könne auch mit der version des ständerates leben .
diese sieht offene konditionen vor und entspricht materiell auch der wellenlänge des entscheides des bundesrates .
ganz präzise konditionen sind hingegen in diesem gesetz fehl am platz .
der bundesrat schreibt aber in seiner botschaft selber , dass dieser erweiterungsbeitrag selbstverständlich im rahmen der gesamtbeziehungen zwischen der schweiz und der europäischen union zu sehen ist und dass auch entsprechend zu handeln ist .
art .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit apk-nr ... 184 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 127 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 113 stimmen [ gz ] dagegen ... 74 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
die minderheit i ( büchel roland ) beinhaltet natürlich auch eine klare verknüpfung mit horizon europe , der börsenäquivalenz , mra usw. das heisst , das ist das , was sie bei der eu kritisieren .
ich bin einverstanden mit dieser kritik , und die schweiz hat ganz klar gegen diese verknüpfung der gewährung der börsenäquivalenz mit dem institutionellen rahmenabkommen protestiert .
der bundesrat hat im dezember 2017 wirklich deutsch und deutlich gesagt , dass das inakzeptabel ist .
aber das heisst noch lange nicht , dass wir genau das gleiche tun und es sogar in ein gesetz schreiben sollten .
das ist die position des bundesrates .
wir sind der meinung , dass solche verträge korrekt und nach dem grundsatz von treu und glauben angewendet werden sollen und dass machtpolitik keinen platz hat , wenn man völkerrechtliche verträge hat .
das , was zurzeit passiert , diese nadelstiche , diese repressalien gehören ins kapitel machtpolitik .
der beste weg , dieses kapitel abzuschaffen , ist , dass wir eine lösung für das institutionelle rahmenabkommen finden .
es ist , wie kollege engler für die kommission ausgeführt hat , sehr zu begrüssen , dass der bundesrat die motion zur annahme empfiehlt .
diese haltung war nicht immer so .
es ist so , dass wir einen vorläufer dieser liberalisierung im zusammenhang mit den fernbussen haben .
dort hat das departement bzw. das bundesamt für verkehr trotz den politischen bedenken diesen verkehr ja auf eigene faust geöffnet , und es war im nachhinein mit der obi-vorlage dann wieder nötig , durch den gesetzgeber gewisse schranken zu setzen .
hier war also eigentlich durch die verwaltung ein systemwechsel vorgenommen worden .
jetzt , wo es um den internationalen personenverkehr geht , waren wir auch mit der haltung konfrontiert , dass die öffnung ohne zustimmung des gesetzgebers durch das departement und die verwaltung selber vorgenommen werden könne .
vor diesem hintergrund ist es sehr zu begrüssen , dass der bundesrat diese motion zur annahme empfiehlt .
wir haben ja als unterlage zu dieser motion auch ein gutachten von professorin epiney erhalten , die klar zum schluss gekommen ist , dass dieser systemwechsel politisch und gesetzgeberisch legitimiert sein muss und nicht nur auf der ebene der praxis durch das bundesamt vorgenommen werden kann .
als einst die gesetzlichen grundlagen geschaffen wurden , hat man gar nicht an so etwas gedacht , dass hier im bereich des internationalen personenverkehrs liberalisiert werden könnte .
deshalb ist diese haltung nun sehr zu begrüssen .
der systemwechsel zum marktsystem wäre faktisch von grosser tragweite und bedürfte eines entscheides des gesetzgebers .
wir haben in der schweiz das modell der integrierten bahn , bei dem alles , verkehr , aber auch infrastruktur , aus einer hand betrieben wird - im internationalen personenverkehr in einem kooperationsmodell .
das ist ein erfolgsmodell .
die schweizerische bahn hat eine starke stellung , gerade weil der bahnverkehr nicht liberalisiert verläuft .
die gegenwärtige eu-politik ist von liberalisierungspaketen geprägt .
das führt zu speziellen problemen , kollege engler hat sie angesprochen .
die vertiefungsarbeiten in zusammenhang mit dem institutionellen abkommen wurden ja noch nicht gemacht .
wir haben keine unterlage , die eine zuverlässige beurteilung erlauben würde .
die ersten beurteilungen zeigen aber , dass beim strassenverkehr die positionen abgesichert wurden , was im schienenverkehr aber nicht entsprechend der fall ist .
das führt zu ganz besonderen problemen , falls dieses abkommen nachher überhaupt in eine verbindliche politische diskussion kommt .
was jetzt den bahnverkehr konkret betrifft , kann für heute , so meine ich , ein positives fazit gezogen werden .
unbestritten ist , dass das politische entscheide sind - politische entscheide , die auch politisch durch einen entsprechenden gesetzgeberischen entscheid legitimiert sein müssen .
in diesem sinne ist diese stellungnahme des bundesrates zur dringend notwendigen motion der kommission zu begrüssen .
da die thematik einigermassen bekannt ist , fasse ich mich in einer gewissen kürze .
die sp ist wie der bundesrat der überzeugung , dass der kohäsionsbeitrag der schweiz eine wichtige investition in die soziale und wirtschaftliche entwicklung europas darstellt .
diese ist im interesse der schweiz .
beim ersten rahmenkredit soll vor allem in die berufsbildung investiert werden , was wir begrüssen .
projekte im migrationsbereich stehen für uns , wie offenbar auch für die betroffenen staaten , weniger im vordergrund .
in beiden fällen geht es aber um konkrete projektfinanzierung , um schweizer projekte und nicht um geldflüsse an staaten oder an die europäische union .
in der kommission ging es nun vor allem um die frage der konditionalisierung , also : unter welchen voraussetzungen zahlen wir und wann nicht ?
die sp lehnt solche bedingungen ab .
die hebelwirkung oder verhandlungsmasse oder gar drohkulisse durch die kohäsionsbeiträge werden stark überschätzt .
das wäre eine unnötige und wirkungslose provokation der eu zur unzeit .
die eu betrachtet die teilnahme im bereich kohäsion als selbstverständlichen beitrag für den zugang zu ihrem binnenmarkt .
für den einzelantrag glättli , der den migrationskredit zugunsten des rahmenkredits kohäsion streichen will , haben wir selbstverständlich gewisse sympathien .
aber in beiden fällen geht es um konkrete projektfinanzierungen .
es wäre vielleicht hilfreich , wenn der bundesrat oder die bundesrätin zum migrationskredit ausführungen machen könnte , was er oder sie sich genau darunter vorstellt , ob der bundesrat bereit ist , den staaten , die im migrationsbereich vor herausforderungen stehen , tatsächlich unter die arme zu greifen und die menschenrechtslage für migrantinnen und migranten zu verbessern , oder ob er sein engagement einfach mit der etikette der migrationsverhinderung innenpolitisch abstützen will .
der im vergleich zum eu-fonds bescheidene schweizer beitrag - ich erinnere in diesem zusammenhang daran , dass beispielsweise norwegen als drittstaat , aber ewr-staat , nahezu das dreifache in die kohäsion investiert - dient selbstverständlich den guten , verlässlichen und stabilen beziehungen zur europäischen union , unserem zugang zum [ page 398 ] binnenmarkt und gerade auch unserer teilnahme beispielsweise an den bildungs - und forschungsprogrammen .
wir bitten sie also im interesse unseres landes , einzutreten und die rückweisung abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 113 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 19.10 uhr [ gz ] la séance est levée à 19 h 10 [ page 416 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
wir grünen denken , es sei zuerst eine politische frage im weiteren und dann eine diplomatische frage im engeren sinn , die der rat heute beantworten muss .
zum glück ist die grundsatzfrage , ausser bei denen , die immer gegen diesen beitrag , gegen die kohäsionsmilliarde waren , nicht bestritten , nämlich dass man diese kohäsionsmilliarde sprechen soll .
wir meinen , es gebe genug politische gründe , das zu machen , die auch in unserem ureigenen schweizerischen interesse sind : humanitäre gründe , gründe der stabilisierung dieser staaten , aber last , but not least sicher auch wirtschaftliche gründe , also das erschliessen von märkten .
für den staub , der heute in der diskussion aufgewirbelt wird , sorgt die diplomatische frage im engeren sinne , die frage der konditionalisierung .
wir möchten eigentlich , statt spannung aufzuladen , ein signal der entspannung aussenden .
als grüne sind wir der meinung , dass das , was von manchen als muskelspiel gegenüber der eu inszeniert wird mit all diesen möglichen bedingungen , schnell hinten hinaus gehen kann , dass das schnell ein schuss ins eigene knie wird .
heute ist ein guter moment für ein signal der normalität gegenüber der europäischen union .
gerade wenn man , was wir richtig finden , beim institutionellen rahmenabkommen nicht einfach nur ja und amen sagt , aber sagt , wir wollen das zu akzeptierbaren und der schweizer bevölkerung vermittelbaren bedingungen , dann muss man auch die hand ausstrecken und nicht zuerst einmal die gegenseite zurückstossen .
ich nutze die gelegenheit , weil zu diesem thema auch noch unsere beiden vertreterinnen und vertreter aus der apk sprechen werden , um noch kurz auf meinen einzelantrag einzugehen .
dieser stellt die frage , wie der kredit zusammengesetzt werden soll .
wir - nicht nur ich - sind der meinung , wir sollten die gesamtsumme beibehalten , aber den neu vorgesehenen migrationsteil streichen und stattdessen den bewährten kohäsionsbeitrag erhöhen .
wir haben eine andere einschätzung als sowohl kollege glarner als auch die mehrheit der staatspolitischen kommission .
wir meinen , die zusammenarbeit , die hier angestrebt ist , ist leider nicht dazu da - leider -, die rechtsstellung der menschen zu stärken , die in einem europäischen land schutz suchen .
sie ist leider nicht dazu da , legale wege zum zugang zu einem asylgesuch zu schaffen , ohne dass man auf einer gefährlichen reise übers mittelmeer unterwegs sein muss .
sie ist eben leider nicht dazu da beizutragen , dass zum beispiel die klare missachtung der menschenrechte von asylsuchenden in gewissen osteuropäischen staaten korrigiert wird .
vielmehr geht es relativ simpel darum , das rückschaffungs-know-how aus der schweiz in europäische länder zu exportieren .
das ist nicht das , was wir exportieren möchten .
zu kollege naef : er hat die bundesrätin gebeten , in diesem kontext auch noch ein paar klärende worte zu sprechen .
ich weiss nicht , ob er im raum ist ; vielleicht hören sonst vertreter der sp-fraktion zu .
staatssekretär gattiker war hier sehr klar .
es geht da nicht um grosse humanitäre engagements , sondern es geht darum , das wissen der schweiz eben auch im bereich rückschaffungen zu exportieren .
nochmals kurz : treten sie auf die vorlage ein , machen sie nicht solche komischen spielchen , entscheiden sie richtig bei der zuteilung der mittel .
vor allem : machen sie nicht eine falsche bedingung , die im sinne einer falschen kraftmeierei so tut , als könnte man jetzt irgendetwas erzwingen .
setzen sie stattdessen ein zeichen für normalität .
das ist es , was wir in der zusammenarbeit mit der europäischen union brauchen .
detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress [ gz ] antrag fk-nr/apk-nr [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule [ gz ] proposition cdf-cn/cpe-cn [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 [ gz ] antrag fk-nr [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der mehrheit apk-nr [ gz ] abs .
1 , 2 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
1 bis [ gz ] es dürfen erst verpflichtungen auf grundlage dieses rahmenkredits eingegangen werden , wenn die vollassoziierung der schweiz an horizon europe gewährleistet ist und die eu die börsenäquivalenz der schweizer börse unbefristet gewährt sowie keine weiteren diskriminierenden massnahmen gegen die schweiz erlässt .
[ vs ] antrag spk-nr [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... wird ein rahmenkredit von 856,9 millionen franken bewilligt ( rahmenkredit kohäsion ) .
schriftliche begründung [ gz ] die tranche , die innerhalb des kohäsionsbeitrages für den schwerpunktbereich migration vorgesehen ist , ist zu verdoppeln .
die erhöhung des migrationskredits im bundesbeschluss 2 ist im bundesbeschluss 1 zu kompensieren .
die migration ist ein gesamteuropäisches thema , und die flüchtlingssituation bleibt , trotz deutlicher entspannung der lage seit 2015 , immer noch schwierig .
die lagebeurteilung trifft insbesondere auf die länder in südeuropa mit einer aussengrenze zu .
es ist daher richtig , dass der kreis der empfängerländer ausgeweitet wird .
die vergangenheit hat zudem gezeigt , dass die lage volatil ist und jederzeit schnell ändern kann .
im bereich migration können die gelder des zweiten schweizer beitrages an ausgewählte eu-staaten einen wirkungsvollen beitrag leisten , der letztlich auch im interesse der schweiz ist .
[ vs ] antrag der minderheit i apk-nr [ gz ] ( büchel roland , aebi andreas , estermann , hess erich , köppel , müller walter , nidegger , portmann , reimann maximilian , stamm ) [ gz ] abs .
1 bis [ gz ] es dürfen erst verpflichtungen auf grundlage dieses rahmenkredits eingegangen werden , wenn die vollassoziierung der schweiz an horizon europe gewährleistet ist , die eu die börsenäquivalenz der schweizer börse unbefristet gewährt , die eu gemäss dem grundsatz von treu und glauben und gemäss der wiener vertragskonvention , welche jeder auslegung eines staatsvertrags zugrunde liegen soll , wonach ein vertrag gemäss seiner bedeutung und im lichte seines ziels und zwecks auszulegen sei und nicht gemäss zielen , die sich aus einem anderen , wesensfremden zusammenhang ergeben ( wiener übereinkommen über das recht der verträge von 1969 , art .
31 abs .
1 ) , die bestehenden bilateralen verträge mit der schweiz , insbesondere das abkommen über die gegenseitige anerkennung von konformitätsbewertungen [ nb ] ( mra ) , weiterhin aufdatiert sowie keine weiteren diskriminierenden massnahmen gegen die schweiz erlässt .
[ vs ] antrag der minderheit ii apk-nr [ gz ] ( arslan , de la reussille , friedl , markwalder , molina , moser , naef , nussbaumer , sommaruga carlo , tornare , wehrli ) [ gz ] abs .
1 bis [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit apk-nr [ gz ] ( sommaruga carlo , arslan , de la reussille , friedl , molina , naef , nussbaumer , tornare ) [ gz ] abs .
1 ter [ gz ] bei der verteilung der finanziellen mittel zwischen den verschiedenen staaten wird die situation in bezug auf die rechtsstaatlichkeit , die gewaltenteilung sowie die meinungsäusserungs - und die pressefreiheit berücksichtigt .
abs .
1 quater [ gz ] ein anteil von mindestens zehn prozent der mittel wird für die korruptionsbekämpfung und die achtung der rechtsstaatlichkeit eingesetzt .
[ vs ] antrag glättli [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... wird ein rahmenkredit von 1236,9 millionen franken bewilligt ( rahmenkredit kohäsion ) .
schriftliche begründung [ gz ] die tranche , die innerhalb des kohäsionsbeitrages für den neuen schwerpunktbereich migration vorgesehen ist , ist dem rahmenkredit kohäsion im bundesbeschluss 1 zuzuweisen .
der bewährte rahmenkredit zur kohäsion kann so mit mehr mitteln versehen werden .
der neue rahmenkredit migration dagegen ist abzulehnen .
dieser dient vor allem der stärkung der festung europa .
die abschreckungspolitik inklusive die priorisierung von rückschaffungen erreicht allerdings weder ihre selbstgesetzten ziele , noch verringert sie das elend und das sterben an den aussengrenzen , namentlich im mittelmeer .
stattdessen müsste die schweiz sich dafür einsetzen , dass der zugang von schutzbedürftigen zu raschen und fairen asylverfahren in allen ländern der eu gestärkt wird .
[ vs ] antrag campell [ gz ] abs .
1 bis [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates schriftliche begründung [ gz ] der antrag des ständerates ist offener formuliert , was für die verhandlungen mit der eu mehr spielraum lässt .
[ vs ] art .
1 [ gz ] proposition cdf-cn [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] [ page 407 ] proposition de la majorité cpe-cn [ gz ] al .
1 , 2 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats al .
1 bis [ gz ] des engagements ne peuvent être contractés sur la base de ce crédit-cadre que si l'association à part entière de la suisse au programme " horizon europe " est garantie , si l'union européenne reconnaît l'équivalence de la bourse suisse pour une durée illimitée et si elle n'adopte aucune mesure discriminatoire à l'encontre de la suisse .
[ vs ] proposition cip-cn [ gz ] al .
1 [ gz ] un crédit-cadre de 856,9 millions de francs est alloué ... développement par écrit [ gz ] il convient de doubler le montant de la tranche qui , dans le cadre de la contribution à la réduction des disparités économiques et sociales , est prévue pour le domaine de la migration .
l'augmentation du crédit pour la migration dans l'arrêté fédéral 2 doit être compensée dans l'arrêté fédéral 1. la question des migrations concerne toute l'europe et , en dépit d'une détente notable depuis 2015 , la situation relative aux réfugiés demeure difficile .
ce constat concerne tout particulièrement les pays du sud de l'europe qui ont une frontière avec des pays non membres de schengen .
il est donc juste d'élargir le cercle des pays bénéficiaires .
par ailleurs , l'expérience a montré que la situation était instable et qu'elle pouvait évoluer à tout moment .
en matière de migrations , les ressources de la deuxième contribution de la suisse en faveur de certains etats membres de l'ue peuvent constituer une aide efficace , qui servira également les intérêts de la suisse .
[ vs ] proposition de la minorité i cpe-cn [ gz ] ( büchel roland , aebi andreas , estermann , hess erich , köppel , müller walter , nidegger , portmann , reimann maximilian , stamm ) [ gz ] al .
1 bis [ gz ] des engagements ne peuvent être contractés sur la base de ce crédit-cadre que si l'association à part entière de la suisse au programme " horizon europe " est garantie , si l'union européenne reconnaît l'équivalence de la bourse suisse pour une durée illimitée , si elle continue d'actualiser les accords bilatéraux conclus avec la suisse , en particulier l'accord relatif à la reconnaissance mutuelle en matière d'évaluation de la conformité , conformément au principe de la bonne foi et à la convention de vienne , qui devrait fonder toute interprétation d'un traité international et qui prévoit qu'un traité doit être interprété suivant son sens ainsi qu'à la lumière de son objet et de son but , et non suivant les buts découlant d'un contexte autre et extérieur ( convention de vienne de 1969 sur le droit des traités art .
31 al .
1 ) , et si elle n'adopte aucune mesure discriminatoire à l'encontre de la suisse .
[ vs ] proposition de la minorité ii cpe-cn [ gz ] ( arslan , de la reussille , friedl , markwalder , molina , moser , naef , nussbaumer , sommaruga carlo , tornare , wehrli ) [ gz ] al .
1 bis [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité cpe-cn [ gz ] ( sommaruga carlo , arslan , de la reussille , friedl , molina , naef , nussbaumer , tornare ) [ gz ] al .
1 ter [ gz ] dans la répartition des moyens financiers entre les divers etats , il est tenu compte de la situation du respect de l'etat de droit , de la séparation des pouvoirs , de la liberté d'opinion et de la presse .
al .
1 quater [ gz ] une part de 10 pour cent au moins des fonds est destinée à la lutte contre la corruption et au respect de l'etat de droit .
[ vs ] proposition glättli [ gz ] al .
1 [ gz ] un crédit-cadre de 1236,9 millions de francs est alloué ... [ vs ] proposition campell [ gz ] al .
1 bis [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] art .
1 bis [ gz ] antrag der mehrheit apk-nr [ gz ] in ergänzung zur berufsbildungsstärkung in den eu-13-ländern beantragt der bundesrat der bundesversammlung gemäss dem bundesgesetz über die internationale zusammenarbeit im bereich der bildung , der berufsbildung , der jugend und der mobilitätsförderung ( sr 414.51 ) spätestens im jahre 2020 einen kredit zur erneuten assoziierung der schweiz ab 1. januar 2021 am eu-programm zur förderung der allgemeinen und beruflichen bildung ( erasmus plus ) .
[ vs ] art .
1 bis [ gz ] proposition de la majorité cpe-cn [ gz ] en complément du renforcement de la formation professionnelle dans les pays de l'ue-13 , le conseil fédéral propose à l'assemblée fédérale , d'ici à 2020 au plus tard et conformément à la loi fédérale relative à la coopération internationale en matière d'éducation , de formation professionnelle , de jeunesse et de mobilité ( rs 414.51 ) , un crédit visant à la réintégration de la suisse , à partir du 1 er janvier 2021 , au programme européen d'encouragement de l'éducation et de la formation ( erasmus plus ) .
herr kollege , zu den komischen spielchen gibt es schon eine frage : polen zum beispiel hat bei der ersten tranche etwas über 400 millionen aus unserer hilfe erhalten , und polen kauft zurzeit für mehrere milliarden euro ein bodluv-abwehrsystem .
ist das ihre militärische vision für unser land , anderen geld zu schicken , damit sie aufrüsten können , und bei uns die armee abzuschaffen ?
ich beantrage ihnen , die motion bischofberger 18.4151 , " anpassung der perimeter für die agglomerationsprojekte " , der zuständigen kommission zur vorprüfung zuzuweisen .
ich begründe das wie folgt : die motion nimmt das anliegen auf , dass aus sicht der kantone im prüfprozess der agglomerationsprogramme die planerische kohärenz des bundes zu wenig berücksichtigt wird .
der anforderungskatalog des bundes im bereich siedlung orientiert sich nämlich ausschliesslich an der statistischen definition des städtischen raumes des bundesamtes für statistik .
diese greift unter anderem im alpinen raum zu kurz und berücksichtigt oftmals die in den richtplänen definierten aktuellen funktionalen zusammenhänge ungenügend .
mit anderen worten : die mit viel aufwand erarbeiteten planerischen grundlagen werden durch eine statistische definition unterlaufen .
dies ist aus sicht der betroffenen nicht nur sachwidrig , sondern missachtet auch die kantonalen kompetenzen in der raumordnung .
der statistische perimeter soll gemäss motion künftig nicht völlig ausser acht gelassen werden , sondern eine grundlage unter mehreren für die definition des agglomerationsperimeters bilden .
für die kantone - so will es die motion - muss künftig die möglichkeit bestehen , dort korrekturen vorzunehmen , wo dies aus raumplanerischer sicht sinnvoll ist .
damit kann die angestrebte kohärenz zwischen den kantonalen richtplänen und den perimetern der agglomerationsprogramme sichergestellt werden .
der bundesrat anerkennt denn auch , dass das anliegen der motion aus funktionaler sicht nachvollziehbar ist .
er sagt auch selbst , dass er bereit ist , bei der nächsten revision vereinfachungen zu prüfen .
der bundesrat erachtete jedoch den in der motion verbindlich vorgegebenen lösungsweg nicht als sachgerecht .
durch die zuweisung der motion an die kommission können neben der bundesverwaltung auch die kantone zu diesem anliegen angehört werden .
die kantone haben umfassende aufgaben im bereich der planung vorzunehmen ; deshalb ist es meines erachtens für unseren rat zwingend notwendig , auch ihre meinung in diese entscheidung einfliessen zu lassen .
optimal kann das nur durch die zuständige kommission vorbereitet werden , damit wir dann en connaissance de cause einen richtigen entscheid treffen können .
ich bitte sie deshalb , der zuweisung der motion an die zuständige kommission zuzustimmen .
ich möchte sie gerne bitten , den minderheitsantrag , den herr rutz begründet hat , abzulehnen .
ich bin der meinung , dass man in diesem saal selbstverständlich die regeln ändern darf ; man kann alles verändern .
aber dann sollte man zunächst artikel 25 absatz 2 des parlamentsgesetzes ändern .
diese bestimmung hält nämlich fest , dass finanzgeschäfte in der form von einfachen bundesbeschlüssen erlassen werden und somit nicht dem referendum unterstehen .
die zweite begründung ist , herr nationalrat rutz , dass das bundesgesetz zur osthilfe 2016 revidiert wurde .
es unterstand dabei dem fakultativen referendum , welches nicht ergriffen wurde .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme vom 16 . mai 2018 zur motion rösti 18.3247 folgendes ausgeführt : " die finanzierungsgrundlagen für die rahmenkredite kohäsion und migration sind im bundesgesetz vom 30 . september 2016 über die zusammenarbeit mit den staaten osteuropas ( bg ost ) und im asylgesetz vom 26 . juni 1998 verankert .
mit der verabschiedung des revidierten bg ost wurde die rechtsgrundlage für den kohäsionsteil des zweiten beitrags vor anderthalb jahren erneuert .
dieses bundesgesetz unterstand dem fakultativen referendum , von dem aber nicht gebrauch gemacht wurde .
" ich möchte sie deshalb bitten , hier diesen minderheitsantrag abzulehnen .
kollege amstutz , wenn man mit einem kollegen , der auch in der sik ist , über das thema bodluv spricht , bin ich zuerst einmal gerne geneigt , ihnen zu sagen : zu diesem thema haben wir , wenn es die schweiz betrifft , die gleiche meinung .
es war richtig , da nicht voranzugehen .
wenn es um polen geht , dann haben wir , meine ich , keinen nexus zu machen .
sie machen hier eine verbindung und sagen : wir haben mit diesem geld quasi waffen gekauft .
sie wissen , wir grünen wären die ersten , die allerersten , die sich wehren würden , wenn wir einem anderen land quasi waffenkäufe subventionieren würden .
wir kennen diese projekte , wir haben jeweils auch ein reporting über diese projekte , nicht nur in polen , sondern auch in den anderen ländern .
ich selbst hatte die gelegenheit - waren wir nicht sogar zusammen dort ?
-, nicht in polen , aber in kroatien und in ungarn solche projekte und auch das monitoring vorgestellt zu erhalten .
ich sage ihnen etwas , ohne unnötig zu verlängern : ich finde es richtig , wenn man diese projekte kritisch anschaut - ich spreche jetzt von den projekten , die wir finanzieren .
ich finde es richtig , wenn die schweiz dann auch einmal sagt : da zahlen wir nicht weiter , weil es nicht ein projekt ist , das den zielen entspricht , die man am anfang definiert hat .
aber zwischen dem einen , eine sache besser zu machen , und dem anderen , eine sache abzubrechen , gibt es einen meilenweiten unterschied , herr amstutz !
[ page 399 ]
ich danke ihnen vorab , dass sie das anliegen der motion als wichtig beurteilen und jetzt diverse fragen genauer abklären wollen .
ich muss ihnen ehrlich sagen : nach zwölf jahren in diesem rat bin ich guter dinge , dass sie da eine sinnvolle und zukunftsgerichtete lösung finden werden .
ich bin mit der überweisung an die zuständige kommission einverstanden .
ich habe eine frage an herrn schmid : welche kommission ist zuständig ?
ich habe diese frage nicht geprüft .
aber wenn es rein um die planerischen bereiche ginge , dann wäre es die urek ; das wäre höchstwahrscheinlich der richtige ort .
ich gehe nicht davon aus , dass es die kvf wäre .
aber das muss noch abgeklärt werden .
es geht eben um eine abstimmung dieser verschiedenen planungen - das ist gerade das anliegen .
aber in der tendenz würde ich von der urek ausgehen .
geschätzter kollege glättli , für die militärischen argumente hatten sie ja kein musikgehör , vielleicht haben sie es für wirtschaftliche argumente .
wie erklären sie sich , dass tschechien , polen und ungarn , die zusammen über eine halbe milliarde franken aus der letzten tranche erhalten haben , heute eine erwerbslosenquote haben , die tiefer ist als diejenige in der schweiz ?
wie erklären sie , dass wir diese länder weiterhin unterstützen sollen , um wirtschaftliche ausgeglichenheit zu erreichen ?
es ist durchaus auch teil des mandates .
wenn sie allerdings die registrierung nehmen : die registrierung ist - ich formuliere das jetzt mal ganz brutal - auch eine erste voraussetzung für die rückschaffung .
denn es geht darum , dass man die menschen zuordnet , schaut , aus welchem land sie kommen .
wenn die identifizierung möglich ist , kann man sie entsprechend auch zurückschaffen .
ich verweise nochmals auf die kommissionssitzung , an der sie auch teilgenommen haben , wir waren beide dabei .
wir haben verschiedene fragen aus unterschiedlichen politischen ecken an herrn staatssekretär gattiker gehört .
ich habe aus dieser sitzung nicht den eindruck mitgenommen , dass es hier um humanitäres gutmenschentum im sinne , wie das jeweils die svp sagt , geht , sondern dass es effektiv darum geht , die strukturen zu stärken , die schliesslich dazu führen , dass menschen zurückgewiesen werden können , natürlich mit anstand , aber trotzdem mit diesem ziel .
herr kollege glättli , sie wissen , ich teile ihre kritik insofern , als es nicht sein kann , dass wir aus der kohäsionsmilliarde jetzt plötzlich eine migrationsabwehrmilliarde machen .
dazu hätten wir auch keine gesetzliche grundlage .
etwas unpräzise waren ihre ausführungen für mich aber schon .
können sie bestätigen , dass in der botschaft , in kapitel 2.3. 3 auf seite 6694 , falls sie es nachlesen wollen , unter " thematische ausrichtung " nicht einfach " rückschaffungs-know-how der schweiz " steht , sondern dass , wie wir wissen , namentlich die bessere registrierung von asylsuchenden eine voraussetzung für den schutz von unbegleiteten minderjährigen ist und " namentlich mit blick auf die bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen migrantinnen und migranten , wie beispielsweise kindern , geeignete infrastrukturen bereitgestellt werden " sollen ?
ist es korrekt , dass das durchaus teil des mandates ist ?
kollege glättli , zusammenarbeit schweiz-polen , apk-reise mai 2013 : 56 projekte , keine schweizer beteiligung .
wie kommt es ihnen in den sinn zu sagen , wie die schweiz doch gut involviert sei ?
woher haben sie diese informationen ?
geschätzter kollege glättli , wir dürfen davon ausgehen , dass sie als grüner politiker die projekte in ungarn und kroatien co2-frei mit dem zug besucht haben .
meine frage schliesst an jene von herrn amstutz an , sie sind dieser ausgewichen : polen erhält aus dem kohäsionsfonds insgesamt rund 3 milliarden franken pro jahr .
das ist doch eine entlastung des polnischen haushaltes , damit sich polen eben solchen militärischen rüstungsprojekten zuwenden kann und auch die entsprechenden finanzpolitischen mittel hat .
ist das für sie kein problem ?
sie müssen zwei sachen unterscheiden : das eine ist unser beitrag an diese gesamte kohäsion , der ja sehr bescheiden ist , und das andere ist sozusagen der gesamteuropäische finanzausgleich .
dort ist es sache der eu , wie sie das priorisiert .
wir haben die verantwortung , und da können und müssen wir auch hinstehen , wofür die gelder eingesetzt werden , die wir sprechen .
es sind ja einzelne projekte , die wir bewilligen .
es sind ja nicht einfach gelder , die wir nach dem motto " macht , was ihr wollt " sprechen .
schauen sie , herr aebi , es ist so , dass keiner und keine hier im raum , nehme ich jedenfalls an , sagen würde , dass jedes projekt erfolgreich abgeschlossen wird .
das zeigen ja auch die evaluationen .
ich glaube auch , keiner und keine in diesem raum würde jetzt die behauptung aufstellen , man solle einfach blind alles so weitermachen wie bisher .
die apk ist ja aus einem grund dorthin gegangen , nehme ich jetzt mal an , nicht einfach als ferienreisli .
ich bin nicht mitglied der aussenpolitischen kommission ; aber ich denke , es ist ihre aufgabe gewesen - nicht ihre allein , sondern die der delegation -, dem bundesrat die entsprechenden rückmeldungen zu geben , damit er auch entsprechend reagieren kann .
geschätzter herr kollege glättli , ich habe heute mit interesse ihren einzelantrag gelesen .
ich habe mich gefragt , warum die grüne fraktion , die ja , soviel ich weiss , in allen drei kommissionen vertreten ist , die dieses geschäft mitverhandelt haben , nicht in einer kommission , insbesondere in der apk - in der spk ist es im mitbericht erwähnt -, den antrag gestellt hat , den migrationsbereich zu streichen .
einer der wesentlichen punkte ist , dass es uns gelingen muss , dass diese osteuropäischen länder nicht ausbluten .
sie haben dort eines der schlimmsten , der gravierendsten probleme , nämlich , dass leute ausgebildet werden , auch auf staatskosten natürlich , auf kosten der dortigen steuerzahler , und das land dann möglichst schnell verlassen .
das ist eine problematik , die damit zu tun hat , dass es dort keine wirtschaftlichen perspektiven gibt .
die bevölkerung nimmt massiv ab .
dass sich das sogar unter dem strich positiv auf die arbeitslosigkeit auswirkt , ist durchaus möglich .
das ist aber eher ein statistischer fortschritt .
es ist nicht klug , wenn es in diesen ländern keine zukunft gibt .
etwas anderes , was mich an diesen projekten sehr beeindruckt hat , die ich selbst anschauen konnte , ist , dass man etwas angeht , was , ich sage einmal , in gewissen ländern osteuropas wirklich problematisch ist .
man hat die minderheiten gestärkt , die dort systematisch ausgegrenzt werden , z. b. fahrende , die wirklich auf die seite geschoben werden .
das sind projekte , die für uns vertretbar sind , die gut und das geld wert sind .
das hat mit der sonderbaren verschränkung dieser beiden geschäfte zu tun .
die apk-nr hat sich vor allem - ich glaube , da erzähle ich ein offenes geheimnis , das ist ja auch ihre kernaufgabe - mit der frage befasst , ob wir erstens weiterhin diese kohäsionsmilliarde leisten und ob wir sie zweitens konditionalisieren und , wenn ja , wie .
dort haben sie den ganzen fruchtsalat an verschiedenen angeboten .
die spk-nr ihrerseits hat sich eigentlich materiell mit diesem neuen teilkredit migration befasst - nicht in der vorlage 18.067 , sondern in der vorlage 18.068 . diese schafft eben überhaupt die rechtlichen vorbedingungen dafür , dass dieses geld dann auch ausgegeben werden kann .
weil man ja einen minderheitsantrag aus einer kommission , die nicht direkt mit dem geschäft befasst ist , nicht an die apk weiterreichen kann , fand ich es richtig , ihnen dies hier nochmals zur abstimmung zu übermitteln .
sie dürfen entscheiden , was sie für richtig befinden .
die grünliberale fraktion ist für eintreten auf diese beiden vorlagen , lehnt den rückweisungsantrag ab und auch die verschiedenen konditionalitäten , die in die vorlage eingefügt wurden .
die schweiz profitiert in unterschiedlicher art und weise von der integration europas .
so verdanken wir zum einen der intensiven zusammenarbeit auf europäischer ebene sicherheit und stabilität auf unserem kontinent , und zum andern profitiert die schweiz über den zugang zum europäischen markt dank den bilateralen verträgen auch von einer wohlstandsentwicklung , die ohne den zugang nicht in diesem ausmass möglich wäre .
mit der ausdehnung der eu auf die staaten osteuropas konnte die schweiz von diesen beiden vorteilen weiter profitieren .
diese osterweiterung ist mit einem wirtschaftlichen und sozialen lastenausgleich verknüpft , der mittels kohäsionsbeiträgen begleitend zur wirtschaftlichen entwicklung geleistet wird .
die eu investiert darum , wohlwissend , dass zu grosse unterschiede längerfristig zu spannungen innerhalb der eu führen können , entsprechend grosse beträge .
namentlich ist das etwa ein drittel ihres gesamten haushaltbudgets .
der schweizer beitrag ist somit ein beitrag zum lastenausgleich innerhalb europas , ein ausdruck von solidarität und eine investition in die friedliche zukunft europas .
für uns grünliberale war und ist es deshalb nur richtig , dass wir ebenfalls einen beitrag an diese kohäsion leisten .
wer a sagt , sollte auch b sagen .
für uns grünliberale hat die schweiz einen guten weg gefunden , diesen beitrag zu leisten .
wir tun das eigenständig , autonom und direkt , d. h. , wir beschliessen in absprache mit den betroffenen ländern selbst , welche projekte in welchen themenbereichen wir finanzieren .
wir finanzieren somit auch nicht irgendwelche strukturen oder leisten nicht unterstützung für die länder , sondern das geld fliesst direkt in die verschiedenen projekte .
die thematische ausrichtung auf die reduktion der arbeitslosigkeit und insbesondere der jugendarbeitslosigkeit begrüssen wir .
die schweiz kann gerade hier in diesem bereich in der berufsbildung einen wesentlichen beitrag leisten .
für uns als grünliberale ist es auch wichtig , dass entsprechende mittel in den bereich umwelt und klima fliessen .
gerade im bereich der energieeffizienz und der erneuerbaren energien besteht in den betreffenden ländern ein grosser aufholbedarf .
das gilt aber auch in den bereichen wasser , abwassermanagement , abfallentsorgung , naturschutz und biodiversität .
wir erwarten vom bundesrat , dass auch projekte aus diesem themenspektrum ein respektables volumen abdecken werden .
die diesbezüglichen fragen konnten uns bisher nicht beantwortet werden .
die anträge zur konditionalität lehnen wir , wie erwähnt , ab .
der schweizer beitrag ist im vergleich zum europäischen beitrag gering .
wie bereits gesagt wurde , entspricht er etwa 0,35 prozent des europäischen beitrages .
auch im vergleich zu den efta-ländern - ich möchte das hier auch noch einmal [ page 401 ] betonen - leisten wir einen sehr kleinen beitrag .
norwegen investiert etwa dreimal so viel in die europäische kohäsion .
wenn wir nun versuchen , mit unserem kleinen beitrag druck auszuüben respektive eine hebelwirkung auf andere dossiers zu entfalten , belasten wir unser im moment so oder so belastetes verhältnis zur eu weiter und verspielen uns gerade auch viel goodwill bei ländern , die bereits heute nicht mehr einfach so bereit sind , den schweizer sonderstatus zu tolerieren - und dies zu einem denkbar ungünstigen moment .
fiktive stärke zu signalisieren und damit innenpolitisch eine hebelwirkung vorzutäuschen , die so gar nicht existiert , erachten wir als wenig glaubwürdig .
das führt zu nichts und belastet unsere beziehungen in einer ohnehin schwierigen ausgangslage weiter .
die grünliberalen werden also auf beide vorlagen eintreten und die rückweisungsanträge ablehnen .
in der detailberatung werden wir bei artikel 1 jeweils den minderheitsantrag ii unterstützen , der sämtliche konditionalitäten ablehnt .
die anträge der minderheit sommaruga carlo werden wir ablehnen .
es stellt sich hier dieselbe frage nach der konditionalisierung , wie sie sich auch bei den entwicklungsprojekten stellt .
das geld fliesst nicht in die staaten , sondern in die eigentlichen projekte .
da gibt es eben auch gouvernanzprojekte , die genau helfen sollen , rechtsstaatlichen problemen entgegenzuwirken .
lieber spät als nie , geschätzter kollege sommaruga !
wir von der svp sind enttäuscht , schwer enttäuscht , dass sie und ihre partei gegen diesen unsinn nicht das referendum ergriffen haben .
wenn man diese diskussionen hier im saal verfolgt , wenn ich diese diskussionen verfolge , dann habe ich den eindruck , dann frage ich mich : haben wir eigentlich in der schweiz mittlerweile im bundeshaus den verstand verloren ?
sind wir verrückt geworden ?
haben wir irgendein problem mit der wahrnehmung der wirklichkeit ?
bewegen wir uns in einer art paralleluniversum ?
wir haben ein weltweit bewundertes , erfolgreiches modell namens schweiz , ein erfolgsmodell , das alle kopieren möchten , basierend auf dem grundgedanken der eigenständigkeit , der unabhängigkeit und der selbstbestimmung der menschen in diesem staat .
was machen wir hier im bundeshaus ?
wir sind im begriff , dieses erfolgsmodell zu zerstören , in den abfalleimer zu werfen .
wir sind bereit , die überwiegende mehrheit in diesem saal ist bereit , einen fremden gesetzgeber zu installieren und zu sagen , die eu solle in zukunft in der schweiz die gesetze machen : überhaupt kein problem !
sollen sie doch im ausland die gesetze machen für die schweiz !
sind wir verrückt geworden ?
der grossteil der leute in diesem saal - meine damen und herren auf den tribünen , das müssen sie sich vor augen führen - ist bereit , dieses land , sie als bürgerinnen und bürger , uns als parlament , einem fremden richter zu unterstellen .
das ist der helle wahnsinn , es ist ein verstoss gegen die bundesverfassung !
( unruhe ) ja , natürlich , hören sie genau zu !
jetzt ist fertig mit gesäusel !
jetzt diskutieren wir einmal ernsthaft .
jetzt kommen sie , meine damen und herren aus dem rat , herr sommaruga , noch mit einer kohäsionsmilliarde !
jetzt kommen sie noch mit einer kohäsionsmilliarde , die an die eu , die uns seit zehn jahren unter druck setzt , freiwillig , autonom und ohne die geringste gegenleistung einfach so bezahlt wird .
das ist natürlich nicht ihr geld , klar , es ist das geld der steuerzahler , das kann man einfach so zum fenster hinauswerfen .
es ist ja nicht das eigene geld .
das ist unglaublich !
wissen sie , was der begriff " kohäsion " bedeutet ?
haben sie das einmal nachgeschaut ?
ich habe mich an der verhaltensforschung orientiert ; die definition von " kohäsion " ist in der verhaltensforschung : " ausrichtung einzelner tiere in einem schwarm zu den nachbarindividuen " - das ist kohäsion .
jetzt komme ich langsam dahinter , was der sinn dieser kohäsionsmilliarde ist : die schweizer individuen sollen mit diesen beiträgen herdenmässig an die eu , sozusagen an die nachbarindividuen , herangeführt werden .
das ist der sinn solcher zahlungen , die sie hier freimütig vornehmen , ohne jegliche gegenleistung .
beim rahmenabkommen spricht die eu von einem " freundschaftsvertrag " , aber sie will uns zwingen , diesen " freundschaftsvertrag " zu unterschreiben .
sie sagt : wenn ihr diesen freundschaftsvertrag nicht unterschreibt , werden wir euch weiterhin unter druck setzen , werden wir euch gleichsam in die knie zwingen ; wenn ihr das nicht macht , werden wir euch verschiedene schwierigkeiten machen , euch unter druck setzen .
unter das gleiche kapitel fällt diese kohäsionszahlung .
sie widerspricht allen traditionen , die wir haben , was freihandel , gleichberechtigtes zusammenwirken , zusammenarbeiten anbelangt .
die schweiz hatte im jahr 2016 gegenüber der eu ein handelsbilanzdefizit von 11,45 milliarden franken , was den freihandel angeht .
das heisst , die eu hat mehr in die schweiz exportiert als umgekehrt ; sie hat geld verdient .
das heisst , es gibt einen gegenseitigen nutzen , der allein durch die wirtschaftliche tätigkeit gegeben ist .
die eu verlangt jetzt von uns sozusagen eine zugangsprämie , einen mitgliederbeitrag , in einer situation , wo sie uns unter druck setzt .
dazu dürfen wir in diesem saal nicht ja sagen ; das geht nicht , das ist doch eine frage der würde dieses staates .
ich bitte sie deshalb , auf diese unsinnigen vorhaben nicht einzutreten .
diese ganze geschichte wäre ja schon einmal ein thema in diesem rat .
ich könnte mein votum vom 14 . juni des letzten jahres hervornehmen und vorlesen , aber das mache ich jetzt nicht .
ich möchte einfach noch einmal daran erinnern , worum es eigentlich geht : es gab am 4. juli 2007 eine mitteilung der sbb , dass sie 626 millionen franken in den unterhalt von tunnels und den ausbau der strecke von basel nach delémont und moutier bis ende 2016 investieren wolle .
geschehen ist gar nichts .
es geht um kleine tunnels - ich habe sie nicht selber abmarschiert -, aber es ist alles zusammengerechnet kein kilometer , vielleicht ein halber .
ich erinnere daran , dass 2007 fabi und erst recht der ausbauschritt 2035 noch sehr weit weg waren .
ich möchte lobend einräumen , dass das bav , seit wir fabi haben , diese rollende planung macht : das wird transparent gemacht , die dinge haben sich verändert .
aber das heisst natürlich nicht , dass das , was man vorher einmal beschlossen und der bevölkerung zugesichert hat , keine rolle mehr spielen darf !
für mich ist es einfach kein zufall .
ich muss ihnen sagen , als wir in der kvf im zusammenhang mit dem ausbauschritt 2035 anhörungen gemacht haben , kam unter anderem auch der neue infrastrukturchef der sbb an die sitzung .
typisch für die sbb antwortete er auf die frage nach den visionen der sbb nur mit dem fernverkehr zwischen genf und st .
gallen .
er äusserte sich nur dazu , sonst hatte er gar keine visionen .
der rest der schweiz , der offenbar kein geld einbringt , spielt dort keine rolle .
auch heute noch , wenn sie durch das laufental oder von zürich durch das fricktal nach basel fahren , sehen sie , welche bedeutung die sbb diesen strecken beimessen : sie müssen nur das rollmaterial anschauen , das dort eingesetzt wird .
wir haben in zusammenhang mit dem postulat hêche 18.3153 - herr hêche wird sich nachher selber dazu äussern - ja schon einmal darüber gesprochen .
wir möchten uns jetzt nicht einfach auf das jahr 2035 vertrösten lassen , sondern wir erwarten , dass man nach der annahme dieses postulates auf dieser strecke auch anständiges rollmaterial einsetzen kann .
die tunnels hatten für mich mit dem ausbauschritt 2035 gar nichts zu tun : das ist eine sache , die nötig ist und schon längst vorher beschlossen wurde .
ich bitte sie einfach , frau bundesrätin , bei diesen weiteren planungen , auch in zusammenhang mit dem ausbauschritt , generell dafür zu sorgen , dass die sbb auch diese sachen wirklich gesamtschweizerisch ernst nehmen - und nicht nur das , was ihnen freude bereitet .
kohäsionspolitik hat in der eu einen sehr , sehr hohen stellenwert .
sie können das zum beispiel mit unserem finanzausgleich unter den kantonen , dem nationalen finanzausgleich , vergleichen .
es sind beiträge der stärkeren länder an die schwächeren länder , insbesondere dafür , dass sie eben auch in den schwächeren ländern einen marktzugang haben , konsumentinnen und konsumenten haben , dass sie eben auch wirtschaftlich florieren , sprich ihre produkte verkaufen können .
genau dasselbe ist es auch für uns , die schweiz .
der zugang zu diesem bilateralen markt ist für uns von grossem wert .
sie wissen : wenn wir eu-mitglied wären , würden wir jährlich , wie österreich , sicherlich mehr als 2,5 milliarden franken netto in diesen haushalt bezahlen müssen .
aber wir müssen dies nicht .
es ist auch ein solidarischer beitrag , den wir hier leisten .
ich kann ihnen sagen : die fdp-liberale fraktion wird auch deshalb auf diese vorlage eintreten , weil für uns dieser solidaritätsbeitrag grundsätzlich nicht bestritten ist .
es ist auch nicht ein übertriebener beitrag .
wir zahlen gerade einmal 15 franken pro jahr und einwohnerin und einwohner , wenn wir diese zahlung freigeben .
aber der wert der bilateralen verträge beträgt bei allen von uns im portemonnaie jährlich 4500 franken .
das ist das , was wir dafür bekommen .
wir zahlen 15 franken , und wir bekommen 4500 franken .
liechtenstein ist auch nicht eu-mitglied und bezahlt 25 franken pro jahr und einwohnerin und einwohner .
norwegen bezahlt 52 franken pro jahr und einwohnerin und einwohner .
ich glaube , hier muss man nicht kleinlich sein .
hier muss man diesem grundsatz zustimmen können , auch diesen beträgen - auch wenn für uns der zeitpunkt im moment klar noch nicht der ideale ist .
hier zum schluss noch die anträge der spk-nr : wir haben grosse sympathie dafür , die gelder in die migration zu geben .
aber es müssen dann auch projekte vorhanden sein .
es kann nicht sein , dass diese länder die gelder zum teil nicht wollen , weil sie nämlich die flüchtlinge gar nicht wollen .
wir werden bereit sein , wenn der bundesrat innerhalb dieser zehn jahre nochmals kommt und sagt : wir könnten jetzt noch etwas mehr in die migration geben und etwas von diesen projekten wegnehmen .
das ist in zehn jahren immer noch möglich .
wir erachten aber diesen antrag als verfrüht .
wir wollen auch keine konkurrenz zu den projekten für die projekte der dualen bildung schaffen .
[ gz ] deshalb unterstützen wir hier die mehrheit .
herr bundesrat , sie haben besonders die berufsbildungsprojekte hervorgehoben , die die schweiz mit diesen geldern finanzieren soll .
wir sollen also in osteuropa junge berufsleute ausbilden und qualifizieren , damit nachher polnische unternehmen mit einem bruchteil der schweizer arbeits - und lohnkosten schweizer unternehmen , die nach wie vor hier im land produzieren und schweizer löhne zahlen , konkurrenzieren .
ist es das , was der bundesrat will ?
als die schweiz die letzte zahlung für länder des ehemaligen ostblocks getätigt hat , war ich in diesen ländern auch unterwegs und habe die leute gefragt : " wissen sie überhaupt , dass die schweiz auch einen beitrag für die entwicklung in diesen ländern zahlt ?
" da war die überraschung gross , man sagte : " was , die schweiz zahlt etwas ?
" herr bundesrat , angenommen , sie zahlen diese kohäsionsmilliarde : was würden sie besser machen als ihre vorgänger , damit die schweiz und dieser beitrag , den die schweiz leistet , etwas mehr sichtbarkeit bekäme , auch in der bevölkerung ?
im erläuternden bericht des bundesrates zum geschäft 18.067 wird ausgeführt , dass ein schwerpunkt die freiwillige rückkehr sein soll .
könnten sie noch einmal zuhanden des amtlichen bulletins ausführen , was sie genau unter förderung von massnahmen zur freiwilligen rückkehr verstehen ?
herr bundesrat , sie wissen , dass ich als unternehmer tätig bin .
ich habe in den letzten zwei jahren selber erlebt , wie namhafte industriekonzerne ihre fabriken und arbeitsplätze in der schweiz abgebaut haben .
sie haben sie nach osteuropa verlegt , nach tschechien .
ich werde heute aus tschechien bedient .
in osteuropa haben wir heute länder , die 4 prozent wirtschaftswachstum haben , die erwerbslosigkeit ist tiefer als in der schweiz .
was sagen sie einem schweizerischen arbeitnehmer - ich habe viele persönlich kennengelernt , die den job verloren haben -, wenn wir eine milliarde oder noch mehr nach osteuropa senden und gleichzeitig in der schweiz arbeitsplätze verlorengehen ?
haben sie verständnis für solche mitarbeiter , für solche leute , die nicht verstehen , dass wir geld nach osteuropa geben ?
besten dank , frau bundesrätin .
da es ein einzelantrag ist , weiss ich nicht , ob sie sich nachher noch dazu äussern möchten .
[ page 405 ] ich habe eine frage bezüglich des migrationsteils .
sie haben ausgeführt , welche länder im fokus stehen .
diejenigen , die ich jetzt dann gleich erwähne , stehen nicht im fokus .
aber können sie uns erklären , welche kriterien der bundesrat hat , welche ausschlusskriterien vielleicht , die es unmöglich machen würden - zumindest schiene uns dies eine notwendigkeit -, im bereich der migration mit staaten wie den visegrad-staaten oder ungarn aktuell , solange diese grundlegende menschen - und flüchtlingsrechte systematisch verletzen , zusammenzuarbeiten ?
wenn sie die interpellation und die antwort darauf lesen , dann sehen sie , dass wir , glaube ich , wieder einmal ein typisches dilemma haben , das dazu führt , dass wir im parlament schlussendlich ziemlich frustriert sind .
sie mögen sich erinnern : zur zeit , als wir das umweltschutzgesetz diskutierten , war es unser gesetzgeberischer wille , dass bei lokalen gegebenheiten wie gastronomie , sport im freien usw. auch lokal geregelt werden kann , wie hoch die lärmemissionen sein dürfen .
wir haben hier im rat extra darauf verzichtet , schweizweit irgendwelche grenzwerte zu definieren .
was ist nun passiert ?
passiert ist das übliche .
mit der gutmütigen unterstützung des uvek haben sich die kantone , gemeinden und entsprechenden lärmlobbyisten - man müsste wohl " lärmschutzlobbyisten " sagen - zu einem verband zusammengeschlossen und schweizweit grenzwerte für ein thema beschlossen , von dem wir hier drin sagten , es müsse lokal geregelt werden .
wie es bei solchen dingen üblich ist , passiert es dann , wenn man vor gericht geht , dass diese schweizweit definierte , privat festgelegte norm vor gericht plötzlich als bezugsgrösse für die beurteilung einzelner fälle gilt .
das steht komplett im widerspruch zu dem , was wir hier besprochen haben .
wir haben hier drin besprochen , dass es den städten überlassen sein soll , zusammen mit ihrer bevölkerung einen weg zu finden - und nicht , dass es schweizweit geregelt werden muss .
was mich etwas aufregt , ist die antwort , die ich nun auf meine interpellation bekommen habe .
es wird gesagt , dass die neuste regelung , die vom cercle bruit - so nennt sich diese organisation - gemacht wurde , den kantonen und gemeinden flexibilität gebe , einen spielraum auszunützen .
ich bitte sie , einmal diese regelung , die hier beschlossen wurde , hervorzunehmen .
man braucht kein lärmspezialist zu sein , um bereits die probleme zu sehen , die damit beschlossen wurden .
ich mache ein ganz einfaches beispiel : im gesetz steht , dass " tag " von morgens um 6 uhr bis nachts um 22 uhr und " nacht " von 22 uhr bis morgens um 6 uhr ist .
diese gescheiten lärmspezialisten haben definiert , dass von morgens 7 uhr bis um 19 uhr arbeitstag ist , von 19 bis 22 uhr ruhezeit und von 22 uhr bis 7 uhr nacht .
das ist eine schweizweite definition .
haben sie schon einmal gesehen , wie die ladenöffnungszeiten sind ?
es gibt städte , da ist um halb sieben ladenschluss , und es gibt städte , wo die läden bis um 23 uhr offen sind .
das ist möglich in der schweiz .
aber es wird schweizweit definiert , dass 19 uhr abend , ruhezeit ist .
wie soll man da flexibel arbeiten können ?
es kann doch nicht sein , dass in einer innenstadt , wo die läden bis um 22 uhr offen haben , die gaststätte , die nebenan liegt , reguliert wird , wie wenn es schon nacht wäre .
das macht doch keinen sinn !
man braucht doch diese flexibilität in den städten , um das miteinander anzugehen .
es gibt noch andere beispiele , die man anführen könnte .
aber alleine dieses beispiel zeigt schon , dass es so nicht funktioniert .
es ist nicht sinnvoll , dass ich vom bundesrat die antwort erhalte , die normen würden jetzt schon genügend flexibel ausgelegt .
schlussendlich werden solche normen genommen und müssen vor gericht wieder ausgelegt werden .
dazu gibt es auch bereits ein bundesgerichtsurteil , das sich genau nur auf diesen cercle bruit beruft , um die frage zu beurteilen , ob eine lärmemission einer gaststätte an einem bestimmten ort angemessen ist oder nicht .
wir hier drin haben das anders gewollt .
es wäre jetzt wirklich gut , wenn das departement hier auch gegensteuer geben und dafür schauen würde , dass der wille des gesetzgebers auch wirklich umgesetzt wird .
wir möchten für sportveranstaltungen und für gaststätten keine schweizweiten normen .
das war der entscheid hier drin im rat .
das sollte man jetzt auch umsetzen .
das hat natürlich die unbequeme folge , dass nun die städte selbst bestimmen müssen , welche normen sie wollen .
aber das war unser wille hier drin .
man kann deshalb nicht durch die hintertüre wieder eine schweizweite norm einführen .
ich bitte das uvek , hier vielleicht das eine oder andere zu unternehmen .
sonst würde ich mir dann schon gestatten , auch mit einer motion nachzuhelfen .
geschätzter herr bundesrat , sie haben ausgeführt , die schweiz habe in dieser börsenäquivalenz-geschichte in brüssel protestiert .
darum jetzt meine einfache frage : hatte dieser protest irgendeine wirkung zugunsten der schweiz ?
haben sie irgendetwas erreicht damit ?
bei der diskussion und beschlussfassung über die kohäsionsmilliarde geht es um nichts weniger als um den wahrheitsbeweis , dass die schweiz auch in zukunft ein gutes und enges verhältnis zum wichtigsten wirtschaftspartner eu will .
im rahmen der diskussion über ein institutionelles rahmenabkommen wurde von den verschiedensten seiten in salbungsvollen worten betont , wie wichtig [ page 408 ] die guten beziehungen zur eu seien .
man hörte viel rhetorik , aber wenig substanz .
heute genügen blosse worte nicht .
heute braucht es klare entscheide über harte schweizerfranken , die im interesse der schweiz und der eu nach osteuropa fliessen sollen .
wir sind ein teil europas , liegen mittendrin und haben das grösste interesse an guten nachbarschaftlichen beziehungen .
wir haben ein interesse an einem freien , sicheren und stabilen europa .
wenn wir in der eu nicht weiter an glaubwürdigkeit verlieren wollen , sind heute ausflüchte fehl am platz .
gefordert sind entscheide ohne wenn und aber .
wir diskutieren heute über den zweiten schweizer beitrag an wirtschaftlich schwächere eu-staaten .
verteilt über zehn jahre würde die schweiz rund 1,3 milliarden franken auszahlen , insbesondere für projekte zur stärkung der berufsbildung , ja zur verringerung der jugendarbeitslosigkeit .
das ist im vergleich zu anderen ländern ein sehr , sehr bescheidener beitrag .
empfänger wären erneut elf länder in ost - und in mitteleuropa sowie malta und zypern .
das geld soll helfen , ungleichheit zu verringern .
knapp 200 millionen franken sollen an eu-staaten gehen , die im bereich migration besonders unter druck stehen .
bisher lehnte nur die svp die kohäsionsmilliarde ab .
nun aber stehen auch cvp und fdp nicht mehr uneingeschränkt zu diesem beitrag .
sie wollen die zahlungen an bedingungen knüpfen .
so hat der ständerat ende 2018 eine verbindliche hürde beschlossen : der bundesrat darf keine beiträge auszahlen , wenn und solange die eu diskriminierende massnahmen gegen die schweiz erlässt .
im fokus steht die anerkennung der börsenäquivalenz .
die mehrheit der aussenpolitischen kommission des nationalrates will nun noch weiter gehen und ausdrücklich im gesetz festschreiben , dass die schweiz erst zahlt , wenn die eu erstens die unbefristete börsenäquivalenz gewährt und zweitens die vollassoziierung am forschungsprogramm horizon europe gesichert ist .
das ist schön und gut , denn das wollen wir ja alle .
aber so geht das nicht .
man kann nicht hilfeleistungen , ja einen solidaritätsbeitrag , plötzlich mit politischen forderungen verknüpfen .
wir wissen genau , dass die erwähnten staaten dringend auf unterstützung von finanzstarken ländern angewiesen sind .
mit dem schweizer beitrag können projekte vorangetrieben werden , damit können bildungsangebote vergrössert und die berufsbildung vorangetrieben , das wirtschaftswachstum verbessert und arbeitsplätze geschaffen werden .
es können projekte im bereich klima , umwelt oder biodiversität unterstützt werden .
aktuell sind solche projekte gerade auch im ausland sehr wichtig .
schliesslich profitiert auch die schweiz davon , einerseits durch investitionen in den erwähnten ländern , andererseits von der stabilität und von einer reduzierten migration aus ost - und mitteleuropa .
wer über einen arbeitsplatz verfügt , geht nicht ohne not nach westen .
mitten im spiel die regeln zu ändern ist unfair und verstösst gegen treu und glauben .
die eu wird ein solches verhalten nicht einfach hinnehmen , mit retorsionen ist zu rechnen .
mit solchen verknüpfungen wird das verhältnis zur eu noch schwieriger werden , mit dieser verknüpfung kann von der eu mit keinen konzessionen bezüglich der unklaren punkte beim institutionellen rahmenabkommen wie dem lohnschutz oder der unionsbürgerrichtlinie gerechnet werden .
der bundesrat soll klar sagen , ob er für eine verknüpfung mit bedingungen ist und warum .
ich beantrage ihnen namens der grünen fraktion eindringlich , den beiden geschäften ohne eine verknüpfung mit bedingungen zuzustimmen und damit einen beitrag zur verbesserung des verhältnisses zwischen der schweiz und der eu zu leisten .
wir müssen unsere verantwortung ohne vorbehalte wahrnehmen , denn schliesslich ist der kohäsionsbeitrag ein wichtiger solidaritätsbeitrag der schweiz für die stabilität und die entwicklung des europäischen kontinents .
geschätzter herr bundesrat , leider hat die fdp-liberale fraktion nicht begründet , weshalb sie gegen meinen antrag ist .
ich denke , sie müsste dafür sein ; und ich sage ihnen , warum .
die präsidentin der fdp/die liberalen hat ende 2017 gesagt , dass sie die kohäsionsmilliarde nicht bedingungslos absegnen würde .
" was fordern sie konkret ?
" , war die frage .
die antwort war : die sicherung des bilateralen wegs .
dafür braucht es ein nachhaltig normalisiertes verhältnis zur eu und ein ende jeglicher blockadepolitik .
denken sie , dass dieser zustand jetzt erreicht ist ?
herr bundesrat , ich danke ihnen für diese erläuterungen .
eu-kommissar hahn hat angekündigt , die bestehenden bilateralen verträge langsam erodieren lassen zu wollen .
was halten sie von dieser verletzung des grundsatzes von treu und glauben sowie von artikel 31 absatz 1 des wiener übereinkommens über das recht der verträge von 1969 ? ist hier nicht der antrag der minderheit [ nb ] i ( büchel roland ) richtig ?
dieser sagt eben : nein , wir dürfen diese kohäsionsmilliarde nicht leisten , ausser die eu hält auch die verträge ein , die sie mit uns geschlossen hat .
der zufall will es , dass unser rat am 7. [ nb ] märz 2019 den ausbauschritt 2035 des strategischen entwicklungsprogramms bahninfrastruktur verabschiedet hat .
im rahmen dieses programms findet sich auf der studienliste für die westschweiz auch ein kleiner projektkredit für die grimselbahn mit dem grimseltunnel als kernelement .
die westschweiz geht also bis zur grimsel .
es handelt sich um eines der wenigen innovativen kombiprojekte , welches erstmals eine infrastrukturbündelung zwischen bahntechnik und energieinfrastruktur vorsieht .
die multifunktionale nutzung von infrastrukturen ist ein anliegen des bundesrates , wie er es bereits in einem bericht zum postulat rechsteiner rudolf 08.3017 im jahr 2008 bestätigt hat .
das grimselprojekt ist meines erachtens eines der wenigen projekte mit einer multifunktionalität im ausbauschritt 2035 . das parlament hat nun den ersten schritt gemacht , und ich meine , dass nun vonseiten des bfe und von swissgrid die nächsten schritte eingeleitet werden müssten .
der bahntunnel für sich alleine macht wahrscheinlich keinen sinn , eine erdverlegung der hochspannungsleitung grimsel wahrscheinlich auch nicht , doch die kombination von bahn und erdverlegung wäre sinnvoll .
kollege eberle hat mich darauf hingewiesen , dass man auch von felsverlegung sprechen könnte ; das könnte man , das gebe ich zu .
diese variante müsste aber im rahmen des sachplans übertragungsleitungen nun vorangetrieben werden , damit dann ein allfälliger variantenentscheid für die bahn und die hochspannungsleitung ab 2024 vom parlament auch wirklich realistisch beurteilt werden könnte .
gemäss meinen kenntnissen ist als voraussetzung für eine projektfinanzierung als nächster schritt vonseiten des bfe eine sicherheitsanalyse mit entsprechenden abklärungen technischer auflagen und haftungsauflagen durchzuführen .
diese sicherheitsanalyse müsste eigentlich im interesse des bfe sein , weil nicht nur ein allfälliger grimseltunnel , sondern auch die gotthardleitung und die leitung im albulatunnel allenfalls betroffen sein könnten .
ich hoffe , dass mit dem entscheid der letzten woche des ständerates hier auch vonseiten des bfe der nächste schritt für die evaluierung eines allfälligen grimseltunnels vorangetrieben wird .
hochspannungsleitungen gehören , wenn immer möglich , unter terrain .
uns allen ist klar , dass solche projekte nur sinnvoll sind , falls synergieeffekte entstehen können .
diese sind gerade bei diesem projekt aber augenfällig .
wir könnten hier eine verkehrstechnische erschliessung für benachteiligte regionen bewerkstelligen und gleichzeitig die grimselleitung als freileitung beseitigen und dadurch auch der grimsellandschaft eine aufwertung verschaffen .
in diesem sinne bin ich gespannt , wie das bfe nun mit diesem projekt weiter verfährt .
bislang hat ja die eine seite auf die andere seite gewartet und jene wiederum auf die andere .
das parlament hat nun in einem ersten schritt diese blockade gelöst .
vielleicht wäre es gut , wenn sie , frau bundesrätin , diesem projekt ein wenig mehr energie zuführen könnten .
im übrigen danke ich für die antwort .
ich möchte schon am anfang mitteilen , dass die bdp-fraktion auf beide geschäfte eintreten möchte .
warum ?
wir sind dabei , etwas fortzuführen , was wir die letzten zehn jahre gemacht haben .
nun sind wir in einer heiklen situation .
wir alle sagen : wir möchten eigentlich mit der eu zusammenarbeiten , aber , aber , aber .
probieren wir einmal , die sache etwas praktischer zu denken .
als praktiker frage ich mich immer : wie gehe ich mit meinem partner um , damit ich mit ihm weiterarbeiten kann ?
wenn wir dem beschluss des ständerates zustimmen - wie das unsere fraktion beantragt -, haben wir die möglichkeit zu zeigen , dass wir zum rahmenkredit bereit sind , falls die eu keine diskriminierenden massnahmen gegen die schweiz ergreifen wird .
[ page 400 ] damit haben wir eine offene formulierung , um diese gelder sprechen zu können .
es hat keinen sinn , dass wir - wie die anträge aus der apk - jetzt schon in die details gehen und diese in die vorlage aufnehmen .
wir wissen heute nicht , wie es in zehn jahren aussieht .
es kann grosse veränderungen geben , und dann haben wir mit details zu tun , die in einem gesetz nicht gut sind .
wir müssen diesen schritt machen , damit wir auch beim nächsten schritt in der diskussion bleiben .
wenn wir schon bei der kohäsionsmilliarde haltmachen , wie sollen wir dann über das rahmenabkommen diskutieren ?
wir blockieren hier schon von anfang an und , wie gesagt , in einer heiklen situation .
dann ist es klar , dass wir die diskussionen fortführen müssen .
da wollen wir ja hart verhandeln und nicht alles akzeptieren , was von der eu kommt .
darum machen wir diesen schritt - und zwar mit der formulierung des beschlusses des ständerates .
ebenfalls sind wir beim asylgesetz für eintreten .
auch hier sind wir bei artikel 114 bei der mehrheit .
gespalten ist die bdp-fraktion beim antrag der spk .
hier wird die grosse mehrheit dem antrag der mehrheit der spk folgen .
seien wir mutig , machen wir den ersten schritt .
was wir in den vergangenen zehn jahren geleistet haben , ist , meine ich , eine gute arbeit .
fahren wir damit fort !
ich spreche zu einem antrag , der ja gemäss herrn portmann nicht so gut sein soll .
das haben sie in der eintretensdebatte gehört .
offenbar war sein antrag auf rückweisung auch nicht so gut .
da hat ihn die fdp-liberale fraktion ziemlich im stich gelassen .
wir haben jetzt vier versionen auf dem tisch .
sie haben die version 1 des bundesrates und der minderheit ii ( arslan ) .
sie wollen keine bedingungen stellen .
sie haben die version 2 , das ist die mehrheit der kommission .
sie will gewisse konditionen stellen , will sie aber nicht genau ausformulieren .
sie haben eine version 3 , die version des ständerates .
diese ist ähnlich und noch allgemeiner gehalten .
jetzt kommen wir zur version 4 , das ist mein vorschlag .
sie werden sich nicht wundern , dass ich mich dafür einsetze , werbung mache , und anders als herr portmann der überzeugung bin , dass das ein guter vorschlag ist , und zwar ein sehr guter , herr portmann .
alle wollen ja , die akp und ich wollen , dass man , wenn man konditioniert , die vollassoziierung der schweiz an horizon ins spiel bringt , ebenso die börsenäquivalenz .
nun bringe ich auch treu und glauben ins spiel - das ist so -, und zwar gemäss der wiener vertragskonvention , welche jeder auslegung eines staatsvertrags zugrunde liegen soll , wonach ein vertrag gemäss seiner bedeutung und im lichte seines ziels und zwecks auszulegen sei und eben nicht gemäss zielen , die sich aus einem anderen und völlig wesensfremden zusammenhang ergeben .
das ist ja das , was die eu in der letzten zeit immer wieder mit uns gemacht hat .
hier müssen wir das spezifizieren .
es ist überhaupt kein problem , das so festzulegen , das gehört in die verhandlungen , das gehört in die waagschale geworfen .
zudem soll die schweiz die bestehenden bilateralen verträge , insbesondere das abkommen über die gegenseitige anerkennung von konformitätsbewertungen ( mra ) , weiterhin aufdatiert haben .
das ist sehr wichtig , das kann man hineinschreiben .
letzter punkt - das ist eine selbstverständlichkeit , und das will die mehrheit auch -: es soll keine weiteren diskriminierenden massnahmen gegen die schweiz geben ; die eu soll keine solchen erlassen .
ich frage sie : weshalb soll dieser vorschlag , herr portmann , dermassen schlecht sein ?
ich frage sie auch : haben sie noch eine frage oder nicht ?
- es gibt keine frage .
seit unserer letzten debatte zu den ergänzungsleistungen in der differenzbereinigung hat der nationalrat noch die differenz bei artikel 9 absätze 1 ter und 1 quater bereinigt .
es ging dabei um die regelung , wonach die jährlichen ergänzungsleistungen bei einem vollständigen und teilweisen aufbrauchen des bezogenen kapitals um 10 prozent gekürzt werden .
dieser sogenannte sanktionsartikel wurde dann im plenum gestrichen , nachdem die sgk-nr noch festhalten beantragt hatte .
noch eine zweite vorbemerkung : der bundesrat hat mit der verordnung 19 über anpassungen bei den ergänzungsleistungen zur ahv/iv vom 21 . september 2018 auf den 1. [ nb ] januar 2019 die beiträge für den allgemeinen lebensbedarf nach artikel 10 absatz 1 buchstabe a elg an die lohn - und preisentwicklung angepasst .
der betrag für alleinstehende personen ( ziffer 1 ) beträgt neu 19 450 franken und für ehepaare ( ziffer 2 ) neu 29 175 franken .
diese beträge bilden aber nicht bestandteil der aktuellen revision , aber es wird hier kommuniziert , damit man den faden findet , wenn man diese neuen beträge feststellt .
der betrag für waisen und kinder ( ziffer 3 ) ist bestandteil der aktuellen revision und beträgt neu 10 170 franken .
er ist jedoch nicht gegenstand des antrages der einigungskonferenz , da bereits übereinstimmende beschlüsse der räte vorliegen .
beide räte haben entschieden , neu zwischen dem betrag bei waisen und kindern ab 11 jahren ( ziffer 3 ) und dem betrag bei waisen und kindern unter 11 jahren ( neu ziffer 4 ) zu differenzieren und letzteren zu senken .
nach der debatte im nationalrat bestanden noch drei differenzen zwischen ständerat und nationalrat .
die erste differenz betrifft die artikel 9 a , 11 a0 , 16 a absatz 1 sowie die übergangsbestimmung absatz 2. hier ging es um die frage der vermögensschwelle bzw. des gesicherten darlehens .
die einigungskonferenz hat sich hier im wesentlichen dem nationalrat angeschlossen , wobei sie in artikel 9 a absatz 3 den zusatz " wenn das einverständnis nach artikel 11 a0 vorliegt " gestrichen hat .
konkret bedeutet dies , dass wir bei alleinstehenden personen eine vermögensschwelle für den el-bezug von 100 [ nb ] 000 franken und bei ehepaaren von 200 [ nb ] 000 franken vorsehen .
dabei bilden liegenschaften - ich glaube , dass das entscheidend ist -, die von den el-beziehenden bewohnt werden , nicht bestandteil des reinvermögens .
das heisst , dass sie nicht berücksichtigt werden .
die leute können also in ihrem eigenheim bleiben .
politisch , auf die differenzbereinigung bezogen , bedeutet dies , dass die vermögensschwelle beibehalten wurde , dass sie aber nicht noch durch das vor allem im ständerat kritisierte instrument des gesicherten darlehens abgesichert wird .
ich erinnere daran , dass unser rat im wesentlichen zwei punkte erreichen wollte : keinen zwangsauszug von el-beziehenden rentnerinnen und rentnern aus ihrem einfamilienhaus oder aus ihrer eigentumswohnung und ein zurückführen von bezogenen ergänzungsleistungen im rahmen des erbganges .
beide forderungen konnten somit erfüllt werden , obwohl wir in weiten teilen dem nationalrat gefolgt sind .
die nächste differenz betrifft artikel 11 absatz 1 buchstabe c. hier geht es um die freibeträge im gesamtvermögen .
der nationalrat wollte hier beträge wie vor der neuordnung der pflegefinanzierung , ohne berücksichtigung der teuerung .
der ständerat wollte eine berücksichtigung der teuerung wie nach der neuordnung der pflegefinanzierung .
hier ist die einigungskonferenz dem ständerat gefolgt .
die letzte differenz betrifft artikel 21 absatz 3. hier geht es um die möglichkeit der abtretung und auszahlung der ergänzungsleistungsbeträge für tagestaxen in heimen und spitälern direkt an den leistungserbringer .
die einigungskonferenz ist dabei dem nationalrat gefolgt .
festzuhalten ist , dass bereits in einer früheren phase der differenzbereinigung sichergestellt wurde , dass die el-beziehenden heimbewohnerinnen und -bewohner weiterhin über einen kleinstbetrag für private bedürfnisse , über ein sogenanntes sackgeld , verfügen können .
das ist ein anliegen , das vor allem dem ständerat wichtig war .
nun noch zu den finanziellen auswirkungen ; sie präsentieren sich wie folgt : gemäss botschaft rechnete der bundesrat mit el-ausgaben im jahr 2030 von 6,671 milliarden franken , der ständerat in der letzten runde der differenzbereinigung mit 6,545 milliarden , der nationalrat mit 6,509 milliarden .
das endergebnis liegt nun bei 6,519 milliarden franken .
ich weise darauf hin , dass es sich bei diesen zahlen um planzahlen im jahr 2030 handelt , unter berücksichtigung sämtlicher annahmen , die hier zugrunde liegen .
wir liegen also 152 millionen franken unter der berechnung des bundesrates , 10 millionen über der letzten fassung im nationalrat und 36 millionen unter der letzten fassung im ständerat , insgesamt also ziemlich eingemittet .
damit konnten alle differenzen in einem gesamtpaket einer einigung zugeführt werden .
auf einzelanträge in der kommission gehe ich nicht mehr ein , da am schluss für die räte lediglich das gesamtergebnis relevant ist .
diesem wurde in der gesamtabstimmung mit 22 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen zugestimmt .
ich empfehle ihnen , dem antrag der einigungskonferenz zu folgen .
ich möchte daran erinnern , dass die kohäsionsmilliarde nicht einfach entwicklungshilfe für osteuropa ist , sondern wirtschaftshilfe für unsere unternehmen , weil damit ein neuer , ein grosser markt für unsere unternehmen geöffnet wird .
das ziel der kohäsionsmilliarde ist die verringerung der wirtschaftlichen und sozialen ungleichheiten in der erweiterten eu .
das ist auch in unserem interesse .
mehr sozialer ausgleich , bessere soziale sicherheit , förderung der demokratie , schutz der umwelt und auch die unterstützung der südlichen länder bei der aufgabe , die sie im bereich migration übernehmen - das ist voll und ganz im interesse der schweiz .
die sp-fraktion ist klar gegen eine konditionalität .
wir lehnen deshalb alle anträge in diesem bereich ab und unterstützen den antrag der minderheit ii ( arslan ) , die absatz 1 bis streichen will - also keine konditionalität , weder im bundesbeschluss 1 noch im bundesbeschluss 2. die sp ist klar der meinung , dass es besser ist , schritte aufeinander zu zu tun , als sich immer nur auseinanderdividieren zu lassen .
tun wir etwas für ein besseres verhältnis zur eu , formulieren wir keine konditionalitäten !
so können wir ein positives zeichen senden , und das ist gut , nicht nur für unsere beziehung zur eu , sondern auch für die bilateralen beziehungen .
denn wir geben das geld nicht einfach der eu-kommission , sondern wir zahlen das geld in eigene , von uns ausgewählte projekte in von uns ausgewählten staaten .
eine solche vergabe des geldes wollen wir auch an kriterien knüpfen .
deshalb unterstützt die sp-fraktion die anträge der minderheit sommaruga carlo zu absatz 1 ter und absatz 1 quater .
in absatz 1 ter werden kriterien aufgestellt , auf die wir bei der kreditvergabe achten wollen , die wir berücksichtigen wollen .
es sind grundwerte , grundprinzipien der demokratie wie rechtsstaatlichkeit , pressefreiheit , meinungsäusserungsfreiheit usw. in absatz 1 quater wird verlangt , dass 10 prozent in projekte zur korruptionsbekämpfung fliessen .
das ist ein wichtiges anliegen , ich glaube , das teilen wir hier alle .
ich fasse zusammen : die sp-fraktion will keine konditionalität , unterstützt aber , dass wir bei der kreditvergabe grundprinzipien aufnehmen .
geschätzte frau kommissionssprecherin - ich hätte auch die frau bundesrätin fragen können -, in artikel 28 des parlamentsgesetzes gibt es ja auch noch absatz 3 : " für grundsatz - und planungsbeschlüsse von grosser tragweite kann die form des bundesbeschlusses gewählt werden " - also die form mit dem fakultativen referendum .
niemand hat das hier jetzt erwähnt .
was sagen sie dazu ?
wir besprechen nun seit über drei stunden die wichtigkeit dieser vorlage , die bedeutung und tragweite dieser zahlungen .
ich darf davon ausgehen , dass sie alle die ansicht teilen , dass es hier nicht um einen lapidaren finanzpolitischen beschluss geht , sondern dass dieser beschluss eben von erhöhter bedeutung ist .
sie haben es ja in den vergangenen drei stunden so begründet .
es ist in unserem system so , und das ist auch das , was wir ihnen beantragen , dass solche beschlüsse von erhöhter tragweite und bedeutung dem fakultativen referendum unterstehen .
wenn es etwas gibt , was ich in diesem parlament nie begreifen werde , dann ist es das , was immer wieder zu beobachten ist : wie akribisch und originell viele von ihnen werden , wenn es darum geht , referenden zu umschiffen .
das ist falsch .
das entspricht auch nicht der idee des systems der direkten demokratie .
ich frage mich auch , warum sie so gegen ein referendum in dieser angelegenheit sind .
wer volksabstimmungen vermeiden möchte , gerät zu recht in den verdacht , vielleicht vertuschen zu wollen , dass er nicht sicher ist , ob er richtig liegt , dass er eine volksabstimmung verlieren könnte , weil das volk eben merkt , dass diese beschlüsse so falsch sind .
kommen sie mir nicht mit der begründung , man hätte das referendum schon früher ergreifen müssen .
wir wissen alle , dass hier die laufzeit einer vorlage verlängert und die finanzielle tragweite erweitert wird .
das alles gibt weiss gott grund genug , dem antrag , den wir ihnen stellen , zuzustimmen .
demgemäss werden diese ausgaben eben künftig in form eines bundesbeschlusses bewilligt , der dann auch dem referendum unterliegt .
das ist der richtige weg .
ich bemühe noch einmal frau thatcher , die bereits von kollege glarner zitiert worden ist .
seien wir uns einfach bewusst , bei all den ausgaben , die wir hier so leicht von der hand gehen lassen : der staat hat kein eigenes geld .
der staat hat nur eine quelle , wo er geld holen kann .
es ist das geld der steuerzahler .
genau deshalb ist es eben so wichtig , dass man - wie es unsere verfassung auch vorsieht - diesen beschluss künftig dem fakultativen referendum unterstellt : damit die steuerzahler mitentscheiden können , ob dieses viele geld auch wirklich in ihrem sinne bezahlt wird .
ich danke ihnen für die unterstützung unseres minderheitsantrages .
wir haben jetzt rund zwei stunden über die kohäsionsbeiträge gesprochen .
vielleicht vorweg : das wort " kohäsion " kommt aus dem lateinischen , " cohaerere " heisst " zusammenhängen , zusammenhalten " .
das wort wird , herr köppel , vor allem in der physik gebraucht , wo man damit die bindungskräfte zwischen den atomen bezeichnet ; dies nur , damit auch das klar ist .
die eu hat diese bindungskräfte eingesetzt , um die dreizehn neuen eu-staaten zu stärken .
ich glaube , die differenz zu diesen ländern ist wirklich noch sehr gross und ihre lebensqualität noch viel tiefer ; ich hatte gelegenheit , dies in bulgarien zu sehen .
es geht nicht darum , mit diesen mitteln konkurrenz zur schweiz zu schaffen .
wir wollen jugendprogramme und die berufsbildung stärken , aber vor ort .
wir wollen , dass diese leute nicht migrieren , sondern dass sie eben vor ort eine bessere berufsbildung haben , bessere [ page 404 ] handwerksmöglichkeiten und die entsprechenden ausbildungen .
das ist ganz bewusst so gemacht .
wir wollen umgekehrt auch im bereich der migration massnahmen ergreifen und unterstützen können , und zwar nicht nur in den dreizehn neuen eu-staaten , sondern eben auch in griechenland , in italien , in spanien , in portugal die möglichkeit haben , mittel einzusetzen .
das ist mit dem osthilfegesetz nicht möglich .
sie haben gesagt , es sei nicht der richtige moment .
die apk hat lange darüber debattiert .
es ist nie der richtige moment .
wann ist der richtige moment ?
viele fanden , es wäre viel besser gewesen , der bundesrat hätte diese anträge früher gestellt , zehn jahre nach annahme des osthilfegesetzes , also um 2016 . das wäre wahrscheinlich besser gewesen , aber da waren wir mit der masseneinwanderungs-initiative beschäftigt , und daher ist dieses projekt wahrscheinlich liegengeblieben .
zu den beiträgen : der beitrag beträgt etwas mehr als 100 millionen franken pro jahr .
es ist also kein milliardenbeitrag , es handelt sich um einen rahmenkredit , wir können den kredit jedes jahr wieder neu bestimmen .
norwegen zahlt viel mehr , das stimmt , aber norwegen bezahlt freiwillig viel mehr .
sie wollten das ganz bewusst .
insofern sind wir hier nicht speziell grosszügig .
aber immerhin : wir haben einen beitrag beschlossen .
noch zu herrn campell , der einfach dem ständerat folgen möchte : die mehrheit der apk hat bewusst eine differenz geschaffen , weil wir eben sehen , dass die börsenäquivalenz noch in der schwebe ist .
daher möchten wir das geschäft bewusst dem ständerat zurückgeben .
er kann es in ruhe weiterberaten und , wenn es dann reif ist , im herbst wieder debattieren .
wir bitten sie , den antrag glättli und den antrag der staatspolitischen kommission ihres rates abzulehnen .
beide anträge gehen in die falsche richtung , insbesondere der antrag ihrer kommission : den betrag auf 380 millionen franken einfach zu verdoppeln , ohne auch nur den geringsten anhaltspunkt dafür zu geben , warum , scheint uns doch eine eher fragwürdige art und weise , politik zu machen .
vor allem aber stimmt auch die inhaltliche analyse nicht .
wer angesichts von brexit , der gelbwesten , des angriffs auf den rechtsstaat in polen und ungarn oder der jugendarbeitslosigkeit im zweistelligen prozentbereich in spanien und griechenland behauptet - wie das der kommissionssprecher vorhin übrigens primär in seinem eigenen namen und nicht in jenem der kommission , der spk , getan hat -, es sei tatsächlich vor allem die migrationspolitik , die die kohäsion der union infrage stelle , macht doch eine sehr arg ideologische bewertung der ausgangslage .
der bundesrat versucht hingegen , punktuell schwierigkeiten des schengen/dublin-systems anzugehen .
wir sind mit vorbehalten , wie sie vorhin geäussert wurden , durchaus einverstanden .
wir werden im moment zustimmen , genau schauen , was damit gemacht wird , und uns dann in vier jahren eine evaluation dieser projekte erlauben .
auf jeden fall macht es im moment weder sinn , diese beiträge zu verdoppeln , noch macht es sinn , sie zu streichen .
wir bitten sie , die beiden einzelanträge abzulehnen und dem bundesrat zu folgen .
die minderheit rutz gregor beantragt , dass die mittel zur finanzierung der massnahmen nach diesem gesetz als rahmenkredite für jeweils mehrere jahre von der bundesversammlung mit bundesbeschluss bewilligt werden sollen .
damit wären diese rahmenkredite referendumsfähig .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , diesen antrag abzulehnen , dies aus drei gründen : 1. [ nb ] der bundesbeschluss zum kohäsionsbeitrag an die eu unterstand 2016 bereits dem referendum ; es wurde damals nicht ergriffen .
insofern sieht die kommissionsmehrheit die direktdemokratischen mitwirkungsrechte des volkes gewahrt und will davon absehen , nachträglich neue referendumsmöglichkeiten zu eröffnen .
2. [ nb ] die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass ein vorgehen , wie es herr rutz will , unter umständen ein präjudiz für ein fakultatives finanzreferendum darstellen könnte .
ein finanzreferendum sollte aber , wenn überhaupt , unabhängig von einer konkreten vorlage grundsätzlich erörtert und allenfalls beschlossen werden .
die räte sahen bisher davon ab beziehungsweise lehnten solche vorstösse ab .
zudem sind die subventionsrechtlichen tatbestände im asylgesetz die grundlage für den migrationsanteil im kohäsionsfonds .
diese waren neben dem osthilfegesetz ebenfalls referendumsfähig und sind nun bereits in kraft ; das referendum wurde positiv entschieden .
es handelt sich um artikel 91 absatz 7 , artikel 93 absatz 1 buchstabe c und absatz 2 sowie um artikel 113 des asylgesetzes , gegen die das referendum ergriffen wurde .
da das referendum positiv ausging , sind die bestimmungen , welche die basis für diesen kredit sind , nun in kraft .
insofern ist die kommissionsmehrheit der ansicht , dass der antrag der minderheit rutz gregor einem finanzreferendum entsprechen würde .
3. [ nb ] die mehrheit ist der ansicht , dass das von ihr gewählte vorgehen artikel 25 absatz 1 des parlamentsgesetzes entspricht : " die bundesversammlung setzt die aufwände und die investitionsausgaben mit dem voranschlag und seinen nachträgen fest .
sie beschliesst über neue oder nicht beanspruchte laufende verpflichtungskredite und zahlungsrahmen mit dem voranschlag und seinen nachträgen oder mit besonderen beschlüssen ... " in absatz 2 heisst es : " sie wählt dafür die form des einfachen bundesbeschlusses .
" aus diesen drei gründen beschloss die spk die ablehnung des antrages rutz gregor .
ich bitte sie , das gleiche zu tun .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der einigungskonferenz ... 114 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 44 enthaltungen )
die einigungskonferenz hat die differenzen in der el-reform am 7. märz bereinigt und dem einigungsantrag ohne gegenstimme zugestimmt .
die einigungskonferenz hat sich auf folgende punkte geeinigt : in artikel 9 a elg wird eine eintrittsschwelle aufgenommen .
alleinstehende personen mit mehr als 100 [ nb ] 000 franken vermögen und ehepaare mit mehr als 200 [ nb ] 000 franken vermögen sollen keine ergänzungsleistungen beanspruchen können .
selbstbewohntes wohneigentum wird dabei nicht als bestandteil des vermögens angerechnet .
auf das vom nationalrat vorgesehene modell des hypothekarisch gesicherten darlehens wird verzichtet , und artikel 11 a0 elg wird gestrichen .
das wohneigentum fällt in der folge unter die allgemeine regel der el-rückerstattung gemäss artikel 16 a elg .
demnach sind die bezogenen ergänzungsleistungen aus dem nachlass der verstorbenen bezügerin oder des verstorbenen bezügers zurückzuerstatten .
eine immobilie ist im grundbuch eingetragen und ein vermögenswert , der im todesfall oder bei einer handänderung in das vermögen einfliesst und rückerstattungspflichtig wird .
die rückerstattung ist nur von demjenigen teil des nachlasses zu leisten , der den betrag von 40 [ nb ] 000 franken übersteigt .
bei den vermögensfreibeträgen in artikel 11 absatz 1 buchstabe c folgte die einigungskonferenz der ständerätlichen fassung .
die freibeträge werden für alleinstehende personen auf 30 [ nb ] 000 franken und für ehepaare auf 50 [ nb ] 000 franken festgesetzt .
in artikel 21 a absatz 3 folgte die einigungskonferenz der nationalrätlichen fassung .
künftig soll eine direkte abtretung und auszahlung von el-beiträgen für tagestaxen an heime und spitäler möglich sein .
[ page 417 ] der antrag der einigungskonferenz führt zu einsparungen bei den ergänzungsleistungen von 453 millionen franken .
die wesentliche einsparung von 146 millionen franken kann mit der vermögensschwelle erreicht werden .
die sparmassnahmen treffen daher nicht menschen , welche für ihre existenz auf ergänzungsleistungen angewiesen sind .
den einsparungen stehen aber auch mehrausgaben gegenüber .
die erhöhung der mietzinsmaxima kostet 200 millionen franken .
davon können viele ahv-rentner und vor allem auch viele familien mit iv-renten profitieren .
die einigungskonferenz hat dem vorliegenden resultat mit 22 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen zugestimmt .
ich bitte sie , dem antrag der einigungskonferenz zu folgen .
nachdem der kommissionspräsident und berichterstatter , herr ständerat cramer , gesagt hat , die kommission sei von den argumenten des bundesrates , wie sie im bericht vom 11 . april 2018 dargelegt worden sind , überzeugt , kann ich ihnen nichts anderes empfehlen , als dem berichterstatter zu folgen und die motion abzuschreiben .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 171 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ]
heute morgen behandeln wir die genehmigung des übereinkommens über den schutz des unterwasser-kulturerbes und dessen umsetzung .
meere und binnengewässer bergen zahllose zeugnisse der menschlichen vergangenheit wie etwa versunkene objekte , siedlungen , heiligtümer , hafenanlagen und schiffswracks .
auch die schweizer seen bergen reiche kulturgüter der neolithischen und bronzezeitlichen pfahlbauersiedlungen , nicht nur am lac de neuchâtel .
der schutz des unter dem wasserspiegel unserer binnengewässer liegenden archäologischen erbes ist von der geltenden gesetzgebung des bundes und der kantone bereits ausreichend gewährleistet .
wer vor zwei jahren die wunderbare ausstellung " osiris " mit den unter wasser geborgenen kulturschätzen ägyptens im museum rietberg in zürich gesehen hat , kann sich vorstellen , welche schätze im mittelmeer und in anderen meeren noch liegen .
die plünderung von unterwasser-fundstellen von kulturgütern und der illegale handel mit diesen objekten nehmen leider zu .
ausserhalb des küstenbereichs , der unter der hoheit des anrainerstaats steht , fehlte bislang ein wirksamer rechtlicher schutz .
[ page 418 ] das unesco-übereinkommen von 2001 konkretisiert den vom seerechtsübereinkommen der vereinten nationen , welchem die schweiz 2009 beigetreten ist , explizit vorgesehenen schutz des im meer gefundenen unterwasser-kulturerbes und regelt seine umsetzung .
damit schafft es für den bereich der hohen see erstmals spezifische , völkerrechtlich verbindliche regeln zum umgang mit dem unterwasser-kulturerbe und erlaubt konkretes eingreifen im bedrohungsfall .
die ratifikation des übereinkommens über den schutz des unterwasser-kulturerbes ist auch für das binnenland schweiz von bedeutung .
soweit es um das in den weltmeeren liegende kulturerbe geht , muss die schweiz dafür sorgen , dass die unter schweizer flagge fahrenden schiffe es nicht beeinträchtigen und allfällige funde melden .
dies erfordert eine änderung des seeschifffahrtsgesetzes .
die schweiz als wichtiger handelsplatz für kunstgüter - denken wir nur an basel - ist auch verpflichtet , auf ihrem territorium den handel mit objekten , die in verletzung des übereinkommens behändigt wurden , zu verhindern .
mit einer geringfügigen anpassung des kulturgütertransfergesetzes können wir auch den schutz der unterwasser-kulturgüter sicherstellen .
weiter garantiert die schweiz als vertragsstaat einen verantwortungsvollen und schonenden umgang mit unterwasser-kulturerbe in ihren binnengewässern .
das unesco-übereinkommen von 2001 über den schutz des unterwasser-kulturerbes ist ein wirksames instrument , um die weltweit stark zunehmende plünderung und ausbeutung des kulturerbes unter wasser zu verhindern und dessen schutz zu garantieren .
die institutionellen und rechtlichen grundlagen sowie die umsetzungsinstrumente von bund und kantonen tragen den anliegen des übereinkommens bereits weitgehend rechnung .
es besteht kein zusätzlicher ressourcenbedarf , und es braucht auch keine neue verordnung des bundesrates .
die vernehmlassung zur vorlage ergab , dass sich mit ausnahme des kantons schwyz auch alle kantone für eine ratifikation des abkommens aussprechen .
nun aus aktuellem anlass noch zum heutigen " nzz " -artikel " schutz von kulturgütern in den meeren hat lücken " : adrian wüthrich hat dem betreffenden journalisten offensichtlich seine anträge zugestellt .
hier nun die antwort , die wir vom bak in der kommission erhalten haben : " die anträge von herrn wüthrich gehen weiter : er will eine ausdehnung der strafbarkeit von schweizer staatsangehörigen auf ausländischen territorien gemäss dem aktiven personalitätsprinzip .
wir haben dazu vom bundesamt für justiz ein rechtsgutachten verlangt .
das bundesamt kam erstens zum schluss , dass die konvention nicht zu einer solchen ausdehnung der strafbarkeit verpflichtet und sie deshalb nicht notwendig ist .
zweitens hat es auf die praktikabilität einer solchen norm hingewiesen .
es geht um straftaten in einem anderen land , die dort nicht strafbar sind .
wären sie strafbar , wäre das jeweilige land für die strafbarkeit zuständig .
weil die straftat in diesem land nicht strafbar ist , hätten wir keine rechtshilfe , und wir hätten das problem der beweispraxis .
es gäbe unendlich lange verfahren , die formal zahnlos wären und zu keinem resultat führen würden .
aus diesem grund verzichteten wir auf eine solche ausdehnung .
nationalrat wüthrich hat recht , es gibt solche normen im stgb .
es sind aber nur zwei , nämlich im fall von organhandel und von verstümmelung weiblicher genitalien .
die möglichkeiten der beweisführung sind in diesen fällen anders , und für die straftaten sind mindestens 3 bis 5 jahre gefängnis vorgesehen .
bei der zerstörung oder beschädigung von kulturgütern ist das höchstmass hingegen 1 jahr gefängnis .
dieser unterschied ist wichtig .
" die drei anträge wüthrich , die er dem rat nicht mehr vorlegt , wurden in der kommission mit 20 zu 5 respektive 4 stimmen sehr deutlich abgelehnt .
die wbk stimmte dem bundesbeschluss zum unesco-übereinkommen mit 24 zu 1 stimmen sehr deutlich zu .
ich bitte sie , ihr zu folgen .
ich kann es mir nicht ganz verkneifen , das wort zu ergreifen : ich habe für den bundesrat eine gute und eine schlechte nachricht zu diesem geschäft .
die gute nachricht ist , dass ich finde , dass sie uns mit der gesetzesrevision , die sie uns unterbreiten , einen grossartigen entwurf vorgelegt haben ; sie haben die motion vollständig umgesetzt , was ja nicht immer der fall ist .
sie haben die gesetzesvorlage sanft modernisiert und mehr vertragsfreiheit für jene vorgeschlagen , die das auch wollen und sich auf augenhöhe befinden .
warum dann die betroffenen in der konsultation den entwurf abgelehnt haben , konnte ich in der kommission so nicht nachvollziehen , womit wir schon bei der - zumindest aus meiner sicht - schlechten nachricht wären : ich war der einzige in der kommission , der das so sah .
insofern lohnt sich auch kein anderer antrag .
mir bleibt daher nur die hoffnung , dass das bundesgericht seinen spielraum im erwähnten sinn nützt .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 46 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich danke dem berichterstatter , herrn ständerat cramer , wiederum für seine berichterstattung .
ich kann ihm auch hier nicht widersprechen , und montesquieu kann ich sowieso nicht widersprechen .
sie werden mir nachsehen , herr ständerat caroni , dass ich mich zwischen ihrem votum und " l'esprit des lois " jetzt hier für montesquieus " l'esprit des lois " und seine maxime entscheide .
der kommissionssprecher hat es ausgeführt : in der vernehmlassung sahen die teilnehmerinnen und teilnehmer an der vernehmlassung keinen handlungsbedarf .
die wirtschafts - und gewerbeverbände waren dagegen , und selbst jene , die noch einen handlungsbedarf gesehen hätten , lagen dann mit ihren meinungsäusserungen teilweise wieder so weit auseinander , dass es praktisch unmöglich ist , in dieser frage einen kompromiss zu finden .
der bundesrat verzichtet bei dieser ausgangslage auf weitere vorschläge und beantragt im einvernehmen mit dem nationalrat und mit der vorberatenden kommission für rechtsfragen ihres rates die abschreibung der motion barthassat 11.3909 .
wir diskutieren heute das rahmenübereinkommen des europarates über den wert des kulturerbes für die gesellschaft , kurz : die konvention von faro .
faro ist der name einer portugiesischen stadt , und es ist auch das italienische wort für leuchtturm .
ein leuchtturm zeigt , das wissen sie , den schiffen den weg , und auch diese konvention will einen weg aufzeigen .
sie will [ page 420 ] aufzeigen , wie in einer gesellschaft der stellenwert für das gemeinsame kulturerbe gestärkt werden kann .
das wissen um das gemeinsame erbe stärkt dann wiederum die gesellschaft .
das übereinkommen ist geprägt von den erfahrungen aus den balkankonflikten der 1990 er jahre , in denen massiv kulturelles erbe zerstört wurde .
sie wendet sich gegen jegliche instrumentalisierung des kulturerbes zu ideologischen , ethnischen , religiösen oder anderen zwecken .
sie mögen jetzt denken , die balkankonflikte seien lange her .
doch das thema ist keineswegs veraltet , im gegenteil : in den letzten jahren hat die zerstörung von kulturerbe als kampfmittel in bewaffneten konflikten wieder massiv zugenommen .
denken sie etwa an die zerstörungen des sogenannten islamischen staates in syrien und irak oder an die zerstörungen der taliban in afghanistan .
die konvention von faro geht von einem breiten begriff des kulturerbes aus .
er umfasst alle aspekte der umwelt , die aus den wechselwirkungen zwischen menschen und orten hervorgehen .
das rahmenübereinkommen überdacht auch bestehende instrumente des europarates .
es nimmt das prinzip des gemeinsamen kulturellen erbes auf , das im europäischen kulturabkommen von 1954 begründet ist , und stellt seine bedeutung für die heutige gesellschaft in den mittelpunkt .
die konvention von faro wählt auch einen anderen ansatz als die unesco mit ihren instrumenten , die wir vorhin diskutiert haben .
die unesco legt den fokus stärker auf die erstellung von listen und inventaren und auf den schutz derselben .
die konvention verpflichtet die vertragsstaaten in allgemeiner weise , den beitrag des kulturerbes für die gesellschaft anzuerkennen und die gemeinsame verantwortung sowie die teilhabe der bevölkerung zu fördern .
sie enthält aber keine unmittelbar anwendbaren bestimmungen und gibt keine konkreten massnahmen vor .
sie hält in artikel 6 buchstabe c zudem ausdrücklich fest , dass mit der konvention keine durchsetzbaren rechte von einzelpersonen geschaffen werden .
aus der ratifikation entsteht darum auch kein handlungsbedarf für die schweiz .
dies hat der bundesrat in der kommission klar dargelegt .
hingegen würde eine ratifikation der schweiz erlauben , mit anderen staaten in austausch zu treten , zu zeigen , wie die schweiz mit kulturellem erbe umgeht , und auch von den erfahrungen anderer staaten zu profitieren .
der beitritt der schweiz zu dieser konvention wäre ein bekenntnis der schweiz zur förderung der stabilität und zum friedlichen zusammenleben der völker .
das rahmenübereinkommen ist am 1. juni 2011 in kraft getreten .
bisher haben es achtzehn staaten ratifiziert , und fünf staaten haben es unterzeichnet , aber noch nicht ratifiziert .
ihre wbk hat das geschäft an ihrer sitzung vom 31 . januar 2019 behandelt .
sie empfiehlt mit 12 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen , die vorlage anzunehmen .
die mehrheit ist der überzeugung , dass die schweiz damit international ein wichtiges zeichen aussenden kann .
sie kann damit zum ausdruck bringen , dass sie nicht bereit ist , die zerstörung von kulturellem erbe zu akzeptieren .
sie hat aber auch zur kenntnis genommen , dass die annahme dieser konvention keinen gesetzgeberischen handlungsbedarf auslöst oder zusätzliche ressourcen notwendig macht .
die minderheit , welche die konvention ablehnt , befürchtet , dass von der ratifikation neue rechte auch für bräuche abgeleitet werden , die nicht zur schweiz gehören .
zudem vermutet sie , dass die vorlage trotz gegenteiliger aussagen zusätzliche staatliche ausgaben zur folge hat .
namens der kommissionsmehrheit lade ich sie ein , der vorlage zuzustimmen .
ich berichte über ein geschäft , das in der spk grosse zustimmung erfahren hat und in der abstimmung mit nur einer enthaltung angenommen wurde .
im rahmen des schengen-assoziierungsabkommens zwischen der schweiz und der eu hat sich die schweiz gegenüber der eu grundsätzlich zur übernahme und zur umsetzung aller weiterentwicklungen des schengen-besitzstandes verpflichtet .
im vorliegenden fall wurden der schweiz am 17 . [ nb ] januar 2018 diese verordnungen der eu zur notifizierung und annahme weitergeleitet .
die schweiz hat dementsprechend zwei jahre zeit , bis im januar 2020 , um diese beiden rechtsakte nach der innerstaatlichen rechtsordnung genehmigen zu lassen .
die kontrolle an der schengen-aussengrenze soll ab dem jahr 2021 durch den einsatz moderner technologien verstärkt werden .
das hat im wesentlichen mit zwei dingen zu tun : erstens mit dem gewachsenen sicherheitsbedürfnis im schengen-raum ; dies in anbetracht des drucks auf die aussengrenzen , der grenzüberschreitenden kriminalität und des terrorismus .
zweitens ist als weiterer grund das unglaubliche volumen der reisebewegungen zu nennen .
für das jahr 2025 rechnet man mit rund 850 millionen grenzübertritten in den schengen-raum ; zwischen 250 und 300 millionen übertritte werden allein aus den sogenannten drittstaaten erfolgen .
in dieser vorlage geht es um die schengen-regelung bezüglich der drittstaatenangehörigen .
zum einen soll ein ein - und ausreisesystem ( ees ) eingeführt werden .
es erfasst die ein - und ausreisedaten sowie die einreiseverweigerungsdaten von allen drittstaatenangehörigen , die für einen kurzaufenthalt von höchstens 90 tagen in den schengen-raum einreisen wollten .
dies gilt natürlich unabhängig davon , ob die betroffenen der visumpflicht unterliegen oder nicht .
zum andern [ page 183 ] soll ein freiwilliges system zur automatisierten grenzkontrolle eingeführt werden , das der effizienzsteigerung dient .
schliesslich gibt es noch einen dritten teil der vorlage , welcher nichts mit dem schengen-anpassungsverfahren zu tun hat , sondern eine innerstaatliche regelung enthält .
die kommission beantragt ihnen , die vorlage , so wie sie ihnen vorliegt , zu genehmigen , weil sie die zielsetzung dieser vorlage unterstützt .
es sind drei ziele : 1. [ nb ] die qualität der grenzübertrittskontrollen soll durch die automatische berechnung und überprüfung der zulässigen aufenthaltsdauer im schengen-raum verbessert werden .
heute muss diese frist im stempelverfahren berechnet werden .
mit der künftigen ordnung wird das durch computer gemacht werden .
es ist ja heute für die behörden sehr schwierig , diese dauer zu bestimmen .
2. [ nb ] die " overstayers " sollen herausgepickt werden können ; das sind diejenigen drittstaatenangehörigen , welche sich im schengen-raum zu lange aufhalten .
mit diesem system wird das den polizeibehörden im inland erheblich erleichtert werden , weil sie dann automatisiert über die daten zu den reisebewegungen dieser personen verfügen .
das ist ein wichtiger beitrag gegen die irreguläre migration .
3. [ nb ] das ist auch ein wichtiger teil : mit diesem system werden die innere sicherheit und die bekämpfung des terrorismus verbessert , weil auch die strafverfolgungsbehörden zu den erfassten reisebewegungsdaten zugang haben werden .
ich habe es gesagt : es gibt noch eine zusätzliche norm , welche angepasst werden soll .
es ist nämlich so , dass artikel 5 in vorlage 2 , wie wir dann in der detailberatung sehen werden , die voraussetzung für die einreise von drittstaatenangehörigen in die schweiz in einer ausnahmeregelung präzisieren soll .
die kompetenz des bundesrates , ausnahmetatbestände zu akzeptieren , wird formell in einem gesetz geregelt .
diese aufnahmetatbestände gelten hinsichtlich der einreise von drittstaatenangehörigen für einen kurzfristigen aufenthalt im schengen-raum .
ausnahmen werden aus humanitären gründen , aus gründen des nationalen interesses oder aufgrund internationaler verpflichtungen möglich sein .
der schengener grenzkodex wird entsprechend angepasst werden .
zusätzlich enthält dieser noch zwei neuerungen .
die eine werden wir in der schweiz nicht einführen .
das ist das sogenannte nationale erleichterungsprogramm für vielreisende drittstaatenangehörige .
der bundesrat hat nach dem vernehmlassungsverfahren in abwägung von kosten und leistung zumindest im jetzigen zeitpunkt auf die einführung verzichtet .
hingegen wird das zweite element , die automatisierung der grenzkontrollen , in der schweiz intensiv vorangetrieben werden , weil eben die vorteile überwiegen .
es braucht dann - das ist wichtig - keinen physisch anwesenden grenzbeamten mehr , sondern es gibt ein ähnliches system wie beim automatischen boarden an den flughäfen .
da mit dem ees die manuelle abstempelung von reisedokumenten nicht mehr nötig ist , wird die ein - und ausreise beim durchlaufen der entsprechenden apparaturen direkt automatisch erfasst werden .
dies sind die wichtigsten neuigkeiten aus diesem projekt .
die vernehmlassung hat eine hohe zustimmung ergeben .
die kritik fokussierte sich auf den datenschutz .
der bundesrat hat im rahmen der möglichkeiten auf diese kritik reagiert .
dementsprechend beantragt ihnen die spk einstimmig bei einer enthaltung , auf die vorlage einzutreten und die entsprechenden änderungen des ausländer - und integrationsgesetzes vorzunehmen .
ich möchte darauf aufmerksam machen , dass diese vorlagen natürlich dem fakultativen referendum unterstehen , sowohl vorlage 1 als auch vorlage 2 , so , wie sich das gehört , wenn wir schengen-anpassungen vornehmen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
das familienzulagengesetz wurde 2006 verabschiedet und trat 2009 in kraft .
wir beraten hier nun nachfolgende drei hauptänderungen : 1. [ nb ] neu sollen ausbildungszulagen für kinder geleistet werden , die das 15 . altersjahr vollendet haben und sich in einer nachobligatorischen ausbildung befinden .
bis jetzt ist dies erst ab vollendung des 16 . lebensjahres der fall .
mit dieser neuregelung nimmt der bundesrat das anliegen der parlamentarischen initiative müller-altermatt 16.417 , " ausbildungszulagen ab dem beginn der ausbildung statt aufgrund des geburtstages ausrichten " , auf .
seit die meisten kantone dem harmos-konkordat beigetreten sind , sind jugendliche , die die pflichtschule absolvieren , im durchschnitt zwischen 15 jahre und ein monat und 16 jahre und ein monat alt , wenn sie ihre postobligatorische ausbildung beginnen .
auch in kantonen , die harmos nicht beigetreten sind , wird davon ausgegangen , dass viele junge menschen auch vor dem 16 . [ nb ] lebensjahr eine weiterbildung beginnen .
2. [ nb ] zudem sollen neu arbeitslose alleinerziehende mütter während des bezugs der mutterschaftsentschädigung familienzulagen erhalten .
damit setzt der bundesrat die motion seydoux 13.3650 , " familienzulagen für alle , auch für arbeitslose mütter , die eine mutterschaftsentschädigung beziehen " , um .
arbeitslosen müttern , die ihre kinder allein erziehen , wird dadurch ein recht auf familienbeihilfe eingeräumt .
wenn also eine arbeitslose mutter ein kind zur welt bringt und keine andere person leistungen in anspruch nehmen kann , z. [ nb ] b. bei fehlender anerkennung der vaterschaft , hat sie heute keinen anspruch auf familienleistungen , welche in diesem zeitraum das arbeitslosengeld ersetzen .
diese mütter sollten von nun an als personen ohne erwerbstätigkeit kinderzulagen und familienbeihilfen erhalten .
[ page 422 ] 3. [ nb ] schliesslich will der bundesrat eine gesetzliche grundlage für die gewährung von finanzhilfen an familienorganisationen schaffen .
diese finanzhilfen existieren seit 1949 und belaufen sich gegenwärtig auf knapp zwei millionen franken .
von diesen zuschüssen profitieren fünf organisationen : pro familia schweiz , der schweizerische verband für die tagesbetreuung von kindern ( kibesuisse ) , die schweizerische stiftung für internationale sozialdienste , der verein pro enfance und der verein a primo .
die rechtsgrundlage sieht zwei förderbereiche vor : " familienförderung , familienberatung und elternbildung " und " vereinbarkeit von familienleben und beruf oder ausbildung " .
die entsprechende rechtsgrundlage wird im rahmen dieses gesetzes geschaffen .
mit den ersten beiden punkten werden wichtige lücken geschlossen auf dem weg zu " ein kind , eine zulage " .
allerdings gibt es immer noch wenige lücken , beispielsweise bei nichterwerbstätigen oder bei einkommensgrenzen .
die kantone sind frei , diese grenzen aufzuheben , der kanton genf beispielsweise hat dies getan .
auch bei längerer krankheit gibt es noch lücken , da die kasse des arbeitgebers die zulage lediglich während dreier monate ausrichten muss .
danach entfällt die zulage .
in den meisten fällen kann die zulage dann durch den anderen elternteil bezogen werden .
diese lücken wurden jetzt nicht geschlossen , weil der bundesrat die aufträge des parlamentes mit dieser gesetzesrevision umsetzen wollte .
eintreten war in der kommission nicht bestritten .
bei der detailberatung gab es wenige anträge .
eine mehrheit und zwei minderheiten liegen ihnen vor .
zu artikel 3 : die kommission setzte in ihrer mehrheit auf antrag von feri yvonne die untere altersgrenze für kinderzulagen von 15 auf 14 jahre .
damit erhöht sich die flexibilität für die auszahlung .
vermutlich geht es um wenige betroffene jugendliche , doch diejenigen , die die leicht höhere zulage bekommen , werden froh darum sein .
dazu liegt ihnen heute ein einzelantrag aeschi thomas vor .
dieser wurde in dieser form in der kommission nicht behandelt , möchte aber den entscheid der vorgenannten mehrheit rückgängig machen .
der antrag feri yvonne wurde in der kommission mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung gutgeheissen .
die argumentation des vorliegenden einzelantrages weicht von der diskussion in der kommission ab , in der sache ist es jedoch dasselbe .
ebenso lag der kommission ein weiterer antrag zu einem artikel vor , der nicht bestandteil der gesetzesrevision war .
kollege nantermod wollte artikel 7 absatz 3 ergänzen .
in diesem artikel ging es darum , wer in einer familie anspruch auf familienzulagen hat .
aufgrund der klaren ausführungen von bundesrat berset wurde der antrag zurückgezogen .
es handelt sich um eine kantonsangelegenheit .
allenfalls könnte der ständerat dieses thema noch im detail diskutieren .
zu den minderheiten äussere ich mich später .
eintreten war , wie gesagt , nicht bestritten .
nur eine kleine anmerkung wegen der enumeration : wir haben die artikel 103 a bis 103 g neu gestaltet und entsprechend auch redaktionelle anpassungen vorgenommen .
die enumeration ist aber konform mit unserer gesetzgebungstechnik .
da parte mia ho detto l'essenziale nel mio intervento di entrata in materia .
ora mi limito semplicemente a dire che ci sono varie richieste di condizionare il credito di 1,3 miliardi di franchi a determinate aspettative , che siano il programma horizon europe , erasmus , l'equivalenza borsistica o altre cose .
lo sbaglio che farebbe a mio avviso il vostro consiglio condizionando queste cose sarebbe proprio quello di voler creare un legame giuridico tra elementi che non hanno nessun legame giuridico .
diese rechtliche verknüpfung ist einfach falsch .
es ist nicht so , dass wir , weil die europäische union bei der börsenäquivalenz repressalien ergreift , mit der gleichen sprache antworten müssen .
mir scheint es wirklich , und der bundesrat ist auch dieser meinung , dass wir weiterhin auf unserer linie und glaubwürdig bleiben und einen autonomen beitrag ohne rechtliche verknüpfung mit anderen politischen erwartungen leisten sollten .
natürlich sind wir nicht blind .
wir beurteilen , wie man so sagt , kontinuierlich die grosswetterlage zwischen der schweiz und der europäischen union .
aber das ist die politische grosswetterlage und nicht eine rechtliche verbindung , die man in ein gesetz hineinschreibt .
noch ein kurzes wort zu den beiden minderheiten sommaruga carlo , die selbstverständlich ihre gültigkeit im materiellen sinn haben : es ist ja klar , dass wir für das respektieren der rechtsstaatlichkeit sind .
nous sommes pour le respect de l'etat de droit , contre la corruption , pour le respect des droits de l'homme : signes que nous sommes en faveur de ces valeurs .
mais nous estimons qu'il n'est pas nécessaire d'écrire cela dans cette loi qui est une loi pour un crédit-cadre .
il est évident qu'il y a suffisamment de bases légales en suisse pour faire respecter ces principes ; je vous ai expliqué lors du débat d'entrée en matière que ces projets vont être accompagnés de manière personnalisée par des collaborateurs suisses .
ces projets seront donc en tout temps sous le contrôle de la suisse .
c'est pour cette raison que , au nom du conseil fédéral , je vous invite aussi à ne pas suivre ces minorités .
pour finir , j'aimerais dire deux mots sur la version du conseil des etats .
der ständerat hat seinen entscheid beinahe einstimmig gefällt .
mit diesem entscheid hat er auch eine bedingung eingeführt , jedoch eine relativ vage bedingung .
der ständerat sagt , dass verpflichtungen nicht eingegangen werden , wenn und solange die eu diskriminierende massnahmen gegen die schweiz erlässt .
der ständerat hat also zwei worte beschlossen - " wenn " und " solange " -, die ausgelegt werden müssen .
es wird sache des bundesrates sein , das auszulegen .
der bundesrat hat in der debatte im ständerat gesagt , er könne damit leben .
es handelt sich um eine allgemeine bedingung , die interpretierbar ist .
wenn der ständerat das so will , kann der bundesrat damit leben , obwohl wir auch dort ganz klar gesagt haben , die interpretation sei natürlich ziemlich subjektiv .
" wenn " und " solange " öffnen eine reihe von fragen , die nicht a priori zu beantworten sind .
demzufolge beantrage ich ihnen , bei der bundesrätlichen version zu bleiben .
ich danke dem berichterstatter , herrn ständerat stöckli , für seine umfassende berichterstattung und natürlich auch der kommission für die positive aufnahme dieses geschäftes , das doch sehr wichtig ist .
die kontrolle an den schengen-aussengrenzen soll ab 2021 durch den einsatz moderner technologien verstärkt werden .
es soll ein ein - und ausreisesystem , eben das ees , eingeführt werden .
damit sollen die ein - und ausreisedaten wie auch die einreiseverweigerungsdaten aller drittstaatenangehörigen erfasst werden , wenn sie für einen kurzen aufenthalt von höchstens 90 tagen innerhalb von 180 tagen in den schengen-raum einreisen .
zudem soll ein freiwilliges system zur automatisierten grenzkontrolle eingeführt werden .
schliesslich möchten wir - herr stöckli hat darauf hingewiesen - unabhängig von der übernahme dieser schengen-weiterentwicklung eine anpassung der regelungen des ausländer - und integrationsgesetzes zu den einreisevoraussetzungen vorschlagen ; das betrifft artikel 5 absatz 3. eine weitere technische neuerung im schengen-bereich , darauf möchte ich vielleicht noch kurz hinweisen , ist das zukünftige europäische reiseinformations - und genehmigungssystem ( etias ) .
dieses ist nicht gegenstand der heute zu beratenden vorlage .
aber nach diesem system müssen sich ausländische flugpassagiere , die nicht der visumpflicht unterstehen , vor der einreise im internet anmelden und nähere angaben zum geplanten aufenthalt machen .
das ist ein system , das mit dem amerikanischen system vergleichbar ist .
hierzu wurde die vernehmlassung am 13 . februar 2019 eröffnet .
die ziele der einführung des ees sind die folgenden : es geht um die qualität der grenzübertrittskontrollen .
diese wird durch die automatische berechnung und überprüfung der dauer des zulässigen aufenthalts im schengen-raum verbessert .
bis jetzt wusste man ja nicht , ob jemand ein " overstayer " war , sich also bereits 90 tage im schengen-raum aufgehalten hatte .
jetzt weiss man automatisch , wie lange sich eine person im schengen-raum aufgehalten hat .
damit können personen , die keine berechtigung mehr haben , sich im schengen-raum aufzuhalten , zuverlässig identifiziert werden .
die innere sicherheit und die möglichkeiten zur bekämpfung des terrorismus werden verbessert , indem den strafverfolgungsbehörden zugriff auf die erfassten reisebewegungen gewährt wird .
es ist gerade bei sogenannten terroristisch motivierten reisenden wichtig , dass man ihre routen nachvollziehen kann , dass man allenfalls nachvollziehen kann , wo sie sich aufgehalten haben .
im ees werden die ein - und ausreisedaten wie auch die einreiseverweigerungen erfasst .
es werden informationen zur identität , zu den reisedokumenten sowie biometrische daten - es geht um vier fingerabdrücke und das gesichtsbild bei der ersten einreise - im ees gespeichert .
die daten von " overstayers " werden fünf jahre lang gespeichert .
ich erwähne das , weil dies in der kommission ein thema war .
die daten aller übrigen drittstaatenangehörigen werden ab der letzten ausreise aus dem schengen-raum drei jahre lang gespeichert .
selbst bei jemandem , der nicht mehr im schengen-raum war , fängt also , sobald er ihn wieder betritt , diese frist wieder an zu laufen .
das hilft natürlich bei der identifizierung der reisebewegungen .
einen direkten zugang zu den im ees gespeicherten daten haben die grenzkontrollbehörden , die visumbehörden , dann die behörden , die überprüfen , ob die drittstaatenangehörigen die voraussetzungen für die einreise oder für den aufenthalt im schengen-raum erfüllen .
für die verhütung , aufdeckung und untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer straftaten erhalten gewisse strafverfolgungsbehörden der schengen-staaten auf begründeten antrag an eine nationale kontaktstelle auch einsicht in die im ees gespeicherten daten .
in der schweiz wird das fedpol die funktion der einsatzzentrale übernehmen .
der schengener grenzkodex wird aufgrund der einführung des ees angepasst .
zusätzlich enthält diese revision des schengener grenzkodexes folgende wichtige neuerungen : erstens eine automatisierung der grenzkontrollen und zweitens ein nationales erleichterungsprogramm für vielreisende drittstaatenangehörige beim grenzübertritt .
es besteht also neu die möglichkeit zur automatischen grenzkontrolle .
diese möglichkeit besteht nicht nur bei personen , die vorgängig im ees registriert wurden ; sie ist bei allen in den schengen-raum reisenden möglich , unabhängig von der aufenthaltsdauer und der nationalität .
voraussetzung dafür ist aber , dass die personen älter als zwölf jahre sind und über einen reisepass verfügen , der mit einem chip ausgestattet ist .
die vorlage des bundesrates enthält die für die automatisierung der grenzkontrolle notwendigen gesetzlichen grundlagen .
die zuständigen grenzkontrollbehörden können in [ page 184 ] zusammenarbeit mit den flughafenbetreibern jedoch selber entscheiden - und das scheint mir wichtig -, ob sie diese systeme einführen wollen oder nicht .
der bundesrat - das hat herr stöckli gesagt - verzichtet auf die einführung des nationalen erleichterungsprogramms für vielreisende drittstaatenangehörige , weil das nutzerpotenzial aus sicht des bundesrates gering ist , die prüfung der anträge viele ressourcen binden würde , die wirtschaftlichkeit angesichts der einführungskosten fragwürdig ist und zahlreiche andere vorhaben im schengen-kontext anstehen , die wir umsetzen müssen .
dabei sollte man sich etwas konzentrieren .
bei bedarf sollte dieses system , das nfp , nach einführung des ees eingeführt werden .
es kann für alle schengen-staaten wieder geprüft werden .
herr stöckli hat es bereits erwähnt : unabhängig von den erwähnten schengen-weiterentwicklungen wird eine zusätzliche anpassung des ausländer - und integrationsgesetzes vorgeschlagen .
sie betrifft die voraussetzungen für die einreise in die schweiz für die angehörigen von drittstaaten .
die schon heute bestehende kompetenz des bundesrates , insbesondere aus humanitären gründen ausnahmen von den allgemeinen einreisevoraussetzungen vorzusehen , soll im ausländer - und integrationsgesetz ausdrücklich geregelt werden .
diese ausnahmemöglichkeit entspricht auch dem schengener grenzkodex .
nun , ich habe es dargelegt , und der berichterstatter ihrer kommission hat das ebenfalls getan : das ees verbessert das aussengrenzenmanagement und vereinfacht den grenzübertritt für die reisenden .
das ees hilft bei der verhinderung und aufdeckung von irregulärer migration und unterstützt die bekämpfung des terrorismus sowie die verfolgung von schweren straftaten .
die zusätzliche möglichkeit einer automatisierung der grenzkontrollen bei allen reisen kann die arbeit der grenzkontrollbehörden deutlich erleichtern , insbesondere auch im hinblick auf die in den nächsten jahren zu erwartende steigerung bei den passagierbewegungen .
wir sprechen für 2025 von 650 millionen bewegungen , davon allein 250 bis 350 millionen bewegungen aus drittstaaten .
ich möchte sie bitten , ihrer kommission und dem bundesrat zu folgen und das vorliegende geschäft gutzuheissen .
für die cvp-fraktion ist eintreten auf die vorlage unbestritten .
[ page 423 ] die zentralen elemente der reform wurden mit vorstössen aus der cvp-fraktion ausgelöst : zum einen mit der motion seydoux " familienzulagen für alle , auch für arbeitslose mütter , die eine mutterschaftsentschädigung beziehen " und zum andern mit der parlamentarischen initiative müller-altermatt " ausbildungszulagen ab dem beginn der ausbildung statt aufgrund des geburtstages ausrichten " .
aktuell erhalten eltern kinderzulagen , bis ihre kinder das 16 . [ nb ] altersjahr vollendet haben ; nachher gibt es ausbildungszulagen , sofern sich das kind in ausbildung befindet .
diese praxis muss den heutigen realitäten angepasst werden .
zahlreiche kantone haben den einschulungszeitpunkt vorverschoben , sodass vermehrt 15 - oder gar 14 -jährige - wenn sie eine klasse überspringen - ihre nachobligatorische ausbildung beginnen .
eltern sollen daher bereits ab dem zeitpunkt , ab dem das kind sich in der nachobligatorischen schulzeit befindet , ausbildungszulagen erhalten .
es liegt nun ein einzelantrag aeschi thomas vor , dem bundesrat zu folgen und die grenze für die ausbildungszulage auf das 15 . altersjahr festzusetzen .
diesen input haben verschiedene von uns per mail bekommen .
die begründung ist auf den ersten blick einleuchtend .
in der kommission hat darüber indes keine diskussion stattgefunden .
die frage des alters , ob 14 oder 15 jahre für den anspruch auf eine ausbildungszulage richtig ist , mit den entsprechenden folgen muss in der kommission diskutiert werden .
dafür haben wir ja kommissionssitzungen .
der ständerat muss sich mit den auswirkungen , den vor - und nachteilen vertieft auseinandersetzen .
die cvp-fraktion stimmt daher mit der mehrheit und lehnt den einzelantrag aeschi thomas ab .
die cvp-fraktion unterstützt bei artikel 3 absatz 1 buchstabe b den antrag der kommissionsmehrheit , wonach die ausbildungszulagen weiterhin bis zum 25 . altersjahr ausbezahlt werden und die beitragsdauer nicht bis zum 29 . altersjahr ausgedehnt werden soll .
neu wird auch der anspruch für arbeitslose mütter auf familienzulagen ins gesetz aufgenommen .
der grundsatz " jedem kind eine zulage " ist ein wichtiges anliegen der cvp-fraktion .
deshalb hatte sie sich auch dafür starkgemacht , dass selbstständigerwerbende für ihre kinder zulagen erhalten .
arbeitslose alleinstehende mütter , die eine mutterschaftsentschädigung beziehen , sind heute vom system der familienzulagen ausgeschlossen .
aus sozialpolitischen gründen ist es wichtig , diese lücke im system der familienzulagen zu schliessen , damit auch nichterwerbstätige frauen im mutterschaftsurlaub einen anspruch auf familienzulagen erhalten , sofern der vater des kindes keine familienzulagen bezieht .
die cvp-fraktion unterstützt weiter die schaffung einer neuen gesetzlichen grundlage für finanzhilfen an familienorganisationen .
die finanzhilfen können in der ganzen schweiz oder im ganzen gebiet einer sprachregion tätigen familienorganisationen mit sitz in der schweiz gewährt werden , welche gemäss ihrem zweck gemeinnützig , konfessionell neutral und parteipolitisch unabhängig sind .
die familienorganisationen leisten einen wichtigen beitrag zur unterstützung der familien in unserem land .
finanzhilfen an familienorganisationen können für die förderbereiche " begleitung und beratung von familien sowie elternbildung " und " vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit oder ausbildung " ausgerichtet werden .
die cvp-fraktion unterstützt die kann-formulierung und lehnt die verpflichtende form der kommissionsminderheit ab .
zusammenfassend ist die cvp-fraktion für eintreten auf die vorlage und stimmt bei den minderheiten mit der kommissionsmehrheit .
angesichts des abstimmungsverhältnisses in der kommission und der tatsache , dass keine minderheit vorliegt und auch jetzt kein antrag mehr eingereicht wurde , mache ich mir keine illusionen über den ausgang dieser abstimmung .
ich möchte sie aber trotzdem bitten , vielleicht kurz noch die argumente des bundesrates mindestens zu beherzigen .
ich habe mir gesagt : jemand muss ja jetzt diese grundsätze noch vertreten , und ich versuche , das jetzt so gut wie möglich zu tun .
drittstaatenangehörige mit schweizer hochschulabschluss können bereits heute erleichtert zugelassen werden ; das ist also nicht ein grosses problem .
in ihrer personenkategorie kommt auch der inländervorrang nicht zur anwendung , wenn ihre erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem interesse ist .
gerade in den angesprochenen mint-berufen wird diese bestimmung von kantonen und bund auch regelmässig zur anwendung gebracht .
das staatssekretariat für migration ( sem ) stimmt jährlich zwischen 150 und 200 arbeitsbewilligungsgesuchen von absolventinnen und absolventen von schweizer hochschulen aus drittstaaten zu .
das sem hat im rahmen dieses zustimmungsverfahrens bisher keine bewilligung für hochschulabsolventen verweigert .
es würde also auch kein sonderkontingent gebraucht .
die kontingente in den kantonen waren offensichtlich ausreichend .
der bundesrat hat die motion trotzdem abgelehnt , zum einen deshalb , weil ein grossteil der ausländischen studentinnen und studenten nach ihrem abschluss ohne weiteres in der schweiz arbeiten kann .
wenn sie also über das freizügigkeitsabkommen oder über das efta-übereinkommen in die schweiz kommen , haben sie einen offenen zugang zum schweizerischen arbeitsmarkt .
zum andern hat der bundesrat auch daran erinnert , dass das parlament bei drittstaatenangehörigen bewusst mehr beschränkungen vorgesehen hat .
jetzt gebe ich herrn ständerat philipp müller natürlich recht , wenn er sagt , dass sehr viele dort nicht erwerbstätig sind .
es ist auch ärgerlich , dass immer noch zahlreiche dieser drittstaatenbewilligungen an personen erteilt werden , die nicht erwerbstätig sind und hier eben auch nicht dazu beitragen , dass der wirtschaftliche wohlstand gefördert wird , wenn man das so sagen will .
es ist aber so , dass die zuwanderung in den arbeitsmarkt mit kontingenten gesteuert wird .
der bundesrat sieht im moment einfach keinen anlass , davon abzuweichen - obwohl es , ich gebe das zu , etwas widersprüchlich ist -, weil das problem in der täglichen bewilligungspraxis nicht besteht .
zudem muss man schon sagen : wenn man das jetzt beschliessen würde , wäre das eine abweichung - herr ständerat müller hat das auch erwähnt - und eine aufweichung von artikel 121 a der bundesverfassung .
ich weiss ja nicht , wie sich die zahlen entwickeln .
die steuerungsmöglichkeiten bei drittstaatenangehörigen würden dann zusätzlich reduziert .
herr ständerat müller hat noch gesagt , jemand könne dann ein asylgesuch stellen .
ja gut , dann schindet er oder sie 48 stunden heraus .
für personen , die aus einem sicheren drittstaat kommen und dorthin zurückkehren können , kommt das fast-track-verfahren zum zug .
nur wegen zwei tagen würde das nichts nützen : sie hätten dann relativ schnell einen nichteintretensentscheid auf dem tisch .
wie erwähnt wurden bisher keine gesuche von absolventen von schweizer hochschulen wegen fehlender kontingente abgelehnt .
der bundesrat hat die kontingente für das jahr 2019 im übrigen wieder auf das niveau von 2014 erhöht .
[ page 187 ] der spielraum bei der zulassung von drittstaatenangehörigen ist damit grösser geworden , und der druck auf die wirtschaftsstarken kantone , die diese kontingente auch tatsächlich brauchen , hat abgenommen .
von daher sieht der bundesrat keinen bedarf , diese motion zur zustimmung zu empfehlen .
die motion dobler spricht einen zentralen problembereich an , nämlich die sicherstellung einer genügenden workforce für unseren boomenden wirtschafts - und innovationsstandort schweiz .
ich bin sehr froh , dass der nationalrat die motion angenommen hat und unsere kommission annahme beantragt .
von ict switzerland und weiteren verbänden haben wir kürzlich eine interessante zuschrift erhalten , die uns auf die fachkräftestudie 2018 des berufsverbandes ict-berufsbildung schweiz hinweist : " die boomende nachfrage in den bereichen programmierung , beratung , betrieb und cloud services sowie der stark zunehmende abgang durch pensionierungen führt bis ins jahr 2026 zu einem mangel an 40 [ nb ] 000 ict-fachkräften .
" kollege pirmin bischof und auch die kommissionssprecherin haben es vorhin gesagt : uns fehlen wesentliche leute , die uns helfen können , in dieser wirtschaftsbranche die plätze zu besetzen .
die usa haben das instrument der green card für wichtige wirtschaftsbereiche .
warum sollen wir uns hier nicht auch die möglichkeit geben , genügend spezialisten zu rekrutieren ?
ich bitte sie daher , die motion mit überzeugung anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 27 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
diese motion will verhindern , dass die hier teuer ausgebildeten jungen spezialistinnen und spezialisten aus drittstaaten das land einfach verlassen , weil die kontingente ausgeschöpft sind und sie deshalb auch nicht direkt nach ihrem abschluss angestellt werden können .
das ausländergesetz ermöglicht ja bereits heute eine erleichterte zulassung von hochschulabsolventen zum arbeitsmarkt , indem diese unter bestimmten voraussetzungen nicht unter den inländervorrang fallen .
wie der nationalrat , der die motion am 20 . september 2018 mit 143 zu 41 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen hat , sind auch wir seitens der spk unseres rates der meinung , dass ausländische hochschulabsolventen wichtige fachkräfte für den schweizer arbeitsmarkt sind und dass es nicht sinnvoll ist , zwar für ihre ausbildung aufzukommen , dann aber zu verhindern , dass der arbeitsmarkt und damit die schweizer volkswirtschaft davon profitieren können .
darum sind auch wir der meinung , dass es im sinne dieser motion gilt , die ausnahmeregelung weiterzudenken und weiterzuentwickeln .
wie ist die situation denn heute ?
angehörige von eu - und efta-staaten können bereits heute unter erleichterten bedingungen in der schweiz bleiben ; für sie gilt - als beispiel - keine kontingentierung , es gilt auch kein inländervorrang .
anders sieht dies bei universitären hochschulabgängerinnen und hochschulabgängern aus drittstaaten aus .
sie profitieren nur während einer ganz kurzen zeit , nämlich während sechs monaten nach studienabschluss , von einer speziellen regelung , wonach erleichterte aufenthaltsbedingungen für sie gelten .
sie stehen damit anschliessend eigentlich faktisch mit bereits ausgebildeten spezialistinnen und spezialisten in konkurrenz um die verfügbaren kontingentsplätze .
ändern will die motion diese situation , die auch wir als unbefriedigend erachten , indem die verordnung über zulassung , aufenthalt und erwerbstätigkeit angepasst und der zugang zum arbeitsmarkt für diese zielgruppe auf unbürokratische weise vereinfacht wird .
konkret sollen die an den kantonalen universitäten , aber auch an den eidgenössischen technischen hochschulen ausgebildeten ausländischen masterabsolventen sowie doktorandinnen und doktoranden aus bereichen mit ausgewiesenem fachkräftemangel - genannt sind hier als beispiel die mint-berufe - nicht mehr länger den kontingenten angerechnet werden .
dies soll also in der entsprechenden verordnung so ausgeführt und festgehalten werden .
das ist ein anliegen , das von der staatspolitischen kommission klar unterstützt wird .
wir sehen damit auch ein wichtiges anliegen der schweizer wirtschaft im engen sinne , aber auch der schweizer volkswirtschaft im breiten sinne aufgenommen .
deshalb hat die kommission mit 7 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , ihnen im unterschied zum bundesrätlichen antrag die annahme der motion zu empfehlen .
ich bitte sie , der empfehlung der kommission zu folgen und diese motion anzunehmen .
die svp-fraktion unterstützt die vorgeschlagenen änderungen des bundesgesetzes über die familienzulagen grossmehrheitlich .
es sind dies : 1. [ nb ] die herabsetzung des zeitpunkts der umstellung auf die ausbildungszulagen ; 2. [ nb ] der anspruch auf familienzulagen auch für alleinstehende arbeitslose mütter ; dadurch wird eine lücke sinnvoll geschlossen ; 3. [ nb ] die schaffung der gesetzlichen grundlagen für subventionen an familienorganisationen , die schon seit jahren ausgerichtet werden , aber gesetzlich nicht verankert sind .
besonders in der heutigen zeit , in der die einflussnahmen , zum beispiel durch die sozialen medien , grosse herausforderungen für eltern bedeuten , können elternorganisationen durch sinnvolle elternbildung einen wertvollen beitrag leisten .
dabei ist der svp-fraktion allerdings wichtig , dass die subventionen zwar beibehalten , aber nicht weiter erhöht werden .
während die zweite und dritte forderung in unserer fraktion also mehr oder weniger unbestritten sind , möchte ich mich gleich im eintretensvotum der herabsetzung des zeitpunkts , ab dem die ausbildungszulagen für jugendliche ausgerichtet werden können , widmen .
grundsätzlich sind wir damit einverstanden , dass der fokus nicht so sehr aufs alter , sondern mehr auf die effektive ausbildungssituation gelegt werden soll .
jugendliche in ausbildung generieren für familien meistens höhere kosten als jugendliche in der schulzeit .
diese änderung greift die entwicklung auf , wonach jugendliche die ausbildung vermehrt früher beginnen .
eine klammerbemerkung : ob die immer noch frühere einschulung und damit auch die noch frühere berufswahl sinnvoll oder eher eine erschwernis und ungünstig für die entwicklung der kinder und jugendlichen ist , steht hier nicht zur debatte , muss aber genau beobachtet werden .
erste erfahrungen zeigen leider eine deutliche überforderung eines grösseren teils der kinder und jugendlichen , einerseits bei dem so wichtigen start in die schulzeit und andererseits bei dem dadurch noch früher einsetzenden entscheidungsprozess für die berufswahl .
klammer geschlossen .
die svp-fraktion bevorzugt jedoch aus verschiedenen gründen , die ich gleich noch darlegen werde , bei artikel 3 absatz 1 b die variante bundesrat , der die ausbildungszulage ab beginn der nachobligatorischen ausbildung , jedoch frühestens ab beginn des monats , in dem das 15 . und nicht , wie von der mehrheit der sgk-nr beantragt , bereits das 14 . altersjahr beginnt , ansetzt .
dazu hat nationalrat thomas aeschi einen einzelantrag eingereicht , den unsere svp-fraktion aus den folgenden überlegungen unterstützen wird : nach den bisherigen abklärungen wurde davon ausgegangen , dass die senkung der altersgrenze in der schweiz kaum auswirkungen hat .
weniger als rund 1 prozent aller in der schweiz lebenden kinder würde von einer solchen regelung profitieren .
es würden also nur ganz wenige eltern von einer grosszügigeren regelung profitieren , zum beispiel diejenigen , die ihre kinder eine klasse überspringen liessen , welche damit vor abschluss der regulären schulzeit eine nachobligatorische ausbildung beginnen .
anders sieht die frage im grenzüberschreitenden verhältnis aus : familienzulagen müssen in den ganzen eu -/efta-raum exportiert werden .
und diese länder kennen durchaus frühere schuleintritte und somit auch frühere wechsel in die nachobligatorische ausbildung .
durch eine senkung auf 14 jahre würden somit in erster linie zu einem grossen teil die im ausland wohnenden kinder bzw. deren eltern profitieren .
folglich müssten relativ viele zusätzliche ausbildungszulagen ins ausland exportiert werden .
gerade in diesem alterssegment bestehen oft unklarheiten bezüglich der abgrenzung von obligatorischer und nachobligatorischer ausbildung .
eine senkung der altersgrenze auf 14 jahre würde somit einerseits eine relativ grosse zahl von zusätzlichen ausbildungszulagen für kinder im ausland bedeuten .
ausserdem würde sie einen deutlich höheren administrativen aufwand bei den familienausgleichskassen und arbeitgebern bedeuten , welche die abgrenzung von obligatorisch und nachobligatorisch abklären und prüfen müssten .
der administrative mehraufwand würde die arbeitgeber in dreifacher hinsicht belasten : 1. die höheren leistungen müssen durch die arbeitgeber getragen werden .
2. bei ihnen selbst fällt administrativer mehraufwand an .
[ page 424 ] 3. schliesslich haben auch die familienausgleichskassen mehraufwand , und dieser aufwand muss letztlich auch wieder von den arbeitgebern finanziert werden .
auf der anderen seite würden nur sehr wenige eltern mit kindern in der schweiz von einer senkung auf 14 jahre profitieren .
die svp-fraktion bittet sie deshalb mit überzeugung , dem antrag aeschi thomas zuzustimmen , und wir sind für eintreten .
vorab meine interessenbindung : ich bin aufsichtsrat der sva zürich , welche auch eine familienausgleichskasse betreibt .
die revision des familienzulagengesetzes hat den charakter einer sammelvorlage und enthält drei verschiedene elemente .
das erste element : arbeitslose mütter , die eine mutterschaftsentschädigung beziehen , sollen anspruch auf eine familienzulage haben .
dies ist heute nicht der fall .
hat beispielsweise infolge einer fehlenden vaterschaftsanerkennung keine andere person einen anspruch auf familienzulagen , wird das kind keine zulage erhalten .
das zweite element : im familienzulagengesetz sind zwei arten von familienzulagen geregelt , nämlich die kinder - und die ausbildungszulage .
letztere ist höher als die kinderzulage , weil die nachobligatorische ausbildung mit höheren kosten verbunden ist .
im aktuellen gesetz haben kinder , die noch nicht 16 jahre alt sind und eine nachobligatorische ausbildung beginnen , keinen anspruch auf ausbildungszulagen .
neu soll die geltende altersgrenze von 16 jahren gesenkt werden .
somit werden die eltern bereits ab dem zeitpunkt , zu dem ihre kinder das 15 . respektive 14 . altersjahr vollendet haben und sich in einer nachobligatorischen ausbildung befinden , anspruch auf die ausbildungszulagen haben .
zum einzelantrag aeschi thomas : es geht um die frage , ab welchem zeitpunkt ausbildungszulagen ausgerichtet werden sollen .
unbestritten ist die herabsetzung des grenzalters von heute 16 jahren .
der bundesrat sieht eine senkung auf 15 jahre vor , die sgk will es nun sogar auf 14 jahre senken .
es ist davon auszugehen , dass die senkung der altersgrenze in der schweiz kaum auswirkungen hat , denn es ist weniger als rund 1 prozent aller in der schweiz lebenden kinder , welche von einer solchen regelung profitieren könnten .
es würden nur wenige eltern von dieser grosszügigen regelung profitieren , nämlich diejenigen , welche ihre kinder eine klasse überspringen und damit vor abschluss der regulären schulzeit eine nachobligatorische ausbildung beginnen lassen .
im einzelantrag aeschi thomas ist in der begründung auch klar ausgeführt : familienzulagen müssen in den gesamten eu -/efta-raum exportiert werden .
diese länder kennen aber frühere schuleintritte und somit frühere wechsel in die nachobligatorische ausbildung .
von einer senkung auf 14 jahre würden primär die im ausland wohnenden kinder bzw. deren eltern profitieren .
gerade in diesem alterssegment besteht oft unklarheit bezüglich der abgrenzung , was eine obligatorische und was eine nachobligatorische ausbildung ist .
das bedeutet einen grösseren abklärungsaufwand für die durchführungsstellen , das bedeutet aber auch einen grösseren aufwand für die arbeitgeber .
die senkung der altersgrenze auf 14 jahre bedeutet insgesamt einen markant höheren administrativen aufwand .
wie erwähnt , muss die abgrenzung zwischen obligatorisch und nachobligatorisch abgeklärt und geprüft werden .
dieser aufwand fällt immer auf die arbeitgeber zurück : zum teil leisten sie ihn selber , zum teil müssen sie ihn bezahlen , weil sie ja sämtliche kosten , welche bei der familienausgleichskasse anfallen , auch übernehmen müssen , und letztlich zahlen sie auch für die ausbezahlten zusätzlichen beiträge .
deshalb unterstützen wir grünliberalen die fassung des bundesrates mit grenzalter 15 und somit den einzelantrag aeschi thomas .
als drittes element wird die revision zum anlass genommen , eine gesetzliche grundlage für die finanzhilfen an familienorganisationen zu schaffen .
mit diesen unterstützt der bund seit rund siebzig jahren gesamtschweizerische oder sprachregional tätige familienorganisationen .
bis jetzt erfolgte die unterstützung direkt auf basis der bundesverfassung , neu soll - aus rechtsstaatlicher sicht richtig - die schaffung einer expliziten gesetzesgrundlage erfolgen .
die finanziellen auswirkungen der lückenschliessung bei den arbeitslosen müttern , die eine mutterschaftsentschädigung beziehen , sind marginal .
die neuregelung bei den ausbildungszulagen mit alter 15 hat jährliche mehrausgaben von rund 16 millionen franken zur folge .
bei den finanzhilfen an familienorganisationen fallen keine mehrkosten an .
wir als grünliberale fraktion treten ein , folgen der mehrheit und unterstützen , wie ausgeführt , den einzelantrag aeschi thomas .
erlauben sie , dass ich die motion dobler in einen etwas grösseren migrationspolitischen zusammenhang stelle .
wir hatten im jahre 2018 eine wanderungsbilanz von 54 763 menschen .
44 prozent dieser menschen kamen aus drittstaaten .
das eigentliche problem - wenn man in diesem bereich von problem sprechen will - ist nicht mehr die eu mit ihrer personenfreizügigkeit , sondern sind zunehmend drittstaaten .
da spielt auch der asylbereich eine rolle , und der familiennachzug spielt eine rolle , insbesondere aus gebieten des balkans .
der zweite wichtige aspekt ist , dass nicht einmal die hälfte all dieser leute - ich rede von der ständigen ausländischen wohnbevölkerung - zum arbeiten in die schweiz gekommen ist .
daher ist auch die aussage richtig , wie man sie in letzter zeit wieder vermehrt liest , dass wir ein problem beim bruttoinlandprodukt pro kopf haben .
es werden immer mehr leute , und es kommen nicht alle zum arbeiten respektive zum beitragen an diesen kuchen der wertschöpfung .
in diesem zusammenhang muss man sehen , was kollege dobler genau will .
wenn man die zahlen anschaut , sieht man , dass seine motion , was die zahlen betrifft , eine sehr geringe auswirkung hat .
wir wissen aber auch , dass wir in artikel 121 a der bundesverfassung kontingente haben ; neustens steht das in der verfassung , früher stand es nur im gesetz .
zu diesen kontingenten heisst es in artikel 20 des ausländergesetzes , der bundesrat könne - er muss nicht , aber er kann - höchstzahlen festlegen .
mittlerweile , nachdem es in der verfassung steht , muss er das tun .
das tut er für drittstaaten , nicht aber für die europäische union , mit der die personenfreizügigkeit gilt .
in diesem sinne müsste der bundesrat - und da verstehe ich ihn , wenn er die ablehnung der motion empfiehlt - eigentlich konsequenterweise sagen : " nein , wir öffnen diese türe nicht !
" auf der anderen seite bin ich ganz klar der meinung : doch , wir sollten das tun !
wenn sie , wie ich erwähnt habe , die zahlen insgesamt anschauen , fällt die auswirkung nicht ins gewicht , und vor allem betrifft es eben leute , die wir wollen , die wir brauchen , die wir benötigen und die helfen , dass bei uns wertschöpfung entsteht , dann auch im folgebereich .
daher stellt sich die frage , warum der bundesrat nicht beispielsweise sonderkontingente für solche doktoranden und ausländische masterabsolventen - um diese geht es : masterabsolventen und doktoranden - einrichtet .
er könnte ja etwas kreativer sein .
es stellt sich die frage , warum der bundesrat hier nicht etwas kreativer ist und , statt einfach die motion mit hinweis auf die kontingentspolitik zur ablehnung zu empfehlen , halt eben vielleicht sonderkontingente für diese leute einrichtet .
ob es dann juristisch richtig ist , wenn man sie einfach nicht den kontingenten unterstellt , wie das der motionär fordert , das möchte ich jetzt einmal dahingestellt lassen .
aber es findet sich sicher eine möglichkeit .
der bundesrat ist ja auch sehr flexibel , wenn er die jährlichen kontingente festlegt .
mal sind es 3500 , mal sind es 4500 usw. es waren auch schon mehr bei der ständigen ausländischen wohnbevölkerung , ohne die kurzen aufenthaltsbewilligungen .
in diesem zusammenhang scheint mir die gesamte migrationspolitik in der schweiz nicht sehr intelligent .
es tut mir leid , aber wenn ich die zahlen anschaue , muss ich zu diesem schluss kommen .
ich müsste sogar weiter gehen und zum schluss kommen , dass ein ausländischer masterabsolvent oder doktorand , wenn er in der schweiz bleiben will , doch ein asylgesuch einreichen soll , damit er sicher bleiben kann , mindestens für eine gewisse zeit .
das war jetzt etwas [ page 186 ] provokativ , aber es ist ja eigentlich der spiegel unserer migrationspolitik , die wir heute betreiben .
in würdigung der gesamten migrationspolitik bitte ich sie , die motion dobler im sinn der kommissionsmehrheit und im sinn dessen , was die kommissionspräsidentin gesagt hat , zu unterstützen .
die motion fässler daniel 16.3864 möchte den sogenannten rednerbeschluss wieder einführen .
er galt fünfzig jahre lang , von 1948 bis 1998 . gemäss diesem beschluss waren politische reden von ausländern bewilligungspflichtig .
es war just auf anraten des ständerates , dass der bundesrat dann diesen rednerbeschluss vor 21 jahren aufhob .
ihre kommission lehnt die motion anders als der nationalrat ab , mit 6 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung .
sie möchte diesen rednerbeschluss nicht wieder aus dem " kühlschrank " hervorholen .
ich lege ihnen die argumente der mehrheit gerne kurz dar : erstens ist der rednerbeschluss ein eingriff in die meinungsfreiheit , die aber einer der höchsten werte unserer demokratie ist .
wer diese meinungsfreiheit einschränkt , der schränkt ja nicht nur den redner ein , sondern auch diejenigen , die ihm gerne zuhören würden .
zweitens ist dieser rednerbeschluss ein flächendeckender präventivschlag ; man greift nicht ein , um eine konkrete gefährdung anzugehen , sondern einzig aufgrund der staatsbürgerschaft des redners , und verbietet damit im grundsatz sämtlichen nichtschweizern - oder zumindest den nicht hier niedergelassenen - die politische rede .
es kommt nun aber hoffentlich niemandem in den sinn zu behaupten , dass die politische rede einer person nur deshalb eine gefahr für das land darstellen würde , weil diese person keinen schweizer pass oder keine niederlassung besitzt .
natürlich gibt es negative beispiele von ausländischen rednern , aber die gibt es auch von inländischen rednern .
drittens muss man sich noch die geschichte des rednerbeschlusses etwas anschauen .
er atmet den geist des kalten krieges und war ursprünglich gegen linke redner gerichtet .
man hatte angst vor einem kommunistischen umsturz .
der beschluss wurde vom bundesrat 1948 eingeführt , zu einer zeit , als noch viele vollmachtenbeschlüsse in kraft waren .
ich muss sie nicht daran erinnern , dass man im damaligen geist nicht nur den ausländischen rednern die politische teilnahme verbot , sondern dass auch den frauen die teilnahme am politischen leben verboten war .
1973 übrigens verbot man aufgrund dieses beschlusses sogar dem dalai-lama eine rede in der schweiz .
es war dann 1998 eben der ständerat , der nach dem kalten krieg darauf hinwies , dass es für einen solchen eingriff nicht einmal eine verfassungsgrundlage gebe , worauf der bundesrat dann den beschluss , so weit ersichtlich ohne erheblichen schaden für unser land , aufhob .
das liegt - viertens - daran , dass wir eben viel präzisere , intelligentere und rechtsstaatliche instrumente für den fall haben , dass ein problem entsteht .
private und gemeinwesen können entscheiden , dass sie ihren grund und boden für eine rede nicht zur verfügung stellen ; das gemeinwesen kann alle zur sicherheit nötigen auflagen bis hin zu einem konkreten verbot als ultima ratio machen ; bei gefährdungen kann man einreiseverbote , ausweisungen , tätigkeitsverbote erlassen - alles gestützt auf das ausländer - und das nachrichtendienstgesetz .
bei personen , die sich schon strafbar gemacht haben , greift natürlich das strafrecht mit all seinen zwangsmitteln .
ich komme noch auf einen fünften punkt zu sprechen : politische reden von ausländern können durchaus auch eine bereicherung für beide seiten sein .
zum einen gilt das für ausländer in der schweiz .
verschiedenste parteien im bundeshaus laden regelmässig solche redner ein .
ich nenne nur ein paar namen von leuten aus allen politischen richtungen , die , denke ich , auch schon zur bereicherung der diskussion aufgetreten sind : als beispiele seien guido westerwelle und christian lindner genannt , frauke petry und nigel farage oder joseph daul und sebastian kurz , welch letztere eher aus kreisen des motionärs stammen .
das gilt natürlich auch umgekehrt .
auch wir politiker aus der schweiz treten bisweilen im ausland auf ; unsere bundesräte zum beispiel vor auslandschweizern .
ich war einmal student im ausland und habe dort einen vorbeireisenden bundesrat dazu motiviert , vor den schweizern zu sprechen .
bundesrat blocher sprach einst in der türkei , legendärerweise sogar über die meinungsfreiheit - das ist dann quasi ausländer-redefreiheit im quadrat !
sie sehen , es gibt durchaus auch aus unserer sicht ab und zu den bedarf , in einem anderen land etwas sagen zu können .
ich nenne ihnen noch einen sechsten und letzten punkt : dieser rednerbeschluss wollte ja die meinungsbildung in einer analogen welt kontrollieren .
aber versuchen sie das einmal in einer digitalen welt !
wenn nämlich jemand nicht persönlich auftreten darf , dann kann er zum livestream greifen , oder er stellt seine videobotschaft einfach für alle jederzeit verfügbar ins netz .
ich nehme an , niemand will ausländische reden im internet verbieten lassen , zumindest sollten wir die schweiz vor umfassender netzzensur bewahren .
nur weil wir keine auftritte von erdogan wollen - erdogan war ja der auslöser der motion -, müssen wir ja nicht so werden wie er .
das fazit der mehrheit ist also : die meinungsfreiheit ist in unserer demokratie ein hohes gut , und zwar grenzüberschreitend .
wir sollten sie nicht flächendeckend und präventiv mit diesem oppressiven instrument aus dem kalten krieg einschränken .
sollte es im einzelfall tatsächlich probleme mit einem konkreten redner geben , verfügt unser moderner rechtsstaat , namentlich das departement unserer frau bundesrätin , dafür über umfassende und präzise instrumente .
ich bitte sie daher namens der kommissionsmehrheit , die motion abzulehnen .
[ page 188 ]
die motion dobler verlangt nicht , dass die betroffenen personen - also die an den eth und anderen schweizer hochschulen auszubildenden oder ausgebildeten - ausserhalb von kontingenten unbeschränkt in die schweiz einreisen können .
die motion verlangt , dass diese absolventinnen und absolventen - so heisst es hier - " einfach und unbürokratisch in der schweiz bleiben können " .
es handelt sich um absolventen , die bereits hier sind , weil sie zu ausbildungszwecken hierhergekommen sind .
nun kennt die schweiz seit jahren das duale zulassungssystem ; der bundesrat weist in seiner ablehnenden stellungnahme auch darauf hin .
wir haben eine strenge dichotomie zwischen dem eu - und dem efta-raum einerseits und allen drittstaaten andererseits .
bei der zweiten gruppe , den drittstaaten , ist die schweiz sehr restriktiv , insbesondere seit die masseneinwanderungs-initiative vom volk angenommen worden ist .
jetzt haben wir aber die situation , dass ein grosser teil dieser betroffenen ehemaligen studentinnen und studenten auf bereiche entfällt , in denen in der schweiz der grösste fachkräftemangel besteht .
wenn sie sich die hitparade des seco ansehen , dann finden sie auf den plätzen eins und drei die ingenieurberufe und die gehobenen medizinalberufe .
genau in diesen bereichen bildet die schweiz pro jahr über tausend hochqualifizierte expertinnen und experten aus ; dies auch zu enormen kosten für unser land .
und nachher sollen diese absolventinnen und absolventen , spezialistinnen und spezialisten nicht die möglichkeit haben , in der schweiz zu bleiben und hier zu arbeiten - in einem bereich zu arbeiten , in dem wir nachgewiesenermassen die grössten anstrengungen unternehmen müssen , um die stellen überhaupt besetzen zu können ?
das ist absurd !
das ist nun wirklich absurd !
wenn wir die zuwanderungssysteme in anderen ländern anschauen - wir hatten die gelegenheit , mit einer delegation nach kanada zu reisen ; auch australien hat ein ähnliches system -, dann sehen wir , dass dort eben auch , aber nicht nur , darauf geachtet wird , ob im arbeitsmarkt eine nachfrage für bestimmte arbeitssuchende besteht oder nicht .
wenn wir hier die situation haben , dass wir einen grossen mangel in ganz wenigen , bestimmten bereichen verzeichnen und dass die rekrutierung von berufsleuten in diesen mangelberufen für die schweiz sehr teuer und zum teil sogar unmöglich ist - die sogenannte fachkräfte-initiative des bundesrates , um es auch etwas deutlich auszudrücken , hat bisher überhaupt nichts gebracht -, dann müssen wir sagen , dass es doch wenig sinn macht , dass wir hochqualifizierte menschen , die in der schweiz sind und hier im schweizerischen system ausgebildet worden sind , wieder über die grenze schicken .
ich erwarte vom bundesrat nicht , dass er sie " kontingentlos " in der schweiz bleiben lässt .
das darf er nicht tun , auch aufgrund der verfassungsgrundlage nicht .
aber der bundesrat darf das kontingentsystem so gestalten , dass es gegenüber heute vermehrt auf den arbeitsmarkt zugeschnitten ist , wie er in der schweiz existiert .
dann müssten eben genau menschen aus dem bereich , den die motion anspricht , in der schweiz eigentlich hochwillkommen sein .
in diesem sinne beantrage ich ihnen , die motion anzunehmen .
beginn der ausrichtung der zulage [ gz ] début de l'octroi de l'allocation [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag aeschi thomas ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ende der ausrichtung der zulage [ gz ] fin de l'octroi de l'allocation [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich möchte nach dieser diskussion , die sehr interessant ist - auch die motion ist übrigens sehr interessant -, noch einmal darauf hinweisen , dass es um die bewilligung für rednerinnen und redner geht , die in der schweiz an politischen veranstaltungen auftreten möchten .
es wurde bereits in der berichterstattung gesagt : eine solche regelung gab es bereits ab 1948 aufgrund der angst , die in der schweiz zur zeit des kalten krieges herrschte , es könnte auch hier zu einem kommunistischen umsturz kommen .
1998 wurde der sogenannte rednerbeschluss dann aber aufgehoben .
der bundesrat ist auch der meinung , dass die motion abgelehnt werden soll , zum einen wegen der meinungsäusserungsfreiheit , die der bundesrat hochhalten will .
ich denke , dass wir bei einer gesellschaft wie der schweizerischen mit ihrer direktdemokratischen tradition von einer robusten gesellschaft sprechen .
ich habe nicht den eindruck , dass ein wirrkopf , der an einer politischen veranstaltung in der schweiz auftreten kann , tatsächlich zur gefährdung der inneren sicherheit werden könnte .
ich glaube , wir können das hier schon einordnen .
wir haben unsere werte , die auf der bundesverfassung basieren , und die sind doch in der schweiz breit abgestützt , auch in der bevölkerung .
zum andern stellt sich bei einer solchen bewilligungspflicht auch die frage nach der verhältnismässigkeit .
es treten ja immer wieder ausländische politikerinnen und politiker an delegiertenversammlungen auf , herr caroni hat darauf hingewiesen ; heiner geissler beispielsweise trat am 100 -jahre-jubiläum der cvp schweiz auf .
das müsste dann bewilligt werden , man müsste das gesuch prüfen und abwägen , ob der auftritt tatsächlich bewilligungspflichtig ist oder nicht .
politische reden können heute auch in kürzester zeit über die sozialen medien weltweit verbreitet werden .
bereits 1997 zeigte ein vorfall an einer 1. -mai-feier in zürich , dass die anwendung des rednerbeschlusses mit dem weltweiten empfang elektronischer medien unwirksam ist .
in den akten habe ich zur aufhebung des rednerbeschlusses 1998 etwas interessantes gefunden .
da schrieb der damalige vorsteher des ejpd , bundesrat koller , an den gesamtbundesrat : " der vorfall der geplanten rede des tupac-amaru-vertreters an der 1. -mai-feier in zürich hat wiederum gezeigt , dass die heutige anwendung des rednerbeschlusses nicht nur problematisch , sondern auch unwirksam ist , indem die veranstalter das verbot unterliefen und die rede mit tonband abspielten .
" gut , heute haben wir etwas mehr möglichkeiten als das tonband .
bundesrat koller hat damals aber so argumentiert .
auch vor diesem hintergrund ist die vom motionär geforderte bewilligungspflicht nicht umsetzbar .
mit einer bewilligungspflicht kann nicht verhindert werden , dass eine rede z. b. eben über das internet verbreitet und an einer veranstaltung abgespielt wird .
mit einer bewilligungspflicht soll ja gemäss dem motionär verhindert werden , dass ausländische konflikte in die schweiz importiert und hier ausgetragen werden .
ausländische personen sollen in ihren reden keine hetze betreiben können .
das hat auch herr ständerat hegglin eigentlich in seinem votum so aufgenommen .
ich möchte hier einfach entgegenhalten , dass die sicherheitsbehörden unseres landes heute ausreichende möglichkeiten haben , um bei bedarf einen auftritt einer ausländischen person an einer politischen veranstaltung in der schweiz zu verhindern .
es gibt instrumente .
es war die rede von hasspredigern , deren einreise wegen einer gefährdung der inneren sicherheit verhindert wurde .
sie haben gesagt , herr ständerat hegglin , die zürcher behörden hätten 2017 den auftritt des türkischen aussenministers nur mit verweis auf brandschutzvorschriften verhindern können .
ich finde das eigentlich noch kreativ .
ich war ja zwölf jahre lang polizeidirektorin .
ich muss ihnen sagen , dass wir , wenn wir es mit rechtsextremen gruppen zu tun hatten - die sprechen ja nicht , sondern singen -, einen auftritt verhindern konnten , indem wir erklärten , dass der raum aus brandschutztechnischen gründen nicht tauglich sei , dass die fluchtwege nicht garantiert seien oder was auch immer .
ich finde das eigentlich noch kreativ .
dann kommen wir eben nicht in diese gesinnungsfrage hinein .
darauf komme ich noch kurz zurück .
die behörden auf lokaler ebene verfügen also über die grundlagen , vor allem wenn es um die öffentliche sicherheit geht .
eine stadtpolizei oder eine kantonspolizei kann jederzeit mit verweis auf die polizeiliche generalklausel einen solchen auftritt aus gründen der öffentlichen sicherheit verbieten , wenn eine massenansammlung , proteste oder eine demonstration befürchtet wird , die man nicht mehr " handlen " kann .
man kann auch reagieren , wenn sich die [ page 190 ] gegebenheiten kurzfristig ändern , wenn also z. b. eine veranstaltung schon bewilligt wurde , aber die auflagen nicht eingehalten werden .
die polizei kann bei einer bewilligung einer veranstaltung auflagen machen .
wenn diese nicht eingehalten werden , kann man von der bewilligung wieder absehen und eine solche veranstaltung auch verbieten .
wenn also beispielsweise plötzlich jemand auf einer leinwand zugeschaltet wird , könnte man eben auch sagen , das entspreche nicht den bewilligungsauflagen , die man für eine veranstaltung gemacht hat .
ich habe es bereits erwähnt : das bundesamt für polizei hat die möglichkeit , einreiseverbote zu erlassen .
davon wird auch gebrauch gemacht , beispielsweise eben bei dschihadistischen hasspredigern oder auch bei mitgliedern rechtsradikaler musikgruppen , die dann nicht in die schweiz einreisen dürfen .
zudem kann man einer ausländischen person , die sich bereits in der schweiz aufhält , mit einem tätigkeitsverbot einen auftritt an einer politischen veranstaltung untersagen ; dies , wenn der auftritt dazu dient , terroristische oder gewalttätige extremistische aktivitäten zu propagieren .
hier besteht also auch bereits ein instrumentarium .
ich möchte sie bitten , diese motion abzulehnen .
ich habe es jetzt ausgeführt : es gibt die meinungsäusserungsfreiheit , es gibt die frage der verhältnismässigkeit , es gibt die frage der umgehung , es gibt andere polizeiliche instrumente , die verhindern , dass personen , die unerwünscht in die schweiz einreisen möchten , wirklich einreisen .
stellen sie sich vor : wenn man eine solche bewilligungspflicht hat , dann ist man schon schnell bei der gesinnungsprüfung .
was ist dann richtig , und was ist falsch ?
ich glaube , da begibt man sich wahrscheinlich auf ein sehr glitschiges terrain , und in einem liberalen rechtsstaat wie der schweiz und in einer gesellschaft wie jener in der schweiz , die ich als robust erachte und die von sich aus , von innen aus , in ihrer grossen , grossen mehrheit fähig ist , radikalen oder extremistischen tendenzen zu widerstehen , scheint mir die wiedereinführung eines solchen rednerbeschlusses nicht nötig zu sein .
ich bitte sie , dem antrag des bundesrates und der mehrheit der kommission zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesgesetz über die familienzulagen [ gz ] loi fédérale sur les allocations familiales [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress ; ziff .
i einleitung , titel , ingress , ersatz eines ausdrucks ; art .
1 abs .
2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule ; ch .
i introduction , titre , préambule , remplacement d'une expression ; art .
1 al .
2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
3 abs .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] ... b. ... des monats , in dem es das 14 . altersjahr vollendet ... [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( feri yvonne , carobbio guscetti , graf maya , gysi , heim , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] gemäss mehrheit , aber : ... b. ... jedoch bis zum ende des monats , in dem es das 29 . [ nb ] altersjahr vollendet .
[ vs ] antrag aeschi thomas [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung [ gz ] nach den bisherigen abklärungen ist davon auszugehen , dass die senkung der altersgrenze in der schweiz kaum auswirkungen hat .
weniger als rund 1 prozent aller in der schweiz lebenden kinder würden von einer solchen regel profitieren : es würden also nur ganz wenige eltern von einer grosszügigen regelung profitieren , nämlich alle , die ihre kinder eine klasse überspringen liessen und damit vor abschluss der regulären schulzeit eine nachobligatorische ausbildung beginnen .
anders sieht die frage im grenzüberschreitenden verhältnis aus : familienzulagen müssen in den ganzen eu -/efta-raum exportiert werden .
und diese länder kennen durchaus frühere schuleintritte und somit wechsel in die nachobligatorische ausbildung .
durch eine senkung auf 14 jahre würden somit in erster linie und zu einem grossen teil alle im ausland wohnenden kinder bzw. deren eltern profitieren .
es müssten relativ viele zusätzliche ausbildungszulagen ins ausland exportiert werden .
und gerade in diesem alterssegment bestehen oft unklarheiten bezüglich der abgrenzung obligatorische/nachobligatorische ausbildung .
eine senkung der altersgrenze auf 14 jahre würde somit einerseits eine relativ grosse zahl von zusätzlichen ausbildungszulagen für kinder im ausland bedeuten und ausserdem einen deutlich erhöhten administrativen aufwand seitens der familienausgleichskassen und der arbeitgeber , welche die abgrenzung obligatorisch/nachobligatorisch abklären und prüfen müssen .
der administrative mehraufwand betrifft also auch die arbeitgeber , z. b. beschaffen der unterlagen .
die arbeitgeber würden in dreifacher hinsicht belastet : die höheren leistungen müssen durch die arbeitgeber getragen werden .
dann fällt bei ihnen selbst administrativer mehraufwand an und schliesslich noch bei den familienausgleichskassen ; dieser aufwand muss letztlich auch wieder von den arbeitgebern finanziert werden .
auf der anderen seite würden nur sehr wenige eltern mit kindern in der schweiz von einer senkung auf 14 jahre profitieren .
[ vs ] [ page 428 ] art .
3 al .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] ... [ gz ] b. ... il atteint l'âge de 14 ans ; si ... [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( feri yvonne , carobbio guscetti , graf maya , gysi , heim , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] ... b. ... il atteint l'âge de 29 ans .
[ vs ] proposition aeschi thomas [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta della minoranza feri yvonne sarà presentata dalla signora gysi .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 179 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
die grüne fraktion beantragt ihnen eintreten auf die revision des familienzulagengesetzes und zustimmung zu den drei wichtigen anpassungen , die der bundesrat beantragt und die auch die vorberatende kommission , die sgk , bestätigt hat .
das familienzulagengesetz ist seit 2009 in kraft und unterstützt mit kinderzulagen und ausbildungszulagen familien und alleinerziehende .
es ist ein wichtiges sozialpolitisches instrument für die stärkung und unterstützung unserer familien in der schweiz .
" ein kind , eine zulage " muss dabei immer das ziel sein , dafür setzen wir grünen uns schon lange ein .
anspruchsberechtigt sind heute arbeitnehmende , selbstständigerwerbende sowie nichterwerbstätige mit bescheidenem einkommen .
für selbstständige landwirte und landwirtinnen und deren arbeitnehmende besteht sogar seit 1953 ein spezielles bundesgesetz über familienzulagen in der landwirtschaft .
keinen anspruch auf familienzulagen haben aber heute arbeitslose alleinerziehende mütter , solange sie mutterschaftsentschädigung der erwerbsersatzordnung beziehen .
das ist eine lücke in diesem wichtigen gesetz zur unterstützung von familien und ihren kindern .
mit der vorliegenden revision soll diese lücke nun geschlossen werden , und auch arbeitslose alleinerziehende mütter sollen anspruch auf familienzulagen erhalten .
als zweite wichtige anpassung sollen ausbildungszulagen ab beginn der nachobligatorischen ausbildung möglich sein .
nach geltendem recht erhalten eltern ausbildungszulagen , sobald ihre kinder das 16 . altersjahr vollendet haben .
viele kinder beginnen aber heute ihre berufslehre oder weiterführende schulen , also die nachobligatorische ausbildung , bereits früher .
daher beantragt der bundesrat , dass neu der anspruch auf ausbildungszulagen bereits ab dem vollendeten 15 . altersjahr besteht.die mehrheit der sgk stellt nun aber fest , dass heute der schuleintritt auch früher erfolgt oder kinder eine klasse überspringen und es somit kinder gibt , die bereits vor ihrem vollendeten 15 . altersjahr eine berufslehre machen oder eine weiterführende schule besuchen .
daher schlägt sie vor , dass neu der anspruch auf ausbildungszulagen bereits ab dem vollendeten 14 . altersjahr besteht .
die grüne fraktion unterstützt hier den antrag der mehrheit der sgk und lehnt den einzelantrag aeschi thomas ab .
die minderheit feri yvonne schlägt im selben artikel vor , die dauer des möglichen bezugs von ausbildungszulagen von heute bis zum vollendeten 25 . altersjahr [ page 426 ] neu bis zum vollendeten 29 . altersjahr zu erhöhen .
viele junge menschen befinden sich in der heutigen zeit auch nach dem 25 . altersjahr noch in der erstausbildung .
daher ist dies eine zeitgemässe und wichtige anpassung .
bitte bedenken sie bei diesen entscheiden , dass die zulage nur dann beansprucht wird , wenn eben auch eine ausbildung absolviert und belegt wird und nicht einfach generell bis zum vollendeten 29 . altersjahr .
die grünen unterstützen daher die minderheit feri yvonne .
die dritte vorgeschlagene änderung im familienzulagengesetz betrifft die finanzhilfen an familienorganisationen .
hier will der bundesrat ganz zu recht die gesetzlichen grundlagen für diese wichtigen finanzhilfen schaffen , die organisationen , die in den förderbereichen " begleitung , bildung und beratung von familien " sowie " vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit " tätig sind , unterstützen .
die grüne fraktion unterstützt hier die minderheit feri yvonne , die die kann-formulierung zur gewährung von finanzhilfen verbindlicher formulieren will .
die grüne fraktion beantragt ihnen also , diesen wichtigen anpassungen im familienzulagengesetz und den anträgen der minderheit feri yvonne zum wohl der familien und ihrer kinder in der schweiz zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 22 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zum abschluss dieser spannenden debatte nur noch ein wort zu einem punkt des minderheitssprechers , kollege lombardi .
seine anekdote scheint mir fast das schönste beispiel dafür zu sein , warum wir keinen solchen rednerbeschluss einführen sollten .
malta hatte offenbar zur zeit des kalten krieges einen solchen , wie sie , herr lombardi , erlebt haben .
sie haben dann gesehen , was es bedeutet : die behörden müssen dann gemäss ihren kriterien präventiv entscheiden , wer reden darf und wer nicht .
offenbar haben sie oberst gaddafi das wort gegeben .
er war , wie ich lese , 1984 zum letzten mal in malta .
sie waren damals 28 jahre alt .
er war ein informeller staatschef .
die malteser behörden haben sich aufgrund des ihnen zugeteilten ermessens dafür entschieden , diesen staatschef sprechen zu lassen und den jungen filippo lombardi nicht .
das ist ja genau die situation , in die man eine behörde mit einer solchen kompetenz bringt .
sie muss nach irgendwelchen kriterien entscheiden , wer reden darf und wer nicht .
es kam so heraus : herr gaddafi durfte reden , herr lombardi landete im knast .
hätte man diesen beschluss nicht gehabt , hätte nicht nur oberst gaddafi sprechen dürfen , sondern eben auch der junge filippo lombardi , was mir demokratischer erschienen wäre .
auch in diesem sinne bitte ich sie also , die motion abzulehnen .
lieber sprecher der minderheit , sie sprechen davon , dass es jetzt wieder an der zeit sei , dass gute gründe vorhanden seien , um dieses redeverbot wieder einzuführen .
sie sprechen von hässlichen spatzen .
ich denke aber , sie wollen mit kanonen auf diese schiessen .
denn die rechtsstaatlichen instrumente , herr lombardi , sind vorhanden und funktionieren auch .
es werden jährlich einreiseverbote ausgesprochen .
im jahr 2015 beispielsweise waren es insgesamt elf , und zwar gestützt auf artikel 67 absatz 4 des damaligen bundesgesetzes über ausländerinnen und ausländer .
wenn die sicherheit in unserem land gefährdet ist , dann kann eine solche einreise verboten werden .
dementsprechend wird einzelfallweise geprüft , ob eine rede eben eine gefährdung beinhaltet oder nicht .
wenn eine solche person bereits bei uns ist , gibt artikel 73 absatz 1 des neuen nachrichtendienstgesetzes auch die möglichkeit , gegen sie ein tätigkeitsverbot auszusprechen , wenn die innere oder äussere sicherheit der schweiz konkret gefährdet ist oder eine unmittelbare gefahr besteht , indem terroristische oder gewaltextremistische umtriebe propagiert werden .
ich denke , unser rechtsstaat ist mit diesen beiden bestimmungen gut geschützt .
es braucht keine flächendeckende , rechtsstaatlich und verfassungsmässig fragwürdige regelung , die wirklich aus dem " frigidaire " stammt und in diesem " frigidaire " bleiben sollte .
es wurde jetzt noch einmal von herrn ständerat caroni erwähnt , dass die motion verlangt , die praxis bei verurteilten dschihadisten so anzupassen , dass diese auch dann in ihr jeweiliges herkunftsland ausgewiesen werden , wenn dieses als unsicher gilt .
konkret soll also artikel 33 absatz 2 der flüchtlingskonvention , der die ausweisung von flüchtlingen in bestimmten ausnahmefällen vorsieht , artikel 25 absatz 3 der bundesverfassung vorgehen .
der bundesrat teilt das anliegen der motion , und ich kann auch vieles von dem , was sie gesagt haben , herr minder , durchaus unterschreiben .
wir sind uns alle einig , dass wir die bedrohung durch den terrorismus konsequent bekämpfen und ihr entgegentreten müssen .
die sicherheit der schweizer bevölkerung hat erste priorität ; aber wir müssen uns auch an die grenzen des rechtsstaates halten .
wenn eine ausländische person wegen der unterstützung einer terroristischen organisation oder der finanzierung von terrorismus verurteilt wird , wird sie obligatorisch des landes verwiesen .
die entsprechenden gesetzesbestimmungen wurden im rahmen der umsetzung der ausschaffungs-initiative in das strafgesetzbuch aufgenommen .
die landesverweisung hat unter anderem zur folge , dass das asyl verweigert wird und bereits gewährtes asyl erlischt .
auch eine vorläufige aufnahme ist bei einer rechtskräftigen landesverweisung nicht möglich .
sie ist sogar ausgeschlossen .
zudem sieht das ausländer - und integrationsgesetz vor , dass das fedpol zur wahrung der inneren oder äusseren sicherheit der schweiz gegenüber ausländerinnen und ausländern eine ausweisung verfügen kann .
es muss also nicht jemand strafrechtlich wegen terrorismus verurteilt sein und dann gerichtlich eine landesverweisung erhalten , sondern es ist auch möglich , gestützt auf die gefährdung der inneren oder äusseren sicherheit eine solche ausweisung zu verfügen .
diese massnahmen werden auch konsequent umgesetzt , das kann ich ihnen versichern .
vor der rückführung einer ausländischen person in ihren heimatstaat muss aber in jedem einzelfall geprüft werden , ob das rückschiebeverbot eingehalten ist .
das menschenrechtliche rückschiebeverbot ist sowohl in der bundesverfassung - zitiert wurde artikel 25 absatz 3 - als auch in der europäischen menschenrechtskonvention festgehalten .
im gegensatz zum flüchtlingsrechtlichen rückschiebeverbot schützt das menschenrechtliche rückschiebeverbot jede ausländische person ; die betreffende person muss also keine flüchtlingseigenschaft haben .
wenn einer person folter oder eine andere grausame oder unmenschliche behandlung oder bestrafung droht , darf eine ausweisung nicht vollzogen werden .
in den medien sind immer wieder die fünf iraker thematisiert worden , und auch herr ständerat minder hat jetzt einen fall aus dem kanton schaffhausen thematisiert .
sie können davon ausgehen , herr minder , dass das bei mir eine hohe priorität hat , und ich habe die fünf fälle auch abklären lassen .
wir sind hier nicht in einem setting , in dem der ursprungsstaat die personen nicht übernehmen wollte oder übernehmen würde .
aber es ist klar , und ich habe das auch abklären lassen , dass diesen personen im moment die todesstrafe und je nachdem eben auch folter droht .
dann ist es im moment aufgrund dieser erkenntnisse , die man hat , nicht möglich , diese personen zurückzuschieben , auch wenn uns das ärgert .
mich ärgert es auch zu sehen , dass wir personen in unserem land haben müssen , die wir als gefährder einstufen , die wir als gefährlich einstufen .
sie gefährden vielleicht uns , aber wir dürfen sie nicht wegweisen , weil sie auch gefährdet sind .
das ist schon etwas schwierig zu verdauen , aber trotzdem gilt hier das non-refoulement-prinzip .
bei anderen staaten ist es anders .
sie haben noch andere fälle zitiert : dort ist es einfach so , dass die staaten eine zwangsweise rückführung nicht akzeptieren .
diese personen sind also nicht unbedingt oder zwingend von folter oder von der todesstrafe bedroht .
sie sprechen den fall in zürich an .
dort will der ursprungsstaat die person einfach nicht zurücknehmen , und dann wird es einfach relativ schwierig .
herr ständerat schmid hat gesagt , er würde jetzt dieser motion zustimmen , denn der bundesrat müsse einfach die bundesverfassung einhalten .
aber ich muss ihnen sagen : wenn sie jetzt den text anschauen , sehen sie , dass der text nicht so präzis und scharf formuliert ist .
es heisst : " ... auch wenn diese länder als ' unsichere länder ' gelten .
" es geht aber nicht darum , dass ein staat unsicher ist : wir schaffen auch leute in staaten zurück , die nicht sicher sind .
der springende punkt ist die frage , ob die einzelperson jeweils im einzelfall von folter und unmenschlicher behandlung bedroht ist oder nicht .
das ist das kriterium , es geht nicht um die frage , ob es in diesem staat sicher ist oder nicht .
da sind wir einfach im bereich des zwingenden völkerrechts , das können wir nicht umgehen .
was hingegen stattfindet , sind gespräche zwischen dem ejpd und dem eda .
gerade in bezug auf die fünf iraker hat unlängst eine besprechung stattgefunden .
sie soll die möglichkeit einer ausweisung eröffnen , wenn diplomatische zusicherungen vorhanden sind .
konkret : wenn der herkunftsstaat garantiert , dass die person unversehrt bleibt , oder wenn es möglich ist , die person in einen drittstaat auszuschaffen , das hat man auch schon versucht , dann werden wir selbstverständlich eine rückführung vornehmen .
das wird wahrscheinlich nicht bei allen fünf möglich sein .
aber wir sind nahe dran .
das fedpol ist nahe dran ; gemeinsam mit dem eda überprüft es laufend , ob eine rückführung möglich ist .
sie haben recht , herr minder : für den bund und für die kantone ist das eine belastung , vor allem auch gerade für kleine kantone .
sie müssen dann solche personen unterbringen , was sehr viel kostet .
das ist dann auch in bezug auf die sicherheit sehr aufwendig .
frau bruderer wyss , die kommissionspräsidentin , hat noch angesprochen , dass es personen mit terroristischem hintergrund gebe , die mit der neuen bundesrätlichen vorlage , [ page 193 ] der sogenannten pmt-vorlage , erfasst werden sollen .
präzis geht es um das bundesgesetz über polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus .
hier geht es um das präventive instrumentarium der polizei .
es hat bereits eine vernehmlassung stattgefunden .
diese ist abgeschlossen .
die kantone haben in der vernehmlassung thematisiert , dass bei personen , die wegen terroristischer straftaten verurteilt wurden , nach der verbüssung der haft eine geschützte unterbringung erfolgen müsste .
wir sind daran , das zu überprüfen .
ich sage es ihnen offen : es ist nicht ganz einfach , hier eine massnahme zu finden , die mit den grundrechten vereinbar ist .
wenn jemand eine haftstrafe verbüsst hat , dann hat er sie verbüsst .
dann ist es relativ schwierig , wieder eine haft anzuordnen .
wir werden das aber in der botschaft vertiefen ; die abklärungen laufen .
möglichkeiten bestehen darin , dass man von anfang an beispielsweise das instrument der verwahrung prüft oder dass man eine unterbringung nach artikel 59 des strafgesetzbuches prüft , das sind die massnahmen , oder dass der haftgrund der ausführungsgefahr zur anwendung kommt .
die kantone und wir sind daran , diese frage auch in einem rechtsgutachten überprüfen zu lassen , damit der bundesrat , wenn er in die zuständige kommission kommt , die fragen dann auch tatsächlich à fond geprüft hat .
wenn es möglichkeiten gibt , die kantone hier zu entlasten und eine geschützte unterbringung einzuführen , die mit rechtsstaatlichen kriterien vereinbar ist , dann sind wir nicht dagegen .
aber wir müssen hier auch jeweils die schranken des rechtsstaates berücksichtigen .
eine weitere änderung , die ich persönlich nach der vernehmlassung noch gerne einbringen möchte , bevor das geschäft in den bundesrat geht , ist die frage der sozialhilfe .
es gibt personen , die gestützt auf die gefährdung der äusseren oder inneren sicherheit durch das fedpol weggewiesen werden und die dann unter umständen in den genuss von sozialhilfe kommen .
bei personen mit landesverweis ist das nicht der fall , diese erhalten nothilfe .
ich möchte eigentlich all diese personen gleichstellen , sodass alle nothilfe und nicht sozialhilfe bekommen - unabhängig davon , wer die ausweisung angeordnet hat , also ob ein gericht den landesverweis angeordnet hat oder allenfalls das fedpol .
man muss sich einfach bewusst sein : wir haben hinweise , dass die sozialhilfe in die terrorfinanzierung fliessen kann , und da wird es dann schon relativ problematisch .
die weiteren massnahmen , die in der pmt-vorlage vorgesehen sind , sind ihnen bekannt : das ist der hausarrest , das sind fussfesseln , eingrenzungen , ausgrenzungen usw. ich glaube auf der einen seite , dass das anliegen , wie es formuliert wird , in weiten kreisen der bevölkerung auf grosses verständnis stösst , weil man nicht versteht , dass man diese personen nicht wegweisen kann .
auf der anderen seite möchte ich sie trotzdem bitten , die motion abzulehnen , denn wir sind - das möchte ich hier nochmals klar unterstreichen - an die bundesverfassung und auch an das zwingende völkerrecht gebunden : wir können nicht personen wegweisen , von denen wir gesichert wissen , dass sie von folter oder unmenschlicher behandlung bedroht sind .
ich habe die frage von herrn ständerat minder zu beantworten vergessen und entschuldige mich dafür .
- sie haben die frage gestellt , ob chinesische landsleute von china nicht zurückgenommen werden .
ich kann ihnen aus meiner kurzen erfahrung sagen , dass es teilweise so ist , dass tibetische staatsangehörige nicht zurückgenommen werden .
das betrifft personen , die beispielsweise in tibet oder dann auch in anderen staaten wie indien sozialisiert wurden .
zwangsweise rückführungen sind aber dort technisch möglich .
zusammenfassend möchte ich sie bitten , die motion abzulehnen , auch wenn das anliegen an und für sich berechtigt ist .
ich habe ihnen gesagt , wir arbeiten daran , auch gemeinsam mit dem eda , dort , wo es möglich ist und wo wir diplomatische garantien erhalten , diese leute zurückzuführen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 85 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich empfehle ihnen , dem antrag der minderheit zu folgen und die motion anzunehmen .
das votum von kollege stöckli zeigt , dass handlungsbedarf besteht .
er hat erwähnt , dass im jahr 2015 gegen elf hassprediger ein einreiseverbot erlassen wurde ; es gab also nur elf verbote .
wenn das bundesamt ein einreiseverbot erlassen will , muss es nachweisen können , dass die innere oder äussere sicherheit der schweiz unmittelbar und konkret gefährdet ist .
es ist ein sehr hohes niveau , das eingehalten werden muss , und ich denke , dass dieses instrument in den meisten fällen untauglich ist , um solche subjekte von einer reise in die schweiz oder von einer rede in der schweiz abzuhalten .
der bundesrat hat dies in seinem sicherheitspolitischen bericht ja auch erwähnt : er führt darin umfassend aus , was für massnahmen er alles ergreifen will , um zu verhindern , dass aus der schweiz entsprechenden aktionen - ich denke hier vor allem an terroristische aktionen - erfolgen .
er schreibt im bericht , dass er im kampf gegen den terrorismus in der schweiz vier handlungsfelder sehe : prävention , schutz , repression und krisenvorsorge .
ich meine , es sei doch besser , in der prävention mehr zu machen , und für mich wäre eine bewilligungspflicht für redner eine solche präventive massnahme .
mit dem nichterteilen einer bewilligung kann verhindert werden , dass weitere personen in der schweiz radikalisiert werden und dass daraus dann entsprechende aktionen im ausland entstehen könnten .
ich erinnere an den - quasi unterstellten - bezug von schweizer personen zu den terroristischen anschlägen in nachbarstaaten , vor allem betreffend frankreich , oder in marokko .
solche vorkommnisse sollten uns hinweis genug sein , um entsprechende massnahmen zu ergreifen , und ich finde , gerade diese motion gäbe da einen gewissen handlungsspielraum in diese richtung .
ein klares beispiel , dass die heute zur verfügung stehenden instrumente zu schwach und weitgehend zahnlos sind , zeigte sich im frühjahr 2017 . damals musste festgestellt werden , dass ein politisch heikler auftritt des türkischen aussenministers vor türken in der schweiz nur schwer zu verhindern war .
die zuständigen behörden des kantons zürich , die den auftritt verhindern wollten , mussten sich auf den brandschutz berufen , um sich durchzusetzen .
ich meine , dass dies eines staatswesens unwürdig ist .
für solche fälle sollte den kantonen wieder ein griffigeres instrument zur verfügung stehen .
die lösung wäre relativ einfach , indem man auf die 1998 aufgehobenen regeln , die sich jahrzehntelang bewährt haben und im land für ruhe sorgten , zurückkommt .
[ gz ] ich empfehle ihnen , die motion zu unterstützen .
die brillante historische retrospektive des berichterstatters , kollege caroni , erklärt genau die überlegungen der minderheit , die diese motion zur annahme empfiehlt .
es gab , historisch gesehen , während des kalten krieges gute gründe , eine bewilligungspflicht einzuführen .
es gab vor zwanzig jahren gute gründe , diese bewilligungspflicht aufzuheben , und es gibt heute wieder gute gründe , sie wieder einzuführen .
das hat mit " kühlschrank " wenig zu tun ; es sind die gegebenheiten , die situationen , die sich ändern .
" tempora mutantur , nos et mutamur in illis " , haben damals die römer gesagt .
es gibt heute leider wieder eine gewisse tendenz , dass personen - wir kennen dies aus gewissen ländern , von den ideologien gewisser parteien oder politischer leader usw. - die redefreiheit , die wir für wichtig halten , tatsächlich für ihre zwecke benutzen , manchmal auch gegen unsere eigenen werte , gegen unsere sicherheit , gegen unsere politische ausgewogenheit , gegen den religionsfrieden : gegen alles , was wir in diesem land so schätzen .
deswegen ist die minderheit der kommission der meinung , man solle diese motion annehmen .
diese motion schlägt kein redeverbot vor .
es ist nicht die rede davon , etwas zu verbieten .
es ist einfach wieder eine bewilligungspflicht einzuführen , die unseren behörden die möglichkeit gibt , die situation zu steuern .
ich habe in der kommission noch eine persönliche erfahrung dargelegt : in den achtzigerjahren wurde ich in malta kurz inhaftiert , weil ich eine rede gegen die damalige bewilligungspflicht gehalten hatte , die mit dem foreign interference act von der regierung mintoff eingeführt worden war .
meine begründung war : zwei monate zuvor hatte die regierung an einer veranstaltung der regierungspartei niemand anderen als muammar al-gaddafi als gastredner gehabt .
wenn gaddafi sprechen durfte , dann hätte ich logischerweise auch die möglichkeit haben sollen , zu sprechen .
mir wurde es untersagt , und ich wurde ein paar stunden lang inhaftiert .
ich habe das erwähnt , weil diese situation eben genau nicht die situation in der schweiz ist .
wir leben in einem rechtsstaat , und es käme niemandem in unserer regierung , in unseren behörden in in den sinn , diskriminierend zu agieren und die eine parteipolitische richtung zu bewilligen und die andere nicht .
es geht um sicherheit , es geht um unsere werte .
wir wollen nicht , dass diese freiheit , die wir geniessen und schätzen und verteidigen wollen , von anderen missbraucht wird .
es ist also nicht ein redeverbot .
es ist ein verbot von allfälligen missbräuchen , das durch eine bewilligungspflicht geregelt werden soll .
ich empfehle ihnen mit der minderheit der kommission , die motion anzunehmen .
art .
19 abs .
1 ter ; gliederungstitel vor art .
21 f [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
19 al .
1 ter ; titre précédant l'art .
21 f [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
21 f [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( feri yvonne , carobbio guscetti , graf maya , gysi , heim , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] der bund gewährt familienorganisationen im rahmen der bewilligten kredite finanzhilfen für ihre tätigkeiten zur förderung von familien in den folgenden bereichen :[gz] ... [ vs ] art .
21 f [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( feri yvonne , carobbio guscetti , graf maya , gysi , heim , ruiz rebecca , schenker silvia ) [ gz ] ... la confédération octroie aux organisations familiales ... [ page 430 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 93 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 84 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
ich danke herrn graber für seine konstruktiven vorschläge , die wir selbstverständlich gern aufnehmen .
sie haben in der antwort des bundesrates gespürt , dass es eine offenheit gibt .
es ist ja so , dass das gericht wie auch die kindesschutzbehörden die eltern zu einem mediationsversuch auffordern können ; diese möglichkeiten gibt es im heutigen recht .
aber dieser offenheit steht vielleicht eine gewisse zurückhaltung gegenüber , weil eine evaluation der projekte , die seit 2010 bestehen , noch etwas verfrüht ist .
es braucht hier einfach eine gewisse zeit .
es gibt bei familienstreitigkeiten die interdisziplinäre zusammenarbeit der verschiedenen fachlichen akteure , damit eben im einzelfall die bestmögliche lösung gefunden werden kann .
es ist immer zu begrüssen , wenn die behörden - gerichte , kindesschutzbehörden , anwälte , mediatoren , beistände usw. - miteinander reden und auch eine lösung finden .
ich habe es gesagt , der bundesrat ist sehr interessiert daran , hier lösungen zu finden .
ich habe ihre punkte einmal aufgenommen .
ich werde das selbstverständlich intern gern in diese richtung besprechen .
die zurückhaltung ist einzig der tatsache geschuldet , dass einfach noch nicht überall flächendeckend zuverlässige evaluationen vorliegen , die man tatsächlich , so sage ich jetzt , in mögliche rechtsanpassungen , die sie auch thematisiert haben - sei das beim bund oder in den kantonen - umsetzen kann .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 437 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag herzog ... 161 stimmen [ gz ] dagegen ... 18 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 85 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
geschätzter herr bundesrat , sie haben es ausgeführt : sie unterstützen die senkung der altersgrenze vom vollendeten 15 . auf das vollendete 14 . altersjahr nicht .
können sie ausführen , wie hoch die mehrkosten sind , wenn man die altersgrenze für einen möglichen bezug der ausbildungszulage vom vollendeten 15 . auf das vollendete 14 . altersjahr senkt , und wie viele prozent davon dann ins ausland exportiert werden ?
der nationalrat hat diese motion am 19 . september 2018 mit 102 zu 72 stimmen bei 3 enthaltungen angenommen .
die motion fordert eine praxisänderung , wonach verurteilte terroristinnen und terroristen nach verbüssung der haftstrafe auch dann in ihr jeweiliges heimatland zurückgeschafft werden , wenn dieses als unsicher gilt .
angesprochen wird mit diesem vorstoss ein ganz schwieriges , auch ein schwerwiegendes dilemma .
einerseits stellen verurteilte terroristen , die nach verbüssung ihrer strafe in der schweiz bleiben , für die öffentlichkeit eine potenzielle gefahr dar .
das ist uns bewusst .
andererseits ist zu sagen : schickt man menschen in länder zurück , von welchen man weiss , dass ihnen dort folter oder die todesstrafe droht , macht man sich sozusagen zum folterknecht und verstösst gegen das non-refoulement-prinzip .
dieses prinzip verbietet ja , sie wissen das , die auslieferung , die ausweisung oder die rückschiebung einer person in ein anderes land , falls dort für die betreffende person ein ernsthaftes risiko von folter , unmenschlicher behandlung oder anderen formen von menschenrechtsverletzungen besteht .
diese bestimmung ist nicht nur bestandteil der genfer konvention , sondern auch unserer bundesverfassung .
sie schützt menschen also vor einer ausschaffung in ein land , in welchem ihnen diese risiken drohen .
das gilt auch für verurteilte terroristinnen und terroristen .
die kommission ist mehrheitlich der ansicht , dass die motion ein schwieriges thema aufgreift , dass sie aber einen falschen weg für den umgang mit diesem dilemma aufzeigt .
[ page 191 ] ich skizziere in aller kürze die heute geltende regelung : wenn ein ausländer wegen der unterstützung einer terroristischen organisation verurteilt wird , so führt dies bereits heute zu einer obligatorischen landesverweisung .
erfüllt die von der landesverweisung betroffene person die flüchtlingseigenschaft , wird ihr unabhängig davon auch die gewährung von asyl verweigert , und es erlischt auch das bereits gewährte asyl .
auch die gewährung einer vorläufigen aufnahme ist bei einer person mit einer rechtskräftigen landesverweisung gemäss artikel 83 absatz 9 des ausländer - und integrationsgesetzes ausgeschlossen .
wir haben also eine zu recht harte linie , aber eine nulltoleranz ist auch nicht möglich .
so ist nämlich vor der rückführung einer ausländischen person in ihren herkunftsstaat in jedem fall zu prüfen , ob das rückschiebeverbot , das ich vorhin erläutert habe , auch eingehalten ist .
daran will die kommission auch in zukunft festhalten .
wir haben uns intensiv mit dieser thematik auseinandergesetzt und uns auch seitens der bundesverwaltung über die zahlreichen bestrebungen informieren lassen , hier für mehr sicherheit zu sorgen .
die kommission begrüsst mit nachdruck die bestrebungen des staatssekretariates für migration , lösungen für die rückschiebung von verurteilten terroristinnen und terroristen zu suchen , beispielsweise in form von garantien , dass bei einer rückschaffung weder folter noch die todesstrafe angewendet werden .
wir haben auch kenntnis genommen vom bereits angenommenen nationalen aktionsplan zur verhinderung und bekämpfung von radikalisierung und gewalttätigem extremismus ( nap ) und von den vom bundesrat geplanten änderungen im strafrecht , um terroristische straftaten besser verfolgen zu können .
gemäss unserer information - die frau bundesrätin kann hier sicher noch ausführungen dazu machen - dürfen wir auch nächstens mit entsprechenden vorschlägen rechnen .
das ist aus unserer sicht der richtige weg , um mit dieser schwierigen situation , mit diesem dilemma - wie ich es geschildert habe -, umzugehen .
hingegen möchten wir nicht einen verstoss gegen das non-refoulement-prinzip auf uns nehmen , um diesem dilemma zu begegnen .
ich kann sie deshalb darüber informieren , dass die kommission mit 6 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen die ablehnung der motion empfiehlt , dass sie von unserer heutigen restriktiven rechtsgrundlage kenntnis genommen hat und dass sie auch kenntnis davon genommen hat und es ausdrücklich unterstützt , dass der bundesrat und das staatssekretariat für migration hier weiter gehende lösungen suchen und der kommission auch vorschläge unterbreiten werden .
die mehrheit ist aber klar der ansicht , dass die motion einen falschen weg aufzeigt .
ein minderheitsantrag wurde im rahmen der kommissionsberatung nicht deponiert .
nun liegt aber ein einzelantrag minder vor .
ich möchte sie im namen der kommissionsmehrheit bitten , diesen einzelantrag bzw. die motion abzulehnen .
der ihnen vorliegende entwurf stiess in der vernehmlassung auf einen sehr breiten konsens .
das familienbeihilfesystem basiert im gegensatz zu anderen sozialversicherungssystemen auf soliden finanzen .
es kann durch die vorgeschlagene revision und die schaffung einer neuen rechtsgrundlage für familienorganisationen ohne grössere finanzielle folgen und vor allem ohne die notwendigkeit einer erhöhung des arbeitgeberbeitragssatzes verbessert werden .
die beiden punkte , die sich auf arbeitslose mütter beziehen , die ihre kinder allein erziehen , und auf das alter , in welchem familienbeihilfen gewährt werden , beenden ungerechte situationen .
in diesem zusammenhang ist die diskussion über die untergrenze von 15 oder 14 jahren von grosser bedeutung .
wir haben es gehört , es gibt bereits kantone , die dies von sich aus angepasst haben .
für die im ausland bezahlten leistungen ist die arbeit der kantonalen stellen bei einer altersgrenze von 14 jahren nicht komplizierter , als wenn die altersgrenze bei 15 jahren liegt .
wie wir auch gehört haben , sind die vom bsv dafür geschätzten mehrkosten auf schweizer ebene fast unbedeutend .
ein kind gilt als " in ausbildung " , wenn es eine anerkannte reguläre ausbildung absolviert .
schliesslich wollen wir nun endlich eine rechtsgrundlage schaffen für die unterstützung von familienorganisationen , die seit siebzig jahren wichtige arbeiten leisten .
die bedingungen sind sehr streng , denn sie müssen auf der ebene des gesamten landes oder einer sprachregion tätig , von öffentlichem nutzen , auf konfessioneller ebene neutral und politisch unabhängig sein .
ebenso gibt es dann klar definierte handlungsfelder .
aus all diesen gründen empfiehlt die kommissionsmehrheit , die anpassungen vorzunehmen .
ich bitte sie um verständnis .
wir hatten in unserer fraktion beim geschäft 18.081 , artikel 87 absatz 1 buchstabe h , ein missverständnis , wie es das auch schon in anderen fraktionen gegeben hat .
dabei ist es mir wichtig , dass es hier nicht um parteipolitik , sondern wirklich um die sache geht , nämlich um die bessere information des patienten und schlussendlich um die sicherheit .
ich bitte sie , dem ordnungsantrag zuzustimmen .
sie haben es gehört , ich vertrete hier die minderheit feri yvonne zu artikel 3 absatz 1 buchstabe b. vorhin haben wir über das alter gesprochen , ab dem ausbildungszulagen bezahlt werden sollen .
der antrag der minderheit feri yvonne betrifft das obere ende des altersbereichs .
heute ist es so , dass die ausrichtung der ausbildungszulage - und das wird in der änderung des gesetzes auch so beantragt - beim 25 . altersjahr endet .
die minderheit feri yvonne fordert , dass das auf das 29 . altersjahr respektive das ende des monats erhöht wird , in dem jemand das 29 . altersjahr erreicht - dies aus folgenden gründen : es ist klar , das betrifft die erstausbildung .
viele sind mit 25 jahren wahrscheinlich mit der erstausbildung fertig .
es gibt aber immer wieder situationen , in denen das eben nicht der fall ist ; einerseits , wenn ausbildungen länger dauern - und es gibt solche studiengänge - und jemand über 25 hinaus ein studium absolviert .
andererseits haben vielleicht krankheitsgründe eine ausbildung , die grundsätzlich kürzer gewesen wäre , verzögert .
wenn eine ausbildung unterbrochen werden muss , kann das zur folge haben , dass jemand über das 25 . altersjahr hinaus noch in der erstausbildung steckt .
in diesen fällen ist es , glauben wir , wirklich wichtig , dass die ausbildungszulagen noch bezahlt werden können .
wichtig sind diese eben auch , weil unser stipendienwesen nicht wahnsinnig grosszügig ist .
wenn das der fall wäre , könnte man vielleicht auf diesen antrag verzichten .
sie wissen aber , die stipendien sind kantonal sehr unterschiedlich geregelt , sie sind sehr oft auch viel zu tief , um davon leben zu können .
die eltern müssen die jungen erwachsenen , die in der ausbildung sind , unterstützen .
es ist daher richtig , dass die ausbildungszulage über das 25 . altersjahr hinaus bis zum 29 . ausgerichtet wird , sofern jemand , wie gesagt , noch in einer erstausbildung ist .
dieser punkt wurde auch in der vernehmlassung angesprochen .
dort wurde angeregt , vom 25 . zum 29 . altersjahr zu gehen .
es werden nicht sehr , sehr viele fälle sein , aber diejenigen , die es betrifft , werden sehr froh sein um diese zusätzliche unterstützung in einer phase der ausbildung .
ich bitte sie darum , den antrag der minderheit feri yvonne zu unterstützen .
bei dieser minderheit geht es um die verbindlichkeit der formulierung , nach der der bund familienorganisationen finanzhilfen gewähren kann .
der bundesrat schlägt lediglich eine kann-formulierung vor , die minderheit feri yvonne verlangt hier eine verbindliche formulierung , also : " der bund gewährt familienorganisationen im rahmen der bewilligten kredite finanzhilfen für ihre tätigkeiten zur förderung von familien in den folgenden bereichen : a. [ nb ] begleitung und beratung von familien sowie elternbildung ; b. [ nb ] vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit oder ausbildung .
" wir sind klar der meinung , dass es hier eine verbindlichere formulierung sein soll , denn das ist unseres erachtens ein pflichtprogramm .
die konkretisierung der verpflichtung , dass der bund finanzhilfen gewährt , ist notwendig .
im übrigen tut er das schon lange .
wir haben jedes jahr einen kredit im voranschlag ; in diesem jahr sind es 1,979 millionen franken , die fünf verschiedenen familienorganisationen gewährt werden .
wir sind auch klar der meinung , dass es nicht nur fünf familienorganisationen sein sollen .
das muss aber nicht auf gesetzesebene geregelt sein , denn es gibt immer wieder neue organisationen , die dazukommen und sehr wichtige aufgaben auf nationaler ebene übernehmen .
eine solche wurde auch von der kommissionssprecherin erwähnt , nämlich aprimo im bereich der frühförderung .
aber es gibt auch andere , z. b. das netzwerk kinderbetreuung , die heute keine fördermittel bekommen , obwohl sie eine sehr wichtige aufgabe erfüllen .
die kommissionssprecherin hat auch die übrigen organisationen genannt , die heute in den genuss von finanzhilfen kommen .
wir sind klar der meinung , dass es eine zwingende formulierung braucht in dem sinne , dass der bund diese finanzhilfen eben auch gewähren muss und nicht nur kann .
es ist wichtig , dass der bund seine verantwortung wahrnimmt .
auch wenn es gesamthaft kein riesiger betrag ist - wenn man sich das bundesbudget anschaut -, so ist er aber für die organisationen selber sehr , sehr wichtig .
es geht darum , dass der bund die verantwortung wahrnimmt und dass er die familienpolitik , die familienorganisationen unterstützt .
das ist ein sehr wichtiger punkt .
wir sprechen hier im rat oft über die förderung der vereinbarkeit von beruf und familie : das kommt nicht von selbst !
da braucht es eben fachorganisationen , die auf nationaler ebene organisiert sind , die diese beratungen machen und die mit kantonal vernetzten organisationen in kontakt sind .
sie alle wissen , dass diese tätigkeit zu einem grossen teil über spendengelder und eigenmittel finanziert wird ; aber es braucht auch mittel des bundes .
das ist absolut wichtig und notwendig .
darum wollen wir eine verpflichtende formulierung im gesetz und nicht nur eine kann-formulierung .
der bund muss sich dann eben verpflichtend in die finanzierung hineingeben .
mit einer kann-formulierung ist das parlament frei , diesen kredit immer wieder zusammenzustreichen , und das wollen wir nicht .
mit der verpflichtenden formulierung können auch neue bedürfnisse oder die weiterentwicklung der arbeit aufgenommen werden .
es gibt immer wieder themen , die vielleicht nicht genügend abgedeckt sind , und auch hier ist die verbindliche formulierung im gesetz sicher hilfreicher .
mit ihr läge eine genügende grundlage vor , um entsprechende fachorganisationen zu unterstützen .
in diesem sinne bitte ich sie , den antrag der minderheit feri yvonne anzunehmen .
wir wollen eine klare politik zugunsten der familien , der vereinbarkeit von familie und beruf sowie der elternbildung .
der minderheitsantrag mit seiner klaren formulierung ist hier der bessere weg .
das thema ist ein evergreen , es beschäftigt uns im dauermodus .
solange wir das problem nicht endlich lösen , kosten uns diese nichtrückkehrer , diese dschihadisten , diese gefährder millionen von franken .
zudem verursachen sie in den kantonen , beim bund und in der bevölkerung frust und unverständnis .
frau bundesrätin , ich bitte sie wirklich , dieses thema zuoberst auf ihre pendenzenliste zu setzen .
eigentlich ist es an absurdität nicht zu übertreffen , wenn ein souveräner staat einen landesverweis nicht mehr vollziehen kann .
wir wissen alle von der problematik des zwingenden völkerrechtes , doch hier greift es erwiesenermassen nicht .
es greift , was den " nicht-landesverweis " anbelangt , doch im sinne der länderverantwortung , der souveränität der länder und des zusammenlebens der weltgemeinschaft greift es nicht .
man kann kriminell , hochkriminell , sogar rechtskräftig verurteilt und nach verbüssung der strafe noch immer gemeingefährlich sein , doch das land verlassen muss man trotz landesverweis nicht .
das ist für jeden rechtsstaat absurd und total unbefriedigend .
der staat , und somit der ehrliche bürger und steuerzahler , sorgt noch für " bread and butter " und für ein dach über dem kopf - und noch schlimmer : er bezahlt sozialhilfe .
letzte woche wurde ein fall publik , zu dem jeder kommentar eigentlich fehl am platz ist , nämlich jener , bei dem eine mit landesverweis belegte person bei uns noch an der uni studieren wollte .
den grössten fall eines rechtskräftig verurteilten dschihadisten und nichtrückkehrers kennen sie alle : es ist osama m. aus irak , wohnhaft in meinem kanton .
er hat eine gefängnisstrafe von vier jahren und acht monaten bekommen , ist nun aber wieder auf freiem fuss .
das land verlassen müsste er längst , doch er will nicht , und weil er nicht will , darf er bleiben .
da ihn keine gemeinde im kanton will , wurde er im kantonalen asyldurchgangsheim platziert , was ja ziemlich das dümmste ist , denn dort könnte er neuankömmlinge radikalisieren .
der kanton hat nun verschiedentlich versucht , ihn in einer gemeinde zu platzieren , doch diese gemeinden haben verständlicherweise opponiert .
dieser fall ist in meinem kanton zum karussell geworden .
von den anfallenden kosten will ich gar nicht erst sprechen .
die bundesanwaltschaft hat versucht , den mann auszuschaffen - ohne erfolg .
die verantwortlichen sind bei den irakischen behörden aufgelaufen .
das gleiche gilt für unzählige algerier , marokkaner und personen anderer nationalitäten .
mittlerweile liegen sich der bund und die kantone in den haaren , weil jeder meint , der andere mache zu wenig .
frau bundesrätin , da ist regierungsrat mario fehr nicht der einzige .
für die kantone , die diese leute bekanntlich bei sich haben und für sie bezahlen , ist die situation untragbar .
in schaffhausen jedenfalls liegt die regierung uns ständeräten regelmässig in den ohren , wir sollten doch endlich dampf machen und nach lösungen suchen , wie man diese querschläger ausschaffen könne .
für mich gibt es hier nur eine lösung : diese typen sind in präventive haft zu nehmen , um ihnen so den garaus zu machen .
zudem sollten wir in diesen ländern sofort die entwicklungshilfe stoppen .
osama m. kommt aus irak .
dort geben wir jährlich über 10 millionen franken für entwicklungshilfe aus .
aus dank dafür dürfen wir die kriminellen landsleute aus irak behalten .
paradoxer kann eine internationale zusammenarbeit nicht mehr sein .
ich habe gelesen , dass unter den problemländern , welche ihre landsleute ebenfalls nicht zurücknehmen , auch china figuriert .
frau bundesrätin , stimmt das wirklich ?
gibt es chinesische landsleute , welche china nicht zurücknimmt ?
ich frage darum , weil wir einerseits mit china sogar ein freihandelsabkommen haben und wir uns andererseits regelmässig mit den verantwortlichen treffen .
gegenwärtig wird zwischen der schweiz und china über eine weitere entwicklung der bilateralen beziehungen debattiert .
ich hoffe sehr , dass es von da an dann keine nichtrückkehrer aus china mehr gibt .
aus all diesen überlegungen heraus bitte ich sie um annahme der motion .
in der vorlage " heilmittelgesetz .
neue medizinprodukte-regulierung " sind fast [ page 431 ] alle differenzen zum ständerat ausgeräumt , ausser einer einzigen , nämlich in artikel 56 a , dem transparenzartikel , welcher von den leistungserbringern die offene deklaration der interessenbindungen verlangt .
sie erinnern sich , der ständerat beschloss am 7. märz , diesen artikel , der damals noch artikel 60 war , zu streichen ; dies mit dem hinweis , der nationalrat möge sich doch noch einmal damit befassen und die regelung vereinfachen .
ihre kommission hat dies getan und ihnen eine schlankere , einfach applizierbare version vorgelegt .
diese variante basiert auf einem entwurf , den der bundesrat im hinblick auf die heilmittelgesetzrevision in die vernehmlassung gegeben hatte und der damals von allen akteuren und kantonen befürwortet wurde - ausser vom parlament .
es verwarf 2016 diesen entwurf .
gerne rufe ich ihnen den inhalt des zur diskussion stehenden artikels in erinnerung .
er lautet wie folgt : " personen , die heilmittel verschreiben , abgeben oder anwenden oder zu diesem zweck einkaufen , sowie organisationen , die solche personen beschäftigen , sind verpflichtet , ihre kundschaft " - wie zum beispiel die patientinnen und patienten - " in geeigneter weise zu informieren ... " dabei geht es , kurz zusammengefasst , zum beispiel um massgebliche beteiligungen an unternehmen , die heilmittel herstellen oder in verkehr bringen , und um tätigkeiten in gremien solcher unternehmen , die eben offenzulegen sind .
sie haben diesem überarbeiteten artikel 56 a am 14 . märz mit grossem mehr , nämlich mit 123 zu 51 stimmen , zugestimmt .
die ständerätliche kommission nahm dann zur kenntnis , dass die ursprüngliche vorgabe , die interessen in einem register aufzuführen , im besagten artikel gestrichen wurde , entschied sich aber dennoch mit 9 zu 4 stimmen für die streichung des transparenzartikels .
im plenum entschied sich der ständerat dann am 18 . märz ohne gegenantrag ebenfalls für die streichung des artikels und der damit verbundenen bestimmung in artikel 87 absatz 1 buchstabe h , die sanktionen bei nichteinhaltung der transparenzpflicht vorsieht .
um diese letzte differenz zu beraten , kam die kommission für soziale sicherheit und gesundheit des nationalrates heute morgen zusammen .
wir entschieden mit 14 zu 10 stimmen , an der transparenz - respektive deklarationspflicht in artikel 56 a festzuhalten , das heisst , an ihrem entscheid festzuhalten .
eine minderheit sauter beantragt , dem ständerat zu folgen und den artikel zu streichen .
er bringe kaum etwas und sei in diesem gesetz am falschen ort .
denn er gehöre , wurde gesagt , ins medizinalberufegesetz , das in artikel 40 buchstabe e ein handeln der leistungserbringer frei von finanziellen anreizen verlangt .
die mehrheit der kommission hält hingegen an artikel 56 a fest .
hier gilt es einfach umzusetzen , was im medizinalberufegesetz in artikel 40 festgehalten ist .
es geht um die verankerung der pflicht zur umsetzung der erwähnten vorgabe des medizinalberufegesetzes .
in der kommission wurde argumentiert , es sei an der zeit , diese umsetzung jetzt gesetzlich zu verankern .
wenn dies nicht jetzt gemacht werde , würden wieder jahre mit negativgeschichten nichtdeklarierter interessenkonflikte vergehen .
im namen der mehrheit ihrer sgk beantrage ich ihnen festhalten an der nationalrätlichen version in artikel 56 a und in der folge dann auch in artikel 87 .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di accogliere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 93 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 11 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 47 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 440 ]
da der antrag aeschi thomas vorliegt , informiere ich sie kurz über die haltung der kommission zur betreffenden bestimmung .
die kommission setzt in ihrer mehrheit auf den antrag feri yvonne , die untere altersgrenze für kinderzulagen von 15 auf 14 jahre zu senken .
damit erhöht sich die flexibilität für die auszahlung .
es handelt sich vermutlich nur um wenige betroffene , wie wir das jetzt bereits gehört haben .
das abstimmungsresultat war wie folgt : der antrag feri yvonne , die altersgrenze auf 14 jahre zu senken , wurde in gegenüberstellung zum entwurf des bundesrates mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
dann komme ich noch kurz zum antrag der minderheit feri yvonne , die altersobergrenze für ausbildungszulagen von heute 25 auf 29 jahre zu setzen , welcher von frau gysi vorgestellt wurde .
der minderheitsantrag wurde damit begründet , dass heute ein studium auch über das alter von 25 jahren hinausgehen kann und das stipendienwesen nicht in der ganzen schweiz gleich gut greift .
die mehrheit wollte dieses ansinnen nicht unterstützen , ohne aber ausführlich darüber zu diskutieren .
das abstimmungsresultat war dann wie folgt : für den entwurf des bundesrates waren 18 stimmen , für den antrag feri yvonne 7 stimmen , dies bei 0 enthaltungen .
ich bitte sie deshalb im namen der kommission , der mehrheit zu folgen und den minderheitsantrag abzulehnen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 108 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen ) [ page 441 ]
ich habe ein gewisses verständnis für den frust unseres kommissionsmitgliedes und einzelantragstellers kollege minder , der sich darüber ärgert , dass man gewisse verbrecher nicht in ihr land zurückschafft .
aber wenn man die motion betrachtet , dann stellt man fest , dass sie genau ein ziel hat , nämlich gewisse straftäter auch dann in ihr herkunftsland auszuweisen , wenn ihnen dort folter droht .
was noch nicht gesagt wurde : es ist relativ schwer zu erklären , warum man das genau für eine gewisse gruppe von straftätern tun soll und genau sie neu der verpönten folter aussetzen soll .
die motion ist klar : sie spricht von dschihadisten , das ist das feindbild du jour , das sehe ich .
aber die motion greift für mich unverständlicherweise nur diese kategorie auf und spricht nicht von anderen massenmördern .
und dass massenmord und terrorismus nicht an eine religion gebunden sind und sich auch gegen alle religionen richten können , das sieht nur schon , wer dieser tage nach christchurch blickt .
dass wir unsere verfassung und das völkerrecht verletzen würden , das wurde bereits erwähnt .
das wichtigste ist für mich , dass wir unsere allerhöchsten grundsätze verraten würden , denn das folterverbot ist das innere heiligtum unseres rechtsstaates .
wir foltern nicht , und wir lassen auch nicht foltern .
natürlich muss man schauen , dass der [ page 192 ] folterbegriff nicht komplett ausufert , sodass jede wohlfühlbeeinträchtigung dann als folter gilt .
aber für folter im sinne von folter gebe ich mich nicht her , nicht einmal gegenüber den folterknechten selber - und zwar nicht zum schutz der folterknechte , sondern zum schutz unseres rechtsstaates und unserer höchsten werte !
wir sollten diese nicht im blinden eifer gegen die blinden eiferer zerstören , damit wir nicht eines tages werden wie sie .
[ gz ] ich bitte sie , die motion abzulehnen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 442 ]
im namen der minderheit unserer kommission beantrage ich ihnen , hier dem ständerat zu folgen - mit anderen worten : diese bestimmung zu streichen .
ich habe zu dieser bestimmung bereits in der letzten runde gesprochen , und die argumente bleiben die gleichen .
es geht hier darum , unsere gesetzgebung jener der eu anzupassen , damit der marktzugang für die schweizer produzenten von medizinalprodukten nach wie vor gewährleistet bleibt .
wir wollen hier keinen swiss finish , d. h. keine speziellen regelungen , die nur den schweizer markt betreffen - das ist hier nicht nötig .
im übrigen versprechen wir uns von diesen bestimmungen auch nicht wirklich viel .
die mehrheit argumentiert mit einem gewinn an sicherheit .
wir von unserer seite können nicht sehen , wo dieser gewinn sein sollte , wenn ein arzt einem patienten oder einer patientin zuerst sagt , dass er eine beteiligung an dieser oder jener firma halte , und dann empfiehlt , dieses oder jenes hüftgelenk einzusetzen .
all die skandale , die in den letzten jahren passiert sind , hätten mit einer solchen transparenzbestimmung sicher auch nicht verhindert werden können .
wenn schon , und das hat mein kollege philippe nantermod vorhin bereits ausgeführt , müsste eine solche bestimmung im bundesgesetz über die universitären medizinalberufe eingeführt werden - also dort , wo sie alle berufsgruppen betrifft .
hier , im bundesgesetz über arzneimittel und medizinprodukte , ist eine solche bestimmung einfach nicht am richtigen platz .
zusammenfassend bitten wir sie , hier dem ständerat zu folgen - mit anderen worten : die differenz auszuräumen und das gesetz zu bereinigen .
[ page 432 ]
die argumente , die uns auch die kommissionssprecherin vorgetragen hat , kann ich sehr gut nachvollziehen .
am schluss , in der abwägung , stehen wir auch vor der frage : sehen wir bei diesem thema gesetzgeberischen handlungsbedarf ?
die motion ist zugegebenermassen , wie das herr caroni gesagt hat , ein bisschen einseitig formuliert .
es ist eine schwäche der motion , dass sie sich auch begrifflich nur auf dschihadisten bezieht .
das ist viel zu stark eingeengt .
ich werde am schluss dieser abwägung dem antrag von herrn minder zustimmen , damit der bundesrat handeln muss , aber unter der voraussetzung - und davon gehe ich aus -, dass er die schranken der bundesverfassung bei der umsetzung der motion beachten wird .
von der kommissionssprecherin wurde zu recht darauf hingewiesen , dass in artikel 25 absatz 3 der bundesverfassung steht , dass niemand in einen staat ausgeschafft werden darf , in dem folter oder eine andere art grausamer und unmenschlicher behandlung oder bestrafung droht .
die motion bezieht sich aber auf unsichere staaten .
für mich gibt es gegenüber dem heutigen recht einen gesetzgeberischen handlungsspielraum , der vonseiten des bundesrates noch besser ausgenutzt werden kann .
die spannbreite zwischen der gesetzgebung und der verfassungsbestimmung kann überprüft werden , ohne das non-refoulement-prinzip zu brechen .
aufgrund dieser erwägungen bin ich eben der auffassung , dass es ein fehler von uns wäre , die motion abzulehnen und das thema ad acta zu legen .
vielmehr sollten wir der frau bundesrätin das geschäft mit der auflage übertragen , den von der verfassung gegebenen spielraum grösstmöglich zu nutzen , ohne das völkerrechtliche prinzip zu brechen .
mit dieser begründung werde ich mir erlauben , der motion zuzustimmen .
ich bin dankbar für die beantwortung der interpellation .
der grund , weshalb ich mich nur teilweise befriedigt erkläre , liegt darin , dass ich mir noch weiter gehende schritte des bundesrates erhoffte , ohne dass wir noch mit einem vorstoss nachfassen müssen .
in der antwort auf frage 1 zeigt der bundesrat auf , dass er der mediation bereits heute einen grossen stellenwert beimisst .
er verweist auf bestimmungen der zivilprozessordnung und des zivilgesetzbuches , und er verweist sogar auf die haager übereinkommen zum schutz von kindern und erwachsenen .
bei der antwort auf frage 2 nehme ich positiv zur kenntnis , dass sich der bundesrat mit dem australischen system der family relationship centres auseinandergesetzt hat .
es ist auch positiv , dass das bundesamt für justiz bereits früher eine interdisziplinäre studie in auftrag gegeben hat .
allerdings werden dabei nur die kantone basel-stadt und st .
gallen - mit blick auf die herkunft der bundesrätin ist dies selbstverständlich ein gewichtiger kanton - erwähnt .
auch die untersuchungen des bsv über nichtmonetäre begleit -, beratungs - und bildungsangebote für familien , deren ergebnisse ende 2019 vorliegen sollen , vermögen neue erkenntnisse zu bringen .
bei frage 3 würde ich mir vom bundesrat ein etwas entschlosseneres vorgehen erhoffen .
seine darstellung des verfolgens der entwicklungen im ausland und insbesondere in der schweiz vermag aus meiner sicht nicht zu genügen .
ich könnte mir folgendes vorgehen vorstellen : 1. [ nb ] ausloten des möglichen finanziellen sparpotenzials für die öffentliche hand , beispielsweise durch ein entsprechendes gutachten , welches die obligatorische einführung von alternativen methoden der konfliktbewältigung mit sich bringen würde , etwa die einführung des erwähnten australischen modells .
damit wäre dann auch frage 4 meiner interpellation abgedeckt .
ich verstehe , dass der bundesrat sie nicht beantworten kann , ohne über die entsprechenden grundlagen zu verfügen .
2. [ nb ] evaluieren des netzwerkes kinder in basel , mit dem man gute erfahrungen gemacht hat .
ich würde es sehr begrüssen , wenn dieses projekt , das bereits seit zehn jahren besteht , einer analyse oder evaluation unterzogen werden könnte , die sowohl psychosoziale wie auch finanzielle aspekte abdeckt .
ich denke , es wäre ein referenzprojekt aus einem kanton , der hier aktiv ist und auf welches sich der bund allenfalls in einer empfehlung an andere kantone beziehen könnte .
3. [ nb ] aufzeigen , wie das bundesrecht und das kantonale recht angepasst werden müssten , wenn die schweiz ein ähnliches system wie australien einführen möchte .
mir geht es da natürlich vor allem um die regulatorische ebene , dies selbstverständlich immer auch unter berücksichtigung von föderalistischen aspekten .
in der antwort auf frage 5 zeigt der bundesrat auf , dass er nicht beabsichtigt , einen pilotversuch zu starten .
umso wichtiger wäre es aus meiner sicht , wenn er die drei von mir erwähnten punkte aufnähme , ohne dass mit einem vorstoss nachgedoppelt werden müsste .
es sind konkret folgende punkte : erstens das ausloten des finanziellen sparpotenzials bei einführung eines systems wie in australien ; zweitens eine analyse oder evaluation des seit zehn jahren bestehenden netzwerkes kinder in basel ; drittens das aufzeigen des handlungsbedarfs auf eidgenössischer und kantonaler ebene bezüglich der rechtlichen aspekte , falls ein australisches oder ein ähnliches system eingeführt werden müsste .
ich danke dem bundesrat , wenn er sich diesen überlegungen anschliessen kann und sie in der folge der fragen dieser interpellation auch in diese richtung verfolgt .
ich bedanke mich nochmals für die stellungnahme .
ich bin jetzt auch auf die antwort von frau bundesrätin keller-sutter gespannt .
ja , frau kollegin amaudruz , das ist wirklich eine richtige feststellung und eine gute frage .
an diesem problem müssen wir arbeiten .
( teilweise heiterkeit )
lassen sie mich eine vorbemerkung machen : das thema sexuelle belästigung soll keineswegs heruntergespielt werden .
sexuelle übergriffe und belästigungen sind ein no-go und sollen entsprechend geahndet werden .
die haltung der svp zu sexualdelikten ist klar und deutlich .
die svp-fraktion hat sich schon vermehrt selber zu diesem thema geäussert und den bundesrat befragt .
die statistiken zeigen eine eindeutige sprache .
das problem hat sich mit der zuwanderung massgeblich verschärft .
vor dieser tatsache dürfen wir die augen nicht verschliessen .
ein kleines beispiel : ausländer wurden 2017 dreimal häufiger der sexuellen nötigung beschuldigt als schweizer .
das gleiche muster zeigt sich auch bei den rund tausend fällen von sexueller belästigung .
noch frappanter sind die relationen bei vergewaltigungen .
hier gelten fünfmal häufiger ausländer als täter .
die fakten und statistiken liegen also auf dem tisch .
es braucht keine weiteren studien und keine neuen verwaltungsberichte .
die aussage , dass letztmals vor mehr als zehn jahren eine studie dazu durchgeführt wurde , ist falsch .
2013 führte hr today mit der universität lausanne und mit der finanziellen unterstützung des schweizerischen nationalfonds eine befragung zum thema sexuelle belästigung am arbeitsplatz in der schweiz durch .
es gibt eine studie des meinungsforschungsinstituts gfk von 2017 , in der es um die zahl der belästigungen an schweizer arbeitsplätzen ging .
die aktuelleren internationalen studien , die im postulat genannt sind , liegen ebenfalls auf dem tisch .
die befunde sind überall in etwa identisch .
sexuelle belästigung ist beim seco ein thema und natürlich beim eidgenössischen büro für die gleichstellung von frau und mann .
kantone , hochschulen , städte und auch zahlreiche gesellschaftliche akteure befassen sich mit dem problem .
der medienhype um me too war ebenfalls beträchtlich .
aktuelles zahlenmaterial ist zudem beim bfs erhältlich .
[ page 438 ] die falsche behauptung führt mich zur annahme , dass es hier um alarmismus und profilierung geht und nicht so sehr um die sache .
es ist derselbe übertriebene alarmismus , der ende 2017 zu diesem seltsamen merkblatt der verwaltungsdelegation zuhanden von uns parlamentarierinnen und parlamentariern zur thematik sexuelle belästigung geführt hat .
das merkblatt wurde dann als " realsatire " bezeichnet .
und auch von linker seite gab es kritik an dieser hysterie .
die zeitungen titelten : " flirten leichtgemacht : merkblatt sorgt für spott und ärger " .
kollege reynard hat zum thema sexuelle belästigung ja schon x vorstösse eingereicht .
es stellt sich die frage , ob womöglich im wallis ein akutes und offensichtlicheres problem besteht .
die frage lasse ich unbeantwortet .
mit diesem alarmismus laufen wir einerseits gefahr , dass der ganz normale umgang zwischen mann und frau , der auch gegenseitig mal ein kompliment erlaubt - vielleicht erwünscht oder mal auch weniger erwünscht -, mit solchen diskussionen strapaziert und sogar gefährdet wird .
aber noch viel schlimmer ist die tatsache , dass andererseits mit diesen nebelpetarden die wirklichen opfer sexueller übergriffe eigentlich vergessen gehen .
sie haben leider nichts von neuen studien und verwaltungsberichten .
ich bitte sie , das postulat abzulehnen .
herr bundesrat berset , finden sie es richtig , dass die stadt bern für ein lokal , das die ganze zeit die rechtsordnung der schweiz in massivster weise verletzt , indirekt geld vom bund erhält ?
wir sind in der differenzbereinigung .
konkret geht es um die deklaration von interessenbindungen .
dieser steht , habe ich feststellen müssen , das schreckgespenst der transparenz gegenüber .
vorerst zu meinen interessenbindungen : ich bin mitinhaberin und administrative geschäftsleiterin einer kieferorthopädischen praxis .
auch wir würden damit verpflichtet , unsere interessenbindungen z. b. auf unserer webseite zu deklarieren , was wir bereits heute zum grössten teil umgesetzt haben .
dieser kleine aufwand zugunsten der besseren information der patienten - die kommission für soziale sicherheit und gesundheit will keine zusätzlichen register , sondern nur eine einfache deklarationspflicht - ist nicht nur korrekt , sondern offensichtlich auch notwendig .
die unglaublichen vorfälle im ausland , aber auch bei uns in der schweiz zeigen , dass handlungsbedarf besteht .
die selbstregulation hat in diesem für patienten , operateure und auch spitäler hochsensiblen bereich mindestens in einigen fällen schlicht und einfach versagt .
über das leid und die folgekosten für die geschädigten patienten und schlussendlich auch für die prämienzahler haben wir noch gar nie gesprochen - aber darum geht es !
auch wenn ärzte einen hippokratischen eid leisten , ist es im sinne der patientensicherheit , wenn interessenbindungen , z. b. von ärzten , offengelegt werden , wie wir dies übrigens als parlamentarier ja auch tun .
der bundesrat verspricht sich durch die übernahme der neuen eu-richtlinien eine verbesserung .
doch auch dadurch sind die grundlegenden probleme nicht gelöst .
auch weiterhin profitieren zulassungsstellen wirtschaftlich , wenn sie mehr zulassungen vornehmen , auch weiterhin ist ein produkt zugelassen , wenn es irgendwo in der eu zugelassen ist , und auch weiterhin bestehen korruptionsrisiken bei zulassungsstellen und ärzten .
und deshalb ist halt eben dieser swiss finish notwendig .
es braucht diese transparenzpflicht nach artikel 87 absatz 1 buchstabe h. ich bitte sie folglich als fraktionssprecherin , dem antrag , dem die sgk-nr heute in der differenzbereinigung mit 14 zu 10 stimmen zugestimmt hat , zu folgen und den antrag der minderheit sauter abzulehnen .
beim ersten geschäft , der abschreibung der motion darbellay , hat der bundesrat einen bericht verfasst und darin die ausgestaltung der angestrebten taggeldversicherung für spätfolgen und rückfälle aus jugendunfällen dargestellt .
weiter hat er die möglichkeit analysiert , die gewünschte taggeldversicherung in jenen sozialversicherungszweigen zu verankern , die bereits ein taggeld als leistungskategorie kennen .
das sind neben dem unfallversicherungsgesetz ( uvg ) das krankenversicherungsgesetz ( kvg ) , das erwerbsersatzgesetz , das arbeitslosenversicherungsgesetz und das bundesgesetz über die invalidenversicherung .
meine ausführungen konzentrieren sich auf das unfallversicherungsgesetz .
1. [ nb ] die einführung von taggeldleistungen nach uvg für jugendunfälle , die sich zu einem zeitpunkt ereignet haben , in welchem nur eine kvg-versicherung bestand , würde einen verstoss gegen das verbot der rückwärtsversicherung darstellen .
es gehört zum wesen einer versicherung , dass die deckung nach eintritt des befürchteten ereignisses nicht neu begründet oder erhöht werden kann .
2. [ nb ] die einführung von taggeldzahlungen für folgen aus jugendunfällen würde im uvg zu einem widerspruch führen .
nur wer mindestens acht stunden pro woche arbeitet , ist auch gegen nichtberufsunfälle versichert .
wer weniger arbeitet , ist nur gegen berufsunfälle versichert und hat bei einem freizeitunfall keinen anspruch auf uvg-leistungen .
mit der einführung von taggeldzahlungen für rückfälle und spätfolgen aus jugendunfällen würden diese privilegiert .
3. [ nb ] mit einer solchen lösung würden weitere , neue ungerechtigkeiten geschaffen .
es wäre nicht zu verstehen und mit dem verfassungsmässigen gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar , dass jugendunfälle zu uvg-leistungen berechtigen sollen , während personen , die während eines erwerbsunterbruchs verunfallen , beispielsweise während eines sabbaticals oder frauen während einer phase der familienbetreuung , diese leistungen dann nicht zugut hätten .
es gibt keinen grund , die jugendunfälle besserzustellen .
4. [ nb ] eine weitere schwierigkeit ergibt sich aus dem umstand , dass im uvg zwischen berufs - und nichtberufsunfällen unterschieden und jeweils getrennt rechnung geführt wird .
es stellt sich nämlich die frage , welcher kategorie die nachträglich zu deckenden konsequenzen eines jugendunfalls zuzurechnen sind .
5. [ nb ] für jeden fall müssen heikle kausalitätsabklärungen vorgenommen werden , um die auswirkungen eines unfalls von denjenigen einer krankheit zu unterscheiden .
häufig wäre es nicht mehr möglich , die betreffenden akten zu erhalten , da es sich um einen unfall im kindes - oder jugendalter handelt .
möglicherweise wurde in der folge eines unfalls nicht genau abgegrenzt , ob es sich um einen unfall oder eine krankheit handelt , da es zum betreffenden zeitpunkt noch gar nicht relevant war .
diese überlegungen zeigen , dass mehr neue ungerechtigkeiten und probleme geschaffen als bestehende eliminiert werden .
deshalb beantragen der bundesrat und die mehrheit der sgk , die motion abzuschreiben .
nun zur parlamentarischen initiative nantermod : sie unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der motion darbellay .
die gründe für die abschreibung der motion gelten deshalb auch für die ablehnung der parlamentarischen initiative nantermod .
eine minderheit findet es inakzeptabel , dass jemand wegen der konsequenzen eines jugendunfalls letztlich sozialhilfe in anspruch nehmen muss , und fordert eine faire regelung für diese wenigen fälle .
sie will deshalb die motion nicht abschreiben und der parlamentarischen initiative folge geben .
die kommission stimmt der abschreibung der motion darbellay mit 12 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen zu und gibt der parlamentarischen initiative nantermod mit einem abstimmungsverhältnis von 13 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen keine folge .
sie haben es vorhin gehört : es ist wirklich ein grosses problem , über das wir heute sprechen .
es ist schon sehr eigenartig : beide räte haben diese motion vor fünf jahren mit deutlichem mehr angenommen und auch eine gesetzesvorlage vom bundesrat gefordert , und heute zählt das alles nichts mehr .
der bundesrat hat einen wortreichen bericht vorgelegt , warum er diesem auftrag nicht nachkommen will , und mittlerweile wird er , mindestens in der kommission , von einer mehrheit in diesem verhalten auch noch gestützt .
ich muss ihnen einfach sagen : den betroffenen menschen nützt es herzlich wenig , wenn sie wissen , dass es auch andere situationen gibt , in denen leute in schwierigkeiten leben - das hilft ihnen wirklich gar nichts .
die situation für die parlamentarische initiative nantermod ist immer noch die gleiche wie vor fünf jahren oder auch vor acht jahren , als die motion darbellay eingereicht wurde .
wir wussten damals schon , dass es ausnahmesituationen gibt , dass es eine sehr spezielle situation ist und wir damit natürlich nicht alle probleme der welt lösen können .
aber die jungen oder dann eben auch älteren menschen , die als kinder verunfallt sind und spätfolgen haben , die in ausbildung sind oder sogar schon selber familie haben , sind ganz direkt betroffen .
das werden nicht sehr viele fälle sein , aber die menschen , die es betrifft , leiden ganz stark , und sie leiden dann auch noch unter finanziellen sorgen , weil ihr erwerbsausfall in dieser zeit der nachbehandlung - diese kann dann auch mehrere monate dauern - nicht ersetzt wird .
diese ungerechtigkeit oder dieses problem sollte mit der motion darbellay und dem bericht gelöst werden - und jetzt muss es halt mit der parlamentarischen initiative nantermod gelöst werden .
wir sind klar der meinung : auch wenn es sich um einzelfälle handelt und wir damit nicht alle probleme lösen können , wollen wir diese lücke schliessen , weil es wirklich eine lücke ist .
es geht um unfälle , die kindern widerfahren sind und die im späteren erwachsenenleben folgen haben .
wir haben vorhin von den kommissionssprechern gehört , warum die mehrheit der kommission dagegen ist , dass diese lücke geschlossen wird .
auch der bundesrat hat das im bericht wortreich dargelegt .
es wurde auf die widersprüche hingewiesen und gesagt , es sei ein privileg für die menschen , die als jugendliche verunfallt sind , dass sie später den erwerbsausfall ersetzt bekommen .
ich weiss nicht , ob es wirklich ein privileg ist , wenn man an spätfolgen eines jugendunfalls leidet und dann wenigstens den erwerbsausfall entschädigt bekommt .
es ist ja auch mit gravierenden gesundheitlichen schwierigkeiten verbunden .
es wurde auch auf die ungleichbehandlung mit anderen situationen verwiesen .
das ist meines erachtens einfach kein grund , nichts zu tun .
es gibt immer ein beispiel , das man heranziehen kann , wenn man etwas nicht tun will .
es ist auch ein problem , wenn menschen weniger als acht stunden erwerbstätig sind und verunfallen und das dann nicht finanziert wird .
die sp hat sich immer auch für eine obligatorische krankentaggeldversicherung starkgemacht .
dieses problem müsste ganz klar gelöst werden .
sie lösen die anderen probleme aber nicht , indem sie hier einfach nein sagen .
ich finde , das müsste schon auch in ihre entscheidfindung einfliessen .
wir bieten hand , auch die anderen angesprochenen themen zu lösen .
aber wir sind nicht bereit , hier nichts zu tun und die leute hängenzulassen , die als jugendliche verunfallt sind und dann im erwachsenenalter erwerbsausfälle hinnehmen müssen .
wir wollen , dass diese lücke geschlossen wird .
ich bitte sie sehr , einerseits der parlamentarischen initiative nantermod folge zu geben und andererseits den bericht des bundesrates so nicht zu akzeptieren , sondern den auftrag an den bundesrat aufrechtzuerhalten , damit er uns eine gesetzesvorlage präsentieren muss .
der vorliegende jahresbericht gibt einen überblick über die tätigkeit der parlamentarischen oberaufsicht der geschäftsprüfungskommissionen und der geschäftsprüfungsdelegation im jahre 2018 . er enthält überdies informationen zu den arbeitsmethoden und prozessen , zu den problemen im zusammenhang mit bestimmten aufsichtsgeschäften und zu den erzielten ergebnissen .
seit dem jahresbericht 2016 liegt der inhaltliche schwerpunkt dabei auf geschäften , zu denen im laufe des jahres nicht bereits öffentlich kommuniziert wurde .
davor wurde nur über die abgeschlossenen geschäfte und die veröffentlichungen der gpk berichtet .
um die transparenz zu erhöhen , informieren die gpk im jahresbericht seit 2017 auch über ihre laufenden arbeiten .
die gpk befassten sich im berichtsjahr wiederholt mit der governance der bundesnahen unternehmen .
die kommissionen formulierten diesbezüglich mehrere empfehlungen zuhanden des bundesrates , insbesondere in ihren berichten zum cyberangriff auf die ruag und zur überwachung der interessenbindungen der verwaltungsräte bundesnaher unternehmungen .
mehrere fragen zur governance stellten sich auch aufgrund der enthüllung über die nicht gesetzeskonforme buchhaltungspraxis bei der postauto ag .
anfang september 2018 informierten die kommissionen den bundesrat , dass sie angesichts der bedeutung des postauto-falles dieses dossier weiterhin äusserst aufmerksam verfolgen und zu gegebener zeit über ihre schlussfolgerungen aus sicht der parlamentarischen aufsicht informieren werden .
die gpk befassten sich 2018 ebenfalls mit der herausgabe von daten dritter im rahmen der amtshilfe durch die eidgenössische steuerverwaltung .
den us-behörden werden dokumente geliefert , die neben den im rahmen der amtshilfe explizit angeforderten informationen auch sensible daten von drittpersonen enthalten , ohne dass diese im voraus über die weitergabe der daten informiert werden .
im zusammenhang mit der untersuchung der hochseeschifffahrts-bürgschaft des bundes veröffentlichten die gpk am 26 . juni 2018 ihren untersuchungsbericht .
im rahmen der inspektion sollte insbesondere geklärt werden , wie das eidgenössische departement für wirtschaft , bildung und forschung seine aufsicht über das bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung und das eidgenössische departement für auswärtige angelegenheiten die aufsicht über das schweizerische seeschifffahrtsamt wahrgenommen hatten .
ausserdem befassten sich die gpk mit der information des gesamtbundesrates , mit den lehren , die aus dieser angelegenheit für weitere bürgschaften und für das risikomanagement des bundes gezogen werden können , sowie mit der rolle der eidgenössischen finanzkontrolle .
neben den erwähnten untersuchungen beschäftigte sich die gpk im jahre 2018 mit diversen weiteren themen , zu denen bisher keine informationen veröffentlicht wurden und die nun gegenstand des vorliegenden berichtes sind .
dazu gehören die kriegsmaterialexporte , die nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken , der impfstoffmangel , die nukleare sicherheit in der schweiz oder auch die einführung des elektronischen gerichtsdossiers .
die gpk publizierten im vergangenen jahr elf untersuchungsberichte .
der bericht der gpk-nr zur administrativhaft im asylbereich sowie die berichte der gpk-sr zur beteiligung des bundes an wirtschaftssanktionen und zur zweckmässigkeit der bevölkerungsszenarien des bundesamtes für statistik stützten sich auf eine evaluation der parlamentarischen verwaltungskontrolle .
die gpk leitete im vergangenen jahr überdies zwei neue inspektionen ein .
es handelte sich dabei um die administrativ - und disziplinaruntersuchungen in der bundesverwaltung sowie die erfüllung angenommener motionen und postulate .
auf der basis der berichte der pvk werden die kommissionen zusätzlich ihre beurteilungen aus der perspektive der parlamentarischen oberaufsicht vornehmen .
die veröffentlichung der ergebnisse dieser inspektionen erfolgt voraussichtlich im verlauf des jahres 2019 . im berichtsjahr trat die gpk zu 19 plenarsitzungen und 67 subkommissions - bzw. arbeitsgruppensitzungen zusammen .
davon waren 12 termine dienststellenbesuchen gewidmet .
die geschäftsprüfungsdelegation führte 11 sitzungen durch .
insgesamt fanden 97 sitzungen statt .
( zwischenruf des präsidenten : herr von siebenthal , kommen sie zum schluss .
) die gpk beider räte sind daran , einen erlassentwurf zur parlamentarischen initiative joder 15.451 , " stärkung der geschäftsprüfungskommissionen " , auszuarbeiten .
die möglichkeit , die puk bei einem ausserordentlichen fall einzusetzen , soll beibehalten werden .
( zwischenruf des präsidenten : darf ich sie bitten , zum schluss zu kommen , herr von siebenthal ?
) gut , in diesem fall danke ich ihnen für die aufmerksamkeit und dem sekretariat der gpk für die gute zusammenarbeit .
seit vielen jahren ist die berner reitschule ein riesiges ärgernis .
zunächst ist es ja ein abscheulicher anblick , den die besucher unseres landes bei ihrer ankunft in bern via bahn erwartet .
vor allem die gäste unseres landes dürften sich fragen , was einen sonst noch erwartet , wenn in einer stadt solche gebäude geduldet werden .
zudem gehen bilder von strassenschlachten , bürgerkriegsähnlichen zuständen , angriffen auf die polizei und weiterem um die welt und schaden unserem ruf und natürlich auch dem tourismus .
was sollen denn potenzielle touristen von einem land halten , in dessen bundesstadt die behörden nicht willens oder in der lage sind , die öffentliche ordnung aufrechtzuerhalten ?
die reitschule ist ein rechtsfreier raum , in welchem zustände geduldet werden , die jeder beschreibung spotten .
es ist bekannt , dass sich dort nebst den harmlosen besuchern und " kulturanschaffenden " auch hausbesetzer , zwielichtige gestalten , widerrechtlich anwesende und , ja , auch drogenhändler und weiteres gesindel aufhalten .
polizeikontrollen werden regelmässig aktiv behindert , und natürlich können sich straftäter und verbrecher aller art regelmässig nach ihren verübten taten dorthin zurückziehen .
unlängst wurde gerade ein polizeifahrzeug von leuten aktiv angegriffen und mit gegenständen und feuerwerk beschossen .
die polizei musste den einsatz abbrechen und einmal mehr tatenlos von dannen ziehen .
natürlich wirft die leitung der reitschule dann der polizei vor , falsch gehandelt und deshalb die übergriffe provoziert zu haben .
das rezept macht schule : am schluss muss sich regelmässig die polizei rechtfertigen , die straftäter ziehen sich in die reitschule zurück und bleiben verschont .
zurzeit ist es zum beispiel auch der svp schweiz nicht möglich , in der stadt bern eine kundgebung durchzuführen .
denn kaum wird diese angekündigt , wird durch den von den stadtbehörden gehätschelten mob rund um die reitschule angekündigt , man werde diese demonstration dann mit gewalt beenden .
dass die rot-grüne stadtregierung hier nicht endlich durchgreift , wird immer unverständlicher .
gerade in unserer landeshauptstadt bern können doch solche zustände endgültig nicht mehr geduldet werden .
wie soll der normale bürger begreifen , dass er für die kleinste tat zur rechenschaft gezogen wird , gleichzeitig aber personen , welche regelmässig unsere polizistinnen und polizisten bedrohen und gar aktiv angreifen , verschont bleiben ?
wer als stadtregierung solche zustände duldet , wird in bälde zustände ernten , wie hamburg sie während des g-20-gipfels im jahr 2017 erleben musste .
im wesentlichen dürften sich auch die dortigen chaoten aus der besetzerszene , welche in rechtsfreien räumen geduldet wurde , rekrutiert haben .
was viele leute aber nicht wissen : die stadt bern kassiert unter dem titel " besondere kulturelle leistungen , die sie als sitz der bundesversammlung und des bundesrates erbringt " jährlich vom bund über eine million schweizerfranken .
es gibt keinen grund , an die stadt bern solche leistungen auszubezahlen , solange die behörden nicht in der lage sind , die öffentliche ordnung wiederherzustellen und dauerhaft zu garantieren .
ich fordere deshalb mit meiner motion , dass diese leistungen so lange ausgesetzt werden , bis die öffentliche ordnung wieder dauerhaft hergestellt ist , die reitschule keinen rückzugsort für rechtsbrecher mehr darstellt , aus ihr keine aufrufe zur gewalt mehr ergehen , die reitschule , deren bewohner , benutzer , areale und räumlichkeiten regelmässig und ungehindert kontrolliert werden können und die verfassungsrechtlich garantierte versammlungsfreiheit für alle demokratisch legitimierten gruppierungen wieder ungehindert möglich ist .
wenn sie meinen vorstoss unterstützen , wird der stadt bern also über eine million schweizerfranken entzogen - wetten , dass die behörden plötzlich für ordnung sorgen würden ?
nun gibt es leute , die sagen , das geld würde am falschen ort entzogen .
diese werte entscheidung überlassen wir dann der stadt bern .
ich appelliere hier vor allem an die vertreter der fdp und cvp , ihrem bekunden zum schutz der polizei und der korpsangehörigen und ihrem bekunden , sich für das gewerbe einzusetzen , hier endlich taten folgen zu lassen und diesen vorstoss zu unterstützen .
ich informiere sie kurz über wichtige arbeiten im bereich der subkommissionen efd/wbf .
die gpk haben im berichtsjahr einmal mehr die kriegsmaterialausfuhr thematisiert .
in diesem zusammenhang wurden verschiedene anhörungen durchgeführt .
unter anderem befasste sich die kommission mit elic , dem elektronischen bewilligungssystem für die kriegsmaterialausfuhr .
diese plattform dient der bewilligung von dual-use-gütern sowie kriegsmaterial und wurde 2014 eingeführt .
im oktober 2016 informierte die eidgenössische finanzkontrolle die gpk darüber , dass die interne revision des seco bei elic mängel festgestellt habe .
die gpk holte von der verwaltung und vom bundesrat informationen ein und erfuhr dabei , dass die interne revisionsstelle des seco 2016 empfehlungen abgegeben hatte , die in der zwischenzeit umgesetzt wurden .
zudem wurden im jahre 2018 weitere massnahmen zur verbesserung von elic vorgesehen .
laut zuständigem departement bestand zu keinem zeitpunkt die gefahr , dass kriegsmaterialausfuhren unrechtmässig bewilligt werden .
die gpk wollten zudem näher über die ausfuhren und die lieferungen der im ausland tätigen tochtergesellschaften der ruag orientiert werden .
die gpk werden künftig an der jährlichen gemeinsamen sitzung ihrer subkommissionen efd/wbf zur kriegsmaterialausfuhr vom bundesrat über die erreichung des strategischen zieles 1. 7 der ruag informiert .
dieses ziel fordert , dass das unternehmen unabhängig vom standort seiner geschäftseinheiten die grundsätze der schweizerischen aussenpolitik einhält , insbesondere was die ausfuhr von kriegsmaterial betrifft .
die ausfuhr von isoprapo ... ( zwischenruf heer : isopropanol !
) nach syrien - danke schön ; herr heer hat es gesagt - war ebenfalls gegenstand mehrerer diskussionen .
im april 2018 wurde in den medien bekannt , dass ein schweizer unternehmer fünf tonnen isopropanol nach syrien exportiert hatte .
sie erinnern sich daran .
das seco hatte dem exporteur zuvor in einer feststellungsverfügung bescheinigt , dass dieses vorhaben keiner beschränkung unterliegt .
die gpk hält fest , dass die lieferung 2014 zwar rechtmässig erfolgt war , eine solche ausfuhr nach syrien heute aber nicht mehr möglich wäre .
der bundesrat hat nämlich am 1. juni 2018 die verordnung über massnahmen gegenüber syrien geändert .
somit können keine chemischen produkte mehr ausgeführt werden .
die ausfuhr dieser substanzen muss vom seco formell bewilligt werden .
die gpk-nr beschloss daher , ihre arbeiten in dieser angelegenheit jetzt abzuschliessen .
die gpk-sr untersuchte ferner den verdacht , dass in der schweiz hergestellte sturmgewehre von saudi-arabischen [ page 443 ] soldaten im jemen-konflikt verwendet wurden .
gemäss medienberichten entstammten diese waffen einer lieferung an saudi-arabien aus dem jahr 2006 . nachdem die kommission beim vorsteher des wbf informationen zu diesem thema eingeholt hatte , stellte sie fest , dass es an klaren beweisen für den einsatz dieser waffen in den kampfhandlungen fehlt und dass das wbf eine solche verwendung dieser waffen , namentlich in der grenzregion zu jemen , jedoch auch nicht ausschliessen kann .
eine entsprechende lieferung wäre heute auch nicht mehr möglich , da der bundesrat und die zuständigen stellen die ausfuhr von kriegsmaterial nach saudi-arabien seit 2009 grundsätzlich nicht mehr bewilligen .
2016 verschärfte der bundesrat seine bewilligungspraxis weiter .
im bereich efd/wbf haben wir noch vieles mehr geprüft oder sind daran , es zu prüfen .
nachfolgend seien nur einige themen genannt : übergabe von daten dritter im rahmen der amtshilfe der estv , also automatischer informationsaustausch - das ist ein wichtiges thema , welches uns nach wie vor beschäftigt -; probleme bei der eth in sachen mobbing und sexuelle belästigung - darüber wurde medial oft berichtet , die verantwortlichen sind sich der problematik sehr bewusst , und wir werden weiterhin ein augenmerk darauf legen -; probleme bei den rav ; direktzahlungen des blw ; qualität der verbundpartnerschaft in der berufsbildung ; evaluation freihandelsabkommen .
einige dieser berichte werden nun im laufenden jahr abgeschlossen .
wir besuchten das bundesamt für bauten und logistik und bekamen direkten einblick in die vielfältigen aufgaben dieses bundesamtes .
dienststellenbesuche sind sehr wertvoll für die arbeit der gpk , bekommen wir doch so einen raschen überblick , lernen die personen direkt kennen und sehen auch die räumlichkeiten .
in meiner berichterstattung arbeite ich unter anderem mit zitaten aus dem gpk-bericht , denn wer diesen gelesen hat , weiss , dass er sehr wertvolle aussagen enthält .
ich danke an dieser stelle den mitarbeitenden des gpk-sekretariates für ihre unterstützende arbeit .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 173 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
die eizellenspende ist ein themenbereich , zu welchem auch im 21 . jahrhundert einige lieber schweigen denn darüber sprechen möchten , obwohl es ein thema ist , das für einige hundert paare in diesem land relevanz hat .
ich meine , es ist nun wirklich an der zeit , dass wir ernsthaft darüber sprechen und zulassungsregeln finden , statt die eizellenspende nach wie vor zu verbieten und die betroffenen ins ausland zu schicken , wo die eizellenspende eben in zahlreichen ländern möglich ist .
ich meine , es wäre deutlich klüger , regelungen im eigenen land zu finden , die wir auch überprüfen können .
wir alle hier kennen den langen prozess , die lange zeit , die ins land geht , bevor eine gesetzesanpassung dann auch in kraft gesetzt werden kann .
deshalb verstehe ich die zögerliche haltung des bundesrates nicht .
doch zu beginn etwas geschichtsunterricht zu diesem thema : die spende von samenzellen ist seit 2001 gesetzlich geregelt .
im gleichen gesetz ist die spende von eizellen verboten .
der gesetzgeber hat also vor achtzehn jahren einen unterschied zwischen den beiden arten von keimzellen gemacht und damit - etwas polemisch ausgedrückt - die weibliche keimzelle diskriminiert .
mittlerweile sind aber doch einige jahre ins land gezogen .
2014 gab die wbk der parlamentarischen initiative neirynck 12.487 , die die eizellenspende zulassen wollte , folge .
dennoch wurde die initiative 2016 abgeschrieben .
damals wurde aber festgehalten , dass das nicht mit einem nein zur eizellenspende gleichzusetzen sei .
ich erinnere auch an eine repräsentative umfrage des instituts gfk : 61 prozent der befragten befürworten die eizellenspende ; gerade mal 18 prozent lehnen sie ab .
im november 2016 gab es eine forderung der jugendsession , die eizellenspende zuzulassen .
fakt ist also : die menschen ausserhalb dieser mauern , die jungen wollen die zulassung .
verweigern wir nicht die diskussion !
es geht in dieser diskussion , wie es der bundesrat in seiner stellungnahme sagt , um gesellschaftliche , ethische , medizinische und rechtliche fragestellungen .
ja , das ist bei diesen themen natürlich immer so ; denken wir aber auch nochmals an die gfk-umfrage : 61 prozent befürworten die eizellenspende , die jugendsession fordert sie .
sie tun dies , weil sie betroffenen den medizinischen fortschritt zugutekommen lassen wollen .
ich persönlich finde z. b. , dass eine frau , die eine krebserkrankung verbunden mit einer chemotherapie hatte und deshalb auf eine eizellenspende angewiesen ist , um kinder zu bekommen , auch in der schweiz diese möglichkeit haben und nicht dazu gezwungen werden sollte , zusätzlich zu allem noch ins nahe oder weitere ausland zu reisen .
der bundesrat sagte damals bei der beantwortung des vorstosses am 2. juni 2017 , dass das revidierte fortpflanzungsmedizingesetz noch nicht einmal in kraft sei .
das war damals richtig , denn es wurde tatsächlich erst zwei monate nach der stellungnahme des bundesrates in kraft gesetzt .
mittlerweile ist das gesetz aber seit dem 1. september 2017 in kraft .
es kommt ebenfalls entscheidend hinzu , dass dieses gesetz - da bin ich sicher - einer grösseren revision bedarf .
es dürfte mittlerweile einige anpassungen benötigen .
deshalb rufe ich sie dazu auf , dieser motion zuzustimmen , sich dieser themen anzunehmen , auch wenn sie gesellschaftspolitische , ethische und medizinische und damit natürlich auch rechtliche fragen aufwerfen .
nach zwanzig jahren gilt es nun , die nad , die neat-aufsichtsdelegation , zu grabe zu tragen .
auf ende dieser legislatur beantragen ihnen dies ihre finanzkommission , aber auch die stammkommissionen .
rufen wir uns nochmals kurz in erinnerung , worum es geht .
die neue eisenbahn-alpentransversale , die neat , ist ein projekt mit drei tunnels , das die durchstiche durch den lötschberg mit dem lötschberg-basistunnel , durch den gotthard mit dem gotthard-basistunnel und durch den ceneri mit dem ceneri-basistunnel beinhaltet .
der volkswille war klar : am 27 . september 1992 stimmten die schweizer stimmberechtigten der neat-vorlage mit 64 prozent jastimmen zu .
ziel : der güterverkehr sollte mit diesen massnahmen von der strasse auf die schiene verlagert werden .
während die tunnels durch den lötschberg und den gotthard bereits den betreibern bls bzw. sbb übergeben wurden , ist dies für den ceneritunnel auf ende 2020 vorgesehen .
die kosten für das ambitiöse vorhaben belaufen sich auf 24 milliarden schweizerfranken , dies inklusive finanzierungskosten wie auch teuerung , mehrwertsteuer und bauzinsen .
einige eckwerte : die oströhre des lötschberg-basistunnels hat eine länge von 34,5 kilometern , die weströhre mit dem rohbau eine länge von 27,2 kilometern .
baubeginn war 1994 , eröffnet wurde der tunnel 2007 . der gotthard-basistunnel hat eine länge von 57,1 kilometern .
baubeginn war [ nb ] 1999 , eröffnet wurde er im juni 2016 . der ceneri-basistunnel hat eine länge von 15,4 kilometern .
baubeginn war [ nb ] 2006 , die eröffnung ist geplant für 2020 . natürlich beinhalteten diese grossen projekte unzählige herausforderungen , verzögerungen , projektanpassungen und kostendiskussionen , aber auch gerichtliche verfahren , todesopfer auf den baustellen , technische probleme sowie abgrenzungsfragen zwischen erstellern , zukünftigen betreibern , aber auch dem bundesamt für verkehr .
fragen stellten sich auch immer wieder zu nachforderungen von unternehmen , die zum grössten teil nicht anerkannt werden konnten .
gelegentlich mussten auch gerichte beigezogen werden .
vergabeverfahren führten ebenfalls zu gerichtlichen auseinandersetzungen , was entscheidenden einfluss auf verzögerungen hatte und zu zusatzkosten führte .
seit 2011 bin ich nun mitglied der neat-aufsichtsdelegation und durfte ihr zweimal als präsident vorstehen .
aus dieser erfahrung darf ich sagen : natürlich hat sich eine oberaufsicht mit vielen problemen , hindernissen , herausforderungen und streitereien auseinanderzusetzen .
versuchen wir aber gelegentlich , zwei schritte zurückzutreten und das gesamtbild zu betrachten , löst das fazit begeisterung aus .
wir haben ein einzigartiges verkehrssystem auf der schiene , das uns gerade auch heute , in den diskussionen um klimawandel , emissionen und nachhaltigkeit , besonders wichtig sein darf , ja sein muss .
verschiedene delegationen aus anderen ländern versuchten , von uns in erfahrung zu bringen , wie es der schweiz möglich war und ist , derartige infrastrukturprojekte , deren umsetzung faktisch eine generation dauert , so erfolgreich umzusetzen .
allen mitwirkenden sei an dieser stelle herzlich gedankt , also auch den denkenden , planenden und handelnden , oft unter rahmenbedingungen , die herausforderungen anderer aufgaben massiv überschreiten - denken wir auch an die arbeiten unter tag .
ihre neat-aufsichtsdelegation setzt sich aus zwölf mitgliedern zusammen , je zwei mitgliedern der finanzkommissionen , der geschäftsprüfungskommissionen und der kommissionen für verkehr und fernmeldewesen des nationalrates und des ständerates .
die aufgaben , rechte und pflichten , zusammensetzung , wahl der mitglieder und des präsidenten bzw. der präsidentin sowie die rechenschaftspflicht der nad sind in artikel 20 absätze 3 bis 5 des alpentransit-gesetzes vom 4. oktober 1991 geregelt .
die nad prüft , ob die vom bund bestellten leistungen in der erforderlichen qualität realisiert und der kostenrahmen , die termine , die vom parlament gesprochenen kredite sowie die rechtlichen und organisatorischen rahmenbedingungen eingehalten werden .
dazu gehört die prüfung der projekt - und aufsichtsorganisation sowie der wahrnehmung der aufsichts - und steuerungsfunktionen durch den bundesrat , das eidgenössische departement für umwelt , energie , verkehr und kommunikation und das bundesamt für verkehr .
das projekt mit einem investitionsvolumen von rund 24 milliarden franken zeigt auf , dass vorhaben wie solche gigantischen jahrhundertwerke in unserem land aller kritik zum trotz durchaus möglich sind .
dank der konstrukte der alptransit ag und der oberaufsicht gelang es sicherzustellen , dass die risiken technischer und finanzieller art in den vergangenen jahren kontinuierlich zurückgingen .
über die erfolge und schwierigkeiten wurde regelmässig gegenüber den stammkommissionen und jährlich in den beiden räten berichtet .
heute erachten es die stammkommissionen und die nad als zweckmässig , die nad per ende der laufenden legislatur aufzuheben und die finanzdelegation mit der oberaufsicht für diese schlussphase zu betrauen .
es ist davon auszugehen , dass die schlussabrechnung 2026 erfolgen wird .
um die nad aufzulösen , müssen die absätze 3 , 4 und 5 von artikel 20 des alpentransit-gesetzes aufgehoben werden .
die details wird vielleicht mein kollege noch erwähnen , oder ich kann noch fragen dazu beantworten , wenn es gewünscht wird .
auch ihre finanzkommission unterstützt die aufhebung .
die nad hat die vorbereitungsaufgaben zur sicherstellung eines reibungslosen übergangs angegangen .
dieser soll im herbst 2019 mit einem schlussbericht erfolgen , der die periode seit dem letzten bericht bis zu diesem zeitpunkt abdecken wird .
ich gehe davon aus , dass der schlussbericht auch in diesem rat dann noch behandelt wird .
es ist uns ein grosses anliegen , dass die oberaufsicht nahtlos und mit der erforderlichen aufmerksamkeit bis zur schlussabrechnung erfolgen kann und wird .
wir befinden uns nun in der zweiten phase der parlamentarischen initiative .
sie wurde nach interner absprache von der fk-sr am 9. oktober 2017 eingereicht .
am 14 . november 2018 nahm der bundesrat stellung .
die fk-nr stimmte am 12 . dezember 2017 zu .
am 19 . oktober 2018 legte die fk-sr ihren bericht vor .
am 11 . dezember 2018 beschloss der ständerat einstimmig , die auflösung auf ende der legislatur festzulegen .
vorher war noch von 2020 die rede gewesen , was als weniger zweckdienlich erachtet wurde , da die nad kurz nach beginn der neuen legislatur wohl mit neuen mitgliedern besetzt worden wäre .
am 17 . januar 2019 stimmte ihre finanzkommission der vorlage einstimmig zu , und heute ist der ball bei ihnen , dem ständerat zu folgen .
im namen der sp-fraktion möchte ich vorerst der neat-aufsichtsdelegation ( nad ) danken .
über jahre haben mitglieder des stände - und des nationalrates viel arbeit in der nad geleistet .
ich hatte selbst die gelegenheit , in der legislatur 2003 -2007 für ihre finanzkommission in der nad zu arbeiten .
die aktenbeigen waren gross , die aufgaben herausfordernd - die ausgaben auch , aber man behielt sie im griff .
diese aufgaben umfassten und umfassen tektonische , bauliche und technische schwierigkeiten , rechtsmittel gegen vergabeentscheide , die im rechtsstaat eben möglich sind , den umgang mit kosten - und terminrisiken .
gerade der modellhaften organisation und arbeit der neat-aufsichtsdelegation ist es auch zu verdanken , dass sich das grösste jahrhundertprojekt , das die schweiz bisher gemeistert hat und weiterhin meistern muss , auf kurs befindet .
als präsidentin der osze-delegation der bundesversammlung hatte ich wiederholt gelegenheit , im rahmen unserer referate aus der schweiz zu modellen der parlamentarischen oberaufsicht genau diese organisationsstruktur , welche unsere vorgänger mit der nad-organisation gewählt haben , anderen parlamentsmitgliedern aus osze-staaten als beispielhaft vorzutragen .
die neat-aufsichtsdelegation ist stets der maxime gefolgt , dass die gewährleistung von qualität und sicherheit - auch die arbeitssicherheit der arbeitenden auf den baustellen - vorrang haben .
dafür sei ihr dank !
sie wird ja in heutiger zusammensetzung bis zum ende dieser legislatur weiterarbeiten , und dafür wünschen wir ihr durchhaltewillen und besten erfolg !
die weiteren beteiligten am grossprojekt neat haben die kommissionssprechenden aufgeführt , ich verweise darauf .
es wird also ab 1. dezember 2019 für die finanzdelegation eine herausforderung sein - wie es beide kommissionssprecher erwähnt haben -, die begleitende parlamentarische oberaufsicht zusätzlich zu ihren anderen aufgaben wahrzunehmen .
als mitglied der finanzdelegation weiss ich , wovon ich spreche .
die sp-fraktion wird sich dafür engagieren , dass innerhalb der parlamentsdienste bis zum projektabschluss des neat-gesamtprojekts stets genügend personal für die sorgfältige und umfassende weiterführung der parlamentarischen oberaufsicht zur verfügung steht .
mit herrn roberto ceccon , stellvertretender sekretär der beiden finanzkommissionen und der finanzdelegation , der zudem die nad seit 1999 als sekretär unterstützt hat , kann die kontinuität und kompetenz aufseiten der parlamentsdienste sichergestellt werden , wenn die finanzdelegation ab dezember 2019 die begleitende oberaufsicht über den bau der neat bis und mit schlussabrechnung , vorgesehen per 2026 , übernimmt .
ihre hervorragende arbeit , herr roberto ceccon , sei hiermit auch einmal verdankt .
die sp-fraktion stimmt dem bundesgesetz über den bau der schweizerischen eisenbahn-alpentransversale ( auflösung der neat-aufsichtsdelegation der eidgenössischen räte ) zu .
ich danke für ihre aufmerksamkeit .
ich möchte kurz über die arbeit der geschäftsprüfungsdelegation berichten .
wie sie wissen , besteht die geschäftsprüfungsdelegation aus drei ständerätinnen und ständeräten sowie drei nationalrätinnen und nationalräten .
wir überwachen im rahmen der parlamentarischen oberaufsicht die aktivitäten des zivilen nachrichtendienstes , also des inland - und des auslandnachrichtendienstes , sowie des militärischen nachrichtendienstes .
diese kontrolltätigkeit umfasst diverse punkte .
ich möchte hier nicht den ganzen bericht wiederholen , aber wichtig ist einerseits die beobachtungsliste des bundesrates in kapitel 4. 2 , d. h. die liste der organisationen , die beobachtet werden .
der bundesrat muss diese liste genehmigen und der geschäftsprüfungsdelegation zur kenntnis bringen .
wichtig ist andererseits die zusammenarbeit mit ausländischen behörden , über die wir ebenfalls informiert werden .
wir wurden vom neuen direktor des ndb auch über die zusammenarbeit im grenzgebiet informiert .
einige kantone pflegen ja kontakte zu ausländischen behörden ; diese müssen aber vom ndb bewilligt werden , respektive der ndb muss von den kantonen informiert werden .
mit dem inkrafttreten des neuen nachrichtendienstgesetzes hat der nachrichtendienst die möglichkeit , trojaner usw. einzusetzen , welche aber genehmigungspflichtig sind .
eine grosse aufgabe der geschäftsprüfungsdelegation im letzten jahr bestand darin , den prozess der genehmigungsgesuche zusammen mit dem bundesverwaltungsgericht eng zu begleiten .
einerseits muss sichergestellt werden , dass dieser prozess natürlich absolut geheim und vertraulich erfolgt .
andererseits muss natürlich auch die rechtssicherheit gewährleistet sein .
die geschäftsprüfungsdelegation ist sich einig , dass man mit der arbeit sehr zufrieden ist .
es hat jetzt allerdings eine personelle änderung gegeben : frau salome zimmermann wurde altershalber pensioniert , und die genehmigungsgesuche sind jetzt in neuen händen .
wir sind aber zuversichtlich , dass die arbeit gut ausgeführt wird .
die einzige frage , die sich stellte , betraf die personalpolitik unseres parlamentes bezüglich des bundesverwaltungsgerichtes .
es ist doch ein erheblicher neuer aufwand für das bundesverwaltungsgericht , diese gesuche zu überprüfen .
hier hat sich das bundesverwaltungsgericht jetzt so organisieren können , dass eine hohe qualität und eine zeitgerechte behandlung gewährleistet sind .
die funk - und kabelaufklärung finden sie unter rubrik 4.4. auch hier ist es für die geschäftsprüfungsdelegation natürlich wichtig , dass die aufsicht der uki funktioniert .
dann hatten wir im letzten jahr als einen der hauptschwerpunkte die affäre um den sogenannten spion daniel m. , also die verwerfungen , die wir mit der bundesrepublik deutschland hatten .
wir haben den bericht bereits verfasst und veröffentlicht , und er wurde auch breit abgehandelt .
hier ist einer der schwerpunkte für die geschäftsprüfungsdelegation immer noch die frage , wie der nachrichtendienst , der quellen hat , mit seinen quellen umgeht .
es ist wichtig , dass er diese quellen nach beendigung auch darüber informiert , dass die zusammenarbeit tatsächlich beendet ist .
der bericht zu daniel m. hat ergeben , dass dies eben nicht der fall war .
hier muss unbedingt klarheit geschaffen werden .
im weiteren ist das ndg natürlich auch ein thema für die kantonalen behörden , denn die kantonspolizeien unterhalten ebenfalls abteilungen für den staatsschutz .
hier ist eine gute zusammenarbeit zwischen den nachrichtendiensten wichtig .
die kantonspolizeien unterstehen selbstverständlich den geschäftsprüfungskommissionen der jeweiligen kantone .
hier hatten wir dieses jahr eine aussprache , wie wir diese zusammenarbeit zur zufriedenheit aller organisieren können .
jetzt ist leider meine redezeit bereits abgelaufen .
ich würde ihnen raten , den bericht zu lesen .
er enthält weitere interessante details , auch über den militärischen nachrichtendienst und über die möglichkeit des eindringens in fremde computersysteme : wer kann diesen befehl erteilen , wer ist dafür zuständig ?
ich darf nicht mehr weiter ausführen , sonst schickt mich die präsidentin zwar nicht gerade zum teufel , wohl aber vom pult weg .
darum : lesen sie den bericht , wenn sie weitere informationen möchten .
ansonsten stehen ihnen frau graf , meine wenigkeit oder auch hugues hiltpold von der fdp-fraktion gerne zur verfügung .
ordnungsantrag baumann [ gz ] zuweisung der motion 18.4282 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre baumann [ gz ] transmettre la motion 18.4282 à la commission compétente pour examen préalable .
angenommen gemäss ordnungsantrag baumann [ gz ] adopté selon la motion d'ordre baumann
wir haben hier die motion français vor uns , welche eine " schwächung " des kartellgesetzes anstrebt .
ich beantrage ihnen , dieses geschäft an die kommission zu überweisen .
die zuständige kommission wäre aus meiner sicht die wak .
ganz kurz : wir haben das thema kartellgesetz schon mehrmals beraten , es ist also kein unbekanntes geschäft in diesem rat .
wir hatten drei jahre beratungen und kein ergebnis , das alle befriedigte .
jetzt würden wir auf die schnelle etwas zustimmen , das aus meiner sicht verschiedene fragen nicht klären würde .
es wäre eine aufweichung , die ungleiche betroffenheit auslösen würde , es würde parallelimporte tangieren , es würde den in der begründung zitierten bundesgerichtsentscheid infrage stellen , und es würde auch die frage nicht beantwortet werden , wie die motion zur fair-preis-initiative steht .
das sind aus meiner sicht gründe , diese motion an die kommission zu überweisen , dort eine solide beratung zu machen und dann dem rat bericht zu erstatten .
das global forum on transparency and exchange of information for tax purposes hat im juli 2016 den bericht zur phase 2 der länderüberprüfung der schweiz veröffentlicht .
für die schweiz als wirtschaftsstandort und wichtigen finanzdienstleistungsplatz ist die anerkennung durch das global forum von grosser bedeutung .
die feststellung der nichtumsetzung dieser empfehlungen hätte nicht nur einen beträchtlichen reputationsschaden zur folge , die schweiz würde auch gefahr laufen , von anderen staaten auf eine liste nichtkooperierender staaten gesetzt zu werden , was zur folge haben könnte , dass schweizerischen unternehmungen die geschäftstätigkeit und der zahlungsverkehr im auslandgeschäft massiv erschwert oder verunmöglicht würden .
der bericht , um den es hier geht , enthält verschiedene empfehlungen .
sie betreffen die transparenz bei juristischen personen und den informationsaustausch .
zur umsetzung der empfehlungen des global forum sah die vernehmlassungsvorlage acht konkrete massnahmen vor : die umwandlung der inhaberaktien in namenaktien ; übergangsbestimmungen betreffend in umlauf befindliche inhaberaktien ; ein sanktionssystem für den fall von pflichtverletzungen ; bei zweigniederlassungen ausländischer gesellschaften den zugriff auf informationen über den hauptsitz im ausland ; die pflicht einer kontoverbindung bei einer schweizerischen bank ; einsicht in die gesellschaftsrechtlich zu führenden verzeichnisse ; eine bestimmung über den austausch von informationen über verstorbene personen ; eine bestimmung über die vertraulichkeit des ersuchens .
die vorlage , die der bundesrat ans parlament und in die kommission geschickt hat , enthält anpassungen , die er aufgrund der vernehmlassungsantworten vornahm .
er hielt an den hauptpunkten - umwandlung der inhaberaktien in namenaktien und sanktionssystem für pflichtverletzungen - fest , da sie seines erachtens zur umsetzung der empfehlungen des global forum unabdingbar sind .
würden sie nicht umgesetzt , so würde die schweiz in der nächsten länderüberprüfung des global forum die notwendige wertung in der skala nicht erreichen , sondern eine ungenügende gesamtnote erhalten , was zu den eingangs erwähnten negativen wirtschaftlichen folgen führen würde .
entfallen ist jedoch die pflicht , ein inländisches konto zu führen .
der grund liegt zum einen darin , dass sich die vernehmlassungsteilnehmer klar dagegen ausgesprochen haben , und zum andern in der tatsache , dass der grösste teil der betreffenden unternehmungen bereits heute über eine kontoverbindung bei einer schweizerischen bank verfügt und die identifikation der wirtschaftlich berechtigten personen durch das geltende recht - nämlich durch die regeln zur geldwäschereibekämpfung einerseits und die pflicht zur führung eines entsprechenden verzeichnisses und zur meldung der an aktien wirtschaftlich berechtigten personen andererseits - sichergestellt ist .
weiter wurden an den massnahmen im wesentlichen folgende anpassungen vorgenommen : 1. als alternative zur umwandlung der inhaberaktien wird vom bundesrat vorgesehen , dass inhaberaktien als bucheffekten ausgestaltet sein können .
2. die umwandlung der inhaberaktien geschieht nicht automatisch auf den zeitpunkt des inkrafttretens des neuen rechts hin , sondern 18 monate nach inkrafttreten bei gesellschaften , die keine beteiligungspapiere an einer börse kotiert haben und deren inhaberaktien nicht als bucheffekten ausgestaltet sind .
die eine oder die andere tatsache muss im handelsregister eingetragen werden , dann ist keine umwandlung erforderlich .
zudem wird die im vernehmlassungsentwurf vorgesehene frist von 18 monaten ab inkrafttreten des gesetzes zum nachholen der pflicht , sich bei der gesellschaft als aktionär zu melden , verlängert .
so können aktionäre nach der umwandlung ihrer inhaberaktien in namenaktien innert fünf jahren nach inkrafttreten des neuen rechts ihre eintragung in das aktienbuch der gesellschaft gerichtlich beantragen .
die aktien von aktionären , die sich nicht gemeldet haben , sollen erst nach ablauf der frist von fünf jahren und auf antrag der gesellschaft durch einen gerichtsentscheid vernichtet , das heisst ungültig gemacht werden .
in hinsicht auf die vorgesehene einführung einer strafbestimmung für den fall der nichtmeldung der an aktien wirtschaftlich berechtigten personen soll artikel 697 j des obligationenrechts präzisiert werden .
statt in zweigniederlassungen müssen rechtseinheiten mit hauptsitz im ausland , die ihre tatsächliche verwaltung in der schweiz haben , an diesem ort ein verzeichnis ihrer inhaberinnen und inhaber führen .
am 29 . januar 2019 hörte die wak-nr betroffene kreise an .
nach dieser anhörung und auf vorschlag des vorstehers des eidgenössischen finanzdepartementes legte die verwaltung der wak-nr eine zusammenstellung mit verschiedenen optionen zu möglichen massnahmen vor , die die kommission dann erörtert hat .
am 25 . februar 2019 führte die wak-nr eine ausführliche debatte durch .
die kommission ist [ nb ] schliesslich mit 17 zu 8 stimmen auf die vorlage eingetreten .
für die mehrheit der wak-nr war es wichtig , dass die schweiz die geforderten massnahmen einführt , um den standards des global forum zu entsprechen .
in der detailberatung ist die mehrheit der kommission in einigen wesentlichen punkten nicht dem bundesrat gefolgt , sondern hat eigene lösungen gesucht .
dies betrifft den umgang mit inhaberaktien : gemäss dem antrag der mehrheit der kommission soll die ausgabe von inhaberaktien durch [ page 449 ] neue gesellschaften nach inkrafttreten der neuen gesetzlichen bestimmungen zwar nicht mehr gestattet sein .
bestehende unternehmen , die bereits solche aktien ausgegeben haben , könnten diese inhaberaktien jedoch weiter in umlauf lassen .
für diese würden die heute schon geltenden bestimmungen für die anmeldung der inhaber bei der gesellschaft gelten .
es geht um das sogenannte grandfathering der inhaberaktien .
wir werden in der detailberatung darauf zurückkommen , denn es liegt auch ein einzelantrag schneeberger vor , der das konzept der kommissionsmehrheit technisch etwas klarer löst .
eine grosse minderheit will hier beim bundesrat bleiben und inhaberaktien , die nicht innerhalb von fünf jahren nach inkrafttreten des gesetzes in namenaktien umgewandelt sind , abschaffen .
die kommission lehnte weiter verschiedene massnahmen ab , die darauf abzielen , ein zentrales , öffentlich einsehbares register der wirtschaftlich berechtigten eigentümer einzuführen .
die kommission hiess die einführung von sanktionen für unternehmen und wirtschaftlich berechtigte gut , die ihren meldepflichten nicht nachkommen ; sie fügte jedoch den höchstbetrag der anwendbaren geldbussen ins gesetz ein .
schliesslich hiess die kommission die vorgeschlagenen änderungen des steueramtshilfegesetzes gut , wonach neu schweizerische gerichte und die nach kantonalem oder kommunalem recht zuständige steuerbehörde einer person in einem ausländischen staat schriftstücke unmittelbar durch die post zustellen können , wenn das anwendbare abkommen dies zulässt .
hingegen lehnte die mehrheit der kommission den entwurf des bundesrates zu artikel 7 buchstabe c des steueramtshilfegesetzes im zusammenhang mit gestohlenen daten ab , da die jüngste rechtsprechung des bundesgerichtes zu diesem punkt ausreichend sei und das gesetz hier nicht präzisiert werden müsse .
ebenfalls bei artikel 7 des steueramtshilfegesetzes hat die kommission einen antrag abgelehnt , als grund für die ablehnung eines rechtshilfegesuchs den umstand aufzunehmen , dass der ersuchende staat oder übergeordnete staatenverbund staatsverträge in steuerfragen mit der schweiz verletze .
die kommission lehnte auch zwei anträge zu verfahrensrechten ab .
der erste bestand darin , den zugang zu den aufzeichnungen der betroffenen personen zu beschränken , der zweite hätte den verstorbenen oder anderen juristischen personen , über welche informationen abgefragt werden , parteistatus gewährt .
nach auffassung der mehrheit sind diese änderungen der verfahrensrechte nicht erforderlich , um den empfehlungen des global forum zu entsprechen .
die kommission ist mit 17 zu 8 stimmen auf die vorlage eingetreten .
mein kleines postulat ist an sich selbsterklärend .
es soll in einem einfachen bericht , zum beispiel im rahmen der kommenden botschaft zur agrarpolitik 2022 plus , aufgezeigt werden , in welchen bereichen die landwirtschaft im unterschied zur übrigen wirtschaft und bevölkerung speziellen entlastenden oder belastenden regeln untersteht .
beispiele für eine belastung könnten sein , dass es für landwirtschaftsbetriebe schwieriger ist , juristische personen , zum beispiel holdings , zu führen oder pauschalspesen geltend zu machen ; auch der administrative aufwand wäre aufzuzeigen .
bei den entlastenden themen könnte man zum beispiel über familienzulagen oder eigenmietwerte reden .
mein wunsch wäre , dass das alles in einer übersicht dargestellt wird .
eine solche gibt es heute nicht , und ich denke , sie wäre einfach zu erstellen .
ich danke dem bundesrat , dass er die annahme des postulates beantragt .
die klage über übermässige regulierungen ist in diesem haus wahrscheinlich so alt wie das haus selber .
deshalb erspare ich es ihnen , sie im einzelnen nochmals vorzutragen ; sie hören ja noch das echo der früheren klagen .
dennoch sei festgehalten , dass der bestand an regulierung und damit die kosten laufend wachsen .
etwas schwieriger zu messen ist natürlich , ob der erzielte nutzen - sofern es immer einen gibt - diese kosten jeweils aufwiegt .
ihre kommission hat die beiden vorstösse zum anlass genommen , noch etwas vertieft darüber nachzudenken , und wir [ page 197 ] hatten noch einen nach druckerschwärze duftenden bericht des bundesrates zum thema regulierungsbremsen vor uns .
das ziel einer solchen regulierungsbremse ist ja nicht einfach , per se blind weniger , sondern vor allem bewusster , das heisst auch kostenbewusster zu regulieren , weil man mit einer bremse nicht einfach nur stillstehen , sondern das tempo der fahrt kontrollieren will .
der bundesrat hat in seinem bericht drei methoden skizziert , mit denen man solche regulierungsbremsen einführen könnte : die erste methode ist transparenz , denn nur wer weiss , was regulieren kostet und nützt , kann weise entscheiden .
die zweite methode sind budgetziele , mit denen man vorgibt , was man abbauen will ; dazu gehören zum beispiel auch die berühmten " x in , y out " -ideen. die dritte methode sind höhere hürden im verfahren ; sie zwingen die entscheidungsträger , also uns , dazu , dass wir uns mit den hoffentlich transparenten informationen intensiver auseinandersetzen .
ihre kommission hat beschlossen , einen massnahmenmix und je ein instrument dieser drei pisten umzusetzen : erstens haben wir zur stärkung der transparenz eine kommissionsinitiative beschlossen , die eine unabhängige prüfung der regulierungsfolgenabschätzung der ämter garantieren soll .
falls ihnen das bekannt vorkommt : es ist genau das , was sie am 20 . juni 2016 schon via motion beschlossen haben .
leider hat der bundesrat uns im dezember mitgeteilt , er werde dies nicht umsetzen .
da blieb uns wenig anderes übrig , als die nächste stufe zu zünden , nämlich diese kommissionsinitiative ; sie kommt später zu uns .
zum zweiten weg , zur ausarbeitung von budgetzielen , haben wir der verwaltung einen auftrag gegeben .
auf dem dritten pfad , darum geht es in einer der beiden motionen , geht es um höhere hürden für den gesetzgeber , für uns selber ; ich fokussiere mich abschliessend auf diese motion .
sie verlangt ein qualifiziertes mehr für neue regulierungen , die über eine bestimmte kostenschwelle hinausgehen oder für eine bestimmte anzahl von unternehmen zu regulierungskosten führen .
wir kennen diesen meccano von der ausgabenbremse her .
klar ist , dass man dafür die bundesverfassung wird ändern müssen , da diese quoren heute in der bundesverfassung festgehalten sind .
klar ist auch , dass man den kostenbegriff definieren müsste ; sinnvollerweise würde man nicht nur die administrativen kosten , sondern auch die regulierungskosten im weiteren sinne erfassen .
ich möchte präventiv noch auf einige gegenargumente eingehen , die wahrscheinlich bald vorgetragen werden : ein erstes gegenargument lautet - es wurde auch in der kommission vorgebracht -, solche regeln würden den gesetzgeber einschränken .
das tun sie nicht wirklich , denn wir können weiterhin alles beschliessen .
aufgrund des höheren quorums und der separaten abstimmung würden wir aber einen hellen scheinwerfer auf das thema regulierungskosten richten .
das ist - wir haben ja bald das waffenrecht an der urne - vergleichbar mit dem höheren abzugsgewicht einer schusswaffe : sie können weiterhin abdrücken , aber sie müssen es ein wenig kräftiger und bewusster tun , damit sich nicht aus versehen ein schuss löst .
ein zweites gegenargument lautet , das parlament habe es ja in der hand , eine regulierung zu beschliessen oder eben zu verhindern .
das stimmt , genau , aber wegen der unzulänglichkeiten des menschlichen daseins haben wir ja institutionen , die stärker sind als wir selber .
ich sage es mit einem bild : ich habe es auch jeden abend in der hand zu entscheiden , ob ich die schokolade auf dem küchentisch esse oder ob ich daran vorbeigehe .
aber ich kenne meine schwächen und verstecke die schokolade deshalb ganz oben im schrank .
ich komme immer noch dazu , kann sie immer noch essen , aber ich tue das etwas bewusster und weniger oft - das wird natürlich dadurch unterlaufen , dass kollege vonlanthen und seine chocosuisse uns da vorne immer mit schokolade beglücken .
ein drittes gegenargument lautet , die kosten und die betroffenheit für die unternehmen seien schwer zu bestimmen .
das stimmt .
aber dafür haben wir ja - siehe punkt 1 - vorher mehr transparenz beschlossen .
der bundesrat selber hat in seinem bericht geschrieben , dieses problem könne man entschärfen , indem man für bessere regulierungsfolgenabschätzungen sorge .
ironischerweise wollte der bundesrat diese transparenz nicht schaffen , aber wir machen das jetzt selber .
in diesem sinne bitte ich sie , der motion 16.3360 zuzustimmen .
zum schluss noch : als bonuselement haben wir , ebenfalls mit 9 zu 4 stimmen , die motion sollberger 16.3388 , " entwurf für ein bundesgesetz über die reduktion der regelungsdichte und den abbau der administrativen belastung für unternehmen " , angenommen .
ich räume ihnen nun in aller transparenz ein , dass nicht restlos klar wurde , welchen inhalts ein solches gesetz genau sein müsste .
die idee lehnt sich an vorbilder der kantone basel-landschaft und zürich an , die allerdings noch nicht evaluiert und für den bund auch nicht eins zu eins anwendbar sind , denn diese gesetze fordern oft regulierungsfolgenabschätzungen , die wir schon haben .
in der kommission aber , dies vielleicht noch einmal an den herrn bundesrat , war eine gehörige frustration darüber spürbar , dass die exekutive zu wenig gegen die regulierungsflut unternehme , welche sich dann in dieser doch sehr allgemein gehaltenen motion entlud .
meine interpretation zur güte , herr bundesrat - das ist meine persönliche interpretation -, ist : wenn der bundesrat die drei vorher skizzierten elemente umsetzt , hat er gute argumente zu sagen , er habe auch diese motion umgesetzt .
zusammenfassend bitte ich sie also , die beiden vorliegenden motionen anzunehmen , wie dies auch ihre kommission jeweils mit 9 zu 4 stimmen beantragt .
16.3360 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 16 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
nur zum schluss noch ein wort zu einem punkt des minderheitssprechers , kollege levrat : er hat sich gefragt , ob die leute draussen eine solche regelung haben wollen und wie wir ihnen das in einer mehrzweckhalle erklären können .
ich möchte daran erinnern , dass die bevölkerung , volk und stände , vor gut 17 jahren der schuldenbremse zugestimmt hat , mit knapp 85 prozent .
dabei war genau diese überlegung leitend : die leute wählen ein parlament , sie vertrauen diesem parlament , machen aber dennoch in der realität auch die feststellung , dass dieses parlament manchmal dinge beschliesst , die sie so nicht gewollt hätten .
vielleicht ist unser finger manchmal etwas zu locker am abzug .
deshalb hat man institutionen , die die nötigen hürden einbauen .
im resultat regulieren wir vielleicht nicht wirklich weniger , aber wir regulieren jedenfalls bewusster ; wir wissen , was wir tun , und legen darüber rechenschaft ab .
ich könnte mir vorstellen , dass so , wie die schuldenbremse angenommen wurde , auch diese bremse gemäss der motion 16.3360 anklang fände .
16.3388 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 16 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
die svp-fraktion lehnt die änderungen im zusammenhang mit den inhaberaktiengesellschaften aus verfassungsrechtlichen gründen ab .
sie verletzen die unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem recht , und sie führen zu einer de-facto-enteignung , die nicht abgegolten wird .
in der parlamentarischen beratung des vergangenen global-forum-gesetzespakets war es ausdrücklicher wille des gesetzgebers , die inhaberaktiengesellschaft als unternehmensform beizubehalten .
dieser wille ist genügend oft in den parlamentarischen materialien zum ausdruck gekommen .
darauf basierend wurde das aktienrecht geändert , und in der folge haben verschiedene inhabergesellschaften ihre strukturen angepasst .
diese anpassungen kosteten viele unternehmen vier - oder fünfstellige , in einigen fällen sogar sechsstellige summen .
die unternehmen haben diese anpassungen nach gutem treu und glauben erledigt .
nur wenige monate später , kaum drei jahre sind seit der änderung vergangen , will der bundesrat entgegen allen selbstbekundungen und entgegen dem parlamentarischen auftrag die inhaberaktiengesellschaft doch verbieten .
die vielen bereits angefallenen umstellungskosten nimmt der bundesrat nicht einmal zur kenntnis .
dieses vorgehen ist unredlich .
die nun gewählte massnahme lässt sich nicht einmal auf eine empfehlung des global forum zurückführen .
dieses empfiehlt lediglich ein meldesystem für die identifikation von inhaberaktionären , d. h. , das global forum geht sogar von einem weiterbestehen und nicht von einer abschaffung der inhaberaktien aus .
doch der bundesrat geht in seiner vermeintlichen umsetzung der empfehlung nicht nur viel weiter als das global forum : er enteignet alle halter von inhaberaktien , welche die aktien nicht innerhalb einer kurzen frist von 18 monaten in namenaktien umwandeln .
die abschaffung der inhaberaktie ist an sich schon unverhältnismässig , doch die enteignung ist die krasseste verletzung klarer verfassungsrechtlicher grundlagen überhaupt .
ich möchte sie einfach nochmals auf das thema soft law hinweisen .
wir haben hier eine organisation , die sich global forum nennt und damit impliziert , für die weltgemeinschaft sprechen zu können .
dieses global forum macht in demokratisch keineswegs legitimierter weise vorgaben für staaten .
wir sind der gesetzgeber der schweiz .
uns obliegt es zu entscheiden , welche gesetzesbestimmungen hier auf schweizer grund und boden gelten sollen .
es ist falsch , wenn wir uns von einer organisation , die höchst etatistisch ist , erpressen lassen und , drei jahre nachdem uns zugesichert wurde , dass es einen fortbestand für inhaberaktien gebe , diese plötzlich abschaffen .
wir haben eine zusatzbelastung in massiver höhe für alle kmu .
es sind vor allem die mittleren und kleineren gesellschaften , die von dieser gesetzesrevision betroffen sein werden .
aktionäre können wirklich in krassester weise enteignet werden - etwas , was in diesem sinne bisher nicht vorstellbar war in der schweiz .
ich bitte unseren bundespräsidenten dann schon , die frage zu beantworten , weshalb das global forum jetzt anscheinend einseitig auf die inhaberaktien abzielt , aber bei den trusts , welche im angelsächsischen raum - in den usa , in grossbritannien , in den karibikstaaten und in anderen staaten - sehr verbreitet sind , überhaupt nichts unternimmt .
bei den trusts ist es alles andere als klar , wer der " ultimate beneficial owner " ist .
aber weil diese rechtsform natürlich eine stärkere lobby hat , wird dort nichts unternommen .
der bundesrat ist hier ein weiteres mal übereifrig : die schweiz soll möglichst schnell erfüllen - und es geht ihm hier eben nicht nur darum zu erfüllen , sondern er will übererfüllen .
mit [ page 451 ] seiner vorlage geht der bundesrat noch viel weiter , als es das global forum eigentlich vorschreibt .
ich bitte sie , hier der svp-fraktion zu folgen und nicht auf diese vorlage einzutreten .
der schweizer vertreter bei der oecd soll ganz klar platzieren , dass wir , wenn schon , das gleiche vorgehen gegenüber trusts verlangen .
es geht nicht an , dass hier einseitig die schweiz diskriminiert wird , währenddessen andere staaten , die die rechtsform des trusts kennen , diese trusts weiterführen können .
die beiden vorstösse wollen eine regulierungsbremse einführen und ein bundesgesetz über die reduktion der regulierungsdichte schaffen .
" bundesgesetz über die reduktion der regulierungsdichte " - das muss man sich auf der zunge zergehen lassen .
stundenlang könnte man über diesen begriff philosophieren .
der geeignete rahmen wäre wahrscheinlich eine satiresendung .
wie auch immer , das parlament will , nachdem es - zitat aus dem kommissionsbericht - " den glauben daran verloren habe , dass der bundesrat das problem ernst nehme " , das heft in die eigene hand nehmen .
ich möchte ihnen an diesem prächtigen tag nicht die gute laune verderben , aber wir sollten es uns nicht allzu einfach [ page 199 ] machen .
ich konnte mich bei der lektüre des berichtes des eindrucks nicht erwehren , dass wir , die die bremshebel in der hand haben und ständig gas geben , das bremsen weiterdelegieren wollen ; dass wir , die angetreten sind , den gesetzesdschungel zu lichten , ein neues gesetz kreieren wollen , das dieses wunder schafft .
die beiden vorstösse kommen mir schon wie der leicht verzweifelte versuch vor , sein unvermögen mit neuen instrumenten zu übersteuern .
wir leben nun mal in einem hochentwickelten , gutorganisierten und sicheren land , und " sicherheit " meine ich hier in einem umfassenden sinn .
wir haben mit unserer vollkaskomentalität das bedürfnis , unsere sicherheit ständig zu verbessern , das system zu perfektionieren und lücken zu schliessen .
immer , wenn irgendwo etwas tatsächlich oder vermeintlich schiefläuft , schaffen wir neue vorschriften , damit das nicht mehr passieren kann .
dazu kommt , dass wir in einer welt leben , die sich weiterentwickelt , dass neue technologien und bereiche auftauchen , die effektiv geregelt werden müssen .
zudem haben sich unsere bürgerinnen und bürger an den alles umfassenden , alles regelnden , fürsorglichen staat gewöhnt .
an einen weg zurück in die andere richtung glaube ich nicht .
zu meinen , man könne sich diesen entwicklungen und tendenzen entziehen , ist eine illusion .
ich will niemanden entmutigen .
wir müssen dranbleiben , das ist unsere pflicht .
wir sollten , was die regulierungsdichte , aber vor allem auch was die qualität der regulierung betrifft , aber unbedingt versuchen , etwas besser oder zumindest weniger schlecht als unsere konkurrenten zu sein , um uns so einen wettbewerbsvorteil zu verschaffen .
schon das ist eine grosse herausforderung .
dazu kann man auch die einführung neuer instrumente prüfen , aber mit augenmass .
der bundesrat hat kürzlich die schaffung einer unabhängigen behörde zur überprüfung aller regulierungen abgelehnt .
zu diesem entscheid möchte ich dem bundesrat gratulieren .
ausser zusätzlichem aufwand würde eine solche behörde nichts , aber auch gar nichts bringen ; davon bin ich fest überzeugt .
auch die beiden hier vorgeschlagenen instrumente werden uns die immer weiter voranschreitenden regulierungstendenzen nicht vom hals schaffen .
auch sie werden uns nicht von der pflicht entbinden , jede einzelne neue regulierung kritisch zu hinterfragen .
wundermittel gibt es keine .
ich will aber niemandem im weg stehen , der glaubt , auf diesem hier skizzierten weg fortschritte zu erzielen , und ich werde daher den vorstössen zustimmen .
in den bald acht jahren , in welchen ich in diesem rat bin , habe ich kaum eine vorlage oder ein gesetz zur eindämmung der regulierungskosten gesehen .
der ansatz ist zwar richtig , aber er genügt nicht .
was wir brauchen , ist ein gesetz oder zumindest die idee zur deregulierung .
alleine regulierungskosten einzudämmen , wie es diese beiden vorstösse wollen , genügt nicht .
die kantone zürich und basel-landschaft kennen seit einigen jahren ein kmu-entlastungsgesetz , um die regulierungsdichte abzubauen .
das sind erste sinnvolle ansätze .
im kern geht es dort um die regulierungsfolgenabschätzung .
sie erinnern sich : eine solche haben wir eigentlich auch auf bundesebene bestellt , doch der bundesrat sperrt sich gegen diese regulierungsfolgenabschätzung , vor allem gegen die unabhängige behörde , die diese vornehmen soll .
mir liegt ein schreiben von thomas weber , regierungsrat des kantons basel-landschaft , vor .
ich habe ihn zum fazit des kmu-entlastungsgesetzes in seinem kanton angefragt ; ich zitiere aus seiner antwort : " bei der einführung wie auch heute muss jedoch vielfach festgestellt werden , dass das bundesrecht einer kmu-freundlichen kantonalen ausführung entgegensteht .
