eventuell seien andere massnahmen zu treffen , die verhindern , dass die schweiz vom eu-rechtsraum ausgeschlossen wird , und zwar von jenem eu-rechtsraum , der mit der neuen erbrechtsverordnung der eu geschaffen wird .
worum geht es ?
es handelt sich um die verordnung nr .
650 aus dem jahr 2012 . sie klingt sehr kompliziert ; ich lese ihnen den titel vor .
es ist die verordnung " über die zuständigkeit , das anzuwendende recht , die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen und die annahme und vollstreckung öffentlicher urkunden in erbsachen sowie zur einführung eines europäischen nachlasszeugnisses " .
diese verordnung ist bereits am 16 . august 2012 in kraft getreten .
sie findet anwendung auf die rechtsnachfolge von personen , die am 17 . august 2015 oder danach verstorben sind .
sie gilt für alle eu-staaten mit ausnahme von dänemark , von grossbritannien und von irland .
festzuhalten ist : das materielle erbrecht der eu-staaten wird dadurch nicht berührt .
ohne zweifel - das hat die verwaltung auch in der kommission ausgeführt - hat die eu-verordnung auswirkungen auf schweizer staatsangehörige mit aufenthalt in einem eu-staat oder auf in der schweiz wohnhafte personen mit vermögenswerten in einem eu-staat .
aber wie in der kommission erklärt wurde , schafft diese verordnung eigentlich keine grundsätzlich neuen probleme , denn die problematik der positiven zuständigkeitskonflikte - z. b. bei der zuständigkeit zweier staaten für einen erbfall sowie bei der anerkennung von schweizerischen urkunden im ausland - besteht weltweit gegenüber allen staaten und ist nicht eu-spezifisch .
diese probleme hat es also schon immer gegeben , sie ergaben sich nicht mit dieser verordnung neu .
der unterschied im umgang mit der neuen eu-verordnung liegt darin , dass sie wegen der harmonisierung in der eu nun praktisch in allen eu-staaten gilt .
diese frage stellt sich jetzt also bei fast allen eu-staaten gleichermassen , mit ausnahme der drei erwähnten .
die verordnung ist in der anwendung neu - ich habe schon darauf hingewiesen -, sie wird erst seit diesem jahr angewendet .
es bleibt jetzt abzuwarten , wie sich die praxis entwickelt .
weiter waren für unsere kommission folgende gründe für die ablehnung massgebend : 1. es besteht derzeit keine möglichkeit , mit der eu über ein solches erbrechtsübereinkommen zu verhandeln oder ein solches abzuschliessen .
der bundesrat ist in sachen verhandlungspaket mit der eu bereits mehr als belastet .
ich glaube nicht , dass es ein vordringliches anliegen des bundesrates ist , hierüber auch noch zu verhandeln .
2. derzeit wird eine revision des erbrechtes geprüft bzw. vorbereitet ; wir haben ja entsprechende motionen angenommen .
gewisse punkte , die mit dieser motion angesprochen werden , können in diesem rahmen vorgeprüft werden .
3. auch das internationale erbrecht im bundesgesetz über das internationale privatrecht kommt in die revision .
es stammt aus dem jahre 1987 , und eine revision ist gelegentlich angezeigt .
in der kommission wurde uns versichert , dass das bj daran ist , eine vorlage zum internationalen erbrecht vorzubereiten , und zwar im rahmen einer ausarbeitung mit experten .
auch hier werden dann verfahrensprobleme behandelt werden können .
ich denke , frau bundespräsidentin sommaruga kann noch über den stand dieser arbeiten informieren .
noch eine abschliessende bemerkung : nicht gegenstand dieser verordnung sind besteuerungsfragen .
diese sind unabhängig von der eu-erbrechtsverordnung zu behandeln und nicht an sie gekoppelt .
im namen der kommission für rechtsfragen des nationalrates ersuche ich sie , die motion abzulehnen bzw. diese nicht zu unterstützen .
es ist eine tatsache , dass wir kaum informationen darüber haben , wie banken und sparkassen mit betroffenen umgehen , die irgendwo noch gelder haben oder es zumindest vermuten , und wie sie bei den gewünschten nachforschungen mit ihnen zusammenarbeiten .
dem vernehmen nach , ich kann es nur so sagen , verlangen die einen geldinstitute für die recherchen erhebliche gebühren zur deckung ihrer kosten , während andere sie in einem gewissen rahmen gebührenfrei durchführen .
nun bittet frau nationalrätin schneider schüttel mit ihrem postulat den bundesrat , sich dafür einzusetzen , dass diese recherchen bei den geldinstituten für die betroffenen kostenfrei sind .
da nicht auszuschliessen ist , dass bei den heutigen banken und sparkassen auf sparheften oder bankkonten noch nachrichtenlose guthaben von opfern vorhanden sind , und weil wir den betroffenen die nachforschungen erleichtern wollen , haben wir in der vernehmlassungsvorlage zum bundesgesetz über die aufarbeitung der fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen vor 1981 eine entsprechende regelung vorgesehen ; die regelung steht also bereits in der vernehmlassungsvorlage .
soweit wir die laufende vernehmlassung jetzt beurteilen können , ist diese regelung unbestritten geblieben .
von daher würde ich sagen , wir sind genau auf dem kurs , den frau nationalrätin schneider schüttel mit ihrem postulat vorgibt .
deshalb können wir ihnen dieses postulat zur annahme empfehlen .
es geht genau in die richtung , die bereits eingeschlagen ist .
präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : herr matter , der das postulat bekämpft , verzichtet auf ein votum .
besten dank , kollege schwander , für diese frage !
das könnte natürlich gut gegenstand eines anderen vorstosses sein .
wir haben in der wiedergutmachungs-initiative - ich bin dort auch im initiativkomitee - vorgesehen , dass der zugang zu den archiven verbessert wird , dass er unterstützt wird .
wenn ich mich richtig erinnere , ist es auch gegenstand des bundesgesetzes , das jetzt als gegenentwurf zur wiedergutmachungs-initiative vorliegt .
wir hatten eine ähnliche regelung bereits im gesetz zur rehabilitierung administrativ versorgter menschen .
in zusammenhang mit den zwangsadoptionen wird im weiteren auch das adoptionsrecht noch von bedeutung sein , wo es um die frage des adoptionsgeheimnisses geht .
personen , die zwangsadoptiert wurden , haben sicher das anrecht zu wissen , wo ihre biologischen eltern sind .
da gibt es schon heute gewisse unterstützung zur nachforschung , vor allem auch durch die opferhilfestellen .
frau kollegin , wäre es nicht vordringlicher , den zwangsadoptierten das recht zu geben , von den behörden alle unterlagen zu bekommen ?
ich möchte zuerst meine interessen deklarieren .
ich bin präsidentin des französischsprachigen vereins " agir pour la dignité " , den ich zusammen mit einem opfer fürsorgerischer zwangsmassnahmen gegründet habe .
ich nehme auch regelmässig am runden tisch des delegierten für opfer fürsorgerischer zwangsmassnahmen teil .
dieser runde tisch ist als gremium zur umfassenden aufarbeitung von leid und unrecht im zusammenhang mit opfern fürsorgerischer zwangsmassnahmen eingesetzt worden .
ich habe also viel mit diesen opfern zu tun .
das sind , um es noch einmal in erinnerung zu rufen , verdingkinder , das können auch administrativ versorgte sein .
im zusammenhang mit meinem postulat etwas weniger relevant ist : es gibt auch zwangsadoptierte oder zwangssterilisierte .
ich habe mit meinem postulat den bundesrat gebeten zu prüfen , inwiefern opfer fürsorgerischer zwangsmassnahmen bei der suche nach ihren guthaben auf sparheften usw. unterstützt werden können ; das können sie namentlich , indem sie für ihre nachforschungen bei den banken keine gebühren bezahlen müssen .
es gibt etliche opfer , etwa ehemalige verdingkinder , die auf der suche nach ihrer geschichte sind , die in den archiven nachschauen , woher sie kommen , die in den archiven ihre geschichte nachzuvollziehen versuchen .
dabei kommen ab und zu auch auszüge aus konti von sparguthaben hervor , es kann aber nicht immer evaluiert werden , ob diese sparhefte noch bestehen oder nicht .
im prinzip gibt es ja auch die gesetzgebung über die nachrichtenlosen konti .
die opfer könnten nun einfach zuwarten , bis die banken sich melden , bis die banken es publizieren , wenn sie ein nachrichtenloses vermögen finden .
die opfer suchen aber zum teil auch nach diesen sparheften , weil sie in prekären finanziellen situationen sind , weil sie auch den eindruck haben , ihnen sei schon genügend leid und unrecht angetan worden .
sie möchten jetzt diese sparhefte auffinden und wenigstens wissen , ob noch etwas vermögen da ist - es sind , wenn etwas auftaucht , eher kleinere vermögen - oder ob alles verbraucht worden ist .
diese opfer wollen selber aktiv werden und von sich aus die sparhefte suchen .
die banken verlangen dann aber eben für die nachforschungen gebühren , und zwar gebühren , die vor allem für leute in prekären finanziellen situationen recht happig sind .
ich habe selber etwas recherchiert , und meine recherchen haben ergeben , dass diese nachforschungen zwischen 100 und 180 franken pro stunde kosten können .
ich erwarte vom bundesrat , dass er sich dafür einsetzt , dass opfer keine solchen gebühren bezahlen müssen .
sie haben schon genügend gelitten - deshalb mein postulat .
sie haben vielleicht gesehen , wenn sie sich mit der wiedergutmachungs-initiative befasst haben , dass der bundesrat in seinem gegenentwurf zur wiedergutmachungs-initiative bereits eine lösung vorgesehen hat .
sie können dies dem erläuternden bericht zum bundesgesetz über die aufarbeitung der fürsorgerischen zwangsmassnahmen und fremdplatzierungen vor 1981 entnehmen .
[ page 1701 ] ich bitte sie in diesem sinne , meinem postulat zuzustimmen .
es wurde gesagt , dass es ja bereits ein postulat gab und der bundesrat schon damals in seiner stellungnahme festgehalten hatte , dass die schweiz ein generelles interesse an der wirkungsvollen bekämpfung der staatenlosigkeit habe , namentlich bei kindern und jugendlichen .
zudem komme dem uno-übereinkommen auf internationaler ebene eine hohe bedeutung bei der bekämpfung der staatenlosigkeit zu .
die schweiz - das hat der bundesrat damals ebenfalls festgehalten - sei zwar bereits mitglied einer vergleichbaren konvention , dem übereinkommen zur verringerung der fälle von staatenlosigkeit .
in dieser konvention blieben aber viele fälle von staatenlosigkeit ungeregelt .
bis anhin - das war damals , eben im jahr 2006 - habe die schweiz davon abgesehen , dem entsprechenden uno-übereinkommen beizutreten .
es habe sich insbesondere die frage gestellt , ob das inländische recht mit den bestimmungen des übereinkommens vollumfänglich kompatibel sei .
inzwischen , das hat herr nationalrat fluri ausgeführt , hat sich mit dem am 1. januar 2006 erfolgten inkrafttreten von artikel 30 des bürgerrechtsgesetzes , der dann zukünftig materiell unverändert in artikel 23 des neuen bürgerrechtsgesetzes übernommen wird , hingegen eine neue situation ergeben .
gemäss dieser bestimmung kann nämlich ein staatenloses , unmündiges kind nach einer wohnsitzdauer von fünf jahren in der schweiz ein gesuch um erleichterte einbürgerung stellen .
weil damit eigentlich jetzt ein entscheidendes hindernis für den beitritt des abkommens weggefallen sei , rechtfertigt sich auch eine aktualisierte und vertiefte überprüfung der schweizerischen position .
nun sagt herr nationalrat fluri , der das postulat bekämpft , er sei eigentlich nicht grundsätzlich dagegen , der bundesrat solle im gegenteil , wenn er im beitritt zu dieser konvention einen mehrwert sehe , doch gleich einen vorschlag unterbreiten und nicht zuerst noch den zwischenschritt eines berichtes wählen .
ich nehme diesen auftrag sehr gerne mit .
wir werden das überprüfen .
eine überprüfung war aber auch inhalt des postulates , weshalb wir das postulat zur annahme empfehlen .
ich muss ihnen sagen , ich schliesse jetzt aus dieser kurzen diskussion , dass wir , ob mit oder ohne postulat , einen beitritt der schweiz zu dieser konvention überprüfen werden .
wir werden , so wie sie es gesagt haben , herr fluri , überprüfen , ob ein beitritt einen mehrwert bringt .
und wenn wir der meinung sind , dass dem so ist , werden wir ihnen auch gleich einen antrag stellen und unterbreiten , und dort wäre dann auch gleich der bericht enthalten .
vorweg möchte ich darauf hinweisen , dass selbstverständlich auch aus unserer sicht ein problem mit der staatenlosigkeit besteht .
wir bekämpfen diesen status auch und tragen dazu bei , dass das problem bewältigt werden kann .
wir haben uns in den diskussionen um das einbürgerungsrecht , um das asylrecht , um das ausländerrecht immer dagegen gewehrt , dass man als sanktion eine ausbürgerung vorsieht , ohne darauf rücksicht zu nehmen , dass dadurch staatenlosigkeit geschaffen werden kann ; das lehnen wir entschieden ab .
in der zitierten stellungnahme aus dem jahre 2006 hat der bundesrat darauf hingewiesen , dass das einbürgerungsrecht eben das wesentlichste element im hinblick auf den umgang mit der staatenlosigkeit ist .
er hat damals auf das alte bürgerrechtsgesetz , artikel 30 , verwiesen .
da liegt für uns eigentlich der hauptgrund , aus dem wir dieses postulat bekämpfen .
wir haben im letzten jahr das neue einbürgerungsrecht breit diskutiert und bei artikel 23 absatz 1 des bürgerrechtsgesetzes folgendes festgelegt : " ein minderjähriges staatenloses kind kann ein gesuch um erleichterte einbürgerung stellen , wenn es einen aufenthalt von insgesamt fünf jahren in der schweiz nachweist , wovon ein jahr unmittelbar vor der gesuchstellung .
" in absatz 2 folgt das gegenüber dem alten bürgerrechtsgesetz neue : " jeder aufenthalt in der schweiz in übereinstimmung mit den ausländerrechtlichen vorschriften wird angerechnet .
" es wird also jeder aufenthalt an diese fünfjährige frist angerechnet .
mit anderen worten : wie mit der staatenlosigkeit umzugehen ist , ist vor kurzem in diesem rat beschlossen worden .
wir haben den eindruck , dass die schwelle zur erlangung einer einbürgerung für minderjährige staatenlose kinder recht tief ist .
wir sehen nicht ein , weshalb grund zu einem bericht über den beitritt zu diesem übereinkommen gegeben sein sollte , wenn damit kein mehrwert geschaffen würde .
sollte der bundesrat im beitritt zum übereinkommen einen mehrwert sehen , dann soll er doch gleich einen entsprechenden antrag und beschluss formulieren .
dann ist es aus unserer sicht nicht mehr nötig , vorher noch einen bericht zu verfassen .
wir geben zu , dass dieses postulat , das wir jetzt bekämpfen , nicht wahnsinnig bedeutend ist .
auch wenn sie das postulat gutheissen , ist das aus unserer sicht nicht dramatisch .
aber es ist aus dem genannten grund nicht notwendig , dass man noch einen bericht verfasst , nachdem eben das einbürgerungsrecht erst im letzten jahr in der zitierten art und weise geregelt worden ist .
falls es der bundesrat doch als notwendig ansieht , diesem übereinkommen beizutreten , soll er doch bitte gleich einen entsprechenden antrag stellen .
das vorliegende postulat bittet den bundesrat , den beitritt der schweiz zum uno-übereinkommen zur verminderung der staatenlosigkeit aus dem jahre 1961 zu prüfen .
der bundesrat empfiehlt die annahme .
das uno-übereinkommen ist auf globaler ebene das wichtigste instrument zur verringerung der staatenlosigkeit .
deshalb ist es an der zeit , dass der bundesrat den beitritt prüft .
das übereinkommen enthält bestimmungen , die staatenlosigkeit vermeiden sollen .
gemäss artikel 9 des übereinkommens sollen politisch , rassisch , ethnisch und religiös motivierte ausbürgerungen verboten und ausbürgerungen durch gebietsänderungen vermieden werden .
ein gleichlautendes postulat wurde 2005 eingereicht und 2006 ebenfalls vom bundesrat zur annahme empfohlen .
zu einer abstimmung im parlament kam es jedoch nie , da es abgeschrieben wurde .
ich zitiere gerne aus der antwort des bundesrates auf das damalige postulat : " dem übereinkommen zur verminderung der staatenlosigkeit von 1961 kommt auf internationaler ebene eine hohe bedeutung bei der bekämpfung der staatenlosigkeit zu .
" weiter heisst es : " zudem hat die schweiz ein generelles interesse an der wirkungsvollen bekämpfung der staatenlosigkeit namentlich bei kindern und jugendlichen .
" dies alles gilt auch heute noch .
und genau darauf zielt das uno-abkommen ab .
es hat zum ziel , die anzahl staatenloser zu vermindern und zu verhindern , dass neue fälle von staatenlosigkeit entstehen , insbesondere bei kindern .
gemäss schätzungen des uno-hochkommissariats für flüchtlinge sind etwa die hälfte aller staatenlosen kinder , ein grossteil ist seit geburt staatenlos .
grund dafür ist die oftmals fehlende amtliche registrierung nach der geburt .
sie wird in vielen ländern gegenüber bestimmten gruppen erschwert .
ein konkretes beispiel : die uno schätzt , dass 50 000 syrische flüchtlingskinder staatenlos geboren wurden .
weshalb ?
ihre mütter sind vor dem krieg geflohen , die kinder wurden in flüchtlingslagern geboren , oftmals sind sie ohne vater .
in syrien sieht das gesetz vor , dass nur der vater die nationalität seiner kinder in der geburtsurkunde eintragen lassen kann .
ohne nationale zugehörigkeit stehen staatenlosen kindern viele hürden im weg .
sie können sich nicht ausweisen , nicht legal reisen und keinen job finden .
die staatenlosigkeit ist ein globales phänomen , weshalb es auch sinnvoll ist , global lösungen zu erarbeiten und umzusetzen .
das übereinkommen zur verminderung der staatenlosigkeit ist da ein mosaikstein .
weltweit gibt es gemäss uno-hochkommissariat für flüchtlinge aktuell über 12 millionen staatenlose .
staatenlos ist eine person , die kein staat aufgrund seines rechts als staatsangehörige ansieht .
neben der bereits erwähnten fehlenden registrierung bei der geburt gibt es weitere ursachen , die zu staatenlosigkeit führen .
millionen von menschen sind staatenlos , weil ihr staat aufgelöst oder teile davon transferiert wurden .
ein beispiel hierzu ist der zerfall des ehemaligen jugoslawien : viele menschen verloren dabei ihre staatsangehörigkeit und erlangten keine neue .
weiter tritt staatenlosigkeit ein , wenn ein staat einer person die angehörigkeit aus diskriminierenden gründen - aufgrund der religion , der politischen ansicht oder des ethnischen hintergrunds - und willkürlich [ page 1702 ] entzieht .
im nationalsozialismus etwa wurden ausbürgerungen als juristisches mittel gegen juden und regimegegner verwendet .
lange zeit hatte dieses uno-übereinkommen nur wenige vertragsstaaten .
so traten über die hälfte der zurzeit 64 vertragsstaaten erst in den letzten zehn jahren bei , 8 staaten alleine im jahr 2014 . es ist an der zeit , dass auch die schweiz einen beitritt zu diesem wichtigen uno-übereinkommen zur globalen bekämpfung der staatenlosigkeit ernsthaft prüft .
ich bitte sie deshalb um annahme des vorliegenden postulates .
präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : das postulat poggia wurde von herrn golay übernommen .
bestimmte berufsgruppen , unternehmen und behörden können grundbuchdaten , die sie zur ausübung ihrer tätigkeit benötigen , elektronisch im sogenannten abrufverfahren beziehen .
der bezug kann entweder direkt beim kantonalen grundbuchsystem oder über das auskunftsportal six-terravis erfolgen , welches natürlich den vorteil bietet , dass es den zugriff auf daten in allen angeschlossenen kantonen ermöglicht .
in beiden fällen müssen die datenbezüger mit dem datenlieferanten eine vereinbarung abschliessen , wobei insbesondere der zweck der datenverwendung zu regeln ist .
zu kontrollzwecken muss jede abfrage vom auskunftssystem automatisch protokolliert werden .
die abfrageprotokolle sind zwei jahre aufzubewahren .
nach der motion sollen nun die grundeigentümerinnen und grundeigentümer in erfahrung bringen können , wer daten betreffend ihr grundstück bezogen hat .
zu diesem zweck ist ihnen unter bestimmten bedingungen einsicht in die abfrageprotokolle zu gewähren .
beim elektronischen datenbezug im abrufverfahren müssen die bezüger nicht in jedem einzelfall ihr schutzwürdiges interesse nachweisen .
man bringt ihnen vertrauen entgegen und geht davon aus , dass sie die daten ausschliesslich zu dem zweck verwenden , der vertraglich vereinbart wurde .
vertrauen ist gut , was jedoch eine nachprüfung nicht ausschliessen soll .
wie bereits erwähnt , wird deshalb jeder datenbezug automatisch protokolliert .
zudem müssen die kantone zumindest stichprobenweise überprüfen , ob die bezogenen daten zweckentsprechend verwendet wurden .
wenn missbräuche festgestellt werden , ist den fehlbaren der zugriff sofort zu entziehen .
die motion verlangt , dass auch den grundeigentümerinnen und grundeigentümern ein einsichtsrecht in diese protokolle gewährt werden soll .
jede eigentümerin und jeder eigentümer hätte dann auch selber die möglichkeit zu kontrollieren , wer daten über ihr oder sein grundstück bezogen hat .
ein solcher anspruch scheint in der tat legitim zu sein .
zugleich würden damit die kantone in ihrer kontrollaufgabe unterstützt .
bei verdacht auf missbräuchlichen datenbezug hat eine eigentümerin oder ein eigentümer die möglichkeit einer aufsichtsanzeige .
die geltende grundbuchverordnung schliesst ein einsichtsrecht nicht aus , erwähnt es allerdings auch nicht ausdrücklich .
im interesse einer klaren und einheitlichen praxis ist eine ausdrückliche verankerung in der grundbuchverordnung aus sicht des bundesrates sinnvoll .
deshalb beantragt ihnen der bundesrat die annahme der motion .
herr nationalrat egloff hat es bereits erwähnt : in der kommission für rechtsfragen ist das geschäft 14.034 zur änderung des schweizerischen zivilgesetzbuches - beurkundung des personenstands und grundbuch - hängig .
ich denke , wir werden im rahmen dieses geschäftes noch lange gelegenheit haben , die fragen , die sie , herr kollege egloff , aufgeworfen haben , zu diskutieren und der sache auf den grund zu gehen .
ich habe für das eine oder andere anliegen verständnis .
was sie mit ihrer motion beantragen , hat bei mir jedoch fragezeichen aufgeworfen , weshalb ich diesen vorstoss auch bekämpfe .
einerseits geht es um die anpassung einer verordnung , die wir hier im rat nicht ohne weiteres diskutieren können ; andererseits wird einsicht für grundeigentümer in protokolle verlangt .
es geht also nicht um die einsichtnahme in ein register , sondern in die protokolle , die auskunft darüber geben , wer einsicht in ein register genommen hat .
weshalb das gemacht werden soll , ist für mich nicht ganz nachvollziehbar .
ein weiterer punkt ist , dass verlangt wird , ein auszug der protokolle solle ohne angabe von gründen per post angefordert werden können .
es ist ein massiver aufwand , der damit verbunden ist .
es scheint mir doch , dass das nicht notwendig ist .
es gibt zusätzliche bürokratie , es gibt zusätzliche kosten , es sind personelle ressourcen gefragt .
wir verlangen üblicherweise transparenz in dem sinne , dass register öffentlich sein sollen , nicht alle abläufe dahinter .
ich wehre mich auch dagegen , dass leute abgeschreckt werden , wenn sie erfahren , dass ihr name auftaucht , wenn sie einmal eine nachfrage zu einem grundeigentümer gemacht haben .
[ page 1705 ] ich bin mir nicht mehr ganz sicher , wie es in der erwähnten änderung des zgb vorgesehen ist , aber ich meine , es sei auch vorgesehen , dass nicht jedermann direkt in terravis einsicht nehmen kann , sondern dass die kantone bestimmen , wer überhaupt online einsicht nehmen darf .
ich bitte sie in diesem sinne , die motion abzulehnen .
zum grundbuch : zu dessen führung bzw. zum elektronischen grundstück-informationssystem ( e-gris ) habe ich insgesamt drei vorstösse eingereicht .
zu meiner interessenbindung : ich bin präsident des hauseigentümerverbandes schweiz ; dieser verband hat über 330 000 mitglieder und stellt damit einen grossen teil derjenigen personen , die von diesen einträgen betroffen sind und selbstverständlich auch davon profitieren .
mit meinen drei vorstössen will ich erstens , dass das e-gris durch eine anstalt des öffentlichen rechts bzw. als unabhängige privatrechtliche organisation im mehrheitseigentum der kantone betrieben wird .
darum geht es aber jetzt nicht .
ich will zweitens , dass die zugriffs - und abfragemöglichkeiten streng geregelt werden bzw. geregelt bleiben , sodass personen und berufsgruppen , die nur punktuellen zugang zum grundbuch brauchen , diese anfragen wie bisher via grundbuchämter tätigen müssen .
auch darum geht es aber in dem hier zur diskussion stehenden vorstoss nicht .
abfragen im e-gris werden automatisch protokolliert .
die protokolle sind gemäss grundbuchverordnung zwei jahre lang aufzubewahren .
diese bestimmung , und das will ich mit dem vorliegenden vorstoss erreichen , ist durch ein einsichtsrecht der grundeigentümer zu ergänzen .
seit 2013 können behörden sowie zugriffsberechtigte firmen und berufsleute in mehreren kantonen abfragen im besagten system tätigen .
der zugriff erfolgt via ein online-portal .
mit einem zugriffsvertrag ist bei abfragen kein fallbezogener interessennachweis mehr verlangt .
personen mit zugriffsvertrag können beispielsweise die pfandrechte einsehen , mit denen die grundstücke belastet sind .
sie können beliebig viele abfragen tätigen und diese daten in eigene systeme exportieren und dort bearbeiten und speichern .
sie werden diese daten nach plan vertraglich gebundenen dritten weitergeben können .
einzelnen nutzern ist zudem die schweizweite personenbezogene suche nach grundstücken gestattet .
in der kommission für rechtsfragen des nationalrates ist ein geschäft hängig , wonach die grundbuchdaten mit der ahv-nummer verknüpft werden sollen .
es ist mit wenig aufwand verbunden , von irgendjemandem , auch von ihnen , die ahv-nummer herauszufinden , um danach nur einmal für den " gwunder " nachzuschauen , wo sie welche immobilien mit welchen pfandrechten belastet zu eigentum haben .
der datenschutzbeauftragte hat diesbezüglich grösste bedenken angemeldet .
einem datenmissbrauch auf die spur zu kommen , ist angesichts des weiten feldes an nutzergruppen und nutzungen schwierig .
die e-gris-aufsicht ist auf meldungen zu konkreten verdachtsfällen angewiesen , um möglichen missbräuchen nachzugehen .
das einsichtsrecht in die abrufprotokolle hat zudem eine präventive wirkung .
das wissen darum , dass jede abfrage im system von den betroffenen eigentümern selbst auch kontrolliert werden kann , verringert das missbrauchsrisiko ganz erheblich .
auch der bundesrat hat annahme der motion beantragt .
ich danke ihnen für die unterstützung meines vorstosses .
die motion verlangt eine änderung der strafprozessordnung .
die polizei soll eine beschuldigte person nicht wie heute während 24 stunden in gewahrsam behalten dürfen , sondern neu während 72 stunden .
der bundesrat empfiehlt ihnen , die motion abzulehnen , und zwar aus folgenden gründen : die zeit zwischen der festnahme einer person durch die polizei und dem gerichtlichen entscheid über eine untersuchungshaft kann man in drei phasen unterteilen .
zunächst befindet sich die person in gewahrsam der polizei .
nach geltendem recht darf diese phase höchstens 24 stunden dauern .
dann hat die staatsanwaltschaft wiederum 24 stunden zeit , um beim zwangsmassnahmengericht einen antrag auf anordnung von untersuchungshaft zu stellen .
das zwangsmassnahmengericht seinerseits muss innerhalb von 48 stunden seit dem eintreffen des antrages darüber entscheiden , ob die verhaftete person in untersuchungshaft gesetzt wird .
insgesamt dürfen also zwischen der festnahme durch die polizei und dem entscheid des zwangsmassnahmengerichtes höchstens 96 stunden liegen .
diese dauer ergibt sich aus der bundesverfassung , denn die bundesverfassung gewährt in artikel 31 absatz 3 jeder festgenommenen person den anspruch , unverzüglich einem gericht vorgeführt zu werden .
das gleiche recht verbrieft auch die europäische menschenrechtskonvention .
zwar legen weder die bundesverfassung noch die emrk die höchstdauer in stunden fest , die 96 stunden zwischen festnahme und richterlichem entscheid ergeben sich aber aus der rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte .
dieser hat in einem urteil festgehalten , dass eine dauer von fünf tagen zwischen der verhaftung und dem richterlichen entscheid nicht mehr als " unverzüglich " im sinne von artikel 5 ziffer 3 der emrk gelte .
würde man jetzt die dauer des polizeilichen gewahrsams von 24 auf 72 stunden verlängern , wie das frau nationalrätin geissbühler will , die übrigen fristen aber beibehalten , so würde das somit gegen die bundesverfassung und die europäische menschenrechtskonvention verstossen , denn dann käme man insgesamt auf weit über 96 stunden .
würde man die dauer des polizeilichen gewahrsams zwar auf 72 stunden verlängern , die gesamtdauer von 96 stunden zwischen der festnahme und dem richterlichen entscheid aber beibehalten , dann müssten die fristen für die staatsanwaltschaft und das zwangsmassnahmengericht gekürzt werden .
konkret dürften dann beide statt 24 respektive 48 stunden nur noch je 12 stunden zur verfügung haben , und das ist , das muss ich ihnen sagen , einfach schlicht zu kurz , das ist nicht praktikabel .
das sind die gründe , weshalb wir ihnen die motion zur ablehnung empfehlen .
präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : die motionärin ist entschuldigt .
daher erteile ich frau bundespräsidentin sommaruga das wort .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 134 stimmen dagegen ... 36 stimmen ( 12 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den neuen antrag der mehrheit ... 130 stimmen für den neuen antrag der minderheit ... 52 stimmen ( 0 enthaltungen )
es ist richtig , dass der initiant , ständerat abate , diese problematik in seiner parlamentarischen initiative nicht angesprochen hat .
es ist aber ebenfalls richtig , dass dieses anliegen mehrfach in den vernehmlassungen vorkam .
es ist ebenfalls richtig , dass die verkürzung dieser zwölfmonatigen frist seit jahren von der lehre und auch aus der praxis angeregt wird , und zwar x-fach .
neu ist dieses anliegen keineswegs .
wir müssen auch rechenschaft darüber ablegen , dass sich natürlich die kommunikationsmittel und die kommunikationsformen seit 1889 , sowohl im binnenverhältnis wie auch international , erheblich geändert haben .
wege werden schneller zurückgelegt ; zeiten im rechtsverkehr , im geschäftsverkehr haben sich x-fach verkürzt .
deswegen erachtet es unsere kommission als richtig , hier jetzt diesen schritt vorzuschlagen .
dass dadurch gläubiger und gläubigerinnen bei ihren abzahlungs - oder sanierungsplänen mit schuldnerinnen und schuldnern in wesentliche schwierigkeiten geraten könnten , ist absolut fraglich und kann allenfalls in der schwesterkommission des zweitrates noch weiter vertieft werden .
bei uns hat die verwaltung ausgeführt , dass sogar in grösseren fällen - das steht im protokoll der sitzung vom 13 . november 2014 -, bei grösseren summen , sechs monate ausreichen sollten , dass aber im schlimmsten fall nach wie vor die möglichkeit einer erneuten betreibung vorhanden wäre .
das ist in der praxis ja auch so , das kann ich als anwältin nur bestätigen .
wenn wirklich die situation eintritt , dass die gleichen gläubiger gegenüber den gleichen schuldnern immer wieder forderungen erheben , kommt es zu gesammelten betreibungsbegehren .
dann wird wieder einmal betrieben , und dann wird wieder einmal gewartet , und so weiter ; das gibt also sowieso pakete .
daher beantragt ihnen unsere kommission mit 12 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit nidegger , vertreten durch herrn stamm , und auch den gleichlautenden antrag des bundesrates abzulehnen .
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen , die frist von artikel 88 absatz 2 schkg von zwölf auf sechs monate zu verkürzen .
der bundesrat beantragt ihnen , davon abzusehen .
ebenso , wie es von herrn stamm gesagt worden ist , hat die verkürzung dieser frist auch aus sicht des bundesrates keinen zusammenhang mit der vorlage , die sie hier beraten , und macht vor allem auch keinen sinn .
es geht hier ja darum , dass eine person , wenn sie betrieben wird , durch eine entsprechende erklärung und ohne kosten einen sogenannten rechtsvorschlag erheben kann .
damit wird die betreibung gestoppt .
es ist dann sache der betreibenden person , den rechtsvorschlag beseitigen zu lassen , denn nur so kann die betreibung fortgesetzt werden .
für die beseitigung des rechtsvorschlages sind die gerichte oder die verwaltungsbehörden zuständig .
für einen entsprechenden antrag hat die betreibende person nach geltendem recht zwölf monate zeit .
wenn diese frist ungenutzt verstreicht , dann muss eine neue betreibung eingeleitet werden .
die kommissionsmehrheit beantragt jetzt , diese frist von zwölf auf sechs monate herabzusetzen .
eine verkürzung der frist hätte nach ansicht des bundesrates nur sehr geringfügige positive auswirkungen für die betriebene person .
zuerst einmal ist festzuhalten , dass damit keinerlei folgen für den registerauszug verbunden sind .
die betreibung ist ja grundsätzlich fünf jahre lang im register ersichtlich , und eine sperrung der mitteilung gemäss dem soeben gutgeheissenen artikel 8 b schkg kann ja sofort veranlasst werden .
das heisst mit anderen worten : der antrag hat keinerlei verbindung zum anliegen der vorliegenden parlamentarischen initiative , und auch sonst ist für den bundesrat nicht ersichtlich , welches die vorteile dieser anpassung sein könnten .
hingegen sieht der bundesrat erhebliche nachteile .
wir haben mit der eidgenössischen steuerverwaltung rücksprache genommen .
diese ist immerhin die grösste gläubigerin der schweiz und praktisch an jedem konkursverfahren in der schweiz beteiligt .
es kommt dabei häufig zur situation , dass ein unternehmen betrieben worden ist und rechtsvorschlag erhoben hat .
die frist von zwölf monaten , die das geltende recht vorsieht , gibt dem schuldner zeit und gelegenheit , nach erhalt des zahlungsbefehls abrechnungen und weitere unterlagen nachzureichen , um allenfalls die korrektur eines zu hoch berechneten steuerbetrages zu bewirken .
häufig ermöglicht die frist es auch , die schuld in raten zu tilgen .
die eidgenössische steuerverwaltung hat so die möglichkeit , relativ grosszügige fristen zur nachreichung von unterlagen zu gewähren .
würde die frist auf sechs monate verkürzt , wäre das in vielen fällen nicht mehr möglich .
die grosszügige praxis , die ja vor allem im interesse der schuldner ist , müsste weitgehend aufgegeben werden .
das hätte zur folge , dass rascher konkurs beantragt und neu eine betreibung vorgenommen werden müsste , was für den bund mit einem erheblichen zusatzaufwand verbunden wäre .
was für die eidgenössische steuerverwaltung gilt , gilt natürlich auch für alle anderen gläubiger : auch diese wären gezwungen , rascher ein konkursbegehren zu stellen ; das kann ja nicht im interesse der schuldner sein .
das sind die gründe , weshalb ich ihnen empfehle , den antrag der kommissionsmehrheit abzulehnen und die kommissionsminderheit zu unterstützen .
bei artikel 88 absatz 2 werden wir ebenfalls die mehrheit unterstützen .
die abkürzung der frist zur einreichung des fortsetzungsbegehrens gemäss [ page 1698 ] absatz 1 von einem jahr auf sechs monate rechtfertigt sich sowohl aus rechtssicherheitsgründen als auch aus verfahrensrechtlichen überlegungen .
wenn die betreibende person mit der durchsetzung ihrer forderung zu lange wartet , bekundet sie ein gewisses desinteresse gegenüber ihrem vermeintlichen anspruch .
eine frist von sechs monaten erscheint als praktikabel und zumutbar , damit zügig zur klärung der rechtslage geschritten werden kann .
ich bitte sie demzufolge , die mehrheit zu unterstützen .
diese frist von sechs monaten ist ohnehin zu streichen .
es gibt keinen grund , die frage , ob zwölf monate oder sechs monate gelten soll , mit der frage zu verknüpfen , die wir vorher lange gewälzt haben .
das sind - darauf haben auch die bundesverwaltung und der bundesrat hingewiesen - zwei völlig verschiedene dinge .
deshalb bitte ich sie , hier zwölf monate zu belassen und nicht zurück auf sechs monate zu gehen .
so gesehen ist diese sachlage ganz einfach .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen ( 1 enthaltung )
die kommission beantragt ihnen mit 18 zu 5 stimmen , bei den artikeln 8 b und 73 der mehrheit zuzustimmen und damit den antrag der minderheit nidegger , vertreten durch herrn stamm , abzulehnen .
dieses stimmenverhältnis wurde in den abstimmungen zu den beiden artikeln in der kommission festgehalten .
zu artikel 8 b : die frau bundespräsidentin hat den mechanismus sehr gut dargestellt .
gestatten sie , dass ich nur schematisch darauf eingehe .
er wird weitherum als innovativer neuer rechtsbehelf qualifiziert - kostengünstig , einfach , rasch .
natürlich gibt es auch kritiker und kritikerinnen , die haben wir auch gehört .
aber mit artikel 8 b absatz 1 muss der schuldner oder die schuldnerin , die betriebene person , tätig werden .
sie muss zuerst innert 10 tagen rechtsvorschlag erheben , das ist auch ein eng definierter zeitraum .
dann muss die betriebene person antrag an das betreibungsamt stellen , damit die betreibung nicht öffentlich gemacht wird .
wenn dann aber eine der voraussetzungen in absatz 2 erfüllt ist - ich zähle sie jetzt nicht auf , aber sie sind sehr eng definiert und sehr restriktiv , ich nenne diesen absatz die guillotine-klausel -, wenn also eine dieser alternativen voraussetzungen , das ist wichtig , erfüllt ist , wird die fragliche betreibung sofort wieder dritten und somit der öffentlichkeit bekanntgemacht .
dann gibt es sofort wieder ein volles einsichtsrecht .
damit ist der gläubigerschutz und damit eben auch der publikumsschutz auch gegenüber eventuell oder tendenziell notorischen schuldnerinnen und schuldnern voll gewährleistet .
das ist eben gerade ein riesenvorteil gegenüber einer lösung à la gilliéron , die dann sehr schematisch wirken könnte und dann gerade einen ganzen block an betreibungen , nämlich jene , die nicht mit rechtsöffnungsbegehren oder aberkennungsbegehren belegt sind , in einer gewissen frist löschen liesse .
dieser artikel war zusammen mit artikel 85 a absatz 1 bereits gegenstand einer erwägung des bundesgerichtes , das möchte ich hier doch deponieren .
das kommt auch nicht immer vor , dass das bundesgericht sich bereits mit den gesetzgebungsarbeiten einer subkommission beziehungsweise mit einer vernehmlassungsvorlage beschäftigt .
das bundesgericht hat in seinem entscheid bge 141 iii 68 vom 16 . januar 2015 sowohl auf artikel 8 b sowie dann auf die ergänzung von artikel 85 a schkg bezug genommen .
letztere ergänzung bezeichnete das bundesgericht sogar als einen " bedeutenden vorschlag zur änderung von artikel 85 a schkg " , der im vernehmlassungsverfahren grossmehrheitlich begrüsst wurde .
zur zweiten komponente des konzeptes der minderheit , die einerseits eben artikel 8 b streichen und andererseits artikel 73 in einer reduzierten form einführen will : ich nenne hier nur zwei schwächen des minderheitsantrages zu artikel 73 . eine grosse schwäche ist , dass die minderheit vergisst , die kostenfolge zu überbinden .
beim antrag der mehrheit wird in absatz 2 legiferiert , was auch geltendes recht ist : dass prozesskosten zerlegt werden können , wenn beweismittel des gläubigers nicht vorgelegt wurden .
der zweite mangel ist die materielle prüfung , die durch artikel 73 absatz 3 mit dem begriff des schutzwürdigen interesses vorausgesetzt wird .
der begriff wird im schkg in anderen bestimmungen ganz anders verwendet .
wir sollten uns hüten - darüber waren wir uns eigentlich von anbeginn einig -, materielle prüfungen durch die betreibungsämter einzuführen .
diese gehören ans gericht .
daher bitte ich sie , die mehrheit zu unterstützen und den antrag der minderheit bei beiden artikeln abzulehnen .
mit der parlamentarischen initiative wird verlangt , dass im bundesgesetz über schuldbetreibung und konkurs die voraussetzungen für eine rasche löschung ungerechtfertigter zahlungsbefehle zu schaffen sei .
die kommission für rechtsfragen hat nach einsetzung einer subkommission den nun vorliegenden entwurf erarbeitet .
die sp-fraktion begrüsst die vorgeschlagene lösung , welche zwar nicht die sofortige löschung beinhaltet , es aber doch ermöglicht , dass allenfalls ungerechtfertigte betreibungen nicht im auszug aus dem betreibungsregister erscheinen .
wir haben in der kommission für rechtsfragen intensiv darüber diskutiert , ob effektiv handlungsbedarf besteht bzw. ob genügend fälle mit ungerechtfertigten betreibungen vorliegen .
wir sind zum schluss gekommen , dass fälle mit eigentlichen schikanebetreibungen , bei denen keine forderung vorliegt , sondern eine betreibung über eine beliebige summe nur eingeleitet wird , um quasi einer anderen person eins auszuwischen , in der praxis zwar vorkommen , aber selten sind .
häufiger , und dies ist uns auch von beratungsstellen und von betreibungsämtern bestätigt worden , sind ungerechtfertigte betreibungen im sinne von betreibungen wegen teilweise oder vollständig bestrittener forderungen .
bei diesen stellt sich öfters heraus , dass nur ein teil der forderung effektiv geschuldet ist .
gegen ungerechtfertigte betreibungen kann zwar rechtsvorschlag erhoben werden , womit die vollstreckung ins vermögen gestoppt wird .
da ein eintrag im betreibungsregister aber beispielsweise bei der suche nach arbeitsstellen oder nach wohnungen ein hindernis darstellen kann , ist es opportun , wenn diese ungerechtfertigten betreibungen nicht im register erscheinen .
die sp-fraktion unterstützt daher grundsätzlich den vorliegenden entwurf und mithin das eintreten auf die vorlage .
erstaunt ist die sp-fraktion über den minderheitsantrag von svp-vertretern zu artikel 8 b schkg - vertreterinnen haben ihn nicht unterstützt -, nachdem die svp doch im vernehmlassungsverfahren den entwurf noch unterstützt hatte .
die lösung , die mit artikel 8 b schkg vorgeschlagen wird , mag zwar auf den ersten blick etwas kompliziert sein , wir haben aber in der kommission im detail über den vorschlag diskutiert und nach der vernehmlassung auch verbesserungen angebracht .
wir wollen ein verfahren , das rasch , einfach und kostengünstig ist .
wir wollen auch , dass das betreibungsamt bei seiner angestammten aufgabe bleibt und nicht die rechtmässigkeit von forderungen prüfen muss .
nach wie vor soll gewährleistet sein , dass dritte sich ein bild von der finanziellen situation einer person machen können .
[ page 1694 ] hervorzuheben ist , dass nur auf antrag des betriebenen , sofern er bereits rechtsvorschlag erhoben hat , keine kenntnis von einer betreibung gegeben wird , und zwar nur dann , wenn nicht schon weitere , zeitlich relativ nahe betreibungen , fortsetzungen von betreibungen oder zahlungen ohne betreibungsrückzug vorliegen .
das ist nun wirklich nicht kompliziert .
die sp-fraktion schliesst sich aus den vorgenannten gründen der mehrheit der kommission an .
zudem lehnen wir den einzelantrag hurter thomas ab , der die rückweisung beantragt , mit dem auftrag , dass die alternative lösungsmöglichkeit , die der bundesrat in seiner stellungnahme vom 1. juli 2015 erwähnt hat , ausgearbeitet wird .
dazu folgendes : statt des einzelantrages auf rückweisung hätte im sinne einer effizienten gesetzgebung gerade direkt in der kommission ein vorschlag gemacht werden können .
der alternative vorschlag sieht vor , dass nach einer bestimmten unbenutzten frist nach zustellung des zahlungsbefehls die betreibung nicht mehr im auszug erscheint .
das könnte gemäss bundesrat nach drei oder sechs monaten gemacht werden .
es erstaunt etwas , dass nun diese lösung , die ein rascheres reagieren der betreibenden person verlangt , bevorzugt werden soll .
im gleichen umgang wird nämlich zu artikel 88 absatz 2 schkg ausgeführt , es sei problematisch , die frist zur stellung des fortsetzungsbegehrens von 12 auf 6 monate zu verkürzen .
damit werde ein gläubiger gezwungen , ein konkursbegehren rascher zu stellen oder eine betreibung fortzusetzen .
in diesem sinne lehnen wir den einzelantrag hurter thomas ab .
zusammenfassend halte ich fest , dass die sp-fraktion dem eintreten zustimmen , den einzelantrag hurter thomas ablehnen und in der wahrscheinlich stattfindenden detailberatung jeweils der kommissionsmehrheit folgen wird .
das anliegen der parlamentarischen initiative abate wird von der kommission , vom bundesrat und von den vernehmlassungsteilnehmern grossmehrheitlich unterstützt .
es besteht handlungsbedarf .
es ist stossend , wenn jemand ungerechtfertigte zahlungsbefehle in seinem betreibungsregisterauszug hat .
für die betroffenen besteht die gefahr , eine wohnung , einen job nicht zu erhalten .
oftmals ist es für diese personen nicht möglich , bis zum abschluss des betreibungsverfahrens zu warten .
der möglicherweise perfekte job , die möglicherweise ideale , perfekte wohnung ist dann bereits weg .
die von der kommission ausgearbeitete lösung ist ein gangbarer weg .
die bdp-fraktion sieht bei diesem anliegen dringenden handlungsbedarf und bittet sie , auf diese vorlage einzutreten .
zum rückweisungsantrag : diesen lehnen wir ab .
allenfalls könnte der ständerat immer noch auf den lösungsvorschlag des bundesrates eingehen .
in der kommission sprachen wir uns mehrheitlich für die nun vorliegende version aus .
es wurde jetzt schon mehrfach dargetan : es geht hier um die abwehr schikanöser betreibungen und ungerechtfertigter zahlungsbefehle .
handlungsbedarf ist ausgewiesen ; kollege abate hat sich eines wesentlichen problems angenommen .
was sie vor sich haben , ist ein langjähriges geschäft .
eine subkommission hat sich emsig und energisch damit auseinandergesetzt .
nicht zuletzt dank der verwaltung kam eine griffige vorlage auf den tisch , die in einzelnen details aufgrund der aktuellen mehrheitsverhältnisse dann halt vielleicht ein bisschen vom vorschlag abweicht .
möglicherweise gibt es berechtigte einwände zur verbesserung des vorliegenden konstrukts .
ich denke aber , als erstrat haben wir nun das nötige getan .
es ist eine vorlage , die so vertretbar ist .
an sich bin ich als anwalt immer skeptisch , wenn fristen verkürzt werden .
schliesslich leben die anwälte von fristerstreckungen , und bei fristen , die man nicht erstrecken kann , ist man besonders vorsichtig und darauf bedacht , dass sie nicht allzu kurz sind .
aber ich halte dafür , dass die vorliegende halbierung der frist für die fortsetzung des verfahrens an sich eine sinnvolle angelegenheit ist .
in diesem sinne ersuche ich sie einzutreten , den rückweisungsantrag abzulehnen und in der detailberatung der mehrheit zu folgen .
es kann sein , dass der ständerat die vorlage verbessert , nicht zuletzt deshalb , weil es in der verwaltung spezialisten gibt , die das problem ab ovo kennen und vielleicht eine noch bessere formulierung reinbringen .
aber wenn wir jetzt nicht auf die vorlage eintreten und sie nicht zu ende beraten , dann wird das ganze irgendwie aus dem ruder laufen und scheitern .
das wollen wir nicht .
die grünliberalen treten ein und werden überall der mehrheit folgen .
worum geht es ?
international gesehen ist der umstand , dass man in der schweiz eine betreibung einleiten kann , ohne dass sachlich betrachtet und faktisch eine schuld besteht oder diese auch tatsächlich fällig ist , eine ganz ausserordentliche sache .
das heisst , man kann ohne grund , auch böswillig , jemanden betreiben , und die betreibung hat dann zur folge , dass diese person im betreibungsregister eingetragen ist .
dieses register kann während fünf jahren auskunft darüber geben .
selbstverständlich ist es so , dass dieses betreibungsrecht , diese spezialität , auch etwas gutes hat .
es besteht nämlich damit ein hervorragender gläubigerschutz .
gleichwohl haben in den letzten jahren die böswilligen betreibungen zugenommen , und deshalb hat auch das parlament den auftrag gefasst , hier abhilfe zu schaffen , damit betroffene ungerechtfertigte betreibungen auf eine einfache art und weise wieder aus dem register löschen können .
die subkommission hat sich mit dem thema beschäftigt , und ihre rk hat lange darüber beraten und versucht , einen weg zu finden , der die balance zwischen den gläubigerrechten und den rechten der betriebenen oder halt eben zu unrecht betriebenen personen herstellt .
wir sind der meinung , dass wir diese balance hier einigermassen gefunden haben , obwohl ich nicht abstreiten will , dass die lösung , wie sie jetzt vorgesehen ist , relativ kompliziert ist .
aber insbesondere , wenn eine lösung kritisiert wird , weil sie im verfahren fristen verkürzt , werde ich hellhörig und muss sagen , kürzere fristen können nicht per se schlecht seien .
wir stehen immer dafür ein , dass verfahren möglichst schnell und effizient abgewickelt werden .
wir werden auch den einzelantrag hurter thomas ablehnen , weil eine rückweisung an die kommission und an die subkommission , auch wenn der bundesrat noch gute vorschläge eingebracht hat , jetzt nichts bringt .
der ständerat kann sich dieser fragen noch einmal vertieft annehmen .
ich bin überzeugt , dass wir am schluss eine gute , eine praktikable lösung haben werden , die vor allen dingen dann auch erfolg in bezug auf den hauptzweck bringt , nämlich die möglichkeit , ungerechtfertigte zahlungsbefehle wieder aus dem register löschen zu lassen , auf eine art und weise , die den zu unrecht der säumigkeit beschuldigten dann eben entgegenkommt .
ich bitte sie , überall der mehrheit zu folgen und den einzelantrag hurter thomas abzulehnen .
die vorliegende gesetzesanpassung geht auf eine bereits im jahre 2009 eingereichte parlamentarische initiative zurück .
in der zwischenzeit hat sich eine subkommission der kommission für rechtsfragen vor und nach der vernehmlassung vertieft mit der frage beschäftigt , wie das problem der eintragung von ungerechtfertigten zahlungsbefehlen gelöst werden kann .
wir haben nun einen vorschlag auf dem tisch , der aus sicht der cvp/evp-fraktion unterstützt werden kann .
unser schuldbetreibungs - und konkursrecht hat eine spezialität , die in anderen rechtsordnungen nicht zu finden ist : es kann gegen eine person eine betreibung eingeleitet werden , ohne dass überhaupt eine forderung besteht , das heisst , ich könnte eine betreibung in der höhe von einer million franken gegen die frau bundespräsidentin einleiten , auch wenn sie mir gar nichts schuldet .
natürlich kann sie sich mit rechtsvorschlag gegen meine schikanöse betreibung wehren und mich damit auf den rechtsweg verweisen .
nur , das betreibungsbegehren ist im betreibungsregister eingetragen , und das betreibungsregister gibt auskunft über sämtliche betreibungen , die in den letzten fünf jahren gegen eine person eingeleitet wurden .
dies kann für jemanden , der zu unrecht betrieben wird , äusserst negative folgen haben , beispielsweise bei der wohnungssuche , wo heute immer ein betreibungsregisterauszug vorzuweisen ist , oder auch bei bestimmten berufsgattungen , wie beispielsweise meiner .
eine notarin erhält die berufsausübungsbewilligung nur , wenn unter anderem kein eintrag im betreibungsregister besteht .
sie sehen : der eintrag einer betreibung im register ist für den betroffenen ein gewichtiger nachteil , selbst wenn der eintrag zu unrecht besteht .
schikanebetreibungen , betreibungen für einen überhöhten betrag oder auch betreibungen zur verjährungsunterbrechung , einfach um sich abzusichern , ohne dass erwiesen ist , ob überhaupt eine forderung besteht , müssen möglichst eingedämmt werden .
die vorliegende anpassung des schuldbetreibungs - und konkursrechts sieht das notwendige vor .
der entwurf , wie ihn die kommissionsmehrheit unterstützt , erlaubt es , ungerechtfertigte zahlungsbefehle zu löschen , ohne das grundsystem des schuldbetreibungs - und konkursrechts , welches [ page 1693 ] sich durch einen minimalen administrativaufwand auszeichnet , unnötig zu verkomplizieren .
ich bitte sie namens der cvp/evp-fraktion , auf die vorlage einzutreten , den rückweisungsantrag abzulehnen und in der detailberatung jeweils der kommissionsmehrheit zu folgen .
il nostro gruppo sostiene l'entrata in materia e la soluzione adottata dalla maggioranza commissionale relativa al disegno di legge elaborato in attuazione dell'iniziativa parlamentare abate 09.530 , che mira ad agevolare la cancellazione dei precetti esecutivi ingiustificati .
ci opponiamo pertanto anche alla proposta di rinvio hurter thomas .
è notorio che un precetto esecutivo può essere fatto spiccare in qualsiasi momento , senza necessità di dimostrare l'esistenza del relativo credito .
è altrettanto notorio che un'iscrizione nel registro delle esecuzioni può comportare conseguenze pesanti per la persona precettata , segnatamente se quest'ultima è alla ricerca di un posto di lavoro , di un'abitazione in locazione oppure di un credito .
un'esecuzione ingiustificata può dunque creare un danno rilevante .
gli attuali rimedi giuridici per far fronte a un'esecuzione ingiustificata sono attualmente inadeguati rispettivamente rischiosi oltre che onerosi per la persona interessata .
anche in presenza di un'opposizione tempestiva , la procedura è iscritta nel registro delle esecuzioni per la durata di cinque anni ed è quindi visibile da parte di terzi .
ciò anche nel caso in cui la persona escutente non intraprende alcunché in seguito all'opposizione del precettato ovvero non si preoccupa di fare rigettare l'opposizione e di far quindi proseguire la procedura esecutiva .
per la persona precettata che contesta il credito , questa situazione è del tutto insoddisfacente .
ha infatti solo tre strumenti , poco vantaggiosi , per tentare di far annullare il precetto esecutivo : ha l'azione di accertamento in procedura sommaria secondo l'articolo 85 della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento , lef , nel caso in cui il credito è già stato onorato e sospeso ; ha l'azione di accertamento in procedura ordinaria o semplificata , se il valore litigioso non supera 30 000 franchi , secondo l'articolo 85 a lef ; oppure ha l'azione generale di accertamento negativo al foro della persona escutente , secondo l'articolo 88 lef , senza alcun vincolo di termini .
bei allen drei klagemöglichkeiten , welche bei einer bestrittenen oder ungerechtfertigten forderung zur verfügung stehen , findet sich die betriebene person in der unbequemen klägerrolle mit der dazugehörenden beweislast und hat sowohl die gerichtskosten als auch allfällige anwaltskosten zu bevorschussen .
zudem trägt sie das risiko , im verlustfall neben den eigenen anwalts - und gerichtskosten auch noch die anwaltsentschädigung der gegenpartei übernehmen zu müssen .
es besteht nach geltendem recht kein einfacher weg , um zu verhindern , dass dritte von einer ungerechtfertigten betreibung kenntnis erhalten .
zur entschärfung der problematik sieht die vorlage der kommission drei punktuelle änderungen des schkg vor : erstens sollen auf gesuch der betriebenen person hin betreibungen bei vorliegen bestimmter voraussetzungen dritten nicht mehr zur kenntnis gebracht werden .
zweitens soll die betriebene person anders als beim geltenden recht auch über die rechtsvorschlagsfrist hinaus die beweismittel der betreibenden person einsehen können .
drittens soll die restriktive rechtsprechung des bundesgerichtes , wonach klagen nach artikel 85 a absatz 1 schkg nur im fall von betreibungen zugelassen werden , gegen welche kein rechtsvorschlag erhoben wurden , korrigiert werden .
die gesetzesänderungen in der vorlage sind vernünftig und stellen einen ausgewogenen kompromiss zwischen den gläubigerrechten und dem schutzwürdigen interesse der betriebenen personen an ihrer finanziellen glaubwürdigkeit dar .
ich bitte sie demzufolge , die mehrheit zu unterstützen und den antrag der minderheit stamm auf nichteintreten abzulehnen .
herr kollege , ich bin so gesehen selbst betroffen , weil irgendjemand mich genau auf die summe von einer million franken betrieben hat .
ich weiss , was es heisst , wenn man einfach querulatorisch , wie wir juristen das nennen , betrieben wird .
aber wir haben bereits heute möglichkeiten , einen solchen eintrag zu eliminieren .
vielleicht hätte man das system verbessern können , aber die diskussionen in der kommission sind viel zu kompliziert verlaufen .
daher würde ich ihnen sagen , wir fahren besser , wenn wir gar nicht auf das geschäft eintreten , sondern es im interesse der betreibungsämter bei der jetzigen lösung belassen .
ich glaube sagen zu dürfen , dass ich mich mit dieser thematik ausserordentlich lange befasst habe .
dieser neben mir liegende ordner hier auf dem pult ist teil des beweises .
auch die subkommission hat sich sehr lange mit dem thema beschäftigt .
trotzdem finde ich die lösung , die jetzt auf dem tisch liegt , unvorteilhaft .
ich bitte sie deshalb , nicht auf den entwurf einzutreten .
für einmal teile ich die meinung des bundesrates in folgendem sinne vollumfänglich : der bundesrat hat - sozusagen im letzten moment - in seiner stellungnahme vom 1. juli 2015 mehrere kommentare zur arbeit der kommission abgegeben .
er hat gesagt , einmal erscheine das im entwurf vorgeschlagene system als relativ kompliziert - und der entwurf ist tatsächlich kompliziert .
dann sagt der bundesrat , dass das neue system für die ämter mit einem gewissen mehraufwand verbunden wäre .
dem ist leider so .
was wir jetzt tun , bedeutet für die betreibungsämter mehraufwand .
dann schreibt der bundesrat einen weiteren satz , den ich höchst bemerkenswert finde : es sei " zu beachten , dass mit der vorgeschlagenen lösung nicht nur ungerechtfertigte betreibungen aus dem registerauszug getilgt werden können , sondern auch gerechtfertigte " .
ich rufe in erinnerung , dass kollege abate , der die debatte zum thema gestartet hat , geschrieben hat : wenn die schuld " gar nie bestand oder bereits getilgt ist " , soll der eintrag besser gelöscht werden können .
er wollte nicht , dass der eintrag schneller gelöscht werden kann , wenn jemand zu recht betrieben worden ist .
des weiteren hat der bundesrat geschrieben : " im übrigen haben sich eine überwiegende zahl der kantone sowie viele weitere teilnehmer in der vernehmlassung kritisch zum vorschlag der rk-nr geäussert .
" das ist so .
auch diejenigen betreibungsämter , mit denen ich kontakt habe , haben gewarnt und gesagt , man wolle keine mehrarbeit , man wolle die vorgeschlagene gesetzesänderung nicht .
ich blende zurück : ich war einmal aufsichtsbehörde über die betreibungsämter und konkursämter im bezirk baden des kantons aargau .
ich kenne die problematik des schkg relativ gut .
ich verstehe auch relativ gut , was wir jetzt geändert haben .
wir haben übrigens schon einmal , in den neunzigerjahren , das alte gesetz von 1889 geändert , nur um in einigen punkten wenig später festzustellen : wir haben es vorschnell geändert .
dann haben wir das wieder rückgängig gemacht .
ich befürchte , dass diese neuordnung , die wir hier machen , nicht in unserem interesse ist .
vielleicht ist es nicht so schlimm wie bei den familiengerichten oder teilweise im strafrecht , aber wir werden hier bürokratischen mehraufwand generieren .
deshalb bin ich für nichteintreten .
zurück zum bundesrat : als diese vorlage zu beginn dieses jahres auf dem tisch lag , hat er , wie erwähnt , in seiner stellungnahme vom 1. juli 2015 kritische punkte angebracht .
dabei hat er sensationellerweise gesagt , dass nach ansicht des bundesrates auch eine lösung denkbar wäre , gemäss welcher betreibungen , gegen die die betriebene person rechtsvorschlag erhoben hat , auf antrag der betriebenen person nicht mehr im auszug erscheinen , wenn die betreibende person eine bestimmte frist seit der zustellung des zahlungsbefehls unbenutzt hat verstreichen lassen - das sagte er , ohne einen entsprechenden vorschlag in der kommission eingebracht zu haben ; das ist einzigartig .
der bundesrat hat das im letzten moment eingebracht , normalerweise reagiert er früher .
wir in der kommission hatten nach diesem grundlegenden kritikpunkt des bundesrates gar keine zeit - oder wir haben uns die zeit nicht genommen -, die dinge noch einmal anzuschauen .
es wäre für uns möglich gewesen , das ganze geschäft zurückzunehmen , noch einmal in die subkommission zu nehmen , noch einmal gründlich zu behandeln .
[ page 1692 ] ich mache sie darauf aufmerksam , dass wir genau zu diesem problem den antrag hurter thomas haben .
wenn sie auf das geschäft eintreten - was ich eigentlich denke -, kommt der rückweisungsantrag hurter thomas zur abstimmung , den herr hurter nicht mündlich begründen kann .
heissen sie diesen bitte gut , die kommission sollte sich die zeit noch einmal nehmen , um ihren antrag , frau bundespräsidentin , respektive den antrag des bundesrates noch einmal fundiert anschauen zu können .
das wäre der sache dienlich und würde in zukunft viel aufwand und ärger ersparen .
ich schliesse mit folgender bemerkung : wenn wir auf diversen gebieten , so zum beispiel bei der verwahrung , fehler gemacht haben - vielleicht haben wir das -, dann beschränkt sich das auf wenige einzelfälle pro jahr .
hier reden wir über ein massengeschäft .
ich befürchte , dass es - wenn wir fehler machen - zehntausende von malen zu mehraufwand führen wird .
deshalb bitte ich sie , nicht einzutreten .
wir kommen in die zweite phase der beratung der parlamentarischen initiative abate 09.530 , zu einem thema des schuldbetreibungs - und konkursrechts , nämlich zur löschung ungerechtfertigter zahlungsbefehle .
diese initiative ist von herrn abate eingereicht worden , als er noch hier bei uns im nationalrat war , nämlich am 11 . dezember 2009 ; jetzt ist herr abate im ständerat und mitglied unserer schwesterkommission .
der auftrag seiner parlamentarischen initiative lautet - ich erlaube mir , den text zu zitieren , da nicht nur ein nichteintretensantrag , sondern auch ein heute eingereichter rückweisungsantrag vorliegt -: " im bundesgesetz über schuldbetreibung und konkurs ( schkg ) , insbesondere in artikel 85 a , sind die voraussetzungen für eine rasche löschung ungerechtfertigter zahlungsbefehle zu schaffen , sodass die interessen der personen gewahrt werden , die eine klage auf aberkennung der schuld einreichen müssen , weil die schuld gar nie bestand oder bereits getilgt ist .
" es geht also im wesentlichen um schikanöse oder missbräuchliche betreibungen und um die frage , wie betriebene vor deren negativen wirkungen geschützt werden können .
beide kommissionen für rechtsfragen haben dieser parlamentarischen initiative einstimmig folge gegeben ; ich verweise diesbezüglich auf den bericht unserer kommission vom 19 . februar 2015 . herr abate hat also einen parlamentarischen volltreffer gelandet , was es bei parlamentarischen initiativen ja nicht so oft gibt .
ich komme zu den arbeiten ihrer kommission : ihre kommission für rechtsfragen setzte im februar 2012 eine subkommission zur ausarbeitung eines vorentwurfes ein .
2013 fand dazu eine öffentliche vernehmlassung statt .
anschliessend wurde der vorentwurf aufgrund gewisser kritiken und anregungen aus der vernehmlassung überarbeitet und dem bundesrat zur stellungnahme unterbreitet .
der bundesrat unterstützt in seiner stellungnahme vom 1. juli 2015 den gesetzentwurf im grundsatz und ortet dringenden handlungsbedarf .
einzig bei artikel 88 absatz 2 schkg stellt der bundesrat antrag auf belassen der zwölfmonatigen frist für das dort definierte fortsetzungsverfahren ; ich werde in der detailberatung darauf zurückkommen .
worum geht es also materiell genau ?
ein eintrag im betreibungsregister kann gewichtige nachteile für die betriebene person mit sich bringen , insbesondere bei der stellen - und wohnungssuche sowie bei einer auftrags - und/oder kreditvergabe .
da in der schweiz , anders als in den meisten umliegenden ländern , eine betreibung eingeleitet werden kann , ohne dass eine forderung nachzuweisen ist , kommt es in der praxis nicht selten zu betreibungen über bestrittene oder nichtbestehende forderungen und auch über überrissene forderungen .
weiter gibt es eben die von herrn abate speziell auch ins feld geführten schikanösen betreibungen , deren opfer nicht selten personen werden , die sich öffentlich exponieren .
ihre kommission ist mit dem initianten , ständerat abate , der ansicht , dass die nach geltendem recht zur verfügung stehenden mittel gegen eine ungerechtfertigte betreibung entweder ungeeignet oder für die betriebene person sehr aufwendig oder riskant sind .
die kommission schlägt ihnen daher änderungen bei vier artikeln des schkg vor , um den schutz betroffener personen vor den nachteiligen auswirkungen ungerechtfertigter betreibungen zu erhöhen .
ihre kommission empfiehlt ihnen mit 17 zu 5 stimmen , einzutreten und damit den nichteintretensantrag der minderheit stamm abzulehnen .
zum rückweisungsantrag werde ich mich äussern , nachdem ich die begründung gehört habe .
antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( stamm , miesch , reimann lukas , rickli natalie , schwander ) nichteintreten [ vs ] antrag hurter thomas rückweisung an die kommission mit dem auftrag , die " alternative lösungsmöglichkeit " des bundesrates als gesetzestext auszuarbeiten .
schriftliche begründung der vorliegende fall ist insofern speziell , als der bundesrat - im letzten moment - der kommission unter dem titel " alternative lösungsmöglichkeiten " vorschlug , den gesetzestext noch einmal zu ändern .
die kommission hat aber unter grossem zeitdruck darauf verzichtet , dies zu tun - offenbar musste innerhalb von wenigen minuten ein überstürzter entscheid getroffen werden .
im detail : mit der parlamentarischen initiative abate wurde gefordert , ungerechtfertigte betreibungen künftig rascher löschen zu können .
die kommission erarbeitete mit grossem aufwand , inklusive subkommission , eine lösung , zu welcher der bundesrat in seiner stellungnahme vom 1. juli 2015 zu recht ausführte , die neuerungen brächten , neben dem gewünschten effekt , auch einige gravierende nachteile : [ page 1690 ] - " einmal erscheint das im entwurf vorgeschlagene system als relativ kompliziert .
" - " für die ämter wäre das neue system mit einem gewissen mehraufwand verbunden .
" - es sei " zu beachten , dass mit der vorgeschlagenen lösung nicht nur ungerechtfertigte betreibungen aus dem registerauszug getilgt werden können , sondern auch gerechtfertigte " .
- " im übrigen haben sich eine überwiegende zahl der kantone sowie viele weitere teilnehmer in der vernehmlassung kritisch zum vorschlag der rk-nr geäussert .
" - " auch der vorschlag der kommissionsminderheit ist mit gewissen nachteilen behaftet .
es ist nicht aufgabe der betreibungsämter , darüber zu entscheiden , ob ein schutzwürdiges interesse an einer betreibung besteht .
" nach der feststellung dieser mängel hat der bundesrat etwas sehr ungewöhnliches gemacht : er hat nämlich - ohne dass dies im voraus durch die vertreter der verwaltung in der subkommission eingebracht werden konnte - in seinem schlussbericht einfach festgehalten , dass " nach ansicht des bundesrates auch eine lösung denkbar wäre , gemäss welcher betreibungen ... auf antrag der betriebenen person nicht mehr im auszug erscheinen , wenn die betreibende person eine bestimmte frist ... seit zustellung des zahlungsbefehls unbenutzt hat verstreichen lassen " .
die kommission hat sich leider nicht mehr die zeit nehmen wollen bzw. können , den text nach dieser stellungnahme noch einmal zu überarbeiten .
dies sollten wir unbedingt korrigieren .
wenn der rat die vorlage mit dem oben formulierten auftrag an die kommission zurückweist , kann in der subkommission noch einmal in aller ruhe darüber gesprochen werden , wie und in welchem gesetzesartikel die idee des bundesrates , also diese " alternative lösungsmöglichkeit " , im detail formuliert werden könnte .
dies wäre der sache sehr dienlich , denn die jetzige gesetzesrevision ist in der praxis von grosser bedeutung : es geht um zehntausende von betreibungsauszügen pro jahr .
[ vs ] [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( stamm , miesch , reimann lukas , rickli natalie , schwander ) ne pas entrer en matière [ vs ] proposition hurter thomas renvoyer le projet à la commission avec mandat de transposer dans la loi l ' " autre solution envisageable " proposée par le conseil fédéral .
wer will schon eine schikanöse betreibung ?
selbstverständlich niemand , auch nicht die svp .
die kommissionssprecherin hat gesagt , der initiant habe einen volltreffer gelandet .
bezüglich der thematik bin ich einverstanden .
es ist ein volltreffer , niemand in diesem land , ob stellensuchender oder wohnungssuchender , will eine schikanöse betreibung .
nun , wenn wir aber die lösung begutachten , die auf dem tisch liegt , dann darf man , glaube ich , sagen , dass sie nicht so ein volltreffer ist .
wir haben die thematik in der subkommission eingehend diskutiert und alles abgewogen .
wir von der svp-fraktion haben übrigens , auch wenn wir beim entwurf zugestimmt haben , immer wieder entsprechend auch minderheitsanträge gestellt , das muss auch gesagt werden .
wir sind in der minderheit und nachher auch in der diskussion in der fraktion zum schluss gekommen , dass die kommission eben die notwendige balance noch nicht gefunden hat .
meine vorredner und die kommissionssprecher haben jetzt von der balance zwischen gläubiger und schuldner gesprochen .
ja , wenn wir eine gesetzesrevision machen , dann gilt es auch noch die balance zwischen gläubiger , schuldner und behörden - zumindest den betreibungsämtern und allenfalls den gerichten - zu beachten .
diese balance ist noch nicht gefunden .
wir hatten ja die thematik schon vor über zehn jahren auf dem tisch .
da kam das parlament und kamen die kommissionen zum schluss , dass man keine gute lösung gefunden habe , und deshalb blieb man beim status quo .
für uns von der svp-fraktion hat sich nun die frage gestellt , ob wir eine bessere lösung als vor zehn jahren haben oder ob wir nicht besser beim status quo bleiben .
wir sind zum schluss gekommen , dass wir lieber beim status quo bleiben , als dass wir die lösung der mehrheit übernehmen , die heute vorliegt .
es ist ja nicht so , dass man sich generell nicht gegen schikanöse betreibungen wehren könnte .
bereits heute kann man das tun , aber selbstverständlich ist es kein einfacher weg .
wir bitten sie deshalb , der minderheit stamm zu folgen .
wenn sie das nicht tun , bitten wir sie eben , dem einzelantrag hurter thomas zuzustimmen , um nochmals die lösung zu prüfen , die der bundesrat jetzt vorgeschlagen hat .
wir sind nicht der meinung , dass wir das dem zweitrat überlassen sollten .
wir haben uns in der kommission monatelang , an x sitzungen damit auseinandergesetzt .
weil wir eben diese diskussion schon sehr intensiv geführt haben , obliegt es uns , so denke ich , diese lösung des bundesrates nochmals aufzunehmen und in der kommission zu besprechen , sie nochmals gegen die mehrheitslösung abzuwägen .
allenfalls gibt es noch eine dritte lösung .
zusammenfassend bitte ich sie , den antrag auf nichteintreten zu unterstützen .
sollte dieser antrag nicht durchkommen , bitte ich sie , den einzelantrag hurter thomas auf rückweisung zu unterstützen .
sie haben es gehört : schikanöse und ungerechtfertigte betreibungen stellen ein grosses problem dar , insbesondere bei der wohnungssuche ; aber auch bei einer bewerbung kann ein eintrag im betreibungsregister unter umständen gravierende folgen haben .
weil eine betreibung eingeleitet werden kann ohne nachzuweisen , dass die betreffende forderung tatsächlich besteht , gibt es immer wieder solche ungerechtfertigten betreibungen .
es kommt noch hinzu , dass betreibungen für dritte grundsätzlich während fünf jahren im register ersichtlich bleiben .
zudem ist es nach geltendem recht heute nicht oder nur mit sehr grossem aufwand möglich , eine betreibung gegen den willen des gläubigers aus dem register löschen zu lassen .
das führt in vielen fällen zu stossenden ergebnissen .
die parlamentarische initiative abate hat dieses problem zu recht aufgenommen .
die diskussionen in ihrer kommission und die stellungnahmen in der vernehmlassung haben deutlich gemacht , dass hier weitgehend konsens darüber besteht , dass etwas getan werden muss .
auch der bundesrat hat deshalb in seiner stellungnahme den handlungsbedarf ganz klar bejaht .
welches die beste lösung ist , um das problem zu beseitigen , darüber gibt es tatsächlich unterschiedliche ansichten .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme eine mögliche alternative skizziert .
er hat das auch nicht im letzten moment gemacht , sondern er hat das so wie immer gemacht : der bundesrat nimmt nach der bearbeitung einer parlamentarischen initiative stellung .
in seiner stellungnahme hat er eine alternative skizziert , wonach die betreibung , gegen die die betriebene person rechtsvorschlag erhoben hat , nach ablauf einer frist von drei oder sechs monaten dritten nicht mehr mitgeteilt wird .
das allerdings nur dann , wenn der gläubiger nichts getan hat , um den rechtsvorschlag beseitigen zu lassen .
die rechtfertigung für eine solche lösung besteht darin , dass der gläubiger durch seine untätigkeit zu erkennen gegeben hat , dass er an einer vollstreckung nicht interessiert ist .
der vorteil dieser lösung liegt darin , dass betreibungen , die inhaltlich keine grundlage haben , nach drei oder sechs monaten nicht mehr im auszug ersichtlich sind .
gerechtfertigte betreibungen können dagegen nicht zum verschwinden gebracht werden .
der nachteil besteht hingegen darin , dass während drei oder sechs monaten alle betreibungen , gerechtfertigte und ungerechtfertigte , im auszug erscheinen .
ob sie diese alternative - herr stamm hat sie als " sensationell " bezeichnet ; das ist tatsächlich bemerkenswert , herr stamm - noch einmal in ihrer kommission diskutiert haben möchten oder ob sie der kommissionsmehrheit folgen , diesen entscheid überlässt der bundesrat ihnen .
ich habe von verschiedenen von ihnen gehört , dass sie diese alternative allenfalls vom zweitrat auch nochmals diskutieren lassen möchten .
einig sind wir uns , das ist wichtig , dass etwas getan werden muss .
ob sie sich heute für eine lösung entscheiden oder das geschäft nochmals zurückgeben , können sie selbst beschliessen .
ich nehme gerne kurz stellung zu einigen bemerkungen , die gefallen sind , und auch noch zur schriftlichen begründung des rückweisungsantrages hurter thomas .
es ist so , wir haben gearbeitet - hoffentlich , das sollen wir auch , das ist nichts ausserordentliches .
verzweifelt waren wir meines erachtens nie , sondern wir konnten in einem sehr guten klima arbeiten , [ page 1695 ] und das bei einem thema , das nicht das einfachste ist , das wurde auch so ausgedrückt .
in der debatte im ständerat , das können sie nachlesen , wurde gesagt , dass es sich hier um ein komplexes thema handelt .
bezüglich des rückweisungsantrages hurter thomas darf ich sie informieren , dass in der kommission ein solcher antrag vorlag .
das war ein ordnungsantrag stamm in der sitzung vom 27 . august 2015 . das war fast zwei monate nach der stellungnahme des bundesrates vom 1. juli , der auf diese alternative lösungsmöglichkeit hinwies .
dieser ordnungsantrag stamm auf rückweisung an die subkommission wurde mit 15 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
es gab dann in der weiteren diskussion einen zweiten ordnungsantrag , über den ihre kommission abstimmte .
das war ein ordnungsantrag stamm auf verschiebung der beratung der thematik " alternative lösungsmöglichkeit " auf eine nächste plenumssitzung ihrer kommission für rechtsfragen .
dieser antrag wurde mit 11 zu 7 stimmen abgelehnt .
diese sogenannten alternativen vorschläge in der stellungnahme des bundesrates vom 1. juli waren auch nicht neu .
wer die literatur über das schuldbetreibungs - und konkursgesetz liest , kennt diese sicher schon seit 1999 aus dem kommentar gilliéron , dem meistgelesenen kommentar in der suisse romande .
nur ist natürlich die durch herrn professor gilliéron vorgeschlagene lösung vielleicht auch nicht so mehrheitsfähig in diesem parlament .
sie sieht vor , wie es von etlichen fraktionssprecherinnen und fraktionssprechern auch angetönt worden ist , dass eine betriebene person verlangen kann , dass der betreibenden person eine frist von zehn tagen gesetzt wird - stellen sie sich das vor !
-, um im rahmen einer schuldanerkennungsklage oder eines rechtsöffnungsbegehrens tätig zu werden .
ich darf sie im namen der kommission also bitten , beide vorliegenden anträge , den antrag der minderheit stamm auf nichteintreten und den einzelantrag hurter thomas auf rückweisung , abzulehnen .
der entsprechenden meinung waren in der vernehmlassung alle in der subkommission vertretenen parteien , auch die parteien , deren vertreter gesprochen haben .
es haben sich ja alle fraktionssprecherinnen und -sprecher ausser die sprecher der svp-fraktion für eintreten , gegen rückweisung und grundsätzlich für zustimmung zu den mehrheitsanträgen ausgesprochen .
auch die schweizerische volkspartei hat in ihrer vernehmlassung vom 20 . september 2013 den vernehmlassungsentwurf vollumfänglich begrüsst , insbesondere auch die jetzt bestrittene lösung in artikel 8 b. natürlich können alle gescheiter werden .
ich möchte es gleichwohl nicht versäumen zu erwähnen , dass uns vom schweizerischen gewerbeverband mit datum vom 26 . august 2015 , also einen tag vor unserer kommissionssitzung , ein schreiben zugekommen ist , welches den entwurf der kommission , über den wir jetzt diskutieren , vollumfänglich unterstützt .
das zeigt einfach auf , wie weit das spektrum ist .
die mehrheit findet , es sei eine gute balance erreicht worden mit den anträgen , die wir mit tatkräftiger und kompetenter unterstützung des ejpd - das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen - und auch des sekretariates der kommission für rechtsfragen konzipieren konnten ; diese haben uns bei den technischen arbeiten über vier jahre hinweg gut unterstützt .
ich bitte sie also , konsequent zu bleiben und in übereinstimmung mit den entscheiden der kommission die anträge auf nichteintreten und rückweisung abzulehnen und auf die vorlage einzutreten .
frau bundespräsidentin , mit dem vorhin gebrauchten ausdruck " sensationell " meinte ich nur folgendes : ich habe es in 24 jahren nie erlebt , dass der bundesrat im letzten moment sagte , er habe eine alternativmöglichkeit , ohne dass während der langen dauer der behandlung in der kommission bzw. subkommission von der verwaltung ausformuliert wurde , wie denn dieser alternativvorschlag aussähe .
nur das meinte ich - obwohl ich der verwaltung ein kränzchen winde : die stellungnahmen ihrer vertreter in der subkommission waren hervorragend !
jetzt komme ich zum minderheitsantrag auf seite 2 der fahne .
dort sehen sie den antrag der minderheit nidegger , die jetzt durch mich vertreten wird , weil kollege nidegger die kommission vertritt .
diese lösung in artikel 8 b ist zu kompliziert .
wenn sie das lesen - ich habe es ja vorhin zitiert -, stellen sie wie der bundesrat fest , dass es eine komplizierte lösung ist .
das ist einer der gründe , weshalb man auf diesen artikel verzichten bzw. die minderheit unterstützen sollte .
dann ist bei diesem artikel vor allem zu erwähnen , dass auch gerechtfertigte betreibungen gelöscht werden .
frau kollegin schneider schüttel , ich sehe ihr problem schon , z. b. wenn inkassofirmen einfach auf den geschuldeten betrag noch einmal eine gewisse summe draufschlagen : dass das störend und lästig ist , ist völlig klar - wobei diese problematik mit den jetzt auf dem tisch liegenden vorschlägen ja nicht eliminiert wird .
das einsichtsrecht wird vielmehr eingeschränkt , sodass dritte - die darauf angewiesen wären , die schwarzen schafe herauszufiltern , die chronisch nicht bezahlen - mit dem betreibungsregisterauszug künftig nicht mehr genügend informationen bekommen werden .
sie können es drehen und wenden , wie sie wollen : die jetzige [ page 1696 ] vorlage führt dazu , dass zusätzlich ein teil der berechtigten betreibungen aus dem register herausfallen .
frau bundespräsidentin , sie haben vorhin gesagt , diese schikanösen - oder , wie die juristen sagen , querulatorischen - betreibungen seien ein grosses problem .
bei der befragung in der subkommission haben die vertreter der betreibungsämter überraschenderweise aber bestätigt , dass diese art von " z'leid-wärcherischen " betreibungen sehr selten seien .
davon abgesehen , frau kollegin amherd , kriegen sie einen eintrag weg , wenn sie eine 1 -million-franken-betreibung erhalten , wie es mir passierte : spätestens als das amt merkte , dass auch der damalige bundesrat merz von der gleichen person mit 6 millionen franken betrieben wurde , war dieser eintrag schnell löschbar .
wenn sie von einer wirklich querulatorischen betreibung betroffen sind , können sie diese bereits heute kostengünstig löschen lassen .
ich bitte sie , der minderheit zuzustimmen , erstens , weil das neue system den betreibungsämtern leider in zehntausenden von fällen mehr arbeit geben wird , und zweitens vor allem , weil mit der neuen regelung leider auch viele gerechtfertigte betreibungen viel schneller gelöscht werden .
die kommission für rechtsfragen ihres rates hat mit einem beträchtlichen aufwand einen lösungsvorschlag ausgearbeitet .
im zentrum steht dabei die überlegung , dass jemand , gegen den ein oder zwei betreibungsverfahren laufen , noch nicht unbedingt ein schlechter zahler sein muss .
vielmehr ist es denkbar , dass die betreibungen ungerechtfertigt eingeleitet worden sind .
denken sie zum beispiel daran , dass sie als mieter oder mieterin beim auszug aus einer wohnung einen streit über die abnutzung der wohnung und die bezahlung der renovationskosten haben können .
sie müssen sich hier wehren dürfen .
allerdings besteht für sie heute das risiko , dass sie vom vermieter für die geltend gemachten kosten betrieben werden .
wenn sie dieses risiko nicht eingehen wollen , dann müssen sie die rechnung bezahlen , auch wenn sie damit nicht einverstanden sind .
die erfahrung zeigt , dass viele leute auch ungerechtfertigte rechnungen bezahlen , nur um eine betreibung zu vermeiden .
mit dem lösungsvorschlag ihrer kommission können sie nun eine solche forderung bestreiten , ohne angst vor den negativen auswirkungen einer allfälligen betreibung haben zu müssen .
werden sie vom vermieter betrieben , können sie veranlassen , dass die betreibung für dritte nicht ersichtlich ist , sodass sie keine nachteile erleiden müssen .
erst , wenn gerichtlich festgestellt ist , dass sie bezahlen müssen , erscheint die betreibung im register .
es wird also vermutet , dass die ersten zwei betreibungen nichts über ihre zahlungsfähigkeit aussagen .
sofern sie sich allerdings mit zwei weiteren gläubigern im streit befinden und von diesen auch noch betrieben werden , gilt diese vermutung nicht mehr .
dieser lösungsvorschlag wird für diejenigen menschen , die ungerechtfertigt betrieben werden , das bestehende problem weitgehend beseitigen .
allerdings muss ich festhalten - das wurde auch von verschiedener seite her kritisiert -, dass damit auch gerechtfertigte betreibungen unsichtbar gemacht werden können .
der betreibungsregisterauszug weist bereits heute eine grosse schwäche auf : er gibt nämlich nur auskunft über die betreibungen von einem bestimmten betreibungsamt .
bei einem umzug erhalten sie deshalb wieder einen sauberen auszug .
der entwurf ihrer kommission ermöglicht es nun , zusätzliche betreibungen verschwinden zu lassen .
die aussagekraft des registerauszuges wird dadurch natürlich zusätzlich geschwächt .
ich habe vorhin beim eintreten erwähnt , dass der bundesrat eine alternative skizziert hat .
ich muss das nicht wiederholen , da sie entschieden haben , auf das geschäft einzutreten , und die vorliegende lösung bevorzugen .
ich beantrage ihnen , hier auf jeden fall dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen , weil der bundesrat gegen den antrag der kommissionsminderheit grosse vorbehalte hat .
bereits nach geltendem recht kann eine betreibung vom betreibungsbeamten für nichtig erklärt werden , was allerdings nur sehr selten geschieht .
es ist zudem nicht ersichtlich , inwiefern sich die formulierung " kein schutzwürdiges interesse " von der nichtigkeit abgrenzen liesse .
der antrag ist daher sehr unklar , und es besteht die gefahr , dass sich damit gar nichts ändern würde .
wie gesagt : der bundesrat hat darauf verzichtet , einen konkreten antrag zu stellen .
ich habe ihnen nun die vor - und nachteile beider lösungen aufgezeigt und bitte sie , hier in diesem fall jetzt dem antrag der mehrheit ihrer kommission zuzustimmen .
offenbar gilt es auch gleich den zweiten antrag der minderheit nidegger auf seite 3 der fahne zu behandeln ; hierzu noch ganz schnell eine begründung .
der text der minderheit nidegger spricht eigentlich für sich .
der schuldner kann jederzeit nach einleitung der betreibung verlangen , dass der gläubiger aufgefordert wird zu dokumentieren , weshalb er etwas zugute hat .
solange er das nicht macht , wird dem dritten , also demjenigen , der auskunft will , nicht mitgeteilt , dass eine betreibung läuft .
das ist etwas separates .
die svp-fraktion ist auch hier für den antrag der minderheit nidegger .
ich bitte sie , auch hier für die minderheit nidegger zu stimmen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 152 stimmen dagegen ... 29 stimmen ( 5 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 94 stimmen für den antrag der mehrheit ... 87 stimmen ( 4 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen für den antrag der mehrheit ... 85 stimmen ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
wir haben bei der standortförderung 2016 -2019 noch drei differenzen zum ständerat zu bereinigen .
beim bundesbeschluss 1 geht es um e-government .
ich möchte hier die argumente nicht nochmals wiederholen , sie sind seitens der minderheit , aber auch des bundesrates genannt worden .
es geht darum , ob man dem bundesrat folgen will , der 17,7 millionen franken dafür vorsieht .
der ständerat hat dem bundesrat zugestimmt .
der nationalrat hat sich mehrheitlich für 12,4 millionen franken ausgesprochen .
die wak hat in der letzten beratung mit 13 zu 9 stimmen eine mehrheit für den entwurf des bundesrates bzw. gemäss beschluss des ständerates gefunden .
die mehrheit der kommission beantragt , dem entwurf des bundesrates zu folgen .
die mehrheit hat sich überzeugen lassen : die argumente sind gut und stichhaltig ; man kann mit e-government auch für die kmu verbesserte bedingungen herbeiführen .
beim bundesbeschluss 3 geht es um die finanzhilfe an schweiz tourismus .
von herrn ritter als sprecher der minderheit de buman haben wir gehört , welches die beweggründe für eine aufstockung auf 230 millionen franken sind .
die mehrheit der kommission möchte hingegen bei den 220,5 millionen franken verbleiben und an unserem beschluss festhalten bzw. dem entwurf des bundesrates folgen .
begründet wird dies vor allem mit finanziellen argumenten .
der bund muss sparen , und auch schweiz tourismus muss seinen beitrag daran leisten .
das sind die beweggründe vor allem der kommissionsmehrheit .
die kommission hat sich knapp mit 11 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung für festhalten ausgesprochen .
der ständerat hat sich das erste mal mit 21 zu 18 stimmen für 230 millionen ausgesprochen .
bei der zweiten beratung war das abstimmungsresultat etwas deutlicher : er hat sich mit 24 zu 19 stimmen für die variante mit 230 millionen ausgesprochen .
zum bundesbeschluss 5 : hier geht es um die nachhaltigkeit in der neuen regionalpolitik .
der nationalrat hat einen [ page 1734 ] neuen artikel 5 a eingefügt .
dieser artikel 5 a bezweckt eine stärkung der innovation , der wertschöpfungsketten und der wirtschaftskreisläufe in den regionen .
von diesem ziel ist die kommission eigentlich nicht abgekommen .
das ist ein ziel der neuen regionalpolitik .
aber wir haben uns auch informieren lassen , auch von den kantonen und auch vonseiten des bundesrates , dass dieser innovationsgedanke sowieso in der neuen regionalpolitik verankert ist und dass die neue regionalpolitik in erster linie einen exportbasis-ansatz hat .
das muss wertschöpfung bringen , indem man produkte und leistungen eben aus einer region heraus exportieren kann .
diese wertschöpfungsketten , die regionale wertschöpfung und die wirtschaftlichen kreisläufe können neuerdings vor allem auch von projekten zur regionalen entwicklung genutzt werden .
da gibt es einen gewissen unterschied zwischen der neuen regionalpolitik und diesen projekten zur regionalen entwicklung .
in den projekten zur regionalen entwicklung ist es ausgesprochen der fall , dass diese wertschöpfungsketten vor allem in den regionen gestärkt werden sollen .
hier gibt es auch eine differenzierung , aber im grunde genommen legt auch die kommission wert auf diese regionale wertschöpfung , obwohl die kommission jetzt artikel 5 a fallengelassen hat und sich hier dem ständerat und dem bundesrat angeschlossen hat .
es gibt hier keinen minderheitsantrag mehr .