" in meinem unternehmen bin ich mit kontrollen des kantonslabors , des eichmeisters , des arbeitsinspektorates , der feuerpolizei , der elektrizitätswerke und vonseiten des bundes der alcosuisse , der suva und der mehrwertsteuer konfrontiert .
zusätzlich ist die kontrolle meines warenliftes alle zwei monate zwingend .
das sind sage und schreibe acht staatlich angeordnete kontrollen in einem typischen kmu-betrieb .
wenn wir schon bei vielen innen - wie aussenpolitischen themen dauernd die standortförderung im auge haben , so wären wir sehr gut beraten , uns endlich auch des regulierungswahnsinns anzunehmen .
was wir brauchen - ich habe es angetönt - ist eine deregulierungsstrategie , herr bundesrat !
eine regulierungsbremse genügt nicht .
wir sollten also zwar neue regulierungen ex ante einschränken , doch viel wichtiger wäre es , ex post die bestehenden regulierungen ganz allgemein abzubauen .
ideen gäbe es genug , ich habe einige erwähnt .
leider haben wir mit der nichtumsetzung der masseneinwanderungs-initiative kürzlich das pure gegenteil gemacht und ein administrativmonster ohne wirkung im ziel geschaffen .
ein anderes regulierungsmonster , welches ebenfalls aus unserer ratsmitte stammt , sind das kürzlich erlassene lebensmittelgesetz sowie die lebensmittel - und gebrauchsgegenständeverordnung .
eigenverantwortung wäre , denke ich , hier das losungswort .
die kmu brauchen keinen staat , welcher den eichmeister vorbeischickt , um die waagen zu eichen .
das ist ein relikt aus dem vorletzten jahrhundert , welches es abzuschaffen gilt .
wir brauchen auch keine staatliche stelle , welche alle fünf jahre unsere elektroinstallationen zur überprüfung in auftrag gibt .
wir kmu merken selber , wenn wir keinen strom mehr auf unserer steckdose haben .
ich stimme den beiden vorlagen ohne viel begeisterung zwar zu ; sie gehen für mich eindeutig zu wenig weit und sind zahnlos .
herr bundesrat , ich lasse mich aber gerne überraschen , ob sie den mut haben , uns nicht nur ein entlastungsgesetz , das vor allem auf die kmu ausgerichtet ist , zu präsentieren , sondern ganz konkrete deregulierungsvorschläge vorzulegen .
eigentlich ist die studie der hsg selbsterklärend und alarmierend zugleich , weil wir daraus erfahren , dass die regulierungskosten 10 prozent des jährlichen bip ausmachen .
ich bitte um die annahme der beiden motionen .
die materie , die wir hier diskutieren , ist gleichzeitig sehr technisch und doch politisch sehr emotional .
es geht um die frage , ob wir unsere regulierung so gestalten sollen , dass sie den international akzeptierten normen entspricht , ja oder nein .
wer diese regulierungsvorstellungen entwickelt , weshalb sie gelten und wie sinnvoll sie sind , ist eigentlich von untergeordneter bedeutung .
die frage ist , ob eine genügende regulierung im sinne dieser vorstellungen für die schweiz volkswirtschaftlich von bedeutung ist oder nicht .
ich möchte das im namen der fdp-liberalen fraktion in aller sachlichkeit so festhalten .
wir sind der meinung , dass es wichtig ist , mit diesen normvorstellungen übereinzustimmen , dass es sich die schweiz nicht leisten kann , als exotin oder als widerstandsnest im bereich der regulierung aufzutreten .
wir sagen das nicht aus irgendwelchen kleinmütigen überlegungen heraus oder aus dem bedürfnis , uns irgendwem zu unterwerfen oder irgendetwas zu unterziehen , sondern aufgrund der feststellung , dass eine konforme regulierung und die akzeptanz dieser regulierung durch die internationale gemeinschaft für unsere volkswirtschaft von grosser bedeutung ist .
das ist nicht eine frage für ein staatsrechtliches seminar am samstagmorgen , sondern es ist die grundlage des wirtschaftens für viele international tätige unternehmen in der schweiz .
es geht nicht um die drohenden nachteile für die schweiz als staat , es geht nicht um die frage , ob wir uns schwarz auf weiss auf einer liste finden oder nicht , sondern es geht um die konkreten , um die messbaren und letztlich spürbaren finanziellen nachteile der unternehmen in der schweiz .
da geht es bei weitem nicht nur um den finanzplatz , sondern um alle unternehmen , insbesondere auch jene des werkplatzes , die strukturen und aktivitäten in den märkten im ausland haben .
es geht letztlich um die frage , ob wir als regulator diese unternehmen sehenden auges ins offene messer laufen lassen wollen oder nicht .
so viel einfach zur einordnung dieser bestrebungen , die wir heute hier diskutieren .
das ganze hat eine vorgeschichte , auf die ich nicht näher eingehen muss .
die heutige regulierung ist aufgrund der überprüfung , der peer review 2016 , als weitgehend konform beurteilt worden .
wir haben heute ein genügendes niveau .
allerdings enthalten diese reviews auch empfehlungen , wie die bestehende regulierung weiterentwickelt werden sollte , damit auch bei der nächsten anstehenden überprüfung eine genügende beurteilung resultiert .
da sind die aktionsfelder bereits genannt worden , nämlich die regulierung der inhaberaktien einerseits und die regulierung der steueramtshilfe , der amtshilfe auf ersuchen , andererseits .
zur regulierung der inhaberaktien stellen sich eigentlich zwei fragenkomplexe .
der erste ist : wie gehen wir sozusagen pro futuro mit neuen aktien um ?
soll es weiterhin möglich sein , inhaberaktien auszugeben , ja oder nein ?
wenn ja , unter welchen bedingungen ?
der bundesrat schlägt hier in seinem entwurf das konzept der immobilisierung vor , also dass inhaberaktien nur noch ausgegeben werden können , wenn sie durch eine kotierte gesellschaft ausgegeben werden oder in form von bucheffekten ausgestaltet sind .
für die mehrheit der kommission , einschliesslich der mitglieder der fdp-liberalen fraktion , ist dieses konzept grundsätzlich möglich .
aber man könnte , wenn schon , auch ehrlich sein und pro futuro inhaberaktien ganz abschaffen , weil der unterschied solchermassen immobilisierter inhaberaktien zu namenaktien eigentlich marginal bzw. nicht existent ist .
deshalb wäre es einfacher , diesen schnitt zu machen .
nun , da offensichtlich für einige bestehende gesellschaften auch ein bedürfnis besteht , weiterhin neue inhaberaktien ausgeben zu können , ist aber auch dieses bundesrätliche immobilisierungskonzept durchaus eine diskussion wert .
der zweite fragenkomplex ist , wie wir mit bestehenden inhaberaktien , mit gesellschaften , die bereits inhaberaktien ausgegeben haben , im grundsatz umgehen .
das ist wahrscheinlich das bedeutendere kampffeld in dieser vorlage .
wir diskutieren hier über einen stolzen bestand von über 50 [ nb ] 000 solcher gesellschaften .
für diese gesellschaften wurden bereits in der letzten runde , in der wir diese transparenzvorschriften verschärft haben , neue vorschriften eingeführt .
der minderheitsvertreter hat angeführt , dass das auch mit messbaren kosten für die betroffenen gesellschaften verbunden war .
diese regeln gelten nach wie vor .
es geht vor allem um die identifikation der an und für sich anonymen inhaberaktionäre und der an solchen aktien letztlich wirtschaftlich berechtigten .
nun geht es in dieser vorlage darum , ob dieses regime für die bestehenden inhaberaktien verschärft werden soll , ja oder nein .
der bundesrat beantragt ein konzept der automatischen umwandlung , verbunden mit einem totalen rechtsverlust für inhaberaktionäre , die sich nicht rechtzeitig um ihre bestände kümmern und sich bei der gesellschaft nicht als neue namenaktionäre konstituieren .
das ist ein konzept , das der fdp-liberalen fraktion zu weit geht .
diese faktische enteignung , auch wenn dafür eine übergangsfrist von fünf jahren vorgesehen ist , halten wir für nicht angemessen , " nur " um diese pflicht zur umwandlung , um die verbesserung der transparenzsituation letztlich durchzusetzen - um nicht zu sagen : zu erzwingen .
wir unterstützen deshalb das konzept der mehrheit , das den weiterbestand solcher inhaberaktien unter den geltenden regeln vorsieht , allerdings den druck zur einhaltung der registrierungspflichten dadurch erhöht , dass für die beteiligten - sowohl die aktionäre wie auch die verantwortlichen bei den gesellschaften - neu straftatbestände eingeführt werden , die eben die umsetzung dieser registrierungspflichten verschärfen , verstärken und mit nachdruck versehen sollen .
das kann man als kleine änderung abtun , zumal auch die maximale strafdrohung von 10 [ nb ] 000 franken vielleicht nicht die ganz grosse welt bedeutet .
allerdings sollten sie nicht unterschätzen , was ein strafrechtliches verfahren für beteiligte im wirtschaftlichen kontext für konsequenzen haben kann .
das ist eine ernsthafte drohung , die sich niemand ohne not einfach so gefallen lässt .
ich persönlich bin überzeugt , dass diese drohung dazu führen wird , dass man mit grosser ernsthaftigkeit an die umsetzung oder einhaltung dieser registrierungs - und der anderen transparenzpflichten herangeht .
im ergebnis komme ich für die fdp-liberale fraktion zum schluss , dass wir das bestreben , konforme regulierungen beizubehalten , im grundsatz unterstützen , dass wir das bundesrätliche konzept mit der umwandlung von inhaber - in namenaktien mit automatischem rechtsverlust im falle der nichtbeachtung von meldepflichten für unverhältnismässig halten und deshalb das mehrheitskonzept respektive - ich komme nachher noch darauf zu sprechen - im ergebnis den [ page 453 ] einzelantrag schneeberger unterstützen , der eine deutlich verhältnismässigere regelung beinhaltet .
wir kommen ja seit einigen jahren regelmässig im parlament vorbei und beantragen ihnen die übernahme von internationalen standards , insbesondere im finanzbereich .
diese anträge führen regelmässig zu diskussionen , wie wir sie gerade jetzt beim eintreten wieder geführt haben .
vielleicht lohnt es sich , einen schritt zurückzutreten , bevor wir in die details dieser vorlage gehen , um uns einmal bewusst zu werden , welchen stellenwert diese diskussion insgesamt hat : wir sind immer bestrebt , für den schweizerischen finanzplatz , für den wirtschaftsplatz schweiz optimale [ page 454 ] bedingungen zu schaffen .
wir kennen das aus der diskussion über steuern , wir kennen das aus der diskussion über arbeitsmarkt , infrastruktur und bildung - das alles sind elemente , die es braucht , um den wirtschaftsplatz schweiz zu stärken .
seit einigen jahren kommt zunehmend diese internationale komponente dazu .
aus unserer sicht ist diese internationale komponente ebenfalls ein faktor für die attraktivität des arbeitsplatzes und werkplatzes schweiz , weil die schweiz als standort vieler multinationaler und internationaler firmen eigentlich rechtssicherheit bieten muss .
rechtssicherheit heisst auch , dass sich firmen , die bei uns tätig sind , auf die umsetzung internationaler standards verlassen können .
wenn sie das nicht können und die schweiz in wichtigen fragen eine von internationalen standards abweichende rechtsprechung hat , ist das nicht ein faktor für sicherheit , wie das jetzt in der eintretensdebatte von der minderheit ausgeführt wurde , sondern im gegenteil ein faktor für unsicherheit , weil man dann nicht weiss , auf was man sich in der schweiz verlassen kann .
damit wird die übernahme von internationalen standards zunehmend zu einem faktor für sicherheit und für den wirtschaftsplatz schweiz .
selbstverständlich ist es nicht so , dass sämtliche standards unbesehen übernommen werden sollen .
wir stören uns ja auch daran , dass internationale foren ohne demokratische legitimation standards erstellen ; sie aber nicht zu übernehmen heisst immer , eine güterabwägung vorzunehmen : ist das gut , oder ist das schlecht ?
wir stossen dabei sehr oft auf die gleiche frage , die wir auch in anderen bereichen haben .
sehr oft ist es vielleicht für die binnenwirtschaft , für kmu eher hinderlich , weil es allenfalls zusätzliche anpassungen bei der umstellung gibt .
für internationale unternehmen ist es aber ein muss , damit sie sich in standards bewegen können , die in fünfzig oder hundert anderen ländern ebenfalls gelten .
spezielle schweizer regelungen führen bei diesen unternehmen , die für die schweiz von entscheidender bedeutung sind , zu unsicherheit und zu kosten und zu verteuerungen .
es geht also immer um diese güterabwägung : hilft es dem werkplatz schweiz , oder hilft es ihm nicht ?
wenn wir hier dann wieder über finanzthemen sprechen , ist ganz wichtig , was auch ausgeführt wurde : unsicherheit entfaltet sich auch in anderen wirtschaftlichen faktoren weiter , wenn sich die schweiz völlig ausserhalb internationaler standards bewegt .
es ist also nicht nur der finanzplatz , es ist nicht nur dieser bereich , der allenfalls betroffen ist , sondern es ist die wirtschaft insgesamt .
ich denke , diese neue konstellation , dieser internationale einfluss hat sich in den letzten jahren breitgemacht , und es zählt heute mit zu den standortvorteilen unserer internationalen volkswirtschaft , dass wir uns ebenfalls im rahmen dieser internationalen regeln entsprechend bewegen .
nun ist es keinesfalls so , wie es jeweils suggeriert wird , dass die schweiz hier in vorauseilendem gehorsam sucht , was sie auch noch umsetzen kann .
es ist im gegenteil so , dass vorlagen , die bei ihnen ankommen , diese kontrolle längst erfahren haben .
wir überlegen uns , was tatsächlich nötig ist , was wir wirklich anpassen müssen und was nicht .
das ist auch der inhalt dieser vorlage .
wir haben sehr vieles , was eigentlich gefordert oder empfohlen wird , einmal ausgeschlossen und kommen jetzt im wesentlichen noch mit der umwandlung der inhaberaktien zu ihnen .
selbstverständlich , die direkte demokratie ist immer die staatsform der alternativen .
sie können nein sagen .
man muss sich einfach der konsequenzen bewusst sein , wenn man hier nein sagt .
wir gewinnen vielleicht einen blumentopf an der innenfront , aber es scheint mir dann etwa so , wie wenn wir aufs eigene goal spielen .
wir schaden auch einem teil unserer wirtschaft , den internationalen unternehmen , und wir strahlen unsicherheit aus .
das ist die [ nb ] güterabwägung , die wir in diesen fragen vorzunehmen haben .
für die schweiz ist in diesen fragen eines der zentralen elemente für den wirtschaftsstandort die sicherheit .
in einem umfeld , das zunehmend unsicherer wird , das unberechenbarer wird , ist das einer der vorteile der schweiz aus unserer geschichte : wir sind berechenbar , wir sind zuverlässig .
man weiss , was bei uns gilt .
wenn bei uns etwas anderes gilt als an anderen orten , dann löst das eben keine sicherheit aus , sondern - das spüren wir in all den gesprächen - es löst unsicherheit aus .
darum die güterabwägung : wo passen wir uns an , wo ist das zwingend , um sicherheit zu schaffen , und wo haben wir die freiheit , das nicht zu tun ?
bei diesen inhaberaktien - das ist das hauptgeschäft , das wir ihnen vorschlagen - haben wir aus unserer sicht keine andere möglichkeit , als diesen übergang festzulegen , denn wenn wir das nicht tun , dann wirkt sich das mit sicherheit auf den ganzen wirtschaftsplatz aus .
wir strahlen damit keine sicherheit aus .
nur ein beispiel : sie haben gesagt , das global forum fordere das nicht .
sie können andorra nehmen .
andorra hat 18 gesellschaften mit inhaberaktien , und andorra hat wegen 18 gesellschaften eine empfehlung erhalten .
wir haben etwa 55 [ nb ] 000 . die schweiz ist zwar ein sonderfall , aber in diesen fragen werden wir nicht als sonderfall behandelt .
wir schlagen ihnen auch eine umwandlung vor , die wir insgesamt als machbar betrachten - sie ist auch für kleinere firmen möglich .
aber ich glaube nicht , dass sie dieses niveau , das ihnen der bundesrat vorschlägt , unterbieten sollten .
wir werden dann in der detailberatung zwei verschiedene konzepte haben .
ich möchte jetzt schon anmelden , dass das konzept der mehrheit aus unserer sicht die bedingungen nicht erfüllt und für die schweizer wirtschaft zu schwierigkeiten führen wird .
dann haben wir wieder diese [ nb ] güterabwägung : nehmen wir das in kauf , oder passen wir uns dort an , wo es nicht besonders weh tut , um international konform zu sein und diese sicherheit entsprechend auszustrahlen ?
verschiedentlich erwartet man - das wurde auch in den anhörungen ausgeführt -, dass die schweiz in diesen internationalen gremien zeigt , wo barthel den most holt - wenn man das etwas einfach sagen will .
selbstverständlich bringen wir uns in all diesen foren ein , und selbstverständlich versuchen wir , bei der standardsetzung in diesen punkten einfluss zu nehmen .
der einfluss , den die schweiz in diesen foren hat , ist dank unserer expertise auch nicht klein .
aber er ist nicht so gross , dass die schweiz die ganze weltwirtschaft beeinflussen könnte , das dürfen wir einfach auch nicht vergessen .
man kann zwar immer wieder beschwören , wie stark wir sind .
wir sind stark , aber der einfluss der schweiz ist insgesamt eben doch beschränkt .
wenn wir das aus einer etwas höheren warte betrachten , geht es immer wieder darum , instrumente zu schaffen , die die wettbewerbsfähigkeit des wirtschaftsplatzes schweiz langfristig stärken .
dazu gehört das schaffen von sicherheit und das schaffen von berechenbarkeit in all diesen fragen .
das bedingt dort , wo es nicht anders geht , die übernahme von internationalen standards , um diese sicherheit gegenüber den marktteilnehmern und firmen in der schweiz zu garantieren .
es geht hier keineswegs darum , dem global forum zu gefallen .
es geht hier nicht darum , uns einfach international anzupassen , sondern es geht darum , sicherheit für schweizer unternehmen zu schaffen und damit sicherheit für schweizer arbeitsplätze zu schaffen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr dann im sinne des bundesrätlichen entwurfes zuzustimmen .
ich habe diese interpellation aus zwei gründen eingereicht , einerseits aus einer kulturellen , andererseits aus einer touristischen überlegung .
zum ersten sehen wir , dass uns in der schweiz internationale aufträge und projekte im filmbereich zusehends abhandenkommen ; das ist für die schweizer filmbranche ein problem .
zum zweiten stellen wir fest , dass jahr für jahr aufträge ins umliegende ausland gehen , ohne dass die herausragenden , touristisch führenden schweizer standorte zum zug kämen ; das ist für den schweizer tourismus ein problem .
die schweizer filmwirtschaft ist eine kleine branche , könnte aber von solchen projekten massiv profitieren .
der schweizer tourismus ist eine wichtige branche und hat in der vergangenheit ganz klar von solchen projekten , von solchen filmen profitiert .
ich erinnere an den james-bond-film , der vor 55 jahren teilweise im schilthorngebiet gedreht wurde , wovon die region noch heute profitiert .
ich erinnere an eine ganze reihe von bollywood-filmen , die im berner oberland und andernorts in der ganzen schweiz gedreht wurden und eine grosse zahl von indischen gästen in die schweiz brachten .
wenn bilder der schweizer alpenwelt , unserer seen , der historischen städte und burgen um die welt gehen , dann hat das eine touristische wirkung .
unsere nachbarländer österreich , italien und frankreich , in denen grundsätzlich vergleichbare voraussetzungen für ausländische filmproduktionen gelten , verfügen alle über spezielle anreizsysteme , um ausländische grossproduktionen ins land zu holen .
während andere länder ausländische filmproduzenten aktiv umwerben , begnügt sich die offizielle schweizer standortwerbung allenfalls mit dem zurverfügungstellen von logistik .
um aktiv um ausländische filmproduzenten zu werben , müssten wir mehr tun .
ich weiss , dass mit der filmstandortförderung des bundes internationale koproduktionen unterstützt werden können .
dem sind jedoch [ page 201 ] enge grenzen gesetzt , mit vielen ländern haben wir keine koproduktionsvereinbarung .
standortpolitik ist immer auch wirtschaftspolitik .
mit kulturpolitischen massnahmen alleine ist dem problem nicht beizukommen .
die schweiz ist hier im hintertreffen , und deshalb muss eine sogenannte film commission im sinne einer nationalen koordinationsstelle aufgebaut werden : gemeinsam mit dieser sollen anreizsysteme geschaffen werden , damit grossproduktionen wieder vermehrt in die schweiz kommen und die hiesige infrastruktur nutzen .
unsere nachbarländer verfügen alle über eine koordinations - und förderstelle .
wie erwähnt , sind grosse filmproduktionen immer auch ein aushängeschild für länder und regionen .
sie können volkswirtschaftlich einiges bringen .
gerade deshalb bin ich von der antwort des bundesrates nicht befriedigt .
schweiz tourismus ist eine staatlich finanzierte organisation im rahmen der standortförderung , die bereits heute - wenn auch nur logistisch - bei ausländischen filmproduktionen helfen kann .
aus meiner sicht wäre es anzustreben , dass die finanzierung und das pflichtenheft von schweiz tourismus dahingehend ergänzt werden , dass die standortförderungsmassnahmen , welche schweiz tourismus zu erfüllen hat , auch das werben für den filmstandort schweiz beinhalten .
der bundesrat spricht in seiner antwort von massnahmen auf der basis geltender gesetzlicher grundlagen .
mich würde interessieren , woran man hier denkt , und mich würde auch interessieren , ob der bund einen beitrag dafür leisten könnte , dass beispielsweise die idee einer film commission vorangebracht werden könnte .
wir diskutieren heute morgen über eine reform , die den kampf gegen die internationale steuerhinterziehung und wirtschaftskriminalität verbessern soll .
die vorlage ist alles andere als perfekt , aber sie ist ein schritt in die richtige richtung und im interesse der schweiz .
umso überraschender ist es , dass die unbestrittenen anpassungen in der kommission weiter verwässert wurden .
wir haben es gehört : es gibt sogar fraktionen , die gar nicht darauf eintreten wollen .
offenbar haben einige hier drin immer noch mühe damit , das dispositiv gegen geldwäscherei , korruption und internationale steuervermeidung zu stärken .
was wäre eigentlich unsere aufgabe ?
unsere aufgabe wäre es , die empfehlungen des global forum über die präsenz von juristischen personen und über den informationsaustausch in seinem bericht zu phase 2 umzusetzen .
es wurde ausführlich dargelegt , wie wichtig es für die schweiz im rahmen einer globalen wirtschaft ist , dass sie sich diesen internationalen regulierungen anschliesst und damit weder auf schwarzen listen landet noch die gefahr eingeht , dass einzelne firmen aufgrund der ungenügenden regulierung in der schweiz diskriminiert werden .
der bundesrat hat einen moderaten vorschlag zur umsetzung dieser nächsten empfehlungsrunde des global forum gemacht .
so sollen im obligationenrecht die inhaberaktien neu geregelt werden .
der bundesrat will mit seinem entwurf die identifikation der inhaberaktionäre verbessern .
das ist ein erster schritt ; aus sicht der grünen braucht es aber mehr .
nur ein zentrales , öffentlich zugängliches register der wirtschaftlich berechtigten personen einer gesellschaft kann überall auf der welt die nötige transparenz herstellen .
wir grünen unterstützen deshalb in der detailberatung die minderheitsanträge marra .
wir haben in der kommission ähnliche anträge eingereicht und finden diese verbesserung absolut zwingend .
selbstverständlich lehnen wir in diesem punkt alle minderheitsanträge ab , welche die aufsicht und die transparenz bei den inhaberaktien nicht verbessern wollen , wie es das global forum fordert .
der zweite wichtige reformschritt , den wir heute diskutieren , betrifft das steueramtshilfegesetz .
mit dieser reform soll die praxis der schweiz in bezug auf gestohlene daten zur aufdeckung von wirtschaftskriminalität gelockert werden - endlich , kann man da nur sagen .
neu sollen die steuerbehörden auf ersuchen eintreten können , wenn ausländische staaten solche daten auf ordentlichem amtshilfeweg oder aus öffentlich zugänglichen quellen erhalten .
weiterhin nicht möglich ist die amtshilfe , wenn ein staat gestohlene daten ausserhalb eines amtshilfeverfahrens aktiv erworben hat .
das ist zum beispiel bei den panama papers der fall - sie kennen ja die ganze diskussion : ein internationales netzwerk von investigativen journalistinnen und journalisten hat geleakte daten einer anwaltskanzlei in panama ausgewertet und gezeigt , dass die schweiz nach wie vor als zentrale drehscheibe für in - und ausländische offshore-gelder fungiert .
in den massnahmen des global forum geht es ja gerade darum , dass solche aktivitäten endlich unterbunden werden .
bei der auswertung der panama papers hat man festgestellt , dass findige schweizer anwaltskanzleien helfen , steuerflüchtlingen aus der ganzen welt ihre gelder über komplizierte geflechte aus briefkastenfirmen und trusts in steueroasen zu verschieben und sie vor dem fiskus ihres landes zu verstecken .
darunter leiden nicht zuletzt auch die chronisch unterfinanzierten öffentlichen dienste in den entwicklungsländern .
anstatt jetzt den bürgerinnen und bürgern dieser länder über die steueramtshilfe zu ihrem recht zu verhelfen , hat die schweiz bisher solche verfahren - verfahren auf völlig legaler basis , das muss man hier klar festhalten - ausgebremst .
sie gewährt nämlich personen , gegen die internationale abklärungen laufen , grosszügig akteneinsichtsrechte .
europäische parlamentarier haben mir vor kurzem gesagt , dass steuerbehörden aus nachbarländern aus diesem grund oft gar nicht mehr mit der schweiz zusammenarbeiten wollen , denn niemand will sich aufwendige untersuchungen gegen korruption und wirtschaftskriminalität durch eine juristische radarwarnung der schweiz kaputtmachen lassen .
dies soll nun ein bisschen verbessert werden , aber aus unserer sicht nicht genug , denn es ist aus sicht der grünen stossend , dass die schweiz international tätige finanzkriminelle weiterhin passiv schützt .
es sollte aus unserer sicht nicht nur dieser kleine schritt gemacht werden , der jetzt mit dieser gesetzesreform vorgeschlagen wird , sondern es wäre auch dringend nötig , dass die schweizer strafverfolgungsbehörden auch mit geleakten dokumenten arbeiten könnten , so wie es die strafverfolgungs - und steuerbehörden in den anderen europäischen ländern tun .
das ist der nächste schritt , eine anforderung , die sicher auch vom global forum ganz klar noch verstärkt an die schweiz gestellt werden wird .
es bestehen erwartungen , dass wir alles tun , um [ nb ] wirtschaftskriminalität und steuerkorruption global zu bekämpfen .
zusammenfassend stelle ich im namen der grünen fraktion fest , dass die vom bundesrat vorgeschlagenen massnahmen zur umsetzung der empfehlungen des global forum für die schweiz ein absolutes minimum sind und uns eine kurze verschnaufpause gewähren , wenn wir sie jetzt durchberaten und ihnen am schluss zustimmen , wie es der bundesrat beantragt .
dass einzelne parteien sogar diese minimalen vorschläge ablehnen , ist doch höchst erstaunlich .
ich empfehle ihnen einfach : hören sie auf ihren bundesrat , ihren eigenen bundesrat , der sagt , dass die vorlage so , wie sie heute ist , im interesse der schweiz ist .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag schneeberger ... 107 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 81 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag schneeberger ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 87 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz zur umsetzung von empfehlungen des globalen forums über transparenz und informationsaustausch für steuerzwecke [ gz ] loi fédérale sur la mise en oeuvre des recommandations du forum mondial sur la transparence et l'échange de renseignements à des fins fiscales [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , ziff .
i einleitung [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
622 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] unverändert [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( barazzone , badran jacqueline , bendahan , birrer-heimo , de buman , flach , marra , müller leo , pardini , ritter , rytz [ nb ] regula ) [ gz ] abs .
1 bis [ gz ] ... in der schweiz hinterlegt oder im hauptregister eingetragen sind .
abs .
2 bis , 2 ter [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag schneeberger [ gz ] abs .
1 bis [ gz ] ... in der schweiz hinterlegt oder im hauptregister eingetragen sind .
abs .
2 bis , 2 ter [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung [ gz ] mein einzelantrag entspricht dem konzept der kommissionsmehrheit " grandfathering der inhaberaktien " : mein antrag möchte wie die kommissionsmehrheit , im unterschied zum entwurf des bundesrates , bei bestehenden inhaberaktien den status quo beibehalten .
der mehrheitsantrag ist aber in seiner formulierung teilweise unklar , inkonsistent und gesetzestechnisch nicht korrekt formuliert .
ausserdem bezweckt mein antrag , die im bundesrätlichen entwurf vorgesehene möglichkeit , inhaberaktien als bucheffekten auszugestalten , beizubehalten .
auch gesellschaften mit börsenkotierten beteiligungspapieren sollen nach inkrafttreten des neuen rechts inhaberaktien ausgeben dürfen .
in zusammenarbeit mit der verwaltung werden mit diesem einzelantrag daher folgende punkte verbessert : - das grandfathering ist in den übergangsbestimmungen und nicht im aktienrecht ( or ) zu regeln .
das aktienrecht regelt die zukunft , die regeln für bestehende inhaberaktien sind in den übergangsbestimmungen vorzusehen .
entsprechend beantrage ich , in artikel 1 absatz 2 der übergangsbestimmungen zu statuieren , dass das geänderte recht nicht für inhaberaktien gilt , die vor inkrafttreten der änderung ausgegeben worden sind , und die rechte und pflichten der inhaber und erwerber dieser aktien sich nach dem bisherigen recht richten .
- im unterschied zum mehrheitsantrag bei artikel 2 der übergangsbestimmungen stellt meine formulierung auch sicher , dass gesellschaften mit bestehenden inhaberaktien keine neuen inhaberaktien ausgeben dürfen , es sei denn , sie haben beteiligungsrechte an einer börse kotiert oder die inhaberaktien werden als bucheffekten ausgestaltet ; siehe artikel 622 absatz 1 bis des bundesrätlichen entwurfes .
- entsprechend sind , wie im bundesrätlichen entwurf vorgesehen , die artikel 697 i und 697 k aufzuheben und artikel 697 l sowie der randtitel von artikel 697 m zu ändern .
der mehrheitsbeschluss der wak , artikel 697 i nicht aufzuheben , widerspricht dem konzept des grandfatherings und ist daher zu korrigieren .
dass artikel 697 i wie auch die artikel 697 k , 697 l und der randtitel von artikel 697 m für bestehende inhaberaktien weiterhin gelten , stellt artikel 1 absatz 2 der übergangsbestimmungen sicher .
- das gegenstück zu artikel 1 absatz 2 der übergangsbestimmungen meines antrags bildet artikel 622 absatz 1 bis des bundesrätlichen entwurfes , der festlegt , dass inhaberaktien zukünftig nur zulässig sind , wenn die gesellschaft beteiligungspapiere an einer börse kotiert hat oder die inhaberaktien als bucheffekten ausgestaltet .
damit schliesse ich mich dem bundesrätlichen entwurf an .
der mehrheitsantrag zu artikel 2 der übergangsbestimmungen ist so formuliert , dass inhaberaktien auch dann nicht zulässig sind , wenn eine gesellschaft beteiligungspapiere an einer börse kotiert hat oder die inhaberaktien als bucheffekten ausgestaltet sind .
dies wäre aber strenger als das geltende recht und würde dem in der vernehmlassung geäusserten anliegen , dass als bucheffekten ausgestaltete inhaberaktien zulässig sein sollen , nicht rechnung tragen .
ferner beantrage ich , bei artikel 622 absatz 1 bis , der minderheit zu folgen und den passus " in der schweiz hinterlegt oder im hauptregister eingetragen sind " einzufügen .
- artikel 1 absatz 3 , die artikel 2 und 3 sowie artikel 4 absatz 3 der übergangsbestimmungen sind zu streichen , da sie nur im konzept des bundesrates sinn machen .
[ vs ] ch .
1 art .
622 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] inchangé [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( barazzone , badran jacqueline , bendahan , birrer-heimo , de buman , flach , marra , müller leo , pardini , ritter , rytz [ nb ] regula ) [ gz ] al .
1 bis [ gz ] ... en suisse désigné par la société ou inscrites au registre principal .
al .
2 bis , 2 ter [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition schneeberger [ gz ] al .
1 bis [ gz ] ... en suisse désigné par la société ou inscrites au registre principal .
al .
2 bis , 2 ter [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der einigungskonferenz ... 38 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
wir sind bei der frage der inhaberaktien .
wir haben bei den verschiedenen konzepten einigkeit in bezug auf die zukunft , aber eine differenz in bezug auf die behandlung bestehender inhaberaktien .
aus unserer sicht ist das eine der kernfragen , wie auch aus ihrer diskussion hervorgeht .
in der geschichte des aktienrechtes in der schweiz , eines liberalen aktienrechtes , haben wir überdurchschnittlich viele inhaberaktien gehabt .
wenn wir einige jahrzehnte zurückdenken , sehen wir : man hat versucht , kleinere probleme mit einer kleinen aktiengesellschaft zu lösen .
ich habe festgestellt , dass ich selbst fünf anteilscheine oder aktien von 200 franken habe - für einen skilift , für ein pistenfahrzeug .
es geht bis hin zum hockeyclub .
das sind alles inhaberaktien .
das war die geschichte der schweiz .
daher haben wir überdurchschnittlich viele solche inhaberaktien , die in der geschichte entstanden sind .
wir wissen auch , dass sie mit geldwäscherei eigentlich nichts zu tun haben : man hat da kein geld versteckt , sondern einen beitrag à fonds perdu geleistet und ein papier erhalten , das man als aktie bezeichnet hat .
für viele dieser über 50 [ nb ] 000 aktiengesellschaften mit inhaberaktien mag in etwa gelten , was ich skizziert habe .
[ page 458 ] nun haben wir zwei verschiedene konzepte : das konzept des bundesrates und das konzept der mehrheit , das jetzt durch den antrag schneeberger korrigiert wurde .
der unterschied zwischen dem antrag der mehrheit auf der fahne und dem antrag schneeberger ist eigentlich ein formaler .
wir haben in der verwaltung den mehrheitsantrag zusammen mit frau schneeberger noch überarbeitet , um ihn so zu formulieren , dass er auch umgesetzt werden könnte .
wenn schon , ist der antrag schneeberger besser formuliert als der antrag der mehrheit .
das ändert nichts daran , dass beide anträge nicht zum ziel führen .
sie tun dies insofern nicht , als sie die schweiz in schwierigkeiten bringen .
ich bin auch der meinung , dass sich der sprecher der fdp-liberalen fraktion mit den grundsätzen zur anpassung von internationalen standards und mit der abweichung in dieser frage selbst widersprochen hat .
das ist für mich ein widerspruch in sich , weil wir mit dem antrag der mehrheit und der ergänzung von frau schneeberger die probleme nicht lösen .
aus sicht des global forum und der internationalen standards ist klar , dass wir nicht nur künftige inhaberaktien , sondern auch bestehende inhaberaktien zu regeln haben .
das grandfathering , das hier vorgeschlagen wird , löst diese probleme nicht und wird uns auf eine dieser listen bringen - für eigentlich nichts !
wenn wir aus sicht eines inhabers eines papiers schauen , ob er eine inhaberaktie oder eine namenaktie hat , ist das eine relativ kleine differenz .
man könnte sogar sagen , eine namenaktie sei für denjenigen , der ein papier hat , eine bessere sicherheit als ein inhaberpapier .
mit der umwandlung , der die minderheit gefolgt ist , schlagen wir eigentlich eine akzeptable und gangbare lösung vor , und wir sehen auch [ nb ] bucheffekten vor .
das heisst , es ist ein in sich geschlossenes system .
es gibt keine papiere mehr .
das ist doch relativ einfach zu handeln .
dann gibt es diese übergangsbestimmungen , die wir vorschlagen .
sie werden auch kritisiert .
wenn wir das ganze wiederum im interesse des wirtschaftsplatzes unter dem aspekt der sicherheit anschauen , dann sind wir überzeugt , dass wir diesen schritt gehen müssen , nicht nur um die zukunft der inhaberaktien anzugehen , sondern wir müssen auch diese bereinigung der vergangenheit vornehmen .
etwas hat mich , wenn ich das ergänzen darf , in den anhörungen der kommission ein wenig erschreckt .
da gab es tatsächlich experten oder auch mitglieder der kommission , die gesagt haben , sie wüssten nicht , ob sie inhaber - oder namenaktien hätten - selbst von der eigenen firma .
wenn wir hier etwas mehr klarheit schaffen , dann ist es diesen aufwand wert , den wir ihnen hier vorschlagen .
er schafft uns internationale klarheit , und es gibt für diejenigen , die solche papiere haben , keine nachteile .
wir schaffen damit sogar eher vorteile .
ich würde ihnen empfehlen , hier der minderheit und dem bundesrat zu folgen , den einzelantrag schneeberger und den antrag der mehrheit abzulehnen , weil sie nicht zum gewünschten ziel führen , sondern die schweiz in schwierigkeiten bringen .
dann werden wir versuchen , diese firmen in ihrer umwandlung zu begleiten .
das ist keine hexerei , das ist machbar .
es braucht einen gewissen effort , es braucht gewisse aufräumarbeiten .
aber dann hätten wir in diesem bereich entsprechend ordnung .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit zu folgen und den antrag der mehrheit bzw. den einzelantrag schneeberger als konzept abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
frau kollegin marra , diese frage ist sehr einfach zu beantworten : für die informationsanliegen aller länder , nicht nur der entwicklungsländer , gibt es die entsprechenden amtshilfeverfahren .
das amtshilfeverfahren unterscheidet sich aber deutlich vom google-prozess , und deshalb braucht es keine veröffentlichung dieser register , sondern es braucht die möglichkeit , auf eine verlässliche datenbasis zugreifen zu können .
dazu reicht es , dass diese register existieren und über die korrekten , gesetzlich definierten prozesse zugänglich sind .
lieber kollege walti , ich habe eine frage an sie : sie vertreten hier das konzept der mehrheit , und kollegin schneeberger hat hier einen einzelantrag eingereicht .
sie ist auch mitglied der wak bei uns .
sie schreibt zum mehrheitsantrag , dass dieser in seiner formulierung teilweise unklar und inkonsistent sei und gesetzestechnisch nicht korrekt formuliert sei .
meine frage an sie : sowohl im antrag der mehrheit als auch im einzelantrag schneeberger wird das konzept des grandfatherings postuliert .
wir haben gestern von economiesuisse einen brief bekommen .
darin wird das konzept des grandfatherings als untauglich bezeichnet - untauglich !
das gleiche sagt auch swissholdings .
können sie mir erklären , warum diese entscheidenden wirtschaftsverbände dieses konzept als untauglich bezeichnen ?
diese ausgangslage zeigt ihnen , wie unabhängig die fdp politisiert .
( heiterkeit ) das ist vielleicht die wichtigste feststellung , gleich zu beginn .
ich habe zum einen gesagt , dass es keine exakte wissenschaft sei .
ich glaube , niemand kann von sich behaupten , dass er mit hundertprozentiger garantie die lösung vorschlägt , die dann sticht .
zum andern gibt es natürlich interpretationsspielraum und ein bedürfnis nach einer sicherheitsmarge .
wenn ich ein wirtschaftsverband wäre , der unbedingt mit einer möglichst grossen sicherheitsmarge ein möglichst gutes resultat bei einem peer review erreichen möchte und der vor allem das im auge hat , dann würde ich auch das grandfathering wegschieben .
wenn ich aber doch , der herr bundespräsident hat es erwähnt , den interessenausgleich mit den anliegen vieler binnenwirtschaftlich orientierter gesellschaften suche , dann komme ich halt in einen interessengegensatz , bei dem ich mich irgendwo einmitten muss .
dann halte ich das grandfathering mit verstärkten umsetzungsmechanismen für eine durchaus taugliche konzeption .
bst .
c - let .
c [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir sind ja in der diskussion darüber , was die schweiz an internationalen standards übernehmen muss , um konform zu sein , und was nicht .
der antrag der minderheit marra geht über das hinaus , was zwingend notwendig ist , wir können also ohne das leben .
ich bitte sie in diesem sinn , den antrag der minderheit marra abzulehnen und sich auf das zu konzentrieren , was [ nb ] tatsächlich [ nb ] notwendig ist , damit wir internationale konformität erhalten .
der antrag der minderheit marra ist nicht notwendig .
ich erlaube mir aber im anschluss an ihre vorherige abstimmung , doch noch darauf aufmerksam zu machen , dass das geschäft , wenn es nicht gelingt , diese differenz zum bundesrätlichen antrag in einer zweiten lesung zu bereinigen , sehr rasch wieder bei ihnen vorbeikommt .
denn da werden wir international unter druck geraten , und das wird uns entsprechende probleme bereiten .
das möchte ich hier einfach nachträglich noch einmal in erinnerung rufen und so anmelden .
hier beim antrag der minderheit marra bitte ich sie , ebenfalls beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
geschätzter herr bundespräsident , ich war ähnlich wie sie , nein , wahrscheinlich noch mehr als sie erstaunt , in der kommission die glaubwürdige aussage zu hören , dass es wirklich tausende und abertausende leute und kmu gibt , die nicht wissen , ob sie inhaberaktien oder namenaktien haben , die nicht wissen , ob sie in irgendwelchen depots noch inhaberaktien haben oder nicht .
das war ja der hauptgrund für das grandfathering-konzept .
würden sie mir jetzt zustimmen , wenn ich sage , dass es auch eine chance für die vergangenheitsbewältigung ist - in einem land , in dem eigentumsrechte doch sehr hoch gewichtet sind -, diese sachlage , die eigentlich ein bisschen erstaunlich ist , zu bereinigen ?
man könnte in dem sinne schauen , dass die leute durch eine informationskampagne und eine übergangsfrist diese situation , die ja eigentlich unhaltbar ist , bereinigen können .
bst .
d - let .
d [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich bin überzeugt und kann ihnen zustimmen , dass wir bezüglich eigentumsverhältnissen klarheit schaffen .
hier fallen tatsächlich aufräumarbeiten an : für inhaber von papieren wird das eigentumsverhältnis damit klarer .
etwas unangenehm ist - und das wurde auch diskutiert - die aufräumarbeit für aktiengesellschaften , die diese arbeit jetzt machen müssen .
in vielen fällen ist es aber eine arbeit , die während jahren nicht gemacht wurde .
und diese aufräumarbeit lohnt sich für alle teile , sowohl für die gesellschaften als auch für den inhaber von papieren , der nachher mit namen eingetragen ist .
formal ist die vorlage etwas komplex , und sie wird mit dem vorliegen des einzelantrages schneeberger nicht einfacher .
das sehen sie rasch , wenn sie in der fahne blättern .
im ergebnis respektive im inhalt unterscheidet sich der einzelantrag schneeberger vom mehrheitsantrag eigentlich nur darin , dass bezüglich der inhaberaktien pro futuro der entwurf des bundesrates aufgenommen wird und nicht der antrag der mehrheit der kommission .
die kommissionsmehrheit hatte befunden , dass unter den bestrebungen dieser vorlage die inhaberaktien eigentlich ganz verzichtbar wären ; das auch unter dem eindruck in der praxis , dass die inhaberaktien aktuell in der unternehmenspraxis eine absolut untergeordnete rolle spielen und eigentlich verzichtbar wären .
aber hier ist sicher auch die version des bundesrates mit der bereits erwähnten immobilisierung durch die ausgestaltung als bucheffekten oder durch kotierung ein absolut gangbarer weg .
im übrigen unterscheidet sich der einzelantrag schneeberger vom antrag der minderheit barazzone im bereich des umgangs mit dem bestand an inhaberaktien .
hier möchte ich wirklich festhalten , dass wir das konzept mit einer [ page 457 ] automatischen umwandlung von inhaber - in namenaktien und vor allem mit dem rechtsverlust für aktionärinnen und aktionäre , die sich nicht innert fünf jahren bei der gesellschaft melden , für unverhältnismässig halten .
die folge des rechtsverlustes ist verschuldensunabhängig ausgestaltet ; es gibt in der praxis zahllose beispiele , die sie sich ausdenken können , bei denen es einfach nicht angemessen erscheint , einen kategorischen rechtsverlust ex lege eintreten zu lassen .
deshalb verfechten wir hier das andere konzept , das im mehrheitsantrag und im einzelantrag schneeberger abgebildet ist .
ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin , dass bereits in der letzten revisionsrunde die registrierungspflichten für inhaberaktionäre eingeführt wurden .
die gesellschaften sind gehalten , diese zu respektieren .
in der praxis - das muss man offen zugeben - hapert es damit .
es gibt offensichtlich viele inhaberaktien , die nicht in der erforderlichen form registriert sind , und auch die wirtschaftlich berechtigten dahinter sind es nicht .
dazu , genau dazu soll neu die strafrechtliche norm in den artikeln 327 und 327 a des strafgesetzbuches eingeführt werden .
das ist eine substanzielle verstärkung des drucks auf die umsetzung der bestehenden registrierungspflichten und sollte die darstellbarkeit auch gegenüber dem global forum in der nächsten peer review deutlich verbessern .
ich kann nicht beurteilen , ob das sicher zu einer günstigen bewertung führt , allerdings haben die anhörungen ergeben , dass die experten hier auch eine differenzierte meinung haben und die einschätzung der akzeptanz unserer regulierung keine absolut exakte wissenschaft ist .
wir sind zuversichtlich , dass es klappt , dass es ein griffiges konzept ist , bei der bisherigen registrierungspflicht zu bleiben und die umsetzungsbemühungen mit dieser strafrechtlichen norm zu verstärken .
deshalb bitte ich sie namens der fdp-liberalen fraktion , den einzelantrag schneeberger zu unterstützen , der in der technischen umsetzung des grandfatherings im vergleich zum antrag der mehrheit einige verbesserungen bringt .
ich nutze gleich die gelegenheit , auch zu den noch nicht präsentierten minderheitsanträgen marra stellung zu nehmen , die im wesentlichen ein zentrales , öffentlich einsehbares register der aktionäre und wirtschaftlich berechtigten vorsehen .
das halten wir für eine überzogene forderung .
das ist nicht nötig und widerspricht dem charakter privatrechtlicher engagements in gesellschaften .
es ist nicht die sachgerechte transparenz , die wir uns vorstellen .
im bereich der steueramtshilfe werden wir ebenfalls die minderheitsanträge ablehnen , weil , wie bereits in den eintretensvoten der kommissionsberichterstatter gesagt wurde , die heutige bundesgerichtspraxis bezüglich des umgangs mit gestohlenen daten eigentlich die notwendigen voraussetzungen schafft und sich das problem in zukunft mit dem automatischen informationsaustausch ohnehin erledigen sollte .
auch was die verfahrensrechte der verfahrensbetroffenen angeht , halten wir die geltende regelung für ausgewogen und sehen keinen grund , hier die rechte derselben grundsätzlich einzuschränken .
wir werden also auch beim steueramtshilfegesetz der mehrheit folgen .
herr kollege flach , sie sind ja sprecher der mehrheit .
sie haben auch bezug auf den einzelantrag schneeberger genommen .
in dessen begründung steht , dass der mehrheitsantrag " in seiner formulierung teilweise unklar , inkonsistent und gesetzestechnisch nicht korrekt formuliert " sei .
können sie das bestätigen ?
ja , herr ritter , ich spreche für die kommission .
der kommission lag der einzelantrag schneeberger nicht vor .
in der begründung des einzelantrages schneeberger wird auf die systematik bezug genommen , die wir hier im gesetz haben .
ich würde sagen - ich spreche jetzt einmal als jurist -, dass es sinn macht , dass man die zukunft bestehender inhaberpapiere im übergangsrecht und nicht im obligationenrecht regelt .
ich glaube , so viel kann ich sagen , ohne dass ich damit den willen der kommission missachte .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 48 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 90 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 27 enthaltungen ) [ page 466 ]
ich bitte sie , bei beiden punkten dem bundesrat zu folgen .
der bundesrat schlägt ihnen vor , den grundsatz von treu und glauben im gesetz zu belassen .
das ist ein weit gefasster begriff , der auch angewendet werden kann .
bleibt man beim bundesrätlichen antrag , ist aus unserer sicht auch das anliegen der minderheit aeschi thomas abgedeckt .
herr aeschi schlägt eine präzisierung vor , die in ihrer interpretation auch spielraum lässt , die nicht klarer ist als der grundsatz von treu und glauben .
ich denke , mit dem bundesrätlichen antrag haben sie auch den antrag aeschi thomas abgedeckt .
die ziele , die herr aeschi vorgetragen hat , gelten grundsätzlich auch für den bundesrat und sind mit buchstabe c eigentlich abgedeckt .
ich bitte sie , bei buchstabe c den antrag der mehrheit abzulehnen und die minderheit marra zu unterstützen und bei buchstabe d der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit aeschi thomas abzulehnen .
[ page 464 ]
ich spreche als präsident der subkommission gerichte/bundesanwaltschaft zu drei themen .
ich komme als erstes zum elektronischen gerichtsdossier .
bereits vor drei jahren hat der bundesgerichtspräsident uns darüber informiert , dass die einführung des e-dossiers in den kommenden jahren die grösste herausforderung für die justiz in der schweiz darstelle .
leider hat dann der bundesrat aus spargründen auf eine bundeslösung verzichtet , was aus heutiger sicht als nicht sehr klug angeschaut wird .
dementsprechend musste dann das bundesgericht zusammen mit der justizkonferenz sowie der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren das projekt starten .
das projekt wurde gestartet , und im herbst 2017 hat uns das bundesgericht über den aktuellen stand berichtet und gesagt , es brauche noch eine gesetzliche grundlage des bundes .
in der zwischenzeit - dies nur zur information - hat das bundesgericht zusammen mit den partnern das projekt aufgegleist , und bereits vor einem monat haben sich verschiedenste kreise eingefunden , um die kommunikationsstrategie zu erfahren .
15 [ nb ] 000 richterinnen und richter und 12 [ nb ] 000 anwältinnen und anwälte gibt es in unserem land , und diese sind direkt betroffen , und sie gilt es einzubeziehen .
die subkommission wollte dann vom bund wissen , wie weit die arbeiten betreffend die gesetzgebung fortgeschritten sind .
die damalige vorsteherin des ejpd teilte uns mit schreiben vom 3. januar 2018 mit , dass im ejpd das gesetzgebungsprojekt gestartet worden sei , in welchem ein bundesgesetz über die elektronische kommunikation mit gerichten und behörden ausgearbeitet werden soll .
laut ejpd sind die vorschläge des bundesgerichtes in diese arbeit einbezogen worden .
es wurde uns damals in aussicht gestellt , dass die vernehmlassung zu diesem gesetzentwurf noch im verlauf des jahres 2018 stattfinden würde .
bis heute ist die vernehmlassung zu diesem gesetz noch nicht gestartet worden , obwohl dies aus der sicht des bundesgerichtes und auch aus der sicht der subkommission dringend wäre .
wir bleiben am ball .
das zweite sind die folgen des grossen verfahrens von dieter behring , der gegen verschiedenste vertreter der justiz strafanzeigen eingereicht hatte .
dabei hat sich gezeigt , dass es bei den kompetenzen gesetzliche lücken gibt , einerseits bezüglich der einsetzung eines ausserordentlichen staatsanwaltes , andererseits auch bezüglich der praxis der ständigen parlamentarischen kommissionen zur aufhebung der immunität .
diese lücken sind detektiert , und wir haben in einem intensiven austausch sowohl mit dem präsidenten des bundesgerichtes wie auch mit dem neuen präsidenten der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft vereinbart , dass diese beiden institutionen uns vorschläge unterbreiten , die aufzeigen , wie diese lücke geschlossen werden könnte .
es wurde uns in aussicht gestellt , dass wir im rahmen der nächsten sitzungen im april solche projekte diskutieren können .
schliesslich noch zum bekannten fall betreffend die ressourcen des bundesverwaltungsgerichtes zur erledigung der neuen aufgaben aus dem nachrichtendienstgesetz : es ist bekannt , dass das bundesverwaltungsgericht vor einem jahr bei der kommission für rechtsfragen des ständerates beantragte , zwei befristete richterstellen zu schaffen , um die aufgaben erfüllen zu können .
die kommission für rechtsfragen und dann auch die gpk haben sich dieser frage angenommen .
als dann die subkommission gerichte/bundesanwaltschaft der gpk-sr die entsprechenden anhörungen machen wollte , hat das bundesverwaltungsgericht seinen antrag zurückgezogen .
daraufhin haben wir intensive aussprachen geführt und das bundesverwaltungsgericht gebeten , sich gedanken zu machen , wie es solche allfälligen überbelastungen künftig regeln könnte .
auf der anderen seite ist auch die geschäftsprüfungsdelegation in die diskussion eingestiegen , um sicherzustellen , dass die aufgaben gemäss nachrichtendienstgesetz auch erfüllt werden können .
in der zwischenzeit haben wir das bundesverwaltungsgericht aufgefordert , seine interne planung und organisation der gerichtsschreiber zu verbessern .
dafür ist das gericht selbst verantwortlich - natürlich immer unter vorbehalt des budgets .
zusätzliche gerichtsschreiberinnen und gerichtsschreiber müssen über das budget beantragt werden .
in diesem zusammenhang sei auch auf das projekt equitaf hingewiesen , welches jetzt unter der neuen präsidentin des bundesverwaltungsgerichtes läuft .
wir bleiben in diesem bereich ebenfalls am ball .
das sind die drei wichtigsten themen aus der subkommission gerichte/bundesanwaltschaft .
am 1. september 2017 ist das neue nachrichtendienstgesetz in kraft getreten .
die geschäftsprüfungsdelegation hat sich im gesetzgebungsprozess aktiv eingebracht und diverse änderungen vorgeschlagen .
sie fühlt sich deshalb speziell verantwortlich , im rahmen ihrer oberaufsicht zu überprüfen , ob die zusicherungen , die bei den beratungen in den räten und im rahmen des abstimmungskampfes gemacht wurden , eingehalten werden .
das gilt in erster linie für die vom nachrichtendienst des bundes ( ndb ) eingesetzten genehmigungspflichtigen informationsbeschaffungsmassnahmen nach artikel 26 des nachrichtendienstgesetzes .
dazu gehören insbesondere das eindringen in und das durchsuchen von fremden computersystemen , der einsatz von imsi-catchern und gps-ortungsgeräten sowie der einsatz von überwachungsgeräten zwecks ton - und bildaufnahmen an nichtöffentlichen orten .
weiter fallen darunter massnahmen gemäss dem bundesgesetz zur überwachung des post - und fernmeldeverkehrs [ nb ] ( büpf ) .
seit dem inkrafttreten der totalrevision des büpf am 1. märz 2018 kann der ndb ausserdem besondere informatikprogramme , govware und trojaner einsetzen .
bereits im oktober 2017 wurde die geschäftsprüfungsdelegation vom damaligen vorsteher des vbs über die ersten genehmigungspflichtigen beschaffungsmassnahmen , die er freigegeben hatte , informiert .
im november 2017 orientierte die präsidentin der abteilung i des bundesverwaltungsgerichtes die geschäftsprüfungsdelegation über praktische aspekte des genehmigungsverfahrens , wobei der personalaufwand im fokus stand .
besprochen wurden auch grundsatzfragen zum aussonderungsverfahren für die informationen über geheimnisträger und zum beschwerdeverfahren , welches nach der einstellung einer massnahme zum tragen kommt .
[ page 206 ] konsequenterweise hat die geschäftsprüfungsdelegation für das vergangene jahr 2018 die genehmigungspflichtigen informationsbeschaffungsmassnahmen und die damit verbundenen verfahren zu einem schwerpunkt ihrer oberaufsicht gemacht .
wir liessen uns die technische infrastruktur präsentieren , über welche die vorsteherin des ejpd und der vorsteher des eda vom vbs über die vom bundesverwaltungsgericht genehmigten massnahmen informiert werden und dazu stellung nehmen können .
wie die geschäftsprüfungsdelegation feststellte , haben die drei departemente auch die notwendigen organisatorischen und personellen vorkehrungen getroffen , um die teilnahme ihrer departementsvorstehenden am konsultationsverfahren auf zweckmässige art und weise zu gewährleisten .
vor knapp einem jahr besuchte die geschäftsprüfungsdelegation das bundesverwaltungsgericht und besprach mit der präsidentin der abteilung i den tätigkeitsbericht für das jahr 2017 , den sie in erfüllung von artikel 29 absatz 8 des nachrichtendienstgesetzes zuhanden der geschäftsprüfungsdelegation erstellt hatte .
der vertrauliche tätigkeitsbericht äusserte sich zu folgenden punkten : gerichtsinterne vorbereitungen , personalbestand und auslastung , infrastruktur , statistische angaben zu den genehmigungen , spezifische rechtsfragen , zukünftige beschwerdeverfahren sowie kontakte zu anderen behörden und den medien .
dieser bericht ist ausschliesslich für die geschäftsprüfungsdelegation bestimmt .
ende april 2018 publizierte der ndb in seinem jährlichen lagebericht die anzahl der im jahr 2017 durchgeführten genehmigungspflichtigen beschaffungsmassnahmen .
mit dieser publikation wurde die zusage eingelöst , welche der bundesrat in seiner antwort auf einen parlamentarischen vorstoss im dezember 2017 gegeben hatte .
anfang mai 2018 publizierte der dienst überwachung post - und fernmeldeverkehr des ejpd in seiner statistik auch den anteil der überwachungsmassnahmen des ndb .
diese publikation erfolgte gestützt auf artikel 12 der verordnung über die überwachung des post - und fernmeldeverkehrs .
aufgrund ihres wissensstands erachtete die geschäftsprüfungsdelegation die von vbs und ejpd publizierten zahlen als korrekt .
gleichwohl war die geschäftsprüfungsdelegation der ansicht , dass diese angaben letztlich zu wenig aussagekräftig waren , um der öffentlichkeit ein angemessenes verständnis über den einsatz der neuen beschaffungsmittel zu ermöglichen .
die geschäftsprüfungsdelegation lud deshalb den ndb und den dienst überwachung post - und fernmeldeverkehr ein , zusammen mit dem bundesverwaltungsgericht zu analysieren , welche zahlen es am besten erlauben würden , über mehrere jahre hinweg relevante und vergleichbare aussagen zum gebrauch dieser massnahmen zu machen , ohne dass dadurch laufende überwachungsmassnahmen gefährdet würden .
aufgrund dieser analyse erwartet die geschäftsprüfungsdelegation ein neues konzept für die zukünftige information der öffentlichkeit .
das wird ein thema dieses jahres sein .
das neue nachrichtendienstgesetz hat die oberaufsicht über den nachrichtendienst noch verstärkt : mit der schaffung der unabhängigen aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen tätigkeiten ( ab-nd ) haben sich neue schnittstellen im system der aufsicht über den nachrichtendienst ergeben .
nach dem verständnis der geschäftsprüfungsdelegation hängen die zweckmässigkeit und die wirksamkeit des neuen aufsichtssystems hauptsächlich davon ab , ob die berichte und empfehlungen der neugeschaffenen behörde einen konkreten nutzen für die direkte aufsicht und die führung der nachrichtendienste durch die vorsteherin des vbs generieren .
ich möchte sehr unterstreichen : das ist die wichtige aufgabe dieser behörde !
wir haben mit der ab-nd ein paar der ersten prüfberichte besprochen und festgestellt , dass sich diese behörde zuerst einarbeiten muss , damit sie in zukunft auch für die vorsteherin des vbs eine wirkliche hilfe sein wird .
bei den ersten berichten hatten wir einen wirklichen nutzen für den ndb und für die vorsteherin des vbs noch nicht erkennen können .
wir [ nb ] konzentrieren uns künftig auf diejenigen prüfungen der ab-nd , welche wertvolle hintergrund - und zusatzinformationen für ihre eigene laufende kontrolltätigkeit liefern , sowie insbesondere auf jene berichte , die auf neue , bedeutsame probleme in den nachrichtendiensten hinweisen .
gleichzeitig erkannte die geschäftsprüfungsdelegation die notwendigkeit , bei ihrer oberaufsicht über die tätigkeit der ab-nd ein stärkeres augenmerk auf deren jährliche prüfungsplanung zu richten .
dabei geht es der geschäftsprüfungsdelegation darum , aus der perspektive der oberaufsicht darauf zu achten , dass sich die prüfungstätigkeit der ab-nd auf bereiche fokussiert , die für das rechtmässige funktionieren der schweizerischen nachrichtendienste prioritär sind .
wir haben deshalb ende letzten jahres mit dem leiter der ab-nd den prüfplan für das jahr 2019 besprochen .
wir wollen verhindern , dass die oberaufsicht und die aufsicht über den nachrichtendienst die gleichen arbeiten machen .
vielmehr soll man sich absprechen , wer was wie macht .
ein weiterer punkt , den ich erwähnen möchte , ist der bericht cornu : am 25 . april 2018 hat der bundesrat die teilweise geschwärzte version des berichtes cornu mit zusätzlichen anonymisierungen veröffentlicht .
mit der publikation machte der bundesrat den bericht nicht nur den interessierten forschern , sondern auch der öffentlichkeit zugänglich .
nach ansicht der geschäftsprüfungsdelegation enthält der publizierte bericht , in welchem letztlich nur noch einzelne details weiterhin geheim gehalten werden , alle wesentlichen informationen des originalberichtes .
was die namen betrifft , welche das vbs zusätzlich anonymisiert hat , dürfte es sachkundigen personen allerdings ein leichtes sein , den grössten teil zu rekonstruieren .
ein teil dieser abgedeckten namen findet sich ausserdem in der ausführlichen pressemitteilung des damaligen emd vom september 1991 . die annahme erscheint berechtigt , dass im bericht cornu wohl alle für den untersuchungsauftrag wesentlichen informationen aus den akten berücksichtigt wurden .
der bericht selber verweist jedoch für andere fragestellungen wiederholt auf informationen in den handakten , die nicht eingang in den bericht gefunden haben .
aus sicht der geschäftsprüfungsdelegation verlieren mit der publikation des berichtes cornu somit die handakten , insbesondere die 69 einvernahmeprotokolle der untersuchung , ihre bedeutung für die historische forschung nicht .
wir haben auch festgestellt , dass die zuständigen kolleginnen und kollegen des ständerates , die mitglieder der puk [ nb ] emd waren , schon damals immer wieder wert darauf gelegt haben , dass die akten dann auch dem archiv zugeführt werden .
es war dann letztes jahr der fall - sie wissen es ja -, dass diese handakten nicht mehr gefunden wurden .
das vbs hat intensive bemühungen unternommen , um dem schicksal dieser handakten auf den grund zu gehen .
ich verweise auf den jahresbericht , der aufführt , was alles unternommen worden ist .
das ergebnis ist leider , dass das vbs am schluss die erfolglosigkeit seiner bisherigen abklärungen feststellen musste .
man hat diese akten nicht gefunden .
das hat uns dann dazu bewogen , noch einen letzten versuch zu unternehmen und am 19 . november des letzten jahres die verbindungsperson des bundesrates zur puk emd anzuhören .
allerdings hat auch das nicht viel gebracht .
immerhin gab es aus sicht der angehörten person keinen grund zur annahme , dass die akten damals vernichtet worden sind .
wir können also nicht ausschliessen , dass die akten vielleicht sogar im bundesarchiv archiviert worden sind , allerdings nicht mit einer erhöhten schutzfrist , wie dies bei der regulären archivierung der akten der p-26 üblich und auch angebracht gewesen war .
am 20 . dezember 2018 übergab das vbs alle p-26-unterlagen , welche bis zu diesem [ nb ] zeitpunkt gefunden werden konnten , dem bundesarchiv .
dazu gehörte auch die liste mit den namen der mitglieder der p-26 . wir bedauern als delegation , dass das vbs nicht in der lage gewesen ist , die handakten zur administrativuntersuchung cornu wieder aufzufinden , aber wir haben jetzt entschieden , unsere abklärungen zu aufsichtsaufgaben , die wir in diesem zusammenhang erhalten hatten , abzuschliessen .
wir haben in diesem jahresbericht veröffentlicht , was wir alles unternommen haben .
aber vielleicht tauchen diese handakten , [ page 207 ] wer weiss , irgendeinmal im bundesarchiv oder in einem keller des vbs oder wo auch immer auf .
namens der sp-fraktion bitte ich sie , die anträge der minderheit marra zu artikel 697 l und den damit verbundenen bestimmungen zu unterstützen .
damit würden sie einen entscheidenden schritt hin zu mehr transparenz und internationaler akzeptanz machen .
unternehmungen , juristische personen und trusts spielen in unserer gesellschaft eine wichtige rolle .
sie können aber auch gefässe z. b. für steuerhinterziehung , für das organisierte verbrechen oder zur umgehung zivilrechtlicher [ nb ] pflichten [ nb ] sein .
genau deswegen braucht es eben transparenz über die wirtschaftlich berechtigten , und zwar nicht nur für die behörden .
es braucht dazu auch öffentliche register .
diese forderung ist auch ein wichtiges anliegen von entwicklungsorganisationen .
damit können auch die geldflüsse zwischen den verschiedenen ländern und den finanzzentren erfasst werden .
die transparenz und die damit verbundene öffentliche kontrolle sind der beste schutz vor missbräuchen und vor rechtskonstrukten , die zur verdeckung illegaler geschäfte dienen .
dieses anliegen entspricht auch den forderungen vieler staaten , wie sie nach der publikation der panama papers formuliert wurden .
um die offenlegung der wirtschaftlich berechtigten zu gewährleisten , sollen alle gesellschaften den interessierten an ihrem sitz jederzeit einsicht in das verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten gewähren .
die einführung von öffentlichen registern für wirtschaftlich berechtigte würde die transparenz von offshore-finanzflüssen , die über die schweiz geleitet werden , substanziell erhöhen und das risiko , dass schweizer finanzinstitutionen für kriminelle geschäfte missbraucht werden , massiv senken .
solche öffentlich zugänglichen register würden zudem auch den steuerbehörden in entwicklungsländern den zugriff auf entsprechende daten erlauben .
indem die schweiz den unbürokratischen zugriff auf solche daten auch zivilgesellschaftlichen kräften und medien ermöglicht , stärkt sie ebenso von den behörden unabhängige akteure , die sich im kampf gegen korruption , geldwäscherei und steuervermeidung oder steuerhinterziehung engagieren .
die einführung eines solchen registers wäre zudem kein swiss finish .
im juni hat die eu beschlossen , im rahmen der 5. geldwäscherei-richtlinien öffentliche register über wirtschaftlich berechtigte in allen mitgliedstaaten einzuführen .
derzeit laufen die entsprechenden umsetzungen in den eu-ländern .
mit der berücksichtigung eines öffentlichen registers in dieser vorlage würde unser rat auch sicherstellen , dass die schweiz für die nächste peer-review-phase im rahmen des dritten länderexamens gut aufgestellt wäre .
machen sie heute diesen wichtigen schritt hin zu mehr transparenz und zu mehr internationaler akzeptanz .
damit stärken sie den schweizer finanzplatz und seine reputation , und sie leisten so einen wichtigen beitrag zu einer auch finanz - und steuerpolitisch verantwortungsvollen schweizer entwicklungs - und menschenrechtspolitik .
dann bitte ich sie auch , die minderheit marra beim steueramtshilfegesetz zu unterstützen .
da geht es jetzt einfach darum , dass staaten oder akteure die daten über einen öffentlichen weg erhalten , zum beispiel eben über journalisten , die das auf einer plattform veröffentlichen , sie dann aufgrund dieser daten auch entsprechende ersuchen stellen können und die schweiz auch in einem solchen fall der steuerhinterziehung und der steuervermeidung einen riegel vorschiebt und entsprechend auch informationen liefert .
ich bitte sie , auch diese minderheit zu unterstützen .
[ page 461 ]
ich bitte sie , hier die minderheit marra zu unterstützen und den antrag der mehrheit abzulehnen .
der antrag der mehrheit beruht ja auf der angst vor " fishing expeditions " , wie gerade gesagt wurde .
solche sind mit artikel 7 eigentlich bereits ausgeschlossen ; damit ist diese gefahr , wenn sie es als solche betrachten , gebannt .
für die amtshilfe ist es notwendig , dass die parteien , die hier aufgeführt werden , eben parteistellung erhalten .
die gefahr von " fishing expeditions " ist ausgeschlossen , und wir können damit amtshilfe leisten .
ich bitte sie also , dem bundesrat und der minderheit ihrer kommission zu folgen .
nachdem die motion zurückgezogen ist , kann ich nur kurz darüber orientieren , wo wir stehen .
wir haben im dezember einen bericht zur blockchain-technologie veröffentlicht , der weltweit aufsehen erregt hat , weil wir im moment tatsächlich zu den zwei , drei ländern gehören , die in diesem bereich weltweit vorangehen , und zwar unter grosser beachtung .
wir starten noch diesen monat die vernehmlassung zu dieser gesetzesänderung .
die vernehmlassung sollte dann im sommer ablaufen , und wir sollten bereits ende jahr so weit sein , dass wir ihnen die entsprechenden gesetzesänderungen unterbreiten können .
gleichzeitig gilt es festzuhalten , was herr béglé ausgeführt hat : es herrscht in diesem bereich eine sehr grosse dynamik , und wir müssen hier am ball bleiben , um die position , die die schweiz sich erarbeitet hat , weiter ausbauen zu können .
es ist eine chance für den werkplatz schweiz .
wir haben diese chance bisher erfolgreich genutzt .
in diesem sinne ist diese motion im moment eigentlich erfüllt .
wir behandeln hier gleichzeitig eine parlamentarische initiative berberat und eine kommissionsmotion .
für die sitzung vom 21 . august 2018 wurden mehrere parlamentarische initiativen traktandiert .
darunter befanden sich die parlamentarische initiative berberat sowie die parlamentarischen initiativen egloff 16.451 , " für treu und glauben im mietrecht .
anfechtung [ page 202 ] des anfangsmietzinses nur bei notlage des mieters " , vogler 16.458 , " keine unnötigen formulare bei gestaffelten mietzinserhöhungen " , feller 16.459 , " mietvertragsrecht .
auf mechanischem wege nachgebildete unterschriften für zulässig erklären " , feller 17.491 , " zeitgemässe berechnung der zulässigen rendite im mietrecht " , egloff 17.493 , " beweisbare kriterien für die orts - und quartierüblichkeit der mieten schaffen " , nantermod 17.514 , " missbräuchlicher mietertrag .
artikel 269 or soll auf zeiten von wohnungsmangel beschränkt werden " , sowie nantermod 17.515 , " missbräuchlicher mietertrag .
artikel 270 or soll auf zeiten von wohnungsmangel beschränkt werden " .
die kommission hat einstimmig beschlossen , den parlamentarischen initiativen vogler 16.458 und feller 16.459 folge zu geben .
die vorprüfung der übrigen parlamentarischen initiativen wurde ausgesetzt , weil gleichzeitig die verwaltung beauftragt wurde , in einem bericht darzulegen , insbesondere welche folgen eine allfällige umsetzung der initiativen haben würde .
dieser bericht vom 19 . oktober 2018 hat ausführlich die entwicklung des mietrechts seit 1972 in besonderen bereichen dargestellt , und zwar in den bereichen der nettorendite , der orts - und quartierüblichkeit und der anfechtung des anfangsmietzinses .
der bericht beinhaltet auch eine übersicht über die bisherigen parlamentarischen initiativen sowie eine einschätzung der rechtlichen und volkswirtschaftlichen auswirkungen .
dieser beitrag hat uns erlaubt , die kommissionssitzung vom letzten november optimal vorzubereiten , und wir haben folgendes beschlossen : da die praxis des bundesgerichtes keine klaren antworten zu den spezifischen offenen problemen des mietrechts liefert , wurde der handlungsbedarf auf gesetzgeberischer stufe anerkannt .
die kommission erachtet es aber als nicht zielführend , an einzelnen schrauben des mietrechts zu drehen .
so steht es im bericht geschrieben .
es ist sinnvoll , wenn der bundesrat die federführung für eine umfassende revision der mietzinsregelungen übernimmt .
deswegen hat die kommission einstimmig beschlossen , diese motion einzureichen .
der bundesrat wird somit beauftragt , die heute geltenden regeln der mietzinsgestaltung bei wohn - und geschäftsräumen einer umfassenden überprüfung zu unterziehen und dem parlament einen ausgewogenen entwurf für eine diesbezügliche änderung des or in den titeln betreffend miete und pacht zu unterbreiten .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
während der kommissionssitzung von november 2018 musste die kommission über die parlamentarische initiative berberat eine entscheidung treffen , weil die behandlungsfrist keine alternative zuliess .
dieser vorstoss verlangt eine änderung von artikel 270 or , sodass die heute geltenden bedingungen für die anfechtung des anfangsmietzinses beseitigt werden .
dieser vorstoss wurde mit 8 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
als berichterstatter darf ich inhaltlich und zur stossrichtung der parlamentarischen initiative nicht viel sagen , weil die kommission beim ablehnungsentscheid nur mit der eingereichten eigenen kommissionsmotion argumentierte .
es hat keinen sinn , den bundesrat mit einer punktuellen änderung eines artikels des mietrechts zu beauftragen , wenn gleichzeitig eine umfassende revision beantragt wird .
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
wir haben es mit zwei standesinitiativen zu tun , die sehr ähnlich lauten .
wir behandeln sie deshalb gemeinsam .
es geht um eine standesinitiative basel-stadt , die am 10 . januar 2018 eingereicht worden ist , und um eine standesinitiative genf , die am 30 . januar 2018 eingereicht worden ist .
beide standesinitiativen verlangen die abschaffung der eigenmietwertbesteuerung auf bundes - und auf kantonsebene .
wenn man die beiden standesinitiativen auseinandernimmt , so haben wir zunächst die standesinitiative basel-stadt 18.301 : sie weist darauf hin , dass die besteuerung des eigenmietwertes heute nicht mehr zeitgemäss sei , da sie vielmehr anreiz gebe , schulden nicht zurückzuzahlen .
schuldzinsenabzüge seien in der schweiz ja nicht auf das wohneigentum beschränkt , sondern nach steuerrecht generell zulässig .
in der schweiz sei es so , dass wohneigentümer ja nicht nur den eigenmietwert , sondern zusätzlich auch noch den wert der liegenschaft als vermögen besteuern müssten .
der kanton basel-stadt weist darauf hin , dass das steuerrecht darauf achten sollte , dass künftige wohneigentümerinnen und wohneigentümer die möglichkeit haben sollten , in jungen jahren wohneigentum zu erwerben , und dass ältere wohneigentümer die möglichkeit haben sollten , wohneigentum zu behalten .
der grosse rat des kantons basel-stadt [ page 208 ] weist darauf hin , dass der spielraum für die kantone in letzter zeit kleiner geworden sei , obwohl die kantone gerne mehr spielraum hätten .
der grand conseil des kantons genf kommt mit einer ähnlichen standesinitiative .
er weist darauf hin , dass der eigenmietwert eine rein fiktive mieteinnahme sei , die der wohneigentümer versteuern müsse , ein einkommen , das er aber nicht habe .
der grosse rat des kantons genf weist auch darauf hin , dass im falle von genf der bund den kanton gezwungen habe , in den letzten jahren , von 2013 bis 2018 , den besteuerungssatz von 7,03 auf 7,9 prozent zu erhöhen .
es sei also nicht nur ein fiktives einkommen , das besteuert werde , sondern der bund zwinge die kantone , in diesem fall den kanton genf , dazu , dieses fiktive einkommen sogar noch höher zu besteuern .
der kanton genf weist auch darauf hin , dass der steuerabzug für unterhaltskosten , aber auch für schuldzinsen heute in einem gewissen sinne den eigenmietwert kompensiere .
diese kompensation habe sich aber in den letzten zehn jahren zum nachteil des mittelstandes , der mittelständischen wohneigentümerinnen und -eigentümer, ausgewirkt , indem einerseits eben die eigenmietwertbesteuerung höher geworden sei und andererseits die abzüge vor allem durch das allgemeine zinsniveau kleiner geworden seien .
der grosse rat des kantons genf weist auch darauf hin , dass dem kanton genf bewusst sei , dass im ständerat eine parlamentarische initiative in arbeit ist , die das ziel hat , den eigenmietwert abzuschaffen und die wohneigentumsbesteuerung neu zu regeln .
der kanton genf unterstütze dieses vorgehen .
der kanton weist darauf hin , dass er mit einer quote von nur etwa 18 prozent zu den kantonen mit der tiefsten wohneigentümerquote in der schweiz gehöre , denn [ nb ] der [ nb ] schweizerische schnitt betrage inzwischen fast 40 prozent .
ihre kommission hat nun die beiden standesinitiativen am 14 . januar 2019 vorgeprüft .
sie hat die initianten angehört und ist , um es vorwegzunehmen , zu folgendem schluss gekommen : ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , beiden standesinitiativen keine folge zu geben .
warum ?
ihre kommission ist der auffassung , dass bei der besteuerung des eigenmietwertes tatsächlich ein systemwechsel angezeigt ist .
entsprechend hat ihre kommission schon vor diesen beiden standesinitiativen die initiative ergriffen und eine eigene parlamentarische initiative gestartet [ nb ] ( 17.400 ) .
die kommission beabsichtigt mit ihrer initiative , vier ziele zu erreichen : es soll der anreiz zur verschuldung reduziert werden ; es soll eine haushaltneutrale lösung für eine neuregelung der wohneigentumsbesteuerung gefunden werden ; es sollen keine zusätzlichen disparitäten zwischen mieterinnen und mietern einerseits und hauseigentümerinnen und hauseigentümern andererseits geschaffen werden ; und es soll dem verfassungsziel , dass wohneigentum zu fördern sei , nachachtung verschafft werden .
aus diesem grunde hat sich ihre kommission nach annahme der parlamentarischen initiative 17.400 einen vorentwurf vorgeknöpft und diesen auch bereits verabschiedet .
der vorentwurf wird in der nächsten zeit - genaugenommen am kommenden 5. april - in die vernehmlassung gehen .
dieser vorentwurf erfüllt eigentlich die anliegen der beiden standesinitiativen vollumfänglich .
der vorentwurf sieht vor , dass der eigenmietwert abgeschafft wird - genauer genommen der eigenmietwert für selbstbewohntes wohneigentum .
für selbstgenutzte zweitliegenschaften sowie für miet - und pachtliegenschaften soll er bestehen bleiben .
als pendant zur abschaffung des eigenmietwertes bei selbstbewohntem wohneigentum sollen auch die spiegelbildlichen abzüge abgeschafft werden .
es sind dies die abzüge für die gewinnungskosten , das heisst insbesondere die unterhaltskosten , kosten für die instandstellung einer liegenschaft , versicherungsprämien und so weiter .
dagegen sollen ausserfiskalisch motivierte abzüge , insbesondere für energiesparmassnahmen , umweltschutz , denkmalpflege und rückbau , zwar auf bundesebene auch abgeschafft werden , aber den kantonen - und hier kommt man insbesondere auch dem wunsch des kantons basel-stadt entgegen - soll die freiheit bleiben , in ihrer gesetzgebung in ihren bereichen diese ausserfiskalischen abzüge beizubehalten .
ebenso schlägt die kommission vor , die privaten schuldzinsen seien nicht mehr zum abzug zuzulassen .
hier unterbreitet die kommission den vernehmlassungsadressaten fünf verschiedene varianten .
schliesslich schlägt die kommission entsprechend dem wunsch des kantons genf vor , dass ein ersterwerberabzug eingeführt wird , das heisst ein abzug , der es jüngeren familien ermöglichen soll , wohneigentum zu erwerben , auch wenn noch nicht alle nötigen eigenmittel vorhanden sind .
damit könnte während einer übergangszeit die abschaffung des schuldzinsenabzuges kompensiert werden .
kurz gesagt : ihre kommission ist der auffassung , dass dem langgehegten wunsch nach abschaffung des eigenmietwertes mit diesem vorentwurf vollumfänglich rechnung getragen wird .
es wird sich zeigen müssen , wie die vernehmlassung herauskommt .
die kommission ist auch offen , allfällige anpassungen vorzunehmen .
in jedem falle aber sind die ziele der beiden standesinitiativen mit diesem vorentwurf erfüllt , und gemäss der praxis des ständerates wird ein vorstoss abgelehnt bzw. einer standesinitiative keine folge gegeben , wenn ein anliegen erfüllt ist .
in diesem sinne beantrage ich ihnen namens der einstimmigen kommission , beiden standesinitiativen keine folge zu geben .
dieser antrag wurde in der kommission diskutiert und mit 17 zu 6 stimmen abgelehnt .
die minderheit marra verlangt ein verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten personen , das gemäss artikel 697 lbis dann ebenfalls noch öffentlich sein soll .
die forderung nach solcher transparenz bei den wirtschaftlich berechtigten an aktiengesellschaften stellt das global forum nicht .
in der kommission wurde auch ausgeführt , dass [ nb ] aktionäre [ nb ] auch ein recht auf datenschutz haben , also auf den schutz ihrer privatsphäre , und vor allem , dass wir diese [ nb ] fragen eigentlich bereits in der gafi-vorlage geregelt haben .
wie gesagt hat die kommission mit 17 zu 6 stimmen entschieden , diese neue regulierung nicht aufzunehmen .
antrag der kommission [ gz ] der initiative keine folge geben [ page 213 ] [ vs ] antrag rieder [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition rieder [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
ich glaube nicht , dass man das in einer verordnung regeln kann , denn wenn sie bereit sind , so etwas vergünstigt abzugeben , kommen sehr viele interessenten mit ansprüchen , und dann müssen sie heikle entscheide fällen .
sie können noch so viele kriterien aufstellen : ist es dann der blindenverein , ist es eine kita , sind es sozialwohnungen ?
es kommen dann einfach alle möglichen interessenten .
ich glaube nicht , dass man das in einer verordnung regeln kann .
wenn kanton und gemeinde nicht zugreifen , kann nicht der bund in die lücke springen , weil der bund , auch mit allen verordnungen , von diesen fragen zu weit weg ist .
ich bitte sie , diesen vorstoss ebenfalls abzulehnen .
das postulat geht eigentlich davon aus , dass wir methodisch eine bessere generationenbilanzierung machen sollten .
uns fehlen dazu tatsächlich die statistischen daten in diesem bereich .
was wir ja liefern , ist die finanzplanung , die sich über acht jahre erstreckt , und dort werden diese zahlen , soweit wir sie feststellen können , abgebildet und auch entsprechend überarbeitet .
wenn wir das postulat so interpretieren , wie ich jetzt sage , dann müssten wir eigentlich wissenschaftlich exakter werden .
hier stellen wir einfach fest , dass zwar verschiedene länder solche bilanzen erstellen und solche berechnungen anstellen .
es gibt aber keinen internationalen standard und keinen internationalen vergleich .
damit laufen wir eben gefahr , dass wir eine pseudowissenschaftlichkeit vorgeben und dann dinge vergleichen , die nicht vergleichbar sind , weil die daten einfach ungenügend sind .
wir gehen davon aus , dass mit der digitalisierung und der verbesserung der statistik auch unsere eigenen berechnungen diesbezüglich in zukunft etwas präziser werden , und wir werden sie alle vier jahre mit der finanzplanung wieder neu überarbeiten .
ich denke , das , was wir jetzt machen , ist ein mittelweg , der nicht den höchsten wissenschaftlichen ansprüchen genügt , weil wir die dazu notwendigen daten nicht haben , der aber durchaus schätzungen , bestimmungen und finanzierungsmöglichkeiten für eine längere zeitdauer zulässt .
ich bin mit den argumenten von frau bertschy durchaus einverstanden : wir brauchen hier mehr genauigkeit , wir brauchen hier mehr berechenbarkeit , weil es etwas gefährlich ist , nur für ein jahr oder , wie wir es machen , für vier jahre zu denken .
wir brauchen gerade in diesem bereich eine grössere , eine längere zeitspanne , die zu beobachten ist , weil in diesem bereich [ page 469 ] grosse belastungen anfallen .
das möchten wir weiter präzisieren .
den anspruch des postulates können wir aber mit den heute vorhandenen wissenschaftlichen daten nicht erfüllen .
ich möchte zuerst meine interessenbindung offenlegen : ich bin vizepräsidentin des hauseigentümerverbandes schweiz .
durch die petition , die unser verband mit über 140 [ nb ] 000 unterschriften eingereicht hat , ist auch die frage eines systemwechsels mit der abschaffung des eigenmietwertes wieder so richtig in schwung gekommen .
ein wichtiges argument für den systemwechsel - und es liegt mir daran , es auch hier in die diskussion einzubringen - ist die stetig steigende verschuldung der privathaushalte .
die schweiz weist übrigens die grösste privatverschuldung pro kopf weltweit - weltweit !
- auf .
die heute bestehenden abzugsmöglichkeiten der schuldzinsen machen eine abzahlung der immobilien durch amortisation der hypotheken unattraktiv , ja bestrafen dies sogar .
in den vergangenen zehn jahren stieg das hypothekarvolumen von rund 600 milliarden franken auf über 1000 milliarden franken , also auf über eine billion schweizerfranken .
das ist ein absoluter rekordwert und gleichzeitig ein nicht zu unterschätzendes klumpenrisiko , sowohl für die finanzbranche als auch für die schweizerische volkswirtschaft .
kritisiert wird der eigenmietwert auch vonseiten der oecd und des internationalen währungsfonds sowie insbesondere von einer expertengruppe unter der leitung von professor aymo brunetti .
diese expertengruppe untersuchte die problematik im auftrag des bundesrates und kam zum ergebnis , dass die durch die eigenmietwertbesteuerung geförderte privatverschuldung ein erhebliches risiko für den finanzplatz schweiz und die schweizerische volkswirtschaft darstellt .
als mögliche lösung wurde auch von dieser seite ein genereller systemwechsel vorgeschlagen .
fest steht , dass die eigenmietwertbesteuerung mit der förderung der verschuldung nicht nur für die wohneigentümer eine belastung und ein unwägbares risiko darstellt .
grosse finanz - und wirtschaftskrisen wurden häufig durch eine immobilienkrise ausgelöst .
so haben auch die volkswirtschaft und der finanzplatz schweiz mit den folgen dieser besteuerung zu kämpfen .
dieses problem geht uns also alle an .
ich begrüsse es deshalb auch , dass in den kantonen - wie die beiden standesinitiativen zeigen - das bedürfnis nach einem systemwechsel steigt und auch die notwendigkeit dafür klar vorhanden ist .
ich sehe aber auch , dass die wak mit ihrer kommissionsinitiative die anliegen aufgenommen hat , und unterstütze deshalb den antrag der wak , diesen beiden standesinitiativen keine folge zu geben .
wir haben ja diese initiative 17.400 der wak , die nun in die vernehmlassung geht und hoffentlich am ende dazu führt , dass der eigenmietwert abgeschafft wird , sodass wir einen systemwechsel auch wirklich durchbringen können .
[ page 209 ] [ vs ]
wir befinden uns auf seite 19 der fahne beim steueramtshilfegesetz .
dort geht es in artikel 7 darum , in welchen fällen eben nicht auf eine anfrage eingetreten würde .
auf das ersuchen soll nicht eingetreten werden , wenn - hier beantragt ihnen meine minderheit einen neuen buchstaben d - " der ersuchende staat oder übergeordnete staatenverbund " , damit ist insbesondere die eu gemeint , " staatsverträge in steuerfragen mit der schweiz verletzt " .
es kann doch nicht sein , dass wir amtshilfe leisten und mit staaten kooperieren , die gleichzeitig verträge mit der schweiz verletzen .
gerade auch in der aktuellen verhandlungsphase zum institutionellen rahmenabkommen mit der eu stehen wir immer wieder vor situationen , in welchen die eu die schweiz piesackt .
trotzdem tut die schweiz alles , um ihrerseits das vertragsverhältnis mit der eu aufrechtzuerhalten .
es kann doch nicht sein , dass die eu einseitig gegen treu und glauben verstösst , auch das wiener übereinkommen über das recht der verträge verletzt und eben den verträgen , die sie mit der schweiz abgeschlossen hat , nicht nachkommt .
gleichzeitig macht die schweiz alles , um ihrerseits ihren teil der verträge , die sie mit der eu hat , zu erfüllen .
hier erwarte ich schon vom bundesrat , dass er in zukunft gegenmassnahmen ergreift und gegenüber der eu auch ganz klar kommuniziert : wenn die eu einseitig ihre verträge mit der schweiz verletzt , wird sich auch die schweiz nicht mehr gebunden fühlen , ihrerseits die verträge mit der eu einzuhalten .
hier bitte ich den bundesrat , doch etwas mutiger zu sein und betreffend das verhältnis mit der eu auch einmal auf die hinterbeine zu stehen und sich nicht alles gefallen zu lassen , wie das eben in der vergangenheit der fall war .
in diesem konkreten fall bitte ich sie , dem minderheitsantrag zuzustimmen und gesetzlich festzulegen , dass die schweiz nicht mit staaten kooperiert , die ihrerseits verträge mit der schweiz verletzen .
ich danke ihnen für die unterstützung dieser minderheit .
wir behandeln die standesinitiative jura 17.320 , " nichtbezahlte kvg-prämien .
zuteilung an einen vom kanton bestimmten krankenversicherer bei übernahme der verlustscheine durch den kanton " .
im kontext mit der 2017 eingereichten standesinitiative stehen die motion der sgk-nr 18.3708 , " schwarze listen .
definition des notfalls " , und die standesinitiative thurgau 16.312 , " ergänzung von artikel 64 a des bundesgesetzes über die krankenversicherung betreffend vollstreckung der prämienzahlungspflicht der versicherten " .
bei allen diesen vorstössen geht es um die frage , wie säumige krankenkassenprämienzahlerinnen und -zahler diszipliniert werden könnten .
die nichtbezahlten krankenkassenprämien sind eine sehr stossende angelegenheit .
wir haben die versicherungspflicht , und jeder mann und jede frau wird versorgt , auch wenn die krankenversicherungsprämie nicht bezahlt ist .
damit wir eine vorstellung vom zahlengerüst haben : 2016 hatten wir in der schweiz 140 [ nb ] 000 versicherte mit ausständen bei den forderungen der krankenkassen .
die summe hat rund 300 millionen franken ausgemacht .
eine weitere zahl zum belegen des problems : 31 [ nb ] 000 versicherte figurieren auf sogenannten schwarzen listen .
es gibt einige kantone , die von dieser möglichkeit gebrauch machen und eine schwarze liste mit leuten führen , die ihrer prämienzahlungspflicht nicht nachkommen .
in bezug auf den zeitlichen ablauf musste die sgk-sr die initiative des kantons jura vorziehen , denn sie wurde vom parlament des kantons jura bereits am 14 . november 2017 eingereicht .
wir haben am 22 . märz 2018 , also vier monate später , die vertreter des kantons jura in der kommission angehört .
die sgk hat im märz 2018 die debatte und anhörung zur standesinitiative thurgau abwarten wollen .
eigentlich hätten wir schon nach der anhörung der kantonsvertreter im märz 2018 aus technischen überlegungen zu einem negativbescheid bezüglich folgegeben oder nichtfolgegeben zur standesinitiative jura kommen können .
wir wollten aber noch die debatte , die stellungnahme der gesundheitsdirektorenkonferenz bezüglich dieses problems abwarten und insbesondere die vertreter des kantons thurgau anhören , weil im zusammenhang mit der standesinitiative thurgau ein vermutlich praktikablerer entwurf unterbreitet werden sollte .
am 17 . januar 2019 haben wir , wie gesagt , die gesundheitsdirektorenkonferenz angehört .
wir haben auch die versicherer angehört , weil sie hinsichtlich der ausstände involviert sind .
heute ist es so , dass 85 prozent der ausstände der krankenkassenprämien von den kantonen getragen werden und 15 prozent als minus bei den versicherern verbleiben ; deshalb haben wir sie auch angehört .
dann haben wir in dieser angelegenheit die thurgauer regierung angehört , auch die verwaltung hat sich zu diesen themen geäussert .
nach gehaltener debatte wurde sich die sgk-sr einig , die diskussion zur motion der sgk-nr 18.3708 , " schwarze listen .
definition des notfalls " , weiter vertiefen zu wollen .
zur standesinitiative thurgau : unser rat hat bereits im märz 2018 dieser standesinitiative folge gegeben und der vertiefung dieser beiden themen zugestimmt .
in der bearbeitung der standesinitiative thurgau sehen wir insbesondere eine möglichkeit , das anliegen des kantons jura , das natürlich berechtigt ist , entsprechend aufzunehmen .
deshalb hat die kommission mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , der standesinitiative jura keine folge zu geben und das thema mit den beiden verbleibenden vorstössen inhaltlich weiterzubearbeiten .
ich habe mich schon kurz in bezug auf die materielle begründung geäussert .
ich habe darauf hingewiesen , dass die schuldscheinbewirtschaftung von ausstehenden krankenkassenprämien eine sehr mühsame angelegenheit ist , dass die kantone die kosten übernehmen , dass dies stört , insbesondere in jenen fällen , in welchen auch die gemeinden noch zusätzlich belastet werden .
das ist eine unschönheit des systems , die viel geld kostet .
heute besteht bereits die möglichkeit , dass die kantone mit versicherern entsprechende vereinbarungen treffen .
das instrument besteht also eigentlich schon , aber es ist relativ aufwendig in der handhabung .
wir möchten jetzt im rahmen der kvg-revision mit der standesinitiative thurgau hier ein system vorschlagen , welches klarheit schafft .
was ich auch als grundlage noch festhalten muss : die gesundheitsdirektorenkonferenz hat das instrument auf nationaler ebene abgelehnt .
sie sagt klar , dass die kantone diese möglichkeit haben sollen , aber sie wehren sich gegen eine nationale regelung , gemäss welcher alle kantone mit allen versicherern solche verträge abschliessen müssen .
das ist noch eine wichtige information , denn sie hat uns natürlich auch aufgezeigt , dass die befindlichkeit zum thema in den kantonen sehr unterschiedlich ist : es gibt kantone , die das einfach so hinnehmen und diese 85 prozent der ausstehenden prämien bezahlen , und es gibt andere kantone , die sich daran stören .
die überlegungen , die wir in bezug auf die standesinitiative thurgau bereits angestellt haben , geht in die richtung - dies einfach als hinweis -, dass man den kantonen die erwähnte möglichkeit geben soll .
es ist insbesondere so , dass das instrument in den fällen funktioniert , in welchen , verknüpft mit der übernahme dieser schuldscheine , auch ein case management stattfindet .
das heisst , dass die betreuung der betroffenen durchaus sinn macht : mit schuldensanierungen kann mit den entsprechenden personen gearbeitet werden .
ein letzter fakt : man geht aufgrund der statistischen auswertung dieser säumigen zahlerinnen und zahler davon aus , dass rund 50 prozent der menschen , die ihre prämien nicht bezahlen , diese tatsächlich nicht bezahlen können , weil ihre wirtschaftliche leistungsfähigkeit zu gering ist .
aber in rund 50 prozent der fälle wären diese menschen aufgrund der budgets , die ihnen zur verfügung stehen , durchaus in der lage , die prämien zu bezahlen - sie machen es einfach nicht , weil sie andere prioritäten haben .
der versicherungsschutz bleibt ja erhalten , und die versorgung ist ja sichergestellt .
diese mentalität möchten wir mit einer entsprechenden lösung brechen .
der langen rede kurzer sinn : die kommission beantragt ihnen , wie gesagt mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , die abschreibung der standesinitiative jura .
ich bitte sie namens der kommission , dieser empfehlung zu folgen , der standesinitiative jura keine folge zu geben und die weiteren arbeiten der sgk zur lösung der probleme zu unterstützen .
die initiative des kantons aargau fordert den bundesrat auf , das asyl - und ausländerrecht so zu ändern , dass der bund eine kostendeckende integrationspauschale ausrichtet , also die vollen kosten nicht nur für vorläufig aufgenommene , sondern auch für anerkannte flüchtlinge übernimmt .
er soll dies während sieben jahren , ausgehend vom entscheidungszeitpunkt über den asylantrag durch die bundesbehörden , tun .
für die unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden sei eine besondere kostendeckende pauschale einzuführen .
die staatspolitische kommission des ständerates hat der initiative des kantons aargau am 13 . februar 2018 , also vor über einem jahr , in der ersten beratung folge gegeben , während ihr der nationalrat am 25 . september 2018 auf antrag seiner spk keine folge gegeben hat .
an ihrer sitzung vom 2. [ nb ] februar 2019 hat unsere kommission die initiative zum zweiten mal vorgeprüft .
sie beantragt nun ohne gegenantrag , der initiative keine folge zu geben .
weshalb wollen wir nun keine folge geben ?
es stehen mit dieser standesinitiative drei forderungen im raum : erstens eine erhöhung der integrationspauschale , zweitens eine erhöhung der abgeltung für unbegleitete minderjährige und drittens die verlängerung der abgeltungsfrist für den bund von fünf auf sieben jahre .
die ersten beiden forderungen sind in der zwischenzeit mit der integrationsagenda schweiz erfüllt , denn der bundesbeitrag für die integration wurde von 6000 auf pauschal 18 [ nb ] 000 franken erhöht .
bei unbegleiteten minderjährigen wird der bund bei anrechenbaren kosten von 100 franken pro tag und person künftig 86 franken übernehmen .
diese beiden forderungen werden mit der sogenannten integrationsagenda schweiz in den nächsten monaten , also im kommenden april oder mai , erfüllt .
was die dritte forderung betrifft , haben sich bund und kantone in der zwischenzeit auch darauf geeinigt , dieses finanzierungssystem gesamthaft und eingehend zu überprüfen .
wir wollen also dieser lösung , wie sie angedacht ist , nicht vorgreifen .
sie wird sicher seriös angeschaut , und verschiedene varianten werden geprüft .
eine der drei forderungen ist also bis dato nicht erfüllt .
aber es tut sich etwas , und man ist in minne im gespräch .
vor diesem hintergrund beantragt die kommission , auf gesetzgeberische massnahmen zu verzichten und der standesinitiative , da grösstenteils erfüllt , keine folge zu geben .
ich danke ihnen , wenn sie dem antrag auch so zustimmen .
grundsätzlich teilen wir natürlich die auffassung , dass weiterbildung etwas sehr zentrales ist und dass weiterbildung auch etwas kostet und auch aus eigener initiative erfolgen soll .
die frage ist , ob ein solches instrument dieses ziel fördert .
wir sind eher der meinung , dass das nicht der fall ist .
einmal ist festzuhalten , dass sich wahrscheinlich nur gutverdienende ein solches konto leisten können .
eher schlecht verdienende haben diese möglichkeiten kaum .
gutverdienende können diese bezüge in dem moment , wo sie eine weiterbildung machen , auch von den steuern abziehen .
das dürfte sogar in der regel noch vorteilhafter sein , als wenn sie das geld ansparen und dann bei der entnahme wieder irgendwo versteuern müssen .
in der summe glauben wir nicht , dass dieses modell mehr vorteile bietet als die geltende regel , nach der die kosten für weiterbildung abgezogen werden können .
wir haben eigentlich meiner meinung nach genügend instrumente in anderen bereichen , ohne dass wir hier noch eine säule 3 w für weiterbildung schaffen müssen .
wir stellen auch zunehmend fest , dass weiterbildung durch den arbeitgeber mitbezahlt wird , weil sie gezielt gefördert wird und man die spezialisten , die man braucht , auch innerhalb des betriebes oder der laufbahn entsprechend ausbildet .
gesamthaft meinen wir , dass genügend mittel und auch abzugsmöglichkeiten bestehen , dass die steuerliche attraktivität für die weiterbildung genügend ist .
diese möglichkeiten werden auch benutzt .
wir glauben nicht , dass es notwendig ist , hier ein neues instrument einzuführen .
ich bitte sie daher , das postulat abzulehnen .
sie haben es gemerkt , wir befinden uns hier im eigentlichen konfliktbereich dieser vorlage .
die frage , wie mit künftigen inhaberaktien und wie mit inhaberaktien , die bereits bestehen , umgegangen werden soll , haben wir eigentlich im jahr 2014 schon einmal behandelt .
damals haben wir die bestimmungen der groupe d'action financière ( gafi ) umgesetzt und ins gesetz aufgenommen .
in artikel 697 i und in den übergangsbestimmungen , insbesondere in artikel 3 der übergangsbestimmungen , haben wir festgehalten , dass es auch für bestehende inhaberaktien eine meldepflicht gibt .
trotzdem , und das ist in der kommissionsarbeit und in den anhörungen deutlich geworden , gibt es in der schweiz noch etwa 50 [ nb ] 000 aktiengesellschaften , die über inhaberaktien , inhaberpapiere verfügen .
für die mehrheit der kommission geht das konzept des bundesrates , das als ultima ratio vorsieht , nach einer übergangsfrist von fünf jahren die nichtgemeldeten , nichtbörsenkotierten , nicht in einem register eingetragenen aktien zu löschen , quasi zu zerstören , und damit auch die werte und die ansprüche zu zerstören , zu weit .
deshalb versuchte die kommission mit ihrem antrag , wie sie ihn jetzt auf der fahne sehen , eine möglichkeit zu schaffen , mit dem sogenannten grandfathering bestehende inhaberaktien weiterzuführen .
die mehrheit sieht dann allerdings auch vor , dass keine weiteren inhaberaktien ausgestellt werden können , also auch nicht für börsenkotierte aktiengesellschaften oder wenn die inhaberaktien als bucheffekten ausgestaltet sind .
die minderheit barazzone folgt in dieser frage dem bundesrätlichen konzept und ergänzt es noch , sodass auch im hauptregister eingetragene inhaberaktien in zukunft möglich sind .
der einzelantrag schneeberger lag der kommission nicht vor .
wenn ich aber das konzept anschaue und vor allen dingen die diskussion in der kommission revue passieren lasse , so komme ich zum schluss , dass der einzelantrag schneeberger mit der möglichkeit , die auch der bundesrat genannt hat , dass man auch in zukunft börsenkotierte oder als bucheffekten ausgestaltete inhaberaktien weiter zulassen soll , wahrscheinlich dem willen der kommission entspricht .
allerdings , wie gesagt , lag dieser einzelantrag der kommission nicht vor .
gesetzestechnisch ist er eigentlich gleich aufgebaut wie damals das system bei der umsetzung der gafi-bestimmungen : die zukunft der bestehenden inhaberaktien würde nämlich im übergangsrecht geregelt , was wahrscheinlich gesetzessystematisch korrekt wäre .
die kommission hat sich mit 14 zu 11 stimmen für den jetzigen antrag der mehrheit entschieden .
sie haben zu entscheiden .
vorab die verhältnisse : beim bundesamt für bauten und logistik ( bbl ) machen bürogebäude im inland oder botschaften im ausland 92 prozent der immobilien aus .
nur gerade 8 prozent sind wohnliegenschaften innerhalb der schweiz ; das einfach , um die verhältnisse klarzustellen .
das verhältnis wird sich eher noch in richtung bürogebäude entwickeln .
arbeits - oder betriebsstätten sind der kernauftrag des bundes .
wenn wir liegenschaften haben , die wir selbst nicht mehr benötigen , ist die regelung klar : kantone und gemeinden haben ein vorkaufsrecht .
auf dieser stufe liegt auch die frage der zonenplanung , von bauten im sozialen bereich usw. der bund ist nicht in diesem bereich tätig .
er hat auch keine kompetenzen und keinen auftrag , hier direkt tätig zu werden .
er kann auch auf die raumplanung und andere elemente keinen einfluss nehmen .
das heisst , dass die direktbetroffenen am zuge sind und sich entsprechend arrangieren können .
wenn der bund hier schon elemente vorsehen würde , die vom preis abweichen , dann würden wir unseren beamten eigentlich den auftrag geben , politisch zu entscheiden , wer jetzt allenfalls vergünstigt in den genuss einer liegenschaft , eines grundstückes usw. kommen soll .
welches sind dann die kriterien ?
wer soll bevorzugt werden ?
wem soll ein geschenk gemacht werden ?
sobald der preis sinkt , gibt es sehr viele ansprüche , die dann geltend gemacht werden .
ich denke , das kann nicht der bund entscheiden , sondern wir sollten diese frage , wenn schon den betroffenen überlassen , den gemeinden , den städten , den kantonen .
diese sind näher dran , sie können das beurteilen , sie können das ganze im rahmen einer gesamtplanung machen .
wenn der bund hier vom preisniveau abrückt - das zugegebenermassen schon kritisiert werden kann -, dann kommen wir in teufels küche .
denn dann muss überlegt werden , wer anspruch hat , wer nicht .
dann trifft es immer den falschen .
wenn schon , sollten wir das , wie es jetzt schon der fall ist , bei den kantonen und gemeinden lassen .
es kommt ganz , ganz selten vor , dass kanton und gemeinde nicht zugreifen .
das betrifft sowohl die bauten des bbl , also die zivilen bauten , als auch die bauten des militärs .
dort sind wir immer in prozessen und versuchen , mit kantonen und gemeinden entsprechende lösungen zu finden .
der fall , den sie zitiert haben , dürfte eher eine ausnahme sein .
vielleicht war bern einfach zu langsam .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 15 stimmen [ gz ] dagegen ... 24 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich glaube nicht , dass eine weitere koordination notwendig ist .
persönlich beobachte ich , dass wir koordinieren und - salopp formuliert - aktivitäten am runden tisch bei kaffee und kuchen noch besprechen .
in den einzelnen bundesämtern funktioniert das , und in internationalen gremien sind wir eingebunden .
wir sprechen uns ab .
wir legen darüber im jahresbericht rechenschaft ab .
ich glaube , es wird genügend koordiniert .
es sind nicht einzelaktionen , sondern wir sprechen uns mit den verschiedenen departementen sehr wohl ab .
in der föderalen struktur der bundesverwaltung macht weiter gehende koordination in der regel keinen sinn , sondern provoziert nur bürokratie .
diese parlamentarische initiative aus dem jahre 2015 will das parlament beauftragen , im strafgesetzbuch eine strafbestimmung zur terrorismusbekämpfung zu schaffen .
zum stand der vorprüfung : die sik-nr hat der initiative am 5. oktober 2015 mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung in einer ersten phase folge gegeben .
unsere kommission beantragte dem ständerat am 15 . november 2016 mit 8 zu 4 stimmen , dem entscheid der sik-nr nicht zuzustimmen , mit dem verweis , dass der bundesrat bereits selbst in diesem bereich gesetzgeberisch tätig geworden ist .
die sik-nr beantragte dem nationalrat am 10 . oktober 2017 , der initiative folge zu geben.vor dem hintergrund terroristischer anschläge in europa beurteilte sie den handlungsbedarf weiterhin als gegeben .
sie sprach sich auch deshalb für die initiative aus , um den druck auf den bundesrat aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten , dass er dem parlament die vorlage zur umsetzung des übereinkommens des europarates zügig unterbreitet .
am 28 . februar 2018 folgte der nationalrat mit 126 zu 53 stimmen der mehrheit seiner kommission und gab der initiative folge .
der ständerat muss nun gemäss artikel 109 des parlamentsgesetzes darüber entscheiden , ob er dem entscheid des nationalrates , der initiative folge zu geben , zustimmen will oder nicht .
ihre kommission hat an ihrer sitzung vom 10 . januar dieses jahres die vorliegende parlamentarische initiative vorgeprüft .
zu den ergebnissen : im vorfeld ihres entscheides hielt die kommission zum geschäft 18.071 , " terrorismus und organisierte kriminalität .
übereinkommen des europarates " , ausführliche anhörungen ab und führte die eintretensdebatte zu diesem wichtigen geschäft durch .
in anbetracht der anhaltenden terroristischen bedrohung erkannte ihre sik den grossen handlungsbedarf und trat einstimmig auf die vorlage ein .
da ihre kommission neben anpassungen im strafrecht vor allem auch eine erweiterung der präventiven massnahmen im polizeilichen bereich als zentral erachtet , wurde entschieden , die detailberatung der vorlage 18.071 zu sistieren und diese gemeinsam mit der kommenden vorlage des neuen bundesgesetzes über polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus zu behandeln .
voraussichtlich wird letztere im dritten quartal 2019 vorliegen .
wir werden also in diesem rat beide vorlagen , nämlich die vorlage 18.071 , " terrorismus und organisierte kriminalität .
übereinkommen des europarates " , sowie den entwurf zum bundesgesetz über polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus , im gleichen zeitraum behandeln können - entweder in der wintersession 2019 oder dann in der frühjahrssession 2020 . mit diesem vorgehen möchte ihre sik eine gesamtsicht auf alle geplanten massnahmen zur terrorismusbekämpfung ermöglichen .
die vorliegende parlamentarische initiative 15.407 musste in der kommission gemäss artikel 109 absatz 3 bis des parlamentsgesetzes aber wegen der fristen zwingend bis ende februar 2019 behandelt werden , damit wir über sie in dieser frühjahrssession , also jetzt , entscheiden können .
da im rahmen der vorlage 18.071 , " terrorismus und organisierte kriminalität .
übereinkommen des europarates " , auch die frage der bestrafung von terroristischen handlungen und die entsprechenden artikel des strafgesetzbuches gegenstand der debatte sind , erachtet die kommission die ausarbeitung einer zusätzlichen vorlage über den weg der parlamentarischen initiative nicht als zielführend .
vielmehr könnten entsprechende anträge im rahmen der detailberatung zur vorlage 18.071 eingebracht werden .
das thema der parlamentarischen initiative ist also aufgenommen worden , es braucht diesen vorstoss nicht mehr .
vor diesem hintergrund beantragt ihnen ihre sik einstimmig , dem beschluss des nationalrates , der initiative folge zu geben , nicht zuzustimmen .
ich bitte sie , die motion flückiger sylvia abzulehnen .
weshalb ?
zuerst darf ich ihnen den spiegel vorhalten .
sie sprechen von zunehmender administration , haben aber alleine in dieser session vier motionen angenommen , welche die mehrwertsteuerabrechnung noch einmal verkomplizieren .
sie sind also sozusagen mittäter , wenn man von mehr administration spricht - und das war jetzt nur gerade das beispiel der mehrwertsteuer .
wir sollten wohl miteinander versuchen , die administration nicht weiter auszubauen .
ich weiss , dass wir das immer predigen , aber in tat und wahrheit läuft es anders ; das nur vorab .
die umsetzung der motion flückiger sylvia kostet 200 millionen franken .
gerade in dieser session stelle ich fest , dass sie hier 200 millionen , da 500 millionen und dort 800 millionen franken verteilen - irgendwann sind die mittel der kasse dann doch erschöpft .
sehen sie sich zudem die verteilung an : 150 franken pro betrieb kann für sie ein wichtiger beitrag sein , bei einer nestlé , nehme ich einmal an , sind 150 franken nicht einmal in der portokasse einzubuchen .
mit dieser pauschalisierung werden sie der sache also auch nicht gerecht .
nur symbolpolitik zu betreiben darf nicht aufgabe der politik sein .
politik soll effizient sein und an der front etwas bringen , politik soll nicht einfach symbolik sein .
frau flückiger hat es ja schon mit 300 franken entschädigung versucht , sie fand aber keine mehrheit .
ich bitte sie auch hier , diesem symbolischen beitrag nicht zuzustimmen .
vielleicht erinnern wir uns bei jedem vorstoss , den sie annehmen oder der mit administration zu tun hat , an ihre motion und schränken uns etwas ein .
das wäre der effizientere weg .
ich glaube , dieser vorstoss , so sympathisch er ist , zeigt keine wirkung .
ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
setzen sie jetzt nicht zu viele zeichen .
jedes zeichen kostet zu viel geld .
wie frau schneider schüttel soeben ausgeführt hat , gibt es keine listen von offshore-finanzplätzen , weder vom iwf noch von der oecd , noch vom fsb .
es gibt tatsächlich diese entsprechenden berichte , denen wir auch unsere hinweise entnehmen .
wenn sie die geschichte der geldwäscherei in der schweiz beziehungsweise die ihrer überwachung nachvollziehen , stellen sie fest , dass wir die länder , die ein erhöhtes risiko darstellen , bereits 2011 bezeichnet haben .
für die überwachung ist die finma verantwortlich .
wir stellen fest , dass die arbeit der finma auch international gewürdigt wird ; die finma gehört zu den achtbaren aufsichtsbehörden und erhält auch ein entsprechend gutes zeugnis .
ich weise sie auch darauf hin , dass auf den 1. januar 2020 die revidierte geldwäschereiverordnung der finma in kraft tritt .
sie sehen also : wir sind in einem ständigen prozess , passen aufgrund neuer erkenntnisse die entsprechenden vorschriften an und führen die kontrollen risikobasiert durch .
ich denke , die ergebnisse , die wir hier erzielen , geben uns eigentlich recht ; sie zeigen , dass der eingeschlagene weg richtig und wichtig ist .
weitere massnahmen sind im moment aus unserer sicht nicht notwendig .
ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
herr nationalrat bendahan vergleicht die weko mit der finma .
hier ist vorab ein grundlegender unterschied festzustellen : wenn die weko ein verfahren eröffnet , geht es um eine untersuchung bezüglich beschränkung des wettbewerbs oder bezüglich der frage von unternehmenszusammenschlüssen .
die weko ist bei diesen untersuchungen auf informationen dritter angewiesen .
daher macht es sinn , dass eine untersuchung angekündigt wird , um entsprechend informationen sammeln zu können .
das ist das verfahren der weko .
das kann nicht mit der informationspflicht der finma verglichen werden .
bei der finma ist beim start einer untersuchung das persönlichkeitsrecht der betroffenen zu achten .
wenn die eröffnung eines verfahrens bekanntgegeben wird , könnte das in vielen fällen auch zu verdunkelungsgefahr führen ; jemand könnte versuchen , irgendetwas noch unter den teppich zu kehren .
daher macht es durchaus sinn , dass die finma einmal abklärungen treffen kann , ohne dass die öffentlichkeit informiert wird .
diese abklärungen können zum teil sehr lange dauern .
eine bekanntgabe der eröffnung eines verfahrens stellt personen möglicherweise unter einen verdacht , der nicht mehr wegzukriegen ist und der das verfahren beschränken kann .
mit artikel 22 des finanzmarktaufsichtsgesetzes haben wir die grundlage für die information durch die finma gelegt .
das hat sich grundsätzlich bewährt .
das verfahren ist anders als dasjenige der weko .
hier eine weiter gehende informationspflicht zu schaffen würde dem verfahren schaden , die aufgaben der finma eher einschränken und könnte leute unter generalverdacht stellen , bevor eine vernünftige aufklärung weiter gediehen ist .
es ist also zu unterscheiden zwischen einem verfahren der weko , bei dem die weko , um die sache beurteilen zu können , an informationen interessiert ist , und einem verfahren der finma .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion abzulehnen .
eine erweiterung der informationspflicht ist nicht nötig .
sie wäre aus unserer sicht eher schädlich .
das bestehende verfahren und die bestehende gesetzgebung haben sich so bewährt .
die grundstossrichtung ist ja nicht eigentlich bestritten .
der bundesrat ist einfach der meinung , dass er in sämtlichen der angesprochenen bereiche bereits tätig und international vernetzt ist und dass wir diese standards einhalten und entsprechend mitarbeiten .
generell muss man sich , denke ich , auch dazwischen wieder einmal überlegen , ob wir noch mehr berichte fordern , noch mehr aktivitäten anzetteln sollen .
am schluss sollten wir das viele , was wir bereits beschlossen haben , auch umsetzen und kontrollieren , damit es entsprechende wirkung erzeugt .
wir haben viele solche berichte , die man mit viel elan erstellt hat , die aber in der umsetzung nie eine entsprechende wirkung zeigen .
ich fasse kurz zusammen , wo wir bereits engagiert sind : wir haben sämtliche relevanten antikorruptionskonventionen ratifiziert und umgesetzt .
wir gehören in diesem bereich international absolut zum spitzenfeld .
mit den beps-mindeststandards , mit den aia-standards haben wir auch in diesem bereich die entsprechende transparenz geschaffen .
was also angestrebt wird , funktioniert bereits und wird wirkung zeigen .
wir haben die standards zur bekämpfung der geldwäscherei und terrorismusfinanzierung umgesetzt , auch hier haben wir international ein gutes zeugnis erhalten .
wir gehören auch in diesem bereich zu den ländern , die das umsetzen und dafür gelobt werden .
die schweiz unterstützt diesbezüglich , in zusammenarbeit mit der weltbank , entwicklungsländer .
weiter sind wir voll in die reform zur steuerfluchtvermeidung und zur verhinderung der gewinnverkürzung eingebunden .
wir erfüllen unsere aufgaben , beraten auch die entsprechenden länder .
es gibt die internationalen transparenzstandards im rohstoffsektor ; hier ist das seco mit verschiedenen aktivitäten entsprechend unterwegs .
wir haben auch wieder einen bericht im zusammenhang mit dem rohstoffsektor erstellt .
setze ich die forderungen des postulates der beurteilung der bereits getroffenen massnahmen entgegen , stelle ich fest , dass es eigentlich keine lücke gibt , die wir im moment noch zu füllen hätten .
aber für uns ist auch klar , dass wir all das , was wir angezettelt haben , dort , wo wir international und national eingebunden sind , auch entsprechend umsetzen - weil wir die ziele des postulates nicht bekämpfen , sondern der meinung sind , dass wir die ziele umsetzen und auch rechenschaft darüber ablegen ; das kann kontrolliert werden .
[ gz ] aus unserer sicht ist es nicht notwendig , einen neuen vorstoss anzunehmen .
mit meiner motion möchte ich den bundesrat beauftragen , endlich etwas konkretes für die kmu , das rückgrat der volkswirtschaft , zu tun .
seit jahrzehnten reden wir vom administrativen aufwand .
jedes jahr wird es mehr .
viele vom bund auferlegte administrativaufwendungen - kontrollen , statistiken - sind zu erledigen .
schliesslich sind wir , die kmu und das gewerbe , die grössten " steuereintreiber " des bundes und bringen jedes jahr rund 23 milliarden franken in die staatlichen steuertöpfe .
das ist mit viel arbeit verbunden , denn wenn die unternehmungen ihre rechnungen schreiben , schreiben sie auch immer für den bund mit und kassieren die steuer - in diesem fall die mehrwertsteuer - mit ein , um sie dann in bern quartalsweise abzuliefern .
das ist mit viel arbeit verbunden - aber wer arbeitet schon gerne gratis und franko ?
apropos franko : es gab zeiten , in denen man für das einsenden der abrechnung noch ein franko-couvert bekommen hat .
diese briefmarke wurde sang - und klanglos gestrichen .
nun , heute im zeitalter der digitalisierung kann man sagen , dass sie nicht mehr nötig ist .
sie wissen es : wenn sie etwas vom staat wollen , bezahlen sie für jede noch so kleine dienstleistung gebühren und abgaben , so nennt man das , glaube ich .
ich will an dieser stelle gar nicht an die radio - und fernsehgebühr denken , die wir jetzt auch noch bezahlen müssen , gemessen am umsatz eine unmögliche sache ; diese muss wieder korrigiert werden .
zurück zu meiner motion : ich möchte erreichen , dass alle unternehmen , welche gegenüber dem bund die mehrwertsteuer abrechnen , eine pauschale abziehen dürfen , wie das beispielsweise bei der quellensteuer organisiert ist .
dazu braucht es nicht viel : nur eine zusätzliche zeile auf dem formular , damit man den betrag in abzug bringen kann .
ich habe ihn jetzt auf 150 franken festgelegt .
früher wollte ich einmal 300 franken , aber man muss auch ein wenig bescheiden sein .
das wäre eine kleine wertschätzung für die grosse arbeit , die immer wieder geleistet wird .
leider lehnt der bundesrat meine motion mit wenig überzeugenden argumenten ab .
trotz lippenbekenntnissen und vereinzelten massnahmen zur administrativen entlastung der unternehmen nimmt der bürokratische aufwand ständig zu .
der bundesrat hat bisher viele ausführliche und gut dokumentierte berichte zur administrativen entlastung der kmu geschrieben , im konkreten alltag aber ist wenig passiert , und für die eigentliche unternehmerische tätigkeit - das herstellen von dienstleistungen und produkten - bleibt immer weniger zeit .
diese 150 franken sind eher ein symbolischer betrag , aber es wäre eine wertschätzung .
die vom bundesrat in seiner antwort erwähnten mindereinnahmen von 200 millionen franken wären verkraftbar .
es soll doch niemand kommen und behaupten , bei jährlichen bundesausgaben von etwa 70 milliarden franken , also doppelt so viel wie vor 25 jahren , könnten weniger als ein halbes prozent der ausgaben nicht eingespart werden !
für die mindereinnahmen braucht es gar keine gegenfinanzierung und schon gar nicht steuererhöhungen .
übrigens wage ich gar nicht daran zu denken , was der verwaltung für kosten entstehen würden , müsste sie die [ page 468 ] mehrwertsteuer selber eintreiben .
praktisch alle hier im saal singen jetzt dann wieder das hohelied der kmu , vor allem am sonntag .
jetzt können sie einmal etwas ganz konkretes für unsere kmu , für das gewerbe tun , nämlich meine motion unterstützen !
wir sind eigentlich ständig auf dem weg dazu , das zu verbessern .
bezüglich des inhalts des berichtes muss ich einfach darauf hinweisen , dass wir einen bericht , so wie er mit dieser begründung gefordert wird , nicht in der qualität liefern können , die sie wollen .
wenn der bericht dann den anforderungen nicht entspricht und sich auf schätzungen und nicht genügend auf fakten abstützt , ist es auch etwas gefährlich , mit einem solchen bericht weiterzuarbeiten .
wenn sie das postulat annehmen , müssen sie einfach wissen , dass das dann eine recht rudimentäre zusammenfassung gibt , die auf daten der kantone basiert , die unterschiedlich mit uns zusammenarbeiten .
ich glaube nicht , dass ein solcher bericht einen mehrwert bringt .
ich glaube nicht , dass das problem hier im parlament liegt .
es liegt wohl viel eher in der wahrnehmung von 26 verschiedenen kantonen und 2000 gemeinden , die in der interpretation einer steuererklärung entscheiden , ob sie etwas zulassen oder nicht .
versuchen sie einmal mit kollegen aus anderen kantonen zu sprechen .
sie werden sofort feststellen , dass es unterschiede in der interpretation der steuerbehörden gibt .
das können wir mit einem bericht nicht ausräumen .
ich kenne den fall nicht im einzelnen , ich kann dazu nicht stellung nehmen .
ich habe diesen vorstoss gerade nicht im kopf .
wahrscheinlich sind wir aber klüger geworden und haben gemerkt , dass es nicht geht .
- nein , das meine ich nicht im ernst .
ich werde dem gerne nachgehen .
[ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la signora kiener nellen desidera fare una dichiarazione personale .
sie hatten letzte woche ein postulat meyer mattea zu einer ähnlichen frage zu behandeln ( 18.3350 ) .
der bundesrat beantragte es zur annahme , aber sie haben es mit fünf stimmen differenz abgelehnt .
dieses postulat hier beantragt der bundesrat zur ablehnung , weil wir ihnen zu den forderungen , die damit verbunden sind , keine auch nur einigermassen verlässlichen zahlen liefern können .
zum ersten : steuerhinterziehung ist ein begriff , der nicht genauer definiert ist , aber sie möchten von uns klare schätzungen .
es ist unklar , wie wir das machen sollen , weil wir ja nicht wissen , was steuerhinterziehung ist .
da sind wir wirklich aufs kaffeesatzlesen angewiesen , weil es diesbezüglich kaum anhaltspunkte gibt .
es ist auch gefährlich abzuschätzen , was wo passieren könnte , und berichte zu verabschieden , die nicht weiter abgesichert sind und so zu spekulationen und interpretationen anlass geben .
zum zweiten : sie sprechen von stichprobenkontrollen der kantonalen steuerbehörden .
stichproben führen wahrscheinlich nicht weiter und ergeben nicht ein wirkliches bild .
es braucht eine entsprechende untersuchung , es braucht grundlagen , um das überhaupt machen zu können .
wir kommen mit stichproben wahrscheinlich nicht weiter .
etwas weiteres ist immer wieder schwierig , das ist uns eigentlich allen klar : wo ist die grenze zwischen steuerhinterziehung und steuervermeidung ?
praktisch alle , wahrscheinlich auch alle in diesem saal , optimieren ihre steuererklärung und versuchen , steuern zu vermeiden .
ist das schon steuerhinterziehung , oder ist es steueroptimierung oder steuervermeidung ?
diese grenze klar zu ziehen dürfte im alltag schwierig sein , da haben wir dann interpretationsschwierigkeiten .
wenn wir dazu auch noch einen bericht verfassen , werfen wir wohl mehr fragen auf , als wir antworten geben .
die vorhandenen datenquellen , die wir haben , lassen zwar im einzelfall schlüsse zu und geben den behörden insbesondere auf den stufen kanton und gemeinde gewisse hinweise , um näher an die wahrheit heranzukommen .
ich glaube aber nicht , dass ein bericht , wie frau meyer sich ihn vorstellt , bei diesem problem , das wir nicht verneinen , zu mehr klarheit führt .
diese grenzen sind nicht klar ; das ist keine wissenschaftliche arbeit .
der streit um die frage , was noch steuervermeidung und steueroptimierung ist und wo bereits die steuerhinterziehung anfängt , dürfte wohl eines der hauptprobleme sein .
ich denke , mit dem automatischen informationsaustausch und den selbstanzeigen , die erfolgt sind , haben wir einen wichtigen schritt hin zu mehr transparenz gemacht .
ich könnte mir vorstellen , dass wir diese situation in drei , vier jahren noch einmal beurteilen .
vielleicht ergeben sich dann mehr hinweise .
im moment bitte ich sie aber , das postulat nicht anzunehmen .
wir können es nicht in dem sinne erfüllen , dass es ein instrument wäre , um der steuerhinterziehung auf die pelle zu rücken .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 82 stimmen [ gz ] dagegen ... 103 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen ) [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 157 stimmen [ gz ] dagegen ... 29 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 137 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 9 zu 0 stimmen , die initiative abzuschreiben .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 57 stimmen [ gz ] dagegen ... 136 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 140 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich habe bereits im zusammenhang mit der motion béglé darauf hingewiesen , dass der bundesrat zum bereich blockchain im letzten dezember einen bericht verabschiedet hat und dass wir noch in diesem ersten quartal die entsprechenden gesetzesänderungen in die vernehmlassung geben werden .
aufgrund der heutigen beurteilung gehen wir davon aus , dass wir in diesen vorschlägen zur gesetzesänderung die aktuelle situation abbilden .
es gibt aber auch in nächster zukunft tatsächlich noch fragen , die laufend beurteilt werden müssen und die möglicherweise zu weiteren gesetzesanpassungen führen .
wir gehen heute davon aus , dass das , was wir ihnen in diesem bericht und in dieser vorlage , die in die vernehmlassung geht , aufzeigen können , den heutigen stand abbildet .
punkte , die herr merlini angesprochen hat , sind wieder zu beurteilen , auch im internationalen umfeld .
da geht es um zivilrecht , da geht es um die frage der kryptowährungen .
aber heute bereits eine definitive regelung vorzuschlagen , die weiter geht als das , was wir ihnen unterbreiten , wäre wahrscheinlich auch etwas verfrüht .
wir sind immer auch der meinung , dass in bezug auf neue technologien ein gewisses spielfeld eröffnet werden kann , damit erste erfahrungen gemacht werden können , sodass dann nachher reguliert werden kann .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion nicht anzunehmen .
mit der vernehmlassung , die demnächst startet , haben wir eine erste ausgangslage , eine erste möglichkeit , das zu beurteilen .
ich kann mir sehr wohl vorstellen , dass die eine oder andere neue erkenntnis dazukommt , bis diese geschäfte dann in die beratung kommen ; dann kann man das einbauen .
aber ich gehe davon aus , dass in diesem bereich , der sich technologisch rasch wandelt , der sich auch von den vorstellungen her rasch wandelt , die gesetzgebung in einer relativ hohen kadenz erfolgen muss , damit wir hier auf dem jeweils neuesten stand sind .
im moment sehen wir keinen mehrwert , wenn sie die motion annehmen , weil wir die situation ohnehin im auge behalten , sie mit der branche und den betroffenen kreisen verfolgen und uns auch international diesbezüglich abstimmen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 99 stimmen [ gz ] dagegen ... 83 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 57 stimmen [ gz ] dagegen ... 135 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] [ vs ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 138 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die motion meyer mattea enthält vorab eine grundsätzliche rechtliche frage , nämlich die frage , ob die verletzung von ausländischem recht in der schweiz verfolgt werden soll .
grundsätzlich machen wir das nicht , verstösse gegen ausländisches recht werden in der schweiz grundsätzlich nicht sanktioniert .
das gilt auch für widerhandlungen im steuerrecht .
mit der motion meyer mattea würden wir hier einen paradigmenwechsel vornehmen .
das ist eine grundsätzliche frage , die sich nicht nur auf das steuerrecht bezieht .
wir sollten davon abstand nehmen .
so viel zur grundsätzlichen frage dieser motion .
wir haben in einzelnen fällen die amtshilfe .
das funktioniert , wenn es notwendig ist .
in diesem bereich würden wir aber wesentlich weiter gehen .
es kann nicht sinn und zweck unserer gesetzgebung sein , dass wir den bruch ausländischen rechts in der schweiz sanktionieren .
das gilt ganz grundsätzlich und geht weit über das steuerrecht hinaus .
dem anliegen hinter der motion wird eigentlich bereits anderweitig rechnung getragen .
der bundesrat hat in seinem bericht über unlautere und unrechtmässige finanzflüsse von 2016 dargelegt , wie wir das machen .
das problem ist also nicht unerkannt bei uns .
wir kennen das , wir haben mittel .
aber die motion geht zu weit und betrifft grundsätzliche fragen in unserer gesetzgebung , die wir hier nicht im steuerrecht ausnahmsweise so lösen sollten .
das steuerrecht und das bezahlen von steuern bleiben weiterhin offene fragen , auch international .
wir haben mit dem beps-projekt und mit projekten , die in den nächsten jahren noch auf den tisch kommen werden , weitere möglichkeiten .
es gibt diesbezüglich weitere forderungen .
ich denke , man kann die weitere entwicklung abwarten .
gleichzeitig möchte ich aber auch - ohne zu behaupten , dass bei uns steuerhinterziehung nicht stattfinden kann - feststellen , dass die schweiz hier ein gutes system hat , ein transparentes system .
wir zählen immer auf die steuerehrlichkeit der personen .
das ist der grundsatz .
der staat vertraut dem bürger .
von diesem grundsatz geleitet , brauchen wir keine [ page 478 ] zusätzlichen möglichkeiten , den bürger , auch wenn er ausländischer herkunft ist , mit schweizerischem recht zu bestrafen .
[ gz ] ich bitte sie also , diese motion nicht anzunehmen .
das anliegen der motion guldimann , übernommen von herrn molina , ist auf den ersten blick noch verständlich .
aber wenn wir daten austauschen , dann braucht es doch eine gewisse rechtliche grundlage , wie das erfolgen soll , nach welchen gesichtspunkten daten ausgetauscht werden .
insbesondere braucht der staat , der daten liefert , eine gewisse absicherung , wie die daten dann verwendet werden , dass sie nicht missbraucht werden .
mit blick auf entwicklungsländer ist diese frage wahrscheinlich die hauptfrage .
sind wir in der lage dazu , können wir das dementsprechend machen ?
sind die rechtsgrundlagen vorhanden , oder liefern wir leute einer korrupten regierung aus , wenn wir solche daten liefern ?
ich weiss schon , dass es hier natürlich eine grauzone gibt .
es wäre interessant , sie aufzustossen , aber ich glaube , eine generelle lösung kann es in diesem fall nicht geben .
wir haben eigentlich den weg eingeschlagen , dass wir den kreis der länder mit aia entsprechend erweitern .
da werden noch einige länder kommen .
ob es möglich ist , mit einzelnen ländern pilotprojekte durchzuführen , kann ich ihnen nicht sagen .
dafür bin ich nicht nahe genug am geschäft .
die gefahr eines missbrauchs von gelieferten daten in einem korrupten system , die gefahr , dass wir daten liefern , ohne dass wir gewissheit haben , wie sie verwendet werden , ist auch ein risiko für die [ nb ] schweiz , ein reputationsrisiko für die schweiz .
das müsste im einzelfall sehr wohl geklärt werden .
aber eine generelle lösung diesbezüglich ist aus unserer sicht nicht möglich und nicht notwendig .
wir unterstützen entwicklungsländer bei der arbeit , ein steuersystem aufzubauen , eine buchhaltung , eine staatsrechnung aufzubauen , die transparent sind ; wir unterstützen steuersysteme , die dann diesen ländern entsprechende möglichkeiten geben .
das ist aus unserer sicht ein effizienter weg , um entwicklungsländer auf einen standard zu bringen , der es in einer späteren phase dann auch ermöglicht , an einem austausch generell teilzunehmen .
aber ich denke , es ist darauf zu achten , dass schrittweise die entsprechenden grundlagen erarbeitet werden , damit gegenseitig ein gewisses vertrauensverhältnis aufgebaut werden kann .
die motion , wie sie hier vorliegt , geht über das hinaus , was wir machen , und über das hinaus , was wir im moment als verantwortungsvoll anschauen .
ich bitte also , die motion abzulehnen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la mozione è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
erstens ist es eine kapazitätsfrage .
da erinnere ich sie an ihre plafonierungen der personalkredite .
wenn sie mit solchen ländern wirklich eine zusammenarbeit aufbauen wollen , braucht es know-how , [ page 479 ] da müssen sie die leute unterstützen .
das geht dann sehr viel weiter , als wir es im einzelfall tun können .
wir haben nicht das personal , nicht die leute , um dies während monaten und jahren aufbauen zu können , bis wir dort sind .
im einzelfall funktioniert diese zusammenarbeit .
ich glaube nicht , dass es notwendig ist , den bundesrat zu allem anzustossen .
wenn sich diese möglichkeit ergibt - und wir arbeiten ja im rahmen des internationalen währungsfonds sehr eng mit gewissen entwicklungsländern zusammen -, sind wir auf diesem weg .
aber von einem formellen austausch , wie er verlangt wird , würde ich noch abstand halten .
das setzt dann doch mehr voraus , als wir in dieser zusammenarbeit machen .
mit diesem postulat bitte ich den bundesrat , die generationenbilanzierung zu aktualisieren .
es geht um finanzielle nachhaltigkeit , um den zusammenhalt und die fairness unter den generationen .
ob ein staat nachhaltig und langfristig finanzierbar ist , sehen wir nicht nur darin , ob er ausgeglichene ausgaben und einnahmen präsentiert ; auch eingegangene verpflichtungen zu leistungen in der zukunft und versprechen - zum beispiel in der altersvorsorge oder im gesundheitswesen - müssen finanziert werden .
aufgrund demografischer entwicklungen oder aufgrund nicht nachhaltig konzipierter finanzierungsmodelle besteht die gefahr , dass grosse finanzielle belastungen auf unsere gesellschaft bilanziert werden , die die jüngeren generationen stärker belasten und schlicht nicht tragbar sind .
dieses risiko besteht insbesondere in den sozialversicherungen , der altersvorsorge oder der gesundheitspolitik .
für den zusammenhalt der generationen ist es wichtig , von zeit zu zeit bilanz zu ziehen , welchen beitrag die geburtskohorten in den verschiedenen bereichen beitragen und welche leistungen sie beziehen .
2004 hat das staatssekretariat für wirtschaft in der strukturberichterstattung nummer 25 zur entwicklung der nachhaltigkeit der schweizerischen fiskal - und sozialpolitik generationenbilanzen erstellt und letztmals ausführlich die nachhaltigkeit der finanzierung der schweizerischen staatlichen leistungen mit dem konzept der generationenbilanzierung geprüft .
nach fast 15 jahren ist es nun an der zeit , dass politik und gesellschaft eine aktualisierung vorgelegt erhalten .
sie schafft transparenz , sie stärkt das vertrauen , und sie dient als grundlage für anstehende entscheidungen und reformen .
die planungsinstrumente des bundes sind unvollständig .
die langfristperspektiven zeigen den wirtschaftspolitischen handlungsbedarf auf , um die öffentlichen finanzen nachhaltig zu gestalten .
sie zeigen einnahmen , ausgaben und fonds von ahv , iv und eo .
wie sich die demografische entwicklung in den finanzen des jeweiligen sozialwerkes längerfristig niederschlägt , sehen wir nicht .
die instrumente zeigen eben nicht , wie sich die belastungen auf die geburtskohorten verteilen .
der bundesrat schreibt , die methodik habe sich international nicht durchgesetzt ; meines erachtens stimmt das nicht , solche bilanzen machen andere staaten auch .
wir werden dies in zukunft noch viel häufiger bedenken müssen .
solche bilanzen muss man nicht jedes jahr machen , sie wären aber vielleicht alle zehn jahre notwendig , und dies jeweils zusammen mit einer grossen reform - schlicht damit die politik nicht versprechen abgibt , die sie nicht halten kann , damit sie die verantwortung wahrnehmen kann und faire lösungen mit weitsicht auf kommende generationen beschliesst .
dazu braucht sie kenntnis der zukünftigen bilanz .
unser ratspräsident , kollege fournier , hat sich sogar neutralerweise zurückgezogen , damit wir völlig neutral und objektiv über seine parlamentarische initiative urteilen können .
ich möchte vorweg etwas festhalten ; ich muss und will das auch zuhanden von kollege hefti festhalten : ich werde die technischen betriebe glarus süd , deren präsident sie sind , durch die annahme dieser parlamentarischen initiative sicherlich nicht schädigen , weil ich genau weiss , dass sie als präsident dieser technischen betriebe dafür sorgen werden , dass ihr betrieb die freien unternehmen im kanton glarus nicht wettbewerbsverzerrend konkurrenziert und in gebiete vorstösst , wo er als öffentlich-rechtlicher betrieb nichts zu suchen hat .
ich erlaube mir eine zweite kleine vorbemerkung : wir haben heute morgen als chambre de réflexion vorstösse zu einer regulierung angenommen , die zu deregulierung führen soll .
ich habe meine zweifel - kollege luginbühl hat das auch erwähnt -, ob das eine hilfe für die unternehmerinnen und unternehmer in unserem lande ist .
um es einmal mit der [ page 214 ] hockey-play-off-sprache zu bezeichnen : wir schieben uns hier schöne alibipässe zwischen den blauen linien hin und her .
jetzt , mit der parlamentarischen initiative fournier , kommen wir in den slot , dorthin , wo es wehtut und wo tore geschossen werden können .
was will unser kollege fournier ?
etwas ganz natürliches : den schutz einer liberalen wirtschaftsordnung ohne wettbewerbsverzerrung durch öffentlich-rechtlich dominierte unternehmen .
er verlangt mit seiner parlamentarischen initiative , dass die gemeinwesen , der bund , die kantone und die gemeinden , dafür sorgen , dass ihre unternehmen , die öffentlich-rechtlichen unternehmen , an denen sie finanziell beteiligt sind , oder private unternehmen , an welche sie staatliche konzessionen vergeben , durch die ihnen damit verliehene marktmacht nicht den wettbewerb verzerren oder mit mitteln , die sie aus dem öffentlichen auftrag erlangen , das gewerbe konkurrenzieren .
wie kollege hefti dargelegt hat , verlangt der vorstoss ein mehrstufiges verfahren .
das wichtigste ist aber in der ersten stufe eine selbstkontrolle , indem der staat , das gemeinwesen , diese unternehmen selbst kontrollieren und dadurch wettbewerbsverstösse verhindern soll .
in einer zweiten stufe verlangt die parlamentarische initiative berichte an die weko ; das ist richtig .
falls die selbstkontrolle nicht genügt , verlangt sie in der dritten stufe entsprechende massnahmen durch die weko .
die parlamentarische initiative fournier befindet sich in der ersten phase .
wir haben heute nur zu entscheiden , ob handlungsbedarf besteht und ob das vorgehen zweckmässig ist .
der wortlaut der parlamentarischen initiative fournier lässt einigen spielraum offen , und an diesen wortlaut sind wir weder in der ersten noch in der zweiten phase der parlamentarischen initiative gebunden .
wir alle kennen staatlich finanzierte oder kontrollierte unternehmen , welche im rahmen ihres auftrages immer mehr und oftmals sehr aggressiv im privatrechtlichen bereich auftreten , mit oftmals unverhohlen grossem mitteleinsatz und mit dominanter marktmacht .
von it-lösungen , ingenieurarbeiten , gebäudetechnik , versicherungsdienstleistungen und tankstellen bis zum blumenladen gibt es dort alles .
das kann nicht aufgabe der öffentlich-rechtlichen unternehmen sein !
die problematik ist derart offenkundig , dass der handlungsbedarf auch von der kommission nicht bestritten wurde .
die kommission hält fest : " in der kommission ist unbestritten , dass bei unternehmen , die in monopolbereichen tätig sind , handlungsbedarf besteht .
" einzig der weg ist umstritten .
wenn ich die protokolle der kommission durchlese , sehe ich niemanden , der einen handlungsbedarf verneint hat .
umstritten ist einzig die frage , ob eine solch ausführliche regelung eine vernünftige regelung dieses spannungsverhältnisses zwischen öffentlichem dienstleistungssektor und wettbewerbsneutralität ermöglichen kann .
dies ist in der zweiten phase der parlamentarischen initiative genau zu evaluieren , und den bedenken von kollege hefti und anderen ist rechnung zu tragen .
heute und hier geht es aber nur um den handlungsbedarf .
es geht nicht darum , dass die öffentliche hand im privaten bereich , auch ausserhalb des monopolbereiches , keine dienstleistungen mehr erbringen darf .
es geht nur um kontrolle und selbstkontrolle , im schlimmsten fall dann um massnahmen .
wenn sie so grosse angst vor den weko-massnahmen haben , dann ist das eigentlich schon ein schlechtes zeichen , eine schlechte voraussetzung für die problemlösung in diesem bereich .
ich bitte sie daher , in dieser phase der parlamentarischen initiative fournier folge zu geben und dann in der zweiten phase die sinnvolle einschränkung der staatlichen aktivitäten im privatrechtlichen wettbewerbsmarkt vorzunehmen .
die befürchtungen der gegner sind meines erachtens überhöht und verfrüht .
im namen ihrer kommission bitte ich sie , dieser initiative keine folge zu geben .
ich muss und will zu beginn darauf hinweisen , dass ich präsident des verwaltungsrates der technischen betriebe glarus süd bin , einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen anstalt im alleinigen eigentum der gemeinde .
deren stimmberechtigte haben 2010 vor dem start der neuen gemeinde in der gemeindeordnung festgelegt , dass es in den technischen betrieben unter anderem eine installationsabteilung gibt , und dies anlässlich einer revision der gemeindeordnung vor zwei jahren bestätigt .
was will die parlamentarische initiative unseres ratspräsidenten ?
1. [ nb ] es seien gesetzliche bestimmungen zu schaffen , die verhinderten , dass unternehmen , an denen der bund , die kantone oder die gemeinden finanziell beteiligt sind oder die öffentliche aufgaben wahrnehmen , ihre stellung dazu nutzten , auf dem freien markt konkurrenzvorteile zu erlangen und damit den wettbewerb zu verzerren .
2. [ nb ] insbesondere unzulässig sein sollen quersubventionierungen und jede andere form der verwendung von daten oder ressourcen , die dank eines öffentlichen auftrags erlangt wurden , soweit sie geeignet sind , den freien wettbewerb zu verfälschen .
3. [ nb ] die gemeinwesen sollen der wettbewerbskommission jährlich über ihre eigentümerstrategie , über die notwendigkeit für das betroffene unternehmen , die gewerblichen tätigkeiten weiter zu erbringen , sowie über die massnahmen im sinne von artikel 2 absatz 8 des binnenmarktgesetzes bericht erstatten .
der jahresbericht soll veröffentlicht werden , was eigentlich selbstverständlich ist .
4. [ nb ] die wettbewerbskommission kann mit verfügung weiter gehende massnahmen zur geschäftstätigkeit , zur rechnungsführung , zur finanzierung und zur organisation des unternehmens anordnen oder gewisse tätigkeiten untersagen .
zunächst ist festzuhalten , dass diese parlamentarische initiative nicht die form einer allgemeinen anregung hat , sondern , wie sie eben gehört haben , sehr detaillierte und ins einzelne gehende gesetzesbestimmungen vorschlägt .
es wird klar gesagt , wie das bestehende recht revidiert werden soll .
wir wissen somit , wozu wir ja sagen , wenn wir folge geben , was die mehrheit ihrer kommission mit 8 zu 5 stimmen eben nicht will .
worin war sich ihre kommission einig ?
sie war sich nämlich in einigen punkten einig .
die parlamentarische initiative stellt zunächst fragen bzw. wirft punkte auf , die berechtigt sind bzw. tatsächlich zu problematischen situationen führen können .
wie könnte es denn auch anders sein ?
der initiant ist ja ein sehr geschätztes und geachtetes mitglied unseres rates , zurzeit sogar dessen präsident .
weiter gab es in der kommission den allgemeinen tenor , dass der vorgeschlagene text auf vorbehalte stösst ; da kamen dann die differenzen .
für die einen sind diese vorbehalte derart , dass sie sagen , dieser initiative sei keine folge zu geben , und das ist die mehrheit der kommission .
für die anderen waren diese vorbehalte nicht derart , dass sie keine folge geben wollten .
kollege rieder wird anschliessend die sicht darlegen , die wohl auch von der minderheit der kommission geteilt wird .
ich möchte speziell auf die beweggründe der mehrheit eingehen .
diese stützen sich nicht zuletzt auf die ausführungen in einer notiz des wbf zuhanden der wak , auf den konkreten und präzisen text der parlamentarischen initiative und auf die sich daraus ergebenden folgen für die zuständigkeit der weko .
in der notiz des wbf wird namentlich folgendes ausgeführt : " die frage der verfassungsmässigkeit der vorgeschlagenen bestimmungen lässt sich nicht ohne weiteres bejahen " - nicht ohne weiteres bejahen !
die neuen regulierungen würden insbesondere bei den gemeinden zu einem " sehr grossen arbeitsaufwand " führen - nicht nur bei den gemeinden , sondern auch bei der weko .
es käme selbstredend zu starken eingriffen in die kantonale souveränität und in die autonomie der gemeinden .
wir können im text der parlamentarischen initiative sehr klar und detailliert lesen , was die weko künftig alles tun soll : berichte erhalten und dann schliesslich mit verfügung unter umständen weiter gehende massnahmen zur geschäftstätigkeit , zur rechnungsführung , zur finanzierung und zur organisation des unternehmens anordnen oder auch tätigkeiten untersagen .
dazu kommt zur abrundung eine neue art von verbandsbeschwerderecht gegen solche verfügungen der weko , welches gewissen berufs - und wirtschaftsverbänden zustehen soll .
ich habe einleitend gesagt , dass der vorstoss durchaus berechtigte fragen anspreche .
in der kommission wurden z. b. auf nationaler ebene firmennamen wie alpiq oder bkw genannt .
diese mögen zum teil auch anlass für diesen oder ähnliche vorstösse sein .
die genannten unternehmen würden vielleicht als grosse , börsenkotierte gesellschaften die neue bürokratie noch am ehesten bewältigen können .
hingegen wird das für die hunderte von gemeinden , die an unternehmen beteiligt sind oder sie alleine halten , viel weniger einfach sein .
eine a4-seite wird für die berichterstattung an die weko sicher nicht genügen .
wer das glaubt , ist naiv .
die forderungen im uns vorliegenden text der parlamentarischen initiative überziehen das ganze land mit einem wahren tornado an bürokratie .
halten sie sich vor augen , dass diese gemeindebeteiligungen in der regel auf entscheiden der stimmberechtigten an der urne oder an der gemeindeversammlung basieren .
dort sind oft auch die rechnungen zu genehmigen ; es können fragen gestellt und es kann auf demokratische weise einfluss genommen werden .
wollen wir nun einen text , der - ich wiederhole es - zwar durchaus berechtigte fragen aufwirft , aber bei ganz vielen fragen auf relativ bedeutende vorbehalte stösst , einfach weiterbearbeiten lassen ?
ist das im sinne dessen , was die mehrheit in diesem saal vor einer guten stunde mit der regulierungsbremse beschlossen hat ?
wohl kaum !
ich denke , das wäre vielleicht der erste fall für die regulierungsbremse , wenn sie denn wirkung zeigt .
die mehrheit sagt : wir sollten jetzt nicht auf diesem weg weitergehen - übrigens , ohne dass irgendeine anhörung bei kantonen oder gemeinden vorgenommen worden wäre -, nicht mit diesem parlamentarischen mittel !
es gäbe tauglichere mittel , wenn man auf diesem weg vorangehen wollte .
und man hätte vielleicht sogar raschere resultate .
daher empfiehlt ihnen die kommission , dieser initiative - auch im sinne dessen , was sie vorhin beschlossen haben - keine folge zu geben .
ich fordere mit meiner motion 17.3941 , " beim verkauf von immobilien des bundes soll nicht die rendite im vordergrund stehen " , eigentlich nichts anderes als etwas selbstverständliches , nämlich dass sich der bund an seine eigenen strategischen ziele hält - zum beispiel an die strategie zur agglomerationspolitik .
in seinem bericht " agglomerationspolitik des bundes 2016 plus " hat der bundesrat nämlich festgestellt , dass das bevölkerungswachstum und die attraktivität der kernstädte zu steigenden mieten und zu verdrängungseffekten bei sozial schwachen bevölkerungsgruppen führen .
das ziel der vom bundesrat selber bestimmten agglomerationspolitik solle es deshalb sein , die gesellschaftliche integration der unterschiedlichen bevölkerungsgruppen zu gewährleisten .
dazu gehöre auch die entwicklung von bezahlbarem wohnraum in städten und agglomerationen oder die initiierung von impulsprojekten zur schaffung eines ausreichenden und bedürfnisgerechten wohnraumangebotes .
der bund hat also festgestellt , dass es im bereich des wohnangebotes in städten und agglomerationen handlungsbedarf gibt .
leider handelt er aber nicht danach , wenn er etwas dazu beitragen könnte , um genau dieses ziel umzusetzen .
so wurde zum beispiel vor zwei jahren in einem wohnquartier in bern die dort gelegene ehemalige eidgenössische alkoholverwaltung zu einem preis von über 35 millionen franken an den meistbietenden verkauft .
der verkaufspreis lag um zwei drittel höher als das , was die stadt bern selber geboten hatte , um eben an diesem ort solchen sozialverträglichen wohnraum einzurichten .
das unternehmen , das den zuschlag erhalten hat , will an dieser zentralen lage business apartments für kurzfristige mieten zu gehobenen preisen einrichten .
diese nutzung steht ganz klar im widerspruch zu den kommunalen quartierentwicklungsplänen , aber auch zur raumentwicklungsstrategie des bundes .
eine desinvestitionspolitik , die sich grundsätzlich am kriterium des marktpreises orientiert , trägt nicht nur der bundesrätlichen agglomerationsstrategie nicht rechnung , sie steht auch im widerspruch zu den weisungen zum nachhaltigen immobilienmanagement des eidgenössischen finanzdepartementes .
diese weisungen fordern , dass in allen phasen des immobilienlebenszyklus die drei nachhaltigkeitsdimensionen gesellschaft , wirtschaft und umwelt in ausgewogener weise zu berücksichtigen seien .
das ist aus unserer sicht in der heutigen desinvestitionsstrategie des bundes leider nicht gewährleistet .
es macht wenig sinn , diese fehler oder diese lücke hier anhand einzelner projekte zu besprechen und einzelne projekte zu steuern .
was wir brauchen , sind verlässliche und klare regeln , gerade auch im bereich der desinvestitionen .
der bundesrat wird deshalb mit meiner motion gebeten , die verordnung über das immobilienmanagement und die logistik des bundes so anzupassen , dass beim verkauf von immobilien nicht mehr immer die grösstmögliche rendite im vordergrund steht , sondern der gesellschaftliche nutzen sowie die umsetzung von übergeordneten bundesrätlichen strategien .
damit ermöglicht es der bundesrat den zuständigen organen , beim verkauf von immobilien des bundes bzw. der regiebetriebe des bundes eine abwägung zwischen finanziellen und gesellschaftlich-raumplanerischen interessen vorzunehmen und die übergeordneten ziele des bundesrates , z. [ nb ] b. eben auch wohnraumförderung in städten und agglomerationen , zu einem vertretbaren preis weiter umzusetzen .
ich bitte sie deshalb , meiner motion zuzustimmen und im bereich der desinvestitionen von bundesimmobilien klarheit zu schaffen .
bei artikel 7 buchstabe c geht es um die frage , wann auf ein rechtshilfeersuchen nicht eingetreten wird .
die minderheit marra will dem bundesrat folgen , der die geltende bestimmung - dass nicht darauf eingetreten wird , wenn " es den grundsatz von treu und glauben verletzt , insbesondere wenn es auf informationen beruht , die durch nach schweizerischem recht strafbare handlungen erlangt worden sind " - durch die streichung der konkretisierung inhaltlich erweitert .
die mehrheit der kommission ist insbesondere aufgrund eines bundesgerichtsentscheids vom 17 . juli 2018 zur auffassung gelangt , dass es nicht notwendig ist , die bestimmung in buchstabe c genauer zu umschreiben .
denn das bundesgericht hat festgelegt , dass das schweizer gesetz bei solchen fragen völkerrechtskonform ausgelegt werden muss und dass deshalb keine konkretisierung notwendig ist .
den von der minderheit aeschi thomas übernommenen antrag hat die kommission mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
hauptgrund dafür ist , dass es sehr schwierig wäre , zu justiziablen ergebnissen zu kommen , wenn man die frage zu prüfen hätte , ob andere staaten oder übergeordnete staatenverbünde in steuerfragen allenfalls schweizer recht verletzen .
dieser bereich unterliegt eben nicht wissenschaftlichen grundsätzen , sondern es ist eine auslegungsfrage , wann dieses recht eingehalten wird und wann nicht .
die kommission bittet sie , der mehrheit zu folgen .
zum handlungsbedarf möchte ich gerne noch folgendes ergänzen : in der kommission waren wir , wie erwähnt , schon sehr breit der meinung , dass staatliche unternehmen , wenn sie privatwirtschaftlich tätig sind , den wettbewerb nicht verzerren sollten .
darüber hinaus gibt es ja noch einen bericht des bundesrates , der die ganze situation , wie es mit diesen wettbewerbsverzerrungen aussieht , auf 58 seiten untersucht hat .
wenn man diesen bericht von 2017 liest , stellt man fest : das abwehrinstrumentarium der privaten unternehmen ist extrem schwach , vor allem deshalb , weil das bundesgericht dem staat hier quasi freien lauf lässt .
heute kann der private die freie wirtschaftsordnung in seinem interesse an sich nicht schützen .
das noch zum handlungsbedarf .
zu den methoden : da muss ich dem mehrheitssprecher und anderen votanten recht geben .
die konkret vorgeschlagenen instrumente gehen auch mir zu weit , namentlich die pflicht , der weko bericht zu erstatten .
aber es gäbe durchaus auch sinnvolle ansätze .
es gibt auch ausländische beispiele .
mir wurde z. b. das australische zugetragen , das relativ schlank daherkommt .
es hat den grundsatz : keine wettbewerbsverzerrung .
es zählt die möglichen ursachen von wettbewerbsverzerrungen auf : finanzierungskosten , steuervorteile , quersubventionierungen , informationsvorteile .
dann sagt es , unternehmen sollen diese wettbewerbsverzerrungen entweder verhindern oder kompensieren .
eine behörde kann schauen , dass es mit rechten dingen zu - und hergeht - aber ohne dieses bürokratiemonster , das hier natürlich zugegebenermassen im kleingedruckten lauert .
wie kollege rieder zutreffend meinte , geht es um den handlungsbedarf .
ich würde bejahen , dass es diesen gibt .
es gibt auch gute chancen , dass griffige instrumente geschaffen werden , zumal natürlich eine vernehmlassung stattfinden würde , um der sorge herr zu werden , dass die kantone noch nichts sagen konnten .
zuletzt noch eine bemerkung zur föderalen ebene : es sollte dann nicht nur um die bundesebene gehen , gibt es doch einen grund , dass man hier die kantonale ebene anvisiert : wenn nämlich ein gemeinwesen sein unternehmen auf wettbewerbsverzerrende art und weise subventioniert , ist dieses ja meistens nicht nur im gemeindegebiet tätig , womit es unter umständen auch unternehmen im freien wettbewerb in anderen kantonen stören kann .
daher ist dies die richtige staatsebene ; eine regelung im binnenmarktgesetz ist hierfür wie geschaffen .
ich bitte sie also , in dieser phase - im sinne einer allgemeinen anregung in sachen handlungsbedarf - der parlamentarischen initiative folge zu geben .
heute haben wir zwei motionen angenommen , die regulierungsbremsen oder regulierungsreduktionen einführen wollen .
ich habe mich seinerzeit im rahmen der behandlung in der kommission gefragt , ob es reicht , ein büro gegen bürokratie einzurichten , oder ob es notwendig sein wird , ein bundesamt gegen bürokratie einzurichten .
wie auch immer wir entscheiden werden , ein büro oder ein bundesamt gegen bürokratie : wenn wir nicht wissen , was dieses büro oder dieses bundesamt leisten soll , dann müssen wir heute diese parlamentarische initiative annehmen , und dann wird in zwei , drei jahren dieses büro gegen bürokratie den heutigen entscheid rückwärts abwickeln .
so gesehen ist es nicht ganz unlogisch und irgendwie kohärent : wer heute für die motionen gegen die zusätzliche regulierung gestimmt hat , müsste jetzt auch ja stimmen , damit dann dieses amt auch wirklich etwas zu tun hat .
ich habe schon heute morgen nein gesagt , und aus konsequenz - und kohärenzgründen werde ich auch zu dieser parlamentarischen initiative nein sagen .
wenn also ein bürokratiemonster geschaffen wird , dann wirklich mit dieser parlamentarischen initiative !
aber eben , der bürokratie muss ja futter geliefert werden - deshalb werden sie wahrscheinlich anders entscheiden .
ich werde den antrag der kommission tapfer weiter unterstützen und hoffe , dass wir dieses monster bändigen können .
hier kann jeder mitmachen ; das ist auch schön so .
ich habe insbesondere dem votum von kollege rieder genau zugehört .
ein bisschen hellhörig wurde ich , und deshalb habe ich das wort ergriffen , beim stichwort " versicherungen " .
ich erinnere an verschiedene debatten hier unter dem aspekt der gebäudeversicherung , der erdbebenversicherung .
ich werde dieser initiative keine folge geben .
sollte ihr folge gegeben werden , möchte ich als hinweis zuhanden des amtlichen bulletins festhalten , dass hier vermutlich nicht das revival der idee gemeint ist , die gebäudeversicherungen zu privatisieren .
das fände ich eine wiederholung von debatten , die wir hier schon häufig geführt haben .
vielleicht kann mich kollege rieder diesbezüglich noch beruhigen .
die frage der marktverzerrung oder der verletzung der wettbewerbsneutralität , verursacht durch unternehmen , die entweder monopolisten oder ganz oder teilweise im besitz der öffentlichen hand sind , ist ein ernsthaftes problem .
ich blicke jetzt zurück auf zehn jahre erfahrung im stab eines unternehmens , das fast tagtäglich mit diesem problem ganz unmittelbar konfrontiert war , und kann daher aus eigener erfahrung sprechen .
es ist richtig , dass sich die politik mit diesem thema befasst .
auch ich möchte auf das postulat schilliger 15.3880 , " konkurrenziert der staat die wirtschaft ?
übersicht tut not " , aus dem jahr 2015 zu sprechen kommen .
peter schilliger hat vom bundesrat einen bericht hinsichtlich der wettbewerbssituation zwischen staatsnahen betrieben und akteuren in der freien wirtschaft verlangt .
dieser bericht wurde im dezember 2017 vorgelegt .
er ist also erst 16 monate alt .
es ist eine ausgezeichnete auslegeordnung und eine wahre inspirationsquelle für jene , die etwas gegen dieses problem unternehmen wollen .
als grundlage des berichtes wurden fallstudien durchgeführt .
im bericht steht : " wie die fallstudien zeigen , bleiben aber dennoch gewisse wettbewerbsverzerrungen bestehen , die untrennbar mit staatlicher unternehmenstätigkeit verbunden sind .
" ich war an einer veranstaltung zu diesem thema .
dort hat es ein hoher vertreter der bundesverwaltung - ein sehr hoher vertreter der bundesverwaltung , der an der erarbeitung des berichtes beteiligt war - wie folgt auf den punkt gebracht und gesagt , es bestehe in diesem bereich eindeutig handlungsbedarf , und zwar auf allen drei staatlichen ebenen ; auf ebene kantone und gemeinden sei der handlungsbedarf eher noch etwas grösser als auf bundesebene , aber er bestehe auch auf ebene des bundes .
wenn wir als parlamentarier auf nationaler ebene erwarten , dass diese heissen eisen auf kantonaler oder auf kommunaler ebene angepackt werden , dann müssen wir mal mit gutem vorbild vorangehen und zeigen , dass wir auf bundesebene das nötige getan haben .
das steht für mich im vordergrund .
ob wir für kantone und gemeinden vorgaben erlassen , das muss man diskutieren .
aus meiner sicht wird es möglicherweise in teilbereichen unumgänglich sein ; aber man kann auch darauf verzichten .
die kommission schreibt in ihrem bericht , es bestehe handlungsbedarf , die vorliegende parlamentarische initiative sei jedoch der falsche weg .
wenn sie aber artikel 110 absatz [ nb ] 1 des parlamentsgesetzes heranziehen , können sie lesen : " einer initiative wird folge gegeben , ... wenn der regelungsbedarf im grundsatz bejaht " - im grundsatz und nicht im detail , im grundsatz !
- " und das weitere vorgehen auf dem wege der parlamentarischen initiative als zweckmässig beurteilt wird .
" es werden hierauf drei mögliche bedingungen für die zweckmässigkeit genannt , und mir scheint die dritte zuzutreffen , wonach man auf dem weg der parlamentarischen initiative zumindest gleich schnell zum ziel kommt wie auf dem weg über die motion .
es wurde bereits vom vorredner gesagt - ich möchte das noch einmal unterstreichen -: übersteht die parlamentarische initiative die erste phase , dann ist die kommission in der zweiten phase nicht an den wortlaut gebunden .
sie kann die formulierung aufnehmen , sie kann es aber auch sein lassen oder die formulierung abändern .
das würde hier konkret heissen , dass man , wenn man diese berichterstattung will , diese auf den bund beschränkt oder dass diese nur alle drei jahre erfolgen muss .
die kommission ist völlig frei , sie kann auch andere punkte aufnehmen .
ein solches monster , wie es da erwähnt worden ist , muss nicht entstehen .
es liegt dann an der kommission , vorschläge zu erarbeiten , die umsetzbar und möglichst unbürokratisch sind .
und etwas dürfen wir auch nicht vergessen : wir regeln hier nicht den privaten bereich .
wir regeln im bereich der unternehmen , die monopolisten oder im besitz der öffentlichen hand sind .
ich bitte sie daher , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
es besteht eindeutig handlungsbedarf ; das sagt die kommission selber .
der weg der parlamentarischen initiative ist gangbar .
und es liegt ein aktueller bericht vor , der als grundlage für die mögliche umsetzung dienen kann ; auf dieses instrument müsste und könnte man sicher zurückgreifen .
der kommissionssprecher hat die parlamentarische initiative aus der sicht der befürworter und der gegner sehr detailliert begründet .
er hat sehr gut aus sicht derjenigen , die diese parlamentarische initiative ablehnen , begründet , wen man alles trifft , wenn man hier ja sagt .
ich möchte nicht in die details gehen , sondern in unseren reihen vielleicht ein paar grundgedanken unserer politik der letzten zeit in erinnerung rufen .
geht es um firmen , geht hier die grosse diskussion los , ob man der finma zu viele kompetenzen gebe und es ihr ermöglicht , sich zu stark in fragen , die banken und unternehmen betreffen , einzumischen .
geht es , und das ist ein wesentlicher punkt dieser vorlage , um kantone und gemeinden , sprich die stimmbürgerinnen und stimmbürger , dann sind wir heute möglicherweise bereit , der weko mehr kompetenzen zu geben , damit sie auflagen machen und mehr kontrollen einführen kann .
hier sind wir möglicherweise weniger sensibel .
ich habe heute morgen gegen die vorstösse zur reduktion der regulierungsdichte gestimmt .
es ist nicht so , dass ich sie nicht gut gefunden hätte , aber ich habe nicht daran geglaubt , dass diese vorstösse in unseren reihen etwas bewirken .
ich habe aber nicht daran gedacht , dass wir uns bereits eine halbe stunde später wieder regulierungen aufbürden .
es wurde gesagt , die parlamentarische initiative sei detailliert , zu detailliert .
deshalb finde ich es nicht unbedingt richtig , wenn man den eindruck erweckt , man könne , wenn der parlamentarischen initiative folge gegeben worden sei , noch viel daran korrigieren .
wir wissen heute schon aufgrund des inhalts , dass sie viel zu viel regelt .
es gilt auch , die frage zu beantworten , ob wir kantonen und gemeinden aufwand übertragen wollen .
im rahmen der gemeindehoheit ist es eigentlich nicht die gemeinde , sondern es sind die stimmbürgerinnen und stimmbürger , die entscheiden , wo sie sich beteiligen wollen und wie ihre beteiligungen aussehen sollen .
es wurde auch gesagt , dass es firmen gibt , bei denen handlungsbedarf besteht ; das bestreite ich auch nicht .
aber ist es richtig und verhältnismässig , wegen rund 5 prozent der firmen , bei denen dieser handlungsbedarf besteht , die anderen 95 prozent der firmen neuen vorschriften und kontrollen zu unterstellen ?
oder anders gesagt : wollen wir hier eine regelung für 100 prozent der stimmbürgerinnen und stimmbürger machen , die wir damit eigentlich kontrollieren und zusätzlich administrativ belasten ?
wollen wir diesen 100 prozent der stimmbürgerinnen und stimmbürger diese aufgabe und verantwortung übertragen ?
sie sind diejenigen , die uns nach bern geschickt haben - dies sicher nicht mit dem auftrag , hier richtlinien und vorschriften zu erlassen , mit denen wir sie künftig einschränken .
denken sie in diesem sinne an die stimmbürgerinnen und stimmbürger , die direkt betroffen wären , und lehnen sie die parlamentarische initiative ab .
herr bundespräsident , ich glaube nicht , dass bern zu langsam war - der kaufpreis war zu hoch .
meine frage : sie haben zu recht gesagt , dass die beteiligten , die diese prozesse , diese desinvestitionsprojekte ausführen , in teufels küche geraten könnten , wenn sie nicht genau wissen , nach welchen kriterien sie verhandeln sollen .
[ page 470 ] mein vorschlag ist eben , dass genau solche kriterien aufgestellt werden und dass in einer verordnung geregelt wird , welcher handlungsspielraum besteht .
ist das nicht eine entlastung für ihre leute ?
ich habe schon in der kommission für folgegeben gestimmt ; nicht weil ich wie viele meiner vorredner überzeugt bin , dass die detailliert vorgeschlagenen umsetzungsmassnahmen die lösung des problems wären , sondern weil aus meiner sicht der handlungsbedarf gegeben ist .
wir haben in letzter zeit vermehrt das gefühl - das wird uns auch von gewerbetreibenden glaubwürdig dargelegt -, dass wir immer mehr ein ungleichgewicht zwischen staat und privatwirtschaft haben .
gerade auch aufgrund aggressiver strategien - es wurden hier auch schon bereiche genannt : der elektrobereich , der hausinstallationsbereich , der versicherungsbereich , aber auch der ingenieurbereich - werden immer mehr private aufgaben durch den staat oder staatliche unternehmen wahrgenommen .
ich anerkenne das argument , dass man , wenn man die parlamentarische initiative so umsetzen würde , wie sie für die gemeindestufe formuliert ist , übers ziel hinausschiessen würde .
dieses argument ist meines erachtens richtig .
ich anerkenne auch die kritik , dass wir bisher keine anhörung der kantone durchgeführt haben , was notwendig wäre .
aus meiner sicht könnten wir das durchaus nachholen , wenn der initiative in der ersten phase folge gegeben würde .
ich kann mir auch sehr gut vorstellen , dass wir detaillierte massnahmen ergreifen könnten , um auch dem föderalistischen staatsaufbau gerecht zu werden .
aber für mich kommt es nicht infrage , jetzt einfach die initiative abzulehnen und damit zur tagesordnung überzugehen und zu sagen , wir hätten in diesem bereich keinen handlungsbedarf .
das wäre das falsche signal , das trifft nicht den kernpunkt .
welches dann die richtige lösung ist , um in diesem spannungsfeld zwischen staatsnahen betrieben und privaten betrieben und ihren tätigkeiten wieder ein gleichgewicht zu finden , kann ich ihnen jetzt auch nicht sagen .
herr kollege levrat hat vielleicht zu recht gefragt , warum man eine parlamentarische initiative mache .
man könnte das auch dem bundesrat überlassen , aber meines wissens hat der bundesrat bisher immer verneint , dass es in diesem bereich handlungsbedarf gibt .
es gibt postulate , eingaben , die auch im nationalrat gemacht worden sind .
aus sicht des bundesrates gibt es aber keinen handlungsbedarf .
das ist nicht meine haltung , das ist nicht meine interpretation des problems , und deshalb wäre es richtig , die parlamentarische initiative an die wak weiterzuleiten .
wir haben dort sehr viele [ page 216 ] vernünftige mitglieder , auch vertreter der mehrheit , die dann schon dafür sorgen werden , dass in der umsetzung massgehalten wird , dass die argumente , die sie jetzt genannt haben , auch einfliessen .
dann haben wir , glaube ich , eine gute lösung .
das problem kann aus meiner sicht nur politisch gelöst werden .
kollege caroni hat auf die bundesgerichtliche rechtsprechung , auf das sachurteil im bereich des kantons glarus , verwiesen .
dort sind die juristischen eckpunkte gegeben , und diese helfen nicht weiter .
auch in bezug auf den bund möchte ich ein beispiel erwähnen , bevor ich zum schluss komme : swisstopo oder meteo schweiz .
im vergleich zu früher wird immer mehr im staatlichen bereich erledigt .
kmu-ingenieurunternehmungen werden aus dem markt gedrängt .
da stellt sich schon die frage , ob wir dem einfach zusehen wollen .
aus meiner sicht ist die antwort klar nein .
wir sollten ja sagen , weil handlungsbedarf besteht , und uns einfach vorbehalten , bei der umsetzung stark von der initiative , vom entwurf , abzuweichen .
deshalb werde ich dem einzelantrag rieder zustimmen .
ich glaube , das ausmass der diskussion zeigt den handlungsbedarf in diesem bereich .
ich kann herrn kollege eberle beruhigen : es geht eben gerade nicht um die gebäudeversicherungen .
aber wenn solche unternehmen dann in marktbereiche vorstossen , in denen es privatrechtliche unternehmen gibt , dann wird es kritisch .
an all jene , die offensichtlich zu wenig vertrauen in die wak haben : ich habe das vertrauen in die mitglieder der wak , dass sie diese vorlage auf jene bestandteile reduzieren können , welche wirklich zielgerichtet sind .
dieser vorstoss liegt - unabhängig davon , welchen vorstoss sie hier in zukunft einreichen möchten - nicht alleine in der macht des initianten .
jeder vorstoss kann abgeändert werden .
es bringt gar nichts , wenn wir jetzt erneut geänderte vorstösse bringen .
der wille des ständerates muss da sein , dieses problem anzugehen .
eine bemerkung erlaube ich mir schon : die weko existiert .
jedes freie unternehmen der schweiz hat sich wettbewerbsneutral zu verhalten .
wehe , es trifft wettbewerbsverzerrende massnahmen !
dann gibt es verfahren , bussen und sanktionen .
die weko macht genau dort halt , wo es öffentlich-rechtliche unternehmen sind , die sich nicht an diesen rahmen gebunden sehen .
das ist eben diese ungleichbehandlung , und hier wäre doch dringender handlungsbedarf vorhanden .
ich bin der meinung , dass wir , unabhängig von den vorstössen aus dem nationalrat , im ständerat genügend weise sein sollten , diesen vorstoss jetzt anzunehmen und ihn dann entsprechend anzupassen .
sie erinnern sich : 2016 erschütterten die enthüllungen rund um die panama papers die welt .
ein gutes jahr später warfen die paradise papers ein weiteres schlaglicht auf die unrühmlichen praktiken der offshore-finanzplätze .
diese vorfälle zeigten deutlich : es braucht mehr kontrolle und mehr transparenz bei den internationalen finanzflüssen und geschäftspraktiken der internationalen konzerne .
vergessen wir nicht : bis heute fliesst in form von unlauteren und unrechtmässigen finanzflüssen ein mehrfaches an kapital aus dem süden in den reichen norden , als in form von öffentlicher entwicklungshilfe in die gegenrichtung fliesst .
eine studie der uno-universität unu-wider präsentierte jüngst eine schätzung , die eher tief angesetzt ist .
sie spricht von rund 500 milliarden dollar , wenn es um unlautere und unrechtmässige finanzflüsse vom süden in den norden geht .
die öffentliche entwicklungshilfe in die gegenrichtung beträgt rund 150 milliarden dollar pro jahr .
das ist ein faktor von 3 bis 4. wenn wir etwas dazu beitragen können , die unlauteren und unrechtmässigen finanzflüsse auszutrocknen , so können wir damit einen substanziellen , ja einen gewaltigen beitrag zur entwicklungsfinanzierung leisten .
es ist klar , und da sind sich alle internationalen organisationen , die sich mit entwicklungspolitischen fragen auseinandersetzen , einig : die entwicklungsziele der agenda 2030 lassen sich nur erreichen , wenn die entwicklungsländer ihre gewinne behalten und ihr steuersubstrat besser ausschöpfen können .
da müssen wir ansetzen .
es ist auch nicht so , dass nichts geschieht .
der bundesrat hat in der antwort zu diesem postulat oder auch schon in seinem bericht über unlautere und unrechtmässige finanzflüsse das problem durchaus erkannt und verschiedene massnahmen genannt .
nur haben die massnahmen , die bis jetzt in angriff genommen wurden , nicht zum erwünschten rückgang der unlauteren und unrechtmässigen finanzflüsse geführt .
es braucht also noch weitere anstrengungen .
deshalb schlage ich ihnen einen mehrdimensionalen nationalen aktionsplan vor , der die zentralen bereiche wie steuervermeidung , steuerflucht , geldwäsche und korruption erfasst und massnahmen aufzeigt und auch die internationale dimension mit einbezieht .
herr bundespräsident ueli maurer hat heute morgen darauf hingewiesen , wie wichtig eben in all diesen fragen die nationale vorgehensweise ist .
der bundesrat bzw. der herr bundespräsident wird sagen , es gebe ja schon all diese instrumente .
wie gesagt , diese sind [ page 472 ] hinlänglich bekannt , und es wurden in einem bericht der universität bern , der erst gerade erschienen ist , speziell für die schweiz einige zusammengestellt , analysiert und bewertet .
dort sieht man , wie man weitergehen könnte , um es wirksamer zu gestalten .
in einem nationalen aktionsplan können der einsatz der instrumente , die überwachung der massnahmen , der einbezug der zivilbevölkerung , die unterstützung der länder bei der umsetzung der massnahmen zusammengeführt und dann auch die wirkung festgestellt werden .
dann können wiederum die hebel neu gesetzt und auf das ziel justiert werden .
damit kann die dringend notwendige , langfristige politikkohärenz geschaffen werden , die es zur bekämpfung der unlauteren und unrechtmässigen finanzflüsse und damit zur erfüllung der entwicklungs - und nachhaltigkeitspolitischen ziele braucht .
[ gz ] ich bitte sie , dieses postulat anzunehmen .
die kommission hat sich mit 13 zu 8 stimmen für die streichung und gegen den entwurf des bundesrates entschieden .
ausschlaggebend war wahrscheinlich die frage , ob aufgrund dieser doch recht weitgehenden regelung , wer alles parteistellung erhalten könnte , eben nicht doch " fishing expeditions " gemacht werden können .
wenn ich schon zu den nebenerlassen spreche , möchte ich gleich noch anfügen , dass das dazugehörige geschäft 16.050 , " steueramtshilfegesetz .
änderung " , das mit dem vorliegenden geschäft zusammen beraten wird , von der kommission zunächst sistiert wurde .
nachdem nun in dieser vorlage hier , in den nebenerlassen des geschäfts 18.082 , entsprechende änderungen eingeflossen sind , hat die kommission mit 20 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen entschieden , nicht mehr auf das geschäft 16.050 einzutreten .
die standesinitiative thurgau verlangt eine anpassung der eidgenössischen gesetzgebung , damit die behebung von biberschäden an infrastrukturen wie strassen , kanalböschungen , entwässerungen und verbauungen vergütet werden kann .
die kosten sollen von bund und kantonen getragen werden .
in der frühjahrssession 2016 ist der ständerat dem antrag seiner urek gefolgt , der initiative keine folge zu geben .
in der herbstsession 2016 hat der nationalrat im gegensatz zum ständerat entschieden , der initiative folge zu geben .
in der frühjahrssession 2017 hat der ständerat die standesinitiative erneut diskutiert , ist auf seinen entscheid zurückgekommen und hat der standesinitiative ebenfalls folge gegeben .
der von der verwaltung im rahmen der zweiten phase der initiative ausgearbeitete erlassentwurf wurde in die änderung des jagdgesetzes , die vorlage 17.052 , integriert .
dieses gesetz inklusive der entsprechenden biberregelung wurde durch den ständerat am 13 . juni 2018 angenommen .
wenn eine standesinitiative erfüllt ist , weil ihr anliegen im ordentlichen gesetzgebungsprozess aufgenommen worden ist , dann muss sie abgeschrieben werden .
das jagdgesetz befindet sich nun in der urek-nr , wir haben das anliegen aufgenommen und könnten auch wieder korrigierend eingreifen , sollte der nationalrat die entsprechende bestimmung herausstreichen , was nicht zu erwarten ist , weil er ja die standesinitiative auch angenommen hat .
die kommission hat die frage , ob der zeitpunkt der abschreibung der richtige ist , ebenfalls diskutiert und ist zum schluss gekommen , dass es keinen sinn macht , das geschäft weiter zu verschleppen .
[ page 219 ] entsprechend beantragt sie ihnen einstimmig , die standesinitiative abzuschreiben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abgeschrieben - classé [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.05 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 05 [ page 220 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der berichterstatter hat ausgezeichnet wiedergegeben , wie die diskussion in der wak gelaufen ist .
tatsächlich haben wir in der wak den handlungsbedarf erkannt .
das wäre eigentlich einer der beiden gründe , weshalb man der parlamentarischen initiative folge geben könnte .
nun ist aber der text dieser parlamentarischen initiative , wie es auch herr levrat auf den punkt gebracht hat , schon nicht ganz ohne probleme .
er bedeutet doch einen weitgehenden eingriff in die autonomie von kantonen und gemeinden .
sie wissen , dass ich präsident des schweizerischen gemeindeverbandes bin .
da hat man natürlich keine freude an derlei diktaten aus dem bundeshaus , wenn der bund nicht schon bei sich selber anfängt .
das wäre es eigentlich : der bund müsste bei sich selber anfangen , statt jetzt hier den kantonen und gemeinden direkt zu sagen , was für sie richtig sei und was nicht .
aber es gibt handlungsbedarf , das ist unbestritten .
wir müssen hier eine lösung finden , um diese abgrenzungsprobleme einigermassen zu regeln .
wollen wir jetzt aber damit sagen , dass es den kantonen künftig verboten sei , eine kantonalbank mit staatsgarantie zu führen ?
sie wissen , nach dem rahmenabkommen ist das eine staatliche beihilfe , spätestens dann , wenn die dienstleistungen auch dabei sind .
das geht nicht .
die kantone haben ihre verfassungen autonom beschlossen .
einige kantone haben eine gebäudeversicherung , die in staatlicher hand ist , andere haben sie privatisiert .
das liegt in ihrem ermessen und entspricht unserem gelebten föderalismus , den wir jeweils am 1. august auch wieder landauf , landab loben .
wie gesagt , wenn also vorgeschlagen wird , kantone und gemeinden müssten , wenn sie an öffentlichen unternehmen beteiligt sind , sicherstellen , dass die gleichen wettbewerbsbedingungen wie für private unternehmen gelten , halte ich das schon fast für einen widerspruch in sich .
die eigentümer - hier liegt der kritischere punkt -, also gemeinden und kantone , müssen der wettbewerbskommission jährlich bericht über die erforderlichkeit der eigentümerschaft ablegen .
ich bitte sie , das dann einmal auszuformulieren .
das könnte man in der zweiten phase der parlamentarischen initiative selbstverständlich tun ; die frage ist einfach , inwieweit wir tatsächlich davon abweichen wollen und inwiefern wir kantonen und gemeinden einen zugriff durch die weko aufoktroyieren wollen .
wenn wir das auf bundesebene regeln könnten , hätte ich nichts dagegen .
ich zähle mich auch zu jenen kräften , an die herr schmid appelliert hat ; ich bin ja nicht nur standes - und gemeindevertreter , sondern bin auch sehr nahe an wirtschaft und gewerbe .
ich setze mich selbstverständlich für gute lösungen ein , aber niemals für bürokratie !
wenn eine gemeinde heute einen tarif festlegt , dann muss sie das bereits dem preisüberwacher melden , und der kann dann seinen senf dazugeben und eine stellungnahme machen .
wenn er mit dem tarif nicht einverstanden ist , dann ist das sehr wohl verbindlich .
ich frage mich , ob mit dieser initiative künftig jede gemeinde - es sind immer noch über 2000 - und jede stadt in diesem land nebst dem preisüberwacher auch noch der weko bericht erstatten müssten .
sie können sich schon über teure verwaltungen ärgern , aber genau mit solchen vorstössen respektive mit solchen bürokratischen auflagen plagen wir die falschen , nämlich kantone und gemeinden , bei der ausführung ihrer hoheitlichen aufgaben .
sie meinen mit dem vorstoss eigentlich etwas ganz anderes , aber dem gewerbe helfen wir nicht , wenn gemeinden und kantone zuhanden der weko berichte schreiben müssen .
wenn der parlamentarischen initiative folge gegeben wird - was ich hier zu spüren glaube -, dann haben wir in der kommission für wirtschaft und abgaben noch ein grosses stück arbeit vor uns .
ich bleibe - trotz guter argumente für die initiative - auf der seite der kommission .
wenn sie einen pass beantragen wollen , möchten sie dann lieber auf das passbüro oder an den bankschalter oder in die migros gehen ?
vermutlich ins passbüro , denn für uns alle ist klar , dass die herausgabe eines passes eine staatliche , eine öffentliche aufgabe ist .
warum sollte das anders sein , wenn dieser pass nicht in papierform , sondern elektronisch ist ?
es gibt nur einen grund : der bund traut sich diese aufgabe selber nicht zu ; es steht so selbst in der botschaft : " angesichts der dynamik des technologischen wandels wäre er jedoch nicht in der lage , die technischen trägermittel für die identifizierung selbst zu entwickeln und herzustellen .
" die freisinnige nationalrätin doris fiala hat dieses argument in der " wochenzeitung " wie folgt zerpflückt : " das argument des technologischen wandels zu ende gedacht , bedeutet , dass es sich der staat nicht zutraut , in elementaren fragen technisch auf der höhe der zeit zu sein .
das kommt einer selbstaufgabe gleich .
" ich könnte es nicht besser formulieren .
natürlich druckt das passbüro den pass auch nicht selber , aber es ist ganz klar , dass diese aufgabe in der verantwortung der öffentlichen hand liegt und nicht einem markt übertragen wird , den es notabene gar nicht gibt .
die e-id ist [ nb ] selbstverständlich nicht das gleiche wie ein pass , aber die e-id soll - das ist zumindest die hoffnung - entscheidend gerade auch im bereich des e-governments zum einsatz kommen .
in der botschaft und im gesetz wird suggeriert , dass wir hier einen funktionierenden markt von verschiedenen e-id-anbietern haben .
damit sei gewährleistet , dass die lösung nahe bei den nutzerinnen und nutzern sei und flexibel auf technologische entwicklungen reagiert werden könne .
in der vernehmlassung sahen noch einige parteien , unter anderem die bdp und die cvp , diese aufgabenteilung kritisch .
ebenso kritisch waren kantone und gemeinden .
jetzt ist dieser widerstand abgeflaut , obwohl die vorlage , die wir jetzt beraten , praktisch identisch ist .
was ist seither geschehen ?
es haben sich alle relevanten player aus banken , versicherungen und staatsnahen betrieben zu einem konsortium zusammengeschlossen .
dieses konsortium swiss sign wird voraussichtlich eine marktbeherrschende oder monopolartige stellung einnehmen .
sie müssen nicht zehn semester volkswirtschaft studieren , um zu wissen , dass monopole gewisse gefahren bergen .
es wäre daher sinnvoll , dass wir auch entsprechend legiferieren .
stattdessen halten wir hier die fiktion eines marktes aufrecht .
nur weil die wirtschaft druck macht und es schnell gehen soll , entbindet uns das nicht von der verantwortung , seriös zu arbeiten .
wir haben zur kenntnis genommen , dass der bund nicht in der lage oder vielleicht auch nicht willens ist , dieses projekt selber an die hand zu nehmen .
es kann zwar in zukunft nicht sein , dass alle service-public-aufgaben automatisch ausgelagert werden , nur weil sie nicht mehr analog erfüllt werden können , aber es würde wohl doch zu lange dauern , um die notwendigen kompetenzen wirklich aufzubauen .
wir haben daher ein konzessionsmodell vorgeschlagen .
es würde , wie wir es in unserem rückweisungsantrag fordern , die ausgabe einer e-id als öffentliche aufgabe definieren ; diese aufgabe könnte aber auch als leistungsauftrag an private übertragen werden .
wir bitten sie , diesen rückweisungsantrag zu unterstützen und damit eine gute lösung und eine saubere gesetzgebung zu ermöglichen .
drei kurze bemerkungen und drei textstellen , die ich zitieren werde : halten wir doch fest : wir sind hier nicht in einer diskussion über die grossen prinzipien .
es gibt die möglichkeit der allgemeinen anregung .
diese wurde aber bewusst nicht gewählt , sondern wir sind im detail .
das möchte ich ihnen einfach sagen .
wir stimmen über sehr detaillierte sachen ab .
haben sie das übrigens gewusst ?
diese parlamentarische initiative betrifft nicht nur firmen , die im eigentum des gemeinwesens sind oder teilweise im eigentum des gemeinwesens sind , sie betrifft gemäss ihrem text auch private unternehmungen , die über eine konzession verfügen .
wissen sie , was das ist ?
wissen sie , wie weit das geht ?
kein mensch weiss es .
aber wir würden es einfach machen .
drei zitate aus der notiz des bundesrates : " folglich wäre mit dem vorliegenden vorschlag eine erhebliche ausweitung der kompetenzen der weko verbunden .
" die notiz nennt weiter eine aufstockung der " personellen ressourcen " .
darüber hinaus stellen sich bei dieser vorgeschlagenen bestimmung weitreichende verfassungsrechtliche fragen .
" auf kantonaler ebene " - wir sind ja schliesslich der ständerat - " wäre mit einer verfügungskompetenz ein starker eingriff in die kantonale souveränität verbunden , da somit eine bundesbehörde unter anderem auch über kantonale erlasse verfügen könnte .
" das sollten wir doch in diesem saal auch hören , wenn wir hier einfach bis zur gemeindeebene schon im detail legiferieren wollen .
herr kollege luginbühl hat gefragt , ob das verfahren zweckmässig sei .
ich sage ihnen : nein , die parlamentarische initiative ist hier eben nicht zweckmässig .
wir brauchen , wenn wir das angehen wollen , ein ordentliches verfahren mit dem ordentlichen einbezug der vernehmlassung .
dann werden wir zu irgendetwas kommen , das wir dann vielleicht verabschieden können .
ich möchte sehr betonen , was herr kollege baumann gesagt hat : ich glaube , wenn wir auf diesem weg weitergehen , dann ist das am ende ein eigengoal für die berggebiete .
herr bundespräsident , ich danke ihnen für die aufzählung all dieser mittel , die wir eigentlich schon einsetzen .
da unterstütze ich sie ja voll .
aber wäre es nicht eben wirklich an der zeit , all diese instrumente zusammenzulegen , einen aktionsplan daraus zu machen , zu schauen , wo wir welche wirkung erzielen , in welchem departement was gemacht wird und wie wir all diese instrumente besser einsetzen , die hebel so bewegen können , dass wir das ziel wirklich erreichen und die entwicklungsländer des südens so voranbringen können ?
wir sprechen von steuerhinterziehung , und es ist ja bekannt , dass frau kollegin kiener nellen die steuern so optimiert , dass sie keine einkommenssteuern bezahlt .
ist das steuerhinterziehung - oder noch nicht ganz ?
ich bin das lebende beispiel dafür , dass es richtig und wichtig ist , im ständeratssaal anwesend zu sein und zuzuhören .
ich habe ein ganz anderes votum vorbereitet , aber nichtsdestotrotz : die parlamentarische initiative behandelt ein extrem wichtiges thema .
es ist auch richtig und wichtig , dass man hier gut debattiert und im grundsatz schaut , was man machen kann .
es ist wirklich keine primäre aufgabe des staates , als wirtschaftsakteur aufzutreten und sich gegenüber den privaten in konkurrenz zu setzen .
das verstehe ich definitiv nicht als aufgabe des staates .
deshalb bitte ich natürlich den staat auch , bei seinem leisten zu bleiben .
er soll das machen , was ihm zusteht , und dort bleiben , wo er auch hingehört .
ich habe ein grosses aber vorbereitet , weil mir im vorfeld , als ich die dokumente gelesen habe , aufgefallen ist , dass hier ein enormes bürokratiemonster kreiert werden soll .
hier im parlament sprechen wir jedoch die ganze zeit davon , dass das personal nicht aufgestockt werden soll und dass es nur das machen soll , was es muss .
mit diesem bürokratiemonster würden wir dann arbeiten schaffen , die nicht nur sinnlos , sondern auch extrem aufwendig und nutzlos wären .
deshalb wollte ich eigentlich der initiative grundsätzlich keine folge geben .
zudem ist die jährliche berichterstattung an die weko schon eine ausweitung der kompetenzen , die nicht nur fragwürdig ist , sondern vermutlich sogar dem verfassungsrecht zuwiderläuft .
aus diesen überlegungen wollte ich ihnen eigentlich empfehlen , der initiative keine folge zu geben .
aber jetzt hat mich kollege luginbühl definitiv vom gegenteil überzeugt .
ich sehe im grundsatz eigentlich schon das problem ; es muss angegangen werden .
ich kann jetzt der kommission meine hoffnung zum ausdruck geben : ich hoffe , dass der text in der zweiten phase effektiv angepasst wird , sonst haben sie dann ein nein von mir in der schlussabstimmung .
aus diesem grund gebe ich der parlamentarischen initiative jetzt eine chance .
sie soll jetzt auf den weg geschickt werden und dann in der zweiten phase so korrigiert werden , dass sie richtig dasteht .
herr bundesrat , ich habe eine frage .
ich habe vor ein paar jahren das sehr ähnlich lautende postulat 14.4239 eingereicht .
damals hat der bundesrat die annahme des postulates empfohlen und in seiner antwort auch bereits eine methode vorgeschlagen , wie man die schwierigkeiten , die es gibt und die sie erwähnt haben , in den schätzungen aufnehmen könnte .
was hat sich zwischen 2014 und heute verändert , was ist der grund dafür , dass das damals möglich gewesen wäre und heute offenbar nicht mehr möglich ist ?
sehr geschätzter herr bundespräsident , über die rechtlichen kategorien müssen wir uns nicht unterhalten .
die sind definiert .
in den sechzigerjahren war es möglich , dass der damalige bundesrat einen bericht über das ausmass der steuerdelikte veröffentlichte .
heute haben wir ganz andere , bessere wissenschaftliche methoden , formeln , algorithmen usw. die forderungen der öffentlichkeit , unserer steuerpflichtigen bürgerinnen und bürger und firmen nach transparenz sind doch heute viel , viel deutlicher als in den sechzigerjahren .
deswegen möchte ich sie fragen : erkennen sie als finanzminister und bundespräsident es nicht als notwendigkeit , der bevölkerung in dieser frage transparenz zu verschaffen ?
im zeitalter des digitalen wandels ist lebenslanges lernen angezeigt , wir haben nicht mehr ausgelernt .
die klassischen bildungswege zu durchlaufen reicht heute oft nicht mehr aus , um auf dem arbeitsmarkt zu bestehen .
mit der zunehmenden digitalisierung dürften sich die berufsanforderungen noch schneller verändern .
weiterbildungen werden zu einem grossen teil privat finanziert , der staat hat aber ein interesse daran , dass sich die bevölkerung regelmässig weiterbildet .
mein vorstoss ist ein prüfungsauftrag für ein weiterbildungs-vorsorgekonto , für eine säule 3 w , für eine säule für weiterbildungen .
es handelt sich um einen vorstoss , der , zusammen mit anderen ideen zur bewältigung der neuen arbeitswelt im zeitalter der digitalisierung , im offenen politlabor der grünliberalen erarbeitet wurde .
wir bitten den bundesrat , eine zeitlich befristete und betragsmässig begrenzte steuerbefreiung zur ermöglichung einer privat finanzierten weiterbildung , einer säule 3 w , zu prüfen und mögliche umsetzungsvarianten darzulegen .
damit sollen weiterbildungen , analog zur altersvorsorge mit der säule 3 a , unterstützt werden .
alle personen im erwerbsfähigen alter sollen jährlich einen bestimmten betrag auf ein konto der säule 3 w einzahlen und steuerlich absetzen können .
das geld auf diesem konto darf für weiterbildungen , aber auch für die lebenshaltungskosten während einer umschulungsphase bezogen werden .
es ist ja heute schon so , dass die kosten für weiterbildungen steuerlich in abzug gebracht werden können , daran möchten wir nichts ändern .
viele sorgen aber nicht vor , indem sie die finanziellen mittel dafür ansparen .
sie bilden sich dann nicht weiter , weil sie eben nicht vorgesorgt haben .
hier setzt die idee an : es braucht keinen neuen oder zusätzlichen weiterbildungsabzug , sondern ein vorsorgekonto , mit dem man dafür sparen kann .
damit würde der bund einen anreiz setzen , dass für weiterbildung tatsächlich gespart wird , genau wie fürs alter auch .
herr wicki hat mich jetzt schon herausgefordert .
ich wollte eigentlich gar nichts sagen .
herr kollege , der glaube macht selig .
ich bin hundertprozentig überzeugt , dass dann bei der beratung dieser text , mit all den vorgaben und dem , was alles gemacht werden muss , immer und immer wieder hervorgenommen wird .
das wird letztendlich zu einem bürokratiemonster werden .
ich habe das [ page 218 ] vertrauen nicht wie sie !
machen sie doch einen vorstoss , der dem entspricht , was sie im kopf haben .
dann kommen wir blitzartig zum ziel .
wir können das dann in der nächsten session schon behandeln .
aber bitte machen sie das nicht auf diese art und weise !
das geht nicht .
die weko soll alljährlich einen bericht erhalten : die weko kann , wenn nötig , heute schon eingreifen ; das ist überhaupt kein problem .
seien sie bitte vernünftig , schliessen sie sich der kommission an .
und sie , herr wicki , herr rieder und konsorten , machen sie sofort einen vorstoss , so , wie sie es heute dargelegt haben .
dann sind wir zufrieden .
ich weiss auch als unternehmer , dass handlungsbedarf besteht .
aber machen wir das bitte nicht so , wie die parlamentarische initiative das verlangt !
ich danke , wenn sie dem antrag der kommission zustimmen .
ich gebe es zu : ich verliere manchmal etwas den überblick , wenn ich versuche , all die komplizierten finanzflüsse zu verstehen , mit der die globale wirtschaftselite , die richtig reichen dieser welt , versucht , sich noch reicher zu machen .
mit komplizierten strukturen versucht sie , ihre ohnehin schon gigantischen gewinne von land zu land so herumzuschieben , dass sie eigentlich nirgends mehr steuern zahlen muss .
dass diese unlauteren und unrechtmässigen finanzflüsse ein globales problem darstellen , wissen wir spätestens seit den paradise und den panama papers .
die schweiz mag flächenmässig eines der kleinsten länder sein ; was den finanz - und wirtschaftsplatz anbelangt , ist sie es nicht .
hier haben zahlreiche multinational aktive gesellschaften ihren sitz , und die schweiz ist die weltweit grösste drehscheibe für grenzüberschreitende vermögensverwaltung .
mit dieser führenden rolle geht eine zusätzliche verpflichtung und verantwortung einher .
der uno-sachverständige juan-pablo bohoslavsky klärte gestützt auf ein mandat des uno-menschenrechtsrates die folgen dieser unlauteren und unrechtmässigen finanzflüsse für die menschenrechte ab und kommt für die schweiz zu einem vernichtenden urteil : er kommt zum schluss , dass die sanktionsmöglichkeiten bei beihilfe zur steuerhinterziehung ungenügend seien .
beihilfe zur steuerhinterziehung ist eben nur für steuervergehen gegenüber schweizer steuerbehörden strafbar .
dasselbe steuervergehen wird also nicht verfolgt , wenn jemand aus der schweiz personen im ausland hilft , ein steuervergehen im ausland zu begehen .
er oder sie könnte sich ausschliesslich nach ausländischem recht strafbar machen .
mit der vorliegenden motion verlange ich , diese gesetzeslücke zu schliessen .
das bundesgesetz soll so angepasst werden , dass auch beihilfe für steuervergehen ausserhalb der schweiz sanktioniert werden kann .
die schweiz hat sich im rahmen der uno-agenda 2030 verpflichtet , ihren beitrag zur eindämmung und verhütung von unlauteren und unrechtmässigen finanzflüssen zu leisten , die sich negativ auf die menschenrechte auswirken .
darauf müssen nun endlich konkrete schritte folgen !
als die panama papers ein thema waren , sagte bundesrat maurer in den medien , wir sollten uns nicht als die obermoralisierer dieser welt aufspielen .
liebe kolleginnen und kollegen , geschätzter herr bundespräsident , darum geht es einfach nicht !
aber wir müssen uns doch auch nicht schützend vor diejenigen stellen , die den superreichen und grosskonzernen dabei helfen , steuern im ausland zu hinterziehen .
die schweiz macht sich damit zur handlangerin all derjenigen , die in anderen ländern steuersubstrat in milliardenhöhe vernichten .
dieses gebaren hat folgen für das leben der menschen in diesen ländern , insbesondere in den ländern des südens : es fehlt geld für infrastruktur , es fehlt geld für die bildung , für die gesundheitsversorgung , es verunmöglicht deren entwicklung und bildet den nährboden , geschätzte svp-fraktion , für elend und flucht .
unlautere und unrechtmässige finanzflüsse müssen international eingedämmt werden .
ich gebe dem bundesrat recht , wenn er das in der antwort auf meine motion schreibt .
aber das muss uns nicht daran hindern , auch unsere gesetze hier anzupassen , sodass sich die schweiz eben auch international nicht zur handlangerin bei ebensolchem illegitimen verhalten macht .
wir können hier eine gesetzeslücke schliessen .
ich fordere , dass auch beihilfe zu steuervergehen ausserhalb der schweiz sanktioniert werden kann , und wir sollten das auch tun .
geschätzter herr bundespräsident , sie haben soeben ausgeführt , dass sie nicht beurteilen könnten , ob durch die einführung von pilotprojekten eine verbesserung der zusammenarbeit mit diesen entwicklungsländern hergestellt werden könnte .
wäre es dann nicht [ nb ] wünschenswert , dass durch eine annahme der motion diese fragen in der diskussion im zweitrat geklärt werden könnten ?
sehr geehrter herr bundespräsident , wenn sie sagen , es sei schwierig , zwischen steuervermeidung und steuerhinterziehung zu unterscheiden , dann stellt sich ja schon die frage : ist statt der unterscheidung nicht vielmehr das problem , dass wir hier eine rechte mehrheit haben , die eigentlich illegitimes gebaren in der steuerpolitik gesetzlich verankert , obwohl das dem verfassungsmässigen grundsatz , dass alle nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit besteuert werden sollen , widerspricht ?
il gruppo liberale-radicale vi raccomanda di respingere la proposta della minoranza marti min li e di entrare in materia affrontando la deliberazione di dettaglio .
la proposta di rinvio è animata dalla volontà della minoranza di fissare espressamente nella legge il principio secondo cui l'emissione di un'identità elettronica è una competenza esclusiva dello stato , che può essere trasferita a privati mediante un mandato di prestazione .
noi non condividiamo questa impostazione .
infatti l'obiettivo del disegno di legge è proprio quello di promuovere comunicazioni elettroniche sicure tra privati e con le autorità .
prevede una ragionevole suddivisione dei compiti tra settore pubblico e privato , nel senso che lo stato continuerà ad adempiere la sua missione principale che consiste nel certificare e nel confermare ufficialmente l'identità di una persona .
tuttavia considerate le rapide dinamiche della digitalizzazione e delle trasformazioni tecnologiche in atto , l'ente pubblico non sarebbe in condizione di sviluppare e produrre i supporti tecnici richiesti ai fini di una tale identificazione .
è pertanto obbligato a collaborare con il settore privato che , essendo più vicino alle esigenze degli utenti e alle tecnologie digitali necessarie , può svolgere meglio questa funzione .
il gruppo liberale-radicale reputa quindi coretto affidare ai fornitori privati , i cosiddetti " identity providers " , sia la gestione del sistema d'identificazione elettronica sia il rilascio della identità elettronica .
cionondimeno lo stato svolgerà sempre un compito essenziale in questo settore , nella misura in cui sottoporrà gli " identity providers " e i sistemi da loro proposti ad una severa procedura di riconoscimento e a controlli periodici .
è importante sottolineare che i requisiti di sicurezza e di protezione dei dati saranno verificati e costantemente adeguati agli sviluppi più recenti .
siamo convinti che questa collaborazione che sfrutta le sinergie tra il settore pubblico e il settore privato offra le migliori garanzie per un'introduzione e un utilizzo dell'identità elettronica senza intoppi e controindicazioni .
è bene essere in chiaro sul fatto che il disegno non disciplina in modo esaustivo l'aspetto dell'identificazione in internet , limitandosi a regolamentare il rilascio e l'utilizzo dell'identità elettronica , il che significa che in futuro il mercato potrà comunque offrire e fare capo anche ad altri mezzi d'identificazione elettronica che però saranno meno affidabili rispetto alla procedura di riconoscimento statale .
sosteniamo il disegno di legge perché siamo convinti che agevolerà i contatti con le autorità che sempre più spesso offrono i propri servizi anche mediante sportelli virtuali .
nel volgere di non molti anni le applicazioni dell'e-government potranno essere utilizzate completamente in rete .
unsere fraktion ist fest davon überzeugt , dass rein staatliche lösungen im bereich der elektronischen identifizierungsdienste nicht erfolgversprechend sind , es sei denn , sie werden unter zwang angewendet , wie etwa in estland .
staatliche identifizierungsmittel sind nämlich in der regel zu wenig flexibel und können nicht auf die sich rasch ändernden bedürfnisse und neue technologien reagieren .
gerade deswegen werden sie oft von der wirtschaft nicht eingesetzt und können so nur im staatlichen bereich wirkung entfalten , was zum schwinden der bereitschaft der nutzerinnen und nutzer führt , sie einzusetzen .
es ist auch so , dass internetkontakte unter bürgerinnen und bürgern hauptsächlich im wirtschaftsbereich stattfinden , während sie nur sporadisch , das heisst nur einige male pro jahr , elektronischen kontakt zu behörden haben , bei dem sie sich identifizieren müssen .
es wäre doch ein leerlauf , wenn wir eine gesetzliche regelung über identifizierungsdienste hätten , die nicht verwendet werden , während sich im markt faktisch andere standards durchsetzen würden , die weder anerkannt noch beaufsichtigt wären und den gewünschten sicherheitsanforderungen ebenso wenig entsprechen würden .
unsere fraktion unterstützt somit die im entwurf enthaltene aufgabenteilung zwischen staat und privaten , welche die vertrauensstiftende staatliche anerkennung und aufsicht mit dem technologischen know-how und der flexibilität wirtschaftlicher akteure verbindet und zur entbürokratisierung beiträgt .
der staat gibt also seine kernaufgabe bei der ausstellung einer elektronischen identität nicht preis und bleibt weiterhin über seine identitätsstelle beim fedpol für die amtliche prüfung und bestätigung der existenz einer person sowie für die festlegung der identitätsmerkmale zuständig .
wichtig ist dabei auch , dass die konkreten träger der staatlich geprüften und bestätigten elektronischen identitäten nicht vom bund selber entwickelt und ausgestellt werden .
dies soll eine angelegenheit der anbieter bleiben , die näher an den nutzenden sowie an den technologien für die digitalen angebote sind .
dadurch wird in diesem bereich der erwünschte wettbewerb ermöglicht , und zwar im rahmen eines technologieneutralen konzepts .
diese entwicklung läuft bekanntlich bereits heute , haben doch verschiedene schweizer unternehmen , darunter die post , swisscom , sbb sowie banken und versicherungen , mit der swiss sign ag ein gemeinschaftsunternehmen gegründet und sind daran , eine elektronische identität , die swiss id , auf den markt zu bringen .
aus diesen gründen bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
sie erinnern sich an die panama papers oder die paradise papers ; kollegin claudia friedl hat sie vorhin im rahmen ihres postulates ebenfalls erwähnt .
diese unterlagen haben aufgezeigt , wie offshore-strukturen für geldwäscherei missbraucht werden .
gemäss geldwäschereigesetz müssen finanzintermediäre besondere sorgfaltspflichten wahrnehmen .
je nach risiko , das eine vertragspartei darstellt , muss eine geschäftsbeziehung genauer untersucht und deren art und zweck festgestellt werden .
verschiedene vorgaben dazu , wann die hintergründe von transaktionen vertieft abgeklärt werden müssen , sind im gesetz genannt .
wenn transaktionen oder geschäftsbeziehungen mit einem erhöhten risiko behaftet sind , muss der finanzintermediär die hintergründe und den zweck einer transaktion in jedem fall abklären .
artikel 6 absatz 3 des geldwäschereigesetzes bezeichnet geschäftsbeziehungen zu ausländischen politisch exponierten personen und ihnen nahestehenden personen als geschäftsbeziehungen mit erhöhtem risiko .
mit meiner motion möchte ich erreichen , dass analog zu dieser bestimmung die transaktionen oder geschäftsbeziehungen mit natürlichen und juristischen personen , die ihren sitz in einem vom internationalen währungsfonds als offshore-finanzplatz bezeichneten staat oder hoheitsgebiet haben , einer besonderen sorgfaltspflicht unterstellt werden .
in solchen fällen sollen die finanzintermediäre genauer hinschauen müssen , um handlungen der geldwäscherei aufdecken [ page 473 ] zu können .
sie schätzen die rechtmässigkeit der geldtransaktionen ab und erstatten gegebenenfalls meldung an die meldestelle für geldwäscherei .
der bundesrat ist in seiner stellungnahme der ansicht , dass die ausführungsbestimmungen in artikel 13 absatz 2 der verordnung der eidgenössischen finanzmarktaufsicht über die bekämpfung von geldwäscherei und terrorismusfinanzierung im finanzsektor genügen .
ich teile diese ansicht nicht .
ja , es sind risikokriterien genannt , das stimmt , aber im sinne einer kann-vorschrift .
die finanzintermediäre entwickeln gemäss artikel 13 der geldwäschereiverordnung der finma die kriterien selber , und dabei können z. b. der sitz oder der wohnsitz je nach geschäftsbeziehung ein solches kriterium bilden .
das ist mir zu ungenau .
ich möchte eine deutliche qualifizierung als erhöhtes risiko , wie sie eben in artikel 6 absatz 3 des geldwäschereigesetzes für ausländische politisch exponierte personen besteht .
schliesslich möchte ich noch anmerken , dass ich - entgegen der stellungnahme des bundesrates - nicht von listen des iwf gesprochen habe .
es ist möglich , dass diese als solche nicht bestehen .
der iwf hat aber genügend berichte und studien publiziert , in denen kritische länder bezeichnet werden , die in einer liste zusammengestellt werden können .
ich bitte sie aus diesen gründen , meine motion anzunehmen .
immer mehr abläufe in unternehmen , aber auch in der verwaltung werden digital abgewickelt .
man übermittelt eine bestellung nicht mehr per post oder per fax , sondern per e-mail oder über digitale schnittstellen .
da eine unmittelbare überprüfung der identität einer person im internet nicht möglich ist , benötigen wirtschaft und verwaltung eine zuverlässige elektronische möglichkeit zur identifikation von personen .
die akzeptanz einer solchen identität kann nur garantiert werden , wenn die elektronische identität auf staatlich nachgewiesenen personenidentifikationsdaten wie name , geburtsdatum usw. aufbaut .
die nutzerinnen und nutzer von online-dienstleistungen benötigen heute eine vielzahl von login-daten und passwörtern .
mit der staatlich anerkannten identität reduziert sich der aufwand merklich .
verwaltung und unternehmen können dieselben elektronischen identifikationsprozesse für eine vielzahl von digitalen anwendungen nutzen .
das führt zu einer signifikanten vereinfachung der prozesse , wobei die öffentliche hand bei e-government-lösungen genauso profitiert wie die wirtschaft und die gesellschaft .
die bdp möchte , dass die schweiz bezüglich digitalisierung den rückstand zum ausland reduziert .
die bdp-fraktion bittet sie darum , auf diese vorlage einzutreten .
aus sicht der bdp muss die schweiz bezüglich e-government grosse fortschritte machen .
eine staatlich anerkannte elektronische identität ist die grundlage dazu .
die bdp-fraktion bittet sie , den rückweisungsantrag abzulehnen und die vorlage jetzt zu bearbeiten .
die minderheit marti min li , welche die vorlage an den bundesrat zurückweisen möchte , will , dass die umsetzung durch den staat alleine erfolgt .
angesichts des technologischen wandels und der vielfalt der möglichen technischen lösungen wäre der bund nicht die ideale instanz , um die technologischen trägermittel für die identifizierung zu entwickeln und herzustellen .
die privatwirtschaft ist näher an den nutzerinnen und nutzern und an den applikationen , welche die privatwirtschaft braucht .
es ist nicht sache des bundes , alles selbst zu machen .
auch heute werden die id , die pässe , aber auch die banknoten nicht vom bund oder von der nationalbank selbst gedruckt .
es ist auch nicht so , dass das ausstellen der elektronischen identität gemäss der lösung , die nun vorliegt , alleine sache des bundes wäre : die identifikation erfolgt über eine schnittstelle beim fedpol .
der staat ist also nach wie vor teil dieser lösung , er ist nach wie vor im boot und hat die zentralste aufgabe dieses ganzen gesetzes .
diese liegt nach wie vor beim bund , also beim fedpol .
mit der rückweisung würde man die einführung der e-id ohne not verzögern .
die chance , die schweiz im rahmen der digitalisierung jetzt einen wichtigen schritt weiterzubringen und den rückstand gegenüber dem ausland zu reduzieren , würden wir verspielen , wenn wir jetzt dem rückweisungsantrag zustimmen würden .
[ page 483 ] die bdp-fraktion wird in dieser vorlage generell mit der mehrheit stimmen , ausser bei artikel 15 . ich werde mich zu einzelnen minderheiten noch separat äussern , bitte sie jetzt aber , damit wir keine zeit verlieren , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
die rk-nr hat anlässlich ihrer beiden sitzungen vom november 2018 und januar 2019 das bundesgesetz über elektronische identifizierungsdienste eingehend beraten .
ohne gegenantrag ist unsere kommission auf dieses bundesgesetz eingetreten .
es ermöglicht die einführung einer staatlich anerkannten digitalen identität .
dadurch sollen nutzerinnen und nutzer künftig einfacher und sicherer im internet geschäfte tätigen oder auf e-government-anwendungen zugreifen können .
eine korrekte identifikation im internet wird immer wichtiger .
die anzahl geschäfte , die über elektronische plattformen abgewickelt werden , nimmt zu .
diese reichen vom einfachen ticketkauf für den öffentlichen verkehr über bestellungen bei versandhäusern bis hin zur nutzung staatlicher dienstleistungen oder zum ausfüllen der steuererklärung .
die bevölkerung soll diese angebote einfach und sicher nutzen können .
für die physische welt stellt der bund konventionelle identifizierungsmittel aus , nämlich den schweizer pass , die id oder den ausländerausweis .
ergänzend dazu soll nun die identität einer natürlichen person auch in der elektronischen welt mittels e-id nachgewiesen werden können .
diese e-id wird es nach diesem gesetz den inhaberinnen und inhabern ermöglichen , sich bei online-diensten sicher zu registrieren und sich später erneut sicher anzumelden .
damit entfällt die aufwendige anmeldung bei jedem online-anbieter mit jeweils unterschiedlichen passwörtern .
die nutzung von internetdienstleistungen wird dadurch nicht nur vereinfacht , sondern auch sicherer gestaltet .
im rahmen ihrer beratung zum sogenannten e-id-gesetz hat unsere kommission zunächst anhörungen durchgeführt und sich mit der generellen stossrichtung des gesetzes befasst .
die vorgesehene aufgabenteilung zwischen staat und privaten anbietern befürwortet unsere kommission .
dank der staatlichen überprüfung der personen und der staatlichen anerkennung der e-id-dienste soll sich die e-id zu einem vertrauenswürdigen und sicheren instrument der digitalisierten gesellschaft entwickeln , das sich selbst jedoch der dynamischen technischen entwicklung nicht verschliesst .
die konkreten träger der staatlich geprüften und bestätigten e-id möchte der bund aber weder selber entwickeln noch ausstellen .
dies sollen anbieter tun , die näher an den nutzenden wie auch näher an den digitalen technologien sind .
die anerkennungsstelle soll beim informatiksteuerungsorgan des bundes angesiedelt werden .
verschiedene schweizer unternehmen haben ein gemeinschaftsunternehmen gegründet und sind daran , eine e-id - eine swiss id - auf den markt zu bringen .
ein wichtiges anliegen des gesetzes ist der datenschutz , der im e-id-gesetz teils noch verschärft wurde .
personenidentifizierungsdaten dürfen ausserhalb eines e-id-einsatzes nie weitergegeben werden .
die hoheit über den einsatz und die freigabe der daten liegt stets bei der betroffenen person .
die transaktionsdaten , zum beispiel , was zu welchem preis gekauft wurde , gehen nicht zum identitätsdienstleister .
dieser weiss nur , dass eine transaktion abgelaufen ist .
eine zusätzliche sicherheit stellt die trennung der personenidentifizierungsdaten und der daten zur nutzung der e-id dar .
so ist es nicht möglich , auf alle daten eines inhabers einer e-id zuzugreifen .
datenschutz - und datensicherheitsanforderungen werden für die nutzerinnen und nutzer sichergestellt .
die rolle des bundes bei der ausstellung von elektronischen identitäten soll sich auf die überprüfung und bestätigung der identität einer person beschränken .
eine minderheit möchte darüber hinaus im gesetz verankern , dass der bund selbst ein e-id-system betreiben oder sich an unternehmen beteiligen kann , welche zum zweck haben , e-id auszustellen .
wie der bundesrat hält die kommission daran fest , dass das gesetz explizit den grundsatz statuieren soll , wonach eine solche e-id persönlich und nicht übertragbar ist .
eine minderheit ist der ansicht , dass diese bestimmung unnötig ist .
anders als der bundesrat will unsere kommission im gesetz explizit verankern , dass die privaten anbieter verpflichtet sind , eine elektronische identität allen personen auszustellen , welche die im gesetz verankerten persönlichen voraussetzungen erfüllen .
darüber hinaus möchte unsere kommission den anbietern jedoch keine weiteren vorschriften auferlegen .
sie hat es insbesondere abgelehnt , im gesetz vorgaben zur ausgestaltung der preise für die ausstellung einer e-id zu machen .
eine minderheit unserer kommission will das gesetz zur überarbeitung an den bundesrat zurückweisen , mit dem auftrag , eine vorlage auszuarbeiten , in der die ausstellung einer e-id als öffentliche aufgabe festgeschrieben wird , die mittels leistungsauftrag an private übertragen werden kann .
die begründung dafür lautete , dass die herausgabe einer identität eine hoheitliche kernaufgabe des staates sei .
der staat müsse die verantwortung für und die kontrolle über diesen prozess haben .
zudem werde diesbezüglich dem staat am meisten vertrauen entgegengebracht .
die kommission lehnte diesen antrag ab .
der staat führt die register mit den daten , die zur identifikation nötig sind .
private sollen dementsprechend karten , usb-sticks oder apps entwickeln und herausgeben .
der staat gibt also seine kernaufgabe bei der ausstellung einer e-id nicht aus der hand .
er wird weiterhin für die amtliche prüfung und bestätigung der existenz einer person und für die festlegung der identitätsmerkmale zuständig sein .
eine solche identitätsstelle wird bei fedpol angesiedelt sein .
sicherheit und kontrolle sind so gewährleistet .
die kommission lehnte den rückweisungsantrag mit 16 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen ab .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
sie ist klar der meinung , dass der gesetzentwurf solide rahmenbedingungen für die korrekte und sichere anwendung der e-id schafft .
er ermöglicht die umsetzung einer innovativen [ page 481 ] e-id-lösung , die auf einer rollenaufteilung zwischen staat und privaten basiert .
ich bitte sie namens der kommission , auf das gesetz einzutreten und die rückweisung abzulehnen .
[ vs ]
meine motion will den bundesrat damit beauftragen , nur punktuelle und einzelne gesetzesänderungen betreffend die verfahrensrechtlichen instrumente der straf -, verwaltungs - und zivilbehörden vorzulegen , die auch auf kryptowährungen und nicht nur auf gegenstände , kredite , rechte und computerdaten anwendbar sind .
seit dem letzten bericht des bundesrates zu virtuellen währungen vom 25 . juni 2014 haben sich diese neuen elektronischen investitions - und zahlungsmittel stark verbreitet .
die entwicklung in diesem bereich wird in den nächsten jahren rasant sein .
es ist daher angezeigt , einerseits im system die lücken beim schutz gegen missbrauch auszumachen und andererseits den behörden die erforderlichen instrumente zur verfügung zu stellen , damit sie auf die verbreitung der kryptowährungen wirkungsvoll reagieren können .
ein grosser teil der kryptowährungen ist völlig anonym , was erpressungen im bereich der informatik und geldwäscherei begünstigt .
es gilt demzufolge , die risiken im zusammenhang mit der anonymität einzudämmen und die verantwortlichen der handelsplattformen für kryptowährungen den finanzintermediären gleichzustellen .
dabei ist es dringend notwendig , den justiz - und verwaltungsbehörden zur sicherung der vermögenswerte an die kryptowährungen angepasste verfahrensrechtliche instrumente zur verfügung zu stellen , instrumente wie strafrechtliche beschlagnahmungen und einziehungen , finanzielle garantien und bürgschaften , pfändungen durch betreibungs - und konkursämter sowie zivilrechtliche beschlagnahmungen einschliesslich vorsorglicher massnahmen .
den zivil -, straf - und verwaltungsbehörden muss es möglich sein zu verhindern , dass die vermögenswerte , die in virtuellen währungen gehalten werden , diesen verfahrensrechtlichen , vom gesetz aktuell vorgesehenen sicherungsmassnahmen entgehen .
es braucht zudem ebenfalls dringend eine identifikationsnummer , die es denselben behörden ermöglicht , kryptowährungen , die unter die erwähnten massnahmen fallen , für die erforderliche dauer sicherzustellen .
in seiner stellungnahme aus dem jahr 2018 anerkennt im prinzip auch der bundesrat den handlungsbedarf , indem er ausführt , dass die durchsetzung der heutigen regeln und der umgang mit kryptowährungen im zivilprozess sowie [ page 475 ] die zwangsvollstreckungsrechtliche behandlung von solchen vermögenswerten mit unsicherheiten behaftet seien .
aus diesen gründen beantrage ich ihnen , meine motion anzunehmen .
niemand bestreitet glücklicherweise , dass eine elektronische identität im digitalen zeitalter ein muss ist .
was für estland seit rund einem jahrzehnt zum alltag gehört , ist bei uns noch immer keine selbstverständlichkeit , auch wenn in schaffhausen und zug der digitale pass bereits realität ist und seitens der verwaltung zur verfügung gestellt wird .
im vordergrund steht also nicht die frage , ob , sondern von wem und auf welche weise die e-id schweizweit realisiert wird .
für uns grüne , die sich durchaus auch zur privatwirtschaft bekennen , gibt es aufgaben und dienstleistungen , die ohne wenn und aber dem staat vorbehalten sein sollten , weil sie von höchster bedeutung sind .
sie dürfen weder dem zufall noch reinem kommerzdenken überlassen werden .
die infrastruktur muss bei der öffentlichen hand sein .
dazu gehört die wasserversorgung genauso wie die herausgabe von pässen oder eben von elektronischen identifikationsmitteln .
dies sind kernaufgaben des staates .
dass sich dieser sogenannter gehilfen aus der privatwirtschaft zur erfüllung seiner kernaufgaben bedienen darf , versteht sich von selbst .
niemand verlangt beispielsweise , dass der staat selbst banknoten oder pässe druckt .
aber er gibt die pässe heraus , wacht darüber und schreitet bei fehlverhalten ein .
die zielsetzung des bundesgesetzes über elektronische identifizierungsdienste ist klar .
es soll die möglichkeit bieten , sich im internet auf sichere und einfache weise auszuweisen , was bei digitalen online-anwendungen und bei e-government wichtig ist .
damit wird die förderung des sicheren elektronischen geschäftsverkehrs unter privaten und mit behörden realisiert , zum beispiel bei der steuererklärung oder bei der einholung eines betreibungsregisterauszuges .
das problem dieser gesetzesvorlage liegt darin , dass zur erreichung dieser ziele die aufgaben zwischen staat und privatwirtschaft aufgeteilt und wichtige aufgaben privaten übertragen werden .
zwar soll der staat weiterhin seine hauptaufgabe erfüllen : die amtliche überprüfung und bestätigung der identität einer person .
da der staat aber angeblich angesichts der dynamik des technologischen wandels nicht in der lage wäre , die technischen trägermittel für die identifizierung selbst zu entwickeln und herzustellen , soll dies die privatwirtschaft übernehmen .
der betrieb des e-id-systems sowie die ausstellung der e-id sollen folglich sache von privaten anbietern sein .
der staat soll jedoch auch in diesem bereich eine wichtige rolle übernehmen , denn er soll die anbieter und anbieterinnen und die von ihnen eingerichteten systeme einem strengen anerkennungsverfahren unterziehen und sie und ihre systeme regelmässig kontrollieren .
dies ist aber ein eklatanter widerspruch : wenn der staat das wissen hat , um regelmässige und strenge kontrollen durchzuführen , hat er wohl auch das wissen zur technischen umsetzung und zum vertrieb der e-id .
wenn nicht , dann wäre es höchste zeit , dass sich auch [ nb ] die [ nb ] bundesverwaltung dieses wissen aneignet .
der beweis liegt darin , dass bei swiss sign , die eine e-id herausbringen soll , namhafte staatsbetriebe wie sbb , post und swisscom aktiv beteiligt sind .
wieso in die weite schauen , wenn das gute so nahe liegt ?
auch wir grünen sind der ansicht , dass die e-id sehr wichtig ist und dass wir lösungen für die digitale welt schaffen und auf die vorlage eintreten sollten .
mit dem vorliegenden entwurf sind wir aber ganz und gar nicht zufrieden .
wenn ein staat nicht einmal in der lage ist , seine hoheitlichen aufgaben selbst zu erfüllen , dann hat er sie schon abgegeben .
wir haben in der kommission den antrag gestellt , die vorlage zurückzuweisen , damit nur der staat eine e-id ausstellen kann .
wir haben diesen antrag jedoch zugunsten des rückweisungsantrages der minderheit marti min li zurückgezogen und beantragen , diesem rückweisungsantrag zu folgen .
in der detailberatung haben wir ein paar verbesserungsvorschläge eingebracht , die vor allem die rollenverteilung und datenschutzbestimmungen betreffen .
sollten sie die vorlage nicht zurückweisen und sollten die verbesserungsvorschläge nicht durchkommen , werden wir das gesetz in dieser form nicht unterstützen .
mit der motion 17.4093 wird verlangt , dass die schweiz den verpflichtungen , die sie im rahmen der übernahme des oecd-globalstandards zur vermeidung von steuerbetrug und steuerumgehung eingegangen ist , nachkommt .
die schweiz hat am 1. januar 2017 zwar die rechtsgrundlagen für die einführung von abkommen zum automatischen informationsaustausch in kraft gesetzt , setzt diese aber nur sehr zögerlich ein .
heute endet die vernehmlassungsfrist für die ausweitung der einführung verschiedener projekte zum automatischen informationsaustausch .
es ist erfreulich , dass zum ersten mal auch entwicklungsländer vom automatischen informationsaustausch mit der schweiz profitieren sollen .
bis jetzt hat die schweiz zahlreiche solcher abkommen in kraft gesetzt .
davon haben aber keinerlei entwicklungsländer profitieren können .
dass der automatische informationsaustausch insbesondere für entwicklungsländer zentral ist , ist einleuchtend .
entwicklungsländer sind in besonders hohem ausmass auf steuersubstrat angewiesen , um ihre menschenrechtlichen verpflichtungen , das recht auf gesundheit , das recht auf bildung , zu gewährleisten .
heute entgehen entwicklungsländern gemäss schätzungen rund 200 milliarden dollar pro jahr durch die steuervermeidung , insbesondere von global tätigen konzernen .
die schweiz hat sich im rahmen der addis-abeba-aktionsagenda und im rahmen der uno-agenda 2030 dazu verpflichtet , alles zu unternehmen , um das steueraufkommen in entwicklungsländern zu stärken und unlautere finanzflüsse zu bekämpfen .
damit würde die schweiz auch der korruption in den entwicklungsländern vorbeugen und dafür sorgen , dass diese länder ihre verpflichtungen selber erfüllen können , was auch - und da blicke ich vor allem die rechte ratsseite an - erzwungene migration vermeiden würde .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme zur motion , dass die globalen standards explizit auch nichtreziproke abkommen zum automatischen informationsaustausch vorsehen .
die schweiz hat diese möglichkeit bis jetzt einfach noch nicht angewandt .
dass es möglich wäre , auch pilotprojekte mit einzelnen entwicklungsländern zu lancieren , zeigt das beispiel des abkommens zwischen grossbritannien und ghana , das bereits am laufen ist .
die bedeutung des automatischen informationsaustauschs brauche ich ihnen an dieser stelle nicht erneut zu erklären , ich nenne nur eine zahl : von den mehr als 7 billionen schweizerfranken , die in der schweiz verwaltet werden , stammt fast die hälfte aus dem ausland , ein nicht unbedeutender anteil davon aus entwicklungsländern .
es ist nicht einzusehen , warum die schweiz nicht einen grösseren beitrag leisten sollte , damit auch diese länder zu ihrem steuereinkommen kommen , das ihnen zusteht .
in diesem sinne danke ich ihnen für ihre unterstützung .
herr kollege matter , sie haben mich persönlich angesprochen , mit einem rückblick auf einen " weltwoche " -artikel aus dem jahr 2014 . ich nehme dazu wie folgt stellung : das ehepaar kiener nellen margret und nellen alfred wies in einem jahr - 2011 - bei der einkommenssteuer eine null aus , weil herr nellen alfred einmalig einen pensionskassenabzug machen konnte , wie das jeder arbeitnehmer und jede arbeitnehmerin machen kann .
optimiert war das nicht , weil es in einem jahr gemacht wurde .
alle , die das optimieren , verteilen es über zwei , drei , vier jahre .
das wissen sie bestens .
im gleichen jahr wurden viele andere steuern bezahlt .
das ehepaar kiener nellen margret und nellen alfred hatte den dritthöchsten steuerbetrag aller bernischen nationalratskandidatinnen und -kandidaten im jahr 2015 . zuoberst war herr alt nationalrat gasche , dann frau nationalrätin markwalder , dann frau nationalrätin kiener nellen .
im übrigen , herr matter - das ist mein letzter punkt , und das betrifft die zukunft der gesetzgebung in der schweiz ; da bin ich froh , wenn auch herr bundespräsident maurer bei uns ist -, hatte ich diese veranlagung auf null , weil sie sich aus komplexen sachverhalten zusammenfügte , aufgrund der [ page 477 ] damals mehreren maschinenbaufirmen meines mannes .
diese veranlagung - null einkommenssteuern 2011 - ( interruzione della presidente : una breve dichiarazione !
) habe ich mit einer einsprache angefochten und eine individualbesteuerung verlangt : eine individualbesteuerung auf meinen einkommensteilen .
das wurde abgelehnt , weil die schweiz im gegensatz zu allen anderen europäischen ländern die individualbesteuerung noch nicht hat .
( interruzione della presidente : signora kiener nellen , una dichiarazione personale !
) daher müssen wir diese dringend einführen .
ich stand vor einer woche schon vor ihnen und sprach zum thema steueramnestie ; jetzt geht es um steuerhinterziehung .
steuerhinterziehung ist ein problem , das uns jährlich milliarden kostet .
die folgen davon sind klar : der allgemeinheit - uns allen - entgehen hohe summen , für die die ehrlichen steuerzahlerinnen und steuerzahler geradestehen müssen .
diejenigen , die ende märz mühsam alle ihre steuerdokumente zusammentragen und ihre steuererklärung ehrlich ausfüllen , sind die dummen .
das kann nicht sein !
es liegt doch in unser aller interesse , in geeigneter form gegen steuerhinterziehung vorzugehen !
das können wir aber nur dann tun , wenn wir mehr über das ausmass der steuerhinterziehung wissen .
es ist zentral zu wissen , welche bevölkerungsgruppen , welche einkommens - und vermögensgruppen wie häufig und vor allem auch wie viel steuern hinterziehen .
ich verlange mit dem postulat deshalb einen bericht , der genau dieses ausmass der steuerhinterziehung analysiert .
für den bericht sollen alle möglichen quellen ausgewertet und genutzt werden .
das können zum beispiel die ergebnisse von stichprobenkontrollen bei steuervergehen sein , die von den kantonalen steuerbehörden aufgedeckt werden .
das können die daten der straflosen selbstanzeigen sein .
das können daten aus geleakten dokumenten , wie den panama , den paradise oder den swiss leaks papers , sein .
zudem können schätzungen hinzugezogen werden , die im internationalen kontext auch immer wieder gemacht werden .
ich fordere nichts unmögliches : es gibt immer wieder internationale studien , die die steuerhinterziehung im ausland abschätzen ; dies könnte also auch für die schweiz möglich sein .
verlässliche zahlen darüber , in welcher grössenordnung in der schweiz steuern hinterzogen werden , gibt es naturgemäss keine .
es gibt aber schätzungen , zum beispiel von economiesuisse , von renommierten steuerrechtlerinnen und -rechtlern oder auch von ehemaligen steuerkommissären .
vorsichtige - ich betone : vorsichtige - schätzungen gehen von jährlich 5 bis 10 milliarden franken aus , die nicht bezahlt werden , obwohl sie als steuern geschuldet sind .
zum vergleich : die gesamtausgaben für die sozialhilfe auf den stufen bund , kantone und gemeinden betragen 2,7 milliarden franken pro jahr .
diejenigen juristischen und natürlichen personen , die steuern hinterziehen , zerstören das prinzip der solidarität , wie es in der bundesverfassung verankert ist .
darunter leiden - ich habe es zu beginn gesagt - die ehrlichen steuerzahlerinnen und steuerzahler : sie müssen die mindereinnahmen durch [ nb ] höhere steuern oder durch schlechtere leistungen tragen .
eigentlich wäre es doch sehr zentral , mehr über eines der gravierendsten wirtschaftsverbrechen der schweiz zu wissen , um danach auch konsequenter dagegen vorgehen zu können , zum beispiel , indem das bankgeheimnis endlich abgeschafft wird oder mehr steuerkommissärinnen und steuerkommissäre eingesetzt werden .
ich bitte sie , endlich interesse daran zu zeigen , die ehrlichen steuerzahlenden in diesem land zu schützen und steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen .
[ page 476 ]
mit einer elektronischen identität , einer e-id , wird die sichere identifikation im internet möglich .
ich kann durch eine solche elektronische identität beweisen , dass ich bin , wer ich bin : karin keller-sutter .
ich kann beweisen , dass ich volljährig bin ; gut , das sieht man , aber mindestens kann ich es nicht nur behaupten , sondern eben auch beweisen .
eine korrekte identifikation im internet wird immer wichtiger .
die anzahl geschäfte , die über elektronische plattformen abgewickelt werden , nimmt stetig zu ; wir haben es gehört : die palette reicht vom ticketkauf für den öffentlichen verkehr über bestellungen bei online-händlern bis hin zur nutzung staatlicher dienstleistungen .
die bevölkerung soll diese angebote sicher und einfach nutzen können .
in der analogen welt stellt der bund dazu konventionelle identifizierungsmittel aus , nämlich den pass , die identitätskarte oder den ausländerausweis .
pass und identitätskarte sind zudem reisedokumente und ermöglichen aufgrund von internationalen vereinbarungen die einreise in andere staaten .
ergänzend dazu soll die identität einer natürlichen person auch in der elektronischen welt mittels einer e-id nachgewiesen werden können .
nach diesem gesetz wird es eine e-id ihren inhaberinnen und inhabern ermöglichen , sich bei online-diensten sicher zu registrieren und sich später erneut sicher anzumelden .
damit kann vermieden werden , dass wir uns bei jedem online-anbieter in einem aufwendigen verfahren registrieren und mit unterschiedlichen passwörtern einloggen müssen .
nationalrat lukas reimann hat darauf hingewiesen , dass man das bei verschiedenen geschäften tut .
die e-id vereinfacht nicht nur die nutzung von internetdienstleistungen , sondern macht sie auch sicherer .
zudem können sich nutzerinnen und nutzer im internet mit voller kontrolle über die eigenen daten bewegen und bewusst entscheiden , was sie im internet bekanntgeben .
das fördert auch den wettbewerb zwischen den online-anbietern .
aufgrund unserer erfahrungen mit pass und konventioneller id ist es , das haben wir gehört , vielleicht emotional naheliegend , dass der staat auch die e-id bereitstellt und herausgibt .
erfahrungen in anderen ländern , vor allem in deutschland , haben gezeigt , dass rein staatliche lösungen nicht optimal und nur wenig erfolgreich sind .
solche staatlichen identifizierungsmittel sind regelmässig zu wenig flexibel und können nicht auf die sich schnell ändernden bedürfnisse und neuen technologien reagieren .
aus diesem grund werden sie von der wirtschaft oft nicht eingesetzt und können nur im staatlichen bereich ihre wirkung entfalten .
damit schwindet aber die bereitschaft der nutzerinnen und nutzer , sie einzusetzen ; internetkontakte der bürgerinnen und bürger finden ja in erster linie im wirtschaftsbereich statt .
zudem führen eigenentwicklungen durch den staat und staatlich abgegebene e-id in der regel zu hohen ungedeckten ikt-kosten für die öffentliche hand .
deshalb sieht das e-id-gesetz eine aufgabenteilung zwischen staat und privaten vor .
das vertrauen in die staatliche anerkennung und auch die staatliche aufsicht sollen mit dem technologischen know-how und der flexibilität privatwirtschaftlicher akteure verbunden werden : der staat führt die register mit den daten , die zur identifikation nötig sind , private sollen die karten , usb-sticks oder e-id-applikationen entwickeln und herausgeben .
der staat gibt also seine kernaufgabe bei der ausstellung einer e-id nicht aus der hand ; ich glaube , das muss man klarstellen .
der staat bleibt herr über seine register .
die register sind nicht einfach für dritte zugänglich , sondern verbleiben beim staat .
er wird weiterhin für die amtliche prüfung und bestätigung der existenz einer person und ihrer identitätsmerkmale zuständig sein .
dies wird sache der identitätsstelle sein , welche beim fedpol angesiedelt werden soll .
die konkrete technologie dieser staatlich geprüften und bestätigten digitalen identität möchte der bund allerdings weder entwickeln noch ausstellen .
dies sollen als hilfsorgane anbieterinnen tun , die näher an den nutzern sowie an den technologien für die nutzung der digitalen angebote sind .
auf diese weise wird auch der technologiewettbewerb ermöglicht .
das ganze konzept ist technologieneutral ausgestaltet .
der staat soll ferner bei der zulassung und beim betrieb eine wichtige rolle spielen .
er wird im anerkennungsverfahren die anbieter genau unter die lupe nehmen .
die anerkennungsstelle soll beim informatiksteuerungsorgan des bundes angesiedelt werden .
darüber hinaus werden die id-provider beaufsichtigt und regelmässig kontrolliert .
mit dieser aufteilung sorgt das e-id-gesetz einerseits für eine praxistaugliche und konsumentenfreundliche lösung für verwaltung , bürger sowie für die wirtschaft .
andererseits wird so die nötige flexibilität für technologische veränderungen gewahrt .
ich möchte sie auch bitten , die rückweisung abzulehnen .
sie würde zu einer unnötigen verzögerung führen ; wir würden weitere zwei jahre verlieren .
die schweiz hat ohnehin einen rückstand in sachen digitalisierung ; die schweiz ist kein frontrunner .
die wirtschaft wie auch die nutzerinnen und nutzer warten auf eine lösung .
ich habe es erwähnt und betone es nochmals : der bund soll nicht das kostenrisiko tragen , und er soll auch nicht durch eine staatliche lösung die technologie vorgeben .
noch zum datenschutz , der zu recht von nationalrat schwander auch erwähnt wurde : ein wichtiges anliegen des e-id-gesetzes ist der datenschutz .
bei der handhabung und verwendung der digitalen identität werden die geltenden datenschutz - und datensicherheitsbestimmungen eingehalten .
das e-id-gesetz verstärkt sogar in einigen punkten den schutz gegenüber dem datenschutzgesetz .
ich möchte hier ein paar wichtige punkte aufführen : die personenidentifikationsdaten dürfen dritten nur mit ausdrücklicher einwilligung der kundinnen und kunden weitergegeben werden .
die hoheit über den einsatz und die freigabe der daten liegt ausschliesslich in der hand der betroffenen person .
die transaktionsdaten - zum beispiel , was zu welchem preis wann gekauft worden ist - gehen nicht zum id-provider .
dieser erfährt nur , dass eine transaktion durchgeführt wurde , für die eine identifizierung notwendig war .
das gesetz sieht zudem spezifische sicherheitsmassnahmen vor , die in bezug auf die gewährleistung der datensicherheit über die geltenden rechtlichen anforderungen hinausgehen .
so wird etwa verlangt , dass die anerkannten anbieter die personenidentifizierungsdaten und die daten zur nutzung der e-id getrennt voneinander halten .
diese trennung stellt eine zusätzliche sicherheitsmassnahme dar , damit unbefugte nicht auf alle daten über die inhaber einer e-id zugreifen können .
weitere sicherheitsmassnahmen werden in der verordnung festgelegt .
wir wissen - ich habe das konstruktiv-kritische votum von nationalrat schwander gehört und danke ihm dafür -, dass wir hier eine grosse verantwortung haben .
die kommission wird konsultiert , und es wird [ page 489 ] übrigens auch eine vernehmlassung zur verordnung geben .
der stand der technik wird bei den sicherheitsmassnahmen auch ein massstab sein .
der bundesrat will mit dem entwurf klare regeln für den staatlichen digitalen identitätsnachweis erlassen .
mit der zunehmenden anzahl von geschäften , die virtuell abgewickelt werden , wird eine korrekte identifikation im internet immer wichtiger .
sie soll die nutzung von internetdienstleistungen einfacher , aber auch sicherer machen .
der entwurf des bundesrates schafft solide rahmenbedingungen für die korrekte und sichere anwendung einer e-id , und er ermöglicht die umsetzung innovativer e-id-lösungen , die auf einer rollenteilung zwischen staat und privaten basiert .
ich möchte sie bitten , auf den entwurf einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
ich kann ihnen keine antwort auf die frage geben , wie sich die kosten entwickeln werden .
letztlich ist das auch eine frage des marktes und der anbieter .
ob es einen wettbewerb gibt oder nicht , wird letztlich entscheidend für die kosten sein , die sich dann für eine solche e-id ergeben werden .
es ist nicht der bundesrat oder der bund , der einen kostenrahmen festlegt .
einige von ihnen werden in den letzten tagen die steuererklärung ausgefüllt haben .
wenn sie im kanton bern steuerpflichtig sind , haben sie dazu ein sehr komfortables , benutzerfreundliches tool .
vielleicht haben sie fremdbetreute kinder , und ihre gemeinde hat sie aufgefordert , online betreuungsgutscheine zu beantragen .
vielleicht wechseln sie den wohnort und möchten sich bei der einwohnerkontrolle melden , oder sie brauchen einen strafregisterauszug oder einen auszug aus dem betreibungsregister .
in all diesen fällen müssen sie zum abschluss des vorgangs einen zettel ausdrucken und unterschrieben per post einschicken oder gar persönlich am schalter erscheinen .
diesen letzten , analogen schritt am schluss würden wir uns eigentlich gerne sparen .
es ist unbestritten , dass bürgerinnen und bürger , aber auch die wirtschaft mit der verwaltung komfortabel , einfach und barrierefrei elektronisch kommunizieren möchten .
das gehört zur heutigen zeit .
es ist ebenfalls unbestritten , dass dafür eine sichere , kostenlose und vertrauenswürdige elektronische identität voraussetzung ist .
es wird ihnen nicht entgangen sein , dass trotz verbreitetem e-banking oder e-commerce auch seitens der wirtschaft ein grosses interesse an einer elektronischen id besteht .
so weit zur ausgangslage .
was aber hier nun vorliegt , ist ein murks .
die vorlage ist grundfalsch konzipiert , und die schweiz würde damit eine wohl einzigartige und sehr ungewöhnliche aufgaben - und rollenteilung zwischen öffentlicher hand und privaten beschliessen .
die ganze frage dreht sich um genau diesen kern : welche rolle spielt die öffentliche hand ?
um diese frage zu veranschaulichen , komme ich noch einmal auf meine steuererklärung zurück : es ist doch ein falsches konstrukt , wenn ich bei einem privaten eine e-id beantragen muss , damit ich bei den behörden meine steuererklärung elektronisch einreichen kann .
genau das ist aber die logik der vorliegenden vorlage .
der staat hat die aufsicht und verifiziert im auftrag eines privaten die identität einer person .
aussteller der e-id und besitzer der nutzerdaten sind private unternehmen .
wir gehen alle davon aus , und die meisten expertinnen und experten bestätigen dies : es wird sich auf die dauer wohl nur ein player durchsetzen können .
ja , wenn das so ist , müssen wir von beginn weg ein marktversagen annehmen und die vergabe einer e-id als hoheitliche aufgabe definieren .
ansonsten schaffen wir hier und heute ein gesetz für einen privaten monopolisten !
es wird immer ins feld geführt , die technische umsetzung sei zu komplex , als dass sie vom staat gemacht werden könne .
erstens muss ihnen nicht herr dumermuth persönlich die e-id ausstellen ; diese aufgabe kann und soll dritten übertragen werden .
die hoheit aber bleibt beim staat .
ein weiteres argument , das wir immer wieder hören : " die öffentliche hand kann das nicht .
" um diese unfähigkeit zu unterstreichen , wird jeweils die " blame and shame-liste " gescheiterter it-projekte der verwaltung herangezogen .
das ist eine problematische aussage , und sie ist auch nicht ganz ehrlich , denn wie gross ist die liste gescheiterter it-projekte in der privatwirtschaft ?
und das argument darf doch nicht sein : die verwaltung kann nicht .
die antwort muss sein : der staat muss !
einige gemeinden oder kantone sind in diesem bereich schon sehr weit ; ich verweise hier auf das angebot in schaffhausen oder auf den kanton zug .
dass die öffentliche hand eine elektronische bürgerkarte oder handy-signatur als erweiterung des passes oder der id einführen kann , beweist österreich .
ich empfehle ihnen , dieses modell genau anzuschauen .
ähnlich sieht es auch in dänemark aus , und die grundkonzeption ist eigentlich immer gleich : hoheitliche aufgabe , übertragung der technischen ausführung an dritte mittels leistungsauftrag oder konzession .
noch haben wir die möglichkeit , das projekt richtig aufzugleisen .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , dem rückweisungsantrag zuzustimmen .
geschätzter herr nationalrat wasserfallen , ich kann ihnen keine bestätigung abgeben heute .
ich kann ihnen nur sagen , dass das gesetz die voraussetzungen für einen wettbewerb schafft .
das ist letztlich wichtig .
ich glaube , dass dieses konsortium swiss sign sicherlich ein tauglicher anbieter sein wird .
aber es ist natürlich eine frage , ob es auf dem markt interessant ist , neue lösungen zu entwickeln .
ich glaube , dass es in diesem bereich entwicklungen geben wird .
nationalrat flach hat in seinem votum beim eintreten darauf hingewiesen , dass wir nicht wissen , was in zehn oder zwanzig jahren sein wird .
ich kann ihnen heute nicht bestätigen , wie viele anbieter morgen auf dem markt sein werden .
ich kann ihnen nur sagen , dass das gesetz diese möglichkeit gibt und dass sich der bundesrat auch wünscht , dass verschiedene anbieter diese chance ergreifen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
nein , frau nationalrätin arslan , das ist nicht so .
ich glaube , der sicherheit wurde in diesem gesetz ein hoher stellenwert eingeräumt .
zum einen , ich habe darauf hingewiesen , geht es um die zulassungskriterien bei den providern und um deren aufsicht .
die [ page 490 ] datenschutzbestimmungen , die im gesetz enthalten sind , gehen über das geltende datenschutzgesetz hinaus .
aber zum andern ist auch die dringlichkeit gegeben , wenn wir sehen , wo sich die schweiz in puncto digitalisierung und eben in puncto online-anmeldungen befindet .
wir sind hier nicht vorne bei den leuten .
was ich sagen wollte , ist einfach , dass dieses gesetz jetzt die möglichkeit bietet , einen schritt vorwärts zu machen .
die zusammenarbeit zwischen wirtschaft und staat scheint mir konstruktiv zu sein .
sie bietet die möglichkeit , hier lösungen zu finden , die das vorhaben einerseits schnell fördern und andererseits auch die sicherheit garantieren .
geschätzte frau nationalrätin fiala , ich glaube , dass dieses gesetzesprojekt eine chance ist , jetzt endlich einen schritt vorwärtszukommen .
wenn wir hier jetzt keinen schritt machen , dann wartet die wirtschaft , dann warten auch die konsumentinnen und konsumenten weiter auf eine lösung , die eben eine gewisse sicherheit bietet .
sie glauben jetzt ausschliesslich an die sicherheit der staatlichen systeme .
ich habe es in meinem eintretensvotum ausgeführt : die register , die durch den staat geführt werden , und die daten , die darin enthalten sind , bleiben beim staat , aber die e-id wird durch einen privaten provider zur verfügung gestellt .
aber dieser provider befindet sich nicht im luftleeren raum , sondern er muss anforderungen erfüllen , damit er überhaupt zum markt zugelassen wird , und er wird auch beaufsichtigt .
er hat also nicht einfach freie hand .
die vorstellung , dass private das einfach schlecht machen und der staat total sicher ist , ist falsch .
wir wissen ja , dass bei den staaten daten gehackt werden können - das passiert jeden tag .
wir haben hier einfach insgesamt eine hohe verantwortung , uns dann tatsächlich auch an die anforderungen des gesetzes zu halten .
aber ich bin überzeugt , dass dies eine chance ist .
das ermöglicht auch einen wettbewerb .
wir haben eine technologieneutrale lösung , wir haben nicht das kostenrisiko beim staat .
diese lösung , denke ich , wird die sache vorwärtsbringen .
wir alle wissen es , es wurde gesagt : die digitalisierung der gesellschaft schreitet voran , und zwar rasant .
die anzahl geschäfte , die virtuell abgewickelt werden , steigt sprunghaft an : angefangen beim ticketkauf für die reise vom wohnort zum reiseziel über die nutzung staatlicher dienstleistungen via virtuelle schalter bis hin zu bestellungen bei versandhäusern .
man mag diese entwicklung begrüssen oder ihr skeptisch gegenüberstehen .
die sichere und einfache identifikation im internet jedenfalls ist im interesse von uns allen .
beispielsweise muss vermieden werden , dass man sich bei jedem online-anbieter aufwendig registrieren und mit unterschiedlichen passwörtern einloggen muss .
damit die bevölkerung die verschiedenen angebote einfach und sicher in anspruch nehmen kann , soll das neue bundesgesetz über elektronische identifizierungsdienste klare regeln schaffen .
denn rechtssicherheit und vertrauen sind in der realen , insbesondere aber auch in der virtuellen welt wesentliche voraussetzungen für die erfolgreiche erledigung von geschäften und die effiziente bereitstellung von dienstleistungen .
nicht bestandteil dieses gesetzes sind - das sei an dieser stelle ebenfalls erwähnt - über die reine identifizierung hinausgehende vertrauensdienste , wie etwa die elektronische signatur gemäss dem bundesgesetz über die elektronische signatur oder die regelung und ausgestaltung von zugangsberechtigungen zu online-diensten , das sogenannte access-management .
nun , neben der rechtssicherheit und der einfachen identifizierung ist es in anbetracht der globalen natur der online-dienste gleichfalls zentral , dass ein vom staat anerkanntes elektronisches identifizierungsmittel in technischer und rechtlicher hinsicht derart ausgestaltet wird , dass es auch international eingesetzt werden kann , nicht zuletzt auch im europäischen raum .
der vorliegende entwurf richtet sich nach der entsprechenden verordnung der eu , sodass die schweizerische lösung im grundsatz auch im internationalen umfeld kompatibel ist .
[ page 486 ] selbstverständlich ist bei der einführung der e-id auch der datenschutz wichtig .
dabei darf festgestellt werden , dass die geltenden datenschutz - und datensicherheitsbestimmungen eingehalten werden und das e-id-gesetz teilweise über den heutigen schutz des datenschutzrechts hinausgeht .
der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte hat im rahmen der kommissionsberatungen bestätigt , dass die vorlage datenschutztauglich ist .
transaktionsdaten beispielsweise werden nicht an die id-provider weitergegeben .
sie haben es gehört , der umstrittenste punkt der vorlage ist die frage , welche rolle der staat bei der herausgabe einer e-id übernehmen soll .
in diesem kontext liegt denn auch ein rückweisungsantrag vor , der verlangt , dass die ausstellung einer e-id als öffentliche aufgabe festgeschrieben wird , die mit leistungsauftrag an private übertragen werden kann .
auf den ersten blick und auch mit blick auf die heutige bereitstellung und herausgabe der pässe und identitätskarten in der physischen welt scheint es nur logisch zu sein , dass auch die e-id vom staat herausgegeben und bereitgestellt werden .
erfahrungen in anderen staaten aber haben gezeigt , dass eine rein staatliche lösung eben doch nicht zu überzeugen vermag .
eine solche lösung ist zu wenig flexibel .
sie kann weder auf sich schnell ändernde bedürfnisse noch auf neue technologien adäquat reagieren .
die privatwirtschaft ihrerseits ist naturgegeben näher bei den nutzerinnen und nutzern und den digitalen technologien .
entsprechend ist es richtig , dass der entwurf von einem konstruktiven zusammenwirken von staat und wirtschaft ausgeht .
oder , um es mit den worten der botschaft zu sagen : " die vorgeschlagene lösung kombiniert die vertrauensbildende wirkung staatlicher anerkennung und aufsicht mit dem technologischen know-how und der dynamik privatwirtschaftlicher initiative .
" wesentlich ist , dass der staat den öffentlichen interessen , vor allem den sicherheitsinteressen , ausreichend rechnung trägt .
aus sicht unserer fraktion macht er das , angefangen bei der erarbeitung der rechtsgrundlagen über die definition von sicherheits - und interoperabilitätsanforderungen für den betrieb eines e-id-systems bis hin zur anerkennung der anbieter von identitätsdienstleistungen .
die cvp-fraktion unterstützt daher das partnerschaftliche zusammenwirken zwischen staat und privatwirtschaft und lehnt den rückweisungsantrag entsprechend ab .
erlauben sie mir abschliessend folgenden hinweis : die vorlage beinhaltet eine überdurchschnittlich hohe anzahl von delegationsnormen .
vieles und nicht unwesentliches soll in einer oder mehreren verordnungen des bundesrates geregelt und per departementsverordnung präzisiert werden .
betreffend die zu regelnden verordnungsbereiche - es sind ganze 13 - verweise ich auf die seiten 3944 und 3945 der botschaft .
im bewusstsein , dass das angesichts des in vielen punkten sehr technischen und dynamischen umfeldes schwierig ist , ist es dennoch wünschenswert , dass die verordnungen unter berücksichtigung der anliegen aller involvierten protagonisten ausgearbeitet und verabschiedet werden .
zusammengefasst : die cvp-fraktion tritt einstimmig auf die vorlage ein , lehnt den rückweisungsantrag ebenso einstimmig ab und wird im rahmen der detailberatung , mit ausnahme der minderheit gmür-schönenberger , jeweils der mehrheit folgen .
herr nationalrat grüter , ich beantworte die frage gerne .
es stellt sich überhaupt die frage , ob es einmal obligatorisch ist , eine solche e-id zu haben oder zu beziehen .
möglicherweise wird es dienstleistungen geben , die praktisch vielleicht nur noch online erhältlich sind und in der analogen welt nicht mehr .
dann brauchen sie eine solche e-id .
es wird aber kein bürger verpflichtet , eine e-id zu haben .
wenn sie das nicht wollen , haben sie weiterhin die analoge welt , wo sie ihre dienstleistungen beziehen können .
sie können weiter bei der migros normal einkaufen , sie können auch weiter auf die gemeinde gehen und dort ihre dienstleistungen beziehen .
es liegt ja dann noch der minderheitsantrag flach zu artikel 6 vor .
dort wird die frage , die sie jetzt stellen , auch beantwortet .
ich werde dort vielleicht noch darauf eingehen .
der bundesrat beantragt ja , dort der mehrheit zu folgen und diese möglichkeit nicht einzuräumen , und zwar auch deshalb , weil die kantone das klar abgelehnt haben .
es ist auch nicht ersichtlich , warum sie , wenn sie technologieaffin sind , sich zu fuss auf den weg in ein passbüro machen müssen , um dort dann eine e-id zu beantragen .
das ist die eine frage .
die andere frage ist , dass man , wenn man die ausstellung für die ausweisstellen , also die id - und passstellen , öffnet , natürlich sehr viele kanäle hat .
es ist heute auch eine sicherheitsfrage , dass man in der vorlage einfach den kanal vom identity provider zum fedpol hat .
sie sind informatikunternehmer , sie verstehen mehr davon als ich .
aber wenn man diesen kanal hat , dürfte es sicherer sein , als wenn sie noch verschiedene weitere kanäle öffnen .
aber ich möchte nicht ausschliessen , dass sich in zukunft auch einmal etwas entwickeln kann .
herr nationalrat aeschi , das zeigt ja gerade , dass der wettbewerb eben möglich ist , auch wenn wir hier - was vorhin kritisiert wurde - faktisch einen monopolanbieter für eine e-id haben , die eben breiter angelegt ist .
ich kenne die lösungen in schaffhausen und zug nicht im detail .
aber ich habe gelesen , dass es da vor allem um kommunale leistungen geht .
ich möchte nochmals darauf hinweisen : es muss niemand zwingend eine e-id haben .
das ist nicht staatlich vorgeschrieben .
das gesetz regelt die rahmenbedingungen für die schaffung einer e-id , also die sicherheit , den datenschutz und die aufsicht .
es gibt aus meiner sicht zusätzliche sicherheit für diejenigen personen , die mit dieser e-id breit im netz arbeiten und viele leistungen beziehen - von online-shopping bis hin zu leistungen auf hohen sicherheitsstufen .
ich weiss nicht , welche sicherheitsstufen zug und schaffhausen erfüllen , aber wir haben ja im gesetz auch die regelung , dass sehr hohe sicherheitsstufen möglich sein müssen , weil es transaktionen gibt , die natürlich sehr sensibel sind .
wenn ich irgendwo einen pullover bestelle , ist das nicht das gleiche , wie wenn ich einen strafregisterauszug bestelle .
lieber kollege reimann , wir sind uns wahrscheinlich einig , dass das vertrauen der bürgerinnen und bürger in die entsprechende lösung doch ein wichtiger faktor für den erfolg einer solchen e-id ist .
sind sie ernsthaft der meinung , dass ein privater anbieter wie ein kreditkartenunternehmen , eine versicherung , google oder apple beim anbieten dieser lösung mehr vertrauen geniesst als der staat ?
wenn ich schaue , was für informatikprojekte der staat in der vergangenheit gemacht hat , dann fehlt mir da das vertrauen .
nennen sie mir den bereich , in dem heute eine identifizierung nicht möglich ist : ich kann heute online einen krankenkassenvertrag abschliessen ; ich kann heute online ein bankkonto eröffnen , ohne je persönlich in der bank zu erscheinen ; ich kann eine kreditkarte lösen .
das geht heute alles , und die identifizierung funktioniert .
aber wenn es nachher mit dieser lösung noch besser wird , dann umso schöner .
[ page 487 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die svp-fraktion ist skeptisch , wenn es um informatikprojekte des bundes geht - man lese nur die gpk-berichte zu insieme durch .
skepsis ist angebracht , wenn der staat mit modernen technologien in kontakt kommt .
aber die svp-fraktion will diesem projekt eine chance geben .
sie ist für eintreten auf die vorlage und für die anträge der mehrheit der kommission .
ich staune heute schon , wenn ich diesen minderheitsantrag aus der sp-fraktion sehe .
wir haben noch gemeinsam gegen staatliche überwachung im internet gekämpft , wir haben noch gemeinsam dagegen gekämpft , dass der staat überall im internet seine finger drin hat .
wir waren da noch gemeinsam der meinung , dass ein freies internet der bürger nicht überall den staat drin braucht - und heute wollen sie genau das gegenteil .
sie sind der meinung , nur der staat könne eine e-id herausgeben .
online , biometrische pässe , kein zwang - es ist plötzlich eine verkehrte welt .
ich glaube , dass diese e-id die welt nicht verbessern und die schweiz bei der digitalisierung auch nicht massiv voranbringen wird , aber nützlich sein kann .
das haben gespräche mit der wirtschaft gezeigt , das zeigen auch erfahrungen in anderen staaten .
wir haben insbesondere auch die hoffnung , dass mit diesem gesetz , weil es technologieneutral ist , weil es keinen zwang vorschreibt , sondern nur die möglichkeit gibt und weil es sich nicht an eine einzelne organisation oder an das erwähnte konsortium bindet , sondern auch anderen unternehmen , start-ups die möglichkeit gibt , sich zu zertifizieren , hier doch ein schritt nach vorne gemacht wird .
zudem ist zu hoffen , dass sich eine schweizer lösung durchsetzt und nicht am schluss die identifizierung nur noch mit apple , google oder sonst einem ausländischen grosskonzern gemacht wird .
eine schweizer lösung ist besser , bürgernäher und letztendlich auch sicherer .
wir haben aber auch punkte , bei denen wir skeptisch sind .
ich möchte hier fünf punkte erwähnen , bei denen wir skeptisch sind .
1. [ nb ] man muss auf die kosten schauen .
bei staatlichen projekten kann man oft geld nochmals nachschiessen .
man kann ebenfalls die kosten der betreiber erhöhen , sei es die wirtschaft , die das will , seien es die gemeinden , die kantone .
das darf nicht passieren .
es soll effizient und kostengünstig bleiben .
2. [ nb ] es ist ja faktisch einmal mehr eine übernahme eines eu-gesetzes , des eu-id-gesetzes ; man schreibt gross , dass man kompatibel mit der eu ist .
es gibt sicher punkte und bereiche , bei denen man sich der eu annähern soll oder sogar etwas von der eu übernehmen kann .
aber ich glaube , bei digitalem schaut man doch besser zum beispiel nach japan oder kanada , die blockchain-id-lösungen haben , oder , noch naheliegender , in die kantone schaffhausen oder zug , die ebenfalls bereits sehr gute lösungen im einsatz haben .
3. [ nb ] es ist uns sehr wichtig , dass die kosten für die benutzer bei null bleiben , so , wie das vorgesehen wird .
4. [ nb ] es ist wichtig , dass es keinen zwang gibt , dass nie ein bürger gezwungen wird , dass er die steuererklärung oder was auch immer online einreichen muss .
es darf keine diskriminierung jener bürgerinnen und bürger geben , die nicht ihr ganzes leben und alles nur noch online machen wollen , sondern die auch mal papier und bleistift schätzen .
5. [ nb ] die technik und die sicherheit sind sehr wichtig .
wenn sie schauen , was jetzt beim e-voting ans licht gekommen ist - obwohl uns x-mal versichert worden ist , wie sicher das sei -, dann bleiben schon fragezeichen betreffend die sicherheit .
dazu wird mein kollege pirmin schwander noch erläuterungen geben .
in diesem sinne wird die svp-fraktion das projekt kritisch beobachten , kritisch begleiten .
wir möchten dem projekt aber eine chance geben und hoffen auch , dass es sich durchsetzen wird .
denn das gesetz hat ja das ziel , die sichere identifizierung mittels eines elektronischen instruments , das anerkannt ist , zu regeln .
das macht sinn .
eine ganz simple frage : wir in der stadt zug haben bereits eine e-id , auch schaffhausen hat eine e-id .
weshalb braucht es diese neue gesetzliche regelung , wenn es bereits heute einen wettbewerb zwischen unterschiedlichsten e-id-systemen gibt ?
geschätzte frau bundesrätin , sie haben dieses geschäft geerbt ; es ist ein [ nb ] langwieriges geschäft .
verzeihen sie bitte , wenn ich sie frage , ob sie nicht die auffassung teilen , dass der staat nach den jüngsten skandalen von facebook sowie nach erfolgreichen hackerangriffen seine sicherheitskompetenz eben zur vertrauensbildung in der [ nb ] bevölkerung ausbauen müsste und die herausgabe der e-id nicht ausschliesslich an private - sprich : post , swisscom und banken - abgeben sollte .
sicherheit bleibt gerade auch in diesem bereich erste staatsaufgabe .
in wenigen monaten werden wir es auch mit dem elektronischen patientendossier zu tun haben , das ist ein faktum .
daher sind sicherheit und vertrauen von allergrösster relevanz .
eintreten auf dieses bundesgesetz ist unbestritten .
die minderheit marti min li will aber die vorlage an den bundesrat zurückweisen .
die begründung dafür lautet , dass die herausgabe einer identität eine hoheitliche kernaufgabe des staates sei .
die mehrheit lehnt diesen antrag ab .
der staat gibt seine kernaufgabe bei der ausstellung einer e-id nicht aus der hand .
er wird für die amtliche prüfung und bestätigung der existenz einer person und für die festlegung der identitätsmerkmale zuständig sein .
der staat produziert selber auch keine identitätskarten , und er druckt auch keine pässe .
unsere kommission lehnte die rückweisung mit 16 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen ab .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
geschätzte frau bundesrätin , ich unterstütze ja dieses konzept vollumfänglich , möchte aber trotzdem noch etwas fragen .
es gibt viele bürgerinnen und bürger , die sich fragen , ob sie diese swiss id dann nur bei einer dieser firmen , die bei swiss sign dabei sind , beziehen können oder ob trotzdem die möglichkeit besteht , dass sie diese digitale identität im passbüro - ich weiss , das ist ein elektronischer prozess - oder auch mittels e-government , bei der öffentlichen hand , beziehen können .
ich glaube , es ist wichtig , dass die öffentlichkeit weiss , ob das auch möglich und angedacht ist .
sehr geehrte frau bundesrätin , ich möchte ihnen - mit nachsicht , da sie dieses dossier übernommen haben - eine konkretisierungsfrage im anschluss an ihre antwort an doris fiala stellen .
sie haben gesagt , dass die wirtschaft darauf warte , dass dieses geschäft verabschiedet werde .
es ist ja so , dass wir ein interesse daran haben , dass wir in diesem gesetz die sicherheit haben , die für unsere bürgerinnen und bürger wichtig ist .
geht für sie dringlichkeit vor sicherheit ?
frau bundesrätin , ich möchte genau bei diesem punkt einhaken .
dieses konglomerat , dieser zusammenschluss verschiedener unternehmen unter dem namen swiss sign , ist ja als aufgabenteilung zwischen den privaten und dem staat sehr zu begrüssen .
aber die kritische frage ist : wie können sie verhindern , dass dieses konglomerat nicht einfach zur exklusiven betreiberplattform wird und ein monopol einrichtet ?
können sie heute hier eine entsprechende aussage machen ?
es ist wichtig , dass sie diese sorge entkräften können .
wenn andere private player dazukommen , sollten diese nämlich die gleichen möglichkeiten haben wie swiss sign .
ich beantrage ihnen mit meinem minderheitsantrag , artikel 1 absatz 1 buchstabe d zu streichen .
es geht hier um die rechte und pflichten der inhaberinnen und inhaber einer e-id .
solche könnten sich bezüglich des datenschutzes ergeben .
diese sind allerdings schon an anderen orten geregelt .
wir müssen deshalb schauen , dass wir hier nicht unnötige zusätzliche rechte und pflichten beziehungsweise doppelspurigkeiten schaffen .
artikel 1 absatz 1 buchstabe d ist auch in verbindung mit artikel 12 zu lesen .
dort geht es konkret um die sorgfaltspflichten der inhaberinnen und inhaber einer e-id .
entweder müssten wir artikel 12 noch mehr konkretisieren - dazu kommen wir dann später - oder sagen , dass sich das gesetz sowieso im rahmen der datenschutzrechtlichen rechte und pflichten bewegen muss und sich deshalb buchstabe d in verbindung mit artikel 12 erübrigt .
ich beziehe mich bezüglich dieser artikel auf die ansicht von adrian lobsiger , dem eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten .
seiner meinung nach bezieht sich buchstabe d auf den 3. abschnitt des gesetzes mit artikel [ nb ] 12 . dort sind die rechte und vor allem auch pflichten der inhaberinnen und inhaber einer e-id geregelt .
aus sicht des datenschutzes ist es nicht unbedenklich , den inhabern der e-id hier zusätzliche pflichten aufzubürden .
das wurde in der vernehmlassung auch von den konsumentenschutzorganisationen kritisiert , denn es besteht die gefahr , dass dem bürger bei der identifizierung im elektronischen geschäftsverkehr pflichten auferlegt werden , die er im analogen verkehr nicht hat .
einen pass zum beispiel kann man an der hotelrezeption abgeben ; da bestehen gewisse unterschiede .
aus sicht des eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten hat artikel 12 mängel , und er ist nicht unbedingt nötig .
zusammen mit der delegation an den verordnunggeber läuft man mit artikel 12 gefahr , dass der staat dem bürger pflichten und verantwortlichkeiten zuschiebt , die dessen freiheit unnötig einschränken .
artikel 12 absatz 1 lautet : " eine e-id ist persönlich und darf dritten nicht überlassen werden .
" so , wie das formuliert ist , bindet diese bestimmung die e-id generell an die person , die das gerät , zum beispiel ein smartphone , bedient , über welches eine identifizierung abgewickelt werden soll .
damit führt absatz 1 im zusammenhang mit zum beispiel der schweizerischen mobile-id-app zu einem indirekten verbot , dritten besitz am eigenen smartphone und an den dort vorhandenen apps zu geben .
damit sind wir nicht mehr weit von einer persönlichen bedienungspflicht des smartphones entfernt .
das ist aus datenschutzrechtlicher sicht nicht erwünscht .
die regelung kollidiert zudem auch mit der situation in der analogen realität .
aus den genannten gründen bitte ich sie , artikel 1 absatz 1 buchstabe d und artikel 12 zu streichen .
sollten sie diesem streichungsantrag nicht folgen , werde ich bei artikel 12 den minderheitsantrag ii ( arslan ) begründen .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 47 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 497 ]
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gemäss artikel 1 absatz 1 litera d regelt das gesetz die rechte und pflichten der inhaberinnen und inhaber einer e-id , und artikel 12 regelt in groben zügen die sorgfaltspflichten der inhaberinnen und inhaber .
die minderheit arslan will besagte litera d in artikel 1 absatz 1 streichen .
ebenfalls gestrichen werden soll artikel 12 . die minderheit befürchtet , dass hier freiheiten der bürgerinnen und bürger eingeschränkt werden oder diesen zusätzliche pflichten auferlegt werden .
eine möglicherweise neue , haftungsbegründende norm soll verhindert werden .
um was geht es , insbesondere auch bei artikel 12 ? es geht hier primär um die festlegung von sorgfaltspflichten der e-id-nutzenden und deren einhaltung .
es geht darum , dass [ nb ] die e-id-nutzenden sich der potenziellen gefahren und des missbrauchspotenzials der e-id , die notabene deutlich höher sind als diejenigen der physischen pässe oder identitätskarten , bewusst sind und sie sich auch entsprechend verhalten .
es geht weiter darum , dass die nutzenden wissen , dass sie sich einer haftung gemäss artikel 28 aussetzen , wenn sie sich nicht entsprechend sorgfältig verhalten , bzw. dass eine haftung bei entsprechendem verhalten verhindert werden kann .
wenn e-id-nutzende die sorgfaltspflicht nicht einhalten , so handeln sie unsorgfältig und riskieren damit zu haften , wenn ein schaden entsteht .
andererseits entfällt - wie festgestellt - eine haftung bei entsprechend sorgfältigem verhalten .
mit dieser regelung schaffen wir zugunsten der nutzenden letztendlich rechtssicherheit .
anders ausgedrückt bezweckt artikel 12 die sichtbarmachung der sorgfaltspflicht und die schaffung von rechtssicherheit für e-id-nutzende .
die cvp-fraktion unterstützt diese konzeption und ersucht sie , die minderheitsanträge i und ii abzulehnen und der kommissionsmehrheit zu folgen .
der minderheitsantrag arslan ist in zusammenhang mit artikel 12 zu sehen .
diese minderheit will artikel 12 gänzlich streichen , in dem definiert ist , dass die e-id persönlich ist und nicht dritten überlassen werden darf .
zudem enthält dieser artikel auch die sorgfaltspflichten , respektive er regelt , dass der bundesrat die sorgfaltspflichten definiert und festlegt .
die e-id ist genauso persönlich zu sehen wie ein pass oder eine identitätskarte .
es kann nicht angehen , dass ein erwachsener die e-id einem jugendlichen überlässt , damit dieser ein buch bestellen kann .
dieser jugendliche könnte mit dieser e-id ebenso gut eine ganze kiste whisky bestellen .
der lieferant , der seine bestellprozesse so abwickelt , dass er mit der e-id überprüft , ob der jugendliche eben ein jugendlicher ist oder nicht bzw. ob die altersgrenze eingehalten wird , käme dann letztendlich in die bredouille , nur weil irgendeine person einem jugendlichen die e-id weitergegeben hat .
aus sicht der bdp-fraktion sollen die inhaber der e-id sorgfaltspflichten haben wie die inhaber eines passes oder einer identitätskarte .
man soll sorgfältig damit umgehen .
die bdp-fraktion ist klar der meinung , dass sie hier mit der mehrheit stimmen sollen , um auch die rechtsunsicherheiten , wie sie meine vorrednerin soeben auch erwähnt und ausgeführt hat , zu verhindern .
ich bitte sie , bei beiden bestimmungen der kommissionsmehrheit und damit auch dem bundesrat zu folgen .
ich habe zum minderheitsantrag flach schon beim eintreten gesprochen ; hier geht es um die frage , ob man auch bei anderen öffentlichen stellen wie auf passbüros oder auf der gemeindekanzlei eine e-id beantragen können soll oder nicht .
ich habe beim eintreten darauf hingewiesen , dass der bundesrat aus sicherheits - und verlässlichkeitsgründen das fedpol als einzigen kanal etablieren möchte .
das scheint vielleicht etwas eng zu sein , aber das entspricht den sicherheitsinteressen .
ich möchte auch nochmals darauf hinweisen , dass die kantone in der vernehmlassung darauf hingewiesen haben , dass sie diese zusatzaufgabe nicht wünschen .
in klammern sei gesagt , dass die laufzeit eines passes und einer id zehn jahre beträgt .
es wurde argumentiert , dass personen , die den umgang mit dem internet nicht so gewohnt sind und zufällig im passbüro sind , auch gleich eine e-id anfertigen lassen können .
ich glaube , dass personen , die ohnehin nicht mit dem internet vertraut sind und nicht online verkehren , kaum eine e-id anfertigen lassen auf einer gemeindekanzlei , wo sie unterstützung brauchen , nachher aber transaktionen im internet durchführen .
das ist wahrscheinlich nicht der fall .
dann noch zum antrag der minderheit arslan : hier ist es vielleicht etwas ein streit um des kaisers bart , wenn man so will .
aber die beantragung oder ausstellung einer e-id ist ein interaktiver prozess .
es kommt einfach einmal der moment , in dem sie auf den knopf drücken und sagen müssen , ob sie bereit sind , die daten weiterzuleiten oder nicht .
natürlich ist es in der theorie so , dass sie dann sagen , dass sie praktisch zur kenntnis nehmen , dass die daten übermittelt werden .
aber wenn sie das praktisch tun , haben sie wohl eben auch eingewilligt , und die daten werden übermittelt .
das ist eher eine praktische sicht .
ich würde auch beliebt machen , dem antrag des bundesrates und der mehrheit zu folgen .
die grünliberalen sehen in der digitalisierung vor allen dingen grosse chancen - chancen für die schweiz , für die bürgerinnen und bürger , für unsere wirtschaft ; chancen auch , um in zukunft ressourcen schonender einzusetzen , und chancen , um viele dinge , die wir tun , einfacher und speditiver erledigen zu können .
darum sind wir ganz klar für die schaffung der e-id .
in der vernehmlassung haben die grünliberalen noch darauf hingewiesen , falls sich kein markt dafür bilde und das risiko bestehe , dass keine e-id breit angeboten werden , müsse allenfalls der staat hand bieten , um selber solche e-id an die bürgerinnen und bürger abzugeben .
die entwicklung hat aber gezeigt , dass das nicht notwendig ist .
es gibt einen markt .
er ist im moment noch nicht allzu breit , aber die geschäftstätigkeit wird aufgenommen .
es gibt auch kantone , die bereits selber aktiv geworden sind und versuchen , in diesem bereich etwas zu unternehmen .
der bundesrat hat eine teilung vorgenommen , indem er sagt : es gibt auf der einen seite den teil der daten der bürgerinnen und bürger , also der ausweisempfänger , die von fedpol verwaltet werden .
das ist eine hoheitliche aufgabe .
der staat trägt die volle verantwortung , dass die daten wahr sind , dass die daten sicher sind und dass die daten nachgetragen werden .
auf der anderen seite gibt es ein von einem identity provider klar kontrolliertes system .
der identity provider muss kriterien hinsichtlich der verwendung und abfragemöglichkeiten der daten , hinsichtlich des schutzes der daten , die bei ihm anfallen , und hinsichtlich des schutzes der daten , die er an irgendeinen dienstanbieter weitergibt - sei es e-government , sei es die post , bank oder was weiss ich -, erfüllen .
ich glaube , wir können im moment noch gar nicht abschätzen , was wir in zwanzig jahren alles tun werden .
ich kann mir gut vorstellen , dass die eine oder der andere der parlamentarierinnen und parlamentarier , die in zwanzig jahren die voten unserer heutigen debatte lesen , ein schmunzelndes gesicht machen wird , angesichts dessen , wie wenig wir heute von der entwicklung , die auf uns zukommt , vorausgesehen haben .
der rückweisungsantrag will nun , dass der staat das alles tut , dass der staat nicht nur die datenbank der bürgerinnen und bürger führt , die ausweise in digitaler art und weise haben wollen , sondern dass er diese ausweise dann auch gleich abgibt .
diese neue sphäre im internet soll der staat komplett übernehmen , weil man sagt , es sei eine öffentliche aufgabe , eine kernaufgabe .
das stimmt nicht .
der staat hat ja heute auch keine druckerei , er kauft keinen drucker , keine farbe , um einen pass herzustellen , sondern er gibt diesen auftrag weiter .
das , worum es hier geht , ist noch viel komplexer , als einfach nur papier zu bedrucken .
hier geht es darum , daten sicher in einem giftschrank vor anderen zu verschliessen , informationen weiterzugeben , und dies in einem bereich , der hochinnovativ ist , der sich bewegen wird , der viele verschiedene neue anwendungsbereiche haben wird .
wenn wir hier ein staatliches monopol schaffen , in dem der staat das tun soll - ja , dann erinnere ich einfach an die ddr und daran , wie sie vierzig jahre lang den dkw zum trabant entwickelt haben , ohne auch nur einen schritt weiterzukommen .
herr pardini , sie lachen , aber es ist eine tatsache , dass der staat es in diesem bereich nicht selber machen kann .
der staat müsste dann diese aufgabe vergeben , beispielsweise durch ein konzessionsverfahren oder durch eine öffentliche ausschreibung , das wäre ja auch eine möglichkeit .
wenn man das aber öffentlich ausschreibt , dann ist das eben nicht dasselbe , wie wenn man eine druckerei beauftragt .
wenn dieses system kippt , wenn es nicht funktioniert , dann haben sie nicht die möglichkeit , einfach zu sagen : ich drucke übermorgen bei einer neuen druckerei .
dieses system ist viel zu wichtig und wird viel zu stark vernetzt sein , als dass man es alle zwei , drei jahre wieder über ein öffentliches vergabeverfahren an einen neuen anbieter vergeben kann .
einer der hauptgründe ist es einerseits , innovation zu fördern , andererseits , sicherheit herzustellen und die sicherheit des betriebes zu gewährleisten .
darum sind die grünliberalen auch nach der beratung in der kommission der meinung , dass der weg , private anbieter zuzulassen , die diese e-id dann weitergeben , der richtige weg ist , dass es der nachhaltige weg ist , der es uns ermöglicht , innerhalb von vernünftigen zeithorizonten die e-id in der schweiz einzuführen , denn es ist uns ein anliegen , dass wir möglichst schnell eine flächendeckende verfügbarkeit der e-id erreichen .
[ page 488 ] sollte sich dann die situation einstellen , dass es tatsächlich ein oligopol gibt , und sollte sich die situation einstellen , dass insbesondere bei den höheren stufen der sicherheit der e-identität kein anbieter da ist , dann sieht das gesetz vor , dass der staat , der bund , dann etwas unternehmen kann - aber erst dann , erst quasi als auffangmöglichkeit , wenn es mit dem markt nicht funktioniert .
das wird wahrscheinlich letztlich auch der marktpreis bestimmen , weil damit eben auch ein geschäft gemacht werden kann .
selbstverständlich soll es auch so sein , dass die e-identität verbreitet wird und dass es nicht am preis scheitert , ob sich jemand eine e-identität beschaffen kann oder nicht .
darum habe ich auch noch einen minderheitsantrag zu artikel 6 eingebracht , der vorsieht , dass der staat dort , wo man heute eine normale identitätskarte oder einen pass beantragen kann , den bürgerinnen und bürgern sagt : ihr könnt hier auch gleich eine e-identität beantragen , über einen provider , der das macht .
es gibt dann verschiedene oder nur einen oder zwei - was weiss ich , wie es dann sein wird -, die diese dienstleistung anbieten .
da hat jeder die gewähr dafür , dass das klar , kontrolliert und geprüft ist .
mit diesen regeln , die wir hier haben , haben wir auch klare spielräume für die identity provider definiert und festgelegt , was die anbieter dürfen und was nicht .
ich bitte sie , einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
in artikel 1 absatz 1 buchstabe d und auch in artikel 12 geht es um die sorgfaltspflichten oder verhaltenspflichten , welche den nutzerinnen und nutzern einer e-id zusätzlich auferlegt werden sollen .
die kritischen einwände der konsumentenorganisationen und des datenschützers haben uns überzeugt , dass wir darauf verzichten sollten .
wir schaffen nämlich damit die möglichkeit , der bürgerin bei der identifizierung im elektronischen geschäftsverkehr pflichten aufzuerlegen , die sie im analogen verkehr nicht hat .
wir lösen damit mehr fragen und unsicherheiten aus , als wir beseitigen .
es wird z. b. aufgeführt , dass eine e-id persönlich ist und dritten nicht überlassen werden darf .
darf ich nun das gerät übergeben , aber nicht das passwort ?
oder bin ich immer verpflichtet , das gerät selber zu bedienen ?
es kommt natürlich darauf an , ob es nur um die vereinbarung eines arzttermins oder ob es um die eröffnung eines bankkontos geht .
da geht es , wir haben es schon gehört , natürlich um unterschiedliche sicherheitsniveaus .
diese werden in den artikeln 4 und 5 genau beschrieben .
bereits artikel 12 absatz 1 löst unklarheit aus .
was ist mit absatz 3 ? welche weiteren sorgfaltspflichten regelt dann der bundesrat ?
wir von der sp-fraktion empfehlen ihnen , der minderheit arslan zu folgen und artikel 1 absatz 1 buchstabe d sowie artikel 12 zu streichen .
ich nehme hier auch bereits mein fraktionsvotum zur minderheit ii zu artikel 12 vorweg .
selbstverständlich unterstützen wir , falls artikel 12 nicht gestrichen wird , die ergänzung , dass der identity provider keine zusätzlichen sorgfaltspflichten auferlegen darf .
ich möchte sie ebenfalls bitten , bei der mehrheit und beim bundesrat zu bleiben .
die beantragte änderung bei artikel 1 absatz 1 buchstabe d steht auch im zusammenhang mit artikel 12 - das wurde jetzt von den fraktionssprechern mehrfach erwähnt .
ich werde deshalb nicht zweimal sprechen , sondern jetzt gerade all meine ausführungen hierzu machen .
bei artikel 1 sind wir ja beim zweckartikel .
sie haben dort den geltungsbereich des gesetzes .
in diesem gesetz werden eben auch die sorgfaltspflichten der nutzer geregelt .
herr nationalrat vogler hat darauf hingewiesen : es geht auch um die sichtbarmachung der rechte und pflichten der nutzerinnen und nutzer .
die nutzer haften für den schaden , den sie mit der e-id anrichten .
anwendbar ist ohnehin auch das obligationenrecht - artikel 28 verweist ausdrücklich darauf .
zum tragen kommt die verschuldenshaftung .
haftbar wird aber nur , wer in verletzung von sorgfaltspflichten schaden verursacht .
ich kann mir nicht vorstellen , dass die überlassung der e-id an die ehefrau eine krasse sorgfaltspflichtverletzung ist .
wenn man hingegen einem dritten die e-id überlässt und diese person mit ihrem verhalten schaden anrichtet , der in einem direkten zusammenhang mit dem überlassen der e-id steht , dann haftet der nutzer eben für den schaden , der angerichtet wurde .
es geht also nicht um irgendwelche pflichten , die abstrakt durchgesetzt werden würden - es gibt ja auch keine aufsichtsbehörde gegenüber den e-id-nutzenden -, sondern es geht um die sorgfaltspflichten , die ohnehin bestehen ; herr vogler hat darauf hingewiesen , ich kann das nur wiederholen .
selbst wenn man die sorgfaltspflichten hier streichen würde , würden sie im recht bestehen ; sie wären einfach nicht sichtbar .
so ist es transparenter für alle , die den gesetzestext konsultieren .
bei den anträgen der minderheit arslan geht es um die [ nb ] rechte und pflichten der inhaberinnen und inhaber einer e-id .
die minderheit arslan will artikel 1 absatz 1 buchstabe d streichen .
sie befürchtet , dass hiermit zusätzliche rechte und pflichten begründet werden .
so sei in dem zusammenhang auch artikel 12 zu streichen .
auch aus sicht des datenschutzes sei es nicht unbedenklich , dem inhaber der e-id hier pflichten aufzubürden , die er im analogen verkehr nicht habe .
so könne man einen pass an der rezeption abgeben , eine e-id aber nicht .
artikel 12 brauche es nicht .
die mehrheit lehnt den antrag ab , artikel 1 absatz 1 buchstabe d und artikel 12 zu streichen .
artikel 1 begründe keine rechte und pflichten , sondern sage , was gegenstand und zweck des gesetzes sei .
inwieweit einzelne rechte und [ page 494 ] pflichten haben , ergebe sich aus dem gesetz .
mit der streichung von buchstabe d sei der anwendungsbereich des gesetzes unvollständig .
artikel 12 formuliere sorgfaltspflichten und bringe somit rechtssicherheit für die nutzenden .
wie der bundesrat hält auch die kommission daran fest , dass das gesetz explizit den grundsatz statuieren soll , wonach eine e-id persönlich und nicht übertragbar ist .
die kommissionsmehrheit will , dass jemand auch in der digitalen welt mit technologischen mitteln identifizierbar ist .
es geht hier nicht um einen stilbruch , und es geht auch nicht darum , dass der staat " mami " spielt , wie das kollege flach gesagt hat .
es geht hier schlussendlich um die rechtssicherheit und in erster linie auch um den schutz des e-id-inhabers , der e-id-inhaberin .
der antrag der minderheit arslan wurde in der kommission mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
die svp hat in der vernehmlassung noch eine ablehnende haltung eingenommen und die frage gestellt : wieso soll nicht der markt das regeln , wieso soll nicht der markt alles machen ?
es hätte ja auch die möglichkeit bestanden , dass wir das alles dem markt überlassen hätten .
nun , im verlauf der diskussionen und der anhörungen in der kommission sind wir zur ansicht gekommen , dass wir der hier geplanten aufgabenteilung zwischen staat und wirtschaft zustimmen können .
der staat beschränkt sich ja bei dieser lösung auf die sichere identifizierung , und alles andere überlässt er dem markt .
wir möchten aber schon nochmals einige kritische punkte anmerken , wie mein vorredner das teils auch schon gemacht hat .
das gesetz enthält 31 artikel und 13 delegationsnormen .
wir überlassen also sehr viel dem bundesrat .
es ist matchentscheidend , was der bundesrat jetzt aus diesem gesetz macht .
es heisst im gesetz " der bundesrat regelt " , " der bundesrat erlässt nähere vorschriften " .
wir erwarten daher , dass die kommission dann rechtzeitig bezüglich der betreffenden verordnungen konsultiert wird .
das technische funktionieren ist die grundvoraussetzung .
ob es jetzt die privatwirtschaft oder der staat macht - das sollte die grundvoraussetzung sein .
priorität müssen bei diesem projekt die system - und die datensicherheit sowie der datenschutz haben .
das hat priorität , das muss vorrang haben .
darauf muss der bundesrat bei der entsprechenden verordnung achten .
ich gehe sogar einen schritt weiter : allfälligem marktversagen und datenmissbrauch und allfälligen datenlecks muss vorgebeugt werden .
es muss meines erachtens ein praxistaugliches notfallkonzept genau für den fall von datenlecks , datenmissbrauch und vor allem auch marktversagen installiert sein , damit der staat sofort handeln kann , wenn etwas nicht gut läuft , und dann nicht erst evaluiert werden muss , was zu tun ist , wie dies in der vergangenheit bei cyberattacken der fall war : es passiert , und dann überlegen wir , was wir tun könnten .
nein , es müssen praxistaugliche konzepte in der schublade sein , die im notfall nur herausgezogen werden können .
das ist natürlich auch eine forderung an die wirtschaft , auch die wirtschaft muss entsprechend bereit sein .
das ist uns ein dringendes anliegen .
der bundesrat hat bei diesem konzept also eine sehr grosse verantwortung .
wichtig scheint uns auch zu sein , dass in der verordnung klare forderungen gestellt werden , wenn es - gemäss artikel 4 des gesetzes - um das sicherheitsniveau geht ; da geht es um datenschutz und datensicherheit .
wichtig ist aus sicht der svp , die aufgaben und kompetenzen des informatiksteuerungsorgans des bundes ( isb ) und von fedpol auf verordnungsstufe klar zu regeln beziehungsweise dafür zu sorgen , dass keine missverständnisse entstehen zwischen isb und fedpol .
das scheint uns auch wichtig zu sein .
ein letzter punkt betrifft artikel 12 , in dem es um die sorgfaltspflichten der inhaberinnen und inhaber einer e-id geht .
unser anliegen ist hier , dass am schluss nicht die gesamte verantwortung auf die anwender geschoben wird , wenn etwas nicht gut läuft .
das darf es auch nicht sein .
wir haben zwar die sorgfaltspflichten , die haftung gemäss or ; das haben wir zuerst auch eher kritisch gesehen .
wir haben gesagt , das genüge nicht , aber ich denke , das genügt .
in artikel 12 regelt der bundesrat zusätzlich auch die sorgfaltspflichten der inhaberinnen und inhaber einer e-id .
hier ist es wichtig , dass eben nicht der anwender die ganze verantwortung trägt , wenn etwas schiefgeht .
alles in allem - mein vorredner hat es gesagt - stimmen wir dieser vorlage zu und folgen den mehrheiten .
aber wir bitten den bundesrat , die punkte , die ich erwähnt habe , kritisch aufzunehmen und sie entsprechend in die verordnungen einfliessen zu lassen .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 499 ]
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 43 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
namens der grünliberalen fraktion bitte ich sie , hier bei artikel 1 und bei artikel 12 den minderheitsanträgen arslan zu folgen .
worum geht es ?
wir haben es hier eigentlich mit einem regelrechten stilbruch zu tun .
ich habe es eingangs im eintretensvotum erklärt , dass wir hier in diesem gesetz ein system haben , in dem der staat gewisse aufgaben übernimmt , die absolut hoheitlich sind , in dem er alleine die macht und auch die aufsicht haben soll , beispielsweise bei den datenbanken des fedpol .
auf der anderen seite haben wir private player , die mit innovation auch einen markt und eine plattform für diese e-id schaffen sollen .
[ page 493 ] jetzt beginnt der staat in artikel 1 und insbesondere dann in artikel 12 des gesetzes , wieder mami zu spielen , und sagt : " ja , wir geben euch hier diese möglichkeit , und ihr sollt sie auch nutzen können - aber wir sagen euch dann auch gleich noch , wie ihr sie nutzen könnt !
nicht die identity provider , also die anbieter , sondern wir , der staat , wollen euch das sagen !
wir sagen euch beispielsweise , dass ihr diese e-id unter keinen umständen weitergeben dürft .
" die folgen davon nennt er nicht , es gibt keine strafbestimmungen oder so etwas ähnliches , sondern es heisst einfach im gesetz , man solle das nicht tun , das sei nicht erlaubt .
damit befinden wir uns dann in einem bereich des rechts , in dem diese bestimmung einfach folgenlos im gesetz steht und dann wahrscheinlich einfach eine haftungsfrage auslöst , falls sie missbraucht oder entgegen dem sinn des gesetzes gebraucht wird .
wenn ich also im e-banking die e-id meiner frau , die vieles für mich macht , angebe , um etwas zu bestellen , wo sonst immer ich angemeldet bin , mache ich mich dann strafbar ?
nein , das mache ich mich nach dem gesetzestext nicht , sondern es heisst einfach , ich dürfe das nicht tun .
wer ist dann haftbar dafür ?
ich selber , weil ich diese e-id nutze ?
oder der betrieb , der die e-id zur verfügung stellt ?
das ist einfach ein stilbruch , und es ist nicht richtig und nicht konsistent , wenn wir hier im gesetz über den mechanismus der e-id deren nutzern vorschriften machen , die man genauso gut privatrechtlich machen kann .
der identity provider kann nämlich den e-id-nutzern sagen , was sie mit dieser identität tun dürfen und was nicht .
wenn ich das eben unsorgfältig mache , dann trage ich selbstverständlich auch ein gewisses risiko , in die haftung zu kommen .
ich bitte sie deshalb , hier bei artikel 1 der minderheit arslan zu folgen , damit wir wieder ein klares und sauberes gesetz haben .
bei der minderheit flach geht es darum , ob man die identifizierung nicht nur über fedpol , sondern auch über die kantonalen und kommunalen stellen , welche identitätskarten und pässe ausstellen , machen kann .
als bürger erfahre ich immer wieder , wenn ich beim passbüro die id oder den pass verlängere , dass meine identität sehr genau abgeklärt wird .
das gibt mir sicherheit .
wenn man das schon macht , so findet die sp , kann man doch auch gleich eine elektronische id in auftrag geben .
das spart zeit und umtriebe .
ich gehe einmal hin und kann gleich alles machen .
dass dies den prozess verkompliziere und ein sicherheitsproblem darstelle , sehen wir nicht ein .
die sp-fraktion wird die minderheit flach unterstützen .
mit der minderheit arslan bei artikel 6 bewegen wir uns im feinstofflichen bereich dieses gesetzes .
die frage ist , wie logisch oder auch wie konsumentenfreundlich das vorgehen bei der bestellung einer e-id sein soll .
der bundesrat möchte , dass ich bei der bestellung am schluss gefragt werde , ob ich einverstanden sei , dass meine daten nun von fedpol an den identity provider übermittelt werden .
diese frage dürfte mich als kunde eher verwirren , denn ich habe ja längst entschieden , dass ich eine e-id bestellen will .
wenn ich hier nämlich mit nein antworte , bedeutet das den abbruch der übung .
und das will ich zu diesem zeitpunkt ja definitiv nicht mehr .
die variante der minderheit arslan , welche notabene auch die meinung des eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten ist , das hat kollegin arslan auch gesagt , ist unserer ansicht nach logischer .
man bestätigt lediglich , dass man die übermittlung zur kenntnis genommen hat .
die sp-fraktion wird also in artikel 6 beide minderheiten unterstützen .
abs .
1 bst .
b - al .
1 let .
b [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 181 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bei artikel 6 absatz 1 empfiehlt ihnen die mehrheit unserer fraktion , der minderheit flach zu folgen .
der erfolg und die durchsetzungsquote der e-id werden in der schweiz wesentlich daran bemessen werden , ob sich genügend bürgerinnen und bürger eine e-id beschaffen wollen .
wo , wenn nicht im kantonalen passbüro , ist es im analogen leben bequemer , neben der analogen identifizierung auch gleich diejenige für die ausstellung einer e-id machen zu lassen ?
es geht dabei einzig darum , dass die bestehenden prozesse für die physische identifizierung gleichzeitig auch für die ausstellung der e-id genutzt werden können .
wer in einem kantonalen passbüro einen neuen ausweis beantragt - im kanton bern haben wir beispielsweise sieben solche ausweiszentren -, soll sich gleichzeitig für die zwecke der e-id rechtsgültig identifizieren lassen können ; das stichwort hierfür lautet : effizienz .
die minderheit unserer fraktion , die der kommissionsmehrheit folgen will , befürchtet allerdings eine mehrbelastung der kantone sowie zusätzliche schnittstellen und damit verbundene sicherheitsrisiken .
im sinne eines gemeinsamen interesses für den erfolg der neuen e-id , für effizienz , für einfache identifizierungswege bitte ich sie daher im namen der mehrheit unserer fraktion , der minderheit flach zu folgen .
zum minderheitsantrag arslan : aus unserer sicht schwächt die minderheit arslan die rechtsstellung der e-id-beantragenden .
gemäss der kommissionsmehrheit müssen diese nämlich in die übermittlung ihrer personenidentifizierungsdaten an den identity provider einwilligen , währenddessen die minderheit arslan nur eine bestätigung will , dass der antragsteller oder die antragstellerin von der übermittlung seiner oder ihrer personenidentifizierungsdaten durch fedpol an den identity provider kenntnis genommen hat .
gerade aber wer den daten - und konsumentenschutz hochhält , muss der mehrheit mit der einwilligung folgen und nicht der blossen kenntnisnahme zustimmen , wie dies die minderheit arslan fordert .
in diesem sinne bitte ich sie , auch bei absatz 2 buchstabe c die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
bei artikel 6 geht es darum , wie der ausstellungsprozess der e-id vonstattengeht .
mit meiner minderheit will ich die möglichkeit schaffen , dass die verbreitung der e-id schneller , besser und einfacher vonstattengeht und auch personen , die nicht digital natives sind , besser und einfacher zugang zu dieser e-id bekommen .
der minderheitsantrag sieht vor , dass überall dort , wo man einen pass oder eine identitätskarte beantragen kann , ebenfalls die möglichkeit geschaffen wird , dass man sich für eine e-id anmelden kann .
es geht nicht darum , dass man quasi dort , wo man dann physisch erscheint , unbedingt auch auf die digitale sphäre zugreifen kann , sondern es geht darum , dass man menschen , die noch nicht so geübt sind , dort empfängt und ihnen erklärt , wie das funktioniert .
das bedeutet dann vielleicht einfach , dass die informationen der verschiedenen anbieter dort aufliegen oder dass man sich mit einem qr-code über das handy anmelden kann und dann hilfe bekommt .
so , wie ich bei der bestellung einer identitätskarte oder eines passes hilfe vom staat bekomme , der mir sagt , was ich dazu alles brauche und wie ich das machen muss , kann das dann eben auch für die e-id auf dem passbüro passieren .
es geht nicht darum , eine physische sphäre für die digitale sphäre zu schaffen , sondern es geht nur darum , ein niederschwelliges angebot zur verfügung zu stellen für personen , die mit der neuen digitalen sphäre und der e-id noch nicht geübt sind und vielleicht auch mit einer gewissen sorge darangehen oder nicht wissen , wie es funktioniert .
dort ist es in meinen augen wichtig , dass der staat - und da nehme ich den begriff " das mami " wieder in den mund - eben doch ein bisschen für diese personen mit wenig zugang , mit wenig affinität zur digitalen sphäre sorgt .
wenn sie das auch machen wollen und vielleicht nicht einen sohn haben , der , was weiss ich , edv studiert hat oder so etwas , haben sie dort die möglichkeit , die e-id zu beantragen .
nicht der staat beantragt es , sondern der staat stellt diese möglichkeit zur verfügung .
ich bitte sie , hier meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
die lösung des bundesrates sieht vor , dass der e-id-provider eine schnittstelle zum fedpol hat , um die identität der antragstellenden person überprüfen zu können .
auf den ersten blick erscheint das anliegen der minderheit , dass man auf dem passbüro nebst pass und id auch eine e-id beantragen kann , naheliegend .
aber , wenn man in den 2000 gemeindekanzleien , bei welchen man eine id oder einen pass beziehen kann , nun auch noch den prozess des bezugs der e-id mit einbezieht , dann auferlegt man diesen gemeinden viele zusätzliche aufgaben .
all jene , die sonst sagen , der bund gebe den gemeinden immer wieder zusätzliche , neue aufgaben , dürfen hier keinesfalls mit der minderheit stimmen , denn mit der minderheit geben sie den gemeinden mehr arbeit .
die kantone haben in der vernehmlassung klar gesagt , dass sie nicht bereit sind , diese aufgaben und diese kosten zu übernehmen .
hinzu kommt , dass wir hier von digitalisierung sprechen .
wenn jemand am sonntag beim e-id-provider online am pc [ page 496 ] eine e-id beantragt , kann er sie über die schnittstelle beim fedpol noch am sonntag erhalten .
beim prozess über das passbüro sind sie wieder an die normalen , analogen öffnungszeiten gebunden und können nur zu gewissen zeiten am schalter vorbeigehen .
hinzu kommt , dass es gemäss diesem gesetz möglich ist , dass es mehrere e-id-provider geben wird , dass also nebst diesem konsortium ein anderes unternehmen eine e-id anbietet , und dann müssen die gemeinden plötzlich für mehrere e-id-provider aufgaben erfüllen und sozusagen dienstleister spielen .
das kann es nicht sein .
die bdp-fraktion wünscht sich einen einfachen digitalen prozess - wir sprechen hier von digitalisierung -, sie wird den antrag der minderheit flach ablehnen und mit der mehrheit stimmen .
die bdp-fraktion wird auch den antrag der minderheit arslan ablehnen und dort mit der mehrheit stimmen .
zu artikel 6 absatz 1 : beim antrag der minderheit flach geht es um eine zusätzliche möglichkeit , eine e-id zu erhalten .
wer sich bei der gemeindekanzlei oder im kantonalen ausweiszentrum einen pass , eine id oder einen ausländerausweis ausstellen lässt , soll gleichzeitig den erwerb einer e-id in die wege leiten können .
dies sei gemäss der minderheit praktischer und günstiger .
die kommission lehnt diesen antrag ab .
damit das vertrauen in die e-id und die sicherheit gewährleistet werden können , muss man ein einfaches verfahren mit klarer identifizierung und zuständigkeit haben .
der e-id-ausstellungsprozess ist deshalb im gesetz einfach und rigide geregelt , mit einem direkten kanal vom identity provider zum fedpol .
wenn die über 2000 gemeindekanzleien , bei denen man heute eine identitätskarte beziehen kann , noch eine rolle spielen sollten , hätte man eine neue zwischenstufe und plötzlich drei akteure .
da stellen sich fragen zur sicherheit .
zudem haben auch die kantone früh signalisiert , dass sie nicht bereit sind , diesen verfahrensschritt durchzuführen .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass keine parallelen kanäle eingerichtet werden sollten : je mehr beteiligte akteure und prozesse , desto höher das risiko .
der antrag flach wurde in der kommission mit 12 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen abgelehnt .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
bei artikel 6 absatz 2 buchstabe c geht es um die übermittlung der personenidentifizierungsdaten .
die minderheit arslan will hier nicht von einer einwilligung sprechen , da es lediglich um eine bestätigung gehe .
wer eine e-id beantrage und nicht einverstanden sei , dass das fedpol die daten an den identity provider weiterleite , müsse den bestellvorgang abbrechen und auf eine e-id verzichten können .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass es nicht um die frage geht , ob die daten übermittelt werden sollen oder ob der prozess abgebrochen werden soll , sondern um das einverständnis , dass die daten überhaupt übermittelt werden .
der kunde soll wissen , dass die daten übermittelt werden .
unsere kommission hat den antrag , aus dem in der folge die minderheit arslan hervorging , mit 17 zu 7 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich spreche zu artikel 15 absatz 1 buchstabe b. dort gibt es einen antrag ihrer kommission für rechtsfragen .
hier möchte die kommission im interesse der gleichbehandlung aller nutzer eine explizite pflicht zur ausstellung einer e-id an alle berechtigten personen einführen .
der entwurf des bundesrates definiert zwar in artikel 3 die voraussetzungen , damit jemand eine e-id erhalten kann .
er sieht aber nicht in jedem fall ein recht auf ausstellung vor .
ein solches recht ist nur für bestimmte konstellationen vorgesehen .
nach artikel 17 besteht ein solcher anspruch , falls einzelne identity provider eine starke stellung im markt haben und hinweise bestehen , dass die ausstellung einer e-id verweigert worden ist .
die e-id ist ein identifizierungsmittel im internet , das durch staatlich anerkannte private auf dem markt angeboten wird .
die anbieterinnen können sich somit auf die wirtschaftsfreiheit berufen .
der vorliegende antrag bedeutet aber , dass wir einen vertragszwang hätten , und das ist aus sicht des bundesrates ein zu starker eingriff .
wir möchten sie bitten , hier keinen vertragszwang einzuführen , sondern diesen antrag abzulehnen .
die cvp-fraktion lehnt sowohl die minderheit flach zu artikel 6 absatz 1 wie auch die minderheit arslan zu artikel 6 absatz 2 buchstabe c ab .
sie fragen sich vielleicht , warum .
ich kann ihnen diese frage sehr einfach beantworten .
bei der minderheit flach geht es um die sicherheit .
die cvp setzt erstens klar auf die sicherheit .
zweitens wehren wir uns gegen eine mehrbelastung der gemeinden .
was die minderheit arslan betrifft , ja , da geht es aus sicht der cvp drittens auch darum , hin und wieder einmal die sicht des kunden , des anwenders , einzunehmen .
ich komme kurz zur sicherheit .
die aktuelle lösung , mit welcher der identity provider direkt mit fedpol kommuniziert , ist eine gute , eine direkte und eine sichere lösung .
das unmittelbare zusammenspiel zwischen privaten und staatlichen stellen ist so gewünscht , und eine zusätzliche zwischenstufe würde das verfahren nur verkomplizieren .
die direkte linie bedeutet also nichts anderes als sicherheit .
was die belastung der gemeinden betrifft , glaube ich nicht an die worte , welche kollege flach hier in diesem saal gesagt hat .
ich glaube nicht , dass es leute gibt , die dieses system nicht verstehen .
es kann aber nicht sein , dass 2000 gemeinden in der schweiz eine zusätzliche aufgabe erhalten , die schlicht und einfach anders gelöst werden soll .
wir betreiben damit bürokratie .
selbstverständlich sind die gemeinden immer im dienst ihrer bürgerinnen und bürger , aber wir dürfen sie nicht ständig mit neuen aufgaben belasten .
ein zusätzlicher zwischenschritt würde nichts als kosten und schlussendlich bürokratie bedeuten .
zu guter letzt komme ich zur minderheit arslan .
juristisch kann man das eine wie das andere für richtig halten .
die frage ist : was macht der nutzer ?
nicht wir hier unten im saal , sondern sie , meine damen und herren auf der tribüne , die sich nicht tagelang mit diesem gesetz auseinandergesetzt haben , was verstehen sie darunter ?
was müssen sie verstehen , und wie können sie es verstehen ?
in diesem sinn ist die gewählte formulierung , wie sie aktuell im gesetz steht , besser , verständlicher und klarer .
manchmal sollten wir in diesem saal daran denken , was die nutzer , also die kunden , schlussendlich unsere mitbürgerinnen und mitbürger wollen .
in diesem sinn bitte ich sie , beide minderheiten abzulehnen .
in artikel 6 absatz 2 buchstabe c heisst es , dass fedpol dem identity provider die personenidentifizierungsdaten nach artikel 5 übermittelt , sofern die antragstellende person " in die übermittlung eingewilligt hat " .
dies stimmt offenbar so nicht : die antragstellende person hat eigentlich gar kein wahlrecht .
im vorliegenden entwurf , also im falle von fedpol , ist einzig die gesetzliche grundlage entscheidend , ob ein bestellvorgang für eine e-id gewährt oder abgebrochen wird .
es gibt keine varianten .
es geht hier vielmehr um eine bestätigung .
ich beantrage deshalb , in artikel 6 absatz 2 buchstabe c zu konkretisieren , dass die antragstellende person " bestätigt , dass sie von der übermittlung kenntnis genommen hat " .
wer eine e-id beantragt und nicht einverstanden ist , dass fedpol seine daten an den identity provider weitergibt , muss den bestellvorgang abbrechen und auf seine e-id verzichten .
deshalb ist es unzulässig , von einer einwilligung zu sprechen .
leider hat die verwaltung immer wieder die tendenz , den begriff der einwilligung im zusammenhang mit staatlichen leistungen ins spiel zu bringen .
wenn jemand eine zugfahrt macht , kann er ja in den preis auch nicht einwilligen : entweder er bezahlt das ticket , oder er verzichtet auf die fahrt .
das führt dazu , dass dem bürger vorgemacht wird , dass er irgendein wahlrecht oder eine mitbestimmung habe .
sie besteht aber nicht , weil der prozess wie erwähnt im gesetz geregelt ist .
mit meinem minderheitsantrag könnte dieses problem elegant gelöst werden .
schliesslich wird der nutzer oder die nutzerin sagen : " ich habe die e-id bestellt , und wenn ich sie will , nehme ich zur kenntnis , dass diese übermittlung stattfindet ; wenn ich das nicht tue und sie [ page 495 ] ablehne , reicht es , dass ich diese ganze übung abbreche .
" so ist es für den bürger klar , dass er nur die möglichkeit hat , entweder das ganze zur kenntnis zu nehmen oder darauf ganz zu verzichten .
der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte sieht dies ähnlich : seiner meinung nach soll dem kunden klar sein , dass nicht von einer wahl die rede ist .
wir haben uns in der kommission für rechtsfragen diesen ganzen prozess angeschaut und uns in einer präsentation auch zeigen lassen , wie das vorgehen aussieht .
man stellt den antrag für eine e-id und versucht dann , alle verlangten daten hochzuladen , um von fedpol die bestätigung zu erhalten .
dadurch , dass man das alles macht , hat man bei der anmeldung bereits bestätigt , dass man von der weitergabe dieser daten kenntnis genommen hat .
bitte folgen sie meinem minderheitsantrag , und verhindern sie , dass wir den nutzern und nutzerinnen sand in die augen streuen .
sagen sie ihnen , was sache ist .
gemäss artikel 10 soll im falle , dass es keine identity provider für die ausstellung von e-id gäbe , eine verwaltungseinheit durch den bundesrat [ nb ] beauftragt werden können , selber ein e-id-system zu betreiben .
geht man von einer funktionierenden aufgabenteilung zwischen staat und privaten aus - und das tut unsere fraktion -, wird dieser auffangtatbestand gar nicht zum tragen kommen .
die minderheit marti min li möchte dies hingegen nicht als auffangtatbestand verstanden wissen , sondern auch dem bund die möglichkeit geben , ein e-id-system zu betreiben .
damit würde die sinnvolle aufgabenteilung zwischen staat und privaten durchbrochen und würden die privaten anbieter durch den bund konkurrenziert .
wir haben uns mit dieser frage beim eintreten und auch in der kommission intensiv auseinandergesetzt und sind , auch mit blick auf die erfahrungen anderer länder , zum schluss gekommen , dass sich die vom staat herausgegebenen e-id nicht gleich erfolgreich durchsetzen konnten wie die systeme von privatanbietern - die selbstverständlich staatlich beaufsichtigt werden - und dass deshalb die vorgesehene aufgabenteilung zwischen staat und privatsektor , wie sie das gesetz in der fassung der mehrheit vorsieht , sinnvoll ist .
gemäss dem liberalen credo " privat vor staat " lehnen wir auch die forderung ab , dass sich der bund an unternehmen beteiligen kann , die e-id ausstellen .
am existierenden konsortium swiss sign ist der bund via sbb und post beteiligt .
diese beiden staatsbetriebe sind ja bekanntlich zu hundert prozent in staatsbesitz .
der bund ist jedoch , und das finden wir als freisinnige ebenfalls richtig , kein mehrheitseigner .
im namen der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie deshalb , die minderheiten marti min li in artikel 10 absatz 1 und absatz 3 abzulehnen und der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich bitte sie , unserer kommission zu folgen .
es geht darum , dass wirklich alle , die die gesetzlichen grundlagen erfüllen , die möglichkeit haben , eine e-id zu erhalten , und dass niemand davon ausgeschlossen wird .
in dem sinne : unterstützen sie die mehrheit unserer kommission !
ich möchte sie bitten , beide minderheitsanträge abzulehnen .
wir sind ja wieder bei der diskussion über die rolle des staates , einer diskussion , die wir , so meine ich , eingehend beim eintreten und auch im zusammenhang mit dem rückweisungsantrag geführt haben , den sie abgelehnt haben .
beim ersten antrag der minderheit marti min li geht es darum , die türe hier wieder etwas zu öffnen , damit der staat selbst ein e-id-system betreiben und e-id ausstellen könnte .
der vorliegende gesetzentwurf verschliesst ja die türe nicht ganz .
die rolle des staates ist aber nur subsidiär , das heisst so , wie das auch im titel von artikel 10 explizit formuliert wird .
diese subsidiäre rolle kann nur dann beansprucht werden , wenn bestimmte voraussetzungen erfüllt sind .
beispielsweise wird vorausgesetzt , dass keine e-id der sicherheitsniveaus " substanziell " oder " hoch " anerkannt worden sind .
die vorgeschlagene änderung sieht eine kann-formulierung und keine verpflichtung seitens des bundes vor .
diese möglichkeit sollte nur in ausnahmefällen zum tragen kommen , nämlich nur dann , wenn keine lösung von privaten für diejenigen sicherheitsstufen angeboten wird , die für behördliche applikationen zur anwendung kommen .
beim zweiten minderheitsantrag marti min li geht es letztlich auch um das zusammenspiel von staat und privaten .
wir haben ja eine auffanglösung , die ich jetzt skizziert habe .
wenn sie heute die entwicklung im bereich e-id verfolgen , stellen sie fest , dass unternehmen mit staatlicher beteiligung sehr aktiv sind , in der swiss sign group beispielsweise die swisscom , die post und auch die sbb .
an diesen unternehmen ist der bund schon beteiligt .
eine zusätzliche gesetzliche grundlage ist deshalb nicht nötig .
ich bitte sie , beide minderheitsanträge abzulehnen .
ich habe es in meinen ausführungen zu artikel 6 bereits gesagt : man hat hier eine grundkonzeption gewählt , die klar festlegt , dass es ein zusammenspiel zwischen einem privaten anbieter und staatlichen stellen gibt .
die minderheitsanträge , welche hier zu artikel 10 absätze 1 und 3 vorliegen , stellen eine gegenteilige konzeption dar , und daran ändert auch die kann-formulierung nichts .
aus diesem grund lehnt die cvp-fraktion beide minderheitsanträge ab .
warum lehnt die cvp-fraktion beide minderheitsanträge ab ?
die cvp-fraktion will keine neuen bundesaufgaben in innovativen bereichen , welche für unternehmen interessant sind .
wir wollen keine verwaltungseinheiten oder vom bund kontrollierte unternehmen , welche sich plötzlich in marktkonkurrenzsituationen mit privaten unternehmen befinden .
diese konkurrenzsituationen sind aus sicht der cvp-fraktion in keiner art und weise sinnvoll .
ich erlaube mir doch , in anlehnung an kollegin arslan , die frage : warum sollte der markt in diesem punkt versagen , warum sollte das gewählte modell , das wir hier haben , nicht funktionieren ?
zudem ist es für die cvp-fraktion klar , dass gerade dieser bereich , ein innovativer bereich , auch chancen und möglichkeiten für unternehmen und insbesondere auch für kmu bieten könnte , die wir nicht staatlichen institutionen übergeben sollten .
wir haben es klar gehört : der bund kann sich bereits beteiligen und macht dies auch über die sbb und über die post .
weitere massnahmen in diesem bereich sind aus sicht der cvp-fraktion nicht notwendig und auch nicht gewünscht .
ich bitte sie , die minderheitsanträge abzulehnen .
zu artikel 10 absatz 1 : die minderheit marti min li will artikel 10 absatz 1 dahingehend ändern , dass eine verwaltungseinheit damit beauftragt werden kann , ein e-id-system zu betreiben und eine e-id auszustellen .
es wird befürchtet , dass es keinen funktionierenden markt von identitätsdienstleistern geben und das konsortium eine marktdominierende stellung innehaben wird .
mit diesem antrag sollen mögliche risiken ausgeschlossen werden .
die mehrheit hält an der fassung des bundesrates fest .
auch da wird eine staatliche aktivität nicht ganz ausgeschlossen .
wie bereits im titel von artikel 10 festgehalten , geht es aber nur um eine subsidiäre aufgabe , wenn gewisse sicherheitsniveaus der e-id nicht angeboten werden .
zudem gelten das kartellgesetz und das preisüberwachungsgesetz .
diese kämen im fall eines missbrauchs einer marktdominanten stellung zur anwendung .
die kommission hat den antrag der minderheit marti min li mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
zu artikel 10 absatz 3 : die minderheit marti min li möchte mit ihrem antrag dem bund die möglichkeit geben , sich an unternehmen zu beteiligen , die e-id ausstellen .
so soll eine rein privatwirtschaftliche lösung vermieden werden .
die mehrheit unserer kommission erachtet absatz 3 als unnötig .
es geht auch hier um die rollenteilung .
staatsunternehmen wie swisscom , post oder sbb beteiligen sich bereits aktiv .
eine mehrheitsbeteiligung sollen und dürfen sie aber nicht haben , und sie haben sie auch nicht .
die rk-nr lehnte den antrag der minderheit marti min li mit 18 zu 7 stimmen ab .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
die grünen unterstützen den antrag der minderheit marti min li .
es braucht nämlich eine art auffangartikel , wonach der bund zum beispiel im falle eines marktversagens selber eine lösung für e-id anbieten kann , indem der bundesrat beispielsweise eine verwaltungseinheit damit beauftragen kann , ein e-id-system zu betreiben und e-id auszustellen , wenn keine identity provider für die ausstellung von e-id verantwortlich sind .
das gesetz geht davon aus , dass wir einen funktionierenden markt mit mehreren identity providern haben , die sich konkurrenzieren .
es hat sich aber ein konsortium von relevanten teilnehmern gebildet , und es ist nicht ganz unrealistisch , davon auszugehen , dass dieses konsortium eine marktdominante stellung haben wird , was allein schon kartellrechtlich problematisch ist .
monopole bergen gewisse risiken .
wir können nicht einfach von einem idealszenario ausgehen .
vielmehr sollten wir versuchen , mögliche risiken auszuschliessen .
artikel 10 und artikel 17 sehen gewisse sicherheitsmechanismen vor .
in artikel 10 sagt man , dass der bund auch selber ein e-id-system betreiben kann , wenn kein identity provider die sicherheitsstufen " substanziell " oder " hoch " anbietet .
man würde sich aber mehr optionen offenhalten , wenn man diese möglichkeit nicht an die sicherheitsniveaus binden würde .
es könnte durchaus auch sein , dass es einen angriff auf swiss sign gibt - das haben wir auch vorhin bei den fragen gehört - und die kunden das vertrauen in den anbieter verlieren oder dass sich das businessmodell nicht ganz so auszahlt , wie man sich das erhofft hat , wie das auch oft vorkommt ; auch das wurde vorhin im rahmen von fragen thematisiert .
deshalb ist es für die kunden und kundinnen wichtig , dass der bund bei e-government-aufgaben auch die möglichkeit hat , das aufzunehmen .
er soll dies dort selber tun , wo keine guten lösungen angeboten werden .
[ page 498 ] der antrag der minderheit marti min li enthält eine kann-formulierung .
der bund verpflichtet sich zu nichts , man hält sich mit der annahme des antrages aber alle optionen offen .
mir scheint das eine moderate und zielgerichtete lösung zu sein , weshalb ich sie bitte , dem minderheitsantrag marti min li zuzustimmen .
es geht ganz kurz : ich habe eigentlich die gründe für diesen neuen absatz 4 bei der begründung meines minderheitsantrages zu artikel 1 absatz 1 buchstabe d bereits detailliert ausgeführt .
wir möchten hier zusätzliche rechte und pflichten , die den bürgerinnen und bürgern auferlegt werden könnten , also sogenannte sorgfaltspflichten , verhindern .
deshalb beantrage ich ihnen mit meiner minderheit ii , dass hier in artikel 12 als absatz 4 die bestimmung aufgenommen wird , dass der identity provider keine zusätzlichen sorgfaltspflichten auferlegen darf .
wir haben vorhin auch gerade darüber diskutiert , dass man in diesem gesetz gewisse konkretisierungen vornehmen sollte .
gerade bei diesem absatz ist es eigentlich für uns alle , für anwender und anwenderinnen , nutzer und nutzerinnen und für alle konsumenten und konsumentinnen , relativ wichtig , dass die anbieter nicht von sich aus gewisse pflichten z. b. in den agb oder sonst wo auferlegen könnten .
wir könnten das hiermit ausschliessen .
deshalb bitte ich sie , meinem minderheitsantrag zu folgen .
ich rede gleich zu beiden minderheitsanträgen zu artikel 10 , denn sie betreffen dasselbe thema .
wir haben in der eintretensdebatte schon relativ ausführlich über die frage der monopolstellung geredet und die gefahren , die davon ausgehen könnten .
der bundesrat - vielleicht war es ihm nicht ganz wohl - hat hier selber unter artikel 10 eine sicherheitsmassnahme im gesetz vorgesehen : der bund könnte selber ein e-id-system für die sicherheitsniveaus " substanziell " oder " hoch " betreiben , wenn kein privater das machen würde .
es ist aber nicht einzusehen , warum er nicht alle stufen betreiben kann , wenn er schon ein eigenes e-id-system macht .
das ist unseres erachtens eine unnötige einschränkung .
wir haben ja bei dieser potenziellen monopolsituation das problem , dass die möglicherweise marktdominante lösung aus irgendwelchen gründen nicht gut funktionieren könnte , nicht das vertrauen der kundinnen und kunden gewinnen könnte oder sicherheitsprobleme wegen hacks usw. haben könnte - das wurde alles angesprochen .
es könnte auch sehr viel banaler sein , dass nämlich das geschäftsmodell nicht ganz so funktioniert , wie sich das die beteiligten eigentlich vorgestellt haben , und dann einige oder mehrere aussteigen .
wenn dieses szenario einträte , dann hätte man eigentlich nichts mehr .
mit meinen beiden minderheitsanträgen möchte ich dem bund mindestens die strategische option geben , dann eingreifen zu können , zum einen - das ist der erste antrag -, indem er selber ein system anbieten könnte , zum andern , indem er sich an einem system beteiligen könnte .
das würde verhindern , dass man am schluss einfach vor einem scherbenhaufen steht und gar nichts hat oder ein neues gesetz machen müsste , was ich auch nicht wahnsinnig zielführend finde .
es geht in beiden fällen um eine kann-formulierung .
der bund ist zu nichts verpflichtet , er kann aber etwas tun .
das scheint mir doch ein sehr moderater antrag zu sein , der dem bund alle optionen offenlässt .
ich bitte sie , den beiden minderheitsanträgen zuzustimmen .
zunächst möchte ich ihnen meine interessenbindung offenlegen : ich arbeite seit elf jahren bei der zürich versicherung , und die zürich versicherung gehört zum konsortium von swiss sign .
[ page 492 ] unsere fraktion ist dezidiert der meinung , dass artikel 1 absatz 1 buchstabe d dieses gesetzes nicht gestrichen werden soll .
buchstabe d hält fest , dass in diesem gesetz die rechte und pflichten von e-id-inhaberinnen und -inhabern geregelt werden .
es entspricht einer logischen gesetzgebungstechnik , den geltungsbereich respektive den gegenstand und zweck eines gesetzes zu dessen beginn festzulegen .
die minderheit arslan möchte mit der streichung von artikel 1 absatz 1 buchstabe d und von artikel 12 erreichen , dass den e-id-inhaberinnen und -inhabern keine pflichten auferlegt werden , und die minderheit ii ( arslan ) möchte überdies erreichen , dass ihnen in artikel 12 absatz 4 seitens der identity provider keine zusätzlichen sorgfaltspflichten auferlegt werden .
dies ist aus sicht unserer fraktion nicht logisch .
rechtsdogmatisch gehören in den sinn - und zweckartikel , namentlich in den gegenstand dieses gesetzes , die rechte und pflichten von e-id-inhaberinnen und -inhabern sowie die verfahren der ausstellung , die aufsicht von elektronischen identitätsprovidern , die staatliche personenidentifizierung sowie die rechte und pflichten von e-id-verwendenden diensten .
warum sollen ausgerechnet die rechte und pflichten von e-id-inhaberinnen und -inhabern davon ausgeschlossen werden , wie dies die minderheit arslan fordert ?
schliesslich wollen wir die chancen der digitalisierung für unser land und für unsere gesellschaft nutzen .
dafür braucht es auch im online-bereich eine verlässliche identifikation .
rechtsunsicherheit , wie sie mit der streichung von artikel 12 geschaffen würde , untergrübe das vertrauen der nutzerinnen und nutzer in die digitale identität .
nach den vergangenen versuchen , eine funktionierende e-id in diesem land einzuführen , wollen wir es diesmal flächendeckend schaffen .
weil dies ein zweiseitiger markt ist , brauchen wir einerseits das vertrauen der nutzerinnen und nutzer und andererseits die verlässlichkeit und den anreiz des wettbewerbs , den technologischen sowie gesetzlichen anforderungen zu entsprechen .
artikel 12 hält fest , dass eine e-id persönlich ist und nicht dritten überlassen werden darf .
zudem haben e-id-inhaberinnen und -inhaber die notwendigen vorkehrungen zu treffen , damit die e-id nicht missbräuchlich verwendet werden [ nb ] kann .
der bundesrat kann überdies sorgfaltspflichten von e-id-inhaberinnen und -inhabern regeln .
das ist für uns liberal denkende plausibel und überzeugend , denn wer von uns würde im analogen leben seine identität freiwillig preisgeben ?
auch im digitalen leben haben wir kein interesse daran , schliesslich wollen wir , dass online-einkäufe an der richtigen adresse landen und dass online-banküberweisungen den legitimen empfänger erreichen .
auch im digitalen behördenverkehr kann niemand ein interesse daran haben , dass sich jemand mit einer anderen identität ausgibt , im gegenteil : eines der grössten cyberrisiken für bürgerinnen und bürger besteht gerade im identitätsklau und im absaugen von persönlichen daten .
diesen kriminellen aktivitäten wollen wir mit artikel 12 einen präventiven riegel schieben .
den internetnutzerinnen und -nutzern darf nämlich durchaus auch ein zumutbares mass an eigenverantwortung im digitalen raum übertragen werden , weshalb unsere fraktion sie bittet , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit arslan zu artikel 1 sowie die anträge der minderheiten i ( arslan ) und ii ( arslan ) zu artikel 12 abzulehnen .
abs .
1 bst .
cbis , 3 - al .