1. bundesbeschluss über die finanzierung der e-government-aktivitäten für kleine und mittelgrosse unternehmen für die jahre 2016 -2019 1. arrêté fédéral sur le financement des activités de cyberadministration en faveur des petites et moyennes entreprises pendant les années 2016 -2019 [ vs ] art .
1 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( maier thomas , aeschi thomas , egloff , flückiger sylvia , graber jean-pierre , matter , noser , rime , walter ) festhalten [ vs ] art .
1 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( maier thomas , aeschi thomas , egloff , flückiger sylvia , graber jean-pierre , matter , noser , rime , walter ) maintenir
ich spreche kurz zu meinem minderheitsantrag in vorlage 1 sowie für die fraktion zu vorlage 3. materiell hat sich aus unserer sicht nicht viel geändert , respektive die argumente sind de facto immer noch die gleichen .
wir sind mittlerweile in zwei punkten dem ständerat gefolgt , haben dort die differenzen ausgeräumt und damit mehrausgaben beschlossen , die wohl demnächst , die nächste budgetdebatte lässt grüssen , wieder rückgängig gemacht werden müssen .
wir von der minderheit meinen , dass es sich bei den anderen punkten lohnt , bei den tieferen beträgen des nationalrates zu bleiben .
ich finde es verantwortungslos , in anbetracht der aktuellen finanzlage des bundes ohne not und fast schon ziellos mit millionen um sich zu werfen .
natürlich kann man , wie ich das auch schon gehört habe , angesichts von ein paar millionen franken von " lächerlichen beträgen " sprechen .
das kann man , das ist aber für uns grünliberale keine seriöse politik und auch kein seriöser umgang mit steuergeldern , vor allem wenn , wie in vorlage 3 , der bundesrat keine aufstockung der finanzhilfe an schweiz tourismus will und nicht konkret sagen kann , wofür das zusätzliche geld verwendet werden soll und wo der konkrete nutzen liegt .
in anspielung auf die verschiedenen zahlen , die jetzt herumgeistern : wenn sie die synoptische tabelle hervornehmen , sehen sie , dass es , auch wenn sie für schweiz tourismus dem bundesrat folgen , gleich viel geld wie in den letzten vier jahren gibt , aber nicht mehr .
einmal mehr umstritten ist mein minderheitsantrag bezüglich der finanzierung der e-government-aktivitäten .
gerne erinnere ich daran , dass der vielerwähnte one-stop-shop mit diesen krediten schon finanziert gewesen wäre , hätte man ihn denn gemacht .
im ordentlichen budget gäbe es auch mittel .
wichtig ist hier , dass man die richtigen prioritäten setzt und nicht - um mehr geld abzuholen - noch einmal etwas als begründung heranzieht , das schon drei - oder viermal als begründung angebracht worden ist .
in diesem sinne bitte ich sie , bei vorlage 1 meiner minderheit zu folgen .
für die grünliberale fraktion bitte ich sie , in vorlage 3 der mehrheit zu folgen .
wir befinden uns in der differenzbereinigung .
es konnte eine differenz zum ständerat bereits ausgeräumt werden .
der ständerat hält an seinen positionen fest .
ich begründe zuerst den minderheitsantrag zu vorlage 3. bei vorlage 3 geht es um die standortförderung im tourismus .
hier haben wir ja eine ausserordentliche situation , gerade auch im rahmen der frankenstärke .
es wurden jetzt unlängst von einem bekannten politiker im rahmen auch der wirtschaftsförderung endlich taten statt worte gefordert .
genauso ist es bei dieser vorlage .
es ist so , dass es letztendlich bedeuten würde , dass sich eine reduktion von 6 millionen franken in der auszahlung ergeben würde , wenn wir dem bundesrat folgen würden und den mehrjahreszahlungsrahmen für vier jahre bei 220,5 millionen franken einfrieren würden .
warum das ?
die landeswerbung würde nämlich dadurch schlechter gestellt als heute , weil als folge der im vergangenen jahr beschlossenen querschnittkürzung über 3 prozent im rahmen des konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungsprogramms effektiv nur noch 214 millionen franken zur verfügung stehen würden .
man muss wissen , dass sich die welt am 15 . januar 2015 für den tourismus , vor allem für den alpinen tourismus , grundlegend geändert hat , dass die nachfrage bei den touristischen leistungserbringern stark zurückgegangen ist und sie sich lediglich durch grössere werbeanstrengungen , effektivere werbeanstrengungen kurzfristig wieder ankurbeln lässt .
eine kürzung auf 214 millionen franken , welche durch ein festhalten und eine zustimmung zur lösung des bundesrates entstehen würde , würde sich zweifellos negativ auf das gästevolumen auswirken .
gemäss wirkungsmessungen von schweiz tourismus würde sich durch die reduktion dieser werbeanstrengungen ein verlust von mindestens 500 000 logiernächten ergeben , was sich in einem umsatzverlust von 11 millionen franken für die gesamte branche niederschlagen würde .
ich muss ihnen nicht sagen , dass gerade jetzt eine kürzung der effektiven mittel für eine branche , die in einer schwierigen situation ist und über 125 000 mitarbeitende hat , ein schlechtes signal wäre .
ich bitte sie daher , im bereich von vorlage 3 die minderheit de buman zu unterstützen .
es ist eine starke minderheit - der entscheid fiel mit 11 zu 10 stimmen .
auch hier hat sich also die kommission jetzt sehr deutlich dem ständerat angenähert .
bei vorlage 1 darf ich sie im namen meiner fraktion bitten , die mehrheit zu unterstützen .
hier hat sich neu eine mehrheit gebildet , um sich dem einstimmigen entscheid des ständerates anzuschliessen und sich hier im bereich des e-governments eben für die bundesratslösung auszusprechen .
von meinem vorredner wurde kritisiert , dass keine konkreten projekte vorliegen , die hier einen mehrwert bringen könnten .
ich möchte der guten ordnung halber nochmals die drei bereiche des lohndatenmanagements , der unternehmensgründung , aber auch der verstärkten einbindung der gemeinden in unserem föderalen system erwähnen , die gerade mit diesen mitteln , wie vom bundesrat vorgeschlagen , gestärkt werden könnten .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der cvp/evp-fraktion , bei vorlage 1 die mehrheit zu unterstützen und bei [ page 1732 ] vorlage 3 der starken minderheit de buman und dem ständerat zu folgen .
herr ritter , sie haben soeben ausgeführt , dass sie präventiv die ausgaben für den tourismus aufstocken möchten , damit er dann eben nicht unter das sparprogramm fällt , damit die ausgaben konstant gehalten werden können .
wo möchte denn die svp sparen , wenn sie hier den tourismus bereits ausnimmt ?
ich nehme an , in der landwirtschaft möchten sie auch nicht sparen .
wo die svp sparen möchte , das müssen sie entscheiden .
( heiterkeit ; zwischenruf aeschi thomas : entschuldigung , wo möchte die cvp sparen ?
) das ist natürlich eine etwas andere frage .
für uns ist einfach entscheidend : wir haben beim tourismus eine ausserordentliche situation .
ausserordentliche situationen erfordern ausserordentliche massnahmen .
ich habe gerade heute ein markantes interview mit ihrem fraktionschef gelesen , der seitens der wirtschaft endlich taten statt worte fordert .
ich kann mich diesem markanten votum nur anschliessen .
wir müssen etwas tun .
wenn wir gerade in der jetzigen zeit einer branche die mittel noch effektiv kürzen , dann kommt das sicher nicht gut heraus .
ich bin der meinung , dass gerade der bundesrat auch im rahmen der zweitwohnungs-initiative versprochen hat , etwas zu tun , etwas für die tourismusbranche zu tun und im bereich der standortförderung die mittel aufzustocken .
von kürzen hat er nichts gesagt .
wenn ich gleich auf das votum von kollege ritter bezug nehmen darf : wo sieht die svp möglichkeiten , um die wirtschaft zu entlasten ?
es geht eben gerade darum , nicht mehr geld des staates auszugeben , sondern regulierungen abzubauen und dadurch die wirtschaft zu entlasten .
das ist das rezept der svp .
nun zu den beiden artikeln : bei vorlage 1 möchte ich sie bitten , weiterhin festzuhalten und den antrag der minderheit maier thomas zu unterstützen .
eine weitere ausgabenerhöhung liegt in der gegenwärtigen zeit auch hier nicht drin .
sie haben gehört , dass der bundesrat an einem sparprogramm arbeitet .
hier können wir es uns nicht leisten , schon wieder präventiv mehr ausgaben zu beschliessen .
bei vorlage 3 , bei der es um tourismus geht , stehen wir vor der gleichen ausgangslage .
hier möchte der ständerat noch mehr ausgeben , als uns der bundesrat vorschlägt .
auch hier bitte ich sie , dem bundesrat zu folgen und nicht mehr auszugeben .
wir haben es gehört , mit geld alleine lösen wir die strukturellen probleme im tourismussektor nicht .
es braucht hier andere ansätze .
ein weg , den die svp vorschlägt , ist eben die administrative entlastung - aber sicher nicht der weg , immer mehr geld umzuverteilen .
denn staatsausgaben sind am schluss gelder aus steuereinnahmen , es sind gelder , die sie alle , die bürgerinnen und bürger sowie die wirtschaft über steuern abliefern .
diese gelder werden in ein spezifisches gebiet umverteilt , und das möchten wir nicht noch weiter ausbauen .
deshalb bitte ich sie hier , dem bundesrat zu folgen .
präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt bei allen drei differenzen die anträge der mehrheit .
die grüne fraktion unterstützt bei artikel 1 von vorlage 1 den antrag der mehrheit .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission und damit dem bundesrat zu folgen .
die standortförderung sucht die zusammenarbeit der standortrelevanten akteure , dies mit der zielsetzung , die kosten zu senken , die wettbewerbsfähigkeit zu steigern und letztlich die beschäftigung sicherzustellen .
die bundesrätliche vorlage ist sorgfältig austariert , auch in bezug auf den starken schweizerfranken und auch in bezug auf die koordination der grundversorgung über den nfa .
meinerseits noch ein paar worte zu den drei noch bestehenden differenzen : zum bundesbeschluss 1 über das e-government : ich mache ihnen wirklich beliebt , die 17,7 millionen franken zu sprechen , und zwar deshalb , weil ich persönlich überzeugt bin , dass der one-stop-shop zugunsten der kmu jetzt durchgesetzt werden muss .
jetzt sind wir im projekt ; das projekt früher abzuschliessen bedeutet , dass der nutzen früher bei den betroffenen unternehmungen ist .
ich habe wenig verständnis , wenn man dieses projekt zu einem dauerbrenner werden lässt und damit die wirkung nicht erzielen kann .
das zweite stichwort im kontext e-government heisst cyberkriminalität : auch vor diesem hintergrund ist zu [ page 1733 ] investieren .
es ist eine wichtige angelegenheit .
wir müssen die systeme sicherer machen .
denken sie nur an das einheitliche lohnmeldeverfahren ; dieses darf keinem risiko ausgesetzt werden .
auch dafür werden die mittel verwendet .
zum bundesbeschluss 3 über schweiz tourismus : der bundesrat beantragt ihnen 220,5 millionen franken .
damit beantragt er real gleich viele mittel wie in der laufenden periode .
der bundesrat ist der meinung , dass schweiz tourismus mit diesen mitteln die dualstrategie wie bisher weiterführen kann .
inland - und auslandstrategie müssen grundsätzlich genügend flexibilität erfahren können , damit man auf die veränderten marktverhältnisse reagieren kann .
das ist im rahmen des bundesrätlichen entwurfes möglich .
ja , der schweizerfranken ist überbewertet - wir wissen das -, er ist nach wie vor überbewertet , er ist sogar stark überbewertet .
der schweizerfranken hat aber dadurch im ausland , wenn es um marketing geht , auch eine höhere kaufkraft und damit eine höhere werbekraft .
der bundesrat empfiehlt ihnen also , beim bundesrätlichen entwurf zu bleiben .
damit bin ich beim bundesbeschluss 5 : der gegenwärtige ansatz der neuen regionalpolitik trägt zur nachhaltigen ressourcennutzung bei , dies immer unter berücksichtigung der wertschöpfung und der innovation in der region .
wo besteht jetzt der grosse unterschied zu artikel 5 a gemäss früherem beschluss des nationalrates ?
er besteht darin , dass die wertschöpfung und die innovation in den hintergrund treten müssten .
mit dem neuen artikel 5 a würden wir in die jahre vor 2008 zurückgehen , und wir würden unter umständen wieder mehrzweckhallen finanzieren .
das kann nicht die idee sein .
die idee ist , zusammenzuführen , kosteneffekte zu erzielen , wettbewerbsfähigkeit zu befördern und auf diesem weg die arbeitsplätze in den regionen und auch in den randregionen zusätzlich zu sichern .
artikel 5 a trägt also nicht zu einer nachhaltigen verbesserung der wirtschaftlichen perspektiven bei , er trägt nicht zu einer zusätzlichen wertschöpfung und damit zu einer zusätzlichen , gesicherten beschäftigung in den regionen bei .
in diesem sinne bitte ich sie , auf artikel 5 a zu verzichten .
der bundesrat beantragt ihnen , diese motion nicht anzunehmen .
wir haben ihnen in dieser frage bereits ein konzept zur langfristigen sicherung des luftraums unterbreitet .
das war letztes jahr im august .
wir erarbeiten zurzeit den neuen sicherheitspolitischen bericht , der bereits in der ämterkonsultation ist und ihnen demnächst zugestellt wird .
es macht aus unserer sicht keinen sinn , zum jetzigen zeitpunkt einen masterplan luftraumsicherung zu erarbeiten , denn da würde man wieder einen teilbereich herausgreifen .
wir haben in den nächsten monaten einen masterplan der rüstungsvorhaben insgesamt zu unterbreiten .
hier die luftraumsicherung herauszugreifen macht aus unserer sicht keinen grossen sinn , weil wir das gesamtkonzept zur armee weiterentwickeln müssen .
das gesamtpaket der weiterentwicklung der armee erfolgt in den nächsten schritten auch in den rüstungsprogrammen .
wenn wir hier wieder einen masterplan erarbeiten , ohne zu wissen , wie viel geld wir wann zur verfügung haben , laufen wir gefahr , wieder ein stück papier zu produzieren , das bereits makulatur ist , wenn wir es ihnen zustellen .
die luftraumsicherung kostet in den nächsten jahren geld .
es geht nicht nur um flugzeuge , es geht um boden-luft-systeme .
hier sind wir im entscheidverfahren , um ihnen das im rüstungsprogramm 2017 zu unterbreiten .
wir haben ihnen bereits die drohnen unterbreitet .
die jet-erneuerung ist dann ein weiteres projekt .
aber das hier herauszugreifen - da würden sie von uns verlangen , ein stück weit kaffeesatz zu lesen .
wir meinen , dass das im moment keinen sinn macht .
sie werden über diese projekte dann laufend informiert .
wir brauchen planungssicherheit , insbesondere in bezug auf die finanzen , damit wir hier wirklich einmal präzis werden können .
sonst machen wir einen bericht , der nicht weiter gehen kann als der umfangreiche bericht , den wir ihnen letztes jahr zugestellt haben .
ich bitte sie , auf diese motion zu verzichten , weil sie uns sonst eine arbeit verschaffen würden , die wir ihnen sozusagen ohne garantie abgeben müssten .
am 18 . mai 2014 stimmte das volk über die neubeschaffung von kampfflugzeugen respektive über den fonds zur neubeschaffung des gripen ab .
es lehnte diese vorlage mit 53,4 prozent neinstimmen ab .
die bevölkerung konnte von der wichtigkeit dieser neuanschaffung nicht überzeugt werden .
die finanzielle belastung wurde zu gross eingeschätzt .
man fand zudem , die sicherheit in der schweiz sei gewährleistet .
jetzt , eineinhalb jahre später , wissen wir immer noch nicht , wie die sicherung des luftraumes in zukunft gewährleistet wird .
zwar hat der bundesrat im august 2014 einen bericht verabschiedet , dieser ist uns aber zu wenig konsequent , und er verpflichtet den bundesrat nicht genügend .
die sicherheitspolitische kommission unterbreitet ihnen nun hier eine motion , die einen masterplan für die luftraumsicherung fordert .
der bundesrat soll nicht nur einen bericht erstellen , er soll einen zeitplan zusammen mit den nötigen kostenfolgen vorlegen .
in den kommenden jahren werden wir über sparprogramme diskutieren .
aus unserer sicht ist es wichtig , dass wir die kennzahlen dazu haben , wann die tiger f-5 ausser dienst gestellt werden , ob die f/a-18 nochmals erneuert werden oder wie viel der unterhalt kostet und wann neue kampfjets evaluiert respektive schlussendlich gekauft werden .
der bundesrat sagt in seiner antwort , dass das parlament entscheiden wird .
ja , schon , wir können aber nur entscheiden , wenn wir den weg der luftraumsicherung kennen und wissen , wann wie hohe kosten anfallen .
der bericht , der aufgrund des postulates galladé 12.4130 erstellt wurde , ist bezüglich der konkreten fragen vage .
es gibt weder einen verbindlichen zeitplan noch wenigstens schätzungen zu den anfallenden kosten .
ebenfalls erwarten wir mit diesem masterplan , dass der bundesrat korrekt aufzeigt , wann der 24 -stunden-betrieb aufgenommen wird und welche kostenfolgen dies hat .
die forderung des 24 -stunden-betriebes steht schon lange im raum , und mit einem masterplan hätten wir verbindliche angaben .
im weiteren erwarten wir auch antworten zu den kostenfolgen für die erweiterte luftraumverteidigung , die den heutigen bedrohungslagen angepasst werden muss .
wir bestreiten nicht , dass der bericht zum postulat galladé eine gute grundlage ist , sie reicht aber nicht .
der bundesrat schreibt in diesem bericht selber von grössten unsicherheiten in den nächsten zwanzig bis fünfundzwanzig jahren .
wir wollen sicherheit für unsere schweiz und eine luftraumsicherung , die realistisch ist .
mit der planungsgrundlage soll der bundesrat eine lösung für die zukunft der luftraumsicherung aufzeigen , damit wir diese mit unserer kommissionsarbeit unterstützen können .
man kann nicht immer das parlament in die pflicht nehmen und sagen , dass das parlament dies bestimmen solle , wenn wir nicht einmal planungsgrundlagen haben !
wir erwarten vom bundesrat einen klaren masterplan mit verbindlichen angaben .
wenn er dies nicht kann , soll er eine rollende planung vorlegen und dies auch so begründen .
die kommission stimmte dieser motion mit 15 zu 2 stimmen bei 7 enthaltungen zu .
danke , dass sie hier im rat diese motion unterstützen !
ich bitte sie , bei artikel 36 ihrer kommission zu folgen und damit die differenzen auszuräumen .
in absatz 1 haben sie jetzt die ursprüngliche formulierung des bundesrates übernommen .
damit sind wir selbstverständlich einverstanden .
damit ist auch festgehalten , dass es der bundesrat ist , der in solchen fällen die bewilligung geben muss .
damit ist eine politische behörde eingebunden , wenn es um das eindringen in computersysteme geht , um angriffe gegen schweizer infrastrukturen zu verhindern .
in absatz 2 geht der kompromiss dahin , dass nicht der nachrichtendienst als organisation die kompetenz und die möglichkeit hat , in systeme einzudringen .
der entwurf des bundesrates ging dahin , dass die chefin oder der chef des vbs in heiklen fällen die bewilligung geben muss .
jetzt ist die lösung so , dass immer , nicht nur in heiklen fällen , die chefin oder der chef des vbs nach anhörung des ejpd und des eda die bewilligung geben muss .
das würde dann auch heissen , wie es vom kommissionssprecher ausgeführt wurde , dass die chefin oder der chef des vbs in einem solchen fall - ich denke z. b. an eine entführung - nicht für jedes einzelne system eine bewilligung gibt , sondern eine fallbezogene grundsatzbewilligung erteilt , damit das etwas einfacher ist .
wir haben damit auch hier kohärenz mit dem übrigen gesetz .
es ist immer eine politische behörde , die eine entsprechende beurteilung vornimmt und dann die entsprechende bewilligung erteilt .
ich bitte sie , ihrer kommission und damit dem ständerat zu folgen .
es geht um die zwei letzten differenzen bei artikel 36 des nachrichtendienstgesetzes .
in diesem artikel wird das eindringen in computernetze im ausland geregelt .
bei absatz 1 schliesst sich die nationalrätliche kommission dem ständerat an und verzichtet auf eine mögliche delegation der kompetenzen und überlässt die entscheide abschliessend dem bundesrat .
auch bei absatz 2 schliesst sich die kommission dem ständerat an .
die letzte variante des ständerates , wie sie uns nun vorliegt , ist ein kompromiss , der der ursprünglichen variante des bundesrates sehr nahe kommt .
zuhanden der materialien möchte ich im namen der kommission hier festhalten , dass es sich bei den bewilligungen gemäss absatz 2 , die wir hier definieren , um generelle fallbezogene grundsatzbewilligungen handelt .
es muss also nicht für jede einzelne aktion innerhalb einer gesamtoperation , die der nachrichtendienst plant und durchführt , jeweils eine bewilligung eingeholt werden .
ich bitte sie im namen der kommission , den beschlüssen des ständerates zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 85 stimmen dagegen ... 98 stimmen ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag freysinger ... 116 stimmen dagegen ... 65 stimmen ( 7 enthaltungen ) [ page 1741 ]
ich möchte auf die motion des ständerates , " beschaffung von transportflugzeugen .
neuevaluation " , zurückkommen .
es hat ein bisschen verwirrung gegeben , und zufallsentscheide sind dieses parlamentes unwürdig .
ich beantrage also rückkommen auf die abstimmung .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 173 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 9 enthaltungen ) [ page 1723 ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 177 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 4 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 129 stimmen für den antrag gysi ... 48 stimmen ( 2 enthaltungen )
auch ich bitte sie , diesen antrag abzulehnen .
wenn sie dem antrag gysi zustimmten , dann würde das dazu führen , dass wir in zwei , drei jahren wieder kreditreste hätten , weil wir nicht rechtzeitig mit der planung beginnen könnten .
damit würden sie überhaupt nichts sparen - ganz im gegenteil : aufgeschobener unterhalt wird nicht billiger , sondern teurer .
wir haben wirklich viele objekte , die jetzt dringend saniert werden müssen .
mit diesem rahmenkredit haben wir eben die möglichkeit , das auch zu planen .
wenn sie dem antrag gysi zustimmten , würden sie das gegenteil von dem erreichen , was sie eigentlich erreichen wollen .
der antrag gysi , den rahmenkredit für projekte von unter 10 millionen franken um 100 millionen zu kürzen , wurde in der kommission nicht diskutiert , weil er nicht vorlag .
die kommission war sich einig , dass auch diese projekte notwendig sind .
so hat sie den gesamtkredit einstimmig gutgeheissen .
die botschaft über die immobilien des vbs für das jahr 2015 enthält alle militärischen baukredite .
sie umfasst insgesamt sechs verpflichtungskredite , einen rahmenkredit und einen zusatzkredit .
gemäss botschaft sind die projekte für die armee notwendig , unabhängig davon , wie die politischen entscheide zur weiterentwicklung der armee ausfallen .
der ständerat hat in der sommersession die vorlage mit 38 zu 0 stimmen angenommen .
die gesamte immobilienbotschaft umfasst verpflichtungskredite von 468 millionen franken .
die kommission war sich einig , dass diese investitionen gerechtfertigt und notwendig sind .
es wird wirklich nur das notwendigste gemacht .
die kommission war sich bewusst , dass eine gute infrastruktur die einsatzfähigkeit und motivation erhöht .
zu den projekten : für die gesamtsanierung der mannschaftskaserne i auf dem waffenplatz thun sind 71,94 millionen franken eingestellt .
diese kaserne wurde im jahre 1856 gebaut .
die letzte sanierung erfolgte im jahre 1964 , also vor gut 50 jahren .
im bereich haustechnik , aber auch im energiebereich besteht ein grosser sanierungsbedarf .
zum waffenplatz isone : hier geht es um die gesamtsanierung der kaserne für 55 millionen franken .
isone ist der ausbildungsplatz der grenadiere .
die kaserne wurde 1970 gebaut und bis heute nie umfassend saniert .
sie ist auch fast fünfzigjährig .
die hauptinvestitionen fallen bei der baufälligen mehrzweckhalle und bei massnahmen zur reduktion des energieverbrauchs an .
der ausbildungs - und waffenplatz für grenadiere in isone hat sich bewährt .
das projekt " härtung der netzknoten , 2. etappe " für 52,8 millionen franken ist ein folgeprojekt .
es geht dabei um ein geschütztes glasfaserkabel , das ein bestandteil des führungsnetzes schweiz ist .
die verbindungen werden unterirdisch gebaut , damit sie auch geschützt sind .
das ist eine wichtige investition unter dem stichwort " cyberdefence " .
die sanierung der flugbetriebsflächen auf dem flugplatz emmen für 17,6 millionen franken ist ein weiteres projekt .
die flugfelder sind zum teil noch auf dem stand des jahres 1940 . dazu soll eine ringerschliessung mit strom erfolgen , damit bei störungen die versorgung sichergestellt bleibt .
der standort emmen ist wichtig , es arbeiten dort rund tausend mitarbeiter der ruag .
für das projekt " neubau seilbahn 2. sektion " für eine radarstation in einer höhenanlage sind 16,215 millionen franken vorgesehen .
die erste sektion ist 2002 erneuert worden .
die zivile fliegerei profitiert auch von diesem projekt .
die heutige anlage ist veraltet , bei schlechtem wetter kann sie kaum oder nicht benutzt werden .
ein kredit von 12,87 millionen franken für eine höhenanlage betrifft die sanierung , die entflechtung und die härtung des netzknotens .
diese höhenanlage wird zusammen mit privaten betrieben , die sich auch an den kosten beteiligen .
dieser standort ist wichtig , damit die sichere übertragung mit dem führungsnetz schweiz gewährleistet bleibt .
das armeelogistikcenter monte ceneri soll auch mit der weiterentwicklung der armee weiterbetrieben werden .
zugleich wird die logistikinfrastruktur von bellinzona auf den monte ceneri verlegt .
das ist ein wichtiges bekenntnis zum standort tessin .
damit dies auch realisiert werden kann , braucht es diesen kredit von 12,33 millionen franken .
dazu gibt es einzelvorhaben von bis zu 10 millionen franken im gesamtwert von 228 millionen .
auch diese [ page 1719 ] investitionen sind sehr wichtig , damit die immobilien einigermassen brauchbar bleiben .
die kommission war sich einig , dass der gesamtkredit gut begründet und demzufolge auch notwendig ist .
es gab einige diskussionen im zusammenhang mit den bundesfinanzen , und es wurde gefordert , dass man vorsichtig sein solle .
was die kommission auch sehr positiv wertete , ist , dass die vorhaben über das ganze land verteilt sind .
aus all diesen gründen war es nicht überraschend - vielleicht doch -, dass die kommission die immobilienbotschaft einstimmig gutgeheissen hat .
ich kann im rahmen dieser eintretensdebatte auch einige ausführungen zu finanziellen aspekten und meinem einzelantrag machen .
wie sie ja wissen , ist der bundesrat daran , ein grosses sparpaket zu schnüren .
wir müssen mit den bundesfinanzen sorgsam umgehen .
mein einzelantrag fordert , dass der gesamtkredit um 100 millionen franken gekürzt wird , namentlich bei den rahmenkrediten .
wie sie von meinem parteikollegen gehört haben , unterstützt die sp-fraktion die konkreten verpflichtungskredite zu den projekten .
ich spreche zu den rahmenkrediten : bei den verpflichtungskrediten für objekte über 10 millionen franken gibt es nach wie vor grosse verzögerungen und auch nichtbenutzte kredite .
bei den rahmenkrediten - und darauf habe ich mein augenmerk gelegt - läuft dies nicht viel anders .
die detailzahlen zeigen , dass auch bei den rahmenkrediten viele ausgaben erst in den folgejahren getätigt werden und es jährlich nichtbeanspruchte kredite gibt .
die kürzung um 100 millionen franken bei den rahmenkrediten für projekte unter 10 millionen franken ist gut umsetzbar , denn 128 millionen franken sind immer noch genügend für rahmenkredite .
das sind kleinere kredite für vorhaben , die noch nicht ausgereift sind , und auch für mieten .
ich möchte darauf hinweisen , dass sich auch die rahmenkredite bis 2010 immer in der grössenordnung von 100 bis 120 millionen franken bewegt haben .
erst in den letzten paar jahren sind massive anstiege passiert .
zudem wird , wie gesagt , von den rahmenkrediten nicht immer alles geld benutzt .
vom rahmenkredit 2013 , der sich auf den gesamtbetrag von 238 millionen franken belief , wurden bis ende 2014 erst 26 millionen ausgegeben , der grosse rest wird später benutzt .
vom rahmenkredit 2014 , den wir letztes jahr gesprochen haben , wurde bis ende 2014 kein einziger franken ausgegeben .
die sicherheitspolitische kommission hat eine tabelle erhalten , die leider nur bis ende 2013 über all die ausgaben und über den stand der kredite auskunft gibt .
die zahlen des jahres 2014 sind jedoch der finanzkommission bekannt .
darum ist das in der sicherheitspolitischen kommission auch nicht so vertieft besprochen worden .
ich bin klar der meinung , dass es machbar ist , diese rahmenkredite zu kürzen .
wenn nämlich der kredit vom vorjahr noch gar nicht angetastet worden ist , zeigt das eigentlich , dass dieses geld nicht nötig ist .
sicherlich mag es kreditverzögerungen geben , da projekte geplant werden müssen .
da es sich aber um kleinere projekte handelt , kann es nicht sein , dass auch hier über jahre projekte und kredite aufgeschoben werden .
sie wissen auch , dass wir im immobilienbereich des vbs immer wieder negativschlagzeilen haben , beispielsweise zum thema beschaffungswesen .
und jetzt gibt es einen bericht der eidgenössischen finanzkontrolle zum mietermodell , und dieser bericht stellt fest , dass zum beispiel keine belegungszahlen vorliegen oder dass umfassende zahlen fehlen .
gerade wenn es um sanierungen geht , um bauten , müssten diese zahlen , finde ich , vorliegen .
ich glaube , auch das ist ein hinweis darauf , dass diese rahmenkredite gekürzt werden können , im sinne von " weniger ist manchmal mehr " .
die cvp/evp-fraktion wird dieser botschaft zustimmen und wird den einzelantrag gysi ablehnen .
eine effiziente und leistungsfähige armee braucht die notwendige infrastruktur .
in dieser botschaft finden sie mehrere infrastrukturelle grundsteine der weiterentwicklung der armee .
moderne und betriebsfähige kasernen , logistikzentren , waffenplätze , kommunikationsnetze , flugplätze dienen konkret zur weiterentwicklung der armee .
das immobilienportfolio des vbs muss , ähnlich wie der rest der bundesbauten , instand gehalten werden .
lücken sind für die zukunft gefährlich .
mit bezug auf die weiterentwicklung der armee und das stationierungskonzept muss dort investiert werden , wo die armee künftig auch operativ sein wird .
man muss alles daransetzen , dass die kredite effizient und zeitgemäss ausgeschöpft werden .
die cvp/evp-fraktion will eine leistungsfähige armee .
wir legen viel wert darauf , dass das immobilienportfolio des vbs die regionalen notwendigkeiten und gegebenheiten stark respektiert .
die weiterentwicklung der armee sieht eine armee vor , die in allen landesregionen stark verankert sein wird .
dies muss also auch für die immobilien und die investitionen in diesem bereich gelten .
wir begrüssen also die gute aufteilung der investitionen auf alle landesteile , wie man sie in dieser botschaft findet .
wie in der kommission erwähnt , muss das vbs rücksicht darauf nehmen , dass bei der ausschreibung der arbeiten lokale firmen involviert werden .
die ausschreibungen müssen kmu-freundlich gestaltet sein .
diese botschaft ist regionalpolitisch ausgeglichen und finanzpolitisch tragbar .
die cvp/evp-fraktion unterstützt die vorlage vollumfänglich .
il gruppo ppd/pev sostiene convinto il messaggio sugli immobili 2015 del dipartimento federale della difesa , della protezione della popolazione e dello sport .
si tratta di investimenti nel parco immobiliare dell'esercito orientati alla manutenzione e al rinnovo delle strutture esistenti .
un [ page 1720 ] esercito funzionante necessita di infrastrutture moderne e funzionali .
gli investimenti previsti si inseriscono nel quadro del progetto di ulteriore sviluppo dell'esercito e permettono di avere caserme , centri logistici , piazze d'armi , aerodromi e sistemi di comunicazione in grado di rispondere alle aspettative future .
il futuro esercito sarà ancorato a livello regionale , fortemente federalista e vicino alle singole realtà locali , con una capacità di mobilitazione migliorata rispetto ad oggi .
per realizzare questo intento servono quindi le necessarie infrastrutture e questo messaggio ne tiene debitamente conto .
sono previsti importanti investimenti di rinnovo e nuove costruzioni in tutte le regioni del paese .
ora è fondamentale che i lavori siano messi a concorso in maniera da permettere alle ditte locali di partecipare in maniera concorrenziale .
il ppd invita il ddps a pubblicare bandi di concorso a misura delle piccole e medie imprese regionali ; serve molta attenzione verso il territorio .
questo messaggio ha infine una valenza particolare soprattutto per la svizzera italiana .
sono infatti previsti e confermati in via definitiva 55 milioni di franchi per il risanamento totale della caserma e la ricostruzione della sala polivalente di isone .
si mette a nuovo una struttura molto importante per il ticino , ma anche per l'intera svizzera poiché in questo luogo si forma e si istruisce l'élite delle nostre forze armate .
in aggiunta sono contemplati anche 12,3 milioni di franchi per ultimare il nuovo centro logistico del monte ceneri , un tassello centrale del radicamento nel ticino del nuovo modello di esercito .
oltre 67 milioni di franchi investiti nel 2015 direttamente in ticino da parte dell'esercito - è un segnale tangibile di un esercito federalista , presente nel nostro cantone e capace di investire in tutte le regioni del nostro paese .
in conclusione , rinnovando l'invito al dipartimento ad essere responsabile nei confronti del tessuto economico delle regioni del paese , vi invito ad approvare il messaggio respingendo la proposta individuale gysi .
ich äussere mich zum führungsnetz schweiz , der wohl längerfristig bedeutendsten investition dieser immobilienbotschaft .
es ist absolut unbestritten , dass die armee für die erfüllung ihrer verfassungsmässigen aufgabe und der daraus abgeleiteten aufträge durch das eidgenössische parlament krisenresistente telekommunikationsnetze in allen lagen redundant verfügbar haben muss .
das gilt im besonderen auch für den sicherheitsverbund schweiz mit allen partnern , insbesondere den kantonen .
somit ist das mittragen und mitfinanzieren auch klar angesprochen .
die fdp-liberale fraktion fordert diesbezüglich eine rasche , umfassende und abschliessende diskussion mit den kantonen in bezug auf die notwendigen entscheidungsgrundlagen .
das führungsnetz schweiz war ursprünglich für die armee vorgesehen .
zwei etappen hat das parlament bereits bewilligt und dazu eine etappe für die netzknotenverstärkung .
bei der armee müssen wir mit kosten für das netz und die netzknoten von insgesamt 700 millionen franken rechnen .
für die fdp-liberale fraktion ist es bei diesen hohen investitionen absolut notwendig , dass das führungsnetz schweiz umfassend genutzt werden kann .
grundsätzlich haben die kantone ja zur beteiligung gesagt .
nur genügt " grundsätzlich " nicht , wenn es dann um die kosten bzw. den kostenteiler geht .
nicht zuletzt aufgrund der laufenden und bereits angekündigten sparprogramme muss die frage der beteiligung durch die kantone und eventuelle weitere partner rasch und definitiv geklärt werden .
wir bitten den bundesrat , soweit heute möglich , die künftige entwicklung mit den zu erwartenden kosten und den aktuellen stand der beteiligungen darzulegen .
dazu fordern wir vom bundesrat , so rasch als möglich eine umfassende übersicht zur gesamten informations - und kommunikationstechnik zu erstellen .
damit mit dem vom bundesrat vorgesehenen etappenweisen vorgehen fehlinvestitionen vermieden werden können , müssen ziel , umfang , beteiligte und bedürfnisse rasch klar sein .
die fdp-liberale fraktion wird die gesamte vorlage unterstützen , fordert aber ein strenges kostenmanagement und , wo immer möglich , die realisierung von kosteneinsparungen .
den einzelantrag gysi lehnen wir ab .
die vorlage wurde auch von der finanzkommission intensiv geprüft und schlussendlich mit 18 zu 6 stimmen klar befürwortet .
die grünliberale fraktion stimmt dem immobilienprogramm 2015 und dem damit verbundenen gesamtkredit in der höhe von 455 millionen franken zu .
die grünliberalen sprechen sich für eine kleine , flexible , gut ausgebildete , vollständig und gut ausgerüstete milizarmee aus , die rasch reagieren und unterschiedliche aufgaben in höchster qualität und zuverlässigkeit erfüllen soll .
wir haben jedoch anträge zu beschaffungen nicht immer einfach kritiklos akzeptiert .
wir haben uns damals dem gripen , dem neuen kampfflugzeug , gegenüber sehr kritisch ausgesprochen und diese beschaffung auch abgelehnt .
dies aber nicht zuletzt deshalb , weil wir der überzeugung waren und immer noch der überzeugung sind , dass im heutigen sicherheitspolitischen umfeld andere investitionsprojekte eine deutlich höhere priorität erhalten sollten ; ausserdem haben uns damals die strategischen grundlagen gefehlt .
zu den beschaffungsvorhaben , die eine deutlich höhere priorität haben sollten , gehört aus unserer sicht eben auch die modernisierung des immobilienportfolios des vbs ; deswegen stimmen wir den vorliegenden verpflichtungskrediten und rahmenkrediten auch zu .
es handelt sich vornehmlich um investitionen in die basisinfrastruktur , beispielsweise zur ausbildung , und da spreche ich insbesondere die sanierung von kasernen an , die auch in zukunft benötigt werden , und die weiterführung von wichtigen , bereits begonnenen projekten , wie z. b. die härtung von netzknoten .
es sind auch einige weitere projekte darunter , welche letztendlich die weiterentwicklung der armee nicht präjudizieren .
lassen sie mich einige worte zum antrag gysi sagen .
diesen antrag haben wir in der sicherheitspolitischen kommission nicht diskutiert .
er wurde in der finanzkommission diskutiert .
frau gysi beantragt , den rahmenkredit für projekte unter 10 millionen franken um 100 millionen zu kürzen , nicht zuletzt deshalb , weil es offenbar immer wieder zu verzögerungen kommt und die rahmenkredite erst später ausgeschöpft werden .
wir sind auch der ansicht , dass mit den zur verfügung stehenden mitteln sehr sorgsam umgegangen werden soll und dass es im vbs , darauf haben wir auch immer wieder kritisch hingewiesen , keine kreditreste geben soll .
aber darum geht es hier aus unserer sicht gar nicht .
ein rahmenkredit stellt immer ein maximum dar , bis zu welchem der bundesrat für ganz spezifische zwecke mittel verpflichten kann .
entscheidend für die konkreten ausgaben sind nachher die budgetkredite , also die voranschlagskredite , über welche wir jedes jahr entscheiden .
dort geht es dann vor allem darum , kreditreste zu verhindern .
es ist klar , es sollen sicher nicht rahmenkredite beschlossen werden , welche weit über das mögliche mass hinausgehen .
aber man soll sie auch nicht allzu knapp bemessen .
denn es ist letztlich so , dass man projekte erst dann in angriff nehmen kann , wenn entsprechende beschlüsse des parlamentes vorliegen ; erst dann kann man verpflichtungen eingehen .
wenn wir diese kürzung jetzt durchführen , würde das aus unserer sicht letztlich nur dazu führen , dass weniger projekte begonnen werden können und teilweise auch sinnvolle projekte nicht begonnen werden können .
das wollen wir vor dem hintergrund des heutigen zustands des immobilienportfolios des vbs aber nicht .
ich bitte sie deshalb , den einzelantrag gysi abzulehnen und der vorlage gemäss antrag der kommission und entwurf des bundesrates zuzustimmen .
die bdp-fraktion unterstützt die immobilienbotschaft voll und ganz .
frau gysi , es ist schön , dass sie sich vertieft mit der materie befassen , aber es wäre falsch , immer zu versuchen , mit dem rechenschieber an den krediten herumzumanipulieren .
das vbs hat eine grosse verantwortung und nimmt sie , davon bin ich überzeugt , auch wahr .
es wäre deshalb falsch zu probieren , den rahmenkredit zu beschneiden und so die handlungsfähigkeit des vbs in einem gewissen sinn einzuschränken .
deshalb bitte ich sie , der immobilienbotschaft so zuzustimmen , wie sie vorliegt .
ich entschuldige mich für meine heiserkeit , ich habe mich am sonntag erkältet .
die immobilienbotschaft 2015 umfasst bauvorhaben mit einem gesamtkredit von 468 millionen franken .
dazu ist festzuhalten , dass sie uns damit die möglichkeit geben , diese bauvorhaben auszulösen .
das heisst , es werden dann rund 150 bauausschreibungen erfolgen , offerten werden eingeholt , und die beträge werden in den nächsten jahren im budget eingestellt .
wenn sie sparen möchten , ist es daher eigentlich nicht zweckmässig zu verhindern , dass wir diese bauprojekte an die hand nehmen können .
es ist völlig logisch , dass kaum ein bauprojekt schon nächstes jahr im budget auftaucht , weil es diese vorbereitung braucht , um ein projekt überhaupt anzugehen .
sie werden dann die beträge im einzelnen in den budgets 2017 bis etwa 2022 finden .
wenn wir die einzelnen vorhaben ansehen , stellen wir fest , dass das grösste bauvorhaben die sanierung der mannschaftskaserne thun für rund 72 millionen franken ist .
die kaserne ist 150 jahre alt .
sie wurde vor 150 jahren gebaut und war einer der repräsentativen bauten der damals jungen eidgenossenschaft .
zusammen mit dem bundeshaus west und der eth zürich gehört die mannschaftskaserne thun zu den repräsentativen bauten der jungen eidgenossenschaft .
die letzte sanierung erfolgte 1964 , also auch bereits vor rund fünfzig jahren .
es geht darum , die bausubstanz zu erhalten und insbesondere die sanitären einrichtungen und die energieversorgung bzw. den energieverbrauch auf den neuesten stand zu bringen .
nach der renovation dieser kaserne werden wir rund 60 prozent der heute verbrauchten energie einsparen .
eine weitere kasernenrenovation erfolgt in isone .
das ist auch ein bekenntnis zum standort tessin .
die kaserne in isone , wo wir die grenadiere ausbilden , wurde 1969 /70 gebaut , also auch bereits vor rund fünfzig jahren .
es erfolgte noch keine sanierung , und wir bringen nun auch diese kaserne wieder auf den neuesten stand .
auch hier werden wir rund 60 prozent der heutigen energiekosten einsparen , weil wir auch diese kaserne energetisch sanieren .
dazu gehört ebenfalls eine mehrzweckhalle aus dem jahre 1970 , die wir nicht mehr vollumfänglich brauchen können , weil nach dieser zeit einfach sanierungen notwendig sind .
dann haben wir die sanierung der flugbetriebsflächen auf dem flugplatz emmen , rund 17,6 millionen franken .
das sind immer noch flugverkehrsflächen aus dem jahr 1949 . auch dort geht es also primär um die sicherheit des flugplatzes .
es muss eine bachunterquerung saniert werden , damit das auch funktionieren kann .
in luzern , in emmen wird im übrigen auch die ruag in den nächsten jahren rund 50 millionen franken investieren .
das ist auch ein beitrag zum arbeitsstandort , zum wirtschaftsstandort rund um luzern , wo die ruag und die armee zu den wichtigen und interessanten arbeitgebern gehören .
es geht dann um die härtung von netzknoten , darum , unter dem titel " cyberdefence " , cyberabwehr , das führungsnetz dort zu sichern , wo diese netze zusammenstossen ; es geht um eine zweite etappe der härtung dieser netzknoten .
ebenfalls unter dem titel " cyberdefence " oder sicherheit könnte man den neubau einer seilbahn zu einer militärischen radarstation aufführen .
auch hier geht es um die sicherheit generell und um die flugsicherheit ; davon profitiert auch die zivile fliegerei .
schliesslich geht es an einem höhenstandort - diese standorte sind vertraulich - um die entflechtung , weil ein ziviler betreiber aussteigt und wir die gelegenheit benutzen , um unseren bereich zusammenzuführen .
auch hier gibt es einsparungen im energieverbrauch , und diese beiden vorhaben betreffend die radar - bzw. die höhenstation führen zu einsparungen im personalbereich von rund 2 millionen franken .
das sind die grösseren vorhaben .
sie sind alle kohärent mit der weiterentwicklung der armee .
insgesamt kann man sagen , dass 98 prozent des immobilienprogramms bausanierungen betreffen - also keine neubauten .
wir bauen nichts mehr neu , sondern bringen die bestehende infrastruktur in ordnung .
es gibt dann noch 228 millionen franken für einzelvorhaben unter 10 millionen franken .
das sind kleinere vorhaben .
das geht von der sanierung der wasserfassung im bereich von beträgen unter 100 000 franken bis zu fragen der sicherheit und der energetischen sanierung .
diese bauvorhaben können nach der zustimmung ausgelöst werden , es kann eine bauausschreibung erfolgen , und offerten können eingeholt werden .
das wird sich , wie schon gesagt , über die nächsten jahre erstrecken .
es ist also nicht eine budgetposition , die sie freigeben , sondern sie geben uns die möglichkeit , diese bauvorhaben an die hand zu nehmen und im laufe der nächsten jahre in die budgets aufzunehmen .
schliesslich geht es noch um einen zusatzkredit für das armeelogistikcenter monte ceneri - auch das ein bekenntnis zum standort tessin .
wir haben eine erste und zweite etappe ausgelöst .
nach nochmaliger überarbeitung , auch hervorgerufen durch bauverzögerungen , bauen wir dort z. b. noch lehrlingswerkstätten , die nicht vorgesehen waren , damit wir auch im tessin unsere lehrlinge ausbilden können .
in der aktuellen botschaft haben wir diesen zusatzkredit für das armeelogistikcenter monte ceneri ausgewiesen .
insgesamt bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
es ist eine sorgfältig abgewogene vorlage .
sie berücksichtigt die dringenden renovationen , die wir für den betrieb der armee brauchen .
es geht einerseits um ausbildung , um unterkünfte der rekruten , und es geht andererseits um die sicherheit , die wir insbesondere im bereich cyberdefence entsprechend verbessern können , sowie um die flugsicherheit mit den höhenstationen .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die immobilien des vbs für das jahr 2015 arrêté fédéral sur l'immobilier du ddps pour l'année 2015 [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 1722 ] art .
2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag gysi ... wird ein gesamtkredit von 355,28 millionen franken bewilligt .
schriftliche begründung kürzung um 100 millionen franken bei den rahmenkrediten für projekte unter 10 millionen franken , denn 128,855 millionen franken für rahmenkredite sind ausreichend .
bei den verpflichtungskrediten für objekte über 10 millionen franken gibt es nach wie vor grosse verzögerungen , zudem auch nichtbenutzte kredite .
bei den rahmenkrediten läuft dies nicht viel anders .
die detailzahlen zeigen , dass auch bei den rahmenkrediten viele ausgaben erst in den folgejahren getätigt werden und es jährlich nichtbeanspruchte kredite gibt .
vom rahmenkredit 2013 wurden bis ende 2014 von den 238,8 millionen erst knapp 26 millionen ausgegeben , der grosse rest wird später benutzt .
vom rahmenkredit 2014 wurde bis ende 2014 kein einziger franken ausgegeben .
es ist daher nicht nachvollziehbar , warum jedes jahr derart grosse rahmenkredite gesprochen werden , wenn sie dann erst jahre später oder gar nicht benötigt werden .
kleinere projekte haben nicht derart lange planungs - und ausführungszeiten .
immer wieder ist der immobilienbereich des vbs in den schlagzeilen .
so wurde mehrfach die schlechte anwendung des öffentlichen beschaffungswesens moniert .
jüngstes kapitel ist der eben erschienene bericht der eidgenössischen finanzkontrolle über das mietermodell im vbs .
hingewiesen wird darauf , dass keine umfassenden zahlen über die belegung der objekte vorliegen , und auf das fehlende managementinformationssystem im vbs-generalsekretariat .
insgesamt genügend hinweise , dass die kleinkredite und projektierungskredite nicht zu gross ausfallen sollten und eine reduktion der rahmenkredite mehr als gerechtfertigt ist .
[ vs ] art .
2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition gysi un crédit d'ensemble de 355,28 millions de francs ...
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 165 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 12 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 1744 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 53 stimmen ( 0 enthaltungen )
die revision bezweckt ja , dass versicherte im überobligatorischen bereich der beruflichen vorsorge , welche die strategie für die anlage ihres vorsorgevermögens selber wählen können , auch allfällige verluste selber tragen müssen .
es gibt kassen , die solche strategien anbieten .
beim austritt infolge stellenwechsels müssen die gewinne mitgegeben werden .
die verluste bleiben bei den verbleibenden versicherten hängen .
das ist ungerecht , und das wird mit dieser vorlage korrigiert .
zur vorlage ist auch eine vernehmlassung durchgeführt worden .
wie immer wurde das ergebnis unterschiedlich beurteilt .
kritisiert wurde beispielsweise von gewissen kreisen , dass mindestens eine anlagestrategie angeboten werden muss , welche die ansprüche nach freizügigkeitsgesetz garantiert , das heisst im klartext ein angebot mit normalem risiko .
das wurde als administrativ zu aufwendig kritisiert .
deshalb wurde aus diesen kreisen auch ausdrücklich die streichung des letzten satzes in absatz 1 vorgeschlagen .
im vernehmlassungsverfahren wurden auch alternative lösungen vorgeschlagen .
die sgk ihres rates verzichtet aber ganz klar darauf , diese anliegen aufzunehmen .
die kommission ist mehrheitlich der meinung , dass es logisch und an und für sich auch unbestritten ist , dass versicherte , die im überobligatorischen bereich der beruflichen vorsorge eine besondere anlagestrategie wählen , auch das risiko selber zu tragen haben .
das bedeutet , dass eben nicht nur überdurchschnittliche erträge resultieren können , sondern auch verluste .
zur minderheit schenker silvia : frau schenker verlangt mit ihrer minderheit , dass in ehen und eingetragenen partnerschaften die wahl der anlagestrategie die zustimmung des partners , der partnerin braucht .
sicher , die wahl des versicherungsmodells hat einen einfluss auf die künftige rente .
davon sind auch der partner , die partnerin betroffen .
das anliegen ist auch in der vernehmlassung angesprochen worden , und es gab einigen support für dieses anliegen .
die mehrheit der teilnehmenden hat das ansinnen aber klar [ page 1743 ] abgelehnt , weil es administrativ unverhältnismässig aufwendig sei und das system seiner flexibilität beraube .
die änderung ist gesamthaft sicher im interesse des versichertenkollektivs , denn es wird ein konstruktionsfehler korrigiert .
für uns grünliberale ist selbstverständlich : wer höhere risiken eingeht , um eben auch eine höhere rendite erzielen zu können , muss im schlechten fall eben auch den verlust tragen .
es ist ungerecht , wenn das kollektiv der verbleibenden die verluste ausgleichen muss .
und es wurde bereits mehrmals darauf hingewiesen : es betrifft ja nicht den obligatorischen bereich , sondern es betrifft den überobligatorischen bereich für versicherte mit einem einkommen von über 126 900 franken .
die solidarität im gesamtsystem ist selbstverständlich gewahrt .
die grünliberalen werden auf die vorlage eintreten , der mehrheit folgen und den antrag der minderheit entsprechend ablehnen .
namens der fdp-liberalen fraktion beantrage ich ihnen , auf die von der vorberatenden kommission ohne gegenstimme genehmigte revision des freizügigkeitsgesetzes einzutreten , ihr zuzustimmen und den minderheitsantrag schenker silvia abzulehnen .
zur begründung : die änderung betrifft , wie wir gehört haben , ausschliesslich personen mit einem jahreslohn von über 126 900 franken , das heisst mit einem lohn im überobligatorischen teil des bvg .
nur einrichtungen in diesem überobligatorischen teil dürfen ihren versicherten eine frei wählbare anlagestrategie anbieten .
wählt ein versicherter im überobligatorischen bvg-bereich eine risikoreiche anlagestrategie und erzielt dabei allenfalls eine negative rendite , also einen verlust , so ist es richtig , dass der versicherte künftig die konsequenzen vollumfänglich selber tragen muss .
es ist stossend und nicht nachzuvollziehen , dass der entstandene verlust beim austritt aus der vorsorgeeinrichtung dann von den verbliebenen versicherten getragen werden muss .
in diesem sinn beantrage ich ihnen , die vorgeschlagene revision des freizügigkeitsgesetzes zu genehmigen und den minderheitsantrag schenker silvia abzulehnen .
wir befinden uns ja im überobligatorischen teil und nicht im obligatorischen teil dieser versicherung .
es handelt sich hier um eine austarierte vorlage , die alle beteiligten stark in die pflicht nimmt .
das ist für die cvp/evp-fraktion anlass , der vorlage , wie sie hier vorliegt , einstimmig zuzustimmen .
es ist wichtig und auch ein dringender bedarf , dass man diese änderung mit gerechtigkeitssinn ändert und die überobligatorische berufliche vorsorge so geregelt wird , dass es keine einseitige verteilung gibt .
die förderung des risikobewusstseins ist gerade in der heutigen zeit zu begrüssen .
wir werden heute mit zahlen , statistiken , formeln und was auch immer eingedeckt .
den überblick zu behalten ist da manchmal schwierig .
der wunsch nach noch mehr geld , nach noch mehr anlagereserven ist verständlich , es ist aber wichtig , dass wir uns eben auch des risikos bei der anlage bewusst sind .
das ist nun also mit dieser vorlage erreicht .
wer mehr risiko eingehen will , der soll und darf das tun , es ist aber das klare ziel , dass er dann auch das risiko zu tragen hat .
es ist eine logik dahinter .
der vernünftige ansatz ist unserer ansicht nach aus gesamt - und sozialpolitischer sicht dann auch , dass die vorsorgeeinrichtungen auch weiterhin gefordert sind , gezwungen sind , mindestens ein anlagepaket anzubieten , das risikoarm ist , bei dem dann auch sichergestellt ist , dass man am schluss zumindest den nominalwert zurückerhält .
die cvp/evp-fraktion ist sich bewusst , dass es sich bei diesem geschäft ja nur um personen mit einem jahreslohn von über 126 900 franken handelt .
es ist also ein geschäft , das nicht die ganze bevölkerung betrifft .
wir meinen , es ist gut aufgegleist , und wir werden dem unbestrittenen geschäft so zustimmen .
wir werden den antrag der minderheit schenker silvia ablehnen .
ich werde einerseits meinen minderheitsantrag begründen und andererseits kurz die haltung unserer fraktion zur vorlage bekanntgeben .
damit es in der reihenfolge stimmt , zuerst die haltung der fraktion zur vorlage : die sp-fraktion ist wenig begeistert von der vorlage .
wir sind über die wahlmöglichkeit , die aufgrund der verordnung bereits besteht , nicht sehr glücklich .
wir sehen aber , dass es nicht gerecht und fair ist , wenn versicherte durch die wahl einer anlagestrategie gewisse risiken eingehen können und das versichertenkollektiv nachher das risiko mittragen muss .
daher begrüssen wir die vorlage , weil so die versicherten ihre wahl selbst verantworten und das entsprechende risiko auch selber tragen müssen .
nun zu meinem minderheitsantrag : wir haben grosse mühe mit dem entscheid des bundesrates , eine aus unserer sicht wichtige bestimmung aus der vorlage zu streichen .
es geht um die frage , ob der ehepartner , die ehepartnerin , der eingetragene partner oder die eingetragene partnerin ebenfalls mitentscheiden können muss , wenn jemand eine risikoreiche anlagestrategie wählt .
wir , das heisst die minderheit , sind der meinung , dass ehepartner oder eingetragene partner ein mitspracherecht erhalten sollen , weil sie auch die konsequenzen mittragen müssen , wenn durch die wahl verluste entstehen .
deshalb bitte ich sie namens der minderheit , die ursprünglich vorgesehene bestimmung gemäss antrag wieder in die vorlage aufzunehmen .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten und meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
am 28 . mai dieses jahres hat ihre sgk eine änderung im freizügigkeitsgesetz beschlossen : neu sollen versicherte in der zweiten säule , die für den überobligatorischen teil ihres vorsorgekapitals die anlagestrategie selber wählen können , in jedem fall nur den effektiven wert des vorsorgeguthabens erhalten .
dies gilt auch für den fall , dass zum zeitpunkt ihres austritts aus der vorsorgeeinrichtung ein anlageverlust resultiert .
versicherte sollen also das risiko ihrer freigewählten anlagestrategie selber tragen .
wichtig ist dabei , dass dies einzig für lohnbestandteile über dem anderthalbfachen des oberen grenzbetrags gilt .
die kommission beschloss einstimmig , auf die revision des freizügigkeitsgesetzes mit dem titel " ansprüche bei wahl der anlagestrategie durch die versicherte person " einzutreten , und sie hat die unveränderte vorlage in der gesamtabstimmung mit 19 gegen 0 stimmen bei 6 enthaltungen angenommen .
die revision bezweckt , dass versicherte im überobligatorischen bereich der beruflichen vorsorge , die die strategie zur anlage ihres vorsorgevermögens selber wählen können , auch allfällige verluste selber tragen müssen .
diese änderung betrifft ausschliesslich personen mit einem jahreslohn von über 126 900 franken , die den überobligatorischen teil ihres vorsorgekapitals bei vorsorgeeinrichtungen versichern , die im überobligatorischen teil tätig sind und ihren versicherten frei wählbare anlagestrategien anbieten .
bei einem austritt muss eine solche vorsorgeeinrichtung in zukunft nur noch den effektiven wert des vorsorgeguthabens zum zeitpunkt des austritts mitgeben und nicht mehr , wie bisher , und das ist die entscheidende änderung , den versprochenen zins , wobei der schaden von den verbleibenden versicherten gedeckt wird .
um trotzdem einen gewissen schutz für die versicherten zu wahren , müssen die vorsorgeeinrichtungen mindestens eine strategie mit risikoarmen anlagen anbieten .
zudem müssen sie die versicherten über die risiken und kosten der anlagestrategie ihrer wahl umfassend informieren .
auslöser für diese anpassung des freizügigkeitsgesetzes war die motion 08.3702 , welche ich im jahre 2008 eingereicht hatte und die sowohl vom bundesrat als auch von beiden kammern angenommen wurde .
in seiner antwort vom 12 . dezember 2008 , also vor sieben jahren , schrieb der bundesrat : " es ist nicht annehmbar , dass versicherte , welche eine riskantere anlagestrategie wählen , im idealfall beim austritt von einer überdurchschnittlichen rendite profitieren , im fall einer negativen rendite jedoch nicht vollumfänglich die konsequenzen tragen , da sie anspruch auf ihre eingebrachten leistungen samt zinsen haben .
der entstandene verlust muss in solchen fällen von der vorsorgeeinrichtung und letztlich von den verbliebenen versicherten getragen werden .
" mit der nun vorliegenden anpassung werden also ein konstruktionsfehler und eine offensichtliche ungerechtigkeit korrigiert .
die kommission ist ohne gegenantrag auf die vorlage eingetreten und beantragt mit 19 zu 0 stimmen bei 6 enthaltungen zustimmung .
die einzige minderheit befindet sich bei artikel 19 a absatz 2 - wir werden das ja gemeinsam behandeln .
der minderheitsantrag betrifft einen zusatz , welcher bei verheirateten oder personen in eingetragenen partnerschaften explizit die zustimmung der ehegattin bzw. des ehegatten , der eingetragenen partnerin bzw. des eingetragenen partners verlangt .
dieser antrag wurde in der kommission im grundsatz , aber auch aus praktikabilitätsgründen mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
ich bitte sie , dieser vorlage zuzustimmen .
ich habe es gesagt : 40 000 seniorinnen und senioren , viele familien , unzählige menschen mit behinderungen , die auf ergänzungsleistungen angewiesen sind , haben grösste mühe , ihre miete zu bezahlen .
die mietzinspauschalen reichen einfach nicht , sie reichen schon länger nicht mehr .
sie wurden seit 14 jahren nicht mehr angepasst , dabei - sie haben es gehört - sind die mieten in der gleichen zeit um über 20 prozent angestiegen .
wir von der pro senectute stellen fest , dass sich diese älteren menschen die mietkosten gar vom täglichen essen absparen und sich zum teil sogar verschulden müssen - ein unwürdiger zustand !
ein leben lang arbeiten mit knappem einkommen , die familie über die runden bringen und dann im alter die miete nicht zahlen können : so geht es nicht !
die sp und die fachleute verfolgen mit wachsender sorge , wie der lebensunterhalt im alter für ergänzungsleistungsberechtigte immer knapper gedeckt wird .
die meisten geschäfte , die wir hier behandeln , lassen platz für kompromisse , diese vorlage aber ganz sicher nicht .
hier sind die fakten absolut klar , und sie werden auch nicht bestritten , nicht einmal vonseiten der rechten .
aber handeln will man offenbar nicht .
ich wende mich hier an die vertreterinnen und vertreter des gewerbes , sie können nämlich rechnen : mit den zu tiefen mietzinszuschüssen bei den ergänzungsleistungen fehlt doch das geld im alltag .
jeder franken , den ergänzungsleistungsberechtigte haben , fliesst doch in den heimischen konsum .
wer ergänzungsleistungen braucht , kann nichts auf die hohe kante legen und kann auch nicht ennet der grenze einkaufen .
die längst überfällige anpassung der anrechenbaren mietzinsmaxima ist also ein direktes förderprogramm für das lokale gewerbe .
sagen sie deshalb ja zur jetzigen anpassung der ergänzungsleistungen an die reellen mietzinsen , ja zum antrag der minderheit schenker silvia !
sie stützen das gewerbe , und sie ermöglichen den ergänzungsleistungsberechtigten , den älteren menschen , den behinderten menschen , den familien ein leben in würde .
die diskussion um die anrechenbaren mietzinsmaxima bei den ergänzungsleistungen verlief in unserer kommission sehr interessant auf der einen seite , aber auch sehr eigenartig auf der anderen seite .
dass handlungsbedarf herrscht , ist ein faktum , das eigentlich von breiten kreisen anerkannt wird .
es wird von einer knappen mehrheit aber nicht akzeptiert , dass wir das jetzt behandeln können und damit diesen handlungsbedarf auch in massnahmen umsetzen können .
für mich hat diese diskussion zu einer verwässerung der argumentation geführt .
auf einmal wurde der missbrauch bei ergänzungsleistungen ins spiel gebracht .
es wurden andere argumente aufgeführt , mit denen uns dargelegt wurde , warum wir das ganze geschäft noch ein wenig auf die lange bank schieben sollten .
meiner meinung nach sind diese überlegungen fehl am platz .
es geht darum , dass wir jetzt konkret werden , und zwar auch , weil wir in der politik in der pflicht stehen , nach treu und glauben zu handeln .
mit der einführung des systems der anrechenbaren mietzinsmaxima wurde klargemacht , dass man diese beträge anpassen muss , damit eine vernünftige entwicklung widerspiegelt wird .
das heisst jetzt aber nicht , dass man diese periodische anpassung als einen ausbau des sozialstaats zu verstehen hat .
das heisst es mit sicherheit nicht , denn die letzte anpassung wurde 2001 gemacht , eine neue ist aufgrund der starken mietzinsentwicklung , die interessanterweise ja wieder von allen anerkannt wird , längst überfällig .
dass eine erweiterung der ausgaben zu befürchten sei , ist auch so eine zynische aussage .
man muss sich bewusst sein , was passiert , wenn wir hier keinen ausgleich vornehmen : dann verschieben wir die verantwortung und die verpflichtung ja eigentlich wieder auf die nächsttiefere stufe , zur sozialhilfe .
das mag ich nicht tun .
der vorliegende entwurf des bundesrates ist für uns ein ansprechendes diskussionspapier .
die berücksichtigung regionaler unterschiede ist vernünftig .
wir können uns durchaus vorstellen , im rahmen der detailberatung weitere verbesserungen des systems anzustreben und diesen dann entsprechend zuzustimmen .
unabdingbar ist für die cvp/evp-fraktion eine baldige gesamtrevision betreffend die ergänzungsleistungen , das möchte ich ganz klar sagen .
wir wollen zum einen sicherstellen , dass wir die ergänzungsleistungen für die zukunft auf gute beine stellen , zum andern wollen wir fehlanreize verhindern .
wir wollen auch keine missbrauchssituationen .
wir wollen weiterhin ergänzungsleistungen , und dazu stehen wir , die einen auch von werten geprägten beitrag darstellt und die den menschen , welche solche leistungen benötigen , ein würdevolles leben erlauben .
lassen sie mich ein beispiel nennen für den fall , dass wir heute die übungsanlage verschieben : einem rollstuhlfahrer können sie nicht einfach sagen , er solle aus einer wohnung davonrollen und in die nächste gehen .
wir haben immer noch einen grossen bedarf an hindernisfreien wohnungen zu vernünftigen mietpreisen .
es geht heute also darum , nicht zu etwas nein zu sagen , von dem wir ja mehrheitlich überzeugt sind und zu dem wir eigentlich ja sagen wollen .
in diesem sinne wird die cvp/evp-fraktion den minderheitsantrag schenker silvia unterstützen .
[ page 1737 ]
zu beginn meiner motion , die herr cassis erwähnt hat , stand eine standesinitiative meines kantons basel-stadt ( 09.307 ) .
ich erwähne dies deshalb , weil ich mich damit an die bürgerlichen vertreter meines kantons wende , in der hoffnung , dass sie meinen minderheitsantrag dann doch unterstützen .
wer ergänzungsleistungen bezieht , hat für die mietkosten als einzelperson 1100 franken pro monat zugut , für zwei - oder mehrpersonenhaushalte werden höchstens 1250 franken pro monat als mietkosten akzeptiert .
muss die wohnung rollstuhlgängig sein , können noch einmal bis zu 300 franken dazugerechnet werden .
diese ansätze gelten seit 2001 . seither ist der index der nettomietkosten um 21 prozent gestiegen .
je nach wohnort und situation auf dem wohnungsmarkt reichen diese ansätze nicht , um die effektiven mietkosten zu decken .
bei einzelpersonen ist die deckungsquote für die miete bei 72 prozent , bei mehrpersonenhaushalten ist die quote noch deutlich tiefer .
bei vierpersonenhaushalten z. b. sind es 40 prozent , das heisst , bei 40 prozent der ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezüger sind die mietkosten gedeckt .
mietkosten können für ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezüger darum zu einer grossen belastung werden .
wer in einer wohnung lebt , die mehr als die von mir erwähnten beträge kostet , muss die zusätzlichen kosten von dem sowieso schon knappen lebensbedarf absparen .
senioren - und behindertenorganisationen fordern darum schon lange , dass bei den ergänzungsleistungen die höchstgrenze für die mietkosten den gestiegenen mietpreisen angepasst und erhöht wird .
der nationalrat hat am 12 . dezember 2011 - ohne gegenantrag , das möchte ich betonen - eine motion der sgk-nr ( 11.4034 ) angenommen , welche dem bundesrat den auftrag gab , eine dringend notwendige lösung für dieses problem zu finden .
die motion basierte auf einem bericht , den die verwaltung im auftrag der kommission erstellt hatte und der eindeutig handlungsbedarf aufzeigte .
insbesondere zeigte der bericht , dass familien , welche ergänzungsleistungen beziehen , grosse probleme mit den heute geltenden ansätzen haben .
der bundesrat war bereit , die motion entgegenzunehmen , auch der ständerat hat sie dann angenommen .
die vorlage , welche ihre kommission in der sitzung vom 25 . juni hätte beraten sollen , entspricht also exakt dem , was die motion verlangte .
leider hat die kommission mit einer knappen mehrheit entschieden , das geschäft an den bundesrat zurückzuweisen .
die begründung für den entsprechenden antrag war , dass die problematik der mietzinsmaxima im rahmen der angekündigten gesamtrevision diskutiert werden soll .
ich bitte sie ganz dringend und von herzen : folgen sie meiner minderheit , und lehnen sie den rückweisungsantrag der mehrheit ab .
ich kann ihnen sagen , dass ich zu keinem anderen thema , das ich bearbeite , so viele reaktionen erhalten habe wie zu diesem thema .
den leuten , die es betrifft , geht es wirklich an die substanz .
die zu tiefen ansätze führen bei diesen leuten , besonders bei den familien , dazu , dass sie sich die mieten effektiv vom mund absparen müssen .
es darf doch nicht sein , dass dieser zustand noch länger dauert .
bis eine totalrevision des ergänzungsleistungsgesetzes verabschiedet werden kann , dauert es ein paar jahre .
im moment rechnen wir damit , dass die revision frühestens im jahr 2018 in kraft treten würde .
das sind jahre , in denen die mieten weiter ansteigen und die differenz zu den realen mietkosten noch grösser werden wird .
sie wissen , dass auch der ständerat noch über die rückweisung entscheiden muss .
es ist nicht auszuschliessen , dass der ständerat anders entscheidet , als sie hier vielleicht entscheiden .
dann kommt das geschäft wieder zurück zu uns .
das ist ein hin und her , das absolut unnötig ist .
ich bitte sie noch einmal : geben sie bitte ihrer sgk den klaren auftrag , die vorlage zu beraten , allenfalls zu verändern , aber dann zu verabschieden .
alle betroffenen werden es ihnen danken .
gut , dass eine mietzinsentwicklung stattgefunden hat , habe ich übrigens in meinen ausführungen erwähnt .
das ist ja unbestritten , vor allem in städtischen gebieten ist diese entwicklung ja bewiesen und nicht sehr einfach .
man hat in der kommission gegenüber diesem anliegen keine wirklich vertiefte opposition gemacht .
wir haben ihm zugestimmt , aber wir sind der meinung , dass es nicht angeht , dass man einfach elemente mit kostenfolgen vorzieht , während man elemente , die zu einer stabilisierung der ausgaben führen , auf die lange bank schiebt ; das ist das einzige problem .
wir verlangen in der mehrheit , dass eine gesamtrevision durchgeführt wird , die der entwicklung der ergänzungsleistungen generell rechnung trägt .
kollege bortoluzzi , wir geben in der stadt zürich jährlich und wiederkehrend rund 300 millionen franken für wohnzuschüsse aus , auch im rahmen der ahv/iv-zusatzleistungen .
sie reden von stabilisierung der ausgaben .
wieso glauben sie nicht , dass es vielleicht gescheiter wäre , wenn wir die mietzinsexplosionen bekämpfen würden , die wir auch bei den bestandesmieten haben , die um 20 prozent gestiegen statt um 14 prozent gesunken sind ?
glauben sie nicht , dass sie für die stabilisierung dieser entwicklungen hand reichen sollten , z. b. über die expansion des gemeinnützigen wohnungsbaus , der mietzinse bietet , die bis zu 30 prozent tiefer sind ?
glauben sie nicht , dass das eine klügere politik wäre ?
frau kollegin heim , diese frage müssen sie herrn bundesrat berset stellen , denn er hat vor gut einem jahr eine gesamtrevision in aussicht gestellt .
wenn man im bundesamt für gesundheit interesse an einer gesetzesrevision hat , dann kann man , wie man sieht , wenn man so zurückschaut , sehr schnell arbeiten ; ich nehme an , das ist auch in diesem fall möglich .
herr kollege toni bortoluzzi , sie haben jetzt einen ganzen " chratten " voller fragen , die im zusammenhang mit der gesamtrevision des elg zu beantworten sind , genannt .
was denken sie , wie lange es dauern wird , bis wir eine solche revision dann als lösung auf dem tisch haben ?
mit anderen worten : wie lange noch sollen die 40 000 seniorinnen und senioren und die unzähligen behinderten ihre miete nicht bezahlen können ?
das ist klar , die kommission hat die frage der mietzinsmaxima ja zu einem früheren zeitpunkt ohne gegenstimme unterstützt , allerdings im wissen darum , dass der bundesrat bereits zu jenem zeitpunkt - herr bundesrat berset kann das dann allenfalls bestätigen - davon gesprochen hat , die ergänzungsleistungsgesetzgebung einer gesamtrevision zu unterziehen .
es ist natürlich problematisch , wenn bei einer finanziellen entwicklung , wie ich sie aufgezeigt habe - also 50 prozent mehrausgaben innert acht jahren -, vor allem vorgezogen wird , was mehr kosten verursacht , und elemente , die eine stabilisierung zum inhalt haben , auf die lange bank geschoben werden .
ich glaube , das ist der hauptgrund , warum die kommission , wenn auch knapp , mit 13 zu 12 stimmen , zu diesem rückweisungsentscheid gekommen ist .
man muss vielleicht in diesem zusammenhang auch festhalten : wenn man die kostenentwicklung bei den ergänzungsleistungen ansieht , stellt man fest , dass man etwa 30 prozent der mehrkosten auf die demografie zurückführen müsste - dagegen kann man wenig machen - und etwa gleich viele prozente auf unsere änderungen in der pflegefinanzierung .
das bundesgesetz über die neuordnung der pflegefinanzierung , das wir vor einiger zeit verabschiedet haben , hat dazu geführt , dass die ergänzungsleistungen stärker belastet werden .
bei diesen zwei elementen dürfte es schwierig sein , korrekturen anzubringen .
zwischen 30 und 40 prozent der mehrausgaben haben aber vor allem mit abgrenzungen zu tun .
dies könnte dazu führen , dass man in der revision dieser gesetzgebung einsparungen erzielen könnte .
herr kollege bortoluzzi , ich habe eine frage an sie : war der kommission bewusst , dass man in vielen kantonen mit dieser revision rechnet , und zwar so , dass sie rasch erfolge und nicht auf die lange bank geschoben werde , wie sie es jetzt mit der rückweisung beantragen ?
die kantone warten auf diese anpassungen ; es ist wirklich ein grosses problem im alltag .
die ergänzungsleistungen zur alters - und hinterlassenenversicherung und zur invalidenversicherung sind ja ein sozialpolitisch zweckmässiges instrument zur vermeidung von armut von rentnerinnen und rentnern .
ergänzungsleistungen setzen individuelle beiträge fest und sind mit einem rechtsanspruch verbunden .
so viel zu beginn .
vor gut einem jahr hat der bundesrat eine revision des ergänzungsleistungsgesetzes in aussicht gestellt .
nun beantragt er hier mit dieser vorlage , das element der anrechenbaren mietzinse vorzuziehen ; diese wurden 2001 das letzte mal angepasst .
dagegen gab es grundsätzlich auch in der kommission wenig vorbehalte .
die mietzinse haben sich in dieser zeit um etwa 20 prozent erhöht , und vor allem in städtischen gebieten sind wohnungen im bereich des ergänzungsleistungsmaximums recht schwierig zu erhalten und zu vermitteln .
der handlungsbedarf für eine korrektur hat denn letztlich auch dazu geführt , dass die kommission mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen eintreten beschlossen hat .
allerdings hat sich dann ein rückweisungsantrag durchgesetzt , den wir ihnen hier zur annahme empfehlen .
vor allem [ page 1735 ] hat die entwicklung der ergänzungsleistungen in den vergangenen zehn jahren zu diesem entscheid geführt .
während im jahr 2005 noch ausgaben von rund 3 milliarden franken getätigt wurden , waren es 2013 - also nur acht jahre später , in dieser kurzen zeit - 50 prozent mehr , also rund 4,5 milliarden franken .
die mehrheit der kommission stellt auch aus dieser sicht handlungsbedarf fest .
es geht also nicht nur um den ausbau mit der mietzinsanpassung , es geht vielmehr auch darum , den bundesrat zu beauftragen , gleichzeitig fehlanreize und schwellenprobleme einer gesamtkorrektur zu unterziehen und die dabei aufgeworfenen fragen einer überprüfung zu unterziehen .
es ist vielleicht weniger bekannt , dass ergänzungsleistungen erstens einmal steuerfrei sind und dass ergänzungsleistungsbezüger zweitens für leistungen der krankenversicherung keine selbstbehalte bezahlen .
es gibt weitere solche privilegien , wie man das nennen könnte .
weiter spielen in diesem zusammenhang auch das problem mit den prämienverbilligungen und abgrenzungsprobleme eine rolle .
aufgrund dieser ausgangslage beantragt ihnen die kommission mit 13 zu 12 stimmen die rückweisung an den bundesrat , um auch die vorhin genannten elemente einer korrektur zu unterziehen und sie in eine gesamtrevision der ergänzungsleistungsgesetzgebung zu integrieren .
ich bitte sie hier also im auftrag der mehrheit der kommission , dem rückweisungsantrag folge zu geben .
namens der fdp-liberalen fraktion beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten und sie mit dem auftrag an den bundesrat zurückzuweisen , die anpassung betreffend die anrechenbaren mietzinsmaxima in die anstehende grosse reform des gesetzes über die ergänzungsleistungen zu integrieren .
zur begründung : wir lehnen die vorliegende vorgezogene änderung des bundesgesetzes als isolierte massnahme ab .
wir halten das anliegen der anderen seite , das anliegen einer periodischen anpassung der mietzinsmaxima , grundsätzlich für gerechtfertigt und werden dies zu gegebener zeit auch unterstützen .
wir sind aber heute der ansicht , dass das parlament eine verbesserung der leistungen und somit mehrausgaben nicht vorgezogen beschliessen soll , um dann beispielsweise in einem jahr eine gesamtanalyse der ergänzungsleistungen vorzunehmen .
ein solches vorgehen können wir nicht unterstützen .
die angesprochene beunruhigende kostenentwicklung bei den ergänzungsleistungen zwingt uns , vor allfälligen leistungsverbesserungen eine sorgfältige auslegeordnung der ergänzungsleistungen vorzunehmen .
es ist zur kenntnis zu nehmen , dass die ergänzungsleistungen , es wurde ja bereits gesagt , zwischen 2006 und 2011 um knapp 1,5 milliarden franken angestiegen sind .
die vom bundesrat jetzt beantragte vorgezogene anpassung der mietzinsmaxima führt zu einer leistungsverbesserung und damit zu weiteren kostenanstiegen .
im jahr 2016 sind es mehrausgaben von 136 millionen franken , 85 millionen franken für den bund und 52 millionen franken für die kantone .
es ist grösstenteils unbestritten , dass die geltenden bestimmungen des gesetzes über die ergänzungsleistungen bestimmte fehlanreize enthalten , die bei der vom bundesrat geplanten grösseren revision des gesetzes an die hand genommen und beseitigt werden sollten .
ich erwähne die benachteiligung von familien , ich erwähne fehlanreize für alleinstehende und auch eine notwendige bessere koordinierung mit anderen sozialleistungen .
bei der von der kommissionsmehrheit beantragten rückweisung und integration dieser frage in die grössere revision des gesetzes kann sichergestellt werden , dass allfällige mehrausgaben und allfällige stabilisierungsmassnahmen bzw. vielleicht sogar auch ausgabensenkungen gleichzeitig geprüft , vorgeschlagen und anschliessend realisiert werden können .
in diesem sinne beantrage ich ihnen namens der fdp-liberalen fraktion , einzutreten und die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen mit dem auftrag , die frage dieser mietzinsmaxima in die grosse reform des gesetzes zu integrieren .
herr pezzatti , sie verlangen eine konzisere politik in dieser sache - so weit , so gut .
jetzt haben wir gehört , dass die mieten seit der zinswende um über 20 prozent gestiegen sind , anstatt um 14 prozent zu sinken , was einem volkswirtschaftlichen gau gleichkommt .
wir reden von milliarden franken , die weniger in den taschen der leute sind .
gestern haben sie , ihre partei , unterstützt von der svp und teilen der cvp , hier im rat verlangt , dass über eine entkoppelung vom referenzzinssatz die gewinne bei den mieten steigen dürfen .
sie haben dem zugestimmt .
die mieten würden so noch mehr explodieren .
erklären sie uns und der öffentlichkeit bitte , was daran irgendwie eine konzise politik sein soll !
kollegin badran , ich denke , sie haben vorhin bei den ausführungen der [ page 1738 ] kommissionssprecher wahrscheinlich nicht gut zugehört .
der anstieg der mietzinse , der kosten für die mieterinnen und mieter wird nicht angezweifelt , er wird von unserer fraktion nicht bestritten , auch eine anpassung nicht .
es geht darum , dass diese sicher notwendige massnahme zusammen mit der vom bundesrat angesagten grossen revision des gesetzes einhergeht und dann zusammen mit allfälligen stabilisierungsmassnahmen beschlossen werden kann .
herr pezzatti , sie verlangen eine konzise politik .
ich wäre froh , wenn sie auch eine konsequente politik unterstützen würden .
sie haben vorhin gesagt , der bundesrat habe den antrag für diese vorlage gestellt .
ist es ihnen bewusst , dass es ein auftrag dieses parlamentes war , uns diese änderung zur beschlussfassung vorzulegen ?
das ist mir bewusst , wir haben das ja in der kommission auch besprochen .
es ist so , dass der bundesrat in der folge , nachdem die kommission einen solchen antrag gestellt hatte , eine grosse revision des gesetzes angekündigt hat .
wie gesagt , es geht um folgendes : der bundesrat hat es in den händen , dass diese revision jetzt rasch eingeleitet wird und die notwendigen anpassungen des gesetzes dann auch realisiert werden .