1 let .
cbis , 3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
der minderheitsantrag zu buchstabe j bezweckt , dass die daten unverzüglich vernichtet werden .
eine aufbewahrung über längere zeit ist nicht notwendig und kommt deshalb nicht infrage .
dafür gibt es klare gründe : ich finde in dieser vorlage keine erklärungen , warum nach einem online-einkauf oder nach einsicht in ein elektronisches patientendossier die daten sechs monate lang zurückbehalten werden sollten .
auch sie , meine damen und herren , werden diese erklärung nicht finden .
die hoheit über die daten soll nach wie vor bei den nutzerinnen und nutzern bleiben .
die aufbewahrungsfrist von sechs monaten ist völlig willkürlich und nicht erklärbar .
es braucht meines erachtens keine rückverfolgbarkeit .
wir müssen ja darauf vertrauen , dass bei der türöffnung der staat bestätigt , dass alles rechtens passiert ist .
das haben wir in diesem gesetz so bestätigt .
entweder erhält man eine e-id , oder man erhält sie nicht .
wenn ich einen pass erhalte , habe ich nicht eine sechsmonatige frist , während derer ich nachfragen kann , ob und wie dieser pass entstanden ist oder wie ich diesen pass verwende .
man meldet sich irgendwo an und erhält einen gültigen ausweis .
eine rückverfolgbarkeit ist nicht notwendig .
zu meinem zweiten minderheitsantrag zu buchstabe n : wir sollten auch darüber diskutieren , was mit den nutzungsdaten gemacht wird .
gemäss artikel 16 ist die weitergabe der daten an dritte verboten , die interne nutzung der daten jedoch ist nirgends klar geregelt .
wenn swiss sign die daten nutzt und daraus profite zieht , führt dies zu einem vorteil gegenüber unternehmen , die nicht im bereich der e-id tätig sind .
die nutzenden sollten grundsätzlich nicht objekt kommerzieller ziele sein , und wir sollten identity provider gegenüber anderen unternehmen nicht bevorteilen .
aus diesem grund ist es nötig zu sagen , dass die identifikations - und nutzungsdaten nicht zu kommerziellen zwecken verwendet werden dürfen .
diese haltung vertritt sinngemäss auch der datenschutzbeauftragte .
zu meinen beiden minderheitsanträgen haben sie von den kantonen waadt , genf , neuenburg , jura und tessin ein schreiben erhalten .
in diesem schreiben steht : " nicht zuletzt sind der datenschutz und die garantie , dass die daten nicht für andere als die gesetzlich vorgesehenen zwecke genutzt werden , entscheidend , um sich das vertrauen der bürgerinnen und bürger zu sichern .
und zwar dürfen die identity provider die personenidentifikationsdaten ebenso wie daten , die bei der anwendung der e-id entstehen , und darauf basierende nutzungsprofile nicht an dritte weitergeben .
aber die vorlage des bundesrates sieht keine weiteren einschränkungen für eine allfällige interne nutzung der daten während der sechs monate vor , bevor diese daten vom identity provider vernichtet werden können oder müssen .
wir fordern sie auf , diese lücke zu schliessen und den minderheitsantrag zu artikel 15 absatz 1 buchstabe j und buchstabe n sowie den antrag der kommissionsmehrheit zu artikel 16 absatz 2 zu unterstützen .
" die gleiche meinung vertreten die konsumentenorganisationen .
wenn sie also meinen minderheitsanträgen zustimmen , worum ich sie bitte , entsprechen sie den wünschen von verschiedenen kantonen und denjenigen der konsumentenorganisationen .
abs .
1 bst .
j - al .
1 let .
j [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 bst .
m - al .
1 let .
m [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 130 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta della minoranza gmür-schönenberger alla lettera cbis è presentata dal signor guhl .
abs .
1 bst .
n - al .
1 let .
n [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ gz ] dagegen ... 134 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il gruppo borghese democratico sostiene la proposta della minoranza gmür-schönenberger .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 48 stimmen [ gz ] dagegen ... 124 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
der bundesrat ist bereit , sich der minderheit gmür-schönenberger anzuschliessen und die frage der barrierefreiheit hier zu lösen .
ich räume ein , dass der bundesrat vielleicht bei der ausarbeitung des gesetzes dieser frage etwas zu wenig beachtung geschenkt hat .
ich bitte sie im weiteren , die anderen minderheitsanträge aber abzulehnen .
bei der minderheit arslan zu absatz 1 buchstabe j , sie haben es gehört , geht es um die frage der aufbewahrungsfrist .
auch in anderen erlassen sind sechs monate üblich .
es geht hier auch , wie es dargelegt wurde , um die nachvollziehbarkeit der nutzung der daten .
wenn sie als nutzer selber wissen möchten , wo sie ihre e-id verwendet haben , dann soll das möglich bleiben .
wenn die daten unverzüglich gelöscht werden , haben sie diese kontrolle nicht mehr .
bei der frage der preisbildung möchte ich ihnen auch beliebt machen , den minderheitsantrag marti min li abzulehnen .
die frage wird hier sein , ob sich ein wettbewerb einstellt oder nicht .
je nachdem entwickeln sich auch wettbewerbspreise .
wenn sich kein wirksamer wettbewerb entwickeln sollte , entsteht in anwendung des preisüberwachungsgesetzes eine zuständigkeit des preisüberwachers , der dann eine preiserhöhung untersagen oder eine preissenkung verfügen kann .
ich beantrage ihnen , im sinne des gesagten zu verfahren .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich dachte eigentlich , dass wir artikel 15 insgesamt behandeln .
jetzt haben wir über absatz 1 buchstabe b schon abgestimmt .
ich erlaube mir trotzdem , hier noch einen satz nachzuschieben .
mindestens für die grünliberalen ist klar , dass es sicher kriterien oder konstellationen geben kann , bei welchen es vielleicht doch nicht möglich ist , jemandem eine e-id auszustellen .
also einen absoluten vertragszwang sehen wir hier nicht .
ich spreche jetzt aber zur minderheit gmür-schönenberger , vertreten durch herrn guhl , zu artikel 15 absatz 1 buchstabe cbis .
sie finden mich hier auf der fahne nicht bei der minderheit .
aber ich unterstütze die minderheit jetzt ; während der kommissionssitzung dachte ich hingegen , dass die frage , ob behinderte menschen zugang zur bestellung einer e-id haben , durch das behindertengleichstellungsgesetz geklärt sei .
ich habe mich inzwischen belehren lassen , dass das tatsächlich nicht so ist .
im behindertengleichstellungsgesetz ist klar geregelt , dass beispielsweise in den bereichen der öffentlichen bauten , des öffentlichen verkehrs oder auch der dienstleistungen bei konzessionierten anbietern der anspruch besteht , dass menschen mit einer beeinträchtigung den vollen zugang haben .
aber die digitale sphäre fehlt hier tatsächlich .
deshalb ist es sinnvoll und wichtig , dass man das hier jetzt in dieses gesetz aufnimmt .
wir unterstützen daher diese minderheit .
allenfalls müsste man sich gedanken darüber machen , ob nicht einmal das behindertengleichstellungsgesetz anzupassen wäre , damit man dort die digitale sphäre , in der wir uns heutzutage eben auch bewegen , aufnehmen würde , sodass nicht nur beim e-id-gesetz , sondern auch in anderen bereichen , in denen der staat der bevölkerung digitale angebote macht , ein hindernisfreier zugang für menschen mit beeinträchtigung sichergestellt wäre .
ich bitte sie , hier der minderheit gmür-schönenberger zuzustimmen .
sie haben es gehört , bei artikel 15 gibt es vier minderheitsanträge .
die cvp-fraktion unterstützt den minderheitsantrag gmür-schönenberger und folgt im übrigen immer den anträgen der mehrheit .
ich beginne mit artikel 15 absatz 1 litera cbis bzw. dem entsprechenden minderheitsantrag , den ich sie bitte zu [ page 503 ] unterstützen .
die minderheit gmür-schönenberger verlangt , dass der identity provider das e-id-system derart ausgestaltet , dass für menschen mit behinderung , etwa für blinde oder für menschen mit gehörproblemen , keine benachteiligung bei der beantragung einer e-id entsteht .
die festschreibung dieser verpflichtung ist nicht nur sinnvoll , sondern auch notwendig , da die identity provider private akteure sind und nur die tiefsten voraussetzungen gemäss behindertengleichstellungsgesetz erfüllen müssen .
das heisst , für private gilt das behindertengleichstellungsgesetz nur sehr eingeschränkt .
will man , wie das die verwaltung im rahmen der kommissionsberatung explizit ausgeführt hat , eine benachteiligung von behinderten bei der beantragung einer e-id verhindern - und das will unsere fraktion ganz explizit -, so ist die entsprechende ergänzung in den absätzen 1 und 3 von artikel 15 notwendig .
ich ersuche sie daher , die minderheit gmür-schönenberger zu unterstützen .
ich komme zum minderheitsantrag arslan zu artikel 15 absatz 1 litera j. die minderheit verlangt , dass der identity provider die daten , die bei einer anwendung der e-id entstehen , unverzüglich vernichtet .
die mehrheit unterstützt die bundesrätliche fassung und will eine vernichtung nach sechs monaten .
die cvp-fraktion unterstützt diesen antrag der mehrheit .
wir sind der meinung , dass transaktionen im streitfall nachvollziehbar sein müssen .
die inhaberin oder der inhaber einer e-id soll nachträglich während sechs monaten noch die möglichkeit haben , die verwendung der e-id online nachzuvollziehen .
werden diese daten sofort gelöscht , wird das nicht mehr möglich sein .
kurz zum antrag der minderheit marti min li zu artikel 15 absatz 1 litera m : die minderheit will sicherstellen , dass bei fehlendem wettbewerb die preise für die konsumentinnen und konsumenten nicht von einem oder wenigen anbietern diktiert werden können .
richtig ist , dass das gesetz keine preisregulierung vorsieht .
wenn nun tatsächlich kein wirksamer wettbewerb entstehen sollte , was nicht ganz ausgeschlossen werden kann , so würde das die wettbewerbskommission eben feststellen , mit der folge , dass dann das preisüberwachungsgesetz zum tragen käme .
damit ist gewähr dafür gegeben , dass korrekte und faire preise zur anwendung gelangen .
unsere fraktion unterstützt deshalb die kommissionsmehrheit .
ich komme damit zum letzten minderheitsantrag bei artikel 15 absatz 1 buchstabe n : da soll nach dem willen der minderheit sichergestellt werden , dass der identity provider die identifikations - und nutzungsdaten nicht für eigene zwecke verwendet .
diese vorgesehene ergänzung ist unnötig , weil entsprechendes , wie es auch im rahmen der kommissionsberatung gesagt wurde , bereits durch das datenschutzgesetz geregelt und abgesichert ist .
die ergänzung des gesetzes gemäss antrag der minderheit ist damit unnötig .
auch hier wird die cvp-fraktion der mehrheit folgen .
zusammengefasst bitte ich sie , bei artikel 15 , ausser beim minderheitsantrag gmür-schönenberger , immer der mehrheit zu folgen .
selbstverständlich ist es auch unserer fraktion ein anliegen , dass menschen mit behinderung keine benachteiligung bei der beantragung einer e-id erfahren .
wir haben uns überlegt , für welche menschen mit behinderung dies überhaupt ein problem darstellen könnte , und sind zum schluss gekommen , dass dies vor allem für sehbehinderte menschen ein problem sein könnte .
heutzutage kennen wir aber it-lösungen , die geschriebene texte in akustische signale übersetzen können , sodass wir davon ausgehen , dass es , ohne dass dies im gesetz speziell erwähnt werden muss , technisch möglich ist , dass die e-id barrierefrei beantragt werden kann .
wir haben überdies nicht nur diesen minderheitsantrag zu artikel 15 absatz 1 buchstabe cbis , sondern auch einen minderheitsantrag zu absatz 3 , der eine delegationsnorm darstellt ; der bundesrat kann dann noch die einzelheiten ausführen .
ich muss sie einfach daran erinnern , mein vorredner hat es bereits gesagt : das behindertengleichstellungsgesetz gilt auch hier .
wenn man der argumentation von herrn guhl ganz gut zugehört hat , kommt man eben schon zum schluss , dass die aufsicht über die identity provider derjenigen über konzessionierte anbieter nahekommt und man deshalb davon ausgehen kann , dass die privaten nicht weniger barrierefreiheit anbieten müssen , als dies staatliche unternehmen tun müssen .
in diesem bereich sind wir wahrscheinlich ein wenig in einer grauzone , aber wir gehen wirklich davon aus , dass es auch im interesse der identity provider ist , barrierefreie zugänge anzubieten .
dann haben wir die minderheit arslan zu artikel 15 absatz 1 buchstabe j , die eine prompte datenvernichtung der identity provider will .
nun müssen sie zuvor aber auch buchstabe i lesen .
buchstabe i nennt eine pflicht des identity providers und sagt : " er gewährt der inhaberin oder dem inhaber der e-id online zugang zu den daten , die bei der anwendung der e-id entstehen , sowie zu deren oder dessen personenidentifizierungsdaten nach artikel 5. " wenn sie nun der minderheit arslan folgen , dann haben sie keinen zugriff mehr zu ihren daten , die ihnen ihr identity provider zur verfügung stellen sollte .
das ist wie bei einer kreditkartenabrechnung .
dort möchten sie ja ende monat auch sehen , was sie mit ihrer kreditkarte jeweils bezahlt haben .
deswegen auch diese norm in buchstabe j des entwurfes des bundesrates : so können sie sechs monate lang schauen , wofür sie ihre e-id eingesetzt haben .
schliesslich haben wir zu buchstabe m den antrag der minderheit marti min li , die nicht an den wettbewerb glaubt , sondern hier administrierte preise für e-id einführen möchte .
aus freisinnig-liberaler sicht ist das natürlich ein no-go .
wir glauben an den wettbewerb und wollen nicht , dass der staat hier preislich eingreift .
schliesslich haben wir zu buchstabe n noch den zweiten minderheitsantrag arslan in diesem artikel .
diese bestimmung betrachten wir schlichtweg als überflüssig , weil das verbot , die daten für eigene zwecke zu nutzen oder daraus einen nutzen zu ziehen , bereits im datenschutzgesetz geregelt ist .
wir brauchen hier also keine spezielle zusatznorm .
in diesem sinne bitte ich sie , immer der mehrheit zu folgen und die minderheitsanträge entsprechend abzulehnen .
bei dieser minderheit geht es um die haftung .
es soll eine angemessene entschädigung geleistet werden , wenn daten verlorengehen und der fehler beim identity provider liegt .
die haftung sei nur einseitig und deshalb eine ungerechtigkeit .
die mehrheit lehnt diesen minderheitsantrag ab .
artikel 28 verweist auf die normalen haftungsvorschriften gemäss [ nb ] obligationenrecht , die für die inhaberinnen und inhaber einer e-id , für die betreiber von e-id-verwendenden diensten sowie für die identity provider gelten , und zwar für die vertragliche wie auch für die ausservertragliche haftung .
die kommissionsmehrheit will auch keine subsidiäre staatshaftung einführen .
die kommission lehnte die minderheit arslan mit 13 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen ab .
ich bitte sie , der mehrheit zuzustimmen .
zu artikel 15 absatz 1 buchstabe cbis und absatz 3 : hier geht es um die pflichten des identity providers .
die minderheit gmür-schönenberger will das e-id-system so ausgestalten , dass für menschen mit behinderung keine benachteiligung bei der beantragung einer e-id entsteht .
es soll möglich sein , barrierefrei eine e-id zu erhalten .
die mehrheit der kommission anerkennt , dass das anliegen berechtigt ist , lehnt den minderheitsantrag aber ab , weil sie sich auf das behindertengleichstellungsgesetz beruft .
die kommission hat den antrag mit 12 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
zu artikel 15 absatz 1 buchstabe j : auch bei der minderheit arslan geht es um die pflichten des identity providers .
die daten , die bei einer anwendung der e-id entstehen , sollen unverzüglich vernichtet werden .
die datenhoheit soll gemäss minderheit bei den nutzern liegen .
die kommissionsmehrheit will , dass die daten erst nach sechs monaten vernichtet werden .
es geht dabei um die identifizierung .
es soll auch nachträglich möglich sein , online zurückzuverfolgen , was da passiert ist .
die kommission hat den antrag mit 15 zu 7 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
zu artikel 15 absatz 1 buchstabe m : die minderheit marti min li will sicherstellen , dass bei einer allfälligen monopolähnlichen situation die preise für die konsumenten nicht von den wenigen anbietern diktiert werden können .
der antrag möchte , dass sich die preise an den tatsächlich entstandenen kosten orientieren .
die mehrheit sieht keine notwendigkeit für diese ergänzung .
das gesetz sieht grundsätzlich keine preisregulierung vor , weder in bezug auf die art der finanzierung noch in bezug auf die höhe .
denn es geht davon aus , dass sowohl die nutzenden als auch die e-id-verwendenden dienste ihre vertragspartner wählen .
wenn sich ein wettbewerb einstellt , entwickeln sich wettbewerbspreise , und das problem entfällt .
selbst wenn sich kein wettbewerb einstellen würde , käme das preisüberwachungssystem zur anwendung .
unsere kommission hat die minderheit marti min li mit 13 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
ich bitte sie auch hier , der mehrheit zu folgen .
zu artikel 15 absatz 1 buchstabe n : bei diesem minderheitsantrag arslan geht es darum , wie die identifikations - und nutzungsdaten gebraucht werden sollen .
diese sollen nicht für eigene zwecke gebraucht werden .
die mehrheit erachtet auch diese neuregelung als unnötig .
hier gilt das datenschutzgesetz .
unsere kommission hat diesen antrag mit 16 zu 7 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
das ist der letzte minderheitsantrag , den wir eingereicht haben ; bald ist das geschäft dann abgeschlossen .
aus den haftungsbestimmungen sollte hervorgehen , dass eine entschädigung geleistet werden muss , wenn daten verlorengehen und der fehler beim identity provider liegt .
deshalb beantragen wir die ergänzung , dass die schädigende person oder organisation im falle eines schadens aufgrund eines fehlers verpflichtet wird , den e-id-inhaber zu entschädigen .
unseres erachtens besteht da eine gesetzliche lücke , die geschlossen werden sollte .
es muss absolut klar sein , bei wem die haftung liegt .
auch die staatshaftung muss klar geregelt werden .
gemäss gesetzestext haftet der staat nur , wenn er grobfahrlässig handelt .
auch die agb von swiss sign , die gemäss or anwendung finden , schränken die haftung dieser organisation zulasten des kunden ein .
jede haftung von swiss sign gegenüber dritten für die nicht - oder schlechterfüllung ist ausgeschlossen .
der kunde hingegen haftet gegenüber swiss sign für schäden , die in irgendeiner form auf die nicht - oder schlechterfüllung seiner vertraglichen verpflichtungen zurückzuführen sind .
was für eine ungerechte disparität !
man kann sich durchaus die frage stellen , ob nicht der staat in erster linie für schäden haften sollte , da er ja die oberhoheit hat und die kontrolle ausübt .
er kann sich ja immer noch im sinne eines rückgriffes bei dritten schadlos halten , wenn diese letztlich für den schaden verantwortlich sind .
der blosse verweis auf das or genügt hier nicht , er ist erklärungsbedürftig .
es kommt noch hinzu , dass die verwaltung in der haftungsfrage bis heute nicht klar war .
wir kommen aber nicht darum herum , für den anwender und kunden in dieser frage klarheit zu schaffen .
deshalb bitte ich sie , meinem minderheitsantrag zu folgen .
das behindertengleichstellungsgesetz stellt unterschiedliche anforderungen an unterschiedliche akteure .
die identity provider sind private akteure und müssen demnach die tiefsten voraussetzungen des behindertengleichstellungsgesetzes erfüllen .
wenn die behörden aber einen dienst barrierefrei anbieten , wie das auch für verschiedene e-government-lösungen gedacht ist , dann benötigen sie dazu eine e-id .
diese e-id erhalten sie von einem privaten akteur , welche aber nicht barrierefrei angeboten wird .
menschen mit behinderung stossen hier an ihre grenzen und können die e-government-angebote dann doch nicht komplett barrierefrei nutzen .
deshalb ist eine sondernorm notwendig , welche im minderheitsantrag zu artikel 15 absatz 1 buchstabe cbis formuliert ist .
es handelt sich hierbei um einen formulierungsvorschlag [ page 501 ] der verwaltung auf antrag der kommission .
die situation ist die , dass die e-id , welche von einem privaten anbieter erstellt wird , eine vorleistung ist , damit die behördenleistungen unter den voraussetzungen der digitalisierung bezogen werden können .
das behindertengleichstellungsgesetz verlangt zwar einen barrierefreien zugang zur e-government-lösung des bundes oder der kantone , aber wenn dieser barrierefreie zugang nicht garantiert werden kann , weil die behörden die e-id eben nicht barrierefrei erhalten , dann gibt es trotzdem ein problem bei der nutzung dieses dienstes .
deshalb wird mit diesem minderheitsantrag von den anerkannten anbietern das verlangt , was normalerweise von einem konzessionierten unternehmen verlangt wird .
und da es unter anderem um eine vorleistung für die dienstleistung der behörden geht , ist dieser zusatz hier sinnvoll .
ich bitte sie , diesem minderheitsantrag zuzustimmen , damit [ nb ] wir den menschen mit behinderung den zugang zu den e-government-lösungen auch richtig gewähren .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 128 stimmen [ gz ] dagegen ... 48 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 55 [ page 507 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der einigungskonferenz ... 117 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 33 enthaltungen )
die einigungskonferenz hat gestern morgen früh getagt .
es ging noch um eine einzige differenz , um artikel 56 a und den damit verbundenen artikel 87 absatz 1 buchstabe h. es ging also um den transparenzartikel , der die leistungserbringenden zur offenen deklaration ihrer wirtschaftlichen interessenbindungen im zusammenhang mit ihrer ärztlichen tätigkeit verpflichtet .
dreimal hat unser rat darüber debattiert , dreimal haben wir uns für diese deklarationspflicht ausgesprochen , und der ständerat hielt dagegen : eine deklarationspflicht sei aufwendig und für patientinnen und patienten kaum von interesse .
in der einigungskonferenz wurde der antrag auf festhalten an der nationalrätlichen version gestellt .
die beantragte transparenz - und deklarationspflicht , so das argument , sei ein gebot der stunde nach all den seit jahren wiederkehrenden negativen vorkommnissen .
der beschluss des nationalrates zu artikel 56 a sei einfach in der umsetzung , aber wichtig für die patientinnen und patienten .
diese argumentation vermochte die sich abzeichnende mehrheit leider nicht zu überzeugen .
mit 16 zu 10 stimmen entschied die einigungskonferenz , artikel 56 a und damit die deklarationspflicht , die transparenz , im heilmittelgesetz zu streichen .
die so bereinigte vorlage nahm die einigungskonferenz dann mit 22 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen an .
als berichterstatterin der einigungskonferenz bitte ich den rat , dem antrag zuzustimmen .
geschätzter kollege burkart , sie haben mit der kommission und mit der mehrheit hier im rat milliardenprojekte verabschiedet oder beschlossen , ohne das preisschild zu kennen .
ich nehme an , dass sie in der kommission auf dieses preisschild nun eine zahl geschrieben haben .
können sie sagen , wie teuer uns der ausbau dieser drei autobahnen zu stehen kommt ?
[ page 509 ]
sie können sich erinnern : letzte woche , genaugenommen am 11 . märz , haben wir hier in diesem rat die vorlage betreffend nationalstrassen 2020 -2023 und ausbauschritt 2019 besprochen .
diese vorlage bestand aus drei bundesbeschlüssen .
der bundesbeschluss 1 regelt den betrieb , unterhalt und ausbau bzw. deren finanzierung mit einem betrag von 8,156 milliarden schweizerfranken .
das wurde von diesem rat so beschlossen .
der bundesbeschluss 2 regelt die projekte , die für den ausbauschritt 2019 vorgesehen sind .
diese projekte umfassen die anträge des bundesrates sowie zusätzliche anträge der kommission , namentlich die umfahrung la chaux-de-fonds wie auch die umfahrung näfels .
dazu kam ein antrag einer kommissionsminderheit , der von diesem rat ebenfalls unterstützt wurde , namentlich die bodensee-thurtal-strasse .
schliesslich hat man hier über zwei einzelanträge abgestimmt , namentlich betreffend die lückenschliessung zürcher-oberland-autobahn und den muggenbergtunnel .
dieser bundesbeschluss 2 wurde von diesem rat so beschlossen , im gegensatz zum bundesbeschluss 3 , in dem es um den verpflichtungskredit geht .
es entstand hier eine diskussion über die zu sprechenden beträge , die da auf die im bundesbeschluss 2 vorgesehenen projekte entfallen sollen .
der rat hat , wie es die ratspräsidentin gesagt hat , die detailberatung unterbrochen und das geschäft an die kommission zurückgeschickt .
die kommission hat dieses geschäft heute vor einer woche , am 14 . märz , noch einmal beraten .
im wesentlichen hat die kommission zwei möglichkeiten geprüft , um beim bundesbeschluss 3 heute einen seriösen antrag an den rat stellen zu können .
die erste variante umfasste ein rückkommen auf den bundesbeschluss 2 , wo es darum gehen soll , dass man die projekte , wie sie der rat beschlossen hat , hier noch einmal diskutieren und allenfalls anders beschliessen könnte .
dies wurde von der kommission klar abgelehnt mit dem verweis auf das parlamentsgesetz , das vorsieht , dass auf einen bundesbeschluss , der hier beschlossen wurde , nicht mehr zurückzukommen sei .
es bestand eine zweite variante , nämlich die , dass man zum bundesbeschluss 3 entsprechende anträge stellen kann .
die kommission hat sich mit 18 zu 3 stimmen auf den antrag geeinigt , wie er ihnen nun von der mehrheit vorliegt .
dieser sieht vor , dass man an der priorisierung der nun beschlossenen projekte gemäss bundesbeschluss 2 nichts ändern kann , aber in bezug auf die finanzierung bzw. den verpflichtungskredit die regeln des nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds ( naf ) einigermassen einhalten kann .
man sieht nämlich vor , dass die projekte bodensee-thurtal-strasse , zürcher-oberland-autobahn und muggenbergtunnel erst dann zu einem verpflichtungskredit kommen sollen , wenn ein generelles projekt vorliegt und wenn damit auch die kosten einigermassen geklärt sind .
sie können sich erinnern : hier in diesem rat entstand eine diskussion , denn bei einem antrag gab es nämlich überhaupt keine kostenangaben .
bei den anderen gab es kostenangaben , die aber vielleicht unterschiedlich beurteilt wurden bzw. deren richtigkeit das astra bislang nicht prüfen konnte .
die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass man mit diesem antrag auf einem soliden boden steht , sowohl in bezug auf den naf wie auch in bezug auf das finanzrecht und das parlamentsgesetz .
in diesem sinne bitte ich sie namens der kommission um zustimmung zur mehrheit .
in der diskussion vom 11 . märz hier in diesem rat habe ich als kommissionssprecher darauf hingewiesen , dass die zahlen bzw. die beträge in zusammenhang mit den einzelanträgen nicht klar seien bzw. dass ein einzelantrag gar keinen betrag nannte .
an dieser situation hat sich nichts geändert .
aus diesem grund haben wir den antrag so vorgesehen , nämlich dass man für diese beschlüsse - bodensee-thurtal-strasse , lückenschliessung zürcher-oberland-autobahn und muggenbergtunnel - keine beträge vorsieht , also keinen verpflichtungskredit spricht , und dass diese projekte erst dann die möglichkeit für einen verpflichtungskredit haben , wenn ein generelles projekt und damit auch einigermassen gesicherte zahlen vorliegen .
so ist das system .
deshalb beantragen wir ihnen neben diesem artikel 1 a auch den beschluss des betrages von 5,651 milliarden franken : das ist der antrag , wie er seinerzeit ohne diese genannten projekte aus der kommission gekommen ist .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ]
sie haben das abkommen zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und der republik kosovo über soziale sicherheit vor sich .
ihre kommission beantragt ihnen letztendlich einstimmig , dem abkommen zuzustimmen .
das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass sich die kommission überdurchschnittlich eingehend mit diesem abkommen befasst hat .
sie brauchte zwei sitzungen , um das abkommen zu beraten .
die republik kosovo ist der einzige nachfolgestaat des ehemaligen jugoslawien , mit dem die schweiz keine sozialversicherungsrechtlichen beziehungen mehr pflegt .
der bundesrat beschloss 2009 , das sozialversicherungsabkommen mit dem ehemaligen jugoslawien , das aus dem jahre 1962 stammte und an sich immer noch gültig war , ab dem 1. april 2010 mit kosovo nicht mehr weiterzuführen .
das war bedeutend , weil in der schweiz eine grosse kolonie von kosovaren lebte und lebt .
etwa 200 [ nb ] 000 menschen mit kosovarischen wurzeln leben in der schweiz .
es gibt auch etwa 110 [ nb ] 000 kosovarische rückkehrer , die aus der schweiz in ihr heimatland zurückgekehrt sind .
der bundesrat beschloss 2009 , diese sozialversicherungsrechtliche vertragsbeziehung nicht weiterzuführen .
er rügte eine mangelhaft funktionierende verwaltung in kosovo , und die durchführung von massnahmen zur betrugsbekämpfung war problematisch .
inzwischen hat in kosovo eine gewisse entwicklung stattgefunden .
der bundesrat schlägt uns heute vor , neu mit der republik kosovo ein sozialversicherungsabkommen zu schliessen und damit den gesamten raum von ex-jugoslawien wieder in einen einheitlichen sozialversicherungsrechtlichen rahmen im verhältnis zur schweiz zu bringen .
ihre kommission hat sich mit dem abkommen aus zwei gründen eingehender befasst .
zum einen ist es wegen der eben beschriebenen situation im zusammenhang mit kosovo , zum andern geht es um eine staatsrechtliche überlegung betreffend referendum ; ich komme gleich darauf zurück .
nach den gründen , die dazu geführt haben , dass der bundesrat 2009 beschloss , die sozialversicherungsrechtlichen beziehungen - wenn sie so wollen - mit kosovo nicht weiterzuführen , hat die kommission von der verwaltung einen eingehenden bericht darüber verlangt , wie die situation betreffend korruption und rechtsstaatlichkeit in kosovo heute aussieht .
der bericht datiert vom 18 . januar 2019 . er hat im wesentlichen ergeben , dass heute die voraussetzungen aus der sicht des bundesrates wieder erfüllt sind , um diese beziehungen wiederaufzunehmen .
die eu hat im jahre 2018 , in einem bericht vom 18 . juli 2018 , bestätigt , dass die republik kosovo die von der eu geforderten voraussetzungen für eine visaliberalisierung erfüllt .
es sind gemäss eu genügend bestrebungen zur bekämpfung der korruption und des organisierten verbrechens vorhanden .
die verwaltung habe sich konsolidiert , und auch die zivilregister seien heute auf einem stand , dass sich das risiko von rentenbezügen für verstorbene personen stark gesenkt habe .
allerdings käme , sagt der bundesrat , wenn man eine vollständige rechtsstaatlichkeit im schweizerischen sinne voraussetzen würde , eine entsprechende beziehung mit kosovo wahrscheinlich auf jahre hinaus nicht infrage .
die massstäbe dürften nicht die gleichen sein .
in dieser situation , führt der bundesrat an , seien die massnahmen zur bekämpfung von missbrauch und betrug im falle von kosovo wieder beispielhaft überprüft worden .
hier sei die situation so , dass heute im fall von rentenbezügen mindestens einmal im jahr lebensbescheinigungen , zivilstands - und geburtsbescheinigungen eingeholt werden , und in vielen fällen müssen diese durch die offizielle behörde in kosovo bestätigt werden .
in manchen fällen werden andere in - oder ausländische institutionen gebeten , die richtigkeit von angaben zu bestätigen , etwa die schweizerische fremdenpolizei , das migrationsamt , aber auch institutionen im ausland wie bildungseinrichtungen oder aufsichtsbehörden für pflegekinder .
iv-renten werden regelmässig , das heisst in der regel alle fünf jahre , überprüft .
es gibt eine spezielle iv-einheit in genf , die individuelle überprüfungen vornimmt und die aus fünf personen besteht .
diese einheit ist also nicht nur für kosovo eingerichtet , sondern ihr obliegen generell solche iv-überprüfungen .
wenn die hohe wahrscheinlichkeit besteht , dass eine berechtigung nicht mehr vorliegt , dann kann eine rentenleistung bereits im falle der wahrscheinlichkeit vorsorglich eingestellt werden .
seit 2010 wurden in bezug auf kosovo etwa hundert fälle durch diese spezielle einheit überprüft .
in 27 fällen hat sich der verdacht bestätigt , die renten wurden gekürzt oder die bezahlung eingestellt .
in 14 dieser fälle wurden observationen vorgenommen , und insgesamt führte dies zu einem rentenkorrekturvolumen von 4 millionen franken .
neue massnahmen , die das abkommen jetzt vorlegt , um hier eine gewisse betrugs - oder missbrauchsbekämpfung vorzusehen , sind die beidseitigen verpflichtungen der behörden der zwei vertragsstaaten gemäss artikel 23 . dieser sieht vor , dass sich die vertragsstaaten gegenseitig unterstützen , etwa wenn es darum geht , ob ein tatsächlicher wohnsitz besteht oder ob angaben zur ausbildung der kinder , die rentenbildend wäre , bestätigt werden können .
es ist auch ein spezieller artikel über die amts - und verwaltungshilfe aufgenommen worden .
die schweiz kann etwa in iv-fällen berichte von in kosovo tätigen ärzten einfordern , um überprüfungen vorzunehmen , und auch weitere untersuchungen vornehmen .
es wird ein sogenannter [ page 221 ] sterbedatenabgleich vorgenommen - das ist im abkommen auch ausdrücklich geregelt -, um rentenbezüge für nicht mehr lebende rentenbezüger zu verhindern .
unter dem strich ist ihre kommission auch der meinung , dass die voraussetzungen für ein sozialversicherungsabkommen mit kosovo heute als genügend zu beurteilen sind .
ihre kommission empfiehlt ihnen einstimmig die genehmigung des abkommens .
ein zweiter punkt , der in der kommission zu reden gab , ist die frage des referendums .
der bundesrat , sie sehen das auf seite 119 der botschaft , schlägt ihnen vor , dieses abkommen nicht dem fakultativen staatsvertragsreferendum nach artikel 141 absatz 1 buchstabe d ziffer 3 der bundesverfassung zu unterstellen .
der bundesrat begründet diesen antrag mit der bundesrätlichen praxis betreffend die sogenannten standardabkommen .
nach auffassung des bundesrates sollen sogenannte standardabkommen , die ungefähr den gleichen wortlaut wie verträge mit anderen vertragsstaaten haben , nicht mehr dem staatsvertragsreferendum unterstehen .
unser rat hat - nicht bei sozialversicherungsabkommen , sondern im fall von doppelbesteuerungsabkommen und freihandelsabkommen - mehrfach bekräftigt , dass er diese praxis des bundesrates nicht akzeptiert und dass er auch im fall von standardabkommen im einzelfall überprüfen möchte , ob die referendumsklausel in den bundesbeschluss eingefügt werden soll oder nicht .
aus diesem grund beantragt ihnen ihre kommission mit 8 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen , im fall des abkommens mit kosovo den entsprechenden artikel 2 des entwurfes abzuändern und auch das vorliegende abkommen dem fakultativen referendum zu unterstellen .
in diesem sinn beantrage ich ihnen , dem abkommen mit dieser änderung zuzustimmen .
geschätzter kollege imark , vielen dank für ihre frage .
mit wem haben wir gesprochen ?
selbstverständlich haben wir uns in der kommission damit auseinandergesetzt .
das zuständige astra hat uns informationen bereitzustellen und hat uns entsprechend auskunft zu geben , aber wir haben keine erhärteten angaben zu dieser zahl erhalten .
herr kollege hadorn , sie haben gesagt , es sei unseriös , was wir eingegeben haben .
sie haben auch vom muggenbergtunnel gesprochen , der 150 millionen franken kostet .
sie hatten jetzt zehn tage zeit , um eigene recherchen anzustellen .
ich frage sie : was haben sie gemacht , mit wem haben sie gesprochen ?
haben sie zum beispiel mit dem kanton baselland gesprochen , oder haben sie mit der verwaltung gesprochen , da sie hier behaupten , dass die 150 millionen franken für den muggenbergtunnel unseriös seien ?
ja , die debatte der vergangenen woche zum vorliegenden geschäft war doch eher speziell .
das wahljahr in ehren , aber es kann doch nicht sein , dass ungeachtet des stands der vorarbeiten , wie am montag letzter woche geschehen , noch projekte beantragt werden , die schlichtweg weder reif für eine aufnahme sind noch in der bewertung einen vorzugsplatz erhalten können , sondern klar hinter den anderen projekten eingereiht werden müssten .
faktisch sind wir nicht einmal in der lage , den betrag zu nennen , der nun in den verpflichtungskredit aufgenommen werden müsste .
aus diesem grund hat die mehrheit unseres rates beschlossen , den abschliessenden teil dieser debatte zu verschieben .
hätte stattdessen ein rückkommen auf den bundesbeschluss 2 beantragt werden können , so hätte unsere kvf am vergangenen donnerstag effektiv die möglichkeit gehabt , auf die vorangegangenen entscheide zurückzukommen .
das war nach dem veranstalteten chaos aus parlamentsrechtlichen gründen nicht mehr möglich .
was ist letzte woche geschehen ?
eine mehrheit in diesem rat hat jegliche finanzpolitische vernunft vermissen lassen .
ohne kenntnisse des nutzens oder der tatsächlichen kosten wurden projekte in den ausbauschritt 2019 aufgenommen .
bewusst oder aus unwissenheit wurden die wahren folgekosten dieses entscheides von den antragstellenden verschleiert .
abgestimmt wurde dann ohne das zwingende finanzpolitische verantwortungsbewusstsein .
jedes projekt , für das ein antrag vorlag , wurde ohne den notwendigen korrekten vorlauf gutgeheissen , unabhängig davon , ob nutzen und priorisierung gegenüber anderen projekten geprüft wurden .
ich kann und will ihnen nicht vorenthalten , was mich auch irritiert : während unsere jugend im moment breitflächig politisiert wird , also politisches interesse entwickelt und feststellt , dass mit der umwelt etwas nicht in ordnung ist bzw. dass sie bereits aus dem gleichgewicht geraten ist oder zu geraten droht , beraten wir darüber , ob wir das netz des motorisierten individualverkehrs nicht noch hau ruck , ohne planung und details , schnell massiv weiter ausbauen wollen .
neue , zusätzliche probleme zu schaffen , solange wir noch keine antworten auf die gegenwärtigen probleme haben , scheint mir fragwürdig .
was heute die schülerinnen und schüler betroffen macht , erlebte ich als junger kantonsschüler mit der diskussion um die atomkraftwerke : vorwiegend ältere herren wagen es , als selbsternannte wirtschaftsvertreter , ohne rücksicht auf kollateralschäden projekte zu realisieren , welche die spielregeln betreffend ökologie , ökonomie und demokratie und nicht zuletzt auch betreffend ressourcen bei den zuständigen ämtern schlichtweg verletzen .
damit werden mit sicherheit andere regionen provoziert , welche sich auf den tradierten prozess verliessen und die spielanlage anerkannten .
jetzt abweichungen zu respektieren ist schwierig .
allerdings wird das formale fiasko , welches die auf die wähler schielenden , von eher wenig verantwortungsbewusstsein geprägten " spontis " nun veranstaltet haben , in unserem rat nicht mehr richtig zu korrigieren sein .
in der zwischenzeit können wir zumindest erahnen , was der leichtsinnige entscheid der ratsmehrheit bedeuten könnte .
die bodensee-thurtal-strasse wird etwa mit 2 milliarden franken veranschlagt , weit mehr , als auf dem preisschild stand , das unser kollege , nationalrat ammann , dem projekt angehängt hatte , um seine fraktionskollegen zu überzeugen .
für die lückenschliessung bei der zürcher-oberland-autobahn müssen wohl weitere 2 milliarden franken veranschlagt werden .
damit und mit dem muggenbergtunnel hätten wir den vom bundesrat beantragten betrag wohl von 4,65 auf etwa 9 bis 10 milliarden franken verdoppelt .
das ist meines [ page 510 ] wissens einmalig und so verantwortungslos , wie es wohl nur mit einem wort erklärbar ist : wahljahr .
der entscheid , die projekte in den ausbauschritt 2019 aufzunehmen , war falsch .
die projekte sind nicht baureif ; sie erfüllen damit die kriterien für eine aufnahme schlichtweg nicht .
die aufforderung der mehrheit der kvf an den bundesrat , mit einem nachträglichen verpflichtungskredit für diese drei ausbauvorhaben wieder anzutraben , sobald das sogenannte generelle projekt für diese drei ideen vorliege , ist ein kümmerlicher und untauglicher versuch , das missglückte vorhaben noch finanzpolitisch zu retten .
es scheint mir ein verzweiflungsnaher versuch , dem selbstverschuldeten schlamassel zu entrinnen , mit dem resultat einer verschlimmbesserung .
dem können wir nichts positives abgewinnen .
dieses vorgehen des rates lässt sich im moment allerdings nicht mehr in diesem saal korrigieren .
der antrag der mehrheit der kommission erhöht den korrekturaufwand des ständerates noch , doch zugegebenermassen löst die streichung dieses untauglichen zusatzes das problem auch nicht ganz .
es bleibt mir unter den gegebenen umständen nichts anderes übrig , als an den zweitrat zu appellieren , haushälterisch mit dem geld der steuerzahlerinnen und steuerzahler umzugehen und diesem geschäft angesichts des unsinnigen treibens des erstrates die notwendige korrektur zu verpassen und entscheidungen erst zu treffen , wenn auch entscheidungsgrundlagen vorhanden sind .
unterstützen sie meinen minderheitsantrag , und machen sie damit deutlich , dass wir als parlament in zukunft seriös arbeiten wollen .
es kommt ganz darauf an , welche strassen sie meinen .
wie die autobahnen finanziert werden , das wissen sie .
aber es gibt , was immer vergessen wird , auch die gemeindestrassen , die zu einem grossen teil von den steuerzahlerinnen und steuerzahlern bezahlt werden .
[ page 511 ] es ist nicht so , dass die autofahrerinnen und autofahrer in diesem land einfach alle strassen selber bezahlen .
geschätzter kollege hardegger , sie müssen diesem parlament schon sagen , dass es nochmals einen verpflichtungskredit genehmigen muss .
das ist hier nicht enthalten - das sehen sie , wenn sie es lesen .
sie sind ja bei der minderheit .
auch zu den einzelnen projekten kann dieses parlament nochmals ja sagen .
stimmt das ?
geschätzter kollege töngi , wie war das jetzt beim ausbauschritt 2035 für die bahnen ?
sie haben gesagt : " überall bauen wir ab , überall bauen wir ab , aber milliarden werden jetzt zu den strassen geschoben .
" wie viel mehr hat jetzt der ständerat beim ausbauschritt 2035 beschlossen ?
wie viele milliarden mehr gibt es für fabi ?
- ich kann es ihnen nachher schon sagen , falls sie es nicht wissen .
sie haben insofern recht , als diese projekte mit dem verpflichtungskredit noch einmal in den rat kommen .
wie viel geld dann für die planung bereits ausgegeben ist , wissen wir nicht .
aber ich gehe immer davon aus , dass man etwas bestellt , um es dann auch zu realisieren .
nein , das haben sie nicht richtig verstanden .
wir hatten beantragt , den bypass luzern bis zum nächsten projektschritt hinauszuzögern .
das wissen sie von der letzten beratung .
wir haben aber im grundsatz beschlossen , dass wir nicht gegen einen moderaten strassenausbau an neuralgischen stellen sind .
das finde ich ganz , ganz wichtig .
das ist eine differenzierte haltung , anders als die haltung derjenigen , die sagen , sie wollten gar keinen strassenausbau .
aber das , was sie jetzt hier gemacht haben , ist masslos .
ich weiss es schon , herr kollege : der ständerat hat bei den bahnen um 900 millionen franken aufgestockt .
sie haben mit den umfahrungen näfels und la chaux-de-fonds um eine milliarde franken aufgestockt und wollen jetzt noch einmal mehrere milliarden in die strassen buttern .
das ist etwas ganz anderes .
die projekte , die der ständerat hinzugefügt hat , waren alle auf der liste und waren geprüft worden .
es wurde mit rorschach ein einziges , kleines projekt aufgenommen , das vom bundesamt für verkehr abgelehnt worden war .
alle anderen projekte aber sind oder waren reif für die behandlung - ganz im gegensatz zu jenen , die sie verlangt haben .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 48 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
art .
1 a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
" zu retten , was zu retten ist " , das haben sie genau richtig getroffen , das versuchen wir .
sind sie auch tagtäglich auf den strassen unterwegs , wie mitarbeiter der meisten kmu , allen voran die handwerker ?
ansonsten müsste ich nämlich über ihre urteilsfähigkeit nachdenken .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 57 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
herr kollege grossen , sie haben gesagt , sie hätten dem grundprojekt - dem bau der zweiten gotthardröhre usw. - beim verpflichtungskredit zugestimmt .
habe ich sie richtig verstanden : sie haben der verpflichtung von 5,651 milliarden franken zugestimmt , aber wollen alles andere nicht ?
ist das richtig ?
frau nationalrätin meyer , ich habe es gesagt : diese projekte haben eben den üblichen prozess gar nicht durchlaufen .
von daher ist es schwierig .
das einzige , was ich ihnen zur bodensee-thurtal-strasse sagen kann : das sind rund 32 kilometer neue strassen .
da kann ich ihnen nur sagen , was das ungefähr kostet , einfach in vergleichbarem umfang .
es sind ja auch strassen mit gegenverkehr .
das sind dann ungefähr 1,5 milliarden franken .
aber das ist jetzt eine reine schätzung aufgrund anderer erfahrungen .
es kommt dann noch ein tunnel hinzu .
bei der zürcher-oberland-autobahn muss man wahrscheinlich auch etwa in dieser grössenordnung rechnen .
aber noch einmal : ich gebe ihnen dann gerne auskunft , wenn wir diese berechnungen im üblichen prozess angeschaut haben .
dann wird auch ihre kommission die entsprechenden unterlagen bekommen .
mit der vorliegenden motion wird der bundesrat eingeladen , die vorgaben des kvg an die wirtschaftlichkeit zu präzisieren , indem genehmigungsreife tarifverträge künftig zwingend ein element der kosteneindämmung beinhalten müssen .
dabei soll ein zu hohes kostenwachstum der in den tarifverträgen vorgesehenen leistungen in den folgejahren automatisch zur senkung der entsprechenden tarife führen , wobei der bewältigung von ausserordentlichen lagen ein besonderes augenmerk zu schenken sei .
unsere sgk hat diese vom nationalrat angenommene motion an ihrer sitzung vom 19 . februar 2019 behandelt .
sie stiess dabei inhaltlich auf keinen widerstand .
wie bereits bei den anderen vom nationalrat überwiesenen vorstössen hat die sgk aber hier zur kenntnis genommen , dass auch bei diesem vorstoss die gleiche ausgangslage wie zum beispiel bei der parlamentarischen initiative ettlin erich 17.528 , " obligatorische krankenpflegeversicherung .
berücksichtigung der mengenausweitung bei tarifverhandlungen " , besteht .
wir haben diesen vorstoss deshalb abgelehnt - weil der bundesrat dieses berechtigte anliegen mit dem ersten paket der kostendämmungsmassnahmen schon aufgenommen hat .
der bundesrat hatte seinerzeit im rahmen der behandlung dieses vorstosses im nationalrat am 15 . juni 2018 noch dessen annahme beantragt .
mittlerweile ist dieses erste massnahmenpaket jedoch bereits in der vernehmlassung , und die entsprechenden korrekturen der gesetzlichen grundlage dürften demnächst dem parlament im rahmen einer botschaft vorgelegt werden .
konsequenterweise muss [ page 223 ] aufgrund der inhalte der anderen vorlagen , die in dieses erste massnahmenpaket integriert wurden , festgehalten werden , dass auch diese motion nicht mehr notwendig ist und deshalb abgelehnt werden kann .
namens der einstimmigen sgk unseres rates beantrage ich ihnen deshalb , diesem entscheid zu folgen und die motion abzulehnen .
herr grossen , sie sind ja einer dieser schlaumeier , die mit einem auto herumfahren und sagen : " ich fahre mit sonnenstrom aus frutigen " , die aber im winter die ganze session lang im parkhaus neben mir parkieren und dort eine kabelrolle eingesteckt haben .
sie wissen genau wie ich , dass dort nicht sonnenstrom aus frutigen herauskommt , sondern kohlestrom aus dem ruhrgebiet .
hören sie also auf , hier quatsch zu erzählen .
herr nationalrat giezendanner , wir werden mit dem astra schauen , wie mit den personellen ressourcen , die gegeben sind und die ja das parlament der bundesverwaltung gibt , umgegangen werden kann .
die erfahrungen in anderen bereichen - ich habe in diesem bereich zu wenig erfahrung , um ihnen das sagen zu können - zeigen , dass das auslagern von aufgaben , einfach weil sie uns die stellen nicht geben , nicht immer günstiger und nicht immer effizienter ist .
wir werden die situation aber sicher analysieren .
ich möchte nochmals betonen , dass die grünliberalen klar gesagt haben : wir sind dabei , wenn es darum geht , bei neuralgischen stellen auszubauen .
wir haben die vorlage des astra weitgehend so gutgeheissen .
wir sind ja nicht dagegen , dass man die projekte , die die ordentlichen verfahren durchlaufen haben , dann auch tatsächlich umsetzt .
aber das , was sie hier gemacht haben , ist eine überholspur für projekte , eine überholspur unseriöser art .
das kann nicht die art und weise sein , wie wir hier vorgehen .
besten dank , herr kollege , für ihre frage .
ja , ich kenne die bedürfnisse der regionen .
ich bin selber aus einer region , die von staus betroffen ist .
aber ich muss ihnen sagen : wenn es bei uns stau gibt , dann ist er vom freizeit - und ferienverkehr verursacht .
ich finde nicht , dass wir mit beton darauf reagieren und einfach sagen müssen , wir wollen die strassen jetzt à gogo ausbauen , nur damit man dann ohne stau in die ferien oder ins skigebiet fahren kann .
ich finde , man soll auch in skigebiete mit ökologischen verkehrsmitteln reisen , und das müssen auch nicht alle zur gleichen zeit machen .
ich kann sagen , geschätzte kollegin , dass ich regelmässig auch auf der strasse unterwegs bin .
wenn ich dort unterwegs bin , dann mit einem elektroauto , das mit meinem eigenen solarstrom von meinem dach gespiesen ist ; damit fahre ich herum .
ich habe auch ein unternehmen , bin in der baubranche tätig und kann ihnen sagen : ich weiss , was es bedeutet , wenn unternehmerinnen und unternehmer auf der strasse unterwegs sein müssen , wenn sie rechtzeitig beim kunden sein müssen , [ page 512 ] und was es bedeutet , wenn sie dann im stau stehen .
deshalb sage ich ja auch , dass wir diese probleme angehen müssen .
aber wenn wir sie in zukunft immer nur mit beton angehen , kommt es nicht gut .
wir werden intelligentere systeme wie zum beispiel ein mobility-pricing brauchen .
herr grossen , auch sie haben vorhin der schweiz erklärt , die aufnahme des muggenbergtunnels sei unseriös .
herr hadorn hat gesagt , sie hätten in der kommission über den muggenbergtunnel diskutiert .
nein , sie haben in der kommission nicht darüber diskutiert .
mit wem haben sie gesprochen , damit sie hier behaupten können , die 150 millionen franken für den muggenbergtunnel seien unseriös ?
das finde ich jetzt schon ziemlich happig , herr nationalrat imark .
sie kennen die ausgangslage sehr genau .
sie wissen , dass diese 400 kilometer kantonsstrassen erst nächstes jahr überhaupt in die bundeskompetenz übergehen .
sie wissen , dass es einzelne projekte gibt , die bereits im national - und ständerat diskutiert wurden .
das sind die beiden umfahrungen , die jetzt auch aufgenommen wurden , näfels und la chaux-de-fonds .
sie wissen , ich habe das vorhin gesagt , dass es etwa zwanzig solche projekte gibt , die aber zuerst geprüft werden müssen .
ich glaube , sie haben alle verständnis dafür , dass das astra nicht mit solchen prüfungen beginnen kann , bevor die strassen überhaupt an das astra übergegangen sind .
dann kommt noch etwas hinzu : das astra wird nicht unbegrenzt projekte gleichzeitig verwirklichen können .
das macht auch überhaupt keinen sinn .
ich habe es ihnen vorhin gesagt , und ich denke , sie kennen die abläufe : das astra prüft die projekte in einer rollenden planung .
zuerst muss ja die planung gemacht werden , dann gibt es einen realisierungshorizont , dann gibt es die wirksamkeitsüberprüfung und die kosten-nutzen-abschätzung , dann nimmt das astra eine priorisierung vor .
so läuft das ab , und zwar immer im kontakt , im intensiven austausch mit den kantonen und den regionen .
[ page 515 ] das ist ein bewährter prozess , bei dem die ganze schweiz und alle kantone genau wissen , wo sie stehen , und bei dem sie im austausch sind .
nachher bekommen sie vom bund etwas vorgesetzt , das diesen prozess durchlaufen hat .
ich bitte sie , wieder zu genau diesem ablauf zurückzukehren .
das sind nicht irgendwelche falschen signale an die kantone , sondern das ist ein sehr transparenter prozess .
dieser wurde auch von den kantonen nicht kritisiert .
zumindest habe ich das in diesen ersten monaten in meinem neuen departement nie gehört .
die bürgerliche mehrheit hier im saal ist offenbar gewillt , mit vielen strassenprojekten zeichen zu setzen .
doch welche zeichen setzen sie mit diesen zusätzlichen projekten ?
im bundesbeschluss 2 über den ausbauschritt 2019 - d. h. im programm für die nächsten jahre , für die periode 2020 -2023, und nicht für die nächsten fünfzig jahre - haben sie strassenprojekte aufgenommen , bei denen der bearbeitungsstand weit weg von der realisierung ist , die verantwortung noch gar nicht beim bund ist , die kosten unklar sind , der nutzen nicht gesichert ist , die priorisierung nach der dringlichkeit ungeklärt ist , der kulturlandverlust unverhältnismässig ist , die entlastungswirkung für das siedlungsgebiet ungewiss ist und die bevölkerung auf kantonsebene zum teil den finanzierungsbeitrag abgelehnt hat .
und nun soll das der bund finanzieren .
ich bin dankbar dafür , mit welcher offenherzigkeit sie ihre unverantwortliche verkehrspolitik darlegen .
wohlverstanden , die liste , die sie jetzt eingefügt haben , wollen sie ja realisieren .
sie wollen die vorhaben nicht nur planen .
wenn man all diese kosten zusammenzählt , dann muss man davon ausgehen , dass sie für mindestens 10 milliarden franken strassen bauen wollen .
sie wollen neue kapazitäten schaffen und damit neuen verkehr generieren .
sie haben damit , ausgehend vom entwurf des bundesrates , faktisch mehr als eine verdoppelung vorgenommen .
es ist halt schon ein unterschied , ob ein ortszentrum vom durchgangsverkehr entlastet wird , wie es dem entwurf des bundesrates entspricht und bei den fahrspuren im siedlungsgebiet eine reduktion erlaubt , oder ob mit einer neuen autobahn zusätzlicher verkehr durch das siedlungsgebiet gesogen wird .
die autos tauchen nicht automatisch auf der schnellstrasse auf und verschwinden dort wieder .
jede zusätzliche fahrspur braucht zu - und wegfahrten .
so wirken hochleistungsstrassen wie staubsauger , die den verkehr durch die siedlungsgebiete ansaugen .
sie demonstrieren hier eine verkehrspolitik , die alle realitäten negiert .
gegen verkehrsüberlastung reagieren sie mit mehr strassen .
das kommt mir vor , wie wenn bei einem kranken ein medikament nicht mehr richtig wirkt und sie einfach die dosis steigern - eine überdosis an bluthochdruckmittel führt zum herzstillstand !
so läuft ihre verkehrspolitik .
mit dem verpflichtungskredit , den sie beantragen , weigern sie sich auch , verantwortung für ihre bestellung zu übernehmen .
nun soll es der ständerat richten .
korrekt wäre es , ihre bestellung mit dem dazugehörigen preisschild zu versehen .
wenn sie im internet etwas bestellen , verzichten sie dann auch darauf , nachzuschauen , wie viel es dann allenfalls einmal kosten wird ?
mit diesem verpflichtungskredit haben sie das problem nicht gelöst .
der minderheitsantrag hadorn limitiert wenigstens vorerst die mittel , die zur verfügung stehen .
der ständerat kann dann versuchen , dort prioritäten zu setzen , wo strassenbauten auch einen nutzen für die bevölkerung bewirken können .
wir werden den bundesbeschluss 3 ablehnen , und ich hoffe , auch sie werden dem folgen .
die grünliberalen sind ehrlich gesagt fassungslos , wie leichtfertig die mehrheit in unserem rat in diesem geschäft entschieden hat .
was sie hier in der mehrheit vor zehn tagen gemacht haben , ist unseriös und nicht zu ende gedacht .
nach dem motto " wer hat noch nicht , wer will noch mal ?
" haben sie in der mehrheit alle prinzipien der finanz - und klimaverantwortung über bord geworfen .
sie haben aus der hüfte heraus geschossen und drei strassenausbauprojekte aufgenommen , ohne den realistischen kostenrahmen und die genauen terminpläne zu kennen , und dies notabene auch gegen den antrag des astra , welches immerhin für eine geordnete und auf klaren kriterien basierende umsetzung zuständig ist .
wäre nicht interveniert worden , hätte wohl die mehrheit gleich auch noch die ausgabenbremse in unbestimmter höhe gelöst .
das konnte glücklicherweise verhindert werden .
die lösung mit dem neuen , von der mehrheit in der kommission vorgeschlagenen artikel 1 a ist der zweifelhafte versuch , zu retten , was noch zu retten ist .
das ganze bleibt aber unseriös , und es ist masslos .
die grünliberalen unterstützen die minderheit hadorn und lehnen diesen artikel und auch die gesamte vorlage ab .
wir fordern zudem den ständerat auf , alle projekte , die zusätzlich zu den anträgen des bundesrates aufgenommen wurden , zu streichen und damit masszuhalten und vernunft walten zu lassen .
sollte die vorlage nicht auf ein gesundes mass reduziert werden , werden die grünliberalen ein referendum ernsthaft in erwägung ziehen .
wir grünliberalen sind auf die vorlage eingetreten , und wir haben eine sinnvolle und moderate ergänzung beim nationalstrassennetz unterstützt .
damit haben wir unsere pragmatische haltung bewiesen .
für die mehrheit in unserem rat kommt aber offenbar nur ein massloser strassenausbau infrage .
das lehnen wir entschieden ab , denn für uns gilt in jedem fall , das habe ich schon gesagt , das prinzip " intelligenz kommt vor beton " .
ich möchte nochmals betonen , dass wir verstärkt in intelligente verkehrsleitsysteme und smarte infrastrukturen investieren wollen .
parallel dazu sollen begleitende massnahmen zur verkehrsvermeidung für den umwelt - und klimaschutz und auch zur glättung der verkehrsspitzenbelastung realisiert werden .
da sind alle verkehrsverursacher , aber auch verkehrsbeeinflusser auf kommunaler , kantonaler und nationaler ebene gefragt .
wir werden das mit nachdruck einfordern , damit zukünftig die mittel des bundes an solche flankierenden massnahmen gebunden werden .
kollege grossen , es erstaunt mich schon , dass sie sagen , für den tourismus - und freizeitverkehr müssten wir nicht ausbauen .
sie wissen genau , dass wir im ländlichen raum , in unseren regionen , auf den tourismus angewiesen sind .
sonst gehen unsere arbeitsplätze verloren .
es kann nicht sein , dass wir den tourismus so stiefmütterlich behandeln .
nur eine kurze frage , kollege grossen : sie haben projekte an neuralgischen stellen erwähnt .
gehört für sie der bypass luzern auch dazu ?
dieser rat hat vor einer woche einen ziemlich grossen schlamassel angerichtet .
in einem einzigen grossen überschwang haben sie hier drin weitere autobahnen , zu denen noch lange keine ausgereiften pläne vorliegen werden , in die liste aufgenommen .
sie haben nicht nur umstrittene projekte in regionen durchgewinkt , wie den bypass luzern , nein , sie haben mit pawlowschem reflex alles , was irgendwie im zusammenhang mit autobahnen und bauen auf ihrem tisch landete , sofort aufgenommen und umsetzen wollen .
es war egal , wie spät es eingereicht worden war , es war egal , wie reif das projekt ist , es war egal , wie teuer es ist ; sie haben es durchgewinkt .
ohne eine einzige diskussion in der kommission haben sie mit der zürcher-oberland-autobahn und mit dem muggenbergtunnel projekte aufgenommen , die sehr hohe kosten , kosten im milliardenbereich , auslösen .
die kosten der projekte sind noch gar nicht genau bezifferbar , und die projekte sind überhaupt noch nicht so weit in der planung , um sie in eine solche liste aufzunehmen .
und mit der bodensee-thurtal-strasse haben sie einem projekt zugestimmt , das ein total falsches preisschild hatte : es wurde uns vorgegaukelt , es koste 350 millionen franken , aber in tat und wahrheit sind es 1,5 bis 2 milliarden franken , wie auch der thurgauer regierungsrat schon festgestellt hat .
überall sparen wir , bauen wir ab , aber wenn es um die autobahnen geht , dann sind wir grenzenlos grosszügig .
die kommission ist zugegebenermassen nach dieser beratung in einer schwierigen situation gewesen .
die mitglieder der kommission waren daran aber auch nicht unschuldig , denn die kommissionsmitglieder haben ja in ihrer mehrheit den entsprechenden minderheits - und einzelanträgen im rat auch zugestimmt und damit ihre eigene arbeit in der kommission torpediert .
wir haben nun einen mehrheitsantrag vor uns , der die situation verschlimmbessert .
auf der einen seite hält er fest , dass das geld für die vom nationalrat eingebrachten projekte erst später gesprochen werden soll .
auf der anderen seite macht er die sache natürlich noch schlimmer durch die unehrlichkeit , indem diese projekte überhaupt kein preisschild haben .
die regionalen vertreter können jetzt nach hause gehen und sagen , sie hätten viel für die region erreicht , doch für die kosten müssen sie nicht geradestehen , und sie müssen auch nicht erklären , wie es mit dem naf , dem geld und dem unterhalt weitergehen soll .
diese liste ist klimapolitisch und umweltpolitisch komplett falsch .
aber das vorgehen des rates ist auch aus einem weiteren grund falsch : im normalen prozess werden die einzelnen projekte vorgeprüft und grob geplant , dann werden weitere planungsschritte eingeleitet .
darauf gibt es ein generelles projekt , und das projekt , über das wir dann entscheiden , kommt irgendwann auf die liste .
mit ihrem beschluss haben sie jetzt willkürlich drei projekte vorgezogen , und jede region , die brav ist und die normalen planungsschritte durchläuft , muss sich dumm vorkommen und wird das nächste mal auch einen nationalrat dazu anstiften , mit einem einzelantrag hier in den rat zu kommen , weil das ja viel einfacher ist als das normale vorgehen .
wir grünen werden diesen bundesbeschluss 3 ablehnen .
wir lehnen den grossen kapazitätsausbau bei crissier und vor allem die achtspurige autobahn in luzern ab .
wir lehnen aber auch diese verknüpfung zwischen den bundesbeschlüssen 2 und 3 , wie sie jetzt vorliegt , ganz entschieden ab : in der einen liste projekte aufzunehmen , in der anderen liste aber die finanzen offenzulassen - das ist unehrlich , das funktioniert nicht .
da müssen auch wir uns dem appell anschliessen : das muss der ständerat korrigieren !
sollte der ständerat diesen grossen murks nicht korrigieren , müssen wir gegen diesen absolut übertriebenen autobahnausbau vorgehen .
wir können diese liste nicht akzeptieren , und wir werden unseren parteigremien vorschlagen , das referendum dagegen zu ergreifen , weil es so nicht funktioniert , wenn wir in diesem grossen überschwang den autobahnausbau weiter fördern .
sehr geehrter herr kollege bühler , jetzt möchte ich mal ganz klar sagen , dass es bei den grünliberalen nicht verboten ist , auf der strasse unterwegs zu sein .
es ist nicht verboten .
ich versuche , möglichst wenig auto zu fahren , ich fahre möglichst viel mit dem velo , ich fahre möglichst viel mit dem zug .
wenn ich auf der strasse unterwegs bin , versuche ich , das sehr ökologisch zu machen .
ich glaube , da kann man nichts dagegen haben .
ich bitte sie , das doch auch so zu machen .
[ page 513 ]
herr grossen , sie wohnen ja in der region frutigen , wie bekannt ist .
ist ihnen bewusst , dass sie persönlich einer der grössten nutzniesser der strassenbauprojekte sind ?
da gibt es die umfahrung frutigen , bei spiez hat man ausgebaut , auf der a6 zwischen thun und bern wird der ganze belag erneuert , bei thun gibt es neue umfahrungen , damit sie fahren können .
wie kommen sie zur ansicht - ihr elektromobil braucht die strassen ja auch -, dass diese ausbauprojekte alle falsch sind ?
wollen sie wirklich eineinhalbmal länger fahren , um nach frutigen zu kommen ?
für mich gehört der bypass luzern dazu , wenn auch nicht in der form , wie er heute vorliegt .
wir haben es gesagt : das ist ein überdimensioniertes projekt , das , schweizweit einzigartig , ein teilstück mit zehn autobahnspuren hat , fünf in jede richtung .
das ist ein [ nb ] massloses projekt .
ich bin aber nicht gegen das projekt an sich .
mein antrag - das sehen sie , wenn sie ihn genau anschauen -, wäre es ja gewesen , das projekt in die nächste etappe aufzunehmen und auf ein vernünftiges mass zu reduzieren .
ich anerkenne , dass dort handlungsbedarf besteht .
ich habe mich nicht gegen diese bodensee-thurtal-strasse geäussert .
ich habe gesagt , dieses projekt solle den ordentlichen weg nehmen und nicht über eine abkürzung bevorzugt werden .
ich bin nicht dagegen , dass man auch diese ländliche region erschliesst .
aber es soll alles seriös ablaufen , und das , was sie jetzt hier gemacht haben , war eben leider unseriös .
geschätzter kollege , sie haben ja auch vom intelligenten bauen gesprochen .
wie stellen sie sich zur thematik , dass die bodensee-thurtal-strasse die anbindung einer randregion bedeutet und zudem eines der grössten lärmschutzprojekte in der schweiz darstellt , indem es über 4200 liegenschaften vor lärm schützt ?
sehr geehrter kollege von siebenthal , sie wissen es auch , dass ich sehr für den tourismus bin und mich dafür einsetze .
aber ich möchte auch eine intelligente verkehrsstruktur haben .
es kann nicht sein , dass wir wegen ein paar wenigen wochenenden im jahr unsere täler noch zusätzlich zubetonieren , und das nur , um den freizeitverkehr noch attraktiver zu machen .
ich finde , es ist aushaltbar , wie der zustand heute ist .
die skigebiete funktionierten auch diesen winter hervorragend ; ich kenne die zahlen .
ich will einfach nicht , dass man dort noch mehr macht .
aber herr wasserfallen hat ja gesagt , bei uns ist das netz auch nicht schlecht ausgebaut .
deswegen sage ich , an anderen stellen darf das auch passieren , es muss einfach massvoll sein .
es geht hier um den ausbauschritt 2019 für die nationalstrassen , es geht um den zeitraum 2020 -2023. sie können es noch lange wiederholen , aber in diesem zeitraum haben sie schweizweit noch kein mobility-pricing .
deswegen geht es darum , die jetzt drängenden probleme in den gebieten la chaux-de-fonds , le locle , näfels , crissier und so weiter zu lösen .
das ist handwerk , das ist nicht vision .
da geht es nicht um intelligent oder dumm , sondern einfach um die lösung von sachproblemen .
besten dank , herr kollege amstutz , für diese frage .
zuerst möchte ich präzisieren , dass ich , wenn immer möglich , mit dem zug nach bern fahre : ich bin heute mit dem zug gekommen , ich bin gestern mit dem zug gekommen , ich werde morgen mit dem zug kommen .
es gibt tage , an denen ich es mir aus terminlichen gründen anders einrichten muss , und dann komme ich , wenn es sein muss , mit dem elektroauto nach bern .
das ist mit sonnenstrom von meinem hausdach geladen .
das kann ich ihnen zeigen .
den überschuss unseres sonnenstroms - wir brauchen nur die hälfte der jahresproduktion - speisen wir ins netz ein .
in der physik des stromnetzes ist es so , dass mein sonnenstrom , wenn er eingespiesen worden ist , vielleicht von meinem nachbarn verbraucht wird , obwohl er ein stromprodukt hat , das gar keinen strom aus erneuerbaren quellen enthält .
wenn ich dann in bern das kabel einstecke , kann ich mit verlaub behaupten , dass mein sonnenstrom , in der bilanz gesehen , in mein auto fliesst , natürlich nicht physikalisch , da haben sie schon recht , aber in der bilanz gesehen , und das ist für mich entscheidend .
sie wissen genau : wenn sie mit ihrer minderheit durchdringen , wird der bundesbeschluss 3 heute nicht beschlossen .
deswegen könnten dann auch die bundesbeschlüsse 1 und 2 nicht weitergeführt werden .
wenn sie darin keine blockade sehen , kann ich ihnen auch nicht helfen .
sehr geehrter herr kollege fluri , sie haben mir vorhin in ihrem votum unterstellt , dass ich gesagt hätte , es seien nur intelligente massnahmen zu fördern , was impliziert hätte , alles andere sei nicht intelligent .
das weise ich ganz klar von mir !
meine frage an sie : wie viel von diesen millionen und milliarden von franken , die wir hier beschliessen , wird in intelligente massnahmen investiert , um den verkehr intelligenter zu steuern , um verkehr dort , wo es möglich ist , zu vermeiden ?
das interessiert mich , weil es eine langfristige verkehrspolitik ist , wenn es so passiert .
( discurra surmiran ) la muntada da la plurilinguitad sco stgazi nunditg per nossa terra n'è betg discutabla .
nus savain tuts che quest stgazi è ina ritgezza che stgaffescha identitad - identitad per nossa terra , identitad per gruppas da nossa populaziun che stattan en il grischun talian ed en las regiuns talianas da nossa terra , en regiuns rumantschas , en regiuns da linguatg franzos sco er da linguatg tudestg -, che la plurilinguitad merita sustegn ed en quest senn essan nus rumantschs fitg engraziaivels per la promoziun offrida da la confederaziun per promover il rumantsch - saja quai tar las medias , saja quai en scola sco er tar il mintgadi .
die motion vonlanthen 18.3459 greift ein wichtiges thema auf .
es geht um identität , es geht um zusammenhalt in diesem land .
diese besondere möglichkeit , von mehreren sprachen umgeben zu sein , besteht in unserem land .
womöglich nehmen wir diese chance zu wenig wahr .
wir sollten mit diesem reichtum sorgfältig umgehen und ihn auch hoch schätzen .
zum einen - ich habe es erwähnt - schafft die mehrsprachigkeit identität und zusammenhalt , zum andern bereitet die sprachenvielfalt aber die nächste generation auch ideal darauf vor , der vielfältigen und internationalen gedankenwelt zu begegnen .
im besonderen wirft die motion vonlanthen die frage auf , inwieweit in der mehrsprachigen schweiz zwei - oder mehrsprachige unterrichtsmodelle zusätzlich gefördert werden könnten .
es geht dabei um die frage der qualität , der quantität und des nutzens des schulischen lernens einer fremdsprache .
um in der schule effizient sprachen lernen zu können , braucht es in erster linie methodisch und didaktisch gut ausgebildete lehrpersonen mit hoher sprachkompetenz .
das hat die kommissionssprecherin , anne seydoux , ganz zu recht ausgeführt .
wichtig sind dazu die lehrmittel , die der aktuellen lebenswelt der lernenden gerecht werden und auch anliegen einer mehrsprachigkeitsdidaktik einbeziehen .
nicht nur ausserhalb , auch innerhalb des schulhauses soll die mehrsprachigkeit von schülerinnen und schülern und auch diejenige der lehrpersonen sichtbar und erlebbar werden .
[ page 228 ] da jeder unterricht sprachunterricht ist , überschreitet das sprachenlernen die grenzen der sprachlektionen , was den lernenden immer wieder in erinnerung zu rufen ist .
es gibt - ich habe das bislang nicht gewusst - eine arbeitsgemeinschaft , die sich mit der förderung des mehrsprachigen unterrichts in der schweiz befasst .
deren präsidentin , christine le pape racine , macht in einer publikation dazu ausführungen .
sie unterstreicht , dass man bei der didaktischen grundausbildung an den pädagogischen hochschulen anknüpfen müsse , wenn man den anforderungen des mehrsprachigen unterrichts in den schulen gerecht werden wolle .
sie sagt , dass es eine systematische koordination für eine obligatorische weiterbildung der bereits amtierenden lehrkräfte brauche und dass - und damit höre ich auf , sie zu zitieren - die sensibilisierung für eine horizontale und vertikale kohärenz bei allen lehrpersonen in allen fächern anzustreben sei .
das bedeutet , dass die lehrpersonen sich über die inhalte der fächer deutsch , französisch , italienisch , rätoromanisch oder auch englisch informieren und darüber , wie das mit dem schulalltag der lernenden , auch beim stufenübergang , zusammenpasst .
eine vermehrte kooperation beim einsatz von fremdsprachigen inseln auch im sport , im technischen gestalten , in geografie usw. im hinblick auf eine ausweitung zum partiellen immersiven unterricht wäre gut möglich und eine wertvolle ergänzung zum eigentlichen sprachunterricht .
der bundesrat argumentiert mit der ablehnung dieser motion ziemlich defensiv , wenn er sich hinter die barrikade der kantonalen bildungshoheit zurückzieht und geltend macht , man könne zwar eine anschubfinanzierung leisten , letztlich sei das anliegen aber sache der kantone .
ich teile diese auffassung nicht , auch angesichts von artikel 70 der bundesverfassung , der der förderung der verständigung und des austausches zwischen den sprachgemeinschaften ein hohes gewicht beimisst .
ich kann mich nur den erwartungen von kollege vonlanthen anschliessen , dass bei einer nächsten kulturbotschaft diesem thema das gebührende gewicht beigemessen wird .
herr kollege , sie haben ja dem muggenbergtunnel auch zugestimmt .
sie treten im rat oft ein bisschen als staatspolitisches gewissen auf .
wie können sie es mit diesem gewissen und mit dem parlamentsrecht vereinbaren , dass man in den einen beschluss projekte aufnimmt und dann im zweiten beschluss das geld dafür nicht spricht ?
zurückgezogen - retiré [ page 230 ]
sehr geehrter kollege imark , ich habe mich nicht konkret auf den muggenbergtunnel bezogen .
es ist aber klar , dass dieses projekt nicht den normalen verlauf genommen hat .
sie wollen das einfach - wahrscheinlich aus wahltaktischen gründen - noch in diese vorlage hineindrücken .
ich glaube , das ist nicht seriös .
wenn man mit dem astra-direktor spricht - und das habe ich gemacht -, dann sagt dieser : " nein , wir sind nicht so weit ; das projekt ist im rahmen des ordentlichen verfahrens noch nicht bereit .
"
frau bundesrätin , sie haben vom bewährten planungsprozess gesprochen .
ich habe im vorfeld zu diesen eingaben auch viele gespräche geführt .
konkret zum muggenbergtunnel habe ich mit der verwaltung intensive gespräche geführt .
warum sagen sie den kantonen , sie müssten mit der planung der projekte nicht vorwärtsmachen , weil es sowieso nicht genügend geld gebe ?
und uns sagen sie , die kantone hätten mit den projekten nicht vorwärtsgemacht , deshalb könnten wir die projekte nicht aufnehmen .
da spielen sie doch die regionen gegeneinander aus , und uns führen sie an der nase herum !
ich erlebe sie vielfach als sachorientierten politiker .
sie unterschieben uns nun , mit unserem minderheitsantrag das ganze projekt abschiessen zu wollen .
ist es nicht so , dass sie grundsätzlich bestätigen , dass die grundlagen für diese zusatzprojekte nicht vorliegen und entsprechend der ständerat durchwegs die möglichkeit hat , die hier mehrheitsfähigen projekte ganz korrekt durchzubringen und damit auch die notwendigen kredite zu sprechen , die so in die pipeline kommen , womit es dann keinerlei verzögerungen der unbestrittenen oder mehrheitsfähigen projekte gibt ?
frau bundesrätin , ich stimme absolut mit ihnen überein , dass sie im astra mehr personal brauchen .
dies ist logisch bei 400 kilometern mehr .
ich werde mich dafür aber auch starkmachen .
ich frage sie jetzt trotzdem : hat das astra unter ihrer führung nicht auch die kompetenz , gewisse aufträge - ingenieurarbeiten und so - auswärts zu vergeben , um diesen engpass zu überbrücken ?
die kommission hat die bodensee-thurtal-strasse immerhin diskutiert .
dort haben wir aber im nachhinein festgestellt , dass die kostenschätzung offenbar nicht genügend ermittelt war .
deswegen bedauere ich es im nachhinein , dass ich diesem projekt zugestimmt habe .
bei der lückenschliessung zürcher-oberland-autobahn war ich mit der ablehnung dieses projektes ziemlich allein auf weiter flur .
den muggenbergtunnel im kanton baselland habe ich in dieser phase unterstützt , in der annahme , die mehrheit lehne ihn ab .
( heiterkeit ) ich habe ihn als lokalkolorit unterstützt - das darf man ab und zu machen -, weil diese lösung im kanton baselland auch dem kanton solothurn genützt hätte .
ich nehme aber heute zur kenntnis , dass auch der muggenbergtunnel noch ungenügend projektiert ist .
mit dem postulat 18.4102 , " kohärente datenstrategie für das gesundheitswesen " , wird der bundesrat beauftragt , eine solche kohärente datenstrategie namentlich im bereich der obligatorischen krankenpflegeversicherung zu entwickeln .
die wesentlichsten fragestellungen , und das ist nicht abschliessend , dienen dazu , zu klären , was der bundesrat im bereich der datenstrategie abklären sollte .
die fragestellungen sind im postulatstext aufgeführt .
ihre kommission hat für die erarbeitung eines erlassentwurfes zur parlamentarischen initiative eder 16.411 , " für den persönlichkeitsschutz auch in der aufsicht über die krankenversicherung " , eine subkommission eingesetzt , die für die kommission die vorarbeiten geleistet hat .
ein grund für die erwähnte parlamentarische initiative war neben dem persönlichkeitsschutz sicher auch die eingrenzung der datenfülle , die von verschiedenen beteiligten im gesundheitswesen verlangt wurde .
in den anhörungen und beratungen wurde schnell klar , dass es bei der einforderung der daten an einer kohärenten datenstrategie für das gesundheitswesen fehlt .
teilweise werden gleiche oder ähnliche daten an verschiedene bundesämter geliefert .
das ist für die beteiligten nicht nur mit einem grossen verwaltungsaufwand verbunden , es erhöht auch die risiken bezüglich der datensicherheit und des persönlichkeitsschutzes .
ihre kommission hat deshalb an ihrer sitzung vom 6. november 2018 beschlossen , unabhängig von der weiterverfolgung der parlamentarischen initiative eder den bundesrat mit einem postulat zu beauftragen , eine kohärente datenstrategie für das gesundheitswesen zu entwickeln ; dies wie erwähnt parallel und unabhängig vom projekt der parlamentarischen initiative eder .
die kommission nahm dabei zur kenntnis , dass das eidgenössische departement des innern plant , eine expertengruppe mit der erarbeitung einer strategie für die erfassung , bearbeitung und analyse der daten im gesundheitsbereich zu beauftragen .
mit dem postulat wollen wir jedoch sicherstellen , dass sich die datenstrategie an den im postulat genannten zielen orientiert und die notwendigen datenerhebungen optimal ausgestaltet werden .
der auftrag des edi ist nicht ganz übereinstimmend mit den fragen , die sich ihre kommission stellt .
der abklärungsbereich der kommission geht über den auftrag an die expertengruppe hinaus .
ich danke dem bundesrat für seinen antrag auf annahme und ersuche sie , dem postulat ebenfalls zuzustimmen .
geschätzte frau bundesrätin , der kommissionssprecher konnte oder wollte für diesen zusätzlichen autobahnausbau kein preisschild nennen .
hier im parlament wurden unter anderem für die bodensee-thurtal-strasse kosten von rund 300 millionen franken genannt .
können sie das bestätigen ?
was ist das preisschild für diese autobahnerweiterung ?
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 20 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
ich bitte sie doch , die verhältnisse zu wahren .
wir haben eine verkehrsvorlage , und so , wie es im verkehr ab und zu leider unfälle gibt , so gibt es auch in der verkehrspolitik ab und zu einen unfall .
das war das letzte mal der fall .
nun geht es darum , den fehler zu korrigieren .
wir nehmen zur kenntnis , dass die minderheit und herr grossen die gelegenheit beim schopf gepackt haben , um ihre verkehrsideologie einmal mehr darzulegen .
herrn grossen möchte ich nebenbei doch raten , vielleicht ein anderes vokabular zu wählen , als immer von seiner " intelligenten lösung " zu sprechen .
implizit heisst das nämlich , dass alle anderen lösungen dumm sind - klammer geschlossen .
wo sind wir ?
wir haben drei bundesbeschlüsse .
die ersten beiden haben wir in diesem rat mit grosser mehrheit beschlossen .
dem ersten haben wir mit 178 zu 4 stimmen zugestimmt .
da geht es um den zahlungsrahmen nationalstrasse 2020 -2023. dem zweiten haben wir mit 131 zu 56 stimmen zugestimmt , dort geht es um den ausbauschritt 2019 für die nationalstrassen .
wir haben , nebenbei gesagt , in dieser session auch umfangreiche projekte im rahmen von agglomerationsprogrammen zuhanden des ständerates beschlossen .
der ständerat hat in seiner sitzung grosse investitionen für die bahninfrastruktur beschlossen .
wir werden am nächsten montag und dienstag in unserer kommission darüber sprechen , und sie dürfen davon ausgehen , dass wir auch diesen ausbauschritt bei der eisenbahn mehr oder weniger so übernehmen und ihnen dann in der nächsten session vorschlagen werden .
so viel zur unnötigen dramatisierung der verkehrspolitik .
es geht hier darum , dass wir das letzte mal beschlossen haben , in den bundesbeschlüssen 3 und 2 drei projekte aufzunehmen , bei denen ganz klar unzulängliche oder gar keine kostenschätzungen vorliegen .
deswegen konnten wir bekanntlich keine summe festlegen , deswegen konnten wir den betrag bei der ausgabenbremse nicht definieren , und deswegen ist die behandlung des geschäftes dann abgebrochen worden .
ohne bundesbeschluss 3 gibt es keinen verpflichtungskredit , und es gibt keine ausgabenbremse .
das heisst aber auch , dass alle anderen , weitgehend unbestrittenen projekte blockiert blieben .
das wollen wir , die mehrheit , nicht .
die minderheit benützt die gelegenheit und versucht , alle anderen projekte zu blockieren .
da geht es aber unter anderem auch um die zweite röhre des gotthard-strassentunnels .
diese ist vom volk - zu ihrem grossen ärger , vertreter und vertreterinnen der sp , grünen usw. - beschlossen worden .
und diesen volksbeschluss wollen wir umsetzen .
es geht unter anderem auch um die blockierung der umfahrungen von le locle und la chaux-de-fonds .
ich weiss nicht , ob die herren hadorn , hardegger , töngi und grossen die situation dort kennen .
diese verkehrsproblematik , die ganze quartiere in diesen beiden städten zerstört , können sie nicht mit dem öffentlichen verkehr lösen , auch nicht mit dem langsamverkehr .
die tausende von grenzgängerinnen und grenzgängern aus frankreich kommen in den oberen teilen des kantons neuenburg nicht mit dem velo zur arbeit .
auch diese menschenfreundlichen projekte würden mit ihrer haltung und mit ihrer minderheit blockiert .
mit anderen worten : es geht jetzt um die korrektur dieser drei vorhaben , die noch nicht genügend projektiert sind und zu denen eine unzulängliche oder gar keine kostenschätzung vorliegt .
deswegen ist es sinnvoll , im sinn der mehrheit gewissermassen eine etappierung vorzunehmen , ohne einen zeitlichen termin vorzuschreiben , damit diese drei projekte dann wieder in ein nächstes programm gebracht werden können , wenn eben das generelle projekt vorliegt .
aber darüber jetzt einmal mehr im sinn einer eintretensdebatte die ganzen verkehrsideologischen diskussionen zu führen ist völlig überdimensioniert und unverhältnismässig .
am 11 . [ nb ] februar dieses jahres hat ihre aussenpolitische kommission den aussenpolitischen bericht des bundesrates intensiv diskutiert und davon kenntnis genommen .
der bericht zeigt gut auf , wo wir uns bezüglich der aussenpolitischen strategie befinden .
es ist natürlich nicht möglich , in den zur verfügung stehenden zehn minuten sämtliche themen im detail zu beleuchten .
die politische bewertung wird ja dann sowieso durch die fraktionen vorgenommen .
die neun kapitel geben einen überblick über die wichtigsten aussenpolitischen aktivitäten der schweiz im jahr 2018 . im fokus stehen die umsetzung der aussenpolitischen strategie 2016 -2019 sowie ein schwerpunkt zu den guten diensten der schweiz .
zur form des berichtes : wir haben heuer zum zweiten mal eine kompakte und insgesamt gut lesbare version auf dem tisch .
die kommission begrüsst dies .
es gab aber auch stimmen , welche bedauerten , dass durch diese kürze dem einen oder anderen thema nicht genügend platz eingeräumt werden konnte .
trotz der konzisen darstellung enthält der rapport mehr als nur fakten ; es hat auch platz für analytische elemente .
diese grundlage führte auch dazu , dass die kommission über die aktivitäten der schweiz in der osze , namentlich vor dem hintergrund der spannungen zwischen russland und der ukraine , intensiv diskutiert hat .
[ page 516 ] zu kapitel 2 : wie üblich ist dieses einem speziellen thema gewidmet , dieses mal den guten diensten .
diese machen einen wichtigen teil der arbeit des eda aus und sind grösstenteils in der abteilung menschliche sicherheit angesiedelt .
dass aussenpolitik auch innenpolitik ist , hat man insbesondere am beispiel des migrationspakts gesehen .
dort wird unter anderem die frage des soft law aufgeworfen .
ein besonderes augenmerk wurde ferner auf den anhang über die menschenrechtsaussenpolitik der schweiz in den jahren 2015 bis 2018 gelegt .
dieser liegt dem bericht bei .
das internationale umfeld war 2018 von einer verschärften konkurrenz unter den grossmächten geprägt .
dies führte zu einer schwächung der internationalen ordnung , welche auf allgemein anerkannten regeln basiert .
es ist nachvollziehbar , dass die ausgangslage für die schweizer aussenpolitik damit noch anspruchsvoller wurde .
das unterfangen , lösungen zu finden und - immer mehr - kompromisse zu schmieden , war im jahr 2018 sicher nicht einfacher als in den jahren zuvor .
zusätzlich zu den traditionellen schutzmachtmandaten spielte unser land eine wichtige rolle als gastgeberin von friedensgesprächen und leistete gezielt beiträge in der vermittlung .
die europapolitik stand im zeichen der verhandlungen über das institutionelle rahmenabkommen .
da bleiben bis heute wichtige fragen offen .
die aussenpolitische kommission wird sich übrigens am kommenden dienstag intensiv mit dem abkommen auseinandersetzen .
der bundesrat legte im november letzten jahres die eckwerte für die neue botschaft zur internationalen zusammenarbeit 2021 -2024 fest .
diese sieht insbesondere eine geografische fokussierung vor .
neben den schwerpunkten armutsreduktion und menschliche sicherheit sollen vermehrt auch wirtschaftliche aspekte im zentrum stehen .
zudem soll das potenzial des privatsektors stärker genutzt werden .
es ist auch ein ziel , die migrationspolitik mit der internationalen zusammenarbeit vermehrt strategisch zu verknüpfen .
gemäss dem vom bundesrat 2018 ebenfalls verabschiedeten halbzeitbericht zur iza-botschaft 2017 -2020 erreicht die überwiegende mehrheit der projekte ihre ziele .
den zwei krisen in syrien und jemen galt ein besonderes augenmerk des humanitären engagements unseres landes während der berichtsperiode .
mit der unterstützung von friedensprozessen versuchte die schweiz , auch direkt vor ort , einen beitrag zu frieden und sicherheit in der welt zu leisten .
zu erwähnen sind dabei speziell die ukraine , mosambik und kolumbien .
wenn diese aktivitäten auch insgesamt positiv bewertet wurden , so stiessen sie durchaus auch auf kritik .
auch in den bereichen rüstungskontrolle und abrüstung , stärkung der menschenrechtsarchitektur der uno oder terrorismusbekämpfung trug die schweiz ihren teil an die internationale stabilität und sicherheit bei .
es ist für die wahrung von schweizer interessen von grosser bedeutung , dass das völkerrecht möglichst umfassend eingehalten wird .
sowohl für den bundesrat als auch für die kommission bleibt die dringend notwendige reform von multilateralen gremien wie uno , osze und europarat ein ziel , welches zu verfolgen ist .
die schweiz stellt sich den herausforderungen , reformbestrebungen zur steigerung der effizienz dieser organisationen zu fördern .
gerade in der parlamentarischen versammlung des europarates waren die bemühungen der schweizer delegation von erfolg gekrönt .
mutige aktionen wie die aktiven bemühungen zur bekämpfung der korruption haben dazu beigetragen , die schweiz , deren profil und deren glaubwürdigkeit im bereich der menschenrechtspolitik über die jahre 2015 bis 2018 zu stärken .
zusammenfassend kann man sicher sagen , dass unser land in dieser materie eine hohe anerkennung geniesst .
selbstverständlich sind auch die bilateralen beziehungen zentral für die interessenwahrung .
das verhältnis zu unseren nachbarstaaten war im jahr 2018 gesamthaft betrachtet weiterhin gut .
die schweiz pflegte breitgefächerte bilaterale beziehungen mit globalen schwerpunktländern wie china oder den usa .
sie setzte sich dabei auch für wertebasierte anliegen ein , menschenrechtsdialoge wurden geführt .
eine anmerkung in diesem zusammenhang : die apk behandelt am kommenden montag die motion graber konrad 18.3797 . diese verlangt , dass die schweiz ein freihandelsabkommen zwischen der schweiz und den usa initiiert .
die motion wurde im ständerat angenommen ; sie wird auch vom bundesrat unterstützt .
nun komme ich noch zu den kapiteln 7 und 8 : diese befassen sich mit den konsularischen diensten .
dort kommt die funktionsweise des departementes gut zur geltung .
es fällt auf - jetzt hören sie gut zu , das ist eine interessante zahl , wenn man sieht , wie sich die leute auf der strasse verhalten und protestieren -, dass die reisefreudigkeit der schweizerinnen und schweizer im letzten jahr enorm zugenommen hat : im letzten jahr wurden 15,6 millionen privatreisen unternommen , ein viertel mehr als noch im jahr zuvor .
es ist deshalb nachvollziehbar , dass die konsularischen dienste verstärkt aktiv werden mussten .
dank der digitalisierung vieler dienstleistungen und dem einsatz der eda-mitarbeiterinnen und -mitarbeiter wurde diese arbeit im grossen und ganzen ohne personalaufstockung geleistet .
ich denke , das darf man sehr positiv rühmen , erwähnen und schätzen .
ein blick auf das vertretungsnetz zeigt , dass während des letzten jahres die generalkonsulate in los angeles und in karachi ihre pforten geschlossen haben .
dafür wurde dasjenige in chicago wieder eröffnet .
zum schluss noch ein blick in die zukunft : die aktuelle aussenpolitische strategie des bundesrates kommt heuer in ihr letztes jahr .
das eda hat 2018 einen reflexionsprozess für eine " aussenpolitische vision schweiz 2028 " lanciert .
damit wird das künftige umfeld für die schweizer aussenpolitik in einer zehnjahresperspektive beleuchtet .
ich bin überglücklich über dieses praktische sprachliche beispiel der immersion in diesem rat .
ich danke meinen kolleginnen und kollegen ganz herzlich für ihre interventionen .
ich bin auch sehr froh über das glasklare bekenntnis von herrn bundesrat berset zu einer verstärkten unterstützung des sprachenlernens und zur angekündigten priorisierung in der kulturbotschaft .
mit freude und energie werde ich mich daher dafür einsetzen , dass die entsprechenden kredite in der erwähnten kulturbotschaft dann auch gesprochen werden .
ich freue mich bereits auf diese debatte im rahmen der kulturbotschaft .
[ gz ] ich ziehe daher meine motion zurück .
ich beschränke mich aufs wesentliche und konzentriere mich auf die europapolitik .
herr bundesrat cassis , geben sie es zu : ihr institutioneller rahmenvertrag mit der eu ist gescheitert .
sie werden ihn nicht durchbringen .
die gewerkschaften werden nicht nachgeben , sofern ihnen die arbeitnehmer noch etwas bedeuten und solange sie den namen " gewerkschaft " noch verdienen .
die svp wird von ihrer grundsätzlichen position keinen millimeter abrücken .
auch die cvp , herr bundesrat , wird ihre starke verwurzelung im föderalismus und in den kantonen nicht in flammen aufgehen lassen , indem sie einen vertrag gutheisst , der die kantone und die gemeinden entmachtet .
die fdp - ihre fdp - ist tief gespalten zwischen führung und basis .
nur weil die chefetage kopflos in die eu rennt , heisst das noch lange nicht , dass alle freisinnigen - die diesen bundesstaat immerhin gegründet haben - automatisch mitrennen .
glauben sie wirklich , geschätzter herr bundesrat , die grünen wähler hätten freude an hunderttausenden neuer einwanderer , an immer mehr verkehr , an immer mehr zubetonierung unserer landschaft und an einer schweiz , die auf befehl der eu zu einem freiluftlabor der gentechnologie wird ?
selbst die europhilen in der sp werden spätestens vor den nächsten wahlen herausfinden , woher das ganze geld kommt , nämlich von den gewerkschaften .
sie haben , sehr geehrter herr aussenminister , nicht einmal im bundesrat eine mehrheit für diesen bedauernswerten vertrag der tränen und der selbsterniedrigung gefunden .
verlassen sie sich auch nicht auf die medial geschürte unterstützung der organisierten konzernwirtschaft und der internationalen manager .
die konzernsöldner werden die schweiz sofort verlassen , wenn die folgen ihrer eu-anbindungspolitik spürbar werden .
hören sie hingegen , geschätzter herr bundesrat , auf jene unternehmer , die global mit ihrem eigenen geld wirtschaften .
hören sie auf nick hayek , hören sie auf magdalena martullo , oder gehen sie einmal in die zentralschweiz , um sich dort bei den grossen unternehmerpatrons umzuhören , was die von der eu und von diesem institutionellen vasallenvertrag halten .
glauben sie mir , auch ihr chefunterhändler , roberto balzaretti , der wie ein pr-beauftragter in der schweiz herumrennt , um sein von ihm selbst so empfundenes verhandlungsmeisterwerk anzupreisen , wird es nicht mehr drehen .
nehmen sie ihn zurück in sein büro in bern .
ich wundere mich , sehr geehrter herr bundesrat , dass sie es überhaupt so weit haben kommen lassen .
sie haben dunkelrote verhandlungslinien auf den boden gepinselt ; keine , keine einzige konnten sie verteidigen .
sie hätten schon längst , bei jedem einzelnen übergriff der eu , vom verhandlungstisch aufstehen und sich freundlich verabschieden müssen .
wissen sie , sehr geehrter herr bundesrat , warum sich die eu gegenüber der schweiz so stark gibt ?
weil sich der bundesrat gegenüber der eu so schwach macht .
deshalb fordere ich sie im namen der svp auf , brechen sie diese übung endlich ab , und sagen sie den herrschaften in brüssel , was der erste präsident unseres modernen bundesstaates , übrigens ein freisinniger wie sie , in einer politisch , wirtschaftlich und militärisch weitaus gefährlicheren situation den auswärtigen mächten gesagt hat .
ich zitiere den winterthurer jonas furrer : " die unabhängige schweiz wird sich weiterhin selber regieren .
"
sie werden sicher nicht erstaunt sein , dass ich als ehemaliger stadtpräsident der grössten zweisprachigen stadt der schweiz zu diesem enorm wichtigen thema , herr vonlanthen , auch zwei , drei worte an sie richte .
ich hatte im verlaufe des letzten jahres im auftrag der berner regierung die aufgabe , den zustand der zweisprachigkeit im kanton bern und die förderungsmassnahmen für diese zweisprachigkeit zu eruieren und aufzulisten .
zuletzt haben wir einen bericht mit 38 verschiedensten massnahmen verfasst .
die wichtigsten massnahmen sind ganz klar jene , welche sich auf die sprachkenntnisse , auf die kompetenz in unserer zweiten und dritten landessprache beziehen , denn wenn wir diese sprachen nicht beherrschen , gestaltet sich auch das zusammenleben schwieriger .
auch bei der integration läuft alles auf die kenntnis der sprache hinaus , denn unser wichtigstes kommunikationsmittel ist eben die sprache .
wir sind sehr zuversichtlich und hoffen , dass die regierung dann im verlaufe dieses sommers diesen massnahmenplan so weit wie möglich umsetzt , und da kommt eben die währung schweizerfranken ins gespräch .
wie wir festgestellt haben , ist die gesetzliche grundlage im kanton bern wie auch beim bund vorhanden , aber es braucht ressourcen .
obwohl wir immer am 1. august über die wichtigkeit der kohäsion sprechen , werden dann die entsprechenden mittel gekürzt .
das ist nicht zu verantworten !
dementsprechend verstehe ich es , wenn kollege vonlanthen seine motion zurückzieht , aber gleichzeitig , wie auch kollege engler , verlangt , dass spätestens bei der nächsten kulturbotschaft die entsprechenden mittel aufgestockt werden , damit diese wichtigen projekte und programme nicht nur in der zweisprachigen stadt biel , sondern auch in anderen regionen unseres landes durchgeführt werden können .
wir hatten auch die gelegenheit , vergleiche mit anderen ländern anzustellen .
ich muss ihnen sagen : es gibt gebiete , die bei der förderung des zweisprachigen unterrichts viel weiter sind , beispielsweise luxemburg , beispielsweise bozen .
erstaunlich für uns war - und das wird vielleicht auch eine gewisse wirkung als leitstern haben -, dass die neue vorsitzende der cdu deutschland in ihrem früheren amt als ministerpräsidentin des saarlandes erhebliche anstrengungen unternommen hat , um das saarland zum zweisprachigen bundesland zu machen .
wenn die deutschen das tun können , sollten wir es noch besser machen !
ich bitte den bundesrat , uns zuversichtlich zu stimmen , dass die nötigen ressourcen bei der nächsten gelegenheit zur verfügung gestellt werden .
danke , herr nationalrat reimann .
herr staatssekretär balzaretti hat seinen job als chefunterhändler sehr gut gemacht .
er ist beauftragt worden , die konsultationen zu begleiten und zu erklären , was im verhandlungsergebnis steht .
ich finde , er macht das prima .
zu meiner interessenbindung : ich bin präsident der branchenorganisation sbrinz .
ich schliesse an kollega rieder an und empfehle ihnen , ihren apéro mit der guten schweizer spezialität der sbrinz-möckli oder der sbrinz-röllchen zu ergänzen .
ich habe den vorstoss von kollegin savary nicht unterstützt , weil ich bedenken habe wegen doppelspurigkeiten in der kontrolltätigkeit .
ich nahm auch rücksprache mit meiner branchenorganisation ; da wurde mir gesagt , es funktioniere so weit , und wenn man probleme sehe , dann nehme man mit den kantonalen vollzugsbeamten rücksprache , und diese würden dann entsprechend einschreiten .
diese aussage habe ich auch vom kantonalen lebensmittelbeauftragten sowie von kantonschemikerinnen und kantonschemikern erhalten .
auch sie sagen , dass es bei ihnen gut funktioniere .
bei uns funktioniert es also anscheinend gut .
aus anderen gegenden oder von anderen aop-produkten höre ich aber auch , dass doch ziemlich grosse probleme vorhanden seien .
deshalb werde ich heute nicht gegen die motion stimmen .
ich finde , man könnte jetzt einen schritt weiter gehen und die kenntnisse darüber vertiefen , was nicht gut läuft oder ob betrogen wird .
ich behalte mir vor , das anliegen vielleicht in einem späteren schritt abzulehnen , wenn man dann sieht , dass es doppelspurigkeiten und probleme bei den zuständigkeiten gibt .
[ gz ] ich werde mich also heute der stimme enthalten .
nein !
( heiterkeit )
herr köppel , ich bin etwas erstaunt .
ich weiss nicht , ob sie das editorial der " weltwoche " , die inzwischen unter leserschwund leidet , hier vorgelesen haben .
aber die cvp ist souverän .
können sie mir das bestätigen ?
ich hoffe , dass frau kollegin savary ihre motion am ende der diskussion im gegensatz zur vorhin diskutierten sprachenmotion nicht zurückzieht , sondern sie aufrechterhält , weil das anliegen , das unsere kollegin hier vorbringt , gerechtfertigt ist .
ich bitte sie , diese motion zu unterstützen .
zuerst zu meiner interessenbindung : ich bin präsident der walliser trockenfleischproduzenten .
dieses produkt , das trockenfleisch , haben sie sicher auch schon genossen , zusammen mit wein , käse und roggenbrot .
diese produkte werden alle unter der bezeichnung aop oder igp hergestellt und verkauft .
die richtlinien zur produktion dieser produkte sind sehr streng .
wir konnten in den letzten jahren grosse erfolge feiern , weil die qualität dieser produkte laufend gestiegen ist .
nun stellen wir fest , dass auf dem markt , ausserhalb dieser vereinigungen , produkte mit dem gleichen kontrollbegriff , mit den gleichen bezeichnungen vorhanden sind , die diesen standard nicht erfüllen .
heute sind die kantonschemiker zuständig für die kontrollen und die bekämpfung dieser missbräuche , aber das genügt nicht ; es genügt personell [ page 231 ] und ressourcenmässig nicht .
wie sie im bericht des bundesrates gesehen haben , schreibt er selbst von 20 prozent missbrauchsfällen , die bei stichproben von 1500 produkten festgestellt wurden .
das ist ein sehr hoher missbrauchsanteil ; diesen missbrauch müssen wir stoppen .
wir können ihn nur stoppen , wenn sie den produzenten die möglichkeit geben , im markt kontrollen durchzuführen , solche schwarzen schafe aufzuspüren und den zuständigen behörden zu melden .
bislang können wir das nicht tun .
wenn der bundesrat in seiner stellungnahme schreibt , es liege in der verantwortung der betroffenen kreise , die selbstkontrolle zu verbessern , dann muss ich sagen , dass wir das ja bereits machen .
die selbstkontrolle innerhalb der produzenten ist gegeben , es wird kontrolliert .
es geht um jene produzenten , die ausserhalb unserer verbände tätig sind , mit unseren geschützten bezeichnungen auf den markt treten und die konsumenten täuschen .
ich bitte sie daher , der motion savary zuzustimmen .
die schweiz ist ein kleines land , spielt aber keine unbedeutende rolle in der welt , sondern eben eine bedeutende .
das hat mit ihrer wirtschaftlichen grösse zu tun , da gehört sie zu den g-20 . auch mit dem internationalen genf , durch welches die schweiz ein wichtiger standort für multilaterale politik ist , hat die schweiz eine grosse bedeutung .
der bericht des bundesrates beleuchtet viele aspekte der aussenpolitik , hier kann ich nur einige wenige erwähnen .
relativ kurz fällt das kapitel zu europa aus .
es ist unverkennbar , dass auch innerhalb der eu eine renationalisierung stattfindet .
in der migrationspolitik hat sich die europäische optik verschoben , von der rettung der flüchtlinge hin zur abwehr und zum schutz der aussengrenze .
aus humanitärer sicht ist das eine kurzsichtige politik , die sich auch auf die schweiz auswirkt .
die schweiz muss zusammen mit europa die anstrengungen gegenüber afrika und dem nahen und mittleren osten vervielfachen .
nur wenn die fluchtursachen wirklich bekämpft werden , gibt es eine für alle stabile lösung .
das verlangt zusammenarbeit , daran müssen wir arbeiten .
im bewegten europäischen umfeld wird es auch für die schweiz schwieriger , ihre anliegen durchzusetzen , und davon gibt es einige .
im bericht sind sie erwähnt : die konsolidierung des bilateralen weges , die äquivalenzanerkennung der schweizer börsenregulierung , die teilhabe an horizon europe und erasmus plus , das abschliessen eines rahmenabkommens .
diese themen werden uns noch weiter beschäftigen .
zu diesen themen brauchen wir lösungen .
als schwerpunkt werden dieses jahr im bericht die guten dienste der schweiz beleuchtet .
dabei geht es darum , das gewicht der schweiz als gaststaat zahlreicher bedeutender internationaler organisationen für die friedensförderung und die stärkung der menschenrechte sowie die weiterentwicklung des völkerrechts zu beleuchten .
diese aktivitäten unterstützen wir ausdrücklich .
die schweiz leistet in den internationalen organisationen eine wichtige arbeit .
vermisst wird im bericht aber die kritische auseinandersetzung mit bestehenden zielkonflikten , die fast unvermeidlich sind , wenn beispielsweise mit korrupten regierungen zusammengearbeitet werden muss .
gute arbeit hat die schweiz auch im vergangenen jahr in den bereichen humanitäre hilfe , friedens - und entwicklungspolitik und menschliche sicherheit geleistet .
im zusatzbericht über die bilanz 2015 bis 2018 in der menschenrechtsaussenpolitik der schweiz werden die menschenrechtsaktivitäten eng mit der agenda 2030 verknüpft .
das ist so neu zu lesen und sehr zu begrüssen .
auch der starke fokus auf frauen in verschiedensten bereichen der friedensförderung und entwicklungszusammenarbeit , zum beispiel mit der uno-resolution 1325 , " frauen , frieden , sicherheit " , ist sehr erfreulich .
wir begrüssen es , wenn das weitergeführt wird .
hingegen stellen wir in der politikkohärenz ein grosses manko fest .
so sind rohstoffabbau und rohstoffhandel eine der wichtigsten ursachen von korruption , extremer ungleichverteilung des reichtums , gewalt und migration .
dennoch gibt es keinen ansatz für eine verbesserung , zum beispiel der transparenz bei den geldflüssen beim rohstoffabbau .
mehr politikkohärenz braucht es auch in der zusammenarbeit mit autoritären ländern .
nehmen wir das beispiel china : de facto macht jedes departement oder sogar jedes der fünfzig bundesämter seine eigene china-politik .
insgesamt führt die schweiz dreissig institutionalisierte dialoge mit china .
ich frage deshalb : wo ist da die dialogarchitektur , wo ist die strategische koordination ?
es braucht mehr koordination in der wirtschaftlichen aussenpolitik .
für die zukunft der aussenpolitik wünscht sich die sp einen starken schwerpunkt bei der schaffung von kohärenz , mehr leadership in wichtigen fragen und eine enge verbindung aller aussenpolitischen ziele mit der agenda 2030 .
ausgangspunkt dieser interpellation waren ein vernehmlassungsentwurf der oberaufsichtskommission berufliche vorsorge ( oak bv ) vom 31 . oktober 2018 mit weiteren einschränkenden weisungen sowie die anhörung der betroffenen kreise .
im zentrum stand dabei die weisung " risikoverteilung und governance in sammel - und gemeinschaftseinrichtungen " .
die absicht hinter diesem entwurf besteht darin , auf dem weisungsweg eine einheitliche informationsbeschaffung zur erhöhung der transparenz und zur risikobeurteilung einzuführen .
dabei gilt es festzuhalten , dass gerade die berufliche vorsorge heute schon ausserordentlich stark reguliert und reglementiert ist .
die aufsicht , die von verschiedenen organen wahrgenommen wird , vom stiftungsrat über pensionskassenexperten , experten im anlagebereich und externe revisionsstellen bis hin zu den regionalen aufsichtsorganen über die berufliche vorsorge , ist sehr intensiv und mit immer grösseren kosten verbunden .
dabei möchte ich betonen , dass eine starke aufsicht insbesondere bei der verwaltung der grossen vermögen zu begrüssen ist und dass nichts dagegen einzuwenden ist .
mit immer mehr weisungen geht aber auch das notwendige augenmass zulasten des systems immer mehr verloren .
einmal mehr geht es im kern aber um die frage , welchen rechtlichen charakter die weisungen der oak bv haben .
expertinnen und experten in der beruflichen vorsorge , aber auch die verantwortlichen der regionalen aufsichtsbehörden sind immer mehr der meinung , dass die von der oak bv erlassenen zahlreichen weisungen sehr oft den charakter von verordnungsausführungen haben oder gar die gesetzesstufe erreichen .
festzuhalten ist dabei , dass die oak bv eben gerade nicht via weisung gesetzgeberisch zu agieren hat , sondern sich auf die konkrete umsetzung des bvg und von dessen verordnungen zu konzentrieren hat .
die vorliegende interpellation steht nicht im luftleeren raum .
bereits das postulat ettlin erich 16.3733 befasste sich mit der frage der weisungsbefugnis der oak bv über die an revisionsstellen gestellten anforderungen .
im entsprechenden bericht vom 30 . november 2018 wurde seitens des bsv und basierend auf einem gutachten von professor gächter der universität zürich schon festgestellt , dass nicht alle weisungen an die revisionsstellen im kompetenzbereich der oak [ nb ] bv sind bzw. dass diese ihre kompetenz überschritten hat .
es stellt sich in diesem zusammenhang aber auch die frage , ob zur beurteilung einer sachlage immer gutachten von externen personen notwendig sind oder ob solche klarstellungen nicht auch vom bundesamt für justiz eingeholt werden können .
die gesetzgeberische tätigkeit obliegt dem parlament [ page 234 ] im rahmen von gesetzesrevisionen und nicht , wie im falle der oak bv , dem erwähnten aufsichtsorgan .
die von mir in der interpellation gestellten fragen wurden vom bundesrat eher schlecht als recht beantwortet , und man spürt daraus auch eine gewisse verunsicherung .
in der tat , und hier stimme ich dem bundesrat zu , verfügt er seit 2012 über keine aufsichtskompetenz über die oak bv mehr .
somit muss festgestellt werden , dass die oak bv eine gewisse narrenfreiheit in bezug auf ihr wirken hat und im gegensatz zur finma , wo dies in artikel 21 des bundesgesetzes über die eidgenössische finanzmarktaufsicht geregelt ist , niemand über sie wacht .
es besteht also weder ein exekutives noch ein legislatives recht , diese eingesetzte behörde zu überwachen respektive zu beaufsichtigen .
diese freiheit nutzt sie mit sehr weit gehenden weisungen , die sehr oft sehr grosse kosten zulasten der vorsorgewerke und somit der versicherten verursachen , immer mit dem argument des schutzes der versicherten , sehr intensiv aus .
die in der interpellation gestellten fragen sind , wie bereits erwähnt , entweder gar nicht oder dann mehr schlecht als recht beantwortet worden .
so zum beispiel wurde die erste frage bezüglich des nutzens für den versicherten aus meiner sicht überhaupt nicht beantwortet .
immerhin erhöhen sich durch diese weisungen die kumulierten kosten laufend und gehen am schluss immer zulasten der destinatäre .
der effektive nutzen ist aber oft mehr als fraglich .
der mit der oak bv verbundene mehraufwand für experten wird nicht quantifiziert .
der bundesrat sagt selber , dass die experten heute mit der fachrichtlinie frp 7 die aufgabe bereits erfüllen .
der fall der sammelstiftung phoenix wird nun von der oak bv medial gepuscht und als rechtfertigung für weitere verschärfende weisungen in den vordergrund gestellt .
dabei wird aber vergessen , dass es auch in zukunft und trotz intensiven kontrollen zum einsatz von krimineller energie kommen kann .
ich stimme dem bundesrat zu , dass die aufsichtsbehörden ihren gesetzlichen auftrag müssen wahrnehmen können .
sie haben diesen entsprechend ihrer prüfarbeit auf der basis der gesetzlich einzuhaltenden grundlagen wahrzunehmen .
dazu sind auch die expertinnen und experten verpflichtet .
der bundesrat schreibt in seiner antwort , dass sie bereits heute die spezifischen strukturen der sammel - und gemeinschaftsstiftungen zu berücksichtigen haben .
das gleiche gilt auch für die regionalen aufsichtsorgane , die die finanziellen und organisatorischen risiken kennen müssen .
aber nicht jede dieser stiftungen ist gleich gelagert .
es gibt unterschiede , die zu berücksichtigen sind und deshalb weder in bezug auf das zu tragende risiko noch bezüglich organisationsstruktur in ein uniformiertes format eingegliedert oder über den gleichen leisten geschlagen werden können .
gerade diese besessenheit der oak bv , alles für alle gleich vergleichbar machen zu wollen und die verantwortlichen organe in ihrer tätigkeit immer mehr einengen zu wollen , scheint mir weder der sache gerecht zu werden noch zweckmässig und schon gar nicht wirtschaftlich zu sein .
der bundesrat schreibt nun in seiner antwort , dass die oak [ nb ] bv in ihrem tätigkeitsbericht 2017 darauf aufmerksam gemacht habe , dass in der praxis innerhalb von sammel - und gemeinschaftsstiftungen verschiedene risiko - und entscheidungsträger bestehen können und für diese teilweise komplexen einrichtungen spezifische rechtliche regeln grösstenteils fehlen .
diese rechtlichen grundlagen sind aber aus meiner sicht nicht durch die oak bv in form von weisungen einzubringen , sondern dem gesetzgeber mit einer gesetzesrevision zur beratung vorzulegen .
insofern hat gerade die weisung zu einer einheitlichen informationsbeschaffung eben eher den charakter einer gesetzesgrundlage , allenfalls einer verordnungsbestimmung , aber nicht einer weisung .
falls lücken in der aufsicht festgestellt werden , ist zu hinterfragen , ob sie struktureller natur oder auf versäumnisse bei der umsetzung der aufsicht zurückzuführen sind .
dabei sollte stets auch ein nutzen zugunsten der versicherten und deren leistungen erzielt werden , und dem kosten-nutzen-verhältnis muss künftig ein höherer stellenwert beigemessen werden , als dies heute der fall ist .
abschliessend erlaube ich mir noch , auf die antwort auf die frage 7 meiner interpellation einzugehen .
effektiv hat der bundesrat mit dem vollzug der strukturreform seine frühere aufsichtskompetenz verloren .
er hat also kein recht mehr , die gesetzeskonformität von weisungen der oak bv zu überprüfen .
nach den ausführungen des bundesrates dürften jedoch diese weisungen das gesetz nur konkretisieren , dieses aber nicht ergänzen .
mit verlaub , herr bundesrat , wer überprüft denn , ob diese weisungen nicht doch gesetzes - oder verordnungscharakter haben ?
aus ihrer sicht tut dies niemand .
diesbezüglich wird die oak bv somit zum selbstläufer ohne aufsicht und ohne kontrolle .
ich bin der ansicht , dass das so nicht geht , unserem gesetzgebungsprozess widerspricht und analog zur finma korrigiert werden muss .
ich ersuche sie deshalb , sich dieses problems so schnell wie möglich anzunehmen .
ansonsten muss dies durch einen parlamentarischen vorstoss geregelt werden .
sehr verehrte frau nationalrätin heim , ich danke ihnen für die frage .
die gesundheitsaussenpolitik ist hierarchisch gesehen auf der dritten stufe .
zuerst kommt die aussenpolitische strategie , dann kommen die sektoriellen , geopolitischen fragen und dann die thematischen fragen - die gesundheitspolitischen gehören dazu .
das ist eine gemeinsame aufgabe zweier departemente , des edi und des eda .
wir haben soeben die neue strategie unterschrieben - es gibt sie also .
ich weiss jetzt nicht auswendig , ob sie schon durch den bundesrat bewilligt wurde oder demnächst in den bundesrat gehen wird .
sie wird dann die akzente für die nächsten sechs jahre setzen .
sie wird die akzente gerade auch auf die themen setzen , die sie angesprochen haben , auf antibiotikaresistenz , medikamentenzugang , epidemienbekämpfung und die sicherheit des personals bei humanitären krisen .
der bundesrat hat zum kernwaffenverbotsvertrag in dem sinne stellung genommen , dass er sich entschieden hat , nicht sofort zu unterschreiben , sondern abzuwarten , wie die entwicklung ist .
die gründe dafür haben wir ganz klar dargelegt .
sie haben genau mit den guten diensten und der funktion der schweiz zu tun , brücken zwischen ländern , die atomwaffen haben , und ländern , die keine atomwaffen haben , zu bauen .
der bundesrat ist für eine welt ohne kernwaffen .
der bundesrat ist sich aber bewusst : um länder , die kernwaffen haben , zu überzeugen , genügt es nicht , dass länder , die keine kernwaffen haben , sagen , wir wollen keine .
die schweiz hat traditionellerweise diese brückenbauerfunktion ausgeübt .
es besteht die grosse befürchtung , dass mit der unterzeichnung des vertrages die brückenbauerfunktion verlorengeht .
der bundesrat hat ebenfalls kenntnis genommen von der motion sommaruga carlo , die in beiden kammern angenommen worden ist , und wird sich in den nächsten wochen nochmals mit diesem thema auseinandersetzen .
gemäss einer studie der eth zürich steht die schweiz bezüglich internationaler vernetzung weltweit an dritter stelle .
daher ist es auch die aufgabe und chance der schweizer aussenpolitik , unsere position und stellung in der welt zu nutzen und weiter zu stärken .
eine grosse herausforderung ist der anthropogene , also menschengemachte wandel des systems erde mit unabsehbaren folgen .
die von der schweiz im jahr 2015 verabschiedete agenda 2030 für nachhaltige entwicklung und das klimaabkommen von paris unterstreichen mit nachdruck , dass heute mehr nötig ist als " business as usual " -lösungen. die weltwirtschaft muss innerhalb weniger jahrzehnte ihren energie - und ressourcenbedarf drastisch umstellen .
es wäre wünschenswert gewesen , dass ausgeführt worden wäre , welche neuen strategischen akzente sich daraus für unsere aussenpolitik ergeben , sei es bei der gerechtigkeitsfrage , der ressourceneffizienz oder der internationalen zusammenarbeit .
wir müssen die umsetzung deutlich beschleunigen , um den globalen herausforderungen gewachsen zu sein .
der aussenpolitische bericht 2018 geht auch nicht auf die aussenpolitischen massnahmen zur umsetzung der im september 2015 von den vereinten nationen beschlossenen agenda 2030 mit ihren 17 zielen und 169 unterzielen ein .
diese 17 ziele führen zum ersten mal armutsbekämpfung und nachhaltige entwicklung in einer agenda zusammen und tragen den wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen dimensionen der nachhaltigen entwicklung in ausgewogener weise rechnung .
ich muss leider immer wieder feststellen , dass das ganze weltumspannende projekt der agenda 2030 in der schweiz im gegensatz zu anderen ländern , beispielsweise deutschland , den niederlanden usw. , kaum bekannt ist .
die farben des pins , den ich heute extra trage , sind 99 prozent der schweizerinnen und schweizer nicht bekannt .
unsere aussenpolitik sollte die nachhaltigkeitsagenda viel stärker aufnehmen und die so wichtigen uno-ziele anpacken , darüber kommunizieren , die breite bevölkerung und vor allem die jugend einbeziehen .
der nächste aussenpolitische bericht sollte aufzeigen , wie die schweiz im konzert mit partnern aktiv auf eine umkehr zu klimaverträglicher und nachhaltiger entwicklung einwirkt und welche chancen sich für unsere wirtschaft , für die wissenschaft und forschung ergeben .
das heisst , die zukunftsfragen , die die weltwirtschaft in den nächsten jahren tiefgreifend verändern , sollten vermehrt ins zentrum gerückt werden .
es sollte aufgezeigt werden , wie die schweiz zusammen mit anderen ländern nachhaltige lösungen voranbringt , zum beispiel in fragen der landnutzung und der zunehmenden verstädterung , bei ressourcen - und energiefragen .
was heisst das konkret ?
1. [ nb ] das eda sollte eine roadmap für die internationale zusammenarbeit entwickeln , um die beiträge der schweiz zur umsetzung der agenda 2030 sichtbar und überprüfbar zu machen .
2. [ nb ] die internationale zusammenarbeit der schweiz sollte strategische partnerschaften mit entwicklungs - und schwellenländern aufbauen , welche die wettbewerbsfähigkeit sowie soziale und ökologische entwicklungen miteinander verbinden .
klimaverträgliche und nachhaltige entwicklungen können nur gelingen , wenn die zunehmende energienutzung in den entwicklungs - und schwellenländern rechtzeitig in nachhaltige bahnen gelenkt wird .
3. [ nb ] die stärken der schweiz in wirtschaft , wissenschaft , technologie und innovation sollten viel stärker mit der internationalen zusammenarbeit verknüpft werden ; dies hat meine vorrednerin , claudia friedl , auch betont .
die erarbeitung und die umsetzung von nachhaltigkeitslösungen erfordern eine besonders enge zusammenarbeit mit wissensorganisationen .
für den zweiten teil übergebe ich nun gerne das wort an nik gugger von unserer fraktion .
nach unserer auffassung geht es bei der behandlung des aussenpolitischen berichtes nicht nur um dessen würdigung , sondern um die beleuchtung der schweizerischen aussenpolitik insgesamt .
es wäre verfehlt , diese beurteilung nur auf die aktivitäten des aussenministers und seines departementes auszurichten .
die aussenpolitik wird zu einem wesentlichen teil vom gesamtbundesrat geprägt , und auch unser parlament hat einen erheblichen einfluss .
die gesamtbeurteilung der grünen ist durchzogen .
es gibt positive aspekte des berichtes , aber auch negative entwicklungen und versäumnisse .
generell haben wir nicht den eindruck , dass die schweiz derzeit eine zielgerichtete , proaktive aussenpolitik betreibt .
zögern und abwägen stehen im vordergrund .
das beste beispiel dafür sind die geschehnisse um das institutionelle abkommen .
vor einem jahr habe ich an gleicher stelle gesagt : " auch wenn noch keine lösung mit der eu dafür gefunden wurde , begrüsst die grüne fraktion die weiterführung der verhandlungen .
" sind wir nun heute wesentlich weiter ?
ich zweifle daran .
bei der weltpolitischen auslegeordnung wird auf die geschwächte internationale regelbasierte ordnung und die verschärfte grossmachtkonkurrenz hingewiesen .
die schweiz habe bei dieser konstellation als mittlerin chancen gehabt .
tatsächlich wurden friedenskonferenzen durchgeführt und schutzmachtmandate ausgeübt .
aber hat die schweiz wirklich genügend auf die zahlreichen oder eher zahllosen konflikte eingewirkt ?
ich denke hier an syrien , an jemen , an saudi-arabien .
die stimme der schweiz hätte lauter und bestimmter sein können und müssen .
andere länder waren mutiger .
selbstverständlich setzt die neutralität gewisse grenzen .
aber wo es gegen kriegsverbrechen , brutale morde und eklatante verletzungen der menschenrechte geht , darf und muss die schweiz mutiger auftreten .
in der migrationsfrage hat sich eine gewisse entspannung ergeben .
der druck von migrantenseite , nach europa zu kommen , hat abgenommen .
das problem ist aber keineswegs gelöst .
eine wirkliche entspannung wird erst eintreten , wenn die hilfe vor ort verstärkt worden ist .
es ist deshalb unverständlich , dass in diesem parlament immer wieder über kürzungen in der entwicklungszusammenarbeit gesprochen wird .
auch hier müsste sich der bundesrat klarer und bestimmter äussern und sich klar für die entwicklungszusammenarbeit einsetzen .
das kapitel migration in diesem bericht hätte durchaus noch umfassender ausfallen können .
sie werden auf den migrationsbericht hinweisen , herr bundesrat ; aber wie sie es jeweils auch so schön sagen : aussenpolitik ist auch innenpolitik .
deshalb hätten sie die chance gehabt , die auch in den bericht zu packen und vermehrt zu würdigen .
generell als positiv können die beziehungen zur eu und insbesondere zu unseren nachbarstaaten gewertet werden .
auch die beziehungen zu den grossmächten und zu wichtigen staaten in asien und lateinamerika können im bereich der wirtschaft zwar als gut bezeichnet werden , aber die betrachtung dieser beziehungen erfolgt immer primär aus wirtschaftlicher sicht .
das stimmt für uns grüne nicht .
die verletzung von umweltstandards und menschenrechten , die nichtrealisierung der geschlechtergleichheit , die verfolgung von homosexuellen und weitere für uns grüne wichtige themen finden im bericht kaum würdigenden niederschlag .
als positiv möchte ich die aktivitäten im humanitären bereich bezeichnen .
diese aktivitäten sind wichtig .
aber könnte nicht noch mehr gemacht werden ?
der bedarf danach ist enorm .
die armut ist weltweit immer noch beträchtlich .
wie bereits bei meiner beurteilung im vorjahr sehe ich immer noch defizite im bereich des klimawandels sowie im genderbereich .
auch hier könnte die schweiz noch aktiver sein .
auch wenn der klimawandel im eigenen land verstärkt bekämpft wird , muss dieses problem weltweit gelöst werden .
auch hier könnte die schweiz mehr tun .
die nachhaltigkeitsziele der agenda 2030 stehen deshalb auch im fokus .
sie sehen hier auch diesen pin , den ich heute zu diesem thema trage .
zudem bedauern wir , dass die entscheidung des parlamentes , den kernwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen , im bericht nicht aufgenommen worden ist .
ich versuche , dies zu verstehen , und führe es unter anderem auf die zögerliche haltung unseres bundesrates zurück .
abschliessend möchte ich allen akteuren im bereich der aussenpolitik für ihr engagement danken .
auch wenn meine worte teilweise kritisch waren , hat das nichts mit geringschätzung zu tun .
ich weiss , dass die aussenpolitik ein schwieriges kapitel ist .
aber ein erhöhtes engagement in diesen bereichen ist möglich .
das wünschen wir uns .
la diversité culturelle et le multilinguisme appartiennent aux racines de la suisse .
par rapport à d'autres pays , les questions liées à l'apprentissage des langues revêtent chez nous une importance particulière dans le sens où elles sont intimement liées à la cohésion nationale et favorisent , au sens large du terme , la compréhension entre les différentes régions de notre pays .
dans ce contexte , je remercie la commission pour son analyse approfondie de la motion .
je prends note , avec intérêt , des conclusions de cet examen préalable .
je suis heureux de constater que la commission soutient , selon son rapport , l'objectif de la motion , qui vise à renforcer l'encouragement de modèles d'enseignement dans deux langues nationales .
la voie préconisée est de faire valoir ces éléments lors de l'examen , notamment , du message culture 2021 -2024. cela étant , j'aimerais prendre connaissance , avant de décider d'un éventuel retrait de ma motion , des mesures prévues dans ce cadre pour soutenir les cantons dans le domaine de l'enseignement par immersion .
je me permets dès lors de demander à monsieur le conseiller fédéral berset s'il est prêt à donner un signal clair en faveur d'un soutien conséquent de la confédération à l'enseignement dans deux langues nationales .
eine stärkere förderung des immersionsunterrichts in den landessprachen , wie sie die motion verlangt , ist namentlich aus folgenden drei gründen angebracht : 1. [ nb ] die unterstützung des bundes sollte dem engagement der kantone noch besser gerecht werden .
gemäss bundesverfassung ist die förderung der verständigung und des austausches zwischen den sprachregionen eine gemeinsame aufgabe von bund und kantonen .
auf der grundlage des sprachengesetzes und der kulturbotschaft unterstützt der bund im wesentlichen projekte zur förderung der zweisprachigkeit und zweisprachige unterrichtsmodelle , die dem schutz des italienischen dienen .
die projektbezogene unterstützung erfolgt auf der grundlage von artikel 21 des sprachengesetzes , das sich explizit auf die mehrsprachigen kantone bern , freiburg , graubünden und wallis bezieht .
in der laufenden programmperiode wurden die verfügbaren mittel des bundes allerdings deutlich gekürzt .
der kanton bern [ page 227 ] beispielsweise erhielt im letzten jahr noch 245 [ nb ] 000 franken , während es in der vorangegangenen förderperiode jährlich 450 [ nb ] 000 franken waren - eine reduktion um fast die hälfte .
ähnliches gilt für die anderen mehrsprachigen kantone .
alle kantone , die gemäss sprachengesetz nicht als mehrsprachig gelten , erhalten in der regel gar keine unterstützung für zweisprachige unterrichtsmodelle in den landessprachen , auch wenn sie solche durchführen und teilweise bedeutende ressourcen dafür aufwenden .
die einzige ausnahme stellt , wie schon erwähnt , die punktuelle förderung des italienischen dar , die 2016 in bescheidenem rahmen zum ersten mal erfolgte .
es besteht daher derzeit ein markantes ungleichgewicht zwischen dem engagement der kantone und der unterstützung des bundes .
zweisprachige unterrichtsmodelle in den landessprachen existieren derzeit in nicht weniger als 14 kantonen .
2. [ nb ] der immersionsunterricht ist ein zukunftsmodell .
obschon der immersionsunterricht in den landessprachen im sprachengesetz nicht ausdrücklich erwähnt wird , handelt es sich um ein zukunftsmodell , dessen bedeutung in den letzten jahren zugenommen hat .
im kanton freiburg bieten beispielsweise bereits 18 orientierungsschulen und 9 primarschulen in über hundert klassen immersionsunterricht an .
in zusammenarbeit mit dem kanton führte die stadt bern im letzten jahr die sogenannten classes bilingues de la ville de berne ein , die sowohl den kindergarten als auch die primarstufen umfassen .
beim bereits vor acht jahren eingeführten ähnlichen modell in biel ist die nachfrage derzeit ungefähr doppelt so gross wie das angebot .
einsprachige kantone wie zürich und genf bieten seit jahren erfolgreich zweisprachige unterrichtsmodelle auf der sekundarstufe ii an .
angesichts seiner verfassungsmässigen verantwortung und der ziele seiner sprachenpolitik hat der bund ein eminentes interesse daran , dass die kantone dieses engagement weiterführen und entsprechend der wachsenden nachfrage ausbauen .
auch vor diesem hintergrund scheint mir ein politisches signal in richtung eines grösseren engagements des bundes angebracht zu sein .
3. [ nb ] immersionsunterricht und austauschprogramme ergänzen einander und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden .
in seiner sitzung vom 14 . dezember 2018 beschloss der bundesrat , austauschaktivitäten zwischen den sprachregionen verstärkt zu fördern und im rahmen der kulturbotschaft 2021 -2024 ein programm für lehrpersonen entwickeln zu lassen .
auch die kommission spricht sich in ihrem bericht für die verstärkte förderung von schüler - und lehrermobilität aus ; frau seydoux hat das ja sehr ausführlich dargelegt .
diese initiativen sind ohne zweifel sehr wichtig und leisten einen grundlegenden beitrag zur verständigung unter den sprachlichen und kulturellen gemeinschaften .
es scheint mir aber falsch zu sein , den immersionsunterricht und die austauschprogramme gegeneinander auszuspielen .
beide nutzen auf ihre weise das potenzial und die chancen , die sich aus der mehrsprachigkeit unseres landes ergeben , und stärken somit auch den nationalen zusammenhalt .
gleichzeitig möchte ich festhalten , dass schulische austauschprojekte , anders als der immersionsunterricht , nur punktuell und zeitlich sehr begrenzt durchführbar sind .
zweisprachige unterrichtsmodelle wie beispielsweise die bereits erwähnten classes bilingues in biel und bern erreichen eine nachhaltigkeit , die in diesem masse anders nicht zu erreichen ist .
wenn bundesrat und parlament in ihrer sprachenpolitik konsequent sein wollen , müssen sie daher die in den kantonen breit verankerten zweisprachigen unterrichtsmodelle in den landessprachen ebenso berücksichtigen und fördern wie austauschprogramme .
en conclusion , chers collègues , en matière de plurilinguisme , la suisse fait bien , mais elle peut faire encore mieux .
l'enseignement des langues nationales par immersion est un modèle d'avenir qui rencontre un succès croissant .
dès lors , un rejet pur et simple de la motion serait à mon sens un message politique erroné , notamment vis-à-vis des cantons qui s'engagent depuis des années de manière remarquable pour l'enseignement et la promotion de nos langues nationales .
frau arslan , wir sind ja in der gleichen kommission .
sie haben jetzt - als vorwurf an den bundesrat - gesagt , vor einem jahr hätten sie bzw. die grünen gesagt , sie fänden es positiv , dass mit der eu weiterverhandelt werde , und jetzt wüssten sie nicht , ob wir nach einem jahr wirklich weiter seien .
ich frage sie : habe ich in der apk etwas falsch verstanden , als uns ende november gesagt wurde , die verhandlungen seien abgeschlossen ?
gerne nehme ich zum aussenpolitischen bericht 2018 aus der sicht der evp stellung .
der fokus des diesjährigen berichtes liegt auf den guten diensten der schweiz , wie den schutzmandaten , der gaststaatpolitik sowie der vermittlung und dialogunterstützung .
dies ist begrüssenswert , und diese punkte sollten auch in der zukunft ein starkes gewicht in der aussenpolitik des bundesrates haben .
ich möchte auf zwei punkte des berichtes näher eingehen , auf die cyberrisiken und auf die menschenrechtsaussenpolitik der schweiz .
zu den cyberrisiken : leider fällt gerade im teil zu den cyberrisiken die bilanz eher nüchtern aus .
hier wäre es wünschenswert , dass der bundesrat einen stärkeren fokus auf die thematik setzt .
gemäss dem aussenpolitischen bericht 2018 hat das eda sein engagement im cyberbereich ausgebaut und das büro des sondergesandten für cyberaussenpolitik und cybersicherheitspolitik geschaffen , welches sich für einen offenen , freien und sicheren cyberraum einsetzt .
ebenfalls hat der bundesrat die nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken 2018 -2022 verabschiedet .
dies ist begrüssenswert ; wir sind allerdings noch lange nicht am ziel .
so gab es z. b. in jüngster zeit vermehrt cyberangriffe auf zahlreiche schweizer firmen .
man fühlt sich machtlos und angreifbar .
der laie hat keine chance gegen diese profis und ist deshalb auf den staatsschutz angewiesen .
ich bin deshalb der ansicht , dass bereits jetzt konkretere massnahmen für den schutz vor cyberattacken ergriffen werden müssen .
der bundesrat muss deshalb verstärkt dagegen vorgehen , auch departementsübergreifend , um einen optimalen schutz vor potenziellen gefahren von innen und aussen bieten zu können .
der cyberbereich sollte aus meiner sicht einen höheren stellenwert in der aussenpolitik erhalten .
kommen wir zum bericht über die menschenrechtsaussenpolitik in anhang 1 : damit kommt der bundesrat dem postulat 00.3414 der apk-nr vom 14 . august 2000 nach .
so zeigt der bericht auf , dass die menschenrechte unter zunehmendem internationalem druck stehen .
dies zeigt sich z. b. dadurch , dass nationale und internationale menschenrechtsorganisationen zunehmend in ihrer arbeit behindert werden , wobei auf die nationale sicherheit oder die verteidigung der staatlichen souveränität verwiesen wird .
insgesamt liefert der bericht einen guten überblick über die tätigkeit in der vierjährigen berichtsperiode .
wer jedoch das postulat der apk-nr mit dem titel " regelmässige berichterstattung über die menschenrechtspolitik der schweiz " gelesen hat , dem wird klar , dass auf einige anliegen des postulates nicht eingegangen wurde .
ich vermisse die verlangte darstellung " menschenrechtlicher kriterien " in den [ nb ] verschiedenen politikbereichen , insbesondere in der " entwicklungs -, aussenwirtschafts -, migrations - und friedenspolitik " .
auch der religionsfreiheit wurde leider praktisch keine bedeutung zugemessen .
ausserdem ist die " offenlegung der interessenkonflikte , in denen werte der menschenrechte gegen andere werte abgewogen werden " , nirgends zu finden .
zudem wird kaum kritisch rechenschaft abgelegt über den geforderten " einbezug von zivilgesellschaft , wirtschaft und wissenschaft zur weiterentwicklung der [ page 521 ] menschenrechtspolitik " .
diese punkte sollten vom eda in zukunft mehr beachtet werden .
ich bedanke mich beim bundesrat für diesen bericht sowie bei den zahlreichen mitarbeiterinnen und mitarbeitern des eda für ihre tagtägliche , wichtige arbeit .
in turbulenten und unsicheren zeiten - wie zum beispiel mit dem brexit und mit einem amerikanischen präsidenten wie donald trump - ist es noch wichtiger , dass wir als schweiz verstärkt auf unsere diplomatischen fähigkeiten und den dialog setzen .
besten dank für ihre frage , herr portmann .
ich bin natürlich nicht so lange in der aussenpolitischen kommission wie sie .
seit ich in der kommission bin , wurde immer wieder gesagt , dass die verhandlungen weitergehen .
wir haben jetzt im endeffekt einen entwurf , der uns eben nicht viel weiter bringt und sehr viele fragen offenlässt .
insofern finden wir , wenn etwas vorgelegt wird , hätte das viel klarer , viel ausführlicher sein können .
deshalb finde ich , dass wir nicht so weit sind .
im endeffekt ist es aber natürlich in der tat so , dass wir es begrüssen , dass wir jetzt einen entwurf haben .
ich hätte mir aber trotzdem mehr mut seitens des bundesrates gewünscht , dass er viel klarer sagt : zu dem stehen wir , zu dem nicht .
das würde für mich viel weiter führen als das , worüber wir jetzt im moment diskutieren .
der bundesrat arbeitet an der umsetzung der teilnahme der schweiz an schengen gemäss dem volksentscheid .
das schweizervolk hat 2005 so entschieden , und ein rechtlicher rahmen ist durch das abkommen gegeben .
wenn irgendwann die entwicklung im schengen-raum mit dem willen des schweizervolks nicht mehr kompatibel wäre , dann hätten wir den schwierigen entscheid auf dem tisch : wollen wir diesen weg weiterhin gehen oder nicht ?
bis jetzt ist eines klar : es ist immer noch ganz klar in unserem interesse .
im namen der fdp-liberalen fraktion verdanke ich den aussenpolitischen bericht 2018 , der verschiedene international bedeutende ereignisse und entwicklungen in der welt sowie das aussenpolitische engagement der schweiz im berichtsjahr beschreibt .
gleichzeitig ist er analytisch und deshalb auch handlungsweisend für unsere zukunft .
wir begrüssen es ausdrücklich , dass der aussenpolitische bericht nicht mehr als rechenschaftsbericht des eda daherkommt , sondern sich in seinem diesmaligen schwerpunktkapitel den schutzmachtmandaten widmet .
diese sind für unsere stellung in der welt von bedeutung , doch sind sie kaum ein thema in der öffentlichkeit , weil sie , wie zu recht im bericht erwähnt wird , sehr oft in einem sehr diskreten umfeld stattfinden beziehungsweise stattfinden müssen .
vor einem jahr habe ich meine ausführungen unter den titel " the world is upside down " gestellt .
das ist sie leider immer noch .
es gibt zwar fortschritte , wie in der bekämpfung der extremen armut , beim zugang zu trinkwasser , bei bildung , medizinischer versorgung sowie erwerbsarbeit .
aber es gibt auch rückschritte .
die fragmentierung der weltordnung nimmt weiter zu , der multilateralismus ist auf dem rückzug , autokratische herrschaftssysteme werden als faktum hingenommen , und brachiale menschenrechtsverletzungen finden auch im aufgeklärten 21 . jahrhundert statt .
die brutale ermordung von jamal khashoggi steht hierfür als mahnmal .
in unserer digital vernetzten welt haben wir zwar alle möglichkeiten , uns rund um den globus auszutauschen und uns informationen zum weltgeschehen zu beschaffen .
manche tragödien wie der krieg und die humanitäre katastrophe in jemen , wo 80 prozent der bevölkerung auf humanitäre hilfe angewiesen sind , gehen jedoch fast vergessen .
gleichzeitig sind wir konfrontiert mit länderübergreifenden medienkampagnen .
die me-too-bewegung hat ein gesellschaftlich nach wie vor existierendes problem im umgang mit frauen aufgegriffen .
die grenzüberschreitende kampagne gegen den uno-migrationspakt löste regierungskrisen in belgien und in der slowakei aus , und auch unser bundesrat und unser parlament liessen sich davon verunsichern .
zu denken geben sollte uns überdies die identifizierung und aushebung von trollfabriken , die ihre fake news in den massenmedien einzustreuen versuchen .
cyberrisiken gehören zu den grossen gefahren unserer zeit .
sie machen vor keinem territorium , vor keinem unternehmen und vor keiner institution halt , wie der geplante angriff auf das labor spiez zeigte .
doch auch in europa sehen wir uns mit grossen herausforderungen konfrontiert .
ganze acht tage vor dem brexit - einem datum notabene , das die britische regierung nach dem referendum selbst gewählt hatte - ist noch völlig unklar , wie dieser austritt konkret vonstattengehen soll .
bezüglich der demokratiepolitisch bedenklichen entwicklungen in ungarn oder der rechtsstaatlichen rückschritte in polen kam es im vergangenen jahr zu keinen verbesserungen , was allerdings die gestrige törichte aktion einiger kolleginnen und kollegen aus der sp-fraktion keineswegs rechtfertigen kann .
der ungarische parlamentspräsident laszlo köver war auf einem gegenbesuch , nachdem ich im jahr 2016 eine delegationsreise nach kroatien und ungarn unternommen hatte .
ungarn hatte ich ausgewählt , weil sich während meines präsidialjahrs der ungarische aufstand gegen die brutale sowjetherrschaft zum sechzigsten mal jährte und die schweiz sich 1956 sehr solidarisch zeigte und 14 [ nb ] 000 ungarische flüchtlinge aufnahm .
genau daran habe ich die ungarn anlässlich unserer gespräche erinnert und sie aufgefordert , sich im heutigen europäischen kontext und in zusammenhang mit der flüchtlingskrise ebenfalls solidarisch zu zeigen .
lassen sie mich nun zur europapolitik kommen , die durch die konsolidierung und weiterentwicklung des bilateralen wegs , von dem namentlich und notabene unser wohlstand wesentlich abhängt , geprägt werden soll .
dafür brauchen wir eine solide rechtsgrundlage , die mit dem institutionellen rahmenabkommen ausgehandelt wurde .
wenn sie schauen , wo wir mit dem verhandlungsmandat und den wünschen und maximalforderungen beider seiten gestartet sind und wo wir mit dem verhandlungsresultat gelandet sind , ist das verhandlungsergebnis für die schweiz als diplomatischer erfolg zu werten .
gestartet sind wir bei einem rahmen über sämtliche bilateralen verträge , gelandet sind wir beim institutionellen rahmenabkommen , das für fünf bestehende und für allfällige zukünftige marktzugangsabkommen gilt .
gestartet sind wir bei einer automatischen rechtsübernahme im binnenmarktrecht , gelandet sind wir bei einem dynamischen rechtsabgleich , der uns genügend zeit für die innenpolitische umsetzung lässt - auch via referendum - und zudem mitspracherechte einräumt .
gestartet sind wir bei der streitbeilegung beim eugh , gelandet sind wir bei einer intelligenten schiedsgerichtslösung mit nachgelagertem eugh .
dass der bundesrat bisher nicht den nötigen mut aufgebracht hat , dieses abkommen zu paraphieren und zu unterzeichnen , zeugt - und da spreche ich vom gesamtbundesrat , herr aussenminister - nicht von leadership .
aber das kann und soll sich nun nach den konsultationen ändern .
wir müssen nämlich die frage ehrlich beantworten : wollen wir den bilateralen weg weitergehen ?
wenn ja , brauchen wir dazu ein institutionelles rahmenabkommen und damit einen verlässlichen rechtsrahmen für die beziehung mit unserer wichtigsten partnerin .
genau deshalb unterstützt die fdp-liberale fraktion den bilateralen weg und das institutionelle rahmenabkommen .
herr kollege töngi , können sie uns sagen , wie viel die bahnfahrer , die benutzer des öffentlichen verkehrs , zur finanzierung der strassen beitragen ?
sie haben letzte woche mit soliden mehrheiten fünf zusätzliche ausbauprojekte in den ausbauschritt 2019 aufgenommen .
bei zwei projekten , nämlich bei den umfahrungen näfels und la chaux-de-fonds , handelt es sich um projekte , deren übernahme national - und ständerat bereits zugestimmt haben und die entsprechend auch zeitnah umgesetzt werden können .
anders präsentiert sich die ausgangslage bei der bodensee-thurtal-strasse , dem muggenbergtunnel und der lückenschliessung auf der zürcher-oberland-autobahn .
diese projekte erfüllen die voraussetzungen nicht , die der bundesrat an projekte stellt , die in einen ausbauschritt aufgenommen werden sollen .
das habe ich ihnen letzte woche bei der debatte über diese fragen deutlich gesagt , und zwar deshalb , weil sie sich mit diesem entscheid über einen prozess hinweggesetzt haben , der sich bewährt hat .
es ist ein prozess , der darin besteht , dass eben zuerst die projekte in einer rollenden planung überhaupt geplant werden und dann in einem prozess nach genau vorgeschriebenen kriterien überprüft werden .
ihr entscheid hat viele reaktionen hervorgerufen , vor allem auch in den regionen , die sich eben diesem verfahren unterstellt haben und die gesagt haben : " was passiert da ?
wir halten uns an diese verfahren .
jetzt kommen andere regionen zum handkuss , die diese verfahren nicht durchlaufen haben .
" das ist die ungleichbehandlung , auf die ich sie letzte woche hingewiesen habe .
ich denke , das ist schlecht , auch für die sicherheit , für ein konstruktives zusammenarbeiten .
es gibt eben viele projekte .
ich kann ihnen sagen : sie haben letzte woche drei projekte ausgewählt - es gibt noch etwa zwanzig andere , die auch gern auf die liste gekommen wären .
jetzt ist die frage , was das für die regionen , für diejenigen , die sich an die abläufe halten , und für die anderen , die da einfach in letzter minute hineinkommen , bedeutet .
ich glaube , das ist schwierig , auch für den zusammenhalt in diesem land und eben für die planungssicherheit bei solch wichtigen projekten ; es sind wichtige projekte , es sind teure projekte .
deshalb , glaube ich , ist es gut , wenn wir eigentlich möglichst rasch wieder zu dem zurückkehren wollen , wie wir es kennen : dass wir gemäss den kriterien vorgehen , dass wir alle projekte gleich behandeln , dass sich alle an diese prozesse halten müssen .
wir erweitern die infrastruktur dort , wo es nötig ist , und gehen mit den mitteln , die zur verfügung gestellt werden , haushälterisch und wirtschaftlich um , denn beim prüfungsprozess , den diese projekte durchlaufen , wird unter anderem auch das kosten-nutzen-verhältnis angeschaut .
ich glaube eigentlich , das ist etwas , was sie zu recht auch erwarten .
alle vier jahre legt ihnen dann der bundesrat in einem ausbauschritt , wie er dies jetzt auch gemacht hat , die projekte vor , die geprüft wurden und die der bundesrat für richtig und sinnvoll hält .
sie haben natürlich auch die möglichkeit , von den priorisierungen des bundesrates abzuweichen .
aber sie tun dies in kenntnis der fakten .
dazu muss ich ihnen sagen , dass das dieses mal , bei ihren entscheiden von letzter woche zu diesen drei projekten , nicht der fall war .
ihre kommission traf sich nun letzte woche zu einer sitzung , an der das weitere vorgehen besprochen wurde .
ich denke , dass es auch heute morgen spürbar ist , dass die entscheide von letzter woche eine etwas unkomfortable situation herbeigeführt haben .
jetzt hat die kommission einen weg gesucht , um heute mindestens die ausgabenbremse lösen und einen verpflichtungskredit verabschieden zu können .
einige von ihnen haben es auch gesagt : der ständerat tut gut daran , diese situation noch einmal seriös in ruhe zu prüfen .
ich hoffe auch , dass der ständerat eigentlich auf die bewährten prozesse zurückkommt .
denn diese schaffen sicherheit und die voraussetzungen dafür , dass man sich bei diesen wichtigen fragen in diesem land darauf verlassen kann , dass alle regionen gleich behandelt werden .
abschliessend möchte ich noch einmal etwas in erinnerung rufen : der bund übernimmt nächstes jahr 400 kilometer kantonsstrassen .
es gibt dutzende von projekten , die dann vom bund ausgeführt werden müssen und die im rahmen der betreffenden kantonsstrassen zum teil schon aufgegleist sind .
wenn sie dem bund und dem astra die personellen ressourcen nicht geben , um diese projekte dann auch umzusetzen und das zu tun , was eben 400 zusätzliche kilometer in der kompetenz des bundes auch an arbeit geben , dann können sie hier drin entscheiden , was sie wollen : dann kann das astra seine arbeiten und aufträge gar nicht ausführen .
ich sage das im hinblick auf die budgetberatung , ich sage das auch an die adresse der finanzkommissionen ; ich erlaube mir , das hier zu sagen : es sind beträchtliche zusätzliche personelle ressourcen notwendig , um überhaupt zu bewältigen , was ab nächstem jahr zu bewältigen ist .
bitte behalten sie das in erinnerung .
jetzt hoffe ich , dass wir dann zusammen mit dem ständerat die gesamte situation noch einmal in ruhe anschauen können ; dann bin ich eigentlich zuversichtlich , dass wir zu unseren bewährten prozessen zurückkehren können .
herr kollege , sie haben den ferienverkehr mit automobilen quasi angeprangert oder kritisiert .
ich habe gehört , sie fahren zwischendurch oder oft mit einem diesel-wohnmobil in die ferien .
stimmt dieser sachverhalt ?
der bericht blickt auf das vergangene aussenpolitische jahr zurück und berichtet über die zielerreichung der aussenpolitischen strategie .
er legt rechenschaft ab .
wir danken dem bundesrat und der verwaltung an dieser stelle nicht nur für den bericht , sondern auch für das grosse aussenpolitische engagement in diesem alles andere als einfachen umfeld .
wir grünliberalen stehen ein für eine aktive und engagierte aussenpolitik .
wir wollen , dass die schweiz international eine wichtige rolle einnimmt .
die offenheit und die vernetztheit sind seit jeher wichtige erfolgsrezepte für unser land .
sie sind auch wesentlich für unseren wohlstand verantwortlich .
es ist deshalb in unserem ureigenen interesse , dass wir uns , sei es nun in unseren bilateralen beziehungen mit anderen ländern , sei es auf multilateraler ebene , aktiv für unsere interessen und unsere werte engagieren .
funktionsfähige internationale organisationen und ein stabiles internationales regelwerk sind für uns als kleines und exportorientiertes land von fundamentaler bedeutung .
eine schwächung der internationalen gremien und der internationalen rechtsordnung ist definitiv nicht in unserem interesse , und wir sollten das deshalb auch nicht von uns aus anstreben .
ein paar worte zur europapolitik : wir grünliberalen wollen stabile und belastbare beziehungen zur eu , und wir wollen verlässliche spielregeln für die weiterentwicklung .
für uns ist klar , dass das rahmenabkommen das richtige instrument ist , um dies sicherzustellen .
wir werten deshalb auch das verhandlungsergebnis als positiv .
wir denken , wir haben hier ein gutes resultat erreicht .
es ermöglicht uns , die bilateralen beziehungen zu modernisieren und damit für die zukunft zu sichern .
es geht hier darum , ob wir in zukunft bilaterale beziehungen haben oder nicht .
das abkommen bringt uns rechtssicherheit , und es schützt uns vor willkür .
es stellt zudem die basis dar für den abschluss von zukünftigen verträgen .
wir sehen die stabile partnerschaft mit der eu und den ländern in der eu als chance für unser land und nicht einfach nur als notwendiges übel .
die guten dienste sind ein wichtiger eckpfeiler der schweizer aussenpolitik .
entsprechend begrüssen wir auch dieses schwerpunktkapitel in diesem jahr .
im jahr 2018 wurde die internationale regelbasierte ordnung , von der die schweiz als kleinstaat profitiert , erneut geschwächt .
in dieser negativen ausgangslage ist es umso wichtiger , dass wir als neutraler staat unsere qualitäten in den dienst der vermittlung und konfliktlösung stellen können .
wir begrüssen es deshalb auch sehr , dass die schweiz in die professionalisierung von mediatorinnen und mediatoren und damit auch in das diplomatische personal investiert .
das bemühen der schweiz um konfliktprävention und um friedenssicherung unterstützen wir sehr .
ebenso wichtig ist aber eine kohärente politik im bereich der rüstungsexporte .
anstatt die bisherige praxis weiter aufzuweichen , braucht es im gegenteil eine strengere handhabe .
die bisherigen entscheide des bundesrates sind in dieser hinsicht sehr enttäuschend .
es wird an der bevölkerung liegen , diesbezüglich im rahmen einer volksabstimmung die weichen richtig zu stellen .
die grünliberalen stehen auch zur entwicklungszusammenarbeit .
als eines der reichsten länder der welt tragen wir hier eine verantwortung .
wir haben den mitteleinsatz stets unterstützt , dies nicht nur aus solidarität , sondern auch aus ureigenem interesse .
es ist zudem inkonsequent , eine kürzung der mittel zu verlangen und sich gleichzeitig über die zunehmende migration zu beklagen .
die schweiz hat ein grosses wissen in zahlreichen bereichen , z. b. in der berufsbildung , im umweltbereich oder auch in der gouvernanz .
es ist in unserem interesse , dieses wissen z. b. über projekte der entwicklungszusammenarbeit zu verbreiten .
wir haben auch stets gefordert , dass sich die entwicklungszusammenarbeit verstärkt an evidenzbasierten ansätzen und wirksamkeitsstudien orientiert und diese entsprechend in der planung und priorisierung von projekten berücksichtigt .
wir möchten an dieser stelle auch dem bundesrat für die bereitschaft , unser entsprechendes postulat zu unterstützen , danken .
schliesslich müssen wir den ökologischen aspekten in der entwicklungszusammenarbeit vermehrt rechnung tragen .
hier gibt es einen klaren auftrag des parlamentes , der unseres erachtens noch ungenügend umgesetzt wird .
ich möchte auch noch ein paar worte zur umweltaussenpolitik sagen .
die grossen globalen ökologischen herausforderungen betreffen uns zwar direkt , lösen können wir sie aber nur gemeinsam mit ähnlich denkenden partnern .
auch dieses thema zeigt , dass stabile und verlässliche internationale organisationen und regeln in unserem direkten interesse sind .
entsprechend wichtig ist für uns der einsatz des bundesrates für griffige abkommen im bereich der biodiversität , der chemikalien und selbstverständlich auch des klimas .
im klimabereich konnte in katowice ein regelwerk für die umsetzung und überprüfung des pariser klimaabkommens verabschiedet werden .
die fortschritte sind klein .
wir erwarten vom bundesrat gerade auch in diesem bereich einen noch grösseren einsatz .
der stark zusammengekürzte aussenpolitische bericht ist diesbezüglich für die grünliberalen definitiv zu knapp ausgefallen .
ich möchte abschliessend dem bundesrat und der verwaltung noch einmal ganz herzlich für den grossen einsatz in der aussenpolitik und auch für diesen guten bericht danken .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 182 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : faccio gli auguri ai nostri colleghi , la signora yvonne feri e il signor roger köppel .
buon compleanno !
( acclamazioni ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 182 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 538 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 178 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
2. [ nb ] bundesbeschluss über die ermächtigung des bundesrates zur selbstständigen genehmigung von änderungen an den anhängen des abkommens zwischen der schweiz und russland über den schutz der geografischen angaben und ursprungsbezeichnungen [ gz ] 2. [ nb ] arrêté fédéral autorisant le conseil fédéral à approuver seul les modifications apportées aux annexes de l'accord entre la suisse et la russie concernant la protection des indications géographiques et des appellations d'origine [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
herr bundesrat , ich hätte eine frage zu kapitel 3 , europapolitik .
es sind in jüngster vergangenheit in diversen medien zum teil massive vorwürfe gegen ihren staatssekretär , herrn balzaretti , erhoben worden wegen seiner - so würde ich sagen - nicht immer überzeugenden verhandlungsführung mit der eu in sachen institutionelles rahmenabkommen .
treffen diese vorwürfe , diese mängelrügen tatsächlich zu , müssten sie ja letztlich vom departementsvorsteher verantwortet werden , also von ihnen .
was sagen sie zu diesen vorwürfen ?
sehr geehrter herr bundesrat , sie haben ausgeführt , wie wichtig die guten dienste der schweiz sind und insbesondere auch der standort genf , wo viele internationale organisationen ihren sitz haben .
wie passt die nichtunterzeichnung des uno-atomwaffenverbotsvertrages dazu ?
wann kann man damit rechnen , dass die schweiz ihn unterzeichnet ?
geschätzter herr kollege , wenn schengen so gut funktioniert , wie sie das jetzt gesagt haben , wie ist es dann möglich , dass gewisse staaten ihren bürgern verbieten , bestimmte städte der schweiz zu besuchen , weil die kriminalität so hoch ist ?
diese staaten fürchten um ihre bürger .
die kriminalität in der schweiz ist massiv gestiegen , seitdem wir offene grenzen haben .
verschliessen sie die augen vor diesen tatsachen ?
frau kollegin , sie haben jetzt einen lobgesang auf schengen heruntergelesen , speziell betreffend die sicherheit .
sind sie sich bewusst , dass die schweiz seit der schengen-assoziierung milliarden von franken für kameras , bahnpolizei , massive aufstockungen der polizeikorps und massive kosten für alarmanlagen ausgegeben hat , weil wir eine explosion beim kriminaltourismus hatten ?
sind sie sich dieser kosten bewusst ?
frau kollegin riklin , ich empfehle ihnen einen blick in die kriminalstatistik des kantons zürich .
selbstverständlich haben einbruchdiebstähle und vor allem entreissdiebstähle massiv zugenommen - sie müssen diese statistik genau anschauen !
sie haben vorhin in ihrem votum gesagt , dass grenzkontrollen der wirtschaft schaden würden .
können sie mir aufzeigen , wo das der wirtschaft schaden würde ?
es ist sehr begrüssenswert , dass wir heute mithilfe dieses berichtes aufzeigen können , wie wertvoll und wichtig die schengen/dublin-abkommen für unsere bevölkerung und für unsere wirtschaft sind .
wichtig sind sie vor allem im hinblick auf die volksabstimmung vom 19 . mai im zusammenhang mit der änderung der eu-waffenrichtlinie .
zur erinnerung : die schweizer stimmberechtigten haben das assoziierungsabkommen von schengen am 5. juni 2005 gutgeheissen .
wir haben mit dem bericht nun einmal eine zusammenstellung der vorteile der schengen-mitgliedschaft .
bis 2030 würde das bruttoinlandprodukt bei einem wegfall der schengen/dublin-assoziierung um 1,6 bis 3,7 prozent tiefer ausfallen .
das würde ein enormes absinken des bsp bedeuten .
das pro-kopf-einkommen würde ohne schengen je nach szenario um 700 bis zu 1600 franken zurückgehen .
ein wegfall der schengen/dublin-assoziierung würde zudem zu mehrkosten in der höhe von rund 220 millionen franken pro jahr für die öffentliche hand führen , dies hauptsächlich im asylbereich .
zudem wäre mit weiteren mehrkosten im dreistelligen millionenbereich aufgrund von zusätzlichen zweitgesuchen von personen zu rechnen , deren gesuche im dublin-raum abgelehnt wurden .
sie wissen : alle diese abgelehnten asylbewerber könnten ein zweites gesuch in der schweiz stellen ; wir müssten sie alle behandeln .
die schengen-zusammenarbeit bei den grenzkontrollen , bei der visapolitik , die polizeizusammenarbeit , die justizielle zusammenarbeit in strafsachen , im bereich der betäubungsmittel usw. haben sich bewährt .
dank der polizeilichen zusammenarbeit können in unserem land , frau estermann , viele verbrechen aufgedeckt und straftäter rasch gefunden werden .
um den wegfall der schengen-instrumente wie des sis zu kompensieren , müssten alternative massnahmen im bereich der inneren sicherheit mit kosten von bis zu 500 millionen franken pro jahr ergriffen werden .
allerdings wäre eine vollständige kompensation selbst mit unbeschränktem mitteleinsatz nicht möglich , da viele der unter schengen ausgetauschten daten mit einer rein nationalen lösung gar nicht beschafft werden könnten .
die vorteile von schengen/dublin gehen aber über rein monetäre aspekte hinaus : die reisefreiheit ist eine der wichtigsten errungenschaften der europäischen integration .
täglich überqueren über 1,7 millionen personen und 1,2 millionen fahrzeuge die schweizer grenze - der rapporteur hat es gesagt .
ich denke , dass wir ohne schengen auch gegenüber unseren direkten nachbarn enorme probleme bekämen .
dadurch , dass die grenzen zwischen der schweiz und ihren nachbarstaaten dank schengen praktisch an jedem ort und zu jeder zeit ungehindert überschritten werden können - wir können sie auch kontrollieren , wenn wir wollen , frau estermann -, sind die urbanen grenzregionen in den vergangenen jahren stark zusammengewachsen .
für die schweiz bedeutet dies , dass in metropolitanregionen wie genf , wo unser kollege carlo sommaruga herkommt , und basel , wo elisabeth schneider-schneiter herkommt , eigentliche binationale bzw. trinationale lebens - und wirtschaftsräume entstanden sind - zum vorteil für alle .
schengen ist also ein grosser volkswirtschaftlicher vorteil .
es ist ein vorteil für uns schweizerinnen und schweizer , die wir viel einfacher ins ausland [ page 529 ] reisen können ; für unsere wirtschaftsleute , die sehr häufig nach deutschland , nach belgien , nach frankreich , nach italien reisen müssen und dies problemlos tun können .
stellen sie sich vor , wir hätten wieder grenzkontrollen wie früher !
das wäre für die ganze wirtschaft dramatisch .
der bericht zu den volkswirtschaftlichen und finanziellen auswirkungen der schengen-assoziierung der schweiz zeigt auf , dass sich das schengen/dublin-system bewährt hat und uns einen grossen mehrwert gibt .
das sollten wir jetzt auch noch entsprechend in den medien verbreiten , damit es allen in diesem land bewusst wird .
mit seinem bericht zu den volkswirtschaftlichen und finanziellen auswirkungen der schengen-assoziierung der schweiz beantwortet der bundesrat ein postulat der sozialdemokratischen fraktion zu den wirtschaftlichen vorteilen der schengen-partnerschaft .
damit liegt erstmals eine umfassende untersuchung [ page 527 ] zu diesem thema vor .
die federführung bei der ausarbeitung des berichtes oblag dem eda , das durch eine begleitgruppe , bestehend aus vertreterinnen und vertretern verschiedener bundesämter , unterstützt wurde .
für die ermittlung der volkswirtschaftlichen auswirkungen von schengen/dublin wurde im rahmen einer ausschreibung das beratungsbüro ecoplan beauftragt , eine entsprechende wissenschaftliche studie auszuarbeiten , deren resultate im bericht vorgestellt werden .
der bericht ist in drei teile gegliedert : zunächst ein szenario " schweiz ohne schengen/dublin " , dann die volkswirtschaftlichen auswirkungen und schliesslich die finanziellen auswirkungen auf die öffentliche hand .
der bericht kommt im wesentlichen zum schluss , dass die zugehörigkeit zu den beiden abkommen massive positive wirtschaftliche und finanzielle auswirkungen auf die schweiz und ihre entwicklung hat .
die studie zeigt für den fall einer kündigung der abkommen jährliche volkswirtschaftliche einbussen von zwischen 4,7 und 10,7 milliarden franken auf , dies im wesentlichen aus vier gründen : auswirkungen der erschwerung des grenzverkehrs , zunahme der attraktivität der schweiz als zweitasylland nach ablehnung eines gesuches im dublin-raum , auswirkungen im tourismus durch die notwendigkeit eines separaten visums für die schweiz sowie kosten für die kompensation des verlustes der schengen-instrumente im sicherheitsbereich , namentlich der teilnahme am schengener informationssystem ( sis ) .
beim grenzverkehr ist festzuhalten , dass täglich 1,7 millionen personen und 1,2 millionen fahrzeuge die schweizer grenze passieren .
die kosten bei einer einschränkung oder einem verlust des freien reiseverkehrs durch zusätzliche kontrollen und rückstaus werden mit rund 2 milliarden franken jährlich beziffert .
dazu kommen erhebliche konsequenzen für die rekrutierung von grenzgängern in den grenznahen regionen .
beim asylwesen sei daran erinnert , dass es bei aller kritik am funktionieren des dublin-systems zu tausenden von schnellen verfahren und überstellungen kommt , was notwendigerweise die kosten in diesem bereich senkt .
beim tourismus wird mit einbussen von zwischen 200 und 530 millionen franken durch die separate visumpflicht gerechnet .
bei der inneren sicherheit wird für die aufstockung von polizeikorps und grenzwachtkorps und aufgrund des verlustes von instrumenten zur bekämpfung von terrorismus und organisierter kriminalität mit zwischen 400 und 500 millionen franken gerechnet .
zusammenfassend wird festgehalten , dass der verzicht auf die schengen/dublin-assoziierung den wirtschafts - und forschungsstandort schweiz , die schweiz als tourismusdestination und die schweiz als sitz vieler internationaler organisationen erheblich beeinträchtigen würde .
selbstverständlich wird darauf hingewiesen , dass der freie grenzverkehr eine grosse errungenschaft nicht nur zugunsten der wirtschaft , sondern auch im interesse der bürgerinnen und bürger darstellt .
die kommission empfiehlt ihnen lektüre und kenntnisnahme des berichtes .
wir haben das einmal geübt .
wir haben das schengen-system ausgesetzt .
das gibt kilometerlange schlangen vor der grenze .
wenn man fünf , sechs , sieben stunden lang warten muss , bis man über den zoll fahren kann , ist der tag vorbei .
der chauffeur mit der ware , den man bezahlt , wird dann eben sehr , sehr teuer .
herr bundesrat , ich hätte eine frage zur aussenpolitik im gesundheitsbereich : mich würde interessieren , welche fortschritte 2018 erreicht wurden und welche ziele sie sich für die zukunft setzen .
dies interessiert mich vor dem hintergrund der kritik seitens der eth zürich , die von zwanzig zielen spricht , welche bereits seit acht jahren gelten .
die eth sagt , diese ziele seien heterogen , sie seien vor allem beliebig und widersprüchlich .
ob diese ziele noch weiter gelten sollen , lautet eine weitere frage .
ganz speziell würden mich ihre ziele oder ihre aktivitäten angesichts der als globale bedrohung beurteilten wachsenden antibiotikaresistenzen interessieren .
[ page 526 ]
sie haben von reisefreiheit gesprochen .
ist es ihnen bewusst , dass es auch reisefreiheit für kriminelle banden bedeutet , die raubzüge in der nähe der grenze oder auch tief im landesinneren unternehmen , und dass es familien gibt , die zum zweiten oder dritten mal ausgeraubt worden sind , wobei die täter nie gefasst worden sind ?
wir müssen uns gedanken darüber machen , was uns der verlust von freiheit und souveränität kostet .
wie mein vorredner bereits gesagt hat , zeigen die statistiken klar , dass die verbrechen in der schweiz nicht zugenommen haben .
sie haben sogar abgenommen .
in der stadt zürich , aus der ich komme , wurden noch nie so wenig verbrechen verübt wie in den letzten jahren .
die statistiken zeigen klar einen trend nach unten .
jetzt noch zu den kosten : die kosten für die überwachungskameras werden zum teil von privaten getragen .
das dürfen sie jederzeit .
der staat hat auch aufgerüstet , ganz europa hat aufgerüstet .
aber das resultat kann sich sehen lassen .
natürlich werden wir nie eine absolute sicherheit haben .
die kosten , die der schweiz für die ganzen schengen-projekte jährlich entstehen , betragen - ich weiss nicht , ob sie das wissen , herr matter - 53 millionen franken .
aber der mehrwert ist um einiges grösser .
man muss auch die fakten und die vorteile kennen .
schlussendlich profitieren wir alle von diesem system .
wir hätten nie die möglichkeit , die ganze sicherheit und informatik wieder neu zu errichten .
erstens wäre es sehr teuer , und zweitens könnten wir auch die zusammenarbeit mit ganz europa nicht vollziehen , weil wir keinen zugang zu den europäischen daten über verbrecher und gesuchte personen hätten .
frau kollegin , sie sprechen jetzt , wenn ich ihre frage richtig interpretiere , vom dublin-asylverfahren .
auch dort haben wir einen grossen vorteil .
wir konnten gerade im fall italien sehr viele leute zurückschaffen .
dass wir nicht alle ausschaffen können , weil papiere fehlen usw. , war immer ein problem und wird wahrscheinlich ein problem bleiben .
die vorteile aber , die wir gerade mit italien haben , sind enorm .
das sagen ihnen alle spezialisten .
ja , frau kollegin , ich bin mit ihnen einig : das computersystem funktioniert .
aber wissen sie , dass die umsetzung nicht funktioniert ?
das ist das grösste problem für die polizei .
wir haben sehr viele fälle von personen , die wir aufgreifen und deren personalien wir ins system eingeben , worauf es dann heisst : " ersteinwanderungsland italien " und so weiter .
die sollten wir gemäss vertrag zurückschaffen können .
dann heisst es : " nein , sie können sie nicht ausschaffen , denn sie haben in der schweiz ein asylgesuch gestellt und müssen nun hierbleiben , bis es bearbeitet wurde .
" also , haben sie wirklich das gefühl , dass das system sinnvoll ist , wenn die umsetzung nicht funktioniert ?
frau riklin , sie haben das hohelied des rückgangs der kriminalität gesungen .
haben die gewaltverbrechen in der schweiz zu - oder abgenommen , seit sie dem schengen-raum beigetreten ist ?
ich glaube , sie täuschen sich .
sicher gibt es negative fälle und kriminalfälle , da leiden wir wie viele andere länder darunter .
aber wir hätten diese ohne schengen genauso , weil wir nämlich auch vor schengen nicht jede person an der grenze kontrollieren konnten : wir haben vor schengen nur 3 prozent der übertritte über die grenze kontrolliert , weil mehr rein technisch nicht machbar ist .
gehen sie nach basel , gehen sie nach genf , gehen sie nach chiasso , und schauen sie einmal .
es wurde früher genau gleich gemacht wie heute .
wir haben die möglichkeit zu prüfen , aber wir müssen nicht .
wenn ich die statistiken richtig im kopf habe , haben die gewaltverbrechen abgenommen .
herr kollege büchel , als präsident der apk haben sie uns seinerzeit in ihre heimat , ins rheintal , eingeladen , wo wir unternehmungen besucht haben .
was würde es für die wirtschaft ihrer region bedeuten , wenn wieder systematische grenzkontrollen eingeführt würden ?
bevor eine frage an sie gerichtet wurde , haben sie sämtliche argumente als fake news , auf französisch als " vérité alternative " bezeichnet .
sie haben überhaupt nicht zugehört , sie wollen auch nicht zuhören .
sie wollen den diskurs nicht führen .
ich wohne , wie sie in genf , sehr nahe an der grenze .
kommen sie einmal zu uns , und fragen sie die leute , die ausgeraubt werden !
denen wird das kupfer von den plätzen weggeklaut wie noch nie .
niemand überwacht die grenze .
das sind einfach nachteile , neben den vorteilen , die es auch gibt .
man muss das doch feststellen , wenn es schon jemand sagt und darlegt .
da können sie auch die polizeistatistik [ page 531 ] anschauen , das sind keine fake news .
seien sie doch offen für verschiedene meinungen , und verbreiten sie keine propaganda , wie sie es getan haben !
sind sie sich bewusst , dass der aufbau eines ähnlichen systems , wie es das sis ist , gemäss der studie etwa 500 millionen franken kosten würde ?
ich nehme an , dass sie die zahlen richtig zitieren , und gehe davon aus , dass sie richtig sind .
ich kann die frage natürlich so nicht beantworten .
was würden sie dazu sagen , wenn ich sage , dass die zahlen jetzt ungleich höher sind als damals , als das stimmvolk mit zahlen dazu konfrontiert wurde , was schengen/dublin kosten würde ?
würden sie dann auch sagen , dass meine zahlen richtig sind ?
für die fdp-liberale fraktion steht schengen/dublin unter dem motto " kooperation statt isolation " .
wir haben dazu drei klare forderungen : 1. [ nb ] schengen muss als unverzichtbares sicherheitsinstrument erhalten bleiben .
dieses fahndungsinstrument ist aus der täglichen arbeit unserer sicherheitsbehörden nicht mehr wegzudenken .
im jahr 2017 konnten dank diesem fahndungsinstrument 15 [ nb ] 000 fahndungstreffer - das sind 40 pro tag - erzielt werden .
es ist doch keine frage der statistiken !
die frage ist : wollen wir diese 15 [ nb ] 000 fahndungstreffer ?
wenn wir nicht bei schengen dabei sind , dann haben wir sie nicht .
also wollen wir diese nicht ?
2. [ nb ] funktionierende grenzräume müssen auch künftig gewährleistet sein .
das schengen-abkommen ist die garantie für den grenzüberschreitenden austausch von waren und personen .
sie haben die zahlen gehört .
es sind 1,3 millionen personen und 700 [ nb ] 000 fahrzeuge .
was wäre , wenn wir dieses abkommen nicht hätten ?
ohne dieses abkommen wären die negativen volkswirtschaftlichen auswirkungen alleine aufgrund der staus , der wartezeiten auf jährlich zwischen 1,5 und 3,2 milliarden franken zu beziffern .
das zeigt dieser bericht , und das zeigt diese wissenschaftliche studie .
3. [ nb ] wir müssen weiterhin die herausforderungen im asylbereich auf europäischer ebene anpacken .
das abkommen regelt , dass ein gesuchsteller nicht in mehreren ländern um asyl ersuchen kann .
das heisst für uns : alleine in unseren nachbarländern werden , sie wissen es , jährlich zirka 145 [ nb ] 000 gesuche abgelehnt .
diese leute kämen dann mit einem zweitgesuch zu uns in die schweiz .
es ist nicht eine frage der statistiken .
die frage ist : wollen wir noch 145 [ nb ] 000 gesuche mehr bearbeiten müssen oder nicht ?
die mehrkosten werden hier mit über 1 milliarde franken pro jahr beziffert .
gestützt auf das dublin-abkommen kann die schweiz zudem jährlich deutlich mehr personen an andere dublin-staaten überweisen .
es waren im zeitraum zwischen 2009 und 2017 durchschnittlich 3200 personen pro jahr , die dank dem dublin-abkommen abgewiesen werden konnten .
es ist wiederum nicht eine frage der statistik .
ich könnte ihnen nicht einmal die frage beantworten , ob diese zahl zu - oder abgenommen hat , da wäre ich jetzt noch ehrlich .
aber die frage ist : wollen wir diese 3200 personen abschieben können oder nicht ?
lassen sie mich zum schluss noch darauf eingehen - ich habe das vorhin aus den fragen herausgehört -, dass man jetzt alles auf schengen/dublin bezieht .
es wurde eine frage bezüglich der kosten unserer polizei an den bahnhöfen und in den bahnen gestellt .
glauben sie ernsthaft , dass wir , wenn wir jetzt bei schengen/dublin nicht dabei wären , diese kosten nicht hätten ?
würden sie wirklich ihren wählerinnen und wählern vor dem hintergrund des internationalen terrorismus verkaufen wollen , dass wir keine polizei mehr an den bahnhöfen und in den zügen hätten ?
das hat doch nichts mit schengen/dublin zu tun !
ich komme zum fazit , und das ist das fazit der fdp-liberalen fraktion : die assoziierung an schengen/dublin ist für die schweiz von herausragender bedeutung .
ich bin mir bewusst , dass die studie bestellt ist und das so darlegt .
ich stelle es gar nicht infrage .
ich bin ja für schengen/dublin .
ich finde es einfach komisch , dass gegenargumente und alternativen unter den teppich gekehrt werden und nichts davon im bericht steht .
ich habe - das ist tief in mir drin - propaganda einfach nicht gern .
ich habe sie nicht gern , wenn sie irgendwo draussen stattfindet - da stellen sie ja immer alle an den pranger .
aber sie wünschen , dass wir es hier machen .
das tut mir einfach weh .
ich bin ja gar nicht dagegen , aber die art und weise , wie hier berichtet wird , wie hier gejubelt wird , finde ich nicht gut .
das ist einfach so .
geschätzter herr kollege büchel , auch ich habe die zahlen des bundesamtes für polizei vor mir .
ist es richtig , dass wir im jahre 2017 insgesamt 17 597 fahndungstreffer hatten ?
nach diesen zahlen hatten wir 48 treffer pro tag , und es konnten 576 vermisste kinder und erwachsene gefunden werden ; es gab 592 festnahmen , 3508 fahndungstreffer zu fahrzeugen , ausweisen , waffen , 6986 einreisesperren usw. sind diese zahlen des fedpol richtig oder falsch ?
ich wohne ein paar hundert meter von der grenze weg und habe dort auch einen betrieb mit meiner familie .
die besten zeiten , die unser kleiner betrieb - ebenso wie andere wirtschaftliche betriebe im rheintal - erlebte , waren diejenigen , als die grenze kontrolliert wurde .
systematisch zu kontrollieren heisst ja nicht , allumfassend zu kontrollieren .
es werden etwa 2 bis 3 prozent der leute kontrolliert .
die grenzgänger , die tagtäglich über die grenze fuhren , wurden damals immer hinübergewinkt .
ich habe es in dieser zeit der grenzkontrollen - wir hatten in unserem betrieb jeweils zwei bis drei österreichische grenzgänger angestellt - nie erlebt , dass jemand zu spät gekommen ist .
ich denke nicht , dass dabei so schrecklich streng kontrolliert wurde und die leute so lange aufgehalten wurden , dass sie nicht um sieben uhr bei der arbeit sein konnten .
geschätzter herr bundesrat , mich würde als junger staatsbürger interessieren , wie viele rechtszugeständnisse der bundesrat für den erhalt von schengen/dublin zu machen bereit ist .
die rede ist hier von einer anpassung im waffenrecht .
der bundesrat hat uns bei der abstimmung dazumal versprochen , dass es nie anpassungen geben wird .
es ist auch die rede von der neuesten spinnerei von emmanuel macron , der allfälligen schaffung einer asylbehörde .
wie weit würde der bundesrat da gehen , um schengen/dublin erhalten zu können ?
der aussenwirtschaftspolitische bericht wie die botschaften zu wirtschaftsvereinbarungen und der bericht über zolltarifarische massnahmen im jahr 2018 wurden von der apk an ihrer sitzung vom 12 . februar 2019 diskutiert , geprüft und zustimmend zur kenntnis genommen .
die schweizer wirtschaft verzeichnete im vergangenen jahr ein solides wachstum , wobei in der ersten jahreshälfte das reale saisonbereinigte bruttoinlandprodukt überdurchschnittlich wuchs .
im vergleich der wachstumsraten des vorjahresquartals konnten wir zur eurozone aufschliessen , die seit dem sogenannten frankenschock im jahr 2015 im vergleich stärker gewachsen war .
die schweiz gehört im internationalen vergleich zu den dynamisch wachsenden volkswirtschaften .
so wurde das bip-wachstum im berichtsjahr massgeblich vom dienstleistungssektor getragen , begleitet von einem starken anstieg der beschäftigung .
ein grosser dank gilt hier einmal mehr unseren tausenden von kleineren und grösseren innovativen firmen und kmu-familienbetrieben , welche in guten , aber auch in schlechten zeiten eine erstaunliche positive elastizität zugunsten unseres wohlergehens generieren .
im schwerpunktkapitel geht der aussenwirtschaftspolitische bericht vor allem auf die internationale handelskrise und handelsmöglichkeiten für die schweiz ein .
die eskalation von massnahmen und gegenmassnahmen zwischen den grossen handelsmächten im berichtsjahr birgt das risiko einer schweren handels - und damit wirtschaftskrise .
dieser prozess könnte das allgemeine zoll - und handelsabkommen [ nb ] ( gatt ) in grosse schwierigkeiten bringen .
für die schweizerische aussenhandelspolitik bringen die neuen protektionistischen tendenzen im internationalen handel herausforderungen mit sich , bei welchen der erhalt und die aktive weiterentwicklung des multilateralen handelssystems wto von entscheidender bedeutung sind .
dank dieser phänomene , wie der bedeutung der wertschöpfungskette , die dazu geführt haben , dass man immer vernetzter wird , gibt es gewisse probleme , aber auch positive entwicklungen .
in china beispielsweise sind in den letzten vierzig jahren , seit der öffnung von 1978 , ungefähr 700 millionen menschen von der armut befreit worden .
wir profitieren sehr stark von diesem handelssystem .
1980 betrug der anteil des aussenhandels in der schweiz 69 prozent des bip , heute sind es 94 prozent !
in den usa beträgt der anteil nur 28 prozent und in china 37 prozent .
diese zahlen zeigen eindrücklich , dass grosse binnenmärkte weniger vom aussenhandel abhängig sind .
darum ist dieses handelssystem für unser land so wichtig .
für die aussenwirtschaftspolitik unseres landes ist das fazit aus der negativen eskalation des welthandels das folgende : es geht darum , dass wir die wto erhalten und weiterentwickeln .
wenn man in der wto nicht mehr vorwärtskommt , dann findet die handelsintegration ausserhalb der wto statt .
ich denke da vor allem an die wiederbelebung der transpazifischen partnerschaft oder an die asean-staaten , die dabei sind , eine riesige freihandelszone aufzubauen .
nebst der eu ist die schweiz einer der akteure mit den meisten freihandelsabkommen .
das am 16 . dezember 2018 nach 16 verhandlungsrunden unterzeichnete abkommen mit indonesien zeigt positiv auf , dass man auch bei schwierigen themen wie dem palmöl abkommen abschliessen kann , welche unsere einheimische landwirtschaft nicht beeinträchtigen .
dass hier auch der schweizer bauernverband grünes licht gibt , ist positiv und wegweisend für weitere freihandelsabkommen .
das freihandelsabkommen mit indien ist weit fortgeschritten .
es bestehen jedoch weiterhin differenzen beim marktzugang , bei den dienstleistungen , beim geistigen eigentum und bei den ursprungsregeln .
mit malaysia , dem mercosur , mexiko , thailand und vietnam ist unser land in verhandlungen - mit unterschiedlichsten fahrplänen .
eine reise im vergangenen jahr mit unserem wirtschaftsminister , mit parlamentariern und vertretern aus unternehmen und hochschulen zeigte klar auf , wie unterschiedlich die interessen der mercosur-staaten brasilien , argentinien , uruguay und paraguay sind .
brasilien und argentinien geht es stark um den schutz der eigenen maschinenindustrie .
zudem sind der regierungswechsel in brasilien und die anhaltende rezession in argentinien mit der entwertung des pesos nicht gerade förderlich für einen schnellen abschluss eines freihandelsabkommens der schweiz mit den mercosur-staaten .
aussenwirtschaftshemmend sind die von den usa ausgehenden wirtschaftssanktionen gegenüber iran , russland , nordkorea , venezuela und syrien .
die us-sanktionen gegenüber iran wurden von der schweiz nicht übernommen .
abgesehen von den erwähnten auswirkungen auf schweizer unternehmen erhöht jedoch die unklare zukunft der [ page 533 ] abkommen die rechtsunsicherheit für schweizer firmen in bezug auf geschäfte mit iran und bringt erschwernisse bei finanztransaktionen .
dass aussenpolitik und aussenwirtschaftspolitik auch innenpolitik sind , zeigen die angelaufenen diskussionen über ein institutionelles rahmenabkommen mit der eu .
die schweiz und die eu führten im berichtsjahr die verhandlungen über ein institutionelles rahmenabkommen fort , das die bestehenden marktzugangsabkommen koordinieren sowie rechtssicherheit und gleichbehandlung der akteure gewährleisten soll .
der bundesrat nahm das verhandlungsergebnis am 7. [ nb ] dezember 2018 zur kenntnis .
aufgrund der offenen punkte in bezug auf die flankierenden massnahmen und die unionsbürgerrichtlinie verzichtete der bundesrat vorerst auf eine paraphierung des institutionellen rahmenabkommens und beschloss , konsultationen der betroffenen kreise zum entwurf des abkommens durchzuführen .
die apk wird sich an der sitzung von kommender woche eingehend mit dem entwurfstext auseinandersetzen .
( interruzione della presidente : signor aebi !
) mit dem vom bundesrat und diese woche auch von beiden räten beschlossenen beitrag der schweiz an ausgewählte eu-mitgliedstaaten soll ein positives zeichen unserer guten und konstruktiven zusammenarbeit gesetzt werden .
wie der erweiterungsbeitrag , die sogenannte kohäsionsmilliarde , soll auch der zweite beitrag der schweiz 1,302 milliarden franken betragen und über zehn jahre verteilt ausbezahlt werden .
der zweite beitrag soll unter anderem für die berufsbildung eingesetzt werden und eine reduktion der jugendarbeitslosigkeit in den partnerländern bewirken .
weitere 200 [ nb ] millionen franken sollen für massnahmen der migration eingesetzt werden ; dies auch in eu-ländern ausserhalb der eu-13 , die von migrationsbewegungen stark betroffen sind .
( interruzione della presidente : signor aebi !
) abschliessend möchte ich unserem wirtschaftsminister und dem bundesrat für die unterzeichnung des vertrags zwischen dem vereinigten königreich und der schweiz betreffend die wirtschaftliche zusammenarbeit mit dem vereinigten königreich nach dem brexit danken .
es ist geradezu angenehm , zur kenntnis nehmen zu dürfen , dass zwei interessierte länder in einer wichtigen europapolitischen spannungszone ( interruzione della presidente : signor aebi , deve concludere !
) ein gleichberechtigtes abkommen zum gegenseitigen nutzen abgeschlossen haben , und dies , ohne dass die eine seite der anderen ihre regeln , ihre gesetzgebung , ihre gerichtsbarkeit aufzwingen wollte .
zu dieser guten leistung gratuliere ich dem bundesrat herzlich .
für den vorliegenden bericht , der sich aufs wesentliche beschränkt , danke ich bestens .
er ist wie jedes jahr sehr informativ und gut geschrieben .
zum schluss möchte ich auf folgende bundesbeschlüsse hinweisen , die wir heute zu genehmigen haben : ( interruzione della presidente : signor aebi , sono superati i cinque minuti !
) den bundesbeschluss über das abkommen schweiz-georgien , den bundesbeschluss über das abkommen schweiz-russland sowie die genehmigung der zolltarifarischen massnahmen .
sämtliche entwürfe wurden von unserer kommission einstimmig genehmigt .
nur kurz zusammengefasst : sie haben es gesehen , der bericht ist jetzt gut fünfzig seiten lang , er ist wirklich kompakt , präzise und konzis .
das kann man loben .
sie haben auch gesehen , dass einzelne gruppen natürlich sagen , dass sie nicht genügend berücksichtigt wurden .
man sieht auch , wie man verschiedene schwerpunkte herausgreifen kann ; das war sehr interessant .
die svp-fraktion hat sich ja in bezug auf das rahmenabkommen auf die unabhängigkeit berufen und gesagt , dass dafür nicht genug getan werde .
die sp-fraktion monierte die fehlende dialogarchitektur , zum beispiel in bezug auf china , weil hier zu viele leute , zu viele abteilungen dreinreden würden .
die cvp-fraktion hat das gewicht auf das thema nachhaltigkeit gelegt , zu dem im bericht auch ein bisschen zu wenig aufgeführt sei .
auch cyberrisiken würden nicht genügend berücksichtigt .
die grüne fraktion will mehr proaktives handeln des eda .
die fdp-liberale fraktion stellt fest , dass die welt " upside down " ist und dass das natürlich nichts neues sei .
sie lobt das institutionelle abkommen .
die grünliberale fraktion sagt zum schluss , die schweiz müsse offen sein , es brauche starke gremien und das rahmenabkommen sei insgesamt als positiv zu beurteilen .
jeder hat , wie es der politik entspricht , kritikpunkte angebracht , aber insgesamt - ich glaube , das darf man wirklich sagen - kann man ein lob für die arbeit des eda aussprechen .
das hat man auch in der kommission gemerkt : es ist eine arbeit , für die die leute im ausland tagtäglich in schwierigen situationen tätig sind , etwa die leute , die in den konsulaten arbeiten und sich direkt um die bürger kümmern , die sich eben - sie haben es gehört , der bundesrat hat es auch erwähnt - etwas paradox verhalten .
die anzahl jener , die grösstenteils mit dem flugzeug in die welt hinaus reisen , ist gegenüber dem vorjahr um einen viertel gestiegen .
in der statistik werden die kleinen tagesreisen für einkäufe in österreich , deutschland oder frankreich ja nicht erfasst .
insgesamt kann man schon sagen , dass der bericht gelungen ist .
aber kritikpunkte bleiben .
ich denke , das ist in einer demokratie , in der jeder seine meinung , seine standpunkte vertreten kann , soll und muss , auch richtig so .
die schweizer aussenwirtschaftspolitik ist gefordert .
der fortschreitende strukturwandel , die konjunkturelle entwicklung anderer volkswirtschaften , die ausbreitung von nationalismus , insbesondere auch bei grossen handelsmächten , und auch das gebot der vereinbarkeit von innenpolitik mit internationalen abkommen fordern kluge und konstruktive strategien vom bundesrat , vom parlament und auch von allen bundesratsparteien .
vordringlich sind für die cvp-fraktion folgende themen : der protektionismus wächst weltweit , auch in der schweiz .
globalisierung und multilateralismus werden immer mehr als risiko denn als chance gesehen .
das hat folgen .
der protektionismus bremst den welthandel .
für ein kleines land wie die schweiz ist dieser protektionismus gefährlich .
unsere kleine volkswirtschaft mit ihrer starken exportindustrie braucht den zugang zu den ausländischen märkten .
wir tun deshalb gut daran , am modell einer offenen wirtschaftspolitik , einer offenen volkswirtschaft festzuhalten , welche unser land so erfolgreich gemacht hat .
deshalb ist der zugang zum europäischen binnenmarkt für uns zentral .
der bundesrat muss alles daransetzen , der wirtschaft diesen zugang auch künftig zu ermöglichen , und zum bilateralen weg mit der eu sorge tragen .
die cvp ist sich der wichtigkeit einer institutionalisierung der zusammenarbeit mit der eu bewusst und unterstützt den bundesrat dabei , mehrheitsfähige lösungen zu finden .
ich betone : wir brauchen mehrheitsfähige lösungen zum rahmenabkommen .
die cvp arbeitet dabei konstruktiv mit .
umso wichtiger ist es aber , dabei auch die freihandelsbeziehungen ausserhalb der eu weiter auszubauen und hierzu die reihen in unserem land zu schliessen .
die landwirtschaft darf nicht gegen die übrige wirtschaft ausgespielt werden , herr bauernpräsident !
auch die interessen des gewerbes und der global tätigen industrie müssen beachtet werden .
die menschen in unserem land profitieren gleichermassen von den grossen , global tätigen und den lokal verankerten .
eine aktive freihandelspolitik dient deshalb der gesamten wirtschaft .
die cvp-fraktion unterstützt deshalb auch die freihandelspolitik des bundesrates , insbesondere die verhandlungen mit mercosur , aber auch die [ page 535 ] verhandlungen für das freihandelsabkommen zwischen der schweiz und den usa , welches im jahr 2006 von bundesrat deiss vorgeschlagen und dann vom parlament so leichtfertig versenkt wurde .
zur zusammenarbeit mit china : für die cvp ist eine strategie für die künftige zusammenarbeit mit der volksrepublik china zentral .
einerseits ist china als handelspartner wichtig , andererseits macht die aggressive handelspolitik der chinesen auch sorgen .
der bundesrat ist gefordert , hier austarierte lösungen zu suchen , insbesondere zum schutz strategisch wichtiger unternehmen und infrastrukturen .
entwicklungen entlang der neuen seidenstrasse , wo sich marode staaten ihre infrastrukturen von den chinesen finanzieren lassen , machen nachdenklich .
wir brauchen lösungen , ohne dass die wettbewerbsfähigkeit der schweiz hierbei geschwächt wird .
ein weiteres thema ist das zusammenspiel von aussenwirtschaftspolitik und entwicklungszusammenarbeit .
die cvp hat immer verlangt , dass vermehrt mit dem schweizer privatsektor zusammengearbeitet wird ; warum es nicht mit investitionshilfen schweizer firmen ermöglichen , in schwierigen kontexten zu investieren ?
damit würden wir jobs schaffen , aber gleichzeitig auch neue märkte erschliessen , eine win-win-situation für alle .
abschliessend noch das : eine kluge aussenwirtschaftspolitik ist die grundlage für eine starke und innovative wirtschaft und somit eine notwendige voraussetzung für die förderung des gemeinwohls und für den sozialen ausgleich .
das ist soziale marktwirtschaft , für welche die cvp steht .
in diesem sinne nimmt die cvp-fraktion vom vorliegenden bericht kenntnis und stimmt den anträgen der vorberatenden kommission zu .
schengen wird von ihnen ja richtiggehend angebetet .
sie machen jubelkommentare zu einem jubelbericht , der ganz klar bestellt ist .
ich war vorhin - das ist etwa eine stunde her - berichterstatter der kommission zu einem konzisen , gut gemachten bericht über die aussenpolitik 2018 , die auf fünfzig seiten kompakt zusammengefasst war .
hier haben sie weit über hundert seiten .
ich möchte fast sagen , man müsste die verfasser dieses berichtes einmal bei den anderen leuten vorbeischicken .
wenn ich sie höre , stelle ich schon fest , dass sie offenbar nicht bis auf seite 113 gekommen sind .
sie alle jubeln hier !
was steht auf seite 113 zu den zahlen , die sie als wissenschaftlich belegt , fundiert und gescheit dargelegt und kommentiert haben ?
was steht da ?
" diese zahlen sind zwar lediglich als schätzungen zu verstehen , da für ihre herleitung verschiedene annahmen zum szenario ' schweiz ohne schengen/dublin ' getroffen werden mussten .
" es ist ein bestellter schätzungsbericht , natürlich immer mit den höchstmöglichen zahlen ; das kritisieren sie jeweils auch , wenn es die gegenseite macht .
das hohelied der fdp auf schengen/dublin , sie haben die argumente gehört , fasse ich gar nicht mehr zusammen .
die stellungnahme der sp-fraktion war sehr interessant , herr sommaruga , das war schon sehr interessant .
sie stellen infrage , dass wir die kostenfrage stellen dürfen .
das darf man doch in einer demokratie !
wir müssen doch die verschiedenen meinungen austauschen .
ist denn das verboten ?
wollen sie eine einheitsmeinung , aber laufen weg , wenn jemand auf der tribüne sitzt , der sich anders ausgedrückt hat ?
es war ein gegenbesuch und ein empfang durch unsere präsidentin - sie haben das gehört .
und sie reden wie eine wirtschaftspartei ; sie hätten recht , sagen sie , andere argumente seien fake news .
argumente sind es , die eingebracht werden ; und das sollen fake news sein .
so kanzeln sie die gegner ab .
die cvp-fraktion stellt die studie als einzige wahrheit dar .
" das sollten wir jetzt auch noch entsprechend in den medien verbreiten , damit es allen in diesem land bewusst wird " - zitat riklin .
ja , was wollen sie denn , frau riklin ?
wollen sie staatspropaganda wie in den ländern , die da offenbar an den pranger gestellt werden ?
das wollen sie ?
ich will das nicht .
ich will , dass es verschiedene meinungen geben kann .
man soll sich die argumente anhören .
es gibt durchaus gute , es gibt sehr gute argumente für schengen/dublin .
es gibt aber auch fragen , die man stellen soll und stellen muss .
was ist denn schengen/dublin ?
es ist praktisch ein musterbeispiel für den rahmenvertrag mit der dynamischen rechtsübernahme .
sie sagen , wenn wir den rahmenvertrag eingehen , könne man nachher problemlos abstimmen .
und jetzt kanzeln sie all die leute ab , die unterschriften gesammelt haben , die ehrlich betroffen sind .
die kanzeln sie ab .
so dürfe man nicht kommen , das seien die ganz schlimmen , am 19 . mai gebe es keine alternative .
doch , es gibt eine alternative , die leute werden sich dann entscheiden .
aber sie dürfen nicht so tun , als ob schengen unverzichtbar wäre , als ob keine alternativen bestehen würden , wie es die fdp sagt .
die fdp/die liberalen , die freiheitsliebenden , kanzelt die leute ab , die doch noch versuchen , in alternativen zu denken .
es ist ein bisschen komisch , was heute abgelaufen ist .
das wichtigste vorweg : die fdp-liberale fraktion nimmt vom bericht kenntnis und stimmt den bundesbeschlüssen zu .
das ist die ganz nüchterne und sachliche betrachtung , die der aussenwirtschaftspolitik der schweiz wohl rational gerecht wird .
es ist mir aber ein grosses bedürfnis , nebst dem übersichtlich abgefassten bericht insbesondere auch die grosse , professionelle arbeit , die bundesrat und verwaltung geleistet haben , zu verdanken .
wenn wir zum beispiel das verhandlungsdebakel zwischen uk und eu verfolgen , können wir in etwa abschätzen , was es bedeutet , professionelle verhandlungsdelegationen zur verfügung zu haben .
so ist es aufgrund der initiative auf schweizer seite bereits gelungen , erste abkommen mit dem uk abzuschliessen .
damit wurden die grundsteine für die möglichst lückenlose fortführung der bilateralen wirtschaftsbeziehungen nach dessen austritt aus der eu gelegt .
die fdp-liberale fraktion ist der meinung , dass die zielsetzungen des bundesrates in der aussenwirtschaftspolitik stimmen .
alt bundesrat johann schneider-ammann hat die aussenwirtschaftspolitik erfolgreich geprägt und konsequent weiterentwickelt .
es versteht sich von selbst , dass wir vom neuen wirtschaftsminister eine erfolgreiche fortsetzung dieser politik erwarten .
nach so viel berechtigtem lob muss natürlich auch etwas tadel erlaubt sein .
bekanntlich spielten für die schweizer aussenwirtschaftspolitik auch oder , wie man sicher sagen kann , ganz besonders im vergangenen jahr die verhandlungen mit der eu über ein institutionelles rahmenabkommen eine zentrale rolle .
so weit , so gut , ist doch die eu immer noch - und das wird auch so bleiben - der wichtigste handelspartner für die schweiz .
das ist aber kein grund , die bewährten verfassungsrechtlichen grundsätze und zuständigkeiten infrage zu stellen .
so hat doch der bundesrat ende jahr entschieden , das verhandlungsresultat bezüglich des institutionellen rahmenabkommens in eine inoffizielle konsultation zu geben .
damit hat er ein gefährliches präjudiz geschaffen und die themenführerschaft in einem staatspolitisch wichtigen bereich aus der hand gegeben .
wenn die orientierungslosigkeit dazu noch einen ideologischen hintergrund hat , wird es doch sehr herausfordernd .
eine sachliche inhaltliche beurteilung der vor - und nachteile muss im rahmen der institutionellen zuständigkeiten erfolgen , ja erfolgen können .
weiter möchte ich zum institutionellen rahmenabkommen an dieser stelle keine ausführungen machen , da es voraussichtlich im parlamentarischen prozess noch genügend raum einnehmen wird .
nebst dem blick auf das vergangene jahr und der damit verbundenen würdigung des erreichten oder nichterreichten scheint mir ein blick nach vorne auf die kommenden herausforderungen besonders wichtig .
das schwerpunktthema " internationale handelskrise und handlungsmöglichkeiten der schweiz " wird uns mit kaum verminderter intensität weiter beschäftigen .
der internationale handel erlebt eine deutliche verschärfung protektionistischer massnahmen .
die stolpersteine im internationalen handelsgeflecht häufen sich , werden zunehmend unvorhersehbar und sind eine grosse herausforderung für das exportland schweiz .
in erkenntnis dieser situation muss die seit 2004 definierte strategische ausrichtung der aussenwirtschaftspolitik mit den drei dimensionen " marktzugang und internationales regelwerk " , " binnenmarktpolitik " und " beitrag zur wirtschaftlichen entwicklung in partnerländern " mit einem kriseninterventionsteam ergänzt werden .
das erreichte abzusichern dürfte kein leichtes unterfangen sein , ganz besonders , wenn wir nebst dem internationalen umfeld auch noch die dunklen wolken an der heimatfront berücksichtigen .
wenn ich auf die linke ratshälfte blicke , denke ich da an die konzernverantwortungs-initiative und die zahlreichen weiteren verbots-initiativen nach dem motto " was für uns gut ist , was wir für uns als gut erachten , hat für alle gültigkeit " .
man kann das auch rechtsimperialismus nennen .
das dürfte die zukünftige freihandelspolitik massiv erschweren .
wenn ich auf die rechte ratshälfte blicke , denke ich an das referendum gegen das bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung , das für die unternehmen mit schweizer sitz die dringend notwendige rechtssicherheit in steuerfragen schafft .
eine solche haltung ist schlicht und einfach realitätsverweigerung .
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 178 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 178 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
unsere aufgabe heute ist es , den bericht zur aussenwirtschaftspolitik zu würdigen und darüber zu beschliessen .
diese aufgabe kann aber nicht bloss darin bestehen , auf den wortlaut des berichtes abzustellen .
vielmehr gilt es - zumindest für uns - zu prüfen , ob der bundesrat die von ihm gesetzten ziele erfüllt hat .
ebenso ist zu hinterfragen , ob der bundesrat die richtigen und vor allem alle notwendigen ziele gesetzt hat .
die zielsetzung muss bezüglich dreier kriterien geprüft werden : 1. [ nb ] hat der bundesrat die aufgabe eines umfassenden und zeitgerechten monitorings wahrgenommen ?
2. [ nb ] hat der bundesrat auf die festgestellten entwicklungen rechtzeitig reagiert ?
3. [ nb ] hat der bundesrat seine ziele in quantitativer und auch in qualitativer hinsicht erfüllt ?
zum monitoring : der bundesrat betreibt ein umfassendes monitoring , ja , diese aufgabe ist eigentlich übererfüllt .
es werden zahllose analysen gemacht .
diese sind zwar wichtig , aber noch wichtiger wäre die umsetzung von massnahmen , die aus den analysen hervorgehen .
weniger analysen wäre mehr .
das gesparte geld könnte zum beispiel in der entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden .
auch in quantitativer hinsicht verdient der bundesrat anerkennung und dank .
allein die zahl der internationalen kontakte und verhandlungen ist gross .
ein besonderes augenmerk verdienen die erfolge des bundesrates bei den verhandlungen mit grossbritannien für die zeit nach dem [ nb ] brexit , die wir heute morgen im rahmen des berichtes zur aussenpolitik 2018 diskutiert und zur kenntnis genommen haben .
tatsächlich wurden die grundsteine für eine möglichst lückenlose fortführung der bilateralen wirtschaftsbeziehungen nach dem austritt grossbritanniens aus der eu gelegt .
das ist für die schweizer wirtschaft ein entscheidender schritt .
in qualitativer hinsicht sind die grünen skeptischer .
hier hat der bundesrat unseres erachtens zu wenig klar erkennbare ziele gesetzt .
ich nenne als erstes beispiel china .
es ist heute immer noch so , dass schweizer firmen in china trotz freihandelsabkommen weiterhin in ihren aktivitäten eingeschränkt und gegenüber chinesischen firmen benachteiligt [ page 536 ] werden , wogegen chinesische firmen in der schweiz sich entfalten können .
gegen diese ungleichheit wurde meines erachtens wenig gemacht .
auch der menschenrechtsfrage in china wurde zu wenig beachtung geschenkt .
zudem fehlt eine klare china-strategie , insbesondere in bezug auf die seidenstrasse .
ebenfalls kritisch bin ich bezüglich der inhalte von freihandelsabkommen .
da steht unseres erachtens noch immer der wirtschaftliche erfolg vor der nachhaltigkeit .
das eine muss aber das andere nicht ausschliessen , im gegenteil : werden die menschenrechte , die umweltstandards , die gleichstellung von frau und mann und weitere wichtige werte eingehalten , hilft das den menschen in den partnerländern ebenso wie der schweizer wirtschaft .
diese nachhaltigkeit muss auch bei einem künftigen freihandelsabkommen mit den usa sowie mit mercosur eine entscheidende rolle spielen .
aber hier wollen wir auch auf die ausstehenden freihandelsabkommen zum beispiel mit der türkei hinweisen , bei welchen für uns ebenfalls sehr wichtig ist , dass diese werte eingehalten werden .
die ausführungen des bundesrates zur nachhaltigkeit und verantwortungsvollen unternehmensführung genügen unseres erachtens nicht .
der verweis auf die corporate social responsibility hilft hier wenig .
es braucht griffige massnahmen , wie sie die konzernverantwortungs-initiative oder zumindest der indirekte gegenvorschlag beinhalten .
auch spüre ich zu wenig , wie menschenrechte und grüne wirtschaft durch die schweiz vorangetrieben werden .
zumindest geht dies aus dem bericht nicht hervor .
im gegensatz zum kommissionssprecher , herrn aebi , finden wir grünen , dass die haltung des bundesrates , auch in diesem bericht , bezüglich zertifizierung von palmöl ganz weit entfernt ist von den nachhaltigkeitskriterien , die eingehalten werden sollten .
wir fordern vom bundesrat ein glaubwürdiges label , das die rechte der lokalen bevölkerung respektiert und den schutz des tropenwaldes gewährleistet .
solange dies nicht garantiert werden kann , muss palmöl theoretisch aus dem freihandelsabkommen ausgeschlossen werden , um seine einfuhr in die schweiz nicht zu begünstigen .
trotz kritik verdienen der bundesrat und alle beteiligten auch dank für das engagement in der aussenwirtschaftspolitik .
diese ist komplex und manchmal auch schwierig .
ich beantrage ihnen ebenfalls kenntnisnahme .
wir bedanken uns nochmals herzlich .
ganz kurz zusammenfassend vier punkte : 1. [ nb ] wir sind uns alle einig ; der vorlage werden wir einstimmig zustimmen .
das war in den letzten zwölf jahren , glaube ich , beim aussenwirtschaftsbericht noch nie so .
2. [ nb ] zwischen nachhaltigkeit und wirtschaftlichen errungenschaften gibt es immer zielkonflikte - stichworte sind umsetzungen , schiedsgerichte , china .
3. [ nb ] protektionismus ist ganz sicher ein ganz , ganz grosses kommendes problem .
ich rufe noch einmal in erinnerung : die schweiz hat heute eine aussenhandelsquote von 94 prozent , china hat 37 prozent , die usa haben 28 prozent .
die starken binnenmärkte in diesen ländern sind so wichtig , dass der export weniger wichtig wird .
4. [ nb ] mit dem institutionellen rahmenabkommen werden wir uns nächsten dienstag eingehend befassen , mit gerichtsbarkeit , unionsbürgerrichtlinie , beihilfen .
es wurde mehrmals gesagt , wir müssen dann mehrheitsfähige lösungen haben .
ich habe von walter müller auch gehört , es gebe ein debakel bei den diskussionen zwischen eu und uk .
es ist so .
der letzte satz : es ist wohlwollend zur kenntnis zu nehmen , wie unser land , herr bundesrat , mit dem uk verhandelt hat und dass beide zufrieden sind .
herr bundesrat , vielen dank für ihren bericht .
im namen der svp-fraktion möchte ich mich auch für ihre arbeit und die arbeit ihrer mitarbeitenden bedanken .
die welt ist im wandel , und die welt handelt .
was wollen wir auf dieser ebene tun ?
wir wollen auch einen fairen und guten handel .
in bezug auf handelsbeziehungen ist die schweiz eine musterschülerin ; denn wir haben sogar vor , die industriezölle abzuschaffen .
es gab eine vernehmlassung , deren frist am 19 . märz 2019 abgelaufen ist ; mal sehen , wie es weitergeht .
also : handel ja , selbstverständlich , aber keine institutionelle anbindung .
damit komme ich gleich auch zum institutionellen rahmenabkommen .
auf seite 1636 seines berichtes sagt der bundesrat ganz klar , es brauche dieses abkommen für die gleichbehandlung der schweizer akteure .
diese gleichbehandlung hat man mit diesem abkommen aber wirklich nicht erreicht .
mit diesem abkommen kann die schweiz keine gleichberechtigte partnerschaft mit der eu haben .
warum ?
es ist schon erwähnt worden , dass der swatch-chef nick hayek gegen dieses rahmenabkommen ist ; er ist nicht irgendjemand , er ist der ceo eines der grössten industriellen arbeitgeber in der schweiz .
er fragt in der " nzz " sogar , ob wir uns mit diesem abkommen von der eu erpressen lassen wollen .
er ist dezidiert dagegen und fragt , warum die schweiz den spiess nicht gleich umdrehe .
es gebe ja auch andere grosse märkte wie amerika , japan oder china , die schweizer produkte schätzten .
europa hat so viele probleme ; die eu sollte sich selber am schopf packen und zuerst ihre eigenen probleme lösen , bevor sie anderen ländern droht und sie unter druck setzt .
dieses institutionelle abkommen zwingt die schweiz , fremdes recht zu übernehmen .
das ist gar nicht nötig .
sie haben das mit grossbritannien erlebt - ich bedanke mich beim herrn bundesrat für die guten verhandlungen .
sie sehen , wie schnell zwei staaten ein abkommen abschliessen können , das beiden die gleichen rechte einräumt .
weder der eine noch der andere ist gezwungen , recht des anderen zu übernehmen .
wir handeln mit anderen ländern nicht , weil wir irgendwo unter druck gesetzt werden , sondern weil wir produkte haben , die wettbewerbsfähig sind , ob es flugzeuge sind , ob es innovation ist - übrigens lade ich alle zu den innovationstagen , den innovation days , in luzern ein , wo leute aus der ganzen welt kommen und bewundern , was hier in der schweiz an druckmaschinen mit der neuesten technik zu haben ist .
die welt lernt viel von uns .
die leute wissen , in der schweiz kriegt man für gutes geld gute qualität .
wir müssen uns nicht verstecken !
die schweizer wirtschaft ist gewachsen ; nicht weil wir uns von anderen staaten oder staatengemeinschaften sagen lassen , was wir zu tun haben , sondern weil wir uns immer selber treu geblieben sind und immer rücksicht genommen haben auf unsere traditionen und die menschen , die schlussendlich die wirtschaft auch ausmachen , weil sie hier produzieren , hier arbeiten und hier leben .
es ist möglich , dass es in der eu einen gewissen neid und eine gewisse missgunst gibt , obwohl man auch sagen kann , dass das eine art von anerkennung für unsere erfolge ist .
herr bundesrat , haben sie den mut zur stärke , und bleiben sie dran !
wir drücken ihnen alle die daumen .
artikel 102 der bundesverfassung schreibt vor , dass der bund die versorgung des landes mit lebenswichtigen gütern und dienstleistungen sicherstellt - dies für den fall machtpolitischer oder kriegerischer bedrohungen sowie in schweren mangellagen , denen die wirtschaft nicht selber zu begegnen vermag .
ein wichtiges instrument der landesversorgung ist die pflichtlagerhaltung .
der bund legt fest , dass zur überbrückung von versorgungsengpässen pflichtlager an bestimmten lebenswichtigen gütern aus den bereichen ernährung , energie und heilmittel zu halten sind .
das system der schweizer pflichtlager hat seinen ursprung in der nahrungsmittelknappheit nach dem ersten weltkrieg .
der bund errichtete ende der 1920 er jahre erstmals einen vorrat an brotgetreide und richtete die pflichtlagerpolitik während längerer zeit auf kriegsereignisse aus .
seit den 1980 er jahren und dem mauerfall stehen naturkatastrophen , epidemien , streiks oder technische und wirtschaftliche schwierigkeiten im vordergrund der planungen und der darauf beruhenden bedarfsabschätzungen .
der einsatz von pflichtlagern ist im interesse der konsumentinnen und konsumenten und kann jederzeit und in sehr kurzer zeit erfolgen .
so führten hochwasser im jahr 1999 beispielsweise zur sperrung der rheinschifffahrt und zeigten , wie schnell sich die versorgung mit mineralölen verschlechtern kann .
im jahr 2017 wurde ein pflichtlager für antibiotika freigegeben , weil ein brand in china beim grössten hersteller eines hochwirksamen und unentbehrlichen antibiotikawirkstoffs , für den es keine alternative gibt , eine krise auslöste .
in der schweiz öffnete der bund im märz die pflichtlager mit notreserven , weil drei von sechs anbietern nicht mehr liefern konnten .
exakt solche beispiele zeigen , dass die pflichtlagerhaltung für die sicherstellung der versorgung unseres landes mit lebenswichtigen gütern für den fall schwerer mangellagen unverzichtbar ist .
der bund hält die vorräte nicht selbst , sondern hat dazu private unternehmen verpflichtet , welche nicht nur die lager bewirtschaften , sondern mit diesen waren auch handeln .
die vorräte können somit umgesetzt werden und müssen nicht nach verfall vernichtet und neu beschafft werden .
die finanzierung der pflichtlagerwaren ist grundsätzlich eine [ page 540 ] privatwirtschaftliche aufgabe .
der bund erleichtert die finanzierung allerdings mit bundesgarantien .
für die übernahme dieser garantien ist nach finanzhaushaltgesetz ein verpflichtungskredit erforderlich .
anlässlich der revision des landesversorgungsgesetzes wurde nun aber festgestellt , dass dem bund bei der pflichtlagerhaltung dieses finanzielle steuerungselement derzeit noch fehlt .
mit dem nun beantragten kredit von 540 millionen franken sollen bestehende garantien im umfang von 290 millionen franken legalisiert und zukünftige verpflichtungen beschlossen werden .
eine dauerhafte vollständige ausschöpfung des kreditrahmens ist wenig wahrscheinlich , der beantragte kredit aber dennoch nötig , da sich die summe der bundesgarantien in den letzten zehn jahren zwischen 290 und 480 millionen franken bewegte .
da ausschliesslich handelsübliche waren an pflichtlager gelegt werden dürfen und dies auch überwacht wird , ist sichergestellt , dass nur garantien geleistet werden , für die auch ein entsprechender realisierbarer gegenwert vorhanden ist .
im falle eines konkurses könnte die ware somit unproblematisch am markt eingelöst werden .
das rest - oder verlustrisiko für den bund ist dadurch gering , auch wenn der bund in den vergangenen 15 jahren in einem fall einen verlust auf einem pflichtlager im umfang von 70 [ nb ] 000 franken hinnehmen musste .
unser rat behandelt diese vorlage als zweitrat .
der ständerat hat dem vorliegenden bundesbeschluss während der letzten wintersession einstimmig zugestimmt .
ihre kommission empfiehlt ihnen - wie übrigens auch die finanzkommission , die dazu einen mitbericht verfasst hat - einstimmig , auf die vorlage einzutreten und den bis ende 2024 befristeten verpflichtungskredit zu bewilligen .
die finanzkommission hat die finanziellen fragen und risiken dieser vorlage geprüft .
die finanzkommission beantragt ihnen einstimmig , den vorliegenden bundesbeschluss über 540 millionen franken zu genehmigen .
der bundesrat legt fest - sie haben das teilweise schon gehört -, welche lebenswichtigen güter durch private unternehmen an lager zu legen sind .
dies betrifft produkte aus den bereichen ernährung , energie und heilmittel .
der bundesrat unterstützt die unternehmen , indem er den kreditgebenden banken bundesgarantien für pflichtlagerdarlehen gewährt , was den unternehmen den kreditbezug zu einem niedrigen zinssatz ermöglicht .
wir sind in der finanzkommission bei der sorgfältigen und kritischen prüfung dieser vorlage einhellig zum schluss gelangt , dass die gewährung eines verpflichtungskredits von 540 millionen franken bis ende 2024 dem transparenten ausweis der gewährten mittel im haushalt entspricht .
der heute gewährte kreditumfang beträgt rund 280 millionen franken .
der maximale kreditbedarf bis 2024 wird jedoch mit 540 millionen franken beziffert , daher die höhe des beantragten kredits .
der kreditbedarf setzt sich wie folgt zusammen : 100 millionen franken sind für die ernährung vorgesehen , 400 millionen franken für mineralöl , 20 millionen für heilmittel , 7 millionen für dünger , 3 millionen für industrielle produkte und 10 millionen für neue lagerwaren .
die finanzkommission ist der ansicht , dass es sich mit insgesamt 540 millionen franken zwar um einen hohen betrag handelt , der für diese pflichtlager eingesetzt wird .
da es sich aber um marktgängige ware handelt , die gelagert wird , kann diese im falle eines konkurses unproblematisch am markt eingelöst werden .
der vom bund gewährte garantiebeitrag im falle eines konkurses wäre aus dem erlös der waren gedeckt .
nach ansicht der finanzkommission wie auch nach aussagen der eidgenössischen finanzkontrolle ist daher das mögliche schadenausmass für den bund gering .
bei der prüfung der vorlage ist die finanzkommission im weiteren zur überzeugung gelangt , dass die lagerhaltung kostenneutral erfolgt und damit durch die lagerhalter keine gewinne erzielt werden .
etwaige betriebsvorräte werden durch die unternehmen buchhalterisch gesondert von der pflichtlagerhaltung gelagert , sodass ein missbrauch durch betriebsbedingte nutzung der lager nach ansicht der kommission ausgeschlossen werden kann .
eine besonderheit möchte ich hier noch erwähnen : im pharmabereich befindet sich die pflichtlagerhaltung für impfstoffe noch im aufbau .
die lagerhaltung muss daher aufgrund der knappheit der impfstoffe eng mit der branche abgestimmt werden .
die finanzkommission weist schliesslich darauf hin , dass die kontrolle der lager , das heisst die interne kontrolle wie auch deren revision , wichtig ist .
diese erfolgt durch die pflichtlagerorganisationen selber , mindestens jährlich durch das bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung und durch eine interne revision , nach welcher der eidgenössischen finanzkontrolle bericht erstattet wird .
die finanzkommission empfiehlt ihnen aus all diesen gründen ebenfalls einstimmig , die vorlage zu genehmigen .
der bericht hat sechs kapitel .
ich habe noch genau eine minute und dreissig sekunden zeit und kann daher nicht zu allen sechs kapiteln etwas sagen .
ich sage ihnen etwas zum schwerpunktkapitel : darin geht es um internationale handelskrisen und die handlungsmöglichkeiten der schweiz .
es ist der sp wichtig , dass der bundesrat darauf achtet , die multilateralen handelsregeln , den regelbasierten multilateralismus zu vertreten , und dass er wirklich auch dafür kämpft .
das klingt in diesem bericht an , und wir unterstützen es sehr , wenn unser land weiterhin darauf achtet , dass im weltweiten handelssystem nicht protektionistische und abschottende tendenzen überhandnehmen .
in dem sinne ist es gut , dass wir uns in diesen multilateralen organisationen für klare regeln einsetzen .
wir glauben auch , dass ein ausweichen auf freihandelsabkommen schlussendlich keine gute lösung ist , weil mit den freihandelsabkommen oder der extremen überhöhung derselben alle multilateralen bemühungen infrage gestellt werden .
daher sind wir auch kritisch gegenüber dem vom bundesrat angestrebten freihandelsabkommen mit den usa .
die usa warten nur darauf , dass ein land mit ihnen zusammen den multilateralismus zerstört .
lassen sie mich abschliessend noch etwas zum kapitel " nachhaltigkeit und verantwortungsvolle unternehmensführung " ausführen .
es ist sehr wichtig , dass man die efta-modalitäten überarbeitet , dass man die nachhaltigkeitsbestimmungen verbessert .
der entscheidende punkt ist , herr bundesrat , dass wir endlich dazu kommen , diese bestimmungen auch in die umsetzung zu bringen ; in eine umsetzung , in der die bestimmungen auch sichtbar werden .
sie können den bericht nehmen : wenn man sich einfach , wie gesagt wird , wieder mit den ländern in den gemischten ausschüssen zu den freihandelsabkommen getroffen hat , dann ist das wenig .
es müsste schon langsam in die richtung gehen , wie sie uns auch die gpk angemahnt hat .
die umsetzung der nachhaltigkeitsbestimmungen , die konkrete weiterentwicklung der fairness und die soziale entwicklung über den freihandel sind die herausforderungen der nächsten jahre .
ich bin froh , wenn der bundesrat ein grösseres augenmerk darauf legt , damit wir in diesem bereich auch vorankommen .
die bundesbeschlüsse zu den abkommen mit georgien und russland werden von uns unterstützt .
geschätzter kollege , in der frühjahrssession des letzten jahres hat unser rat die motion grin 16.3332 , " bei den verhandlungen mit malaysia muss der bundesrat palmöl vom freihandelsabkommen ausnehmen " , mit 140 zu 35 stimmen angenommen .
im ständerat fehlte nur eine stimme , damit diese motion durchgekommen wäre .
aus welchen gründen hat die kommission ihre meinung geändert ?
herr bundesrat , können sie mir bestätigen , dass es in den beiden standesinitiativen genf und thurgau , wo es heisst : " ausschluss von palmöl und seinen nebenprodukten von den freihandelsverhandlungen mit indonesien und malaysia " , nicht darum geht , ein importverbot für palmöl zu erlassen , sondern nur darum , dass es in diesen abkommen keine zollbefreiung - auch zuungunsten unserer eigenen ölproduktion im inland - gibt ?
in einer analyse des bundesamtes für umwelt aus dem jahr 2015 hat das palmöl in den dimensionen einhaltung der umweltstandards , einhaltung der ilo-konventionen , einhaltung von landrechten schlechter abgeschnitten als 15 vergleichbare schweizer produkte .
wie erklären sie der bevölkerung , dass wir eine zollpräferenz für ein produkt einführen wollen , das für die zerstörung des regenwaldes , für das artensterben , für die missachtung von arbeitsrechten verantwortlich ist , während wir in der schweiz ein bauernsterben und qualitativ gute schweizer produkte haben ?
herr kommissionssprecher , ich bin mit ihnen vollständig einig .
aber könnten sie all jenen , die palmöl ganz von der zollbegünstigung ausschliessen wollen , erklären , was dann auf der anderen seite geschehen könnte , bei einem staat , für den es sehr wichtig ist , palmöl zu exportieren ?
was hätte ein freihandelsabkommen mit indonesien oder malaysia noch an wert für uns , wenn zum beispiel die dann sagen würden : " dann schliessen wir bei euch die pharmaprodukte aus ?
" wo würden wir dann stehen ?
könnten sie das bitte erklären ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 74 stimmen [ gz ] dagegen ... 101 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
herr kollege aebi , habe ich sie richtig verstanden , dass sie als landwirt der meinung sind , dass wir für die schweizer landwirtschaft den markt öffnen müssen mit einer zollpräferenz für ein produkt , das qualitativ viel schlechter ist als die schweizer produkte , um die benötigte produktion und den benötigten verkauf dieses produkts sicherstellen zu können ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 75 stimmen [ gz ] dagegen ... 97 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
geschätzter kollege aebi , sie stehen dafür gerade , haben sie gesagt .
sie möchten kontrollieren , ob diese nachhaltigkeitslabels dann vor allem auch in indonesien eingehalten werden .
wie wollen sie das in einem - sie haben es selbst gesagt - so riesigen land sicherstellen ?
das nachhaltigkeitslabel ist extrem umstritten , es berücksichtigt die einhaltung von rechten der lokalen bevölkerung nicht , und es wird auch immer noch regenwald abgeholzt .
wie wollen sie dort garantieren , dass der nachhaltigkeit wirklich rechnung getragen wird ?
herr kollege portmann , ich war ja heute morgen sprecher beim aussenwirtschaftsbericht .
ich habe nicht nur fünf minuten gesprochen , sondern , wie sie gemerkt haben , sogar länger ; so motiviert war ich .
warum ?
der grund ist unsere aussenhandelsbilanz : 94 prozent des bip sind aussenhandel .
meine erste reise als junger mann führte mich nach indonesien .
ich weiss , wie indonesien funktioniert .
das ist ein markt von hunderten von millionen von leuten , auch ein kaufkräftiger und wichtiger markt .
mir als produzierendem landwirt in unserem land ist es wichtig , auch die grosse weite welt zu sehen und den handel so zu gestalten , dass beide seiten leben können .
die motion 18.3717 wurde vom ständerat am 25 . september 2018 angenommen .
in anbetracht der ökologischen und sozialen probleme im zusammenhang mit der palmölproduktion hat die aussenpolitische kommission des ständerates diesen vorstoss ausgearbeitet .
die kommissionsmehrheit war der ansicht , dass es nicht wirksam sei , palmöl kategorisch von einem möglichen freihandelsabkommen auszuschliessen .
dies verlangen die beiden standesinitiativen , diejenige des kantons thurgau und diejenige des kantons genf .
folglich hat die kommission den beiden initiativen keine folge gegeben .
mit der vorliegenden kommissionsmotion wird der bundesrat angewiesen , keine konzessionen für palmöl zu gewähren , welche die schweizer ölsaatenproduktion reduzieren .
zudem wird der bundesrat beauftragt , in zukünftigen abkommen bestimmungen aufzunehmen , die zur nachhaltigen erzeugung von palmöl und zum nachhaltigen handel beitragen , und sich an der entwicklung internationaler normen zu beteiligen .
in der zwischenzeit wurde das freihandelsabkommen mit indonesien im hinblick auf die in dieser motion dargelegten anforderungen abgeschlossen .
die mehrheit ihrer kommission hat es begrüsst , dass ein antrag auf ausgleich für die landwirtschaft durch die festsetzung eines käsekontingents zurückgezogen wurde .
ein weiterer antrag zur einrichtung von institutionen zur sicherstellung der umsetzung und durchsetzung von nachhaltigkeitsstandards wurde aufrechterhalten .
ihre kommission hat den antrag jedoch nicht übernommen , sondern ihn mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
schliesslich empfiehlt ihnen ihre kommission mit 18 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen , die vom ständerat ausgearbeitete motion anzunehmen .
ebenso wie der ständerat empfiehlt ihnen auch ihre kommission , mit 14 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen , die ablehnung der standesinitiative des kantons thurgau vom 30 . oktober 2017 und , mit 13 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , die ablehnung der standesinitiative des kantons genf vom 27 . februar 2018 .
herr bundesrat parmelin , sie haben in ihren ausführungen erklärt , dass sie für das nachhaltig produzierte palmöl einstehen und deshalb auch die motion der apk-sr unterstützen .
aber die motion nimmt die grossen schäden , die die palmölproduktion in den ursprungsländern verursacht , überhaupt nicht ernst .
meine frage lautet : die ngo , die sich sehr stark mit diesem thema befassen , sagen , dass auch label-palmöl nicht hält , was es verspricht , dass die vorgaben nicht eingehalten werden , dass es höchst problematisch ist , diese türen einfach weiter zu öffnen .
haben sie von diesen vorwürfen auch schon gehört ?
palmöl ist ein schwieriges , ein höchst sensibles thema , auch für mich als landwirt .
machen wir eine kleine auslegeordnung .
die standesinitiativen genf und thurgau möchten palmöl von den abkommen mit indonesien und malaysia ausschliessen ; mit indonesien haben wir ja bereits ein paraphiertes , von uns noch nicht genehmigtes abkommen , dort sind wir bereits einen schritt weiter .
es gibt ausserdem eine ständerätliche motion , die palmöl nicht kategorisch ausschliessen will , keine konzessionen macht , bei zukünftigen abkommen gleich weiterfahren möchte wie bei indonesien und klare nachhaltigkeitsstandards haben will .
das beste öl dieser welt ist das schweizer rapsöl , da hat herr molina recht .
das problem ist aber , dass die produktion von schweizer rapsöl nur 27 prozent der ölversorgung der schweiz gewährleisten kann .
der rest ist anderes öl .
unsere flächen sind nicht einfach da , wir haben stilllegungsflächen für die ökologie und so weiter , das nimmt uns flächen für rapsöl weg .
was ich zuletzt möchte , ist , einem abkommen zuzustimmen , das unser einheimisches rapsöl konkurrenziert .
es ist gelungen , mit indonesien ein abkommen mit einem dreistufenplan abzuschliessen , das unsere einheimische produktion nicht konkurrenzieren wird .
ich bin überrascht , wie gut verhandelt wurde .
selbst der schweizer bauernverband sagt , es sei okay , wie verhandelt wurde .
an meine kolleginnen und kollegen von der linken seite : ich bin der erste , der mithilft , diese nachhaltigkeitsstandards zu kontrollieren .
meine erste reise als apk-präsident machte ich nach kolumbien , um dort nachhaltigkeitsstandards zu kontrollieren .
kontrolle ist das eine , sie immer weiterzuführen und zu hinterfragen ist das andere , und darauf müssen wir uns konzentrieren .
darum bitte ich sie , der ständerätlichen motion zuzustimmen und den zwei standesinitiativen keine folge zu geben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 164 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
herr kollege molina , wenn sie mir richtig zugehört haben , wissen sie es : wir decken hier 27 prozent des schweizerischen marktes ab - 27 prozent !
es gibt bekanntlich noch weitere 73 prozent , sonst müssten wir auf vieles verzichten .
palmöl ist in der [ page 546 ] schuhcreme , in der zahnpasta , es hat überall palmöl .
palmöl ist von dieser seite her nicht vernachlässigbar , leider .
wir haben keine ähnlichen produkte , die wir einsetzen könnten .
sonst werden die sachen nicht mehr gekauft .
darum bin ich der meinung : wir müssen unser produkt schützen .
das habe ich ganz klar gesagt .
da möchte ich auch richtig verstanden werden .
bei all dem , was mit diesem palmöl passiert - herr kollege sommaruga und ich haben in kolumbien gesehen , wie es funktioniert -, bin ich natürlich schon der meinung , dass wir die heftigsten nachhaltigkeitsstandards haben müssen .
aber bitte , helfen sie diese standards dann auch zu kontrollieren !
es ist sonst immer gefährlich ; nach zwei , drei oder fünf jahren hat man alles ein wenig vergessen , und es läuft einfach weiter .
das will ich auch nicht , dafür stehe ich gerade .
wie die bauern vor ort leben , kann ich nicht mehr beurteilen ; ich war vor vierzig jahren dort .
ich gehe gerne schauen , wie sie von diesem palmöl auch leben können .
zollbefreiung ?
auf keinen fall !
wir haben in der motion des ständerates einen dreistufigen plan ; wenn es nicht funktioniert , schreiten wir ein , das ist hier auch vorgesehen .
darum finde ich das gut , frau arslan .
herr aebi , ich hoffe , das ist die letzte frage .
es geht ja um zollbefreiung und nicht um ein verbot .
sie haben auch gesagt , dass sie es eigentlich begrüssen , dass man hier eine trennung macht .
können sie das nochmals bestätigen ?
können sie auch bestätigen , dass man hier zugunsten unserer bauern einen kompromiss gemacht hat , über den die bauern vor ort schlussendlich nicht sehr glücklich sind ?
kollege aebi , ich frage sie gerade etwas zu den alternativen .
wir stellen einmal fest : solange ihre einkommen im einheimischen agrarmarkt gesichert sind , ist ihnen die protektion des regenwaldes offenbar komplett egal .
sie sagen , das müsse uns egal sein , weil wir nur 27 prozent des marktes abdecken könnten .
was spricht denn dagegen , dass die restlichen 73 prozent zum beispiel mit importen von französischem , italienischem oder deutschem rapsöl gedeckt werden ?
warum sagen sie , es sei für uns nötig , dass regenwälder niedergewalzt und lebensbedingungen von menschen in regenwaldgebieten verschlechtert werden ?
erklären sie das bitte den leuten hier drin !
also bitte , frau badran , dann machen wir jetzt schon eine kleine auslegeordnung .
wenn sie vom schweizerischen agrarmarkt und von protektionismus sprechen : wir haben einen selbstversorgungsgrad von nicht einmal mehr 50 prozent .
wir sind der goldene empfänger in ganz europa .
wir kaufen , wir bezahlen , wir sind wirklich , wirklich toll , und da können wir auch die entsprechenden wirtschaftlichen abkommen mit den anderen abschliessen .
jetzt kommen wir zum anderen : wenn wir palmöl verbieten wollen - einfach verbieten -, dann sagen sie mir , wo man in europa raps - und sonnenblumenöl findet .
sie werden dann eine der ersten sein , frau badran , die sagen , es sei doch zu teuer .
am schluss entscheidet auch hier der preis .
ich bin nicht derjenige , der palmöl benutzen will .
aber das ist die freie marktwirtschaft , und da braucht es schranken .
ich bin bereit , diese schranken mitzukontrollieren .
ich möchte sie noch einmal bitten : die motion des ständerates ist verträglich , die nachhaltigkeit ist da ; sie muss noch ausgebaut werden .
nehmen sie die motion an , und lehnen sie die zwei standesinitiativen ab .
sehr geehrter herr bundesrat , danke für ihre ausführungen .
ich glaube , es besteht die gefahr , dass wir sachen vermischen .
hier geht es nicht um die standortfrage , hier geht es auch nicht um die effizienz der tätigkeiten , sondern hier geht es allein darum , dass man nicht gewisse exponierte stellen des landes in der forschungsarbeit vergisst .
ich sehe darin keinen widerspruch .
warum sieht der bundesrat darin einen widerspruch ?
es geht hier um die motion savary 18.3241 . thematisch geht es um agroscope .
der bundesrat hat am 9. märz 2018 kommuniziert , dass er die landwirtschaftliche forschung an einem einzigen standort , und zwar im freiburgischen posieux , konzentrieren und zusammenlegen und somit zentralisieren will .
das hat grosses erstaunen ausgelöst und einen politischen sturm der entrüstung verursacht .
allein hier im bundesparlament sind danach gegen zwanzig vorstösse eingereicht worden .
auch in vielen kantonen wurde diese zentralisierungsstrategie auf dem politischen parkett diskutiert und grossmehrheitlich abgelehnt .
frau ständerätin géraldine savary hat am 15 . märz 2018 die vorliegende motion eingereicht , mit der sie beantragt , in artikel 114 des landwirtschaftsgesetzes eine änderung vorzunehmen .
heute heisst es dort in absatz 1 : " der bund kann landwirtschaftliche forschungsanstalten betreiben .
" mit ihrer motion verlangt frau savary , dass dort eine verpflichtende formulierung aufgenommen wird , das heisst , dass festgeschrieben wird , dass der bund forschungsanstalten zu betreiben hat .
die motionärin will damit erreichen , dass der bund verpflichtet ist , solche forschungsanstalten zu betreiben .
es heisst dann zwar in artikel 114 absatz 2 des landwirtschaftsgesetzes , dass diese landwirtschaftlichen forschungsanstalten auf verschiedene landesgegenden zu verteilen sind ; da aber der bund nicht zum betrieb verpflichtet ist , nützt diese dezentralisierungsformulierung nichts , denn wenn man nichts macht , kann man auch nichts dezentralisieren .
dies ist mit der heutigen kann-formulierung so .
deshalb soll in absatz 1 eben diese verpflichtende formulierung aufgenommen werden .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
er sagt , er habe bereits einen beschluss gefasst , er wolle nämlich eine zentrale behalten und zwei hubs errichten .
dazu kommen verschiedene niederlassungen oder satelliten , wie er das genannt hat , verteilt auf die verschiedenen regionen unseres landes .
das ist aber ein bundesrätlicher beschluss , der immer wieder geändert werden kann .
der bundesrat argumentiert , es brauche hier keine gesetzesänderung mehr .
der ständerat ist da anderer meinung und findet , das müsse ins gesetz geschrieben werden , damit dann auch der gesetzgeber eine änderung vornehmen kann , wenn er dies möchte , oder eben nicht , wenn er das nicht möchte .
der ständerat hat diese motion am 6. juni 2018 mit 28 zu 6 stimmen bei 3 enthaltungen angenommen .
die vorberatende kommission unseres rates , die wak , hat sich am 13 . [ nb ] november 2018 mit dieser motion befasst .
sie beantragt ihnen mit 19 zu 6 stimmen , sie gutzuheissen .
ich bitte sie im namen der mehrheit der kommission , diese motion anzunehmen .
herr bundesrat parmelin hat gesagt , es gebe beim palmöl noch keine nachhaltigkeitsstandards .
das finde ich nicht gut !
wir sprechen jetzt von nachhaltigkeitsstandards : an wem ist es dann , wenn nicht an unserem land , an uns mit unserer landwirtschaftlichen produktion und unserem wissen , solche nachhaltigkeitsstandards mit indonesien zu schaffen ?
wie mir der frühere wirtschaftsminister , alt bundesrat schneider-ammann , gesagt hat , sind die indonesier zu sehr , sehr viel bereit .
sie seien sogar bereit , in richtung nachhaltigkeit etwas zu lernen .
ich bitte die aussenpolitische kommission und ihren zukünftigen präsidenten , möglichst schnell eine reise nach indonesien zu machen , um diese punkte zu kontrollieren .
kollege sommaruga , es gibt keine griffigen kontrollstandards , das haben wir auch in kolumbien gesehen .
frau bundesrätin leuthard hat hier vom besten nachhaltigkeitsabkommen gesprochen .
wir haben es nicht einfach so vorgefunden .
wir haben gesagt , da müssen wir zusätzlich etwas machen .
ich bin der erste , der ihnen die hand bietet in nachhaltigkeitsfragen , was palmöl anbelangt .
da bilde ich mir ein , dass wir etwas davon verstehen : standards zu schaffen , zu welchen wir am schluss ja oder nein sagen können .
was ist die alternative , herr sommaruga ?
sie können mir jetzt keine antwort geben .
die alternative wäre : 27 prozent rapsöl , und die restlichen 73 prozent lassen wir stehen ; die schweiz importiert also kein öl mehr .
das ist einfach fakt .
es geht nochmals um die forschungsanstalt agroscope .
die finanzkommission hat an ihren sitzungen vom 12 . oktober 2018 und vom 17 . januar 2019 die motion häberli-koller beraten , mit der der bundesrat beauftragt werden soll , agroscope bis spätestens auf den 1. januar 2021 in eine autonome öffentlich-rechtliche anstalt des bundes mit rechtspersönlichkeit auszulagern .
die anstalt soll direkt dem wbf angegliedert werden .
die finanzkommission ist bezüglich der umwandlung in eine öffentlich-rechtliche anstalt grundsätzlich kritisch eingestellt .
deshalb haben wir in einem ersten schritt beim wbf einen bericht zu den vor - und nachteilen einer auslagerung sowie der verschiedenen varianten beantragt .
der von einer arbeitsgruppe erarbeitete bericht wurde uns an der sitzung vom 17 . januar 2019 vorgestellt .
dabei wurde namentlich festgehalten , dass bei einer auslagerung zusätzliche ressourcen nötig wären , dass eine auslagerung zu einer grossen reorganisation führen würde - namentlich wegen der trennung der forschung von den vollzugsaufgaben und vollzugshilfen - und dass vorerst nur eine erweiterung des agroscope-rates empfohlen werde .
das wbf hat drei varianten geprüft : erstens die auslagerung in die dezentrale bundesverwaltung und die schaffung einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen anstalt mit eigener rechnung und eigener rechtspersönlichkeit ; zweitens eine auslagerung mit integration in die eth , die eine öffentlich-rechtliche anstalt ist ; drittens keine auslagerung , dafür eine erweiterung des agroscope-rates , was die erfüllung des zentralen anliegens , nämlich die integration der anspruchsgruppen in den agroscope-rat , ermöglichen würde .
diese letztgenannte variante mit der öffnung und erweiterung des rates unter verbleib der institution in der zentralen bundesverwaltung könnte sehr einfach umgesetzt werden .
vorgesehen ist ein agroscope-rat , der sich aus bundesinternen vertreterinnen und vertretern des bundesamtes für landwirtschaft , des bundesamtes für umwelt und des bundesamtes für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen sowie aus bundesexternen vertreterinnen und vertretern der landwirtschaft und der landwirtschaftlichen forschung zusammensetzt .
der rat hätte namentlich strategische aufgaben .
die arbeitsgruppe des wbf hat daher in ihrem bericht empfohlen , diese variante rasch im sinne einer übergangslösung umzusetzen .
die erweiterung des agroscope-rates und namentlich der einbezug der landwirtschaftlichen praxis ist in der finanzkommission nicht bestritten und grundsätzlich positiv aufgenommen worden .
angemerkt wurde , dass im hinblick auf den gesetzlichen auftrag , auch grundlagen für umwelt - und tiergerechte produktionsformen zu liefern , vertreterinnen und vertreter von umwelt - und tierschutzinteressen im agroscope-rat einsitz nehmen sollten .
weiter wurde in der sitzung der finanzkommission konkretisiert , dass diese sogenannte übergangslösung auch eine definitive sein könnte , sobald ein definitiver entscheid über die governance der agroscope in kenntnis der kosten gefällt sein wird .
die finanzkommission schlägt ihnen nach intensiven diskussionen vor , den text der ursprünglichen motion häberli-koller abzuändern , und zwar so , dass der bundesrat einen prüfungsauftrag für eine umwandlung der forschungsanstalt erhält .
ausserdem soll der bundesrat die konsequenzen dieser umwandlung evaluieren , insbesondere in bezug auf kosten und leistungen .
bis zur inkraftsetzung der neuen rechtsform soll der agroscope-rat mit einer vertretung aus der landwirtschaftlichen praxis ergänzt werden .
der agroscope-rat ist bei der strategischen ausrichtung für die festlegung der forschungsziele zuständig .
die mehrheit der kommission steht wie gesagt einer auslagerung der agroscope kritisch gegenüber , namentlich wegen der zu befürchtenden mehrkosten und der abgabe der politischen einflussnahme durch parlament und bundesrat .
der änderungsantrag wurde daher in der kommission mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
die relativ starke minderheit der kommission ist der meinung , dass weitere abklärungen für eine auslagerung unnötig sind , da die fakten vorliegen .
es ist ihr ein anliegen , möglichst rasch rechtssicherheit zu schaffen , namentlich für das personal der agroscope , aber auch für die agridea .
die auslagerung wird nicht als der richtige schritt und weitere prüfaufträge werden als unnötig erachtet .
ich komme zum schluss : die kommission beantragt ihnen mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion gemäss änderungsantrag anzunehmen .
geschätzte kollegin , können sie sich vorstellen - da ja herr abate ein bürgerlicher politiker ist -, was die beweggründe waren , warum herr abate diese änderung des entsendegesetzes vorschlägt ?
ja , herr kollege pardini , das kann ich mir vorstellen .
ich habe ja jetzt dargelegt , aus welchen gründen die mehrheit der kommission die motion ablehnt .
ich bin hier sprecherin der kommission , nicht sprecherin der fdp-liberalen fraktion .
ich erkläre es mir dadurch , dass das problem sicher vorhanden ist .
ich habe aber dargestellt , dass die kantone das regeln können und das bundesgesetz den kantonen hier nicht dreinredet .
geschätzte kollegin schneeberger , hier geht es um das thema lohndruck , der im tessin besonders hoch ist .
das thema ist " gleich lange spiesse für alle " .
wie erklären sie sich , dass ihr parteikollege fabio abate einen solchen vorstoss eingereicht hat ?
die kommission für wirtschaft und abgaben hat an ihrer sitzung vom 26 . februar 2019 die von ständerat fabio abate am 7. [ nb ] juni 2018 eingereichte und vom ständerat am 25 . september 2018 angenommene motion vorberaten .
der bundesrat wird beauftragt , einen entwurf zur änderung von artikel 2 des entsendegesetzes vom 8. oktober 1999 vorzulegen .
der neue gesetzestext soll vorsehen , dass ausländische arbeitgeber , die ihre angestellten in die schweiz entsenden , zur einhaltung auch derjenigen minimalen lohnbedingungen verpflichtet werden können , die in einem kantonalen gesetz vorgeschrieben sind .
der motionär fordert also , dass die in kantonalen gesetzen festgelegten mindestlöhne im entsendegesetz aufzunehmen seien .
die mehrheit der kommission teilt die ansicht des bundesrates , wonach eine aufnahme der kantonalen mindestlöhne im entsendegesetz dem geltungsbereich der kantonalen gesetze widersprechen würde .
gemäss der botschaft des regierungsrates des kantons tessin zum neuen mindestlohngesetz vom 8. november 2017 unterliegen nur diejenigen arbeitsverhältnisse von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern dem mindestlohn , die gewöhnlich im tessin ihrer arbeit nachgehen .
arbeitsverhältnisse von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern , die nur gelegentlich im tessin tätig sind , sind vom mindestlohngesetz ausgenommen .
somit fallen die entsandten grundsätzlich nicht unter den anwendungsbereich dieses kantonalen gesetzes .
der bund hat somit keine kompetenz , den geltungsbereich von kantonalen mindestlohngesetzen zu erweitern , indem er sie im sinne des motionärs in einem bundesgesetz auf entsandte arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer für anwendbar erklärt .
es gilt auch festzuhalten , dass die einführung von mindestlöhnen in den kantonen im gegensatz zu den flankierenden massnahmen den zweck verfolgt , die armut zu bekämpfen .
gemäss bundesgerichtsentscheid vom 21 . juli 2017 ist der mindestlohn nur als sozialpolitische massnahme mit dem verfassungsmässig garantierten grundsatz der wirtschaftsfreiheit und mit dem bundesrecht vereinbar .
eine minderheit beantragt , die motion anzunehmen .
kantonale mindestlöhne seien keineswegs nur sozialpolitisch begründet und sollten als wirkungsvolle massnahme gegen das lohndumping durch eine anpassung im entsendegesetz auf bundesebene geschützt werden .
die kommission beantragt mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 97 stimmen [ gz ] dagegen ... 87 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 117 stimmen [ gz ] dagegen ... 38 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen )
herr bigler , sie sind doch ein mann der wirtschaft .
wir wurden in der kommission darüber informiert , dass in der schweiz kein einziges küken mehr [ nb ] geschreddert wird .
warum wollen sie denn ein unnötiges gesetz machen , wenn das problem gar nicht besteht ?
sie verleihen ja jeweils den " rostigen paragrafen " .
reiten wir hier nicht ein totes pferd ?
es ist in der tat so , dass die mehrheit der kommission nicht will , dass küken geschreddert werden .
wir liessen uns aber auch von der verwaltung darüber informieren , dass 97 prozent des bestandes mit co2 getötet , also nicht geschreddert werden .
die kommission für wirtschaft und abgaben hat sich einmal mehr mit den schlechten milchpreisen für unsere bauernfamilien auseinandergesetzt .
verschiedene standesinitiativen betreffend milch wurden in der wak-nr behandelt , fanden aber keine mehrheit .
allerdings war sich die wak-nr grossmehrheitlich einig , dass vor allem bei der verkäsungszulage handlungsbedarf besteht .
deshalb haben wir heute diese kommissionsmotion zu behandeln .
worum geht es ?
die verkäsungszulage ist ein zentrales instrument der schweizer agrarpolitik .
die zulage wurde mit der neuen milchmarktordnung auf den 1. mai 2000 eingeführt .
auf den gleichen zeitpunkt wurden sämtliche preis - und absatzgarantien im milchmarkt aufgehoben .
die verkäsungszulage dient insbesondere als ersatz für den grenzschutz beim käse gegenüber der eu .
im rahmen des bilateralen käseabkommens wurde der grenzschutz beim käse gegenüber der eu vollständig abgebaut .
die zulage wird für jedes kilogramm verkäste milch entrichtet .
die verkäsungszulage ist elementar für die wirtschaftlich wichtige käsebranche .
die aktuelle ausgestaltung der verkäsungszulage hat unerwünschte nebenwirkungen .
sie gibt einen zu starken anreiz zur produktion von tiefpreisigem käse mit tiefem fettgehalt .
es braucht daher anpassungen .
die ausgestaltung der zulage ist so anzupassen , dass die wertschöpfung gefördert wird und eine faire und korrekte preisgestaltung gesichert ist .
zwar hat der bundesrat per 1. januar 2014 einen mindestfettgehalt für zulagenberechtigten käse eingeführt .
seit diesem zeitpunkt muss ein käse einen fettgehalt in der trockenmasse von mindestens 150 gramm pro kilogramm aufweisen , damit die zulage für verkäste milch ausgerichtet wird .
diese anpassung war zwar wichtig , ist aber nicht ausreichend .
selbst mit dem heute geltenden mindestfettgehalt wird die produktion von wertschöpfungsschwachem käse mit tiefem fettgehalt übermässig gefördert .
dieser tiefpreisige käse wird oft exportiert und bringt auf den exportmärkten das ganze preisniveau für schweizer käse und damit auch die milchpreise für die produzenten in unserem land unter druck .
der bundesrat sieht das problem ebenfalls .
in der stellungnahme zur motion schreibt er : " der bundesrat ist sich bewusst , dass die zulage für verkäste milch zu fehlanreizen führen kann .
" diese motion will das problem genau hier zielgerichtet angehen .
sie fordert einerseits eine stärkere abstufung der zulage nach fettgehalt .
für allfällige spezialprodukte können ausnahmen gemacht werden .
zudem fordert die motion , dass die zulage nur ausbezahlt wird , wenn dem produzenten für die milch ein minimaler milchpreis bezahlt wird .
mit dieser preisvorgabe können schädliches preisdumping und unfairer wettbewerb unterbunden werden .
dies ist auch im sinne des bilateralen käseabkommens zwischen der schweiz und der eu .
verarbeitern , welche sich nicht an diese regeln halten , ist im übergeordneten interesse und im interesse der glaubwürdigkeit die auszahlung der zulage zu verweigern .
zudem fordert die motion die schaffung von transparenz über die einhaltung von preisvorgaben .
die anpassung kann der bundesrat auf verordnungsebene vornehmen .
in artikel 38 absatz 2 des landwirtschaftsgesetzes steht : " die zulage beträgt 15 rappen abzüglich des betrages der zulage für verkehrsmilch nach artikel 40 . der bundesrat legt die voraussetzungen für die ausrichtung der zulage fest .
" der bundesrat hat daher die kompetenz , rasch zu handeln .
die wak-nr ist der meinung , dass die geforderten massnahmen dringend notwendig sind .
die motion ist im sinne der qualitäts - und mehrwertstrategie der schweizer land - und ernährungswirtschaft und fördert die wertschöpfung .
die kommission hat dem anliegen mit 16 zu 4 stimmen zugestimmt .
danke , frau kollegin .
die verleihung des " rostigen paragrafen " ist eine ganz gute sache .
der nächste anlass findet im mai in zürich statt .
ich lade sie zur teilnahme herzlich ein .
ich muss ihnen auch sagen , dass sie diese frage leider dem falschen stellen .
es würde mir schwerfallen , ihnen zu widersprechen .
herr bigler , sie sind der kommissionsberichterstatter , und deshalb müssen wir ihnen die frage stellen : spielt es eigentlich keine rolle , ob ich jetzt ja oder nein stimme ?
wir wollen alle nicht , dass küken geschreddert werden .
die vegane gesellschaft schweiz hat eine petition eingereicht , die das töten von frisch geschlüpften legehennen-küken gesetzlich verbieten will .
das verbot wurde von der kommission abgelehnt .
hingegen hat sich die kommission vertieft mit dieser thematik auseinandergesetzt und zunächst einmal festgestellt , dass es eine tatsache ist , dass heute hühnerrassen gezüchtet werden , die entweder für die mast oder für die eierproduktion bestimmt sind .
die kommission hat ebenfalls den schluss gezogen , dass logischerweise die männlichen küken als legehennen für die eierproduktion nicht infrage kommen .
sie werden deshalb eben sofort nach der geburt getötet .
das passiert in zwei grossen brütereien und wird mit co2 gemacht - dafür braucht es noch co2 . das deckt 97 prozent des bestandes ab .
es wird daran geforscht , dass man bereits im frühen stadium , nämlich wenn das ei noch im rohzustand ist , das geschlecht bestimmen kann .
dann müsste man auch diese tötungsweise nicht mehr anwenden .
obschon das so ist , will die mehrheit der kommission aktiv werden und beantragt eine änderung der tierschutzverordnung , mit der das schreddern von küken verboten wird .
beim schreddern sind die messer nicht immer sauber eingestellt , sodass den küken dann manchmal nur die beine abgehackt werden , sie aber immer noch leben .
deshalb will man einen artikel in der tierschutzverordnung präzisieren .
artikel [ nb ] 1 des tierschutzgesetzes besagt , der zweck des gesetzes sei es , die würde und das wohlergehen des tieres zu schützen .
nun soll eben die verordnung präzisiert und der bundesrat aufgefordert werden , das schreddern lebender küken zu verbieten .
die minderheit der kommission sieht zwar das problem und kann die argumentation nachvollziehen , ist aber der auffassung , dass es , weil eben 97 prozent des bestandes mit co2 getötet und nicht geschreddert werden , keinen handlungsbedarf gebe .
die kommission beantragt ihnen mit 13 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , diese motion anzunehmen .
ist ihnen als präsident des gewerbeverbandes bekannt , dass wir als sozialpartner in der steuerungsgruppe berufsbildung 2030 gerade aufträge erteilt haben , die in richtung des postulates wasserfallen gehen ?
und dass wir gerade die fragen , die genannt wurden , jetzt in dieser steuerungsgruppe bearbeiten und dass der bericht auch schon geschrieben ist ?
sprachförderung ist in der bildung und in der sozialpolitik ein dauerthema .
in den letzten jahren ist sie zum politischen mainstream geworden .
lag der fokus früher über jahre hinweg auf der förderung und integration von zwei - oder mehrsprachigen kindern in der primarschule , so ist er seit einiger zeit auf den vorschulbereich und ganz spezifisch auf migrantenkinder aus sozioökonomisch benachteiligten familien ausgerichtet .
ihr anteil ist in den letzten jahren stetig gewachsen .
solche kinder sind oft auf den schuleintritt ungenügend vorbereitet .
allerdings beschränkt sich dies nicht auf die sprache , sondern es gilt auch für ganz praktische dinge .
es gibt migrantenkinder , die beim kindergarteneintritt zum beispiel noch nie eine schere in der hand gehabt haben , geschweige damit umzugehen wissen .
aber das ist ein anderes thema .
grundsätzlich fragt es sich einfach , wessen aufgabe es denn ist , kindern im jüngsten alter die landessprache beizubringen , wer dafür verantwortlich ist .
migrantenkinder , deren eltern sich selbst bemühen , sich möglichst schnell zu integrieren , deutschkurse besuchen , somit vorbild sind und ihren kindern auch den kontakt mit schweizer kindern ermöglichen , leisten einen wichtigen und eigentlich zu erwartenden beitrag .
das wäre der aspekt der eigenverantwortung , den wir nicht vernachlässigen dürfen .
bedenklich ist jedoch , dass zum beispiel in meiner wohngemeinde frauenfeld - das wird kein einzelfall sein - mehr als 30 prozent der kinder , die zusätzlichen deutschunterricht benötigen , einen schweizer pass besitzen .
deren eltern , die ihren kindern deutsch beibringen könnten , es aber nicht tun , will der grosse rat des kantons thurgau in die pflicht nehmen .
denn angebote gibt es bei uns schon seit 2003 : einerseits subventionierte , günstige deutschkurse für eltern und andererseits angebote für kinder im vorschulalter mit sprachspielgruppen wie in basel , an der sich die eltern finanziell minimal beteiligen müssen .
und damit komme ich zum hauptproblem der motion eymann : die sprachförderung von kindern gehört nicht in die kompetenz des bundes , sondern sie muss adäquat in den einzelnen kantonen und gemeinden vorgenommen werden .
überall heisst es , dass entflechtet und dass die subsidiarität gefördert werden müsse , aber hier soll genau das gegenteil passieren .
gut gemeint heisst oft nicht gut gemacht .
finanziell beteiligt sich der bund jedoch schon .
seit 2014 gibt es die sogenannten kip-gelder .
das sind gelder für kantonale integrationsprogramme , die zielgerichtet für eingereichte projekte eingesetzt werden .
seit 2018 haben sich die bundesbeiträge für personen im asylwesen von 6000 auf 18 [ nb ] 000 franken pro person erhöht und damit sogar verdreifacht .
das scheint ein fass ohne boden zu sein .
zu einem letzten punkt : man darf sich nicht ein x für ein [ nb ] u vormachen .
der grössere teil unserer migrantenfamilien arbeitet in hilfsjobs und hat selber wenig schulbildung genossen .
auch darum ist es oft schwierig , dafür zu sorgen , dass es ihre kinder immer schaffen , einen sek-ii-abschluss zu erlangen .
als mitglied der fachschaft hauswirtschaft erlebe ich es aus nächster nähe , wie sich berufsschullehrkräfte unter grösstem persönlichen einsatz - z. b. in den sogenannten brückenangeboten - um jugendliche migranten bemühen ; dies mit dem ziel , ihnen eine gute grundlage zu ermöglichen , damit sie motiviert eine arbeit finden , die sie mit ihren fähigkeiten und dann meist auch mit stolz ausführen können .
aber auch das ist aufgabe der kantone und nicht des bundes .
sie sehen : die motion braucht es nicht .
sie ist ein eingriff in die hoheit der kantone .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
hier geht es um ein postulat , das die stärkung der berufs -, laufbahn - und studienberatung fordert beziehungsweise eine auslegeordnung dazu möchte .
weshalb bin ich auf diese forderung gekommen ?
wir haben in der wbk einerseits viele stunden darüber debattiert , welche herausforderungen der arbeitsmarkt in zukunft bringt , und andererseits auch darüber , welche problematiken heute in den berufs - und laufbahnberatungen bestehen .
wenn sie sich das schweizerische duale bildungssystem vor augen führen , stellen sie fest , dass nicht nur die duale berufsbildung ein trumpf ist , sondern vielmehr auch die durchlässigkeit .
damit die durchlässigkeit auch echt gelebt werden kann , müssen die leute , die sich im berufsbildungssystem bis ins höhere alter mit weiterbildungen auseinandersetzen , wissen , welche wege sie einschlagen können .
es gibt wunderbare grafiken und aussagen dazu , wie unsere bildungslandschaft aussieht , mit linien , die die verschiedenen bildungsniveaus miteinander verbinden .
wenn man die anschaut , muss man wirklich sagen , dass das ganze system hochkomplex ist .
ich kann ihnen einige beispiele nennen : es gibt die abkürzungen efz , emba , cas , das , mas , fh , uni , eth , ph , hms , bm1 und 2 , hsg , ects-punkte , phd , bsc , msc , also master , und dann noch den lehrplan 21 . in diesem ganzen dschungel müssen sie so weit kommen , dass sie je nach ihren individuellen bedürfnissen und potenzialen die entsprechend perfekte oder beste ausbildung machen können .
was ich ihnen mit diesen abkürzungen eigentlich zurufen möchte , ist , dass mit der durchlässigkeit unseres bildungssystems im prinzip die wirklich fast perfekte chancengesellschaft schweiz vor uns liegt .
es gibt kein einziges land , welches eine so fein austarierte und fein verästelte bildungslandschaft kennt wie die schweiz .
es liegt aber dann wirklich auch in der verantwortung der personen , sich dort zurechtzufinden .
auf der anderen seite sollten ihnen die angebote so präsentiert werden , wie sie dann im berufsalltag auch umgesetzt werden können .
dort kommt eben der berufs -, laufbahn - und studienberatung eine zentrale rolle zu .
wenn man bedenkt , dass in den nächsten zehn jahren etwa eine million arbeitnehmende den arbeitsmarkt verlassen , dann erkennt man ein riesiges potenzial , die richtigen leute zum richtigen zeitpunkt am richtigen ort auszubilden .
schon aus diesem grund sind laufbahn - und studienberatungen im prinzip nicht mehr wegzudenken .
die durchlässigkeit , ich habe es angesprochen , ist das zentrale argument , und ich bin froh , dass der bundesrat die annahme dieses postulates beantragt .
denn ich bin überzeugt , dass gerade aufgrund der verschiedenen kantonalen situationen hier ein nachholbedarf besteht .
es geht mir ja nicht darum , dass der bund hier neue kompetenzen erhalten soll , sondern es geht mir darum , dass die kantonalen stellen , die berufs -, laufbahn - und studienberatungen , das optimum herausholen .
das ist letztlich im interesse der arbeitnehmenden , aber auch der arbeitgeber , damit die leute ihre potenziale voll ausschöpfen können .
deshalb bin ich froh , wenn sie dieses postulat unterstützen können .
zuerst lege ich meine interessenbindung offen : als ehemaliger erziehungsdirektor bin ich im umfeld der jacobs foundation im bereich der frühen förderung ehrenamtlich tätig .
es geht bei diesem vorstoss um die frühe sprachförderung , um nichts anderes .
viele leute verstehen unter früher förderung etwas elitäres .
darum geht es hier nicht .
im gemeinsamen bildungsbericht von bund und kantonen ist als ziel festgesetzt , dass 95 prozent der 25 -jährigen in unserem land einen abschluss auf sekundarstufe ii haben sollen , das heisst entweder eine berufslehre oder eine gymnasiale matur mit zugang zu weiterführenden bildungsgängen .
das ist der fall bei einem grossen teil der bevölkerung , der schon lange in diesem land lebt , ist aber nicht erreicht bei einem teil der bevölkerung , der später zugewandert ist ; hier haben wir einige prozentpunkte abweichung .
es geht unter anderem auch darum : wir stellen fest , dass sprache ein ganz wesentliches element der fähigkeit ist , sich wissen anzueignen , bildung zu konsumieren , bildung zu erhalten .
wenn hier defizite bestehen , dann können diese während der gesamten bildungslaufbahn kaum mehr aufgeholt werden .
jetzt geht es mir um ein modell , das wir in basel-stadt entwickeln konnten , bei dem ein halbes jahr vor kindergarteneintritt diejenigen kinder , die nicht gut deutsch können , in eine spielgruppe gehen und dort deutsch lernen .
die resultate sind verblüffend : diese kinder lernen sehr schnell , und sie lernen natürlich spielerisch , nicht irgendwie mit schulmethoden .
es geht mir darum zu prüfen , ob das modell auf das gebiet der ganzen schweiz ausgedehnt werden könnte , um eben die bildungschancen dieser jungen leute zu erhöhen .
darauf hat der bundesrat geantwortet , dass er auf der basis bestehender gesetze - es geht also nicht darum , neue vorschriften zu erlassen - bereit ist , dieses anliegen zu prüfen und dann wieder zu berichten .
ich sehe jetzt nicht , weshalb man dagegen sein kann , wenn kinder besser gefördert werden , damit sie bessere bildungschancen haben , damit sie teil dieser gesellschaft werden und selbstständig ihr leben führen können .
deshalb gehe ich davon aus , dass sie mein anliegen unterstützen , so wie es der bundesrat auch unterstützt .
die direktzahlungen sind ein wichtiges instrument in unserer landwirtschaftspolitik .
ohne solche direktzahlungen würden unsere bäuerinnen und bauern trotz grossem engagement und harter arbeit nicht mehr überleben können , und ohne eigene landwirtschaft gäbe es auch keine kostengünstige landschaftspflege und keine ernährungssicherheit .
mit meiner motion will ich darauf hinweisen , dass das aktuelle sanktionsmodell bei direktzahlungen landwirte pauschal bestraft .
fehlbare handlungen in einem einzelnen bereich führen zwangsläufig zur streichung von geldern in anderen bereichen .
dies ist völlig unverhältnismässig , denn kürzungen haben in erster linie zum ziel , dass der gleiche fehler nicht nochmals gemacht wird .
in extremen situationen kann es zu einem totalausschluss von den direktzahlungen führen .
ein solcher ausschluss würde im konkreten fall die existenzgrundlage eines landwirtschaftlichen betriebes und einer ganzen bauernfamilie zerstören .
die pauschalstrafe ist hier das falsche mittel .
sanktionen sollen nämlich verhältnismässig sein und nur den bereich betreffen , in dem die unregelmässigkeit festgestellt wurde .
als stossendes beispiel ist zu erwähnen , dass die massgebenden bestimmungen für den ökologischen leistungsnachweis bei der landwirtschaftlichen produktion jene zu gewässerschutz , umweltschutz und tierschutz sind .
verstösse gegen diese gesetze sind per strafanzeige zu ahnden .
landwirtschaftsbetriebe , die direktzahlungen beziehen , können damit eine zusätzliche kürzung erhalten ; sie werden so also doppelt bestraft .
damit konkret auf verstösse eingegangen und auch die verhältnismässigkeit geprüft werden kann , sollen die kantone , wie es früher war , wieder einen grösseren handlungsspielraum erhalten .
es ist zwar begrüssenswert , dass der bundesrat das problem der verhältnismässigkeit sieht .
so schreibt er , dass die kürzungsbestimmungen dem auf verfassungsstufe festgelegten verhältnismässigkeitsprinzip entsprechen müssen .
zudem hat das bundesamt für landwirtschaft in der antwort auf meine motion angekündigt , eine arbeitsgruppe einzusetzen , die mit den kantonen und kontrollstellen den handlungs - und änderungsbedarf eruieren soll .
anscheinend sollte diese insbesondere auch prüfen , inwiefern den kantonen in einzelfällen ein grösserer ermessensspielraum bei der handhabung der kürzungen eingeräumt werden kann , ohne dass das prinzip der gleichbehandlung infrage gestellt wird .
ob dieser spielraum überhaupt gewährt werden soll ?
da habe ich meine zweifel .
erste rückmeldungen sind diesbezüglich negativ .
ebenfalls soll es bei der ankündigung geblieben sein , eine arbeitsgruppe einzusetzen .
ich bin überzeugt , dass die kantone pragmatische lösungen und sanktionen aussprechen und dabei auch bürokratieeffiziente prozesse gewährleisten könnten .
zusammenfassend stelle ich fest , dass die forderungen in diesem vorstoss nur im ansatz erfüllt sind .
daher halte ich an meiner motion fest .
es gibt in unserer welt manchmal eigenartige dinge , die zu noch eigenartigeren dingen führen können .
artikel 37 absatz 1 buchstabe b der geltenden verordnung über die förderung von preisgünstigem wohnraum koppelt die statutarisch beschränkten dividendenausschüttungen an artikel 6 absatz 1 buchstabe a des bundesgesetzes über die stempelabgaben .
dort werden genossenschaften , deren gemeinnütziger zweck die beschaffung von wohnungen zu mässigen mietzinsen ist , von der [ page 561 ] stempelabgabe befreit , sofern nach ihren statuten die dividende auf höchstens 6 prozent des einbezahlten gesellschafts - oder genossenschaftskapitals beschränkt wird .
jetzt fragen sie sich vielleicht , was 6 prozent in der heutigen zinssituation mit gemeinnützigkeit zu tun haben - herr fässler grinst schon dort hinten , ich weiss auch , warum .
er wird sich sagen , das habe nicht mehr viel mit gemeinnützigkeit zu tun .
es ist natürlich ein historisches unding .
wir haben heutzutage negativzinsen ; mit 6 prozent eigenkapitalrendite würde sich jeder die finger lecken .
nun ist es auch so , lieber bundesrat guy parmelin - ich wäre froh , sie würden genau herhören -, dass das dem missbrauch tür und tor öffnet .
es ist nicht nur systematisch gesehen blödsinn , einen festen zins in ein gesetz zu schreiben und den wert nicht an einen referenzzins zu koppeln , weil die zinsen ja schliesslich schwanken , sondern es öffnet dem missbrauch tür und tor .
jetzt gibt es zum beispiel eine lex koller , die es personen aus dem ausland oder ausländisch beherrschten immobilienkonzernen verbietet , boden ohne bewilligung zu erwerben .
was machen diese , um die lex koller zu umgehen ?
sie gründen eine gemeinnützige genossenschaft nach schweizerischem recht , dann kommen sie noch an lukrative aufträge heran .
- kollege amstutz , verschieben sie bitte das gespräch mit dem herrn bundesrat ; das hier wäre jetzt wirklich wichtig .
- na gut ; da sieht man , was der svp die gemeinnützigkeit wert ist .
( teilweise heiterkeit ) da werden umgehungsstrukturen gegründet von firmen , die zum beispiel zu hundert prozent von konzernen aus frankreich oder zu hundert prozent von konzernen aus indien beherrscht sind .
sie gründen genossenschaften und kommen so noch zusätzlich an lukrative aufträge der öffentlichen hand , die ihren boden zum beispiel im baurecht an gemeinnützige genossenschaften abgibt .
sie können dann trotzdem 6 prozent rendite erwirtschaften .
das geht nicht .
das muss man ändern .
es ist doch schön , wenn man das in einer verordnung ändern kann .
das ist ganz einfach , das gibt nicht so viel arbeit für sie - und auch eine gesetzesänderung bei der stempelabgabe nicht .
ich meine , um steuersubventionen zu gewähren , ändert man ja das stempelabgabengesetz dauernd , alle paar jahre mal , was uns dann jeweils ein paar hundert millionen franken kostet .
aber hier sagt die verwaltung , da habe man jetzt keinen handlungsbedarf .
doch , wir haben handlungsbedarf !
die verwaltung bestreitet übrigens auch , herr bundesrat parmelin , dass es umgehungsvehikel gibt .
ich weiss , dass es sie gibt .
das kann bewiesen werden .
zum beispiel hat losinger marazzi , zu hundert prozent vom französischen konzern bouygues beherrscht , genau das getan , um die lex koller zu umgehen und an lukrative bodenreserven der öffentlichen hand zu gelangen .
ich bitte also , diese simple sache zu ändern und keinen festen zinssatz mehr in das gesetz zu schreiben , sondern den wert an den referenzzinssatz zu koppeln , genau so , wie es sich systematisch gehört .
dann würde gleichzeitig auch dem missbrauch einhalt geboten , und das gemeinnützigkeitsprinzip , das in der schweiz gerade im immobilienbereich nun mal wichtig und wesentlich ist , könnte auch wirklich gelebt und nicht missbraucht werden .
unsere motion verlangt , dass der bundesrat sich bei der efta , also bei der vereinigung , welche die freihandelsabkommen für verschiedene länder ausarbeitet , dafür einsetzt , dass neue freihandelsabkommen mit konkreten umsetzungsgarantien der vertragsparteien im bereich arbeitsschutz , im bereich der sozialen und ökologischen nachhaltigkeit und bei den menschenrechten ergänzt werden .
[ page 562 ] heute werden in diesen freihandelsabkommen bereits grundsätze postuliert , es wird auch darauf hingewiesen , dass die freihandelsabkommen der nachhaltigkeit dienen sollen .
in dem sinne gibt es bereits eine art präambel , welche diese anliegen aufnimmt .
es fehlen heute aber konkrete umsetzungsgarantien zur einhaltung der standards , die sich weltweit weiterentwickeln .
es fehlt insbesondere auch ein institutionalisiertes vorgehen , wie man solche nachhaltigkeitsbestimmungen begleitet und wie man die konkreten umsetzungen auswertet .
wie wird sich der arbeitsschutz in den schwellenländern entwickeln ?
wie wird die soziale und ökologische nachhaltigkeit in solchen handelsabkommen verbessert und kontrolliert ?
es ist ein anliegen , welches auch unsere gpk bereits angemahnt hat .
sie weist darauf hin , dass unsere freihandelspolitik diese nachhaltigkeitsstandards nicht genügend berücksichtigt .
es geht also darum , den bundesrat dazu einzuladen , die konkreten institutionellen vorkehrungen bei den verhandlungen von neuen freihandelsabkommen einzufordern .
ich habe mit interesse die vorläufige stellungnahme des bundesrates gelesen , der darauf hinweist , dass dies alles schon möglich sei .
man könne schon heute darauf hinweisen , wenn irgendwo eine verletzung eines nachhaltigkeitsstandards oder eines menschenrechts vorliege .
man könne jederzeit auf die botschaft gehen und das anmerken .
dann werde der bundesrat das sicher aufnehmen .
der bundesrat weist auch darauf hin , dass er ja im aussenwirtschaftsbericht über den inhalt solcher kontrollgespräche zur nachhaltigkeit informiere .
sie haben heute mittag den aussenwirtschaftsbericht des bundesrates zur kenntnis genommen .
wahrscheinlich sind sie nicht bis in den anhang vorgedrungen .
im anhang wird berichtet , welche gemischten ausschüsse von freihandelsabkommen sich im letzten jahr getroffen haben .
sie finden dort keine bemerkung , dass über nachhaltigkeit diskutiert wurde , sie finden dort keine bemerkung , dass man konkrete entwicklungen ausgewertet hat .
daher sind wir der meinung , dass diese dimension des weltweiten freihandels noch wenig entwickelt ist .
es gibt auch ansätze , welche bei anderen freihandelsabkommen tatsächlich schon besser umgesetzt sind .
ich möchte hier das ceta-abkommen erwähnen , welches in der europäischen union sehr umstritten war .
da hat man tatsächlich einen nachhaltigkeitsausschuss eingeführt , der jährlich einberufen wird .
dieser versucht , mit zivilgesellschaftlichen foren herauszufinden , was in den verschiedenen ländern ansteht und wo man verbesserungen voranbringen kann , sodass eine gewisse fairness im weltweiten handel auch erreicht wird .
der bundesrat ist der meinung , man solle das alles nicht weiterverfolgen .
wir sind der meinung , dass das eine zu defensive position ist .
wer den freihandel , wer die globalisierung verteidigen möchte , der muss auch konkrete fortschritte bei der nachhaltigkeit nachweisen können , der muss konkrete fortschritte bei der entwicklung der arbeitsstandards in den entsprechenden ländern nachweisen können .
daher bitten wir den bundesrat , wie er das auch angetönt hat , in den efta-gremien tatsächlich auf eine institutionalisierte umsetzung der standards in bezug auf arbeitsbedingungen , nachhaltigkeitskriterien und menschenrechte hinzuwirken .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 119 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 119 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 560 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 81 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 563 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 142 stimmen [ gz ] dagegen ... 37 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ]
bundesgesetz über ergänzungsleistungen zur alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung ( el-reform ) [ gz ] loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'avs et à l'ai ( réforme des pc ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 4 enthaltungen )
fernmeldegesetz [ gz ] loi sur les télécommunications [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und der europäischen union zur verknüpfung der emissionshandelssysteme und über seine umsetzung ( änderung des co2-gesetzes ) [ gz ] arrêté fédéral concernant l'approbation de l'accord conclu entre la suisse et l'union européenne sur le couplage de leurs systèmes d'échange de quotas d'émission et sa mise en oeuvre ( modification de la loi sur le co2 ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 239 ]
beim vorliegenden bundesbeschluss , zu welchem ihnen die kommission eintreten und zustimmung zum beschluss des ständerates beantragt , geht es um einen rahmenkredit von 147,83 millionen franken für die finanzierung von aktivitäten im bereich der globalen umweltpolitik .
unter dem titel " globale umwelt " werden insgesamt vier internationale fonds geführt , an welchen die schweiz partizipiert .
sie trägt damit ihren anteil dazu bei , dass die industrieländer die entwicklungsländer dabei unterstützen , ihren umweltverpflichtungen nachzukommen .
zu diesem engagement sind die schweiz und auch die anderen industrieländer international rechtlich verpflichtet .
der kredit von 147,83 millionen franken deckt unsere beiträge für die nächsten vier jahre , die jahre 2019 bis 2022 . damit leistet die schweiz den gleichen beitrag wie in der letzten vierjahresperiode .
es geht insbesondere um den globalen umweltfonds - der englische name lautet " global environment facility " ( gef ) .
der gef wird nun zum siebten mal wiederaufgefüllt und unterstützt eine vielzahl von projekten in den bereichen klima , biodiversität - inklusive nachhaltige forst - und landwirtschaft -, internationale gewässer , landdegradation , chemikalien und abfall .
der gef hat wesentlich dazu beigetragen , dass heute mehr als zehn prozent der landfläche unter schutz stehen .
unter anderem hat der gef die schaffung und den erhalt von 3300 naturschutzgebieten mit einer gesamtfläche von 200 -mal der fläche der schweiz finanziert .
seit seiner gründung im jahr 1991 hat der gef ausserdem zur reduktion von 2,7 milliarden tonnen kohlendioxid beigetragen .
das ist die 56 -fache menge der jährlichen emissionen unseres landes .
der beitrag an den gef beträgt in den nächsten vier jahren 118,34 millionen franken .
neben dem beitrag an den gef beinhaltet die vorlage den beitrag an den fonds zur umsetzung des montrealer protokolls über stoffe , die zum abbau der ozonschicht führen , kurz : an den ozonfonds , und beiträge an zwei spezialisierte klimafonds , die vom gef verwaltet werden .
in der kommission zu reden gaben drei aspekte des gef : der verteilschlüssel für die gelder , die wirksamkeit der projekte und deren transparenz .
der verteilschlüssel des gef wird gemäss den mechanismen der bretton-woods-institutionen verteilt .
dort gelten zum beispiel china und singapur als entwicklungsländer , mit der folge , dass china gerade mal 22 millionen franken in den gef einzahlt , also nicht einmal 20 prozent des anteils der schweiz .
die kommission findet diese einteilung natürlich auch daneben .
sie will aber trotzdem , dass die schweiz ihre internationalen verpflichtungen einhält und nicht auf die entwicklung einsteigt , dass auch reiche länder ihren verpflichtungen nicht mehr nachkommen .
die kommission anerkennt die gemeinsame verantwortung aller staaten für unseren globus , und sie verurteilt es , dass andere länder sich jetzt einfach aus dieser verantwortung zu stehlen beginnen .
die wirksamkeit der projekte , die als zweiter punkt in der kommission angesprochen wurde , wird durch eine externe evaluationsstelle überprüft .
der letzte report aus dem jahr 2017 weist für 81 prozent der projekte eine bewertung aus , die " mässig zufriedenstellend " oder besser war .
19 prozent der projekte waren " mässig unzufriedenstellend " oder schlechter .
das ist eine etwas holprige nomenklatur , die den internationalen gepflogenheiten geschuldet ist .
gleichzeitig ist es aber wirklich ein gutes resultat .
selbstverständlich gibt es auch diese 19 prozent der nichtwirksamen projekte , und es gibt auch einzelne projekte , über die man den kopf schütteln kann .
wenn man aber berücksichtigt , dass der gef in einem sehr schwierigen umfeld operiert und die institutionen in den ländern , in denen diese projekte umgesetzt werden , zum teil wirklich sehr schwach sind , dann sind das unter dem strich dennoch eindrückliche resultate .
ich erlaube mir eine kleine klammerbemerkung : sie haben vielleicht heute im " tages-anzeiger " lesen können , man habe in diesen guten wert von 81 prozent auch die " mässig zufriedenstellenden " projekte einbezogen .
dazu ist natürlich zu sagen , dass in den 19 prozent der schlechten projekte auch die " mässig unzufriedenstellenden " eingerechnet sind .
es ist also wirklich zwar eine holprige nomenklatur , insgesamt aber ein gutes resultat .
die projekte sind in ihrer mehrheit wirklich gut .
die schweiz kann übrigens auch direkt auf den gef einfluss nehmen , sie ist im exekutivrat , wo sie eine stimmrechtsgruppe mit aserbaidschan und den fünf zentralasiatischen staaten vertritt .
letztlich gab die transparenz der projekte zu reden .
die bedenken , die projekte seien nicht transparent , konnten aber meines erachtens zerstreut werden .
man findet im netz projektlisten und auf der seite des gef selbst eine ausführliche datenbank mit detaillierten informationen .
die adresse der website ist www.thegef.org .
die kommission ist dem beschluss des ständerates gefolgt , das geschäft ist nun bei uns im zweitrat .
wir empfehlen ihnen mit 17 zu 8 stimmen eintreten und zustimmung zum beschlussentwurf .
bundesgesetz über den bau der schweizerischen eisenbahn-alpentransversale ( auflösung der neat-aufsichtsdelegation der eidgenössischen räte ) [ gz ] loi fédérale relative à la construction de la ligne ferroviaire suisse à travers les alpes ( dissolution de la délégation de surveillance de la nlfa des chambres fédérales ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
1. [ nb ] bundesbeschluss über die volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " [ gz ] 1. [ nb ] arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " davantage de logements abordables " [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 30 stimmen [ gz ] dagegen ... 13 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über die krankenversicherung ( anpassung der franchisen an die kostenentwicklung ) [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-maladie ( adaptation des franchises à l'évolution des coûts ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 27 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
bundesgesetz über die nutzbarmachung der wasserkräfte [ gz ] loi fédérale sur l'utilisation des forces hydrauliques [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 240 ]
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und dem vereinigten königreich [ gz ] arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la suisse et le royaume-uni [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des multilateralen übereinkommens zur umsetzung steuerabkommensbezogener massnahmen zur verhinderung der gewinnverkürzung und gewinnverlagerung [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de la convention multilatérale pour la mise en oeuvre des mesures relatives aux conventions fiscales pour prévenir l'érosion de la base d'imposition et le transfert de bénéfices [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung eines doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und brasilien [ gz ] arrêté fédéral portant approbation d'une convention contre les doubles impositions entre la suisse et le brésil [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über arzneimittel und medizinprodukte [ gz ] loi fédérale sur les médicaments et les dispositifs médicaux [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
1. [ nb ] bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und georgien über die gegenseitige anerkennung und den schutz der geografischen angaben , ursprungsbezeichnungen und herkunftsangaben [ gz ] 1. [ nb ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et la géorgie concernant la reconnaissance mutuelle et la protection des indications géographiques , des appellations d'origine et des indications de provenance [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 242 ] [ vs ]
2. [ nb ] bundesbeschluss über die ermächtigung des bundesrates zur selbstständigen genehmigung von änderungen an den anhängen des abkommens zwischen der schweiz und russland über den schutz der geografischen angaben und ursprungsbezeichnungen [ gz ] 2. [ nb ] arrêté fédéral autorisant le conseil fédéral à approuver seul les modifications apportées aux annexes de l'accord entre la suisse et la russie concernant la protection des indications géographiques et des appellations d'origine [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir haben es von den finanzverantwortlichen gehört : es sei nicht unsere aufgabe , in der vorlage herumzustochern .
meine aufgabe ist es aber , mal hier herumzustochern !
wir haben hier die - man höre und staune !
- siebte auflage für diesen rahmenkredit für die globale umwelt .
" globale umwelt " ist heutzutage ein schlagwort und klingt gut .
zum siebten mal - dieses mal für die jahre 2019 bis 2022 - lehnen wir diesen kredit ab , und zum dritten mal stehe ich dabei hier vorne am rednerpult .
765 millionen franken haben wir seit 1991 in diese töpfe einbezahlt !
jetzt will man wieder 148 millionen franken in diese töpfe einzahlen .
was passiert mit diesen krediten ?
das sind aus unserer sicht reine umverteilungstöpfe .
der globale umweltfonds erhält nun rund 148 millionen franken in einen topf .
aus diesem topf werden in andere töpfe und weitere töpfe in rund 168 ländern projekte - und jetzt vor allem berichte - finanziert , darunter verschiedene umwelt - und entwicklungsprogramme , auch fonds der weltbank und von entwicklungsbanken sowie internationale fonds ; das wird damit bezahlt .
der umweg über diese töpfe ist nicht gratis .
8 prozent nimmt der gef jeweils für sich als provision und für seine arbeit .
8 prozent gehen schon mal einfach weg , ohne dass man etwas gemacht hat .
die schweiz würde dieses geld besser direkt geben , als dass es von topf zu topf gereicht würde .
vor vier jahren war ich schon hier .
das ist gut - machen sie das bitte ab und zu , bewahren sie mal die botschaften auf , nehmen sie sie alle 4 , 8 , 12 , 16 oder 20 jahre wieder hervor , und vergleichen sie die botschaften miteinander .
es ist unglaublich , was da drinsteht .
als ich vor vier jahren hier war , hat uns frau bundesrätin doris leuthard gesagt , diese umwelttöpfe seien eine gute sache , ein zweistelliger millionenbetrag komme in die schweiz zurück .
wunderbar , sagte ich vor vier jahren , dann hätte ich gern eine liste , aus der hervorgeht , wer wie viel geld bekommt .
ich warte heute noch auf diese liste .
es gibt keine .
dafür habe ich am 27 . februar 2015 einen brief bekommen , in dem stand , es tue ihnen leid , die erhebung sei aufwendig .
vielleicht sollten wir mit den krediten für diese töpfe auch einen kredit beantragen , damit wir eine solche erhebung erstellen können .
vor vier jahren war das .
der " tages-anzeiger " - ich bewahre auch zeitungsberichte auf - schrieb im juni 2015 : " dünger für die globale umweltbürokratie " .
die bundesrätin hintergehe das parlament .
das ist dicke post .
nun zur neuen botschaft einer neuen bundesrätin : danke , frau sommaruga , vom zurückfliessen steht hier nichts mehr drin , gar nichts mehr .
vor vier jahren sind noch 12 millionen franken zurückgeflossen , jetzt steht davon gar nichts mehr .
was steht jetzt in der botschaft ?
welche supersensationellen töpfe wir bezahlen , und welche sensationellen berichte es daraus gibt .
eine evaluation hat ergeben , dass zwei drittel nicht transparent sind und zwei drittel überhaupt nichts bringen .
schauen sie sich mal im internet diese 5000 projekte an !
schauen sie sich die mal an !
ich habe mir die mühe gemacht , etwas zu stochern und es anzuschauen .
projekt 10010 : ägypten erhält eine halbe million dollar , um einen bericht an die klimakonferenz zu schreiben .
sie machen das ja nicht selber , und deshalb kriegen sie geld , damit sie ein umweltprojekt machen können .
serbien erhält 1,1 millionen dollar , um seinen co2-ausstoss zu messen und die resultate zu veröffentlichen .
es geht weiter : saudi-arabien - ein " armes " land !
- kriegt 350 [ nb ] 000 dollar , um seine verpflichtung gegenüber der klimakonvention zu erfüllen .
weiter erhält saudi-arabien 352 [ nb ] 000 dollar , um einen zweijährlichen bericht über den klimawandel zu verfassen .
weiter erhält auch brasilien geld für einen umweltreport .
ich kann ihnen sagen , seite für seite umweltberichte , die man damit macht .
das sind die umverteilungstöpfe , wie sie hier drinstehen .
china erhält geld , damit auch es einen bericht über das ganze schreibt .
heute kann man natürlich mit der umwelt politisieren .
heute ist man natürlich gut dran , nicht wahr ?
das ist in ; damit lässt sich politisieren .
was auffällt , wenn sie das anschauen : vor jahren hat man effektiv noch projekte finanziert .
heute bestehen zwei drittel der projekte darin , berichte zu schreiben .
dafür zahlen wir diesmal 148 millionen franken in einen topf ; seit 1991 sind es 785 millionen franken .
uns fehlt geld in der ahv , uns fehlt überall geld , aber nein , hier zahlt man ein !
stellen sie sich vor , wir würden für die strassen geld investieren : dann käme die linke seite und würde sagen , wir bräuchten das geld anderswo .
ja , für solche umwelttöpfe , damit dann weltweit berichte geschrieben werden .
es ist lächerlich , was wir hier machen , dass wir solche umwelttöpfe finanzieren .
schauen sie selber einmal im internet diese fünftausend projekte an .
schauen sie , was wir hier alles finanzieren , und das unter dem titel " globale umwelt " .
dazu werden wir auch in der siebten auflage nein sagen .
die 785 millionen sind verbraten , jetzt zahlen wir noch einmal 148 millionen franken , und in vier jahren stehe ich dann wieder hier und werde wieder nichteintreten beantragen .
ich bin gespannt , was dannzumal in der botschaft stehen wird .
behalten sie diese botschaft , wir sehen uns in vier jahren wieder .
[ gz ] ich bitte sie um nichteintreten .
der rahmenkredit für die globale umwelt ist ein wiederkehrendes geschäft , das einige von ihnen , die jetzt schon länger im parlament sind , auch schon kennen .
herr nationalrat müri kennt das geschäft ja auch schon seit einigen jahren .
dieses mal geht es um den beitrag für die jahre 2019 bis 2022 . das internationale engagement der schweiz für den schutz und die nachhaltige nutzung der natürlichen ressourcen ist ein auftrag , den uns die verfassung gibt .
unsere bundesverfassung verlangt , dass die schweiz sich hier international engagiert .
die schweiz setzt sich für ein wirksames internationales umweltsystem ein wie auch für die verstärkung der umweltanliegen in anderen bereichen der internationalen zusammenarbeit .
es ist natürlich auch in unserem ureigenen interesse , dass weltweit die umweltanliegen stärker berücksichtigt werden .
am deutlichsten sieht man das beim klimawandel , von dem die schweiz ja überdurchschnittlich stark betroffen ist .
wir wissen , wir haben in der schweiz einen temperaturanstieg , der doppelt so hoch ist wie im weltweiten durchschnitt .
das zeigt , dass wir hier eigentlich ganz besonders daran interessiert sind , dass global klima und umwelt stärker berücksichtigt werden .
der rahmenkredit für die laufzeit 2019 -2022 beträgt 147,83 millionen franken .
der grösste teil der mittel geht in die siebte wiederauffüllung des globalen umweltfonds ; dafür sind 118,34 millionen franken vorgesehen .
dieser globale umweltfonds ist der wichtigste finanzierungsmechanismus für die umsetzung von konventionen und protokollen .
die mittel gehen in alle umweltbereiche , also klima , biodiversität , wüstenbildung , internationale gewässer , chemikalien , abfall und wald .
dieser rahmenkredit ist gleich hoch wie der vorhergehende , also derjenige , den sie 2015 für die jahre 2015 bis 2018 gesprochen hatten .
wir setzen also unsere bisherige politik fort .
der beitrag an den gef ist leicht gesenkt worden , damit wir den prozentualen lastenanteil der schweiz an der gesamten wiederauffüllung gleichhalten könnten .
dafür sollen aber der ozonfonds und die spezialisierten klimafonds ein wenig mehr erhalten .
so kann die schweiz sicherstellen , dass ihre beiträge an die internationale klimafinanzierung nicht zurückgehen und sie ihre internationalen verpflichtungen im umweltbereich einhält .
alle diese beiträge - ich glaube , das ist auch noch eine wichtige information für sie - gelten als öffentliche entwicklungshilfe , sind anrechenbar an die " aide publique au développement " , also apd-relevant gemäss der oecd .
die beiträge machen rund 1 prozent der gesamten öffentlichen entwicklungshilfe der schweiz aus .
sie haben richtig gehört : 2017 waren es 1,2 prozent im rahmen der gesamten öffentlichen entwicklungshilfe der schweiz .
sie wissen , dass die klassische entwicklungszusammenarbeit vor allem die armutsbekämpfung im vordergrund hat ; dagegen verfolgt der gef primär globale umweltpolitische ziele .
er unterstützt vor allem - vor allem , aber nicht nur - entwicklungsländer in ihren bestrebungen zur umsetzung der umweltabkommen .
sie wissen , dass der umweltschutz die grundlage für eine wirtschaftliche entwicklung ist .
wenn in einem land die böden verseucht sind , wenn das wasser vergiftet ist , wenn die luft die menschen , schon die kinder , krank macht , dann gibt es dort gar keine wirtschaftlichen entwicklungsmöglichkeiten .
man kann nichts aufbauen .
wir haben in den letzten jahren auch häufig zusammen darüber gesprochen , was die ursachen der migration sind .
eine ursache von migration ist , dass die menschen in ihrem land keine perspektive haben .
aber eine perspektive für eine wirtschaftliche entwicklung - und das ist die grundlage - kann man nicht entwickeln , wenn die böden verseucht sind , wenn das trinkwasser nicht vorhanden ist , wenn die luft die menschen krank macht .
deshalb stehen der kampf für den umweltschutz , jener gegen die armut und letztlich auch der gegen die ursachen erzwungener migration in einem direkten zusammenhang .
ich denke , es ist wichtig , dass wir das sehen .
die industrieländer haben sich verpflichtet , vor allem jene länder , die von diesen umweltproblemen am stärksten belastet sind , auch bei der entwicklung im umweltbereich zu unterstützen ; das ist ja das prinzip vieler multilateraler umweltübereinkommen .
übrigens ist die fortschreitende wüstenbildung , wie ich sie selber in verschiedenen afrikanischen staaten gesehen habe , häufig ursache von konflikten .
wenn die menschen keine lebensgrundlage mehr haben , weil die steppen verwüstet sind , bewegen sie sich fort und kommen in regionen , in denen andere menschen auch eine lebensgrundlage brauchen - und dann entstehen konflikte .
oder wenn die meere so verseucht sind - man kennt es aus verschiedenen westafrikanischen staaten -, dass die fischer keine lebensgrundlage mehr haben , verlassen diese ihr land , und dann haben wir die folgen der migration .
da tun wir gut daran , die ursachen anzugehen .
und dazu [ page 572 ] gehört eben auch das anpacken von umweltproblemen , was das eigentliche ziel dieser gef-projekte ist .
es wurde jetzt heute morgen einiges über die wirksamkeit dieser gef-projekte gesagt .
ich kann ihnen so viel sagen : diese werden laufend von einer unabhängigen stelle geprüft .
das kostet etwas , sie wissen es .
wenn man projekte prüfen will , genügt es nicht , einfach hinzugehen , zu schauen und zu sagen : " okay , es ist etwa gut " , sondern eine solche prüfung ist aufwendig .
jetzt müssen sie sich entscheiden , ob sie eine unabhängige prüfung wollen .
dann kostet das etwas , und dann müssen sie nicht die beträge , die dafür aufgewendet werden , wieder kritisieren .
sie können nicht beides haben .
wenn sie eine gute , unabhängige prüfung wollen , die dann auch resultate zutage bringt , die zum teil erfreulich sind und zum teil nicht erfreulich sind , müssen sie das geld dafür sprechen .
wenn sie das geld nicht geben wollen , haben sie keine prüfung .
ich würde sagen , dass der gef da gute fortschritte macht .
man ist nie perfekt .
aber ich glaube wirklich , dass man da fortschritte gemacht hat .
wenn sie die ganz konkreten resultate anschauen , dann würde ich sagen , dass es eindrückliche resultate gibt .
ich würde nie behaupten , es sei jetzt alles perfekt gelaufen .
es sind aber immerhin 3300 naturschutzgebiete .
das kann die schweiz nicht selber machen .
2,7 milliarden tonnen co2 weniger - da kann die schweiz nicht hingehen und sagen , dass wir jetzt eine co2-reduktion in den verschiedenen ländern machen .
ich habe mir letzte woche selber das abfallproblem in kenia vor augen führen lassen .
wenn die abfallentsorgung in einer 4 -millionen-stadt nicht funktioniert , dann sind die menschen , die kinder krank .
die abfallentsorgung muss man organisieren .
bei giftigen abfällen ist nachher das trinkwasser verseucht .
ich glaube , es sind die ganz konkreten fragen , die sich hier stellen .
wenn mit diesen gef-programmen 200 [ nb ] 000 tonnen gefährliche chemikalien unschädlich gemacht werden konnten , dann sind das ganz konkrete resultate .
ich bitte sie also , das bei ihren abwägungen auch zu berücksichtigen .
noch eine letzte bemerkung : der gef mobilisiert zusätzliche investitionen , drittmittel auch von privaten investoren ; es wurde vorhin gesagt .
private investoren finden sie nicht einfach so auf der strasse .
da brauchen sie eine struktur , da müssen sie dann auch wieder diese unabhängigen kontrollen haben , damit ein privater investor sagt : " okay , da gebe ich auch geld .
" das verhältnis von 1 zu 6 für zusätzliche investitionen , würde ich sagen , ist ein ziemlich gutes verhältnis .
in diesem sinne kann man sagen : zusätzlich zu den 17,8 milliarden us-dollar , die seit 1991 an eigenen mitteln ausgegeben worden sind , konnten 93 milliarden us-dollar an kofinanzierungen mobilisiert werden .
ich würde sagen , dass das verhältnis eigentlich ziemlich eindrücklich ist .
ich bitte sie , die siebte wiederauffüllung des gef zu unterstützen .
ich habe ihnen gesagt , dass die beträge im gef etwas tiefer sind .
gleichzeitig hat man noch ambitioniertere ziele gesetzt und will doppelt so hohe co2-emissionsreduktionen wie in der vorperiode erzielen .
man steigert auch die anforderungen und erwartungen an den gef .
in den bereichen biodiversität und bekämpfung von wüstenbildung hat man resultate anvisiert , die um einen drittel höher als bisher liegen , wenn sie das in hektaren messen .
ich glaube , man hat auch erkannt , dass man noch besser werden kann .
das zeigen auch diese ambitionierten ziele .
in diesem sinne bitte ich sie , den antrag der mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
die aufgabe ihrer finanzkommission ist es nicht , in den inhaltlichen details der vorlage herumzustochern .
vielmehr gilt es zu prüfen , ob die vorarbeiten der zuständigen sachkommission aus sicht der finanzkommission einerseits derart sorgfältig waren , dass die resultierenden kosten nachvollziehbar sind , andererseits , ob - oder mit welchen massnahmen - die finanzielle situation des bundes die entsprechende finanzierung [ page 568 ] unter einhaltung der geltenden finanztechnischen rahmenbedingungen erlaubt .
die vorlage sieht einen rahmenkredit für die globale umwelt von 147,83 millionen franken für eine laufzeit von vier jahren von 2019 bis 2022 vor .
in den beratungen der subkommission 4 der finanzkommission , die die uvek-geschäfte zuhanden der kommission vorberät , setzten wir uns aber durchwegs auch mit dem inhalt der vorlage auseinander und liessen uns die vorlage durch den direktor des bafu detailliert vorstellen .
während dieser beratungen wurden auch die fragen zu wirksamkeit , organisation und fairness der kostenaufteilung zwischen den involvierten ländern geklärt .
auch nach der nachhaltigkeit dieses beitrages haben wir gefragt .
in der diskussion über den direkten nutzen für die schweiz konnte festgehalten werden , dass ein derartiges engagement schlichtweg eine verfassungsrechtliche aufgabe der schweiz ist .
auf eine diskussion , welche rolle die schweiz mit ihren finanziellen beiträgen zu den mit dem fondsbeitrag mitbezahlten projekten in den bereichen klimaschutz , biodiversität , internationaler gewässerschutz , bodenschutz sowie umgang mit chemikalien und abfällen überhaupt spielt - auch auf eine diskussion der frage einer allfälligen mitverantwortung in bezug auf die notwendigkeit dieser projekte - wurde in der finanzkommission weitgehend verzichtet .
es sind nämlich diese projekte , die durch den globalen umweltfonds in entwicklungsländern ermöglicht werden , und diese projekte spielen für die erreichung der gesteckten ziele eine grosse rolle .
frau bundesrätin leuthard legte im ständerat dar : " der globale umweltfonds kann eine gute bilanz aufweisen .
seit 1991 , seit es ihn gibt , hat er 3300 naturschutzgebiete mit einer fläche , die 200 -mal so gross ist wie die der schweiz , mitfinanziert , er hat 2,7 milliarden tonnen kohlendioxid reduziert , und es konnten 200 [ nb ] 000 tonnen gefährliche chemikalien unschädlich gemacht werden .
die resultate sind gut .
" damit darf man wohl , ohne als kommissionssprecher seine persönliche politische präferenz darzulegen , sachlich und nüchtern feststellen , dass der gewünschte ökonomische nutzen aus diesem engagement direkt in der dortigen region und indirekt wohl auch bis zu uns - falls dies überhaupt das wichtigste kriterium wäre - in allen facetten feststellbar ist .
mit 23 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung beantragt ihre finanzkommission , dem beschluss des ständerates und damit dem vorliegenden bundesbeschluss zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
art .
1 [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die auswirkungen für die schweiz ?
ich habe vorhin versucht , sie aufzuzeigen .
zum beispiel - jetzt nur im bereich des klimawandels - ist die schweiz im vergleich zum globalen temperaturanstieg mit einem doppelt so hohen temperaturanstieg konfrontiert , also auch stärker betroffen .
das heisst , wir haben ein interesse an dieser internationalen zusammenarbeit .
ich habe vorhin die migrationsthematik angesprochen .
wenn wir so auch die ursachen der migration anpacken können , dann haben wir eine direkte auswirkung .
was ich nicht tun kann , ist , in zahlen zu sagen , wenn wir so und so viel geld investieren , dann spart die schweiz so viel .
es wurde übrigens vorhin auch moniert , dass man den unmittelbaren gewinn für die schweizer unternehmen nicht benennen kann .
das steht auch nicht im vordergrund dieses fonds , das muss ich ihnen sagen .
das ist jetzt nicht ein fonds , bei dem man sagt : wir holen da aufträge für unsere unternehmen rein - ja , ich schaue sie an , herr müri , weil sie das vorhin erwähnt haben .
für diese art der wirtschaftsförderung haben wir zum beispiel die schweizerische exportrisikoversicherung ; da haben wir andere instrumente , um aufträge hereinzuholen .
das ist wirklich ein fonds , denke ich , der vor allem dort wirken soll , wo auch die probleme am grössten sind .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 77 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
der kern dieser argumentation ist , dass sie die vertraglichen verpflichtungen unseres landes nicht einhalten möchten .
sie möchten umweltkonventionen , welche wir hier in diesem saal demokratisch beschlossen haben , nicht einhalten .
das ist ihre argumentation .
selbstverständlich ist kritik an einem einzelnen projekt jederzeit statthaft .
sie haben das jetzt auch gemacht .
das kann man auch aufnehmen , und das wird die vertretung der schweiz in den entsprechenden gremien selbstverständlich auch vorbringen .
darum ist es ja wichtig , dass die schweiz dabei ist , damit sie auch entsprechende verbesserungen erreichen kann .
ich glaube aber , dass sie mit einer ablehnung und der nichteinhaltung einer vertraglichen bindung , die die schweiz eingegangen ist , auf dem holzweg sind .
die svp hat schon probleme , da haben sie recht , herr kollege .
sind sie wirklich der meinung , es mache sinn , saudi-arabien mehrere hunderttausend franken zur verfügung zu stellen , um berichte zu erstellen , mit geldern , die der büezer , der bauer und der gewerbler hart erarbeiten müssen , um ihre bundessteuer zu bezahlen ?
es geht bei diesem betrag von 148 millionen franken , die wir hier verbraten , um etwa 100 [ nb ] 000 büezer , die sie zu vertreten vorgeben .
lieber kollege nussbaumer , sie sagen jetzt , wir hätten ein einzelnes projekt oder einzelne projekte herausgenommen .
haben sie die internetseite mit diesen 5000 projekten gesehen ?
gibt es nicht eine kontrollstelle , die das angeschaut und gesagt hat , zwei drittel davon seien ineffizient ?
es wurde uns auch in der kommission mitgeteilt , wie ineffizient das ganze ist .
dann sagen sie nicht , es gehe nur um ein projekt .
herr genecand , die fdp-liberale fraktion plädiert ja häufig für einen sorgfältigen umgang mit steuergeldern und dafür , nicht geld zu verschwenden .
wenn sie heute den bericht im " tages-anzeiger " lesen - wie können sie rechtfertigen , dass wir einer solchen organisation so viele millionen hinterherschmeissen ?
geschätzter kollege müri , ich habe jetzt auf eine frage ihres kollegen amstutz geantwortet .
er hat ein einzelnes projekt herausgegriffen , und da durfte ich in meiner antwort wohl auch auf ein projekt bezug nehmen .
sie nehmen das thema der gesamten liste .
ihre aussage ist ja eigentlich : " wäre die evaluation von müri gemacht , wäre sie korrekt ; wenn sie von anderen menschen gemacht wird , dann ist sie nicht korrekt .
" ich glaube , die evaluation wird sauber gemacht , und die projekte werden kritisch betrachtet .
es hat erfolgreiche projekte und weniger erfolgreiche , das ist bei einem multilateralen ansatz immer möglich .
es gibt aber keinen grund , deshalb zu sagen : " wir sind nicht mehr dabei , wir halten unsere internationalen konventionen nicht mehr ein .
"
das problem der svp ist , dass sie mit dem multilateralismus nicht klarkommt .
das problem ihrer ablehnung , herr müri , ist , dass sie nicht akzeptieren , dass umweltprobleme keine grenze kennen .
umweltprobleme sind grenzüberschreitend , und darum ist es richtig , dass man seit jahren versucht , die umweltpolitischen herausforderungen gemeinsam , multilateral anzugehen .
was wir hier mit diesem rahmenkredit bewilligen , ist umweltpolitische entwicklungshilfe .
umweltpolitische entwicklungshilfe ist richtig , weil es länder gibt , die aufgrund ihrer schwäche nicht in der lage sind , die entsprechenden grundlagen bereitzustellen , die nicht in der lage sind , die umweltstatistik nachzuführen , die nicht in der lage sind , naturschutzprojekte , gewässerschutzprojekte usw. zu finanzieren .
es ist die verpflichtung der gesamten welt , dass wir hier miteinander nach lösungen suchen , und das kann man am besten erreichen , wenn man multilateral in konkreten projekten die entsprechenden resultate und ziele anstrebt .
wenn sie den bericht sorgfältig gelesen haben , dann stellen sie fest : es gibt konkrete resultate , es gibt konkrete co2-einsparungen , es gibt konkrete reduktionen der ozonschichtschädigenden stoffe .
das ist der entscheidende punkt .
wenn konkrete resultate erreicht werden , dann sollte man nicht sagen : " wir wollen hier lieber direkt investieren " , oder besser gesagt : " wir wollen nicht investieren " : das ist ihre botschaft , und das bedeutet eigentlich , die globale verantwortung nicht wahrzunehmen , welche wir als reiches land dieser welt auch mittragen .
ich bitte sie daher namens der sp-fraktion , diesem rahmenkredit zuzustimmen .
es ist gut investiertes geld .
selbstverständlich sind wir gleicher meinung wie sie : man sollte auf die wirksamkeit achten ; man kann das in der evaluation auch weiter vertiefen .
aber der ansatz , hier nichts mehr zu machen , ist der falsche ansatz .
zustimmung zu diesem kredit ist die richtige antwort .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 102 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich will es auch kurz machen : die legislaturplanung hat ja jeweils eine spezielle stellung .
das wird auch in dieser diskussion sichtbar .
für die einen ist sie die zusammenstellung dessen , was ohnehin vorgesehen ist , und für die anderen ist die legislaturplanung einer der wenigen orte , wo sich regierung und parlament einen längerfristigen ausblick erlauben .
seit zwanzig jahren finden immer wieder diskussionen über die effizienz der vorbereitung dieser planung statt .
aus diesem grund beantragte der bundesrat in seiner stellungnahme vom 27 . juni 2018 zum bericht der staatspolitischen kommission des nationalrates vom 24 . mai 2018 eine vereinfachung des parlamentarischen verfahrens gemäss dem ursprünglichen anliegen der zwei parlamentarischen initiativen 16.402 und 16.425 . in bezug auf die parlamentarische initiative 16.426 , welche im planungsbeschluss auch vorhaben aufführen will , die vom bundesrat bereits verabschiedet wurden und beim parlament hängig sind , vertrat er eine ablehnende haltung .
zum bericht der staatspolitischen kommission vom 18 . oktober 2018 , der ihnen vorliegt , äussert sich der bundesrat nicht , da es in ihrer kompetenz , in der kompetenz des rates , liegt zu entscheiden , ob die parlamentarischen initiativen abgeschrieben oder ob die initiativen mit dem auftrag , eine vorlage auszuarbeiten , an die kommission zurückgewiesen werden .
ich erlaube mir allerdings den hinweis , dass wir die arbeiten an der kommenden legislaturplanung , die wir jetzt angefangen haben , gestützt auf das geltende gesetz weiterführen werden .
sie können mir das gerne geben , wir schauen es dann im detail an .
es gibt eine ausführliche beschreibung .
ich finde es positiv , dass es so ausführlich beschrieben ist .
das sorgt für transparenz .
dies kann natürlich auch dazu führen , dass gewisse journalisten diese ausführliche beschreibung dazu verwenden , einzelne punkte herauszupicken und das ganze zu kritisieren .
man kann auch kritisieren , dass nicht alle projekte als perfekt bewertet werden .
ich sage nicht , dass alles perfekt ist , aber schütten sie das kind nicht mit dem bade aus !
ich halte es ehrlich gesagt für ein gutes zeichen , wenn ein fonds sagt , dass seine projekte zu einem guten teil noch nicht gut sind und es verbesserungen braucht .
natürlich braucht es verbesserungen .
aber schütten sie das kind nicht mit dem bade aus .
es sind wichtige anliegen .
es geht darum , internationale probleme gemeinsam anzugehen .
herr kollege girod , können sie mir erklären , was dieser oberfonds gef mit diesen abzockergebühren von 8 prozent macht ?
das ist mehr als beim ceo der [ nb ] cs .
danke für diese frage .
es ist ja interessant , dass vonseiten der svp die kritik beim klimaschutz oft ist , man könne das nicht allein machen .
tatsächlich haben wir hier internationale probleme , und wir haben einen internationalen ansatz , um diese zu lösen .
diese probleme kann man nur gemeinsam lösen .
deshalb ist es wichtig , dass wir hier weitermachen und dass wir durchaus auch konstruktive kritik zulassen und sehen , wo man verbesserungen anbringen kann .
es muss aber sicher mit diesem rahmenkredit und der unterstützung solcher projekte weitergehen .
geschätzter herr girod , sie haben bereiche aufgezählt , die in der botschaft aufgezählt sind , wie ozon , chemie , wüstenbildung , internationale gewässer .
können sie mir sagen , ob irgendein land in diesen bereichen probleme , die es wegen der umweltbelastungen gibt , [ page 571 ] alleine lösen kann ?
oder braucht es dazu eben ein multilaterales vorgehen ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 102 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 581 ]
1992 , am umweltgipfel in rio , wurde der fonds , zu welchem wir hier sprechen , gegründet .
es hätte noch viel mehr gemacht werden müssen , denn wie sie wissen , sind wir bei der lösung vieler umweltprobleme noch nicht da , wo wir sein sollten .
die idee des umweltfonds ist wichtig , die idee ist nämlich erstens die folgende : bei vielen globalen umweltproblemen geht es darum , dass fehler , die gemacht wurden , nicht wiederholt werden , dass also entwicklungsländer nicht nochmals die gleichen fehler machen , die wir gemacht haben .
es geht darum - das ist die zweite idee -, dass probleme gemeinsam angegangen werden , und es geht auch um eine hebelwirkung .
indem eine internationale institution ein projekt unterstützt , kann sie dann auch private investoren hereinholen , die sich auf diese unterstützung abstützen , und somit einen grösseren impact haben , gerade in entwicklungsländern .
deshalb ist es wichtig , dass die schweiz hier weitermacht und den fonds weiter unterstützt .
es geht um grosse themen wie die klimathematik .
bei der klimathematik geht es zum beispiel darum , dass nicht jedes land wieder bei null beginnt , wenn es zum beispiel die emissionen erfassen will .
es geht darum , dass man voneinander lernt , dass entwicklungsländer auch in dieser zum teil auch sehr komplizierten erfassung der klima-emissionen unterstützt werden .
es geht darum , dass man bei der urwaldabholzung , die oft auch mit ineffizienten landwirtschaftlichen methoden zusammenhängt , lernt , dass es eben effizientere , nachhaltigere landwirtschaftliche methoden gibt .
es geht um die problematik der ozonschicht .
sie wissen , wenn das ozonloch weiterwächst , haben wir ein noch grösseres problem ; wenn wir an die sonne gehen , nimmt das krebsrisiko massiv zu .
dieses problem können wir nicht nur in der schweiz , können wir nicht nur in den industrieländern lösen .
es wird ja immer gesagt , man müsse das global angehen .
genau das macht dieser fonds , indem er eben auch entwicklungsländern hilft , die vielleicht die notwendigen mittel nicht haben .
hier kann es auch um das management gehen , damit bei einem prozess nicht viele jener gase produziert werden , die dann die ozonschicht abbauen .
es geht auch um die artenvielfalt .
stellen sie sich vor , wie wir mit der artenvielfalt umgehen , wie wir mit künftigen generationen umgehen : tagtäglich sterben arten aus , noch bevor wir sie entdeckt haben .
diesen reichtum zerstören wir , zerstört unsere generation heute tagtäglich .
hier geht es darum , diese zerstörung zumindest etwas einzuschränken .
es geht auch um die verwüstung , die zerstörung von land , das für die globale ernährung sehr entscheidend ist .
auch da geht es um wissen : wie geht man landwirtschaftlich beim anbau vor , wie verhindert man diese verwüstung ?
auch hier ist ein internationaler ansatz wichtig .
schliesslich geht es auch um die chemie .
die industrialisierten länder entwickeln im bereich der chemie neue prozesse , irgendwelche batterien mit chemischen stoffen drin , die kein problem sind , wenn man richtig mit ihnen umgeht .
wenn man das aber nicht macht und diese stoffe in die umwelt gelangen , gibt es riesige probleme , für die menschen , für die umwelt .
da ist es doch nichts als normal , dass man versucht , international dafür zu sorgen , dass diese chemischen stoffe eben nicht in der natur landen .
schlussendlich sind es auch unsere abfälle , die in diesen ländern landen .
jetzt noch zum zeitungsartikel von herrn feusi : ich finde , wenn dies das niveau dieser debatte ist , dass wir uns auf einen artikel des " tages-anzeigers " von herrn feusi berufen , der irgendwelche punkte herausgreift , dann muss ich sagen : das ist ihr niveau .
ich habe diese projektdatenbank angeschaut .
wenn sie nach einem projekt fragen , nennen sie bitte auch gleich die nummer , weil ich dann gleich nachschauen kann , um welches projekt es geht .
schauen sie sich die projekte an , die da drin sind .
da gebe ich meinen vorrednern recht : das sind alles projekte , bei denen es um die idee geht , fehler nicht zu wiederholen , probleme gemeinsam anzugehen und andere länder , die zum teil gar nicht in diesem mass für die probleme verantwortlich sind , dabei zu unterstützen , probleme gemeinsam anzugehen .
es geht um diese hebelwirkung : wenn einmal eine internationale agentur wie dieser fonds ein projekt unterstützt hat , ist es für private investoren viel einfacher , es auch noch zu unterstützen .
ich nehme deshalb gerne fragen zu einzelnen projekten entgegen , aber bitte nennen sie die projektnummer , dann können wir auch nachschauen , worum es wirklich geht ; sonst , denke ich , haben sie ihre aufgaben nicht richtig gemacht .
sehen sie , ihr vorschlag , dass die schweiz das direkt machen soll , wäre noch spannend .
wir könnten ihnen mal den auftrag geben .
es ist sehr aufwendig sicherzustellen - und das ist , glaube ich , ein anliegen , das sie alle haben -, dass diese gelder wirklich gut verwendet werden .
es gibt untersuchungen , die gemacht werden müssen .
gemäss zewo dürfen es höchstens 25 prozent administrative kosten sein .
hier sind es 8 prozent .
natürlich sollte man versuchen , diese kosten zu reduzieren .
es müssen aber bei diesen projekten natürlich untersuchungen gemacht werden , um sicherzustellen , dass das geld dort ankommt .
diese untersuchungen sind wichtig , weil die projekte in ländern realisiert werden , wo schon auch die gefahr besteht , dass gewisse gelder vielleicht falsch verwendet werden .
es braucht eine kontrolle über die verwendung dieser mittel .
diese kontrolle kostet halt auch einen gewissen betrag .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 71 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 583 ]
bundesgesetz über ergänzungsleistungen zur alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung ( el-reform ) [ gz ] loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'avs et à l'ai ( réforme des pc ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 142 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 54 enthaltungen )
fernmeldegesetz [ gz ] loi sur les télécommunications [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 1 enthaltung )
bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und der europäischen union zur verknüpfung der emissionshandelssysteme und über seine umsetzung ( änderung des co2-gesetzes ) [ gz ] arrêté fédéral concernant l'approbation de l'accord conclu entre la suisse et l'union européenne sur le couplage de leurs systèmes d'échange de quotas d'émission et sa mise en oeuvre ( modification de la loi sur le co2 ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 78 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 618 ]
bundesgesetz über den bau der schweizerischen eisenbahn-alpentransversale ( auflösung der neat-aufsichtsdelegation der eidgenössischen räte ) [ gz ] loi fédérale relative à la construction de la ligne ferroviaire suisse à travers les alpes ( dissolution de la délégation de surveillance de la nlfa des chambres fédérales ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 196 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
1. [ nb ] bundesbeschluss über die volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " [ gz ] 1. [ nb ] arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " davantage de logements abordables " [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 140 stimmen [ gz ] dagegen ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
herr kollege , sie loben jetzt die gute verteilung und kontrolle dieser gelder .
aber die auslegeordnung und die prüfung genau dieses punktes zeigen ja , dass zwei drittel eben nicht sauber gemacht werden .
wofür zahlen sie dann noch 8 prozent ?
frau bundesrätin , könnten sie die auswirkungen skizzieren , die sich für die schweiz ergeben würden , wenn wir diesen rahmenkredit heute nun ablehnen würden ?
bundesgesetz über die krankenversicherung ( anpassung der franchisen an die kostenentwicklung ) [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-maladie ( adaptation des franchises à l'évolution des coûts ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 101 stimmen [ gz ] ( 28 enthaltungen )
es gibt wahrscheinlich andere fonds , die einfach sagen , dass alle projekte gut seien , ohne diese zu prüfen .
ich weiss nicht , ob sie einen solchen fonds bevorzugen würden .
bundesgesetz über die nutzbarmachung der wasserkräfte [ gz ] loi fédérale sur l'utilisation des forces hydrauliques [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 181 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und dem vereinigten königreich [ gz ] arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la suisse et le royaume-uni [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 39 stimmen [ gz ] ( 22 enthaltungen )
gehören nicht sie zu jener partei , welche - zusammen mit der sp - immer wieder den verwaltungsaufwand bei krankenkassen und anderen privatrechtlich organisierten firmen kritisiert ?
ja , doch , ich habe das gemacht .
ich habe hier die projekte mit nummern , wo sie die länder sehen : ägypten , serbien , saudi-arabien , mazedonien , brasilien usw. ich habe mir erlaubt , zwanzig davon herauszunehmen statt eines , wie sie sagen .