2001 erfolgte die letzte anpassung der anrechenbaren mietzinsmaxima .
seither , es wurde mehrfach darauf hingewiesen , sind die mieten im schweizerischen durchschnitt - ich betone : im durchschnitt - um über 20 prozent gestiegen .
es gibt regionen , insbesondere die grossen städte , wo es wesentlich mehr als 20 prozent sind .
das hat zur folge , dass das anrechenbare mietzinsmaximum im jahr 2013 den mietzins nur noch zu rund 70 prozent deckte .
bei familien war die abdeckung im selben jahr nur noch zwischen 40 und 55 prozent .
die betroffenen haben gar keine andere möglichkeit , als den nichtgedeckten teil des mietzinses vom betrag ihrer ergänzungsleistungen für den allgemeinen lebensbedarf abzuzweigen und somit vom mund abzusparen .
das ist unverantwortlich und nicht sinn und zweck des gesetzes .
nun soll der höchstbetrag für den anrechenbaren mietzins im bundesgesetz erhöht werden .
ziel ist , dass wieder mindestens 90 prozent der alleinstehenden und ehepaare im gesamtschweizerischen durchschnitt den mietzins mit den entsprechenden beträgen abdecken können .
neu soll das mietzinsmaximum auch zivilstandsunabhängig berechnet werden , bei familien wird dem erhöhten raumbedarf aber mit zuschlägen rechnung getragen .
bekanntlich variieren die mieten ja auch je nach region .
neu sollen deshalb drei unterschiedliche mietzinsmaxima festgelegt werden , nämlich für grosszentren , für städte und für landregionen .
das führt zu mehrkosten .
die mehrkosten werden auf rund 136 millionen franken für das jahr 2016 beziffert .
davon entfallen rund 85 millionen franken auf den bund und 51 millionen franken auf die kantone .
zudem soll neu der bundesrat mindestens alle zehn jahre überprüfen , ob und in welchem ausmass die höchstbeträge die effektiven mietkosten noch abdecken .
die vorlage wurde auch in eine vernehmlassung geschickt .
sie wurde von der überwiegenden mehrheit begrüsst .
zustimmung fanden insbesondere die beiden kernpunkte , die beiden hauptelemente , dass einerseits die mietzinsmaxima zivilstandsunabhängig auszugestalten und familien speziell zu berücksichtigen seien und dass andererseits je nach region unterschiedlich hohe mietzinsmaxima zur anwendung gelangen sollen .
in der vernehmlassung wurde aber auch kritik geäussert : die geografische einteilung werde teilweise der konkreten mietpreissituation einer gemeinde zu wenig gerecht .
deshalb will der bundesrat den kantonen die möglichkeit geben , gemeinden in eine region mit tieferen höchstbeträgen umzuteilen .
voraussetzung für eine solche umteilung wäre , dass mit den höchstbeträgen noch 90 prozent der ergänzungsleistungen beziehenden personen ihre mietkosten decken können .
die vorlage basiert ja auf einem im jahr 2011 überwiesenen vorstoss .
bereits sind wieder vier jahre vergangen .
die mehrheit der sgk hat den handlungsbedarf mit dem eintreten im grundsatz anerkannt .
die minderheit sagt zu recht , dass das problem dringend ist ; es ist zu dringend , um es auf die lange bank zu schieben .
mit der gesamtrevision des ergänzungsleistungsgesetzes sollen und werden auch abgrenzungs - und schwelleneffekte zu behandeln sein .
wenn wir aber warten , dann dauert es zu lange .
das gesetz ist noch nicht ausformuliert , die vernehmlassung ist noch nicht begonnen ; es wird noch jahre dauern , bis die gesamte revision in kraft tritt .
wir grünliberalen anerkennen die dringlichkeit des handlungsbedarfs .
wir werden das geschäft nicht zurückweisen und entsprechend die minderheit unterstützen .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , dem antrag der kommissionsmehrheit auf rückweisung zuzustimmen .
sie können unserer ursprünglichen zustimmung zur motion entnehmen , dass wir uns nicht grundsätzlich gegen eine anpassung zur wehr setzen ; wir wollen aber eine gesamtrevision forcieren , die die föderalistischen strukturen in der sozialhilfe auch bei den ergänzungsleistungen kostenneutral stärkt .
es zeigt sich ja gerade bei dieser diskussion , dass die zentralistische sozialpolitik , die wir hier betreiben , auch ihre schwächen hat .
das argument , dass die heute geltenden mietzinsmaxima insbesondere in den städten möglicherweise überholt sind , kann man ja durchaus einmal stehenlassen .
die mieten sind gestiegen , aber vielleicht nicht überall und nicht überall gleich stark .
hätte man die anpassung von vornherein den kantonen oder allenfalls den gemeinden überlassen , wäre sie vermutlich längst erfolgt .
die ergänzungsleistungen sind auch unter dem vorzeichen des föderalismus einer gesamtrevision zu unterziehen : die kantone sind in dieser hinsicht zu stärken .
es liegen genügend erfahrungen sowie analysen vor , die wesentliche punkte auflisten , welche bei den ergänzungsleistungen einer generellen überprüfung bedürfen .
einige sind vom kommissionssprecher bereits genannt worden .
in den letzten jahren hat die zahl der fälle in der iv stark zugenommen ; knapp 50 prozent der iv-rentner erhalten ergänzungsleistungen .
mit der pflegefinanzierung wurden die ergänzungsleistungen wesentlich verteuert .
all diese aspekte sind nach unserer auffassung in die revision einzubeziehen .
die ungereimtheiten , zu denen es bei den ergänzungsleistungen insbesondere aufgrund der prämienverbilligungen kommt , sind anzugehen .
ergänzungsleistungsbezüger bezahlen bei krankheit keinen selbstbehalt und haben keine franchise .
es gibt auch noch andere unstimmigkeiten und fehlanreize .
in dieser hinsicht muss man sich einen überblick verschaffen , weil es dazu führen kann , dass man als ergänzungsleistungsbezüger besser gestellt ist als jemand , der versucht , die familie mit arbeit zu erhalten .
um falschen und vor allem ärgerlichen entwicklungen begegnen zu können , ist mit blick auf eine gesamtrevision druck aufzubauen .
wir sind davon ausgegangen , dass das anliegen der motion aufnahme in diese totalrevision fände .
der bundesrat hat ja vor ungefähr einem jahr auch bereits entsprechende vorstellungen skizziert .
ein einzelnes element nun vorzuziehen , das zu mehrkosten führt , und alles andere auf die lange bank zu schieben ist auch keine politik , die wir unterstützen .
wir wollen die gesamtrevision anpacken .
senden wir heute ein zeichen an den bundesrat , das in richtung einer vernünftigen sozialpolitik weist , die im konkreten die kantone stärkt , weil sie am ehesten zu einer sozialpolitisch korrekten und sinnvollen einzelfallbeurteilung in der lage sind .
wir haben die vorlage des bundesrates ja nicht inhaltlich beraten , also können wir dazu auch keine stellung nehmen .
warum es mit der rückweisung so lange dauern soll , wie frau schenker gesagt hat - bis 2018 -, ist nicht nachvollziehbar und nicht einzusehen , nachdem offensichtlich die verwaltung bereits an der arbeit ist .
die wird durch einen rückweisungsbeschluss auch kaum verzögert .
sehen sie - um vielleicht nochmals darauf hinzuweisen -, was hat zum entscheid der kommission geführt ?
es ist vielleicht hier in der diskussion etwas zu wenig zum ausdruck gekommen .
wir haben einen schwelleneffekt bei den ergänzungsleistungen .
das problem dieses schwelleneffekts führt dazu , dass wir rentenbezügerinnen und rentenbezüger haben , die keine berechtigung haben , ergänzungsleistungen zu beziehen , weil sie den rechtsanspruch nicht erfüllen .
dadurch müssen sie steuern zahlen und selbstbehalte in der krankenversicherung , der einfluss der prämienverbilligung spielt eine rolle .
dieses zusammenspiel führt dazu , dass leute , die eben keine ergänzungsleistungen bekommen , letztlich über weniger mittel verfügen als ergänzungsleistungsbezüger , und das ist ein problem , das sie mit dieser vorlage zu den mietzinsmaxima weiter verschärfen .
also wird die anspruchsberechtigung für höhere mietzinsbeiträge dazu führen , dass diese ungerechtigkeit weiter vergrössert wird .
wir wollen mit einer gesamtrevision diese problematik angehen , es soll eben hier diese ungleichheit möglichst beseitigt werden .
das ist eigentlich der hauptgrund für die rückweisung , und ich bitte sie , hier der mehrheit der kommission zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 56 stimmen dagegen ... 126 stimmen ( 0 enthaltungen )
zum schluss nur zwei ganz kurze bemerkungen seitens der kommission zu zwei ausführungen der frau bundesrätin .
zum ersten hat die frau bundesrätin betont , dass es vor allem neukunden beträfe .
es ist aber so , wie eingangs schon gesagt wurde , dass es auch bestehende kunden betrifft und dort auch noch erhebliche praktische probleme auftreten können .
zum zweiten geht es um die anmerkung von frau bundesrätin widmer-schlumpf , dass sich ein swiss finish dadurch rechtfertigen würde , dass eben andere staaten die unterscheidung zwischen steuerbetrug und steuerhinterziehung nicht machen würden und daher direkteren zugriff auf die bankdaten hätten .
hier möchte ich darauf hinweisen , dass wir ja nicht nur das globale aia-netz haben , sondern auch noch andere netze von abkommen , aufgrund derer wir daten an andere staaten liefern , namentlich ein netz aus dutzenden von doppelbesteuerungsabkommen , und in diesen [ page 1717 ] machen wir diesen unterschied auch nicht .
natürlich werden wir damit auch nicht jeden hintersten und letzten winkel des globus ausleuchten , aber wenn sie unser ganzes internationales geflecht , das auch ständig wächst , betrachten , stellen sie fest , dass dieser swiss finish kaum zu rechtfertigen ist .
ich bitte sie namens der kommission , die dies mit 15 zu 10 stimmen empfiehlt , auf die vorlage nicht einzutreten .
in jedem fall können wir nicht verhindern , dass unversteuerte gelder in der schweiz gelagert werden .
die regelung , wie wir sie jetzt vorschlagen , ist ja eine sehr sanfte regelung , wenn sie so wollen ; es handelt sich im rahmen gewisser eckwerte , die wir setzen , um eine selbstregulierung der banken .
das haben wir auch bei der frage der eigenmittelhinterlegung so gemacht , bei der auch eine selbstregulierung der banken vorgesehen ist .
ja , es ist mindestens nicht auszuschliessen , dass unversteuerte gelder auf schweizer banken landen werden .
es gibt ja auch gewisse unversteuerte gelder , die auch da bleiben würden , wenn wir diese selbstregulierung annehmen würden - oder annehmen , hoffe ich -, und zwar diejenigen , die aus einem land kommen , das rechtsstaatlich gar nicht so aufgebaut ist , dass man hier einen rücktransport machen könnte , oder bei denen das mit erheblichen , schweren konsequenzen für den kunden oder die kundin verbunden wäre , weshalb das ja ohnehin gar nicht zur anwendung gelangen würde .
wir haben jetzt das gemacht , was man , meine ich , vernünftigerweise machen kann , aber auch machen muss , um dem bankenplatz wirklich die sicherheit und die stabilität zu geben , die er braucht .
frau bundesrätin , ich habe eine frage , die die zukunft betrifft : nachdem jetzt absehbar ist , dass mit einigen problematischen staaten kein automatischer informationsaustausch zustande kommt , glauben sie nicht , dass das für diese staaten eine einladung ist , bei uns unversteuerte gelder zu bunkern ?
gewisse sorgfaltspflichten können tatsächlich über die finma umgesetzt werden .
die finma kann zum neuen geldwäschereigesetz auch noch eine entsprechende verordnung erlassen , und das wird sie auch tun .
aber sie kann im rahmen der gewährserteilung nicht sämtliche dieser kriterien überprüfen , und sie kann dies insbesondere auch nicht im rahmen der aufsichtstätigkeit überprüfen - ausser in einzelfällen , in denen sie ohnehin prüfungen macht und dann sieht , ob wirklich unversteuerte gelder auf schweizer konten gelandet sind oder nicht .
frau bundesrätin , auf die frage von kollegin leutenegger oberholzer haben sie geantwortet , dass dann aus ländern , mit denen kein automatischer informationsaustausch besteht , weiterhin unversteuerte gelder in die schweiz fliessen könnten .
jetzt gibt es ja auch die finma , die eine aufsichtspflicht gegenüber den finanzinstituten hat .
wie verhält sich das dann ?
ist es möglich , dass über die kompetenzen der finma die entsprechenden sorgfaltspflichten durchgesetzt werden können ?
schauen sie , wenn sie die vorlage so annehmen , wie wir sie ihnen vorlegen , als selbstregulierung der banken , dann geht es um gelder , die nicht versteuert sind , die versteuert werden könnten .
es gibt ja dann diese ausnahmen .
wenn es mit erheblichen nachteilen für die steuerpflichtigen verbunden wäre , spielt das alles nicht .
wir haben sehr viele einschränkungen .
man muss in jedem einzelfall anschauen , ob das geld aus einem land ist , wo man gar nicht rechtmässig regularisieren kann , wo die rechtsgrundlagen nicht bestehen .
aber es gibt viele länder , die rechtsgrundlagen haben , wo man das machen kann .
dort soll man es risikobasiert machen .
die tinte der vorletzten änderung des geldwäschereigesetzes war noch nicht trocken , als schon die nächste revision kam .
es kommt jetzt eine neue ergänzung des geldwäschereigesetzes , bevor die letzte änderung überhaupt in kraft getreten ist .
diese ergänzung soll die finanzinstitute dazu verpflichten , die steuerkonformität bei sämtlichen bestehenden und neuen ausländischen kunden aus ländern zu prüfen , mit denen es kein abkommen zum automatischen informationsaustausch gibt .
es gibt meines wissens kein land auf der welt , das seinen finanzinstituten solche erweiterte sorgfaltspflichten auferlegt .
der schweizer finanzplatz würde dadurch erheblich geschwächt .
die schweiz würde mit dieser überrissenen regelung einen sonderweg einschlagen und sich unnötigerweise einen wettbewerbs - und standortnachteil einhandeln .
selbst die botschaft des bundesrates hält klar fest , dass die europäischen staaten sowie andere wichtige finanzplätze keine solchen sorgfaltspflichten kennen .
unseres erachtens ist es zudem politisch sehr fragwürdig und bedenklich , eine bestimmung , die in der vernehmlassung zum finanzinstitutsgesetz auf massive ablehnung gestossen ist , einfach ins geldwäschereigesetz zu verschieben .
wir sind der ansicht , dass eine prüfung der steuerkonformität nicht praktikabel ist .
die banken können und sollen nicht als steuerpolizisten ihre kunden überwachen .
der aufwand für die finanzinstitute , die vorgeschlagenen bestimmungen umzusetzen , wäre immens und nicht abschätzbar .
es wären kenntnisse im steuerrecht aller staaten notwendig , die den automatischen informationsaustausch noch nicht eingeführt haben .
das resultat in der praxis wäre , dass die finanzinstitute ihr grenzüberschreitendes angebot massiv einschränken müssten , um die risiken und den aufwand zu reduzieren .
damit würde die wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen finanzinstitute gegenüber den ausländischen mitbewerbern erheblich beeinträchtigt .
zum schluss möchte ich anmerken , dass wir im amtshilfebereich wie auch im geldwäschereigesetz fast schon auf monatlicher basis änderungen vorschlagen und/oder änderungen vollziehen .
daher ist die rechtssicherheit in der schweiz langsam , aber sicher angeschlagen .
die rechtssicherheit ist eine wichtige grundsäule in bezug auf die internationale wettbewerbsfähigkeit und das internationale vertrauen in unsere wirtschaft , speziell in den schweizerischen finanzplatz .
zu diesem grundpfeiler müssen wir unbedingt wieder sorge tragen .
deshalb bitte ich sie , auf diese vorlage nicht einzutreten .
die fraktion der grünen tritt auf die vorlage zur änderung des geldwäschereigesetzes ein .
dabei geht es um folgendes : da die schweiz nicht mit allen ländern über eine vereinbarung zum automatischen informationsaustausch verfügen wird , soll eine neue bestimmung im geldwäschereigesetz diese lücke im sinne der weissgeldstrategie schliessen .
das würde heissen , dass in der schweiz nicht mehr mit unversteuerten geldern gearbeitet werden darf .
für finanzintermediäre würden risikobasierte sorgfaltspflichten eingeführt .
so könnte die steuerkonformität von im ausland ansässigen kunden auch in jenen fällen gewährleistet werden , in denen zwischen der schweiz und dem anderen land keine vereinbarung zum automatischen informationsaustausch besteht .
die strategie zur gewährleistung der steuerkonformität ausländischer kundinnen und kunden , wie sie mit dem automatischen informationsaustausch angestrebt wird , würde damit sinnvoll ergänzt und vervollständigt .
das entspricht der haltung von uns grünen .
im kern geht es um die reputation des finanzplatzes schweiz .
sie wurde in den letzten jahren arg ramponiert .
[ page 1714 ] mit der neuen bestimmung könnte das vom bundesrat und von der branche wiederholt formulierte ziel eines sauberen finanzplatzes näher rücken .
die frage ist : wie ernst ist es der branche und dem parlament mit diesen bekenntnissen ?
im grundsatz werden sie der form halber begrüsst , in der konkreten ausgestaltung dagegen abgelehnt .
der grossteil der branche war früher dafür , hat sich nun aber in der vernehmlassung zum finanzdienstleistungs - und zum finanzinstitutsgesetz mit händen und füssen gegen die einführung ähnlicher bestimmungen gewehrt .
wir grünen halten das für riskant : wie sonst kann sichergestellt werden , dass keine unversteuerten gelder angenommen werden ?
oder soll das gar nicht gewährleistet werden ?
in meinem votum zur einführung des automatischen informationsaustauschs habe ich im namen der grünen gesagt , die schweiz führe jene neuerungen nicht aus freien stücken ein , das werde sich beim traktandum geldwäschereigesetz , dem jetzigen traktandum , bestätigen .
es werde im wesentlichen dem druck des auslands nachgegeben .
das hat sich in den kommissionsberatungen beim vorliegenden geschäft zu hundert prozent bestätigt .
wird international druck auf die schweiz gemacht , wird die schweiz tätig , doch wenn , wie hier , kein solcher druck besteht , stellen sich die parteien , die jetzt anträge auf nichteintreten stellen , auf die seite jener , die das alte geschäftsmodell nicht aufgeben wollen .
" ich nicht , er auch " , lautet dann das argument .
insofern ist die weissgeldstrategie ein lippenbekenntnis : es ist davon auszugehen , dass weiterhin unversteuerte gelder angenommen werden und dass weiterhin mit ihnen gearbeitet wird .
eine andere haltung zeigt dagegen der bundesrat , der dem parlament ja das vorliegende geschäft unterbreitet .
die haltung der kommissionsmehrheit torpediert die weissgeldstrategie ausserhalb der oecd .
das ist nicht nur aus gründen der gleichbehandlung der länder fragwürdig , sondern auch in bezug auf die kundinnen und kunden .
mit dem nichteintreten werden zwei kategorien von bankkunden geschaffen .
wer aus einem land kommt , mit dem ein automatischer informationsaustausch vereinbart ist , wird geprüft , die anderen müssen nicht geprüft werden .
auch aus gründen der rechtsgleichen behandlung der kundschaft müsste das parlament auf die vorlage eintreten .
wir sind nicht propheten , aber es würde uns grüne nicht erstaunen , wenn auch diese position schon bald international geächtet würde .
auf jeden fall ist sie mit erheblichen reputationsrisiken behaftet .
wir beantragen , auf die vorlage einzutreten .
wir haben in der letzten woche die vorlagen zum automatischen informationsaustausch beschlossen .
die vom bundesrat beantragten änderungen hier im geldwäschereigesetz müssten meiner meinung nach klar im zusammenhang mit den vorlagen von letzter woche gesehen werden .
weiter steht bereits , wie sie den medien entnehmen konnten , eine weitere verschärfung im amtshilfegesetz bevor , wonach die schweiz auch anfragen , die auf gestohlenen daten fundieren , beantworten möchte , wenn gewisse bedingungen eingehalten sind .
zentral ist aber , dass wir den automatischen informationsaustausch einführen werden , womit wir international auf einem " level playing field " gleich reguliert sein werden wie alle finanzplätze auf diesem planeten .
wir sind dann wieder international konform , haben am standard entscheidend mitgewirkt , unsere bedingungen sind eingehalten , und wir schliessen rasch verträge mit vielen staaten ab .
der automatische informationsaustausch ist der neue globale standard .
mit dieser vorlage will der bundesrat zusätzliche risikobasierte sorgfaltspflichten für finanzintermediäre einführen , vor allem für geschäftsbeziehungen mit staaten , mit denen wir keinen automatischen informationsaustausch machen , weil sie beispielsweise keine rechtsstaaten sind .
interessant ist : der bundesrat schreibt in der botschaft gleich selber , dass wir das einzige land auf dieser welt seien , das dies so machen würde .
zitat aus der botschaft : " die europäischen staaten und die wichtigen finanzplätze kennen keine erweiterten sorgfaltspflichten .
" wieso der bundesrat überhaupt auf die idee kam , dies jetzt zu bringen , ist mir schlicht und einfach schleierhaft .
die idee war schon einmal in einer vorlage enthalten , nämlich in der vernehmlassungsvorlage zum finanzdienstleistungsgesetz .
sie fiel bei allen teilnehmenden komplett durch , alle lehnten dies klar ab .
die gründe dafür sind mannigfaltig und sonnenklar : die umsetzung wäre ein administratives monster ; wir wären die einzigen auf der welt , die so etwas tun würden ; und die einführung solcher pflichten würde faktisch dazu führen , dass wir alle völlig normalen und sauberen geschäftsbeziehungen mit solchen ländern aufgrund der massiven kostensteigerungen einstellen müssten .
die konkurrenz in london oder singapur riebe sich zu recht die hände .
der bundesrat strich das daher aus diesen vorlagen heraus , bringt es jetzt aber völlig überraschend in einer eigenen vorlage .
und wie war das mit dem hauptargument der letzten jahre , wir müssten konform sein und für gleiche regeln für alle sorgen ?
niemand , weder die g-20 noch die oecd , noch die gafi , noch irgendeine internationale organisation oder ein internationales projekt , verlangt solche erweiterten sorgfaltspflichten von der schweiz oder von anderen ländern .
niemand kennt solche vorschriften .
wir würden vor allem kleinere und mittelgrosse banken sowie treuhänder mit dem inkrafttreten faktisch von diesen märkten ausschliessen .
sie können kaum den nachweis erbringen , dass ihre kunden zu hundert prozent sauber sind .
sie sind immer noch finanzintermediäre und keine steuerämter .
fazit : machen wir jetzt den automatischen informationsaustausch , setzen wir ihn sauber und rasch um , verzichten wir auf diese weiteren gesetzesanpassungen .
unterstützen sie mit uns grünliberalen das nichteintreten auf dieses geschäft .
die vorgeschlagene ergänzung des geldwäschereigesetzes ist sachlich nachvollziehbar und richtig .
mit vielen staaten wird die schweiz den automatischen informationsaustausch einführen und dadurch die steuerkonformität im ausland ansässiger kundinnen und kunden sicherstellen können .
bei staaten aber , mit denen [ page 1715 ] kein automatischer informationsaustausch besteht , ist diese steuerkonformität nach wie vor nicht gegeben .
die bdp hat sich immer für eine weissgeldstrategie eingesetzt , das heisst , es ist unser ziel , dass vermögen von schweizern im ausland , aber auch von ausländern in der schweiz korrekt versteuert werden .
steuerbetrug und steuerhinterziehung waren und sind für uns kein erstrebenswertes ziel .
wir wollen einen sauberen und steuerkonformen finanzplatz .
wir haben aber auch zur kenntnis genommen , dass die branche diese revision strikte ablehnt .
sie wird als verfrüht angesehen und als ein alleingang der schweiz gesehen .
andere länder würden keine ähnlichen bestimmungen einführen und die revision des geldwäschereigesetzes sei international nicht koordiniert oder abgestimmt .
diese überlegungen können wir auch nachvollziehen .
vielleicht geht alles etwas zu schnell .
uns von der bdp ist es wichtig , dass der automatische informationsaustausch jetzt sauber umgesetzt werden kann .
mit der gleichzeitigen revision des geldwäschereigesetzes könnte das fuder im moment überladen werden .
wir können zu einem schrittweisen vorgehen ja sagen , dass wir also jetzt die umsetzung des automatischen informationsaustauschs angehen und zu einem späteren zeitpunkt auch den zweiten schritt machen , nämlich die revision des geldwäschereigesetzes .
bis dahin sieht man auch , wie sich der automatische informationsaustausch international entwickelt hat .
die bdp-fraktion wird heute demnach gegen eintreten stimmen , dies aber , wie gesagt , nicht , weil wir die vorlage als falsch oder schlecht beurteilen , sondern weil wir meinen , dass wir schrittweise vorgehen sollten .
worum geht es hier ?
es geht um die frage der erweiterten sorgfaltspflichten , die teil der finanzplatzstrategie des bundesrates sind , wie sie im bericht vom dezember 2012 aufgenommen worden sind .
wir haben im februar 2013 eine erste detaillierte fassung zu diesen erweiterten sorgfaltspflichten in die vernehmlassung gegeben , eine anpassung des geldwäschereigesetzes , und ich lese ihnen gerne vor , was die schweizerische bankiervereinigung am 27 . februar 2013 daraufhin geschrieben hat : " die schweizerische bankiervereinigung setzt sich schon seit längerem für einen steuerkonformen finanzplatz ein .
die schweizerische bankiervereinigung unterstützt deshalb grundsätzlich die stossrichtung des bundesrates , die erweiterten sorgfaltspflichten für finanzintermediäre zur abwehr unversteuerter gelder sowie die übernahme der fatf-vortaten für geldwäscherei im schweizer gesetz gegen geldwäscherei und terrorismusbekämpfung zu verankern .
" das wurde also begrüsst .
wir haben dann die vernehmlassung gemacht .
in der vernehmlassung waren die stimmen sehr kontrovers , das wurde dargestellt .
der bundesrat hat das efd im november 2013 aufgefordert , einen antrag zu einer möglichen ausgestaltung dieser sorgfaltspflichten zu erarbeiten .
das efd hat das gemacht .
der bundesrat ist nach wie vor überzeugt , dass sich der schweizer finanzplatz nur dann nachhaltig als integer und zukunftsgerichtet positionieren kann , wenn entsprechend glaubhaft dargelegt oder aufgezeigt werden kann , dass wir auf die entgegennahme von unversteuerten geldern verzichten .
das sind dann auch die grundzüge der vorlage , die wir hier zur diskussion stellen .
es geht darum , dass wir eine regelung haben , die komplementär zum automatischen informationsaustausch ist .
es wurde aufgezeigt und heute auch immer wieder betont , dass wir den automatischen informationsaustausch ( aia ) einführen werden .
aber wir werden den aia nicht mit allen staaten einführen .
diese regelung hier ist komplementär zum aia .
sie gelangt selbstverständlich nicht dort zur anwendung , wo wir den aia einführen ; sie gelangt auch nicht zur anwendung für in der schweiz steuerpflichtige und für alle staaten , die sich im fatca-bereich verpflichtet haben .
es geht zudem vor allem um neukunden , die geschäftsbeziehungen haben , bei denen man sieht , dass es um unversteuerte gelder geht .
hier sollen die sorgfaltspflichten dann risikobasiert angewendet werden .
wenn man sagt , es sei ein swiss finish , dann möchte ich sie darauf hinweisen , dass wir in der botschaft darauf hingewiesen haben , dass keine anderen staaten eine solche regelung kennen .
bei den anderen staaten ist es allerdings so , dass die möglichkeit eines durchgriffs besteht , des zugangs zu relevanten bankdaten , wenn der verdacht besteht , dass eine steuerhinterziehung begangen wurde .
das gilt für alle umliegenden staaten , deutschland , italien , frankreich , österreich .
dort ist es möglich , wenn der verdacht auf steuerhinterziehung besteht , einen zugriff der steuerbehörden auf bankdaten zu haben .
die steuerbehörden haben dort also mit richterlicher einwilligung zum teil einen zugriff auf solche bankdaten .
das kennen wir nicht .
wir haben das bankkundengeheimnis in der schweiz auch für hinterzogene gelder beziehungsweise steuern , und von daher ist die situation eine unterschiedliche .
ich möchte ihnen ein statement von dr .
alfredo gysi vorlesen , er ist verwaltungsratspräsident der bsi ag , ehrenpräsident des verbandes der auslandbanken .
er hat sich in der zeitschrift " schweizer bank " am 1. september 2015 geäussert .
ich sage ihnen , es geht hier um einen banker mit leib [ page 1716 ] und seele , um eine person , die den bankenplatz schweiz kennt wie kaum eine andere .
er hat folgendes gesagt : " die aufsichtsbehörde finma hat wegen mangelnder rechtsgrundlage keine expliziten richtlinien zum thema steuerkonformität erlassen , und die bankiervereinigung hat vermutlich aus mangelndem konsens unter den bankengruppen keinen code of conduct zum thema steuerkonformität erlassen .
selbstregulierung geniesst im ausland sowieso keine grosse glaubwürdigkeit .
" und weiter sagt er : " was ist zu tun für den bankenplatz schweiz ?
die schweizer banken haben das grösste interesse daran , die transitionsphase hin zur steuerkonformität so schnell wie möglich und mit möglichst wenigen kollateralschäden hinter sich zu bringen .
dies bedingt , möglichst schnell von unsicherheit und willkür wieder zu klarheit und rechtssicherheit zurückzufinden .
dafür braucht es die unterstützung für eine gesetzliche und aufsichtsrechtliche anpassung bezüglich steuerkonformität .
es muss auch sichergestellt werden , dass diese praxisnah , unmissverständlich und einfach in der umsetzung ausfällt .
" das eben ist gerade die vorlage , die heute zur diskussion steht : praxisnah ; selbstregulierung , nicht gestützt auf gesetzliche vorschriften ; eigenverantwortung der banken .
das ist das , was wir ihnen heute vorlegen und was von vielen bankern und leuten , die mit diesem bereich sehr vertraut sind , auch so gewünscht wird .
wenn wir heute nicht darüber diskutieren , dann wird diese diskussion zu einem anderen zeitpunkt stattfinden .
auch dieser diskussion wird man sich letztlich nicht verschliessen können .
ich möchte sie darum bitten , einzutreten und diese grundlage zu schaffen , die letztendlich dazu dienen wird , unserem bankenplatz wieder die sicherheit zurückzugeben , die er wirklich braucht .
frau bundesrätin , was sind eigentlich die rechtlichen konsequenzen , wenn das parlament auf diese vorlage mit zusätzlichen sorgfaltspflichten im geldwäschereigesetz nicht eintreten sollte ?
wir werden im moment keine direkten rechtlichen konsequenzen haben .
wenn wir für alle staaten den aia einführen würden , dann bräuchten wir diese regulierung gar nicht .
aber wir haben uns im parlament und auch im bundesrat entschieden , dass wir nicht mit allen staaten den aia vereinbaren wollen .
dann wird es eine vielzahl von staaten geben , aus denen weiterhin gelder in die schweiz kommen , die dann eben nicht dieser prüfung unterliegen werden und bei denen die gefahr besteht , dass wir wieder in die gleiche oder eine ähnliche situation kommen könnten , wie wir sie schon einmal hatten .
noch einmal : der unterschied zu anderen ländern ist , dass die steuerverwaltungen in anderen ländern zugang zu bankdaten haben , wenn eine vermutung besteht , dass steuern hinterzogen wurden .
die unterscheidung zwischen steuerhinterziehung und steuerbetrug , die wir haben , kennen andere länder eben gar nicht .
das kann ich aus dem stand nicht sagen .
der ganze kosovo-einsatz kostet uns etwas über 40 millionen franken .
die hauptkosten sind die personalkosten .
ich schätze , dass die miete unter 10 millionen pro jahr liegt .
ich kann ihnen die zahl nachliefern .
wir diskutieren heute einmal mehr über die beschaffung von transportflugzeugen .
dieses geschäft basiert auf den motionen savary 14.4061 , " ja zu einem transportflugzeug für friedensfördernde einsätze " , und bieri 14.4060 , " beschaffung von transportflugzeugen .
neuevaluation " .
heute werden solche transportflugzeuge gemietet , wenn sie benötigt werden .
dies ist zum beispiel bei swisscoy-einsätzen in kosovo der fall , hier zum teil mehrmals die woche , oder auch zugunsten von humanitären einsätzen nach naturkatastrophen .
die beiden erwähnten motionen wurden aufgrund eines besuchs der sicherheitspolitischen kommission des ständerates in dübendorf eingereicht .
dort wurde darauf hingewiesen , dass in der vergangenheit gelegentlich ein mangel an transportkapazitäten vorhanden war .
so konnten vor wenigen jahren die schweizerischen staatsangehörigen unserer botschaft in tripolis , als die sicherheitspolitische lage vor ort angespannt war , erst verspätet durch ein tschechisches flugzeug evakuiert werden .
solche lücken gilt es zu schliessen ; sie sollten eigentlich nicht vorkommen .
zweifellos sind auch einsätze zur friedensförderung oder bei katastrophen im ausland eine sinnvolle aufgabe und im nationalen und internationalen interesse .
transportflugzeuge können ihren teil zur bewältigung von solchen aufgaben beitragen .
der mehrheit der kommission , welche die beiden motionen unterstützt , ist sich indessen auch bewusst , dass der kostenfaktor nicht auszublenden ist .
eine flotte von nur einem oder allenfalls zwei flugzeugen verursacht relativ hohe unterhalts - und betriebskosten .
sie müssen deshalb , um diese kosten zu rechtfertigen , möglichst breit und vielseitig zum einsatz kommen .
an dieser stelle sei jedoch erwähnt , um es gleich vorwegzunehmen , dass ausschaffungsflüge für ausländische staatsangehörige mit diesen flugzeugen zum heutigen zeitpunkt nicht geplant sind .
dennoch müssen die aufgaben für diese flugzeuge ein möglichst breites spektrum abdecken , damit die kosten pro einsatz , wie bereits erwähnt , überblickbar bleiben .
mit der annahme dieser beiden motionen wird der bundesrat beauftragt , in den nächsten jahren , gemäss motion bieri bis zum rüstungsprogramm 2018 , einen entsprechenden vorschlag auszuarbeiten .
offene fragen müssen beantwortet werden , auch alternativvorschläge darf man diskutieren .
in der kommission wurde verschiedentlich von einem internationalen transportpool gesprochen .
damit könnte die schweiz einen eigenen beitrag zum pool leisten , und gleichzeitig könnte das flugzeug oder könnten die flugzeuge besser ausgelastet werden .
eine minderheit der kommission will aus unterschiedlichen gründen keine transportflugzeuge .
die einen sind gegenüber auslandeinsätzen generell sehr kritisch und stellen aus dem sicherheitspolitischen blickwinkel keinen bedarf fest , da der transport von personen und material innerhalb unserer landesgrenzen sichergestellt ist .
auch seien die erwarteten kosten für ein eigenes flugzeug zu hoch ; aus diesem grund wurde bereits im rüstungsprogramm 2014 ein ähnliches programm abgelehnt .
zudem befürchtet ein kleiner teil der minderheit , dass solche flugzeuge für ausschaffungen eingesetzt werden könnten , obwohl dies , wie bereits gesagt , zum heutigen zeitpunkt nicht geplant ist .
die mehrheit unterstützt diese motionen .
es ist aber auch klar , dass etliche fragen noch geklärt werden müssen .
die fragen beinhalten die investitions -, unterhalts - und betriebskosten .
was muss alles transportiert werden können ?
wieweit ist ein internationaler transportpool eine alternative ?
ist die heutige mietlösung genügend , auch im wissen darum , dass in jüngerer vergangenheit nicht jederzeit ein flugzeug zu mieten war ?
all diese und weitere kriterien sollen mit der annahme dieser motionen genau abgeklärt werden .
das parlament kann dann spätestens mit dem rüstungsprogramm 2018 unter berücksichtigung all dieser fakten definitiv entscheiden .
einige kommissionsmitglieder verlangten zudem , dass die kosten für dieses flugzeug durch das eda getragen werden , da die meisten einsätze in seinem auftrag erfolgen .
dieser antrag fand in der kommission keine mehrheit , eine kostenbeteiligung durch das eda soll allerdings nicht generell ausgeschlossen werden .
nachdem der ständerat die beiden motionen ohne abstimmung angenommen hat , hat die sik-nr der motion bieri mit 16 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung und der motion savary mit 16 zu 6 stimmen zugestimmt .
ich möchte ihnen kurz in drei punkten erläutern , warum wir eine minderheit gegen den kauf von transportflugzeugen gemacht haben .
es ist zum ersten die heutige lösung , zum zweiten sind es die kosten , und zum dritten ist es der bedarf .
1. in den augen der minderheit ist die heutige lösung die richtige lösung .
bei bedarf wird ein transportflugzeug gemietet .
diese lösung ist flexibel , und der typ des flugzeuges kann variieren .
je nachdem , wer oder was transportiert wird , kann ein anderes flugzeug gemietet werden .
somit haben wir flexibilität , beispielsweise bezüglich frachtraumkapazität , tankkapazität , aufgabenspektrum usw. bei einem personentransport werden andere flugzeuge gebraucht als z. b. bei einem helikoptertransport .
ich denke , das leuchtet allen ein .
2. die kosten : die heutige mietlösung ist viel günstiger als ein kauf .
transportflugzeuge werden momentan zwei - bis viermal pro jahr gebraucht .
wenn wir eines besitzen , muss es gewartet , geflogen und unterhalten werden ; piloten müssen trainiert werden .
beim kauf eines flugzeuges sprechen wir von einer grössenordnung von 200 bis 300 millionen franken - und da sprechen wir nur von einem flugzeug .
in der konsequenz wissen wir alle , dass eines wegen der reserve nicht reichen würde .
da wir heute vom ersten defizit in der bundesrechnung seit 2005 ausgehen müssen , ist der zeitpunkt ganz klar der falsche für den kauf eines transportflugzeuges , welches nicht wirklich nötig ist , wobei heute zudem eine bessere lösung praktiziert wird .
3. der bedarf : dieser rat hat vor meiner zeit hier bereits im jahr 2007 über den kauf von transportflugzeugen entschieden und diesen klar abgelehnt , da der bedarf damals nicht nachgewiesen werden konnte und dem parlament die notwendigkeit nicht schlüssig dargelegt wurde .
aus sicht der minderheit hat sich an dieser situation nichts geändert .
es braucht heute genau sowenig ein transportflugzeug wie im jahr 2007 . die aktuelle lösung funktioniert , ist flexibel und kostengünstig .
ich möchte sie noch informieren , herr schläfli hat es für die kommission schon gesagt : es sind zwei motionen , über die wir heute abstimmen werden , aber jetzt nur in einer debatte diskutieren .
die zusammensetzung der minderheiten ist nicht ganz genau die gleiche , weil es eben verschiedene gründe dafür gibt , in der minderheit zu sein .
der unterschied ist vor allem , dass bei der motion savary explizit die friedensfördernden einsätze genannt werden , dass also klar ist , wofür dieses flugzeug dann auch gebraucht werden müsste .
bei der motion bieri ist aber der einsatz offen .
deshalb ist die zusammensetzung der minderheiten nicht die gleiche .
die anderen argumente zählen somit für beide , aber wir werden einzeln über die beiden motionen abstimmen .
ich bitte sie , jeweils der minderheit zu folgen .
diese transportflugzeuge sind sozusagen alte bekannte des parlamentes .
2004 hat das parlament eine vorlage des bundesrates für den kauf von zwei transportflugzeugen , die primär für die militärische friedensförderung vorgesehen waren , abgelehnt .
die armee konnte in den letzten zehn jahren ihre transportbedürfnisse ohne probleme über den zivilen markt abdecken .
es gibt genügend transportflugzeuge für die gefragten leistungen , insbesondere auch für die versorgung der swisscoy in [ page 1729 ] kosovo .
da fliegen wir zweimal wöchentlich hin und mieten dazu entsprechende flugzeuge .
das vbs hat daher darauf verzichtet , ihnen eine neue vorlage zu bringen , einfach weil im alltag die transportbedürfnisse abgedeckt sind .
entwicklungen des letzten sommers - es ging dabei um die evakuation der schweizer staatsangehörigen unserer botschaft in tripolis - haben den bundesrat veranlasst , diese frage noch einmal aufzunehmen .
er hat mein departement beauftragt , entsprechende vorschläge zu machen .
wir arbeiten also seit dem letzten sommer an dieser frage .
in der wintersession 2014 wurden dann drei motionen zu diesem thema eingereicht , zwei davon stehen heute zur debatte .
frau ständerätin savary verlangt die prüfung der beschaffung eines oder mehrerer flugzeuge .
die motion fridez 14.4130 mit ähnlichem inhalt haben sie in der sommersession hingegen mit 89 zu 74 stimmen abgelehnt .
heute steht zudem noch die motion bieri auf dem programm , die eine entsprechende vorlage für das rüstungsprogramm 2018 erwartet .
wir prüfen in diesem zusammenhang verschiedene fragen , einerseits den kauf von flugzeugen , andererseits eine poollösung mit einem nachbarn , auf die wir zurückgreifen könnten , oder die längerfristige zumietung eines flugzeuges .
alle diese varianten sind zurzeit in prüfung und werden analysiert .
weil es nicht ein prioritäres militärisches bedürfnis ist , ein transportflugzeug zu kaufen , prüfen wir auch die zusammenarbeit mit anderen departementen , mit dem eda - eben für die evakuation von botschaftspersonal - oder auch mit dem ejpd , wobei dann allenfalls die rückführung von asylbewerbern mit einem solchen flugzeug stattfinden könnte .
" beschaffung eines transportflugzeuges " tönt ja relativ einfach .
es ist aber recht schwierig , und wir sind daran , die anforderungen zu definieren .
ein transportflugzeug , wie wir es heute für versorgungsflüge nach kosovo brauchen , ist relativ klein und muss nicht über lange strecken fliegen .
solche flugzeuge wären relativ günstig zu haben .
sobald wir davon ausgehen , dass auch personen oder grösseres militärisches material bis hin zu helikoptern transportiert werden müssen , und dies auch über längere distanzen wie beispielsweise nach afrika , dann haben wir es mit völlig anderen , entsprechend grösseren flugzeugtypen zu tun .
daher schätzen wir die kosten für den kauf eines solchen flugzeuges heute auf 200 bis 500 millionen franken .
hier sind wir in der abklärung .
der bundesrat ist aber der meinung , dass nach diesen zehn jahren die frage wieder geprüft werden soll , mit entsprechenden vorbehalten .
wir beantragen ihnen daher , diese motionen anzunehmen , weil wir ohnehin an diesen arbeiten sind .
ob wir dann eine vorlage unterbreiten , wann wir eine vorlage unterbreiten und in welchem umfang , werden die nächsten monate weisen .
zusammengefasst : die frage wird durch uns ohnehin geprüft , und daher beantragen wir , diese vorstösse anzunehmen .
herr bundesrat , ist es schon einmal vorgekommen , dass es nicht möglich war , staatsbürger aus sicherheitsgründen auszufliegen , weil die schweiz kein transportflugzeug hatte ?
meines wissens ist das noch nicht vorgekommen , das war bisher kein problem .
sie haben es erwähnt , das ist ja vor allem eine humanitäre geschichte , aber auch eine strategische frage .
wir sprechen beim vbs immer von den finanzen , und jetzt ist es natürlich so , dass das flugzeug für das eda vorgesehen wäre und sie den auftrag dazu fassen würden .
meine frage ist , weil das ja nicht in die finanzplanung für die nächsten paar jahre eingeflossen ist : welche projekte des vbs wären mit einer solchen beschaffung gefährdet ?
klar ist , wenn transportflugzeuge beschafft würden , dass dann das vbs bei anderen rüstungsgütern eine kompensation vorzunehmen hätte .
das würde wohl güter betreffen , die wir ebenfalls im moment in der planung haben .
aber welche konkret den transportflugzeugen weichen müssten , das kann ich ihnen im moment nicht sagen .
aber andere beschaffungsvorhaben würden natürlich eingeschränkt .
das war auch ein grund , dass wir gesagt haben , aus sicht des vbs hätten transportflugzeuge keine priorität , aber im rahmen dieser gesamten überprüfung sind wir daran , das etwas einzumitten .
herr bundesrat , ist es nicht einfach so , dass die mehrheit des bundesrates die militärischen auslandeinsätze mit transportflugzeugen erleichtern und ausweiten will ?
wenn wir transportflugzeuge kaufen , stärkt das natürlich das engagement der schweiz in der friedensförderung , und wir werden etwas flexibler .
der kauf von transportflugzeugen wäre ein signal , dass sich die schweiz in der friedensförderung stärker engagieren will .
herr bundesrat , nur eine frage : kann man ungefähr sagen , welche kosten die einmietung jährlich bisher verursacht hat ?
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 132 stimmen dagegen ... 35 stimmen ( 13 enthaltungen )
art .
1 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen dagegen ... 130 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen für den antrag der minderheit ... 46 stimmen ( 1 enthaltung )
das wef in davos ist ein alljährlich wiederkehrender anlass , der ohne den einsatz der armee nicht durchführbar wäre .
grundsätzlich geht es um den einsatz von maximal 5000 armeeangehörigen im assistenzdienst .
die regierung des kantons graubünden hat das vbs um seine unterstützung gebeten .
der bundesrat bezeichnet das wef als ausserordentliches ereignis und den einsatz deshalb als unterstützungswürdig .
das wef hat für unser land einen sehr hohen stellenwert .
an diesem jahresanlass treffen sich persönlichkeiten aus politik und wirtschaft fast aus der ganzen welt .
da auch in zukunft die schutzvorkehrungen für das wef auf einem hohen niveau durchgeführt werden müssen , hat die sicherheit einmal mehr einen sehr hohen stellenwert .
das wef hat ein label , und das heisst schweiz !
seit vielen jahren wird das wef mit grossem erfolg in davos durchgeführt .
dieser anlass könnte nicht mehr durchgeführt werden , wenn auch nur der kleinste verdacht bestehen würde , dass die sicherheit nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann .
bei diesem bundesbeschluss geht es um den militärischen einsatz für die jahre 2016 bis 2018 . maximal 5000 soldatinnen und soldaten sollen während zehn tagen im subsidiären einsatz stehen .
die armeeangehörigen unterstützen den kanton graubünden .
geschützt werden personen , objekte , logistische einrichtungen am boden und in der luft .
das kommando für den einsatz ist bei der kantonspolizei graubünden .
die armee arbeitet also im auftragsverhältnis .
der ständerat war erstrat und hat die vorlage am 1. juni dieses jahres beraten .
er ist eingetreten und hat ihr mit 42 zu 0 stimmen zugestimmt .
die sik des nationalrates ist ohne gegenstimme auf die vorlage eingetreten .
es wurden zwei anträge gestellt .
ein antrag verlangte , dass die anzahl armeeangehörige auf 3000 zu reduzieren sei .
dieser antrag wurde in der kommission mit 16 zu 6 stimmen klar abgelehnt .
ein zweiter antrag verlangte einen kostenverteiler , wonach ein drittel der sicherheitskosten vom kanton graubünden und vom organisator des wef getragen werden solle .
dieser antrag wurde mit 17 zu 6 stimmen ebenfalls abgelehnt .
in der gesamtabstimmung wurde der vorlage mit 17 zu 6 stimmen zugestimmt .
ich bitte sie , dem bundesbeschluss zuzustimmen ; es geht um die sicherheit und das image der schweiz .
die cvp/evp-fraktion wird den bundesbeschluss unterstützen .
das world economic forum hat sich längst etabliert und ist aus der schweizerischen und internationalen agenda nicht mehr wegzudenken .
am weltwirtschaftsforum treffen sich hochrangige führungskräfte aus wirtschaft , politik und kultur .
dass nicht jeder teilnehmer seine politische position auf einem - nach unserem verständnis - demokratischen weg erlangt hat , wissen wir auch .
dennoch muss man festhalten , dass solche plattformen eine chance zur verbesserung der wirtschaftslage und des demokratieverständnisses bieten können .
ohne gespräche auf solchen plattformen wird die situation in den betreffenden ländern auch nicht besser .
wir wollen den standort schweiz für zukünftige internationale anlässe offen halten und hier das richtige zeichen setzen .
im grunde ist das wef eine private veranstaltung .
dieser anlass hat jedoch schon längst eine nationale und internationale ausstrahlung .
es ist eine gute und wichtige plattform für die schweiz und unseren wirtschaftsstandort .
dass die sicherheit hier grossgeschrieben werden muss , versteht sich von alleine .
die schweiz ist völkerrechtlich verpflichtet , die notwendigen massnahmen zu treffen , damit sich die gäste und die bevölkerung in davos sicher fühlen können und auch sicher sind .
diese aufgabe kann nicht alleine von der polizei graubünden und den anderen teilnehmenden kantonalen polizeikorps wahrgenommen werden .
während der tage , an denen das wef stattfindet , muss die innere sicherheit und ordnung auch in den anderen kantonen , in der ganzen schweiz von der polizei sichergestellt werden .
die kantone können also nicht all ihre sicherheitskräfte nach davos schicken .
ein subsidiärer einsatz der armee zugunsten der polizei graubünden und der interkantonalen polizeieinsatzkräfte ist deshalb sinnvoll und nötig .
es gibt eigentlich gar keine alternative .
vor allem im bereich der luftraumsicherung und beim personen - und materialtransport besitzt die armee die notwendigen ressourcen , welche bei den polizeikorps nicht vorhanden sind .
für die armeeangehörigen finden diese einsatztage im rahmen eines ordentlichen wiederholungskurses statt .
es ist durchaus ein sinnvoller , interessanter und für die dienstleistenden auch ein lehrreicher einsatz , und die armee kann hier im bereich der ihr zugeteilten aufgaben und im bereich der zusammenarbeit mit der polizei erfahrungen sammeln .
die obergrenze von 5000 armeeangehörigen sehen wir als sinnvoll an , auch wenn die vergangenheit gezeigt hat , dass im normalfall nur 3500 personen im einsatz waren .
leider ist es so , dass gerade in der heutigen zeit die gefahren nicht zu unterschätzen sind .
gefahren sind dann am grössten , wenn man sich zu sicher fühlt .
wir müssen also auch auf eine ausserordentliche situation vorbereitet sein und die nötigen personellen und materiellen reserven schnell vor ort einsetzen können .
mit diesem bundesbeschluss schaffen wir die voraussetzung für ein sicheres world economic forum in den nächsten drei jahren .
der antrag der minderheit voruz , welche die obergrenze auf 3000 armeeangehörige beschränken will , wird die cvp/evp-fraktion ablehnen .
die sicherheit wäre nicht in jedem fall , nicht in jeder situation gewährleistet .
die fdp-liberale fraktion unterstützt den bundesbeschluss und lehnt die minderheitsanträge voruz ab .
das wef ist ein bedeutender und wichtiger anlass für die schweiz und für unsere wirtschaft .
wir erwarten aber vom veranstalter eine grössere ideelle gegenleistung , kurz gesagt : mehr schweiz am wef .
ich kann es kurz machen : die bdp-fraktion bittet sie , der mehrheit zu folgen und die minderheitsanträge abzulehnen , damit das wef weiterhin auf einer guten schiene fahren kann .
die armee unterstützt das wef jetzt seit über zehn jahren .
wir gehen davon aus , dass auch in zukunft ein armee-einsatz für die sicherheit des wef notwendig ist .
die regierung des kantons graubünden hat den bundesrat wiederum ersucht , die unterstützung für die jahre 2016 bis 2018 zu gewährleisten .
die konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektoren unterstützt das gesuch .
wenn kräfte fehlen , ist das der übliche weg , wie man die armee bzw. den bund anfragt .
damit ist die subsidiarität gegeben .
das wef hat als besucher personen , die völkerrechtlichen schutz beanspruchen können .
für diesen völkerrechtlichen schutz ist der bund verantwortlich .
es gibt zum geplanten armee-einsatz eigentlich keine alternativen , insbesondere in bezug auf die luftsicherheit .
es gibt niemanden in der schweiz , der die luftsicherheit sonst gewährleisten könnte .
das mandat sieht eine obergrenze von 5000 armeeangehörigen vor .
hier kann ich vielleicht gerade auf den antrag der minderheit voruz eingehen : ein bestand von nur 3000 armeeangehörigen wäre ein sicherheitsrisiko .
wir erstatten ja jeweils nach dem wef bericht , wir erklären und legen rechenschaft ab , wie viele leute wir für den schutz gebraucht haben .
in der vergangenheit waren es knapp 3500 . für die nächsten drei jahre aber können wir ja noch nicht im detail voraussehen , wie viele es braucht , daher diese obergrenze von 5000 . wir setzen selbstverständlich so viele leute ein , [ page 1725 ] wie dann auch gebraucht werden .
im übrigen , von den rund 3500 armeeangehörigen sind 2500 im bereich luftwaffe , transporte , sicherheit , flugplatzbetrieb tätig .
weniger als 1000 sind unmittelbar im kanton graubünden zum schutz von objekten oder zum personenschutz anwesend .
die kosten für diesen einsatz sind im seco eingestellt .
der bund zahlt 3 millionen franken an die kosten .
die armee leistet diesen dienst im rahmen der wk .
wenn zusätzliche kosten ausserhalb der wk anfallen , die nicht in direktem zusammenhang mit dem assistenzdienst stehen , werden die ebenfalls verrechnet .
aus unserer sicht ist es nicht nötig , einen neuen kostenteiler zu finden .
er hat sich bewährt und wird jedes mal auch wieder überprüft .
es ist eine vorlage , die nach routine aussieht .
ich kann ihnen aber versichern , dass wir immer mit den verantwortlichen vor ort die sicherheitslage analysieren , die bedingungen wieder neu festlegen und auch überprüfen .
für die armee ist die zusammenarbeit mit den zivilen behörden und mit der polizei vor ort eine sinnvolle und auch gute übung .
es ist eben auch eine wk-dienstleistung , die wir im ordentlichen wk durchführen , aber sie hat eine erhöhte bedeutung .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und dem assistenzdienst für die jahre 2016 bis 2018 zuzustimmen .
die beiden von der minderheit aufgenommenen anträge wurden bereits in der kommission eingehend diskutiert .
die kommission hat sie klar abgelehnt .
zum antrag auf verkleinerung des anteils an angehörigen der armee : es geht hier darum , eine sicherheitsmarge einzubauen .
denn diese leute sind ohnehin im wk .
sie verstehen ihre arbeit .
es wäre besser , diese leute auch vor ort zu haben , wenn etwas aussergewöhnliches geschähe .
zum kostenteiler ganz kurz : mit dem kanton graubünden sind abmachungen getroffen worden .
wir sind auch in der kommission klar zur überzeugung gekommen , dass ein kostenteiler mit der aufteilung auf drei verschiedene partner falsch wäre ; die kommission hat diesen antrag mit 17 zu 6 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
das thema des bedingungslosen grundeinkommens betrifft uns alle und weckt viele emotionen .
es führt uns vor augen , wie wichtig die grundlegenden werte unserer gesellschaft sind .
wer von ihnen möchte absolute sicherheit ?
wer möchte am morgen aufstehen und denken : " mein job ist sicher , ich muss mir keine sorgen mehr machen , das geld zum leben habe ich sowieso " ?
ich glaube , jeder von uns hat schon einmal diesen gedanken gehabt und sich gedacht , dass es schön wäre , keine existenziellen sorgen mehr zu haben .
genau an diesen punkt knüpft die initiative an : sie will ein bedingungsloses grundeinkommen zum verfassungsrecht erheben .
ich kann das nicht verstehen .
ich habe ein anderes verständnis davon , warum die schweiz funktioniert .
ich habe gelernt und erlebt , dass nur derjenige etwas bekommt , der sich anstrengt und arbeitet .
wer hingegen nicht arbeitet und sich nicht anstrengt , darf nicht auch noch mit einem einkommen belohnt werden .
ausserdem unterliegt die initiative einem grundlagenirrtum .
es ist nicht der staat , der den bürgern das einkommen sichert , es ist genau umgekehrt : dank vieler fleissiger arbeitnehmer und steuerzahler , die in tausenden von firmen redlich arbeiten , können wir uns unseren staat und dessen sozialleistungen für die ärmeren leisten .
die arbeitenden und wertschöpfenden bürger sichern den staat , der ihnen dient , und nicht umgekehrt .
jeder , der arbeitet und steuern bezahlt , kommt für jene auf , die nicht arbeiten und keine steuern bezahlen .
so ist unser gemeinwesen aufgebaut , und wir sind damit erfolgreich .
ich möchte auch noch auf das thema der eigenverantwortung zu sprechen kommen : mit einem grundeinkommen vermitteln wir jungen menschen den eindruck , sie seien nicht mehr selbst für ihre zukunft und für jene der gemeinschaft verantwortlich , sie könnten sich zurücklehnen und müssten keine leistung erbringen .
eine umverteilung solchen ausmasses ist keine stärkung der menschen ; sie macht sie abhängig vom staat , der wiederum kein garant für erfolg in der zukunft ist .
wir schaffen damit einen teufelskreis und eine abwärtsspirale .
die effekte sind sinkende leistungsbereitschaft , weniger unternehmergeist , weniger engagement der jungen für die zukunft und ein ausbau der staatswirtschaft .
wer soll dies denn gut finden ?
ich bitte sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
[ vs ]
es erstaunt mich eigentlich , dass sie überhaupt eine solche frage stellen .
selbstverständlich bin ich für diese initiative .
aber hier entscheiden wir nicht über die initiative , sondern hier reden wir nur darüber und geben [ page 1776 ] dann den stimmbürgerinnen und stimmbürgern eine kleine , unverbindliche empfehlung .
herr kollege gross , obwohl sie zweimal massiv die redezeit überschritten haben , habe ich etwas noch nicht verstanden : sind sie für oder gegen die initiative ?
sie haben recht .
es gibt sogar die these , dass so viel gearbeitet wird , dass man gar nicht mehr zum denken kommt und gar nicht mehr über das nachdenkt , wofür man gearbeitet hat , und dass die arbeitsgesellschaft viel mehr menschen kaputtmacht - auch mit riesigen schäden -, als sich diejenigen , die sie vorhin so gepriesen haben , bewusst sind .
ich möchte aber , wenn ich schon die gelegenheit dazu habe , noch betonen : das wichtigste argument für mich ist , dass die initiative eine demokratisierung der demokratie bedeutet .
denn die chancengleichheit wird wesentlich erhöht , wenn die menschen nicht mehr angst um ihre existenz haben und eben auch zeit bekommen , sich um die allgemeinen politischen und gesellschaftlichen gestaltungsfragen zu kümmern .
diese idee ist übrigens nicht neu : selbst der ständerat sagte 1877 , als die schweiz als erster staat in europa ein fabrikgesetz einführte - das auch als katastrophe für die schweiz antizipiert wurde -, dass unsere republik menschen brauche , die zeit hätten , sich um die republik zu kümmern .
das sei die republikanische voraussetzung unserer schweiz , unserer demokratie .
diese initiative ist eine möglichkeit , vielen diese zeit zurückzugeben , ohne dass die gesellschaft davon bedroht würde .
geschätzter kollege gross , ich persönlich werde ihre voten in diesem rat sehr vermissen ; sie werden dem rat fehlen , mit dem , was sie an intellektueller substanz immer beitragen , vor allem , wenn man diese debatte sonst etwas mitverfolgt hat .
ich wollte genau diese frage nach der finanzierung stellen .
eine anschlussfrage : sie haben vorhin von leistungsgesellschaft gesprochen und diese infrage gestellt .
finden sie nicht , wenn man die zeit der finanzkrise und danach anschaut , dass unsere gesellschaft eher an jenen gescheitert ist , die sich leistungsträger nennen , als an den anderen , die scheinbar keine leistungsträger sind ?
eine volksinitiative ist immer eine frage von wenigen an alle , an die ganze gesellschaft .
wenn 100 000 leute eine initiative unterschrieben haben , haben sie das recht , dass wir uns anständig mit ihnen auseinandersetzen und die gestellte frage beantworten - nicht für alle , sondern nur für uns ; denn wir geben den stimmberechtigten ja nur eine empfehlung ab und entscheiden nicht abschliessend .
zu dieser anständigen auseinandersetzung gehört , dass man sich in den andersdenkenden hineinversetzt und davon ausgeht , dass sein vorschlag auch eine logik hat .
es ist eigentlich das gegenteil von verantwortungsvoll , herr caroni , wenn man dem anderen einfach unterstellt , er sei " gesinnungslos " .
der andere ist genauso voller gesinnung und genauso fähig zum denken , wie wir das für uns in anspruch nehmen .
es ist völlig illiberal , dem anderen nicht zuzugestehen , was man selber für sich in anspruch nimmt .
es ist eine utopie , was uns hier vorgeschlagen wird .
eine utopie ist aber keine illusion und kein hirngespinst .
ich habe angesichts unserer diskussion aber den eindruck , dass viele unter uns angesichts einer utopie total überfordert sind .
es ist eine sehr alte utopie .
das wort " utopie " ist auch schon 500 jahre alt .
schon derjenige , der für den titel seiner geschichte das wort " utopie " das erste mal brauchte , vor 500 jahren , vor der schlacht von marignano , thomas morus , hat in seiner alternativen vorstellung einer anderen gesellschaft das grundeinkommen vorgesehen , und zwar interessanterweise - das sollte ihnen zeigen , dass hier eine ganz andere vorstellung von gesellschaft zur diskussion gestellt wird - als alternative zur todesstrafe .
dies , indem er jedem menschen eine existenz garantieren wollte , sodass keiner mehr überhaupt auf die idee kommen kann , jemand anderem etwas wegzunehmen oder ihn sogar in seiner existenz zu bedrohen , sodass er bestraft werden müsste .
doch es kommt noch besser : milton friedman ist jemand aus dem 20 . jahrhundert , aber die utopie eines grundeinkommens ist viel älter .
derjenige , der diese utopie nach 1515 als nächster aufgenommen hat , war thomas paine .
thomas paine war der grosse ideenlieferant , der grosse motivator der amerikanischen revolution .
in seinem zweiten buch , nach " common sense " , in dem er festgehalten hat , die menschen seien fähig , sich selber , ohne könig , zu regieren , schlug er vor , dass an sich jeder mensch im neuen amerikanischen staat ein stück land bekommen sollte , ungeachtet seiner sonstigen tätigkeit , damit jeder mensch eine existenzsicherung habe .
später , weil das mit dem stück land nicht mehr möglich war , auch wegen dem privateigentum an grund und boden , hat er gefordert , es sollte jeder als ersatz wenigstens eine geldsumme bekommen , die ihm das leben garantiere .
was heisst das ?
wir werden mit einer ganz anderen vorstellung von gesellschaft konfrontiert .
nicht leistung soll die gesellschaft prägen , nicht konkurrenz mensch gegen mensch , nicht ein arbeitsmarkt , auf dem man um ein stück lohnerwerb kämpfen muss , sondern ein verhältnis von respekt , indem dem anderen das garantiert wird , was man für sich selber auch als mensch möchte .
in dem sinne , herr graber , ist es das gegenteil von irrsinn oder einer unethischen haltung .
es ist eigentlich viel mehr an ethik , an gesinnung und an gemeinsinn als das , was sie sich vorstellen können .
es ist eine ganz andere gesellschaftsstruktur , indem man auch von der arbeit lebt - ich komme gleich darauf zurück -, aber von einer vom zwang befreiten arbeit , und das ist das entscheidende : niemand muss mehr angst um seine existenz haben .
weil diese garantiert ist , kann man ganz anders arbeiten , viel freier , losgelöster .
vor allem , das ist das zweite entscheidende , führt das zu einer machtverlagerung vom kapital zur arbeit in dem sinne , dass der arbeitende eben auswählen kann .
er ist nicht mehr gezwungen , alles zu tun , auch das , was keinen sinn macht .
in diesem sinne wird z. b. die rationalisierung vorangehen .
die arbeit , die keinen sinn macht , wird nicht mehr notwendig sein .
es ist nicht mehr das kapital , das via rendite entscheidet , sondern jeder mensch bekommt hier ein stück mehr freiheit , selber entscheiden zu können .
in dem sinne ist es ein revolutionärer vorschlag , der die grundlage der gesellschaft total verändern würde .
nun noch zum schluss : eine utopie ist keine illusion - diesen fehler sollten sie auch nicht machen .
wenn sie den initianten zugehört haben , wenn sie deren arbeit verfolgen , sehen sie , dass sie z. b. auch für die finanzierung ein total realistisches neues modell haben .
es ist von einem bankier entwickelt worden - von einem bankier !
-, von einem spezialisten des finanzhandels .
er hat vorgeschlagen , eine mikrosteuer auf das geldhandelsvolumen einzuführen .
( glocke des präsidenten ) das geldhandelsvolumen - nur noch kurz , herr präsident - hatte im jahr 2012 eine summe von über 600 milliarden franken .
2 promille steuer ergeben etwa 190 milliarden .
wenn sie z. b. am bancomaten 100 franken beziehen , bezahlen sie 20 rappen .
( zwischenruf des präsidenten : monsieur gross , s'il vous plaît !
) diese 190 milliarden wären genug für die finanzierung .
ohne irgendeine sozialversicherung infrage zu stellen ...
das prinzip des grundeinkommens zielt auf ein leben in würde und sozialer teilhabe .
die initiative möchte das komplett anders umsetzen und mit einer allgemeinen erwerbsversicherung einen systemwechsel vornehmen .
vorgeschlagen werden hohe leistungen .
für eine vierköpfige familie gäbe es zum beispiel mehr grundeinkommen als im grosszügigsten sozialhilfeansatz , sodass der anreiz zur arbeitsaufnahme oder erhöhung des pensums ausgesprochen negativ wäre .
denn dass ein solches grundeinkommen verantwortung und eigeninitiative stimuliert , ist mehr als fraglich .
wer sich im arbeitsumfeld soziale/materielle sicherung und arbeitsintegration umschaut , findet dafür einfach keine indizien .
arbeit muss sich lohnen , und wenn sie das nicht tut , wird die motivation sinken .
schon im system , das wir haben , zeigen sich doch die knackpunkte der fehlenden leistungsanreize .
beispiele sind die störenden schwelleneffekte bei der sozialhilfe oder bei der iv für junge erwachsene .
wozu soll ein schlechtqualifizierter mit bedingungslosem grundeinkommen überhaupt noch arbeiten gehen ?
und vor allem : warum sollen es frauen tun ?
bleiben sie da nicht gleich besser zu hause ?
das wäre doch ein nicht zu unterschätzender gesellschaftspolitischer rückschritt .
wozu sollen jugendliche in eine kräftezehrende ausbildung steigen ?
das bedingungslose grundeinkommen ist ein motivationskiller , und die materielle hängematte , die es bietet , wird sehr schnell auch zur sozialen hängematte .
denn in unserer gesellschaft , die sich praktisch über die arbeit definiert , ist recht eigentlich abgemeldet , wer nicht arbeitet .
für die notwendige vermehrte nutzung der potenziale der einheimischen erwerbsbevölkerung wäre das ein komplett falsches signal , auch für die schweiz im globalen umfeld .
die attraktivität der schweiz wäre mit einem solchen mindestsozialstandard für alle einwohner , mit einem so hohen grundlohn , gegenüber europa und noch viel mehr gegenüber ländern des südens noch ausgeprägter .
wollen wir noch mehr das image einer insel der glückseligen ?
die vergrösserung dieses gefälles kann ja nicht ziel unserer politik sein .
die volksinitiative blendet so wichtigste mechanismen und effekte aus , die das ganze zu einem riskanten experiment machen würden .
der mensch funktioniert leider nicht ganz [ page 1774 ] so , und wir müssen die ausstattung unseres sozialstaates dem realen menschen anpassen und nicht dem idealen .
die kurzformel dazu heisst : hilfe zur selbsthilfe , bedarfsorientiert ; dort unterstützen , wo eigene leistung nicht erbracht werden kann ; wenn schon sozial investieren , dann in das potenzial jedes einzelnen , damit er seine eigenen kräfte mobilisiert .
ein bedingungsloses grundeinkommen ist nicht das rezept dazu .
ich bitte sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich muss zugeben , eines ihrer ziele haben die initianten der volksinitiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " bereits erreicht : sie wollen fragen aufwerfen und einen denkanstoss geben , über dieses problem diskutieren , und das machen wir ja heute in diesem saal .
es ist zweifellos richtig , dass wir uns von zeit zu zeit gedanken über unser system der sozialen sicherheit machen und uns auch die frage stellen , ob das heutige system die ziele erreicht , welche in der bundesverfassung verankert sind , dass wir jeder einwohnerin und jedem einwohner ein menschenwürdiges dasein und die teilnahme an der gesellschaft ermöglichen .
erreicht das system auch das ziel , das viele menschen in unserem land haben , dass sie etwas zur gesellschaft beitragen wollen und dafür auch entschädigt werden ?
ist das heutige system der sozialen sicherheit überhaupt effizient , oder könnte man die mittel auf eine andere art und weise viel effizienter einsetzen ?
es gibt aus meiner sicht in der langjährigen diskussion über die existenzsicherung auch reformansätze , für welche ich durchaus einige sympathie hätte .
ich denke hier in erster linie an das konzept der negativen einkommenssteuer , welches in den usa angedacht und in den letzten jahren dort auch weiterentwickelt wurde .
aber das hat mit der volksinitiative doch nicht wahnsinnig viel zu tun .
es ist tatsächlich so , dass unser system der sozialen sicherheit mittlerweile eine sehr hohe komplexität und zum teil auch fehlanreize aufweist , insbesondere in bezug auf diese schwelleneffekte .
dennoch bin ich der überzeugung , dass die initiative nicht in die richtige richtung zielt und dass sie deshalb zur ablehnung empfohlen werden muss .
das problem der initiative ist nicht die forderung nach der existenzsicherung grundsätzlich , sondern das attribut " bedingungslos " .
denn dadurch wird die volksinitiative zu einem finanziellen hochrisikoprojekt , setzt falsche anreize auf dem arbeitsmarkt , und sie setzt die finanziellen mittel nicht effizient ein .
denn wenn sie das grundeinkommen unabhängig vom konkreten bedarf zuspricht , ist das letztendlich eine giesskannensubvention , die sehr teuer ist .
dementsprechend würde mit der annahme der initiative unserem staatshaushalt - damit meine ich bund , kantone , gemeinden und sozialversicherungen - eine schön gesalzene rechnung präsentiert .
gemäss den berechnungen des bundesrates würde die annahme der initiative allein für das grundeinkommen einen finanzierungsbedarf von 35 prozent des bruttoinlandprodukts bedeuten .
damit wären alle anderen staatsausgaben noch nicht einmal finanziert .
man muss sehen , heute beträgt die fiskalquote - also die gesamten steuereinnahmen in prozent des bruttoinlandprodukts inklusive sozialversicherungsbeiträge - gerade einmal 27 prozent .
ein teil würde aufgrund der initiative natürlich wegfallen , dennoch würde sich die steuerbelastung von den heute 27 prozent auf 55 prozent des bruttoinlandprodukts verdoppeln .
das hat heute kein anderes europäisches land .
da sind - in der schweiz zählt das ja noch nicht dazu - die zwangsabgaben an die zweite säule und die krankenversicherungsprämien noch nicht einmal erfasst .
eine solch hohe steuerbelastung , eine solch starke abschöpfung von wertschöpfung hat auswirkungen auf die produktivität , auf die wertschöpfung unseres landes .
eine solch hohe steuerbelastung würde zwangsläufig dazu führen , dass wir hier mittel - bis langfristig ein tieferes volkseinkommen , ein tieferes bruttoinlandprodukt und auch tiefere durchschnittseinkommen hätten und dass auch unser lebensstandard sinken würde .
die initiative hätte auch folgen für den arbeitsmarkt .
löhne ergeben sich durch die arbeitsproduktivität .
je höher die wertschöpfung ausfällt , die ich durch meine arbeit produziere , desto höher ist auch mein lohn .
durch diese volksinitiative würde dieser anreizmechanismus durchbrochen .
die ziele , die idee , dass man über die soziale sicherheit , über die existenzsicherung diskutiert , sind anzuerkennen .
eine solche diskussion muss man von zeit zu zeit führen .
aber der ansatz , den uns die initianten hier präsentieren , geht in die falsche richtung .
ich bitte sie deshalb , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
es ist so , dass sich arbeit lohnen muss .
diese initiative hingegen belohnt eigentlich untätigkeit .
über die managersaläre haben wir uns an anderer stelle , im zusammenhang mit einer anderen initiative , schon geäussert .
herr kollege , es ist also für sie eine ohrfeige , wenn jemand fürs nichtstun 2500 franken kriegt .
wie sehen sie das umgekehrt , wenn jemand sehr viel tut , dafür aber nicht entschädigt wird ?
ich denke zum beispiel an jemanden , der einen kranken betreut und dafür nichts kriegt .
ein anderer , der nichts macht ausser ein paar mausklicks , der hat dann ein paar millionen .
wie sehen sie diese ohrfeige ?
das ist nicht in ordnung , das sollte in der schweiz auch nicht so sein .
kollege keller , verstehe ich sie richtig , dass sie es vollkommen in ordnung finden , dass es leute in unserem land gibt , die voll , zu 100 prozent , arbeiten und 2000 oder 2500 franken dafür bekommen ?
ist das in ordnung ?
was will die initiative ?
sie will jedem in der schweiz ein bedingungsloses grundeinkommen garantieren .
um es deutsch und deutlich zu sagen : die initianten wollen jedem erwachsenen in der schweiz 2500 franken fürs nichtstun geben .
wenn sich zwei faulpelze zusammentun , dann hätten sie schon 5000 franken zur verfügung .
das ist mehr , als heute mancher angestellter für seine ehrliche arbeit bekommt .
diese initiative , meine lieben grünen und linken , hat nichts mehr mit " sozial " oder " gerecht " zu tun .
2500 franken fürs nichtstun sind eine ohrfeige für jeden in der schweiz , der um 6 uhr aufsteht und um 7 uhr den pickel in die hand nimmt und arbeitet .
sie von den linken tun jetzt hier im rat so , als ob diese initiative nichts oder fast nichts mit ihnen zu tun hätte .
dabei setzen die initianten nur ihre politik konsequent fort - immer mehr fordern , immer weniger leisten , herr vischer !
wer diesen sozialstaat finanzieren soll , interessiert sie offenbar nicht .
fassen wir die linke politik im jahr 2015 zusammen : weniger arbeiten , mehr ferien , steuern rauf , politik auf pump , staatlich geregelte löhne , der staat als rundumversorger , 2500 franken im monat für jeden in der schweiz wohnhaften erwachsenen menschen .
in ihrer schamlosigkeit ist die forderung nach einem bedingungslosen grundeinkommen die bisher vielleicht ehrlichste initiative , denn sie legt offen , was [ page 1773 ] viele linke heute unter sozialpartnerschaft verstehen , nämlich : sozial ist , sich von anderen finanzieren zu lassen .
wir sagen nein zu einer politik , mit der der ehrliche arbeiter am ende schlechter dasteht als derjenige , der sich von der allgemeinheit aushalten lässt .
ebenso selbstverständlich sagen wir nein zu einer initiative , die jedem in der schweiz fürs nichtstun 2500 franken geben will .
ich spreche für die minderheit der sp-fraktion , welche die volksinitiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " unterstützen wird .
ist diese initiative ein traum , eine vision , eine utopie oder vielleicht doch einfach nur eine illusion ?
die initianten schreiben in ihrem büchlein , das sie wahrscheinlich alle erhalten haben , auch von innovation : das bedingungslose grundeinkommen soll nicht eine notlösung sein , sondern eben eine echte , revolutionäre neuerung .
die initiative soll einen denkanstoss geben .
was will die initiative und was eben nicht ?
gemäss wortlaut der initiative soll der bund für die einführung eines bedingungslosen grundeinkommens sorgen , eines grundeinkommens , das der gesamten bevölkerung ein menschenwürdiges dasein und die beteiligung am öffentlichen leben ermöglichen soll .
gegenstand der initiative ist damit das leben , nicht das arbeiten .
es geht nicht um einen verzicht auf das recht auf arbeit , wie man das der initiative etwa vorwirft .
vielmehr geht es um das recht auf ein menschenwürdiges leben .
man könnte auch sagen : wir leben nicht , um zu arbeiten , sondern wir arbeiten , um zu leben .
die initiative ist faszinierend , und eine vertiefte auseinandersetzung damit lohnt sich .
weshalb ?
weil sie einen echten denkanstoss gibt .
weil sie nicht an einem illusionären system der vollbeschäftigung festhält oder auf einem bestehenden system aufbaut - stichwort ist die automatisierung , oder man könnte auch von der digitalen industriellen revolution sprechen .
oder weil die initiative eben auch eine neue sicht - und denkweise offeriert .
hier sind wir gefordert , indem wir das übliche denkschema verlassen , indem wir offen prüfen , ob es nicht eine andere art zu leben und zu arbeiten gibt , die uns allen guttut .
insofern ist es auch richtig , dass der wortlaut offen gehalten ist .
das grundeinkommen ermöglicht dem einzelnen , der gemeinschaft bestmöglich zu dienen .
und der gemeinschaft erwächst es als höchstes ziel , den einzelnen zu befreien .
nun wird von den gegnerinnen und gegnern der initiative befürchtet , dass nicht mehr gearbeitet würde .
ich bin der meinung , dass viele hier im saal eigentlich genau wissen , dass dem nicht so sein wird .
wir haben unser politisches engagement begonnen , ohne dafür speziell entlöhnt zu werden oder - wenn ich an die gemeindepolitik denke - ohne für die geleistete arbeit einen effektiven finanziellen gegenwert zu erhalten .
wir arbeiten trotzdem , und zwar , weil wir freude an der arbeit haben , weil sie zum leben gehört .
gleiches gilt für die freiwilligenarbeit , für die arbeit , die wir in gemeinnützigen institutionen , vereinen und stiftungen leisten .
als politikerinnen und politiker beziehen wir so gesehen bereits ein bedingungsloses grundeinkommen , denn wir werden nicht entschädigt , um eine vorgegebene leistung zu erbringen , sondern um eigenständige entscheidungen zu treffen .
ein bedingungsloses grundeinkommen ermöglicht es jedem menschen , freier zu entscheiden , was er mit dem eigenen leben anfangen will .
es führt zu einer entstigmatisierung der personen , die aufgrund gesundheitlicher oder anderer schwierigkeiten nicht so viel arbeiten können , wie es die gesellschaft im heutigen system erwartet .
heute werden sie unter druck gesetzt , sie müssen bei der arbeitsuche und für sozialhilfeleistungen nachweise erbringen .
dieser ständige druck und die damit einhergehende stigmatisierung führen nicht zu einem besseren gesundheitszustand .
denken sie auch an die working poor , die trotz vollzeitarbeit kein genügendes einkommen erzielen und regelmässig den gang zum sozialdienst antreten müssen .
nun wird befürchtet , das bedingungslose grundeinkommen würde zu einem abbau der sozialleistungen führen .
das ist allerdings nicht das ziel der initiative .
wer auf zusätzliche unterstützung angewiesen ist , zum beispiel wegen invalidität oder wegen einer grossen familie , soll sie weiterhin erhalten .
namens einer minderheit der sp-fraktion ersuche ich sie , den minderheitsantrag schenker silvia anzunehmen und damit die initiative zu unterstützen , mithin den denkanstoss aufzunehmen , sich auf die anschliessenden diskussionen und den prozess der gesellschaftlichen entscheidfindungen einzulassen .
die volksinitiative für ein bedingungsloses grundeinkommen enthält wichtige forderungen : menschen sollen ein anrecht auf ein menschenwürdiges dasein haben , niemand soll zu unwürdiger arbeit gezwungen werden , und alle sollen am öffentlichen leben teilnehmen können .
sie stellt zudem wichtige fragen nach dem wert der arbeit : weshalb wird ein teil der arbeit finanziell entschädigt und ein anderer teil unbezahlt geleistet , nach wie vor häufig von frauen ?
wer profitiert von produktivitätsgewinnen ?
oder was passiert mit denjenigen , die den immer höheren effizienzanforderungen nicht mehr genügen können ?
die mehrheit der sp-fraktion unterstützt die initiative trotz dieser überzeugenden argumente nicht .
das bedingungslose grundeinkommen in der form , wie es die initiative vorsieht , wird immer wieder als ersatz des staatlichen sozialversicherungsnetzes von invalidenversicherung , arbeitslosenversicherung , sozialhilfe usw. diskutiert .
so ist das grundeinkommen vor allem auf gesunde , erwachsene menschen ausgerichtet , die einer kreativen und sinnvollen arbeit nachgehen wollen .
was geschieht aber , wenn jemand aufgrund gesundheitlicher beschwerden nicht mehr arbeiten kann ?
hat er oder sie dann weiterhin anspruch auf sozialstaatliche leistungen , oder muss er respektive sie schauen , dass das grundeinkommen ausreicht ?
der initiativtext gibt leider darauf keine genügenden antworten .
l'iniziativa popolare permette di porre al centro del dibattito politico dei temi centrali , come le trasformazioni del mondo del lavoro , nel quale si assiste a un passaggio verso lavori sempre più atipici e precari .
è una discussione importante che potrà avvenire pubblicamente proprio anche grazie all'iniziativa .
le risposte a questi altri quesiti o problemi sono però altre , come quelle sulle condizioni di lavoro decenti e dignitose o su una rete sociale adeguata e sicura .
sono miglioramenti necessari per garantire a tutti una vita dignitosa .
ma poi bisogna anche pensare a proposte come quelle su un adattamento delle condizioni di lavoro e sulla riduzione del tempo di lavoro per garantire a tutte e tutti di avere anche tempo per sé e per la cura dei figli o dei parenti .
elemento quest'ultimo che non può prescindere da una migliore ripartizione tra famiglia , lavoro e lavoro di cura .
sono richieste che [ page 1768 ] non trovano che parziale risposta nella proposta di un reddito minimo contenuta nel testo dell'iniziativa .
für die menschen , die nicht erwerbstätig sind , braucht es soziale sicherheit statt soziale ausgrenzung .
das heutige verzweigte sozialversicherungssystem wird dieser idee nicht mehr gerecht .
die betroffenen werden von einer sozialversicherung zur nächsten abgeschoben , und sie werden im rahmen der gegenleistungspflicht zunehmend zu prekärer arbeit verpflichtet .
die sp-delegation hat deshalb in der kommission versucht , einen gegenvorschlag zur initiative zu präsentieren , und hat den vorschlag einer allgemeinen erwerbsausfallversicherung eingebracht .
ihr liegt die idee zugrunde , dass alle menschen , die nicht erwerbstätig sein können , nach den gleichen regeln und unabhängig vom grund der erwerbslosigkeit versichert sind .
damit soll ihnen auch bei erwerbsausfall ein auskommen in würde ermöglicht werden .
die allgemeine erwerbsausfallversicherung will alle auf temporären erwerbsausfall ausgerichteten versicherungen in einer einzigen versicherung zusammenfassen .
im gegensatz zum bedingungslosen grundeinkommen zielt die allgemeine erwerbsausfallversicherung also darauf ab , dass allen menschen die teilnahme an gesellschaftlich notwendiger arbeit ermöglicht wird .
das bedeutet , dass niemand zu schlecht bezahlter , dequalifizierender arbeit genötigt werden kann .
der antrag der sp-delegation wurde in der kommission leider mit 15 zu 7 stimmen abgelehnt .
diese idee wird jetzt in form eines postulates von silvia schenker deponiert ( 15.4042 ) .
die sp-fraktion ist , wie gesagt , in der frage der unterstützung der initiative gespalten .
die mehrheit der fraktion wird aber die initiative nicht zur annahme empfehlen .
als freisinniger habe ich sehr viel respekt vor den volksrechten und auch vor den menschen , die sich politisch engagieren .
wenn ich als sprecher der fdp-liberalen fraktion spreche , nehme ich mich noch mehr zurück .
lassen sie es mich deshalb gerade zu beginn deutlich sagen : selbstverständlich ist es das gute recht der initianten , eine solche initiative zu lancieren , und die schweizerinnen und schweizer haben selbstverständlich das recht , diese initiative zu unterzeichnen und somit eine volksabstimmung zu lancieren .
aber - jetzt kommt das berühmte politische aber - nur schon der titel dieser volksinitiative hat es in sich : " bedingungslos " .
sorry , geschätzte initianten , nichts , aber auch gar nichts im leben ist bedingungslos , nicht einmal das leben an sich .
sie müssen , um zu leben , essen , trinken , atmen usw. wenn etwas versprochen wird , für das es keine bedingungen gibt , das mit nichts verknüpft ist , dann kann ich das nicht ernst nehmen .
ich nenne diese initiative deshalb auch lieber anders : " für ein grundloses einkommen " .
grundlos ist das einkommen , weil ich nichts , aber auch gar nichts tun muss , um ein solches einkommen zu bekommen .
kommen wir zum zweiten wort des initiativtitels : " grundeinkommen " .
die idee eines grundeinkommens stammt ja an sich von wirtschaftsnobelpreisträger milton friedman .
er ist normalerweise im linken lager nicht gerade eine sehr populäre figur , sondern eher als neoliberaler fundamentalist verschrien .
die grundidee war eigentlich , dass wir statt eines gewirrs von verschiedensten sozialversicherungssystemen , wie jetzt bei uns in der schweiz ahv , iv , eo , alv bis und mit sozialhilfe usw. , nur noch eine einzige - eine einzige !
- grundsicherungskasse einrichten würden .
diese idee , finde ich , hat einiges für sich , wenn ich nur schon an die probleme mit den schwellen und den effekten denke , die wir in unserem sozialsystem haben .
allerdings hat auch diese idee von milton friedman ihre schwächen , das wusste er selber auch .
diese initiative hat , auch wenn sie sich im titel ein wenig darauf beruft , wenig damit zu tun , das sieht man nur schon am initiativtext selber .
der initiativtext zeichnet sich vor allem durch etwas aus : er ist so etwas von unbestimmt , dass schlussendlich so gut wie gar nichts konkret ist .
er lautet : " artikel 110 a , ' bedingungsloses grundeinkommen ' .
der bund sorgt für die einführung eines bedingungslosen grundeinkommens .
das grundeinkommen soll der ganzen bevölkerung ein menschenwürdiges dasein und die teilnahme am öffentlichen leben ermöglichen .
das gesetz regelt insbesondere die finanzierung und die höhe des grundeinkommens .
" dies bedeutet alles , dies bedeutet aber auch gleichzeitig nichts .
wahrscheinlich ist auch das nicht zuletzt ein grund , warum so viele menschen die initiative unterzeichnet haben .
wenn der betrag dieses grundeinkommens zu tief wäre , hätten politisch linke sicher nicht unterzeichnet , wenn er zu hoch wäre , dann eher die anhänger der mitte und die politisch rechten nicht .
natürlich äussern sich die initianten inzwischen zur höhe dieses grundeinkommens .
aber im text steht nichts , nada .
nach einer annahme der volksinitiative hätten wir endlose diskussionen darüber , wie hoch dieses " grundlose einkommen " eigentlich sein sollte .
die auslegung der initiative wäre extrem schwierig .
das zeigt sich auch bei anderen begriffen .
wer beantwortet zum beispiel die frage , was ein " menschenwürdiges dasein " ist ?
am schluss müsste es wohl das parlament tun .
ist es die existenzsicherung , oder ist es mehr ?
wenn die existenzsicherung richtig wäre - wie ich es wahrscheinlich beantworten würde -, könnte man dann alle anderen sozialsysteme abschaffen , wie das milton friedman seinerzeit vorgeschlagen hat ?
wenn man sich überlegt , welche tragweite ein solcher entscheid hätte , welche auswirkungen , dann sieht man , dass das mehr als nur einfach eine revolution wäre .
oder die frage : wer ist denn die " ganze bevölkerung " ?
sind es die bürgerinnen und bürger ?
wahrscheinlich nicht .
es müssten wohl auch noch die sein , die eine aufenthaltsgenehmigung haben , oder einfach alle , die in der schweiz leben , also zum beispiel auch die flüchtlinge .
oder wer definiert , was die " teilnahme am öffentlichen leben " ist ?
sorry , aber über das werden die vorstellungen nur schon unter uns hier im parlament meilenweit auseinandergehen .
der höhepunkt ist dann meines erachtens der satz : " das gesetz regelt insbesondere die finanzierung ... " das kann dann eine massive mehrwertsteuererhöhung bedeuten oder vielleicht eine neue kopfsteuer .
oder belasten wir den faktor arbeit massiv ?
wahrscheinlich eher nicht , da ja kaum jemand noch arbeiten würde .
sorry , geschätzte initiantinnen und initianten , aber dieser text ist schlussendlich eine blackbox .
die schweizerinnen und schweizer wissen nicht , was sie bekommen würden , wenn sie zustimmen würden , was sie - davon gehe ich aus - nicht tun werden .
deshalb ist eigentlich dieser text , so gut er gemeint ist , eine zumutung .
auch die vorstellung , dass mit diesem " grundlosen einkommen " plötzlich ein schub an innovation , kreativität , kulturellen höhepunkten ausgelöst würde , ist - höflich gesagt - ein wenig romantisch .
wie auch immer : die initiative ist sehr wohl intellektuell anregend , mehr aber nicht .
aber vor allen dingen ist sie wie eine entsicherte handgranate in unseren händen , die das ganze system der sozialen sicherheit einzureissen und riesigen schaden anzurichten droht .
nicht dass dies das ziel der initianten wäre , ganz sicher nicht .
aber es ist ein real existierendes risiko .
deshalb bitte ich sie im namen der fdp-liberalen fraktion , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
in der schweiz wird wie in den meisten ländern davon ausgegangen , dass personen im erwerbsfähigen alter für sich und ihre familien selber aufkommen und ihren lebensunterhalt eigenständig bestreiten .
für diejenigen , welche das aus eigener kraft nicht schaffen , gibt es ein soziales netz .
mit dem bedingungslosen grundeinkommen wollen die initianten eine neue gesellschaftsordnung , eine fairere und bessere gesellschaft .
mit einem gratislohn sollen die menschen vom materiellen überlebenskampf befreit werden , damit kräfte frei werden zu mehr selbstverantwortung sowie bewegungs - und entscheidungsfreiheit .
die gesellschaft soll so zufriedener , glücklicher und gesünder werden .
das bedingungslose grundeinkommen ist eine demokratisierung der einkommenshöhe , die zum leben ausreicht .
das grundeinkommen soll der ganzen bevölkerung ein menschenwürdiges dasein und die teilnahme am öffentlichen leben ermöglichen , so der verfassungstext .
dafür schlagen die initianten 2500 franken pro monat für erwachsene und 625 franken für kinder vor .
ein bedingungsloses grundeinkommen als neoliberale idee will sämtliche sozialversicherungen ersetzen , könnte völlig unbürokratisch umgesetzt werden und würde dann die menschen sich selber überlassen .
die initiative hingegen will das nicht .
die meisten sozialversicherungen wie krankenversicherung , iv , ergänzungsleistungen und sozialhilfe soll es weiterhin geben .
denn dort , wo menschen mehr als das grundeinkommen brauchen , sollen weiterhin sozialleistungen bezahlt werden .
die initiative ist ein denkanstoss , eine utopie , weit weg von der realen welt .
die auswirkungen der initiative wären für die menschen und die gesellschaft zerstörerisch , leistung und einsatz würden sich nicht mehr lohnen , arbeit würde ihren wert verlieren , und letztlich wäre eine solch extreme umverteilung nicht finanzierbar .
die cvp/evp-fraktion lehnt die initiative klar ab , im wesentlichen aus den folgenden drei gründen : 1. die auswirkungen der initiative wären fatal .
bei einem garantierten grundeinkommen von monatlich 2500 franken wäre es für mehrere kategorien von personen finanziell nicht mehr lohnend , erwerbstätig zu sein .
eine vierköpfige familie käme mit zwei kindern auf ein einkommen von 6250 franken , mit zwei erwachsenen kindern gar auf 10 000 franken .
wo liegt da der anreiz zur erwerbstätigkeit ?
dass ein solches einkommen eigeninitiative und -verantwortung stimulieren soll , ist schlicht realitätsfremd .
zudem verkennt die initiative den wert der erwerbsarbeit .
arbeit garantiert nicht bloss den lebensunterhalt und damit die existenz , arbeit erfüllt auch wichtige psychische bedürfnisse wie die selbstwirksamkeit , das selbstwertgefühl und die soziale integration .
das bedingungslose grundeinkommen würde allen bemühungen der aktivierenden arbeitsmarkt - und sozialpolitik zuwiderlaufen , und zudem würde es auch die problematik der schwarzarbeit verschärfen , weil ja die ersten 2500 franken des erwerbseinkommens als steuern abgeschöpft würden .
2. das bedingungslose grundeinkommen würde jährlich gut 200 milliarden franken kosten .
gemäss einer variante würden 55 milliarden davon aus der umlagerung von leistungen der sozialen sicherheit finanziert , primär aus ahv und iv .
128 milliarden franken würden aus den erwerbseinkommen abgeschöpft , und die lücke von 25 milliarden franken müsste wohl über mehrwertsteuern finanziert werden .
dies wiederum hätte eine preistreibende wirkung , was eine kostenspirale auslösen würde .
das bedingungslose grundeinkommen ist nicht finanzierbar , zumal auch die anderen sozialversicherungen wie krankenversicherung , iv , ergänzungsleistungen usw. aufrechterhalten werden müssten .
3. in unserem ausgebauten wohlfahrtsstaat haben wir bereits eine art grundeinkommen , zwar nicht bedingungslos , sondern es ist an bedingungen und an den bedarf geknüpft .
wer behinderungsbedingt nicht erwerbsfähig ist , erhält eine iv .
für arbeitslose haben wir die arbeitslosenversicherung , und wenn die sozialversicherungs-voraussetzungen nicht gegeben sind , kommt die sozialhilfe zum tragen .
artikel 12 der bundesverfassung gibt das recht auf hilfe in notlagen .
wer in not gerät und nicht in der lage ist , für sich zu sorgen , hat anspruch auf hilfe und betreuung und auf die mittel , die für ein menschenwürdiges dasein unerlässlich sind .
wir haben also mit dem recht auf existenzsicherung eine grundeinkommensgarantie , nicht bedingungslos , sondern gezielt und bedarfsgerecht .
gewiss gibt es handlungsbedarf bei der koordination und den schnittstellen unseres systems der sozialen sicherheit .
die lösung liegt aber nicht in einem sozialromantischen experiment , in einem vermeintlichen schlaraffenland , dessen verheerende folgen auf gesellschaft , wirtschaft , auf unser land absehbar sind .
bei der einreichung der initiative haben sich die initianten auf dem bundesplatz in einem goldmeer mit " cüpli " gesuhlt .
sie haben damit signalisiert , dass wir in einer überfluss - und wohlstandsgesellschaft mit dekadenten neigungen leben .
das goldmeer auf dem bundesplatz bestand aus 8 millionen fünfräpplern .
diese fünfräppler sind derzeit in einer sehr sehenswerten ausstellung im stapferhaus [ page 1767 ] lenzburg zu sehen , zu bestaunen und auch zu begehen .
die ausstellung heisst " geld .
jenseits von gut und böse " .
jenseits von gut und böse ist auch diese initiative .
die cvp/evp-fraktion wird sie deshalb zur ablehnung empfehlen .
herr frehner , ich kann nur das sagen , was herr wermuth vorhin gesagt hat .
es standen leider in der kommission nicht verschiedene varianten zur diskussion , und darum konnten wir auch nicht vertieft über die finanzierungsfrage diskutieren .
wenn wir dereinst den mut haben sollten , ein bedingungsloses grundeinkommen in der verfassung zu verankern , werden wir auch eine lösung für die finanzierung finden .
liebe kollegin schenker , die initianten gehen ja von verschiedenen varianten aus , wie man dieses grundeinkommen einführen könnte .
der bundesrat schreibt , wenn man von der am wenigsten weit gehenden variante ausgehe - also von der variante , die am wenigsten kostet -, ergäben sich mehrkosten von 150 milliarden franken pro jahr .
das ist etwa ein viertel unserer wertschöpfung .
wie wollen sie das finanzieren ?
wollen sie die mehrwertsteuer verdreifachen ?
oder wollen sie natürliche oder juristische personen auf bundesebene drei - oder viermal so hoch besteuern wie heute ?
in der kommission war ich noch ganz allein mit meinem ja zum bedingungslosen grundeinkommen .
heute werde ich es nicht mehr sein , und wie die bevölkerung darüber denkt , werden wir bei der abstimmung erfahren .
obwohl die initiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " viele fragen offenlässt , habe ich in der kommission den antrag gestellt , die initiative der bevölkerung mit der empfehlung zur annahme vorzulegen .
folgende überlegungen haben mich nach gründlichem abwägen zu diesem entscheid motiviert : wir wissen alle , dass das heutige system der sozialen sicherheit mängel aufweist .
die komplexität des systems führt zu problemen an den schnittstellen , zu sogenannten schwelleneffekten und zu ineffizienz .
nachdenken über eine vereinfachung des systems ist also durchaus erlaubt .
eine entwicklung finde ich für die debatte zum grundeinkommen besonders wichtig : die sozialhilfe , die früher einmal praktisch bedingungslos war , soll zunehmend auch die aufgaben der integration in den arbeitsmarkt übernehmen .
es gibt unzählige beispiele aus der praxis , die aufzeigen , wie unsinnig es sein kann , wenn man sozialhilfebezüger und -bezügerinnen dazu verpflichtet , arbeitsbemühungen zu erbringen , damit sie die sozialhilfe erhalten .
ich denke da zum beispiel an menschen , die psychisch krank sind , jedoch mangels krankheitseinsicht keinen iv-antrag stellen .
unser gesamtes system der sozialen sicherheit geht davon aus , dass eine integration oder wiederintegration in den ersten arbeitsmarkt angestrebt werden soll .
für diese integrationsbemühungen wird seitens der versicherungen und der öffentlichen hand viel geld investiert .
das mag gut gemeint sein .
die erfahrung in der praxis zeigt aber , dass diese form von integrationsbemühungen in vielen fällen nicht erfolgreich ist , es gar nicht sein kann .
denn der heutige arbeitsmarkt ist nicht in der lage , all jene aufzunehmen , die aus unterschiedlichsten gründen die erforderlichen leistungen nicht erbringen können oder denen es an den notwendigen qualifikationen fehlt .
wir müssen uns dieser tatsache stellen .
eine gesellschaft hat die moralische und rechtliche pflicht , auch jenen teil ihrer mitglieder auf eine würdige art mitzutragen , denen eine wirtschaftliche selbstversorgung nicht oder nicht mehr möglich ist .
es gilt darum , die frage zu beantworten , wie wir mit menschen umgehen , die keinen platz in der arbeitswelt finden .
ein bedingungsloses grundeinkommen , also eine finanzielle basis , die nicht an [ page 1766 ] unerfüllbare konditionen gebunden ist , ist eine mögliche antwort auf dieses anliegen .
mit dieser idee wird die freiwilligenarbeit weder begraben noch untergraben , denn es wird weiterhin viele frauen und männer geben , die sich in ehrenamtlicher hilfe , in unbezahlter sozialer arbeit engagieren , und das mit ganz viel herzblut .
aber das kann nachhaltig und dauerhaft nur tun , wer über ein gesichertes einkommen verfügt .
andere , die kein oder nur wenig einkommen haben , müssen ihre priorität zwangsläufig anders ausrichten .
sie müssen vor allem einmal darum kämpfen , selber wenigstens genug zum leben zu haben , ehe sie überhaupt nur über gemeinnützige arbeit nachdenken können .
auch die künstlerisch tätigen personen , die zwar noch nicht den durchbruch geschafft haben , aber gleichwohl einen bedeutenden beitrag zur kulturellen und kreativen vielfalt unserer gesellschaft leisten , hätten künftig dank eines verankerten minimaleinkommens wenigstens einen bescheidenen betrag zur verfügung , der ihnen etwas luft verschaffen würde .
ich teile nicht die sorge , dass niemand mehr einer erwerbsarbeit nachgehen würde , wenn es ein bedingungsloses grundeinkommen gäbe .
viele menschen hätten weiterhin den wunsch , mehr als das grundeinkommen zu verdienen .
aber vielleicht müsste und würde sich die arbeitswelt ändern .
ist diese vorstellung so beängstigend ?
kurzum , ein land mit unserem wirtschaftlichen standard und standing muss zwingend bereit sein , den in ihm lebenden menschen einen minimalen ökonomischen grundstock zu ermöglichen , selbst dann , wenn einige produktiv nicht jene messbaren leistungen erbringen können , wie sie die regel sind .
die schweiz ist zweifellos in der lage , auch für jene da zu sein , die eben nicht immer den normen und regeln des durchschnitts entsprechen .
danke für diese frage .
es gab ja einen vorschlag von marina carobbio , einen gegenentwurf zu formulieren - eigentlich mit dem ziel , eine grundsatzdebatte zu führen .
dieser vorschlag wurde in der sgk auch diskutiert , aber dann abgelehnt .
das war dann der stopp dieser diskussion .
nachher wurde eigentlich nur noch diskutiert , was mit dieser vorgabe als volksinitiative genau vorlag .
frau ingold , ich habe nicht eine frage zum inhalt , sondern zum vorgehen in der kommission .
mich hat bei dieser diskussion etwas enttäuscht , in welcher art und weise der bundesrat und die kommission die volksinitiative abgehandelt haben .
die botschaft ist sehr schmal , und sie beachtet nicht , dass dieses modell in x versuchen bereits getestet wurde .
brasilien kennt seit 2003 ein entsprechendes gesetz .
es gibt , wenn ich richtig gezählt habe , zwischen zwanzig und dreissig modellvorschläge , wie man in der schweiz eine solche initiative umsetzen könnte .
ziemlich willkürlich hat die kommission eine finanzierungsrechnung gewählt .
ich finde , sie haben damit eine chance für die diskussion , die sie genannt haben , verpasst .
vor allem senden sie an die bevölkerung das signal aus , man solle in zukunft nur noch ausformulierte gesetzesinitiativen in die verfassung schreiben .
halten sie das nicht für eine gefährliche tendenz ?
was will die volksinitiative ?
allen in der schweiz lebenden menschen ein menschenwürdiges dasein und die teilnahme am öffentlichen leben ermöglichen .
das prinzip des grundeinkommens mit dem ziel " leben in würde und soziale teilhabe " entspricht exakt artikel 12 der bundesverfassung , und die schweiz setzt artikel 12 mit ihrem system der sozialen sicherung durch unsere verschiedenen sozialwerke bis hin zum letzten netz , der kommunalen sozialhilfe , weitestgehend um .
die schweiz hat dieses system der sozialen sicherung in vielen schritten auf allen drei politischen ebenen gemäss unserem föderalistischen system entwickelt .
die einkommenssicherung der erwerbstätigen und nichterwerbstätigen ist darin eingeschlossen .
das system ist zwar komplex , aber es umfasst alle teile der sozialen sicherung .
jedes system hat vor - und nachteile , aber unser system erfüllt seine ziele .
die verschiedenen sozialen sicherungssysteme schaffen auch eine mehr oder weniger ausgewogene solidarische gemeinschaft zwischen den beitrags - und steuerzahlenden und den leistungsbeziehenden .
unser system richtet klar definierte , spezialisierte und diversifizierte leistungen aus und fängt die folgen wirtschaftlicher unfähigkeit und anerkannter sozialer risiken auf , wo es die bundesverfassung vorschreibt .
es gibt natürlich immer bedarf , ein leistungssystem zu vereinfachen , überschneidungen auszumerzen , schwelleneffekte zu vermindern , synergien zu nutzen , besser zu koordinieren .
auch über den leistungsstandard muss man immer wieder diskutieren .
ein solches system ist nie in stein gemeisselt , sondern hat permanenten revisions - und verbesserungsbedarf , so , wie die bedarfslage der bevölkerung in [ page 1764 ] ihren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen rahmenbedingungen ändert .
der bundesrat lehnt die volksinitiative ab , weil er davon überzeugt ist , dass das heutige system in der lage ist , auf veränderte wirtschaftliche und gesellschaftliche rahmenbedingungen zweckmässig zu reagieren , dass dieses system zwar komplex , aber keineswegs blockiert ist und dass die komplexität auch grosse vorteile hat .
die heutigen versicherungen bauen auf einer engen kausalität auf .
die alv zum beispiel baut auf der erwerbstätigkeit auf , und der bundesrat wertet diese abhängigkeit als zentral und wichtig .
die einzelnen versicherungszweige antworten mit klar definierten , bedarfsorientierten leistungen auf klar definierte risiken .
die volksinitiative möchte artikel 12 vollständig anders umsetzen , einen systemwechsel vornehmen .
mit der vorgeschlagenen allgemeinen erwerbsversicherung soll mehr solidarität entstehen .
es ist nicht abzustreiten , dass die mit der entwicklung unserer arbeitswelt verbundenen risiken des temporären erwerbsausfalls in übergangsphasen oder infolge krankheit , arbeitslosigkeit , prekärer stellen usw. mit dieser erwerbsversicherung im system des bedingungslosen grundeinkommens in zusammengefasster , gebündelter weise abgedeckt werden .
mit ausnahme der pflegeleistungen werden in dieser versicherung alle leistungen der heutigen sozialversicherungen inklusive sozialhilfe zusammengefasst , auch die leistungen beim vorübergehenden erwerbsausfall .
das klingt einfach und unbürokratisch .
damit kommt der beantragte grundlegende systemwechsel nicht nur der von diesem rat seit langem geforderten gesamtschau auf die soziale sicherheit entgegen , sondern er liefert gleich noch ein lösungsmodell .
dieses bedeutet aber ein komplett anderes system der einkommenssicherung der erwerbstätigen : es schaut das individuum an , unabhängig vom realen leben in einer lebensgemeinschaft .
es ist radikal subjektbezogen , z. b. im gegensatz zur sozialhilfe , die von haushaltgrössen und realen lebensgemeinschaften ausgeht , um den bedarf zu ermitteln .
das ist bedarfsorientiert und belastet den steuerzahler weniger .
beim modell mit dem bedingungslosen grundlohn kommt neben der fehlenden bedarfsorientierung hinzu , dass mit dem grundlohn auch der anspruch auf eine höhere und länger andauernde leistung verbunden ist als mit der heutigen sicherung .
man spricht von einem grundeinkommen für erwachsene von etwa 2500 franken und für ein kind von 625 franken pro monat .
in den finanzierungsüberlegungen der initianten wird der teil des erwerbseinkommens , der unterhalb des durch das bedingungslose grundeinkommen abgedeckten sockelbeitrages von 2500 franken liegt , abgeschöpft und kann dann zu dessen finanzierung verwendet werden .
das gäbe bei einer gleichbleibenden beschäftigung und lohnsumme einnahmen von etwa 128 milliarden franken .
zusätzlich würden die leistungen der sozialen sicherheit umgelagert .
in den augen der initianten wären das 70 milliarden franken ; gemäss bundesrat sind es nur 55 milliarden franken .
mit einem geschätzten zusätzlichen finanzierungsbedarf von 25 milliarden franken ergäben sich jährliche kosten von etwa 208 milliarden franken , von denen nur 55 milliarden wegfallen würden .
so lagen auch der sgk nur schätzungen vor bezüglich des effektiven zusätzlichen finanzierungsaufwands ; auch deshalb , weil es eher unwahrscheinlich ist , dass mit dieser erwerbsversicherung alle sozialen dienste , die ja vielerlei nichtmonetäre unterstützungen einschliessen , wegfallen würden .
mit dem systemwechsel sollten sozialberatung , budgetberatung usw. abgeschafft werden .
es würden alle anlaufstellen wegfallen , die es den eher leistungsschwächeren ermöglichen , ihr leben zu bewältigen und gesellschaftlich integriert zu bleiben .
sonst kann man ja auch nicht diese gelder sparen und umlagern .
die fundamentalste kritik am bedingungslosen grundeinkommen betrifft aber das verhältnis zur selbstverantwortung und eigeninitiative .
die initiative soll genau dafür stimulator sein .
die mehrheit der kommission bezweifelt den anreiz zur arbeitsleistung , wenn man den lohn auch ohne bekommt .
überdies wird der grundgedanke unserer sozialpolitik , nämlich die hilfe zur selbsthilfe , die hilfe , um zurück in die wirtschaftliche selbstständigkeit zu finden , vernachlässigt , wenn nicht torpediert .
denn dass ein solches grundeinkommen verantwortung und eigeninitiative stimuliert , muss als realitätsfern bezeichnet werden .
arbeit muss sich lohnen , und wenn sie das nicht tut , haben wir ein motivationsproblem .
das ist die meinung der kommissionsmehrheit .
alle bemühungen von beruflichen und sozialen integrationsmassnahmen als wichtige begleitmassnahmen der sozialen sicherung würden quasi ignoriert .
dabei sind sie das herzstück unserer sozialstaatlichen bemühungen .
trotzdem brachte und bringt die volksinitiative die chance , wieder einmal eine grundsatzdebatte über die soziale sicherheit zu führen und alternativen zu erwägen , die zum beispiel negative anreize beheben und ungelöste probleme wie die langzeitarbeitslosigkeit neu denken und angehen .
der entsprechende antrag carobbio guscetti für einen gegenentwurf , der dem volk zusammen mit der volksinitiative unterbreitet wird , wurde aber mit 15 zu 7 stimmen abgelehnt .
der antrag , die volksinitiative zur annahme zu empfehlen , wurde mit 19 zu 1 stimmen bei 5 enthaltungen abgelehnt .
jetzt noch ein zusatz : im rahmen der beratungen über dieses geschäft hat die kommission auch die petition " unterstützung der volksinitiative ' für ein bedingungsloses grundeinkommen ' " zur kenntnis genommen .
die petition wurde im juni 2013 von herrn urs wäfler eingereicht .
er fordert die bundesversammlung auf , die volksinitiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " zu unterstützen .
da die petition das hängige geschäft betrifft , wird sie gestützt auf artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes beraten .
die petition wird ohne ratsbeschluss abgeschrieben , sobald dieses bundesratsgeschäft erledigt ist .
im namen der svp-fraktion bitte ich sie , diese volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
die volksinitiative fordert die einführung eines bedingungslosen grundeinkommens ; die finanzierung und die höhe dieses grundeinkommens sollen im gesetz geregelt werden .
es ist nicht ganz klar , welche höhe den initianten vorschwebt ; auszugehen ist aber wohl - wir haben es schon mehrmals gehört - von einem monatlichen einkommen von 2500 franken für erwachsene und 625 franken für kinder .
ich muss , ehrlich gesagt , zugeben , dass ich zu beginn dieser diskussion gewisse sympathien für das anliegen hatte .
nicht dass ich es richtig fände , dass jemand lohn vom staat bekommt , ohne etwas dafür geleistet zu haben - " grundlos " , sagt herr stolz , das ist ein sehr treffender ausdruck , ich bin ein bisschen neidisch , dass er diesen terminus gefunden hat und nicht ich .
aber ebensolche grundlosen ausgaben des staates , solche wohlstandsdegenerierten und weltfremden ideen kennt man bisher nur aus mit zu viel öl gesegneten arabischen staaten .
nein , mir schien das ein ausweg aus unserer immer mehr wuchernden sozial - und umverteilungsindustrie zu sein .
wir geben heute unsummen aus , um die gelder aus den sozialversicherungen , also vor allem ahv , berufliche vorsorge , iv , alv , uvg und kvg , gerecht zu verteilen .
wenn man diesen umverteilungsaufwand sparen könnte und dafür einen gewissen beitrag an alle einwohner des landes zahlen würde , wäre das eine überlegung wert , dachte ich .
das würde aber heissen , dass man alle bestehenden sozialversicherungen abschafft und das " gesparte " geld an alle und nach köpfen verteilt .
dies würde auch zu weniger umverteilung führen , was ich grundsätzlich begrüssen würde .
allerdings hätte dies zur folge , dass alle personen , die heute im sozialbereich arbeiten , knall auf fall arbeitslos wären , aber dies allein dürfte ja noch nicht ein grund sein , weshalb man nicht über ein solches system nachdenken dürfte .
der ansatz der initianten hat also irgendwie etwas , das angestrebte system geht aber nicht auf : die 55 milliarden franken sozialversicherungsbeiträge , die heute für den grundbedarf ausgegeben werden , die also verteilt werden [ page 1769 ] könnten , würden nicht zu einem bedingungslosen grundeinkommen von monatlich 2500 franken führen , sondern von vielleicht etwa 550 franken - also ein bisschen mehr als ein fünftel davon .
das reicht niemandem zum leben .
die initianten gehen aber auch gar nicht von diesem modell aus : sie wissen , dass es für die finanzierung eines bedingungslosen grundeinkommens von 2500 franken - es wurde vorhin schon erwähnt - mehreinnahmen von etwa 150 milliarden franken pro jahr braucht ; das sind etwa 25 prozent unseres bruttoinlandprodukts .
die initianten wollen nicht sagen , wie das finanziert werden soll .
ich habe an den hearings in der kommission mehrmals gefragt : " wie wollen sie das finanzieren ?
" ich habe keine antwort darauf erhalten .
das sagt auch schon viel über die seriosität der initianten aus .
auch aus einem anderen grund kann das konzept der initianten nicht umgesetzt werden : durch die ausbezahlung des grundeinkommens unter gleichzeitiger abschaffung des sozialsystems für den grundbedarf würden neue probleme geschaffen : wie gehen sie z. b. mit jemandem um , der mit seinen 2500 franken pro monat nicht auskommt , weil er z. b. spiel - oder drogensüchtig ist ?
oder wie gehen sie mit einem krebspatienten um , der für 3000 franken pro monat medikamente braucht ?
überlassen sie diese personen ihrem schicksal ?
lassen sie diese , um es etwas martialischer auszudrücken , auf der strasse verrecken ?
das wäre wirklich ein ultraliberaler ansatz , der sogar mir zu weit ginge .
die initianten wollen für solche härtefälle denn auch an den sozialversicherungen , die es heute gibt , festhalten .
etliche milliarden franken mehrkosten wären die folge .
dazu kommen natürlich noch die 85 milliarden franken , die wir darüber hinaus für die sozialversicherungen im überobligatorischen bereich ausgeben .
es ist ja nicht davon auszugehen , dass nachher z. b. niemand mehr einen versicherungsvertrag hat .
ein weiterer grund , weshalb die initiative zur ablehnung empfohlen werden muss : durch die ausbezahlung des grundbetrages würden schlechtverdienende davon abgehalten , einer erwerbstätigkeit nachzugehen .
oder anders gesagt : sie würden dies nur tun , wenn ihr lohn weit über 2500 franken wäre , weil sie nach dem konzept der initianten ja für die ersten 2500 franken gratis arbeiten müssten .
würden die ersten 2500 franken nicht zu 100 prozent besteuert , würde dies den anreiz zur erwerbstätigkeit zwar tatsächlich erhöhen .
dies würde aber gemäss bundesrat weitere 208 milliarden franken kosten .
dann wären wir bei 75 prozent unseres bip angelangt .
sie sehen also , die initiative hat irgendwie einen sympathischen touch , dem sogar ich zu beginn ein bisschen auf den leim gegangen bin .
das konzept ist aber nicht finanzierbar und würde das heute geltende , grundsätzlich bewährte sozialversicherungssystem total umkrempeln und die gesamte schweiz nachhaltig schädigen .
von allen volksinitiativen , die dem volk seit einführung des initiativrechts vorgelegt wurden , ist dies die gefährlichste und schädlichste .
sie würde das ende der selbstverantwortung des einzelnen bedeuten .
um sie finanzieren zu können , müsste man die mehrwertsteuer auf 30 prozent erhöhen und die steuern für private unternehmen verdreifachen , und das würde wohl bei weitem noch nicht reichen .
ich bin mir sicher , die annahme der initiative wäre das ende der heutigen schweiz .
bei annahme der initiative gäbe es nur noch eine möglichkeit : auswandern .
verhindern wir die katastrophe , verhindern wir den exodus , und empfehlen wir diese schweizvernichtende initiative bitte zur ablehnung .
zum schluss noch etwas zu frau schenker , die ich persönlich sehr schätze : ziehen sie ihren minderheitsantrag auf zustimmende empfehlung zurück .
wenn sie solche radikallösungen unterstützen , kann man sie politisch nicht mehr ernst nehmen .
das haben sogar ihre genossinnen und genossen in der finanzkommission und in der sgk gemerkt und stimmen dieser initiative nicht zu .
wenn ich jetzt als fraktionssprecher der grünen zu ihnen spreche , einer fraktion , die sich den entscheid zu dieser initiative nicht einfach gemacht hat und wo auch nicht alle am schluss den gleichen entscheid treffen werden , dann spricht zu ihnen jemand , der 1991 den grünen beigetreten ist , weil er genau diese idee eines garantierten existenzminimums damals als junger erwachsener im programm der grünen des kantons zürich kennengelernt hat .
ich glaube , diese werte sind es , die wir von den grünen auch alle teilen , unabhängig davon , wie wir uns jetzt konkret dann zur initiative verhalten .
diese initiative macht etwas , was in der politik selten ist .
man sagt immer , politik sei die kunst des möglichen .
ich glaube , um zu leben , muss politik nicht nur die kunst des möglichen sein , sondern auch die kunst , das undenkbare denkbar und das denkbare dann möglich zu machen , fragen zu stellen , die heute selbstverständlich allen beantwortet scheinen , deren antwort aber nicht so evident , so klar ist , wie wir meinen .
die frage : weshalb misst sich der wert der arbeit am verdienst ?
ist denn jene arbeit , die nicht entlöhnt wird , wertlos ?
die frage : was wäre denn ein funktionierender arbeitsmarkt ?
ein markt , das ist ja eine auseinandersetzung zwischen zwei positionen , arbeitgeber und arbeitnehmer .
ich meine , wenn der arbeitsmarkt funktionieren würde , dann sollten nicht die begehrtesten jobs , diejenigen , die einen gleichzeitig in der gesellschaft mit viel lorbeeren und [ page 1770 ] anerkennung belohnen , die am höchsten entlöhnten sein , sondern da müssten eigentlich die müllmänner und die frauen , die die wc putzen , diejenigen sein , die den höchsten lohn verdienen - wenn das ein richtiger markt wäre .
man kann sich fragen , und ich finde , diese frage ist berechtigt : sind wir , als gesellschaft , als schweiz , nicht fähig , gemeinsam so viel wohlstand zu erarbeiten , dass jeder mensch hier ein leben in würde führen kann ?
wir sind es .
wir sind es , aber wir machen es heute auf eine art und weise , die nicht alle formen von engagement für diese gesellschaft gleich wertschätzt .
in dem sinne stellt die initiative unheimlich viele fragen , die ans zentrum unseres grundverständnisses rühren , und sie stellt fragen , die man stellen muss .
genau dafür ist ja dieses instrument der volksinitiative da , um in der politik fragen zu stellen , die im , ich sage es jetzt so , bürokratisierten , leicht sklerotisierten rahmen unserer debatten , in denen wir immer versuchen , in kleinen schritten bestehendes weiterzuentwickeln , nicht unbedingt den nötigen raum erhalten .
warum werde ich mit einer mehrheit der fraktion diese initiative trotzdem zur ablehnung empfehlen ?
man könnte es sich ja einfach machen und sagen : die initiative ist eine gute anregung , was haben wir zu verlieren ?
bei den grünen gibt es viele sympathisantinnen und sympathisanten dieser initiative .
ich nehme diese initiative schon etwas ernster .
wir grünen haben diese initiative nicht nur einfach als denkanstoss genommen .
wir haben versucht , uns konkret damit auseinanderzusetzen , was die folgen wären , wenn sie so , wie sie jetzt vorliegt , zur abstimmung käme und angenommen würde .
ich denke , die initiantinnen und initianten haben das auch verdient , denn sie wollten eine debatte , und zwar nicht nur über ein wolkiges prinzip , denn sie haben die idee für eine konkrete revolution , und das ist ja auch die stärke ihres vorschlages .
wenn wir zusammen darüber nachdenken , was passieren würde , wenn die initiative angenommen würde , kann man sagen : okay , die höhe des grundeinkommens gehört vielleicht nicht in die verfassung , sie ist mir persönlich zu tief , aber einigen wir uns auf ein leben in würde , über den betrag können wir als gesetzgeber dann streiten .
die frage ist , ob die bestehenden sozialversicherungen ersetzt werden sollen oder ob leute , die beispielsweise eine besondere behinderung haben , trotzdem noch anspruch auf mehr geld haben .
okay , da gestehen wir ihnen zu : das ist eine debatte , die man dann im rahmen einer allfälligen gesetzgebung führen kann .
aber eine fundamentale frage haben sie nicht beantwortet , nämlich die frage der herkunft der mittel , und wenn man diese nicht beantwortet , dann droht die initiative sich in ihr gegenteil zu verkehren .
würde nämlich diese initiative morgen angenommen , dann wäre das nichts anderes als das gigantischste subventionsprojekt für unsere wirtschaft : jeder lohn einer 100 -prozent-stelle würde vom staat mit 2500 franken subventioniert .
sie von rechts haben vorhin gesagt , das schlimme wäre dann die umverteilung .
wenn ich hier die mehrheitsverhältnisse anschaue , fürchte ich das gegenteil : ich fürchte , dass dann eben nicht umverteilt wird , dass eben bei den unternehmen die milliardengewinne nicht abgeschöpft werden und dass man am schluss die stärkung der person im arbeitsmarkt nicht erreicht , aber mit gigantischen mitteln diejenigen unterstützt , die heute die riesigen kapitalgewinne einfahren , die zur steigenden ungleichheit in unserer gesellschaft führen .
in diesem sinne teilen auch jene von uns , die zu dieser initiative nein sagen , die grundüberzeugungen dieser initiative .
wir glauben aber , dass man hier einen schritt konkreter werden muss , damit man dazu auch überzeugt ja sagen kann .
die bdp lehnt die volksinitiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " entschieden ab , dies vorweg .
die initianten schlagen vor , dass alle erwachsenen 2500 franken monatlich erhalten , ohne irgendetwas dafür tun zu müssen .
woher das geld kommen soll , ist natürlich klar : der staat soll es richten .
aber wer ist denn der staat ?
der staat , das sind wir .
da möchte ich wieder einmal ein zitat von john f. kennedy hervornehmen : " schaue nicht , was der staat für dich tun kann , sondern schaue , was du für den staat tun kannst .
" ganz in kennedys sinn muss diese initiative klar abgelehnt werden .
die egoistischen initianten wollen nur vom staat nehmen , ja , sie wollen sich beim staat bedienen .
aber wer dann dafür sorgt , dass der staat dieses geld überhaupt bekommt , wer arbeitet , wer das finanzieren soll , ist ihnen völlig egal .
die bdp steht für eine leistungsgesellschaft .
leistung muss sich lohnen , ja , leistung soll sich lohnen .
so funktionieren wir menschen nun einmal .
wer arbeitet , wer mehr macht , der soll auch mehr dafür erhalten .
wer nichts macht , weil er nicht will , der soll und darf nichts kriegen .
wer jedoch krank ist oder wegen eines unfalls , wegen seines alters oder in anderen begründeten fällen nicht selbst für sich sorgen kann , der soll durch unsere sozialwerke aufgefangen werden .
das ist heute so , und das soll so bleiben .
für dieses heutige system steht die bdp ein .
das von den initianten verlangte bedingungslose grundeinkommen hat unerwünschte und einschneidende auswirkungen auf die wirtschaftsordnung und den gesellschaftlichen zusammenhang , auf das system der sozialen sicherheit .
unsere schweizerische gesellschaftsordnung und der soziale zusammenhalt beruhen auf dem verständnis , dass nur jene personen finanzielle unterstützung des sozialstaates erhalten , die nicht in der lage sind , ein genügend hohes erwerbseinkommen zu erzielen .
mit dem bedingungslosen grundeinkommen erhielten aber alle leistungen vom staat .
dies würde für viel unmut in der bevölkerung sorgen .
zur finanzierung dieses bedingungslosen grundeinkommens müsste der bund nach heutiger schätzung 208 milliarden franken bereitstellen .
woher das geld kommen soll , überlassen die initianten einfach dem staat .
ihnen geht es ja nur ums nehmen , nicht ums geben .
das geld schneit es ja nicht vom himmel .
werbewirksam haben die initianten einmal mit einem lastwagen fünfräppler auf den bundesplatz kippen lassen .
damals hat sich gezeigt , wie weit die initianten überhaupt denken , denn sie hatten sich nicht einmal überlegt , wie sie diese fünfräppler wieder loswerden .
nur weil ihnen letztendlich eine kulturorganisation zu hilfe eilte , endete die unüberlegte aktion der initianten nicht im finanziellen desaster .
mit der annahme der initiative würde aber wohl die schweiz im finanziellen desaster enden .
erlauben sie mir eine randbemerkung : diese kulturorganisation , die zu hilfe eilte , wird auch mehrheitlich vom staat finanziert .
also ist es ja auch kein problem für die initianten - das geld kommt ja schon von irgendwo her .
die initiative hätte eine stark hemmende wirkung auf das wachstum unserer wirtschaft .
das beschäftigungsvolumen und die wertschöpfung würden sinken , denn es würde sich dann für verschiedene personengruppen nicht mehr lohnen , erwerbstätig zu sein .
die fiskalquote würde wegen der notwendigen finanzierung von heute 28 auf 54 prozent anwachsen , schreibt der bundesrat in der botschaft .
damit würden wir garantiert alle ausländischen firmen abschrecken , die sich für eine niederlassung in der schweiz interessieren .
jene , die schon hier sind , würden wir vermutlich vertreiben , die würden wegziehen .
spielen sie bitte nicht mit unserem erfolgreichen , leistungsbasierten staatssystem , setzen sie unseren wohlstand nicht aufs spiel , und lehnen sie bitte dieses unnötige experiment ab !
diese volksinitiative gefährdet die wirtschaftsordnung , sie gefährdet den gesellschaftlichen zusammenhalt , sie führt zu massiven steuererhöhungen .
die förderung von eigenverantwortung und eigeninitiative als hilfe zur selbsthilfe wird hinfällig .
dies sind , kurz zusammengefasst , die auswirkungen der volksinitiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " .
unsere gesellschaftsordnung , der soziale zusammenhalt basieren auf dem credo , dass finanzielle unterstützung durch sozialversicherungen und sozialhilfe denjenigen personen gewährt wird , welche nicht in der lage sind , [ page 1771 ] genügend erwerbseinkommen zu generieren .
die volksinitiative will eine komplette abkehr von diesem grundverständnis .
alle einwohner sollen künftig eine leistung vom staat erhalten , ohne dass sie selber einen beitrag an die gesellschaft zu leisten hätten .
das system der sozialen sicherheit würde nicht vereinfacht .
die volksinitiative erlaubt nämlich keine schlechterstellung .
das bedeutet , dass finanzielle leistungen , welche heute grösser sind als das grundeinkommen , nicht abgeschafft werden können , sondern weitergeführt werden müssen .
es braucht auch weiterhin beratungs - und begleitangebote .
die integrations - und eingliederungsmassnahmen auf dem arbeitsmarkt , die von unserer sozialpolitik unternommen werden , würden hinfällig , denn die finanziellen anreize für die wiedereingliederung würden de facto abgeschafft .
sicher , unser system mit mehreren sozialversicherungen ist komplex , und es gibt schwelleneffekte , allenfalls sogar ineffizienzen .
aber deshalb haben wir grünliberalen mehrfach ein rahmengesetz für soziale sicherheit gefordert .
das wäre ein gangbarer weg , nicht die vorliegende volksinitiative .
das heutige system deckt gezielt und differenziert die verschiedenen risiken unter berücksichtigung des einzelfalls ab .
zuletzt gibt es ja das auffangnetz der sozialhilfe .
so haben wir für alle genügend sicherheit geschaffen .
künftig würde sich arbeit nicht mehr lohnen , leistung wäre nicht mehr gefragt .
für uns grünliberale ist das aber unabdingbar : leistung muss belohnt werden .
dass sich arbeit nicht mehr lohnt , betrifft insbesondere tieflohnbezügerinnen und -bezüger und teilzeitarbeitende .
das sind insbesondere viele frauen .
in der folge werden diese ihre erwerbsarbeit einstellen .
wenn weniger gearbeitet wird , führt dies zu höheren steuerbelastungen der verbleibenden lohnbezüger , und dies , noch bevor das grundeinkommen finanziert ist .
zudem wird die ganze volkswirtschaft geschwächt .
das arbeitsvolumen wird reduziert , es sind weniger fachkräfte verfügbar , insgesamt resultiert eine geringere wertschöpfung .
all dies steht im widerspruch zu bestrebungen , welche politisch breit abgestützt sind , bestrebungen wie beispielsweise die fachkräfte-initiative .
erlauben sie mir noch einige bemerkungen zur finanzierung .
sie wissen inzwischen , für das jahr 2012 hat der bundesrat berechnet - dies aufgrund von äusserungen aus dem kreis der initianten -, dass kosten von 208 milliarden franken zu decken wären .
rund 55 milliarden könnten aus dem system der sozialen sicherheit umgeschichtet werden .
es blieben noch 153 milliarden franken , die über steuern und abgaben neu zu finanzieren wären - mehr als ein viertel des bruttoinlandproduktes .
zusätzliche steuern und abgaben in diesem ausmass sind für uns grünliberale nicht zu verantworten .
das bedingungslose grundeinkommen ist schlichtweg nicht finanzierbar .
deshalb empfehlen wir von der fraktion der grünliberalen die initiative zur ablehnung .
zum legislaturende eine kurze persönliche bilanz : wir haben in den vergangenen vier jahren in diesem rat über 4000 -mal abgestimmt .
dabei gab es aus meiner sicht einige sinnvollere und viele weniger sinnvolle geschäfte ; wenn ich aber einen preis für die unsinnigste dieser über 4000 vorlagen verteilen dürfte , dann gewänne ihn diese initiative .
es geht hier nämlich nicht um ein " bedingungsloses grundeinkommen " ; man könnte es treffender als " grundloses einkommen " bezeichnen , wie mein kollege daniel stolz es getan hat .
man könnte es aber mit blick darauf , dass die initiative so unglaublich unausgegoren und wenig durchdacht ist , auch als " besinnungsloses grundeinkommen " bezeichnen oder mit blick auf die fatalen auswirkungen , auf die verantwortungslosigkeit , die aus meiner sicht drinsteckt , auch als " gesinnungsloses grundeinkommen " .
das problem beginnt mit den unglaublich schwammigen zielen .
die initianten - ich zitiere einige stellen aus ihren publikationen - fantasieren von einem " kulturimpuls , der die menschen vieles neu anschauen " lasse .
dann fabulieren sie weiter , dass die initiative " festgefügte verhältnisse durchlässiger " mache für das , " was die menschen wirklich wollen " , dank einer " zukunftsfähigen weiterentwicklung des gesellschaftsvertrags " .
mit anderen worten : die initianten haben zwar keinerlei klare vorstellungen , was sie eigentlich wollen , aber hauptsache , man mischt den laden bzw. das land einmal richtig auf .
zu diesem zweck , für den knall um des knalles willen , will man diesen politischen sprengsatz im herzen unserer gesellschaft und unserer wirtschaft zünden .
die schäden wären gigantisch : 1. zur finanzierung der geschätzten umverteilungssumme , der schon erwähnten über 200 milliarden franken pro jahr , müssten die steuern auf einkommen oder konsum in den himmel schiessen ; die fiskalquote würde sich verdoppeln .
2. diese erdrückende steuerlast würde die arbeitsanreize vernichten bzw. in den untergrund drängen , worauf man dann die steuerschraube wieder anziehen müsste .
3. diese hängematte des bedingungslosen grundeinkommens würde die arbeitsanreize vor allem für tiefere einkommen kaputt machen .
ich persönlich finde aber die gesellschaftlichen auswirkungen am gefährlichsten .
heute gibt es über die sozialwerke eine grosse solidarität in diesem land .
die bürgerinnen und bürger tragen diese mit , weil sie wissen , dass sich jeder primär um seinen eigenen erwerb bemüht und die solidarität gezielt mit den bedürftigen spielt .
wenn die erwerbstätigen dann aber eines tages feststellen würden , dass sie auch für faulpelze , für müssiggänger zahlen müssen , dann , befürchte ich , schlüge diese hilfsbereitschaft sehr bald in verachtung um .
somit würde diese initiative schlussendlich den gesellschaftlichen zusammenhalt zersetzen .
wer aus tagträumerischer lust am spektakel einen derartigen knall verursachen will , der handelt nach meiner einschätzung verantwortungslos .
natürlich steht das initiativrecht jedem in diesem lande zu .
wer aber vor allem über neue verhältnisse philosophieren will , der darf das tun , der soll das tun können , aber er soll es doch bitte im philosophischen seminar tun und nicht in unserer verfassung .
zusammenfassend : als verbindlicher vorschlag , als politischer vorschlag ist diese forderung nach einem bedingungslosen grundeinkommen , wie gesagt , gemäss meiner einschätzung nicht nur bedingungslos , sondern auch besinnungslos und gesinnungslos .
wecken wir die etwas tagträumenden initianten auf mit einem klaren nein !
herr caroni , sie wissen sicher , dass es nicht nur das initiativkomitee gibt , sondern eine gute anzahl menschen in diesem land , die diese initiative unterschrieben haben .
finden sie , ihr votum zeuge von respekt gegenüber diesen menschen ?
ich habe von den initianten gesprochen , die dies ausgeheckt haben .
es steht den stimmbürgerinnen und stimmbürgern frei , die initiative zu unterzeichnen .
persönlich finde ich , dass auch die stimmbürgerinnen und stimmbürger , die etwas unterzeichnen , eine gewisse verantwortung dafür tragen , was in diesem lande passiert .
geschätzter kollege , können sie in ihrem werteraster darlegen , was eine gesinnung ist und wann ein mensch gesinnungslos ist ?
das adjektiv " gesinnungslos " brauche ich hier als synomym für " verantwortungslos " , das wollte ich sagen , denn die auswirkungen wären fatal .
herr caroni , sie spielen sich da ja als grosser intellektueller auf .
wissen sie , dass das grundeinkommen oder die negative einkommenssteuer aus der überlegung heraus geboren worden ist , dass die arbeitsplätze in der erwerbsarbeit , in der lohnarbeit weltweit abnehmen werden und es dennoch ein system der existenzsicherung braucht ?
es gibt eine ansehnliche zahl von als intellektuell ansprechbaren personen , die einen diskurs darüber führen , wie man das problem lösen könnte .
die initiative ist jetzt ein möglicher und vielleicht falscher ansatz .
[ page 1772 ] aber sind sie der meinung , sie seien diesem problem mit ihrem diskurs auch nur ein " my " näher gekommen ?
ich habe ihren einleitenden kommentar , ich hätte mich als intellektueller aufgespielt , nicht verstanden .
ich habe eher das gefühl , die initianten würden sich mit ihren wolkigen begriffen solchermassen aufspielen .
was wir in diesem lande haben , funktioniert : wir haben einen funktionierenden arbeitsmarkt , wo die leute über ihre löhne ihr auskommen sichern , und wir haben ein funktionierendes system von sozialversicherungen - bis hin zur sozialhilfe , die denjenigen hilft , die ihr auskommen aus arbeit nicht sichern können .
das ist der praktische ansatz .
das hier ist eine intellektuell verschwurbelte diskussion .
herr nationalrat amstutz , wir haben miteinander - in der politik kann man nur miteinander etwas erreichen - einen challenge : wir müssen die bürokratie , die nicht zwingend nötig und nicht zukunftstauglich ist , miteinander reduzieren können .
in einer unternehmung können sie sagen : " ich will !
" aber hier können wir das nur miteinander erreichen .
[ page 1761 ]
geschätzter herr bundesrat , sie haben auf die frage von kollege giezendanner richtigerweise festgestellt , dass in einer unternehmung die bürokratie ohne das dezidierte eingreifen der spitze nicht wirksam bekämpft werden kann .
nun frage ich sie : wer ist die spitze beim bundesamt für statistik ?
frau nationalrätin rytz , die nationalbank nimmt dann und wann einfluss , um den kurs etwas zu stützen .
die reise geht in die richtige richtung .
es kann als zynisch ausgelegt werden , wenn ich jetzt sage , es gebe tatsächlich eine anerkannte wissenschaft , die besagt , dass sich die kaufkraftparität früher oder später wieder einpendelt .
das kann lange dauern .
was ich feststelle , ist , dass die nervosität in den exportkreisen , tourismus inklusive , doch etwas weniger gross ist , seit wir mehr oder weniger stabil um fr .
1. 10 sind ; sie ist doch etwas weniger gross , als dies bei fr .
1. 03 , fr .
1. 02 , fr .
1. 04 noch der fall war .
das ist kein trost .
alles , was die politik machen kann , ist längerfristig angelegt .
ich habe versucht , sie mit meinen worten zu sensibilisieren und zu sagen , dass das , was in paar jahren auf uns zukommen könnte , nicht lustig ist und wir jetzt eine politik machen müssen , die bei den unternehmungen die kosteneffizienz steigert , eine kostenentlastung und vor allem auch rechtssicherheit bringt .
sehr geehrter herr bundesrat schneider-ammann , sie haben vorhin in einem tour d'horizon aufgezeigt , mit welchen massnahmen sie in dieser aktuellen situation als bundesrat handeln wollen .
ich habe in einem punkt antworten vermisst .
sie haben klar gesagt , dass die kaufkraftparität des frankens heute über fr .
1. 20 liegen würde , also deutlich über dieser fieberkurve , die sie täglich messen und die ja jetzt ungefähr bei fr .
1. 09 liegt .
meine frage geht dahin : was können sie denn tun , oder was werden sie tun , damit diese kaufkraftparität dann wieder erreicht wird ?
wir liegen ja jetzt immer noch weit darunter .
das ist die entscheidende frage , die wir heute diskutieren müssen .
danke für die frage , herr de buman .
eine interventionistische industriepolitik " en faveur de l'ouest " geht mit mir nicht , das wissen sie .
das ist nicht der weg .
aber mit der kti die innovation befördern , dabei helfe ich sehr wohl .
es braucht gute projekte .
wir suchen auch die projekte , die nahe an der kulmination sind , um verkäufliche produkte zu generieren , damit man über den verkauf letztlich die beschäftigung sichern kann .
aber industriepolitik im sinne von interventionspolitik : bitte nicht !
herr nationalrat maire , das kann ich ihnen sehr wohl bestätigen .
es ist vorgesehen , dass wir die dauer von kurzarbeit auf achtzehn monate verlängern .
das tun wir , wenn die ersten unternehmen etwa neun monate von den jetzt geltenden zwölf monaten ausgenützt haben ; dann sind wir früh genug , um das zeichen zu setzen .
was wir auch tun können und werden , sollte die situation schwieriger werden : wir werden die karenztage verkürzen .
aber alles zu seiner zeit .
vielleicht ist es noch interessant , die bemerkung zu machen , dass das instrument der kurzarbeit in den letzten monaten nicht derart gebraucht wurde , wie wir uns das in der folge des 15 . januar 2015 vorgestellt hatten .
mit anderen worten : das kurzarbeitsmodell ist ein modell , das man nur dann benutzt , wenn man davon ausgeht , dass man durch einen tunnel geht und das tunnelende bereits in sicht ist .
deshalb ist diese situation jetzt so gefährlich , denn die nichtbenutzte kurzarbeit ist ein indiz dafür , dass gewisse kreise sagen , man habe kaum eine chance , innerhalb von ein paar monaten wieder zurückzufinden .
deshalb fällt man dann irreversible entscheide für eine um - und wegstrukturierung , und das führt dann zum verlust von arbeitsplätzen in der industrie .
dagegen setze ich mich zur wehr .
in dieser ganzen debatte , bei der man jetzt versucht hat , sich mit stapeln von verordnungen zu übertreffen , schleckt keine geiss weg , dass eben eigentlich die probleme , die diesem land durch die währungspolitik entstehen , nur über die währungspolitik gelöst werden könnten .
wir versuchen jetzt alle , hinterherzuflicken .
da gibt es verschiedene vorschläge .
aber die grundsatzfrage muss einleitend doch noch einmal ganz kurz ins zentrum gestellt werden : wäre es nicht richtig - so finden jedenfalls wir grünen und haben das auch entsprechend verlangt -, wenn wir der nationalbank zwar nicht ins alltagsgeschäft dreinredeten , aber in ihrem grundauftrag nicht nur die preisstabilität , sondern eben auch einen vernünftigen wechselkurs festschreiben würden ?
es geht nicht darum , dass das parlament dann zentralbankpolitik macht .
aber es geht darum , dass wir das auch in den auftrag der nationalbank schreiben , was , glaube ich , durchaus über das rot-grüne lager hinaus - das hören wir auch , wenn wir der wirtschaft zuhören - ein bedürfnis wäre : ein fairer , ein vernünftiger , ein realistischer wechselkurs .
im zentrum steht für uns grüne die reale gefahr der deindustrialisierung .
in unserer interpellation haben wir den punkt in den fokus gestellt , dass es nun nicht einfach nur darum geht , das alte zu erhalten , sondern auch , das neue richtig zu fördern , konkret : industrie 4. 0 , sprich die vermählung unseres wissens , das wir in diesem land im bereich der maschinen -, elektro - und metallindustrie haben , mit dem wissen , das wir in unserem land im bereich der informatik haben .
das führt zu einer zukunft der industrie , die eben die kernkompetenzen unseres landes vermählt und so auch in zukunft arbeitsplätze mit hoher wertschöpfung , die auch in diesem land bestehen können , schaffen kann .
da müssen wir gemeinsam vorwärtsziehen .
nun als erstes zu dieser statistik , die aus meiner sicht , aus sicht der grünen doch etwas ein nebenschauplatz ist : ja [ page 1756 ] klar , es gibt einige statistiken , die überflüssig sind .
umgekehrt wehrt sich dieses parlament immer wieder dagegen , daten zu erfassen , die für eine sinnvolle politiksteuerung auch nötig sind .
in dem sinne kann es sein , dass es noch gewisse andere statistiken braucht .
die kuhnamen muss man nicht auch noch zentral erfassen .
es ist hingegen nicht eine einsparung , sondern eine dummheit , wenn man sich weigert , gewisse grundsatzzahlen zu haben , wenn es beispielsweise um die grundvoraussetzungen des funktionierens oder nichtfunktionierens unseres immobilien - und bodenmarktes geht - ich erinnere hier an kollegin badran .
blindflug zahlt sich nämlich in der politik selten aus , ganz unabhängig davon , was man inhaltlich für eine meinung hat .
zur bürokratie muss ich sagen : ja , beweisen sie es doch , von tag zu tag , von gesetz zu gesetz !
es sind nicht die linken und die grünen , die die bürokratischen monster geschaffen haben , die nun hier aufgetürmt waren , weder in der regierung noch in der parlamentsmehrheit - einfach , damit das noch einmal klar gesagt ist .
zum schluss noch etwas wichtiges : was mir und uns grünen wirklich am herzen liegt , ist dieser vorstoss von susanne leutenegger oberholzer , nicht weil aberzehntausende betroffen sind , sondern weil der respekt in der wirtschaft notwendig ist .
wenn er eben nicht gelebt wird , dann müssen wir da auch politisch druck aufsetzen , dass die älteren arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in diesem land respektiert werden und nicht einfach zum alten eisen gehören , " ausgeschaubt " werden .
das wäre eine möglichkeit , in diesem land wieder vertrauen zu schaffen , wenn politik , wirtschaft und bevölkerung gemeinsam für unser gemeinwohl etwas erreichen können .
kollege glättli , sie wollen fördern , das heisst auf deutsch , sie wollen , dass der staat einmal mehr und noch stärker in die wirtschaft eingreift .
ich komme aus dem st .
galler rheintal , aus welchem pro arbeitsplatz für 130 000 franken exportiert wird .
das ist im verhältnis dreimal mehr als im rest der schweiz .
diese firmen sagen , sie wollten eben nicht gefördert werden , sie wollten nicht , dass der staat eingreift .
die resultate sprechen für sich .
können sie das nachvollziehen und mir erklären , wie das bei uns funktioniert ?
niemand will dort fördern , wo die private initiative solche resultate ermöglicht ; das wird man dort zuletzt tun .
aber was wir ins zentrum stellen wollen , ist die frage und unsere überzeugung : innovation im grundlagenbereich funktioniert nicht einfach nur durch private initiative ; private initiative kann aufbauen auf einem sockel .
aber die tatsache , dass zum beispiel die vereinigten staaten in diesem bereich mit führend sind , hat damit zu tun , dass die usa seit jahrzehnten eine dezidierte industriepolitik , eine wissensgesellschaftspolitik machen und damit auch den privaten gute resultate ermöglichen , die darauf aufbauen können .
genau diese politik , meine ich , sollen nicht nur die usa und die eu , sondern auch die schweiz machen .
wir haben hier sogar bessere voraussetzungen als viele der vorgenannten .
die bdp-fraktion ist klar der meinung , dass heute hier diese debatte wichtig war , und auch die beschlüsse werden es sein , die wir jetzt dann fassen .
denn die lage ist wirklich ernst .
ich denke manchmal , man will es noch nicht so recht wahrhaben .
die zahlen , die statistiken - die vielbeschworenen statistiken - belegen ja immer noch einen einigermassen guten beschäftigungsgrad usw. aber hinter den kulissen , in den unternehmungen draussen , werden entscheide gefällt .
es werden entscheide gefällt , dass halt arbeitsplätze zwangsläufig ins ausland verlegt werden .
das geht schleichend .
das geht nicht mit lauten tönen .
das wird einfach gemacht .
irgendwann geht es dann schnell , und dann ist es zu spät .
deshalb - wir wissen ja , die mühlen der politik mahlen langsam - ist es hier wichtig , dass wir jetzt eben dem bundesrat aufträge geben , die zum allergrössten teil sofort , direkt umgesetzt werden können .
der bundesrat kann mit der verwaltung sofort die arbeiten aufnehmen .
das ist nötig .
sonst sind wir zu spät .
deshalb kann ich ihnen sagen , dass die bdp-fraktion die motionen giezendanner , schibli , vogler , die motion der fdp-liberalen fraktion 15.3445 , aber auch die motion 15.3180 betreffend kti - das ist ja die einzige , die eigentlich hier finanzielle mittel fordert - unterstützt , und natürlich auch die motion unserer fraktion .
wer die nicht unterstützt , den verstehe ich eigentlich nicht .
die kostet am anfang einen gewissen aufwand der verwaltung , löst dann aber einen prozess aus , der sehr viel bringt .
es wurden mir gegenüber bedenken geäussert , weil im letzten satz noch drinsteht , dass das parlament auch eine vorlage für das verordnungsveto machen könnte .
das ist nicht matchentscheidend .
aber alles andere , was in dieser motion steht , ist wirklich dringend nötig .
wir haben es von verschiedenen vorrednern gehört .
ich bitte sie , möglichst geschlossen zuzustimmen .
auch die linke könnte sich da mal was überlegen , da sie immer wieder sagt , die arbeitsplätze seien ihr wichtig .
ich glaube ihnen das auch .
dann müssen sie hier mithelfen .
ich bedanke mich für die diskussion , sie war zweifellos wichtig .
sie hat für mich insbesondere eines gezeigt .
wir haben eine gemeinsame zielsetzung , und die heisst : die schweizer müssen beschäftigt bleiben , die menschen in diesem land sollen perspektiven haben , und das hat etwas mit dem job zu tun .
es gibt im wesentlichen zwei voraussetzungen , die erfüllt sein müssen .
die erste voraussetzung heisst rechtssicherheit , und die zweite voraussetzung heisst kostenentlastung : dann sind die unternehmungen an diesem standort interessiert .
das wurde auch gestern abend deutlich , als ich zum letzten mal in einem unternehmerkreis in der romandie unterwegs war .
es ist ganz klar , dass die schweiz als standort attraktiv ist , attraktiv bleiben kann , wenn es uns gelingt , die rechtssicherheit zu wahren , also klärungen vorzunehmen - bilaterale verträge , um ein beispiel zu nennen -, und wenn es uns gelingt , die kosten , die den unternehmungen auferlegt werden , im griff zu halten und zu reduzieren .
dann bleiben die firmen , dann wollen die firmen hier sein , und dann gelingt es uns , die vollbeschäftigung sicherzustellen .
unsere gemeinsame zielsetzung ist also erreichbar .
es wurde jetzt viel von schleichender deindustrialisierung gesprochen .
ich bin auch der meinung , dass das passiert .
ich warne davor , und ich habe meine liebe mühe , das überall deutlich zu machen .
ich wünsche mir natürlich keine solche situation , wie sie heute morgen auch geschildert wurde , um deutlich machen zu können , dass etwas in bewegung ist , was dann irreversibel sein könnte oder mit aller wahrscheinlichkeit irreversibel sein wird .
deshalb müssen wir jetzt handeln , damit die langzeitfolgen nicht unvorteilhaft sind .
wir sind ein land , das perspektiven bieten kann , und das sind wir , weil es uns bisher gelungen ist , den allermeisten in diesem land eine lehrstelle zu bieten , den allermeisten einen job zu bieten .
noch einmal : ich orientiere mich nur an dieser gemeinsamen zielsetzung .
lassen sie mich zwei worte zur aktuellen situation verlieren .
wir sind nicht in einer konjunkturkrise , aber wir haben ganz klare bremseffekte , die spürbar sind .
wir haben ein erstes halbjahr mit nullwachstum hinter uns , also keine rezession , aber eine vollbremsung .
die negativen effekte sind vor allem im aussenhandel und im tourismus zu spüren , da sage ich ihnen gar nichts neues .
wichtig ist für uns allerdings , dass die konjunktur in den verschiedenen hauptabnehmergebieten einigermassen vernünftig unter kontrolle bleibt .
ich bin natürlich froh , dass der euroraum etwas stabilisiert ist , was die konjunktur anbetrifft , und sogar ein modestes wachstum aufweist .
das ist für unsere exporteure ausserordentlich wichtig .
die firmen wehren sich , und ich habe allergrössten respekt vor dem kampf , der da geführt wird , dem kampf um arbeitsplätze .
sie wehren sich , aber sie verlieren margen .
wenn man margen opfern muss , damit man im markt bestehen kann - das ist quasi der normalfall geworden -, dann verliert man auf dauer die fähigkeit zur investition in die innovation .
und wenn die fähigkeit , in die innovation zu investieren , reduziert wird , dann sind die langzeitfolgen nicht sehr vorteilhaft .
zu den aussichten : das seco hat vor wenigen tagen die neuesten prognosen abgegeben .
wir gehen davon aus , dass wir per ende jahr ein wachstum von knapp 1 prozent haben werden .
wir gehen auch davon aus , dass wir im jahr 2016 ein wachstum haben werden , und wir gehen davon aus , dass die beschäftigungslosigkeit sich in ganz bescheidenem umfang erhöhen wird und immer noch alles einigermassen unter kontrolle sein wird .
weil das so ist , ist es eben gefährlich , wenn wir nicht verstehen , dass wir jetzt handeln müssen , damit wir langfristig auf dieser guten piste unterwegs bleiben .
es gibt keinen garanten für gute rahmenbedingungen , das dürfen wir nicht in anspruch nehmen .
garanten für gute rahmenbedingungen gibt es vor allem dann keine , wenn sich die öffentliche hand , wenn sich die politik zu sehr in die privaten angelegenheiten einmischen wollte .
das heisst mit anderen worten - und das ist wiederum meine überzeugung -: ordnungspolitisch müssen wir mutig und korrekt bleiben ; vorschriften ja , wenn sie unbedingt nötig sind , aber nicht so viele wie möglich .
[ page 1758 ] die unternehmerschaft muss den freiraum nutzen können .
je mehr freiraum die unternehmerschaft hat , je flexibler sie sich auf die märkte einstellen kann , desto grösser ist ihre chance zu bestehen , und desto grösser ist die möglichkeit , die beschäftigung sicherzustellen .
dann gibt es , das sage ich bei dieser gelegenheit auch wieder einmal , eine verantwortung , die natürlich auch der unternehmerschaft zukommt : die unternehmerschaft hat mit ihren arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern höchst vorsichtig umzugehen .
es geht nur miteinander , wenn man in den märkten bestehen will .
zum stichwort nationalbank : die nationalbank ist unabhängig .
die nationalbank hat ihre entscheidung am 15 . januar 2015 getroffen , mit der zielsetzung , sich einen zusätzlichen spielraum zu erarbeiten , um ihre geldpolitik im interesse der gesamtwirtschaft unter berücksichtigung der konjunkturellen situation machen zu können .
die nationalbank hat das bundesrätliche vertrauen , und die nationalbankpolitik wird vom bundesrat grundsätzlich mitgetragen .
der bundesrat nimmt gerne zur kenntnis , dass die nationalbank bemüht ist , die wechselkursrelation zum hauptabnehmer - und hauptzulieferermarkt europäische union und damit zum euro so zu stützen , dass die reise in richtung kaufkraftparität geht .
wenn ich in diesen tagen gefragt werde , wie es mir geht , dann antworte ich normalerweise : es geht mir 1. 0986 . und wenn es mir 1. 0986 geht , geht es mir schon ein stück besser , als wenn es mir nur 1. 0864 geht .
wir sind in einer volatilität , aber wir sind relativ stabil , näher bei fr .
1. 10 als noch vor wenigen wochen , als wir noch bei 1. 345 waren .
die reise ist selbstverständlich nicht abgeschlossen , die kaufkraftparität ist deutlich über fr .
1. 20 . welches sind die langfristigen rahmenbedingungen , von denen ich überzeugt bin , dass wir sie im auge behalten müssen ?
das ist der flexible arbeitsmarkt , das sind die bilateralen verträge mit der europäischen union .
das ist auch die unbürokratische , möglichst rasche klärung von artikel 121 a , dessen umsetzung mithilft , die bilateralen verträge aufrechtzuerhalten .
das ist die steuerliche wettbewerbsfähigkeit - die unternehmenssteuerreform iii ist angesprochen .
damit bin ich meinerseits bei der administrativen entlastung .
sie haben es gesagt : der bundesrat hat am 2. september diesbezüglich einen neuerlichen bericht mit 31 massnahmen aufgelegt .
diese 31 massnahmen werden jetzt mit konsequenz an die hand genommen .
ich bitte sie um ihre unterstützung .
die 31 massnahmen haben das potenzial , die bürokratie zu reduzieren , die administrative belastung der firmen und insbesondere der kmu zu reduzieren .
aber man muss es wollen , und man muss es mit konsequenz durchsetzen wollen .
was die berichte und damit die massnahmen anbetrifft , die wir in den jahren 2011 und 2013 angekündigt haben , will ich es hier und heute kurz machen : wir sind der meinung , dass wir in der umsetzung auf kurs sind .
ihre vorstösse , ihre sechs dringlichen interpellationen und ihre acht motionen , teile ich in fünf themenbereiche auf : deindustrialisierung , negative folgen für den arbeitsmarkt , administrative entlastung , geld - und währungspolitik und finanzpolitik .
zu jedem dieser fünf bereiche ganz kurz ein paar bemerkungen : deindustrialisierung - ich habe es schon gesagt - darf nicht passieren .
wir merken nicht wirklich , dass etwas abgeht , vor allem , weil hier ein paar stellen wegstrukturiert werden , dort ein paar rationalisierungen stattfinden .
wenn es unter dem radar , d. h. unter dem interesse der medien , passiert , nehmen wir nicht zur kenntnis , dass es passiert , und stellen dann eines tages fest , dass wir in diesem land geblutet haben - ich benutze nicht das wort ausgeblutet .
ich vergleiche meinerseits mit den ländern , die , umliegend , frankreich heissen , die england heissen , die etwas weiter weg usa heissen .
diese länder haben sich deindustrialisieren lassen .
sie sind verzweifelt daran , wieder zu industrialisieren .
dass das quasi nicht möglich ist , erfahren diese grossen nationen jetzt .
wir haben also beispiele , die wir besser nicht nachahmen wollen .
deshalb tun wir gut daran , wenn wir mit vereinten kräften der deindustrialisierung entgegenwirken .
seit 2009 hat dieses land mindestens 44 000 gewerblich-industrielle arbeitsplätze verloren .
in der gleichen zeit haben wir in diesem land etwa 176 000 neue arbeitsplätze geschaffen , und diese neuen arbeitsplätze bewegen sich im staatsnahen bereich - bildung , gesundheit , verwaltung .
das ist alles wichtig und bewusst gewollt .
ich mache bei dieser gelegenheit einfach darauf aufmerksam , dass die effizienz und damit die qualität der neugeschaffenen stellen volkswirtschaftlich wichtig sind .
eine volkswirtschaft darf nicht nur in die breite wachsen , eine volkswirtschaft muss sich auch in der qualität in die richtige richtung bewegen , damit wir den relativen vorteil unseres standorts gegenüber konkurrenzstandorten verteidigen können .
stichwort staatsfonds : der bundesrat ist weiterhin der meinung , dass ein staatsfonds für uns nicht die lösung sein kann .
wir würden das risiko eingehen , über das ziel hinauszuschiessen .
wir würden abgrenzungsprobleme schaffen .
wir würden mit der selektiven vergabe von mitteln , mitteln der öffentlichen hand notabene , industriepolitik betreiben .
das kann nicht unser rezept sein .
es gibt im wesentlichen zwei länder , die über staatsfonds verfügen , das eine ist norwegen , das andere ist singapur .
im einen wird , in einem anderen gesellschaftlichen und politischen verständnis , von oben geführt und deshalb von oben finanziert .
im anderen hat die reduktion des erdölpreises um 50 prozent zu einigen schwierigkeiten geführt : man kann finanzierungsverpflichtungen , die man eingegangen ist , plötzlich nicht mehr ohne weiteres bedienen .
ich bin bei den negativen folgen im arbeitsmarkt .
noch einmal : wir haben eine hohe flexibilität , und wir haben deshalb bei weitem bessere beschäftigungszahlen und bessere arbeitslosigkeitszahlen als die länder , die um uns herum sind .
ein kündigungsschutz , erlauben sie mir diese ganz persönliche bemerkung , empfehle ich ihnen definitiv nicht .
ein kündigungsschutz würde dazu führen , dass sich der unternehmer sagt : " ich kann mir die flexibilität am arbeitsmarkt nicht mehr sichern , weil für mich die kosten auf dauer gegeben sind .
" wenn man sich dem arbeitsmarkt nicht anpassen kann , dann ist es nur eine frage der zeit , bis man in den märkten nicht mehr besteht .
weil man vor dem nichtbestehen in den märkten angst hat , stellt man niemanden mehr ein .
ein kündigungsschutz hätte also nicht die erhoffte , sondern genau die gegenteilige wirkung für diejenigen , die dieses thema auf den tisch bringen .
der bundesrat hat 2010 entsprechende vorschläge unterbreitet , auch auf forderung des parlamentes hin .
die vernehmlassung hat ganz eindeutig klargemacht , dass man von diesem kündigungsschutz nichts wissen will .
wir haben zwischenzeitlich expertisen in auftrag gegeben und warten auf die entsprechenden studien und kommen dann wieder mit einer antwort zu ihnen zurück .
aber noch einmal : tragen sie dazu bei , dass das vertrauen zwischen arbeitgeber und arbeitnehmer weiterhin gross ist , weil es gepflegt wird , sodass wir auf instrumente wie kündigungsschutz definitiv verzichten können .
die administrative belastung ist genügend diskutiert worden .
ich will einen punkt herauspicken : das ist die frage , ob man all diejenigen , die 50 und weniger personen beschäftigen , von der teilnahme an jeglicher statistischen erhebung befreien kann .
wenn wir das machen würden , würden wir 98 prozent der unternehmungen nicht mehr erfassen , und wir würden 44 prozent der beschäftigten nicht mehr erfassen .
es kann also nicht eine schwarz-weiss-übung sein , sondern es gilt , eine gute balance in der grauzone zu finden .
nach meinem verständnis kann man die anzahl der erhebungen reduzieren , man kann sie aktualisieren , und man muss vor allem das erheben , was für die zukunft beurteilt werden muss .
man kann die verschiedenen erhebungen auch auf einmal durchführen und diese den unternehmungen nicht über das ganze jahr verteilt zumuten , weil es dort schon aufwand bedeutet .
ich weiss auch aus früherer eigener erfahrung , wie man darüber gesprochen hat , wenn schon wieder ein fragebogen ins haus kam .
man füllt ja [ page 1759 ] diese fragebogen korrekt aus , man will ja korrekte antworten geben , und das ist natürlich mit aufwand verbunden .
ohne sie provozieren zu wollen : wir haben in den letzten jahren 168 verordnungen aufgehoben , und wir haben in 106 verordnungen 214 artikel aufgehoben .
es ist also möglich .
ich nenne ihnen ein beispiel aus dem eigenen departement , um ihnen zu zeigen , dass man schon weg und steg finden kann , um die bürokratie zu reduzieren .
das bundesamt für landwirtschaft hatte den auftrag , sämtliche items in den verordnungen zur landwirtschaft aufzuzeigen , die nicht mehr zeitgemäss sind , auf die man verzichten kann , und hat innerhalb von kurzer zeit eine ganze anzahl , hundert solcher verordnungsitems gefunden .
wir sind jetzt daran , diese sorgfältig zu prüfen , und werden sie aus dem verkehr ziehen , wann immer das möglich sein wird ; dies nicht zum schaden der landwirtschaft , meine lieben freunde , sondern um der landwirtschaft bewegungsraum zu verschaffen .
die 31 massnahmen des neuesten berichtes habe ich erwähnt , die geld - und währungspolitik habe ich erwähnt , die nationalbank habe ich erwähnt , ihre unabhängigkeit habe ich in erinnerung gerufen .
ich schliesse diesen kreis mit der bemerkung : der stark überbewertete franken gefährdet natürlich die preisstabilität - wir haben ein gewisses deflationsrisiko -, und er gefährdet in gewissem masse auch eine ausgeglichene wirtschaftliche entwicklung .
der negativzins der nationalbank ist aus sicht des bundesrates eine nützliche hilfe , um den franken etwas zu schwächen und damit für die exportwirtschaft - tourismus inklusive - bessere voraussetzungen zu schaffen .
ich will ganz kurz auf ein paar der heute morgen gemachten aussagen zurückkommen .
herr nationalrat grunder , sie haben eben gesagt , die lage sei ernst .
ich habe ihnen das mit meinen ausführungen , glaube ich , bestätigt .
wir dürfen nicht unterschätzen , dass es in einem gewissen masse eine entindustrialisierung gibt .
wenn sie mir jetzt den vorwurf machten , ich käme aus der industrie und dächte sowieso weiterhin nur an industrie , dann täten sie mir unrecht .
ich insistiere auf einem industrialisierten land , weil ich überzeugt bin , dass es , wenn es wettbewerblich möglich ist , hier industriearbeitsplätze anzubieten , selbstverständlich auch möglich ist , im dienstleistungsbereich zu bestehen .
wenn ich industrie sage , dann meine ich letztlich also die volkswirtschaft .
es war interessant : sie , herr nationalrat glättli , haben darauf aufmerksam gemacht , dass es eine industrie 4. 0 gibt .
ich habe gestern abend in der romandie über big data gesprochen und gesagt , dass diese welle , eine industrielle revolution , auf uns zukommt .
wir haben sie noch gar nicht so richtig zur kenntnis genommen , aber sie ist unterwegs ; wir , die westeuropäischen länder , tun gut daran , uns rechtzeitig mit diesen neuerlichen herausforderungen auseinanderzusetzen .
herr nationalrat pardini , sie haben den vergleich mit der dänischen krone gemacht .
wenn sie die beurteilungsgrenze an der landesgrenze dänemarks ziehen , dann bin ich mit ihren aussagen ganz einverstanden .
wenn sie aber auch die anbindung an den euroraum beurteilen , bin ich mit ihnen weniger einverstanden .
für mich ist dann schon wichtig , dass wir unsere währung unter der kontrolle unserer nationalbank mit allen mitteln aufrechterhalten wollen .
ich will ein wort verlieren zur kti : ich bin ihnen sehr dankbar , dass sie mitgemacht haben , den swiss innovation park auf die beine zu stellen , dass sie mitgemacht haben , die schweiz zu einem innovationspark zu machen .
das hat für mich vor allem auch den esprit - und den spiritcharakter , dass man sich auf neues einstellen will , weil man weiss , dass man die zukunft nur mit " up to date " - und " state of the art " -denken und -handeln bestehen kann .
die kti-mittel für das jahr 2015 haben wir bescheiden erhöht , aber wir können den kmu auf diesem weg immerhin die möglichkeit bieten , dass sie ihre cash-beiträge nicht leisten müssen .
für das jahr 2016 ist vorgesehen , dass wir innerhalb der bfi-thematik die regulären mittel bekommen .
es ist auch vorgesehen , dass wir zusatzmittel beantragen werden , aber es ist jetzt nicht der zeitpunkt , bereits mit zahlen zu operieren .
die innovationsförderung im kmu-bereich - wir sind eine kmu-volkswirtschaft - ist für mich von zentraler bedeutung .
einzig das will ich bei dieser gelegenheit bestätigt haben .
50 plus , frau nationalrätin leutenegger oberholzer , nehmen wir ernst .
es nützt ihnen wahrscheinlich wenig , wenn ich in erinnerung rufe , dass wir gemäss seco-statistik bei 50 plus eine arbeitslosigkeit von 2,8 prozent haben .
die seco-statistik ist nicht die oecd-statistik , wir wissen das .
aber mit der seco-statistik haben wir eine reale basis : es sind nämlich alle diejenigen in der statistik erfasst , die sich um einen wiedereintritt in den beschäftigungsmarkt interessieren , und das sind bescheidene 2,8 prozent .
ich nehme dieses thema äusserst ernst .
sie wissen , dass wir eine klausur , eine konferenz abgehalten haben .
wir werden in einem jahr wieder auf das thema zurückkommen .
zwischenzeitlich müssen aufgaben gelöst werden .
diese sind verteilt .
sie sind insbesondere an die sozialpartner , an die arbeitgeber verteilt und auch terminiert .
und dann sind die kantone mit im spiel .
wenn man älter ist , wenn man aus der beschäftigung herausgedrückt wird , aus welchen gründen auch immer , ist es tatsächlich sehr viel schwieriger , wieder zurückzufinden .
deshalb der appell an uns alle - ich verstehe mich auch als arbeitgebervertreter - mitzuhelfen , dass man den älteren möglichst die chance eröffnet .
wir reden dauerhaft von bürokratiereduzierung , von erleichterungen im administrativen bereich .
wenn wir uns den spiegel vorhalten , sind wir , glaube ich , von links bis rechts und von rechts bis links in irgendeiner form daran beteiligt , dass das vorschriftskorsett eher enger wird als offener .
ich habe das rezept auch nicht .
aber ich habe mir immer gesagt : wenn es gelingt , das grundvertrauen hochzuhalten , wenn der arbeitgeber mit dem freiraum , der ihm zur verfügung steht , im interesse der gemeinschaft umgeht und mit einer langfristigen vision damit umgeht , dann muss man auf die eine oder andere vorschrift verzichten können .
an dem müssen wir arbeiten , und ich bedanke mich herzlich für ihre unterstützung in diese richtung .
herr bundesrat , wenn ich sie jetzt etwas provoziere , ist das nur , um ihr unternehmerherz zu wecken - sie haben eines , ich weiss das .
folgendes beispiel : herr bundesrat schneider-ammann ist zurück in langenthal und stellt in seinem betrieb fest , dass die bürokratie viel zu gross geworden ist .
er zitiert seinen stabschef und sagt : " die bürokratie wird abgebaut !
" zwei monate später kommt dieser stabschef und sagt : " chef , ich habe die lösung .
wir machen alles gleich , aber jetzt einfach elektronisch und nicht mehr auf papier .
" herr bundesrat , wäre dieser mann heute noch bei ihnen angestellt ?
erstens bin ich jetzt seit fünf jahren nicht mehr in dieser firma tätig .
zweitens konnte ich mir bei der grösse dieser firma keinen stabschef leisten ; ich habe selber stabschef gespielt .
drittens weiss unternehmerkollege giezendanner ganz genau , wie das funktioniert : wenn nicht die spitze der unternehmung ganz persönlich dafür sorgt , dass die administrative belastung so minimal wird wie irgendwie möglich , dann passiert gar nichts .
geschätzter herr bundesrat , sie setzen auf gute rahmenbedingungen , auf anreize statt gebote und verbote .
so weit , so gut , da können wir uns hier drin ja alle finden .
nur sind diese anreize in der praxis doch sehr stark auf die grosskonzerne ausgerichtet , namentlich in den bereichen , die sie fördern wollen : im bereich der innovation , im bereich der forschung und entwicklung .
das zeigt sich in den steuerlichen rahmenbedingungen , aber auch zum beispiel an den mitarbeiterbeteiligungen .
ich versuche , das mit differenzierten regelungen , die auch den kmu zugutekommen , zu ändern , und da erfahre ich von ihnen keine unterstützung .
können sie mir sagen , dass sie das ändern werden und dass wir hier miteinander eine kmu-anreizpolitik machen können ?
[ page 1760 ]
liebe frau nationalrätin badran , ich mache den unterschied zwischen grossen , mittleren und kleinen in der regel bewusst nicht , das heisst , ich präferiere die grossen nicht vor den kleinen .
ich fokussiere , und das ist , glaube ich , nachvollziehbar , auf die kmu .
ich kombiniere das noch mit der aussage , dass ich ganz bewusst auf die berufsbildung fokussiere .
ich gehe nämlich , was das verhältnis zwischen industrie und dienstleistungen betrifft , wie vorhin gesagt , von folgendem aus : wenn es die industrie gibt , dann gibt es die dienstleistung sowieso .
wenn es die berufsbildung gibt , dann gibt es den akademischen teil sowieso .
wenn es die kleinen gibt , dann gibt es die grossen sowieso .
ich konzentriere mich auf die basis dessen , was unseren erfolg ausmacht , und das ist die kmu-landschaft .
nebenbei bemerkt , das ist auch eine binsenwahrheit : aus den kleinen entstehen die mittleren und aus den mittleren die grossen .
es gibt studien in den usa , die besagen - wegen der vorhin erwähnten big-data-herausforderung und wegen der herausforderung der industrie 4. 0 -, dass in zehn jahren die hälfte der fortune 500 nicht mehr im markt sein wird , weil sie unter umständen das problem haben , dass sie die technologische entwicklung verpassen .
die kleinen sind die innovatoren , die kleinen sind die technologieführenden .
der fokus liegt mit sicherheit darauf .
ich sage es gleich vorweg : die grünliberale fraktion wird alle in dieser debatte traktandierten vorstösse ablehnen .
ich kann in der kurzen mir zur verfügung stehenden zeit nicht auf sämtliche vorstösse eingehen , aber wir sind grundsätzlich der überzeugung , dass sich regulierung nicht durch neue kontrollen , neue berichte und neue massnahmen reduzieren lässt .
sie führen nur zu zusätzlicher bürokratie .
deswegen sollten wir auf die annahme dieser vorstösse verzichten .
was die gesetzesflut und die verordnungen betrifft : gefordert ist letztendlich der bundesrat .
da möchte ich schon an die parteien appellieren , insbesondere an die bürgerlichen parteien cvp , bdp und fdp und auch an die svp , die im bundesrat ja seit urzeiten eine satte mehrheit haben .
sie hätten es ja schon seit langem in der hand gehabt , in der bundesverwaltung für weniger bürokratie zu sorgen , die verordnungen durchzukämmen und die regulierung substanziell zu reduzieren .
ihre bundesräte hätten es in der hand , sie könnten das beschliessen , im gesamtbundesrat oder zumindest in ihrem departement .
da stellt sich für mich schon die frage : wieso haben sie das nicht längst getan ?
weshalb gehen sie nicht zu ihren vertretern in der landesregierung und sagen ihnen , dass sie die bürokratie nun endlich reduzieren sollen ?
nun komme ich zur wirtschaft : man darf die lage sicher nicht unterschätzen .
für zahlreiche unternehmen ist die gegenwärtige schwäche des euro eine grosse herausforderung und nur mit einem kraftakt zu bewältigen .
wir müssen den hut ziehen und respekt vor all den unternehmen und arbeitskräften haben , die mit grossem einsatz versuchen , die wertschöpfung in unserem land zu halten .
es gibt unternehmen , die probleme haben , aber es gibt auch zahlreiche firmen , die mit der gegenwärtigen währungssituation [ page 1755 ] gut zurechtkommen , und dann gibt es sogar noch solche , die profitieren .
die schweiz hat sich vor langer zeit dafür entschieden , eine eigenständige und unabhängige geldpolitik mit flexiblen wechselkursen zu betreiben .
das wichtigste ziel ist die preisstabilität .
mit diesem rezept sind die schweiz und die schweizer geldpolitik in der vergangenheit sehr gut gefahren .
die eigenständige geldpolitik hat aber auch ihren preis .
wir müssen wechselkursveränderungen in kauf nehmen .
es ist ein risiko , mit dem wir konsumenten , aber auch die unternehmen leben müssen .
diese tun das in der regel ja gut , und man kann dieses risiko bis zu einem gewissen grad auch absichern .
man kann letztendlich nicht jedes mal , wenn es turbulenzen auf den finanzmärkten gibt , mit irgendwelchen neuen hauruck-massnahmen aufwarten , die - das wissen wir von vergangenen konjunkturprogrammen - dann doch nicht das bringen , was sie versprochen haben , und sogar noch zu bürokratischen mehrbelastungen führen .
es gäbe ja letztendlich nur zwei alternativen zu den flexiblen wechselkursen , und das wäre die anbindung an den euro oder die übernahme des euro .
das würde dann aber die aufgabe einer eigenständigen geldpolitik bedeuten , und ich bin der festen überzeugung , dass das nicht die richtige lösung für die schweiz wäre .
einen mindestkurs aufrechtzuerhalten ist für eine volkswirtschaft wie die schweiz mit einer währung , die international auch als safe haven gilt , nicht so einfach , wie es beispielsweise für dänemark der fall ist .
nun , was können wir für unseren wirtschaftsstandort tun ?
wir müssen einfach langfristig denken .
die wichtigste aufgabe , die wir nun mit höchster priorität angehen müssen , ist die klärung unseres verhältnisses zur eu .
die bilateralen verträge müssen weiterentwickelt und auf eine stabile rechtsgrundlage gestellt werden , sodass wir für unsere exportwirtschaft wieder rechtssicherheit haben und den einfachen , diskriminierungsfreien marktzugang sichern können .
dies ist für unsere unternehmen und den wirtschaftsstandort weitaus wichtiger als die nun zur diskussion stehenden kurzfristigen massnahmen .
eine zweite aufgabe ist es , dass wir unsere altersvorsorge auf die zukunft ausrichten , sodass auch hier rechtssicherheit besteht und unsere unternehmen nicht irgendwann - in zehn , zwanzig jahren - mit nichtplanbaren hohen belastungen konfrontiert sind .
drittens müssen wir dafür sorgen , dass wir gutqualifizierte arbeitskräfte haben , deren potenzial wir ausschöpfen können , die arbeiten und zur wertschöpfung in unserem land beitragen .
auch hier müssen wir weiter denken und massnahmen ergreifen .
wir dürfen nicht vergessen , dass in wenigen jahren arbeitsplätze frei werden , indem die babyboomergeneration in rente geht , und dass wir diese arbeitsplätze nicht mehr alleine mit lehrlingen und ausgebildeten kräften aus dem inland werden besetzen können .
das sind die grossen herausforderungen für unsere volkswirtschaft , die wir angehen müssen - und nicht einige meldungen an das bundesamt für statistik .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
ja , ich bin bereit , das zu dritteln .
herr amstutz , sie kennen ja wie ich die gesetzessammlung .
wissen sie , was das hier ist ?
( zeigt mehrere rote ordner ) das sind regulierungen - ich habe nicht einmal alle ordner mitgenommen , weil ich nicht mehr tragen konnte -, die nur das vbs und die landwirtschaft betreffen .
hier sind aussenhandelsbestimmungen , die unsere gastwirte und unsere hoteliers massiv belasten .
sind sie mit mir bereit - sie haben " halbieren , halbieren " gesagt -, hier zu beginnen ?
besten dank , frau birrer-heimo , für ihre frage .
sehen sie , frau kollegin , das ist der blödsinn der heutigen verordnung , ( schichtet einen papierstapel auf das aktenbündel ) ausgedeutscht auf beamtenstufe - hören sie mir jetzt gut zu !
-, auf beamtenstufe .
dieser berg hier ist aus einem drittel dieses blödsinns hier ( zeigt das aktenbündel ) entstanden - aus einem drittel entsteht das !
sie können ja die rechnung selber machen , wo der berg hinwächst .
geschätzter herr kollege amstutz , ich verstehe ihren unmut , wenn sie diese beige da zeigen , aber wäre es unter dem titel des täuschungsschutzes nicht korrekt , wenn sie erwähnen würden , dass die zahl der verordnungen von 28 auf 27 reduziert worden ist , dass die seitenzahl nicht ausgeweitet wurde und dass das hier die erläuterungen sind , die zum beispiel die lebensmittelbranche benötigt , damit sie eben genau weiss , wie das eu-recht , der abbau von handelshemmnissen , umgesetzt wird ?
wissen sie also , dass die verordnungen reduziert wurden , dass die seitenzahl nicht erhöht wurde und dass das hier erläuterungen sind ?
ich zeige ihnen hier heute nicht wie herr pardini die gesetzestafel von moses , sondern ich zeige ihnen hier heute das neue monster der lebensmittelverordnung .
( zeigt ein dickes aktenbündel ) das neue monster der lebensmittelverordnung , 1864 seiten , um die fünf kilo schwer , elfeinhalb zentimeter dick !
darin sollen sich metzger , lebensmittelhändler , bäcker usw. zurechtfinden .
ein monster , das unter dem titel " höhere lebensmittelsicherheit " geschaffen wurde von bürokraten , die tagtäglich nichts anderes zu tun haben , als ihre bürokratie zu pflegen .
aber genau solcher unsinn beschäftigt die betriebe landauf , landab .
es sind unsere betriebe , die leiden , die tausende von arbeitsstunden mit solchem quatsch verbraten !
man verhindert vielleicht mit dieser " burdi " , mit dieser verordnung , ein paar durchfälle in diesem land , aber man verursacht reihenweise burnouts in diesen betrieben .
es wäre an der zeit , herr bundesrat , dass sie hier jetzt endlich einschreiten .
sie wissen , dass das ein irrweg ist - sie wissen es !
sie haben ja studien darüber machen lassen .
sie wollen auch etwas tun , sie haben das ja an mehreren pressekonferenzen dargelegt .
tun sie es endlich !
tun sie es !
und zwar nicht optimieren , indem man etwas statt auf papier auch elektronisch ausfüllen kann .
halbieren sie diesen blödsinn - halbieren , nicht optimieren !