( zwischenruf girod : können sie mir eine kopie geben ?
) ja , sie kriegen eine kopie .
vorne stehen immer das projekt und die nummer dazu .
ist das gut , wenn ich ihnen das gebe ?
je commence par déclarer mes liens d'intérêts : je ne suis pas membre d'un organe d'une caisse-maladie , que ce soit dit !
( brouhaha ; applaudissements partiels ) la hausse des franchises est injuste pour les personnes malades .
elle charge inutilement la classe moyenne , qui est déjà confrontée à la répartition inéquitable des primes .
si ce projet , que le parti socialiste a toujours combattu , passe la rampe , nous le combattrons par voie de référendum , nous l'avons annoncé il y a trois semaines .
ce référendum est en passe de devenir l'un des plus simples de l'histoire , puisqu'il semble qu'on nous épargnera la récolte des signatures .
si le projet est refusé aujourd'hui , nous considérons que ce refus est définitif .
je me permets de le préciser parce que le discours des nouveaux opposants n'est pas très clair .
entre les lignes , j'ai cru comprendre que l'udc voulait surtout éviter le débat sur la hausse des franchises avant les élections fédérales pour reprendre ensuite l'idée en la cachant dans un gros paquet .
( brouhaha ) dans mon canton , le canton de vaud , on dirait que l'udc a lancé l'opération secrète " dedans le terrain " .
je dois donc préciser que nous combattrons cette idée , maintenant ou plus tard .
gute politik bedarf der redlichkeit , und ich habe ehrlich gesagt verständnis für den ärger der fdp-liberalen fraktion .
natürlich nicht inhaltlich - wir sind uns nicht einig -, sondern vom vorgehen her .
die svp-fraktion hat jahrelang in den hinterzimmern alles in bewegung gesetzt , um die franchisen zu erhöhen .
noch vor zwei wochen ging ihr diese vorlage nicht weit genug , und es ging ihr nicht schnell genug .
sie wollte per kommissionsmotion eine sofortige erhöhung der franchisen auf 500 franken bewirken .
nun hat die svp [ nb ] wegen der blossen ankündigung des sp-referendums kalte füsse bekommen - oder besser gesagt : tiefgefrorene füsse -, und sie will das fertig beratene projekt jetzt abschiessen .
dass der svp-fraktionspräsident aeschi manchmal auf die kvg-initialdebatte vor 25 jahren verweist , ist ein plumper versuch , den eigenen slalom und die eigene rückzugspolitik hinter einem dichten gewölk von nebelpetarden zu verstecken .
der langen rede kurzer sinn : mit freunden wie der svp braucht die fdp keine feinde .
andererseits muss ich nüchtern feststellen , dass die fdp als juniorpartner der svp einen hohen preis für diese abhängigkeit bezahlt .
in der sache freuen uns diese zirkusreifen kapriolen sehr .
aber seien wir ehrlich : diese kehrtwende sechs monate vor den wahlen ist schlicht billig , und sie ist nichts anderes als ein tiefpunkt parlamentarischer arbeit .
ich bitte sie , die vorlage abzulehnen .
( teilweiser beifall ; unruhe )
wenn die krankenkassen dann insgesamt nur noch 8 prozent für den verwaltungsaufwand brauchen und alles andere in die heilung fliesst , ist es schon mal gut .
bundesbeschluss über die genehmigung des multilateralen übereinkommens zur umsetzung steuerabkommensbezogener massnahmen zur verhinderung der gewinnverkürzung und gewinnverlagerung [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de la convention multilatérale pour la mise en oeuvre des mesures relatives [ page 622 ] aux conventions fiscales pour prévenir l'érosion de la base d'imposition et le transfert de bénéfices [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung eines doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und brasilien [ gz ] arrêté fédéral portant approbation d'une convention contre les doubles impositions entre la suisse et le brésil [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 132 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
bundesgesetz über arzneimittel und medizinprodukte [ gz ] loi fédérale sur les médicaments et les dispositifs médicaux [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 189 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 623 ]
1. [ nb ] bundesgesetz betreffend die änderungen des bundesbeschlusses über finanzhilfen zur erhaltung und pflege naturnaher kulturlandschaften [ gz ] 1. [ nb ] loi fédérale portant modification de l'arrêté fédéral accordant une aide financière en faveur de la sauvegarde et de la gestion de paysages ruraux traditionnels [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 141 stimmen [ gz ] dagegen ... 47 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
die kommission hat wirklich verständnis für die kritik daran , dass es in diesem fonds eine tendenz gibt , dass mehr papier produziert und weniger konkretes bewirkt wird .
die kommission [ page 573 ] hat verständnis für die kritik an den ineffizienzen , die gewisse projekte aufweisen .
im namen der kommission bitte ich sie aber noch einmal , doch vor allem die guten projekte zu sehen .
die mehrheit der projekte bewirkt etwas .
ich bitte sie auch noch einmal zu sehen , dass die gelder , die wir hier sprechen , nicht die einzigen gelder sind , die etwas auslösen , sondern dass es eine kofinanzierung im verhältnis von 1 zu 6 gibt .
es werden also noch ganz viele andere gelder ausgelöst .
dies gilt es zu bedenken , wenn man die zahlen nennt .
als denkanstoss an diejenigen , die in ihren voten warnten , es würden in diesen projekten steuergelder verschleudert : bitte beachten sie , dass es auch einen volkswirtschaftlichen gewinn für die schweiz gibt , selbst wenn er indirekt anfällt .
die bewältigung von klimaschäden , auch in der schweiz , kostet etwas .
die bewältigung von umweltschäden irgendwo auf der welt kostet auch etwas , und - da sind sie ja wirklich sensibilisiert - die bewältigung von migrationsbewegungen kostet ebenfalls .
es ist nicht nur politische instabilität bis hin zum krieg , es ist nicht nur wirtschaftliche schwäche , welche die menschen zur migration bewegt , es ist auch - und vor dem hintergrund von klimawandel und desertifikation in zunehmendem masse - die umwelt .
diese vermiedenen kosten sind ein volkswirtschaftlicher gewinn , den wir nur als staatengemeinschaft realisieren können .
deshalb ist die kommission bei aller kritik am gef der meinung , man solle an diesem fonds arbeiten , anstatt ihn abzuwürgen .
die kommission ist mit 18 zu 7 stimmen auf das geschäft eingetreten und beantragt zustimmung .
1. [ nb ] bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und georgien über die gegenseitige anerkennung und den schutz der geografischen angaben , ursprungsbezeichnungen und herkunftsangaben [ gz ] 1. [ nb ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et la géorgie concernant la reconnaissance mutuelle et la protection des indications géographiques , des appellations d'origine et des indications de provenance [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 183 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
2. [ nb ] bundesbeschluss über die ermächtigung des bundesrates zur selbstständigen genehmigung von änderungen an den anhängen des abkommens zwischen der schweiz und russland über den schutz der geografischen angaben und ursprungsbezeichnungen [ gz ] 2. [ nb ] arrêté fédéral autorisant le conseil fédéral à approuver seul les modifications apportées aux annexes de l'accord entre la suisse et la russie concernant la protection [ page 624 ] des indications géographiques et des appellations d'origine [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 176 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
die staatspolitische kommission des nationalrates hat diese parlamentarischen initiativen an verschiedenen sitzungen beraten .
eine präzise zusammenfassung der etappen der beratung finden sie im schriftlichen bericht der spk vom 18 . oktober 2018 . ähnliche vorschläge entstehen zu beginn praktisch jeder legislatur .
nach der beratung der legislaturplanung meinen sowohl manche ratsmitglieder - vor allem die neuen - als auch kommissionen , man müsse am verfahren etwas ändern , um es zu optimieren .
der ideen sind immer sehr viele , ein mehrwert besteht meist nur theoretisch , und zuletzt gibt es grundsätzlich einen reduzierten handlungsspielraum .
die initiativen 16.402 und 16.425 verlangen , dass die bundesversammlung von der legislaturplanung des bundesrates nur noch kenntnis nimmt und dem bundesrat nicht mehr aufträge zur änderung der planung soll erteilen können .
das verfahren wäre effizienter und die politische debatte zeitlich begrenzt ; das parlament würde sich aber selber einschränken .
die initiative 16.426 fordert , dass auch vorlagen , die in der bundesversammlung bereits hängig sind , in die legislaturplanung aufgenommen werden .
der diskussionsstoff wäre somit grösser , wobei man zudem bestehende projekte mit geplanten absichten vermischen würde .
eine ähnliche übung mit mehreren änderungsvorschlägen wurde in der schlussabstimmung vom 19 . juni 2015 vom nationalrat abgelehnt .
sämtliche änderungs - und verbesserungsideen waren nicht mehrheitsfähig und brachten gesamthaft keinen mehrwert .
die mehrheit der spk kommt nach intensiver beratung der drei vorliegenden parlamentarischen initiativen und mit blick auf die stellungnahme des bundesrates vom 27 . juni 2018 mit 15 zu 9 stimmen zum schluss , dass es sinnvoll und zielführend sei , alle drei parlamentarischen initiativen abzuschreiben .
die ständige wiederholung der diskussion über das verfahren der legislaturplanung ist ein unnötiger gesetzgeberischer aktivismus .
die bundesversammlung ist verfassungsrechtlich verpflichtet , an wichtigen planungen mitzuwirken .
es kann doch nicht sein , dass ein parlament seine eigenen kompetenzen beschneidet und sich selber einschränkt .
die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass die im jahre 2007 beschlossene reform des verfahrens den aufwand auf ein vernünftiges mass beschränkt hat .
es liegt dann noch an den parteien , eine konstruktive haltung zu übernehmen .
die von der kommission mit ihrer vorlage vom 24 . mai 2018 vorgeschlagenen änderungen würden nur einen ungewissen mehrwert generieren .
aus diesen gründen kommt die spk mit 15 zu 9 stimmen zum schluss , dass die drei parlamentarischen initiativen abzuschreiben sind .
ich kann es auch kurz machen .
sie alle kennen das , wenn sie in einem verein sind : am liebsten kümmert man sich um sich selbst , um die regelungen , wie man miteinander umgeht , und darum , wie man die statuten ändert .
ich glaube , ich bin nicht der einzige in diesem saal , der solche jahresversammlungen kennt , an denen man am schluss über punkt und komma in den eigenen statuten diskutiert , und das über jahre .
diese vorlage ist eigentlich eine solche vorlage .
sie entstand , weil es manchmal leute gibt , die es am anfang der legislatur etwas mühsam finden , die verfassungsmässige aufgabe zu erfüllen , nämlich dem bundesrat unser feedback zu geben , ihm zu sagen , wie wir zu seiner strategischen planung stehen .
die strategische planung bleibt - unter koordination durch die bundeskanzlei - aufgabe des bundesrates , und unsere aufgabe bleibt es verfassungsgemäss , dazu stellung zu nehmen .
wir würden vielleicht , statt immer wieder diese frage aufzurollen und x-mal durch die kommission zu schleusen , jetzt besser mal [ nb ] sagen : " abbruch dieser übung , wir investieren die ressourcen in inhalte , wir investieren die ressourcen dort , wo es darauf ankommt , wir investieren die ressourcen jeweils am anfang der legislatur , um dem bundesrat eine qualifizierte politische rückmeldung in strategischen fragen zu geben .
" das ist es , was ihnen die mehrheit ihrer kommission beantragt und was auch die grünen klar unterstützen .
mit der parlamentarischen initiative poggia , " stillschweigende verlängerung von dienstleistungsverträgen .
mehr informationen und schutz für konsumentinnen und konsumenten " , wird gefordert , dass dienstleistungsanbieter , die mit ihren kunden eine stillschweigende fortführung eines dienstleistungsvertrags vereinbart haben , die kunden über die möglichkeit informieren müssen , vom vertrag zurückzutreten .
erfolgt diese mitteilung nicht , so müssen die kunden vom vertrag zurücktreten können .
die parlamentarische initiative wurde am 17 . april 2013 eingereicht .
heute , fast sechs jahre später , beantragt ihnen ihre kommission für rechtsfragen , die initiative abzuschreiben .
zuvor hatten die kommissionen beider räte beschlossen , der initiative folge zu geben , und unser rat hat die frist zur ausarbeitung einer gesetzesvorlage am 17 . märz 2017 bis zur jetzigen session verlängert .
ihre kommission für rechtsfragen hat es sich mit der behandlung dieser parlamentarischen initiative gewiss nicht leicht gemacht , auch wenn sie ihnen jetzt nur einen abschreibungsantrag stellt .
sie hat , wie herr bauer es ausgeführt hat , eine subkommission eingesetzt , die einen vorentwurf verfasst hat .
die plenarkommission hat diesen beraten .
damals , als ihnen die kommission für rechtsfragen eine fristverlängerung beantragte , war die kommission noch mehrheitlich der auffassung , dass klauseln , die eine automatische vertragsverlängerung vorsehen , in verschiedensten wirtschaftsbereichen weit verbreitet seien und dazu dienen könnten , kundinnen und kunden einen vertrag aufzudrängen , der länger laufe , als sie es eigentlich wünschten .
am 11 . mai 2017 hat die kommission dann einen vorentwurf angenommen und eine ergänzung des bundesgesetzes gegen den unlauteren wettbewerb beschlossen .
sie hat sodann eine vernehmlassung veranlasst .
das interesse an dieser vernehmlassung war allerdings bescheiden .
bei den kantonen hielten sich die befürwortenden und die gegnerischen stimmen ungefähr die waage .
hingegen war die mehrheit der teilnehmenden organisationen der meinung , dass keine gesetzesänderung erforderlich sei .
die kommission hat dann eine änderung des obligationenrechts ausformuliert , dazu einen bericht verfasst und im wesentlichen eine regelung mit dem folgenden inhalt vorgesehen : wenn in einem vertrag mit einer konsumentin oder einem konsumenten in den allgemeinen geschäftsbedingungen vereinbart wurde , dass sich das vertragsverhältnis nach ablauf der vereinbarten dauer automatisch verlängern soll , falls die konsumentin oder der konsument innerhalb einer frist keine anderslautende erklärung abgibt , so muss die andere partei , das unternehmen , die konsumentin oder den konsumenten vor der erstmaligen verlängerung über diese benachrichtigen und sie auf das beendigungsrecht hinweisen .
andernfalls kann der konsument oder die konsumentin den vertrag jederzeit fristlos kündigen .
eine solche regelung samt entwurf hat die kommission , wie gesagt , ausgearbeitet .
sie hat dann aber an ihrer sitzung vom 15 . november 2018 bei 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid des präsidenten entschieden , ihnen die abschreibung der parlamentarischen initiative zu beantragen .
die vertreter der mehrheit sind der ansicht , dass die vorgeschlagene mitteilungspflicht einen eingriff in die vertragsfreiheit und unnötige bürokratie bedeute .
die mehrheit der kommission weist darauf hin , dass eigenverantwortliche konsumentinnen und konsumenten die von ihnen abgeschlossenen verträge kennen bzw. zu kennen haben , eigenverantwortlich handeln und die modalitäten der verträge , die sie unterzeichnet haben , selbstständig im auge zu behalten haben .
die kommission weist auch darauf hin , dass solche automatischen vertragsverlängerungen oftmals sehr wohl im interesse der konsumenten sind , die in wirklichkeit ein interesse an der fortführung der verträge haben - weswegen die unternehmen sie ja vorsehen -, und dass solche klauseln in der praxis nicht wirklich ein problem darstellen .
umgekehrt weist die kommissionsminderheit darauf hin , dass solche klauseln eben weit verbreitet seien und , wie bereits erwähnt , dazu führten , dass den konsumentinnen und konsumenten verträge gleichsam aufoktroyiert würden , die sie mit dieser dauer nicht wollten .
dieses problem sei besonders dann akzentuiert , wenn sich solche verlängerungsklauseln in den allgemeinen geschäftsbedingungen fänden .
darum beantragt die minderheit , dass die dauer zur ausarbeitung einer gesetzesvorlage bis zur frühjahrssession 2021 verlängert wird .
namens der kommissionsmehrheit beantrage ich ihnen indes , die parlamentarische initiative aus den genannten gründen abzuschreiben .
ich vertrete hier die minderheit .
ich gebe der kommission recht , wenn sie zum schluss kommt , dass die planung des legislaturprogramms ein schwieriger prozess ist .
aber ich komme betreffend diese vorlage zu einem anderen schluss .
ich beantrage ihnen die rückweisung der initiativen an die kommission .
die kommission hat ihre arbeit nicht geleistet und nicht zu ende geführt ; das ist das problem .
viermal wurde die legislaturplanung hier schon durchgespielt , und immer wieder sind forderungen nach der vereinfachung dieses prozesses aufgekommen .
genau eine solche vereinfachung läge jetzt eigentlich auf dem tisch .
die spk hat eine vorlage ausgearbeitet , aber der unterzug , den man jetzt machen will , ist der , dass man diese drei vorstösse einfach abschreibt , ohne dass wir hier im saal materiell über das problem bzw. diesen prozess diskutieren .
das kann es eigentlich nicht sein .
die spk hat an dieser vorlage unter einwilligung unserer schwesterkommission des ständerates gearbeitet .
schon allein aus diesem grund wäre es eigentlich wichtig , dass wir das problem auch materiell diskutieren .
das können wir nicht [ page 575 ] heute machen ; das ist heute auch nicht traktandiert .
heute hat die kommission nur traktandieren lassen , über die abschreibung oder rückweisung der initiativen zu befinden .
das darf nicht sein .
wenn wir diese initiativen abschreiben , dann bleibt der prozess so bestehen , wie er jetzt ist .
vor allem die parteien , die eine änderung gefordert haben - ich schaue da in richtung svp -, müssten eigentlich einer rückweisung an die kommission zustimmen und die initiativen nicht einfach abschreiben , sonst machen wir den genau gleichen prozess wie vor vier jahren , vor acht jahren und vor zwölf jahren noch einmal durch .
ich bitte sie also , den status quo nicht beizubehalten , sondern die kommission aufzufordern , ihre arbeit zu machen und hier im rat eine beschlussfähige vorlage zu präsentieren .
die minderheit wird auch von der fdp-liberalen fraktion unterstützt .
die fdp-liberale fraktion wird ebenfalls gegen die abschreibung stimmen .
ich bitte sie : stimmen sie der rückweisung zu , geben sie der kommission den auftrag zurück .
sie soll erst ihre arbeit machen .
antrag der mehrheit [ gz ] die initiative abschreiben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( flach , aebischer matthias , amherd , arslan , gmür-schönenberger , guhl , marti min li , mazzone , naef , vogler , wasserfallen flavia ) [ gz ] die initiative nicht abschreiben und die behandlungsfrist um zwei jahre verlängern [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] classer l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( flach , aebischer matthias , amherd , arslan , gmür-schönenberger , guhl , marti min li , mazzone , naef , vogler , wasserfallen flavia ) [ gz ] ne pas classer l'initiative et prolonger le délai de traitement de deux ans [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'iniziativa poggia è stata ripresa dall signor golay .
avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
heute haben wir über eine massnahme zur dämpfung des kostenanstiegs im gesundheitswesen zu beschliessen .
es geht um die erhöhung der franchise von 300 auf 350 franken .
das soll in einem mechanismus im gesetz festgelegt werden .
seit 2004 , also seit 15 jahren , ist die franchise auf der gleichen höhe geblieben .
in diesen 15 jahren haben sich die prämien mehr als verdoppelt .
die anhebung der franchise ist eine massnahme zur stärkung der eigenverantwortung .
ich glaube , es ist allen klar , dass massnahmen gegen die kostensteigerung im gesundheitswesen nötig sind .
das wird heute von niemandem mehr bestritten .
dies zeigt sich auch daran , dass verschiedene initiativen dazu am laufen sind - alle wollen das .
selbst der bundesrat hat dies festgestellt und eine expertengruppe einberufen .
diese hat nun 38 massnahmen vorgeschlagen , um die kostenentwicklung im gesundheitswesen zu dämpfen .
die erhöhung der franchise ist eine dieser massnahmen .
mit der vorlage , die wir jetzt auf dem tisch haben , wurde diese eine massnahme herausgepickt .
mit dieser massnahme werden einseitig die patientinnen und patienten belastet ; entlastet würden die prämienzahlenden .
was aber fehlt , das ist die opfersymmetrie .
wenn wir die kosten in den griff bekommen wollen , dann müssen alle akteure im gesundheitswesen ihren beitrag dazu leisten , nicht nur die patientinnen und patienten .
die leistungserbringer müssen in die pflicht einbezogen werden : die spitäler , die ärzte , die pharmaindustrie und weitere akteure .
diese player sind einzubinden .
die frage der höhe der franchise muss deshalb in diesen strauss von massnahmen eingebunden werden .
bereits zu beginn der beratungen in der kommission war das ein thema .
diese forderung konnte sich aber nicht durchsetzen .
die cvp-vertreter haben in der kommission den antrag gestellt , die frage der höhe der franchise in ein paket von kostendämpfungsmassnahmen einzubinden .
leider hat dieses anliegen der cvp in der kommission keine mehrheit gefunden .
das ist sehr schade .
die vorlage , wie sie heute auf dem tisch liegt , entspricht nun nicht der position der cvp .
deshalb wird sich die cvp-fraktion heute mehrheitlich der stimme enthalten .
wir wollen die frage der höhe der franchise weiterbearbeiten , wir wollen diese frage nicht vom tisch haben , aber wir wollen diese frage in ein paket von kostendämpfungsmassnahmen einbinden .
leider wurde dieser antrag , wie gesagt , in der kommission abgelehnt .
wir sind aber überzeugt , dass es etwas mehr zeit braucht .
wenn mehr zeit vergangen ist , wird dieses anliegen eine mehrheit finden .
zur notwendigkeit , massnahmen zu finden und zu beschliessen , die zur dämpfung des kostenanstiegs im gesundheitswesen beitragen , muss ich nichts weiter ausführen .
dass alle dazu beitragen müssen , von den leistungserbringern über die versicherer , die medikamentenhersteller eben auch bis zu den versicherten und patienten , ist , glaube ich , mittlerweile allen klar .
um die letzte kategorie geht es hier .
wir haben ausführlich über eine sehr moderate massnahme diskutiert , über eine leichte erhöhung der individuellen franchise um 50 franken pro jahr , 4 franken pro monat oder 14 rappen pro tag .
die fdp-liberale fraktion bleibt bei ihrer überzeugung und wird dieser erhöhung zustimmen .
sollte es nun tatsächlich , wie es sich abzeichnet , zu einer ablehnung dieser sehr moderaten massnahme kommen , dann wäre das ein parlamentarisches trauerspiel .
von der linken seite , muss ich ehrlich sagen , erwarte ich in dieser frage nichts , weil solche massnahmen nicht ihrer philosophie und überzeugung entsprechen .
das nehme ich zur kenntnis .
von der bürgerlichen seite hingegen erwarte ich , dass sie bereit ist und dabei hilft , der bevölkerung den sinn und die notwendigkeit einer solchen massnahme zu erklären .
das projekt jetzt abzuschiessen hiesse , diese verantwortung zu verweigern .
da können sie sich auf noch so wohlklingende gründe berufen , wie wir sie eben von herrn müller leo gehört haben .
die [ page 620 ] paketargumentation ist immer eine gute , also nach dem motto " ich nicht , du auch " mit dem finger auf die anderen zu zeigen und so reihum die verantwortung weiterzuschieben .
das geht nicht .
offenbar fürchten viele die androhung eines referendums und möchten die direktdemokratische auseinandersetzung zu diesem thema vermeiden .
das geht nicht .
sehr erstaunlich ist diese haltung insbesondere bei den ratskolleginnen und -kollegen von der svp-fraktion , die ja ansonsten wirklich nie müde werden , allen anderen hier im saal fehlendes rückgrat vorzuwerfen und ein hartes und konsequentes handeln einzufordern .
geben sie sich jetzt doch einen ruck !
lassen sie den grossen worten zumindest kleine taten folgen .
verzichten sie auf dieses durchschaubare und unglaubwürdige manöver .
übernehmen sie zusammen mit anderen verantwortung , und stimmen sie dieser vorlage zu .
es ist in der letzten zeit , eigentlich schon in dieser legislatur , eine unsitte geworden , dass man auf halbem wege plötzlich angst vor dem eigenen mut bekommt und nach sehr guten ideen und guten ansätzen zurückkrebst .
ich bitte sie , hier der minderheit zu folgen und diesen äusserst knappen , in der kommission mit stichentscheid gefällten entscheid rückgängig zu machen und an diesem entwurf festzuhalten .
worum geht es ?
sie alle , ich inklusive , unterschreiben verträge , gehen verträge auch über längere dauer ein , ohne genau zu wissen , was eigentlich in den vertragsbestandteilen alles enthalten ist .
sie alle , selbst die juristen unter uns , lesen nicht alle allgemeinen geschäftsbedingungen , sei es in konsumentenverträgen , sei es in anderen verträgen .
ich habe täglich mit vertragsauslegungen zu tun .
ich habe bereits , ich weiss es , über 2000 verträge geprüft , analysiert und konnte sie dann verbessern oder häufig auch nicht verbessern .
genau darum geht es .
es geht um die verträge , die sie nicht verbessern können , um die verträge , bei denen keine vertragsfreiheit besteht .
sie können nicht einfach allgemeine geschäftsbedingungen ihres telefonanbieters , ihrer versicherung , ihrer leasinggesellschaft , ihrer bank oder auch teilweise von mietverträgen und anderen dienstleistungsverträgen anpassen .
wenn sie das tun möchten , bekommen sie einfach diese dienstleistung nicht .
sie können nicht im shop , wo sie ihr neues handy kaufen , zum beispiel sagen , sie wollten diese automatische verlängerung des vertrages nicht haben , sie möchten diese bestimmung herausstreichen , oder sie möchten vor der verlängerung informiert werden .
wenn [ page 579 ] das der anbieter nicht von sich aus tut , sind diese bestimmungen einfach im vertrag drin .
dieser entwurf sah eigentlich vor , dass wir hier klare regeln schaffen , und zwar nicht nur für solche verträge , bei denen wir vermeintlich genau wissen , was wir unterschreiben , sondern vor allen dingen beispielsweise auch für verträge , die junge leute abschliessen , wenn sie das erste mal ein abonnement abschliessen und das ohne beistand ihrer eltern tun .
es geht aber auch um alte personen , die solche dienstleistungsverträge eingehen , dadurch gebunden werden , diese automatisch weiterlaufen zu lassen , und dann erschrecken , wenn es heisst , der vertrag laufe jetzt wieder zwei jahre .
das ist nicht mehr die vertragsfreiheit , wie man sie sich vorstellt , wie sie früher einmal bestand , als man verträge ausgehandelt hat .
vielmehr haben wir automatische vertragsabschlüsse im internet über allgemeine geschäftsbedingungen , bei denen man irgendwo ein kreuzchen macht .
darum macht es eben sinn und ist es gerechtfertigt , dass wir hier zwischen der vertragsfreiheit , die weiterhin herrschen soll - ich kann etwas weiterhin tun , wenn ich will -, und dem schutz der konsumentinnen und konsumenten wieder ein gleichgewicht schaffen und dafür sorgen , dass wir ein system erhalten , in dem solche verträge nicht automatisch weiterlaufen .
das sind wir unserer gesellschaft schuldig .
ich bitte sie , dieser fristverlängerung zuzustimmen , damit wir an der vorlage weiterarbeiten können .
als präsident eines krankenversicherers habe ich hiermit auch gleich meine interessenbindung kundgetan .
es ist ja schon mehr als grotesk : man könnte meinen , dass wir eine vorlage behandeln würden , die wir etwa gestern ausgeteilt erhalten haben , nicht ein geschäft , über das wir schon einmal befunden haben .
was hat sich in der zwischenzeit verändert ?
eigentlich genau nichts !
man braucht kein prophet zu sein , um abzusehen , dass am schluss eine links-rechts-allianz die vorlage verwerfen wird .
im fall der rechten seite muss man sagen : es ist gelinde gesagt ein bisschen verhaltensauffällig , um nicht gerade zu sagen sehr , sehr durchsichtig .
die linke seite ist , wenn sie dann den roten knopf drückt , zwar inhaltlich konsequent , wird das aber nicht mit grosser freude tun , weil damit natürlich die möglichkeit des referendums wegfällt .
item , zu einer links-rechts-allianz wird es auf alle fälle reichen .
wenn man zu dieser vorlage nein sagt , ist dies eine ganz schlechte idee .
es ist egal , ob wir vom gesundheitswesen , von der hotellerie oder einem anderen gewerbe sprechen : kosten entstehen immer da , wo eine grosse zahl von kunden leistungen oder produkte beziehen , die bezahlt werden müssen .
im gesundheitswesen haben wir eine stetig wachsende zahl von nachfragern , die eine stetig zunehmende zahl von leistungen , produkten und therapien auf topniveau nachfragen .
das kostet nun mal .
um diese kosten allmählich in den griff zu bekommen , haben wir sehr viele vorschläge .
wir haben hier im rat beispielsweise die frage der maklerprovisionen mit einem vorstoss angepackt , was richtig ist .
der bundesrat hat das massnahmenpaket zur kostendämpfung in umlauf gesetzt .
auch darüber werden wir diskutieren .
zwei parteien haben eine volksinitiative gestartet bzw. angekündigt - per zufall auch jetzt im wahljahr .
dies alles soll zur kostensenkung beitragen .
wenn man nun aus politischen , rein politischen gründen einfach nur einen teil der kostenverursacher ausschliessen und die selbstverantwortung nicht einbeziehen will , dann ist das nicht konsequent .
es ist auch nicht ratsam , im wahljahr die angst in den vordergrund zu rücken .
beides ist nicht konsequent , beides dient der sache nicht .
es gibt einen riesenstrauss von massnahmen , die dazu beitragen können , dieses kostenwachstum eventuell zu dämpfen .
wir sollten daher hier die leistungsbezüger und die selbstverantwortung nicht ausklammern .
ich bitte sie , im sinne der sache ein bisschen mut zu beweisen , auf der linie zu bleiben und diese vorlage anzunehmen .
antrag der mehrheit [ gz ] die initiative abschreiben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( roduit , feri yvonne , graf maya , gysi , heim , humbel , lohr , pfister gerhard , ruiz rebecca , schenker silvia , weibel ) [ gz ] die initiative nicht abschreiben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] classer l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( roduit , feri yvonne , graf maya , gysi , heim , humbel , lohr , pfister gerhard , ruiz rebecca , schenker silvia , weibel ) [ gz ] ne pas classer l'initiative [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
jetzt ist der zeitpunkt gekommen , hier einmal das wesentliche in aller deutlichkeit festzuhalten .
die sp , herr nordmann , ist völlig ideologisch unterwegs .
( unruhe ) sie verlangt ständig neue leistungen vom staat , die die bürgerinnen und bürger mit ihren steuergeldern zu bezahlen haben : vaterschaftsurlaub , elternzeit , sechs wochen ferien , 35 -stunden-woche, einkommensabhängige krankenkassenprämien , milliarden mehr ins ausland usw. aber nicht nur das , sie will alle unkontrolliert ins land hereinlassen , auf staatskosten integrieren und therapieren , lebenslange sozialleistungen bezahlen , ein bedingungsloses grundeinkommen für alle - und all dies auf kosten aller rechtschaffenen bürgerinnen und bürger , die jeden morgen zur arbeit gehen , die ärmel hochkrempeln und krampfen und dies ein leben lang getan haben .
und jetzt jammert und lamentiert die sp , wie schon seit jahren , über das von ihr entworfene , verfehlte gesundheitssystem .
dieses gründet auf dem vollkommen gescheiterten krankenversicherungsgesetz , das unter federführung von sp-bundesrätin und gewerkschafterin ruth dreifuss entstanden ist .
nicht nur die linken haben der flächendeckenden , einheitlichen , obligatorischen zwangskrankenversicherung für alle einwohner zugestimmt .
auch die fdp/die liberalen und die cvp haben gejubelt über dieses halbsozialistische planungsmonstrum aus der küche dreifuss mit einer staatlichen zwangsversicherung und anbietern auf dem angeblich freien markt .
eine einzige partei hat nein gesagt und punktgenau - ich wiederhole : punktgenau - prophezeit , was geschehen wird : die svp hat sich als einzige partei gegen diesen krankenversicherungsmoloch gewehrt , der unvermeidlich zu einer prämienexplosion und zu enormen problemen zwischen leistungserbringern und kostenträgern führen musste .
sie alle , ihre parteien , die heute über die prämienexplosion wehklagen , haben damals behauptet , die svp lüge , schwindle und übertreibe .
sie alle haben uns dieses krankenversicherungsgesetz eingebrockt , vor allem aber die sp , die heute am lautesten über ihre missgeburt schreit und jault und nach der vollständigen staatsmedizin ruft .
was haben sie da nur für einen scherbenhaufen angerichtet !
( unruhe ) statt dass ihre krankenversicherung , wie es eigentlich die idee wäre , im krankheitsfall vor dem absinken in die armut schützt , führt heute das bezahlen der prämien für diese krankenversicherung in die armut .
was haben wir von ihnen angesichts des prämiendesasters nicht alles an ausreden , schönfärberei und fassadenpinselei gehört !
die zuständige gesundheitsministerin ruth dreifuss sagte 1998 im " blick " : " die kostenentwicklung flacht ab von jahr zu jahr .
" im jahr 1999 sagte sie im gleichen " blick " : " unsere massnahmen zur kostendämpfung greifen jedes jahr besser .
" 2001 sagte dreifuss , nochmals im selben " blick " : " die kostenentwicklung ist , was die preise betrifft , weitgehend unter kontrolle .
" sogar sie wissen es heute besser : gar nichts ist unter kontrolle !
wie soll es auch sein , wenn wir ein system gezimmert haben , bei dem jeder zuwanderer , jeder asylbewerber vom ersten tag an anspruch auf den ganzen katalog der leistungen hat , obwohl wir doch wissen sollten , dass ein sozialsystem nur mit grenzen und einer über die generationen greifenden solidarität von beitragszahlern funktioniert .
uns hat ein bürger aus dietlikon im kanton zürich geschrieben , seine monatsprämie für die grundversicherung bei der krankenkasse concordia habe sich seit 1960 wie folgt entwickelt : 1960 fr .
4. 80 ; 1996 , nach der einführung des kvg , fr .
169.50 ; 2017 fr .
421.50 . nichts ist unter kontrolle !
sie haben sich und den staat als gestalter der sozialversicherung in unheilvollster weise zwischen arzt und patient gestellt .
und jetzt verlangen sie von der svp , dass wir dieses marode , durch und durch verrottete system mit ein paar " pflästerli " und einer franchisenanpassung von ein paar franken auf kosten des mittelstandes heilen sollen .
hierzu bietet die svp nicht hand .
es braucht ein gesamtpaket , bei dem auch pharma , krankenkassen , ärzte , spitäler und kantone ihren beitrag leisten .
übernehmen sie von der sp endlich die verantwortung für das landesunglück kvg , das sie entgegen unserem erklärten willen geschaffen haben .
( teilweiser beifall ; unruhe )
es " wahlkämpfelet " sehr .
man sagt ja jeweils , das erste opfer des krieges sei die wahrheit .
wir stehen im wahlkampf ; das erste opfer des wahlkampfs ist ganz offensichtlich die redlichkeit .
die parteien üben sich [ page 621 ] in pirouetten .
in der klimapolitik sind die fdp/die liberalen noch nicht wirklich so weit , dass der sprung gelingt .
aber die svp macht pirouetten bei den franchisen , dass ein eiskunstlaufteam vor neid erblassen würde .
sie haben jetzt über jahre diese vorlage so vorangetrieben .
sie hätten über jahre die möglichkeit gehabt , diese gesamtsicht einzufordern , die sie jetzt wollen .
die cvp-fraktion , die nun mindestens transparent zugegeben hat , dass ihr manöver jenes gewesen wäre , die ganze geschichte zu verstecken und dann nach den wahlen wieder hervorzunehmen , hat das , lieber kollege müller , muss ich sagen , nicht etwa vor ein paar monaten gemacht und gesagt : " okay , wir wollen diese berühmte gesamtsicht .
" das wäre ja redlich gewesen .
nein , sie haben das in dieser session , am vergangenen 13 . märz , gemacht .
als sie merkten , dass andere auch kalte füsse kriegen , haben sie gedacht , sie könnten gemeinsam abschleichen und das dann wieder hervornehmen , wenn die wahlen vorbei sind .
wir sind bezüglich der inhalte anderer meinung als die fdp - und die bdp-fraktion .
aber wir - und damit meine ich die grünen sowie die sozialdemokratinnen und sozialdemokraten - haben keine angst , zu unserer haltung zu stehen .
eine bitte an die bevölkerung : wenn sie dann irgendwann einen wahlentscheid treffen müssen , dann treffen sie diesen entscheid nicht so , dass jene belohnt werden , deren fähnchen am heftigsten im wind flattern , sondern jene , die auch einmal bereit sind , eine für einen teil der menschen unangenehme position öffentlich zu vertreten und zu ihr zu stehen .
[ vs ]
ihre kommission hat an der sitzung vom 15 . november 2018 die ergebnisse der vernehmlassung über den vorentwurf zur änderung des bundesgesetzes über den erwerbsersatz für dienstleistende und bei mutterschaft ( eog ) zwecks einführung einer adoptionsentschädigung diskutiert .
sie nahm zur kenntnis , dass der vorentwurf in der vernehmlassung kontrovers aufgenommen wurde .
während diverse vernehmlassungsteilnehmer den adoptionsurlaub als unnötigen und nicht sachgerechten sozialpolitischen ausbau grundsätzlich ablehnen , wurde er von anderer seite als erster schritt in die richtige richtung angesehen , der aber noch zu wenig weit gehe .
die kommission gelangte in der beurteilung dieses ergebnisses bei 10 zu 10 stimmen und 1 enthaltung mit stichentscheid des präsidenten zum schluss , dem rat die abschreibung der parlamentarischen initiative zu beantragen .
zur vorgeschichte : die kommission nahm an der sitzung vom 21 . januar 2015 die vorprüfung vor und gab der parlamentarischen initiative mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung folge .
sie diskutierte in der folge an ihren sitzungen vom 25 . februar und 7. juli 2016 die eckwerte für einen erlassentwurf und beauftragte die verwaltung mit der ausarbeitung eines konkreten entwurfes .
die kommission einigte sich an der sitzung vom 22 . juni 2017 bei 12 zu 12 stimmen wiederum mit stichentscheid des präsidenten auf den ausgearbeiteten vorentwurf zur änderung des eog .
kurz zum inhalt des entwurfes : er sieht für erwerbstätige eltern einen über die erwerbsersatzordnung finanzierten adoptionsurlaub von zwei wochen vor , wenn ein unter vier jahre altes kind adoptiert wird .
die adoptionsentschädigung soll als taggeld ausgerichtet werden .
gemäss berechnungen des bsv würde ein so finanzierter urlaub voraussichtlich rund 200 [ nb ] 000 franken pro jahr kosten .
zu den wichtigsten argumenten für und gegen die abschreibung : für die befürwortende kommissionsmehrheit stellt die adoption einen eigenverantwortlichen entscheid dar ; es sei nicht die aufgabe des bundes , in diesen fällen organisatorische vorkehrungen finanziell zu unterstützen .
wer ein kind adoptiere , sei auch bereit , die notwendige zeit für den aufbau der beziehung und die betreuung zu investieren und sich dementsprechend zu organisieren .
zudem knüpfe die adoption im unterschied zur mutterschaft nicht an die geburt und den gesundheitsschutz der mutter an .
dementsprechend bestehe bei der adoption kein arbeitsverbot für die frauen , und es gebe diesbezüglich auch keinen erwerbsausfall , der entschädigt werden müsste .
schliesslich gebe das eog den kantonen bereits heute die kompetenz , auf kantonaler ebene adoptionsentschädigungen auszurichten .
diese regelung sei zweckmässig .
eine neue bundesregelung würde zu einer weiteren kompetenzverlagerung von den kantonen zum bund führen , was abzulehnen sei .
die kommissionsminderheit will den auftrag an die kommission im sinne des wohls der adoptierten kinder aufrechterhalten .
die zahl der adoptionen sei in den letzten jahren zurückgegangen , von 173 adoptionen im jahr 2013 auf 82 adoptionen im jahr 2016 . es sei notwendig , adoptionen auch auf bundesebene staatlich zu fördern .
die parlamentarische initiative sei deshalb nicht abzuschreiben .
ich empfehle ihnen im namen der kommissionsmehrheit , die parlamentarische initiative 13.478 abzuschreiben .
bekämpft - combattu [ gz ] ( guhl , zanetti claudio ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( jauslin ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( aeschi thomas ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( glättli ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
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herr bundesrat , wir haben eben auch die zertifizierung bezüglich nachhaltigkeit des palmöls nochmals bemängelt .
diese zertifizierungen sind nicht ausreichend .
was gedenken sie in dieser hinsicht in zukunft zu tun ?
gentile presidente del consiglio nazionale , ho il piacere di iniziare questa sessione come consigliera federale qui nel consiglio nazionale .
mit dem änderungsprotokoll , um dessen genehmigung sie der bundesrat ersucht , soll das instrumentarium auf dem gebiet der stellvertretenden strafvollstreckung beziehungsweise der überstellung von verurteilten personen verbessert und die durchschlagskraft erhöht werden .
die vertragsparteien der betreffenden instrumente haben über die jahre hinweg nämlich gewisse mängel festgestellt , welche die anwendung in der praxis erschweren .
die berichterstatterin und der berichterstatter haben darauf hingewiesen .
konkret geht es um verbesserungen des zusatzprotokolls zum überstellungsübereinkommen des europarates , das für die schweiz seit 2004 in kraft ist .
das zusatzprotokoll führt dazu , dass personen , die in einem staat zu einer freiheitsstrafe verurteilt worden sind , die strafe in ganz bestimmten fällen auch gegen ihren willen in ihrem heimatstaat verbüssen müssen ; dies unter anderem , wenn die betroffene person in ihren heimatstaat geflüchtet ist , bevor sie ihre strafe im urteilsstaat fertig verbüsst hat , und vom heimatstaat nicht ausgeliefert wird .
in der praxis hat sich gezeigt , dass es in weiteren fällen gerechtfertigt sein kann , dass der heimatstaat der verurteilten person stellvertretend für den urteilsstaat die [ nb ] vollstreckung einer ausgesprochenen freiheitsstrafe übernimmt .
das änderungsprotokoll schafft die staatsvertragliche grundlage dafür .
neu soll es möglich sein , dass eine verurteilte person unabhängig davon , wie sie vom urteils - in den heimatstaat [ nb ] gelangt ist , ihre strafe in ihrem heimatstaat verbüsst ; dies etwa auch dann , wenn sie grundsätzlich legal in ihren [ nb ] heimatstaat zurückgekehrt ist , zum beispiel , weil sie den urteilsstaat vor ihrer verurteilung verlassen hat .
dadurch , dass der urteils - den heimatstaat , sobald das urteil in rechtskraft erwachsen ist , ersuchen kann , die ausgesprochene strafe stellvertretend für ihn zu vollstrecken , soll verhindert werden , dass eine strafbare handlung straflos bleibt .
dieses risiko besteht nämlich , wenn der heimatstaat seine eigenen staatsangehörigen , wie auch die schweiz das macht , nicht ausliefert .
das änderungsprotokoll behebt weitere mängel , die das funktionieren und die wirksamkeit des instrumentariums in der praxis beeinträchtigen , beispielsweise wurden die fristen gestrafft .
dies geschieht aber nicht auf kosten der verfahrensrechte .
das rechtliche gehör bleibt selbstverständlich gewahrt .
die schweiz hat sich unter anderem auch im europarat stark dafür eingesetzt , dass bestehende instrumente gezielt weiterentwickelt und modernisiert werden .
entsprechend war sie an der ausarbeitung des vorliegenden protokolls massgeblich beteiligt .
die sprecher haben es gesagt : ihre kommission für rechtsfragen hat dem protokoll am 26 . oktober 2018 einstimmig zugestimmt .
gestützt auf diese ausführungen bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und den bundesbeschluss zu genehmigen .
beim antrag der minderheit zu buchstabe m geht es darum , dass wir wollen , dass sich der identity provider bei den preisen , die verlangt werden , an den tatsächlich anfallenden kosten orientiert .
das soll verhindern , dass bei einer monopolstellung ein identity provider überrissene preise verlangen kann .
das ist eine befürchtung , die auch einige kantone und gemeinden geäussert haben .
sie befürchten unkalkulierbare kostenfolgen und dass sie dann für die kosten aufkommen müssten , falls das geschäftsmodell des identity providers nicht wie vorgesehen funktioniert .
ich muss nicht noch einmal über die risiken von monopolen reden , aber ich denke , dass es gerade bei den preisen im interesse aller ist , dass die identity provider attraktiv bleiben .
unterstützen sie daher meinen minderheitsantrag !
der föderalismus nach dem " system schweiz " ist ein ausgeprägter fiskalföderalismus , der wettbewerb zwischen den kantonen zulässt , aber nicht schrankenlos .
eine wesentliche schranke ist der nationale finanzausgleich ( nfa ) mit den beiden instrumenten ressourcenausgleich und lastenausgleich .
die grundarchitektur des nfa stimmt auch nach zehn jahren noch .
einzelne schwachstellen lassen sich verbessern .
korrekturen sind auch und gerade mit blick auf die längerfristige akzeptanz des systems vorzunehmen .
dabei steht nicht das verhältnis zwischen dem bund und den kantonen im vordergrund , sondern das verhältnis der kantone untereinander .
die letzte nfa-debatte im jahre 2015 hatte zu teilweise harten auseinandersetzungen zwischen den vertretern der geberkantone und den vertretern der nehmerkantone geführt .
die heutige debatte hat eine andere , eine neue ausgangslage : die kantone haben sich untereinander verständigt .
dafür erforderlich waren viele kompromisse in einzelnen punkten .
schliesslich stimmten 22 kantone zu , zwei enthielten sich , und zwei kantone lehnten ab .
der bundesrat stützte sich bei der vorlage seiner botschaft vom 28 . september 2018 zur änderung des bundesgesetzes über den finanz - und lastenausgleich auf die verständigung der kantone untereinander .
grundlage für die änderungen sind die ergebnisse des dritten wirksamkeitsberichtes für die jahre 2016 bis 2019 . der wirksamkeitsbericht führte im wesentlichen zu zwei erkenntnissen : 1. [ nb ] aufgrund der bisherigen berechnungsmethode erhöhten sich die ausgleichszahlungen im ressourcenausgleich deutlich .
die angestrebte minimale pro-kopf-ausstattung von 85 prozent wurde in allen kantonen übertroffen .
der ressourcenschwächste kanton liegt aktuell bei 88,3 prozent .
in diesem punkt übersteuert das heutige system - zum nachteil der geberkantone .
2. [ nb ] für die nehmerkantone gibt es fehlanreize bei der gewichtung der unternehmensgewinne .
die ebenfalls heute zu behandelnde standesinitiative luzern nimmt dieses thema auf .
aufgrund der erkenntnisse aus dem wirksamkeitsbericht für die jahre 2016 bis 2019 und der verständigung der kantone untereinander beantragt der bundesrat im wesentlichen folgende änderungen des nfa : 1. [ nb ] die mindestausstattung im ressourcenausgleich wird erstens von heute 85 prozent auf künftig 86,5 prozent des schweizerischen mittels erhöht und zweitens gesetzlich garantiert .
2. [ nb ] der bundesanteil am ressourcenausgleich wird auf das verfassungsmässige maximum von 150 prozent des anteils der kantone erhöht .
3. [ nb ] der anteil der geberkantone wird auf das in artikel 135 absatz 3 der bundesverfassung vorgesehene minimum reduziert .
4. [ nb ] durch die änderung der berechnungsmethode reduziert sich der bundesbeitrag um bis zu 280 millionen franken pro jahr .
der bundesrat ist bereit , diesen betrag in den nächsten sechs jahren vollumfänglich den kantonen zur verfügung zu stellen , um die auswirkungen der anpassungen zu mildern .
das ist auf bundesseite der kern , der den kompromiss der kantone untereinander erst möglich gemacht hatte .
die 280 millionen franken bleiben im system .
gemäss bundesrat wird die hälfte davon dem soziodemografischen lastenausgleich zugewiesen .
die andere hälfte wird den ressourcenschwachen kantonen in den jahren 2021 bis 2025 - zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet - zugewiesen .
5. [ nb ] schliesslich hat die änderung des nfa auch einen bezug zur steuervorlage 17 ( staf ) , über die am 19 . mai 2019 abgestimmt wird .
im rahmen der anpassungen des ressourcenausgleichs an die staf wird der faktor zeta-1 eingeführt .
dadurch werden die unternehmensgewinne im ressourcenpotenzial tiefer gewichtet , sodass es für einen kanton aus sicht des finanzausgleichs keinen unterschied macht , ob ein unternehmen zuzieht oder sich das einkommen einer natürlichen person erhöht .
der ständerat als erstrat ist den vorschlägen des bundesrates und der konferenz der kantonsregierungen integral gefolgt .
die finanzkommission hat am 18 . januar 2019 anhörungen durchgeführt .
zur verständigung der kantone untereinander haben sich der präsident der konferenz der kantonsregierungen , regierungsrat benedikt würth aus dem kanton st .
gallen , sowie die regierungsräte ernst stocker aus dem kanton zürich , nathalie fontanet aus dem kanton genf , alain ribaux aus dem kanton neuenburg und markus dieth aus dem kanton aargau geäussert .
angehört wurden auch vertreter der arbeitgeber und der gewerkschaften , von economiesuisse und der wissenschaft .
[ page 639 ] an der ausserordentlichen sitzung vom 5. märz 2019 hat die finanzkommission die beratung der vorlage abgeschlossen .
die finanzkommission beantragt dem nationalrat mit 24 zu 1 stimmen , auf die vorlage einzutreten .
gegenüber dem beschluss des ständerates hat die finanzkommission lediglich zwei änderungen vorgenommen : 1. [ nb ] mit 13 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen hat die finanzkommission den antrag angenommen , die beiträge an den geografisch-topografischen lastenausgleich und an den soziodemografischen lastenausgleich dauerhaft gleichmässig zu erhöhen : im jahre 2021 um je 40 millionen und ab dem jahre 2022 dauerhaft um je 70 millionen franken .
damit will die finanzkommission den mit dem nfa eingeführten grundsatz , die beiträge an beide lastenausgleiche gleich hoch zu bemessen , bewahren .
2. [ nb ] einstimmig angenommen hat die finanzkommission den antrag des bundesrates , eine koordinationsbestimmung zur staf-vorlage aufzunehmen , weil der finanzausgleich von beiden gesetzesrevisionen betroffen ist .
ich ersuche sie namens der finanzkommission , auf die vorlage einzutreten und in der detailberatung jeweils der fassung der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich spreche hier im namen der minderheit .
es geht um die initiative " abschaffung von nfa-fehlanreizen " des kantons luzern .
die standesinitiative , welche [ page 640 ] mein heimatkanton luzern im september 2017 eingereicht hatte , wurde von den finanzkommissionen des ständerates und des nationalrates abgelehnt .
ich bedaure dies .
ziel der standesinitiative ist es , einen systemfehler im nationalen finanzausgleich zu korrigieren .
dies würde nicht einseitig dem kanton luzern helfen .
eine solche korrektur würde sowohl den geber - als auch den nehmerkantonen helfen , weil negative anreize beseitigt werden sollen .
dass die kommissionen keine folge geben wollen bzw. keinen handlungsbedarf sehen , bedaure ich sehr .
ich bin überzeugt , würde man hier korrekturen vornehmen , würden sowohl geber - als auch nehmerkantone davon profitieren .
insofern ist diese standesinitiative wirklich nicht nur auf den kanton luzern bezogen , sondern sie würde alle kantone betreffen .
deshalb habe ich einen minderheitsantrag eingereicht , und ich bitte sie , dieser standesinitiative folge zu geben .
lassen sie mich anhand des kantons luzern nochmals kurz exemplarisch auf den systemfehler des nfa eingehen .
unser kanton hat mehrere reformen , unter anderem drei steuergesetzreformen , durchgeführt und sich fit gemacht für die zukunft .
die zweckgebundenen mittel des kantons luzern aus dem ressourcenausgleich konnten zur verbesserung der eigenen steuerkraft eingesetzt werden ; so gelang es dem kanton , seine steuerkraft zu erhöhen .
es wurden 2,5 milliarden franken schulden abgebaut , es wurde neues steuersubstrat angezogen , es wurden neue arbeitsplätze geschaffen .
wir haben heute schweizweit eine der tiefsten arbeitslosenquoten .
der kanton luzern hat in den letzten jahren seine hausaufgaben im steuerbereich gemacht .
er hat aber , quasi als negativer einfluss , in fünf jahren über 200 millionen franken weniger aus dem finanzausgleich erhalten , und hier beginnt das problem : wir verdienen weniger .
wenn wir neues steuersubstrat anziehen , verlieren wir mehr nfa-gelder , als wir steuern einnehmen .
an einem einfachen beispiel aufgezeigt : wenn wir eine neue firma ansiedeln oder z. b. 100 [ nb ] 000 franken neues steuersubstrat generieren , dann verlieren wir 110 [ nb ] 000 franken aus dem nfa .
das würde eigentlich bedeuten , dass wir per sofort kein neues steuersubstrat mehr anziehen sollten ; das wäre - und ist aus meiner sicht - absurd .
es würde die entwicklung von kantonen beeinträchtigen , wenn man so denken würde .
es darf also aus meiner sicht nicht sein , dass ein kanton , der sich aktiv verbessert , noch bestraft wird .
respektive ist es aktuell so , dass es für finanzschwache kantone gar nicht attraktiv ist , firmen anzulocken , für finanzstarke kantone hingegen schon .
das wird weitere disparitäten geben , die wir verhindern sollten .
sie merken : wir setzen mit der nfa-regulierung rahmenbedingungen , die nicht zwingend wirtschaftsfördernd sind und die dem grundgedanken der solidarität des nfa widersprechen .
so macht es keinen sinn .
auch werden ungleichheiten zementiert und anreize falsch gesetzt .
ich mache es kurz .
die standesinitiative will ja nicht einen konkreten vorschlag machen , wie man es korrigiert .
es wird einfach darauf hingewiesen , dass es die beseitigung von negativen fehlanreizen braucht .
ein wirksames instrument wäre es ganz sicher , wenn der zeta-faktor , also der faktor für die berechnung des ressourcenpotenzials , gesenkt würde .
bei einem faktor von 33,5 prozent sind es gemäss experten rund elf kantone - also fast die hälfte der kantone -, die immer noch über negative anreize verfügen .
das ist aus meiner und unserer sicht schlecht .
zusammengefasst : wir sind der meinung , dass die negativen anreize beseitigt werden müssen .
jetzt ist der zeitpunkt dafür .
das ideale wäre , wenn es eine korrektur des zeta-faktors gäbe oder wenn andere massnahmen umgesetzt würden , die der bundesrat selbstverständlich vorschlagen kann .
ich bitte sie , die standesinitiative luzern zu unterstützen .
es geht hier nicht um den kanton luzern allein , sondern es geht um die beseitigung von fehlanreizen in allen kantonen der schweiz .
ich danke ihnen , wenn sie hier den antrag der minderheit unterstützen .
wir grünliberalen stimmen der aussage des dritten wirksamkeitsberichtes für die jahre 2016 bis 2019 zum nfa zu , dass das geltende modell des ressourcenausgleichs grundsätzlich gut funktioniert und [ page 641 ] eine relativ hohe stabilität aufweist .
die ziele konnten grösstenteils erreicht werden .
wir halten aber fest , dass ein schwachpunkt des aktuellen systems darin besteht , dass die ausgleichstöpfe politisch festgelegt und in den zwischenjahren auf der basis des wachstums des ressourcenpotenzials fortgeschrieben werden .
es hat sich gezeigt , dass die ausgleichsleistung dadurch nicht der entwicklung der disparität entspricht .
wir begrüssen deshalb grundsätzlich , dass eine grosse mehrheit der kantone unter federführung der kdk eine neue lösung für die festlegung der ausgleichssumme vorschlägt , welche anstelle der politischen steuerung eine endogene festlegung der dotation beinhaltet .
die konkrete ausgestaltung des kdk-modells weist jedoch technische mängel auf .
auch die vom bundesrat vorgeschlagenen technischen optimierungen am kdk-modell überzeugen uns nur teilweise .
zwar werden die probleme abgeschwächt , aber die problematik als solche bleibt bestehen .
die garantierte mindestausstattung verschlechtert den anreiz für die bezügerkantone , sich zu verbessern .
das progressive auszahlen an bezügerkantone ist ein problem .
dieser mechanismus mindert auch die anreize beziehungsweise verstärkt die bestehende problematik und wird im ergebnis langfristig zu einer höheren volatilität der finanzbeträge führen .
aus unserer sicht ist es ein irrglaube der kantone , dass sie mehr sicherheit erlangen werden .
wir schätzen das konträr ein und sehen es anders .
es wird sicher zu starken veränderungen kommen .
auch konjunkturschwankungen werden die disparität klar vergrössern .
sie können jetzt sagen , dass sie nicht prognostizierbar seien .
das gilt aber für alle zahlen .
sie basieren auf sehr vielen annahmen , welche eintreten können oder nicht bzw. richtig sein können oder nicht .
mit dem gesamten system bewegen wir uns auf dünnem eis .
deshalb habe ich in der fk-nr unseren alternativen steuermechanismus aus der vernehmlassung der grünliberalen eingereicht , dem jedoch überhaupt kein verständnis entgegengebracht worden ist .
also habe ich darauf verzichtet , auf dieser berechnungsweise zu insistieren .
wir grünliberalen sind überzeugt , dass weitere reformen im nfa notwendig sein werden .
insbesondere eine aufgabenreform ist dringend erforderlich .
pragmatisch unterstützen wir grünliberalen nun den vorliegenden , zwischen den kantonen und dem bundesrat ausgehandelten gesamtkompromiss .
vorab ist im ressourcenausgleich das niveau zwischen den erreichten 88,3 prozent und den vorgegebenen 85 prozent zu finden .
dies ergab die ominöse zahl von 86,5 prozent .
das führt zu weniger beiträgen der geberkantone und zu weniger geld für die nehmerkantone .
die fixierung des ausgleichs neu auf 86,5 prozent und somit über dem bisherigen ziel von 85 prozent ist für uns schwierig nachvollziehbar und aus anreizsicht äusserst problematisch .
die nehmerkantone erhalten mehr geld als vorgesehen ; aber es ist nicht möglich , auf das alte ziel zurückzukommen .
dies zeigt , dass es politisch unmöglich ist , über das ziel hinausschiessende zahlungen vollumfänglich zu reduzieren .
aus grünliberaler sicht ist der bundesrat den kantonen sehr weit entgegengekommen , denn es entspricht unseren grundsätzen , möglichst wenig gebundene beiträge zulasten der staatsrechnung zu beschliessen .
aber dieses entgegenkommen ist teil des kompromisses .
genaugenommen ist es ja nicht ein kompromiss , sondern es sind unzählige kompromisse , welche miteinander verknüpft sind und so ein tragfähiges netz bilden .
was bedeutet das nun konkret ?
der kompromiss besteht nicht nur aus dem wert von 86,5 prozent beim ressourcenpotenzial , sondern auch aus dem entgegenkommen gegenüber der forderung der kantone , dass der bund durch diese nivellierung nicht weniger zahlen dürfe .
das heisst , die kantone haben gefordert , dass der bund durch zusätzliche zahlungen , auch auf anderen kanälen , sein bisheriges zahlungsniveau halten und die 280 millionen franken , die er eigentlich einsparen könnte , trotzdem bezahlen solle .
dieser kompromiss ist insbesondere zugunsten der nehmerkantone .
wie werden die 280 millionen franken nun verteilt ?
dazu gab es unter den kantonen lange diskussionen .
die verfassung erlaubt aber aus sicht des bundesamtes für justiz nicht , den nehmerkantonen beliebig zusätzliche mittel zu bezahlen .
die verfassungsmässige grundlage besagt , dass diese beträge nur in gefässe gehen können , die noch nicht gefüllt sind .
der wirksamkeitsbericht sagt klar , dass der topf für den soziodemografischen ausgleich , also für den ausgleich der zentrallasten , noch ungenügend gefüllt ist .
deshalb kann man dort etwas mehr einzahlen .
in das gefäss für den geografisch-topografischen ausgleich kann nichts mehr eingelegt werden , da dort gemäss wirksamkeitsbericht bereits ein überschuss besteht .
die mehrheit will nun entgegen der verfassungsmässigkeit , dass trotzdem mehr einbezahlt werde .
das wäre definitiv an der verfassung vorbeilegiferiert .
die vorlage sieht vor , die hälfte dieser 280 millionen franken , also 140 millionen franken , in den soziodemografischen topf zu bezahlen , und zwar auf dauer .
damit werden auch versprechungen aus früheren nfa-diskussionen und -beschlüssen eingelöst , als die leute mit soziodemografischen anliegen immer wieder vertröstet worden sind .
ein rechtsgutachten von professor waldmann kommt zum schluss , dass man als übergangslösung noch etwas in den ressourcenfonds einzahlen könnte .
darauf basierend sind beträge nun in der vorlage für den ressourcenausgleich , welche der abfederung der änderungen dienen , für die nächsten jahre beschränkt und degressiv ausgestaltet .
der bund bezahlt also diese durchschnittlich 140 millionen franken abnehmend zuhanden der kantone .
damit sind die kantone einverstanden .
es liegt nun eine minderheit egger thomas vor , die möchte , dass diese zahlungen gleich bleiben , also nicht degressiv verkleinert werden sollen .
vorübergehend und abnehmend ist vertretbar .
wir grünliberalen unterstützen den bundesrat in seiner haltung , die zahlungen nicht ohne verfassungsrechtliche grundlage weiterzuführen .
wir grünliberalen unterstützen den zwischen den kantonen und dem bundesrat ausgehandelten kompromiss , folgen dem ständerat und lehnen jede änderung dieser lösung ab .
kollege albert vitali und ich teilen uns die sprechzeit für die fdp-liberale fraktion auf .
ich werde vor allem zur ausgangslage sprechen , und kollege vitali übernimmt die ausführungen zur haltung der fraktion zu den anträgen des bundesrates und der kommission .
ganz im sinne des nfa sprechen somit ein vertreter eines geberkantons und ein vertreter eines nehmerkantons zur vorlage .
wir werden beide gemeinsam beantragen , auf die für unser land , für den zusammenhalt unseres landes so wichtige vorlage einzutreten .
der von der konferenz der kantonsregierungen gestützt auf den dritten wirksamkeitsbericht ausgearbeitete und vom bundesrat weitgehend übernommene revisionsentwurf hat ein zentrales hauptelement : die garantierte mindestausstattung für jeden kanton von mindestens 86,5 prozent des schweizerischen mittels .
grund für die änderung ist , dass sich aufgrund des geltenden systems die ausgleichszahlungen stark erhöht haben und die bisherige minimale pro-kopf-ausstattung von allen kantonen übertroffen wurde .
die fdp steht für gesunde und stabile staatsfinanzen und für einen nachhaltig geführten bundeshaushalt ein .
die notwendigkeit eines angemessenen horizontalen finanzausgleichs zwischen den kantonen ist daher für uns unbestritten .
die solidarität darf aber nicht überstrapaziert werden .
der nfa stellt für die kantone eine zum teil grosse herausforderung dar .
bei der diesjährigen überprüfung wurde er deshalb von der kdk - im gegensatz zum vorgehen vor vier jahren - während eineinhalb jahren sorgfältig , intensiv und im engen austausch mit den nehmer - und geberkantonen ausgearbeitet und optimiert .
er wurde auch gezielt und ausgewogen den spezifitäten und wirtschaftlichen aussichten der jeweiligen kantonalen staatshaushalte angepasst .
in der botschaft schlägt der bundesrat weitere anpassungen vor .
der bundesanteil am ressourcenausgleich wird auf das verfassungsmässige maximum erhöht .
die einzubringenden bundesmittel reduzieren sich durch die änderung der berechnungsmethode gegenüber heute um bis zu 280 millionen [ page 642 ] franken pro jahr .
der bundesrat kommt nun den kantonen sehr entgegen und ist bereit , diese mittel in den nächsten sechs jahren vollumfänglich den kantonen zur verfügung zu stellen , um die auswirkungen der anpassungen zu mildern .
sie sollen zur einen hälfte dem soziodemografischen lastenausgleich zugutekommen , zur anderen hälfte sind sie - zeitlich befristet - in den jahren 2021 bis 2025 degressiv auszugestalten , und sie sollen den ressourcenschwachen kantonen zufliessen .
die dotationen des ressourcen - und des lastenausgleichs sollen richtigerweise nicht mehr alle vier jahre mittels eines bundesbeschlusses festgelegt werden , sondern im gesetz verankert und jährlich fortgeschrieben werden .
die berücksichtigung der vermögen im ressourcenpotenzial der kantone wird zudem leicht angepasst .
der nächste wirksamkeitsbericht soll einmalig eine periode von sechs anstatt von vier jahren umfassen .
die vorliegende , vom bundesrat und von der kdk beantragte optimierung des nfa-systems ist aus der sicht der fdp-liberalen fraktion überzeugend und zukunftsgerichtet ausgearbeitet worden .
die vorlage wurde , wie wir wissen , im vorfeld der beratungen unseres rates von 22 kantonen ausdrücklich unterstützt , zum teil mittels regierungsrats - respektive sogar kantonsratsbeschlüssen .
nur zwei kantone haben den vorschlag abgelehnt ; zwei kantone haben sich der stimme enthalten .
ich übergebe jetzt meinem kollegen albert vitali das wort für die beurteilung der anträge der kommission .
ich erläutere ihnen gern die position der fdp-liberalen fraktion zu dieser vorlage .
die fraktion begrüsst , dass beim finanz - und lastenausgleich zwischen nehmerkantonen und geberkantonen ein guter , sorgfältig austarierter kompromiss gefunden wurde .
allfällige substanzielle änderungen an der beantragten revisionsvorlage würden das projekt gefährden , weil eine so geänderte vorlage in der folge wieder zurück an die kantone gehen müsste .
wir unterstützen die mehrheiten der finanzkommission .
bei artikel 9 absatz 2 bis empfehlen wir ihnen , beim entwurf des bundesrates bzw. beim beschluss des ständerates zu bleiben .
die beiträge an den soziodemografischen lastenausgleich sollen im jahr 2021 um 80 millionen franken und ab 2022 dauerhaft um 140 millionen franken erhöht werden .
der bund ist bereit , seine einsparungen von 280 millionen franken ins system fliessen zu lassen .
der kompromiss sieht vor , dass 140 millionen franken in den soziodemografischen lastenausgleich fliessen , mit welchem zentrumslasten abgegolten werden .
die anderen 140 millionen franken sollen während fünf jahren als übergangshilfe an die ressourcenschwachen kantone gehen , und zwar nach den einwohnerzahlen .
es wäre gefährlich , hier den geografisch-topografischen lastenausgleich nochmals ins spiel zu bringen .
die kantone wiesen mit nachdruck darauf hin , dass es sich bei der lösung der kantone um ein integrales gesamtprojekt handelt , das erst nach verhandlungen und zugeständnissen von allen seiten zustande kam .
der spielraum für weitere justierungen mit finanziellen verschiebungen unter den kantonen ist politisch gefährlich , man kann auch sagen : ausgeschöpft .
die fdp-liberale fraktion unterstützt ansonsten die vorlage vorbehaltlos .
mit dem kernvorschlag der garantierten mindestausstattung von 86,5 prozent des nationalen durchschnitts für die ressourcenschwächsten kantone wird einerseits eine sicherheit für diese kantone eingeführt .
diese müssen durch die garantie nicht mehr fürchten , unter eine nichtbindende mindestvorgabe zu fallen .
andererseits werden die ressourcenstärksten kantone entlastet .
sie zahlen momentan zusammen mit dem bund 937 millionen franken mehr als notwendig , um den ressourcenschwächsten kantonen zu ressourcen von aktuell 85 prozent des schweizerischen durchschnitts zu verhelfen .
neben diesen zwei wichtigen zielen wird jedoch vernachlässigt , dass auch vermehrt anreize geschaffen werden müssen , damit ressourcenschwache kantone ihre struktur und wettbewerbsfähigkeit verbessern .
im heutigen system werden ressourcenschwache kantone finanziell bestraft , wenn sie ihr ressourcenpotenzial verbessern .
im sinne meines postulates 17.3436 , " optimierung des nationalen finanzausgleichs " , das angenommen wurde , fordere ich , dass im nächsten wirksamkeitsbericht in diesem bereich auch massnahmen aufgezeigt werden .
die standesinitiative luzern 17.316 , die heute ebenfalls behandelt wird , geht in die gleiche richtung wie mein erwähntes postulat .
sie verlangt , dass die finanzausgleichsgesetzgebung dahingehend zu ändern ist , dass fehlanreize im nfa abgeschafft werden , insbesondere durch eine tiefere gewichtung der unternehmensgewinne .
die fdp-liberale fraktion lehnt die standesinitiative luzern mehrheitlich ab .
ich persönlich werde als bürger des kantons luzern diese standesinitiative unterstützen .
es ist erfreulich , dass diese massnahmen im finanz - und lastenausgleich mit grosser mehrheit der kantone aufgelistet werden können .
die fdp-liberale fraktion lehnt sämtliche minderheitsanträge ab , mit einer ausnahme : die minderheit meyer mattea bei artikel 9 absatz 2 bis , gemäss bundesrat und ständerat , werden wir unterstützen .
die cvp-fraktion teilt die redezeit ebenfalls auf : es sprechen thomas egger als vertreter eines nehmerkantons und meine wenigkeit als vertreter eines geberkantons .
hier im rat haben wir in der vergangenen legislatur - vor vier jahren , auch in einem wahljahr - ausserordentlich heftig über den nfa debattiert .
ich erinnere mich , dass damals die parteien , darunter auch die cvp , nicht geeint aufgetreten sind und jede fraktion in geber - und nehmervertreter aufgeteilt war .
die nehmerfraktion war die grössere und überstimmte die anliegen der geberfraktion .
es ging ein grosser riss durch unsere parteien und durch unser parlament - und [ page 644 ] damit auch ein riss durch unseren föderalistischen staat .
die nehmer hatten kein verständnis für die anliegen der geber , und die geber fühlten sich ausgenommen , ja sogar über den tisch gezogen .
heute haben wir die chance , in einem der umstrittensten , aber für unser land wichtigsten geschäfte eine breitabgestützte lösung zu verabschieden .
es ist die lösung , die die konferenz der kantonsregierungen in jahrelangen verhandlungen und nach hartem feilschen zwischen gebern und nehmern erarbeitet hat .
dass eine solche lösung zustande kam , beweist , dass die kantone in der lage sind , nicht nur die eigenen probleme , sondern die der anderen ebenfalls zu sehen , zu akzeptieren und darauf einzugehen .
eine grosse mehrheit der cvp-fraktion anerkennt die seriöse arbeit der kdk .
sie unterstützt den kompromiss der kompromisse und möchte das paket nicht mehr öffnen .
der nationale finanz - und lastenausgleich ist ein erfolg .
das ziel einer minimalen pro-kopf-ausstattung wurde in den letzten jahren mehr als erreicht , ja sogar übertroffen .
die disparitäten zwischen den kantonen wurden verringert und die finanzielle selbstständigkeit gestärkt .
einen gewissen steuerwettbewerb unter den kantonen begrüsst die cvp-fraktion .
auflagen , wie die zahlungen an die nehmerkantone zu verwenden sind , lehnt sie jedoch ab .
die kdk hat erkannt , dass dem nehmen grenzen gesetzt werden müssen , sobald eine gewisse höhe der mindestausstattung erreicht ist .
eine klare grenze bestand bisher nicht .
der cvp-fraktion ist klar , dass die in den letzten jahren stark gestiegenen zahlungen der geberkantone dieselben stark belasteten und dass diese entwicklung in der bevölkerung zu einem vermehrten unverständnis führte .
eine mindestausstattung , die auf 86,5 prozent fixiert ist , unterstützt die cvp-fraktion einstimmig .
wir unterstützen zudem , dass der nächste wirksamkeitsbericht erst in sechs und danach wieder in einem turnus von vier jahren vorzulegen ist .
nach sechs jahren liegen , gerade was die auswirkungen der staf-vorlage auf den finanz - und lastenausgleich betrifft , verlässlichere zahlen vor .
wir hoffen natürlich , dass diese vorlage am 19 . mai 2019 angenommen wird .
wir begrüssen ausserdem , dass zukünftig nicht mehr in einem wahljahr über diese angelegenheit diskutiert wird .
dadurch wird das ganze etwas entpolitisiert , was nur vorteile bringt .
ein grosses anliegen der cvp-fraktion ist es , dass die durch die neue berechnungsgrundlage freiwerdenden 280 millionen franken des bundes im system bleiben .
wie diese 280 millionen aufgeteilt werden , wurde innerhalb der fraktion infrage gestellt .
der cvp ist bewusst , dass es nicht möglich ist , alle lasten auszugleichen und alle bedürfnisse zu befriedigen .
als vertreter der cvp aus einem geberkanton ist es mir wichtig , dass zukünftig das nehmen beschränkt wird .
wenn die geber in den nächsten jahren immer noch mehr zu zahlen hätten , wäre das für die stimmung in unserem land sehr schlecht und würde den zusammenhalt gefährden .
die aktuelle vorlage ist vernünftig .
ich glaube nicht , dass wir hier im rat etwas besseres zustande bringen als die kdk .
in der vorlage ist das einzig mögliche , das einzig verdauliche eingepackt .
die cvp-fraktion ist für eintreten und unterstützt in allen belangen den kompromiss der kdk , dem auch der ständerat zugestimmt hat .
ich mache mir keine illusionen über den ausgang der heutigen debatte .
der sogenannte kompromissvorschlag der kantone wird sich ziemlich sicher durchsetzen .
es ist mir aber trotzdem ein anliegen , ihnen die situation derjenigen kantone zu schildern , die dem kompromiss damals nicht zugestimmt haben .
es wurde bereits mehrfach ausgeführt : vier kantone haben diesem kompromiss ursprünglich nicht zugestimmt .
es waren die kantone freiburg , wallis , jura und neuenburg ; ein kanton hat sich enthalten , der kanton bern .
es waren also eigentlich fünf kantone , die diesen kompromiss so nicht mitgetragen haben .
eigentlich ist die ausgangslage ja immer klar : 8 geberkantone , 18 nehmerkantone - das war das mehrheitsverhältnis in der vergangenheit .
dieses mal sieht es anders aus .
die kantone - das haben sie alle hier mitbekommen - haben ein sehr starkes forcing betrieben .
sie haben sich hier auch sehr stark bemerkbar gemacht und sagen jetzt : " das ist unser paket , nehmt das ; das müsst ihr nehmen , sonst gibt es nichts .
" diese situation ist natürlich genau umgekehrt zu jener , die wir in der vergangenheit hatten .
heute kommt zum beispiel ein artikel im " tages-anzeiger " , der besagt , die bergler kämen wieder mit neuen forderungen .
ich habe hier im saal letzthin auch einmal von jemandem aus einer anderen fraktion eine ähnliche äusserung gehört .
er hat gesagt : " ui , jetzt kommt dann wieder der finanzausgleich , dann kommen wieder die berggebiete mit ihren maximalforderungen .
" aber ich frage sie : haben sie in den elf jahren , in welchen es den nfa gibt , schon einmal eine forderung nach mehr mitteln seitens der nehmerkantone gehört ?
nie !
wir haben eigentlich immer nur gesagt , wir möchten das system , so wie es jetzt ist , beibehalten .
wir werden mit dem systemwechsel 520 millionen franken verlieren .
das ist die summe , die die nehmerkantone verlieren werden .
sie müssen das vielleicht auch im zusammenhang mit der staf , der steuervorlage 17 , sehen .
dort sind die kantone auch nochmals betroffen , und zwar insbesondere die nehmerkantone , die gar keine statusgesellschaften haben .
zwei beispiele : der kanton bern verliert mit dem systemwechsel beim nfa 146 millionen franken plus zusätzlich 60 millionen franken bei der staf .
das macht 200 millionen franken .
mein kanton , der kanton wallis , verliert 51 millionen franken durch den systemwechsel beim nfa plus nochmals 90 millionen franken , davon 60 millionen zulasten des kantons und 30 millionen zulasten der gemeinden , durch den systemwechsel bei der staf .
das sind happige summen .
da müssen sie einfach verstehen , dass es für uns schwer ist , dieser vorlage hier nun einfach so zuzustimmen .
es kommt dazu , dass bei der staf ein kompensationsmechanismus vorgesehen ist .
es ist vorgesehen , den anteil der kantone an der direkten bundessteuer zu erhöhen .
wie wird dieses geld verteilt ?
es wird auch nach der bevölkerungsstärke verteilt .
das heisst , dass dort insbesondere auch geberkantone übermässig profitieren werden .
trotzdem - es ist mir wichtig , dies heute hier ganz klar festzuhalten - unterstützen wir den kompromiss der kantone im kern .
das heisst , wir unterstützen diesen kompromiss mit der höhe von 86,5 indexpunkten .
ich habe mattea meyer vorhin sehr gerne zugehört , als sie gesagt hat , eine höhe von 87 indexpunkten wäre auch gut gewesen ; das hätte ich natürlich auch gerne unterstützt , aber das ist jetzt keine diskussion .
wir unterstützen also diesen kompromiss mit der höhe von 86,5 indexpunkten und dass der kantonsanteil auf das minimum gesenkt wird .
wo dieser vorgebliche kompromiss aber zu weit geht , ist bei der verteilung der jetzt schon mehrfach angesprochenen 280 millionen franken .
vorgesehen ist , 140 millionen franken in den soziodemografischen lastenausgleich zu geben , und zwar dauerhaft , währenddem die nehmerkantone über abfederungsmassnahmen 140 millionen franken während fünf jahren erhalten , also zeitlich befristet , degressiv .
das heisst , wir werden dort verhältnismässig schlechtergestellt .
das einfachste wäre eigentlich gewesen , beides über den soziodemografischen und den geografisch-topografischen lastenausgleich abzugelten - das sind zwei gefässe , die schon vorhanden sind -, anstatt noch ein neues , drittes gefäss zu schaffen .
das ist jetzt aber keine diskussion .
das wäre übrigens verfassungsmässig möglich gewesen .
es ist absolut möglich , den geografisch-topografischen lastenausgleich noch weiter aufzustocken .
das ist auch aus dem gutachten hervorgegangen .
das hauptziel des nfa ist ja eigentlich die reduktion der disparitäten .
wenn man sich aber anschaut , wie sich die disparitäten entwickelt haben , dann sieht man , dass sich die schere zwischen den ressourcenstärksten und den ressourcenschwächsten kantonen weiter geöffnet hat .
die pole driften weiter auseinander .
eigentlich müsste man den nfa stärken .
es geht um die verteilung der 280 millionen franken , die wir infrage stellen .
wir werden das nachher in der detailberatung weiter ausführen können .
für mich ist aber noch ein anderes [ page 645 ] ziel des nfa sehr wichtig .
als er im jahr 2008 eingeführt wurde , ging es darum , den nfa politisch steuerbar zu machen .
das würden wir heute mit den beschlüssen eigentlich aufgeben .
das zeigt auch das verhalten der kdk .
ich weiss nicht , ob sie es hinnehmen wollen , dass die kdk uns einen vorschlag macht und wir diesen einfach akzeptieren müssen .
der kern des finanzausgleichs , wir haben es von samuel bendahan gehört , ist der soziale zusammenhalt unter den kantonen .
es geht eben darum , dass sich die kantone nicht zuleide werken , dass nicht jeder kanton einfach nur für sich schaut , sondern auch für das gesamte , für die schweiz .
der finanzausgleich ist damit das finanzpolitisch wichtigste instrument für diesen zusammenhalt .
gleichzeitig ist es auch das finanzpolitisch umstrittenste instrument .
es ist alle vier jahre oder war alle vier jahre zankapfel hier in diesem parlament .
die kantone haben sich nach dem letzten mal zusammengerauft und in den letzten monaten einen vorschlag präsentiert , hinter dem 22 der 26 kantone stehen .
der bundesrat hat diesen vorschlag übernommen , der ständerat hat diesem vorschlag bereits zugestimmt .
wir tun gut daran , dem ständerat , dem bundesrat und 22 der 26 kantone zu folgen und diesen vorschlag , bei dem allen seiten etwas abgerungen wurde , auch zu unterstützen .
ich erlaube mir dennoch ein paar kritische bemerkungen : eines der hauptziele des finanzausgleichs ist die verringerung der unterschiede in der steuerbelastung .
dieses ziel wird seit der einführung des finanzausgleichs nicht erreicht .
im gegenteil : der steuerwettbewerb zwischen den kantonen schreitet voran und verstärkt sich noch .
zurzeit findet ein regelrechtes " race to the bottom " statt , insbesondere bei den unternehmenssteuern .
die tiefere gewichtung der unternehmensgewinne in der berechnung des ressourcenpotenzials , wie es mit der steuervorlage vorgesehen ist , macht gewinnsteuersenkungen noch billiger , als das heute schon der fall ist .
das wird den steuerwettbewerb zusätzlich anheizen .
aktuellstes beispiel ist der kanton glarus , einer der ressourcenschwächsten kantone in der schweiz .
der kanton glarus hat am vergangenen sonntag die unternehmensbesteuerung auf 4,5 prozent gesenkt .
dazu kommt , dass es keinerlei aufsicht darüber gibt , wie die kantone das bundesgesetz über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden ( sthg ) umsetzen .
zu einem funktionierenden finanzausgleich gehört auch ein funktionierendes sthg , bei welchem sich alle kantone an die spielregeln halten .
wir haben auch hier vor ein paar monaten das beispiel bern gehabt , das sich bei der pauschalbesteuerung nicht an die von 26 kantonen abgemachten regeln gehalten und sich damit einen wettbewerbsvorteil verschafft hat .
kontrolliert und sanktioniert wird das aktuell aber nicht .
aktuell haben wir die situation , dass sich die kantone bezüglich der steuerfrage gegenseitig immer wieder zuleide werken .
hier braucht es klarere antworten und lösungen wie eine mindestbesteuerung , damit das eben nicht passieren kann und der finanzausgleich diesem missstand gleichzeitig einen riegel schiebt , der auch wirklich wirksam ist .
ich komme zu den positiven seiten dieser reform , die ebenfalls vorhanden sind .
das heutige system hat grosse mängel , die mit diesem systemwechsel behoben werden .
mit der garantierten mindestausstattung wird die dotation in zukunft nicht mehr verringert , wenn die disparitäten zwischen den kantonen zunehmen .
dasselbe gilt auch im umgekehrten fall .
die sp unterstützt die vorgeschlagenen änderungen , weil damit endlich eine garantierte mindestausstattung vorgesehen und nicht nur angestrebt wird .
wir hätten jedoch eine höhere mindestausstattung von 87 oder 87,5 prozent begrüsst , weil der ausgleich zwischen den ressourcenschwachen und den ressourcenstarken regionen nicht geschwächt werden soll .
die tatsache , dass diese unterschiede in den vergangenen jahren nicht reduziert werden konnten , sondern eher zugenommen haben , hätte eine höhere dotation auch gerechtfertigt .
diese reform lässt gewissen ressourcenstarken kantonen , die den steuerwettbewerb mit tiefen unternehmenssteuern anheizen , nach wie vor zu viele mittel .
wir befürworten auch , dass der härteausgleich vorgeschrieben wird und eben vor allem den ressourcenschwächsten kantonen zugutekommt .
ebenso begrüssen wir , dass der bund bereit ist , diese 280 millionen franken , die durch diese systemänderung frei werden , einerseits für die soziodemografischen lasten vorzusehen , damit diese besser ausgeglichen werden , und andererseits die anderen 140 millionen franken zumindest für die nächsten sechs jahre den ressourcenschwachen kantonen zugutekommen zu lassen .
wir werden dann in der detailberatung noch auf die einzelnen minderheitsanträge eingehen .
aber vorweg : es macht sicher sinn , dass man dann nicht einfach die verteilung bei den ressourcenschwachen kantonen pro kopf macht , sondern sich wirklich auch danach richtet , welcher kanton mit diesem systemwechsel welche verluste zu tragen hat , und hier eine bessere regelung findet .
unklar bleibt aber weiterhin , wie sich die nahezu zeitgleichen änderungen des finanzausgleichs und der steuervorlage gegenseitig beeinflussen werden .
prognosen für einzelne kantone sagen hier grosse verwerfungen oder zumindest grosse unsicherheiten voraus .
es stellt sich schon die frage , ob es wirklich sinnvoll gewesen ist , zwei derart grosse veränderungen mehr oder weniger gleichzeitig einzuführen .
hier wird sicherlich die verantwortung beim bundesrat liegen , die auswirkungen dieses - ich sage jetzt mal - doppelten systemwechsels auf den steuerwettbewerb und auf den finanzausgleich regelmässig zu überwachen , aufzuzeichnen und dann eben auch , falls nötig , massnahmen vorzuschlagen .
diese finanzausgleichsreform hatte ja zum ziel , dass wir nicht alle vier jahre hier stehen und darüber streiten , welcher kanton welchem kanton wie viel geld geben soll .
es macht sinn , dass man das etwas entschärft , die politische diskussion nicht über beträge führt , sondern über mechanismen und über inhalte .
ich rechne sehr stark damit , dass wir in fünf , sechs jahren erneut hier stehen werden und erneut darüber diskutieren werden , welchen finanzausgleich wir wollen .
denn wie gesagt sind die veränderungen noch nicht absehbar , die sich aus den parallelen änderungen der steuervorlage und des finanzausgleichssystems ergeben werden .
es wird sich erst dann zeigen , ob die vorgenommenen anpassungen beim finanzausgleich in die beabsichtigte richtung oder eben in eine falsche gehen .
die kantonale politik ist für das wohlergehen der bevölkerung wichtig , seien es spitäler , seien es gute schulen , seien es die prämienverbilligungen , seien es infrastrukturen , die den unternehmen , die den menschen in den kantonen zugutekommen .
der finanzausgleich ist ein wichtiges mittel dafür , dass die kantone diese leistungen für die öffentlichkeit eben auch im sinne der bevölkerung , im sinne der unternehmen erfüllen können .
wenn sich 22 von 26 kantonen in zähen verhandlungen durchringen und einen gemeinsamen vorschlag präsentieren können , dann sollten wir diesem vorschlag auch zum durchbruch verhelfen .
nfa heisst ja " nationaler finanzausgleich " .
diese drei worte beschreiben eigentlich die vorlage .
es geht um die nation , es geht um die finanzen , und es geht um einen ausgleich .
die vorlage hat insbesondere darum eine andere komponente als üblich , weil wir nicht nur das verhältnis zwischen bund und kantonen regeln , sondern auch darauf achten müssen , dass die kantone hier auf ihrer ebene kommunizieren .
der ausgleich der kantone untereinander spielt bei dieser frage eine zentrale rolle .
es geht also insgesamt nicht nur um eine finanzvorlage , sondern es geht um eine vorlage , die durchaus staatspolitische bedeutung für den zusammenhalt des landes hat .
das war auch in dutzenden von vorbereitungssitzungen mit den kantonen und zwischen bund und kantonen spürbar .
worüber sprechen wir bei diesem finanzausgleich ?
der finanzausgleich kennt eigentlich drei töpfe , und wir diskutieren , wer wie viel in diese töpfe bezahlt und wer wie viel aus diesen töpfen erhält .
es gibt einmal den ressourcenausgleich .
das ist der ausgleich der steuerkraft , des steuerfusses .
das ist der wichtigste topf .
hier bezahlen die reicheren kantone , die geberkantone - das sind sieben kantone -, einen beitrag , und die anderen beziehen daraus .
dieses verhältnis zeigt schon , dass es wahrscheinlich nicht so [ nb ] einfach ist , hier wesentlich etwas zu ändern .
der zweite topf , der damals bestimmt wurde , ist der soziodemografische topf .
in diesem werden zentrallasten ausgeglichen .
das sind insbesondere städtische agglomerationen , bei denen sich soziale lasten summieren .
mit diesem topf will man diese überdurchschnittlichen lasten der zentralen regionen ausgleichen .
der dritte topf ist der geografisch-topografische topf .
in diesem sollen kantone berücksichtigt werden , die peripher , also beispielsweise nicht gerade neben dem flugplatz , liegen oder gebirgskantone sind .
das sind die drei ausgleichstöpfe steuerkraft , soziodemografie und topografie bzw. geografie .
über diese drei töpfe sprechen wir heute .
in welchem topf ist wie viel geld , und wer erhält daraus das entsprechende geld ?
es gibt dabei zwei wesentliche kompromisse .
der eine hat zwischen den kantonen stattgefunden .
hier geht es um den ressourcenausgleich .
in der bisherigen gesetzlichen grundlage streben wir einen ausgleich von 85 prozent an , legen diesen aber nicht fest .
das versprach man damals den kantonen , als man ihnen die vorlage verkaufte .
nun hat sich das so entwickelt , dass wir bis auf 88 prozent gekommen sind .
das heisst , die reichen , also die geberkantone bezahlen wesentlich mehr , als man ihnen seinerzeit gesagt hat .
die nehmerkantone haben viel mehr geld erhalten , als sie seinerzeit erwartet haben .
mit dem kompromiss , den die kantone gefunden haben , strebt man jetzt die mitte zwischen 85 und 88 an , was rechnerisch die 86,5 prozent ergibt , die sie in der vorlage finden .
das heisst im klartext , dass der zielwert für die nehmerkantone , die bis jetzt bis zu 88 prozent erhielten , auf 86,5 prozent sinkt .
damit erhalten die nehmerkantone in zukunft aus diesen töpfen weniger geld .
gleichzeitig zahlen die geberkantone etwas weniger ein .
wir geben damit den geberkantonen die möglichkeit , ihre versprechen , die sie in der damaligen abstimmung abgegeben haben , wieder mehr oder weniger einzuhalten .
in den geberkantonen ist nämlich die diskussion relativ heftig ; den regierungen wird vorgeworfen , sie hätten damals gelogen und dass man jetzt viel mehr bezahle , als damals gesagt worden sei .
mit dieser senkung auf 86,5 prozent erreichen wir bei den kantonen einen wert in der umgebung der damaligen vorlage .
das ist der kompromiss zwischen den kantonen .
betrachtet man diese drei töpfe , so sieht man , dass sie alles beinhalten : geografie , topografie , soziodemografische last , die unterschiedliche steuerkraft , die sprachgrenzen und noch vieles mehr .
letztlich haben 22 kantone diesem kompromiss zugestimmt , zwei haben sich enthalten , und nur zwei haben ihn abgelehnt .
damit lässt sich festhalten , dass das schon eine staatspolitische leistung ist .
es sind sehr viele kompromisse geschmiedet worden , damit man sich auf dieser ebene einigen konnte .
diejenigen , die vor vier jahren dabei waren , mögen sich sicherlich an die heftigen und stundenlangen diskussionen über nehmen und geben erinnern .
die nehmerkantone erhalten jetzt zwar weniger , während aber - das ist ein teil des kompromisses - diese 86,5 prozent als verpflichtend einzuhaltender wert im gesetz festgeschrieben werden .
diese 86,5 prozent , dieser ressourcenausgleich , sind das kernstück dieser vorlage .
wir haben damit weiterhin einen steuerwettbewerb ; er wurde jetzt mehrmals angesprochen .
wir schaffen ihn mit dieser vorlage nicht aus der welt , das ist auch nicht die absicht .
das problem ist eher , dass die anreizsituation ein stück weit noch nicht stimmt .
man könnte durchaus einen vergleich mit den sozialleistungen machen , dort kennen wir das problem auch .
oft ist es für die leute einfacher , sozialleistungen zu beziehen , als zu arbeiten .
denn mit der arbeit haben sie weniger einkommen .
im ansatz ist die situation damit vergleichbar , und sie muss klar verbessert werden .
im nächsten wirksamkeitsbericht wird das entsprechend aufgenommen .
mit der staf-vorlage , die parallel läuft , wird die situation etwas verbessert .
dort haben wir mit den zeta-faktoren im finanzausgleich einen gewissen ausgleich geschaffen .
aber es ist keine mathematische wissenschaft , sondern es bleibt auch in zukunft ein staatspolitischer akt , diesen ausgleich unter den kantonen zu finden .
das ist dieser ausgleich - die 86,5 prozent - zwischen den kantonen , der sich wie ein roter faden durch diese vorlage zieht .
der zweite kompromiss betrifft eher das verhältnis zwischen bund und kantonen .
auch der bund wird entlastet , um 280 millionen franken , weil wir von 88 auf 86,5 prozent gehen .
nach langen diskussionen hat sich der bundesrat bereiterklärt - das ist teil dieser vorlage -, diese 280 millionen franken den kantonen weiterhin zur verfügung zu stellen , und zwar die hälfte , 140 millionen franken , dauernd dem soziodemografischen ausgleich und 140 millionen abnehmend , also degressiv , zugunsten der ressourcenschwachen kantone .
eigentlich ist die vorlage in bezug auf diesen ressourcenausgleich juristisch umstritten .
in der verfassung ist das höchstmass vorgegeben , und das erreichen wir .
wir haben dies zuerst abgelehnt .
die kantone haben dann ein rechtsgutachten erstellen lassen .
wir haben es im bundesamt für justiz geprüft und sind zum schluss gekommen , dass wir als vorübergehende massnahme - wir kommen in der detailberatung darauf zurück - 140 millionen in diesen ressourcenausgleich bezahlen können , allerdings degressiv , um klar aufzuzeigen , dass das ein ende haben wird .
denn die verfassungsgrundlage , um das dauernd zu machen , fehlt .
das ist der kompromiss zwischen bund und kantonen .
der bund federt mit diesem ressourcenausgleich die situation der schwächeren kantone für die nächsten fünf jahre noch etwas ab und gibt ihnen die möglichkeit , sich besser auf diese neue situation einzustellen .
140 millionen franken sollen , wie gesagt , dauernd in den soziodemografischen ausgleich fliessen .
sie werden dann darüber diskutieren , was in den topografisch-geografischen ausgleich fliessen soll oder wie auch immer .
das ist die diskussion .
in den kantonen wurde die frage klar beantwortet .
das ist der kompromiss zwischen bund und kantonen , der die vorlage dann insgesamt abschliesst .
wenn wir sie als gesamtheit beurteilen , dann ist sie ein reiflich überlegter und ausdiskutierter kompromiss zwischen den kantonen , zwischen geber - und nehmerkantonen .
das war wohl die kernaufgabe , der sich die kantone gewidmet haben , dies und der vergleich zwischen bund und kantonen .
wir schlagen ihnen mit dieser vorlage vor , den nächsten wirksamkeitsbericht erst in sechs statt in vier jahren zu machen .
in sechs jahren werden wir in der lage sein , auch die auswirkungen der steuervorlage - sofern sie denn angenommen wird - aufzunehmen und die situation neu zu beurteilen .
parallel dazu prüft der bundesrat ein zweites paket finanzausgleich ; die erste sitzung hat bereits stattgefunden .
wir bewegen uns also hier in einem prozess , um diesen finanzausgleich zu optimieren , wie dies auch gefordert wurde .
in anbetracht der komplexität brauchen wir hier relativ lange zeit , um wieder eine vernünftige lösung zu finden .
ich beantrage ihnen insgesamt , auf diese vorlage einzutreten .
ich bitte sie , dem bundesrat und dem ständerat und damit auch den kantonen zu folgen .
wesentliche [ page 647 ] abweichungen gefährden diesen kompromiss .
wie ich eingangs erwähnt habe , geht es um mehr als um finanzen .
es geht hier auch um das verständnis und den zusammenhalt des landes und um die verschiedenen ansprüche und grundhaltungen .
dieser kompromiss bildet das gerippe für die zusammenarbeit unter den kantonen und zwischen bund und kantonen , nicht nur bei den finanzen , sondern in sehr vielen fragen , die wir in hohem rhythmus mit den kantonen zu besprechen haben .
föderalismus ist eines der stichworte , die zu dieser vorlage passen .
der föderalismus ist eine unserer staatlichen säulen .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 176 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 192 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 193 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 194 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 653 ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 194 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
ich lege ihnen kurz die haltung der finanzkommission zu den beiden verbleibenden minderheiten schwander und egger thomas im block 1 dar .
zuerst zur minderheit schwander betreffend zeta-faktor : wie beim eintreten erwähnt , hatte die finanzkommission einstimmig beschlossen , eine koordinationsbestimmung zur staf-vorlage aufzunehmen , um keine widersprüche zu schaffen .
diese hat die finanzkommission in der fassung der mehrheit in artikel 3 absatz 3 formuliert .
die minderheit schwander will die koordinationsbestimmung ändern .
inhaltlich geht es um den neuen zeta-faktor , konkret um die gewichtung der unternehmensgewinne im ressourcenpotenzial .
die minderheit schwander will eine anrechnung von höchstens 25 prozent statt einer in der grössenordnung von 33 prozent .
die finanzkommission hat den antrag abgelehnt .
für die ablehnung wurden im wesentlichen drei gründe vorgetragen : erstens soll nicht in die verständigungslösung der kantone eingegriffen werden ; zweitens würde mit der minderheit schwander formell eine bestimmung geändert , die in der staf-vorlage enthalten ist , über die wir erst am 19 . mai abstimmen ; drittens steht eine obergrenze des zeta-faktors im widerspruch zur grundidee des nfa , wonach das ressourcenpotenzial das besteuerungspotenzial eines kantons erfassen soll .
gestützt auf eine notiz der eidgenössischen steuerverwaltung vom 7. januar 2019 ist die finanzkommission davon ausgegangen , dass die einführung des zeta-faktors mit der staf-vorlage dazu führen wird , dass sich der anreiz , neue unternehmen anzusiedeln , in den kantonen deutlich verbessern wird - mit ausnahme von zwei kantonen .
die minderheit egger thomas betreffend temporäre abfederungsmassnahmen zugunsten der ressourcenschwachen kantone will ein zweifaches : erstens will sie , dass die 140 millionen franken zur abfederung der kürzung der mindestausstattung nicht pro kopf an die kantone verteilt werden , sondern nach effektiven verlusten bzw. ausfällen .
zweitens will die minderheit , dass die 140 millionen franken während fünf jahren in gleicher höhe bezahlt werden und nicht , wie vom bundesrat beantragt , degressiv .
die finanzkommission hat den antrag der minderheit egger thomas mit 13 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
wesentlich waren zwei überlegungen : erstens , dass die finanzkommission nicht in die verständigung der kantone eingreifen wollte , und zweitens , dass der bund mit den 140 millionen franken seinen verfassungsmässigen maximalanteil am ressourcenausgleich übersteigt , was als übergangslösung , aber nur als solche , hingenommen werden kann .
die degressive ausgestaltung zeigt , dass es tatsächlich nur um eine übergangslösung geht .
ziff .
ia [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel [ gz ] koordination mit dem bundesgesetz vom 28 . september 2018 über die steuerreform und die ahv-finanzierung ( staf ) einleitung [ gz ] unabhängig davon , ob zuerst die vorliegende änderung oder die änderung des filag im rahmen der staf in kraft tritt , lauten die nachfolgenden artikel mit inkrafttreten der später in kraft tretenden änderung sowie bei gleichzeitigem inkrafttreten wie folgt : art .
3 abs .
3 [ gz ] ... bei den vermögen der natürlichen personen berücksichtigt er die im vergleich zu den einkommen unterschiedliche steuerliche ausschöpfung .
bei den gewinnen der juristischen personen trägt er der im vergleich zu den einkommen und vermögen der natürlichen personen unterschiedlichen steuerlichen ausschöpfung rechnung ; dabei unterscheidet er insbesondere zwischen den gewinnen nach artikel 24 b des bundesgesetzes vom 14 . dezember 1990 über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden ( sthg ) und den übrigen gewinnen .
art .
23 a abs .
4 [ gz ] in den jahren nach absatz 3 richtet sich die mindestausstattung nach artikel 3 a absatz 2 buchstabe a nach den massgebenden ressourcen im vierten jahr nach der inkraftsetzung der änderung .
der bund leistet den betroffenen kantonen ergänzungsbeiträge von jährlich 180 millionen franken .
diese werden bei der berechnung der mindestausstattung nicht berücksichtigt .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schwander , buffat , frehner , grüter , keller peter , nicolet , sollberger ) [ gz ] art .
3 abs .
3 [ gz ] ... übrigen gewinnen .
die gewinne werden mit höchstens 25 prozent im ressourcenpotenzial berücksichtigt .
art .
23 a abs .
3 [ gz ] vom fünften bis zum elften referenzjahr nach der inkraftsetzung dieser änderung kann der bundesrat untergrenzen und obergrenzen für die faktoren einführen , mit denen bei der berechnung des ressourcenpotenzials nach artikel 3 absatz 3 die gewinne der juristischen personen berücksichtigt werden .
die limitierung der gewichtung der gewinne auf 25 prozent nach artikel 3 absatz 3 muss in dieser zeit nicht eingehalten werden .
art .
23 a abs .
4 [ gz ] in den jahren nach absatz 3 richtet sich die mindestausstattung nach artikel 3 a absatz 2 buchstabe a nach den massgebenden ressourcen im vierten jahr nach der inkraftsetzung der änderung .
der bund leistet den betroffenen kantonen ergänzungsbeiträge von jährlich 180 millionen franken .
diese werden bei der berechnung der mindestausstattung nicht berücksichtigt .
es ist bereits gesagt worden : der finanzausgleich ist ein tragendes element des fiskalföderalismus , und dieser wiederum ist voraussetzung für gute wirtschaftliche rahmenbedingungen und vor allem auch voraussetzung für eine zweckmässige aufgabenteilung zwischen bund und kantonen .
deshalb dürfen wir nicht nur die aktuellen finanziellen ergebnisse für die einzelnen kantone beurteilen .
es ist geradezu unsere kernaufgabe im parlament , das system auch einmal kritisch zu hinterfragen .
ein kompromiss ist noch lange nicht ein kompromiss , wenn die kantone nur die aktuellen ergebnisse akzeptieren und nicht schauen , was in zukunft vom system her kommen wird .
ein finanzausgleichssystem kann über die zeit nur funktionieren , wenn der kompromiss nicht einseitig ist , wenn das system nicht starr ist , wenn das system krisenresistent ist und wenn das system keine fehlanreize schafft .
zum kompromiss : ja , es ist ein kompromiss - ein kompromiss zwischen den kantonen .
aber wenn wir genau hinschauen , sehen wir : es ist kein kompromiss zwischen dem bund und den kantonen .
der bund wird ab 2022 mit 280 millionen franken entlastet .
diese mittel sollen nicht dem bund zugutekommen , sondern gemäss kompromiss soll die eine hälfte dem soziodemografischen lastenausgleich zukommen , die andere hälfte soll für temporäre abfederungsmassnahmen eingesetzt werden .
der bund wird also bei diesem kompromiss unseres erachtens aussen vor gelassen .
das ist kein kompromiss unter allen partnern .
das flexible system wird zu einem starren system umgebaut .
die mindestausstattung wird fix auf 86,5 prozent festgelegt .
in artikel 3 a absatz 2 buchstabe c heisst es dazu noch : " die sich aus dem ressourcenpotenzial pro kopf ergebende rangfolge der kantone darf durch den ressourcenausgleich nicht verändert werden .
" ich weiss nicht , ob die kantone kritisch hinterfragt haben , was das in krisensituationen konkret heisst , etwa wenn es , wie z. b. in der finanzkrise 2008 , grosse verwerfungen gibt .
ich bin nicht überzeugt , dass die kantone wissen , was dann auf sie zukommt .
vor allem bin ich davon überzeugt , dass die nehmerkantone nicht wissen , was dieser artikel in einer krisensituation konkret bedeutet .
dem heutigen system wird jegliche flexibilität weggenommen .
deshalb appelliere ich - nicht nur , aber insbesondere - an die nehmerkantone , die diesem kompromiss zugestimmt haben , dass sie die negativen folgen in krisensituationen dann auch tragen und nicht wieder auf den bund zukommen und änderungen verlangen .
[ page 646 ]
erlauben sie mir eine vorbemerkung : die bdp-fraktion sieht sich nicht als vertreter von nehmer - oder geberkantonen , sondern als vertreter des nationalen parlamentes .
sie kennen alle das sprichwort " geben ist seliger denn nehmen " .
es gibt auch böse zungen , die das abändern und sagen : " nehmen ist gäbiger denn selig .
" wieder zum inhalt dieses geschäftes : die bdp-fraktion unterstützt das bestehende , föderale steuer - und finanzsystem , welches den kantonen die steuerhoheit in den entsprechenden bereichen gewährt .
dieses system führt , wie auch von der bdp gewünscht , zu einem steuerwettbewerb .
die positiven effekte dieses wettbewerbs sind bekannt .
ebenso bekannt sind aber die gefahren dieses wettbewerbs .
nicht alle teilnehmer haben die gleichen startbedingungen , und sollten einzelne teilnehmer ihre günstigen startpositionen dazu benutzen , den wettbewerb exzessiv auszureizen , droht ein solidaritätsverlust innerhalb dieses föderalen systems .
deshalb braucht es aus unserer sicht den finanzausgleich als gegenstück zum steuerwettbewerb , um dessen negative auswirkungen abzufedern .
der nfa ist sozusagen überlebenswichtig für den steuerwettbewerb .
so weit , so gut .
aber eben , wenn es darum geht , geld zwischen den kantonen hin - und herzuschieben , wird es sofort komplizierter .
sie können sich an die leidigen diskussionen erinnern , die wir hier vor vier jahren geführt haben .
diese diskussionen wurden nicht zuletzt aufgrund einer unklaren regelung im gesetz ausgelöst .
letztlich wurde die lösung des problems damals mit einem einfachen kompromiss gefunden - dem antrag siegenthaler , notabene .
nun liegt uns eine gesetzesänderung vor , die erstens diese unklarheit betreffend höhe des ressourcenausgleichs beseitigt und zweitens einen von den kantonen selber erarbeiteten und akzeptierten kompromiss darstellt .
deshalb sollten wir nicht ohne not von dieser lösung der kantone abweichen .
wir haben hier nicht die pfründe des eigenen wohnkantons zu verteidigen .
das wäre eher bei den ständevertretern der fall , die haben das aber auch nicht gemacht .
daher sollten wir hier auch nicht an der guten , ausgewogenen , faktenbasierten lösung herumschrauben .
es ist kein politischer spielraum dafür da .
die argumente der befürworter der vorlage sind alle schon x-mal wiederholt worden .
ich verzichte daher darauf , alles noch [ nb ] einmal zu wiederholen .
ich werde auch darauf verzichten , bei der blockweisen debatte unsere argumente vorzutragen .
sie sind alle bereits vorgetragen worden .
ich schöpfe die redezeit jetzt nicht ganz aus , um zeit zu sparen .
ich beantrage namens der fraktion , in den blöcken 1 und 3 alle minderheiten abzulehnen , aber in block 2 bei artikel 9 absatz 2 bis aus den bereits gehörten gründen die minderheit meyer mattea zu unterstützen und dem ständerat zu folgen .
liebe nehmer , liebe geber : seit nunmehr zehn jahren kennt die schweiz den nationalen finanzausgleich .
der solidarische ausgleich zwischen den kantonen und dem bund ist unbestritten .
allerdings darf die solidarität nicht strapaziert werden oder gar die geberkantone bestrafen .
die erfahrung hat gezeigt , dass die belastung seit 2008 für einzelne nettozahlerkantone enorm gestiegen ist ; dies in einem ausmass , das man bei der ausgestaltung und einführung des nfa nicht erwartet hatte .
ein beispiel , zufälligerweise aus dem kanton nidwalden : 2008 musste nidwalden 14,6 millionen franken netto in den nfa abführen .
zehn jahre später sind es 45,6 millionen franken , das ist eine verdreifachung des betrages .
die summe aller ausgleichsgefässe im nfa ist seit 2008 markant gestiegen - von total rund 4,1 auf rund 5,1 milliarden franken .
das ist ein plus von einer milliarde franken .
faktisch hat man mit dieser massiven erhöhung die abhängigkeit der nehmerkantone und nicht deren selbstständigkeit gefördert .
artikel 2 des filag nennt unter den zielen des nfa : " den kantonen eine minimale ausstattung mit finanziellen ressourcen gewährleisten " .
diese minimale ausstattung stellt niemand infrage .
nur zeigt die entwicklung der zahlen , dass die heute verteilten mittel weit darüber hinausgehen .
heute bestünde bereits eine indirekte obergrenze mit der angestrebten zielgrösse von 85 prozent .
es war sicher nicht die absicht der damaligen architekten und befürworter des nfa , über diese zielgrösse hinauszugehen , was jedoch bereits in den jahren 2013 bis 2015 geschehen ist .
in der zwischenzeit haben die disparitäten weiter abgenommen , sodass der ressourcenschwächste kanton im jahr 2018 bereits 88,3 prozent erreicht hat .
ich gebe es zu , das tönt jetzt alles sehr technisch und sehr trocken .
ich möchte es anschaulicher formulieren : der nfa wollte ursprünglich für jeden kanton - wie gesagt - eine mindestausstattung garantieren .
man könnte auch sagen , jeder kanton sollte sich mindestens einen vw leisten können .
mittlerweile sprudeln die nfa-millionen so stark , dass es ein mercedes geworden ist .
der kompromiss , der nun vorliegt , sieht [ page 648 ] immer noch einen bmw für alle nehmerkantone vor ; da kann man nicht wirklich von einer mindestausstattung sprechen .
diese anspruchshaltung ist letztlich ein unsolidarischer akt gegenüber den solidarischen geberkantonen .
müsste nur die mindestausstattung von 85 prozent erreicht werden , könnte der ressourcenausgleich um 937 millionen franken tiefer dotiert werden .
der bund würde um 557 millionen entlastet , die ressourcenstarken kantone um 380 millionen .
gleichwohl könnte mit diesen mitteln dem ursprünglichen gedanken und ziel des ausgleichs zwischen den finanzstärkeren und finanzschwächeren kantonen rechnung getragen werden .
der vorliegende antrag der minderheit keller peter sieht deshalb eine schrittweise anpassung der mindestausstattung auf die ursprüngliche zielgrösse von 85 prozent vor .
obschon ich persönlich nach wie vor finde , dass ein vw eine sehr anständige mindestausstattung ist , ziehe ich meine minderheit zurück .
der vorliegende kompromiss , den die kantone ausgehandelt haben , ist zwar nicht befriedigend , aber immerhin eine verbesserung gegenüber dem ist-zustand .
diese verbesserung möchten ich und meine fraktion nicht gefährden .
ich wiederhole : die minderheit ist zurückgezogen .
zum minderheitsantrag schwander betreffend zeta-faktoren : hier gibt es im wesentlichen zwei punkte , aufgrund deren ich sie bitte , den minderheitsantrag abzulehnen .
herr schwander möchte bereits das gesetz ändern , das am 19 . mai zur abstimmung kommt .
der minderheitsantrag bezieht sich auf diesen passus , das kommt dann in der referendumsabstimmung , und es ist eigentlich unüblich , dass sie ein gesetz ändern , wenn das andere noch nicht einmal beschlossen ist .
ich glaube , im sinne von treu und glauben für die leute , die an die urne gehen , sollten wir die vorlage so bestehen lassen , wie sie vorgelegt wurde , und sie nicht schon ändern , bevor sie zur abstimmung kommt .
über was stimmen dann die leute ab ?
sie riskieren vielleicht sogar eine abstimmungsbeschwerde .
das zweite ist , dass der bundesrat eine kompetenzdelegation vorgesehen hat , um über die zeta-faktoren , über ober - und untergrenzen entsprechend zu entscheiden .
damit kann den vorbehalten von herrn schwander weitgehend begegnet werden , weil der bundesrat dann hier entsprechende massnahmen treffen kann .
diese frage der zeta-faktoren müsste wohl dann im wirksamkeitsbericht noch einmal überprüft werden .
aus diesen gründen bitte ich sie , bei der mehrheit zu bleiben .
[ page 650 ] der minderheitsantrag egger thomas betrifft artikel 19 c. artikel 19 c ist zweiteilig .
zum einen geht es um die verteilung der mittel an die ressourcenschwachen kantone .
herr egger thomas beantragt , sie in den jahren 2022 bis 2025 gleich zu belassen .
ich habe sie darauf aufmerksam gemacht , dass wir keine rechtsgrundlage haben , um das dauernd zu bezahlen .
schon für diese übergangsbestimmung braucht es nach meinung des bundesamtes für justiz ein zudrücken mindestens eines auges .
daher bitte ich sie , beim entwurf des bundesrates zu bleiben , dass wir das degressiv gestalten .
die rechtsgrundlagen fehlen , und wir erwecken damit eher falsche erwartungen , dass das auch in zukunft genauso weitergeht .
ob das dann in anderer form aufgenommen wird , können wir dann in einigen jahren entscheiden .
aber der minderheitsantrag egger thomas widerspricht in diesem teil eigentlich der rechtlichen grundlage .
denn wir möchten klar signalisieren , dass die zahlung degressiv ist .
sie ist nur vorübergehend , weil uns die rechtlichen grundlagen für mehr schlicht und einfach fehlen .
in absatz 3 geht es dann um die frage , wie diese mittel verteilt werden .
man kann sie tatsächlich nach unterschiedlichen gesichtspunkten verteilen .
herr egger hat am beispiel des kantons waadt ausgeführt , dass , wenn sie seinem antrag folgen würden , es doch relativ grosse verschiebungen gäbe .
wir haben die lösung , die vorliegt , mit den kantonen diskutiert .
die kantone sind so einverstanden .
wenn sie das hier ändern , ändern sie wieder etwas wesentliches an der vorlage .
weil diese vorlage aus einer ganzen reihe von kompromissen besteht , scheint es uns doch relativ gefährlich zu sein , einzelnes herauszuziehen , weil dies das gesamtbild ändern kann .
ich bitte sie also , alle minderheitsanträge , die hier zur diskussion stehen , abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
um es vorwegzunehmen : die svp-fraktion wird auf diese vorlage eintreten und den grossen , breiten kompromiss , den die kantone hier ausgehandelt haben , unterstützen .
wir sind uns nämlich bewusst , dass der finanzausgleich eine grosse errungenschaft in diesem land ist , eine errungenschaft , die es ermöglicht , wirtschaftliche ungleichheiten , disparitäten auszugleichen .
wir haben ein rohstoffarmes land , und wir brauchen einen ausgleich , weil es nie möglich sein wird , dass die wirtschaftlichen leistungsfähigkeiten überall gleich sind .
wenn ich das sage , muss ich gleichzeitig darauf hinweisen , dass wir trotzdem der ansicht sind , dass es in diesem vorschlag - auch wenn hier ein breiter kompromiss besteht - mängel hat , die wir vielleicht erst später sehen und die sich negativ auswirken werden .
ich spreche vor allem den hauptpunkt an , der uns stört : das sind diese negativanreize , die ich bereits vorhin erwähnt habe , als ich über die standesinitiative luzern gesprochen habe .
wir sind der meinung - und das ist dann auch die meinung der minderheit schwander , kollege schwander wird ja später auch dazu sprechen -, dass die grenzabschöpfungsquote heute dazu führt , dass es auch mit dieser änderung des nfa elf kantone gibt , die mehr verlieren , wenn sie mehr einnehmen .
wenn sie 1000 franken steuern einnehmen , verlieren sie 1100 franken .
das kann unserer meinung nach nicht ein anreizsystem für einen finanzausgleich sein .
es muss doch für jeden kanton interessant sein , sich stets zu verbessern .
und wenn er sich verbessert , darf er nicht noch bestraft werden .
diese logik hat mir noch niemand erklären können .
insofern verstehen wir auch nicht , weshalb man das nicht korrigieren will .
nun , wir sind realisten , und ich weiss , dass die vorlage heute so durchgehen wird .
trotzdem möchten wir auch zuhanden des amtlichen bulletins festhalten und unserer überzeugung ausdruck geben , dass es hier früher oder später noch korrekturen brauchen wird .
zusammengefasst : wir werden diesen kompromiss also unterstützen , die umsetzung genau beobachten und zeitnah wieder mit korrekturanträgen kommen , wenn dies notwendig sein sollte .
ich habe ja über die minderheit gesprochen .
wir werden auch die standesinitiative luzern unterstützen , wo es insbesondere um die beseitigung dieser fehlanreize beim nfa geht .
wir brauchen einen langfristigen , fairen und massvollen finanzausgleich .
wir hoffen , dass , wenn nicht heute , so doch zeitnah möglichst auch noch diese fehlanreize korrigiert werden können .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bei ziffer ia artikel 3 absatz 3 stellt meine minderheit den antrag , entsprechend die mitberücksichtigung der gewinne für juristische personen auf 25 prozent zu begrenzen .
warum ?
man muss sich die frage stellen , ob das system krisenresistent ist .
darauf haben wir eine einfache antwort : selbst die erbauer des neuen systems , des heutigen kompromisses , glauben nicht daran ; sonst wären keine temporären abfederungsmassnahmen zugunsten der ressourcenschwachen kantone noch notwendig gewesen .
warum nicht ?
weil wir ja bereits einen härteausgleich und damit eine abfederung des übergangs vom alten ins neue system haben .
diesen härteausgleich schaffen wir ja nicht ab .
trotzdem machen wir nochmals einen zweiten " härteausgleich " .
das deutet darauf hin , dass die kantone eben nicht sicher sind , ob das system krisenresistent ist oder nicht .
wir von der minderheit sind klar der meinung , dass das system eben nicht krisenresistent ist .
deshalb braucht es solche abfederungsmassnahmen .
aber die frage ist hier : bringen diese abfederungsmassnahmen auf die länge etwas ?
diese abfederungsmassnahmen sind ja temporär und damit begrenzt .
was passiert dann nach ablauf dieser abfederungsmassnahmen ?
aber wir können natürlich - hier komme ich auf unseren antrag zu sprechen - einfluss auf solche fehlanreize nehmen .
wir dürfen keine fehlanreize schaffen .
das hat eben auch mit einem krisenresistenten system etwas zu tun .
dass zwischen den zielen mindestausstattung , anreizsystem und finanzierbarkeit konflikte entstehen und bestehen , ist für uns klar .
aber es darf nicht sein , dass kantone - sowohl geber - als auch nehmerkantone - bestraft werden , wenn sie ihre finanz - und steuerpolitik gegenüber anderen kantonen verbessern wollen .
deshalb stellen wir den antrag , die gewinne der juristischen personen mit höchstens 25 prozent im ressourcenpotenzial mitzuberücksichtigen .
zumindest bei der mitgewichtung der gewinne von juristischen personen müssen wir den vorliegenden kompromiss korrigieren .
das ist im interesse aller kantone , der nehmer - und der geberkantone .
das ist - wenn es um die aufgabenteilung geht , die wir später behandeln werden - im interesse des systems , im interesse des föderalismus , im interesse von bund , kantonen und gemeinden .
ich bitte sie daher nachdrücklich , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
abs .
2 bis - al .
2 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 158 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
abs .
4 - al .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 59 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 189 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
ich äussere mich zur minderheit bendahan zu artikel 8 absatz 2. bei den buchstaben c , d und e beantragt ihnen der bundesrat - und auch der ständerat ist dem gefolgt -, diese punkte zu streichen .
der grund ist ein ganz einfacher : wir haben diese kriterien in der vergangenheit noch nie angewendet , schlicht und einfach darum , weil wir dazu keine statistischen grundlagen haben .
es wären ja indikatoren nötig , um diese grösse zu bemessen , und wenn indikatoren fehlen , dann kann man die kriterien nicht anwenden .
wir haben das in übereinstimmung mit den kantonen gemacht und auch etwas im hinblick darauf , dass die kriterien , die hier gestrichen werden sollen , eigentlich in allen kantonen in etwa ähnlich sind .
ich möchte sie auch bitten , den text dieses artikels 8 noch einmal zu beachten .
dort wird aufgeführt : " kennzeichen für eine hohe belastung sind insbesondere " , und dann kommt diese kurze aufzählung .
das ist also nicht abschliessend .
auch absatz 3 von artikel 8 besagt : " zusätzlich ist der besonderen belastung der kernstädte von grossen agglomerationen rechnung zu tragen .
" es ist also ein konstrukt , das alle möglichen beurteilungen auch noch zulässt .
aber ich denke , im sinne der klarheit und verschlankung des gesetzes ist es nicht nötig , kriterien aufzuführen , die wir einfach nicht anwenden können , weil wir dazu keinerlei statistische grundlagen haben .
das führt eher zu unklarheit , wenn sie dann einmal eingefordert werden sollten .
ich bitte sie also , der minderheit bendahan nicht zu folgen und die mehrheit ihrer kommission und damit den bundesrat und den ständerat zu unterstützen .
ich komme damit zu artikel 9 , zur minderheit meyer mattea .
hier ist zu beachten , dass das eigentlich der einzige artikel ist , in dem die mehrheit ihrer kommission von der linie des bundesrates und des ständerates abgewichen ist .
es geht hier um diese töpfe , die wir schon angesprochen haben .
sollen diese gelder in den soziodemografischen topf oder in den geografisch-topografischen topf einfliessen ?
wir stützen uns hier auf die fakten , und die fakten sind im wirksamkeitsbericht dargelegt .
in diesem wirksamkeitsbericht ist man zum schluss gekommen , dass im soziodemografischen bereich eher ein manko besteht ; dort ist ein ausgleich eher gefordert als im geografisch-topografischen bereich .
wir stützen uns auf diese fakten des wirksamkeitsberichtes und bitten sie daher , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
bei der abstimmung ist es dann die minderheit meyer mattea , die diesen vorschlag aufnimmt .
die mehrheit ihrer kommission möchte das zwischen den beiden töpfen aufteilen .
ich denke , wir sollten uns hier nicht auf eine diskussion über gebirgskantone oder städtische kantone einlassen , sondern uns auf die fakten , auf die darlegung des wirksamkeitsberichtes stützen - und der sagt , dass das manko im bereich des soziodemografischen ausgleichs grösser ist .
es ist auch zu beachten , dass wir im topografisch-geografischen bereich andere förderinstrumente haben , die aufgestockt wurden .
ich denke dabei an die regionalpolitik , an hotelkredite und weitere instrumente , die in diesen regionen zur verfügung stehen .
diese sind spezifischer und werden mit bundesmitteln gespeist .
damit ist , denke ich , der entwurf des bundesrates , dem der ständerat zugestimmt hat , konsequent , da er sich auf die darlegungen im bericht stützt .
[ page 656 ] das würde eben heissen , dass in diesem fall nicht der kommissionsmehrheit zu folgen wäre , sondern dem antrag der minderheit meyer mattea .
damit komme ich noch zu artikel 9 absatz 4 und zum antrag der minderheit kiener nellen .
dieser antrag lautet : " die kantone werden jedoch angehalten , genügend mittel zur elimination der armut einzusetzen .
" es wird hier keine verpflichtung genannt , sondern eine empfehlung ausgesprochen .
grundsätzlich werden die mittel in diesem finanzausgleich den kantonen ohne zweckbindung zur verfügung gestellt ; das ist generell so .
die kantone sind also dann angehalten , auf ihre speziellen bedürfnisse einzugehen .
insofern ist dieser einschub von frau kiener nellen etwas artfremd in diesem gesetz .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass in artikel 8 absatz 1 , über den wir soeben diskutiert haben , die armut als ein kriterium für den soziodemografischen ausgleich genannt wird .
kantone , die also aus diesem soziodemografischen topf gelder erhalten , sind dann eigentlich dort angehalten , entsprechend zu handeln .
dieser beitrag wird nämlich unter anderem auf die armut zurückgeführt .
damit ist dieser auftrag , denke ich , klar , sodass es sich erübrigt , eine zweckbindung in diesen artikel einzufügen .
ich bitte sie also , hier dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen und den antrag der minderheit kiener nellen abzulehnen .
das geld wird , denke ich , diesem sinn entsprechend in den kantonen eingesetzt .
es geht hier um die verteilung dieser 280 millionen franken aus dem überschuss .
gemäss entwurf des bundesrates soll ja die hälfte der mittel dauerhaft in den soziodemografischen lastenausgleich fliessen .
die anderen 140 millionen franken sollen temporär , auf fünf jahre befristet , in die sogenannten abfederungsmassnahmen fliessen .
es wird also ein neues ausgleichsgefäss geschaffen , zeitlich auf fünf jahre befristet .
eigentlich - das habe ich vorhin schon einmal gesagt - wäre es ja am sinnvollsten gewesen , direkt die bestehenden gefässe zu nehmen , anstatt ein neues gefäss zu schaffen .
das wäre durchaus ein gangbarer weg gewesen .
hier besteht das problem , dass erstens diese temporären abfederungsmassnahmen zeitlich befristet sind - wir wissen nicht , wie es nachher weitergeht - und dass zweitens der verteilmechanismus sachlich nicht nachvollziehbar ist .
diese mittel - die 140 millionen franken für die temporären abfederungsmassnahmen - sollen nach bevölkerungsstärke verteilt werden ; warum nicht direkt entsprechend den effektiven ausfällen ?
das , was jetzt beantragt wird , führt nämlich zu inkohärenzen , die sachlich nicht nachvollziehbar sind .
ich mache ihnen ein beispiel : der kanton waadt - den ich sehr schätze - wird durch den systemwechsel mit 600 [ nb ] 000 franken belastet .
er erhält aber über diese ausgleichsmassnahmen 26,2 millionen franken zusätzlich und über die ausgleichsmassnahmen beim soziodemografischen lastenausgleich nochmals 26,5 millionen franken , insgesamt also 52 millionen franken ausgleich für 600 [ nb ] 000 franken einbusse .
da muss man doch merken , dass irgendetwas an diesem system nicht stimmt .
ich stelle ihnen deshalb mit meiner minderheit den antrag , dass diese abfederungsmassnahmen nicht nach der bevölkerungsstärke verteilt werden , sondern nach den effektiven ausfällen .
das betrifft übrigens - das ist mir wichtig festzuhalten - die geberkantone in keiner art und weise .
das ist nur eine frage der verteilung innerhalb der nehmerkantone .
ich fahre übrigens keinen bmw .
es macht aus meiner sicht auch keinen sinn , diese abfederungsmassnahmen über die jahre degressiv auszugestalten .
das ist aus meiner sicht nur ein juristischer kunstgriff , um den anschein zu erwecken , dass die massnahmen zeitlich befristet sind .
damit wird aber auch im zeitverlauf eine ungleichbehandlung zwischen den städtischen kantonen und den ländlichen kantonen geschaffen , weil die städtischen kantone diese 140 millionen franken dauerhaft , immer gleich viel , erhalten , während wir eben im zeitverlauf immer weniger bekommen .
für mich steckt dahinter nichts anderes als die klare absicht , diese massnahmen auslaufen zu lassen .
deshalb bin auch der überzeugung , dass man anschliessend bei artikel 19 c absatz 4 die minderheit bourgeois unterstützen sollte , die beantragt , dass man nach ablauf der frist prüft , ob diese massnahmen weitergeführt werden sollten .
im block 1 geht es um die festlegung des ressourcenpotenzials und um die verteilung der zusätzlichen mittel des bundes .
ich habe bereits im eintreten ausgeführt , dass wir grünliberalen die vorlage des bundesrates und des ständerates , wie sie auch mit den kantonen ausgehandelt worden ist , unterstützen und änderungen ablehnen .
deshalb werden wir die beiden verbleibenden minderheiten in diesem block ablehnen .
ich möchte aber doch noch ein paar erklärungen dazu abgeben .
zur minderheit schwander bezüglich der änderung des zeta-faktors : wir sind einverstanden , technische verbesserungen wären im nfa möglich .
das haben wir grünliberalen in der vernehmlassung ausführlich aufgezeigt .
den zeta-faktor haben wir aber nicht infrage gestellt .
ob man die änderung am zeta-faktor , wie sie hier beantragt ist , gut findet oder nicht , ist ansichtssache .
für uns grünliberale ist diese änderung es sicher nicht wert , dass wir den gesamten kompromiss und somit die vorlage aufs spiel setzen .
zum nächsten antrag , zur minderheit egger thomas über die temporären abfederungsmassnahmen zugunsten der ressourcenschwachen kantone : die vorlage sieht vor , dass zur abfederung als übergangslösung noch etwas in den ressourcenfonds einbezahlt werden kann .
basierend darauf sind die beträge für den ressourcenausgleich für die nächsten jahre degressiv eingestellt .
der bund bezahlt im mittel 140 millionen franken , eben degressiv , zuhanden der kantone .
der betrag wird konkret von 200 millionen franken im jahr 2022 auf 80 millionen franken im jahr 2025 reduziert .
die minderheit will , dass die abfederung für alle jahre je 140 millionen franken betragen soll , und es steht im raum - wir haben es soeben gehört -, dass es eben nicht eine befristete massnahme sein soll , sondern dass ganz klar eine verlängerung ins auge gefasst wird .
eine abfederung sollte aber für uns beinhalten , dass man sich von diesen zahlungen lösen und auch ohne sie den kantonalen finanzhaushalt bestreiten kann .
erlauben sie mir , ein beispiel zu machen und ihnen das etwas zu illustrieren .
nehmen wir an , wir möchten eine medikamentenabhängige person entwöhnen .
wir sagen ihr : " du bekommst weiterhin medikamente , zwar etwas weniger , und nächstes jahr gibt es dann gar nichts mehr .
" diese entwöhnung wird sicher kein erfolg sein , der misserfolg ist garantiert .
die [ nb ] abfederung [ nb ] muss sukzessive sein , muss entsprechend reduziert sein , sonst kommen wir nie von diesen zahlungen weg .
sollte die minderheit obsiegen , so prophezeie ich ihnen , dass auf ende 2022 ganz klar die forderung im raum stehen wird , die zahlungen seien weiterzuführen , wie es bereits jetzt angetönt und aufgezeigt worden ist .
wir grünliberalen lehnen die minderheitsanträge ab .
der finanzausgleich ist ein zeichen der solidarität in unserem land , das die unterschiedlichsten ressourcenstärken der regionen berücksichtigen soll .
aus unserer sicht soll der ausgleich möglichst so erfolgen , dass menschen in allen regionen bzw. in allen kantonen unseres landes möglichst ausgeglichene öffentliche staatsfinanzen vorfinden und dass damit umfang und qualität der staatlichen leistungen allen bewohnerinnen und bewohnern gleichwertig zur verfügung stehen .
nach langem ringen haben sich die kantone in gewissen fragen geeinigt , und ich erlaube mir doch noch , kurz etwas zur zurückgezogenen minderheit keller peter zu sagen ; dies als einer , der aus einem kanton kommt , der infolge des kantonalbank-debakels eher arm - als schlankgespart wurde .
wenn ich auf das zurückschaue , denke ich , müssen wir folgendes sehen : wenn heute mangelhafte ressourcen vorhanden sind , hat das facettenreiche gründe .
vielleicht sind einige selbstverschuldet , mehrheitlich sind es aber rahmenbedingungen , die wir nicht selber beeinflussen können .
entsprechend muss da die solidarität spielen , und es ist kaum davon auszugehen , dass nehmerkantone dann im grösseren ausmass mit rolls-royce oder bmw unterwegs sind , sondern davon , dass sie sich schlussendlich immer noch den umständen anzupassen haben .
der minderheitsantrag [ page 649 ] keller peter ist zurückgezogen , dazu muss ich mich nicht weiter äussern .
zur minderheit schwander : sie verlangt mit dem konzept zur anpassung des zeta-faktors faktisch , dass mit der gestaltung der unternehmenssteuern ein kanton die möglichkeit hat , durch geringere ausschöpfung des ressourcenpotenzials weniger finanzausgleich bezahlen zu müssen .
konkret könnten dumpingsteuern für unternehmen , also freiwilliger verzicht auf einnahmen , erfolgen , was dann faktisch kollektiv getragen werden müsste , weil es weniger solidarität in der gemeinschaft der kantone gäbe .
dies widerspricht der idee des ressourcenausgleichs .
zudem betrifft der minderheitsantrag schwander gerade auch noch eine vorlage , über die das volk erst am 19 . mai abstimmen wird , die staf .
es ist ziemlich stossend , wenn wir bereits vor der abstimmung wieder anpassungen vornehmen möchten .
dazu widerspricht eine solche option auch der idee des finanz - und lastenausgleichs .
der diskussion , ob nicht hoheitsrechtliche bezüge auch berücksichtigt werden müssten , konnten einige mitglieder unserer fraktion doch etwas abgewinnen .
die vorliegende minderheit schwander ist allerdings ein konzept mit mehr nachteilen als vorteilen .
die sp-fraktion lehnt diese deshalb ab .
in artikel 19 c absatz 2 geht es um die temporären abfederungsmassnahmen zugunsten der ressourcenschwachen kantone , die mit dem systemwechsel eine schwächung erfahren .
die minderheit egger thomas verlangt , dass die hierzu zur verfügung stehenden mittel von 2022 bis 2025 stabil bleiben sollen und der schlüssel für deren verteilung sich nach den verlusten der ressourcenschwachen kantone ausrichten soll .
dies war unseres erachtens eigentlich auch die idee dieser abfederungsmassnahmen ; diese sollen den ressourcenschwachen kantonen eine nachhaltige entwicklung ermöglichen .
die sp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit egger thomas .
in diesem block geht es um eine andere festlegung des ressourcenpotenzials und um eine andere verteilung der mittel sowie die senkung der mindestausstattung der kantone auf 85 statt 86,5 prozent .
der antrag der minderheit schwander will bei gewinnen der juristischen personen einen für das ressourcenpotenzial nach oben fixierten prozentsatz von maximal 25 prozent festlegen .
die cvp ist der meinung , dass das in der steuervorlage staf geregelt werden soll und nicht in diese vorlage gehört .
weiter sehen wir die gefahr , dass etwas fixiert wird , das nicht der realität entsprechen könnte .
der zeta-faktor soll die wirtschaftliche und politische realität in den kantonen widerspiegeln .
wir sehen es als problematisch an , wenn unternehmensgewinne weniger berücksichtigt werden , als es der realität entspricht .
das kann die cvp nicht unterstützen .
ein weiterer minderheitsantrag schwander möchte das vermögen der kantone ganzheitlich erfassen und in das ressourcenpotenzial einberechnen .
es geht um regalien , konzessionen , kantonalbanken , also um betriebe , die gewinne für den kanton abwerfen .
aus sicht der cvp würde damit die klare , steuerlich relevante systematik zur berechnung des ressourcenpotenzials unterwandert .
wenn hier etwas geändert würde , wäre die ganze vorlage gefährdet .
die cvp will dieses risiko unter keinen umständen eingehen .
der antrag der minderheit keller peter wurde zurückgezogen ; vielen dank für die einsicht , dass dieser antrag sowieso keine chance hätte .
der antrag der minderheit egger thomas zeigt die problematik der verteilung der zahlungen für die abfederung an die ressourcenschwachen kantone .
wegen der senkung der mindestausstattung von 88,3 auf 86,5 prozent gibt es für die nehmerkantone weniger geld .
damit der finanzielle ausfall für die kantone erträglicher wird und sie sich längerfristig darauf einstellen können , erhalten sie ausgleichszahlungen vom bund .
damit die zahlungen einigermassen verfassungsmässig erfolgen , müssen sie degressiv gestaltet sein .
das heisst : am anfang gibt es mehr , gegen ende weniger geld .
die höhe der abfederungsbeiträge wird nach bevölkerungszahl berechnet , nicht nach den effektiven ausfällen der kantone .
diese verteilungsberechnung erachtet die cvp als nicht optimal .
aber auch hier lohnt es sich nicht , das paket aufzuschnüren und es damit zu gefährden .
die cvp-fraktion lehnt auch diesen antrag der minderheit egger thomas ab .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 137 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] dagegen ... 116 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 183 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
gute schulen , pflegeheime für ältere menschen , unterstützung bei der sozialen und beruflichen integration von langzeitarbeitslosen oder auch die integration von flüchtlingen : niemand von uns möchte den wert dieser öffentlichen leistungen in abrede stellen .
und doch sind die kantone und auch die städte sehr unterschiedlich davon betroffen .
insbesondere kernstädte tragen überdurchschnittliche zentrumslasten in all diesen bereichen .
die städte suchen sich diese leistungen nicht aus , aber sie erbringen sie , und sie erbringen sie auch bewusst .
wir könnten jetzt schon anfangen zu sagen , dass die städte ihre pflegeheime schliessen und keine neuen mehr bauen sollen , dass sie günstige wohnungen abreissen sollen , um sozialhilfebeziehende aus den gemeinden zu drängen , oder dass sie auch bei der sozialhilfe kürzen sollen .
aber die frage stellt sich schon : wollen wir ein solches unsolidarisches verhalten von gemeinden und von zentrumskantonen ?
wollen wir nicht vielmehr die städte und die kantone , die mehr von diesen soziodemografischen lasten tragen , angemessen abgelten ?
genau dafür ist der soziodemografische lastenausgleich vorgesehen .
dieser ist dafür gedacht , kantone und gemeinden zu unterstützen , in denen besonders viele arbeitslose , armutsbetroffene , ältere menschen leben .
das sind naturgemäss vor allem kantone , die starke städte haben .
dieser ausgleich hat also nichts damit zu tun , ob die kantone ressourcenstark oder ressourcenschwach sind .
er geht vielmehr an jene kantone , die besonders hohe sozialpolitische beiträge übernehmen und vor allem auch in zukunft übernehmen werden , wenn wir an die pflegefinanzierung denken .
konkret erhalten die kantone zürich , bern , solothurn , basel-stadt , basel-landschaft , schaffhausen , tessin , waadt , wallis , neuenburg , genf und jura mittel aus diesem topf .
in den letzten jahren hat sich der kreis der kantone , die mittel aus diesem topf erhalten , stetig erweitert .
mit der demografischen entwicklung kann es auch gut sein , dass in den nächsten jahren zusätzliche kantone geld aus diesem topf erhalten .
es ist richtig und wichtig , dass - genauso wie die anerkannten lasten der gebirgskantone ; ich möchte das absolut nicht gegeneinander ausspielen - auch die soziodemografischen lasten endlich angemessen anerkannt und ausgeglichen werden .
der lastenausgleich leistet einen wichtigen beitrag , damit die städte und die kantone auch in zukunft diese leistungen erbringen können .
während die soziodemografischen lasten gerade mal zu 10 prozent abgedeckt werden - bei den lasten der kernstädte gar nur zu 4 prozent -, sieht es bei den lasten , welche die bergkantone zu tragen haben , anders aus : dort werden diese lasten zu über 30 prozent abgegolten .
das ist ein missverhältnis .
mit meinem minderheitsantrag soll dieses missverhältnis etwas gemildert werden .
eine erhöhung des soziodemografischen lastenausgleichs um 140 millionen franken ist gerechtfertigt .
auch mit dieser erhöhung - das möchte ich auch betonen - sind wir weit davon entfernt , dass diese lasten vollumfänglich abgegolten würden .
sie werden dann vielleicht zu 15 prozent oder maximal 20 prozent abgegolten , während bei den bergkantonen die lasten zwar auch nicht vollständig , aber doch aktuell zumindest zu 30 prozent abgegolten werden .
diese 140 millionen franken , die vor allem für kernstädte oder kantone mit hohen sozialen kosten vorgesehen sind , stellen einen wesentlichen bestandteil des kompromisses dar , den die kantone ausgearbeitet haben - in langen diskussionen , in mühsamer arbeit .
bei diesem kompromiss mussten alle kantone zugeständnisse machen .
ich habe es vorhin schon gesagt : der ständerat hat dem vorliegenden entwurf bereits zugestimmt , der bundesrat empfiehlt ihn zur annahme .
ein kernelement dieses entwurfes ist es eben , dass 140 millionen franken für den soziodemografischen lastenausgleich vorgesehen werden sollen .
wenn wir nun dieses element herausziehen und es an einen anderen ort schieben , dann gerät dieses fein austarierte system in schieflage .
in dem sinne bitte ich sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen , damit der vorschlag , wie er von den kantonen dem bundesrat und dem ständerat präsentiert wurde , auch im nationalrat annahme finde .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 136 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
ich komme zu den minderheitsanträgen .
artikel 18 absatz 4 , den frau kiener nellen neu einfügen möchte , beschreibt ein jährliches monitoring und die berichterstattung .
den antrag als ganzes lehnen wir in dieser form ab .
es wurde bereits ausgeführt , dass verschiedene dieser zahlen bereits anderweitig jährlich zur verfügung stehen und entsprechend rapportiert werden .
sie sind zum teil auf stufe bund , zum teil auf stufe der kantone erhältlich .
es geht insbesondere um die entwicklung der disparitäten zwischen den kantonen und um die effektive steuerbelastung .
diese zahlen werden jährlich publiziert .
das besteht bereits .
weiter geht es um die frage der zeta-faktoren .
selbstverständlich interessiert uns diese frage auch .
wie sie vorhin festgestellt haben , hat der bundesrat die kompetenz , diese faktoren der entwicklung anzupassen .
wir gehen davon aus , dass wir nicht vor 2024 eine erste aussagekräftige berichterstattung machen können .
wir werden ja spätestens 2023 zusammen mit den kantonen damit beginnen , den nächsten wirksamkeitsbericht auszuarbeiten .
ich denke , zur beurteilung aller massnahmen , die sie hier diskutieren , braucht es dann das gesamtbild und nicht einzelne elemente .
dieser nächste wirksamkeitsbericht wird ein gesamtbild vermitteln , ein gesamtbild der auswirkungen der steuervorlage 2017 , sofern sie dann auch durchkommt , und des neuen finanzausgleichs , den wir heute beraten .
dieses gesamtbild werden wir etwa 2024 zur verfügung stellen können , oder wir erarbeiten es entsprechend .
das monitoring der entwicklung der neuansiedlung und sitzverlegung von juristischen personen würde uns zusammen mit den kantonen administrativ wohl eher überfordern .
denken sie nur daran , dass wir jährlich etwa 30 [ nb ] 000 neugründungen haben ; hinzu kommen zuzüge , sitzverlegungen usw. da machen wir eine administrative übung , die letztlich nicht so aussagekräftig ist .
über aussagekräftige daten verfügen die volkswirtschaftsdirektoren der kantone , und über diese haben wir dann auch einen zugang , um ein gesamtbild für sie zu erstellen .
insgesamt bitte ich sie , diesen antrag abzulehnen .
elemente bestehen , sie werden an anderer stelle bereits aufgeführt .
wir sind der meinung , dass wir die jahresrechnung , die berichterstattung , nicht weiter ausdehnen sollten , insbesondere auch deshalb , weil wir da immer unter zeitdruck stehen , um diese elemente rechtzeitig der rechnung zur verfügung zu stellen .
wenn wir diese elemente einbauen müssen , müssen wir sie um einiges früher erarbeiten , und damit sind sie im wust , den sie jeweils erhalten , bereits veraltet .
ich glaube , wir haben ein system , das ihnen diese zahlen liefert .
die gesamtschau erhalten sie .
ich bitte sie also , diesen antrag zu artikel 18 absatz 4 zu streichen bzw. abzulehnen .
dann geht es um den wirksamkeitsbericht in artikel 19 b , dazu liegt ebenfalls ein minderheitsantrag kiener nellen vor .
sie möchte diesen wirksamkeitsbericht früher , nach vier jahren .
wir haben bewusst für nächstes mal eine frist von sechs jahren gewählt , weil wir die auswirkungen der steuervorlage und des finanzausgleichs als gesamtes erfassen wollen .
das steht dann noch nicht in genügender qualität zur verfügung , erst ansatzweise .
gerade weil es eine so wichtige frage ist , sollten wir versuchen , dann dieses gesamtbild , das ich bereits erwähnt habe , zu präsentieren .
wie ebenfalls ausgeführt , beginnen wir früher damit , mit den kantonen diese zahlen zu erarbeiten .
wir stehen in kontakt .
mit der anpassung der zeta-faktoren hat der bundesrat hier eine möglichkeit , das zu steuern .
ich denke , mit dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des ständerates gibt es ein monitoring , das eine zuverlässige beurteilung dann zulässt .
damit komme ich noch zum antrag der minderheit bourgeois , in artikel 19 c einen neuen absatz 4 anzufügen .
herr bourgeois fordert , die temporären abfederungsmassnahmen erneut zu prüfen .
ich möchte sie nochmals darauf aufmerksam machen , dass wir für diese temporären abfederungsmassnahmen keine verfassungsmässige grundlage haben .
daher sind sie auf die jahre beschränkt , die sie bereits beschlossen haben .
aber im wirksamkeitsbericht werden diese fragen der abfederung zugunsten ressourcenschwacher kantone , der wettbewerbsfähigkeit und des ausgleichs zweifellos wieder aufkommen .
den antrag , wie er hier gestellt ist , können wir in dieser form nicht übernehmen , weil er uns dazu verpflichtet , etwas zu machen , wofür wir keine verfassungsmässige grundlage haben .
die stossrichtung aber ist eigentlich in der berichterstattung zur wirksamkeit vorgegeben .
diese elemente müssen geprüft werden .
sinngemäss ist der inhalt des minderheitsantrages bourgeois dann ohnehin ein bereich unserer nächsten tätigkeit .
in dieser form wecken wir aber wohl falsche hoffnungen , wenn wir abfederungsmassnahmen , für die wir keine verfassungsmässige grundlage haben , weiterführen möchten .
sinngemäss erfüllen wir ihren auftrag , aber wörtlich müsste ich den so ablehnen .
ich bitte sie , insgesamt die minderheitsanträge in diesem block 3 abzulehnen .
ich beschränke mich in diesem block 2 auf die minderheit zu artikel 9 absatz 2 bis , also auf die minderheit meyer mattea .
sie betrifft die beiträge an den geografisch-topografischen und den soziodemografischen lastenausgleich .
wir haben es heute bereits mehrmals gehört : die verfassung erlaubt es nach einschätzung von experten nicht , den nehmerkantonen zusätzliche mittel zukommen zu lassen .
die verfassungsmässige grundlage besagt , dass beiträge nur in gefässe gehen können , die noch nicht gefüllt sind .
der wirksamkeitsbericht sagt aber klar , dass das gefäss für den soziodemografischen ausgleich , also für den ausgleich der zentrallasten , ungenügend gefüllt ist , und deshalb kann man dort mehr einbezahlen ; dies im unterschied zum geografisch-topografischen fonds , wo nichts mehr eingelegt werden kann , weil gemäss wirksamkeitsbericht bereits ein überschuss besteht .
die mehrheit der finanzkommission ignoriert dies und will entgegen der verfassung mehr geld in den geografisch-topografischen topf einzahlen .
die kompromissvorlage , wie sie vom bundesrat vorgelegt und vom ständerat auch beschlossen worden ist , sieht vor , die hälfte dieser 280 millionen franken - also 140 millionen franken - in den soziodemografischen topf zu bezahlen , und dies auf dauer .
ich erinnere an mein votum in der eintretensdebatte : damit werden auch versprechungen eingelöst , versprechungen aus früheren diskussionen und debatten zu beschlüssen , bei welchen immer wieder die meinung geäussert worden ist , begehrlichkeiten bezüglich einer stärkeren äufnung des soziodemografischen topfes könne man jetzt nicht nachkommen , und man die anderen auf später vertröstet hat .
jetzt ist die gelegenheit , jetzt ist eben später , und es ist möglich .
die mehrheit der grünliberalen fraktion unterstützt aus überzeugung die minderheit meyer mattea , sie unterstützt den kompromiss , wie er zwischen den kantonen und dem bund ausgehandelt worden ist .
die beiden anderen minderheiten in diesem block lehnen wir ab : wie sie wissen , unterstützen wir den kompromiss so , wie er aufgestellt worden ist .
meine minderheit beantragt ihnen , die kantone anzuhalten , genügend mittel zur elimination der armut einzusetzen .
die kantone erhalten über diesen finanzausgleich milliarden vom bund , doch was die prävention und bekämpfung von armut angeht , steht die schweiz noch mit abgesägten hosen da .
das ist zu verändern .
die armut in der schweiz nimmt auch bei guter wirtschaftslage zu .
über 600 [ nb ] 000 menschen leben in armut , was im widerspruch zur bundesverfassung und auch zur agenda 2030 für nachhaltige entwicklung steht , zu der sich die schweiz 2015 verpflichtet hat .
besonders dramatisch ist , dass in den haushalten 234 [ nb ] 000 kinder in armut leben .
im jahr 2014 hat der bundesrat das nationale programm zur prävention und [ page 654 ] bekämpfung von armut gestartet .
der schlussbericht des ende 2018 ausgelaufenen programms zeigte auf , dass es in der armutsbekämpfung dringenden handlungsbedarf gibt .
dennoch verzichtet der bundesrat auf eine aktive rolle in der bekämpfung der armut .
die mehrheit hier im nationalrat hat eine wirksame armutsprävention und -bekämpfung, sogar bei kindern , mehrmals abgelehnt .
ich erinnere an die ablehnung unserer anträge in der letzten legislatur bei der revision des zivilgesetzbuches auf einen mindestunterhalt für kinder in trennungs - und scheidungssituationen ; ich erinnere an die ablehnung der bundesweiten harmonisierung der bevorschussung der kinderalimente ; und ich erinnere an das eigentliche armutszeugnis hier in der frühjahrssession , als die mehrheit bei der weiterentwicklung der invalidenversicherung gar die heutigen kinderrenten gekürzt hat .
wenn der bund mit dieser änderung des finanz - und lastenausgleichs wiederum mehrere milliarden franken pro jahr an die kantone ausrichtet , ist es aus sicht unserer minderheit von zentraler bedeutung und auch ethisch und christlich geboten , die kantone anzuhalten , genügend mittel zur elimination der armut einzusetzen .
es gibt sehr wenige kantone , die familienergänzungsleistungen eingeführt haben .
ich denke etwa an den kanton tessin .
aber es sind viel zu wenige .
die kantone müssen in ihrem handlungsbereich - sozialhilfe , bildungspolitik , familienpolitik , familienergänzungsleistungen - endlich die armut eliminieren .
keine armut mehr in der reichen schweiz !
[ gz ] ich bitte sie , meinen minderheitsantrag anzunehmen .
die cvp-fraktion lehnt in diesem block die minderheit bendahan , welche die soziodemografischen lasten genau erfassen will , ab .
ebenso lehnt sie die minderheit kiener nellen , welche über den finanzausgleich die elimination der armut bewerkstelligen will , ab .
die cvp-fraktion hält es nicht für nötig und für zu aufwendig , soziodemografische lasten genau im gesetz zu erfassen .
weiter will die cvp-fraktion den kantonen nicht vorschreiben , wie sie die erhaltenen ausgleichsbeiträge einzusetzen haben .
wir möchten keine solchen vorschriften machen .
die armut mit dieser vorlage zu bekämpfen , erachten wir als nicht angebracht .
das wäre ein eingriff in die autonomie der kantone .
die cvp-fraktion unterstützt die minderheit meyer mattea .
im wirksamkeitsbericht wurde aufgezeigt , dass der soziodemografische lastenausgleich massiv weniger ausgleichend wirkt als der geografisch-topografische .
deshalb wurde der soziodemografische ausgleich aufgestockt .
das ist eine erkenntnis aus dem wirksamkeitsbericht .
es ist jetzt der richtige zeitpunkt , um diese ungerechtigkeit zu eliminieren .
dies war neben der mindestausstattung von 86,5 prozent einer der wichtigsten punkte des kompromisses .
die cvp-fraktion will diesen nicht gefährden .
wir sind der ansicht , dass die möglichkeiten zu weiteren anpassungen mit finanziellen verschiebungen unter den kantonen ausgereizt sind .
die cvp-fraktion unterstützt daher grossmehrheitlich die minderheit meyer mattea .
diese fein austarierte verständigungslösung der kantone , die sowohl den soziodemografischen als auch den geografisch-topografischen ausgleich betrifft , darf nicht aufs spiel gesetzt werden .
ich bitte sie , die minderheit meyer mattea zu unterstützen .
in block 2 sprechen wir nun über die lastenabgeltung .
der ausgleich der geografisch-topografischen lasten erfolgt bereits deutlich besser als derjenige der soziodemografischen .
soziodemografische lasten werden gemäss geltendem recht insbesondere gemessen am überdurchschnittlich hohen anteil in armut lebender personen , hochbetagter , jugendlicher mit besonderen ausbildungsbedürfnissen , arbeitsloser , suchtmittelabhängiger , ausländerinnen und ausländer , die zur integration unterstützung brauchen .
zusätzlich soll der besonderen belastung der kernstädte von grossen agglomerationen rechnung getragen werden .
zur minderheit bendahan : wir haben in der vorlage nun drei eckwerte dieser kennzeichen herausgebrochen , nämlich jugendliche mit besonderen ausbildungsbedürfnissen , arbeitslose und suchtmittelabhängige .
aus unserer sicht sind und bleiben diese kennzeichen von bedeutung , auch wenn diese oft verbunden mit anderen kriterien auftreten .
die minderheit bendahan will , dass diese kennzeichen weiterhin berücksichtigt werden müssen .
das geltende recht sieht dies unseres erachtens zu recht explizit vor .
wenn auch die signifikante auswirkung dieser drei kennzeichen auf die ausgleichszahlung unbestritten sein mag , ist es keine alternative , diese einfach zu negieren .
damit würde die anerkennung dieser vorhandenen probleme geschmälert , was gerade der erwünschten gesellschaftlichen und ressourcenausgleichenden entwicklung zuwiderlaufen würde .
die sp-fraktion wird die minderheit bendahan unterstützen .
zur minderheit meyer mattea haben uns alle verschiedene schreiben erreicht .
kurz gesagt : die gewichtung des soziodemografischen lastenausgleichs ist wohl ein kernstück unserer debatte .
anerkennen wir grundsätzlich eine neue gewichtung soziodemografischer kriterien für den lastenausgleich ?
anerkennen wir , dass wir bei den geografisch-topografischen lasten bereits ein bedeutend ausgeglicheneres resultat erreichen als bei den soziodemografischen ?
verständlicherweise monieren vertreter derjenigen kantone , die kurzfristig oder mindestens kurzfristig nicht davon profitieren und heute bereits ressourcenschwach sind , dass diese beiträge für sie schwer zu verdauen seien .
gleichzeitig kann dieser entscheid auch als prinzipielles bekenntnis wahrgenommen werden , dass diese sozialen situationen anerkannt und die erforderlichen massnahmen gewürdigt werden , auch dass damit ein entscheidender mehrwert für die ausgewogenheit in der ressourcenentwicklung erreicht werden kann .
für eine grosse mehrheit unserer fraktion sind diese sozialpolitischen entwicklungsmassnahmen ausschlaggebend , und sie ist überzeugt , dass eine dauerhafte erhöhung der mittel , und zwar ausschliesslich für diesen ausgleich , zielführend ist .
die sp-fraktion wird mehrheitlich die minderheit meyer mattea und damit den ständerat unterstützen .
die minderheit kiener nellen verlangt , dass die kantone mit einer zweckbindung angehalten werden , genügend mittel zur elimination der armut einzusetzen .
die vorliegende formulierung wird natürlich nicht einen direkten anspruch für menschen , die von armut betroffen sind , auslösen können .
die botschaft an die kantone ist aber klar : armut zu bekämpfen muss unser ziel sein .
die haltungen aufgrund des gerechtigkeitsempfindens oder aus gründen des pragmatismus sind unterschiedlich .
wenn man aber dieses anhalten der kantone , faktisch also lediglich eine ermutigung der kantone , nicht will , wirft das aus meiner sicht schon fragen auf .
der neue armutsbericht der caritas legte es neulich dar : armut ist ein enormes problem in unserem land und hat gesellschaftlich , sozial und ökonomisch bemerkenswerte auswirkungen und risiken .
1,2 millionen menschen sind in der reichen schweiz von armut betroffen , davon auch über 140 [ nb ] 000 menschen , die im arbeitsleben stehen .
die schweiz hat hier also ein grosses interesse , aber auch ein bemerkenswertes problem , und dieses soll gelöst werden ; jedenfalls sollte ein beitrag dazu geleistet werden .
in der schweiz sind wir in der glücklichen situation , dass es machbar ist , diesem problem abhilfe zu verschaffen .
die zweckbindung mit der formulierung gemäss der minderheit kiener nellen - die kantone seien " angehalten " - verlangt , dass die kantone der armut den kampf ansagen .
dies wird sich übrigens mittelfristig auch auf die soziodemografischen lasten positiv auswirken , und es kann die not von menschen lindern .
die sp will auch menschen in armut berechtigte , umsetzbare und realistische hoffnungen auf veränderungen geben .
die sp-fraktion unterstützt die minderheit kiener nellen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di dare seguito all'iniziativa .
una minoranza pardini propone invece di non darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 664 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la commissione propone di non dare seguito all'iniziativa .
una minoranza bäumle propone di darvi seguito .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 119 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 55 [ page 667 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich lege ihnen die haltung der finanzkommission zu den vier minderheitsanträgen in block 3 dar , inklusive standesinitiative luzern .
die minderheit kiener nellen bei artikel 18 absatz 4 will die berichterstattung in der jahresrechnung erweitern .
die finanzkommission hat diesen antrag mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
sie ist der auffassung , dass die staatsrechnung nicht mit berichtspunkten überlastet werden soll , die mit der rechnung nicht in direktem zusammenhang stehen .
die minderheit kiener nellen zu artikel 19 b will den nächsten wirksamkeitsbericht mit einem berichtszeitraum von 2020 bis 2024 um ein jahr auf das jahr 2023 vorziehen .
die kommission hat diesen antrag mit 16 zu 7 stimmen abgelehnt .
die minderheit bourgeois zu artikel 19 c betrifft die auf fünf jahre zeitlich befristeten zahlungen an die [ page 660 ] ressourcenschwachen kantone zur abfederung der kürzung der mindestausstattung .
die minderheit bourgeois beantragt , im rahmen des wirksamkeitsberichtes für die jahre 2020 bis 2025 erneut zu prüfen , ob die zahlungen noch notwendig sind .
die kommission hat diesen antrag mit 15 zu 9 stimmen abgelehnt .
wesentlich war die überlegung , die volle handlungsfreiheit zu erhalten .
falls bereits heute ein hinweis auf die allfällige fortführung der befristeten zahlungen ins gesetz aufgenommen würde , würden damit vermutlich erwartungen geweckt , für welche die verfassungsgrundlage fehlt .
ein kurzer ausblick zum stand der beratung : wenn sie auch in diesem block den anträgen der finanzkommission folgen , verbleibt als einzige differenz zum ständerat die koordinationsbestimmung zur staf-vorlage in artikel 3 , dann sind die differenzen wirklich nicht mehr gross .
zur haltung der finanzkommission zur standesinitiative luzern haben sie einen schriftlichen bericht erhalten .
die finanzkommission hat im rahmen der vorprüfung der standesinitiative am 18 . januar 2019 regierungsrat marcel schwerzmann angehört .
ziel der standesinitiative ist es , fehlanreize für die nehmerkantone beim nfa zu korrigieren .
es geht um die gewichtung der unternehmensgewinne .
der ständerat hat in der wintersession 2018 das anliegen des kantons luzern im grundsatz anerkannt , aber dennoch einstimmig beschlossen , der standesinitiative keine folge zu geben .
wesentliche überlegung des ständerates war , dass das anliegen mit der einführung des zeta-faktors in der staf-vorlage für den moment erfüllt ist .
die finanzkommission des nationalrates hat sich dieser überlegung angeschlossen und mit 12 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen beschlossen , dem nationalrat zu beantragen , der standesinitiative ebenfalls keine folge zu geben .
die minderheit grüter beantragt folgegeben .
ich habe ihren vorstoss damals angenommen .
geschätzter kollege dobler , es war ihre partei , die einen vorstoss von mir zur verbesserung der steuerlichen situation von start-ups ablehnte ; dies mit der begründung , es sei schwierig , eine definition für start-up zu finden .
herr kollege dobler , wie definieren sie start-up in diesem kontext ?
ich habe die von ihnen erwähnten unterlagen gelesen .
dort steht : " die kommission diskutierte dabei zwar die bedeutung der anreizwirkung ; sie verwies jedoch auf den steuerlichen spielraum , der dem kanton luzern durch die möglichkeit der steuererhöhung zur verfügung steht .
" das hört sich für mich so an , dass die mehrheit der kommission , statt fehlanreize zu beseitigen , den kantonen empfiehlt , die steuern zu erhöhen .
trifft das zu ?
ich lege ihnen die haltung der finanzkommission zu den drei minderheiten im block 2 dar .
die minderheit bendahan will am wortlaut des geltenden rechts festhalten und die überdurchschnittlich hohen anteile an jugendlichen mit besonderen ausbildungsbedürfnissen , an arbeitslosen und an suchtmittelabhängigen als bemessungsgrundlagen für den soziodemografischen lastenausgleich weiterhin im gesetz aufführen .
die finanzkommission hat diesen antrag mit 17 zu 2 stimmen abgelehnt .
auch in diesem punkt wollte die finanzkommission nicht in die verständigung der kantone untereinander eingreifen .
zur minderheit meyer mattea : ich habe beim eintreten gesagt , dass die finanzkommission die vorlage nach dem beschluss des ständerates lediglich in zwei punkten abgeändert hat , und hier ist einer : mit 13 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen hat die kommission den antrag angenommen , die beiträge an den geografisch-topografischen lastenausgleich und den soziodemografischen lastenausgleich dauerhaft und gleichmässig zu erhöhen , im jahr 2021 um je 40 millionen und ab dem jahre 2022 um je 70 millionen franken .
damit hat die finanzkommission in die verständigungslösung der kantone eingegriffen .
die minderheit meyer mattea beantragt , dass der nationalrat die fassung des ständerates übernimmt .
die konferenz der kantonsregierungen hat in den letzten tagen mit mehreren zuschriften um annahme der minderheit meyer mattea ersucht .
die kommission ging bei ihrem entscheid davon aus , dass bei der einführung des nfa der geografisch-topografische und der soziodemografische lastenausgleich gleichwertig behandelt worden waren .
an diesem grundsatz will die finanzkommission festhalten .
die minderheit kiener nellen respektiert zwar den grundsatz der zuweisung von nfa-mitteln an die kantone ohne zweckbindung .
sie will aber dennoch zusätzlich , dass die kantone im gesetz dazu angehalten werden , genügend mittel zur elimination der armut einzusetzen .
die finanzkommission hat diesen antrag mit 16 zu 8 stimmen abgelehnt .
sie will am grundsatz festhalten , dass die nfa-mittel ohne zweckbindung an die kantone gehen , und damit die autonomie der kantone respektieren .
ich vertrete zwei minderheitsanträge zum thema berichterstattung .
sie betreffen die fragen : über was hat der bundesrat zuhanden der öffentlichkeit jährlich zu berichten , und in welchem rhythmus soll der bundesrat in zukunft seinen wirksamkeitsbericht vorstellen ?
mit unserem minderheitsantrag zu artikel 18 absatz 4 buchstaben a bis e beantragen wir ihnen , dass der bundesrat in der botschaft zu jeder staatsrechnung über wesentliche ergebnisse seines jährlichen monitorings bezüglich finanz - und lastenausgleich kurz berichtet .
sie lesen auf der fahne , seite 8 , dass nach unserem minderheitsantrag der bundesrat jährlich über fünf elemente in der staatsrechnung , wo ja auch die milliarden des bundes ausgewiesen und beschrieben werden , berichten soll .
buchstabe a betrifft die entwicklung der disparitäten zwischen den kantonen .
das ist immer wieder ein wichtiges grundthema , und es ist auch seit anbeginn zielsetzung unseres finanzausgleichs , diese disparitäten zu verringern .
buchstabe b betrifft die auswirkungen der neuen zeta-faktoren .
das ist ein neues element in dieser gesetzgebung .
wir haben es heute gehört , dass gerade auch diese zeta-faktoren in zukunft immer wieder anlass zu diskussionen geben werden .
buchstabe c betrifft die berichterstattung zur effektiven steuerbelastung in den kantonen , bezüglich einkommen , vermögen , gewinne .
wir wissen , dass gerade mit der gemäss den umfragen voraussichtlich im mai angenommenen parallelen staf-vorlage grosse veränderungen in den kantonen , in den kantonalen steuergesetzen anstehen .
buchstabe d betrifft schliesslich die entwicklung der neuansiedlung und sitzverlegung von juristischen personen .
da gibt es ein grosses fragezeichen , auch hier im finanz - und lastenausgleich .
wird dieser finanz - und lastenausgleich oder wird die jetzt zur volksabstimmung anstehende unternehmenssteuervorlage anlass geben zu verschiebungen von firmen zwischen den kantonen , gar ins ausland oder umgekehrt zu neuansiedlungen aus dem ausland oder aus anderen kantonen ?
buchstabe e hält fest , dass einfach wie immer ganz klar über die finanziellen auswirkungen der änderung , die wir heute beschliessen , bericht erstattet werden soll .
das sind die elemente , über die wir gerne jährlich in kurzform in der staatsrechnung auskunft hätten .
mein anderer minderheitsantrag betrifft artikel 19 b auf seite 10 der fahne .
wir möchten , dass der bundesrat den nächsten und damit vierten wirksamkeitsbericht nicht erst im jahr 2024 , das heisst sechs jahre nach dem dritten , sondern [ page 658 ] eben nach fünf jahren , im jahr 2023 , für den zeitraum 2020 bis 2024 vorlegt .
auf den nächsten bericht bis 2024 zu warten erscheint uns wirklich zu lang .
es wurde auch in der heutigen debatte angesprochen : es können grosse verwerfungen diversester art entstehen , solche aus der vorlage zur steuerreform und ahv-finanzierung , die dann wiederum auswirkungen auf die ressourcen der kantone haben , aber auch solche aus internationalen entwicklungen .
übrigens ist interessant , dass der bundesrat ursprünglich die berichte zuhanden der bundesversammlung für allfällige gesetzesanpassungen generell nur noch alle sechs jahre machen wollte .
dagegen haben sich die kantone in der vernehmlassung energisch gewehrt .
daher ist der bundesrat zum teil darauf zurückgekommen und will gemäss entwurf nur diesmal aufgrund der ausserordentlichen lage sechs jahre warten .
wir würden es aber begrüssen , wenn das eben schon nach fünf jahren passiert , damit auch gesetzgeberisch angemessen auf diverse entwicklungen reagiert werden kann .
ich bitte sie im namen der minderheiten , die ich vertrete , diese beiden anträge anzunehmen .
der konkrete steuerfuss spielt bei der berechnung des finanzausgleichs keine rolle .
es geht nur um das steuerpotenzial , um dessen ausschöpfung .
im übrigen haben wir auf eine notiz der eidgenössischen finanzverwaltung vom 7. januar 2019 abgestellt , die uns dargelegt hat , dass mit zwei ausnahmen für alle kantone , also auch für den kanton luzern , unternehmensansiedlungen keine nachteile mehr bewirken , wie das bisher im alten system der fall war .
ich glaube , wir sind uns alle einig , dass wir beste rahmenbedingungen für innovation in der schweiz wollen .
etwa neun von zehn firmen in der schweiz haben weniger als zehn mitarbeiter , und sie bilden das rückgrat der schweiz .
bei etwa zehntausend firmengründungen pro jahr handelt es sich um start-ups .
diese firmen schaffen arbeitsplätze und leisten mit neuen ideen und innovation einen wertvollen beitrag für die entwicklung der schweiz .
das arbeitsgesetz nimmt bisher aber keine rücksicht auf die bedürfnisse und die realität der start-ups , die anders funktionieren als bestehende firmen .
deshalb braucht das arbeitsgesetz eine ausnahme , welche diesem bedürfnis rechnung trägt .
ich habe selber eine firma aufgebaut und kann ihnen versichern : mit einem nine-to-five-job baut man keine firma auf , das wäre eine illusion .
bei einem start-up ist das kapital knapp , die ideen jedoch nicht .
man will in einem neuen markt fuss fassen .
in einem start-up sind löhne von über 120 [ nb ] 000 franken selten .
ich hatte bei meiner eigenen firma ebenfalls einen tiefen lohn .
selbst als wir über dreissig personen angestellt hatten , war dies so : kein firmenbeteiligter hatte einen höheren lohn als 6000 franken pro monat .
das ist bei einem start-up normal .
als beteiligter ist man dafür gerne bereit , mehr zu leisten .
die eigene leistung und der einsatz fliessen in die wertsteigerung der firma .
es ist eine bewusste entscheidung , beim lohn finanzielle abstriche zu machen , dafür aber an der firma beteiligt zu sein .
deshalb braucht es eine ausnahmeregelung für start-ups .
oft ist fachpersonal mit speziellem know-how an der firma beteiligt , obwohl das keine führungspersonen sind .
diese leisten einen zentralen beitrag für den erfolg oder misserfolg des start-ups .
genau deshalb sind sie an der firma beteiligt .
genau dies fordere ich nun in meinem vorstoss , in meiner parlamentarischen initiative : das arbeitsgesetz , insbesondere artikel 46 , ist dahingehend zu ändern , dass arbeitnehmende von start-ups mit mitarbeiterbeteiligungsprogrammen vertrauensarbeitszeit vereinbaren können und keine arbeitszeit erfassen müssen .
mit start-ups meine ich firmen in den ersten fünf betriebsjahren .
dies bietet den firmen die möglichkeit , wichtige arbeitnehmende an der firma zu beteiligen .
eine beteiligung fördert das verantwortungsgefühl gegenüber der firma und das unternehmerische denken .
die beteiligte person wird damit einer der mitunternehmer , die bereit sind , einen mehreinsatz zu leisten , weil sie an der firma beteiligt sind .
diese situation wird im heutigen arbeitsgesetz nicht berücksichtigt , darum braucht es eine ausnahme für start-ups .
ich glaube an die zukunft und an start-ups .
nichts ist so schnell weg wie vorsprung , man muss nur stehen bleiben .
alle von ihnen , die sich die besten rahmenbedingungen für start-ups in der schweiz wünschen , bitte ich , diesen vorstoss anzunehmen .
es braucht im arbeitsgesetz eine ausnahme für start-ups .
wir beantragen , der parlamentarischen initiative dobler keine folge zu geben , und dies aus fünf gründen : 1. [ nb ] das arbeitsgesetz , das kollege dobler erwähnt hat , ist ein gesetz zum schutze der gesundheit der mitarbeitenden .
das thema arbeitnehmerinnen - und arbeitnehmerschutz und vor allem die frage der abgrenzung zwischen arbeitszeit und ruhezeit ist ein zentraler punkt in diesem gesetz .
es gibt keine arbeitsmedizinerinnen oder arbeitsmediziner in der schweiz , die das ansinnen einer flexibilisierung der arbeitszeit und einer auflösung der klaren trennung zwischen arbeitszeit und ruhezeit befürworten würden .
aus arbeitsmedizinischer sicht ist es zentral , dass diese unterscheidung und ein ende der arbeitszeit , vor allem auch eine maximale arbeitszeit definiert werden .
dies als grundsätzliche überlegung .
2. [ nb ] wir haben momentan zwei vorstösse - die parlamentarische initiative graber konrad und eine parlamentarische initiative der jetzigen bundesrätin keller-sutter -, die das thema behandeln .
ich glaube , dass jetzt mit dem parlamentarischen vorstoss von kollege dobler die angelegenheit bzw. die beratungen unnötigerweise verkompliziert werden sollen .
der ständerat hat das thema behandelt .
unser rat wird dementsprechend stellung beziehen können .
das buch ist offen und bedarf keiner zusätzlichen verkomplizierung .
3. [ nb ] die frage von kollegin badran hat die schwierigkeit beim vorstoss von kollege dobler benannt - es überrascht ja nicht , dass er keine antwort geben konnte .
die basis und den kern seines vorstosses bildet der begriff " start-up " .
nun ist es aber klar , dass " start-up " weder juristisch noch in gesetzgeberischem sinne ein klar definierter begriff ist .
das heisst , dass auch die umsetzung der parlamentarischen initiative praktisch verunmöglicht wird , weil sie eben ein nicht klar definiertes unternehmen als basis nimmt und sie insofern praktisch auf alle betriebe ausgeweitet werden könnte .
der ansatz ist per se ungenau und nicht spezifisch .
4. [ nb ] der bundesrat hat mit den sozialpartnern unlängst die frage der arbeitszeitflexibilisierung eigentlich im sinne der [ page 663 ] vertrauensarbeitszeit und des verzichts auf die rubrizierung - das heisst auf das stempeln der arbeitszeit - definiert , dies für eine gewisse , klar definierte personengruppe und ab einer gewissen lohnsumme .
es ist meines erachtens verwunderlich , dass hier das fuder bereits wieder überladen wird , bevor die vom bundesrat und von den sozialpartnern , namentlich vom arbeitgeberverband und vom gewerkschaftsbund , definierten ausnahmen sauber analysiert werden können , bevor wir die ersten erfahrungen sammeln und überhaupt betrachten können , ob sich das ansinnen für diese spezifische personengruppe auch lohnt und die ziele , die damit verfolgt werden , auch erreicht werden , also bevor eine saubere evaluation gemacht werden konnte .
schlussendlich wird das nur dazu führen , dass wir dann in einem referendumskampf die ganze übung an der urne versenken müssen , weil eben , wie gesagt , das fuder überladen wurde .
die gewerkschaften haben für eine pragmatische lösung hand geboten und waren gewillt , mit dem bundesrat und den arbeitgebern eine solche zu finden .
ich verstehe nicht , warum wir jetzt , bevor das überhaupt greifen konnte , bereits wieder das fuder überladen .
5. am schluss noch eine bemerkung : wenn herr dobler hier die hälfte der redezeit dazu nutzt , um seinen verdienst , den ich ihm ja nicht absprechen möchte , und sein engagement im unternehmen zu unterstreichen , dann weiss er genau , dass er als firmeninhaber nicht dem arbeitsrecht untersteht und es ihm freigestellt ist , in dieser funktion neun , zehn , elf oder zwölf stunden zu arbeiten .
das hat er wahrscheinlich mit erfolg gemacht .
die kommission hat die vorliegende parlamentarische initiative flach am 9. oktober 2018 beraten .
zum inhalt : diese parlamentarische initiative verlangt die schaffung einer gesetzlichen grundlage dafür , dass nach zwei jahren stillstand eines kernkraftwerkes die betriebsbewilligung entzogen und neu beantragt werden soll .
als gründe werden standschäden und die abwanderung von fachkräften aufgeführt .
diese meinung wird auch von einer kommissionsminderheit geteilt .
der in der kommission anwesende experte des bfe betonte , dass die sicherheit eines kernkraftwerkes ein ständiger prozess ist , der fortlaufend vom bewilligungsinhaber und von der aufsichtsbehörde beurteilt wird .
zudem wird in der periodischen sicherheitsprüfung eine gesamtbewertung der sicherheit vorgenommen , die garantiert , dass auch bei längerem stillstand eines kernkraftwerkes kein risiko besteht .
die betreiber sind verpflichtet , genaue informationen über die sicherheit und die produktionsfähigkeit zu liefern .
dies ist wichtig , wenn von einem umfassenden sicherheitskonzept ausgegangen werden soll .
aber nicht nur aus technischer , sondern auch aus politischer sicht ist die stossrichtung vorgegeben .
volk und stände haben in der volksabstimmung vom 27 . november 2016 zur atomausstiegs-initiative eine entsprechende befristung abgelehnt .
ebenso haben die schweizer stimmberechtigten in der volksabstimmung vom 21 . mai 2017 das revidierte energiegesetz mit änderungen im kernenergiegesetz angenommen und damit das bewährte system der unbefristeten betriebsbewilligung sanktioniert .
mit diesen entscheiden kann ein kernkraftwerk nur so lange betrieben werden , als die sicherheit gewährleistet ist .
damit wird auch klar festgehalten , dass diese regelung nicht einem unbefristeten betrieb gleichkommt .
die in der kommission zur sprache gekommene französische praxis zeigt , dass der in der initiative vorgeschlagene weg sogar kontraproduktiv ist und eigentlich ein grösseres sicherheitsrisiko darstellt .
in frankreich wird nach einem stillstand von zwei jahren dem betreiber eines kernkraftwerkes die betriebsbewilligung entzogen .
allerdings kann der betreiber diese frist auf fünf jahre verlängern , indem er die gründe für den verlängerten stillstand darlegt und seine bereitschaft zum weiterbetrieb nach dem stillstand erklärt .
die behörden können das betreffende gesuch innert zwei monaten prüfen .
dies zeigt , dass bei einem stillstand von bis zu fünf jahren eine umfassende beurteilung der sicherheit vor wiederinbetriebnahme , die derjenigen bei der erstmaligen inbetriebnahme entspräche , auch in frankreich nicht stattfindet .
insofern ist unser system schlanker , effizienter , zumal es konsequent auf den faktor sicherheit setzt .
[ page 666 ] auch punkto versorgungssicherheit ist die initiative nicht nötig .
die betreiber eines kernkraftwerks sind nämlich aufgrund der vorschriften verpflichtet , die verfügbarkeit ihrer anlagen zu publizieren .
das betrifft auch den genauen termin für die voraussichtliche wiederinbetriebnahme von anlagen , die wegen revisionen nicht in betrieb sind oder waren .
für eine mehrheit der kommission besteht aus den vorgenannten gründen weder ein handlungsbedarf noch eine notwendigkeit , dieser initiative folge zu geben .
vielmehr ist sie risikobehaftet und trägt nicht zur sicherheit in unseren schweizer kernkraftwerken bei .
darum hat die kommission mit 17 zu 8 stimmen dieser parlamentarischen initiative keine folge gegeben .
die kommission hat die initiative am 23 . januar und am 20 . februar 2017 ein erstes mal beraten und ihr mit 18 zu 6 stimmen ohne enthaltungen folge gegeben .
die schwesterkommission des ständerates hat dem folgegeben am 23 . januar 2018 mit 13 zu 0 stimmen nicht zugestimmt .
die parlamentarische initiative dobler bezieht sich - wie wir schon gehört haben - auf die parlamentarische initiative keller-sutter 16.423 , " ausnahme von der arbeitszeiterfassung für leitende angestellte und fachspezialisten " .
die kommission hat eingehend diskutiert , ob man das anliegen von herrn dobler in die arbeiten zur parlamentarischen initiative keller-sutter einbeziehen könnte .
es ist nun so , dass in der wak-sr eine vorlage ausgearbeitet wurde , in die sich das anliegen der vorliegenden initiative grundsätzlich aufnehmen liesse .
die wak-sr hat ihre arbeiten jedoch sistiert .
weil das anliegen berechtigt ist und man daran festhalten möchte , um es integrieren zu können , ist die kommissionsmehrheit in dieser ersten phase zum schluss gekommen , es sei wichtig , die frage der arbeitszeiterfassung bei start-ups jetzt zu klären , und will der initiative deshalb folge geben .
die kommission beantragt mit 16 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
der initiant hat schon einiges begründet .
der bundesrat sieht in dieser thematik keinen handlungsbedarf , deshalb ist die parlamentarische initiative grundsätzlich der richtige ansatz .
der initiant möchte mit dieser initiative eine regelung ins auge fassen , die frankreich heute schon kennt .
der block 1 des kernkraftwerks beznau stand wegen revisionsarbeiten über zwei jahre still , und die wiederinbetriebnahme wurde mehrmals verschoben .
dass kernkraftwerke hochkomplexe anlagen aus hydraulisch , elektrisch und digital funktionierenden komponenten sind , die während des betriebs zum teil sehr hohen belastungen ausgesetzt sind , ist bekannt .
wenn so eine anlage länger stillsteht , ist die wahrscheinlichkeit nicht von der hand zu weisen , dass es zu standschäden kommen könnte und der anreiz für den betreiber auch relativ gross ist , die anlage allenfalls länger als zwei jahre stehenzulassen , weil eine wiederinbetriebnahme - allenfalls auch aus ökonomischen gründen - ernsthaft infrage gestellt ist .
ob nach solch langen stilllegungsperioden potenziell schäden da sind , wird zwar grundsätzlich im rahmen der wiederinbetriebnahme geprüft .
man kann wohl für die schweizer kernkraftwerke sogar anführen , dass die kontrollen für die wiederinbetriebnahme möglicherweise strenger sind als in frankreich .
genau dies müsste aber im fall eines solchen vorstosses noch einmal überprüft werden .
trotzdem : es sind zusätzliche risiken , die entstehen können , gerade bei älteren reaktoren .
deshalb macht es durchaus sinn , die von [ page 665 ] frankreich her bekannte regelung zu prüfen , gemäss der nach zwei jahren die betriebsbewilligung für das gesamtsystem ausgesetzt wird .
so wird der betreiber auch verpflichtet , eine neue betriebsbewilligung zu beantragen .
diese beinhaltet dann eine gesamtprüfung des kompletten systems und nicht nur der überprüften teile .
es wird aber dazu auch druck auf die betreiber aufgebaut , innerhalb dieser frist die notwendigen klärungen abzuschliessen , ein mögliches trödeln zu vermeiden und das werk wieder in betrieb zu nehmen - und eben auch dafür zu sorgen , dass die fachleute bleiben .
es ist nämlich auch so , dass , wenn ein kraftwerk länger nicht betrieben wird , unsicherheit entsteht und eine bestimmte wahrscheinlichkeit gegeben ist , dass fachleute , die für den weiterbetrieb und die gewährleistung der sicherheit zwingend wären , abspringen .
ich denke , dadurch , dass das kernkraftwerk beznau wieder ans netz gegangen ist , hat diese ganze frage an dringlichkeit verloren .
genau das erlaubt uns jetzt eigentlich , dieses thema in aller ruhe und fern von einer politischen diskussion um ein einzelnes kernkraftwerk anzugehen .
in diesem sinne beantrage ich ihnen mit meiner minderheit , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben und dieses thema anzugehen .
ein kernkraftwerk in der schweiz hat ein stufengerechtes bewilligungsverfahren zu durchlaufen und zu bestehen , um am netz sein zu dürfen .
das ist zum einen die rahmenbewilligung nach artikel 12 a des kernenergiegesetzes , dann die baubewilligung nach den artikeln 16 ff .
des kernenergiegesetzes und die betriebsbewilligung nach artikel 20 des kernenergiegesetzes .
wird ein atomkraftwerk ausser betrieb gestellt und zurückgebaut , dann liegen für die stilllegung die gesetzlichen bestimmungen in den artikeln 27 und 28 des kernenergiegesetzes vor .
als man diese bestimmungen erarbeitete , ging man davon aus , dass es die folgenden verschiedenen zustände gebe : das vorbauverfahren , das eigentliche bauverfahren und letztlich nach abschluss des bauverfahrens die betriebsphase und damit auch die betriebsbewilligungsphase .
woran man nicht gedacht hat , ist , dass zwischen der betriebsbewilligung und der betriebsphase und der späteren stilllegungsphase nach abschaltung des kernkraftwerkes unter umständen eine lücke entsteht , nämlich dann , wenn eine kernenergieanlage über jahre hinweg stillsteht .
die ganze gesetzgebung ist immer davon ausgegangen , dass man mit der betriebsbewilligung einen dauerhaften betrieb sichert und entsprechend diese bestimmungen auch immer alle eingehalten sein müssen .
jetzt haben wir aber die situation gehabt , dass insbesondere das kernkraftwerk beznau während rund drei jahren stillgestanden ist .
was nach der phase dieses stillstandes passiert , dafür gibt es keine klare gesetzliche regelung .
theoretisch könnten sie es dann auch zehn jahre stillstehen lassen und mit der alten betriebsbewilligung , die sie aufgrund der einhaltung aller baubewilligungsvorschriften erhalten haben , dann wieder in betrieb setzen .
selbstverständlich überprüft das ensi die voraussetzungen der betriebs - und der baubewilligung , aber es gibt diese grosse lücke dazwischen , die verschiedentlich auch zu sehr grossen nachteilen führen kann .
das ist zum einen einfach die technische frage von standschäden .
es leuchtet uns allen ein , dass es ein problem ist , wenn sie hydraulische oder kernenergietechnische anlagen , elektrische anlagen , wasserführende oder andere flüssigkeiten führende anlagen mit entsprechenden ventilen länger stehenlassen , ohne dass sie bewegt werden .
dann entstehen eben andere standschäden als bei einem auto , wenn sie dieses länger in der garage stehenlassen .
wenn sie ihren oldtimer lange stehenlassen und diesen wieder hervornehmen , wissen sie , dass das eine oder andere überprüft werden muss .
vielleicht wäre es dann aus gründen der betriebssicherheit sinnvoll , wenn man wieder um eine betriebsbewilligung ersuchen müsste .
meine parlamentarische initiative lehnt sich deshalb auch an die regelung von frankreich an .
frankreich ist eines der länder mit den meisten kernenergieanlagen .
frankreich hat sehr viel erfahrung , auch mit den problemen von standschäden , auch mit den problemen von aus finanziellen , rein betriebswirtschaftlichen gründen nicht laufenden kernenergieanlagen , deren wiederinbetriebnahme dann herausgezögert wird .
frankreich sagt klipp und klar , dass die betriebsbewilligung erneuert werden muss , wenn ein kernkraftwerk länger als zwei jahre stillsteht .
dann muss man neu darum ersuchen , dass man die betriebsbewilligung erhält , und dies enthält eben auch beispielsweise nach artikel 20 absatz 1 buchstabe e die anforderungen an personal und organisation , die erfüllt sein müssen , oder beispielsweise nach buchstabe f die anforderung , dass " qualitätssichernde massnahmen für sämtliche im betrieb ausgeübten tätigkeiten vorbereitet sind " .
das ist im zusammenhang mit sehr langen standzeiten von grosser relevanz , weil die problematik auch darin besteht , dass personal abwandert .
wenn man die leute nicht mehr beschäftigen kann und sie nicht mehr wirklich auf der anlage arbeiten können , besteht das grosse risiko , dass die fachleute irgendwo anders hingehen .
damit geht know-how verloren , know-how einerseits für die inbetriebnahme und den sicheren betrieb , aber selbstverständlich auch know-how , das wir andererseits brauchen , um beim rückbau das entsprechende fachwissen noch auf der anlage zu haben .
ich bitte sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben und für mehr sicherheit in diesem bereich zu sorgen .
ich spreche in diesem block als sprecher der cvp-fraktion .
bei artikel 18 absatz 4 buchstaben a bis e geht es der minderheit kiener nellen um ein monitoring , eine jährliche berichterstattung .
diese forderung ist berechtigt , aber die meisten statistiken sind schon verfügbar .
es gibt einige statistiken , die nicht beim bund verfügbar sind , insbesondere jene über die neuansiedlungen von betrieben , die bei der volkswirtschaftsdirektorenkonferenz erhältlich ist .
die cvp-fraktion ist deshalb der meinung , dass es nicht nötig ist , ein zusätzliches reporting aufzubauen , sondern dass man auf den bestehenden statistiken basieren kann .
wir werden diese forderung deshalb ablehnen .
bei artikel 19 b geht es wieder um einen antrag der minderheit kiener nellen , die bereits im jahr 2023 den nächsten wirksamkeitsbericht fordert und nicht erst im jahr 2024 . wenn sie sich die situation mit der staf und dem nfa anschauen , sehen sie : es ist tatsächlich so , dass im jahr 2023 relativ viel passieren wird .
im jahr 2023 wird man auch über die einführung des zeta-faktors entscheiden müssen und darüber , wie hoch dieser sein wird .
von daher habe ich für diesen antrag persönlich sehr viel sympathie und werde ihn unterstützen .
leider hat er in unserer fraktion keine mehrheit gefunden , sie wird den antrag deshalb mehrheitlich ablehnen .
[ page 659 ] der antrag der minderheit bourgeois fordert bei artikel 19 c absatz 4 , dass bereits im jahr 2024 im rahmen des wirksamkeitsberichtes analysiert wird , ob die temporären abfederungsmassnahmen für die nehmerkantone weitergeführt werden sollen .
es handelt sich hier wohlgemerkt um einen prüfauftrag , der noch überhaupt nicht vorwegnimmt , ob die massnahmen wirklich weitergeführt werden oder nicht und wie die mittel eingesetzt werden .
hier sollte man eigentlich nichts dagegen haben können .
trotzdem ist unsere fraktion der meinung , dass wir hier keine differenzen zum ständerat schaffen möchten , weshalb sie den antrag der minderheit bourgeois mehrheitlich ablehnt .
ich habe das stichwort differenzen genannt : wenn ich mir anschaue , wo wir stehen , sehe ich , dass wir im moment keine differenzen mehr zum ständerat haben , d. h. , dass das geschäft heute bereinigt werden könnte .
ich gehe davon aus , dass unsere fraktion in der schlussabstimmung der vorlage zustimmen wird .
ganz zum schluss noch ein wort zur standesinitiative luzern : wir sind der meinung , dass diese standesinitiative nicht unterstützt werden sollte .
sie nimmt ein berechtigtes anliegen auf , dass man nämlich wirklich versucht zu prüfen , ob diese anreizmechanismen richtig gesetzt sind .
wir sind aber der auffassung , dass sich das system des nfa grundsätzlich bewährt hat .
das sieht man beispielsweise bei der entwicklung des kantons obwalden , der sich von einem finanzschwachen zu einem ressourcenstarken kanton entwickelt hat .
ich vergleiche es auch etwas mit der situation im ausland : im finanzausgleichssystem in deutschland wird beispielsweise auf 100 indexpunkte nivelliert , d. h. , dass die ressourcenstarken bundesländer nach unten nivelliert und die ressourcenschwachen bundesländer auf 100 indexpunkte nach oben nivelliert werden .
damit besteht null anreiz mehr .
wir haben mit unserem system doch weiterhin anreize , auch ohne die vorschläge aus der standesinitiative luzern .
dieses system wollen wir aufrechterhalten , weshalb wir die standesinitiative ablehnen .
die jagd ist in der schweiz ein hoheitliches recht .
dieses recht , das jagdregal , kommt grundsätzlich den kantonen zu .
sie haben die jagd und das verfügungsrecht über die wildlebenden säugetiere und vögel zu regeln und für die erforderliche aufsicht zu sorgen .
wir kennen daher in der schweiz nicht überall das gleiche jagdsystem .
der kanton genf kennt als einziger kanton die staats - bzw. regiejagd , neun deutschsprachige mittellandkantone kennen die revierjagd und die übrigen 16 kantone die patentjagd .
der bund seinerseits hat gemäss artikel 79 der bundesverfassung die kompetenz und die pflicht , die grundsätze über die ausübung der jagd festzulegen .
die gesetzgebungskompetenz des bundes beschränkt sich im wesentlichen auf die festlegung der jagdbaren arten und der schonzeiten .
das bundesgesetz vom 20 . juni 1986 über die jagd und den schutz wildlebender säugetiere und vögel ist in diesem sinne in erster linie ein artenschutzgesetz .
für die ausgestaltung der jagd und den vollzug sind also die kantone zuständig .
diese verfassungsrechtliche kompetenzordnung gilt es auch bei der anstehenden teilrevision des jagdgesetzes zu beachten .
diese befasst sich zur hauptsache mit dem verhältnis von regulierung und schutz .
grund dafür ist die rückkehr vor allem des wolfes , aber auch der weiteren grossraubtiere bär und luchs in die schweiz .
die eidgenössischen räte haben 2014 bzw. 2015 die motion engler 14.3151 , " zusammenleben von wolf und bergbevölkerung " , gutgeheissen .
diese motion verlangt , dass die bestände bei den wolfspopulationen künftig innerhalb des rahmens der berner konvention reguliert werden können .
das parlament hat zudem , ebenfalls 2014 bzw. 2015 , die motion landolt 14.3830 unterstützt , welche die umbenennung der eidgenössischen jagdbanngebiete in wildtierschutzgebiete forderte .
2016 hat unser rat schliesslich das postulat landolt 14.3818 angenommen und damit den bundesrat beauftragt , eine gesamtschweizerische anerkennung der kantonalen jagdprüfungen zu prüfen .
ihre vorberatende kommission hat sich an fünf sitzungstagen eingehend mit der revisionsvorlage befasst .
ihnen liegen für die teilrevision des jagdgesetzes eine grosse zahl von minderheitsanträgen aus der kommission , aber auch einige einzelanträge vor .
im zentrum der vorlage stehen folgende fragen : 1. [ nb ] sollen die eidgenössischen jagdbanngebiete künftig " eidgenössische wildtierschutzgebiete " heissen ?
2. [ nb ] sollen die kantone über das bundesrecht verpflichtet werden , die in einem anderen kanton absolvierte jagdprüfung anzuerkennen ?
3. [ nb ] welche tierarten sollen als jagdbare arten gelten , und wie sollen die jeweiligen schonzeiten festgelegt werden ?
4. [ nb ] sollen entscheide der kantonalen jagdbehörden zu den jagdbaren tierarten , das heisst zu den nichtgeschützten tierarten , dem beschwerderecht nach artikel 12 des natur - und heimatschutzgesetzes unterliegen oder nicht ?
5. [ nb ] sollen gewisse geschützte arten in ihrem bestand reguliert werden können , und wenn ja , welche tiere , während welcher zeit und unter welchen voraussetzungen ?
6. [ nb ] unter welchen voraussetzungen sollen zur verhütung von wildschäden massnahmen gegen einzeltiere getroffen werden dürfen ?
[ page 668 ] eine mehrheit der vorberatenden kommission ist der meinung , dass der nationalrat auf die vorlage eintreten und diese als zweitrat beraten soll .
sie hat daher einen antrag auf rückweisung der vorlage klar abgelehnt , und zwar mit 15 zu 8 stimmen .
ich komme zum schluss : im namen der kommissionsmehrheit ersuche ich sie , den rückweisungsantrag der minderheit semadeni abzulehnen , auf die vorlage einzutreten und diese zu beraten .
kollegin semadeni , sie wollen die vorlage zurückweisen .
sind sie sich bewusst , dass auch wir grosse probleme haben ?
wenn wir die vergandung und die verbuschung weiter laufenlassen , werden die flächen in tieferen lagen zuwachsen , wird es dunkel in unseren wäldern , werden die schafhalter vertrieben .
das kann es nicht sein , wir müssen eine lösung finden ; so geht es nicht weiter .
sie verharmlosen , das kann ich nicht akzeptieren .
was sagen sie dazu ?
die rückkehr der wölfe darf nicht zum anlass genommen werden , um weitreichende regulierungen geschützter tierarten durchzusetzen , wie es die uns vorliegende revision will .
heute steht die natur durch klimakrise , biodiversitätsverlust und insektensterben stark unter druck .
wir haben aber trotzdem einige gründe zur freude .
wir haben ein gutes jagdgesetz , und auch die waldgesetzgebung der schweiz ist eine erfolgsgeschichte .
die waldfläche ist geschützt , die wildtiere vermehren sich , wie es die hohen hirschbestände zeigen .
an geeigneten orten finden auch einheimische grossraubtiere wieder nahrung und lebensraum , auch in der kleinen , dichtbesiedelten schweiz .
das alles habe ich als bündnerin vor augen .
dort , wo ich lebe , gibt es zurzeit zwei wolfsrudel und unzählige hirsche .
die grossraubtiere bilden eine herausforderung für die schafhalter - das stimmt -, aber sie sind nicht nur schädlich .
das sagen uns die förster : wo der wolf lebt , ist der wald gesünder und sind die verbissschäden geringer .
und die bilanz der bündner jagd zeigt es ebenso : die jagdstrecken sind hoch .
am calanda , wo das erste wolfsrudel seit 2012 lebt , braucht es keine umstrittene sonderjagd .
die wolfsrisse an nutztieren sind da und dort ein problem .
sie fallen aber zu über 90 prozent in schafherden ohne herdenschutz an .
die schafhalter haben mit dem herdenschutz mehr umtriebe - auch das ist richtig -, aber sie können vorsorgen und werden für die umtriebe entschädigt .
so wurden die sömmerungsbeiträge für behirtete schafherden verdreifacht ; die haltung von schutzhunden wird vom bund gefördert ; die halter werden für jedes nachweislich von einem grossraubtier gerissene tier entschädigt .
[ page 669 ] von den rund 200 [ nb ] 000 gesömmerten schafen verenden aber jährlich um die 4000 an ursachen wie absturz , blitzschlag , steinschlag , krankheit , wildernde hunde , verlorengehen .
das heisst : herdenschutzmassnahmen bieten in jedem fall den besten schutz für die schafherden .
mit der rückweisung der vorlage verlangen wir vom bundesrat , dass er einen revisionsentwurf erarbeitet , der mehr gewicht auf die natürliche entwicklung des ökosystems legt und bestandesregulierungen von geschützten wildtieren nur dann zulässt , wenn grosse schäden oder die konkrete gefährdung von menschen drohen , also nicht vorsorglich .
und wir wollen die liste der regulierbaren arten nicht ausweiten .
mit der rückweisung wollen wir auch erreichen , dass auf die delegation von regulierungsentscheiden an die kantone verzichtet und die heutige kompetenzordnung beibehalten wird .
einige kantone sind zum beispiel beim wolf oder beim luchs einem hohen politischen druck ausgesetzt und offensichtlich bereit , diesem nachzugeben .
die sp-fraktion will aber eine landesweit einheitliche , sorgfältige , tier - und selbstverständlich auch menschenfreundliche revision des jagd - und schutzgesetzes - so heisst es nämlich richtig : " bundesgesetz über die jagd und den schutz wildlebender säugetiere und vögel " .
der schutz soll darin auch klar zum ausdruck kommen !
die motion engler beabsichtigte nicht zuletzt , die andauernden wolfsdebatten mit einem kompromissfähigen ausgleich zu befrieden .
die vorgeschlagene revision mit einem weitgehenden abbau des artenschutzes verschärft aber den konflikt .
darum bitte ich sie , den rückweisungsantrag zu unterstützen .
sie wissen , die natur - und tierschutzorganisationen machen sich grosse sorgen wegen dieser revision .
wenn der nationalrat in wichtigen punkten keine verbesserungen beschliesst , wird die sp-fraktion die vorlage am schluss ablehnen .
geschätzte frau semadeni , sie geben mir schon recht , wenn ich sage , dass es in vielen gebieten nicht möglich ist , herdenschutz zu betreiben , weil es topografisch schwierig ist und deshalb die beweidung mit schafen in solchen gebieten aufgegeben werden muss ?
wir behandeln hier das jagdgesetz .
es geht hier auch um grossraubtiere , die eine wichtige funktion in unserem ökosystem haben .
es sind einheimische tiere , die beispielsweise dazu beitragen , dass die hirschbestände reduziert werden , und beweglich sein müssen - und somit für den wald und dessen verjüngung wichtig sind .
das wissen sie als präsident des verbands berner waldbesitzer bestimmt .
sie spielen jetzt auf die alpbewirtschaftung an , wo es natürlich ein problem gibt , weil es immer weniger tiere gibt , die gesömmert werden .
aus diesem grund hat man in der agrarpolitik 2014 -2017 die sömmerungsbeiträge erhöht .
das ist , denke ich , die richtige richtung .
aber dieses argument jetzt bei einem bestand von 40 oder 50 wölfen zu nennen - vier rudel gibt es bis jetzt - ist nicht angebracht .
nein , ich gebe ihnen nicht recht .
es ist klar , dass es bei kleinen schafherden schwieriger ist , herdenschutzmassnahmen zu treffen , mit herdenschutzhunden oder mit zäunen .
aber es ist auch möglich , dass man diese kleinen alpen restrukturiert und zum beispiel zusammenarbeitet .
schauen sie in den kanton wallis , auch dort gibt es gute vorschläge , wie man damit umgehen kann .
der wolf ist da , ob sie wollen oder nicht .
herdenschutzmassnahmen müssen getroffen werden .
wir machen alles , damit die schafhalter darin unterstützt werden .
der bund - ich habe es gesagt - hat die sömmerungsbeiträge erhöht , bezahlt für die herdenschutzhunde , damit sie gut ausgebildet werden , damit sie die touristen nicht erschrecken ; jedes gerissene tier wird entschädigt .
ich kann also mit ihnen nicht einverstanden sein .
der wolf ist nicht einfach da .
er ist nur da , weil wir ihn tolerieren .
sie haben heute gesagt , 90 prozent der schafsrisse passierten auf weiden , die nicht mit herdenschutz betrieben würden .
woher haben sie diese zahlen , die offensichtlich falsch sind und nicht mit den zahlen aus jenen kantonen übereinstimmen , in denen der herdenschutz grossgeschrieben wird , wie beispielsweise im kanton wallis ?
frau kollegin semadeni , wie beurteilen sie die sicherheit der touristen in bezug auf die herdenschutzhunde ?
sehen sie da probleme ?
sie stimmen hier das hohelied des herdenschutzes an .
wir wissen aber , dass dieser nicht abschliessend gewährleistet werden kann .
wir können die herden nicht abschliessend schützen .
das beste beispiel dafür : in ihrem kanton ist im februar 2017 der wolf in einen stall eingedrungen , obschon der untere flügel der türe geschlossen war .
was sagen sie dazu ?
es hat mit herdenschutzhunden gewisse probleme gegeben ; das hat man jetzt verstanden .
die hunde werden jetzt so gezüchtet , dass sie nicht auf touristen reagieren .
ich denke , das ist durchaus möglich .
ich bin bündnerin ; ich weiss , wo diese hunde sind , und ich kann auch damit umgehen .
ich kann ihnen sagen : viel gefährlicher für touristen sind die mutterkühe .
da versucht man jetzt auch , richtlinien zu erarbeiten , die aufzeigen , wie man mit den mutterkühen umgehen soll .
weil mutterkühe ihre kälber verteidigen und auch ein bisschen wild geworden sind , sind sie gefährlich für die an ihnen vorbeiziehenden touristen .
17.316 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( grüter , frehner , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( grüter , frehner , keller peter , müller thomas , schwander , sollberger ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ]
die zahlen zu den gerissenen schafen sind offizielle zahlen .
ich kenne auch die realität in graubünden : letztes jahr wurden auf einer einzigen alp ohne herdenschutzmassnahmen 59 schafe gerissen .
es ist aber eine tatsache , dass die herdenschutzmassnahmen , wenn sie angewendet werden , wirken .
diese arbeit muss gemacht werden , damit wir mit dem wolf leben können .
er wird nicht nur toleriert , er gehört zu unserer einheimischen fauna , ob wir wollen oder nicht .
ich bin froh , sagen sie nicht noch , ich hätte die wölfe ausgesetzt .
( heiterkeit ) manchmal höre ich das nämlich von leuten , die ich als " wolfshasser " bezeichne .
sie wollen die wiederausrottung der wölfe , wie zum beispiel der verein " lebensraum schweiz ohne grossraubtiere " .
das ist doch kein problem .
einen abschliessenden schutz wird es nie geben .
wie ich gerade gesagt habe , sterben von 200 [ nb ] 000 gesömmerten schafen 4000 aufgrund anderer ursachen .
da sind die wolfsrisse , deren zahl in der botschaft mit durchschnittlich 218 angegeben wird , wirklich nicht so schlimm , obwohl mir auch jeder wolfsriss wehtut ; es ist schrecklich , das anzusehen .
aber die natur ist so .
wenn löwen oder löwinnen gnus oder gazellen reissen , ist es genauso schlimm ; aber das ist die realität .
wir werden nie lösungen haben , bei welchen es gar keine vorfälle geben wird .
selbstverständlich : ich bin präsident des berner jägerverbandes , falls das jemand vielleicht noch nicht gewusst hat .
herr kollege ruppen , sie haben ja ihre interessenbindung bekanntgegeben , und wenn ich ihnen so zuhöre , stellt sich mir eine frage : wollen sie den wolf wieder ausrotten ?
vorab zu meiner interessenbindung : ich bin vorstandsmitglied des vereins " lebensraum wallis ohne grossraubtiere " .
die svp-fraktion ist für eintreten und gegen die rückweisung der vorlage an den bundesrat .
eine rückweisung würde den bereits angenommenen vorstössen und damit dem auftrag dieses parlamentes widersprechen .
es gibt immer mehr probleme aufgrund der rückkehr der grossraubtiere in unsere dichtbesiedelte und kleinräumige schweiz .
es braucht eine regulierung des wolfsbestandes , um schäden im bereich landwirtschaft und tourismus zu vermeiden sowie eine beeinträchtigung der sicherheit der bevölkerung zu verhindern .
der wolf ist keine vom aussterben bedrohte tierart , die wolfspopulation in europa ist rasant am wachsen .
im jahr 2018 ist die wolfspopulation im alpenraum innerhalb eines jahres um knapp einen drittel gewachsen , in italien hat sich die wolfspopulation alle sieben bis acht jahre verdoppelt .
es gibt in der schweiz keine region , die gross genug ist , um den wölfen artgerechte lebensräume zu bieten , unser land ist zu dicht bevölkert .
unsere vorfahren haben den wolf bekämpft und ausgerottet , als die schweiz viel weniger dicht besiedelt war .
die wolfsproblematik beschränkt sich in der schweiz nicht mehr nur auf das berggebiet und den alpenraum , sondern betrifft immer mehr auch das mittelland und die agglomerationen .
in den letzten monaten sind wölfe und damit einhergehende risse ausser in den kantonen wallis und graubünden auch in den kantonen uri , schwyz , glarus , st .
gallen , bern , thurgau , luzern , zug , aargau und in der westschweiz vorgekommen ; auch im kanton zürich gab es wolfsvorkommen .
der wolf verliert immer mehr die scheu vor dem menschen und kommt immer näher an die siedlungen .
wir hatten ihn vor ein paar jahren in verschiedenen dörfern im wallis im dorfzentrum .
es gab risse wenige meter von häusern entfernt in eingezäunter weide .
und erst vor kurzem war in leuk-susten ein wolf in einem bewohnten gebiet auf offener strasse anzutreffen , ebenso in grône bei siders , auch in einem bewohnten gebiet !
das ist für die betroffene bevölkerung nicht mehr tragbar .
es gibt also immer mehr probleme mit wölfen sowie konflikte mit jägern , mit der landwirtschaft , mit dem tourismus und mit der bevölkerung .
wir müssen jetzt handeln .
es müssen die bestände reguliert werden können , ohne dass ein grosser schaden vorliegt und auch wenn keine herdenschutzmassnahmen getroffen worden sind .
es gibt nämlich alpen , die aufgrund ihrer topografie gar nicht schützbar sind .
viele solcher massnahmen sind auch nutzlos , weil der wolf z. [ nb ] b. zäune überspringt oder sich unten durchgräbt .
elektrozäune sind eine gefahr für wildtiere , und herdenschutzhunde kommen in konflikt mit wanderern .
diese herdenschutzmassnahmen sind also nur bedingt geeignet und bieten keine gewähr für die abwehr von angriffen von grossraubtieren .
zudem führen solche herdenschutzmassnahmen sehr oft zu einem unverhältnismässigen finanziellen und personellen aufwand für die schäfer .
die folge ist , dass solche alpen nicht mehr bewirtschaftet bzw. keine nutztiere mehr gesömmert werden .
viele schäfer geben die alpen auf , weil aufwand und kosten des herdenschutzes unverhältnismässig hoch sind .
die alpen verbuschen und verganden , was auch negativ für den tourismus ist .
in einigen jahren wird man sie dann vermutlich mit bundesgeldern wieder herrichten wollen .
das könnte man heute einfacher haben .
die zunehmenden wolfsrisse stellen also klar eine gefahr für die berglandwirtschaft dar .
trotz herdenschutzmassnahmen gibt es noch immer - und immer wieder und immer mehr - wolfsrisse !
so gab es beispielsweise 2016 im wallis noch 130 tote schafe und ziegen zu beklagen , währenddem 2018 bereits 269 nutztiere gerissen wurden .
noch ein wort zu den kosten : gemäss antwort des bundesrates auf eine interpellation beliefen sich die kosten für den wolf für den bund bereits 2015 auf 3,3 millionen franken , ohne die indirekten kosten und die kosten in den kantonen .
allein im kanton wallis werden für die verwaltung der wolfsproblematik fast 4000 arbeitsstunden im jahr aufgewendet .
und gerade hat eine studie gezeigt , dass die kosten für massnahmen zum herdenschutz und zur anpassung der nutzung der schafalpen wegen der grossraubtierpräsenz in der ganzen schweiz jährlich bis zu 7,6 millionen franken betragen könnten .
die nutztiere dürften den titel des films " der mit dem wolf tanzt " wohl kaum wörtlich nehmen .
vielmehr führen die zunehmenden wolfsrisse in schafherden zu einem " schweigen der lämmer " .
aus den dargelegten gründen ersuche ich sie namens der svp-fraktion , den rückweisungsantrag abzulehnen .
herr kollege ruppen , sie haben gesagt , letztes jahr seien vom wolf 280 tiere geschnappt worden .
in der botschaft steht etwas von 218 tieren ; es liegt also etwa in dieser grössenordnung .
was ist denn mit den 4000 tieren , die bei der sömmerung sonst gestorben sind ?
können sie ausführen , wie diese gestorben sind ?
nein , wenn man so argumentieren würde , wäre das genau die gleiche falsche argumentation .
herr kollege ruppen , sie kommen aus einem bergkanton , wie ich auch ( heiterkeit ) - auf das habe ich gewartet ... ( heiterkeit ) warum machen wir überhaupt lawinenverbauungen , um ein paar tote zu verhindern , wenn so viele leute sowieso sterben ?
ist diese argumentation - 4000 schafe sterben , aber nur 200 und etwas wegen der wölfe , das ist wenig - wirklich richtig ?
[ page 672 ]
es wurde vorhin ausgeführt , dass solche tiere durch blitzschläge usw. umgekommen sind .
aber es ist natürlich pervers , wenn man jetzt sagt , es seien 4000 andere tiere gestorben , und hier nichts gegen die wolfsrisse tun will .
man kann nicht das eine mit dem anderen begründen .
dieses gesetz ist kein abschussgesetz , wie dies im vorfeld behauptet wurde .
es bildet die grundlage für eine artgerechte regulierung unserer einheimischen wildtierbestände , und damit trägt es zur biodiversität bei .
mit der rückweisung erweisen sie insbesondere den grossraubtieren buchstäblich einen bärendienst , und auch die drohung , dieses gesetz mittels referendum abzuschiessen , geht in die falsche richtung .
warum ?
wenn wir die vorlage zurückweisen oder später versuchen , das gesetz ganz zu versenken , gehen auch wesentliche elemente verloren , die bisher nicht oder zu wenig erwähnt wurden .
es geht hier um schutzelemente , auch zum wohl der tiere .
ich erwähne nur drei elemente .
ein element sind die korridore , die wildübergänge , die festgesetzt werden .
ein zweites ist der arterhalt dieser geschützten tiere .
das dritte ist die nachsuchepflicht bei verletzten tieren .
diese und weitere elemente gehen verloren , wenn wir dieses gesetz nicht beraten oder am schluss ganz ablehnen .
konkret geht es um die anpassung der gesetzgebung an veränderte umstände .
das ist eigentlich das , was wir immer tun , wenn wir ein gesetz revidieren oder teilrevidieren .
die umwelt hat sich verändert , die wildbestände haben sich verändert , und auch die gesellschaft hat sich verändert .
deshalb besteht hier handlungsbedarf , nebst den überwiesenen vorstössen , die ganz am anfang vom kommissionssprecher bereits erwähnt wurden .
wichtig bei der beratung dieses gesetzes scheinen uns zwei dinge : 1. [ nb ] wir sollten versuchen , möglichst emotionslos mehr oder weniger auf der linie des ständerates hier zu einer lösung zu kommen .
dies ist bei den meisten artikeln auch mehrheitlich die ansicht der kommission .
ich denke , wir sollten auch , wie man so schön sagt , das fuder in die eine richtung nicht überladen , aber auch nicht zu starke forderungen in die andere richtung stellen .
die linie des ständerates ist gut , sie ist in der mitte .
man könnte sagen , sie sei langweilig , aber gut .
2. [ nb ] uns erscheint in dieser debatte folgendes wichtig zu sein - auch das geht oft ein bisschen verloren oder wird [ page 671 ] gewollt oder ungewollt falsch wiedergegeben -: wenn wir hier von " wolfsgesetz " oder ähnlichem sprechen , trifft das einfach nicht zu .
wir sprechen von einer leichten lockerung des absoluten schutzes bei den grossraubtieren .
das ist es , worum es im bereich der raubtiere geht .
wir sprechen nicht von einer bejagung im sinne , dass diese geschützten arten plötzlich einfach jagdbares wild wären .
das ist ein riesenunterschied .
es ist nicht gemeint , dass am schluss ein wolf oder ein luchs den gleichen status hat wie das einheimische schalenwild , sprich hirsch , reh oder gamswild .
es geht um eine leichte lockerung , nicht um die bejagung dieses wildes , und - das ist das wichtigste - es geht mitnichten um die ausrottung einer dieser tierarten .
im gegenteil , das ziel des erhalts dieser arten steht auch in diesem gesetz .
wenn wir keinen wildwuchs und keine selbstjustiz wollen und ruhe in die debatte bringen möchten , sollten wir dringend dieses gesetz beraten , mehr oder weniger der linie des ständerates und in den meisten fällen der kommissionsmehrheit folgen .
deshalb bitten wir sie hier , auf die vorlage einzutreten und sie keinesfalls zurückzuweisen .
herr kollege bäumle , sie sprechen von einem grossen schaden .
wie würden sie einen grossen schaden definieren ?
können sie nachvollziehen , dass es ein sehr grosser schaden ist , wenn mein spitzenmuttertier bei den schafen vom wolf gerissen wird ?
schauen sie , genau das ist das problem .
der schaden ist eine individuelle definition .
von ihnen persönlich kann ein solcher schaden als sehr gross empfunden werden .
wenn man ihn aber objektiv anschaut , ist es einfach ein schaden .
wenn aber das wort im gesetz so definiert wird , dass " ein schaden " schon reicht , dann ist tür und tor dafür geöffnet , dass man in jedem fall sagt , es sei ein schaden entstanden .
es kann ein franken sein ; es kann gar nichts passieren , ein schaf kann verletzt worden sein - das ist auch ein schaden .
für einen " grossen schaden " braucht es etwas mehr .
auch dort wird die verordnung die details regeln .
glauben sie mir , in der vergangenheit wurde vernünftig mit diesen risiken umgegangen .
was sie hier aber legiferieren wollen , ist eine ganz klare verschiebung zulasten der geschützten tiere .
da können wir nicht mitmachen .
kollege bäumle , ich gehe davon aus , dass sie auch manchmal " z'bärg " gehen und die alpen kennen .
wir wissen , dass der herdenschutz eigentlich gescheitert ist .
gerade für den tourismus ist es sehr schwierig .
wir haben viele wanderwege , die nicht mehr begehbar sind , weil der herdenschutz mit den hunden nicht funktioniert .
was sagen sie dazu ?
wir sind an einer limite , wo es nicht nur die schafhalter trifft , sondern auch den alpinen tourismus .
frau kollegin , ich habe klar gesagt , dass ich vorstandsmitglied des vereins " lebensraum wallis ohne grossraubtiere " bin .
für mich gibt es in der kleinräumigen schweiz kein zusammenleben von wolf , nutztieren und der bergbevölkerung .
aber wir sind jetzt hier , weil der antrag , aus der berner konvention auszutreten , von diesem parlament nicht umgesetzt wurde .
deshalb müssen wir jetzt hier im rahmen dieser berner konvention legiferieren .
schauen sie , man kann nicht einfach sagen , die herdenhundgeschichte funktioniere nicht .
dass es nicht einfach ist , ist allen bewusst .
es ist auch nicht so , dass wir kein verständnis hätten für die problematik .
darum stehen wir auch dazu , dass wir in einzelfällen bei problemtieren bereit sind , lockerungen in kauf zu nehmen , aber nicht diese generalisierung , die sie in diesem gesetz beschliessen .
es ist eine güterabwägung .
die geschützten tiere haben aus meiner sicht ein existenzrecht in unserem land , genauso , wie die schafhalter auch ein anrecht haben , dass man massnahmen trifft zu ihrem schutz .
das war bisher eine güterabwägung , die meines erachtens nicht schlecht gemacht wurde .
heute versuchen sie dieses gesetz einfach in eine richtung zu drehen und absolute prioritäten zu setzen .
es gibt hier im saal auch leute , die ganz deutlich sagen , was ihr ziel ist .
sie wollen den wolf und auch andere tiere ausrotten .
ich höre das leider von einzelnen leuten , und das gefällt mir nicht .
problemtiere entfernen : ja ; ausrotten : nein .
kollege bäumle , wie können sie die herdenschutzmassnahmen mit ihrem grünen gewissen in einklang bringen ?
wie können sie es mit ihrem grünen gewissen in einklang bringen , dass wir in graubünden ganze herden von schafen in andere täler fahren müssen , damit dort die herdenschutzmassnahmen auf der ebene genügend grosser betriebe durchgeführt werden können , und dass die bisherigen sömmerungsbetriebe , die bisherigen ländereien in den alpen dann einfach nicht mehr bewirtschaftet werden ?
es gibt sehr viele menschen , die auch vor hunden oder vor katzen angst haben ; es gibt solche menschen .
auch ich habe vor gewissen tieren respekt .
vor einem wolf oder vor einem bären sollte man respekt [ page 673 ] haben - übrigens auch vor einem luchs , auch wenn er meistens nicht gefährlich ist .
das ist richtig .
aber noch einmal : das zusammenleben von mensch und wildtieren ist ein teil der natur .
ich verstehe , dass man hier ängste und bedenken hat .
aber deswegen ein gesetz zu machen , um diese tiere nicht haben zu müssen , ist meiner ansicht nach eine anmassung , die uns nicht zusteht .
herr bäumle , sie haben wörtlich gesagt : " nur ein schaden oder eine gefahr reichen nicht aus .
" wir sind im jahr 2019 . ist es ihrer meinung nach normal , dass ein kind oder eine frau vor einem tier angst haben muss ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
grundsätzlich gibt es eigentlich wenige gründe für eine revision des gesetzes .
das revidierte gesetz ist so , wie es jetzt vorliegt , mit wenigen ausnahmen falsch , und das geltende recht ist besser .
der grund für diese revision waren vorstösse aus dem rat ; im kern ging es dabei immer um die gezielte lockerung des schutzes geschützter arten in einzelfällen , insbesondere des wolfes .
schon der bundesrat hat eine zu starke aufweichung des bisherigen schutzniveaus beschlossen .
das , was der ständerat und die urek-nr jetzt aber legiferiert haben , ist faktisch ein abschussgesetz .
die grünliberale fraktion wird daher in erster linie für die rückweisung der vorlage stimmen , mit dem klaren auftrag , den schutz der tiere in der schweiz höher oder mindestens gleich hoch zu gewichten wie die interessen der jäger und der schafhalter .
da die rückweisung wohl keine mehrheit finden wird , wird die grünliberale fraktion aber in der vorlage die meisten minderheitsanträge für mehr schutz unterstützen und alle anträge für weitere abschusserleichterungen ablehnen .
sollte dieses gesetz nach der beratung keine markanten verbesserungen in den kernpunkten beinhalten , wird die grünliberale fraktion die vorlage in der schlussabstimmung ablehnen und ein referendum unterstützen .
der rat hat es heute also in der hand , mit einer korrektur des gesetzes das ursprüngliche ziel der revision noch zu erreichen .
eine ausweitung der jagdbaren geschützten arten auf biber oder luchs oder die lockerung der bedingungen dazu lehnen die grünliberalen klar ab .
entscheidend sind die kriterien , welche eine massnahme zulassen , und da hat die kommission überbordet .
es ist zentral , dass eine beschränkung dieser kriterien auf die regulierung des bestands der geschützten tiere erfolgt .
gerade bei geschützten arten soll erst dann eingegriffen werden , wenn ein grosser schaden oder eine konkrete gefahr für menschen entsteht .
nur ein schaden oder eine gefahr reichen nicht aus .
ein vorsorglicher abschuss kann nicht akzeptiert werden .
wenn wir die kriterien , die in der kommission beschlossen worden sind , in anderen bereichen anwenden würden , dürfte in der schweiz niemand mehr auto fahren .
die grünliberale fraktion ist deshalb gegen eine konkrete definition der vom bund für jagdbar erklärten tiere in diesem gesetz , aber wir stehen dazu , dass es eine option geben soll , geschützte arten unter strengen bedingungen und kontrollen gezielt jagen zu können .
sollte z. b. ein biber , ein luchs oder ein schwan einmal probleme verursachen oder die zu grosse population eine regulierung notwendig machen , dann sperren sich die grünliberalen nicht gegen einen abschuss .
generell sollen aber mildere massnahmen als der abschuss erfolgen , wenn solche möglich sind - und sie sind sehr oft möglich .
beim verbandsbeschwerderecht trägt die grünliberale fraktion den zwischenweg mit , d. h. keine generelle einschränkung des verbandsbeschwerderechts bei jagdbaren arten , wie es die mehrheit beantragt , aber bei problemtieren ist eine solche verbandsbeschwerde in einzelfällen zu akzeptieren .
wir folgen damit dem antrag der minderheit hess lorenz , der eben nicht als konzeptantrag vorliegt , aber will , dass es so gemacht werden soll .
zusammengefasst : die grünliberale fraktion tritt auf die vorlage ein , unterstützt den rückweisungsantrag und ist dann für klare verbesserungen zugunsten der tiere und insbesondere der geschützten arten .
ohne markante verbesserungen im rat wird die grünliberale fraktion das gesetz ablehnen und ein referendum unterstützen .
geschätzter herr kollege bäumle , ich wollte mich in diese debatte eigentlich nicht einmischen , aber sie haben das wort " anmassung " gebraucht .
ich bin wie sie ein flachländer .
massen wir uns nicht zu viel an , wenn wir der bergbevölkerung zu sagen versuchen , wie sie mit diesen raubtieren umgehen soll ?
antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( semadeni , badran jacqueline , bäumle , girod , jans , nussbaumer , thorens goumaz ) [ gz ] eintreten und rückweisung der vorlage an den bundesrat [ gz ] mit dem auftrag , einen revisionsentwurf zu erarbeiten , welcher der bedeutung des artenschutzes für den erhalt der biodiversität und des natürlichen ökosystems inklusive der nachhaltigen bewirtschaftung der wälder mehr gewicht verleiht und die verfassungsrechtliche verantwortung des bundes für den artenschutz nicht schwächt .
dies heisst insbesondere :[gz] - die vorgängig von beiden räten überwiesenen motionen engler ( 14.3151 ) und niederberger ( 15.3534 ) betreffend regulierung von wolf bzw. höckerschwan werden ohne proaktive regulierungsmassnahmen umgesetzt .
- auf die ausweitung der bestandesregulierung auf weitere geschützte arten wird verzichtet .
- auf die delegation von regulierungsentscheiden an die kantone wird ebenso verzichtet .
die heutige kompetenzordnung ist beizubehalten .
- interessenvermittelnde instrumente zur vermeidung von konflikten werden ausgebaut .
herr bäumle , das geltende gesetz besagt in artikel 12 absatz 2 , die kantone " können jederzeit massnahmen gegen einzelne geschützte oder jagdbare tiere , die erheblichen schaden anrichten , anordnen oder erlauben " .
sie können heute problemtiere zum abschuss freigeben .
gehen sie mit mir einig , dass diese gesetzesrevision völlig sinnlos ist und dass es heute schon gar keinen absoluten schutz für geschützte tiere gibt ?
sie haben nicht ganz unrecht .
es ist für mich als flachländer etwas schwierig , bei dieser thematik eine absolute haltung zu haben ; darum habe ich keine absolute haltung .
die grünliberalen bieten hand , um der bergbevölkerung , den schafhaltern und auch den jägern lösungen anzubieten .
aber das , was in diesem gesetz legiferiert wurde , geht weit über dieses verständnis hinaus .
wir sind bereit , einen kompromiss mitzutragen , das habe ich hier schon deutlich gesagt , aber nicht das , was jetzt vorliegt .
der bundesrat hat dem parlament im august 2017 die botschaft zur änderung des jagdgesetzes vorgelegt .
der auslöser für diese revision waren drei vorstösse : auf der einen seite die motion engler , dann die motion landolt , ebenso das postulat landolt .
die motion engler hat die möglichkeit zur regulierung von wolfsbeständen innerhalb des rahmens der berner konvention verlangt .
die beiden vorstösse von nationalrat landolt haben auf der einen seite die gegenseitige anerkennung der kantonalen jagdprüfungen und auf der anderen seite die umbenennung der eidgenössischen jagdbanngebiete in sogenannte wildtierschutzgebiete verlangt .
diese drei vorstösse haben sie in beiden räten angenommen .
der bundesrat hat diese dann umgesetzt und ihnen diese gesetzesrevision gleichzeitig mit einer reihe von aktualisierungen oder anpassungen vorgelegt .
zum teil gab es auch anliegen der kantone , die im bereich des vollzugs , für welchen sie zuständig sind , zusätzliche kompetenzen verlangt haben .
der ständerat hat die vorlage im sommer 2018 beraten und dann an ihren rat überwiesen .
es wurde bereits mehrfach erwähnt : in dieser vorlage wird die regulierung von gewissen geschützten tierarten in einem neuen artikel 7 a geregelt .
heute sind bereits die bestände der steinböcke regulierbar .
jetzt soll auch der wolfsbestand regulierbar werden .
das heisst , wolfsbestände sollen neu bereits zur verhütung von grossen schäden oder einer konkreten gefährdung des menschen reguliert werden können .
die zuständigen behörden sollen damit reagieren können , bevor grosse konflikte entstehen , aber - und diese wichtige voraussetzung muss erfüllt sein - nur , sofern die zumutbaren schutzmassnahmen zuvor ergriffen worden sind .
die regulierung darf auch den wolfsbestand als ganzen nicht gefährden .
ich glaube , da sind die rahmenbedingungen gegeben , auch durch die berner konvention .
ich sage es noch einmal : es war dem bundesrat ein wichtiges anliegen , dass wir die einschlägigen bestimmungen der berner konvention einhalten , auch wenn wir sie mit dieser gesetzesrevision - das muss man sagen - maximal ausnutzen .
der neue artikel 7 a in der vorlage macht dann auch die motion fournier obsolet .
der bundesrat beantragt daher mit der vorlage die abschreibung der motion fournier .
der bundesrat ist der meinung , dass mit der raschen ausbreitung der wolfsbestände in westeuropa die auflistung dieser tierart als " streng geschützt " im anhang 2 der berner konvention heute nicht mehr gerechtfertigt ist ; er hat deshalb im letzten sommer einen antrag zur rückstufung des wolfs auf " geschützt " gestellt und hat das beim europarat hinterlegt .
der ständige ausschuss hat den antrag der schweiz anlässlich seiner tagung im letzten november zur kenntnis genommen , den entscheid aber vertagt , und zwar so lange , bis [ nb ] eine neue europaweite wolfsbestandserhebung vorliegt .
im zusammenhang mit dem umgang mit geschützten arten haben sie uns zudem den auftrag gegeben , zu prüfen , wie die standesinitiative des kantons thurgau zur entschädigung von biberschäden an infrastrukturen durch die öffentliche hand umgesetzt werden soll .
das soll ebenfalls teil dieser teilrevision des jagdgesetzes sein .
davon betroffen wären dann verschiedene artikel , mitunter auch artikel 7 a , der nebst dem steinbock und dem wolf dann auch noch den biber als regulierbar aufführen wird ; darüber werden wir in der detailberatung noch sprechen können .
die jagd ist gemäss der bundesverfassung ein regal der kantone .
die kantone erteilen die jagdberechtigung aufgrund einer jagdprüfung und weiterer anforderungen nach massgabe des kantonalen rechts .
es steht den kantonen heute frei , ob sie die jagdprüfungen von anderen kantonen anerkennen .
über die schweizweite anerkennung von kantonalen jagdprüfungen wird deshalb seit vielen jahren immer wieder diskutiert .
indem sie das postulat landolt angenommen haben , haben sie den bundesrat beauftragt , zu prüfen , wie durch eine revision des jagdgesetzes künftig kantonale jagdfähigkeitsprüfungen zur gesamtschweizerischen anerkennung gelangen können .
neu gibt der bund jetzt gestützt auf seine umfassende gesetzgebungskompetenz den kantonen konkret die prüfungsgebiete wildtierbiologie , arten - und lebensraumschutz , tierschutz und umgang mit waffen vor .
diese grundvorgaben zu den kantonalen jagdprüfungen werden somit national standardisiert .
sie sind notwendig , denn sie sind die basis der pflicht zur gegenseitigen anerkennung der jagdprüfung in allen kantonen .
die kantone - ich glaube , es ist wichtig , dass ich das hier sage - können nach wie vor zusätzliche anforderungen an die erteilung der jagdberechtigung knüpfen .
es bleibt also letztlich weiterhin sache der kantone , die jagdberechtigung zu erteilen .
sie haben aber eine gemeinsame nationale basis .
auch das ist umstritten .
wir werden in der detailberatung darauf zurückkommen .
noch zum dritten element dieser vorlage : es ist ebenfalls eine motion , die verlangt hat , dass man jagdbanngebiete in wildtierschutzgebiete umbenennt .
jagdbanngebiete sind ein wichtiges instrument zum schutz der biologischen vielfalt .
sie sind auch teil der ökologischen infrastruktur .
gemäss der strategie biodiversität schweiz , die 2012 beschlossen worden ist , dienen diese jagdbanngebiete heute eben nicht mehr primär und ausschliesslich dem schutz jagdbarer tiere vor jagdlichen eingriffen , sondern es sind heute vielmehr gebiete , in denen sowohl jagdbare als auch geschützte wildtierarten vor dem verlust und der beeinträchtigung ihrer lebensräume geschützt werden .
es geht hier nicht ausschliesslich um den schutz vor den jägern , sage ich mal , sondern es geht auch darum , dass diese tiere sich dort aufhalten können , weil sie heute zum teil auch in ihren lebensräumen beeinträchtigt sind , durch die zersiedelung , durch die ausdehnung der gebiete , die ihnen keine ruhemöglichkeiten mehr bieten .
abgesehen von der umsetzung der drei parlamentarischen vorstösse wurde dann diese teilrevision auch zum anlass genommen für ein paar anpassungen , für weitere kleine neuerungen .
wir werden , wenn sie umstritten sind , in der detailberatung darauf zurückkommen .
ich sage noch etwas zu den auswirkungen dieser vorlage .
für die gemeinden hat die vorlage weder finanzielle noch personelle auswirkungen , sofern sie hier der mehrheit ihrer kommission folgen .
ich werde es dann in der detailberatung noch sagen : es gibt minderheitsanträge , die unter [ nb ] umständen für die gemeinden auswirkungen haben werden .
für die kantone kann diese vorlage zu einem personellen mehraufwand führen , weil die vorlage den kantonen im bereich des artenmanagements mehr kompetenzen gibt und damit natürlich auch mehr verantwortung überträgt .
zudem führt die vorlage in einigen punkten zu anpassungen von kantonalem recht .
für den bund und die kantone würden sich durch die in der bisherigen parlamentarischen debatte vorgesehenen neuen subventionstatbestände auch finanzielle mehrkosten - aber mehrkosten im einstelligen millionenbereich pro jahr - ergeben .
das sehen wir dann noch in der detailberatung , ich werde ihnen das gerne dort sagen .
die aufgabenteilung und die aufgabenerfüllung durch bund und kantone werden durch diese neuregelungen nicht substanziell tangiert .
zudem ist die vorlage kompatibel mit allen internationalen abkommen , welche die schweiz ratifiziert hat , also auch mit der berner konvention .
die debatte heute morgen hat gezeigt , dass es ein emotionales thema ist .
es geht hier letztlich um ganz grundlegende fragen , die auch das verhältnis des menschen zum tier tangieren , aber auch um die frage , wie wir mit der natur umgehen ; dazu gibt es innerhalb unseres landes sehr unterschiedliche sichtweisen .
das war heute sehr deutlich spürbar .
ich denke , der bundesrat unterbreitet ihnen eine ausgewogene vorlage .
das sage ich aber nur in bezug auf jene vorlage , die ihnen der bundesrat unterbreitet !
ich bin der meinung - wir werden das in der detailberatung sehen -, dass es einzelne punkte gibt , in denen diese ausgewogenheit aus sicht des bundesrates mit den minderheitsanträgen in die eine oder die andere richtung nicht mehr gegeben wäre .
ich möchte sie dann gerne darauf aufmerksam machen .
diese vorlage dient dem schutz der wildlebenden säugetiere und vögel , aber auch den nutzungsinteressen des [ page 677 ] menschen - beide sind berücksichtigt .
den anliegen der von grossraubtieren betroffenen bergbevölkerung kommt der bundesrat entgegen .
mit der vorlage können auch potenzielle konflikte rechtzeitig aufgefangen und entschärft werden .
in diesem sinne bitte ich sie , in der detailberatung noch einmal gut hinzuschauen , damit diese ausgewogenheit weiterhin vorhanden ist .
ansonsten gibt es eine diskussion , die dem ziel , das wir alle verfolgen , nicht unbedingt dienlich ist .
schauen sie , wir haben hier ein problem , das gewisse massnahmen erfordert , und sie fragen mich nach der ökologie .
wenn sie im rahmen des klimaschutzes , wo die bestehenden risiken doch um faktoren - ich würde sogar sagen : um dimensionen - grösser sind , die gleiche akribie hätten , die probleme anzugehen , dann hätten wir in der schweiz eine ganz andere co2-gesetzgebung .
sie haben schon eine ein bisschen eingeschränkte sichtweise , was sich daran zeigt , welche probleme sie mit welchen massnahmen erschlagen und welche probleme sie gar nicht angehen wollen .
diese frage kommt , glaube ich , etwas zu früh .
ich bitte sie , dafür zu sorgen oder dazu beizutragen , dass wir eine ausgewogene vorlage haben , die , sollte auch die bevölkerung darüber befinden , von dieser unterstützt werden kann .
der bundesrat ist der meinung , dass es nicht anginge , die berner konvention einfach zu kündigen , in bezug auf den wolf eine neubeurteilung vorzunehmen und dann wieder beizutreten .
das würde gegen treu und glauben verstossen , würde nicht akzeptiert und würde vor allem der reputation unseres landes enorm schaden .
ich bitte sie , sich hier lieber darauf zu konzentrieren , dass wir eine ausgewogene vorlage haben .
dann wird eine solche , so meine überzeugung , in einer allfälligen volksabstimmung von der bevölkerung auch unterstützt werden können .
sie haben natürlich absolut recht .
trotzdem hat dieser rat aufträge erteilt und gesagt , was geändert werden soll .
normalerweise stellt sich auch die unterlegene minderheit solchen aufträgen und versucht , sie pragmatisch umzusetzen , um dem dahinterstehenden willen zu entsprechen .
aber was wir heute machen , geht weit über den willen des parlamentes bei diesen vorstössen hinaus .
da kann ich nicht mehr mitmachen .
aber sie haben im grundsatz recht : das bestehende gesetz würde genügen .
vielen dank , herr kollege girod , dass sie auch den respekt gegenüber fragenden zeigen und nicht nur gegenüber den wilden tieren , die sie in der stadt offenbar so selten antreffen , dass sie hier bilder von ihnen zeigen müssen !
kennen sie eigentlich die realität ?
wir in graubünden haben ganze wolfsrudel , die um die häuser streichen .
( teilweise heiterkeit , unruhe ) sie können schon lachen - entschuldigen sie ; möchten sie die videos sehen ?
schauen sie sich diese einmal an !
lachen sie doch nicht , sie in der stadt haben doch keine ahnung !
bei füchsen sind sie tolerant , weil es in der stadt viele füchse gibt , auch ganze rudel , wie mir auch soeben wieder gezeigt wurde .
warum machen sie diese differenzierung zwischen tieren , die sie in der stadt haben , und tieren , die wir auf dem land und in den bergen haben ?
es geht in diesem gesetz um diese arten .
( der redner zeigt ein bild mit vier tierfotos ) die grünen empfehlen ihnen zusammen mit dem luchs , dem biber , dem wolf und dem gänsesäger , dieses gesetz abzulehnen .
beginnen wir mit dem wolf .
( der redner zeigt ein foto von drei wölfen ) mit diesem gesetz ist der wolf bereits ab geburt auf der abschussliste , denn der wolf kann nun mal einen gewissen schaden anrichten , und es ist ja nicht genau definiert , was ein schaden ist .
ist schon das reissen eines rehs ein schaden ?
er steht deshalb mit diesem gesetz , mit diesem vorschlag schon von beginn an auf der abschussliste .
mehr noch : wenn man schaut , wann der wolf gemäss ständerat und kommission abgeschossen werden kann , dann zeigt sich , dass es in diesem gesetz gar nicht darum geht , den schaden an den nutztieren zu reduzieren , denn der wolf ist ja ein tier , das im rudel effizient jagt .
der wolf jagt die rehe im rudel .
wenn man nun aber einen leitwolf erschiesst , dann zerstört man das rudel , und man bekommt einzelwölfe , wölfe , die die rehe alleine nicht jagen können und die dann viel eher auf nutztiere ausweichen .
wieso hängt dies damit zusammen , wann man die tiere jagen kann ?
wenn man natürlich die wölfe im winter zum abschuss freigibt , kann man wegen des winterfells nicht wirklich zwischen jungwölfen und leitwölfen unterscheiden .
an diesem beispiel zeigt sich auch , dass es in diesem gesetz gar nicht darum geht , den schaden zu reduzieren , sondern man verschlimmert die situation , indem man in ein rudel reinschiessen kann .
die rudel sind eigentlich sehr gut für die schweiz und für den wald , denn im wald haben wir eine überpopulation von rehen , und im rudel nimmt sich der wolf gezielt die rehe vor .
es ist eher ein problem , wenn der wolf allein unterwegs ist , weil er dann nicht die rehe jagt .
es geht aber nicht nur um fleischfressende raubtiere , es geht auch um die ach so bösen gänsesäger , welche fische jagen .
( der redner zeigt ein foto eines gänsesägers ) auch sie stehen zur diskussion , weil man sie auf die abschussliste setzen will .
ihr einziges verbrechen ist es , fische zu jagen .
das ist eine tierart , die in der schweiz eine eigene genetische identität hat .
wenn man also von biodiversität spricht , geht es auch um genetische diversität , und hier haben wir so eine art - nicht das männchen , das männchen macht es mit allen .
das weibchen aber ist wählerischer und hat in den alpen eine eigene identität entwickelt .
das ist auch für die vielfalt dieser art wichtig , und das ist doch auch etwas schönes .
ich finde , da braucht es auch etwas mehr faszination für diese tiere , statt einfach über abschusslisten zu sprechen .
das gilt sogar für tiere wie den biber .
( der redner zeigt ein foto eines bibers ) sie tun keinem anderen fisch oder keinem anderen tier etwas zuleide - okay , die bäume sind zum teil etwas in mitleidenschaft gezogen , wenn der biber vorbeigekommen ist , aber wir haben freude , dass wir nun auch in zürich einen solchen biber haben .
auch der biber soll auf der abschussliste stehen , weil auch er , eine geschützte art , schaden anrichten kann .
der bundesrat könnte den biber einfach auf die abschussliste nehmen .
das kann es doch nicht sein , ein so geniales tier !
wenn wir nur auf den schaden schauen , ist das problem auch , dass wir den nutzen nicht sehen , den dieses tier bringt .
der biber ist ein genialer architekt , ein landschaftsarchitekt , der kleinste bäche aufstaut , einen see kreiert , zum teil im wald .
dann sterben die bäume dort ab , aber es entsteht eine neue landschaft , ein neuer see , der für die natur super wertvoll ist , auch in der schweiz .
das übt doch faszination aus !
es ist nicht einmal vom kosten-nutzen-verhältnis dieser tiere die rede .
in zürich haben wir etwas schaden an den bäumen , aber auch grosse freude an diesem tier : es ist immer wieder in den schlagzeilen , jeder will es gesehen haben .
ich finde , man sollte auch mehr über die freude sprechen .
zurück zu den raubtieren : wir haben ja auch noch den luchs , der auch auf die abschussliste soll .
( der redner zeigt ein foto eines luchses ) der luchs ist das ideale raubtier .
er mag keine schafe und auch keine menschen ; es gibt kaum vorfälle mit menschen .
er frisst sogar andere raubtiere , zum teil füchse - endlich jemand , der diese füchse frisst !
( heiterkeit ) auch der luchs soll auf die abschussliste - das kann es doch nicht sein !
was ist denn der grund ?
warum soll der luchs jetzt plötzlich auf die abschussliste ?
hier zeigt sich das wahre interesse : das grosse verbrechen des luchses ist , dass er sehr effizient rehe jagt .
das ist im interesse unseres schutzwaldes , der sich wieder verjüngen kann , weil die rehe nicht alles abknabbern .
der luchs jagt also sehr gut .
er macht es so gut , dass gewisse jäger vielleicht etwas weniger rehe vor die flinte bekommen .
das kann doch aber kein grund sein , ein geschütztes tier zu erledigen .
[ page 674 ] deshalb , liebe kolleginnen und kollegen , lassen sie sich etwas faszinieren , zeigen sie etwas respekt vor diesen tieren .
wir haben ihnen sehr viel lebensraum weggenommen .
wir leben in der schweiz - mit ausnahme des mittellandes - nicht in einem dichtbesiedelten land , und wir haben grosse teile , die sehr offen sind und diesen arten sehr viel natur und platz bieten .
wenn wir in diesem sinne beginnen , die raubtiere abzuschiessen : wie können wir dann von anderen ländern verlangen , dass sie ihre raubtiere nicht abschiessen ?
das , was wir hier machen , geht in richtung einer raubtierfreien welt .
damit bringen wir die natur einmal mehr aus dem gleichgewicht und reduzieren einmal mehr die biodiversität auf diesem planeten .
das ist die falsche richtung ; das ist falsch .
ich bitte sie , mindestens den rückweisungsantrag zu unterstützen .
frau grossratspräsidentin ( heiterkeit ) - entschuldigen sie , frau nationalratspräsidentin ; das kostet dann etwas !
ja , herr girod , ich bin so durcheinander ; ich war im büro oben und habe das auf dem bildschirm gesehen , ich musste herunterkommen .
es ist eine absolute arroganz - können sie dem nicht zustimmen ?
-, dass sie , aus der stadt kommend , hier von freude und faszination sprechen : " habt doch etwas freude .
" haben sie einmal einem bauern , einem schafbauern in die augen geschaut , nachdem er seine herde zerfetzt , die tiere mit abgerissenen beinen vorgefunden hat , nach x tausend stunden bergarbeit ?
ich habe es mehrfach getan .
sie sprechen hier von faszination und von " beliebigem abschuss " - den gar niemand will .
finden sie das gegenüber diesen leuten nicht unerhört ?
herr rösti , ich freue mich , dass sie von ihrem büro heruntergekommen sind und diese debatte verfolgen .
ich finde es falsch , dass man in dieser oder einer anderen debatte die schweiz in flachländer und bergler unterteilt .
ich bin schweizer , ich lebe im flachland , aber ich mache als grüner sehr oft ferien in der schweiz .
ich bin in allen regionen zu hause .
ich bin schweizer , auch wenn ich aus zürich komme .
ich finde diese unterteilung der schweizer in flachländer und bergler völlig falsch .
wir sind ein gemeinsames land und bestimmen zusammen die regeln für dieses land .
zu ihrer frage : ich gehe etwa zwanzig tage im jahr in gebieten joggen , wo es wölfe und bären hat .
klar mache ich mir manchmal meine gedanken .
eigentlich denke ich , lieber der bär als der wolf , weil der wolf ja wirklich kein problem ist .
vor dem bären hätte ich etwas mehr angst als vor dem wolf .
es gibt leute , die angst vor spinnen haben .
müssen wir jetzt massnahmen gegen spinnen unternehmen ?
natürlich verursacht die natur schäden und kann grausam sein .
deswegen müssen wir doch nicht den respekt vor der natur verlieren .
noch einmal : das sind geschützte arten .
es gibt nur eine ganz kleine anzahl tiere .
es gibt keinen grund , diese noch weiter zu dezimieren .
vielleicht sind sie auch zu wenig in zürich , nicht nur zu wenig in graubünden .
die stadt zürich liegt nahe an der albiskette , und in der albiskette kommen durchaus auch wölfe vor .
ich wohne gerade in der nähe der albiskette , und ich gehe auch dorthin .
dort haben wir auch wölfe .
wir hatten in schlieren einen wolf , der von einer s-bahn überfahren wurde .
also tun sie nicht so , als ob die wölfe nie ins flachland kämen , und tun sie nicht so , als ob es schweizer gäbe , die nur im flachland leben und nie in die berge gehen .
in der schweiz lebt eine bevölkerung , die auch in die anderen regionen geht , die die anderen regionen auch kennt und auch mit anderen leuten spricht .
tatsächlich sprechen wir auch mit schafzüchtern und schafhütern .
zum teil finden wir dort andere meinungen .
aber tun sie doch nicht so , als ob wir in einem anderen land leben würden .
sonst müssen sie die gesetze ändern .
lieber herr kollege girod , haben sie das gesetz gelesen ?
man kann daraus klar ersehen , unter welchen bedingungen und voraussetzungen eventuell irgendwo in den bestand der von ihnen gezeigten tiere eingegriffen wird .
oder wollen sie mit der abschussliste bewusst den eindruck erwecken , dass auch ihr geliebter biber in der stadt abgeschossen würde ?
oder , noch schlimmer , wollen sie mit ihrer abschussliste hier suggerieren , dass diese tiere verschwinden sollen ?
davon spricht doch niemand .
schauen sie die bedingungen an , unter denen in die bestände eingegriffen wird .
herr kollege , ich bin geneigt zu sagen , dass ihre frage langweilig ist - aber gut , dass sie mir die gelegenheit geben , hier zu antworten .
( teilweise heiterkeit ) was die kriterien betrifft , ist es eben so , dass man bis jetzt nur problemtiere abschiessen konnte , und ich denke , dass das richtig ist .
das kann man heute , und wir [ nb ] bestreiten auch nicht , dass es im rahmen der berner konvention eine gewisse regulierung braucht .
das bestreiten wir nicht .
aber hier geht es darum - und das wissen sie selber genau -, dass man präventiv abschiessen kann .
es war interessant , dass sie an die kommissionssitzung gekommen sind .
sie haben sicher ein grosses wissen , aber sie haben auch eine art " buebetrickli " angewandt , indem sie den biber etwas aus der schusslinie genommen haben , in der hoffnung , dass man dadurch das referendum übersteht .
sie wissen aber genau , dass der biber und all diese tiere wieder auf die liste kommen können .
deshalb ist es auch richtig , über all diese tiere zu sprechen .
herr kollege girod , ich hätte ihr votum differenzierter erwartet .
erklären sie mir : wer bezahlt die vom biber verstopften drainagen ?
und von welchem schafzüchter haben sie gehört , dass der luchs keine schafe mag ?
sehr geehrter herr kollege girod , offensichtlich haben sie vom leben in den bergen und von der berglandwirtschaft ziemlich wenig ahnung .
können sie hier bestätigen , dass der wolf wirklich kein zerstörer der biodiversität ist ?
studien in frankreich zeigen nämlich etwas ganz anderes : der wolf und andere grossraubtiere sind die schlimmsten feinde der biodiversität .
ich glaube , da sind sie wirklich falsch informiert .
der wolf ist ein segen für die biodiversität .
es geht um das gleichgewicht in der natur .
wenn man keine raubtiere hat , dann hat man einen überhang bei den anderen tieren .
ich glaube , das ist offensichtlich .
wenn sie da eine studie gefunden haben - sehen sie , heute finden sie im internet zu jeder meinung eine studie .
da müssen sie einfach auch etwas kritisch bleiben .
[ page 675 ]
wenn wir auch darüber sprechen wollen , wie wir die kosten bezahlen , die diese geschützten tiere verursachen , dann führen wir diese debatte !
ich glaube , dass wir etwas bezahlen müssen , und das finde ich gut , weil wir dann lösungen finden müssen .
dann sprechen wir aber darüber und nicht über den abschuss dieser tiere .
man macht es sich zu einfach , wenn man sie einfach abschiesst .
ich äussere mich bei diesem ersten block zu den folgenden anträgen respektive zuerst zu ziffer i absatz 1. hier gibt es eine minderheit ruppen .
es geht hier um den ersatz des ausdrucks " jagdbanngebiete " durch " wildtierschutzgebiete " .
wie gesagt , das geht auf die motion landolt zurück , die in beiden räten , und zwar mit klaren mehrheiten , angenommen worden ist .
die jagdbanngebiete dienten ehemals dem wiederaufbau der bestände der jagdbaren tierarten , die eben durch eine übermässige jagd geschwunden waren ; die bestände gingen dann eben zurück .
seit der revision der verordnung über die eidgenössischen jagdbanngebiete , das war 1991 , dienen diese jagdbanngebiete aber dem schutz und der erhaltung von seltenen und bedrohten wildlebenden säugetieren und vögeln und ihrer lebensräume .
ich habe es vorhin beim eintreten gesagt , und ich wiederhole es gern : heute ist nicht mehr die jagd das hauptproblem der wildtiere , sondern es sind die stark wachsenden freizeitaktivitäten der menschen .
das ist einfach eine tatsache .
in diesem sinne macht diese umbenennung sinn .
ich möchte es aber ganz deutlich gesagt haben , weil herr nationalrat ruppen das mehrmals erwähnt hat : es gibt keine einschränkungen , es gibt keine änderungen durch diese umbenennung .
es gibt auch keine verschärfung der zugangsbeschränkungen .
ich glaube , es ist einfach wichtig , dass ich das nochmals sage : das war nie die meinung .
aber es wird heute mit diesem neuen begriff dem besser rechnung getragen , wozu diese wildtierschutzgebiete eben tatsächlich dienen .
ich äussere mich jetzt zu artikel 4. hier geht es um die gegenseitige anerkennung der kantonalen jagdprüfungen .
auch hier gibt es eine minderheit ruppen , die das so nicht haben möchte .
ich kann ihnen einfach sagen , dass die kantone - die kantone !
- das unterstützen ; es kann sein , dass es eine dienststelle in einem kanton gibt , die das anders sieht .
auch der dachverband der schweizer jägerinnen und jäger , also jagd schweiz , unterstützt die gegenseitige anerkennung .
das sind sozusagen die kundinnen und kunden dieses gesetzes , wenn man so will .
sie verlangen die harmonisierung und auch eine gegenseitige anerkennung der kantonalen jagdprüfungen .
wie sie sehen , erwarten wir heute von den menschen , dass sie mobil sind , dass sie sich auch einmal über die kantonsgrenze hinwegbewegen , da macht diese neue regelung wirklich sinn .
wie ich vorhin bereits gesagt habe , können weiterhin die einzelnen kantone weiter gehende bestimmungen erlassen .
sie sind hier also nicht einfach gedeckelt , und es müssen nicht alle das gleiche machen .
aber es gibt eine grundbestimmung , das macht auch sinn , und gleichzeitig gibt es die möglichkeit der gegenseitigen anerkennung .
artikel 4 ist auch mit der verfassung kompatibel und tangiert das regalrecht der kantone nicht .
dazu gab es extra ein rechtsgutachten von professor marti und auch einen bericht des bafu und des bundesamtes für justiz .
diese wurden im auftrag der urek-sr erstellt und sagen eben , dass mit dieser bestimmung das regalrecht der kantone nicht tangiert sei .
in diesem sinne bitte ich sie auch hier , die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
ich äussere mich zu zwei einzelanträgen zu artikel 5 absatz [ nb ] 1. beim antrag gugger geht es um die liste der jagdbaren tiere .
er beantragt , dass man das schneehuhn und den birkhahn nicht auf dieser liste belässt .
es ist tatsächlich so , dass das schneehuhn und der birkhahn nur noch in wenigen kantonen gejagt werden .
die meisten kantone haben die beiden vogelarten im kantonalen recht , und zwar aus artenschutzgründen , bereits von der liste der jagdbaren tierarten gestrichen .
bei beiden arten gibt es hinweise , dass die jagd einen negativen einfluss auf die bestandsentwicklung haben kann .
der klimawandel kommt dann noch dazu : er setzt insbesondere das schneehuhn , das in der alpinen zone lebt , und dessen lebensraum unter druck ; das zeigt auch der neue brutvogelatlas der schweiz .
einen verzicht auf die jagd auf diese beiden berghühnervögel würden wir deshalb begrüssen und empfehlen ihnen , den einzelantrag gugger zu artikel 5 absatz 1 buchstabe l anzunehmen .
der einzelantrag chevalley möchte das gleiche wie der antrag gugger und darüber hinaus , dass man bei artikel 5 absatz 1 den buchstaben f streicht .
damit würden der feldhase und der schneehase ebenfalls von der liste der jagdbaren arten gestrichen .
das würden wir ihnen zur ablehnung empfehlen , weil der feld - und der schneehase nicht wegen der jagd unter druck sind , sondern wegen der lebensraumveränderung beim feldhasen und den lebensraumstörungen durch freizeitaktivitäten beim schneehasen .
das soll man hier nicht verknüpfen , weshalb wir ihnen empfehlen würden , diesen teil des einzelantrages chevalley nicht zu unterstützen .
ich komme jetzt zu artikel 5 absatz 5. hier geht es darum , dass die kantone die schonzeiten oder die liste der jagdbaren tiere einschränken oder die schonzeiten vorübergehend verkürzen können , wenn dies zur erhaltung der artenvielfalt [ page 685 ] nötig ist .
hier schlägt ihnen der bundesrat insofern eine änderung vor , als es nicht mehr die vorherige zustimmung des departementes bzw. des bafu braucht , sondern dass eine anhörung genügt .
es ist so : heute braucht es eine zustimmung .
mit der anhörung bekommen die kantone hier etwas mehr spielraum .
man kann aber auch generell sagen , dass im umweltrecht die anhörung im verwaltungsrecht eigentlich das übliche zusammenarbeitsinstrument zwischen bund und kantonen ist .
dafür gibt es auch andere beispiele .
deshalb genügt aus sicht des bundesrates eine anhörung durch das bafu , um sicherzustellen , dass es seinen berechtigten einfluss bei heiklen entscheiden geltend machen kann .
wichtig ist folgender hinweis , und das möchte ich in aller deutlichkeit sagen : nach wie vor hätte das bafu die möglichkeit , gegen entscheide der kantone eine behördenbeschwerde zu ergreifen .
daran ändert jetzt auch der entscheid der kommissionsmehrheit gar nichts .
ich denke , es ist wichtig , dass sie das wissen .
so viel zu absatz 5. ich äussere mich jetzt noch zu artikel 5 absatz 7. hier bitte ich sie , die minderheit hess lorenz zu unterstützen .
es geht hier um das beschwerderecht .
die mehrheit ihrer kommission möchte hier das beschwerderecht für die umweltorganisationen abschaffen .
es geht um entscheide der kantone in bezug auf die verkürzung oder verlängerung der schonzeit bei jagdbaren tieren .
gemeint sind konkret etwa verfügungen , wonach die schonzeit von jagdbaren wildtieren verkürzt wird .
es ist natürlich schon so : ein solcher kantonaler entscheid kann je nach ausgestaltung gravierend sein , denn es geht hier in diesem artikel eben nicht um die bewilligung zum abschuss einzelner tiere , sondern es geht um eine generelle erleichterung in bezug auf bestimmte tierarten .
da muss ich ihnen sagen , dass der bundesrat dagegen ist .
vor allem aber ist er dagegen , weil er der meinung ist , dass diese streichung überhaupt nicht nötig ist .
auch hier möchte ich in aller klarheit und auch zuhanden der materialien festhalten : selbst wenn sie der kommissionsmehrheit folgen würden , hätte das bafu weiterhin die möglichkeit , gegen entsprechende kantonale verfügungen eine beschwerde einzureichen ; das wäre für das bafu weiterhin möglich .
hingegen würden sie den umweltorganisationen das beschwerderecht entziehen , und sie würden - ich bitte sie jetzt auch , dem genügend aufmerksamkeit zu geben - auch den gemeinden das beschwerderecht entziehen .
ich weiss nicht , wie viele von ihnen bzw. wie viele aus der kommissionsmehrheit mit den gemeinden , mit dem gemeindeverband gesprochen haben , um diesen schritt zu machen .
damit hätten die gemeinden , wenn sie in ihrem eigenen gebiet von diesen entscheiden betroffen wären , hier auch keine beschwerdemöglichkeit mehr .
das ist meiner meinung nach auch ein eingriff im bereich des föderalismus , den wir nicht unterstützen können .
selbst wenn das bafu seine beschwerdemöglichkeiten behält , ist es nicht richtig , hier den gemeinden und den umweltorganisationen dieses beschwerderecht in einem bereich zu entziehen , in dem es , wie gesagt , doch gravierende auswirkungen haben kann , wenn die kantonalen entscheide gefällt werden .
wenn sie die statistiken anschauen , dann sehen sie , dass von diesem beschwerderecht vonseiten der umweltorganisationen äusserst selten gebrauch gemacht wird , es ist etwa alle zwei jahre einmal der fall .
ich muss also folgern , dass es eigentlich nichts anderes als eine unnötige provokation ist , hier das beschwerderecht abzuschaffen ; das hilft überhaupt niemandem .
wenn sie sich noch bewusst sind , dass sie hier auch die gemeinden vom beschwerderecht ausschliessen , dann ist das , glaube ich , auch in bezug auf den föderalismus und das staatsverständnis keine gute idee .
deshalb bitte ich sie hier , die minderheit hess lorenz zu unterstützen .
wir kommen dann bei artikel 12 noch einmal auf das beschwerderecht zurück , wenn es um die einzelabschussbewilligungen geht .
aber hier ist die streichung des beschwerderechts auf jeden fall keine gute idee .
zu artikel 7 absatz 4 : die minderheit ruppen möchte , dass die kantone , wenn es um massnahmen zum schutz von wildlebenden säugetieren geht , die betroffenen nutzergruppen einbeziehen und ihre interessen speziell berücksichtigen müssen .
schauen sie , es ist eigentlich eine selbstverständlichkeit , dass die betroffenen interessengruppen einbezogen werden .
wenn sie beginnen , solche dinge ins gesetz zu schreiben , dann müssten sie das an hunderten von stellen tun .
der umkehrschluss könnte nämlich sein , dass in zukunft , wenn das nicht steht , die behörden die nutzergruppen nicht mehr einbeziehen müssen .
ich finde , solche dinge sind gefährlich , weil sie ein präjudiz schaffen .
es ist also absolut unnötig .
und wenn sie schon sagen , dass die behörden die nutzergruppen entsprechend berücksichtigen müssen , aber dann nicht auch von den schutzinteressen sprechen , dann haben sie genau die ausgewogenheit , die , glaube ich , in diesem gesetz ja von grosser bedeutung ist , nicht mehr .
sie können dann nicht mehr von ausgewogenheit sprechen , wenn sie sagen , man müsse nur die eine seite anhören , nur deren interessen speziell berücksichtigen .
das ist nicht ausgewogenheit , sondern das gegenteil davon .
ich fasse zusammen : der bundesrat empfiehlt ihnen , bei block 1 überall die mehrheit zu unterstützen , ausser bei artikel 5 absatz 7. da bitte ich sie , die minderheit hess lorenz zu unterstützen .
es geht um das beschwerderecht , das eben nicht nur die umweltorganisationen betrifft , sondern auch die gemeinden .
bei den einzelanträgen bitte ich sie , den einzelantrag gugger zu unterstützen .
es geht dort um den schutz von schneehuhn und birkhahn .
bezüglich der umbenennung von " jagdbanngebiete " in " wildtierschutzgebiete " - das macht sinn - bitte ich sie insbesondere , die mehrheit zu unterstützen .
nein , ich stimme ihnen nicht zu , weil ich bereits ausgeführt habe , dass das schneehuhn und der birkhahn in den meisten kantonen bereits aus artenschutzgründen von der liste der jagdbaren tierarten gestrichen worden sind .
die kantone haben sich ja hier auch gedanken gemacht , und deshalb bin ich der meinung : wenn das in den meisten kantonen bereits so gehandhabt wird , haben sie ganz offensichtlich aus artenschutzgründen so gehandelt .
deshalb können wir dem hier eigentlich folgen - es ist jetzt eigentlich mehr ein nachvollzug vonseiten der bundesgesetzgebung .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 85 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : all'articolo 3 capoversi 3 , 5 e 6 abbiamo una proposta di minoranza thorens goumaz .
su richiesta di un membro del consiglio , procederemo a tre votazioni separate su ognuno dei capoversi .
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
5 - al .
5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 72 stimmen [ gz ] dagegen ... 108 stimmen ( 9 enthaltungen )
ich kann ihnen hier noch einmal zuhanden der materialien bestätigen , dass dieser namenswechsel keine konsequenzen für die ausführungsbestimmungen hat .
das wäre ja eigentlich die folge , die sie befürchten .
das ist so nicht vorgesehen , es gibt auch keine diesbezügliche planung .
ich habe ja die argumente dargelegt , weshalb man diesen begriff ändern will , und auch gesagt , dass die änderung keine auswirkungen hat , auch nicht auf den tourismus .
man will zum ausdruck bringen , dass die wildtierschutzgebiete heute eine andere funktion haben , weil sich auch die verhältnisse geändert haben .
abs .
6 - al .
6 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 59 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
block 3 - bloc 3 [ gz ] berichterstattung , übergangsregelungen und ziffer ii [ gz ] compte rendu , dispositions transitoires et chiffre ii
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abs .
1 bst .
f - al .
1 let .
f [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag chevalley ... 70 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
1 bst .
l - al .
1 let .
l [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen [ gz ] für den antrag chevalley/gugger ... 80 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 83 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
geschätzter kollege girod , sie ziehen die ganze angelegenheit jetzt ein bisschen ins lächerliche .
aber sie haben die frage von kollege rösti nicht beantwortet , deshalb stelle ich sie noch einmal : haben sie schon einmal einem schafbauern in die augen geschaut , der , nachdem er seine schafe mit viel herzblut und leidenschaft gezüchtet hatte , sehen musste , wie ihnen von einem wolf die eingeweide herausgerissen worden waren ?
haben sie einmal einem schafbauern in die augen geschaut ?
ich habe mich auch schon deswegen von diesem vorschlag , der in diesem gesetz ist , überzeugen lassen : wenn die eigentlichen kundinnen und kunden dieses gesetzes , ich habe es gesagt , die jägerinnen und jäger , also jagd schweiz , diese bestimmung unterstützen - und es gibt ja in diesem verband mitglieder aus verschiedenen kantonen -, gehe ich davon aus , dass sie das sehr genau angeschaut haben .
wenn die das unterstützen , dann , glaube ich , haben sie auch die entsprechende überprüfung gemacht .
ich sehe hier wirklich keinen grund , weshalb sie sich dermassen dagegen wehren .
ich sage es noch einmal : die kantone können noch eigene bestimmungen haben .
worum geht es ihnen eigentlich ganz genau , wenn sie diese harmonisierung nicht wollen ?
ich habe noch kein argument gehört , ausser dass weiterhin jeder kanton für sich irgendetwas machen wolle .
aber erstens , denke ich , ist es nicht mehr zeitgemäss , und wenn zweitens die eigentlichen kunden hier der meinung sind , dass es eine gute idee ist , dann , glaube ich , können sie denen schon vertrauen .
abs .
5 - al .
5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
7 - al .
7 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 89 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
abs .
4 - al .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 89 stimmen [ gz ] dagegen ... 100 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées [ vs ]
ab und zu kommen im verlauf einer debatte fragen oder auch neue fragen auf .
ich habe es gesagt : wenn man sieht , dass die meisten kantone diese tiere aus artenschutzgründen bereits von der liste genommen haben , kann man sagen , dass man das bis jetzt vielleicht nicht beachtet hat .
wenn der vorschlag sinnvoll ist , auch wenn er nichts neues bringt , weil die meisten kantone schon so gehandelt haben und weil das auch im sinne des gesetzes ist , ist er durchaus legitim .
es kommt halt vor , dass man manchmal einen einzelantrag annehmen kann .
man kann es begrüssen , wenn bei solchen komplexen geschäften alle ratsmitglieder mitdenken und eine idee einbringen .
das ist zwar wahrscheinlich eher die ausnahme , aber man kann einmal auch eine solche späte einsicht unterstützen .
frau nationalrätin martullo , ich habe gesagt , das werde von " den kantonen " mitgetragen .
ich habe nicht " alle " gesagt und bin mir bewusst , dass es vielleicht auch einzelne kantone gibt , die das nicht machen werden .
aber schauen sie : ich habe auch gesagt , dass die kantone weiter gehen können .
es ist ja nicht so , dass wir die kantone daran hindern würden , ihre allenfalls spezifischen voraussetzungen für die jagdprüfungen weiterhin zu verlangen .
in diesem sinne haben die kantone eigentlich weiterhin die entsprechende möglichkeit .
sie haben aber auch die möglichkeit , diese harmonisierung und diese gegenseitige anerkennung vorzusehen .
sie haben uns ja den auftrag gegeben , dies zu tun .
stehen sie doch auch zu diesem auftrag .
herr girod , haben sie schon einmal selbst einen wolf gesehen ?
als walliser habe ich schon dreimal einen wolf gesehen , und das war nicht während meiner ferien .
das war in dem fall nicht eine frage , sondern eher eine feststellung .
sie sprechen ja neuerdings für die älpler .
ich denke , es gibt auch bei den älplern unterschiedliche ansichten , wie man das machen sollte .
ich bin durchaus viel in den alpen und spreche auch mit älplern .
ich bin auch froh um diese gespräche .
da gibt es zum teil auch andere einschätzungen .
wir müssen uns mehr überlegen , wie wir helfen können .
es gibt nicht nur die raubtierthematik , es gibt andere bereiche , in denen man mehr helfen kann , und da bin ich sehr wohl dabei .
aber einfach eine abschussliste zu machen , auf vorrat raubtiere abzuschiessen , das ist wirklich zu billig .
kollege girod , wie ich höre , sind sie ziemlich weit weg von der alpwirtschaft .
das ist theorie , das ist ein denken in der stube .
sind sie sich bewusst , dass die älplerinnen und älpler sehr viel auf sich nehmen ?
sie müssen sich jeden tag mit steinschlag , blitz , mit der natur befassen .
jetzt kommt noch die sache mit den grossraubtieren dazu .
sie machen mit den älplern etwas , das nicht sein darf .
sind sie sich bewusst , welcher sache die älpler mit diesen grossraubtieren ausgesetzt sind ?
ich denke nicht ; sie sind sich dessen nicht bewusst .
ich beneide sie .
auch ich würde gerne einmal einen wolf in der freien wildbahn sehen .
ich hoffe , dass sie mir das nicht verwehren , indem sie dieses gesetz umsetzen .
haben wir hier im parlament einen schafbauern ?
ich habe allen in die augen geschaut , ich könnte das auch nochmals machen , ich schaue auch gerne einem schafhalter in die augen .
ich würde ihm sagen , dass ich es sehr wohl unterstütze , dass man den schutz verbessert .
hier muss man mehr machen .
ich denke , das kann man auch besser machen .
es wurde kritik geäussert .
lassen sie uns den schutz der schafe optimieren !
lassen sie uns aber auch für die 4000 schafe sorgen , die jährlich nicht wegen des wolfes , sondern aus anderen gründen sterben .
ich weiss nicht , was angenehmer ist für ein schaf - vielleicht sind sie da der experte -: wenn es von einem wolf angegriffen wird oder wenn es das bein bricht und kläglich verhungert , weil der hirte es nicht findet , weil er eben keine schutzmassnahme getroffen hat , keine betreuung der herde ?
ich weiss nicht , was schlimmer ist für das schaf .
ich bin mit ihnen einverstanden , dass man massnahmen ergreifen muss .
der wolf ist kein engel .
es braucht eine gewisse regulierung .
wir sollten ihn aber nicht auf die abschussliste nehmen und zum abschuss freigeben .
fahren wir die emotionalität dieser debatte wieder etwas herunter , und orientieren wir uns an der sache : die vorliegende teilrevision des jagdgesetzes nimmt die veränderungen der wildlebenden fauna der letzten jahre , insbesondere was die rückkehr der grossraubtiere in die schweiz betrifft , auf und gibt antworten auf verschiedene vom parlament angenommene vorstösse , nicht zuletzt , was das zusammenleben der bevölkerung mit dem wolf und dessen regulierung betrifft .
wenn wir somit heute über die regulierung von geschützten arten debattieren , so dürfen wir mit befriedigung feststellen , dass seit der letzten totalrevision des gesetzes im jahre 1986 sowohl die verbreitung als auch die bestandsgrössen verschiedener geschützter arten , angefangen bei den steinböcken über die wölfe und die luchse bis hin zu den bibern , zugenommen haben .
andernfalls müssten wir heute nicht über regulierungen , diesbezügliche voraussetzungen und zuständigkeiten diskutieren .
das ist zweifellos ein erfolg für den artenschutz , ein erfolg , über den wir uns in zeiten markant , ja dramatisch schwindender biodiversität mindestens ein klein wenig freuen dürfen .
nun , dieser erfolg ist in einem dichtbesiedelten land wie der schweiz aber auch mit der zunahme von konflikten zwischen den ansprüchen der wildtiere und den interessen des menschen verbunden .
und die wachsenden bestände von arten wie wolf , luchs , biber oder kormoran führen zu oft emotionalen diskussionen über schäden in der landwirtschaft oder bei der jagdlichen und fischereilichen nutzung .
es braucht daher pragmatische ansätze und lösungen , um den berechtigten anliegen der landwirtschaft , aber auch den ängsten in der bevölkerung auf der einen seite und den anliegen des artenschutzes auf der anderen seite nachachtung zu verschaffen .
das gilt namentlich auch im hinblick auf das dauerhafte , möglichst konfliktfreie zusammenleben des menschen und der nutztiere mit dem wolf .
denn tatsache ist , dass der wolf heute teil unseres lebensraums ist und das auch in zukunft bleiben wird .
das mag man begrüssen oder bedauern - es ist einfach ein faktum .
wenn man an diesem rüttelt , ist das weder realistisch , noch löst man damit tatsächliche probleme .
entsprechend abzulehnen sind denn etwa forderungen nach lebensräumen ohne grossraubtiere genauso wie forderungen , die eine regulierung geschützter arten verunmöglichen oder unnötig erschweren wollen .
was bei den ganzen diskussionen um die existenz bzw. koexistenz mit den grossraubtieren gefragt ist , ist pragmatismus , der blick für das ganze und nüchternheit .
nun , wenn wir die vorlage als ganzes betrachten , so ist es offensichtlich , dass deren eigentliches kernstück die neuregelung der bestandesregulierung einzelner geschützter tierarten ist ; dies über die anpassung von artikel 7 gemäss der motion engler 14.3151 , " zusammenleben von wolf und bergbevölkerung " .
die absätze 2 und 3 von artikel 7 werden in einen neuen artikel 7 a mit der überschrift " regulierung geschützter arten " überführt .
die kantone sollen nach anhörung des bafu die möglichkeit haben , konflikte zwischen den ansprüchen einzelner geschützter arten und den interessen der bevölkerung frühzeitig durch bestandesregulierende eingriffe zu entschärfen .
die fraktion der cvp unterstützt diese ergänzung des jagdgesetzes ausdrücklich , denn damit kann die akzeptanz , insbesondere was den wolf betrifft , deutlich verbessert werden , und zwar ohne dass dessen population gefährdet wird - und das notabene innerhalb des rechtlichen rahmens der berner konvention .
zusammengefasst : ich beantrage ihnen namens der fraktion der cvp , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
unsere fraktion ist der meinung , dass die vorlage dem zieldreieck schutz , regulierung und jagdliche nutzung entspricht , auch wenn das verhältnis zwischen diesen interessen naturgemäss nicht immer spannungsfrei [ page 676 ] ist .
ich danke ihnen , wenn sie auf die vorlage eintreten und den rückweisungsantrag ablehnen .
sie haben nun zum eintreten auf diese revisionsvorlage eine engagierte und erwartungsgemäss zum teil auch emotionale diskussion geführt bzw. gehört .
die debatte hat gezeigt , dass die einwanderung des wolfs und von anderen grossraubtieren in die schweiz dazu führen muss , dass das parlament eine beratung über das verhältnis von regulierung und schutz durchführt und entscheidungen dazu fällt .
aus diesem grund empfiehlt ihnen die kommission , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag der minderheit semadeni abzulehnen .
eines ist mir beim eintreten noch wichtig : das berggebiet , der lebensraum von wolf und luchs , ist keine wildnis .
die alpen und das berggebiet als ganzes sind kulturlandschaften , die durch den menschen gestaltet wurden und gestaltet werden .
diese landschaften sind eng mit der bäuerlichen nutzung verbunden .
wenn wir heute über den wolf reden , geht es daher nicht nur um dieses geschützte tier , sondern um eine grundsätzliche frage , die für die bergbevölkerung zentral ist .
es geht um die koexistenz - ich betone : koexistenz - von grossraubwild und menschen .
kollege ruppen , ist ihnen bekannt , dass die kantone mit datum vom 14 . januar dieses jahres den mitgliedern der urek geschrieben haben , dass sie einstimmig - ich betone : einstimmig - für die gegenseitige anerkennung der jagdprüfungen plädieren ?
sie sagen jetzt , das widerspreche den interessen der kantone .
geschätzter herr kollege vogler , mir ist dieses schreiben bekannt , und ich habe ihnen bereits in der kommission gesagt , dass das insbesondere für den kanton wallis nicht zutrifft , dass das ein fehler ist .
ich habe andere dokumente seitens des kantons wallis , die klar besagen , dass die gegenseitige anerkennung der jagdprüfungen von unserem kanton nicht gewünscht wird .
ich glaube , man kann das thema föderalismus schon nicht abhandeln , indem man sagt , man müsse den kantonen sämtliche freiheiten in allen fragen geben .
das ist ja nicht unser verständnis von föderalismus .
unser verständnis von föderalismus ist , dass man wie bei der frage der gegenseitigen anerkennung genau solche fragen mit den kantonen diskutiert .
das haben wir gemacht , und ich sage es noch einmal : es gibt vielleicht abweichungen .
ich kann sie jetzt nicht im einzelnen benennen , aber ich wiederhole : die kantone sind mit dieser gegenseitigen anerkennung einverstanden .
wenn sie zusätzlich noch etwas regeln wollen , dann haben sie die freiheit dazu .
ich denke , die einschränkung für die kantone ist hier eigentlich minimal oder gar nicht vorhanden , weil sie weiter gehen können .
ich gebe ihnen einfach meinen eindruck zu verstehen , dass es da um andere fragen geht ; aber föderalismus ist hier nicht die frage .
wenn sie hier hingegen ohne vernehmlassung einfach bestimmen , dass die gemeinden in zukunft bei dieser frage keine beschwerdemöglichkeit mehr haben und z. b. nichts mehr gegen einen entscheid des kantons unternehmen können , die schonzeiten auszuweiten - auch wenn es ihr eigenes gebiet betrifft -, finde ich das dann schon etwas ganz anderes , und zwar hinsichtlich des vorgehens , der art und weise , wie das beschlossen wird , sowie der eingriffstiefe .
da sagen sie dann nicht , die gemeinden hätten trotzdem noch möglichkeiten .
nein , sie entziehen den gemeinden das beschwerderecht in einer frage , die sie unter umständen auch sehr direkt mit unter umständen gravierenden auswirkungen betreffen kann .
da ist der föderalismus meines erachtens in einer art und weise tangiert , die nicht der form der zusammenarbeit entspricht , die wir haben .
in diesem sinn bleibe ich dabei : ich bitte sie , hier wirklich die minderheit hess lorenz zu unterstützen .
geschätzter herr kollege , sie machen sich hier lustig über einen teil der schweizer bevölkerung , über die bevölkerung in den abgeschiedenen regionen , die schäden hat wegen dieses tiers .
sie ziehen deren anliegen ins lächerliche .
die frage wurde gestellt : haben sie schon direkt mit einem bauern gesprochen , der zusehen musste , wie seine schafe elendiglich verrecken mussten wegen eines wolfs , der in seiner herde gewütet hat ?
cara collega , sie haben meinen antrag nicht verstanden .
ich verlange keine zentrale aufsichtsbehörde .
ich verlange nur , dass die kantone professionell ausgebildete wildhüter und wildhüterinnen haben , genauso wie im kanton graubünden .
das funktioniert ja perfekt .
ich denke , die herausforderungen können so besser gemeistert werden .
liebe kollegin semadeni , wir wissen ja aus dem kanton graubünden , einem grossen jagdkanton , wie sie zitiert haben , wie anspruchsvoll eine richtige bewirtschaftung , regulierung und pflege der wildtiere ist .
wir wissen auch , dass es sogar schon auf kantonaler und regionaler ebene schwierig ist , das richtig durchzuführen .
schauen sie sich allein die ganzen diskussionen über die sonderjagd aktuell an .
warum glauben sie , dass eine zentrale aufsicht in bern , die weit weg von den tierbeständen , vom klima und von der topografie ist , dies besser lösen kann ?
die kantone " sorgen für eine wirkungsvolle aufsicht " , heisst es im bundesgesetz über die jagd und den schutz wildlebender säugetiere und vögel .
muss die aufsicht , um wirkungsvoll zu sein , aber nicht auch professionell sein ?
als bündnerin weiss ich , wie professionell die bündner wildhüter und wildhüterinnen sind .
in graubünden gibt es tausende von jägern und jägerinnen , zu viele hirsche und auch wölfe und manchmal sogar bären , die erlegt werden müssen .
die professionellen bündner wildhüter und wildhüterinnen dürfen selbst nicht jagen .
sie sind gut ausgebildet und geniessen das vertrauen der bevölkerung .
das ist gut so .
in der sendung " netz natur " über die jagd von anfang januar 2019 wurde nun aufgezeigt , dass es kantone gibt , die die jagdgesellschaften mit der jagdaufsicht in ihrem eigenen , gepachteten jagdrevier beauftragen .
es kommt also vor , dass jäger diese aufgabe übernehmen ; die jagdaufseher sind mitglieder der jagdgesellschaften .
es stellt sich die frage , ob die aufsicht in diesen fällen unabhängig genug erfolgt , ob die wildhüter nicht befangen gegenüber ihren jagdkollegen sind .
die vom bundesgesetz verlangte " wirkungsvolle aufsicht " betrifft die kontrolle der jagd , die bekämpfung der wilderei , die beobachtung der wildbestände , den schutz der wildtiere und ihres lebensraumes , wenn nötig auch abschüsse von wildtieren , die durchführung von massnahmen zur verhütung von wildschäden in nichtjagdgebieten , öffentlichkeitsarbeit und vieles andere mehr .
der beruf des wildhüters ist ein richtiger beruf , vom bund seit vielen jahren als solcher anerkannt .
es gibt eine ausbildung und einen eidgenössischen fachausweis .
das bundesamt für umwelt bietet alljährlich einen weiterbildungskurs an .
die anforderungen an die wildhut nehmen zu , auch im hinblick auf die zurückkehrenden einheimischen tiere und die neu einwandernden wildtierarten .
für eine " wirkungsvolle aufsicht " ist meines erachtens in allen kantonen professionalität erforderlich .
deshalb bitte ich sie , meinen minderheitsantrag zu artikel 3 absatz 2 zu unterstützen .
ich habe meinen minderheitsantrag sehr wissenschaftlich begründet ; ich habe das versucht .
ich möchte nicht die jäger der waldschnepfe schlechtreden .
diese jagd ist eine spezialität .
es ist unglaublich schwierig , es braucht sehr gute hunde dafür , die speziell dafür trainiert sind ; es ist eine spezialität .
die leute sind unglaublich , die es schaffen , diese tiere zu bejagen .
aber sie bejagen in der schweiz etwa 2000 exemplare .
ich sage es nochmals : wir haben zwischen 1000 und 4000 brutpaare dieser art , die streng geschützt ist .
in diesem sinn ist es einfach ein widerspruch , solche tiere jagdbar zu machen .
sie haben recht : es geht bei den waldschnepfen vor allem um tiere , die durchziehen .
aber wie ich gesagt habe : waldschnepfen , die sehr schwierig zu erforschen sind , ziehen nicht weite strecken , und man kann eben mit der jagdbarkeit der tiere hier in der schweiz nicht ausschliessen , dass die brutbestände dadurch auf lange sicht gefährdet werden .
deshalb bitte ich sie , diesen minderheitsantrag anzunehmen .
[ page 680 ]
bei meiner ersten minderheit bei artikel 5 absatz 1 buchstabe p geht es um die waldschnepfe .
artikel [ nb ] 5 bezeichnet ja die jagdbaren arten .
ich bitte sie , die waldschnepfe endlich von dieser liste zu streichen .
die waldschnepfe ist ein faszinierendes tier , aber sie ist selten in der schweiz .
der vogelschutz kämpft schon lange dafür , dass sie nicht mehr jagdbar ist .
wir haben von der waldschnepfe heute noch etwa 1000 bis 4000 brutvögel in der schweiz , aber wir wissen wenig über sie .
sie ist ein nachtaktives tier und unglaublich schwierig zu bejagen und zu erforschen .
was man jetzt allerdings sagen kann , ist , dass die jagdstatistik eine abschusszahl von jährlich 2000 tieren ausweist .
das weist darauf hin , dass in der schweiz vor allem durchziehende tiere gejagt werden .
aber die forschung weiss zu wenig ; sie kann nicht sicherstellen , dass die jagd auf die waldschnepfe nicht doch auch die brutvogelbestände in der schweiz beeinträchtigt .
wenn ein tier wie die waldschnepfe gefährdet ist und auf der liste der bedrohten arten steht , dann sollte dem vorsorgeprinzip rechnung getragen werden .
der vorsorgegedanke sollte " höhergewichtig " beurteilt werden als die jagdbarkeit .
der ständerat schlägt nun vor , die schonzeit um einen monat zu verlängern .
das nützt aber nichts .
es ist gut gemeint , aber in diesem zusätzlichen schonmonat werden sowieso nur etwa fünf prozent der tiere gejagt .
das hat also keinen einfluss auf die möglichen nachteiligen wirkungen der jagd auf die waldschnepfe .
ich bitte sie deshalb : tragen sie dazu bei , dieser seltenen , faszinierenden art ein bisschen schutz zu gewähren , indem sie sie von der liste der jagdbaren tiere streichen .
in artikel 5 absatz 5 geht es um die ausnahmen betreffend jagdbare arten und schonzeiten .
wir von der minderheit bitten sie , hier sicherzustellen , dass das letzte wort in diesen fragen beim bund bleibt und nicht an die kantone delegiert wird .
das instrument der bestimmung der jagdbaren arten und schonzeiten ist für die erhaltung der artenvielfalt in der schweiz und zum schutz gefährdeter arten wichtig .
in der bundesverfassung heisst es in artikel 78 absatz 4 klipp und klar : der bund " erlässt vorschriften zum schutz der tier - und pflanzenwelt " .
und : " er schützt bedrohte arten vor ausrottung .
" vor diesem hintergrund scheint es uns absolut klar zu sein , dass die hoheit über die bestimmung , was denn jagdbar ist und was nicht , dem bund zugesprochen werden muss .
sie kann nicht abschliessend bei den kantonen liegen .
das wäre aus unserer sicht verfassungswidrig .
in diesem sinn bitte ich sie , die minderheit jans bei artikel 5 absatz 5 zu unterstützen .
ich begründe hiermit meine minderheitsanträge zu ziffer i absatz 1 , " ersatz von ausdrücken " , zu artikel 4 , " kantonale jagdprüfungen " , und zu artikel 7 absatz [ nb ] 4 , zum einbezug der nutzergruppen .
bei ziffer i absatz 1 beantrage ich , den bisherigen begriff " jagdbanngebiete " beizubehalten und ihn nicht durch den begriff " wildtierschutzgebiete " zu ersetzen .
in jagdbanngebieten darf - mit gewissen ausnahmen - nicht gejagt werden .
das heisst aber nicht , dass diese gebiete ansonsten wirtschaftlich nicht genutzt werden können , z. b. durch wanderer , skifahrer , tourengänger usw. es ist zu befürchten , dass mit der umbenennung die gefahr eines paradigmenwechsels , einer philosophieänderung verbunden ist , dass damit [ page 678 ] die basis für weitere beschränkungen gelegt wird , insbesondere eine beschränkung von touristischen nutzungen .
mit der umbenennung würden wir ein zeichen in diese richtung geben .
es geht also darum , zu vermeiden , dass durch die ausdehnung von unnötigen schutzbestimmungen der zugang zu den jagdbanngebieten unnötig eingeschränkt wird .
es geht hier nämlich um ein grundsätzliches gut : das freie zutrittsrecht , welches im zgb geregelt ist .
trotz bisheriger beteuerungen seitens des uvek , dass eine verschärfung der zutrittsbeschränkungen nicht vorgesehen sei , bleibe ich skeptisch .
es ist nämlich zu befürchten , dass die umbenennung der jagdbanngebiete in " wildtierschutzgebiete " zum vorwand genommen werden kann , um die zugangsbeschränkungen auszuweiten .
ich erinnere hier an die biodiversitätsstrategie des bundes von 2012 sowie an den entsprechenden aktionsplan von 2017 . darin steht klar , dass die jagdbanngebiete stärker geschützt , aufgewertet und saniert werden müssten .
mit der umbenennung würde man ein zeichen in diese richtung setzen .
im übrigen haben in der vernehmlassung 58 prozent der stellungnehmenden eine umbenennung explizit abgelehnt , dies aus der befürchtung heraus , dass es eine ausweitung der einschränkungen gäbe .
eine umbenennung stellt keinen mehrwert dar , sondern nur ein risiko .
in artikel 4 will der bundesrat , dass die jagdprüfungen durch die kantone gegenseitig anerkannt werden .
ich beantrage hier , dem ständerat zu folgen und beim geltenden recht zu bleiben .
die gegenseitige anerkennung der jagdprüfungen betrifft das jagdregal der kantone .
die jagdprüfung gehört gemäss verfassung zum jagdregal , und das sollte bei den kantonen belassen werden .
gegen die variante des bundesrates gibt es staatsrechtliche , verfassungsrechtliche vorbehalte .
das jagdrecht ist ja kantonales recht .
der bund legt gemäss verfassung nur die grundsätze der jagd fest .
es ist also sonderbar , wenn nun auf bundesebene bestimmt wird , dass die kantone gegenseitig die jagdprüfungen anerkennen müssen .
es ist auch eine frage des föderalismus .
es gibt hier absolut keinen handlungsbedarf .
die kantone können das sehr gut eigenständig regeln .
wir sollten hier nicht ohne not in die kompetenz der kantone eingreifen .
jeder kanton kann heute schon selbstständig entscheiden , ob er die jagdprüfungen aus anderen kantonen anerkennen will .
das soll weiterhin in der kompetenz der kantone bleiben .
es gibt zudem die möglichkeit , wie es im wallis und in anderen kantonen der fall ist , jägern aus anderen kantonen mit gästepatenten den zugang zur jagd zu gewähren .
im weiteren ist auch zu beachten , dass es jagdfachtechnische unterschiede zwischen den kantonen gibt und dass die jagdformen in den verschiedenen kantonen nicht miteinander verglichen werden können .
mit meiner minderheit in artikel 7 absatz 4 verlange ich im weiteren , dass die kantone unter einbezug der betroffenen nutzergruppen und in angemessener berücksichtigung ihrer interessen handeln sollen .
die am stärksten betroffenen nutzergruppen sollen in die relevanten prozesse einbezogen werden .
es geht darum , neben den umweltverbänden unter anderem auch den sac , den schweizerischen alpwirtschaftlichen verband , jäger , schäfer usw. einzubeziehen .
gemäss artikel 7 absatz 4 müssen die kantone für einen ausreichenden schutz der wildlebenden säugetiere und vögel vor störung sorgen .
mit diesem artikel ist eine generalvollmacht für zugangsbeschränkungen aller art gegeben .
aus diesem artikel leiten sich die massnahmen zum schutz vor störungen ab , die in den verordnungen zum jagdschutz ( jsv ) und zu den jagdbanngebieten ( vej ) konkretisiert werden .
dort steht aber nichts von berücksichtigung der nutzerinteressen oder der bevölkerung .
darum muss das hier festgehalten werden .
ich bin natürlich jetzt als vertreter meines minderheitsantrages hier , und dieser betrifft nicht die anträge , die in bezug auf die von ihnen genannten vögel gestellt worden sind .
dazu kommen wir jetzt dann bei der entsprechenden beratung .
wenn sie mich schon fragen , so ist für mich die tatsache entscheidend , dass auch nach auskünften beispielsweise der vogelwarte sempach hier die jagd vertretbar ist .
für mich entscheidend ist , dass sie nicht einschneidende veränderungen oder eine diminuierung des bestandes zur folge hat .
gerade was die waldschnepfe anbelangt , haben wir diese frage auch in der kommission diskutiert und uns von fachlicher seite bestätigen lassen , dass dieser zugvogel in seinem bestand durch die tatsache , dass er während einer gewissen zeit auch in der schweiz bejagt werden kann , keine veränderung erfährt .
aber wie gesagt : diese anträge behandeln wir jetzt dann auch in diesem block .
ich nehme dazu sowieso noch einmal stellung .
der minderheit hess lorenz geht es in artikel 5 absatz 7 um das beschwerderecht : in der ständerätlichen kommission war dieses beschwerderecht noch kein thema ; der ständerat beschloss dann bei artikel 5 absatz 7 , dass das beschwerderecht völlig gestrichen werden sollte .
das heisst , dass für entscheide der jagdplanung , die die kantone vornehmen , generell niemand ein beschwerderecht haben sollte .
jetzt gibt es durchaus nutzergruppen , die sagen könnten , kein beschwerderecht sei im sinne der effizienten planung und auch im sinne der jagd eigentlich gut .
hier müssen wir uns einfach bewusst sein , dass wir damit einen passus einführen würden , den wir sonst in keiner gesetzgebung kennen , auch wenn wir auch bei anderen gesetzgebungen froh wären , es gäbe nicht noch ein beschwerderecht .
ich denke , dass ein solcher absatz hier schlicht nicht mehrheitsfähig und auch schlecht erklärbar ist .
deshalb bitte ich sie , den antrag der minderheit hess lorenz als teil eines faktischen konzepts im zusammenhang mit artikel 12 zu sehen , bei dem die kommissionsmehrheit das beschwerderecht oder den wegfall des beschwerderechts spezifiziert .
konkret geht es um folgendes : wir sollten gemäss minderheit hess lorenz auf den kompletten wegfall des beschwerderechts in artikel 5 absatz 7 , was so eigentlich nicht geht , verzichten .
hingegen macht es sinn , wenn wir in artikel 12 das beschwerderecht für bestimmte fälle , für einen bestimmten bereich streichen , wenn wir es also nicht einfach gänzlich , sondern klar spezifiziert streichen .
worum geht es ?
es geht darum , dass es bei einzelnen jagdbaren tieren , die die voraussetzungen erfüllen , die schaden stiften usw. - sie können das in artikel 12 nachlesen -, möglich sein soll , dass die kantonalen behörden ein eingreifen bewilligen , ohne dass eine beschwerde möglich ist .
worum geht es in der praxis ?
zum beispiel , das wurde auch schon in der kommission erwähnt , um den hirsch in den rebbergen , der nachweislich grossen schaden anrichtet und dem nicht beizukommen ist .
oder ein anderes beispiel , das sich kürzlich im mittelland ereignete : ein wildschwein tut sich in einer gärtnerei gütlich , findet den ausgang nicht mehr und richtet grossen schaden an .
in solchen fällen soll es möglich sein , diese einzelnen jagdbaren tiere mit einer bewilligung - oder besser : durch den kanton - eliminieren zu lassen .
in einem solchen fall macht es keinen sinn , zuerst noch wochenlange korrespondenz zu führen und den entscheid noch auszuschreiben .
bis dahin ist der schaden längstens riesig und das betroffene tier gar nicht mehr hier .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit zu artikel 5 absatz 7 als teil eines konzepts zu sehen : das beschwerderecht soll nicht gänzlich ausgeschaltet werden , das wäre nur schwer vertretbar , das machen wir auch sonst nirgends .
hingegen soll der kanton dort , wo es wichtig ist , schnell und unbürokratisch handeln und bei einzelnen jagdbaren , schadenstiftenden tieren ein eingreifen verfügen können , wie es die mehrheit bei artikel 12 will .
deshalb bitte ich sie im sinne des kompromisses und des konzepts , bei artikel 5 absatz 7 der minderheit zuzustimmen und später bei artikel 12 , der das beschwerderecht spezifiziert einschränkt , der mehrheit zuzustimmen .
spiego brevemente e velocemente le mie sei proposte di minoranza riguardo all'articolo 7 a. wie bei der verkürzung der schonzeiten in artikel 5 absatz 5 soll der bund nur angehört werden ; dieser anhörung haben sie vorhin zugestimmt .
artikel 7 a [ nb ] absatz 1 betrifft aber den abschuss geschützter tiere , weshalb die [ nb ] kompetenzänderung gravierender ist : eine einfache anhörung anstatt der zustimmung des bundes schwächt den bundesrechtlichen artenschutz und erschwert ein landesweit einheitliches vorgehen .
einige kantone stehen stark unter dem druck von organisationen , die die wiederausrottung des wolfes anstreben .
sie erhalten mit der neuen regelung zu viel spielraum , auf kosten des artenschutzes .
mit der neuen bestimmung könnten sie ganze bestände geschützter wildtiere regulieren .
die heutige kompetenzordnung , die rechtssicherheit garantiert , soll daher verschlankt , aber beibehalten werden .
sie basiert auf dem grundsatz " jagd bei den kantonen , schutz beim bund " .
die verantwortung für den schutz geschützter wildtiere trägt laut bundesverfassung der bund .
es soll so bleiben , wildtiere kennen keine kantons - oder landesgrenzen .
noch 2012 führte der bundesrat sechs gründe auf , warum der artenschutz bundessache bleiben muss .
daher beantrage ich bei artikel 7 a absatz 1 , die zustimmung durch den bund beizubehalten , delegiert vom departement an das bafu .
artikel 7 a absatz 1 buchstabe b betrifft den zeitraum für den proaktiven abschuss von wölfen : er ist auch vom [ nb ] bundesrat viel zu lang festgelegt worden , der ständerat überbordet mit seinen sieben monaten ; die heutige praxis beträgt zwei monate .
bereits ab anfang november sind die jungwölfe kaum von elterntieren zu unterscheiden .
beim abschuss der elterntiere drohten aber die auflösung des rudels und unberechenbares verhalten der überlebenden tiere .
mit der regelung bei artikel 7 a absatz 1 buchstabe c kann der bundesrat beliebig viele geschützte tierarten erleichtert zur regulierung freigeben - mit fatalen auswirkungen auf den artenschutz .
es geht um luchse und biber , aber auch um vögel wie haubentaucher , gänsesäger , mittelmeermöwen oder graugänse und andere , irgendwie störende wildtiere .
wir haben heute für solche fälle [ nb ] bereits eine gutfunktionierende praxis ; das haben wir [ nb ] letztes jahr bei der [ nb ] höckerschwanregulierung in [ nb ] buochs/nw , erlebt .
der bundesrat soll keinen " freipass " erhalten , um die auf der abschussliste stehenden arten auf dem [ nb ] verordnungsweg selbstständig zu verlängern .
dieses vorhaben untergräbt den artenschutz und geht weit über die motion [ nb ] engler 14.3151 , " zusammenleben von wolf und bergbevölkerung " , hinaus , die nur den wolf regulieren will .
ich beantrage deshalb , artikel 7 a absatz 1 buchstabe c zu streichen .
die verwaltung hat in der kommission bestätigt , dass der neue artikel 7 a absatz 4 den kantonen die dezimierung eines wolfsrudels allein aufgrund seiner existenz erlaubt , das heisst , dass jedes jahr die hälfte des nachwuchses eines rudels abgeschossen werden kann .
das geht viel zu weit .
die motion engler sieht zur regulierung eines wolfsbestandes insbesondere massnahmen bei tieren vor , " die sich an ausreichend geschützte herden oder weiden wagen oder das scheue verhalten gegenüber dem menschen zu verlieren beginnen " .
dem kann ich zustimmen .
die nun angestrebte regulierung führt hingegen zu abschüssen auf vorrat .
sowohl die gründe für solche eingriffe als auch deren auswirkungen müssten aber nachvollziehbar sein .
eingriffe in ein rudel dürfen nicht aufgrund von politischem druck , wegen stimmungsmache in den medien oder ohne fundierte risikoabwägung erfolgen .
die situation der rund fünfzig in der schweiz lebenden wölfe mit vier rudeln und einigen nachgewiesenen wolfspaaren ohne nachwuchs ist nicht vergleichbar mit derjenigen der inzwischen 15 [ nb ] 000 bis 17 [ nb ] 000 geschützten steinböcke , die seit über hundert jahren wieder bei uns leben und keinerlei feinde haben .
ich bitte sie also , artikel 7 a absatz 4 zu streichen .
ich habe noch zwei weitere minderheitsanträge , muss sie aber ziemlich schnell durchgehen .
bei artikel 7 a absatz 5 möchte ich ihnen beliebt machen , dass nur die aufsichtsorgane regulationen aufnehmen können und nicht jäger und jägerinnen , denen das know-how fehlt .
bei artikel 7 a absatz 6 sollen die positiven wirkungen der wolfspräsenz auf den wald speziell berücksichtigt werden .
wegen der hohen hirschbestände nehmen verbisse und schälungen im wald zu .
wölfe sind darum aus forstlicher sicht willkommen .
das haben uns die förster mehrmals geschrieben .
sie tragen massgeblich zur entlastung der wildschadensituation bei .
dies erfolgt nicht nur durch eine rein zahlenmässige abschöpfung der bestände , sondern auch durch ihren einfluss auf die wildverteilung .
il mio tempo è scaduto .
vi prego di sostenere le mie sei proposte di minoranza nell'interesse degli animali selvatici e della foresta .
herr kollege hess , ich unterstütze eigentlich die anträge der minderheit jans und von kollege gugger betreffend waldschnepfe , birkhahn und schneehuhn .
es sind ja zum teil vogelarten , die auf der roten liste sind .
eine frage an sie als präsident des berner jägerverbandes : wie sinnvoll ist diese jagd noch betreffend regulierung des bestandes , da diese vogelarten ja zum teil sogar auf der roten liste stehen ?
herr kollege ruppen , wir haben sehr grosse unterschiede von kanton zu kanton : topografisch , in bezug auf flora , fauna und natürlich auch auf die wildtiere bzw. deren bewirtschaftung .
ich habe eine frage zur gegenseitigen anerkennung kantonaler jagdprüfungen : es wird gesagt , dass man noch kantonale einschränkungen erlassen könne .
welche art von einschränkungen kann man noch erlassen , und welche einschränkungen könnte man mit dieser neuen regelung dann eben nicht erlassen ?
art .
5 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 bst .
b , c , l , m , o-q ; abs .
2 , 3 , 5 , 6 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
7 [ gz ] entscheide der kantonalen jagdbehörden unterliegen nicht dem beschwerderecht nach artikel 12 nhg .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , bäumle , müller-altermatt , nussbaumer , reynard , semadeni , vogler ) [ gz ] abs .
1 bst .
p [ gz ] aufheben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , bäumle , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz , töngi ) [ gz ] abs .
5 [ gz ] sie können mit vorheriger zustimmung des bundesamtes für umwelt die schonzeiten ... [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hess lorenz , bäumle , genecand , girod , jans , nussbaumer , reynard , semadeni , thorens goumaz , wasserfallen christian ) [ gz ] abs .
7 [ gz ] streichen [ vs ] antrag chevalley [ gz ] abs .
1 bst .
f , l [ gz ] aufheben [ vs ] antrag gugger [ gz ] abs .
1 bst .
l [ gz ] aufheben schriftliche begründung [ gz ] der buchstabe l legt bisher die jagdzeit für birkhahn , schneehuhn und rebhuhn fest .
das rebhuhn ist bereits in der botschaft gestrichen worden .
birk - und schneehuhn werden auf der roten liste der gefährdeten arten der schweiz als " potenziell gefährdet " geführt .
eine bejagung beider arten ist unnötig .
beim birkhuhn ist nur das attraktive männchen jagdbar , es geht hier also um eine trophäenjagd .
birk - und schneehuhn sind durch klimawandel , lebensraumveränderungen und störungen unter grossem druck .
die jagd ( birkhahn : letzte fünf jahre in noch vier kantonen pro jahr 402 -570, schneehuhn : in vier kantonen 370 -543) ist eine zusätzliche gefährdung .
beim birkhuhn haben wissenschafter nachgewiesen , dass der abschuss der männchen die populationsentwicklung beeinträchtigt .
der regierungsrat des kantons wallis gab auf ein ( unterdessen deutlich angenommenes ) postulat zur beschränkung der jagd auf birkhahn und schneehuhn hin bekannt , dass diese " raufusshühnerjagd insbesondere durch die ausländischen patentnehmer , welche diese jagd im wallis betreiben , rund 75 [ nb ] 000 franken jährlich " generiere .
bei den im langjährigen durchschnitt 283 im wallis erlegten birkhähnen und schneehühnern macht das 265 franken pro getöteten vogel der potenziell gefährdeten arten aus .
ein solcher umgang mit unserem naturerbe ist nicht tragbar .
die jagd auf die beiden arten ist abzuschaffen .
[ vs ] antrag gschwind [ gz ] abs .