-, damit die betriebe wieder das tun können , was sie machen müssen , um unsere wirtschaft vorwärtszubringen .
im anschluss an die ganze " kontrollitis " meldet mir ein metzger schon heute - das wird dann zunehmen - fünf lebensmittelkontrollen pro jahr durch unterschiedliche institutionen : die amtliche lebensmittelkontrolle , das audit des grossverteilers , die qualitätskontrolle des schweizer fleisch-fachverbandes , die kontrolle durch " das beste aus der region " - natürlich hat der naturpark auch noch ein bisschen " kontrollitis " ausgelöst -, und schliesslich kommt noch das lebensmittelhygiene-inspektorat der armee .
was soll das alles ?
herr pardini , moses hat recht gehabt : er hat das ganze auf einer tafel dargestellt , und die wirkung war unwahrscheinlich viel grösser als die dieses papierhaufens .
darum : es muss sich ändern , herr bundesrat .
so geht es nicht weiter .
warum muss es sich ändern ?
weil die wirtschaft langsam unter den papierbergen erstickt .
sie werden mir jetzt entgegnen , das sei eben übernommenes eu-recht .
was soll der bäcker hostettler in sigriswil , der nie einen nussgipfel ausserhalb des kantons bern verkauft , mit eu-recht anfangen ?
warum muss die firma kambly das alles übernehmen , um in die eu zu exportieren , und wenn sie nach brasilien , nach amerika , nach russland exportiert , kann sie das recht des jeweiligen landes anwenden , weil das so richtig ist ?
oder wollen sie in zukunft , bei der nächsten revision , die " burdi " noch höher wachsen lassen , weil sie auch amerikanisches , russisches , brasilianisches und chinesisches lebensmittelrecht hineinpacken wollen ?
es ist zeit zu erwachen , es ist genug des unsinns !
es ist eine führungsaufgabe aller bundesräte , hier einhalt zu gebieten .
gerne bestätige ich ihre aussage : dänemark ist ein land , das seine währung an den euro gebunden hat .
geschätzter kollege pardini , können sie bestätigen , dass z. b. dänemark ein land ist , das mit einer fixierten währungspolitik , mit einer anbindung der dänischen krone an den euro , eine hohe stabilität für seine wirtschaft generell , insbesondere für die exportwirtschaft , aber auch für die kaufkraft und den wohlstand seiner bevölkerung erreicht hat ?
schauen sie , zum einen ist es die aufgabe der nationalbank , eine währungspolitik zu machen , [ page 1754 ] die der schweiz dient .
die aufgabe der nationalbank gemäss nationalbankgesetz ist klar geregelt : sie muss erstens für preisstabilität sorgen , und sie muss zweitens die konjunktur im auge behalten .
die nationalbank ist da , um genau dann einzuschreiten , wenn durch fluchtgelder , die in die schweiz geraten , unser franken künstlich aufgepumpt , gemästet wird .
dort muss sie einen riegel schieben .
unsere währung ist überproportional aufgewertet , weil gelder aus dem ausland in die schweiz gepumpt werden .
es ist nicht der markt , der spielt .
es ist ein unfairer wettbewerb , der entsteht , weil unsere währung eben aus den fugen geraten ist .
da muss die nationalbank intervenieren .
sie hat die instrumente dazu .
das ist ihre aufgabe per gesetz , lieber kollege .
ihr rezept ist also , dass die schweizerische nationalbank unbegrenzt fremdwährungen aufkaufen soll .
sie haben gesagt , dies sei im gesamtschweizerischen interesse .
meine frage : liegt es tatsächlich im gesamtschweizerischen interesse , wenn unser volksvermögen mehrheitlich in fremdwährungen angelegt ist , vor allem in euro , obwohl wir wissen , dass man , wenn neben griechenland noch ein zweites südeuropäisches land gestrauchelt wäre , den euro aufgeteilt hätte ?
diese pläne bestehen ja immer noch , das kann immer noch kommen .
dann hätten wir eine entwertung des euro um 50 prozent .
ist das also wirklich im gesamtschweizerischen interesse ?
denn ihre lösung würde unser volksvermögen dezimieren .
präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : herr pardini , ich möchte ihnen kurz unser geschäftsreglement in erinnerung rufen .
es heisst in artikel 42 zu den zwischenfragen , dass es möglich ist , " eine kurze und präzise zwischenfrage " zu stellen , aber " inhaltliche ausführungen und eine begründung nicht zulässig " sind .
für den befragten gilt : " die rednerin oder der redner beantwortet die zwischenfrage sofort und knapp .
" wenn ihnen herr portmann nun eine frage stellt , bitte ich sie , das geschäftsreglement zu respektieren .
lieber kollege matter , wir brauchen eine währung , die unserer industrie einen fairen wettbewerb ermöglicht .
dass sie einem irrglauben unterliegen , das sei nicht bestritten .
doch sie wissen genau , dass alle industrienationen so vorgehen : die vereinigten staaten von amerika sind ein gutes beispiel , da sorgt die fed dafür , dass der us-dollar zum teil abgewertet wird , damit die amerikanische industrie wettbewerbsfähig ist .
sie wissen , dass die europäische zentralbank dafür sorgt , dass mit der abwertung des euro deutschland wieder brummt , die konjunktur wieder anzieht .
sie wissen , dass die schweizerische nationalbank vor einigen jahren intelligenterweise fr .
1. 20 als mindestkurs gesetzt hat , damit unsere wirtschaft wettbewerbsfähig ist und damit die deindustrialisierung eben nicht greift in diesem land .
sie sollten wissen , dass die schweiz jahrzehntelang gegenüber der deutschen mark eine untergrenze von 80 rappen festgesetzt hatte .
vergessen sie die geschichte nicht .
lesen sie !
orientieren sie sich an den tatsächlichen nationalbank-interventionen , die weltweit gemacht werden , weil eine nationalbank ihrem jeweiligen land nützen muss und keinen schaden zufügen darf .
sie wollen einen schwachen franken .
tatsache ist , dass der franken , seit es ihn gibt , per saldo die stärkste währung auf der welt ist .
es ist kein zufall , dass wir auch gerade deshalb ein sehr hohes internationales vertrauen geniessen , weil wir eine starke währung haben .
meine frage , herr kollege : geben sie mir ein beispiel eines landes mit einer langfristig schwachen währung und gleichzeitig hohem wohlstand .
eigentlich sind wir uns in der schweiz alle einig , die politik und die medien , die arbeitgeber und die arbeitnehmer , die ökonomen , der bundesrat , die ubs und sogar die schweizerische nationalbank .
das ist selten genug .
niemand bestreitet , dass der franken heute brandgefährlich überbewertet ist .
nun sollte man meinen , dass , wenn wir schon einig sind , auch die lösung auf der hand liegt .
wir sind die höchste gewählte versammlung in diesem land und könnten gemeinsam sagen , dass bei dieser problemstellung ganz einfach der franken geschwächt werden muss .
dies würden alle parlamente und alle zentralbanken der welt in einer solchen lage tun .
die eigene währung soll uns nützen und nicht schaden .
nur gibt es da ein problem : als moses vom berg sinai herabstieg , die beiden gesetzestafeln in der hand , und er das goldene kalb vorfand , soll er unterwegs eine tafel verloren haben .
das jedenfalls behaupten die anhänger des goldenen kalbs .
auf der tafel stand , man höre und staune : " finanzmärkte kehren früher oder später automatisch zum gleichgewicht zurück .
" übersetzt : der franken kommt von selber herunter , früher oder später .
auf der tafel soll auch das zwölfte gebot gestanden haben : " die nationalbank ist unabhängig .
" ich zweifle etwas am rechten glauben .
selbst wenn ich glauben wollte , würde mir ein wort sorgen bereiten : das wort " später " .
später ist zu spät , denn dann ist der schaden schon angerichtet : der schaden am werkplatz , der schaden an tausenden von arbeitsplätzen , der schaden an den kmu , der schaden an den existenzgrundlagen von vielen schweizerinnen und schweizern , vor allem von jenen , die über 50 jahre alt und dadurch überdurchschnittlich stark von arbeitslosigkeit betroffen sind , aber auch der schaden an den hoffnungen und chancen unserer jugend .
kollegin leutenegger oberholzer hat mit ihrer motion vorhin auf das problem der beschäftigten , die über 50 jahre alt sind , hingewiesen .
uns von der sozialdemokratischen partei gefällt nicht , wenn die nationalbank sagt , sie hätte ja auch gerne einen schwächeren franken , aber die devisenspekulanten wollten das nicht .
der gemästete franken ist ein wohlstandskiller .
wir brauchen jobs , wir brauchen industrie , und wir können das .
im nationalbankgesetz steht als erster satz von artikel 5 : " die nationalbank führt die geld - und währungspolitik im gesamtinteresse des landes .
" " gesamtinteresse " heisst es , es steht nicht " im interesse des finanzplatzes " .
es steht auch nicht , dass die nationalbank einen toxischen cocktail mixen soll .
die frage , die wir heute beantworten müssen , heisst also : was können wir gemeinsam für das gesamtinteresse des landes tun ?
dafür sind wir gewählt und werden hoffentlich in ein paar wochen wiedergewählt .
ich glaube , dass wir alle die antwort schon kennen .
lassen wir das zwölfte gebot ruhig stehen .
niemand will die unabhängigkeit der nationalbank angreifen .
wir haben keine lust , darüber zu debattieren , welche swaps die nationalbank tätigen soll , ob sie vw-aktien kaufen oder den leitzins um einen zweiunddreissigstel senken soll .
unsere aufgabe aber ist es , der nationalbank zu sagen , dass es das gesamtinteresse des landes erfordert , dass wir zu einem fairen wechselkurs zum euro und zum dollar zurückkehren , dass wir einen mindestkurs anstreben , der deutlich über fr .
1. 20 zum euro liegt .
ich schlage ihnen heute im namen meiner fraktion einfach vor , dass wir uns darauf einigen , was das gesamtinteresse der schweiz ist , nämlich schnell einen fairen wechselkurs herzustellen .
wir sollten das tun , was unsere aufgabe ist , d. h. , gemeinsam das nationalbankgesetz zu lesen und durchzusetzen .
wir sollten der nationalbank sagen : sie wahren heute das gesamtinteresse der schweiz nicht , erfüllen sie ihren auftrag , liebe herren der nationalbank , schnell , in einem jahr nützt ein schwächerer franken nichts mehr .
liebe frau amherd , herzlichen dank !
das hat mir gutgetan .
sie haben es heute morgen in den zeitungen gesehen : der export ging um 4,5 prozent zurück , der import gar um 16,5 prozent .
160 arbeitsplätze fallen bei sunrise weg , 55 bei daetwyler industries bleienbach , 55 bei von roll .
warum sage ich ihnen das ?
herr bundesrat schneider-ammann , in der frühjahrssession haben sie treffend und richtig gesagt , die wirtschaft müsse fitter werden , um diese krise zu bewältigen , die kantone und vor allem der bund würden helfen .
die grossen parteien - die wirtschaftsfreundlichen - haben sich zusammengetan , haben gesagt , unproduktive arbeiten in den betrieben müssten drastisch gesenkt werden .
deshalb freue ich mich über die aussage von frau amherd .
meine motion betrifft die statistiken .
ich habe nie an die aussagen geglaubt , die da gemacht wurden , und an das , was uns versprochen wurde .
deshalb habe ich in weiser voraussicht - ich rühme mich selbst - eine motion gemacht , frau amherd hat sie erwähnt .
der bundesrat gibt in der antwort zu meiner motion zu , dass ein einsparungspotenzial von rund 10 milliarden franken drinliegen würde .
die analyse des gewerbeverbandes spricht von 50 milliarden franken .
das sind 50 milliarden franken in dieser schwierigen zeit , die der wirtschaft fehlen !
ich bin kein schlechter mensch , das nehme ich für mich in anspruch , und ich will niemandem ein leid antun .
wenn aber nächste nacht ein irreparabler trojaner beim bundesamt für statistik einzug halten würde und dieses amt für die nächsten zehn jahre wegputzen würde , wäre uns allen nur gedient - und merken würde es auch niemand , das muss ich ihnen auch noch sagen .
zum schluss ein beispiel aus meinem betrieb : wir kriegen jeden monat - jeden monat !
- eine unsinnig dümmliche gütertransporterhebung .
die kriegen viele unternehmen .
die meisten schicken sie schon gar nicht mehr zurück .
für unseren betrieb heisst das , dass ein mann während dreier monate für nichts beschäftigt ist - für nichts !
[ page 1750 ] ich rufe auch die linken auf , herr pardini : ich rufe sie auf zu helfen , mit meiner motion heute hier ein zeichen zu setzen und vor den wahlen der wirtschaft zu zeigen , dass wir es ernst meinen .
die schweiz und die schweizerische wirtschaft wurden durch die annahme der masseneinwanderungs-initiative und durch die aufhebung des euromindestkurses vor grosse herausforderungen gestellt .
trotzdem befindet sich die schweiz in den internationalen rankings meistens in den top 3. gemäss fraser institute ist die schweiz in bezug auf die wirtschaftliche freiheit nummer 1 in europa und nummer 4 weltweit .
unser land ist also gut aufgestellt .
die schweiz kann die herausforderungen meistern , davon bin ich überzeugt .
und doch ist unser land im doing-business-index der weltbank von rang 11 im jahr 2005 auf rang 29 im jahr 2014 zurückgerutscht .
die administrativen und kostenmässigen belastungen durch regulierung haben in den letzten jahren zugenommen .
eine trendwende zeichnet sich nicht ab .
bürokratie und überregulierung sind eine ernstzunehmende gefahr für die wettbewerbsfähigkeit .
unsere unternehmen erwarten nicht , dass die politik ihnen eine fixfertige zukunftsstrategie auf dem silbertablett präsentiert .
der bundesrat und wir , das parlament , müssen aber vertrauen , rechtssicherheit , perspektiven und handlungsspielraum schaffen .
die schlüsselworte dazu heissen bildung , forschung und innovation , sozialpartnerschaft , liberaler arbeitsmarkt , sicherung der bilateralen und schlanker staat .
mitmachen müssen auch die kantone , denn laut umfragen des seco ist die regulierungslast im baurecht am grössten , und das ist grossteils kantonal .
die frankenstärke verlangt eine fundierte prüfung möglicher entlastungsmassnahmen .
unnötige administrative belastungen sind abzubauen .
obwohl der bundesrat bereits einiges in diesem bereich getan hat , wie das uvek mit der anpassung des prüfungsrhythmus für neuwagen oder einfacheren formalitäten betreffend erdbebensicherheit , muss die schweiz noch mehr zur bekämpfung der regulierungsflut unternehmen .
wir von der cvp/evp-fraktion fordern , dass neue gesetze und gesetzesrevisionen schlank ausfallen und dass entsprechende verordnungen im zaum gehalten werden .
wir streben den einsatz des instruments " one in , one out " an .
regierung und parlament müssen ein konzept zur abschaffung überflüssiger regulierungen erstellen .
dasselbe gilt für solche , deren kosten-nutzen-verhältnis nicht angemessen ist .
verordnungen sind einzubeziehen .
zur umsetzung dieses konzepts fordern wir die schaffung eines politisch unabhängigen regulierungsüberwachers , der bestehende gesetze auf die möglichkeit hin überprüft , administrative belastungen zu senken und überregulierungen aufzulösen ; dies in der privatwirtschaft wie auch in öffentlichen betrieben .
zudem hat er regulierungsanalysen zu erstellen , die zeigen , wo es handlungsbedarf gibt .
für die cvp/evp-fraktion stehen ausserdem vereinfachte verfahren für kleinere und mittlere unternehmen im vordergrund ; das ist uns besonders wichtig .
kmu leiden nämlich ganz speziell unter der bürokratie .
ihr vorteil gegenüber grösseren unternehmen besteht in schlanken strukturen , grosser flexibilität und schneller produktion .
nehmen wir ihnen durch unnötige vorschriften und überbordende bürokratie diesen vorteil , schaufeln wir ihnen das grab und somit auch eines für unseren mittelstand .
das parlament muss bei jeder neuen regulierung prüfen , welche vereinfachungen für kleine und mittlere unternehmen möglich sind , zum beispiel im sinne einer opting-out-klausel .
zum schluss noch etwas selbstkritik : wir , das parlament , und mit uns die gesamte verwaltung funktionieren besser und sind schlagkräftiger , wenn wir uns manchmal selbst beschränken und aufs wesentliche fokussieren .
seien wir zurückhaltend mit der lancierung von volksinitiativen , und unterlassen wir überflüssige , sich wiederholende vorstösse .
ein anschauliches beispiel negativer art werden wir bereits an der morgigen sitzung mit den vorstössen zur trennbanken-thematik erleben .
nachdem wir bereits 2013 und 2014 fast gleichlautende motionen abgelehnt haben , dürfen oder müssen wir morgen schon wieder über diese schwerwiegenden eingriffe in die wirtschaftsfreiheit diskutieren .
für heute bitte ich sie , die motionen vogler , giezendanner , schibli sowie jene der fdp-liberalen fraktion und der bdp-fraktion anzunehmen .
ein halbes jahr ist es her seit unserer letzten debatte an dieser stelle zum gleichen thema : wie meistert die wirtschaft die herausforderungen ?
ich frage : lagen wir grünliberalen richtig mit unserem ratschlag , ruhe zu bewahren ?
da es um devisenkurse geht , möchte ich ihnen gerne ein paar zahlen in erinnerung rufen , stand gestern : der kurs franken/euro beträgt im vergleich zum vorjahr minus 9 prozent und liegt bei knapp fr .
1. 10 . der kurs franken/us-dollar - der us-dollar ist eine für die schweizer wirtschaft ebenso zentrale währung wie der euro - beträgt im vergleich zum vorjahr plus 3,3 prozent .
sie haben richtig gehört : plus 3,3 prozent !
das ist eine schwächung des frankens .
genau darum spreche ich mittlerweile lieber von euroschwäche als von frankenstärke .
natürlich teile ich die meinung des bundesrates in seiner ausführlichen antwort , die zu lesen sich übrigens lohnt : ja , wir stehen in der schweiz vor sehr grossen wirtschaftlichen herausforderungen , nicht nur wegen des schwachen euro .
der euroschwäche besonders ausgesetzte wirtschaftsbereiche , wie die exportorientierte industrie und ihre zulieferer , der tourismus und der detailhandel , stehen unter hohem anpassungs - und kostendruck .
fakt ist aber auch , dass die konjunktur robust ist .
wie der bundesrat schreibt , gibt es keine rezessiven tendenzen , sie sind auch nicht in sicht .
es gibt auch gewinner wie firmen , die günstiger einkaufen können , und konsumentinnen und konsumenten .
auch im tourismus waren im sommer die logiernächte vielversprechend und zunehmend .
so weit , so gut .
wir grünliberalen lagen und liegen also richtig .
die wirtschaft kämpft dank den stabilen und guten rahmenbedingungen erfolgreich .
innovation bringt uns weiter , wie auch der bundesrat schreibt .
die umsetzung der energiestrategie 2050 bietet diverse chancen , neue wertschöpfung und arbeitsplätze in der schweiz zu schaffen und vor allem den abfluss von geldern nur für den einkauf von erdöl , erdgas und uran ins ausland zu vermeiden .
gleich im anschluss kommen noch diverse , wunderbar klingende vorstösse zur abstimmung .
sie wollen verordnungen kippen , massive überregulierung bekämpfen usw. wohl , wohl , schöne worte , aber es ist durchs band weg schaumschlägerei , die wir klar ablehnen .
sie hätten die letzten jahre diverse chancen gehabt , es besser zu machen .
ich nenne beispiele : ein beispiel ist die mehrwertsteuer , wohl der grösste administrative moloch auf bundesebene .
zig milliarden franken versenken hier unsere unternehmen jährlich rein in die administration .
wo waren sie , als wir den einheitssatz ohne tausendseitige ausnahmenkataloge hätten beschliessen können ?
ein weiteres beispiel ist die landwirtschaft : wo waren sie respektive sind sie , wenn es darum geht , handelshemmnisse abzubauen respektive diese wieder aufzubauen ?
es [ page 1748 ] gab einen diesbezüglichen fdp-vorstoss , der von cvp , svp und teilen der fdp angenommen wurde .
ein beispiel ist die swissness : je rund die hälfte von svp , fdp und cvp haben vorletzte woche die letzte chance auf ein stoppen verpasst .
es nützt nichts , am tag darauf an podien zu bedauern , wie schlimm diese swissness-vorlage sei , wenn sie am vortag gegen die sistierung gestimmt haben .
ein beispiel ist die subunternehmerhaftung bei den flankierenden massnahmen , auch dort haben wir massiv mehr administration und regulierung geschaffen .
lenken statt fördern , lippenbekenntnisse statt handeln : statt dass wir jetzt endlich eine lenkungsabgabe auf graustrom einführen , soll die wasserkraft auch noch subventioniert werden .
wann folgt die forderung nach einem kev-rappen für beznau , da sonst die axpo in schieflage komme ?
wir grünliberalen werden uns wie in den letzten jahren für die eigentlich einfache forderung einsetzen : ruhe und kühlen kopf bewahren .
überhastete forderungen nach irgendwelchen konjunkturprogrammen und stützungsmassnahmen oder finanzhilfen - ein lieblingswort von mir - des bundes bringen nichts .
sie kosten nur viel geld , das dann anderswo fehlt .
wir haben keine probleme bei der nachfrage , sondern bei den kosten .
schaffen respektive erhalten wir liberale und marktgerechte rahmenbedingungen für unsere wirtschaft .
erarbeiten wir gemeinsam mehrheitsfähige lösungen , statt wie heute einfach die eigenen parteiprogramme als rezept zu verkaufen .
schauen wir , dass wir den innovationspark - dieser ist ein meilenstein - auf die zielgerade bringen .
das ist konkretes standortmarketing .
investieren wir weiterhin in innovation und bildung , setzen wir die energiestrategie um .
packen wir die chancen in unserem innovativen land .
als politikerinnen und politiker müssen wir dazu einzig und allein möglichst stabile und marktkonforme rahmenbedingungen schaffen .
wir fordern von der nationalbank zudem , dass sie ihren gesetzlichen auftrag erfüllt , das heisst , dass sie eine geldpolitik verfolgt , die auch für die wirtschaft von nutzen ist .
wir wollen eine nationalbank , die der wirtschaft nützt und nicht schadet .
der entscheid vom 15 . januar aber hat ihr ganz klar geschadet .
das gilt auch für die entscheide im vorfeld dieses denkwürdigen 15 . januar 2015 . man hätte zum beispiel die negativzinsen schon sehr viel früher einführen müssen .
wir erwarten von der nationalbank , dass sie jetzt zumindest ein währungsziel anstrebt , das für die wirtschaft und für die exporte tragbar ist .
da muss man von unserer seite den druck ganz klar aufrechterhalten .
geschätzte kollegin rytz , sie haben die rechtsbürgerlichen parteien dafür kritisiert , dass sie gesagt haben , der entscheid der nationalbank sei richtig und unausweichlich gewesen .
sie haben von den technokraten der nationalbank gesprochen .
umgekehrt loben sie die nationalbank dann , wenn die gleichen technokraten einen mindestkurs einführen .
sehen sie da nicht einen widerspruch in ihrer politischen haltung , indem sie einerseits die unabhängigkeit der nationalbank einfordern und sie andererseits wieder kritisieren ?
mit der aufhebung der frankenuntergrenze am 15 . januar dieses jahres hat die schweizerische nationalbank die wirtschaftlichen und politischen achsen in der schweiz verschoben .
der entscheid wird gerne als unausweichliche notbremse dreier unabhängiger technokraten , also des nationalbankdirektoriums , verkauft .
dabei wird ignoriert , dass der aufhebung des mindestkurses eine gezielte kampagne aus rechtsbürgerlichen kreisen vorangegangen ist .
der ex-ubs-banker oswald grübel gratulierte der schweizerischen nationalbank nach ihrem entscheid denn auch unverzüglich zu ihrer anpassung an die realität .
auch die vertreter der rechten parteien hier in diesem saal werden nicht müde zu betonen , dass dieser entscheid richtig und unausweichlich war .
das stellen wir von den grünen [ page 1747 ] ganz klar infrage .
die diskussion , die wir heute führen , zeigt ja , dass der entscheid der nationalbank die schweizerische wirtschaft vor äusserst grosse herausforderungen stellt .
was ist seit diesem historischen tag in der schweiz passiert ?
wir haben es in den antworten des bundesrates auf die dringlichen interpellationen gelesen : der export ist unter druck , weil die frankenstärke vor allem die exportorientierten unternehmungen betrifft .
sie betrifft auch die zulieferer und den tourismussektor .
die verarbeitende industrie als eine der hauptsächlich betroffenen branchen hat im letzten quartal 0,3 prozent bzw. 2000 stellen abgebaut .
hier werden also aufgrund dieses entscheides der nationalbank arbeitsplätze abgebaut , und menschen verlieren ihr einkommen .
der bundesrat erwartet auch in den nächsten monaten einen anstieg der arbeitslosigkeit und eine konjunkturabkühlung , er empfiehlt uns aber , ruhig blut zu bewahren .
das ist keine vorausschauende politik .
wir grünen wollen nicht zuwarten , bis die arbeitslosigkeit weiter ansteigt , bis arbeitsplätze in der industrie weiter abgebaut werden , bis innovative branchen ins ausland verlagert werden .
bundesrat und parlament können jetzt nicht einfach die hände in den schoss legen , sondern müssen handeln .
was verlangen wir grünen von der politik , das sie tun soll , um der wirtschaft bessere arbeits - und rahmenbedingungen zu geben ?
es sind nicht die gleichen rezepte , die wir vorhin gehört haben .
natürlich wollen auch wir nicht eine ausufernde bürokratie .
aber gerade der abbau zum beispiel von regulierungen führt nicht unbedingt dazu , dass es besser wird .
man hat es bei den banken gesehen .
da hat man die regulierungen so lange abgebaut , bis so hohe risiken in kauf genommen wurden , dass wir mit steuergeldern für diese risiken haften mussten und als folge davon eine grosse wirtschaftliche belastung hatten .
nein , wir grünen wollen eine vorausschauende politik , eine politik , die auch investiert und nicht nur dereguliert .
ganz konkret heisst das für uns : den schutz der arbeitnehmenden verbessern , auch von denen , die jetzt von entlassungen betroffen sind .
das heisst zum beispiel auch , die kurzarbeitsentschädigung weiterzuführen oder einen weiterbildungsfonds für ältere arbeitnehmende zu äufnen .
weiter wollen wir die kaufkraft erhalten .
das ist ganz wichtig , damit nicht auch noch die binnenwirtschaft in den strudel hineingezogen wird .
das heisst keine lohnkürzungen , keine eurolöhne in den grenzregionen und die durchsetzung der flankierenden massnahmen .
das ist ausserordentlich wichtig , um einen abbau der kaufkraft zu verhindern .
wichtig ist natürlich auch , was im bereich der mietzinse und der krankenkassenprämien passiert .
wir wollen , dass die binnenwirtschaft auch weiter gut unterstützt wird .
ein weiteres thema von uns ist : investieren statt sparen .
es ist ganz wichtig , dass wir jetzt auch unterhaltsinvestitionen vorziehen und nicht , wie es die bürgerlichen vorschlagen , auf die sparbremse treten , sodass zum beispiel nicht einmal mehr der hochwasserschutz finanziert werden kann .
das ist ganz sicher keine vorausschauende politik .
das wichtigste thema für uns ist aber , dass wir jetzt innovative arbeitsplätze sichern und ausbauen sollen .
das geht am besten mit dem klimaschutz und mit der energiewende .
was jetzt im moment im ständerat beraten wird , ist eigentlich ein konjunkturprogramm im sinne von " arbeit bleibt hier , geld bleibt hier " .
wir wollen investieren in die wertschöpfung hier in der schweiz - und nicht 13 milliarden franken pro jahr in erdölkäufe in saudi-arabien und russland stecken .
allein die bauinvestitionen für die gebäudesanierungen umfassten 2014 700 millionen franken und sicherten 5000 arbeitsplätze .
mit der förderung des cleantech-bereichs könnten wir in der schweiz 85 000 arbeitsplätze schaffen .
das ist vorausschauende politik .
ich bitte sie , dies so zu unterstützen .
in dem vor einigen wochen vom bundesrat veröffentlichten bericht zur administrativen entlastung kann man folgenden satz lesen - der versuch , ihn zu verstehen , lohnt sich -: " diese zusätzlichen regulatorischen lasten für die unternehmen führen dazu , dass trotz der zahlreichen massnahmen , die auch in diesem bericht thematisiert wurden , die nettobelastung für die unternehmen ansteigen kann und auch die unternehmen eine zunahme der belastung wahrnehmen , wie dies der bürokratiemonitor gezeigt hat .
" dieser fast unaussprechliche satz steht in meinen augen definitiv für bürokratie .
danach kommt der bundesrat auf unser und auf sein eigenes sündenregister zu sprechen .
er führt dinge an , die wir schon beschlossen haben , zum beispiel solidarhaftung und swissness , die wir letzthin mit einer überbordenden verordnung in kraft gesetzt haben .
schliesslich kommt er auf zukünftige projekte am regulierungshorizont zu sprechen : die energiestrategie 2050 , die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung , die finanzmarktregulierung , die grüne wirtschaft , die aktienrechtsrevision usw. bei der aktienrechtsrevision und der finanzmarktregulierung kann der bundesrat seinen guten willen noch beweisen , die vorlagen sind ja noch bei ihm ; meiner ansicht nach könnten sie dort auch noch eine weile bleiben .
eine erste geste des guten willens hat der bundesrat auf antrag der fdp-liberalen fraktion gemacht : er hat nämlich die eo-beitragssätze gesenkt .
das ist eine entlastung , die wirkt , und zwar wirkt sie ab dem 1. januar 2016 . leider hat er sie nur um 0,05 prozentpunkte gesenkt ; 0,1 prozentpunkt wäre möglich gewesen , auf 0,4 prozent .
das hätte arbeitgebern und arbeitnehmern 400 millionen franken mehr in die taschen gegeben .
der sinn dieser interpellation ist es , den bundesrat zu motivieren , wirklich vorwärtszumachen mit weniger regulierung .
ich möchte den bundesrat nicht einladen , weniger geschäfte voranzutreiben .
vielmehr braucht es ein umdenken , ein geschärftes auge für die folgen jeder regulierung .
gleichzeitig müssen der bundesrat und die verwaltung den mut haben , wichtige , echte reformen voranzutreiben .
nicht nur die wirtschaft muss produktiver werden , nein , das gilt auch für die verwaltung .
wenn man schaut , auf welche art und weise man in den letzten zwanzig jahren in der privatindustrie administrativ vorwärtsgemacht hat , stellt man fest , dass edv-gestützt sehr viel geändert hat .
die privatwirtschaft ist produktiver geworden , hierarchien wurden abgebaut .
wohl am besten sieht man das daran , wie sich in der privatwirtschaft der büroarbeitsplatz verändert hat .
betrachtet man aus der optik der privatwirtschaft den büroalltag in der verwaltung , gestatte ich mir - mit verlaub - zu sagen : man bekommt ab und zu den eindruck , eine geschützte werkstatt vor sich zu haben .
der staat kann nicht von der wirtschaft mehr produktivität verlangen , aber selbst keinen beitrag leisten .
es reicht nicht , aufgaben zu überprüfen , man muss auch bereit sein , aufgaben mit weniger leuten zu erledigen .
solche reformprojekte gäbe es eigentlich zur genüge .
es sollten uns zum beispiel reformen vorgelegt werden , wie man den wertzoll einführen kann .
damit könnte man vermutlich auf einen schlag die hälfte der zollverwaltung einsparen und erst noch das leidige problem lösen , dass frauenkleider mit höheren zöllen belastet sind als männerkleider .
oder die finma könnte nicht nur sicherstellen , dass der finanzplatz reguliert wird , sondern auch um die wettbewerbs - und innovationsfähigkeit unseres finanzplatzes besorgt sein und dafür sorgen , dass die fintech-revolution in der schweiz stattfindet , nicht in england .
last , but not least : es muss uns endlich gelingen , die mehrwertsteuer zu vereinfachen .
ein einheitssatz wäre eine riesige entlastung für die wirtschaft und die verwaltung , und ein einheitssatz wäre auch die garantie für einen tiefen mehrwertsteuersatz für alle , liebe sp : für alle , nicht für wenige - aus liebe zur schweiz !
oder liebe svp : frei bleibt man nur mit tiefen und einfachen steuern - aus liebe zur schweiz !
wenn man den bericht fertigliest , sieht man : der bundesrat hält uns noch etwas den spiegel vor .
2175 vorstösse haben wir eingereicht , und ehrlicherweise müssten wir uns hier drinnen ja eingestehen : die wenigsten davon verlangen eine deregulierung .
am besten sieht man das an der lebensmittelgesetzgebung .
ursprünglich war eine deregulierung zur bekämpfung der hochpreisinsel schweiz geplant .
dann kam dummerweise der pferdefleischskandal dazwischen - und plötzlich baut das parlament , nebst dem deregulieren , ganz viele neue regulierungsschwellen auf .
es kann nicht sein , dass ein skandal dazu führen kann , dass jede firma in diesem land mit hunderten , ja tausenden von neuen gesetzen und regulierungen konfrontiert ist .
wie das funktioniert , ist ganz einfach : die linke ist ja bekannt dafür , dass sie dem staat gerne mehr aufgaben überträgt - und mit ein paar empörten bürgerlichen gibt es dann eine mehrheit .
das ist der linksrutsch , wie er von der " nzz " beschrieben worden ist ; sie können das nachlesen .
das erfolgsmodell schweiz beruht auf den elementen " flink " und " clever " , und wir haben auch die möglichkeit zu reagieren .
die fdp-liberale fraktion schlägt ihnen vor , dass man analog zu unserer schuldenbremse eine bürokratiebremse einbaut .
diese soll dazu führen , dass wir uns hier über die regulierungskosten wirklich rechenschaft geben müssen .
sie soll unabhängig sein von der verwaltung , und sie soll ebenso erfolgreich sein wie die schuldenbremse .
darum möchten wir sie darum bitten , dass sie die motion 15.3445 annehmen .
die ständig steigenden anforderungen zur erfüllung der statistischen aufgaben bringen viele kleine und mittlere betriebe an den rand der verzweiflung .
nicht nur der zeitliche aufwand , sondern auch die steigende komplexität der fragestellungen sind herausforderungen , die bei den verantwortlichen in den kmu ungläubiges kopfschütteln hervorrufen .
die damit einhergehenden regulierungskosten belasten kleine und mittlere betriebe besonders stark .
in seiner antwort spielt der bundesrat die administrativen belastungen , die ausufernde bürokratie unverständlicherweise herunter ; vermutlich deshalb , damit der rasante ausbau des bundesamtes für statistik nicht gestoppt und hinterfragt werden muss , obwohl der bundesrat in seiner antwort zugibt , dass ein sparpotenzial von 10 milliarden franken vorhanden ist , wie herr giezendanner bereits ausgeführt hat .
die unternehmen aber getrauen sich kaum , sich zur wehr zu setzen , da sie sich vor den administrativen vergeltungsmassnahmen fürchten .
der erfolg eines unternehmens richtet sich aber nicht nach der qualitativen erfüllung des statistikdossiers , sondern nach seiner leistungsfähigkeit , seiner arbeitsqualität und seiner innovation .
der aufwand für statistische verpflichtungen muss nach dem motto " so wenig wie möglich , so viel wie nötig " erfolgen .
wenn nach dieser devise vorgegangen wird , kann das bundesamt für statistik stark verkleinert werden , und trotzdem wird es die ihm zugeordnete aufgabe erfüllen .
die schweiz braucht auch in zukunft wettbewerbs - und konkurrenzfähige unternehmen auf allen stufen und in allen grössen , die ihre verantwortung für eine prosperierende volkswirtschaft mit dem erhalt und ausbau der arbeitsplätze wahrnehmen .
der statistische aufwand hat darin die ihm zustehende untergeordnete rolle zu spielen .
ich bitte sie , meine motion anzunehmen .
mit ein wesentliches element der attraktivität des wirtschaftsstandortes schweiz ist eine verhältnismässige belastung der unternehmen durch staatliche regulierung .
trotzdem nimmt diese ständig zu , und diese belastung , das wird oft vergessen , haben nicht nur die unternehmen zu tragen , sondern das bezahlen letztlich die konsumentinnen und konsumenten .
meine motion verlangt griffige gesetzliche grundlagen für eine aussagekräftige regulierungsfolgenabschätzung sowie eine unabhängige einheit , die die umsetzung der entsprechenden vorgaben überprüft .
die bestehenden regulierungsgrundsätze und -richtlinien sind ungenügend und weitgehend wirkungslos .
hinzu kommt , dass die bereits heute geforderten regulierungsfolgenabschätzungen leider oftmals nicht mehr sind als eine lästige pflichtübung .
doch damit nicht genug : da die regulierungsfolgenabschätzung in der zuständigkeit des federführenden bundesamtes liegen , ist das ziel der übung oft nicht , die eigene regulierung sorgfältig zu prüfen , sondern - im gegenteil - diese zu rechtfertigen .
es besteht also ein offensichtlicher interessenkonflikt .
ein beispiel dafür liefert die vernehmlassungsvorlage zum neuen finanzdienstleistungsgesetz : bis heute ist keine regulierungsfolgenabschätzung vorgelegt worden , die den vorgaben gemäss seco-handbuch genügt .
es gibt aber auch positive beispiele : so hat das büro für arbeits - und sozialpolitische studien in zusammenarbeit mit dem seco eine detaillierte regulierungsfolgenabschätzung zum neuen lebensmittelgesetz vorgelegt .
darin werden die kosten der neuen regulierungsvorlage aufgezeigt , beziffert und dem erwarteten nutzen gegenübergestellt .
genau das wird übrigens in deutschland seit einigen jahren für jedes neue gesetz gemacht .
diese beispiele zeigen : es ist möglich , die kosten einer vorlage zu beziffern und somit abzuschätzen , ob diese auch tatsächlich verhältnismässig sind .
bemerkenswert ist zudem , dass auch in der eu ein umdenken stattfindet .
während wir versuchen , die eu-vorgaben im finanzbereich möglichst genau umzusetzen , überprüft eben diese eu ihre bestehende finanzregulierung mit blick auf unbeabsichtigte wechselwirkungen , die effektivität der regulierungen und der verhältnismässigkeit .
daraus gilt es lehren zu ziehen .
die existierenden vorgaben zur bedarfsanalyse und zur regulierungsfolgenabschätzung müssen , ich habe es gesagt , die notwendige gesetzliche verbindlichkeit erhalten , damit sie auch wirklich konsequent umgesetzt werden .
wie der bundesrat in seiner stellungnahme richtig schreibt , bestehen bereits heute gesetzliche grundlagen .
diese sind aber zu wenig konkret und zu wenig griffig , damit die an sich guten empfehlungen des erwähnten wbf-handbuchs auch konsequent umgesetzt werden .
nötig ist insofern keine " neue gesetzliche grundlage " , wie der bundesrat meiner motion unterstellt , sondern vielmehr eine verbindliche konkretisierung und präzisierung der bestehenden grundlagen .
darüber hinaus verlangt die motion , ich habe es gesagt , die schaffung einer politisch und wirtschaftlich unabhängigen prüfstelle , welche die einhaltung der vorgaben durch die jeweiligen bundesämter kontrolliert .
nur so können die erwähnten interessenkonflikte überwunden werden .
solche prüfstellen sind im ausland bereits etabliert , ich erinnere an deutschland , die niederlande oder schweden .
das vom bundesrat erwähnte kmu-forum ist zweifellos wichtig , es kann aber eine solche prüfstelle nicht ersetzen .
um es klar zu sagen : es soll hier kein neues und teures bürokratiemonster geschaffen werden , sondern eine schlanke und effiziente prüfstelle , die durch ihre arbeit unnötige bürokratie und damit verbundene regulierungskosten verhindert .
sie wollen die bürokratie mit mehr bürokratie bekämpfen .
können sie mir sagen , wie viel eine solche prüfstelle kostet und wie viel personal sie dafür rechnen , in anbetracht dessen , dass sie die gesamtschweizerische gesetzgebung durchforsten lassen wollen ?
vielen dank für die frage .
ich habe bereits gesagt , dass diese stelle entsprechend schlank und einfach ausgestaltet werden muss , und die entsprechenden erfahrungen in anderen ländern zeigen eben , dass man das auch tatsächlich erreichen kann .
mit dieser motion möchte die fdp-fraktion ihren beitrag leisten , um die kosten der regulierung in diesem land einzudämmen .
die regulierungswut , das wurde heute schon mehrfach gesagt , hat gemäss verschiedenen indikatoren zugenommen ; man betrachte den explodierenden umfang der systematischen rechtssammlung oder auch den weltbank-indikator " ease of doing business " .
sie bedroht eine stark vom aussenhandel abhängige volkswirtschaft in ihrer wettbewerbsfähigkeit und uns im inland in unserem wachstumspotenzial .
wir sind froh , dass der bundesrat in seiner antwort zur motion zumindest einmal diese grundsätzliche sorge teilt .
konkret schlagen wir zwei massnahmen vor , die eine gewisse inhaltliche verwandtschaft mit denen haben , die kollege vogler zuvor präsentiert hat : 1. die einmaligen und wiederkehrenden kosten gemäss regulierungsfolgenabschätzung sollen in einem einheitlichen verfahren berechnet werden und in den botschaften auch standardisierter dargestellt werden , sodass man klarer sieht , was wie viel kostet .
wie der bundesrat nun in seinem vor ziemlich genau drei wochen erschienenen bericht " administrative entlastung " schreibt , ist der handlungsspielraum bei der anwendung dieser regulierungsfolgenabschätzung dermassen gross und sind die ziele dermassen bunt und vielfältig geworden , dass das hier interessierende ziel der administrativen entlastung " unbefriedigend " verfolgt werden kann .
positive ausnahmen , wie die eben von kollege vogler auch erwähnte studie des büros bass im falle der lebensmittelverordnung , zeigen auf , was eben bei einer systematischen anwendung möglich wäre .
[ page 1751 ] zu unserer freude anerkennt der bundesrat in seiner antwort zur motion an sich diesen punkt und schreibt , er sei bereit , wege für eine einheitlichere berechnung und darstellung der kosten zu prüfen .
konsequenterweise aber sollte er aus unserer sicht dann diesen punkt der motion zumindest auch zur annahme empfehlen oder uns zumindest erklären , wie er diese wege beschreiten will .
2. wir verlangen , dass der bundesrat diese regulierungsfolgenabschätzung künftig eben von einer unabhängigen stelle auf ihre richtigkeit und qualität überprüfen lässt .
das grosse problem dieser regulierungsfolgenabschätzung , wie zuvor erwähnt , ist ihr inhärenter interessenkonflikt .
der regulator prüft sein eigenes werk , wenn auch unter anleitung des seco .
das ist , wie wenn wir bei unseren eigenen vorstössen dann noch darüber bericht erstatten würden , ob sich die bürokratie , die sie auslösen , noch im rahmen hält .
der bundesrat sagt nun an sich zu recht , dieser vorschlag würde institutionell einige fragen aufwerfen .
das stimmt ; man müsste festlegen , wer das gremium bildet und wie oft es prüfen soll .
aber diese fragen , geschätzter herr bundesrat , liessen sich auch beantworten .
einige vorschläge für das gremium wurden in der motion bereits gemacht .
kollege vogler hat zu recht auch auf ausländische erfahrungen verwiesen .
zum rhythmus : da könnte man sich z. b. vorstellen - auch um die sorge von kollegin leutenegger oberholzer bezüglich ausufernder kosten aufzunehmen -, dass man es auf die wichtigsten vorlagen fokussiert , es zumindest dort anwendet , wo heute die zwei bis drei vertieften regulierungsfolgenabschätzungen pro jahr stattfinden .
leider verlässt den bundesrat dann aber der mut , und er versteckt sich hinter weiterem abklärungsbedarf .
dabei schreibt er im erwähnten bericht von vor drei wochen zur administrativen entlastung selber : die ungenügende wirksamkeit der regulierungsfolgenabschätzung sei " vor allem auf die schwache institutionelle verankerung ... zurückzuführen " und es gebe - nochmals gemäss bundesrat - " keine unabhängige regulierungsaufsichtsbehörde , um die beurteilung der qualität der regulierungsfolgenabschätzung vorzunehmen " .
nur noch ein kleiner hinweis zur ratslinken : im gestrigen " tages-anzeiger " kam rudolf strahm zum genau gleichen schluss .
doch zurück zum bundesrätlichen bericht : wie einst sherlock holmes wegen eines hundes , der nicht bellte , einen mord aufklären konnte , müssen wir nun in diesem bericht des bundesrates aufmerksam studieren , was nicht gesagt wird .
alle kapitel in diesem bericht zur administrativen entlastung haben am ende eine liste neuer massnahmen , nur nicht jenes kapitel zur regulierungsfolgenabschätzung .
der bundesrat zeigt also entgegen seiner stellungnahme zur motion wenig lust - so schliesse ich mit doktor watson -, hier dann auch wirklich anzupacken .
aber dafür gibt es ja uns , das parlament , um ihn hiermit zu beauftragen .
ich bitte sie also , diese motion anzunehmen .
das waren ja jetzt viele grosse , starke worte von kollege caroni .
aber seine partei hat es nicht einmal fertiggebracht , ausreichend unterschriften für eine volksinitiative zu diesem thema zu sammeln und diese dann gültig einzureichen .
ich spreche jetzt zur motion 15.3180 , " frankenstärke .
aufstockung der kti-kredite " .
mit der vorliegenden motion soll der bundesrat beauftragt werden , dem parlament eine weitere markante erhöhung der kredite der kti zu beantragen , wenn möglich via nachtragskredite bereits per 2015 und insbesondere per 2016 und die folgejahre .
der zu hohe frankenkurs fordert diverse branchen der schweizer wirtschaft enorm heraus .
zu den hauptbetroffenen gehört die industrie , namentlich die maschinen -, elektro - und metallindustrie .
sie ist sehr unter druck .
viele investitionen werden zurückgestellt , und wenn überhaupt noch investiert wird , dann vor allem im euroraum , um der frankenstärke besser begegnen zu können .
manchen betrieben droht das aus .
ohne wirkungsvolle gegenmassnahmen droht eine deindustrialisierung der schweiz .
die wichtigsten gegenmassnahmen liegen in der hand der schweizerischen nationalbank , denn die probleme sind vor allem währungspolitischer natur und müssen primär über solche massnahmen gelöst werden ; dies mit dem ziel , wieder faire geldpolitische verhältnisse ohne übertriebene frankenstärke herzustellen .
in der heutigen lage macht es aber zudem sinn , die unternehmen in ihren bestrebungen zu unterstützen .
die motion ist ein sinnvolles instrument dafür .
eine hohe innovationsfähigkeit ist für den langfristigen erfolg entscheidend .
das gilt namentlich für die stark exportorientierte mem-industrie .
ein wichtiger hebel der innovationsförderung ist die kommission für innovation und technologie ( kti ) .
diese kti ist ein wichtiger innovationsmotor , sie ist ein wichtiges bindeglied zwischen forschung und wirtschaft und leistet zum wissens - und technologietransfer einen wichtigen beitrag .
sie arbeitet im auftrag des bundes insbesondere für die förderung wissenschaftsbasierter innovationen mittels finanzieller beiträge und mittels beratungen .
sie ist in der wirtschaft hoch respektiert .
die kti wurde schon 2011 eingesetzt , um zu erreichen , dass die unternehmen bei ihren forschungsvorhaben dranbleiben , und um zu erreichen , dass exportorientierte unternehmen ihre innovationsvorhaben rasch auf den markt bringen können .
die evaluation der massnahmen zeigt ein günstiges bild .
von daher liegt es nahe , in der aktuellen situation erneut dieses instrument einzusetzen .
klar ist , dass aus den erfahrungen von 2011 gelernt werden und auf diesen erkenntnissen aufgebaut werden muss .
die in der stellungnahme des bundesrates angeführte kritik , dass damals mitnahmeeffekte festgestellt wurden , fusst auf der tatsache , dass manche der eingereichten projekte schon weit fortgeschritten waren .
das wiederholt sich mit der annahme der vorliegenden motion nicht .
auch der zweite kritikpunkt , dass die sondermassnahmen sehr kurzfristig umgesetzt werden mussten , wird mit der motion aufgefangen .
sie beachtet die zeitlichen umstände und verlangt eine verstetigung auf höherem niveau .
was das jahr 2015 angeht , will der bundesrat das anliegen der motion erfüllen .
er hat entschieden , dem parlament einen nachtragskredit von 20 millionen franken zu beantragen .
aufgrund der frankenstärke hat der bundesrat eine sondermassnahme beschlossen : die kti soll exportorientierten kmu in innovationsprojekten deren cash-beitrag erlassen .
in der praxis bewährt sich die aktion , sie stösst auf grosse nachfrage .
die finanziellen mittel sollen im bildungs - und forschungsbereich kompensiert werden .
die frage ist , ob dieser einmalig in aussicht genommene kredit genügt .
nach meinem dafürhalten genügt er nicht , weil die probleme , die sich der industrie jetzt stellen , in der nächsten zeit , in den nächsten jahren nicht verschwinden werden .
die frankenstärke bleibt erhalten und damit die ernsthafte bedrohung des werkplatzes und industriestandorts schweiz .
ihn gilt es zu erhalten , ihn gilt es zu stützen .
zu den erkenntnissen von 2011 gehört , dass die unternehmen auf eine gewisse vorbereitungszeit angewiesen sind .
innovation lässt sich mit einem hüst-und-hott-verfahren nicht gewährleisten .
wird die motion angenommen , können die unternehmen planen .
als seiteneffekt resultieren aus einer stärkung der innovation hervorragend ausgebildete und in der praxis herausgeforderte mitarbeiterinnen und mitarbeiter .
die massnahme unterstützt die bestrebungen des bundesrates im bereich der fachkräfte-initiative .
diese lebt letztlich nicht von aufrufen , sondern von handfestem wie krediten und verbindlichen bestimmungen .
die annahme der motion ebnet den weg zu handfestem , verbindlichem und nützlichem .
bitte nehmen sie die motion an .
geschätzter kollege schelbert , sie haben sich vorhin etwas über unsere aufrichtigen bemühungen , die bürokratie im lande einzudämmen , lustig gemacht .
nun , unsere fraktion hat beschlossen , ihre hier präsentierte motion zur stärkung der forschung zu unterstützen .
dürfen [ page 1752 ] wir bei unserer eben präsentierten motion zur bürokratischen entlastung auch auf ihre unterstützung zählen ?
es sind mehrere motionen , die sich mit dem bürokratischen aufwand befassen .
( zwischenruf caroni : die motion , die ich eben präsentiert habe .
) wir haben da eine differenzierte haltung ; sie werden sie sehen können , wenn die fraktion darüber abstimmt .
aber es ist klar , dass die frage der administrativen entlastung eine daueraufgabe ist , und ich habe in der kommission für wirtschaft und abgaben die überzeugung gewinnen können , dass der bundesrat und das parlament diese daueraufgabe auch ernst nehmen .
die motion , zu der ich hier spreche , hat den titel " verordnungsexplosion stoppen und verordnungen abbauen " .
die bdp-fraktion sieht die ursache für den hohen administrativen aufwand zu einem grossen teil in der vielzahl an verordnungen , weisungen und richtlinien .
die folgen bei unternehmen und auch in der verwaltung sind kostensteigerungen und effizienzverluste , die der schweizer wirtschaft schaden und die staatsausgaben in die höhe schnellen lassen .
es ist mir bewusst , dass sich auch das parlament disziplinieren muss , wie das auch von der fraktionschefin der cvp gesagt worden ist .
doch die wirtschaft ist täglich gezwungen - jetzt spreche ich als unternehmer -, die prozesse zu hinterfragen und zu optimieren , weil man ansonsten schon lange von der bildfläche verschwunden wäre .
genau diese hausaufgabe hat die verwaltung bis heute nicht oder nur mangelhaft gemacht .
ich illustriere das an einem beispiel : kürzlich haben wir , das parlament , im raumplanungsgesetz zwei neue artikel beschlossen .
die verwaltung hat daraus 17 artikel in der verordnung gemacht ; zu dieser verordnung gibt es einen erläuternden bericht von fast hundert seiten .
das ist die ebene bund ; das geht dann zu den 26 kantonen , wo der zauber weitergeht .
das sind schon fast griechische zustände .
wir müssen hier jetzt wirklich radikal die verwaltung disziplinieren ; diese aufgabe muss hinterfragt werden .
in unserer motion geben wir dem bundesrat zwei jahre zeit .
uns ist bewusst , dass das ein grosses unterfangen und ein prozess ist .
ich bin überzeugt , dass der bundesrat das auch möchte .
doch er muss die verwaltung dazu bringen , dass sie das auch macht .
alt bundesrat schmid hat einmal gesagt : " ja , weisst du , wenn ich hier etwas zu bewegen versuche , dann bewegen sich in der verwaltung die baumwipfel , während sich der stamm keinen millimeter bewegt .
" das steht bildlich für das , was hier abgeht .
wir sehen es ja auch im personalbereich : der personalbestand nimmt von jahr zu jahr zu .
die wirtschaft hat in diesem bereich , wo die wertschöpfenden arbeitsplätze sind , einen negativsaldo .
die verwaltung hatte in den letzten jahren einen massiven positivsaldo .
das zeigt eigentlich die problematik auf .
deshalb würde es uns schon sehr freuen , wenn die motion angenommen würde und der bundesrat hier vor allem vom parlament rückenstärkung erhalten würde , um diese verordnungen und richtlinien usw. zu durchkämmen und zu reduzieren .
ich bin überzeugt , das würde der wirtschaft , aber eben auch der verwaltung sehr viel effizienzsteigerung bringen .
in der wirtschaft sind wir immer dran , um 2 prozent , um 3 prozent zu optimieren , und das habe ich bis jetzt bei der verwaltung überhaupt nicht gespürt .
deshalb zum schluss noch zu einer etwas erstaunlichen feststellung : der sprecher der grünliberalen fraktion spricht hier von schaumschlägerei .
im namen seiner partei steht das wort " liberal " .
ich habe dieses votum überhaupt nicht verstanden .
die lage ist ernst .
ich werde dann als fraktionssprecher noch einmal zur wirtschaft reden .
einfach mal zu den grundlagen , die wirtschaftspolitisch zu beurteilen sind : der starke franken , die freigabe des mindestkurses vom 15 . januar 2015 führt mittel - und längerfristig zu einer massiven gefährdung des standortes schweiz .
in der folge sind arbeitsplätze gefährdet , sie werden verlagert , und das trifft vor allem die schwächsten arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
zu den schwächsten arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern gehören heute die frauen und männer über 55 - ja , bereits ab 50 jahren ist deren beschäftigungssituation prekär .
immer häufiger und immer kurzfristiger werden personen aus dieser altersgruppe auf die strasse gestellt und enden dann in der langzeitarbeitslosigkeit , da sie kaum mehr eine neue stelle finden .
das schlägt sich auch in der statistik nieder : in den letzten zehn jahren hat sich die arbeitslosigkeit von erwerbstätigen im alter von 55 bis 65 jahren verdoppelt .
das tragische daran ist : es betrifft auch gerade die personen , die am längsten arbeitslos sind .
die folgen für deren altersvorsorge usw. muss ich ihnen nicht erläutern , die liegen auf der hand .
die frage der beschäftigung älterer arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ist eine grossbaustelle , herr bundesrat schneider-ammann .
es ist ihnen bis jetzt nicht gelungen , aus all den berichten , die vorgelegt wurden , konkrete massnahmen abzuleiten .
auch der runde tisch hat keine konkreten resultate gezeitigt .
umso enttäuschter bin ich , dass der bundesrat beantragt , meine motion abzulehnen .
es ist nicht die liebe zu regulierungen , wegen der wir ihnen diese motion vorschlagen , sondern die tatsache , dass wir in der wirtschaft einen gravierenden kulturwandel feststellen .
früher war es eine unbestrittene anstandsregel , dass arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern über 55 nicht mehr gekündigt wird , ausser sie hätten gravierendste verstösse begangen .
dieser kulturwandel trifft frauen und männer , die über jahrzehnte unseren wohlstand geschaffen haben , die die sozialversicherung gestärkt haben und die dafür gesorgt haben , dass es uns heute so gut geht , wie es uns eben geht .
ausgerechnet sie werden aufs abstellgleis gestellt .
sie bezahlen damit auch mehrfach für die aktuell verfehlte währungspolitik .
es wurde ein tabu gebrochen , das tabu , wonach man ältere , altgediente lohnabhängige nicht auf die strasse stellt , wonach man fürsorgepflichten wahrnimmt , wonach man dem umstand rechnung trägt , dass sie der unternehmung treu gedient und ihr wissen der unternehmung zur verfügung gestellt haben .
dieses ungeschriebene gesetz gilt nicht mehr , und wenn die anstandsregeln eben nicht mehr gelten , braucht es geschriebene regeln .
das hat auch der entscheid des bundesgerichtes vom letzten herbst gezeigt , der nur das festgehalten hat , was in der wirtschaft eben praktisch nicht mehr gilt .
das arbeitsrecht in der schweiz ist sehr liberal , das wird ja immer wieder gerühmt .
es ist liberal und hat als liberales recht funktioniert , weil daneben ungeschriebene regeln galten , wie zum beispiel eben , dass man ältere arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer nicht auf die strasse stellt , dass man sie nicht einfach aus effizienzgründen gegen jüngere auswechselt , dass man sie nicht in die langzeitarbeitslosigkeit entlässt .
diese anstandsregeln gelten heute leider nicht mehr .
deshalb ersuche ich sie mit meiner motion , dass die regeln , die früher ungeschriebenes gesetz waren , gesetzlich verankert werden , dass die fürsorgepflicht der arbeitgeberinnen und arbeitgeber ins gesetz geschrieben wird .
das ist nicht mehr als das , was wir früher hatten .
es geht nicht um zusätzliche regulierungen , sondern um den schutz der schwächsten in unserer gesellschaft .
ich bin überzeugt , dass sie schlussendlich auch den staat damit entlasten - nämlich die arbeitslosenversicherung und die sozialhilfe -, weil viele der betroffenen im alter von armut betroffen sind .
ich danke ihnen auch im namen von tausenden von älteren arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern , dass sie dafür sorgen , dass die betroffenen im arbeitsrecht besser geschützt werden .
geschätzte kollegin leutenegger oberholzer , sie haben jetzt auf den anstand hingewiesen und auf die problematik , dass über 50 -jährige nicht einfach auf die strasse gestellt und durch günstigere oder eben halt vielleicht auch durch ausländische arbeitskräfte ersetzt [ page 1753 ] werden sollten .
sind sie nicht auch der meinung , dass die volksinitiative " gegen masseneinwanderung " , die von volk und ständen angenommen worden ist und die genau diesen inländervorrang beinhaltet , endlich umgesetzt werden müsste ?
wissen sie , frau herzog , diese volksinitiative beantwortet und löst überhaupt keines der probleme der älteren arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
da braucht es klare gesetzliche regelungen , z. b. einen stärkeren kündigungsschutz , das greift sofort .
es braucht z. b. auch überlegungen , ob wir nicht einen fonds für unternehmungen schaffen , die leute weiterbeschäftigen , wie wir es z. b. bei den lehrlingen bereits kennen ; es braucht weiterbildungsmassnahmen .
wissen sie , ihre initiative schadet der wirtschaft , den arbeitsplätzen , und das schadet wiederum den älteren arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern .
ich bitte sie deshalb : wenn sie etwas tun wollen - konkret tun und nicht einfach ideologie verbreiten -, dann unterstützen sie bitte meine motion , frau herzog .
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bekämpft - combattu ( matter ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( noser ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( fluri , rutz gregor ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 1273 ]
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bekämpft - combattu ( mörgeli ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( büchel roland ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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auch ich möchte mich bei der kommission sehr bedanken für die konstruktiv-kritische begleitung der geschäftstätigkeit des uvek und auch für den bericht an das parlament .
herr nationalrat binder hat erwähnt , dass eines der themen die konkurrenzsituation zwischen post und telekommunikation ist .
das ist ein thema , das tatsächlich in den nächsten jahren aktuell bleiben wird .
ein blick in die geschichte zeigt aber , dass das eigentlich nichts neues ist : als im 19 . jahrhundert die telegrafie aufkam , stellte dies eine unmittelbare konkurrenz für die traditionelle briefpost dar .
es gab aber auch synergien .
so wurden damals viele telegrafenämter in postgebäuden untergebracht .
mit der verbreitung der telefonie akzentuierte sich dies noch .
um die synergie optimal zu nutzen und einen verdrängungswettbewerb zwischen post und telekommunikation zu verhindern , wurden dann im frühen 20 . jahrhundert die getrennten post - und telegrafenverwaltungen zur ptt zusammengelegt .
im späten 20 . jahrhundert wiederum liess die technologische entwicklung die post - und telekom-monopole bröckeln .
die synergien wurden weniger , und mit dem aufkommen des mobilfunks wurden die poststellen ihrer funktion als zugangspunkte zum öffentlichen telekommunikationsnetz beraubt .
schliesslich wurde die ptt aufgespalten in die zwei unabhängigen unternehmen post und swisscom ag .
heute haben wir erneut viele überschneidungen .
die digitalisierung hat beide sparten wieder näher zueinander gebracht .
eine elektronische postkarte ist ein zwitter zwischen brief - und bildnachricht .
ist das nun eine post-nachricht oder telekommunikation ?
ist ein handy-bezahlsystem nun eine dienstleistung des zahlungsverkehrs oder ein fernmeldedienst ?
eine klare abgrenzung ist deshalb gerade im bereich der neuen digitalen technologien und dienste schwierig .
beide unternehmen müssen sich dem strukturwandel , den die digitalisierung auslöst , stellen und neue geschäftsfelder erschliessen .
das ist der auftrag des eigners , des bundesrates .
sollen die beiden unternehmen nun um die erschliessung neuer märkte konkurrieren oder bei der entwicklung neuer produkte zusammenspannen ?
wir sind zum schluss gekommen , dass sich diese frage nicht pauschal beantworten lässt .
auch im einzelfall verfügt der eigner nicht über die nötigen informationen , um dazu qualifiziert stellung zu nehmen .
wir können aber mit befriedigung feststellen , dass beide unternehmen sowohl über den unternehmerischen mut als auch über die finanzielle kapazität und vor allem die technologische kompetenz verfügen , um innovative angebote im grenzbereich zwischen post - und telekommunikationsdiensten zu entwickeln und anzubieten .
davon profitiert in erster linie der kunde , der bürger , aber schlussendlich auch der eigner , weil wettbewerb , wie gesagt wurde , stimuliert und beide unternehmen in diesem bereich immer wieder mit neuen produkten , neuen anwendungsmöglichkeiten umsatz und gewinn steigern können .
ich möchte noch auf das eingehen , was der kommissionssprecher zu den agglomerationsprojekten gesagt hat .
auch das ist eine sehr berechtigte bemerkung .
wir haben ihnen das auch bei der beratung der zweiten generation von agglomerationsprogrammen dargelegt : wir sind nach wie vor daran , die abwicklung der projekte der ersten generation mit den kantonen nun umzusetzen .
damit hängt zusammen , dass das angebot des bundes ein anreizsystem ist und die kantone selbstverständlich davon gebrauch machen .
aber sehr oft sind diese projekte in planerischer , baulicher hinsicht nicht reif .
deshalb haben wir jetzt im rahmen des naf auch dort für mindestens ein jahr raum für die dritte generation geschaffen , damit man hier ein bisschen näher an der baureife ist .
aber ich denke , auch hier muss man zusammen mit den betroffenen regionen die entwicklung weiter beobachten , damit der zeitpunkt der genehmigung der verpflichtungskredite durch das parlament und der zeitpunkt , an dem dann der bagger auffährt , nicht zu weit auseinanderliegen .
ich muss vielleicht noch eine bemerkung zum infrastrukturfonds machen : im jahre 2006 , also vor bald zehn jahren , hat die bundesversammlung ja bundesbeiträge in der höhe von 6 milliarden franken für infrastrukturen des agglomerationsverkehrs vorgesehen .
eine erste tranche von 2,5 milliarden franken sprach sie für dringende und baureife projekte , [ page 1263 ] darunter waren zum beispiel auch die projekte durchmesserlinie zürich , ceva und die linie mendrisio-varese .
die durchmesserlinie zürich ist gut abgeschlossen worden , die ceva ist zumindest im bau , bei der verbindung mendrisio-varese ist man wenigstens auf schweizer seite auf kurs .
sie sehen , es ist einiges gegangen , aber auch bei den beiden letzten beispielen gilt : bei grenzüberschreitenden projekten wird die realisierung nicht alleine durch die schweiz beeinflusst .
es gab auch strasseninfrastrukturprojekte wie den wankdorfplatz in bern oder den pont de la poya in freiburg .
das sind werke , die heute den bürgerinnen und bürgern zur verfügung stehen .
für die dritte und vierte generation an programmen bleibt in diesem fonds noch ein restbetrag von 200 millionen franken .
der fonds ist befristet bis 2027 . das bedeutet , dass sich das parlament über die fortsetzung der finanzierung aussprechen muss ; der ständerat tut dies wohl bereits im herbst , im neugewählten parlament geschieht das dann im rahmen der beratung zum nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds .
insofern bleibt uns da die arbeit erhalten .
ich danke ihnen für die gute zusammenarbeit und für das verständnis dafür , dass die zurverfügungstellung der kredite nicht bedeutet , dass die realisierung der projekte gleich in der woche darauf erfolgt .
da ist die gute zusammenarbeit mit den kantonen sehr wertvoll .
sbb , post , swisscom , ruag , skyguide - all diese unternehmen erbringen einen service public .
eigner ist der bund .
deshalb legt der bundesrat in zusammenarbeit mit den spitzen dieser betriebe die strategien fest und arbeitet mit zielvorgaben .
diese strategischen ziele werden jeweils auf vier jahre festgelegt .
meistens werden die ziele vor ablauf der frist wieder erneuert .
selten ist der bundesrat im rückstand mit dieser arbeit , was uns natürlich freut .
zwei beispiele aus diesen strategischen zielen möchte ich ihnen nennen : im rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen möglichkeiten erwartet der bundesrat von der post , dass die auswirkungen ihrer tätigkeiten auf die raumentwicklung und die anliegen der regionen nach einer angemessenen verteilung der arbeitsplätze berücksichtigt werden .
die swisscom entlöhnt ihre mitarbeiterinnen und mitarbeiter nach marktüblichen sätzen und leistungsgerecht .
variable entschädigungsanteile basieren auf im voraus festgelegten kriterien und berücksichtigen den langfristigen erfolg .
bei den beratungen des geschäftsberichtes in der gpk wurde darüber diskutiert , wie und ob das parlament einfluss auf die jeweiligen eignerstrategien hat .
klar wurde festgehalten , dass gemäss artikel 28 des parlamentsgesetzes das parlament diese kompetenz hat .
bei der festlegung der strategischen ziele für verselbstständigte einheiten kann das parlament mitwirken und dem bundesrat aufträge erteilen .
die gpk hat dann bei einem der betriebe entschieden , dem bundesrat einen brief zu schreiben mit klaren zielvorgaben und dem auftrag , arbeitsplätze in der schweiz , vor allem in den randregionen , zu erhalten .
es gibt einige bereiche , bei welchen es sich lohnt , genauer hinzuschauen und allenfalls zusammen mit dem bundesrat ziele zu definieren .
dazu gehören unter anderem arbeitsbedingungen , auftragsvergaben , einhaltung des service public , erhaltung von arbeitsplätzen in den randregionen und überall sonst in der schweiz und vieles mehr .
leider ist es aber so , dass die gpk diese kompetenz nicht hat .
die zuständigen legislativkommissionen können diese aufträge erteilen .
so ist zum beispiel für die post die kvf und für die ruag die sik zuständig .
die sp-fraktion fordert darum die zuständigen kommissionen auf , diese kompetenz zu nutzen .
damit kann das parlament nicht nur bei der zielerreichung über die gpk fragen stellen , sondern über die legislativkommissionen direkt auf die zielsetzungen einfluss nehmen .
an dieser stelle ein grosses dankeschön der ganzen verwaltung für die grossartige arbeit und dem bundesrat für den bericht .
ich möchte nicht künstlich verlängern .
in diversen sitzungen hat sich die gpk in form von aussprachen mit den einzelnen departementen mit dem geschäftsbericht beschäftigt .
die berichterstattung war offen und transparent , und das schätzen wir als glp sehr .
an dieser stelle recht herzlichen dank an alle beteiligten !
ich spreche nun noch kurz zum uvek : in der gpk beschäftigen wir uns meistens mit bereits geschehenem ; dies wurde bereits genügend erläutert .
ich möchte aus aktuellem anlass kurz einen blick in die zukunft werfen .
konkret geht es um die absicht im ständerat , die grosswasserkraftwerke mit subventionen zu stützen .
die wasserkraft ist in der schweiz extrem wichtig und muss existieren können .
subventionen sind jedoch der falsche weg - absatzsteigerung ist die alternative .
frau bundesrätin , ich bitte sie : machen sie den weg frei , und lassen sie uns wasserkraftstrom in gas und treibstoff umwandeln !
dies schützt das klima und sichert das überleben unserer wasserkraft .
dies ist eine win-win-strategie und macht subventionen überflüssig .
in diesem sinne würde ich mich freuen , wenn sie in diesem bereich rasch die weichen entsprechend stellen könnten .
der bericht über die strategie bei antibiotikaresistenzen ist eindrücklich .
über die finanziellen auswirkungen von antibiotikaresistenzen in der schweiz gibt es nur schätzungen .
die schweizerische expertengruppe im bereich infektiologie und spitalhygiene schätzt , dass pro jahr 70 000 spitalbedingte infektionsfälle auftreten , die bei 2000 patientinnen und patienten zum tod führen .
ein teil dieser infektionen wird durch resistente erreger verursacht ; der genaue anteil ist jedoch nicht bekannt .
die mehrkosten aufgrund aller spitalbedingten infektionsfälle belaufen sich auf 240 millionen franken pro jahr .
solche nosokomiale infekte stellen weltweit ein schwerwiegendes problem für die öffentliche gesundheit dar und sind von höchster gesundheitspolitischer bedeutung .
der bundesrat unterstützt die prävention durch gezielte massnahmen und durch vorgaben zum sachgemässen einsatz von antibiotika , will aber auch wissen , wie der einsatz von antibiotika durch alternativen reduziert werden kann .
der bundesrat unterstützt auch die interdisziplinäre forschung und entwicklung zur entstehung , übertragung , verbreitung und bekämpfung resistenter bakterien .
die forschung liefert auch grundlagen für die gezielte produkteentwicklung in den bereichen antimikrobielle substanzen und kosteneffiziente diagnostik .
dieses stichwort bildet den übergang zu meinem nächsten thema , den hohen preisen neuer medikamente .
die grundlagenforschung für neue medikamente wird oft an schweizerischen universitäten mit der unterstützung von lehrbeauftragten durchgeführt .
die hohen gewinne hingegen werden später von den grossen pharmafirmen gemacht .
das neuste beispiel : die firma polyphlo hat in den letzten zwanzig jahren zusammen mit der universität zürich einen wirkstoff entwickelt , der die antibiotikaresistenz bezwingen kann .
das ist eine wichtige innovation , ja ein durchbruch für die ganze weltbevölkerung .
die exklusive verwendung der patente wird durch polyphlo im rahmen einer lizenzvereinbarung mit der universität zürich abgegolten .
die weiterentwicklung des wirkstoffs für die phase drei übergab polyphlo der pharmafirma roche .
die neue substanz wird wahrscheinlich im jahr 2017 auf den markt kommen .
es wird mit kosten in der höhe von 10 000 franken pro therapie und mit einem börsengang gerechnet .
da die profite von einzelnen medikamenten immer häufiger die milliardengrenze pro jahr überschreiten und zurzeit weltweit nach vielen solchen wirkstoffen geforscht wird , ist zu hinterfragen , welcher anteil dieser gewinne durch entsprechende abgaben den steuerzahlern zurückerstattet werden sollte .
der bundesrat ist häufig in verhandlung mit der pharmaindustrie , um die medikamentenpreise zu senken .
das schätzen wir natürlich sehr .
ist der bundesrat aber auch bereit , verhandlungen darüber zu führen , dass bei erfolg ein teil des gewinnes der zukünftigen medikamente , die in der schweiz , mit unserer infrastruktur und dem know-how unserer universitäten entwickelt wurden , der bevölkerung zurückgegeben wird ?
mit diesen abgaben könnten auch wieder neue innovationen unterstützt werden .
wir grünliberalen sind gespannt auf die antwort .
[ page 1262 ]
zuerst möchte ich mich auch im namen der svp-fraktion für den geschäftsbericht des bundesrates 2014 bedanken , auch für die gute zusammenarbeit in der kommission .
ich versuche , zu zwei , drei zielen des edi zu sprechen .
ziel 1 lautet " förderung der gesundheit und prävention " .
ich weiss , herr bundesrat , dass der wunschzettel von uns parlamentariern immer sehr lang ist .
aber wenn ich die bag-kampagne im bereich prävention und gesundheitsförderung betrachte , dann wünsche ich mir einerseits manchmal , dass die macher dieser kampagne mehr rücksicht darauf nehmen würden , dass wir in einem freien und liberalen staat leben .
man könnte vielleicht unseren bürgern in bezug auf genussmittel - sie erwähnen hier das tabakproduktegesetz - vermitteln , dass nicht die produkte an sich schlecht oder böse sind , sondern dass es um den umgang mit diesen genussmitteln geht .
andererseits vermisse ich das ansprechen von anderen problemen , wie zum beispiel drogenmissbrauch , cannabis , kokain , auch zum beispiel den medikamentenmissbrauch - frau kessler hat ritalin erwähnt -: das sind probleme , die heute unsere gemüter bewegen .
ich hoffe , sie werden sich auch auf diesem gebiet einsetzen .
auch spielsucht ist ein thema - es gibt sehr viele bereiche , wo noch sehr viel getan werden muss .
vielleicht kommt einmal eine kampagne " essen sie sich gesund mit regionalen und saisonalen produkten !
" .
es gibt andere möglichkeiten , wie wir den menschen vermitteln können , wie sie mit ihrer gesundheit und ihren kräften umgehen sollen : masshalten bei allem .
das zweite ziel ist die förderung der qualität und wirtschaftlichkeit im gesundheitswesen .
alle jene , die ihre krankenkassenprämien zahlen , vor allem der mittelstand , werden immer mehr mit diesen prämien belastet .
sie steigen unaufhörlich .
da stellt sich die frage , was man machen kann .
herr bundesrat , versuchen sie , einen weg zu gehen .
eine anregung ist : wir haben drei kriterien , wie wir das erreichen können .
wenn eine therapie als wissenschaftlich gilt , wirtschaftlich und zweckmässig ist , wird sie auch vergütet und gefördert .
aber wir wissen auch , dass viele therapien , die als wissenschaftlich gelten , nicht immer zweckmässig und nicht immer wirtschaftlich sind .
da geht es auch um den mut zum verzicht , wenn wir sehen , dass eine therapie oder eine untersuchung nicht das bringt , was sie verspricht .
dann sollte man den mut haben zu sagen , wir lassen davon ab .
selbstverständlich ist nicht zu vergessen : die komplementärmedizin ist eine sehr sanfte methode , eine methode , die sehr günstig ist .
diese sollte vielleicht auch mehr im vordergrund stehen .
das wären anregungen , wie man die explosion der krankenkassenprämien stoppen könnte .
zum ziel 3 , " vertiefung der beziehungen mit der eu im gesundheitsbereich " , das ich in ihrem bericht lesen kann : sie erwähnen hier die " verhandlungen im bereich lebensmittelsicherheit und öffentliche gesundheit " .
als man die bevölkerung in den neuen eu-mitgliedstaaten nach dem beitritt befragt hat , stellte man fest , dass viele sich aufgeregt haben , dass ihre guten lebensmittelnormen , ihre richtlinien , die gut waren , verwässert und quasi verschlechtert wurden .
ich lege ihnen ans herz , herr bundesrat , dass sie unsere guten normen auch ein bisschen hochhalten und sagen , dass wir eine sehr gute qualität der lebensmittel haben .
diejenigen , die viel reisen , wissen es : sie finden selten solch gute und qualitativ hochstehende lebensmittel wie die , welche unsere produzierende landwirtschaft auf den tisch bringt .
vielen dank , herr bundesrat für all das , was sie bis jetzt getan haben .
ich hoffe , sie werden noch einiges tun , und ich wünsche ihnen viel kraft dazu .
ich spreche zum bereich uvek im geschäftsbericht des bundesrates .
die subkommissionen edi/uvek der gpk beider räte treffen sich jedes jahr im april zuerst mit frau bundesrätin leuthard und danach mit den unternehmensspitzen von sbb , post , swisscom und skyguide zur berichterstattung über die erreichung der strategischen ziele des vorjahres .
dabei ist interessant festzustellen , ob der bundesrat und die unternehmensspitzen zu den gleichen schlüssen kommen .
wir stellen fest , dass das mit kleinen nuancen der fall ist .
insgesamt stellen wir fest , dass die vier unternehmen zwar durchaus unterschiedlich , aber der jeweiligen situation entsprechend ordentlich - würde ich sagen - unterwegs sind , die einen sogar recht gut .
wir stellen auch fest , dass sich die departementsspitze regelmässig mit diesen unternehmungen trifft , und wir stellen ebenfalls fest , dass es bei diesen treffen allenfalls vorkommen kann , dass die departementsspitze auch auf die strategische ausrichtung einfluss nimmt .
sodann haben wir eine frage diskutiert , die zunehmend aktuell zu werden scheint - gewisse vorstösse aus ihren reihen , aber auch medienberichte weisen darauf hin : es geht um die konkurrenzsituation der vier unternehmungen untereinander .
man könnte eigentlich sagen , das uvek sei die holdingstruktur mit den unternehmen post , swisscom , sbb und skyguide , wobei skyguide - das muss man hier in diesem zusammenhang sagen - recht selbstständig dasteht .
bei den anderen drei unternehmen ist bekannt , dass es unter ihnen manchmal zu konkurrenzsituationen kommen kann .
ein klassisches beispiel ist die gesundheitskarte : sowohl die post als auch swisscom bieten hier bereits produkte an .
da stellt sich natürlich zwangsläufig die frage nach dem verhalten des " gruppenchefs " - gemeint waren natürlich sie , frau bundesrätin -, wie in der kommission gesagt wurde .
verhält sich also der bundesrat in solchen situationen neutral nach dem motto " konkurrenz bzw. wettbewerb belebt das geschäft " ?
ist es überhaupt aufgabe des bundesrates , in diesem bereich aktiv zu sein ?
oder soll er das den unternehmen selber überlassen ?
sind solche tätigkeiten aber auch mit den strategischen zielen vereinbar ?
das waren unsere fragen an die frau bundesrätin .
ein zweites thema , das ich hier ansprechen möchte , ist die zusammenarbeit des uvek mit den kantonen .
diese findet ja in sehr vielen bereichen statt , sie findet auch sehr intensiv statt , allerdings auch mit unterschiedlichem erfolg .
so ist zum beispiel die raumplanung aufgrund des unterschiedlichen standes der kantonalen richtpläne derzeit ein eher schwieriges thema .
beim programm agglomerationsverkehr kann gesagt werden , dass die zusammenarbeit [ page 1261 ] grundsätzlich funktioniert .
allerdings erstaunt es doch , dass bei der umsetzung der ersten generation der agglomerationsprogramme bis ende 2014 - hören sie jetzt gut zu !
- gerade einmal ein drittel , ein drittel der vom parlament im jahr 2007 genehmigten mittel eingesetzt werden konnten .
das zeigt , dass kantone offenbar projekte angemeldet haben , nur , um einfach dabei zu sein .
die projekte waren vielfach aber noch in einem stand der planung , der unbrauchbar war , und die projekte waren noch gar nicht baureif .
dennoch hat das parlament den kredit für die zweite generation bereits bewilligt .
in etwa eineinhalb jahren soll bereits der kredit für die dritte generation gesprochen werden .
allenfalls , so hat uns die frau bundesrätin in der kommission informiert , soll dieser termin um ein jahr aufgeschoben werden .
die gpk , frau bundesrätin , begrüsst dieses vorgehen .
wir erwarten aber , dass die situation genau analysiert und der start zur dritten generation allenfalls noch weiter aufgeschoben wird .
die drei generationen der agglomerationsprogramme nebeneinander zu führen erscheint uns nicht zielführend zu sein .
deshalb fordern wir sie auf , frau bundesrätin , in diesem bereich genau zu analysieren und allenfalls zuerst das erste programm abschliessen zu lassen und erst dann die programme der dritten generation zu starten .
für die arbeit , die sie , herr bundesrat berset , zusammen mit ihren mitarbeitern für das gesundheitswesen geleistet haben , möchten wir uns bedanken .
sie haben hohe ziele gesetzt , um die qualitätssicherung im gesundheitswesen zu verbessern .
veränderungen können in der politik aber meistens nicht ohne kritik vollzogen werden .
eine wichtige hürde in bezug auf die kantonsgrenzen haben sie abgeschafft .
die versicherten der obligatorischen krankenversicherung können ihren arzt für eine ambulante behandlung in der ganzen schweiz ohne finanzielle nachteile frei wählen .
dieser vorteil wird in bezug auf das einholen einer zweitmeinung vor einer operation oder einer kostenintensiven behandlung förderlich sein .
eine zweitmeinung kann patienten von unnötigen operationen abhalten ; somit wird diese massnahme zur kostensenkung beitragen .
der bundesrat will eine qualitativ hochstehende ausbildung des gesundheitspersonals sicherstellen .
die qualität in den an fachhochschulen vermittelten gesundheitsberufen soll gefördert werden .
die gdk sowie die meisten kantone sind von der notwendigkeit der schaffung dieses gesetzes zur sicherung der qualität , der interprofessionalität sowie zur vermeidung von regulierungslücken überzeugt .
der bundesrat hat deshalb das edi und das wbf beauftragt , bis im herbst 2015 eine botschaft auszuarbeiten .
der bericht zu den leistungssteigernden arzneimitteln , vor allem im zusammenhang mit kindern , ist nicht nur auf positive resonanz gestossen .
in der schweiz leiden 3 bis 5 prozent der kinder und jugendlichen an einer aufmerksamkeitsdefizitstörung ( adhs ) .
bei einem viertel der adhs-fälle werden zur behandlung methylphenidathaltige arzneimittel verschrieben , bekannt als ritalin : das entspreche den behandlungsempfehlungen und internationalen guidelines , an denen sich die ärzteschaft im rahmen ihrer therapiefreiheit orientieren könne , steht im bericht .
die zunehmende verschreibung von ritalin bei 6 - bis 18 -jährigen sei aufgrund der wissenschaftlichen erkenntnisse und der öffentlichen diskussion über die akzeptanz zurückzufahren .
besorgte fachleute vermuten , dass hyperaktive kinder in der schweiz zu oft mit ritalin behandelt werden .
der bundesrat kommt zum schluss , dass die entwicklung der therapeutischen anwendung von ritalin weiter beobachtet werden muss , um frühzeitig massnahmen ergreifen zu können , wenn sich negative trends bei den verschreibungen abzeichnen sollten .
der gesundheitsmarkt setzt jährlich 68 milliarden franken um .
davon gehen rund 26 milliarden zulasten der obligatorischen krankenversicherung .
der bundesrat wollte die qualität des gesundheitssystems zum wohle der patienten mit einem nationalen zentrum stärken .
zur verbesserung der qualität hat der bundesrat einen gesetzentwurf in die vernehmlassung geschickt .
das zentrum sollte der vermeidung von unnötigen behandlungen und eingriffen sowie von fehl - und überversorgung der bevölkerung dienen .
22 millionen franken entfallen auf den bereich der qualitätssicherung und der patientensicherheit .
diesen teil will der bundesrat über beiträge der versicherten finanzieren .
dazu wären jährlich rund fr .
3. 50 pro versicherte person zu erheben .
10 millionen franken sind zur bewertung von gesundheitstechnologien und medizinischen leistungen im bereich der obligatorischen krankenversicherung , also für das sogenannte health technology assessment vorgesehen .
der gegenentwurf hat es schwer : zu viele eigene interessen sind vorhanden .
der bundesrat wird das gesundheitszentrum in ein netzwerk umfunktionieren und das ziel der patientensicherheit weiterverfolgen .
jedes jahr sterben in den schweizer spitälern zirka 1500 menschen an behandlungsfehlern : das sind mehr tote als bei zwei jumbo-jet-abstürzen .
das wird stillschweigend hingenommen .
vielen dank , dass sie sich trotz widerständen dieses problems weiterhin annehmen !