1 bst .
p [ gz ] p. waldschnepfe vom 15 . januar bis 15 . dezember [ page 690 ]
die svp-fraktion unterstützt bei ziffer i absatz 1 , " ersatz von ausdrücken " , meinen minderheitsantrag .
die wichtigsten argumente habe ich bereits vorhin im rahmen der begründung meines minderheitsantrages dargelegt .
ergänzend ist noch folgendes anzufügen : die jagdbanngebiete liegen allesamt in touristisch genutzten gebieten , namentlich in den bergregionen .
für diese bergregionen ist der tourismus ein zentraler wirtschaftsfaktor .
eine beschränkung der zugänglichkeit ganzer territorien ist deshalb zu verhindern .
mit der umbenennung von jagdbanngebieten in wildtierschutzgebiete werden unseres erachtens die zugangsbeschränkungen weiter verschärft , weil die gefahr besteht , dass die nutzungsinteressen gegenüber dem schutz [ page 681 ] von wildlebenden säugetieren und vögeln in den hintergrund gedrängt werden .
die anträge der minderheit thorens goumaz zu artikel 1 absatz 1 , der minderheit semadeni zu artikel 3 absatz 2 und der minderheit thorens goumaz zu artikel 3 absätze 3 , 5 und 6 lehnen wir ab .
insbesondere das verbot der baujagd wird seit jahren zum anlass genommen , um schrittweise , einer salamitaktik folgend , die jagd sukzessive einzuschränken oder gar abzuschaffen .
zudem gibt es durchaus auch gebiete , in denen die baujagd dazu beiträgt , den fuchsbestand etwas einzudämmen , insbesondere dort , wo füchse ihre bauten in der nähe von siedlungen haben .
diese bestände sind nicht ganz unproblematisch , wegen der gefahr der ausbreitung von krankheiten .
bei den kantonalen jagdprüfungen , bei artikel 4 , unterstützt unsere fraktion ebenfalls meinen minderheitsantrag .
dazu nur noch folgendes : bei einer gegenseitigen anerkennung der kantonalen jagdprüfungen besteht ein ungleichgewicht zwischen patentkantonen und revierkantonen .
es besteht nämlich kein gegenrecht , weil revierpächter ohne auflagen in patentjagdgebieten jagen dürfen , dies aber im umgekehrten fall nicht möglich ist , also patentjäger nicht in revierkantonen jagen dürfen , weil die revierpächterzahl begrenzt ist .
hierzu noch eine replik an kollege vogler , der vorhin gesagt hat , dass die kantone einstimmig beschlossen hätten , diese jagdprüfungen gegenseitig anerkennen zu wollen : ich habe hier ein schreiben der dienststelle für jagd , fischerei und wildtiere des kantons wallis , in welchem klar festgehalten wird , dass der aktuelle gesetzestext in artikel 4 unverändert beizubehalten sei , wie das der ständerat beschlossen hat .
bei artikel 5 absatz 5 lehnen wir den antrag der minderheit jans ab .
die kantone sollen eine vorübergehende verkürzung der schonzeiten ohne vorherige zustimmung des bafu vornehmen können .
unseres erachtens genügt eine anhörung des bafu .
die kantone sollen mehr handlungsspielraum erhalten .
dies erlaubt es ihnen , auf die unterschiedlichen bedürfnisse der regionen besser einzugehen .
es ist auch so , dass heute die normale form der zusammenarbeit zwischen bund und kantonen die anhörung ist .
bei artikel 5 absatz 7 unterstützen wir den antrag der kommissionsmehrheit und lehnen den antrag der minderheit hess lorenz ab .
entscheide der kantonalen jagdbehörden sollen nicht dem beschwerderecht nach artikel 12 des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz unterliegen .
es geht hier um den ausschluss des beschwerderechts bei massnahmen gegen schadenstiftende tiere der jagdbaren tierarten .
dieser antrag geht auf einen input der jagdbehörden zurück .
damit werden schäden , insbesondere in der landwirtschaft , vermindert .
das ist sehr wichtig für die praktikabilität , und es wird von fast allen jagdverwaltungen unterstützt .
ein beispiel ist der schadenstiftende hirsch in reben oder anderen obstkulturen .
es kommt immer wieder vor , dass ein hirsch während der schonzeit schäden in einem rebberg oder in einer obstkultur verursacht .
der abschuss dieses hirsches auch in der schonzeit muss vorher formell verfügt und beschwerdefähig publiziert werden .
das ist ein grosser verwaltungsaufwand , den es zu verhindern gilt .
es geht also auch darum , die administrative vollzugslast der kantonalen verwaltungen zu vermindern .
zudem : falls solche entscheide dem beschwerderecht unterliegen , ist die obstkultur längstens zerstört , wenn der beschwerdeentscheid vorliegt .
und schliesslich unterstützt die svp-fraktion beim einbezug der nutzergruppen in artikel 7 absatz 4 meine minderheit ; ich habe die entsprechenden ausführungen vorhin gemacht .
geschätzte kollegin martullo , besten dank für diese frage .
im gesetzentwurf ist in artikel 4 absatz 2 klar geregelt , dass die kantonalen jagdprüfungen die folgenden bereiche umfassen : wildtierbiologie , arten - und lebensraumschutz , tierschutz und umgang mit waffen .
diese bereiche , die in absatz 2 aufgeführt sind , müssen die kantone gegenseitig anerkennen .
die kantone können , darüber haben wir in der kommission diskutiert , weiterhin drei punkte selber regeln : erstens die finanzen : was kostet ein patent ?
zweitens die jagdpraxis : es ist sehr unterschiedlich , wie zum beispiel die hirsche in den einzelnen kantonen reguliert werden ; hier müssen die lokalen begebenheiten berücksichtigt werden .
und drittens die leumundsregelungen : kann jemand ein patent erhalten , wenn er zum beispiel die steuern nicht bezahlt ?
ich darf ihnen als sprecher der fdp-liberalen fraktion die empfehlungen zur detailberatung in block 1 übermitteln .
in artikel 1 geht es um den zweck des jagdgesetzes .
hier braucht es nach unserer meinung keine weitere präzisierung .
wir empfehlen ihnen , der mehrheit zuzustimmen .
in artikel 3 geht es um die grundsätze .
auch hier werden wir der mehrheit folgen , weil wir der meinung sind , weitere präzisierungen , z. b. im bereich der nachsuche , brauche es nicht .
meldestellen für jede nachsuche einzurichten und zu deklarieren führt zu einer zusätzlichen bürokratie ; dies lohnt sich nicht , weil die nachsuche doch meistens sehr gut geregelt ist .
die kantone haben das recht , das jagdsystem und die jagdgebiete festzulegen .
wir sind auch der meinung , dass diese kantonale föderale hoheit weiterhin gelten soll .
weitere einschränkungen , wie sie in einem minderheitsantrag aufgelistet sind , werden wir nicht unterstützen .
artikel 4 geht auf das thema der jagdberechtigung ein .
wir unterstützen die version des bundesrates und finden sowohl die mindestvorgabe der jagdprüfung als auch die erweiterte möglichkeit der kantone , gegenseitig jagdprüfungen anzuerkennen , richtig .
ich denke , das ist im sinne der heutigen zeit .
die leute sind mobil .
sie machen irgendwo eine jagdprüfung und wohnen später an einem anderen ort .
hier sollte eine anerkennung gut möglich sein .
in diesem sinne macht auch die mindestvorgabe dessen , was zu einer jagdprüfung gehört , sinn .
artikel 5 geht auf die jagdbaren arten und die schonzeit ein .
die kommissionsmehrheit hat sich hier der definition des ständerates angeschlossen .
das sehen wir gleich .
wir empfehlen ihnen in diesem sinne auch , sich der mehrheit der kommission anzuschliessen .
in diesem sinne lehnen wir auch die einzelanträge , die änderungsanträge chevalley , gugger und gschwind , ab .
es gibt in artikel 5 aber eine ausnahme , wo wir eine andere haltung haben , nämlich bei artikel 5 absatz 7. die mehrheit unserer fraktion wird den minderheitsantrag hess lorenz unterstützen , welcher im bereich der kantonalen schonzeit das beschwerderecht des natur - und heimatschutzes weiterhin zulassen will .
abschliessend noch artikel 7 , der artenschutz : die fdp-liberale fraktion lehnt den antrag der minderheit ruppen grossmehrheitlich ab .
wir sind der meinung , dass der einbezug von weiteren nutzergruppen nicht im gesetz weiter präzisiert werden muss .
dieser einbezug ist heute schon möglich .
die kantone regeln das in ihrer föderalen hoheit und im umgang mit ihren nutzergruppen , und wir sind nicht der meinung , dass wir weitere präzisierungen einbauen müssen .
die fdp-liberale fraktion wird grossmehrheitlich der mehrheit folgen , mit wenigen ausnahmen , die ich ihnen aufgelistet habe .
bei block 1 empfiehlt ihnen die bdp-fraktion folgendes : was ziffer i absatz 1 , den ersatz von ausdrücken , anbelangt , was artikel 1 absatz 1 , den zweckartikel , anbelangt und was artikel 3 absatz 2 , die aufsicht , anbelangt , empfehlen wir ihnen , die anträge der mehrheit zu unterstützen .
zur professionalität der aufsicht gemäss antrag der minderheit semadeni : ich verstehe ihre argumentation , die dahintersteckt , sehr wohl , muss ihnen aber sagen , dass wir diese aufsicht tatsächlich weitestgehend schon haben .
es gilt einfach auch die systeme zu unterscheiden : in einem patentjagdkanton - das sind die grossen jagdkantone graubünden , bern , wallis - haben wir nichts anderes als professionelle wildhüter .
was die revierjagdkantone anbelangt , ist es schon nicht so , dass einfach der kollege aus der mitte bestimmt wird und ein bisschen die aufsicht wahrnimmt .
auch diese personen müssen klar bestimmt sein : der kanton muss ihnen die kompetenz geben ; sie haben nicht einfach den status eines kollegen , der ein bisschen auf die anderen [ page 682 ] kollegen schaut .
aus der praxis kann ich ihnen sagen , dass diese aufseher ihre pflicht in der regel sehr ernst nehmen , weil die aufsicht innerhalb einer reviergesellschaft wichtig ist und weil man in seiner gesellschaft und in seinem revier keine auswüchse und widerhandlungen haben will .
auch wenn die begründung nachvollziehbar ist , lehnen wir diesen minderheitsantrag deshalb ab .
zu artikel 3 absätze 3 , 5 und 6 : was die liste der erfolgten nachsuchen betrifft , glaube ich , dass die nachsuchen in jedem kanton erfasst werden .
hier könnte man aus sicht der praxis wieder länger werden ; ich verzichte darauf .
nachsuche ist nicht gleich nachsuche .
es gibt eine reihe von reinen kontrollsuchen , und es gibt suchen , bei denen ein tier nach kurzer zeit gefunden wird , weil es mit einer tödlichen verletzung geflüchtet ist .
wenn hinter dem antrag die absicht stecken würde , es sei eine möglichst hohe zahl von nachsuchen zu generieren - ich vermute , das sei die absicht dahinter -, um daraus abzuleiten , wie schlecht geschossen werde , wäre das eben nicht das richtige mittel .
deshalb brauchen wir hier keine neuen listen ; die nachsuchen werden erfasst .
die abschaffung der baujagd - auch hier in artikel 3 - ist aus zwei gründen abzulehnen .
zum einen nimmt man , seit es jagdgegner gibt , die ich selbstverständlich respektiere , und seit es politische vorstösse gegen die jagd gibt , immer zuerst die baujagd .
die baujagd ist kein gutes spielfeld , um mit salamitaktik die jagd einzuschränken .
die baujagd wird nur noch von wenigen jägern ausgeübt , nach strengen grundsätzen .
bei uns gibt es eine meldung des ortes , wo das gemacht wird , es ist eine spezielle ausrüstung mit einem sender beim hund erforderlich usw. ich glaube nicht , dass wir hier noch auf die schnelle die baujagd verbieten sollten .
das ist nicht zielführend und auch nicht nötig .
die bestimmung , wonach pro jagdgebiet nur noch zwei , drei jagden durchgeführt werden sollen , ist leider nicht praxistauglich .
ich komme wieder auf die grossen patentjagdkantone zurück .
was ist dort ein jagdgebiet ?
dort gibt es auch weiterhin keine grossen treibjagden , man jagt in gruppen zu fünft .
der ganze kanton ist das jagdgebiet .
was die revierjagdkantone anbelangt , sind die reviergesellschaften selber dafür besorgt , dass sie nur wenige treibjagden machen , weil sie ja selber daran interessiert sind , einen ausgewogenen bestand und eine gewisse ruhe in ihrem revier zu haben .
was artikel 4 , die jagdprüfungen , anbelangt , ist es höchste zeit , dass wir hier die gegenseitige anerkennung einführen .
die meisten kantone machen das schon lange , und es erfolgen keine invasionen von fremden jägern in diese kantone , meistens auch deshalb nicht , weil es ein bisschen mehr kostet , wenn man in einen anderen kanton jagen geht .
aber die prüfung sollte akzeptiert werden .
bei artikel 7 absatz 4 , wo es um die berücksichtigung und die mitsprache der nutzergruppen geht , sind wir ebenfalls gegen den minderheitsantrag .
wir sind darauf angewiesen , und auch unsere wildtiere sind darauf angewiesen , dass es wildruhezonen gibt , gerade im gebirgigen gebiet , wo man einfach wirklich auf störungen verzichten muss , wo man halt auch gewisse tourenrouten nicht durchführen sollte .
wenn bei jedem entscheid noch eine angemessene berücksichtigung der nutzer stattfinden soll , dann sind solche schutz - und ruhezonen nicht mehr möglich .
am schluss müssen die gleitschirmflieger , die skitourengänger , die nachtwanderer alle diese gebiete nützen .
das ist nicht im sinne der wildtiere .
bei artikel 5 absatz 7 haben wir die minderheit hess lorenz .
ihren antrag habe ich vorhin begründet .
es geht um das konzept des beschwerderechts in zusammenhang mit artikel 12 .
ich gebe zuerst meine interessenbindung bekannt : ich bin präsidentin von pro natura .
aus der idee der bestandesregulierung von wölfen in der motion engler ist ein abschussgesetz geworden .
im vorliegenden entwurf des jagd - und schutzgesetzes - es heisst ja eigentlich " bundesgesetz über die jagd und den schutz wildlebender säugetiere und vögel " - ist der schutzgedanke ziemlich in den hintergrund getreten .
bedrohte arten wie der feldhase , die waldschnepfe oder der birkhahn sollen weiterhin gejagt werden können .
der artenschutz wird verschlechtert , das beschwerderecht soll eingeschränkt werden .
das ist aus unserer sicht nicht akzeptabel .
je ne commenterai pas tous les articles en détail .
en général , le groupe socialiste soutiendra les propositions de la minorité thorens goumaz , qui relaie les préoccupations des milieux de protection des animaux .
par contre , le groupe socialiste rejettera les propositions de la minorité ruppen , notamment celle à l'article 4. il nous semble important qu'il y ait une reconnaissance réciproque des examens de chasse et qu'il soit garanti que les contenus prescrits par la législation fédérale soient dûment pris en compte dans la formation des chasseurs .
unterstützen wird die sp-fraktion auch die minderheitsanträge semadeni und jans sowie den minderheitsantrag hess lorenz zu artikel 5 absatz 7 , auch wenn wir nicht zu seinem ganzen faktischen konzept ja sagen werden .
zu den wichtigeren dieser minderheitsanträge möchte ich folgendes festhalten : zu den jagdbaren arten und den schonzeiten kommentiere ich nur beispielhaft den minderheitsantrag jans .
in eine ähnliche richtung , einfach bei anderen tierarten , gehen die einzelanträge gugger und chevalley .
nationalrat jans beantragt , dass die waldschnepfe - en français : la bécasse des bois - unter schutz gestellt wird , indem sie von den jagdbaren arten ausgenommen wird .
die waldschnepfe ist in der schweiz gefährdet , sie haben die ausführungen von herrn jans gehört .
es handelt sich um eine bedrohte vogelart , deren lebensraum zunehmend zerstört wird .
um ihren erhalt zu sichern , muss sie unbedingt unter schutz gestellt werden .
wenn sie dem schutzgedanken des gesetzes rechnung tragen wollen , stimmen sie diesem minderheitsantrag jans sowie den einzelanträgen gugger und chevalley zu .
in artikel 5 absatz 5 beantragt der bundesrat , dass für vorübergehende verkürzungen der schonzeit , die der kanton beschliessen kann , neu das bafu angehört werden muss .
neu ist also nicht mehr das departement zuständig - damit können wir leben -, aber es wird nur noch eine anhörung durchgeführt .
das ist eine klare schwächung der position des bundes und damit des schutzes der zu gewissen zeiten zu schonenden tiere .
wir unterstützen die minderheit jans , die verlangt , dass das bafu seine zustimmung geben muss , wenn die schonzeiten verkürzt werden sollen .
bei einer anhörung kann der kanton immer noch anders entscheiden , wenn er mit der meinung des bafu nicht einverstanden ist .
bei einer verweigerung der zustimmung kann er dagegen nicht anders entscheiden .
noch wichtiger ist allerdings absatz 7 von artikel 5 und die durch den minderheitsantrag hess lorenz beantragte streichung der vom ständerat eingeführten bestimmung , dass die umweltorganisationen kein beschwerderecht mehr [ page 683 ] gegen jagdrechtliche verfügungen der kantonalen jagdbehörden zu jagdbaren arten haben sollen .
die umweltorganisationen haben von diesem beschwerderecht nur sehr selten gebrauch gemacht , es wird nicht leichtfertig ergriffen .
es ihnen hier einfach zu entziehen ist äusserst bedenklich .
eine beschwerde ist ein wichtiges und legitimes instrument der öffentlichen kontrolle von behördenentscheiden , welches nicht ungerechtfertigterweise eingeschränkt werden darf .
ich bitte sie daher , hier dem minderheitsantrag hess lorenz zu folgen .
noch eine letzte bemerkung zum minderheitsantrag ruppen bei artikel 7 absatz 4 , dass die betroffenen nutzergruppen bei schutzfragen einbezogen werden sollen : das ist heute gängige und unbestrittene praxis , das muss und sollte nicht an einer einzelnen stelle ins gesetz eingefügt werden .
ich denke , wir sollten die baujagd aus zwei gründen nicht abschaffen : zum ersten stellt sie kein problem dar ; sie ist nicht zwingend brutaler als eine andere jagd .
wir müssen schon ehrlich sein : wenn auf einer jagd hunde eingesetzt werden , und das ist auch über dem boden beim bejagen von reh und rotwild der fall , dann ist es immer die aufgabe des hundes , wild aufzustöbern , und dann , wenn es am richtigen ort klappt , kommt ein jäger tatsächlich zum erfolg , egal , ob ein hund ein wildtier in einem gestrüpp oder im bau aufstöbert .
ich denke , da müssen wir nicht gezwungenermassen einen riesenunterschied machen .
das ist der eine grund .
der zweite grund ist die tatsache , dass die baujagd heute , wie sie schon selber gesagt haben , nur noch von wenigen leuten , spezialisten , ausgeführt wird .
die regeln zum schutz der tiere und auch die meldepflicht führen dazu , dass diese jagd getrost weitergeführt werden kann , auch wenn sie nicht mehr sehr häufig praktiziert wird .
bundesgesetz über die jagd und den schutz wildlebender säugetiere und vögel [ gz ] loi fédérale sur la chasse et la protection des mammifères et oiseaux sauvages [ gz ] [ vs ] [ gz ] block 1 ( fortsetzung ) - bloc 1 ( suite ) [ vs ] art .
7 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
2 , 3 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ruppen , bourgeois , imark , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , wasserfallen christian , wobmann ) [ gz ] abs .
4 [ gz ] die kantone sorgen unter einbezug der betroffenen nutzergruppen und angemessener berücksichtigung ihrer interessen für einen ausreichenden schutz ... [ vs ] art .
7 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
2 , 3 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( ruppen , bourgeois , imark , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , wasserfallen christian , wobmann ) [ gz ] al .
4 [ gz ] les cantons assurent , en y associant les groupes d'utilisateurs concernés et en tenant dûment compte de leurs intérêts , une protection suffisante ...
diese frage wurde mir schon einmal gestellt , aber das gibt mir die gelegenheit , nochmals auf mein anliegen zu sprechen zu kommen .
ich mache dieses anliegen nicht lächerlich .
( der redner zeigt ein bild mit vier tierfotos ) es geht um diese tiere : den luchs , den biber , den gänsesäger , den wolf .
diese werden unnötigerweise , auf vorrat , auf die abschussliste gesetzt .
das mache ich nicht lächerlich .
es ist absolut daneben , was sie hier machen .
ersatz von ausdrücken [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ruppen , fässler daniel , imark , knecht , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , wobmann ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] streichen [ vs ] remplacement d'expressions [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( ruppen , fässler daniel , imark , knecht , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , wobmann ) [ gz ] al .
1 [ gz ] biffer
block 2 - bloc 2 [ gz ] bestandesregulierung [ gz ] régulation des populations
herr glättli , wie beurteilen sie den bürokratieaufwand für die erfassung der nachsuche , respektive was erhoffen sie sich davon ?
was ist das ziel , das sie verfolgen ?
in diesem ersten block geht es zu einem grossen teil um bestimmungen , welche die kompetenzen im jagdbereich und die art und weise , wie in der schweiz gejagt wird , betreffen .
die cvp-fraktion stellt sich bei diesen fragen auf den standpunkt , dass erstens die föderalen strukturen zu respektieren sind und dass sich zweitens die ausübung der jagd , so verschiedenartig sie ist , in der schweiz bewährt hat .
es braucht weder eine kompetenzverschiebung noch eine revolution im jagdbereich .
dementsprechend lehnt die cvp-fraktion die meisten minderheitsanträge im ersten block ab .
als unnötig erachtet sie beispielsweise den minderheitsantrag thorens goumaz , der verlangt , der tierschutz sei auch als zweck des gesetzes aufzunehmen , zumal der tierschutz im titel dieses gesetzes erwähnt ist .
dieser antrag wie auch der minderheitsantrag semadeni bezüglich einer professionellen aufsicht widerspiegeln ausserdem eine art grundmisstrauen gegenüber den jagdkreisen , welches unsere partei so nicht teilt .
die kritik ergeht insbesondere an die revierjagdkantone , wo die wildhüter auch mitglieder in den jagdgesellschaften sind .
man befürchtet dort quasi eine freundschaftlich-milde kontrolle .
diesem bild halte ich gerne meine persönliche beobachtung in meinem traditionellen revierjagdkanton entgegen : wenn es um tierschutz geht , wenn es um die würde des tieres geht , aber auch wenn es beispielsweise um die wildbrethygiene geht , gibt es auch eine soziale kontrolle .
es ist mitnichten so , dass ein jäger in einer jagdgesellschaft einfach tun und lassen kann , was er will .
das stimmt einfach nicht .
bitte legen sie dieses bild ab , und lehnen sie entsprechend die minderheitsanträge thorens goumaz und semadeni ab .
das zusammenspiel von bund und kantonen wird explizit thema in artikel 5 absätze 5 und 7. über absatz 7 und das beschwerderecht werden wir uns bei artikel 12 noch unterhalten .
herr hess hat es richtig gesagt , es handelt sich dort eigentlich um ein konzept .
wir haben absatz 7 so verstanden , dass er sich auf absatz 5 bezieht , also explizit auf die schonzeiten .
wie auch immer das juristisch ist oder ausgelegt wird , es ist sicher nicht falsch , wenn wir hier eine differenz zum ständerat schaffen .
dann können wir das nämlich noch klären .
in absatz 5 wird explizit das verhältnis zwischen kantonen und bund angesprochen .
wir sind mit der kommissionsmehrheit der meinung , dass zur verkürzung der schonzeit keine zustimmung des bundes nötig ist , sondern einfach eine anhörung .
die abschliessende kompetenz liegt bei den kantonen .
die kantone kennen die verhältnisse vor ort , sie kennen die aktuellen probleme , beispielsweise , wenn es um die biodiversität oder um den schutz einzelner arten geht .
bitte behalten sie diese kompetenzen bei , ich danke ihnen dafür .
noch ein wort zur oft zitierten waldschnepfe : es stimmt natürlich , wir haben eine verletzliche schweizer population , aber eine gute gesamteuropäische population .
wir haben jetzt noch einen einzelantrag gschwind auf dem tisch , welcher eigentlich einen guten kompromiss darstellt , mit dem man die vor allem in der lateinischen schweiz verbreitete tradition der jagd auf diese art erhalten kann , gleichzeitig aber auch die verletzliche schweizer population nicht gefährdet , indem man die jagd auf die waldschnepfe nur noch einen monat pro jahr zulässt .
dann können auch die hunde , die speziell dafür ausgebildet sind , gebraucht und bewegt werden .
die tradition kann gewahrt werden , und die population wird nicht gefährdet .
in diesem sinne bitte ich sie , den einzelantrag gschwind zu berücksichtigen , der bis jetzt nicht betrachtet wurde .
das ziel ist es , zu schauen , ob es so ist , wie es die jäger selber sagen , dass nämlich gar kein grosses problem entsteht .
wenn es kein grosses problem ist , gibt es auch keine grosse bürokratie .
wenn wir hingegen ein grosses problem haben , wenn es viele nachsuchen gibt , dann müsste man sagen : " okay , da müsste man vielleicht zum beispiel bei der ausbildung der jäger noch etwas zulegen .
" ich kann den zweiten teil der antwort dann nach der frage von herrn hess geben .
herr kollege glättli , ich habe nur eine kurze frage .
handhaben sie das sonst , in anderen politikbereichen , auch so , dass forderungen , die einfach nie mehrheitsfähig sind , dann rein durch das stündliche , tägliche , jahre - oder jahrzehntelange wiederholen plötzlich gut werden ?
ich meine , frau beerli ist jetzt schon ein paar jährchen nicht mehr im parlament ; alle probieren es .
ist es dann plötzlich einfach die meinung : " wir haben es so lange wiederholt , wir haben immer verloren , aber jetzt muss es einfach sein ?
"
sehr geehrte frau bundesrätin , sie haben gesagt , dass die gegenseitige anerkennung kantonaler jagdprüfungen mit den entsprechenden berechtigungen von allen kantonen unterstützt werde , wobei gewisse ämter vielleicht eine abweichende meinung hätten .
wir haben das bereits vom amt des kantons wallis gehört .
ich habe hier auch die stellungnahme der regierung des kantons graubünden , die mit den bescheidenen hier vorgesehenen einschränkungen bei den berechtigungen - betreffend finanzielles , leumund und regionale abschussbewilligungen - nicht einverstanden ist .
ist ihnen bewusst , dass sich nicht nur einfach gewisse beamte , sondern auch regierungen gegen die regelung der berechtigungen mit diesen geringen einschränkungen stellen ?
sehr geehrte frau bundesrätin , sie haben heute beim begriff " wildtierschutzgebiete " davon gesprochen , dass längst nicht mehr die jagd das problem für die tiere sei , sondern die freizeitaktivitäten der menschen .
können sie hier zuhanden der materialien noch einmal klar bestätigen , dass mit diesem begriff keine einschränkungen für die touristische und anderweitige nutzung gemeint sind sowie dass weder aktuell planungen bestehen noch in absehbarer zeit eine diesbezügliche planung an die hand genommen wird ?
da haben sie jetzt nicht ganz recht bei der beurteilung der lage .
wenn man auf der website des parlamentes in der geschäftsdatenbank bei den vorstössen den begriff " baujagd " eingibt , dann hat man für die zeit nach 2002 genau drei treffer : es gibt die motion beerli sowie eine anfrage ( 13.1054 ) und eine interpellation ( 17.3374 ) von frau chevalley .
ich würde sagen : es ist im gegenteil so , dass nach siebzehn jahren die anstandsfrist abgelaufen ist und man eine forderung wieder stellen kann .
dies gilt umso mehr , wenn man dazu nicht einmal einen vorstoss einreichen muss , sondern das im rahmen einer gesetzesrevision tun kann .
es wurde viel davon gesprochen - das habe ich gesagt , das haben sie auch gesagt -, aber es gab keine vorstossflut in diesem bereich , überhaupt nicht .
vielleicht ist das für sie als vertreter der jäger interessant : zumindest 2002 hat sich frau beerli so geäussert , dass auch die jagdverbände gegenüber einer nachsuchstatistik durchaus positiv eingestellt seien .
wenn das unterdessen leider geändert haben sollte , dann bedaure ich das .
aber man kann ja auch wieder klüger werden .
in block 1 beraten wir den 1. und 2. abschnitt des jagdgesetzes , das heisst die bestimmungen , die sich mit dem zweck und dem geltungsbereich des gesetzes sowie mit der jagd befassen .
hinzu kommen eine terminologische frage sowie der in artikel 7 geregelte artenschutz .
der bundesrat schlägt vor , im jagdgesetz den bisherigen begriff " jagdbanngebiete " durch den begriff " wildtierschutzgebiete " zu ersetzen .
gemäss botschaft des bundesrates soll damit ein strategiewechsel einhergehen , weg vom bannen einer aktivität , dem verbot der jagd , hin zum schutz der arten - und lebensraumvielfalt .
die kommission hat diese absicht des bundesrates mit 14 zu 11 stimmen unterstützt .
eine minderheit ruppen möchte es bei der bisherigen terminologie belassen .
[ page 687 ] zu artikel 1 liegt eine minderheit thorens goumaz vor .
diese möchte festschreiben , dass das jagdgesetz eine tierschutzkonforme ausübung der jagd zu garantieren hat .
der entsprechende antrag wurde in der kommission mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
bei artikel 3 , der die grundsätze der jagd festlegt , gibt es zwei minderheiten .
eine minderheit semadeni möchte in absatz 2 festschreiben , dass die kantone nicht nur für eine wirkungsvolle , sondern auch für eine professionelle aufsicht zu sorgen haben .
und eine minderheit thorens goumaz möchte die nachsuche von bei der jagd verwundeten tieren meldepflichtig machen , die kantone verpflichten , auch über die nachsuchen eine statistik zu führen , sowie die baujagd verbieten und die treibjagden in einem jagdgebiet auf höchstens zwei pro jahr beschränken .
beide anträge wurden in der kommission abgelehnt , die minderheit semadeni mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung und die minderheit thorens goumaz mit 18 zu 7 stimmen .
bezüglich meldepflicht von nachsuchen sei der hinweis gemacht , dass in artikel 8 absatz 1 die nachsuche von bei der jagd möglicherweise oder sicher verletzten tieren neu obligatorisch erklärt wird .
diese änderung ist unbestritten .
zu der in artikel 4 geregelten jagdberechtigung schlägt der bundesrat einige anpassungen vor : so soll im bundesrecht geregelt werden , was die kantone bei den jagdprüfungen im wesentlichen zu prüfen haben , und in diesen bereichen sollen die kantone die in anderen kantonen abgelegten jagdprüfungen anerkennen müssen .
der ständerat hat diese änderungen abgelehnt .
in ihrer kommission fiel der entscheid mit 13 zu 12 stimmen knapp zugunsten des entwurfes des bundesrates .
eine minderheit ruppen schliesst sich dem ständerat an .
ich komme nun zu artikel 5 absatz 1 und damit zur definition der jagdbaren arten und den jeweiligen schonzeiten .
die einzelanträge chevalley und gugger , die birkhahn und schneehuhn von der liste der jagdbaren arten streichen möchten , konnten von der kommission nicht beraten werden .
ich kann somit nur feststellen , dass beide vogelarten gemäss vogelwarte sempach in der schweiz als potenziell gefährdet gelten .
der bestand beim birkhahn nimmt tendenziell zu .
aktuell gibt es , wie nationalrat de courten bereits ausgeführt hat , zwischen 12 [ nb ] 000 und 16 [ nb ] 000 brütende paare , das heisst etwa 6000 bis 8000 birkhähne .
beim schneehuhn ist der bestand mit etwa 12 [ nb ] 000 bis 18 [ nb ] 000 brütenden paaren relativ stabil .
noch eine erklärung zur terminologie : im gesetz ist von " birkhahn und schneehuhn " die rede , dies deshalb , weil beim birkgeflügel nur das männliche tier jagdbar ist ; dort , wo die kantone das so wollen , ist es nicht jagdbar .
aber beim schneehuhn sind beide - das heisst hahn und huhn - zeitweise jagdbar , wenn die kantone dies so festlegen .
auch die im einzelantrag chevalley zusätzlich formulierte forderung , auch den feldhasen , den schneehasen und wildkaninchen zu geschützten arten zu machen , konnte die kommission nicht beraten .
daher nur so viel : der feldhase gilt in der schweiz als gefährdet , jedoch nicht wegen der jagd , wie bundesrätin sommaruga bereits festgestellt hat .
der schneehase und das wildkaninchen gelten hingegen nicht als gefährdet .
eine minderheit jans möchte die waldschnepfe ganz von der liste der jagdbaren arten streichen .
dieser antrag wurde in der kommission mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen knapp abgelehnt .
mit dem einzelantrag gschwind wird vorgeschlagen , bei der waldschnepfe das ende der schonzeit von mitte oktober auf mitte dezember zu verschieben und sie von zehn auf elf monate auszudehnen .
auch diesen antrag konnte die kommission nicht beraten .
daher nur so viel : die waldschnepfe gilt in der schweiz gemäss der vogelwarte sempach mit 1000 bis 4000 brütenden paaren als verletzliche art .
ab mitte oktober gibt es in der schweiz auch eine zugvogelpopulation .
dann hält sich ein teil der mitteleuropäischen waldschnepfen , deren bestand auf 20 bis 30 millionen geschätzt wird , in der schweiz auf .
darauf nimmt der bundesrat mit der vorgeschlagenen , vom ständerat und von der kommissionsmehrheit übernommenen verlängerung und terminierung der schonzeit rücksicht .
bei artikel 5 absatz 5 gibt es eine minderheit jans .
diese möchte , dass die kantone für eine vorübergehende verkürzung der schonzeiten das bundesamt für umwelt nicht nur vorgängig anhören müssen , sondern vorgängig die zustimmung des bafu einholen müssen .
dieser antrag wurde in der kommission mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt .
bei artikel 5 absatz 7 schlägt ihnen die kommissionsmehrheit vor , dass entscheide der kantonalen jagdbehörden nicht dem beschwerderecht nach artikel 12 des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz unterliegen .
dies betrifft das beschwerderecht der gemeinden sowie das sogenannte verbandsbeschwerderecht , nicht aber , wie bundesrätin sommaruga zu recht festgestellt hat , das beschwerderecht des bundesamtes für umwelt .
eine minderheit hess lorenz möchte davon absehen .
dieser entscheid fiel in der kommission nach längerer und wiederholter diskussion relativ knapp aus , nämlich mit 13 zu 11 stimmen .
die diskussion heute hat mir gezeigt , dass der geltungsbereich der von der mehrheit vorgeschlagenen bestimmung von artikel 5 absatz 7 strittig ist .
ein teil der kommission ist der auffassung , dass diese aus systematischen gründen so zu verstehen ist , dass sich die beschränkung des beschwerderechts nur auf die vorangehenden absätze bezieht , dort , wo die kantone kompetenzen haben .
ein anderer teil der kommission ist der auffassung , dass sie aus systematischen gründen generellen charakter hat .
so oder so , wie auch immer sie beschliessen , werden wir eine differenz zum ständerat haben .
der ständerat ist aufgefordert , ist eingeladen , diese frage zu klären .
ich komme zum letzten punkt , nämlich zu artikel 7 absatz [ nb ] 4. gemäss geltendem recht haben die kantone " für einen ausreichenden schutz der wildlebenden säugetiere und vögel vor störung " zu sorgen .
eine minderheit ruppen verlangt , dass die kantone dabei die betroffenen nutzergruppen einzubeziehen und deren interessen angemessen zu berücksichtigen haben .
dieser antrag wurde in der kommission mit 15 zu 9 stimmen abgelehnt .
dem anliegen der minderheit ruppen wird heute in den dafür zuständigen kantonen bereits genügend rechnung getragen .
frau bundesrätin , ich möchte auf ihre beurteilung der einzelanträge gugger und chevalley zurückkommen .
dem antrag gugger stimmen sie mit der begründung zu , das sei notwendig .
den antrag chevalley lehnen sie mit der begründung ab , da sei nicht die jagd das problem , sondern die lebensraumveränderung .
ich habe nachgesehen : die vogelwarte sempach , die in dieser frage sicher unverdächtig ist , weist für die schweiz einen bestand von birkwild von 12 [ nb ] 000 bis 16 [ nb ] 000 brutpaaren aus .
die birkhühner legen in der regel sechs bis zehn eier .
von diesen werden 70 prozent ausgebrütet , das ergibt einen reproduktionsbestand von rund 50 [ nb ] 000 küken für die schweiz pro jahr .
die jagdstrecke im birkwild liegt nach der eidgenössischen jagdstatistik bei etwa 400 stück , also in keinem gravierenden verhältnis .
damit scheint es für mich gegeben zu sein , dass auch beim birkwild die lebensraumveränderung das entscheidende argument sein müsste und nicht ein [ page 686 ] verbot der jagd .
was für den hasen gilt , müsste auch für das birkwild gelten .
stimmen sie dem zu ?
sehr geehrte frau bundesrätin , bei artikel 5 absatz 7 , wo die kommissionsmehrheit verlangt , das beschwerderecht nach natur - und heimatschutzgesetz sei aufzuheben , argumentieren sie mit dem föderalismus .
meine frage : warum beachten sie den föderalismus bei artikel 4 nicht , wo es um die gegenseitige anerkennung der jagdprüfungen geht ?
da soll nämlich auf bundesebene bestimmt werden , dass die kantone verpflichtet sind , die jagdprüfungen gegenseitig anzuerkennen .
gerne gebe ich ihnen die positionierung der grünen fraktion in diesem ersten block bekannt .
wir stimmen mit der mehrheit , wenn es um die ersetzung der ausdrücke geht .
für uns ist der minderheitsantrag thorens goumaz zu artikel 1 absatz 1 buchstabe e wichtig : wenn man schon ein gesetz hat , das nicht nur zum schutz der interessen der jäger ist , wie man das jetzt manchmal meinen könnte , sondern das eigentlich ein gesetz zum " schutz wildlebender säugetiere und vögel " sein sollte , wie es schon im titel steht , dann wäre es doch relevant , dass man beim zweckartikel auch sagt , dass die " tierschutzkonforme ausübung der jagd " eben teil dieses gesetzes sein muss .
wir sehen nachher noch im detail , worum es konkret geht .
den antrag der minderheit semadeni zu artikel 3 absatz 2 unterstützen wir auch .
jetzt komme ich zu einem wichtigen punkt : bei artikel 3 absätze 3 , 5 und 6 verlangt die minderheit thorens goumaz statistiken über die nachsuche und ein verbot der baujagd .
ich habe mir gedacht , hier schaue ich einmal in die geschichte zurück .
die baujagd ist , wie von einem vorredner korrekt gesagt wurde , ein thema , das immer wieder kommt .
ich habe in den archiven des parlamentes nachgeschaut , wann das thema im bundeshaus aufgebracht wurde , und habe gesehen , dass es stimmt , was frau gössi gesagt hat , dass die freisinnigen offenbar manchmal eine ökologische dna hätten .
es war nämlich frau christine beerli , damals fdp-ständerätin aus dem kanton bern , die im jahre 2002 eine motion ( 02.3737 ) eingereicht hat , die genau das gleiche forderte wie der antrag der minderheit thorens goumaz .
" die baujagd ist vielmehr eine sehr schwierige angelegenheit , denn die jäger hetzen vor allem hunde in die bauten von füchsen und dachsen .
damit ist ein stress für diese wildtiere verbunden , aber gleichzeitig natürlich auch eine gefahr und eine grosse qual - das liegt mir auch sehr am herzen - für die jagdhunde , die sie dazu benötigen ... im übrigen macht die baujagd einen ganz kleinen prozentsatz sämtlicher jagden aus , und es ist ohne schaden möglich , hier ein verbot auszusprechen .
" sie merken , dass ich abgelesen habe , nicht , weil ich meine texte üblicherweise ablese , sondern weil das die worte von frau christine beerli im ständerat zur begründung ihrer motion waren .
sie hat dann auch bezüglich der nachsuche angefügt : " ... ich glaube , dass es notwendig wäre , wenn auf der bundesebene einige klärende , harmonisierende und grundlegende normen erlassen würden , wenn namentlich auch die gesetzliche voraussetzung [ nb ] geschaffen würde , um eine nachsuchstatistik zu erstellen .
" ( ab 2003 s 152 ) es sind jetzt nicht wahnsinnig viele freisinnige hier im rat .
ich bitte diese sowie den fraktionspräsidenten , der zwar auch interessierter in den computer schaut als zuhört , das vielleicht der fraktion noch zu übermitteln .
( zwischenruf walti beat ) sie können gleichzeitig schreiben und hören , danke , herr walti .
( zwischenruf : wo sind denn die grünen ?
) wir wissen schon , was für den schutz der tiere richtig ist , wir müssen es nicht mehr hören .
dann gehe ich davon aus , dass mit dem segen jetzt vielleicht nicht von frau thorens goumaz , sondern von frau christine beerli diese minderheit dank der unterstützung der freisinnigen eine mehrheit wird .
es würde dann nämlich reichen , wie ich mir vorstellen könnte .
bei artikel 4 schliessen wir uns der mehrheit an .
auch die kantone haben sich dafür ausgesprochen .
ich kann mich bezüglich der jagdbaren arten kurzfassen .
da wurde das wichtige bereits gesagt .
es kann nicht sein , dass artenschutz ein verfassungsmässiger auftrag ist und wir gleichzeitig bedrohte arten auf die liste der jagdbaren arten setzen .
das gilt für die einzelanträge von frau chevalley und herrn gugger ebenso wie für den antrag der minderheit jans .
[ page 684 ] zum schluss noch zum antrag der minderheit jans bezüglich zustimmung bzw. anhörung : mein gott , ich glaube , wir haben hier ein bundesamt , das auch dazu da ist , eben diesen schutz zu gewährleisten .
deshalb soll man ihm nicht nur zuhören , sondern es soll auch eine interventionsmöglichkeit haben .
schliesslich zur minderheit hess lorenz : auch bei ihr geht es um ein konzept .
diesen teil des konzepts können wir mitunterstützen .
unterstützen sie , dass die beschwerderechtslegitimation der umweltorganisationen in diesem bereich nicht eingeschränkt wird .
kollege fässler , ich habe eine frage betreffend die baujagd , die jetzt in einem minderheitsantrag vorkommt .
was sind die argumentationen , dass die kommission diesem verbot der baujagd nicht zustimmt , obwohl eigentlich diese jagdart auch von jägerkreisen nicht mehr unterstützt wird ?
sie haben dazu während der diskussion eine ausführliche erklärung von kollege lorenz hess gehört .
ich kann an sich nur auf diese erklärung verweisen , möchte aber auch den hinweis machen , dass es die kantone in der hand haben .
wenn sie wollen , können sie die baujagd verbieten , und es gibt einige kantone , die die baujagd bereits heute verboten haben .
ich muss daran erinnern , dass der bund gemäss bundesverfassung nur die kompetenz hat , grundsätze zur jagd festzulegen , und dass es im übrigen sache der kantone ist , die jagd näher zu regeln .
besten dank für diese frage , frau kollegin chevalley .
ich wiederhole : die kommission hat darüber nicht beraten , weil der bundesrat keine änderung zum bisherigen recht vorgeschlagen hat .
meine persönliche meinung ist daher nicht gefragt .
[ page 688 ]
ich begründe hier meine minderheitsanträge zu artikel 7 a absatz 1 litere b , bbis und bter .
dabei geht es um die zeiten , in denen wölfe , luchse und biber reguliert werden können .
ebenso vertrete ich hier noch meine minderheit bei artikel 7 a absatz 2. bei artikel 7 a absatz 1 litera b beantrage ich , dem ständerat zu folgen und den zeitraum für eine bestandesregulierung der wölfe vom 1. september bis zum 31 . märz festzulegen und nicht nur bis zum 31 . januar , wie das die kommissionsmehrheit will .
wie bei allen jagdbaren wildtierarten ist auch beim wolf eine konstante regulation erforderlich , sobald sich ein bestand gebildet hat , der sich fortpflanzt .
es geht hier vor allem um schäden , welche wölfe in der landwirtschaft und im tourismus verursachen .
zudem geht es auch um die sicherheit der bevölkerung , weil sich wolfspopulationen nach einer gewissen zeit sehr schnell vergrössern .
darum muss hier gehandelt werden .
im winter kommen die wölfe oft von den bergen ins tal .
erfahrungsgemäss ist das meist im dezember und januar der fall .
es kann aber auch einmal etwas länger dauern .
bei grossen schneefällen ziehen die hirsche , die hauptbeute der wölfe , ins tal , und die wölfe folgen ihnen .
dann ist es für die kantone manchmal eben wichtig , noch einen abschuss vornehmen zu können .
wenn der kanton bei der regulierung noch nicht die hälfte der jungtiere reguliert hat , kann es sein , dass er auch noch im märz eines erlegen muss .
darum muss der zeitraum für die bestandesregulierung bis ende märz verlängert werden .
beim antrag der minderheit zu artikel 7 a absatz 1 litera bbis geht es um die möglichkeit der bestandesregulierung des luchses .
es geht hier nicht um eine freigabe der jagd , sondern darum , dass die kantone nach anhörung des bafu eine bestandesregulierung vorsehen können .
beim luchs haben wir heute teilweise sehr gute bestände .
ich verweise auf die zahlen des projektes kora : man hat den luchs mit grossem aufwand und viel geld wieder angesiedelt .
ursprünglich hat man von einer dichte von 1,5 luchsen pro hundert quadratkilometern gesprochen , die man erreichen wollte .
heute sind wir gemäss kora bei mehr als drei , also mehr als dem doppelten des ursprünglich anvisierten bestandes .
der einfluss des luchses auf das schalenwild ist augenfällig .
es geht hier also auch um den erhalt anderer arten und darum , eingreifen zu können , wenn ein bedürfnis besteht .
beim antrag der minderheit zu artikel 7 a absatz 1 buchstabe bter geht es um die möglichkeit der bestandesregulierung des bibers .
der biber hat sich dank seinem schutzstatus und den vorhandenen lebensräumen in weiten teilen der schweiz schnell und flächendeckend ausgebreitet .
die optimalen biberlebensräume sind heute besetzt und biberumsiedlungen mangels geeigneter und noch nicht besetzter lebensräume kaum noch möglich .
der biber beginnt deshalb mit der besetzung von suboptimalen lebensräumen und kann dabei sehr schnell enorm hohe schäden , insbesondere an infrastrukturanlagen , verursachen .
eine wirksame bestandesregulierung der biber muss deshalb möglich sein , weshalb der biber , wie vom ständerat vorgeschlagen , in artikel 7 a ebenfalls aufzuführen ist .
bei artikel 7 a absatz 2 beantrage ich , im ersten satz das wort " betreffenden " zu streichen .
bestandesregulierungen sollen also nur " den bestand der population " - und nicht " den bestand der betreffenden population " - nicht [ page 693 ] gefährden .
die wölfe in der schweiz entstammen alle ursprünglich der alpenpopulation .
italien geht von mindestens 1400 und frankreich von 500 wölfen aus .
hinzu kommt ein teil der deutschen alpenpopulation sowie die von osten her richtung deutschland zugewanderten wölfe .
eine konsequente regulation der wölfe in der schweiz wird somit diese alpenpopulation nicht gefährden .
aus diesem grund ersuche ich sie , dem entsprechenden minderheitsantrag zuzustimmen .
herr ruppen , sie haben jetzt gesagt - ich habe genau zugehört -, dass eine konsequente regulierung die alpenpopulation der wölfe nicht gefährden werde .
sie haben aber richtig gelesen , dass die schutzbestimmungen auch mit dieser neuen gesetzesvorlage nicht nur die alpenpopulation schützen sollen , sondern die bestände .
sind sie mit mir einig , dass keine wolfsrudel vollständig dezimiert werden dürfen , wenn dieses gesetz angenommen wird ?
sehr geehrter herr kollege jans , sie behaupten hier , " schaden " sei ein unbestimmter gesetzesbegriff ; dabei ist er im gesetz klar geregelt .
ein unbestimmter gesetzesbegriff wäre hingegen " grosser schaden " .
ich frage sie nun : wenn ein nebenerwerbslandwirt fünf von zehn schafen verliert , ist das für sie ein grosser oder ein kleiner schaden ?
nein , das kann ich nicht bestätigen - das gegenteil kann ich bestätigen .
sehr geehrter kollege jans , sie haben eine falsche aussage gemacht ; es gibt eine studie fischnetz , die das gegenteil beweist .
ich gebe ihnen die studie nachher .
( zwischenruf jans : was für ein gegenteil ?
) dass die gänsesäger die fische nicht gefährden .
aber zu meiner frage : können sie bestätigen , dass der graureiher und der gänsesäger nicht auf der roten liste der geschützten vögel stehen ?
geschätzter herr kollege jans , die voraussetzungen sind in artikel 7 a absatz 2 klar geregelt : " solche regulierungen dürfen den bestand der betreffenden population " - nach meinem minderheitsantrag nur " der population " - " nicht gefährden und müssen erforderlich sein für : ... b. die verhütung von schaden " usw. es ist hier klar geregelt , welches die voraussetzungen sind .
absolut .
aber , ich habe es gesagt , das gesetz wurde zum schutz dieser arten geschaffen .
das geht vielleicht wieder vergessen : in der schweiz wurden , glaube ich , etwa zehn tierarten durch die jagd ausgerottet .
deshalb hat man das gesetz geschaffen , um diese tiere zu schützen .
man hat übrigens sogar die rehe und hirsche in der schweiz [ page 694 ] ausgerottet ; es ist nicht so , dass die jäger in der schweiz alles im griff haben .
geschätzter herr kollege jans , sie haben vorhin ausgeführt , dass dieses gesetz vor allem den artenschutz und die artenvielfalt bezweckt .
ist ihnen der zweckartikel dieses gesetzes , artikel 1 , bekannt , wo es heisst , dass dieses gesetz unter anderem auch die von wildlebenden tieren verursachten schäden an wald und an landwirtschaftlichen kulturen auf ein tragbares mass begrenzen soll ?
wir sind ja jetzt bei diesem seltsamen artikel , der neu eingefügt werden soll und der in sich etwas widersprüchlich ist .
er will nämlich die regulierung geschützter arten vorschreiben .
eigentlich wurde das gesetz ja zum schutz dieser arten gemacht , und jetzt will man sie in ihrem bestand regulieren , anstatt sie in ihrem bestand zu schützen - nun gut .
ich bitte sie hier bei artikel 7 a absatz 1 buchstabe bquater , die graureiher und die gänsesäger nicht auf die liste der geschützten arten , die reguliert werden sollen , zu nehmen .
das will die mehrheit der kommission nämlich .
bitte tun sie das nicht .
die idee , diese zwei wunderbaren geschöpfe für kantonale jagdbewilligungen freizugeben , geht weit über das ziel der vorlage hinaus .
dafür gibt es auch überhaupt keinen grund .
die begründung , dass sie den fischern zuweilen zuvorkommen , kann doch nicht im ernst ein ausreichender grund sein , um neu die jagd auf geschützte arten zu eröffnen .
es ist so : die graureiher und gänsesäger sind bessere fischer als die menschen .
aber deshalb muss man sie doch nicht regulieren .
es gibt bis heute übrigens keinen wissenschaftlichen nachweis , dass gänsesäger und graureiher einen negativen einfluss auf die bestandesentwicklung der fische in unseren fliessgewässern oder in unseren seen haben .
diesen nachweis gibt es nicht .
es ist so , sie können probleme bereiten , etwa in fischzuchten .
das ist richtig .
aber ich möchte es nochmals in erinnerung rufen : wir haben heute eine gesetzgebung , die sagt , dass kantone jederzeit - sogar in schonzeiten und sogar bei geschützten tieren - einen abschuss erlauben können , wenn ein tier probleme macht .
wir müssen doch jetzt nicht auch noch solche wunderbaren tiere von geschützten arten der regulierung unterstellen .
worum geht es denn ?
um einen schaden , den ein graureiher oder ein gänsesäger anrichten könnte , bevor er ihn überhaupt angerichtet hat .
darum geht es .
bis jetzt hat man einen schaden festgestellt und gesagt : " aha , da macht ein vogel ein problem .
" jetzt wollen sie solche schäden bei geschützten arten verhindern .
das ist beliebig .
da müssten sie einfach alle gänsesäger im umkreis einer fischzucht abknallen .
sie könnten ja zur fischzucht hinüberfliegen .
es macht einfach keinen sinn , das ist nicht seriöse gesetzgebung .
bitte lassen sie das bleiben , vor allem bei den gänsesägern .
ich möchte das , was herr girod gesagt hat , aufnehmen : die gänsesäger sind jetzt wirklich eine verletzliche tierart .
sie sind deshalb geschützt , weil es wenige gibt und weil die schweiz eine besondere verantwortung für deren erhaltung hat .
es gibt eine endemische population von gänsesägern bei uns in den alpen .
die welt spricht vom verlust der genetischen vielfalt .
sie beklagt sich über das verschwinden der arten , und die schweiz erfindet gründe , warum man geschützte tierarten jetzt neu regulieren können soll .
das ist doch absurd .
meine zweite minderheit betrifft artikel 7 a absatz 2 buchstabe b. ich möchte sie bitten , hier beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
es sollen ja neu geschützte arten reguliert werden können , wenn , wie der bundesrat vorgeschlagen hat , ein " grosser schaden " verhütet werden kann .
jetzt will die kommissionsmehrheit sagen , dass " schaden " reiche .
der bundesrat schlägt eine konkrete interpretation von grossem schaden vor , die kommissionsmehrheit kann aus meiner sicht nicht klar definieren , was ein schaden ist .
mit dieser unklarheit , mit diesem völlig unklaren rechtsbegriff , höhlen wir den artenschutz in der schweiz nun wirklich massiv aus .
das ist dann einfach beliebig .
einen beliebigen schaden verhüten zu wollen , bevor er überhaupt eingetroffen ist : so kann man nicht legiferieren .
ich bitte sie , das nicht zu tun .
ich möchte nochmals darauf hinweisen : wenn es einen schaden gibt , dann kann man schon mit heutiger gesetzgebung intervenieren .
ich weise sie auf das wolfskonzept hin .
das gibt , glaube ich , eine klare antwort ; das geht immer wieder vergessen .
wir haben heute ganz klare regeln , in denen festgelegt ist , wann man wölfe schiessen soll und wann nicht .
dazu gibt es ein konzept , das ausgehandelt worden ist .
ein problemtier wird zum abschuss freigegeben , wenn es in einer bestimmten frist eine bestimmte zahl schafe gerissen hat .
es wurden deswegen schon vier wölfe in der schweiz geschossen .
aber viel mehr wurden zum abschuss freigegeben , wobei man diese allerdings nicht erwischt hat , weil sie dann verschwunden sind .
es gibt also ganz klare regeln .
wenn sie wollen , dass man diese regeln strenger fasst , wonach die zahl der schafsrisse kleiner sein muss , damit man ein tier zum abschuss freigibt , dann kann man das tun - in der bestehenden gesetzgebung .
sie wollen aber , dass man eingreifen kann , bevor überhaupt ein schaden entstanden ist .
das macht gesetzgeberisch keinen sinn .
ja , das kann ich bestätigen .
sie sind nicht auf der roten liste , aber ich habe gesagt , wenn sie die auf die liste nehmen , dann überschreiten sie eine rote linie .
das ist nicht das gleiche .
politisch würde ich das nicht unterschätzen .
das sind genau die dinge , die sie der bevölkerung dann nur noch schwer erklären können .
wenn man von gefahren spricht , muss man sagen , dass es halt schon einen unterschied zwischen einem wolf und einem graureiher oder einem gänsesäger gibt .
in diesem sinne bleibe ich bei der roten linie .
nein , das weiss ich nicht .
aber schauen sie , wir haben im föderalismus aufgabenteilungen .
der vollzug dieses gesetzes liegt bei den kantonen .
man kann natürlich nicht sagen : " wir haben kompetenzen , und der vollzug liegt bei den kantonen " , und wenn es dann etwas kostet , sagt man , der bund müsse bezahlen .
das geht irgendwie nicht auf .
aber ich habe es ja gesagt : diese eine million könnte man allenfalls unterstützen .
das wird sicher nicht ihre kosten decken , aber es gibt in unserem staat verschiedene aufgabenkompetenzen , dann halt aber auch die entsprechenden finanziellen folgen .
ich kann ihnen das gerne bestätigen ; sie haben das genau richtig gesagt .
ich spreche zum antrag der minderheit zu artikel 7 a absatz 3. die kommission hat hier eine neue bestimmung aufgenommen , nämlich dass der bund den kantonen auf der grundlage von programmvereinbarungen finanzhilfen an die kosten für die aufsicht und die durchführung von massnahmen gemäss diesem artikel ausschütten soll .
einerseits wird hier hinsichtlich dieses artikels eine kompetenzverschiebung zu den kantonen vorgenommen .
ich werde später noch sagen , warum wir dagegen sind .
es gibt hier wünsche , dass man bei zusätzlichen tieren regulierungen vornehmen kann .
herr jans hat dies sehr gut anhand der gänsesäger und graureiher erklärt .
andererseits soll dies auch prophylaktisch möglich sein , also nicht nur bei einem schaden , sondern bereits bei einem anzeichen davon .
wenn ein wolf jemanden oder einen baum schief anschaut , könnte er schon einen schaden verursacht haben - also schiesst man ihn ab .
das ganze soll der bund jetzt den kantonen noch entschädigen .
ich habe deshalb den minderheitsantrag eingereicht .
wenn wir davon sprechen , dass wir die tiere schützen , und dann , wenn sie schäden anrichten , der bund diese schäden den betroffenen kantonen und gemeinden vergütet , dann würde ich hier mitmachen .
man kann nicht zuerst verkünden , man wolle alles für den schutz machen , und dann soll der bund noch die schäden bezahlen .
wir sprechen hier von einem betrag von 900 [ nb ] 000 franken für die ganze schweiz .
ein neuer subventionstatbestand für 900 [ nb ] 000 franken : meine damen und herren , da ist schon der administrative aufwand mit den zusätzlichen stellen im bundesamt möglicherweise am ende höher als die ausgeschütteten zahlungen an die kantone und gemeinden , da dort die empfänger ja auch entsprechende stellen einrichten müssen , die die anträge stellen .
wenn ich für meine gemeinde sprechen kann - um meine interessenbindungen auch noch einmal offenzulegen : ich bin in meinem ressort finanzen unter anderem für die jagd zuständig -: wenn ich jetzt auch noch damit beginnen würde , solche gesuche zu stellen , um ein paar hundert oder tausend franken zu erhalten , würde es absurd .
in diesem sinne bitte ich sie wirklich , den antrag der mehrheit abzulehnen und diesen neuen subventionstatbestand nicht zu schaffen .
wenn wir von entschädigungen sprechen , dann sollten wir dort entschädigen , wo schäden entstehen , weil wir tiere leben lassen - und nicht entschädigungen vorsehen , weil wir sie abschiessen wollen .
die diskussion über den graureiher verlief sehr auf der schiene der fischerei .
können sie mir - der ökosystematischen vollständigkeit halber - bestätigen , dass die graureiher in den gebieten , die nicht total vernässt sind , wesentlich mehr kleinsäuger , sprich mäuse , als fische fressen und dass den berechtigten ängsten der fischzüchter vielleicht auch ein nutzen aufseiten der landwirtschaft gegenübersteht ?
abs .
1 einleitung - al .
1 introduction [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 bst .
b - al .
1 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 68 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 79 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 bst .
bbis - al .
1 let .
bbis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 87 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 bst .
bter - al .
1 let .
bter [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
abs .
1 bst .
bquater - al .
1 let .
bquater [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta individuale regazzi è stata ritirata .
es geht in diesem block 2 in artikel 7 a insbesondere um die frage , unter welchen voraussetzungen die kantone entscheiden können , dass auch für bestimmte geschützte tierarten eine regulierung vorgesehen werden kann .
bis jetzt ist es so , dass für den steinbock eine regulierung möglich ist ; man muss dann jeweils noch festlegen , innerhalb welcher zeit diese regulierung möglich ist .
das ist eigentlich das kernanliegen , das ist der grund , weshalb man die ganze übung gemacht hat : die motion engler 14.3151 , die besagt , man solle eine solche regulierung auch für den wolf vorsehen .
das hat der bundesrat umgesetzt , denn das hatten sie ihm mit der motion engler in auftrag gegeben .
in der zwischenzeit haben sie , hat das parlament noch weitere tierarten hinzugenommen .
sie haben auch noch den luchs hinzugenommen , den biber , den graureiher und den gänsesäger .
sie haben zum teil auch an den voraussetzungen , unter denen diese geschützten tierarten regulierbar werden , geschraubt , und sie haben zum teil je nach tierart auch die zeiträume , in welchen diese regulation möglich ist , noch etwas verändert .
ich kann ihnen so viel dazu sagen : der bundesrat ist der meinung , dass es selbstverständlich beim wolf , das haben wir ja selber so vorgeschlagen , möglich ist .
aus sicht des bundesrates können sie auch noch den luchs und/oder den biber hinzunehmen .
hingegen werde ich nachher etwas zum graureiher und zum gänsesäger sagen ; da sind wir der meinung , das gehe eindeutig zu weit .
bei der frage nach dem zeitraum für die bestandesregulierung bitten wir sie , was den wolf anbelangt - man muss das ja dann für jede tierart separat festlegen -, bei artikel 7 a absatz 1 buchstabe b ihrer kommissionsmehrheit zu folgen .
ich habe vorhin gesagt , zu den weiteren tierarten , die hinzugekommen sind , luchs und biber , werde ich mich nicht weiter äussern .
der biber ist ja auch noch im zusammenhang mit der standesinitiative 14.320 zu sehen .
hingegen möchte ich sie bitten , bei artikel 7 a absatz 1 buchstabe bquater , in dem es darum geht , dass auch für die graureiher und die gänsesäger eine regulierung möglich sein soll - wenn die kantone das wollen und die voraussetzungen erfüllt sind -, diese ausweitung abzulehnen .
warum ?
jetzt muss ich ein bisschen fachspezifisch werden : die graureiher ernähren sich vor allem von feldmäusen , fröschen und fischen , wobei die kleinnager vielerorts die hauptnahrung darstellen .
der einfluss der graureiher auf die fischfauna ist marginal und höchstens in suboptimalen lebensräumen überhaupt spürbar .
graureiher , das ist eine tatsache , können in privaten fischteichen zwar spürbare schäden verursachen , aber diese teiche lassen sich mit einfachen präventionsmassnahmen gut schützen .
da kann man auch erwarten , dass diejenigen , die einen privaten fischteich haben , gewisse massnahmen ergreifen .
das ist nach unserer meinung zumutbar .
deshalb bitten wir sie , die graureiher jetzt nicht auf diese liste aufzunehmen .
zu den gänsesägern : diese ernähren sich hauptsächlich von kleineren fischen .
in jungfisch-aufzuchtgewässern können die vögel durchaus spürbare auswirkungen auf die fischfauna haben , insbesondere auch dort , wo die lebensräume suboptimal sind .
aber diese auswirkungen lassen sich durch gewässer-revitalisierungen nachhaltig vermindern .
man kann auch lokal vergrämungsmassnahmen wie einzelabschüsse ergreifen , das wehrt die gänsesäger auch ab .
das heisst , eine bestandesregulierung widerspricht für diese zwei tierarten dem artenschutz ; die gänsesäger-alpenpopulation hat eine eigene genetische identität und geniesst deshalb auch einen speziellen europäischen schutz .
wenn sie die graureiher und gänsesäger auf diese liste aufnehmen , überschreiten sie unserer meinung nach eine rote linie der natur - und artenschutzorganisationen .
ich sage nicht , dass diese beiden auf der roten liste sind , das sage ich nicht .
aber politisch können sie das nach unserer meinung mit den argumenten , anhand derer sie die anderen tierarten auf die liste nehmen , nicht mehr begründen , weil das nicht nötig und auch nicht sinnvoll ist .
hier bitte ich sie , die minderheit jans zu unterstützen .
zu artikel 7 a absatz 1 buchstabe c : hier geht es um die möglichkeit , dass der bundesrat weitere geschützte tierarten als regulierbar bezeichnet .
die minderheit semadeni möchte , dass das dem bundesrat nicht zusteht .
da muss ich sagen , dass der bundesrat dieses recht heute schon hat ; das ist ein bestehendes recht .
das ist jetzt also nicht eine kompetenz , die für den bundesrat neu wäre .
sie haben ja auch erst kürzlich von dieser möglichkeit gebrauch gemacht , indem sie den bundesrat beauftragt haben , den höckerschwan auf diese liste zu nehmen .
im rahmen einer solchen ergänzung der liste in der verordnung muss der bundesrat jeweils eine vernehmlassung durchführen und damit auch die betroffenen kreise konsultieren .
wir sind hier der meinung , dass das nicht einfach ein " plein pouvoir " für den bundesrat ist .
wir haben das bis jetzt auch mit sorgfalt gemacht .
wie gesagt , mit der vernehmlassung würde dann auch noch einmal die [ nb ] möglichkeit bestehen , dass sich alle dazu äussern könnten .
hier bitte ich sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
dann gibt es nochmals die diskussion bei artikel 7 a absatz [ nb ] 1 , ob die kantone vorher eine zustimmung des bafu einholen müssen oder ob sie das bafu anhören müssen .
wir haben diese frage bereits bei artikel 5 diskutiert .
dort haben sie entschieden , dass das bafu , wie ihnen das der bundesrat vorgeschlagen hat , angehört wird .
es ist natürlich schon klar : es geht hier um etwas anderes , es geht hier um etwas vielleicht gewichtigeres , indem wir hier von den geschützten arten sprechen , die jetzt neu regulierbar sein können .
trotzdem sind wir der meinung , dass man hier mit einer anhörung leben kann .
denn auch mit einer anhörung gilt - wenn sie dem so stattgeben -, dass das bafu nach wie vor die möglichkeit hat , gegen entscheide der kantone eine behördenbeschwerde zu ergreifen .
dieses beschwerderecht für das bafu bleibt also nach wie vor bestehen .
wir sind der meinung , dass das bafu damit nach wie vor ein mittel , ein instrument in der hand [ page 700 ] hat , um damit vorzugehen , wenn es zum schluss kommt , dass ein kanton da die voraussetzungen nicht einhält .
ich äussere mich noch zu artikel 7 a absatz 2 buchstabe b - da hat man bei den anträgen ein bisschen den eindruck , das sei eine redaktionsübung -, also zur frage : ist es ein grosser schaden , eine konkrete gefährdung ?
ich muss ihnen sagen : das ist schon ein bisschen mehr als redaktion .
die formulierungen haben ganz konkrete materielle [ nb ] auswirkungen , und ich bitte sie hier - es ist ein bisschen kompliziert -, die minderheit i ( jans ) und die minderheit iii ( thorens goumaz ) zu unterstützen und die minderheit ii ( bourgeois ) abzulehnen .
ich werde das jetzt noch kurz begründen .
es geht ja hier auch darum , massnahmen zu ergreifen , bevor ein schaden eingetroffen ist .
wenn ein schaden eintrifft , dann muss es - der meinung sind wir schon - um einen grossen gehen .
wenn also irgendetwas kleines passiert und man dann gleich eine solche tierart auf die liste der regulierbaren tiere setzt , wäre das aus unserer sicht übertrieben und auch nicht mit dem artenschutz zu vereinbaren , der ja immer noch im vordergrund steht .
beim begriff " konkret " , also bei der frage , ob eine konkrete gefährdung vorliegen muss , da bitte ich sie hier wirklich , auch die minderheiten i ( jans ) und iii ( thorens goumaz ) zu unterstützen .
wenn es keine konkrete gefährdung sein muss , was dann : eine gefühlte , eine individuelle oder eine subjektive gefährdung ?
sie müssen sich schon bewusst sein , dass bei einer gefährdung ja noch nichts passiert ist ; man sagt aber , es könnte etwas passieren .
da muss man schon besser sagen , dass die gefährdung konkret sein muss , anstatt dass es reicht , wenn man sagt , man habe da ein bisschen ein schlechtes gefühl , um dann schon zu handeln .
da bitte ich sie ebenfalls , wie gesagt , die minderheiten [ nb ] i ( jans ) und iii ( thorens goumaz ) zu unterstützen .
dann noch zu dem punkt hier , dass man verlangt , dass zumutbare herdenschutzmassnahmen vorgenommen werden : wir sind auch der meinung , diese subsidiarität sei richtig .
es geht hier auch im sinne der berner konvention darum , dass man grundsätzlich die geschützten tierarten auch tatsächlich schützt - deshalb heissen sie ja so - und eigentlich subsidiär sagt , dass man diese regulation erst vorsehen kann , wenn die zumutbaren massnahmen nicht gefruchtet haben .
eigentlich scheint mir das ziemlich selbstverständlich zu sein .
hier bitte ich sie , den antrag der minderheit ii ( bourgeois ) abzulehnen .
wenn sie den empfehlungen des bundesrates hier folgen , kommt das im endeffekt dem gleich , was ihnen der bundesrat im entwurf bei absatz 2 buchstabe b vorgeschlagen hat .
ich komme noch zu artikel 7 a absatz 3 : da geht es darum , dass man den kantonen jetzt noch finanzhilfen an die kosten für die aufsicht und die durchführung von massnahmen zum umgang mit diesen arten geben will .
es ist eine tatsache , dass mit der rückkehr von tierarten wie biber oder wolf natürlich bei den betroffenen kantonen im vollzug schon auch eine zusätzliche finanzielle belastung entstanden ist .
wir sprechen hier von einem betrag von etwa einer million franken pro jahr .
jetzt gibt es diejenigen , die sagen : " ja gopfried stutz , die kantone wollen ja auch mehr kompetenzen haben , dann sollen sie diese auch wahrnehmen und nicht gerade wieder geld verlangen .
" die anderen sagen : " wenn die kantone mit einer million franken etwas gutes machen können , auch wenn es freiwillig ist , kann man sie unterstützen , z. b. indem sie auch wildhüter haben können , die dann mit diesen wolfsrudeln umgehen können ; dann ist das vielleicht sinnvoll investiertes geld .
" der bundesrat hat diese frage nicht diskutiert , aber ich denke , man könnte es auch vertreten , diese eine million franken pro jahr für die kantone vorzusehen .
zusammenfassend bitte ich sie , bei der liste der geschützten tierarten , die eben für diese regulation infrage kommen , auf den graureiher und den gänsesäger zu verzichten .
ich bitte sie , dem bundesrat die kompetenz zu belassen , dass er weitere tierarten auf diese liste setzen kann , wenn sich eben die verhältnisse verändern .
ich kann ihnen aber versichern : der bundesrat hat das bis jetzt immer mit augenmass gemacht .
er wird das auch in zukunft mit augenmass machen .
ich denke bei dem ganzen artikel 7 a sowieso , dass der artenschutz immer zuerst kommt .
das bleibt das prinzip , auch bei diesem artikel .
in diesem sinne bitte ich sie , den empfehlungen des bundesrates zu folgen .
abs .
1 bst .
c - al .
1 let .
c [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
vielen dank für die frage .
ich war zwar damals schon im parlament , hatte aber trotzdem kein beisitzerrecht in den bundesratssitzungen .
deshalb kenne ich die konkreten überlegungen natürlich nicht .
ich denke mir aber , dass wir jetzt gemerkt haben , dass es mit dem prozess der zustimmung halt da und dort , wo es nötig gewesen wäre und wo man schneller hätte handeln müssen , einfach nicht geklappt hat .
sonst hätten wir , wie ich glaube , seitens der schützer und der nutzer hier auch nicht diese aufgeheizte [ page 695 ] stimmung .
es geht eben schon darum , das ganze etwas unkomplizierter , aber geregelt zu gestalten .
da wären dann vielleicht die emotionen ein bisschen draussen .
das wäre dann schlussendlich wieder im sinne der tiere .
abs .
2 einleitung - al .
2 introduction [ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
caro collega hess , io l'apprezzo molto , das wissen sie .
können sie sich vorstellen , warum der bundesrat noch 2012 , also vor sieben jahren , sechs gründe aufgezählt hat , weshalb der bund seine zustimmung geben muss und man nicht nur eine anhörung durch die kantone durchführen muss ?
abs .
2 bst .
b - al .
2 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 80 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 96 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] mit stichentscheid der präsidentin [ gz ] wird der antrag der mehrheit angenommen avec la voix prépondérante de la présidente [ gz ] la proposition de la majorité est adoptée
in diesem block 2 und bei artikel 7 a geht es um die regulierung der geschützten arten .
mit der minderheit thorens goumaz soll diese möglichkeit gänzlich gestrichen werden .
wir würden sozusagen eines der wesentlichsten kapitel hier aus dem gesetz streichen .
das lehnen wir strikte ab .
das tun wir nicht zuletzt dann , wenn wir darauf schauen , aufgrund welcher vorstösse gerade im bereich der grossraubtiere diese revision zum thema wurde .
dasselbe gilt für die minderheit semadeni , mit deren antrag noch einmal versucht wird , die zustimmung des bafu und nicht nur die anhörung bei solchen massnahmen zu erwirken .
auch das würde " zurück auf feld eins " bedeuten .
eine gesetzesrevision , bei der man weiterkommen will , sollte man nicht über änderungen bei einzelnen artikeln zum zahnlosen papiertiger werden lassen .
was nun die regulierung der einzelnen tierarten anbelangt , insbesondere was auch die jagdzeiten betrifft , muss ich grundsätzlich sagen : nachdem ich jetzt die voten gehört und die emotionalität wahrgenommen habe , möchte ich sie dazu aufrufen , wieder auf eine normale flughöhe zurückzukommen .
wir sprechen bei artikel 7 a nicht von einer freigabe dieser tiere zur jagd .
wir sprechen hier nicht von einer ausrottung dieser tiere .
kollegen jans und bäumle , das tönt zwar gut , aber sie wissen genau , dass ein wolf , der einen baum schräg anschaut , nicht einfach zum abschuss freigegeben wird .
das ist allenfalls für einen comic gut , aber nicht für eine seriöse debatte .
was die regulierung des wolfs anbelangt , unterstützen wir die mehrheit .
was luchs und biber anbelangt , unterstützen wir die minderheiten ruppen .
es ist richtig und wichtig , dass luchs und biber ebenfalls hier aufgeführt sind , dass auch hier in begründeten fällen - die gründe und bedingungen haben sie schwarz auf weiss vor sich -, dass auch hier aufgrund der erfüllten voraussetzungen ein eingriff in den bestand möglich ist .
ich erinnere nur daran , wie sich beim luchs die situation entwickelt hat : beim projekt der wiederansiedlung hat man vor rund dreissig jahren von einer luchsdichte von 1,5 pro hundert quadratkilometer gesprochen .
jetzt ist es unbestritten bestätigt , auch seitens kora , dass wir über drei luchse pro hundert quadratkilometer haben , also mehr als das doppelte .
wenn es nötig und begründbar wäre , könnte auch dieser bestand angemessen bewirtschaftet werden , so , wie das übrigens bei anderen geschützten arten wie beim steinbock schon seit ewigen zeiten der fall ist .
kein mensch stört sich daran , dass beim geschützten , geliebten steinbock in den bestand eingegriffen wird .
deshalb unterstützen wir bei luchs und biber die minderheiten ruppen .
was graureiher und gänsesäger anbelangt , unterstützen wir die mehrheit .
graureiher und gänsesäger sollten wir hier nicht ausnehmen .
auch dort gilt : es gibt gebiete , fischgewässer , wo das einfach wesentlich ist .
und es geht auch nicht ums ausrotten oder ums freigeben zum abschuss ; das stimmt einfach nicht .
ebenfalls wichtig ist , dass der bundesrat weiterhin die kompetenz hat , weitere geschützte arten aufnehmen zu können , weil es ja wohl nicht die idee sein kann , dass jedes mal eine gesetzesrevision anstehen muss , sobald sich die situation wieder verändert - und es ist ja schön , dass populationen von tieren zunehmen ; auch deren verhalten ändert sich .
es ist wichtig , dass man auch punktuell zugunsten der landschaft , der anderen tierarten , der nutzer eingreifen kann .
wir unterstützen weiter bei artikel 7 a absatz 2 den antrag der minderheit ruppen , bei dem es um die formulierung des begriffs " population " geht .
es ist wichtig , dass man von der gesamtpopulation spricht .
schliesslich unterstützen wir im rest des artikels die mehrheit und lehnen die minderheiten semadeni und bäumle durchaus ab , ebenso die letzte minderheit thorens goumaz .
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 79 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 bst .
c - al .
2 let .
c [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag regazzi ... 97 stimmen [ gz ] dagegen ... 93 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ page 706 ]
ich habe vorhin ausgeführt , dass unter anderem bei uns im wallis in letzter zeit diverse wölfe in dorfzentren angetroffen wurden und dass sie ein paar meter von menschen entfernt ziegen gerissen haben .
haben sie das gefühl , dass dies keine gefährdung von menschen ist : wölfe inmitten von dörfern , ein paar meter von menschen entfernt ?
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 76 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die gefährdung von menschen durch wölfe gibt es in den märchen .
die wahrscheinlichkeit , dass sie tatsächlich eintrifft , ist etwa so gross wie die wahrscheinlichkeit , dass ein nationalrat kokain im bundeshaus versteckt .
deshalb muss man keine präventiven regeln erlassen .
( teilweise heiterkeit )
abs .
4 - al .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
5 - al .
5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 130 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
herr kollege jans , sie sprechen von " schaden " und " grossem schaden " .
was ist für sie ein schaden ?
wenn der wolf oder der bär im engadin ist , dann habe ich als campingplatzbetreiber keine leute auf dem campingplatz .
das ist eine tatsache , das ist nicht erfunden ; ich kann [ page 696 ] ihnen das mit zahlen bestätigen .
was ist ein schaden in der landwirtschaft oder eben auch im tourismus ?
können sie das genau erklären ?
abs .
6 - al .
6 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
7 - al .
7 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 73 stimmen [ gz ] dagegen ... 115 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich muss die frage zurückgeben .
sie unterstützen die mehrheit , die sagt , man müsse geschützte arten regulieren , wenn ein schaden verhindert werden soll .
das machen sie , nicht ich !
ich möchte beim geltenden recht bleiben , das besagt , dass man regulieren kann , wenn ein schaden auftritt .
das wolfskonzept könnte man entsprechend mit dem heutigen gesetz anpassen .
sie wollen schon vorher wissen , wann ein schaden entsteht , und das kann man nicht .
deshalb müssen sie definieren , was ein schaden ist - nicht ich .
ich weiss es , es steht im wolfskonzept .
zur erinnerung : der anstoss für die gesetzesrevision , die wir hier beraten , war die motion engler 14.3151 , " zusammenleben von wolf und bergbevölkerung " .
es geht um das zusammenleben .
es geht nicht darum , die eine oder andere art wieder auszurotten , auch wenn das einige tun möchten .
es geht nicht , es gibt keine schweiz mehr ohne wolf ; ob man will oder nicht , das tier ist da .
es ist mittlerweile auch nicht mehr nur in den berggebieten vertreten , sondern auch in den mittellandkantonen , wenn schon dort natürlich nicht bestandesbildend oder rudelbildend , was wiederum bezüglich der schäden aber nicht zwingend schlechter sein muss .
es macht aber einfach keinen sinn , hier jetzt kantone oder regionen gegeneinander auszuspielen , wie das heute schon gemacht wurde .
es macht auch keinen sinn , diese frage hier zu einer frage der gliedstaatlichen solidarität hochzustilisieren .
es geht nicht darum .
es stellt sich schlicht und einfach die frage , wie das zusammenleben von wolf und bergbevölkerung garantiert werden kann .
hier muss man sich an fakten halten , und diese fakten sind einerseits durch die biologie , andererseits durch die realitäten in der kulturlandschaft gegeben .
egal , wie emotional dieses thema ist : halten wir uns an die fakten .
wir wissen aufgrund der biologie und des verhaltens der raubtiere , wie man sie regulieren kann und muss , um schäden zu vermeiden .
wir wissen , dass es eben gut sein kann , wenn man jungtiere aus einem rudel herausschiesst , damit die anderen tiere in dieser sozialen organisation dann lernen , dass sie respekt haben sollten .
genauso ist es klar , dass man nicht alttiere schiesst und somit auch die soziale organisation zerschiesst und umso mehr schäden riskiert .
mit diesem wissen können wir auch die zeit definieren , während welcher wir den wolf regulieren sollten .
wir können tatsächlich definieren , wie man schäden verhüten kann .
auch wenn das vorhin von der linken seite bestritten wurde : man kann schäden verhüten .
mit der absicht , das zusammenleben von wolf und bergbevölkerung zu gewährleisten , und mit emotionsloser abstützung auf die biologischen fakten unterstützt die cvp-fraktion in sachen wolf damit also die mehrheit der kommission .
man kann solche überlegungen auch für den luchs , für den biber , für den gänsesäger usw. anstellen .
das wird innerhalb der cvp-fraktion je nach tierart unterschiedlich gewichtet .
ich bitte sie einfach , bei ihren entscheiden zu diesen arten auch immer die chancen dieses gesetzes vor dem volk vor augen zu haben .
herr girod hat heute von seiner faszination erzählt , die vielleicht tatsächlich mit sehr seltenen persönlichen erlebnissen zu tun hat .
aber auch wenn oder gerade weil es den menschen an persönlichen erlebnissen mangelt , wird die faszination eben breit geteilt .
wenn wir überborden , wird dieses gesetz fallieren .
dann haben wir am schluss gar keine lösung , auch nicht für den wolf , auch nicht für das zusammenleben von wolf und bergbevölkerung .
halten sie deshalb mass , und vertrauen sie auch ein bisschen auf den bundesrat .
dieser hat mit buchstabe c [ nb ] in [ nb ] artikel 7 a absatz 1 nämlich einen ausweg bei den anderen geschützten tierarten aufgezeigt , indem er weitere arten als regulierbar bezeichnen kann .
diese bestimmung ist für die cvp-fraktion zentral .
sie wird einstimmig unterstützt .
bei den anderen bestimmungen zu den einzelnen arten werden wir , wie gesagt , ein unterschiedliches stimmverhalten an den tag legen .
ich muss jetzt antworten , ich mache das gerne .
ich finde , dass man die anliegen der berglandwirtschaft ernst nehmen muss .
die sollten wir nicht einfach ausblenden .
es ist mit zusätzlichem aufwand verbunden , wenn es grossraubtiere in der region hat .
das ist völlig klar .
dafür sollen sie entschädigt werden .
sie kriegen erstens direktzahlungen , nicht wenig , auch die schafzüchter .
sie bekommen zweitens unterstützung für die herdentiere .
und sie bekommen drittens , wenn es denn tatsächlich zu einem schaden kommt , entsprechende entschädigungen .
damit wird der wirtschaftliche schaden meines erachtens abgedeckt - der emotionale schaden nicht , das sehe ich auch .
es muss hässlich sein , wenn man sieht , wie die eigenen schafe gerissen wurden .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : procederemo con tutte le votazioni sui diversi capoversi e lettere dell'articolo 7 a prima di votare , come ultima votazione , sulla minoranza thorens goumaz che vuole stralciare tutto l'articolo 7 a. [ vs ] art .
7 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... [ gz ] b. ... vom 1. september bis 31 . januar ; bbis .
streichen bter .
streichen bquater .
graureiher und gänsesäger : vom 1. september bis zum 31 . januar ; ... [ gz ] abs .
2 [ gz ] ... [ gz ] b. die verhütung von schaden oder einer konkreten gefährdung von menschen .
abs .
3 [ gz ] der bund gewährt den kantonen auf der grundlage von programmvereinbarungen globale finanzhilfen an die kosten für die aufsicht und die durchführung von massnahmen zum umgang mit arten gemäss artikel 7 a absatz 1. [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( thorens goumaz , bäumle , jans , nussbaumer , semadeni , töngi ) [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( semadeni , bäumle , jans , nordmann , nussbaumer , thorens goumaz , töngi ) [ gz ] abs .
1 einleitung [ gz ] die kantone können mit vorheriger zustimmung des bafu eine bestandesregulierung vorsehen für : [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( semadeni , bäumle , genecand , jans , nordmann , nussbaumer , thorens goumaz , töngi ) [ gz ] abs .
1 bst .
b [ gz ] b. ... vom 16 . september bis 15 . november ; [ vs ] [ page 703 ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( ruppen , bourgeois , knecht , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , von siebenthal , wobmann ) [ gz ] abs .
1 bst .
b [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ruppen , bourgeois , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , wobmann ) [ gz ] abs .
1 bst .
bbis [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ruppen , bourgeois , fässler daniel , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , vogler , wobmann ) [ gz ] abs .
1 bst .
bter [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , genecand , nussbaumer , reynard , schilliger , semadeni , thorens goumaz , wasserfallen christian ) [ gz ] abs .
1 bst .
bquater [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( semadeni , jans , nordmann , nussbaumer , thorens goumaz , töngi ) [ gz ] abs .
1 bst .
c [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( ruppen , bourgeois , hess lorenz , imark , knecht , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , wobmann ) [ gz ] abs .
2 einleitung [ gz ] solche regulierungen dürfen den bestand der population nicht gefährden und müssen erforderlich sein für : [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( jans , bäumle , genecand , müller-altermatt , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz , töngi ) [ gz ] abs .
2 bst .
b [ gz ] b. die verhütung von grossem schaden ... [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( bourgeois , fässler daniel , imark , knecht , marchand-balet , müri , page , rösti , ruppen , tuena , wobmann ) [ gz ] abs .
2 bst .
b [ gz ] b. ... einer gefährdung von ... [ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( thorens goumaz , genecand , jans , müller-altermatt , töngi , vogler ) [ gz ] abs .
2 bst .
b [ gz ] b. ... von menschen , die durch zumutbare schutzmassnahmen nicht erreicht werden kann .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( bäumle , genecand , jans , nussbaumer , reynard , semadeni , thorens goumaz , töngi , wasserfallen christian ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( semadeni , bäumle , jans , nordmann , nussbaumer , reynard , thorens goumaz , töngi ) [ gz ] abs .
4 [ gz ] bei den wolfsbeständen ist zwischen dem regulierenden eingriff und dem drohenden grossen schaden nach absatz 2 ein unmittelbarer und sachlicher zusammenhang erforderlich .
der bundesrat definiert die anforderungen für die annahme eines grossen schadens .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( semadeni , bäumle , jans , nordmann , nussbaumer , reynard , thorens goumaz , töngi ) [ gz ] abs .
5 [ gz ] die regulierung von grossraubtieren übernehmen ausschliesslich die aufsichtsorgane .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( semadeni , jans , nordmann , nussbaumer , reynard , thorens goumaz , töngi ) [ gz ] abs .
6 [ gz ] bei solchen regulierungen bildet der zustand der waldverjüngung eine entscheidende grundlage für die gesamtabwägung .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( thorens goumaz , bäumle , jans , nussbaumer , reynard , semadeni , töngi ) [ gz ] abs .
7 [ gz ] regulierungen wegen einbussen bei der nutzung der jagdregale durch die kantone sind ausgeschlossen .
[ vs ] antrag regazzi [ gz ] abs .
1 bst .
bquater [ gz ] bquater .
graureiher und gänsesäger : vom 1. september bis zum 31 . januar .
schriftliche begründung [ gz ] schon das projekt fischnetz , unter der führung der eawag ( institut für die gewässerforschung im rahmen der eidgenössischen hochschulen ) und des bafu , welches im jahr 2004 abgeschlossen wurde , hat einen generellen rückgang des fischfanges und der fischpopulationen in den schweizerischen gewässern demonstriert .
einer der 10 synthesepunkte bezüglich der empfehlungen für die verbesserung der lage war spezifisch den fischfressenden vögeln und insbesondere dem graureiher und dem gänsesäger gewidmet .
heutzutage werden jährlich dutzendweise millionen von franken für die revitalisierung der gewässer und für die minderung der negativen effekte der wasserkraftnutzung ( freie fischwanderung , schwall-sunk-betrieb , feststofftransportveränderung ) und auch für fischbesatz investiert .
im aktuellen anhang zur verordnung zum bundesgesetz über die fischerei sind verschiedene bedrohte , stark gefährdete und sogar vom aussterben bedrohte arten aufgelistet .
nach der aktualisierung der roten liste der fische , die kurz vor dem abschluss ist , wird die lage des fischbestandes , trotz der investitionen für die wasserhabitate , noch schlimmer aussehen , und für mindestens sieben arten werden wir gezwungen sein , den bedrohungsgrad zu erhöhen , darunter die äsche , die alborella , der aal usw. angesichts der zitierten investitionen für die gewässer rechtfertigt diese tendenz schutzmassnahmen für die wertvollen einheimischen fischarten , und wir können die aktion und die unangefochtene prädation der heute geschützten fischfressenden vögel nicht passiv ertragen , wie vom bafu und von der eawag schon im zitierten schlussbericht zum projekt fischnetz ( 2004 und 2007 ) erwähnt wurde .
falls es nicht möglich sein wird , gegen diese situation zu reagieren , werden wir den schutz der heute bedrohten fischarten gefährden und die in diesem rahmen verschwendeten anstrengungen vereiteln , wie zum beispiel beim wiederansiedlungsversuch der heute als ausgestorben geltenden blauflossen-äsche im fluss maggia , um bloss einen fall zu zitieren .
mit dieser revision wird der kormoran in angemessener weise bei den jagdbaren arten eingefügt ( artikel 5 absatz 1 buchstabe q des gesetzes ) .
im gegensatz dazu ist für die anderen zwei kritischen arten nichts vorgesehen .
es erscheint deswegen unverzichtbar , die möglichkeit für die kantone vorzusehen , in absprache mit dem bafu mit regulierungsmassnahmen eingreifen zu können , wie dies bei anderen geschützten arten schon der fall ist .
dafür müssen graureiher und gänsesäger in artikel 7 a absatz 1 buchstabe bquater eingefügt werden .
diese lösung wird den kantonen den nötigen spielraum garantieren , um bei allen drei wichtigeren fischfressenden vogelarten eingreifen zu können , im gegensatz zu heute , wo nur gegen den kormoran massnahmen möglich sind .
die möglichkeit einer [ page 704 ] gezielten regulierung des graureihers ist auch wichtig , falls es heute oder in zukunft nötig sein sollte , bedrohte amphibien , kleine säugetiere oder reptilien zu schützen , dies , um ein korrektes gleichgewicht zwischen den arten zu schaffen , sowie zugunsten unserer biodiversität .
[ vs ] antrag regazzi [ gz ] abs .
2 bst .
c [ gz ] c. die erhaltung regional angemessener wildbestände .
schriftliche begründung [ gz ] in verschiedenen regionen der schweiz haben die bestände von geschützten schadenstiftenden wildarten stark zugenommen .
dies betrifft neben wolf und luchs auch graureiher , gänsesäger sowie künftig sicher weitere geschützte wildarten .
beim luchs beispielsweise kann festgestellt werden , dass die bestände in vielen regionen deutlich über dem im luchskonzept schweiz festgelegten wert von 1,5 tieren pro 100 quadratkilometern liegt .
so wurde im berner oberland eine dichte von 3,13 bis 3,16 luchsen pro 100 quadratkilometern gezählt , im jura 3,48 und in der nordostschweiz 2,53 . lokal liegen die werte sogar noch wesentlich höher .
als folge dieser hohen luchspopulationen haben die reh - und gams - sowie auer - und birkwildbestände in vielen betroffenen gebieten massiv abgenommen .
die bestände von gänsesägern liegen mit 600 bis 800 brutpaaren gemäss dem schweizer brutvogelatlas 2013 -2016 deutlich höher als bei der letzten schätzung .
dies kann ebenfalls beim graureiher festgestellt werden .
die diesbezüglichen bestände nehmen zu , was zu einer reduktion des fischbestandes sowie von bedrohten amphibien , kleinen säugetieren oder reptilien in den betroffenen gebieten führt .
das vorkommen von geschützten wildarten wird nicht infrage gestellt .
entsprechende massnahmen können die biodiversität unterstützen .
wie bei anderen wildarten geht es um ein dem lebensraum und den beutetieren angepasstes management .
dabei kann bei gravierenden rückgängen der beutetiere eine verantwortungsvolle planung und streng kontrollierte ausführung einer regulierung der bestände zielführend sein .
mit der vorgeschlagenen ergänzung in absatz 2 buchstabe c schaffen wir die voraussetzung , dass bund und kantone wenn nötig massnahmen gegen überhöhte bestände von geschützten arten ergreifen können .
[ vs ] art .
7 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] ... [ gz ] b. ... du 1 er septembre au 31 janvier ; bbis .
biffer bter .
biffer bquater .
héron cendré et harle bièvre : du 1 er septembre jusqu'au 31 janvier ... [ gz ] al .
2 [ gz ] ... [ gz ] b. prévenir des dégâts ou un danger concret pour l'homme .
al .
3 [ gz ] la confédération alloue aux cantons , sur la base de conventions-programmes , des aides financières globales pour les frais de surveillance et de mise en oeuvre des mesures de gestion des espèces visées à l'article 7 a alinéa 1. [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( thorens goumaz , bäumle , jans , nussbaumer , semadeni , töngi ) [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( semadeni , bäumle , jans , nordmann , nussbaumer , thorens goumaz , töngi ) [ gz ] al .
1 introduction [ gz ] les cantons peuvent , avec l'assentiment préalable de l'ofev , prévoir la régulation des populations : [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( semadeni , bäumle , genecand , jans , nordmann , nussbaumer , thorens goumaz , töngi ) [ gz ] al .
1 let .
b [ gz ] b. ... du 16 septembre au 15 novembre ; [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( ruppen , bourgeois , knecht , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , von siebenthal , wobmann ) [ gz ] al .
1 let .
b [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( ruppen , bourgeois , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , wobmann ) [ gz ] al .
1 let .
bbis [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( ruppen , bourgeois , fässler daniel , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , vogler , wobmann ) [ gz ] al .
1 let .
bter [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , genecand , nussbaumer , reynard , schilliger , semadeni , thorens goumaz , wasserfallen christian ) [ gz ] al .
1 let .
bquater [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( semadeni , jans , nordmann , nussbaumer , thorens goumaz , töngi ) [ gz ] al .
1 let .
c [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( ruppen , bourgeois , hess lorenz , imark , knecht , marchand-balet , müri , page , rösti , tuena , wobmann ) [ gz ] al .
2 introduction [ gz ] ces régulations ne doivent pas mettre en danger l'effectif de la population et doivent être nécessaires pour : [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( jans , bäumle , genecand , müller-altermatt , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz , töngi ) [ gz ] al .
2 let .
b [ gz ] b. prévenir des dégâts considérables ou ... [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( bourgeois , fässler daniel , imark , knecht , marchand-balet , müri , page , rösti , ruppen , tuena , wobmann ) [ gz ] al .
2 let .
b [ gz ] b. ... un danger pour l'homme ... [ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( thorens goumaz , genecand , jans , müller-altermatt , töngi , vogler ) [ gz ] al .
2 let .
b [ gz ] b. ... pour l'homme lorsqu'il apparaît que des mesures de protection raisonnables ne sont pas suffisantes .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( bäumle , genecand , jans , nussbaumer , reynard , semadeni , thorens goumaz , töngi , wasserfallen christian ) [ gz ] al .
3 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( semadeni , bäumle , jans , nordmann , nussbaumer , reynard , thorens goumaz , töngi ) [ gz ] al .
4 [ gz ] en ce qui concerne les populations de loups , il faut impérativement qu'il y ait un lien direct et objectif entre l'intervention de régulation et les potentiels dégâts considérables visés à [ page 705 ] l'alinéa 2. le conseil fédéral définit les exigences relatives à l'hypothèse de dégâts considérables .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( semadeni , bäumle , jans , nordmann , nussbaumer , reynard , thorens goumaz , töngi ) [ gz ] al .
5 [ gz ] la régulation des grands prédateurs est effectuée exclusivement par les organes de surveillance .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( semadeni , jans , nordmann , nussbaumer , reynard , thorens goumaz , töngi ) [ gz ] al .
6 [ gz ] dans le cas de régulations de ce type , l'état de régénération des forêts constitue une base déterminante pour la pesée générale des intérêts .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( thorens goumaz , bäumle , jans , nussbaumer , reynard , semadeni , töngi ) [ gz ] al .
7 [ gz ] les mesures de régulation prises par les cantons en cas de pertes sensibles lors de l'exercice de leur droit régalien sur la chasse sont exclues .
[ vs ] proposition regazzi [ gz ] al .
1 let .
bquater [ gz ] bquater .
héron cendré et harle bièvre : du 1 er septembre jusqu'au 31 janvier .
[ vs ] proposition regazzi [ gz ] al .
2 let .
c [ gz ] c. la préservation de populations sauvages adaptées au niveau régional .
ich bin absolut erstaunt über ihre naturkenntnisse , frau martullo .
sie zeigen hier eine ganz neue seite , die ich von ihnen gar nicht kannte .
ich wusste auch nicht , dass meilen in den bergen liegt .
( heiterkeit ) was ich sagen wollte : man gaukelt den leuten etwas vor .
herr ruppen und andere , sie tun jetzt so , als ob man quasi einen schaden verhindern kann , wenn man die wölfe präventiv reguliert .
so tun sie jetzt , aber das ist nicht möglich .
deshalb habe ich das beispiel der wölfe genannt , die man zum abschuss freigegeben hat und die dann nie gefunden wurden .
vielleicht sind sie noch da , vielleicht auch nicht !
( remarque intermédiaire de la présidente : une courte réponse , monsieur jans , vous avez déjà presque eu le double du temps de parole !
) es ist einfach nicht möglich , den lauf der natur mit der waffe zu bestimmen .
geschätzter kollege jans , wenn man dieser debatte zuhört , könnte man ja meinen , die bauern und die jäger seien die geschützten spezies , die auf die liste kommen sollten .
nun ist es so : können sie mir bestätigen , dass eigentlich die bauern gerade für die schafe , die ja hier als schadengut dargestellt werden , massive subventionen erhalten , dass sie , wenn sie herdenschutz betreiben , dreifache beiträge bekommen und dass sie , wenn ein schaden passiert ist , sehr hohe entschädigungen bekommen ?
die zweite frage wäre ... ( zwischenruf der präsidentin : nein , eine frage !
) ja gut , die anderen schwatzen jetzt sehr lange ; die zweite frage wäre , ( zwischenruf der präsidentin : eine frage ; bitte antworten sie !
) ob die grösste bedrohung die hunde sind .
das wäre jetzt ein anschauungsbeispiel , das man allen kindern geben sollte : die natur ist manchmal auch grässlich , und wölfe fressen tiere - eine erkenntnis , die ich allen kindern einmal wünsche .
sie haben vorhin betreffend schutz vor solchen tieren von " zumutbaren " massnahmen gesprochen .
können sie mir definieren , was " zumutbare " massnahmen sind ?
im kanton schwyz beispielsweise gibt es mehrere grosse schafalpen , die 1000 schafe und mehr umfassen und mehrere hundert hektaren gross sind .
was ist da zumutbar , damit man massnahmen zur abwehr von solchen angriffen treffen kann ?
ich danke ihnen , dass sie jetzt sinngemäss den begriff " grosser schaden " in den mund genommen haben .
genau darum geht es nämlich , dass man sagt , es müsse ein " grosser schaden " vorliegen .
ich gehe davon aus , dass man in einer verordnung oder allenfalls in einer weisung definiert , was " zumutbare massnahmen " sind .
ich kann ihnen versichern : da lassen wir sie nicht einfach im stich , sondern wir werden dies definieren .
im sinne der verhältnismässigkeit , eines grundprinzips unserer gesetzgebung , kann man die zumutbaren schutzmassnahmen dann schon definieren .
aber sie müssen [ page 701 ] verhältnismässig sein .
ich bin gerne bereit , es zusammen mit dem fachamt dann auch so zu definieren , dass sie wissen , worum es geht .
aber es muss eben ein " grosser schaden " vorliegen , wie sie dies selber richtig gesagt haben .
herr kollege jans , sie haben in ihrem eingangsvotum gesagt , vier wölfe hätten schaden angerichtet ; man hätte sie schiessen können , aber man habe sie nicht schiessen können , weil man sie nicht mehr erwischt habe .
haben sie denn geglaubt - das ist die heutige regelung -, dass der wolf schafe oder welche tiere auch immer reisst und einen schaden anrichtet und dann wie bei rotkäppchen im bett wartet , bis man in bern die bewilligung geholt hat , damit man mit der flinte kommen und schiessen kann ?
glauben sie wirklich , dass die heutige regelung die realität konform abbildet ?
herr jans , wenn ein wolf eine ziege in einem privaten garten unter den augen einer familie frisst , was im april in loye in der walliser gemeinde grône der fall war , ist das dann für sie eine gefahr ?
könnten wir hier präventiv etwas machen ?
ich gehe zu den tieren hin , und die tiere werden ungefragt auch zu uns kommen ; das können sie ihnen nicht verbieten .
in diesem sinne stimme ich ihnen zu .
lieber kollege wasserfallen , ich gebe zu , dass meine unterscheidung zwischen flachländern und berglern vielleicht etwas burschikos gewesen ist .
aber man kann es auch anders sehen : es gibt leute , die zu den tieren gehen , und es gibt leute , zu denen diese tiere kommen , und das ist wirklich ein unterschied , wie man das wahrnimmt .
stimmen sie mir hier zu ?
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , diesen ganzen artikel 7 a wieder zu streichen und somit dem antrag der minderheit thorens goumaz zu folgen .
dies , weil das , was man hier einführen will , wie ich ihnen erklärt habe , vor allem rechtsunsicherheiten schafft .
die gesetzessituation ist heute mit dem jagdgesetz sehr klar und sauber .
es gibt jagdbare tierarten .
sie werden definiert in artikel 5 , samt schonzeiten .
und es gibt problemtiere .
in artikel 12 wird klipp und klar dargelegt , dass diese jederzeit von den kantonen zum abschuss freigegeben werden können , wenn sie erheblichen schaden anrichten .
das ist eine saubere lösung .
was wir jetzt machen , ist , dass wir in einer art zwitterartikel versuchen , geschützte arten zu regulieren und dies dann irgendwie auch noch unter " artenschutz " laufenzulassen .
das wird nicht funktionieren .
es ist falsch , zu glauben , man könne durch den eingriff in die natur schaden verhindern - schaden , den man notabene noch gar nicht gesehen hat .
das schafft unglaubliche rechtsunsicherheiten , ein chaos aus unserer sicht .
das ist gar nicht nötig .
sie könnten diese schutzkonzepte für biber , luchs , wolf usw. anpassen , und dann hätten wir eine klare situation .
jetzt schaffen wir vor allem eine sehr unklare situation .
die idee , die hinter dieser regulierung steht , ist aus unserer sicht störend .
die idee ist nämlich , dass man den lauf der natur quasi mit der knarre bestimmen kann .
das ist die idee dahinter .
selbst die geschützten tiere muss man irgendwie so managen , wie es der mensch gerne hätte .
man hat dann auch noch das gefühl , zu wissen , was dabei herauskommt .
das ist aber nicht so .
die wölfe werden sich diesem jagdregime entziehen , das haben wir schon x-mal erlebt .
es wurden , wie gesagt , viele wölfe zum abschuss freigegeben , und man hat sie nie erwischt .
sie können den leuten mit dieser völlig unklaren regelung , mit diesen rechtsbegriffen , die nicht auslegbar sind , auch nicht ein höheres sicherheitsgefühl vermitteln .
wann liegt denn nun eine gefährdung durch einen wolf vor ?
die konkrete gefährdung hat herr schnidrig bei uns in der kommission sehr genau definiert .
jetzt soll aber gemäss einem antrag die gefährdung nicht mehr konkret sein , bevor man sie verhütet .
was ist denn das ?
ruft da der wolf an und sagt , er hole morgen die grossmutter ?
wie verhütet man diese gefährdung ?
indem man ihm das telefon wegnimmt ?
oder wie soll das genau gehen ?
das muss man doch definieren !
diese idee , präventiv einer gefahr vorzubeugen , bevor sie überhaupt konkret besteht , ist absurd .
man kann damit sogar das gegenteil bewirken : ich durfte einmal wolfsschutzprojekte in rumänien verfolgen und war zweimal im sommer dort ; die gefährlichsten wölfe waren die , denen man das rudel weggeschossen hat .
die haben sich dann in die stadt begeben , um abfälle zu suchen .
sie haben den menschen dort nichts gemacht , sondern nur abfälle geholt , weil sie bis zum schluss scheu geblieben sind .
nach unserer definition müsste man diese wölfe abschiessen , weil sie sich in die städte begeben haben .
das geht einfach nicht .
man kann den gang der natur nicht präventiv regeln ; das ist falsch .
ich bitte sie , bei artikel 7 a absatz 2 buchstabe b wenigstens die formulierung " grossem schaden " drinzulassen und sie nicht einfach durch " schaden " zu ersetzen , weil wir damit eine beliebige auslegungsmöglichkeit hätten .
wenn sie artikel 7 a nicht als ganzes streichen wollen , dann unterstützen sie bitte die anträge der minderheiten thorens goumaz , semadeni , bäumle und jans , und lehnen sie die anträge der minderheit ruppen ab .
auf eine frage , die ich heute morgen kollege jans gestellt habe , hat er eine falsche aussage gemacht , die sie - so hoffe ich - auch zuhanden des amtlichen bulletins korrigieren werden .
die frage lautet : können sie bestätigen , dass der graureiher und der gänsesäger nicht auf der roten liste stehen ?
in block 2 beraten wir mit artikel 7 a nur einen einzigen artikel .
dieser regelt in umsetzung der motion engler die regulierung geschützter arten und bildet damit das herzstück der revisionsvorlage .
zu dieser neuen gesetzesnorm gibt es nicht weniger als 17 minderheiten .
eine minderheit thorens goumaz lehnt die neue norm als ganzes ab und verlangt deren streichung .
dieser antrag wurde in der kommission mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt .
die kommissionsmehrheit ist mit dem bundesrat und mit dem ständerat der meinung , dass auch bei einzelnen geschützten arten eine bestandesregulierung sinnvoll und zum teil auch nötig ist .
diese bestandesregulierung - mir ist wichtig , dass sie das hören - darf nicht mit eingriffen gegen einzelne schadenstiftende tiere verwechselt werden .
diese eingriffe werden in artikel 12 behandelt ; das wurde in der diskussion zu block 2 verschiedentlich übersehen .
einzeleingriffe zur verhütung von schäden sind schon heute möglich , die voraussetzungen sollen aber geändert werden .
nochmals : jetzt reden wir über eingriffe in die bestände .
dass es die kantone sind , welche eine bestandesregulierung anordnen können , ist unbestritten , ebenso , dass das bundesamt für umwelt mitwirken soll .
strittig ist nur , ob eine vorgängige anhörung des bafu genügt .
eine minderheit semadeni verlangt , dass das bafu vorgängig zustimmen muss .
dieser antrag wurde in der kommission mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt .
die fragen , welche geschützten tierarten reguliert werden dürfen und zu welchen zeiten , wurden in der kommission eingehend und kontrovers diskutiert ; dies können sie den verschiedenen anträgen zu absatz 1 buchstaben b bis bquater entnehmen .
unbestritten blieb , dass der bestand des steinbocks vom 1. august bis zum 30 . november reguliert werden soll .
dass der wolf reguliert werden soll , blieb - abgesehen vom streichungsantrag der minderheit thorens goumaz - ebenfalls unbestritten .
eine minderheit ii ( ruppen ) schliesst sich der version des ständerates an , die eine regulierung vom 1. [ nb ] september bis zum 31 . märz vorsieht .
die minderheit i ( semadeni ) möchte die zeit der bestandesregulierung auf den zeitraum vom 16 . september bis zum 15 . november reduzieren .
die kommissionsmehrheit schliesslich schlägt aus wildbiologischen und jagdethischen gründen den zeitraum vom 1. september bis zum 31 . januar vor .
der ständerat hat beschlossen , auch beim luchs eine bestandesregulierung zuzulassen , und zwar vom 1. februar bis zum 15 . märz .
eine minderheit ruppen ist gleicher meinung ; ihre kommission hat den entsprechenden antrag mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
der ständerat hat weiter beschlossen , auch für den biber eine bestandesregulierung zuzulassen , und zwar vom 1. september bis zum 15 . märz .
eine minderheit ruppen ist auch hier gleicher meinung ; ihre kommission hat den entsprechenden antrag mit 12 zu 11 stimmen knapp abgelehnt .
die kommission hat sich dazu entschieden , auch bei graureiher und gänsesäger eine bestandesregulierung vorzusehen , und zwar vom 1. september bis zum 31 . januar .
die jetzige minderheit jans lehnte dies ab .
die abstimmung dazu fiel in der kommission mit 11 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung knapp aus .
der bundesrat schlägt mit absatz 1 buchstabe c vor , dass er weitere geschützte tierarten als regulierbar bezeichnen kann .
dies wird von der minderheit semadeni abgelehnt .
die kommission entschied sich mit 15 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen - wie der ständerat - zugunsten des entwurfes des bundesrates .
in artikel 7 a absatz 2 geht es um die frage , unter welchen voraussetzungen eine bestandesregulierung angeordnet werden kann .
bundesrat und ständerat schlagen vor , dass damit der bestand der betreffenden population nicht gefährdet werden darf .
eine minderheit ruppen möchte das wort " betreffenden " streichen .
dies wurde in der kommission mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung knapp abgelehnt .
dass eine bestandesregulierung möglich sein soll , wenn dies zum schutz der lebensräume oder zur erhaltung der artenvielfalt erforderlich ist , war in der kommission unbestritten .
strittig war hingegen , ob die bestandesregulierung zur verhütung eines grossen schadens oder nur zur verhütung eines schadens erforderlich sein muss oder zur verhütung einer konkreten gefährdung von menschen oder nur zur verhütung einer gefährdung von menschen .
die kommissionsmehrheit schlägt bei dieser schon fast semantischen diskussion vor , auf das wort " gross " beim wort " schaden " zu verzichten , um definitions - und abgrenzungsprobleme zu vermeiden .
ein schaden per se lässt sich definieren .
was ein grosser schaden ist , ist hingegen interpretationssache .
eine minderheit i ( jans ) möchte - wie bundesrat und ständerat - einen grossen schaden voraussetzen .
die abstimmung dazu fiel in der kommission mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung aus .
bei der frage der gefährdung von menschen schliesst sich die mehrheit ihrer kommission bundesrat und ständerat an und möchte eine konkrete gefährdung voraussetzen .
eine minderheit ii ( bourgeois ) lehnt dies ab .
die abstimmung dazu fiel in der kommission mit 11 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen mit stichentscheid des präsidenten sehr knapp aus .
erlauben sie mir hier noch zwei bemerkungen : erstens mache ich eine präzisierung zu den ausführungen von bundesrätin sommaruga .
sie hat hier die minderheit unterstützt , aber inhaltlich die mehrheit , ich möchte dies zuhanden des amtlichen bulletins noch festhalten .
und das zweite , inhaltlich : man muss sich bei beiden themen , ob " gross " oder " konkret " , bewusst sein , dass die beurteilung nicht aufgrund effektiver schäden oder einer effektiven gefährdung gemacht werden kann .
denn die regulierung knüpft an die voraussetzung an , dass damit schäden bzw. gefährdungen verhindert werden können .
das heisst , es geht um eine prognose .
sie müssen also entscheiden , ob die differenzierung zwischen einem normalen und einem grossen schaden bzw. einer allgemeinen und einer konkreten gefährdung prognostiziert werden kann .
schliesslich entschied die kommission , auf das erfordernis von zumutbaren schutzmassnahmen zu verzichten .
die jetzige minderheit iii ( thorens goumaz ) lehnt dies ab .
die abstimmung dazu fiel mit 11 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen aus .
der einzelantrag regazzi konnte von der kommission nicht beraten werden .
daher verzichte ich auf ausführungen dazu .
noch zwei punkte : der ständerat hat beschlossen , dass sich der bund an den kosten für die aufsicht und die durchführung der regulierungsmassnahmen beteiligt .
dies wurde von der mehrheit der kommission übernommen .
eine minderheit bäumle lehnt dies ab .
die abstimmung dazu fiel in der kommission mit 15 zu 10 stimmen aus .
zu artikel 7 a liegen zudem noch vier minderheitsanträge vor , mit denen zur bestandesregulierung verschiedene beschränkungen vorgeschlagen werden .
diese wurden in der kommission alle mit leicht wechselnden mehrheitsverhältnissen abgelehnt .
herr fässler , es geht um den begriff " grosser schaden " versus " schaden " : der bundesrat hat in den ausführungen auf unsere fragen in der kommission zu definieren versucht , was ein " grosser schaden " ist .
jetzt hat die kommissionsmehrheit entschieden , der begriff " schaden " reiche .
können sie hier zuhanden der materialien definieren , was ein " schaden " ist , der verhütet werden soll ?
ich kann nur wiederholen , dass wir in der kommission sehr lange darüber diskutiert und festgestellt haben , dass die differenzierung nicht einfach ist .
wir haben im gesetz keine erklärung der frage , was ein grosser und was ein normaler schaden ist .
ich möchte auch nochmals wiederholen , dass wir in der kommission in der mehrheit festgestellt haben , dass wir über eine prognose zur verhütung eines schadens reden und dass es sehr schwierig ist , in einer prognose zu sagen , ob mit [ page 702 ] dieser bestandesregulierung ein grosser oder nur ein normaler schaden verhindert werden kann .
ein beispiel dazu , was ein grosser oder ein normaler schaden ist , kann ich ihnen nicht geben , und wir haben das in der kommission auch nicht festgehalten .
ich danke ihnen für die frage .
ich habe nicht gesagt , dass das eine semantische frage sei ; ich habe wörtlich gesagt , dass die diskussion schon fast semantisch sei .
natürlich ist die frage selber nicht semantisch , sondern sie beinhaltet eine materielle differenzierung .
da muss ich jetzt ganz ehrlich antwort geben : ich habe mich nicht an diesen bericht erinnert .
ich wollte sie fragen , ob sie sich nicht mehr daran erinnern , dass wir in der kommission einen bericht des bafu bekommen haben , der genau über die definition dieser verschiedenen aspekte informiert : was " konkret " heisst , was " grosser schaden " heisst und was " zumutbare massnahmen " sind .
das ist also eigentlich festgelegt und entspricht auch der berner konvention .
ist es nicht so , dass wir eigentlich ganz klar wüssten , was das heisst ?
sehr geehrter herr fässler , meine frage betrifft das gleiche thema .
sie haben vorhin in ihrem votum als kommissionssprecher gesagt , es bestehe zwischen " schaden " und " grossem schaden " quasi nur ein semantischer unterschied .
wie können sie als jurist und als kommissionssprecher hier vorne sagen , dass zwischen " schaden " und " grossem schaden " nur ein semantischer unterschied bestehe , und gleichzeitig nicht begründen , was die differenz zwischen den zwei dingen ist ?
zu block 3 habe ich drei minderheitsanträge eingereicht , die ich hier begründe .
in artikel 11 absätze 2 und 3 geht es um die berücksichtigung der verschiedenen nutzungsinteressen sowie um den frühzeitigen einbezug der betroffenen nutzergruppen in das verfahren .
die am stärksten betroffenen nutzergruppen sollen in die relevanten prozesse einbezogen werden .
es geht hier direkt um eine bundeskompetenz , um die kompetenz zur ausscheidung neuer jagdbanngebiete in absatz 2 sowie um die kompetenz zur aufhebung oder zum ersatz von jagdbanngebieten in absatz 3. es liegt meines erachtens auf der hand , dass hier eine verpflichtung zur berücksichtigung der diversen nutzergruppen festgehalten werden muss .
bei artikel 11 absatz 5 verlange ich mit meiner minderheit , dass die kantonalen vollzugsorgane in jagdbanngebieten unter den definierten voraussetzungen neben dem abschuss von jagdbaren tieren und steinböcken auch den abschuss von wölfen zulassen können .
der kanton wallis beispielsweise besitzt zehn eidgenössische jagdbanngebiete .
die eidgenössischen jagdbanngebiete haben eine fläche von 426 quadratkilometern und erstrecken sich vom grossen sankt bernhard bis ins aletschgebiet .
falls in diesen gebieten kein einzelabschuss und keine regulation geschützter tiere möglich sind , kann sich ein schadenstiftender wolf ständig dem abschuss entziehen , und die schäden nehmen ständig zu , dort , wo sich ein solches schutzgebiet im schadens - und abschussperimeter befindet .
auch eine regelmässige und wirksame regulation wird so infrage gestellt , wenn sich ein eidgenössisches schutzgebiet oder mehrere im streifgebiet des wolfsrudels befinden .
in kantonen mit grossflächigen schutzgebieten ist also eine wirkungsvolle regulierung nicht möglich .
wenn der wolf in den jagdbanngebieten nicht jagdbar ist - unter den üblichen voraussetzungen natürlich -, dann zieht sich der wolf in diese banngebiete zurück , kann sich dort vermehren und greift das wild an .
um zu verhindern , dass von jagdbanngebieten solche gefahren ausgehen , ersuche ich sie , hier meiner minderheit folge zu leisten .
in meinem minderheitsantrag zu artikel 12 absatz 2 geht es schliesslich um den einzelabschuss von geschützten oder jagdbaren tieren bei erheblichem schaden oder bei gefährdung von menschen .
hier wird vorausgesetzt , dass bereits ein erheblicher schaden eingetreten oder eine konkrete gefährdungssituation aufgetreten ist .
um aber diese situationen für die direkt betroffene bevölkerung befriedigend zu lösen , muss der wortlaut gemäss meiner minderheit angepasst werden .
ein solcher abschuss soll auch innerhalb des streifgebiets eines wolfsrudels , in schutzgebieten und ausserhalb der regulationszeit möglich sein .
es geht also um eine sogenannte notfallklausel bei einem problemwolf , der schäden anrichtet , wenn das tier bekannt ist und nicht mehr menschenscheu ist .
im geltenden recht bzw. im entwurf des bundesrates besteht das problem , dass solche problemwölfe nicht überall und jederzeit regulierbar sind .
wölfe , die ein sicherheitsproblem für die bevölkerung darstellen , sollen aber überall und jederzeit erlegt werden können .
ich spreche zum antrag meiner minderheit bei artikel 11 absatz 6. was will diese minderheit ?
gemäss geltendem recht erlässt der bundesrat zu den wasser - und zugvogelreservaten von internationaler und nationaler bedeutung und den eidgenössischen jagdbanngebieten die schutzbestimmungen .
der bund gewährt den kantonen aufgrund von programmvereinbarungen globale abgeltungen an die kosten für die aufsicht über diese reservate und gebiete .
meine minderheit möchte nun , dass der bund den kantonen finanzhilfen an die kosten für die arten - und lebensraumförderungsmassnahmen in diesen reservaten und gebieten leistet .
das ist nur recht und billig .
denn wenn der bund die einrichtung solcher reservate bestimmt und verlangt , soll er sich auch an den dortigen aufwertungsmassnahmen beteiligen .
gleichzeitig entsteht damit ein anreiz für die kantone , solche lebensräume für die arten , die dort leben , tatsächlich aufzuwerten .
damit kommt man im übrigen einer alten forderung der kantone nach .
es ist eine forderung , die auch von jagd schweiz unterstützt wird .
das problem ist heute , dass verschiedene flächen im sinne von artikel 11 als jagdliche schutzgebiete ausgeschieden werden , diese aber nicht durch bestimmungen des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz abgedeckt sind , wie das zum beispiel bei den flachmooren der fall ist .
somit besteht heute leider keine möglichkeit , den kantonen aufgrund von artikel 11 des jagdgesetzes fördergelder für arten - und lebensraumförderungsmassnahmen zu gewähren .
zusammengefasst : wenn der bund die einrichtung entsprechender reservate verlangt und erlässt , ist es nur recht [ page 707 ] und billig , wenn er sich auch an den dortigen aufwertungsmassnahmen durch die kantone finanziell beteiligt .
in diesem sinne bitte ich sie , meine minderheit zu unterstützen .
die kantone und die natur danken es ihnen .
bei der minderheit iii zu artikel 12 absatz 2 geht es um das verbandsbeschwerderecht bei abschussbewilligungen auf jagdbare arten ; ich betone : auf jagdbare arten .
ich bitte sie , hier nicht der mehrheit zu folgen und das verbandsbeschwerderecht beizubehalten .
wenn sie das verbandsbeschwerderecht einschränken , greifen sie ein recht an , das die bevölkerung wichtig findet .
2008 hat die bevölkerung nämlich eine schwächung des verbandsbeschwerderechts mit 66 prozent neinstimmen deutlich abgelehnt .
es war eine volksinitiative der fdp , die damals an der urne krachend abstürzte .
ich kann mich noch sehr gut daran erinnern , weil ich damals die nein-kampagne leitete .
auch damals glaubten die bürgerlichen parlamentarier , man könne das beschwerderecht der naturschutzorganisationen einfach so beschneiden ; sie haben sich damit gründlich getäuscht .
die bevölkerung hat sehr wohl begriffen , dass die naturschutzverbände die ihnen mit dem beschwerderecht übertragene verantwortung sehr gewissenhaft wahrnehmen und dass es sie dafür braucht , weil die wildtiere ihre rechte ja nicht selber wahrnehmen können .
wenn sie tatsächlich der mehrheit folgen , liefern sie nur einen weiteren grund , der das referendum beflügelt .
ich vermute , dass es ihnen , den jägern , gar nicht viel bringen würde .
meines wissens haben die naturschutzverbände gegen abschussbewilligungen auf jagdbare arten - es handelt sich ja um ausnahmebewilligungen - noch sehr selten ihr verbandsbeschwerderecht benützt .
sie nehmen aber - und das ist ihnen und auch der mehrheit der kommission , die gar nicht darüber diskutiert hat , wahrscheinlich gar nicht bewusst - auch den gemeinden das recht , gegen solche abschussbewilligungen auf jagdbare arten einzusprechen .
ich meine doch , die gemeinden sollten mitreden können , denn sie betrifft es sehr direkt .
in diesem sinn bitte ich sie , der minderheit iii zu artikel 12 absatz 2 zu folgen .
der wolf ist ganz offensichtlich ins fadenkreuz geraten , schon den ganzen morgen lang .
bei diesem artikel sollen jetzt noch einige tierarten hinzugefügt werden .
im grossen ganzen ist unsere fraktion dafür , dass man hier nicht weitere tierarten aufnimmt , sondern entsprechend der mehrheit folgt .
kommen wir zu den wolfsspezifischen problematiken zurück : vom bundesrat wurde ja beantragt , der wolf sei in die regulierung der geschützten arten aufzunehmen - und um das geht es bei artikel 7 a , um die regulierung der geschützten arten .
der bundesratsantrag , so , wie er sich präsentiert hat , ist im prinzip nicht mehr enthalten , aber der antrag der mehrheit kommt ziemlich nahe an den bundesrätlichen antrag heran .
deshalb werden wir bei diesem artikel mehrheitlich die mehrheit unterstützen .
bei dieser wolfsproblematik - ich denke , es ist beinahe etwas wasser in die aare getragen - müssen wir uns aber schon auch die relationen vor augen führen : die urek , die das gesetz hier vorberaten hat , hat 25 mitglieder ; etwa so viele wölfe existieren in der ganzen schweiz .
es sind etwa 25 bis 30 tiere , die sich an verschiedenen orten befinden , der vorredner hat es auch gesagt ; das ist die realität .
die realität ist auch , dass in diesem land rund 350 [ nb ] 000 schafe existieren und 4000 davon zu tode kommen .
von diesen 4000 schafen werden im langjährigen schnitt 250 durch den wolf gerissen .
es ist also ein verschwindend kleiner anteil von schafen , im promillebereich , die durch den wolf zu tode kommen .
man kann das jetzt in abrede stellen oder sagen , es sei falsch - das ist einfach die nackte statistik .
man muss auch wissen , dass entschädigungszahlungen von einigen hundert bis , sagen wir einmal , 1500 bis 2000 franken pro gerissenes tier geleistet werden - das ist auch ein fakt .
ein fakt ist auch , dass man für die ganzen herdenschutzmassnahmen rund 3 bis 4 millionen franken subventionen ausgibt und dass ganz generell bei der schafsömmerung - ich spreche nur von der sömmerung - etwa 25 bis 30 millionen franken direktsubventionen fliessen .
da muss mir also niemand erklären , dass hier in dieser situation ein grosser notstand , mit betonung auf notstand , herrschte .
das sind einfach die realitäten .
was die anderen fragestellungen betrifft , die sich dabei ergeben , hat der vorredner nicht unrecht .
wie kann die schweizer bevölkerung mit 25 bis 30 exemplaren des wolfs umgehen ?
das ist die frage , die sich stellt .
herr hausammann hat vorhin gesagt , wir , diejenigen , die in den städten wohnen , seien flachländer .
als kantonalberner möchte ich aber folgendes sagen : herr hausammann , sie täuschen sich , der höchste punkt ihres kantons liegt auf etwa 900 metern , wir im kanton bern haben hingegen deutlich höhere berge , und ich halte mich in diesen auch auf .
von " flachlandindianertum " müssen sie mir also nicht sprechen .
wir haben im kanton bern gesehen , dass wir nicht nur wölfe hatten , sondern auch bären .
im eriz war ein bär .
wir haben zu einer alphütte im eriz zugang .
als der bär dort war , sind wir dort wandern gegangen .
wir haben dort übernachtet , wir haben den bären nicht getroffen .
aber ich habe einmal in skandinavien einen bären getroffen .
der bär ist ein sehr scheues tier , er ist gleich wieder im wald verschwunden .
aber auch dort stellt sich die frage , wie man mit solchen tieren umgeht .
in skandinavien besteht oft die problematik , dass tiere , die in den wäldern zu wenig nahrung finden , in die dörfer kommen .
zum teil müssen die abfallcontainer verschlossen werden , damit sich die bären dort nicht zu oft aufhalten .
aber sie werden nicht einfach abgeschossen .
es gibt durchaus individuelle lösungen .
[ page 697 ] was ich damit sagen will : die diskussion , wie die bevölkerung mit wildtieren umgehen kann , ist wichtig .
daher ist es im spezifischen fall " wolf - regulierung einer geschützten art " an der zeit , einen spielraum einzuräumen .
aber man darf sicher nicht , das lag auch auf dem tisch , den totalabschuss zulassen .
wie sie bei artikel 7 a absatz 3 sehen , werden schon wieder neue finanzhilfen gefordert .
dort sind wir gespalten .
ich denke , bei den subventionstatbeständen in diesem bereich haben wir schon sehr gute zahlen .
was die minderheiten am schluss des artikels anbelangt , bitten wir sie , der mehrheit zu folgen und die anträge der minderheit nicht anzunehmen .
in block 2 unterstützt die svp-fraktion meine minderheitsanträge .
demzufolge lehnen wir den antrag der minderheit thorens goumaz , wonach der gesamte artikel zu streichen sei , klar ab .
ebenso lehnen wir den antrag der minderheit i ( semadeni ) ab , welche den zeitraum für die bestandesregulierung der wölfe weiter verkürzen will .
bei artikel 7 a absatz 1 lehnen wir den antrag der minderheit semadeni ebenfalls ab .
die kantone sollen die bestandesregulierung ohne vorherige zustimmung des bafu vornehmen können .
es genügt eine anhörung des bafu , wie dies auch der bundesrat vorschlägt .
die kantone sollen unserer ansicht nach mehr handlungsspielraum erhalten .
dies erlaubt es , auf die unterschiedlichen bedürfnisse der regionen besser einzugehen .
bei artikel 7 a absatz 2 buchstabe b handelt es sich um eine zentrale bestimmung des jagdgesetzes .
wir unterstützen hier klar den antrag der mehrheit der kommission sowie den antrag der minderheit ii ( bourgeois ) .
den entwurf des bundesrates sowie die anträge der minderheit i ( jans ) und der minderheit iii ( thorens goumaz ) lehnen wir ab .
die regulierung von wölfen und wolfsrudeln ist erforderlich für die verhütung von schäden oder einer gefährdung von menschen .
die regulierung soll also auch ohne zumutbare schutzmassnahmen - was auch immer das heissen mag - möglich sein .
die voraussetzungen im entwurf des bundesrates machen eine regulierung in der praxis schwierig , es gibt damit zu viele beschwerdeverfahren .
mit dem antrag der kommissionsmehrheit wird sichergestellt , dass die regulierung des wolfsbestandes einzig von der reproduktion eines wolfsrudels abhängt .
sobald also eine reproduktion in einem rudel festgestellt wird , ist die regulierung bei den jungtieren vorzunehmen .
wir haben in unserem kleinräumigen und dichtbesiedelten land ein problem mit den grossraubtieren , auch wenn das hier von einigen personen ins lächerliche gezogen wird .
es braucht eine regulierung , um schäden in der landwirtschaft und im tourismus sowie eine beeinträchtigung der sicherheit der bevölkerung zu vermeiden .
die regulierung darf nicht an die verhütung von " grossem schaden " geknüpft werden , sondern nur an die verhütung von " schaden " .
es stellt sich nämlich da die frage , was ein grosser schaden ist .
" grosser schaden " ist ein allzu unbestimmter rechtsbegriff .
wir müssen hier politisch klar entscheiden , dass die verhütung von " schaden " genügt .
ebenso darf die regulierung des wolfsbestandes nicht an die einhaltung von sogenannt zumutbaren schutzmassnahmen geknüpft werden .
es gibt viele alpen , die aufgrund ihrer topografie gar nicht schützbar sind .
viele herdenschutzmassnahmen sind zudem nur bedingt geeignet und bieten keine gewähr für die abwehr von angriffen von grossraubtieren .
trotz grosser anstrengungen im bereich herdenschutz - ich nenne in diesem zusammenhang schutzzäune , professionelle hirten , elektrische zäune , herdenschutzhunde usw. - gab und gibt es auf geschützten weiden immer wieder [ nb ] risse !
demgegenüber sind aber diese herdenschutzmassnahmen für die betroffenen schäfer mit einem unverhältnismässigen finanziellen und personellen aufwand verbunden .
zudem wirkt sich der herdenschutz negativ auf gewisse touristische aktivitäten aus .
es gibt nämlich immer wieder konflikte mit herdenschutzhunden , da herdenschutzhunde gegenüber wanderern ein aggressives verhalten an den tag legen .
nicht zuletzt darum hat auch andermatt die herdenschutzhunde verboten .
und schliesslich lehnen wir die anträge der minderheiten semadeni und thorens goumaz zu artikel 7 a absätze 4 bis 7 allesamt ab .
mit diesen anträgen wird versucht , die bestandesregulierung zu erschweren , ja gar zu verunmöglichen .
bei einer annahme der minderheitsanträge semadeni würde das kernstück des revidierten jagdgesetzes wegfallen und die gültigkeit des bestehenden rechts verlängert .
ich bin nicht sicher , ob ich ihre frage akustisch und sprachlich ganz gut verstanden habe .
sie fragen mich , ob ich bestätigen kann , dass durch den biber auch an den landwirtschaftlichen infrastrukturen schäden auftreten können ?
ja , das kann ich nicht ausschliessen .
aber es gibt natürlich auch die möglichkeit , solche schäden zu verhindern oder zu vermindern .
da gibt es massnahmen , die man ergreifen kann .
es geht hier einfach darum , dass man nicht sagen kann : " ich habe hier ein interesse , und da muss der bund einfach bezahlen , wenn ein schaden auftritt .
" noch einmal , ich bitte sie , wir sprechen hier von erheblichen schäden .
wogegen ich mich wehre , ist , dass ein privater mit ansprüchen kommen kann , ohne dass der bund ihm vorschreiben kann , was er an schadenprävention zu leisten hat , und dann trotzdem der bund , die öffentliche hand bezahlen soll .
das geht nicht zusammen .
ich bin , ehrlich gesagt , nicht ganz sicher , was ihre frage war .
was genau wollten sie wissen ?
ich habe sie nicht verstanden .
kommen sie doch nachher vorbei , dann können wir das besprechen .
oder sie besprechen das mit unseren fachleuten .
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 80 stimmen [ gz ] dagegen ... 104 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 81 stimmen [ gz ] dagegen ... 103 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 716 ]
abs .
5 - al .
5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 78 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
6 - al .
6 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen [ gz ] dagegen ... 89 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
soweit ich informiert bin , haben diese wölfe eben streifgebiete , die grösser sind als die schutzgebiete .
ich weiss jetzt nicht , ob die schutzgebiete im wallis so gross sind , dass die wölfe gar nicht mehr aus den schutzgebieten herauskommen .
aber das hat herr girod , glaube ich , oder jemand anderes richtig gesagt : dann ist es ja auch kein problem .
in den schutzgebieten gibt es ja auch keine schafherden .
entweder kommen die wölfe aus den schutzgebieten heraus , und dann können sie geschossen werden , oder sie bleiben in den schutzgebieten , und dann lassen sie sie dort doch in ruhe .
ich sehe also das problem eigentlich nicht unbedingt .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 177 stimmen [ gz ] dagegen ... 8 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 72 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich bin zuerst einmal froh , dass sie den entsprechenden antrag zu artikel 5 abgelehnt haben ; das ist schon ein grosser schritt .
es hat sich nichts geändert , ausser dass ich von diesen sammelverfügungen erfahren habe , ich kann es ihnen nicht anders sagen .
das habe ich in der kommission damals offensichtlich nicht gewusst , sie wahrscheinlich auch nicht .
aber es gibt diese sammelverfügungen , die kantone haben heute die möglichkeit , in gewissen situationen eine sogenannte präventive abschussbewilligung für einzelne tiere zu erhalten .
es ist klar umschrieben , dass der abschuss bewilligt wird .
damit sind eigentlich die voraussetzungen gegeben , dass die kantone , wenn es für bestimmte situationen eben nötig ist , diese bewilligung bereits haben .
es tut mir leid , das wusste ich in der kommission wirklich nicht ; aber man darf auch gescheiter werden , vor allem wenn man erst vier monate im amt ist .
vielleicht leuchtet es ihnen ja auch ein , dann können sie den bundesrat auch unterstützen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 73 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 76 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
bundesgesetz über die jagd und den schutz wildlebender säugetiere und vögel [ gz ] loi fédérale sur la chasse et la protection des mammifères et oiseaux sauvages [ gz ] [ vs ] [ gz ] block 2 ( fortsetzung ) - bloc 2 ( suite )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 72 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 80 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 75 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abs .
4 - al .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 146 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 40 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen [ gz ] für den antrag hausammann ... 77 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 83 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
mit artikel 7 a kommen wir zum kernstück dieser gesetzesrevision und auch zum grössten fehler dieser vorlage .
ein jagdgesetz ist immer ein kompromiss zwischen schutz , regulierung und jagd .
doch anstatt das gesetz weiterzuentwickeln und im interesse der gefährdeten biodiversität und des artenschutzes verbesserungen vorzunehmen , gefährdet der neue artikel 7 a gefährdete und schützenswerte tierarten ; er ist gegen sie anstatt für sie .
schlimmer noch : die vorlage gibt gewisse arten neu zum abschuss frei .
deshalb unterstützt die grüne fraktion die minderheit thorens goumaz , die diesen verheerenden artikel komplett streichen möchte .
artikel 7 a absatz 1 will , dass die kompetenz zur regulierung der bestände geschützter tierarten vom bund auf die kantone übergeht .
das steht im widerspruch zur bundesverfassung und zur darin enthaltenen zuständigkeit des bundes für den artenschutz .
dadurch stiehlt sich der bund aus seiner verantwortung ; eine anhörung des bafu ist schlicht ungenügend .
eine zustimmung des bundes ist zwingend , weil sie nicht nur eine koordinierte regulierung erlaubt , sondern weil der bund dadurch seinen verfassungsauftrag im bereich artenschutz wahrnehmen kann .
tiere halten sich weder an kantons - noch an reviergrenzen , weshalb eine kompetenzverschiebung zu den kantonen unmöglich im sinne des artenschutzes und unmöglich im sinne unserer verfassung ist .
deshalb unterstützt die grüne fraktion den antrag der minderheit semadeni zu artikel 7 a absatz 1 , der die zustimmung des bafu und nicht nur eine anhörung verlangt .
die nicht mit dem tierwohl von wolf , luchs , biber , graureiher und gänsesäger zu vereinbarenden ausweitungen der bestandesregulierungen bei artikel 7 a absatz 1 buchstaben b und folgende lehnen wir konsequent ab .
der beschluss des ständerates schiesst total über das ziel hinaus und will auch luchse und biber zum abschuss freigeben .
so will auch die minderheit ii ( ruppen ) die regulierungszeiten der wölfe derart ausdehnen , dass selbst papa und mama wolf nicht mehr sicher sind .
die grüne fraktion unterstützt die minderheit i ( semadeni ) bei absatz 1 buchstabe b und fordert sie dringend auf , bei den buchstaben bbis und bter der kommissionsmehrheit sowie bei buchstabe bquater dem streichungsantrag der minderheit jans zu folgen , um damit den schutz der geschützten tierarten nicht zur farce verkommen zu lassen .
weiter soll bei artikel 7 a absatz 1 buchstabe c die liste regulierbarer geschützter arten jederzeit durch den bundesrat erweitert werden können .
damit wäre in zukunft also kein tier mehr davor sicher , auf der liste zu landen und jagdbar zu werden , ohne dass überhaupt über sinn oder unsinn diskutiert werden muss .
welche arten dereinst ins visier gelangen werden , wird damit zu einer frage des drucks und des gewichts von interessengruppen .
der artenvielfalt wird damit auf jeden fall ein bärendienst geleistet .
die minderheit semadeni bei artikel 7 a absatz 1 buchstabe c ist deshalb zu unterstützen .
niemandem käme es in den sinn , bussen für zu schnelles fahren zu verteilen , bevor jemand zu schnell gefahren ist .
das macht auch wirklich keinen sinn .
ebenso sinnlos ist es , aber für die betroffenen geschützten tierarten durchaus - im wahrsten sinne des wortes - lebensbedrohend , wenn tiere auf vorrat zum abschuss freigegeben werden können , ohne dass dafür schäden nachgewiesen werden müssen oder nachweislich andere schutzmassnahmen versagt haben .
damit verkommt das jagdgesetz zu einem abschussgesetz .
deshalb unterstützt die grüne fraktion bei absatz 2 die minderheit iii ( thorens goumaz ) , die minderheit i ( jans ) und bei absatz 3 die minderheit bäumle .
der vorliegende artikel 7 a ist das herzstück des neuen jagdgesetzes , bei dem man zu recht bezweifeln darf , dass es seinem namen noch gerecht wird .
es will den schutz zahlreicher tierarten aushöhlen und biber , wolf , luchs und gänsesäger zum abschuss freigeben , obwohl wir alle um deren kleine population und den schutzstatus dieser tierarten wissen .
ich lade sie deshalb im namen der grünen ausdrücklich ein , den artenschutz ernst zu nehmen .
[ vs ]
wir sind jetzt beim kernartikel der vorlage .
was die zahlen und fakten betrifft , kann ich mich auf meine beiden vorredner , herrn jans und herrn wasserfallen , beziehen und muss dazu nicht noch mehr ausführen .
ich kann mich damit bereits auf unsere anträge konzentrieren .
in artikel 7 a absatz 1 werden wir die minderheit semadeni unterstützen , das heisst : keine kompetenzverschiebung vom bafu zu den kantonen .
wir sind der meinung , dass die bestehende regelung sich bewährt hat .
in absatz 1 buchstabe b , in welchem es um die regulierung der tiere geht , werden wir grundsätzlich der mehrheit folgen .
das heisst , wir sind offen dafür , dass man beim wolf eine gewisse öffnung erlaubt , aber ganz klar mit einer beschränkung des zeitraums .
deshalb ist die minderheit i ( semadeni ) für einen verkürzten zeitraum , der sich aber nicht über den winter erstreckt .
ebenso sind wir für das kernstück offen , das den vorstössen entspricht , nämlich absatz 1 buchstabe c , gemäss welchem der bundesrat weitere geschützte tierarten als regulierbar bezeichnen kann .
das ist eigentlich die stelle , die die ursache der ganzen geschichte ist .
alles andere ist dazugekommen , und wir bräuchten es eigentlich nicht .
insbesondere brauchen wir nicht , dass eine minderheit luchs und biber ebenfalls jagdbar machen will .
ebenso wenig brauchen wir , dass graureiher und gänsesäger jagdbar gemacht werden ; dort sind wir bei der minderheit .
ich möchte noch darauf hinweisen , dass es gewaltige unterschiede zwischen dem steinbock und den anderen tieren gibt .
steinböcke gibt es tatsächlich viel zu viele .
da geht es um die regulierung der zu vielen steinböcke .
wenn wir jetzt tausende von wölfen hätten und deshalb darüber sprechen müssten , die wölfe regulieren zu müssen , weil sie keine natürlichen feinde mehr haben , dann wären wir dafür offen .
genau dafür haben wir buchstabe c. sollte es jemals so sein , dass wir eine überbevölkerung bei einem solchen geschützten tier haben , dann wird das greifen .
aber jetzt prophylaktisch den wolf zum abschuss freizugeben ist nicht nötig , und schon gar nicht die anderen tiere .
das kernproblem ist hier aber , welche begründung dann geliefert werden muss .
wir bestehen hier darauf , die bundesratsvariante oder die variante der minderheit i ( jans ) zu wählen .
es müssen ein " grosser schaden " und eine " konkrete gefährdung " vorliegen und nicht nur " schaden " und " gefährdung " .
ich versuche ihnen das noch einmal zu erklären , weil mein vorheriges beispiel vom wolf , der den baum etwas schief anschaut , etwas schlecht gewählt war , wie ich zugebe .
ein auto , das einen kratzer abbekommt , hat einen schaden .
ein auto mit einem totalschaden , das nicht mehr weiterfahren kann , hat einen grossen schaden .
das ist klar so zu definieren .
deshalb ist es wichtig , dass wir von einem grossen schaden sprechen und eine konkrete gefährdung vorhanden sein muss .
[ page 698 ] zur subvention spreche ich nicht mehr ; diesen punkt habe ich bereits erwähnt .
dann komme ich noch zu den minderheiten semadeni bei den absätzen 4 bis 6. wir werden diese minderheiten unterstützen , weil sie eigentlich das bestehende recht wieder implementieren , von dem wir der meinung sind , dass es richtig ist .
absatz 7 der minderheit thorens goumaz ist die absolut entscheidende grösse .
dort klären wir noch einmal , dass regulierungen aufgrund von einbussen bei der nutzung der jagdregale durch die kantone ausgeschlossen sind .
herr jans hat das einmal erwähnt .
es kann also nicht sein , dass ein tier , nur weil es den jägern möglicherweise einmal die arbeit abnimmt , reguliert wird .
ich habe in der kommission eine meiner letzten illusionen verloren : ich stand immer zu den jägern und sagte , sie würden etwas gutes machen , sie würden den tierbestand regulieren .
wenn sie jetzt aber , nur um ihr hobby überhaupt noch ausüben zu können , sagen , sie müssten andere tiere umbringen , damit sie noch genug zum jagen hätten , entspricht das nicht mehr dem zweck dessen , was ich unter notwendiger und guter jagd verstehe .
in diesem sinne ist der antrag von frau thorens goumaz absolut richtig .
wir werden ihn unterstützen , und ich bitte sie , dasselbe zu tun .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag hausammann ... 81 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich äussere mich jetzt noch in diesem dritten block zu den verschiedenen minderheiten und mehrheiten .
bei artikel 8 unterstützt der bundesrat die mehrheit ; da kann ich es kurz machen .
zu artikel 11 absatz 5 gibt es eine minderheit ruppen , die möchte , dass man die wölfe auch in den wildtierschutzgebieten abschiessen kann .
die wildtierschutzgebiete haben wir , damit die tiere dort zuflucht finden und nicht geschossen werden .
wenn sie die wölfe schiessen wollen - da haben sie ja jetzt auch über die voraussetzungen diskutiert -, dann müssen sie dafür nicht in die wildtierschutzgebiete eindringen .
es ist vielmehr so , dass diese wölfe streifgebiete haben , die weit über diese schutzgebiete hinausgehen , und damit haben sie noch genug möglichkeiten , wölfe dort zu schiessen .
ich bitte sie hier also , ihre kommissionsmehrheit zu unterstützen .
bei artikel 11 absatz 6 geht es um finanzhilfen an die kantone , damit sie massnahmen zur arten - und lebensraumförderung ergreifen können und da auch eine unterstützung bekommen .
wir sprechen hier von rund einer bis zwei millionen franken für bund und kantone .
der bundesrat kann das unterstützen .
es ist auch in unserem interesse , dass es hier eine gute qualität gibt .
wenn sie heute morgen die kantone schon bei den massnahmen unterstützt haben , dann tun sie , glaube ich , hier nichts schlechtes , wenn sie bei artikel 11 absatz 6 die minderheit vogler unterstützen .
ich komme zu artikel 12 absatz 2 , der sicher in diesem dritten block zu den umstrittensten artikeln gehört .
ich kann es gleich vorwegnehmen : ich bitte sie hier , den antrag ihrer kommissionsmehrheit abzulehnen .
es geht hier darum , dass [ page 712 ] die kantone jederzeit massnahmen gegen einzelne tiere ergreifen können , und zwar nicht nur gegen jagdbare , sondern auch gegen geschützte tiere .
der bundesrat unterstützt das insofern , als für diese massnahmen gewisse voraussetzungen erfüllt sein müssen , nämlich dass erhebliche schäden angerichtet werden oder dass eine konkrete gefährdung von menschen vorhanden ist .
ihre kommissionsmehrheit will jetzt auf die " erheblichen " schäden verzichten , also einfach sagen , es genüge , wenn ein schaden vorhanden sei .
ich muss das nicht wiederholen , herr nationalrat girod hat ihnen das schon ausgeführt .
wenn man das wort " schaden " generell verwendet , so ist der kreis , glaube ich , viel zu gross gezogen .
auch eine konkrete gefährdung muss vorliegen .
ihre kommissionsmehrheit hat in der tat noch ein weiteres mögliches kriterium für diese abschusserlaubnis für einzelne tiere eingefügt , nämlich das kriterium , dass diese verhaltensauffällig sind .
da muss ich ihnen auch sagen : verhaltensauffällig - entschuldigung -, was ist das ?
wer soll das definieren , und wie wollen sie das definieren ?
wenn eine konkrete gefährdung vorliegt , dann ist natürlich meistens auch eine verhaltensauffälligkeit vorliegend .
aber die kommissionsmehrheit sagt , eine verhaltensauffälligkeit alleine genüge schon als voraussetzung , dass dann die abschussbewilligung gegeben wird , auch bei den geschützten tierarten .
das geht aus unserer sicht jetzt wirklich viel zu weit .
ich bitte sie deshalb , die kommissionsmehrheit zu artikel 12 absatz 2 abzulehnen und die minderheit i ( thorens goumaz ) und die minderheit iii ( jans ) zu unterstützen .
ich bitte sie ebenfalls , die minderheit ii ( ruppen ) abzulehnen .
herr ruppen möchte , dass die bestimmungen zu den einzelabschüssen nebst all dem , was ich jetzt schon gesagt habe , noch zusätzlich gelockert werden .
er will auch keine schonung der muttertiere und der jungtiere , also eigentlich keinen schutz der geschützten tiere in den schutzgebieten - das geht aus unserer sicht viel zu weit .
in artikel 12 gibt es dann noch die frage des beschwerderechts ; das betrifft den minderheitsantrag iii ( jans ) , der das nicht streichen möchte .
wir unterstützen diesen minderheitsantrag iii .
es wurde gesagt , dass hier die frage des beschwerderechts doch eine sehr andere sei als in artikel 5 , weil es hier um den abschuss von einzeltieren gehe .
da könne man nicht warten und zuerst eine ausschreibung machen und eine verfügung erlassen und beschwerdemöglichkeiten schaffen , hier müsse man schnell handeln ; das stimmt .
was vielleicht einige von ihnen nicht wussten , ist , dass die kantone heute mit dem geltenden recht schon die möglichkeit von sogenannten sammelverfügungen haben .
für die beispiele , die sie erwähnt haben - der wolf in der gärtnerei und solche dinge -, kann man schon heute für ganz spezifische situationen mittels sammelverfügungen etwas beschliessen , indem man sagt , wenn diese situationen einträten , könne die abschussbewilligung gegeben werden .
dann muss man zuerst gar niemanden fragen , und das bafu bewilligt diese sammelverfügungen .
dann müssen sie nicht gleich auch noch das beschwerderecht abschaffen !
für das schnelle handeln - den abschuss von einzelnen tieren in besonderen situationen - haben sie heute mit den sammelverfügungen eine möglichkeit .
die abschaffung des beschwerderechts hingegen auch in dieser situation ist jetzt erstens gar nicht mehr nötig , und zweitens erinnere ich sie an das , was ich schon am morgen gesagt habe : dann schaffen sie auch die beschwerdemöglichkeiten der gemeinden ab .
haben sie die gemeinden oder den gemeindeverband jemals gefragt , ob er mitträgt , dass man den gemeinden jetzt sagt : " sorry , das beschwerderecht ist gestrichen , selbst wenn euer gemeindegebiet betroffen ist " ?
ich meine , dass wir heute mit den sammelverfügungen genügend möglichkeiten für rasches handeln bei den einzelnen tieren haben - ich verstehe das .
aber hier das beschwerderecht abzuschaffen , halten wir nicht nur für nicht nötig , sondern - ich sage es auch hier - das ist eine politische provokation .
denn wenn sie schauen , wie häufig in diesem bereich von der beschwerdemöglichkeit gebrauch gemacht wird , sehen sie , dass das verschwindend selten ist .
es ist halt auch hier eher eine symbolische sache , und ich glaube nicht , dass sie das gesetz , das ja schon umstritten genug ist , noch mit solchen dingen zusätzlich belasten sollten .
das finde ich nicht sinnvoll und daher auch unnötig .
ich komme jetzt noch zu artikel 12 absatz 5 buchstabe b. hier und auch noch bei den zwei weiteren bestimmungen , die ich kommentiere , geht es ums geld .
ich bitte sie , hier die fassung des ständerates zu unterstützen .
von ihrer kommission her steht diese nicht mehr zur auswahl .
es geht um die massnahmen zur verhütung von wildschäden .
wir unterstützen diese massnahmen , gerade auch dann , wenn es schäden von bibern an bauten und anlagen sind , die im öffentlichen interesse liegen .
jetzt möchte die minderheit i ( bourgeois ) , dass die massnahmen auch anlagen betreffen , die in privatem interesse sind .
ja , entschuldigung , aber ich meine , sie beharren jeweils auch auf dem schutz des privateigentums ; jetzt gibt es hier einen schaden , und sie sagen , das müsse alles der staat bezahlen .
das ist nicht ganz kohärent .
wenn sie sagen , der bund müsse immer zahlen , wenn irgendein schaden entstehe , weil er auch noch etwas dazu gesagt habe , dann müssten sie auch befürworten , dass der bund kommt und den privaten sagt , welche präventionsmassnahmen sie vorzunehmen haben , damit die schäden verhindert werden können .
wenn sie das wollen , also dass der bund den privaten vorschreibt , sie müssten dies machen , sonst gäbe es kein geld , dann könnte man darüber reden , aber so geht es natürlich nicht .
in diesem sinne könnte man eigentlich die minderheit ii ( wasserfallen christian ) unterstützen .
ich muss ihnen allerdings sagen , dass der bundesrat die standesinitiative thurgau 14.320 auch unterstützt hat .
deshalb sind wir der meinung , dass es so , wie es der ständerat hier in artikel 12 absatz 5 buchstabe b geregelt hat , sinnvoll ist .
das können wir mittragen , alles weitergehende sicher nicht .
dann noch zu artikel 13 absatz 4 : hier geht es um die beteiligung von bund und kantonen an der vergütung von schäden , die durch tiere bestimmter geschützter arten verursacht wurden .
da , bei artikel 13 absatz 4 , möchte die mehrheit , dass nicht nur die kantone , sondern auch die betroffenen kreise angehört werden .
das haben einige von ihnen schon erwähnt .
ich warne sie , solche dinge ins gesetz zu schreiben .
heisst das nachher , dass die betroffenen kreise überall dort , wo sie nicht explizit angehört werden müssen , jeweils nicht mehr angehört werden ?
das wollen sie doch nicht .
es ist das normalste der welt , dass , wenn der bund eine verordnung macht , die betroffenen kreise einbezogen werden ; das ist also wirklich courant normal .
ich bitte sie , solche dinge nicht in die vorlage hineinzuschreiben , weil sie sonst eigentlich mehr schaden anrichten als nutzen bewirken .
in einem einzelantrag möchte herr nationalrat hausammann , dass der bund und die kantone sich an den kosten nicht nur beteiligen , sondern dass sie diese vergüten .
ich habe vorhin schon gesagt : wenn man verlangt , dass der bund und die kantone einfach die schäden übernehmen , dann kommen aber der bund und die kantone auch und sagen , was zu tun ist .
man kann eben nicht den fünfer und das weggli haben .
sie wollen , dass die privaten sagen können , was sie tun , und dass man ihnen da keine vorschriften macht .
gleichzeitig beteiligen sich bund und kantone .
das ist so vorgesehen .
das können sie tun , das ist schon heute so .
weiter zu gehen - das geht natürlich überhaupt nicht .
in artikel 13 absatz 5 geht es wieder um die schäden , die durch den biber verursacht werden .
ich unterstütze hier den antrag der mehrheit .
es gibt zu absatz 5 den antrag der minderheit bourgeois , der auch die privaten interessen mit einbeziehen will .
ich muss ihnen sagen : das geht nicht .
hier haben wir noch ein zusätzliches problem .
wir wissen , dass zum teil gerade im landwirtschaftsbereich heute viele pumpen und drainagesysteme in einem schlechten zustand sind .
sie müssen in den nächsten jahren saniert werden .
das wird einiges kosten , aber das ist nicht wegen der biber .
das hat mit den bibern überhaupt nichts zu tun - das ist einfach infrastruktur , das ist teuer , das kostet etwas .
jetzt stellen sie sich vor , wenn dann jeder kommen und sagen kann : " ich muss jetzt sanieren , weil da ein biber reingebissen hat , bitte , der bund und der kanton sollen sich da noch beteiligen .
" [ page 713 ] eigentlich erstaunt es mich , muss ich ihnen sagen , dass man überhaupt einen solchen antrag stellt .
einfach damit es klar ist : da sprechen wir dann von riesigen geldbeträgen .
wir können ihnen nicht sagen , wie viel , aber es sind nicht eine oder zwei millionen franken pro jahr .
das geht dann ins geld .
so etwas einfach mal in ein gesetz zu schreiben , um mögliche sanierungsmassnahmen allenfalls auch auf kosten von bund und kantonen und letztlich auch der steuerzahler vorzunehmen - das geht überhaupt nicht .
ich bitte sie wirklich , den antrag der minderheit zu artikel 13 absatz 5 abzulehnen und vor allem auch den einzelantrag hausammann abzulehnen , der möchte , dass der bund und die kantone gleich alles bezahlen für dinge , für die nun wirklich einfach der private aufkommen muss .
letzter einzelantrag hausammann zu absatz 6 von artikel [ nb ] 13 : dieser antrag möchte , dass der bund auch noch gleich 100 prozent der vergütungen übernehmen muss , wenn er hier reguliert .
ich habe es eigentlich vorhin schon gesagt : dann müsste der bund alle vorschriften machen zur frage , was man zur schadenverhütung machen muss , wenn er nachher in die verantwortung gezogen wird .
bleiben wir hier bei diesen vergütungsfragen im bewährten heutigen , aktuellen system ; bund und kantone können sich beteiligen .
alles andere führt viel zu weit und hat mit diesem gesetz irgendeinmal gar nichts mehr zu tun .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag hausammann ... 73 stimmen [ gz ] dagegen ... 113 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 115 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte [ vs ] antrag roduit [ gz ] den parlamentarischen vorstoss 10.3264 nicht abschreiben [ vs ] proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] proposition roduit [ gz ] ne pas classer l'intervention parlementaire 10.3264
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag roduit ... 81 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
absatz 5 von artikel 12 , den wir hier diskutieren , hat ja eine rechte entwicklungsgeschichte hinter sich .
wenn man das geltende recht liest , sieht man , dass der absatz sehr kurz ist .
dann wurde er im ständerat zum ersten mal so richtig aufgeblasen .
man hat biberbauten , anlagen des öffentlichen interesses , die uferböschungen und hochwassersicherheit hinzugefügt sowie förderprogramme vom bund zur finanzierung eingebaut , die dann den kantonen zugutekommen .
die mehrheit hat dann noch die erschliessungswege für landwirtschaftsbetriebe aufgenommen , und die minderheit i ( bourgeois ) hat sogar noch das öffentliche interesse mit dem privaten interesse - was ja dann wirklich alles umfasst - ergänzt .
das ist in der summe dann wahrscheinlich ein sehr teurer antrag .
mich würde interessieren , von der frau bundesrätin zu hören , wie viel das dann effektiv kostet .
am ende des tages muss man hier einfach auch realistisch bleiben und auch den mut haben , hier diesen absatz zu streichen .
schauen sie an , was die mehrheit bereits verlangt - wir stimmen hier über den antrag der mehrheit bzw. den antrag der minderheit i ( bourgeois ) ab -, dann sehen sie , dass das einfach eine klare ausweitung des subventionstatbestandes bezüglich der bundesmittel ist , welche hier gesprochen werden sollen .
da muss man sich schon fragen , wofür man dieses geld ausgibt .
wenn ich mir vorstelle , dass der bund koordinierte massnahmen gegen schäden fördert , d. h. bezahlt , welche biber " an erschliessungswegen für landwirtschaftsbetriebe " anrichten - hier geht es um präventive massnahmen -, möchte ich schon die frage stellen , wie viel das alleine in der schweiz alles kostet .
hier müssen wir wirklich versuchen , realistisch zu bleiben .
deshalb bitte ich sie , diesen absatz 5 zu streichen .
wenn man diesen absatz streicht , ist er nicht weg , sondern dann gilt nach wie vor das geltende recht .
es ist jetzt verschiedentlich eine unsicherheit entstanden : wenn man den absatz streicht , was ich mit meiner minderheit beantrage , dann herrscht einfach das geltende recht .
das alleine soll sie auch zum umdenken bewegen , dass man hier das geltende recht - das heisst auch den status quo , so wie wir ihn heute haben - weiterführt , ohne ausweitung der tatbestände , welche die mehrheit und die minderheit i hier beantragen .
ich bitte sie , der minderheit ii ( wasserfallen christian ) zuzustimmen .
ich habe das in der standesinitiative thurgau nachgelesen und dort gesehen , dass nur die behebung von schäden durch biber vom bund und von den kantonen mitfinanziert werden soll .
ich denke , das wird mit artikel 13 erfüllt .
im namen der bdp-fraktion bitte ich sie , bei artikel 11 absätze 2 und 3 und bei artikel 11 absatz 5 nicht dem jeweiligen antrag der minderheit ruppen zuzustimmen , sondern dem jeweiligen antrag der kommissionsmehrheit .
bei den absätzen 2 und 3 geht es um den einbezug der nutzergruppen .
erstens ist in jedem ordentlichen verfahren gewährleistet , dass verschiedene gruppen von nutzern einbezogen werden .
es ist einfach etwas speziell , wenn wir das hier auf nationaler ebene , in einem eidgenössischen gesetz noch explizit festhalten .
das müsste man dann eigentlich überall bei solchen oder ähnlichen verfahren tun .
zweitens geht es mit blick auf die biodiversität und den artenerhalt auch darum , dass wir immer noch wildruhezonen und wildschutzgebiete errichten können , wo nicht von anfang an die bedürfnisse von tourengängern , nachtskifahrern oder was weiss ich berücksichtigt werden ; hier geht es auch noch um den schutz .
deshalb können wir diesem minderheitsantrag nicht zustimmen .
wir sind ebenfalls der meinung , dass abschüsse in jagdbanngebieten zwar im sinne der mehrheit für den steinbock möglich sein sollten , kommt es doch beim steinbock zu rudelbildungen ; das ist etwas anderes als bei der anzahl wölfe , die es hier gibt .
doch der hauptgrund , weshalb der wolf nicht auch im jagdbanngebiet bejagt werden sollte , ist folgender : wir können nicht auf der einen seite sagen , dass wir mit präventivmassnahmen den wolf von alpweiden oder bewohnten gebieten oder ställen usw. fernhalten wollen , während wir es auf der anderen seite zulassen , dass der wolf in den rückzugsgebieten bejagt werden darf , also dort , wo der aufenthalt von wölfen nicht stört .
deshalb wäre ein bejagen im jagdbanngebiet nicht sehr sinnvoll , zumal sich die wölfe wieder vermehrt in jene gebiete zurückziehen würden , in welchen wir sie ja eher nicht haben möchten .
ich komme noch zur minderheit vogler .
wir von der bdp-fraktion unterstützen sie .
in artikel 12 absatz 2 , wo es um das beschwerderecht geht , möchte ich sie bitten , der mehrheit zu folgen .
wir haben im letzten block keine verhinderung des beschwerderechtes beschlossen .
hier geht es nun darum , das beschwerderecht punktuell dort einschränken zu können , wo es sinn macht .
ich wiederhole es noch einmal - ich habe es schon bei der erklärung des konzeptes gesagt -: hier geht es darum , jagdbare , nicht geschützte tiere , einzelne jagdbare tiere , die schaden stiften , erlegen zu können .
dass hier nicht noch ein beschwerderecht gelten muss , ist ja wohl klar - wenn ein schadenstiftendes tier in der obstkultur oder in der gärtnerei ist , dann publiziert man wohl kaum eine massnahme und wartet dann noch eine frist von mehreren wochen ab .
wir haben beschlossen , dass wir das beschwerderecht nicht gänzlich weglassen .
hier in diesem punkt sollte es aber kein beschwerderecht geben .
dort , wo es nötig ist , und dort , wo es schnell gehen muss , gibt es einzelne eingriffe bei schadenstiftenden jagdbaren tieren .
deshalb möchten wir sie bitten - auch im zusammenhang mit dem vorherigen entscheid -, hier bei artikel 12 absatz 2 der mehrheit zuzustimmen .
herr jans hat vorhin noch die jäger erwähnt .
diese haben nichts damit zu tun , hier geht es nicht darum , die tiere ohne beschwerderecht bejagen zu können .
es geht um die heute schon mehrfach erwähnten beispiele ; es geht darum , dass der hirsch in den reben - auch kollege ruppen hat ihn erwähnt - oder das wildschwein in der gärtnerei oder was auch immer auf verfügung des kantons behördlich erlegt werden können .
es wird dort nicht eine jagd eröffnet .
mit jägern hat diese punktuelle eliminierung des beschwerderechts nichts zu tun .
deshalb bitten wir sie , hier konsequent zu sein und diese beschränkte und spezifizierte aufhebung des beschwerderechts in artikel 12 gutzuheissen .
bei den beiden verbleibenden anträgen bezüglich der vergütung von biberschäden unterstützen wir die mehrheit .
ich habe die frage nicht verstanden .
sehr geehrter herr kollege genecand , ich frage sie als liberalen : würde zu einem haushälterischen umgang mit bundesmitteln nicht auch ein haushälterischer umgang mit vorschriften gehören ?
zurückgezogen - retiré
artikel 8 behandelt den schutz verletzter wildtiere , das verhüten von unfällen mit wildtieren und die sicherstellung der durchlässigkeit der landschaft .
nebst der sorgfältigen nachsuche begrüssen wir auch die neue pflicht zur regelung des fachgerechten baus und unterhalts von zäunen .
es kommt nämlich immer wieder vor , dass sich wildtiere in den zäunen verfangen und qualvoll verenden .
besonders hervorheben möchte ich artikel 11 a in block 3. er sieht die sicherung und finanzierung überregionaler wildtierkorridore zur grossräumigen vernetzung der wildtiere vor .
die schaffung dieser ökologischen infrastruktur ist eines der ziele der strategie biodiversität und teil des aktionsplans .
artikel 11 a ist unbestritten , untersteht allerdings der ausgabenbremse .
[ page 709 ] erfreulich für den artenschutz ist der antrag der minderheit vogler zu artikel 11 absatz 6. der bund unterstützt die kantone bereits bei der aufsicht von wasser - und zugvogelreservaten von internationaler und nationaler bedeutung und von eidgenössischen jagdbanngebieten ; vielleicht heissen sie bald wildtierschutzgebiete .
dasselbe soll für massnahmen der arten - und lebensraumförderung gelten , die denselben qualitätszielen dienen .
die bestehenden reservate und gebiete sollen ja möglichst gute lebensräume für die dort lebenden arten aufweisen .
in jagdbanngebieten aber darf der abschuss von geschützten tieren nicht erfolgen , mit ausnahme der inzwischen sehr zahlreichen steinböcke , die in vielen schutzgebieten zu hause sind .
hier stimmen wir mit der mehrheit der kommission zu artikel 11 absatz 5 überein .
bei der entschädigung von wildschäden , die vom biber verursacht werden , unterstützt die sp-fraktion die minderheit ii ( wasserfallen christian ) .
mit dieser regelung wird die von beiden räten angenommene initiative des kantons thurgau 15.300 trotzdem erfüllt , auch wenn der biber in artikel 12 nicht erwähnt wird .
somit werden biberschäden an anlagen , die im öffentlichen interesse liegen , entschädigt , die massnahmen zur koordination und verhütung von biberschäden aber nicht durch den bund gefördert .
die standesinitiative thurgau verlangt nicht mehr , als dass " die behebung von schäden durch biber an infrastrukturen wie strassen , kanalböschungen , entwässerungen und verbauungen vom bund und von den kantonen finanziert wird " .
das ist in artikel 13 enthalten .
in artikel 12 absatz 2 geht es um massnahmen zur verhütung von wildschaden durch einzelne geschützte oder jagdbare tierarten .
hier will die mehrheit der kommission aber beim abschuss die voraussetzungen lockern , und sie stellt wieder einmal das verbandsbeschwerderecht der umweltorganisationen infrage ; dies im gegensatz zum ständerat und zum bundesrat , die weiterhin eine regelung wie heute möchten .
die sp-fraktion lehnt den antrag der mehrheit zu artikel 12 absatz 2 ab .
die begrifflichkeit des bundesrates entspricht der berner konvention und wurde bereits mehrmals vor gericht bestätigt .
mit der beschränkung des verbandsbeschwerderechts will die mehrheit ein wichtiges instrument zur gerichtlichen überprüfung von umstrittenen entscheiden schwächen .
tatsache ist , dass die umweltorganisationen - ich war ja 16 jahre lang präsidentin von pro natura und weiss es ganz genau - sehr sorgfältig mit dem verbandsbeschwerderecht umgehen .
die beschwerden sind darum meistens erfolgreich , wie die statistik zeigt .
mein kollege beat jans hat auch aufgezeigt , dass die schweizer bevölkerung im jahr 2008 mit 66 prozent und in allen kantonen klar nein zur schwächung , zur abschaffung des verbandsbeschwerderechts gesagt hat .
das darf man nicht vergessen .
zum schluss wollte ich eigentlich daran erinnern , dass wir das " bundesgesetz über die jagd und den schutz wildlebender säugetiere und vögel " revidieren und dabei den schutz nicht ständig abbauen dürfen .
liebe kollegin semadeni , sie haben gesagt , die standesinitiative thurgau verlange , dass die schäden von bund und kanton bezahlt würden .
sie haben in der kommission das wort " vergütung " gewählt , haben aber " beteiligt sich an der vergütung " formuliert .
ich verlange die zwingende vergütung , wie eben die standesinitiative auch die zwingende bezahlung verlangt .
was verstehen sie unter einer " beteiligung an der vergütung " von schäden , wie sie es in der kommission formuliert haben ?
in block 3 unterstützt die svp-fraktion bei artikel 12 absatz 2 die minderheit ii ( ruppen ) , subsidiär die kommissionsmehrheit .
die minderheiten i ( thorens goumaz ) und iii ( jans ) zu diesem artikel lehnen wir ab .
ich habe die ausführungen dazu vorhin bereits gemacht .
bei den massnahmen zur verhütung von biber - und fischotterschäden in artikel 12 absätze 5 und 6 sowie bei artikel 13 absatz [ nb ] 5 , wo es um die vergütung von biberschäden geht , unterstützen wir die minderheit bourgeois .
es sollen hier bauten und anlagen sowohl im öffentlichen als auch im privaten interesse berücksichtigt werden .
und schliesslich unterstützt unsere fraktion die einzelanträge hausammann zu artikel 13 absätze 4 bis 6. es ist nämlich ordnungspolitisch richtig , dass die öffentliche hand für schäden aufkommt , welche sie durch ihre gesetzgeberische tätigkeit bewusst in kauf nimmt .
durch den vorbehalt , dass geschädigte entsprechende massnahmen zur verhütung von wildschäden getroffen haben müssen , bleiben auch die entsprechenden relationen genügend gewahrt .
in diesem sinne bitte ich sie um zustimmung .
die motion stellt fest , dass sich die medien , insbesondere die presse , in einem strukturwandel befinden , dass die werbeeinnahmen sinken und die auflagen rückgängig sind .
darum verlangt diese motion , dass alle medien , also auch die gedruckte presse , in den geltungsbereich des neuen mediengesetzes fallen .
die motion verlangt , in erster linie auch zu prüfen , ob eine solche regelung auf der basis der bestehenden verfassungsgrundlage möglich ist .
gemäss dem bestehenden artikel 93 der bundesverfassung sind dem bundesgesetzgeber schon schranken gesetzt .
die zuständigkeit deckt radio , fernsehen und " andere formen der öffentlichen fernmeldetechnischen verbreitung von darbietungen und informationen " ab .
damit fallen auch [ nb ] online-medien in die eidgenössische gesetzgebungskompetenz .
der verfassungsrechtliche spielraum für die unterstützung der gedruckten presse ist hingegen eng .
für eine direkte presseförderung gibt es mit der bestehenden verfassung keine grundlage .
die vergünstigung der posttaxen als indirekte fördermassnahme erfolgt gestützt auf artikel 92 der bundesverfassung , also gestützt auf den postartikel .
der bundesrat teilt die ansicht der motionärin , dass der presse eine wichtige demokratie - und staatspolitische funktion zukommt und dass die digitalisierung alle medien vor grosse herausforderungen stellt .
bei der vernehmlassung zum vorentwurf des neuen bundesgesetzes über die elektronischen medien haben denn auch viele stimmen eine unterstützung der presse bei der digitalen transformation gewünscht .
das uvek prüft jetzt verschiedene massnahmen .
wir sind auch im austausch mit den betroffenen medienverbänden .
es gibt ja mittlerweile auch verschiedene vorstösse aus ihrem kreis und aus dem ständerat .
sie verlangen , dass man die ausgaben für die indirekte presseförderung , die heute schon bekannt ist , erhöht .
das wäre möglich auf der heute bestehenden verfassungsgrundlage .
das wäre eine massnahme , die schnell wirksam werden könnte .
denn wir haben die vorgaben eigentlich schon : wir wissen , was das kostet , wir wissen , was das auslöst .
das wäre sicher etwas , das schnell umsetzbar wäre .
zu den anderen punkten aus der vernehmlassung kann ich ihnen sagen : selbstverständlich ist mein departement daran , diese vernehmlassung auszuwerten , die verschiedenen rückmeldungen zu analysieren .
sie sind ziemlich divers , würde ich mal sagen .
dann wird das departement dem bundesrat einen vorschlag für das weitere vorgehen machen .
ich bitte sie um verständnis , dass ich zuerst dem bundesrat sage , wie wir hier weitergehen möchten , dass ich das jetzt hier nicht schon verkünden kann .
in diesem sinne kann ich sagen : wir machen weiter , wir sind wirklich sehr motiviert , lösungen zu finden .
aber ich glaube , es braucht auch die gespräche mit der betroffenen branche , um wirklich lösungen zu finden , die einerseits wirksam sind , die andererseits möglichst rasch umsetzbar sind .
dann gibt es auch vorstösse für verfassungsänderungen .
ich würde mich dem nicht grundsätzlich entgegenstellen .
aber , das wissen wir alle , da sprechen wir von einem zeitraum von zehn jahren .
von daher sollten wir , wenn wir jetzt doch vorwärtsmachen möchten , im rahmen der bestehenden verfassungsgrundlage massnahmen finden , die dann auch möglichst mehrheitsfähig sind , damit wir rasch vorwärtskommen .
so viel kann ich ihnen heute sagen .
die postulantin verlangt vom bundesrat die erstellung eines berichtes über die auswirkungen der überschreitung des stickoxidgrenzwertes durch gewisse dieselfahrzeuge auf die öffentliche gesundheit und die umwelt .
der bericht soll ausserdem die positiven auswirkungen eines verbots solcher fahrzeuge in den innenstädten auf die öffentliche gesundheit und die umwelt untersuchen .
der bundesrat hat im august 2017 entschieden , dass das postulat zur ablehnung beantragt werden soll .
das heisst aber nicht , dass der bundesrat damit entschieden hat , dass er nichts machen will , sondern der bundesrat erachtet die fortführung der anstrengungen zur verbesserung der luftqualität für notwendig , um eben die gesundheit der bevölkerung und die umwelt zu schützen .
zu diesem zweck hat der bundesrat im april 2018 die luftreinhalte-verordnung überarbeitet und deren anforderungen verschärft .
damit wurde die verordnung auch auf den neusten stand gebracht , und es wurde sichergestellt , dass bei ortsfesten anlagen die besten verfügbaren techniken zur emissionsbegrenzung eingesetzt werden .
für die mobilen lärmquellen und die motorfahrzeuge gilt seit september 2017 die neue abgasnorm euro 6 d. mit dieser norm wurden zwei neue messzyklen für die zulassung eingeführt , einerseits das worldwide harmonized light vehicles test procedure ( wltp ) , andererseits die real driving emissions ( rde ) .
diese norm und diese messzyklen gewährleisten , dass die im labor ermittelten emissionswerte mit den werten im realen fahrbetrieb übereinstimmen .
es ist ja eigentlich ein trauerspiel , dass man dafür jetzt noch neue normen einführen muss .
wir sind ja davon ausgegangen , dass diese übereinstimmung ohnehin der fall ist .
aber immerhin , man hat das jetzt so bestimmt und eingeführt .
zusätzlich arbeitet die schweiz an der entwicklung von ergänzenden methoden , um die überwachung von emissionen der bestehenden fahrzeugflotte zu verstärken .
die messungen der luftbelastung im rahmen des nationalen beobachtungsnetzes für luftfremdstoffe sowie der kantonalen und städtischen messnetze zeigen , dass die stickstoffdioxid-emissionen in den vergangenen jahren immerhin kontinuierlich zurückgegangen sind ; so viel darf man auch sagen .
in den städtischen gebieten , wo die mehrheit der bevölkerung wohnt , liegt die luftbelastung nahe an den vorgeschriebenen jahresmittelwerten gemäss luftreinhalte-verordnung .
aber an den stark befahrenen innerstädtischen strassen und auch entlang der autobahnen werden diese grenzwerte immer noch überschritten .
das zeigt , dass die emissionen aller motorfahrzeuge weiter reduziert werden müssen .
was ich ihnen sagen kann : der bundesrat wird weiterhin darauf hinarbeiten , dass die gesamtemissionen der verschiedenen schadstoffquellen dauerhaft gesenkt werden .
die ausarbeitung eines berichtes , der sich auf die untersuchung der auswirkungen der stickoxidemissionen von dieselfahrzeugen beschränkt , scheint uns zu spezifisch zu sein .
ich sehe schon , dass es da natürlich auch probleme gegeben hat .
doch das war , denke ich , schon auch eine frage der messmethode , die jetzt aber entsprechend angepasst werden soll .
das waren die gründe , weshalb der bundesrat ihnen die ablehnung des postulates beantragt hat .
sie stellen noch die frage , ob man untersuchen könnte , welche positiven auswirkungen es gäbe , wenn man solche fahrzeuge in den innenstädten verbieten würde .
dazu kann ich ihnen folgendes sagen : das uvek hat im jahr 2010 eine anhörung zu den rechtlichen grundlagen für die einrichtung von umweltzonen durchgeführt .
die vorschläge waren an die einführung eines vignettensystems gekoppelt .
in den vielen stellungnahmen , die damals eingingen , sprach man sich mehrheitlich gegen die einrichtung solcher umweltzonen aus ; insbesondere die kantone lehnten das mit grosser mehrheit ab .
sie taten das namentlich , weil sie keine notwendigkeit für die einrichtung solcher zonen sahen .
sie befürchteten einen grossen verwaltungsaufwand und hatten zweifel an der wirksamkeit von umweltzonen .
man befürchtete auch , dass dadurch umfahrungsverkehr verursacht würde , sodass es zu einem kontraproduktiven effekt käme .
damals , im januar 2011 , hat das uvek dann darauf verzichtet , die vorlage zur schaffung von umweltzonen weiter zu konkretisieren .
ob sich in der zwischenzeit an dieser einschätzung der kantone etwas geändert hat , kann ich ihnen heute aus dem stand nicht sagen .
aber es wäre sicherlich interessant , eine solche frage auch mit den kantonen wieder einmal zu diskutieren .
ich denke , die sensibilität in der bevölkerung und auch in den politischen behörden hat sich doch auch verändert .
in diesem sinne glaube ich aber nicht , dass wir jetzt einen bericht machen müssen , sondern dass wir das thema auch einmal in einem gespräch aufnehmen können .
denn zwischen 2010 oder 2011 und 2019 hat sich , glaube ich , gott sei dank im bewusstsein und in der sensibilität der bevölkerung für diese problematik einiges zum besseren gewendet .
bei der wichtigsten minderheit in block 3 geht es ganz klar noch einmal um die frage - herr girod hat es schon ein bisschen ausgeführt -, wann noch gegen einzelne geschützte oder jagdbare tierarten vorgegangen werden kann .
die minderheit i ( thorens goumaz ) zu artikel 12 , die wir unterstützen , sagt auch hier - notabene wie der bundesrat -: die tiere müssen erheblichen schaden anrichten oder eine konkrete gefährdung von menschen darstellen .
das ist eigentlich das , was wir im ganzen gesetz zu erklären versucht haben .
sie von der mehrheit gehen wieder nur vom schaden oder von der gefährdung aus ; diese diskussion hatten wir schon .
hinzu kommt noch das neue wort " verhaltensauffällig " .
das einzige , was ich hier festhalten kann , ist , dass wahrscheinlich alle parlamentarier verhaltensauffällig sind , aber zum glück stehen wir nicht in diesem gesetz .
wir werden bei diesem artikel 12 die minderheit i ( thorens goumaz ) unterstützen , hingegen die minderheit iii ( jans ) nicht .
wir stehen dazu , dass bei vernünftiger umsetzung des gesetzes bei jagdbaren tieren eben dieses verbandsbeschwerderecht eingeschränkt wird .
ich habe es beim eintreten gesagt , dass wir diesen kompromiss mittragen .
dazu stehen wir auch am ende des tages noch , auch wenn sie sonst nirgendwo auf irgendetwas von uns eingegangen sind .
wir stehen zu unserem wort .
bei artikel 12 absätze 5 und 6 sind wir bei der minderheit ii ( wasserfallen christian ) .
bei artikel 11 absatz 6 gehen wir zur minderheit vogler , damit auch die finanzhilfen für die lebensraumförderungsmassnahmen in diesen reservaten noch etwas ausgedehnt werden und zu den bestehenden subventionen noch etwas hinzukommt , dies aber im topf , der bereits existiert .
damit komme ich zur bilanz dieses gesetzes : ich habe ihnen am anfang gesagt , dass es , wenn wir nichts ändern und es nicht markant anpassen , ein abschussgesetz wird .
was wir jetzt haben , ist ein abschussgesetz .
es ist klar : die grünliberalen werden diesem gesetz nicht mehr zustimmen .
sie werden das gesetz ablehnen .
sie werden das referendum unterstützen .
ich sage ihnen auch : ich bin darüber gar nicht unglücklich .
sie haben heute so übertrieben legiferiert , dass diese volksabstimmung eine chance für die tiere ist .
einige von ihnen werden noch erwachen , wenn dann das volk dieses übertriebene gesetz ablehnt ; sie werden merken , dass sie vielleicht besser einen kompromiss mit uns gemacht hätten , um vernünftige schritte umzusetzen , statt aufs ganze zu gehen .
so werden sie allenfalls einen volksentscheid haben , der dann klarlegt , dass der schutz der tiere und der artenvielfalt wichtiger ist als ihr abschussgesetz .
jetzt noch zu herrn hess : ich habe mich heute morgen etwas ungeschickt geäussert , als ich vom wolf sprach , der den baum schief anschaut .
ich muss aber am schluss nach der bilanz sagen , dass ich nur das falsche tier erwähnt habe .
der biber darf jetzt in seinem bestand von den kantonen reguliert werden .
zur verhütung eines schadens kann er geschossen werden , und damit reicht es , wenn der biber den baum schräg anschaut .
dadurch , dass er den baum schräg ansieht , hat er vor , diesen wahrscheinlich umzubeissen .
wenn dieser baum umfällt , ist das ein schaden .
ergo war meine aussage von heute morgen nur auf das falsche tier bezogen .
beim biber stimmt sie wieder .
von daher schliesst sich heute abend der kreis .
ich bitte sie also , auch wenn noch ein bisschen spass dabei sein soll , dieses absolut übertriebene und überzogene gesetz abzulehnen .
wenn sie es nicht machen , werden wir es dem volk vorlegen .
ich freue mich auf diese diskussion , die wir dann führen .
da bin ich relativ überzeugt und gehe gelassen in diese abstimmung hinein , was ich nicht so häufig mache .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 117 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 66 stimmen [ gz ] dagegen ... 110 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ page 723 ]
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 119 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 66 stimmen [ gz ] dagegen ... 110 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
der motionär , herr nationalrat hardegger , möchte mit seiner motion den bundesrat beauftragen , massnahmen zur minderung der negativen auswirkungen des luftverkehrs auf die umwelt zu beschliessen .
er macht auch ein paar ganz konkrete vorschläge .
was ich vorhin beim vorstoss von frau mazzone gesagt habe , gilt hier in einem gewissen ausmass auch : ich denke , die sensibilisierung in dieser thematik hat in den letzten jahren gott sei dank !
eher zugenommen .
ich glaube , dass das schon mal eine gute voraussetzung ist .
denn sie wissen : wenn sie in solchen bereichen politische massnahmen ergreifen wollen , müssen sie immer auch die mehrheit dafür gewinnen können .
sonst hätten wir vielleicht bei gewissen massnahmen im klimaschutzbereich schon längst andere dinge beschlossen .
aber es ist so , das muss von der bevölkerung mitgetragen werden .
ich muss ihnen in diesem sinne nicht gross widersprechen .
es ist natürlich so , dass wir heute in diesem flugbereich keine kostenwahrheit haben .
immerhin , würde ich sagen , ist es eine positive entwicklung , dass sie in der frühjahrssession beschlossen haben , den innereuropäischen luftverkehr ab 2020 , wie das die eu auch macht , dem emissionshandel zu unterstellen .
damit soll dieser bereich überhaupt einmal von diesen klimafragen erfasst werden .
sie haben übrigens in der beratung des co2-gesetzes eine flugticketabgabe diskutiert .
ich muss ihnen das nicht in erinnerung rufen .
aber am schluss hatte man in ihrem rat zumindest bis jetzt einfach gar nichts vorliegen .
jetzt ist der ständerat an der reihe .
ich darf ihnen sagen : der wille ist vorhanden , mindestens nach möglichkeiten zu suchen , um auch in diesem bereich etwas zu finden , das von der bevölkerung unterstützt wird , das sinn macht , das machbar ist , das umsetzbar ist und das mit unseren internationalen verpflichtungen vereinbar ist .
wir unterstützen das selbstverständlich gerne .
weiter sprechen sie an , dass man eine verlagerung für kurzstreckenflüge auf andere verkehrsträger , insbesondere auf die bahn , anstreben soll .
dazu darf ich ihnen sagen , dass diese message schon angekommen ist .
es ist natürlich so , dass unsere bahn im internationalen fernverkehr - sie kennen das regime - dann auch kooperationsmöglichkeiten mit anderen ländern braucht .
da die diskussion über den klimaschutz aber auch in anderen staaten angekommen ist , bin ich eigentlich doch der überzeugung , dass jetzt wieder neue möglichkeiten vorhanden sind , damit im europäischen raum vorwiegend der zug das transportmittel ist und nicht das flugzeug .
sie haben es selber erwähnt : ich meine , schon nur der vorteil , dass man dann auch mitten in der stadt ankommt , ist da .
wenn man ehrlich rechnet , ist das fliegen innerhalb von europa zeitlich meistens kein grosser vorteil .
aber solange wir keine kostenwahrheit haben , haben wir einfach auch die falschen anreize .
in diesem sinne würde ich sagen , dass der bundesrat , wenn er ihre motion zur ablehnung empfiehlt , das nicht aus der überlegung tut , dass wir mit diesen vorschlägen , die sie machen , nichts zu tun haben und nichts damit anfangen können .
aber ich bin der meinung , dass wir jetzt bereits ein bisschen in einer anderen phase sind .
ich würde auch sagen , dass das co2-gesetz , das jetzt halt schon im parlament ist , ein wichtiges instrument ist , um in diesem bereich mit den richtigen anreizen wirklich ein paar pflöcke einzuschlagen .
wenn sie das machen und wir sie dabei unterstützen können , dann , glaube ich , haben wir mehr erreicht , als wenn sie jetzt die motion annehmen .
das andere , was ich gesagt habe , ist , dass wir als eigner der sbb selbstverständlich hier in einem engen austausch über die fragen sind , was man zusätzlich tun kann , um diese internationale kooperation zu verstärken .
ich meine - das haben sie auch gesagt -, die schweiz hat mit der neat und dem korridor und den anbindungen eigentlich sehr viel gemacht .
wir haben viel zu bieten , wir könnten eigentlich mit unserer geografischen lage , mit unserer infrastruktur ein nachtbahnverkehrsknoten in europa werden .
aber wie gesagt : das braucht dann auch die kooperationsbereitschaft der anderen staaten .
ich darf ihnen sagen , dass wir daran arbeiten .
aber das geht auch ohne ihre motion .
die erste frage , die sich zu diesem block stellt , ist ja jene nach dem einbezug der nutzergruppen bei der ausscheidung von jagdbanngebieten bzw. von wildtierschutzgebieten - wie immer es dann am schluss heissen wird - und von zugvogelreservaten .
die cvp-fraktion ist gespalten ob der frage , ob man diesen einbezug noch explizit ins gesetz schreiben soll .
das liegt in diesem fall schlicht und einfach daran , dass diese frage nichts anderes ist als der streit um des kaisers bart .
jagdbanngebiete und zugvogelreservate werden von den kantonen bottom-up beantragt .
der bund macht dann eine verordnung und schickt diese in die vernehmlassung .
wir haben also eine mitwirkung auf kantonaler und dann auch noch auf bundesebene .
die nutzergruppen werden einbezogen und haben die bestehenden rechtsstaatlichen mittel zur hand .
es gibt weder einen grund noch eine absicht , irgendetwas daran zu ändern .
vielmehr möchte ich zuhanden des amtlichen bulletins hier warnend festhalten : wenn wir hier jetzt dieses rechtsetzungsverfahren explizit erwähnen , was bedeutet das dann bei ähnlichen verfahren ?
gibt es dann keinen einbezug der betroffenen mehr , wenn es im gesetz nicht explizit erwähnt ist ?
das wollen wir ganz sicher nicht so haben .
um das auch noch zu erwähnen : auch diejenigen , die diesen einbezug hier wollen , wollen das an anderer stelle natürlich nicht geändert haben .
sie wünschen diesen umkehrschluss auch nicht .
die cvp-fraktion ist bei artikel 11 absatz 5 mehrheitlich der meinung , dass die wölfe ausserhalb der jagdbanngebiete reguliert werden sollen .
das ist aufgrund des streifgebiets von wolfsrudeln , das etwa doppelt so gross ist wie das grösste jagdbanngebiet der schweiz , problemlos möglich .
wir hören jetzt mitunter , die wölfe seien aber schlau und würden sich dann in die jagdbanngebiete zurückziehen .
das wäre ja perfekt .
dann würde nämlich die argumentation der linken nicht mehr aufgehen , die sagen , man könne diese wölfe gar nicht regulieren .
das wäre ja der beweis dafür , dass man es kann und sie sich in diejenigen gebiete zurückziehen , wo sie nicht reguliert werden ; und siehe da , das sind dann sogar jene gebiete , die ihnen der mensch zugedacht hat .
also machen wir es so : regulieren wir ausserhalb der jagdbanngebiete .
bei artikel 11 absatz 6 unterstützen wir selbstverständlich den antrag der minderheit vogler .
es ist halt einfach so , dass die vom bund bestimmten reservate aufsichts - und aufwertungsmassnahmen nach sich ziehen .
wenn der bund das schon so erlässt , soll er es auch abgelten .
schliesslich folgt artikel 12 betreffend die verhütung von wildschäden .
die cvp-fraktion wird bei artikel 12 den antrag der kommissionsmehrheit einstimmig unterstützen .
wir haben das bei artikel 5 ja bereits diskutiert .
es handelt sich eigentlich um ein konzept .
das beschwerderecht wird ausser kraft gesetzt in fällen , in denen eben schnelles handeln gefragt ist , nur in diesen fällen .
ich erinnere an die beispiele , die wir gehört haben : die wildsau im gärtnereibetrieb usw. es geht um problemtiere und nichts anderes .
ansonsten wollen wir hier nicht schon wieder das kind mit dem bade ausschütten .
belassen wir die rechtswege und die möglichkeiten , diese auszuschöpfen , damit nicht auch noch zusätzliche flanken geöffnet werden für ein - ich habe " allfälliges " referendum aufgeschrieben , herr genecand hat es mir weggenommen - " ganz sicheres " referendum .
es ist klug , sich hier wirklich auf die problemtiere zu beschränken .
damit schafft die mehrheit übrigens auch eine differenz zum ständerat .
dann kann der ständerat nochmals dieses ganze konzept mit dem beschwerderecht anschauen , und dann finden wir garantiert in der differenzbereinigung die richtige lösung .
bitte unterstützen sie bei artikel 12 die mehrheit .
[ page 711 ]
ich wurde gefragt , ob ich mit dem bild noch einmal zeigen kann , wo wir jetzt stehen .
( der redner zeigt ein bild mit vier tierfotos ) ein update für diejenigen , die jetzt neu zur debatte dazugestossen sind : wir beraten hier das jagdgesetz und haben beschlossen , dass mit inkrafttreten dieses gesetzes zur regulierung des bestandes auf den wolf und auf den biber geschossen werden kann .
sie werden zum abschuss freigegeben , um die bestände zu regulieren .
beim luchs und beim gänsesäger war das parlament so strategisch , dass es sie noch nicht explizit auf die liste genommen hat .
aber sie haben schon eine hintertür eingebaut , damit der bundesrat diese tiere wieder aufnehmen kann .
es war auch klar , dass es in allen bundesratsparteien kräfte gibt , die auch jene tiere gerne abschiessen möchten .
es ist deshalb klar , dass nur noch die bevölkerung bleibt , die wolf , luchs , biber , gänsesäger und all die geschützten arten vor einem leider sehr schiessfreudigen parlament schützen kann .
es ist klar : es wird ein referendum in dieser sache geben .
es ist auch klar , dass die grünen diese gesetzesrevision in der schlussabstimmung ablehnen werden .
in block 3 ist vor allem artikel 12 wichtig .
hier geht es darum , dass man , nachdem wir auch für geschützte arten eine bestandesregulierung zugelassen haben , auch noch einzelabschüsse vornehmen kann .
die art , dieses gesetz zu legiferieren , ist bezeichnend .
wenn man den antrag der mehrheit anschaut , so sieht man , dass vorgeschlagen wird , dass man jederzeit massnahmen gegen geschützte oder jagdbare tiere , die den menschen gefährden , ergreifen kann .
damit sind wir einverstanden .
ein weiteres kriterium - es reicht eines dieser kriterien - erfüllen tiere , die schaden anrichten .
es muss nicht , wie es der bundesrat vorgeschlagen hat , ein " erheblicher " schaden sein , ein schaden genügt .
nennen sie mir ein tier , das keinen schaden anrichtet , insbesondere ein raubtier !
sogar wenn es ein vegetarisches tier ist , richtet es schaden an , wie der biber , der halt einen gewissen schaden an den bäumen anrichtet .
ein weiteres kriterium ist eine wortschöpfung des parlamentes für den fall , dass ein tier keinen schaden anrichtet , aber verhaltensauffällig ist .
dieses muss man dann natürlich auch jagen .
finden sie zuerst einmal ein tier , das zwar keinen schaden anrichtet , aber verhaltensauffällig ist .
dann definieren sie einmal " verhaltensauffällig " bei einem tier .
das zeigt , dass hier auf vorrat gründe geschaffen werden , damit man tiere , die man nicht will , ganz sicher abschiessen kann , und zwar über die regulierung des bestandes hinaus , gründe , damit man auch noch einzelabschüsse vornehmen kann .
ich bitte sie , hier den entsprechenden minderheiten zu folgen .
aber ich bitte sie vor allem , zum schutz von biber , luchs , wolf , gänsesäger und vielen anderen tieren , dieses gesetz in der gesamtabstimmung abzulehnen .
block 1 - bloc 1 [ gz ] grundsätze , jagdberechtigung , artenschutz [ gz ] principes , autorisation de chasser , protection des espèces [ gz ]
in block 3 geht es um den wildtierschutz und die verhütung von wildschaden .
zu artikel 11 , wo es um die schutzgebiete geht , schlägt eine minderheit ruppen bei den absätzen 2 und 3 vor , dass bei der ausscheidung bzw. bei der aufhebung von schutzgebieten die verschiedenen nutzungsinteressen zu berücksichtigen sind und die nutzergruppen frühzeitig in das verfahren einzubeziehen sind .
ihre kommission hat dies mit 14 zu 10 stimmen abgelehnt .
einen analogen antrag haben wir übrigens heute vormittag bereits zu artikel 7 absatz 4 diskutiert und dort mit 100 zu 89 stimmen abgelehnt .
der ständerat möchte den kantonalen vollzugsbehörden mit artikel 11 absatz 5 die kompetenz geben , in den jagdbanngebieten und vogelreservaten den abschuss von steinböcken und wölfen unter bestimmten voraussetzungen explizit zuzulassen .
nach geltendem recht ist dies nur bei jagdbaren tierarten möglich .
eine minderheit ruppen schliesst sich dem ständerat an .
die mehrheit ihrer kommission möchte die ausdehnung auf den steinbock beschränken .
der entscheid dazu fiel mit 14 zu 10 stimmen .
eine minderheit vogler möchte bei absatz 6 festschreiben , dass sich der bund nicht nur an den kosten für die aufsicht über eidgenössische jagdbanngebiete und über wasser - und zugvogelreservate beteiligt , sondern auch an den kosten für arten - und lebensraumförderungsmassnahmen .
die kommission lehnte dies mit 13 zu 11 stimmen ab .
bei der frage , welche voraussetzungen erfüllt sein müssen , damit die kantone gemäss artikel 12 massnahmen zur verhütung von wildschäden ergreifen können , ergaben sich in der kommission ähnliche diskussionen wie zu artikel 7 a absatz 2 , wo es um die bestandesregulierung geht .
bundesrat und ständerat setzen voraus , dass gegen einzelne geschützte oder jagdbare tiere eingegriffen werden kann , wenn diese erheblichen schaden anrichten oder eine konkrete gefährdung von menschen darstellen .
die mehrheit ihrer kommission möchte auf die begriffe " erheblich " und " konkret " verzichten und zusätzlich auch verhaltensauffällige tiere einbeziehen .
das beschwerderecht gemäss artikel 12 des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz ( nhg ) soll wegbedungen werden .
eine minderheit i ( thorens goumaz ) möchte an den begriffen " erheblich " und " konkret " festhalten und lehnt den einbezug von verhaltensauffälligen tieren ab .
der entscheid darüber war in der kommission mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung knapp .
eine minderheit ii ( ruppen ) möchte bei der verhütung von wildschaden eine anwendung von artikel 7 absatz 5 wegbedingen und abschüsse explizit auch innerhalb des streifgebietes eines wolfsrudels , in schutzgebieten oder ausserhalb der regulationszeit zulassen .
die kommission lehnte dies mit 14 zu 10 stimmen ab .
eine minderheit iii ( jans ) wehrt sich gegen die streichung des beschwerderechtes nach artikel 12 nhg .
der antrag unterlag in der kommission mit 2 zu 17 stimmen bei 4 enthaltungen sehr deutlich .
ob sich die mehrheit bewusst war , dass damit auch das beschwerderecht der gemeinden wegbedungen wird , was kollege jans bezweifelt , weiss ich nicht .
ich kann mich nur auf mich selber referenzieren .
wer artikel 12 nhg liest , weiss , was dort geregelt ist .
bei der frage , ob der bund die massnahmen der kantone zur verhütung von wildschaden fördern und koordinieren soll , liegen zu den absätzen 5 und 6 zwei minderheiten vor .
die kommissionsmehrheit möchte dies bei den durch biber verursachten wildschäden unter anderem dann vorschreiben , wenn diese schäden bauten und anlagen betreffen , die im öffentlichen interesse liegen .
eine minderheit i ( bourgeois ) möchte bei absatz 5 buchstabe b auch im privaten interesse liegende bauten und anlagen einbeziehen .
die kommission hat dies mit 11 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen knapp abgelehnt .
eine minderheit ii ( wasserfallen christian ) möchte bei den absätzen 5 und 6 beim geltenden recht bleiben .
dies hat die kommission mit 12 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
bei der in artikel 13 absatz 5 behandelten frage , an welchen durch biber verursachten schäden sich bund und kanton beteiligen müssen , liegt eine minderheit bourgeois vor .
die differenz zu der von der kommissionsmehrheit übernommenen version des ständerates liegt in der frage , ob auch im privaten interesse liegende bauten und anlagen einzubeziehen sind .
ihre kommission hat dies mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen knapp abgelehnt .
ich komme nun noch zu den drei einzelanträgen hausammann zu den absätzen 4 , 5 und 6 von artikel 13 . herr hausammann möchte mit seinen drei anträgen erreichen , dass sich bund und kantone bei der vergütung von durch geschützte tierarten verursachten schäden nicht nur beteiligen müssen , sondern diese kosten vergüten müssen .
die kommission konnte diese anträge nicht beraten .
ich kann daher namens der kommission nur summarisch dazu stellung nehmen .
ich möchte in diesem sinne zwei hinweise machen : 1. [ nb ] bund und kantone vergüten schon heute im rahmen ihrer kostenbeteiligung gemäss artikel 13 absatz 4 des jagdgesetzes und gemäss artikel 10 der jagdverordnung den grössten teil der durch geschützte tierarten verursachten schäden an wald , landwirtschaftlichen kulturen und nutztieren .
ich verweise auf artikel 10 der geltenden jagdverordnung , wo festgeschrieben steht , dass der bund an die kantone folgende abgeltungen an die entschädigung von wildschäden leistet : " 80 prozent der kosten von schäden , die von luchsen , bären , wölfen und goldschakalen verursacht werden " und " 50 prozent der kosten von schäden , die von bibern , fischottern und adlern verursacht werden " .
die kantone ihrerseits sind frei zu entscheiden , welchen anteil vom rest sie dann noch übernehmen wollen .
mit den einzelanträgen hausammann würden die kantone ungefragt zu unbestimmten , nicht bezifferbaren beiträgen verpflichtet .
dies ist aus föderalistischen überlegungen kritisch zu beurteilen .
2. [ nb ] eine annahme der einzelanträge hausammann zu den absätzen 5 und 6 hätte für den bund zum teil finanzielle konsequenzen in einer grössenordnung von vermutlich über zwei millionen franken pro jahr zur folge .
bei absatz 5 ist dies anzunehmen , bei absatz 6 nicht auszuschliessen .
eine annahme der einzelanträge hausammann zu den absätzen 5 und 6 hätte daher zur folge , dass wir dazu eine abstimmung nach der regel der ausgabenbremse durchführen müssten .
denken sie bei dieser frage auch an den steuerzahler in ihren kantonen .
schliesslich liegt noch ein einzelantrag roduit vor .
mit diesem wird verlangt , die im jahr 2010 von den beiden räten angenommene motion fournier 10.3264 , " revision von artikel 22 der berner konvention " , nicht abzuschreiben .
die kommission unterstützt den antrag des bundesrates , auch [ page 715 ] diesen parlamentarischen vorstoss abzuschreiben .
ich begründe dies kurz wie folgt : wird die revision des jagdgesetzes so verabschiedet , wie wir das heute beraten haben , und dann in einer referendumsabstimmung gutgeheissen , dann ist die motion fournier erfüllt .
im anderen fall ist die botschaft des bundesrates vom tisch und damit auch der antrag auf abschreibung der motion fournier .
der antrag roduit ist daher unnötig .
bevor ich zum schluss komme : die kommission hat von der petition des vereins wildtierschutz mit dem titel " schluss mit der ausrottungspolitik gegen den wolf " kenntnis genommen und diese gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes geprüft .
ich komme zum schluss : das war mein letztes votum in diesem saal .
ich danke ihnen herzlich für die kollegialität und wünsche ihnen alles gute und weiterhin viel freude und erfolg bei ihrer politischen arbeit in diesem saal .
( grosser beifall )
sehr geehrte frau bundesrätin , sie unterstellen in ihren ausführungen , als privater wolle man den fünfer und das weggli .
man wolle nur etwas abholen , aber keine vorschriften einhalten .
es ist aber klar vorgesehen , dass es eine entschädigung nur gibt , wenn die zumutbaren massnahmen zur verhütung von wildschaden getroffen wurden .
es ist also nichts mit fünfer-und-weggli-politik ; sie legen fest , ob diese massnahmen getroffen wurden oder nicht .
sie haben auch gesagt , bund und kantone würden sich an der vergütung von schäden beteiligen , das sei eine formulierung , die sich schon bewährt habe .
wenn sich bund und kantone an der vergütung von schäden beteiligen , müssten da noch dritte sein , die sich auch an dieser schadenvergütung beteiligen .
wer sind diese dritten , die sich beteiligen , wenn bund und kanton nicht 100 prozent übernehmen ?
es ist ein wichtiges postulat , ein postulat , das sie alle auch einmal betreffen könnte , wenn sie irgendeinmal 70 oder 75 jahre alt sind : dann ist die frage , ob sie noch weiter auto fahren dürfen oder nicht .
die zahl der seniorinnen und senioren im strassenverkehr nimmt zu .
autofahrende über 70 jahre sind aber in der unfallstatistik eher untervertreten : senioren fahren seltener alkoholisiert , sie benützen öfter den gurt , und sie fahren kaum zu schnell .
am meisten unfälle verursachen sie beim abbiegen an kreuzungen , hier handelt es sich dann um komplexe verkehrssituationen , es braucht ein schnelles reagieren , man muss unter umständen noch den kopf richtig gut drehen können , und ausserdem verursachen senioren im quervergleich auch mehr unfälle beim parkieren .
die heutige situation ist , dass ärztinnen und ärzte im rahmen einer verkehrsmedizinischen kontrolluntersuchung die entscheidung fällen müssen , ob diese personen mit 70 respektive 75 jahren weiterhin auto fahren dürfen oder nicht .
es ist so , und ich kenne das auch aus gesprächen mit ärzten : das ist eine sehr schwierige entscheidung .
für die betroffenen menschen ist es unter umständen eine katastrophe , wenn sie das auto nicht mehr benutzen können - da fällt eine welt zusammen .
das bringt sie auch in logistisch schwierige ausgangslagen .
der druck auf die ärzte und ärztinnen in solchen situationen kann also tatsächlich enorm hoch sein .
wenn sie das mit dem postulat jetzt auf eine andere behörde verlagern , bleibt der druck auch dort schwierig , daran ändert sich natürlich nichts , auch wenn jetzt ein fahrlehrer oder sonst jemand eine solche kontrollfahrt macht .
ich möchte aber aus einem anderen grund dafür plädieren , von der verkehrsmedizinischen kontrolluntersuchung nicht abzurücken : es ist eben eine tatsache , dass bei älteren menschen meistens die fahreignung - also gesundheitliche probleme - und nicht die fahrkompetenz zum problem wird .
es geht nicht darum , dass sie die verkehrsregeln nicht kennen oder die übung nicht haben .
um einschränkungen bei der fahreignung zu erkennen , brauchen sie eine verkehrsmedizinische untersuchung ; wir haben es vorhin gehört : die augen müssen getestet werden , auf grauen star zum beispiel , man hat unter umständen ein eingeschränktes sichtfeld , unter umständen ist die reaktionsfähigkeit nicht mehr genügend vorhanden .
das sind medizinische fragen und nicht fragen der fahrkompetenz , sondern der fahreignung .
ich weiss auch , dass es heute beim entscheid , ob jetzt der fahrausweis tatsächlich entzogen werden soll , immer wieder auch möglich ist - und das machen die kantone auch -, zum beispiel noch eine kontrollfahrt anzuordnen .
wenn also ein arzt sagt , dass es sich um einen grenzfall handle und er nicht abschliessend entscheiden könne , gibt es heute die möglichkeit - zumindest im kanton bern ist dies meines wissens der fall -, eine kontrollfahrt zu machen .
man hat dann eine bestimmte strecke abzufahren , sodass beobachtet werden kann , ob die eignung noch besteht , was von medizinischer seite vielleicht schon infrage gestellt worden ist .
[ page 727 ] wir brauchen hier , glaube ich , also nicht einen systemwechsel , sondern eine sinnvolle ergänzung , wonach jemand , wenn man einen grenzfall feststellt , die möglichkeit erhält , im rahmen einer kontrollfahrt diese frage prüfen zu lassen .
das ist der grund , weshalb der bundesrat der meinung ist , dass es das heutige system brauche , dass dieses gut und das richtige system sei .
man kann dieses system mit der frage der fahrkompetenz ergänzen , was dann ein gesamtbild ergibt .
mit diesen argumenten beantragen wir ihnen die ablehnung dieses postulates .
frau bundesrätin , ich staune schon ein bisschen .
jetzt müssen sie mir etwas erklären : in der kommissionsdebatte , als wir über das beschwerderecht diskutiert haben , haben sie gesagt , dass sie es ein gutes konzept fänden , dass man in artikel 5 das beschwerderecht nicht einfach gänzlich eliminiert .
sie haben gesagt , dass es eine gute kompromisslösung wäre , die sie unterstützen könnten , wenn man in artikel 12 , punktuell eingeschränkt , diese beschränkung des beschwerderechts vornehmen würde .
was hat sich in der zwischenzeit an der faktenlage geändert , dass sie das so vehement ablehnen ?
herr girod , sie wissen , dass ich die haltung des bundesrates vertrete , und der bundesrat empfiehlt ihnen , dieses postulat abzulehnen .
ich habe keinen anlass , heute nicht die haltung des bundesrates zu vertreten , deshalb werden sie heute auch von mir irgendeinmal das wort " ensi " hören .
sie möchten mit ihrem postulat , dass wir prüfen , ob und wie die heutigen rechtlichen grundlagen angepasst werden müssten , damit der schutz der bevölkerung angesichts der immer älter werdenden kernkraftwerke gewährleistet ist , und wie die finanzierung der stilllegungs - und entsorgungskosten durch die betreiber sichergestellt ist .
wenn sie schon eine anpassung der grundlagen wollen , dann gehen sie natürlich davon aus , dass das , was sie möchten , heute nicht so ist , also dass die sicherheit nicht gewährleistet ist .
ich kann ihnen zum heutigen zeitpunkt , das muss ich ihnen jetzt einfach ganz direkt sagen , keine neue einschätzung abgeben .
ich habe , nach vier monaten im amt , keinen anlass , eine neue einschätzung vorzulegen .
ich kann nur das sagen - und das wissen sie ebenso gut wie ich -, was das parlament und der bundesrat im rahmen der erarbeitung der energiestrategie , aber auch bei der revision der kernenergieverordnung entschieden haben , nämlich , dass man den schutz der bevölkerung , gerade aufgrund der immer älter werdenden kernkraftwerke , prioritär berücksichtigt .
das ist so festgehalten worden .
in der volksabstimmung im mai 2017 haben die stimmberechtigten das revidierte energiegesetz angenommen , auch mit den änderungen namentlich beim kernenergiegesetz .
dadurch wird der bau von neuen kernkraftwerken verboten ; auch das ist keine neuigkeit .
sie haben dann im rahmen der diskussion zur energiestrategie sowohl im nationalrat als auch im ständerat die verankerung eines langzeitbetriebskonzepts im kernenergiegesetz abgelehnt .
ich weiss nicht , ob sie , die grüne fraktion , das auch gemacht haben , aber ich sage einfach , was die beiden räte beschlossen haben .
das parlament hat damit zum ausdruck gebracht , dass die geltenden rechtlichen grundlagen ausreichend sind , um einen langfristig sicheren betrieb der kernkraftwerke zu gewährleisten .
diese diskussion und dieser entscheid liegen eben nicht so wahnsinnig lange zurück .
so haben sie entschieden .
zur konkretisierung der bestehenden rechtsgrundlagen hat der bundesrat ja dann eine teilrevision der kernenergieverordnung verabschiedet , und diese regelt die anforderungen an den sicherheitsnachweis , der von den betreibern für den langzeitbetrieb zu erbringen ist .
dass das ensi dafür zuständig ist , diese sicherheit zu überprüfen , stellen sie auch nicht infrage .
es ist vielmehr die frage , ob sie der meinung sind , man müsse die gesetzlichen grundlagen noch einmal überprüfen oder man müsse das ensi überprüfen .
ich kann ihnen nur so viel sagen : in meiner bisherigen zeit als uvek-chefin ist das ensi nicht mit einem bedürfnis , wie sie es vorhin formuliert haben , an mich herangetreten .
ich weiss nicht , ob es das noch nicht gemacht hat und da noch etwas kommt .
wenn das ensi in diesen fragen mit dem bedürfnis an mich herantritt , im rahmen der aufgaben , die es übernimmt , allfällige präzisierungen oder [ page 724 ] konkretisierungen vorzunehmen , dann werde ich dem gegenüber sehr offen sein , weil ich diese behörde sehr ernst nehme .
sie hat eine enorm wichtige und enorm schwierige aufgabe .
ich kann ihnen einfach sagen , dass das bis jetzt nicht erfolgt ist .
deshalb habe ich jetzt auch keinen anlass , hier etwas abweichendes zu sagen .
zur finanzierung der stilllegungs - und entsorgungskosten : es gilt das verursacherprinzip ; sie kennen das .
für die kosten für die stilllegung sowie , nach einer ausserbetriebnahme , für die entsorgung gibt es zwei unabhängige fonds .
damit sollte die deckung dieser kosten vorgesehen sein .
beide fonds werden durch die beiträge der betreiber geäufnet , und die haftungskaskade , wie sie im kernenergiegesetz festgelegt ist , betrifft eben auch die stilllegungs - und entsorgungskosten im falle des konkurses eines betreibers .
ob damit für alle ewigkeit gesichert ist , dass da nicht plötzlich doch die öffentliche hand zum handkuss kommt , könnte ich ihnen jetzt hier nicht sagen .
aber ich kann ihnen sagen , was heute geltendes recht ist und wie das auch von beiden räten im rahmen des kernenergiegesetzes so beschlossen worden ist .
es gibt also im moment keinen anlass , diese grundlagen zu überprüfen .
aber wenn die zuständigen behörden , die in diesem bereich auch die verantwortung tragen , der meinung sind , es bräuchte eine konkretisierung , eine präzisierung in eine richtung , dann würde ich das sicher sehr ernst nehmen .
die schweiz hat ein verfassungsrechtliches ziel : den bewohnerinnen und bewohnern unseres landes ein breites , vielfältiges , umfassendes medienangebot in den bereichen information , bildung , kultur , unterhaltung und sport zur verfügung zu stellen .
wir alle wissen , unsere medienlandschaft ist in einem starken wandel .
deshalb reichte die sp-fraktion im juni 2017 diese motion ein .
das ziel der motion ist es , dass wir zukünftig ein mediengesetz haben , das alle mediengattungen abdeckt , und der geltungsbereich explizit auch auf die gedruckte presse ausgeweitet wird .
dabei soll aber auch geprüft werden , wie die geforderte ausdehnung des geltungsbereiches auf der basis der bestehenden verfassungsgrundlage möglich ist .
wir alle wissen , die medienlandschaft ist in einem starken wandel , und sie ist stark unter druck : wegbrechende werbeeinnahmen und rückläufige auflagen führen zu einer konzentration auf wenige grosse medienhäuser .
der qualitätsjournalismus , namentlich im pressebereich , lässt sich nicht mehr über den markt finanzieren .
diese erkenntnis hat sich in den letzten monaten in breiten kreisen durchgesetzt , und es herrscht einigkeit , dass handlungsbedarf besteht .
letztes jahr hatte deshalb die damalige medienministerin doris leuthard eine vernehmlassung zum vorentwurf über das bundesgesetz über die elektronischen medien aufgegleist .
diese vernehmlassung fand vom juni bis oktober 2018 statt .
nun haben wir eine neue medienministerin .
der handlungsbedarf ist angezeigt .
ich wäre der frau bundesrätin dankbar , wenn sie anschliessend vielleicht etwas zu ihrem fahrplan sagen könnte , explizit auch zum dringenden handlungsbedarf bei der indirekten medienförderung .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , diese motion anzunehmen .
[ page 720 ]
die überlegung , dass man mal schaut , was man mit den staaten tun kann , die beim pariser abkommen nicht mitmachen , kann ich sehr gut nachvollziehen .
es ist sicher etwas vom ärgerlichen , wenn man sieht , dass sich einzelne staaten sehr bemühen , sich entsprechend anstrengen und resultate erzielen und andere staaten dem pariser abkommen fernbleiben oder sich wieder verabschieden .
daher kann ich gut nachvollziehen , dass [ page 725 ] sie sagen , man muss sich überlegen , wie man diese leute dann , ja , halt bestrafen bzw. mit sanktionen oder einer co2-abgabe belegen kann .
ich muss ihnen einfach sagen : diese frage ist nicht zuoberst auf der prioritätenliste ; ich habe im moment zwei prioritäten .
erste priorität : auch die schweiz muss ihre hausaufgaben machen .
sonst sind wir nämlich nicht glaubwürdig .
wie können , wie sollen wir international auf andere zeigen oder forderungen stellen , wenn wir selbst unseren verpflichtungen nicht nachkommen ?
ich denke , da haben wir noch einiges zu tun .
das ist für uns gar nicht so einfach .
ich bin aber motiviert , dass die schweiz wirklich hinstehen und sagen kann , dass wir uns an das , wozu wir uns im rahmen des pariser abkommens verpflichtet haben , halten .
wenn wir sogar noch ein bisschen besser sind , ist das auch nicht schlimm .
zweite priorität im rahmen des pariser abkommens , wenn es sie , herr girod , interessiert , das zu hören - also nur , falls es sie interessiert -: wir sollten dafür sorgen , dass das pariser abkommen auch tatsächlich umgesetzt wird .
es gibt einen punkt , der noch offen ist und auch in katowice nicht geregelt werden konnte , und das sind die marktmechanismen .
wenn wir die an der nächsten klimakonferenz ( cop ) nicht regeln können und keine regelung finden , dann , denke ich , unterminieren wir das ganze system .
das macht mir wirklich bauchweh .
sie kennen die haltung von verschiedenen staaten , die natürlich versuchen , mit doppelanrechnungen sozusagen den fünfer und das weggli zu haben .
sie selber rechnen etwas an , und dann haben sie noch investitionen aus dem ausland , und die rechnen das auch noch an .
für das klima ist es natürlich das schlimmste , wenn man einfach sagt , man rechnet doppelt .
man belügt sich selber .
ich habe letzte woche mit den deutschsprachigen staaten überlegt , wie wir es ende jahr in chile hinkriegen , dass wir für diese marktmechanismen mit robusten regeln nun eine mehrheit bekommen .
man muss ja dann immer auch eine mehrheit haben .
wir haben auch besprochen , dass wir , wenn wir das nicht hinkriegen , versuchen , eine gruppe von staaten festzulegen , die eben für diese marktmechanismen ein plurilaterales abkommen abschliessen , um halt einfach voranzugehen .
das wäre meine brücke zu ihrem postulat : ich verstehe , dass man in diesem bereich lieber sanktionen hätte und lieber auf die anderen zeigen würde .
ich denke , wenn man solche globalen ziele hat , geht es nicht anders , als dass man einfach versucht , die staaten mit einzubeziehen .
deshalb , glaube ich , müssen wir im moment erstens unseren effort auf das inland konzentrieren , damit wir da etwas gutes hinkriegen , glaubwürdig sind , und zweitens eine lösung für diese marktmechanismen finden .
sonst , wie gesagt , zerfällt dieses pariser abkommen von alleine .
dann kommt es auch nicht mehr darauf an , wer dabei ist .
das schliesst nicht aus , dass man sich solche gedanken macht , aber ich bitte sie , hier auch ein bisschen die ressourcen des bundesamtes für umwelt anzuschauen .
ich muss ihnen sagen , dass dieses amt mit den nationalen und internationalen aufgaben jetzt bis zum letzten gefordert ist .
das ist auch ein grund , weshalb ich , wie es der bundesrat vorschlägt , dem bafu im moment nicht sagen möchte , es müsse jetzt noch ein konzept dazu machen und dann noch hierzu etwas , es sei nur ein postulat .
es ist für mich wirklich auch ein bisschen eine ressourcenfrage .
wenn ich ihnen also beantrage , das postulat abzulehnen , dann auch aus diesem grund , weil ich denke , dass wir zwei prioritäten haben .
dass man sich aber zu - wie sagt man ?
- positiven anreizen und sanktionen gedanken macht , ist , glaube ich , richtig .
in diesem sinne verstehe ich auch ihr postulat .
ich beantrage es im moment trotzdem zur ablehnung .
werter herr kollege page , ich habe eine frage an sie , und zwar als direkt betroffener , über 75 -jähriger autofahrer , der seit seinem 18 . altersjahr seine fahrkompetenz stets vorbildlich unter beweis gestellt hat .
die frage lautet : wollen sie wirklich , dass ich - und mit mir wohl tausende anderer senioren-autofahrer , die der gleiche fall sind wie ich - obligatorisch zu einer neuen fahrprüfung bei fahrlehrern aufgeboten werde , um nicht zu sagen , dazu verknurrt werde ?
mit meinem vorstoss möchte ich erreichen , dass möglichst viele kurzstreckenflüge durch zugreisen ersetzt werden können .
dazu braucht es aber eine verlagerungsstrategie mit einer zielvorgabe , ganz nach unseren grundsätzen der verkehrspolitik : verkehr vermeiden , verkehr verlagern , verkehr verbessern .
ich habe diesen vorstoss bereits 2017 eingereicht , weil es um die grundsatzfrage der wirkung des verkehrs auf die umwelt geht .
die klimadiskussion hilft jetzt sicher , die sensibilität zu fördern , diese diskussion ist aktueller denn je .
sie wissen , der beitrag der fliegerei an den co2-ausstoss ist [ nb ] gross und wächst permanent .
ein kurzstreckenflug stösst 15 -mal mehr co2 aus als eine reise auf der schiene .
die hälfte aller flüge aus der schweiz hat ihr ziel im nahen ausland ; fast 80 prozent der reisen mit dem flugzeug in europa könnten mehr oder weniger ohne umweg mit dem zug erreicht werden .
oft ist es nicht die beanspruchte zeit , die die wahl des verkehrsmittels bestimmt , sondern der preis .
der preis für flugreisen ist dermassen tief , dass die luftfahrt die selbstverursachten kosten in milliardenhöhe bei weitem nicht deckt .
es geht also darum , den wert der zeit , die man allenfalls gewinnt , gegen die kosten der umweltbelastung aufzuwiegen .
manchmal nimmt man sogar mehr zeit in kauf , weil der preis so tief ist : etwa die zeit für die kontrollen am flughafen .
auch [ page 722 ] der weg vom zentrum zum flughafen wird oft in kauf genommen .
die schweiz hat hier einen beitrag zu leisten , sie hat eine grosse verantwortung mit ihrer hohen kaufkraft .
wir sind ein land der vielflieger im zentrum europas , wir wären prädestiniert , alternativen zu kurzstreckenflügen anzubieten .
ich verweise auf den erfolg der güterverlagerung auf die schiene .
dort haben wir es mit der lsva geschafft , die schiene zu unterstützen .
die geniesst auch in der bevölkerung eine ganz grosse akzeptanz .
wir können mit kleinen massnahmen anfangen oder auch mit grossen .
es beginnt beim reservierungssystem im grenzüberschreitenden reisen , das überhaupt nicht klappt .
es kann aber auch wieder das nachtzugsystem gefördert werden , damit flugreisen ersetzt werden können .
ich bin sehr enttäuscht über die antwort des bundesrates .
er wendet sich zwar nicht gegen die verlagerung auf die schiene .
aber er gibt schon auf , bevor das rennen gestartet ist .
er fühlt sich dem wachstum des luftverkehrs ausgeliefert .
er schreibt , eine gezielte einschränkung von kurzstreckenflugreisen sehe er als nicht umsetzbar .
aber das habe ich mit der motion gar nicht gefordert .
eine verlagerung kann auch durch ein anreizsystem unterstützt werden .
hier wäre auch in der verwaltung etwas fantasie gefragt in richtung nachhaltigkeit , nicht einzig auf das wachstum ausgerichtet .
es fragt sich , wo denn der wille beginnt , das klimaabkommen von paris umzusetzen und auch die luftfahrt in die verantwortung zu nehmen .
mit ambitionierten zielen sollte man beginnen , und die massnahmen mit möglichst grossem effekt müssen politisch durchgebracht werden .
wichtig ist , dass wir anreize schaffen .
wenn ich noch einmal den vergleich mit der schiene anführen darf : der strassengüterverkehr ist ja auch nicht verboten .
aber wir haben es geschafft , dass es für die transportunternehmer interessant ist , ihre güter auf der schiene zu transportieren .
wir haben im auftrag der bevölkerung die neat gebaut , und wir haben einen 4 -meter-korridor bewilligt , was jetzt auch umgesetzt wird .
gleiches sollte auch für die luftfahrt gelten .
ich schaue in die runde : wir haben in der klimadiskussion viele lippenbekenntnisse bekommen .
jetzt gilt es , den tatbeweis zu erbringen .
wir müssen verantwortung für die erde unserer kinder und enkel übernehmen .
ich bitte sie , diese motion anzunehmen und damit einen anfang zu machen .
hier geht es um den klimaschutz , eine globale herausforderung , wahrscheinlich die grösste herausforderung , die wir für die nächsten dreissig jahre haben .
bis dann sollten die emissionen gegen null gehen - eine enorme herausforderung .
und : es müssen alle mitmachen .
wir müssen sicherstellen , dass alle , vor allem die grossen emittenten , mitmachen .
das ist heute noch nicht so .
es kann nicht sein , dass die usa , einer der wichtigsten emittenten - mittlerweile von china überholt , aber immer noch ein gewaltiger emittent -, beim pariser abkommen nicht mitmachen und dass die anderen länder so tun , wie wenn das nichts machen würde .
wir müssen uns zumindest gedanken machen , weiter überlegen , was man machen kann und wie man für länder , die nicht kooperieren , anreize schaffen kann , damit sie doch mitmachen .
die usa sind im moment ein beispiel .
es kann sein , dass in zukunft andere länder , z. [ nb ] b. brasilien , dazukommen , deren haltung bezüglich der unterstützung des pariser abkommens nicht so ganz klar ist .
deshalb ist es wichtig , auch in diese richtung überlegungen zu machen .
das ist das , was die grünen fordern : ein postulat , das fordert zu prüfen , ob man auf importe aus ländern , die beim pariser abkommen nicht mitmachen , eine co2-abgabe erheben kann .
ich denke , das wäre das mindeste , was man machen sollte .
wenn länder ihre verantwortung nicht wahrnehmen , mit hohem co2-ausstoss produkte produzieren und sie dann hierher exportieren , sollten sie wenigstens nicht noch ökodumping machen können , sondern eine co2-abgabe zahlen .
es geht hier nicht um eine motion : der bundesrat hat zu dem vorschlag stellung genommen , als sei er eine motion und als ob es schon direkt um die umsetzung ginge .
es geht zuerst einmal um die prüfung .
der bundesrat sagt erstens , das pariser abkommen sehe keine sanktionen vor .
das ist mir auch bewusst , deshalb auch der vorschlag , dass man das einmal prüfen sollte .
das pariser abkommen ist nicht in stein gemeisselt , es muss weiter verbessert werden .
es ist auch klar , dass das ambitionslevel , welches die länder bis jetzt zur reduktion ihrer emissionen festgelegt haben , nicht reicht , um das ziel von paris zu erreichen .
wir müssen also über elemente nachdenken , welche zu einer dynamik führen , damit die klimaziele nach oben korrigiert werden , wie das die studenten auf der strasse sagen : runter mit dem co2 , hoch mit dem klimaziel !
ein zweiter punkt : der bundesrat schreibt , dass die usa erst im november 2020 definitiv aus dem pariser abkommen ausscheiden würden .
das war noch zu einer zeit , als man vielleicht die hoffnung hatte , es käme dann nicht so .
mittlerweile weiss man , dass es nun fakt ist .
die usa werden austreten .
es gibt keine anderen hinweise .
es gibt sogar ein gewisses risiko , dass der entsprechende präsident noch länger im amt bleibt , wenn man die konkurrenz anschaut .
ich will hier keine prognosen machen .
aber wir müssen uns in der internationalen klimapolitik einfach auf länder vorbereiten , die nicht mitmachen .
die schweiz kann hier eine konzeptionelle vorarbeit leisten .
dann gibt es noch den dritten einwand bezüglich wto-kompatibilität .
da gibt es zahlreiche berichte .
es wurden ja unter dem fachbegriff border tax adjustment viele untersuchungen gemacht , inklusive zwischen dem umweltprogramm der vereinten nationen ( unep ) und der wto , die zeigen , dass es möglich wäre , ein wto-konformes system einzuführen , mit dem man importierte produkte besteuert .
wichtig ist einfach , dass man alle produkte gleich behandelt .
man könnte also nicht produkte besteuern , wenn man sie importiert , und verlangen , dass schweizer produkte nicht besteuert werden .
aber wir haben ja eine co2-steuer in der schweiz ; also könnten wir das auch bei importierten produkten verlangen .
solange diese gleichbehandlung besteht , ist ein system auch wto-kompatibel .
zumindest müsste man genauer prüfen , wieso es nicht der fall sein sollte .
auch die wto muss sich mit dieser situation auseinandersetzen , dass wir ein system brauchen - ich denke , der handel ist eine wichtige komponente -, bei welchem es für die länder sinn macht , beim klimaschutz mitzumachen und hohe klimaziele zu haben .
es gibt schon heute viele gründe dafür .
aber in gewissen ländern reichen diese gründe noch nicht aus .
deshalb wäre es wichtig und im sinne des klimaschutzes und der internationalen zusammenarbeit , dass sie dieses postulat annehmen .
hier geht es um ein thema , bei dem die sensibilisierung eher etwas abgenommen hat : die problematik unserer akw .
wir sind hier auf halbem weg steckengeblieben .
man kann in der schweiz heute zwar keine neuen akw mehr bauen , was sehr erfreulich ist , und es ist auch gut , dass das mit klarer mehrheit angenommen wurde .
die herausforderung oder das problem aber ist , dass wir die ältesten akw weltweit haben und keine antwort auf die frage , wie ein geordneter ausstieg , eine geordnete stilllegung , wie sie versprochen wurde , wirklich aussieht .
in diesem postulat geht es darum , zwei offene fragen zu klären : es geht darum , ob bzw. welcher handlungsbedarf besteht .
es geht darum , hinzuschauen oder wegzuschauen .
bei der ersten frage geht es um den schutz der bevölkerung vor den immer älter werdenden anlagen .
der bundesrat verweist hier auf das eidgenössische nuklearsicherheitsinspektorat ( ensi ) , und das ist dann meistens das ende der diskussion .
man fragt nach der sicherheit , und dann heisst es einfach " ensi " , womit die diskussion beendet ist .
deshalb möchte ich hier einfach darauf hinweisen , dass es in der diskussion zur revision des kernenergiegesetzes genau das ensi war , das uns in der kommission nahegelegt hat , dass wir die steigende sicherheitsmarge im gesetz festlegen .
das hat dann aus politischen gründen nicht geklappt .
aus politischen gründen wurde diese steigende sicherheitsmarge nicht festgelegt .
und deshalb besteht auch aus sicht des ensi , zumindest hat es das damals so beurteilt , hier durchaus noch handlungsbedarf , weil nicht klar ist , wie sichergestellt wird , dass die akw nicht einfach ausgefahren werden .
ein weiterer punkt : wenn man immer auf diese ensi-berichte verweist , wäre es einmal sinnvoll , diese fragestellung in einem für die breitere öffentlichkeit verständlichen bericht darzustellen - auch für das parlament .
es wird immer nur auf das ensi verwiesen , dabei können und sollten wir diese verantwortung nicht immer einfach abschieben .
das ist die erste frage bezüglich sicherheit .
bei der zweiten frage geht es um die herausforderungen bei der finanzierung .
wenn wir die akw abgestellt haben , muss das dann noch irgendjemand finanzieren .
hier gibt es die herausforderung , dass wir z. b. bei gösgen eine betreibergesellschaft haben , die nur das akw gösgen betreibt .
was ist , wenn gösgen in konkurs geht ?
bis jetzt war die annahme , dass es einen rückgriff auf die aktionäre gibt .
aber spätestens seit der investmentfonds der credit suisse aktien übernommen hat , bezweifle ich , dass dieser rückgriff möglich ist , weil das die credit suisse und der investmentfonds wahrscheinlich sonst nicht gemacht hätten .
wenn das aber nicht möglich ist : wer soll das sonst bezahlen ?
hier stellt sich dann schon die frage , ob wirklich sichergestellt ist , dass am schluss nicht doch der bund bezahlen muss , wenn die fonds nicht geäufnet sind .
in diesen fonds gibt es eine fehlüberlegung .
man sagt , man äufnet sie bis auf die voraussichtliche lebensdauer dieser akw .
aber es ist ja klar , dass es jederzeit möglich ist , dass diese akw aus sicherheitsgründen früher abgestellt werden müssen .
dann hat man einfach nicht genug geld in den fonds .
dann muss das jemand zahlen , und das wäre dann , wenn die betreibergesellschaft das nicht zahlen kann , der bund .
hier gibt es also durchaus noch offene fragen , die zu klären sind .
ich sehe auch , dass der bundesrat seine stellungnahme im jahr 2017 verfasst hat .
von dem her fände ich es natürlich durchaus spannend , von der bundesrätin zu erfahren , ob jetzt da irgendwelche neuen akzente - ich werde genau hinhören - gesetzt werden , ob da irgendwelche neuen überlegungen angedacht sind oder ob man hier weiterhin einfach nur auf das ensi verweist und dann einfach nicht mehr genauer hinschaut .
vielen dank für die unterstützung des postulates !
wenn sie es annehmen , werden wir diese fragen klären .
ein postulat ist keine motion , das muss ich ihnen ja nicht erklären .
lassen sie also diese fragen doch mal prüfen , dann wissen wir , wo wir stehen , und können schauen , wie wir weitergehen .
antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( leutenegger oberholzer , birrer-heimo , jans , marra , pardini , rytz regula ) [ gz ] eintreten und rückweisung der vorlage an den bundesrat [ gz ] mit dem auftrag , die vorlage unter beachtung der folgenden punkte zu überarbeiten :[gz] 1. [ nb ] es ist eine ausgewogene rechtsbeziehung zwischen den versicherungsunternehmen und den versicherungsnehmerinnen und -nehmern zu gewährleisten .
jede verschlechterung der stellung der versicherungsnehmenden im vergleich zum geltenden recht ist auszuschliessen .
orientierungspunkt ist die vernehmlassungsvorlage von 2016 , allenfalls auch die vorlage von 2011 . 2. [ nb ] der schutz der konsumenten und konsumentinnen hat mindestens dem schutzniveau in vergleichbaren europäischen staaten zu entsprechen .
3. [ nb ] mit der revision des versicherungsvertragsgesetzes ist dem parlament möglichst zeitgleich die vorgesehene revision des versicherungsaufsichtsgesetzes zu unterbreiten , soweit eine koordination erforderlich ist .
vorerst möchte ich im hinblick auf diese debatte noch meine interessenbindung als präsidentin der stiftung für konsumentenschutz offenlegen .
ich mache das hier einmal und werde das dann nicht jedes mal wiederholen .
nun aber zum rückweisungsantrag unserer ehemaligen ratskollegin leutenegger oberholzer , den ich übernehme und namens der sp-fraktion vertrete : eigentlich sollte das uralte versicherungsvertragsgesetz aus dem jahr 1908 endlich in die rechtliche neuzeit überführt werden und die teilweise massive benachteiligung der versicherten eliminieren , denn das verhältnis zwischen versicherern und versicherungsnehmerinnen und -nehmern entspricht dem damaligen gedankengut , das heisst : der versicherer sitzt durchweg am längeren hebel .
doch das päckli , das schlussendlich vom zuständigen departement und bundesrat geschnürt wurde und uns heute vorliegt , macht vor allem der versicherungslobby freude .
sie hat nicht nur ihre bestellung erhalten , sondern ihr auch noch ihren stempel aufgedrückt .
die anliegen der versicherten sind jedoch in weiten teilen auf der strecke geblieben .
dieses päckli muss mit dem vorliegenden rückweisungsantrag zurück an den absender .
die sp-fraktion beantragt ihnen die rückweisung der vorlage .
die teils vernichtende beurteilung des vorliegenden entwurfes kommt beispielsweise in kommentaren von ausgewiesenen rechtsexperten im sonderdruck des hefts " haftung und versicherung " - es lohnt sich , dieses heft zu lesen , es ist sehr interessant - zum ausdruck .
ich zitiere aus dem ersten beitrag von professor fuhrer : " wenn namhafte kenner der materie , die zu den ersten gehörten , die einen revisionsbedarf angemeldet haben , nun schreiben , dass ein verzicht auf eine revision besser sei als die umsetzung der jetzt vorgeschlagenen , so muss dies der anlass sein , zu fragen , was den bundesrat bewogen haben mag , dem parlament einen solchermassen einseitigen entwurf vorzuschlagen .
nach zwanzig jahren vorarbeit hätte der versuch , aus dem uralten versicherungsvertragsgesetz ein dem anliegen des konsumentenschutzes rechnung tragendes , modernes gesetz zu schaffen , kaum gründlicher misslingen können .
" die worte sind klar .
mit der nun vorliegenden rückweisung an den bundesrat ist der auftrag verbunden , dass diese mangelhafte vorlage unter beachtung von folgenden punkten zu überarbeiten ist : 1. [ nb ] es braucht eine ausgewogene rechtsbeziehung zwischen den versicherungsunternehmen und den versicherungsnehmerinnen und -nehmern. jede verschlechterung der stellung der versicherungsnehmenden im vergleich zum geltenden recht , und das ist in dieser vorlage leider der fall , ist auszuschliessen .
orientierungspunkt für eine solche überarbeitung ist die vernehmlassungsvorlage von 2016 , die einigermassen ausgewogen war und dann leider zugunsten der versicherungsbranche abgeändert wurde .
2. [ nb ] der schutz der konsumentinnen und konsumenten hat mindestens dem schutzniveau in vergleichbaren europäischen staaten zu entsprechen .
wir liegen hier in verschiedenen teilen weit dahinter .
3. [ nb ] mit der revision des versicherungsvertragsgesetzes ist dem parlament möglichst zeitgleich die vorgesehene revision des versicherungsaufsichtsgesetzes zu unterbreiten , soweit eine koordination erforderlich ist .
da dieser entwurf zurzeit in der vernehmlassung oder schon in der auswertung ist , passt dies zeitlich sehr gut zusammen .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , dem rückweisungsantrag zuzustimmen .
sie eröffnen damit die chance , ein besseres , ein konsumentenfreundliches gesetz zu machen , das die bestehenden rechtlichen mängel und lücken wirksam behebt und rechte und pflichten gleichmässig verteilt .
die versicherungsnehmerinnen und -nehmer, und das sind schlussendlich wir alle , haben etwas besseres verdient .
ich gebe zuerst meine interessenbindung bekannt : ich bin im stiftungsrat der stiftung ombudsman der privatversicherung und der suva .
am 26 . /27. märz , 23 . /24. april und 22 . /23. oktober 2018 haben wir das versicherungsvertragsgesetz ( vvg ) in der wak behandelt .
das versicherungsvertragsgesetz regelt das vertragsverhältnis zwischen den versicherungsunternehmen und ihren kundinnen und kunden .
es ist über hundert jahre alt und genügt den bedürfnissen und den anforderungen an ein modernes gesetz nicht mehr .
einige vordringliche punktuelle änderungen wurden bereits mit einer teilrevision im jahr 2006 vorgenommen .
mit dem hier vorgelegten gesetzentwurf sollen im versicherungsvertragsrecht in einem weiteren schritt weitere ausgewählte themen an die veränderten gegebenheiten und an die bedürfnisse nach einem vernünftigen und realisierbaren versicherungsschutz angepasst werden .
zur ausgangslage : in der teilrevision von 2006 wurden vordringliche konsumentenschutzanliegen verwirklicht .
2011 legte der bundesrat dem parlament eine totalrevision des vvg vor .
die sicherstellung eines vernünftigen und realisierbaren versichertenschutzes stand dabei im vordergrund .
dem parlament ging der entwurf eines totalüberarbeiteten gesetzes jedoch zu weit , und es wies die vorlage im märz 2013 an den bundesrat zurück , mit dem auftrag , eine teilrevision zu ausgewählten punkten auszuarbeiten .
unter der führung des eidgenössischen finanzdepartementes erarbeitete in der folge eine arbeitsgruppe aus vertreterinnen und vertretern der branche , der stiftung für konsumentenschutz , des schweizerischen versicherungsverbandes sowie der eidgenössischen finanzmarktaufsicht eine revisionsvorlage aus .
zum inhalt der vorlage : der vorgelegte gesetzentwurf nimmt die anliegen des parlamentes gemäss rückweisung der totalrevision des vvg auf .
die teilrevision sollte dabei folgende vorgaben einhalten ; ich zitiere aus dem damaligen rückweisungsantrag : " es sollen nur notwendige änderungen auf grundlage des geltenden rechts im rahmen einer ( weiteren ) teilrevision des vvg vorgenommen werden .
die teilrevision soll umfassen bzw. berücksichtigen : 1. [ nb ] das geltende vvg ist beizubehalten und nur punktuell zu optimieren .
dabei sind insbesondere bewährte bestimmungen und solche , die bereits im rahmen der teilrevision 2006 /07 geändert wurden , unverändert beizubehalten .
2. [ nb ] änderungen des geltenden vvg nur soweit nötig ... wie z. [ nb ] b. : angemessenes widerrufsrecht ; gesetzliche regelung der vorläufigen deckung ; zulassung der rückwärtsversicherung ; beseitigung der konsumentenfeindlichen genehmigungsfiktion ; angemessene verlängerung der verjährungsfristen ; ordentliches kündigungsrecht .
dabei sind unnötige eingriffe in die vertragsfreiheit zu vermeiden .
3. [ nb ] angemessene eingrenzung des schutzbereichs .
[ page 730 ] 4. [ nb ] es sind generell anerkannte , nicht auslegungsbedürftige begriffe zu verwenden .
5. [ nb ] dem elektronischen geschäftsverkehr ist rechnung zu tragen .
bei der erarbeitung der teilrevision sollen die gesetzesadressaten ( versicherungsnehmer und versicherungsgesellschaften bzw. ihre interessenvertreter ) angemessen einbezogen werden .
" ( ab 2012 n 2203 ) das war der auftrag .
es wurden die mit der rückweisung geforderten änderungen , namentlich beim widerrufsrecht , bei der vorläufigen deckung , bei der verjährung , beim kündigungsrecht und bei den grossrisiken , aufgenommen .
auch wurden an zahlreichen stellen erleichterungen für den elektronischen geschäftsverkehr durch zulassung einer anderen form als der schriftlichkeit , die den nachweis durch text erlaubt , eingeführt .
daneben wurden weniger weit gehende anpassungen vorgenommen , die sich bei den arbeiten als sachgerecht erwiesen haben .
es wurde aber stets darauf geachtet , dass das grundanliegen des parlamentes , bewährte bestimmungen im rahmen einer teilrevision bestehen zu lassen , gewahrt bleibt .
die kommission ist ohne gegenantrag auf die vorlage eingetreten .
eine minderheit möchte sie jedoch an den bundesrat zurückweisen , mit entsprechend zu beachtenden punkten , die aus der fahne hervorgehen .
der revisionsentwurf habe das ziel der ausgewogenheit verfehlt .
die vorlage wird überwiegend negativ beurteilt .
die mehrheit der kommission ist der ansicht , dass die im rückweisungsantrag aufgeworfenen punkte in der detailberatung diskutiert werden können , und hält eine rückweisung nicht für zielführend .
sie ist der meinung , dass der vorliegende entwurf die damaligen rückweisungsaufträge weitestgehend übernimmt .
das gesetz ist an die heutigen gegebenheiten und die technologischen entwicklungen angepasst .
die kommission hat sich mit 16 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung gegen die rückweisung ausgesprochen .
wir bitten sie , einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
" lieber keine revision als diese " - so hat der versicherungsexperte professor hubert stöckli von der universität freiburg seine haltung zum neuen versicherungsvertragsgesetz zusammengefasst .
diese haltung ist an klarheit , aber auch an bitterkeit nicht zu übertreffen .
doch herr stöckli hat recht .
wenn man den entwurf des bundesrates unter die lupe nimmt , dann fragt man sich rasch : wem dient eigentlich diese landesregierung ?
dient sie der mehrheit der bürgerinnen und bürger in diesem land , die sich auf faire spielregeln und auf schutz vor willkür verlassen will ?
wir sind ja nicht in einer bananenrepublik !
oder dienen der bundesrat und die mehrheit im parlament einzelnen unternehmungen , die möglichst viel geld verdienen wollen - auf dem buckel von unbescholtenen bürgerinnen und bürgern und von kmu ?
die antwort ist klar : das gesetz , wie es heute auf dem tisch liegt , ist ein versicherungsinteressen-schutzgesetz .
anstatt die ungleiche verteilung von rechten und pflichten zwischen versicherungen und versicherten zu korrigieren und in ein gutes gleichgewicht zu bringen , wird sie in entscheidenden punkten sogar verschlechtert , und zwar massiv .
möglichst viel für die assekuranz und möglichst wenig für die versicherten ; das hat professor stöckli auch gesagt .
versicherte privatpersonen , aber auch kmu werden mit diesem gesetz , wie es jetzt auf dem tisch liegt , benachteiligt .
oder wenn sie es noch deutlicher haben wollen : mit diesem gesetz zieht der bundesrat dem gewerbe , dem malermeister , der architektin und vor allem auch den älteren menschen das geld aus der tasche .
wenn dieser entwurf durchkommt , wird es einen aufstand geben und ein referendum sowieso .
so geht das nicht .
mit diesem gesetz , so , wie es jetzt vorliegt , würden sie sich in ganz europa und in der schweiz lächerlich machen .
ausgerechnet im land der versicherungen und der banken sollen kundenrechte mit füssen getreten werden .
das müssen wir korrigieren .
ich weiss , dass das nicht alle hier interessiert .
nationalrat thomas aeschi zum beispiel hat bei der versenkung der letzten vorlage im parlament 2012 gesagt , dass konsumentenschutz sowieso wirtschaftsfeindlich sei .
wirtschaftsfeindlich !
ja , lieber kollege aeschi , was macht denn eine wirtschaft ohne konsumenten ?
wem verkaufen sie denn ihre produkte und leistungen , wenn nicht den konsumentinnen ?
vielleicht sollte man sich hier einmal überlegen , was die wirtschaft überhaupt ist .
sie besteht nicht nur aus den unternehmungen , sondern sie besteht auch aus arbeitnehmenden und eben aus kundinnen und kunden , aus konsumentinnen und konsumenten .
die meisten von ihnen , das kann ich ihnen sagen , werden ihnen für dieses gesetz keinen applaus spenden , sondern sie werden bei den nächsten wahlen die konsequenzen ziehen .
das zumindest hat die fdp verstanden .
ein halbes jahr vor den nationalen wahlen steht sie nämlich auf die bremse und will nun die schlimmsten exzesse verhindern .
das ist nach der klimapirouette und der franchisenpirouette die dritte präelektorale kehrtwende , die wir erleben dürfen , und das ist gut .
zum glück gibt es hin und wieder wahlen , kann ich da nur sagen .
aber wie wäre es , wenn man von anfang an hinschauen und die verantwortung wahrnehmen würde ?
schon nach den hearings vor einem jahr hätten eigentlich alle mitglieder der kommission für wirtschaft und abgaben ganz klar sehen müssen , dass diese gesetzesvorlage gründlich misslungen ist .
prisca birrer-heimo hat vorhin erzählt , was alles passiert ist von der vernehmlassungsvorlage bis zum schlussprodukt .
ich denke , dass die expertinnen und experten selten so ungeschminkt kritik gegen ein gesetzesvorhaben geäussert haben .
ein ganzes heft haben sie gegen die bundesrätliche vorlage geschrieben , wir haben es vorhin schon gesehen .
wenn sie es lesen , dann sehen sie : da ist starker kaffee drin .
trotzdem sind die meisten verschlechterungen durchgewinkt worden .
wir grünen und die sp-fraktion haben versucht , mit unseren anträgen die rechtsstaatlichkeit und die interessen der versicherten zu wahren .
auch die svp-fraktion war sehr aktiv - allerdings nicht für das gemeinwohl , sondern offensichtlich für einzelne versicherungsfreunde .
wir grünen sind froh , dass wir mit den mitteparteien zusammen vorschläge für die verbesserung des gesetzes einbringen konnten .
auch die fdp will korrigieren , und das ist gut .
die bürgerinnen und bürger haben etwas besseres verdient als einen kniefall vor der versicherungslobby .
allerdings gehen die angekündigten korrekturen der fdp bisher zu wenig weit .
ein modernes , kundenfreundliches gesetz sieht anders aus .
die grünen unterstützen deshalb den rückweisungsantrag leutenegger oberholzer .
nur so hat der bundesrat die chance , in aller sorgfalt ein gesetz zu machen , das auf der höhe der zeit ist und für die nächste generation bestand haben wird .
für uns grüne stehen dabei zwei anliegen im vordergrund : erstens wollen wir mit diesem gesetz die rechtsbeziehungen zwischen den versicherungsunternehmen und den versicherten fair regeln und den kundinnen - bzw. kundenschutz ausbauen .
dazu müssen die rechte und pflichten gleichmässig zwischen versicherern und versicherten verteilt werden .
heute wird zum beispiel nur die gefahrenerhöhung , aber nicht die gefahrenminderung bei der prämienberechnung berücksichtigt .
das muss sich ändern .
und selbstverständlich darf es keine einseitige anpassung von vertragsbedingungen geben .
das ist die pièce de résistance in dieser vorlage , und das werden wir heute sicher korrigieren können .
was für uns zweitens auch wichtig ist , ist eine korrektur bei den krankentaggeldversicherungen .
diese müssen kundenfreundlicher geregelt werden .
es kann ja nicht sein , dass leistungen bei laufendem krankheitsfall einfach eingestellt werden oder dass die arbeitnehmenden beim übertritt von einer kollektiv - in eine einzeltaggeldversicherung grosse prämiensprünge hinnehmen müssen .
da braucht es auch noch korrekturen .
leider haben wir in diesen zentralen bereichen in der kommission noch keine lösung gefunden .
es ist auch tatsächlich eine knifflige aufgabe an der grenze zwischen privatversicherung und sozialversicherung .
auch der bundesrat sieht handlungsbedarf .
er hat allerdings noch keine vorschläge auf den tisch gelegt .
wir werden diese fragen deshalb beim versicherungsaufsichtsgesetz noch einmal aufnehmen müssen .
zusammenfassend möchte ich sie bitten , die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen .
nur ein neuanfang gibt uns die möglichkeit , dieses wichtige gesetz im geist der kooperation und der fairness zu beraten und es besser zu machen - und wir können es besser machen .
herr feller , eine wichtige frage ist die , ob verträge einseitig geändert werden können .
es gibt eine minderheit , die klarheit schafft und sagt , dass vertragsbestimmungen , die vorsehen , dass das versicherungsunternehmen die vertragsbedingungen einseitig anpassen kann , nichtig sind .
warum unterstützen sie nicht diese minderheit und stattdessen den einzelantrag merlini , der alles unklar und die stärkeren rechte immer noch bei den versicherungen lässt ?
für die cvp ist klar : das versicherungsvertragsgesetz muss revidiert werden .
das über hundert jahre alte gesetzeswerk genügt den heutigen anforderungen und den heutigen bedürfnissen nicht mehr .
diese revision ist deshalb dringend nötig .
auch wenn diese notwendigkeit von niemandem bestritten wird , ist die revision eine zangengeburt .
bereits im jahr 2013 hat das parlament eine vom bundesrat vorgelegte totalrevision an diesen zurückgewiesen .
der bundesrat hat dann in zusammenarbeit mit der branche , [ page 733 ] mit der stiftung für konsumentenschutz , mit dem schweizerischen versicherungsverband und mit der finma eine neue revisionsvorlage ausgearbeitet .
dieser entwurf wurde dann in die vernehmlassung geschickt .
sehr geehrte damen und herren , dann ist etwas passiert , was nicht nachvollziehbar ist : die version , die der bundesrat in die vernehmlassung gegeben hatte , hat nicht nur eine veränderung erfahren , nein , diese version hat richtiggehend eine metamorphose durchgemacht .
die vom bundesrat mit botschaft vom 28 . juni 2017 dem parlament vorgelegte vorlage war kaum mehr zu erkennen .
diese ist sehr einseitig ausgestaltet , vernachlässigt die stellung der versicherten und ist so nicht machbar .
das gleichgewicht zwischen versicherungsgesellschaften und versicherten ist nicht mehr gegeben .
würde diese version verabschiedet , wäre nicht mehr gewährleistet , dass die prämienzahlerinnen und prämienzahler für ihre prämien jemals die versprochene leistung erhalten würden .
das geht gar nicht !
zwar weist die vorlage einige punkte auf , die positiv sind : einführung eines 14 -tägigen widerrufsrechts , reglementierung der vorläufigen deckungszusage , regelung für eine rückwirkende versicherung unter bestimmten bedingungen , verlängerung der verjährungsfrist für ansprüche aus dem versicherungsvertrag von zwei auf fünf jahre und eine angemessene einschränkung des vvg-schutzes für grossrisiken oder für professionelle versicherungsnehmer .
die gesetzesvorlage , wie sie der bundesrat vorlegt und wie sie die kommission in ihrer mehrheit verabschiedet hat , vermag aber aus sicht der cvp-fraktion in folgenden punkten nicht zu genügen : 1. [ nb ] einseitige anpassung der vertragsbedingungen durch die versicherungen ; 2. [ nb ] kündigungsrecht für die krankenversicherung ; 3. [ nb ] nachhaftung bei eintritt der versicherten gefahr während der versicherungsdauer , wenn der schaden aber erst nach vertragsablauf eintritt ; 4. [ nb ] möglichkeit der einschränkung oder streichung von leistungen bei beendigung des versicherungsvertrages .
dieses einseitige werk konnte während der kommissionsberatung nicht ins gleichgewicht gebracht werden .
die cvp-fraktion bedauert es sehr , dass in der kommission keine echte diskussion und keine echte auseinandersetzung mit den argumenten für die einzelnen brennpunkte stattfinden konnte .
das ergebnis sehen sie jetzt : wir haben mit den mehrheitsbeschlüssen der kommission eine vorlage , die den versicherten so nicht zugemutet werden kann .
die cvp-fraktion hat als einzige der bürgerlichen parteien während der kommissionsberatung den warnfinger gehoben und gesagt : so nicht !
seit der verabschiedung dieser vorlage in der kommission am 22 . oktober 2018 bis heute haben die svp - und die fdp-liberale fraktion einige kurven gezogen und verschiedene slaloms hingelegt .
wenn ich jetzt die einzelanträge sehe und höre , was in einzelnen fraktionen diskutiert wurde und welche bewegung in gang gekommen ist , freut uns das als cvp sehr .
ich bin jetzt gespannt auf die haltungen , die hier im rat vertreten werden .
zusammenfassend darf ich festhalten : die einsicht kommt spät , aber sie kommt .
ich bin stolz auf unsere haltung , auf die haltung der cvp .
wir fahren weiterhin den weg geradeaus .
wir verfolgen konsequent unsere haltungen .
die cvp ist die einzige bürgerliche partei , die keine kurve nehmen muss , um die richtige spur zu fahren .
die cvp-fraktion hat bei fünf zentralen und entscheidenden punkten ihre position in einen minderheitsantrag gefasst und diese anträge eingereicht .
zudem unterstützt sie verschiedene minderheiten anderer kommissionsmitglieder .
der hauptpunkt ist die einseitige vertragsanpassung .
der nukleus der vorlage ist somit artikel 35 dieses gesetzentwurfes .
der bundesrat hat vorgeschlagen , dass die versicherungsgesellschaften verträge einseitig anpassen können .
dies kann nicht sein .
insbesondere bei der krankenzusatzversicherung kann es ja wohl nicht der ernst sein , dass personen ihr leben lang versicherungsprämien für ein risiko einbezahlen und , wenn es dann um die versicherungsleistungen gehen würde , sich die versicherungsgesellschaften mit einer kündigung oder einseitigen vertragsanpassung aus der verantwortung stehlen können .
wenn sich nämlich versicherungen so ihrer pflicht entledigen könnten , müsste man sich fragen , ob es überhaupt noch versicherungen braucht .
versicherungen dienen dazu , definierte risiken abzudecken .
sollte es aber möglich sein , im laufe der versicherungsvertragsdauer die bedingungen zu ändern , um für diese risiken nicht mehr bezahlen zu müssen , bräuchte es wohl keine versicherungen mehr .
deshalb bitte ich sie im namen der cvp-fraktion , bei artikel 35 eine anpassung gegenüber dem entwurf des bundesrates vorzunehmen und die minderheit der kommission zu unterstützen .
das gleiche gilt auch bei artikel 35 a , das heisst beim kündigungsrecht , und bei artikel 35 c betreffend nachhaftung in der krankenzusatzversicherung .
auch hier sind anpassungen dringend erforderlich .
wir kommen dann bei den einzelnen blöcken konkret auf die anträge zurück .
zusammenfassend halte ich fest , dass nicht zuletzt aufgrund des drucks der cvp und weiterer kreise sich seit der beratung dieses gesetzentwurfes in der kommission einiges bewegt hat .
die einzelanträge , die in diesen zentralen punkten verbesserungen für die versicherer vorschlagen , sind der beste beweis dafür , dass ein umdenken stattgefunden hat .
die cvp-fraktion ist gewillt und entschlossen , die eingenommenen positionen hier zu verteidigen und damit zu einer verbesserung dieses gesetzentwurfes , wie ihn die mehrheit der wak vorschlägt , beizutragen .
die cvp-fraktion ist in diesem sinne für eintreten auf die vorlage .
ich danke ihnen , wenn sie eintreten und die positionen der cvp-fraktion unterstützen .
ich habe für unsere partei gesprochen und gesagt , dass die cvp diese position vertritt .
herr müller , wenn die cvp die einzige bürgerliche partei ist , die sich gegen die einseitige vertragsanpassung gewehrt hat , und ich bei artikel 35 bei der minderheit barazzone bin , zählen sie mich dann eher zu den grünen oder eher zur sp ?
die bdp-fraktion wird auf diese vorlage eintreten .
ich werde das nur kurz begründen .
sie werden heute noch ausgiebig die gelegenheit erhalten , verschiedene parolen und äusserungen zu diesem gesetz zu hören .
über die lange und schwierige entstehungsgeschichte dieser vorlage haben sie viel lesen können .
die vorlage stand aus verständlichen gründen stets im medialen fokus .
letztlich stellte deren beratung aber auch in der kommission eine anspruchsvolle arbeit dar , weil wir uns sehr lange mit ihr beschäftigten .
es gab oft längere unterbrüche , die zeit für zwischenbilanzen geboten hätten .
es war aber wiederum schwierig , diese zu ziehen , weil man sich mitten in der arbeit befand und dann wieder sechs monate pause machte , bevor man weiterarbeitete .
heute liegt aber ein erstes resultat vor , und ich stehe offen dazu , dass dieses resultat für uns noch nicht der weisheit letzter schluss ist .
es ist sicher nicht falsch , wenn diese vorlage die chance bekommt , im ständerat noch etwas zu reifen , wenn wir sie an diesen weitergegeben haben .
worum geht es ?
es geht im grundsatz darum , das verhältnis zwischen versicherten und versicherern zu regeln .
beide haben rechte und pflichten .
es ist , wie ich glaube , wichtig zu betonen , dass das für beide gilt .
auch versicherer haben rechte und nicht nur pflichten .
umgekehrt haben die versicherten nicht nur rechte , sondern auch pflichten .
das ist grundsätzlich logisch und naheliegend , aber man darf das nicht aus den augen verlieren .
unser ziel in der detailberatung wird sein , zwischen diesen rechten und pflichten , zwischen diesen beiden parteien - versicherern und versicherten - die gleiche augenhöhe zu schaffen .
" auf augenhöhe " scheint mir der richtige ausdruck und das richtige ziel zu sein , das angestrebt werden muss .
wir werden dabei vor allem versuchen , einseitigkeiten zu vermeiden .
ich glaube , sie wissen , worum es geht , wenn ich von einseitigkeiten spreche .
dieses wort wird heute noch sehr oft fallen , und es muss zwingend ein ziel dieser vorlage sein , einseitigkeiten zu vermeiden , um eben dieselbe augenhöhe zwischen den beiden anspruchsgruppen versicherte und versicherer zu erreichen .
[ page 731 ] das wird für uns sowohl im rahmen der detailberatung als auch bei unserem abstimmungsverhalten der kompass sein .
vorerst bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 128 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
sie haben es jetzt mehrmals gehört : dieses geschäft ist seit acht jahren zwischen ihnen und uns unterwegs .
wenn diese legislatur oft als die verlorene legislatur bezeichnet wird , weil das parlament nicht mehr fähig sei , lösungen zu finden , dann , würde ich meinen , ist diese vorlage nach acht jahren durchaus etwas , anhand dessen wir beweisen können , dass wir bereit sind , lösungen zu finden .
ich glaube , es lohnt sich wirklich , dieses geschäft pragmatisch anzugehen , auch wenn ich während der eintretensdebatte bei einzelnen voten das gefühl hatte , dass grosse ereignisse - ich meine die wahlen - ihre schatten vorauswerfen .
ich denke , es ist nun die gelegenheit , sich pragmatisch mit dieser materie zu befassen .
sie haben es gehört , ich kann das noch einmal kurz zusammenfassen : der bundesrat hat ihnen 2006 eine teilrevision des vvg vorgelegt .
diese wurde entsprechend dann auch angenommen .
ihr rat hat uns dann aufgefordert , eine totalrevision des vvg vorzulegen .
mit diesen arbeiten hat man 2011 mit allen experten , die in unserem land vorhanden sind , begonnen .
2013 haben sie dann diese totalrevision zurückgewiesen .
sie war ihnen zu komplex , und sie haben den bundesrat dazu aufgefordert , sich auf einige wichtige punkte zu beschränken , die zur verbesserung dieses gesetzes wesentlich sind .
sie wurden bereits erwähnt .
es ging bei der rückweisung um ein angemessenes widerrufsrecht , um die gesetzliche regelung der vorläufigen deckung , um die zulassung der rückwärtsversicherung , beseitigung von konsumentenfeindlichen genehmigungskonflikten usw. es war also ein klarer auftrag mit der rückweisung verbunden .
in unserem departement hat man sich dann darangemacht , diesen rückweisungsbeschluss entsprechend umzusetzen .
wir haben wiederum eine expertengruppe aus allen betroffenen branchen , inklusive konsumentenschutz und versicherungsbranche , einberufen und haben den rückweisungsantrag umgesetzt .
wir sind dabei in der vernehmlassungsvorlage bewusst etwas über ihren rückweisungsantrag hinausgegangen , weil wir das gefühl hatten , dass sich im einen oder anderen bereich die meinung vielleicht etwas gedreht hätte und man bereit wäre , neue elemente aufzunehmen .
die vernehmlassungsvorlage wurde heute auch da und dort zustimmend zur kenntnis genommen ; mit dieser - so habe ich herausgespürt - hätte man noch eher leben können .
das wird aber mit dem vorwurf verbunden , dass die botschaft dann anders ausgesehen habe .
diese vorwürfe richten sich vor allem an den bundesrat .
ich bitte sie einfach , noch einmal den vernehmlassungsbericht zu lesen .
im vernehmlassungsbericht haben sich vor allem die politischen parteien dafür ausgesprochen , dass man ganz genau beim rückweisungsantrag bleibt und nicht darüber hinausgeht .
es ist also nicht so , dass der bundesrat hier einen knicks vor der branche gemacht hat , sondern wir haben im demokratischen prozess , wenn schon , die meinungen der parteien mitberücksichtigt , die vernehmlassungsvorlage wieder auf den rückweisungsantrag des parlamentes zurückgestutzt und ihnen in der definitiven botschaft eine vorlage unterbreitet , die dem willen der vernehmlassung entsprochen hat .
eine vernehmlassung ist teil des politischen prozesses , sonst müssten wir diese nicht durchführen .
der bundesrat hat ja wohl auch die aufgabe , in der definitiven botschaft die mehrheitshaltung der vernehmlassung wieder abzubilden .
das haben wir gemacht .
die endgültige botschaft ist entsprechend auf kritik gestossen .
ich möchte immerhin erwähnen , dass die botschaft , wie wir sie ihnen vorgelegt haben , doch eine reihe von auch wesentlichen verbesserungen bringt .
das 14 -tägige widerrufsrecht , die vorläufige deckungszusage , die rückwärtsversicherung , die verlängerung der verjährungsfrist für forderungen von zwei auf fünf jahre , den schutzbereich des vvg bei grossrisiken und bei professionellen versicherungsnehmern , die alternative textform - wir haben dies aufgenommen , und das sind wesentliche fortschritte in diesem gesetz .
der hauptstreitpunkt richtet sich jetzt auf die frage des konsumentenschutzes .
wie weit soll dieser gehen ?
manche minderheitsanträge , die wir anschliessend behandeln werden , nehmen zum teil die vorschläge des bundesrates aus der vernehmlassung wieder auf .
wir sind durchaus bereit , auf diesen damaligen vernehmlassungsentscheid zurückzukommen .
die frage ist aufgrund dieses rückweisungsantrages jetzt einfach die , ob sie heute entscheiden sollen oder nicht .
ich bin der meinung , dass die fragen , die heute zur debatte stehen , durch das parlament gelöst werden müssen .
nach acht jahren des hin und her , mit experten da und dort , wieder vernehmlassungen usw. ist diese phase wohl abgeschlossen .
sie haben heute zu entscheiden .
in diesem gesetz geht es immer um eine güterabwägung zwischen versicherten und versicherungsgesellschaften .
das ist keine exakte wissenschaft , das müssen wir einfach wissen .
ich denke , wenn wir beim versichertenschutz übertreiben - ich glaube nicht , dass das jetzt der fall ist -, dann werden die versicherungen , die durch diesen zusätzlichen schutz höhere risiken eingehen , diese in höheren prämien abbilden .
wir sind eigentlich dem weg von möglichst viel transparenz gefolgt , damit auf beiden seiten klar ist , was wann passiert und welche mittel man hat .
jetzt besteht ganz offensichtlich der wunsch , dem konsumentenschutz , also dem versicherten , mehr aufmerksamkeit zu geben .
aufgrund der voten , die hier gefallen sind , gehe ich auch davon aus , dass dies in der detailberatung erfolgen wird .
das kernstück betrifft artikel 3 absatz 1 buchstabe j und artikel 35 , welche wir diskutieren werden .
dort stellen sich die kernfragen , daneben gibt es weitere fragen .
ich bin der meinung , dass es keinen sinn macht , wenn sie die vorlage noch einmal zurückweisen , weil es hier möglichkeiten gibt , das gesetz zu verbessern .
wir haben einiges erreicht , und die offenen fragen kann niemand anderes entscheiden als sie .
sie können die fragen nicht noch einmal für weitere jahre weiterschieben .
wir kommen dann wieder mit dem demokratischen prozess , wie er stattgefunden hat , aber irgendjemand muss entscheiden - und dieser irgendjemand sind sie .
ich möchte sie bitten , auf die vorlage einzutreten .
sie ist nicht so schlecht , wie sie teilweise gemacht wurde .
es gibt eine reihe von verbesserungen .
bei den offenen fragen - [ page 737 ] stichwort konsumentenschutz - ist es , wie ich aufgrund der eingangsvoten glaube , möglich , zugunsten dieser forderungen eine verbesserung zu erzielen .
mehr transparenz - ich denke , das sollten wir entsprechend aufnehmen .
ich bitte sie also , eine pragmatische lösung zu finden .
nach acht jahren des hin und her ist es an der zeit , diese vorlage zu beraten .
das wäre meine bitte .
ich glaube nicht , dass die positionen so weit voneinander abweichen , dass ein entscheid nicht möglich ist .
eintreten zu beschliessen und die detailberatung vorzunehmen entspricht eigentlich dem gebot der stunde .
das versicherungsvertragsgesetz hat eine lange geschichte .
es handelt sich zum einen um ein über hundertjähriges gesetz , ein gesetz , das die gesellschaftlichen verhältnisse zur zeit der vorletzten jahrhundertwende widerspiegelt .
eine reform ist schon darum notwendig , damit es den anforderungen an ein modernes gesetz und den heutigen bedürfnissen entspricht .
zum andern ist es eine reformvorlage , die in diesem rat eine lange [ page 734 ] geschichte hat .
wir haben es gehört : die vorlage aus dem jahr 2011 wurde 2013 an den bundesrat zurückgewiesen .
sie schien überladen .
eine regulierungsfolgenabschätzung deutete auf hohe regulierungskosten hin , die vermutlich auf die versicherten überwälzt worden wären .
der bundesrat hat den bedenken im rat rechnung getragen und eine neue vorlage ausgearbeitet .
diese hat wesentliche wichtige reformelemente enthalten , und es ging für uns in die richtige richtung .
nach der vernehmlassung resultierte aber plötzlich eine schieflage , die für uns eigentlich nicht erklärbar ist .
was jetzt hier vorliegt - es wurde schon gesagt -, ist einseitig .
es ist unausgewogen , es ist unfair .
die vorlage beinhaltet asymmetrien , sie beinhaltet strafende elemente - die haben hier drin nichts zu suchen -, und sie macht es möglich , dass nachträglich spielregeln geändert werden können .
das ist kein fairer , liberaler entwurf mehr .
es hat elemente drin , die dringend korrigiert werden müssen , denn ohne korrekturen ist das hier kein versicherungsgesetz , sondern ein verunsicherungsgesetz .
wer eine versicherung abschliesst , will ja genau ein risiko versichert wissen , also eine unsicherheit ausbedingen , sich dagegen versichern .
versichern heisst sicherheit erhalten .
aber was hier im entwurf vorliegt , ist in hohem masse verunsichernd .
der bundesrat schlägt offensichtlich vor , dass es möglich sein soll , vertragsbedingungen einseitig anzupassen .
die versicherung muss nur ins kleingedruckte schreiben , dass sie dann vielleicht gedenkt , die versicherung anzupassen .
sie muss es mir rechtzeitig kundtun , ich kriege ein kündigungsrecht .
aber was heisst das jetzt ?
ich versichere mich gegen ein risiko , schliesse einen vertrag ab , zahle meine prämien , und meine vertragspartnerin muss sich plötzlich nicht mehr an den vertrag halten und darf ihn einseitig anpassen .
es ist gegen die idee jedes vertrages , wenn sich eine vertragspartei nicht daran halten muss .
auch das bundesgericht sieht das in der aktuellen praxis so , dass das nicht geht .
nun will der bundesrat hier vertragsanpassungen möglich machen , indem er darauf verzichtet , anzuordnen , dass diese nichtig sind .
das schafft grösste verunsicherung .
es kann doch nicht sein , dass wir im nachhinein die spielregeln ändern .
oder wer aus einem guten grund eine krankenzusatzversicherung abschliesst - das kann ein krankheitsbild oder eine spezifische leistung sein - und die versicherung dann genau diesen grund wieder aus dem katalog nimmt : das risiko , für das sich die person absichern wollte , die sicherheit , die sie sich so erwerben wollte , ist plötzlich weg .
man versichert sich ja eben gerade dagegen , ein schlechtes risiko zu sein , also im alter eine schlechte gesundheit zu haben .
es ist nicht die idee , im jungen alter prämien zu bezahlen , wenn die gesundheit gut ist , und dann im alter von der versicherung nichts mehr zu erhalten , weil diese die bedingungen einseitig abändern kann .
diese einseitige abänderung ist die erste grosse verunsicherung , die dringend korrigiert werden muss .
was hier auch möglich bleiben soll , ist die zweite verunsicherung : dass die versicherung die krankenzusatzversicherung kündigen kann .
krankenversicherte werden im alter zu teuren patientinnen und patienten , und wenn ihnen dann gekündigt werden kann , obwohl sie das ganze leben eine zusatzversicherung finanziert haben , von der sie nun nicht mehr profitieren können , und bei der konkurrenz auch keine neue versicherung bekommen , weil sie mittlerweile ein schlechtes risiko sind , widerspricht das dem grundgedanken einer versicherung .
auch dieser punkt muss korrigiert werden .
das kündigungsrecht bei krankenversicherungen darf nur der versicherungsnehmerin zustehen , sowohl im ordentlichen recht - da gibt es eine minderheit barazzone - wie auch im schadenfall .
bitte beachten sie den von mir eingereichten einzelantrag und dessen begründung zur korrektur .
es ist sowohl eine zustimmung zur minderheit barazzone bei artikel 35 a absatz 4 für das ordentliche recht notwendig als auch eine zustimmung zu meinem einzelantrag zu artikel 42 absatz 5 für den schadenfall .
die beiden sachverhalte sind separat geregelt .
die groben mängel des entwurfes , die verunsicherungen , betreffen einseitige vertragsanpassungen : die kündigungsmöglichkeit der krankenzusatzversicherung , die möglichkeit des zahlungsstopps bei hängigen versicherungsfällen , eine beweislastumkehr bei obliegenheitsverletzungen , aber auch strafende bestimmungen bei einer anzeigepflichtverletzung .
das sind alles verunsicherungen , die im rückweisungsantrag des parlamentes nicht gefordert waren und jetzt in diesem entwurf enthalten sind .
es wäre eigentlich interessant zu wissen , wie sie hier eingang gefunden haben .
sie müssen korrigiert werden , damit diese gesetzesrevision taugt , damit das vertrauensverhältnis zwischen versicherten und versicherern nicht geschwächt , sondern gestärkt wird , und dass keine verunsicherungen , sondern eben gute versicherungen resultieren .
die grünliberale fraktion wird eintreten und die minderheiten unterstützen , die diese mängel korrigieren .
es liegen überall minderheits - oder einzelanträge vor , die eine korrektur möglich machen , wenn sie denn eine mehrheit finden .
wir werden daher auf die vorlage eintreten und sie nicht zurückweisen , und wir werden nach der beratung über unsere unterstützung entscheiden .
sie ist aber davon abhängig , ob die genannten mängel korrigiert werden konnten .
wir pflegen die vernehmlassung nicht mit strichlein auszuwerten , sondern versuchen das jeweils auch zu gewichten .
in der gewichtung der vernehmlassungsergebnisse haben wir insbesondere auch auf die positionen der parteien rücksicht genommen , die bei diesem gesetz dann auch entscheidend sein werden .
wenn die parteien sich jetzt etwas bewegen , ist das sache der parteien .
aber den vorwurf , dass der bundesrat auf die versicherungen gehört habe und sich vor diesen verbeuge , möchte ich in aller form zurückweisen .
vorab möchte ich festhalten , dass die auswertung der vernehmlassung in der verwaltung erfolgt und nicht durch mich oder den bundesrat persönlich gemacht wird .
die gewichtung dieser vernehmlassung hat ergeben , dass man diese korrekturen vornehmen soll , weil insbesondere gefordert wurde , dass man sich wirklich auf den inhalt dieses vom parlament erteilten rückweisungsauftrages beschränken sollte .
es ist ihre sache , wir haben hier keine persönlichen interessen .
sie haben diese güterabwägung zwischen versicherten und versicherungsgesellschaften vorzunehmen .
wissen sie , was eine genehmigungsfiktion , ein einredeausschluss bei haftpflichtversicherungen , eine obliegenheitsverletzung ist ?
wenn nicht , dann gehören sie zur grossen mehrheit der bevölkerung , die mit diesen begriffen , dem darin verpackten inhalt und den auswirkungen nichts oder nicht viel anfangen kann .
das versicherungswesen ist eine komplexe technische materie .
die kenntnisse der versicherten liegen weit hinter jenen der versicherungswirtschaft zurück .
das informations - und damit auch das machtgefälle ist riesig , das ungleichgewicht maximal .
umso wichtiger ist es , dass der rechtliche rahmen für versicherungsverträge umfassend , fair und verlässlich ist .
das versicherungsvertragsgesetz muss für den ausgleich sorgen , für faire bedingungen für alle vertragsparteien .
weil versicherungsverträge wie andere konsumverträge auch mit den allgemeinen vertragsbedingungen , also dem kleingedruckten , stehen und fallen , müssen sich die versicherten darauf verlassen können , dass im kleingedruckten keine fallen versteckt sind , dass sie nicht benachteiligt oder über den tisch gezogen werden .
sie müssen darauf vertrauen können , dass die allgemeinen vertragsbedingungen fair sind .
denn viele können dieses juristendeutsch nicht verstehen .
nehmen sie nur ihr handy : wenn sie aktualisieren müssen und sie die bedingungen akzeptieren müssen , scrollen sie dreissig seiten runter .
ich weiss nicht , wer das liest , und vor allem weiss ich nicht , wer hier drin weiss , was er auf diesen dreissig seiten gelesen hat .
wir beraten heute ein versicherungsvertragsgesetz , das es versicherungen beispielsweise erlaubt , allgemeine vertragsbestimmungen einfach einseitig abzuändern .
einzige bedingung ist , dass sie den versicherungsnehmer frühzeitig informieren und das kündigungsrecht einräumen .
das ist ein schlag ins gesicht für versicherungsnehmer , die jahrelang für bestimmte risiken prämien einbezahlt haben und sich darauf verlassen haben , dass sie im schadenfall die vereinbarte leistung erhalten .
eines tages soll das nicht mehr gelten !
wie kommen sie , herr bundespräsident , dazu , eine derart stossende , gegen die versicherten gerichtete gesetzesbestimmung zu beantragen ?
die von verschiedenen seiten gebetsmühlenhaft wiederholte begründung mit dem rückweisungsbeschluss des nationalrates von 2013 taugt übrigens nicht .
davon stand dort nichts drin .
oder wie kommen sie , herr bundespräsident , dazu , den versicherern das recht auf einen zahlungsstopp bei laufendem schadenfall einzuräumen ?
da schliesst ein gewerbler eine krankentaggeldversicherung ab , hat im sommer einen unfall und ist arbeitsunfähig , und die versicherung kündigt ihm per ende jahr und stellt die zahlungen ein .
soll er sich die in gutem treu und glauben vertraglich versicherten taggelder für 720 tage ans bein streichen ?
diese zwei bestimmungen im vorliegenden gesetz sind nicht nur inakzeptabel , damit werden sogar noch bundesgerichtsurteile ausgehebelt .
die sp-fraktion wehrt sich dezidiert gegen diese massive schlechterstellung der versicherten und setzt sich für ein vvg ein , in welchem der versicherungsnehmer ein gleichwertiger vertragspartner und nicht dem gutdünken und der willkür der versicherungen ausgeliefert ist .
deshalb haben wir einen rückweisungsantrag gestellt ; ich habe ihn bereits begründet .
sollte dieser antrag keine mehrheit finden , so braucht es in der detailberatung signifikante verbesserungen bei weiteren negativen punkten wie der fehlenden ausnahme beim ordentlichen kündigungsrecht für krankenversicherungen , der umkehr der beweislast oder der nachhaftung , um nur einige zu nennen .
die einzelnen positiven elemente der vorlage , wie das längst fällige widerrufsrecht - die versicherungsbranche ist übrigens die einzige , die das nicht hat , für alle anderen im or gilt es seit 1991 - und das kündigungsrecht , wo sich auch keine andere branche erlaubt , solche mehrjährigen knebelverträge zu machen und die kunden dort rein zu drängen , oder die vorläufige deckungszusage und längere verjährungsfrist , vermögen nicht darüber hinwegzutäuschen , wie einseitig in dieser vorlage die interessen der versicherungsbranche durchgedrückt wurden .
die sp-fraktion will ein versicherungsvertragsgesetz für die versicherten , und das sind die konsumentinnen und konsumenten ; das sind aber auch die kmu , die gewerbler , die genauso betroffen sind .
wir werden eintreten , wir bitten sie um rückweisung , und sollte dieser nicht stattgegeben werden , dann bitten wir sie um die unterstützung der minderheiten , die zu einer wirklichen verbesserung für die versicherten führen .
dieser vorwurf ist falsch .
wir haben eine vorlage gehabt , die im parlament massiv gescheitert und zurückgewiesen worden ist .
wir möchten diese vorlage jetzt durchbringen .
nachdem die reaktionen der parteien mehrheitlich lauteten : " konzentriere dich , lieber bundesrat , auf den auftrag der rückweisung , und weite diesen nicht wieder aus " , haben wir uns darauf beschränkt , ihren auftrag umzusetzen und ihnen die definitive botschaft entsprechend zu unterbreiten .
selbstverständlich entscheiden sie am schluss , was sie wollen .
der bundesrat unterbreitet vorschläge und versucht , den demokratischen prozess , wie er stattfindet , bis wir eine botschaft machen , entsprechend abzubilden .
herr bundespräsident , sie haben uns vorhin in einer kleinen staatspolitischen , staatsrechtlichen lektion gezeigt , wie sie mit vernehmlassungsantworten umgehen .
ich möchte es trotzdem noch präziser hören : wenn sie eine vernehmlassung auswerten - weshalb haben sie in diesem fall alle abweichungen von ihrem entwurf im interesse der versicherungen gemacht ?
wie kommen sie dazu zu sagen , man sei beim entwurf 2016 zu weit gegangen , nachdem bei diesen arbeiten die versicherungsbranche - nebst rechtsexperten und dem konsumentenschutz - sehr gut vertreten war , das mitgetragen hat und erst im nachgang dagegen geschossen hat ?
und wie kommen sie dazu , das vernehmlassungsergebnis so auszuwerten , nachdem sich 32 vernehmlassungsteilnehmer positiv dazu geäussert haben ?
nur 15 haben gesagt : es braucht eine gesetzesänderung , aber wir wollen etwas anderes .
diese 15 oder einige davon sind bei ihnen offenbar sehr viel mehr wert als die 32 , die sich positiv geäussert haben .
herr bundespräsident , die vorlage wurde nach der vernehmlassung stark zugunsten der versicherungen korrigiert .
sie haben das jetzt mit der tatsache begründet , dass die parteien sich entsprechend ausgesprochen haben .
ich nehme an , sie meinen damit die svp und die fdp .
können sie mir sagen , warum wir überhaupt vernehmlassungen machen , wenn sie am schluss sowieso die meinungen der svp und der fdp übernehmen , die ja nachher sowieso noch über die vorlage beraten können ?
hier spreche ich zu meinem minderheitsantrag zu artikel 2 a des gesetzentwurfes .
artikel 2 a wird mit dieser vorlage neu ins vvg eingefügt .
mit dieser teilzwingend ausgestalteten bestimmung - das ergibt sich aus artikel 98 dieses gesetzes - wird für alle versicherungsverträge ein widerrufsrecht von 14 tagen eingeführt .
die allgemeine regelung des or über den widerruf bei haustürgeschäften und ähnlichen verträgen gilt nicht für versicherungsverträge ; das hält artikel 40 a absatz 2 or fest .
der bundesrat hat nun beantragt , das widerrufsrecht für den abschluss von versicherungsverträgen einzuführen , jedoch nicht für wesentliche änderungen des vertrages .
das widerrufsrecht ist eine ganz wichtige bestimmung dieser vorlage .
nun ist es aber so , dass eine wesentliche vertragsänderung für den versicherten oder die versicherte von gleicher bedeutung sein kann wie ein neuer vertragsabschluss .
deshalb soll das widerrufsrecht nicht nur beim abschluss eines neuen vertrages gelten , sondern auch bei einer wesentlichen änderung .
bewusst wird dieses widerrufsrecht nicht bei jeder änderung gefordert , sondern nur bei einer wesentlichen änderung des vertrages .
dies war bereits bei der totalrevision 2011 so vorgesehen .
ich bitte sie deshalb , meiner minderheit zuzustimmen , damit man dem widerrufsrecht , das neu eingeführt wird , auch gerecht werden kann und es diesen namen verdient .
[ page 738 ]
seitens der svp-fraktion ist nationalrätin céline amaudruz in der wak für dieses geschäft verantwortlich .
da sie sich freundlicherweise als kommissionssprecherin zur verfügung stellte , spreche ich an ihrer stelle für ihre minderheitsanträge und auch für die svp-fraktion .
das versicherungsvertragsgesetz ist mehr als hundert jahre alt und genügt den bedürfnissen und den anforderungen an ein modernes gesetz nicht mehr .
in der teilrevision von 2006 wurden vordringliche konsumentenschutzanliegen bereits verwirklicht .
im jahr 2011 legte der bundesrat dem parlament eine totalrevision des vvg vor .
der nationalrat beschloss am 13 . dezember 2012 , der ständerat am 20 . märz 2013 , den bundesrätlichen entwurf einer totalrevision mit folgendem auftrag an den bundesrat zurückzuweisen : " es sollen nur notwendige änderungen auf grundlage des geltenden rechts im rahmen einer ( weiteren ) teilrevision des vvg vorgenommen werden .
die teilrevision soll umfassen bzw. berücksichtigen : 1. [ nb ] das geltende vvg ist beizubehalten und nur punktuell zu optimieren .
dabei sind insbesondere bewährte bestimmungen und solche , die bereits im rahmen der teilrevision 2006 /07 geändert wurden , unverändert beizubehalten .
2. [ nb ] änderungen des geltenden vvg nur soweit nötig ( auch angesichts der kostenfolgen ) , wie z. b. : - angemessenes widerrufsrecht ( vgl .
art .
7 der vorlage ) ; - gesetzliche regelung der vorläufigen deckung ( vgl .
art .
23 der vorlage ) ; - zulassung der rückwärtsversicherung ( vgl .
art .
24 der vorlage ) ; - beseitigung der konsumentenfeindlichen genehmigungsfiktion ( art .
12 vvg ) ; - angemessene verlängerung der verjährungsfristen ; - ordentliches kündigungsrecht ( vgl .
art .
52 der vorlage ; verhinderung von ' knebelverträgen ' ) .
dabei sind unnötige eingriffe in die vertragsfreiheit zu vermeiden .
3. [ nb ] angemessene eingrenzung des schutzbereichs ( vgl .
grossrisiken gemäss vorlage als schritt in diese richtung ) .
4. [ nb ] es sind generell anerkannte , nicht auslegungsbedürftige begriffe zu verwenden ( vvg als ergänzungserlass zum or ; einheit der rechtsordnung ) .
5. [ nb ] dem elektronischen geschäftsverkehr ist rechnung zu tragen .
bei der erarbeitung der teilrevision sollen die gesetzesadressaten ( versicherungsnehmer und versicherungsgesellschaften bzw. ihre interessenvertreter ) angemessen einbezogen werden .
" ( ab 2012 n 2203 ) das ist der beschluss , den sie und der ständerat gemeinsam getroffen haben .
mit diesem auftrag haben sie das gesetz an den bundesrat zurückgewiesen .
der bundesrat hat diesen auftrag des national - und des ständerates aufgenommen und dem parlament am 28 . juni 2017 die botschaft 17.043 [ page 735 ] zur änderung des versicherungsvertragsgesetzes unterbreitet .
die svp-fraktion ist der meinung , dass die vorlage , wie sie jetzt vorliegt , die anliegen des parlamentes gemäss rückweisung der totalrevision des vvg aufnimmt und dass dieser gesetzentwurf deutliche verbesserungen , insbesondere auch für die konsumenten , mit sich bringt , während er gleichzeitig die bewährten bestimmungen des heutigen gesetzes bestehen lässt .
weiter werden mit diesem entwurf zahlreiche erleichterungen für den elektronischen geschäftsverkehr eingeführt .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der svp-fraktion , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag von frau alt nationalrätin leutenegger oberholzer - ich heisse sie auf der besuchertribüne herzlich willkommen - abzulehnen .
zu den einzelnen detailanträgen werde ich mich in der detailberatung äussern .
ein wort zu regula rytz : sie hat mich vorhin zu zitieren versucht .
ich möchte gerne das zitat wiedergeben , wie es im amtlichen bulletin festgehalten ist .
ich hatte im jahr 2012 folgendes gesagt : " für die minderheit kaufmann " - also alt nationalrat kaufmann - " ist es schlicht unverständlich , wie ein gesetz derart wirtschaftsfeindlich ausgestaltet werden kann , wenn heute die grosse mehrheit der versicherungsgeschäfte problemlos und zur zufriedenheit aller vertragsparteien ausgeführt werden kann .
" ( ab 2012 n 2205 ) dies mein zitat von 2012 .
ich begründe in meinem votum einerseits die minderheitsanträge amaudruz , da céline amaudruz das amt der kommissionssprecherin übernommen hat , und andererseits teile ich ihnen die abstimmungsempfehlungen der svp-fraktion zu den anderen minderheiten in diesem block mit .
ich bitte sie , bei artikel 2 a , auf seite 2 der fahne , der mehrheit zu folgen .
die ergänzung , die die minderheit müller leo beantragt , erachten wir als nicht zielführend .
ich bitte sie , bei artikel 2 b absatz 1 , auf seite 3 der fahne , der minderheit amaudruz zu folgen und absatz 1 wie folgt zu ergänzen : " bei anteilgebundenen lebensversicherungen muss der zum zeitpunkt des widerrufs geltende wert zurückerstattet werden .
" wir sind der meinung , dass dieser zusatz etwaige unklarheiten bei der gesetzesauslegung beseitigt .
bei artikel 2 b absatz 3 , ebenfalls auf seite 3 der fahne , bitte ich sie , den bundesrätlichen antrag wie folgt anzupassen : " das versicherungsunternehmen kann verlangen , dass ihm die kosten für besondere abklärungen , die es in guten treuen im hinblick auf den vertragsabschluss vorgenommen hat , teilweise oder ganz erstattet werden .
" unseres erachtens ist es sinnvoll , dass solche ausgaben , welche notabene in guten treuen im hinblick auf den vertragsabschluss erfolgt sein müssen , auch entsprechend erstattet werden müssen .
ich bitte sie , den antrag der minderheit leutenegger oberholzer auf seite 4 der fahne abzulehnen .
wir sind der meinung , dass es genügt , wenn der versicherer den versicherungsnehmer über die rückkaufs - und umwandlungswerte , nicht aber über die mit einer rückkaufsfähigen lebensversicherung verbundenen kosten informieren muss .
ich bitte sie , bei artikel 3 absatz 1 buchstabe j ziffer 1 und artikel 35 dem einzelantrag merlini zu folgen , das heisst , artikel 3 absatz 1 buchstabe j ziffer 1 zu streichen und bei artikel 35 beim geltenden recht zu bleiben .
die svp-fraktion will keine ausweitung der möglichkeiten zu einseitigen vertragsanpassungen .
aufgrund der bedenken , dass die bundesrätliche formulierung in artikel 35 breiter ausgelegt werden kann als die heutige rechtsprechung zu artikel 8 uwg und den allgemeinen vertragsbedingungen , unterstützt die svp-fraktion den einzelantrag merlini .
bei artikel 3 absatz 1 buchstabe j ziffer 2 auf seite 5 und bei artikel 35 absatz 2 auf seite 16 der fahne bitte ich sie im namen der svp-fraktion , der mehrheit zu folgen .
wir erachten den minderheitsantrag birrer-heimo , die gründe für eine prämienanpassung abschliessend auf gesetzesebene festzulegen , als nicht zweckmässig .
bei artikel 3 absatz 1 buchstabe l auf seite 5 sowie bei artikel 35 d auf seite 18 der fahne bitte ich sie , der mehrheit und damit dem bundesrätlichen antrag zu folgen .
unseres erachtens wäre es nicht zielführend , die bestimmung unter artikel 3 absatz 1 buchstabe l zu streichen .
bei artikel 3 absatz 1 buchstabe m auf seite 6 der fahne bitte ich sie schliesslich , die von der minderheit rytz regula beantragten zusätzlichen regulatorischen vorgaben nicht ins gesetz aufzunehmen .
gerne möchte ich ihnen meine minderheitsanträge in block 1 schmackhaft machen .
zuerst zum antrag zu artikel 3 absatz 1 buchstabe l in verbindung mit artikel 35 d : auch das ist ein kernpunkt in dieser vorlage .
auch das ist ein kernpunkt , an dem wir die neuorientierung der fdp gerne messen werden .
es geht hier nämlich salopp gesagt um einen zahlungsstopp bei laufendem schadenfall in den bereichen krankheit und unfall .
konkret gibt diese regelung den versicherungen das recht , die dauer oder den umfang einer leistung einseitig zu beschränken oder diese verpflichtung sogar ganz aufzuheben , wenn der vertrag nach eintritt des befürchteten ereignisses beendet wird , also bei einem laufenden schadenfall , und das ist doch eine ungeheuerliche frechheit .
die einzige voraussetzung ist nämlich , dass der versicherungsnehmer , sei es ein malermeister , [ page 740 ] sei es meine nachbarin , im vertrag über dieses zahlungsstopprecht der versicherungen informiert werden muss .
information statt recht und schutz : so geht das nicht .
nun stellen sie sich das einmal plastisch vor : sie schliessen zum beispiel eine krankenzusatzversicherung mit sehr hohen prämien ab und wollen dadurch einen zusätzlichen schutz erkaufen .
nun werden sie nach zwanzig vertragsjahren tatsächlich krank und sind auf die leistung der versicherung angewiesen .
diese findet das zu teuer und nutzt das ordentliche kündigungsrecht , das im gesetz definiert wird , und wirft sie aus dem vertrag heraus .
das heisst , sie bleiben auf den kosten des laufenden schadenfalles sitzen , denn offenbar haben sie die zahlungsstoppklausel im kleingedruckten des vertrages übersehen .
wenn sie es gesehen hätten , hätten sie das wahrscheinlich nie und nimmer unterschrieben , denn wer braucht schon eine versicherung , die sich bei einem laufenden schadenfall davonschleichen kann ?
solche abreden haben in einem gesetz nichts zu suchen .
das hat auch das bundesgericht so gesehen und in einem vielbeachteten entscheid ganz klar gesagt , dass solche abreden ungewöhnlich und deshalb nichtig sind .
der bundesrat wollte das deshalb in seiner vernehmlassungsvorlage von 2016 , als die welt noch in ordnung war , explizit verbieten und wollte , dass versicherungen den zeitlichen umfang ihrer leistungspflicht nach eintritt des schadenfalls nicht durch eine einseitige willenserklärung reduzieren oder aufheben können .
doch offenbar hat herr bundespräsident maurer von den versicherungen so viel haue dafür bekommen , dass er kalte füsse gekriegt hat .
was hier jetzt vorliegt , ist eine erhebliche verschlechterung der rechte der versicherten und verstösst gemäss aussagen des versicherungsombudsmanns in der kommission sogar gegen artikel 8 des bundesgesetzes gegen den unlauteren wettbewerb .
ich möchte sie deshalb bitten - ganz explizit auch die fdp-liberale fraktion -, hier eine faire lösung zu wählen und zu verhindern , dass kmu oder bürgerinnen und bürger trotz laufendem schadenfall aus dem versicherungsschutz hinausgeworfen werden .
zu meiner zweiten minderheit zu artikel 3 absatz 1 buchstabe m : hier möchte ich sie bitten , den kundinnen und kunden die basisinformation über die differenzierung der prämien transparent zu machen .
fast alle versicherungsgesellschaften setzen heute bei haftpflicht - oder vollkaskoversicherungen unterschiedliche tarife fest .
je nach alter , geschlecht oder nationalität kostet es mehr oder weniger ; die berechnungsgrundlagen oder die philosophie dazu wird aber nicht transparent gemacht .
das wird auch von versicherungsexperten zum teil scharf kritisiert .
da in der haftpflichtversicherung seit 1996 die tariffreiheit gilt , kann man keine einheitstarife mehr verlangen .
aber wenigstens transparenz sollte man gewährleisten , denn dann haben die betroffenen bevölkerungsgruppen die möglichkeit , sich eine versicherung auszuwählen , deren philosophie auch zu ihnen passt .
geschätzter kollege , sie haben vorhin gesagt , diese änderung sei vielleicht auch im interesse des versicherten .
sie wissen aber schon , dass es , wenn beide einverstanden sind , kein problem ist , eine anpassung zu machen .
es geht ja um die einseitige anpassung , die dann vor allem der einen seite hilft .
wenn der versicherte auch einverstanden ist , ist es kein problem , dann kann man das machen .
wo sehen sie das problem beim antrag der minderheit ii ( leutenegger oberholzer ) ?
das problem gibt es so nicht .
herr feller , sie haben sich jetzt schon zum zweiten mal - schon bei meiner frage vorhin und jetzt bei ihrem statement - vor der frage gedrückt , warum sie die minderheit ii ( leutenegger oberholzer ) nicht unterstützen .
die minderheit ii schafft hier klarheit und stellt sicher , dass vertragsbestimmungen nichtig sind , wenn sie einseitig verändert werden .
warum drücken sie sich vor der beantwortung dieser frage , und warum unterstützen sie diese minderheit nicht ?
wir sind hier bei artikel 3 , wo es um die aufklärungspflichten geht , und das hängt mit artikel 35 zu den möglichen änderungen des vertrages zusammen .
genau diese bestimmungen , die wir jetzt anvisieren , artikel 3 absatz 1 buchstabe j und artikel 35 , das sind wirklich die stossendsten , die inakzeptabelsten in der ganzen vorlage .
in der vernehmlassungsvorlage von 2016 war die formulierung vorgesehen , die die minderheit i ( barazzone ) übernommen hat .
sie stand so drin .
in der erläuterung dazu - also in der botschaft - stand damals , dass die anpassung der allgemeinen vertragsbedingungen neu zu regeln sei , weil ein generelles einseitiges recht auf anpassung der allgemeinen vertragsbedingungen zu einem stossenden ungleichgewicht der parteien führe .
weiter stand auch , das sehe man allein schon daran , dass es niemandem auch nur in den sinn kommen würde , der versicherungsnehmerin oder dem versicherungsnehmer ein gleiches recht zuzugestehen .
jetzt können sie die aktuelle botschaft des bundesrates lesen , und dort hat er diese stelle gegenüber der vorlage von 2016 angepasst und sagt zwar : " ein generelles einseitiges recht auf anpassung der allgemeinen vertragsbedingungen würde für sich genommen offensichtlich zu einem stossenden ungleichgewicht der parteien führen .
" dann macht er aber eben diesen dreifachsalto und schreibt : " sieht ein vertrag daher eine solche klausel vor " , so soll wenigstens der versicherungsnehmer kündigen können , und man soll es ihm sagen .
ja , das ist einfach ein affront !
es ist vor allem - das haben wir gehört - in der privaten krankenversicherung ein problem , wenn jemand jahrelang einbezahlt hat , wobei zum beispiel kuraufenthalte und gewisse spitalaufenthalte eingeschlossen waren , und dann , wenn die person älter wird , der vertrag einseitig angepasst wird , sodass zum beispiel kuren nicht mehr dabei sind .
nach jahrelangem zahlen von prämien sieht man sich der situation ausgesetzt : entweder bekommt man nichts , oder man kündigt .
und sie können dann selber mal versuchen , wie sie im alter von 55 oder 60 jahren in eine andere krankenzusatzversicherung kommen oder die prämien , die dann dort fällig sind , noch zahlen können .
dieser artikel 35 geht so schlicht und einfach nicht .
das schlimmste daran ist noch , dass er so formuliert ist , dass es voraussetzungslos ist .
man kann das einfach machen , es sind nicht mal irgendwelche voraussetzungen daran gebunden .
jetzt haben wir bei artikel 35 zwei minderheiten und dann noch meine minderheit , die einen teil dieser aufklärungspflichten aufnimmt .
es geht ja dann auch darum , dass das dazugehört , wenn man bei den prämien anpassungen macht .
deshalb sind sie eine einheit , die beiden minderheiten , sie ergänzen sich in der ablehnung bzw. in der veränderung .
die minderheit ii ( leutenegger oberholzer ) ist die klarste .
sie sagt : solche einseitigen anpassungsklauseln sind nichtig .
sie ist insofern klarer als die minderheit i ( barazzone ) , als diese ja sagt , es sei kein problem bzw. zulässig , wenn es sich um versicherungen von beruflichen oder gewerblichen risiken handelt .
da geht man einfach davon aus , dass in diesen bereichen die leute quasi profis sind , professionelle versicherungsnehmer , die auch mehr auf augenhöhe mit den versicherern sind .
doch das kann man nicht einfach so voraussetzen .
es gibt kleine unternehmen , es gibt gewerbler , kmu , die genauso in eine solche falle tappen können , wenn sie sich gegen berufliche oder gewerbliche risiken versichern .
sie sind nicht per se professionelle versicherungsnehmer wie vielleicht grosse unternehmen , die eine entsprechende abteilung haben .
die asymmetrie , die ungleiche verhandlungsmacht kann auch bei ihnen gegeben sein .
deshalb ist die minderheit ii konsequenter , und vor allem setzt sie - das tut aber auch die minderheit i - das bundesgerichtsurteil um , das sagt , dass solche klauseln eben nichtig sind .
das ist doch der entscheidende punkt .
man versucht mit diesem artikel eigentlich , ein für die versicherten wichtiges bundesgerichtsurteil auszuhebeln .
ich bitte sie , das ganz konsequent abzulehnen .
der einzelantrag merlini löst das problem nicht , weil er einfach sagt : dann gehen wir zurück zum geltenden recht .
und die heutige situation lässt mehr zu bzw. ist auch unklar .
wenn sie eine verlässliche rechtsgrundlage wünschen , möchten sie wahrscheinlich auch , dass im gesetz steht , was sache ist , vor allem , wenn man es revidiert .
es sollte nicht heissen : " schauen sie noch im bundesgerichtsurteil nummer 135 nach , und nummer xx ist dann auch noch zu berücksichtigen , damit sie wissen , was sache ist .
" es ist richtig , dass wir das heute korrigieren .
die minderheit ii ist diesbezüglich konsequent .
ebenfalls dazu gehören meine minderheit bei absatz 2 zu den prämienanpassungen und optional die minderheit i , die die vernehmlassungsvorlage von 2016 aufnimmt .
ich bitte sie , hier und heute diese korrektur zugunsten der beiden minderheiten , zugunsten eines ausgewogeneren verhältnisses für die versicherten und vor allem zugunsten einer fairen vertragspraxis hier entsprechend zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 137 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 48 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abs .
1 bst .
f - al .
1 let .
f [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gerne möchte ich aus sicht der grünen fraktion zu allen anträgen in block 1 stellung nehmen .
es ist klar , dass auch für uns die möglichkeit , vertragsbedingungen und prämien einseitig und ohne zustimmung der versicherten abzuändern , die pièce de résistance dieses neuen versicherungsvertragsgesetzes ist .
das einzige , was die versicherungen tun müssen , ist , im vertrag über diese willkürklausel zu informieren .
wer das kleingedruckte nicht liest oder wer die tragweite dieser formulierung nicht versteht , zahlt unter umständen zehntausende von franken ein , ohne je unterstützt zu werden .
dem sage ich abzockerei , da wird der freiwillige solidaritätsgedanke , der dem privatversicherungsrecht zugrunde liegt , ganz klar mit füssen getreten .
ich habe in der kommission mit meinen anträgen auch versucht , diesen willkürartikel zu bekämpfen .
wir haben uns dann auf die anträge der minderheit ii ( leutenegger oberholzer ) und der minderheit i ( barazzone ) geeinigt .
ich finde es ganz wichtig , dass sie diese anträge hier heute unterstützen .
ansonsten werden sie grosse mühe haben , ihren wählerinnen und wählern zu erklären , wen sie hier im bundeshaus genau vertreten .
denn diese willkürgesetzgebung richtet sich vor allem gegen seniorinnen und senioren und auch gegen die kmu .
wir haben in der kommission über verschiedene beispiele diskutiert .
da zahlt zum beispiel jemand jahrelang , jahrzehntelang in eine sehr teure krankenzusatzversicherung ein und hofft auf eine gute versorgung im alter , und dann ändert die versicherung plötzlich einseitig die geschäftsbedingungen und schliesst zum beispiel den spitalaufenthalt einfach aus .
man kann die versicherung ja kündigen , wenn es einem nicht mehr passt , hat es geheissen .
aber kündigen sie mit 60 oder 70 jahren eine krankenzusatzversicherung , und suchen sie eine neue kasse ; das ist unmöglich , und das gleiche gilt auch für die einseitige anpassung der prämien .
ich glaube , liebe kolleginnen und kollegen der bürgerlichen parteien , dass sie wirklich auf dem holzweg sind , wenn sie diesem artikel so zustimmen .
denn damit wird das recht des stärkeren gefördert und nicht die solidarität .
vor allem aber - das haben wir in der kommission auch diskutiert - schaden sie dem ruf der gesamten versicherungsbranche .
es gibt ja viele versicherungen , die das auch nicht gut finden und das jetzt auch korrigieren möchten .
es ist doch im sinne der gesamten branche , wenn wir hier eine lösung finden , die von allen seiten als fair angeschaut wird und nicht als abzockerei .
denn das ist möglich , das hat ja der bundesrat in seiner ursprünglichen vorlage , die in die vernehmlassung kam , ganz klar gezeigt .
es ist so , dass die fdp-liberale fraktion und eben auch der versicherungsverband jetzt eine halbe kehrtwende beschlossen haben : sie plädieren jetzt , im gegensatz zur kommissionsberatung , neu für den status quo .
der druck der öffentlichkeit hat gewirkt , und das ist gut .
aber ich bitte sie : der status quo ist nicht genug .
ich möchte sie im namen der grünen fraktion wirklich bitten , auf die ursprünglichen pläne des bundesrates zurückzukommen und eine willkürliche vertragsänderung auszuschliessen .
in block 1 werden wir grünen weiter die anträge der minderheiten müller leo , leutenegger oberholzer und birrer-heimo unterstützen .
die abschwächung des widerrufsrechts , wie es aus den reihen der svp-fraktion beantragt wird , lehnen wir dagegen ab .
die regelung des widerrufsrechts ist einer der wenigen positiven punkte dieser reform und sollte nicht aufgeweicht werden .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : siamo alla fine della discussione del blocco 1 e passiamo alle votazioni .
procederemo secondo l'ordine che è stato distribuito .
[ vs ] art .
2 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 -3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
4 [ gz ] ... vorläufigen deckungszusagen und vereinbarungen mit einer laufzeit von weniger als einem monat .
abs .
5 [ gz ] solange geschädigte dritte trotz eines widerrufs gutgläubig ansprüche gegenüber dem versicherungsunternehmen geltend machen können , schuldet die versicherungsnehmerin oder der versicherungsnehmer die prämie und kann das versicherungsunternehmen den geschädigten dritten die unwirksamkeit des vertrages nicht entgegenhalten .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( müller leo , barazzone , birrer-heimo , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... zum abschluss oder zu einer wesentlichen änderung des vertrages oder die erklärung ... [ vs ] art .
2 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 -3 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
4 [ gz ] ... les couvertures provisoires et les conventions d'une durée inférieure à un mois .
al .
5 [ gz ] aussi longtemps que des tiers lésés peuvent faire valoir de bonne foi des prétentions à l'endroit de l'entreprise d'assurance malgré une révocation , le preneur d'assurance demeure débiteur de la prime et l'entreprise d'assurance ne peut pas opposer aux tiers lésés la caducité du contrat .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( müller leo , barazzone , birrer-heimo , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] al .
1 [ gz ] ... peut révoquer sa proposition de conclusion ou de modification essentielle de contrat d'assurance ou l'acceptation ...
abs .
1 bst .
j ziff .
1 - al .
1 let .
j ch .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 61 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 140 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 44 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
abs .
1 bst .
j ziff .
2 - al .
1 let .
j ch .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 67 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abs .
1 bst .
j - al .
1 let .
j [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag merlini ... 102 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i/mehrheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abs .
1 bst .
l - al .
1 let .
l [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto sulla proposta della minoranza rytz regula vale anche per l'articolo 35 d. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 50 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
abs .
1 bst .
m - al .
1 let .
m [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] dagegen ... 136 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
35 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( barazzone , bertschy , birrer-heimo , feller , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , müller leo , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] eine vertragsbestimmung , wonach das versicherungsunternehmen die versicherungsbedingungen einseitig anpassen kann , ist nichtig , soweit es sich nicht um versicherungen von beruflichen oder gewerblichen risiken handelt .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( leutenegger oberholzer , barazzone , bertschy , birrer-heimo , jans , marra , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] eine vertragsbestimmung , wonach das versicherungsunternehmen die versicherungsbedingungen einseitig anpassen kann , ist nichtig .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( birrer-heimo , bertschy , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , pardini , rytz regula ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] vorbehalten bleibt das vertraglich vereinbarte recht des versicherungsunternehmens , die prämie anzupassen , wenn sich :[gz] a. die der prämienberechnung zugrunde liegenden verhältnisse erheblich geändert haben , und b. die anpassung dem versicherungsnehmer frühzeitig angezeigt worden ist ; und c. wenn ihm auf den zeitpunkt der anpassung hin ein kündigungsrecht eingeräumt wird .
[ vs ] antrag merlini [ gz ] unverändert [ vs ] art .
35 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( barazzone , bertschy , birrer-heimo , feller , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , müller leo , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] al .
1 [ gz ] une clause contractuelle selon laquelle l'entreprise d'assurance peut modifier unilatéralement les conditions d'assurance est nulle lorsque les assurances ne portent pas sur des risques professionnels ou commerciaux .
[ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( leutenegger oberholzer , barazzone , bertschy , birrer-heimo , jans , marra , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] al .
1 [ gz ] une clause contractuelle selon laquelle l'entreprise d'assurance peut modifier unilatéralement les conditions d'assurance est nulle .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( birrer-heimo , bertschy , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , pardini , rytz regula ) [ gz ] al .
2 [ gz ] le droit contractuel de l'entreprise d'assurance de modifier la prime est réservé lorsque les conditions suivantes sont réunies :[gz] a. les conditions dans lesquelles la prime a été calculée ont sensiblement changé ; b. la modification a été notifiée suffisamment à l'avance au preneur d'assurance ; c. un droit de résiliation est accordé au preneur d'assurance au moment de la modification .
[ vs ] proposition merlini [ gz ] inchangé [ vs ] angenommen gemäss antrag merlini [ gz ] adopté selon la proposition merlini [ vs ] art .
35 d [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( rytz regula , barazzone , bertschy , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , müller leo , pardini , ritter ) [ gz ] titel [ gz ] hängige versicherungsfälle text [ gz ] vertragsbestimmungen , welche ein versicherungsunternehmen berechtigen , bei beendigung des vertrages nach eintritt des befürchteten ereignisses bestehende periodische leistungsverpflichtungen als folge von krankheit oder unfall bezüglich dauer oder umfang einseitig zu beschränken oder aufzuheben , sind nichtig .
[ vs ] [ page 749 ] art .
35 d [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( rytz regula , barazzone , bertschy , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , müller leo , pardini , ritter ) [ gz ] texte [ gz ] cas d'assurance en suspens texte [ gz ] les dispositions du contrat qui donnent à une entreprise d'assurance le droit de supprimer ou limiter unilatéralement la durée ou l'étendue de ses obligations existantes de fournir des prestations périodiques à la suite d'une maladie ou d'un accident lorsque le contrat prend fin après la survenance du sinistre sont nulles .
[ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta della minoranza rytz è stata respinta precedentemente .
[ vs ] art .
97 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag merlini [ gz ] ... 10 a , 24 , 35 b , 41 absatz 2 ... [ vs ] art .
97 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition merlini [ gz ] ... 10 a , 24 , 35 b , 41 alinéa 2 ... [ vs ] angenommen gemäss antrag merlini [ gz ] adopté selon la proposition merlini [ vs ]
gliederungstitel vor art .
3 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre précédant l'art .
3 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
3 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel , abs .
1 bst .
b , h-l , 3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
1 einleitung [ gz ] ... verständlich und in einer form , die den nachweis durch text ermöglicht , über seine identität und den wesentlichen inhalt des versicherungsvertrags informieren ... [ vs ] [ page 747 ] antrag der minderheit [ gz ] ( leutenegger oberholzer , bertschy , birrer-heimo , marra , rytz regula ) [ gz ] abs .
1 bst .
f [ gz ] f. die rückkaufs - und umwandlungswerte sowie die mit einer rückkaufsfähigen lebensversicherung verbundenen kosten ; [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( barazzone , bertschy , birrer-heimo , feller , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , müller leo , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] abs .
1 bst .
j ziff .
1 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( leutenegger oberholzer , barazzone , bertschy , birrer-heimo , jans , marra , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] abs .
1 bst .
j ziff .
1 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( birrer-heimo , bertschy , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , pardini , rytz regula ) [ gz ] abs .
1 bst .
j ziff .
2 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rytz regula , barazzone , bertschy , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , müller leo , pardini , ritter ) [ gz ] abs .
1 bst .
l [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rytz regula , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra ) [ gz ] abs .
1 bst .
m [ gz ] m. die grundlagen der prämienfestlegung und berechnung , insbesondere über allfällige berücksichtigung von beruf , alter , geschlecht und nationalität .
[ vs ] antrag merlini [ gz ] abs .
1 bst .
j [ gz ] streichen schriftliche begründung [ gz ] sinn und zweck der neuen bestimmung gemäss artikel 35 vvg war , die bestehende praxis zu klauseln in allgemeinen vertragsbedingungen , wonach versicherungsunternehmen schon heute vertragsanpassungen vornehmen können , im gesetz zu verankern .
der vorgeschlagene artikel 35 geht aber zu weit und ist deshalb zu streichen .
heute unterliegen die vertragsanpassungsklauseln einer strengen richterlichen kontrolle nach or und uwg .
nach der rechtsprechung des bundesgerichtes müssen die allgemeinen vertragsbedingungen als ganzes gültiger bestandteil des versicherungsvertrages sein und dürfen nicht gegen zwingendes recht verstossen .
die anpassungsklausel selbst darf nicht missbräuchlich sein , muss einen hinreichend bestimmbaren inhalt aufweisen und dem versicherungsnehmer bzw. der versicherungsnehmerin ein kündigungsrecht auf den zeitpunkt der änderung einräumen .
einseitige anpassungsklauseln sind damit unter dem aktuell geltenden recht und der bundesgerichtlichen rechtsprechung in relativ engen schranken zulässig .
artikel 35 , der via artikel 97 vvg auch zu zwingendem recht erhoben wird , sieht im gegensatz zur bestehenden rechtslage als einzige schranke das kündigungsrecht des versicherungsnehmers bzw. der versicherungsnehmerin vor .
es bestehen daher berechtigte bedenken , dass unter dem neuen artikel 35 vvg auch anpassungen zulässig wären , die unter geltendem recht nicht zulässig sind .
anpassungsklauseln in versicherungsverträgen sind wichtig .
sie erlauben eine rasche reaktion auf neue risiken ( z. b. cyberrisiken , selbstfahrende autos ) und verhindern unnötige sowie zeit - und kostenintensive änderungskündigungen durch die versicherungsgesellschaften .
gegen ausreichend definierte und massvoll ausgeübte bedingungsänderungsklauseln ist daher nichts einzuwenden .
diese erfordernisse werden jedoch mit der aktuellen rechtslage bzw. rechtsprechung besser umgesetzt als mit dem neuen artikel 35 . aus diesen gründen wird die streichung von artikel 35 und das festhalten an der aktuellen praxis beantragt .
die streichung von artikel 35 hat zur folge , dass artikel 3 absatz 1 buchstabe j vvg gegenstandslos wird und zu streichen ist .
ebenso ist der verweis auf artikel 35 in artikel 97 vvg zu streichen .
[ vs ] art .
3 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] titre , al .
1 let .
b , h-l , 3 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
1 introduction [ gz ] ... de manière compréhensible et par un moyen permettant d'en établir la preuve par un texte , sur son identité et sur les principaux éléments du contrat d'assurance ... [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( leutenegger oberholzer , bertschy , birrer-heimo , marra , rytz regula ) [ gz ] al .
1 let .
f [ gz ] f. les valeurs de rachat et de transformation ainsi que les frais liés à une assurance sur la vie susceptible de rachat ; [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( barazzone , bertschy , birrer-heimo , feller , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , müller leo , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] al .
1 let .
j ch .
1 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( leutenegger oberholzer , barazzone , bertschy , birrer-heimo , jans , marra , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] al .
1 let .
j ch .
1 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( birrer-heimo , bertschy , jans , landolt , leutenegger oberholzer , marra , pardini , rytz regula ) [ gz ] al .
1 let .
j ch .
2 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rytz regula , barazzone , bertschy , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , müller leo , pardini , ritter ) [ gz ] al .
1 let .
l [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rytz regula , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra ) [ gz ] al .
1 let .
m [ gz ] m. les bases régissant la fixation et le calcul des primes , en particulier la prise en considération éventuelle de la profession , de l'âge , du sexe et de la nationalité .
[ vs ] proposition merlini [ gz ] al .
1 let .
j [ gz ] biffer
ich gehe die anträge der minderheiten durch .
bei artikel 2 a absatz 1 beantragt die minderheit müller leo eine ausweitung .
sie möchte einschieben : zum abschluss " oder zu einer wesentlichen änderung " des vertrages .
das ist eine ausdehnung des widerspruchsrechtes .
es geht um eine güterabwägung .
wir sind der meinung , dass diese ausweitung nicht notwendig ist .
es ist ein unbestimmter begriff , der dann noch definiert werden müsste : was ist " wesentlich " , was ist " eine wesentliche änderung " ?
aus unserer sicht ist der bestehende gesetzestext klar und braucht diese erweiterung nicht .
wir lehnen daher den antrag der minderheit müller leo ab .
bei artikel 2 b absatz 1 liegt der antrag der minderheit amaudruz vor .
es geht dabei um die rechtswirkung bei einer rückabwicklung des vertrages .
hier ist es klar , dass ein versicherungsnehmer eine bereits geleistete prämie zurückerhält .
logischerweise , aus unserer sicht , kann dieser dann auch keine leistungen beanspruchen , weil er ja nichts dazu beigetragen hat .
damit ist aus unserer sicht der antrag der minderheit amaudruz zu artikel 2 b absatz 1 abzulehnen .
dasselbe gilt aus unserer sicht für den antrag der minderheit amaudruz zu artikel 2 b absatz 3. auch hier bitten wir sie , den antrag abzulehnen .
er macht aus unserer sicht keinen sinn , weil ein vertragsabschluss in guten treuen vorgenommen wurde .
diese erweiterung des widerspruchsrechts schützt eigentlich niemanden .
wir meinen , dass auch der antrag zu artikel 2 b absatz 3 der minderheit amaudruz abzulehnen ist .
damit zu artikel 3 absatz 1 buchstabe f : hier gibt es den antrag der minderheit leutenegger oberholzer .
ich möchte darauf aufmerksam machen , dass wir diesen punkt eigentlich im versicherungsaufsichtsgesetz lösen möchten .
nebenbei , das versicherungsaufsichtsgesetz hat die vernehmlassung durchgemacht .
wir sind an der auswertung der vernehmlassung und werden ihnen die diesbezügliche botschaft zu beginn des nächsten jahres unterbreiten .
diesen punkt möchten wir dort regeln .
es gibt zurzeit keinen hinweis darauf , dass es einen widerspruch gibt .
aus unserer sicht wird diese erweiterung dann dort aufgenommen .
damit erübrigt sich aus unserer sicht der antrag der minderheit leutenegger oberholzer zu artikel 3 absatz 1 buchstabe f. damit kommen wir eigentlich zum kern , nämlich zu artikel 3 absatz 1 buchstabe j ziffer 1. hier geht es um die minderheit [ nb ] i ( barazzone ) und die minderheit ii ( leutenegger oberholzer ) .
sie nehmen eigentlich den vorschlag auf , den der bundesrat in der vernehmlassungsvorlage gemacht und nachher entsprechend korrigiert hat .
das ist eine güterabwägung , die ich beim eintreten angesprochen habe , nämlich die güterabwägung zwischen versicherungsgesellschaft und versicherten .
aus unserer sicht steht dem nichts entgegen , wenn sie diese minderheiten bei ziffer 1 unterstützen .
es ist eine gewichtsverschiebung , eine andere gewichtung .
aber aufgrund der - wie ich feststelle - doch geänderten meinung seit der vernehmlassung und der ursprünglichen vorlage 2013 ist es wahrscheinlich sinnvoll , hier den versicherten entgegenzukommen .
bei ziffer 2 haben wir noch die minderheit birrer-heimo zur einseitigen anpassung der prämien und der allgemeinen vertragsbedingungen .
hier ist die ausgangslage vielleicht leicht anders , weil eine einseitige anpassung der vertragsbedingungen eben durchaus im interesse des versicherten sein kann .
um ein beispiel zu nennen : es gibt selbstfahrende autos , und die versicherung in diesem zusammenhang muss geregelt werden .
da macht es wahrscheinlich sinn , wenn [ page 743 ] eine versicherungsgesellschaft die anpassung der allgemeinen vertragsbedingungen vornehmen kann , ohne dass sie hunderttausende von verträgen kündigen und dann neu abschliessen muss .
hier ist eine güterabwägung vorzunehmen , ob das allenfalls eben doch sinn macht , auch im sinne des versicherten .
ich gehe davon aus , dass dieser artikel im ständerat ohnehin noch einmal diskutiert werden muss - auch aufgrund der diskussion , die sie hier geführt haben .
damit , meine ich , kommt das in der zweiten lesung oder im ständerat ohnehin zur diskussion .
ziffer 2 von buchstabe j ist nicht ganz mit ziffer 1 zu vergleichen ; weil es nicht um genau das gleiche geht , wird man , so denke ich , das dann dort noch einmal diskutieren .
artikel 3 absatz 1 ist ja ein kernstück dieser vorlage , und um die gleichen fragen geht es dann in artikel 35 noch einmal .
hier , so denke ich , macht es sinn , aufgrund der jetzt erfolgten diskussion , auch in der öffentlichkeit , und aufgrund des offensichtlichen meinungsumschwungs , der stattgefunden hat , den minderheiten zu folgen .
der einzelantrag merlini will zurück zum bestehenden recht und wäre damit noch ein kompromiss zwischen diesen minderheitsanträgen und der vorlage des bundesrates .
das ist aus unserer sicht auch eine gangbare lösung .
aber hier ist die güterabwägung vorzunehmen ; das ist ein politischer entscheid , der durch sie vorzunehmen ist .
dann kommen wir zu artikel 3 absatz 1 buchstabe l. hier haben wir den antrag der minderheit rytz regula betreffend krankheit und unfall .
der bundesrat hat das verbot durch eine informationspflicht ersetzt .
auch hier braucht es wieder diese güterabwägung , wie sie es in der begründung des minderheitsantrages rytz regula gehört haben .
aus unserer sicht ist auch hier beides möglich , sowohl der antrag rytz regula wie der entwurf des bundesrates .
mit dem antrag der minderheit rytz regula wird mehr gewicht auf den konsumentenschutz gelegt , mit der begründung , dass dieser antrag für ältere leute , die vielleicht nicht mehr so beweglich sind oder sich nicht so gut auskennen , von vorteil wäre .
die informationspflicht , die wir im entwurf vorgesehen haben , geht etwas weniger weit .
hier haben sie ebenfalls eine güterabwägung vorzunehmen .
bei artikel 3 absatz 1 buchstabe m geht es darum , dass der versicherte vor vertragsabschluss über den wesentlichen inhalt des versicherungsvertrags zu informieren ist .
dazu gehören auch informationen über geschuldete prämien , die höhe und die art und weise der prämienerhöhung .
aus unserer sicht ist dieser einschub , dieser neue buchstabe m , so nicht unbedingt notwendig , weil er in den bestehenden gesetzesbestimmungen bereits vorhanden ist .
bei all diesen minderheitsanträgen , die vorliegen , geht es , das haben wir auch in der diskussion gespürt , immer um die abwägung zwischen dem schutz des versicherten , also dem konsumentenschutz , und einer gewissen liberalen grundhaltung der versicherten .
in diesem umfeld haben sie zu entscheiden .
die diskussion hat , das muss man einfach nochmals festhalten , eigentlich neu stattgefunden .
sie hat sich erst in den letzten monaten zugespitzt .
diese frage war 2013 bei der rückweisung kein thema .
auch bei der überarbeitung hatte sie noch nicht dieses gewicht .
jetzt hat sie dieses gewicht erhalten .
es handelt sich um einen typischen politischen entscheid , den sie vorzunehmen haben .
damit bin ich durch in block 1. der kern in diesem block ist artikel 3 absatz 1 buchstabe j. das ist wohl die wichtigste frage , die sie zu lösen haben .
hier können wir , wie gesagt , mit den minderheitsanträgen leben .
aufgrund der entwicklung macht es wohl sinn , entweder einem der minderheitsanträge auf der fahne oder dem einzelantrag merlini zu folgen .
im block 1 geht es um das widerrufsrecht , die informationspflicht des versicherers und die anpassung der versicherungsbedingungen und prämien .
zu artikel 2 a absatz 1 , zum antrag der minderheit müller leo : diese neue , teilzwingend ausgestaltete bestimmung führt spezialgesetzlich für alle versicherungsverträge ein widerrufsrecht von 14 tagen ein .
das widerrufsrecht erfasst den abschluss des versicherungsvertrages , nicht jedoch die vertragsanpassungen .
die minderheit ist der meinung , dass eine wesentliche vertragsänderung für die versicherten von gleicher bedeutung sein kann wie der vertragsabschluss .
die mehrheit orientiert sich am or , welches beim widerrufsrecht nur vom vertragsabschluss spricht .
nach or ist die vertragsänderung nicht teil des widerrufsrechts .
es gibt keinen grund , hier für das versicherungsvertragsgesetz eine spezielle regelung einzuführen .
die kommission bittet sie mit 12 zu 10 stimmen bei 0 enthaltungen , der mehrheit zu folgen .
zu artikel 2 b absatz 1 und absatz 3 , zu den anträgen der minderheit amaudruz , die von herrn aeschi vertreten wurden : der neue artikel 2 b ist teilzwingend ausgestaltet und regelt die wirkungen des widerrufs .
wer seinen antrag zum vertragsabschluss oder seine annahmeerklärung widerruft , soll konsequenterweise auch keine leistungen aus dem vertrag beanspruchen können .
die minderheit amaudruz möchte bei absatz 1 das verlustrisiko der versicherer bei der rückabwicklung fondsanteilgebundener lebensversicherungen beheben .
die mehrheit folgt einerseits der argumentation des bundesrates , wonach der widerruf seine rechtswirkung einerseits ex tunc entfaltet , was bedeutet , dass bereits empfangene leistungen zurückzuerstatten sind ; dies gilt im widerrufsfall auch für die versicherungsunternehmen .
andererseits findet die mehrheit , die änderung gemäss minderheit sei unklar , sorge für verwirrung und sei unnötig .
die kommission beantragt ihnen mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung , der mehrheit zu folgen .
bei absatz 3 geht es um die frage , wer die kosten zu tragen hat .
die minderheit ist der meinung , dass ihre formulierung klarer und im interesse der rechtssicherheit sei .
die mehrheit folgt dem bundesrat , weil diese formulierung sowohl für den versicherungsnehmer als auch für das versicherungsunternehmen verhältnismässig ist .
die kommission beantragt ihnen mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , der mehrheit zu folgen .
zu artikel 3 , zur informationspflicht : ein versicherungsunternehmen ist schon heute verpflichtet , die zukünftigen versicherungsnehmer unaufgefordert , transparent und verständlich über seine identität sowie über die wichtigsten vertragsinhalte aufzuklären .
in absatz 1 werden einige wenige spezifische informationspflichten neu eingeführt .
sie wollen die transparenz hinsichtlich der rechte und pflichten der versicherungsnehmer aus dem versicherungsvertrag zusätzlich stärken .
zu artikel 3 absatz 1 buchstabe f : die minderheit leutenegger oberholzer verlangt hier die offenlegung der kosten .
die kommission bittet sie mit 15 zu 5 stimmen , der mehrheit zu folgen .
zu artikel 3 absatz 1 buchstabe j ziffer 1 , in zusammenhang mit artikel 35 absatz 1 , zu den anträgen der minderheit i ( barazzone ) und der minderheit ii ( leutenegger oberholzer ) und zum einzelantrag merlini : hier geht es um die einseitige anpassung der versicherungsbedingungen .
in buchstabe j geht es um die informationspflicht des versicherungsunternehmens , wenn es sich vertraglich das recht einräumen lässt , die versicherungsbedingungen oder die prämien einseitig anzupassen .
diese bestimmung steht in direktem zusammenhang mit artikel 35 absatz 1 über die anpassung der versicherungsbedingungen .
der unterschied zwischen der minderheit i und der minderheit ii liegt darin , dass gemäss dem antrag der minderheit i die einseitige vertragsanpassung für gewerbliche und berufliche risiken möglich ist .
eine vertragsbestimmung , wonach das versicherungsunternehmen die versicherungsbedingungen einseitig anpassen kann , ist also nichtig , soweit es sich nicht um berufliche oder gewerbliche risiken handelt .
der antrag der minderheit i wurde in der kommission als eventualantrag zum antrag der minderheit ii gestellt .
die mehrheit ist der meinung , dass dieses gesetz in der schweizerischen rechtsordnung nicht ganz allein steht , sondern durch zahlreiche aufsichtsrechtliche rahmenbedingungen flankiert wird .
sie folgt dem bundesrat , der vorschlägt , dass versicherungsbestimmungen einseitig angepasst werden können , dass dies aber frühzeitig angekündigt werden muss und dass dem versicherungsnehmer ein kündigungsrecht einzuräumen ist .
er verfolgt das konzept " transparenz statt verbot " .
die abstimmung in der kommission erfolgte dann folgendermassen : der antrag der minderheit ii ( leutenegger oberholzer ) wurde mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
der antrag der minderheit i ( barazzone ) , er galt in der kommission als eventualantrag , wurde mit 11 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen und mit stichentscheid des präsidenten abgelehnt , beziehungsweise es wurde für die fassung des bundesrates entschieden .
nun liegt zu diesen bestimmungen noch ein einzelantrag merlini vor ; sie haben es gehört .
dieser wurde in der vorliegenden form in der kommission nicht diskutiert .
zu artikel 3 absatz 1 buchstabe j ziffer 2 und artikel 35 absatz 2 , zur minderheit birrer-heimo , anpassung der prämien : die minderheit birrer-heimo möchte die möglichkeit , die prämien einseitig anzupassen , streichen und die bedingungen dazu ändern , beziehungsweise sie ist für eine beschränkung der möglichkeit der prämienanpassung .
für die mehrheit kann es durchaus sein , dass versicherungsnehmer auch vorteile aus einer änderung im vertrag haben können , und sie möchte in diesem sinne beim geltenden recht bleiben .
die kommission empfiehlt mit 11 zu 10 stimmen bei 3 enthaltungen , der mehrheit zu folgen .
zu artikel 3 absatz 1 buchstabe l und artikel 35 d , anpassung der versicherungsbedingungen bei hängigen versicherungsfällen , zum antrag der minderheit rytz regula : gemäss buchstabe l muss der versicherer über das gegebenenfalls im vertrag vorgesehene recht informieren , dass das versicherungsunternehmen die dauer oder den umfang von leistungen , die es dem versicherungsnehmer wegen krankheit oder unfall auszurichten verpflichtet ist , einseitig beschränken oder diese verpflichtung ganz aufheben kann , wenn der vertrag nach eintritt des befürchteten ereignisses beendet wird .
die minderheit stellt sich auf den standpunkt , dass auch ein bundesgerichtsentscheid festhält , dass eine solche klausel ungewöhnlich und deshalb nichtig ist .
die mehrheit ist der meinung , dass eine nichtigerklärung zu weit ginge .
die klausel soll für den versicherungsnehmer transparent sein .
wenn dem versicherungsnehmer diese klausel nicht passt , kann er auf den vertrag verzichten , ansonsten kann er den vertrag unterzeichnen .
die kommission empfiehlt ihnen mit 12 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , der mehrheit zu folgen .
zu artikel 3 absatz 1 buchstabe m , informationspflicht , grundlagen der prämienberechnung , und zum dazu vorliegenden antrag der minderheit rytz regula : die minderheit [ page 746 ] will einen neuen buchstaben betreffend " die grundlagen der prämienfestlegung und berechnung , insbesondere über allfällige berücksichtigung von beruf , alter , geschlecht und nationalität " einfügen .
die mehrheit stellt sich auf den standpunkt , dass das vvg eine information über den wesentlichen vertragsinhalt verlangt .
zum wesentlichen vertragsinhalt gehört die prämie , nicht aber die grundlagen der prämienfestlegung und deren berechnung .
die prämienkalkulation unterliegt dem geschäftsgeheimnis und soll nicht über eine vertragsrechtliche informationspflicht der konkurrenz zur verfügung gestellt werden müssen .
die kommission empfiehlt ihnen mit 17 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , der mehrheit zu folgen .
in diesem block geht es um die kernartikel .
sie haben es gehört : sie entscheiden hier , ob wir das referendum ergreifen .
die sp-fraktion will gleich lange spiesse .
sie will ein vertragsrecht auf augenhöhe .
auf diesem prinzip basiert eine gesellschaft .
auf diesem prinzip basiert eine wirtschaft .
bei artikel 35 unterbreiten ihnen der bundesrat und die mehrheit der wak allerdings ein paar bestimmungen , die diesem grundsatz fundamental widersprechen , und zwar in grober weise .
sie begünstigen die versicherungen gegenüber den versicherten fundamental .
sie verstossen selbst gegen das eherne prinzip , dass verträge einzuhalten sind .
ohne dieses prinzip funktioniert unsere wirtschaft nicht !
sie können nicht einem vertragsteilnehmer das recht geben , den vertrag einseitig zu verändern .
sie geben ihm sonst das recht , den vertrag nicht einhalten zu müssen .
dass der bundesrat und die mehrheit der kommission , also die svp und die fdp , solche vorschläge gutheissen , ist schon unglaublich !
das kann man nicht anders erklären , als dass die versicherungen massiv einfluss auf die vertreter im bundesrat und in der kommission genommen haben müssen .
das ist nicht akzeptabel .
es ist nicht akzeptabel , herr bundesrat , dass sie zum bundesrat der versicherungen werden .
wie müssen sich bürgerinnen und bürger in diesem land fühlen , wenn sie , als bundesrat , uns der willkür der versicherungen aussetzen ?
wie müssen wir uns dann fühlen ?
warum machen sie vernehmlassungen , wenn sie sie dann im sinne der versicherungen auslegen ?
die sp bittet sie , bei artikel 35 wichtige änderungen vorzunehmen .
die annahme des einzelantrages merlini reicht nicht aus , weil sie damit den status quo zementieren , und der status quo ist völlig unklar .
es war ja ein grund für diese revision , dass wir in dieser frage einmal klarheit schaffen .
das war ja der grund , weshalb das bundesgericht intervenieren musste , indem es die praxis der versicherungen quasi gestört und gesagt hat , dass das , was hier gemacht wird , gegen grundsätze unseres staatsverständnisses verstösst .
das muss man doch jetzt korrigieren , und mit dem antrag merlini machen sie das eben nicht .
wenn es ein sauberes , transparentes und faires versicherungsvertragsrecht geben soll , dann unterstützen sie die minderheit ii ( leutenegger oberholzer ) bei artikel 35 absatz [ nb ] 1. denn diese minderheit schafft klarheit , sie schafft gleich lange spiesse .
sie verlangt von den versicherungen überhaupt nichts , was sie nicht einhalten können .
eigentlich ist diese minderheit ii eine selbstverständlichkeit , eine völlige selbstverständlichkeit .
die minderheit i ( barazzone ) will da einen kompromiss schaffen .
das ehrt herrn barazzone .
aber es geht doch nicht , dass wir für gewerbetreibende diesen nachteil gegenüber den versicherungen schaffen .
das sind ja auch keine profis .
es kann zum beispiel einen bäcker ruinieren , wenn er die [ page 742 ] versicherungsleistungen in einem schadenfall nicht mehr erhält .
es geht um wichtige fragen , auch für gewerbetreibende .
das sind keine versicherungsprofis , die müssen wir auch vor solchen ungerechten verträgen schützen .
auch die minderheit birrer-heimo zu artikel 3 absatz 1 buchstabe j und artikel 35 absatz 2 ist sehr wichtig .
es ist unverschämt , den versicherungen ein recht auf erhöhung der prämien einzuräumen , ohne genau festzuhalten , unter welchen bedingungen das geschehen darf .
das ist willkür .
die sp-fraktion unterstützt aus überzeugung auch die minderheit rytz regula bei artikel 35 d. noch zu den anderen artikeln : bei artikel 2 a absatz 1 bittet sie die sp-fraktion , die minderheit müller leo zu unterstützen .
selbstverständlich soll ein widerrufsrecht gegeben sein , wenn eine wesentliche änderung des vertrages vorliegt .
wichtig scheint uns auch die minderheit leutenegger oberholzer in artikel 3 absatz 1 buchstabe f. hier geht es um die provisionen .
von den provisionen leben die versicherungen hervorragend .
das ist unter anderem ein grund , warum es den versicherungen inzwischen besser geht als den banken , indem sie quasi den sparern mehr geld aus dem sack ziehen können .
machen sie hier bitte entsprechende korrekturen .
stellen sie sicher , dass die höhe dieser provision bei vertragsabschluss klar und transparent ist .
auch das ist eine selbstverständlichkeit , die wir hier fordern .
wir fordern nichts unmögliches von den versicherungen .
wir fordern einfach normales wirtschaftsgebaren , wie wir es uns in diesem land eigentlich gewohnt sind .
ich möchte auch gern noch zu den einzel - und minderheitsanträgen in block 1 für die grünliberale fraktion stellung nehmen .
der entwurf enthält gute elemente .
er beinhaltet ein widerrufsrecht .
dieses war eine der zentralen forderungen und ist im grundsatz nicht bestritten .
versicherer , welche bereits heute freiwillig ein widerrufsrecht gewähren , erhalten deutlich weniger beschwerden .
es ist moderat ausgestaltet , was in der rechtslehre auch kritisiert wird , da es nur 14 tage dauert und die frist ohne widerrufsbelehrung zu laufen beginnt .
damit auch vertragsänderungen einem widerrufsrecht unterliegen , bedarf es der ergänzung durch den antrag der minderheit müller leo .
wir unterstützen diese minderheit .
das entspricht auch der vorlage aus dem jahr 2011 und steht nicht im widerspruch zum damaligen rückweisungsantrag .
die abschwächung , zu welcher auch ein minderheitsantrag vorliegt , lehnen wir selbstverständlich ab .
noch einmal zu artikel 35 und den einseitigen vertragsanpassungen : der bundesrat schlägt vor , dass versicherungen die möglichkeit erhalten , einseitig und ohne zustimmung durch den versicherungsnehmer die allgemeinen vertragsbedingungen und damit den umfang des versicherungsschutzes zu ändern .
versicherungsnehmende könnten zwar daraufhin den vertrag kündigen .
sie haben aber gehört , dass im bereich der personenversicherung eine kündigungsmöglichkeit keine option ist , da bei fortgeschrittenem alter ein wechsel nicht oder kaum mehr möglich ist .
gewerbetreibenden wird dieses kündigungsrecht sogar versagt .
das ist gegen die idee jeden vertrages .
wir unterstützen hier die minderheiten , welche einseitige vertragsanpassungen für privatpersonen und das gewerbe verbieten .
der einzelantrag merlini , herr feller , schafft keine klarheit , indem sie einfach wieder streichen , was die minderheiten vorschlagen .
wenn sie einseitige vertragsanpassungen verhindern wollen , müssen sie die minderheit ii oder i unterstützen , gemäss welcher man anordnet , dass vertragsanpassungen nichtig sind .
andernfalls schafft man grösste verunsicherung .
es kann nicht sein , dass wir im nachhinein die spielregeln ändern .
das ist auch nicht im sinne eines guten vertrauensverhältnisses zwischen versicherten und versicherern .
es ist ja kaum realität und schlicht nicht bewältigbar , dass alle versicherungsnehmer das kleingedruckte lesen und die konsequenzen bis ins letzte detail verstehen .
es kann nicht sein , dass ich zuerst einen externen spezialisten konsultieren muss , bevor ich einen vertrag abschliesse , weil im kleingedruckten steht , dass der vertrag dann eben doch nicht gilt oder die versicherung ihn abändern kann .
eine versicherung braucht ein vertrauensverhältnis zwischen beiden vertragsparteien ; solche klauseln sind dem nicht förderlich .
wir unterstützen auch die minderheit birrer-heimo bei den prämienanpassungen sowie die korrekturen der minderheit rytz regula in artikel 3 absatz 1 buchstabe l und in artikel 35 d , und zwar aus überzeugung : es darf nicht sein , dass man die leistungen bei hängigen versicherungsfällen einstellen kann .
das waren meine ausführungen zu den anträgen und zum stimmverhalten der grünliberalen fraktion .
besten dank , dass ich noch die begründung für den antrag der minderheit leutenegger oberholzer zu artikel 6 absatz 3 nachreichen darf .
es geht hier um die frage , was bei verletzung der anzeigepflicht geschieht , wenn ein versicherungsnehmer falsche angaben gemacht und die versicherung damit getäuscht hat .
nehmen wir ein beispiel : der versicherte gibt bei abschluss der versicherung , einer brandschutzversicherung , an , dass das fundament seines hauses aus zement sei .
tatsächlich aber ist es aus holz .
dann brennt das haus nieder .
mit dem vorschlag des bundesrates hat die versicherung jetzt die möglichkeit , überhaupt nichts zu zahlen .
wir wollen , dass wieder - so , wie es bei der vernehmlassungsvorlage war - eine relation hergestellt wird zwischen dem tatsächlichen schaden und der leistung , dass man also auch diesen begriff so weit wieder einführt , wie das bei der vernehmlassungsvorlage der fall war .
es ist richtig , dass die versicherung dann weniger zahlen muss , aber das muss sich natürlich in einem verhältnis bewegen .
immerhin hat der versicherungsnehmer prämien bezahlt , wahrscheinlich jahrelang .
wenigstens einen teil - den teil , den er nicht irrtümlicher - oder vorsätzlicherweise falsch angegeben hat - sollte er entschädigt bekommen .
beim antrag der minderheit jans zu artikel 3 a absatz 1 geht es um die frage , wie man solche verträge handhabt , ob man das " schriftlich oder in einer anderen form , die den nachweis durch text ermöglicht " , machen kann .
das sind die zwei varianten , die gemäss mehrheitsantrag zur verfügung stehen sollen .
ich bitte sie im namen der minderheit , das zu tun , was der entwurf des bundesrates vorschlägt , nämlich bei " schriftlich " zu bleiben .
nun werden sie zuerst sagen : heute sind wir doch inzwischen modern , wir sind digital , man muss doch jetzt nicht mehr viel papier produzieren ; es reicht doch , wenn man sagt : " oder in einer anderen form , die den nachweis durch text ermöglicht " .
aber da machen sie es sich zu einfach .
es geht nicht um modern gegen alt - aber vielleicht ein bisschen schon .
aber hier haben wir eine relativ wichtige frage zu beantworten , nämlich die frage , wie wir mit solchen verträgen umgehen .
wenn man die formulierung " schriftlich " wählt , dann schliesst man den elektronischen verkehr nicht aus , dann ist die elektronische unterschrift im gegenseitigen einverständnis immer noch möglich .
wenn man aber die andere formulierung wählt - jene der mehrheit , die sagt : " schriftlich oder in einer anderen form , die den nachweis durch text ermöglicht " -, dann ist es tatsächlich möglich , dass die versicherung zum beispiel eine kündigung nur per sms ausspricht .
das ist dann möglich , das ist dann legal !
und das finden wir nicht richtig .
ich weiss nicht , wie es ihnen geht , aber bei mir kann eine sms schlicht und einfach vergessen gehen - ich bekomme so viele -, und bei den e-mails verhält es sich auch so .
hier geht es um sehr wichtige vertragsentscheidungen , und da muss man die möglichkeit offenlassen , dass die mitteilung schriftlich geschieht - auch zum schutz älterer menschen .
sie wissen , es gibt immer noch menschen , die nicht online sind , die solchen informationsaustausch nicht elektronisch machen .
sagt man jetzt : " es ist möglich , dass eine versicherung nur über den elektronischen weg geht " , könnte man damit sogar ein selektionskriterium schaffen und ältere menschen ausschliessen ; und das wäre gerade bei versicherungen , die häufig ältere menschen betreffen , sehr unsauber .
dann haben wir eine zweite minderheit , die minderheit leutenegger oberholzer bei artikel 3 absatz 1 buchstabe f. ich bin sehr froh , dass frau leutenegger oberholzer heute unter uns weilt und die debatte auf der tribüne verfolgt .
ich habe die ehre , ihre minderheit zu vertreten .
die minderheit will , dass nicht nur rückkaufs - und umwandlungswerte einer lebensversicherung von beginn an bekannt sind , sondern auch die damit verbundenen kosten .
worin bestehen solche kosten ?
wenn sie eine lebensversicherung abschliessen , erhält der versicherungsvermittler eine provision , die sich in der regel über die ganze vertragsdauer berechnet .
diese provisionen sind offenzulegen .
ich bitte sie , diese minderheit zu unterstützen .
bei den minderheitsanträgen zu artikel 35 c geht es um die nachhaftung .
oft zeigen sich die folgen eines versicherungstechnisch relevanten ereignisses erst lange zeit später .
der vernehmlassungsentwurf von 2016 sah deshalb diese längst überfällige ergänzung vor [ page 750 ] und nahm eine bestimmung zur nachhaftung auf .
der versicherer soll für erst später eintretende schäden - und zwar nicht nur im krankenversicherungsbereich - bis zu fünf jahre nach beendigung des vertragsverhältnisses leistungspflichtig bleiben .
es geht dabei um den fall , dass ein versichertes risiko , also z. b. ein unfall , noch während der laufzeit des vertrages eintritt , die heilungskosten oder die kosten für den erwerbsausfall aber erst nach beendigung des versicherungsvertrages anfallen .
das ist gut möglich bei sachen , die wirklich über lange zeit hinweg spätfolgen zeitigen .
versicherungsunternehmen , die in dieser zeit vertragsparteien waren und die prämien über all diese zeit einzogen , sollen auch für alle sich aus der realisierung ergebenden schäden geradestehen - unbesehen davon , zu welchem zeitpunkt sie sich verwirklichen .
die beiden minderheitsanträge zu artikel 35 c zur nachhaftung unterscheiden sich insofern , als die minderheit i ( barazzone ) die nachhaftung nur in der krankenzusatzversicherung will , während die minderheit ii ( leutenegger oberholzer ) , die ich hier vertrete , diese nachhaftung allgemein verankern will .
letztere hält aber in absatz 2 fest , dass es bei der krankenversicherung im falle des versicherungswechsels einen vorbehalt gibt , wenn unter den betroffenen das behandlungsprinzip gilt , und dass in der haftpflichtversicherung ebenfalls ein vorbehalt besteht , wenn die für die vertragsdauer geltend gemachten ansprüche versichert sind - das ist also dieses anspruchserhebungsprinzip .
der antrag der minderheit ii ist klarer , umfasst alle versicherungen und macht den vorbehalt dort , wo er nötig ist .
der antrag der minderheit i ist sehr eingrenzend , ist aber sicher auch wichtig , weil es um das prinzip der nachhaftung geht .
aus gründen der rechtssicherheit gilt die nachhaftung nicht unbeschränkt , sondern sie ist limitiert , aber nicht kürzer als fünf jahre .
sie alle wissen es ganz sicher : wenn man zum beispiel einen unfall hat und ein solcher schaden eintritt , dann kann es sehr gut sein , dass heilungskosten eben auch zu einem sehr viel späteren zeitpunkt anfallen .
diese bestimmung ist wichtig .
sie stärkt wirklich den schutz der versicherten , und sie garantiert , dass versicherungsunternehmen , die jahrelang prämien eingezogen haben , dann auch für die spätfolgen eines solchen schadens aufkommen müssen .
deshalb bitte ich sie wirklich , hier die minderheit ii ( leutenegger oberholzer ) zu unterstützen , eventualiter dann halt die minderheit i ( barazzone ) .
sie sehen , dass wir beide unterschrieben haben .
es braucht unbedingt eine bestimmung zur nachhaftung .
die vorliegende vorlage weist hier eine lücke zuungunsten der versicherten auf , und diese lücke müssen wir schliessen .
nachdem sie nun einer wichtigen änderung des entwurfes des versicherungsvertragsgesetzes zugestimmt und eine verbesserung beschlossen haben , kommen wir zu einem block , der ebenfalls einige zentrale punkte enthält .
zuerst geht es bei artikel 3 a und weiteren artikeln darum , die form der kündigung von verträgen an die heutigen gegebenheiten anzupassen .
neu soll die kündigung nicht nur durch schriftliche erklärung möglich sein , sondern auch in einer anderen form , mit der der nachweis durch text möglich ist .
ich bitte sie deshalb , die minderheit jans abzulehnen und der mehrheit zuzustimmen , um hier eine aktualisierung vorzunehmen .
ebenso bitte ich sie , bei artikel 3 a absatz 2 und artikel 6 absatz 2 der mehrheit zuzustimmen und die minderheit amaudruz abzulehnen .
der bundesrat sieht vor , dass das kündigungsrecht nach ablauf einer absoluten frist von einem jahr neu auf zwei jahre verlängert werden soll .
dieser verlängerung ist zuzustimmen , und eine absolute frist im gesetz schafft hier rechtssicherheit .
ebenso bitte ich sie , bei artikel 6 absatz 3 der mehrheit zu folgen und die minderheit leutenegger oberholzer abzulehnen .
ebenso bitte ich sie , bei artikel 24 absatz 2 der mehrheit zu folgen und die minderheit pardini abzulehnen .
mit dem antrag der minderheit soll eine heutige gesetzesbestimmung , nämlich artikel 24 absatz 2 , aufgehoben werden .
diese gesetzesbestimmung hat sich aber bewährt und ist deshalb beizubehalten .
es besteht kein anlass für eine änderung .
deshalb bitte ich sie , wie gesagt , der mehrheit zu folgen .
die minderheit rytz regula will einen neuen artikel 28 a einfügen .
demnach soll bei einer wesentlichen gefahrsminderung der versicherungsnehmer berechtigt werden , den vertrag mit einer frist von vier wochen zu kündigen oder eine prämienreduktion zu verlangen .
aus sicht der cvp-fraktion ist dieser minderheit nicht stattzugeben .
wenn schon , müsste man mit den gleichen worten das gegenteilige auch regeln , nämlich wenn sich die gefahr vergrössert : der vertrag sollte mit gleicher frist und mit den gleichen konsequenzen ebenfalls gekündigt oder die prämien angepasst werden können .
das müsste dann wortgleich geregelt werden , damit wir in beiden richtungen die gleiche regelung hätten , was aber nicht erfolgt .
deshalb bitte ich sie , die minderheit rytz regula abzulehnen .
dagegen bitte ich sie im namen der cvp-fraktion , bei artikel 35 a absatz 4 der minderheit barazzone zu folgen .
hier soll es nicht möglich sein , dass der versicherer bei der krankenzusatzversicherung kündigen kann , sondern es soll nur möglich sein , dass der versicherte einseitig auf eine leistung verzichten kann .
sie haben die argumentation dazu gehört , ich wiederhole sie nicht .
neu soll mit artikel 35 c eine nachhaftung für fünf jahre eingeführt werden , und zwar für den fall , dass sich der tatbestand bereits während der versicherungsdauer verwirklicht hat , der schaden aber erst nachher eintritt .
heute muss dieser schaden nicht bezahlt werden .
deshalb soll hier eine nachhaftung mit einer befristung von fünf jahren eingeführt werden .
ich bitte sie , artikel 35 c zu beschliessen .
zu guter letzt kommen wir in diesem block zu artikel 42 absatz 3. auch hier soll mit der minderheit pardini eine bewährte versicherungsbestimmung aufgehoben werden .
dieser artikel 42 absatz 3 ist aber schon lange in kraft .
der bundesrat schlägt keine änderung vor .
ich bitte sie deshalb , keine änderung vorzunehmen und die minderheit pardini abzulehnen .
ich begründe in meinem votum einerseits die minderheitsanträge amaudruz , da kollegin amaudruz das amt der kommissionssprecherin übernommen hat , andererseits teile ich ihnen die abstimmungsempfehlungen der svp-fraktion zu den anderen minderheitsanträgen in diesem block mit .
bei artikel 3 a absatz 1 auf seite 6 der fahne , bei artikel 6 absatz 1 auf seite 8 , bei artikel 35 a absatz 1 auf seite 17 , bei artikel 35 b absatz 1 ebenfalls auf seite 17 , bei artikel 54 absatz 3 auf seite 28 sowie bei artikel 89 absatz 1 auf seite 38 bitte ich sie , die erleichterungen für den elektronischen geschäftsverkehr nicht aus dem gesetz zu streichen .
der elektronische geschäftsverkehr ist heute in vielen bereichen eine realität .
es wäre wenig sinnvoll , wenn dieser im versicherungsgeschäft zu stark eingeschränkt würde .
bei artikel 3 a absatz 2 auf seite 7 und artikel 6 absatz 2 auf seite 8 bitte ich sie , den minderheitsanträgen amaudruz zu folgen und auf das erlöschen des kündigungsrechts nach zwei jahren zu verzichten .
bei artikel 6 absatz 3 auf seite 8 bitte ich sie im namen der svp-fraktion , dem entwurf des bundesrates und nicht dem antrag der minderheit leutenegger oberholzer zu folgen .
bei artikel 24 absatz 2 auf seite 14 der fahne bitte ich sie ebenfalls , der mehrheit und damit dem bundesrat zu folgen .
das heisst , dass die auf die laufende versicherungsperiode entfallende prämie ganz geschuldet ist , wenn der versicherer die versicherungsleistungen erbracht hat .
bei artikel 28 a auf seite 15 bitte ich sie , keinen neuen artikel 28 a , wie ihn die minderheit rytz regula beantragt , einzufügen , sondern auf einen neuen artikel zum thema gefahrsminderung zu verzichten .
bei artikel 35 a auf seite 17 bitte ich sie , dem einzelantrag merlini zu folgen .
mit diesem antrag wird die heute gültige praxis im gesetz verankert .
bei artikel 35 c auf seite 18 beantragt ihnen die svp-fraktion , bei der heutigen praxis zu bleiben und keinen neuen artikel 35 c betreffend nachhaftung , wie ihn die minderheiten [ nb ] i ( barazzone ) und ii ( leutenegger oberholzer ) beantragen , ins gesetz einzufügen .
auch bei artikel 42 absatz 2 auf seite 21 bitte ich sie schliesslich , dem bundesrat und der mehrheit der kommission zu folgen und damit daran festzuhalten , dass dem versicherer der anspruch auf die prämie für die laufende versicherungsperiode gewahrt bleibt , falls der versicherungsnehmer den vertrag während des auf den vertragsabschluss folgenden jahres kündigt .
den einzelantrag bertschy zu artikel 42 absatz 5 bitte ich sie abzulehnen , da die betreffende frage bereits durch den einzelantrag merlini gelöst wird .
gerne nehme ich aus sicht der grünen fraktion auch zu den anträgen in diesem block 2 stellung .
die entscheidende frage ist für uns hier ganz klar der antrag der minderheit barrazone zu artikel 35 a absatz 4 , den ich auch in der kommission gestellt habe .
er wurde im entwurf des bundesrates von 2016 genau so vorgeschlagen und ist dann dem streichkonzert nach der vernehmlassungsauswertung zum opfer gefallen .
worum geht es ?
es geht um den kündigungsschutz im bereich der privatrechtlichen krankenversicherung .
man kann sich in der schweiz ja gegen alles versichern : gegen diebstahl , gegen reisegepäckverluste , gegen kaputte fensterscheiben und vieles mehr .
aber wirklich entscheidend ist der versicherungsschutz vor allem dann , wenn jemand krank oder auch chronisch krank wird .
wer hier hunderte und tausende von franken investiert hat und sich auf einen besseren schutz verlassen will , möchte natürlich , dass er auch dann gilt , wenn man z. b. 60 oder 70 jahre alt ist und die krankenzusatzversicherung nicht mehr ändern kann .
folgen wir dem entwurf des bundesrates , dann kann eine versicherung genau diesem chronisch kranken menschen den vertrag kündigen .
das war zwar nicht unbedingt die idee dieser neuen regelung in artikel 35 a , wo als bollwerk gegen knebelverträge neu ein kündigungsrecht eingeführt wurde ; aber diese möglichkeit kann für die kostenoptimierung von versicherungsgesellschaften auch einseitig gebraucht oder dazu missbraucht werden , dass sie ihre kostenstruktur optimieren .
das darf vor allem im bereich der krankenversicherung nicht geschehen , denn das wäre ein angriff auf die solidarität .
wozu brauchen wir versicherungen , wenn sie vor allem den jungen , den fitten und den günstigen nützen ?
das hat unterdessen auch die fdp erkannt .
sie möchte die kündigungsmöglichkeit der krankenversicherung verhindern , weil sie sieht , dass das eine krankenzusatzversicherung ja eigentlich überflüssig macht .
das wäre dann keine versicherung mehr , sondern ein glücksspiel .
die fdp-fraktion schlägt deshalb mit dem einzelantrag merlini sozusagen eine abstufung dieses risikos vor : absoluter kündigungsschutz für zusatzversicherungen zur sozialen krankenversicherung und kündigungsmöglichkeiten - auch im schadenfall - bei kollektiven taggeldversicherungen , also für die kmu .
ich muss ihnen sagen : das ist ein schritt nach vorne , gut , aber aus meiner sicht ist er nicht besonders gewerbefreundlich .
mit dem neuen kündigungsartikel 35 a können verträge auch nach drei jahren einseitig gekündigt werden , wenn sie für eine längere dauer abgeschlossen wurden .
das ist gerade für eine krankentaggeldversicherung ein risiko .
welche kmu will so viel zahlen , wenn sie nicht sicher sein kann , dass die versicherung dann auch etwas leistet , wenn es nötig ist ?
der antrag der minderheit barazzone ist hier sehr viel klarer und übernimmt exakt den text , den uns der bundesrat 2016 vorgeschlagen hatte .
ich bitte sie deshalb , hier wirklich einen schritt nach vorne zu machen und sich auf diese fassung zu einigen .
auch den einzelantrag bertschy werden wir unterstützen , weil er eine lücke schliesst , die noch vorhanden ist .
[ page 753 ] in block 2 wird die grüne fraktion weiter die anträge der minderheiten i ( barazzone ) und ii ( leutenegger oberholzer ) zur nachhaftung in der krankenversicherung sowie die anträge der minderheiten pardini , leutenegger oberholzer und jans unterstützen .
das neue versicherungsvertragsgesetz soll sich für die digitalisierung öffnen ; das ist sicher in unser aller interesse , und das unterstützen wir grünen im grundsatz ganz klar .
die verschlimmbesserungen aus der kommission müssen aber korrigiert werden .
stellen sie sich vor : eine versicherung darf meinen 80 -jährigen eltern per e-mail einen neuen vertrag schicken oder gar eine kündigung aussprechen .
ich glaube , das wäre dann wirklich der gipfel der gesetzlich akzeptierten kundenfeindlichkeit .
die grüne fraktion lehnt diese verschlechterungen auf dem buckel insbesondere von älteren menschen ab , genauso wie alle weiteren anträge aus der svp-fraktion , und bittet sie , dies auch zu tun .
meine zwei minderheiten betreffen die teilbarkeit der prämie beim totalschaden bzw. beim teilschaden .
es geht hier um die teilbarkeit der prämie .
eigentlich gilt heute der grundsatz - und der ist unbestritten -, dass die prämienverpflichtung geteilt werden kann , wenn [ nb ] ein risiko weggefallen ist .
das gesetz sieht zwei ausnahmen vor .
bei artikel 42 geht es um den teilschaden und bei artikel 24 um den totalschaden .
was verbirgt sich hinter diesen artikeln ?
ich mache ihnen ein beispiel : sie kaufen im januar ein auto , schliessen eine versicherung ab , fahren das auto , bezahlen die prämien , und im juni , mitte jahr , haben sie einen totalschaden .
das auto ist nicht mehr zu gebrauchen .
sie entscheiden , kein auto mehr zu kaufen .
die prämienzahlungspflicht sollte - das wäre logisch - im moment des hinwegfallens des risikos beendet sein , aber nein , sie würde bis ende jahr weiterbestehen , obwohl sie kein risiko mehr darstellen , weil sie ja gar kein auto mehr fahren .
meine minderheit verlangt , dass die teilbarkeit der prämie eben in diesem fall möglich sein soll und man mit dem hinwegfallen des risikos keine prämien mehr schuldig ist .
der zweite punkt betrifft die vorzeitige auflösung oder beendigung des versicherungsvertrages .
dann sollte relativ klar sein , dass die prämie nur bis zum zeitpunkt geschuldet ist , bis zu dem auch der vertrag gilt bzw. bis zu dem auch der versicherungsschutz besteht .
wenn nachher eben kein risiko mehr für den versicherer besteht , sollte auch keine prämie mehr geschuldet sein .
in der debatte in der kommission hat auch die verwaltung signalisiert , dass sie sich vorstellen kann , diese problematik aufzunehmen .
für mich und für unsere fraktion ist es unverständlich , dass wir in der kommission keine mehrheit gefunden haben für eine selbstverständlichkeit : eine versicherung deckt risiken , und grundsätzlich sollte gelten : wenn die risiken wegfallen und der versicherungsschutz nicht mehr besteht , dann sollte der versicherungsnehmer bzw. die versicherungsnehmerin auch von der prämie befreit werden .
ich bitte sie , dieser argumentation zu folgen und diese minderheiten zu unterstützen .
an dieser stelle möchte ich frau kollegin susanne leutenegger oberholzer auf der tribüne herzlich in unserem saal begrüssen .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto sulla proposta della minoranza jans vale anche per le proposte della stessa minoranza agli articoli 6 capoverso 1 , 35 a capoverso 1 , 35 b capoverso 1 , 54 capoverso 3 e all'articolo [ nb ] 89 . [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il voto sulla proposta della minoranza amaudruz vale anche per l'articolo 6 capoverso 2. [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 128 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 127 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 146 stimmen [ gz ] dagegen ... 29 stimmen [ gz ] ( 16 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag bertschy ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 90 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
dritte abstimmung - troisième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit/antrag bertschy ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag merlini ... 94 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 60 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 141 stimmen [ gz ] dagegen ... 31 stimmen [ gz ] ( 19 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich versuche , die minderheitsanträge auf der fahne durchzugehen .
wir haben zuerst artikel 3 a. hier geht es in absatz 1 um die frage , in welcher form die kündigung zu erfolgen hat .
wir schlagen ihnen vor , bei der schriftlichkeit zu bleiben .
die mehrheit beantragt , " den nachweis durch text " hier einzufügen .
wir sind hier etwas vorsichtiger , weil wir der meinung sind , dass das einmal generell geregelt werden soll , insbesondere dann , wenn eine anerkannte elektronische identität besteht .
aber wenn sie hier diesen schritt schon machen wollen , ist das nicht ausgeschlossen .
in anbetracht der wichtigkeit von gewissen schritten würden wir ihnen empfehlen , beim antrag des bundesrates zu bleiben und damit der minderheit jans zuzustimmen .
diese bestimmung von artikel 3 a kommt dann auch noch einmal bei den artikeln 6 , 35 a , 35 b , 54 und 89 vor .
damit komme ich zur minderheit amaudruz bei artikel 3 a absatz 2. da möchte ich sie bitten , ihren antrag nicht zu unterstützen und der mehrheit zuzustimmen .
wir haben ihnen hier nichts beantragt , aber sie schaffen mit dieser frist von zwei jahren gleich lange spiesse für versicherungsnehmer und versicherer .
der einschub , den die mehrheit ihrer kommission gemacht hat , ist aus unserer sicht richtig .
es ist ein teil , der in der rückweisung nicht gefordert wurde , dementsprechend haben wir ihn nicht aufgenommen , aber mit dem antrag der mehrheit schaffen sie hier gleiches recht für beide teile .
daher bitten wir sie , der mehrheit zu folgen und den minderheitsantrag amaudruz abzulehnen .
damit kommen wir zu artikel 6. hier ist noch absatz 3 offen , der antrag der minderheit leutenegger oberholzer .
hier geht es um die frage der bereits eingetretenen schäden .
sie haben zwei beispiele gehört : ein haus wurde versichert ; angegeben war , dass es ein massivbau mit beton war , und dann war es ein holzbau .
soll dann der versicherer im schadenfall eine differenz bezahlen , ja oder nein ?
es ist eine politische frage , die sie hier zu lösen haben .
man kann davon ausgehen , dass der versicherungsnehmer prämien bezahlt hat .
soll er jetzt mindestens für einen teil des schadens versichert werden oder nicht ?
wir schlagen ihnen vor : nein .
aber der minderheitsantrag leutenegger oberholzer stellt sich auch hier auf die seite des versicherten .
es ist auch hier beides möglich .
wir sind , wie schon oft in diesem gesetz , bei der frage der güterabwägung .
beides ist aus unserer sicht grundsätzlich möglich .
sollte die angabe missbräuchlich erfolgt sein , besteht ja allenfalls auch die möglichkeit , den rechtsweg zu beschreiten .
damit kommen wir zu artikel 24 , zur teilbarkeit der prämie bei einem totalschaden .
wir haben durchaus sympathien für den antrag der minderheit pardini , wir hatten artikel 24 auch einmal so vorgesehen .
ich bitte sie , bei artikel 24 der minderheit pardini zu folgen .
ihr antrag macht sinn und entspricht dem , was ursprünglich auch unsere absicht war .
zu artikel 28 a , kündigungsrecht bei versicherten , zum antrag der minderheit rytz regula : frau rytz schlägt vor , dass man einen vertrag innerhalb von vier wochen kündigen kann .
herr müller hat darauf hingewiesen , dass man dann bei einer schadenerhöhung gegenrecht halten müsste .
wir bitten sie , den antrag der minderheit rytz regula abzulehnen .
wir haben eine generelle kündigungsfrist von einem jahr , und ich denke , das müsste genügen und würde wieder für beide teile die gleichen voraussetzungen und gleich lange spiesse schaffen .
diese frist von einem jahr macht es möglich , dass darauf eingetreten werden kann .
zu artikel 35 a absatz 4 , zum antrag der minderheit barazzone : hier geht es um die frage der krankenzusatzversicherung .
der antrag von herrn barazzone entspricht auch unseren vorstellungen .
ich bitte sie also , dem antrag der minderheit barazzone zu folgen .
gemäss dieser minderheit steht das ordentliche kündigungsrecht nur dem versicherten zu .
in diesem zusammenhang ist auf den einzelantrag von frau bertschy hinzuweisen , der diesen antrag eigentlich entsprechend ergänzt ; herr flach hat das soeben begründet .
ich denke , es gehört zusammen .
wenn sie hier der minderheit barazzone zustimmen , wäre es richtig , auch den antrag bertschy zu unterstützen , der vorsieht , dass im schadenfall nicht gekündigt werden kann .
dann hätten wir eine kohärente lösung in diesem bereich .
damit kommen wir zu artikel 35 c. hier geht es um die nachhaftung .
wir haben die anträge der minderheiten i ( barazzone ) und ii ( leutenegger oberholzer ) .
hier handelt es sich auch wieder um eine güterabwägung zwischen diesen bereichen .
sie können diese so oder anders vornehmen .
aus unserer sicht ist beides grundsätzlich möglich .
sie haben hier politisch zu entscheiden .
ich denke , es ist nicht die absolut entscheidende frage in diesem gesetz ; es ist beides möglich .
ich bitte sie , ihren entscheid zu fällen .
dann kommen wir noch zu artikel 42 absatz 3 , die teilbarkeit der prämie bei einem teilschaden betreffend , und damit zum antrag der minderheit pardini .
herr pardini hat als beispiel ein auto genannt , das man verkauft , worauf die versicherung erlischt .
hat man dann für die zeit , die das fahrzeug nicht in betrieb war , anspruch auf die nichtbeanspruchte prämie ?
ich denke , das macht grundsätzlich sinn .
ich hatte gerade privat so einen fall .
die versicherung hat den betrag auch ohne diese gesetzesgrundlage automatisch zurückerstattet .
ich denke , es macht sinn , wenn man im gesetz festschreibt , dass bei einer nichtbeanspruchten leistung die prämie zurückerstattet wird .
das kann es in gewissen fällen geben .
der bundesrat hat hier sympathie für den antrag der minderheit pardini und bittet sie , diesen zu unterstützen .
das wären meine bemerkungen zum block 2.
liebe susanne , es ist schön , dass du da bist .
( die rednerin grüsst frau leutenegger oberholzer auf der tribüne ) gerne möchte ich die ziele meiner minderheitsanträge in block 2 erläutern .
für uns grüne muss die revision des versicherungsvertragsgesetzes das ziel haben , die rechte und pflichten zwischen den versicherern und den versicherten fair zu regeln .
das ist heute leider in vielen punkten noch nicht der fall , aber wir bewegen uns ein bisschen vorwärts ; das ist gut .
es gibt aber immer noch bereiche , in denen die interessenlage der versicherungsbranche im gesetz immer noch höher gewichtet wird als die rechte der kundinnen und kunden .
so wird zum beispiel im gesetz nur die gefahrenerhöhung , aber nicht die gefahrenminderung beim versicherungsschutz berücksichtigt .
das muss sich ändern , und genau darum geht es beim antrag meiner minderheit zu artikel [ nb ] 28 a. eigentlich wollte der bundesrat das heutige ungleichgewicht mit seiner vorlage von 2016 ja eliminieren .
detailliert sollten dort die rechte und pflichten bei gefahrserhöhung und gefahrsminderung geregelt werden .
auf druck der versicherungsbranche hat der bundesrat das dann aber wieder fallenlassen .
deshalb soll , abgesehen von kosmetischen änderungen , alles beim alten bleiben und damit weiter im argen liegen .
konkret heisst das : erhöht sich die gefahr , dann ist die versicherung für die folgezeit nicht an den vertrag gebunden .
verringert sich aber die gefahr , dann gibt es keine regelungen , die eine anpassung verlangen - ausser natürlich bei einer ordentlichen kündigung .
lustigerweise hat der vertreter der verwaltung in der diskussion in der kommission gemeint , dass es in solchen fragen keine reziprozitäten brauche : " sie können durchaus ungleich lange spiesse machen , wenn sie das möchten " , hat er gesagt , und das hat mich doch ein bisschen überrascht .
aus grüner sicht ist es ein ziemlich abenteuerliches unterfangen , eine gesetzesrevision zu schreiben , in der die parteien ungleich lange spiesse haben .
ich bin sicher , dass das auch viele liberale hier so sehen , und bitte sie , meine minderheit bei artikel 28 a zu unterstützen .
sie legt neben den spielregeln für die gefahrserhöhung auch spielregeln für die gefahrsminderung fest .
die kundinnen und kunden werden ihnen danken .
wir kommen viel schneller vorwärts , als ich gedacht habe , ehrlich gesagt , als ich die fahne anschaute , und nach den vorbesprechungen , die wir geführt haben .
ich bin schon etwas erstaunt , wenn ich jetzt sehe , wie das hier abläuft .
zuerst einmal möchte ich sagen , dass für die grünliberalen die versicherungswirtschaft in der schweiz etwas sehr wichtiges und zentrales ist : für die gesellschaft , aber auch für die unternehmen .
über 50 [ nb ] 000 angestellte arbeiten bei den privatversicherungen und machen einen guten job .
ohne versicherungen könnten wir nicht so leben , wie wir heute leben .
die solidarität bei der bezahlung von schäden ist so gegeben , und wir haben die möglichkeit , viel mehr zu tun als ohne versicherung .
darum bin ich der meinung , dass die versicherungen sehr wichtig sind .
hier haben sie aber überbordet , auch hier im zweiten block .
ich bin auch etwas erstaunt , dass sich jetzt die vertreter der svp gar nicht mehr zu wort melden zu dem , um was es hier geht und was sie eigentlich will , vor allen dingen bei fragen der kmu und bei den konsumenten .
und die fdp duckt sich hinter unserem brillanten kollegen merlini mit seinen einzelanträgen rasch weg .
ich komme zu den einzelnen bestimmungen in diesem block : bei den kündigungsmöglichkeiten elektronischer art in artikel 3 a bitten wir sie , der mehrheit zu folgen , weil hier auch die digitalisierung einzug halten wird .
wir machen ja auch ein gesetz für die zukunft , und wer seine e-mail-adresse oder einen anderen digitalen kontakt angibt , muss ihn halt auch bewirtschaften .
bei artikel 6 geht es um die anzeigepflichten und die rollen , die die personen dort spielen , und vor allen dingen um die folgen : stellen sie sich vor , sie haben auf dem formular der versicherung einen rollladen an ihrem haus angekreuzt , haben dort aber einen aluminiumlamellen-laden verbaut , und es kommt ein sturm , ein hagelgewitter usw. , und es geht alles kaputt .
dann wird ihnen überhaupt nichts ersetzt , obwohl man nachweisen könnte , dass auch bei einem rollladen ein gewisser schaden entstanden wäre , weil der sturm so stark war .
ich bitte sie , hier unbedingt der minderheit leutenegger oberholzer zu folgen , damit die entsprechenden anrechenbarkeiten gegeben sind .
das ist nicht mehr als gerecht und entspricht eigentlich einem geltenden rechtsgrundsatz .
bei artikel 24 geht es darum , ob die teilbarkeit der prämie beim totalschaden oder beim überhaupt nicht mehr existierenden risiko angerechnet werden kann .
stellen sie sich vor , sie schliessen eine bauwesenversicherung ab , und das projekt wird aus irgendeinem grund überhaupt nicht realisiert ; sie zahlen diese bauwesenversicherung für ein gebäude , das überhaupt nicht existiert und nicht gebaut wird , trotzdem .
da muss eine anpassungsmöglichkeit bestehen .
der eigentliche kernpunkt sind hier natürlich die artikel 35 a und 35 c. in artikel 35 a absatz 4 geht es um die ordentliche kündigung .
hier haben wir festgestellt , auch aufgrund der diskussionen in den medien , dass wir ein problem geschaffen haben .
wenn die krankenversicherung eine zusatzversicherung einfach kündigen kann , dann kommen diese leute ab einem gewissen alter einfach in die situation , dass sie eine zusatzversicherung nicht mehr neu abschliessen können .
sie haben aber im hinblick darauf , dieses risiko absichern zu wollen , vielleicht jahrzehntelang bezahlt .
das geht nicht !
ich bitte sie hier dringend , der minderheit barazzone zu folgen .
aber der antrag der minderheit barazzone hat noch einen pferdefuss ; dieser pferdefuss ist folgender : was passiert im schadenfall ?
wenn wir nur diese minderheit annehmen , bedeutet das zwar , dass die versicherung bei der krankenzusatzversicherung grundsätzlich nicht ordentlich kündigen kann , dass sie es in einem schadenfall aber tun kann .
darum ist es wichtig , dass wir bei artikel 42 zusätzlich dem [ page 754 ] einzelantrag bertschy folgen , damit eben auch die kündigung im schadenfall ausgeschlossen ist .
herr merlini hat hier versucht , einen weg zwischen den fronten zu finden .
dazu muss ich aber sagen : es ist in meinen augen völlig kmu-feindlich , wenn dort festgeschrieben wird - wie es hier der fall ist -, dass einem kmu die kollektiv-krankentaggeldversicherung im schadenfall nach dieser frist trotzdem gekündigt werden kann .
das bedeutet für ein kmu einfach , dass es nicht weiss , was passiert , wenn im unternehmen jemand krank wird , ob es dann in einem jahr die versicherung noch hat oder nicht .
bei artikel 35 c bitte ich sie dringend , der minderheit ii ( leutenegger oberholzer ) zu folgen .
es geht hier um die nachhaftung .
auch hier ein kleines beispiel : stellen sie sich vor , sie haben eine arbeitsgemeinschaft , die arbeit der arbeitsgemeinschaft ist abgeschlossen .
wenn nun ein schaden eintritt , der sich erst einige jahre später verwirklicht , würden alle davon ausgehen , dass das bezahlt wird .
ich bitte sie , hier der minderheit ii zu folgen .
wir sind in block 2 , es geht um die bereiche verletzung der informations - und anzeigepflichten , teilbarkeit der prämie , gefahrsminderung , kündigung und nachhaftung .
zu artikel 3 a absatz 1 und weiteren artikeln - ich erspare [ nb ] ihnen die aufzählung ; sie sehen sie auf dem beratungsblatt -, der elektronischen kündigung des vertrages , zum antrag der minderheit jans : die minderheit möchte dabei bleiben , dass die kündigung eines vertrages weiterhin in schriftlicher form , d. h. nach or von hand geschrieben , erfolgen muss .
die mehrheit meint , dass der elektronische geschäftsverkehr über die ganze wertschöpfungskette hinweg möglich sein sollte .
auch kündigungen sollten somit in textform möglich sein .
die versicherungsnehmer können die papierform nach wie vor wünschen .
die versicherungsvermittler haben ein interesse daran , sich den bedürfnissen der versicherungsnehmer anzupassen .
man soll aber die digitalen möglichkeiten auch entsprechend nutzen können .
die kommission empfiehlt ihnen mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung , der mehrheit zu folgen .
zu artikel 3 a absatz 2 und artikel 6 absatz 2 , verletzung der informationspflicht , erlöschung des kündigungsrechts nach zwei jahren , zur minderheit amaudruz , vertreten von herrn aeschi : die mehrheit möchte bei verletzung der informationspflicht der versicherungsnehmer eine verlängerung der absoluten frist von einem auf zwei jahre sowie eine zeitliche begrenzung bzw. eine einführung einer absoluten verwirkungsfrist der sanktionen auf zwei jahre .
man möchte gleich lange spiesse zwischen versicherungsnehmer und versicherungsunternehmen erreichen .
die minderheit möchte das geltende recht beibehalten .
die kommission empfiehlt ihnen mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , der mehrheit zu folgen .
zu artikel 6 absatz 3 , verletzung der anzeigepflicht , begrenzung der rückerstattung , zum antrag der minderheit leutenegger oberholzer , übernommen von herrn jans : die minderheit beantragt hier mit dem wort " soweit " eine kürzung der leistung nach dem grad der kausalität .
die mehrheit möchte das geltende recht beibehalten .
heute braucht es eine kausalität zwischen der anzeigepflichtverletzung und der eingeschränkten leistungspflicht des versicherers .
man spricht von bereits eingetretenen schäden , deren eintritt oder umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche gefahrstatsache beeinflusst worden ist .
das wort " soweit " heisst , dass man schaut , wie stark sich die anzeigepflichtverletzung auf die leistungspflicht ausgewirkt hat .
die kommission beantragt mit 12 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , der mehrheit zuzustimmen .
zu artikel 24 absatz 2 und artikel 42 absatz 3 , teilbarkeit der prämie bei totalschaden respektive bei teilschaden : die minderheit pardini möchte die teilbarkeit der prämie auch bei totalschaden und teilschaden .
die mehrheit möchte beim geltenden recht bleiben .
bei vorzeitiger beendigung des versicherungsvertrags ist die prämie nur für die zeit bis zur vertragsauflösung geschuldet .
das ist das prinzip der teilbarkeit der prämie .
davon gibt es zwei ausnahmefälle , die in artikel 24 absatz 2 beziehungsweise in artikel 42 absatz 3 geregelt sind .
der versicherungsnehmer erhält hier für seine prämie eine gegenleistung .
die kommission empfiehlt bei artikel 24 absatz 2 mit 17 zu 7 stimmen , der mehrheit zuzustimmen , und bei artikel 42 absatz 3 mit 17 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , der mehrheit zuzustimmen .
zu artikel 28 a , gefahrsminderung , zur minderheit rytz regula : die minderheit möchte mit dem neuen artikel 28 a die gefahrsminderung mit kündigungsrecht des versicherungsnehmers einführen .
die mehrheit will das geltende recht beibehalten , das heisst artikel 23 des versicherungsvertragsgesetzes .
bei einer gefahrsminderung verfügt der versicherungsnehmer gemäss geltendem recht über einen anspruch auf prämienreduktion .
die kommission beantragt mit 14 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen , der mehrheit zuzustimmen .
zu artikel 35 a absatz 4 , ordentliche kündigung der krankenversicherung , zur minderheit barazzone : die minderheit möchte , dass nur der versicherungsnehmer das ordentliche kündigungsrecht bei der krankenversicherung hat .
die mehrheit meint , dass nach heute gültiger praxis die versicherer in ihren allgemeinen vertragsbedingungen betreffend die zusatzversicherungen zum bundesgesetz über die obligatorische krankenpflegeversicherung freiwillig auf das ihnen gesetzlich zustehende ordentliche kündigungsrecht und das kündigungsrecht im schadenfall verzichten .
das ist praxis .
versicherten im fortgeschrittenen alter oder personen mit hohem leistungsbezug kann damit nicht gekündigt werden .
die kommission empfiehlt ihnen mit 14 zu 10 stimmen , der mehrheit zuzustimmen .
den einzelantrag merlini zu artikel 35 a absatz 4 haben wir in dieser form in der kommission nicht besprochen .
zu artikel 35 c zur nachhaftung , zu den anträgen der minderheit i ( barazzone ) und der minderheit ii ( leutenegger oberholzer ) , übernommen von frau birrer-heimo : die minderheit ii möchte eine nachhaftung in den fällen aufnehmen , in denen der schaden erst nach beendigung des vertrages eintritt , die gefahr aber bereits während der zeit der vertragsdauer bestanden hat .
das soll für alle versicherungsbereiche gelten , also z. b. auch bei der beruflichen haftpflicht .
die minderheit i beschränkt die nachhaftung auf den krankenzusatzversicherungsbereich und ist sozusagen ein kompromissvorschlag zum antrag der minderheit ii .
die mehrheit kam hier wiederum aufgrund eines stichentscheids des präsidenten zustande .
bei einer ersten abstimmung wurde die minderheit i der minderheit ii gegenübergestellt .
die minderheit i obsiegte mit 15 zu 9 stimmen .
in einer zweiten abstimmung wurde über die minderheit i abgestimmt .
dabei wurde mit 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid für den entwurf des bundesrates entschieden .
artikel 42 absatz 3 , bei dem es um die teilbarkeit der prämie geht , habe ich bereits bei artikel 24 absatz 2 erwähnt .
über den einzelantrag bertschy haben wir in der kommission nicht gesprochen .
in artikel 45 absatz 1 geht es um die vertragsverletzung und eigentlich ganz konkret um die umkehr der beweislast .
diese bestimmung ist nochmals eine wichtige bestimmung , die wir unbedingt zugunsten der versicherten korrigieren sollten .
den versicherten treffen während des versicherungsverhältnisses und speziell nach dem eintritt eines schadenereignisses verschiedene pflichten , sogenannte obliegenheiten .
diese obliegenheiten oder pflichten sind stark verbreitet .
deren verletzung kann zu leistungskürzungen führen .
das heisst , dass man zum beispiel nach einem unfall in einer gewissen zeit zu einem arzt gehen muss .
die revisionsvorlage sieht neu vor , dass der versicherte - also ich als kundin oder der kunde - nachweisen muss , dass eine solche pflichtverletzung keinen einfluss auf den eintritt und den umfang eines schadenereignisses hatte .
sucht also z. b. eine versicherte person nach einer unfallmeldung nicht exakt innerhalb der vorgesehenen frist einen arzt auf , so kann die versicherung ihre leistung von beginn weg komplett verweigern , oder sie stellt ihre leistungen zu einem späteren zeitpunkt ein , ausser der versicherte kann beweisen , dass zwischen dem verspäteten arztbesuch und einem schwierigen heilungsprozess kein zusammenhang besteht .
wenn sie die treppe hinunterstürzen und zwar schmerzen haben , gehen sie vielleicht nicht sofort zum arzt , weil sie denken , das komme schon wieder gut .
nach ein paar tagen stellen sie fest , dass es halt nicht gut kommt , und sie gehen zum arzt , aber halt erst am freitag statt schon am montag .
wenn die ganze geschichte noch langwieriger wird , kann ihnen die versicherung sagen : " ja gut , sie haben jetzt hier eine pflicht verletzt , sie hätten sofort kommen sollen , wir können ihnen jetzt leistungen kürzen oder verweigern .
" jetzt müssen sie beweisen , dass es nicht darauf ankommt , ob sie früher oder später zum arzt gegangen sind , das heisst , dass der schaden in diesem umfang so oder so eingetreten wäre .
diesen beweis kann ein versicherter im normalfall kaum erbringen .
die regelung , die wir hier wollen , ist , dass die beweislast umgekehrt wird , dass der versicherte diesen beweis nicht erbringen muss - sonst müsste nämlich die versicherte person die ganzen folgen , das ganze risiko , wenn etwas nicht zu beweisen ist , tragen .
das ist unverhältnismässig und geht voll zulasten der versicherten .
mit der regelung , wie sie jetzt im entwurf ist , würde sich die rechtsstellung des versicherten im vergleich zu heute sogar verschlechtern .
die zweite minderheit , die ich noch vertrete , ist jene zu den einreden bei den haftpflichtversicherern .
zahlreiche haftpflichtversicherer schränken ihre leistungspflicht dem geschädigten gegenüber aus gründen ein , die zwischen dem versicherungsunternehmen und dem versicherten liegen .
es ist aber nicht korrekt , dass jemand , der einen schaden erleidet , auf eine entschädigung verzichten muss , weil der schädiger z. b. seiner versicherung die prämien nicht korrekt bezahlt oder die schädigung grobfahrlässig begangen hat .
das kann z. b. im bereich der ärztehaftpflicht passieren : wenn ein arzt grobfahrlässig agiert und bei einer operation pfuscht , weil er angetrunken ist , und der patient geschädigt ist , dann soll es doch so sein , dass der patient voll entschädigt wird und es kein problem ist , wenn z. b. der arzt seine prämien nicht rechtmässig bezahlt oder eben grobfahrlässig gehandelt hat .
die versicherung muss auf den arzt zugreifen und soll nicht quasi dem geschädigten etwas vorenthalten .
die minderheit fordert daher , dass zumindest bei obligatorischen haftpflichtversicherungen derartige einreden - so nennt man dies im versicherungsjargon - nicht zulässig sind .
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag zu unterstützen .
es ist eine wichtige bestimmung , dass versicherte nicht immer und überall die folgen von etwas tragen müssen , wofür sie eigentlich nichts können .
herr pardini , sind sie nicht auch der meinung , dass man , wenn wir hier zustimmen würden , diese bestimmung auch in artikel 98 aufnehmen müsste ?
dieser schreibt ja fest , was nicht zuungunsten des versicherten durch die allgemeinen vertragsbedingungen abgeändert werden dürfte .
das müsste mindestens im zweitrat noch aufgenommen werden , glauben sie nicht ?
wir haben das jetzt so nicht diskutiert .
wenn es aber so wäre , wie sie das in ihrer frage suggerieren , gehe ich davon aus , dass der zweitrat das in dem von ihnen erwähnten artikel kongruent übernehmen müsste .
in diesem fall stimme ich ihnen zu .
bei meinem minderheitsantrag zu artikel 76 absatz 3 geht es um den verlust der ansprüche bei der versicherung zugunsten dritter .
es geht hier im klassischen fall um die frage , ob bei einem versicherungsverlust das geltende recht aufrechterhalten werden soll , das unseres erachtens einen systemischen und systematischen fehler beinhaltet .
ich mache ihnen ein beispiel ; es geht dabei um lebensversicherungen und um eine stossende ungerechtigkeit .
nehmen wir den klassischen fall an , dass eine familie eine lebensversicherung abgeschlossen hat , mit welcher beim tod des ehegatten grundsätzlich die ehegattin eine entsprechende summe ausbezahlt bekommt .
wenn die gattin ihren mann aber umbringt , erlischt natürlich das recht der frau , diese summe geltend zu machen .
das ist grundsätzlich nachvollziehbar und richtig , weil sie den tod des mannes herbeigeführt hat .
was aber im heutigen recht dann geschieht , ist , dass auch die kinder , also die erben , von dieser versicherung ausgeschlossen werden , weil das geltende recht hier eben einen systematischen fehler und eigentlich eine ungerechtigkeit beinhaltet .
mit meiner minderheit möchte man das grundsätzlich ändern , und zwar in dem sinne , dass im geschilderten fall die frau , die den mann umbringt , natürlich kein recht auf die lebensversicherungssumme hat , die erben , also die kinder dieser ehegatten , aber wohl - weil sie grundsätzlich keine schuld trifft und sie auch nicht mitverantwortlich gemacht werden können , wenn ihre mutter den mann umbringt .
in diesem fall würden sie also eine heute bestehende ungerechtigkeit eliminieren .
ich bitte sie , meiner minderheit zu folgen .
darf ich sie noch bitten , zu begründen , warum sie meinen minderheitsantrag zu artikel 98 ablehnen ?
ich habe vorhin gesagt , das war ein versäumnis [ page 764 ] der verwaltung .
ich habe bis heute keine begründung bekommen , was daran schlecht ist , wenn man dieses versäumnis jetzt korrigiert - und von ihnen auch noch nicht .
bitte helfen sie mir doch , das zu verstehen .
ich begründe einerseits den minderheitsantrag meiner kollegin céline amaudruz , welche das amt der kommissionssprecherin übernommen hat , und andererseits teile ich ihnen die abstimmungsempfehlungen der svp-fraktion zu den anderen minderheitsanträgen in diesem block mit .
bei artikel 45 absatz 1 auf seite 23 der fahne bitte ich sie , dem bundesrat und der kommissionsmehrheit zu folgen und damit am kausalitätserfordernis festzuhalten , um die beweislastverteilung klarzustellen .
bei artikel 46 absätze 1 und 3 auf den seiten 23 und 24 bittet sie die svp-fraktion gemäss dem bundesrätlichen antrag und dem mehrheitsbeschluss der kommission , bei absatz 1 an der verjährungsfrist von fünf jahren festzuhalten und bei absatz 3 an der zweijährigen verjährungsfrist für forderungen aus dem vertrag der kollektiven krankentaggeldversicherung festzuhalten .
zu artikel 60 absatz 1 auf seite 30 der fahne finden sie einen neuen antrag von kollege müller leo .
ich bitte sie , diesen antrag abzulehnen .
bei artikel 76 absatz 3 auf seite 37 bitte ich sie im namen der svp-fraktion , der mehrheit zu folgen .
bei artikel 98 auf seite 43 folgen sie bitte ebenfalls der mehrheit und lehnen die minderheit jans ab .
bei artikel 100 auf seite 44 bitte ich sie , die minderheit marra abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
schliesslich finden sie auf seite 51 bei artikel 104 den antrag einer minderheit amaudruz , den ich übernehme .
hier bitte ich sie , dem von mir übernommenen minderheitsantrag amaudruz zu folgen .
kollege jans , sie waren auch in der entsprechenden kommission dabei .
ich bitte sie , die kommissionsunterlagen zu konsultieren .
ich spreche hier für die minderheit zu artikel 98 . dieser artikel ist kompliziert .
er referenziert auf ganz viele artikel .
bei diesen bestimmungen ist eine verlorengegangen bzw. vergessen worden , nämlich artikel 14 absatz 2. dieser befindet sich nicht auf ihrer fahne .
wenn sie mir also nicht zuhören , wissen sie nicht , was die minderheit eigentlich will .
aufgrund der fahne lässt sich das nicht nachvollziehen .
um was geht es ?
wie gesagt , enthält artikel 98 die vorschriften , die nicht zuungunsten des versicherungsnehmers oder des anspruchsberechtigten abgeändert werden dürfen .
hier ist das gesetz sehr präzise .
es sagt ganz genau , welche bestimmungen man hier berücksichtigen muss .
jetzt ist wirklich eine vergessen worden .
da geht es um die grobfahrlässigkeit .
diese darf nicht zu einer leistungskürzung führen .
ich gebe ein beispiel und bin überzeugt , dass sie mich alle unterstützen .
wenn sie bei einem autounfall angefahren werden , und der andere ist besoffen , dann ist es doch völlig selbstverständlich , dass die versicherung ihnen deswegen die leistung nicht kürzen darf .
sie können ja wirklich nichts dafür , dass der andere grobfahrlässig gehandelt hat .
wenn sie allerdings jetzt meine minderheit nicht annehmen , wäre das theoretisch immer noch möglich .
warum ist das so ?
wir haben in der kommission mehrfach nachgefragt , warum ausgerechnet dieser bereich in dieser langen , langen aufzählung weggelassen worden sei .
die antwort war einfach , es sei ein versehen gewesen , man habe es wahrscheinlich vergessen .
da werden so viele bestimmungen aufgezählt .
es gibt keine andere erklärung , und es wurde der kommission keine andere erklärung geliefert als einfach die aussage : es ist ein versehen , und es tut uns leid .
warum die kommissionsmehrheit diesen antrag trotzdem abgelehnt hat , ist mir bis heute nicht klar .
( zwischenruf : vielleicht war sie besoffen !
) nein , ich möchte ihr nicht unterstellen , dass sie besoffen war .
wahrscheinlich ist das halt der reflex : " wenn der jans kommt , dann muss man es ablehnen .
" ich glaube , es war sogar ein antrag leutenegger oberholzer , den ich als minderheit aufgenommen habe .
vielleicht kann mich der herr bundesrat belehren , vielleicht gibt es andere gründe , vielleicht kann mich die kommissionssprecherin belehren , vielleicht gibt es noch andere gründe .
es ist einfach ein versehen , das ich sie bitte , im interesse der versicherten zu korrigieren .
gerne möchte ich ihnen nun auch noch meinen minderheitsantrag in block 3 erläutern .
es geht um die verjährungsfrist in artikel 46 absätze 1 und 3. der bundesrat will die verjährungsfrist in diesem gesetz von zwei auf fünf jahre anheben .
das ist ein wichtiger und guter schritt , aber er ist nicht gross genug .
die normale verjährungsfrist im bundeszivilrecht beträgt zehn jahre , und es gibt keinen uns ersichtlichen grund , das bei den versicherungen abzuschwächen .
ich schlage deshalb vor , die verjährungsfrist in absatz 1 auf zehn jahre festzulegen , aber vor allem auch die sondersituation in absatz 3 zu eliminieren .
die streichung von absatz 3 , der nach der vernehmlassung neu ins gesetz gekommen ist , ist sehr wichtig .
hier geht es um die kollektive krankentaggeldversicherung , und für diese soll neu weiterhin eine kürzere frist von nur zwei jahren gelten .
dieser passus ist erst nach der berühmt-berüchtigten vernehmlassung von 2016 hereingekommen und wurde offenbar von einzelnen versicherungen direkt diktiert .
ich bin sicher , dass das nicht alle versicherungsgesellschaften gleich sehen - aber offensichtlich haben sich jene durchgesetzt , die dem ruf der branche nicht unbedingt sehr nützen , und das ist schade .
es lohnt sich übrigens sehr , in sachen verjährungsfrist die einschätzung von professor frédéric krauskopf im schon vielfach zitierten sonderdruck der fachzeitschrift " haftung und versicherung " zu lesen .
er erläutert hier nämlich sehr kenntnisreich und ausführlich die rechtslage und auch die irrungen und wirrungen der bundesrätlichen vorlage .
in seiner schlussfolgerung gibt es dann nur eine lösung : " zu fordern ist eine zehnjährige verjährungsfrist , wie sie für die erfüllungsansprüche von verträgen die regel ist .
" und zur forderung , insbesondere des schweizerischen versicherungsverbandes und der groupe mutuel , in der vernehmlassungsantwort betreffend die nur zweijährige verjährungsfrist bei der krankentaggeldversicherung sagt krauskopf lakonisch : " die argumente , die für eine zweijährige verjährungsfrist für die kollektive krankentaggeldversicherung ins feld geführt werden , berücksichtigen partikuläre interessen der versicherer und haben mit der rechtfertigung und dem zweck der verjährung nichts zu tun .
" - voilà !
die experten und expertinnen haben in der ganzen diskussion , die wir in der kommission ausführlich geführt haben , immer wieder betont , dass sie von uns zukunftsweisende entscheidungen für die nächsten zwanzig jahre erwarten , also ein modernes versicherungsvertragsgesetz , das nicht nur einseitige interessen berücksichtigt , sondern vor allem auch [ page 763 ] die übergeordnete rechtslage und ein modernes dienstleistungs - und branchenverständnis .
ich bitte sie , das ganze gesetz mit diesen augen zu sehen und in diesem sinne meinem minderheitsantrag in block 3 zuzustimmen .
bundesgesetz über den versicherungsvertrag loi fédérale sur le contrat d'assurance [ vs ] [ gz ] block 3 ( fortsetzung ) - bloc 3 ( suite )
ich möchte sie zum endspurt begrüssen und im namen meiner fraktion kurz aufzeigen , wie wir uns bei den abstimmungen zu block 3 verhalten werden .
ich möchte auch die gelegenheit nutzen , um am schluss eine bilanz der debatte zum vvg im nationalrat und zum weiteren vorgehen zu ziehen ; das ist aus unserer sicht wichtig .
zuerst zu den noch zu behandelnden anträgen : da ist für uns vor allem die entscheidende frage jene , die prisca birrer-heimo gestellt hat , die frage der umkehr der beweislast in artikel 45 absatz 1. hier geht es darum , dass der bundesrat die beweislast bei obliegenheitsverletzungen - wenn man nicht alles gemacht hat , um einen schadenfall zu vermeiden - zuungunsten der versicherungsnehmer einführen will .
das ist sicher ein grosses problem , weil es dazu führen wird , dass am schluss die leute , die versichert sind , belegen , beweisen müssen , dass sie alles gemacht haben , um einen schadenfall zu verhindern - was nicht immer einfach ist .
die versicherungen haben in dieser frage sehr viel mehr möglichkeiten , um ihre interessen durchzusetzen .
das ist ein grosses problem , weil das zu leistungskürzungen führen kann , und damit werden den versicherungsnehmern risiken aufgebürdet , die sie sehr schwer tragen können .
prof .
dr .
jur .
stephan fuhrer , der heute die diskussion verfolgt hat , hat ganz klar gesagt , dass diese bestimmung dazu führt , dass es eine verschlechterung der rechtssituation des versicherungsnehmers gibt , und dass sie geändert werden muss .
das kann man tun , indem man eben den antrag der minderheit birrer-heimo unterstützt .
weiter werden wir alle minderheitsanträge leutenegger oberholzer , pardini und jans unterstützen .
nun möchte ich vor allem zu unserer bilanz für die gesamtabstimmung kommen , die ja jetzt dann bald stattfinden wird .
ich muss ihnen sagen , dass in diesem gesetz von anfang an ein bisschen der wurm drin war .
das hat auch herr bundespräsident ueli maurer in seinem eintretensvotum gesagt .
man ist schon lange daran , dieses versicherungsvertragsgesetz zu diskutieren .
man wollte es schon lange verbessern , und das hat bis jetzt mehrere anläufe gebraucht .
es hat heute morgen noch nicht so ausgesehen , als ob wir nun wirklich weiterkämen .
ich muss ihnen auch sagen , dass die diskussion in der kommission für wirtschaft und abgaben aus meiner sicht sehr enttäuschend verlaufen ist .
wir hatten nämlich eine vorlage des bundesrates , die sehr weit von dem abwich , was ursprünglich einmal in der vernehmlassung vorgeschlagen worden war .
das hat dann dazu geführt , dass es einen grossen widerstand gegeben hat , der auch öffentlich zu recht sehr stark wahrgenommen worden ist .
in der kommission selber haben wir materiell praktisch nicht diskutiert , vor allem nicht die vertreter jener parteien , die sich für dieses gesetz , so wie es vom bundesrat vorgelegt wurde , eingesetzt haben .
das hat ein bisschen zu einem ungleichgewicht geführt .
wir wussten nämlich zum teil gar nicht so recht , was sie eigentlich meinen und warum sie umstrittene bestimmungen in diesem gesetz unterstützt haben .
das hat sich unterdessen aber ein bisschen geklärt , und ich muss sagen , es ist heute in diese diskussion eine bewegung gekommen , die mich auch gefreut hat .
sie kam ein bisschen spät , aber sie kam doch , und wir haben heute zumindest ein paar beschlüsse gefasst , die schlimme entwicklungen verhindern und die in eine bessere richtung gehen .
mit rücksicht auf diese bewegung , die jetzt in die diskussion gekommen ist , wird sich die grüne fraktion am schluss in der gesamtabstimmung der stimme enthalten .
wir wollten die vorlage eigentlich ablehnen .
nun werden wir uns aber der stimme enthalten .
wir formulieren aber auch für die weitere behandlung durch den ständerat ganz klar die erwartung , dass es zu keinen verschlechterungen kommt .
falls es die idee des ständerates wäre , solche noch einzubringen , werden wir das nicht akzeptieren .
das , was jetzt da ist , ist das minimum für eine stimmenthaltung .
es sollte aber in der beratung des ständerates noch verbessert werden , sodass wir am schluss dann gemeinsam ein gesetz verabschieden können , das modern ist und das das gleichgewicht zwischen den versicherten und den versicherungen so herstellt , wie es eigentlich ursprünglich einmal angedacht war .
unsere reaktion auf die bewegung , die vor allem auch von der fdp-liberalen fraktion her jetzt in dieses geschäft gekommen ist , ist also stimmenthaltung .
es bleibt nun noch block 3. [ nb ] die verschiedenen minderheitsanträge wurden bereits begründet .
wir unterstützen die minderheiten birrer-heimo , rytz regula , leutenegger oberholzer - die ja von mir übernommen wurde -, pardini , jans und marra .
bei artikel 104 werden wir nicht der minderheit amaudruz , sondern der mehrheit zustimmen .
ich möchte noch den einzelantrag müller leo zu artikel 60 absatz 1 bis erwähnen , den wir ausdrücklich auch unterstützen .
dieser antrag lag in der kommission vor , wurde diskutiert und wurde dann nur ganz knapp abgelehnt ; und aus irgendeinem grund ist er nicht als minderheitsantrag auf der fahne erschienen .
wahrscheinlich haben wir das verpasst oder vergessen .
aber dieser antrag macht sinn .
ich bitte darum , ihn zu unterstützen .
ich gehe davon aus , dass dazu vielleicht noch etwas gesagt wird .
wichtig ist auch - das hat mein vorredner erwähnt -, dass artikel 98 entsprechend angepasst wird .
wir [ nb ] haben hier die halbzwingenden bestimmungen und haben jetzt im rahmen der gesetzesberatungen veränderungen vorgenommen .
zum beispiel gehört artikel 35 c , nachhaftung , hier hinein , andere auch .
es wird aufgabe des ständerates sein , nun genau zu schauen , dass die bestimmungen , die wir im vorfeld von artikel 98 beraten haben , dann auch eingang finden , denn sonst verlieren sie die wirkung , die sie eigentlich entfalten sollten .
zum schluss dieser debatte möchte ich folgendes sagen : es hat den öffentlichen druck und die empörung verschiedenster organisationen der konsumentinnen und konsumenten , der sp und der grünen - auch in zusammenarbeit mit der cvp - gebraucht , damit man überhaupt nur daran gedacht hat , den durchmarsch der versicherungsbranche zu stoppen .
nach den kommissionsberatungen dachte ich : es gab praktisch keine diskussion , es ist alles klar , man kann alles durchwinken .
wir haben protokollauszüge - und ich erwähne das nicht materiell , das darf man nicht , sondern einfach rein umfangmässig -, in denen zu wichtigen themen zwei , drei sätze gesagt wurden , irgendein statement gemacht wurde , und dann voilà : abstimmen .
wir haben gewisse wichtige sachen ungenügend und zu wenig fundiert diskutiert .
wir haben es auch heute wieder gesehen : die svp und teilweise auch die fdp können ihre positionen , wenn man nachfragt , gar nicht begründen - und das in einem solch wichtigen gesetz , wo es wirklich für alle darum geht , vertragsbeziehungen gut , fair und auf augenhöhe zu regeln .
ich hoffe doch sehr , dass der ständerat hier gewisse themen vertiefter anschauen wird .
artikel 35 , der jetzt wieder gemäss altem , also bestehendem recht dasteht , ist bestimmt noch nicht der weisheit letzter schluss .
die minderheitsanträge waren gut , aber vielleicht muss man sie noch anpassen , vielleicht muss man sie noch verändern .
es gibt auch andere artikel , die man noch anschauen muss .
das fazit aus unserer sicht ist , dass wir ein paar wenige schritte für einen besseren versichertenschutz gemacht haben .
hinter diese kann man schon gar nicht zurückgehen , sondern es braucht noch mehr schritte vorwärts , damit dieses ungleichgewicht etwas ausgeglichen wird .
hier werden wir ganz klar dranbleiben .
wenn wir jetzt zwei , drei kleine verbesserungen erreicht haben , die wichtig sind , die gut sind , die aber noch nicht reichen , möchte ich ihnen einfach noch etwas anderes in relation dazu setzen : wir haben im lebens - und schadenbereich der versicherungen 2017 gebuchte prämien von 57,2 milliarden franken , und die zahlungen für die versicherungsfälle betragen 46,5 milliarden franken .
dazwischen liegen knapp 11 milliarden franken .
natürlich kommt hier noch der aufwand der versicherungen dazu .
aber wenn man den finma-bericht anschaut und den gesamtmarkt sowie die jahresgewinne sieht , wird deutlich , dass das 2017 knapp 8 milliarden franken waren und in den vorjahren zweistellige milliardenzahlen .
wir haben es hier mit einer branche zu tun , die sehr gute gewinne macht und ihre vorteile voll aus diesen gezogen hat .
es ist nichts als recht und billig , wenn wir hier für die versicherten etwas mehr schutz und mehr rechte holen .
sie zahlen die prämien , sie sind diejenigen , die diese 57 milliarden franken äufnen .
sie haben ein recht darauf , korrekt und fair behandelt zu werden , und darauf , auf augenhöhe in dieser branche geschäfte tätigen zu können .
deshalb meine ich ganz klar : erster schritt in die richtige richtung - halten und ausbauen im ständerat , was wir sehr hoffen .
wir werden uns aufgrund dieses beratungsergebnisses der stimme enthalten , statt die vorlage abzulehnen .
aus dem stand heraus kann ich ihnen das nicht sagen .
wir haben aber die frage intern bereits diskutiert .
wir werden hier eine gründliche analyse vornehmen , also quasi artikel um artikel noch einmal durchgehen und dann entsprechend aufführen .
wir werden das dann dem zweitrat unterbreiten .
ich glaube , es überfordert mich und vielleicht sogar sie , wenn ich jetzt aus dem stand heraus aufzählen müsste , welche artikel dann noch betroffen sind .
ich denke , die schlusszusammenstellung erfolgt dann bei der schlussberatung .
besten dank für ihre ausführungen , vor allen dingen auch für ihre letzte bemerkung , die ich voll und ganz unterstütze .
wir haben in diesem vvg ja jetzt subsidiäre bestimmungen eingeführt , die der disposition der parteien unterliegen , und wir haben artikel 98 , der besagt , was nicht zuungunsten der versicherten verändert werden darf .
könnten sie vielleicht noch etwas ausführen , welche bestimmungen in artikel 98 man jetzt allenfalls nochmals beleuchten müsste , damit sie dann überhaupt eine wirkung haben ?
ich komme zu den anträgen in block 3 und beginne mit artikel 45 absatz 1 : hier haben wir den minderheitsantrag birrer-heimo .
frau birrer-heimo nimmt die ursprüngliche fassung der vernehmlassung wieder auf , die dann in der definitiven botschaft geändert wurde .
wir können mit diesem antrag grundsätzlich leben .
er ist wieder eine gewichtsverschiebung zugunsten der versicherten .
aufgrund der bisherigen diskussionen denke ich , dass es auf der linie dieses gesetzes liegt , wenn sie dem minderheitsantrag birrer-heimo folgen .
wie gesagt , entspricht er der ursprünglichen vernehmlassungsvorlage .
so gesehen können wir mit dem minderheitsantrag von frau birrer-heimo leben , weil sich damit auch eine gewisse kohärenz in diesem gesetz ergibt .
ich komme damit zu artikel 46 absätze 1 und 3 mit dem minderheitsantrag rytz regula , wo es um die verlängerung der fristen geht : es ist zu beachten , dass wir hier bei der kollektiven krankentaggeldversicherung sind .
eine weitere verlängerung kann hier schon problematisch sein , weil es dann kaum mehr zuverlässig zu beurteilen ist , was nach so vielen jahren tatsächlich passiert ist .
wir würden ihnen vorschlagen , dass sie dem entwurf des bundesrates und damit der mehrheit folgen .
wenn wir diese frist weiter ausdehnen , schaffen wir auch probleme : wenn man dann noch genau feststellen muss , was wirklich passiert ist und welches die folgen sind , dürfte das nicht unbedingt zur klarheit beitragen , sondern eher verwirrung stiften .
hier bitte ich sie , bei der mehrheit und beim bundesrat zu bleiben .
ich komme zu artikel 59 absätze 1 und 2 , zum thema haftpflichtversicherungen : hier haben wir den minderheitsantrag leutenegger oberholzer .
frau leutenegger oberholzer möchte mit ihrem minderheitsantrag die haftpflichtversicherung auf alle angestellten einer unternehmung ausdehnen , also nicht nur auf die leitenden .
aus unserer sicht schützt das den unternehmer , insbesondere die kmu , indem auch die angestellten in diesen haftpflichtbereich eingeschlossen sind .
wir empfehlen ihnen , dem minderheitsantrag leutenegger oberholzer zu folgen .
er ist eine stärkung insbesondere der kmu , indem die haftpflichtversicherung auch für sämtliche angestellten zuständig ist .
ich glaube , das macht durchaus sinn , gerade , wenn wir an kleinere und mittlere unternehmungen denken .
also stimmen sie dem [ page 768 ] minderheitsantrag leutenegger oberholzer zu artikel 59 absätze 1 und 2 zu .
wir haben noch den minderheitsantrag birrer-heimo zu artikel 59 absatz 3 vorliegen : hier geht es wieder um die einreden gegenüber geschädigten in der haftpflichtversicherung .
ich denke , dass auch dieser antrag - insbesondere wieder im interesse der versicherten kmu - sinn macht , weil hier die einsprachemöglichkeit gestärkt wird .
ich denke auch nicht , dass es unbedingt zulasten der versicherungen geht .
wir stärken hier einfach die position der versicherten und der unternehmer , der kmu .
ich bitte sie hier ebenfalls , der minderheit birrer-heimo zu folgen .
das ist die position zu artikel 59 absatz 3. dann haben wir den einzelantrag müller leo zu artikel 60 absatz 1 bis : hier geht es um die frage des forderungsrechts - ebenfalls in der haftpflichtversicherung .
herr müller möchte ein generelles direktes forderungsrecht der geschädigten gegenüber der versicherung .
im unterschied dazu schlägt ihnen der bundesrat in der vorlage ein forderungsrecht in spezifischen fällen vor , also kein generelles , sondern ein auf spezifische fälle beschränktes , im wesentlichen für den fall , dass der versicherte nicht mehr greifbar oder zahlungsunfähig ist .
herr müller geht hier weiter als der bundesrat und löst das problem generell .
das ist eine güterabwägung .
ich denke nicht , dass es in der praxis wesentliches verändert , aber es schafft vielleicht eine klarheit .
das ist diese güterabwägung , die ich ihnen schon mehrmals dargelegt habe .
der einzelantrag müller leo stärkt im grunde genommen die versicherten .
wiederum im sinne der bisherigen beratungen liegt das wahrscheinlich auf der linie , die sie mit dieser beratung eingeschlagen haben .
das zum einzelantrag müller leo zu artikel 60 absatz 1 bis .
wir kommen damit zu artikel 76 absatz 3. hier geht es um den minderheitsantrag pardini .
herr pardini möchte hier im vvg eine lücke schliessen , die tatsächlich besteht .
wir sind der meinung , dass diese lücke geschlossen werden soll , wir unterstützen den minderheitsantrag pardini .
das steht auch im zusammenhang mit artikel 84 absatz 4 vvg , wenn dort ein begünstigter wegfällt .
herr pardini hat das mit seiner geschichte des ermordeten ehemanns entsprechend ausgeführt .
die geschichte passt zu diesem artikel , und herr pardini hat es verstanden , diese lücke aufzuzeigen .
ich denke , es liegt im sinne der versicherten , wenn diese lücke geschlossen ist bzw. klarheit zur frage geschaffen wird , wer dann allenfalls berechtigt ist .
diese lücke haben wir nicht beachtet , und ich denke , sie kann mit dem antrag der minderheit pardini geschlossen werden .
ich bitte sie also , diesem antrag zuzustimmen .
dann kommen wir zu artikel 98 , den übergangsbestimmungen .
hier haben wir einen antrag der minderheit jans .
herr jans hat festgestellt , dass hier in dieser aufzählung ein gesetzesartikel fehlt .
das ist richtig .
dem minderheitsantrag jans kann so zugestimmt werden .
das ist ein versehen , das in der arbeitsphase im übergang von der vernehmlassung zum gesetz entstanden ist .
ich mache sie aber darauf aufmerksam - auch das wurde hier erwähnt -: in diesem artikel gibt es auch nach diesen beratungen noch die eine oder andere anpassung , weil sie jetzt einige dinge beschlossen haben , die dann ebenfalls in diese aufzählung gehören .
wenn sie dem minderheitsantrag jans zustimmen , nehmen sie das auf , was herr jans bemerkt hat .
aber dieser artikel wird dann auch in der letzten beratung noch änderungen erfahren , damit alle artikel dort aufgeführt sind , die entsprechend geändert werden .
dann kommen wir zu artikel 100 . dazu liegt ein minderheitsantrag marra vor .
es geht um die frage des übertrittsrechts von der kollektiven krankentaggeldversicherung in die einzeltaggeldversicherung .
es ist wieder eine ermessensfrage , auf welche seite sie sich schlagen .
aus unserer sicht sind beide varianten denkbar .
das thema wurde damals im rückweisungsantrag , den wir ja schon mehrmals erwähnt haben , nicht behandelt und wurde damit auch weder in der vernehmlassung zur diskussion gestellt noch in der botschaft erläutert ; sie finden es dort nicht .
sie haben hier also über einen in diesem sinne zusätzlichen antrag zu entscheiden .
ich denke , man kann mit beiden varianten leben .
den letzten minderheitsantrag finden wir bei artikel 104 , bei der übergangsbestimmung .
den antrag der minderheit amaudruz bitten wir sie abzulehnen .
der antrag ist jetzt auch insofern nicht mehr stichhaltig , als er sich auf bestimmungen bezieht , die sie ja geändert haben .
die vorlage des bundesrates und auch jene vorlage , die ihre kommissionsmehrheit angenommen hat , entspricht dem , was sie bisher beraten haben .
das , denke ich , ergibt sich aus der bisherigen diskussion , und damit ist der antrag amaudruz abzulehnen .
wenn ich mir noch eine bemerkung erlauben darf : ich glaube , herr flach hat das aufgegriffen und hat bemerkt , dass wir hier nicht in die tiefe gehen .
das ist tatsächlich eine frage , die sie sich vielleicht in ihren räten einmal überlegen sollten .
wenn so komplexe geschäfte in relativ kurzer zeit in blöcken behandelt werden , ist es fast nicht möglich , in die tiefe zu gehen .
geschäfte von einer gewissen tragweite könnten dann auch im rat vielleicht etwas mehr zeit beanspruchen , damit man sich vertiefter damit auseinandersetzen kann .
das war meine schlussbemerkung .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 71 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 , 2 - al .
1 , 2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 108 stimmen [ gz ] dagegen ... 76 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale sostiene la proposta della minoranza birrer-heimo .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 78 stimmen [ gz ] dagegen ... 106 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ page 773 ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abs .
1 bis - al .
1 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag müller leo ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
hier in block 3 behandeln wir auch noch ein paar wirklich gewichtige änderungen im versicherungsvertragsgesetz .
wo sind wir ?
wir sind in der lex specialis zum obligationenrecht und schreiben hier teilweise zwingende , nicht veränderbare bestimmungen , aber zu einem grossen teil rein dispositives recht in das versicherungsvertragsgesetz , mit auswirkungen auf verschiedene verträge .
ich bitte sie namens der grünliberalen fraktion , bei artikel 45 eine kmu-freundliche und gewerbefreundliche haltung einzunehmen und die beweislastumkehr , die hier die mehrheit will , abzulehnen .
diese kommt nicht nur bei konsumentinnen und konsumenten , versicherten , die in der krankenvorsorge oder so sind , ganz , ganz schlecht an , sondern sie kommt auch bei den kmu und beim gewerbe ganz schlecht an , denn jede beweislastumkehr bedeutet zunächst einmal eine schlechterstellung .
es ist zudem eigentlich ein wirkliches novum hier , in einem bereich , wo die versicherungen sehr viel wissen haben und aufgrund ihrer erfahrungen in verschiedensten versicherungsfeldern , mit schadenfällen usw. sehr genau wissen , was passiert .
die versicherung geht dann zum versicherungsnehmer und sagt : beweise bitte sehr , dass das , was da an schaden eingetreten ist , nicht hätte verhindert werden können , wenn du richtig gehandelt hättest .
das ist häufig schlicht und ergreifend nicht möglich .
ich erlebe wöchentlich solche sachen auf dem bau , bei bauschäden , bauwesenversicherungen usw. da muss ich dann schon sagen : wer hier ein recht ableitet , soll dann bitte auch die beweislast tragen .
bitte stimmen sie hier mit der minderheit .
ferner ist es ein völlig alter zopf bei artikel 46 , dass die versicherungsverträge eine noch kürzere verjährungsfrist haben als alle anderen verträge .
wir können hier schlicht und ergreifend auf diese zehn jahre wechseln , wie es im minderheitsantrag gefordert ist .
in artikel 59 geht es darum , wer alles von haftpflichtversicherungen erfasst ist .
im gewerbe und bei kmu geht man heute davon aus , dass die mitarbeiter auch versichert sind .
es ist eigentlich fast usus , dass es so ist .
bitte folgen sie hier unbedingt dem minderheitsantrag , gemäss dem auch weitere arbeitnehmende des betriebs grundsätzlich erfasst sind .
denken sie daran : dieser artikel 59 ist nicht in den vorschriften in artikel 98 enthalten , die nicht geändert werden dürfen .
das heisst , die versicherungen können hier , wenn sie wollen , davon abweichen und sagen , die versicherung gelte beispielsweise nur für den betriebsinhaber .
dann haben sie diese regelung hier wieder aufgenommen .
es ist aber nicht notwendig , das so als grundsatz in die lex specialis aufzunehmen .
dann kommen wir zu artikel 98 . dort bitte ich sie , der minderheit jans zu folgen .
ich bitte hier insbesondere den ständerat , daran zu denken , das noch einmal zu überprüfen .
denn hier hinein gehören meines erachtens artikel 35 c ebenso wie artikel 76 absatz 3 , wo sie hoffentlich der minderheit pardini folgen werden , artikel 42 absatz 3 und natürlich artikel 45 . die grünliberale fraktion wird bei den übergangsbestimmungen , den artikeln 100 und 104 , der mehrheit folgen , aber mit einem etwas mulmigen gefühl .
es wurde nämlich überhaupt nicht darüber beraten , was das eigentlich heisst , was die auswirkungen davon sind .
wenn man in den kommissionsunterlagen nachschaut oder auch versucht herauszufinden , was das eigentlich für folgen hat , dann kommt man zum schluss , [ page 767 ] dass es etwas traurig ist , dass so darüber beraten wird .
wir gehen aber davon aus , dass das so funktionieren wird .
allenfalls ist das aber auch ein punkt , den der ständerat noch einmal prüfen muss .
er sollte insbesondere schauen , was hier für das gewerbe mit teilweise lange laufenden verträgen passiert .
sind hier gewerbe und kmu nicht massiv benachteiligt ?
insgesamt muss ich sagen , dass die beratung etwas mager geraten ist , das finde ich .
wir haben im vvg gewichtige bestimmungen , über die wir insgesamt nicht gesprochen haben , auch nicht darüber , wie wir sie denn ausdeutschen .
es wurde verschiedentlich sogar erwähnt , es hätte gewisse bestimmungen mit ungewissen rechtsbegriffen , die müsse man dann noch füllen .
wenn es unbestimmte rechtsbegriffe hat , müssten wir hier drin darüber sprechen , wie wir sie meinen , und sie nicht einfach blanko offenlassen und sagen , die gerichte können dann schauen , was das heisst .
wir haben eine verantwortung gegenüber den versicherten , aber auch gegenüber den kmu und den unternehmen und natürlich auch gegenüber den versicherungen , damit sie vernünftige regeln haben , die angemessen sind und das gleichgewicht zwischen den versicherten und den versicherungen einigermassen so belassen , damit man weiterhin erfolgreich miteinander kutschieren und geschäften kann .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 124 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
frau kollegin , einfach noch dies , ich habe es in meinem votum auch erwähnt : es ist richtig , dass in der kommission kein einzelantrag müller leo vorlag .
aber es lag ein praktisch gleichlautender antrag in der kommission vor .
wir haben ihn diskutiert .
dieser antrag liegt ja seit einigen tagen vor , also gehe ich davon aus , dass sie ihn in ihrer vorbereitung gesehen haben .
die beiden anträge sind praktisch identisch .
[ page 770 ] der antrag in der kommission wurde ganz knapp abgelehnt .
es war ein antrag leutenegger oberholzer , das kann ich hier sagen , ich muss das nicht verstecken .
der antrag ist ganz knapp gescheitert .
ich staune etwas , dass sie dazu keine position beziehen , obwohl das im protokoll enthalten ist .
hingegen gibt es zum minderheitsantrag von frau marra , den sie ablehnen , im protokoll praktisch keinen satz , und da konnten sie vorhin doch eine recht ordentliche ausführung machen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 26 stimmen [ gz ] ( 36 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 775 ]
art .
45 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
1 [ gz ] ... [ gz ] b. ... auf den umfang der vom versicherungsunternehmen geschuldeten leistungen gehabt hat .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , rytz regula ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... so tritt dieser nachteil nur ein , [ gz ] a. wenn die verletzung nach den umständen als verschuldet anzusehen ist ; oder b. soweit das versicherungsunternehmen nachweist , dass die verletzung einen einfluss auf den eintritt des befürchteten ereignisses oder auf den umfang der vom versicherungsunternehmen geschuldeten leistungen gehabt hat .
[ vs ] art .
45 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] titre [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
1 [ gz ] ... [ gz ] b. ... des prestations dues par l'entreprise d'assurance .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , rytz regula ) [ gz ] al .
1 [ gz ] ... cette sanction n'est encourue que dans les cas suivants :[gz] a. il résulte des circonstances que la violation est imputable au preneur d'assurance ou à l'ayant droit ; ou b. l'entreprise d'assurance apporte la preuve que la violation a eu une incidence sur le sinistre ou sur l'étendue des prestations dues par l'entreprise d'assurance .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 75 stimmen [ gz ] dagegen ... 102 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir befinden uns beim geschäft 16.311 , " standesinitiative freiburg .
allgemeine steueramnestie " .
was will der kanton freiburg mit dieser initiative ?
er möchte , dass wir auf bundesebene eine gesetzesbestimmung erlassen , damit die kantone im sinne des föderalismus steueramnestien eigenständig erlassen können .
die letzte steueramnestie in der schweiz fand im jahr 1969 statt , führt der kanton freiburg aus .
damals seien dem kanton rund 334 millionen franken an steuereinnahmen zugeführt worden .
entsprechend wollte der kanton eine neue steueramnestie lancieren .
das wurde ihm aber nach prüfung der gesetzlichen erlasse auf bundesebene untersagt , weil dies auf bundesebene nicht vorgesehen ist .
deshalb beantragt der kanton freiburg , eine neue gesetzliche regelung einzuführen , damit die kantone im sinne des föderalismus solche steueramnestien eigenständig vorgeben können , wenn sie es denn möchten .
kein kanton ist also gezwungen , eine steueramnestie zu lancieren , aber kantone wie der kanton freiburg , wo die mehrheit das so wollte , könnten in zukunft eine steueramnestie erlassen .
das argument , das der kanton freiburg anführt , ist , dass sich die zukünftigen steuereinnahmen erhöhen würden , wenn denn einmal eine solche steueramnestie durchgeführt würde , weil dann das steuersubstrat in zukunft auch versteuert und nicht mehr nicht deklariert wird .
ich bitte sie im namen der minderheit , der standesinitiative freiburg folge zu geben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
im block 3 geht es um vertragsverletzung , verjährung , haftpflichtversicherung , besondere bestimmungen , zwingende bestimmungen und schlussbestimmungen .
bei artikel 45 absatz 1 , vertragsverletzung , geht es bei der minderheit birrer-heimo um die umkehr der beweislast .
die minderheit birrer-heimo will eine umkehr der beweislast , nämlich , dass die versicherung beweisen muss , dass die verletzung verschuldet ist und dass dies keinen einfluss auf den umfang des schadens gehabt hat .
die mehrheit folgt der argumentation des bundesrates : nach artikel 8 zgb obliegt den versicherungsnehmern der nachweis eines fehlenden verschuldens und einer fehlenden kausalität .
das verbessert die rechtslage des versicherungsnehmers , indem in artikel 45 neu ein kausalitätserfordernis gilt .
selbst wenn der versicherungsnehmer den versicherungsvertrag durch eigene schuld verletzt , soll ihm kein rechtsnachteil entstehen , wenn sein vertragswidriges verhalten keinen einfluss auf den schaden hat .
die kommission empfiehlt mit 17 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen , dem von der mehrheit aufgenommenen antrag zu folgen .
bei artikel 46 absätze 1 und 3 zu verjährungsfristen und forderungen verlangt die minderheit rytz regula eine verlängerung der verjährungsfrist von heute zwei auf neu zehn jahre in absatz 1 , und in absatz 3 fordert sie eine streichung , d. [ nb ] h. eine verlängerung der verjährungsfrist von heute zwei auf neu fünf bzw. zehn jahre auch für kollektive krankentaggeldversicherungen .
die mehrheit folgt dem bundesrat .
gemäss absatz 1 verjähren nach bisherigem recht forderungen aus dem versicherungsvertrag zwei jahre nach eintritt der tatsache , welche die leistungspflicht begründet .
diese überaus kurze verjährungsfrist ist nicht mehr zeitgemäss und soll deshalb auf fünf jahre verlängert werden .
sie soll - wie im geltenden recht - nicht zuungunsten der versicherungsnehmer oder der anspruchsberechtigten verkürzt werden können .
bei absatz 3 ist man der meinung , dass es gerechtfertigt ist , die verjährungsfrist für die krankentaggeldversicherung bei zwei jahren zu belassen .
die kommission beantragt mit 16 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen , dem von der mehrheit aufgenommenen antrag zu folgen .
bei artikel 59 absätze 1 und 2 gibt es betreffend betriebshaftpflichtversicherung und den umfang der deckung die minderheit leutenegger oberholzer , die von frau marra übernommen wurde .
bei absatz 1 möchte die minderheit eine ausdehnung der versicherungsdeckung auf sämtliche angestellte des betriebes .
darüber hinaus möchte die minderheit einen neuen absatz 2 : " die versicherung deckt sowohl die ersatzansprüche der geschädigten als auch die rückgriffsansprüche dritter .
" die mehrheit möchte das geltende recht beibehalten .
die kommission empfiehlt mit 13 zu 11 stimmen , dem von der mehrheit aufgenommenen antrag zu folgen .
zu artikel 59 absatz 3 , haftpflichtversicherung , einreden gegenüber geschädigten , minderheit birrer-heimo : die [ nb ] minderheit möchte hier einen neuen absatz 3 , einredeausschluss bei obligatorischen haftpflichtversicherungen , einführen .
die kommission empfiehlt mit 17 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , dem von der mehrheit aufgegriffenen antrag zu folgen .
zu artikel 76 absatz 3 , versicherung zugunsten dritter , verlust der ansprüche , minderheit pardini : die minderheit möchte hier einen neuen absatz 3 einführen : " verliert eine begünstigte person aus gründen , die sie zu verantworten hat , ihre ansprüche , so kommt ihr anteil den übrigen begünstigten zu gleichen teilen zu .
" die mehrheit möchte das geltende recht und die geltende praxis beibehalten .
der entscheid fiel mit 13 zu 10 stimmen .
zu artikel 98 , vorschriften , die nicht zuungunsten des versicherungsnehmers oder des anspruchsberechtigten abgeändert werden dürfen , minderheit jans : artikel 98 listet schon heute die teilzwingenden bestimmungen auf , die nicht zuungunsten des versicherungsnehmers oder der anspruchsberechtigten personen abgeändert werden dürfen .
die minderheit ist für die aufnahme von weiteren bestimmungen in die liste von artikel 98 . gemäss protokoll der kommissionssitzung soll von den kommissionsberichterstattern festgehalten werden , dass die grobfahrlässigkeit nicht zu einer leistungskürzung führen kann .
hier handelt es sich um artikel 14 absatz 2 , der versehentlich nicht aufgeführt wurde .
kollege jans hat das ja bei seinem votum noch erwähnt .
die mehrheit folgt den vorschlägen von bundesrat und verwaltung , wonach die artikel 97 und 98 nochmals überarbeitet werden und artikel 14 für die beratung im ständerat näher abgeklärt wird .
so habe ich die diskussion auf jeden fall aus den protokollen verstanden .
die kommission bittet sie mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , dem von der mehrheit aufgegriffenen antrag zuzustimmen .
zu artikel 100 , verhältnis zum obligationenrecht , minderheit marra : die minderheit ist für die ausdehnung des übertrittsrechts bei kollektiven krankentaggeldversicherungen auf alle versicherten .
die mehrheit meint , dass die kollektive krankentaggeldversicherung nach vvg eine freiwillige versicherung ist , die privatrecht untersteht .
es besteht kein anlass , ein übertrittsrecht gesetzlich vorzuschreiben .
die kommission bittet sie mit 17 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , dem von der mehrheit aufgegriffenen antrag zu folgen .
zu artikel 104 , übergangsbestimmung : die minderheit amaudruz , die von herrn aeschi vertreten wurde , will die aufhebung dieses artikels .
die mehrheit der kommission folgt der argumentation , dass bei einer verhältnismässigen regelung für bereits laufende versicherungsverträge für diese nur die formvorschriften und das kündigungsrecht ab inkrafttreten des gesetzes gelten ; alle anderen bestimmungen gelten lediglich für neu abgeschlossene verträge .
laufende verträge können also gemäss neuem kündigungsrecht gekündigt werden .
das ist für beide seiten vorteilhaft .
es gelten auch einfachere formvorschriften , die e-commerce erlauben .
man könnte also dann auch bei laufenden verträgen auf e-commerce umschalten .
das sind vorteile , die wegfielen , wenn man diesen artikel aufheben würde .
die kommission bittet sie mit 15 zu 9 stimmen , dem von der mehrheit aufgegriffenen antrag zu folgen .
zum einzelantrag müller leo zu artikel 60 absatz 1 bis haben sie bereits etwas von meiner kollegin gehört , aber einfach , damit ich das auch noch erwähnt habe : der einzelantrag müller leo wurde in der kommission als antrag leutenegger oberholzer behandelt ; er wurde in diesem sinne also nicht im detail diskutiert .
der antrag leutenegger oberholzer wurde in der kommission mit 12 zu 11 stimmen abgelehnt .
es wurde hier anscheinend kein minderheitsantrag gestellt .
bei artikel 98 wurde der antrag leutenegger oberholzer in der kommission dann nochmals diskutiert ; hier ging es um die aufnahme der zwingenden artikel , aber man fand keinen konsens .
daher verweise ich auf die erläuterungen [ nb ] des [ nb ] bundesrates , die er zu artikel 60 absatz 1 bis gemacht hat .
in der gesamtabstimmung hat die wak-nr diesem gesetz mit 14 zu 6 stimmen bei 5 enthaltungen zugestimmt .
[ page 771 ]
die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates hat an ihrer sitzung vom 22 . oktober 2018 die vom kanton freiburg am 28 . juni 2016 eingereichte standesinitiative vorgeprüft .
der ständerat gab der standesinitiative am 12 . dezember 2017 mit 34 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung keine folge .
mit der standesinitiative wird verlangt , dass gesetzesbestimmungen erlassen werden , damit hinterzogene vermögenswerte in einem für die steuerpflichtigen und die steuerbehörden einfachen und leicht umsetzbaren verfahren nachträglich , aber nicht gratis deklariert werden können .
ihre kommission beantragt ihnen mit 16 zu 8 stimmen , der standesinitiative keine folge zu geben .
eine minderheit , sie wurde soeben von herrn aeschi vertreten , beantragt , ihr folge zu geben .
in den augen der minderheit sollten die kantone im sinne des föderalismus die möglichkeit haben , eine kantonale steueramnestie durchzuführen .
aus sicht der mehrheit der kommission hat sich das am 1. [ nb ] januar 2010 in kraft getretene bundesgesetz über die vereinfachung der nachbesteuerung in erbfällen und die einführung der straflosen selbstanzeige , das für die direkten steuern des bundes wie auch der kantone und gemeinden gilt , bewährt .
weitere initiativen oder vorstösse in diese richtung seien deshalb unnötig .
sie wären im parlament auch nicht mehrheitsfähig , wie dies der klare entscheid des ständerates zur standesinitiative zeigt .
auch die im juni 2016 eingereichte kommissionsmotion 16.3621 der wak-nr , " autonomie für die kantone zur einmaligen steuerlichen regularisierung der vergangenheit " , wurde nach der annahme im nationalrat letztlich vom ständerat ohne gegenantrag abgelehnt .
zusätzlich wurde in der kommission darauf hingewiesen , dass steueramnestien generell problematisch seien , da sie den grundsatz der rechtsgleichheit verletzten und negative auswirkungen auf die steuermoral hätten .
steueramnestien benachteiligten steuerehrliche personen , seien anreiz für zusätzliche steuerhinterziehung und würden mittel - und langfristig zu weniger einnahmen führen .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit und dem ständerat zu folgen und der standesinitiative freiburg keine folge zu geben .
wir behandeln hier eine weitere standesinitiative , dieses mal eine aus dem kanton zug .
die mehrheit des parlamentes des kantons zug beantragt ihnen eine änderung des bundesgesetzes über die währung und die zahlungsmittel .
worum geht es ?
die forderung lautet , dass die bestehende stückelung der banknoten in der schweiz auf gesetzesstufe verankert wird , dass also die zehner -, die zwanziger -, die fünfziger -, die hunderter -, die zweihunderter - und vor allem die tausendernote auf gesetzesstufe festgeschrieben werden .
wie lautet die begründung des zuger kantonsrates ?
heute entscheidet das dreiköpfige gremium der nationalbank einstimmig , wie die stückelung aussieht .
drei personen entscheiden also , wie die banknoten in der schweiz gestückelt sind .
der zuger kantonsrat ist der meinung , dass das bargeld gestärkt würde , wenn diese stückelung auf gesetzesstufe festgeschrieben würde , und dass man so in den internationalen gremien , in denen die nationalbank vertreten ist , druckversuchen aus dem ausland etwas entgegenhalten könnte .
die unabhängigkeit der nationalbank würde mit dieser gesetzlichen regelung nicht angetastet .
insbesondere die währungspolitik und die steuerung der geldmenge sollen unbestritten in der kompetenz der nationalbank verbleiben .
ich bitte sie , dieser festschreibung der stückelung der schweizer banknoten auf gesetzesstufe zuzustimmen .
die kommission für wirtschaft und abgaben unseres rates hat an ihrer sitzung vom 22 . oktober 2018 die standesinitiative zug , die am 12 . juli 2016 eingereicht wurde , vorgeprüft .
mit der standesinitiative soll erreicht werden , dass die stückelung der von der schweizerischen nationalbank ausgegebenen banknoten im bundesgesetz über die währung und die zahlungsmittel verankert wird .
so soll im gesetz verankert werden , dass die schweizerische nationalbank zehnernoten , zwanzigernoten , fünfzigernoten , hunderternoten , zweihunderternoten und tausendernoten auszugeben hat .
begründet wird dieses anliegen zum ersten damit , dass das notengeld für die schweiz eine grosse bedeutung habe , und als zweites wird angefügt , dass der druck auf das bargeld immer stärker werde und deshalb die notenausgabe im gesetz geregelt werden müsse .
heute ist die schweizerische nationalbank dafür zuständig , und sie bestimmt , welche banknoten ausgegeben werden .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass es keinerlei hinweise gebe , dass die schweizerische nationalbank von ihrer bisherigen praxis abweichen und etwas ändern wolle .
die neu erscheinende banknotenserie beweise vielmehr das gegenteil davon .
es sei deshalb , so die haltung der mehrheit , kein handlungsbedarf gegeben .
zur information : die gesetzliche verankerung wurde 1953 abgeschafft .
man muss auch sagen , dass die fünfhunderternote dank dieser flexibilität abgeschafft und die zweihunderternote eingeführt werden konnte , und diese zweihunderternote hat eine viel grössere akzeptanz , als sie damals die fünfhunderternote hatte .
zur information : der ständerat hat diese standesinitiative behandelt und mit 24 zu 17 stimmen beschlossen , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
die beratung in unserer kommission war kurz , und ich kann ihnen sagen : die kommission stellt ihnen mit 14 zu 3 stimmen bei 4 enthaltungen den antrag , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
eine minderheit verlangt - die begründung haben sie gehört -, dieser initiative folge zu geben .
ich bitte sie im namen der mehrheit der kommission , der standesinitiative zug keine folge zu geben .
art .
46 a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
46 b [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] mehrfachversicherung abs .
1 [ gz ] wird dasselbe interesse gegen dieselbe gefahr und für dieselbe zeit bei mehr als einem versicherungsunternehmen dergestalt versichert , dass die versicherungssummen zusammen den versicherungswert übersteigen ( mehrfachversicherung ) , so ist der versicherungsnehmer verpflichtet , dies allen versicherungsunternehmen ohne verzug schriftlich oder in einer anderen form , die den nachweis durch text ermöglicht , zur kenntnis zu bringen .
abs .
2 [ gz ] hat der versicherungsnehmer beim abschluss des später abgeschlossenen vertrags keine kenntnis vom entstehen einer mehrfachversicherung , so kann er diesen vertrag innert vier wochen seit der entdeckung der mehrfachversicherung schriftlich kündigen .
abs .
3 [ gz ] hat der versicherungsnehmer diese anzeige absichtlich unterlassen oder die mehrfachversicherung in der absicht abgeschlossen , sich daraus einen rechtswidrigen vermögensvorteil zu verschaffen , so sind die versicherungsunternehmen gegenüber dem versicherungsnehmer an den vertrag nicht gebunden .
abs .
4 [ gz ] jedes versicherungsunternehmen hat auf die ganze vereinbarte gegenleistung anspruch .
[ vs ] art .
46 b [ gz ] proposition de la commission [ gz ] titre [ gz ] assurance multiple al .
1 [ gz ] lorsque le même intérêt est assuré contre le même risque , et pour le même temps , par plus d'une entreprise d'assurance , de telle manière que les sommes assurées réunies dépassent la valeur d'assurance ( assurance multiple ) , le preneur d'assurance est tenu de le faire savoir à toutes les entreprises d'assurance , sans délai et par écrit ou par tout autre moyen permettant d'en établir la preuve par un texte .
al .
2 [ gz ] si le preneur d'assurance n'a pas connaissance de l'assurance multiple lors de la conclusion d'un contrat ultérieur , il peut résilier ce contrat par écrit dans les quatre semaines suivant la découverte de l'assurance multiple .
al .
3 [ gz ] si le preneur d'assurance a omis cette notification intentionnellement , ou s'il a conclu l'assurance multiple dans l'intention de se procurer un profit illicite , les entreprises d'assurance ne sont pas liées envers lui par le contrat .
al .
4 [ gz ] chaque entreprise d'assurance a droit à toute la prestation convenue .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
46 c [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] ersatzpflicht bei mehrfachversicherung [ page 772 ] abs .
1 [ gz ] bei mehrfachversicherung ( art .
53 ) haftet jedes versicherungsunternehmen für den schaden in dem verhältnis , in dem seine versicherungssumme zum gesamtbetrag der versicherungssummen steht .
abs .
2 [ gz ] ist einer der versicherer zahlungsunfähig geworden , so haften , unter vorbehalt der bestimmung des artikels 70 absatz 2 dieses gesetzes , die übrigen versicherer in dem verhältnis , in dem die von ihnen versicherten summen zueinander stehen , bis auf die höhe ihrer versicherungssumme für den anteil des zahlungsunfähigen versicherers .
die forderung , die dem anspruchsberechtigten gegen diesen versicherer zusteht , geht auf die versicherer , die ersatz geleistet haben , über .
abs .
3 [ gz ] ist das befürchtete ereignis eingetreten , so darf der anspruchsberechtigte keine versicherung zuungunsten der übrigen versicherer aufheben oder abändern .
[ vs ] art .
46 c [ gz ] proposition de la commission [ gz ] titre [ gz ] responsabilité des entreprises d'assurance en cas d'assurance multiple al .
1 [ gz ] s'il y a assurance multiple ( art .
53 ) , chaque entreprise d'assurance répond du dommage dans la proportion qui [ nb ] existe [ nb ] entre la somme assurée par elle et le montant total des sommes assurées .
al .
2 [ gz ] si l'un des assureurs est devenu insolvable , les autres assureurs sont tenus , sous réserve des dispositions de l'article 70 alinéa 2 de la présente loi , pour la part qui incombe à l'assureur insolvable , proportionnellement aux sommes assurées et jusqu'à concurrence de la somme assurée par chacun d'eux .
la prétention de l'ayant droit contre l'assureur insolvable passe aux assureurs qui acquittent l'indemnité .
al .
3 [ gz ] en cas de sinistre , l'ayant droit ne peut pas renoncer ou apporter des modifications à l'une quelconque des assurances au préjudice des autres assureurs .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] gliederungstitel vor art .
48 ; art .
48 ; 49 ; 50 abs .
2 ; 51 a ; 52 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre précédant l'art .
48 ; art .
48 ; 49 ; 50 al .
2 ; 51 a ; 52 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
53 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] aufheben [ vs ] art .
53 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] abroger [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
55 ; 58 ; gliederungstitel vor art .
59 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
55 ; 58 ; titre précédant l'art .
59 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
59 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( leutenegger oberholzer , bertschy , birrer-heimo , jans , landolt , marra , müller leo , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... sowie auf die haftpflicht der mit der leitung oder beaufsichtigung des betriebes betrauten personen sowie aller weiteren arbeitnehmenden des betriebes .
abs .
2 [ gz ] die versicherung deckt sowohl die ersatzansprüche der geschädigten als auch die rückgriffsansprüche dritter .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , rytz regula ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] bei obligatorischen haftpflichtversicherungen können geschädigten personen gegenüber einreden aus grobfahrlässiger oder vorsätzlicher verursachung des versicherten ereignisses , verletzung von obliegenheiten , unterbliebener prämienzahlung oder einem vertraglich vereinbarten selbstbehalt nicht entgegengehalten werden .
[ vs ] art .
59 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] titre [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( leutenegger oberholzer , bertschy , birrer-heimo , jans , landolt , marra , müller leo , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] al .
1 [ gz ] ... et à celle des personnes qui sont chargées de la direction ou de la surveillance de l'exploitation ainsi qu'à celle de tous les autres travailleurs de l'exploitation .
al .
2 [ gz ] l'assurance responsabilité civile couvre aussi bien les prétentions en indemnisation des lésés que les prétentions récursoires de tiers .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , rytz regula ) [ gz ] al .
3 [ gz ] dans le cas de l'assurance responsabilité civile obligatoire , les exceptions découlant d'événements assurés provoqués intentionnellement ou par négligence grave , de la violation d'obligations , du non versement des primes ou d'une franchise convenue par contrat ne peuvent être opposées à la personne lésée .
geschätzte frau nationalrätin bertschy , diese studie war nicht bestandteil der diskussion in dieser kommissionssitzung .
herr kollege feller , ich muss die frage ihnen stellen .
ich kann sie nicht den kommissionssprechern stellen , weil sie keine antwort geben könnten .
die kommission bezieht sich auch auf diesen stichentscheid , weil zum zeitpunkt des stichentscheids das bundesgericht noch nicht entschieden hatte .
glauben sie , sie wären immer noch in der minderheit , wenn die kommission heute den entscheid fällen müsste , also nachdem sie den bundesgerichtsentscheid kennen würde ?
das kann ich so nicht beantworten .
es ist einfach so vorgeschlagen .
in der standesinitiative aargau ist klar diese variante definiert .
sind mit der formulierung " paare sind eine wirtschaftsgemeinschaft " - wenn wir diese formulierung im gesetz oder in der verfassung haben - [ page 779 ] individuallösungen , also eine individualbesteuerung , nicht mehr möglich ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 102 stimmen [ gz ] dagegen ... 74 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 780 ]
es gibt eine neue studie , die zeigt , dass eine individuelle veranlagung in einer modifizierten version nicht nur die sogenannte heiratsstrafe abschaffen , sondern auch die negativen erwerbsanreize beim zweiteinkommen - das betrifft meist die frauen - beseitigen würde .
sie würde dank positiven beschäftigungseffekten zu bis 60 [ nb ] 000 zusätzlichen vollzeitäquivalenten führen , also ein beschäftigungswachstum von rund 1 prozent generieren .
können sie mir erklären , warum ausgerechnet die kommission für wirtschaft und abgaben auf dieses volkswirtschaftliche potenzial verzichten möchte ?
ihre kommission für wirtschaft und abgaben hat sich am 25 . februar 2019 mit der standesinitiative aargau beschäftigt .
diese verlangt die abschaffung der heiratsstrafe .
sie wurde im nachgang zur abgelehnten volksinitiative " für ehe und familie - gegen die heiratsstrafe " eingereicht .
nun , nach dem bundesgerichtsurteil zu dieser volksinitiative , sind wir hier mit dieser standesinitiative aktueller denn je .
aber eines muss ich nun vorwegnehmen : die beratung zu dieser standesinitiative aargau fand statt , bevor das bundesgerichtsurteil gefällt wurde .
was verlangt die standesinitiative ?
sie verlangt , dass die diskriminierung von ehepaaren sowie von eingetragenen paaren gegenüber konkubinatspaaren beseitigt wird , und zwar sowohl in steuerlicher als auch in sozialversicherungsrechtlicher hinsicht .
gleichzeitig soll in der verfassung festgehalten werden , dass die ehe und die eingetragene partnerschaft bei den steuern eine wirtschaftsgemeinschaft bilden sollen .
sie dürfen gegenüber anderen lebensformen nicht benachteiligt werden .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass hier handlungsbedarf besteht .
es ist nicht richtig , dass verheiratete paare weniger geld von der ahv erhalten als konkubinatspaare .
man hat geld einbezahlt , wird dann aber finanziell bestraft , nur weil man verheiratet ist .
es kann nicht angehen , dass man im alter gezwungen wird , die ehe zu scheiden , damit man das einbezahlte geld von der ahv vollumfänglich wie nichtverheiratete paare erhält .
hier erwartet die bevölkerung von der politik endlich lösungen .
eine minderheit der kommission argumentiert , dass der bundesrat mit der botschaft zu diesem thema bereits an der arbeit sei und es deshalb die standesinitiative nicht brauche .
gemeint ist die botschaft des bundesrates zum nachfolgeprojekt zur altersvorsorge 2020 , die vom schweizer stimmvolk im september 2017 abgelehnt wurde .
die mehrheit der kommission ist jedoch der meinung , dass mit der unterstützung dieser standesinitiative der nötige druck aufrechterhalten bleibt , damit dann die berechtigten anliegen auch endlich umgesetzt werden .
im sinne der mehrheit der kommission bitte ich sie um unterstützung dieser standesinitiative .
art .
60 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 bis , 3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag müller leo [ gz ] abs .
1 bis [ gz ] dem geschädigten dritten oder dessen rechtsnachfolger steht im rahmen einer allfällig bestehenden versicherungsdeckung und unter vorbehalt der einwendungen und einreden , die ihm das versicherungsunternehmen aufgrund des gesetzes oder des vertrags entgegenhalten kann , ein direktes forderungsrecht gegenüber dem versicherungsunternehmen zu .
schriftliche begründung [ gz ] die haftpflicht der versicherten personen wird in der praxis meist direkt zwischen haftpflichtversicherer und geschädigtem dritten geregelt ( direktes forderungsrecht ) .
wenn der haftpflichtversicherer eine leistung verweigert , muss der geschädigte prozessieren .
damit ( mit dem direkten forderungsrecht ) wird die rechtslage erheblich vereinfacht und die versicherten werden von der prozesslast befreit .
zudem wird die position der geschädigten gestärkt , wenn diese ihren anspruch nötigenfalls auch gerichtlich unmittelbar gegen die haftpflichtversicherung durchsetzen können .
das bringt viele vorteile .
heute muss - wenn beispielsweise ein mieter einen brand verursacht und die haftpflichtversicherung nicht sofort einwilligt , die schadensumme zu übernehmen - die gebäudeversicherung den mieter einklagen .
dieser wird dann zwar oft im hintergrund durch die haftpflichtversicherung rechtlich unterstützt , steht aber im ganzen prozess doch im zentrum .
neu sollen die versicherungen solche schäden - wie bei einem autounfall - direkt untereinander regeln .
beim autounfall kann sich der geschädigte direkt an die versicherung des halters wenden , statt an den halter .
der gesetzentwurf gemäss vorschlag des bundesrates schränkt nun dieses direkte forderungsrecht ganz erheblich ein ( buchstaben a und b ) .
demnach soll das direkte forderungsrecht bloss noch in besonderen ausnahmefällen gelten .
deshalb sollen diese einschränkungen aus dem gesetz gestrichen werden ( buchstaben a und b ) .
zudem soll in diesem artikel geregelt werden , dass das direkte forderungsrecht auf einen allfälligen rechtsnachfolger des geschädigten übergeht .
gemäss lehre und rechtsprechung gilt das zwar schon heute , aber im interesse der rechtsklarheit soll dies , gleich wie im sozialversicherungsrecht ( artikel 72 absatz 4 atsg ) , im gesetzestext entsprechend festgehalten werden .
[ vs ] art .
60 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 bis , 3 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition müller leo [ gz ] al .
1 bis [ gz ] le tiers lésé ou son ayant cause possède un droit d'action directe envers l'entreprise d'assurance , dans le cadre d'une couverture d'assurance existante et sous réserve des objections et exceptions que l'entreprise d'assurance peut lui opposer en vertu de la loi ou du contrat .
block 1 - bloc 1 [ gz ] vvg : widerrufsrecht , informationspflicht des versicherers , anpassung der versicherungsbedingungen und prämien [ gz ] lca : droit de révocation , obligation d'information de l'entreprise d'assurance , modification des conditions d'assurance et de la prime
glauben sie nicht , frau gmür-schönenberger , dass man es in einer so heiklen angelegenheit unterstützen müsste , wenn sich der genfer grossrat mehrheitlich für die lösung dieses historischen konflikts einsetzt und versucht , in dieser sache endlich frieden im kanton herzustellen , in einem kanton , der sonst sehr polarisiert ist ?
es ist auf jeden fall mein gefühl als vertreter eines nachbarkantons , dass wir jetzt einen historischen fehler machen , wenn wir nicht endlich dafür sorgen , dass der historische frieden in genf stattfinden kann .
ich appelliere an alle , diese initiative zu unterstützen , gerade , um diesen ereignissen gerecht zu werden .
ziff .
ia antrag der kommission [ gz ] einleitung [ gz ] der nachstehende erlass wird wie folgt geändert : ziff .
1 titel [ gz ] 1. obligationenrecht ziff .
1 art .
40 a abs .
2 [ gz ] für versicherungsverträge gelten die bestimmungen des vvg .
[ vs ] ch .
ia proposition de la commission [ gz ] introduction [ gz ] l'acte mentionné ci-après est modifié comme suit : ch .
1 titre [ gz ] 1. code des obligations ch .
1 art .
40 a al .
2 [ gz ] pour les contrats d'assurance , les dispositions de la lca sont applicables .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
ii [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
la nostra collega natalie rickli si ritira dal consiglio nazionale essendo stata eletta nel consiglio di stato del suo cantone nello scorso mese di marzo .
originaria di winterthur , natalie rickli è stata eletta nel 2007 al consiglio nazionale sulla lista dell'udc di zurigo , per poi essere riconfermata due volte con un risultato brillante .
nel 2011 è stata la consigliera nazionale che ha ottenuto il maggior numero di voti .
in precedenza , era stata attiva nel legislativo di winterthur e nel gran consiglio di zurigo .
ha iniziato a fare politica già durante il suo apprendistato di impiegata di commercio nel 1992 , in occasione della discussione sull'adesione allo see , durante la quale si era formata una propria opinione fondata .
in seno alla nostra camera , natalie rickli si è impegnata nella commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni , che ha pure presieduto , e nella commissione degli affari giuridici .
natalie rickli ist eine überzeugte anhängerin unseres milizsystems .
neben ihrer politischen arbeit war sie deshalb stets beruflich aktiv , und zwar in der verlags - und medienbranche , derzeit als selbstständige kommunikationsberaterin .
die medienpolitik ist denn auch ein schwerpunkt ihrer politischen arbeit , neben der wahrung der sicherheit , der ausländerpolitik , dem opferschutz und einer verschärfung des [ nb ] strafrechts im bereich von gewalt - und sexualstraftaten .
konsequent [ nb ] setzt sich natalie rickli zudem für eine unabhängige , sichere , selbstbewusste und freiheitliche schweiz ein .
natalie rickli macht leidenschaftlich gern politik , sie will überzeugen , lösungen erarbeiten , und dabei helfen ihr ihr kommunikatives talent und auch ihre schlagfertigkeit .
sie arbeitet seriös , gewissenhaft und ist stets gut vorbereitet .
als passionierte taucherin kann sie auch in trockene materien eintauchen und sich eine begründete meinung erarbeiten , welche sie dann kompetent und engagiert in die diskussion einbringt .
ihre klare haltung vertritt sie geradlinig , hartnäckig und [ nb ] glaubwürdig .
dabei ist sie hart in der sache , aber [ nb ] stets fair im stil und offen für andere ansichten .
natalie rickli ist nicht nur wegen ihrer zuverlässigkeit und dossierfestigkeit geschätzt .
sie ist auch beliebt wegen ihrer umgänglichen , freundlichen , sympathischen und humorvollen art .
bei ihr spürt man , dass sie sich echt für ihre mitmenschen und deren meinung interessiert und dass sie die bodenhaftung nie verloren hat - ausser vielleicht beim tauchen .
natalie rickli si ritempra dalla quotidianità politica compiendo escursioni , sciando , viaggiando , leggendo o semplicemente godendosi la tranquillità .
non disdegna nemmeno lo sport passivo , facendo il tifo per l'ac milan .
ringraziamo natalie rickli per il suo impegno nel nostro consiglio ; le auguriamo tanta soddisfazione e successo nella sua nuova attività nel governo zurighese e ogni bene nella sua vita privata .
( standing ovation ; la presidente consegna un mazzo di fiori e un regalo alla signora rickli ) il nostro collega jürg stahl è stato eletto nel 1999 , entrando a far parte del consiglio nazionale quale membro dell'udc di zurigo .
da allora è sempre stato riconfermato con risultati brillanti .
in precedenza era stato attivo politicamente nel legislativo della città di winterthur .
di formazione droghiere - ambito in cui ha svolto la sua attività professionale - si è adoperato in seno alla nostra camera nella commissione della sicurezza sociale e della sanità , che ha pure presieduto , nella commissione della gestione , nella commissione della scienza , dell'educazione e della cultura , nella commissione della politica estera , nella commissione dell'ambiente , della pianificazione del territorio e dell'energia e nella commissione delle grazie .
questo elenco mostra l'ampiezza dell'impegno di jürg stahl , che abbraccia diverse tematiche politiche .
già agli inizi della sua carriera in consiglio nazionale ha potuto mettere a frutto le sue conoscenze specialistiche in occasione dell'elaborazione della nuova legge sugli agenti terapeutici .
oltre alla politica sanitaria e della formazione , lo sport è stato un ambito prioritario della sua attività .
nicht zu vergessen in diesem zusammenhang ist sein [ nb ] zehnjähriges präsidium der parlamentarischen gruppe sport .
generell ist der sport ein wichtiger pfeiler im leben von jürg stahl .
er ist wohl einer der sportlichsten und fittesten in unseren reihen .
( heiterkeit ) der ehemalige fallschirmaufklärer der kompanie 17 , frühere kunstturner und talentierte zehnkämpfer beeindruckte auch im fc nationalrat als gefährlicher stürmer und als vierfacher sieger des parlamentarischen skirennens .
im übrigen setzte er sich nicht nur im parlament für die sportförderung ein , sondern weiterhin auch als präsident des sportdachverbandes swiss olympic .
die sportlichen tugenden fairness und teamarbeit pflegte jürg stahl auch als nationalrat .
er arbeitete dabei gerne im hintergrund und setzte sich pragmatisch und ernsthaft für tragfähige und kluge lösungen ein .
jürg stahl vertrat seine anliegen glaubwürdig und sachlich .
er ist stets anständig in der politischen auseinandersetzung , wertkonservativ im besten sinne , dabei weltoffen und weitsichtig .
das unterstreicht seine sympathische , umgängliche und bodenständige art , die wir an ihm schätzen .
der höhepunkt seiner politischen tätigkeit war sicherlich sein nationalratspräsidium 2016 /17. ich erinnere mich gerne an diesen moment .
gerne erinnern wir uns an den besonderen auftakt mit rockmusik und einer eindrücklichen darbietung am pauschenpferd durch drei spitzenkunstturner hier im saal .
auch im amt des höchsten schweizers war jürg stahl nicht abgehoben .
er war ein würdiger und volksnaher präsident , der sein amt mit freude und respekt [ nb ] ausübte .
die sitzungen leitete er unaufgeregt , mit strenger hand und dennoch menschlich , wie sein nachfolger sagte .
an [ nb ] unzähligen veranstaltungen kam er in kontakt mit der bevölkerung .
dabei , so schilderte er es in seiner schlussrede , beeindruckte ihn die vielfalt und vielseitigkeit der schweiz und der menschen , die diese schweiz ausmachen .
ora , dopo quasi vent'anni di collaborazione , il nostro collega si ritira dal nostro consiglio entro l'inizio della sessione estiva .
avrà più tempo a disposizione per la famiglia e per lo sport attivo nella polisportiva maschile di brütten .
proseguirà inoltre il suo impegno nelle associazioni e nel volontariato in diversi ambiti .
ringraziamo jürg stahl per il suo lavoro nel nostro consiglio e gli auguriamo ogni bene per il futuro .
auguri !
( standing ovation ; la presidente consegna un mazzo di fiori e un regalo al signor stahl ) anche il nostro collega daniel fässler lascia oggi la nostra camera .
rimane tuttavia nelle vicinanze : a partire dalla sessione estiva proseguirà infatti la sua attività politica al consiglio degli stati , poiché il 28 aprile è stato eletto quale rappresentante del suo cantone dalla landsgemeinde di appenzello interno .
daniel fässler è membro del consiglio nazionale e del gruppo ppd dal 2011 . è stato attivo nella commissione dell'ambiente , della pianificazione del territorio e dell'energia , nonché nella commissione dell'immunità .
sia nelle commissioni sia nel plenum ha potuto mettere a frutto la sua vasta esperienza di landamano e direttore del dipartimento dell'economia pubblica , ex-giudice , giurista e avvocato .
daniel fässler engagiert sich insbesondere in der [ nb ] wirtschafts - und finanzpolitik , beim thema immobilienmarkt und in der frage des föderalistischen zusammenhalts der schweiz .
obwohl er jurist ist - oder gerade deswegen -, ist er kein freund von übermässiger gesetzlicher staatlicher regulierung .
zudem sind ihm , der im sägereibetrieb der familie aufgewachsen und präsident von wald schweiz ist , der wald und die holzwirtschaft ein besonderes anliegen .
daniel fässler hat einen ausgeprägten gerechtigkeitssinn und will den dingen auf den grund gehen .
seine politischen dossiers bearbeitet er fleissig und gewissenhaft und vertritt seine haltung kompetent , hartnäckig und zielstrebig .
er will etwas erreichen .
daniel fässler übernimmt gerne [ nb ] verantwortung und führung , nicht nur privat als [ page 783 ] tangotänzer , sondern auch in politischen fragen .
bei seinen kollegen ist er geschätzt als angenehmer mensch , der korrekt und im persönlichen umgang stets anständig ist .
speriamo che , anche in qualità di consigliere agli stati , daniel fässler trovi abbastanza tempo da dedicare alla famiglia , alle escursioni in montagna nella sua regione , al suo impegno nell'associazione schwendner chilbi e alla sua particolare passione , l'allevamento di galline , e non di una specie qualunque , bensì di una specie rara , la cosiddetta gallina appenzellese a cuffia .
ringraziamo daniel fässler per il suo impegno nella nostra camera e gli auguriamo un'attività interessante e appagante nella camera alta , nonché ogni bene nella sua vita privata .
evidentemente ci rallegriamo della futura collaborazione con lui come consigliere agli stati .
( standing ovation ; la presidente consegna un mazzo di fiori al signor fässler ) [ gz ] visto l'orario e dal momento che abbiamo lavorato molto in questa sessione speciale vi propongo di terminare qui .
ci rivedremo nella sessione di giugno .
auguro a tutti voi una buona serata !
( applausi ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung und der session um 17.30 uhr [ gz ] fin de la séance et de la session à 17 h 30 [ page 784 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ihre kommission für rechtsfragen hat an ihrer sitzung vom 15 . november 2018 die vom kanton genf am 31 . januar 2017 eingereichte standesinitiative vorgeprüft .
mit dieser standesinitiative wird verlangt , dass die bundesversammlung die urteile eines strafgerichtes des bundes vom 3. juni 1933 aufhebt und die sieben demonstranten voll rehabilitiert werden .
ihre kommission beantragt mit 15 zu 7 stimmen , der standesinitiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
unsere schwesterkommission für rechtsfragen hat die initiative an ihrer sitzung vom 26 . april 2018 vorgeprüft und dem ständerat beantragt , der standesinitiative keine folge zu geben .
am 14 . juni 2018 beschloss der ständerat mit 24 zu 17 stimmen bei 1 enthaltung , der standesinitiative des kantons genf keine folge zu geben .
ihre kommission anerkennt die historische bedeutung des ereignisses für den kanton genf und die damit verbundene emotionalität .
ebenso hat sie verständnis für die beweggründe der sieben verurteilten , die 1932 gegen antidemokratische und antisemitische organisationen demonstriert haben .
wir sind jedoch zur ansicht gelangt , dass die damaligen urteile nach den regeln des rechtsstaats korrekt zustande gekommen sind , da die sieben angeklagten wegen widerstand gegen die staatsgewalt und nicht aufgrund ihrer teilnahme an einer demonstration verurteilt wurden .
eine rehabilitierung würde auch einem eingriff in die zuständigkeit der judikative gleichkommen .
die kommission hat sich daher gegen eine aufhebung der urteile ausgesprochen und beantragt ihrem rat mit 15 zu 7 stimmen , der standesinitiative ebenfalls keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , wie vorhin ausgeführt wurde , folgegeben .
sie verstehe die rehabilitierung nicht als revision der damals gefällten urteile , sondern mit diesem akt solle stattdessen eine bis heute offene kontroverse beigelegt werden , damit sich die genfer bevölkerung mit ihrer geschichte versöhnen könne .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , amaudruz , brunner toni , egloff , flückiger sylvia , hess erich , rime , tuena ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , amaudruz , brunner toni , egloff , flückiger sylvia , hess erich , rime , tuena ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 113 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 782 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
block 3 - bloc 3 [ gz ] vvg : vertragsverletzung , verjährung , haftpflichtversicherung , besondere bestimmungen , zwingende und schlussbestimmungen [ gz ] lca : violation du contrat , prescription , assurance responsabilité civile , dispositions spéciales , dispositions impératives et finales
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( feller , badran jacqueline , birrer-heimo , flach , gössi , jans , lüscher , marra , pardini , rytz regula , schneeberger , walti beat ) [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( feller , badran jacqueline , birrer-heimo , flach , gössi , jans , lüscher , marra , pardini , rytz regula , schneeberger , walti beat ) [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
art .
34 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] unverändert [ vs ] art .
34 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] inchangé [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] gliederungstitel vor art .
35 a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre précédant l'art .
35 a [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
35 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... von drei monaten schriftlich oder in einer anderen form , die den nachweis durch text ermöglicht , gekündigt werden .
abs .
2 , 3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , marra , pardini , rytz regula ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( barazzone , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , müller leo , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] abs .
4 [ gz ] in der krankenversicherung steht das ordentliche kündigungsrecht nur dem versicherungsnehmer zu .
[ vs ] antrag merlini [ gz ] abs .
4 [ gz ] in der zusatzversicherung zur sozialen krankenversicherung ( art .
2 abs .
2 kvag ) stehen das ordentliche kündigungsrecht und das kündigungsrecht im schadenfall ( art .
42 [ page 759 ] abs .
1 vvg ) nur dem versicherungsnehmer zu .
in der kollektiven taggeldversicherung stehen das ordentliche kündigungsrecht und das kündigungsrecht im schadenfall ( art .
42 abs .
1 vvg ) beiden parteien zu .
schriftliche begründung [ gz ] unter dem geltenden recht verzichten die versicherer in ihren allgemeinen vertragsbedingungen betreffend die zusatzversicherungen zum bundesgesetz über die obligatorische krankenpflegeversicherung freiwillig auf das ihnen gesetzlich zustehende ordentliche kündigungsrecht und das kündigungsrecht im schadenfall .
versicherten im fortgeschrittenen alter oder personen mit hohem leistungsbezug kann die versicherung damit nicht gekündigt werden .
mit dem vorliegenden antrag wird diese allgemeingültige praxis im gesetz verankert .
der ähnlich lautende antrag der minderheit barazzone lässt ausser acht , dass die krankenversicherung hauptsächlich im bundesgesetz über die krankenversicherung ( kvg ) geregelt wird .
ein schutzbedarf im vvg besteht hingegen für versicherte , die zusätzlich einen über die obligatorische krankenpflegeversicherung nach kvg hinausgehenden schutz wünschen und daher weiter gehende zusatzversicherungen ( z. b. spitalzusatzversicherungen , zahnpflegeversicherungen ) abgeschlossen haben .
im bereich der taggeldversicherung gilt das kündigungsverbot der versicherer für einzeltaggeldversicherungen .
keines kündigungsschutzes bedürfen hingegen unternehmen , die zur abdeckung des unternehmensrisikos , nämlich des arbeitsausfalls von mitarbeitenden durch krankheit oder unfall , sogenannte kollektive kranken - und/oder unfalltaggeldversicherungen abschliessen .
dabei handelt es sich um schadenversicherungen , bei denen beiden vertragspartnern , d. h. dem unternehmen und der versicherung , wie bisher ein ordentliches kündigungsrecht und ein kündigungsrecht bei teilschaden ( art .
42 abs .
1 vvg ) zustehen sollen .
mit der vorgeschlagenen formulierung wird der minderheitsantrag präzisiert und die umsetzung des schutzes vor kündigung dort sichergestellt , wo er erforderlich und sinnvoll ist .
[ vs ] art .
35 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] le contrat peut être résilié par écrit ou par tout autre moyen permettant d'en établir la preuve par un texte pour la fin de la troisième année ... al .
2 , 3 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , marra , pardini , rytz regula ) [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( barazzone , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , müller leo , pardini , ritter , rytz regula ) [ gz ] al .
4 [ gz ] en matière d'assurance-maladie , seul le preneur d'assurance peut faire usage du droit de résiliation ordinaire .
[ vs ] proposition merlini [ gz ] al .
4 [ gz ] dans l'assurance complémentaire à l'assurance-maladie sociale ( art .
2 al .
2 lsamal ) , seul le preneur d'assurance peut faire usage du droit de résiliation ordinaire ou du droit de résiliation en cas de dommage ( art .
42 al .
1 lca ) .
dans l'assurance collective d'indemnités journalières , les deux parties peuvent faire usage du droit de résiliation ordinaire ou du droit de résiliation en cas de dommage ( art .
42 al .
1 lca ) .
[ vs ] art .
42 abs .
5 [ gz ] antrag bertschy [ gz ] in der krankenversicherung steht das kündigungsrecht im schadenfall nur dem versicherungsnehmer zu .
schriftliche begründung [ gz ] schliesst man in artikel 35 a das ordentliche kündigungsrecht für krankenversicherer aus , so können die versicherer weiterhin nach jedem einzelnen schadenfall nach freiem ermessen den vertrag kündigen .
deshalb bedarf es auch eines kündigungsverbotes im schadenfall in artikel 42 . die minderheit barrazone zu artikel 35 a regelt nur das ordentliche recht , aber nicht den schadenfall .
die beiden rechte bestehen unabhängig voneinander .
der eingereichte einzelantrag merlini regelt zwar im ersten satz auch den schadenfall , sieht aber im zweiten satz eine benachteiligung für kmu vor .
deshalb braucht es separat diesen einzelantrag .
[ vs ] art .
42 al .
5 [ gz ] proposition bertschy [ gz ] en matière d'assurance-maladie , seul le preneur d'assurance peut faire usage du droit de résiliation en cas de sinistre .
[ vs ] art .
35 a abs .
1 - art .
35 a al .
1 [ gz ] [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : la proposta della minoranza jans è già stata respinta all'articolo [ nb ] 3 a. [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
35 a abs .
4 ; 42 abs .
5 - art .
35 a al .
4 ; 42 al .
5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : per l'articolo 35 a capoverso 4 abbiamo una minoranza barazzone e una proposta individuale merlini e una proposta individuale bertschy che riguarda l'articolo 42 capoverso 5. le due proposte individuali - merlini e bertschy - si escludono .
in una prima votazione sull'articolo 35 a contrapporrò la proposta della maggioranza alla proposta della minoranza barazzone .
in una seconda votazione votiamo se vogliamo accettare la proposta individuale bertschy che riguarda l'articolo 42 capoverso 5. in una terza e ultima votazione contrapporrò il risultato delle votazioni precedenti alla proposta individuale merlini .
art .
36 abs .
1 , 2 ; 37 abs .
1 , 2 ; gliederungstitel vor art .
[ nb ] 38 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
36 al .
1 , 2 ; 37 al .
1 , 2 ; titre précédant l'art .
38 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
38 a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] rettungspflicht abs .
1 [ gz ] der anspruchsberechtigte ist verpflichtet , nach eintritt des befürchteten ereignisses tunlichst für minderung des schadens zu sorgen .
er muss , wenn nicht gefahr im verzuge liegt , über die zu ergreifenden massregeln die weisung des versicherers einholen und befolgen .
abs .
2 [ gz ] hat der anspruchsberechtigte diese pflichten in nicht zu entschuldigender weise verletzt , so ist der versicherer berechtigt , die entschädigung um den betrag zu kürzen , um den sie sich bei erfüllung jener obliegenheiten vermindert hätte .
[ vs ] art .
38 a [ gz ] proposition de la commission [ gz ] titre [ gz ] obligation de sauvetage al .
1 [ gz ] lors du sinistre , l'ayant droit est obligé de faire tout ce qui est possible pour limiter le dommage .
s'il n'y a pas péril en la demeure , il doit requérir les instructions de l'assureur sur les mesures à prendre et s'y conformer .
[ page 761 ] al .
2 [ gz ] si l'ayant droit contrevient à cette obligation d'une manière inexcusable , l'assureur peut réduire l'indemnité au montant auquel elle serait ramenée si l'obligation avait été remplie .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
38 b [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] veränderungsverbot abs .
1 [ gz ] bevor der schaden ermittelt ist , darf der anspruchsberechtigte ohne zustimmung des versicherers an den beschädigten gegenständen keine veränderung vornehmen , welche die feststellung der schadenursache oder des schadens erschweren oder vereiteln könnte , es sei denn , dass die veränderung zum zwecke der schadenminderung oder im öffentlichen interesse als geboten erscheint .
abs .
2 [ gz ] handelt der anspruchsberechtigte dieser pflicht in betrügerischer absicht zuwider , so ist der versicherer an den vertrag nicht gebunden .
[ vs ] art .
38 b [ gz ] proposition de la commission [ gz ] titre [ gz ] interdiction de changements al .
1 [ gz ] tant que le dommage n'a pas été évalué , l'ayant droit ne doit , sans le consentement de l'assureur , apporter aux choses endommagées aucun changement qui pourrait rendre plus difficile ou impossible la détermination des causes du sinistre ou celle du dommage , à moins que ce changement ne paraisse s'imposer dans l'intérêt public , ou pour limiter le dommage .
al .
2 [ gz ] si l'ayant droit contrevient à cette obligation dans une intention frauduleuse , l'assureur n'est pas lié par le contrat .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
38 c [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] schadenminderungskosten abs .
1 [ gz ] der versicherer ist gehalten , dem anspruchsberechtigten die zum zwecke der schadenminderung ( art .
61 ) nicht offenbar unzweckmässig aufgewendeten kosten auch dann zu vergüten , wenn die getroffenen massnahmen ohne erfolg geblieben sind , oder wenn diese kosten und der schadenersatz zusammen den betrag der versicherungssumme übersteigen .
abs .
2 [ gz ] erreicht die versicherungssumme den ersatzwert nicht , so trägt der versicherer die kosten in dem verhältnisse , in dem die versicherungssumme zum ersatzwerte steht .
[ vs ] art .
38 c [ gz ] proposition de la commission [ gz ] titre [ gz ] frais occasionnés par la limitation du dommage al .
1 [ gz ] si l'ayant droit a fait des frais pour limiter le dommage ( art .
[ nb ] 61 ) sans que cela fût manifestement inopportun , l'assureur est tenu de les lui rembourser , même si les mesures prises l'ont été sans succès , ou si ces frais , ajoutés à l'indemnité , dépassent le montant de la somme assurée .
al .
2 [ gz ] si la somme assurée n'atteint pas la valeur de remplacement , l'assureur supporte les frais dans la proportion qui existe entre la somme assurée et la valeur de remplacement .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
42 abs .
3 [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( pardini , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , rytz regula ) [ gz ] aufheben [ vs ] art .
42 al .
3 [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( pardini , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , rytz regula ) [ gz ] abroger
wir schreiben einen turnus für den presessioncheck
das ist ein 2. turnus .
der turnus wird mittels dem composer ergänzt .
gg
hhh gggg
20190528 - test verbalix sr [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid dafür ... 1 stimmen dagegen ... 0 stimmen ( 0 enthaltungen )
20190528 - verbalix test [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 1 stimmen dagegen ... 0 stimmen ( 0 enthaltungen )
herr martin haab ist erster ersatz auf der liste 1 , " schweizerische volkspartei ( svp ) " , des kantons zürich .
er ist meisterlandwirt und mitglied des kantonsrates des kantons zürich .
der regierungsrat des kantons zürich hat ihn mit beschluss vom 15 . mai 2019 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von herrn haab , geboren am 3. mai 1962 , bürger von mettmenstetten und meilen , wohnhaft in mettmenstetten , gültig zustande gekommen ist .
herr martin haab ersetzt unsere in den regierungsrat des kantons zürich gewählte kollegin natalie rickli .
aufgrund der überprüfung der angaben von herrn haab hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von herrn martin haab formell festzustellen .
frau therese schläpfer ist zweiter ersatz auf der liste 1 , " schweizerische volkspartei ( svp ) " , des kantons zürich .
sie ist gemeindepräsidentin .
der regierungsrat des kantons zürich hat sie mit beschluss vom 15 . mai 2019 als gewählt erklärt .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von frau schläpfer , geboren am 14 . april 1959 , bürgerin von wald/ar , wohnhaft in hagenbuch , gültig zustande gekommen ist .
frau therese schläpfer ersetzt unseren zurückgetretenen kollegen jürg stahl .
aufgrund der überprüfung der angaben von frau schläpfer hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro beantragt , die wahl von frau schläpfer formell festzustellen .
vor uns liegt das geschäft 18.057 , das wir als erstrat behandeln .
das enteignungsgesetz datiert vom 20 . juni 1930 , ist also fast neunzig jahre alt .
seither haben sich die rechtlichen wie auch die tatsächlichen verhältnisse in verschiedener hinsicht geändert .
diesen veränderten verhältnissen will die anstehende revision rechnung tragen .
ausgangspunkt der revision bilden die motionen regazzi 13.3023 , " totalrevision des bundesgesetzes über die enteignung " , und ritter 13.3196 , " totalrevision des bundesgesetzes über die enteignung .
marktkonforme entschädigung der enteigneten " , welche von beiden räten mit vom bundesrat beantragten änderungen angenommen wurden .
die aufgrund der beiden motionen durch das uvek durchgeführten umfragen zeigten , dass sich das gesetz grundsätzlich bewährt hat .
revisionsbedarf wurde insbesondere bei der verfahrenskoordination , der struktur und organisation der eidgenössischen schätzungskommissionen wie auch beim entschädigungssystem von deren mitgliedern erkannt .
[ page 787 ] die vorlage nimmt diese anliegen auf : 1. [ nb ] das enteignungsgesetz wird , nicht zuletzt im interesse der rechtssicherheit , derart angepasst , dass es auf den heutigen regelfall des kombinierten plangenehmigungs - und enteignungsverfahrens zugeschnitten wird .
findet kein plangenehmigungsverfahren statt , sieht das gesetz weiterhin ein selbstständiges enteignungsverfahren vor .
2. [ nb ] die vorschriften über die struktur und organisation der eidgenössischen schätzungskommissionen werden modernisiert .
neu soll es beispielsweise bei grosser geschäftslast möglich sein , dauernd oder vorübergehend hauptamtliche kommissionsmitglieder zu wählen .
neben der abschaffung des sportelsystems werden auch die wahl - und die besetzungsvorschriften der schätzungskommissionen vereinfacht .
künftig gibt es nur noch eine wahlbehörde .
der bundesrat schlug dafür das bundesverwaltungsgericht vor .
die kommission entschied sich aus gründen der unabhängigkeit für das bundesgericht .
3. [ nb ] die revision wird zum anlass für punktuelle anpassungen genommen , wie beispielsweise die erstreckung der maximaldauer für vorübergehende enteignungen von fünf auf zehn jahre oder die harmonisierung der verfahrensbestimmungen mit dem verwaltungsverfahrensgesetz .
nicht in die revision aufgenommen hatte der bundesrat das anliegen der motion ritter betreffend marktkonforme , sprich bessere entschädigung der eigentümer aus enteignungen von boden ausserhalb des baugebietes .
der bundesrat ist der meinung , dass der vom motionär vorgeschlagene systemwechsel nicht praxistauglich und eine verfassungskonforme umsetzung nicht möglich sei .
die mehrheit der kommission sieht das anders und schlägt eine künftig höhere - und nach meinung der kommissionsmehrheit auch gerechtere - entschädigung vor .
diese thematik wird dann gegenstand der detailberatung sein .
ebenfalls nicht in die revision aufgenommen hatte der bundesrat die thematik rund um die lärmentschädigungen .
die mehrheit ihrer kommission ist hier ebenfalls anderer meinung und hat unter anderem beschlossen , die verfahrensrechte der lärmbetroffenen zu stärken .
neu sollen die lärmbetroffenen bei neuen oder wesentlich geänderten anlagen direkt informiert werden müssen und eine persönliche anzeige erhalten , damit sie ihre ansprüche geltend machen können .
bei flughäfen soll für die entschädigung zudem neu massgebend sein , welche lärmbeeinträchtigungen gemäss betriebsreglement zulässig sind .
zu diesem zweck soll das verfahren zur festsetzung des betriebsreglements bei flughäfen dem plangenehmigungsverfahren gleichgestellt werden .
auch diese thematik wird gegenstand der detailberatung bilden .
erlauben sie mir abschliessend ein paar wenige worte zur kommissionsarbeit .
ihre kommission hat die vorlage anlässlich von drei sitzungen beraten .
angesichts der bedeutung der revision hat die kommission auch breite anhörungen gemacht .
angehört wurden unter anderem der hauseigentümerverband , der bauernverband , die lärmliga schweiz , aber auch die aerosuisse und der präsident einer eidgenössischen schätzungskommission .
eintreten wurde mit 16 zu 7 stimmen beschlossen .
in der gesamtabstimmung wurde der vorlage einstimmig , mit 23 zu 0 stimmen , zugestimmt .
entsprechend beantrage ich ihnen eintreten und zustimmung zur vorlage in der gesamtabstimmung .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : l'ufficio propone di constatare formalmente l'elezione del signor martin haab e della signora therese schläpfer .
in assenza di altre proposte , così deciso .
procediamo con la cerimonia del giuramento .
invito la signora schläpfer e il signor haab a venire in mezzo alla sala .
invito i membri del consiglio nazionale così come il pubblico nelle tribune ad alzarsi .
la signora schläpfer presta giuramento e il signor haab presta promessa solenne .
invito il segretario generale a leggere la formula del giuramento .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel : [ gz ] schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment : [ gz ] [ vs ] [ gz ] ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] [ gz ] schläpfer therese wird vereidigt [ gz ] schläpfer therese prête serment [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : invito adesso il segretario generale a leggere la formula della promessa solenne .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die gelübdeformel : [ gz ] schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule de la promesse : [ vs ] ich gelobe , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] [ page 786 ] haab martin legt das gelübde ab [ gz ] haab martin fait la promesse requise [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : onorevoli consiglieri nazionali , cara collega , caro collega , il consiglio prende atto del vostro giuramento .
in suo nome , vi do un cordiale benvenuto in questa sala , vi porgo i miei migliori auguri e vi auguro molte soddisfazioni in questo consiglio .
( acclamazioni )
für bundesrechtlich anerkannte interessen , zum beispiel für nationalstrassen , eisenbahnlinien und flughäfen , kann gegen volle entschädigung privates eigentum an grundstücken enteignet werden .
das verfahren dazu ist im enteignungsgesetz geregelt .
es gibt im durchschnitt etwa fünfzig enteignungen pro jahr auf bundesebene , und es ist wichtig zu wissen , dass die allermeisten einvernehmlich erfolgen .
somit kann grundsätzlich festgestellt werden , dass sich das enteignungsgesetz aus dem jahr 1930 bewährt .
die darin geregelten verfahren hingegen stammen aus einer zeit , in der das plangenehmigungsverfahren in seiner heutigen ausgestaltung noch nicht existierte und das werk oft nur in einem verwaltungsinternen behördenverfahren bewilligt wurde , wobei die betroffenen erst in einem nachfolgenden verfahren einsprache gegen die enteignung erheben konnten .
heute hingegen finden die meisten enteignungen im zusammenhang mit werken statt , für welche eine plangenehmigung nach öffentlicher auflage unter mitwirkung der betroffenen personen erforderlich ist .
das kombinierte enteignungsverfahren stellt heute den regelfall dar .
damit diese realität auch im gesetz abgebildet ist , wurde der enteignungsrechtliche teil des kombinierten plangenehmigungsverfahrens neu in den artikeln 28 bis 35 aufgenommen .
diese änderungen sind weitgehend unbestritten .
unbestritten sind auch alle änderungen betreffend die dreizehn schätzungskreise und deren eidgenössische schätzungskommissionen .
diese kommissionen entscheiden ja über art und höhe bei formeller oder materieller entschädigung .
in den allermeisten fällen kommt , wie bereits erwähnt , eine einvernehmliche einigung zustande .
wenn das nicht der fall ist , leitet der präsident oder die präsidentin der schätzungskommission ein schätzungsverfahren ein .
mit der revision wird die rechtsstellung der kommissionsmitglieder und des personals geklärt und werden die kompetenzen des bundesverwaltungsgerichtes als aufsichtsbehörde konkretisiert und erweitert .
als wahlbehörde der mitglieder wird neu das bundesgericht bezeichnet .
zudem wird die möglichkeit geschaffen , im bedarfsfall hauptamtliche kommissionsmitglieder und ein ständiges sekretariat einsetzen zu können .
die sp-fraktion unterstützt diese verbesserungen , weil sie für die stärkung der arbeit der schätzungskommissionen und ihrer mitglieder nötig sind .
am milizsystem wird dabei festgehalten .
bei zwei inhaltlichen änderungen , die in der kommission aufgenommen wurden , geht es um lang diskutierte themen , welche im zusammenhang mit enteignungen immer wieder zu reden geben .
das eine betrifft die entschädigungshöhe für enteignetes kulturland .
das andere betrifft die sondersituation von lärmbetroffenen , die nicht im klassisch materiellen sinne enteignet werden , sondern aufgrund der lärmimmissionen eine einmalige entschädigung für den wertverlust ihrer liegenschaft einfordern können .
die argumente , weshalb die sp-fraktion einerseits keine sonderberechnung für die entschädigung von kulturland einführen möchte und andererseits die kommissionsmehrheit betreffend die lärmimmissionen unterstützt , werde ich in der detailberatung ausführen .
die sp-fraktion unterstützt das eintreten auf die vorlage .
für den bau von eisenbahnen oder nationalstrassen , die bundesrechtlich anerkannte interessen beinhalten , kann privates eigentum enteignet werden , dies notabene gegen vollständige entschädigung .
dieses verfahren ist im enteignungsgesetz geregelt , welches aus dem jahre 1930 stammt .
in den letzten bald hundert jahren haben diesbezüglich doch einige änderungen stattgefunden .
im zentrum der gesetzesrevision steht deshalb die anpassung der verfahrensvorschriften des enteignungsrechts an die geänderten rechtlichen verhältnisse .
zur aufrechterhaltung der funktionalität werden zudem die bestimmungen über die organisation und struktur der eidgenössischen schätzungskommissionen angepasst und gleichzeitig vereinfacht .
die vorlage wird weiter als anlass genommen , um verschiedene regelungen den heutigen bedürfnissen anzupassen .
in erfüllung der motionen regazzi und ritter wurde der revisionsbedarf des enteignungsgesetzes vertieft geprüft .
das eidgenössische departement für umwelt , verkehr , energie und kommunikation hat hierzu die wichtigsten anspruchsgruppen nach deren beurteilung bezüglich revisionsbedarf befragt .
weitgehende einigkeit besteht darin , dass sich das enteignungsgesetz grundsätzlich bewährt hat und nur punktuell anzupassen ist .
ich nehme es vorweg : die cvp-fraktion ist für eintreten auf das bundesgesetz über die enteignung und unterstützt jeweils die mehrheit der kommission .
auch den beiden einzelanträgen merlini stimmen wir zu .
wir unterstützen die anpassungen betreffend die verfahrenskoordination sowie [ page 788 ] bezüglich der fragen im zusammenhang mit der struktur und organisation der eidgenössischen schätzungskommissionen .
es ist sinnvoll , dass die schätzungskommissionen , insbesondere die schätzungskommission kreis 10 , bei dauerhafter geschäftslast auch festes personal anstellen können .
das heutige entschädigungssystem , welches vorsieht , dass die mitglieder der eidgenössischen schätzungskommissionen direkt von den gebühren der enteigner entschädigt werden , hat sich als nicht mehr zeitgemäss erwiesen .
neu hat auch eine regel aufnahme ins gesetz gefunden , wonach die entschädigung für landwirtschaftliches kulturland künftig das sechsfache des massgeblichen höchstpreises betragen soll .
weitere bestimmungen wurden aufgenommen , welche die verfahrensrechte von grundeigentümerinnen und grundeigentümern stärken , die von fluglärm oder immissionen von verkehrsanlagen für den landverkehr betroffen sind .
das verfahren zur festsetzung des betriebsreglements eines flughafens soll künftig dem plangenehmigungsverfahren gleichgestellt werden .
zudem sollen mitglieder der schätzungskommission nicht , wie vom bundesrat vorgesehen , vom bundesverwaltungsgericht , sondern vom bundesgericht gewählt werden .
die cvp-fraktion wird auf die gesetzesrevision eintreten .
ich bitte sie , dies ebenso zu tun .
mit der gesetzesrevision werden rechtssicherheit und rechtsklarheit geschaffen .
auf die einzelnen anträge werde ich in der detailberatung eingehen .
auch die grünliberale fraktion bittet sie , auf die änderung des bundesgesetzes über die enteignung einzutreten .
ich bitte sie , überall der mehrheit zu folgen .
wenn der staat eine enteignung vornimmt , wenn der staat einen eingriff vornimmt in die eigentumsrechte von bürgerinnen und bürgern , von unternehmungen oder anderen juristischen personen oder von uns allen , dann hat dies unter voller entschädigung zu erfolgen .
die entschädigung muss nicht nur gerecht sein , sondern sie soll auch effizient vonstattengehen und möglichst rasch erfolgen , damit die unbill , die man dadurch erleidet , dass der staat ins eigentum eingreift , sei es materiell oder nur formell , nur möglichst kurz dauert .
das modernisierte gesetz , das uns nun vorliegt , soll vor allen dingen bei den abläufen effizienzsteigerungen bringen .
es bringt aber auch eine stärkung der rechte von fluglärmbetroffenen personen mit sich , und es koordiniert neu das plangenehmigungsverfahren und das enteignungsverfahren als kombiniertes system .
das ist eine frage der effizienz auf der einen seite , aber vor allen dingen auch der transparenz auf der anderen seite .
die beschleunigung der verfahren , die klareren regeln auch für die gerichtsbarkeit und das wahlverfahren , für das neu das bundesgericht zuständig sein soll , sind weitere punkte , die für diese revision sprechen .
bei den minderheitsanträgen finden sich noch fragen , wie die entschädigung zu erfolgen hat , beispielsweise bei landwirtschaftsland .
da hat etwas aufnahme auf die fahne gefunden , das an willkürlichkeit wirklich kaum noch zu überbieten ist und genau das , was ich vorhin ausgeführt habe - nämlich die gerechtigkeit , die transparenz und die effizienz der entschädigung -, wieder infrage stellt .
ich werde dann im rahmen der beratung der minderheitsanträge noch einmal darauf zurückkommen .
ich bitte sie jetzt namens der grünliberalen fraktion , einzutreten und dieses gesetz aus dem jahre 1930 zu revidieren .
die svp-fraktion ist für eintreten und war vor allem auch in der kommission für eintreten und zustimmung zum gesetz , unter der voraussetzung , dass die mehrheiten obsiegen .
das war für uns eine wichtige bedingung .
es geht ja hier vor allem für die wirtschaft um vertragsfreiheit und eigentumsgarantie , um diese zwei wichtigen grundpfeiler unserer wirtschaft .
die svp-fraktion stösst sich daran , dass jetzt bei dieser revision nur verfahrensrechtliche und organisatorische massnahmen bzw. korrekturen angebracht werden und keine materiellen .
trotzdem können wir die stossrichtung der mehrheit der kommission unterstützen bzw. haben sie unterstützt , vor allem bei der verfahrenskoordination in artikel 27 , wo es um den fluglärm geht .
da geht es vor allem um die umsetzung des vorstosses hegetschweiler ; das ist ein ganz alter vorstoss , der jetzt umgesetzt wird .
damit wird erreicht , dass der flughafeninhaber sämtliche voraussetzungen des kombinierten plangenehmigungsverfahrens einhalten muss .
dies stellt sicher , dass die betroffenen ausreichend früh informiert werden und ihre rechte wahrnehmen können .
die mehrheit der kommission hat dann noch zusätzlich beschlossen , die festsetzung des betriebsreglementes dem plangenehmigungsverfahren gleichzusetzen .
in der kommission haben wir das in der mehrheit unterstützt .
die fraktion ist jedoch gespalten und hat an der fraktionssitzung anders entschieden .
sie möchte hier der minderheit merlini folgen .
bei den neuen artikeln 29 a und 29 b - das waren für uns in der kommission sehr wichtige artikel - geht es um die direkten überflüge .
entsprechend sind die zu erwerbenden rechte durch den flughafeninhaber in einen enteignungsplan und in eine grunderwerbstabelle aufzunehmen .
die nähere regelung der überflugskorridore ist dem bundesrat zu überlassen .
die fraktion hat dann mehrheitlich entschieden , hier dem minderheitsantrag merlini zu folgen ; ebenso bei artikel 29 c , wo wir in der kommission eigentlich klar gesagt haben , dass es die grundbedingung ist , dass wir am schluss zustimmen .
da geht es um die enteignung von nachbarrechten infolge übermässigen fluglärms .
auch hier hat die fraktion mehrheitlich beschlossen , dem minderheitsantrag merlini zuzustimmen .
in der gesamtbeurteilung muss die svp-fraktion folgendes festhalten : es geht hier um die eigentumsgarantie , und wir können dieser revision in dieser art und weise nicht zustimmen .
ich werde es nicht allzu lange machen und zu den einzelanträgen und auch den minderheits - und mehrheitsanträgen bereits jetzt sprechen .
in der detailberatung werde ich dann nicht mehr zu ihnen sprechen .
die bdp-fraktion bittet sie , auf diese teilrevision einzutreten .
es ist notwendig , die verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen verhältnisse anzupassen .
bei artikel 19 wird die bdp-fraktion grossmehrheitlich mit der mehrheit stimmen , sodass das kulturland entsprechend besser entschädigt wird , was unseren landwirten sicherlich nützt .
im weiteren werden wir bei den minderheiten merlini bezüglich flughafen mit diesen minderheiten stimmen .
es ist so , dass man , wenn man da mit der mehrheit stimmen würde , die über jahre verfeinerte rechtsprechung aufs spiel setzen würde .
die bdp-fraktion wird zudem auch den einzelanträgen merlini zustimmen , welche hier zumindest redaktionell notwendig sind .
nochmals zusammengefasst , werden wir bei artikel 19 mit der mehrheit stimmen , und wir bitten sie , auf diese vorlage einzutreten .
gesetze können durchaus noch praxistauglich sein , auch wenn sie schon fast neunzig jahre alt sind .
dies trifft auch für das enteignungsgesetz aus dem jahr [ page 789 ] 1930 zu .
deshalb ist es richtig , sich auf die teilrevision des gesetzes zu beschränken und jene bereiche zu modernisieren und zu flexibilisieren , welche den heutigen ansprüchen und entwicklungen nicht mehr genügen .
dazu gehören unter anderem die vorschriften über die struktur und die organisation der eidgenössischen schätzungskommissionen sowie der ausbau der kompetenzen des bundesverwaltungsgerichtes .
im weiteren sollen die verfahrensbestimmungen besser und umfassender auf die koordinationsverfahren abgestimmt werden .
dazu gehört auch , dass der eigentümer sich richtig wehren kann , wenn er übermässig belärmt wird .
die vorgesehene kombination von plangenehmigungsverfahren und enteignungsverfahren im gesetz macht sinn .
schliesslich soll das bundesgesetz über das verwaltungsverfahren grundsätzlich auch auf das enteignungsverfahren anwendung finden .
dadurch kann das enteignungsgesetz verschlankt werden .
aufgrund dieser zielsetzung war es für die grüne fraktion klar , auf den revisionsentwurf einzutreten , allerdings mit dem ziel , da und dort korrekturen anzubringen und bei eigenen kernanliegen akzente zu setzen .
der grünen fraktion sind im überblick folgende punkte wichtig : die halbprofessionalisierung der instanzen bzw. der schätzungskommissionen ; die entschädigungsfrage und die stärkung der verfahrensrechte von grundeigentümerinnen und grundeigentümern , welche von fluglärm oder von immissionen von verkehrsanlagen für den landverkehr betroffen sind ; das problem der enteignung und die damit zusammenhängende entschädigung von kulturland ; die aufnahme direkter überflüge über bewohntes gebiet oder die wesentliche erweiterung von solchen in einem vorbestehenden überflugkorridor in einen enteignungsplan mit entsprechender entschädigung .
wir haben deshalb in der detailberatung einerseits unsere anliegen eingebracht und andererseits anträge bekämpft , die unserer meinung nach falsch waren .
so haben wir auch schon früh den vorschlag abgelehnt , der die verlängerung einer vorübergehenden enteignung von fünf auf zehn jahre ablehnen wollte .
eine solche verlängerung kann bei grossbauprojekten wie tunnelbauten durchaus sinnvoll sein .
wir unterstützen die idee , eine regel aufzunehmen , wonach die entschädigung für landwirtschaftliches kulturland künftig das sechsfache des massgeblichen höchstpreises betragen soll .
dies ist mehr als gerecht , denn nach gesetz müsste bei einer enteignung von kulturland eine volle , marktgerechte entschädigung ausgerichtet werden .
die erwähnte formel ist deshalb fair .
ebenso erfolgreich war in der kommission das bestreben , bestimmungen ins gesetz aufzunehmen , welche die verfahrensrechte von grundeigentümerinnen und -eigentümern stärken , die von fluglärm oder von immissionen von verkehrsanlagen für den landverkehr betroffen sind .
die bisherige lösung , in solchen fragen an die gerichte zu gelangen , war sehr unbefriedigend .
ein klares ja der grünen gab es zum vorschlag , dass das verfahren zur festsetzung des betriebsreglements eines flughafens künftig dem plangenehmigungsverfahren gleichgestellt werden soll .
auch die aufnahme direkter überflüge über bewohntes gebiet oder die wesentliche erweiterung von solchen in einem bestehenden überflugskorridor in einen enteignungsplan mit entsprechender entschädigung wurde von den grünen mit überzeugung unterstützt .
neu soll gelten , dass , wer neu übermässig belärmt wird und im zeitpunkt der planauflage eigentümer ist , eine persönliche anzeige zugestellt erhält und eine enteignungsrechtliche einsprache einreichen muss , wenn er oder sie ihre oder seine rechte nicht verwirken will .
schliesslich votierten die grünen dafür , dass die mitglieder der schätzungskommissionen nicht , wie vom bundesrat vorgesehen , vom bundesverwaltungsgericht , sondern vom bundesgericht gewählt werden sollen .
ich bitte sie namens der grünen , auf die vorlage einzutreten , diese im sinne der mehrheit der kommission für rechtsfragen zu unterstützen und die minderheitsanträge abzulehnen .
wie hoch ist die entschädigung für das enteignete land ?
diese frage ist eigentlich schnell beantwortet : sie entspricht dem verkehrswert zum zeitpunkt der enteignung .
wofür das land genutzt wird und ob es dadurch später an wert gewinnen oder verlieren wird , spielt keine rolle .
das ist nicht einfach eine praxis , die sich eingestellt hat , sondern verfassungsrechtlich vorgegeben .
der enteignete soll durch den entschädigten eingriff weder einen verlust erleiden noch einen gewinn erzielen ; er soll wirtschaftlich gleich gestellt sein wie vorher .
das ist die sogenannte wertgarantie , wie sie in artikel 26 absatz 2 der bundesverfassung festgehalten ist .
wir führen nicht zum ersten mal eine diskussion darüber , ob kulturland höher entschädigt werden müsste , weil sein wert einem bruchteil des verkehrswertes von bauland entspricht .
zwei hauptgründe werden für eine höhere entschädigung ins feld geführt : 1. [ nb ] wenn kulturland höher entschädigt würde , könnte die akzeptanz bei den enteigneten erhöht werden , womit gerichts - und einspracheprozesse vermieden werden könnten .
2. [ nb ] der tiefe preis von kulturland habe eine negative auswirkung auf den erhalt von kulturland .
bei näherer betrachtung halten beide argumente einer prüfung nicht stand .
bei projekten des bundes können über 90 prozent aller beanspruchten flächen auf dem weg einer gütlichen einigung erworben werden .
effektive enteignungsverfahren sind also eher der ausnahmefall .
der jährliche kulturlandverlust ist gross und beträgt , wie sie wissen , einen quadratmeter pro sekunde .
wir sind uns daher auch einig , dass dagegen massnahmen ergriffen werden müssen - keine frage .
dafür haben wir instrumente , beispielsweise in der raumplangesetzgebung , die effektiver und breiter wirken .
vom jährlichen kulturlandverlust entfallen nämlich gerade einmal 1,5 prozent - nur 1,5 prozent - auf bundesinfrastrukturanlagen .
es ist also nicht ehrlich und nicht richtig , hier eine erhöhung der entschädigung als massnahme gegen den kulturlandverlust ins feld zu führen .
ein wichtiger hinweis in diesem zusammenhang ist ausserdem , dass die behörden ja meistens variantenvorschläge machen , wenn es um eine enteignung etwa im rahmen eines strassenbauprojekts geht .
in der variantenprüfung ist der wert des landes , das enteignet werden muss , kein entscheidkriterium .
es gibt hier also keinen negativen anreiz , auf das günstigere land zu setzen .
eine letzte bemerkung : in zukunft spielte es dann eine rolle , ob ein bauer vom bund oder vom kanton enteignet würde .
wenn er vom bund enteignet würde , erhielte er das sechsfache gegenüber einer enteignung auf kantonaler ebene .
klar ist davon auszugehen , dass die kantone mit ihrer enteignungsgesetzgebung werden nachziehen müssen .
umso heikler wäre es aber , wenn wir bei artikel 19 einen paradigmenwechsel mit doch erheblichen auswirkungen auch auf die kantone vornehmen würden , ohne dass eine breitere diskussion oder abwägung stattgefunden hätte .
mit dieser ergänzung bei artikel 19 werden wir keinen quadratmeter kulturland schützen , den haushälterischen umgang mit kulturland nicht fördern und auch keine wesentlichen gerichts - oder entscheidprozesse vermeiden können .
vielmehr werden wir einen verfassungsmässigen grundsatz verletzen und neue ungerechtigkeiten schaffen .
ich bitte sie deshalb , bei artikel 19 der minderheit zu folgen und die von der mehrheit beantragte bestimmung zu streichen .
die revision des enteignungsgesetzes , die ihnen vorliegt , ist eine auftragsarbeit , die sie uns , dem bundesrat , gegeben haben , und zwar in form von zwei motionen , der motion regazzi und der motion ritter .
es sind zwei motionen , die sie angenommen hatten .
mit diesen motionen wurde insbesondere geltend gemacht , das im enteignungsgesetz enthaltene verfahren sei nicht abgestimmt mit dem plangenehmigungsverfahren des bundes .
das führe zu rechtsunsicherheit .
es wurde weiter bemängelt , dass der zu günstige preis für kulturland den sorglosen umgang mit unserem kulturland fördere .
das uvek hat dann in der folge verschiedene abklärungen vorgenommen und insbesondere auch die anspruchsgruppen bezüglich revisionsbedarf konsultiert .
als ergebnis dieser abklärungen kann man festhalten , dass sich das enteignungsgesetz aus dem jahr 1930 grundsätzlich immer noch bewährt .
es wird aber revisionsbedarf bestätigt , und zwar zunächst bezüglich der koordination der verfahren im sinne der angenommenen motion regazzi .
ebenfalls gibt es einen handlungsbedarf in bezug auf die struktur und die organisation der eidgenössischen schätzungskommissionen .
der bundesrat hat am 1. juni 2018 die botschaft zur änderung des enteignungsgesetzes , die sie heute debattieren , verabschiedet .
nun ist es so : die meisten enteignungen finden heute im zusammenhang mit werken statt , für welche ein sogenannt koordiniertes verfahren nach bundesrecht erforderlich ist , also mit öffentlicher auflage und mit einsprachemöglichkeiten , wie z. b. bei eisenbahnlinien oder nationalstrassen .
gemäss entwurf des bundesrates wird diese realität jetzt in diesem revidierten gesetz abgebildet .
die verfahrensbestimmungen des enteignungsrechts und der spezialgesetze sollen bei einem koordinierten verfahren neu aufeinander abgestimmt werden .
der bundesrat hat ebenfalls handlungsbedarf festgestellt im bereich der organisation und struktur der eidgenössischen schätzungskommissionen , die ja im nachgang zu einem plangenehmigungsverfahren die entschädigung für die enteigneten festlegen .
auch hier hat sich das heutige milizsystem mit den schweizweit dreizehn schätzungskreisen zwar grundsätzlich bewährt ; wenn aber eine schätzungskommission durch ein grossvorhaben übermässig belastet wird , dann kann das zu sehr langen verfahrensdauern führen .
wir haben derzeit eine solche situation im raum zürich , wo die schätzungskommission sehr viele hängige verfahren bezüglich fluglärmentschädigungen abarbeiten muss .
das ist wiederum vor dem hintergrund von artikel 29 der bundesverfassung heikel , welcher ja eine beurteilung der ansprüche innert angemessener frist verlangt .
die vorlage des bundesrates zielt deshalb darauf ab , hier flexibilität zu bringen , indem es kurzfristig möglich sein soll - allenfalls auch vorübergehend -, dass man mitglieder einer eidgenössischen schätzungskommission auch hauptamtlich anstellt .
die vorlage bezweckt die schaffung von mehr rechtssicherheit .
das enteignungsgesetz greift unmittelbar in die eigentumsfreiheit der betroffenen ein .
diese sind auf klare [ page 790 ] regelungen und damit eben auch auf rechtssicherheit angewiesen .
die vorlage schafft zudem die voraussetzungen dafür , dass die schätzungskommissionen ihre aufgaben zeitgerecht erfüllen können .
ihre vorberatende kommission ist bei der beratung auf den entwurf des bundesrates eingetreten und ihm in vielen punkten gefolgt .
es gibt aber noch ein paar offene , strittige punkte , die hier noch zu diskutieren sein werden .
ich werde mich in der detailberatung dazu noch äussern .
ich erhoffe mir aber , dass auch der nationalrat die vorlage letztlich unterstützen kann .
in diesem sinne bitte ich sie namens des bundesrates , auf die revision des enteignungsgesetzes einzutreten .
bei diesem antrag geht es um die bessere und gerechtere entschädigung für landwirtschaftliches kulturland .
der heute amtlich festgelegte , administrierte preis für dieses land liegt sehr tief .
so sind die landwirtschaftliche bewirtschaftung und produktion überhaupt noch möglich .
das führt dann aber dazu , dass bei einer enteignung der quadratmeterpreis im talgebiet bei 7 bis 9 , im berggebiet bei 2 bis 3 franken liegen kann .
diese preise sind angesichts des enormen nutzens , den die öffentlichkeit daraus ziehen kann , einfach zu tief .
so können z. b. im rahmen eines hochwasserschutzprojektes dutzende von millionen franken für die allgemeinheit eingespart werden .
wäre das land auf dem freien markt , lägen die preise dafür [ page 791 ] bedeutend höher .
auch im verhältnis zu den generellen infrastrukturkosten sind die landpreise enorm tief .
gemäss artikel 26 absatz 2 der bundesverfassung müssen enteignungen voll entschädigt werden .
es geht dabei nicht um eine gewinnerzielung , sondern lediglich um eine schadloshaltung .
es besteht keine gefahr , dass mit einer anhebung der preise für kulturland dieses weniger schutz geniessen oder ein anreiz bestehen würde , dieses zu enteignen .
kein bauer will land hergeben , geschweige denn verscherbeln , welches die grundlage seiner existenz bedeutet .
die mehrheit der kommission beantragt bei der berechnung des preises von kulturland im geltungsbereich des bäuerlichen bodenrechtes als entschädigung das sechsfache des ermittelten höchstpreises gemäss artikel 66 absatz 1 bgbb .
ob dieser faktor 6 der richtige ist oder ob er allenfalls zu hoch liegt , soll der ständerat noch im detail prüfen .
die cvp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit der kommission .
ich bitte sie , dies im sinne einer fairen lösung und der verhältnismässigkeit ebenso zu tun .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich möchte vorweg sagen , weshalb der bundesrat ihnen hier beantragt , den antrag der minderheit wasserfallen flavia zu unterstützen .
der bundesrat ist der meinung , dass eine solche regelung , wie sie die kommissionsmehrheit vorschlägt , gemäss lehre , aber auch gemäss bundesgericht verfassungswidrig ist , dass eine solche regelung gegen das prinzip der vollen entschädigung verstösst .
diese volle entschädigung ist ja in artikel 26 der bundesverfassung mit dem verbot der gewinnerzielung festgehalten .
das heisst , eine entschädigung darf nicht über den effektiven schaden hinausgehen .
dann kommt noch hinzu , dass eine festlegung auf das sechsfache des ermittelten höchstpreises als willkürlich taxiert werden muss .
nun ist es so , dass die befürworter dieser lösung oft auf einen entscheid des bundesgerichtes verweisen .
darin hat das bundesgericht zum kantonalen enteignungsgesetz des kantons wallis stellung genommen .
das bundesgericht hat festgestellt , dass sich ein solcher kantonaler unfreiwilligkeitszuschlag im umfang von 25 prozent auf dem marktpreis nicht als bundesverfassungswidrig erweist .
aber das bundesgericht hat ebenfalls darauf hingewiesen , dass das bundesrecht einen solchen unfreiwilligkeitszuschlag ausschliesst .
das heisst , das bundesgericht kam im selben entscheid eben zum ergebnis , dass sich diese walliser regelung nicht rechtsgleich anwenden lasse , sodass sie aus diesem grund gegen die bundesverfassung verstosse .
das wollte ich ihnen ausführen ; aus diesem grund ist der bundesrat zum schluss gekommen , dass der antrag der mehrheit ihrer kommission mit der bundesverfassung nicht vereinbar ist .
es ist so , dass andere schadenspositionen nach dem bundesenteignungsrecht über artikel 19 buchstabe c abgegolten werden .
damit wird sichergestellt , dass sämtliche entstandenen schäden im einzelfall sachgerecht beurteilt und abgegolten werden können .
der enteignete wird damit verfassungskonform schadlos gehalten .
entschädigungen , die aber darüber hinausgehen , sind - ich sage es auch hier noch einmal - verfassungswidrig .
dazu kommt , dass aufgrund der parallelen rechtsetzungskompetenz des bundes und der kantone diese regelung nur für vorhaben gelten würde , die sich auf bundesrecht stützen können .
wie sie in der arealstatistik des bundesamtes für statistik sehen , wurden in der zeit zwischen 1985 und 2009 rund 8000 hektaren kulturland in verkehrsflächen umgewandelt .
der anteil der bundesverkehrsflächen beträgt dabei rund 15 bis 20 prozent ; die übrigen 80 bis 85 prozent wurden durch kantonale oder kommunale projekte beansprucht .
wenn die kantone also nicht nachziehen , dann erhält ein landwirt , der vom bund enteignet wird , viel mehr geld als jene landwirte , die von den kantonen enteignet werden müssen .
das schafft eben rechtsungleichheit , welche die betroffenen kaum verstehen würden .
das hat auch das bundesgericht in seinem entscheid so erwähnt .
nun besteht aber noch eine gefahr , und da , finde ich , müssen sie nochmals sehr genau hinschauen .
es besteht die gefahr , dass kulturland vermehrt freihändig erworben oder zur verfügung gestellt wird .
damit würde eine nach enteignungsgesetz erforderliche standortvarianten-prüfung zur ermittlung der notwendigkeit der enteignung wegfallen , und es würde nicht geprüft , ob es alternative standorte im baugebiet gäbe .
das könnte dem bestreben eines haushälterischen umgangs mit dem boden , mit dem kulturland zuwiderlaufen , und im endeffekt könnten sie mit der lösung der kommissionsmehrheit sogar das gegenteil von dem bewirken , was sie eigentlich wollen .
sie würden nämlich nicht erreichen , dass kulturland geschützt wird , sondern noch einen anreiz schaffen , kulturland in zukunft vermehrt zu veräussern , sofern man es dem bund veräussern kann .
das ist ja das gegenteil von dem , was wir alle wollen .
in diesem sinne bitte ich sie aus verfassungsrechtlichen gründen , aber eben auch aus dem grund , dass wir das kulturland besser schützen wollen , ihre kommissionsminderheit zu unterstützen .
ich erlaube mir , gleich zu den minderheitsanträgen zu artikel 19 und zu artikel 27 und auch zu den einzelanträgen merlini zu sprechen .
gleich zu letzteren : die einzelanträge merlini werden die grünliberalen unterstützen .
sie machen in unseren augen sinn und ergänzen das gesetz in wichtigen fragen .
der eine punkt ist eigentlich ein rein redaktioneller , der andere ist ein systematischer .
wir bitten sie , diesen einzelanträgen zu folgen .
zu artikel 19 und der minderheit wasserfallen flavia : wir bitten sie , hier unbedingt der minderheit zu folgen .
was die mehrheit hier will , indem sie im gesetz festschreibt , dass bei der entschädigung von kulturland einfach willkürlich das sechsfache des ermittelten höchstpreises gemäss artikel 66 bgbb gelten solle , das ist einfach verfassungswidrig .
das können sie nicht einfach so in ein bundesgesetz hineinschreiben .
sie schaffen damit auch ein extremes gefälle zwischen dem kantonalen recht bezüglich enteignungen und deren entschädigungen und dem bundesrecht .
allenfalls kommt der bauer dann plötzlich in den genuss einer sechsmal so hohen entschädigung , wenn sie der bund macht , als wenn sie der kanton macht .
das kann nicht im sinne des erfinders oder von uns sein .
es geht hier einzig und alleine darum , dass der volle verkehrswert des enteigneten rechts entschädigt wird .
das gilt für bauland genauso wie für kulturland und wie für alle anderen rechte , die enteignet werden .
ich bitte sie hier dringend , der minderheit wasserfallen flavia zu folgen .
bei artikel 27 bitten wir sie , der mehrheit zu folgen und die minderheit merlini abzulehnen .
was die mehrheit der kommission hier gemacht hat , ist eine längst überfällige revision der rechte der betroffenen beim fluglärm .
denn wenn sie einen flughafen planen , die ganzen plangenehmigungsverfahren , die sachplanverfahren usw. haben und am schluss dort diese entschädigungen fällig werden , dann ist dem eigentlich das betriebsreglement vorgelagert .
das heisst , die regelungen , in denen festgelegt ist , wie der flughafen überhaupt betrieben wird , sind wesentlich wichtiger als das reine plangenehmigungsverfahren , also welche flugpisten oder welche zufahrten usw. sie bauen .
darum gehört das auch hier hinein , um die koordination sicherzustellen und halt eben auch um den betroffenen die richtigen rechte zur richtigen zeit zur verfügung zu stellen , damit sie sich entsprechend frühzeitig informieren können und informiert werden , was denn in der nächsten zeit passiert .
ganz am ende noch : bei diesen fragen des fluglärms , des strassenlärms usw. sollten wir uns alle in erinnerung rufen , dass es die oberste pflicht ist , den lärm an der quelle zu begrenzen und nicht die betroffenen irgendwie zu entschädigen .
bei den anträgen der minderheit merlini geht es um die enteignung nachbarrechtlicher abwehransprüche infolge von lärm .
betroffene werden hier nicht im herkömmlichen sinn enteignet und entschädigt , sondern sie treten ihr klagerecht ab .
immer wieder streitpunkt ist der lärm rund um flughäfen .
nach heutigem recht besteht die möglichkeit , bei übermässigem lärm via gang ans bundesgericht eine einmalige entschädigung einzufordern .
gemäss kommissionsmehrheit soll die beurteilung der belastung der anwohner durch neue verkehrsanlagen sowie durch an - und abflugrouten von flughäfen künftig nicht mehr der rechtsprechung des gerichtes überlassen werden .
neu soll eine änderung des betriebsreglements eines flughafens dem plangenehmigungsverfahren gleichgestellt werden .
so können enteignete sich besser ein bild machen , ob sie zu einer einsprache berechtigt sind .
dabei gilt es allerdings zu beachten , dass dies nicht einerseits zu einem zu grossen aufwand seitens der flughafenbetreiber führt , andererseits zu zu grossen hoffnungen auf entschädigung seitens der liegenschaftsbesitzer .
die cvp-fraktion unterstützt die mehrheit der kommission und bittet den ständerat , das anliegen nochmals vertieft zu prüfen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
herr kollege vogler , sie stellen das betriebsreglement einem plangenehmigungsverfahren für [ page 797 ] physische infrastrukturen gleich .
nun ist ein betriebsreglement aber etwas sehr viel liquideres .
das kann sich in alle richtungen relativ schnell und fundamental ändern .
hat sich die kommission auch mit der frage auseinandergesetzt , was geschehen soll , wenn eine belastung wegfällt , die einmal entstanden ist ?
gibt es dann eine art mehrwertabschöpfung , oder haben sie diese frage gar nicht besprochen ?
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag merlini ... 184 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 0 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag merlini ... 183 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 0 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 800 ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
vielen dank für diese frage .
es ist natürlich so , dass man sich jederzeit melden kann , aber die frage ist eben einfach : wann sind diese entsprechenden spezialitäten erreicht bzw. überschritten ?
das ist das problem des grundeigentümers .
wenn er es verpasst , die entsprechenden ansprüche rechtzeitig geltend zu machen , ist es so , dass die verjährung eintritt und er das später nicht mehr machen kann .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 141 stimmen [ gz ] dagegen ... 43 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
ich habe es bereits beim eintreten gesagt : nicht aufgenommen in die revision hatte der bundesrat das anliegen der motion ritter 13.3196 , " totalrevision des bundesgesetzes über die enteignung .
marktkonforme entschädigung der enteigneten " .
kollege ritter verlangt mit dieser eine marktnahe , marktkonforme , sprich bessere entschädigung für kulturland , dies nicht zuletzt , um einen allzu sorglosen umgang mit der beschränkten ressource kulturland zu verhindern .
der bundesrat und mit ihm die kommissionsminderheit sind der meinung , dass der angestrebte systemwechsel nicht praxistauglich und dass vor allem eine verfassungskonforme umsetzung nicht möglich sei .
die entschädigung im falle der enteignung habe sich einzig am erlittenen schaden zu orientieren und dürfe keinen gewinn beinhalten .
die mehrheit der kommission schlägt eine künftig höhere und nach meinung der kommissionsmehrheit gerechtere entschädigung vor , sprich den sechsfachen höchstpreis gemäss artikel 66 bgbb .
konkret : wenn heute im mittelland bei einem verkauf von landwirtschaftlichem kulturland ein preis von 6 bis 9 franken pro quadratmeter bezahlt bzw. bewilligt wird , würde die entschädigung künftig 36 bis 54 franken betragen .
im berggebiet sind die entschädigungen entsprechend kleiner .
im rahmen der beratungen zu artikel 19 hat die kommission im übrigen festgestellt , dass der vorgeschlagene faktor 6 nicht in stein gemeisselt ist und der ständerat darüber noch einmal beraten kann und soll .
der kommissionsmehrheit ging es aber darum , klar zum ausdruck zu bringen , dass die heutige entschädigung von kulturland im geltungsbereich des bgbb im falle der enteignung deutlich zu tief ist .
entsprechend ist denn die kommissionsmehrheit der meinung , dass die " volle entschädigung " gemäss artikel 26 der bundesverfassung lediglich im sinne einer mindestgarantie zu verstehen ist und im rahmen der gesetzgebung durchaus eine höhere entschädigung festgelegt werden darf .
eine solche ist nach meinung der kommissionsmehrheit insbesondere darum gerechtfertigt , weil der preis für kulturland bzw. von grundstücken im geltungsbereich des bgbb eben durch das bgbb administriert ist , sprich künstlich tief gehalten wird .
würde der preis für solche grundstücke durch den markt bestimmt , wie das bei grundstücken ausserhalb des geltungsbereichs des bäuerlichen bodenrechts der fall ist , wäre er um ein mehrfaches höher als eben dieser administrierte preis .
entsprechend erscheint es der kommissionsmehrheit nur recht und billig , wenn für solche grundstücke künftig eine höhere entschädigung bezahlt wird und die betroffenen grundeigentümer nicht mit einem quasi-trinkgeld abgespeist werden , das auch vor dem hintergrund , dass die öffentlichkeit von entsprechenden enteignungen und den in der folge errichteten werken materiell im hohen masse profitiert .
man denke - es wurde heute bereits gesagt - etwa an hochwasserschutzmassnahmen und den dadurch erzielten mehrwert für hauseigentümer .
erlauben sie mir , dass ich noch auf zwei , drei hier gemachte äusserungen der minderheit eingehe - äusserungen , die auch in der kommission gemacht wurden .
wenn gesagt wird , dass die grundstücke in 90 prozent aller beanspruchten fälle auf gütlichem wege erworben werden und keine enteignung notwendig ist , so mag das allenfalls zutreffen .
das schliesst aber selbstverständlich nicht aus , dass auch für gütlich erworbenes land eine höhere und damit gerechtere entschädigung bezahlt wird .
oder wenn gesagt wird , dass man mit der vorgeschlagenen lösung eine diskrepanz zwischen bund und kantonen schaffe , so trifft das aktuell in den meisten fällen zu .
die kantone werden in diesem fall aber nicht umhinkommen , entsprechende anpassungen an ihrer gesetzgebung vorzunehmen .
ich erinnere auch daran , dass heute beispielsweise der kanton zug einen betrag von 80 franken pro quadratmeter ausbezahlt .
dann wurde auch gesagt , diese faktorlösung sei willkürlich , sei zufällig - ja , das mag sogar zutreffen .
wir haben aber auch gesagt , dass der ständerat die thematik noch einmal vertieft diskutieren soll .
auf jeden fall ist die mehrheit der kommission der meinung , dass heute ein zu tiefer betrag ausbezahlt wird .
die kommission beantragt ihnen mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , der mehrheit zuzustimmen .
kollege vogler , ich habe eine frage .
sie haben gesagt , die eigentümer wüssten nicht , ob sie sich melden dürften .
es ist doch heute schon so - und da können sie mir zustimmen -, dass sich jemand , der sich durch den fluglärm belästigt fühlt , formlos melden kann und dass seine entschädigung rechtlich geprüft wird .
daher braucht es diese gesetzesbestimmung gar nicht , weil ansonsten genau das gegenteil passiert , nämlich das , was sie hier verneint haben .
lassen sie mich kurz zusammenfassen , was die kommissionsmehrheit mit ihren anträgen zu den artikeln 27 ff .
bezweckt .
kritisiert wird heute insbesondere , dass es den von fluglärm betroffenen kaum möglich ist zu ermitteln , wann genau die immissionsgrenzwerte für ihre grundstücke tatsächlich überschritten sind - also das kriterium der spezialität erreicht ist - und damit auch die verjährungsfrist zu laufen beginnt .
neu soll in artikel 29 b explizit festgehalten werden , dass die eigentümer , die durch neue oder wesentlich geänderte flugverfahren übermässig belärmt werden , eine persönliche anzeige zugestellt erhalten .
damit verbunden ist die aufforderung zur anmeldung der einsprache und der forderung innert 30 tagen .
wird letzteres nicht gemacht , so sind die entsprechenden rechte verwirkt .
neu wird das kriterium der spezialität , also die überschreitung des immissionsgrenzwertes , nicht mehr im einzelfall anhand der am stichtag der enteignung bestehenden lärmbelastung beurteilt .
vielmehr gilt , dass das im umweltverträglichkeitsbericht ausgewiesene gebiet mit voraussichtlich bleibender belastung - also einer belastung über den immissionsgrenzwerten - das kriterium der spezialität erfüllt .
ich verweise auf artikel 29 absatz 3. mit dieser generell-abstrakten regelung wird rechtssicherheit geschaffen .
diese regelung ist insbesondere auch deswegen gerechtfertigt , weil der marktwert einer von künftigem fluglärm betroffenen liegenschaft bereits zu jenem zeitpunkt sinkt , an dem die belärmung angekündigt wird .
mit der vorgeschlagenen lösung kann die heute unbefriedigende situation vermieden werden , dass die betroffenen grundeigentümer oft weder wissen noch wissen können , ob und wann die grenzwerte überschritten sind und sie ihre aus der enteignung folgenden forderungen stellen können .
die forderungen verjähren so nach heutigem recht , noch bevor die betroffenen überhaupt kenntnis von den überschreitungen des immissionsgrenzwerts haben .
diese situation ist unbefriedigend , und die kommissionsmehrheit will diese verbessern .
zu betonen ist in diesem zusammenhang , dass die vorschläge der mehrheit aber nur bei neuen verkehrsanlagen bzw. neuen oder wesentlich geänderten flugverfahren zum tragen kommen ; ich verweise auf artikel 29 a und artikel 29 b. alle anderen , bestehenden anlagen sind von der vorgeschlagenen änderung nicht betroffen , ausser wenn sie faktisch einer neuanlage gleichkommen .
die vorschläge der mehrheit , das sei ebenfalls festgestellt , gelten nur für anlagen des bundes , d. h. für flughäfen , nationalstrassen und eisenbahnlinien , und nicht für solche der kantone ; ich verweise auf artikel 29 c. und eine weitere bemerkung an dieser stelle : die fünfjährige , vom bundesgericht hergeleitete verjährungsfrist für enteignungsrechtliche forderungen verliert bei neuen anlagen bzw. neuen flugbetriebsverfahren ihre bedeutung , wenn innerhalb der auflagefrist keine entsprechende einsprache gemacht wird .
damit erhöht sich auch die rechtssicherheit für die flughäfen ganz markant .
erlauben sie mir , dass ich noch zwei , drei bemerkungen zu soeben gemachten äusserungen mache .
wenn gesagt wurde , dass die persönliche anzeigepflicht mit einem grossen administrativen mehraufwand verbunden sei , so gilt es zu beachten , dass die anzeige deshalb notwendig , und zwar zwingend notwendig ist , weil damit die einsprachefrist beginnt .
die einhaltung derselben ist für die geltendmachung von enteignungsrechtlichen forderungen zentral .
andernfalls sind diese ja neu verwirkt .
betont sei an dieser stelle auch , dass nicht tausende von persönlichen anzeigen verschickt werden müssen , wie das behauptet wird .
solche anzeigen sind gemäss artikel 29 b nur denjenigen eigentümern zuzustellen , die gemäss umweltverträglichkeitsbericht lärm ausgesetzt sind , der über dem immissionsgrenzwert liegt .
noch ein punkt : wenn etwa gesagt wird , künftig könnten entschädigungsansprüche nur noch von hochspezialisierten anwälten geltend gemacht werden , so stimmt das nicht .
das gegenteil ist richtig .
künftig kann das jeder betroffene grundeigentümer aufgrund der persönlichen anzeige gemäss artikel 31 selber machen .
artikel 31 sagt genau , was der betroffene grundeigentümer vorzukehren hat .
das führt zu einer grossen entlastung der grundeigentümer .
die kommission stimmte den anträgen , die jetzt als mehrheitsanträge vorliegen , bei den artikeln 27 absätze 1 bis 3 , 29 a und 29 c jeweils mit 18 zu 4 stimmen und bei artikel 29 b mit 17 zu 4 stimmen ohne weitere diskussionen zu .
zugestimmt hat die kommission in der folge ebenfalls einer änderung von artikel 36 e absatz 1 des luftfahrtgesetzes , und zwar mit 16 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen .
mein kollege hat mich noch gebeten , kurz etwas zu den beiden einzelanträgen merlini zu artikel 59 absatz 3 und artikel 63 absatz 2 des entwurfes zu sagen .
einzelanträge haben es an sich , dass sie in der kommission nicht beraten werden .
ich meine aber , hier sagen zu dürfen , auch nach rücksprache mit dem sekretariat , dass es sich um versehen handelt und deshalb unseres erachtens den einzelanträgen zugestimmt werden kann .
die lärmbetroffenen können ja eine einmalige entschädigung für den wertverlust ihrer liegenschaft einfordern .
ich möchte sie fragen : wann trifft dieser wertverlust für eine liegenschaft ein ?
ist das der fall , wenn in einem geänderten betriebsreglement die überschreitung eines lärmgrenzwerts angekündigt wird oder wenn diese tatsächlich eintrifft ?
gemäss heutiger bundesgerichtlicher rechtsprechung muss ein minderwert von mindestens 10 prozent vorliegen .
das wird dann natürlich erst später , aufgrund der konkreten beeinträchtigung , beurteilt .
ich muss noch kurz erwähnen , dass wir auch bei ziffer 1 artikel 85 bis absatz 2 der version des nationalrates zustimmen .
es handelt sich lediglich um eine sprachliche anpassung , welche der nationalrat auf empfehlung der redaktionskommission vorgenommen hat .
bei ziffer 2 artikel 57 a absatz 1 ersuchen wir sie ebenfalls , der version des nationalrates zu folgen , weil wir damals , im herbst 2018 , etwas zu schnell einen abschnitt gestrichen haben , der jetzt wieder in das gesetz aufgenommen werden müsste .
die lösung des nationalrates entspricht absolut auch unseren intentionen .
bei artikel 45 absatz 4 geht es darum , dass auch mit der formulierung , die im nationalrat gewählt worden ist , die verhältnismässigkeit jeweils im einzelfall geprüft werden muss .
wir hatten im text " angemessene mehrkosten " vorgesehen .
im nationalrat wird nur von den " mehrkosten " gesprochen .
es ist aber klar , dass es ein verfassungsmässiges prinzip ist , dass auch im verwaltungsverfahren das verhältnismässigkeitsprinzip gilt und dementsprechend die angemessenheit der mehrkosten nicht deutsch und deutlich genannt werden muss .
es reicht die formulierung , die im nationalrat gewählt worden ist .
wissen sie , die gleiche frage stellt sich natürlich heute auch im strassenverkehr bei den nationalstrassen : wenn wir künftig e-mobile haben , so wird es auch so sein , dass entsprechende lärmbelastungen in zukunft nicht mehr , zumindest nicht mehr in dem masse , wie sie heute vorkommen , bestehen werden .
veränderungen gibt es also immer - das ist das eine .
man muss natürlich auch das andere sehen : es werden nur diejenigen grundeigentümer benachrichtigt , die gemäss dem umweltverträglichkeitsbericht auch das kriterium der spezialität tatsächlich erfüllen .
im umweltverträglichkeitsbericht wird also künftig festgelegt werden müssen , welche grundeigentümer tatsächlich übermässigen lärm erleiden werden .
von daher besteht auch keine gefahr , dass da eine grosse masse von grundeigentümern künftig entsprechend informiert wird .
sie können sich erinnern : wir haben dieses geschäft im september des letzten jahres verabschiedet .
in der zwischenzeit hat der nationalrat in seiner sitzung vom 14 . märz 2019 dieses geschäft ebenfalls beraten , und es sind lediglich vier differenzen aus dieser beratung entstanden .
ich würde gleich mit der ersten differenz beginnen ; da geht es um artikel 21 absatz 5. wir sind in der kommission einstimmig der meinung , dass es sich beim beschluss des nationalrates um ein missverständnis handelt und dass wir am entwurf des bundesrates festhalten .
die idee ist folgende : wenn sich leute durch ihr verschulden in einem straf - oder massnahmenvollzug befinden , sollen sie keine leistungen der iv erhalten .
nun ist es aber so , dass der straf - und massnahmenvollzug nicht immer verhindert , dass die leute arbeiten können .
es gibt halbgefangenschaft , es gibt massnahmen , die auch während des vollzugs nicht verunmöglichen zu arbeiten .
da ist es richtig , dass behinderte menschen auch in dieser situation leistungen der iv beziehen .
dementsprechend ist die strikte formulierung des nationalrates ungeeignet , um die entsprechenden details in konkreten anwendungsfällen zu regeln .
wir empfehlen , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
ich bitte sie namens des bundesrates , hier die minderheit ihrer kommission zu unterstützen .
es ist zwar schon so , dass bei der frage der enteignung und der entschädigung von lärmimmissionen - insbesondere , wenn es um den fluglärm geht - die bundesgerichtliche rechtsprechung sehr restriktiv ist .
das heisst , eine entschädigungsberechtigte enteignung liegt nur dann vor , wenn die immissionsgrenzwerte tatsächlich überschritten sind , wenn dies zu einem schweren schaden führt und wenn diese entwicklung nicht voraussehbar war .
nun geht das bundesgericht - ich schaue jetzt mal den fall des flughafens zürich an - davon aus , dass die lärmentwicklung seit 1961 absehbar ist , das heisst : eigentümer , die eine liegenschaft nach diesem zeitpunkt gekauft haben , haben demnach keinen anspruch auf entschädigung , und im übrigen verfolgt das bundesgericht auch den grundsatz " sanierung vor entschädigung " .
diese ausgangslage wurde schon mehrfach kritisiert .
man hat auch immer wieder nach lösungen gesucht und bis jetzt keine gefunden .
das heisst , das problem ist tatsächlich noch ungelöst .
in der vernehmlassung hat der bundesrat deshalb vorgeschlagen , dass man forderungen von entschädigungen wegen fluglärms an die öffentliche auflage des betriebsreglements anknüpft , mit der folge , dass entschädigungsforderungen anlässlich der auflage des betriebsreglements direkt bei der schätzungskommission geltend gemacht werden können .
dies wurde aber in der vernehmlassung deutlich abgelehnt , und deshalb hat der bundesrat dann diesen vorschlag nicht weiterverfolgt .
nun hat die mehrheit ihrer kommission einen anderen vorschlag gemacht .
wir sind der meinung , dass das verfahren zur festsetzung des betriebsreglements im luftfahrtgesetz geregelt werden soll .
dieses hat jedoch keine enteignungsrechtlichen komponenten , da unmittelbar aus der genehmigung des betriebsreglements auch keine lärmgrenzwertüberschreitungen resultieren .
das heisst , das betriebsreglement definiert den übergeordneten rahmen , in welchem sich die flugplatzhalter bewegen können .
grenzwertüberschreitungen resultieren dann aber erst je nach effektiv gewählten an - und abflugregimes .
deshalb ist hier diese betriebsreglementsituation etwas speziell .
das sind die gründe , weshalb ich ihnen namens des bundesrates beantrage , die minderheit ihrer kommission zu unterstützen .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 20 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 19 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 159 stimmen [ gz ] dagegen ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir verlassen in diesem block die materielle , klassische enteignung von grundstücken und diskutieren den ganzen bereich der lärmbetroffenheit : lärm aufgrund von infrastrukturanlagen wie strassen , eisenbahnen oder flughäfen .
nach heutigem recht haben von übermässigem lärm betroffene die möglichkeit , eine einmalige entschädigung für den wertverlust ihrer liegenschaften geltend zu machen .
gestützt auf das nachbarrecht und das enteignungsrecht hat das bundesgericht dafür strenge kriterien festgehalten : die schwere der betroffenheit , die unvorhersehbarkeit und die spezialität , d. h. die übertretung der grenzwerte .
die überwiegende abstützung auf richterrecht führt zu rechtsunsicherheit .
heute sind allein im schätzungskreis 10 , der auch den flughafen zürich umfasst , über 13 [ nb ] 000 enteignungsforderungen pendent .
diese - im vergleich zu allen anderen schätzungskreisen - ausserordentliche situation ist sowohl für den anlageninhaber als auch für die eigentümerinnen und eigentümer unbefriedigend .
die kritik an der heutigen rechtsprechung ist nicht neu ; wir erinnern uns an die parlamentarische initiative hegetschweiler 02.418 , " fluglärm .
verfahrensgarantien " .
in verschiedenen weiteren anläufen hat man sich dieser thematik angenommen .
nun ist es ihrer kommission für rechtsfragen gelungen , ein breitabgestütztes und pragmatisches konzept einzuführen , damit diese nach wie vor unbefriedigende situation im enteignungsgesetz gelöst werden kann , mit dem ziel , dass die belastungen der anwohnerinnen und anwohner aufgrund von neuen verkehrsanlagen sowie aufgrund von [ page 795 ] neuen oder wesentlich geänderten flugverfahren nicht mehr einfach der rechtsprechung des bundesgerichtes überlassen werden .
die sp-fraktion unterstützt diese bestimmungen ausdrücklich .
damit kann die entschädigung für den wertverlust von betroffenen liegenschaften generell und rechtsgleich geregelt und den betroffenen ein direkter zugang zum recht ermöglicht werden .
wichtig zu betonen ist , dass diese bestimmungen nicht bei vorbestehenden belastungen greifen und in keiner art und weise rückwirkend sind .
für die hängigen verfahren , die ich angesprochen habe , spielen sie keine rolle .
betroffen sind nur neue an - oder abflugrouten oder beispielsweise der bau einer neuen nationalstrasse .
die grundidee ist einfach : konkret stellt der neue absatz 2 von artikel 27 das verfahren zur wesentlichen änderung des betriebsreglements von flughäfen dem plangenehmigungsverfahren gleich .
das heisst , dass der flughafeninhaber als gesuchsteller die gleichen arbeitsschritte nach den artikeln 28 und 31 des enteignungsgesetzes abarbeiten und dokumentieren muss .
dieser aufwand hält sich im rahmen , weil die nötigen daten aus dem umweltverträglichkeitsbericht aufgearbeitet werden können .
das kombinierte verfahren kommt nicht für den regelfall einer betriebsreglementsänderung zur anwendung .
die rk-nr hat dafür bewusst hohe hürden aufgestellt .
damit für die änderung eines betriebsreglements das kombinierte verfahren zur anwendung kommt , müssen wesentliche änderungen gemäss artikel 29 a enthalten sein , konkret lärmbelastungen von neuen gebieten oder neue direkte überflüge über bewohntes gebiet , deren immissionen über dem grenzwert liegen .
eine reine zunahme der flugfrequenz ist davon nicht betroffen .
wir können mit diesen änderungen eine stark verbesserte , zeitgerechte und kostenlose information der enteigneten erwirken .
diese können sich anhand dieser grundlagen ein bild davon machen und beurteilen , ob sie sich durch einfache einsprache , die nicht anwaltlich begleitet werden muss , ins enteignungsrechtliche verfahren einklinken wollen .
das bringt übrigens auch rechtssicherheit für den flughafen , weil die einsprachefrist mit der auflagefrist läuft und nicht wie in der gängigen rechtsprechung fünf jahre dauert .
wir begrüssen diese verbesserungen für lärmbetroffene auch bezüglich strassenlärm ausdrücklich .
in den artikeln 29 a bis 29 c geht es ja auch um die terrestrischen anlagen .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , alle anträge der minderheit merlini abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 160 stimmen [ gz ] dagegen ... 20 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 160 stimmen [ gz ] dagegen ... 21 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bei artikel 36 , wo es um die wurst geht , wo die kompetenz betreffend die zulassungsmöglichkeiten vom bund zu den kantonen wechselt , möchte ich unbedingt auf die übergangsbestimmung hinweisen .
es ist nämlich so : in der übergangsbestimmung steht klar geschrieben , dass leistungserbringer , die im zeitpunkt des inkrafttretens dieses gesetzes eben bereits in dieser eigenschaft arbeiten , selbstverständlich die zulassung auch haben .
mir ist wichtig , dass diese information erteilt wird .
gegenstand des vorliegenden geschäftes sind eigentlich zwei themen .
zum einen ist es ein bundesbeschluss , welcher die rechtsübernahme der schengen-bestimmungen in das ausländer - und integrationsgesetz ( aig ) vorsieht , zum andern eine materielle gesetzesanpassung , eine teilrevision des aig .
wir behandeln dieses geschäft als zweitrat .
der ständerat hat es bereits behandelt .
er ist darauf eingetreten .
es hat keine grosse diskussion gegeben .
grund für diese vorlage ist die einführung des entry-exit-systems ( ees ) im schengen-raum .
die schweiz als assoziierter schengen-staat muss nun diese bestimmungen übernehmen .
es geht im wesentlichen darum , neue einreisebestimmungen für drittstaatenangehörige einzuführen , wie wir sie bereits heute für die vereinigten staaten von amerika kennen .
die eu bzw. der schengen-raum will nun ein vergleichbares system einführen .
mit diesem neuen ees sollen die einreise - und aufenthaltsdaten , allenfalls auch die ablehnungsgründe von einreisewilligen aus drittstaaten erfasst und für einige zeit gespeichert werden .
mit diesen daten soll sodann der aufenthalt von drittstaatenangehörigen während des bewilligungsfreien aufenthalts kontrolliert werden , d. h. , ob die 90 tage innerhalb der erlaubten 180 tage nicht überschritten werden .
es ist also mit anderen worten eine proaktive kontrolle , die hier durchgeführt wird .
der bundesrat hat von der möglichkeit , für vielreisende bzw. für vieleinreisende eine sonderlösung zu treffen , keinen gebrauch gemacht .
das neue ees bietet den schweizer behörden , sprich den grenzwachtbehörden , den visabehörden , aber auch den strafverfolgungsbehörden , neue kontrollmöglichkeiten .
die kontrollen erfolgen einerseits über eine weitgehende automatisierung sowie über einen starken abgleich dieser daten , andererseits eben auch über eine nachträgliche kontrolle des aufenthaltes im schweizerischen staatsgebiet .
die vorlage war in der kommission weitgehend unbestritten .
es haben vor allem die datenschutzbestimmungen viel zu reden gegeben ; insbesondere die datensammlung auf vorrat war stark umstritten .
deshalb finden sie in der vorlage auch verschiedene datenschutzbestimmungen , namentlich bestimmungen über die erhebung der daten , über die aufbewahrung der daten .
die reisedaten werden während drei bzw. fünf jahren aufbewahrt .
für personen , die ihre aufenthaltszeit überschritten haben , werden sie fünf jahre aufbewahrt .
die kosten dieses projektes werden aufgeteilt , einerseits auf die kantone , andererseits auf den bund .
der bund bzw. das staatssekretariat für migration hat als erstinvestitionen kosten von 11,9 millionen franken zu tragen ; die jährlichen betriebskosten betragen 2,1 millionen .
auch die eidgenössische zollverwaltung hat kosten zu tragen ; diese sind im reorganisationsprojekt der zollverwaltung enthalten .
die kommission ist mit 17 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen auf die vorlage eingetreten .
in der detailberatung hat vor allem eine bestimmung noch etwas zu reden gegeben , sie betrifft die frage , unter welchen voraussetzungen die strafverfolgungsbehörden auf die daten zugriff haben sollen .
der diesbezügliche änderungsantrag marti samira wurde indessen abgelehnt .
in der gesamtabstimmung ist der bundesbeschluss mit 18 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen worden , und die revision von artikel 5 absatz 3 aig ist mit 20 zu 3 stimmen bei 0 enthaltungen angenommen worden .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag hegglin peter ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bei artikel 36 a empfehlen wir einstimmig , bei absatz 2 dem beschluss des nationalrates zu folgen , weil diese umschreibung klarer und zielgerichteter ist und der bundesrätliche entwurf eine kann-vorschrift beinhaltet , welche hier nicht nötig ist .
schliesslich ist die beschränkung auf die leistungsnotwendigen strukturen am schluss des absatzes missverständlich .
die formulierung des nationalrates ist da adäquater .
absatz 3 : zustimmung zum entwurf des bundesrates .
auch die sgk-sr ist mit der idee der einführung eines ärzteregisters einverstanden .
wir sind der überzeugung , dass ein solches ärzteregister transparenz schaffen kann und dementsprechend auch einen kostendämpfenden einfluss haben sollte .
die formulierung des nationalrates in den artikeln 36 b bis 36 g war aber nur eine provisorische , weil zu diesem zeitpunkt die absprache insbesondere mit dem bundesamt für justiz noch nicht hatte stattfinden können .
dementsprechend haben wir dann in der detailberatung die entsprechenden anträge in [ page 250 ] zusammenarbeit mit dem bundesamt für justiz bereinigen können , sodass wir ihnen empfehlen , die artikel 36 b bis 36 g zu streichen und die entsprechenden gesetzlichen bestimmungen in die artikel 40 a bis 40 f aufzunehmen .
die kontrolle an der schengen-aussengrenze soll im zeitraum ende 2021 , anfang 2022 durch den einsatz moderner technologien verstärkt werden .
zum einen soll ein einreise - und ausreisesystem eingeführt werden , bei dem die ein - und ausreisedaten sowie die einreiseverweigerungsdaten von allen drittstaatenangehörigen erfasst werden , wenn sie für einen kurzaufenthalt von höchstens 90 tagen innerhalb von 180 tagen in den schengen-raum einreisen .
dies gilt unabhängig davon , ob sie der visumpflicht unterliegen oder nicht .
zum andern soll ein freiwilliges system zur automatisierten grenzkontrolle eingeführt werden .
schliesslich wird unabhängig von der übernahme dieser schengen-weiterentwicklung eine anpassung des ausländer - und integrationsgesetzes bei den einreisevoraussetzungen beantragt .
mit der einführung des ees werden folgende ziele verfolgt : die qualität der grenzübertrittskontrollen wird durch die automatische berechnung und überprüfung der dauer des zulässigen aufenthaltes im schengen-raum verbessert .
personen , die sich über die bewilligte dauer hinaus im schengen-raum aufhalten , werden damit systematischer und zuverlässiger identifiziert .
die innere sicherheit und auch die bekämpfung des terrorismus werden verbessert , indem die strafverfolgungsbehörden zugriff auf die erfassten reisebewegungen haben .
im ees werden die ein - und ausreisedaten sowie die einreiseverweigerungen erfasst .
es werden bei der ersten einreise informationen zur identität und zu den reisedokumenten sowie biometrische daten im ees gespeichert .
die daten von sogenannten overstayern werden , sie haben es von nationalrat brand gehört , fünf jahre lang gespeichert , die daten aller übrigen drittstaatenangehörigen während drei jahren ab der letzten ausreise aus dem schengen-raum .
einen direkten zugang zu den im ees gespeicherten daten haben im schengen-raum die grenzkontrollbehörden , die visumbehörden und die behörden , die überprüfen , ob die drittstaatenangehörigen die voraussetzungen für die einreise oder den aufenthalt im schengen-raum erfüllen , und die in diesem rahmen ausländerinnen und ausländer identifizieren sollen .
für die verhütung , aufdeckung und untersuchung terroristischer oder sonst schwerer straftaten erhalten gewisse strafverfolgungsbehörden der schengen-staaten auf begründeten antrag an eine nationale kontaktstelle hin einsicht in die im ees gespeicherten daten .
für die schweiz soll die einsatzzentrale des fedpol diese funktion übernehmen .
jede bearbeitung der im ees enthaltenen daten muss angemessen und für die erfüllung der gesetzlichen aufgaben der zuständigen behörden tatsächlich notwendig sein .
der schengener grenzkodex wird aufgrund der einführung des ees angepasst .
zusätzlich enthält diese revision des schengener grenzkodex folgende wichtige neuerungen : eine automatisierung der grenzkontrolle und ein nationales erleichterungsprogramm für vielreisende drittstaatenangehörige beim grenzübertritt .
die schengen-staaten können jedoch selbst entscheiden , ob diese beiden zusätzlichen massnahmen eingeführt werden sollen .
die vorlage des bundesrates enthält für die automatisierung der grenzkontrolle die notwendigen gesetzlichen grundlagen .
die zuständigen grenzkontrollbehörden können in zusammenarbeit mit den jeweiligen flughafenbetreibern jedoch selber entscheiden , ob sie diese systeme einführen wollen oder nicht .
zudem verzichtet der bundesrat vorläufig auf das sogenannte nationale erleichterungsprogramm aufgrund des geringen nutzerpotenzials und der geringen wirtschaftlichkeit .
nach der vernehmlassung haben wir im ausländer - und integrationsgesetz ( aig ) eine änderung eingeführt .
diese betrifft die voraussetzungen für die einreise in die schweiz für angehörige von drittstaaten .
die schon heute bestehende kompetenz des bundesrates , insbesondere aus humanitären gründen ausnahmen von den allgemeinen einreisevoraussetzungen vorzusehen , soll im aig ausdrücklich geregelt werden .
diese ausnahmemöglichkeiten entsprechen dem schengener grenzkodex .
zum nichteintretensantrag der minderheit glättli : ich möchte sie bitten , der mehrheit zu folgen und auf die vorlage einzutreten .
wir haben von nationalrat glättli gehört , dass im europäischen parlament kritische stimmen betreffend den datenschutz lautgeworden sind .
ich möchte dazu einfach erwähnen , dass die europäische kommission die ees-verordnungen und die damit einhergehenden änderungen des schengener grenzkodex unter einbezug des europäischen datenschutzbeauftragten erarbeitet hat .
es kann somit davon ausgegangen werden , dass die ees-regelung im einklang mit dem recht auf privatsphäre und dem datenschutzrecht in der eu steht .
ein ganzes kapitel der ees-verordnung ist übrigens dem datenschutz und auch dessen überwachung gewidmet .
in der schweiz hat der edöb - auch das haben sie bei den eintretensvoten gehört - ebenfalls eine kontrollfunktion .
es besteht zudem ein recht auf korrektur und löschung von fehlerhaften daten .
das europäische parlament hat die frage des datenschutzes ebenfalls intensiv geprüft , und so wurde beispielsweise einem anliegen entsprochen , die speicherfrist für ees-daten von fünf auf drei jahre herabzusetzen .
eine umfassende kontrolle der schengen-aussengrenzen ist wichtig für das reibungslose funktionieren des [ page 804 ] schengen-raums .
dazu dient auch das ees .
es verbessert das aussengrenzenmanagement und vereinfacht den grenzübertritt für die reisenden .
das ees hilft bei der verhinderung und aufdeckung von irregulärer migration und unterstützt die bekämpfung des terrorismus sowie die verfolgung von schweren straftaten .
die zusätzlichen möglichkeiten einer automatisierung der grenzkontrollen bei allen reisenden kann die arbeit der grenzkontrollbehörden deutlich erleichtern , insbesondere auch im hinblick auf die in den nächsten jahren zu erwartenden steigenden passagierströme .
ich danke ihnen für ihre aufmerksamkeit und bitte sie , dem beschluss des ständerates und der mehrheit ihrer kommission zu folgen und auf beide vorlagen einzutreten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 33 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 17.40 uhr [ gz ] la séance est levée à 17 h 40 [ page 256 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
dies ist eine der zentralen vorlagen , welche zumindest in unserem rat noch in dieser session verabschiedet werden sollten .
die kommission hat am 14 . april 2019 einstimmig eintreten beschlossen .
wir haben daraufhin verschiedene parteien , interessenverbände und interessierte angehört .
dabei sind wir zum schluss gekommen , dass wir ihnen grundsätzlich empfehlen können , der vorlage zuzustimmen , wobei die entsprechenden detailbestimmungen noch in einer diskussion zu bereinigen sind .
sie wissen , dass wir uns seit jahren mit der frage der zulassung von ärztinnen und ärzten beschäftigen .
die schweiz weist unter den oecd-staaten eine der höchsten dichten von praktizierenden ärztinnen und ärzten auf .
ein ende der zunahme ist nicht absehbar .
gleichzeitig haben die kosten für die leistungen zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung im ambulanten bereich seit dem inkrafttreten des bundesgesetzes über die krankenversicherung vor über zwanzig jahren ständig zugenommen , was massgeblich zum anstieg der von den versicherten bezahlten prämien beigetragen hat .
diese entwicklung hat auch erhebliche auswirkungen auf die budgets der privathaushalte und natürlich die finanzen des bundes und der kantone .
angesichts dieser problematik hat das parlament bereits im jahr 2000 erstmals eine bedürfnisklausel eingeführt , mit der die niederlassung von ärztinnen und ärzten in eigener praxis beschränkt werden sollte .
diese bestimmung ist im jahr 2001 in kraft getreten .
sie wurde vorerst auf drei jahre beschränkt und dann dreimal verlängert , bis sie im jahr 2011 auslief .
die folge davon war , dass zahlreiche neuniederlassungen von ärztinnen und ärzten in der zeitspanne danach erfolgt sind .
das hat dann das parlament dazu geführt , im eilverfahren auf den 1. juli 2013 die zulassungsbeschränkung in form eines dringlichen bundesgesetzes wiedereinzuführen .
in der zwischenzeit sind die entsprechenden beschlüsse wieder verlängert worden .
es ist vorgesehen , dass das heutige system bis zum juni 2021 gelten soll .
im dezember 2015 hat das parlament bekanntlich eine vorlage zur einführung einer dauernden zulassungsbeschränkung abgelehnt .
so wurde der bundesrat beauftragt , eine neue vorlage vorzulegen .
diese liegt nun vor ; der bundesrat hat sie am 9. mai 2018 verabschiedet .
der bundesrat geht von drei stufen der intervention aus .
bei der ersten stufe geht es um die erhöhung der qualität und der wirtschaftlichkeit der leistungen durch eine erhöhung der anforderungen an die leistungserbringer .
das wird vorwiegend durch die gesetze gemacht , die wir bereits angenommen haben , insbesondere durch das medizinalberufegesetz und das gesundheitsberufegesetz .
als zweite interventionsstufe , das ist jetzt neu , beantragt der bundesrat , ein formales zulassungssystem für die leistungserbringerinnen und leistungserbringer einzurichten , mit dem ziel , dass der nachweis der für die qualität der leistungserbringung notwendigen kenntnisse des schweizerischen gesundheitssystems erbracht wird .
dieses system ist jetzt gegenstand der verhandlung .
bei der dritten interventionsebene geht es darum , dass die kantone die befugnis erhalten sollen , in bestimmten medizinischen fachgebieten oder in bestimmten regionen höchstzahlen für die leistungserbringerinnen und leistungserbringer zu definieren , sodass die entsprechenden kontrollen ausgeübt werden können .
diese vorlage wurde dann in der nationalrätlichen debatte erheblich verändert .
wir beantragen ihnen , zwei dieser veränderungen anzunehmen : auf der einen seite die verknüpfung mit dem elektronischen patientendossier , auf der anderen seite die einführung eines ärzteregisters .
hingegen werden wir ihnen in der detailberatung empfehlen , die verknüpfung mit der einheitlichen finanzierung von ambulanten und stationären leistungen ( efas ) nicht vorzunehmen , auch kein beschwerderecht für die versicherer einzurichten und den vertragszwang nicht zu lockern .
dementsprechend bitte ich sie , auf dieses geschäft einzutreten und in der detailberatung dann unseren anträgen , die grundsätzlich , mit wenigen ausnahmen , alle einstimmig beschlossen wurden , zuzustimmen .
es scheint , dass dieses thema eine " never-ending story " ist .
praktisch im zweijahrestakt debattieren wir darüber , wie viele ärzte unser land braucht und wie viele zum system der abrechnungsberechtigten nach kvg zugelassen werden sollen .
ausgehend davon , dass unser land die höchste dichte an praktizierenden ärztinnen und ärzten hat und dass jede neue praxis kosten von 500 [ nb ] 000 [ page 248 ] bis 600 [ nb ] 000 franken verursacht , scheint mir eine dauerhafte lösung auf gesetzesstufe unumgänglich zu sein , auch wenn ich zugegebenermassen lieber eine aufhebung des kontrahierungszwangs oder mindestens eine teilliberalisierung gehabt hätte .
dies gilt insbesondere sowohl für die ambulanten behandlungen , sei es in einer hausarztpraxis oder ärztegemeinschaft , als auch für die immer mehr ausgebauten ambulatorien von spitälern .
ein ganz besonderes augenmerk ist meines erachtens bei einer künftigen begrenzungsmöglichkeit auf die wachsende zahl an praxen von spezialärzten zu richten .
denn hier gilt in ganz besonderem masse : je mehr spezialärztliche untersuchungen , desto mehr operationen .
das ist eine klassische mengenausweitung , gesteuert durch ökonomische zwänge , die unweigerlich zu immer höheren kosten führt .
das kriterium der notwendigkeit eines operativen eingriffs tritt gegenüber den verbesserten ökonomischen zahlen in den hintergrund .
immerhin zeigt eine studie der universität basel auf , dass 20 bis 30 prozent der operativen eingriffe weder zwingend noch notwendig sind .
somit wäre nur schon hier ein massives einsparpotenzial vorhanden , und die obligatorische krankenpflegeversicherung könnte ganz massiv entlastet werden .
die in den letzten jahren eingetretene verschiebung gewisser operativer eingriffe von der stationären zur ambulanten behandlung geht in die richtige richtung .
es ist aber angezeigt , dass jetzt nicht ein massiver ausbau der personellen ressourcen in den ambulatorien der spitäler erfolgt .
die zu artikel 55 a absatz 1 von der kommission beantragte formulierung der steuerung durch die kantone scheint mir noch etwas weich geraten zu sein .
eine einschränkende verpflichtung , wie sie der nationalrat vorgesehen hat , findet nicht statt .
die definition der vorgesehenen bandbreiten scheint mir heute ebenfalls noch unklar zu sein .
ob die kantone ihre freiheit nutzen und die anzahl der ärzte in bestimmten fachgebieten einschränken werden , ist eher fraglich und ist vom mut der verantwortlichen in den kantonen abhängig .
ein beschwerderecht für die treuhänder der prämienzahler , um einen kantonalen erlass über die festlegung und berechnung dieser bereits erwähnten bandbreiten und höchstzahlen anzufechten , besteht nicht .
unsere kommission beantragt ihnen jedenfalls , den vom nationalrat eingefügten absatz 7 von artikel 55 a wieder zu streichen .
ich gehe davon aus , dass der nationalrat diese position nochmals anschauen wird und wir wahrscheinlich im herbst nochmals darüber zu entscheiden haben werden .
es handelt sich hier um eine freiheit der kantone , die etwas weit geht und nochmals überdacht werden muss .
ein wegfall von absatz 7 schwächt mit sicherheit die treuhänder der prämienzahler .
ganz zentral bei der zulassung von ärzten ist für mich jedoch die zwingende notwendigkeit , dass die kantone aus ihrem gärtchendenken hinauskommen und über die kantonsgrenzen hinweg denken .
der grenzverlauf eines kantons ist irrelevant .
es hat ein denken der regionalen versorgung einzug zu halten .
die kantone müssen unbedingt , dringend und zwingend , in den grenzregionen eine abgestimmte versorgung vornehmen .
es macht wirklich keinen sinn , in einem grenzort fünf kilometer von der kantonsgrenze entfernt fünfzehn orthopädische chirurgen zu haben und auf der anderen seite der kantonsgrenze in drei kilometer entfernung wieder fünf ärzte mit dem gleichen fachgebiet .
gerade eine derartige massierung von spezialärzten eines bestimmten fachgebietes zeugt von einer überversorgung - mit den entsprechenden kostenfolgen .
die auswirkungen derartiger konstellationen sind uns bekannt .
gerade eine lockerung des vertragszwangs wäre in diesen fällen wahrscheinlich eine lösung , die in die richtige richtung geht .
einer koordination bei der zulassung durch die kantone muss in zukunft unbedingt mehr beachtung geschenkt werden .
gerade hier wäre eine muss-formulierung wahrscheinlich angebracht und am zielführendsten .
die durch uns geschaffene differenz gibt die möglichkeit , diese frage nochmals zu prüfen und auch sehr intensiv in den gremien zu diskutieren .
die von unserer kommission geänderte und verabschiedete vorlage ist aus meiner sicht noch nicht das gelbe vom ei .
sie hat einige gute aspekte aufgenommen , andere bereiche - davon gehe ich aus - werden die sgk unseres rates und sie wieder beschäftigen .
ich werde deshalb auf die vorlage eintreten und dort , wo aus meiner sicht noch änderungen nötig sind , allenfalls darauf zurückkommen und darauf aufmerksam machen .
im namen der cvp-fraktion empfehle ich ihnen , auf das geschäft einzutreten und der vorlage analog zu bundesrat und ständerat zuzustimmen .
das abkommen trägt zur wirksamen stärkung der öffentlichen sicherheit in der schweiz und in europa bei .
vor dem hintergrund der steigenden zahlen der einreisenden und des wachsenden sicherheitsbedürfnisses der bevölkerung braucht es neue lösungen und neue kontrollmöglichkeiten .
die schengen-aussengrenze soll verstärkt werden .
das einreise - und ausreisesystem ees erfasst , wie es der name sagt , die ein - und ausreisedaten sowie die einreiseverweigerungen von allen drittstaatenangehörigen , wenn sie für einen kurzaufenthalt von höchstens 90 tagen innerhalb von 180 tagen in den schengen-raum einreisen .
es enthält auch biometrische daten , vier fingerabdrücke und das gesichtsbild der entsprechenden personen .
dadurch wird aber die qualität der grenzübertrittskontrollen verbessert und vereinfacht .
man weiss , wer wie lange schon hier ist und wie lange eine person noch hier bleiben darf .
man weiss auch , wer sich zu lange im schengen-raum aufgehalten hat .
diese personen werden systematisch erfasst und zuverlässig identifiziert .
dies ist ein wichtiger punkt für die innere sicherheit .
die daten werden nach drei jahren gelöscht .
zweifellos gilt es , den mit der einführung der neuerungen verbundenen konsequenzen verantwortungsvoll rechnung zu tragen , und es gilt , nicht unkritisch den bereich des datensicherungsmanagements zu hinterfragen .
dass der edöb bei der ausarbeitung dieser vorlage einbezogen war und mit der vorlage so einverstanden ist , ist für uns jedoch die bestätigung , dass die notwendige sorgfaltspflicht beim datenschutz erfüllt ist .
aus diesem grund sind wir für eintreten und unterstützen die vorlage , wie sie uns vom bundesrat und vom ständerat vorgelegt wurde .
die minderheit berberat ist die einzige minderheit , die aus der beratung entstanden ist .
die mehrheit hat , aufbauend auf dem text des nationalrates , noch zusätzlich die sprachprüfung in den gesetzestext aufgenommen .
die idee ist , dass - gemäss nationalrat - die absätze 2 und 3 von artikel 37 in den ersten absatz integriert werden sollen , dass aber in dieser vorlage expressis verbis eine sprachprüfung erwähnt werden soll , wie sie auch in anderen ländern , zum beispiel in deutschland , stattfindet .
die minderheit berberat findet , dass dieser nachweis der sprachprüfung für eine gesetzliche grundlage zu detailliert ist .
auch der bundesrat selbst habe sich dahingehend geäussert , dass seine absicht darin bestehe , dass für die zulassung nicht nur die kompetenz b2 verlangt werden würde , wie dies das medizinalberufegesetz verlangt , sondern die kompetenz c1 , dies aber in form einer verordnung .
wir haben auch die kompatibilität mit dem freizügigkeitsabkommen diskutiert .
der bundesrat hat gewisse zweifel angemeldet , ob die mehrheitslösung diesem entsprechen würde .
ich empfehle , dass wir die absätze 1 und 2 gleichzeitig behandeln , weil sowohl in der version des nationalrates als auch in jener der mehrheit die absätze 1 und 2 miteinander verbunden sind .
so ist das bild dann richtig .
ich spreche auch gleich für die grüne fraktion , die sich nachher nicht nochmals separat zu wort melden wird .
für uns grüne - auch innerhalb der partei - ist die europäische zusammenarbeit wichtig , und ich habe mich in der vorbereitung auf dieses geschäft ausgetauscht und auch die stellungnahmen der grünen im eu-parlament zu [ page 802 ] diesem geschäft genau angeschaut .
sie waren sehr klar .
der grüne europa-parlamentarier jan philipp albrecht , damals war er stellvertretender vorsitzender des innen - und justizausschusses , hat das schengener einreise - und ausreisesystem scharf kritisiert , und ich teile seine analyse .
er sagte : " das vorliegende einreise - und ausreisesystem ist unverhältnismässig , wirkungslos und teuer .
es stellt touristen und geschäftsleute künftig unter generalverdacht , und die anlasslose - also verdachtslose - erfassung aller fingerabdrücke und gesichtsscans bringt nicht mehr als futter für die statistik und ist ein tiefer eingriff in die privatsphäre von millionen unbescholtener reisender .
die daten dieser reisenden werden bereits heute mit dem schengener informationssystem abgeglichen , aber eben : sie werden nicht , wie neu vorgesehen , auf dauer gespeichert .
der einzige mehrwert , den man sehen kann , ist , dass die polizei - und sicherheitsbehörden künftig eher wissen , wer sich nach ablauf seines visums weiterhin in der europäischen union respektive im schengen-raum aufhält , aber nicht wo und auch nicht warum .
die eine milliarde euro , die dieses system gesamthaft an investitionen erfordert , wäre sicher besser aufgehoben bei investitionen in die ausstattung und in die eu-weite kooperation von polizeien und sicherheitsbehörden , damit man die bereits jetzt vorhandenen informationen über verdächtige oder risikopersonen auch besser individuell kontrollieren könnte .
" verschiedene studien stützen die kritische haltung .
der juristische dienst des europäischen parlamentes selbst hat die dauer der vorratsdatenspeicherung kritisiert und auch die möglichkeit des zugriffs der strafverfolgungsbehörden als unverhältnismässig bezeichnet .
in einer studie im auftrag der den grünen nahen heinrich-böll-stiftung steht , es sei definitiv unverhältnismässig , dass jährlich von hundert millionen menschen fingerabdrücke und fotos erhoben und dann für jahre gespeichert werden .
am wichtigsten ist : ein aktueller avis de droit , den die grüne fraktion in auftrag gegeben hat , macht den vergleich zwischen diesem vertragswerk und einer " opinion " , die der europäische gerichtshof abgegeben hat , die " opinion 1 /15". sie wurde abgegeben im zusammenhang mit dem versuch , mit kanada einen vertrag über ein neues system für die flugpassagierdaten abzuschliessen .
die kritik , die dort angebracht wurde , gilt auch hier .
es geht nicht an , dass man uns weismacht , es sei eine vielleicht teure , aber notwendige und sinnvolle investition im kampf gegen terrorismus .
nein , das ist es nicht !
wenn wir in der vergangenheit die schrecklichen anschläge angeschaut haben , mussten wir ja immer konstatieren , dass die personen schon bekannt waren .
bei jedem einzelnen der 22 islamistischen mordanschläge in der eu seit 2014 war mindestens eine person , mindestens ein täter als gewaltaffin oder sogar als extrem polizeibekannt .
wir grünen meinen : statt hier in die fichierung von hunderten von millionen von personen , die sich nichts zuschulden kommen liessen , geld zu investieren , wäre es klüger , sich zu überlegen , wie man gesamteuropäisch die polizeiliche zusammenarbeit stärken könnte , mit dem ziel , dass wir nicht den heuhaufen grösser machen , was es uns immer schwieriger machen wird , die stecknadel darin zu finden , sondern dass wir die bereits vorhandenen informationen besser auswerten , aussortieren und dort , wo wirklich risiken bestehen , mehr ressourcen haben , um einzugreifen .
meine minderheit und die grüne fraktion - ich habe auch gleich für die grüne fraktion gesprochen - bitten sie mit diesen überlegungen , nicht auf die vorliegende vorlage einzutreten und , falls sie eintreten , sie am schluss abzulehnen .
unser gesundheitswesen , welches angebotsgesteuert ist , führt gemäss aussagen von experten des bundesrates wie auch unseres berichterstatters aus der sgk-sr zu einer überversorgung .
rund 20 prozent überflüssige medizinische massnahmen werden dadurch verursacht .
sie haben keinen mehrwert für die patienten , führen aber zu finanziellen und anderen belastungen und vor allem zu höheren krankenkassenprämien .
damit ist meine interessenbindung bekannt : ich bin prämienzahler in der obligatorischen krankenversicherung , aber auch präsident der kleinen und mittleren krankenkassen .
gerne würde ich heute liberaleren instrumenten das wort reden .
luftschlösser zu bauen ist aber nicht meine sache , weshalb ich beantrage , wenigstens vorhandene mögliche mittel zum kostensparen konsequenter anzuwenden .
es braucht aus meiner sicht eine griffigere zulassungssteuerung bei den leistungserbringern .
ein zusätzlicher arzt bedeutet in der regel 500 [ nb ] 000 franken mehr kosten pro jahr .
der zulassungsstopp war und ist somit ein sehr wichtiger hebel , wenn man die kosten in den griff bekommen will .
der zeitraum ohne zulassungsbeschränkung - von juni 2012 bis juni 2013 - führte zu einem sprunghaften anstieg der berufsausübungsbewilligungen bei den spezialärztlichen versorgungen .
um die finanziellen folgen der schweizweiten überversorgung besser in den griff zu bekommen und die geplagten prämien - und steuerzahler nicht noch mehr zu belasten , ist die vorlage bei artikel 55 a absatz 1 im sinne des nationalrates auszugestalten .
unsere sgk hat in diesem artikel leider folgende , aus meiner sicht gegenteilige entscheidungen getroffen : ein kanton muss die bedarfsabhängige zulassungssteuerung nicht durchführen - er kann .
zu viel freiheit ist manchmal auch nicht gut .
ich möchte hier das problem der hooligans erwähnen : dazu gibt es ein konkordat , es wird von den kantonen aber ganz unterschiedlich angewendet .
was die folge davon ist , können sie der berichterstattung der medien entnehmen .
weiter darf ein kanton sich nicht für die option " lockerung des vertragszwangs " entscheiden , wenn überversorgung herrscht .
dies wäre auch ein interessanter ansatz in bezug auf den neu vorgesehenen experimentierartikel .
der nationalrat sah dies vor , wobei der kanton zur sicherung der versorgung eine unter - und eine obergrenze bei der zahl der ärzte vorschreiben würde , mit denen die krankenkassen verträge abzuschliessen hätten .
ein kanton muss den bedarf auch nicht regelmässig analysieren , wenn er die bedarfsabhängige zulassungssteuerung durchführt .
er muss auch nicht aktiv werden , wenn die kosten gewisser ärztekategorien aus dem ruder laufen .
es hat auch niemand eine möglichkeit , die zulassungspolitik des kantones gerichtlich beurteilen zu lassen .
für die prämienzahler in der obligatorischen krankenversicherung heisst dies , es zu bezahlen und hinzunehmen .
ein kanton muss die kostenfolgen des durch seine entscheide bzw. seine untätigkeit ausgelösten ärzteangebotes nicht mitfinanzieren .
die übergangsbestimmung wurde ja gestrichen .
mit all diesen anträgen zieht die sgk-sr dieser vorlage die zähne .
da soll ich noch vertrauen haben , im wissen , dass die heterogenität und die inkonsequenz der letzten fast zwanzig jahre bei der umsetzung der zulassungssteuerung die wirksamkeit dieses instrumentes fast gelähmt haben ?
es bringt zum beispiel wenig , ein paar ausländischen ärzten die praxiseröffnung zu verweigern , aber gleichzeitig dutzende ausländische ärzte in den spitälern der kantone anzustellen - in spitälern notabene , in denen eine ambulante konsultation im durchschnitt doppelt so teuer ist wie in der freien praxis ; in spitalambulatorien übrigens , die seit zwanzig jahren die grössten kostentreiber sind .
kostentreiber sind nicht die frei praktizierenden ärzte , und es ist auch nicht die demografische alterung .
neben einem lobenswerten vertrauen in die kantone braucht es auch die gewissheit , dass die instrumente angewendet werden .
es geht bei dieser vorlage um nichts weniger als um das portemonnaie unserer prämien - und steuerzahler , unseres mittelstandes und unserer familien .
alle akteure im gesundheitswesen leben auf kosten unserer prämien - und steuerzahler .
als gesetzgeber haben wir die verantwortung , zu gewährleisten , dass unsere prämien - und steuerzahler vor überflüssigen behandlungen und damit unnötigen ausgaben geschützt werden .
die zulassungssteuerung ist eines der wichtigsten instrumente .
eine kann-bestimmung reicht in diesem sinn nicht .
die kantone sind in artikel 55 a absatz 1 einzuladen , die beschränkungen einzuführen .
[ page 254 ] aus all diesen gründen empfehle ich ihnen , meinem antrag zuzustimmen , die kantone ein bisschen mehr in die pflicht zu nehmen und eben bei diesem absatz 1 dem nationalrat zu folgen .
dabei haben ja die beschränkungen nur zu erfolgen , wenn die höchstgrenzen in den entsprechenden fachbereichen - hausärzte sind da sicher ausgenommen - überschritten werden .
die höchstgrenzen werden ja unbestrittenerweise vom bundesrat festgelegt .
zu den anderen differenzen habe ich heute keine anträge gestellt .
mir geht es wie kollege alex kuprecht : ich bin gespannt auf die weiteren beratungen im nationalrat und allenfalls auf die differenzbereinigung hier im ständerat .
für die fdp-liberale fraktion ist klar , dass den herausforderungen im sicherheits - und asylbereich am besten mit europäischer zusammenarbeit begegnet werden kann , und sie bekennt sich klar zum schengen/dublin-abkommen .
wir empfehlen deshalb , auf die vorlage zur weiterentwicklung des schengen-besitzstands einzutreten und sie gemäss dem entwurf anzunehmen .
die assoziierung an schengen/dublin bringt der schweiz viele vorteile .
sie deckt einerseits unsere sicherheits - und migrationspolitischen interessen ab und hat andererseits einen klaren volkswirtschaftlichen und finanziellen nutzen .
die vorliegende weiterentwicklung des schengen-besitzstands hat zum ziel , die sicherheit des schengen-raums weiter zu erhöhen .
durch die automatisierung zahlreicher prozesse werden die grenzkontrollen effizienter gestaltet und wird der steigenden anzahl reisender rechnung getragen .
zwei entwicklungen sind für die schaffung eines systems zur erfassung der ein - und ausreise von drittstaatenangehörigen entscheidend : erstens ist in den letzten jahren das sicherheitsbedürfnis im schengen-raum gestiegen ; dies vor allem vor dem hintergrund des erhöhten drucks auf die aussengrenzen durch kriminalität und terrorismus .
zweitens hängt die schaffung des einreise - und ausreisesystems mit der weiterhin steigenden anzahl grenzübertritte zusammen .
hier setzen die neuen eu-verordnungen an .
mit der einführung des elektronischen systems wird ein informationssystem für die überprüfung von drittstaatenangehörigen , die für einen kurzaufenthalt von 90 tagen in den schengen-raum einreisen , geschaffen .
während die pässe der ein - und ausreisenden heute manuell kontrolliert und gestempelt werden , sollen in zukunft biometrische daten erfasst und in das elektronische ees eingespeist werden .
damit wird das aussengrenzenmanagement stark vereinfacht .
das ees hilft zudem bei der verhinderung und aufdeckung von irregulärer migration und unterstützt die bekämpfung des terrorismus sowie die verfolgung von schweren straftaten .
die fdp-liberale fraktion heisst die vorliegende weiterentwicklung des schengen-besitzstands gut .
aus unserer sicht ist das ees sicherheitsrelevant , da es zu einem besseren überblick über die ein - und ausreisen in den und aus dem schengen-raum beiträgt und gegenüber der manuellen stempelung verlässlicher ist .
mit dem ees wird den grenzwächtern zudem ein verlässliches und modernes instrument in die hand gegeben , um irreguläre migranten , z. [ nb ] b. personen , die den schengen-raum trotz abgelaufenem visum nicht verlassen , besser aufzudecken und um undokumentierte reisende mittels biometrischer daten zu identifizieren .
die daten aus dem ees ergänzen die daten aus dem bestehenden schengener informationssystem und können den sicherheitsbehörden bei der bekämpfung krimineller [ page 803 ] aktivitäten insbesondere im bereich menschenhandel , menschenschmuggel oder terrorismus dienen .
aus diesen gründen wird die fdp-liberale fraktion auf das geschäft eintreten und den entwurf gemäss dem antrag der mehrheit der vorberatenden staatspolitischen kommission gutheissen .
bei artikel 53 absatz 1 bitten wir sie einstimmig , eine sogenannte technische differenz zum nationalrat zu beschliessen .
hier geht es um die frage des beschwerderechtes gegenüber entscheiden aus diesem gesetz .
die lage ist im jetzigen zeitpunkt noch nicht geklärt .
wir haben mit dieser gesetzgebung eine veränderung der qualität von artikel 55 a kvg .
in der jetzigen fassung ist dieser artikel 55 a kvg ein sogenanntes unselbstständiges kantonales ausführungsrecht .
dieses unselbstständige ausführungsrecht bedeutet , dass die entsprechenden beschwerden auf eidgenössischer ebene möglich sind .
nun wird in der neuen fassung von artikel 55 a ein selbstständiges kantonales recht geschaffen .
im jetzigen zeitpunkt sieht es so aus , dass bei der beratung des bundesgerichtsgesetzes , das am 13 . märz 2019 im nationalrat die erste hürde genommen hat , der politische wille besteht , ein beschwerderecht nicht mehr auf bundesebene vorzusehen , [ page 253 ] was wir von der kommission nicht als gut empfinden .
das problem ist aber nur , dass im jetzigen zeitpunkt viele offene fragen bestehen : ob es wirklich ein selbstständiges kantonales recht ist und wie das bundesgerichtsgesetz die weiteren hürden nehmen wird ; denn es ist ja sehr umstritten .
dementsprechend empfehlen wir ihnen , mit der aufnahme von artikel 36 und artikel 55 a in die beschwerdefähigen gesetzesartikel eine sogenannte technische differenz zum nationalrat herzustellen .
artikel 55 a , mit dem den kantonen neu das instrument der höchstzahlen zur verfügung gestellt wird , muss auch in zusammenhang mit artikel 37 beurteilt werden .
in artikel 37 geht es ja um zwingende zusätzliche zulassungskriterien .
artikel 37 verschärft die zulassungsvoraussetzungen für leistungserbringer .
er tut dies bereits in der fassung des nationalrates , und er tut dies noch mehr in der fassung unserer vorberatenden kommission und in bezug , kollege hegglin , auf die beschlüsse , die wir bereits gefasst haben .
deshalb ist es eben auch richtig , den kantonen mit artikel 55 a absatz 1 lediglich die möglichkeit zu geben , höchstzahlen einzuführen .
hier entspricht unsere fassung halt auch der position der mehrheit der kantone , wie wir bereits in der kommission ausführlich gehört haben .
es wäre völlig falsch , die kantone zu zwingen .
die handhabung von höchstzahlen bei über 19 [ nb ] 000 ambulant tätigen ärztinnen und ärzten wäre schliesslich mit sehr grossem aufwand verbunden .
deshalb bitte ich sie , unserer vorberatenden kommission zu folgen .
wie ich bereits erwähnt habe , entspricht dies auch der position der mehrheit der kantone .
ich bitte sie , entsprechend die vorberatende kommission zu unterstützen und beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
die grünliberalen treten auf die weiterentwicklung des schengen-besitzstands und die übernahme der rechtsgrundlage zur errichtung und nutzung des einreise - und ausreisesystems ein und bitten sie , das auch zu tun .
für die grünliberalen ist klar : die gestiegene und immer weiter steigende mobilität in europa , nach europa , aus europa und auf der ganzen welt lässt sich nur gemeinsam bewältigen , und zwar gilt das genauso , was die sicherheit wie auch was die administration angeht .
bis im jahr 2025 werden über 880 millionen grenzübertritte jedes jahr erwartet .
rund ein drittel davon wird menschen betreffen , die nicht im eu-schengen-raum leben , d. h. drittstaatenangehörige .
für diese drittstaatenangehörigen werden heute schon entsprechende erfassungen gemacht .
sie sind alle manuell , erfolgen an den grenzstationen und sind fehlerbehaftet oder fehleranfällig .
das neue system ees , das nun eingeführt wird , hilft uns in der administration zum einen bei der bekämpfung der illegalen migration , zum andern und vor allen dingen schafft es mehr sicherheit , mehr effizienz und letztlich dann eben auch mehr freiheit für die einzelnen , die ein - und ausreisen , einfach , weil es schneller und effizienter geht .
die frage des datenschutzes wurde angesprochen - herr kollege glättli hat das ausführlich gemacht .
das ist auch für uns sehr wichtig .
deshalb haben wir uns auch entsprechend versichern lassen und sind sicher , dass das auch so funktioniert , denn das ees wird der datenschutz-grundverordnung entsprechen .
die nötigen anpassungen haben wir ja in der schweiz mittlerweile auch vorgenommen .
die aufsicht für die schweizerische datenerfassung ist im pflichtenheft unseres datenschutzbeauftragten enthalten .
das sichert auf der einen seite , dass die daten , die erhoben werden , eben nur für das erhoben werden , wofür sie auch gedacht sind ; es sichert auf der anderen seite , dass die strafverfolgungsbehörden dann , wenn sie jemandes habhaft werden , der den schengen-raum nicht verlassen hat , obwohl er das hätte tun sollen , auch über diese informationen verfügen .
dass die balance zwischen der datenerhebung , dem datenschutz , der sicherheit der bevölkerung und der reisefreiheit eingehalten wird , dafür stehen wir ein .
diesbezüglich funktioniert das schengen-system ganz hervorragend .
für die schweiz alleine wäre das alles nicht zu bewältigen .
ich bitte sie deshalb namens der grünliberalen , hier überall der mehrheit der kommission zu folgen .
zu absatz 1 bis : ich bitte sie , absatz 1 bis zu streichen .
der lösungsvorschlag des nationalrates , gemäss dem man statt der beschränkung durch höchstzahlen die aufhebung des vertragszwangs vorschlagen könnte , ist , gelinde gesagt , etwas schwierig zu verstehen , um nicht zu sagen : er ist eine kampfansage .
denn wenn tatsächlich diese lockerung des vertragszwangs die form des gesetzes annehmen würde , riskieren wir , dass es zu verzögerungen kommen würde , weil viele partner im system mit dieser lösung , ohne dass begleitende massnahmen vorgesehen sind , nicht leben könnten .
wir haben , das ist richtig , im rahmen der diskussion um die nachfolgeregelung der provisorischen zulassungsbeschränkungen auch die frage der lockerung des vertragszwangs gestellt , aber die antwort liegt noch nicht vor .
dementsprechend bitten wir sie , absatz 1 bis zu streichen .
es wurde auch kein minderheitsantrag gestellt .
in der kommission wurde dieser antrag mit 8 zu 3 stimmen angenommen .
bei den absätzen 2 , 3 , 3 bis und 4 von artikel 55 a bitte ich sie , absatz 3 bis zu streichen , weil die dort geforderten analysen unnötig sind und im gegenteil zusätzliche schwierigkeiten bereiten können .
nun komme ich auf das thema zu sprechen , das auch schon von kollege kuprecht aufgeworfen wurde : wir müssen die kantone dringend zwingen oder ersuchen , auch über den tellerrand hinauszuschauen , weil die versorgung heute auch im gesundheitswesen nicht unbedingt die kantonalen grenzen beachtet .
so liegt die kompetenz für die zulassung bei den kantonen ; aber jeweils bei der festsetzung der höchstzahlen , bei der beschränkung der leistungserbringerzusagen könnte auch über den tellerrand hinausgeschaut werden .
wir haben hier auf der einen seite in absatz 3 die verpflichtung , dass eben mit den nachbarkantonen koordiniert werden muss .
hier muss ich für die materialien ausführen , dass wir nicht die ganze schweiz , sondern die versorgungsregion im fokus haben .
das heisst , wir gehen davon aus , dass die patientenströme eigentlich die grenzen für die koordination definieren und die kantone diese aufgabe intensiv - vielleicht sogar in form von neuen strukturen oder konkordaten - lösen .
denn das ist entscheidend , dass die kantone ihre entscheide unter berücksichtigung der bedürfnisse und der situation ihrer nachbarn treffen .
da wäre die kantonale analyse eben ungenügend , weil sie nur auf dem territorium der kantone stattfindet .
dementsprechend empfehlen wir einstimmig , bei absatz 2 dem nationalrat zu folgen .
[ page 255 ] über absatz 7 haben wir lange diskutiert .
wir sind einstimmig der meinung , dass das beschwerderecht nicht in unser system passt ; auf der einen seite , weil die entscheide , wie die berechnung geschieht und welche schlüsse daraus gezogen werden , politische entscheide der kantone sind .
sie sind nicht durch die krankenversicherer über ein gerichtsverfahren zu justiziablen entscheiden zu machen .
auf der anderen seite wäre ein solches beschwerderecht für die versicherer systemfremd .
wir können darauf hinweisen , dass auch das bundesgericht diese haltung in seinem urteil vom 8. september 2010 betreffend santésuisse und die kantonalen spital - und pflegeheimlisten so bestätigt hat , dass eben in diesen politischen entscheidfindungen ein beschwerderecht für die versicherer nicht angebracht ist .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 142 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 31 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 27 stimmen [ gz ] dagegen ... 144 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
art .
28 , 29 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
29 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] sieht das betriebsreglement neue direkte überflüge über bewohntes gebiet oder die wesentliche erweiterung von solchen in einem vorbestehenden überflugskorridor vor , sind die zu erwerbenden rechte in einen enteignungsplan und eine grunderwerbstabelle im sinne von artikel 28 absatz 2 aufzunehmen .
abs .
2 [ gz ] der bundesrat definiert den entschädigungspflichtigen überflugskorridor .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( merlini , bauer , burkart , markwalder ) [ gz ] streichen [ vs ] art .
29 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] si le règlement d'exploitation prévoit de nouveaux survols directs de zones habitées ou l'augmentation de tels survols dans un couloir de survol préexistant , les droits à acquérir doivent être indiqués dans un plan d'expropriation et un tableau des droits expropriés au sens de l'article 28 alinéa 2. al .
2 [ gz ] le conseil fédéral définit le corridor de survol donnant droit à une indemnité .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( merlini , bauer , burkart , markwalder ) [ gz ] biffer [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : abbiamo già votato sulla proposta della minoranza merlini all'articolo 27 . [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen gemäss antrag der minderheit [ gz ] adopté selon la proposition de la minorité [ gz ] [ vs ] art .
29 b [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] beansprucht der flughafenhalter gemäss umweltverträglichkeitsbericht das recht , die in absatz 2 spezifizierten gebiete zufolge neuer oder wesentlich geänderter flugverfahren lärm über dem immissionsgrenzwert auszusetzen , ist die persönliche anzeige gemäss artikel 31 auch den eigentümern in diesen gebieten zuzustellen .
abs .
2 [ gz ] als solche gebiete gelten : a. bisher nicht oder nicht über dem immissionsgrenzwert belastete ; b. bisher bereits über dem immissionsgrenzwert belastete , jedoch nur , wenn der lärm um mindestens 3 db(a ) leq zunimmt ; c. neu oder mit doppelt so vielen gesundheitsgefährdenden aufwachreaktionen belastete , wenn die lärmbelastung zu besonders sensitiven tageszeiten ( morgenstunde von 06.00 bis 07.00 uhr , abend - und nachtstunden ab 21.00 uhr ) erfolgt .
abs .
3 [ gz ] die ausdehnung des gebietes mit übermässiger belastung entspricht dem im umweltverträglichkeitsbericht ausgewiesenen gebiet mit voraussichtlich verbleibender belastung ( art .
10 b abs .
2 bst .
c usg ) .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( merlini , bauer , burkart , markwalder ) [ gz ] streichen [ vs ] art .
29 b [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] si , sur la base du rapport relatif à l'impact environnemental , l'exploitant de l'aéroport fait valoir le droit d'exposer les zones spécifiées à l'alinéa 2 à des nuisances sonores supérieures aux valeurs limites d'immission en raison de procédures de vol nouvelles ou ayant fait l'objet de modifications substantielles , l'avis personnel au sens de l'article 31 doit également être adressé aux propriétaires dont les immeubles se trouvent dans ces zones .
al .
2 [ gz ] sont concernées les zones : a. qui n'étaient pas encore affectées jusqu'ici ou qui l'étaient par des nuisances sonores inférieures aux valeurs limites d'immission ; b. qui étaient déjà affectées par des nuisances sonores supérieures aux valeurs limites d'immission , mais uniquement lorsque les nuisances augmentaient d'au moins 3 db(a ) leq ; [ page 798 ] c. dont les habitants sont désormais sujets , ou le sont deux fois plus qu'auparavant , à des réactions de réveil dangereuses pour la santé lorsque les nuisances sonores sont produites à des moments de la journée où ils y sont particulièrement sensibles ( tôt le matin de 6 h 00 à 7 h 00 , pendant la soirée et la nuit , dès 21 h 00 ) .
al .
3 [ gz ] la zone affectée par des nuisances excessives correspond à la zone indiquée dans le rapport relatif à l'impact environnemental comme étant exposée à des nuisances dont on peut prévoir qu'elles subsisteront ( art .
10 b al .
2 let .
c lpe ) .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( merlini , bauer , burkart , markwalder ) [ gz ] biffer [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : abbiamo già votato sulla proposta della minoranza merlini all'articolo 27 . [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen gemäss antrag der minderheit [ gz ] adopté selon la proposition de la minorité [ gz ] [ vs ] art .
29 c [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] beansprucht der enteigner als inhaber einer neuen anlage gemäss umweltverträglichkeitsbericht das recht , grundstücke in deren nachbarschaft lärm über dem immissionsgrenzwert auszusetzen , ist die persönliche anzeige gemäss artikel 31 auch deren eigentümern zuzustellen .
abs .
2 [ gz ] als neuanlage im sinne von absatz 1 gilt auch eine bestehende anlage , wenn deren änderung faktisch einer neuanlage gleichkommt .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( merlini , bauer , burkart , markwalder ) [ gz ] streichen [ vs ] art .
29 c [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] si , sur la base du rapport relatif à l'impact environnemental , l'expropriant fait valoir , en tant que détenteur d'une nouvelle installation , le droit d'exposer des immeubles avoisinants à des nuisances sonores supérieures aux valeurs limites d'immission , l'avis personnel au sens de l'article 31 doit également être adressé à leurs propriétaires .
al .
2 [ gz ] est également considérée comme nouvelle installation au sens de l'alinéa 1 une installation existante dont la transformation équivaut dans les faits à une nouvelle construction .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( merlini , bauer , burkart , markwalder ) [ gz ] biffer [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : abbiamo già votato sulla proposta della minoranza merlini all'articolo 27 . [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen gemäss antrag der minderheit [ gz ] adopté selon la proposition de la minorité [ gz ] [ vs ] art .
30 -43; 45 -48; 49 titel ; 50 -52; 53 titel ; 54 titel , abs .
1 ; gliederungstitel vor art .
54 bis ; art .
54 bis ; gliederungstitel vor art .
55 ; art .
55 ; 56 ; gliederungstitel vor art .
57 ; art .
57 ; 58 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
30 -43; 45 -48; 49 titre ; 50 -52; 53 titre ; 54 titre , al .
1 ; titre précédant l'art .
54 bis ; art .
54 bis ; titre précédant l'art .
[ nb ] 55 ; art .
55 ; 56 ; titre précédant l'art .
57 ; art .
57 ; 58 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
59 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 [ gz ] das bundesgericht wählt die mitglieder der schätzungskommissionen .
bei der vorbereitung der wahl der übrigen mitglieder können die kantone angehört werden .
abs .
3 [ gz ] ... zweimal wiedergewählt werden .
sie scheiden am ende des jahres aus ihrem amt aus , in dem sie das 68 . altersjahr vollenden .
abs .
3 bis [ gz ] bei bedarf kann das bundesgericht mitglieder der schätzungskommission eines kreises vorübergehend zur aushilfe in einem anderen kreis einsetzen .
abs .
4 [ gz ] das bundesgericht kann ein mitglied der schätzungskommission vor ablauf der amtsdauer des amtes entheben , wenn es a. vorsätzlich oder grobfahrlässig amtspflichten schwer verletzt hat ; oder b. die fähigkeit , das amt auszuüben , auf dauer verloren hat .
abs .
5 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
6 [ gz ] kandidierende für die wahl in die schätzungskommissionen müssen gegenüber dem bundesgericht ihre interessenbindungen offenlegen .
die mitglieder der ... abs .
7 [ gz ] die mitglieder der schätzungskommission erfüllen ihre amtspflichten gewissenhaft .
sie sind in ihrer rechtsprechenden tätigkeit unabhängig und nur dem recht verpflichtet .
abs .
8 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag merlini [ gz ] abs .
3 [ gz ] ... wie die mitglieder des bundesverwaltungsgerichts gewählt .
sie scheiden am ende des jahres aus ihrem amt aus , in dem sie das 68 . altersjahr vollenden .
schriftliche begründung [ gz ] gemäss fahne lautet die bestimmung in der fassung der rk-nr wie folgt : " die mitglieder der schätzungskommissionen werden auf die gleiche sechsjährige amtsdauer wie die mitglieder des bundesverwaltungsgerichts gewählt .
sie können zweimal wiedergewählt werden .
sie scheiden am ende des jahres aus ihrem amt aus , in dem sie das 68 . altersjahr vollenden .
" damit wird wegen eines redaktionellen versehens der entwurf des bundesrates mit dem neuen konzept der rk-nr vermischt .
die rk-nr will jedoch eine einheitliche regelung für sämtliche eidgenössischen gerichte anstreben , die also auch für die eidgenössischen schätzungskommissionen als fachgerichte gelten soll .
demzufolge ist es wichtig , dass auch bei den schätzungskommissionen die möglichkeit von wiederwahlen ( unter vorbehalt der obenerwähnten altersgrenze ) nicht eingeschränkt und der entsprechende satz in absatz 3 gestrichen wird .
wir haben diese frage selbstverständlich des langen und breiten in der kommission behandelt .
interessanterweise wurden sowohl von der linken wie auch von der rechten seite gleichlautende anträge eingereicht , die eben in richtung des entwurfes des bundesrates und gegen die lösung des nationalrates gingen .
das heisst , die stimmung in der kommission war eindeutig und klar gegen die vom nationalrat eingefügte fassung der bestimmung von artikel 55 absatz 1. dies war ganz einfach deshalb so , weil wir in unserem land tatsächlich 26 verschiedene kantone haben , zwischen welchen sehr grosse unterschiede bestehen , gerade auch in der gesundheitspolitik .
wenn sie glarus mit genf oder schaffhausen mit dem tessin vergleichen , stellen sie fest , dass die bedürfnisse nicht dieselben sind .
die bedürfnisse des kantons basel-stadt sind auch nicht die gleichen wie diejenigen des kantons basel-landschaft .
dementsprechend sind wir klar der meinung , dass eine verpflichtung , diese bestimmungen anzuwenden und durchzusetzen , den bedürfnissen nicht gerecht wird .
eine mehrheit der kantone hat jetzt zum glück die gelegenheit ergriffen und die beschränkungen bereits eingeführt .
dementsprechend kann man davon ausgehen , dass die kantone , wenn sie für sich selbst und insbesondere auch für ihre budgets vorteile sehen , das zweifellos machen werden .
es kommt noch etwas dazu , herr kollege hegglin : wir haben nämlich in artikel 55 a absatz 1 noch einen begriff , den sie nicht definiert haben , nämlich die sogenannten bandbreiten .
diese bandbreiten sind nicht umschrieben .
dieser begriff ist dort und in absatz 1 bis neu hinzugefügt worden und ist , denke ich , nicht geeignet , um eine verbesserung der gesetzgebung zu erreichen .
ich bin dementsprechend überzeugt , dass die lösung , die der bundesrat vorschlägt und die eine zusammenarbeit mit den kantonen vorsieht , der problematik besser gerecht wird als die lösung , welche sie vorschlagen , die den undefinierten begriff der bandbreiten enthält und einen zwang vorsieht .
wir sprechen hier über eine vorlage , die sechs jahre alt ist .
ich möchte vielleicht noch einmal kurz in erinnerung rufen , was man mit dieser vorlage versucht hat : man hat nämlich versucht , die situation der whistleblower zu verbessern .
für den potenziellen whistleblower sollte eine verlässliche regelung geschaffen werden , die es ihm erlaubt , vorgängig eben abzuschätzen , ob ein bestimmtes verhalten zulässig ist oder nicht .
dies könnte sowohl den interessen der arbeitnehmer - als auch denjenigen der arbeitgeberseite dienen .
wenn man ein solches ziel erreichen will , muss die vorlage einen gewissen detaillierungsgrad aufweisen , damit sie überhaupt von nutzen ist .
es ist aber wohl dieser detaillierungsgrad , der teilweise jetzt zum vorwurf der komplexität geführt hat .
schliesslich ist immer wieder zu hören , die vorlage sei auch inhaltlich kompliziert .
dabei ist eigentlich die grundstruktur einfach .
im zentrum steht nämlich der grundsatz , dass informationen , die das unternehmen betreffen und die als geschäftsgeheimnis anzusehen sind , nicht nach aussen getragen werden dürfen .
das gilt übrigens ausschliesslich für private unternehmen und nicht für die öffentliche verwaltung , wo die situation eine andere ist .
die öffentlichkeit hat bei einem privaten unternehmen zwar in der regel ein interesse an der behebung eines missstandes , vor allem , wenn es sich um widerhandlungen gegen das straf - oder verwaltungsrecht handelt .
ein recht auf kenntnis des missstandes haben aber grundsätzlich nur das unternehmen selber sowie seine eigner , nicht aber die allgemeinheit .
whistleblowing soll daher primär innerhalb des unternehmens stattfinden .
das unternehmen hat ja in der regel selbst das grösste interesse daran , einen allfälligen missstand zu beheben .
gerade deshalb sieht die vorlage auch vor , wie der arbeitgeber im fall einer meldung vorzugehen hat .
ich möchte nicht auf das kaskadensystem eingehen , es wurde ihnen durch verschiedene vorrednerinnen und vorredner vorgestellt .
wie gesagt , die grundkonzeption ist relativ einfach .
die umsetzung in einem gesetzestext - ich glaube , hier liegt ein teil des problems - ist es aber nicht .
der entwurf von 2013 war zugegebenermassen teilweise recht umständlich formuliert .
die arbeiten , die wir in umsetzung des parlamentarischen auftrages vorgenommen haben , haben dann aber gezeigt , dass der spielraum für eine vereinfachung nicht sehr gross war .
es konnten zwar gewisse vereinfachungen erreicht werden , ohne dass das grundkonzept infrage gestellt wurde .
ohne inhaltsverluste war es aber nicht möglich , einen einfachen gesetzestext vorzulegen .
ich möchte an dieser stelle auch namens des bundesrates nochmals darauf hinweisen , dass der auftrag des parlamentes im jahr 2015 nicht lautete , das konzept oder den inhalt der vorlage zu überdenken oder sogar neu zu gestalten .
der ständerat hat als erstrat die vorlage mit minimalen anpassungen verabschiedet .
in der differenzbereinigung hat der kommissionssprecher im ständerat anlässlich der erneuten beratung über die rückweisung , mit dem auftrag , den entwurf einfacher und verständlicher zu formulieren , explizit festgehalten : " an der grundstruktur der vorlage soll jedoch festgehalten werden ... das gilt namentlich , was die kaskade arbeitnehmer , behörde , öffentlichkeit sowie den anreiz für die schaffung interner meldestellen in den unternehmungen betrifft .
" ( ab 2015 s 783 f. ) aber auch im nationalrat hat sich der sprecher der kommission in dem sinne geäussert , dass die kaskade nicht infrage gestellt werden solle .
gesagt wurde auch , dass die rückweisung nicht etwa dazu dienen dürfe , an der vorlage änderungen inhaltlicher art vorzunehmen .
gleichzeitig wurden bereits damals zweifel laut , ob es gelingen könnte , das ziel der sprachlichen vereinfachung umzusetzen .
ich meine , dass der bundesrat den auftrag erfüllt hat , den sie ihm gegeben haben .
inhaltlich liegt heute eine umsetzbare vorlage auf dem tisch , mit welcher das problem , die bestehende rechtsunsicherheit , das hat herr bregy auch gesagt , so weit wie möglich behoben werden könnte .
es ist nun an ihnen zu entscheiden , ob in dieser sache nach wie vor handlungsbedarf besteht .
wenn sie den handlungsbedarf bejahen , haben sie eine vorlage auf dem tisch , mit welcher der auftrag aus sicht des bundesrates erfüllt ist - sie haben diesen auftrag erteilt .
sie können aber auch der mehrheit ihrer kommission folgen und die vorlage nach der detailberatung ablehnen .
der bundesrat - ich habe es gesagt - hat den auftrag erfüllt .
sie entscheiden heute , ob sie an diesem auftrag festhalten oder ob sie den auftrag wieder zurücknehmen .
der bundesrat wird selbstverständlich beide ergebnisse akzeptieren , so , wie er das immer tut .
wenn sie die vorlage jetzt ablehnen - das ist , das möchte ich schon auch sagen , angesichts der mehrheitsverhältnisse aufgrund der voten der fraktionen sehr wahrscheinlich -, möchte ich aus sicht des bundesrates festhalten , dass [ nb ] es [ nb ] keine schnelle neue lösung geben wird .
die positionen und die vorstellungen insbesondere der sozialpartner gehen weit auseinander .
die einen möchten einen erweiterten kündigungsschutz , die anderen - also die wirtschaft und auch die bürgerlichen parteien - sind sehr skeptisch .
es ist nicht realistisch , dass wir hier schnell einen gemeinsamen nenner finden würden .
eine bessere vorlage ist deshalb nicht am horizont .
ich sage das auch , damit sie nicht irgendwie der illusion erliegen , man könne dann einen vorstoss machen , wenn die vorlage heute abgelehnt wird , man finde dann sofort eine neue lösung .
dies dürfte nicht der fall sein .
ich bitte sie , dies zu beherzigen , wenn sie heute entscheiden .
ein altes deutsches sprichwort lautet : " gut ding will weile haben .
" das trifft grundsätzlich auch auf die politik zu .
es gibt projekte oder vorlagen im politischen bereich , welche zum guten gelingen mehrere anläufe brauchen .
dazu gehört offensichtlich auch die gesetzgebung bezüglich whistleblowing .
allerdings hat die lange zeit von über zehn jahren noch immer nicht genügt , um eine griffige , verständliche und damit gute vorlage zu schaffen .
da wir bereits 2015 auf die vorlage eingetreten sind , möchte ich im namen der kommission gerne kurz einen rückblick machen .
immer wieder lesen wir in den medien über korruption und weiteres fehlverhalten .
die aufdeckung dieser unregelmässigkeiten am arbeitsplatz gelingt oft dank hinweisenden , also whistleblowern .
arbeitnehmende , die auf missstände am arbeitsplatz hinweisen , setzen sich insbesondere dem risiko einer kündigung aus .
der bundesrat will deshalb die voraussetzungen für eine rechtmässige meldung von missständen am arbeitsplatz im obligationenrecht festlegen .
nachdem die motion gysin remo 03.3212 , " gesetzlicher schutz für hinweisgeber von korruption " , im jahr 2007 angenommen wurde , schickte der bundesrat am 5. dezember 2008 eine teilrevision des obligationenrechts in die vernehmlassung .
später folgte eine weitere vernehmlassung .
am 20 . november 2013 verabschiedete der bundesrat eine botschaft zur teilrevision des obligationenrechts , welche vom ständerat als erstrat beraten wurde .
der nationalrat wies die vorlage sodann mit zustimmung des ständerates am 10 . september 2015 an den bundesrat zur überarbeitung zurück .
am 21 . september 2018 legte der bundesrat [ page 805 ] schliesslich die zusatzbotschaft zur teilrevision des obligationenrechts vor und unterbreitete dem parlament neue anträge zur ursprünglichen vorlage .
die ursprüngliche vorlage vom november 2013 wurde vom parlament an den bundesrat zurückgewiesen , weil dieses eine verständlichere und einfacher formulierte fassung wollte , vor allem bezüglich der regelung des vorgehens für eine rechtmässige meldung .
mit der vorliegenden zusatzbotschaft vom 21 . september 2018 will der bundesrat deshalb klare gesetzliche bestimmungen einführen , die regeln , wann das melden von missständen - also das sogenannte whistleblowing - rechtmässig ist und wann nicht .
heute sind es die gerichte , die diese beurteilung im konkreten einzelfall vornehmen .
nach meinung des bundesrates bringt sein vorschlag einer gesetzlichen regelung mehr klarheit und rechtssicherheit , sowohl für unternehmen wie auch für arbeitnehmende .
die kommissionsmehrheit ist hier ganz anderer meinung ; darauf werden wir jedoch erst in der detailberatung eingehen .
geschätzter kollege de la reussille , sie wollen hier die gewerkschaftssekretäre den anwälten gleichstellen .
wie wollen sie die geheimniswahrung bewerkstelligen , wenn ein gewerkschaftssekretär anders als ein rechtsanwalt keinem berufsgeheimnis unterliegt ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 109 stimmen [ gz ] dagegen ... 58 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.40 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 40 [ page 813 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der nationalrat hat hier etwas gemacht , was auch aus sicht der parlamentsdienste einmalig ist , nämlich eine gegenseitige verknüpfung von zwei gesetzesvorlagen .
wenn diese verknüpfung tatsächlich im gesetz enthalten ist , dann bedeutet das , dass beide gesetzesvorlagen gleichzeitig verabschiedet werden müssen , damit eben sichergestellt ist , dass beide von den gleichen gesetzlichen bestimmungen sprechen .
das würde auch bedeuten , dass diese vorlage im konkreten fall unmöglich bis im juni 2020 verabschiedet werden könnte , weil ja die zu verbindende gesetzesvorlage 19.3002 , " pflege und einheitliche finanzierung der leistungen im ambulanten und stationären bereich " , erst jetzt in der kommission des nationalrates in einem ersten entwurf für die vernehmlassung vorhanden ist .
der bundesrat hat zu dieser vorlage noch gar nie stellung nehmen können .
dementsprechend wäre es - ich meine , zumindest im zeitlichen ablauf - wirklich nicht sehr klug , wenn wir diese verknüpfung machen würden .
ich habe ein gewisses politisches verständnis für diese ansichten eines gebens und nehmens , insbesondere nach unseren erfahrungen mit der vorlage zur steuerreform und ahv-finanzierung ( staf ) , aber es ist natürlich klar : die gleichzeitigkeit muss gegeben sein , sonst sind es schüsse ins eigene knie .
insbesondere hier wäre es fatal , wenn diese verknüpfung aufrechterhalten würde .
dementsprechend beantragt ihnen die kommission mit 9 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , auf die verknüpfung zu verzichten .
diese vorlage ist eigentlich ein gutes beispiel dafür , dass gut gemeint nicht immer ganz gut geraten ist .
das anliegen hat eine lange geschichte - die kommissionssprecher haben es ausgeführt .
offensichtlich aber hat diese lange geschichte nicht dazu geführt , dass wirklich eine für alle seiten befriedigende lösung gefunden werden konnte .
wir haben anhörungen in der kommission für rechtsfragen durchgeführt , wir haben vertreterinnen von gewerkschaften , arbeitgeber , arbeitsrechts - und korruptionsexpertinnen angehört , und das fazit war relativ ernüchternd .
wir haben uns als sp immer für einen besseren schutz von whistleblowern eingesetzt , wir glauben aber , dass diese vorlage diesem anliegen nicht gerecht wird .
das meldeverfahren , die sogenannte kaskade , ist immer noch sehr kompliziert und birgt immer noch die gefahr , dass es sich für potenzielle whistleblowerinnen und whistleblower nicht lohnt oder es ihnen sogar schadet , wenn sie sich diesem verfahren aussetzen .
der umgang mit whistleblowing [ page 807 ] ist nicht ganz trivial , denn ein arbeitgeber kann und muss eine gewisse loyalität verlangen , aber gleichzeitig muss gewährleistet werden , dass ein whistleblower - und wir reden hier immerhin von korruption oder missständen - einen gewissen schutz erfährt , wenn er sich eben gegen diese missstände zur wehr setzt .
wenn er oder sie sowieso mit einer kündigung rechnen muss , wenn er oder sie missstände meldet , dann ist das ein sehr starkes mittel dafür , dass sich eine solche person eben nicht an das korrekte verfahren halten wird .
das gleiche gilt auch für eine kaskade , die so kompliziert ist , dass man sie fast nicht versteht , wenn man nicht auf eigene kosten einen anwalt oder eine anwältin hinzuzieht .
das bringt auch den arbeitgebern nichts , es bringt auch nicht mehr rechtssicherheit , und es schafft mehr unsicherheiten , als es probleme löst .
aus diesem grund sind wir der meinung , dass ein schickliches begräbnis dieser vorlage hier sinnvoller ist , als noch an ihr herumzubasteln , und unterstützen die mehrheit .
art .
59 bis [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 [ gz ] ... erfordert , kann das bundesgericht auf antrag des bundesverwaltungsgerichts einzelne oder alle ... abs .
3 [ gz ] das bundesgericht regelt das arbeitsverhältnis der vollamtlichen mitglieder in einer verordnung .
[ vs ] art .
59 bis [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 [ gz ] ... requiert , le tribunal fédéral peut nommer , à la demande du tribunal administratif fédéral , certains membres ou tous les membres ... al .
3 [ gz ] le tribunal fédéral règle les rapports de travail des membres à plein temps dans une ordonnance .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
59 ter [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 -4, 5 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
4 bis [ gz ] das bundesverwaltungsgericht stellt dem präsidenten der schätzungskommission die mittel für die finanzierung des ständigen sekretariats zur verfügung .
der präsident unterbreitet dem bundesverwaltungsgericht jährlich seinen entwurf für den voranschlag .
[ vs ] art .
59 ter [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 -4, 5 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
4 bis [ gz ] le tribunal administratif fédéral met à la disposition du président de la commission d'estimation les moyens nécessaires pour le financement du secrétariat permanent .
le président soumet chaque année un projet de budget au tribunal administratif fédéral .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
59 quater ; 60 abs .
1 , 1 bis , 1 ter , 4 ; 61 ; 62 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
59 quater ; 60 al .
1 , 1 bis , 1 ter , 4 ; 61 ; 62 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
63 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 einleitung , bst .
a , c , d , abs .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
1 bst .
b [ gz ] b. es kann vom präsidenten und von den kommissionen einzelne oder wiederkehrende berichte einfordern .
[ vs ] antrag merlini [ gz ] abs .
2 [ gz ] streichen schriftliche begründung [ gz ] in der fahne wurde diese bestimmung beibehalten .
sie lautet wie folgt : " der bundesrat erlässt die erforderlichen ausführungsbestimmungen .
" mit dem neuen konzept der rk-nr werden die eidgenössischen schätzungskommissionen in institutioneller hinsicht parallel zu den übrigen eidgenössischen gerichten geregelt .
anders als unter geltendem recht werden die bisher in den verordnungen zum enteignungsgesetz enthaltenen regeln zu institutionellen fragen im gesetz viel ausführlicher geregelt .
ergänzt werden die regeln wo nötig durch eine verordnung des bundesgerichtes ( art .
[ nb ] 59 abs .
3 des gesetzentwurfes ) .
die bestimmung ist deshalb nicht mehr notwendig und kann gestrichen werden .
[ vs ] art .
63 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 introduction , let .
a , c , d , al .
2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
1 let .
b [ gz ] b. il peut demander des rapports individuels ou périodiques aux présidents et aux commissions .
[ vs ] proposition merlini [ gz ] al .
2 [ gz ] biffer
wie die kommissionssprecherin bereits gesagt hat , sprechen wir hier von whistleblowing , obwohl im gesetz dieses wort nicht explizit erwähnt ist .
ständerat bischof hat bereits bei der ständerätlichen debatte erklärt , " to blow into a whistle " heisse nichts anderes als " in eine pfeife blasen " .
es bedeutet also pfeifen oder besser gesagt verpfeifen .
whistleblowing ist keine erfindung dieses parlamentes und die diskussion darüber auch kein spielplatz für politiker , sondern es ist klare und deutliche realität .
das bestätigt auch der alljährliche whistleblowing report der htw chur .
noch letzthin wurde die fehlende regelung in diesem bereich kritisiert .
international ist während dieser debatte zudem viel gemacht worden .
in frankreich wurde das antikorruptionsgesetz loi sapin ii 2017 in kraft gesetzt , und in den usa wurde nach dem sarbanes-oxley act neu auch der dodd-frank act eingesetzt .
auch die eu-kommission ist seit 2018 daran , eine entsprechende richtlinie zu verfassen .
sie sehen , wir sind also nicht die einzigen , die in diesem bereich tätig werden .
aus unserer sicht ist es klar : der regelungsbedarf ist gegeben .
das hat der bundesrat 2012 bereits anerkannt und auch mit der neueren version , die zwischenzeitlich vorliegt , bestätigt .
auch die vernehmlassung hat nichts anderes ergeben .
alle kantone ausser nidwalden wollten eine regelung .
sämtliche parteien ausser der svp wollten eine regelung , und auch viele verbände waren gegenüber einer regelung positiv gestimmt .
ebenfalls der ständerat als erstrat hat eine regelung befürwortet , und ja , sogar der nationalrat hat in der ersten debatte diese regelung im grundsatz bejaht .
die frage müsste also eigentlich nicht sein , ob , sondern wie wir dieses thema regeln wollen .
für die minderheit , bestehend aus den vertretern der bdp und der cvp , war klar : es braucht erstens rechtssicherheit , und damit braucht es eine regelung .
und es braucht zweitens eine einfache regelung .
[ page 806 ] bei punkt zwei , das geben wir zu , hätte es durchaus noch potenzial gegeben , aber wer sich der diskussion verweigert , kann auch nicht um die vorlage feilschen .
so ist zwischenzeitlich die mehrheit der kommission der meinung , dass es keine regelung brauche .
ideologische grabenkämpfe haben eine klare diskussion verunmöglicht .
was bei der svp noch konsequent ist , ist bei allen anderen parteien nichts als ein unverständlicher schwenker .
aus sicht der minderheit wurde die rechtssicherheit zugunsten ideologischer grundsätze geopfert , und zwar zulasten von unternehmen und arbeitnehmern , welche weiterhin im ungewissen und damit in der rechtsunsicherheit verbleiben .
das argument , die vorlage sei zu kompliziert , greift eindeutig zu kurz .
das kaskadenprinzip mag zwar nicht einfach sein , aber es ist immerhin klar .
jeder weiss , was er darf und was er nicht darf .
auch das argument der gewerkschaften , dass man nicht direkt eine behörde kontaktieren könne , ist verfehlt .
es ist richtig , dass man zuerst den arbeitgeber informiert und erst dann , wenn dieser untätig bleibt , einen schritt weitergeht .
warum gewerkschaftssekretäre in diesem bereich eine beratende funktion hätten einnehmen können , wurde uns , der minderheit , in der gesamten debatte nie klar .
nochmals : die minderheit wollte und will eine regelung .
bei den details wären wir durchaus offen gewesen zu diskutieren , so beispielsweise beim vorschlag des arbeitgeberverbands zu artikel 321 ater .
die mehrheit will dies aber nicht .
die mehrheit will offensichtlich keine regelung .
sie will die frage des whistleblowings nicht klären .
aus sicht der minderheit zielt die mehrheit hier an der realität des bestehenden whistleblowings vorbei , besonders , da der bund mit seiner regelung bereits bewiesen hat , dass dieses einen positiven und guten effekt hat .
in diesem sinn hätten wir eine zwar nicht einfache , sprachlich vielleicht nicht perfekte , aber gleichwohl gute und schlanke lösung gehabt .
vor allem aber hätten wir eine regelung und damit rechtssicherheit gehabt .
wenn wir dieses gesetz heute hier versenken , dann wird es an dieser rechtssicherheit fehlen .
die cvp-fraktion steht ganz klar für die sicherheit der unternehmen und der arbeitnehmer .
wir bitten sie , die minderheit zu unterstützen .
der bessere schutz von whistleblowern ist ein politisch wichtiges anliegen , das in unserem parlament seit vielen jahren hängig ist .
wer effektive missstände an seinem arbeitsplatz aufdeckt oder aufgedeckt hat und damit an die öffentlichkeit geht , setzt heutzutage oft seine arbeitsstelle und damit seinen lebensunterhalt aufs spiel .
meistens ist das vertrauensverhältnis dann zerstört , sodass eine weiterbeschäftigung für beide seiten nicht zumutbar ist .
der bundesrat hat zweimal versucht , klare regeln für den schutz von whistleblowern gesetzlich zu formulieren .
die versuche sind jedoch beide male misslungen , da zu kompliziert , zu bürokratisch und zu wenig praxisnah .
die fdp-liberale fraktion begrüsst eigentlich die vorgesehenen eskalationsstufen , wonach unregelmässigkeiten zuerst intern gemeldet werden müssen , danach die zuständige behörde orientiert wird und als ultima ratio die öffentlichkeit .
65 prozent der schweizer unternehmen kennen interne meldestellen , bei denen man auch anonym missstände melden kann .
dies liegt im eigenen interesse der unternehmen .
denn so kann fehlverhalten bis hin zu korruption oder betrug intern bekämpft werden , ohne dass die reputation des unternehmens in der öffentlichkeit beschädigt wird .
allerdings ist die gesetzliche anleitung , wie rechtlich korrektes whistleblowing funktionieren soll - das heisst , unter welchen umständen ein mitarbeitender oder eine mitarbeitende an welche adressatin in welcher reihenfolge eine meldung einer unregelmässigkeit erstatten kann -, auch beim zweiten versuch des bundesrates misslungen .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat deshalb hearings mit interessierten verbänden und organisationen durchgeführt .
dabei wurde die vorlage allseits kritisiert .
insbesondere auch die gewerkschaften monierten , das " kochrezept " zum gesetzlich zulässigen whistleblowing sei viel zu kompliziert und würde im ergebnis keinen besseren schutz von whistleblowern bewirken .
der bundesrat führt in seiner botschaft zu den vorgenommenen anpassungen seit der ersten vorlage folgendes aus - ich zitiere aus der zusatzbotschaft des bundesrates , seite 1415 -: " die artikel 321 abis-321aquinquies des ersten entwurfs regeln die voraussetzungen der meldung an den arbeitgeber und an die zuständige behörde sowie die information der öffentlichkeit .
sie bilden den grössten teil der normen und werden stark vereinfacht .
an den artikeln 321 asexies , 321 asepties , 328 absätze 1 und 3 , 336 absatz 2 buchstabe d sowie 362 absatz 1 des ersten entwurfs wurden nur geringfügige redaktionelle änderungen vorgenommen .
am anfang der regelung wurde zudem ein neuer artikel 321 abis0 eingefügt .
er hält die allgemeine regel fest und führt als ' wegweiser ' -artikel die nachfolgenden bestimmungen ein .
er enthält zudem die definition des begriffs ' unregelmässigkeit ' .
" diese technokratischen ausführungen zeigen exemplarisch auf , dass diese vorlage zwar gut gemeint ist , ein bestehendes problem anpacken will , jedoch viel zu kompliziert und deshalb in der praxis wohl weitgehend wirkungslos ist .
aus all diesen gründen kommt unsere fraktion zusammen mit der überwiegenden mehrheit der kommission für rechtsfragen zum schluss , diese vorlage sei heute trotz jahrelangen vorarbeiten schicklich zu beerdigen .
und ich muss ihnen noch zugestehen , frau bundesrätin keller-sutter , dass sie die vierte justizministerin sind , die sich mit dieser vorlage beschäftigt ; an ihnen kann es also nicht liegen , wenn wir diese vorlage heute zu grabe tragen .
geht man von eigenverantwortlichen und loyalen mitarbeitenden aus , dürfte die eskalationskaskade logisch erscheinen , nämlich unregelmässigkeiten zuerst intern , dann , wenn sie nicht behoben werden , bei der zuständigen behörde zu melden und erst dann die öffentlichkeit zu suchen .
diese kaskade braucht nicht explizit in schwerverständlichen normen im obligationenrecht niedergeschrieben zu werden , weshalb ich sie im namen der fdp-liberalen fraktion bitte , der kommissionsmehrheit zu folgen und diese vorlage in der gesamtabstimmung abzulehnen .
sie haben es gehört : die rk-nr beantragt ihnen mit 19 zu 4 stimmen , den entwurf des bundesrates zu diesem geschäft abzulehnen .
ich brauche nicht zu wiederholen , was vier oder fünf redner vor mir auch schon gesagt haben .
vielleicht immerhin dies : der zweite versuch des bundesrates hat nicht viel erhellenderes gebracht .
die bestimmungen waren weder klarer noch einfacher .
oder umgekehrt ausgedrückt : sie blieben kompliziert und wenig verständlich .
die kommission hat anhörungen mit den sozialpartnern durchgeführt , bei denen zuletzt auch ablehnung festzustellen war .
die angehörten experten äusserten eigentlich nichts anderes als skepsis zu dieser vorlage .
vielleicht auch den versuchen des bundesrates und der räte geschuldet sind die vielen bemühungen privater unternehmungen , die inzwischen funktionierende interne meldemechanismen installiert haben .
das melden von unregelmässigkeiten am arbeitsplatz ist nach der rechtsprechung des bundesgerichtes unter gewissen umständen ja zulässig .
die kommission für rechtsfragen lehnt es nun ab , diese voraussetzungen ins obligationen -, ins arbeitsrecht zu überführen , und verweist mit ihrem antrag auf eigentliches richterrecht .
diesem antrag schliesst sich die svp-fraktion an .
wir haben hier eine klassische unheilige allianz : die linke und die rechte ratsseite wollen diese vorlage versenken .
wir könnten uns eigentlich diese detailberatung sparen , da beide ratsseiten bereits angekündigt haben , dass sie die vorlage versenken möchten .
der linken ratsseite geht diese vorlage zu wenig weit .
die gewerkschaften wollen mehr kündigungsschutz drinhaben , was es aber nicht hat .
die andere ratsseite sagt , dass es diese vorlage gar nicht brauche , sodass man sie gleich ablehnen könne .
die vom bundesrat nach der rückweisung vorgeschlagene lösung ist jedoch aus sicht der bdp-fraktion nicht so kompliziert , wie das etliche vorredner dargelegt haben .
man kann diese vorlage verstehen , wenn man will .
jeder jurist wird sie verstehen - und auch nichtjuristen werden die vorlage verstehen , wenn sie diese lesen .
mit der ablehnung der vorlage lösen sie kein einziges problem .
die bdp-fraktion anerkennt , dass whistleblower probleme am arbeitsplatz haben können .
daher möchte die bdp-fraktion , dass diese personen mehr rechtsschutz erhalten .
aus diesem grund werden wir den neuen bundesrätlichen anträgen zustimmen .
wir bitten sie , dies auch zu tun .
bereits die anhörungen haben deutlich gezeigt , dass auch die zusatzbotschaft des bundesrates mehrheitlich auf wenig begeisterung oder auf klare ablehnung stösst , wenn auch aus unterschiedlichen gründen .
seitens der gewerkschaften und von auf whistleblowing spezialisierten experten wird die vorlage als eine bürokratische scheinlösung bezeichnet , obwohl sie sich eigentlich auf die einführung eines spezifischen schutzes von whistleblowerinnen und whistleblowern gefreut hatten .
die vorliegende lösung entspreche überhaupt nicht den erwartungen der arbeitnehmenden .
so sei im entwurf beispielsweise in unverhältnismässiger weise eine vorwegnahme der interessenabwägung , welche bislang die gerichte vornehmen , vorgesehen .
die vorlage sei auch immer noch nicht verständlich .
die wirtschaft unterstützt grundsätzlich die vorgeschlagene informationskaskade .
aber auch sie ist nicht gerade zufrieden .
so fehle in der neuen vorlage der hinweis , dass gesetzes - und treuepflichtwidrige meldungen keinen schutz vor kündigungen oder sonstigen nachteilen geniessen .
zudem sei klarzustellen , dass nur dem arbeitnehmer entstehende nachteile , welche durch die arbeitgeberinnen verursacht werden , eine meldung im einklang mit der treuepflicht des arbeitnehmers rechtfertigen .
schliesslich wurde der entwurf auch seitens der wissenschaft als zu umfangreich , technisch und kompliziert bezeichnet .
in der diskussion mit den experten wurde seitens der kommission bemängelt , dass diverse begriffe nicht sehr klar seien , so z. b. der begriff " unregelmässigkeiten " .
auch wurden sinn und wirkung der vorgesehenen kaskade diskutiert , ebenso der schutz der arbeitnehmenden bei einem gerechtfertigten whistleblowing .
die eu und england haben ein allgemeines gesetz beziehungsweise eine richtlinie verabschiedet .
deshalb stand in der kommission auch die einführung einer rahmengesetzgebung zur debatte , weil die vorlage des bundesrates nur den privaten sektor betrifft .
in der bundesverwaltung wird whistleblowing im bundespersonalgesetz geregelt .
in der detailberatung war sich die mehrheit der kommission darin einig , dass die vorlage sehr komplex ist und keine vereinfachung und rechtssicherheit bringt - im gegenteil .
man zeigte dem bundesrat gegenüber zwar verständnis , dass er einen vorschlag unterbreitet hat .
trotzdem überzeugte aber die vorlage nicht .
sie wurde als noch zu schwerfällig und zu komplex bezeichnet , und sie enthalte eine vielzahl unbestimmter rechtsbegriffe , was nicht im sinne der rechtsanwender sein kann .
mit der kaskadenlösung versucht der bundesrat zwar , eine struktur hineinzubringen , aber gemäss der kommissionsmehrheit macht es diese kaskade für die betroffenen viel schwieriger , sich zurechtzufinden in der frage , ob sie richtig oder falsch gehandelt haben oder handeln werden .
gemäss dem kaskadenverhalten muss sich der hinweisende zuerst an den arbeitgeber , dann an die behörde und schliesslich an die öffentlichkeit wenden .
es gibt aber hierzu auch viele ausnahmen - ein verfahren also , das ohne anwaltliche hilfe kaum zu bewerkstelligen wäre .
ein teil der kommission fand die kaskadenregelung zur sicherung der treuepflicht gegenüber dem arbeitgeber und des geheimnisschutzes gegenüber dem unternehmer einen schritt in die richtige richtung , aber die lösung sei trotzdem nicht befriedigend , weil damit einerseits für eine detaillierte anleitung , wie im einzelfall vorzugehen ist , keine befriedigende lösung gefunden wurde und andererseits unternehmen die sache bereits heute mit compliance - und internen meldestellen ernst nehmen .
ein anderer teil der kommission war klar der meinung , dass der bisherige kündigungsschutz als solcher nicht genügt .
man müsse daher eine neue , bessere lösung finden .
beide ziele wurden gemäss der mehrheit ihrer kommission verfehlt , ja ins gegenteil verkehrt .
die vorgeschlagene lösung will den schutz der whistleblowerinnen und whistleblower in artikel 321 a or verankern , also bei den sorgfalts - und treuepflichten der arbeitnehmenden .
die kommission stellte fest , dass der entwurf des bundesrates auch nach seiner überarbeitung noch sehr kompliziert und für betroffene schwer verständlich ist , und hat aus den durchgeführten anhörungen den schluss gezogen , dass die vorlage von den sozialpartnern in weiten teilen nicht mehr unterstützt wird , was vor allem mit der entschädigung bei der missbräuchlichen kündigung zusammenhängt .
auch wenn man als whistleblower alles richtig macht , bekäme man nach einer ungerechtfertigten kündigung in der praxis zwei bis drei monatslöhne und nicht maximal sechs monatslöhne , wie es das gesetz vorsieht .
zur debatte stand gar , eine kündigungsfrist von zwölf monaten einzuführen , wobei diese forderung nicht weiterverfolgt wurde , weil die vorlage als ganzes nicht befriedigend war .
eine minderheit - wir haben es gehört - unterstützt den entwurf des bundesrates und zieht eine klare gesetzliche regelung der heutigen situation vor , in der die sozialpartner mit der unsicherheit der gerichtlichen rechtsprechung im einzelfall konfrontiert sind ; deshalb auch der vorliegende minderheitsantrag , dessen begründung wir vorher gehört haben .
aus der kommission war jedoch klar zu hören : das bessere ist bekanntlich der feind des guten , und eine bessere vorlage haben wir nicht .
deshalb schlägt ihnen die kommission mit 19 zu 4 stimmen vor , sämtliche beantragte artikel zu streichen und schliesslich den entsprechenden entwurf des bundesrates abzulehnen .
die kommission empfiehlt ihnen zudem einstimmig , die motion gysin remo 03.3212 , " gesetzlicher schutz für hinweisgeber von korruption " , abzuschreiben .
[ vs ]
ich weiss gar nicht , mit welchem zitat ich starten soll : der berg hat eine maus geboren , und die will jetzt auch niemand mehr .
im ernst : wir sind seit 2013 mit dem thema whistleblowing unterwegs .
wir versuchen , gesetzestechnisch eine lösung zu finden , um im spannungsfeld zwischen der treuepflicht von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern auf der einen seite und einer allgemeinen staatsbürgerpflicht oder dem wunsch nach einem reinen gewissen auf der anderen seite eine möglichkeit zu schaffen , dass personen , die an ihrem arbeitsplatz von [ page 808 ] unregelmässigkeiten erfahren , diese kenntnis weitergeben können , in extremis damit sogar an die öffentlichkeit gelangen können , wenn ihnen innerhalb des betriebes niemand gehör schenkt .
es geht aber auch darum , dass sie einen kündigungsschutz oder sonst einen schutz erhalten , dass sie nicht entlassen werden , wenn sie das tun und ihre pflichten erfüllen .
der erste entwurf war relativ kompliziert und ausladend formuliert .
wir haben 2015 gefunden , dass es immer noch wichtig sei , dass wir etwas tun , dass wir im obligationenrecht , im bereich des einzelvertragsrechts , etwas niederschreiben und hier diesen schutz einführen .
aber wir haben gesagt : bundesrat , mach es bitte etwas einfacher .
der bundesrat hat das getan , und ich muss sagen , gesetzestechnisch eigentlich brillant .
es ist gut ausgeführt .
es ist nicht so , dass das irgendwie schlecht wäre .
niemand sagt , dass das schlecht wäre .
es ist einfach kompliziert .
es ist kompliziert und nicht zumutbar , wenn ich das als arbeitnehmer lesen muss und feststelle , dass ich womöglich am schluss einen rechtsanwalt brauche , bevor ich tatsächlich eine meldung machen kann , wenn ich von einer ungeheuerlichkeit im betrieb erfahre und sich die vorgesetzten nicht dafür interessieren oder sogar in diese vorgänge involviert sind - und am schluss habe ich dann trotzdem keinen schutz .
es ist auch nicht so , dass wir hier einen riesigen schwenker machen .
wir haben von anfang an gesagt , es müsse in unserer gesellschaft praktikabel und möglich sein , dass man solche meldungen macht .
jetzt sind wir halt einfach von der wirtschaft überholt worden .
über 60 prozent der unternehmen haben heute eine regelung für whistleblowing ; angestellte können sich melden , auch anonym , wenn sie von unregelmässigkeiten erfahren .
wenn sie von korruption oder übergriffen erfahren usw. , können sie das melden .
das ist richtig so , und es ist wichtig .
es ist auch wichtig für die unternehmen .
auch hier hat ein wandel stattgefunden .
die unternehmungen haben nämlich festgestellt , dass es für sie und ihre wirtschaftliche tätigkeit und auch für ihr renommee wichtig ist , dass whistleblowing innerhalb der firmen vorkommen kann , dass gemeldet werden kann und dass das wirkungsvoll ist , weil sie damit ihre geschäftlichen risiken vermindern können .
jetzt haben wir die seltsame situation , dass wir halt schon einmal auf das geschäft eingetreten sind und die vorlage zurückgewiesen haben , und jetzt liegt dieses projekt wieder vor .
wir werden es jetzt durchberaten , und am schluss wird die mehrheit , und die grünliberalen gehören auch dazu , dieses projekt dann halt eben beerdigen .
wir tun dies nicht , weil wir nicht glauben , dass whistleblowing innerhalb der gesellschaft und in der privatwirtschaft etwas wichtiges ist , sondern weil wir glauben , dass sich das problem mit diesem vorschlag nicht lösen lässt ; die unternehmungen haben selbst schon sehr viel zu einer lösung beigetragen .
ich bitte sie deshalb , überall der mehrheit zu folgen und am ende dieses projekt halt zu beerdigen .
namens der cvp-fraktion ersuche ich sie , dem neuen antrag des bundesrates zuzustimmen und die vorlage in der gesamtabstimmung anzunehmen .
erlauben sie mir vorab , meinem und dem grossen unverständnis der cvp-fraktion gegenüber dem antrag der mehrheit , sämtliche artikel zu streichen und in der gesamtabstimmung abzulehnen , ausdruck zu verleihen .
dies steht vor dem hintergrund , dass der nationalrat seinerzeit mit 134 zu 49 stimmen bei 1 enthaltung auf die vorlage eingetreten ist und diese einzig zwecks einer besseren und verständlicheren formulierung - unter beibehaltung notabene der grundstruktur der vorlage , namentlich was die kaskade betrifft - an den bundesrat zurückgewiesen hat .
nachdem nun der entsprechend überarbeitete entwurf vorliegt , soll er abgelehnt werden , ohne dass sich die ausgangslage tatsächlich geändert hätte und obwohl sich die wirtschaft anlässlich der im april dieses jahres von der rk-nr durchgeführten anhörungen klar für die vorlage ausgesprochen hat und obwohl die vorlage auf der anderen seite des politischen spektrums auf dem vorstoss eines ehemaligen sp-kollegen basiert , der motion gysin remo 03.3212 , " gesetzlicher schutz für hinweisgeber von korruption " .
zugegeben , das thema whistleblowing ist vielschichtig und das zusammenfügen der unterschiedlichen interessen anspruchsvoll .
alleine diese tatsache darf uns als gesetzgeber aber nicht davon abhalten , hier einen interessenausgleich zu finden , denn eine gesetzliche regelung schafft rechtssicherheit - rechtssicherheit sowohl für die unternehmen , die organisationen , als auch für die , die allenfalls ein verbrecherisches vorgehen aufdecken wollen und müssen .
sollte die vorlage heute abgelehnt werden , ist es nicht so , dass es keine whistleblower mehr geben wird , und es ist auch nicht so , dass in unternehmen keine rechtsverletzungen mehr vorkommen werden .
spätestens beim nächsten medial bekanntgewordenen whistleblowing-fall wird der ruf nach einer regelung wieder lautwerden .
das ist so sicher wie das amen in der kirche .
wenn heute gesagt wurde , die vorlage sei zu kompliziert , so hält dieser einwand einer vertieften prüfung nicht stand .
wohl ist etwa die regelung in artikel 22 a des bundespersonalgesetzes einfacher ausgestaltet , eine solche regelung würde aber deutlich mehr unbestimmte rechtsbegriffe beinhalten und wäre gleichzeitig deutlich lückenhafter .
es verbliebe , ähnlich dem heutigen zustand , ein grosser gerichtlicher spielraum zulasten der rechtssicherheit und der vorhersehbarkeit .
wenn man ein kaskadenmodell will , und das haben wir so beschlossen - ausdrücklich beschlossen -, so muss man letztlich auch eine minimale komplexität akzeptieren , eine komplexität , die aber in concreto überschaubar ist und den unterschiedlichen interessen aller beteiligten angemessen rechnung trägt ; eine regelung , notabene , die mit gerade einmal acht neuen bzw. ergänzten artikeln im obligationenrecht integriert ist , eine vorlage also , die überaus schlank daherkommt .
die vorlage ist , ich habe es gesagt , austariert .
aus sicht der arbeitgeber bringt sie eine klare verbesserung , indem der grundsatz des unternehmensschutzgeheimnisses im gesetz verankert wird .
es gilt die priorität der internen meldung .
die meldung ist primär da zu machen , wo die unregelmässigkeiten anfallen und wo sie behoben werden müssen .
das ist auch richtig so .
damit bin ich beim zweiten gewichtigen vorteil für die unternehmen , die ein ausreichendes internes system einrichten .
es ist das die gewissheit , dass es diesfalls keine behördenmeldungen gibt .
der gewinn für die arbeitnehmer ist die pflicht der arbeitgeber , bei unregelmässigkeiten innert angemessener frist zu reagieren , den arbeitnehmer über den eingang der meldung und deren behandlung zu orientieren und diesbezüglich genügende massnahmen zu ergreifen .
die vorlage stellt insbesondere klar , dass dem arbeitnehmer bei meldungen von unregelmässigkeiten keine nachteile entstehen dürfen .