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bekämpft - combattu ( brand ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( pieren , schilliger ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bundesgesetz über die transplantation von organen , geweben und zellen loi fédérale sur la transplantation d'organes , de tissus et de cellules [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 184 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 7 enthaltungen )
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2. bundesgesetz über das bundesverwaltungsgericht 2. loi sur le tribunal administratif fédéral [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 139 stimmen dagegen ... 54 stimmen ( 1 enthaltung )
1. verordnung der bundesversammlung über entschädigungen bei auflösung des arbeitsverhältnisses 1. ordonnance de l'assemblée fédérale concernant l'indemnité versée en cas de dissolution des rapports de travail [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 140 stimmen dagegen ... 54 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
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bundesbeschluss zur genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und italien über die zusammenarbeit der polizei - und zollbehörden arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et l'italie sur la coopération policière et douanière [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
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schweizerisches zivilgesetzbuch ( vorsorgeausgleich bei scheidung ) code civil suisse ( partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 139 stimmen dagegen ... 52 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ page 1303 ]
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1. bundesgesetz über das elektronische patientendossier 1. loi fédérale sur le dossier électronique du patient [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 189 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und ghana arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la suisse et le ghana [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 150 stimmen dagegen ... 42 stimmen ( 2 enthaltungen )
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bundesgesetz über den eidgenössischen finanzhaushalt ( optimierung neues rechnungsmodell ) loi sur les finances de la confédération ( optimisation du modèle comptable de la confédération ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 191 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 0 enthaltungen )
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bundesbeschluss über die genehmigung eines neuen doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und argentinien arrêté fédéral portant approbation de la nouvelle convention contre les doubles impositions entre la suisse et l'argentine [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 157 stimmen dagegen ... 34 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ page 1305 ]
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bundesbeschluss über die genehmigung eines zusatzabkommens zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und belgien arrêté fédéral portant approbation de l'avenant modifiant la convention entre la suisse et la belgique contre les doubles impositions [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 152 stimmen dagegen ... 41 stimmen ( 1 enthaltung )
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2. bundesbeschluss über die festlegung der grundbeiträge des lastenausgleichs für die beitragsperiode 2016 -2019 2. arrêté fédéral concernant la détermination des contributions de base à la compensation des charges pour la période de contribution 2016 -2019 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 173 stimmen dagegen ... 15 stimmen ( 5 enthaltungen )
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bundesbeschluss über die volksinitiative " für eine faire verkehrsfinanzierung " arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " pour un financement équitable des transports " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen dagegen ... 66 stimmen ( 5 enthaltungen )
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bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und estland arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la suisse et l'estonie [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 149 stimmen dagegen ... 41 stimmen ( 3 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und usbekistan arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la suisse et l'ouzbékistan [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 151 stimmen dagegen ... 40 stimmen ( 2 enthaltungen )
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bundesbeschluss über die genehmigung eines doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und zypern arrêté fédéral portant approbation d'une convention contre les doubles impositions entre la suisse et chypre [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 150 stimmen dagegen ... 41 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ page 1306 ]
bundesbeschluss über die genehmigung eines neuen doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und island arrêté fédéral portant approbation de la nouvelle convention contre les doubles impositions entre la suisse et l'islande [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 159 stimmen dagegen ... 30 stimmen ( 5 enthaltungen )
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verordnung der bundesversammlung zum parlamentsgesetz und über die parlamentsverwaltung ordonnance de l'assemblée fédérale portant application de la loi sur le parlement et relative à l'administration du parlement [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 191 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
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2. bundesgesetz über die kulturförderung 2. loi fédérale sur l'encouragement de la culture [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 136 stimmen dagegen ... 51 stimmen ( 7 enthaltungen )
1. bundesgesetz über die filmproduktion und filmkultur 1. loi fédérale sur la culture et la production cinématographiques [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 136 stimmen dagegen ... 54 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
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abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 105 stimmen dagegen ... 81 stimmen ( 8 enthaltungen )
die wichtigkeit der investitionen in den bfi-bereich ist für die zukunft unseres landes völlig unbestritten .
der bundesrat hat deshalb in der vergangenheit die finanzierung des bfi-bereichs auch jeweils mit einer priorität versehen .
grundsätzlich ist es auch jetzt und für die unmittelbare zukunft nicht anders : die bfi-thematik muss weiterhin eine gewisse priorität haben können .
der bundesrat hat wiederholt bestätigt , dass er in der bfi-botschaft 2017 -2020 namentlich bei der finanzierung von vier schwergewichtsthemen akzente setzen will .
die vier schwergewichtsthemen heissen höhere berufsbildung , humanmedizin , wissenschaftlicher nachwuchs und innovation , die mit zusätzlichen mitteln besonders gefördert werden sollen .
in der bfi-botschaft wird der bundesrat aufzeigen , wie wir diese schwerpunkte finanzieren wollen und wie viele mittel zusätzlich zu den grundfinanzierungen notwendig sein werden .
in diesem jahr - sie wissen das - werden parallel die legislaturplanung und damit auch die wichtigsten mehrjährigen finanzbeschlüsse vorbereitet , inklusive der bfi-botschaft .
damit gewinnen wir , bundesrat und parlament , einen überblick , und wir können dem parlament eine insgesamt abgestimmte und stimmige finanzplanung vorlegen .
die legislaturplanung wie auch die bfi-botschaft werden im ersten quartal 2016 unterbreitet .
dann wird es an ihnen sein , darüber zu befinden , welchem sektor sie wie viele mittel zuteilen wollen .
die aussichten für den bundeshaushalt sind , wie in dieser schwierigen wirtschaftlichen zeit nicht anders zu erwarten ist , nicht besonders rosig .
sie wissen , dass der bundesrat an einem sparpaket arbeitet .
die vorgaben dieser motion für eine relativ ambitiöse wachstumsrate würden die ausarbeitung einer insgesamt ausgewogenen vorlage erschweren .
das ist der grund , weshalb ihnen der bundesrat empfiehlt , die motion abzulehnen .
wir haben hier eine sehr wichtige motion der wbk vor uns .
wie sie wissen , steht die nächste periode der finanzierung der förderung von bildung , forschung und innovation an ; das für die jahre 2017 bis 2020 . die wbk hat sich in der diskussion die aufgabe gestellt , verschiedene bereiche zu identifizieren , welche in der nächsten bfi-periode 2017 bis 2020 entscheidend sein werden .
da wir heute noch keine offizielle stellungnahme des bundesrates haben , in welche richtung die bfi-botschaft genau gehen wird , haben sich die kommission und jetzt auch sie damit befasst , welches die prioritäten aus unserer parlamentarischen sichtweise sein sollen .
die motion ist notwendig .
es gibt verschiedene projekte , es gibt aber auch verschiedene gesetzesrevisionen , die bereits am laufen sind , damit man in der bildungs -, forschungs - und innovationslandschaft die entsprechenden mittel einstellen kann und bereits heute in etwa abschätzen kann , wo das ganze auch hinsteuert .
der bekannte handlungsbedarf besteht in verschiedenen bereichen .
ich möchte jetzt einige namentlich erwähnen .
wie sie wissen , ist es momentan eine grosse aufgabe , den fachkräftemangel zu beheben .
es bedarf einer verstärkten nachwuchsförderung und der stärkung der höheren berufsbildung ; das ganze wird dann noch mit den hochschulen ergänzt .
ich beginne mit der stärkung der höheren berufsbildung .
die parteien konnten in einer vernehmlassung dazu stellung nehmen , wie man die höhere berufsbildung verstärkt unterstützen kann .
der bund will hier den kantonen etwas zu hilfe eilen und die vorbereitungskurse der höheren berufsbildung verstärkt unterstützen .
das wird rund 100 millionen franken pro jahr ausmachen .
diese revision des berufsbildungsgesetzes ist jetzt entsprechend auszugestalten , [ page 1265 ] sodass man diese vorlage nach der vernehmlassung , die ja , glaube ich , sehr positiv verlaufen ist , dem parlament unterbreiten kann .
weiter gibt es auch eine herausforderung bezüglich der attraktiven nachwuchsstellen an hochschulen , und zwar an allen hochschultypen nach dem hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz, seien das pädagogische hochschulen , universitäten oder auch fachhochschulen .
ebenfalls ist vorgesehen , eine stärkung der berufsmaturität durchzusetzen , den ausbau der erwachsenenbildung anzugehen und eine verbesserung der beruflichen laufbahnberatung vorzunehmen .
sie wissen ja auch , dass wir in der vergangenen bfi-periode eine zusatzthematik eingebaut haben , nämlich die koordinierte energieforschung .
bei der koordinierten energieforschung wird man auch ein follow-up , also eine weiterführung planen .
das wird sicher auch einige mittel beanspruchen .
nicht zuletzt muss ich auf zwei absolut zentrale bereiche im bildungs -, forschungs - und innovationsbereich hinweisen : einerseits haben wir nach wie vor zu wenig studienplätze in der humanmedizin .
andererseits haben wir nach wie vor gerade in den gesundheitsberufen und in der pflege einen deutlich erhöhten bedarf an fachkräften , die in der schweiz auszubilden und eben bereitzustellen sind .
zum letzten beispiel : die rahmenbedingungen für wissenstransfers zwischen forschung , wirtschaft und gesellschaft , namentlich mit mitteln des nationalfonds , aber auch mit solchen der kommission für technologie und innovation , sind deutlich zu verbessern .
wir sehen ja bei der derzeitigen frankenstärke , dass gerade die innovationstätigkeit der unternehmungen wichtig ist .
wenn man jetzt hier den kreditrahmen für die bfi-botschaft 2017 -2020 bestimmt , ist es auch wichtig , dass man nachschaut , welche verpflichtungen der bund in der vergangenheit sonst eingegangen ist .
ein teil des wachstums im bereich bildung , forschung und innovation rührt daher , dass wir in den nächsten jahren unsere verpflichtungen gegenüber den kantonen einhalten oder uns verbessern müssen .
wir haben beispielsweise bei der berufsbildung als richtwert einen anteil von 25 prozent definiert , welcher der bund den kantonen für die kosten der berufsbildung erstatten muss .
dieses ziel haben wir frühzeitig erreicht , aber es sind halt eben viele mittel dafür notwendig .
das gleiche gilt im bereich der fachhochschulen .
wenn man - ich komme langsam zum schluss - übergeordnete betrachtungen macht , muss man eben auch sehen , dass nach wie vor vor allem die fachhochschulen , aber auch die universitäten ein überproportionales wachstum aufweisen , was die studierendenzahlen anbelangt .
dieses überproportionale wachstum mit all den zusätzlichen aufgaben , die ich ihnen im ersten teil des votums aufgezählt habe , führt dazu , dass man den kreditrahmen der nächsten bfi-periode doch etwas vergrössern muss , um nicht eine strukturelle schwäche der anderen bereiche in kauf nehmen zu müssen .
deshalb bittet sie die kommission , diese motion so zu verabschieden und gutzuheissen , damit der bundesrat entsprechend den rücken frei hat für die ausgestaltung der nächsten bfi-periode .
das geschäft wird dann ja wieder in die wbk und in unseren rat kommen .
ich möchte noch kurz darauf eingehen , wie die bfi-kreditperiode aussieht .
es ist ja wieder so , dass es einen vierjährigen zahlungsrahmen und einen rahmenkredit geben wird .
es ist aber auch so , dass dann die finanzkommission die entsprechenden beschlüsse im jährlichen budgetprozess aufzunehmen und auszugestalten hat .
das ist eigentlich nichts neues , das gleiche haben wir ja mit der kulturbotschaft in dieser session auch gemacht .
kurz , es geht darum , mit dieser motion wirklich potenziale in der bildungslandschaft besser zu erschliessen , und es geht ebenfalls darum , die berufsbildung bis und mit den hochschulen zu stärken , damit wir das duale bildungssystem , welches sich durch eine sehr gute durchlässigkeit auszeichnet , auch in zukunft erfolgreich gestalten können .
in diesem sinne beantrage ich ihnen im namen der kommissionsmehrheit , die motion anzunehmen .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( grin , herzog , mörgeli , müri , pieren , portmann ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( grin , herzog , mörgeli , müri , pieren , portmann ) rejeter la motion
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obligationenrecht ( revision des widerrufsrechts ) code des obligations ( révision du droit de révocation ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 137 stimmen dagegen ... 47 stimmen ( 9 enthaltungen ) [ page 1301 ]
schweizerisches strafgesetzbuch und militärstrafgesetz ( änderungen des sanktionenrechts ) code pénal et code pénal militaire ( réforme du droit des sanctions ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 142 stimmen dagegen ... 50 stimmen ( 1 enthaltung )
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bundesgesetz über das konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungspaket 2014 loi fédérale sur le programme de consolidation et de réexamen des tâches 2014 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 136 stimmen dagegen ... 57 stimmen ( 1 enthaltung )
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2. geschäftsreglement des nationalrates ( verfahren der legislaturplanung ) 2. règlement du conseil national ( procédure applicable au programme de la législature ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 97 stimmen dagegen ... 94 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ page 1302 ]
1. bundesgesetz über die bundesversammlung ( verfahren der legislaturplanung ) 1. loi sur l'assemblée fédérale ( procédure applicable au programme de la législature ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 92 stimmen dagegen ... 96 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
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die aussenpolitische kommission hat sich vom präsidenten der schweizer delegation bei der interparlamentarischen union ( ipu ) , herrn ständerat peter bieri , über die institution und die tätigkeiten der schweizer delegation informieren lassen .
die ipu ist eine internationale vereinigung der parlamente und versteht sich als die weltorganisation der demokratie ; sie versteht sich ferner als vermittlerin in konflikten zwischen staaten und als ein globales diskussionsforum für parlamentsmitglieder mit blick auf aktuelle politische , wirtschaftliche und soziale themen .
die ipu wurde bereits 1889 gegründet und hat seit 1921 ihren sitz in genf .
sie hält jährlich zwei versammlungen ab , wobei die hauptversammlung jeweils am hauptsitz in genf stattfindet .
hinzu kommen verschiedene konferenzen , im jahr 2012 waren es sieben .
heute gehören die parlamente von 162 ländern der ipu an .
zur schweizer delegation gehören aus unserem rat pierre-françois veillon , ignazio cassis , margret kiener nellen , lucrezia meier-schatz und felix müri ; hinzu kommen drei ständeräte .
die kommission konnte erfreut zur kenntnis nehmen , dass die schweizer delegation sich aktiv in den verschiedenen gremien der ipu einbringt .
so wurde nationalrat pierre-françois veillon als nachfolger von doris stump in das exekutivkomitee und nationalrätin margret kiener nellen in das komitee für die menschenrechte von parlamentsmitgliedern gewählt .
alle mitglieder der schweizer delegation engagierten sich in einer der drei ständigen kommissionen .
gemäss dem präsidenten der schweizer delegation sind die strukturen der ipu nicht ganz einfach .
die abläufe sind teilweise ineffizient und entscheidungen zu themenvorschlägen zu wenig transparent .
auch herrscht bei den teilnehmenden der versammlungen eine grosse fluktuation .
zerwürfnisse zwischen benachbarten ländern wie etwa beim nahostkonflikt sind in der ipu ebenso spürbar wie soziokulturelle spannungen .
aber auch einreisesperren für gewisse personen , beispielsweise syrische und iranische ipu-delegierte bei der versammlung letztes jahr in kanada , erleichtern die organisation der sitzungen nicht .
zudem ist die ipu kein entscheidungsgremium , dessen resolutionen in den mitgliedstaaten zu verbindlichkeiten führen können , wie dies z. b. bei der uno der fall ist .
die kommission anerkennt , dass diese organisation trotzdem eine wichtige wirkung hat , indem sie sich zu den aktuellen politischen fragen äussert und sich , trotz der grossen heterogenität , auf gemeinsame texte einigen kann .
2012 wurden resolutionen und diskussionspapiere verabschiedet zu themen wie stopp dem blutvergiessen in syrien , aufarbeitung der vergangenheit und unterstützung der demokratisierungsprozesse im nahen osten und in nordafrika , umverteilung von macht - auch an die frauen -, zugang zu gesundheitsfürsorge als grundrecht insbesondere auch für frauen und kinder , schaffung eines weltrates für nachhaltige entwicklung , beurteilung der sicherheitslage in mali und das zusammenleben verschiedener kulturen und sprachgemeinschaften .
die kommission nahm auch zur kenntnis , dass die ipu aufgrund von budgetrestriktionen verschiedener mitgliedstaaten mit geringeren beitragszahlungen rechnen muss .
die ipu wird ihre eigenen tätigkeiten weiter überprüfen , die effizienzsteigerung vorantreiben sowie die angestossenen reformen umsetzen müssen .
die kommission begrüsst , dass auf betreiben der schweizer delegation die eidgenössische finanzkontrolle die externe prüfung der finanzen der ipu von 2012 bis 2014 übernommen hat und die rechnungslegung bereits auf einen neuen , international anerkannten standard gebracht hat .
die kommission hat vom bericht kenntnis genommen und bittet sie , das gleiche zu tun .
die schweizer parlamentarierdelegation beim europarat vertritt im auftrag der bundesversammlung die schweiz in der parlamentarischen versammlung des europarates in strassburg , die - meine damen und herren auf der tribüne - nicht mit dem europäischen parlament zu verwechseln ist , denn wir sind ja gar nicht in der eu .
zwölf schweizerinnen und schweizer aus der svp , sp , fdp , cvp und der grünen partei sind in strassburg viermal pro jahr jeweils eine woche lang tätig .
sechs stimmberechtigte abgeordnete und sechs stellvertreter und stellvertreterinnen nehmen auch an sitzungen der diversen kommissionen ausserhalb von strassburg teil .
ihnen obliegen zudem die wahl der richter am europäischen gerichtshof für menschenrechte sowie die wahl der ranghöchsten funktionäre des europarates .
es werden berichte , resolutionen oder empfehlungen zuhanden des ministerkomitees und zuhanden der mitgliedstaaten verfasst .
der zehnte bericht über die schweiz und die konventionen des europarates zeigt eindrücklich , dass die schweiz längst nicht zu allem ja und amen sagt .
bitte nehmen sie zur kenntnis , dass weder der schweiz noch anderen mitgliedstaaten irgendwelche gesetze übergestülpt werden .
wird eine resolution nicht hier in diesem saal in der schweiz bzw. im mitgliedstaat ratifiziert , so wird auch nichts , was aus strassburg kommt , zu einem schweizer bzw. zu einem nationalen gesetz erhoben .
die durchschnittliche teilnahme der mitglieder der schweizer delegation an den vier teilsessionen lag bei 86,57 prozent .
wir rangierten somit hinter norwegen und schweden auf platz drei .
auch bei den abstimmungsteilnahmen zeigte sich die schweizer delegation vorbildlich und liegt auch hier auf dem dritten rang .
der einzige parlamentarier aus allen 47 ländern , der keine einzige abstimmung verpasst hat , ist unser kollege andreas gross .
32 kommissionssitzungen in strassburg , 24 sitzungen ausserhalb der session in paris und 7 an diversen anderen sitzungsorten dokumentieren , dass , wer im europarat aktiv sein will , ein ziemlich gutes zeitmanagement braucht .
die schweiz fand sich in der situation , dass nach den wahlen im jahr 2011 nur fünf von zwölf mitgliedern in der delegation verblieben waren .
gewichtigen persönlichkeiten wie dick marty und theo maissen wurde ein ehrendiplom der parlamentarischen versammlung überreicht .
eine gewichtige erneuerung betraf die wahl von helen keller als neue schweizer richterin am europäischen gerichtshof für menschenrechte in strassburg .
nicht befriedigt , das möchte ich hier offen sagen , hat mich und unsere delegation die wahl der stellvertretenden generalsekretärin des europarates : die italienerin gabriella battaini-dragoni wurde unserem schweizer gérard stoudmann vorgezogen .
der erfahrene diplomat war vormals ranghoher funktionär verschiedener internationaler organisationen und sonderbeauftragter des generalsekretariats für organisationsentwicklung gewesen .
er hätte mit sicherheit einen fantastischen job absolviert .
verschiedene faktoren mögen eine rolle gespielt haben , dass sich die parlamentarische versammlung mit 133 zu 117 stimmen aber für battaini-dragoni entschieden hat : stoudmann galt als entschlossener sanierer mit nüchternem blick , der zum teil schmerzliche reform - und restrukturierungsprozesse mutig umsetzen wollte .
nebst gewichtigen wahlgeschäften , zum beispiel der wahl des neuen präsidenten der versammlung , jean-claude mignon , prägte auch die wahl eines neuen kommissars für menschenrechte des europarates die geschäfte .
erstmals fand zudem eine sogenannte freie debatte statt .
sie erlaubt es mitgliedern , während vier minuten zu einem selbstgewählten aktuellen thema zu sprechen .
unser nationalratskollege maximilian reimann hat sich in dieser ersten freien debatte zu wort gemeldet und sich zum thema asyl bzw. zu den migrationsbewegungen von afrika nach europa geäussert .
nebst gewichtigen aktuellen themen wie zum beispiel " die russische föderation zwischen zwei wahlen " , " der stand der demokratie in ungarn " oder " die förderung des übereinkommens des europarates zur verhütung und bekämpfung von gewalt gegen frauen und häuslicher gewalt " stand auch die debatte " die förderung einer angemessenen politik betreffend steueroasen " an .
alle stimmberechtigten schweizer delegierten meldeten sich zu wort , nachdem klar war , dass die debatte nicht nur länder wie luxemburg , die cayman islands oder hongkong , sondern insbesondere natürlich auch die schweiz im fokus hatte .
zu den aktualitätsdebatten zählten beispielsweise " die situation in syrien " und " die zukunft des europäischen gerichtshofes für menschenrechte und die erklärung von brighton " .
es würde zu weit gehen , ihnen sämtliche berichte der schweizer delegierten beim europarat aufzuzählen .
es ist aber ein eindrückliches engagement seitens aller unserer kolleginnen und kollegen .
ich verdanke im namen der aussenpolitischen kommission herzlich den bericht und die aktivitäten im jahr 2012 . meinen kolleginnen und kollegen danke ich für die pflege der wichtigen internationalen beziehungen , und sie bitte ich im namen der kommission um kenntnisnahme des berichtes zur tätigkeit der schweizer parlamentarierdelegation beim europarat .
die parlamentarische versammlung der osze wurde 1990 mit der " charta von paris für ein neues europa " ins leben gerufen .
sie vereinigt abgeordnete aus 56 staaten europas , nordamerikas und zentralasiens .
sie versteht sich als garantin für die sicherheit und zusammenarbeit in europa .
die versammlung hat 320 mitglieder .
ihre hauptaufgabe besteht darin , den dialog und die interparlamentarische zusammenarbeit zu fördern .
somit soll die demokratie in der gesamten region der osze gestärkt werden .
zuerst kurz zur struktur : die wichtigsten organe der versammlung sind der vorsitz , der ständige ausschuss , das präsidium , die drei allgemeinen ausschüsse sowie das internationale sekretariat mit sitz in wien .
während der berichtsperiode oblag das präsidium zuerst einem griechen und dann einem italiener .
die schweizer delegation wurde im jahr 2012 von ständerätin christine egerszegi präsidiert ; vizepräsident war unser ratskollege und präsident unserer aussenpolitischen kommission , andreas aebi .
[ page 1563 ] für die beratung der osze-angelegenheiten sind wie erwähnt drei ausschüsse zuständig .
der erste ausschuss kümmert sich um fragen der politischen beziehungen zwischen den staaten sowie der militärischen sicherheit .
dazu gehören sicherheitspolitische massnahmen , friedenssicherung , konfliktprävention und die friedliche beilegung von streitigkeiten .
der allgemeine ausschuss für wirtschaftliche angelegenheiten , wissenschaft , technologie und umwelt , der zweite ausschuss , nimmt auch stellung zu zahlreichen themen im zusammenhang mit energiefragen .
der allgemeine ausschuss für demokratie , menschenrechte und humanitäre fragen schliesslich , der dritte ausschuss , beschäftigt sich , wie es sein name sagt , mit humanitären fragen .
das war auch während der berichtsperiode der fall .
da wir uns geeinigt haben , über diese rapporte nur fünf minuten zu sprechen , also nicht zehn minuten , wie es in kategorie iv üblich ist , lasse ich die details beiseite .
sie haben sie im bericht gelesen oder können sie dort noch nachlesen .
ich gehe auf die diskussion in der kommission ein und komme jetzt zu einem kritikpunkt , der anlässlich der behandlung der delegationsberichte intensiv diskutiert wurde : gibt es hier nicht überschneidungen , vor allem mit dem europarat , welcher sich für identische fragen als zuständig erachtet ?
machen hier nicht zwei oder sogar noch mehr organisationen das gleiche oder zumindest sehr ähnliches ?
der vizepräsident der delegation berichtete von einer spürbaren konkurrenz zwischen russland und den usa innerhalb der organisation .
die usa möchten nicht , dass die osze zu mächtig wird .
im nächsten jahr wird die schweiz das bisher einzige land sein , welches zum zweiten mal den vorsitz der osze innehat .
sie teilt sich diese aufgabe für 2014 und 2015 mit serbien .
die dringend notwendige reform der organisation voranzutreiben wird ein teil der führungsfunktion sein .
mehrere apk-mitglieder , welche schon an wahlbeobachtungen der osze teilgenommen hatten , unterstrichen die wichtigkeit solcher missionen .
hier waren aber auch probleme auszumachen , nämlich zwischen den " wahlbeobachtungsprofis " des office for democratic institutions and human rights ( odihr ) und den wahlbeobachtern aus den parlamenten .
die gegenseitige wertschätzung der langzeitbeobachter und der ad-hoc-delegationen hält sich - ich versuche , mich diplomatisch auszudrücken - in grenzen .
weitere koordinationsprobleme wurden angesprochen .
diese doppelspurigkeiten seien ein verschleiss von ressourcen und würden zu unnötigen kosten führen .
vor allem bei den erfahrenen parlamentariern aus der apk war deswegen ein spürbares unbehagen vorhanden .
das wurde in den kommissionsberatungen unmissverständlich ausgedrückt .
im fall der osze ist es evident , dass sich deren rolle seit ihrer gründung in der zeit des kalten krieges gewandelt hat .
trotz all der einschränkungen und der zahlreichen kritikpunkte legte der vizepräsident der delegation , der gleichzeitig präsident unserer apk ist , wert auf die feststellung , dass die organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa ein geeignetes gefäss sei , sich auszutauschen .
er formulierte es so : wo sonst gibt es einen raum , in dem sich institutionell jeden donnerstag spitzendiplomaten treffen , um anstehende probleme zu behandeln ?
auch in diesem sinn bittet sie die kommission zusammen mit dem bundesrat , von dem bericht kenntnis zu nehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 95 stimmen dagegen ... 79 stimmen ( 4 enthaltungen )
der jüngste fall in genf bewegt die ganze schweiz .
auch ich bin fassungslos und bestürzt , und wir alle fragen uns : wie konnte das passieren ?
die genfer regierung hat eine untersuchung der abläufe angekündigt , die hoffentlich dann auch zeigen wird , was getan werden muss , damit sich solche absolut schockierenden taten nicht mehr wiederholen können .
wir alle wollen grösstmögliche sicherheit für die menschen in der schweiz .
jede person soll sich frei und ohne angst im öffentlichen wie auch im eigenen , privaten raum bewegen dürfen .
nun geht frau nationalrätin rickli davon aus , dass ein wesentlicher beitrag dazu darin besteht , dass für verwahrte straftäter kein hafturlaub und kein ausgang mehr gewährt wird .
sie fordert eine entsprechende anpassung des strafgesetzbuches .
was auf den ersten blick als beitrag zu mehr sicherheit daherkommt , verkehrt sich bei näherem hinschauen allerdings ins gegenteil ; diese massnahme würde die sicherheit für unsere bevölkerung verschlechtern .
das möchte ich gerne erklären : wie sie wissen , gibt es in der schweiz einerseits die lebenslange verwahrung und andererseits die sogenannt normale verwahrung .
die lebenslange verwahrung wird nur unter engen voraussetzungen verhängt .
ein wesentliches element ist die einschätzung , dass der täter dauerhaft nicht therapierbar ist und eine behandlung keinen erfolg verspricht .
bei der lebenslangen verwahrung geht es also letztlich darum , die allgemeinheit - uns alle - dauerhaft vor der grossen gefahr zu bewahren , die von einem solchen täter ausgeht .
ein urlaub für eine lebenslang verwahrte person ist deshalb nicht möglich .
frau rickli natalie verlangt nun , dass dieses regime nicht nur bei lebenslang verwahrten angewendet , sondern auf alle verwahrten , also auch auf die sogenannt normal verwahrten , ausgedehnt wird .
nun ist es aber so , dass es bei einem straftäter , der nicht lebenslang , sondern eben normal verwahrt ist , eine gewisse wahrscheinlichkeit gibt , dass er eines tages wieder in freiheit kommt , sofern zu erwarten ist , dass er sich bewährt .
die verwahrung kann also früher oder später ein ende haben .
damit eine person in die freiheit entlassen werden kann , muss sie auf ihr weiteres leben in der gesellschaft vorbereitet und dabei aber auch genau beobachtet werden .
genau das ist sinn und zweck von urlauben und ganz generell von vollzugsöffnungen .
vollzugsöffnungen , also zum beispiel urlaube , werden nicht für das wohlbefinden des täters gewährt , wie das frau rickli meint , sondern nur so können überhaupt erfahrungen gesammelt werden , wie sich die betreffende person ausserhalb der justizvollzugsanstalt verhält .
die urlaube dienen der risikoeinschätzung und damit letztlich auch der sicherheit der bevölkerung .
aber auch bei den urlauben selber muss selbstverständlich die sicherheit oberste priorität haben .
durch geeignete massnahmen muss sichergestellt sein , dass ein täter nicht fliehen kann und dass er auch keine weiteren straftaten begehen kann .
urlaube und ganz generell vollzugsöffnungen werden eben erst gewährt , nachdem der verurteilte viele jahre im vollzug verbracht hat und man positive erfahrungen über sein verhalten hat sammeln können .
damit ein täter schlussendlich wirklich bedingt entlassen werden kann , darf er nicht mehr gefährlich sein .
es muss deshalb eine günstige prognose vorliegen .
für die prognose stützt sich die entscheidende behörde auf berichte und gutachten der verschiedenen beteiligten dienste ab .
wichtig ist in diesem zusammenhang dann auch die empfehlung der fachkommission .
für eine qualitativ gute prognose sind die erfahrungen mit vollzugsöffnungen wie etwa urlaube sehr wichtig , da man erst im kontakt mit der sogenannt realen welt beobachten kann , wie sich ein täter verhält .
das ist aussagekräftiger als gespräche hinter schloss und riegel .
die motion stellt den stufenweisen vollzug als solchen insgesamt infrage .
wird nämlich der erste schritt in richtung vollzugslockerung unterbunden , sind auch alle folgenden schritte infrage gestellt .
die motion hätte zur folge , dass ein verwahrter täter nur aufgrund seines positiven verhaltens in der geschlossenen anstalt direkt und ohne zwischenschritte in die freiheit entlassen wird .
stellen sie sich das einmal ganz praktisch vor : ein jahrelang verwahrter täter würde von heute auf morgen regelrecht vor die tür der vollzugseinrichtung gestellt .
da lassen sie eine bombe los , die jederzeit losgehen kann .
sie wissen nämlich nicht , wie sich der täter nach jahren ohne aussenkontakte " draussen " verhält .
das ist die realität .
ohne vollzugsöffnungen können sich die fachpersonen , welche eine gefahrenprognose erstellen müssen , nur auf das verhalten des täters innerhalb der anstaltsmauern abstützen .
wie er sich aber in einem weniger strengen umfeld verhält , wüssten sie nicht .
sie können sich vorstellen , dass das die qualität der prognose nicht verbessert .
deshalb habe ich vorhin gesagt , dass diese motion nicht zur sicherheit beiträgt , sondern dass sich diese im gegenteil dadurch verschlechtern würde .
die sicherheit der bevölkerung vor hochgefährlichen straftätern ist mir ein persönliches und sehr wichtiges anliegen .
wenn der stufenweise vollzug jetzt infrage gestellt wird , ist das nicht die lösung , im gegenteil .
wird der stufenweise vollzug verantwortungsvoll gehandhabt , ist er ein wichtiges element für grösstmögliche sicherheit .
wir dürfen aufgrund der einzelfälle nicht das ganze system auf den kopf stellen , sondern wir müssen dort investieren , wo es sinn macht , und es gibt punkte , wo wir investieren können .
wir können zum beispiel in die qualität des stufenweisen vollzugs investieren .
ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
wir können mehr tun , aber diese motion bringt nicht mehr sicherheit , sondern , im gegenteil , sie verschlechtert die ausgangslage für die sicherheit unserer bevölkerung .
die vorliegende motion ist bereits zwei jahre alt , das thema aber leider noch aktueller als damals .
vor zwei jahren hat der fall jean-louis b. in der schweiz hohe wellen geworfen .
dem verwahrten vergewaltiger und mörder gelang während eines sogenannten humanitären ausgangs im kanton neuenburg die temporäre flucht .
die zwei begleiter waren unbewaffnet , er bedrohte diese mit einer glasscheibe und verletzte eine frau an der hand .
es war wenig bekannt , dass verwahrte überhaupt in den genuss von solchen ausgängen kommen .
man könnte meinen , dass dieses regime nach annahme der verwahrungs-initiative 2004 härter geworden wäre , aber das gegenteil ist der fall .
die behörden scheinen aus den traurigen fällen der jüngeren vergangenheit nichts gelernt zu haben .
ein weiterer schockierender fall ist der fall markus wenger in basel .
dieser mann war verwahrt , weil er 24 frauen vergewaltigt hatte .
trotzdem bekam er strafvollzugslockerungen und durfte in eine wohnung ziehen .
obwohl er eine elektronische fussfessel trug , gelang es ihm , drei weitere frauen zu missbrauchen , und dies , obwohl dieser täter eigentlich verwahrt war !
es gibt zudem verschiedene schlimme fälle , in denen der täter nicht einmal verwahrt war und während eines ausgangs oder unter strafvollzugslockerungen rückfällig wurde .
uns allen ist der brutale tod von adeline in genf noch sehr präsent .
die therapeutin wurde vor eineinhalb wochen von einem zweifach verurteilten vergewaltiger auf dem weg zur reittherapie umgebracht .
es war sein zweiter begleiteter freigang .
erst im mai wurde die 19 -jährige marie im waadtland von einem verurteilten mörder und vergewaltiger umgebracht .
er trug ebenfalls eine fussfessel und durfte extern wohnen .
diese beiden fälle zeigen , dass gefährliche täter oftmals nicht einmal verwahrt sind und solche brutalen wiederholungstaten unter strafvollzugslockerungen begehen können .
diejenigen , die wirklich verwahrt sind , müssen also noch gefährlicher sein .
mit solchen strafvollzugslockerungen wird immer ein risiko eingegangen - zulasten der bevölkerung .
wie der bundesrat richtig schreibt , ist der hauptsächliche zweck einer verwahrung , die sicherheit dritter zu garantieren .
völlig falsch liegt er , wenn er schreibt , bei normal verwahrten gehe er davon aus , dass diese irgendwann wieder entlassen werden könnten .
verwahrt werden besonders gefährliche täter , in der regel sexual - und gewaltstraftäter , und diese sollen auch verwahrt bleiben .
entlassungen aus der verwahrung sollen die ausnahme sein - wenn sich jemand wirklich bewährt hat und die wahrscheinlichkeit nach einer therapie sehr hoch ist , dass er nicht rückfällig wird - und nicht die regel , wie das der bundesrat meint .
hierzu müssten aber die verwahrungsbestimmungen angepasst werden .
ich hoffe , dass der bundesrat und die mehrheit in diesem saal hier mittlerweile ihre einstellung geändert haben .
in der motion , über welche sie heute abstimmen , geht es nur darum , die bevölkerung davor zu schützen , dass verwahrte - noch einmal : das sind gefährliche sexual - und gewaltstraftäter - überhaupt solche ausgänge und hafturlaube erhalten .
solche experimente können tödlich ausgehen .
ersttäter wird es leider immer geben , aber die politik - sie , meine damen und herren -, die justiz und die behörden [ page 1576 ] sind mitverantwortlich dafür , dass es keine wiederholungstäter und somit keine neuen opfer gibt .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 141 stimmen dagegen ... 35 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.45 uhr la séance est levée à 18 h 45 [ page 1579 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die motion tschümperlin will , dass opfer von straftaten haftentscheide des zwangsmassnahmengerichtes anfechten können , wenn dieses keine untersuchungshaft gegen die beschuldigte person anordnet .
diesem ansinnen stehen verschiedene argumente entgegen : 1. die durchführung eines strafverfahrens ist sache des staates .
es obliegt denn auch der staatsanwaltschaft als dessen vertreterin , beweise zu erheben und massnahmen zu treffen , um den geordneten gang des verfahrens sicherzustellen .
das opfer und andere private können sich zwar am verfahren beteiligen , sie haben aber keine möglichkeit , die anordnung von zwangsmassnahmen zu erwirken .
2. die untersuchungshaft dient ausschliesslich öffentlichen interessen , nämlich der ungestörten wahrheitsfindung und der anwesenheit der beschuldigten person zu verfahrenszwecken .
auch soweit die untersuchungshaft wegen wiederholungsgefahr angeordnet wird , steht dahinter die gewährleistung der öffentlichen sicherheit .
3. auch wenn die anordnung von untersuchungshaft wie gesagt öffentlichen zwecken dient , schützt sie auch die interessen des opfers , aber eben nur mittelbar .
diese bloss mittelbaren auswirkungen rechtfertigen es nicht , dem opfer beschwerdemöglichkeiten gegen entscheide des zwangsmassnahmengerichtes einzuräumen , denn die befugnis zur erhebung einer beschwerde setzt stets eine unmittelbare betroffenheit voraus .
auf dieses erfordernis zu verzichten wäre einzigartig und auch systemwidrig .
die praxis des bundesgerichtes verstärkt aus zwei gründen mittelbar den schutz von opfern : zum einen räumt sie der staatsanwaltschaft die befugnis ein , gegen entscheide des zwangsmassnahmengerichtes beschwerde zu erheben , wenn dieses keine untersuchungshaft anordnet .
zum anderen hat das bundesgericht die voraussetzungen für die anordnung von untersuchungshaft wegen wiederholungsgefahr für bestimmte fälle gelockert .
der umsetzung der motion stünden dann schliesslich auch noch praktische schwierigkeiten entgegen .
sollte nur dasjenige opfer beschwerde erheben können , das sich bereits als partei im verfahren konstituiert hat , oder sollten es alle bereits bekannten opfer tun können ?
die interessen der opfer lassen sich wohl besser mit bestehenden , ausserprozessualen massnahmen wahren , insbesondere natürlich durch polizeiliche schutzmassnahmen , als über den weg einer rechtlich fragwürdigen änderung des prozessrechtes .
das sind die gründe , aus denen ihnen der bundesrat beantragt , diese motion abzulehnen .
mit meiner motion verlange ich , dass in der schweizer strafprozessordnung für opfer von straftaten eine beschwerdemöglichkeit gegen haftrichterentscheide geschaffen wird , wenn wiederholungs - und ausführungsgefahr gründe für die untersuchungshaft sind .
selbst bei schweren straftaten kann sich heute ein opfer nicht zur wehr setzen , wenn der haftrichter den tatverdächtigen nicht in untersuchungshaft nimmt oder aus der untersuchungshaft entlässt .
die untersuchungshaft ist grundsätzlich eine massnahme zum schutz des untersuchungsverfahrens .
die kompetenz , entscheide des haftrichters anzufechten , ist dem staatsanwalt zugewiesen .
wenn er darauf verzichtet , und das ist das problem , passiert eben wenig .
es ist zwar so , dass opfer im strafverfahren grundsätzlich anspruch darauf haben , über eine anordnung oder aufhebung der untersuchungshaft orientiert zu werden .
in artikel 214 der strafprozessordnung ist dieser anspruch auch formuliert .
es ist zudem so , dass ausführliche bestimmungen über den zeugenschutz in der strafprozessordnung enthalten sind .
diese können auch auf opfer angewandt werden .
dieser schutz von opfern genügt aber nicht .
es braucht eine beschwerdemöglichkeit für opfer in der strafprozessordnung .
opfer sollen die möglichkeit erhalten , ein rechtsmittel zu ergreifen .
darum bitte ich sie , meine motion zu anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 164 stimmen dagegen ... 10 stimmen ( 4 enthaltungen )
die motion amherd nimmt ein problem auf , das eigentlich keines mehr ist , das aber dennoch gelöst werden muss .
ich erkläre ihnen gerne diesen scheinbaren widerspruch .
[ page 1578 ] die motion will , dass beschuldigte personen unter einfacheren voraussetzungen in untersuchungshaft gesetzt werden können , wenn zu befürchten ist , dass sie weitere straftaten begehen und damit auch die öffentliche sicherheit gefährden .
die geltende gesetzliche regelung stellt nach ihrem wortlaut dafür enge voraussetzungen auf .
allerdings hat das bundesgericht in seiner rechtsprechung diese bestimmung nicht nur streng nach ihrem wortlaut ausgelegt , vielmehr ist gemäss bundesgericht untersuchungshaft wegen wiederholungsgefahr auch dann zulässig , wenn keine früheren gleichartigen strafen vorliegen , jedoch eine ernsthafte und konkrete gefahr für mögliche opfer zu befürchten ist .
diese inzwischen gefestigte rechtsprechung des bundesgerichtes erfüllt also das anliegen der motion .
insofern besteht kein problem und auch kein dringender handlungsbedarf .
deshalb hat der bundesrat in seiner stellungnahme auch die ablehnung der motion beantragt .
inzwischen ist der bundesrat vielleicht nicht gescheiter geworden , aber doch zur auffassung gelangt , dass die diskrepanz zwischen dem wortlaut des gesetzes und der gefestigten rechtsprechung des bundesgerichtes behoben werden soll .
er hat deshalb die motion der fdp-liberalen fraktion 12.4077 zur annahme empfohlen .
ihr rat und auch der ständerat haben diese motion angenommen .
diese motion verfolgt ja das gleiche ziel wie die motion amherd .
allerdings soll die umsetzung des anliegens nicht in einem separaten projekt erfolgen , sondern im rahmen einer umfassenden revision der strafprozessordnung .
bevor der bundesrat eine solche in angriff nimmt , will er genügend erfahrungen mit der strafprozessordnung insgesamt sammeln , und deshalb erscheint es dem bundesrat sinnvoll , die strafprozessordnung nicht vor 2016 zu revidieren , also nicht früher als fünf jahre nach ihrem inkrafttreten .
sie sehen also , das anliegen der motion amherd wird bereits aufgrund einer anderen motion umgesetzt werden , und vor diesem hintergrund muss ich es ihnen überlassen , ob sie mit der annahme der motion amherd sozusagen nachdoppeln wollen oder ob sie die motion ablehnen wollen , im wissen darum , dass das anliegen auf jeden fall umgesetzt wird .
meine motion verlangt eine anpassung von artikel 221 absatz 1 buchstabe c der strafprozessordnung dahingehend , dass untersuchungs - und sicherheitshaft in jedem fall zulässig sind , wenn durch schwere verbrechen oder vergehen die sicherheit anderer erheblich gefährdet ist und wenn von einer wiederholungsgefahr auszugehen ist .
gemäss der seit 2011 geltenden strafprozessordnung muss , damit ein verdächtiger in untersuchungshaft behalten werden kann , entweder flucht -, kollusions - oder wiederholungsgefahr bestehen .
wiederholungsgefahr wird gemäss gesetzestext nur dann angenommen , wenn der täter bereits früher ähnliche delikte begangen hat .
es ist aber möglich , dass wiederholungsgefahr auch bei einem erstmaligen straftäter besteht .
so kommt es immer wieder vor , dass gefährliche straftäter nach verübung eines erstdeliktes aus der untersuchungshaft entlassen werden müssen , auch wenn wiederholungsgefahr besteht .
es ist deshalb unumgänglich , dass bei schweren delikten auch dann wegen wiederholungsgefahr untersuchungshaft angeordnet werden kann , wenn es sich um einen ersttäter handelt .
es ist wichtig , dass dies im gesetz genau so festgehalten wird , damit es keine diskussionen und unsicherheiten gibt .
so kann verhindert werden , dass gefährliche straftäter aus der untersuchungshaft entlassen werden müssen .
entsprechend bitte ich sie , meine motion anzunehmen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der bundesrat beantragt , die ziffern 1 und 3 der motion abzulehnen und ziffer 2 anzunehmen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 97 stimmen dagegen ... 77 stimmen ( 4 enthaltungen )
die bundesbehörden produzieren und sammeln fortlaufend riesige mengen an daten .
aus staatspolitischer , aber auch aus wirtschaftlicher sicht besteht ein manifestes interesse am zugang zu solchen daten .
der datenzugang schafft für medien und interessierte bürgerinnen und bürger transparenz über das regierungs - und verwaltungshandeln .
der bundesrat ist deshalb grundsätzlich mit dem ziel der motion einverstanden .
er beantragt ihnen die annahme von ziffer 2. hingegen lehnt er die ziffern 1 und 3 ab , und ich erkläre ihnen gern warum .
ich sage zuerst etwas zu ziffer 1. frau graf-litscher fordert ja zunächst ein zentrales verzeichnis aller datenbestände des bundes mit angaben zu inhalt , struktur , verwendungszweck und rechtlichem status der daten .
die elektronischen datenbestände des bundes sind immens .
sie systematisch und flächendeckend zu erschliessen ist mit einem enormen aufwand verbunden , und die kosten lassen sich heute nicht abschätzen .
deshalb beantragt ihnen der bundesrat , ziffer 1 der motion abzulehnen .
er möchte zuerst ermitteln , wie hoch diese kosten wären und wie man dieses projekt effizient und auch möglichst kostengünstig umsetzen kann .
das heisst , der bundesrat ist nicht grundsätzlich gegen das anliegen , aber er möchte zuerst eine kostenstudie veranlassen .
wenn sie ziffer 1 der motion zustimmen , dann , schlage ich ihnen vor , beantragen wir im ständerat , diese ziffer anders zu formulieren und vorab eben eine kostenstudie zu veranlassen .
ziffer 2 , das habe ich bereits erwähnt , ist der bundesrat bereit anzunehmen .
die vorhandenen daten sollen ja benutzerfreundlich angeboten werden , deshalb begrüsst der bundesrat den aufbau eines zentralen zugangsportals zu den daten des bundes .
am 13 . september dieses jahres hat der bundesrat übrigens einen bericht in erfüllung des postulates wasserfallen 11.3884 veröffentlicht .
dieser vorstoss beauftragte den bundesrat , grundsatzfragen zum thema " open government data " zu beantworten und auch eine auslegeordnung vorzunehmen .
als folge des postulates wasserfallen wurde dann das vorhaben open government data in den e-government-katalog der priorisierten vorhaben aufgenommen mit dem ziel , in einem ersten schritt grundlagen für open government data zu schaffen und dann mittels erster pilotprojekte erfahrungen zu sammeln .
mitte september ist jetzt ein pilotportal für mindestens ein halbes jahr eröffnet worden .
das portal nennt sich " open government data beim bund " oder kurz : ogd @bund. aufgrund der schlussfolgerungen des berichtes zum postulat wasserfallen hat der bundesrat dann das informatiksteuerorgan des bundes beauftragt , in zusammenarbeit mit dem bundesarchiv und der bundeskanzlei bis mitte 2014 eine nationale open-government-data-strategie auszuarbeiten .
weiter soll der übergang des pilotportals zu einem nationalen portal für behördendaten vorbereitet werden .
sie sehen , ziffer 2 der motion ist bereits in umsetzung begriffen .
noch zu ziffer 3 : das erwähnte , vor kurzem im pilotbetrieb eröffnete internetportal , das über suchabfragen in suchmaschinen und über verweise auf den internetseiten der behörden leicht auffindbar ist , wird aus unserer sicht rasch in der breiten öffentlichkeit bekanntwerden .
aus sicht des bundesrates sind darüber hinaus keine weiteren besonderen massnahmen nötig , um die datenbestände bekanntzumachen .
der bundesrat lehnt deshalb ziffer 3 der motion ab .
heute vor einer woche war ein historischer tag für open government data in der schweiz .
mit dem start der open knowledge conference 2013 am 16 . september in genf und dem start von opendata.admin.ch erlebte die schweiz einen wichtigen tag für open government data .
die schweiz erlebte dabei gleich zwei premieren : die eröffnung der open knowledge conference in genf und den start des pilotportals für offene behördendaten der schweiz , opendata.admin.ch .
sowohl die open knowledge conference als auch das nationale open-data-portal sind konkrete ergebnisse einer erfolgreichen zusammenarbeit zwischen politik , verwaltung und zivilgesellschaftlicher open-data-bewegung in der schweiz .
als co-präsidentin der parlamentarischen gruppe digitale nachhaltigkeit freue ich mich über diese positive entwicklung , welche der schweiz mehr transparenz und wirtschaftliches wachstum bringt .
die parlamentarische gruppe digitale nachhaltigkeit hat die open-data-bewegung in der schweiz seit ihrem anfang im [ page 1577 ] jahr 2010 politisch unterstützt und dazu verschiedene parlamentarische vorstösse eingereicht .
am vergangenen montag haben sie mit einer zweidrittelmehrheit von 120 zu 59 stimmen das postulat von nationalrätin kathy riklin überwiesen , das vom bundesrat einen masterplan für open government data in der schweiz verlangt .
damit hat das parlament dem bundesrat ein deutliches zeichen geschickt , das thema " open data " entschlossen anzupacken .
ein weiterer konsequenter schritt ist die motion 11.3871 , " öffnung der datenbestände des bundes .
open government data " .
sie ermöglicht eine systematische öffnung der datenbestände des bundes .
der kürzlich vom schweizerischen bundesarchiv publizierte bericht zu den wirtschaftlichen auswirkungen von open government data zeigt , dass die schweiz dank open data mit einem jährlichen wirtschaftswachstum von über einer milliarde franken rechnen darf .
damit der unbestrittene volkswirtschaftliche wert der behördendaten ohne weitere behinderungen umfassend realisiert werden kann , ist es zielführend , dass open data in der schweiz für alle verwaltungen und öffentlichen institutionen zu einem verbindlichen standard wird und die behörden ihre durch steuergelder finanzierten datenbestände der öffentlichkeit zugänglich machen .
mit der open data charter der g-8-länder sowie den prinzipien der " open government partnership " -initiative gehen bereits über fünfzig länder und zahlreiche internationale organisationen diesen weg .
um dieses ziel zu erreichen , bitte ich sie , alle drei ziffern meiner motion anzunehmen und nicht , wie es der bundesrat verlangt , nur ziffer 2.
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : ich möchte gerne noch einem kollegen zum geburtstag gratulieren ; es ist ein spezieller , weil ganz runder geburtstag : wir gratulieren hansjörg hassler von herzen und wünschen ihm alles gute , viel glück und gute gesundheit !
ebenfalls zum geburtstag gratulieren möchte ich unserem kollegen markus hausammann ; er hatte am vergangenen freitag geburtstag .
wir holen unsere gratulation nach und wünschen ihm ganz viel glück und alles gute !
( beifall )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
ich kann ihnen die antwort jetzt nicht geben .
ich werde sie ihnen gerne nachliefern , herr schwander .
frau bundesrätin , ziffer 1 umfasst ja auch die bundesverwaltung .
sehen sie hier schnittstellen zur geplanten oder bereits umgesetzten elektronischen geschäftsverwaltung ( gever ) , oder sehen sie hier etwas neues , das auf die beine gestellt werden muss ?
der elektronische rechtsverkehr ist eine sehr familiäre angelegenheit : in der ganzen schweiz werden pro woche nur gerade rund fünfzig eingaben elektronisch eingereicht .
das hat dazu geführt , dass sich alle beteiligten bei gerichten und in der anwaltschaft mittlerweile persönlich kennen .
in dieser familie wird auch über kinderkrankheiten diskutiert , weil der elektronische rechtsverkehr leider noch nicht problemlos funktioniert .
die abwicklung wird fast in jedem kanton unterschiedlich gehandhabt .
das führt natürlich zu unsicherheiten .
es geht heute nicht darum , den elektronischen rechtsverkehr mit gerichten und behörden einzuführen - das haben wir bereits anfang 2011 gemacht -, sondern der bundesrat möchte den elektronischen rechtsverkehr nun fördern .
dazu hat er als erstes mein departement beauftragt , die bekannten kinderkrankheiten zu heilen .
der elektronische rechtsverkehr soll in der gesamten schweiz einheitlich abgewickelt werden .
damit wir das erreichen können , müssen bund und kantone am gleichen strang ziehen , denn nur auf diesem weg lassen sich entwicklungen vermeiden , die in die falsche richtung gehen .
ziffer 1 der vorliegenden motion zielt darauf ab , den elektronischen rechtsverkehr in allen rechtsgebieten einheitlich umzusetzen .
der bundesrat ist mit diesem anliegen einverstanden und begrüsst auch die stossrichtung dieser motion .
für die einheitliche einführung des elektronischen rechtsverkehrs werden wir verschiedene erlasse anpassen müssen .
der bund kann aber nur erlasse anpassen , die in seinen zuständigkeitsbereich fallen , so zum beispiel die zivilprozessordnung , die strafprozessordnung oder das verwaltungsverfahren des bundes .
die regelung der verwaltungsverfahren der kantone steht hier nicht zur diskussion .
vor diesem hintergrund beantrage ich ihnen die annahme von ziffer 1 der motion .
in den ziffern 2 bis 4 verlangt die motion , es seien direkt die voraussetzungen für eine zentrale elektronische aktenführung zu schaffen und vorgaben zur archivführung im justizbereich von bund und kantonen zu erlassen .
weiter sollen auf bundesebene die für die umsetzung erforderlichen ressourcen bereitgestellt werden .
dieser auftrag ist für den bundesrat zu eng formuliert .
für die konkrete umsetzung sind unterschiedlichste varianten denkbar , die dann auch mit sehr unterschiedlichem aufwand verbunden sind .
bevor wir uns definitiv festlegen , müssen diese varianten ausgearbeitet und deren auswirkungen aufgezeigt werden .
der ständerat - sie haben es gehört - hat am 14 . märz dieses jahres gegen den antrag des bundesrates die motion in allen ziffern angenommen .
ich stelle ihnen deshalb im auftrag des bundesrates einen antrag auf abänderung der ziffern 2 bis 4. mit einem abklärungsauftrag möchte der bundesrat erreichen , dass zuerst die verschiedenen umsetzungsvarianten und der umfang der dafür erforderlichen ressourcen geprüft werden können .
dabei werden wir selbstverständlich auch die kantone einbeziehen und deren bedürfnisse sowie die bisher getätigten investitionen genau abklären .
der sprecher der minderheit hat gesagt , der bundesrat bleibe auf halbem weg stehen .
ich muss das verneinen .
das [ page 1572 ] stimmt nicht , das ist nicht die absicht des bundesrates .
aber ich betone , ich möchte das in aller klarheit sagen : für die umsetzung der ziffern 2 bis 4 der motion gibt es verschiedene varianten .
die haben auch sehr unterschiedliche auswirkungen auf den ressourcenbedarf .
eine regelung der grundanforderungen oder die definition der technischen formatvorgaben sind mit wenig aufwand verbunden .
wenn der bund aber selber ein zentrales archiv oder eine zentral zugängliche elektronische aktenführung für den gesamten justizbereich bauen und betreiben soll , dann braucht es dazu nicht nur die erforderlichen gesetzlichen grundlagen .
vielmehr können dafür auch ressourcen im umfang von mehreren millionen franken notwendig sein .
ich bitte sie - das ist auch in ihrem interesse -, dass wir das sorgfältig abklären können .
es kann doch nicht sein , dass sie den bundesrat sozusagen zwingen , hier in bezug auf zukünftige ressourcen , die sie dann wieder bewilligen müssen , nicht auch sorgfältig und behutsam vorzugehen !
das ist der grund , weshalb wir ihnen beantragen , die ziffern 2 bis 4 in einen prüfungsauftrag umzuwandeln .
auch der bundesrat ist der meinung , dass handlungsbedarf besteht .
aber sorgfalt ist in einer solchen angelegenheit wirklich angezeigt und hat nichts mit verzögerung zu tun .
der bundesrat geht gerade in solch hochkomplexen angelegenheiten mit der nötigen vorsicht und sorgfalt vor .
hier - das betone ich - sind der einbezug der kantone und die zusammenarbeit mit ihnen von zentraler bedeutung .
bitte kritisieren sie sonst nachher dann nicht , wenn die dinge nicht so laufen , wie wir uns das vorgestellt haben .
da müssen sie uns auch die möglichkeit geben , vorher die entsprechenden abklärungen zu machen .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen , ziffer 1 anzunehmen und die ziffern 2 bis 4 im sinne der mehrheit ihrer kommission in einen prüfungsauftrag umzuwandeln .
eine leistungsfähige justiz ist eine wichtige grundvoraussetzung für rechtsstaatlichkeit und rechtssicherheit und damit auch für die standortattraktivität der schweiz .
die jurisdiktionen der uns umgebenden länder haben dies erkannt .
sie unternehmen grosse anstrengungen für eine modernisierung der justiz .
das gilt im grundsatz auch für den bundesgesetzgeber , indem er unter anderem in den schweizerischen prozessgesetzen den weg zum elektronischen rechtsverkehr geebnet hat .
nun aber will der bundesrat auf halbem wege stehen bleiben und wesentliche umsetzungsschritte bezüglich des elektronischen rechtsverkehrs nur prüfen , anstatt die fehlenden technischen hilfsinstrumente zentral zu schaffen .
zwar sind vom nutzen und von der effizienzsteigerung durch den elektronischen rechtsverkehr alle überzeugt .
selbst der bundesrat stellt fest , dass die stossrichtung der motion bischof richtig ist .
bei der umsetzung jedoch bremst der bundesrat , derweil die kantone auf eine zentrale lösung hoffen .
alleine daraus ergibt sich , dass es sich bei der verlangten lösung nicht um einen eingriff in die kantonale autonomie handelt .
es geht hier um eine technische umsetzung , welche die autonomie der kantone in der gerichtsorganisation weiterhin respektiert und die kantone zu nichts verpflichtet .
dies haben die kantone , wie die überdeutliche annahme der motion im ständerat aufzeigt , klar erkannt .
es braucht jetzt aber den technischen lead des bundes .
wer will es den kantonalen behörden verargen , dass sie kein geld für budgetpositionen sprechen , solange der gesetzesauftrag nicht klar formuliert ist und keine gewähr dafür besteht , dass allenfalls von den kantonen entwickelte gerichtsplattformen sowohl lokal als auch kantonsübergreifend kompatibel sein werden ?
der so entstehende flickenteppich von unterschiedlichsten kantonalen systemen des elektronischen rechtsverkehrs wird dazu führen , dass solche aufwendungen vergebens sein werden .
die in der motion geforderte zentrale empfangs - und austauschplattform für elektronische gerichtsakten ist , wie die lösungen im ausland aufzeigen , keine hochkomplexe technische angelegenheit , aber für alle beteiligten ausserordentlich hilfreich , weil einheitlich gelöst .
die struktur und die technik können vom ausland sogar erworben und durch einen hiesigen partner an schweizerische verhältnisse angepasst werden .
ich erinnere daran , dass z. b. in österreich der elektronische rechtsverkehr seit jahren bestens funktioniert und heute eine absolute selbstverständlichkeit darstellt .
auch finanzpolitisch wäre es wünschenswert , solche bestehenden angebote zu prüfen und das rad nicht neu zu erfinden .
zweifelsohne hätte z. b. auch das krisengeplagte italien das projekt des elektronischen rechtsverkehrs nicht aufgenommen , wenn die kosten entsprechend hoch ausfallen würden .
in diesem zusammenhang weise ich zudem darauf hin , dass ja auch die knappe mehrheit ihrer kommission der auffassung ist , dass der elektronische rechtsverkehr gesamtschweizerisch umgesetzt werden muss und entsprechender handlungsbedarf besteht .
die frage ist einzig , ob betreffend die elektronische aktenführung und archivierung noch eine weitere prüf - und abklärungsschlaufe einzuschalten ist .
die starke minderheit ihrer kommission ist der meinung , dass das nicht sein darf .
es kann nicht sein , ich habe es gesagt , dass die kantone eigene systeme für die einführung des elektronischen rechtsverkehrs zu entwickeln beginnen , die untereinander nicht kompatibel sein könnten , und dafür unnötig ressourcen einsetzen .
setzen wir dem ein ende , und machen wir mit dem elektronischen rechtsverkehr vorwärts .
denn es stimmt einigermassen bedenklich , wenn die nachbarstaaten uns in diesem bereich längst überholen und in der schweiz ein derartiges vorhaben nach meinung des bundesrates auf unbestimmte zeit nicht über das stadium des prüfens und abklärens hinausgehen soll .
mit einem solchen vorgehen leisten wir weder der justiz noch dem standort schweiz einen dienst .
ich ersuche sie daher , dem antrag der minderheit zu folgen und die motion in allen vier punkten in unabgeänderter form anzunehmen .
es sind numerisch und inhaltlich kleine differenzen zwischen der mehrheit der kommission für rechtsfragen und der minderheit , wie sie das jetzt hören werden .
aber auch wenn sie klein sind , sind sie gewichtig .
worum geht es ?
der ständerat verlangt vom bundesrat mit der zustimmung zur motion bischof " einführung des elektronischen rechtsverkehrs " vom 12 . dezember 2012 , dass die nötigen technischen , rechtlichen und organisatorischen voraussetzungen geschaffen werden , damit der elektronische rechtsverkehr für den gesamten verkehr von behörden und gerichten in der ganzen schweiz einheitlich umgesetzt werden kann .
weiter seien die voraussetzungen für eine zentral zugängliche elektronische aktenführung mit akteneinsicht zu schaffen .
zudem sei auch die elektronische archivführung im justizbereich von bund und kantonen zu vereinheitlichen .
schliesslich seien auf bundesebene die erforderlichen ressourcen bereitzustellen .
es ist darauf hinzuweisen , das hat der motionär in der begründung auch festgehalten , dass mit der einführung der suisse id und den neuen prozessordnungen die erforderlichen grundlagen dazu geschaffen worden sind .
er erwähnt , dass gesamtschweizerisch einheitliche standards und koordinationsmassnahmen nötig seien , damit nicht jeder kanton den elektronischen rechtsverkehr für sich einführe und damit auch synergien verpasst würden .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme vom 20 . februar 2013 das anliegen der motion grundsätzlich unterstützt .
ich [ page 1570 ] nehme an , dass frau bundesrätin sommaruga nachher noch erläutern wird , in welcher form der bundesrat die motion unterstützt hat .
er unterstützt die gesamtschweizerisch einheitliche umsetzung des elektronischen rechtsverkehrs .
er will sich aber , und das war für die kommission relevant , bei den gesetzlichen grundlagen auf seine eigene gesetzgeberische kompetenz beschränken , so , wie sie auch in der bundesverfassung vorgegeben ist .
weiter will er den kantonen in bezug auf die elektronische verwaltungslandschaft keine zwingenden technischen und organisatorischen vorgaben machen ; hier besteht keine bundeskompetenz .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat in der sitzung vom 15 . august 2013 die motion vorberaten .
sie war vorgängig in der sitzung des ständerates vom 14 . märz 2013 integral angenommen worden .
in der kommission lag ein änderungsantrag des bundesrates vor .
dieser änderungsantrag sah vor , dass ziffer 1 , bei der unbestrittenermassen gesetzgeberische kompetenzen des bundes vorliegen , angenommen wird , dass aber bei den ziffern 2 bis 4 die motion in einen blossen prüfungsauftrag umgewandelt wird .
die ziffern betreffend die zentral zugängliche elektronische aktenführung mit akteneinsicht , die elektronische archivführung im justizbereich von bund und kantonen und die bereitstellung der erforderlichen ressourcen will die kommission also in form eines prüfungsauftrages und nicht in der verbindlicheren form der motion annehmen .
damit beantragt ihnen die mehrheit der kommission , dass ziffer 1 der motion bischof zur einführung des elektronischen rechtsverkehrs unverändert angenommen wird , dass aber die ziffern 2 bis 4 in der abgeänderten form des prüfungsauftrages gutgeheissen werden .
die kommission für rechtsfragen hat mit 12 zu 11 stimmen dieser form zugestimmt - numerisch war also bei der abstimmung kein grosser unterschied .
die minderheit vogler will , dass die motion integral angenommen wird ; sie haben diesen minderheitsantrag schriftlich vor sich .
gemäss mehrheit der kommission ersuche ich sie , die motion in der geänderten fassung anzunehmen ; dies entspricht unseren gesetzgebungskompetenzen .
beim lesen des amtlichen bulletins des ständerates ist interessanterweise festzustellen , dass auch der motionär klar festgehalten hat , dass der bund den kantonen nicht zwingend die form der umsetzung des elektronischen rechtsverkehrs vorgeben soll , sondern dass varianten zu prüfen sind .
ich stelle deshalb fest , dass auch die minderheit argumentativ der mehrheit folgt .
ich glaube , wir müssen juristisch korrekt handeln , und das entspricht dem antrag der mehrheit .
ich bitte sie deshalb , ziffer 1 der motion anzunehmen und die ziffern 2 bis 4 als prüfungsauftrag anzunehmen .
antrag der mehrheit annahme der modifizierten motion [ vs ] antrag der minderheit ( vogler , amherd , brand , caroni , guhl , huber , lüscher , markwalder , nidegger , vischer daniel , von graffenried ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion modifiée [ vs ] proposition de la minorité ( vogler , amherd , brand , caroni , guhl , huber , lüscher , markwalder , nidegger , vischer daniel , von graffenried ) adopter la motion
die ausarbeitung des berichtes zum straf - und massnahmenvollzug läuft planmässig .
es wird eine auslegeordnung und gesamtschau zu den vorschriften und eine analyse zur praxis im straf - und massnahmenvollzug in der schweiz erstellt .
dabei ist auch eine analyse der ergebnisse der untersuchungen zu den vorfällen der letzten jahre vorgesehen .
der erst kürzlich veröffentlichte untersuchungsbericht zum fall marie wird ebenfalls mit einbezogen .
sollte der untersuchungsbericht zum aktuellen fall aus genf rechtzeitig vorliegen , werden wir diesen auch berücksichtigen .
im bericht werden zudem mögliche massnahmen aufgezeigt .
sollten sich gesetzliche änderungen aufdrängen , werden wir diese angehen .
sie sehen , der inhalt des berichtes geht damit weiter , als das postulat 11.4072 den bundesrat beauftragt hat .
der bericht wird im ersten quartal 2014 vorliegen .
das bundesamt für migration ( bfm ) hat vertreterinnen und vertreter der demonstrierenden mehrmals zu gesprächen empfangen .
das bfm hat ihnen den prozess der asylverfahren in der schweiz erläutert und klargestellt , dass aus gründen der gleichbehandlung die syrischen gesuche nicht rascher behandelt werden können als andere gesuche , für die von einer generellen unzumutbarkeit bzw. unzulässigkeit des wegweisungsvollzugs ausgegangen werden muss .
bis und mit 2009 von syrischen staatsangehörigen eingereichte asylgesuche werden aber bis ende dieses jahres behandelt .
ferner wird das bfm im rahmen des abbaus der bestehenden pendenzen alles daransetzen , möglichst viele gesuche bis ende 2014 zu bearbeiten .
das bfm behandelt asylgesuche von personen aus syrien nach massgabe der personellen ressourcen .
die ältesten gesuche werden in der regel zuerst behandelt , eine generelle sistierung der gesuche hat , auch in der vergangenheit , nicht stattgefunden .
hingegen hat das bfm angesichts des seit 2011 dauernden bürgerkrieges keine negativen entscheide mit anordnung des wegweisungsvollzugs erlassen .
so wurden im jahr 2012 184 syrische gesuchsteller als flüchtlinge anerkannt und 205 vorläufig in der schweiz aufgenommen .
aufgrund der eskalierenden entwicklung der lage in syrien erachtet das bfm die zumutbarkeit des wegweisungsvollzugs für syrien generell nicht mehr als gegeben , daher wird seit märz 2013 im falle von asylsuchenden aus syrien , deren asylgesuch abgelehnt wird , in der regel eine individuelle vorläufige aufnahme wegen unzumutbarkeit des wegweisungsvollzugs verfügt .
gestern und bereits am samstag konnten sie den medien entnehmen , dass wir mit den syrischen demonstranten einen weg gefunden haben , sodass sie ihre demonstration abbrechen konnten .
ich bin sehr dankbar , dass das in würde und in gegenseitigem respekt erfolgen konnte .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 128 stimmen dagegen ... 46 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
eine minderheit beantragt , sie abzulehnen .
frau ständerätin keller-sutter will mit ihrer motion einen besseren schutz von opfern häuslicher gewalt erreichen .
es ist mehr als zweifelhaft , ob mit dieser motion tatsächlich ein besserer opferschutz erreicht werden kann , weshalb ihnen die kommissionsminderheit beantragt , diese motion abzulehnen .
zur begründung : es geht vorliegend um verfahren gegen die verursacher häuslicher gewalt .
es stellt sich damit die frage , wie einem opfer häuslicher gewalt im rahmen eines strafverfahrens am besten geholfen werden kann .
wie sind die interessen des opfers am besten gewahrt ?
sind sie tatsächlich durch eine nochmalige anhörung durch den staatsanwalt am besten gewahrt ?
wer sind die opfer von häuslicher gewalt ?
sehr häufig sind es ausländerinnen , es sind sehr häufig ehefrauen in binationalen ehen , generell sind es bildungsferne , bildungsschwache ehepersonen und personen , denen der umgang mit strafverfahren fremd ist .
für diese stellt eine strafuntersuchung oder ein strafverfahren eine grosse belastung dar ; ein strafverfahren ist für sie mit stress , mit druck und mit angst verbunden .
dieses strafverfahren ist seit 2004 ein offizialverfahren .
straftäter werden mithin von amtes wegen verfolgt .
die untersuchenden staatsanwälte stellen diese verfahren somit nicht leichtfertig ein .
die strafanzeigen selbst erfolgen häufig nicht durch die opfer selbst , sondern durch freunde , nachbarn und andere dritte .
wie läuft das verfahren konkret ab ?
will das opfer tatsächlich und ausdrücklich eine bestrafung , so wird ohne weitere untersuchungshandlung ein strafbefehl ausgestellt .
steht hingegen die bestrafung für das opfer nicht im vordergrund bzw. will das opfer möglicherweise davon absehen , ergeht eine einladung zu einem persönlichen gespräch zwischen opfer und staatsanwalt .
bereits dieses erste aufgebot ist für viele opfer problematisch .
es generiert - ich habe es bereits erwähnt - angst , es generiert auch druck des ehepartners , wenn die eheleute noch zusammenleben , es generiert ein fernbleiben vom arbeitsplatz .
während der untersuchung muss zudem die kinderbetreuung organisiert werden , und es fallen reisespesen an .
kommt der staatsanwalt im rahmen dieses persönlichen gesprächs zum schluss , dass das opfer keine bestrafung haben will , wird das verfahren vorerst für sechs monate sistiert .
das opfer kann das verfahren ohne grossen aufwand aber wieder in bewegung setzen , wenn es das ausdrücklich will .
dieses wieder-in-bewegung-setzen des verfahrens kann formlos , unbürokratisch erfolgen .
eine erneute vorladung hingegen hätte für das opfer eine weitere belastung , eine erneute traumatisierung zur folge ; der kommissionspräsident hat es gesagt .
es würde dieselbe belastung nach sich ziehen wie bereits die erstbefragung .
die erneute vorladung wird vom opfer insbesondere dann , wenn es mit dem ehegatten wieder zusammenlebt , sogar als schikane empfunden .
die erneute vorladung ist justiziell nicht zu begründen .
sie ist allenfalls unter dem aspekt des opferschutzes zu begründen , aber nicht justiziell , und hier geht es um einen justiziellen aspekt des verfahrens .
ich komme damit zum fazit : ersparen wir dem opfer häuslicher gewalt eine erneute , eine weitere belastung durch eine zweimalige vorladung .
die konferenz der schweizer staatsanwälte hat dieses frühjahr einstimmig beschlossen , die erneute vorladung abzulehnen .
die opferhilfestellen sind ebenfalls der auffassung , dass diese doppelte belastung bzw. befragung nicht zielführend sei .
angesichts der schwierigen und diffusen ausgangslage möchte ich ihnen deshalb beliebt machen , von der erneuten vorladung abzusehen und damit die motion abzulehnen .
diese motion möchte die position von opfern häuslicher gewalt im strafverfahren stärken .
seit 2004 wird häusliche gewalt von amtes wegen verfolgt .
das opfer kann aber gemäss artikel 55 a stgb zustimmen , dass das verfahren sistiert wird .
das opfer hat dann sechs monate zeit , diese zustimmung zu widerrufen und also zu verlangen , dass das verfahren doch weitergeführt wird .
tut es dies nicht innert diesen sechs monaten , so stellt die staatsanwaltschaft das verfahren ein .
die idee des gesetzgebers war nun aber klar , wie eben gesagt , häusliche gewalt von amtes wegen zu verfolgen .
man wollte das opfer gerade vom druck entlasten , selber als antragsteller gegen den täter vorgehen zu müssen .
die erwähnte sistierung sollte nur ein notventil sein , wenn das opfer ausnahmsweise eben doch ein überwiegendes interesse daran hat , dass der täter noch nicht verfolgt wird .
die praxis hat dies nun aber pervertiert : die sistierung findet in 50 bis 80 prozent der fälle statt , wie man von fachleuten hört .
das liegt nun aber nicht nur daran , dass ein opfer unter dem schock der tat und in der furcht vor einer eskalation noch nicht bereit für eine strafverfolgung wäre ; es liegt vor allem daran , dass die staatsanwaltschaften den opfern die sistierung nahelegen , dies aus der gewiss verständlichen angst vor grosser arbeit .
während dieser eben standardmässig angeordneten sistierung müsste nun das opfer von sich aus aktiv werden .
sonst wird das verfahren nach sechs monaten eingestellt .
die vorliegende motion möchte in dieser letzten phase mittels einer anhörung dem opfer den weg erleichtern , die weiterführung des verfahrens doch noch zu verlangen .
eine solche anhörung würde gleichzeitig die strafverfolgungsbehörden auf den neuesten stand bringen , sodass sie allenfalls wegen neuer bekannter delikte aktiv werden oder sogar die bestehende sistierung von amtes wegen widerrufen könnten , wenn es entsprechende anhaltspunkte gäbe .
es ist natürlich zu hoffen , dass in den paar monaten nach einer tat opfer und täter entweder zu einem friedlichen zusammenleben zurückfinden oder sich zumindest in frieden trennen .
es gibt aber auch den tragischen dritten fall , bei dem ein paar zwar zusammenbleibt , die gewalt aber weitergeht .
eine frau , die nach einer ersten tat noch auf eine friedliche lösung hoffte , wird opfer von erneuten straftaten , obschon sie zu beginn einer sistierung des strafverfahrens zustimmte , während sie nachfolgend darauf angewiesen wäre , einen einfachen weg beschreiten zu können .
andernfalls droht nämlich eine gewisse gewaltspirale : weil die eine tat nie zu ende verfolgt wurde , ist sie auch nicht aktenkundig , da das verfahren ja eingestellt ist .
so kann es dann zur nächsten und übernächsten tat kommen , wobei man frühere nicht kennt .
heute muss , wie erwähnt , das opfer selber einen grossen schritt tun und von sich aus innert dieser frist rechtzeitig bei den behörden die weiterverfolgung verlangen .
mit der motion würden die strafverfolgungsbehörden automatisch via anhörung über die vorangegangenen taten à jour gebracht ; weiter würde dadurch für das opfer die schwelle gesenkt , selber die notbremse ziehen zu können .
eine minderheit beantragt , die motion nicht anzunehmen .
sie befürchtet vor allem eine erneute traumatisierung des opfers , das ja von amtes wegen noch einmal mit der tat konfrontiert würde .
dem kann aber begegnet werden , dass ja das opfer nicht zwingend noch einmal zu allen details der ursprünglichen tat befragt werden muss .
man könnte es auch zu allfälligen weiteren taten , die in der zwischenzeit begangen worden sind , befragen , oder man könnte die anhörung sogar dahingehend einschränken , dass man das opfer nur zur verfahrensfrage befragt , ob es denn noch an der sistierung festhalten wolle oder froh wäre , wenn das verfahren weiterverfolgt würde .
die motion reiht sich übrigens in die arbeiten ein , die der bundesrat zur überprüfung von artikel 55 a stgb bereits vorantreibt .
die einzelheiten könnten also bestens in jenem rahmen geklärt werden .
der ständerat hat die motion stillschweigend angenommen ; auch der bundesrat beantragt ihre annahme .
namens ihrer kommission , die sich mit 14 zu 10 stimmen für die annahme ausspricht , beantrage ich ihnen ebenfalls , die motion anzunehmen , damit so den opfern häuslicher gewalt mit diesem einfachen mittel ihr schweres los etwas erleichtert werden kann .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( brand , egloff , jositsch , reimann lukas , rickli natalie , schwander , stamm , vischer daniel ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( brand , egloff , jositsch , reimann lukas , rickli natalie , schwander , stamm , vischer daniel ) rejeter la motion
der internetmarktplatz silk road ist den internationalen strafverfolgungsbehörden schon seit längerem bekannt .
auf dieser plattform werden nicht nur drogen zum verkauf angeboten , sondern ein sehr breites spektrum an legalen und illegalen produkten .
ein direkter bezug zur schweiz ist nicht gegeben , da die website aus dem ausland betrieben wird .
nichtsdestotrotz bietet dieser marktplatz auch schweizer internetnutzern die möglichkeit , als käufer oder verkäufer verbotener substanzen aufzutreten .
es ist bekannt , dass dieses angebot auch in der schweiz genutzt wird .
für die verfolgung von drogenfällen mit interkantonalen oder internationalen bezügen koordiniert und unterstützt das bundesamt für polizei als kriminalpolizeiliche zentralstelle auf wunsch der kantone den informationsaustausch zwischen in - und ausländischen strafverfolgungsbehörden .
im vorliegenden fall hatte das bundesamt für polizei vor der publikation des artikels " schweizer drogendealer liefern per post nach hause " in der sonntagspresse vom 15 . september 2013 kein solches begehren aus den kantonen erhalten .
nach der publikation dieses artikels änderte sich das ; inzwischen hat ein kanton in einem aktuellen drogenfall um unterstützung bei der identifizierung der betreiber einer internetadresse ersucht .
diese adresse ist teil eines anonymisierten , verschlüsselten netzwerks .
die nationale koordinationsstelle zur bekämpfung der internetkriminalität und das kommissariat betäubungsmittel der bundeskriminalpolizei werden die gewünschte unterstützung bieten .
angesichts der dramatischen lage in syrien habe ich visa-erleichterungen für syrische staatsangehörige mit bezug zur schweiz beschlossen .
verwandte von syrerinnen und syrern , die in der schweiz mit einer b - oder c-bewilligung leben oder in der schweiz eingebürgert worden sind , können seit inkrafttreten dieser weisung am 4. september 2013 rascher und einfacher ein einreisevisum erhalten .
da der vollzug der wegweisung nach syrien zurzeit nicht zumutbar ist , können die kantone beim bfm ein gesuch um erteilung einer vorläufigen aufnahme stellen .
das entspricht dem üblichen ausländerrechtlichen verfahren und wird so auch im falle von syrischen staatsangehörigen , die sich nicht im asylverfahren befinden , angewandt .
stellen die eingereisten familienangehörigen ein asylgesuch , werden sie an die zuständige empfangsstelle überwiesen .
im falle von personen , die in der schweiz ein asylgesuch stellen , muss dieses gesuch gesetzeskonform und individuell geprüft werden .
dazu sind befragungen und anhörungen , teilweise auch vertiefte abklärungen notwendig .
dies setzt eine längere behandlungsdauer voraus als die gewährung einer vorläufigen aufnahme .
es handelt sich hier demnach um zwei unterschiedliche verfahren .
aus diesem grund können die unterschiedlichen behandlungsdauern nicht als ungleichbehandlung angesehen werden .
der bundesrat ist bestürzt über die tötung einer jungen therapeutin , und er verfolgt die aufarbeitung mit der grössten aufmerksamkeit .
immer nach solchen taten stellt sich die frage , ob es beim vollzug und bei den gesetzen änderungen braucht , um die sicherheit von uns allen zu erhöhen .
das ist auch richtig so .
das ejpd steht in engem kontakt mit den kantonen .
die problematik wird in wenigen wochen an der herbstversammlung mit der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren ( kkjpd ) beraten .
es finden zudem regelmässig treffen mit vertretern der kantone , der strafvollzugskonkordate und der kkjpd statt .
ereignisse und vorfälle werden besprochen und gemeinsam aufgearbeitet .
für den vollzug der strafen und massnahmen ist aber bekanntlich nicht der bund , sondern sind die kantone zuständig .
die kantone stehen ebenfalls in regem kontakt untereinander .
der bundesrat begrüsst es , dass sich alle kantone gedanken machen , ob und inwiefern es im strafvollzug verbesserungspotenzial gibt .
die kantonalen behörden haben auch bereits zahlreiche massnahmen getroffen , darunter namentlich die reorganisation der justizvollzugsämter in den kantonen aargau und zürich , die einheitliche regelung der urlaube und anderer vollzugslockerungen in den drei konkordaten , die planung eines schweizerischen kompetenzzentrums der kkjpd für den straf - und massnahmenvollzug , eine schweizweit gemeinsame anstaltsplanung und schliesslich die verbesserung der interkantonalen zusammenarbeit .
der bundesrat seinerseits lässt den straf - und massnahmenvollzug zurzeit in einer gesamtschau überprüfen .
der bericht dazu wird im ersten quartal 2014 vorliegen .
der bericht wird sich auch mit den verschiedenen bedauernswerten vorfällen der letzten jahre auseinandersetzen und möglichen handlungsbedarf aufzeigen .
besten dank für diese frage .
wir können gerne prüfen , ob das neue raumplanungsgesetz an dieser grundkonstellation etwas ändert .
aber wie ich ihnen bereits gesagt habe , sind die erfordernisse des bäuerlichen bodenrechts in bezug auf die pfändung nach wie vor gegeben .
von daher scheint dem bundesrat , dass hier eigentlich gesichert ist , dass landwirtschaftsland auch in landwirtshänden bleibt .
wir werden ihre frage aber gerne prüfen .
[ page 1553 ]
frau bundesrätin , vielen dank für die klaren aussagen .
nun hat das volk ja gesagt zum raumplanungsgesetz .
sollten wir nun nicht aufgrund dieser tatsache das landwirtschaftsland mit dem neuen raumplanungsrecht mehr schützen und klare prioritäten setzen ?
nach dem geltenden betreibungsrecht ist das bewegliche vor dem unbeweglichen vermögen zu pfänden .
gegenstände , die einer schnellen wertverminderung ausgesetzt sind , einen kostspieligen unterhalt erfordern oder unverhältnismässig hohe aufbewahrungskosten verursachen , können vorab verwertet werden .
die verwertung ist einzustellen , sobald der erlös den gesamtbetrag der beteiligten forderungen erreicht .
hingegen enthält das geltende recht keine prioritätenordnung , wonach nichtlandwirtschaftliche grundstücke vor landwirtschaftlichen grundstücken zu versteigern wären .
es liegt im pflichtgemässen ermessen des steigerungsbeamten , die zweckmässige reihenfolge der verwertung festzulegen .
für eine prioritätenordnung besteht nach auffassung des bundesrates kein anlass , da die bestmögliche befriedigung des gläubigers im vordergrund stehen muss .
auch bei der zwangsverwertung benötigt der ersteigerer eine erwerbsbewilligung nach dem bundesgesetz über das bäuerliche bodenrecht , was in der regel ja voraussetzt , dass er selbstbewirtschaftender landwirt ist .
damit bleibt das grundstück jedenfalls der landwirtschaft erhalten .
den angesprochenen bundesgerichtsentscheiden lag eine besonders komplexe fallkonstellation zugrunde , indem ein gemischt genutztes grundstück zu versteigern war , das teils in der wohnzone und teils in der landwirtschaftszone lag .
da wäre eine priorisierung der verwertung ohnehin nur nach einer vorgängigen parzellierung des grundstücks möglich gewesen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 87 stimmen für den antrag der minderheit ... 86 stimmen ( 8 enthaltungen )
13.3000 , 13.3001 , 13.3003 angenommen - adopté [ vs ] 13.3002 [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die mehrheit beantragt zustimmung zur änderung .
eine minderheit beantragt , die motion abzulehnen .
besten dank für diese zwei fragen .
zur ersten frage : ich habe es gesagt , der ständerat hat diese nachregistrierung eingebracht .
wenn sie mich fragen , ob es seit der änderung des waffengesetzes veränderungen gegeben hat , muss ich ihnen sagen : für mich ist nicht nur relevant , wie viele suizide es mit waffen gibt , für mich ist nicht nur relevant , wie viele tote es mit waffen gibt , sondern für mich ist auch relevant , wie viele menschen mit waffen bedroht werden .
ich weiss , dass gerade in den privathaushalten häufig waffen im spiel sind , wenn es zu häuslicher gewalt kommt .
es werden frauen bedroht , kinder werden bedroht ; auch das ist für mich relevant .
wenn wir hier etwas dazu beitragen können , diese bedrohungssituationen zu vermindern , dann tun wir etwas gutes .
[ vs ]
geschätzte frau bundesrätin , ich möchte zuerst präzisieren , dass die nachregistrierung vom ständerat eingefügt wurde , aber vom nationalrat noch nicht angenommen wurde .
die frage betrifft aber natürlich die nachregistrierung : können sie sagen , ob sich seit der einführung des waffengesetzes im jahr 2011 die anzahl der missbräuche bzw. der suizide erhöht hat ?
die motionen , die sie heute beraten , haben sie schon einmal diskutiert und dann angenommen .
der bundesrat empfahl sie damals zur ablehnung , allerdings nicht , weil er mit ihrem inhalt nicht einverstanden gewesen wäre , sondern aus dem einfachen grund , dass er die frist , die sie ihm setzten , nicht würde einhalten können .
sie verlangten nämlich , dass wir ihnen bis zum herbst dieses jahres eine botschaft vorlegen .
sie kennen die abläufe ; sie wissen zum beispiel , dass wir aus gesetzlichen gründen eine vernehmlassung durchführen müssen .
es war also gar nicht möglich , ihnen bis im herbst dieses jahres eine botschaft vorzulegen .
aber ihr rat - ich sage es noch einmal - nahm die motionen an , weil er sich sagte , ihr inhalt sei wichtig .
die motionen beruhen ja auf einem bericht , den ebenfalls ihr rat in auftrag gegeben hatte .
von daher ist es eine auftragsarbeit von ihrer seite .
der bundesrat war sich bewusst , dass es mit dieser vorlage eilt , und zwar vor allem , weil die kantone im januar 2015 ihre waffenplattform starten wollen .
im rahmen des abstimmungskampfes zur waffenschutz-initiative haben die kantone ja versprochen , ihre waffenregister zu verlinken , und zwar schnell .
deshalb wollen sie vorwärtsmachen , aber sie brauchen dafür eine gesetzliche grundlage .
das haben sie uns mitgeteilt , deshalb sind die motionen dann auch so ausformuliert worden .
der bundesrat wird ihnen die botschaft bis ende 2013 vorlegen , also mit dreimonatiger verzögerung , aber noch in diesem jahr .
der ständerat hatte für die terminprobleme des bundesrates verständnis .
er war deshalb bereit , die motionen abzuändern , indem er verlangte , dass der bundesrat die botschaft spätestens bis ende 2013 vorlegt , nicht schon im herbst .
faktisch geht es wirklich nur um drei monate .
der ständerat hat den motionen noch ein anliegen hinzugefügt , das von den kantonen und den kantonalen polizeikommandanten an ihn herangetragen worden war : es geht da um eine nacherfassung von feuerwaffen , die in den kantonalen waffenregistern noch nicht aufgenommen sind .
vorher wurde von der minderheit gesagt , dass eine solche nachregistrierung mit grossem aufwand verbunden wäre .
die forderung kommt von den kantonen .
sie können also getrost davon ausgehen , dass sich die kantone sehr wohl überlegt haben , wie gross der aufwand für ihre kantonalen waffenbüros ist ; das haben sie sicher abgeklärt .
wir haben auch [ page 1575 ] gesagt , dass wir die vorlage zu einer solchen nachregistrierung zusammen mit den kantonen erarbeiten , dass wir sie so erarbeiten , wie die kantone es sich vorgestellt haben .
deshalb ist die frage des aufwands mit den kantonen abgesprochen .
was ist der aktuelle stand ?
der bundesrat musste hier parallel vorgehen , weil die terminvorgaben eben sehr eng sind .
er hat bereits eine vernehmlassung gestartet , damit er die botschaft bis ende jahr verabschieden kann .
die vernehmlassungsvorlage enthält den inhalt ihrer motionen plus die nachregistrierung , wie sie von den kantonen und von den polizeikommandanten gewünscht worden ist .