[ page 809 ] zusammengefasst : ich ersuche sie namens der cvp-fraktion , dem bundesrat zu folgen und der vorlage zuzustimmen .
die spk des nationalrates hat am 2. november 2018 mit 15 zu 9 stimmen beschlossen , dieser kommissionsinitiative folge zu geben .
die schwesterkommission hat am 12 . februar 2019 jedoch mit 8 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen ihre zustimmung verweigert .
mit 11 zu 8 stimmen hat unsere kommission nun beschlossen , am ursprünglichen entscheid festzuhalten und dem nationalrat zu beantragen , der initiative folge zu geben .
das geschäft ginge dann nochmals zurück an den ständerat .
mit der initiative sollen die gesetzlichen grundlagen geschaffen werden , damit mitglieder des bundesrates nach dem ausscheiden aus ihrem amt keine bezahlten mandate in unternehmen annehmen dürfen , die einen engen bezug zu den bereichen des departementes des ausscheidenden bundesratsmitglieds haben oder die wichtige aufträge des bundes oder von bundesnahen betrieben erhalten .
die wartefrist für die übernahme solcher mandate ist auf eine vernünftige zeit zu beschränken .
die initiative lässt somit genügend spielraum für eine vernünftige lösung .
aktuelle beispiele von ausscheidenden mitgliedern des bundesrates zeigen , dass es nach wie vor an sensibilität fehlt .
zudem sind gerade in solchen bereichen die politischen und personellen verflechtungen sehr heikel und ökonomisch fragwürdig .
es gab in letzter zeit genug skandale und unstimmigkeiten in bundesnahen betrieben , die gegen solche politischen verflechtungen sprechen .
die eigenverantwortung und der markt spielen in diesem fall gerade nicht .
die konsequenzen müssen nicht die betroffenen ausbaden .
das ist unliberal , und deshalb braucht es hier klare schranken , die den markt schützen , ähnlich wie im öffentlichen beschaffungswesen .
die kommission erachtet eine klare und verbindliche regelung für notwendig , auch , um die glaubwürdigkeit der politischen institutionen zu schützen .
die vorliegende parlamentarische initiative der spk-nr verlangt , dass für mitglieder des bundesrates eine karenzfrist eingeführt wird , welche diese nach dem ausscheiden aus ihrem amt abwarten müssen , bevor sie bezahlte mandate oder aufträge in unternehmen annehmen dürfen , deren tätigkeit einen engen bezug zu den aufgaben ihres ehemaligen departementes hat .
die kommissionsminderheit empfiehlt ihnen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben , dies aus folgenden gründen : erstens stellt sich die frage , ob eine gesetzliche regelung überhaupt notwendig ist .
bereits heute besteht ein verhaltenskodex für ehemalige mitglieder des bundesrates , der klare richtlinien vorgibt .
die minderheit hält diesen bestehenden verhaltenskodex für ausreichend und erachtet eine neue , gesetzliche massnahme deshalb als überflüssig .
zudem hat sich der ständerat im jahr 2013 bereits deutlich gegen eine regelung ausgesprochen , wie sie heute erneut vorliegt .
zweitens möchte ich an das verantwortungsbewusstsein und die eigenverantwortung der betroffenen erinnern .
ein altbundesrat sollte das nötige fingerspitzengefühl aufweisen , um nicht unmittelbar nach ende seiner amtszeit bei einem unternehmen anzuheuern , das einen engen bezug zu seinem ehemaligen departement hat .
drittens ist die einführung einer solchen frist auch vor dem hintergrund unseres ausgeprägten schweizerischen milizsystems und des liberalen arbeitsmarktes sehr kritisch zu beurteilen .
dazu kommt , dass die kommission bei der annahme der parlamentarischen initiative die schwierige aufgabe hätte zu definieren , was denn eine geeignete karenzfrist ist .
deshalb empfiehlt ihnen die minderheit der kommission , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
nach den beratungen des ständerates zum " strategischen entwicklungsprogramm eisenbahninfrastruktur .
ausbauschritt 2035 " in der frühjahrssession sind wir an der reihe .
blenden wir kurz zurück : nachdem volk und stände am 9. februar 2014 die vorlage über die finanzierung und den ausbau der bahninfrastruktur ( fabi ) angenommen haben , haben wir neue verfassungs - und gesetzesgrundlagen , die am 1. januar 2016 in kraft getreten sind .
damit haben wir - später auch für die strassen - instrumente geschaffen , die es ermöglichen , die finanzierung von wichtigen infrastrukturen durch fonds zu sichern .
um diese finanzierungsgrundlage werden wir von anderen ländern beneidet .
so ist es uns in der schweiz möglich , unabhängig vom tagesgeschäft , von anderen bedürfnissen und von der aktuellen finanziellen situation des bundes auch langfristig umsetzbare und wirksame projekte sorgfältig und zuverlässig aufzugleisen und zu realisieren .
die vorliegende vorlage behandelt nun den ausbauschritt 2035 unserer bahninfrastruktur .
das bedingt , dass einerseits heutige überlastungen , aktuelle kapazitätsgrenzen und engpässe berücksichtigt werden .
andererseits gilt es , in die zukunft zu schauen : die prognosen bis 2030 gehen , ab 2010 bzw. 2012 gerechnet , von einem weiteren wachstum des personen - und des schienengüterverkehrs um jeweils 35 prozent aus .
die deutlichsten kapazitätsengpässe bestehen auf der ost-west-achse , in den räumen genfersee , murten , zürich und bern .
bei den sbb , wie aber auch bei privatbahnen , ist unbestreitbar festzustellen , dass sich eine überlastung abzeichnet .
verschiedene bahnhöfe müssen angepasst werden , um die passagierströme bewältigen zu können und die gleichstellung von menschen mit behinderung , wie sie das entsprechende gesetz vorsieht , zu erfüllen .
bund , kantone , logistikbranche , eisenbahnunternehmen und viele andere stakeholder konnten sich in einem partizipativen planungsprozess eingeben .
in einer breiten vernehmlassung unterbreitete das zuständige departement seine ideen .
zwei varianten wurden dargelegt : die eine schlägt investitionen von rund 7 , die andere von 11,9 milliarden franken vor .
unbestritten zeigte sich , dass für die wettbewerbsfähigkeit , die sichere versorgung , das erreichen der klimaziele , eine geordnete räumliche entwicklung und für den gesellschaftlichen , sozialen und geografischen zusammenhalt unseres landes ein gut ausgebauter öffentlicher verkehr entscheidend ist .
die stakeholder wurden in den bewertungs - und auswahlprozessen in einem transparenten verfahren einbezogen , in dem die kriterien , warum das eine projekt aufgenommen und das andere als noch nicht reif genug eingestuft wurde , sichtbar waren und nachvollzogen werden konnten .
auch das regionale und das technische fachwissen konnten direkt in diesen neuen prozess einfliessen .
der bundesrat legte dar , dass die prinzipien des notwendigen , finanzierbaren und machbaren berücksichtigt wurden .
während das notwendige im bisherigen prozess aufgenommen wurde - wir werden in der detailberatung noch darauf eingehen - und die finanzierbarkeit mit dem bahninfrastrukturfonds geregelt ist , haben wir heute ein problem mit der machbarkeit bzw. umsetzbarkeit .
das bahnnetz ist extrem belastet .
betriebseinschränkungen sind kaum opportun .
die einschränkung der anzahl von bundesangestellten durch das parlament gefährdet auch die umsetzung .
der ständerat hat den entwurf des bundesrates noch durch neue projekte ergänzt , was die investitionen um rund eine milliarde franken erhöht .
diese können , auch nach einschätzung ihrer finanzkommission , mit den mitteln aus dem bahninfrastrukturfonds aus heutiger sicht vollständig finanziert werden , ohne den unterhalt des bestehenden netzes zu vernachlässigen .
zum ausbauschritt 2035 : geplant sind über 200 massnahmen , von denen die bevölkerung profitieren soll - seien es neue tunnels , zusätzliche geleise , neue haltestellen , breitere perrons oder massnahmen für mobilitätseingeschränkte personen .
beim güterverkehr geht es darum , mit den kapazitäten auch die wettbewerbsfähigkeit zu verbessern .
die herausforderung besteht auch darin , genügend planungsfachleute und ingenieure zu haben .
der tägliche betrieb muss trotz umsetzung der beschlossenen massnahmen funktionieren .
in der diskussion über langfristperspektiven und über fragen im zusammenhang mit neuen technologien galt es zu überlegen , wie das bahnsystem in der zukunft betrieben werden soll .
der grundsatz " kapazität vor geschwindigkeit " - wie vom ständerat eingebracht -, technologische entwicklungen und verändertes mobilitätsverhalten sind dabei zu berücksichtigen .
die ausbauentwicklungen sind rollende prozesse .
die verkehrsentwicklung , die rahmenbedingungen und das verhalten in bezug auf die mobilität sind dabei im hinblick auf jeden ausbau neu zu evaluieren .
gleichzeitig ist es wichtig , dass planungsprozesse nicht unterbrochen werden .
die ausbauschritte sehen wie folgt aus : neben der ausführung von massnahmen in den korridoren im genferseebogen und dem brüttener tunnel zwischen zürich und winterthur beseitigt der ausbauschritt 2035 mit dem ausbau des bahnhofs zürich stadelhofen , dem kapazitätsausbau auf den strecken luzern-zug-zürich , bern-spiez-interlaken und bern-spiez-brig - dem lötschberg-basistunnel - den grossteil der bestehenden engpässe .
weiter werden die angebote am jurasüdfuss , im mittelland , in mehreren s-bahn-systemen sowie in ausgewählten ländlichen und touristischen regionen systematisiert und ausgebaut .
ergänzend erfolgen die modernisierung der strecke neuenburg-la chaux-de-fonds sowie angebotsverdichtungen in den korridoren weinfelden-konstanz , yverdon-genf , biel/bienne-basel und im glarnerland .
zudem erfolgen infrastrukturausbauten zwecks fahrzeitverkürzungen auf den strecken zürich-zug , neuenburg-la chaux-de-fonds , [ page 814 ] bulle-romont , zürich-frauenfeld und zürich-st .
gallen sowie im leimental , im prättigau und im raum lugano .
der ständerat hat die massnahmen des bundesrates übernommen und gleichzeitig ergänzt bzw. ausgeweitet : anstelle der modernisierung der bestehenden verbindung hat der ständerat die ligne directe , also eine neubaustrecke zwischen neuenburg und la chaux-de-fonds , beschlossen ; die verlängerung der bahnstrecke aigle-leysin der transports publics du chablais soll nun bis zur talstation der skianlagen gehen ; zwischen locarno und intragna soll der halbstundentakt eingeführt werden .
ausserdem hat der ständerat in die vorlage geschrieben , es seien projektierungsmittel für den durchgangsbahnhof luzern und für das herzstück bei basel , das trinationale s-bahn-netz , bereitzustellen .
schliesslich hat der ständerat zusätzliche finanzielle mittel für grenzüberschreitende projekte vorgesehen sowie den doppelspurausbau zwischen rorschach und rorschach stadt beschlossen .
in der kvf-nr überzeugten die massnahmen des bundesrates mit den ergänzungen des ständerates grundsätzlich .
einstimmig beschloss ihre kommission eintreten auf die vorlage .
zu weiteren vertieften diskussionen führten insbesondere folgende projekte : ausbau bahnhof olten , weiter biasca und bodio , also ausbau südzulauf neat mit knoten giustizia ; winterthur-grüze nord und thun nord , vorgängig auch ausbau rorschach .
im hinblick auf den nächsten ausbauschritt hat das bav am 20 . mai 2019 eine studienliste veröffentlicht , die unter anderem eine gesamtschau zum ausbau bahnhof olten , zum ausbau südzulauf neat inklusive knoten giustizia , zu winterthur-grüze nord und thun nord , aber auch zu über zwanzig weiteren projekten für personen - und/oder güterverkehr beinhaltet , die online einsehbar sind .
die zusicherung vom bav bzw. vom uvek für alle notwendigen schritte inklusive der studie zur vorbereitung auf den nächsten ausbauschritt führte dazu , dass in ihrer kvf nicht mehr verlangt wird , die folgenden zwei projekte , die jetzt auf der studienliste aufgeführt sind , in den ausbauschritt 2035 aufzunehmen : nämlich den ausbau bahnhof olten , verbunden mit der gesamtschau und auch mit der zusicherung , dass allenfalls vorgängig notwendige realisierungen in einvernehmlicher absprache vorgenommen werden können ; sowie biasca und bodio , also ausbau südzulauf neat mit dem knoten giustizia , der wie erwähnt ebenfalls in der neuen studienliste vom 20 . mai 2019 aufgeführt ist .
ihre kvf nahm allerdings die haltestellenprojekte winterthur-grüze nord und thun nord in den ausbauschritt 2035 auf .
da für diese beiden projekte minderheitsanträge vorliegen , erlaube ich mir , bei der detailberatung hierzu namens ihrer kommission stellung zu nehmen .
mit der aufnahme dieser beiden projekte erhöhte sich der mittelbedarf von 12,82 milliarden franken gemäss beschlüssen des ständerates nun auf 12,89 milliarden franken .
der vom bundesrat vorgeschlagene ausbauschritt 2035 sah 11,9 milliarden franken vor .
die gesamtabstimmungen zum bundesbeschluss über den ausbauschritt 2035 für die eisenbahninfrastruktur sowie für den erforderlichen verpflichtungskredit erfolgten in der kvf einstimmig - wie vorgängig natürlich auch das eintreten .
die finanzkommission hat die vorlage am 1. /2. april 2019 nach finanzpolitischen gesichtspunkten vorberaten .
ihre beschlüsse : sie beantragt dem rat ohne gegenstimme bei 1 enthaltung , den bundesbeschluss über den ausbauschritt 2035 für die eisenbahninfrastruktur anzunehmen .
die finanzkommission beantragt einstimmig , den bundesbeschluss über den verpflichtungskredit für den ausbauschritt 2035 für die bahninfrastruktur wie folgt anzunehmen : den beschlüssen des ständerates vom 7. märz 2019 , namentlich auch dem beschluss zu artikel 1 im hinblick auf eine [ page 816 ] erhöhung des verpflichtungskredites auf 12,82 milliarden franken , sei vollumfänglich zu folgen .
damit wird die erhöhung des kredites von 11,9 milliarden auf 12,82 milliarden franken unter hinzunahme aller zusätzlichen , neu in den bundesbeschluss aufgenommenen vorhaben befürwortet .
darüber hinaus beschloss die finanzkommission keine weiteren anträge .
sie stellt jedoch folgendes fest : finanzierungsgrundlage ist die abstimmung vom 9. februar 2014 ; volk und stände hatten damals der finanzierung und dem ausbau der bahninfrastruktur ( fabi ) und gleichzeitig auch dem unbefristeten bahninfrastrukturfonds zugestimmt .
fabi sieht vor , dass der bundesrat im rahmen des strategischen entwicklungsprogramms eisenbahninfrastruktur ( step ) die ausbauschritte in regelmässigen abständen festlegt und dem parlament zum entscheid vorlegt .
step 1 mit investitionen von 6,4 milliarden franken war bestandteil der fabi-vorlage und hatte den ausbauschritt bis 2025 zum gegenstand .
jetzt steht step 2 an mit dem ausbauschritt bis 2035 . die finanzierung erfolgt über den bahninfrastrukturfonds .
die einnahmen des bahninfrastrukturfonds sind klar festgelegt : unter anderem lsva , bundesbeitrag , mehrwertsteuer und kantonsbeiträge .
die einnahmen sind zweckgebunden und bestimmen die maximal möglichen ausgaben des bahninfrastrukturfonds .
aus dem bahninfrastrukturfonds werden die investitionen und der unterhalt der bahninfrastruktur bezahlt sowie die nicht durch andere einnahmen gedeckten betriebskosten der bahnen .
die von der fk-nr eingesetzte subkommission zur vorberatung des mitberichtes an die kvf äusserte sich kritisch zum projekt doppelspur rorschach-rorschach stadt .
sie war der auffassung , dass dieses vorhaben noch nicht über die notwendige reife verfügt , um im rahmen des ausbauschrittes 2035 einen verpflichtungskredit zugeteilt zu bekommen .
dabei stützte die subkommission ihre begründung besonders auf den zusatzbericht des uvek an die kvf-sr .
die finanzkommission verzichtete in der folge aber mehrheitlich darauf , einen entsprechenden streichungsantrag in den mitbericht aufzunehmen .
die finanzkommission kommt , gestützt auf die anträge des bundesrates und die beschlüsse und ergänzungen des ständerates , zu folgenden finanzpolitischen schlüssen : 1. [ nb ] es ist zu beachten , dass die kostengenauigkeit aufgrund des standes der einzelnen projekte bei plus/minus 30 prozent liegt .
reserven sind nicht eingestellt , weil aufgrund der erfahrungen mit der umsetzung der projekte aus dem ausbauschritt 2025 ( step 1 ) eher von tieferen kosten ausgegangen wird .
2. [ nb ] besonderes augenmerk ist auf die frage zu richten , ob die finanzierung durch den bahninfrastrukturfonds insbesondere angesichts des verschuldungsverbots auch bei einer aufstockung des kredites von 11,9 milliarden auf 12,82 milliarden franken noch sichergestellt ist .
die finanzkommission kommt hier zum schluss , dass die beantragte erhöhung des verpflichtungskredites für den ausbauschritt 2035 aus finanzieller sicht vertretbar ist .
3. [ nb ] ob alle vom ständerat zusätzlich aufgenommenen projekte des ausbauschritts sachlich richtig sind , ist ein politischer entscheid , den vor allem die kvf und letztlich der rat zu beurteilen haben .
aus finanzpolitischer sicht ist nach ansicht der finanzkommission der im finanzhaushaltgesetz festgehaltene grundsatz der sparsamkeit zu beachten .
das bedeutet , dass beim vorliegenden ausbau die notwendigen und baureifen projekte zu realisieren und die nicht dringlichen und nicht baureifen projekte grundsätzlich für den nächsten ausbauschritt zurückzustellen sind .
gestützt auf diese darlegungen beantrage ich ihnen namens der einstimmigen finanzkommission , dem bundesbeschluss über den ausbauschritt 2035 für die eisenbahninfrastruktur sowie dem bundesbeschluss über den verpflichtungskredit für den ausbauschritt 2035 für die eisenbahninfrastruktur gemäss den beschlüssen des ständerates zuzustimmen , namentlich auch der erhöhung des kredites von 11,9 auf 12,82 milliarden franken .
je remercie d'abord la rapporteuse , madame la conseillère aux etats seydoux , pour son rapport très détaillé et très précis sur le premier objet que nous traitons aujourd'hui .
mit dem vorliegenden änderungsprotokoll , um dessen genehmigung sie der bundesrat ersucht , soll das instrumentarium auf dem gebiet der stellvertretenden strafvollstreckung beziehungsweise der überstellung von verurteilten personen verbessert und in seiner wirksamkeit erhöht werden .
konkret geht es um die behebung gewisser mängel im zusatzprotokoll zum überstellungsübereinkommen des europarates , das für die schweiz seit 2004 in kraft ist .
das zusatzprotokoll führt dazu , dass zu einer freiheitsstrafe verurteilte personen die strafe - in ganz bestimmten fällen auch gegen ihren willen - in ihrem heimatstaat verbüssen müssen .
in der praxis hat sich inzwischen gezeigt , dass eine ausdehnung des bisherigen anwendungsbereichs auf weitere fälle gerechtfertigt sein kann .
entsprechend soll die stellvertretende strafvollstreckung durch den heimatstaat unter anderem neu unabhängig davon möglich sein , wie die verurteilte person vom urteils - in den heimatstaat gelangt .
sie ist demnach nicht wie bisher nur bei flucht dieser person in ihren heimatstaat vor fertig verbüsster freiheitsstrafe möglich : sobald das urteil in rechtskraft erwachsen ist , kann der urteilsstaat den heimatstaat darum ersuchen , die ausgesprochene strafe stellvertretend für ihn zu vollstrecken .
damit soll verhindert werden , dass eine strafbare handlung straflos bleibt .
dieses risiko besteht nämlich , wenn der heimatstaat , wie die schweiz auch , seine eigenen staatsangehörigen - frau seydoux hat darauf hingewiesen - in einem solchen fall nicht an einen anderen staat ausliefert .
das änderungsprotokoll behebt weitere mängel , die nach auffassung der vertragsparteien die wirksamkeit des instrumentariums beeinträchtigen .
so strafft es etwa bestehende fristen oder führt neue ein .
das rechtliche gehör der betroffenen person , wie z. b. ihre anhörung vor erlass des überstellungsentscheids , und ihr beschwerderecht bleiben in jedem fall gewahrt .
die schweiz setzt sich unter anderem auch im europarat stark dafür ein , bestehende instrumente gezielt weiterzuentwickeln und zu modernisieren , soweit dies für deren gutes funktionieren in der praxis notwendig ist .
entsprechend war sie auch an der ausarbeitung des vorliegenden protokolls massgeblich beteiligt .
wie zuvor der nationalrat hat am 17 . [ nb ] mai 2019 auch ihre kommission für rechtsfragen - es wurde erwähnt - das änderungsprotokoll einstimmig gutgeheissen .
gestützt auf diese ausführungen bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und den bundesbeschluss anschliessend zu genehmigen .
die fraktion der sp unterstützt die vorlage der kommission , die sich auf die beschlüsse des ständerates stützt und mit einer kleinen ergänzung versehen wurde .
ohne dass man im einzelnen alle ergänzungen des ständerates aufzählt , ist doch zu sagen , dass die ihr zugrundeliegenden stossrichtungen verkehrspolitisch wegweisend und darum erwähnenswert sind : die direktverbindung neuenburg-la chaux-de-fonds zeigt auf , dass es sinn macht , projekte mit grossem volkswirtschaftlichem nutzen vorzuziehen ; das gilt auch für den ausbau der linien locarno-intragna und aigle-leysin .
die aufnahme von grossprojekten wie dem herzstück basel oder dem durchgangsbahnhof luzern ist wichtig , damit die lückenlose planung sichergestellt wird , auch wenn sie erst nach 2035 realisiert werden .
dieses vorgehen hat sich bei der laufenden planung für den brüttener tunnel und den ausbau des zürcher bahnhofs stadelhofen bewährt .
die erhöhung der mittel für grenzüberschreitende massnahmen trägt der immer bedeutenderen regionalen zusammenarbeit in den grenzregionen rechnung .
der doppelspurausbau rorschach ist eine massnahme zum erhalt der fahrplanstabilität und dient damit ebenfalls der erhöhung der kapazität .
der ständerat und die vorberatende kommission des nationalrates haben die stossrichtung des bundes begrüsst , dass bei diesem ausbauschritt geschwindigkeitserhöhungen nicht im vordergrund stehen .
die behebung von kapazitätsengpässen und die sicherung genügender trassen für den güterverkehr haben vorrang .
die erstmals in dieser form praktizierte zusammenarbeit von bund , kantonen und der logistikbranche hat viel zur konsistenz der vorlage beigetragen .
der ständerat hat die bundesrätliche vorlage von 11,9 auf 12,8 milliarden franken aufgestockt .
gemäss prognosen des bundes sind 13 milliarden für den bahninfrastrukturfonds [ page 817 ] tragbar , ohne dass der bestand übermässig strapaziert wird .
auch die 70 millionen franken , die die kvf-nr nun für die bahnhöfe winterthur-grüze und thun nord eingestellt hat , haben noch gut platz .
auch diese projekte dienen der sicherung einer lückenlosen planung .
dieses strategische entwicklungsprogramm eisenbahninfrastruktur greift mit den vorarbeiten für projekte , die nach 2035 realisiert werden sollen , bereits aufs nächste entwicklungsprogramm vor .
darum müssen wir bereits heute entscheide zu den langfristigen perspektiven andenken und uns grundsätzlich mit der zu erwartenden entwicklung der mobilität auseinandersetzen .
würde man alle wünsche für ausbauten des öffentlichen verkehrs in die planung aufnehmen , müssten über 50 milliarden franken eingesetzt werden .
schon dieses programm über knapp 13 milliarden ist für die umsetzung sehr ambitioniert ; insbesondere die begrenzten personellen ressourcen für die projektentwicklung und -begleitung gefährden eine zeitgerechte realisierung .
dazu stellt sich noch die grundsätzliche frage , ob alle mobilität , die nachgefragt wird , auch tatsächlich befriedigt werden muss .
wir müssen zur kenntnis nehmen , dass die wachsende mobilität neben den hohen infrastrukturkosten weitere negative auswirkungen auf gesellschaft und umwelt zeitigt .
auch die mobilität auf der schiene belastet das klima und trägt zur zersiedelung und zum kulturlandverbrauch bei .
auch wenn die bilanz im vergleich zur strasse um ein vielfaches besser ist , wird es trotz stärker klimaschonenden werten auch bei der schiene auf die länge kein ungebremstes wachstum geben .
was die langfristigen perspektiven angeht , stecken wir deshalb in einem echten dilemma : soll auf mehr kapazität oder auf mehr beschleunigung gesetzt werden ?
wenn wir besser an das europäische hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen werden wollen , auch um kurzstreckenflüge zu ersetzen , dann braucht es ausbauten zur verkürzung der fahrzeit .
wenn wir verhindern wollen , dass die pendlerdistanzen immer noch grösser werden , dann müssen wir auf fahrzeitgewinne verzichten und die kapazitäten prioritär im s-bahn-verkehr vergrössern .
geben wir alleine der nachfrage und dem wunsch nach beschleunigung nach , werden nachhaltige raumplanerische konzepte übersteuert .
die klimadiskussion , die zersiedelung und neue arbeitsorganisationsformen werden die verkehrspolitik zunehmend mitbestimmen , egal ob auf der strasse , auf der schiene oder in der luft .
die sp-fraktion beantragt ihnen trotz allem eintreten und zustimmung zur vorlage .
das zeigt , dass man halt weitere ausbauten planen muss , um diese gütertrassen zu sichern .
bezüglich des urteils muss ich ihnen aber sagen : als anwohner genau in dieser region begrüsse ich natürlich auch die höheren kapazitäten der s-bahn .
ich möchte ihnen zunächst herzlich danken für die arbeit , die sie jetzt in dieser zusatzschlaufe in der kommission gemacht haben .
wir haben ja in der eintretensdebatte , die wir in der letzten session geführt haben , schon gesagt und waren uns einig , dass diese revision für alle interessengruppen wichtige neuerungen enthält und dafür sorgt , dass das urheberrecht zeitgemäss bleibt .
sie wissen es , und ständerat noser hat darauf hingewiesen : das gesetz ist ein kompromisspaket , auf das sich die interessengruppen geeinigt haben , die von der revision des urheberrechts besonders betroffen sind .
was teil der laufenden revision ist und was nicht , haben die interessengruppen in der agur 12 selber bestimmt .
dabei haben alle interessengruppen gewisse forderungen fallengelassen , und sie haben sich auf anliegen konzentriert und haben anliegen priorisiert , die ihnen wichtig sind und die sie als dringend erachtet haben .
ich bin überzeugt , dass der gesetzentwurf so , wie er nun vorliegt , eine ausgewogene grundlage darstellt .
der entwurf des bundesrates setzt den agur-12-kompromiss konsequent um .
jeglicher zusatz , jegliche streichung , jegliche änderung , das haben sie jetzt in der kommission aufgrund der eingaben und auch der kontaktnahmen am eigenen leib erfahren , führt zu einer abkehr vom kompromiss und könnte das projekt in schieflage bringen .
ich habe in der kommission deswegen auch kritische stimmen gehört , weil man sozusagen nur das menü eins wählen kann .
ja , das ist etwas unbefriedigend , denn sie sind der gesetzgeber .
aber ich muss ihnen sagen , dem bundesrat ist es auch so gegangen .
der bundesrat hat sich auf den agur-12-kompromiss gestützt , im wissen , dass sonst eine revision sehr schwierig ist .
ihre kommission hat sich bei der entscheidfindung an diesem kompromiss orientiert und auch die aktuellen rechtsentwicklungen in der eu berücksichtigt .
ich bin froh , dass ihre kommission die vorlage jetzt einstimmig verabschiedet hat und bei den meisten punkten dem bundesrat gefolgt ist .
im zusammenhang mit der diskussion zur bibliotheksvergütung und zum verleihrecht schlägt ihre kommission eine neue lösung vor .
wir werden dann in der detailberatung ja noch darauf zurückkommen .
es liegt auch noch ein antrag engler vor .
ich beantrage ihnen aber heute , ihrer kommission - ich sage jetzt : weitgehend - zu folgen und die vorlage zu verabschieden .
mir ist auch klar , dass in dieser laufenden revision nicht alle probleme gelöst werden können .
die modernisierung des rechtes stellt einen dauerprozess dar .
ständerat noser hat zu recht darauf hingewiesen , dass die technologische entwicklung in diesem bereich eben auch einiges mit sich bringt .
vielleicht ist es auch so , wie es frau ständerätin savary zitiert hat : vielleicht lösen sich auch gewisse dinge von selbst , weil sie einfach mit der zeit eine gewisse entwicklung durchlaufen .
die schweiz hat ihr urheberrecht bis heute immer sehr vorsichtig und praxisgerecht entwickelt und ist dabei einen eigenen weg gegangen .
dieser ansatz sollte aus meiner sicht weiterverfolgt werden , insbesondere auch bei der diskussion um das leistungsschutzrecht .
ich begrüsse deshalb den entscheid ihrer kommission , den bundesrat mit einem postulat zu beauftragen , die entwicklung in der eu zu verfolgen und das schweizer recht unter diesem gesichtspunkt zu überprüfen .
erst dann wird eine abschätzung möglich sein , ob eine regelung ihr anvisiertes ziel erreichen kann , wie sich das schweizer umfeld in der zwischenzeit eben entwickelt hat und wie sich dann die entwicklungen auf eu-ebene eventuell in das schweizer urheberrecht einfügen lassen .
ich möchte noch kurz erwähnen , damit es nicht vergessen geht , dass die vorlage ja auch noch zwei bundesbeschlüsse enthält , die bislang absolut unbestritten waren - auch in ihrer kommission .
der nationalrat und auch ihre kommission haben beiden internationalen verträgen zugestimmt .
ich möchte sie dann auch bitten , das gleiche zu tun .
[ vs ]
geschätzter kollege , ich stimme mit ihnen weitgehend überein .
aber etwas haben sie gesagt , das nicht stimmt .
ich frage sie : wissen sie , wie das urteil betreffend zürcher verkehrsverbund und reservierte trassen für den güterverkehr ausgefallen ist ?
diese wurden gestrichen , wir dürfen keinen kies mehr vom rafzerfeld nach zürich fahren ; dies zugunsten der s-bahn .
was sagen sie dazu ?
herr kollege amstutz , ich glaube , sie haben mir nicht gut zugehört .
ich habe ausdrücklich begrüsst , dass diese gütertrassen gesichert werden .
wenn sie unsere position beim gütertransportgesetz noch in erinnerung haben , wissen sie , wie sehr wir auch die verlagerung der güter auf die bahn unterstützen .
herr hardegger hat mich mit seiner antwort an ueli giezendanner herausgefordert .
lieber kollege , das ist genau die verlogenheit : man schwafelt vor dem volk , man wolle die güter auf die schiene verlagern .
wenn es einschränkungen braucht , um die güter wirklich verlagern zu können , dann sind sie uneingeschränkt für den personenverkehr .
darum werden wir das ziel nie erreichen .
gut 100 [ nb ] 000 personen arbeiten für den öffentlichen verkehr der schweiz und stellen so 20 prozent der mobilität im personenverkehr und 43 prozent des güterverkehrs des landes bereit .
insgesamt 250 transportunternehmen bedienen 25 [ nb ] 000 haltepunkte .
der öffentliche verkehr ist eine erfolgsgeschichte in der schweiz .
dies gilt für den öffentlichen verkehr auf der strasse , in der luft , auf dem wasser und natürlich auf der schiene .
schweizerinnen und schweizer sind nämlich europameister im bahnfahren .
gemäss der eurostat-eisenbahnstatistik fährt man nirgends in europa häufiger und weiter mit der bahn als in der schweiz .
durchschnittlich 72 -mal pro jahr fährt jede person in der schweiz mit der bahn .
damit wird in der schweiz rund doppelt so oft bahn gefahren wie in den übrigen ländern der top fünf .
vergleicht man die mit der bahn zurückgelegte distanz pro einwohner , reicht es der schweiz mit 2463 kilometern pro einwohner und jahr ebenfalls zum europameistertitel .
aus sicht einer nachhaltigen klimapolitik ist diese entwicklung höchst erfreulich .
der öffentliche verkehr ist nämlich bereits heute sehr klimafreundlich und energieeffizient : der anteil des öffentlichen verkehrs am co2-ausstoss des verkehrs in der schweiz beträgt insgesamt 4,0 prozent , bei der bahn sind es nur 0,2 prozent .
somit ist die bahn neben dem velo - und fussverkehr das klimafreundlichste verkehrsmittel .
eine bahnreise verursacht 27 -mal weniger co2 als eine vergleichbare fahrt im auto und bedarf 6 -mal weniger energie .
auch ein elektroauto erzeugt immer noch 13 -mal mehr co2 als die bahn !
wir dürfen in der schweiz zu recht stolz sein auf die leistungen und angebote im öffentlichen verkehr .
für die cvp-fraktion ist es zentral , dass dies auch in zukunft so bleibt .
die nachfrage nach mobilitätsleistungen steigt weiter an .
so ist es für die cvp-fraktion klar , dass das angebot ausgebaut werden muss , damit dieses mit der steigenden nachfrage schritt halten kann .
der cvp-fraktion war auch der ausbau der bahninfrastruktur für den güterverkehr ein grosses anliegen .
durch zusätzliche kapazitäten und kürzere fahrzeiten kann die attraktivität sowohl auf der west-ost - als auf der nord-süd-achse erhöht werden .
zusammen mit dem ausbau und der besseren einbindung von verladeanlagen verbessern diese investitionen die wettbewerbsfähigkeit des güterverkehrs auf der schiene erheblich .
die verlagerung des güterverkehrs von der strasse auf die schiene findet nämlich nur dann statt , wenn die transporte mit der bahn schnell , einfach und zuverlässig erfolgen .
dafür braucht es in erster linie genügend kapazitäten .
die cvp-fraktion unterstützt einstimmig den nun vorliegenden ausbauschritt 2035 . dieser bringt schweizweit mehr kapazität , was die prognostizierten überlasten abbaut und attraktivere angebote sowie neue viertel - und halbstundentakte ermöglicht .
die erreichbarkeit der tourismusregionen wird verbessert und die grundversorgung des ländlichen raums sichergestellt .
gerade dies zeichnet den öffentlichen verkehr der schweiz aus .
es braucht nicht nur ein umfassendes netz im bereich des fernverkehrs , sondern auch investitionen in den regionalverkehr .
weil dies beim vorliegenden bahnausbauschritt der fall ist , stehen sämtliche unternehmen des öffentlichen verkehrs voll und ganz hinter der vorlage .
da eintreten nicht bestritten ist , spreche ich namens der cvp-fraktion noch kurz zu den minderheitsanträgen i ( fluri ) und ii ( fluri ) zu artikel 1 absatz 2 buchstabe c. es geht hier um die aufnahme der bahnhöfe winterthur-grüze nord und thun nord mit einem investitionsvolumen von 69 millionen franken .
die cvp-fraktion unterstützt die aufnahme dieser bahnhöfe .
ich möchte besonders den bahnhof winterthur-grüze nord erwähnen .
im schreiben der konferenz der kantonalen direktoren des öffentlichen verkehrs an die kommission wurde festgehalten , dass der bahnhof winterthur-grüze nord ein äusserst gutes kosten-nutzen-verhältnis hat .
gemäss bundesamt für verkehr belegt winterthur-grüze nord bezüglich kosten-nutzen-verhältnis rang 2 aller rund 80 beantragten haltestellenprojekte .
der neue stadtbahnhof ist zentral für die entwicklung , verdichtung und erschliessung der sechstgrössten schweizer stadt .
so ist es wenig verständlich , dass die aufnahme des bahnhofs erst im nächsten ausbauschritt erfolgen soll , mit dem risiko , dass der bahnhof nicht gleichzeitig mit dem brüttener tunnel fertiggestellt werden könnte .
mit der aufnahme des bahnhofs winterthur-grüze nord können wir die zeitliche kongruenz der beiden projekte sicherstellen .
namens der einstimmigen cvp-fraktion bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und der kommissionsmehrheit zu folgen .
wie der ratspräsident bereits gesagt hat , sind wir im letzten quartal auf die vorlage eingetreten .
sie haben die vorlage dann aber an die kommission zurückgewiesen , mit dem auftrag , " die kommissionsentscheide zu überprüfen , sich dabei am agur-kompromiss zu orientieren und die aktuellen rechtsentwicklungen in der eu zu berücksichtigen " .
diese aufgabe hat ihre kommission sehr ernst genommen .
die kommission hat noch einmal aufträge an die verwaltung erteilt und detailliert folgende fragen abgeklärt : 1. [ nb ] zum agur-kompromiss : welche entscheide , die in der parlamentarischen beratung gefällt wurden , liegen innerhalb des kompromisses ?
bei welchen punkten der vorlage gibt es im rahmen des kompromisses noch gewisse spielräume ?
mit welchen änderungen einzelner punkte würde der gesamte kompromiss aufgebrochen ?
2. [ nb ] was zeigt ein inhaltlicher und zeitlicher überblick über die urheberrechtsrevision auf europäischer ebene , und was sind die anknüpfungspunkte zu unserem gesetzesprojekt ?
[ page 258 ] 3. [ nb ] welche auswirkungen hat der lichtbildschutz , insbesondere mit seinen rückwirkungen , auf die fotografie ?
4. [ nb ] was bedeutet das gesetz für die vergütungspflicht und das verleihrecht der bibliotheken ?
das betrifft artikel 13 absatz 2 buchstabe d ; dazu haben sie heute einen einzelantrag auf dem tisch .
weiter hat die kommission zwei experten zugezogen : herr willi egloff begleitete damals als experte den agur-kompromiss und kennt die ganzen diskussionen .
zudem haben wir professor florent thouvenin von der universität zürich beigezogen , der beim agur-kompromiss nicht dabei war , aber ein urheberrechtsexperte ist .
zum leistungsschutzrecht haben wir anhörungen durchgeführt , mit dem berufsverband der medienschaffenden und den verlegern auf der einen seite und mit vertretern der ngo digitale gesellschaft und der firma google auf der anderen seite .
man kann natürlich immer geteilter ansicht sein , ob man eine einzelne firma zu einer anhörung einladen soll oder nicht .
da es aber beim leistungsschutzrecht in erster linie um eine lex google geht , haben wir uns in der kommission ausführlich darüber ausgesprochen und entschieden , die firma zu den anhörungen einzuladen .
ich darf ihnen berichten , dass das setting des hearings - also die vorstellung der zusatzberichte der verwaltung , die beiden experten mit ihrem wissen und die diskussion mit den vertretern der beiden seiten - sehr aufschlussreich war .
an dieser stelle möchte ich klar sagen , dass der rückweisungsantrag eindeutig zur verbesserung der qualität des gesetzestextes beigetragen hat .
es ist für den präsidenten natürlich nicht immer einfach , so etwas zu sagen , herr kollege bischof .
zum agur-12-kompromiss möchte ich ihnen in erinnerung rufen , dass diese verhandlungen auf allen seiten sehr intensiv waren .
ich möchte noch einmal darauf hinweisen : wir hatten 1200 vernehmlassungseingaben .
der kompromiss ist nicht ein stringentes konzept , wie man es sich vielleicht als ingenieur gerne wünschen würde , sondern das ergebnis von geben und nehmen .
in anlehnung an die zahntechnik könnte man sagen : ein amalgam unterschiedlicher positionen .
wer hier drin änderungen vornehmen will , wird keine logik finden , um diese wirklich logisch durchzuführen .
der entwurf des bundesrates setzt den agur-12-kompromiss konsequent um .
klammert man den musikvorbehalt beim film aus , da bei diesem eine unterschiedliche auffassung betreffend den inhalt des agur-12-kompromisses besteht , entspricht die vorlage so , wie sie vom bundesrat verabschiedet wurde , zu hundert prozent diesem kompromiss .
jeglicher zusatz , jegliches streichen oder ändern führt zur abkehr vom kompromiss .
selbstverständlich ist es uns als parlamentariern freigestellt , diesen kompromiss zu respektieren oder zu verändern .
dazu haben sie ja viele briefe und mails bekommen .
ihre kommission hat sich nun nach der zweiten diskussion einstimmig dafür entschieden , dem kompromiss zu folgen und nur dort änderungen vorzuschlagen , wo es wirklich spielraum gibt .
ich komme bei der detailberatung auf diese änderungen zurück .
der entscheid der kommission , zum jetzigen zeitpunkt kein leistungsschutzrecht einzuführen , hat mehrere gründe .
ich möchte hier im rat nur zwei erwähnen : 1. [ nb ] das leistungsschutzrecht war nicht gegenstand des agur-kompromisses .
zum jetzigen zeitpunkt ist komplett unklar , wie die einzelnen eu-länder den entscheid des eu-parlamentes umsetzen werden .
bereits klar ist aber , dass die formulierung , wie sie die kommission erarbeitet hat , die gerichte über viele jahre beschäftigen wird , weil sie sehr unklar ist .
es ist für die schweiz aber auch unmöglich , ein urheberrecht zu machen und dann in dem monat , in dem die eu einen grundsatzentscheid fällt , diesen grundsatzentscheid eins zu eins ins schweizer recht zu übernehmen .
einerseits ist das unmöglich , weil das schweizer recht in vielen dingen vom eu-recht abweicht , und andererseits , weil die eu-mitgliedländer zwei jahre zeit haben , dieses recht umzusetzen .
2. [ nb ] dass eine vergütung schuldet , wer einen link darstellt , ist im schweizer urheberrecht der falsche weg .
einen link darzustellen ist keine werksverwendung gemäss urheberrecht .
das würde zu ganz schwierigen abgrenzungsproblemen führen .
möchte man das ziel erreichen , dass verleger durch news-aggregatoren entschädigt werden , müsste man einen kollektiv wahrnehmbaren vergütungsanspruch gegenüber suchmaschinen schaffen , die news aggregieren .
das wäre der weg im schweizer urheberrecht .
nur : nach der schwierigen kompromissfindung , die stattgefunden hat , jetzt diese änderung durchzuführen würde bedeuten , dass man das gesetz faktisch an den bundesrat zurückweisen müsste .
das wollte ihre kommission nicht .
ich möchte dem rat auch zu bedenken geben : wir sind hier in einer technischen diskussion .
jedes jahr gibt es neue möglichkeiten , das urheberrecht wieder anders zu verwerten .
das heisst , je länger ein geschäft in der ratsdebatte und beim bundesrat hängig ist , desto grösser ist die gefahr , dass noch weitere fragen kommen .
darum kann ich ihnen jetzt schon versprechen : wir werden dieses gesetz in absehbarer zeit wieder revidieren müssen .
es ist besser , es heute so zu verabschieden , wie es vom bundesrat kam .
aus diesen gründen kommt ihre kommission wieder einstimmig auf diesen agur-kompromiss zurück .
das heisst : kein leistungsschutzrecht zum jetzigen zeitpunkt .
dafür beantragen wir ihnen , wie vom präsidenten erwähnt , ein postulat zu beschliessen , das den bundesrat beauftragt , die entwicklung in der eu zu analysieren und uns innert zwei jahren einen bericht vorzulegen , ob es im schweizer urheberrecht änderungsbedarf gibt .
sie alle kennen dieses bild : überfüllte züge auf der paradestrecke zwischen bern und zürich , überfüllte züge im pendlerverkehr , sogar überfüllte züge zu unseren tourismusorten .
das ist nicht das bild , das wir im öffentlichen verkehr in der schweiz haben möchten .
wir haben zu recht hohe , sehr hohe ansprüche an die qualität in unserem öffentlichen verkehr .
das darf uns auch etwas kosten , und wir dürfen zu recht stolz sein auf diese leistungen und angebote im öffentlichen verkehr .
aber wenn wir von qualität sprechen , dann gehören nicht nur sauberkeit und pünktlichkeit dazu , sondern auch freie sitzplätze und die möglichkeit , die fahrt zu geniessen oder am platz zu arbeiten .
unser öffentlicher verkehr stösst auf einigen strecken bereits heute an seine sichtbaren und spürbaren grenzen .
schaut man etwas weiter in die zukunft , sieht man , dass der handlungsbedarf dringend gegeben ist : 51,5 prozent verkehrswachstum auf der schiene und 18,1 prozent verkehrswachstum auf der strasse sowie 32 prozent verkehrswachstum im langsamverkehr .
das sind die verkehrsprognosen bis 2040 . das ist die ausgangslage für die planung des angebots an mobilitätsleistungen .
wir müssen das angebot laufend an die nachfrage anpassen .
dabei dürfen aber keineswegs , und das ist mir wichtig , strasse und schiene gegeneinander ausgespielt werden .
im gegenteil : wir müssen immer die mobilität als ganzes betrachten .
deshalb hat sich die cvp-fraktion an vorderster front für den naf , für fabi und für den direkten gegenvorschlag zur velo-initiative eingesetzt .
die cvp-fraktion unterstützt den nun vorliegenden ausbauschritt 2035 so , wie er vom ständerat beschlossen wurde und von der kvf-nr ergänzt wird , vollumfänglich .
dank diesen ergänzungen konnte eine vorlage geschaffen werden , die den ausbau einer leistungsfähigen bahninfrastruktur in allen landesgegenden ermöglicht .
mit dem ausbauschritt 2035 kann ein durchgehender halbstundentakt auf dem fernverkehrsnetz geschaffen werden .
insbesondere kann die lücke zwischen bern und brig durch den vollausbau des lötschberg-basistunnels geschlossen werden .
auf anderen wichtigen strecken , die stark überlastet sind - genf-lausanne zum beispiel , zürich-bern , aber auch richtung ostschweiz und auch richtung luzern -, kann ein durchgehender viertelstundentakt eingeführt werden , und auch im überlasteten s-bahn-netz kann eine verdichtung herbeigeführt werden .
letztlich können auch die tourismuszentren wie engelberg , leysin und zermatt besser erschlossen werden .
der ausbauschritt 2035 dient damit sowohl stadt als auch land , denn gerade dies ist ja ein erfolgsrezept für den öffentlichen verkehr in der schweiz .
wir haben ein fein verästeltes netz von fernverkehr und regionalverkehr , die aufeinander abgestimmt sind .
was wir sicher nicht wollen , ist ein system wie in frankreich .
frankreich investiert massiv in den ausbau der hochgeschwindigkeitslinien , sprich in den tgv , vernachlässigt aber auf der anderen seite vollumfänglich den regionalverkehr .
die folge ist einfach : die leute fahren dann mit dem auto bis zur nächsten tgv-haltestelle .
das strassennetz ist entsprechend überlastet .
das wollen wir in der schweiz nicht .
wir wollen bei jedem ausbauschritt immer gleichzeitig sowohl in den regionalverkehr als auch in den fernverkehr investieren können .
wir wollen sowohl in das netz der sbb als auch in das netz der regionalbahnen , sie heissen auch privatbahnen , investieren können .
dank dem bahninfrastrukturfonds ist der ausbauschritt 2035 finanzierbar .
die finanzkommission hat einstimmig festgestellt , dass dieser ausbauschritt im rahmen des bahninfrastrukturfonds platz hat .
wie die fonds-simulationen zeigen , stehen bereits ab 2027 wieder mittel für den nächsten ausbauschritt zur verfügung .
hier begrüsst die cvp ausdrücklich , dass auch im rahmen dieses ausbauschrittes 200 millionen franken zur verfügung gestellt werden , um die planungsarbeiten für den nächsten ausbauschritt bereits an die hand nehmen zu können .
auch dort ist es für uns wiederum wichtig , dass sowohl der fernverkehr als auch der regionalverkehr berücksichtigt sind .
linien wie zum beispiel die durchmesserlinie genf gehören dazu ebenso wie der dritte jura-durchstich oder die beschleunigung zwischen zürich und st .
gallen .
ebenso gehören dazu auch neue [ page 818 ] verdichtungen auf dem regionalverkehrsnetz , insbesondere etwa die strecke klosters-davos und der geplante bau des grimseltunnels .
wir bitten sie deshalb im namen der cvp-fraktion , dieser vorlage zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag engler ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 263 ]
geschätzter kollege candinas , ich hoffe , ich bekomme von ihnen jetzt eine brauchbare antwort - nicht wie jene von herrn hardegger .
sie haben gesagt , die cvp-fraktion möchte den güterverkehr auch auf die schiene verlagern .
wir begrüssen das in der svp nicht nur , wir machen es .
( zwischenruf candinas : ja !
) was sagen sie zu diesem urteil betreffend den zürcher verkehrsverbund ?
sie haben jetzt auch den bahnhof winterthur-grüze angesprochen .
das ist der noch bessere beweis , dass der güterverkehr verschwinden muss - weil wir dann gar keinen platz auf der schiene mehr haben .
helfen sie mir , dass ich jede stunde überall mindestens zwei trassen bekomme !
die grosse mehrheit der kantone , der parteien und der interessierten unterstützt den ausbau der bahninfrastruktur .
dieser ist aus meiner [ page 822 ] sicht ein wichtiges beispiel dafür , dass wir in unserem lande sehr viel für den zusammenhalt desselben tun .
der ausbau der bahninfrastruktur ist ein solcher schritt , um den zusammenhalt in unserem land zu stärken .
wenn sie die einzelnen projekte in diesem ausbauschritt 2035 anschauen , dann sehen sie , dass dieser allen regionen in unserem lande zugutekommt .
es gibt in allen regionen projekte .
sie sehen auch , dass diese projekte dem personen - und dem güterverkehr dienen .
sie sehen auch , dass man in unserem lande dafür gesorgt hat , dass die finanzierung dieser infrastrukturausbauten nachhaltig gesichert ist .
sie sehen , dass wir diesen ausbauschritt dank dem neuen planungsverfahren mit fabi in einem partizipativen prozess erarbeitet haben .
das heisst , bund , kantone , logistikbranche und eisenbahnunternehmen waren alle einbezogen .
gleichzeitig - und ich denke , das ist wichtig - können und wollen wir kein unbegrenztes wachstum , auch hier im bereich der bahninfrastruktur .
deshalb hat das bundesamt für verkehr diese projekte nach sorgfältig ausgewählten kriterien geprüft und dann dem bundesrat entsprechende vorschläge gemacht .
ich glaube , es ist auch wichtig , dass wir uns bewusst sind , dass solche ausbauten nicht einfach unbegrenzt und vor allem nicht unbegrenzt innerhalb eines bestimmten zeitraums möglich sind .
wir sprechen ja hier vom ausbauschritt 2035 . es ist ja allen schon klar : wir kommen auch mit weiteren ausbauschritten .
sie werden sich dazu auch wieder äussern können .
der bundesrat hat nach diesem bewertungs - und auswahlprozess , in den sehr viele kreise einbezogen waren , zwei varianten in die vernehmlassung geschickt .
die vernehmlassung hat gezeigt : es gab zwar eine kleinere variante , wobei " klein " bei diesen milliardenbeträgen relativ ist .
aber die grosse mehrheit hat die grosse variante befürwortet und auch noch zusätzliche projekte verlangt .
ich glaube , es ist wichtig , dass wir das heute noch einmal zur [ nb ] sprache bringen - viele von ihnen haben das auch gemacht -: eine gute bahninfrastruktur ist für die wettbewerbsfähigkeit [ nb ] unseres landes , aber auch für das erreichen der [ nb ] klimaziele , für eine geordnete räumliche entwicklung und für den gesellschaftlichen zusammenhalt unabdingbar .
damit das auch in zukunft gewährleistet ist , braucht es jetzt aber einen ausbau , und zwar einen ausbau mit den folgenden eckwerten : wir machen erstens so viel , wie nötig ist , um dem verkehrswachstum gerecht zu werden .
wir machen zweitens , was finanzierbar ist , und - dritter punkt , der genauso wichtig ist wie die beiden ersten - wir machen diese ausbauten , die mit verträglichen einschränkungen im täglichen bahnverkehr realisiert werden können .
ich glaube , es ist ihnen allen bewusst , und wir sehen es im moment auch wieder : jeder gleisausbau , jeder ausbau in einem bahnhof , jede veränderung hat unmittelbare auswirkungen respektive bedeutet einschränkungen im heutigen täglichen bahnverkehr , und das muss man irgendwann zusammenbringen .
deshalb ist der bundesrat manchmal bei weiteren ausbauwünschen ein wenig auf die bremse getreten .
er hat gesagt : irgendwann ist das mit dem täglichen bahnverkehr nicht mehr vereinbar .
wir wollen ja nicht mit ausbauschritten dann täglich die bahnkundinnen und -kunden verärgern , weil die züge nicht mehr pünktlich sind oder der güterverkehr eingeschränkt wird .
deshalb muss man sich hier auf die wichtigsten , unmittelbar nötigen projekte konzentrieren .
nun , nach der vernehmlassung hat der bundesrat das projekt noch einmal überprüft und hat rund 500 millionen franken eingespart , dafür aber andere , zusätzliche ausbauten aufgenommen , z. b. die technische ausrüstung der zweiten röhre des lötschberg-basistunnels , aber auch die verbesserung des knotens st .
gallen und etwa 15 neue bahnhaltestellen .
herr nationalrat grossen , sie haben mir noch eine frage zum ausbau des lötschberg-basistunnels gestellt : sie haben gefragt , ob diese taktverdichtung dann auch für den güterverkehr etwas bringe .
ich kann das deutlich bejahen : das ist so !
vom ausbau des lötschberg-basistunnels profitieren der personen - und der güterverkehr .
beim personenverkehr ist es so , dass man dann den halbstundentakt zwischen bern und brig einführen kann ; heute hat man den ja nur jede zweite stunde .
im güterverkehr ermöglicht dieser ausbau eine kapazitätserhöhung für den alpenquerenden verkehr von drei auf vier züge pro stunde und richtung .
damit entfällt auch die fehlende kapazität , die wir in der botschaft auf der zulaufstrecke des lötschberg-basistunnels noch ausgewiesen hatten .
damit diese güterzüge dann südlich von brig in richtung mailand und novara weiterfahren können , ist das bav daran , mit dem italienischen ministerium einen bilateralen vertrag zum ausbau der strecken südlich des simplons zu verabschieden : es ist klar , dass wir dort die zusammenarbeit brauchen .
aber ich denke , wichtig ist auch ein weiterer nutzen für den güterverkehr , weil eben weniger lokomotiven nötig und kürzere fahrzeiten auf allen gütertrassen möglich sind , weil dann beim lötschberg nicht mehr wie heute die hälfte der trassen noch über die bergstrecke führt .
es sind also bedeutende verbesserungen möglich , und wir freuen uns natürlich auch darüber .
ich habe es vorhin gesagt : das bahnnetz muss auch mit diesen ausbauschritten weiterhin als gesamtsystem funktionieren .
die bevölkerung profitiert von diesem verbesserten angebot .
was sie heute beschliessen , sind insgesamt - ich bitte sie wirklich , das im auge zu behalten - über 200 bauliche massnahmen .
geplant sind neue tunnels , zusätzliche geleise , neue haltestellen , breitere perrons , massnahmen auch für mobilitätseingeschränkte personen .
wie ich bereits ausgeführt habe , profitiert auch der güterverkehr durch zusätzliche kapazitäten .
damit können wir die wettbewerbsfähigkeit des güterverkehrs verbessern .
wir haben schnelle , durchgehende und zuverlässige trassen .
das erhöht auch die planungssicherheit für die verlader .
es ist übrigens das erste mal , dass der güterverkehr in einem solchen ausbauschritt systematisch einbezogen wurde .
das zeigt den willen des bundesrates , auch in diesem bereich jetzt wirklich noch einmal einen schritt vorwärtszukommen .
der ständerat hat diese vorlage beraten .
er hat zum teil ergänzungen vorgenommen .
statt einer modernisierung der bestehenden verbindung hat er eine neubaustrecke , die ligne directe , zwischen neuenburg und la chaux-de-fonds beschlossen .
er hat eine verlängerung der bahnstrecke aigle-leysin der transports publics du chablais bis zur talstation der skianlagen beschlossen sowie den halbstundentakt zwischen locarno und intragna .
er hat projektierungsmittel für den durchgangsbahnhof luzern und das herzstück basel gesprochen .
er hat zusätzliche finanzielle mittel für grenzüberschreitende projekte und ausserdem für den doppelspurausbau zwischen rorschach und rorschach stadt gesprochen .
der ständerat hat damit weitgehend die bewertungskriterien des bundesamtes für verkehr übernommen .
er hat auch den volkswirtschaftlichen nutzen angeschaut sowie den überlastabbau und die raumplanerische wirkung berücksichtigt .
der ständerat hat dem nationalrat ein paket im umfang von 12,82 milliarden franken überreicht .
der umfang ist über den bahninfrastrukturfonds finanzierbar und kann im zeithorizont 2035 umgesetzt werden .
es ist wichtig , dass sie das wissen .
ihre kommission für verkehr und fernmeldewesen und ihre finanzkommission haben das auch geprüft und bestätigt .
die kvf-nr hat dann noch zwei zusätzliche projekte im umfang von 69 millionen franken beigefügt .
es ist bei dieser vorlage so : wenn sie von millionen sprechen , dann ist das eigentlich wenig .
wenn sie dann finden , es seien " nur " 69 millionen franken , dann muss ich ihnen sagen , dass sie in diesem rat schon über weniger gestritten haben .
die zwei zusätzlichen projekte sind die haltestellen thun nord und winterthur-grüze nord ; ich werde mich in der detailberatung noch darüber äussern .
es ist klar : es gab noch mehr wünsche .
auch die kantone hatten zum teil noch zusätzliche wünsche .
wir mussten einfach darauf achten , dass diese ausbauschritte mit dem täglichen bahnverkehr - und wir haben eines der am dichtesten befahrenen netze der welt - funktionieren .
das ist uns ein anliegen .
ich sage nicht , dass sie die vorlage wegen des wahljahres aufgeladen hätten , aber wir haben uns überlegt , ob wir das nächste mal nicht ein anderes jahr innerhalb der legislatur [ page 823 ] wählen sollten .
ich kann nur so viel sagen : die projekte , die ihre kommission ausgewählt hat , machen sinn .
der bundesrat hat sie aber selber nicht vorgeschlagen .
nach dem antrag ihrer kommissionsmehrheit betragen die kosten für den ausbauschritt 2035 dann 12,89 milliarden franken .
in der kommission wurden auch der bahnhof olten und die erweiterung der südzuläufe im tessin noch einmal thematisiert .
beide sind noch nicht reif für eine realisierung , aber für beide anliegen gibt es bereits gute lösungen .
die südzuläufe - also der nodo della giustizia - sind auf der studienliste hinzugefügt worden .
der ständerat hat eine studienliste erstellt , auf der die eigentlichen studienobjekte aufgeführt sind .
diese liste ist nicht abschliessend , aber ich denke , es gibt ihnen eine gewisse sicherheit , dass sie wissen , welche projekte wirklich auf den radar kommen .
wir haben ja mit 170 millionen franken auch die nötigen mittel , um solche studien und projekte dann weiter prüfen zu lassen und die nötigen vorbereitungsarbeiten vorzunehmen , damit sie dann auch tatsächlich reif sind , um in einem nächsten ausbauschritt von ihnen beraten , diskutiert und allenfalls auch beschlossen werden zu können .
in einem zusatzbericht - das haben sie auch gewünscht - zuhanden der kommission hat das bundesamt für verkehr auch die auswirkungen des ausbauschrittes auf den güterverkehr dargelegt und damit , wie ich glaube , mehr klarheit ermöglicht .
sie haben hier fast 13 milliarden franken für bahninfrastruktur für gut fünfzehn jahre .
mehr können wir in dieser zeit schlicht nicht bauen .
es gibt aber auch ein zuviel des guten , oder wie ich sagen würde : genug ist genug .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
jetzt sage ich noch etwas zur frage von herrn nationalrat guhl .
er hat sich über die direkte verbindung aarau-zürich erkundigt .
es ist ebenfalls aufgenommen , dass das weiter abgeklärt wird .
ich bin froh , dass sie das so handhaben , weil es ein projekt ist , das rund 5 bis 6 milliarden franken kosten wird , also noch einmal ein ziemlicher brocken .
ich bin froh , wenn wir das projekt weiter vertiefen können .
mit diesem weg , glaube ich , haben wir auch aufgezeigt , dass wir die frage selbstverständlich sehr ernst nehmen .
es ist ein wichtiges projekt .
aber ich glaube , so konnten wir auch dieses anliegen abdecken .
ich kann ihnen die frage nicht präzise beantworten , weil diese lösung - und darauf habe ich auch hingewiesen - ja gerade eine gewisse flexibilität aufweisen soll .
es heisst im antrag der kommission , dass öffentliche oder öffentlich zugängliche bibliotheken zur wahrung des vermittlungsauftrages dieser institutionen tariflich begünstigt werden sollen .
dies wird dann zu interpretieren sein ; deshalb der vorschlag zur güte , nicht ihren antrag , sondern den antrag der kommission zu unterstützen .
ständerat rechsteiner hat darauf hingewiesen : wir haben die begründung des urteils nicht , und es ist nicht rechtsgültig .
es ist relativ schwierig , heute eine klarstellung im gesetz zu erreichen , wenn verschiedene parteien dieses schiedsgerichtsurteil unterschiedlich interpretieren .
ich meine , dass diese lösung gerade die flexibilität ermöglichen soll , damit bibliotheken in kleinen gemeinden usw. zugunsten ihres vermittlungsauftrages begünstigt werden können oder gar keine gebühren erheben müssen .
es ist zwar unüblich , dass man bei einem einzelantrag als kommissionssprecher zuerst spricht , aber ich glaube , dass ich das in diesem fall machen darf .
denn wir hatten auf der ersten fahne , die sie auf dem tisch hatten , eine lösung , die in richtung des einzelantrages ging ; und wenn ich mich richtig erinnere , hatten wir einen antrag janiak , beim bestehenden recht zu bleiben .
sprich : ihre kommission hat nach der rückweisung diese problematik noch einmal detailliert angeschaut .
ich möchte ihnen hier über die erkenntnisse der kommission bericht erstatten , bevor herr engler seinen antrag begründet , wenn herr engler damit einverstanden ist .
der agur-kompromiss lautet dahingehend , dass die forderung der autorinnen und autoren nach einführung einer verleihvergütung abgelehnt wird .
das heisst , dass man stattdessen bei der bestehenden vermietvergütung bleibt .
der einzelantrag zu artikel 13 absatz 2 buchstabe d widerspricht diesem kompromiss , weil er die vermietvergütung in der praxis eigentlich abschafft .
sie müssen sich einmal überlegen : wer vermietet werke ?
das tun in erster linie bibliotheken .
und wie viele kommerzielle bibliotheken gibt es ?
ihnen wird auffallen , dass die überwiegende mehrheit vermutlich nicht kommerziell ist .
es gäbe mit dieser bestimmung in der heutigen vermietpraxis praktisch keinen vorgang mehr , für welchen eine vergütung bezahlt werden müsste .
man kann das wollen , wenn man sich nicht an den agur-kompromiss gebunden fühlt .
aber man sollte dann nicht den ohnehin schon sehr komplizierten artikel 13 noch komplizierter machen , sondern es wäre vermutlich ehrlicher , hier drin im rat zu sagen , man könne artikel 13 streichen , sprich von vermietgebühren abstand nehmen .
denn es gäbe dann faktisch keine mehr .
ihre kommission schlägt ihnen nun für die zweite beratung hier im rat ein anderes vorgehen vor : wir schlagen ihnen [ page 260 ] vor , dass man in artikel 60 neu einen absatz 4 einführt und dort klarstellt , dass bibliotheken in zukunft gleich behandelt werden sollen wie schulen und von einem reduzierten tarif profitieren können .
damit wird der vermittlungsauftrag , den die bibliotheken haben und der auch im interesse der rechteinhaber ist , genügend berücksichtigt .
das scheint uns der bessere weg zu sein , als jetzt aufgrund eines schiedsgerichtsverfahrens das gesetz zu ändern .
ich bitte sie , der einstimmigen kommission zu folgen und den einzelantrag engler nicht zu unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ gz ] dagegen ... 29 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 36 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
ich äussere mich gerne ; das scheint mir hier wichtig zu sein , weil das verleihrecht doch ein wesentlicher aspekt dieser gesetzesrevision ist .
schon in der vergangenheit wurde auch immer wieder die aufnahme einer klarstellung im gesetz gefordert .
das wurde in den kontext der tatsache gestellt , dass die schweiz eben keine verleihgebühr kennt .
der bundesrat hat dies mit blick auf die unbestrittene und eindeutige gesetzeslage immer abgelehnt .
herr ständerat engler beantragt bei artikel 13 nun die aufnahme einer solchen klarstellung .
es wurde bereits erwähnt : es gab einen gleichlautenden antrag in der kommission , der dann aber zurückgezogen wurde , weil ihre kommission eine andere lösung gefunden hat .
die kommission hat hier also durchaus als gesetzgeber agiert und eben , meine ich , einen pragmatischen kompromiss gefunden mit der aufnahme einer tariflichen begünstigung der bibliotheken in artikel 60 absatz 4. ich möchte gerne auch zuhanden des amtlichen bulletins und weil dieses thema , wenn man von ausserhalb kommt , doch eine gewisse komplexität aufweist , noch einmal darauf zurückkommen , wie ihre kommission zu diesem kompromiss , zu diesem vorschlag , gekommen ist .
sie haben - das wurde auch erwähnt - an der letzten sitzung der frühjahrssession die rückkehr zum agur-12-kompromiss gewünscht .
dies umfasst eben auch die einigung darauf , dass gewisse themen in der laufenden revision nicht aufgenommen werden sollen , das betrifft auch das verleihrecht .
die einführung eines verleihrechts wurde von der agur 12 zwar diskutiert , aber die mitglieder der arbeitsgruppe waren sich einig , dass in bezug auf das verleihen der status quo beibehalten werden soll .
wer beispielsweise eben bücher unentgeltlich zur verfügung stellt , schuldet dem urheber bzw. der urheberin hierfür keine vergütung .
gemäss agur-12-kompromiss soll dieser grundsatz nicht infrage gestellt werden .
nun aber - das wurde erwähnt - hat sich , nachdem die eidgenössische schiedskommission für die verwertung von urheberrechten und verwandten schutzrechten ende letzten jahres eine von den rechteinhabern beantragte praxisänderung beim bibliothekstarif genehmigt hat , herausgestellt , dass bei der auslegung dieses grundsatzes differenzen bestehen .
die rechteinhaber verstehen den kompromiss so , dass der rechtliche status quo beibehalten werden soll , indem die gesetzlichen grundlagen nicht geändert werden sollen .
demgegenüber sind die bibliotheken der ansicht , dass der faktische status quo , das heisst die bisherige tarifpraxis , beibehalten werden soll .
im zuge der tarifänderung wurde die bisherige regelung gestrichen , wonach gemeinnützige bibliotheken keine vergütung auf pauschale , nicht pro vermietvorgang erhobene periodische verwaltungsgebühren zu zahlen haben , wenn diese einen teil der betriebskosten decken .
neu sollen auch diese entgelte bei der berechnung der vergütung mitberücksichtigt werden .
nun , die kritiker sehen in dieser änderung die einführung einer verleihgebühr durch die hintertüre .
sie verlangen deshalb eine gesetzgeberische klarstellung , um die geltende praxis beizubehalten .
ihre kommission beantragt vor diesem hintergrund einen kompromiss .
sie möchte auf einen gesetzgeberischen eingriff zur verankerung der bisherigen praxis oder einer anderen lösung verzichten und stattdessen die bibliotheken zur wahrung ihres vermittlungsauftrages tariflich begünstigen .
das scheint mir sehr wichtig zu sein .
ständerat engler hat zu recht darauf hingewiesen , dass es unterschiedliche finanzierungen von bibliotheken gibt .
deshalb sollen sie eben tariflich begünstigt werden können .
das ist auch meine antwort an ständerat germann .
das steht ja auch klar in artikel 60 absatz 4. sie finden das auf seite 15 der fahne .
diese begünstigung soll praxisorientierte lösungen ermöglichen , die den interessen der rechteinhaber und den interessen der bibliotheken gleichermassen rechnung tragen .
die bestimmung weist auch eine grosse flexibilität auf .
sie führt auf der einen seite nicht zwingend zu einer generellen privilegierung aller bibliotheken , kann aber auf der anderen seite spezifische fälle berücksichtigen oder sogar eine völlige freistellung rechtfertigen , beispielsweise wenn die tarifliche belastung für kleine bibliotheken gerade in kleinen gemeinden - sie alle kennen diese situation - existenzbedrohend werden könnte .
mit blick auf diesen antrag ihrer kommission , den der bundesrat unterstützt , möchte ich sie bitten , den einzelantrag engler abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
seit der letzten beratung im februar hat sich die kommission vertieft mit diesem beschluss des nationalrates auseinandergesetzt .
hier geht es ja um die ausweitung der eigengebrauchsschranke .
insbesondere hat sich die kommission damit auseinandergesetzt - herr ständerat noser hat es gesagt -, ob die abschaffung der vergütungspflicht mit internationalen verpflichtungen vereinbar wäre .
die frage kann nicht eindeutig beantwortet werden .
die ausweitung der eigengebrauchsschranke birgt deshalb das risiko eines wto-streitschlichtungsverfahrens .
das wto-panel könnte zum ergebnis kommen , dass die regelung mit internationalen verpflichtungen unvereinbar ist .
ein solches ergebnis wäre sicher nicht im interesse der schweiz .
ihre kommission möchte dieses risiko nicht eingehen und empfiehlt deshalb , von einer regelung abzusehen .
herr ständerat noser hat es gesagt , es gibt hier einerseits die frage des agur-kompromisses , andererseits steht die frage eines wto-schlichtungsverfahrens im raum .
ich möchte sie auch hier bitten , ihrer kommission zu folgen und damit auch dem bundesrat .
ich kann bestätigen , was das bav auch in der kommission gesagt hat , nämlich dass zum heutigen zeitpunkt diese züge in olten abgefertigt werden können , mit der heutigen perronlänge .
da muss ich mich einfach auf die angaben meiner fachleute stützen .
das ist heute so möglich .
wir sind uns alle bewusst , dass der bahnhof olten extrem wichtig ist , und das projekt olten bleibt auf der traktandenliste .
der wunsch ist , es in einem gesamtkonzept anzuschauen , aber heute können diese züge mit der heutigen perronlänge abgefertigt werden .
auch hier , in diesem fall , hat sich die agur 12 auf einen kompromiss geeinigt , nämlich darauf , dass es eine video-on-demand-vergütung geben soll .
videos enthalten aber , wie das jetzt auch ausgeführt wurde , teilweise auch musik , und in diesem zusammenhang hat der bundesrat entschieden , alle urheber eines werkes gleich zu behandeln - sprich regisseur , filmkomponist und drehbuchautor .
ihre kommission hat sich aber dafür entschieden , in den artikeln 13 a und 35 a eine musik-ausnahme zu machen , denn die musiker befürchten offensichtlich , dass sie mit der neuen regelung etwas schlechter fahren könnten , als das bisher der fall ist .
der bundesrat ist aber der auffassung , dass hier eine gleichbehandlung aller filmurheber stattfinden soll .
das führt zwar dazu , dass musiker , wenn sie sich als filmurheber betätigen , künftig etwas schlechtergestellt sind .
das ist aber der preis dafür , dass sich die situation für alle anderen filmurheberinnen und -urheber insgesamt verbessert .
ihre kommission hat hier eine andere interessenabwägung vorgenommen .
sie hat in das bestehende system bei der verwertung von filmmusik nicht eingreifen wollen und seine beibehaltung höher gewichtet als die gleichbehandlung .
ich mache mir hier keine illusionen über das ergebnis dieser abstimmung und verzichte deshalb auf weitere ausführungen .
besten dank , herr nationalrat regazzi , für ihre frage !
der südzulauf zur neat ist ein sehr wichtiges projekt .
wir wollen ja , dass die ganze region einbezogen ist .
ich sage ihnen zur klärung dieser frage aber gerne auch , was wir alles schon gemacht haben .
das projekt alptransit süd hat heute schon einen hohen detaillierungsgrad .
es gab eine machbarkeitsstudie ; es gab eine zweckmässigkeitsstudie ; man hat dann im sachplan verkehr , teil infrastruktur schiene , dieses projekt hinterlegt ; man hat hydrogeologische studien für den damm von melide gemacht , und man hat eine geologische vertiefung am monte generoso durchgeführt .
2017 hat man eine konzeptstudie für eine mögliche erste etappe zwischen chiasso und melano abgeschlossen .
sie sehen also : das projekt ist wirklich voll auf dem radar des bundesrates , weil es eben ein wichtiges projekt ist .
wir sind der meinung , wir müssen zuerst bei der aktualisierung der langfristperspektive dieses gesamtkonzept anschauen .
aber das ist nicht etwas , worauf sie noch jahrelang warten müssen .
2022 werden sie - und das geht sehr schnell - hier drin wieder über die weiteren schritte nach der aktualisierung der langfristperspektive und darüber , wie es weitergeht , entscheiden können .
ich kann ihnen heute sagen , dass das projekt alptransit süd dann auch wieder ein thema sein wird .
ich habe mich gefragt , woher die grosse wertschätzung der bibliotheken und damit des buches , das die bibliotheken beherbergen , kommt .
sie kommt daher , dass bibliotheken menschen aller generationen , vom kleinkind bis zu seinen gross - und urgrosseltern , niederschwellig chancen verschaffen , an kunst , kultur , geschichte , wissenschaft und auch an unterhaltung teilzunehmen .
neben den schulen sind öffentliche bibliotheken also entscheidende bildungs - und dialogorte .
entsprechend müssen wir sie ausstatten , und entsprechend müssen sie in der lage sein , freude und lust an der kultur , am wissen , am lernen , am lesen zu vermitteln .
dank viel ehrenamtlichem engagement von ganz vielen menschen , vor allem von frauen , in der bibliotheksarbeit verfügen wir noch über ein recht flächendeckendes netz von bibliotheken , auch wenn es auf dem land ziemlich dünn ist .
darin mag auch der grund dafür liegen , dass die bibliotheken , die gemeinden , die städte und die erziehungsdirektorenkonferenz die ausdehnung der gebührenpflicht auf die bibliotheken ablehnen .
es ist vor allem die sorge um das flächendeckende bibliotheksnetz in der schweiz und nicht etwa die fehlende wertschätzung gegenüber den autorinnen und autoren , die sie veranlasst haben , mit ihrer forderung eine klärung der rechtslage zu bewirken .
mit meinem einzelantrag möchte ich den ausnahmetatbestand bei den bibliotheksabgaben geklärt haben .
diese klärung hat nicht stattgefunden , weder durch die jetzt vielbeschworene arbeitsgruppe aus dem jahr 2012 zum urheberrecht noch durch die vorberatende kommission oder durch den nationalrat .
ich erinnere daran , dass es ein entscheid der schiedskommission vom 10 . dezember 2018 war , der diese problematik überhaupt auf den tisch gebracht hat ; wir sprechen hier also nicht vom geltenden recht .
mit dem entscheid der schiedskommission wurde eine gesetzliche lücke gefüllt , und es wurde interpretiert , was unter " entgelten " zu verstehen ist ; ich komme darauf noch zu sprechen .
wenn bibliotheken also eine gebühr pro exemplar verlangen , erzielen sie nutzungsbezogene einnahmen , auf die ganz zu recht urheberrechtsabgaben erhoben werden dürfen .
bibliotheken schulden also für das vermieten von werkexemplaren einen urheberrechtstarif .
weil sie mit ihrer tätigkeit aber einen wichtigen gesellschaftlichen vermittlungsauftrag erfüllen , sollen sie - der präsident der kommission hat es angesprochen - tariflich begünstigt werden .
die neu vorgeschlagene regelung in artikel 60 absatz 4 wird entsprechend begrüsst , löst aber das aktuelle problem nicht .
das aktuelle problem liegt nämlich in der frage begründet , ob neu jede art von entgelt , wie beispielsweise auch mitgliederbeiträge oder zuschüsse der öffentlichen hand , tariflich belastet werden sollen , wie dies der nichtrechtskräftige entscheid der schiedskommission vom 10 . dezember 2018 nahelegt .
es ist also keine rede davon , dass es immer schon so war .
es würde eine ausdehnung der abgabepflichten der bibliotheken bedeuten , würde man dieser interpretation des schiedsgerichtes jetzt einfach folgen .
im unterschied zu meinem vorredner meine ich , dass es gerade unsere aufgabe als gesetzgeber ist und nicht die aufgabe des schiedsgerichtes , zu beurteilen , wie wir die bibliotheken in zukunft urheberrechtlich behandeln wollen und wie wir den konflikt zwischen den bibliotheken , ihren benutzerinnen und benutzern und der autorenschaft lösen wollen .
die bibliotheken zahlen auch weiterhin für die vermietung von werkexemplaren die entsprechende abgabe .
seien wir ehrlich : die bibliotheken sind an und für sich die grössten förderer der autorinnen und autoren .
sie schaffen nämlich jährlich für über 120 millionen franken werke an , wovon mindestens 12 millionen franken an die urheberinnen und urheber fliessen .
die bibliotheken veranstalten lesungen , vorwiegend mit autorinnen und autoren aus der schweiz , woraus weitere einnahmen in der höhe von rund 3 millionen franken bei den autorinnen und autoren ankommen .
nicht inbegriffen in diesen zahlen ist der werbeeffekt durch die lesungen und die zusätzlichen verkäufe .
keine institution macht also so viel für die autorinnen und autoren , für die urheberinnen und urheber wie die bibliotheken .
entsprechend reagieren die bibliotheken auch kritisch auf den entscheid der schiedskommission .
sie möchten verhindern , dass der entscheid der schiedskommission für die zukunft gesetz werden soll .
unter dem strich geht es um die frage , ob die gemeinden , städte und kantone als hauptsächliche träger und finanzierer der bibliotheken mit zusätzlichen abgaben belastet werden sollen oder nicht .
nochmals : der kompromiss der arbeitsgruppe stellt uns wie ein quasigesetzgeber vor vollendete tatsachen , ob einem dies passt oder nicht - die frau bundesrätin hat es angesprochen .
es ist eine quasigesetzgebung durch eine vom departement 2012 eingesetzte arbeitsgruppe zum urheberrecht .
ich meine , es ist jetzt unsere aufgabe , den aufgetretenen konflikt selber zu lösen und es nicht einer richterlichen rechtsentwicklung zu überlassen , die fragwürdig ist und auch zu willkürlichen abgrenzungsfragen führt , weil die bibliotheken in unserem land ganz unterschiedlich finanziert sind .
mitgliederbeiträge , beiträge der öffentlichen hand oder gönnerbeiträge dienen nicht zwingend der werknutzung , sondern dazu , überhaupt die infrastruktur des service-public-angebots der bibliotheken aufrechtzuerhalten .
es geht etwa um löhne - in einem bereich , in welchem sehr viele freiwillige tätig sind -, für die sie keinen fuss vor die tür setzen würden .
wenn sie die gefahr eingehen wollten , dass das bibliothekswesen in unserem land schrumpft , dass das angebot verdünnt wird , die anschaffung von werkexemplaren eingeschränkt wird und vielleicht sogar bibliotheken geschlossen werden , dann würden sie hier mit der forderung der schiedskommission - die , es sei nochmals gesagt , nicht etwa in diesem agur-kompromiss ausgehandelt wurde - bestenfalls einen pyrrhussieg erringen .
deshalb bitte ich sie , die frage im gesetz zu klären , indem sie mit artikel 13 absatz 2 buchstabe d klarstellen , wo eine vergütungspflicht besteht und wo nicht und dass die ausleihe von werkexemplaren durch gemeinnützige institutionen ohne erhebung einer gebühr pro exemplar abgabebefreit ist .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 150 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 36 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 152 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 36 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 190 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 190 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 190 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag nussbaumer ... 96 stimmen [ gz ] dagegen ... 88 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 829 ]
ich kann mich kurzfassen und schliesse dort an , wo ständerat luginbühl sein votum beendet hat .
ich verweise auch noch einmal auf diesen agur-12-kompromiss .
das zweitveröffentlichungsrecht wurde in der agur 12 diskutiert , fand dann aber keinen eingang in den kompromiss .
die nutzerseite erachtete andere anliegen wie beispielsweise die aufnahme einer wissenschaftsschranke als wichtiger .
im nationalrat wurde die einführung eines zwingenden zweitveröffentlichungsrechts ebenfalls thematisiert .
es wurde ein antrag gestellt , der aber keine mehrheit fand .
der bundesrat ist hier der auffassung , dass ein gesetzgeberischer eingriff nicht notwendig ist .
die universitäten stehen bereits heute in verhandlung mit den verlegern .
zudem hat swissuniversities auch in den hearings darauf hingewiesen , dass die schweiz im bereich open access im internationalen vergleich eine führende rolle einnimmt .
das zeigt schon , dass die selbstregulierung hier funktioniert , ohne dass es eine zusätzliche regulierung durch den gesetzgeber braucht .
ich möchte sie auch bitten , hier der mehrheit zu folgen und jetzt nicht noch eine differenz zum nationalrat zu schaffen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 140 stimmen [ gz ] dagegen ... 35 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 831 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 183 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
herr nationalrat rösti , ich äussere mich heute zu dieser haltestelle thun nord und nicht zu irgendwelchen anderen flächen in thun .
in diesem sinne bleibe ich dabei : diese lösung macht nur sinn , wenn man das ganze dann auch in ein projekt mit einer umsteigemöglichkeit einbettet .
dieses ist aber im moment noch nicht vorhanden .
ich habe gesagt , dass der druck und die erwartung an die region , dort eine intelligente lösung zu finden , natürlich steigen werden , wenn sie dem antrag heute zustimmen .
ein gesamtkonzept kann dann klimapolitisch natürlich sehr viel sinn machen .
sie sehen es jetzt auf der fahne , es gab während der beratung verschiedene begehren aus verschiedenen kantonen , noch zusätzliche projekte aufzunehmen .
ihre kommission und auch die ständerätliche kommission diskutierten diese verschiedenen projekte , und es haben sich jetzt eigentlich drei durchgesetzt .
das ist einmal der doppelspurausbau rorschach-rorschach stadt , dann die haltestelle thun nord und die haltestelle winterthur-grüze nord .
in ihrer kommission war der doppelspurausbau rorschach-rorschach stadt nicht mehr bestritten , deshalb ist das heute kein thema mehr , das zur diskussion steht .
hingegen gibt es noch mehrheiten und minderheiten in bezug auf diese beiden haltestellen .
ich sage zuerst etwas zur haltestelle thun nord .
schauen sie , der grundgedanke dieser haltestelle ist gut , der macht sinn .
die frage ist nur : macht er jetzt schon sinn ?
ich glaube , es wurde vorhin richtig gefragt : muss man zuerst die haltestelle bauen und sagen , die entwicklung werde schon kommen ?
oder macht man zuerst eine entwicklung in einem gebiet und sagt dann , jetzt brauchen wir hier auch eine haltestelle ?
ich möchte vor etwas warnen : sie können die haltestelle heute schon aufnehmen .
aber damit ist noch niemand umgestiegen .
wenn sie eine solche haltestelle bauen , braucht es dort eine infrastruktur .
herr nationalrat amstutz und andere , die in dieser region leben , haben erwähnt , sie würden dann gern an diese haltestelle kommen , umsteigen und mit dem zug nach bern kommen .
dann braucht es dort aber eine infrastruktur .
wenn sie die haltestelle heute beschliessen , hoffe ich einfach , dass man dann in dieser region wirklich auch clevere , intelligente lösungen sucht , damit dieses umsteigen , das wir ja alle auch sinnvoll finden , tatsächlich funktioniert .
darin lag die zurückhaltung des bundesrates diesem projekt gegenüber .
deshalb haben wir gesagt : ins agglomerationsprogramm der dritten generation wird diese haltestelle aufgenommen , eine neue s-bahn-anbindung thun nord , aber in der priorität b. deshalb , denke ich , ist es eine frage der kohärenz , wie sie heute entscheiden .
sie sagen , im grundsatz mache die haltestelle sinn .
das ist unbestritten , das sagt auch der bundesrat .
aber soll man das bereits jetzt beschliessen , im wissen darum , dass die haltestelle nicht voll genutzt werden kann - das hat dann mit dem lötschberg-ausbau zu tun - und dass eben das ganze drumherum auch noch geplant werden muss , damit das ganze funktioniert ?
ich würde sagen , es gibt bei dieser haltestelle keinen zeitlichen druck .
aber wenn sie sie beschliessen , dann würde ich sagen : machen sie dann auch druck auf die region , damit sie dort wirklich zeitgerecht intelligente lösungen suchen .
" intelligent " bedeutet dann nicht einen enormen flächenverbrauch , damit dort autos parkieren können , sondern da gibt es auch gescheite oder etwas weniger gescheite lösungen - aber lösungen brauchen wir dann .
zur haltestelle winterthur-grüze nord : auch diese haltestelle ist sachlich und fachlich absolut unbestritten .
aber es ist auch unbestritten : diese haltestelle kann erst nach inbetriebnahme des brüttener tunnels bedient werden .
aus heutiger sicht kann dieser frühestens 2034 in betrieb genommen werden .
jetzt sehen sie die zeitliche dimension .
man kann sagen , man nehme das schon einmal auf .
damit blockieren sie einfach gelder .
gut , es hat einfach auch ein bisschen viel geld in diesem bahninfrastrukturfonds , da können sie das locker so sagen .
wenn auf andere projekte verzichtet werden müsste , dann müsste ich ihnen wirklich ans herz legen , hier jetzt nicht vorwärtszumachen .
denn man soll nicht lange zeit gelder für projekte blockieren , von denen man eh weiss , dass sie erst gegen ende dieses ausbauschrittes überhaupt geplant und gebaut werden können .
[ page 827 ] in diesem sinne : das projekt ist unbestritten , es macht sinn .
der bundesrat und die minderheit i sind aber der meinung , dass man das nicht schon jetzt aufnehmen soll .
sie haben ja auch immer die möglichkeit , im rahmen einer rollenden planung baureife projekte vorzuziehen .
aber wenn sie das jetzt machen , würde ich sagen , dass die welt nicht untergeht , zumal ihre finanzkommission einverstanden ist .
die ist ja immer hart , wenn es ums geldausgeben geht .
wenn sie sich auf ihre finanzkommission stützen , dann können sie diese projekte absegnen ; zum gesamtpreis kommen noch - es wurde gesagt - 69 millionen franken hinzu .
ich würde es so sagen : wenn sie heute schon am sünden-abarbeiten sind - einige von ihnen wollen offenbar sünden abarbeiten -, dann muss ich feststellen , dass das , was sie damals beim step nationalstrassen gemacht haben , eine ganz andere dimension in bezug auf sünden hatte .
in diesem sinne glaube ich , dass sie hier noch im lässlichen bereich sind .
ich bitte sie , die kommissionsminderheiten zu unterstützen , aber die annahme des antrages der mehrheit wäre kein drama .
ich weiss nicht , wie sie es machen , wenn sie sagen , sie machen es .
sie wissen genau , dass ich in der kommission einen zusatzbericht verlangt habe , um auch bei den zusätzlichen ausbauten zu wissen , welche folgen sie für den güterverkehr haben .
ich hatte das auch mit frank furrer vom verband der verladenden wirtschaft abgesprochen .
so gesehen , glaube ich , habe ich mich glaubwürdig für den güterverkehr eingesetzt und werde dies auch in zukunft mit ihnen tun , lieber kollege giezendanner .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag fetz ... 7 stimmen [ gz ] dagegen ... 32 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
in der schweiz liegt die tarifhoheit bei den transportunternehmen .
das ist eine tatsache , und ich bitte sie , das einfach bei allem , was sie vielleicht daran stört oder was sie daran ändern möchten , im kopf zu behalten .
es ist so , dass die tarifhoheit bei den transportunternehmen liegt .
das heisst , sie können in tarif - und distributionsfragen entscheiden .
es gibt keine bundesstelle dafür .
sie müssten diese schaffen .
dann müssten sie das system völlig umkrempeln .
es gibt keine bundesstelle , die bei tariffragen mitreden oder entscheiden kann .
das ist so im personenbeförderungsgesetz festgelegt .
wir haben heute im öffentlichen verkehr zwei tarifarische systeme , nämlich den nationalen , direkten verkehr und die regionalen tarifverbünde .
diese sind historisch gewachsen und deshalb sehr unterschiedlich .
der nationale , direkte verkehr basiert auf tarifkilometern , das verbundsystem berechnet sich nach tarifzonen .
beide systeme ermöglichen es aber der kundschaft , dass für eine reise mit mehreren transportunternehmen nur ein billett gelöst werden muss .
das ist schon ein riesiger vorteil , wenn sie das mit gewissen anderen staaten vergleichen .
die systeme können heute auch vermehrt verknüpft werden .
zum beispiel können sie heute ein streckenabonnement luzern-bern und ein libero-verbundabo in der agglomeration bern miteinander verknüpfen .
den transportunternehmen und den regionalen tarifverbünden steht es heute frei , sogenannte sparbillette anzubieten .
ob , zu welcher tageszeit und auf welchen linien sie das tun , liegt aber in ihrer kompetenz und auch in ihrer verantwortung .
da haben wir mit dem motionär keine differenz .
auch der bundesrat ist der meinung , dass die heutige tariflandschaft kompliziert und für die kundinnen und kunden wenig transparent ist - das ist so .
es ist auch so , dass die branche des öffentlichen verkehrs seit längerem an verschiedenen projekten im tarif - und distributionsbereich arbeitet , auch an der angleichung der governance des nationalen , direkten verkehrs schweiz und der verbünde .
im rahmen dieser projekte wird auch seit längerer zeit geprüft , wie die zusammenarbeit zwischen dem nationalen tarifsystem und den verbünden weiter verbessert und ein einfacheres , besser nachvollziehbares und vor allem kostengünstigeres tarif - und distributionssystem etabliert werden kann .
es ist aber so : die branche des öffentlichen verkehrs hat diese zielsetzung bis jetzt nicht erreicht .
das bestreben der branche des öffentlichen verkehrs , gute lösungen zu finden , ist aber vorhanden .
die kantone - als wichtige akteure in den tarifverbünden - haben auch ihre absicht geäussert , diese bestrebungen zu unterstützen .
zur unterstützung dieser arbeiten hat der bundesrat in seiner botschaft zur organisation der eisenbahninfrastruktur die möglichkeit einer systemführerschaft im personenverkehr vorgesehen , damit eben da eine führerschaft hineinkommt .
aber das wurde vom parlament im vergangenen jahr abgelehnt .
der bundesrat wollte hier genau einen schritt in die richtung machen , wie sie ihn auch machen wollen , herr nationalrat nantermod , aber das parlament hat diesen ersten schritt bereits abgelehnt .
deshalb ist der bundesrat der meinung , er müsse vorsichtig damit sein , im moment wieder etwas zu versuchen - nachdem sie den schritt im letzten jahr abgelehnt haben -, denn wir respektieren ihren entscheid .
wir möchten im moment davon absehen , jetzt gesetzliche grundlagen zu schaffen , um innerhalb von tarifverbundgebieten vorschriften bezüglich sortiment und tarifhöhe zu erlassen .
das ist der grund , weshalb wir die motion nantermod zur ablehnung empfehlen .
aber , das kann ich ihnen versichern , den druck auf die verschiedenen akteure , hier zu besser nachvollziehbaren , einfacheren , transparenteren systemen zu kommen , werden wir aufrechterhalten , weil das auch ganz im sinne des bundesrates ist .
geschätzter kollege , berichte sind das eine , die praxis ist das andere .
wir haben probleme - jetzt spreche ich als astag-präsident -: unsere mitglieder können die güter nicht in der geeigneten form auf die schiene verlagern .
ich setze jetzt wirklich auch hoffnung auf die neue departementsvorsteherin , die dieses problem ernst nimmt und die auch den sbb auf die finger schaut .
unterstützen sie das ?
oder hat für sie im zweifelsfall auch immer der personenverkehr erste , zweite , dritte , vierte , fünfte priorität , und folgt erst dann der güterverkehr ?
es ist tatsächlich so , wie es herr nationalrat burkart soeben gesagt hat : sie stimmen mit dieser motion nicht über die allfällige marktöffnung im internationalen schienenpersonenverkehr ab , sondern nur über die frage der zuständigkeit .
die kvf des ständerates hat diese motion eingereicht , weil sie sicherstellen wollte , dass bei einem allfälligen entscheid des bundesrates zu dieser materiellen frage der einbezug gewährleistet ist .
man kann hier mit fug und recht beide seiten vertreten .
doch zunächst wäre festzuhalten , dass der öffentliche verkehr in der schweiz und insbesondere der schienenverkehr in aller regel ausgezeichnet funktionieren .
es ist , glaube ich , schon wichtig , dass man das festhält , wenn man über dieses thema spricht .
das gute funktionieren hat , denke ich , auch mit unserem dichten taktfahrplan zu tun und mit der guten abstimmung der umsteigebeziehungen zwischen bahn und bus ; sogar mit schiffen und seilbahnen ist die abstimmung gut .
zudem gibt es ein bekenntnis des parlamentes - das gerade heute wieder zu hören war -, der kantone und des bundesrates , die sich alle für eine gute infrastruktur und deren ausbau im rahmen des sinnvollen und möglichen aussprechen .
auch die bevölkerung hat immer wieder den willen manifestiert , den öffentlichen verkehr zu unterstützen und einen beitrag zu diesem qualitativ hochstehenden angebot in der schweiz zu leisten .
eine marktöffnung , wie sie hier zur diskussion stehen könnte , stellt natürlich einen massiven eingriff dar .
das hätte gewichtige auswirkungen auf das funktionieren des systems in der schweiz .
deshalb ist der bundesrat der meinung , dass hier das parlament mitreden kann und soll , ja mitreden muss , sollte ein solcher entscheid gefällt werden .
in diesem sinne können wir auch davon ausgehen - herr burkart hat dies auch gesagt -, dass es zu einer gesetzesänderung kommen könnte .
in diesem fall wären sie ohnehin einbezogen .
aber ich verstehe diese motion dahingehend , dass die marktöffnung schon sehr weitreichende konsequenzen hätte , sodass der einbezug des parlamentes sicherzustellen wäre .
in diesem sinne kann der bundesrat ihnen die annahme der motion empfehlen .
auch er ist nämlich der meinung , dass der einbezug des parlamentes hier sinnvoll und richtig wäre .
mit dem postulat möchte ihre finanzkommission einen bericht , mit dem wir massnahmen aufzeigen , wie der vollzug der programmvereinbarungen im umweltbereich zwischen bund und kantonen vereinfacht und das synergiepotenzial für bund und kantone dargestellt werden kann .
es tut mir leid , wenn ich heute hier die falsche bin , aber wir haben im bundesrat ihr postulat so gelesen , dass sie das spezifisch für programmvereinbarungen im umweltbereich möchten .
noch einmal , dann gab es hier ein missverständnis .
ich kann ihnen deshalb jetzt nur sagen , was wir im umweltbereich bereits gemacht haben .
das war auch der grund , weshalb wir ihnen empfohlen haben , dieses postulat abzulehnen , weil wir , glaube ich , genau das gemacht haben , was sie im postulat verlangen .
wir haben bei den programmvereinbarungen im umweltbereich nach mehreren erfahrungen jetzt geschaut , wo es verbesserungspotenzial gibt , und haben das dann eigentlich gleich umgesetzt .
deshalb halte ich es für etwas kritisch , nun zuerst einen bericht zu machen .
ich arbeite lieber und setze die dinge auch gleich um .
ich sage es noch einmal : wir haben bei diesen programmvereinbarungen verschiedene massnahmen im umweltbereich bereits umgesetzt , indem wir zum beispiel die drei selbstständigen programme schutzwald , waldbiodiversität und waldbewirtschaftung zu einer einzigen programmvereinbarung wald zusammengelegt haben , das heisst , die kantone haben hier mehr flexibilität beim mitteleinsatz für den wald .
diese programmvereinbarungen entstehen ja jeweils auch in regem austausch zwischen den kantonen und dem bund , bei dem man eben auch über verbesserungsmöglichkeiten und vereinfachungen sprechen kann .
die vereinfachungen werden dann auch in das sogenannte handbuch programmvereinbarungen aufgenommen und auch entsprechend umgesetzt .
und wie gesagt , wir haben bei den programmvereinbarungen umwelt bereits verbesserungsmassnahmen ins neue handbuch aufgenommen .
sie werden in der programmperiode 2020 -2024 umgesetzt , und aktuell laufen ja schon wieder die verhandlungen mit den kantonen für die neuen vereinbarungen .
vor diesem hintergrund bin ich dezidiert der meinung und muss ihnen sagen : in diesem bereich macht ein bericht wirklich keinen sinn und gibt ihnen keinen mehrwert , sondern das ist genau die arbeit , wie wir sie mit den kantonen tun .
ob es einen mehrwert bringt , hier einen bericht allgemein über diese frage der programmvereinbarungen bzw. vereinfachungen zu erstellen , kann ich für die anderen bereiche nicht abschliessend beurteilen .
etwas kann ich ihnen aber sagen : der bundesrat ist ja , wie sie , herr nationalrat egger , erwähnt haben , beim nfa , beim zweiten paket der aufgabenteilung , daran , mit dem finanzdepartement und den kantonen , insbesondere der kdk , zu eruieren , welche bereiche wir jetzt hier näher anschauen wollen .
meines wissens sind diese programmvereinbarungen nicht darin , weder die kantone noch der bund hatten das gewünscht .
in diesem sinne frage ich noch einmal , ob sie trotzdem einen bericht wollen , nachdem man hier ganz offensichtlich nicht einen grundlegenden handlungs - oder prüfungsbedarf gesehen hat - sonst wäre das im projekt " aufgabenteilung 2 " .
ich bleibe also dabei : wenn sie bei einem solchen bericht - sie sagen zwar jeweils schon , er solle sehr kurz und nicht mit grosser arbeit verbunden sein - am schluss einen mehrwert wollen , müsste man sämtliche programmvereinbarungen , deren umsetzung und mögliche vereinfachungen anschauen .
vielleicht ist das dann auch in jedem bereich wieder ein bisschen anders .
ich bezweifle also , ob sie da mit vernünftigem aufwand auch tatsächlich einen mehrwert bekommen .
sonst würde ich gerne ihre finanzkommission , die ja das einstimmig vorschlägt , einladen , das mit dem bundespräsidenten und finanzminister zu diskutieren .
ich komme auch gerne zu ihnen , glaube aber , dass dieses postulat mit aufgaben , bei denen sie dann am schluss trotzdem keinen mehrwert haben , ja eigentlich nicht unbedingt das ist , was wir alle brauchen .
in diesem sinne bitte ich sie namens des bundesrates , dieses postulat abzulehnen .
ständerat noser hat vorhin seinen pass mit der hand hochgehalten und gesagt , er könne sich damit identifizieren .
das ist richtig ; das ist das traditionelle identifizierungsmittel , womit man eben seine identität beweisen kann .
ruedi noser kann beweisen , dass er ruedi noser ist .
aber im internet kann er nicht den pass zeigen , und darüber sprechen wir heute .
es geht darum , dass wir auch eine sichere elektronische identität haben , mit der wir im internet beweisen können , wer wir sind ; dass ruedi noser also auch im internet beweisen , nicht nur behaupten , sondern beweisen kann , dass er ruedi noser ist .
die korrekte identifikation im internet wird immer wichtiger .
die anzahl geschäfte , die über elektronische plattformen abgewickelt werden , nimmt stetig zu .
sie wissen das ; sie selber kaufen tickets - vielleicht für ein konzert - oder billette für den öffentlichen verkehr , oder sie bestellen auch einmal waren im internet , bei einem online-händler .
nun , es gibt aber auch staatliche dienstleistungen , ich möchte zwei beispiele nennen , bei denen wir - und gerade auch andere departemente - auf eine elektronische identität angewiesen sind .
ein beispiel ist die umsetzung des elektronischen patientendossiers : ohne e-id ist mit insellösungen zu rechnen , die eine flächendeckende einführung des e-patientendossiers erheblich behindern dürften .
ein anderes beispiel ist die von der eidgenössischen zollverwaltung geplante elektronische zolldeklaration : hier können sich mitarbeiter eines spediteurs eben mit einer e-id identifizieren , und sie können zolldeklarationen einfach online abwickeln .
das sind ja auch forderungen , die ich in diesem raum schon oft gehört habe .
die bevölkerung und die wirtschaft sollen die möglichkeiten der digitalisierung einfach und sicher nutzen können .
für die physische welt , ich habe es bereits erwähnt , haben wir die konventionellen identifizierungsmittel : den schweizer pass , die identitätskarte oder auch den ausländerausweis .
pass und id sind auch reisedokumente , die uns mobilität erlauben .
ergänzend dazu soll nun die identität einer natürlichen person auch in der elektronischen welt mittels einer e-id nachgewiesen werden können .
eine e-id nach diesem gesetz wird es den inhaberinnen und inhabern auch ermöglichen , sich bei online-diensten sicher zu registrieren und sich später eben erneut anzumelden .
herr ständerat vonlanthen hat es gesagt , es geht eigentlich um ein qualifiziertes login .
es geht nicht um einen digitalen pass , wie man das in den letzten tagen in den medien teilweise lesen konnte .
wenn man von datenwirrwarr spricht , muss man also auch von informationswirrwarr sprechen .
ich wusste manchmal selber nicht mehr , was jetzt sache ist , wenn ich diese teilweise doch sehr abenteuerlichen geschichten gelesen habe .
also , es geht nicht um einen digitalen pass , es geht nicht um einen ausweis , herr ständerat germann .
es geht um ein login , das besonders vertrauenswürdig sein soll .
und ich als nutzerin kann mich darauf verlassen , dass ein rechtlicher rahmen meine interessen schützt .
die e-id vereinfacht also nicht nur die nutzung von internetdienstleistungen , sondern macht diese eben auch sicherer .
zudem können sich internetnutzerinnen und -nutzer im internet mit voller kontrolle über die eigenen daten - das ist wichtig : sie haben die kontrolle - bewegen und bewusst entscheiden , was sie im internet bekanntgeben .
das fördert eben auch den wettbewerb zwischen den online-anbietern , denn je komplizierter das registrierungsverfahren ausfällt , desto höher ist die markteintrittsschwelle für einen newcomer , der noch über keine registrierten kundinnen und kunden verfügt .
der nationalrat - es wurde gesagt - hat diese angelegenheit auch kontrovers diskutiert .
er hat am 20 . märz darüber diskutiert , es war mein erstes geschäft im nationalrat , und sie können sich vorstellen , dass das eine gehörige feuertaufe war .
er hat aber jedenfalls diesem gesetz mit 128 zu 48 stimmen zugestimmt .
intensiv diskutiert wurde insbesondere die frage der aufgabenteilung zwischen staat und privatwirtschaft .
zudem will der nationalrat auch die passbüros in den ausstellungsprozess einbeziehen , und er hat die verpflichtung eingeführt , wonach für alle personen , die die voraussetzungen erfüllen , eine e-id ausgestellt werden muss .
es wurde von verschiedenen befürworterinnen und befürwortern des rückweisungsantrages gesagt , ja , man sage jetzt einfach , der staat könne es nicht und deshalb wolle man es nicht .
das ist nicht das , was wir gesagt haben , sondern die argumentation ist folgende : wenn die e-id und also eben auch dieses login voll beim staat wären , hätte dies gewisse nachteile .
diese variante wurde auch geprüft , sie wurde aber wieder verworfen , und letztlich hat sich , wie ich gesagt habe , auch der nationalrat dagegen entschieden .
ich möchte gerne noch darauf eingehen , warum der bundesrat zu seinem heutigen antrag gekommen ist .
herr ständerat vonlanthen hat es gesagt : in anderen ländern haben die erfahrungen gezeigt , dass rein staatliche lösungen nicht optimal und nur wenig erfolgreich sind , weil sie von der wirtschaft einfach nicht genutzt werden .
sie , herr berichterstatter , haben gesagt , dass man eine staatliche anwendung drei , vier mal pro jahr nutzt .
es gibt aber praktisch jeden tag interaktionen mit der wirtschaft , beispielsweise mit der bank , weil sie ihr bankkonto einsehen , einen versicherungs - oder einen hypothekarvertrag oder was auch immer abschliessen .
wenn man staatliche identifizierungsmittel hat , dann sind sie oftmals nicht genug flexibel .
sie können sich nicht so schnell auf die sich ändernden bedürfnisse und die neuen technologien einstellen oder darauf reagieren .
aus diesem grund werden sie von der wirtschaft oft nicht eingesetzt und können so nur im staatlichen bereich wirkung entfalten ; ein gutes beispiel dafür ist deutschland .
auch das beispiel schaffhausen zeigt es : wenn ich es richtig im kopf habe , dann ist das eine anwendung für den kanton .
damit können sie aber keine geschäfte mit verschiedenen anbietern im internet erledigen , wie ich das im zusammenhang mit dem online-versandhandel oder mit der bank gesagt habe .
damit schwindet die bereitschaft der nutzerinnen und nutzer , die so ausgestaltete e-id überhaupt zu gebrauchen .
internetkontakte der bürgerinnen und bürger finden eben in erster linie im wirtschaftsbereich statt .
zudem führen eigenentwicklungen durch den staat in der regel zu hohen ungedeckten informatikkosten .
es ist einfach nicht die kernkompetenz des staates , eine solche e-id zu entwickeln .
wenn sie scheitert , dann liegt das risiko voll beim staat .
deshalb sieht das e-id-gesetz eine aufgabenteilung zwischen staat und privaten vor .
dadurch haben wir die vertrauensbildende kraft staatlicher anerkennung und aufsicht , die mit dem technologischen know-how und der flexibilität von privatwirtschaftlichen akteurinnen und akteuren verbunden werden soll .
frau fetz hat gesagt , man wolle nicht , dass die daten in private hände gelangen .
ich möchte hier deutlich sagen : der staat - und nur der staat - führt die register mit den daten , die zur identifikation notwendig sind .
die privaten stellen aber die karten zur verfügung , die usb-sticks oder auch e-id-applikationen , die wir heute vielleicht noch nicht [ page 275 ] kennen , weil sie noch nicht entwickelt sind .
die staatlichen daten , die dort in irgendeiner art und weise hinterlegt sind , bleiben beim staat .
der staat gibt seine kernaufgabe bei der ausstellung einer e-id damit eben nicht aus der hand .
er wird weiterhin für [ nb ] die [ nb ] amtliche prüfung und bestätigung der existenz einer person und ihrer identitätsmerkmale zuständig sein .
dies wird sache der identitätsstelle sein , die beim fedpol angesiedelt werden soll .
die e-id ist im kern also nichts anderes als ein gesetzlich geregelter datensatz .
diese daten werden vom staat herausgegeben - und damit letztlich auch die e-id .
die privaten geben einzig das zugangsmittel heraus .
das ist so , wie wenn sie den schlüssel haben , mit dem sie eine türe öffnen können , aber nichts hinter der türe sehen , weil eben die daten beim staat sind .
das muss man hier schon zur kenntnis nehmen .
die privaten anbieter materialisieren die vom staat herausgegebene e-id .
die konkreten technologischen träger dieser staatlich geprüften und bestätigten digitalen identität möchte der bund weder selbst entwickeln noch ausstellen .
wie ich gesagt habe , sollen das andere anbieter tun , die näher an den nutzerinnen und nutzern sind , die näher an den technologien sind , die für die nutzung der digitalen angebote notwendig sind .
auf diese weise wird ein technologiewettbewerb notwendig .
das ganze konzept ist deshalb auch technologieneutral ausgestaltet .
wenn jetzt der staat selbst eine e-id herausgeben wollte , dann müsste er dritte mit einem leistungsauftrag verpflichten , oder er müsste es selber entwickeln , müsste sich aber für eine technologie entscheiden .
er müsste beispielsweise sagen : es ist ein usb-stick .
dieser entscheid würde einfach technologische entwicklungen auf jahre hinaus verzögern , weil sie sich eben zu einem zeitpunkt x entscheiden würden .
es gibt dann keine flexibilität .
wenn man jetzt argumentiert - ich glaube , frau ständerätin fetz hat das gesagt -, es gebe jetzt dieses konsortium , das sei ein monopol , was wäre denn , aber bitte , der staat als herausgeber ?
ist es kein monopol , wenn der staat die e-id herausgibt ?
das ist eigentlich von daher keine schlüssige argumentation , denn immerhin soll das ziel ja sein , dass sich auf diesem markt verschiedene anbieter eben am schluss auch konkurrenzieren und damit auch verschiedene technologische anwendungen möglich sind .
man würde bei einem staatlichen system gefahr laufen , dass dieses rasch durch neue technologien überholt würde und sich in der praxis dann viele private logins durchsetzen würden .
das wäre dann aber nicht reguliert , das hat frau bruderer richtig erkannt .
diesen gesetzlichen rahmen hätten sie dort dann sicherlich nicht .
die sicherungen , die wir hier eingebaut haben , würden ins leere laufen .
die lösung , die ihnen der bundesrat vorschlägt , nimmt die bedenken auf , die geäussert wurden .
mit dem anerkennungsregime kann der bund den technologiewettbewerb nutzen .
die e-id-anbieter können mit ihren neuen technologien anerkannt werden , und damit können sie auf den rechtlichen rahmen verpflichtet werden , den das gesetz vorsieht - sie befinden sich ja nicht im luftleeren raum , sondern werden streng reguliert .
das ganze , ich habe es schon angetönt , ist auch eine kostenfrage .
wenn der bund diese e-id selbst herausgeben oder einen leistungsauftrag vergeben würde , müsste er auch für die kosten des gesamten e-id-systems aufkommen .
mit der vorgeschlagenen lösung spielt der staat auch bei der zulassung und beim betrieb eine wichtige rolle .
er wird die anbieterinnen und die von ihnen zur verfügung gestellten systeme in einem anerkennungsverfahren genau unter die lupe nehmen .
diese anerkennung muss alle drei jahre erneuert werden .
darüber hinaus werden die identity provider beaufsichtigt und regelmässig kontrolliert .
hier komme ich zum antrag ihrer kommission für rechtsfragen , die die idee in die beratung eingebracht hat , eine unabhängige e-id-kommission zu schaffen , die vom bundesrat eingesetzt wird und aus fünf bis sieben mitgliedern bestehen und über ein eigenes sekretariat verfügen soll .
die eidcom stärkt nicht nur die anerkennung und aufsicht über die identity provider , sie verbessert sicherlich auch die wahrnehmbarkeit der rolle des staates .
dieser antrag ist in zusammenarbeit ihrer kommission mit dem bundesamt für justiz entstanden , und ich unterstütze diese änderung ausdrücklich , auch der bundesrat unterstützt sie .
ständerat janiak hat hier von einer brücke gesprochen ; ich glaube , dass dies auch eine handreichung ist gegenüber jenen , die sich jetzt kritisch geäussert haben .
damit sorgt das e-id-gesetz einerseits für eine praxistaugliche und konsumentenfreundliche lösung für die verwaltung , für bürgerinnen und bürger sowie für die wirtschaft .
zum andern wird so die nötige flexibilität für technologische veränderungen gewahrt .
der gesetzentwurf - das möchte ich auch noch anfügen - berücksichtigt auch internationale entwicklungen , er wäre also auch mit eu-regelungen kompatibel .
noch eine bemerkung zum datenschutz und zur datensicherheit , beides wurde zu recht auch in der eintretensdebatte erwähnt und eingefordert : ein wichtiges anliegen des e-id-gesetzes ist der datenschutz ; bei der handhabung und verwendung der digitalen identität werden die geltenden datenschutz - und datensicherheitsbestimmungen eingehalten .
der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte unterstützt das gesetz ausdrücklich .
das e-id-gesetz verstärkt in einigen punkten den schutz gegenüber dem datenschutzgesetz sogar .
ich möchte hier exemplarisch ein paar wichtige punkte nennen : die personenidentifikationsdaten dürfen dritten , also z. [ nb ] b. online-diensten , nur mit ausdrücklicher bewilligung der kundinnen und kunden weitergegeben werden .
sowohl dem identity provider als auch der betreiberin von e-id-verwendenden diensten ist es untersagt , die personenidentifizierungsdaten ausserhalb eines e-id-einsatzes weiterzugeben und insbesondere damit zu handeln .
die hoheit über den einsatz und die freigabe der daten liegt ausschliesslich in der hand der betroffenen person , und die transaktionsdaten , d. [ nb ] h. , was wann und wo zu welchem preis gekauft wurde , gehen nicht zum identity provider .
dieser erfährt nur , dass eine transaktion durchgeführt wurde , für die die identifizierung nötig war .
das gesetz sieht ferner spezifische sicherheitsmassnahmen vor , die in bezug auf die gewährleistung der datensicherheit über die geltenden rechtlichen anforderungen hinausgehen .
so wird etwa verlangt , dass die anerkannten anbieter die personenidentifizierungsdaten und die daten zur nutzung der e-id getrennt voneinander halten .
diese trennung stellt eine zusätzliche sicherheitsmassnahme dar , damit eben unbefugte nicht auf alle daten von inhabern einer e-id zugreifen können .
weitere sicherheitsmassnahmen werden dann in der verordnung festgelegt .
hier wird auch der stand der technik massstab der dinge sein .
der bundesrat will mit dem entwurf klare regeln für einen staatlichen digitalen identitätsnachweis erlassen .
mit der zunehmenden anzahl geschäfte , die virtuell abgewickelt werden , wird eine korrekte identifikation im internet immer wichtiger .
die e-id soll die nutzung von internetdienstleistungen einfacher , aber auch sicherer machen .
der gesetzentwurf des bundesrates schafft hier solide rahmenbedingungen für die korrekte und sichere anwendung einer e-id .
er ermöglicht die umsetzung innovativer e-id-lösungen , weil er eben auf dieser rollenteilung zwischen staat und privaten basiert .
ich habe es eben ausgeführt : die datenschutz - und datensicherheitsanforderungen für die nutzerinnen und nutzer sind streng , gehen sogar über jene des datenschutzgesetzes hinaus .
ich möchte sie bitten , auf diese vorlage einzutreten .
ich bitte sie jetzt bereits , auch den rückweisungsantrag fetz abzulehnen .
wir würden tatsächlich sehr viel zeit verlieren .
es ginge , wie herr vonlanthen das ausgeführt hat , sicher zwei jahre , bis wir eine botschaft hätten und diese wieder vernehmlasst hätten .
dann käme wieder der parlamentarische prozess .
die schweiz ist hier nicht an der front .
wir haben bei diesen digitalen nutzungen eher rückstand .
es wäre schade , wenn wir viel zeit dafür aufwenden müssten .
ich bin aber bereit , den einzelantrag fetz zu artikel 10 anzunehmen .
frau fetz hat ja gesagt , sie habe vorausschauend gedacht , für den fall , dass der rückweisungsantrag , den sie gestellt hat , nicht durchkommen sollte .
ich denke , der [ page 276 ] einzelantrag könnte eine weitere brücke sein - um ständerat janiak zu zitieren -, um hier vielleicht noch etwas mehr vertrauen zu schaffen und auch die kritischen stimmen , die jetzt in der eintretensdebatte geäussert wurden , ernst zu nehmen und diese kritischen stimmen eben auch in der gesetzesarbeit zu berücksichtigen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
der motionär verlangt die einführung eines gesetzlich verbindlichen mindestabstandes von mindestens zehnmal der höhe der windenergieanlage von windkraftanlagen zu siedlungsgebieten .
damit solle die bevölkerung vor lärm geschützt werden und der sicherheit und gesundheit der anwohnerinnen und anwohner rechnung getragen werden .
ich begrüsse selbstverständlich die bemühungen des motionärs , zur akzeptanz der windkraftwerke beizutragen .
das haben sie ja gesagt , das ist eigentlich ihr ziel auch mit dieser motion .
sie möchten dazu beitragen , dass man mit solchen fixen abständen der bevölkerung sagen kann , dass ihren überlegungen oder allenfalls auch ihren vorbehalten z. b. in bezug auf lärmschutz rechnung getragen wird .
nun ist es einfach so , dass die geltenden gesetzesgrundlagen diesen anliegen des motionärs bereits heute rechnung tragen .
wir haben eine lärmschutzverordnung , die eingehalten werden muss ; wir haben eine obligatorische umweltverträglichkeitsprüfung für grosse windenergieanlagen .
das sind zwei instrumente , mit denen man die bevölkerung wirksam vor lärm schützen kann .
die grundlage für die beurteilung des abstandes von windenergieanlagen zu siedlungsgebieten ist in der lärmschutzverordnung im anhang 6 , " belastungsgrenzwerte für industrie - und gewerbelärm " , verankert .
die einhaltung der dort festgelegten grenzwerte wird im rahmen der obligatorischen umweltverträglichkeitsprüfung durch die kantonalen lärmschutzfachstellen geprüft .
das wird heute alles gemacht .
die grenzwerte sind so definiert , dass bei der einhaltung derselben die gesundheit der betroffenen bevölkerung geschützt ist .
wenn die lärmschutzgrenzwerte eingehalten werden , dann kann wissenschaftlich keine wirkung des lärms von windenergieanlagen auf die menschliche gesundheit nachgewiesen werden .
das verhindert nicht , dass sich trotzdem jemand daran stören kann , aber diese überlegungen sind in wissenschaftlichen erkenntnissen begründet .
ich möchte auch noch darauf hinweisen , dass die windenergieanlagen in der schweiz ja zwei drittel ihres stroms im winterhalbjahr produzieren .
die einführung eines pauschalen mindestabstands von zehnmal der höhe der windenergieanlagen würde die windenergie , die gerade im winterhalbjahr von besonders grossem nutzen ist , zu rund zwei dritteln reduzieren .
damit würden wir , wie gesagt , die nutzung für diese wertvolle winterenergie stark einschränken .
mir ist bewusst , dass es immer wieder projekte von windkraftanlagen gibt , die von der bevölkerung nicht mitgetragen oder auch von ihr bekämpft werden .
es gibt aber auch viele projekte von windkraftanlagen , die von der bevölkerung mitgetragen und von ihr nicht bekämpft werden .
daher muss man ein wenig aufpassen , dass man nicht nur über die negativen beispiele spricht .
die machen vielleicht etwas mehr lärm , aber es gibt durchaus auch die positiven beispiele .
die erkenntnisse zeigen , dass letztlich nicht diese messfragen entscheidend sind , zumal wir ja die gesetzlichen grundlagen haben ; vielmehr ist es häufig eine frage des vorgehens .
es ist wichtig , dass man die bevölkerung einbezieht , dass man die projekte vorstellt , dass auch die behörden bereit sind , sich darauf einzulassen , und ein projekt nicht von beginn weg abwürgen .
wenn dieser prozess so eingefädelt werden kann , dass die bevölkerung nachvollziehen kann , was auf sie zukommt und was die möglichkeiten sind , und dass optimierungsmöglichkeiten berücksichtigt werden können , dann besteht durchaus eine chance , die notwendige akzeptanz zu erreichen .
ich möchte noch auf den hinweis von nationalrat de courten eingehen , wonach andere staaten solche mindestabstände kennen würden .
das stimmt : einen solchen gibt es in vier deutschen bundesländern , in frankreich und auch in vier [ page 835 ] österreichischen bundesländern .
aber wir sollten nicht vergessen , dass in diesen ländern die gemeinden nicht mitbestimmen können .
die haben dann einfach gar nichts zu sagen .
ich muss ihnen sagen , da ist es mir lieber , dass wir nicht fixe vorgaben machen , die jetzt nebst den bestehenden instrumenten der lärmschutzverordnung noch zusätzliche auflagen erzeugen .
noch einmal : im gemeinsamen erarbeiten solcher konzepte haben wir in der schweiz eine grosse tradition .
die gemeinden haben die gesamten rekursmöglichkeiten , die diese mitsprachemöglichkeiten beinhalten - dies im gegensatz zu anderen ländern , wo ein mindestabstand festgelegt wird , zu dem sie nichts mehr zu sagen haben .
in diesem sinne bitte ich sie , diese motion abzulehnen , nicht , weil das anliegen , die akzeptanz immer wieder zu hinterfragen , schlecht wäre .
wir sind aber der meinung , dass wir hier die nötigen grundlagen haben : dieses vorgehen haben wir in der schweiz immer wieder erfolgreich praktiziert .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 33 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
antrag fetz [ gz ] rückweisung der vorlage an den bundesrat mit dem auftrag , eine vorlage auszuarbeiten , in der die ausstellung einer e-id als öffentliche aufgabe festgeschrieben wird und eine verwaltungseinheit mit der ausstellung derselben beauftragt wird .
[ vs ] proposition fetz [ gz ] renvoyer le projet au conseil fédéral avec mandat d'élaborer un projet qui précise que l'établissement d'une e-id est une tâche publique et charge une unité administrative de l'établissement de cette e-id .
zurückgezogen - retiré
je vous le dis d'emblée , le groupe udc suivra clairement la majorité de la commission , même si , évidemment , on peut se poser certaines questions , comme cela a été fait , sur la pertinence du moment de l'investissement .
ich fahre auf deutsch weiter , weil die projekte ja die deutschschweiz betreffen .
die haltestelle winterthur-grüze nord ist wichtig für die ganze region .
sie wissen , dass winterthur eine sehr dynamisch wachsende stadt ist , mittlerweile eine grossstadt , seit einigen jahren mit über 100 [ nb ] 000 einwohnern .
angesichts einer sehr schnell wachsenden agglomeration ist die wichtigkeit dieses projekts , glaube ich , unbestritten .
das können und sollten wir durchaus unterstützen und nach vorne bringen .
der bedeutung der haltestelle thun nord bin ich mir als berner und mitglied vom komitee ouestrail natürlich bewusst .
die wichtigkeit dieser haltestelle ist unbestritten .
wir haben auch gehört , dass es klar ist , dass es einen nutzen bringt , in eine region zu investieren , die bereits dicht bebaut ist - es gibt dort militärische anlagen , die umgenutzt werden .
wir können die wirtschaft sich dort entwickeln lassen , ohne dass dafür irgendwelches kulturland überbaut werden muss .
das ist auch eine neue achse , die für den öffentlichen verkehr sehr attraktiv wird , nämlich im zusammenspiel mit der strasse .
sie kennen vielleicht den bypass thun nord .
er ist fertiggebaut und funktioniert .
genau an diesem standort , einem bereits überbauten areal , würde diese neue haltestelle positioniert .
das ist sehr wichtig für das zusammenspiel , weil nicht alle ausschliesslich den öffentlichen verkehr benutzen können , wenn sie nach bern oder sonst wohin wollen .
an diesem standort könnte man die koordination zwischen strasse und bahn bestens vornehmen .
die frage ist , ob das gut mit dem agglomerationsprogramm koordiniert ist .
da sage ich ganz klar : das ist der fall .
die gemeinden im raum thun nord stehen hinter diesem programm und dieser haltestelle .
die unterstützung in der region , die auch schnell wächst , ist total vorhanden .
es stellt sich in diesem zusammenhang auch die frage , was zuerst da war - das ei oder das huhn .
sollte man zuerst warten , bis die region sich so dicht entwickelt hat , bevor man eine haltestelle baut , oder sollte man etwas vorausschauend bauen ?
hier sind wir der meinung , dass man vorausschauend bauen sollte .
beide projekte sind von der wichtigkeit , vom grundsatz her unbestritten .
die frage ist nur , ob man sie jetzt etwas vorzieht oder noch weitere jahre bis zum definitiven entscheid wartet .
wir sind der meinung , hier kann man früher beginnen .
man weiss auch , dass projekte in dicht überbauten zonen manchmal probleme mit sich bringen , mit einsprachen usw. - sie können sich verzögern .
es ist also an der zeit , dass wir jetzt beginnen und diese projekte aufnehmen .
in diesem sinne bitte ich um ablehnung der beiden minderheitsanträge .
der berichterstatter der kommission und auch die beiden sprecher , die sich für die mehrheit bzw. für die minderheit geäussert haben , haben das wesentliche schon gesagt .
der nationalrat möchte hier , wie sie sehen , zulassen , dass daten an dritte weitergegeben werden können , wenn der dritte für den identity provider in dessen auftrag die datenbearbeitung vornimmt .
man muss einfach wissen : das datenschutzgesetz lässt dies zu , setzt aber klare rahmenbedingungen .
der beauftragte dritte unterliegt den gleichen pflichten wie der identity provider .
insofern sehe ich diese aufweichung nicht .
die lösung des nationalrates verweist ja ausdrücklich auf die entsprechenden bestimmungen des datenschutzgesetzes .
in keinem fall kann der dritte die daten kommerziell nutzen .
das bundesamt für justiz ist ja eigentlich auch zum schluss gekommen , dass die vorgeschlagene regelung deklaratorisch ist .
bereits artikel 4 absatz 3 des datenschutzgesetzes hält nämlich fest : " personendaten dürfen nur zu dem zweck bearbeitet werden , der bei der beschaffung angegeben wurde , aus den umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist .
" von daher scheint mir die ergänzung des nationalrates sinnvoll .
sie könnte übernommen werden .
bereits im entwurf des bundesrates lautet die überschrift oder der titel von artikel 10 " subsidiäres e-id-system des bundes " .
sie hatten bereits eine lösung , die in eine ähnliche richtung geht .
ich habe ihnen in aussicht gestellt - auch um hier nochmals eine brücke zu bauen und der kritik , die in der eintretensdebatte geäussert wurde , etwas entgegenzukommen -, dass der bundesrat bereit ist , sich diesem antrag fetz anzuschliessen .
welcher ausweis wurde dem lokführer entzogen ?
der lokführerausweis oder der fahrausweis ?
ja , dann möchte ich aber jetzt zu dieser feststellung einfach gerne nochmals deutlich sagen , dass man mit der heutigen regelung genau dieser speziellen härtefallsituation bereits gerecht werden kann .
ich habe mich bereits jetzt auch immer für den güterverkehr eingesetzt .
nochmals : darum habe ich den bericht verlangt .
die diskussion in der kommission war minimal , das wissen sie .
das bundesamt für verkehr hat glaubhaft dargelegt , dass mit diesen investitionen im güterbereich sehr viel für den güterverkehr gemacht wird .
jetzt muss das alles umgesetzt werden .
ich unterstütze sie dabei .
zurückgezogen - retiré
der bundesrat soll mit dieser motion beauftragt werden , auf verordnungsebene die nötigen grundlagen für die einführung einer umweltschutzvignette zu erlassen .
diese soll als basis für die errichtung von umweltzonen dienen .
dabei sollen kantone , städte und gemeinden die möglichkeit erhalten , den betrieb von fahrzeugen mit hohem schadstoffausstoss innerhalb bestimmter zonen entweder ständig oder im fall , dass es eine hohe luftbelastung gibt , zu verbieten .
die idee ist nicht neu , der bundesrat hatte sie auch schon einmal .
er hat selber 2010 eine vernehmlassung zu den rechtlichen grundlagen für die einrichtung von umweltzonen durchgeführt .
er ist dabei aber auf grossmehrheitliche ablehnung gestossen und hat dann das projekt nicht mehr weitergeführt .
es hat sich gezeigt , dass insbesondere die kantone diesen umweltzonen kritisch gegenübergestanden sind .
sie befürchten einen administrativen aufwand , denn die vignetten , mit denen diese abgaskategorien der fahrzeuge zu kennzeichnen wären , müssten dann von allen kantonen abgegeben werden , selbst wenn es auf dem gebiet eines bestimmten kantons keine umweltzone gäbe .
gleichzeitig ist es so : die schadstoffbelastung durch den strassenverkehr hat zwar seit 1990 abgenommen .
trotzdem werden die geltenden grenzwerte für die luftreinhaltung bis heute regelmässig überschritten .
luftverschmutzung verursacht schäden .
man rechnet mit schäden in der höhe von rund drei milliarden franken , das heisst , es gibt noch etwas zu tun .
aber , wie gesagt , dieses instrument hat der bundesrat bereits einmal ausprobiert .
der bundesrat ist der meinung , dass sich die ausgangslage seit 2011 vermutlich nicht wesentlich verändert hat .
er erachtet ein neues rechtsetzungsprojekt deshalb jetzt nicht unbedingt als zielführend .
das ist der grund , weshalb ihnen der bundesrat die motion zur ablehnung empfiehlt .
nun ist es aber so , dass wir nicht einfach untätig bleiben und diese nichteinhaltung der grenzwerte einfach so hinnehmen wollen .
eine verbesserung , die sich abzeichnet , besteht darin , dass es in der europäischen union seit 2017 und danach auch in der schweiz verschärfte abgasvorschriften gibt , nämlich euro 6 d. diese neuen und strengeren vorschriften sind in kraft getreten und kommen ab september 2019 richtig zur geltung .
sie werden zu besseren abgaswerten führen .
sollten die geltenden grenzwerte für die messung der luftqualität aber weiterhin überschritten werden , müssen wir - das ist so - zusätzliche massnahmen prüfen .
neben der anpassung hinsichtlich der abgas - und treibstoffqualität gehören da zum beispiel auch die förderung des langsamverkehrs und die förderung der elektromobilität dazu .
das sind einmal ein paar ideen .
selbstverständlich könnte man noch weitere massnahmen prüfen .
nachdem das anliegen der motion aber schon einmal geprüft worden ist , beantragen wir ihnen ablehnung .
mit dieser motion wird der bundesrat aufgefordert , dem parlament einen entwurf zu unterbreiten , um die teuren roaming-preise abzuschaffen .
ich muss ihnen sagen : wenn ich zaubern könnte , würde ich das noch heute machen .
sie haben die ausgangslage , glaube ich , schon richtig beschrieben .
es ist so : sie haben kürzlich mit der teilrevision des fernmeldegesetzes dem bundesrat die aufgabe und die möglichkeit gegeben , jetzt beim roaming massnahmen zu ergreifen , um diese unverhältnismässig hohen endkundentarife endlich zu vermeiden .
dazu gehört auch die möglichkeit , basierend auf einer internationalen vereinbarung preisobergrenzen festzulegen .
die verwaltung erhält mit dem teilrevidierten fernmeldegesetz den auftrag , marktbeobachtungen im roaming-bereich durchzuführen und die technische und preisliche entwicklung in zusammenarbeit mit dem preisüberwacher zu analysieren .
das bakom soll dann jeweils , und das wird es auch tun , öffentlich bericht erstatten .
was hat der bundesrat jetzt für möglichkeiten ?
sie haben es selber erwähnt , frau schneider-schneiter : der bundesrat könnte oder müsste hier mit der eu einen bilateralen vertrag abschliessen .
das wäre durchaus auch im interesse der eu .
sie haben die touristinnen und touristen erwähnt .
wenn diese aus der schweiz wieder zurückkehren , staunen sie wahrscheinlich jeweils auch darüber , was auf ihrer telefonrechnung steht .
umgekehrt sind die überteuerten tarife natürlich auch für die einwohnerinnen und einwohner der schweiz , die sich im europäischen raum bewegen , eine schwierigkeit oder ein ärgernis .
nun , wie sie auch selber bereits gesagt haben , dürfte der abschluss eines bilateralen vertrags nicht einfach sein .
es gibt übrigens bereits informelle gespräche , bei denen regelmässig diese fragen angegangen werden .
ob es im moment angesichts der grosswetterlage möglich wäre , hierzu kurzfristig einen bilateralen vertrag abzuschliessen , können sie etwa gleich gut beurteilen wie der bundesrat .
ich kann ihnen aber versichern , dass die exploratorischen kontakte weitergeführt werden , weil sich hier vielleicht einmal auch ein window of opportunity öffnen könnte .
[ page 836 ] sie haben gesagt , wir könnten in der schweiz bei den anbietern darauf einwirken .
ich muss ihnen sagen : da bin ich noch zu wenig lange im departement .
ich werde das gerne prüfen , aber ich gehe eigentlich davon aus , dass meine vorgängerin , wenn sie einen zauberstab gehabt hätte , um das einfach abzustellen , es längst gemacht hätte .
ich kann es prüfen .
der bundesrat empfiehlt ihnen , die motion abzulehnen , weil er ganz offensichtlich zum schluss gekommen ist , dass es diesen zauberstab in der schweiz nicht gibt .
ich mache mich gerne auf die suche , kann ihnen aber heute nichts versprechen .
die motionärin fordert den bundesrat auf , die gesetzlichen grundlagen so zu präzisieren , dass für die betreiber kritischer strominfrastrukturen ein verpflichtender , branchenspezifischer grundschutz gegenüber cyberangriffen und anderen relevanten risiken besteht .
grundsätzlich unterstützt der bundesrat natürlich die stossrichtung der motion , weil auch er der meinung ist , dass kritische strominfrastrukturen ein geeignetes schutzniveau aufweisen sollen .
das ist für den bundesrat jetzt aber nicht eine neue erkenntnis , sondern der bundesrat hat das bereits erkannt und deshalb auch schon gehandelt , indem er das anliegen in die laufenden arbeiten zu den nationalen strategien zum schutz von kritischen infrastrukturen und zum schutz der schweiz vor cyberrisiken aufgenommen hat .
in einer stellungnahme zur motion , bereits im august 2017 , hat der bundesrat die bestehenden instrumente und vorhaben zum schutz von kritischen strominfrastrukturen zusammengefasst ; ich werde hier deshalb nur kurz darauf eingehen - das war aber bereits im jahr 2017 . bereits 2012 hat der bundesrat die nationalen strategien zum schutz von kritischen infrastrukturen und zum schutz der schweiz vor cyberrisiken verabschiedet .
dabei wurde der leitfaden " schutz kritischer infrastrukturen " erarbeitet .
die zweckmässigkeit des leitfadens wurde in einem pilotprojekt mit der nationalen netzgesellschaft swissgrid aufgezeigt .
als massnahme aus der strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken wurden dann vom verband schweizerischer elektrizitätsunternehmen , also vom vse , minimalstandards für die sicherheit der informations - und kommunikationstechnologien für die schweizer strombranche erarbeitet .
im revidierten energiegesetz wird in den leitlinien für die sichere energieversorgung neu auch der schutz von kritischen infrastrukturen , einschliesslich der zugehörigen informations - und kommunikationstechnik , explizit erwähnt ; das ist artikel 7 absatz 1. und im bereich der datensicherheit wird von den betreibern der elektrizitätsnetze die erfüllung von sicherheitsanforderungen für die datenübermittlung und -bearbeitung gefordert .
in bezug auf die netzinfrastruktur sind hingegen gemäss stromversorgungsgesetz die betreiber in der pflicht , die entsprechenden technischen und betrieblichen mindestanforderungen für den netzbetrieb zu erarbeiten .
der bund erlässt weitere explizite sicherheits - und schutzvorgaben in bezug auf strominfrastrukturen , also z. b. talsperren oder kernanlagen , die dann direkt seiner aufsicht unterstehen .
der bundesrat hat im dezember 2017 die nationale strategie zum schutz kritischer infrastrukturen für den zeitraum 2018 -2022 verabschiedet .
im rahmen der umsetzung dieser strategie prüft die bundesverwaltung jetzt unter anderem eine rechtsgrundlage mit sektorübergreifenden vorgaben für die resilienz der betreiber von kritischen infrastrukturen sowie auch für meldepflichten für schwerwiegende sicherheitsvorfälle .
im april letzten jahres hat der bundesrat die neu erarbeitete nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken für die jahre 2018 -2022 verabschiedet .
in diesem rahmen wird die bundesverwaltung in zusammenarbeit mit der wirtschaft mindeststandards für die cybersicherheit entwickeln und auch die einführung von meldepflichten für cybervorfälle vorsehen .
noch etwas : das bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung hat im letzten august einen allgemeinen ikt-minimalstandard für betreiber kritischer infrastrukturen publiziert und zur umsetzung empfohlen .
schauen sie , ich habe das jetzt sehr ausführlich aufgezeigt .
es war mir aber ein anliegen , ihnen darzulegen , dass wir die motion nicht ablehnen , weil wir der meinung sind , dass dieser grundschutz nicht wichtig ist , sondern weil wir der meinung sind , mit diesen verschiedenen strategien , umsetzungsplänen , mindeststandards und meldepflichten das wirklich nötige gemacht zu haben .
ob es dann im krisenfall das richtige ist , wissen wir leider erst dann .
ich meine aber , dass wir hier schon sehr , sehr viele vorarbeiten geleistet haben .
deshalb sind wir der meinung , dass diese motion bei den bereits laufenden arbeiten keinen zusätzlichen mehrwert bringt .
das ist der grund , weshalb wir ihnen die motion zur ablehnung empfehlen .
[ page 837 ]
wenn wir beim schutz des klimas vorwärtsmachen wollen , wenn wir innert nützlicher frist unsere mobilität co2-neutral gestalten wollen , dann müssen wir - das ist eine forderung der heutigen zeit - die bahn stärken .
denn nur die bahn kann das schaffen , weil sie heute pro passagier sechsmal weniger energie verbraucht als das auto - und das dazu noch nahezu co2-frei .
leider haben wir beim verkehr immer noch einen sehr hohen co2-ausstoss .
er ist gegenüber 1990 nur ganz wenig gesunken , anders als im gebäudebereich und in der industrie , wo man doch einige fortschritte gemacht hat , trotz mehrproduktion , trotz grösserer wohnfläche .
wir müssen auch in der mobilität den co2-ausstoss massiv senken .
wenn wir das wollen , müssen wir selbstverständlich den motorisierten individualverkehr weg von fossilen [ page 819 ] treibstoffen bringen , aber wir müssen vor allem auch verkehr verlagern .
das geht selbstverständlich nur mit neuen investitionen in die bahn .
wir brauchen ein gut ausgebautes bahnsystem für den massentransport , für die verbindungen zwischen den städten , zwischen der landschaft und den städten und natürlich auch umgekehrt .
die bahn ist und bleibt das rückgrat für diesen transport , auch in einer digitalisierten zeit mit selbstfahrenden autos oder anderen zukunftsvorstellungen , die man haben mag .
aus unserer sicht setzt dieser ausbauschritt auch die richtigen akzente .
er schafft vor allem kapazitäten , er bringt auf vielen linien einen dichteren takt , auf den hauptlinien einen viertelstundentakt .
er ist nicht - und das möchte ich hier positiv würdigen - vom wunsch getrieben , möglichst schnelle linien zu schaffen , wie das bei ausländischen schnellbahnen der fall ist , sondern es geht eben wirklich darum , neue kapazitäten zu schaffen .
der ausbauschritt 2035 ist auch austariert zwischen den regionen , respektive er nimmt die wichtigsten anliegen dort , wo der überhang am grössten ist , auf .
das ist vor allem im arc lémanique und im raum zürich .
dort haben wir viele projekte .
es wird aber auch in anderen bereichen investiert .
mit den planungen für luzern und basel schafft der ausbauschritt auch die grundlage dafür , dass in diesen zwei regionen ein ganz neues bahnsystem geschaffen werden kann , das dann nachher in diesen regionen auch neue linien ermöglicht .
das ist aus unserer sicht sehr wichtig .
ich möchte hier , auch wenn das schon mehrmals angesprochen worden ist , doch noch einmal erwähnen , dass es auch aus unserer sicht wichtig ist , dass man mit dem ausbauschritt 2035 zusätzliche kapazitäten für den güterverkehr schafft .
wir müssen die güter ebenfalls verlagern können .
wir haben auf der nord-süd-linie durch die alpen und umgekehrt ein verlagerungsziel .
selbstverständlich müssen wir aber auch im mittelland , west-ost , güter verlagern können .
das ist sehr wichtig .
das urteil , das schon angesprochen worden ist , zeigt das dilemma auf und zeigt letztlich auch , dass es einfach mehr kapazitäten braucht , für güter und für personen .
ich möchte noch anfügen , dass es natürlich auch kritische punkte gibt .
es gibt einen , den wir immer wieder verschieben .
er betrifft die diskussion darüber , wie wir tatsächlich zu einer verkehrsvermeidung und -verlagerung kommen .
wir haben immer wieder auf einer relativ abstrakten flughöhe diskussionen über road-pricing oder mobility-pricing .
dann haben wir wieder eine art bruchstückdiskussion über eine erhöhung des preises des generalabonnements um 10 oder mehr prozent .
das alles ist nicht in einem konzept eingebettet , das wirklich versucht , verkehrsvermeidung hinzukriegen .
wir grünen meinen ganz klar : wir brauchen eine stärkere gesamtsicht und eine diskussion , die bei allen unterschiedlichen anliegen und interessen , die in diesem bereich vorhanden sind , immer das oberste ziel haben muss , dass wir die mobilität co2-neutral hinkriegen .
die grünen treten auf die vorlage ein und werden ihr zustimmen .
zu den einzelnen anträgen werde ich dann in der detailberatung noch kurz etwas sagen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 78 stimmen [ gz ] dagegen ... 99 stimmen [ gz ] ( 14 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 114 stimmen [ gz ] dagegen ... 77 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] [ page 838 ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 165 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
mit der motion egloff 17.3589 , " für eine raumplanung und mehrwertabgabe mit augenmass " , soll der bundesrat beauftragt werden , dem parlament eine anpassung der regel für die fälligkeit der mehrwertabgabe im raumplanungsgesetz vorzulegen .
eine mehrwertabgabe auf um - und aufzonungen von bereits überbauten grundstücken soll zwingend erst bei einem verwirklichten um - oder ausbau erhoben werden .
die mindestvorschrift von artikel 5 absatz 1 bis des raumplanungsgesetzes ist auf neueinzonungen zugeschnitten .
bei der ausgestaltung von ausgleichsvorschriften im bereich der um - und aufzonungen verfügen die kantone über einen grossen ermessensspielraum .
der bundesrat vertritt daher die auffassung , dass die kantone bei abgabeleistungen für um - und aufzonungsmehrwerte an überbauten grundstücken davon absehen können , die fälligkeit zwingend bei der veräusserung eintreten zu lassen .
das ist der spielraum , den die kantone heute haben .
eigentlich stellt sich jetzt nur die frage , ob sie , wie das der motionär möchte , allen kantonen das gleiche vorschreiben , sie einschränken und dazu verpflichten wollen , die mehrwertabgabe in gewissen fällen mit der überbauung fällig werden zu lassen .
wir sind der meinung , dass sie damit den spielraum der kantone einschränken .
der föderalismus lebt davon , dass die kantone spielräume haben , die sie auch nutzen können , und nicht davon , dass man ihnen allen das genau gleiche vorschreibt , sobald man eine andere meinung vertritt .
es kann sein , dass eine frühere fälligkeit zum beispiel helfen kann , industriebrachen möglichst rasch einer neuen nutzung zuzuführen .
der bundesrat lehnt die motion ab , weil er der meinung ist , dass wir die kantone hier nicht einschränken und ihnen den spielraum nicht wegnehmen sollten ; dies auch aus respekt vor dem föderalismus .
wir sollten den kantonen erlauben , die fälligkeit von abgabeleistungen für um - und aufzonungsmehrwerte an überbauten grundstücken vor der tatsächlichen realisierung des mehrwertes eintreten zu lassen .
wenn sie das nicht wollen , haben die kantone heute die möglichkeit , dies anders zu regeln .
wir möchten die kantone nicht einschränken und sehen auch keinen zwingenden grund dafür .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 93 stimmen [ gz ] dagegen ... 97 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 58 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
das strassenverkehrsgesetz und die verkehrszulassungsverordnung sollen gemäss dieser motion so angepasst werden , dass die strassenverkehrsämter bei führerausweisentzügen berufsfahrerinnen und -fahrer auf privater und beruflicher ebene unterschiedlich sanktionieren können .
natürlich ist es so , dass für personen , die für ihre berufsausübung auf einen führerausweis angewiesen sind , ein entzug drastischere konsequenzen hat als für andere personen .
das strassenverkehrsgesetz sieht deshalb heute schon vor , dass bei führerausweisentzügen die umstände des einzelfalls zu berücksichtigen sind .
das entspricht dem heutigen artikel 16 absatz 3. nebst der gefährdung der verkehrssicherheit ist auch die von der motionärin geforderte gewichtung des verschuldens bestandteil bei der festsetzung der dauer des führerausweisentzugs .
wir haben heute schon gewisse differenzierungsmöglichkeiten .
die kantonalen behörden können unter berücksichtigung der gesetzlichen mindestentzugsdauer , die nicht unterschritten werden darf , den führerausweis für kategorien , die eben zum beispiel zur berufsausbildung benötigt werden , weniger lange entziehen als für die restlichen führerausweiskategorien .
es gibt noch eine andere differenzierungsmöglichkeit , die auch schon heute besteht , nämlich , dass berufschauffeure und -chauffeusen die möglichkeit haben , innerhalb eines begrenzten zeitraumes zu wählen , wann sie den führerausweis abgeben möchten .
im kanton zürich ist das innerhalb von sechs monaten , nachdem der entzug verfügt wurde , möglich .
das heisst , man kann den führerausweisentzug zum beispiel mindestens teilweise auf die ferien legen und damit auch die entsprechenden folgen mildern .
sie sehen : mit den heutigen regelungen versucht man dieser speziellen situation rechnung zu tragen , ohne aber gleich eine kategorische differenzierung vorzunehmen , die dann sehr schwer zu begründen wäre .
der führerausweis wird ihnen nicht einfach so wegen irgendeiner bagatelle entzogen .
ich denke , gerade den berufschauffeuren und -chauffeusen kommt im strassenverkehr eine erhöhte sensibilität , auch eine erhöhte verantwortung , zu .
sie sind ja für die einhaltung der verkehrsregeln ganz besonders sensibilisiert .
für die verkehrssicherheit ist es deshalb wichtig , dass sie die verkehrsordnung auch respektieren .
und vielleicht noch ein weiteres argument , das für die ablehnung dieser motion spricht : jetzt sind es die berufschauffeure und -chauffeusen, die man speziell behandeln wird .
es gibt aber noch eine ganze anzahl von weiteren autofahrerinnen und autofahrern , die in ihrem berufsleben auch auf das fahrzeug angewiesen sind und die jetzt - wenn sie so wollen - auch darunter leiden würden und für die es unter umständen schwerwiegende folgen hätte , wenn ihnen der führerausweis entzogen würde .
ausgerechnet bei den berufschauffeuren und -chauffeusen, die auch andere personen transportieren , ist es besonders wichtig , ihnen aufzuzeigen , dass bei einem führerausweisentzug nach diesen milderungsmöglichkeiten , wie ich sie erwähnt habe und wie es sie heute schon gibt , die sanktion entsprechend durchgezogen wird .
ich bitte sie , diese motion angesichts der bereits bestehenden differenzierungsmöglichkeiten abzulehnen .
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere la mozione .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : il consiglio federale propone di respingere il postulato .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 82 stimmen [ gz ] dagegen ... 105 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
ich habe mich heute schon zu einer ähnlich lautenden motion geäussert .
ich kann eigentlich nur noch einmal wiederholen : die forderung , dass man bei führerausweisentzügen durch das zuständige strassenverkehrsamt je nach führerausweiskategorie differenziert und das unterschiedlich handhabt , können wir nicht unterstützen .
herr nationalrat giezendanner hat jetzt ein beispiel von einem buschauffeur gebracht , der am wochenende mit dem töff in die 30 er-zone fährt .
wenn es dann zu einem führerausweisentzug gekommen ist , ist er wahrscheinlich etwa mit 50 stundenkilometern in die 30 er-zone gefahren - und sie wissen ja , wahrscheinlich waren es dann etwa 55 stundenkilometer .
wer sensibilisiert ist , weiss , was es für die sicherheit heisst , wenn jemand mit 55 stundenkilometern in eine 30 er-zone fährt , das ist schon nicht einfach eine bagatelle : ich denke auch an die buschauffeure oder -chauffeusen, die wissen , was es heisst , sich für die personen , die sie transportieren , verantwortlich zu fühlen .
einen zweiten punkt habe ich vorhin bereits erwähnt : es gibt heute für die strassenverkehrsämter bereits die möglichkeit , härtefällen genügend rechnung zu tragen .
ich habe vorhin auch gesagt , dass es eben dann nicht zwingend der führerausweisentzug am nächsten montagmorgen ist , sondern dass man da auch noch einen gewissen aufschub erwirken kann .
ich glaube , damit haben wir eigentlich dieser situation rechnung getragen .
sie sprechen jetzt von den buschauffeuren und von den lastwagenfahrern .
was ist dann mit der person im aussendienst ?
die fährt mit dem pw .
dann sagen sie : ja , wenn jemand im aussendienst arbeitet , der auch auf das auto angewiesen ist , dann müsste man dort eigentlich auch differenzieren , denn sonst kann er eben diesem beruf auch nicht mehr nachgehen .
dann stellen sie plötzlich die frage , ob bei der feuerwehr die leute , die dann fahren , tempoüberschreitungen machen dürfen , weil es ja pressiert , wenn es brennt .
ich habe das schon mit der feuerwehr diskutiert , als ich noch feuerwehrchefin war .
frau nationalrätin streiff weiss , wovon ich spreche .
wir haben gesagt : nein , es geht eben nicht an , dass man auch in dieser situation unter umständen dann andere menschen gefährdet und dort solche ausnahmen macht .
ich bin der meinung , mit der heutigen regelung können wir den härtefällen , und die gibt es , gerecht werden , und das wollen wir auch .
da gibt es heute bereits die möglichkeiten .
wenn sie hier jetzt einfach neue kategorien machen und neue systematische differenzierungen , dann kommen sie , da bin ich sicher , in der übernächsten session mit einer weiteren ausnahme , weil sie eben auch noch jemand anderes haben , den sie auch schützen möchten .
ich glaube , wir tun gut daran , wenn wir die heutigen möglichkeiten ausschöpfen .
das ist richtig so .
aber diese diversifizierung im umgang mit sanktionen im strassenverkehr führt uns nicht weiter .
ich bitte sie , ebenso wie die motion graf-litscher auch die motion giezendanner abzulehnen .
es sind nicht alle parlamentarier cvp-mitglied .
( heiterkeit ) ich habe für vieles , was jetzt zum rückweisungsantrag gesagt worden ist , verständnis .
das möchte ich klar betonen .
ich verstehe auch , dass man eine gewisse angst und ein gewisses misstrauen hat .
ich bin auch überzeugt , dass es sich lohnt , hinzuschauen .
aber ich bitte sie schon auch , die geschichte richtig einzuordnen .
ich möchte sie auf zwei dinge hinweisen , die gestern kommuniziert wurden .
1. [ nb ] jeder nutzer von verschiedenen diensten kennt es : anmelden mit facebook , anmelden mit google ist weit verbreitet .
neu gibt es , das wurde um 19.42 uhr kommuniziert , auch eine neue apple-id .
es ist ein absolutes top-produkt , das gestern lanciert wurde , das top eingesetzt werden wird .
mich würde interessieren , wo da der rückweisungsantrag fetz greifen soll - bei amazon , bei google , bei der apple-id .
das einzige , was der rückweisungsantrag macht , ist zu verhindern , dass wir möglichst schnell zu einer schweizerischen gesetzgebung kommen .
ich möchte betonen , dass ich vertrauen in die kommission für rechtsfragen habe .
wenn es uns gelingt , im verbund in der schweiz eine eigene id anzubieten , dann können wir alle jene probleme , die frau fetz genannt hat - die vielleicht entstehen oder vielleicht nicht entstehen -, in der schweiz lösen .
bei den drei diensten , die ich ihnen vorhin aufgezählt habe , können wir kein problem lösen , gar keines .
es wird alles nach amerikanischem recht gehen .
2. [ nb ] gestern hat der amerikanische staat mitgeteilt , wer ein visum brauche , werde in zukunft seine profile in den sozialen medien offenlegen müssen .
das heisst , dass ein visumantrag nicht mehr hier in der schweiz von der us-botschaft bestätigt wird und auf schweizer daten basiert , sondern dass sie in zukunft , wenn sie ein visum für die usa wollen , ihre profile in den sozialen medien - wieder facebook und so weiter und so fort - für fünf jahre rückwirkend werden offenlegen müssen .
das ist der neueste trend .
das ist noch nicht umgesetzt , sondern erst angekündigt .
ich hoffe , das bleibt - um ehrlich zu sein - eine dumme ankündigung .
ich finde das eine grosse sauerei .
denn das würde indirekt auch heissen , dass jemand , der sich von sozialen medien fernhält , vielleicht gar kein visum mehr kriegt , weil er , wenn man das genau anschaut , seine daten nicht offenlegt .
in einer solchen welt leben wir !
in dieser welt geht es darum , dass wir jetzt - da stimme ich mit dem kommissionssprecher vollends überein - die möglichkeit haben , in der schweiz eine id zu lancieren , die in der schweiz reguliert wird .
warum kann das nicht einfach der staat machen ?
wie entsteht eine id ?
wir alle sind uns einig : wir haben dieses rote büchlein .
( der redner zeigt seinen pass ) dieses rote büchlein beantragen wir auf dem passbüro .
klammerbemerkung : das hier ist ein biometrischer pass .
der biometrische pass wurde von den gleichen kreisen gleich vehement angegriffen .
wir hatten eine volksabstimmung aufgrund eines referendums und gewannen sie mit 50,1 gegen 49,9 prozent der stimmen .
heute kann sich keiner mehr vorstellen , ohne biometrischen pass zu reisen ; dieser wurde aber von denselben kreisen angegriffen .
wie entsteht eine digitale identität ?
als erstes entsteht sie , wenn sie in einem online-shop einen account eröffnen .
das heisst , sie geben in einem online-shop zum beispiel an , sie heissen anita fetz , sie geben an , sie wohnen zum beispiel in basel , und sie geben an , sie bezahlen zum beispiel mit einer kreditkarte .
effektiv interessiert sich der online-shop überhaupt nicht dafür , ob anita fetz " anita fetz " heisst ; er interessiert sich auch nicht dafür , wo sie wohnt ; wichtig ist , dass sie bezahlt , was sie bestellt hat .
das ist das einzige , was ihn interessiert .
das überprüft er vielleicht auch , der rest ist ihm an und für sich egal .
als zweites machen sie vielleicht ein bankkonto auf .
wenn sie ein bankkonto aufmachen , gehen sie an einen bankschalter , sie legen einen solchen pass vor , und sie zeigen ihr gesicht , und dann entsteht eine identität , die höherwertig ist als jene im online-shop .
das heisst , die identität entsteht nicht im passbüro .
sie entsteht am bankschalter , sie entsteht beim arzt , sie entsteht im spital , sie entsteht überall - und damit kann man sie nicht monopolartig einer stelle zuordnen .
sie entsteht einfach überall .
sie entsteht jeden tag überall .
sie haben als parlamentarier bei den parlamentsdiensten eine identität .
das ist so .
und irgendwann kaufen sie ein haus , und dann brauchen sie eine staatliche identität .
jetzt könnten sie zum belegen der staatlichen identität eine verbindung zum bankkonto , eine verbindung zur versicherung - weil sie eine lebensversicherung als sicherheit haben - oder eine verbindung zu einem arbeitgeber brauchen , weil sie beim notariat auch angeben müssen , dass sie eben auch lohn beziehen usw. ; und nun müssen sie dies auch noch zusammenbringen .
so entstehen identitäten .
wer meint , das gehe top-down , täuscht sich .
in ländern , in denen die elektronische identität top-down funktioniert , wird sie von höchstens drei prozent der bevölkerung genutzt - ausser man würde die nutzung diktatorisch durchsetzen .
das verlangt ihr rückweisungsantrag auch nicht , aber man könnte ja ein diktatorisches gesetz durchsetzen , das sagen würde : du darfst dich nur noch virtuell ausweisen .
aber das wollen wir ja alle nicht , auch ich nicht .
das wäre aber die einzige ausnahme .
das heisst , es ist ein ganz pragmatischer weg , den die kommission für rechtsfragen vorschlägt .
ich möchte der kommission für rechtsfragen gratulieren .
aus meiner sicht ist das die letzte gelegenheit für die schweiz , überhaupt die kontrolle über die identifizierungsdaten der schweizer bürger im eigenen land zu behalten .
wenn sie jetzt dem rückweisungsantrag zustimmen , machen sie nur das geschäft von apple , google , facebook und amazon grösser - weil sie das nur verlängern werden .
irgendwann wird man auch der bevölkerung - ich habe keine angst vor diesem referendum - sagen müssen , es geht nicht um die frage : wollt ihr dieses gesetz , oder wollt ihr es nicht ?
es geht nur um die frage : wollt ihr in zukunft über die e-id selbst bestimmen können , oder lassen wir das in zukunft trump tun ?
das ist die fragestellung des referendums .
wenn die menschen , die sich jetzt hinter das ziel [ page 272 ] gestellt haben , diese vorlage zu bekämpfen , klug sind , werden sie diese frage noch einmal überprüfen müssen .
ich werfe hier im rat niemandem vor , dass er einen rückweisungsantrag im interesse von apple , amazon oder google macht .
aber es ist natürlich so : je länger wir die e-id in der schweiz nicht haben , desto mehr ist das im interesse dieser konzerne .
darum bitte ich sie wirklich - wirklich -, hier ein klares ja zum antrag der kommission für rechtsfragen abzugeben .
wenn ich jetzt das wort habe - ich werde nachher nichts mehr sagen -, möchte ich weiter noch sagen , dass ich den einzelantrag fetz zu artikel 10 unterstütze ; da stimme ich gerne zu .
ich habe gar nichts dagegen , wenn der bund auch die möglichkeit hat , das anzubieten .
das unterstütze ich mit ganzem herzen .
ich habe die argumentation auch nicht ganz verstanden , die lautet : der bund kann es nicht , darum tut er es nicht .
da teile ich vermutlich sogar die werte , die sie in ihrem votum genannt haben .
machen wir doch deshalb das , was sie für artikel 10 vorgeschlagen haben .
ich habe damit kein problem .
ich glaube , dann hätten wir einen guten weg eingeschlagen .
und wenn es dann in zwanzig jahren so weit ist - ich nehme an , es geht sogar schneller -, dass wir dieses gesetz revidieren , dann haben wir die power im land , es zu revidieren .
sonst geben wir dieses büchlein mittelfristig weg , wie ich ihnen einleitend gesagt habe .
darum bin ich für ein klares ja zum antrag der kommission für rechtsfragen .
der bundesrat wird mit dieser motion aufgefordert , eine steuerung der digitalisierung auf die beine zu stellen , die agil und fähig ist , den übergang der schweiz in das digitale zeitalter in einer beweglicheren und reaktionsfähigeren weise voranzubringen .
der bundesrat hat ja zur steuerung der digitalisierung bereits verschiedene massnahmen getroffen .
dass die steuerung agil und reaktionsfähig ist , zeigt sich ja darin , dass diese massnahmen seit der stellungnahme des bundesrates zur motion im jahr 2017 bereits wieder weiterentwickelt worden sind .
auf die agilität können sie sich also verlassen : wir sind agil !
der bundesrat hat ja im september 2018 seine strategie digitale schweiz aktualisiert und dort die ziele festgelegt , die leitlinien in allen massgebenden lebensbereichen .
zu den neuen schwerpunktthemen kommen die künstliche intelligenz und die smart cities hinzu , und zwar als prioritäre aufträge .
bis im september dieses jahres wird eine departementsübergreifende arbeitsgruppe künstliche intelligenz eine einschätzung zu neuen handlungsfeldern erstellen .
und im bereich der smart cities wird das uvek noch in diesem jahr massnahmen zur unterstützung der städte , gemeinden und kantone bei der entwicklung von smart cities , smart villages und smart regions erarbeiten - das alles wird also sehr smart werden !
( heiterkeit ) dann wird der bundesrat die notwendigen strategischen entscheide zum weiteren vorgehen treffen .
gleichzeitig modernisiert der bundesrat die geschäftsprozesse und arbeitsformen innerhalb der bundesverwaltung , also zum beispiel durch einführung von mobilen arbeitsformen .
es stimmt , wir sind nicht so schnell wie google , amazon und apple .
vielleicht ist das auch gar nicht so schlecht - wir sind ja keine firma , sondern die bundesverwaltung , die zusammen mit allen akteuren immer wieder auch fortschritte erarbeiten muss .
wir haben für die förderung dieses dialogs und austausches zwischen den verschiedenen anspruchsgruppen - wissenschaft , behörden , wirtschaft , politik , zivilgesellschaft - zu sorgen .
das muss der bundesrat , eine landesregierung tun .
am 2. september dieses jahres werden vertreterinnen und vertreter all dieser gruppen an der zweiten nationalen konferenz digitale schweiz teilnehmen - ich benutze die gelegenheit , auch sie alle dazu herzlich einzuladen !
ich denke , wir haben jetzt wirklich massnahmen ergriffen , um auf offene und transparente art fortschritte zu machen und die schritte zu tun , die man im bereich der digitalisierung tun muss , und sie gemeinsam mit denjenigen zu tun , die davon auch betroffen sind , die daran interessiert sind .
ich bin einfach nicht sicher , ob sich die vom motionär vorgeschlagenen organisationsprinzipien in der verwaltung bewähren würden .
wir sind der meinung , wir arbeiten vielleicht gar nicht so schlecht .
wir beantragen ihnen , diese motion abzulehnen , weil wir eben schon sehr agil und schon ziemlich smart sind .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 89 stimmen [ gz ] dagegen ... 80 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 13.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 13 h 00 [ page 847 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
wir stehen hier vor einem problem , das die kommission sehr beschäftigt und sie dazu veranlasst hat , die problematik gründlich zu prüfen .
es ist unbestritten , dass die bibliotheken sehr wertvolle aufgaben verrichten .
wir stehen den bibliotheken nahe .
wir haben ja auch im rahmen der kulturbotschaft entsprechende entscheide gefällt ; ich war selber daran beteiligt , dass die bibliotheken gefördert werden .
diese anliegen liegen mir sehr am herzen .
es ist aber auch so , dass die autoren , wenn es um das urheberrecht geht , ein legitimes recht darauf haben , dass sie für ihre leistungen vergütet werden .
es geht deshalb darum , die problematik hier , wo es um eine sachgerechte lösung geht , etwas zu vertiefen .
auf einen formalen aspekt hat der präsident der kommission hingewiesen : was kollege engler hier vorschlägt , weicht vom agur-kompromiss ab .
es ist so , dass die arbeitsgruppe zum urheberrecht wie auch der bundesrat keine solche ausnahme für die bibliotheken vorsehen .
das hat uns im zweiten umgang veranlasst , diese frage unter beizug von experten zu prüfen .
wir haben uns durch die verwaltung auch einen neuen bericht machen lassen , um das problem auszuleuchten .
die frage , die sich stellt , ist die nach einer reaktion auf einen entscheid einer schiedskommission , nicht eines schiedsgerichtes , vom dezember des letzten jahres in anwendung des gesetzes - auf einen entscheid , der noch nicht einmal begründet ist und bei dem noch kein rechtsmitteleinsatz möglich war , gar nichts .
durch den antrag von bibliotheksseite , der von kollege engler aufgenommen wurde , wird mit einer gesetzgebung auf einen nichtbegründeten entscheid [ page 261 ] reagiert .
hier , muss man sagen , bewegt man sich einigermassen im nebel .
eine konkrete analyse des streichungsantrages , den sie jetzt aufnehmen , hat gezeigt , dass im ergebnis das vermietrecht , ein zentrales recht der autoren , durch diesen streichungsantrag ausgehebelt würde .
damit würde ein fundamentaler eingriff ins urheberrecht der autorinnen und autoren vorgenommen .
hier würde nicht nur das kind mit dem bade ausgeschüttet , sondern es würde ein einbruch ins system des urheberrechts vorgenommen , und das als reaktion auf einen entscheid , der eine tariffrage betrifft , auf einen noch nicht einmal begründeten entscheid einer schiedskommission .
die kommission hat sich vertieft mit der problematik beschäftigt - unter beizug der experten , unter beizug eines berichtes der verwaltung -, und es sind verschiedene varianten erwogen worden , vier varianten waren es im ergebnis , um eine adäquate lösung zu finden .
die kommission kam einstimmig zum schluss , dass es falsch wäre , den autoren das recht auf eine vergütung zu nehmen .
sie haben ja selber gesagt , die bibliotheken müssten auch sonst dinge bezahlen , beispielsweise die sicher sehr tiefen löhne in diesem bereich .
aber sie kämen jetzt auch nicht auf die idee , dass die bibliotheken , weil sie eine wichtige öffentliche aufgabe erfüllen - das tun sie -, jetzt plötzlich keine löhne mehr bezahlen müssten , dass sie nicht mehr durch diese löhne belastet würden , und dass sie keine mietkosten für die räumlichkeiten zu tragen hätten .
das gleiche gilt natürlich auch gegenüber den autorinnen und autoren .
es gibt keinen legitimen grund , den autoren dieses elementare recht , das vermietrecht und eine vergütung , wegzunehmen .
wir haben in der kommission aufgrund der vertiefung , aufgrund eines vorschlages der verwaltung und der experten , eine innovative lösung gefunden .
es gab auch ideen , aus diesem grund das ganze auf die kulturbotschaft zu verlegen und eine neue subvention einzuführen .
das haben wir alles verworfen .
wir haben vielmehr eine einfache lösung aufgrund eines vorschlages der verwaltung gefunden , mithilfe der experten , indem bei artikel 60 , wo es um die tarife und die angemessenheit der tarife geht , neu eine analogie zu den schulen hergestellt wird : schulen sind ein legitimes öffentliches interesse , bibliotheken sind ein legitimes öffentliches interesse .
die tarifgestaltung - und da ist es am richtigen ort - muss auf dieses legitime öffentliche interesse rücksicht nehmen , und dieser zweck muss in der tarifgestaltung begünstigt werden .
was bedeutet diese neue bestimmung jetzt - das haben wir in der kommission vertieft diskutiert - mit blick auf den entscheid der schiedskommission , der eben noch nicht begründet und nicht einmal angefochten ist ?
der entscheid kann ja über jahre einen ganzen instanzenzug durchlaufen .
wir haben uns überlegt , was es bedeutet .
diese neue bestimmung in artikel 60 schafft auch eine neue rechtslage .
es bedeutet konkret , dass aufgrund dieser neuen rechtslage in zukunft auch die interessen der bibliotheken berücksichtigt werden müssen .
aber es wäre falsch , den autoren das recht auf eine vergütung wegzunehmen , wie es auch falsch wäre zu sagen : da die bibliotheken legitime öffentliche interessen erfüllen , müssen sie gegenüber den vermietern überhaupt keine miete mehr bezahlen , müssen sie auch keine löhne mehr bezahlen .
die autorinnen und autoren haben hier das recht auf eine entsprechende vergütung .
weil wir im urheberrecht sind , können wir hier dieses elementare recht der autorinnen und autoren nicht beschneiden ; dieses muss erhalten bleiben .
in diesem sinne möchte ich sie ersuchen , hier bei der heutigen rechtslage zu bleiben , in bezug auf das vermietrecht aber eine konkrete bestimmung in artikel 60 einzuführen , wo es um die tarifgestaltung geht , um analog zu den schulen bei den bibliotheken eine entsprechende bestimmung zur berücksichtigung dieser ideellen zwecke in der tarifgestaltung einzuführen .
das postulat béglé fordert den bundesrat auf , gemeinsam mit der post deren strategische ausrichtung zu prüfen , damit sich die post dem sich rasch wandelnden umfeld anpassen kann .
herr béglé , sie haben gesagt : " la poste est une belle institution .
" das kann ich gerne bestätigen : la poste est vraiment une belle institution !
sie gehört wahrscheinlich zu den besten postunternehmen der ganzen welt .
da dürfen wir auch stolz darauf sein .
nun ist es tatsächlich so , dass sich das umfeld der post verändert , stark verändert .
die kundenbedürfnisse verändern sich .
auch die wettbewerbssituation verändert sich .
ich darf ihnen versichern , dass sich die post dieser veränderungen sehr wohl bewusst ist .
zum teil sind sie ja spürbar und sichtbar in den zahlen , in den bilanzen - jedes jahr , auch im ersten quartal dieses jahres .
gleichzeitig sind es nicht nur die zahlen eines quartals , die solche veränderungen wiedergeben , sondern es ist auch offensichtlich , dass man hier das veränderte umfeld genau analysieren muss .
klar ist auch , dass die post - wie sie gesagt haben - für die ganze bevölkerung da sein muss .
das ist für die post wichtig , das ist für den bundesrat wichtig .
die post muss auch bei veränderten umständen die grundversorgung sicherstellen .
wenn sich die grundversorgung oder die bedürfnisse bei der grundversorgung verändern , dann muss man das entsprechend überprüfen .
sie wissen , dass der bundesrat die post und auch die anderen bundesnahen betriebe über die strategischen ziele führt .
wir haben aktuell die strategischen ziele , die von 2017 bis 2020 gültig sind .
das heisst , dass die strategischen überlegungen - wohin geht die post , was muss sie verändern , wo muss sie sich anpassen ?
- bereits im gange sind .
das macht die post bereits .
wir machen das auch in einem guten austausch .
die post ist sich auch sehr bewusst , dass sie als eine der grössten arbeitgeberinnen in der schweiz eine grosse verantwortung hat , auch gegenüber ihrem personal , das bei diesen veränderungen mitkommen und auch die entsprechende ausbildung und weiterbildung bekommen muss , damit es diese veränderungen mitmachen kann .
kurz : der bundesrat braucht kein postulat , damit er diese überlegungen macht , und die post auch nicht .
das ist der grund , weshalb wir ihnen beantragen , dieses postulat nicht zu unterstützen .
wir sind nicht der meinung , es brauche keine strategischen überlegungen .
diese werden aber längst gemacht , sie sind eingeleitet .
das bewusstsein ist voll vorhanden .
die überlegungen zur grundzielsetzung - eine gute post , eine funktionierende post für unsere bevölkerung und für die wirtschaft , die auch den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern rechnung trägt - sind vorhanden .
wir arbeiten in diesem sinne und brauchen jetzt da nicht auch noch ein postulat .
gerne äussere ich mich noch zu diesem übereinkommen und dann gern auch zu ihren voten .
sie haben ja jetzt , wie zuvor schon in der kommission , eine sehr engagierte diskussion geführt .
der europarat hat das übereinkommen über gewalttätigkeiten und ausschreitungen von zuschauern bei sportanlässen , insbesondere bei fussballspielen , im nachgang zu den vorkommnissen 1985 im heysel-stadion erlassen .
sie können sich erinnern , es kamen damals bei einer massenpanik 39 menschen ums leben , 600 personen wurden verletzt .
die schweiz ist diesem übereinkommen 1990 beigetreten .
nun soll ein neues übereinkommen des europarates das bestehende ablösen , denn in den letzten dreissig jahren haben sich das fanverhalten , die infrastruktur und auch das polizeitaktische vorgehen im zusammenhang mit gewalt an sportveranstaltungen verändert .
neu hinzugekommen sind beispielsweise public viewings .
inhalt des neuen abkommens sind vor allem auch zentrale und bewährte elemente aus dem ursprünglichen übereinkommen , und dann kommen neue dazu .
zum beispiel wird die notwendigkeit der zusammenarbeit verschiedener akteure betont .
dann werden neu zum öffentlichen raum auch der public-viewing-bereich oder die reisewege gezählt .
das übereinkommen kommt somit auch an orten zur anwendung , die nicht unmittelbar mit der sportveranstaltung verbunden sind , d. h. auch auf den reisewegen .
was wichtig ist für die schweiz : das übereinkommen sieht eine ausreisebeschränkung aus dem wohnsitzland gegenüber personen vor , die bereits vorher an fussballveranstaltungen durch gewalttätigkeiten und ordnungsstörungen aufgefallen sind .
die schweiz hat bereits 2007 eine solche ausreisebeschränkung eingeführt .
es ist jetzt wichtig , dass in diesem übereinkommen eben diese ausreisebeschränkung auch für andere staaten festgeschrieben wird .
davon profitiert eben auch die schweiz , weil diese personen dann bei internationalen spielen nicht in die schweiz einreisen dürfen .
[ page 286 ] dann gibt es - herr ständerat dittli hat darauf hingewiesen - die schaffung des sogenannten national football information point .
diese aufgabe liegt beim fedpol .
es geht hier darum , die bereits heute bestehende internationale polizeiliche zusammenarbeit rund um sportveranstaltungen und die rolle des nfip zu stärken .
im europäischen netzwerk sollen die lücken geschlossen werden , die hier noch vorhanden sind .
sie sehen also : es geht hier eigentlich um eine internationale zusammenarbeit - auch um internationalen informationsaustausch , wenn sie so wollen , wenn sie die ausreisebeschränkungen in diese kategorie einreihen .
damit ist der bund hier zuständig .
herr ständerat minder hat gesagt , es sei ein dilemma , ob man das übereinkommen jetzt unterzeichnen solle oder nicht .
aber ich muss ihnen sagen , herr rieder hat recht , es ist wahrscheinlich das falsche übungsgerät , um jetzt über den hooliganismus in der schweiz zu diskutieren .
es ist jetzt einfach zufall , dass hier in der letzten zeit verschiedene ausschreitungen stattgefunden haben .
hier geht es wirklich darum , dass wir international zusammenarbeiten können , aber die operative polizeiarbeit liegt natürlich bei den kantonen ; hier haben wir eine klare zuständigkeit im schweizer bundesstaat .
die bundesverfassung sieht das klar vor .
die verantwortung für die innere sicherheit in diesem land ist per verfassung bei den kantonen , und das ist nicht ein zuschieben oder hin - und herschieben von verantwortung .
es sind die kantone , die diese aufgabe wahrzunehmen haben .
man kann natürlich jetzt auch nicht plötzlich sagen : " ich lebe in einem kanton , wo ich etwas viel steuern bezahlen muss , und noch ein paar andere haben die steuern zu sehr erhöht ; wir sehen jetzt eine bundeszuständigkeit und eine tiefere steuer vor " .
die kantone müssen hier vielmehr einfach ihre verantwortung wahrnehmen .
und wenn ich gesagt habe , es bestehe kein gesetzgeberischer handlungsbedarf , herr ständerat minder , dann heisst das , dass sich aus diesem abkommen für die schweiz kein gesetzgeberischer handlungsbedarf ergibt , weil wir die grundlagen eigentlich schon haben .
ich kann die redner , die hier gesprochen haben , nur unterstützen .
wir haben das strafrecht , wir haben das strafprozessrecht , wir haben das konkordat .
aber es gibt eben keine gesetzliche bestimmung , in der man sagt , der politische wille müsse durchgesetzt werden oder man müsse eben den mut haben , die gesetzlichen grundlagen durchzusetzen .
das ist etwas das problem .
aber man kann auch nicht sagen , dass alle städte und gemeinden nichts machen .
das stimmt in dieser art und weise überhaupt nicht .
es gibt anstrengungen , und ich möchte auch den polizeikräften in der schweiz ein kränzchen winden .
sie leisten einsätze unter schwierigen , widrigsten umständen .
aber es braucht schon den politischen willen vor ort - den willen der zuständigen regierungsrätinnen und regierungsräte , der stadträtinnen und stadträte -, durchzugreifen , und das braucht halt ein koordiniertes vorgehen zwischen den strafverfolgungsbehörden und dann auch den staatsanwaltschaften und den clubs .
das ist eine frage des politischen willens .
herr jositsch hat recht , wenn er sagt , dass an vielen orten rechtsfreie räume herrschen .
nirgends sonst würde man diese rechtsfreien räume akzeptieren , und im umfeld von sportveranstaltungen ist das offensichtlich ein sonderrecht , ich sage es jetzt einmal so .
aber hier geht es um den politischen willen , die bestehenden instrumente auch tatsächlich anzuwenden .
auch das konkordat ist nicht zahnlos .
es gibt dort rayonverbote , meldeauflagen und einen polizeigewahrsam .
das konkordat sieht auch vor , dass der kanton oder die gemeinde , in der ein spiel stattfindet , eine bewilligungspflicht hat .
da kann man auflagen machen .
es gibt sogar gesamtschweizerische rayonverbote .
das stadionverbot im eigenen stadion , das weiss ich noch aus meiner früheren tätigkeit , ist für viele solche personen die schärfste massnahme .
sie würden weniger auf das strafrecht reagieren als darauf , im eigenen stadion keinen match mehr besuchen zu können .
ich finde es sehr gut , wenn frau bundesrätin amherd einen runden tisch einberuft .
sie haben natürlich recht , herr minder , wenn sie sagen , der bund könne ja nichts tun .
aber als bundesrätin und sportministerin hat sie die natürliche autorität , auch die autorität des amtes , die entscheidenden kreise einmal an einen tisch zu holen .
hier kann man auch sagen : " nützt's nüt , so schadt's nüt !
" - wie das vorhin gesagt wurde .
ich glaube , dass es sicherlich eine gute sache ist .
aber es ist natürlich so : der bund hat keinen durchgriff .
wir werden dann das postulat behandeln .
ich habe es noch nicht studiert .
es ist auch noch kein antrag gestellt worden .
aber der bund hat keinen durchgriff .
sie sagen in der debatte etwas diffus - wenn ich mir das so erlauben darf -, wir wollen schon keine bundeslösung , aber irgendwie muss der bund etwas machen .
ich meine , der bund kann schon subsidiäre sicherheitseinsätze gewährleisten .
aber da reden wir von der armee .
ich glaube nicht , dass die meinung ist , dieses sicherheitsmittel des bundes sei für fussballspiele zur verfügung zu stellen .
man muss einfach denjenigen , die hier die verantwortung tragen , den rücken stärken und sie immer wieder motivieren und unterstützen , wenn sie durchgreifen müssen .
aus eigener erfahrung weiss ich , dass das nicht ganz einfach ist und man ziemlich untendurch muss , wenn man hier entsprechend eingreift .
aber nochmals , zusammengefasst : man muss dieses übereinkommen losgelöst von der operativen polizeiarbeit sehen .
die zuständigkeit für die innere sicherheit liegt bei den kantonen .
die kantone lösen die aufgabe ja insgesamt sehr gut .
ich glaube nicht , dass es besser wäre , wenn der bund polizeikräfte unterhalten würde .
stellen sie sich das vor , wenn der bund einsätze kommandieren müsste !
es ist richtig , dass diejenigen , die vor ort sind , die sicherheitslage beurteilen , die kompetenzen und auch die mittel haben , einzugreifen .
sie haben auch die gesetzlichen möglichkeiten dazu .
ich bin froh , dass sich ihre kommission vergewissern konnte , dass diese allseits vorhanden sind .
ich möchte sie im namen des bundesrates bitten , der mehrheit ihrer kommission zu folgen , auf die vorlage einzutreten und dem entwurf zuzustimmen .
wir beraten mit dem ausbauschritt 2035 zum strategischen entwicklungsprogramm eisenbahninfrastruktur nach der nationalstrassen-vorlage in der frühjahrssession nun schon die zweite grosse verkehrsvorlage .
für die grünliberale fraktion gelten auch hier die gleichen grundsätze : es wird unseres erachtens im gesamten verkehrssystem zu viel mit beton und zu wenig mit intelligenz und effizienz gearbeitet .
die neuen möglichkeiten , die sich durch die digitalisierung ergeben , werden viel zu wenig genutzt .
es fehlen verkehrseffizienzmassnahmen wie mobility-pricing , integrale verkehrs - und raumplanung , sharing mobility , telearbeit usw. wo sind die dezentralen hubs zum umsteigen vom auto auf die bahn , mit coworking-arbeitsplätzen und parkings mit ladeinfrastrukturen für elektroautos ?
wo sind die integralen mobilitätsangebote vom velo bzw. e-bike über das elektroauto bis zum öffentlichen verkehr ?
fehlanzeige !
wir rühmen uns des guten öffentlichen verkehrs und der tollen strassen wegen und drohen den anschluss an moderne verkehrslösungen zu verpassen .
fehlanreize wie zu günstige mobilitätspreise , ungedeckte externe kosten , insbesondere auf der strasse und beim fliegen , sowie steuerliche begünstigungen fürs pendeln führen logischerweise dazu , dass mobilität im übermass nachgefragt und konsumiert wird .
statt die anreize und preissysteme anzupassen , wird bis heute bei strasse und schiene ausgebaut , als ob es kein morgen gäbe .
die grünliberalen stemmen sich nicht grundsätzlich gegen ganz gezielte ausbauten , insbesondere nicht bei der klimafreundlichen bahn .
aber für uns sind wirksame massnahmen zur verkehrseffizienz absolut zentral .
nur damit können negative folgen wie luft - und umweltverschmutzung , lärm , biodiversitätsverluste , klimaschäden usw. langfristig vermieden werden .
die grünliberalen fordern deshalb dringend ein wirksames massnahmenpaket verkehrseffizienz .
nach dem prinzip " intelligenz und effizienz vor beton " sollen damit massnahmen zur verkehrsvermeidung , für den umwelt - und klimaschutz und zur glättung der spitzenbelastung realisiert [ page 820 ] werden .
dabei sind alle verkehrsverursacher und -beeinflusser auf kommunaler , kantonaler und nationaler ebene gefragt .
die mittel des bundes müssen einerseits künftig an flankierende massnahmen gebunden werden , andererseits ist für uns ein verkehrsträgerübergreifendes mobility-pricing die vielversprechendste lösung .
damit können zahlreiche anliegen wie die verkehrsspitzenglättung , ökologische aspekte und später , wenn die mineralölsteuereinnahmen wegen immer mehr elektroautos erodieren , auch die infrastrukturfinanzierung mit einem einzigen , integralen system umgesetzt werden .
da das schweizer strassen - und schienennetz bis auf wenige neuralgische stellen nahezu fertig ausgebaut ist , müssen wir bereit sein , mobilität neu zu denken .
die grünliberalen sind bereit dazu .
nun gilt es , den weg in eine moderne verkehrszukunft einzuschlagen und nicht mehr auf ausbau ohne ende , sondern auf effizienz zu setzen ; so viel zum allgemeinen .
nun zum konkreten : der vorliegende ausbauschritt 2035 ist vor dem hintergrund der erwähnten herausforderungen ein richtiger .
sowohl die projekte im entwurf des bundesrates wie auch die zusätzlichen projekte , welche der ständerat und unsere kommission eingebracht haben , sind zu unterstützen .
der ausbauschritt ermöglicht insbesondere eine kapazitätserhöhung auf der schiene .
neue viertel - und halbstundentakte werden angeboten .
auch in zahlreichen bahnhöfen werden die drängendsten kapazitätsengpässe beseitigt und anpassungen gemäss vorgaben des behindertengleichstellungsgesetzes vorgenommen .
ebenso werden an entwicklungsschwerpunkten neue haltestellen realisiert .
fahrzeitgewinne gibt es teilweise bei dieser vorlage , sie stehen jedoch mit diesem programm nicht im vordergrund .
das ist sehr sinnvoll .
es profitieren mehr oder weniger alle landesteile , die vorlage ist austariert , die projekte haben die entsprechende reife .
zum güterverkehr : auch im güterverkehr kann die attraktivität sowohl auf der ost-west - wie auch auf der nord-süd-achse durch zusätzliche kapazitäten und etwas kürzere fahrzeiten hin zu einem güterverkehrs-expressnetz verbessert werden .
hier gilt es jedoch genau hinzuschauen , wir haben es vorhin gehört .
denn die kapazitäten für den güterverkehr dürfen aus sicht der grünliberalen nicht durch den wachsenden und priorisierten personenverkehr gefährdet werden .
der güterverkehr droht in den hintergrund zu geraten .
das wäre aus unserer sicht falsch .
insbesondere die baldige fertigstellung der durchgehenden neat mit dem 4 -meter-korridor am ceneri und der ausbau der zweiten röhre am lötschberg ermöglichen die längst fällige kapazitätssteigerung für die verlagerung des transitverkehrs von der strasse auf die schiene .
die alpen-initiative kommt damit ihrer umsetzung zwar zu spät , aber immerhin wieder einen entscheidenden schritt näher .
auch hier sind noch weitere massnahmen zwingend nötig , aber das ist ein separates thema .
im zusammenhang mit dem güterverkehr bitte ich die frau bundesrätin , eine konkrete frage zuhanden der materialien zu beantworten : in abbildung 6 auf seite 7344 der botschaft wird festgestellt , dass für den güterverkehr auf der lötschbergachse zwischen thun und brig trassen fehlen , wenn der lötschberg nicht , wie von bundesrat und kommission befürwortet , ausgebaut würde .
bei allen angebotsverbesserungen auf dem netz der sbb stellt die botschaft jeweils klar , ob der güterverkehr , der personenverkehr oder beide von einer angebotsverbesserung profitieren können .
bei den angebotsverbesserungen auf dem netz der privatbahnen hingegen - und der lötschberg-basistunnel gehört ja der privatbahn bls - macht die botschaft des bundesrates leider keine angaben , ob die angebotsverbesserungen , die wir mit dem infrastrukturausbau erreichen wollen , dem personen -, dem güterverkehr oder beiden zugutekommen .
können sie zuhanden der materialien festhalten , dass nicht nur der personenverkehr , sondern auch der güterverkehr vom ausbau und von der taktverdichtung auf der lötschbergachse zwischen thun und brig profitieren wird , wenn wir dem ausbau des lötschberg-basistunnels zustimmen ?
die finanzierung des ausbauschrittes 2035 - mit allen zur aufnahme vorgeschlagenen projekten - in der höhe von insgesamt knapp 12,9 milliarden franken ist via bahninfrastrukturfonds , welcher beim fabi mit unserer unterstützung eingeführt wurde , gesichert .
die ausgesprochen energie - und klimafreundliche bahn soll mit diesem schritt also insgesamt attraktiver und effektiver werden .
das ist sehr zu begrüssen .
aus dieser sicht ermuntern wir die sbb bei dieser gelegenheit , nun rasch auf 100 prozent erneuerbaren strom umzustellen .
das ist ja so geplant und sollte bis 2025 umgesetzt sein .
das wäre nochmals ein wichtiger schritt in richtung nachhaltigkeit .
die grünliberale fraktion tritt also auf diese vorlage ein und unterstützt überall die mehrheit .
ich möchte für den rat nur einen satz ergänzen , nachdem die kollegen rechsteiner und germann eigentlich schon alles aus der kommission gesagt haben .
der rat muss sich bewusst sein : was ihre kommission bei artikel 60 vorschlägt , wird auch dazu führen , dass das schiedsgerichtsurteil vermutlich anders angeschaut wird .
es ist nicht so , dass es nicht zu einer veränderung führt , wenn sie jetzt der kommissionsmehrheit folgen .
wir verändern das bestehende recht : wir stellen bibliotheken den schulen gleich , und das wird zu einer veränderten situation führen .
2014 haben volk und stände der vorlage über die finanzierung und den ausbau der bahninfrastruktur zugestimmt .
um die beschlossene fondslösung zur finanzierung der bahninfrastruktur werden wir von anderen europäischen ländern beneidet .
eine analoge lösung kennen wir ja seit der volksabstimmung 2016 auch für die finanzierung der nationalstrasse .
damit haben wir eine langfristige finanzierung unserer verkehrsinfrastrukturen und vor allem auch keine mittelkonkurrenz zwischen den verkehrsträgern .
das ist auch richtig , zumal die mobilitätsherausforderungen der gegenwart und der zukunft nur durch das miteinander und nicht durch das gegeneinander-ausspielen der verkehrsträger gelöst werden können , was allerdings noch nicht alle in diesem saal , beispielsweise mein vorredner , herr nationalrat töngi , erkannt haben - leider .
das strategische entwicklungsprogramm bzw. der ausbauschritt 2035 ist nun die erste konkrete umsetzung der fabi-lösung .
die prognosen bis 2030 und 2040 gehen von einem weiteren wachstum des personen - und güterverkehrs auf der schiene aus .
einige strecken sind bereits heute überlastet und stossen kurzfristig an ihre kapazitätsgrenzen .
ohne zusätzliche investitionen wird das bahnnetz nicht in der lage sein , dieses wachstum zu bewältigen .
die vorlage sieht wichtige verbesserungen im personen - und güterverkehr vor und stellt zusätzliche kapazitäten zur verfügung .
nachdem in den vergangenen zehn jahren der transitverkehr und somit die nord-süd-achse bei der investitionsplanung im vordergrund standen , ist es richtig und auch notwendig , dass im ausbauschritt 2035 vor allem der binnenverkehr und der import-export-verkehr berücksichtigt werden .
diese sind heute wegen kapazitätsengpässen insbesondere auf der ost-west-achse , die mitten durch die ballungsgebiete im mittelland führt , sehr stark eingeschränkt .
so kann beispielsweise auf der strecke von aarau über den rangierbahnhof limmattal und zürich nord nach winterthur während der hauptverkehrszeiten praktisch kein güterverkehr mehr passieren .
das ist eine unzumutbare situation .
auch zu den übrigen zeiten ist das trassenangebot qualitativ und quantitativ ungenügend .
ich begrüsse es daher , dass ergänzend zu den vorgeschlagenen netzausbauten auch die projektierung der direktverbindung aarau-zürich , das herzstück basel und der durchgangsbahnhof luzern in die vorlage aufgenommen wurden .
überdies müssen verschiedene bahnhöfe angepasst werden , damit die passagierströme überhaupt noch bewältigt und vorgaben des behindertengleichstellungsgesetzes umgesetzt werden können .
mit anderen worten : der ausbauschritt 2035 ist unumgänglich .
die fdp-fraktion unterstützt ihn daher ohne wenn und aber .
ziel ist , überlasten im personen - und im güterverkehr abzubauen und die quantität sowie qualität des schienenverkehrs zu verbessern und zu steigern .
das verfahren hinsichtlich berücksichtigung der projekte wurde mit der fabi-vorlage neu definiert .
der neue partizipative planungsprozess zwischen bund , kantonen , der logistikbranche und den eisenbahnunternehmen ermöglicht es den beteiligten , sich direkt in die planungen einzubringen .
es soll transparenz hinsichtlich bewertungs - und auswahlprozessen hergestellt werden .
daher lehnen wir die anträge der kommissionsmehrheit betreffend die neuen haltestellen thun nord und winterthur-grüze nord ab .
die projekte sind noch nicht so weit , dass sie innerhalb des ordentlichen verfahrens in den [ page 821 ] verpflichtungskredit aufgenommen werden könnten .
sie in den beschluss aufzunehmen hiesse , einen prozeduralen sündenfall zu begehen .
die fdp-fraktion wird daher in der detailberatung die minderheiten i ( fluri ) und ii ( fluri ) unterstützen und so diesbezüglich ohne sünde bleiben .
grundsätzlich könnte man das auch zum zweispurausbau rorschach sagen .
hier stellt sich die situation aber insofern anders dar , als der bedarf unbestritten ist , was die zuständige departementsvorsteherin heute sicher - so hoffe ich - bestätigen wird .
es ist klar , dass die einspurstrecke zwischen genf und romanshorn ein weiteres gleis benötigt .
zudem ist die planung sehr weit fortgeschritten .
es handelt sich also um eine vertretbare sünde , ohne die das leben , auch das bahnleben , freudlos wäre .
kurzum : dieser ausbauschritt macht als ganzes sinn und ist ausgewogen .
die fdp-fraktion folgt dem ständerätlichen beschluss .
durch diesen beschluss hat sich der finanzbedarf von ursprünglich 11,9 auf 12,82 milliarden franken erhöht .
aus sicht der fdp ist dies angesichts des gegenwerts und der notwendigkeit sowie der vorhandenen finanziellen fondsmittel vertretbar .
im sinne meiner ausführungen ist die fdp-fraktion für eintreten und mit ausnahme des mehrheitsantrages zu thun nord und winterthur-grüze nord für zustimmung zur vorlage .
ich melde mich hier nur deshalb , weil ich ja bei der ersten beratung den antrag gestellt hatte , diesen absatz zu streichen .
als ich die fahne bekam , war ich natürlich dann froh zu sehen , dass dieser antrag durch den entscheid der kommission eigentlich obsolet geworden ist .
was den kompromiss betrifft , ist das wesentliche von herrn kollege noser bereits ausgeführt worden ; auch kollege rechsteiner hat ja auf die legitimen ansprüche der autorinnen und autoren hingewiesen .
es ist ja unbestritten , dass der zugang zu büchern in bibliotheken für die vermittlung von inhalten grundlegend ist .
aber die öffentliche hand stellt den bibliotheken dementsprechend ja auch einen grossteil der notwendigen mittel zur erfüllung ihrer aufgaben zur verfügung .
eine entschädigung der autorinnen und autoren sieht das geltende recht nur vor , wenn deren werke entgeltlich zugänglich gemacht werden .
auf die einführung einer entschädigung für das unentgeltliche verleihen wurde in der aktuellen revision zugunsten des politischen kompromisses ja verzichtet .
ein privileg der bibliotheken in artikel 13 , wie das eben jetzt von bibliosuisse , aber auch von herrn engler vorgeschlagen wird , würde bedeuten , dass die bibliotheken aus ihrem kerngeschäft praktisch gar keine abgeltung mehr an die urheber der werke leisten müssten .
ich sehe hier ein klares machtgefälle zwischen den interessen der autorinnen und autoren auf der einen und jenen der bibliotheken auf der anderen seite , die ja eben von der öffentlichen hand weiss gott gut dotiert werden und mittel erhalten .
[ page 262 ] ich bitte sie also , hier dem kompromiss zuzustimmen , den weg , den die kommission verfolgt hat , zu bestätigen und den antrag engler abzulehnen .
die frage der bibliotheken und der mehrbelastungen , die drohen , ist eigentlich in der kommission eingehend diskutiert worden .
wie jetzt kollege rechsteiner ausgeführt hat , ist man der idee gefolgt , wonach man in artikel 60 absatz 3 eine ähnliche bestimmung wie in bezug auf die schulen findet .
die lösung , die uns von der verwaltung vorgeschlagen worden ist , ist dann akzeptiert worden .
man müsste also die tarife logischerweise entsprechend anpassen .
allerdings hat natürlich kollege engler mit seiner befürchtung schon recht .
man entscheidet jetzt über etwas , was von dieser arbeitsgruppe lange vor dem entscheid der schiedskommission ausgearbeitet worden ist .
hier gibt es schon eine unschärfe .
da erwarte ich auch , dass die frau bundesrätin klare ausführungen macht , ob nun die bibliotheken mit mehrkosten zu rechnen haben und , wenn ja , warum das so ist , wie man das begründet , wie das an den schulen ist .
denn am schluss zahlen das halt einfach andere , es gibt eine kostenverschiebung .
selbstverständlich , und da kann ich dem antrag der kommission schon folgen , haben auch die autorinnen und autoren ein recht auf eine faire abgeltung .
aber es ist jetzt wirklich unschön , wenn ein schiedsgerichtsentscheid , der irgendwann gefällt wurde , gleich in die gesetzgebung eingeschleust wird , ohne dass man die folgen genau kennt .
das ist für mich das problem .
daher neige ich in dieser phase dazu , herrn engler zu folgen , um noch einmal eine differenz zu schaffen - so lange , bis klarheit herrscht .
ich habe das gefühl , es sei noch nicht allen klar , ob es zu mehrkosten kommt und ob diese signifikant sind .
natürlich kann man auf die tarifgestaltung verweisen .
aber das ist ja immer schön , wenn man die tarife im voraus noch nicht kennt .
wir legiferieren hier , ohne den leuten klar sagen zu können , was sie am schluss zu tragen haben .
das ist für mich sehr unbefriedigend .
ansonsten , es ist erwähnt worden , bestand in der kommission auch der auftrag - er hat dominiert -, diesem kompromiss sei auf jeden fall zu folgen .
auf der anderen seite könnten wir als gesetzgeber die arbeit gleich einstellen , wenn wir uns künftig an die vorgaben von irgendwelchen kommissionen halten müssen .
dann sind diese künftig der gesetzgeber , und das kann es auch nicht sein .
aber wie gesagt : der kompromiss war uns heilig , und vor allem war uns auch der auftrag aus der ratsmitte , den sie uns mit der rückweisung erteilt haben , heilig .
frau bundesrätin , ich erwarte hier klare antworten in bezug auf die folgen der problematik , die von herrn engler zu recht aufgezeigt worden ist .
ich danke kollege engler für sein engagement .
vorweg : unser bahnnetz ist jetzt schon an der leistungsgrenze .
die prognosen zeigen einen deutlichen trend , nämlich stark steigend .
wenn wir den personen - und den güterverkehr bewältigen können wollen , braucht es einen ausbau der infrastruktur .
aus sicht der bdp soll die bahn dort ausgebaut werden , wo der grösste nutzen für die kundinnen und kunden im personen - und güterverkehr entsteht .
ideal wäre , wenn man die strecken als erstes berücksichtigen würde , welche das beste kosten-nutzen-verhältnis aufweisen .
dies wäre die direktverbindung zürich-aarau gewesen .
doch diese strecke ist leider nicht in diesem ausbauschritt aufgeführt .
die begründung ist : das wäre ein zu grosser brocken für diesen ausbauschritt , es hätten praktisch keine anderen projekte in diesem ausbauschritt mehr platz gehabt .
dieses problem wird jedoch beim nächsten step wiederum genau das gleiche sein .
und so platziere ich hier eine bitte an frau bundesrätin sommaruga : bitte zeigen sie im nächsten zwischenbericht auf , wie wir dieses problem lösen wollen .
wie können künftig solche grossen ausbauprojekte wie die direktverbindung zürich-aarau in diesen steps abgebildet , in diese ausbauschritte eingeteilt werden ?
es kann nicht sein , dass die projekte mit den besten kosten-nutzen-verhältnissen verschoben werden , weil einfach der betrag zu gross ist und weil sie in diesen steps nicht platz hätten .
immerhin wird in der vorlage verlangt , dass diese direktverbindung nun - vom ständerat wurde das projekt aarau-zürich mit direktverbindung präzisiert - im nächsten ausbauschritt geprüft wird .
die bdp-fraktion begrüsst aber auch , dass der knoten basel , das herzstück , sowie der durchgangsbahnhof luzern vorangetrieben werden .
ich komme nun noch auf die eigentlichen projekte der vorlage zu sprechen .
wir unterstützen die vorlage des ständerates und unterstützen auch die zwei zusätzlichen projekte , die jetzt die kommission des nationalrates mit aufgenommen hat , nämlich winterthur-grüze nord und thun nord .
auch wenn diese projekte erst etwas später realisiert werden können , ist es nicht so , dass diese zwei tropfen bei diesem ausbauschritt das fass nun zum überlaufen bringen würden .
notwendig sind beide projekte , nehmen wir sie mit .
ich möchte noch ganz kurz auf das votum von herrn grossen eingehen , der viel mehr intelligenz statt beton verlangt .
als elektroingenieur kann ich ihm sagen , dass es nicht so ist , dass die bahn heute irgendwo im analogen und im handweichen-alter zurückgeblieben wäre .
es wird schon heute sehr viel bezüglich verkehrsleitsystemen optimiert .
die zitrone ist schon stark ausgepresst .
auf gewissen strecken fahren züge praktisch im minutentakt hintereinander .
es braucht einen ausbau der kapazitäten der trassen .
die digitalisierung hat bei der bahn nicht haltgemacht .
es ist nicht so , dass da nichts gemacht worden wäre .
wenn sie die mobilität der bevölkerung nicht einschränken wollen , dann müssen sie diese strecken ausbauen .
in diesem sinne bitte ich sie , auf diese vorlage einzutreten und entsprechend dem antrag der kommission der vorlage so zuzustimmen .
geschätzte frau bundesrätin , in ihrer antwort vom 7. märz haben sie herrn ständerat abate versichert , dass die studien für den südzulauf der neat sofort beginnen würden .
das ist besonders weitsichtig , weil aufgrund der steigungen südlich von lugano die gotthardstrecke noch keine flachbahn ist und ein adäquates bahnangebot eine notwendigkeit ist , insbesondere zur reduzierung der emissionen , also für den gesundheitsschutz in der region mendrisiotto .
die zweckmässigkeit des südzulaufs wurde bereits bestätigt .
die nächsten studien müssen daher nicht auf die aktualisierung der sogenannten langfristperspektiven warten .
jetzt zu meiner frage : können sie mir konkret sagen , was für studien speziell für den südzulauf geplant sind ?
ich habe bei der kurzen einführung in die detailberatung darauf hingewiesen , dass der rückweisungsantrag dazu geführt hat , dass wir in der kommission zum agur-12-kompromiss zurückgegangen sind und eigentlich viele dinge verändert haben , dies im sinn einer - gestatten sie mir als legastheniker das wortspiel - weisen rückweisung .
hier aber halten wir an dem fest , was wir ihnen im frühjahr schon auf die fahne geschrieben haben .
ich möchte ihnen das wie folgt begründen : in der agur 12 einigte man sich darauf , dass man eine video-on-demand -, aber keine music-on-demand-regelung will ; dies , weil [ nb ] die [ nb ] musikbranche sich mit den streaming-anbietern auf individuelle verwertungen geeinigt hat .
erst beim schreiben der bestimmung in der verwaltung - d. h. also nach dem agur-kompromiss - wurde die frage aufgeworfen , wie man damit umgeht , dass videos auch musikstücke beinhalten .
der vom bundesrat vorgelegte gesetzentwurf folgt der logik , dass musik im film zum film gehört und damit kein eigenständiges werk ist .
zugegebenermassen ist das bei der mehrheit aller filme auch der fall .
ich möchte ihnen aber an einem kurzen beispiel erklären , was eigentlich das problem dahinter ist .
ich habe in letzter zeit zwei filme gesehen : der eine war " bohemian rhapsody " , der inhalt des films ist die biografie der rockgruppe queen .
der andere war der thriller " the accountant " .
bei " bohemian rhapsody " war die musik schon lange vor dem film da und ein eigenständiges , urheberrechtlich geschütztes werk .
beim thriller " the accountant " wurde die musik dazu verwendet , um die spannung im film zu unterstützen .
der film und die musik sind wirklich zusammen ein eigenständiges werk und sollten auch gemeinsam vermarktet werden .
nun ist es bei der variante des bundesrates aber so , dass die musik beim film " bohemian rhapsody " genau gleich gehandhabt würde wie beim film " the accountant " .
das scheint der kommissionsmehrheit nicht richtig .
wenn filmmusik ein eigenständiges werk ist , sollte sie auch eigenständig vermarktet werden .
der entwurf des bundesrates ist also perfekt für filme , die musik als unterstützung der spannung oder der geschichtenerzählung verwenden .
wenn es aber um filme geht , in welchen die musik im zentrum steht oder eine eigenständige rolle spielt , scheint der entwurf des bundesrates nicht zielführend zu sein .
auch die branchenvertreter - ich möchte hier betonen : die rechteinhaber wie die produzenten der filme - sind auf uns zugekommen und haben gesagt , hier müsste man korrigieren und der musik einen eigenständigen charakter zugestehen .
wir haben darum in der ersten lesung beschlossen , dass wir das so machen wollen .
in der zweiten lesung haben wir das dann nochmals angeschaut und einstimmig beschlossen , dass wir daran festhalten und diesen neuen absatz 5 in artikel 13 a so belassen wollen .
ich bitte sie , das auch zu unterstützen .
frau bundesrätin , sie haben gesagt , zuhanden der materialien wollen sie dieses und jenes festhalten .
ich möchte , auch zuhanden der materialien , sie etwas fragen .
wir sind uns ja einig , dass bibliotheken , wenn sie werke anschaffen , der abgabepflicht gegenüber den autorinnen und autoren unterliegen .
wir sind uns auch einig , dass überall dort , wo eine werkbezogene ausleih - oder vermietungsgebühr erhoben wird , die autorinnen und autoren ein recht auf eine entschädigung haben .
der problematische teil beginnt dort , wo von den benützerinnen und benützern der bibliothek keine gebühr erhoben wird .
da frage ich sie : was soll die bemessungsgrundlage sein ?
sind es die einnahmen in der rechnung der bibliothek , die sich aus mitgliederbeiträgen , gönnerbeiträgen und beiträgen der öffentlichen hand zusammensetzen ?
das könnte eine bemessungsgrundlage sein , die aber untauglich ist , weil sie keine aussage darüber macht , welche und wie viele werke ausgeliehen wurden .
ein weiterer anknüpfungspunkt für eine bemessungsgrundlage könnte ja der medienkredit sein , den eine bibliothek dafür aufwendet , unter dem jahr neue werke zu beschaffen .
nur , für diesen bereich bezahlen die bibliotheken ja schon ihre abgabe an die autorinnen und autoren .
ich bin ganz gespannt zu erfahren , wie dann die bemessungsgrundlage für solche pauschalabgeltungen aussehen soll .
frau bundesrätin , ich möchte zum stichwort olten eine frage stellen .
sie wissen ja , dass wir einen antrag gestellt hatten um aufnahme eines weiteren kredites für die perronverlängerungen , die anpassungen an die zu erwartenden längeren züge .
aufgrund der äusserungen des bav haben wir den antrag dann zurückgezogen .
aber in anbetracht der wichtigkeit des bahnhofs olten möchte ich sie nochmals coram publico fragen : gehen sie wirklich davon aus , dass nach heutigem planungsstand das konzept 2035 auch ohne diese perronverlängerungen , ohne diese kredite , die wir ursprünglich dafür verlangt hatten , fahrbar ist ?
herr fluri , gerade bei der haltestelle thun nord wurde ja strassenseitig bereits der bypass gemacht .
der perimeter ist seit jahren als entwicklungsschwerpunkt definiert und in allen planungen eigentlich schon vorgezogen worden .
zudem ist es ein ort mit einem industriegebiet mit mehr oder weniger einem einzigen grundstückeigentümer .
die realisierbarkeit ist gegeben , das projekt ist reif .
warum sagen sie , das projekt sei nicht reif ?
warum sagen sie , es komme am falschen ort zu liegen ?
das wurde alles schon diskutiert .
[ page 825 ]
das stichwort filmmusik dürfte uns ja zahlreiche emotionen in erinnerung rufen .
ich denke , jeder von ihnen hat die musik des komponisten ennio morricone und die bilder , die da ablaufen , auch im kopf .
genau um diesen ennio morricone geht es jetzt eben .
die frage der unterstellung der filmmusik unter das urheberrechtsgesetz hat entsprechend auch zu sehr , sehr engagierten diskussionen geführt .
es geht eben nicht um die frage , ob wir hier in einem funktionierenden system legiferieren sollen oder nicht , sondern es geht grundsätzlich darum , dass wir die rahmenbedingungen für die komponisten verändern .
die filmbranche und die musikbranche sind , wie es der kommissionssprecher gesagt hat , nicht zwei gleiche welten , sondern sie sind sehr , sehr unterschiedlich .
sie sind auch entsprechend unterschiedlich geregelt .
insbesondere im bereich der filmmusik dürfen die beteiligten musikerinnen und musiker zwischenzeitlich auf guten verträgen aufbauen .
dasselbe gilt auch für die interpretinnen und interpreten dieser musik .
allerdings sind ihre bestehenden verträge mit der vorgesehenen einführung der obligatorischen kollektivverwertung von filmen stark gefährdet .
denn die verträge müssten neu verhandelt werden .
dabei würden die künstlerinnen und künstler eine schlechterstellung erfahren , indem sie künftig nicht mehr 12 prozent , sondern lediglich noch 10 prozent nutzungserträge erhalten würden .
die differenz - und jetzt kommen wir natürlich zum punkt - würde einfach an die produzenten gehen , die bereits heute eine sehr starke stellung innehaben .
ob dies dem sinn und geist des urheberrechts entspricht , ist meines erachtens fraglich .
es kann ja nicht sein , dass wir mit dem anspruch antreten , die situation der künstlerinnen und künstler zu verbessern , und dann in einem bereich , in dem sie sich schon gute bedingungen erarbeitet haben , diese dann mit diesem gesetz wieder zunichtemachen .
ich empfehle ihnen daher , dem antrag ihrer kommission zu folgen und artikel 13 a absatz 5 , aber auch artikel 35 a absatz 2 buchstabe b ziffer 1 entsprechend anzunehmen und zu unterstützen .
ich bin eher anderer ansicht , und zwar hat die haltestelle natürlich auch einen zusammenhang mit der lötschberg-simplon-achse , die mit dem ausbauschritt 2035 ausgebaut wird .
aufgrund der fahrplanstruktur könnten nur s-bahnen aus dem aaretal , nicht jedoch züge aus dem gürbetal die haltestelle bedienen ; mit anderen worten : die haltestelle thun nord wäre überdimensioniert .
meine frage geht in dieselbe richtung wie die meines vorredners .
sie haben ausgeführt , dass zuerst das agglomerationsprogramm stehen müsse und man erst dann über einen bahnhof thun nord sprechen könne .
ich kann dieser logik nicht folgen .
ein bahnhof thun nord ist in der agglomeration ein äusserst zentrales projekt .
es ist doch ganz wichtig , dass er zuerst kommt und man dann das agglomerationsprogramm auf diesem bahnhof thun nord aufbaut .
sind sie auch dieser meinung ?
wenn die fragen ähnlich sind wie frühere , sind natürlich auch die antworten ähnlich .
ich kann einmal mehr darauf hinweisen , dass diese haltestelle nur dann sinn macht , wenn gemäss agglomerationsprogramm auch die buslinien dorthin führen , wenn das gebiet nicht nur planerisch erschliessbar ist , sondern es auch benutzt wird , und wenn die lötschberg-simplon-linie befahrbar ist .
dann ist diese haltestelle voll nutzbar .
für die volle nutzbarkeit reicht der nächste ausbauschritt .
die tatsache , dass das industriegebiet praktisch einem einzigen eigentümer gehört , sagt noch nichts über die realisierung der möglichen industrie - oder wirtschaftsgebiete aus .
im übrigen habe ich ausgeführt , dass erstens das projekt nicht in übereinstimmung mit dem agglomerationsprogramm gemäss liste b ist und zweitens auch nicht mit dem ausbau der lötschberg-simplon-linie , wie ich vorhin gegenüber herrn kollege rösti dargelegt habe .
beim sogenannten zweitveröffentlichungsrecht geht es darum , alle mit öffentlichen mitteln finanzierten forschungsergebnisse jedermann unentgeltlich und rasch zugänglich zu machen .
der minderheitsantrag français verlangt für die einführung des zweitveröffentlichungsrechts eine gesetzliche regelung .
wo liegt das problem ?
der kommissionssprecher hat es bereits erwähnt .
ich möchte es noch einmal unterstreichen und ergänzen .
die schweizer wissenschaftsverlage spielen bei der verbreitung des wissens nach wie vor eine wichtige rolle .
sie betreuen und bearbeiten die manuskripte der forschenden und machen die qualitätskontrolle .
erst dann wird veröffentlicht .
diese arbeiten müssen von jemandem geleistet werden , sie kosten etwas , und irgendjemand muss das bezahlen .
die einführung des zweitveröffentlichungsrechts wäre verlags - und wirtschaftsfeindlich ; dies aus drei gründen : erstens würde es die verlage daran hindern , ihre leistungen zu verwerten .
wenn diese publikationen so rasch ins netz gestellt werden müssen : wer soll diese werke noch erwerben ?
wie soll ein unternehmen , das diese vorarbeiten geleistet hat , noch wirtschaften können ?
zweitens liesse sich das zweitveröffentlichungsrecht nur in der schweiz wirklich durchsetzen .
auch wenn versucht wird , mit einer zwingenden anwendbarkeit diesem recht internationale durchsetzbarkeit zu verleihen , ist weder anzunehmen , dass verlagsverträge von ausländischen verlagshäusern für anwendbar erklärt würden , noch anzunehmen , dass ausländische gerichte von der zwingenden anwendbarkeit des schweizer rechts ausgingen .
daher ist das zweitveröffentlichungsrecht gegen die schweizer verlage gerichtet , die ohnehin im heutigen umfeld mühe haben , sich gegen die ausländische konkurrenz zu behaupten .
drittens - das darf man auch nicht vergessen - besteht die gefahr , dass die leistungen , die heute von den verlagen erbracht werden , von den universitäten , den forschungsförderinstitutionen oder den autoren übernommen werden müssen .
es gibt tendenzen in diese richtung , weil es hier eben um echte leistungen , um echte aufwände geht , die irgendjemand erbringen und bezahlen muss .
damit besteht die gefahr , dass staatliche infrastrukturen und finanzierungen aufgebaut würden , während privaten verlagen der stecker gezogen wird .
in der ganzen diskussion über das urheberrecht haben sich die beigezogenen urheberrechtsexperten gegen dieses zweitveröffentlichungsrecht ausgesprochen , die agur 12 hat sich dagegen ausgesprochen , der bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen , der nationalrat hat sich eingehend mit dieser frage befasst und sich dagegen ausgesprochen , die kommission hat sich mit der frage befasst und lehnt das zweitveröffentlichungsrecht ebenfalls ab .
eine zustimmung zum minderheitsantrag français würde klar gegen den agur-kompromiss verstossen .
nachdem wir jetzt bis zur zweitletzten seite kurs gehalten haben , sollten wir daran nichts mehr ändern .
es gibt in den umliegenden ländern kein zweitveröffentlichungsrecht ; die schweiz würde damit zur insel .
der kommissionspräsident hat es gesagt , und ich unterstreiche es noch einmal : die schweiz nimmt heute - dank einer entsprechenden förderpolitik des snf - eine international führende position beim open access ein .
diese position hat die schweiz ohne gesetzliche regelung erreicht .
ich bitte sie daher , den minderheitsantrag français abzulehnen .
ich muss vielleicht die interessenbindung als gemeindepräsident meines wohnorts uetendorf bei thun bekanntgeben .
meine frage : liegen sie nicht falsch mit der information , dass diese haltestelle nicht mit dem agglomerationsprogramm vereinbar sei ?
die haltestelle ist im aktuellen agglomerationsprogramm ein b-projekt und hat damit einen realisierungshorizont zwischen 2024 und 2027 . dies entspricht doch dem ausbauschritt 2035 . das nächste programm kommt ja dann erst ab 2040 . also , ich denke , hier sind sie falsch informiert .
herr kollege fluri , sie haben etwas richtiges gesagt , nämlich , dass auch die buslinien zu diesem hub verkehren müssen .
das ist ja genau so geplant .
die buslinien des ganzen einzugsgebietes - links das zulggebiet und steffisburg - würden sich auf diesen punkt hin verlagern .
die ganze stadt thun würde von diesem verkehr befreit , ( remarque intermédiaire de la présidente : la [ nb ] question , s'il vous plaît !
) respektive es gäbe eine verkehrsberuhigung .
die übrigen einzugsgebiete hätten dann sozusagen freiere bahn .
das würde die verlagerung des personenverkehrs auf die schiene wesentlich begünstigen .
was sagen sie dazu ?
da sind wir eigentlich bei der wichtigsten änderung - der einzigen , die der nationalrat gemacht hat .
der nationalrat hat hier einen buchstaben d eingefügt .
stellen die betreiber von hotels , ferienwohnungen , spitälern oder gefängnissen in den zimmern fernseher , radios oder videos zur verfügung , schulden sie den rechteinhabern eine vergütung .
der nationalrat hat sich mit 132 zu 53 stimmen für eine änderung entschieden , wonach die werkverwertung im persönlichen bereich oder im kleinen kreis in privaten räumlichkeiten von hotels , ferienwohnungen , spitälern und gefängnissen als eigengebrauch gelten soll : man müsse dafür nicht mehr bezahlen .
die finanziellen auswirkungen dessen , was hier der nationalrat beschlossen hat , waren für swisscopyright ein thema : sie rechnet mit jährlichen mindereinnahmen von 800 [ nb ] 000 bis 1 [ nb ] million franken .
dieser betrag teilt sich so auf : 400 [ nb ] 000 franken auf hotelzimmer , 60 [ nb ] 000 franken auf gefängnisse und 340 [ nb ] 000 franken auf ferienwohnungen und spitäler .
artikel 19 gemäss nationalrat verletzt vermutlich eben nicht nur den agur-kompromiss , sondern ist vermutlich auch nicht wto-kompatibel .
wissen tut man das allerdings erst , wenn ein wto-verfahren durchgeführt sein wird .
die wto würde dort die frage stellen : gibt es gewichtige gründe im öffentlichen interesse für diese ausnahme oder nicht ?
sie sind mit mir einig : es wäre vielleicht noch interessant , dann zu hören , wie die schweiz diese gewichtigen gründe , aus denen wir diese ausnahme machen , ergänzen würde oder nicht .
ich darf aber festhalten , dass es in europa diese ausnahme nicht gibt und dass es in amerika ein anderes system gibt , als wir es hier haben .
damit besteht wohl die gefahr , dass diese ausnahme nicht wto-kompatibel ist .
die frage ist , ob wir uns hier wegen rund einer million franken ein allfälliges wto-verfahren leisten wollen .
weil diese ausnahme auch den agur-kompromiss verletzt , kommen wir - und zwar einstimmig - zum schluss , hier nicht dem nationalrat zu folgen , und schlagen ihnen vor , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
einfach noch zur information für jene , denen buchstabe d am herzen liegt : es gibt eine parlamentarische initiative nantermod 16.493 , der folge gegeben wurde und die in der kommission für rechtsfragen des nationalrates beraten wird .
das heisst , wenn sie hier ihrer kommission folgen , wird diese initiative vermutlich irgendwie weiterbearbeitet werden , und wir können dann gespannt sein darauf , was die rk-nr damit macht .
ich bitte sie , heute auf jeden fall nicht dem nationalrat , sondern ihrer kommission und dem bundesrat zu folgen .
ich möchte vorweg meine interessenbindungen offenlegen : ich bin in zwei verkehrsunternehmen engagiert , die hier auch eine rolle spielen .
bei artikel 1 absatz 2 litera b sehen sie eine ziffer 9 : ich bin verwaltungsratspräsident des dort aufgeführten unternehmens , der regionalverkehr bern solothurn ag .
bezüglich der ziffer 11 bin ich mitglied des verwaltungsrates der aare seeland mobil ag .
zusätzlich bin ich mitglied im vorstand des informationsdienstes für den öffentlichen verkehr ( litra ) .
sie sehen also , dass ich durchaus öv-affin bin .
nichts läge mir ferner , als den eisenbahnverkehr zu behindern .
ich kann ein votum von herrn kollege burkart punkto sündenfall aufnehmen : wir haben in der verkehrspolitik in der letzten session insofern einen sündenfall begangen , als wir beim nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds ( naf ) verschiedene projekte aufgenommen haben , die noch nicht durchwegs als realisierbar bezeichnet werden können .
dementsprechend werden wir das geschäft nun vom ständerat bereinigt zurückerhalten .
die summe aller sünden bleibt sich bekanntlich gleich .
ich habe meinen anteil an verkehrspolitischen sünden deswegen bei der genannten vorlage begangen und möchte heute keine neuen mehr begehen .
die beiden minderheitsanträge wollen diese projekte nicht verhindern .
es geht nicht um die verhinderung der haltestelle grüze nord in winterthur und der station thun nord , sondern um die kohärenz .
wegen der kohärenz haben wir den antrag in sachen bahnhof olten in der kommission zurückgezogen .
wir hätten darauf auch beharren können .
wenn wir den zusatzbericht des bav bezüglich grüze nord anschauen , dann sehen wir , dass dieser sagt , dass die haltestelle sinnvoll ist und einen hohen nutzen erreicht - aus fahrplantechnischen gründen allerdings erst nach der inbetriebnahme des brüttener tunnels , d. h. also frühestens 2034 . die realisierung des ausbaus der haltestelle grüze nord ist deshalb logischerweise erst im nächsten ausbauschritt vorzusehen .
die notwendigkeit an sich ist unbestritten , der sinn ist unbestritten , aber wir haben uns ja tugendhaft vorgenommen , nur realisierbare projekte in das geschäft step , ausbauschritt 2035 , aufzunehmen .
sonst hätten wir noch viele anträge und wünsche aus den kantonen aufnehmen können .
wenn wir die kriterien der haltestelle thun nord ansehen , stellen wir fest , dass hier keine koordination mit dem agglomerationsprogramm stattgefunden hat .
die haltestelle kann später ein gutes nutzen-kosten-verhältnis erreichen , wenn die entwicklung des einzugsgebietes mit arbeitsplätzen und wohnungen weiter fortgeschritten ist und wenn sie gemäss agglomerationsprogramm eben später - das heutige projekt ist erst in der liste b - realisiert wird .
eine aufnahme der haltestelle thun nord in den ausbauschritt 2035 widerspräche also dem bundesbeschluss zum programm agglomerationsverkehr .
wir hätten hier eben ganz klassisch eine differenz zum gesamtheitlich gedachten verkehr , dem nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds und dem bahninfrastrukturfonds .
die kohärenz würde dann wegfallen und bei der haltestelle thun nord fehlen .
gewissermassen käme die haltestelle thun nord in ein gelände zu stehen , das noch nicht entsprechend erschlossen ist , und deshalb wäre die haltestelle mindestens zum teil unnötig und überdimensioniert .
aber die notwendigkeit der haltestelle thun nord als solche ist , wie gesagt , nicht bestritten .
aus diesen gründen sind im ständerat beide anträge , die zu diesen beiden haltestellen gestellt worden waren , wieder zurückgezogen worden - von frau ständerätin häberli-koller und von herrn ständerat stöckli .
frau bundesrätin sommaruga hat im ständerat auch ausgeführt , dass diese haltestellen dann in den nächsten ausbauschritt kommen .
wir wissen ja , dass dieser ausbauschritt gemäss artikel 1 absatz 3 der vorlage im jahr 2026 - was dann kein wahljahr wäre - vorzulegen ist .
ich komme nun auf die diskussionen innerhalb unserer nationalrätlichen kommission zu sprechen .
da wurde [ nb ] ausgeführt - und es wurde auch heute verschiedentlich dargelegt -, dass man in anbetracht der kosten , die im verhältnis zum gesamtaufwand relativ gering sind , die beiden projekte doch aufnehmen soll .
aber das ist nicht das entscheidende kriterium !
das entscheidende kriterium ist die realisierbarkeit .
wenn wir uns schon einig sind , dass beispielsweise die haltestelle winterthur-grüze nord erst dann sinn macht , wenn der brüttener tunnel eröffnet ist , dann sehen wir auch , dass das erst im jahr 2034 der fall ist .
wenn wir auf vorrat haltestellen bauen , ist diese lösung eben auch nicht intelligent , herr grossen , sondern bedeutet verschwendete ressourcen .
deshalb bitten wir sie , diesen beiden minderheiten zuzustimmen und die mehrheit abzulehnen .
wir haben es schon gehört , der ständerat hat verschiedene projekte in die liste aufgenommen , das teuerste war die neue direktlinie neuenburg-la chaux-de-fonds .
wir diskutieren jetzt noch über zwei projekte , die unsere kommission aufgenommen hat , das sind der bahnhof thun nord und der bahnhof winterthur-grüze nord .
die grüne fraktion wird beiden projekten zustimmen .
sie sind für die entwicklung der beiden agglomerationen richtig und wichtig .
das wurde auch nicht bestritten .
es gibt eine wichtige entwicklung im bereich wohnen und arbeiten in diesen gebieten .
die einzige frage ist letztlich : nimmt man sie in den jetzigen oder in den nächsten schritt ?
bei grüze nord , das haben wir diskutiert , war nicht klar , ob ein entscheid im jahr 2027 oder 2028 - das wäre dann wahrscheinlich auch wieder in einem wahljahr - noch genügt , wenn dieser bahnhof mit der inbetriebnahme des tunnels bei brüttisellen im jahr 2033 oder 2034 fertig sein soll .
ob das dann genügt , wissen wir nicht .
wir meinen , dieser bahnhof ist wichtig für die region .
wir müssen dann bereit sein .
bei thun nord gibt es ebenfalls eine grössere entwicklung .
es ist richtig , dass sich die region thun auch in diesem gebiet entwickelt .
wenn es dort eine entwicklung geben soll , dann muss man sie in diese richtung lenken .
was wir aber auch anerkennen - und diese kritik wurde ja geäussert -, ist , dass das agglomerationsprogramm in diesem bereich noch nicht perfekt ist .
es geht einerseits um die busverbindungen , andererseits aber auch um die veloverbindungen in diesem gebiet .
da muss aus unserer sicht die region thun beim nächsten agglomerationsprogramm nachbessern .
die bisherigen voten haben es gezeigt : es geht beim ausbauschritt 2035 der bahninfrastruktur nicht darum , ob einige projekte überhaupt realisiert werden , es geht - für einmal - auch nicht primär um geld , sondern es geht darum , wann in einen austarierten planungsprozess eingegriffen wird und wann nicht .
kollege fluri hat das mit kohärenz beschrieben .
das parlament ist dazu da , den vom bundesamt für verkehr , von den kantonen und der branche des öffentlichen verkehrs erstellten planungsprozess zu hinterfragen , projekte je nachdem zurückzustellen oder auch projekte hinzuzufügen .
dass wir das mit sorgfalt tun , zeigt nur schon der fakt , dass mehrere anträge zurückgezogen wurden , so zum beispiel einer für die beschleunigung eines zusatzprojektes beim bahnhof olten - kollege fluri hat bereits darüber gesprochen - oder ein zusatzprojekt am gotthard-südportal .
bei zwei anderen projekten hat eine klare mehrheit , der auch die sp-fraktion angehört , entschieden , dass eine priorisierung eben sinn macht , und zwar beim bahnhof grüze bei winterthur und beim bahnhof thun nord auf der höhe steffisburg .
eine beschleunigung dieser beiden bahnhofprojekte macht in unseren augen sinn .
beim bahnhof winterthur-grüze nord geht es primär darum , dass der ausbau dieses bahnhofs zeitnah zur fertigstellung des brüttener tunnels geschieht .
dieser tunnel erlaubt nämlich einen dichteren fahrplan , der aber eben nur sinn macht , wenn nach der fertigstellung des tunnels , vorgesehen 2034 , auch der entsprechende bahnhof im norden der stadt winterthur zur verfügung steht .
kostenpunkt dieses projekts : 33 millionen franken .
ähnlich sieht es beim zweiten projekt aus , an dem unsere kommission inklusive der sp-fraktion festhält .
es geht um den bahnhof thun nord .
als berner kenne ich die situation bestens , zwar nicht aus der sicht von kollege amstutz , der von oben mit dem auto kommt und eigentlich gerne in thun auf den zug umsteigen möchte , dann aber aus zeitlichen gründen gleich nach bern weiterfährt .
aber ich kenne die situation als benutzer des öffentlichen verkehrs , der von bern nach steffisburg und umgebung reisen möchte und am bahnhof thun nicht gerade strandet , aber dann auf busse und postautos oder auf das velo angewiesen ist .
thun nord ist am wachsen und braucht , ähnlich wie zürich altstetten , bern wankdorf oder eben winterthur-grüze nord , [ page 826 ] einen adäquaten bahnhof , der die einzugsgebiete berücksichtigt und das umsteigen auf die züge richtung norden , aber auch süden um ein vieles vereinfacht .
es wurde bei uns in der kommission vonseiten des bundesamtes für verkehr darauf hingewiesen , dass andere projekte ein besseres kosten-nutzen-verhältnis hätten , aber auch darauf , dass das projekt thun nord so oder so einmal umgesetzt werde , das sei definitiv .
da sage ich , da sagen wir von der sp , auch im sinne der nachhaltigkeit : dann lieber rasch und nicht erst später , sodass die agglomerationsprogramme der zukunft in thun nicht bloss auf strassen basieren , sondern auf einen grossen bahnhof im norden abgestimmt werden können .
der kostenpunkt für thun nord liegt bei 36 millionen franken .
die verkehrsministerin und auch das bundesamt für verkehr betonten bei beiden projekten , dass sie so oder so kommen würden .
das heisst , das geld , das wir eh ausgeben , werden wir nun einfach etwas früher ausgeben .
das ist gut so .
in diesem sinne wird die sp-fraktion beiden projekten zustimmen und die 12 820 millionen franken um 69 millionen erhöhen .
bitte gestatten sie mir noch eine kurze vorbemerkung : die frau bundesrätin hat in ihrem votum am anfang der gesetzesberatung darauf hingewiesen , dass es noch zwei bundesbeschlüsse gibt , über die wir heute auch befinden .
ich möchte einfach darauf hinweisen , dass ich darauf beim eintreten in der letzten session bezug genommen habe .
ich bitte sie , das dort nachzulesen .
wir unterstützen diese zwei internationalen verträge .
jetzt komme ich zur letzten differenz , die wir bei diesem gesetz hier haben , und zwar geht es um das zweitveröffentlichungsrecht betreffend forschungsresultate von universitäten und hochschulen .
weil forscher die rechte an ihren wissenschaftlichen arbeiten regelmässig an die verlage abtreten und dann durch eine zusätzliche publikation - z. b. auf ihrer eigenen homepage - die rechte des verlages verletzen würden , fordern swissuniversities und der schweizerische nationalfonds ( snf ) die einführung eines zweitveröffentlichungsrechts .
dieses soll sicherstellen , dass mit öffentlichen mitteln finanzierte forschungsergebnisse in elektronischer form zeitnah und kostenlos zugänglich sind .
das urheberrecht steht dem nicht im weg .
die schweiz nimmt dank einer entsprechenden förderungspolitik des snf bei open access im internationalen vergleich eine führende position ein .
dies zeigt , dass die selbstregulierung funktioniert , ohne dass es einer zusätzlichen regulierung durch den gesetzgeber bedarf .
eine zwingende gesetzliche regulierung würde insofern zu weit gehen , als sie die verlage treffen würde .
die verlage spielen aber eine wichtige rolle bei der verbreitung von wissen .
sie betreuen und bearbeiten die manuskripte der forschung und machen die qualitätskontrolle durch peer reviews .
erst dann bringen die zeitschriften die artikel auf den markt .
es ist für einen forscher nicht gleichgültig , in welcher zeitschrift er publiziert .
das wirkt sich nicht nur auf sein ansehen aus , sondern auch auf die beförderungsmöglichkeit und so weiter und so fort die verlage können ihre kosten nicht mehr decken , wenn gleichzeitig mit dem veröffentlichen eines artikels auch alle weiteren fassungen des beitrags kostenlos eingesehen werden können .
bitte gestatten sie mir noch eine bemerkung : es ist ja ein schweizer gesetz ; die bestimmung hätte sowieso nur wirkung auf schweizer verlage .
dass die schweizer verlage hier eine negative rolle spielen würden , darf man doch füglich infrage stellen .
darum ist die mehrheit ihrer kommission der ansicht , dass man hier beim bundesrat bleiben sollte und die positiven dinge , die momentan in der branche geschehen , im gesetz nicht noch weiter regulieren sollte .
man sollte beim bundesrat bleiben und auf ein generelles zweitveröffentlichungsrecht verzichten .
geschätzte frau bundesrätin , wir sind ja im moment auch voll in der klimadiskussion , das thema ist fast alle tage in den medien .
würden sie denn nicht bestätigen , dass es sich bei dieser haltestelle in thun auch um ein hochschonendes projekt handelt , weil man eben , wenn die haltestelle kommt , diese grosse fläche aus der früheren armeeliegenschaft schneller , ohne einen quadratmeter land zu verbrauchen , umwandeln kann ?
das ist eben schon seit einigen jahren von grosser bedeutung .
dazu sage ich fragend , dass ich an ihren aussagen zweifle , sonst - wenn das stimmen würde , was sie ausgeführt haben - wäre die bus-seite dieses projekts nicht in der b-liste des agglomerationsprogramms enthalten , sondern in der a-liste .
zu diesen minderheiten : die grünliberalen unterstützen die beiden ergänzungen mit den bahnhöfen grüze und thun nord .
diese projekte sind aus unserer sicht im grundsatz sinnvoll .
die haltestelle thun nord erschliesst den premium-entwicklungsschwerpunkt mit der bahn .
die strasse , wir haben es gehört , ist dort mit dem bypass nord schon fertig ausgebaut .
mit diesem neuen bahnhof thun nord würde der bahnhof thun stark entlastet .
das ist wichtig .
in thun nord gibt es mittelfristig auch wirklich ein sehr grosses entwicklungspotenzial .
das projekt mit diesem neuen bahnhof und seinem enormen einzugsgebiet eignet sich auch hervorragend , um einen sogenannten umsteige-hub vom auto auf die bahn zu realisieren .
die haltestelle kostet 36 millionen franken und weist eine positive bewertung bei den räumlichen entwicklungszielen auf .
für den bahnhof grüze gelten weitgehend dieselben argumente .
er kostet 33 millionen franken .
für beide projekte , wir haben es schon gehört , ist es aufgrund der zeitlich unterschiedlichen verfahren bei den agglomerationsprogrammen und dem nächsten bahnausbauschritt sinnvoll , sie jetzt aufzunehmen .
beide areale weisen anhaltend hohe wachstumsprognosen bei der bevölkerung und den arbeitsplätzen aus , was zu zusätzlicher mobilität und zu erhöhten anforderungen an die verkehrsinfrastruktur in beiden gebieten führt .
die anträge der mehrheit erhöhen das investitionsvolumen um 69 millionen franken auf 12,89 milliarden franken .
die grünliberale fraktion unterstützt also in beiden fällen die mehrheit .
diese diskussion ist eher eine diskussion über prozesse , über das vorgehen bei der planung als eine diskussion wirklich inhaltlicher art .
wir haben in der kommission nicht darüber beraten , ob es eine rolle spielt , dass wir ein wahljahr haben , auch wenn die bundesrätin das sowohl in der kommission als auch heute erwähnt hat .
die minderheit i ( fluri ) möchte das projekt winterthur-grüze nord aus dieser vorlage streichen .
als kommissionssprecher lege ich dar , weshalb sich ihre kommission mit 17 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung für die aufnahme dieses projektes entschieden hat .
die kommission erachtete das risiko für eine verzögerung entgegen der einschätzung der verwaltung als gegeben .
das projekt grüze nord müsse dann fertiggebaut sein , wenn das auch beim brüttener tunnel der fall sei .
das departement legte zwar dar , dass diese haltestelle sowieso frühestens 2034 in betrieb genommen werden könne und der nächste ausbauschritt 2026 vorgestellt werde .
einen jetzigen realisierungsentscheid erachte man als unseriös und unnötig .
insbesondere wurde seitens verwaltung auf die korrekte prozessführung und die gleichbehandlung aller projektregionen hingewiesen .
die mehrheit ihrer kommission erachtete es als legitim , dieses projekt jetzt aufzunehmen und mit den erforderlichen 33 millionen franken zu finanzieren , da weder die notwendigkeit noch der nutzen infrage gestellt ist .
ihre kvf empfiehlt - der entschied fiel , wie gesagt , mit 17 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung - die ablehnung des antrages der minderheit [ nb ] i [ nb ] ( fluri ) .
beim antrag der minderheit ii ( fluri ) geht es , wir haben es gehört , um die haltestelle thun nord .
in der kostenanalyse schloss dieses projekt bei der bewertung des bav mit minus 2,2 schlecht ab .
das projekt müsse vorgängig auch mit ausstehenden entscheiden zu agglomerationsprogrammen in kontext gebracht werden und habe im moment schlichtweg noch keine entscheidreife erlangt .
die befürworter wiesen allerdings auf den dringenden handlungsbedarf hin .
mit 16 zu 6 stimmen bei 3 enthaltungen votierte die kommission dafür , diese haltestelle bereits in den vorliegenden ausbauschritt aufzunehmen , und empfiehlt damit , den antrag der minderheit ii ( fluri ) abzulehnen .
die gesamtabstimmung zum bundesbeschluss über den ausbauschritt 2035 für die eisenbahninfrastruktur sowie für die erforderlichen verpflichtungskredite erfolgte in der kvf-nr einstimmig für annahme des entwurfes .
im oktober 2017 erschien der bericht des bundesrates zum internationalen personenverkehr .
die diskussion um vor - und nachteile einer marktöffnung des internationalen schienenpersonenverkehrs war damit lanciert .
der bundesrat legte im bericht dar , dass er eine öffnung dieses marktes prüfen wolle .
dies wäre eine tiefgreifende änderung der bisherigen kooperationsmodelle , entspräche allerdings der vorgabe des dritten eisenbahnpakets der eu .
gemäss artikel 8 absatz 3 des personenbeförderungsgesetzes kann der bundesrat mit anderen staaten vereinbarungen abschliessen , welche die gegenseitige anerkennung von bewilligungen und vom erwähnten gesetz abweichende bestimmungen vorsehen .
eine genehmigung oder beratung durch das parlament ist nicht erforderlich .
konkret ist die situation heute so : internationale verkehre können nur in kooperation geführt werden .
in der regel sind es die sbb , die mit einer ausländischen bahn , beispielsweise der deutschen bahn oder der französischen sncf , diese angebote machen .
wenn wir von internationalem personenverkehr sprechen , dann betrifft das faktisch nur die sogenannten taktüberlagerten züge .
normalerweise ist ein ice nach bern oder zürich , der genau im stundentakt fährt , ein sbb-zug unter sbb-konzession .
es ist einfach das rollmaterial zugemietet , damit die passagiere sitzen bleiben können .
es ist also rechtlich ein nationaler zug .
ein internationaler zug ist der tgv , der ausserhalb der taktfrequenz über neuenburg nach paris fährt .
heute tut er das in kooperation .
die eu möchte das grundsätzlich liberalisieren , sodass also eine ausländische bahn in die und in der schweiz fahren könnte oder die sbb oder andere bahnen aus der schweiz im und ins ausland - und das jeweils ohne kooperationspartner .
die thematik ist uns eigentlich bereits vom güterverkehr auf der strasse bekannt , wo wir das kabotageverbot kennen , wie auch aus der diskussion um die fernbusse .
unsere schwesterkommission hat im nachgang zur diskussion um [ page 830 ] fernbusse im rahmen der vorlage zur organisation der bahninfrastruktur anhörungen zum vorliegenden thema des grenzüberschreitenden schienenpersonenverkehrs durchgeführt .
es stellt sich die frage nach den vor - und nachteilen , wenn ausländische unternehmen das recht haben , ohne kooperationen eigenständig grenzüberschreitende bahnangebote zu entwickeln , auf eigene verantwortung , auf eigene rechnung , nach eigener kostenstruktur , nach arbeitsbedingungen des ersteller - bzw. herkunftslandes .
selbstverständlich wären die jeweiligen technischen und betrieblichen vorgaben zu erfüllen .
auch binnenverkehrsdienstleistungen - ich weise auf kabotage hin - könnten von ausländischen unternehmen erbracht werden , solange der hauptzweck der leistung im grenzüberschreitenden verkehr bliebe .
bei den anhörungen der schwesterkommission hörte sie gewichtige vorbehalte seitens der sbb und der gewerkschaft des verkehrspersonals an : wesentliche errungenschaften des international beispielhaften schweizerischen bahnsystems wie vertaktung des fahrplanes und tarifsystem würden infrage gestellt .
es bestehe , so wurde dargelegt , das risiko der rosinenpickerei und eines drucks auf die arbeitsbedingungen und damit auch auf die sicherheit .
bei der vorliegenden motion geht es allerdings noch nicht um die gewichtung , um die frage , ob vom erfolgreich praktizierten kooperationsmodell abgewichen werden soll , sondern vielmehr um die kompetenzregelung : soll der bundesrat eine derart tiefgreifende veränderung unseres bahnsystems alleine beschliessen können , oder müsste diese dem parlament vorgelegt werden ?
im vorliegenden konkreten fall würde das übrigens auch eine änderung des anhanges des landverkehrsabkommens bedeuten .
der bundesrat anerkannte am 20 . februar 2019 mit seiner empfehlung , der motion zuzustimmen , die tragweite eines solchen entscheides .
sollte der bundesrat effektiv zum schluss kommen , eine öffnung sei anzustreben , soll dies dem gesetzgeber , also uns , dem parlament , unterbreitet werden .
der ständerat nahm die vorliegende motion am 18 . märz einstimmig an .
mit 15 zu 5 stimmen folgte auch ihre kommission dieser argumentation .
eine minderheit machte geltend , dass sich der bundesrat bereits im mai 2018 zu dieser frage geäussert hätte .
in der stellungnahme zur motion hadorn 18.3328 , " einbezug des parlamentes in liberalisierungsentscheide gemäss personenbeförderungsgesetz " , hat der bundesrat die ablehnung der motion mit verschiedenen argumenten begründet : er hat das einerseits inhaltlich begründet und die hoffnung ausgesprochen , der wettbewerb werde im idealfall zusätzliche angebote generieren .
andererseits hat er auf die generellen kompetenzregelungen zwischen parlament und bundesrat verwiesen , welche nicht einzelfallweise übersteuert werden dürften ; wenn schon , so müsste auf generell-abstrakter ebene eine entsprechende änderung verlangt werden .
wie gesagt : mit 15 zu 5 stimmen bei 0 enthaltungen beantragt ihnen die kommission , dem einstimmigen beschluss des ständerates und dem antrag des bundesrates zuzustimmen und die motion anzunehmen .
leider hat es nicht dazu gereicht , den ordnungsantrag zu verteilen .
er liegt nur den fraktionspräsidien vor .
es geht um die kommissionsmotion der urek-sr 18.3715 , " umsetzung der waldpolitik 2020 . erleichterung bei der rundholzlagerung " .
sie haben gesehen , dass die kommission diese motion einstimmig annehmen möchte .
gleichzeitig wurde das geschäft in der kategorie v traktandiert .
es gibt also keine weiteren diskussionen mehr .
ich beantrage ihnen , das geschäft von der tagesordnung zu streichen , weil bei der beratung in der urek vorbehalte bezüglich des insektizideinsatzes bei rundholzlagern nicht bekannt waren .
wir wurden inzwischen informiert , dass neue studien vorliegen und insbesondere bei umfassenden , ausgeweiteten rundholzlagern ein erhöhter insektizideinsatz nötig sein wird .
wir glauben , dass dies bei der frage zu berücksichtigen ist , ob man die rundholzlagerung erleichtern soll .
deshalb erachten wir es als sinnvoll , diese beratung noch einmal in der kommission zu führen und zu diskutieren , inwieweit möglichkeiten bestehen , diese rundholzlager anders zu bewerkstelligen .
es ist bekannt und wurde uns mitgeteilt , dass der kanton glarus hier federführend ist und es auch möglichkeiten gibt , die rundholzlagerung ohne diese giftigen insektizide zu bewerkstelligen .
dies sollte die kommission noch einmal beraten .
ich bitte sie , den ordnungsantrag anzunehmen .
das bedürfnis , eine elektronische id für alle dienstleistungen zu schaffen , bei denen die identität nachgewiesen werden muss , ist unbestritten .
natürliche personen sollen sich sicher und bequem bei privaten und öffentlichen online-portalen registrieren und in der folge anmelden können .
im vorfeld der parlamentarischen beratungen dieses geschäfts , zunächst im nationalrat , aber dann auch bei uns in der kommission für rechtsfragen , stand die frage im mittelpunkt , ob die erstellung einer e-id eine kernaufgabe des staates ist oder ob sie auch privaten übertragen werden kann .
handelt es sich um eine hoheitliche aufgabe oder nicht ?
auch die bedeutung des datenschutzes bei einer derart heiklen angelegenheit ist in der vernehmlassung von vielen unterstrichen worden .
im nationalrat ist ein rückweisungsantrag gescheitert , der verlangte , die e-id sei als öffentliche aufgabe zu definieren , die mittels leistungsauftrag an konzessionäre übertragen werden kann .
gleichzeitig sei eine unabhängige aufsichtsbehörde zu installieren .
ich habe einen entsprechenden antrag in der kommission auch gestellt , aber bin dann gescheitert .
der vorschlag des bundesrates , die aufgabe nicht staatlich zu erfüllen , sondern anbietern von elektronischen identitätsdienstleistungen - identity providern oder idp - zu übertragen , ist weiterhin umstritten .
sie haben die entsprechende post vom konsumentenschutz erhalten , sie haben auch andere post erhalten , ich denke an asut , an ict switzerland .
ich kann mir vorstellen , dass eine unabhängige aufsicht eine brücke bauen kann .
es genügt nicht , die aufsicht [ page 270 ] verwaltungsintern dem informatiksteuerungsorgan des bundes zu übertragen .
so gut das informatiksteuerungsorgan auch ist , es fehlt eben an der unabhängigkeit .
die anbieterinnen müssen höchste anforderungen an die sicherheit und zuverlässigkeit der e-id-systeme sowie die einhaltung des datenschutzes und die erfüllung weiterer aufgaben , zum beispiel mit blick auf die preisgestaltung , garantieren .
eine unabhängige aufsicht kann meines erachtens diese bedenken relativieren .
ich könnte mir eben auch vorstellen , dass dann zum beispiel der edöb und auch der preisüberwacher einer solchen aufsichtsbehörde angehören .
ich habe wie gesagt diese idee aufgenommen und den antrag gestellt , eine unabhängige aufsichtskommission über die anbieter von elektronischen identitätsdienstleistungen einzusetzen .
der bundesrat hat die idee aufgenommen und vorschläge unterbreitet , wie diese aufsicht umgesetzt werden kann , und die kommission ist dann diesem konzept gefolgt .
ich habe deshalb darauf verzichtet , im plenum nochmals eine rückweisung zu verlangen .
sie haben gesehen , dass jetzt ein entsprechender antrag fetz vorliegt .
ich persönlich bleibe dabei , dass ich ihnen beantragen möchte , auf das geschäft einzutreten .
wenn ich die reaktionen auf unsere beschlüsse zur kenntnis nehme , sehe ich , dass die bedenken noch nicht ausgeräumt sind ; das müssen wir zur kenntnis nehmen .
die frage eines referendums steht im raum .
ich ersuche sie , dem entgegenzuwirken , indem sie vor allem auch den datenschutzrechtlichen fragen ihre aufmerksamkeit schenken und jede datenweitergabe und -nutzung einschränken .
ein entsprechender antrag liegt bei artikel 16 vor .
ich weiss , man kann sagen , das sei eher etwas für das datenschutzgesetz .
es ist schon klar , dass es nach datenschutzgesetz so ist , aber es ist sinnvoll , es hier noch einmal explizit zu erwähnen .
der entscheid war ja knapp .
es war ein stichentscheid des präsidenten , der meinem antrag zum obsiegen verholfen hat .
aber ich bitte sie eindringlich , hier auch referendumspolitische überlegungen anzustellen , der mehrheit zu folgen und insgesamt auf die vorlage einzutreten .
im grundsatz sind wir uns wohl alle einig : in der digitalisierten gesellschaft braucht es eine elektronische identifikation , die sicher und vertrauenswürdig ist .
heute wollen die bürgerinnen und bürger sowie die wirtschaft mit der verwaltung , aber auch mit den anderen anbietern von dienstleistungen , mit den verschiedenen firmen , unkompliziert und barrierefrei kommunizieren können .
das mühsame hantieren mit vielen passwörtern wird dann vielleicht - sage ich mal - der vergangenheit angehören .
deshalb bestreitet niemand die notwendigkeit einer e-id .
doch genauso wie der rote pass muss auch die digitale id eine hoheitliche , sprich öffentliche , staatliche aufgabe sein .
alle umfragen zeigen , dass die grosse mehrheit der bevölkerung genau das will .
denn das vertrauen bezüglich datenschutz und sicherheit ist bei einer staatlichen hoheit sehr viel grösser als bei einer privaten .
das ist doch auch ein guter punkt , es ist doch toll , wenn die leute vor allem in den staat vertrauen haben , und das sollten wir nicht ohne not in gefahr bringen .
immerhin sollen mit dieser e-id zentrale staatsaufgaben auch abgewickelt werden können , wie steuern , betreibungen , elektronische patientendossiers , eventuell mal e-voting .
diese daten gehören nicht in private hände , auch nicht in datengeschützte private hände .
die vorlage des bundesrates geht leider den umgekehrten weg .
sie will die herstellung und ausstellung der e-id an private geben , angeblich , weil der staat dem technologischen wandel nicht gewachsen sei .
wenn der staat im 21 . jahrhundert nicht fähig ist , die technologische entwicklung mitzugehen , ja , dann schafft er sich selber ab - anders kann man das nicht interpretieren .
aber es ist ja wahrscheinlich nur ein vordergründiges argument .
denn sogar der kleine kanton schaffhausen und der kleine kanton zug und das kleine land estland - dieses schon ewig , konkret seit der jahrtausendwende - sind fähig , eine solche technologie selber anzubieten .
ich kann nicht glauben , dass dies das einzige argument sein soll .
wenn der bund technologisch nicht auf der höhe sein könnte und wollte , dann würde er sich abschaffen .
etwas weiteres gibt diesem argument einen schalen nachgeschmack .
ich habe mich gefragt : wenn er das nicht kann , wie kann ich mich dann darauf verlassen , dass er cybersicherheit schaffen , dass er ein sicheres e-voting machen kann ?
das ist wirklich ein gefährliches gegenargument , diese technologische inkompetenz des staates .
aus meiner sicht ist die vorlage grundfalsch .
sie stellt eigentlich das problem auf den kopf statt auf die füsse .
für die private trägerschaft soll ein wettbewerb ausgeschrieben werden .
hinter den kulissen hat sich bereits ein exklusiver club von zwanzig grossfirmen in der schweiz formiert , die im stand-by sind , um diesen auftrag zu ergattern .
sie nennen sich swiss sign group .
ich kann ihnen sagen : das wird mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit ein monopol werden .
mit dabei sind die grossbanken , die grossen versicherungen , die swisscom , die post und mehrere grosse krankenkassen .
wer das hört , dem klingelt es in den ohren : was haben denn die für ein interesse ?
natürlich , die wollen ihre dienstleistungen möglichst sicher und schnell digital abwickeln können .
aber ich meine , hier drin doch schon ein paarmal gehört zu haben , dass monopole jetzt nicht unbedingt die wettbewerbsform der zukunft sein sollen .
bei privaten monopolen müssten eigentlich jedem strammen liberalen die haare zu berge stehen .
dann kommt noch eine andere überlegung hinzu : damit sich diese grosse investition für die privaten firmen lohnt , müssen sie ihre kunden in richtung e-id schubsen .
ich habe gelesen , das ziel sei , dass die e-id über diese zwanzig firmen , wenn sie den zuschlag bekommen , an 4 millionen einwohnerinnen und einwohner unseres landes ausgegeben werden soll .
wie kommen diese firmen an 4 millionen e-id ?
indem sie ihre eigenen kunden schubsen .
und schubsen tun sie sie , indem sie andere digitale kanäle abschalten , zum [ nb ] beispiel die kontoführung , wenn die kunden nicht über eine e-id gehen .
die gefahr ist gross , dass man dann diese e-id zwingend haben muss , um auf solche dienstleistungen zugreifen zu können .
das scheint mir der grundfalsche weg zu sein !
es wird auch immer gesagt , dass das ja andere länder auch schon gemacht und dass sie damit gute erfahrungen gemacht hätten .
ich habe ein land gefunden , das damit weniger gute erfahrungen gemacht hat , nämlich dänemark .
dänemark hat ende der nullerjahre genau dieses modell mit einem privaten konsortium eingeführt .
das konsortium hat die ausschreibung gewonnen , es wurde dann aber 2014 von zwei us-amerikanischen equity-firmen aufgekauft - und siehe da : sämtliche daten der dänischen bürgerinnen und bürger waren plötzlich in der hand von amerikanischen hedge-fonds-firmen !
natürlich hat das der staat nicht zugelassen .
da mussten sämtliche daten migriert werden - wer schon mal eine riesenmigration gemacht hat , weiss , wie aufwendig das ist -, und dies natürlich auf staatskosten .
sie werden dann sehen , ich habe ein bisschen vorausgedacht .
vielleicht wollen sie ja nicht alle diesen rückweisungsantrag unterstützen .
deshalb habe ich zu artikel 10 noch eventualanträge gestellt .
ich gehe davon aus , dass wir , falls dieses gesetz durchkommt , in zehn bis zwanzig jahren eine verstaatlichung dieses konsortiums haben werden , weil es nicht mehr machbar ist , dass man so hochsensible daten an private gibt : das ist dann die zukunftsgeschichte .
vorerst möchte ich auch noch darauf hinweisen , dass die von unserer kommission für rechtsfragen eingefügte unabhängige überwachungskommission sicher gut ist , das problem aber nicht grundsätzlich entschärft .
es bleibt weiterhin beim tatbestand , dass der bund die herausgabe von amtlich zertifizierten ausweisen an private delegiert .
es genügt einfach nicht , dass der staat den privaten e-id-anbieter überprüft , zertifiziert und kontrolliert .
es handelt sich hier und heute aus meiner sicht um einen grundsatzentscheid von staatspolitischer bedeutung : wollen wir unsere daten privaten firmen geben - also dort , wo es sich um die e-id handelt -, oder finden wir , das gehöre in die hände des staates ?
jede nutzung einer e-id hinterlässt eine datenspur .
der private anbieter weiss , wer sich wann und wie wo einloggt .
es ist meines wissens auch nicht so , dass der bürger dann auswählen kann .
es gibt ja nicht eine staatliche alternative , sondern er muss dann die privat hergestellte e-id nehmen .
[ page 271 ] zudem definiert das gesetz keinerlei technische mindeststandards für den datenschutz .
natürlich sagt es , der datenschutz sei wichtig .
das hat auch der kommissionspräsident gesagt , es wird auch im gesetz betont .
aber es braucht in der digitalisierten gesellschaft entsprechende technische mindeststandards , und die müssen gesetzt sein .
von denen habe ich nichts gesehen .
also , das heisst doch , nur mit klaren staatsschutzrelevanten standards kann eine kommission es auch überwachen .
für die setzung dieser standards , dieser technischen schwellen , genügt das datenschutzgesetz nicht .
im klartext : ich finde , in diesem gesetz fehlt ein verbot - ich betone : ein verbot - der sammlung und nutzung von randdaten .
noch ein wort zum tempo , das der kommissionspräsident hier angemahnt hat : ja , ich finde auch , es sollte zügig gehen .
aber ein solch grundlegender entscheid sollte nicht vom tempo , sondern von staatspolitischen überlegungen abhängig sein .
was ich ihnen ganz sicher sagen kann , ist , dass eine rückweisung mit dem auftrag , die ausstellung einer elektronischen id als öffentliche aufgabe festzuschreiben , wesentlich schneller geht als ein referendum .
das müssten sie vielleicht auch noch bedenken .
es braucht nur eine einzige grosse korrektur , die nicht wahnsinnig viel abklärungen benötigt , nämlich dass die ausstellung einer e-id als öffentliche aufgabe definiert wird .
wie man das umsetzt , danach kann sich der bund bei den kantonen schaffhausen und zug erkundigen .
es ist damit ja nicht gemeint , dass man keine technologie einkaufen kann , sondern dass der ganze prozess in der hand des staates und nicht in der hand von banken und krankenkassen ist .
ich bitte sie also , dem rückweisungsantrag zuzustimmen .
ich finde , wir sollten hier keine experimente mit privaten machen , die dann allenfalls irgendwann von anderen firmen aufgekauft werden , sondern wir sollten eine elektronische identität in der hand des staates behalten - genauso wie wir den pass dort hineingelegt haben .
die kommission für rechtsfragen hat das vorliegende gesetz an zwei sitzungen beraten .
an der letzten sitzung hat ihre kommission den vorliegenden entwurf einstimmig verabschiedet , und sie beantragt ihnen also , darauf einzutreten und ihn mit den vorgeschlagenen anpassungen zu verabschieden .
dieses klare resultat täuscht ein wenig über die teils heftigen diskussionen hinweg , welche namentlich zur rolle des staates in diesem sensiblen dossier geführt wurden .
es wurde gar ein rückweisungsantrag formuliert , der nur knapp , mit 5 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen , abgelehnt wurde .
lassen sie mich drei vorbemerkungen formulieren : 1. was ist die e-id ?
einleitend scheint es mir wichtig zu sein , die zentrale grundfrage zu klären , worum es bei der e-id überhaupt geht .
nur so können wir en connaissance de cause eine einigermassen objektive und vernünftige diskussion führen .
es geht nicht um die ausstellung eines digitalen passes .
die e-id berechtigt nicht zum reisen oder zum grenzübertritt .
die e-id bietet lediglich , aber immerhin die möglichkeit , sich im internet bei online-transaktionen sicher auszuweisen , sicher zu identifizieren .
es handelt sich also eigentlich um ein qualifiziertes login .
konkret geht es darum , dass sich die nutzerinnen und nutzer , zum beispiel bei e-government-angeboten , beim online-shopping und bei weiteren dienstleistungen wie versicherungen , eindeutig identifizieren können .
damit werden risiken wie identitätsdiebstahl und manipulationen im netz verringert .
namentlich bei sensiblen vorgängen wie der elektronischen steuerrechnung oder im online-banking würde die e-id eine zentrale rolle spielen .
die e-id kann dabei als sicherer identifikator herangezogen werden .
zusammenfassend kann man also sagen : die e-id dient als basisinfrastruktur für den sicheren online-verkehr .
noch eine kurze bemerkung zur elektronischen unterschrift : sie ist in diesem gesetz nicht erwähnt , sondern wird seit 2003 im bundesgesetz über die elektronische signatur ( zertes ) geregelt .
mit einer e-id werde ich nicht elektronisch unterschreiben können , sondern mich beispielsweise bei einem entsprechenden elektronischen signaturdienst im internet sicher einloggen können .
2. die überwiegende mehrheit der bevölkerung akzeptiert nur eine vom staat ausgestellte e-id .
nach den beratungen in der kommission haben die gegner einer privat ausgestellten e-id letzte woche resultate einer umfrage veröffentlicht , die aufzeigen sollen , dass sich fast neun von zehn schweizern dafür aussprechen , dass die e-id vom staat ausgestellt werden soll .
die gegner des vorliegenden gesetzes ziehen die falsche schlussfolgerung , dass der entwurf damit an den bundesrat zur überarbeitung zurückgewiesen werden soll .
diese darstellung erstaunt doch einigermassen , denn sie geht von einer falschen prämisse aus .
der staat bleibt herausgeber der e-id , weil er als einziger über die hoheitlichen identitätsdaten verfügt .
wir wissen es : es kommt bei umfragen immer auf die fragestellung an .
wenn die frage falsch gestellt wird bzw. wenn ungenügende informationen mitgeliefert werden , dann fallen auch die resultate einer umfrage entsprechend aus .
hier sind sie meines erachtens nicht glaubwürdig .
ich bin davon überzeugt , dass sich das resultat heute , in kenntnis der diskussionen in der kommission für rechtsfragen , ganz anders präsentieren würde .
übrigens : herausgabe , anerkennung und aufsicht über die anerkannten anbieterinnen von elektronischen unterschriften , die einer eigenhändigen unterschrift gleichgestellt sind , liegen gänzlich in den händen der privatwirtschaft .
da hat es noch nie zu problemen geführt .
3. die schweiz hinkt bezüglich digitalisierung anderen ländern hintennach .
es besteht also dringender handlungsbedarf .
die schweiz ist im internationalen vergleich gegenüber anderen staaten bei der elektronischen identität in rückstand geraten .
verschiedene studien machen diese feststellung .
nicht zuletzt hat die rasche einführung der e-id auch eine auswirkung auf die wirtschaftliche attraktivität unseres landes .
daher liegt es in unserer verantwortung , nun rasch vorwärtszumachen und unseren bürgerinnen und bürgern diese basisinfrastruktur ohne verzug zur verfügung zu stellen .
ohne e-id würden die identitäten der schweizer bevölkerung weiterhin von grossen playern wie google oder facebook verwaltet .
die datenhaltung erfolgt dabei nicht in der schweiz nach schweizer recht .
staatliche institutionen und die privatwirtschaft würden mittelfristig von identifikationslösungen ausländischer firmen abhängig und diesen ausgeliefert sein .
ich will im folgenden nun auf fünf weitere , zentrale fragestellungen eingehen : 1. das system muss vertrauenswürdig sein .
als nutzer der e-id will ich sicher sein , dass mit meinen daten nicht unfug getrieben wird , dass das system absolut sicher ist .
es ist daher wichtig zu prüfen , ob der identitätsdienstleister , der sogenannte identity provider - also der private betreiber -, die daten und persönlichkeitsprofile für die eigenen ziele benutzen kann oder nicht .
das ist klar nicht der fall !
erstens gilt für die aufbewahrung der daten die getrennte haltung von transaktions - und identifikationsdaten .
es können also keine [ page 269 ] rückschlüsse gezogen und somit keine persönlichkeitsprofile erstellt werden .
zweitens dürfen die daten von den identitätsdienstleistern nicht länger als sechs monate gehalten werden .
das gesetz schreibt strenge regeln für die identity provider vor .
drittens darf der identity provider die personenidentifizierungsdaten sowie die daten , die bei einer anwendung der e-id entstehen , und darauf basierende nutzungsprofile weder bekanntgeben noch diese daten zu anderen zwecken als zur umsetzung der im e-id-gesetz genannten pflichten nutzen .
die daten müssen nach schweizerischem recht in der schweiz gehalten und bearbeitet werden , und die weitergabe der daten darf nur mit dem ausdrücklichen einverständnis der inhaberin oder des inhabers der e-id erfolgen .
2. ein weiterer sehr wichtiger punkt ist , dass der datenschutz höchste priorität hat .
anderweitige verwendung und monetarisierung der daten ist , wie erwähnt , gesetzlich ausgeschlossen .
das jetzt vorgeschlagene system bringt endlich die vom nutzer und von der nutzerin gewünschte kontrolle und transparenz über die eigenen daten .
sie wissen zu jeder zeit , welche daten sie welchem online-dienst freigegeben haben .
dazu gewährt der identity provider der inhaberin oder dem inhaber der e-id online zugang zu den daten , die bei der anwendung der e-id entstehen .
der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte , herr lobsiger , war übrigens in der vorbereitung des gesetzes involviert und auch bei der kommissionsberatung anwesend ; er unterstützt den vorliegenden entwurf vorbehaltlos .
3. warum sollen private anerkannt werden , um den zugang zu den staatlichen e-id-daten sicherzustellen ?
der grundsatzentscheid im e-id-gesetz , wonach private ermächtigt werden sollen , den zugang zu vom staat ausgestellten e-id sicherzustellen , basiert auf den über zwanzigjährigen erfahrungen mit digitalen identitäten und namentlich auf den internationalen erfahrungen mit erfolgreichen e-id-systemen wie beispielsweise jenen in skandinavischen ländern , die bezüglich digitalisierung bekanntlich die nase vorn haben .
die idee , dass private die technische lösung anbieten sollen , gründet in der folgenden tatsache : die privaten anbieter sind näher am markt und können den für das erreichen von skaleneffekten notwendigen markt einfacher aufbauen .
wir haben im durchschnitt ein - bis zweimal pro jahr einen behördenkontakt , aber täglich mindestens einen kontakt mit der privatwirtschaft .
es macht daher sinn , ein zugangsmittel , das sich im täglichen gebrauch durchsetzt , auch für die behördenkontakte zu nutzen und nicht unterschiedliche systeme aufzubauen .
zudem können die privaten anbieter die technischen entwicklungen viel flexibler , rascher und konsequenter verfolgen und für die weiterentwicklung des systems nutzbar machen .
4. der staat nimmt weiterhin eine sehr wichtige rolle wahr .
die sicherung der identität ist und bleibt eine staatliche , hoheitliche aufgabe , die der demokratischen kontrolle unterliegt .
sie bleibt auch mit der im e-id-gesetz vorgesehenen aufgabenteilung weiterhin klar beim staat und wird vom fedpol wahrgenommen .
die privaten betreiber gleichen lediglich die identitätsangaben beim fedpol ab und verifizieren sie gegenüber der behörde oder dem online-anbieter , bei dem eine sichere identifizierung notwendig ist .
5. damit komme ich zum letzten punkt : mit der eidcom wird die staatliche kontrolle , unabhängigkeit und professionalität noch verstärkt .
die kommission für rechtsfragen hat eine zentrale anpassung vorgenommen , indem sie neu eine unabhängige kommission mit der anerkennung und kontrolle der privaten identitätsdienstleister beauftragt .
die fünf bis sieben unabhängigen sachverständigen werden vom bundesrat gewählt .
die aufgaben sind klar im gesetz festgelegt , die eidcom muss unter anderem die einhaltung des gesetzes überwachen und die identitätsdienstleister anerkennen .
zudem beobachtet und überwacht sie die entwicklung der identity provider und deren systeme im hinblick auf ein sicheres , vielfältiges und erschwingliches angebot von elektronischen identitätsdienstleistungen .
die eidcom verfügt auch über ein eigenes sekretariat , untersteht in ihren entscheiden keinen weisungen des bundesrates und ist von den verwaltungsbehörden unabhängig .
zusammenfassend : die digitalisierung der gesellschaft schreitet mit riesenschritten voran .
hier geht es darum , den sicheren zugang zum internet auf eine möglichst einfache art zu gewährleisten .
wir dürfen keine zeit verlieren .
der bundesrat und die kommission präsentieren ihnen einen ausgewogenen entwurf .
im namen der kommission ersuche ich sie , auf den vorliegenden gesetzentwurf einzutreten und das gesamtpaket zu verabschieden .
ich werde zum rückweisungsantrag und zu den einzelnen artikeln in der detailberatung noch separat stellung nehmen .
der berichterstatter hat dieses gesetz jetzt sehr ausführlich kommentiert .
ich habe nur eine , aber aus meiner sicht wichtige ergänzung anzubringen .
diese betrifft den haftungsrahmen , der in diesem gesetz festgelegt wird für den fall , dass mit der e-id ein datenschutzproblem oder ein missbrauchsproblem auftauchen sollte .
der bundesrat hat den haftungsrahmen eigentlich in artikel 28 des gesetzes für mich plausibel mit verweis auf das obligationenrecht geregelt .
die obligationenrechtlichen bestimmungen zeigen uns ja zusammen mit einer langen gerichtspraxis auf , welches die sorgfaltspflichten der vertragsparteien sind und welchen sorgfaltsrahmen sie einzuhalten haben .
bei artikel 12 des gesetzes aber wurden durch die hintertür haftungsrahmen eingeführt , die einseitig zulasten der benutzer , zulasten der konsumenten - d. h. zu unseren lasten - gehen und diesen eine höhere sorgfaltspflicht auferlegen .
damit möchte man uns verbieten , die e-id dritten zu überlassen , und dem bundesrat durch die hintertür ermöglichen , über den verordnungsweg den haftungsrahmen der benutzer auszudehnen .
das entspricht natürlich nicht dem privatwirtschaftlichen ansatz !
wenn wir schon diese schiene wählen , dann muss das or hier in allen punkten gelten .
der bundesrat kann nicht einseitig zulasten der schwächeren vertragspartei allenfalls noch höhere sorgfaltsvorschriften auferlegen .
artikel 12 ist im besten fall unnütz , nämlich wenn er wiederholt , was das or bereits vorgibt , und im schlechtesten fall gefährlich , nämlich wenn er dazu führt , dass wir als benutzer der e-id höheren sorgfaltsvorschriften unterliegen als der provider .
das könnte durch die interpretation von artikel 12 passieren .
deshalb bitte ich sie , insbesondere bei artikel 12 der kommission des ständerates zu folgen und diesen artikel komplett zu streichen - dies als ergänzung zu den ausführungen des berichterstatters .
ich kann es im namen der minderheit einigermassen kurz machen und ihnen darlegen , was die überlegungen seitens der minderheit waren , weshalb diese motion abgelehnt werden sollte .
es geht ja heute in dieser diskussion nicht darum , ob wir ja sagen zur einbindung ins dritte eu-eisenbahnpaket und damit zu einer möglichen erhöhung der angebotsvielfalt , zu einer allfälligen verbesserung der qualität , zu einer erhöhung der vielfalt des wettbewerbs , zur einbindung in die eu auch in bezug auf das eisenbahnschienennetz .
nein , heute geht es darum , wer für die entsprechende entscheidung bzw. ausarbeitung einer allfälligen einbindung ins eu-eisenbahnpaket zuständig ist .
hier haben wir klar die auffassung , dass es eine kompetenzordnung gibt .
es gibt eine kompetenzordnung in diesem land und auch im parlamentarischen betrieb im zusammenhang mit dem bundesrat .
es gibt aufgaben , für die der bundesrat zuständig ist , und aufgaben , für die das parlament die kompetenz hat .
diese rollenteilung sollte - das ist unsere auffassung - nicht einzelfallweise aufgelöst oder angepasst werden , weil es vielleicht gerade um einen entscheid geht , den man seitens des parlamentes schon frühzeitig beeinflussen will .
schauen sie , wenn eine solche einbindung vorgenommen werden sollte , dann ist ja sehr wahrscheinlich eine anpassung der gesetzlichen grundlagen in unserem land notwendig .
das ist ja auch die angst seitens der motionäre bzw. der unterstützer dieser motion , dass nämlich wesentliche grundlagen unseres schienensystems angepasst werden sollten .
diese sind mit gesetzlichen anpassungen verbunden , und gesetzliche anpassungen kommen immer in dieses parlament .
in diesem sinne könnten wir heute , wenn wir zu dieser motion nein sagen , die kompetenzaufteilung zwischen bundesrat und parlament wahren , ohne dass wir es uns schliesslich vergeben , dabei mitzureden , ob wir eine einbindung in das eu-eisenbahnpaket der dritten generation wollen oder nicht .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion abzulehnen , die kompetenzordnung zu wahren und zu schauen , was da kommen wird .
das postulat , das herr nationalrat egger und ich ihnen vorstellen , ist eine folge des berichtes des bundesrates vom 28 . september 2018 in erfüllung der motion 13.3363 unserer finanzkommission zur aufgabentrennung zwischen bund und kantonen .
in diesem umfassenden bericht wurde bestätigt , dass in einigen bereichen der administrative aufwand für den vollzug der programmvereinbarungen sowohl für den bund als auch für die kantone teilweise hoch ist .
es betrifft dies namentlich , aber nicht nur die bereiche natur - und landschaftsschutz , wald , biodiversität und wildtiere sowie gefahrenprävention .
der bundesrat soll beauftragt werden , in einem bericht aufzuzeigen , mit welchen massnahmen der vollzug der programmvereinbarungen vereinfacht werden kann .
zusätzlich soll das synergiepotenzial für bund und kantone aufgezeigt werden .
es geht dabei nicht nur um programmvereinbarungen aus dem uvek .
in der diskussion in der finanzkommission wurde ausdrücklich hervorgehoben , dass die prozesse um die programmvereinbarungen aus einer gesamtsicht des finanzdepartementes heraus erfolgen sollen .
es geht dabei nicht um die einzelnen verträge zwischen einem kanton und dem bund , sondern um das gesamtsystem .
der bundesrat hat bereits im hinblick auf einen nfa 2 eine arbeitsgruppe eingesetzt , welche verbesserungen in der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen prüft .
beim vorliegenden postulat geht es jedoch um die programmvereinbarungen , also um das zusammenspiel zwischen bund und kantonen in verbundbereichen .
der finanzkommission geht es darum , administrativen aufwand zu reduzieren und doppelspurigkeiten zu beseitigen .
es soll eine trennung der strategischen und der operativen ebene erreicht und mit blick auf das gesamtsystem eine verbesserung der prozesse angestrebt werden .
wir erwarten keinen komplizierten oder umfangreichen bericht , sondern , wie es herr bundespräsident maurer in der diskussion in der kommission auch festgehalten hat , klare massnahmen im bereich der programmvereinbarungen .
[ page 832 ] ihre kommission hat das postulat einstimmig angenommen , und ich bitte sie namens der kommission um annahme des postulates .
wenn wir kollege noser , aber auch dem kommissionssprecher zuhören , haben wir fast den eindruck , es gebe keine alternative : entweder lassen wir alles treiben und überlassen alles den amerikanischen konzernen , oder wir stimmen der lösung der kommission für rechtsfragen zu , die versucht hat , durch die neue e-id-kommission verbesserungen herbeizuführen und eine lösung zu finden , die den bedenken rechnung trägt .
es entsteht der eindruck , es gebe keine alternative dazu .
ich meine aber doch , dass wir vor einer weichenstellung stehen , die wir uns gut überlegen müssen und wo es eben gute gründe gibt , den weg einer rückweisung an den bundesrat oder die kommission zu wählen , damit in bezug auf die relevanten sensiblen daten eine andere lösung evaluiert werden muss .
es ist so , dass die elektronische identität in einer immer stärker digitalisierten welt eine schlüsselgrösse ist .
diese elektronische identität ist aber nicht nur basis für die kommerziellen anwendungen wie einkäufe oder dienstleistungen aller art bei banken und versicherungen , wie sie von kollege noser erwähnt wurden .
wir haben hier auch den zugang zu den besonders sensiblen daten im gesundheitsbereich und den sensiblen daten im bereich des staates .
es ist so , dass dort auch eine klare und kaum mehr wegzudenkende entwicklung in richtung elektronische identität im gang ist : dort ist nicht mehr der gewöhnliche analoge zugang mit ausweispapieren , sondern jener über die elektronische identität massgebend .
ich meine aber , dass es gerade bei den staatlichen dienstleistungen und bei den staatlichen funktionen in der tat um daten geht , die eine höhere sensibilität erfordern , sodass sie nicht einfach so an private konzerne delegiert werden können , auch wenn " privat " im vorliegenden fall heisst , dass es hier um staatsnahe bzw. um bundesunternehmen wie die post und swisscom geht , die neben banken und versicherungen daran beteiligt sind .
das ändert aber nichts daran , dass es am schluss ein identity provider ist , der privat organisiert ist und kommerziell funktioniert .
die herausgabe von öffentlichen ausweispapieren und identitäten in sensiblen bereichen ist ihrer natur wegen eine öffentliche , hoheitliche aufgabe .
hier macht es begrifflich keinen unterschied , ob wir uns in der analogen oder in der digitalen welt bewegen .
die technologisch bedingte entwicklung hin zur digitalen welt ändert nichts an der problemstellung selber .
bei den identitätspapieren wird zwar das materielle delegiert , indem man etwas beschafft .
aber die herausgabe der identitätspapiere bleibt aufgabe des staates .
diese natur der aufgabe bleibt gleich , ob sie in der digitalen oder in der analogen welt passiert .
wenn unterstellt wird , dass der staat dieser aufgabe im digitalen zeitalter technologisch nicht gewachsen sei , ist dieses argument zu hinterfragen .
die technologie soll ja auch in zukunft unabhängig davon , welche lösung gewählt wird , nicht vom staat kommen .
es geht um die frage , wer die aufgabe ausführt , der staat oder der private konzern .
die aufgabe ist letztlich dieselbe , analog wie digital .
wer der meinung ist , der staat könne dies nicht , muss sich auch rechenschaft darüber geben , dass der staat inzwischen in wichtigen bereichen digitalisiert ist und so funktioniert .
das personenstandsregister ist digitalisiert , ebenso das handelsregister , das betreibungsregister und das grundbuch .
oder denken wir an die leistungsfähigkeit des fixen fiskus , erst recht in zeiten des automatischen informationsaustausches .
es gibt beim staat sicher auch bedenkliche flops im informatikbereich - wir kennen das nur zu gut -, aber die digitalisierung ist aus der normalen staatlichen [ nb ] verwaltung auch in höchst sensiblen bereichen nicht mehr wegzudenken .
die informatisierung ist weit fortgeschritten .
warum das bei der elektronischen identität nicht funktionieren soll und weshalb der staat ausgerechnet vor dieser sensiblen aufgabe kapitulieren soll , sehe ich nicht ein .
auch aus datenschützerischer sicht schliesslich ist die öffentliche produktion der elektronischen identität einer privaten vorzuziehen .
durch die verknüpfung der zugänge - und dabei bleibt es letztlich - fallen auch in sensiblen bereichen derart viele daten an , dass persönlichkeitsprofile erstellt werden können .
am schluss sind wir dann so weit , dass das system mehr über uns weiss , als wir selber über uns wissen bzw. als uns bewusst ist .
die datensicherheit , die hier gefragt ist , kann der staat besser gewährleisten , als es privat geschehen kann , auch wenn man die private tätigkeit noch reguliert .
die regulierung ist [ page 273 ] hier nicht gleich wirksam wie die direkte aufgabenerfüllung durch den staat .
das zeigt die überlegenheit der staatlichen lösung gegenüber der privaten leistungserbringung , ganz abgesehen von der stärkeren demokratischen kontrolle bei der öffentlichen erfüllung der aufgabe .
eine letzte bemerkung , die mir jetzt noch in den sinn gekommen ist : es ging ja , erinnern wir uns daran , sehr lange , bis der moderne staat der kirche die kontrolle und die registrierung der wichtigsten persönlichen vorgänge rund um die identität , von der geburt über die heirat bis zum tod , entreissen konnte .
es war ein wichtiger zivilisatorischer fortschritt , dass der staat dafür sorgt , dass diese daten so erfasst werden und gelten , und dass der staat die verantwortung dafür trägt , dass die identität festgestellt wird .
wir haben heute eine situation , in der man den eindruck gewinnen muss , dass gewisse elementare aufgaben bei der herstellung der identität mit diesem gesetz tendenziell wieder privatisiert werden .
das wäre aber unter dem aspekt der freiheitsrechte und der demokratischen kontrolle ein grosser rückschritt .
in diesem sinne werde ich dem rückweisungsantrag zustimmen .
ich bin der meinung , dass es zwar ein zeitverlust ist , dass die weichenstellung aber derart bedeutend ist , dass wir den zeitverlust in kauf nehmen müssen .
mit dem e-id-gesetz soll die basis für die herausgabe von e-id geschaffen werden .
es sieht vor , die aufgaben zwischen staat und privatwirtschaft so aufzuteilen , dass der staat weiterhin die identität einer person überprüft und bestätigt .
der bund selbst will aber keine eigene e-id herausgeben .
diese aufgabe soll durch private firmen übernommen werden , da diese in technologischen fragen flexibler seien als der bund .
so weit bin ich einverstanden .
dieser punkt war in der nationalratsdebatte in der frühjahrssession ebenfalls umstritten .
es wurde damals zwar beantragt , es sei abweichend vom entwurf des bundesrates der bund mit der hoheit über die ausgabe der e-id zu beauftragen respektive sie müsse ihm zugewiesen werden .
eine mehrheit lehnte dies dann allerdings ab .
nun scheint es mir in dieser debatte als standesvertreter , aber auch als präsident des schweizerischen gemeindeverbandes , wichtig , zu betonen , dass es sich bei der ausstellung eines elektronischen ausweisdokumentes nicht um ein privates alltagsgeschäft handelt , sondern um eine sehr zentrale hoheitliche kernaufgabe , und diese zentrale hoheitliche kernaufgabe sollte unbedingt in den händen des staates belassen werden .
es gibt keinen grund - und es kommt ja nicht alle tage vor , herr kollege rechsteiner , dass wir gleicher meinung sind , deshalb betone ich es hier auch -, die elektronische id anders zu behandeln als klassische ausweise .
selbstverständlich kann für die rein technische unterstützung mit privaten informatikunternehmen zusammengearbeitet werden .
frau fetz hat es angesprochen : der kanton schaffhausen kennt die e-id und stellt dafür eine app zur verfügung .
er hat also bewiesen , dass es möglich ist .
der kanton schaffhausen hat bezüglich elektronischer ausweisdokumente eine vorreiterrolle übernommen und bietet schon heute eine e-id-app für das smartphone an , mit der staatliche dienstleistungen online in anspruch genommen werden können .
nur für die technische unterstützung ist mit einem privaten unternehmen zusammengearbeitet worden ; herausgegeben wird die elektronische identitätskarte selbstverständlich durch den kanton .
es wird nun immer wieder argumentiert , der bund drucke heute die pässe ja auch nicht selbst - und , könnte man noch hinzufügen , auch die banknoten nicht , denn das macht auch eine private firma -, also mache es doch nichts , wenn die e-id durch private herausgegeben werde .
diesen leuten muss einfach entgegnet werden : die herausgabe von pässen ist eine kernaufgabe des staates .
dass sich der staat gehilfen aus der privatwirtschaft zur erfüllung seiner kernaufgaben bedienen darf , versteht sich von selbst .
niemand verlangt beispielsweise , dass der staat die angesprochenen banknoten selber druckt .
es verlangt auch niemand , dass er die pässe selber druckt .
aber er gibt die pässe heraus , der staat gibt die pässe heraus , wacht darüber und schreitet bei fehlverhalten ein .
die herausgabe von e-id durch private unternehmen hingegen geht klar über eine solche gehilfenschaft hinaus : vielmehr wird damit eine staatliche kernaufgabe ausgelagert , und erst noch eine aus meiner sicht sehr heikle , nämlich eine , in der es um private daten geht .
ich bitte sie in diesem sinne um rückweisung - ich kann mit der rückweisung leben - oder aber um zustimmung zu den entsprechenden anträgen .
ich werde jetzt mal für rückweisung plädieren .
ich möchte kurz auf diese sehr wichtige und intensive diskussion eingehen .
ich habe einleitend gesagt , dass bereits in der kommission von kollege janiak ein rückweisungsantrag gestellt wurde , der dann aber abgelehnt wurde .
nach eingehenden diskussionen und namentlich nach einführung der eidcom ist die kommission für rechtsfragen dann zum schluss gelangt , der vorliegende adaptierte entwurf sei ausgewogen .
ich habe ihnen eingangs die wesentlichen argumente dargelegt .
ich bin froh um die beispiele von kollege noser , die eben bestätigen , wie wichtig eine rasche festlegung des schweizerischen systems für die ausstellung der e-id ist .
ich ersuche sie daher , den rückweisungsantrag fetz abzulehnen .
eine rückweisung würde nämlich die einführung der e-id in der schweiz um mindestens zwei jahre verzögern : ausarbeitung einer neuen vernehmlassungsvorlage , durchführung und auswertung der vernehmlassung , ausarbeitung einer neuen botschaft .
dabei haben wir verschiedentlich gesagt und gehört , wie wichtig es ist , dass wir schnell vorwärtsgehen .
trotzdem noch ein wort zu dieser grossen , von frau kollegin fetz zum ausdruck gebrachten skepsis .
sie hat recht eigentlich den teufel an die wand gemalt , und kollege germann [ page 274 ] hat das dann auch übernommen .
ich muss einfach sagen : seien wir uns im klaren !
wenn wir relativ rasch ein system haben wollen , das dann wirklich auch gebraucht wird , dann müssen wir das effektiv in dieser aufgabenteilung machen .
es gibt nämlich eine übersicht , die zeigt , dass internationale modelle , mit denen erfolgreich eine e-id eingeführt wurde , auf der trennung der aufgaben zwischen staat und privaten basieren .
vollstaatliche systeme wurden beispielsweise in deutschland , in österreich oder im uk eingesetzt .
sie haben dort eine marktdurchdringung von weniger als 3 prozent - weniger als 3 prozent !
wesentlich erfolgreicher sind die e-id-systeme in den skandinavischen ländern , wo die marktdurchdringung bei 70 bis 90 prozent liegt .
wir müssen ein system zur verfügung haben , das dann auch gebraucht wird .
ein letztes wort , frau bruderer hat es zu recht angesprochen : wir müssen eine stringente kontrolle sicherstellen können .
ich glaube , wir haben hier mit diesem gesetz einen klaren rahmen geschaffen , damit das vertrauen der bevölkerung gewonnen werden kann .
die datenherrschaft , kollege zanetti , bleibt weiterhin beim staat .
es geht hier , ich wiederhole es noch einmal , lediglich um ein qualifiziertes login .
daher bitte ich sie , den rückweisungsantrag fetz abzulehnen .
hier will die kommissionsmehrheit die einschränkung der datenweitergabe und datennutzung explizit festlegen und nicht einfach auf das datenschutzgesetz verweisen .
das ist die idee ; es wurde ja auch in der eintretensdebatte verschiedentlich darauf hingewiesen .
ich gehe davon aus , dass der minderheitssprecher hier die argumente für den minderheitsantrag zum ausdruck bringen wird .
weshalb braucht es in der schweiz einen verpflichtenden grundschutz für kritische strominfrastrukturen ?
wir alle wissen : die stromversorgung ist für alle unsere lebensbereiche zentral .
eine funktionierende stromversorgung ist für das wohlergehen der bevölkerung und die volkswirtschaft in der schweiz von essenzieller bedeutung .
ein schwerwiegender stromausfall , beispielsweise verursacht durch einen cyberangriff oder eine naturkatastrophe , würde die bevölkerung massiv beeinträchtigen und zu milliardenschweren schäden in der wirtschaft führen .
unter anderem würde die wasserversorgung ausfallen , der öffentliche verkehr zusammenbrechen , oder die grossverteiler in der lebensmittelversorgung würden lahmgelegt werden .
mit meinem vorstoss möchte ich die versorgungssicherheit in unserem land stärken .
die schweizer volkswirtschaft funktioniert nur mit einer stabilen stromversorgung .
die versorgungssicherheit gewährleisten bedeutet eben einen verlässlichen schutz vor cyberangriffen haben .
damit die versorgungssicherheit aber auch weiter gewährleistet werden kann , müssen sich die stromunternehmen und die betreiber von kritischen infrastrukturen angemessen schützen .
die versorgungssicherheit ist auch aufgrund der volkswirtschaftlichen bedeutung eine frage des öffentlichen interesses .
es ist daher im öffentlichen interesse , dass in der ganzen energiebranche verbindliche mindestanforderungen an den grundschutz festgelegt und auch durchgesetzt werden .
aufgrund dieser überlegungen bitte ich sie , meine motion anzunehmen .
roaming ist leider immer noch ein thema .
wir sind leider immer noch meilenweit von der abschaffung von roaming-gebühren entfernt .
der bundesrat hat bei verschiedenen vorstössen bezüglich der abschaffung dieser gebühren immer wieder auf die regelung der eu verwiesen .
nun liegt diese regelung vor , und sie ist in kraft gesetzt .
die roaming-zuschläge sind für die bürgerinnen und bürger im eu-raum grösstenteils abgeschafft .
die vorgesehenen änderungen im fernmeldegesetz kommen dem anliegen zwar einen schritt entgegen und mögen aus technischen gründen das momentane ende der fahnenstange sein .
aber wir sind hier nicht einfach technokraten und machen einen kniefall vor den staatsnahen betrieben , sondern wir haben ein interesse daran , nein , wir haben sogar den auftrag , das beste für die schweizerinnen und schweizer herauszuholen .
wir dürfen die konsumentinnen und konsumenten nicht länger im stich lassen .
roaming-gebühren sind von vorgestern , sowieso seit sie die eu zwischen ihren mitgliedstaaten grösstenteils abgeschafft hat .
auf reisen in eu-länder bezahlen eu-bürger seit rund eineinhalb jahren keine roaming-gebühren mehr , aber sie bezahlen hohe gebühren , wenn sie in die schweiz reisen .
ihnen ist sicher bewusst , was das für das tourismusland schweiz heisst .
wir fördern gerade im bereich tourismus die online-dienste : e-routenplaner , google maps , fahrplan [ nb ] des [ nb ] öffentlichen verkehrs und ticketing , sbb-sparbillette , online-reservationen für museen , restaurants und so weiter .
welcher ausländische tourist nutzt das , wenn dabei hohe roaming-gebühren entstehen ?
roaming-gebühren schaden auch unserer wirtschaft .
als exportorientiertes land sind wir darauf angewiesen , dass unsere unternehmen hürdenlos mit ihren partnern im ausland kommunizieren können .
roaming-gebühren sind aber vor allem auch für schweizer mobilfunkkunden , je nach abo , immer noch überhöht .
wir gehen hier sogar in richtung einer zweiklassengesellschaft : bei teuren abos ist roaming in europe oft inbegriffen ; bei günstigeren abos mit standardtarifen , bei prepaid-abos oder bei einstiegsangeboten für jugendliche ist roaming weiterhin teuer .
setzen sie also ein deutliches zeichen , dass roaming auch für unsere jungen abgeschafft wird .
die abschaffung von roaming darf nicht nur für einige zahlungskräftige kunden realität sein .
ich verlange , geschätzte frau vizepräsidentin des bundesrates , dass die roaming-gebühren " für alle statt für wenige " abgeschafft werden .
im jahre 2017 haben die schweizer mobilfunkanbieterinnen insgesamt 500 millionen schweizerfranken mit internationalen roaming-diensten erwirtschaftet .
das sind 10 prozent des nettoumsatzes der mobilfunkdienste .
wir , die konsumenten , zahlen dafür die zeche .
ja , ein bilateraler vertrag mit der eu wäre ideal .
politisch ist dieser in nächster zeit aber sehr schwierig zu realisieren .
die schweiz sollte aber ihre anbieter in die pflicht nehmen .
diese werden dann ihrerseits druck auf die ausländischen telekomanbieter machen .
roaming-gebühren gehören abgeschafft .
sie schaden dem standort schweiz .
auch wenn ich nicht mitglied der kommission bin , möchte ich mich äussern , weil von der urheberin des rückweisungsantrages das vertrauen in den staat erwähnt wurde .
ich glaube , diese frage ist tatsächlich zentral , wenn wir es mit technologischen entwicklungen zu tun haben .
wir werden in den nächsten jahren immer wieder vor der frage stehen : wie geht der staat , wie geht die politik mit technologischen entwicklungen um , vor allem wenn sie hoheitliche aufgaben des staates betreffen ?
wie können wir einen rahmen schaffen und sicherstellen , dass innovation möglich , aber die sicherheit gleichzeitig weiterhin garantiert ist ?
die sicherheit steht zu recht im interesse der bürgerinnen und bürger und weckt deshalb emotionen .
das vertrauen in den staat ist wichtig .
gerade wenn uns das vertrauen in den staat so wichtig ist , müssen wir mit solchen vorlagen auch zeigen , dass die bürgerinnen und bürger darauf vertrauen dürfen , dass der staat , dass die politik damit umgehen können , dass wir sicherheit schaffen können , indem wir legiferieren , kriterien festlegen , den rahmen festlegen , damit solche aufgaben und dienstleistungen in die zukunft getragen werden können .
meines erachtens wird das mit dieser vorlage gemacht .
ich plädiere aber stark dafür , dass wir gerade auch aufgrund der skepsis , die besteht , bei artikel 16 der mehrheit folgen .
ich plädiere auch dafür , obwohl ich dezidiert gegen den rückweisungsantrag fetz bin , tatsächlich ihren antrag zu artikel 10 aufzunehmen und damit offenheit für die zukünftige entwicklung zu signalisieren .
ich möchte aber nochmals betonen : ich finde es gefährlich , wenn man mit dem vertrauen in den staat argumentiert , um gegen eine solche vorlage zu sein .
der staat wird auch in zukunft nicht alles machen können .
aber er muss bei hoheitlichen aufgaben einen verlässlichen und verbindlichen rahmen festlegen .
das zeigen wir hier .
damit können wir diese befürchtungen der bevölkerung aufnehmen , indem wir zeigen : der staat wird heute und in der zukunft in der lage sein , das zu machen , was er selber tun muss .
dort , wo das nicht nötig oder möglich ist , muss er sicherstellen , dass die sicherheit gewährleistet ist und dass vorsicht im umgang mit daten gegeben ist .
das ist die zentrale idee und das zentrale interesse der bürgerinnen und bürger .
darum plädiere ich dafür , den rückweisungsantrag abzulehnen , bei artikel 16 die mehrheit zu unterstützen und bei artikel 10 den einzelantrag fetz anzunehmen .
kollege caroni , man kann schon sagen , das sei jetzt eine rein redaktionelle frage .
sie haben aber die debatten gehört , die bedenken , die bei diesem gesetz bestehen .
ich möchte einfach an sie appellieren , dass sie auch referendumspolitisch denken .
meiner meinung nach hat der nationalrat den datenschutz aufgeweicht , indem er die datenbearbeitung in bezug auf die e-id ausdrücklich für zulässig erklärt hat .
ich denke , dass wir dem gesetz einen dienst erweisen können , wenn wir hier dem antrag der mehrheit zustimmen .
es ist ja nicht das erste mal , dass wir in einem gesetz etwas wiederholen , was in einem anderen gesetz steht .
das ist meines erachtens kein grosser gesetzgeberischer fehler .
so könnte man zumindest gewissen bedenken entgegenwirken .
ich bitte sie , das zu bedenken .
ich kann es hier kurz machen ; es ist ja eine art auffangartikel .
es könnte tatsächlich sein , dass die privaten anbieter zwar so euphorisch darangehen , wie es der kommissionspräsident vor sich sieht , und dann merken , dass das gar nicht so super zum fliegen kommt , wie sie sich das vorgestellt hatten .
ich bin echt der meinung , wir brauchen eine elektronische identität .
wenn das privat aus irgendeinem grund nicht funktionieren würde , dann müsste es mindestens die möglichkeit geben , dass der staat das übernimmt und dass er sich auch allenfalls beteiligen kann .
es ist ja denkbar , dass zum beispiel amerikanische firmen ein interesse haben , firmen zu übernehmen , die diese e-id anbieten .
dann kann man allenfalls den kernbereich auskaufen und entsprechend staatlich anbieten .
es ist also ein auffangartikel für alle fälle .
gerne übernehme ich diese aufgabe von unserem honorigen kommissionssprecher , der ja auch die minderheit ursprünglich anführte .
sie sehen , es ist eine starke minderheit - der entscheid fiel mit 6 zu 6 stimmen , was einen stichentscheid erforderte .
es geht zwar um das zentrale thema des datenschutzes , aber inhaltlich sind wir hier auf stufe redaktionskommission .
noch kurz als ausführung , was hier gemeint ist : die mehrheit hat einen kleinen ausschnitt aus der allgemeinen datenschutzgesetzgebung hier noch wiederholt , nämlich das sogenannte zweckbindungsgebot .
sie dürfen daten nur zu den zwecken einsetzen , zu denen sie ermächtigt sind und zu denen sie sie gesammelt haben .
das will die mehrheit hier reinschreiben .
als minderheit anerkennen wir natürlich diese bemühung zur stärkung des datenschutzes ; allein , es besteht die gefahr , dass er entweder gleich bleibt oder eher schlechter wird , dies aus dem einfachen grund , dass das allgemeine datenschutzrecht mit all seinen prinzipien hier ja ohnehin gilt .
es umfasst viel mehr als nur diesen grundsatz : es umfasst den grundsatz der bearbeitung nach treu und glauben , den rechtmässigkeitsgrundsatz , den datensicherungsgrundsatz und so weiter .
wenn man hier nun ein elementlein nochmals zitiert , besteht halt die gefahr , dass man sich fragt : ja , was ist denn mit den anderen grundsätzen des datenschutzes ?
sind die hier nicht so wichtig ?
wie ist es in den anderen gesetzen , wo man es auch nicht nochmals abschreibt ?
ist es dort nicht so wichtig ?
in anerkennung des bemühens der mehrheit stelle ich namens der minderheit fest : wir tun dem datenschutz nichts gutes , wenn wir der mehrheit folgen und dieses elementlein hier wiederholen , im gegenteil : es besteht die gefahr , dass wir das ganze system etwas abschwächen , denn das allgemeine datenschutzrecht gilt sowieso , zusätzlich zu diesem strengen gesetz .
[ page 278 ] ich bitte sie also , hier der minderheit und damit auch dem nationalrat zu folgen , dann ist auch gleich noch die differenz erledigt .
herr kollege amstutz , sie irren sich .
die wirksamste massnahme wäre weniger verkehr .
dafür wird heute in den städten zum teil schon gesorgt .
ich gebe der guten ordnung halber meine interessenbindung in diesem fall bekannt : ich bin mitglied des verwaltungsrates der elektra baselland , eines energieversorgungsunternehmens in meiner heimatregion , das selbst auch windpärke besitzt , betreibt oder plant .
[ page 834 ] ich bin mir deshalb auch bewusst , dass ich mit meinem vorstoss hier möglicherweise ein heisses eisen anpacke .
man kann sich daran die finger verbrennen , weil hier die übergeordnete politik der energiewende frontal mit den schutzinteressen der betroffenen bürgerinnen und bürger vor ort kollidiert .
ich nehme deshalb vorweg , dass sich mein vorschlag weder gegen die energiestrategie , wie sie das volk beschlossen hat , noch gegen die technologie der windkraft an sich richtet , im gegenteil .
fakt ist allerdings , dass sich die windkraftziele der schweiz nicht gegen den willen der bevölkerung umsetzen lassen .
das beweisen zahlreiche bürgerinitiativen im land .
diese wehren sich regelmässig basisdemokratisch und vor allem mit erfolg , z. b. im baselbiet gegen das projekt am schleifenberg oberhalb von liestal durch widerstand aus der nachbargemeinde frenkendorf , erst kürzlich auch im aargauer suhrental , wo die windradprojekte reitnau und staffelbach nach protesten der bürgerinnen und bürger auf eis gelegt wurden , oder auch in der linthebene , in bilten im glarnerland , wo das windparkprojekt linthwind von der bevölkerung eben erst gestoppt wurde .
mein ziel ist es hier , mit meinem vorstoss rechtssicherheit zu schaffen und die akzeptanz der windkraftanlagen in der bevölkerung mit einer verbindlichen abstandsregelung zu erhöhen .
bisher fehlt eine solche gesetzliche grundlage für mindestabstände von windkraftwerken zu siedlungsgebieten in der schweiz .
die zuständigen behörden stützen sich auf empfehlungen von fachorganisationen , die gleichzeitig die interessenvertretung der windkraftbranche wahrnehmen .
das ist ein stossender interessenkonflikt , der die emotionen immer wieder unnötig hochgehen lässt .
gleiches gilt auch , wenn aus den büros des bundesamtes für energie mittels einer bezahlten studie aus der energiestrategie für windparkprojekte plötzlich ein raumplanerisches weisungsrecht des bundes gegenüber den kantonen abgeleitet wird und damit die umstrittenen windräder höher gewichtet werden als die kantons - und gemeindeautonomie in unserem land .
die bisherigen rechtsgrundlagen , auf die man sich bei konkreten projekten und bewilligungsverfahren abstützt , der anhang 6 der lärmschutzverordnung , wie uns der bundesrat wissen lässt , stammen aus dem jahr 1986 und damit aus einer zeit der windkraft , die technologisch fast schon prähistorisch anmutet .
moderne windkraftwerke , die heute zum einsatz kommen , weisen gesamthöhen von deutlich über 150 metern auf , und die entwicklung von noch grösseren windkraftanlagen schreitet munter voran .
in deutschland werden bereits ganze ältere windpärke durch nachfolgeanlagen in weit grösseren dimensionen " repowered " .
aber " repowered " wird damit eben auch die belastung der bevölkerung .
aus den technischen angaben von windkraftwerk-herstellern lässt sich von den windkraftgegnern locker herleiten , dass die geltenden lärmschutzgrenzwerte durch ein einziges modernes kraftwerk in einem abstand zu siedlungsgebieten von unter 1500 metern nicht eingehalten werden .
international ist die frage deshalb längst entschieden , vor allem in ländern , die lange erfahrung mit windkrafttechnologie aufweisen .
dort wird der abstand der anlagen zum siedlungsgebiet klar und verbindlich geregelt .
als beispiel für deutschland sei bayern genannt , wo die regel gilt , dass der abstand zu siedlungen mindestens der zehnfachen anlagenhöhe entsprechen muss .
das habe ich in meiner schriftlichen begründung bereits dargelegt .
mittlerweile wird mit dieser regel auch in anderen deutschen bundesländern das umgesetzt , was selbst die kanzlerin für ganz deutschland zum ziel erklärt hat .
in den usa sind 3000 meter abstand zwischen windkraftanlagen und bewohnten häusern zwingend ; in england sind es 2000 meter abstand für anlagen bis 100 meter höhe und 3000 meter für höhere anlagen ; in australien sind es mit hinweis auf die gesundheitsgefährdung 2000 meter ; in polen sind es auch 2000 meter .
auch in finnland verlangt das gesundheitsministerium einen abstand von 2000 metern ; in niederösterreich sind es immerhin 1200 meter abstand .
und in der schweiz streiten wir uns , ob der abstand 300 , 500 oder 700 meter sein soll .
ich denke , das muss ein ende haben .
ansonsten landen wir - und das garantiere ich ihnen hier - in den gleichen diskussionen wie bei überland-starkstromleitungen , 5 g-technologien usw. , also in der puren verhärtung und blockade .
und dann wird es erst richtig schwierig und teuer .
deshalb bitte ich sie , meinen vorstoss zu unterstützen .
meine interessenbindung : ich bin präsident des schweizerischen alpwirtschaftlichen verbandes .
was will das postulat ?
es will die grundversorgung auf den alpen sicherstellen .
der bundesrat wird beauftragt zu prüfen , wie analoge telefonanschlüsse nach der umstellung auf die internettelefonie ohne mehrkosten für den benutzer weiter betrieben werden können .
die swisscom kündigte 2017 an , die telefonie von der analogen technik auf internetbasierte telefonie umzustellen .
somit ist die fernspeisung der endgeräte nicht mehr möglich , und ohne strom kann nicht telefoniert werden .
für alpwirtschaftsbetriebe ist während der alpsaison eine telefonverbindung für die aufrechterhaltung des täglichen betriebes wichtig - bei naturereignissen , krankheiten oder unfällen gar überlebenswichtig .
das schweizer mobilfunknetz deckt nicht die gesamte landesfläche ab .
betriebe ausserhalb des mobilfunknetzes sind auf festnetzverbindungen angewiesen .
die erschliessung von abgelegenen sömmerungsbetrieben im vergangenen jahrhundert wurde als grosse errungenschaft anerkannt .
im 21 . jahrhundert droht diese errungenschaft rückgängig gemacht zu werden .
das ist ein inakzeptabler rückschritt .
die swisscom ist gemäss artikel 16 der fernmeldeverordnung verpflichtet , einen anschluss bereitzustellen .
der bundesrat hat dafür zu sorgen , dass der grundversorgungsauftrag der swisscom im heutigen umfang auch in zukunft ohne mehrkosten für den nutzer erfüllt wird .
in der zwischenzeit sind wir , die alpwirtschaft , mit der swisscom zusammen daran , diese anschlüsse da , wo kein natelempfang besteht , zu ermöglichen .
ich möchte hier im namen der alpwirtschaft der swisscom danke sagen , dass sie auch hier ihren auftrag erfüllt und diese anschlüsse ermöglicht .
aus diesen positiven gründen ziehe ich das postulat zurück .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
ich möchte zuerst meine interessenbindung offenlegen .
ich bin bei der gewerkschaft des verkehrspersonals ( sev ) angestellt , welche gestern und heute ihr hundertjähriges jubiläum feiert .
ich teile die ansicht des bundesrates , dass buschauffeure eine erhöhte verantwortung tragen und sich deshalb ganz besonders an die verkehrsregeln halten müssen .
wir wissen aber alle auch , dass der beruf des busfahrers sehr anspruchsvoll ist ; der kleinste fehler kann schwere konsequenzen haben .
der druck , den fahrplan einzuhalten , das verhalten der anderen verkehrsteilnehmer und aggressionen von gestressten kundinnen und kunden erfordern eine grosse belastungsfähigkeit und toleranz .
seit einer anpassung des strassenverkehrsgesetzes 2005 , also noch vor der einführung von via sicura , wurde die möglichkeit eingeführt , die bewirkt , dass die sanktion , den führerschein für über drei monate zu verlieren , eine hohe wahrscheinlichkeit hat .
die richter hatten in vielen fällen keinen handlungsspielraum mehr .
die sanktion ist dementsprechend quasi automatisch ausgefallen .
der berufsfahrer muss sich ständig bewusst sein , dass ein privat begangener verstoss gegen die bestimmungen des strassenverkehrsgesetzes auch schwere konsequenzen für seinen beruflichen fahrausweis haben kann und er damit den verlust seines arbeitsplatzes riskiert .
dadurch ist er opfer einer doppelten strafe .
es ist unbestritten , dass ein fahrausweisentzug berufsfahrerinnen und berufsfahrer deutlich härter trifft als freizeitfahrende .
denn sie riskieren mit dem fahrausweisentzug , ihre stelle zu verlieren , oder die arbeitgeber können sie nicht mehr beschäftigen , wenn sie ihnen keine andere arbeit anbieten können .
deshalb bitte ich sie , meinem vorstoss zuzustimmen , der es ermöglicht , dass die richterinnen und richter zukünftig unter berücksichtigung konkreter umstände ihre einschätzung machen können und die sanktionen auf privater und beruflicher ebene markanter als bisher differenzieren können , dass also allenfalls ein führerausweis länger im privaten bereich entzogen wird .
die motion allemann will , dass der bundesrat auf verordnungsebene die nötigen grundlagen für die errichtung von umweltzonen schafft .
das umweltgesetz sieht in der luftreinhalte-verordnung vor , dass die kantone dafür sorgen , dass menschen , tiere , pflanzen , ihre lebensgemeinschaften und lebensräume sowie der boden vor schädlichen und lästigen luftverunreinigungen geschützt werden .
allerdings fehlen den kantonen die instrumente , die es ihnen erlauben würden , diesem auftrag des bundes wirkungsvoll nachzukommen .
der strassenverkehr ist eine der hauptquellen von luftschadstoffen , für die giftigen stickoxide ist der strassenverkehr sogar die wichtigste ursache .
dies führt dazu , dass das bundesamt für umwelt an stark befahrenen standorten regelmässig gesundheitsschädigende belastungen misst .
an stark befahrenen strassen und in den dichtbebauten stadt - und agglomerationsgebieten ist die bevölkerung von der stark gesundheitsgefährdenden luftbelastung des strassenverkehrs besonders stark betroffen .
mit der möglichkeit , hoch emittierende fahrzeuge von übermässig schadstoffbelasteten gebieten fernzuhalten , soll die bevölkerung besser vor den gesundheitsschädigenden auswirkungen des strassenverkehrs geschützt werden .
neu sollen die kantone die möglichkeit haben , solche fahrzeuge durch geeignete signalisation und über die einführung einer umweltschutzvignette von besonders dichtbebauten stadt - und agglomerationsgebieten fernzuhalten .
umweltzonen wären sicher nicht die beste möglichkeit , weil sie nur lokal in stadtzentren mit hoher stickoxidbelastung , aber kaum an transitachsen mit ebenso hoher stickoxidbelastung gelten würden .
sie würden aber immerhin dort gelten , wo die bevölkerung am grössten ist .
umweltzonen müssten auch gross genug sein , sonst würden sie möglicherweise umfahren .
und ohne begleitmassnahmen wären die getäuschten autokäufer betroffen statt die täuschenden autohersteller .
aber es ist auch klar , warum es den kantonen und städten so schwer fällt , die luftbelastung bei stickoxiden auf das niveau der grenzwerte zu senken .
die hersteller haben behörden und konsumenten jahrelang getäuscht , indem sie abgasreinigungsanlagen so konzipiert haben , dass sie immer dann automatisch abschalten , wenn sie besonders wichtig wären , nämlich auf normalen strassen .
jede stadt soll selber entscheiden können , mit welchen massnahmen sie die vorschriften des bundes einhalten will und kann .
es braucht deshalb die zusätzlichen instrumente für kantone und gemeinden , damit sie die luftschadstoff-grenzwerte des bundes respektieren können .
aber den kantonen einzelne instrumente verbieten , wie das mit den umweltzonen heute der fall ist , geht nicht , solange die kantone für den vollzug sorgen müssen .
dieser ist - ich sage es noch einmal - durch die irreführung durch die autobauer noch anspruchsvoller und dringender geworden .
ich danke ihnen für die unterstützung dieser motion .
[ page 839 ]
ich mache es ganz kurz : die kommission konnte nicht über diesen antrag diskutieren .
die frau bundesrätin hat bereits ihre richtung angezeigt .
für mich ist das unproblematisch .
wenn man eben diese recht vage formulierung , eine kann-formulierung , wählt , sodass hier diese offenheit besteht und entsprechend auch referendumspolitisch etwas gewonnen werden kann , werde ich mich persönlich auch nicht dagegenstellen .
wir müssen uns einfach im klaren sein - wir haben das ja jetzt des langen und breiten diskutiert -, dass die eigenen staatlichen systeme viel geld kosten werden .
die frau bundesrätin hat es ausgeführt : die eigenentwicklungen durch den staat und ein staatlich betriebenes e-id-system führen zu hohen informatikkosten für die öffentliche hand , und diese staatlichen e-id könnten deshalb auch nicht kostenlos abgegeben werden .
zudem soll durch die formulierung in absatz 3 der allgemeine zugang sichergestellt werden .
das ist eigentlich schon jetzt möglich .
auch die möglichkeit , dass der staat sich an unternehmen beteiligt , ist de facto schon jetzt gegeben , weil eben sbb , swisscom usw. ja in dieser swiss sign group involviert sind .
also : persönlich habe ich nichts dagegen ; für die kommission kann ich nicht sprechen .
seit 2016 liegt das revidierte übereinkommen des europarates zur verhinderung von gewalt an sportanlässen zur unterzeichnung und ratifikation auf .
die schweiz hat das übereinkommen am 3. juli 2016 unterzeichnet , und der bundesrat hat es am 27 . juni 2018 zur genehmigung ans parlament überwiesen .
der ständerat ist zweitrat .
der nationalrat hat die vorlage am 4. märz 2019 mit 125 zu 56 stimmen bei 3 enthaltungen klar angenommen .
ihre kommission beantragt ihnen eintreten und zustimmung .
um was geht es ?
1985 erarbeitete der europarat ein übereinkommen zur bekämpfung von gewalt an sportveranstaltungen , dem sich 1990 auch die schweiz anschloss .
der text des übereinkommens blieb seit 1985 unverändert .
in den letzten dreissig jahren hat sich jedoch die welt und damit das fanverhalten , die infrastruktur und das polizeitaktische und -technische vorgehen im zusammenhang mit gewalt an sportveranstaltungen verändert .
einerseits gibt es neue erscheinungen wie public viewing .
andererseits haben sowohl der europarat als auch die eu zahlreiche empfehlungen zum umgang mit gewalt im sport erlassen .
um diesen entwicklungen rechnung zu tragen , hat das ministerkomitee des europarates im dezember 2013 entschieden , das übereinkommen aus dem jahr 1985 totalzurevidieren .
dieses übereinkommen trägt den neuen titel " übereinkommen des europarates über einen ganzheitlichen ansatz für sicherheit , schutz und dienstleistungen bei fussballspielen und anderen sportveranstaltungen " .
im vergleich zum übereinkommen von 1985 enthält das neue übereinkommen folgende materielle anpassungen : neu ist der präventive dienstleistungsansatz .
er hat zum ziel , dass einzelpersonen und gruppen , die ein fussballspiel oder eine andere sportveranstaltung besuchen , sich innerhalb und ausserhalb des stadions willkommen , geschätzt und wohlfühlen .
neu werden zum öffentlichen raum , den es zu schützen gilt , auch der public-viewing-bereich sowie die reisewege gezählt .
somit ist das übereinkommen auch an orten anwendbar , die mit der sportveranstaltung geografisch nicht verbunden sind .
als weitere neuerung sieht das übereinkommen eine ausreisebeschränkung aus dem wohnsitzland gegenüber personen vor , die sich anlässlich von fussballveranstaltungen an ordnungsstörungen oder gewalttätigkeiten beteiligt haben .
eine solche ausreisebeschränkung hat die schweiz mit dem bundesgesetz über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit bereits 2007 im nationalen recht eingeführt .
im übereinkommen wird neu die sogenannte nationale fussballinformationsstelle - national football information point ( nfip ) - geschaffen und insbesondere deren aufgaben geregelt .
das eidgenössische justiz - und polizeidepartement nimmt über das fedpol bereits heute die internationale polizeiliche zusammenarbeit rund um sportveranstaltungen und somit die rolle des nfip schweiz wahr .
obwohl es sich im vergleich zum übereinkommen von 1985 beim vorliegenden erlass um einen komplett neuen text handelt , sind im schweizerischen recht keine änderungen nötig .
dies liegt daran , dass in diesem bereich in der schweiz in den letzten dreissig jahren viel getan wurde .
unser recht wurde ständig weiterentwickelt und entspricht deshalb dem neuesten stand der national und international gelebten praxis .
mit dem beitritt zum übereinkommen bezeugt die schweiz in erster linie , dass sie die bestrebungen zu einer international einheitlichen handhabung im umgang mit risikobehafteten sportveranstaltungen wie auch den gegenseitigen internationalen informationsaustausch unterstützt .
in der vernehmlassung sprach sich die grosse mehrheit der teilnehmenden für die genehmigung aus .
namentlich alle kantone , die in diesem bereich hauptsächlich und anhaltend gefordert sind , sprachen sich für den beitritt der schweiz zum übereinkommen aus ; dies taten auch alle politischen parteien , ausser einer .
aufgrund der ansonsten klaren zustimmung überwies der bundesrat die vorlage ohne materielle änderungen an das parlament .
zur arbeit in der kommission : nachdem es in letzter zeit mehrfach zu gravierenden ausschreitungen von hooligans an fussballspielen gekommen ist , wollte ihre kommission zuerst eine grundsatzdiskussion über das phänomen von gewalt an sportanlässen führen .
insbesondere der abbruch des fussballspiels zwischen dem fc sion und gc und der abbruch des spiels zwischen dem fc luzern und gc liessen aufhorchen .
ihre sik kam anlässlich der sitzung vom 1. /2.[nb]april zur auffassung , dass das gewaltproblem bei sportanlässen , insbesondere bei fussballspielen , trotz der unternommenen anstrengungen nicht gelöst sei und dass daran [ page 282 ] auch das neue übereinkommen des europarates nichts ändere .
ihre kommission wollte deshalb die thematik vertiefen und führte an der sitzung vom 23 . mai anhörungen durch .
es wurden zunächst die vorsteherinnen des ejpd und des vbs sowie anschliessend eine kantonsvertretung aus der kkjpd und der kkpks angehört .
ihre kommission wollte sich zuerst ein gesamtbild über die problematik machen und erst danach , im lichte der erkenntnisse aus den anhörungen , zum übereinkommen des europarates stellung nehmen sowie über das weitere vorgehen entscheiden .
anlässlich der anhörung wies die vorsteherin des ejpd , frau bundesrätin keller-sutter , gleich einleitend darauf hin , dass die polizeihoheit bei den kantonen liege und die bekämpfung von gewalt an sportveranstaltungen grundsätzlich sache der kantone sei .
das instrumentarium gegen gewalt an sportveranstaltungen müsse nicht zusätzlich erweitert werden , sondern es müssten die bestehenden gesetzlichen grundlagen konsequenter angewendet werden .
die kantone könnten die wirkung in verschiedenen bereichen verbessern .
dem bund komme lediglich eine unterstützende funktion zu .
so betreibe er z. b. das informationssystem hoogan und in zusammenarbeit mit den kantonen das lagebild sportreporting .
aufgrund der diskussion zu den anhörungen kam ihre kommission zur erkenntnis , dass die geltenden gesetzlichen grundlagen tatsächlich gut genug sind und ein breites instrumentarium gegen gewalt an sportveranstaltungen beinhalten .
da ist insbesondere das im jahr 2012 von der kkjpd verabschiedete hooligan-konkordat zu nennen , welches die neuen praktiken aus ganz europa zusammenfasst .
so werden darin neben meldeauflagen auch rayonverbote , stadionverbote , zutrittskontrollen , kontrollen des alkoholausschankes , öffentlichkeitsfahndungen , personengewahrsam und die überwälzung der sicherheitskosten auf die sportclubs ermöglicht .
mit besorgnis stellte die kommission aber fest , dass die vorhandenen möglichkeiten weder ausgeschöpft noch mit der nötigen konsequenz angewendet werden .
ihre sik zeigte sich deshalb nicht zufrieden mit den kantonen , aber auch nicht mit den clubs und sportverbänden .
die sik erwartet mit nachdruck insbesondere von den kantonen , dass sie dem problem endlich die nötige priorität beimessen und im rahmen ihrer zuständigkeiten die seit jahren vorhandenen möglichkeiten des aktuell bestehenden rechts ausschöpfen und anwenden .
dass einige unruhestifter die sicherheit an sportveranstaltungen derart gefährden und dabei enorm hohe polizeikosten verursachen , hält die kommission für unhaltbar .
da sich die situation in den letzten jahren trotz dem konkordat kaum geändert hat und die kantone , vereine und verbände aus sicht der kommission oft zögerlich und zurückhaltend agieren , will die sik am thema dranbleiben .
sie hat deshalb einstimmig das postulat 19.3533 , " bekämpfung des hooliganismus " , verabschiedet .
das postulat soll den bundesrat beauftragen , zu prüfen , wie die kantone , die verbände und die vereine zur bekämpfung des hooliganismus in die pflicht genommen werden können .
zudem soll geprüft werden , in welcher form die bekämpfung des hooliganismus und ähnlicher phänomene generell und insbesondere im rahmen des hooligan-konkordats durch den bund koordiniert , unterstützt und gefördert werden kann .
nicht zuletzt soll der geforderte bericht aufschluss darüber geben , wie die umsetzung des konkordats zu kontrollieren ist .
über das eingereichte postulat wird aber nicht heute , sondern voraussichtlich anlässlich der herbstsession diskutiert und entschieden .
nachdem sich die kommission also ein umfassendes gesamtbild über die problematik gemacht hatte , wandte sie sich wieder der eigentlichen vorlage zu , dem geschäft 18.059 , das wir traktandiert haben .
ein antrag auf sistierung wurde mit 12 zu 1 stimmen abgelehnt .
die kommission stellte fest , dass es beim übereinkommen nicht darum geht , wie in der schweiz die kantone das strafrecht und das hooligan-konkordat umsetzen , nein , es geht vielmehr darum , ein übereinkommen zu aktualisieren , dem die schweiz schon 1990 beigetreten ist .
es betrifft insbesondere die internationale dimension , die zusammenarbeit zwischen den europaratsstaaten und der schweiz im informationsaustausch .
das ist auch im hinblick auf die euro 2020 , die in mehreren ländern durchgeführt wird , sehr wichtig .
für die kommission ist es erfreulich , dass für die schweiz kein gesetzgeberischer handlungsbedarf besteht .
das bedeutet einfach , dass dieses übereinkommen in der schweiz ohne gesetzliche änderungen umgesetzt werden kann bzw. dass die schweiz die gesetzlichen auflagen bereits erfüllt .
die kommission nahm zudem zur kenntnis , dass auch die kantone auf das revidierte übereinkommen angewiesen sind .
dank der intensivierung und harmonisierung der internationalen zusammenarbeit stellt das übereinkommen des europarates nach ansicht der kommission einen wichtigen teil der bemühungen dar .
die ratifizierung der vorlage macht sinn .
mit 12 zu 1 stimmen beantragt ihnen ihre sik eintreten und zustimmung zur vorlage des bundesrates .
herr kollege , die wirksamste massnahme zur begrenzung der schadstoffbelastung - darüber , dass man diese minimieren muss , haben wir keine differenz - wäre ein flüssiger verkehr , auch in den städten .
aber gerade ihre partei und ihre kreise bauen verkehrshindernisse auf , wodurch es in den städten zu roten wellen , stop-and-go-verkehr und stau kommt , was die schadstoffbelastung selbst durch saubere fahrzeuge in die höhe treibt , ja richtig explodieren lässt .
wie stellen sie sich dazu ?
ruedi noser hat auch für einen digitalen deppen wie mich plastisch dargestellt , wo er die fragestellung sieht : er hat facebook , google , amazon oder eine swiss-id-lösung genannt .
zu meiner interessenlage : ich habe bei der post einmal eine swiss-id konstruiert , und jedes mal , wenn ich meine post umleiten will , funktioniert es nicht , weil ich etwas falsch mache .
die frage , die ruedi noser in den raum gestellt hat , lautet eben anders : die frage ist nicht , ob amazon , apple , trump - wie er zugespitzt gesagt hat - oder die schweiz .
die frage lautet , ob es eine öffentliche oder eine private aufgabe ist .
frau fetz hat nicht nichteintreten beantragt , sondern bloss rückweisung !
dass man hier etwas machen muss , ist absolut unbestritten .
wenn ich es ebenso plastisch darstellen will wie ruedi noser , dann stellt sich mir nicht die frage , ob apple oder swiss-id , sondern kks oder ubs bzw. frau bundesrätin karin keller-sutter oder das konglomerat von krankenkassen , banken , staatlichen institutionen !
ich muss ihnen sagen , dass ich sehr viel mehr vertrauen in frau bundesrätin keller-sutter habe als in irgendein anonymes konglomerat , bei dem ich nicht genau weiss , wer wofür zuständig ist .
es geht beim rückweisungsantrag fetz also nicht um ein nein , sondern lediglich darum , dass man diese frage seriös abklärt und die hoheitliche aufgabe , die hannes germann erwähnt hat , nicht leichtfertig aus den händen gibt , um das dann in ein paar jahren mit grossem aufwand wieder rückgängig zu machen .
so gesehen ist das nicht ein zeitverlust , sondern eine zeitinvestition .
wir fahren damit besser , als wenn die ganze geschichte im rahmen einer referendumsabstimmung platzen sollte .
immerhin möchte ich sie daran erinnern , dass das misstrauen gegenüber diesen datenkraken enorm gross ist in der bevölkerung .
ich habe verständnis dafür : bei google und apple entscheide ich , was ich bekanntgeben will .
wenn es aber darum geht , mit der krankenkasse , mit der gemeindeverwaltung oder mit der bank zu kommunizieren , so bin ich nun einmal hin und wieder gezwungen , das zu tun .
da möchte ich die datenherrschaft beim demokratisch legitimierten staat und nicht bei gewinnorientierten und -getriebenen privaten organisationen wissen .
ich werde dem rückweisungsantrag deshalb zustimmen , aber nicht , weil ich nichts lösen will , sondern weil ich eine bessere , demokratisch abgestützte lösung will .
frau bundesrätin , können sie noch ausführen , wie sich das bei den lokführern verhält ?
kann ein lokführer , dem am sonntag der ausweis entzogen wird , am montag mit hunderten von passagieren das bahnnetz benutzen ?
evi allemann wollte mit dieser motion im juni 2017 den bundesrat beauftragen , die verordnung über die technischen anforderungen an strassenfahrzeuge so anzupassen , dass alle neuverkauften fahrzeuge der fahrzeugkategorie m die abgasnorm euro 6 d temp ohne übergangsfrist erfüllen müssen .
ja , diese motion wurde im juni 2017 infolge des abgasskandals eingereicht !
sie erinnern sich , mit welcher kriminellen energie die autohersteller abgasmessungen manipuliert und dazu eine sehr hohe umweltbelastung in kauf genommen haben .
nicht nur die autokäuferinnen und autokäufer wurden getäuscht , im weiteren haben diese automobilhersteller mit beteiligung an bahnunternehmen auch alles versucht , um die konkurrenz auf der schiene systematisch an einer nachhaltigen entwicklung zu hindern .
auch hier bei diesem abgasskandal ist ja die juristische aufarbeitung noch nicht abgeschlossen .
der vorstoss wurde eingereicht , weil die mangelhaften fahrzeuge in der schweiz 2017 weiterhin verkauft und in verkehr gesetzt werden durften .
wären sicherheitsrelevante mängel aufgetreten , wären diese autos längst durch einen rückruf aus dem verkehr gezogen worden .
bei umweltvergehen wurden keine massnahmen verfügt : die gesundheit hat hier offensichtlich einen geringeren stellenwert als die sicherheitsmassnahmen .
da die motion aber im herbst 2019 erfüllt sein wird und der ständerat sie noch nicht einmal beraten hat , macht die aufrechterhaltung keinen sinn .
ich ziehe deshalb die motion zurück .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ page 840 ]
persönlich bin ich froh , sehr froh um die klaren worte des kommissionspräsidenten .
ich bin auch dankbar für die anhörungen , die wir im zusammenhang mit der vorlage in der kommission durchgeführt haben , selbst wenn diese in gewissen bereichen - ich meine jetzt nicht die anhörungen mit den beiden bundesrätinnen - ernüchternd waren ; ich komme darauf zurück .
das zur diskussion stehende übereinkommen des europarates , insbesondere die in artikel 2 enthaltene zielsetzung , ist für mich unbestritten .
das übereinkommen ist an und für sich auch zweckmässig .
aber es ist und bleibt ein dokument , das nur dann wirksam wird , wenn die massnahmen auch durchgesetzt werden .
darin liegt meines erachtens die crux der gesamten vorlage über einen ganzheitlichen ansatz für sicherheit , schutz und dienstleistungen bei fussballspielen und anderen sportveranstaltungen .
klar ist , dass es in unserem land nicht an rechtlichen instrumenten fehlt .
klar ist auch , dass die kantone - ich wiederhole : die kantone - für die innere sicherheit zuständig sind .
ich frage mich deshalb : weshalb läuft zu wenig ?
weshalb greifen die zuständigen organe zu wenig oder gar nicht durch ?
weshalb müssen die kantone eine analyse des hooligan-konkordats und der sanktionen der strafverfolgungsbehörden durchführen , wo doch eigentlich alles klipp und klar ist ?
das verstehe ich beim besten willen nicht .
in der kkjpd sollte doch jeder kanton beispielsweise sagen , wo er in diesem bereich vorwärtsgekommen ist und wo und weshalb nicht .
dies hat die kkjpd also selbst in der hand .
in der anhörung wurde uns gesagt , die kantone würden nicht zuwarten und allenfalls sofortmassnahmen ergreifen .
das ist - sie gestatten den ausdruck - eine schöne erklärung , doch dieser sollten dann auch wirklich taten folgen .
man müsste jene belohnen , die in ihren stadien ruhe haben , und jene bestrafen , die sich nicht an die regeln halten - also quasi im sinn eines bonus-malus-systems .
zu bestrafen wäre mit angemessenen und nicht mit lächerlichen bussen .
meine erwartungshaltung ist also eindeutig : die kantone , verbände und vereine müssen jetzt durchgreifen - hart durchgreifen .
man kennt die hochrisikosportarten , man kennt die hochrisikoclubs .
man weiss auch , dass es in den stadien noch zu viele leute mit krimineller energie gibt , vor allem und leider in den fussballstadien .
wir müssen die kantone , die verbände und vor allem die fussballclubs mehr in die pflicht nehmen : das haben die von der kommission durchgeführten anhörungen zum thema deutlich gezeigt .
das instrumentarium gegen gewalt an sportveranstaltungen muss - das hat der kommissionspräsident bereits ausgeführt - nicht erweitert werden .
die bestehenden gesetzlichen bestimmungen müssen konsequenter angewendet werden .
die kantone können , ja müssen die wirkung in verschiedenen bereichen verbessern .
ich denke an meldeauflagen , an spezifische auflagen , an strafprozessuale möglichkeiten .
ich denke aber auch an eine stärkere überwälzung der kosten für polizeieinsätze auf die sportclubs .
ich persönlich sehe nicht ein , warum der steuerzahler , die steuerzahlerin die verwüstungen gewisser chaoten - hier bleibe ich jetzt beim männlichen [ page 283 ] geschlecht und rede nicht von " chaotinnen " - dulden und die daraus entstehenden kosten übernehmen soll .
gerade hier sind die kantone und städte sehr zurückhaltend : es braucht eben politischen mut , hier zeichen zu setzen .
ich will aber mein votum mit einer positiven botschaft abschliessen .
wenn sie vor ort erleben wollen , dass es auch anders , nämlich friedlicher zu - und hergehen kann , lade ich sie - natürlich ohne kostenfolge für mich !
- zu zwei sportveranstaltungen in unseren kanton ein .
nächste woche , am 12 . juni , findet in der ausverkauften zuger bossard-arena das letzte heimspiel der laufenden handball-europameisterschaftsqualifikation zwischen der schweiz und kroatien statt .
sie werden dort eine einmalige atmosphäre erleben !
und am 24 . /25. august steht , ebenfalls in zug , der eigentliche höhepunkt des schweizer sportjahres an : das eidgenössische schwing - und älplerfest .
dort sehen und erleben sie , wie über 55 [ nb ] 000 zuschauerinnen und zuschauer in der grössten freiluftarena der welt friedlich - friedlich !
- den schweizerischen nationalsport geniessen , ohne polizisten , ohne chaoten mit pyros : so sollte es eigentlich an sportveranstaltungen immer sein !
ich will einfach damit sagen : wissen sie , das hört nicht auf .
der besoffene chirurg , dem am sonntagabend der ausweis entzogen wird , der operiert am montagmorgen .
ich will damit nur sagen : die chauffeure sind hier in einer besonderen lage , und es wäre angemessen , das auch besonders zu würdigen .
wenn sie das protokoll der kommissionsberatung lesen , so erkennen sie unweigerlich , in welchem dilemma wir bei dieser vorlage stecken .
die kommission winkt dieses übereinkommen zwar durch , doch sie ist alles andere als zufrieden mit der sicherheit an fussballspielen bei uns in der schweiz .
warum gehöre ich nicht zu den befürwortern dieses abkommens ?
die schweiz hat sich - wir haben es gehört - bereits 1990 dem ersten übereinkommen des europarates zur bekämpfung von gewalt an sportveranstaltungen angeschlossen .
tatsache ist aber , dass wir bei sportveranstaltungen seit vielen jahren eine äusserst rohe gewalt mit kostspieligen sachbeschädigungen und hohen sicherheitskosten zulasten des steuerzahlers haben .
die kosten der polizeieinsätze und sachbeschädigungen gehen in die millionen .
wir erinnern uns alle an den querschnittgelähmten fcz-fan , an den brand im alten hardturm und an spielabbrüche , dazu kam es in den letzten zwei wochen gleich zweimal .
es ist eine reine frage der zeit , bis wir in der schweiz an fussballspielen weitere schwerverletzte oder sogar todesopfer zu beklagen haben .
im vordergrund stehen pyrofackeln , die bis zu 2500 grad heiss werden , und die gewalt an beamten .
auch dies ist ein dauerthema in diesem haus .
in der schweiz existiert bereits ein pyroverbot an fussballspielen , doch weder die clubs noch die liga , noch die polizei setzen es durch .
womöglich erinnern sie sich an den vorfall im bahnhof zürich , bei dem eine person einen schachtdeckel auf einen fcz-fan warf .
dieser lag drei tage auf der intensivstation ; nur dank grossem glück wurde er nicht getötet .
aber auch transparente wie am match des fc schaffhausen gegen winterthur , auf welchem frauen und der frauenfussball diffamiert worden sind , sind untolerierbar und zeigen das spektrum des hooliganismus auf .
diese und viele andere schreckliche und untolerierbare hooliganvorfälle sind endlich abzustellen .
ich erinnere mich an sachbeschädigungen an zügen der sbb , nach welchen die züge nicht mehr wie solche ausgesehen haben .
es ist alles passiert , obwohl wir vor vielen jahren dieses übereinkommen des europarates für sicherheit an fussballspielen zwar vielleicht noch nicht ratifiziert , aber unterzeichnet haben und die kantone zudem das hooligan-konkordat ins leben gerufen haben .
alle kantone ausser die beiden basel sind ihm beigetreten .
frau bundesrätin , nun berufen sie - oder es war bundesrätin amherd - einen erneuten runden tisch mit den clubs , der liga und den betroffenen ein .
alle ihre vorgänger , sogar schon alt bundesrat schmid und bundesrat maurer , haben das auch schon gemacht ; es ist leider nicht besser geworden .
im gegenteil : die gegenwärtige gewaltwelle an fussballspielen - natürlich auch in der gesellschaft - ist enorm .
in der kommission haben sie uns unmissverständlich gesagt , die kompetenz und die verantwortung bei fussballspielen sei klar bei den kantonen , den clubs und der liga .
nur : der bürger und fan macht diesen unterschied zwischen bund und kanton bei der inneren sicherheit nicht so wie wir .
er möchte einfach ohne gewalt und angst auch mit der familie fussballspiele besuchen und verfolgen können .
warum ruft nun der bundesrat erneut zu einem runden tisch ?
was wollen sie mit diesem runden tisch bezwecken , wenn sie im selben atemzug sagen , die kompetenz liege ohnehin bei den kantonen , denn die clubs und die liga seien verantwortlich ?
in der kommission haben sie zudem gesagt , sie würden keinen gesetzgeberischen bedarf erkennen .
anscheinend ist dem bundesrat oder ihnen bei der unterzeichnung dieses abkommens auch nicht wohl .
die kommission hat meinen antrag auf eine breitere auslegeordnung bei diesem thema mit anhörungen der clubs , der liga , der fangemeinde , vielleicht sogar der hooligans selbst , abgelehnt - genau aus diesem grund , weil die kompetenz eben nicht beim bund liege .
was macht nun der bundesrat ?
er will mit seinem runden tisch diese gruppierungen erneut anhören .
ich verlange nicht , dass der bund die kompetenz für die innere sicherheit der schweiz an sich reisst .
doch der hooliganismus mit seiner gewalt und seinen sachbeschädigungen an den fussballspielen stört uns , gerade uns kantonsvertreter , gewaltig .
der fc schaffhausen hat - um ihnen ein beispiel zu geben - vom kanton eine rechnung über 86 [ nb ] 000 franken für die sicherheitskosten beim cupspiel gegen yb erhalten .
doch nur der kleinste teil dieser kosten wurde dem club überhaupt auferlegt .
gc steigt nun , wie sie wissen , in die challenge league ab .
bereits heute gibt es b-clubs , welche sagen , sie wollen lieber 3 zu 0 forfait verlieren , als gegen gc mit hohen sicherheitskosten konfrontiert zu werden .
das ist die reale fussballwelt .
in dieser propagiert die fifa seit vielen jahren mit riesenkampagnen fairplay und setzt sich gegen rassismus ein .
doch auch bei uns werden - das war bei einem basel-spiel - bananen auf das spielfeld geworfen .
die kürzlich verfügten spielabbrüche lassen also auf alles andere als auf fairplay schliessen .
in england - das ist vielleicht das paradebeispiel - hat man das problem in den griff bekommen , zumindest in der obersten liga .
bei uns jedoch greift niemand hart durch : jeder schiebt dem anderen die verantwortung oder kompetenz zu .
man meint , mit stadionsperren , rayonverboten und meldeverfahren sei der hooliganismus zu bekämpfen .
leider ist das eine totale fehleinschätzung , denn das funktioniert erwiesenermassen nicht .
der bund schiebt die kompetenz und damit die verantwortung zu den kantonen .
die kantone schieben sie zur liga , und die liga schiebt sie zu den clubs .
toll !
seit jahren drehen wir uns also im kreis , und seit jahren veranstaltet der bundesrat runde tische .
die richtig harten strafen - da meine ich nicht stadionsperren oder geisterspiele , sondern vor allem den punkteabzug und die überwälzung der totalen sicherheitskosten auf die clubs - spricht die liga nicht aus , denn sie hat angst , am schluss ohne clubs dazustehen , weil die clubs zumindest auf b-niveau diese kosten gar nicht stemmen können .
auch können die clubs die vieldiskutierten fragen der eingangskontrollen , der sicherheitskontrollen rund um das stadion , der identifikation der hooligans oder personen mit stadionverbot gar nicht lösen , denn sie verfügen weder über das geeignete personal noch über die infrastruktur und die technischen mittel und das erforderliche geld .
was bringt ein stadionverbot - mittlerweile gibt es etwa 950 stadionverbote , die in der schweiz ausgesprochen wurden -, wenn es von der liga und den clubs nicht durchgesetzt wird ?
weil diese fans oft vermummt sind , nützen eben auch die vielen videokameras , die man in den stadien hat , reichlich wenig .
das meldeverfahren - es wurde angetönt - ist auch nicht das ei des kolumbus .
dass man sich an einem polizeiposten vor spielbeginn melden muss , diese sanktion wird praktisch nie ausgesprochen , weil es administrativ zu aufwendig ist .
mit der unterzeichnung dieses abkommens wird an der front also null und gar nichts passieren .
das gibt auch der bundesrat zu : es sei kein gesetzgeberischer handlungsbedarf zu erkennen .
die gewalt an schweizer fussballspielen wird also munter weitergehen , auch mit der ratifizierung dieses abkommens [ page 284 ] durch das parlament .
das ist der wahre grund , warum ich hier nein stimme .
warum etwas unterschreiben und dem volk vorgaukeln , die sicherheit an fussballspielen würde sich verbessern , wenn das schlichtweg nicht stimmt ?
ich bin enttäuscht , wirklich enttäuscht von der kommission , vom nationalrat , auch vom bundesrat .
wir unterzeichnen hier dieses internationale abkommen nach bundesrätlicher botschaft und parlamentarischer beratung mit dem ergebnis , dass in sachen sicherheit " bottom line " eben null und nichts passiert .
das eigentliche ziel dieses abkommens , mehr sicherheit zu bringen und den hooliganismus bei fussballspielen an der front zu bekämpfen , wird nicht erreicht .
bei den anhörungen der sik haben wir die verantwortlichen der kantone angehört - da bin ich voll bei ihnen ; die sind in die pflicht zu nehmen - und ihnen mehr als deutlich gesagt , dass die sicherheit bei fussballspielen in ihrer zuständigkeit liege .
nur : wir erkennen , dass der föderalismus - ich bin auch ein föderalist - im bereich des hooliganismus eben leider , leider erwiesenermassen nicht funktioniert .
für mich sieht verantwortung anders aus .
erlauben sie mir zum schluss noch eine bemerkung : auch im eishockey gibt es hooliganismus .
in den vergangenen jahren gab es ihn mehr , zurzeit ist es nicht mehr so schlimm , aber es gibt auch im eishockey hooliganismus - nicht so schlimm wie im fussball , aber es gibt ihn .
was will ich damit sagen ?
ich will damit sagen , dass wir sehr gut beraten wären , uns trotz der ratifizierung von heute dieses themas sofort anzunehmen , denn nächstes jahr findet die eishockey-wm in der schweiz statt .
ich meine vor allem die kantone , wenn ich sage " wir " .
sie glauben , das hängige kommissionspostulat - es gibt ja noch ein postulat dazu , das die kommission in die pipeline geschickt hat , das aber heute nicht beraten wird - werde das regeln und das problem des hooliganismus lösen .
dem ist natürlich nicht so .
es wäre eine erneute fehleinschätzung , wenn wir glauben würden , mit diesem postulat könne der hooliganismus bekämpft werden .
meine motion " für eine raumplanung und mehrwertabgabe mit augenmass " verlangt , das raumplanungsgesetz dahingehend anzupassen , dass die mehrwertabgabe bei bereits überbauten grundstücken erst dann anfällt , wenn der um - oder ausbau tatsächlich erfolgt , dass der mehrwert also realisiert ist und nicht , wie in einzelnen umsetzungsvorlagen der kantone vorgesehen , ein theoretisch realisierbares potenzial .
das revidierte raumplanungsgesetz verlangt eine mehrwertabschöpfung von mindestens 20 prozent bei neueinzonungen und erlaubt es den kantonen , auch bei um - und aufzonungen eine solche abschöpfung zu erheben .
mehrere kantone sehen eine solche mehrwertabschöpfung bereits beim verkauf des grundstücks vor und nicht erst zum zeitpunkt des tatsächlich realisierten mehrwertes .
gerade für eigentümer eines kleinen grundstücks , beispielsweise mit einem einfamilienhaus , kann eine solche art der mehrwertabschöpfung problematisch sein .
da die kosten für den um - oder ausbau zur ausschöpfung der höheren ausnutzung beträchtlich sind oder sein können , werden solche projekte vielleicht gar nie realisiert .
die abschöpfung des mehrwertes sollte daher erst dann erfolgen , wenn dieser mehrwert auch tatsächlich realisiert wird .
die heutige regelung verteuert den erwerb von wohneigentum für privatpersonen , ohne einen konkreten nutzen zu bringen .
wer von ihnen hat nicht auch schon beim autofahren einen fehler gemacht ?
wem von ihnen hätte die behörde nicht auch schon einmal den führerausweis entziehen können ?
wenn man uns den ausweis entzieht , können sie und ich trotzdem unseren beruf ausüben .
wir können nach bern fahren und hier weiter politisieren , auch ohne führerausweis .
ein lastwagenfahrer kann das nicht tun .
der bus - und der lastwagenfahrer werden unmenschlich behandelt .
frau graf-litscher hat ihnen das heute schon einmal gesagt .
ein beispiel : ein lastwagenfahrer fährt an einem sonntag mit seinem motorrad zu schnell in eine 30 er-zone hinein - nicht durch , nur hinein .
er wird geblitzt .
diese beschränkung gibt es ja sehr oft - das wissen vor allem sie von dieser seite - nur wegen des lärms und nicht wegen der sicherheit .
dem sonst topseriösen fahrer wird jetzt der ausweis entzogen .
am montagmorgen kommt der fahrer und ist arbeitslos .
er hat keinen führerausweis mehr .
ihm wird alles entzogen .
dass man ihm den führerausweis für das motorrad , mit dem er den fehler begangen hat , entzieht , ist absolut richtig , das ist für mich keine frage .
dass man ihm aber auch seine lebensgrundlage entzieht und ihm den führerausweis für den lastwagen wegnimmt , ist nicht in ordnung .
das kennt man in der eu praktisch nirgends .
es hat noch einzelne länder , die so etwas kennen , und die anderen sind vernünftig .
manchmal ist auch die eu vernünftig .
mit dem differenzierten führerausweisentzug wäre der mann nicht arbeitslos , er könnte seine familie weiter ernähren , ohne dass er zum arbeitsamt gehen müsste .
die stellungnahme des bundesrates , sie haben sie gelesen , sagt deutlich : die kantonalen behörden können heute schon bei berufsfahrern einen reduzierten entzug des führerausweises anordnen .
was soll denn das ?
wenn sie den entzug reduziert anordnen können , dann können sie auch gleich darauf verzichten .
das ist ja wirklich etwas vom blödesten , was ich je gelesen habe !
ja , den berufschauffeuren von bussen und lkw fällt eine besondere verantwortung zu mit ihrem verhalten : das sagt der bundesrat in seiner stellungnahme , [ page 841 ] und er hat recht .
die kennen ihre verantwortung .
das sagen auch die statistiken über unfälle ganz klar aus .
wir haben im verhältnis zu anderen verkehrsteilnehmern sehr wenige unfälle mit lastwagen oder bussen .
aber auch busfahrer und lastwagenfahrer sind menschen .
einem menschen unterlaufen nun einmal fehler .
wer von ihnen noch nie einen fehler gemacht hat , der werfe jetzt den ersten stein .
die berufschauffeure gehören zur einzigen berufsgattung , in welcher sie nicht nur mit einer beruflichen busse bestraft werden .
sie gehören zur einzigen berufsgattung , in welcher sie nicht mehr arbeiten dürfen , in welcher man ihnen die lebensgrundlage entzieht .
das darf doch in einem zivilisierten land nicht sein !
seien sie bitte menschlich !
behandeln sie diese leute so , wie sie es verdienen , und stimmen sie meiner motion und auch der motion graf-litscher zu .
ich glaube , von den vorrednern wurde eine sehr gute analyse der situation vorgenommen .
zusammenfassend kann man sagen : papier haben wir genug , passiert ist nichts .
herr kollege eder hat die entsprechende frage gestellt : warum ist das so , und warum ist es nicht möglich , in diesem bereich endlich irgendetwas zu machen ?
ich habe in meinen unterlagen nachgeschaut : aufgrund irgendwelcher vorfälle an irgendwelchen fussballspielen habe ich im jahr 2011 zusammen mit anderen ein papier zusammengestellt : " notwendige massnahmen zur bekämpfung des hooliganismus " .
wir haben es damals zusammen mit den zuständigen der stadtpolizei zürich und den fussballclubs ausgearbeitet und haben etwas präsentiert .
ich kann ihnen sagen , ich könnte dieses papier heute eins zu eins nehmen und noch einmal präsentieren , wir wären mehr oder weniger am selben ort .
wir sind uns in der kommission alle einig gewesen , dass wir - wenn ich das so salopp sagen darf - von dieser situation eigentlich die nase voll haben .
ich muss ihnen sagen - herr kollege eder , der kommissionssprecher und andere haben es bereits angedeutet -: was wir von den kantonen gehört haben , war alles andere als befriedigend .
insofern muss ich ihnen sagen : die situation , die wir hier antreffen , ist eigentlich ein skandal , nicht nur in den stadien , sondern auch in bezug auf alle anderen ausschreitungen dieser art .
sie können gerne den 1. mai in zürich und andere entsprechende vorfälle mit hinzuzählen .
da haben wir es mit einem eigentlichen rechtsfreien raum zu tun .
dies führt dazu , dass sich dort gewisse leute im wissen um die rechtsfreiheit des öffentlichen raumes austoben und delikte zulasten von bürgerinnen und bürgern verüben , die sich schutzlos in solchen situationen wiederfinden .
andererseits , und das kommt hinzu , besteht eine eigentliche sogwirkung bis ins ausland , weil hier gewisse chaoten , sonstige schmarotzer und wie sie sie auch immer nennen wollen , das gefühl haben , sie könnten am wochenende an ein fussballspiel oder an eine veranstaltung kommen , da pyros zünden , schlägereien austragen , sich betrinken und weiss der teufel was alles .
während sich alle anderen bürgerinnen und bürger in diesem land an die rechtsordnung halten müssen , haben hier gewisse personen einen rechtsfreien raum und nützen das aus , und das ist ein skandal .
wenn ich angesichts dieser situation achselzuckende - entschuldigung , wenn ich das so direkt sage - kantonsvertreter vor mir sehe , die mehr oder weniger sagen : " ja , es tut uns leid , aber wir können leider auch nichts tun " , dann muss ich ihnen sagen , dass die frage gestellt werden muss , ob die kantonale zuständigkeit wirklich die richtige ist .
die frau bundesrätin hat das sofort gesagt , es wurde vom kommissionssprecher erwähnt : sicherheit ist eine kantonale zuständigkeit .
das ist richtig , aber man muss sich die frage stellen , ob sie dort noch am richtigen ort ist .
von mir aus braucht es keine bundeslösung , aber wenn die kantone offensichtlich nicht in der lage sind , das problem [ nb ] zu [ nb ] lösen - das haben sie uns in der kommission geschildert -, braucht es das vielleicht doch .
sie haben uns gesagt , das hooligan-konkordat werde eigentlich nicht umgesetzt - wozu ist es dann da , wenn es nicht umgesetzt wird ?
man [ page 285 ] hat uns gesagt , man habe zu wenig kräfte in den betroffenen kantonen - ja , wozu haben wir dann einen bund , wenn wir einander nicht beistehen können ?
man hat uns gesagt , dass die möglichkeiten in der strafverfolgung nicht genügen - ja , warum schaffen wir diese möglichkeiten dann nicht ?
von dem her haben wir ein postulat gemacht - ich habe dieses postulat mitunterstützt -, weil wir gesagt haben , wir müssen eine auslegeordnung haben .
aber für mich , und ich sage das ganz klar auch an die adresse der kantone , steht auch im raum , dass es eine kantonale lösung gibt .
ich weiss , dass die kantone das scheuen wie der teufel das weihwasser .
von dem her ist es mir recht , wenn sie die diskussion hören und sich überlegen : wie setzen wir gemeinsam als kantone das hooligan-konkordat um und gehen gegen diese situation vor ?
denn ich habe eigentlich keine lust , immer wieder die gleiche debatte zu führen und immer wieder die gleichen lösungen zu haben .
sie haben es gehört , und insofern hat herr kollege minder recht : was machen wir heute ?
wir stimmen über ein internationales " konkordat " ab , das wir schon erfüllt haben .
ja , toll , was soll das weiter bringen ?
insofern hat herr kollege minder recht .
die nuance in der kommission war eher : sollen wir es unterschreiben , weil es nichts nützt und wir es schon erfüllt haben , oder sollen wir es nicht unterschreiben , weil wir es schon erfüllt haben und es nichts nützt ?
das war die diskussion .
dass uns das nicht weiterbringt , wissen wir , glaube ich , alle .
von daher habe ich auch gesagt : zustimmen , warum nicht - nach dem motto " nützt's nüt , so schadt's nüt " .
aber wenn wir eine lösung finden wollen , müssen wir etwas anderes tun .
das postulat muss ein erster schritt sein , aber - und auch hier gebe ich kollege minder recht - mit dem postulat lösen wir das problem nicht , sondern wir können höchstens einen prozess einleiten .
aber ich sage es noch einmal : für mich ist auch eine bundeslösung nicht vom tisch .
das betreibungsregister soll über schulden von personen auskunft geben .
dieses betreibungsregister ist aber nicht mehr repräsentativ , denn heute werden die betreibungsregister regional geführt .
ich habe den test gemacht , wie repräsentativ die betreibungsregisterauszüge heutzutage noch sind .
ich habe von einem kollegen , der hier in der stadt bern wohnt und von dem ich weiss , dass er viele schulden hat , in der stadt bern einen betreibungsregisterauszug verlangt .
mit seinem namen habe ich einen briefkasten im kanton freiburg angeschrieben und auch im kanton schwyz einen briefkasten angeschrieben .
er hat jeweils einen betreibungsregisterauszug aus diesen kantonen erhalten .
der kanton schwyz hat geschrieben , er habe keine betreibungen , keine einträge .
der kanton freiburg hat geschrieben , dieser mann habe keine betreibungen und keine sonstigen offenen rechnungen - obwohl er hier in der stadt bern einträge über 100 [ nb ] 000 franken hat .
sie sehen , die betreibungsregister sind nicht mehr repräsentativ .
wenn ich einen sauberen auszug organisieren will , kann ich das jederzeit machen , auch wenn ich über beide ohren verschuldet bin .
dies geht nicht .
wir müssen hier zwingend ordnung schaffen .
das erreichen wir nur , indem wir die betreibungsregister miteinander vernetzen .
die kommission hat am 3. november 2016 die dringlichkeit dieser parlamentarischen initiative ganz klar , mit 18 zu 7 stimmen , bejaht .
in einer zweiten sitzung hat die kommission nur knapp einen anderen entscheid gefällt ; dies , da der aufwand zu gross wäre , die betreibungsregister miteinander zu vernetzen .
heute ziehen die leute öfter um , als dies früher der fall war .
deshalb sind die kleinen regionalen betreibungsregisterämter nicht mehr zeitgemäss .
sicher kostet es zwei , drei franken , diese betreibungsregister zu vernetzen .
man erreicht das sicher auch nicht gerade von heute auf morgen .
aber wir müssen jetzt handeln , wenn wir in fünf bis sechs jahren zuverlässige betreibungsregisterauszüge haben wollen .
der bundesrat hat nicht vorwärtsgemacht .
es ist deshalb aus meiner sicht die aufgabe des parlamentes , diese aufgabe wahrzunehmen und dieses gesetz vorwärtszutreiben .
ich bitte sie höflich , diese parlamentarische initiative in einer ersten phase gutzuheissen und somit ein zeichen zu setzen , dass es so nicht weitergeht .
frau kollegin gmür-schönenberger , sie beantragen heute diesem rat , dieser initiative keine folge zu geben .
können sie der bevölkerung beziehungsweise den vermietern mitteilen , wann es dann so weit ist , dass man schweizweit auf betreibungsregister zugreifen kann und somit sieht , ob jemand schulden hat oder nicht ?
grundsätzlich kann jeder einen betreibungsregisterauszug beantragen .
der bundesrat ist aufgefordert , die massnahmen , die auch im bericht erwähnt sind , umzusetzen , damit dieses problem gelöst werden kann .
jede gemeinde hat ihr eigenes register , und diese vernetzung wäre viel aufwendiger und nicht zu vergleichen mit einem strafregister .
geschätzte frau nationalrätin , sie wissen ja , es gibt ein strafregister , und auch dort können personen ganz klar identifiziert werden .
wieso ist es aus ihrer sicht nicht möglich , ein gleiches system beim betreibungsregister einzuführen , das einfach und innert kürzester zeit - ich sage , in etwa fünf bis acht jahren - umgesetzt werden kann ?
ich bin mit herrn jositsch und herrn minder einverstanden , dass mit der unterzeichnung dieses übereinkommens die probleme vor ort nicht gelöst werden .
dafür sind wir selber zuständig .
dazu haben wir ja auch die entsprechenden instrumente , und wir haben die entsprechenden abkommen geschlossen .
die kantone haben die polizeien , es gibt das konkordat , das fedpol betreibt datenbanken .
problematisch ist , wenn diese instrumente nicht angewendet werden .
wenn heute gesagt wurde , es passiere nichts , dann ist das nicht ganz richtig .
ich möchte gerade mit blick auf die frau bundesrätin erwähnen , dass sie als damalige justiz - und polizeidirektorin des kantons st .
gallen hart durchgegriffen hat .
sie hat diese möglichkeiten angewendet .
sie musste aufgrund dessen anfeindungen hinnehmen .
die situation hat sich aber beruhigt .
das gleiche ist auch in zug der fall .
unser eishockeyclub macht ganz strenge kontrollen beim eingang .
zug ist anscheinend der einzige kanton , der die hoogan-datenbank nutzt , eine datenbank , in welcher massnahmen gegen gewaltbereite personen erfasst sind .
ein einziger kanton wendet diese datenbank an .
da gäbe es handlungsbedarf !
das internationale abkommen hilft da nicht , sondern es sind vor ort die kantonalen regierungsräte , die kantonalen verbände , sportclubs , die zuständig sind und da zugreifen müssen .
ich warne davor , das zu einer bundesaufgabe zu machen .
das soll kantonsaufgabe bleiben .
sonst müssten wir ja eine bundespolizei schaffen .
der bund hat keine instrumente , keine polizei , sondern es sind die kantone , die das haben .
aus diesen gründen sind die zuständigen kantonalen stellen die adressaten .
diese sollen verantwortung übernehmen .
ich habe - vielleicht ist das eine böse aussage - einmal nachgefragt , weshalb sie das nicht machen .
es kam die lapidare antwort , dass das daran liege , dass diese vertreter bei den jeweiligen spielen in der vip-lounge sitzen würden und von daher anscheinend gewisse beisshemmungen hätten .
vielleicht könnte da eine korrektur ein bisschen nachhelfen , damit wirklich etwas passiert .
besten dank , wenn sie die vorlage unterstützen !
ich beantrage ihnen , die motion anzunehmen , das heisst , den bundesrat zu beauftragen , einen gesetzentwurf zur revision des schweizer patentrechts vorzulegen , der internationalen standards entspricht und der eine für benutzer attraktive patentprüfung sowie ein kostengünstiges einspruchs - und beschwerdeverfahren vorsieht .
zudem soll ein inhaltlich ungeprüftes gebrauchsmuster eingeführt werden .
weshalb ?
heute führt der weg zum schweizer patent über eine in wesentlichen teilen unvollständige und umständliche patentprüfung , die nicht mehr zeitgemäss ist .
das bedeutet , dass nach der " prüfung " weder der patentinhaber selbst noch dritte über eine verlässliche aussage zur rechtsbeständigkeit eines schweizer patents verfügen .
das ist anders als z. b. in deutschland im rahmen des europäischen patentübereinkommens , in den usa , in japan oder in weiteren ländern , wo patente auch inhaltlich geprüft werden .
damit ist das schweizer patent eigentlich eher unwichtig und unhandlich geworden .
diese situation ist insbesondere für eher kleine und mittlere betriebe nachteilig , welche an sich keinen bedarf für einen geografisch ausgeweiteten schutz haben , sondern an einem verlässlichen patentschutz in der schweiz interessiert sind .
die revision des patentrechts soll daher eine vollwertige , aber schnelle und für benutzer attraktive patentprüfung vorsehen , welche internationalen standards entspricht und daher als gleichwertig zu patentprüfungen in anderen ländern mit bedeutendem patentwesen anerkannt werden kann .
schweizer patente sollen künftig erteilt werden , wenn das institut für geistiges eigentum ( ige ) im rahmen des anmeldeverfahrens festgestellt hat , dass der gegenstand des beantragten patents neu ist und auf einer erfinderischen tätigkeit beruht .
gegen die erteilung von schweizer patenten sollen dritte einspruch erheben können .
gegen die entscheide im anmeldeverfahren oder im einspruchsverfahren soll ein beschwerdeweg geschaffen werden .
das solcherart erteilte patent wird ein bisschen teurer sein , weil neu eine inhaltliche prüfung vorgenommen wird .
dafür soll im gegenzug ein inhaltlich ungeprüftes gebrauchsmuster eingeführt werden , wie es etwa in deutschland zur verfügung steht , wo es sich bewährt hat .
bei der ausarbeitung eines solchen gesetzentwurfes sind abklärungen vorzunehmen , und es ist eine vernehmlassung zu machen ; das ist am besten bei der verwaltung angesiedelt .
das instrument der motion eignet sich daher für dieses anliegen , und der bundesrat beantragt sie zur annahme .
dafür möchte ich mich bedanken - in der hoffnung , dass sie dem antrag des bundesrates folgen können .
die initiative verlangt die vernetzung sämtlicher betreibungsregister in der schweiz .
unsere kommission gab der initiative in der ersten phase , am 3. november 2016 , mit 18 zu 7 stimmen folge .
die rk-sr beschloss dann an ihrer sitzung vom 26 . oktober 2017 einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
sie wollte den bericht des bundesrates zum postulat candinas 12.3957 , " dem schuldnertourismus einen riegel schieben " , abwarten , bevor sie das weitere vorgehen betreffend die vernetzung der betreibungsregister festlegte .
dieser bericht liegt in der zwischenzeit vor .
unsere kommission hat an ihrer sitzung vom 15 . februar 2019 die von nationalrat hess erich eingereichte parlamentarische initiative ein zweites mal vorgeprüft und hält am ursprünglichen beschluss nicht fest .
unsere kommission beantragt mit 12 zu 10 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
die kommission ist mit dem initianten einig , dass betreibungsauskünfte in der heutigen zeit eine immer grössere bedeutung erhalten , gilt es doch immer wieder abzuschätzen , wie zahlungskräftig zum beispiel potenzielle mieter sind .
überhaupt bejaht die kommission nach wie vor einen handlungsbedarf .
die heutige situation , in welcher betreibungsauskünfte auf den entsprechenden betreibungskreis beschränkt sind , ist unbefriedigend .
bei einem umzug des schuldners beispielsweise werden die betreibungsdaten nicht in das betreibungsregister des neuen wohnortes transferiert , weshalb auskünfte über betreibungen keine vollständigkeit der informationen gewährleisten .
die kommission beurteilt aber das weitere vorgehen auf dem weg der parlamentarischen initiative nicht mehr als zweckmässig .
der bericht des bundesrates in erfüllung des postulates candinas 12.3957 , " dem schuldnertourismus einen riegel schieben " , hat ergeben , dass es aufgrund der komplexität der materie keinen einfachen lösungsansatz gibt .
insbesondere würde die geforderte vernetzung aller betreibungsregister jahre dauern und hohe kosten verursachen .
hingegen seien verschiedene weitere massnahmen denkbar , mit denen die situation gegenüber heute verbessert werden könnte ; sie werden im erwähnten bericht des bundesrates näher ausgeführt .
dabei geht es zum beispiel um einen abgleich der gläubigerdaten mit den einwohnerdaten , um eine präzise identifikation der schuldner anhand eines unveränderlichen identifikators , zum beispiel künftig mit einer e-id , oder um eine bessere information bestimmter branchenzweige wie eben der immobilienvermieter .
eine minderheit der kommission verweist auf fälle , in welchen schuldner die fehlende vernetzung der betreibungsregister missbrauchten und so das gewerbe vor grosse schwierigkeiten stellten .
der gläubigerschutz sei ein äusserst wichtiges gut , und das bestehende system erschwere den zugang zu verlässlicher information .
die kommissionsminderheit beantragt deshalb , der initiative folge zu geben .
die mehrheit der kommission sieht den bundesrat ganz klar in der pflicht , dem auch im bericht zum postulat " dem schuldnertourismus einen riegel schieben " aufgezeigten handlungsbedarf jetzt entschlossen und zeitnah zu begegnen .
gleichzeitig bittet sie die mehrheit der rk-nr , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
wir haben von kollege hess vorhin im wesentlichen gehört , um was es bei dieser parlamentarischen initiative geht .
sie haben ebenfalls gehört , dass die kommission für rechtsfragen diese parlamentarische initiative in einer ersten abstimmung unterstützt hat .
unerklärlicherweise hat die kommission für rechtsfragen des ständerates dieses ansinnen einstimmig abgelehnt und die kommission für rechtsfragen des nationalrates in einer zweiten abstimmung dann auch .
es ist heute leider so , dass es in unserem land einen eigentlichen schuldentourismus gibt .
wohnungsinhaber , sprich vermieter von wohnungen , können lediglich auf das betreibungsregister rückgriff nehmen , um die bonität eines allfälligen mieters zu überprüfen .
sie wissen genau : wenn ein mieter die gemeinde gewechselt hat und in der alten gemeinde ein betreibungsregistereintrag vorhanden war , ist das in der neuen gemeinde dann nicht mehr einsehbar .
man hat kaum möglichkeiten , zu überprüfen , ob jemand an einem anderen ort bereits eine betreibung am hals hatte .
ich möchte sie schon fragen : wollen sie das wirklich ?
wollen sie , dass dieser schuldentourismus gefördert wird , indem man hier an einen gewissen " gemeindligeist " - hergeleitet vom " kantönligeist " - glaubt ?
ich möchte ihnen schon sagen : ich glaube , das ist im interesse von niemandem .
wir wollen ehrliche menschen in diesem land , da ist es , glaube ich , auch sinnvoll , wenn vermieterinnen und vermieter wissen , ob ein allfälliger mieter oder eine mieterin bereits betrieben worden ist .
ich möchte noch erwähnen , dass es heute sehr schwierig ist , jemanden , der die miete nicht zahlt , innert nützlicher frist aus einer wohnung rauszuhaben .
die anfallenden kosten bleiben meistens beim vermieter .
ich möchte sie doch bitten , dieser parlamentarischen initiative hess erich , die technisch sehr einfach umzusetzen ist , folge zu geben .
wenn sie irgendwelche geschichten , es sei kompliziert und es gehe zehn jahre , erzählen , dann können sie mir das in einer zeit der digitalisierung nicht glaubhaft erklären .
eigentlich finde ich , die beratung dieses abkommens ist ein ungeeigneter moment , um das problem des hooliganismus in der schweiz zu besprechen .
ich hatte das vergnügen , nach dem abbruch des spiels sion-gc an einer konferenz mit den einsatzleitern , der polizei , den staatsräten , den clubbesitzern und den vertretern der nationalliga teilzunehmen .
das gegenseitige schwarz-peter-zuschieben , wie es schon seit jahren läuft , hat dort natürlich auch einzug gehalten .
mein fazit war : um diesen gewalttätern - und es sind einzelne und wenige gewalttäter , die solches chaos auslösen - beizukommen , ist erstens eine verstärkte zusammenarbeit zwischen den polizeibehörden der kantone notwendig .
es gibt offensichtlich kantone , die nicht bereit sind , anfragen der polizei um identifizierung der straftäter auf ihrem gebiet durchzusetzen .
zweitens braucht es dazu , auch wenn man das hier nicht gerne hört , signifikant höhere strafen für gewalt und drohung gegen beamte und für landfriedensbruch .
ich weiss , dass dieses thema sehr umstritten ist .
sie werden noch in zehn jahren keine antwort auf den hooliganismus finden , wenn sie nicht das strafmass für straftaten im umfeld von solchen krawallen massiv erhöhen .
stellen sie sich vor , ein einsatzleiter einer polizei muss entscheiden , ob er eine hundertschaft von polizisten in einen fansektor schickt , in dem - mit den entsprechenden risiken - pyros abgebrannt werden .
am ende eines entsprechenden strafprozesses käme eine verurteilung wegen gewalt und drohung gegen beamte mit einer bedingten geldbusse heraus .
der einsatzleiter wird deshalb diese hundertschaft nie in den fansektor hineinschicken .
er wird dem ganzen zuschauen und erst eingreifen , wenn es regelrecht ausartet .
sie werden nicht darum herumkommen , im bereich der harmonisierung der strafrahmen diese entscheide zu fällen , und ich erinnere sie dannzumal , ob sie bereit sind , signifikant härtere mindeststrafen anzusetzen , wo es um straftaten geht , die wir regelmässig im umfeld von solchen massengewalttaten haben - nicht nur bei fussballspielen , sondern auch bei demonstrationen .
wir alle leiden ja zeitweise unter dem sogenannten " confirmation bias " , also der allzu menschlichen vorliebe für alles , was die eigene meinung bestätigt .
viel anstrengender ist die geistige beweglichkeit , die man lord keynes andichtet , der gesagt hat : " wenn die fakten ändern , ändere ich meine meinung .
und was tun sie ?
" so geistig beweglich ist nun auch der bundesrat , zumindest beim vorliegenden thema .
dafür möchte ich ihm ein kränzchen winden .
als ich nämlich 2014 mein postulat 14.3832 , " fünfzig jahre stockwerkeigentum .
zeit für eine gesamtschau " , einreichte , da empfahl er das postulat noch zur ablehnung .
er fand , das stockwerkeigentum sei zwar alt , aber deswegen noch nicht analysewürdig .
aber als das postulat dann angenommen wurde , da krempelte der bundesrat seine ärmel hoch , zog einen bauhelm an , durchleuchtete , sekundiert von namhaften rechtsgelehrten , das stockwerkeigentum vom keller bis unters dach .
er stellte zwar fest , dass das institut weiterhin auf solidem fundament stehe und das dach dicht sei und die bewohner grundsätzlich zufrieden seien , doch entdeckte er auf seinem rundgang , was bei 55 -jährigen gebäuden nicht ganz überrascht , eben doch den einen oder anderen ausbesserungsbedarf .
als er dann am 8. märz 2019 seinen zustandsbericht ablieferte , zeigte er darin in aller offenheit eine stattliche zahl von themen auf , die eben zu einer vertieften analyse einladen .
zu diesen - um nur zwei zu nennen - gehört das problem , dass stockwerkeigentümer , wenn sie ab plan erwerben , nur sehr rudimentär in ihren rechten geschützt sind .
als zweites beispiel gehört die dramatische situation dazu , die entsteht , wenn stockwerkeigentümer auf einem baurecht stehen , dieses aber ausläuft und die stockwerkeigentümer nur einstimmig das baurecht beschliessen können und ansonsten alles untergeht .
der bericht des bundesrates zeigt noch weitere themen auf .
einige rufen nach einer dringenden sanierung , andere sind " nice to have " oder noch zu vertiefen .
am schluss kommt der bundesrat zum fazit , dass sich das stockwerkeigentum bewährt habe , er aber in verschiedenen bereichen handlungsbedarf erkenne .
er stehe deshalb " einer entsprechenden diskussion im parlament offen gegenüber " .
ich schliesse mich der analyse des bundesrates sehr gerne an , lanciere diese gewünschte diskussion mit dieser motion und bin ergebnisoffen .
ich freue mich auf eine vernehmlassungsvorlage , auf die annahmeempfehlung des bundesrates und ebenso , wenn sie die motion annehmen wollen .
ich spreche für die cvp-fraktion .
die cvp-fraktion ist für eintreten auf die vorliegende änderung des umweltschutzgesetzes .
damit werden , wie wir bereits gehört haben , die grundlagen für ein verbot des imports von illegal geschlagenem holz geschaffen , was wir begrüssen .
wir wissen , dass der weltweite illegale holzschlag klima - und handelspolitische probleme verursacht .
in der europäischen union verhindert die europäische holzhandelsverordnung das inverkehrbringen von holz aus illegalem holzschlag .
bei uns in der schweiz gibt es aber bis heute keine solche regelung .
wenn diese lücke geschlossen wird , schaffen wir letztlich gleich lange spiesse für schweizer holzexporteure gegenüber ihrer europäischen konkurrenz .
der bundesrat soll auf dem verordnungsweg eine mit der europäischen verordnung gleichwertige regelung einführen .
damit wird es möglich sein , die bestehenden handelshemmnisse und die diskriminierung der einheimischen wald - und holzwirtschaft mit der eu abzubauen .
immerhin betrugen im jahr 2017 die holzexporte der schweiz in die eu 1,5 milliarden franken .
die beantragte neuregelung gibt dem bundesrat die handlungskompetenz , anforderungen an das inverkehrbringen von holz und holzerzeugnissen zu erlassen oder das inverkehrbringen unter bestimmten voraussetzungen zu verbieten .
ebenso soll die einführung einer sorgfaltspflicht für die inverkehrbringer ermöglicht werden .
dabei geht es um die information zur art und herkunft des holzes , die der eigentliche ersthändler beschaffen , aufbewahren und bewerten muss .
die sorgfaltspflicht soll auch adäquate massnahmen für die verminderung des risikos , illegales holz oder holzerzeugnisse in verkehr zu bringen , beinhalten .
zudem sollen die akteure der handelskette verpflichtet werden , die nachvollziehbarkeit ihres einkaufs und ihrer verkäufe sicherzustellen .
an die adresse der kritischen stimmen zu dieser gesetzesanpassung : auch wir sind nicht für überregulierungen !
doch wie bereits eingangs erwähnt , geht es darum , gleiche bedingungen für die einheimische holzwirtschaft im internationalen und nationalen umfeld zu schaffen .
die branchenakteure warten auf diese neue regelung .
die schweiz hat eine der strengsten gesetzgebungen im waldbereich , und bei uns wird nur nachhaltiges holz in den verkehr gebracht .
hingegen ist eben der import bis heute auch für illegal geschlagenes holz möglich .
dies soll geändert werden .
das europäische importverbot für illegal geschlagenes holz ist ein ökologischer beitrag zum schutz der wälder weltweit und zu deren nachhaltiger bewirtschaftung .
in der detailberatung werden wir allen mehrheitsanträgen zustimmen .
bei artikel 35 e absatz 3 sprechen wir uns dafür aus , dass der bundesrat ermächtigt wird , anforderungen an das inverkehrbringen von weiteren rohstoffen oder produkten zu stellen oder das inverkehrbringen zu verbieten , falls deren anbau , abbau oder die herstellung die umwelt erheblich belastet oder die nachhaltige nutzung der natürlichen rohstoffe erheblich gefährdet ; dies insbesondere im zusammenhang mit den beratungen zur problematik von palmöl .
der bundesrat kann - die betonung liegt auf " kann " - damit massnahmen gegen palmöl aus nicht nachhaltiger produktion erlassen .
wir unterstützen zudem artikel 35 g absatz 2 , welcher die händler verpflichtet , die konsumenten über die holzart und herkunft des holzes zu informieren .
damit wird die bereits bestehende praxistaugliche und transparente deklarationspflicht auf gesetzesstufe verankert .
es werden keine weiteren unterlagen verlangt als solche , die der händler ohnehin für seine buchhaltung benötigt .
ich komme noch zum einzelantrag flückiger sylvia .
dafür haben wir sympathie .
allerdings möchten wir die heutige bewährte deklaration beibehalten .
wir stimmen diesem einzelantrag zu , in der erwartung , dass nicht einzelne holzarten ausgenommen werden , wie dies gemäss wortlaut vielleicht interpretiert werden könnte .
deshalb soll der ständerat das dann so ändern , dass der bundesrat dafür sorgt , dass weiterhin eine praxistaugliche und unbürokratische holzdeklaration verlangt wird .
wie kommissionssprecher germann ausgeführt hat , gibt es hier noch eine technische differenz , eine koordinationsbestimmung einerseits in der steuervorlage und andererseits im bundesgesetz über den finanz - und lastenausgleich .
der nationalrat hat diese formelle korrektur bereits in der sondersession vorgenommen .
es geht eigentlich nur noch darum , dass der ständerat ihr zustimmt .
sie ist notwendig , um die koordination dieser beiden vorlagen sicherzustellen .
ich möchte die gelegenheit eigentlich nur noch benutzen , um ihnen zu danken .
sie erinnern sich : vor vier jahren war es eine der hauptaufgaben in den räten , diese vorlage durchzubringen .
dieses mal wurde sie sehr gut vorbereitet .
das gibt mir die gelegenheit , gleich doppelt danke zu sagen , einerseits der kdk , die heute durch herrn ständerat würth vertreten ist - wir haben sehr intensiv und konstruktiv mit den kantonen zusammengearbeitet -, andererseits auch ihnen .
ich glaube , es war in dieser legislatur eine der grossen vorlagen , eine , die nun unscheinbar bewältigt wurde , die aber ganz wichtig ist für die zusammenarbeit zwischen bund und kantonen .
wir haben damit eine gute ausgangslage geschaffen .
herzlichen dank allen , die sich hier engagiert haben .
unsere fraktion unterstützt den entwurf des bundesrates zur revision des umweltschutzgesetzes .
gleich zu beginn möchte ich festhalten : nicht mehr , aber auch nicht weniger !
im rahmen dieser revision des umweltschutzgesetzes ist ja vorgesehen , dass der handel von illegal geschlagenem holz gesetzlich verboten wird .
in diesem zusammenhang sollen die beiden gleichlautenden motionen " gleich lange spiesse für schweizer holzexporteure gegenüber ihrer europäischen konkurrenz " von sylvia flückiger und peter föhn umgesetzt werden .
damit schaffen wir die kompatibilität zur entsprechenden eu-verordnung .
das ist die wesentliche forderung der motionäre , denn ohne eine solche anpassung erfahren die schweizer holzhändler international einen wesentlichen wettbewerbsnachteil .
zudem kann auf einen schlag auch der handel von illegalem holz gesetzlich unterbunden werden .
diese inhaltliche und schlanke verbindung von rechtlichen rahmenbedingungen , massnahmen gegen illegales abholzen sowie umweltschutz schafft kluge lösungen für wirtschaft und umwelt .
mit der übernahme des eu-rechtes besteht aus schweizer sicht durchaus die befürchtung , dass das gesetz über kurz oder lang weitere paragrafen und verordnungen mit sich bringen kann .
deshalb müssen die entsprechenden änderungen auch in zukunft möglichst schlank , einfach und auf die bedürfnisse der betroffenen branche angepasst sein .
der gesetzentwurf sollte aber in keinem falle mit zusätzlichen rechtlichen elementen und verpflichtungen aufgebläht werden .
dies schon gar nicht , wenn dieser gesetzestext mit anliegen aus dem gegenentwurf zur initiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft " vollgepackt wird .
diese initiative wurde ja vor drei jahren von der stimmbevölkerung deutlich mit zwei dritteln der stimmen abgelehnt , und auch der gegenentwurf dazu ist im parlament gescheitert .
jetzt dies alles wieder scheibchenweise hineinzuschmuggeln , finde ich nicht redlich .
deshalb lehnen wir den antrag der kommissionsmehrheit ab , welcher diese gesetzesanpassung bezüglich holz und holzerzeugnissen auf das inverkehrbringen von weiteren ökologisch kritischen rohstoffen und produkten ausdehnen will .
ein solches gesetz sollte möglichst schlank gehalten werden .
das gilt eigentlich auch für die benötigten personalressourcen .
beim gegenvorschlag zur volksinitiative zum thema " grüne wirtschaft " wurde ausgesagt , dass nur mit einem geringfügigen personellen mehraufwand zu rechnen sei , da die überwachung der erstinverkehrbringung von schweizer holz mit der bereits durch die waldgesetzgebung vorgesehenen schlagbewilligung und kontrolle zusammenfallen könne .
ausserdem sei das risiko für illegalen holzschlag in der schweiz durch den bestehenden vollzug vernachlässigbar und der kontrollaufwand entsprechend gering .
es war [ page 849 ] damals im gesamten für den ganzen gegenvorschlag von einem dutzend stellen die rede .
und jetzt sollen für diesen kleinen teilbereich holz gemäss botschaft vier bis sechs zusätzliche stellen benötigt werden .
das macht stutzig und scheint etwas überrissen zu sein .
der bundesrat ist darum angehalten , hier verantwortungsvoll und sparsam zu handeln und den verwaltungsapparat nicht aufzublasen .
eine verhältnismässige kontrolle ist zwar nötig , aber die revision darf nicht einfallstor werden für den ausbau der administration und für neue regulierungen , die für die unternehmen wieder mehrbelastungen bedeuten .
es geht in dieser vorlage um den import von illegal geschlagenem holz und anderen kritischen rohstoffen .
zuerst zur motivation für die vorlage : es gibt sowohl eine ökologische als auch eine wirtschaftspolitische begründung .
zur ökologischen begründung : hier ist das erste problem die abholzung der regenwälder .
20 prozent der klimaerwärmung lassen sich darauf zurückführen .
wir haben zweitens das problem , dass mit der abholzung der regenwälder der rückhalt des wassers durch die bäume verschwindet und damit auch der humus ausgewaschen wird .
wir haben dort , wo die regenwälder abgeholzt werden , verwüstungen .
der dritte punkt ist die biodiversität , die auch ein wichtiges thema ist .
80 prozent der heute bekannten biodiversität liegen in den noch vorhandenen regenwäldern , und pro tag gehen aufgrund der abholzung der regenwälder über hundert arten verloren .
da wird wissen zerstört , wissen der natur , dessen wert noch gar nicht bekannt und erforscht ist , und zwar tagtäglich , täglich über hundert arten .
das ist der ökologische punkt .
das wirtschaftliche hängt damit zusammen .
es gibt eigentlich drei punkte .
der erste punkt ist ganz unmittelbar das problem der handelshemmnisse .
wenn die schweiz hier nichts macht , hat sie ein problem mit dem export von holz und holzprodukten , weil diese produkte dann als von unsicherer herkunft gelten und deshalb in europa , wo eine entsprechende regelung gegen diese importe besteht , höheren administrativen hürden ausgesetzt sind .
der zweite punkt ist die akzeptanz des freihandels .
für die akzeptanz des freihandels ist insbesondere auch der aspekt wichtig , dass hier eine möglichkeit der regelung weiterer rohstoffe besteht .
wir haben im zusammenhang mit dem freihandelsabkommen mit malaysia gesehen , dass das thema palmöl die akzeptanz reduzieren kann .
es besteht also auch hier ein zusammenhang .
der dritte punkt betrifft die gleich langen spiesse .
einerseits soll es gleich lange spiesse für die landwirtschaft geben , denn wenn gewisse produkte importiert werden können , welche unökologisch hergestellt wurden , besteht ein gewisses ökodumping , und andererseits im detailhandel .
sie haben das schreiben aus dem detailhandel auch erhalten .
gewisse akteure machen bereits viel , andere sind aber sozusagen noch trittbrettfahrer und berücksichtigen das nicht .
die kommission ist wegen dieser unterschiedlichen gründe schliesslich einstimmig eingetreten .
die anträge des bundesrates wurden so übernommen .
es wurden zwei verbesserungen vorgenommen .
einerseits wurde sichergestellt , dass der herkunftsnachweis , wie er heute verlangt wird , dass also gesagt wird , wo schweizer holz verwendet wird , weiterhin besteht .
andererseits wurde , und dazu kommen wir dann auch in der detailberatung , explizit eine erweiterung auf weitere kritische rohstoffe und produkte vorgenommen .
lassen sie mich noch auf eine besonderheit dieser vorlage hinweisen : sie haben alle bereits zweimal ja gesagt zu dieser vorlage , wie sie jetzt vorliegt .
sie war teil des gegenvorschlages zur initiative " grüne wirtschaft " .
im rahmen des ganzen massnahmenpaketes wurde dann aber alles abgelehnt , auch unbestrittene massnahmen , auch massnahmen , die klar mehrheitsfähig waren .
deshalb waren es jetzt zwei motionen aus der svp-fraktion , die dazu geführt haben , dass dieses thema wieder auf den tisch kommt und dass wir hier nochmals einen entwurf haben , dem sie schon einmal so zugestimmt haben .
das ist auch in bezug auf die vernehmlassung wichtig zu sagen : es musste nicht noch einmal eine separate vernehmlassung gemacht werden .
alle vorschläge der mehrheit , die hier vorliegen , wurden auch bereits vernehmlasst .
lassen sie mich noch ganz kurz einen hinweis an die redaktionskommission machen .
beim erstellen der fahne sind ein paar unstimmigkeiten aufgetreten .
bei artikel 35 g sollte der titel ergänzt werden .
es geht nicht nur um rückverfolgbarkeit , sondern eben um die deklaration .
auch bei artikel 60 absatz 1 buchstabe r müsste beim antrag der mehrheit eine ergänzung vorgenommen werden , und bei artikel 61 absatz 1 buchstabe mbis muss der verweis in der klammer korrigiert werden .
vielen dank für ihre zustimmung und für das eintreten .
wir sind beim bundesgesetz über den finanz - und lastenausgleich ( filag ) in der differenzbereinigung .
der ständerat ist erstrat , der nationalrat hat das geschäft am 7. mai 2019 beraten .
er ist ebenfalls dem entwurf des bundesrates gefolgt , hat aber eine differenz geschaffen , wobei es sich um eine koordinationsbestimmung handelt .
warum ist diese koordinationsbestimmung nötig , und wie sieht sie konkret aus ?
das bundesgesetz vom 28 . september 2018 über die steuerreform und die ahv-finanzierung hat eine änderung im bundesgesetz über den finanz - und lastenausgleich zur folge .
inzwischen ist ja die volksabstimmung erfolgt und positiv verlaufen .
sowohl die vorliegende revision wie auch die steuerreform und die ahv-finanzierung berühren identische artikel , und darum ist eben diese koordinationsbestimmung erforderlich .
sie ist zwar nur formeller art .
die formulierung von artikel 23 a muss jedoch an die neue systematik , die mit der revision des filag vorgesehen ist , adressiert werden und geht damit schon über eine rein grammatikalische anpassung hinaus .
konkret berührt die koordinationsbestimmung zwei artikel .
der geltende zweite satz in artikel 3 absatz 3 zur berechnung des ressourcenpotenzials muss in zwei sätze umformuliert werden .
sie sehen das im detail auf der fahne .
in artikel 23 a absatz 4 filag , der übergangsbestimmung zum bundesgesetz über die steuerreform und die ahv-finanzierung , muss der verweis auf den heute geltenden artikel 6 absatz 3 angepasst werden , da dieser durch die revision des filag aufgehoben wird .
zudem wird durch die revision des filag vom konzept eines mindestausstattungsziels zu einer garantierten mindestausstattung übergegangen .
deshalb muss angefügt werden , dass die ergänzungsbeiträge nicht bestandteil dieser mindestausstattung sind .
diese koordinationsbestimmung ist auch mit der redaktionskommission so abgesprochen und in die fahne aufgenommen worden .
die kommission hat sie so akzeptiert und ist dem antrag gefolgt .
ich empfehle ihnen , das hier auch zu tun und sich diesem beschluss des nationalrates anzuschliessen , damit wir dieses geschäft unter dach und fach bringen können .
wir haben eine , das kann man wohl schon sagen , unerfreuliche vorlage vor uns .
aber das ist ja in diesem kontext nicht das erste mal der fall .
ich möchte noch den kontext mit dem nächsten geschäft , dem öffentlichen beschaffungswesen , herstellen : in beiden geschäften haben wir bei unserer internen gesetzgebung einen starken internationalen bezug .
im falle des beschaffungswesens ist es die welthandelsordnung , in die wir eingebunden sind .
es stellt sich die frage , wie autonom die schweiz in diesem rahmen eine gesetzgebung machen kann .
im falle der empfehlungen des globalen forums , über die wir jetzt sprechen , haben wir die situation , dass erheblicher internationaler druck in richtung einer änderung der schweizerischen gesetzgebung besteht , in diesem falle in richtung einer gesetzgebung , die etwa 55 [ nb ] 000 schweizer unternehmungen , vor allem kleine unternehmungen , aktiengesellschaften und gesellschaften mit beschränkter haftung , betrifft und die sie zwingt , ihre struktur zu ändern .
konkret gesagt : das resultat wird sein , dass die heute bestehenden inhaberaktien abgeschafft werden und , aus überlegungen , auf die ich noch kommen werde , nur noch ein system mit namenaktien zugelassen wird .
eine solche internationale drucksituation haben wir schon bei verschiedenen geschäften erlebt .
wir haben die vorlage heute durchzuberaten .
ihre kommission hat das an zwei sitzungen gemacht .
ungewöhnlich an diesem geschäft ist etwas anderes .
ich habe ihnen gestern ein papier austeilen lassen : mit datum vom 28 . mai dieses jahres habe ich als kommissionspräsident ein sechsseitiges papier des eidgenössischen finanzdepartementes bekommen , vom staatssekretariat für internationale finanzfragen .
es ist nicht ungewöhnlich , dass die verwaltung vorschläge zur gesetzgebung unterbreitet , im gegenteil : das ist erwünscht .
gerade in diesem fall haben wir eine zweite sitzung anberaumt , um mithilfe der verwaltung gängige lösungen zu finden .
auf ungewöhnliche weise , um nicht zu sagen überfallartig , ist dieses papier erschienen .
ich bin jetzt zwölf jahre in diesem haus und kann mich an keinen fall erinnern , in dem die verwaltung im nachhinein , nach beendigung der kommissionsberatungen , an eine kommission gelangt ist , um mehrheits - und zum teil minderheitsanträge abzuändern .
inhaltlich mag das verständlich sein , formal ist das für mich untragbar .
die situation ist die - sie haben es im papier gesehen , das ich ihnen gestern habe austeilen lassen , um für die heutige debatte transparenz zu schaffen -, dass bezug genommen wird auf einen besuch des global-forum-prüfungsteams in der schweiz vom 13 . bis 17 . mai dieses jahres .
offenbar ist dieser besuch den vertretern des staatssekretariates gehörig in die knochen gefahren .
jedenfalls haben sie jetzt ein papier vorliegen , in dem nicht nur vorschläge stehen , sondern in dem auch steht , dass das finanzdepartement seit dem ende der kommissionsberatung seine meinung geändert habe , und zwar nicht einfach in untergeordneten fragen , sondern grundstürzend !
in dieser situation müsste man eigentlich das geschäft zurücknehmen , eine kommissionssitzung einberufen und das ganze noch einmal beraten .
das war uns aber nicht möglich , weil das gleiche finanzdepartement darauf beharrt , dass in dieser session nicht nur das geschäft behandelt , sondern die ganze differenzbereinigung erledigt werden muss , dies ebenfalls auf druck des global forum hin , damit - auch mit dem risiko eines referendums - die änderungen auf den 1. [ nb ] januar 2020 in kraft treten können .
in dieser situation nehme ich an , dass der ratspräsident nicht bereit ist , hier drin einfach eine kommissionssitzung durchzuführen - und ich auch nicht .
es gibt nur ein einziges , was wir tun können .
sie haben vor sich die einzelanträge noser , die alle die forderungen des global forum aufnehmen , und die anträge der mehrheit , die der kommissionspräsident hier vertritt .
ich schlage ihnen vor , dass sie überall der mehrheit folgen , auch wenn sie nicht unbedingt deren meinung sind oder eher der meinung sind , wir sollten vielleicht dem global forum noch zusätzlich nachgeben - einfach nur deshalb , damit eine differenz geschaffen wird .
dann kann am donnerstag dieser woche die wak-nr , am dienstag der nächsten woche der nationalrat , nachher die wak-sr und nächste woche noch einmal der ständerat die frage beraten ; und zwar nicht überfallartig , sondern in einer ordentlichen parlamentarischen beratung , wie wir sie in diesem hause gewöhnt sind .
es tut mir leid , dass ich ihnen das nicht ersparen kann , aber ich glaube , es sollte heute keine allzu grossen verzögerungen in der behandlung der vorlage geben .
ich komme auf einzelne punkte zurück .
worum geht es ?
am 26 . juli 2016 hat das sogenannte global forum on transparency and exchange of information for tax purposes den bericht zur phase 2 der schweiz veröffentlicht .
das ist ihnen bekannt .
in diesem bericht sind auch neue empfehlungen enthalten betreffend die transparenz von juristischen personen .
insbesondere sehen diese empfehlungen vor , dass künftig inhaberaktien nur noch ausnahmsweise zulässig sein sollen , wenn eine gesellschaft an der börse kotiert ist oder wenn die inhaberaktien als sogenannte bucheffekten ausgestaltet werden .
das heisst also , die heute bestehenden inhaberaktien - es sind 55 [ nb ] 000 gesellschaften in der schweiz , die inhaberaktien kennen - müssen ihre struktur anpassen und die aktien in namenaktien umwandeln .
wenn dies nicht passiert , sieht die vorlage des bundesrates , die auf diesen empfehlungen beruht , dann auch ein sanktionssystem vor .
die verletzung der pflicht , die wirtschaftlich berechtigten personen zu melden und das aktienbuch und das verzeichnis über die an aktien wirtschaftlich berechtigten personen zu führen , wird unter strafe gestellt .
dann enthält die vorlage zusätzlich bestimmungen über die vertraulichkeit von amtshilfeersuchen , die partei - und prozessfähigkeit der verschiedenen parteien und den umgang mit gestohlenen daten .
die vorlage ist vom bundesrat in die vernehmlassung geschickt worden .
die vernehmlassung ist gelinde gesagt kritisch ausgefallen .
die kantone haben sich grundsätzlich positiv geäussert , aber die mehrheit der vernehmlasser hat die vorlage negativ beurteilt .
der bundesrat hat dann in seiner botschaft , die ihnen vorliegt , dennoch an seinen hauptpunkten festgehalten , insbesondere am hauptpunkt der umwandlung der inhaberaktien in namenaktien und am sanktionssystem für pflichtverletzungen .
der bundesrat vertritt die auffassung , dass die schweiz , wenn diese massnahme nicht ergriffen würde , in der nächsten länderüberprüfung des global forum , die ende 2018 begonnen hat , gefahr liefe , eine ungenügende gesamtnote zu erhalten .
dies hätte nicht nur einen beträchtlichen [ page 292 ] reputationsschaden zur folge , die schweiz würde auch gefahr laufen , von anderen staaten auf eine liste nichtkooperierender staaten gesetzt zu werden .
das finanzdepartement hat im weiteren in aussicht gestellt , eine anleitung für die umwandlung der inhaberaktien in namenaktien beziehungsweise deren ausgestaltung als bucheffekten zu publizieren und für die 55 [ nb ] 000 gesellschaften diese quasi erzwungene strukturänderung möglichst - möglichst !
- unbürokratisch und verträglich zu gestalten .
der nationalrat hat das umstrittene geschäft am 20 . märz dieses jahres behandelt .
der nationalrat lehnt den vorschlag des global forum und des bundesrates ab , inhaberaktien zwingend in namenaktien umzuwandeln .
der nationalrat hält an den inhaberaktien integral fest .
inhaberaktien sollen nicht in namenaktien umgewandelt werden .
anders als der bundesrat will der nationalrat bei bestehenden inhaberaktien diese weiterbestehen lassen .
bei gesellschaften , die neu gegründet werden , wäre aber auch in der fassung des nationalrates die inhaberaktie nicht mehr zulässig .
das system , das der nationalrat entgegen dem bundesrat vorschlägt , nennt sich grandfathering .
dieser vorschlag ist vom nationalrat mit 101 zu 87 stimmen relativ knapp angenommen worden .
das grandfathering sieht vor , dass wir eine rechtsänderung machen , dass wir die rechtsänderung aber für bestehende gesellschaften nicht machen .
die bestehenden 55 [ nb ] 000 gesellschaften könnten die inhaberaktien beibehalten .
ihre kommission hat sich in zwei sitzungen mit der vorlage befasst .
sie hat sich in folgender reihenfolge dann zu entscheiden durchgerungen : zum ersten hat sich ihre kommission mit 11 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung für eintreten entschieden .
es wäre auch möglich gewesen , auf die vorlage gar nicht einzutreten , wenn man sie eben global ablehnen möchte .
ihre kommission ist fast einstimmig eingetreten .
zum zweiten hat ihre kommission auch beschlossen , und zwar auch sehr klar , nämlich mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , dem antrag des bundesrates zu folgen , wonach inhaberaktien künftig nur noch zulässig sein sollen , wenn sie als sogenannte bucheffekten ausgestaltet sind oder wenn die gesellschaft beteiligungspapiere an einer börse kotiert hat .
im gegensatz zum nationalrat hat sich also ihre fast einstimmige kommission dafür ausgesprochen , dass kein grandfathering eingeführt wird , dass also die zwingende aufhebung der inhaberaktien auch für bestehende gesellschaften gelten soll .
ihre kommission hat im weiteren dann - ich würde es mal so sagen - einen kompromissvorschlag erarbeitet , um diese übergangsphase für die betroffenen gesellschaften und die aktionärinnen und aktionäre , die vor allem kmu sind , erträglich zu gestalten .
ihre kommission möchte , dass die frist , nach welcher inhaberaktien automatisch in namenaktien umgewandelt werden , von 18 monaten auf zwei jahre erstreckt wird .
im weiteren hat ihre kommission entschieden , dass dann , wenn eine umwandlung stattfindet und einer meldepflicht nicht nachgekommen wird , innerhalb von fünf jahren nach inkrafttreten des gesetzes bei der aktiengesellschaft und nicht bei einem gericht beantragt werden kann oder muss , dass eine vernichtung der aktien stattfindet .
hier möchte die mehrheit ihrer kommission den gang vor das gericht vermeiden und eine gesellschaftsinterne lösung vorschlagen .
das wird dann mit den anträgen noser und mit den empfehlungen des global forum zur diskussion gestellt .
ihre kommission hat ferner knapp , mit 6 zu 5 stimmen bei [ nb ] 1 enthaltung , entschieden , dass die aktiengesellschaften die menge der nichtig gewordenen aktien , also der nichtig gewordenen inhaberaktien , während zehn jahren in ihrem bestand zu halten haben .
ein aktionär , eine aktionärin , die ohne eigenes verschulden aktien hat oder hatte , die nichtig geworden sind , soll die möglichkeit haben , wenn [ nb ] sie [ nb ] die [ nb ] aktionärseigenschaften nachweist , während dieser zeit von der gesellschaft die aktien zurückzufordern , und zwar , wohlverstanden , nicht als inhaberaktien - diese sind nichtig -, aber als namenaktien , die ja den gleichen wert darstellen .
ihre kommission hat schliesslich in der gesamtabstimmung die vorlage mit 8 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
beim zweiten , gleichzeitig traktandierten geschäft , dem steueramtshilfegesetz , hat sie beschlossen , ihnen nichteintreten zu beantragen , weil mit der behandlung des geschäfts , über das wir jetzt sprechen , insbesondere mit den übergangsbestimmungen , die entsprechenden bestimmungen des steueramtshilfegesetzes obsolet werden .
zusammenfassend bitte ich sie , in der detailberatung durchaus eine debatte zu führen , aber überall der mehrheit zu folgen , und sei es nur deshalb , um wieder ein ordentliches parlamentarisches verfahren zu gewährleisten .
so ermöglichen wir es dem schwesterrat , aber auch unserer kommission , trotz der enormen zeitlichen dringlichkeit die entsprechenden vorschläge ernsthaft zu beraten und dann nächste woche im falle einer differenz wieder an sie zu gelangen .
mit den beiden motionen flückiger sylvia 17.3843 und föhn 17.3855 haben sie den bundesrat beauftragt , ihnen eine vorlage zu unterbreiten , welche die europäische holzhandelsregulierung abbilden soll .
das ziel ist , handelshemmnisse respektive exportbehinderungen abzubauen .
der bundesrat hat diesen auftrag sehr gerne entgegengenommen und ihn auch umgesetzt , zumal es sinn macht , das inverkehrbringen von illegal geschlagenem holz zu verbieten .
wir wissen , dass illegaler holzschlag weltweit nicht nur klima - und handelspolitische probleme verursacht , sondern auch immer wieder im zusammenhang steht mit menschenrechtsverletzungen .
in diesem sinne hat die europäische union bereits 2013 diese holzhandelsregulierung verabschiedet , die eben das inverkehrbringen von holz aus illegalem holzschlag verbietet .
in der schweiz hatten wir bisher keine solche regelung zur bekämpfung des illegalen holzschlags .
deshalb ist das jetzt sinnvoll und gut , wenn sie das heute so beschliessen .
die vorlage ist ja auch nicht neu .
der bundesrat hatte genau diesen vorschlag , das verbot von illegalem holz und die einführung einer sorgfaltspflicht , im rahmen eines indirekten gegenvorschlages zur initiative " grüne wirtschaft " bereits einmal gemacht .
das haben sie auch diskutiert , dieses anliegen war eigentlich unbestritten , aber die vorlage wurde dann als ganzes abgelehnt .
diese ausgangslage hat es dem bundesrat ermöglicht , diese unbestrittenen elemente wieder aufzunehmen .
es war deshalb auch keine erneute vernehmlassung notwendig .
das heisst , wir konnten diese vorlage jetzt rasch in die räte bringen .
es ist wichtig , dass die vorlage eine vollständige umsetzung der eu-verordnung im schweizerischen recht ermöglicht .
das ist das , was wir ihnen vorschlagen .
die änderungen im gesetz sehen vor , dass nur noch holz in verkehr gebracht werden und gehandelt werden darf , das eben vorgängig legal geerntet und legal gehandelt worden ist .
das heisst : wer erstmals holz in verkehr bringt , muss deshalb den entsprechenden nachweis erbringen , dass die sorgfaltspflicht eingehalten wurde .
der nachweis für eine risikobewertung soll informationen enthalten zur holzart und zum herkunftsland des holzes .
zudem sind auch massnahmen zu treffen , um das risiko des inverkehrbringens von illegalem holz zu vermindern .
dazu gehört zum beispiel eine dokumentation über die legale bewirtschaftung des herkunftswaldes und informationen darüber , wie das geschlagene holz weiterverwertet worden ist .
auch die händler werden in die pflicht genommen .
sie werden verpflichtet , die namen ihres vorgelagerten lieferanten und des nachgelagerten käufers zu dokumentieren .
damit soll auch die rückverfolgbarkeit sichergestellt werden .
ich sage ihnen gerne noch ein paar zahlen zum umfang .
worum geht es hier eigentlich ?
wenn sie die zollstatistik der eidgenössischen zollverwaltung für das jahr 2017 anschauen , dann sehen sie , dass lieferungen aus drittstaaten ausserhalb der eu und aus der eu im rahmen einer gewerblichen tätigkeit mit einem total von 26 [ nb ] 000 akteuren , fast 310 [ nb ] 000 einzellieferungen und einem wert von rund 5,3 milliarden franken im geltungsbereich der regelung in die schweiz eingeführt worden sind .
aus drittstaaten ausserhalb der eu haben im jahr 2017 rund 4500 marktakteure holz und holzerzeugnisse in die schweiz eingeführt .
für diese akteure gibt es in zukunft einen grösseren aufwand .
im geltungsbereich der neuen regelung haben diese importe aus drittstaaten einen mengenanteil von 4 prozent mit einem gegenwert von etwa 375 millionen franken .
der andere teil sind dann importe aus der europäischen union .
wenn wir die exporte aus der schweiz anschauen , dann geht das hauptgewicht der exporte , 94 prozent , in die eu .
die von der vorgeschlagenen regelung jetzt erfassten exporte der schweiz in die eu entsprechen einem wert von 1,5 milliarden franken .
sie sehen hier also : das sind beträchtliche beträge , und ein teil davon wird jetzt von diesen regelungen betroffen sein .
der bund hat vorgesehen , dass mit dem vollzug dieser regelung das bundesamt für umwelt betraut wird .
ich hoffe , sie denken dann wieder daran , wenn sie über die stellen und das budget zum stellenetat beraten .
das sind neue [ page 851 ] aufgaben .
ich habe ihnen die anzahl der akteure genannt .
wenn sie diese regelung einführen wollen , dann müssen wir mit vier bis sechs zusätzlichen stellen im bafu rechnen .
ich zähle auf sie , dass sie diese stellen dann bewilligen , wenn es darum geht , die entsprechenden mittel zu sprechen .
eine vollständige gleichbehandlung des erstinverkehrbringens aus der schweiz und der eu kann letztlich nur durch eine vereinbarung mit der eu erreicht werden .
eine solche vereinbarung ist jetzt nicht teil der vorlage , sie beraten heute nicht über eine vereinbarung mit der eu .
die einführung einer regelung , die mit der europäischen holzhandelsregulierung identisch ist , ist aber die voraussetzung dafür , dass wir eine solche vereinbarung überhaupt eingehen können .
der bundesrat hat mein departement bereits beauftragt , zusammen mit dem wbf und dem eda exploratorische gespräche mit der generaldirektion umwelt der europäischen kommission aufzunehmen .
es hat hierzu in diesem jahr bereits ein erstes treffen stattgefunden .
das wollte ich ihnen einfach noch mitteilen .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten .
ich werde mich zu den mehrheits - und minderheitsanträgen noch separat äussern .
ich bin der meinung , dass das ein marktzugangsabkommen ist , weil es darum geht .
bevor ich ihnen die definitive antwort gebe , würde ich das aber gerne noch abklären .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 76 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
art .
35 g abs .
2 - art .
35 g al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag flückiger sylvia ... 179 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 0 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 177 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ]
ich bin eigentlich froh , dass dieses geschäft heute bei uns im ständerat liegt .
denn es ist , wie der kommissionspräsident gesagt hat , ein schwieriges geschäft , und der ständerat ist dafür bekannt , mit schwierigkeiten richtig umzugehen .
in diesem sinn möchte ich ihnen empfehlen , auf die vorlage einzutreten und sie dann auch zu beraten , allerdings in einer etwas anderen tonalität , als es der kommissionspräsident gesagt hat .
die frage , die sie sich heute stellen müssen , ist eine ganz einfache : möchte die schweiz die gafi-grundlagen so umsetzen , dass sie mit dem global forum , der g-20 , der oecd , der eu kompatibel sind , oder haben wir lust , auf schwarze listen zu kommen ?
notabene , damit sie das rasch gehört haben , wären wir dort zusammen mit ghana , kasachstan und curaçao .
herr bundesrat maurer , falls wir auf schwarze listen kommen , würde ich nach curaçao gehen wollen .
ich habe es im internet etwas angeschaut .
das ist der beste ort , an den man gehen kann .
die restlichen länder sind nicht einmal gut genug , dass man dorthin reisen kann .
die frage lautet einfach : wollen sie das risiko eingehen , auf schwarze listen zu kommen , oder wollen sie es nicht eingehen ?
ich möchte dem rat vorweg noch etwas anderes zu bedenken geben : falls sie lust haben , auf schwarze listen zu kommen , sollten sie dann auch lust haben , dort zu bleiben .
denn es ist dann nicht so einfach wegzukommen .
es ist bedeutend schwieriger , als einfach der minderheit noser zuzustimmen .
nicht auf die schwarze liste kommt man , indem man das audit besteht , das jetzt läuft und im oktober definitiv fertig ist - alle gesetze müssen bis oktober in kraft sein .
so kommt man nicht auf die schwarze liste .
wenn man das audit nicht besteht , kommt man auf eine schwarze liste .
dieser prozess ist klar .
wie man von schwarzen listen innerhalb der eu , innerhalb der g-20 , innerhalb der oecd wegkommt , ist nicht klar .
das verfahren , wie man wegkommt , ist nicht klar .
man muss nicht die illusion haben , man komme dann weg , indem man einfach nachher nachgibt .
das heisst , sie haben ein unheimlich asymmetrisches risiko .
sie können heute die vorlage einfach bereinigen , indem sie den anträgen der minderheit noser - es tut mir leid , es heisst halt so , ihr gehören aber kollegen hier drin im rat an - folgen , oder sie können die vorlage kompliziert bereinigen , indem sie das verfahren des kommissionspräsidenten wählen .
notabene , es stimmt nicht zu hundert prozent : wenn sie überall der mehrheit folgen , haben sie nicht überall differenzen .
wenn sie hingegen überall den minderheitsanträgen noser folgen , hat der zweitrat die möglichkeit , überall auch korrigierend einzugreifen .
ich möchte noch betonen : es gibt hier im rat mindestens zwei mitglieder , die erfahrungen mit der rückweisung von vorlagen haben , die dann von den wak behandelt werden .
ich würde diesen weg nicht gehen .
die inhaltliche diskussion ist relativ einfach .
aber auch diese spricht dafür , dass sie den minderheitsanträgen folgen .
der erstrat , der nationalrat , hat die vorlage beraten und ist - ich sage es etwas burschikos - eigentlich gar nicht auf die anliegen des sif und der bundesverwaltung eingegangen .
er hat die vorlage komplett anders beraten .
eigentlich müsste man korrekterweise sagen , dass man in einem solchen fall gar nicht eintreten sollte .
wir machen ja nicht eine [ page 293 ] vorlage , die international kompatibel sein muss , und beraten sie dann so , dass sie nicht kompatibel ist .
dann können wir auch beim bestehenden recht bleiben ; wir müssen nicht ein neues recht schaffen .
das heisst , der nationalrat ist aus meiner sicht nicht auf die vorlage eingetreten .
das ist die situation .
jetzt schlagen sie im ständerat vor , eine zweite nichtkompatible vorlage zu schaffen , was eigentlich wiederum heisst , dass sie mit ihren beschlüssen nicht global-forum-kompatibel sind und dass sie eigentlich geradeso gut nicht auf die vorlage eintreten könnten .
wir sind der zweitrat , d. h. , wir sind dann schon im differenzbereinigungsverfahren .
ich würde ihnen wirklich ans herz legen , das anders zu machen : machen wir ein verfahren , in dem wir heute das gesetz so bereinigen , dass wir gemäss auskunft des bundesrates , gemäss auskunft des staatssekretariates für internationale finanzfragen und gemäss den internationalen diskussionen , die stattgefunden haben , eine kompatible vorlage haben .
das würde heissen , dass sie einfach überall den minderheitsanträgen von mir und meinen kollegen folgen .
das ist eigentlich eine einfache ausgangslage .
ich möchte den bogen noch etwas weiter spannen : wir können schon sagen , es sei mühsam , dass wir jetzt im schnellverfahren und noch in dieser session bis zur schlussabstimmung alles beraten müssen .
das gefällt mir auch nicht , und ich teile hier auch die ansicht der mehrheit .
das ist ein nicht zufriedenstellendes verfahren .
aber es gibt ein paar kollegen hier , die wissen , wie wir die gafi in der vergangenheit behandelt haben : wir sind auf vorlagen nicht eingetreten , wir haben vorlagen sehr kreativ umgesetzt , und wir haben sämtliche spielräume genutzt .
die sache ist hier ganz einfach : bei den inhaberaktien sind wir jetzt mit abstand die letzten im umzug , die das umsetzen .
wenn man der letzte im umzug ist , dann ist der spielraum , wie man das umsetzt , bekanntlich am kleinsten .
belgien hat die empfehlungen z. b. 2008 und österreich im jahre 2014 umgesetzt .
bei fünfjährigen übergangsfristen ist man schon im jahre 2019 . sie haben diese fünfjährige übergangsfrist bekommen .
wir haben diese jahre hingegen genutzt , indem wir keine vorlage gemacht haben .
jetzt haben wir natürlich ein problem mit den fristen , aber daran sind wir irgendwie auch selber schuld .
ich möchte sie erinnern , dass wir 2011 oder 2012 eine vorlage hatten , auf die wir nicht eingetreten sind .
wir sind selbst verantwortlich , wenn wir in einen solchen zeitdruck geraten ; das müssen wir ehrlicherweise zugeben .
darum würde ich , als optimistischer mensch , ihnen vorschlagen , die vorlage jetzt konstruktiv zu beraten und diese minderheitsanträge anzunehmen .
ich glaube , über den rest kann man dann in der detailberatung diskutieren .
ich habe einfach nicht das gefühl , dass wir die vorlage verbessern , wenn wir heute keine mehrheit für eine international kompatible vorlage finden .
ich wäre deshalb froh , wenn sie den minderheitsanträgen folgen würden .
der bundesrat hatte in seiner vorlage ausschliesslich die beiden in der motion vorgeschlagenen rohstoffe berücksichtigt respektive in bezug auf das holz eine regulierung vorgeschlagen , wie es die beiden motionen gewünscht haben .
ihre kommission hat jetzt die möglichkeit einer ausweitung auf weitere rohstoffe und produkte vorgesehen .
ich kann ihnen namens des bundesrates sagen , dass wir das unterstützen , weil es ja nicht sein kann , dass man sich nur um die umweltzerstörung kümmert , wenn es die eigenen interessen tangiert , und nicht mehr , wenn es nicht unmittelbar eigene wirtschaftliche interessen angeht .
im übrigen entspricht das , was ihre kommissionsmehrheit hier vorschlägt , dem , was der bundesrat ihnen im rahmen des indirekten gegenvorschlages vorgeschlagen hatte , nämlich , dass es nicht nur um holzprodukte aus illegalem holzschlag geht , sondern dass eben auch weitere rohstoffe oder produkte einbezogen werden können , bei denen umweltzerstörung und umweltbelastung ebenfalls ein thema sind .
in diesem sinne kann der bundesrat ihre kommissionsmehrheit unterstützen , zumal ja ihre kommissionsmehrheit mit der kann-formulierung bloss eine möglichkeit geschaffen hat und - es ist mir wichtig , das hier deutlich zu sagen - auch gewisse anforderungen und voraussetzungen erfüllt sein müssen , damit hier allenfalls auch eine regulierung bei weiteren produkten und rohstoffen infrage kommt .
das heisst , es gibt eine fallweise betrachtung .
es ist nicht eine generalkompetenz an den bundesrat , hier weitere regulierungen einzuführen , weil wir auch artikel 41 a absatz 3 des umweltschutzgesetzes beachten müssen , der besagt , dass solche einschränkungen nur vorgenommen werden können , wenn freiwillige massnahmen der wirtschaft nicht den gewünschten erfolg bringen , wenn trittbrettfahren nicht verhindert werden kann , wenn entsprechende regelungen verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar sind und die regelungen mit den internationalen verpflichtungen der schweiz in einklang stehen .
ich glaube , wir tun gut daran , nicht jedes mal zu warten , bis es eine internationale regulierung gibt und sie dann wieder separat einen auftrag geben und zum schluss kommen , dass es auch in unserem interesse ist , die umweltzerstörung an anderen orten der welt zu verhindern , sondern dass wir hier die möglichkeit schaffen , ich sage es noch einmal , im einklang mit internationalen verpflichtungen und regelungen für den bundesrat die möglichkeit zu schaffen , solche einschränkungen auch bei anderen rohstoffen vorzunehmen .
das heisst , der bundesrat würde , bevor er anforderungen für das inverkehrbringen festlegt , jetzt für andere rohstoffe mit der branche freiwillige vereinbarungen und begleitmassnahmen anstreben .
ich nenne ihnen als beispiel die bestrebungen des bundesrates zur reduktion des torfverbrauches oder die schweizer plattform für nachhaltigen kakao und die dazugehörigen absichtserklärungen oder die kriterien beim palmöl im freihandelsabkommen mit indonesien .
sie sehen , das thema ist bereits auf dem tapet .
sie bringen es gar nicht mehr weg .
[ page 854 ] ich glaube , sie tun gut daran , in dieser kaskade dem bundesrat dann letztlich auch die möglichkeit zu geben , einschränkungen vorzunehmen , aber eben erst , wie ich es vorhin gesagt habe , wenn diese verschiedenen freiwilligen möglichkeiten zuvor ausgeschöpft wurden und mit ihnen das ziel allenfalls nicht erreicht wird , das man angestrebt hat .
also noch einmal : wenn die anforderungen an das inverkehrbringen mit freiwilligen vereinbarungen nicht erfüllt werden können und die erhebliche belastung oder gefährdung der natürlichen ressourcen nicht verhindert werden kann , dann könnte der bundesrat in einzelnen fällen im einklang mit internationalen standards , so wie sie das jetzt auch mit der holzhandelsverordnung der europäischen union vorsehen , eine entsprechende einschränkung erlassen .
noch einmal : ich glaube , die umwelt und die umweltzerstörung sollen uns nicht nur dann kümmern , wenn es um unsere eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen interessen geht , sondern auch dann , wenn andere menschen davon betroffen sind .
denn am schluss sind wir ein einziger planet , und ich glaube , deshalb haben wir auch eine gemeinsame verantwortung .
in diesem sinne bitte ich sie , ihre kommissionsmehrheit zu unterstützen .
ich spreche nicht unbedingt über den inhalt , sondern mehr über das verfahren bei diesem geschäft .
herr noser hat vorhin absolut schwarzgesehen , er spricht von einer schwarzen liste .
da habe ich natürlich schon ein bisschen eine andere meinung .
die aktuell debattierte reform ist meiner meinung nach teil einer salamitaktik : immer und immer wieder kommen neue forderungen respektive werden neue forderungen nachgeschoben , welche die alten forderungen , die wir einmal erfüllt haben , toppen .
der kanton schwyz hat es in seiner vernehmlassung für mich richtig geschrieben : er stellt dem gesetzgeber kein gutes zeugnis aus , denn das gafi-gesetz , welches am 1. juli 2015 in kraft gesetzt wurde , muss jetzt schon wieder auf internationalen druck hin - wohlverstanden : auf internationalen druck hin - wieder angepasst werden .
der bundesrat verabschiedete im november 2018 die botschaft .
der nationalrat hat die vorlage in der märzsession behandelt .
als sie zu uns in die kommission kam , hat der präsident damals zur behandlungsfrist gesagt : " der bundesrat beabsichtigt , die erforderlichen gesetzesänderungen bis oktober 2019 in kraft zu setzen , damit sie im rahmen der laufenden länderüberprüfung berücksichtigt werden können .
dafür muss das parlament die vorlage inklusive einer allfälligen differenzbereinigung in der sommersession 2019 fertigberaten und verabschieden .
" das wurde mitte april so gesagt .
ich habe einfach kein gutes gefühl : immer und immer wieder werden wir auf internationalen druck , auf unglaublichen druck hin erpresserisch gezwungen , unsere gesetzgebung anzupassen , und zwar nicht in einem ordentlichen verfahren !
es muss sofort durchgeboxt werden , sofort behandelt werden , ansonsten - herr noser hat es gesagt - kommen wir auf eine schwarze liste .
man kommt immer wieder mit der gleichen masche , mit druckmitteln .
als langjähriger politiker mit ein bisschen erfahrung möchte ich einfach sagen : das dürfen wir nicht ständig zulassen !
die ganze welt weiss , dass wir in der schweiz eine direkte demokratie haben .
bei einer direkten demokratie braucht es ein bisschen zeit - wir haben keine diktatur .
bei einer direkten demokratie braucht es eben relativ viel zeit , um eine gesetzgebung zu erarbeiten .
der kommissionspräsident hat darauf hingewiesen , zudem hat er ein papier austeilen lassen .
haben sie das schon jemals erlebt ?
das gleicht absolut einer kommissionssitzung .
also starten wir doch unter unglaublich schlechten vorzeichen .
ein solches , noch nie dagewesenes vorgehen sagt schon alles aus .
es ist doch die aufgabe einer kommission , dem rat ausgereifte vorlagen zu unterbreiten , und nicht , hier drin wiederum eine kommissionssitzung abzuhalten .
herr noser sagte vorhin , es sei ein schwieriges geschäft .
ja , es sind sehr schwierige geschäfte .
viele fragen konnten in der kommission nicht oder nur ungenügend beantwortet werden .
demzufolge wäre vielleicht eine anhörung usw. nicht das schlechteste gewesen .
ich hatte übrigens in der kommission einen nichteintretensantrag gestellt , damit wir nicht in diesem tempo durchmarschieren müssten , sondern das geschäft wie üblich behandeln könnten .
aber dafür fand ich keine zustimmung ; ich stand völlig alleine da .
deshalb habe ich einen solchen antrag hier nicht eingereicht .
am liebsten würde ich das geschäft an die kommission zurückweisen ; das wäre eigentlich das absolut richtige , aber nicht , es hier in dieser eile zu behandeln .
das sind letztlich einzig schnellschüsse .
herr noser begründet jetzt seine anträge und sagt : das ist [ nb ] das beste !
die anderen sagen : nein , nein , das andere [ nb ] ist [ nb ] viel besser !
für mich ist heute wichtig - das sage ich ihnen -, dass möglichst viele differenzen bestehen bleiben , damit es ausdiskutiert werden kann .
von mir aus gesehen ist es egal , ob es in dieser session oder in einer nächsten session abgeschlossen wird .
diese schwarzen listen müssen sie nicht so fürchten .
wir müssen unser licht nicht ständig unter den scheffel stellen .
wir sollten rückgrat zeigen , auch gegenüber dem ausland .
unsere aufgabe ist es , die beste lösung zu erarbeiten , und nicht , über nacht etwas zu machen , was dann auf den tisch gelegt wird , wie das jetzt mit den anträgen noser der fall ist .
in diesem fall wird es vom bundesrat unterstützt und sollte heute von uns verabschiedet werden .
das ist nicht gut .
international verknüpfte geschäfte behandeln wir immer mehr unter unglaublichem zeitdruck .
herr bundespräsident , versuchen sie , das beim aufgleisen der geschäfte zu berücksichtigen und nach aussen auch entsprechend zu erklären .
wir sind eine direkte demokratie , wir brauchen zeit und dürfen uns nicht unter einen solchen zeitdruck setzen lassen .
ich danke ihnen .
ich werde hier einfach mit einem unguten gefühl das eine oder andere mal den knopf drücken .
noch einmal : ich habe gesagt , dass wir zu den holzprodukten eine analoge regulierung machen , was ja auch sie mit ihrem vorstoss fordern , damit es hier keine handelshemmnisse mehr gibt .
wenn wir aber wirklich den austausch wollen , brauchen wir eine vereinbarung .
ich habe ihnen gesagt , dass wir bereits gespräche aufgenommen haben .
doch es werden beide seiten wollen müssen , damit eine lösung gefunden werden kann .
ich würde aber sagen , dass gute voraussetzungen geschaffen werden .
in bezug auf die anderen rohstoffe , wie das nun die kommissionsmehrheit aufnehmen möchte , habe ich deutlich gesagt , dass wir eine solche regulierung oder einschränkung nur dann machen würden , wenn dies in einklang mit internationalen standards stünde .
auch dort : kein alleingang der schweiz .
wir müssen sicherstellen , dass wir in einklang mit internationalen standards sind und nicht im abseits stehen , damit nicht plötzlich wieder handelshemmnisse entstehen .
es handelt sich also um eine vorsorgliche regelung , die letztlich auch ihnen dient .
ich wollte auch niemandem etwas unterstellen und habe nur gesagt , dass man etwas einseitige interessen verfolgen würde , wenn man nur etwas für das holz machen und die anderen rohstoffe oder gar nur die möglichkeit einer einschränkung nicht aufnehmen würde .
doch die mehrheit ihrer kommission hat genau das vorgesehen , wonach man in einklang mit internationalen standards vorgehen soll .
damit ist sichergestellt , dass wir bei anderen rohstoffen nicht plötzlich in solche handelshemmnisse hineinlaufen .
zur ausgangslage : wir haben vor zwanzig jahren in der schweiz die geldwäscherei-strategie auf " anständig " gedreht .
vorher konnte man das nicht sagen .
vor etwa zehn jahren haben wir die weissgeldstrategie eingeführt , endlich das bank - und steuergeheimnis gekappt und den automatischen informationsaustausch eingeführt .
auch das war richtig und ist nicht zu hinterfragen .
in dieser logik steht auch diese vorlage .
es ist ein international koordinierter schritt zur transparenz bei steuerangelegenheiten , um es einmal neutral zu formulieren .
sowohl die schweizer bürger und bürgerinnen als auch die bürger aller länder wollen gewisse schlaumeiereien oft grosser konzerne beim steuerhinterziehen nicht mehr .
diese vorlage ist ein schritt , um das zu erreichen .
das kann man nur international koordinieren , und deshalb unterstützen wir die minderheiten noser .
wir unterstützen sie also nicht primär , weil wir unbedingt die finanzwirtschaft vor der schwarzen liste bewahren wollen - natürlich wollen auch wir das -, aber unser anliegen ist , dass die international koordinierte strategie eben im sinn der bürger und bürgerinnen ist , dass also steuerhinterziehungen nicht mehr möglich sind , und um dies zu erreichen , ist diese vorlage ein kleiner schritt .
darum braucht es in dieser sache vor allem einen kühlen kopf statt heftiger emotionen .
ich behalte auch einen kühlen kopf , obwohl man sich beim nachdenken über das global forum schon leicht erhitzen könnte .
es ist tatsächlich unbestritten , dass wir gewisse anpassungen vornehmen müssen , um uns den ärger zu ersparen und weil wir auch teilnehmer auf dem sogenannten internationalen level playing field sein wollen .
erlauben sie mir zunächst trotzdem einige gedanken zum global forum .
das ist ja ein schönes wort .
es gibt das global forum on taxation , hier sind wir bei jenem zur transparenz , es gibt auch ein global forum for modern democracy .
ich bin dann gespannt auf die paradiese , die da erwähnt worden sind , auch ich würde curaçao bevorzugen , herr noser .
am schluss müssen wir aber schon sehen : wohin soll das noch führen ?
am schluss wird die nationale gesetzgebung komplett ausgehebelt .
dass regierungen hier hand bieten [ page 295 ] und ihre kompetenzen an diese gremien abgeben , ist schon etwas fragwürdig .
der bundesrat , frau fetz , hat noch 2007 geschrieben , dass man diesem forum auf keinen fall beitreten wolle .
er hat auch geschrieben , man habe sich im interesse unseres landes bei gewissen themen der stimme enthalten , das entbinde uns dann von der pflicht , anpassungen vorzunehmen .
nun stellen wir fest : alles von damals - man könnte es etwas übertrieben sagen - war einfach eine lüge ; wir werden dauernd angelogen .
es geht eben schrittchenweise immer etwas weiter .
nun kann ich den ärger meiner kollegin und den ärger auch innerhalb der kommission verstehen .
es geht doch nicht an , dass parallel zu den beratungen zu einem gesetz in diesem haus das global forum mit dem sif oder mit welchen leuten auch immer interaktiv tätig ist und dass eigentlich die wahren verhandlungen nicht in der kommission ablaufen , sondern irgendwo ausserhalb dieses hauses .
das ist extrem unbefriedigend , muss ich sagen .
herr noser sagt jetzt , wir seien bei den inhaberaktien die letzten im umzug , da hat er möglicherweise recht .
wir sind vielleicht auch die letzten im umzug bei der wahrung der direkten demokratie oder überhaupt der demokratie .
da wäre ich dann stolz darauf , dass wir die letzten im umzug sind .
ich meine , es geht jetzt darum , hier pragmatische anpassungen zu finden , auch wenn das global forum schon droht : wenn ihr das nicht soundso formuliert , dann können wir nichts garantieren .
jetzt machen wir doch unser gesetz , dann kommt das global forum , dann kommen diese allmächtigen unbekannten , die völlig intransparent wirken .
sie kämpfen für transparenz , wirken aber völlig intransparent , mindestens auf uns .
es ist nicht nachvollziehbar , und es geht nicht an , dass während laufender verhandlungen zu einem gesetz von aussen einmischungen erfolgen .
in anderen ländern gibt das dann grösste untersuchungen , mindestens wenn es um wahlen geht ; wir haben das nicht nötig .
trotzdem , am schluss müssen wir auch eine pragmatische lösung finden ; das ist unbestritten .
es schadet aber nichts , wenn wir hier der mehrheit folgen .
ich werde mich auch so verhalten , wie kollege schmid das umrissen hat , und der mehrheit folgen .
so haben wir das in der kommission beraten und entschieden .
dann respektieren wir die parlamentarischen abläufe .
der nationalrat wird es schaffen , die sache rechtzeitig auf das richtige gleis zurückzubringen , und nachher machen wir diese anpassung .
ich finde es schade und mutlos , wenn wir beim grandfathering keine lösung bieten können ; das hat auch etwas mit rechtssicherheit zu tun .
hier gehen wir hin und ändern eigentlich das recht rückwirkend bis bald in alle ewigkeit .
solche dinge sind in unserer direkten demokratie , mit einer hohen rechtssicherheit , die wir ja so gerne als vorteil der schweiz im internationalen wettbewerb preisen , schon ziemlich fragwürdig .
für mich wäre eine grandfathering-lösung dann akzeptabel , wenn sie den bedürfnissen nach transparenz oder auch dem kampf gegen steuerhinterziehung trotzdem gerecht werden könnte , so , wie es herr schmid in seinem ansatz umrissen hat .
das fände ich gut , dann könnte ich zustimmen .
jetzt geht es mir , mindestens beim knopfdrücken , so wie herrn föhn .
ich empfehle ihnen aber , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
dann soll der nationalrat das in einem geordneten verfahren weiterbehandeln , und dann können wir das am schluss rasch bereinigen .
ich will mich zur inhaltlichen frage nicht äussern , das haben meine vorredner gemacht .
eigentlich geht es hier darum , ob wir diese kriterien des global forum erfüllen wollen oder nicht .
wenn nicht , müssen wir nicht eintreten .
die beschwörungen von mut und rückgrat tönen für mich ein bisschen wie pfeifen im walde , wenn man sich selber mut machen muss .
etwas , was mich echt gestört hat , war , dass es unüberhörbar ein vorwurf an den bundespräsidenten war , dass verfahrensschritte nicht eingehalten worden seien .
er wird sich dann selbst zur wehr setzen können .
ich möchte einfach der fairness halber sagen , dass herr bundespräsident maurer in der kommission eindringlich vor den folgen einzelner entscheide gewarnt hat .
in der zwischenzeit hat dieser termin mit dem global forum stattgefunden .
ich nehme an , dass das global forum die agenda selbst setzt und dass das nicht irgendeine verwaltungseinheit unserer eidgenossenschaft entscheidet .
dann entstanden neue erkenntnisse .
es wäre ja noch schöner gewesen , wenn uns diese erkenntnisse nicht mitgeteilt worden wären oder wenn der herr bundespräsident das im rahmen seines eintretensvotums noch by the way erwähnt hätte .
dann wären wir dagestanden wie der esel am berg !
für mich haben sie , herr bundespräsident , ein sehr faires verhalten gewählt , indem sie uns diese schriftlichen unterlagen zukommen liessen .
hin und wieder ist es halt im realen leben so , dass man zügig entscheiden muss .
es wird ja immer das hohelied der privatwirtschaft gesungen .
dort wird sehr viel schneller entschieden , als wir das hier machen .
immerhin hatten wir eine vorwarnzeit von ein paar tagen .
so oder so : wir werden in dieser sache immer unter zeitdruck entscheiden , entweder jetzt , unter zeitdruck des global forum , oder , wenn das geschäft bei uns oder im nationalrat vertrödelt wird , dann werden die bankiervereinigung , economiesuisse und wer sonst auch immer kommen und sagen : jetzt macht endlich vorwärts !
dann wird das pfeifen im walde plötzlich nicht mehr ertönen .
dann wird man selbstverständlich autonom nachvollziehen .
ich sehe im vorgehen der verwaltung absolut nichts kritikwürdiges .
ich bin der meinung , dass wir die entscheidgrundlagen haben .
ich will nicht , dass wir auf die schwarze liste kommen .
deshalb werde ich den anträgen der minderheit noser zustimmen , damit die sache geritzt ist .
bei allem anderen müsste man konsequenterweise nichteintreten beschliessen und sagen : wir machen , was wir wollen , und lassen uns durch nichts und niemanden einschüchtern .
das wäre wirklich mutig .
alles andere finde ich , ehrlich gesagt , eher eine schlaumeierei .
man will sich selbst auf die schultern klopfen , im wissen darum , dass wir zu guter letzt wie bei x anderen fragen der vernunft gehorchen und die internationalen spielregeln einhalten werden .
noch einmal herzlichen dank , herr bundespräsident , dass sie uns fair und zeitgerecht informiert haben !
sie hätten es auch anders machen können .
zuerst eine vorbemerkung : gestern durften wir wegen des agur-kompromisses im urheberrecht nicht anders stimmen , so wurde uns gedroht .
heute werden wir beim gatt/wto-beschaffungsrecht auch nicht anders stimmen können , weil wir eben diese staatsvertraglichen themen haben .
jetzt sagt uns das global forum , dessen delegation uns im mai besucht hat , dass wir eigentlich als parlament diesbezüglich auch keine andere wahl hätten .
insofern können wir für die zukunft unsere sessionszeiten [ page 294 ] kürzen , wenn wir uns in diesem korsett befinden , denn wir haben ja gar keinen handlungsspielraum mehr .
ich habe aber eine andere haltung als beispielsweise kollege noser , der sagt , dass das parlament diese situation des zeitdrucks verursacht habe .
da bin ich anderer meinung .
es ist aufgabe des bundesrates , dem parlament vorlagen rechtzeitig vorzulegen , damit das parlament die notwendige zeit hat , diese zu beraten .
wenn das parlament dann anders entscheidet , ist das der entscheid des parlamentes .
aber die verantwortung zur führung von vorlagen in der art und weise , dass das parlament diese rechtzeitig und innert einer geordneten frist beraten kann , liegt allein beim bundesrat .
deshalb weise ich die aussage von kollege noser schroff zurück .
es ist nicht das parlament , das jetzt diesen zeitdruck verursacht hat , dass wir innerhalb von zwei quartalen quasi durch die beratung in zwei räten , durch die differenzbereinigungsverfahren gehen müssen .
man weiss schon länger , dass es diese fünfjahresfrist gibt .
das ist ein vorwurf , den ich leider an den bundesrat zurückweisen muss .
ich glaube , die entsprechende verantwortung liegt bei ihm .
zum anderen teil : wir haben in der kommission im unterschied zum nationalrat , das muss man der mehrheit auch zugestehen , den versuch unternommen , innerhalb des uns vorliegenden rahmens eine gafi-konforme lösung zu erarbeiten , aber ohne rechtsstaatliche prinzipien , mindestens aus meiner ideologie , über bord werfen zu müssen .
der kommissionspräsident hat zu recht darauf hingewiesen : wir folgen dem bundesrat bei der abschaffung der inhaberaktien .
wir folgen dem bundesrat sogar in bezug auf das grandfathering , d. h. , dass wir das grandfathering , nicht wie der nationalrat , ausschliessen .
aber wir haben eine andere lösung insbesondere im bereich des mechanismus , der spielt , wenn diese meldungen nicht erfolgen , getroffen .
dort berücksichtigen wir die rechtsstaatlichen prinzipien der eigentumsgarantie , der beständigkeit in bezug auf aktien , inhaberpapiere , die einmal rechtsgültig ausgegeben sind .
das ist eine differenz .
die zweite differenz ist , dass wir den zurechnungsgrundsatz auch bei den verschachtelten beteiligungen geklärt haben - im sinne des bundesrates , aber auch so , dass das unter diesem thema kongruent mit den geldwäschereinormen ist .
deshalb sind wir von der mehrheit überzeugt , dass man eigentlich mit diesem prinzip doch richtig unterwegs gewesen wäre .
auch die verwaltung war insoweit damit einverstanden , als wir die kommissionsberatung abgeschlossen haben .
gewisse punkte , die in diese richtung gehen - kollege noser hat darauf hingewiesen -, stehen auch in papieren des efd .
was ist in der zwischenzeit passiert ?
dann kam dieser besuch der delegation , wie das jetzt hier auch gesagt wurde .
ich würde anregen , sich zu überlegen , ob es in zukunft nicht gut wäre , wenn bei besuchen solcher delegationen beispielsweise die kommissionspräsidenten auch eingeladen würden .
dann könnten auch wir selber als vertreter des parlamentes hören , wie eben die tonalität ist .
bisher erhielten wir aber immer nur diese übermittelte information , dass wir jetzt keinen handlungsspielraum mehr hätten .
wir hatten das früher auch schon einmal beim usa-deal wegen des steuerstreits : uns wurde einfach übermittelt , wir hätten keine andere wahl .
ich glaube , in zukunft müssen wir als parlament uns überlegen - auch der bundesrat sollte das tun -, ob man , um das auch wirklich eins zu eins zu übermitteln , in solchen situationen einmal eine parlamentsdelegation oder mindestens die kommissionspräsidenten mit einladen könnte , damit diese anschliessend das gehörte bestätigen können .
das würde auch die gelegenheit geben , unsere position einzubringen , denn diese gafi-vorlage ist inhaltlich gesehen eigentlich schon nicht nachvollziehbar .
ich kann es nachvollziehen , dass man die wirtschaftlich berechtigten ermitteln will .
aber dass man dann die börsenkotierten unternehmungen herausnimmt und für sie von der gafi her weiterhin inhaberaktien zulassen will , das leuchtet mir einfach nicht ein !
wenn jemand geldwäscherei im grossen stil betreiben will , dann kann er ja roche - oder swatch-inhaberaktien kaufen - das ist doch das thema !
jetzt gehen wir aber quasi auf die inhaberaktien bei den nichtbörsenkotierten aktiengesellschaften los .
ich möchte sie einfach auf diese widersprüchlichkeit aufmerksam machen .
für mich sind diese bestimmungen in sich nicht schlüssig .
sie sind nicht logisch , wenn man es vom gesichtspunkt der geldwäscherei her betrachten will .
dann spielt es keine rolle , ob die unternehmungen börsenkotiert sind oder nicht , weil man dort extrem hohe summen hinterziehen kann , weil für börsenkotierte gesellschaften erst ab einem stimmenanteil von 3 prozent eine meldepflicht besteht .
das überzeugt mich persönlich überhaupt nicht .
ich sehe aber ein , dass wir einen schritt machen müssen .
deshalb habe ich auch die nationalrätlichen beschlüsse abgelehnt , und ich lehne auch allfällige rückweisungsanträge ab .
ich bitte sie trotz all diesen bemerkungen , auf das geschäft einzutreten .
ich glaube , wir müssen das machen , weil das der richtige weg ist .
wir sollten dieses geschäft nicht zurückweisen , auch nicht an die kommission .
ich bitte sie , überall der mehrheit zuzustimmen , und werde mich selber auch so verhalten .
mich überzeugt die vorgehensweise des kommissionspräsidenten , dass wir das geschäft mit den differenzen der wak-nr übergeben .
denn es kann meines erachtens auch nicht sein , dass wir so vorgehen , wie kollege noser es vorschlägt .
er hat sehr viele minderheitsanträge auf die fahne gebracht , und jetzt schauen sie mal , wie viele einzelanträge noch von ihm kommen .
das ist für mich nicht überzeugend .
wenn es gute gründe gibt , davon abzuweichen , dann kann der bundesrat mit der staatssekretärin , mit der verwaltung in ruhe diese argumente noch einmal in die kommissionsarbeit einbringen .
meine schlussfolgerung , meine bitte und empfehlung an sie ist , dass sie auf das geschäft eintreten , es nicht zurückweisen - das hilft uns nicht weiter -, der mehrheit folgen , und dann schaffen wir die differenzen , um das in ruhe nochmals zu klären und dann zu einem schluss zu kommen .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 19 stimmen [ gz ] für den antrag noser ... 18 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
noch einige kurze bemerkungen , zuerst zur transparenz in steuerangelegenheiten : offenbar denken die usa nicht daran , von der inhaberaktie wegzugehen .
das nimmt man einfach so hin .
das ist sicher auch nicht transparenz in steuerangelegenheiten .
völlig pauschal werden einfach alle inhaberaktionäre als schlechte und kriminelle menschen bezeichnet .
das kann ich einfach nicht verstehen .
diese sind offenbar so schlecht , dass man ihnen das eigentum sogar ohne entschädigung wegnehmen kann .
lesen sie nur artikel 9 absatz 1 der übergangsbestimmungen .
man muss ihn wirklich einmal lesen !
ich lese ihn jetzt vor : " sofern aktionäre " - hier sind die inhaberaktionäre gemeint - " fünf jahre nach inkrafttreten von artikel 622 absatz 1 bis weder der aufforderung nach artikel 4 nachgekommen noch nach artikel 8 beim gericht ihre eintragung in das aktienbuch der gesellschaft beantragt haben , beantragt die gesellschaft beim gericht die vernichtung der betreffenden aktien .
" es heisst : die vernichtung - fertig .
in absatz 3 wird ausgedeutscht : " mit eintritt der rechtskraft des entscheids über die vernichtung der aktien verlieren die aktionäre ihre rechtsansprüche endgültig " - es ist also eine endgültige lösung -, " und die einlagen fallen an die gesellschaft .
" anstelle der vernichteten aktien gibt der verwaltungsrat dann neue aktien aus , und man weiss nicht , wem diese gehören .
das ist eine enteignung wider alle regeln unserer bundesverfassung - ohne entschädigung , das geht doch einfach nicht !
man muss sehen , was die kommission will .
die kommission hat gesagt : wir gehen von den inhaberaktien weg .
sie wollte eigentlich sogar von den inhaberaktien bei den grossen gesellschaften weggehen .
aber da hat man gesagt , das dürfe man nicht .
also hat man das nicht gemacht .
aber man geht von den inhaberaktien weg .
worüber wir uns hier streiten , ist nur die frage : wie ist der übergang geregelt ?
der übergang soll nach der mehrheit der kommission so geregelt sein , dass [ page 296 ] er mit der bundesverfassung , das heisst mit der eigentumsgarantie , vereinbar ist .
ist denn das obszön ?
ich glaube nicht , aber es scheint so zu sein .
abs .
4 - al .
4 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag noser ... 22 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ich teile das unbehagen , das geäussert wurde , durchaus .
ich habe mich auf diesen vormittag nicht gerade gefreut .
gestatten sie mir , zuerst zu diesem unbehagen etwas zu sagen : wir sind mitglied der oecd .
die oecd stellt bedingungen , und ihre mitglieder haben diese zu erfüllen .
sie können dies mit vereinsstatuten vergleichen .
wir sind ausserdem mitglied der wto - dies betrifft dann das nächste geschäft , auf das herr bischof bereits hingewiesen hat .
auch bei der wto sind wir mitglied und haben uns an die dort erarbeiteten vereinbarungen zu halten .
das ist eine internationale verpflichtung .
die schweiz bewegt sich im rahmen dieser internationalen verpflichtungen etwas anders als die meisten anderen staaten .
ich erinnere an das bankgeheimnis : ich habe applaudiert , als wir sagten , die werden sich an uns noch die zähne ausbeissen .
tatsache ist , dass wir uns die zähne ausgebissen haben und nicht die anderen .
die demokratie ist das modell der alternativen .
man kann immer ja oder nein sagen , man kann wählen .
aber wenn wir die letzten zehn jahre in bezug auf die internationalen verpflichtungen revue passieren lassen , haben wir meistens zuerst nein gesagt , und einige zeit später mussten wir dann ja sagen .
andere länder haben ein anderes vorgehen gewählt , eine art befreiungsschlag , und diese probleme auf einen schlag gelöst .
wir dosieren homöopathisch und versuchen , uns immer wieder freiheiten herauszunehmen .
das ist auch das resultat der kommissionsberatungen , das wir heute diskutieren .
sie haben überall versucht , für die schweiz handlungsspielraum zu schaffen .
wenn sie die anträge der minderheit noser ansehen , heisst es dort immer : " gemäss bundesrat " .
es ist also nichts von dem , was heute vorgeschlagen wird , noch nicht beraten worden .
ich glaube , dieses allgemeine unbehagen müssen wir schon auch in betracht ziehen .
macht es sinn , immer nur ein wenig nachzugeben , obwohl wir wissen , dass wir als mitglied der oecd , als mitglied der wto die entsprechenden vereinbarungen grundsätzlich einzuhalten haben ?
das ist wie beim fussballspiel .
schauen sie heute abend schweiz-portugal : wenn ein ersatzspieler kommt , dann zeigt er , ob er die richtigen stollen an den schuhen hat .
nur dann kann er das spielfeld betreten .
es geht also um spielregeln , die international gelten .
die schweiz ist nun mal eine volkswirtschaft , die international engagiert ist , die international mitmacht .
wer international mitspielen will , der hat sich an diese regeln zu halten .
das ist einmal der grundsatz .
wir tun uns manchmal schwer damit .
ich bin hier mit meiner politischen vergangenheit , die sie alle kennen , so etwas wie vom saulus zum paulus geworden .
es macht wahrscheinlich keinen sinn , in zu vielen details sonderregelungen zu beanspruchen , weil wir die internationalen regeln irgendwann trotzdem übernehmen müssen .
das ist das allgemeine .
[ page 298 ] jetzt teile ich aber die aufregung nicht ganz , die hier auch geäussert wurde .
die vorlage , die wir ihnen unterbreiten , haben wir sehr sorgfältig aufgrund der empfehlungen des global forum erarbeitet .
das global forum ist ja eine art aufsicht oder vorstand der oecd .
es prüft , ob die mitglieder ihre bedingungen einhalten .
wir haben lange an dieser vorlage gearbeitet , weil wir längst nicht alle empfehlungen in der vorlage umsetzen .
innerhalb dessen , was das global forum fordert , haben wir spielraum , den wir selbstverständlich genutzt haben , indem wir versucht haben zu schauen , was wir wirklich umsetzen müssen und was nicht .
die vorlage , die hier vorliegt , berücksichtigt eigentlich bereits das , was sie beanstanden .
wir haben auch in der kommission darauf hingewiesen , dass wir den spielraum der schweiz dort geltend machen sollten , wo wir etwas nicht übernehmen müssen oder wollen .
die vorlage beinhaltet zur hauptsache den verzicht auf die inhaberaktien .
dass wir diese inhaberaktien aufgeben müssen , wissen wir spätestens seit der zeit von bundesrat blocher .
bereits er hat darauf hingewiesen , dass das kommen wird .
um das votum von herrn bischof noch aufzunehmen : die letzten bundesstaaten in den usa haben die inhaberaktien 2007 aufgelöst .
das waren wyoming und ein zweiter bundesstaat .
die letzten beiden bundesstaaten in amerika haben also 2007 die inhaberaktien aufgehoben .
die meisten europäischen staaten haben das gemacht , die letzten 2014 . wir sind also bereits etwa fünf jahre im verzug .
daher ist eine gewisse ungeduld der internationalen gremien durchaus verständlich .
wir wussten es schon bei der letzten prüfung durch das global forum , dass das noch kommen wird .
wenn jetzt das papier , das herr bischof verteilt hat , als grosse überraschung taxiert wird : dem ist nicht so , denn wir stellen in diesem papier nach kontakten mit dem global forum fest - es ist ja auch unsere aufgabe zu schauen , wie das dann durchkommt -, dass all das , was wir in der kommission erarbeitet haben , nicht geht .
im papier , das verteilt wurde , kommt man zum einfachen schluss : das , was der bundesrat beantragt hat , ist eigentlich die lösung .
wir passen uns überall an - es kommen keine neuen vorschläge -, wir entscheiden nur zwischen 18 oder 24 monaten .
wir haben in der kommission gesagt , dass wir das versuchen würden , es sei vielleicht möglich - wie andere punkte auch , es sind eigentlich details .
nach den gesprächen mit dem global forum teilen wir ihnen mit : sorry , geht nicht , wir müssen auf den entwurf des bundesrates zurückkommen .
jetzt kann man den bundesrat kritisieren .
man könnte ihn aber auch loben und sagen , der bundesrat habe mit seiner ursprünglichen vorlage ganz offensichtlich den nagel auf den kopf getroffen , weil wir diese , wie ich gesagt habe , sehr sorgfältig vorbereitet haben - sie ist nicht einfach so entstanden .
und das papier , das ausgeteilt wurde , sagt eigentlich : ja , das , was wir ursprünglich vorgeschlagen haben , ist das mass aller dinge , mehr ist nicht möglich , mehr handlungsspielraum ist nicht vorhanden .
damit beraten sie heute nicht etwas völlig neues , sondern diese anträge lagen auf dem tisch .
wenn die minderheitsanträge noser jetzt noch den bundesrat unterstützen würden , würde ich ihnen heute die haltung des bundesrates auch wieder begründen , weil die bisherigen beratungen zeigen , dass das eingehalten werden muss .
was ist die konsequenz , wenn wir das nicht machen ?
sie haben in der direkten demokratie selbstverständlich die alternative , ja oder nein zu sagen .
sie müssen sich einfach der konsequenzen bewusst sein .
die konsequenzen , wenn wir diese bedingungen nicht einhalten , werden sein , dass die schweiz auf eine dieser verdammten listen kommt .
das kann der schweiz gleich sein , und das kann ihnen gleich sein , aber den letzten beissen auch hier die hunde .
und wenn ich mich bei firmen umhöre , die international tätig sind , sagen sie : " hört endlich auf mit dieser swissness in euren gesetzen , wir bewegen uns in zwanzig , dreissig , fünfzig , hundert ländern , und wir möchten doch die gleichen spielregeln .
" was sie jeweils dem bundesrat vorwerfen oder was wir immer wieder hören , swissness , das haben sie bei der beratung dieses gesetzes genau gemacht .
swissness - sie haben versucht , noch schweizer spezialitäten in dieses gesetz einzubauen , weil sie selbstverständlich unsere firmen im kopf haben .
diese swissness ist in der güterabwägung wahrscheinlich aber negativ , aus sicht des bundesrates .
denn wenn den letzten die hunde beissen , dann sind es primär einmal die firmen , die international tätig sind , die plötzlich nicht mehr konform sind , die sich erklären müssen und allfällige sanktionen zu gewärtigen haben .
von diesen internationalen firmen und diesen grauen listen hängen am schluss hunderttausende oder millionen von arbeitsplätzen direkt oder indirekt ab , denn sehr viele unserer kmu sind zulieferer der grossen internationalen konzerne .
in dieser güterabwägung haben wir zu entscheiden : lohnt es sich , swissness zu machen und das internationale geschäft zu beeinträchtigen , oder müssen wir dort , wo wir es definiert haben und wo es nicht anders geht , einfach zustimmen ?
die differenzen , die wir zwischen dem entwurf des bundesrates und den arbeiten ihrer kommission haben , sind nicht so matchentscheidend , würde ich meinen .
man kann sie durchaus diskutieren , aber wir haben immer diese güterabwägung vorzunehmen : dient das letztlich dem werkplatz schweiz , was wir machen , mit vor - und nachteilen , oder eben nicht ?
der bundesrat kommt klar zum schluss , dass die vorlage sich auf das konzentriert , was wir noch erfüllen müssen .
das ist in dieser art selbstverständlich auch mit gewissen nachteilen verbunden , aber insgesamt für den werkplatz schweiz auch notwendig .
nun noch zum tempo : wir haben diese vorlage sorgfältig erarbeitet .
es hat eine ordentliche vernehmlassung stattgefunden , wie das üblich ist , mit einer vernehmlassungsfrist von drei monaten .
es gab den vernehmlassungsbericht dazu .
die kommission des nationalrates hat umfangreiche anhörungen durchgeführt .
der nationalrat hat dann leider die beratung auf die sondersession verschoben , statt sie in der frühjahrssession durchzuführen .
aber alle fristen , die uns für die parlamentarische beratung vorgegeben sind , sind bei dieser vorlage eingehalten worden .
den vorwurf , dass der bundesrat da etwas übers knie breche , kann ich also so nicht gelten lassen , weil die üblichen konsultationen , beratungen , vernehmlassungen stattgefunden haben .
bei dem , was wir heute diskutieren , kommen wir zum schluss , dass der bundesrat offenbar eine gute vorlage gemacht hat .
wir schlagen ihnen vor , von den abweichungen ihrer kommission auf die linie des bundesrates zurückzukommen , weil wir der meinung sind , dass der entwurf des bundesrates für den werkplatz schweiz die vorlage ist , die am besten ist .
sie haben auch gesagt , sie möchten aussenpolitisch mehr eingebunden werden .
überall dort , wo wir einen auftrag haben und dann verhandeln , ist das möglich , also beispielsweise bei der eu - selbstverständlich .
dort geht es um das bilaterale verhältnis schweiz-eu .
hier geht es um internationale abmachungen der oecd mit hundert ländern , die sich irgendwo treffen .
da geht die schweiz nicht mit einem gesonderten auftrag nach paris .
aber wir bemühen uns ja immer im rahmen unserer berichterstattungen des sif , sie regelmässig auf dem stand zu halten und sie zu informieren , was läuft .
aus diesem umfeld , das bei ihnen unbehagen auslöst - um den kreis zu schliessen -, werden weitere vorlagen kommen .
internationale bestrebungen zur harmonisierung der unternehmensbesteuerung sind bereits wieder auf dem tisch .
wir haben ihre kommissionen informiert .
ein weiteres thema ist die digitale besteuerung .
in diesem umfeld bewegen wir uns .
die alternative dazu wäre , aus der oecd auszutreten und eine eigene linie zu fahren .
ja bravo !
da sind dann viele internationale unternehmungen nicht mehr bereit , sonderbestimmungen in der schweiz zu erfüllen , in ihrem heimmarkt , der in der regel sehr klein ist , während sie sich auf internationalem parkett bewegen .
zusammengefasst : ja , es ist unangenehm , dass wir bei den erarbeiteten abweichungen heute sagen müssen , dass es leider nicht geht und wir zur vorlage des bundesrates zurückkehren müssen .
das bestärkt uns aber in der ansicht , dass wir eigentlich gut gearbeitet und sorgfältig abgewogen haben , was wir wirklich übernehmen müssen .
diese inhaberaktie hat in der schweiz tatsächlich eine etwas andere bedeutung als [ page 299 ] in anderen ländern , weil die gründung einer aktiengesellschaft mit inhaberpapieren in der geschichte der schweiz eine normlösung ist .
wir haben hier grosse restanzen .
eine umsetzung der auflösung , wie sie der bundesrat vorschlägt , ist für die firmen aber durchaus möglich .
vielleicht müssen wir uns in der detailberatung manchmal [ nb ] fragen , aus welcher optik wir die auflösung dieser inhaberaktien betrachten .
in der bisherigen beratung der kommission hat man die auflösung sehr oft aus der optik des inhabers einer solchen inhaberaktie betrachtet .
es gibt aber auch die optik der unternehmung : wir müssen auch die unternehmungen vor ungerechtfertigten ansprüchen schützen .
es kann nicht jemand nach fünf jahren kommen und sagen : ich habe dann noch ein papier und deshalb 100 [ nb ] 000 franken zugute .
das mag aus sicht des inhabers vielleicht stimmen , aber die firma sollte auch prüfen können , ob das wirklich stimmt .
das muss eine rechtliche grundlage haben - wir sind dort bei den rechtsbestimmungen und der frage des gerichtes .
auch hier ist diese güterabwägung zwischen dem inhaber eines papiers und einer unternehmung , die dieses papier umwandelt und dann allenfalls ungerechtfertigten ansprüchen gegenübersteht , vorzunehmen .
diese optik der unternehmung versucht die vorlage auch entsprechend aufzunehmen .
in der beratung hat man sich sehr oft darauf konzentriert , dass da noch ein armer kommen könnte , der seine aktie vergessen hat und das geld will .
das gibt es sicher auch , aber es gibt auch die firma , die vor ungerechtfertigten ansprüchen geschützt werden muss .
das ist das ganze konstrukt dieser vorlage .
ich meine , wir sollten die vorlage im sinne des bundesrates beraten .
damit schaffen wir gleich lange spiesse für unsere unternehmen , die sich international bewegen .
zudem schaffen wir eine gangbare lösung für die auflösung dieser inhaberaktien , die zwar für die betroffenen auch nachteile hat ; das ist völlig klar .
in der güterabwägung lohnt es sich daher nicht , hier eine swissness-regel einzubauen , die uns international probleme schafft .
das ist die haltung des bundesrates - darauf werden sie dann eintreten können .
ich bitte sie , nicht der mehrheit zu folgen , sondern selbstverständlich dem bundesrat , weil das wirklich eine lösung ist , die wir abgewogen und lange beraten haben .
die vorlage klammert auch das aus , was wir nicht umsetzen .
es erscheint nun nicht mehr - wie sie das gefordert haben .
was wir jetzt noch vorschlagen , ist das minimum , und damit sind wir im internationalen vergleich weit im verzug .
in den berühmten usa haben die letzten gliedstaaten die inhaberaktie schon vor 12 jahren abgeschafft ; und wir beraten jetzt die vorlage .
wir sind etwas langsamer und nehmen rücksicht auf unsere demokratie .
ich bin eigentlich schon der meinung , dass eine kommission oder ein gremium diese fragen in den ordentlichen fristen auch beurteilen kann .
ich bitte sie daher , auf die vorlage einzutreten und dem bundesrat bzw. der minderheit ihrer kommission zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 129 stimmen [ gz ] dagegen ... 47 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
wir haben jetzt , glaube ich , eine spannende debatte über ein grundsatzproblem der gesetzgebung auch in diesem land hinter uns .
ich würde den vorschlag , der aus ihren reihen gekommen ist , dass sich der bundesrat auch an dieser stelle wieder überlegt , wie das parlament besser in aussenpolitische [ page 297 ] geschäfte einbezogen werden kann , sehr begrüssen .
sie erinnern sich an die diskussion um das recht der kommissionen , insbesondere der aussenpolitischen kommissionen , zu völkerrechtlichen fragen stellung zu nehmen .
das ist teilweise gesetzgeberisch schon verankert .
sie erinnern sich daran , dass im moment die diskussion im gang ist , ob das parlament auch bei internationalem soft law , das in der schweiz bisher keinen stellungnahmen des parlamentes unterliegt , dem wir aber mit einer erklärung des bundesrates dann trotzdem unterworfen wären , in das verfahren einbezogen werden soll .
hier haben wir die situation , dass eine internationale institution , der die schweiz angehört , die oecd , mit unterausschüssen eben auch recht schafft , das erhebliche auswirkungen hat .
in diesem fall ist der einbezug der kommissionen überhaupt nicht gewährleistet .
da wäre im sinne der ausführungen der kollegen schmid und levrat , glaube ich , ein handlungsbedarf gegeben , sei es nun beim bundesrat oder bei uns , beim parlament .
vielleicht noch zu einigen bemerkungen aus der debatte : kollege noser hat gesagt , man müsse sich heute entscheiden , ob man lust darauf habe - lust darauf habe , hat er gesagt -, auf eine schwarze liste zu kommen .
wer lust darauf habe , solle der mehrheit folgen , und wer keine lust darauf habe , solle den minderheitsanträgen noser folgen .
ich glaube , das hier ist keine lust-frage , kollege noser .
auch die mehrheit ihrer kommission hat keine lust , auf irgendwelche listen zu kommen .
was ihre kommission aber gemacht hat , ist , den handlungsspielraum , den die schweiz hat , auszuloten und den handlungsspielraum zu nutzen .
das ist reine , sachliche interessenpolitik , das ist die aufgabe eines parlamentes .
das haben wir in der kommission nach bestem wissen und gewissen getan .
vielleicht gibt es jetzt zusätzliches wissen , und wenn der nationalrat dieses anwendet , kann er das tun .
wenn es differenzen gibt , kommt das wieder zu uns , und dann können wir den handlungsspielraum en connaissance der neuen fakten dann auch ausnützen .
diesen handlungsspielraum - um das klar zu sagen - wahren sie sich nur , wenn sie der mehrheit folgen .
wenn sie den anträgen noser folgen , beseitigen sie in allen wichtigen punkten die differenzen .
dann gibt es nichts mehr zu diskutieren , dann ist entschieden , schachtel zu , box weg !
dessen müssen sie sich bewusst sein .
der verfahrensentscheid von heute ist schon ein wesentlicher .
es ist nicht einmal die frage , was in der box drinsteht , aber es ist wichtig , dass wir heute wenigstens differenzen schaffen , um den handlungsspielraum auszuschöpfen .
dann zum zeitdruck : kollege noser hat zu recht gesagt , das parlament habe sich vielleicht schon eine zeitlang der diskussion verweigert ; das mag sein .
aber ihre kommission hat den kompromissantrag , den sie heute vor sich haben , am 2. [ nb ] mai dieses jahres verabschiedet , in gegenwart des bundespräsidenten und der verwaltung und mit zustimmung - nicht bei allen punkten , aber bei allen einstimmigen entscheiden - des bundesrates und der verwaltung .
in der zwischenzeit hat natürlich dieser besuch stattgefunden .
das führt dazu , dass uns jetzt ein verwaltungspapier mitteilt , dass das finanzdepartement nicht mehr gleicher meinung ist wie in der kommissionssitzung vor etwa einem monat .
das ist schon sehr ungewöhnlich und ging sehr schnell .
das muss man verarbeiten können .
das schaffen wir auch innerhalb des differenzbereinigungsverfahrens , das wir in unserem parlamentarischen system haben : diese woche , nächste woche und in der dritten sessionswoche ; das schaffen wir .
aber wir schaffen es nicht mit überfällen , bei denen keine differenzen mehr bestehen und überhaupt nicht über handlungsspielräume diskutiert werden kann .
schliesslich noch zur frage der inhaberaktien : kollege noser hat - zum teil richtigerweise - gesagt , in europa hätten die meisten länder die inhaberaktien abgeschafft .
bei den meisten europäischen ländern ist das auch kein problem : die haben keine namhaften zahlen an inhaberaktien , wie sie die schweiz hat .
die schweiz hat etwa 55 [ nb ] 000 gesellschaften mit solchen aktien , österreich etwa 1200 . das ist in der österreichischen wirtschaft ein völliges nebengeleise - in der schweiz nicht .
es gibt aber einen grossen player , der erhebliche mengen an inhaberaktien hat - ob sie es dort so nennen oder nicht .
und dieser player ist der einzige player , der sich allen diesen anordnungen des global forum völlig entzieht , obwohl er mitglied ist .
er ist der grösste konkurrent des schweizerischen finanzplatzes weltweit .
es sind die vereinigten staaten .
wir haben uns in der kommission darüber auch orientieren lassen .
die vereinigten staaten kümmern sich einen deut um diese regelung der oecd .
die oecd hat das zwar schon gerügt , aber tatsache ist , dass die wichtigsten amerikanischen bundesstaaten geldwäscherei uneingeschränkt zulassen und transparenz jeglicher art verweigern , sodass es problemlos möglich ist , nicht nur steuerhinterzogene gelder , sondern auch kriminelle gelder der schwärzesten art problemlos anzulegen .
in der schweiz ist das seit zwanzig jahren nicht mehr denkbar .
das ist auch ein stück weltrealität !
ich habe nicht den grössenwahn , die schweiz mit den vereinigten staaten zu vergleichen , aber wir müssen kein schlechtes gewissen haben , wenn wir im parlament versuchen , den handlungsspielraum dieses landes auszuschöpfen .
das dürfen und müssen wir tun - das ist unsere pflicht als gewählte parlamentarierinnen und parlamentarier .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und überall der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 22 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
2 , 5 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag noser ... 20 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 116 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 863 ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 114 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 57 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich möchte mich nicht zu den verfahrensschritten , die der berichterstatter und kommissionspräsident erwähnt hat , äussern , sondern zu einem aspekt , auf den bereits kollege schmid hingewiesen hat .
mir scheint , dass die vertreter des global forum wenigstens teilweise die rechtsordnung der schweiz nicht ganz begriffen haben oder dass sie ihnen zumindest nicht richtig vorgestellt wurde .
die position des global forum betrifft nicht nur die fristen und übergangsfristen , das wäre ja noch verständlich .
sie verlangen kürzere fristen , damit diese inhaberpapiere endlich verschwinden , und das muss schnell gehen .
das wäre verständlich .
wenn sie aber das papier genau durchlesen , sehen sie , dass sie auch noch spezielle gerichtsverfahren verlangen .
überall dort , wo die kommission entsprechend unserem gesellschaftsrecht ein summarisches verfahren vor gericht vorgeschlagen hat , ist das global forum der meinung , das genüge nicht , es müsse ein ordentliches gerichtsverfahren sein .
jetzt lesen sie einmal die begründung auf seite 4 dieses papiers durch , wieso es ein ordentliches verfahren sein müsste .
es heisst dort : " absatz 2 sieht das summarische verfahren vor .
dies ist , wie bereits vorstehend gezeigt , dem streitgegenstand nicht angemessen , die beurteilung der aktionärseigenschaft müsse von einem ordentlichen gericht vorgenommen werden .
" sind das global forum und die verwaltung der meinung , dass ein summarisches verfahren nicht vor einem ordentlichen gericht stattfindet ?
dann verstehen sie die zivilprozessordnung der schweiz nicht .
selbstverständlich ist auch ein summarisches verfahren vor einem ordentlichen richter durchzuführen , nur hat dieses verfahren die eigenschaft , dass es schneller geht - was eigentlich im interesse des global forum sein müsste -, dass es kostengünstiger ist und dass der richter , je nach ermessen , beweismittel einschränken kann .
er kann den urkundenbeweis zulassen , aber andere beweismittel nur dann , wenn dies unbedingt notwendig ist .
das ist nicht eine erfindung , die wir erst seit kurzem gemacht haben , das ist üblich im gesellschaftsrecht .
sie finden in artikel 250 zpo dreizehn wichtige gesellschaftsrechtliche streitigkeiten , die im summarischen verfahren geregelt werden .
hier scheinen mir doch missverständnisse zu bestehen .
es wird offenkundig , dass das global forum nicht einmal weiss , wie die schweiz in solchen gerichtsverfahren aktiv wird und wie die schweiz solche gerichtsverfahren durchzieht .
hier scheint mir schon klärungsbedarf zu bestehen , und hier scheint mir auch die position der mehrheit der kommission wirklich glaubwürdiger zu sein .
erhalten wir diese position aufrecht , und klären wir diese details noch einmal genauer !
wenn das global forum wirklich die inhaberpapiere schnellstmöglich weghaben möchte , dann müsste es an einem summarischen verfahren bei streitigkeiten interessiert sein .
nur schon dieser punkt zeigt mir , dass die minderheitsanträge noser nicht richtig sind .
es gibt in der schweiz etwa 38 [ nb ] 000 mit abfällen belastete standorte .
diese zeugen davon , wie sorglos wir in der vergangenheit mit abfällen umgegangen sind .
diese standorte müssen saniert werden , wenn sie zu schädlichen oder lästigen einwirkungen für mensch und umwelt führen .
4000 dieser belasteten standorte sind schiessanlagen oder schiessplätze .
der bund beteiligt sich mit dem sogenannten vasa-fonds finanziell an der untersuchung , der überwachung und der sanierung dieser belasteten standorte .
auch für die sanierung von schiessanlagen werden abgeltungen aus dem vasa-fonds geleistet , allerdings mit der vorgabe , dass dann keine neuen " altlasten " entstehen sollen , das heisst , es darf nach 2020 nicht mehr in den boden geschossen werden .
die sanierungen selbst können aber erst nach 2020 erfolgen .
ich glaube , das leuchtet jedem ein : wenn man einen standort saniert - das ist [ nb ] eine [ nb ] teure angelegenheit , das weiss ich aus meiner gemeinde -, dann belastet man nachher den boden nicht wieder neu , sondern dann geht man davon aus , dass man mit dem geld die entsprechende sanierung vorgenommen hat .
die schiesstätigkeit ist heute in der schweiz die hauptquelle für neue bleibelastungen der umwelt .
wir wissen , dass blei und antimon für die umwelt und für die gesundheit von mensch und tier hochtoxisch sind .
für blei lässt sich nicht einmal ein grenzwert festlegen , weil es für die menschliche gesundheit immer bedenklich ist .
das heisst , die freisetzung von blei in der umwelt muss unbedingt vermieden werden .
es gibt in der schweiz rinder , die an einer bleivergiftung , verursacht durch bleimunition von schiessanlagen , gestorben sind .
schon nach einem einzigen schiessanlass auf landwirtschaftlichem kulturland kann die konzentration von blei so erhöht sein , dass dann die landwirtschaftliche nutzung eingeschränkt werden muss .
zum schutz der fruchtbaren böden , aber auch zum schutz des grundwassers muss das schiessen in den boden beendet werden .
die alten kugelfänge müssen saniert werden .
nach 2020 soll deshalb nicht mehr in den boden geschossen werden .
die frist ist dem bundesrat wichtig , weil er , wie gesagt , vorwärtsmachen will .
feldschiessen und historische schiessen können auch nach 2020 durchgeführt werden - das ist selbstverständlich , und das will auch niemand verhindern -, allerdings indem eben künstliche kugelfangsysteme eingesetzt werden .
bei den meisten solcher schiessanlässe ist das bereits heute der fall .
ich finde auch , dass wir da aus einer mücke keinen elefanten machen sollten ; es funktioniert , das ist eigentlich auch allen klar , und niemand will jetzt mit schiessanlässen die böden zusätzlich belasten .
also bei den meisten schiessanlässen werden solche künstlichen kugelfangsysteme eingesetzt ; sie kommen zum einsatz .
in gewissen kantonen ist auch die verwendung von sogenannten big bags obligatorisch , wenn eben kein künstlicher kugelfang vorhanden ist .
der bundesrat rechnet mit kosten von 0,5 bis 1 million franken pro jahr für alle diese anlässe .
grundsätzlich können und sollen diese kosten von den verursachern und organisatoren getragen werden .
auch das ist eigentlich eine selbstverständlichkeit und wird auch nicht wirklich infrage gestellt .
in bezug auf das historische schiessen ist der bundesrat der meinung , dass es eine lange tradition in der schweiz ist und dass man solche veranstaltungen bei der umsetzung von zweckmässigen schutzmassnahmen unterstützen kann .
es ist ja so , dass diese anlässe höchstens einmal im jahr stattfinden .
der bundesrat ist aber der meinung , das solle für die historischen schiessen gelten , aber nicht für die feldschiessen .
dort ist es zumutbar , dass man diese künstlichen kugelfänge oder schutzmassnahmen anderweitig finanziert , nicht zusätzlich mit bundesgeldern .
deshalb unterstützt der bundesrat die mehrheit ihrer kommission und lehnt den antrag der minderheit i ( rösti ) ab .
der bundesrat ist zudem der meinung , dass , wenn sie jetzt solche unterstützungsmassnahmen für das historische schiessen beschliessen möchten , diese nicht im umweltschutzgesetz geregelt , sondern diese mittel basierend auf dem militärgesetz zur verfügung gestellt werden sollen .
herr nationalrat bäumle hat den ständerat eingeladen , das noch einmal mit dem bundesrat anzuschauen .
ich kann ihnen versichern , dass wir da offen sind und eine unbürokratische , einfache lösung suchen .
zusammengefasst : der bundesrat unterstützt den vorschlag , dass man historische schiessen - jeweils höchstens einen anlass pro jahr - bei diesen schutzmassnahmen unterstützen kann , aber nicht mit mitteln aus dem umweltschutz , sondern mit mitteln , die auf dem militärgesetz basieren .
ich erlaube mir noch eine präzisierung zum votum des bundespräsidenten .
die äusserung betreffend die usa , die in der kommission eingefordert worden ist , betrifft nicht die inhaberaktien : sie betrifft die völlige intransparenz , insbesondere im bundesstaat delaware und in zwei anderen bundesstaaten , wo die entsprechenden geldanlagen uneingeschränkt möglich sind , weil man dort gesellschaften gründen kann , ohne wirtschaftlich berechtigte überhaupt melden zu müssen .
das war der hintergrund der information durch den bundespräsidenten .
zu artikel 697 j : ich bitte sie , den artikel zusammen mit artikel 790 a absätze 1 bis 3 zu betrachten .
der grundartikel ist auf seite 4 der deutschen fahne und der angehängte artikel auf seite 8. es geht hier um die meldepflicht des aktionärs , und zwar ist nur der teil zu den verschachtelten gesellschaften strittig .
das sind also gesellschaften , bei denen teile oder alle aktien nicht natürlichen personen gehören , sondern auch wieder einer juristischen person , und erst die aktien dieses eigentümers bzw. dieser juristischen person gehören dann ihrerseits natürlichen personen .
hier gibt es zwei verschiedene konzepte .
der bundesrat hat das konzept , das sie in absatz 2 nachlesen können , vorgeschlagen .
es ist ein konzept , das im wesentlichen bezug auf artikel 963 absatz 2 des obligationenrechts nimmt und das die kontrolle nach den dort wesentlichen bestimmungen definiert .
das konzept der mehrheit definiert die kontrolle , wie sie in der rechten spalte lesen können , mit der formulierung , dass eine kontrolle gegeben ist , wenn ein aktionär " direkt oder indirekt mit einer stimm - oder kapitalbeteiligung von mehr als [ page 300 ] 50 prozent oder auf andere weise " die gesellschaft kontrolliert .
das ist dann meldepflichtig .
hier ist aus sicht der kommissionsmehrheit eine präzisere formulierung gegeben : sie nimmt bezug auf unsere gesetzgebung zur geldwäscherei und würde dort eine gewisse einheit der gesetzgebung herstellen .
dann ist in bezug auf die kontrolle noch der begriff " direkt oder indirekt " eingeführt worden , um klarzustellen , dass gewisse umgehungen , mit denen die kontrolle verschleiert werden soll , ebenfalls einbezogen werden .
die meldepflicht bleibt somit trotzdem bestehen .
wie aus dem neuen papier des global forum ersichtlich ist - es lag der kommission , wie ich ihnen gesagt habe , nicht vor -, empfiehlt das global forum , hier dem bundesrat zu folgen .
der grund dafür ist , wie ich im zweitletzten absatz auf seite 6 des papiers lese , dass nicht mehr klar sei , ob der [ nb ] aktionär oder die wirtschaftlich berechtigte person meldepflichtig sei .
für mich ist in beiden konzepten genau gleich klar , wer meldepflichtig [ nb ] ist , denn daran hat die kommissionsmehrheit nichts geändert .
sie hat einfach eine präzisierung vorgenommen .
ich bitte sie hier , bei beiden artikeln der einstimmigen kommission oder jetzt eben der kommission und nicht dem antrag noser zu folgen .
ich bitte sie ebenfalls , dem einzelantrag noser zu folgen und damit auf die lösung des bundesrates zurückzukommen .
sie haben dann zum einen den vorteil einer differenz zum nationalrat , und zum andern kann das dann noch einmal diskutiert werden .
es ist aber auch materiell sinnvoll .
die frage ist ja , in welcher frist gemeldet werden soll : innert monatsfrist , wie der bundesrat vorschlägt , oder innerhalb eines jahres .
wir sind uns im alltag gewohnt , dass wir änderungen rasch melden , sei das eine adressänderung oder was auch immer .
ich glaube , es ist zumutbar , dass wir hier auf eine monatliche frist gehen und dafür nicht zwölf monate einsetzen .
wir haben das auch in der kommission diskutiert und hatten das gefühl , dass wir das vielleicht erklären können , stellen aber fest , dass das eine dieser hürden ist , die uns dann wieder probleme schaffen .
es ist ja wirklich eine unbedeutende frage , welche meldefrist wir festlegen .
im rahmen des gesamtpakets macht es also sinn , hier eine differenz zu schaffen und materiell dem einzelantrag noser und damit dem bundesrat zu folgen .
art .
8 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 20 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag minder ... 9 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
lassen sie auch mich eine vorbemerkung machen : ich finde es komplett abstrus , wenn man sagt , dass man vielleicht in den usa kriminelle gelder verstecken oder waschen könne , und das als argument dafür nimmt , dass man das in der schweiz dann eben auch tun können sollte .
ich finde das komplett daneben ; es tut mir leid , das zu sagen .
hier sind wir bei einer bestimmung , bei der ich mit dem kommissionssprecher durchaus auch einverstanden sein könnte .
wenn wir der mehrheit der kommission folgen , bleibt eine differenz .
oder wir können die differenz vermeiden , wie es herr bundespräsident maurer vorhin gesagt hat .
die formulierung , die die mehrheit gewählt hat und die von der verwaltung damals in der kommission als unproblematisch bezeichnet wurde und jetzt als problematisch gilt , beinhaltet die problematik , dass nicht mehr klar ist , ob sich der eigentümer , also der wirtschaftlich berechtigte , oder der aktionär melden muss .
wir lassen das in der formulierung offen , und das bräuchte eine klärung .
die verwaltung ist mit den gafi-spezialisten der ansicht , dass das mit der formulierung , die der bundesrat unterbreitet hat , klar sei , dass auch der durchgriff klar und die formulierung der mehrheit überflüssig sei .
aber - das sage ich zuhanden des amtlichen bulletins und der nationalrätlichen kommission - wenn man will , könnte man das heute bereinigen , indem man zum entwurf des bundesrates zurückgeht .
sie können das - in diesem punkt bin ich einverstanden - aber auch bleibenlassen und es der nationalrätlichen kommission überlassen , das zu bereinigen .
art .
9 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 18 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
wir sind ja hier im obligationenrecht , bei artikel 697 j. bei absatz 1 möchten wir sie bitten , wieder zur fassung des bundesrates zurückzukehren .
wir waren in der diskussion in der kommission der meinung , dass diese ergänzung - " wer direkt oder indirekt " - eine verbesserung darstellt , stellen aber heute fest , dass das nicht konform ist und uns entsprechende schwierigkeiten bereitet .
kehren wir also in diesem bereich zur weisheit des bundesrates zurück , und lassen wir das weg !
noch zur frage der absätze 1 und 2 : ich möchte darauf hinweisen , dass absatz 1 die frage regelt , wer meldepflichtig ist , während absatz 2 die frage regelt , wen die meldepflichtige person melden muss .
es ist demzufolge nicht so , dass in absatz 2 für meldepflichtige aktionäre , die juristische personen oder personengesellschaften sind , eine weniger weit gehende meldepflicht als in absatz 1 statuiert würde .
das geht aus dem wortlaut der norm hervor .
der einzelantrag noser bzw. der entwurf des bundesrates schaffen die notwendige klarheit für die meldung .
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 36 stimmen [ gz ] für den antrag minder ... 6 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
das kann ich so bestätigen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 20 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
erstens habe ich ihnen die meinung des bundesrates wiedergegeben , und zweitens war ja die ursprüngliche idee , das historische schiessen zu unterstützen .
beim feldschiessen gibt es zwar auch eine lange tradition , aber da gingen wir davon aus , dass man dort die möglichkeit hat , diese künstlichen kugelfänge einzurichten .
das ist der unterschied .
das historische schiessen ist ja etwas , das maximal einmal pro jahr durchgeführt wird .
sie müssen irgendwo eine trennung einführen , sonst haben sie dann plötzlich wieder unterstützungsmassnahmen vonseiten des bundes , bei denen keine grenzen gesetzt sind .
deshalb ist der bundesrat der meinung , dass es richtig ist , wenn man sich hier auf das historische schiessen beschränkt und nicht auf das feldschiessen ausweitet .
nur eine bemerkung zur doch grundlegenden norm von artikel 1 absatz 2 der übergangsbestimmungen .
hier geht es um die frage des grandfatherings .
hier habe ich ihnen ausgeführt , dass der bundesrat kein grandfathering möchte .
der nationalrat hat mit dieser bestimmung das grandfathering einführen wollen , d. h. die regel , dass bei bestehenden gesellschaften inhaberaktien nicht abgeschafft werden müssten .
ihre kommission schlägt ihnen einstimmig vor , dem bundesrat zu folgen , weil hier ganz offensichtlich ein widerspruch zu den normen des global forum entstehen würde , der wahrscheinlich auch aus der sicht der mehrheit durch das global forum nicht akzeptiert werden könnte .
inhaltlich , eigentumsmässig , ist sich die kommission auch bewusst , dass es argumente für die version des nationalrates gäbe , in bezug auf die aufrechterhaltung von eigentum .
aber hier ist die internationale lage derart klar , dass ihre kommission empfiehlt , dem bundesrat zu folgen .
die beiden artikel 2 und 5 der übergangsbestimmungen hängen zusammen .
es geht im wesentlichen um die frage , ob die frist von 18 monaten auf zwei jahre erstreckt werden soll , was ihnen die kommission einstimmig vorschlägt .
die argumentation dazu ist vorhin schon erfolgt .
herr noser möchte mit seinem antrag dem bundesrat folgen , also keine ausweitung der frist von 18 monaten auf zwei jahre vornehmen .
im papier des eidgenössischen finanzdepartementes , das sie gestern bekommen haben , steht : " entgegen den einschätzungen des efd in der wak-sr hat das prüfungsteam des global forum anlässlich des besuchs vor ort vom 13 . bis 17 . [ nb ] mai 2019 in bern eine frist von zwei jahren für zu lang befunden .
in früheren fällen sei für die umwandlung der inhaberaktien in namenaktien eine maximale frist von 18 monaten gutgeheissen worden .
" dieses internationale gremium ist offenbar der meinung , dass die ausdehnung um sechs monate - von 18 auf 24 monate - gleich zu einer normwidrigkeit führen würde .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und die frist von zwei jahren zu statuieren .
bei absatz 4 bin ich der ansicht , dass die argumentation des kommissionspräsidenten beim eintreten eigentlich für meinen einzelantrag spricht , denn wenn sie ihm nicht zustimmen , haben wir keine differenz mehr .
man müsste hier logischerweise meinem antrag zustimmen , damit wir eine differenz haben , weil der nationalrat hier auf die zwölf monate gegangen ist und wir uns dem in der kommission angeschlossen haben .
ich würde ihnen vorschlagen , hier in der logik dessen , was der kommissionspräsident gesagt hat , eine differenz zu schaffen .
der nationalrat beschloss , die in artikel 697 j absatz 4 und artikel 790 a absatz 4 gemäss bundesrätlichem entwurf vorgesehene frist von einem monat , innert der der aktionär der gesellschaft änderungen des vor - oder des nachnamens oder der adresse der wirtschaftlich berechtigten person melden muss , auf zwölf monate zu verlängern .
jetzt hat die prüfung ergeben , dass diese verlängerung auf zwölf monate , also auf ein jahr , um eine änderung im aktienregister zu melden , eine zu lange frist ist .
man sollte wieder auf den bundesrätlichen entwurf zurückgehen .
wenn sie das verfahren , das der kommissionspräsident vorgeschlagen hat , einhalten wollen , nämlich mit differenzen zu arbeiten , muss hier der einzelantrag noser eine mehrheit erhalten , weil wir sonst keine differenz mehr haben .
besten dank für die frage , herr nationalrat amstutz .
ich habe vorhin erwähnt , dass diese standorte , die jetzt so belastet sind , davon zeugen , wie sorglos man in der vergangenheit mit diesen abfällen umgegangen ist .
heute sehen wir - sie haben den brienzersee , den urnersee und andere standorte erwähnt -, wie hoch der preis ist , den wir bezahlen müssen , um die folgen dieses sorglosen umgangs mit den abfällen wieder in den griff zu bekommen .
das ist jetzt aber sicher kein argument , um zu sagen , dass wir neue belastungen der böden zulassen können , sondern das ist genau das richtige argument , um , wie es die mehrheit der kommission ihnen nun vorschlägt , zu sagen : im prinzip kann man weiterhin diese schiessen durchführen , da hat auch niemand etwas dagegen , aber dann sorgen wir dafür , dass der boden nicht neu belastet wird .
mit diesen künstlichen kugelfängen können sie bestens arbeiten , können sie die schiessen durchführen .
ich glaube , da könnte man sich eigentlich auch einig werden .
ich sage zuerst gerne noch etwas zu diesen angriffen auf die verwaltung .
es handelt sich hier um die umsetzung einer parlamentarischen initiative .
sie wissen : wenn sie eine parlamentarische initiative machen , dann ist die arbeit beim parlament - deshalb machen sie ja parlamentarische initiativen .
ich bitte sie , die rolle der verwaltung hier auch richtigzustellen .
eine parlamentarische initiative wird vom parlament umgesetzt .
wenn das jetzt lange gedauert hat , dann , glaube ich , sollten sie auch schauen , wo allenfalls die gründe dafür liegen .
sie liegen aber sicher nicht bei der bundesverwaltung .
zu ihrer frage , herr nationalrat arnold : ich habe nicht gesagt , dass man das über eine verordnung regeln kann .
ich habe ihnen gesagt , dass der bundesrat , wenn hier mittel gesprochen werden , der meinung ist , dass diese aus dem militärbudget und nicht aus dem umweltschutzbudget kommen sollen .
aber wenn der ständerat nochmals schaut , was die unbürokratischste lösung ist , dann bieten wir sicher hand dazu .
hier geht es um die frage der obligationenrechtlichen sanktionen .
der bundesrat und die minderheit noser schlagen vor , dass sanktionen möglich sind , wenn das aktienbuch oder das verzeichnis nicht korrekt nach den vorschriften geführt wird .
wir erachten das als eines der grundlegenden papiere einer firma , weil es darüber auskunft gibt , wem die firma eigentlich gehört .
das sollte schon korrekt geführt werden , sonst wird eine grundlegende aufgabe der unternehmung nicht wahrgenommen .
das müsste zu obligationenrechtlichen sanktionen führen dürfen .
in diesem sinne beantrage ich ihnen , dem bundesrat zu folgen .
ich glaube , es ist gerade auch für das vertrauen in eine gesellschaft der aktionäre wichtig , dass diese dort wenigstens richtig aufzeigt , wem die firma gehört .
damit liegen der bundesrat und die minderheit wohl richtig .
es ist einer dieser punkte , die ich beim eintreten angesprochen habe .
wir haben im rahmen der beratungen versucht , ihre anliegen aufzunehmen , und beurteilten die lage damals so , dass die verlängerung auf 24 monate möglich sein sollte , dass die frist also um 6 monate verlängert werden kann .
wir sind nach der erneuten überprüfung aber zum schluss gekommen , dass uns das ebenfalls wieder probleme gibt - vielleicht nicht die ganz entscheidenden .
wie das herr noser mit den entsprechenden fristen ausgeführt hat , sind wir aber der meinung , dass sie zum ursprünglichen entwurf des bundesrates zurückkehren und bei den 18 monaten bleiben sollten .
ich glaube , es ist hier fast eher eine schönheitskonkurrenz als eine frage , wie das wirklich gehandhabt werden muss .
es ist mit 18 monaten ebenso zu handhaben wie mit 24 monaten .
die differenz ist aus unserer sicht nicht so entscheidend .
wir sollten auch nicht differenzen schaffen , wo diese vielleicht als provozierend aufgefasst werden könnten .
ich bitte sie also , zum entwurf des bundesrates zurückzukehren und damit dem bundesrat und dem antrag noser zuzustimmen .
ich danke dem kommissionssprecher für die präzisierung .
diesen antrag haben wir in der kommission ausführlich diskutiert .
auch hier können sie mehren und mindern , und das hat nichts mit dem zu tun , was am audit nach der kommissionssitzung noch entstanden ist .
wenn man will , kann man das heute bereinigen .
man kann es allerdings auch im schwesterrat bereinigen .
hier geht es darum , ob ein organ das aktienbuch richtig führt oder nicht , ob es dazu verpflichtet ist und ob die , die dazu verpflichtet sind , eine strafe bekommen können , wenn sie es nicht richtig führen .
ich möchte einfach betonen : in der heutigen zeit , wo die mehrheit aller aktiengesellschaften keine zertifikate mehr herausgibt , sondern eigentlich nur die führung des aktienbuches darüber auskunft gibt , ob jemand wirklich eigentümer ist oder nicht , sprechen wir hier von einem schlüsselinstrument .
wenn sie ein aktienbuch nicht sauber führen , dann können die aktionäre ihre eigentumsrechte nicht mehr geltend machen .
sie müssen verstehen , was sie hier entscheiden : der verwaltungsrat bzw. das handelsregisteramt - je nachdem , wie es formuliert ist - ist verpflichtet oder bevollmächtigt , das aktienbuch zu führen .
nur wenn es rechtmässig geführt wird und die führung des buches über vierzig , fünfzig , hundert jahre - oder so lange , wie die ag besteht - nachvollzogen werden kann , können sie überhaupt geltend machen , dass sie aktionär der firma sind , ausser , sie haben noch zertifikate .
aber viele aktiengesellschaften haben heute keine zertifikate mehr ; sie haben heute kopien davon .
ich persönlich bin der ansicht , dass wir hier die eigentumsrechte stärken würden , wenn wir diese gremien in die pflicht nehmen und der minderheit folgen würden .
aber wie der kommissionspräsident gesagt hat , kann man dies auch im schwesterrat noch einmal diskutieren .
ich bin der ansicht , das könnte man heute bereinigen , indem man gemäss bundesrat entscheidet .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 20 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
hier geht es um die sanktionen .
ich habe ihnen beim eintreten gesagt , dass wir zunächst strafrechtliche sanktionen haben , wenn eine gesellschaft die normen , die wir hier beschliessen , nicht umsetzt .
diese sind weiter hinten geregelt und unbestritten .
hier geht es um die gesellschaftsrechtlichen sanktionen .
sie sehen im geltenden recht bei artikel 731 b absatz 1 ziffern 1 bis 3 , welches bisher die sanktionen sind .
diese werden , etwas unübersichtlich , im entwurf des bundesrates in artikel 731 b absatz 1 bis aufgenommen , also unten .
dort können sie die sanktionen lesen , und sie sehen dort , dass eine sanktion eine fristansetzung zur behebung oder eine organersetzung sein kann , dass es aber auch - in ziffer 3 - die auflösung oder die liquidation der gesellschaft sein kann .
das sind doch erhebliche sanktionen , die der richter nach ermessen ergreifen kann .
die mehrheit ihrer kommission möchte nun zwar die sanktionen grundsätzlich aufrechterhalten , ziffer 3 aber streichen .
wenn also eine gesellschaft lediglich - ich sage das jetzt so - das aktienbuch oder das verzeichnis über die gemeldeten wirtschaftlich berechtigten personen nicht vorschriftsgemäss führt , soll das nicht die im endeffekt möglichen , doch drakonischen massnahmen zur folge haben .
ihre kommission hat das mit 8 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung entschieden .
ich bitte sie , hier , insbesondere im gegensatz zur vorherigen abstimmung , der mehrheit zu folgen , weil sie sonst keine differenz schaffen .
die minderheit noser möchte hier ja keine streichung vornehmen , also dem bundesrat und damit auch dem nationalrat folgen .
dann könnten wir diese frage nicht mehr weiter diskutieren .
wenn ich schon das wort habe , erlaube ich mir doch noch eine entgegnung an kollege noser .
kollege noser hat mir vorhin unterstellt , ich hätte gefordert , dass die amerikanischen verhältnisse , die ja die anlage von kriminellen geldern und von hinterzogenen geldern uneingeschränkt zulassen , auch in der schweiz gelten müssten .
ich weiss nicht , ob ich mich derart unklar ausgedrückt habe .
selbstverständlich bin ich hier für die schweizerische lösung , die dies seit zwanzig jahren verbietet , und gegen die amerikanische lösung , die das , entgegen den empfehlungen des global forum , weiterhin uneingeschränkt zulässt , ohne dass irgendetwas passiert wäre .
ich vertrete hier die demokratische , schweizerische , richtige lösung , eine rechtsstaatliche lösung .
ich habe darauf hingewiesen , dass wir dann mindestens bei der untergeordneten frage der inhaberaktien kein schlechtes gewissen haben müssten , weil wir angeblich die letzten seien , die irgendwelche transparenzdifferenzen beseitigen .
zurück zum geschäft : ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
zwei vorbemerkungen : 1. hier und auch beim nächsten artikel geht es ans eingemachte , weil hier die fundamentalen dinge im gesetz geregelt sind .
es geht , wie das in der eintretensdebatte gesagt wurde , um eigentumsrechte und um die frage der verfassungsmässigkeit bzw. nichtverfassungsmässigkeit .
das ist die erste vorbemerkung .
2. eine weitere vorbemerkung ist mir auch wichtig : hier hat das audit des global forum keine neuigkeiten gebracht .
wir wussten in der kommission , dass der mehrheitsentscheid vom global forum nicht akzeptiert wird .
wir kennen jetzt auch die konkrete argumentation , warum sie den entscheid nicht akzeptieren , und wissen , warum der entwurf des bundesrates global-forum-kompatibel ist .
da hat das audit an und für sich nichts neues gebracht .
was sind die fundamentalen unterschiede ?
in der fassung des bundesrates ist es so , dass die aktionäre , die sich bei der gesellschaft nicht gemeldet haben und deren inhaberaktien in namenaktien umgewandelt worden sind , innerhalb von fünf jahren nach inkrafttreten des neuen rechts mit vorgängiger zustimmung der gesellschaft beim gericht ihren eintrag ins aktienbuch beantragen können .
das gericht heisst den antrag gut , wenn der aktionär seine aktionärseigenschaft nachweist .
das gericht entscheidet im summarischen verfahren , der aktionär trägt die gerichtskosten .
wenn das gericht den antrag gutheisst , dann nimmt die gesellschaft die eintragung vor , der aktionär kann die ab diesem zeitpunkt entstehenden vermögensrechte wieder geltend machen .
das ist die variante des bundesrates .
wenn sie den vergleich mit der variante der mehrheit der wak machen , dann sind die differenzen eigentlich nicht gross .
der wichtigste unterschied ist der , dass das gericht nicht vorkommt .
jetzt müssen wir verstehen , was das dann eigentlich heisst .
das heisst , dass der aktionär nicht vor gericht gehen muss , um den eintrag ins aktienbuch zu beantragen .
das hat zur konsequenz , dass er ohne nachteile , das heisst ohne die hürde der anrufung des gerichtes , bis zu fünf jahre nach inkrafttreten des neuen rechts warten kann , bis er sich bei der gesellschaft meldet , um in das aktienbuch eingetragen zu werden .
das ist angesichts der gesamtsituation der schweiz und der tatsache , dass wir ja in europa die letzten sind , die diese revision machen , eine sehr lange frist .
es gibt keine länderüberprüfung , in der eine regelung betreffend das wiedererlangen von aktionärsrecht nach verpassen der frist ohne die einhaltung festgelegter strikter bedingungen gutgeheissen wurde .
eine solche regelung würde gemäss ersten rücksprachen mit dem global forum nicht anerkannt .
ohne eine gerichtliche überprüfung ist auch nicht sichergestellt , dass die aktionärsregister der aktionäre überprüft werden , bevor sie in das aktienbuch eingetragen werden .
die präsentation der inhaberaktie genügt nämlich nicht als beweismittel dafür , dass man aktionär ist .
es braucht noch mehr , z. b. auch einen kaufvertrag dieser aktie .
zwar setzt die eintragung in das aktienbuch nach artikel 8 absatz 1 der übergangsbestimmungen ebenfalls voraus , dass die aktionärseigenschaft nachgewiesen wird .
verwaltungsräte machen sich haftbar , wenn sie einen eintrag ohne den nachweis machen .
aber ausser von einem gericht wird dieser regelverstoss ja von gar niemandem festgestellt .
es könnte ja durchaus sein , dass die verwaltungsräte und der einzutragende aktionär auch in einem verhältnis zueinander stehen .
all diese gründe lassen darauf schliessen , dass die variante des bundesrates eigentlich besser ist .
sie schützt die gesellschaften auch vor ungerechtfertigten eintragungen .
das hat der bundesrat beim eintreten gesagt .
damit würde ich ihnen beantragen , dieses thema heute zu bereinigen und aus der minderheit noser eine mehrheit zu machen , indem sie den antrag der mehrheit ablehnen .
bei artikel 8 haben sie drei varianten vor sich : die variante des bundesrates , die variante der mehrheit und die variante des nationalrates .
der bundesrat möchte , dass ein gericht angerufen werden muss , um im beschriebenen verfahren die entsprechenden aktien für nichtig zu erklären ; die inhaberaktien werden dann durch namenaktien ersetzt .
die kommissionsmehrheit - es war eine knappe mehrheit von 6 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen - schlägt ihnen vor , nicht zwingend den richter anzurufen , sondern dieses verfahren gesellschaftsintern zu belassen , also durch die gesellschaft durchführen zu lassen , damit immerhin so eine nichtigerklärung erfolgen kann .
der nationalrat schlägt ihnen vor , die gesamte umwandlung und vernichtung der aktien zu streichen , also auf die gesamte sanktion von artikel 8 der übergangsbestimmungen zu verzichten .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
im schon zitierten papier des global forum wird ausgeführt , dass die nationalrätliche lösung sowieso abgelehnt würde , dass aber auch die lösung der mehrheit nicht genügend sei , und zwar - so steht es auf seite 3 oben dieses papiers - " namentlich aufgrund der möglichkeit für den aktionär , sich innert einer zu langen frist direkt bei der gesellschaft zu melden " .
anlässlich seines besuchs vor ort in bern vom 13 . bis 17 . mai hat das prüfungsteam des global forum diese beurteilung vorgenommen .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen , um ein einfacheres verfahren für aktionäre und gesellschaften zu installieren .
diese diskussion haben wir in der kommission geführt .
ich mag mich erinnern : es lag eine synopse vor , die zeigte , was die situation mit einer frist von 18 monaten und was die situation mit einer frist von zwei jahren ist .
die verwaltung hat dann gesagt , zwei jahre gehe auch .
der antrag des konzepts noser hatte offiziell die frist von 18 monaten drin , und der kommissionsantrag war so gestellt worden .
da aber die verwaltung gesagt hat , zwei jahre gehe auch , hat man sich dann logischerweise in der kommission auf ein konstruktives vorgehen geeinigt und zwei anträge zusammengelegt .
so ist die frist von zwei jahren entstanden .
was ich damit sagen möchte , ist , dass ihre kommission darüber diskutiert hat und sie das heute auch abschliessend beschliessen können .
sie müssen das nicht unbedingt dem nationalrat zum entscheiden übergeben .
was ist bei der diskussion um eine frist von 18 monaten oder zwei jahren entscheidend ?
da teile ich durchaus die meinung der mehrheit : der unterschied ist vermutlich nicht entscheidend .
entscheidend ist , glaube ich , dass es um zwei jahresabschlüsse geht .
wenn ich jetzt vom bundesrat höre , dass er das gesetz im oktober in kraft setzt , heisst das , dass die frist von 18 monaten zwei jahresabschlüsse beinhalten würde , weil dann der aktionär zweimal über jahresabschlüsse darüber orientiert wird , dass die situation so ist , wie sie ist .
er wird auch bei einer frist von zwei jahren zweimal orientiert .
mehr ändern wir daran nicht .
faktisch gesehen könnten wir den antrag mit der frist von 18 monaten , was der bundesrat vorgeschlagen hat , auch annehmen .
sollten sie , herr maurer , das im januar oder februar beschliessen , macht es natürlich inhaltlich einen unterschied .
aber ich nehme an , die kommunikation mit den aktionären findet im minimum über die jahresabschlüsse statt .
wenn man die frist von 18 monaten nimmt und das gesetz im oktober in kraft gesetzt wird , hätte man im minimum zweimal eine kommunikation mit den aktionären , die innerhalb dieser frist stattfindet .
ich hoffe allerdings , dass die aktionäre auch zwischendurch nochmals etwas hören .
auch wurde mir von der verwaltung klar signalisiert , dass man alles unternehmen wird - über handelsregisterämter usw. -, dass die aktionäre sofort von dieser gesetzesänderung erfahren .
das ist ja der wichtige punkt an der sache .
darum denke ich , man könnte das heute bereinigen und auf 18 monate gehen ; aber eben , da wehre ich mich nicht allzu fest .
man kann es auch dem schwesterrat überlassen , mit einer frist von 18 monaten zu kommen .
aber ihre kommission hat das diskutiert , und man könnte es heute bereinigen .
[ page 304 ]
effektiv ist dieser artikel 9 der artikel , der mich an der ganzen sache am meisten stört , und zwar absatz 3 , den auch herr kollege minder zitiert hat .
die aktien werden vernichtet , und die einlagen fallen an die gesellschaft - weg , aus die maus .
es ist für den ehemaligen inhaberaktionär nichts mehr übrig .
das ist nicht nur eine enteignung , sondern eine enteignung ohne entschädigung .
man sagt nun , man müsse damit die gesellschaft schützen .
es gab aber schon fälle , in welchen man das schon so gesagt hat .
im letzten jahrhundert beispielsweise hat man in bezug auf konten gesagt , man müsse die gesellschaft schützen , und die vermögen fielen an die bank .
wir wissen , was daraus geworden ist .
wir wissen , dass sich die leute unverschuldet nicht melden konnten .
solche situationen legen wir mit diesem absatz 3 einfach an .
wir wissen nicht , was uns hier in dreissig , vierzig , fünfzig jahren einmal einholen wird .
daher : wenn irgendwo , dann ist die mehrheit der kommission hier in diesem artikel und in diesem absatz 3 effektiv auf dem richtigen weg .
herr kollege noser sagt , es bestehe ein normenwiderspruch zu unserem aktienrecht .
ja , wir schaffen hier aufgrund der vorgaben des global forum lauter normenwidersprüche zu unserem recht .
jetzt schaffen wir halt einen weiteren - das schadet nichts , und wir haben ja keine wahl .
also machen wir das doch so .
deshalb möchte ich sie bitten , sich das doch in ruhe und auch vor dem historischen kontext zu überlegen und hier der mehrheit zu folgen .
jedenfalls sollten wir so entscheiden , dass eine differenz entsteht und man wenigstens diese frage nochmals in einer kommission diskutieren kann .
bitte gestatten sie mir , noch kurz auf das votum von kollege minder zurückzukommen , das er vorhin gehalten hat .
herr minder hat zu recht festgehalten , dass wir ja 2015 schon etwas beim inhaberrecht verändert haben und dass es - da hat er meine volle zustimmung - jetzt absolut störend ist , jetzt wieder änderungen zu machen .
es ist richtig , dass es für die firmen , die diese änderungen vollzogen haben , störend ist , wenn man jetzt mit schärferen änderungen kommt .
da bin ich vollkommen bei ihnen , herr minder .
aber ich glaube , wir müssen auch folgendes verstehen - das ist die verantwortung des parlamentes -: wir wussten damals schon , dass das nicht mit den empfehlungen des global forum kompatibel ist ; wir haben es einfach versucht .
vielleicht ist es eben geschickter , von anfang an eine lösung zu bringen , die bestand hat , als eine zu bringen , die keinen bestand hat .
ein weiterer punkt : in seinem eintretensvotum hat der kommissionspräsident gesagt , man solle die differenzen bestehen lassen , die es gibt .
hier ist es aber wieder ein fall , in dem sie zwischen dem antrag der mehrheit und dem antrag der minderheit entscheiden können ; es gibt sowieso eine differenz zum nationalrat .
das heisst , der nationalrat kann das nochmals diskutieren , wenn sie der mehrheit folgen , und der nationalrat kann das auch nochmals diskutieren , wenn sie der minderheit folgen .
bloss gibt es hier keine neuen erkenntnisse aus dem meeting , das nach der kommissionssitzung stattgefunden hat .
das heisst also : die kommission wusste , dass der antrag der mehrheit nicht global-forum-kompatibel ist und dass der antrag der minderheit global-forum-kompatibel ist .
zusätzlich möchte ich hier noch sagen , dass die minderheit noser auch die problematik aufnimmt , die der bundesrat meiner ansicht nach etwas zu restriktiv geregelt hat , indem die aktien nach fünf jahren für nichtig erklärt werden können , ohne dass es eine entschädigungspflicht gibt .
auch die minderheit möchte also , dass es eine entschädigungspflicht gibt .
jetzt im detail : " aktien von aktionären , die fünf jahre nach inkrafttreten von artikel 622 absatz 1 bis beim gericht ihre eintragung in das aktienbuch der gesellschaft nach artikel 8 nicht beantragt haben , werden von gesetzes wegen nichtig .
die aktionäre verlieren ihre mit den aktien verbundenen rechte , und die einlagen fallen an die gesellschaft .
die nichtigen aktien werden durch eigene aktien ersetzt .
" also diese regelung in absatz 1 ist dann für die gesellschaft sehr klar .
absatz 2 gemäss antrag der minderheit sagt : " aktionäre , deren aktien ohne eigenes verschulden nichtig geworden sind , können unter nachweis ihrer aktionärseigenschaft zum zeitpunkt des nichtigwerdens der aktien innerhalb von zehn jahren nach diesem zeitpunkt gegenüber der gesellschaft einen anspruch auf entschädigung geltend machen .
die entschädigung entspricht dem wirklichen wert der aktien zum zeitpunkt ihrer umwandlung nach artikel 5. ist der wirkliche wert der aktien zum zeitpunkt der geltendmachung des anspruchs tiefer als zum zeitpunkt ihrer umwandlung , so schuldet die gesellschaft diesen tieferen wert .
eine entschädigung ist ausgeschlossen , wenn die gesellschaft nicht über das erforderliche frei verwendbare eigenkapital verfügt .
" ich glaube , es ist wichtig , hier zu verstehen , was eigentlich " ohne eigenes verschulden nichtig geworden sind " heisst .
denn - und das möchte ich auch noch betonen - aktien können nicht einfach fünfzehn jahre unentdeckt in einem schrank liegen .
sie sind ein vermögenswert .
sie müssen in einem wertschriftenregister aufgeführt sein .
sie müssen jährlich versteuert werden und so weiter und so fort .
" ohne eigenes verschulden " bedeutet also eine sehr hohe anforderung , die man erfüllen muss .
vermutlich wird es vielen aktionären schwerfallen , zu belegen , dass kein eigenes verschulden vorliegt .
wenn sie nun die beiden varianten bewerten - also diejenige der mehrheit und diejenige der minderheit -, muss erstens in bezug auf den antrag der mehrheit folgendes festgehalten werden : nach artikel 659 or darf der nennwert eigener aktien 10 prozent des aktienkapitals nicht übersteigen .
über 10 prozent hinaus erworbene eigene aktien müssen innert zweier jahre veräussert oder durch kapitalherabsetzung vernichtet werden .
erwirbt eine gesellschaft durch das nichtigwerden von inhaberaktien eigene aktien , die 10 prozent des aktienkapitals übersteigen , und behält sie diese gemäss artikel 9 absatz 1 der übergangsbestimmungen gemäss fassung der mehrheit der wak-sr während zehn jahren , so verstösst sie während einer langen zeit gegen das aktienrecht .
einen solchen normenwiderspruch dürfen wir hier eigentlich nicht beschliessen .
ein wiedererlangen der aktionärseigenschaft nach verpasster frist ist nur im fall von österreich einmal gutgeheissen [ nb ] worden .
der fall österreich ist aber mit der schweiz [ nb ] nicht [ nb ] vergleichbar , weil es dort nur um 1400 gesellschaften mit inhaberaktien geht .
der kommissionspräsident hat dies schon erwähnt .
die schweiz ihrerseits hat über 55 [ nb ] 000 gesellschaften mit inhaberaktien - auch diese zahl wurde schon erwähnt -, und deshalb ist die bedeutung der inhaberaktie in der schweiz viel , viel grösser .
zudem - und das müsste man korrekterweise hier auch sagen - hatte österreich die inhaberaktie bereits per 1. januar 2014 abgeschafft , eben signifikant früher als wir .
gleichzeitig wurden sanktionen eingeführt : wird das aktionärsregister nicht korrekt geführt , kann die geschäftsleitung auch wiederholt gebüsst werden .
weiter können inhaberaktionäre weder ihre partizipationsrechte ausüben , noch erhalten sie dividenden für die vergangenen steuerjahre , solange sie sich nicht melden .
sie können die dividenden auch nicht zurückfordern .
positiv ins gewicht fiel in österreich im übrigen eine vom justizministerium 2014 durchgeführte kontrolle , gemäss welcher 99 prozent der gesellschaften in der lage waren , sämtliche aktionäre zu identifizieren .
auch das haben wir nicht .
wir haben in der schweiz , obwohl wir im jahr 2015 register eingeführt haben , in keiner art und weise eine kontrolle über diese register .
darum war es klar , dass das prüfungsteam des global forum den mehrheitsantrag nicht unterstützen kann .
man kann aber auch noch weitere überlegungen anstellen , warum der mehrheitsantrag vermutlich eine buchhalterisch nutzlose übung ist .
werden die aktien vom gericht für nichtig erklärt und durch eigene aktien ersetzt und müssen die anschliessend schuldlos nicht gemeldeten aktien herausgegeben werden , heisst das nichts anderes , als dass eine nichtigerklärung für die gesellschaft nur dann sinn macht , wenn sie durch den schritt sämtliche inhaberaktionäre identifizieren bzw. nichtidentifizierte ausschliessen und anschliessend über die eigenen aktien verfügen kann , wie das der bundesrätliche entwurf vorgesehen hat .
[ page 307 ] die fassung der wak-sr sieht im übrigen keine sanktionen für den fall vor , dass eine gesellschaft die aktien nicht gerichtlich vernichten lässt .
daher würde die norm aller wahrscheinlichkeit nach toter buchstabe bleiben , solange die gesellschaft keinen nutzen aus der nichtigkeitserklärung zieht - was eben nicht der fall ist , wenn sie die eigenen aktien zehn jahre behalten muss .
die gesellschaft müsste den gesamten bestand an nichtigen aktien während der ganzen zehn jahre erhalten , da sie nicht weiss , ob die nichtgemeldeten aktionäre schuldig oder schuldlos sind .
dies ist ausserordentlich gesellschaftsunfreundlich und unverhältnismässig , insbesondere deshalb , weil es praktisch nur schuldhafte nichtgemeldete aktionäre geben wird .
das habe ich eingangs schon erwähnt .
angesichts dessen , was der kommissionspräsident gesagt hat , nämlich , dass wir eine differenz schaffen müssen , bin ich klar der ansicht , dass der antrag der minderheit erstens für die diskussion in der nationalrätlichen kommission die bessere differenz ist , dass die minderheit zweitens die firmenrechte , die aktionärsrechte und die anforderungen des global forum am besten schützt und dass ihr antrag in diesem trilemma im prinzip der beste kompromiss ist .
darum bitte ich sie , hier dem minderheitsantrag zuzustimmen .
mit der abschaffung neuer inhaberaktien kann ich grundsätzlich leben .
es ist seit einiger zeit absehbar , dass sich diese urform von aktien international nicht mehr länger aufrechterhalten lässt .
ich bin aber einigermassen schockiert von der art und weise und insbesondere vom tempo , mit welchem nun diese traditionelle und weitverbreitete anlageform abgeschafft , ja geradezu kriminalisiert werden soll , was letztlich einer enteignung gleichkommt .
erst vor ein paar jahren , sie haben es gehört , ebenfalls veranlasst durch das global forum und die gafi , haben wir die generelle meldepflicht für die inhaberaktie eingeführt .
die entsprechenden or-änderungen traten erst 2015 /16 in kraft , also vor drei jahren ; die betroffenen gesellschaften hatten danach zwei jahre zeit , ihre statuten anzupassen .
zusätzlich müssen sie ihrerseits ein verzeichnis der inhaberaktionäre führen .
nun kommen wir bereits wieder , sie haben es gehört , und werfen alles über den haufen , notabene ohne zuerst einmal evaluiert zu haben , wie denn die gafi-regulierung von 2015 in der praxis angenommen worden ist .
bei der umsetzung der verfassungsbestimmung gegen die abzockerei wurde allererstens geltend gemacht , man dürfe den 200 börsenkotierten aktiengesellschaften keine statutenänderungen aufbürden .
bei dieser vorlage , der faktischen abschaffung der inhaberaktien , geht es aber nicht um 200 aktiengesellschaften , sondern , wir haben es gehört , um 55 [ nb ] 000 : etwa ein viertel aller 200 [ nb ] 000 aktiengesellschaften in der schweiz verfügt über eigenkapital , das ganz oder [ page 305 ] teilweise mit inhaberaktien bestückt ist .
ich wage gar nicht zu schätzen , wie viele milliarden franken das sind .
die artikel 8 und 9 der übergangsbestimmungen schlagen dem fass nun aber definitiv den boden aus .
das ist nichts weniger als eine enteignung auf raten , die die kommission - die minderheit und die mehrheit - uns vorschlägt .
der vergleich mit dem übernächsten traktandum , dem bundesgesetz über die währung und die zahlungsmittel , ist hier angebracht und erhellend : geldscheine alter banknotenserien , herausgegeben 1976 , kann man nach ihrem rückruf immerhin während 20 jahren umtauschen .
der bundesrat hat bei dieser vorlage , die wir nachher behandeln , sogar eine ewige umtauschmöglichkeit vorgesehen , nationalrat und wak-sr schlagen nun 25 jahre vor , ein vierteljahrhundert .
vergessene inhaberaktien sollen demgegenüber bereits nach läppischen 18 monaten vor gericht gezerrt und nach fünf jahren gar unwiderruflich vernichtet werden können .
hier stimmt etwas nicht .
wie erklären sie dem gutgläubigen bürger , der anlegerin , den firmen , teilinhabern , den erben eine dermassen kurze verwirkungsfrist ?
das ist doch gerade im vergleich zu ähnlichen fristen absurd und widerspricht der verfassungsmässigen eigentumsgarantie diametral .
dazu kommt , dass wir uns bei den inhaberpapieren im gegensatz zu staatlichen zahlungsmitteln im bereich privatrechtlichen handelns befinden .
in solche bestehenden , teilweise längerfristig bestehenden rechtsverhältnisse soll der gesetzgeber noch viel vorsichtiger und zurückhaltender eingreifen , vor allem , wenn er die unwiderrufliche vernichtung von vermögen vorsieht .
diese enteignung im eiltempo widerspricht treu und glauben .
viele eigentümer von inhaberaktien haben diese womöglich schon vor geraumer zeit gezeichnet .
vielleicht gehören sie rentnern , die einmal von mitarbeiteraktien profitiert haben , vielleicht handelt es sich um aktien , die im rahmen einer erbschaft oder von firmenübertragungen angefallen sind .
ich will gar nicht wissen , wie viele kmu-inhaberaktien hierzulande noch in schubladen , banktresoren oder anderen verstecken schlummern , ohne dass deren besitzer ahnen , dass bald die unwiderrufliche vernichtung droht .
ich bitte sie also , dem nationalrat zu folgen und die artikel 8 und 9 zu streichen und damit wenigstens dieses rechtsstaatliche unding zu verwerfen .
kollege hefti , sie haben auf diesen unsäglichen artikel 9 hingewiesen ; sie haben ihn vorgelesen .
ich muss ihn nicht noch einmal vorlesen .
ich bitte sie aus diesen überlegungen heraus , meinem einzelantrag zu folgen und mit dem nationalrat gleichzuziehen .
bei artikel 9 haben wir wahrscheinlich die letzte grosse ausmehrung von differenzen .
es geht am schluss dann - es ist vorhin mehrfach gesagt worden , wir können es nochmals sagen - um die kernfrage der enteignung , die hier stattfindet .
wir haben eine lösung des bundesrates , wir haben eine gegenteilige lösung des nationalrates , der gar keine vernichtung der aktien möchte , wir haben einen kompromissvorschlag der mehrheit , und wir haben einen antrag der minderheit noser .
worum geht es ?
der bundesrat möchte folgendes : wenn aktionäre fünf jahre nach inkrafttreten des modifizierten artikels 622 or weder einer aufforderung nach artikel 4 , den wir eben beschlossen haben , nachkommen noch nach artikel 8 beim gericht ihre eintragung ins aktienbuch beantragen , dann muss die gesellschaft beim gericht die vernichtung der betreffenden inhaberaktien beantragen .
das gericht würde das dann im summarischen verfahren entscheiden .
auf seite 15 der deutschen fahne sehen sie , dass mit dem eintritt der rechtskraft des entscheides über die vernichtung der aktien die aktionäre ihre rechtsansprüche endgültig verlieren und die einlagen an die gesellschaft zurückfallen .
anstelle der vernichteten aktien gibt der verwaltungsrat neue aktien aus .
so die version des bundesrates .
der nationalrat hat mit seinem konzept konsequent entschieden , auf die gesamte vernichtung der aktien zu verzichten .
der nationalrat möchte also die aufrechterhaltung der entsprechenden aktien .
ihre kommission war sich einig , dass die version des nationalrates aus den gleichen gründen wie bei artikel 8 nicht infrage kommt .
ihre kommission war sich aber nicht einig , welches verfahren gewählt werden sollte .
der vertreter der minderheit wird sein konzept der entschädigungsfrage vorstellen .
die mehrheit geht von folgender überlegung aus : wenn die gesellschaft beim gericht die vernichtung beantragt , werden die nichtigen aktien durch neu herauszugebende eigene aktien , also eigene namenaktien , ersetzt ; das jetzt im unterschied zum bundesrat .
diese aktien verbleiben dann im bestand der gesellschaft .
die aktien werden also nicht einfach ersatzlos vernichtet , sondern durch namenaktien ersetzt , und diese sind im moment in der gesellschaft als eigene aktien .
zu absatz 2 : wenn dann ein aktionär diese vernichtung ohne eigenes verschulden hat hinnehmen müssen , kann er innerhalb von zehn jahren nach dem zeitpunkt des nichtigwerdens der aktien gegenüber der gesellschaft einen anspruch auf herausgabe von aktien in diesem umfang stellen , sofern er seine wirtschaftliche berechtigung und seine [ page 306 ] aktionärseigenschaft im zeitpunkt des nichtigwerdens der aktien nachweisen kann .
im streitfall entscheidet das gericht , auch hier unbestrittenermassen im summarischen verfahren , und der aktionär trägt die gerichtskosten .
der bundesrätliche absatz 3 wird in der version der mehrheit und in jener der minderheit gestrichen .
sie sehen also hier : das konzept der mehrheit geht davon aus , dass man sagt : die inhaberaktien werden aufgehoben , aber sie werden gesellschaftsintern durch neue namenaktien ersetzt .
wenn sich innerhalb von zehn jahren ein aktionär meldet , obwohl er es schon vorher hätte tun können , und das ohne verschulden nicht getan hat , dann ist die gesellschaft verpflichtet , ihm die gleiche anzahl von aktien , die er vorher als inhaberaktien besessen hatte , herauszugeben .
das ist eine art faire entschädigung , und zwar eine entschädigung in natura , d. h. nicht in form von geld , sondern in form von aktien der gleichen gesellschaft .
ich füge noch an , dass sich in absatz 2 im antrag der mehrheit ein schreibfehler eingeschlichen hat ; ich habe ihn erst heute entdeckt .
es heisst natürlich nicht " ohne eigenes verschuldung " , sondern " ohne eigenes verschulden " .
es ist nicht die meinung , dass der aktionär keine schulden haben darf , sondern dass ohne sein verschulden die meldung nicht erfolgt ist .
ich bitte die redaktionskommission , das dann noch zu korrigieren .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich möchte hier ansetzen und an das votum von kollege hefti anschliessen : wenn ich alle versionen miteinander vergleiche , dann dreht sich mir der kopf .
in artikel 9 absatz 1 bis des entwurfes des bundesrates steht : sofern ein aktionär fünf jahre nach inkrafttreten nicht gehandelt hat , d. h. nicht beantragt hat , droht die vernichtung der aktien .
in artikel 8 muss das gericht in der version des bundesrates die aktionärseigenschaft aber noch nachweisen lassen .
es genügt also eigentlich ein antrag : es könnte sein , dass das gericht nachher die aktionärseigenschaft verweigert , aber das hätte dann keine folgen mehr .
ich weiss nicht , ob ich das richtig verstehe , aber ich habe das gefühl , dass man das noch besser durchdenken müsste .
wenn ich artikel 9 absatz 1 bis anschaue , dann ist es mit einem antrag - auch wenn das gericht später sagt : du bist nicht aktionär - erledigt .
und das wäre in der konsequenz falsch .
beim antrag der kommissionsmehrheit steht bei artikel 9 absatz 1 bis , dass die gesellschaft beim gericht die vernichtung der aktien beantragen muss , damit die nichtigen aktien durch neu ausgegebene aktien ersetzt werden können .
ich gehe jetzt von der mehrheitsaktionärsschaft aus , obwohl wir immer an einzelne aktien denken , die nicht gemeldet wurden .
stellen sie sich vor , wir hätten eine aktiengesellschaft , die zu hundert prozent im eigentum eines inhaberaktionärs ist , der das einfach nicht meldet oder vergisst : man müsste dann die verrechnungssteuer abliefern !
so steht es in artikel 4 des verrechnungssteuergesetzes : man muss beim einzug der aktien 35 prozent der reserven abliefern .
wer macht das ?
für diese verrechnungssteuer haftet am schluss der verwaltungsrat .
der verwaltungsrat soll melden , dass sich niemand gemeldet hat , womit er für die verrechnungssteuer sofort haftbar würde .
ich würde als verwaltungsrat sofort austreten , womit die gesellschaft dann aber ohne organ dastünde und somit geschlossen würde - das ist die konsequenz !
thomas hefti hat recht : wir verstossen gegen irgendwelche rechte .
ich glaube , es ist nicht geklärt ; und das ist das problem .
im minderheitsantrag zu artikel 9 absatz 1 steht : " ... die einlagen fallen an die gesellschaft .
" was sind denn einlagen ?
die einlagen sind jene beträge , die die aktionäre in die gesellschaft schieben , aber nicht die gewinne , die angehäuft sind .
die begrifflichkeit ist hier falsch .
stellen sie sich eine gesellschaft vor , die bei der gründung mal ein aktienkapital von 100 [ nb ] 000 franken hatte und dann gewinne macht .
diese werden - das sind keine einlagen - überhaupt nicht genannt .
ich habe einfach das gefühl , das sei nicht durchdacht .
ich werde deshalb dem antrag der mehrheit zustimmen , damit man eine differenz hat und der nationalrat auch die bundesratsversion und die minderheitsversion besser " in line " bringen kann .
ich würde schon auch darum bitten , dass man die steuerfolgen noch mitberücksichtigt , damit man sich nicht selber ins bein schiesst .
die verrechnungssteuer beträgt - ich habe das nicht gefunden - 35 prozent auf den reserven , wenn man aktien zurücknimmt .
hier sind alle versionen , finde ich , nicht durchdacht .
wir arbeiten hier unter druck von aussen .
das ist schade , aber es ist nun mal so .
ich werde deshalb dem antrag der mehrheit zustimmen , damit noch eine differenz besteht und man diese fragen auch noch klären kann .
hier haben wir nicht nur , aber auch wortklauberei betrieben .
bundesrat , nationalrat , ständerat und auch ihre kommission - alle waren sich einig , dass für den fall der befreiung von der unterstellung wettbewerb vorliegen muss .
die frage war nur , was für ein wettbewerb eigentlich nötig ist .
der bundesrat ist vom begriff " wirksamer wettbewerb " ausgegangen , der nationalrat hat diesen begriff übernommen .
der ständerat hat dann gemeint , es sei angezeigt , eine verschärfung vorzunehmen , indem er " uneingeschränkten wettbewerb " verlangte , und der nationalrat ist dann wieder auf den begriff " wirksamer wettbewerb " des bundesrates zurückgekehrt .
ihre kommission hat nun nach erneuter prüfung der argumente mit 7 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen vorgeschlagen , dass wir den begriff des wettbewerbes " aufgrund des rechtsrahmens " übernehmen sollten .
damit wollen wir zum ausdruck bringen , dass wettbewerb tatsächlich bestehen muss , und zwar wettbewerb , wenn er nach schweizerischem recht insgesamt besteht .
wir weichen also insofern vom ständerätlichen beschluss ab , als wir nicht mehr den uneingeschränkten wettbewerb verlangen , sondern einfach noch den wettbewerb , wie er nach schweizerischer gesetzgebung nötig ist .
in diesem sinne beantragt ihnen die kommission , der neuen formulierung zuzustimmen .
eigentlich ist es das ziel , möglichst viele aufträge im inland zu vergeben ; das ist das ziel dieser vorlage .
wir stehen wieder vor der abwägung , das unter einhaltung internationaler vorschriften möglich zu machen .
das ist eigentlich die abwägung , die wir vornehmen müssen .
es gibt zwei wege , die wir jetzt in der detailberatung bei der ausräumung der differenzen noch einmal diskutieren werden .
wir setzen eigentlich auf eher weiche faktoren , die dazu führen sollen , dass aufträge im inland vergeben werden können .
die differenz , die besteht , ist , ob hier auch geldwertes abgewogen wird , indem man das auf - und umrechnet in bezug auf ein günstigeres kostenumfeld im ausland .
das widerspricht internationalen verpflichtungen , und das ist eigentlich der kern der jetzt noch verbleibenden differenzen .
wir votieren für weiche faktoren , weil wir glauben , dass wir hier genügend möglichkeiten haben , um aufträge im inland zu vergeben .
die diskussion bei diesen zuschlagskriterien hat sich jetzt fast ausschliesslich um den preis gedreht .
wir haben in diesem gesetz eigentlich genau die gegenteilige richtung eingeschlagen , indem wir mit diesem gesetz versuchen , vom wettbewerb , der sich nur über den preis abspielt , zu einem qualitätswettbewerb zu kommen .
indem in etwa zehn artikeln andere kriterien genannt werden , die zuschlagswürdig sind , will man vom preis wegkommen und andere kriterien wie zuverlässigkeit , wie einhaltung der termine , wie lebenszykluskosten - sie haben das auch in artikel 29 - mitberücksichtigen .
aufgrund der diskussion , die jetzt geführt wird , habe ich das gefühl , dass wir dem preis auch in dieser diskussion zu viel aufmerksamkeit schenken .
denn es sind andere kriterien , die entscheidend dafür sind , dass in der schweiz zuschläge gegeben werden .
um das vielleicht noch einmal klarzustellen : wir haben in absatz 1 den staatsvertragsbereich , also aufträge , die sich im wto-bereich bewegen .
in absatz 2 geht es um die aufträge ausserhalb des staatsvertragsbereichs .
wie ihr kommissionssprecher gesagt hat , sprechen wir nach einer faustregel etwa von je der hälfte des volumens .
es werden aufträge von 20 milliarden franken im staatsvertragsbereich und aufträge von 20 milliarden ausserhalb des staatsvertragsbereichs vergeben .
damit ist meiner meinung nach auch ein grosser teil der argumente von herrn föhn widerlegt .
kmu , kleinstbetriebe , werden sich kaum im wto-bereich bewegen .
sie bewegen sich vielmehr in der regel lokal , regional , ausserhalb des staatsvertragsbereichs .
dort können - das ist der kompromiss des nationalrates - eben auch preiskriterien angewendet werden .
damit kann man mit gutem gewissen diesen kompromissantrag des nationalrates vertreten - wir könnten ihm zustimmen -, der ausserhalb des staatsvertragsbereichs zusätzliche preiskriterien berücksichtigt .
die mehrheit ihrer kommission möchte ja , dass dieses preiskriterium zwingend generell zur geltung kommt .
diesen antrag kann ich ihnen einfach nicht empfehlen , weil sie damit ganz offensichtlich gegen internationales recht verstossen .
sie haben die wto-bestimmungen genehmigt .
mit dieser formulierung verstossen sie gegen dieses recht .
wir haben in der kommission immer wieder diskutiert , weshalb es anderen ländern gelingt , aufträge im inland zu vergeben , obwohl sie den gleichen internationalen verpflichtungen unterliegen .
auch hier haben wir erklärt - und das muss neben den qualitätskriterien ein merkmal bei der umsetzung dieses gesetzes sein -, dass wir zusammen mit den kantonen die ausschreibe - und vergabestellen schulen wollen und schulen müssen , damit sie diese qualitätskriterien , die sie in diesem gesetz finden , auch beschreiben und auswerten können .
ich denke , das ist der weg , der international beschritten wird .
wenn es uns gelingt - und die absicht dazu ist zusammen mit den kantonen vorhanden -, die vergabestellen darauf einzuschwören , diese kriterien schon in der [ page 317 ] ausschreibung zu formulieren und in der vergabe dann zu berücksichtigen , dann müsste es eigentlich gelingen , das ziel zu erreichen , in einem freien wettbewerb , in welchem nicht nur der preis , sondern auch der wert einer gesamten leistung zählt , mehr in der schweiz zu vergeben .
es ist wahrscheinlich vor allem eine frage der umsetzung dieses gesetzes , nicht nur eine frage der entsprechenden artikel .
die mehrheit schlägt eine lösung vor , die international so nicht umsetzbar ist .
wir werden besonders gut beobachtet , und wenn wir das gesetz dann auch so umsetzen , müssen wir davon ausgehen , dass wir schon sehr bald klagen von der wto haben werden .
die mehrheit kann so vor den wahlen zwar sagen , was man in bern alles gemacht habe .
aber nach den wahlen müssen sie dann erklären , weshalb es nicht funktioniert hat - weil es eben gegen internationales recht verstösst .
unsere lösung , die eine umsetzung mit weichen kriterien vorsieht , verspricht unserer meinung nach mehr erfolg .
auch die praktikabilität der lösung , die die mehrheit ihrer kommission vorschlägt , ist zu hinterfragen .
wir wissen nicht , wie das dann wirklich umgesetzt werden kann .
sie sprechen vom herkunftsort - aber produkte , die über wto-verträge in die schweiz geliefert werden , haben in der regel eine lieferkette , in welcher fünf oder zehn länder an einem produkt beteiligt sein können , etwa bei textilien oder irgendetwas anderem .
in einer lieferkette in jedem fall festzustellen , welche leistung wo und zu welchem preisniveau erbracht wurde , ist nicht möglich .
es gibt wohl kaum ein produkt , das nur an einem ort hergestellt und dann geliefert wird , sondern es gibt jeweils eine ganze lieferkette .
an fünf oder zehn orten festzustellen , welcher preis einem produkt zugrunde liegt , geht einfach nicht , das ist nicht praktikabel .
man sollte dieser lösung aus einem dritten grund nicht zustimmen , nämlich wegen unserer exporte .
wir sprechen jetzt immer nur von der binnenwirtschaft , aber es gibt bei uns auch unternehmen , die im exportgeschäft tätig sind .
sie sind darauf angewiesen , dass in diesem dialogverfahren klarheit herrscht und sie nicht diskriminiert werden , weil sich die schweiz in einem graubereich bewegt .
das sind die drei punkte , die es meines erachtens nicht zulassen , dass sie der mehrheit zustimmen : es verstösst ganz offensichtlich gegen internationales recht der wto , es ist nicht praktikabel , weil wir von lieferketten sprechen und nicht von einem herkunftsort , und es kann die exportwirtschaft beeinträchtigen .
damit schlage ich ihnen vor , bei der lösung des nationalrates und der minderheit ihrer kommission zu bleiben .
dort wurde der kompromiss eingegangen , dass bei ausserhalb des staatsvertragsbereiches liegenden vergaben - also vor allem bei den regionalen , lokalen vergaben , auf ebene der kantone und gemeinden - auch das preisniveau berücksichtigt werden kann .
damit kann ein massgebender schutz für die kmu , für unsere binnenwirtschaft gemacht werden .
bei den unternehmen , die die lehrlinge ausbilden , die ältere arbeitnehmer beschäftigen , kann das alles dort berücksichtigt werden .
aber wir haben uns auch im internationalen bereich zu bewegen , und ich glaube nicht , dass wir uns damit nachteile schaffen .
das gesetz ist ein paradigmenwechsel , weg vom wettbewerb rein aufgrund des preises zu einem qualitätswettbewerb .
diesen paradigmenwechsel müssen wir entsprechend umsetzen .
ich schlage ihnen vor , diese differenz zu bereinigen und beim nationalrat zu bleiben .
wir haben die vorlage lange genug , denke ich , beraten .
es kann jetzt entschieden werden .
die lösung , die im nationalrat entstanden ist , die sie auch mehrmals diskutiert haben , bringt eine wesentliche verbesserung für den wirtschaftsstandort schweiz , weil eben nicht nur der preis ein kriterium ist , sondern dieses kriterium genau um jene punkte erweitert wird , in denen sich unsere wirtschaft bewährt hat , in denen unsere wirtschaft stark ist .
die lösung des nationalrates ist ein kompromiss , der , richtig umgesetzt , eine wesentliche verbesserung bringen wird .
ich bitte sie also , der minderheit ihrer kommission und damit dem nationalrat zu folgen .
auch hier ist vorab festzuhalten , dass dieser artikel in der kommission ausführlich behandelt wurde und keine neue tatsache darstellt .
das ist so .
der antrag des bundesrates , das haben wir in der kommission festgestellt , wird tatsächlich als ungerecht empfunden , weil er eigentlich eine direkte enteignung zur folge hat .
sowohl die mehrheit als auch die minderheit ihrer kommission haben deshalb nach entsprechenden lösungen gesucht .
wir können uns heute der minderheit anschliessen und damit diesen mangel , den die ursprüngliche vorlage des bundesrates hatte , ausmerzen .
wir können uns vorstellen , dass der antrag der minderheit , der von herrn noser vertreten wurde , auch im global forum mehrheitsfähig sein könnte , weil er nämlich ein internes problem regelt .
der unterschied zwischen der mehrheit und der minderheit spricht aus unserer sicht für die minderheit .
wenn sie absatz 1 anschauen , dann ist dort die differenz die , dass die aktien von gesetzes wegen nichtig werden .
das ist eigentlich der übliche fall .
wenn ein gesetz in kraft tritt , dann hat es entsprechende wirkungen - es ist also nicht nötig , noch eine nichtigkeitserklärung beim gericht zu beantragen , weil das gesetz für sich spricht .
die mehrheit will , dass die fehlenden aktien im bestand der gesellschaft zu halten sind .
herr noser hat hier auf einen widerspruch zu artikel 659 des obligationenrechts hingewiesen .
dieser artikel verbietet es gesellschaften , mehr als 10 prozent eigene aktien zu halten .
mit der lösung der mehrheit kann dieser widerspruch entstehen .
die widerspruchsnorm ist auszuräumen , was aber nur geschehen kann , wenn sie dem artikel in der fassung der mehrheit nicht zustimmen .
natürlich können es vielleicht wenige fälle sein , aber [ page 308 ] ich denke , wir müssen schauen , dass wir keinen normenwiderspruch in unseren gesetzen schaffen .
damit ist die lösung der minderheit bei absatz 1 die bessere .
sie löst das problem auf ähnliche weise , aber sie schafft mehr klarheit und keinen widerspruch .
die variante der minderheit ist also insgesamt die bessere lösung , mit dem gleichen ziel , wie es auch die mehrheit anstrebt .
zu absatz 2 : hier schlägt die minderheit ein verfahren vor , wie entsprechende aktien entschädigt werden sollen .
die voraussetzung dafür ist , dass es ohne eigenes verschulden nicht zu einer meldung gekommen ist ; damit will man dem missbrauch vorbeugen .
ich denke , dass wir mit dieser einschränkung , also damit , dass bei nichtmeldung ohne eigenes verschulden eine entschädigung fällig wird und damit der missbrauch ausgeschlossen werden kann , auch international bestehen können .
die minderheit regelt dann auch das verfahren bezüglich der entschädigung und nimmt den fall auf , dass der innere wert und damit auch der aktienwert der firma ändern .
damit ist dieser forderung grundsätzlich genüge getan .
eigentlich kann mit dem minderheitsantrag dann auch absatz 3 wirklich gestrichen werden , weil er in absatz 2 regelt , wie dieses verfahren ausgelöst wird , wie der verlust von aktien entschädigt wird , wenn kein eigenes verschulden vorliegt .
damit ist absatz 3 tatsächlich nicht mehr notwendig .
sein inhalt ist mit der fassung der minderheit von absatz 2 klar geregelt .
insgesamt bietet die minderheit ihrer kommission eigentlich eine lösung , die das problem löst , aber aus unserer sicht besser und klarer , als das die mehrheit macht .
der bundesrat kann in diesem sinne dem minderheitsantrag zustimmen , weil wir damit ungerechtigkeiten oder enteignungen ausschliessen , wenn kein eigenes verschulden vorliegt , und eine klare regelung im gesetz haben , wie das dann entschädigt werden muss .
ich glaube , damit ist dem genüge getan , was sie eigentlich auch mit dem mehrheitsantrag wollten .
ausgeschlossen wird damit natürlich auch ein allfälliger missbrauch .
das war ja auch der grund für die regelung : schutz der unternehmung vor missbrauch .
der ausschluss des missbrauchs könnte irgendwann thema einer prüfung sein .
indem man sich auf den fall " ohne eigenes verschulden " konzentriert , wird dem eigentlich auch rechnung getragen .
ich denke , damit ist die lösung der minderheit der kommission , der sich der bundesrat anschliesst , eigentlich eine gute lösung im sinne ihrer diskussionen .
sie schafft entsprechende klarheit und kann die fragen ausräumen .
es ist die klarere formulierung als jene der kommissionsmehrheit .
der entwurf des bundesrates steht damit aus unserer sicht nicht mehr zur diskussion .
ich denke , dieser hat zu recht zu fragen anlass gegeben , und in der diskussion wurden diese offenen punkte jetzt entsprechend ausgemerzt .
ich bitte sie also , dem minderheitsantrag zuzustimmen , dem sich der bundesrat anschliesst .
in gewisser weise fahren wir jetzt weiter mit internationalen bezügen und der frage , wieweit sich schweizerisches recht an internationales recht anlehnen muss und wie nahe an die grenze des international erträglichen die schweizerische gesetzgebung gehen kann oder will .
das gesetz , das wir vor uns haben , ist in der differenzbereinigung .
wir waren und sind zweitrat .
das geschäft ist das zweite mal bei uns .
vielleicht ist die differenzbereinigung mit der heutigen sitzung noch nicht abgeschlossen .
wir haben immer noch neun differenzen .
wenn sie bei diesem gesetz ein bisschen zurückschauen , sehen sie , dass die geschichte schon noch erstaunlich ist .
mit einer medienmitteilung vom 16 . februar 2017 hat der bundesrat diese änderung des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen angekündigt .
gegenstand des bundesrätlichen gesetzentwurfes war eigentlich , dass die veröffentlichungen über dokumente des beschaffungsverfahrens eingeschränkt werden sollen .
parteien , journalisten und öffentlichkeit sollten weniger gut einsicht in dokumente des beschaffungswesens nehmen können als bisher .
das war eigentlich , mindestens nach der medienmitteilung des bundesrates , die ausgangslage für das gesetz , das wir vor uns haben .
der nationalrat hat dann im juni 2018 dieses grundanliegen des bundesrates gestrichen und bei der revision dieses gesetzes eine völlig neue diskussion eröffnet , und zwar ging es um die frage - die gegner haben das als heimatschutz bezeichnet -, wie die konkurrenz auszugestalten ist , wenn schweizerische und ausländische unternehmen sich bei der gleichen ausschreibung durch den bund , einen kanton oder eine gemeinde bewerben .
wenn der schweizerische unternehmer auf der basis höherer schweizerischer löhne und anderer kosten offerieren muss , hat natürlich der ausländische anbieter , der vielleicht aus einem tieflohnstaat oder aus einem tiefkostenstaat kommt , den vorteil , dass er wesentlich günstiger offerieren kann .
[ page 310 ] die frage , die sich stellte , war nun , ob dann der bund , der kanton oder die gemeinde , der oder die ausgeschrieben hat , dem günstigsten den zuschlag erteilen muss .
das wäre der fall , wenn man nur auf den preis - und zwar auf den nettopreis - abstellen würde .
das war schon im bestehenden recht nicht der fall .
es gab zusätzliche kriterien , die berücksichtigt werden mussten .
der nationalrat hat dann aber im juni 2018 entschieden , dass das preisniveau im land des anbieters berücksichtigt werden muss .
am 10 . dezember 2018 hat dann unser rat das geschäft das erste mal behandelt .
unser rat hat in gewisser weise die meinung des nationalrates übernommen , wonach gleich lange spiesse geschaffen werden müssen , und zwar - wir kommen nachher noch dazu - durch die definition präziserer kriterien , die auch ein stück weit das unterschiedliche preis - und lohnniveau berücksichtigen , allerdings in einer anderen konstruktion .
das geschäft ging dann zurück in den nationalrat .
am 7. märz 2019 hat der nationalrat eine kehrtwende vollzogen und sich dafür ausgesprochen , dass die preisunterschiede bei bundesaufträgen nicht mehr zu beachten seien .
er wollte , dass der bund bei der vergabe von aufträgen das preisniveau in anderen ländern nicht berücksichtigen muss , weil das einen zu grossen bürokratischen aufwand bedeuten würde .
ausgehend von dieser situation hat ihre kommission die bereinigung der differenzen begonnen .
wir werden nun schrittweise neun differenzen durchgehen .
wir haben im ergebnis einen weg gesucht , möglichst die benachteiligung von schweizerischen unternehmen bei öffentlichen beschaffungen zu beseitigen , aber diese nur so weit zu beseitigen , dass die bestimmungen vor der wto noch standhalten sollten - sage ich ihnen jetzt einmal .
ich kann ihnen nicht garantieren , was vor der wto standhält ; die diskussion beim letzten geschäft lässt grüssen .
die kommission war aber insgesamt der meinung , dass wir die interessenlage unseres landes und unserer unternehmen , namentlich der kleinen , stärker gewichten müssen , als es der nationalrat mit seinen letzten beschlüssen gemacht hat .
sie hat dann diesbezüglich verschiedene änderungen vorgenommen , neue differenzen geschaffen und zum teil auch einfach nur präzisierungen vorgenommen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
das steht auch im zusammenhang mit dem entscheid des ständerates , die produktion von strom herauszunehmen .
das war unser entscheid als erstrat .
dieser war dann im nationalrat nicht mehrheitsfähig .
deshalb gibt jetzt artikel 7 dem bundesrat die möglichkeit , im rahmen dieser stromproduktion sektoren von der unterstellung unter dieses gesetz zu befreien .
wenn wir als gesetzgeber eine marktordnung beschliessen , die wettbewerb ermöglicht , dann ist aufgrund dieser formulierung dem genüge getan .
da gab es die grossen diskussionen in der kommission .
wir wollen nicht , dass es dann noch eine weko-untersuchung braucht , um die frage zu klären , ob jetzt tatsächlich dieser uneingeschränkte wettbewerb herrscht , sondern es genügt , wenn der gesetzgeber wettbewerb beschliesst .
ich möchte sie bitten , hier der einstimmigen kommission zu folgen .
wir haben bei artikel 12 absatz 1 einen ganz knappen entscheid ihrer kommission .
die kommission hat sich mit 6 zu 6 stimmen mit stichentscheid des präsidenten für die hier vorgeschlagene mehrheitsvariante entschieden .
eine minderheit möchte dem nationalrat folgen .
die ausgangslage ist die frage , welche arbeitsschutzbestimmungen für die bedingungen massgeblich sein sollen , die bei der ausschreibung relevant sind .
der bundesrat geht von der formulierung aus , dass " die im inland massgeblichen arbeitsschutzbestimmungen und arbeitsbedingungen " relevant seien .
der nationalrat wollte das ändern , indem er auf die entsprechenden bestimmungen am ort der leistung bezug nahm .
unser rat ist dem bundesrat gefolgt ; wir haben also die formulierung " die im inland massgeblichen arbeitsschutzbestimmungen und arbeitsbedingungen " übernommen .
der nationalrat hat festgehalten , und ihre kommission hat einen pattentscheid gefällt .
immerhin , die mehrheit - jedenfalls mit dem stichentscheid des sprechenden - hat sich für die variante des bundesrates ausgesprochen , d. h. also " die im inland massgeblichen arbeitsschutzbestimmungen und arbeitsbedingungen " .
die kommission kann sich da insbesondere auch auf die äusserungen der kantone stützen , die dafür plädieren , diesen beschluss des nationalrates abzulehnen , und zwar mit der begründung , dass die kantone aufgrund des bundesgesetzes über den binnenmarkt , also des sogenannten binnenmarktgesetzes , ja auch an das herkunftsprinzip gebunden seien und dass das , wenn jetzt der minderheitsantrag durchkäme , zu erheblichen änderungen im konkordat oder auf kantonsebene führen würde .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
bei artikel 8 geht es um die regelung innerhalb dieser fünfjahresfrist nach der umwandlung ; artikel 9 , den herr minder ebenfalls anspricht , betrifft die regelung nach diesen fünf jahren .
unserer meinung nach ist dieses verhältnis entsprechend zu regeln .
damit würde ich ihnen vorschlagen , den antrag minder generell abzulehnen , weil es eher rechtsunsicherheit schafft , wenn sie das nicht regeln .
hier , in artikel 8 , geht es darum , wie das in dieser übergangsfrist von fünf jahren geregelt werden soll .
hier sind alle betroffenen zu berücksichtigen , einerseits der inhaber einer aktie und andererseits die gesellschaft , die diese aktien einmal herausgegeben hat .
in dieser übergangsfrist kann ja auch sehr viel spekulation auf höhere kurse und auf rechtsunsicherheit geschehen , wenn die frist nicht wahrgenommen wird und man später kommt .
gerade in der übergangsfrist von fünf jahren , in der sich ja doch einiges bewegen kann , ist aus unserer sicht für beide entsprechende rechtssicherheit zu schaffen , sowohl für den aktionär , also für den inhaber eines papiers , wie auch für die betreffende firma .
mit dem entwurf des bundesrates schaffen wir für die übergangsfrist diese rechtssicherheit , die damit auch klarheit schafft .
der antrag der mehrheit schafft für die firma allenfalls eben doch unsicherheiten , und wir haben ja für beide zu schauen , für die unternehmung und für den aktionär .
das verfahren des bundesrates gibt sowohl dem inhaber als auch der aktiengesellschaft entsprechend mehr rechtssicherheit .
es mag auf den ersten blick vielleicht etwas komplizierter erscheinen .
aber in einer übergangsfrist , das heisst in einem zeitraum , in dem die umwandlung nicht vorgenommen wurde , sondern in dem man noch einmal fünf jahre zeit hat , sollte diese rechtssicherheit für die firma und für den aktionär geschaffen werden .
das machen wir mit dieser übergangsregelung .
die inhaberaktien sind auch nicht ganz mit den banknoten vergleichbar , die herr minder angesprochen hat .
eine banknote ist 100 franken oder 1000 franken wert .
eine aktie kann heute 100 und morgen 1000 franken wert sein oder heute 1000 und morgen 100 , je nachdem , weil der wert volatil ist und sich nach dem inneren wert der firma richtet .
also können wir das nicht mit der banknote vergleichen , die zwar auch ein inhaberpapier ist ; aber hier garantiert der staat den immer gleichen wert , und bei einer aktie sind für den inneren wert die entscheide der unternehmensführung , des verwaltungsrates massgeblich .
daher ist für diese übergangsregelung die lösung , die der bundesrat vorschlägt , die richtige , weil sie mit einem gericht für beide parteien die notwendige rechtssicherheit schafft .
ich bitte sie also , dem bundesrat zu folgen .
es ist auch ein artikel , der nicht neu ist , sondern den wir in der kommission ausführlich behandelt haben .
daher ist die minderheit auch auf der fahne .
es ist also nicht ein neues problem , sondern es wurde in der kommission diskutiert .
die haltung der minderheit und des bundesrates wird auch durch das global forum bestätigt .
man kann das hier nicht anders lösen , ohne sich entsprechende probleme einzuhandeln .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 143 stimmen [ gz ] für den antrag gmür-schönenberger ... 43 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 90 stimmen [ gz ] dagegen ... 94 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 34 stimmen [ gz ] dagegen ... 153 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 41 stimmen [ gz ] dagegen ... 145 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 876 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 117 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen [ gz ] loi fédérale sur les marchés publics
17.509 , 17.527 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 121 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 881 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
um dies vorab klarzustellen : hier geht es um inländische anbieter .
bei ausländischen unternehmen gilt immer der leistungsort , und bei grenzüberschreitenden leistungen gelten dann die flankierenden massnahmen .
hier geht es wie gesagt um inländische anbieter .
es ist ein politischer entscheid , den sie hier zu fällen haben .
wir können grundsätzlich mit beiden formulierungen leben .
der antrag der mehrheit der wak-sr entspricht dem harmonisierungsziel dieser vorlage , und er ist kmu-freundlich .
der antrag der minderheit entspricht der fassung des nationalrates .
der nationalrat hat ihr übrigens mit 155 zu 26 stimmen zugestimmt , es ist also eine sehr starke haltung , falls wir in eine weitere differenzbereinigung gehen .
der antrag der minderheit der wak-sr entspricht der geltenden regelung im böb , und er entspricht dem vernehmlassungsergebnis .
aus diesem grund empfehle ich ihnen , in dieser politischen gewichtung der minderheit und dem nationalrat zu folgen .
wir können der mehrheit ihrer kommission in bezug auf das streichen von absatz 2 folgen : diese auffassung können wir teilen .
bei absatz 1 läuft die formulierung der mehrheit darauf hinaus , das angebot am ziel zu messen und einen sichtbaren paradigmenwechsel herbeizuführen in bezug darauf , dass nicht nur der preis eine rolle spielt , sondern das gesamte angebot beurteilt wird .
wir meinen , dass die formulierung des nationalrates dieser anforderung eher entspricht .
der nationalrat beschränkt sich darauf , zu sagen : " das vorteilhafteste angebot erhält den zuschlag .
" sie fügen dem einen zweiten satz an , der das noch präzisiert : " dies entspricht dem angebot mit dem besten preis-leistungs-verhältnis .
" dieser satz engt aber unserer meinung nach diese globalbeurteilung eher wieder ein .
wahrscheinlich ist es nicht eine absolut entscheidende frage , aber die offene formulierung des " vorteilhaftesten angebots " lässt mehr entscheidungskriterien für die vergabe zu , als wenn sie diese öffnung gleich wieder einschränken .
so meinen wir eigentlich , dass die formulierung des nationalrates eher dem geist des gesetzes entspricht , indem er die vergabe öffnet und sie nicht sofort wieder einschränkt .
somit würde ich ihnen empfehlen , der minderheit zanetti roberto zu folgen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : herr caroni , sie sind angesprochen .
präsident ( stöckli hans , erster vizepräsident ) : gut , er ist aber nicht mitglied des rates .
( heiterkeit )
ich möchte noch zu artikel 12 a kommen .
artikel 12 a befindet sich nicht auf ihrer fahne oder , genaugenommen , nicht mehr .
aber ich muss hierzu nach einer besprechung mit der redaktionskommission eine bemerkung machen .
die wak-sr hat am 8. april der redaktionskommission den auftrag erteilt , artikel 12 a in artikel 12 zu integrieren .
das haben wir gemacht .
artikel 12 legt die arbeitsrechtlichen mindeststandards fest , artikel 12 a legte diejenigen beim umweltschutz fest .
die kommission will so auch die einhaltung der umweltschutzstandards in die grundlegenden teilnahmebedingungen einer ausschreibung in artikel 26 einfügen .
bei der integration von artikel 12 a in artikel 12 ist nun die redaktionskommission auf mehrere offene fragen gestossen .
sie hat diese den wak beider räte zusammen mit einem formulierungsvorschlag in einem brief zugestellt .
die kommission wird diese fragen im rahmen der differenzbereinigung nächste woche klären .
die redaktionskommission wird die nötigen änderungen im gesetz den räten anschliessend , gestützt auf artikel 5 absatz 2 der verordnung der bundesversammlung über die redaktionskommission , schriftlich vor der schlussabstimmung beantragen .
das zu ihrer information , wenn sie einen brief der redaktionskommission bekommen werden .
antrag der mehrheit [ gz ] den initiativen keine folge geben [ vs ] [ page 878 ] antrag der minderheit [ gz ] ( glarner , addor , brand , buffat , burgherr , reimann lukas , rutz gregor , steinemann ) [ gz ] den initiativen folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite aux initiatives [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( glarner , addor , brand , buffat , burgherr , reimann lukas , rutz gregor , steinemann ) [ gz ] donner suite aux initiatives [ vs ] la presidente ( carobbio guscetti marina , presidente ) : avete ricevuto un rapporto scritto della commissione .
hier geht es um den eigentlichen kernartikel dieses gesetzes .
er ist mit der geschichte , die ich ihnen bei der eintretensdebatte erzählt habe , zum kernartikel geworden .
es geht um die frage , wie der sachverhalt berücksichtigt werden muss , dass ein ausländischer anbieter , der vielleicht aus einem tieflohn - oder tiefpreisland kommt und neben einem schweizerischen anbieter bei einer öffentlichen ausschreibung offeriert , in einer bevorteilenden situation ist , die eine vergabe an den schweizerischen anbieter verhindern würde .
der bundespräsident hat vorhin gesagt : wir möchten möglichst alle vergaben im inland machen .
er hat das sehr verkürzt , aber richtig gesagt , denn gleichzeitig ist damit gesagt , dass das nach den wto-regeln nicht möglich wäre .
[ page 313 ] nun komme ich zur diskussion zwischen den räten , wie das am besten formuliert werden soll : der nationalrat wollte ja ursprünglich das preisniveau berücksichtigen - als eigentliches kriterium , und zwar zwingend .
der ständerat hat dann , als das gesetz das letzte mal in unserem rat war - sie sehen das in der dritten spalte -, geschrieben , dass " die unterschiedlichen preisniveaus in den ländern , in welchen die leistung erbracht wird " , berücksichtigt werden müssen .
der nationalrat hat das dann wieder gestrichen , entgegen seiner ursprünglichen haltung .
ihre kommission schlägt ihnen nun mit 9 zu 4 stimmen vor , den begriff " kaufkraftunterschiede " einzufügen ; diese müssen berücksichtigt werden .
das heisst erstens , dass dieser sachverhalt , also die preisunterschiede , die lohnunterschiede usw. , nicht mehr zwingend berücksichtigt werden muss .
zweitens ist es aber als kriterium zu berücksichtigen ; und zwar nicht mehr das unterschiedliche preisniveau - wie in unserer letzten formulierung -, sondern die kaufkraftunterschiede in den betroffenen ländern .
die minderheit ihrer kommission schlägt ihnen vor , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen , also dieses kriterium - wenn sie wollen : dieses heimatschutzkriterium - zu streichen und keine bevorteilung einheimischer anbieter mehr zuzulassen .
ich schlage ihnen mit der klaren mehrheit vor , dem antrag der mehrheit zu folgen .
hier müssen wir eine umwegvariante wählen : ihre kommission schlägt ihnen mit 11 zu 1 stimmen ohne enthaltung ein rückkommen auf artikel 24 absatz 2 vor .
sie erinnern sich , dass sich der bundesrat - der bundespräsident hat es vorhin gesagt - und alle beteiligten ursprünglich einig waren , dass keine nachverhandlungen geführt werden sollen .
das war in der formulierung des bundesrates so formuliert : " der dialog darf nicht zum zweck geführt werden , offertpreise zu verhandeln .
" der nationalrat hat diese formulierung übernommen , und unser rat hat sie in dem sinne präzisiert , dass es jetzt heisst : " ... zum zweck geführt werden , gesamtpreise zu verhandeln .
" der nationalrat hat diese version wiederum übernommen , und ihre kommission ist jetzt zum schluss gelangt , dass es doch nicht eine präzise formulierung sei , sondern dass wir - wenn wir das wollen , was wir meinen - so formulieren sollten : " der dialog darf nicht zum zweck geführt werden , preise und gesamtpreise zu verhandeln .
" es soll also nicht nur über gesamtpreise , sondern über die preise generell nicht verhandelt werden .
diese formulierung schlägt ihnen die kommission mit 9 zu 3 stimmen vor .
in der kommission wurde dann diskutiert , was das jetzt heisse , ob dann andere verhandlungen geführt werden dürfen , also verhandlungen , die sich nicht auf preise oder gesamtpreise beziehen .
mit dieser formulierung sollen nach übereinstimmender meinung des bundesrates und ihrer kommission wie auch des nationalrates keine anderen verhandlungen geführt werden : hier ist lediglich von bereinigungen im bereich von preisen und gesamtpreisen die rede .
dies ist insbesondere darauf zurückzuführen , dass auch der preis oder der gesamtpreis angepasst werden muss , wenn sich eine leistung verändert .
unser kommissionspräsident hat gesagt , dass wir hier eigentlich beim kernartikel sind .
der artikel betrifft effektiv unsere firmen , unsere kmu , unsere kleinst - und mittelbetriebe , besonders aber auch unsere familienbetriebe .
herr caroni , ich muss ihnen schon sagen : sie fliegen ein bisschen hoch ; sie fliegen ein bisschen hoch !
was ist die frage bei artikel 29 ? die frage ist einzig , was respektive wen wir priorisieren .
priorisieren wir unsere kmu , unsere kleinst - und familienbetriebe , oder priorisieren wir die wto bzw. die wto-vorgaben ?
ich muss ihnen sagen : die wto hat kein verständnis für kleinstbetriebe .
die wto versteht unsere gegebenheiten kaum , hat kaum kenntnisse von den kleinststrukturen , wie sie in der schweiz bestehen .
das fundament unserer sehr gut funktionierenden wirtschaftsordnung und besonders des äusserst erfolgreichen wirtschaftsstandortes sind doch gerade unsere kmu , unsere familienbetriebe , unsere kleinstbetriebe .
die schweiz lebt den gesetzesbuchstaben im detail nach .
das muss ich ihnen einfach sagen .
machen das die anderen auch ?
nein , sie machen das eben nicht .
das beginnt bereits bei der ausschreibung .
ich habe letzte woche mit personen gesprochen , die in nachbarstaaten solche ausschreibungen machen oder gemacht haben .
herr caroni , sie haben von protektionismus gesprochen ; jetzt können sie gut zuhören : im süden , in italien , werden ganz einfach nur lose ausgeschrieben , damit sie nicht der internationalen ausschreibung unterliegen .
das heisst , ein grosser auftrag wird in kleinstlose unterteilt .
im grossen kanton im norden wird in die ausschreibung so viel regionalität aufgenommen , dass zumindest ein ausländer nicht den hauch einer chance hat , zum auftrag zu kommen .
das heisst , den ausschreibungen werden unverhältnismässige regionale vorgaben zugrunde gelegt .
ich wiederhole mich , wenn ich nicht nur die seite des anbieters , das heisst des unternehmers , betrachte , sondern auch die seite des auftraggebers , des ausschreibers .
als klare und unmissverständliche vorgabe für die vergabepraxis und die vergabeentscheide gilt allermeist einzig die zahl unter dem strich , die zahl , welche entweder fettgedruckt oder dann eben doppelt unterstrichen ist .
die anderen vorgaben , die sogenannten weichen faktoren , sind viel , viel schwieriger zu begründen und letztendlich auch durchzusetzen .
solche " schlüngge " würden in der schweiz nie toleriert und nie gemacht .
ich will einzig gleich lange spiesse , egal , wo oder wie etwas hergestellt wird .
heute , sage ich , sind wir diskriminiert .
wir diskriminieren hier gar niemanden , wenn wir auf diese linie schwenken und der mehrheit folgen .
aufgrund unserer schweizerischen wirtschaftsgegebenheiten bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
[ page 316 ] es nützt nichts , nur an veranstaltungen die kmu und familienbetriebe zu rühmen , zu loben und ihnen zu danken für ihren einsatz zum wohle des wirtschaftsstandorts schweiz , zum wohle des dualen bildungssystems oder zum wohle der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
hier und heute können wir ein aktives und positives zeichen setzen zugunsten unserer kleinen betriebe , insbesondere der produktionsbetriebe .
ich muss ihnen noch sagen : innert wochenfrist habe ich zwei sehr schlechte meldungen aus meiner branche erhalten , eine kommt aus ihrer gegend , herr caroni .
in diesen beiden beispielen wird ein betrieb geschlossen , und ein betrieb wurde jetzt in chinesische hände verkauft .
muss das so weitergehen ?
was ist die begründung ?
immer genau dieselbe : wir können nicht mehr schritt halten - bei unseren gegebenheiten , bei unseren vorgaben und vor allem beim lohnsystem , wenn nichts angepasst werden kann .
es sind immer die gleichen begründungen !
sie sehen also : es geht um nichts anderes als um arbeitsplätze .
gerade diese beiden firmen haben hauptsächlich von öffentlichen aufträgen gelebt - hauptsächlich von öffentlichen aufträgen !
heute können sie das nicht mehr stemmen .
es geht nicht nur um fünfzig oder hundert arbeitsplätze , es geht um mehr , und das auch in ihrer gegend , und sie sagen , sie wollen das so nicht unterstützen .
noch einmal : es geht um arbeitsplätze .
man darf hier die schweiz wirklich in den vordergrund stellen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
der bundesrat kann diesem kompromiss , der im nationalrat gefunden wurde und dem ihre kommission zustimmt , ebenfalls zustimmen .
ich denke , [ page 320 ] damit haben wir eine lösung gefunden , die für alle vernünftig ist und die eine gute lösung für die zukunft darstellt .
[ gz ] wir haben keine anderen anträge .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
ich möchte versuchen , die streitfrage von dieser theoretisch-abstrakten ebene auf eine konkrete ebene hinunterzubringen , und stelle die frage , ob wir es uns leisten wollen und können , unsere eigenen kmu zu schädigen , indem wir dumpingangebote aus dem ausland aufgrund unterschiedlicher lohnverhältnisse und kaufkraft im bereich von lieferungen und dienstleistungen aus solchen ländern akzeptieren .
es geht - das meinte ich mit " konkret werden " - um gebäudehüllen aus china , um fenster aus tschechien , um randsteine aus china , um posaunen für die armee aus den usa , um armeeuniformen aus indien oder um möbel von irgendwo und ingenieurleistungen , die in indonesien produziert werden und in die schweiz verkauft werden .
das ist der konkrete sachverhalt , mit dem sich schweizerische kmu auseinandersetzen müssen .
ich glaube , es ist mehr als legitim , sich die frage zu stellen , ob es nicht auch unsere aufgabe ist , nebst dem günstigen einkauf und dem effizienten einsatz von steuermitteln auch für unsere kmu und vor allem für die arbeitsplätze dieser kmu zu sorgen .
wir haben vorhin dem minderheitsantrag français zu artikel 12 absatz 1 zugestimmt .
da ging es um die frage des herkunfts - oder des leistungsortsprinzips .
die mehrheit hat sich dafür entschieden , dass für inländische bewerber und bewerberinnen das leistungsortsprinzip gelten soll .
das heisst , es gelten die regeln , die am ort , wo die leistung erbracht werden soll , gelten ; die arbeitsrechtlichen regelungen und bestimmungen einschliesslich mindestlohnvorgaben , die gewisse kantone haben , sollen vom ort der leistung bestimmt sein .
das kann man sozialpolitisch sehr gut begründen .
aber dann frage ich sie : warum wollen sie nicht genau die gleiche lösung , wenn es um den internationalen austausch von lieferungen und dienstleistungen geht ?
sind ihnen im internationalen verhältnis die sozialpolitik und der schutz der mitarbeiterinnen und mitarbeiter unserer unternehmungen nicht gleich viel wert , wie wir ihn für inländische bewerber vorsehen und jetzt auch beschlossen haben ?
das beschaffungsrecht - kollege caroni , da haben sie recht - atmet den geist der nichtdiskriminierung und der gleich langen spiesse .
wir untermauern dies , indem wir von den anbietern im inland verlangen , dass sie nebst den arbeitsrechtlichen bestimmungen auch umweltrechtliche und menschenrechtliche standards einhalten .
wir verlangen sogar für leistungen , die von schweizerischen bestellern im ausland erbracht werden - wenn z. b. in botschaften die fenster ausgewechselt werden -, dass die unternehmungen selbst im ausland die internationalen standards des arbeitsrechts einzuhalten haben .
all das kann man gut unter der bezeichnung nichtdiskriminierung im bereich des arbeitsrechts zusammenfassen .
wir schützen die löhne von schweizerischen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern dort , wo es um entsandte unternehmungen geht , also um firmen , die vom ausland in die schweiz kommen , mit den flankierenden massnahmen zum personenfreizügigkeitsabkommen .
wir erreichen dadurch den schutz der löhne der mitarbeiterinnen und mitarbeiter in schweizerischen unternehmungen .
und beim beschaffungswesen soll das keine rolle spielen ?
da nehmen wir in kauf , dass in polen , indonesien oder indien zu ganz anderen voraussetzungen produkte hergestellt werden , die in die schweiz geliefert werden , und sehen darüber hinweg , dass eine schweizerische unternehmung diesen unternehmungen im ausland in keiner art und weise konkurrenzfähig gegenübersteht .
sie können es nennen , wie sie es wollen : heimatschutz , protektionismus oder wie auch immer .
unsere mitarbeiterinnen und mitarbeiter in unseren firmen müssen es uns wert sein , dass wir ihnen diesen schutz auch im beschaffungsrecht , so , wie wir es mit den flankierenden massnahmen machen , gewähren .
zum argument , das dann immer wieder ins feld geführt wird , wir würden damit gegen übergeordnetes recht , wie gegen die wto-regeln usw. , verstossen : ich sehe das nicht so , im gegenteil .
wir garantieren eine nichtdiskriminierung schweizerischer unternehmen dadurch , dass wir berücksichtigen , dass die produktionsverhältnisse in indien oder indonesien so unterschiedlich zu denjenigen in der schweiz sind .
es geht sogar darum , die nichtdiskriminierung zu schützen .
es gibt auch keinen fall , bei dem die frage , ob das kriterium der kaufkraft oder des preisunterschiedes berücksichtigt werden darf oder nicht , jemals beurteilt wurde .
ich hätte den mut , die unterschiedliche kaufkraft als kriterium zu berücksichtigen , zum schutz von arbeitsplätzen in der schweiz .
wie das ausgestaltet wird - da haben sie recht -, legt das gesetz nicht fest .
da werden wir uns noch etwas anstrengen müssen , um in den ausführungsbestimmungen zu bestimmen , wann und wie kaufkraftunterschiede berücksichtigt werden sollen .
ich möchte sie bitten , diese differenz zum nationalrat aufrechtzuerhalten , und zwar nicht nur für den nichtstaatsvertraglichen bereich , sondern auch im staatsvertraglichen bereich .
es geht darum , gleich lange spiesse zu schaffen .
darauf haben unsere unternehmungen einen anspruch .
ich erlaube mir , zuerst noch einmal den grundsatz , den der bundespräsident geäussert hat , etwas infrage zu stellen .
sie haben gesagt , herr bundespräsident , ziel des beschaffungswesens sei es , möglichst alle aufträge im inland zu vergeben , und jetzt schauen wir noch , wie wir das möglichst raffiniert machen .
ich sage : ziel des beschaffungswesens ist es , für den steuerzahler und die einwohner in diesem land zu einem möglichst guten preis-leistungs-verhältnis öffentliche leistungen beschaffen zu können .
natürlich freut es uns , wenn dabei viel ans inland geht .
das ist aber nicht die aufgabe des beschaffungsrechts , sondern der guten rahmenbedingungen .
etwa so - wenn sie mir als tennisfan diesen vergleich erlauben -, wie es nicht die aufgabe des french open ist , dass möglichst viele franzosen gewinnen , oder der swiss indoors , dass möglichst viele schweizer gewinnen .
aufgabe des turniers ist es , einen guten wettbewerb zu machen , den der beste gewinnt .
an allen anderen orten schauen wir dann , dass unsere leute die möglichkeit haben , gut zu trainieren und dann zu gewinnen .
aber es ist nicht sache des turniers , des wettbewerbs , des böb , das resultat vorwegzunehmen .
die kampagne für diesen artikel läuft unter dem titel " fairplay " .
ich habe das schreiben von kollege engler auch erhalten .
mit der fairness und dem preis ist es so eine sache , weil normalerweise jeder den preis fair findet , der ihm entgegenkommt .
wenn man als konsument oder als kmu abnehmer einer sache ist , dann findet man tiefe einkaufspreise fair .
am liebsten hat man dann , wenn die günstigen angebote aus dem ausland auch günstig in die schweiz kommen .
dafür gibt es sogar eine eigene volksinitiative , die bezeichnenderweise fair-preis-initiative heisst .
sie will die produkte aus dem günstigen ausland möglichst günstig im inland haben .
und dann gibt es die gegenteilige ansicht .
wenn man nämlich selber anbieter ist und als kmu produziert , ja , dann möchte man möglichst hohe verkaufspreise .
da möchte man , dass allzu günstige produkte aus dem ausland möglichst teuer bei uns ankommen .
auch im namen der fairness bemüht man hier den staat und verlangt eine schranke .
im namen der fairness - je nachdem , ob sie anbieter oder abnehmer sind - wollen sie jeweils das gegenteil .
mir scheint nun , es ist aufgabe der politik , nicht zugunsten der einen oder der anderen seite einzugreifen , sondern den widerspruch einfach in einem möglichst freien wettbewerb aufzulösen , damit sich die preise dort bilden .
die beiden konzepte aber , die wir - national - und ständerat - hier haben , fördern nicht diesen ergebnisoffenen wettbewerb , sondern frönen dem protektionismus .
der kommissionssprecher hat es erfrischend offen mit heimatschutz bezeichnet .
das mag einzelne unternehmen freuen ; die schreiben uns natürlich auch , diese 450 . es würde sie im moment vielleicht freuen , aber gesamthaft verteuern wir so die beschaffung zulasten aller einwohnerinnen und einwohner in diesem land .
die konkreten kritikpunkte an der vorlage sind ihnen ja sicher auch noch im gehör , z. b. dass sie protektionistisch ist oder dass wir weitere unfaire vorteile herausrechnen müssten .
wir haben ja tolle rahmenbedingungen in diesem land - wir wollen , dass unsere unternehmen möglichst lange spiesse haben in diesen wettbewerben -; das und unser bildungssystem , unsere politische stabilität müsste man konsequenterweise auch herausrechnen .
das völkerrechtsproblem ist ihnen bekannt .
die kantone wollen diese lösung ja nicht , weil sie sie schon völkerrechtlich gar nicht umsetzen dürfen .
damit disharmonisieren wir das beschaffungsrecht auch .
ich nehme jetzt an - auch der kommissionssprecher hat es angetönt und hofft -, das ganze könnte noch irgendwie völkerrechtskonform verstanden werden .
irgendwann muss sich ein gericht die frage stellen : da sind die bilateralen abkommen , da ist dieses gesetz .
ist das jetzt der erste anwendungsfall der schubert-praxis in der geschichte dieses landes , bei dem das parlament wirklich sehenden auges gesagt hat , dass es den vertrag verletze ?
ich würde mich jetzt gemäss dem votum des kommissionssprechers eher dagegen aussprechen und sagen , das sei ein versuch , im rahmen des rechts zu bleiben .
dann wird man es wohl kaum anwenden können .
wenn wir aber das recht wirklich brechen , dann sind wir - ich dramatisiere etwas - in einem beschaffungskrieg .
da verlieren wir , weil unsere unternehmen per saldo auf den ausländischen märkten viel mehr profitieren , als sie im inland unter druck kommen .
nun noch etwas zum begriff " kaufkraftunterschiede " , der neu ist im vergleich zu den früheren fassungen : ich konnte an der betreffenden kommissionssitzung nicht teilnehmen .
ich habe die protokolle gelesen und jetzt auch zugehört , und mir ist bis heute nicht klar - auch nach dem austausch mit dem efd nicht -, was jetzt der vorteil dieses begriffs sein soll .
ökonomisch ist es einfach nicht dasselbe wie " preisniveau " .
es ist uns klar , was " preisniveau " ist .
da kann man sich überlegen : gut , die leute , die unternehmen können im ausland billig einkaufen , das ist irgendwie unfair - also ich finde es nicht unfair , aber man kann diesen gedanken ja noch nachvollziehen .
aber die kaufkraft ist ja das verhältnis des einkommensniveaus zu den örtlichen preisen .
da sehe ich den zusammenhang zu unseren beschaffungen nicht .
konkret : was interessiert es unser beschaffungsrecht , wie die kaufkraft in indien ist , also wie viel man mit einem indischen lohn in indien kaufen kann ?
da ist quasi ein nenner zu viel im konzept , scheint mir .
als ich mit dem bbl kommuniziert habe , war dort auch nicht klar , was man damit bezweckt .
also ist die formulierung mit " preisniveau " , wenn schon , noch passender .
[ page 314 ] sie spüren , mein fazit ist nach wie vor das , dass ich diese lösung am liebsten gar nicht hätte .
aber ich habe , anders als letztes mal , den entsprechenden antrag aus liebe zum kompromiss dann nicht gestellt .
wenn ich ihnen jetzt empfehle , der minderheit und damit dem nationalrat zu folgen , dann ist das für mich einfach die zweitbeste option .
immerhin ist sie klar völkerrechtskonform und für die behörden nur optional .
ich nehme an , die behörden werden froh sein , wenn es nur optional ist , dann müssen sie es nicht anwenden .
sie können es auch kaum praktikabel anwenden , und sie brauchen es zugunsten unserer unternehmungen nicht anzuwenden , denn wir haben so viele andere kriterien .
der bundespräsident hat gesagt , dass unsere unternehmen mit diesen weichen kriterien , bei denen auf die qualität , auf die nachhaltigkeit , auf die umwelt geschaut wird , eben gewinnen , so wie auch roger federer am french open gewinnen kann - ob er gewinnt , werden wir bis am sonntag wissen , aber die chance dazu hat er .
so bitte ich sie nun also , wenn auch zähneknirschend , der minderheit zu folgen - und bitte nicht der mehrheit .
das ist der schlüsselartikel dieser reform .
vielleicht eine oder zwei präzisierungen zur debatte , die wir jetzt geführt haben : herr kollege français hat recht .
im artikel wird - das habe ich vielleicht zu wenig betont - zwischen dem staatsvertragsbereich und dem nichtstaatsvertragsbereich unterschieden : staatsvertragsbereich in absatz 1 , nichtstaatsvertragsbereich in absatz 2. die beiden bereiche sind , wenn sie es ökonomisch ansehen , ungefähr gleich gross .
es wird je etwa gleich viel aus diesen beiden bereichen ausgeschrieben und vergeben .
sie können also - wir sprechen von einem gesamtmarkt von 40 milliarden franken - annehmen , dass es ungefähr um je etwa 20 milliarden franken geht .
die mehrheit - der entscheid fiel mit 9 zu 4 stimmen ohne enthaltungen , es war also ein klarer entscheid - möchte , dass im staatsvertragsbereich und im nichtstaatsvertragsbereich , also bei den ganzen 40 milliarden franken , das kriterium der kaufkraftunterschiede berücksichtigt werden muss .
es ist natürlich nicht das einzige , ausschlaggebende kriterium .
es gibt noch etwa zehn andere kriterien .
aber dieses kriterium muss berücksichtigt werden , und es muss auch im staatsvertragsbereich berücksichtigt werden .
die kommission ist sich bewusst , dass das mit blick auf die wto nicht ganz unproblematisch ist .
die minderheit sagt nun zunächst , dass auch im nichtstaatsvertragsbereich , also dort , wo wir völlig frei sind zu legiferieren , das unterschiedliche preisniveau nur berücksichtigt werden " kann " .
es muss also nicht mal dort , wo wir dies festlegen dürften , berücksichtigt werden , und im staatsvertragsbereich muss es überhaupt nicht berücksichtigt werden .
da wird sogar verboten , dass es eine ausschreibende gemeinde oder ein ausschreibender kanton berücksichtigt .
die mehrheit hat - wenigstens nach ihrer auffassung - einen sehr tragfähigen kompromiss formuliert , indem wir die berücksichtigungspflicht bei den ganzen 40 milliarden franken wollen , aber eben nur eine berücksichtigungspflicht , und dort auf die kaufkraftunterschiede abstellen wollen .
das ist im übrigen heute als begriff nicht bestritten worden .
ich bitte sie als kommissionspräsident auch aus einem ganz anderen grund , bei dieser kernfrage für die mehrheit zu stimmen , unabhängig davon , ob sie für die mehrheit oder für die minderheit sind .
wenn sie jetzt die mehrheit unterstützen , schaffen sie noch eine differenz zum nationalrat , sonst nicht .
dann ist die sache erledigt , dann kann der nationalrat sie nicht einmal mehr diskutieren .
ich würde ihnen also vorschlagen , der mehrheit zu folgen .
die svp-fraktion würde die heute zur diskussion stehende änderung des eigenen umweltschutzgesetzes allzu gerne als schweizerische unterwerfung unter die regeln des eu-binnenmarktes brandmarken .
nur , das geht heute morgen nicht , denn es waren svp-ständerat föhn und nationalratskollegin flückiger , die vor zwei jahren genau dies hier verlangten , nämlich dass die schweiz ganz schnell die eu-regeln der holzhandelsverordnung im schweizerischen umweltschutzgesetz abbilden solle .
heute beschliessen wir dank diesen zwei svp-motionen ( 17.3843 und 17.3855 ) , dass wir uns an die eu-binnenmarktregeln halten sollen , weil wir sonst den marktzugang für schweizerische holzhändler verlieren oder erschweren würden .
die motionärin bezeichnet dies als die schaffung von gleich langen spiessen für alle marktteilnehmer .
ich kann sie dabei persönlich voll unterstützen .
inhaltlich sind diese vorlage und die eu-holzhandelsverordnung einfach : alle marktteilnehmer , ob mit oder ohne sitz in der eu , müssen das verbot des inverkehrbringens von holz aus illegalem einschlag befolgen und der sorgfaltspflicht bei der lieferkettendokumentation nachkommen .
würde die schweiz diesen rechtsrahmen nicht so im eigenen umweltschutzgesetz abbilden , dann wäre die inverkehrbringung von holz durch schweizer holzhändler erschwert .
damit dies nun gelingt , wird hier beim holzhandel und beim inverkehrbringen von holzerzeugnissen eine sorgfaltspflicht gemäss den binnenmarktregeln eingeführt , welche die ganze lieferkette des holzes oder der teile des holzerzeugnisses abbilden muss .
die rückverfolgbarkeit und dokumentation der lieferkette ist der kern dieser sorgfaltspflicht .
nur so kann erreicht werden , dass marktteilnehmer bei der internationalen beschaffung mit der nötigen sorgfalt vorgehen .
in dem sinne ist diese anpassung des umweltschutzgesetzes nichts anderes als die einführung einer minimalen konzernverantwortung für die marktteilnehmer im holzsektor .
ihre kommission hat diesen gedanken , wonach die geltenden rechtsvorschriften im umweltschutzbereich in einer globalen lieferkette jederzeit eingehalten werden müssen , mit der ergänzung in absatz 3 von artikel 35 e noch erweitert .
die sp-fraktion begrüsst , dass die nachhaltige nutzung von natürlichen ressourcen als globale verpflichtung von uns schweizerischen konsumentinnen und konsumenten hier im umweltschutzgesetz abgebildet wird .
wir bitten sie daher , auf die vorlage einzutreten und überall der mehrheit zu folgen .
mit dem einzelantrag flückiger sylvia wird verlangt , dass der bundesrat die beizubehaltende deklarationspflicht nur für bestimmte hölzer oder nur für bestimmte holzerzeugnisse festlegen soll .
diesem antrag können wir uns anschliessen , wohl wissend , dass es so bleibt , wie ich es eingangs gesagt habe : der bundesrat wird das so festlegen , dass keine exporthemmnisse in den eu-binnenmarkt entstehen .
in dem sinne ist der antrag flückiger sylvia eine unserem parlament bekannte formulierung , die dem bundesrat die eigenständigkeit im rahmen des eu-binnenmarktrechts gewähren soll .
ich habe bewusst etwas pointiert auf die hier vorliegende verknüpfung mit dem eu-binnenmarktrecht und die damit verbundenen auswirkungen auf die schweizer wirtschaft hingewiesen .
wenn sie dies heute auf antrag der svp-fraktion für die holzbranche beschliessen , dann sollten sie alle daran erinnert werden , dass diese verknüpfung des eu-rechtsrahmens mit den wirtschaftsrahmenbedingungen in der schweiz nicht nur beim holzhandel oder bei den holzerzeugnissen der fall ist .
die schweiz ist in allen wirtschaftsbranchen ein teil des europäischen binnenmarktes , und es ist gut , wenn wir dies auch institutionell akzeptieren .
was eine verneinung dieses zusammenhangs bewirkt , haben wir dank dieser gesetzesanpassung nun bei der holzbranche schön erlernen können .
beginnen wir heute mit den holzbrettern ; alle anderen branchen werden folgen .
die schweiz ist keine insel .
geschätzte kollegin , teilen sie mit mir die meinung , dass die svp-fraktion mit diesen beiden vorstössen und dieser vorlage aktiven umweltschutz betreibt und gleichzeitig die wirtschaft fördert und dass das mehr bringt als billige strassenpropaganda von ihrer seite ?
frau bundesrätin , besten dank für die ausführungen zur vereinbarung mit der europäischen union .
würden sie eine solche vereinbarung als marktzugangsabkommen bezeichnen ?
nur weil man mich jetzt mehrfach direkt angesprochen hat , mache ich ein angebot an herrn föhn .
sie haben gesagt , ich fliege etwas hoch .
sie fliegen vielleicht etwas tief - das hat dann den vorteil , dass wir nicht kollidieren .
aber ich mache ihnen gerne das angebot , einmal nach teufen zu kommen , dann treffen wir fredy a. lienhard , er ist nämlich der ehemalige verwaltungsratspräsident der von ihnen erwähnten lista office group .
ich kenne ihn seit meiner geburt ; ich weiss nicht , ob jemand von ihnen ihn länger kennt .
er ist sehr froh , dass er die möglichkeit hatte , nach china zu verkaufen .
aber wir können ja mal im appenzellerland bei einem innerrhoder schnaps besprechen , wie das genau ging .
lienhard ist sehr froh um offene märkte , und ich bin sicher , er würde hier dem minderheitsantrag folgen .
ich äussere mich jetzt nicht zur strassenpropaganda , sondern möchte ihnen sagen , dass ich anerkenne , wenn die svp sowie kollegen und kolleginnen von ihnen sich dieser angelegenheit annehmen .
für uns grüne ist es klar : zur nachhaltigkeit gehören soziale gerechtigkeit , ökologische anforderungen und wirtschaftlichkeit .
diese nachhaltige entwicklung beinhaltet unsere grüne politik schon seit dreissig jahren .
ich will mich kurzfassen : der vom präsidenten beschworene kompromiss ist meines erachtens ein scheinkompromiss .
der streit dreht sich ja um die formulierungen " das wirtschaftlich günstigste angebot " und " das vorteilhafteste angebot " .
ursprünglich haben wir gemäss bundesrat an " das wirtschaftlich günstigste angebot " festgehalten , haben dann allerdings im dezember in artikel 3 litera g geschrieben : " das wirtschaftlich günstigste angebot entspricht dem angebot mit dem besten preis-leistungs-verhältnis .
" wir haben also den interpretationsbedürftigen begriff " günstigstes angebot " mit dem interpretationsbedürftigen begriff " bestes preis-leistungs-verhältnis " zu präzisieren versucht .
das war ein mittelglücklicher versuch .
in der ersten einigungs - bzw. differenzbereinigungssitzung ist dann dieser scheinkompromiss gefällt worden , indem im ersten satz bei artikel 41 absatz 1 die formulierung des nationalrates , dann aber die präzisierung der seinerzeitigen ständerätlichen kommission übernommen wird , und das schafft nun einfach eine begriffliche konfusion .
ich stelle mir vor , wenn irgendwann einmal ein richter diese interpretationsbedürftigen begriffe interpretieren muss , steht er vor einem mathematischen rätsel , wenn er in die materialien steigt .
das wirtschaftlich günstigste angebot ist gemäss der ursprünglichen definition der wak-sr das angebot mit dem besten preis-leistungs-verhältnis , das heisst : a gleich b. jetzt kommen wir mit der grösse c , nämlich " das vorteilhafteste angebot " , und das ist eben auch das angebot mit dem besten preis-leistungs-verhältnis .
wir haben also : a gleich b , c gleich b , und daraus folgt : a gleich c , und das war eben nicht das , was der nationalrat wollte .
der nationalrat hat mit 159 zu 25 stimmen genau diese begriffliche präzisierung getroffen , über die man philosophieren kann , und darüber ist auch philosophiert worden , aber hier , mit dieser ergänzung im zweiten satz , schaffen wir einfach eine begriffliche konfusion , die bezüglich der fokussierung auf qualität und nachhaltigkeit im gegensatz zur fokussierung auf den preis nichts nützt .
wenn wir also die differenz wirklich beseitigen wollen , dann müssen wir den zweiten satz von absatz 1 streichen .
wenn man die differenz materiell aufrechterhalten will , kann man weiterhin die variante des bundesrates wählen .
sonst gibt es eine überdefinierte gleichung , und solche gleichungen haben bekanntlich keine lösungen beziehungsweise lösungen im unendlichen .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
er schafft einfach begriffliche klarheit .
vielen dank , geschätzte frau kollegin , für ihre ausführungen .
ich staune ein wenig darüber , wie diese vorlage jetzt ausgeweitet wird .
seitens der holzbranche wollten wir eigentlich nur gleich lange spiesse wie unsere europäische konkurrenz , um die betriebe und arbeitsplätze zu erhalten .
ist es jetzt nicht so , dass sie unsere motionen dazu benützen , alle ihre anliegen , den ganzen katalog , den sie jetzt dargestellt haben , hineinzupacken ?
wir wären nämlich mit einer einfachen verordnung des bundesrates zufrieden gewesen .
zunächst zu artikel 41 absatz 2 : hier hat die kommission entschieden , absatz 2 zu streichen , weil es sonst eine doppelung geben würde .
das anliegen wird bereits in artikel 29 absatz 4 berücksichtigt .
zum umstrittenen absatz 1 von artikel 41 : hier geht es immer noch um die gleiche frage , welcher begriff - " das wirtschaftlich günstigste angebot " , " das vorteilhafteste angebot " oder was auch immer - gewählt werden soll .
der bundesrat hatte vorgeschlagen , das " wirtschaftlich günstigste angebot " zu nehmen .
der nationalrat hat dann , in berücksichtigung der kmu in der schweiz und auch auf wunsch der branchen , den begriff des vorteilhaftesten angebots eingeführt .
der ständerat hat zunächst die bundesrätliche lösung übernommen ; der nationalrat hat dann wiederum an seiner formulierung festgehalten .
ihre kommission schlägt ihnen nun mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung folgenden kompromiss vor : erstens , dass wir den begriff des vorteilhaftesten angebots von der nationalrätlichen lösung übernehmen , also nicht mehr vom " wirtschaftlich günstigsten angebot " , sondern vom " vorteilhaftesten angebot " sprechen .
zweitens , dass wir den zusatz machen : " dies entspricht dem angebot mit dem besten preis-leistungs-verhältnis .
" damit soll klar sein , dass nicht nur der preis , sondern auch die leistung entsprechend berücksichtigt werden muss .
ich bitte sie im namen der mehrheit , dieser formulierung zuzustimmen und den minderheitsantrag abzulehnen .
es braucht für die umsetzung ökologischer , nachhaltiger anliegen oft viel zeit , geduld und hartnäckigkeit .
für uns grüne geht das wohlverstanden in anbetracht der klimakrise und der knapper werdenden natürlichen ressourcen meistens zu langsam .
die politik muss handeln .
im vorliegenden geschäft hat sie es gemacht und die längst überfällige und anerkannte umsetzung der eu-holzhandelsverordnung nun vorgenommen .
diese regelung verbietet den import von holz aus illegalem holzschlag .
heute schwanke ich daher zwischen freude und bedauern , dass es so lange gegangen ist .
es ist nämlich genau 17 jahre her , dass mein erster vorstoss im jahr 2002 mit derselben forderung vorlag .
sein titel war : " illegal produziertes holz und holzprodukte .
import - und verkaufsverbot " .
wenn man die begründung aus dem jahr 2002 liest , so ist die problematik dieselbe wie heute .
illegale holzgewinnung beinhaltet nämlich die verletzung des jeweiligen nationalen rechts ; es wird dort abgeholzt , produziert , gekauft und verkauft .
diese illegale gewinnung von holz und der handel damit sind ein grosses problem für die betroffenen staaten .
das fördert die korruption , es geht um verluste von steuereinnahmen vor [ page 850 ] ort , und es geht um die gefährdung des regenwaldes , weil tropenholz illegal abgeholzt wird .
nachher musste ich im jahr 2005 dieselbe forderung noch einmal stellen .
die motion wurde 2009 abgeschrieben .
die wichtige thematik wurde schliesslich mit der revision des umweltschutzgesetzes als indirekter gegenentwurf zu unserer volksinitiative " grüne wirtschaft " wiederaufgenommen .
wie sie wissen , wurde er aber leider im dezember 2015 hier in der schlussabstimmung vom nationalrat abgelehnt .
der handlungsbedarf aber , den import von illegal geschlagenem holz zu verbieten und nachhaltigkeitskriterien für andere umwelt - und klimaschädigende stoffe festzuhalten , war im parlament schon damals unbestritten .
wie es so ist : wichtige , zukunftsfähige forderungen wachsen über die parteigrenzen hinweg .
daher hat es mich gefreut , dass kollegin sylvia flückiger und kollege peter föhn von der svp diese forderungen mit ihren beiden motionen wiederaufgenommen haben .
die änderung des umweltschutzgesetzes liegt nun zur beratung vor .
die grüne fraktion freut sich , stimmt ihr vollumfänglich zu und wird jeweils der kommissionsmehrheit folgen .
die vorgeschlagenen gesetzesänderungen tragen auf der einen seite zum schutz der wälder , insbesondere der tropenwälder , bei und leisten einen wichtigen beitrag zum schutz der biodiversität und des klimas .
auf der anderen seite tragen sie - auch das gehört zur nachhaltigkeit - den wirtschaftlichen anforderungen und den anliegen unserer holzwirtschaft rechnung , indem sie den zugang zum europäischen markt für schweizer holz und holzerzeugnisse ebnen .
dazu gehört auch , dass die bereits bestehende und bewährte deklarationspflicht der holzart und -herkunft unbedingt weitergeführt werden muss .
für die einheimische waldwirtschaft und die holzindustrie ist diese deklarationspflicht wichtig .
unser regional und nachhaltig produziertes holz soll sich weiterhin von importhölzern aus aller welt abheben .
die konsumentinnen und konsumenten sollen beim kauf von holzprodukten wissen , woher sie kommen , und sie sollen auch die gewissheit haben , dass sie keine importholzerzeugnisse aus illegal geschlagenem holz einkaufen .
zudem hat die vorberatende kommission in artikel 35 e absatz 3 ein weiteres wichtiges anliegen aufgenommen : mit einer kann-formulierung können nämlich weitere stoffe und produkte an ökologische anforderungen gebunden werden , nämlich dann , wenn sie die umwelt bei ihrer herstellung oder ihrem anbau erheblich belasten .
das ist ganz besonders wichtig für heikle produkte wie soja oder palmöl , fisch oder auch meeresfrüchte .
es ist aber auch wichtig für unsere schweizer landwirtschaft .
so unterstützt auch der schweizerische bauernverband explizit diesen artikel 35 e absatz 3. soja und palmöl aus industrieller produktion , bei der es keinerlei regulierung gibt und die im land selbst grossen schaden anrichtet , konkurrenzieren unsere produkte , welche in der schweiz den strengen richtlinien unterstellt sind .
aus all diesen gründen und noch vielen weiteren empfiehlt ihnen die grüne fraktion , auf die vorlage einzutreten und damit einen wichtigen beitrag für die nachhaltige entwicklung hier und in anderen ländern zu leisten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag glarner ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 114 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
geschätzte frau bundesrätin , es macht mich natürlich betroffen , wenn sie sagen , ich würde nur für meine eigenen interessen schauen und der rest , wenn es nicht unsere branche betrifft , sei mir eigentlich mehr oder weniger egal .
das ist natürlich nicht der fall .
dem möchte ich vehement widersprechen .
die branche macht sehr viel mit zertifikaten .
sie können beispielsweise in unserem betrieb die stapel anschauen : das zertifikat ist angeheftet .
sie haben in ihrem eingangsvotum gesagt , gegenüber der eu müssten dann noch anpassungen vorgenommen und verhandelt werden .
es sind verschiedene produkte betroffen , wie kollegin thorens goumaz gesagt hat .
da müssten sie dann alles verhandeln , denn die eu profitiert ja jetzt bereits .
wir sind als drittstaat im nachteil .
wie können sie möglichst schnell verhandeln , damit das gesetz angewendet werden kann ?
wie eingangs in meinem fraktionsvotum schon betont , sind wir nicht per se gegen die revision des umweltschutzgesetzes .
die modifikationen , die in der kommissionssitzung diskutiert und in der mehrheit angenommen wurden , führen aber weiter und lösen neue regulierungen und kontrollen bei produkten und gütern aus .
in diesem sinne will unsere minderheit das gesetz so umsetzen , wie es der bundesrat vorgeschlagen hat und wie es die beiden motionäre auch gefordert haben , nämlich durch die beschränkung des inverkehrbringens von holz und holzprodukten .
die anträge der kommissionsmehrheit in den artikeln 35 e bis 35 g , 41 , 60 sowie 61 bringen in der neuen fassung nicht die schlanke umsetzung , die wir uns wünschen .
stein des anstosses ist dabei insbesondere artikel 35 e absatz 3. er führt zu dynamischen folgeanpassungen .
in diesem absatz 3 bekommt der bundesrat beziehungsweise die verwaltung sehr weitgehende kompetenzen .
die rückverfolgung von weiteren rohstoffen und produkten würde das eigentliche anliegen der motionäre stark ausweiten .
und nochmals : es ist eine weitreichende abweichung vom ursprünglichen gedanken .
dort ging es nur um die gleich langen spiesse mit der eu im holzhandel .
es war ein anliegen aus der unternehmerischen praxis .
aus unserer sicht packen wir hier auch elemente in ein gesetz , die nicht grundlegend diskutiert wurden .
es fand keine wirkliche konsultation statt , und die ganze sache gleicht eher einem schnellschuss .
in der vernehmlassungsvorlage zum gegenvorschlag zur volksinitiative " grüne wirtschaft " waren nämlich nur die regelungen beim holz akzeptiert ; das verbot von illegal geschlagenem holz und die einführung einer sorgfaltspflicht waren unbestritten .
aufgrund dieser ausgangslage konnte der bundesrat diese unbestrittenen elemente rasch auch in die vorliegende revision aufnehmen .
eine ausdehnung auf weitere produkte war aber in der damaligen vernehmlassung sehr umstritten .
es ist etwas befremdlich , dass die ideen der initiative " grüne wirtschaft " und des gegenentwurfes quasi durch die hintertür reingeschmuggelt werden .
dies haben wir damals bekämpft .
die initiative wurde an der urne hochkant abgelehnt , der gegenvorschlag schon hier bei uns .
fazit : es gilt , die vom parlament überwiesenen motionen flückiger sylvia 17.3843 und föhn 17.3855 umzusetzen , nicht mehr und nicht weniger .
daher bitte ich sie , meiner minderheit zuzustimmen .
die parlamentarische initiative 15.486 mit dem titel " feldschiessen und historische schiessen auch nach 2020 ermöglichen " wurde am 24 . september 2015 von nationalrat adrian amstutz eingereicht .
sie verlangt , das umweltschutzgesetz so zu ändern , dass der bund sanierungen von altlasten weiterhin unterstützt , auch wenn nach dem 31 . dezember 2020 noch in den boden geschossen wird ; dies , sofern es sich um orte handelt , an denen jährlich höchstens ein schiessanlass stattfindet .
die urek-nr gab der parlamentarischen initiative am 7. november 2016 folge .
die ständerätliche schwesterkommission urek-sr stimmte diesem beschluss am 19 . januar 2017 zu .
später , am 28 . august 2017 , wollte die urek-nr diese initiative abschreiben .
aber der nationalrat stimmte am 15 . [ nb ] dezember 2017 gegen eine abschreibung und verlangte die umsetzung der initiative .
schiessanlagen gelten als belastete standorte im sinne von artikel 2 der altlastenverordnung und sind somit sanierungsbedürftig , wenn sie zu schädlichen oder lästigen einwirkungen führen oder wenn die konkrete gefahr besteht , dass solche einwirkungen entstehen .
konkret heisst das , dass die kantone dafür verantwortlich sind , die sanierung anzuordnen , wenn der standort in der landwirtschaftszone liegt und eine bestimmte schadstoffkonzentration überschritten wird oder wenn das risiko einer gewässerverunreinigung besteht .
der bund kann sich über mittel aus einem fonds , der durch die abgaben für die ablagerung von abfällen auf deponien im in - und ausland geäufnet wird , dem vasa-fonds , an den sanierungen von böden rund um schiessanlagen beteiligen .
die voraussetzung für den erhalt von bundesmitteln ist , dass nach dem 31 . dezember 2020 keine abfälle mehr auf den standort gelangen .
das heisst , dass eben nicht mehr in den boden geschossen wird .
gemäss vorliegendem entwurf soll in artikel 32 e absatz 3 buchstabe c ziffer 2 und buchstabe cbis eine ausnahme [ page 857 ] für kugelfänge eingeführt werden , die für höchstens einen schiessanlass pro jahr verwendet werden .
so sollen für die sanierung solcher kugelfänge vasa-beiträge entrichtet werden können , auch wenn noch abfälle auf den standort gelangen , d. h. , auch wenn nach dem 31 . dezember 2020 direkt in den boden geschossen wird .
diesen entwurf hat die urek-nr an ihren sitzungen vom 10 . [ nb ] april und 19 . juni 2018 erarbeitet und anschliessend in die vernehmlassung geschickt .
das ergebnis der vernehmlassung war , dass zwei bundesparteien und dreizehn kantone auf die vorlage nicht eintreten wollten .
darunter waren allerdings die meisten kantone solche , welche entweder von solchen schiessveranstaltungen nicht direkt betroffen sind oder die nur an standorten mit bereits installierten kugelfängen schiessen .
sieben kantone , eine regierungskonferenz , drei bundesparteien , eine kantonalpartei , zwei verbände und 25 übrige teilnehmer wollten eintreten und unterstützen die vernehmlassungsvorlage der kommissionsmehrheit .
vier kantone haben auf eine stellungnahme verzichtet .
der bundesrat betrachtet traditionelle schiessanlässe als kulturerbe und zeigt verständnis für das anliegen der kommission und der veranstalter , höchstens einmal jährlich stattfindende anlässe bei der umsetzung zweckmässiger schutzmassnahmen zu unterstützen .
er ist zudem der ansicht , dass die subvention , sollte das parlament dem anliegen der kommission folgen , über artikel 62 des militärgesetzes erfolgen könne .
dies wiederum gab in der urek-nr zu diskussionen anlass , ob das geschäft sistiert werden soll , verbunden mit einer anfrage an den bundesrat , eine verordnungsänderung im rahmen des militärgesetzes zu machen .
hier obsiegte allerdings die mehrheitsmeinung , dass der bundesrat dies bereits hätte einleiten können , wenn er es wirklich gewollt hätte .
für die kommission war darum klar , dass der parlamentarische prozess zu ende geführt werden muss und eine entsprechende ergänzung im umweltschutzgesetz vorgenommen werden soll .
mit 18 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen beantragt ihnen die urek-nr darum eintreten auf diese vorlage .
ich beantrage nichteintreten auf diese vorlage und möchte gleich zu beginn betonen , dass bei einem nichteintreten historische schiessanlässe weiterhin stattfinden können .
nicht mehr möglich ist nur die sanierung der schiessanlagen mit bundesgeldern nach dem 31 . dezember 2020 . das umweltschutzgesetz sieht vor , dass sanierungen von schiessanlagen vom bund abgegolten werden , wenn nach 2020 nicht mehr in den boden geschossen wird .
dieser befristete anreiz wurde geschaffen , damit die sanierung der umweltgefährdenden altlasten möglichst rasch erfolgt und nicht den nachkommenden generationen überbürdet wird .
die frist wurde bereits von 2008 auf 2012 und dann auf 2020 verlängert .
der bund soll aber nicht länger , nicht ewig einen beitrag an die sanierungskosten leisten .
die sanierungsfrist hat dazu geführt , dass die allermeisten schiessanlagen heute mit kugelfangsystemen ausgerüstet sind .
wer nicht fristgerecht mit bundeshilfe saniert , muss zu recht später für die steigenden sanierungskosten selbst aufkommen .
noch ist die frist nicht abgelaufen !
es ist nicht verantwortbar , dass der boden weiterhin mit gefährlichen schwermetallen belastet wird .
das schiessen in den boden ist eine der bedeutendsten quellen für einträge von blei und antimon in die umwelt .
antimon ist ein hochtoxisches und mobiles halbmetall , das sehr leicht bis ins grundwasser gelangen kann .
blei ist weniger mobil , sein vorhandensein im boden birgt jedoch ein grosses risiko für die gesundheit von mensch und tier .
seit jahrzehnten sammeln sich diese gifte im untergrund .
das muss aufhören .
betroffen ist heute nicht mehr als ein dutzend historischer schiessanlässe , wobei mit den verschiedenen kugelfangsystemen alternativen zur verfügung stehen .
in graubünden lebt die fast hundertjährige tradition des calven-schiessens : mitte mai wurde von rund 400 schützen der calven-schlacht von 1499 gedacht - geschossen wurde aber nicht ins erdreich , sondern in den kugelfang der schiessanlage von müstair .
mit gutem willen und genügend interesse können historische schiessen wie auch die feldschiessen an standorten durchgeführt werden , die mit kugelfängen ausgerüstet sind .
wenn die finanzierung der massnahmen ein problem darstellen sollte , dann müsste vorgegangen werden , wie der bundesrat es in seinem bericht beantragt und hoffentlich auch heute darstellt : über artikel 62 des militärgesetzes , der die unterstützung des bundes für anerkannte schiessvereine vorsieht , aber sicher nicht über das umweltschutzgesetz .
die gewohnheiten einer kleiner werdenden schar von freunden der historischen schiessen dürfen wir nicht stärker gewichten als die risiken der bodenkontaminierung mit giftigen schwermetallen .
die kommission für umwelt , raumplanung und energie hat sich grosse mühe gegeben , eine lösung zu finden .
doch der [ page 858 ] vorliegende entwurf zur änderung des umweltschutzgesetzes verletzt zwei grundwerte des umweltrechts : das vorsorge - und das verursacherprinzip .
in der vernehmlassung ist der entwurf bei den kantonen denn auch mehrheitlich durchgefallen .
ausnahmen für eine unbefristete weiterführung der bundesabgeltung wie auch die finanzierung geeigneter schutzmassnahmen bei historischen schiessen gehören nicht ins umweltschutzgesetz .
ich bitte sie darum , auf die unnötige , den umweltschutz beeinträchtigende vorlage nicht einzutreten .
herr kollege vogler , sie kennen die gesetzgebung sehr gut .
artikel 1 absatz 2 des umweltschutzgesetzes lautet : " im sinne der vorsorge sind einwirkungen , die schädlich oder lästig werden könnten , frühzeitig zu begrenzen .
" artikel 2 mit dem titel " verursacherprinzip " lautet : " wer massnahmen nach diesem gesetz verursacht , trägt die kosten dafür .
" was die kommission beschlossen hat , verletzt sowohl das vorsorgeprinzip gemäss artikel 1 als auch das verursacherprinzip gemäss artikel 2. was sagen sie dazu ?
ich darf die haltung der fdp-liberalen fraktion vertreten .
die fraktion ist einstimmig für eintreten auf die vorlage und wird diese dann auch unterstützen .
auf die minderheiten komme ich noch zu sprechen .
die vorlage wurde erstellt , weil zwei motionen überwiesen wurden , die gleich lange spiesse für schweizer holzexporte verlangen .
diese vorstösse verlangen in ihrem inhalt , dass der import von illegal geschlagenem holz gestoppt wird und unnötige handelshemmnisse gegenüber der eu abgebaut werden .
ich denke , dieser kleine seitenhieb von kollege nussbaumer richtung svp-fraktion , dass hier eu-regelungen übernommen werden sollen , zeigt , dass es im marktverhältnis im gemeinsamen binnenmarkt , von dem wir auch ein teil sind , schon sinnvoll ist , eben ab und zu halt eu-regelungen zu akzeptieren und diese zu übernehmen .
aber ich glaube , diesen kleinen seitenhieb mag die svp-fraktion in dieser angelegenheit vertragen .
ausführungen zur wichtigkeit des holzexports , der holzwirtschaft der schweiz wurden gemacht .
diese wiederhole ich nicht , auch im sinne einer gewissen ratseffizienz , die wir auch immer ins zentrum stellen sollten .
ich komme bereits auf die minderheitsanträge zu sprechen .
da habe ich eine ein bisschen schwierige rolle , denn unsere fraktion ist in der meinung gespalten , ob man diese ganze frage der holzimporte und -exporte noch genauer , detaillierter regeln soll , ob man hier auf mikromanagement gehen oder schlank bleiben soll .
inhaltlich ist es ja nicht falsch , gewisse nägel einzuschlagen .
aber wir müssen uns über die regulierungsflut , die wir dann jeweils produzieren , schon auch unsere gedanken machen .
es gibt beide elemente .
aus diesem grund kann ich ihnen bei der minderheit knecht keine empfehlung abgeben .
eine empfehlung gebe ich aber zum einzelantrag flückiger sylvia ab : ich empfehle , diesen antrag zu unterstützen ; dies aber auch mit der erwartung an den bundesrat , dass er dann in der verordnung in der frage , was zu deklarieren ist , eine gewisse pragmatik zulässt .
es kann dann nicht sein , dass wir wie auf einem nahrungsmittel jede zusatzkomponente und jedes holzteil auch noch deklariert haben .
ich glaube , hier muss man die grosse menge ins zentrum stellen und eine sinnvolle gesetzliche grundlage schaffen .
die fdp-liberale fraktion wird auf das geschäft eintreten .
in bezug auf minderheit und mehrheit sind wir gespalten .
den einzelantrag flückiger sylvia werden wir unterstützen .
ich bitte sie , das gleiche zu tun .
frau kollegin , ich habe es ja gesagt , dass damit die umweltschutzgesetzgebung geritzt wird .
das ist so .
es gilt aber letztendlich , eine interessenabwägung zu machen .
man muss in diesem kontext auch beachten , dass dann künftig natürlich auch geeignete schutzmassnahmen wie beispielsweise kugelfänge finanziell unterstützt werden sollten .
ich gehe davon aus - und ich hoffe das auch -, dass in zukunft bei historischen schiessen , wenn immer möglich , auch solche präventiven massnahmen getroffen werden , um schäden auf das absolute minimum zu beschränken .
die sozialdemokratische fraktion bittet sie , nicht auf diese gesetzesänderung einzutreten .
die initianten spielen hier tradition gegen umweltschutz aus , das scheint uns völlig unnötig und ausgesprochen umständlich zu sein .
es ist nicht nötig , das umweltschutzgesetz zu ändern , um diese traditionellen schiessanlässe weiterführen zu können .
es hätte sehr viel einfachere , schnellere , billigere lösungen gegeben als die , die wir jetzt hier anstreben .
zunächst einmal gilt es festzuhalten , dass es um sehr wenige anlässe geht , es gibt noch etwa ein dutzend historische schiessanlässe , und es werden immer weniger .
so wurde das sogenannte habsburgerschiessen dieses jahr im mai zum letzten mal durchgeführt , das interesse schwindet offenbar .
aber selbst diese wenigen anlässe hätte man ganz einfach ohne das umweltschutzgesetz weiterführen können , indem man nämlich drei lösungen anvisiert hätte : die erste lösung wäre gewesen , dass diese vereine hingegangen wären und dort mobile kugelfänge aufgestellt hätten , wo die anlässe stattfinden .
solche kugelfänge sind auch mietbar , die vereine hätten sich poolen und eine lösung finden können , und wir hätten hier nicht debattieren müssen .
als zweite lösung , wenn das die finanzen dieser kleinen vereine überschritten hätte , hätten sie doch zu ihrem kanton gehen und fragen können , ob er diese finanzen für sie aufbringt .
das hätte meines erachtens eigentlich gelingen können .
der kanton bern ist vor allem betroffen .
warum die initianten aus dem kanton bern die lösung nicht mit ihrem kanton gesucht haben , sondern mit diesem parlament , ist uns schleierhaft .
die dritte lösung ist die allereinfachste : sie hätten das gesuch direkt beim vbs stellen können , damit die kugelfänge für sie finanziert werden .
der bundesrat hat im laufe der kommissionsdebatte offengelegt , dass es bereits einen artikel im militärgesetz gibt , der eindeutig sagt , der bund könne anerkannte schiessvereine unterstützen .
er hat das letztes jahr mit 23 millionen franken gemacht , und er hat 7,7 millionen für kugelfänge ausgegeben .
warum könnte er das nicht für diese historischen schiessen tun ?
das verstehe ich nicht .
das problem wäre gelöst , hätten sie vor vier jahren nicht herrn amstutz vorgeschickt , sondern ein gesuch ans vbs geschickt .
stattdessen bemüht man das parlament , damit es umweltschädliche gesetzesänderungen vornimmt .
es würde mich nicht wundern , wenn allein die kosten dieser beratungen hier teurer wären als die kugelfänge , die man auf diese plätze hätte stellen können .
es wurden jedenfalls nicht weniger als neun kommissionssitzungen zu diesem thema abgehalten .
es gab eine vernehmlassung bei den kantonen .
die war allerdings für die füchse , denn die kantone haben mehrheitlich nein gesagt , und jetzt macht man das trotzdem .
wir sind zum zweiten mal mit diesem geschäft in diesem rat .
es wird nachher zum ständerat gehen .
wir hoffen , dass dieser ein bisschen vernünftiger ist und sagt : stellt doch das gesuch beim vbs , dann habt ihr das problem gelöst !
in diesem sinne bitten wir sie , nicht einzutreten .
wenn sie es trotzdem tun , werden wir den ständerat bitten , eine bessere , schnellere und einfachere lösung zu suchen .
vieles wurde schon gesagt , ich mache einige wichtige ergänzungen .
es geht bei diesem anliegen um die gleiche motivation wie beim holzimport .
bei der umwelt ist es sogar noch wichtiger , dass wir nicht nur auf holz und holzprodukte schauen , sondern auch auf andere kritische rohstoffe , zum beispiel palmöl .
wir wissen mittlerweile , dass dies bezüglich der abholzung des regenwaldes sogar noch wichtiger ist .
auch wirtschaftspolitisch gelten gleiche punkte .
bei den handelshemmnissen geht es darum , etwas proaktiv zu sein und nicht erst zu warten , bis man - wie beim holz - so weit ist , dass rundherum schon reguliert wurde und man nachhinken muss .
es geht aber auch um die akzeptanz von freihandelsabkommen .
indem man die kritischen rohstoffe regeln kann , kann man die akzeptanz dieser abkommen verbessern .
wir hatten in der vergangenheit bei abkommen entsprechende diskussionen .
es geht um gleich lange spiesse für die wirtschaft , einerseits für die landwirtschaft im vergleich der importe zur eigenen produktion : für die produktion in der schweiz gibt es ökologische anforderungen , und hier geht es darum , bei gewissen produkten auch für den import anforderungen stellen zu können .
um gleich lange spiesse geht es andererseits auch beim detailhandel ; sie haben ein schreiben eines vertreters des detailhandels bekommen .
viele detailhändler berücksichtigen diese anforderungen bereits .
es gibt noch einige trittbrettfahrer , die es zum teil nicht berücksichtigen .
zur präzisierung : es wurden bedenken geäussert wegen der regulierung .
es ist darauf hinzuweisen , dass die ergänzung " von weiteren rohstoffen und produkten " klare anforderungen stellt .
dies wurde auch von der bundesrätin ausgeführt .
die anforderungen müssen im einklang mit internationalen standards sein .
die regelung gilt nur für gewisse kritische rohstoffe .
es ist eine kann-formulierung , die der bundesrat , wie es ausgeführt wurde , subsidiär anwenden möchte .
ich würde sogar sagen , dass es auch schlank ist , wenn wir nicht bei jedem rohstoff , der jetzt neu dazukommt , wieder eine gesetzesänderung machen müssen , sondern wenn der bundesrat die kompetenz hat , entsprechende änderungen zu machen .
es wurde gesagt , es ginge hier um die " grüne wirtschaft " und man würde durch die hintertüre wieder das anliegen der " grünen wirtschaft " aufnehmen .
das ist nicht redlich !
es geht um ein element , das auch teil des gegenvorschlages war .
es war auch im gegenvorschlag unbestritten , und sie haben auch zu diesem teil bereits zweimal ja gesagt .
der antrag flückiger sylvia lag der kommission nicht vor , sodass ich dazu nichts sagen kann .
die kommission hat aber das anliegen , dass die deklaration sichergestellt ist , auch in der mehrheitsversion der kommission aufgenommen .
mit dieser vorlage nimmt die kommission auch die petition 17.2016 , " keine produkte mehr mit palmöl aus nicht nachhaltiger produktion " , zur kenntnis .
erlauben sie mir einen letzten hinweis : die ernährungssicherheits-initiative wurde mit einer mehrheit von 79 prozent angenommen , womit wir in der bundesverfassung den neuen artikel 104 a haben , der besagt , dass der bund bei lebensmitteln sicherstellen soll , dass die nachhaltigkeit bei grenzüberschreitenden handelsbeziehungen gewährleistet wird .
es geht hier auch um die umsetzung dieser sehr klar angenommenen volksinitiative .
ich bitte sie deshalb im namen der mehrheit der kommission , dieser änderung zuzustimmen .
geschätzte frau bundesrätin , sie haben gesagt , mit einer verordnungsänderung wäre dies alles machbar .
können sie mir sagen , warum die verwaltung jetzt vier jahre lang nichts gemacht hat ?
geschätzter herr kollege amstutz , im vorfeld der abstimmung vom vergangenen 19 . mai wurde aus schützenkreisen ja immer behauptet , ein ja zum neuen waffenrecht wäre das ende der schweizer schiesstradition .
interpretiere ich ihr engagement heute richtig , wenn ich davon ausgehe , dass sie nunmehr auch der meinung sind , dass das neue waffenrecht diesen historischen schiessen , den feldschiessen und der schweizer schiesstradition überhaupt nicht im wege steht ?
ich kann ihnen etwas sagen : ich gehöre einer partei an , die , nachdem das volk entschieden hat , sagt : verstanden !
ich gehöre nicht zu einer partei in diesem saal , die einen volksentscheid ins gegenteil verkehrt .
das volk hat entschieden , und das gilt es zu akzeptieren - punkt !
ich darf im namen der fdp-liberalen fraktion dieses geschäft vertreten .
das anliegen der parlamentarischen initiative amstutz zeigt ja , dass vor allem im bereich des historischen schiessens , aber auch des feldschiessens problemstellungen bestehen , weil sanierungen von böden nur subventioniert werden , wenn diese arbeiten bis ende 2020 erledigt sind .
der grundsatz dieser gesetzlichen auslegeordnung ist ja im umweltschutzgesetz vorhanden .
es geht auch nicht um eine anpassung des gesetzes - was ist umweltschutz und was nicht ?
-, es geht einzig und allein um die frage : können auch nach dem jahr 2020 für einen schiessstandort noch subventionen bezogen werden oder nicht ?
diese frage ist zu beantworten , und es ist auch zu beantworten , was bei anlagen passiert , deren gelände sehr schwierig ist ; ich denke da an anlagen wie jene für das rütli - oder das morgartenschiessen .
die fdp-liberale fraktion steht ein für die wichtigkeit dieser schiesssportanlässe oder dieser traditionsanlässe .
vor allem für die historischen schiessen haben wir eine sehr grosse sympathie .
sie haben aber auch gehört , wie der prozess war : die urek-nr hatte das mal abgelehnt und dieser parlamentarischen initiative keine folge gegeben .
wir konnten diesen entscheid im nationalrat , auch mit der unterstützung der fdp-liberalen fraktion , dann wieder umkehren .
die vernehmlassung hat aufgezeigt , dass auch die kantone gegenüber dieser fristverlängerung zum teil sehr kritisch sind .
auch hier muss man die gesamtgewichtung vornehmen .
aus dieser optik schlägt ihnen die grosse mehrheit der fdp-liberalen fraktion vor , auf das geschäft einzutreten .
es ist ein geschäft , das berechtigt ist und das man unterstützen sollte .
bei der frage " mehrheit oder minderheit " wird sich der grossteil der fdp-liberalen fraktion dafür einsetzen , dass vor allem die regelung für die historischen schiessen unterstützt wird .
das sind die schiessen von rütli oder morgarten , ich kenne diese aus der zentralschweiz ; vorhin war ja noch vom murtenschiessen die rede .
wir wollen , dass diese schiessen eine andere behandlung erhalten , sodass diese schiessen auch auf bundesgelder für die sanierung des standortes zurückgreifen können , wenn sie nach 2020 immer noch einmal jährlich ein schiessen durchführen .
bei den feldschiessen sind wir der meinung , dass hier andere regeln gelten sollten , denn diese standorte könnten saniert werden .
hier wären möglichkeiten vorhanden .
bei den feldschiessen ist die übungsanlage auch meist so , dass man diese schiessen mit sogenannten big bags oder anderen kugelschutzanlagen trotzdem durchführen kann , aber dann halt entweder auf einem subventionierten boden - also mit einer mit bundesgeldern unterstützten bodensanierung - oder auf einem boden , der später saniert wird .
dann ist die verantwortung für diese kosten aber an einer anderen stelle und von den bundesgeldern entkoppelt .
damit zu den ausführungen zur nachfolgenden diskussion über mehrheits - und minderheitsanträge : es gibt noch die minderheit ii ( vogler ) , die verlangt , dass dann , wenn der antrag der minderheit i ( rösti ) zum tragen kommen sollte , nur einmal bundesgelder bezogen werden können .
ob man das ins gesetz schreiben muss oder nicht , darüber könnte man diskutieren .
diese auflage ist jedoch folgerichtig .
denn es kann schon nicht sein , dass man gelder für eine sanierung ausgibt , in der folge den schiessplatz wieder benützt und dann ein zweites mal geld abholt .
in diesem sinne empfehle ich ihnen aus sicht der fdp-liberalen fraktion , auf das geschäft einzutreten , der mehrheit zu folgen und , falls die minderheit i ( rösti ) obsiegen würde , dann auch der minderheit ii ( vogler ) zuzustimmen .
frau bundesrätin , sie haben gesagt , historische schiessen hätten eine längere tradition , deshalb sei der bundesrat damit einverstanden , diese ausnahme zu machen .
wie kommen sie dazu , zu sagen , dass feldschiessen nicht eine lange tradition hätten ?
das erste feldschiessen wurde 1872 in der schweiz absolviert , und dies am twannberg .
die tradition der feldschiessen ist also viel , viel länger .
wie kommen sie dazu , zu sagen , das seien keine historischen anlässe ?
frau bundesrätin , können sie mir bestätigen , dass der unterschied , den wir heute beschliessen , nur darin besteht , dass bei den historischen schiessen ein subventionstatbestand entsteht und weitergeschossen werden kann , während bei den feldschiessen zwar ebenfalls weitergeschossen werden kann , diese aber die massnahmen , die sie treffen müssen , anders finanzieren müssen ?
ist das die einzige differenz ?
ich halte mich bei dieser vorlage kurz , quasi umgekehrt proportional zu ihrer langen leidensgeschichte und ihren massiven geburtswehen .
unsere fraktion tritt auf die vorlage ein , in kenntnis der tatsache , dass damit verfassungsmässige und gesetzliche grundlagen punkto umweltschutz geritzt werden .
wir sind aber der meinung , dass die nun von der mehrheit vorgeschlagene lösung , nämlich die beschränkung der abgeltung auf standorte mit höchstens einem historischen schiessen pro jahr , akzeptabel und vertretbar ist , dies insbesondere vor dem hintergrund , dass die historischen schiessen eine lange tradition haben und für die teilnehmer bedeutende und wichtige anlässe sind , wie letztendlich auch aufgrund der tatsache , dass man im rahmen der beurteilung einer vorlage immer auch das prinzip der verhältnismässigkeit beachten muss .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten .
im rahmen der detailberatung werden wir bei artikel 32 e absatz 3 litera c ziffer 2 zuerst der mehrheit folgen , dann in [ page 859 ] jedem fall , auch wenn die minderheit i ( rösti ) in der ersten abstimmung obsiegen sollte , der minderheit ii ( vogler ) .
das tun wir , weil es nicht sein kann und nicht sein darf , dass , wenn einmal sanierungsbeiträge ausgerichtet worden sind , erneut sanierungsbeiträge ausgerichtet werden .
solches wäre widersinnig .
zusammengefasst bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und im rahmen der detailberatung bei artikel 32 e absatz 3 litera c ziffer 2 zuerst der mehrheit zu folgen und dann meine minderheit ii zu unterstützen .
ich halte mich hier ganz kurz .
unabhängig davon , ob sie hier der mehrheit oder der minderheit i ( rösti ) zustimmen : wenn sie der minderheit ii ( vogler ) nicht zustimmen würden , wäre es so , dass nach einer allfälligen sanierung und nachdem wieder in den boden geschossen worden wäre , wiederum sanierungsgeld beansprucht werden könnte .
ich denke , das ist widersinnig .
es ist richtig , dass man einmal geld abholen kann , aber nicht mehrmals .
das wäre , wie gesagt , nicht im sinne der vorlage .
an ihrer sitzung vom 21 . januar 2019 erarbeitete die urek-nr den vorliegenden entwurf .
eine knappe mehrheit der kommission hat sich anlässlich dieser sitzung dafür entschieden , nur bei historischen schiessanlässen eine ausnahmeregelung im umweltschutzgesetz vorzusehen , nicht aber die entsprechenden volksfeste bei feldschiessen ausserhalb der schiessstände zu berücksichtigen .
sowohl bei den feldschiessen ausserhalb von schiessständen als auch bei historischen schiessen handelt es sich um volksfeste , bei welchen nicht im schiessstand , sondern auf freiem feld geschossen wird .
die unterschiede zwischen historischen schiessanlässen und feldschiessen ausserhalb der schiessstände liegen z. b. in der anzahl der munition , in der art der scheibe , im namen oder allenfalls in der auswahl der verwendeten waffe .
historische schiessen sind gedenkfestivitäten anlässlich wichtiger historischer ereignisse , die oft mit der entstehung der eidgenossenschaft zusammenhängen .
das erste feldschiessen fand 1872 statt .
feldschiessen wurden später flächendeckend eingeführt , um die treffsicherheit von bürgerinnen und bürgern zu erhöhen und die wehrhaftigkeit der eidgenossenschaft zu fördern .
an einigen wenigen standorten finden solche traditionellen feldschiessen immer noch auf dem freien feld und als volksfest statt .
informationen über existierende historische schiessen und feldschiessen ausserhalb der schiessstände gibt es aus den kantonen aargau , appenzell ausserrhoden , baselland , bern , freiburg , glarus , graubünden , luzern , nidwalden , obwalden , schwyz , solothurn , st .
gallen , tessin , thurgau , uri , waadt , wallis und zug .
gemäss verschiedenen erhebungen wären schweizweit zirka 40 bis 50 traditionelle schiessanlässe betroffen ; so genau kann man das im moment gar nicht sagen .
zirka die hälfte sind feldschiessen ausserhalb von schiessständen , die andere hälfte sind historische schiessen .
bei etwa 50 prozent dieser standorte wurden bereits mobile kugelfangsysteme , sogenannte big bags , installiert .
da einige dieser schiessanlässe an nur schwer zugänglichen stellen stattfinden , wo die installation dieser big bags aufwendig und teuer ist , würde die heutige umweltschutzgesetzgebung für diese schiessanlässe dann eben das endgültige aus bedeuten .
einige kommissionsmitglieder argumentierten , dass bei der umsetzung der initiative in der ursprünglichen form , also mit der ausnahmeregelung für historische schiessen und feldschiessen ausserhalb der schiessstände , eine verletzung der verfassung vorliege .
bei der umsetzung ohne feldschiessen werde die verfassung jedoch nur geritzt .
die minderheit i ( rösti ) möchte die ursprüngliche formulierung des antragstellers , nationalrat adrian amstutz , dass sowohl historische schiessen als auch feldschiessen gleich behandelt werden sollen .
bei der abwägung , ob nur historische schiessen oder historische schiessen und feldschiessen berücksichtigt werden , erfolgte der kommissionsentscheid äusserst knapp mit 12 zu 12 stimmen bei 0 enthaltungen und dem stichentscheid des kommissionspräsidenten .
so wurde aus dem ursprünglichen entwurf der kommissionsmehrheit die nun vorliegende minderheit i ( rösti ) .
diese wies auf die vergleichsweise kleine umweltbelastung einiger weniger schiessanlässe hin - eine argumentation , welche die andere hälfte der kommission anders beurteilte .
die belastung des bodens mit blei , auch an begrenzten standorten , sei nicht verantwortbar , weil es ein besonders gefährliches schwermetall sei , das sich über jahrzehnte im untergrund sammle und für mensch und tier toxisch sei .
dann noch kurz zur minderheit ii ( vogler ) : die minderheit ii möchte artikel 32 e absatz 3 buchstabe c ziffer 2 dahingehend ergänzen , dass die abgeltung für eine sanierung nur dann erfolgen kann , wenn bisher noch keine abgeltung für eine sanierung erfolgt ist .
anfänglich wurde dieser antrag gestellt , um die auswirkungen des ursprünglichen antrages der parlamentarischen initiative , der die historischen schiessen und feldschiessen ausserhalb der schiessstände betraf , zu begrenzen .
dieser wurde per stichentscheid des kommissionspräsidenten bekanntlich geändert , sodass nur noch historische schiessen von der ausnahmeregelung des umweltschutzgesetzes betroffen wären .
trotzdem wurde die ergänzung von herrn vogler als minderheit ii eingegeben , die in der jetzigen form eine nochmalige abschwächung des bereits abgeschwächten kommissionsentscheides wäre .
die mehrheit der kommission sah keine notwendigkeit , der minderheit ii ( vogler ) zuzustimmen , unter anderem , weil der bundesrat eine mögliche mehrfachabgeltung durch mehrfachsanierung per reglement selber verhindern könne .
schliesslich wurde der bereinigte entwurf mit 15 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen zur annahme empfohlen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 115 stimmen [ gz ] dagegen ... 59 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
frau bundesrätin , nochmals zum stichwort verhältnismässigkeit : sie haben die gefährlichkeit nochmals betont .
wie beurteilen sie dann die gefährlichkeit der 2500 tonnen munition , granaten und sprengstoffe im thuner -, brienzer - und urnersee ?
oder wie beurteilen sie die gefährlichkeit der dutzende militärischer wilder schiessplätze aus der zeit vor und nach dem zweiten weltkrieg , wo bis vor kurzem wk-soldaten und rekrutenschulen in offenes gelände geschossen haben ?
ich nenne als beispiel das feldschiessen am schiessstand meiersmaad , mit zwei [ page 861 ] kilometern luftlinie am sigriswiler grat , an dem während jahrzehnten ein hundertfaches an schusseinträgen angefallen ist .
dort sieht man dann kein problem .
wie beurteilen sie diese sachlage ?
der antrag meiner minderheit i wurde schon beim eintreten zum thema gemacht .
es geht darum , ob nur die historischen schiessen oder eben auch die feldschiessen , die , wie es der name sagt , auf offenem feld stattfinden , einbezogen werden .
meine minderheit verlangt , dass die feldschiessen auch berücksichtigt werden .
es geht aber , und das ist wichtig , geschätzte frau bundesrätin , um plätze , auf denen nur einmal im jahr geschossen wird .
das sind feldschiessen .
von daher unterscheiden sich diese feldschiessen in keiner weise von den historischen schiessen .
man sieht nicht einmal , ob es , wenn auf einem offenen feld ein schiessplatz eingerichtet wird und nur einmal geschossen wird , ein historisches schiessen oder ein feldschiessen ist .
es geht für diesen saal wirklich um ein veloständerproblem .
für die betroffenen , für ihre tradition , für die förderung des schiesswesens in diesen dörfern , in denen dann ganze volksfeste stattfinden , ist das aber eben wesentlich .
machen sie doch , wenn wir diese regelung für historische schiessen schon treffen , um gottes willen nicht diesen unterschied !
es geht um mehr als um historische schiessen .
man spricht laut umfragen - die zahlen wurden nicht genau erhoben - von etwa siebzehn historischen schiessen .
dann kommen vielleicht noch dreissig feldschiessen hinzu .
also es geht hier im vergleich zur munition , die im thunersee lagert - wie das hier vorne auch schon gesagt wurde und wo wir nichts machen können -, um gerade mal nichts .
es geht aber darum , die tradition , das schiesswesen zu erhalten und die möglichkeiten der schützen nicht einmal mehr einzuschränken .
ich bitte sie deshalb sehr , auf die minderheit einzugehen und dieser zuzustimmen .
die minderheit präzisiert ausdrücklich , dass diese feldschiessen bereits mehrfach durchgeführt werden mussten .
es wird damit ausgeschlossen , dass plötzlich irgendwo auf offenem feld ein neues feldschiessen entstehen würde .
die [ page 862 ] kantone werden dann bestimmen müssen , welche hier einbezogen sind , und damit ist das abschliessend geklärt .
noch einmal : es geht nicht darum , dass wir hier den umweltschutz einschränken .
die kantone sind gemäss altlastenverordnung selbstverständlich auch in zukunft verpflichtet , entsprechende sanierungen anzuordnen , wenn auf diesen plätzen gewässerverschmutzungen drohen .
es geht nur darum , dass diese sanierungen , auch wenn nach 2020 geschossen wird , noch unterstützt werden , sonst müssen sie nächstes jahr aufhören .
wollen sie denn das ?
ich sage es ihnen jetzt noch als gemeindepräsident : da würde eine tradition abgeschafft , und dann würde man in der gleichen gemeinde kommen und über kulturfonds und weiss nicht was alles wieder nach irgendwelchen kulturellen anlässen suchen .
also , behalten wir das , es ist eine günstige massnahme , für die schützen aber eine sehr wichtige massnahme .
ich danke ihnen für die zustimmung zur minderheit .