übrigens sagt die polizei , dass die nachregistrierung in ihrem ureigenen interesse sei , dass es hier auch um die sicherheit der polizeikräfte in diesem land gehe .
ganz konkret geht es um folgendes : wenn die polizei zum beispiel in einen haushalt geholt wird , in dem es zu gewalt gekommen ist , dann ist es auch für ihre eigene sicherheit ein faktor , dass sie von vornherein weiss , ob es in diesem haushalt waffen gibt oder nicht .
es ist ein anliegen der polizei , eine bessere ausgangslage für ihre eigene sicherheit zu haben .
wir vonseiten der verwaltung und des bundesrates werden die ergebnisse der vernehmlassung auswerten .
die botschaft werden wir wie versprochen bis ende jahr vorlegen .
ich möchte ihnen zu diesen motionen noch etwas sagen : es wird im moment viel über sicherheit und über die verschärfung des strafrechts diskutiert , damit wir mehr sicherheit für unsere bevölkerung haben .
bei diesen vorlagen geht es auch um sicherheit .
wenn sie etwas für mehr sicherheit in diesem land tun wollen , dann sollten sie die motionen , die ihnen ihre kommission vorlegt , unterstützen .
ich bitte sie , auch im hinblick auf das anliegen nach mehr sicherheit in unserem land , diese motionen zu unterstützen .
ich spreche zu meinem minderheitsantrag bezüglich der motion 13.3002 , buchstabe d , nachregistrierung .
ich lege meine interessen offen : auch wenn man mir es heute vielleicht nicht unbedingt ansieht , bin ich der präsident des sanktgallischen kantonalschützenverbandes .
in der vernehmlassung zum bundesgesetz über verbesserungen beim informationsaustausch zwischen behörden im umgang mit waffen wurde folgendes festgehalten : gemäss dem entwurf sind infolge artikel 42 b des waffengesetzes alle waffen anzumelden , die vor dezember 2008 erworben und nicht bereits früher nach artikel 42 a des waffengesetzes gemeldet wurden .
wie viele nichtgemeldete feuerwaffen in privatbesitz in der schweiz effektiv vorhanden sind , weiss jedoch niemand .
gemäss schätzungen könnten es drei bis fünf millionen sein .
die tatsache , dass nach dezember 2008 relativ wenige waffen angemeldet wurden und seit dezember 2008 nicht viele erworben worden sind , bedeutet , dass in unserem land waffen in der geschätzten grössenordnung nachgemeldet werden müssten .
zur entwicklung der waffenregister : nach der letzten gesetzesrevision wurde seit dezember 2008 der erwerb privater feuerwaffen ausnahmslos , auch im erbgang , polizeilich erfasst .
es ist also nur eine frage der zeit , bis alle waffenerwerbe in der schweiz registriert sind .
es gibt somit politisch keinen sachlichen grund , jetzt eine neue , finanziell aufwendige und nur den konkreten waffenbesitzer belastende registrierungsaktion durchzuführen , wenn der gleiche zweck über kurz oder lang ohnehin erreicht wird .
das ziel einer nachregistrierung wird nicht schneller erreicht , denn die kantone sind personell und finanziell gar nicht in der lage , den mit der nachregistrierung verbundenen immensen aufwand in absehbarer zeit zu bewältigen .
wenn die behörden innert eines jahres mit der datenmenge aufgrund von vermutlich mehreren millionen waffen konfrontiert werden , ist das ein riesiger aufwand , der bewältigt werden müsste .
die kantonalen waffenbüros sind heute schon massiv überlastet und personell unterdotiert .
auch wenn die gesetzestreuen waffenbesitzer der pflicht auf nachregistrierung nachkommen , werden es die kriminellen mit sicherheit nicht tun .
mit der neuen gesetzlichen pflicht zur nachregistrierung von waffen würden wiederum nur die sich korrekt verhaltenden waffenbesitzer erfasst und kriminalisiert .
die bürgerinnen und bürger unseres landes müssen in unserem milizsystem , in der gesellschaft , in der politik und in der volkswirtschaft grosse verantwortung übernehmen .
jedoch eine waffe ohne staatliche registrierung zu besitzen und damit verantwortungsbewusst umzugehen wird ihnen nicht zugetraut .
kriminelle lassen ihre feuerwaffen ohnehin nicht registrieren .
ein missbrauch von feuerwaffen kann mit einer nachregistrierung leider nicht verhindert werden .
eine nachregistrierung aller waffen widerspricht auch der volksabstimmung vom 13 . februar 2011 über die volksinitiative " schutz vor waffengewalt " , die unter anderem auch ein zentrales waffenregister zum inhalt hatte .
diese volksinitiative wurde mit 56,3 prozent neinstimmen klar abgelehnt .
ich bitte sie , meinen minderheitsantrag zu unterstützen und zu verhindern , dass dieser grosse aufwand , von dem heute noch niemand weiss , wie er bewältigt werden könnte , betrieben wird .
die sik-nr und dann der nationalrat verabschiedeten vier kommissionsmotionen , welche die kantone als grundlage brauchen , um mehr sicherheit im zusammenhang mit waffengewalt zu gewährleisten .
es handelt sich um folgende vier motionen : erstens 13.3000 , " waffen .
einführung einer meldepflicht an das vbs " ; zweitens 13.3001 , " waffen .
bearbeitung der informationen im personalinformationssystem der armee " ; drittens 13.3002 , " waffen .
verbesserung des informationsaustausches zwischen den behörden der kantone und des bundes " ; und viertens 13.3003 , " waffen .
benutzung der ahv-versichertennummer " .
der bundesrat unterstützt den inhalt dieser vier motionen ebenfalls in seiner stellungnahme vom 27 . februar dieses jahres .
der ständerat beschloss am 18 . juni einstimmig , dem antrag seiner sik zu folgen und ebenso den beiden änderungsanträgen , welche die sik-sr dem rat beantragt hatte .
bei den beiden änderungen geht es um folgendes : die erste änderung besteht in der einführung einer nachträglichen meldepflicht für noch nicht registrierte waffen .
diese ergänzung wurde von der sik-sr vorgenommen , nachdem sie am 26 . april die konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektoren und die konferenz der kantonalen polizeikommandanten angehört hatte .
deren vertreter waren der auffassung , dass diese zusätzliche registrierung dazu beitragen könnte , das risiko des feuerwaffenmissbrauchs merklich zu verringern und bei einer straftat mit einer registrierten waffe die ermittlungen zu erleichtern .
die sik-sr berücksichtigte diese forderung der kantone in der motion 13.3002 . der ständerat folgte seiner kommission einstimmig .
die zweite änderung wurde im prinzip hinfällig , da uns die zeit eingeholt hat .
die sik-nr und wir , der nationalrat , setzten eine frist für die botschaft bis zur herbstsession , also bis jetzt .
die sik-sr hat dann aber mit einer mehrheit der stimmenden die behandlung der vorstösse vertagt , sodass die ursprüngliche forderung nicht mehr eingehalten werden konnte .
der ständerat stimmte in der folge auf antrag seiner kommission einer entsprechenden anpassung der motionstexte für eine fristverlängerung bis ende dieses jahres einhellig zu .
anlass zu meinungsverschiedenheiten in der sik-nr gab die einführung einer nachträglichen meldepflicht für nichtregistrierte feuerwaffen .
die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass der ausdrücklichen forderung der kantone nach einer nachträglichen meldepflicht für nichtregistrierte feuerwaffen nachzukommen sei , weil die kantone über ihre waffenbüros den vollzug des waffenrechts sicherstellen müssen .
die mehrheit wünscht , dass der bundesrat die gesetzesbestimmung in enger zusammenarbeit mit den kantonen ausarbeitet , dies mit dem ziel , eine pragmatische und leicht umsetzbare lösung zu finden .
die kommission ist überzeugt , dass sich eine solche regelung ohne grosse mehrarbeit umsetzen lässt .
schliesslich ist die mehrheit der kommission der meinung , dass eine nachträgliche meldepflicht wesentlich zur verbesserung der öffentlichen sicherheit beiträgt und deshalb einem echten bedürfnis entspricht .
jede zusätzliche information nützt der polizei bei ihrer täglichen arbeit und verbessert nicht nur die öffentliche sicherheit , sondern auch die sicherheit des polizeipersonals , das in solchen situationen ja immer wieder ausrücken muss .
die minderheit der kommission ist der meinung , dass für den vollzug dieser bestimmung ein enormer mittelaufwand benötigt würde .
eine nachträgliche meldepflicht würde sich nur schwer durchsetzen lassen und erhebliche mehrarbeit mit sich bringen .
in den augen der minderheit lohnt sich der aufwand nicht , weil das system kaum richtig funktionieren würde .
sie beantragt deshalb , die motionen abzulehnen .
heute stimmen wir also nur noch über die modifizierte fassung der kommissionsmotion 13.3002 ab , zu der ein minderheitsantrag büchler jakob vorliegt .
es ist nun so , dass diese motion die grundlage für die anderen motionen darstellt und bei einer ablehnung durch unseren rat den kantonen die grundlage für eine vernetzung und einen austausch der daten zwischen zivilen und militärischen behörden in gefährlichen situationen nicht gegeben würde .
unsere annahme der motion heute ist eine voraussetzung dafür , dass die kantone ihre arbeit machen können , die arbeit notabene , die wir sie zügig anzugehen aufgefordert haben .
deshalb bittet sie die kommission mit 13 zu 8 stimmen bei 4 enthaltungen , die änderung des ständerates , die dieser einstimmig beschlossen hat , auch anzunehmen .
13.3000 , 13.3001 , 13.3003 [ vs ] antrag der kommission zustimmung zur änderung [ vs ] [ page 1573 ] proposition de la commission approuver la modification [ vs ] [ vs ] 13.3002 [ vs ] antrag der mehrheit zustimmung zur änderung [ vs ] antrag der minderheit ( büchler jakob , borer , bortoluzzi , büchel roland , fehr hans , lehmann markus , müller walter , von siebenthal ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité approuver la modification [ vs ] proposition de la minorité ( büchler jakob , borer , bortoluzzi , büchel roland , fehr hans , lehmann markus , müller walter , von siebenthal ) rejeter la motion [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
das parlament hat beschlossen , die parlamentarischen arbeiten der delegationen und der apk besser zu koordinieren .
die verordnung über die pflege der internationalen beziehungen des parlamentes ist am 1. januar 2013 in kraft getreten .
die delegationsberichte werden nun in der apk vorbesprochen und auch im rat behandelt .
eine wichtige , immer bedeutendere delegation ist die efta/ep-delegation , deren ausführlicher bericht ihnen vorliegt .
sie setzt sich aus sechs nationalräten und vier ständeräten zusammen .
die delegation hat zwei wichtige funktionen und seit beinahe zwanzig jahren einen beobachterstatus im gemischten ausschuss des europäischen wirtschaftsraums .
1. zur efta/ep-delegation : sie vertritt die bundesversammlung im parlamentarierkomitee der länder der efta , welche sich heute noch aus island , liechtenstein , norwegen und der schweiz zusammensetzt .
notabene island hat mit den parlamentswahlen am 27 . april 2013 ein klares zeichen für kontinuität und gegen den eu-beitritt ausgesandt .
die efta ist unser flaggschiff , eine flexible und pragmatische organisation , welche bereits 24 freihandelsabkommen mit anderen staaten abschliessen konnte .
die efta/ep-delegation begleitet diese freihandelsabkommen parlamentarisch .
einmal im jahr besucht eine viererdelegation ein land , mit welchem ein freihandelsabkommen geplant oder in bearbeitung ist .
im berichtsjahr besuchte die delegation jakarta , um ein comprehensive partnership agreement mit indonesien zu begleiten .
ein besuch vor ort ist wichtig , da freihandelsabkommen nicht mehr nur diplomatisch , sondern auch politisch abgesegnet werden müssen .
wir konnten in jakarta parlamentarierinnen und parlamentarier sowie wichtige vertreter aus politik und wirtschaft treffen .
die efta-delegationen islands , liechtensteins , norwegens und der schweiz trafen sich 2012 dreimal , in brüssel , gstaad und genf .
die parlamentarische begleitgruppe wurde über die laufenden und geplanten abkommen informiert .
neben allgemeinen informationen zur politischen und wirtschaftlichen situation der einzelnen handelspartner misst die parlamentarische delegation auch der nachhaltigkeit und den umweltstandards grosse bedeutung bei .
von grosser wichtigkeit sind den parlamentsabgeordneten bestimmungen in den freihandelsabkommen , die eine kohärente umsetzung der wirtschaftsvereinbarung mit den sozialen und ökologischen zielen der nachhaltigen entwicklung festhalten .
das prinzip der nachhaltigkeit findet nun jeweils in den präambeln und in den kapiteln über handel und nachhaltige entwicklung eingang in die abkommen .
die efta sieht sich als ergänzung zur wto .
da die doha-verhandlungen aber ins stocken geraten sind , nimmt die bedeutung der efta-freihandelsabkommen zu .
2. unsere delegation ist ausserdem für die bilateralen beziehungen der bundesversammlung zum europäischen parlament zuständig .
diese kontakte sind seit dem inkrafttreten des lissabonner vertrages noch wichtiger geworden .
wir hatten zwei treffen , eines davon am 16 . und 17 . juli in bern , eines im rahmen des ratspräsidententreffens am 21 . und 22 . november in strassburg .
wir konnten wichtige themen wie energie , alpenquerender verkehr , finanz - und schuldenkrise , steuerhinterziehung und steuerbetrug , unternehmensbesteuerung und personenfreizügigkeit , inklusive der unterschiedlichen auffassung zwischen der schweiz und der eu in bezug auf die ventilklausel , diskutieren und die gegenseitigen probleme auf den tisch legen .
für die europäischen kolleginnen und kollegen ist es wichtig , dass wir die institutionellen fragen regeln .
sie machen klar , dass bei der ventilklausel und der 8 -tage-voranmeldepflicht für selbstständige dienstleistungserbringer eine streitschlichtung sehr wertvoll wäre .
in brüssel wurde uns der bericht der norweger zu ihrer 20 -jährigen ewr-mitgliedschaft , " outside and inside .
norway's agreements with the european union " , ausführlich vorgestellt und diskutiert .
auch bei dieser gelegenheit wurde festgehalten , dass der ewr gut funktioniert .
zudem können island , norwegen und liechtenstein die überführung des neuen binnenmarktrechts in ihr landesrecht selber vornehmen .
wir stellen mit unseren efta - und ewr-partnern fest , dass es in einer eu , welche die vereinheitlichung ihres binnenmarktes vorantreibt , immer schwerer fällt , sich mit ausnahmen gehör zu verschaffen .
vor diesem hintergrund bildet das parlamentarierkomitee der efta für die nationalen parlamente eine wichtige plattform für den austausch von informationen und erfahrungen .
der bundesrat teilt die meinung , dass die cyberkriminalität in den letzten jahren stark zugenommen hat .
dies wird auch aus dem jahresbericht des kompetenzzentrums zur bekämpfung der internetkriminalität ersichtlich .
der bundesrat hat bereits im juni 2012 die nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken verabschiedet und im mai 2013 den dazugehörenden umsetzungsplan genehmigt .
die erkenntnisse aus der bekämpfung der cyberkriminalität sind ein wichtiger teilbereich dieser strategie .
im rahmen von massnahme 6 dieser strategie hat das ejpd bis ende 2016 ein konzept für eine nationale fallübersicht und eine vertiefte koordination zu erarbeiten .
das kompetenzzentrum zur bekämpfung der internetkriminalität im bundesamt für polizei koordiniert die arbeiten und wird in zusammenarbeit mit den kantonen vorschläge einbringen .
der bundesrat ist daher der auffassung , dass zurzeit keine weiteren massnahmen auszulösen sind .
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für eine analyse , die aussagekräftige schlussfolgerungen zur entwicklung im bereich der verwahrungen und der stationären massnahmen seit einführung des revidierten strafgesetzbuches zulässt , ist das bislang verfügbare datenmaterial einfach noch ungenügend .
die daten werden aber regelmässig erhoben .
sollte die zahl der verwahrungen tatsächlich zurückgegangen sein , könnte dies auf unterschiedliche ursachen zurückzuführen sein .
ein psychisch gestörter täter , der schwere straftaten begangen hat , kann nur verwahrt werden , wenn eine behandlung keinen erfolg verspricht .
das heisst , dass ein täter , der schwere straftaten begangen hat und therapierbar ist , auch therapiert werden soll .
neu können gerichte für solche täter eine stationäre therapeutische massnahme anordnen , die dann in einer geschlossenen einrichtung vollzogen wird , die auch über die entsprechende sicherheitsinfrastruktur verfügt .
diese täter wurden nach altem recht in vielen fällen mit einer verwahrung sanktioniert , weil nur sehr wenige gesicherte therapieplätze zur verfügung standen .
zeigt die massnahme in der geschlossenen einrichtung keinen erfolg , so wird die massnahme aufgehoben und vom gericht an ihrer stelle die verwahrung angeordnet .
die überprüfung dieser massnahmen in den kommenden jahren wird zeigen , wie viele therapeutische massnahmen aufrechterhalten bleiben und wie viele in eine verwahrung umgewandelt werden müssen .
wie sie sehen , sind in bezug auf die sicherheit vor gefährlichen straftätern die stationären therapeutischen massnahmen und die verwahrungen als ganzes zu betrachten und nicht getrennt .
ein nach wie vor als gefährlich eingestufter täter gelangt aus einer abgebrochenen stationären therapeutischen massnahme nie in die freiheit , sondern in die verwahrung .
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das schweizerische recht definiert den hedge-fonds nicht .
es sind aber höchstens 12 der insgesamt 1400 nach schweizerischem recht bewilligten kollektiven kapitalanlagen faktisch als hedge-fonds zu betrachten .
bislang musste die finma keinem von diesen die bewilligung entziehen .
in der schweiz sind vermögensverwalter von im ausland domizilierten kollektiven kapitalanlagen tätig , die man als hedge-fonds-manager bezeichnen kann .
das kollektivanlagengesetz sieht die unterstellung von vermögensverwaltern ausländischer kollektiver kapitalanlagen erst seit dem 1. märz 2013 vor .
nicht alle solchen vermögensverwalter unterstehen der aufsicht durch die finma .
die unterstellungspflicht entsteht ab einer gesetzlich bestimmten höhe des verwalteten vermögens , und es besteht eine zweijährige frist für die unterbreitung eines bewilligungsgesuchs .
die auf dem schweizer markt tätigen ausländischen hedge-fonds können in europäischen oder in anderen staaten domiziliert sein .
sehr geehrter herr bundesrat berset , es ist mir bewusst , dass sie ja für die entscheidung bezüglich dieser weiterbeschäftigung nicht verantwortlich sind .
aber ich habe doch noch die frage : entspricht die dimension dieser aufgabe der lohnkategorie , in der frau bürgi-schmelz heute eingereiht ist ?
frau bürgi-schmelz wurde im jahr 2008 in den iwf berufen .
damals hat der bundesrat mit ihr einen vertrag mit rücknahmeklausel abgeschlossen .
diese klausel verpflichtete den bund , frau bürgi-schmelz eine " zumutbare stelle " anzubieten .
das bundesverwaltungsgericht hat im konkreten fall festgestellt , dass diese verpflichtung gültig ist und dass der damit verbundene lohn bis maximal drei lohnklassen unter jener des direktors des bfs liegen muss .
angesichts dieser verpflichtung und nach mehreren versuchen , eine geeignete stelle zu finden , sah sich das edi gezwungen , eine neue stelle zu schaffen , die stelle einer " wirtschaftsberaterin edi " .
organisatorisch ist die funktion dem generalsekretär des edi zugeordnet .
ihre aufgaben umfassen namentlich studium und analyse von relevanten ökonomischen entwicklungen gemäss nationalen und internationalen quellen zu edi-spezifischen themen in den bereichen gesundheit , stiftungsaufsicht , soziales sowie open government data ; beratung des edi in fragen der eignerpolitik ; begleitung von gesetzgebungs - und verordnungsprojekten und bewertung ökonomischer folgen von erlassvorhaben ; erarbeitung von entscheidgrundlagen , positionspapieren und regulierungsfolgenabschätzungen zu relevanten themen des edi .
die aufgaben wurden im wesentlichen bereits vor der schaffung der neuen funktion wahrgenommen .
einzelne wurden im nahen umfeld des departementsvorstehers erbracht , für andere aufgaben bestand der bedarf schon in der vergangenheit , mangels ressourcen konnten sie aber nicht erbracht werden .
wieder andere wurden in form von mandaten vergeben .
die kantone erlassen gemäss artikel 11 des registerharmonisierungsgesetzes die notwendigen vorschriften , damit sich die natürlichen personen innerhalb von vierzehn tagen nach dem umzug bei der gemeinde melden .
die konkrete ausgestaltung der erfüllung der meldepflicht obliegt einzig den kantonen und variiert von kanton zu kanton .
das aufführen einer administrativen wohnungsnummer auf einem mietvertrag ermöglicht die sichere wohnungsidentifikation bei der anmeldung auf dem einwohneramt einer gemeinde gemäss zitiertem artikel .
mit dieser information wird es möglich , haushalte auf basis der einwohnerregisterangaben zu bilden .
das bundesgesetz über den datenschutz gilt für das bearbeiten von daten durch private personen und durch bundesorgane .
die bearbeitung von daten durch kantonale organe beruht nicht auf den bestimmungen des datenschutzgesetzes .
diesbezüglich sind ebenfalls die kantone zuständig .
für die umsetzung der registerharmonisierung und für die laufende registerführung gemäss registerharmonisierungsgesetz ist das systematische kopieren und aufbewahren der mietverträge weder vorgesehen noch notwendig .
diese zahlen habe ich ihnen nicht gegeben ; ich weiss es nicht , ich werde ihnen das gerne nachliefern .
hingegen haben sie vor wenigen minuten noch statistische angaben zur lage der verwahrungen in der schweiz bekommen ; diese zahlen haben sie jetzt gerade bekommen .
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vielen dank , frau bundesrätin , für diese antwort !
habe ich sie richtig verstanden , dass sie jetzt nur zahlen zu den geschlossenen anstalten und zu den rückführungen erwähnt haben ?
gibt es keine zahlen für ausbrüche oder entweichungen aus dem offenen vollzug ?
seit dem erwähnten vorstoss hat sich in diesem bereich doch einiges getan .
das bundesamt für statistik führt im rahmen der strafvollzugsstatistik seit 2010 neue erhebungen durch .
erfasst werden die ausbrüche aus geschlossenen einrichtungen oder geschlossenen abteilungen von offenen einrichtungen .
zudem werden die entweichungen bei überführungen oder transporten durch die polizei erfasst .
zurzeit sind die daten für die jahre 2010 und 2011 publiziert .
so wurden im jahr 2010 insgesamt 24 ausbrüche aus geschlossenen einrichtungen und 10 entweichungen bei überführungen verzeichnet .
im jahr 2011 waren es 25 ausbrüche und 8 entweichungen .
in diesen daten sind sowohl erwachsene wie auch jugendliche enthalten .
diese zahlen sind dann allerdings auch noch in relation zu den rund 6000 inhaftierten zu setzen , die sich täglich in den vollzugseinrichtungen befinden .
die neuesten zahlen , für 2012 , werden im kommenden februar aufgeschaltet .
für die spitäler sind in der schweiz die kantone zuständig .
babyfenster werden in olten , davos und einsiedeln betrieben .
die beurteilung der zusammenarbeit zwischen dem kantonsspital olten und der stiftung schweizerische hilfe für mutter und kind obliegt dem kanton solothurn .
im falle von davos handelt es sich um ein öffentliches spital im besitz einer aktiengesellschaft mit leistungsauftrag des kantons graubünden .
das spital einsiedeln gehört einer privaten stiftung .
der bundesrat teilt indes die fachlichen bedenken der nationalen organisation sexuelle gesundheit schweiz ( sgs ) .
diese hat in einem brief an die gesundheitsdirektoren der kantone und an die kantonsärzte zum ausdruck gebracht , dass sie die partnerschaften mit der schweizerischen hilfe für mutter und kind als bedenklich erachte .
im bundesgesetz über die schwangerschaftsberatungsstellen ist geregelt , dass die kantone zuständig sind , beratungsstellen selbst zu betreiben oder anzuerkennen .
im auftrag des bag führt sgs ein öffentliches gesamtverzeichnis der anerkannten schwangerschaftsberatungsstellen unter www.isis-info.ch .
der bundesrat ist der ansicht , dass er damit dem gesetzlichen auftrag , eine öffentlich zugängliche liste der anerkannten schwangerschaftsberatungsstellen zu führen , nachkommt .
darüber hinaus besteht für den bund keine rechtsgrundlage , privaten hilfsorganisationen und beratungsstellen die tätigkeit zu verbieten bzw. den spitälern vorschriften zu machen .
die eidgenössische kommission für kinder - und jugendfragen ( ekkj ) hat den gesetzlichen auftrag , kinder - und jugendpolitisch wichtige bundesgesetze und verordnungen vor ihrem erlass auf ihre auswirkungen auf kinder und jugendliche zu begutachten und unter anderem die öffentlichkeit für die anliegen und bedürfnisse von kindern und jugendlichen zu sensibilisieren .
die ekkj setzt sich mit ihrer informationsschrift für den schutz von kindern und jugendlichen in der alkoholgesetzgebung ein .
die ekkj setzt das departement jeweils vorgängig über publikationen in kenntnis .
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besten dank , herr hurter , für diese frage .
ich gehe nicht davon aus , dass das benutzerunfreundlich ist .
aber wir sind hier eben in einer ersten phase .
ich gehe davon aus , dass das projekt weitere zustimmung und unterstützung erhält , aber geben sie dem projekt noch ein bisschen zeit .
frau bundesrätin , der bund betreibt ja jetzt mit einem riesigen aufwand dieses projekt , und es müssten ja eigentlich hunderte , man könnte fast sagen tausende sein .
wieso sind es denn jetzt nicht mehr als diese 54 ? ist dieses so wenig benutzerfreundlich ?
dank dem projekt e-schkg ist es seit dem jahr 2011 möglich , betreibungsbegehren elektronisch beim zuständigen betreibungsamt einzureichen .
im laufe des nächsten jahres kann der gesamte datenaustausch zwischen gläubiger und betreibungsamt elektronisch erfolgen .
damit sind erhebliche effizienzgewinne für beide seiten verbunden .
dies wird bestätigt durch die tatsache , dass mittlerweile rund eine halbe million betreibungsbegehren pro jahr auf diesem weg eingereicht werden .
für ausstehende forderungen des bundes ist in der regel die zentrale inkassostelle der eidgenössischen finanzverwaltung zuständig .
sie verfolgt das projekt e-schkg .
sobald die von ihr eingesetzte standardsoftware e-schkg-fähig ist , wird eine aktive teilnahme im e-schkg-verbund geprüft ; das wird voraussichtlich mitte 2014 sein .
die hauptabteilung mehrwertsteuer der eidgenössischen steuerverwaltung ist schon längere zeit im e-schkg-verbund dabei , jedoch noch nicht als aktives mitglied .
die teilnahme hat sich wegen insieme verzögert .
zurzeit testet die eidgenössische steuerverwaltung ihre schnittstelle .
der datenaustausch mit den betreibungsämtern soll aber spätestens ab dem ersten quartal 2014 über den e-schkg-verbund erfolgen .
ebenfalls kurz vor der einführung von e-schkg steht die fachstelle für personensicherheitsprüfungen des vbs .
ab 2014 sollen alle betreibungsauskünfte via e-schkg-verbund eingeholt werden .
ich glaube nicht , dass unsicherheit herrscht .
unsicherheit herrscht allenfalls , weil die einschätzung einer konkreten situation und damit die anpassung des jeweils geeigneten tempos eine sehr anforderungsreiche sache ist .
gerade personen , die noch andere gäste mit sich führen , sei es in der ambulanz , sei es im feuerwehrauto , sind aber ausgebildet .
sie müssen auch solch schwierige situationen meistern können , weil sie nicht nur für sich , sondern auch noch für ihre passagiere verantwortlich sind .
ausbildung ist meines erachtens deshalb das beste , was man hier tun kann .
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besten dank für diese ausführungen , sehr geehrte frau bundesrätin .
sie entsprechen der aktuellen rechtslage sowie der aktuellen rechtsprechung des bundesgerichtes , mit der man einverstanden sein kann oder nicht .
es ist so , dass gemäss dieser rechtsprechung des bundesgerichtes eine fahrweise von den ambulanzfahrzeugen , feuerwehren usw. verlangt wird , die nicht möglich ist .
man kann nicht langsamer fahren als mit standgas .
sind sie bereit , irgendetwas zu unternehmen , um die unsicherheit , die bei feuerwehr , ambulanz usw. herrscht , zu beseitigen ?
nach dem strassenverkehrsrechtlichen vertrauensgrundsatz darf ein fahrzeugführer so lange auf sein vortrittsrecht vertrauen , als er berechtigterweise davon ausgehen kann , dass dieses von den anderen verkehrsteilnehmern respektiert wird .
da es trotz blaulicht und wechselklanghorn immer wieder vorkommt , dass polizei - und rettungsfahrzeuge im einsatz von den übrigen verkehrsteilnehmern zu spät erkannt werden , wird von deren führern in abhängigkeit von der verkehrslage eine sorgfältigere fahrweise gefordert .
das erwähnte merkblatt des uvek hält in diesem zusammenhang fest , dass blaulichtfahrzeuge verzweigungen so langsam passieren müssen , dass noch rechtzeitig angehalten werden kann , falls andere verkehrsteilnehmer das blaulicht übersehen oder nicht beachten .
gleichzeitig soll aber - nach möglichkeit - auf ein komplettes stillstehen verzichtet werden , um keine zweifel über die beanspruchung des vortrittsrechts aufkommen zu lassen .
das erwähnte bundesgerichtsurteil kommt zum schluss , dass dieser grundsatz im konkreten fall nicht genügend konsequent befolgt worden sei .
der grundsatz an sich wird indessen nicht infrage gestellt .
weil wir beschlossen haben , uns in der berichterstattung kurz zu halten , und weil wir uns auch daran gehalten haben , sind wir schon beim fünften und letzten delegationsbericht angelangt .
die assemblée parlementaire de la francophonie ( apf ) vereinigt 78 staaten , entweder als mitglieder , als assoziierte oder in einem beobachterstatus .
aufgrund der ereignisse rund um den arabischen frühling sind die mitgliedersektionen tunesien und ägypten noch nicht wieder aktiv .
fünf länder sind aktuell suspendiert , nämlich mali , guinea , syrien , die zentralafrikanische republik und madagaskar .
die zentralafrikanische republik ist auf dem weg dazu , rehabilitiert zu werden ; sie haben das soeben gehört .
was hat die schweiz für möglichkeiten , sich in der apf einzubringen ?
es ist ein forum für unser land , um interparlamentarische beziehungen zu pflegen .
die apf wird auch genutzt , um allianzen zu schmieden und die eigenheiten der schweizer politik ausserhalb unseres landes zu erklären .
ich gehe nicht weiter auf die details und die spezifischen aktivitäten des berichtsjahres ein ; kollege tornare hat das sehr adäquat und in der sprache molières soeben getan .
weil parlamentarier östlich der saane manchmal mühe haben zu verstehen , was die apf macht , erinnere ich kurz daran : neben der promotion der französischen sprache versteht sie sich als gefäss , die demokratie , die menschenrechte , die " bonne gouvernance " und " bildung für alle " zu fördern .
die zehnköpfige schweizer delegation besteht aus fünf ordentlichen und fünf ersatzmitgliedern , und zwar aus sechs national - und vier ständeräten .
wenn man deren aktivitäten aus dem bericht kurz zusammenfassen muss , wird man folgendes hervorheben : die schweizerische delegation legte ein besonderes augenmerk darauf , dass die zahlreichen resolutionen der apf in den parlamenten der apf-länder auch gehör finden und angewendet werden .
auf den ersten blick ist es erstaunlich , dass der wichtigste anlass im recht umfangreichen bericht nur wenige zeilen einnimmt : der frankophoniegipfel in kinshasa , der hauptstadt der demokratischen republik kongo , hatte den ausschweifenden titel " frankophonie : ökologische und wirtschaftliche herausforderungen in zeiten der global governance " .
der gipfel dauerte vom 12 . bis zum 14 . oktober 2012 . einen tag vorher fand gleichenorts die ministerkonferenz der frankophonie statt .
dort war die schweiz mit aussenminister didier burkhalter vertreten .
am apf-gipfel selbst war der damalige vizepräsident des bundesrates , der heutige bundespräsident ueli maurer , anwesend .
die versammlung war - jetzt drücke ich mich ausgesprochen diplomatisch aus - kein durchschlagender erfolg .
sie war ungenügend organisiert ; monsieur tornare hat es gesagt und sie zu recht als " échec " bezeichnet .
die schweizer delegation konnte sich nicht wie gewünscht einbringen .
andere themen , die während der berichtsperiode angegangen wurden , stiessen auf ein besseres echo ; kollege tornare hat ihnen beispiele geschildert .
hiermit komme ich , wie schon beim osze-bericht , noch einmal zu den überlappungen , die es in den fünf delegationen gibt ; es wurde soeben auch beim bericht der delegation bei der ipu von kollege neirynck darauf hingewiesen .
vonseiten der delegation bei der apf wurde kritisch angemerkt , dass sich die assemblée um zu viele themen kümmere , die direkt nichts oder nur wenig mit der französischen sprache zu tun hätten .
die apf sei zwar notwendig ; es gelte nicht nur , die französische sprache zu verteidigen , sondern auch die kultur und die werte .
die frankophonie , das seien die medien , das sei die bildung , das sei die forschung , das sei die zusammenarbeit , wurde in der kommission gesagt .
aber es mache keinen sinn , dass sich die apf irgendwo auf der welt über alles und jedes unterhalte , was spezifisch nichts mit der frankophonie zu tun habe .
zum schluss möchte ich noch dies anmerken : es ist der präsidentin der delegation ein anliegen , darauf hinzuweisen , dass sich die reiseausgaben der delegationsmitglieder mit 36 523 franken im rahmen gehalten haben .
die aussenpolitische kommission bittet sie im gleichen sinn wie der bundesrat , vom bericht kenntnis zu nehmen .
wie der bundesrat bereits im rahmen seiner antwort auf die frage van singer 12.5018 festgehalten hat , ist die umwandlung des gotthard-scheiteltunnels der bahn in einen strassentunnel kaum umsetzbar .
diese idee wurde vom bundesamt für strassen in enger zusammenarbeit mit dem bundesamt für verkehr bereits vor rund zehn jahren im nachgang zum tragischen unfall im gotthard-strassentunnel eingehend geprüft .
eine [ page 1545 ] umnutzung wäre mit sehr hohen kosten verbunden , unter anderem für anschlussbauten vor den portalen , profilerweiterung , lüftung usw. zudem bestünde mangels fluchtmöglichkeiten ein kaum tragbares sicherheitsdefizit , weil keine sicherheitsstollen und keine parallele tunnelröhre zur verfügung stünden .
umgekehrt wird der gotthard-scheiteltunnel auch nach der fertigstellung der neat genutzt , namentlich für den interregioverkehr , den tourismusverkehr und als entlastungsstrecke für den gotthard-basistunnel .
in erfüllung des postulates baumann 12.3521 wird zudem zurzeit ein bericht zur frage der künftigen nutzung der gotthard-bergstrecke erarbeitet .
der bundesrat führt die schweizerische post ag über die vorgabe von strategischen zielen für die jahre 2013 bis 2016 . auf das tagesgeschäft der post nimmt der bundesrat grundsätzlich keinen einfluss .
bei den strategischen zielen erwartet er , dass die post in ihrem kerngeschäft qualitativ hochstehende und innovative dienstleistungen anbietet , dabei rentables wachstum generiert und die ertragskraft des unternehmens durch effizienzsteigerungen stärkt .
im geschäftsfeld personenverkehr erwartet der bundesrat , dass die post ihre stellung als marktführerin im öffentlichen busverkehr in der schweiz festigt .
die zusammenarbeit zwischen der postauto ag bzw. der eidgenössischen post und privaten postverkehrsunternehmern hat seit dem aufbau des pferdepostnetzes im jahr 1849 tradition .
von den heute etwas mehr als 3000 personaleinheiten der postauto ag entfällt rund die hälfte auf postautounternehmer .
tendenziell nimmt die anzahl der postautounternehmer leicht ab , dafür führen sie immer grössere einheiten - bezogen auf fahrzeuge , personal und gefahrene kilometer -, weshalb der postautounternehmer-anteil an der gesamtleistung der postauto ag stabil bleibt .
die postauto ag sucht zusammen mit den bestellerkantonen sowie allfälligen subunternehmen von fall zu fall nach der optimalen betriebsform .
dabei richtet sich die wahl der betriebsform - eigenregie oder postautounternehmer - nach den jeweiligen produktions - und marktbedingungen .
die postauto ag verfolgt also keine neue strategie zugunsten einer besonderen produktionsform , vielmehr hält sie weiterhin an der postautounternehmer-strategie fest .
in letzter zeit hat die postauto ag aufgrund von pensionierungen , neuen angebotskonzepten sowie betriebsoptimierungen in einigen fällen die zusammenarbeit mit postautounternehmern aufgelöst .
nach angaben der post wurden die unternehmer jedoch rechtzeitig informiert , und die modalitäten der vertragsauflösung wurden abgesprochen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
[ vs ] eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die gewährleistung der geänderten verfassungen der kantone uri , solothurn , basel-landschaft , graubünden , aargau , neuenburg und genf arrêté fédéral accordant la garantie fédérale aux constitutions révisées des cantons d'uri , de soleure , de bâle-campagne , des grisons , d'argovie , de neuchâtel et de genève [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] [ page 1568 ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : gemäss artikel 74 absatz 4 des parlamentsgesetzes findet keine gesamtabstimmung statt .
1. /2. das in der frage angesprochene health committee der oecd hat zum ziel , wissen zu generieren und best practices darzustellen .
es werden daten ausgetauscht und aufbereitet und ökonomische analysen durchgeführt .
den mitgliedländern steht es frei , ob und wie sie die ergebnisse verwenden wollen .
es ist kein mandat des bundesrates notwendig , weil es sich um ein expertenkomitee handelt .
die schweizer experten orientieren sich an der haltung des bundesrates .
hier ist seit 2013 die gesamtschau gesundheit 2020 massgebend , im bereich alkohol darüber hinaus das ebenfalls vom bundesrat verabschiedete nationale programm alkohol 2013 -2016. 3. an der sitzung des health committee der oecd vom 1. /2. juli 2013 in paris bestand die schweizer delegation aus vertreterinnen und vertretern des bundesamtes für gesundheit und der schweizer delegation bei der oecd in paris .
die oecd verfügt über verschiedene gremien , um interessierte kreise in ihre arbeit einzubeziehen , wie zum [ page 1548 ] beispiel das business and industry advisory committee und das trade union advisory committee .
beide wurden vor der oecd-sitzung konsultiert .
das edi hat einen vorentwurf und einen erläuternden bericht für ein vernehmlassungsverfahren ausgearbeitet , welche dem bundesrat im verlaufe dieses herbstes unterbreitet werden sollen .
voraussichtlich im herbst 2014 kann der bundesrat dem parlament die botschaft dazu unterbreiten .
der zeitpunkt für das inkrafttreten und damit für die anwendung der neuen anrechenbaren mietzinsmaxima hängt vom verlauf der parlamentarischen beratungen ab .
erfahrungsgemäss dürfte nicht mit einer umsetzung vor 2016 zu rechnen sein .
die idee , dass sich mehrere mietparteien im selben haus zusammenschliessen , um sich gegenüber dem stromversorger als ein grosser verbraucher zu präsentieren , ergibt durchaus sinn , wenn sie dadurch mit einer gemeinsamen fotovoltaikanlage von der eigenverbrauchsregelung profitieren können .
auf diese weise haben die mieter einen anreiz , erneuerbaren strom zu produzieren .
eine voraussetzung dafür ist allerdings , dass alle beteiligten - also anlagenbetreiber , hausbesitzer und mieter - sich einigen können und regelmässig selber untereinander abrechnen .
dies ist möglich , kann aber konfliktbehaftet sein .
obwohl das in der frage propagierte modell in der praxis bereits teilweise angewendet wird , fehlen heute explizite rechtliche grundlagen .
die sogenannten arealnetze , also netze , die sich aus der bündelung von mehreren konsumenten ergeben , landen ab und zu als streitfälle vor der elektrizitätskommission , der elcom .
offene fragen in diesem bereich , wie beispielsweise die auswirkungen dieser abrechnungsart auf die netzbetreiber und die netznutzungsentgelte im betroffenen netzgebiet , werden bei bedarf abgeklärt .
der bundesrat hat keine rechtliche handhabe , der srg vorschriften beim kauf der sportrechte zu machen .
es liegt im unternehmerischen und publizistischen ermessen der srg zu entscheiden , welche rechte sie kauft und wie sie sie nutzt .
bei grossen sportereignissen sind ihre wahlmöglichkeiten ohnehin eingeschränkt , da internationale organisationen und deren agenturen die pakete für die übertragungsrechte definieren .
im konkreten fall hat die srg aber nicht auf die ausstrahlung des fussballspiels verzichtet : fiorentina gegen gc ist zwar nicht im fernsehen gezeigt worden , das spiel wurde aber live über internet ausgestrahlt .
priorität im fernsehen hatten an jenem abend die beiden uefa-qualifikationsspiele spartak moskau gegen den fc st .
gallen und fc thun gegen partizan belgrad .
diese beiden schweizer mannschaften sind übrigens weitergekommen , gc ist leider ausgeschieden !
eine sublizenzierung des gc-spiels an einen anderen fernsehveranstalter wäre rechtlich gar nicht möglich gewesen , weil sie vertraglich ausgeschlossen war .
die srg hat nach eigenen informationen die tv-live-rechte für dieses spiel nur erworben , weil die rechte für eine zusammenfassung der highlights kaum billiger gewesen wären .
wir tun das , herr nationalrat .
so hat ja das parlament seinerseits die energieforschungskredite um 200 millionen franken erhöht .
die speicherung ist eines der sieben kompetenzfelder , wobei in sachen speicherung " power to gas " ein bereich der forschungsaktivitäten ist .
insofern haben wir keine differenz .
allerdings sind die einzelnen projekte nicht so weit fortgeschritten , dass man sie bereits als leuchttürme bezeichnen könnte ; sie können es aber werden .
eine zusatzfrage : bei " power to gas " -projekten ist speziell , dass dabei gas hergestellt wird .
damit könnte man natürlich auch vielseitig heizungen und ähnliche anlagen betreiben .
meine frage dazu : wäre es nicht ausserordentlich wichtig , solche projekte als pilot - oder leuchtturmprojekte wirklich voranzutreiben ?
der bundesrat weist in der botschaft zur energiestrategie 2050 auf die künftige bedeutung der energiespeicher hin .
darunter fällt auch die " power to gas " -technologie. die speichertechnologien spielen im gesamtenergieversorgungssystem neben der steuerbaren produktion , flexiblen verbrauchern und den netzen eine wichtige rolle .
die bestehenden strom -, gas -, nah - und fernwärmenetze sind nicht auf die zunehmend stochastische einspeisung von energie ausgelegt , welche durch den ausbau der wind - und sonnenenergie bedingt ist .
daher wird neben dem bisherigen saisonalen ausgleich auch zunehmend ein ausgleich innerhalb von tagen und stunden nötig .
der langfristige bedarf an speicherkapazitäten in der schweiz sowie die technologischen und wirtschaftlichen rahmenbedingungen werden derzeit in einer studie untersucht , welche vom bundesamt für energie in auftrag [ page 1543 ] gegeben wurde .
evaluiert wird dabei - neben verschiedenen anderen energiespeichertechnologien - auch die " power to gas " -technologie.
der bundesrat hat das bereits letzte woche in einer erklärung gemacht .
das sehen wir vollkommen gleich , und glauben sie mir , herr glättli : auch [ page 1544 ] wenn nicht immer alles in den medien ist , reden wir trotzdem darüber .
besten dank , frau bundesrätin , für diese antwort .
ich bin froh , wenn sie sich diesem thema widmen .
ich habe das gefühl , der bundesrat habe da etwas langsamer reagiert als andere regierungen .
meine frage : in unserer informationsgesellschaft kommt nach meiner überzeugung dem fernmeldegeheimnis eine viel grössere bedeutung zu , jetzt nicht nur für die grossen firmen , sondern auch für die kmu und für die privaten .
sind sie bereit , auch im sinn einer klaren politischen deklaration gegenüber allen ausländischen staaten , zu erklären , dass der bundesrat hier keine eingriffe von fremden staaten toleriert ?
herr glättli , die jüngsten enthüllungen über die geheimen überwachungsprogramme ausländischer geheimdienste haben die diskussionen über die sicherheit der digitalen netze in der schweiz neu entfacht .
der bundesrat hat die risiken erkannt und entsprechende strategien zum schutz der kritischen infrastrukturen verabschiedet .
der schutz privater und öffentlicher infrastrukturen ist für die betreiber selbst eine ständige aufgabe .
sie legen die sicherheitsanforderungen aufgrund gesetzlicher und eigener vorgaben fest .
der bund unterstützt die betreiber durch den erlass entsprechender richtlinien .
die erfordernisse an den schutz unserer einrichtungen bleiben unverändert hoch , unabhängig davon , von welcher seite die angriffe kommen .
auch in den strategischen zielen des bundesrates für die swisscom wird den sicherheitsaspekten rechnung getragen .
es gibt keine anzeichen dafür , dass die swisscom ihre sorgfaltspflicht nicht erfüllen würde .
das uvek wird die thematik am nächsten rapport mit der swisscom aufnehmen .
es stimmt leider so nicht , frau nationalrätin .
wenn das stimmen würde , was sie sagen , hätte ja der schweizer den polen das holz geliefert .
es ist sache der schweizer holzunternehmen , an wen sie liefern .
wir sind froh , wenn wir hier genügend schweizer holz zur verfügung haben .
die sbb legen wert darauf .
wenn aber kein genügendes angebot da ist , dann muss man im ausland danach suchen , wie das bei vielen anderen sachen des täglichen gebrauchs halt auch der fall ist .
vielen dank , frau bundesrätin , für die beantwortung meiner frage .
ich habe mir sagen lassen , dass der teeröl-lieferant auch den polnischen betrieb beliefert .
die sbb gehen also auf schnäppchenjagd und beschaffen nicht konsequent schweizer buche für diese bahnschwellen .
das bafu aber gibt auf der suche nach anwendungen für buchenholz hunderttausende steuerfranken aus .
meine frage : wie sollen der schweizer waldbesitzer und auch der säger verstehen , dass der bund sie auf den buchenstämmen sitzenlässt ?
es trifft zu , dass die sbb 5000 stück holzschwellen aus buchenholz in polen beschafft haben .
für herbst und winter 2013 haben sich aufgrund von teeröl-lieferengpässen bei den bestehenden lieferanten in der schweiz und deutschland ernstzunehmende lieferengpässe abgezeichnet .
aus gründen der dringlichkeit und der versorgungssicherheit haben die sbb deshalb den bezug von holzschwellen bei einem weiteren lieferanten in polen in die wege geleitet .
die beschaffung von imprägnierten holzschwellen untersteht den vorgaben des öffentlichen beschaffungsrechts .
die beschaffung der holzschwellen aus polen lag unterhalb des grenzwertes , der für eine öffentliche ausschreibung massgebend ist .
deshalb wurden die holzschwellen in einem freihändigen verfahren eingekauft .
die geltenden gesetzlichen vorgaben wurden eingehalten .
der polnische lieferant musste überdies eine nachhaltige waldbewirtschaftung belegen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : ich stelle fest , dass der ordnungsantrag abgelehnt wurde .
somit bleibt der ablauf der fragestunde so , wie er uns vorliegt .
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abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag leutenegger oberholzer ... 27 stimmen dagegen ... 56 stimmen ( 3 enthaltungen )
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die stellvertretung von herrn bundespräsident maurer hat herr bundesrat schneider-ammann inne .
wenn ich richtig unterrichtet bin , ist herr bundespräsident maurer nicht mehr im land .
demnach macht es eigentlich gar keinen sinn , die beantwortung der fragen an sein departement vorzuziehen .
ich bitte sie , diesen ordnungsantrag abzulehnen .
seit wochen beschäftigen sich die medien mit den fragen , was die national security agency ( nsa ) in der schweiz zu suchen gehabt hat , ob wir ausspioniert wurden , ob wirtschaftsspionage betrieben wurde , wie die zusammenarbeit des nachrichtendienstes des bundes mit der nsa ist , ob es stimmt oder nicht , dass die beziehungen abgebrochen worden sind .
wir haben bereits versucht , in einer fragestunde antworten zu bekommen .
das war nur mündlich möglich .
ich habe bereits anfang juli dem vbs einen ausführlichen fragenkatalog zugestellt .
in den antworten wurde immer darauf verwiesen , dass die geschäftsprüfungsdelegation informiert werde .
so geht das nicht !
wir haben auch in der schweiz den anspruch , dass demokratisch darüber informiert wird , was für aktivitäten die nsa und allenfalls andere geheimdienste in unserem land ausgeübt haben oder ausüben , ob es aktivitäten gab oder gibt , die strafrechtlich zu ahnden sind , wie das politisch zu beurteilen ist .
ich habe bereits bei einreichung der fragen darum gebeten , dass diese fragestunde jetzt dazu benutzt werde , die fragen mündlich zu beantworten .
das will man nicht .
herr bundespräsident maurer weilt in new york bei der uno ; das haben wir gehört .
herr bundespräsident maurer hat einen stellvertreter , der die beantwortung dieser fragen übernehmen kann .
zudem hat meines wissens der bundesrat am freitag über die beantwortung der fragen diskutiert .
folglich sind alle mitglieder des kollegiums in der lage , diese fragen wie auch zusätzliche fragen , die wir mündlich stellen können und werden , zu beantworten .
besten dank , wenn sie meinem ordnungsantrag zustimmen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : es liegt ein ordnungsantrag von frau leutenegger oberholzer vor .
da er sehr kurzfristig eingereicht wurde , konnten wir ihn nicht schriftlich verteilen .
frau leutenegger oberholzer beantragt , die beantwortung der fragen durch herrn bundespräsident maurer in der heutigen fragestunde vorzuziehen , damit eine mündliche beantwortung gewährleistet werden kann .
sie haben gesehen , dass diese fragen auf der liste als letzte platziert wurden .
der grund dafür ist , dass herr bundespräsident maurer heute morgen für einen offiziellen auftritt an der uno-generalversammlung nach new york geflogen ist .
ich eröffne die sitzung und begrüsse sie herzlich .
wir haben ein abstimmungswochenende hinter uns , und ich finde es gut , hier auch ein paar worte dazu zu sagen , denn das , was in unserem politischen system geschieht , ist in vielen ländern der welt nicht selbstverständlich .
wir werden deshalb auch an vielen orten darum beneidet .
es geht nicht in erster linie um die tatsache , dass die schweiz die wehrpflicht beibehält , dass das epidemiengesetz und die änderung des arbeitsgesetzes angenommen wurden , es geht wohl auch nicht um das faktum , dass der souverän den abstimmungsempfehlungen der bundesversammlung vollumfänglich gefolgt ist - darauf können wir natürlich stolz sein .
nein , wir werden meines erachtens deshalb beneidet , weil die schweizerinnen und schweizer überhaupt über derartige fragen an der urne entscheiden können .
es geht um die tatsache , dass das parlament zwar die vorlagen debattiert und darüber abstimmt , dass unser entscheid hier aber nie abschliessend ist .
auch deshalb haben wahlen wie jene in deutschland , die sie gestern nacht sicher interessiert mitverfolgt haben , bei uns nicht die gleiche , absolute bedeutung : bei uns stellt sich die koalitionsfrage nicht , bei uns sind die abschliessenden entscheidungen nicht den gewählten politikerinnen und politikern allein vorbehalten .
ich denke , unser demokratisches system zeichnet sich eben dadurch aus , dass die stimmbürgerinnen und stimmbürger als schiedsrichter fungieren und die arbeit des parlamentes korrigieren können oder sie , wie im gestrigen fall , bestätigen .
es ist schön , wenn sie zu den siegerinnen und siegern gehören .
es ist enttäuschend , wenn sie verloren haben .
aber in unserer demokratischen kultur werden niederlagen akzeptiert , und diejenigen , die gewinnen , nützen ihren sieg auch nicht aus .
das ist eben auch etwas , was unsere direkte demokratie und unsere demokratische kultur auszeichnet .
so darf ich zum schluss sagen : wir sind sicher alle siegerinnen und sieger , was unser demokratisches system mit den vielen sachentscheiden betrifft , wo wir in fairen diskussionen und dann in fairen abstimmungen die stimmbürgerinnen und stimmbürger entscheiden lassen .
es gibt keine ungleichbehandlung .
nochmals : der kanton bewilligt , und der kanton , davon gehe ich aus , behandelt alle gesuchsteller gleich .
frau bundesrätin , herzlichen dank für ihre antwort .
eine frage haben sie mir nicht beantwortet , diejenige zur rechtsungleichheit .
vielleicht können sie dazu noch ein paar worte sagen .
strassenreklamen im bereich von autobahnen und autostrassen sind , bis auf zwei ausnahmen , grundsätzlich untersagt .
zulässig sind firmenanschriften und ankündigungen mit verkehrserzieherischem , unfallverhütendem oder verkehrslenkendem charakter .
die bewilligung von reklamen ist grundsätzlich sache der kantone .
entlang von nationalstrassen erster und zweiter klasse braucht es seit 2008 zusätzlich eine genehmigung des bundesamtes für strassen ( astra ) .
das astra genehmigt keine vorschriftswidrigen reklamen .
es meldet aufsichtsrechtlich den zuständigen behörden vorschriftswidrige reklamen , verbunden mit der aufforderung , den rechtmässigen zustand wiederherzustellen .
zudem kann jedermann strafanzeige gegen den reklameinhaber einreichen , wenn dieser ohne bewilligung eine reklame aufgestellt hat .
nicht gestattet ist schliesslich das parkieren von lastwagen entlang von autobahnen und autostrassen , wenn dies einzig zu werbezwecken erfolgt .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 88 stimmen dagegen ... 71 stimmen ( 0 enthaltungen )
wie ich gerade erklärt habe : es ist keine frage , dass eine gesamtbilanz - sei es von energie , sei es von co2 - zu anderen analyseresultaten führen würde , wie auch bei autos mit externen kosten .
das ist aber nicht das system , nicht das vorgehen , wie man co2-emissionen erfasst ; das ist nicht das , was man verhandelt .
frau nationalrätin , wissen sie , wir stellen unsere co2-statistik auf diejenigen emissionen ab , die bei uns anfallen .
das wird weltweit so gemacht , die datenmessung erfolgt weltweit so , das ist halt so .
insofern ist der hier produzierte strom weitgehend co2-frei .
damit sage ich nicht , dass dies auch so wäre , wenn man alle grauen energien berücksichtigen würde .
das ist aber eine alte diskussion .
ihre kleider sind wahrscheinlich auch nicht alle in der schweiz hergestellt worden und auch nicht co2-frei .
insofern besteht das grundproblem darin , dass wir halt nationale statistiken haben , die nicht eine vollenergie - und voll-co2-rechnung beinhalten , da haben sie recht - aber die internationalen standards gelten .
jetzt vermischen sie natürlich zwei anliegen : die befreiung von der abgabe für alle würde ja dazu führen , dass niemand mehr etwas tut !
wir befreien die unternehmen von der co2-abgabe , wenn das relevant ist , sowie die stromintensiven unternehmen von der kev-abgabe .
wir befreien auch dort nicht alle unternehmen , sonst bezahlt niemand mehr .
einen coiffeurladen muss man aber weder von der co2-abgabe noch von der kev-abgabe befreien .
insofern ist das system sehr kongruent .
wir verringern aber den administrativen aufwand , und wir haben jetzt im rahmen der frankenstärke auch die rückerstattung der co2-abgabe forciert .
frau bundesrätin leuthard , sie haben zu recht auch festgehalten , dass zu wenige unternehmen sich beim system der energieagentur der wirtschaft verpflichten , aktiv zu investieren .
aber in anhang 7 der energieverordnung ist ja diese 100 -tonnen-grenze immer noch drin .
ist denn der bundesrat endlich bereit , bei allen unternehmungen die investitionen und die befreiung von der co2-abgabe zu tolerieren ?
das wäre ein meilenstein .
sind sie dazu bereit ?
sie haben eigentlich jetzt mehr eine akw-debatte geführt als die angekündigte klimadebatte .
aber nichtsdestotrotz vielleicht noch folgende bemerkungen meinerseits : an sich ist es ein guter zeitpunkt , um über das klima zu reden , weil wir in wenigen wochen in paris diese wichtige konferenz haben .
ich hätte eigentlich gedacht , dass sie darüber sprechen wollen , was die schweiz dort will , was das ziel sein soll , denn das klima ist ja wirklich etwas internationales .
wir haben in der schweiz das geltende co2-gesetz mit zielen bis 2020 , wir haben die massnahmen dazu , die das parlament abgesegnet hat , wir haben vom bundesrat her unsere ziele bis 2030 definiert .
wir werden ihnen im nächsten jahr die umsetzung dieser ziele bis 2030 in einer vernehmlassung vorlegen , und sie werden dann für die zeit nach 2020 wieder die politisch für sie stimmigen massnahmen treffen können .
im letzten jahr haben wir zum ersten mal weltweit eine reduktion der co2-emissionen feststellen dürfen , und das trotz wirtschaftswachstum und bevölkerungswachstum .
in allen staaten ist es eine sorge , wie der steigende energiekonsum befriedigt und gleichzeitig der hohe anteil an fossiler [ page 1798 ] energie zurückgebunden werden kann , um das zwei-grad-celsius-ziel zu erreichen .
dafür hat jedes land eine andere ausgangslage und auch andere rezepte .
die schweiz hat schon sehr viel gemacht .
wir haben viele griffige massnahmen , und entsprechend betonen wir auch immer , dass die schweiz mit ihrer verantwortlichkeit von noch 0,1 prozent an den weltweiten emissionen weder ein grosser emittent ist noch das weltklima massgeblich beeinflussen kann .
wir entziehen uns der verantwortung aber nicht .
der bundesrat bleibt ambitiös , er übernimmt auch verantwortung für die tatsache , dass viele unserer produkte und dienstleistungen importiert werden und dabei die emissionen , die sogenannten grauen emissionen , eben im ausland und nicht bei uns anfallen .
das ist die ausgangslage .
in diesem saal haben wir den üblichen hahnenkampf der politischen kräfte .
eigentlich trägt das nicht wahnsinnig viel zur sache bei , weil wir am schluss alle im selben boot sitzen und lösungen finden müssen .
bis heute , sie wissen es alle , kommt der grösste teil der co2-emissionen in der schweiz vom verkehr .
eine co2-abgabe auf treibstoffen ist politisch nach wie vor nicht mehrheitsfähig ; eine solche hat man abgelehnt .
also haben wir als ersatzmassnahme die technischen vorgaben für neuwagen , und das funktioniert auch .
diese sind in kraft , und wie die eu verschärfen wir sie per 2020 . wir dehnen sie zudem auf lieferwagen und leichte sattelschlepper aus .
der ständerat hat sich diesem konzept heute angeschlossen .
also sind wir auch hier auf kurs , wir sind daran , im bereiche des verkehrs die hausaufgaben zu machen , mit den instrumenten , die sie uns in die hand geben .
eine co2-abgabe auf brennstoffen haben sie bisher befürwortet , auf einem kleinen teil der quellen , aber immerhin .
wir haben hier deshalb auch fortschritte zu verzeichnen .
da wir einen drittel dieser lenkungsabgabe für die gebäudeprogramme abzweigen können , haben wir auch dort eine wirkung , indem wir ölheizungen eindämmen und durch energetische sanierungen auch den verbrauch reduzieren können .
es gibt alternativen , sodass man auch im wärmebereich weniger fossile energien und mehr erneuerbare energien nutzen kann .
dieselbe möglichkeit gibt es für den wärmebereich und für den verbrauch fossiler energien von unternehmen .
durch die zielvereinbarungen mit der energieagentur der wirtschaft können auch unternehmen einen beitrag zur senkung der co2-emissionen leisten .
auch das funktioniert .
leider machen bis heute nur 3400 von 300 000 unternehmen davon gebrauch - aber immerhin , auch das trägt zur reduktion bei .
wir haben für die lkw das rabattsystem über die aufklassierung bei der lsva ; auch das funktioniert , dieser sektor hat grosse fortschritte gemacht .
insofern kann man uns auch dort nicht vorwerfen , wir würden nichts tun .
sie haben diese woche auch das waldgesetz beraten und dort massnahmen zur verstärkung der adaptation getroffen , indem wir jungwaldpflege betreiben und bessere bäume pflanzen können , die klimaresistenter sind ; auch das funktioniert .
wir haben auch beim güterverkehr ein neues gesetz mit anpassungen , wonach die verlagerungspolitik weiterverfolgt und gestärkt werden kann , auch das eben mit blick darauf , dass im verkehr der grösste handlungsbedarf besteht .
auch das ist ein instrument , das sinn macht .
wir funktionieren also ziemlich gut , wir machen viel .
der bundesrat hat eine strategie .
sie entscheiden über die instrumente .
manchmal beschneiden sie uns wieder , weil sie die kurzfristigen wirtschaftlichen aspekte höher gewichten als die langfristigen klimapolitischen aspekte .
das ist ihr gutes recht , und damit muss sich der bundesrat abfinden .
wir werden ihnen , wie gesagt , im nächsten jahr die anpassungen des neuen co2-systems vorlegen .
da werden sie erneut mit dem lenkungssystem konfrontiert sein .
der bundesrat hat ihnen versprochen , die kels , den übergang vom fördern zum lenken , zu bringen ; wir werden unser wort halten .
in diesem rahmen werden sie dann entscheiden müssen , ob sie jetzt tatsächlich lenken wollen und ob sie mit dieser verfassungsgrundlage einverstanden sind .
sagen sie dann nachher auch ja zur klimaabgabe .
das ist mehr oder weniger die co2-abgabe , die wir heute kennen , aber ohne die teilzweckbindung für die gebäude , die ja befristet ist .
sie können diese abgabe auch höher ansetzen , wobei sich dann wieder die frage stellt , wie viel lenkung es sein darf .
der zweite teil wäre dann neu eine stromabgabe , allenfalls eine differenzierte stromabgabe , wenn sie nach co2-gehalt gewichten .
auch das ist zukunftsmusik .
das werden wir ihnen im nächsten jahr ebenso zur entscheidung vorlegen .
jetzt steht tatsächlich die internationale seite im vordergrund .
wie schon gesagt , nützt es dem weltklima herzlich wenig , wenn nur die schweiz zusammen mit den nordischen ländern , neuseeland und anderen progressiven staaten vorangeht .
das ziel muss jetzt sein , dass wir in paris ein abkommen abschliessen , bei dem alle emittenten , vor allem die grössten sünder auf dieser welt , also china , die usa und die transitionsländer , eingebunden werden in ein system , in dem jeder seinen beitrag leistet und jeder verantwortung übernimmt .
man muss akzeptieren , dass es nicht mehr die klassischen industriestaaten der vergangenheit sind , die oecd-staaten , sondern in den kommenden fünfzehn , zwanzig jahren werden es massgeblich entwicklungsstaaten und transitionsstaaten sein , die global treiber der co2-emissionen sein werden .
so viel zu unserem ziel .
die schweizer delegation ist klein , aber fein .
wir sind sehr aktiv , wir haben einen guten ruf , die schweiz ist in der klimapolitik glaubwürdig .
wir werden uns deshalb mit allen kräften dafür einsetzen , dass eine solche uno-klimakonvention gelingt .
das wäre auch wichtig für die wirtschaft .
die privatwirtschaft unternimmt vieles .
sie haben es in den vergangenen monaten gesehen : die finanzmärkte reagieren , sie downgraden kohleunternehmen , sie vergeben schlechtere ratings für fossile energieträger .
die welt ist auf dem sprung hin zu mehr erneuerbarer energie , hin zu einer karbonfreien gesellschaft und wirtschaft .
das kann man aber nicht übers knie brechen , das sind langfristige veränderungsprozesse , die wir nur gemeinsam schaffen und nur gemeinsam mit internationalen verpflichtungen vernünftig finanzieren können .
deshalb informiere ich sie gerne - ich komme gerne in die kommissionen - über die details dieser verhandlungen .
noch ein wort zur schelte an den kernkraftwerken : wenn die schweiz im strombereich noch keine stromabgabe hat , dann ist das deshalb , weil unsere heutige stromproduktion weitgehend co2-frei ist .
das muss man schon auch anerkennen .
und kernkraftwerke laufen zu lassen , solange sie sicher sind , macht unter dem aspekt der klimapolitik sehr viel sinn - sehr viel sinn !
sie können eine andere meinung haben unter dem aspekt der sicherheit und der entsorgungskosten , okay , aber nicht unter dem aspekt , dass wir eine möglichst co2-freie stromproduktion haben wollen .
da muss man sich auch von gewissen ideologien lösen .
insofern hat der ständerat , herr nationalrat bäumle , beschlossen , dass man die erneuerbaren fördert , mit 2,3 rappen gemäss nationalrat , inklusive ein bisschen mehr wasser .
die effizienz im bereich gebäude hat der nationalrat abgeschwächt , indem 30 prozent sockelbeitrag an die kantone ohne gegenleistung ausbezahlt werden .
okay , das ist bestätigt worden , nicht geschwächt .
was die heizungen anbelangt , haben wir schon hier gesagt : auch die juristen bestätigen , dass heizungen eher bestandteile von gebäuden sind und deshalb in die kompetenz der kantone gehören .
das haben sie gestrichen .
aber wir haben schon hier im saal gesagt , das sei wahrscheinlich nicht verfassungskonform , und das hat sich so bestätigt .
aber niemand bestreitet , dass wir bei den heizungen ein grosses potenzial haben , und niemand bestreitet , dass wir bei den gebäuden ein grosses potenzial haben .
die kantone haben mittlerweile immerhin auch ihre muken angepasst , natürlich noch nicht so ambitiös , wie man das tun könnte , aber unter den kantonen braucht es auch einen konsens , und sie wissen , dass es sehr schwierig ist , wenn man gemeinsam harmonisierte lösungen finden muss .
[ page 1799 ] ich glaube deshalb , die schweiz ist auf gutem weg mit dem neuen energiegesetz , das sie hoffentlich bald absegnen können ; mit der neuen klimapolitik nach 2020 , für die nach paris im nächsten jahr die entsprechenden vorschläge des bundesrates vorliegen werden ; und mit den technologischen innovationen , die gerade im bereich der mobilität sehr viel dazu beitragen , dass wir auf kurs sind und unsere gletscher nicht weiter abschmelzen .
der klimawandel ist eine weltweite herausforderung .
es ist zeit , zu handeln - global und lokal .
es ist wichtig , dass wir uns aktiv in die internationale klimadiskussion einbringen und darauf einwirken , dass ambitiöse ziele angestrebt werden .
gleichzeitig müssen wir im eigenen land mit gutem beispiel vorangehen .
die energiewende mit der energiestrategie 2050 ist ein konkretes lokales projekt gegen den klimawandel , welches dann in der schweiz greift , wenn es umgesetzt wird .
mit der beschleunigung der energiewende vermindern wir die klimatischen und nuklearen gefahren für mensch und umwelt .
wir müssen vorwärtsmachen und den co2-ausstoss reduzieren .
statt für etliche milliarden franken jährlich öl und uran zu importieren , müssen wir uns vermehrt auf die energieeffizienz und die förderung einheimischer erneuerbarer energien konzentrieren .
das bringt mehr wertschöpfung und damit arbeitsplätze in der schweiz , reduziert die umweltrisiken und verringert den klimaschädlichen co2-ausstoss .
das ist notwendig , denn der klimawandel ist offensichtlich - auch in der schweiz .
die erwärmung in der schweiz beträgt laut dem bundesamt für umwelt seit beginn der industrialisierung rund 1,8 grad , womit der globale wert deutlich übertroffen wird .
die zahl der hitzetage nimmt zu , die zahl der frosttage nimmt messbar ab , und die nullgradgrenze in der schweiz ist seit den sechzigerjahren über 300 meter gestiegen .
wir sehen und spüren das : gletscher schmelzen , und die zahl der überschwemmungen , erdrutsche und langanhaltenden hitzewellen nimmt zu .
das hat auswirkungen auf die pflanzen - und tierwelt und letztlich auf uns alle .
die volkswirtschaftlichen schäden wachsen an .
ernteausfälle in der landwirtschaft , steigende sturm - und wasserschäden im gebäudebereich und an den verkehrsinfrastrukturen verursachen hohe folgekosten , letztlich auch wieder für die steuerzahler und die steuerzahlerinnen .
es gibt sie ja immer noch , jene , die sagen , die atomenergie sei eine option dagegen , eine option in bezug auf den klimawandel .
das ist falsch .
erstens ist auch die atomenergie co2-belastet .
beim aufwendigen uranabbau , bei den weiten transportwegen des urans , beim bau und bei der stilllegung der atomanlagen , überall da fällt co2 an , und nicht zu knapp .
zweitens haben wir heute mit der nutzung einheimischer erneuerbarer energien wie wasser , sonne , wind und biomasse echte alternativen .
die effizienz der entsprechenden technologien ist gestiegen , und die investitionskosten sind gesunken .
in diesem sommer fielen zwei offensichtliche probleme zusammen : einerseits ein hitzesommer mit langen trockenperioden , andererseits akw-stillstände aufgrund von immer teurer werdenden nachrüstungen und problemen von aus einer anderen zeitepoche stammenden atomkraftwerken , vor allem in beznau .
haben sie es übrigens bemerkt ?
beznau i ist seit märz 2015 vom netz und wird nach heutigem kenntnisstand frühestens im februar 2016 wieder hochgefahren .
das hat unter anderem eben mit der feststellung von unregelmässigkeiten im material des reaktordruckbehälters zu tun .
trotz revisionen und nachrüstungen wird nichts im alter jünger , auch nicht ein atomkraftwerk .
der materialverschleiss , die ermüdung und die versprödung nehmen zu , und damit erhöht sich das restrisiko , das störfallrisiko .
im zweifelsfall muss immer die sicherheit vorgehen .
ich glaube , da sind wir uns einig .
dies muss umso mehr so sein , als auch das atomkraftwerk beznau in einem dichtbesiedelten gebiet steht .
das in die jahre gekommene akw beznau unbefristet weiterlaufen zu lassen ist daher eine hochrisikostrategie auf kosten der bevölkerung .
wie der klimawandel verursacht also auch die nutzung der atomkraft grosse risiken und probleme .
deshalb ist sie keine alternative .
mit der nutzung der atomenergie haben wir es in nur fünf jahrzehnten geschafft , kommenden generationen ein milliardenschweres entsorgungsproblem für jahrtausende zu hinterlassen .
auch hier lautet die richtige antwort : beschleunigung der energiewende .
die sp-fraktion will ernst machen mit der energiewende .
investitionen in die energieeffizienz und in den ausbau erneuerbarer energien bremsen den klimawandel und reduzieren die risiken für mensch und umwelt .
der sommer 2015 war extrem heiss und extrem trocken .
er war heisser und trockener als die nachfolgenden debatten .
es klingt ein bisschen nach resignation , aber es ist halt einfach so : er passt damit in die entwicklung der letzten jahrzehnte , er passt zur erdrückenden evidenz der wissenschaft , die sagt , dass unsere treibhausgasemissionen das klima schädigen .
wir wissen es alle .
wir müssen handeln .
der nationalratssaal ist aber im moment nicht die richtige ebene für diese handlungen .
die klimakonferenz von paris steht bevor ; dort , auf der internationalen ebene , muss die sache im moment angepackt werden .
dort müssen verbindliche ziele festgelegt werden , es müssen angebote an die weltgemeinschaft , an die am stärksten betroffenen länder gemacht werden , es muss durch den bundesrat ein verhandlungsmandat beschlossen werden , welchem ein reduktionsziel vorangeht .
das ziel hat die schweiz als erstes land überhaupt bekanntgegeben : minus 50 prozent treibhausgasemissionen bis 2030 . damit haben wir das zeichen gesetzt , das wir als kleines und dienstleistungsorientiertes land setzen können .
wir können die sache nicht alleine lösen , das ist so , die internationale staatengemeinschaft ist gefordert , die [ page 1797 ] fortschritte müssen in paris gemacht werden .
sie werden aber sicher nicht gemacht , wenn alle länder das machen , was herr knecht vorhin postuliert hat , nämlich einfach auf die länder eindreschen , die nichts tun .
wenn das alle machen , dann geht es nirgends hin mit den verhandlungen .
es ist daher gut , wenn wir vorangehen .
heisser sommer hin oder her : zuerst muss paris kommen .
mit den legislativen arbeiten müssen wir erst einmal zuwarten , vor allem , bis wir das co2-gesetz für die zeit nach 2020 revidieren werden , wobei ich nicht sagen will , dass wir ganz generell gar nichts machen sollen .
ich kann hier mit gutem gewissen hinstehen und sagen , dass meine partei sehr aktiv ist , wenn es um den klimaschutz geht , aber halt nicht medienwirksam hier drin , sondern draussen in den gemeinden und in der privatwirtschaft .
das ist eigentlich die andere ebene , welche angesprochen werden muss , welche jetzt gefragt ist .
dort trägt die cvp auch viel verantwortung .
dort realisieren wir in den gemeinden öffentliche fernwärmenetze , sanieren wir öffentliche gebäude .
es gibt cvp-magistratinnen , die fahren mit einem tesla statt mit einem auto mit verbrennungsmotor , es gibt sogar cvp-nationalräte , die haben einen fensterlosen " elektrohuscher " und hatten damit in den letzten monaten dank dem warmen sommer sogar ein bisschen spass auf der strasse .
das war dann wiederum der vorteil .
was die cvp in ihren stammlanden aber überdies leider auch allzu oft tun muss , ist folgendes : sie muss mit der errichtung immenser infrastrukturen die auswirkungen von extremereignissen , die immer häufiger vorkommen , abfedern helfen .
wir wissen schon , wovon wir reden , und zwar nicht nur wegen des persönlichen engagements , sondern leider viel zu oft auch wegen der persönlichen betroffenheit .
nun , es wurden mit den interpellationen viele fragen gestellt .
es wurden mitunter kreative verknüpfungen hergestellt .
also , was herr girod gemacht hat , was herr bäumle gemacht hat und was die sp-fraktion in ihrer interpellation gemacht hat , das war so ein bisschen " zusammenhang wie vorhang " , es tut mir leid , das sagen zu müssen .
wir haben aber die antworten des bundesrates in geduldiger art erhalten ; damit ist der rede für den moment meiner meinung nach eigentlich genüge getan .
wir sollten jetzt hinausgehen und den worten taten folgen lassen .
wir brauchen im moment nicht eine aktuelle debatte im nationalrat , wir brauchen aktuelle taten .
der hitzesommer ist nicht nur eine gelegenheit , politisches kapital aus der klimadebatte zu schlagen , er ist vor allem der anlass , zu sagen , dass wir jetzt wirklich , wirklich aktiv werden müssen .
wir sollten sehr viel weniger reden und sehr viel mehr tun .
frau kollegin chevalley , weshalb mussten in deutschland die kohlekraftwerke hochgefahren werden , sodass anschliessend der preis gesunken ist ?
die bdp-fraktion ist sich gerade auch als bürgerliche mittepartei bewusst , dass die klimaerwärmung kein leeres wort ist .
die herausforderungen sind gross , gerade weil wir nur einen teil zur lösung beitragen können .
wir brauchen jetzt aber keine radikalen lösungen , sondern solche , die langfristig wirken .
deshalb haben wir uns für die umsetzung der energiestrategie starkgemacht und viel zu dieser beigetragen .
bezüglich energiewende sind wir auf kurs .
wir setzen uns für eine wirtschaftsverträgliche energiewende ein .
wir hoffen , dass die wirtschaft und deren verbände dann auch die haltung des schweizerischen ingenieur - und architektenvereins übernehmen können , dass sie wissen , dass die energiestrategie umgesetzt werden kann , indem sie sich wieder ihrer innovationskraft erinnern .
mit etwas escher'schem geist kann die energiewende zum wohle aller und wirtschaftsverträglich umgesetzt werden .
jetzt müssen wir dafür sorgen , dass wir schnellstmöglich zu einem ergebnis kommen , damit für alle , vom einfamilienhausbesitzer bis zu den grossen stromkonzernen , klar ist , wie es weitergeht .
dadurch soll für zuverlässige [ page 1796 ] rahmenbedingungen gesorgt werden , und es können wieder investitionen ausgelöst werden .
ja , wir müssen zu unserer umwelt sorge tragen und unseren ökologischen fussabdruck reduzieren .
die umsetzung der energiestrategie , wie wir sie als bürgerliche partei befürworten , ist ein gewichtiger beitrag dazu .
die bdp-fraktion wird sich also weiter auf dem weg der vernunft bewegen , ihre verantwortung wahrnehmen , aber auch dafür sorgen , dass die lösungen umsetzbar sind .
ich kann das natürlich nicht auf den rappen genau beantworten .
aber ich gehe auf jeden fall davon aus , dass die neuen erneuerbaren energien besser sind .
es ist ökonomisch unbestritten , dass der billigstromimport aufgrund zu hoher solarstromproduktion in deutschland - offen gestanden : neben der produktion in kohlekraftwerken - auf die preise drückt .
deshalb wäre die wasserkraft besser dran , wenn wir diese wende nicht hätten .
herr kollege rösti , meine frage : wäre die wettbewerbsfähigkeit der wasserkraft besser , wenn wir die energiestrategie oder die förderung der neuen erneuerbaren energien nicht hätten ?
es gibt für mich ganz klar einen zusammenhang .
es ist klar , dass die klimakatastrophen , neben den kriegerischen konflikten , zum teil auch armut auslösen .
ich habe mich hier ja in keiner weise gegen klimaschutz ausgesprochen .
aber ich habe gesagt , dass man ihn genau dort betreiben muss , wo eben die co2-ausstösse am höchsten sind , und nicht hier die industrie mit zusätzlichen abgaben schwächen soll .
sonst wandert sie in länder ab , die einen höheren co2-ausstoss haben , und produziert schlechter .
für das klima und auch hinsichtlich der migrationsströme ist das letztlich insgesamt negativ .
herr rösti , gibt es für sie einen zusammenhang zwischen den flüchtlingsströmen und dem klimawandel ?
und wenn ja , gibt es auch kosten , die da entstehen ?
leider ist es so , dass wir aufgrund der verzerrungen durch die massiven importe von kohlestrom wegen der energiewende in deutschland und auch aufgrund der leistung von sonnenkraftwerken zur mittagszeit so tiefe strompreise haben .
deswegen - das ist auch ihnen bekannt - wird heute in praktisch kein kraftwerk investiert .
sie wissen wie ich , dass auch in kein wasserkraftwerk investiert wird .
es wird dereinst , wenn die grossen werke in deutschland auch reinvestiert werden , eine marktsituation geben , bei der man durchaus davon ausgehen kann , dass es wieder einen steigenden preis gibt .
dann sieht die situation anders aus .
ich gehe nicht davon aus , dass man sich weltweit - dort , wo eine grosse anzahl kernkraftwerke im bau ist - solche überlegungen nicht macht .
aber sie haben recht : im moment investiert niemand , und deshalb könnten wir im moment auch durchaus mit dem geltenden energiegesetz leben .
herr rösti , sie haben erwähnt , dass die neueste technologie in kernkraftwerken wesentlich sicherer sei .
mich würde interessieren : welches elektrizitätsversorgungsunternehmen in der schweiz würde denn heute ein neues kernkraftwerk bauen wollen und finanzieren können ?
[ page 1795 ]
es ist , glaube ich , hinlänglich bekannt , dass es dabei natürlich nie zum selben co2-ausstoss kommt , wie wenn man strom von kohlekraftwerken importiert .
frau chevalley , sie wissen genau : bei der energiewende in deutschland konnte die stromversorgung nur dank dem hochfahren der kohlekraftwerke , das heisst mit einem sehr hohen co2-ausstoss , bewerkstelligt werden .
zwei punkte : erstens haben sie mir nicht sehr aufmerksam zugehört .
ich habe genau auf die uhr geschaut : ich habe insgesamt etwa 5 minuten gesprochen und nach 3,5 minuten vom thema " klima " zum thema " beznau " gewechselt .
also habe ich während des grösseren teils dieser zeit zum klima gesprochen ; aber beide themen sind wichtig .
zweitens zu ihrer frage wegen deutschland : in deutschland besteht tatsächlich diese paradoxe situation - das habe ich schon herrn grin gesagt -, dass man einerseits in die erneuerbaren investiert hat und dass andererseits die kohlelobby so stark war , dass sie ihre bedingungen verbessert hat , damit sie auch weiterproduzieren kann .
das kann es natürlich nicht sein .
aber man muss natürlich sehen , dass deutschland bezüglich erneuerbarer energien und vor allem bezüglich windenergie etwas geleistet hat , was über deutschland hinausgeht , denn die lernkurve ist heruntergebracht worden .
als deutschland mit der förderung der erneuerbaren energien begann , waren wir bei mehr als 1 euro pro kilowattstunde ; heute sind wir etwa bei 15 cent .
das haben wir auch deutschland zu verdanken .
es führt dazu , dass solarstrom eigentlich in vielen ländern bereits günstiger wäre als strom aus fossilen energieträgern , wenn die fossilen in diesen ländern nicht subventioniert würden .
frau vizepräsidentin , ihr kollege hat eine so komplexe frage gestellt , dass ich etwas ausholen musste .
herr girod , ich mag ihnen diese wahlkampfdebatte ja gönnen , aber eigentlich führen wir eine klimadebatte , und sie reden nur über kernkraftwerke .
gerade vorhin haben sie auch noch das beispiel deutschland gebracht .
ist ihnen bewusst , dass deutschland bei der fotovoltaik zwar schon zugebaut hat , dass der rest aber durch steinkohle gemacht wird ?
das heisst , in deutschland sind der co2-ausstoss und damit die klimagasbelastung im strombereich seit dem ausstiegsentscheid signifikant gestiegen .
ja , das habe ich gewusst .
haben sie " präsident " gesagt ?
dass er präsident ist , wusste ich nicht , aber dass er mitglied ist , wusste ich .
danke für die frage .
ich glaube , man darf nicht das klimaproblem so angehen , dass man neue probleme schafft .
man muss auch bei den biofuels usw. schauen , dass nicht neue umweltprobleme geschaffen werden .
deshalb sind akw sicher keine lösung .
zur situation in deutschland : dort haben wir eine ähnliche situation wie in der schweiz .
in deutschland ist es einfach die kohlelobby , die sehr stark ist .
tatsächlich haben wir die paradoxe situation , dass in deutschland die erneuerbaren stark gefördert wurden , aber die kohlekraftwerke nicht abgestellt werden .
das ist paradox , eigentlich bräuchte es einen co2-preis auf kohle , und dann würde man diese kraftwerke abstellen .
aber wir sind nicht viel besser in der schweiz , denn in der schweiz schaffen wir es auch nicht , die uralten akw abzustellen .
[ page 1793 ]
sehen sie , herr rösti , neue akw werden einfach aus ökonomischen gründen nicht gebaut .
aber es ist so , und dazu stehe ich : neue akw sind bezüglich sicherheitsanforderungen - oder umgekehrt formuliert : die heutigen akw sind viel gefährlicher als neueste akw , denn die erkenntnisse , die im laufe des betriebes der akw gewonnen wurden , sind bei den akw , die heute in der schweiz betrieben werden , nicht berücksichtigt ; das ist die paradoxe situation .
die wissenschaft weiss , dass man das eigentlich nicht so bauen sollte , dass es so gefährlich ist , deshalb gelten für neue akw andere anforderungen - und trotzdem lassen wir unsere akw ewig weiterlaufen .
herr kollege girod , jetzt haben sie am schluss so klar gesagt , dass neue akw die sicherheit verbessern .
mit der energiestrategie machen wir doch das gegenteil , indem wir den druck erhöhen , dass die bestehenden so lange wie möglich laufen .
im klimaschutz braucht es taten statt worte , es braucht konkrete politische massnahmen statt weiterer berichte und studien , es braucht ein beherztes internationales engagement statt eines taktierens .
zuerst aber noch zur gefahr : wir haben diesen sommer wieder , wie auch 2003 , einen hitzesommer erlebt .
ohne klimaschutz werden solche hitzesommer in zukunft in der schweiz kühlere sommer sein .
es werden sommer zum normalfall , welche wir in der schweiz noch gar nicht erlebt haben .
wir steuern global und auch in der schweiz auf das , was die wissenschaft eine gefährliche klimaerwärmung nennt , zu .
wir steuern auf eine klimakatastrophe zu .
die herausforderung , auch das sagt die wissenschaft klar , ist klar : um eine gefährliche klimaerwärmung zu verhindern , müssen wir die emissionen so schnell wie möglich reduzieren , nicht etwas reduzieren , wir müssen sie so schnell wie möglich auf null reduzieren , noch innerhalb dieses jahrhunderts .
deshalb muss es darum gehen , klimafreundliche technologien , welche keine treibhausgasemissionen mehr verursachen , zu entwickeln und möglichst rasch zu verbreiten und einzusetzen .
auch die schweiz muss hier endlich vorwärtsmachen .
statt bei den klimaverhandlungen in paris zu taktieren - wir machen nur vorwärts , wenn die anderen auch mitmachen -, erwarte ich von der schweiz ein beherztes engagement .
der bundesrat schreibt in der antwort auf unsere interpellation , er bringe berichte zum finanzplatz und zur klimaunverträglichkeit von investitionen .
er wolle zudem zusammen mit dem bafu und den städten forschung zu den folgen der klimaerwärmung für die städte machen .
frau bundesrätin leuthard , es ist ja schön , wenn sie berichte und forschung machen , das ist alles gut .
andere länder machen hier aber schon längst vorwärts .
nehmen wir klimaunverträgliche investitionen : andere länder schauen , dass ihre pensionskassen nicht mehr in erdöl investieren .
in paris wird frankreich konkrete massnahmen vorlegen .
die schweiz wird dann ihren bericht haben , immerhin einen bericht ; das ist aber einfach nichts im vergleich zu anderen ländern .
es wäre schön , wenn wir hier vorne dabei wären .
auch bezüglich anpassungen in den städten : da müssen sie nicht forschung machen ; diese können sie sich sparen .
es ist schon heute klar , was es braucht .
sie haben heute mit artikel 1 absatz 2 des raumplanungsgesetzes auch die gesetzliche grundlage , dass es eine angemessene wohnqualität braucht .
damit können sie nämlich dafür sorgen , dass es genügend grünräume gibt .
auch das ist nämlich heute eigentlich bekannt : um hitzeinseln zu verhindern , was natürlich in zukunft noch viel wichtiger sein wird , braucht es mehr grünräume , und auch da kann man in der raumplanung etwas machen .
schliesslich geht es gar nicht , dass man jetzt immer mehr dinge nicht verursachergerecht finanziert , sondern sich zum beispiel für die reduktion von treibhausgasemissionen einfach bei der entwicklungshilfe bedient .
es braucht mehr verursachergerechtigkeit .
die kosten der klimaerwärmung müssen über eine abgabe auf erdöl gedeckt werden , nur das ist verursachergerecht .
vor vier und vor acht jahren war der klimaschutz bei den wahlen hoch im kurs .
bei wahlen in diesem jahr ist er es vielleicht nicht , doch in zukunft wird er immer wieder und immer häufiger in erinnerung gerufen werden .
es ist besser , wir handeln heute , statt dass wir morgen sagen : " hätten wir doch ... " ich komme noch kurz zu den akw : was sich heute der ständerat geleistet hat , ist skandalös .
er meinte wohl , er sei in einer verwaltungsratssitzung .
er hat die eigentümerstrategie mit einer strategie als regulator verwechselt .
statt auf das ensi zu hören , welches klar sagt , nach vierzig jahren brauche es eine erhöhte sicherheitsmarge , hat er auf laisser-faire gesetzt und auf die axpo gehört , welche anscheinend gesagt hat , dass es für das abschreiben der investitionen noch nett wäre , wenn der ständerat das ensi-konzept nicht aufnähme .
das kann es nicht sein !
wir müssen auf die sicherheit achten , denn es geht da um die ältesten akw .
in der schweiz gibt es ein fukushima-paradox : wir haben gesagt , wir müssten wegen der sicherheit etwas machen , und nun sind wir in der paradoxen situation , dass wir akw haben , welche den sicherheitsanforderungen neuer akw bei weitem nicht entsprechen , sondern nur dem , was im moment gerade der technische stand bei der nachrüstung ist .
doch was ist der technische stand bei der nachrüstung ?
da sagt sich offenbar jemand : " wir haben die ältesten akw der schweiz , wir definieren selber , was der technische stand ist .
" eigentlich definiert ihn das ensi , aber er liegt weit hinter den sicherheitsstandards neuer akw .
das ist das fukushima-paradox .
da sollte man konsequenter sein und sagen : wenn wir die sicherheit verbessern wollen , müssen wir die akw auch rechtzeitig abstellen .
der klimasommer 2003 ist vergessen , der klimasommer 2015 wird ignoriert .
die gletscher schmelzen vor sich hin , und die politik diskutiert , ob und wie man handeln soll .
folgekosten von direkt bis zu einer milliarde franken pro jahr oder indirekt dem zwei - bis fünffachen werden ignoriert .
ich warte noch auf die forderungen der landwirtschaft , dass die ernteausfälle wegen dem hitzesommer durch die staatskasse getragen werden sollen .
das ganze erinnert an eine karikatur des " nebelspalters " aus den siebzigerjahren , die ich als kind gesehen habe : pinguine auf einer eisscholle diskutieren miteinander , was sie tun sollen , während die eisscholle nach in richtung äquator schwimmt .
sie debattieren , sie debattieren , das eis schmilzt , irgendwann ist ihre eisscholle geschmolzen , und sie schwimmen , und sie diskutieren immer noch .
nur ist das etwas schwierig im wasser .
die wissenschaft ist sich einig , dass die risiken einer massiven klimaänderung auf unseren planeten zukommen und dass die klimagase bzw. das co2 die hauptursache dafür darstellen .
ich glaube auch , dass es grundsätzlich nur wenige gibt , die bezweifeln , dass ein klimawandel auf uns zukommen könnte .
gut , ich gebe zu , ein drittel des parlamentes , die mitglieder einer grösseren partei , bezweifelt das offenbar immer noch .
es ist mir aber auch klar , dass letztlich die abschliessenden wissenschaftlichen beweise fehlen .
wir werden in 50 bis 150 jahren wissen , ob wir richtig lagen , ob die analysen unserer wissenschafter vollständig waren und ob der klimawandel tatsächlich stattgefunden hat .
aber dann ist es eben , wie auf der eisscholle , zu spät , um zu handeln .
wir haben das vorsorgeprinzip in der verfassung .
eigentlich sind wir uns einig , dass die co2-emissionen so weit zu senken sind , dass das zwei-grad-ziel bis 2050 erreicht werden kann bzw. nicht überschritten wird , und das heisst 40 bis 70 prozent weniger co2-emissionen .
gehen wir einmal davon aus , dass der klimawandel gar nicht so stark sein wird und das ganze nicht so schlimm ist .
trotzdem wäre unser handeln für energieeffizienz und erneuerbare energien ökologisch und ökonomisch sinnvoll .
denn es ist eine chance für unsere wirtschaft und unser gewerbe , vor allem bei den massnahmen im inland .
es ist also nicht nur eine ökologische herausforderung , sondern auch eine ökonomische chance , uns zukunftsfähig zu halten mit innovation , etwas vom wenigen , was wir in unserem land haben .
das heisst , die energiewende umzusetzen kostet etwas , die energiewende nicht umzusetzen kostet uns viel mehr .
1. ausstieg aus der kernenergie : fukushima 2011 als schock , darauf folgte ein klarer ausstiegsentscheid des bundesrates und des parlamentes .
wenn ich aktuell zuhöre , stelle ich fest , dass wir nicht aussteigen , sondern in einen langzeitbetrieb von altreaktoren mit zunehmenden sicherheitsrisiken einsteigen , welche ein handeln erfordern würden .
doch der bundesrat und der ständerat ignorieren die warnungen der aufsicht , und wenn man dem ständerat mit seinen heutigen entscheiden zum langzeitsicherheitskonzept zuhört , dann stellt man fest , dass heute die rendite der kernkraftwerkbetreiber der sicherheit klar vorgeht .
diese debatte hatten wir schon einmal im flugverkehr , die folgen kennen wir .
wir hatten sie schon einmal beim bankenwesen - zu schwache finma -, die folgen kennen wir auch .
brauchen wir wirklich noch einen kernkraftunfall , bis auch der letzte begriffen hat , dass safety first nun das wichtigste ist ?
es ist nun mal so , dass einige hier drin immer noch die kernenergie als mittel gegen den klimawandel anpreisen .
dummerweise sind es dieselben , die den drohenden klimawandel bestreiten und ignorieren und eigentlich gar nichts gegen den klimawandel tun wollen .
sie überlassen also die risiken des klimawandels genauso den nachfolgenden generationen wie die risiken der kernkraftwerke , die wir schon jahre tragen , und die folgekosten .
sie zeigen aber unverblümt ihre liebe zu den kernkraftwerken und sagen , damit könne man die co2-emissionen bekämpfen .
was ist zu tun ?
das erste wäre die konsequente umsetzung der ersten etappe der energiewende , und zwar nicht so zögerlich wie heute im ständerat .
er hat die effizienzziele gekippt .
er hat die kev auf fünf jahre beschränkt .
er will die wasserkraft subventionieren .
er hat die ziele bezüglich der erneuerbaren energien reduziert , er hat die steuerabzüge gestrichen , und er hat das langzeitsicherheitskonzept [ page 1792 ] gestrichen .
auch wir waren nicht begeistert von den regulativen dieser debatte zur ersten etappe der energiewende .
2. das ernsthafte lenken und das vom-fördern-wegkommen , das wir gefordert haben , gehen überhaupt nicht voran .
schon eine graustrom -/dreckstromabgabe wird bekämpft .
3. eine wirksame vorlage für ein lenkungssystem liegt vom bundesrat nicht vor , und der wille , eine solche hierher zu bringen oder im parlament umzusetzen , ist meiner ansicht nach weit entfernt .
4. in paris sind klare ziele einzufordern , und es ist aktiv voranzugehen , um dieses zwei-grad-ziel zu erreichen .
abschliessend : der ausstieg aus der kernenergie ist voranzutreiben .
mit einem langzeitsicherheitskonzept können die zwei grossen reaktoren allenfalls bis zu sechzig jahren betrieben werden .
bei beznau könnte ein kompromiss gefunden werden .
ohne dieses langzeitsicherheitskonzept ist nach fünfzig jahren auch für die grossen kernkraftwerke das ende der fahnenstange erreicht , und beznau darf gar nicht mehr hochgefahren werden .
präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : herr girod , ich habe bereits heute vormittag das geschäftsreglement vorgelesen und daran erinnert , dass auch die antworten kurz und knapp ausfallen sollen .
( zwischenruf girod : wie kurz ?
) für eine kurze frage erhält nun herr daniel fässler das wort .
herr kollege girod , meine frage können sie ganz kurz mit ja oder nein beantworten , sie schliesst an die frage von kollege wasserfallen an .
traktandiert ist eine aktuelle debatte über die klimapolitik , und sie haben doch einen wesentlichen teil ihres votums dazu verwendet , die politik des ständerates , die beratung des ständerates zur energiestrategie 2050 zu schelten .
finden sie das angebracht ?
herr fässler , ich glaube , sie sind nicht ganz korrekt informiert .
denn wenn sie die interpellation der sp-fraktion anschauen , sehen sie , dass dort auch aufgrund des titels klar ist , dass es nicht nur um klima , sondern auch um akw geht .
es war tatsächlich so , dass ich zuerst nur auf das thema " klima " vorbereitet war , aber dann habe ich gesehen , dass meine vorredner auch zum thema " nuklear " etwas sagen , worauf ich die gelegenheit genutzt habe , auch dazu etwas zu sagen .
die aktuelle debatte streift themen der energiestrategie und der klimapolitik .
sie kommt mir aber nach den voten der interpellanten ein bisschen so vor wie eine art zwischenbühne zwischen der beratung der energiestrategie hier im parlament und des doha - oder in zweiter stufe des kyoto-abkommens , die wir dann auch beraten können .
was sind die anliegen der interpellanten ausserhalb der energiestrategie 2050 ? da gehe ich auf die forderung ein , dass der bundesrat den sofortigen entzug der betriebsbewilligung für beznau vollziehen soll .
der bundesrat nimmt in der antwort zur interpellation 15.3812 die richtige haltung ein : das ensi ist zuständig , die überwachung ist da , die betriebsbewilligung wird entsprechend auch erteilt , sicherheitsstandards stehen .
spekulationen über den zustand können und dürfen in dieser hinsicht also nicht taktgeber zu einem möglichen entzug einer betriebsbewilligung sein .
auf fragen der kev , wie sie zum teil auch aufgegriffen wird , gehe ich nicht weiter ein .
wir haben kürzlich hier im rat über die klimapolitik beraten , als es um die ratifizierung des doha-abkommens ging .
die zweite verpflichtungsperiode des kyoto-protokolls verpflichtet uns , bis im jahr 2020 die treibhausgasemissionen - vor allem co2-gase - um 20 prozent zu reduzieren .
wir konnten feststellen , dass in der ersten phase die ziele erreicht wurden , in einer kleinen zwischenphase dann aber nur noch eine geringere reduktion vorhanden war , um dann trotzdem feststellen zu können , dass die zielsetzung bis im jahr 2020 erfüllt werden sollte .
der heisse sommer zwingt uns nun diese debatte auf , um darüber zu diskutieren , was dann noch zu machen wäre .
mit der motion 15.3382 hatten wir zu beginn dieser session einen vorstoss aus unseren reihen , aus der fdp-liberalen fraktion , auf dem tisch , der bezweckte , dass mindestens 50 prozent der zertifikate auch im ausland gekauft werden können .
unser rat , vor allem diese seite der interpellanten , lehnte diese motion ab .
wenn man aber bedenkt , dass in der schweiz die kompensation für eine tonne co2 60 bis 160 franken kosten kann und man im ausland solche kompensationsgeschäfte irgendwo bei plus oder minus einem franken tätigen könnte , muss man sich die frage der interpellanten , ob in der schweiz nicht mehr zu leisten ist , schon nochmals durch den kopf gehen lassen .
klimapolitik ist doch globale politik , es ist doch ein globales problem .
klimapolitik und die co2-belastung kennen keine grenzen .
bei dieser betrachtung muss man doch den nutzen des frankens ins zentrum stellen : wo kann ich mit investitionen im klimabereich die beste wirkung erzielen ?
es erstaunt mich schon etwas , dass ausgerechnet die seite der interpellanten die motion 15.3382 in der gesamtbetrachtung abgelehnt hat , nun forderungen auf den tisch legt und erklärt , man mache in der schweiz zu wenig , man sei zu wenig entschlossen unterwegs , um die ziele zu erreichen .
gerne verweise ich ein weiteres mal auf den wichtigsten faktor bei der kompensation von co2 : es sind die abkommen , welche die energieagentur der wirtschaft umsetzt .
laut ihrem tätigkeitsbericht - ich habe ihn kürzlich erhalten - waren über 3400 teilnehmer in diesem programm .
es gibt da eine reduktion um 139 000 tonnen co2 , 900 000 megawattstunden energie werden eingespart , und das mit einer investition , die wirklich die wirtschaft tätigt .
auch dazu können im bericht löbliche feststellungen gemacht werden .
die fdp-liberale fraktion wehrt sich gegen einen vorschnellen aktivismus und wehrt sich gegen zusätzliche aufwendungen der wirtschaft .
die wirtschaft leistet ihren teil .
bitte seien sie da gradlinig genug !
herr schilliger , sie haben uns erklärt , dass man im ausland die tonne co2 wesentlich günstiger kompensieren kann .
als gewerbevertreter frage ich sie jetzt : es gibt ja auch sonst möglichkeiten , im ausland günstiger einzukaufen .
sie plädieren ja sehr dafür , dass die schweizerinnen und schweizer im inland einkaufen .
also , wenn ich sie jetzt höre , dass die tonne co2 im ausland wesentlich günstiger kompensiert werden kann und dass man das deshalb im ausland tun soll , verstehe ich das nicht ganz .
meine frage : wieso empfehlen sie den leuten , im inland zu kaufen , und propagieren dann selber , im ausland zu kaufen ?
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selbstverständlich gilt es immer , auch die wettbewerbsfähigkeit der schweiz im auge zu behalten .
es herrscht ein wettbewerb , beim einkauf wie beim verkauf .
wir reduzieren unsere leistungen ja auch nicht nur auf die schweiz , sondern verkaufen auch ins ausland .
wir sind also im wettbewerb , in einem internationalen wettbewerb , und dort gilt es , eine gesamtgüterabwägung zu machen .
ich leiste meinen teil in der schweiz , sie dürfen davon überzeugt sein .
herr kollege schilliger , sie haben ihr votum mit der aussage beendet , die wirtschaft leiste ihren teil zum klimaschutz .
können sie über diesen satz noch einmal reflektieren und vielleicht dem plenum erklären , wie sie das im zusammenhang mit den jüngsten entwicklungen bezüglich der beitragsleistung zum klimaschutz bei vw sehen ?
selbstverständlich bin ich nicht der fürsprecher für falsche deklarationen , überhaupt nicht .
ich erwarte von allen teilnehmern dieses wettbewerbes , dieser wirtschaft , dass sie sich ehrlich und korrekt mit zahlen auseinandersetzen und einen korrekten job machen .
ich habe kein verständnis für dieses fehlverhalten von vw , das unterstütze ich in keinster weise .
der vergangene sommer befeuerte wieder einmal die diskussion , dass der menschheit bald der hitzetod drohe , wenn wir ihr nicht eine radikale co2-diät verordnen .
nahtlos damit einhergehend sind auch die vom bundesrat vorgestellten neuen ziele der klimapolitik .
bereits mit der letzten änderung des kyoto-protokolls verpflichtete sich die schweiz für eine zweite periode bis 2020 zu einer senkung ihrer co2-emissionen um 20 prozent gegenüber 1990 . der bundesrat hat wie gesagt kürzlich noch einen draufgegeben , und die interpellanten wollen ja noch mehr .
aber bleiben wir einmal beim bundesrat : mit der vorstellung seiner neuen ziele der klimapolitik soll unser land bis 2030 die treibhausgasemissionen gegenüber 1990 gar um 50 prozent senken .
für das ziel einer reduktion von 30 prozent allein auf schweizer boden werden dann unverhältnismässig hohe mittel nötig sein , und dies trotz bedeutungslosem ergebnis für das weltklima .
wieder einmal wollen wir also als streber vorangehen und erwarten selbstverständlich , dass sich andere staaten auch entsprechend engagieren .
dabei muss wieder einmal festgehalten werden : die schweiz ist heute eines der industrieländer mit den tiefsten co2-emissionen pro kopf und hat im gegensatz zu anderen ländern bisher die ziele des kyoto-protokolls erreicht .
ganz anders sieht es jedoch international mit dem willen zur verminderung von treibhausgasemissionen aus .
mit der eu und weiteren acht staaten , darunter die schweiz , stehen nur gerade staaten mit etwa 14 prozent der weltweiten treibhausgasemissionen unter einer reduktionsverpflichtung .
von den ursprünglich beteiligten staaten hat kanada das kyoto-protokoll aufgekündigt , und mit dem austritt japans und australiens sind weitere grosse industrieländer nicht mehr dabei .
andere länder wie die usa haben gar nie mitgemacht , und auch china macht nicht mit .
dabei haben gerade diese beiden staaten den grössten ausstoss an treibhausgasen .
es zeigt sich also deutlich , dass gerade das kyoto-protokoll wenig zur eindämmung der weltweiten co2-emissionen beiträgt , weil es nur wenige länder umfasst , diese ihre verpflichtungen kaum einhalten und viele grosse emittenten davon ohnehin nicht berührt werden .
deshalb wäre es gerade in der jetzigen wirtschaftlichen lage komplett falsch , wenn die wirtschaft mit laufend radikaleren vorschriften und entsprechenden kostenfolgen abgewürgt würde .
einen schweizerischen alleingang , gleichbedeutend mit hohen lenkungsabgaben , gilt es entschieden abzulehnen .
die schweiz als top-wirtschaftsstandort verliert schon in anderen bereichen aus eigenem verschulden laufend an boden .
lassen wir dies nicht auch noch in den bereichen energie und umwelt zu !
ich bin nicht mitglied oder im vorstand von swissnuclear .
ich bin aber präsident der aves und von swissoil .
ich habe diese ämter inne , weil ich insbesondere darauf hinwirken will , dass haushalte , leute in ländlichen regionen , mieterinnen und mieter sowie familien nicht dauernd stärker belastet werden , insbesondere jene nicht , die eben nicht ausweichen können , die nicht gerade neben einer tramstation wohnen oder deren haus gerade im umbau steht .
es ist für mich schon sonderbar , wie am gleichen tag , an dem wir die grossen probleme wie die euroschwäche , die es zu anerkennen gilt , diskutieren , hier forderungen gestellt werden , die letztlich die wirtschaft , unsere betriebe , zusätzlich mit abgaben belasten und die wettbewerbsfähigkeit unserer unternehmen schwächen .
ich wiederhole , was mein kollege knecht gesagt hat : wir sind ein industrieland mit einer der tiefsten co2-belastungen pro kopf .
wenn wir jetzt eine grenzkostenüberlegung machen , zeigt sich , dass die vermeidung einer zusätzlich ausgestossenen tonne co2 im inland zwangsläufig deutlich mehr kostet , als es im ausland der fall ist , nämlich ein vielfaches .
deshalb , herr girod : taten statt worte !
wir haben diese session über eine motion ( 15.3382 ) zur kompensation im ausland debattiert , die von der urek angenommen worden war ; hier wurde sie leider abgelehnt .
diese motion wäre hochgradig im interesse des klimaschutzes gewesen .
zum ausstieg aus der kernkraft : sie können nicht auf der einen seite eine technologie , bei der offenbar neue werke deutlich sicherer wären , mit einem technologieverbot verhindern - es handelt sich um eine technologie , die deutlich arm an co2-ausstoss ist - und auf der anderen seite klimaschutz betreiben wollen .
es ist hinlänglich bekannt , dass der ersatz der kkw mit gaskombikraftwerken , mit importen aus kohlekraftwerken getätigt werden muss .
die kosten , die uns bei der klima - und energielenkungsabgabe auferlegt würden , sind schlicht nicht tragbar , solange nicht alles rückerstattet wird .
deshalb verlangen alle , für die der klimaschutz ein echtes anliegen ist , nicht eine beschleunigung der energiewende , sondern bremsen sie wie der ständerat oder stellen sie infrage .
ich habe soeben erfahren , dass sie präsident von swissoil sind .
daher meine frage : vertritt dieser verband firmen , die in der schweiz erdöl extrahieren , oder setzen sie sich als svp-parlamentarier für den erhalt von ölimporten ein ?
nein , swissoil darf man nicht verwechseln mit der erdöl-vereinigung .
swissoil ist der dachverband der kleinen brennstoffhändler , eine kleine organisation , die sich um die paar ölheizungen kümmert , die noch bestehen .
( heiterkeit ) und da sind familien mit bescheidenen einkommen betroffen , die hier nicht zusätzlich belastet werden möchten .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 91 stimmen dagegen ... 72 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 91 stimmen dagegen ... 72 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 91 stimmen dagegen ... 72 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 91 stimmen dagegen ... 72 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 96 stimmen dagegen ... 68 stimmen ( 0 enthaltungen )
die gewässerschutzgesetzgebung hat diesen rat schon mehrfach beschäftigt .
ihre vorgänger haben ein neues gesetz gezimmert und damals konzessionen an die volksinitiative der fischer gemacht .
das war so auch mehrheitsfähig , hat aber in der umsetzung in den kantonen zu einigem stirnrunzeln oder zu fragen geführt ; deshalb auch diese neun standesinitiativen .
ohne dass man lange üben konnte , sollen diese revidierten gesetzesbestimmungen bereits wieder angepasst werden .
unter diesem druck aus den kantonen hat der ständerat eine , glaube ich , gute lösung gefunden , indem er gesagt hat , man touchiere das gesetz nicht , um auch den kompromiss zu respektieren , den man zwischen fischern , nichtregierungsorganisationen und der politischen arbeit des parlamentes gefunden hat , während man möchte , dass zumindest die verordnung , die umsetzung des gesetzes , maximalen handlungsspielraum erhalte .
deshalb hat auch ihre vorberatende kommission diese motion angenommen , wie das auch der bundesrat empfohlen hat .
zurzeit - das ist zutreffend gesagt worden - läuft eine anpassung der gewässerschutzverordnung .
wir passen sie an , um rechtssicherheit zu schaffen und , soweit gerechtfertigt , lösungen der merkblätter , die die bpuk und die ldk zusammen mit dem bafu erarbeitet haben , in die [ page 1802 ] gewässerschutzverordnung zu überführen .
die vernehmlassung ist mittlerweile abgeschlossen .
die kantone haben sich zu diesem vorschlag grossmehrheitlich zustimmend geäussert .
die urek-sr und ihre urek wurden über die ergebnisse informiert .
so glaube ich , dass wir entsprechend auf gutem weg sind , mit diesen anpassungen eine lösung zu finden .
vielleicht nochmals : um welchen handlungsspielraum geht es ?
die kantone haben bereits jetzt handlungsspielraum : bei der festlegung des gewässerraums ist die minimale breite zwar durch die verordnung bestimmt , aber wenn der kanton den gewässerraum als korridor festlegt , kann der erforderliche raum den lokalen verhältnissen - das sind zum beispiel topografische verhältnisse oder sinnvolle bewirtschaftungen usw. - angepasst werden .
in dicht überbautem gebiet kann der kanton die breite des gewässerraums den baulichen gegebenheiten anpassen , soweit der schutz vor hochwasser gewährleistet ist .
ebenso ist es der kanton , der entscheidet , wann er auf die ausscheidung im wald , im sömmerungsgebiet oder im künstlichen und eingedolten gewässer verzichtet .
und der kanton legt auch fest , was kleine gewässer sind , für die er ebenfalls auf den gewässerraum verzichten kann .
hier haben die kantone in einer ersten sichtung wahrscheinlich nicht ganz verstanden , was sie alles tun können .
was anlagen im gewässerraum betrifft , dürfen standortgebundene , im öffentlichen interesse liegende anlagen erstellt werden .
die kantone beurteilen die standortgebundenheit und das öffentliche interesse .
in dicht überbauten gebieten kann die behörde zonenkonforme anlagen bewilligen , sofern dem keine überwiegenden interessen entgegenstehen .
also auch hier ist es ein bisschen ein sturm im wasserglas .
wir meinen aber tatsächlich , dass die ngo und insbesondere der fischereiverband als urheber der damaligen volksinitiative zu recht darauf aufmerksam machen , dass man jetzt das gesetz nicht anpassen soll und dass diese motion wohl das höchste der gefühle ist , um einen kompromiss zu erreichen und den gefundenen konsens nicht aufzubrechen .
das muss man schon auch ernst nehmen , das waren auch versprechen des parlamentes an die initianten .
deshalb respektieren wir diesen rahmen des gesetzes und loten aus , was man tun kann .
die merkblätter der bpuk und der ldk sind breit abgestützt und bringen jetzt auch klärungen für die anwendung .
wir wollen in den nächsten jahren erfahrungen sammeln , und dann , glaube ich , hat man auch für den vollzug des gewässerschutzgesetzes einen gangbaren weg .
deshalb bitte ich sie , sich der mehrheit ihrer kommission anzuschliessen .
ich spreche zu den neun standesinitiativen , die im zusammenhang mit diesen gewässerräumen eingereicht wurden , und beantrage ihnen im namen der minderheit , dasselbe zu tun , was der ständerat getan hat .
er hat nämlich allen neun keine folge gegeben .
sie müssen sich das auf der zunge zergehen lassen : neun standesinitiativen , und im rat der standesvertreter hat sie kein einziger unterstützt .
rechnerisch hätten sie 18 unterstützer finden müssen - keiner hat sie unterstützt .
die begründung dafür ist relativ einfach : in der zwischenzeit ist einiges geschehen , es gibt keinen handlungsbedarf mehr .
die kritik , die gegenüber diesen ausscheidungen von gewässerräumen geäussert wurde , war zum teil vielleicht berechtigt .
aber in der zwischenzeit wurde sie aufgenommen .
die kommissionsmotion , zu der vorhin frau thorens goumaz gesprochen hat , möchte änderungen auf der verordnungsebene .
die standesinitiativen , zumindest sieben davon , wollen explizit eine gesetzesänderung .
sie wollen also ein gesetz , das wir erst vor sechs jahren verabschiedet haben - und zwar mit einem stimmenverhältnis von zwei zu eins -, wieder rückgängig machen .
das ist deshalb besonders störend , weil dieses gesetz ein kompromiss war , den wir als indirekten gegenvorschlag zu einer volksinitiative verabschiedeten , die deshalb dann zurückgezogen wurde .
aus meiner sicht geht das nicht .
das zerstört das vertrauen in unsere arbeit , das unterminiert treu und glauben , und deshalb geht das zu weit .
es kommt noch dazu , dass das problem , wie ich meine , aus sicht der kantone jetzt gelöst ist .
das scheint mir enorm wichtig .
nicht weniger als drei bundesämter sind mit den kantonsvertretern zu den fragen im bereich landwirtschaft , umwelt und raumplanung zusammengesessen und haben die umsetzungsprobleme eben gelöst .
das heisst , sie haben merkblätter erarbeitet , als vollzugshilfen für die kantone .
diese merkblätter sind offenbar zur zufriedenheit all dieser kantonsregierungen ausgefallen , sodass die jeweiligen standesvertreter gesagt haben , das sei erledigt .
wir haben jetzt offenbar genug klarheit bei der umsetzung , und wir haben auch genug spielraum für die kantone , damit sie das erledigen können .
man hat unter anderem geklärt , dass die fruchtfolgeflächen nicht kompensiert werden müssen , dass sie einen sonderstatus erhalten und es in diesem sinne auch eine deutliche entlastung für die landwirtschaft gibt .
wir wissen inzwischen auch , dass die ernteausfälle , die es bei solchen gewässerraumflächen gibt , vollumfänglich durch direktzahlungen kompensiert werden .
es entsteht also auch für die landwirte kein materieller schaden .
schliesslich hat man diverse ausnahmen bestimmt , z. b. im bebauten gebiet , im wald , in sömmerungsgebieten , für unterirdische oder künstliche wasserläufe .
man hat auch festgelegt , dass die revitalisierung auf 4000 kilometer der insgesamt 15 000 kilometer starkverbauter fliessgewässer begrenzt werde usw. die probleme sind aufgenommen .
wenn wir jetzt wieder von vorne anfangen und das gesetz revidieren , dann wird die übung wieder losgehen , obwohl ich meine , dass alle seiten den willen gezeigt haben , die probleme zu lösen und trotzdem den gedanken des gesetzes zu erfüllen .
das , meine ich , ist der richtige weg .
in diesem sinne bitte ich sie , allen diesen neun standesinitiativen keine folge zu geben .
machen sie es , wie der ständerat , am besten ohne gegenstimme .
die bundesversammlung beschloss vor bald sechs jahren , das gewässerschutzgesetz unter dem titel renaturierung zu revidieren .
dabei wurde artikel 36 a , " gewässerraum " , neu in das gewässerschutzgesetz eingefügt .
dieser verpflichtet die kantone , den raumbedarf der oberirdischen gewässer festzulegen .
der gewässerraum ist so zu dimensionieren , dass die natürlichen funktionen der gewässer , der schutz vor hochwasser und die gewässernutzung gewährleistet sind .
die regelung der einzelheiten wurde dem bundesrat übertragen .
vor gut vier jahren erliess der bundesrat mit einer revision der gewässerschutzverordnung die ausführungsbestimmungen dazu .
mit den in einem neuen abschnitt gefassten bestimmungen der artikel 41 a bis 41 d wurden den kantonen relativ enge schranken gesetzt , indem die - von ausnahmen abgesehen - einzuhaltenden mindestbreiten schon in der verordnung festgeschrieben wurden .
dies war die folge eines politischen kompromisses im zusammenhang mit der im jahre 2006 eingereichten volksinitiative " lebendiges wasser " des fischereiverbandes .
schon kurz nach inkrafttreten der revidierten gewässerschutzverordnung regte sich vor allem in bäuerlichen kreisen sowie in einigen kantonen widerstand .
dabei wurde geltend gemacht , die vom bundesrat erlassenen bestimmungen würden den interessen der landwirtschaft und dem ziel der verdichtung des baugebietes zu wenig rechnung tragen .
verschiedene vorstösse von ratsmitgliedern und neun standesinitiativen waren die folge davon .
so weit zur ausgangslage .
ich komme nun zu den heute traktandierten geschäften .
die urek-sr hat am 19 . januar 2015 mit 11 zu 0 stimmen die heute durch sie zu beurteilende kommissionsmotion 15.3001 angenommen .
mit dieser motion wird verlangt , dass [ page 1800 ] die gewässerschutzverordnung so geändert wird , dass die kantone für die feststellung der gewässerräume den maximal möglichen handlungsspielraum erhalten .
der bundesrat beantragte dem ständerat die annahme dieser kommissionsmotion , der ständerat folgte dieser empfehlung und stimmte der motion am 16 . märz dieses jahres ohne gegenstimme zu .
dem bundesrat und dem zuständigen bundesamt ist zugutezuhalten , dass die umsetzung von beginn weg in kontakt mit den kantonen angegangen wurde .
es ist auch ein positives zeichen , dass nun die bereitschaft da ist , auf die bekannten umsetzungsschwierigkeiten zu reagieren .
das bundesamt für umwelt hat eine änderung der gewässerschutzverordnung vorbereitet , die einige punkte vor allem im bereich der landwirtschaft klären soll .
es bleibt zu hoffen , dass auch noch auf weitere umsetzungsfragen , vor allem betreffend das baugebiet , reagiert wird .
ihre kommission ist trotz dieser positiven zeichen der meinung , dass der druck aufrechtzuerhalten ist , solange die überarbeitung der gewässerschutzverordnung nicht abgeschlossen und das resultat nicht bekannt ist .
ihre kommission beantragt ihnen daher mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , die motion des ständerates 15.3001 anzunehmen .
die kommissionsmehrheit bringt damit zum ausdruck , dass sie eine revision der gewässerschutzverordnung als notwendig erachtet , da die kantone ihrer auffassung nach für die umsetzung des gewässerschutzrechts im bereich der gewässerräume sowohl in der landwirtschaftszone als auch im baugebiet mehr handlungsspielraum benötigen .
eine von kollegin thorens goumaz vertretene minderheit der kommission ist demgegenüber der meinung , dass damit der kompromiss , der zum rückzug der volksinitiative " lebendiges wasser " führte , angetastet würde .
zum schluss noch einige worte zu den in den jahren 2012 und 2013 eingereichten neun standesinitiativen der kantone schwyz , st .
gallen , luzern , schaffhausen , uri , nidwalden , graubünden , aargau und zug : mit diesen standesinitiativen wird eine anpassung des gewässerschutzrechts verlangt .
die stossrichtung der standesinitiativen ist identisch , inhaltlich weisen sie differenzen auf .
während einzelne kantone eine stärkere berücksichtigung der interessen der landwirtschaft fordern , verlangen andere generell eine flexibilisierung der bestimmungen zum gewässerraum , um eine haushälterische nutzung des bodens zu ermöglichen .
ihre kommission beantragt ihnen mit 14 zu 10 stimmen , den neun standesinitiativen folge zu geben , die von kollege jans vertretene minderheit lehnt dies ab .
zum schluss ersuche ich sie namens der kommission , allen mehrheitsanträgen zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 91 stimmen dagegen ... 72 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 146 stimmen für den antrag der minderheit ... 14 stimmen ( 12 enthaltungen )
die auseinandersetzung mit der volksinitiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " bietet die möglichkeit , sich mit grundsätzlichen fragen zur existenzsicherung , zur lebenssicherung im allgemeinen , und mit den bedingungen der arbeitswelt und dem guten arbeiten auseinanderzusetzen .
denn es läuft einiges falsch : heute steht der mensch im dienste der arbeit .
richtig wäre : die arbeit soll im dienste der menschen stehen .
die heutige wirtschaft orientiert sich einseitig an der logik der profitmaximierung , ausbeutung von mensch und natur ist vorherrschend , ebenso die gewinnmaximierung zugunsten von aktionären .
andererseits sind mitsprache und teilhabe , auch am unternehmerischen erfolg , marginal .
grundsätzlich propagiert die initiative ein einfaches system : die existenzielle grundsicherung passiert unabhängig von arbeit , und der zugang dazu ist diskriminierungsfrei .
heute haben wir ein soziales absicherungssystem mit verschiedenen komponenten , sozialversicherungen mit bedarfsgerechten zusätzen oder allenfalls sozialhilfe .
dies ist aber in den meisten fällen mit recht grossem aufwand für die betroffenen verbunden , bis sie die leistungen erhalten , und gerade im fall der sozialhilfe mit der angabe von sehr vielen informationen .
für diejenigen personen , die sie in anspruch nehmen müssen , wird sie zu oft als bittstellung wahrgenommen .
darum fordern übrigens auch viele offensichtliche leistungen , wie z. b. ergänzungsleistungen zur ahv , nicht ein .
gleichzeitig beobachten wir eine zunehmende diffamierung derjenigen menschen , die unser sozialsystem in anspruch nehmen müssen .
und doch fehlen einige aspekte in der volksinitiative .
sie hat zwar eine radikalität , weil sie eine bedingungslose existenzsicherung fordert , lässt aber viele fragen offen und bleibt in vielem unkonkret .
sie stellt die individuelle freiheit ins zentrum und vermeidet allzu starke kritik an der herrschenden wirtschaftsdoktrin und dem kapitalistischen modell , das wachsende ungleichheit und ausbeutung mit sich bringt .
aber genau diese auseinandersetzung und kritik am herrschenden system braucht es , und ich frage mich , wie viel sich mit der einführung eines grundeinkommens wirklich ändern würde .
ich engagiere mich für eine wirtschaft , die sich an den bedürfnissen der menschen orientiert , in der menschen sich demokratisch einbringen , teilhaben können und die auch neue besitzverhältnisse mit sich bringt .
es braucht eine sozial-ökologische transformation und eine grundlegende demokratisierung der wirtschaft .
in unserer wirtschaft müssen gewisse tätigkeiten wie der care-bereich eine aufwertung erhalten .
es braucht eine regelrechte care-revolution .
aus feministischer sicht betrachtet ist es aber gar nicht klar , ob diese initiative nicht gerade die geschlechterspezifische rollen - und arbeitsteilung weiter zementieren würde .
dazu kommt , dass die initiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " die weiter gehenden leistungen der heutigen sozialversicherungen zumindest gewissen gefahren aussetzt .
was passiert , wenn die grundsicherung z. b. aufgrund von einschränkungen nicht ausreicht ?
wenn nun ein zu tiefes grundeinkommen angenommen wird - es ist ja dieses parlament , das dann darüber bestimmen wird , und ich bin nicht so optimistisch in bezug auf die höhe dieses grundeinkommens -, so laufen wir gefahr , dass die sozialen absicherungen derart tief angesetzt werden , dass diejenigen menschen , die eben nicht selber aktiv zum lebensunterhalt beitragen können , plötzlich mit weniger dastehen als heute .
wer bietet gewähr , dass dies nicht geschieht ?
gerade in zeiten von sparpaketen und sozialabbau ist diese gefahr nicht ganz von der hand zu weisen .
auch zur finanzierung gibt es zumindest fragezeichen , auch wenn wir heute gewisse vorschläge gehört haben .
dennoch , es gibt keine klare vorgabe , wie das bedingungslose grundeinkommen zu finanzieren sei , und keine gewähr , dass bei den vermögenden , den gewinnoptimierern , den dividendenausschüttern und boni-bezügern abgeschöpft wird .
da bleiben uns die initiantinnen und initianten klare antworten schuldig .
für mich überwiegen darum die gründe , der initiative heute nicht zuzustimmen und mich der stimme zu enthalten .
es ist sehr revolutionär , was die initianten mit dieser initiative wollen .
sie wollen eine lebenslange staatsrente von der geburt bis zum tod einführen .
ab 18 jahren soll jeder , der in der schweiz wohnt , 2500 franken und ab geburt bis zum 18 . altersjahr etwa einen viertel dieses betrages erhalten .
die initiative will ein bedingungsloses einkommen gewährleisten .
" bedingungslos " heisst , dass diese gelder ohne irgendwelche verpflichtungen gegenüber der gemeinschaft , ohne irgendwelche verpflichtungen gegenüber dem staat einfach an jede und jeden fliessen sollen , ob jung oder alt , ob schweizer oder ausländer .
es besteht keine arbeitspflicht , es besteht keine ausbildungspflicht , man bekommt das geld so oder so .
eigentlich wunderbar und faszinierend , wenn das geld einfach so vom himmel kommt !
mein politisches wirken war bis anhin immer geprägt von selbstverantwortung : möglichst wenig staat , möglichst grosse freiheit , möglichst viel selbstverantwortung .
arbeit gibt mir bis zum heutigen tag lebensinhalt .
mit dieser initiative wollen die initianten die schweiz von anscheinend mühseliger arbeit befreien .
glücklich ist der , der nicht arbeiten muss , glücklich ist der , der machen kann , was er will , sich verwirklichen kann , aber nichts leisten muss .
der staat hat dafür zu sorgen , dass jeder das grundeinkommen erhält .
ich frage mich : wer bezahlt denn dieses bedingungslose einkommen ?
gewisse leute würden diese situation bis zum gehtnichtmehr ausnützen und nur noch so viel arbeiten wie wirklich nötig .
sie würden sich um ausbildungen drücken und lieber herumhängen als etwas leisten .
die leistungsbereitschaft , die produktivität werden abnehmen .
die wettbewerbsfähigkeit der schweiz wird leiden .
die auswirkungen der initiative sind gefährlich und würden unseren wohlfahrtsstaat gefährden .
die initiative würde ein recht auf einkommen schaffen , das der staat nur mit zusätzlichen steuern finanzieren könnte .
zur finanzierung müsste wahrscheinlich vor allem die mehrwertsteuer erhöht werden .
diese konsumsteuer ist aber äusserst unsozial .
ich behaupte , die initiative würde unseren sozialstaat gefährden ; unser bewährtes , ausgeklügeltes system würde einer umverteilungsmaschinerie geopfert ; die initiative würde uns finanziell und wirtschaftlich ruinieren .
ich bitte sie , sagen sie nein zu diesen utopischen ideen , nein zu dieser utopischen initiative !
laut verfassung liegt die verantwortung für die sozialhilfe heute bei den kantonen .
ich würde mir aber ein rahmengesetz wünschen , das schweizweit gilt und grundsätze der sozialhilfe für alle kantone verpflichtend festlegt .
dazu bräuchte es eine verfassungsgrundlage .
nur damit kann die schweiz ein funktionierender sozialstaat bleiben , der allen die gleichen chancen zuspricht , und zwar unabhängig davon , in welchem kanton der oder die betroffene lebt .
in einem solchen rahmengesetz wäre zu regeln , welche zuständigkeiten national und kantonal bestehen und wie die standards für die existenzsicherung harmonisiert werden können .
zudem müsste dieses rahmengesetz die soziale und berufliche integration als ziel der sozialhilfe in der schweiz definieren .
natürlich müsste ein solches gesetz auch die grundsätze für sanktionen und leistungskürzungen sowie verfahrensvorschriften und ausnahmen vom datenschutz behandeln , denn ein sozialstaat muss auch massnahmen der repression klar definieren , wenn er gerecht sein will .
was hat das alles nun mit dem bedingungslosen grundeinkommen zu tun ?
von armut betroffene menschen in der schweiz - das wären jene , die von einem bedingungslosen grundeinkommen hauptsächlich profitieren würden - leiden im aktuellen sozialhilfesystem nicht nur an der fehlenden persönlichen betreuung .
eine der geisseln der sozialhilfe und damit der sozialpolitik ist die fehlende zuständigkeit .
je feinmaschiger sich das sozialhilfenetz über alle stufen , von den gemeinden über die kantone bis zum bund , ausbreitet , desto weniger klar sind die zuständigkeiten geregelt : von der alv bzw. rav zur sozialhilfe , dann zur iv und irgendwann el und hilflosenentschädigung , dies alles mit unzähligen formularen , abklärungen und leider wenig beratung und kaum betreuung .
keiner fühlt sich verantwortlich , viele fälle werden weitergereicht wie heisse kartoffeln .
dass hinter jedem fall ein persönliches schicksal und damit ein mensch steht , der auf rasche hilfe hofft , geht in diesem bürokratieprozess oft vergessen .
dass sozialhilfebedürftige als scheininvalide , schmarotzer und arbeitsscheue dargestellt werden , hat in den schweizer medien leider tradition .
seit fast zwanzig jahren wird dieses bild medial zementiert .
viele , denen sozialhilfe zustehen würde , wagen deshalb nicht , diese auch zu beantragen .
die angst vor sozialer ausgrenzung und stigmatisierung ist gross , hinzu kommt die einschränkung der persönlichen freiheit .
wer sozialhilfe bezieht , begibt sich in ein kontroll - und überwachungssystem des staates , in dem ständig rechenschaft abgelegt werden muss .
hinzu kommt , dass die jetzigen probleme mit unserem sozialstaat erst vorboten einer noch viel grösseren umwälzung sind .
wir stehen - vorderhand noch weniger in der schweiz als in europa - wahrscheinlich vor einem starken anstieg der arbeitslosigkeit .
schon heute zählen wir offiziell über 30 millionen arbeitslose in der eu .
die digitale revolution vernichtet arbeitsplätze , viele berufe sterben aus , weil sie wegrationalisiert werden .
zahlreiche gesellschaftliche arbeiten - haushalt , pflege , kunst , kultur , reinigung , entsorgung , bedienung usw. - sind nicht bezahlt oder krass unterbezahlt .
es kommen in den nächsten jahren noch einige herausforderungen auf uns zu , die den sozialstaat belasten werden .
leiten wir deshalb besser früher als später einen wandel ein .
das grundeinkommen ist dazu eine gelegenheit , die wir nicht missen sollten .
mit dem grundeinkommen können wir für ein einheitliches system sorgen , das solche entwicklungen gesamtheitlich im auge behält .
mit einem einzigen programm auf bundesebene könnte man die vergabe der sozialversicherungs - und der sozialhilfegelder für alle einwohnerinnen und einwohner sicherstellen .
die praktische sozialhilfe , sprich programme und massnahmen , hingegen sollte künftig nur noch aufgabe der gemeinden sein .
zum schluss : ich weiss , etwas viel " müsste , wäre , sollte " liegt im zuletzt gesagten .
ich weiss auch , dass man mit dem konjunktiv eine utopie baut .
aber mit der volksinitiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " haben wir die möglichkeit , diese utopie zu verwirklichen und auszutesten , unsere sozialwerke neu zu strukturieren , auf einer grünen [ page 1781 ] wiese zu starten , bewährtes beizubehalten , neues einzuführen , mit möglichst wenig schnittstellen und minimaler bürokratie .
der bundesrat lehnt das grundeinkommen bedingungslos ab .
ich verstehe , dass eine solch eingreifende änderung wie die einführung des bedingungslosen grundeinkommens auch unsicherheiten weckt , aber trotzdem : ich sehe das als chance für einen wandel , nicht nur , aber auch in unserem sozialstaat , und dieser wandel ist dringend nötig .
sagen deshalb auch sie ja zum bedingungslosen grundeinkommen , ja zu einer gewagten vision !
die initianten versprechen sich von der initiative , dass die menschen nur noch arbeiten dürfen , nicht mehr müssen , da sie vom grundeinkommen bescheiden leben könnten .
sie wären dann motivierter zu arbeiten als heute und würden sich vermehrt für das gemeinwohl engagieren .
wie grundsätzlich beim sozialismus wurde auch hier wieder ein ganz wichtiger faktor vergessen , nämlich der faktor mensch .
die initianten behaupten und gehen davon aus , dass der mensch gerne und freiwillig arbeitet und es auch ohne zwingende gründe freudig tun würde .
meine lebenserfahrung sagt mir etwas anderes .
nur wenige menschen ticken so idealistisch .
nebst der freude an der arbeit ist der finanzielle anreiz sicher ein sehr wichtiger grund .
dieser würde mit einem bedingungslosen grundeinkommen wegfallen .
manch einer könnte sich fragen : " warum soll ich arbeiten gehen , wenn ich keine lust habe ?
könnte ich meine stelle verlieren , wenn ich nicht zur arbeit erscheine ?
das ist doch egal , ich habe ja ein grundeinkommen .
" für die arbeitgeber ist ein bedingungsloses grundeinkommen fatal .
sie könnten nicht mehr darauf zählen , dass ihre mitarbeiter jeden morgen zur arbeit kommen .
ein unhaltbarer schlendrian würde einzug halten .
der unternehmer hätte keine sicherheit , könnte nicht planen .
was passiert bei einer annahme der initiative ?
nur ein beispiel : eine familie mit zwei kindern würde 6250 franken grundeinkommen erhalten .
die eltern gehen nicht mehr arbeiten , weil dieser betrag wahrscheinlich das heutige familieneinkommen übersteigt .
wenn niemand mehr arbeiten will , braucht der unternehmer selbstverständlich personal aus dem ausland .
dieses kommt natürlich gerne : wo ist man schon so blöd und verschenkt geld für das nichtstun ?
die ausländer erhalten dann natürlich auch das grundeinkommen und würden auch nicht mehr arbeiten .
diese spirale ist endlos .
die initianten behaupten , dass die initiative liberal sei .
liberal bedeutet für mich aber weniger staat und nicht mehr staat .
denn trotz grundeinkommen wird es noch zusätzlich den sozialstaat brauchen , was die initianten zwar zugeben , aber gerne verschweigen .
von bürokratieabbau kann also nicht die rede sein .
weiter sagen die initianten , dass es illiberal sei , wenn man zur arbeit gezwungen werde .
das stimmt nicht : heute wird niemand gezwungen zu arbeiten , er wird nur gezwungen , die resultierenden finanziellen folgen zu tragen , wenn er nicht arbeitet .
das nennt man eigenverantwortung .
mit einem grundeinkommen muss man keine eigenverantwortung für seinen lebensunterhalt übernehmen .
der mensch muss aber genau das seit hunderttausenden von jahren tun .
und nun wollen wir das ändern ?
eine solche initiative muss jemandem erst mal in den sinn kommen !
die initiative würde gemäss berechnungen 208 milliarden franken kosten und einen zusätzlichen finanzbedarf von 153 milliarden franken erfordern .
die folge wären steuererhöhungen .
die staatsquote würde von heute 33 auf 59 prozent ansteigen und wäre somit massiv höher als der durchschnitt der oecd mit 43 prozent .
es ist auch bezeichnend , dass eine grosse mehrheit der linken seite diese initiative ablehnt .
somit ist auch ihnen dieses experiment zu riskant und zu radikal .
nach dem motto " leistung soll sich lohnen " lehne ich diese initiative ab .
mit dieser initiative soll die grundlage geschaffen werden , dass jeder in der schweiz lebende mensch ein menschenwürdiges leben führen kann .
im [ page 1779 ] umkehrschluss würde das heissen , dass das heute nicht möglich ist .
ich denke aber , dass jeder mensch in der schweiz , sofern er sich minimal bemüht und dank unseren bekannten sozialwerken ein anständiges leben führen kann .
unser system bietet all jenen personen , welche vielleicht etwas weniger glück im leben hatten , eine finanzielle möglichkeit , am öffentlichen leben angemessen teilzuhaben .
das heutige system besteht aus einzelnen komponenten und werken , welche die verschiedenen nachteiligen situationen der betroffenen berücksichtigen und dort helfen können , wo es nötig ist .
durch die entsprechenden finanziellen und auch gesellschaftlichen massnahmen kann ihnen ein leben in würde ermöglicht werden .
es behauptet niemand , dass es keine lücken gibt , und niemand behauptet , dass die betroffenen im luxus leben können .
auch ist es nicht immer einfach , sich in der vielzahl der vorhandenen sozialen auffangmöglichkeiten zurechtzufinden , und auch der damit verbundene administrative aufwand ist nicht zu unterschätzen .
zumindest in diesem punkt würde die initiative vielleicht einen vorteil bieten .
dennoch dürfen wir behaupten , dass wir ein gutes und nachhaltiges sozialsystem haben .
mit der initiative würden wir diese errungenschaften nun massiv gefährden .
um die angedachten leistungen erbringen zu können , müssten rund 150 milliarden franken zusätzliche steuergelder eingefordert werden - eine riesige belastung für die wirtschaft und gleichermassen für die arbeitende bevölkerung .
die motivation zu arbeiten wäre wohl bei vielen arbeitnehmern , vor allem bei solchen mit tieferen einkommen , nicht mehr vorhanden .
eine folge davon wäre , dass die steuerzahlenden noch mehr an den bund oder den kanton abgeben müssten und die motivation zum arbeiten weiter schwinden würde .
es wäre eine negative spirale , welche nicht mehr so leicht gebremst werden könnte .
es wäre zu befürchten , dass der soziale frieden , den wir in unserem land kennen und hochhalten , arg strapaziert würde .
wir würden also genau das gegenteil vom ursprünglichen ziel der initianten erreichen .
der erfolg der schweiz besteht darin , dass die eigenverantwortung jedes einzelnen im mittelpunkt steht .
jeder soll primär für sich und sein privates umfeld das persönliche einkommen selber generieren .
dies erfordert eine entsprechende leistung zugunsten der wirtschaft , und dies ergibt wiederum strukturen für den menschen und auch für unsere gesellschaft .
der gesellschaftliche zusammenhalt wird damit gestärkt .
anders , als die initiative dies will , werden unsere sozialwerke ergänzend oder subsidiär eingesetzt .
dies macht aus den bereits erwähnten gründen absolut sinn .
ein gut bewährtes system , wie wir es heute kennen , darf man nicht mittels einer fragwürdigen initiative durch ein fragwürdiges modell ersetzen wollen .
lehnen wir deshalb diese realitätsfremde initiative ab !
die initiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " stellt die richtigen fragen , wichtige fragen in einer zeit , in der vollbeschäftigung leider zum fremdwort geworden ist .
sie stellt auch eine grundsatzfrage nach dem wert des lebens und der persönlichen freiheit .
sie fragt , ob ein mensch nur dann ein freier mensch sein darf , wenn es ihm oder ihr gelingt , mit einer tätigkeit einen erwerb zu erwirtschaften .
sie wagt die behauptung , dass auch unbezahlte oder freiwillige tätigkeiten für die gesellschaft einen wert darstellen oder dass im extremfall ein mensch auch dann ein lebensrecht hat , wenn er oder sie gar nichts tut oder gar nichts tun kann .
der grund , weshalb ich die initiative trotzdem nicht für zielführend halte , liegt darin , dass sie ein mir ganz wichtiges thema ausklammert , nämlich die verteilung der bezahlten und unbezahlten arbeit zwischen den geschlechtern .
es gibt ja nicht nur die erwerbsarbeit , bei der man sich selbst verwirklichen kann , sondern auch und vor allem die weniger geliebte , manchmal mühselige hausarbeit , pflegearbeit , betreuungsarbeit , erziehungsarbeit .
diese leisten immer noch vornehmlich frauen oder rechtlose migrantinnen , ungefähr 100 000 sans-papiers , schlecht bezahlt oder gratis .
es wird berechnet , dass heute in der schweiz jährlich 20 bis 30 milliarden franken mehr für eine angemessene betreuung und pflege allein von kranken erwachsenen und für die kinderbetreuung ausgegeben werden müssten .
mit der initiative würde aus meiner sicht eine rollenzementierung bezüglich dieser unterbezahlten oder nichtbezahlten pflege -, betreuungs -, erziehungs - und reinigungsarbeit ausgelöst .
daher teile ich die kritischen einwände der feministischen ökonomie zur initiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " .
ich bezweifle mit dem wide-debattierklub aus sicht der feministischen ökonomie , dass ein bedingungsloses grundeinkommen frauen von ihrer gesellschaftlichen rollenzuteilung als mütter , betreuerinnen und pflegerinnen entlasten , ihnen den zugang zu anderen , gerecht entschädigten tätigkeiten öffnen würde .
damit würde die initiative die position der frauen auf den erwerbsarbeitsmärkten überhaupt nur geringfügig verbessern helfen .
die frage , welche arbeiten als gut , schlecht oder schädlich gelten und bezahlt oder nicht bezahlt werden , wird auch bei einem bedingungslosen grundeinkommen wie bisher total den marktmechanismen und dem kapitalistischen kalkül überlassen .
diese mechanismen werden mit zunehmend auseinanderdriftenden arbeitsproduktivitäten zu immer grösseren ungleichheiten auch in der erwerbsarbeit führen .
die vorstellung , dass sich die unbezahlte sogenannte care-arbeit nach der einführung eines bedingungslosen grundeinkommens von selbst organisieren würde , ist falsch .
es handelt sich hier um ein riesiges arbeitsvolumen , das grösser ist als das gesamtvolumen der bezahlten erwerbsarbeit .
in der argumentation für ein bedingungsloses grundeinkommen bleibt zudem ungeklärt , wer zwangsfrei und ohne lohn die gesellschaftlich notwendige , zum teil , wie gesagt , unangenehme , mühselige arbeit erledigen soll .
das könnte dazu führen , dass hausfrauen und hausmänner zum dumpingtarif arbeiten würden .
erhebliche mittel könnten aus den sozialwerken in das grundeinkommen umgeschichtet werden , und ein sehr starker abwärtsdruck auf die heutigen renten könnte entstehen .
ich verlange natürlich auch arbeit für menschen über 50 . ich verlange vollbeschäftigung und bin empört , dass heute morgen die bürgerliche mehrheit die motion leutenegger oberholzer 15.3514 , " flankierende massnahmen .
mehr schutz und erhöhte fürsorgepflicht für ältere lohnabhängige " , kalt abgelehnt hat .
ich bitte sie daher , die ablehnung der initiative zu empfehlen .
schauen sie , die fähigkeiten sind sehr , sehr unterschiedlich .
wir befinden uns hier in einem pool , in dem es 200 leute fertiggebracht haben , auf irgendeine art und weise in diesen rat gespült zu werden .
deshalb ist es manchmal leicht und locker , über leute zu sprechen , die nicht sehr viele fähigkeiten haben .
es gibt tatsächlich menschen , die nicht viele fähigkeiten haben , und die klappern dann zeit ihres lebens alle möglichkeiten ab , wie man eben doch zu geld kommen kann .
es gibt ganz viele menschen - mehr als 200 -, die keine beschäftigung haben , die heute nicht gebraucht werden .
die situation ist dann einfach die , dass sie in prekarität leben .
diese initiative gibt ihnen eine chance , auf irgendeine art und weise kreativ tätig zu sein .
ich muss ihnen sagen , ich kenne viele leute , die für die wirtschaft nicht gebraucht werden können , die aber unabdingbar wichtig sind , z. b. indem sie bei anderen , karitativen tätigkeiten helfen .
diese initiative ist die chance , dass diese menschen , ohne zu betteln , an ein gewisses grundeinkommen herankommen .
herr müller , ich halte gegenrecht ; sie haben mir auch eine frage gestellt .
sind sie auch der meinung , dass nicht jeder , der einen pinsel gerade halten kann und keine bilder verkauft , die qualität eines vincent van gogh besitzt ?
das bedingungslose grundeinkommen ist eben die angelrute , die sylvia flückiger jetzt als wunderbares bild erwähnt hat .
warum ?
ich frage sie , die wenigen , die hier sind : welches menschenbild haben sie denn eigentlich ?
und warum haben sie dieses menschenbild ?
mein menschenbild sieht so aus : der mensch möchte sich aus intrinsischen gründen betätigen , er will arbeiten , er will der gesellschaft nutzen und zur prosperität beitragen .
dieses bild habe ich in langjähriger arbeit mit sogenannten arbeitslosen gewonnen .
dieses bild ergibt sich auch aus dem studium zahlreicher titel der literatur .
es gibt eine grosse anzahl von menschen , die unter harten bedingungen arbeiten und nicht annähernd so viel verdienen , um eine genügende grundlage dafür zu haben , dass ihre kinder einen besseren start haben werden .
es ist so , dass die prekarität in einer familiensaga stark verankert bleibt .
es ist auch so , dass von menschen ziemlich viel arbeit geleistet wird , die nicht bezahlt wird , zum beispiel bei der betreuung von schwächeren , seien das eltern , seien das kinder .
das betrifft zum beispiel auch einen grossen teil der künstlerinnen und künstler und der sogenannten müssiggänger .
sind alle menschen faulpelze , welche keine lohnarbeit leisten können oder wollen ?
kennen sie wirklich menschen , die nicht arbeiten wollen , die nicht dabei sein wollen ?
wirklich ?
auch dann noch , wenn sie wissen , was genau unter einer decke steckt ?
dann stellen sie mir bitte die personen vor , die nur zum ziel haben , als faulpelze die hängematte vorzuziehen !
ich argumentiere ausschliesslich erzliberal , und andi gross hat einen teil meiner argumente schon vorgebracht .
wenn wir eine freie , wachsende und blühende gesellschaft sein wollen , brauchen wir entsprechend freie , persönlich wachsende und blühende menschen .
der liberalismus geht deshalb auch davon aus , dass der mensch von geburt aus frei sein muss , alle seine fähigkeiten zu entwickeln .
er braucht von geburt an die gleichen möglichkeiten wie die anderen .
genau dies ist heute aber nicht gewährleistet .
rund 15 prozent der kinder , die in der prekarität aufwachsen , bleiben tellerwäscher , und nur ein paar ganz wenige tellerwäscher werden zu den legendären figuren , die es später vielleicht zum mitglied unseres parlamentes bringen oder es irgendwo in eine führungsposition schaffen .
[ page 1778 ] wer die entwicklungen beobachtet , weiss , dass die prekarität zunehmen wird .
auch deshalb gibt es diese initiative , welche sehr früh fragt : haben wir das richtige bild von mensch , lohn und arbeit und sozialhilfe ?
freisinnige kollegen haben mir im vorfeld ihr menschenbild erklärt .
entschuldigen sie bitte , aber es war auch hier , als kollege andreas gross versuchte , kollege caroni anzusprechen .
der lohn sei ein tauschobjekt der arbeit und daraus resultiere ein markt .
wer viel geld verdienen wolle , müsse halt mehr leisten .
derjenige , der nichts leisten wolle , bleibe halt arm .
das ist auch ein menschenbild , okay .
das ist aber nicht liberalismus , das ist behaviorismus .
wenn die maus die taste drückt , kriegt sie ein körnchen , wenn nicht , kriegt sie keins .
dies setzt voraus , dass es menschen gibt , die zu viele körnchen haben , und solche , die welche brauchen .
dieser behaviorismus widerspricht aber diametral der intrinsik , welche eine prosperierende gesellschaft voraussetzt .
ich arbeite aus lust und nicht , weil ich muss .
so arbeite ich qualitativ besser und nicht zuletzt auch quantitativ besser .
oder anders gesagt : der freisinnige ansatz basiert eigentlich auf korrumption , wie es der amerikanische motivationspsychologe atkinson anhand einer kleinen geschichte mal erklärt hat : ein paar kinder nerven einen händler , indem sie ihn krummnase nennen .
er gibt ihnen 5 cent , und sie verschwinden .
am nächsten tag kommen sie wieder .
er gibt ihnen 10 cent , und sie gehen wieder .
am übernächsten tag gibt er ihnen 50 cent .
dann sagt er : " wenn ihr morgen wieder kommt , kriegt ihr nur noch 2 cent .
" dann sagen die kinder : dann lohnt es sich ja gar nicht mehr , zu kommen .
genau diese korrumption findet bei uns in der führungsspitze von unternehmen statt , wo einer nur noch gut ist , wenn er möglichst viele millionen verdient .
das ist eigentlich der ansatz , der uns in eine krise geführt hat .
wer kein geld verdient , ist nicht von nutzen , sagen sie .
er ist ein faulpelz , wie etwa vincent van gogh , der zeit seines lebens genau sechs bilder verkaufen konnte , nur sechs an seinen bruder .
anders gesagt , van gogh produzierte damals am markt vorbei .
damals gab es auch noch keine sozialversicherungen ; er ist auch arm gestorben .
die frage ist einfach die : wie ist das mit den träumereien ?
" i had a dream " , war ein ganz bekannter satz zu einer zeit , in der man nicht gedacht hatte , dass schwarze je das stimmrecht bekommen würden .
heute hat es einen schwarzen präsidenten in den usa .
ich bin sehr froh , gibt es menschen , die " dreams " haben , die träume haben , denn träume sind extrem wichtig für die prosperität .
sonst würden wir immer noch alle ziegen melken und auf der alp wohnen .
dank träumen haben wir uns weiterentwickelt .
diese initiative ist eine einladung zur weiterentwicklung , und ich bitte sie sehr , dieser eine chance zu geben und sie zur annahme zu empfehlen .
waren sie schon einmal auf der website zur volksinitiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " ?
diese website zeigt eigentlich genau , wohin uns die volksinitiative führt .
da gibt es nämlich nicht nur das volksbegehren mit text und begründung , es gibt auch einen buch - und filmtipp und veranstaltungshinweise höchst philosophischer natur .
die website zeigt damit vor allem eines : das anliegen ist eine sympathische idee , und sie spricht all diejenigen an , welche gerne träumen und kreative geschichten erzählen .
es ist eine schöne sache , sich auszudenken , wie man die welt anders organisieren könnte oder was wäre , wenn alle güter einfach so vom himmel fallen würden wie im schlaraffenland oder wenn das schäflein neben dem wolf liegen würde wie im paradies .
wir politikerinnen und politiker hier im saal träumen vielleicht auch ab und zu , aber unsere aufgabe ist eine andere : wir müssen uns nach den realitäten richten und dafür sorgen , dass seriöse und zukunftsorientierte entscheide getroffen werden .
träumereien gehören in die freizeit , allenfalls zum feierabendbier , aber sicher nicht in die verfassung .
selbst wer in der phase des unterschriftensammelns noch gewisse sympathien für die argumente der initiative hatte , dürfte spätestens jetzt unsanft erwacht sein .
die grundidee , den ganzen bürokratischen aufwand bei der verteilung und verwaltung von sozialhilfegeldern abzubauen , indem man ein grundeinkommen verteilt und damit auch zahlreichen sozialhilfebezügern zu einem einkommen verhilft , ist an sich nachvollziehbar .
in der praxis funktioniert das aber nicht , weil die sozialämter ja letztlich mehr machen , als nur gelder auszuzahlen : sie beraten ihre klienten auch .
vielleicht wird das nicht überall gleich beurteilt , weder von den sozialhilfebezügern noch von den steuerzahlern , aber das ist eine andere diskussion .
in jedem fall würde es zu den aufgaben der sozialbürokratie gehören , den von der sozialhilfe abhängigen perspektiven aufzuzeigen .
und perspektiven bestehen nun einmal nicht nur aus geld , sondern auch aus einer sinnvollen aufgabe im leben .
das kann natürlich auch die arbeit sein .
somit löst die volksinitiative nur die finanzielle seite der not von menschen ohne arbeit .
sie tut aber nichts für weitere perspektiven , die wertvoll wären - motivierend , lebenswert , wenn sie so wollen -, und ich glaube , niemand hier drin ist der meinung , dass geld allein glücklich macht .
noch viel gravierender aber ist die tatsache , dass die schweiz keine insel ist und das inseldasein eine zwingende voraussetzung dafür wäre , ein solches system auch nur in erwägung zu ziehen .
selbst wenn die schweiz eine insel wäre , gäbe es kaum eine bezahlbare mögliche umsetzung .
der bürokratische aufwand würde ja nicht gänzlich wegfallen , denn trotzdem bräuchte es einen aufwand zur auszahlung oder anrechnung des betrages eines grundeinkommens .
und wenn die steuereinnahmen heute schon nicht ausreichen - wir haben es zum beispiel von kollegin ruth humbel gehört : es gibt eine finanzierungslücke von 25 milliarden franken -, so sei als vergleich gesagt , dass mit der mehrwertsteuer knapp so viel abgeliefert wird .
da sieht man eigentlich gleich , dass diese rechnung nicht aufgeht und jemand dafür aufkommen muss , und wer ist das ?
der steuerzahler , die bürgerinnen und bürger unseres landes .
wir sind schon heute mit den sozialleistungen attraktiv für zuwandernde , aber immerhin ist die sozialhilfe heute mit auflagen und erwarteten gegenleistungen gekoppelt und natürlich mit der klaren zielsetzung , grundsätzlich selber auf eigenen beinen zu stehen .
die holden träume von einer gesellschaft , in welcher niemand mehr stress zu haben braucht , um seinen lebensunterhalt zu decken , und in der alle ihre neugewonnene freizeit und ihr guthaben in die betreuung des nächsten stecken , würden wohl rasch im kollaps des landes enden und zu einem bösen erwachen führen .
wir müssen deshalb keine fische verteilen ; wenn schon müssten wir angelruten verteilen .
denn gibt man einem menschen einen fisch , hat er zu essen für einen ganzen tag , gibt man ihm eine angelrute , hat er zu essen für ein ganzes leben .
deshalb gibt es nur eine antwort auf das initiativbegehren : empfehlung auf ablehnung .
ich bin der meinung , dass man visionen und utopien haben darf , aber ob in der schweiz über [ page 1783 ] alle utopischen ideen abgestimmt werden muss , möchte ich bezweifeln .
sinnbildlich für den geist der initianten ist der lastwagen mit 8 millionen fünfräpplern , 400 000 franken , die auf dem bundesplatz abgeladen wurden , für jeden einwohner der schweiz ein kupfer-nickel-stück .
diese aktion , diese kunstperformance , steht sinnbildlich für das gedankengut der initianten .
es geht mehr um einen anstoss , einen luftballon , um hochgeistige debatten zu unserem sozialsystem und ums nachdenken über den sinn des lebens .
wir alle träumen manchmal vom paradies , doch leider ist der mensch für diesen idealzustand nicht mehr geschaffen .
wenn der ehemalige bundesratssprecher oswald sigg , sp-mitglied , hinter dieser volksinitiative steht , dann kommen mir , erlauben sie , grosse zweifel : zweifel am ehemaligen vizebundeskanzler , zweifel an der sozialdemokratischen partei , deren mitglieder diese initiative teilweise - nur teilweise - unterstützen .
die initianten möchten also in der bundesverfassung festschreiben : " das grundeinkommen soll der ganzen bevölkerung ein menschenwürdiges dasein und die teilnahme am öffentlichen leben ermöglichen .
" denken wir das system zu ende .
jeglicher anreiz , mehr zu verdienen , würde verlorengehen : hängematten für alle , vierköpfige haushalte hätten ein einkommen von 10 000 franken .
wer soll sich dann noch um einen job bemühen ?
schwarzarbeit wäre die ideale ergänzung zum bedingungslosen grundeinkommen , und das gefälle zu unseren nachbarländern wäre noch extremer als heute .
zudem gibt es beim vorschlag der initianten im gegensatz zu den neoliberalen vorstellungen zum bedingungslosen grundeinkommen eine grosse differenz : die übrigen sozialversicherungen sollen nicht aufgehoben werden , das bestehende sozialsystem würde nicht wegfallen und damit die bürokratie verringert , nein , es würde sogar noch komplexer .
die realisierung dieses utopischen modells würde nach berechnungen des edi rund 153 milliarden franken kosten , finanziert durch wirtschaft und gesellschaft , d. h. , die mehrwertsteuer müsste um 16 prozentpunkte auf 24 prozent angehoben werden .
ich denke , utopische projekte sind spannend , aber eine volksabstimmung darüber zu erzwingen , finde ich hochproblematisch .
andi gross , den ich seit jahren schätze und der von seiner partei leider kein mandat mehr haben wird , hat hier in seinem votum diese utopie gelobt .
das ist okay ; doch eine abstimmung in der ganzen schweiz ist nicht zielführend .
damit wird das wichtige , direktdemokratische instrument der volksbefragung missbraucht .
dies ist mein grösstes problem mit dieser volksinitiative .
ich lehne die initiative klar ab .
" der staat , das ist die grosse fiktion , dass jedermann auf kosten von jedermann leben kann .
" diese aussage des grossen französischen denkers frédéric bastiat stammt aus dem 19 . jahrhundert , ist aber brandaktuell .
denn bislang haben jegliche versuche , die gesetze der ökonomie auszuhebeln und die welt in ein schlaraffenland zu verwandeln , die menschheit in ein heilloses desaster geführt .
zu welch unfassbaren taten die versuche geführt haben , das sozialistische paradies auf erden zu erschaffen , muss ich ihnen nicht weiter ausführen .
leider gibt es nach wie vor kreise , die aus der geschichte nichts gelernt haben .
zu ihnen gehören die initianten und befürworter der initiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " .
wollen wir einen staat , der jedem einen gewissen monatslohn bedingungslos auszahlt , damit er auch ohne arbeit über die runden käme ?
das klingt für die einen verlockend , ist es aber nicht , denn leistung soll belohnt werden .
da geht es nicht nur um geld , sondern auch um anerkennung .
wie kollege vitali gesagt hat : es geht um den faktor mensch .
die befürworter des bedingungslosen grundeinkommens unterliegen der illusion , dass wohlstand eine art immer vorhandener kuchen sei , den man jeden monat wieder aufs neue verteilen kann ; kuchen fallen quasi aus dem nichts vom himmel , ohne dass irgendjemand dafür einen finger krümmen muss .
der denkfehler besteht also darin , dass geld verteilt werden soll , das erst einmal von irgendjemandem verdient werden muss , d. h. , irgendjemand muss zunächst produkte schaffen und dienstleistungen erbringen , die für die allgemeinheit von nutzen sind .
wenn jedoch jedem ohne gegenleistung vom staat einfach ein betrag x ausbezahlt wird , nimmt der anreiz , produktiv tätig zu sein , drastisch ab .
unser wohlstand würde sich innert kürzester zeit wie eine brausetablette im wasser auflösen .
dann ist auch der traum vom bedingungslosen grundeinkommen ausgeträumt .
lernen wir aus der geschichte , sagen wir nein zu diesem sozialistischen experiment , sagen wir nein zum grundeinkommen !
der staat erbringe leistungen , ohne dass eine gegenleistung erfolge , hörte man in verschiedenen voten .
von solidarität war kaum etwas zu hören .
ich weiss nicht , in welcher gesellschaft einzelne von uns leben .
working poor , menschen in mehrfachbelastung , arbeitslosigkeit , ungenügende renten , mangelnde wertschätzung von freiwilligenarbeit - dies sind gründe , weshalb über 126 000 personen die vorliegende initiative unterzeichnet haben .
es sind fakten .
gut 150 000 personen in der schweiz sollen working poor sein , also menschen , die trotz arbeit den lebensunterhalt nicht mit ihrem lohn bestreiten können .
unzählige menschen versorgen pflegebedürftige angehörige und bringen dafür grosse opfer , die nicht selten über ihre eigenen kräfte und möglichkeiten gehen - ganz zu schweigen davon , was das für kinder in solchen familien bedeutet .
die odyssee im kampf um renten , um die geltendmachung von sozialhilfeleistungen und versicherungsansprüchen ist für viele menschen belastend und kräfteraubend .
die idee eines bedingungslosen grundeinkommens ist nicht neu .
bereits im letzten jahrhundert , in den sechzigerjahren , wurde das bedingungslose grundeinkommen als sinnvolle antwort für die verlierer der industrialisierung betrachtet ; von kollege andreas gross hörte ich noch von der viel älteren geschichte .
zudem wird richtigerweise auch geltend gemacht , dass viele menschen unentgeltlich , ohne finanziell entschädigt zu werden , leistungen und dienstleistungen für eltern , kinder , nachbarn oder andere erbringen .
die idee der initiative scheint mir bestechend .
ein bedingungsloses grundeinkommen ermöglicht es menschen , eine leistung in und an unserer gesellschaft zu erbringen , ohne auf einen marktwert achten oder verrechnungen vornehmen zu müssen .
aber hand aufs herz : sichert ein betrag von 2500 franken pro monat , 625 franken für minderjährige , den lebensunterhalt ?
haben wir gewerkschaften nicht in vielen branchen in kollektiven verträgen ein anständiges lohnniveau erreicht , teilweise in verhandlungen , teilweise im arbeitskampf ?
haben wir heute nicht ein sozialsystem , das bedarfsabhängig menschen die existenz auch materiell sichert ?
die neuerlichen anpassungen der skos-richtlinien scheinen allerdings nicht gerade gewähr dafür zu bieten , dass die existenzsicherung längerfristig die würde des menschen berücksichtigen wird .
spannend fände ich es , wenn eine breite diskussion zum bedingungslosen grundeinkommen und ein austausch zur umsetzung stattfänden und alternativen entwickelt würden .
die voten mit der darlegung , dass unsere wirtschaft mit der annahme der initiative zugrunde gehe , erachte ich als grotesk .
die angst , niemand wolle mehr einer erwerbsarbeit nachgehen - absurd .
die haltung , dass derart viele menschen von 2500 franken pro monat leben wollten - lächerlich .
die annahme , dass dieses parlament bei der erarbeitung des gesetzes den haushalteinkommen ungebremst einen mehrfachen bezug von grundeinkommen zubilligen würde , erachte ich als ziemlich irrwitzig .
effektiv erachte ich persönlich die jetzige situation als eine verpasste chance der vorberatenden kommission .
ein gegenvorschlag , eine alternative zum vorliegenden initiativprojekt , wäre zweckmässig gewesen .
es ist ein fakt , dass unsere sozialversicherungen wachsende lücken aufweisen , dass die soziale ausgrenzung zunimmt und dass die [ page 1784 ] menschen existenzprobleme haben .
da braucht es antworten , da braucht es die sicherung unserer sozialversicherungen und die stopfung der vorhandenen lücken im system , und zwar dringend .
das bedingungslose grundeinkommen soll druck machen , damit wir unsere soziale verantwortung wahrnehmen , leistungen nicht nur nach dem marktwert bemessen und menschen die angst vor versorgungsengpässen nehmen .
als langjähriger finanzpolitiker auf allen ebenen unseres staates kann ich die frage nach der finanzierung und den daraus entstehenden neuen problemen nicht einfach unbeantwortet lassen .
in unserem land hatte nicht einmal eine erbschaftssteuer-initiative für die finanzierung der anerkannten ahv-leistungen an der urne erfolg .
nehmen wir also den vorhandenen steilpass der initiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " an .
suchen wir nach möglichkeiten , dass leistungen unterschiedlicher art eine angepasste anerkennung finden .
geben wir aber insbesondere acht darauf , dass die löhne und die renten endlich die finanzielle existenz sichern und dass kinder , zerbrochene familienstrukturen , arbeitslosigkeit , eingeschränkte leistungskraft , krankheit oder unfall nie zum existenzrisiko werden .
nur so kann es uns gelingen , die soziale kluft in unserer gesellschaft zu kitten .
die auseinandersetzung mit dem bedingungslosen grundeinkommen soll darauf hinwirken .
einen konkreten lösungsansatz mit umsetzungspotenzial sehe ich darin im moment aber leider nicht .
ich möchte nur einen aspekt ansprechen , das ist der aussenpolitische aspekt .
einige meiner vorrednerinnen und vorredner wie flückiger , bugnon , vitali und riklin haben den punkt kurz angesprochen , aber ich rede nur vom aussenpolitischen gesichtspunkt .
die initianten bringen ja eine idee , die man weiterverfolgen könnte .
aber einer der initianten , den ich kenne , ist erstens für diese initiative und zweitens für die weltweite personenfreizügigkeit , also für die freie einwanderung .
das geht nicht .
es ist meines erachtens sehr interessant , dass ein rechtsstehender ökonom - ich rede von milton friedman - die idee des grundeinkommens berühmt gemacht hat .
jetzt sind es linksparteien , welche diese meinung in der schweiz vertreten .
es ist interessant , dass die idee , dass man die ökonomie auf diese art ändern sollte , nun von rechts nach links wechselt .
es gibt aspekte dieser volksinitiative , von welchen ich sagen würde , dass sie - jawohl - gut sind .
wenn man das elend in der welt anschaut , so sieht man , dass man dringend alternativen zum heutigen ökonomischen system bräuchte .
aber was wollen die initianten in der schweiz ?
sie wollen etwas , wozu zum beispiel die universität zürich schon vor dreissig jahren einen kurs mit dem titel " das bedingungslose grundeinkommen gemäss milton friedman " angeboten hat .
im seminar an der universität zürich kam man zum schluss , dass das nur geht , wenn man eine rigorose grenzkontrolle betreibt .
selbstverständlich stimmt das .
nehmen wir an , das grundeinkommen läge in der schweiz bei 2500 oder 2000 oder auch 1500 franken , damit es ein bisschen praktikabler wird .
wie aber will man das problem lösen - ich frage das die initianten -, wenn man gleichzeitig die freie einwanderung befürwortet ?
man sieht die folgen ja jetzt in europa , in bezug auf den balkan oder auf osteuropa : herr gross , wenn es in europa volkswirtschaften gibt , in denen man nur 150 euro pro monat verdient , und gleichzeitig in der schweiz ein bedingungsloses grundeinkommen von 2500 , 2000 oder 1500 franken eingeführt wird , so ist absehbar , dass es eine immense migrationsbewegung gäbe - ganz zu schweigen von dem , was weltweit geschähe .
die welt bekommt jetzt gerade einen eindruck davon , was es bedeutet , wenn man signalisiert , man öffne die grenzen , jedermann könne einwandern .
was hätte das für folgen , wenn die schweiz ein grundeinkommen von 2500 franken festlegen würde in einer welt , in der es zwei milliarden menschen gibt , welche weniger als einen euro pro tag verdienen , in einer welt , in der es vielleicht 800 millionen menschen gibt , die am rande des hungers leben ?
welche folgen hätte es , wenn die schweiz sagen würde , dass sie bedingungslos ein grundeinkommen erhalten ?
da müssten sie als allererstes sagen , dass wir die grenzen kontrollieren bzw. dass wir in aller klarheit definieren , wer kommen kann und wer nicht kommen kann .
wenn sie auf die steuerung der einwanderung verzichten , wenn sie einfach sagen : " grenzöffnung - ja !
" , dann können sie diese initiative auf gar keinen fall befürworten .
ich bitte sie schon nur aus diesem grund , diese initiative abzulehnen .
wir befinden uns in europa in einer zeit der multiplen krisen : klimakrise , umweltkrise , finanzkrise , flüchtlingskrise .
wählen sie aus , was sie wollen .
eine der grössten krisen , mit der und mit deren ursachen wir uns in europa und in der schweiz beschäftigen müssen , ist sicher der grassierende fremdenhass , der nationalismus .
dieser hat seine basis in der fundamentalen logik , nach welcher der real existierende kapitalismus funktioniert .
indem diese historische phase die produzentinnen und produzenten von den arbeits - und produktionsmitteln getrennt hat , indem also die einen besitzen und die anderen - die grosse mehrheit - dazu verdammt sind , ihre arbeitskraft durch lohnarbeit zu verkaufen , schafft der kapitalismus eine situation der permanenten unsicherheit .
diese situation der permanenten sozialen und ökonomischen unsicherheit bildet die grundlage für das , was den kapitalismus am schluss zusammenhält : die angst - die angst vor dem sozialen abstieg , die angst vor dem ökonomischen verlust , die angst davor , dass man sich die sozialversicherungen nicht mehr leisten kann .
zu dieser angst kommt das gefühl der ohnmacht , das gefühl der politischen ohnmacht bei einer finanzkrise , die über uns hereinbricht , bei einer klimakrise , bei einer flüchtlingskrise .
dieser toxische cocktail ist die grundlage für die fremdenfeindliche politik , die dieses land erfasst hat , für kollektive wutanfälle , wie wir sie in letzter zeit an der urne mehrfach erlebt haben .
er ist die grundlage für eine politische strategie , die davon profitiert , indem sie sagt , schuld an der schmälerung der aussichten seien immer die da unten , die scheininvaliden usw. und vor allem die ausländer .
sie sagt das , um zu verhindern , dass man sich bei der sozialen frage gegen die da oben wendet , gegen die eliten .
davor haben sie angst .
deshalb wird diese debatte so emotional geführt .
aus dem gleichen grund , weshalb sie gegen diese idee sind , sind sie auch gegen mindestlöhne , treten sie gegen den sozialstaat an , nehmen sie die altersreform in diesem land unter beschuss .
sie sind gegen diese idee , weil sie sie daran hindert , die menschen nach der angetönten logik effizient auszubeuten .
die initiative schlägt leider kein konkretes modell vor .
man kann grundsätzlich drei modelle eines grundeinkommens unterscheiden : ein neoliberales , ein sozialliberales und ein emanzipatorisches .
das neoliberale , wie es hier zum teil unterstellt wird , ist durch den text der initiative klar ausgeschlossen .
für das emanzipatorische würde ich mich gerne starkmachen , leider wird es mit dem text nicht klar erfasst .
wenn das grundeinkommen tatsächlich eine alternative zum zwang zur lohnarbeit wäre , dann wäre es - dies sage ich vor allem an die adresse der geschätzten kollegen und kolleginnen der liberalen mitte - eine weiterentwicklung des konzeptes der freiheit .
ich bin sehr überrascht , mit welch negativer anthropologie hier vor allem diejenigen , die für sich den begriff " liberal " in anspruch nehmen , zu diesem rat sprechen .
sie tun so , als bräuchten die menschen zuckerbrot und peitsche , damit sie sich sozial sinnvoll in der erwerbsarbeit engagieren .
das widerspricht dem fundamentalen liberalen konzept der selbstverantwortung , der idee , dass die menschen fähig sind , ihre eigene zukunft in die hand zu nehmen .
wenn sie mir noch ein letztes wort erlauben : ich habe grosse mühe mit dem begriff der leistungsgesellschaft , wie er hier vorne auch unter dem titel " leistungsträger " heute gepredigt wurde .
die meisten haben ja vor allem sich selber gemeint , als sie hier am pult von leistungsträgern gesprochen haben .
aber empfinden sie es nicht ein bisschen als hohn , in einer gesellschaft , in der die hälfte aller vererbten volumen inzwischen an millionärinnen und millionäre geht , den menschen , die 4500 franken verdienen , zu sagen : " das sind die leistungsträgerinnen und leistungsträger , und ihr dort unten habt euch halt in der erwerbsarbeit zu wenig engagiert ?
" ich glaube nicht , dass das die logik ist , auf die wir uns einlassen dürfen .
zum schluss möchte ich noch einen satz zu jenen sagen , die erklärt haben , sie möchten diese initiative im prinzip unterstützen , aber sie finden , dass der text nicht ideal formuliert ist .
mir geht es gleich .
nur , wenn die initiative in der bevölkerung eine mehrheit finden sollte , dann könnten wir in einer referendumsabstimmung logischerweise auch eine mehrheit finden , um eine umsetzung zu verhindern , die eben nicht diesem emanzipatorischen ideal entspräche .
die initiative greift übrigens konzepte auf , wie es sie in europa inzwischen überall gibt : die finnische regierung hat in ihrer regierungerklärung festgehalten , man wolle die einführung des konzeptes prüfen , spanien hat zu diesem zweck eine parlamentarische kommission eingesetzt .
brasilien hat bereits 2003 eine entsprechende gesetzgebung verabschiedet .
wagen sie diesen schritt für mehr freiheit , es ist ein spannendes experiment .
in diesem sinne werde ich die initiative heute mit ein paar vorbehalten zur annahme empfehlen .
eigentlich wollte ich das votum ausdrucken , doch der drucker ist schon faul , er will ein bedingungsloses grundeinkommen , anstatt zu arbeiten .
deshalb lese ich das votum jetzt vom computerbildschirm ab .
ich bin gegen die initiative .
vor ein paar tagen wurde uns parlamentariern von den initianten ein buch quasi aufgenötigt , sie haben es sicher gesehen .
der titel lautet : " was fehlt , wenn alles da ist ?
" im moment fehlt mir , wie wohl vielen von ihnen in der wahlkampfzeit , vor allem etwas , nämlich zeit .
trotzdem habe ich das buch gelesen .
die autoren reden dem kollektiven müssiggang das wort , und sie schreiben dinge wie , ich zitiere : " jede frucht muss faulen , ehe sie mithilfe ihres keimes wieder neu reifen kann .
die faulheit , die das neue vorbereitet , steht anders als jene , die sich den eigenen idealen und den ansprüchen der anderen verweigern , im dienst der zukunft .
sie ist nicht sünde " - die faulheit -, " sondern einer der gründe , dass das neue in die welt kommt .
" ich gebe zu , ich musste den satz zweimal durchlesen , um ihn zu verstehen .
als ich ihn aber verstanden hatte , musste ich sagen : menschen sind keine äpfel .
denn wenn menschen einmal faul und träge geworden sind , dann wird es schwer , sie wieder fleissig zu machen .
trotzdem wollen die initianten faule leute quasi heranzüchten .
jetzt muss ich ihnen noch etwas beichten : dieses fünfrappenstück hier habe ich gestohlen .
es ist eines der acht millionen stücke , welche von den initianten vor zwei jahren auf den bundesplatz gekippt wurden .
nach ihrem modell würde eine familie mit zwei erwachsenen und zwei minderjährigen kindern vom staat eine garantierte summe von 11 250 franken erhalten , jeden monat - jeden monat !
das würde auch für menschen gelten , die in ihren ländern ein familieneinkommen von 1000 franken im jahr haben - im jahr !
wie viele leute , glauben sie , würden sich dadurch wehr - und schutzlos in die obhut von skrupellosen schleppern begeben , um sich auf den lebensgefährlichen weg zu uns ins paradies zu machen ?
ich bin froh , dass sich auch kollege van singer als sprecher der grünen gedanken über den absehbaren migrationsstrom gemacht hat .
einer der haupttreiber hinter der illusorischen idee ist dr .
oswald sigg .
er war während 29 jahren informationschef von vier bundesräten und schliesslich vizekanzler und sprecher des gesamtbundesrates .
sigg und co .
wollen , dass in der schweiz jeder erwachsene , ohne einen finger krümmen zu müssen , monatlich 2500 franken und jedes kind 625 franken erhält .
die übung würde uns , das haben [ page 1786 ] sie heute schon mehrmals gehört , jährlich 200 milliarden franken kosten .
die initianten wollen den steuerzahlern mindestens 153 milliarden franken zusätzlich aus den taschen ziehen .
kollege andreas gross hat in seinem votum vor der mittagspause sogar dafür plädiert , jeden einzelnen bancomatbezug vom staat her zu belasten .
mit einer steuer auf kapitaltransaktionen will er 190 milliarden franken pro jahr einnehmen .
die jungsozialisten und die altsozialisten gross und sigg stehen neben den schuhen .
mir graut es beim gedanken daran , wie dr .
oswald sigg als " propagandaminister " der eidgenossenschaft während jahrzehnten die möglichkeit hatte , auf unsere bundesräte direkt einfluss zu nehmen .
herr sigg , herr gross , liebe co-utopisten : ich kann nicht so gescheit philosophieren wie sie .
aber auch ich als einfacher rheintaler habe inzwischen 49 jahre und 50 wochen lebenserfahrung auf dem buckel .
diese hat mich gelehrt , dass der wohlstand einer gesellschaft vor allem auf der arbeitskraft und der initiative jedes einzelnen beruht .
wollt ihr träumer nicht wahrhaben , dass es den fleiss der produktiven braucht , um den menschen zu helfen , welche unterstützung nötig haben ?
zum schluss : ich bin froh , dass die notwendigen unterschriften für die initiative zusammengekommen sind .
deshalb konnten und können wir heute sehen und hören , was für utopisten , illusionisten oder was immer für " -isten" unter dieser kuppel politisieren .
was wir während der heutigen debatte von den wohlstandsdegenerierten befürwortern - herr wermuth !
- gehört haben , ist weit weg von gut und böse .
nicht wahr , geri müller , nicht wahr , silvia schenker , nicht wahr , ursula schneider schüttel , nicht wahr , andreas gross , und nicht wahr , cédric wermuth - ich freue mich auf ihre frage !
es freut mich natürlich , dass sie sich unsere namen merken konnten , herr büchel , dann haben wir mindestens eine gemeinsame basis .
meine frage ist eine andere : ist ihnen bewusst , dass die juso die nein-parole zu dieser initiative gefasst haben und sie leider den juso dieses mal ihren hass auf die wohlstandsdegenerierte jugend nicht in die schuhe schieben können ?
ich bin hocherfreut , ich wusste das nicht .
dann sind sie nicht mehr juso , und die altsozialisten stehen offenbar noch weiter neben den schuhen .
ich freue mich , dass die juso den weg in die welt gefunden haben , sich auf dieser welt wohlfühlen und mit uns endlich den karren ziehen , wie wir ihn in der schweiz ziehen müssen , damit es vorwärtsgeht , und nicht mit der volksinitiative - wie heisst das ding ?
- " geld für alle " .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 90 stimmen dagegen ... 69 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.00 uhr la séance est levée à 19 h 00 [ page 1806 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 91 stimmen dagegen ... 71 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 90 stimmen dagegen ... 73 stimmen ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 54 stimmen dagegen ... 106 stimmen ( 1 enthaltung )
mit ihrer parlamentarischen initiative verlangt frau carobbio guscetti , im obligationenrecht sei eine gesetzesgrundlage zu schaffen , um die kapazitätsorientierte variable arbeitszeit zu regeln .
kapazitätsorientierte variable arbeitszeit bedeutet einfacher ausgedrückt arbeit auf abruf .
mit dieser initiative soll einmal mehr das obligationenrecht geändert werden .
ein einzelarbeitsvertrag wäre nur noch zulässig , wenn eine angemessene separate entschädigung und eine garantierte einsatzzeit für diese arbeitsform abgemacht wären .
konkurrenzverbotsklauseln würden verboten , und der bundesrat würde verpflichtet , auf dem verordnungsweg die minimale bemessung der entschädigung des bereitschaftsdienstes in prozenten des geschuldeten lohnes unter berücksichtigung der ankündigungsfrist festzulegen .
das ist alles andere als das liberale arbeitsrecht , dessen wir uns bisher mehr oder minder rühmen konnten .
die kommissionsmehrheit betont den nutzen dieser arbeitsform , eben der echten arbeit auf abruf .
sie ermöglicht es nämlich , dass unternehmen flexibel anfallende aufträge annehmen und ausführen können .
die mehrheit der kommission sieht im flexiblen schweizer arbeitsmarkt einen wichtigen pfeiler der wirtschaftlichen prosperität der schweiz .
das liberale arbeitsrecht ist einer unserer standortvorteile .
die gesetzliche regelung der arbeit auf abruf käme einer einschränkung gleich und würde die wirtschaftlichen rahmenbedingungen verschlechtern , anstatt sie zu verbessern , wie es die zeichen der zeit eigentlich erfordern würden .
die regelung der arbeit auf abruf soll nach ansicht der kommissionsmehrheit weiterhin den sozialpartnern überlassen werden .
für die arbeitnehmenden wie auch für die öffentliche hand ist arbeit auf abruf besser als überhaupt keine arbeit .
zudem kann arbeit auf abruf sehr wohl auch einem bedürfnis der arbeitnehmenden entsprechen , da sich manche diese flexible form der beschäftigung wünschen .
arbeit auf abruf führt nicht per se zu einem niedrigen lohn und schlechten arbeitsbedingungen , sondern kann auch durch einen höheren lohn für die geleistete arbeitszeit entschädigt werden .
aus diesen gründen hat ihre kommission für rechtsfragen dieser initiative mit 14 zu 8 stimmen keine folge gegeben .
im namen der kommissionsmehrheit ersuche ich sie , gleiches zu tun .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 109 stimmen dagegen ... 66 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 1834 ]
ich spreche gleich für die minderheit und die fraktion : der nationalrat hat eine unsinnige anpassung des mineralölsteuergesetzes verlangt .
der bundesrat hat daraufhin einen entwurf vorgelegt , und die kommissionsmehrheit will nun auch noch das letzte quäntchen sinnhaftigkeit aus dem gesetz streichen .
ursprünglich sollte mit der rückerstattung der mineralölsteuer bei den pistenfahrzeugen der tourismus gefördert werden .
tatsächlich ist die entlastung systemfremd , weil die mineralölsteuer nicht an die nutzung gekoppelt , sondern voraussetzungslos geschuldet ist , und die begründung , dass pistenfahrzeuge keine strassen nutzen , greift hier nicht .
für den tourismus entfaltet diese gesetzesanpassung kaum wirkung .
der bundesrat hat also aufgrund des beschlusses der beiden räte eine gesetzesvorlage präsentiert , in der die rückerstattung der mineralölsteuer an bedingungen geknüpft ist .
so soll die umweltbelastung der pistenfahrzeuge berücksichtigt werden , auch weil damit die vereinbarung des bundes mit dem verband seilbahnen schweiz über die erneuerung des fahrzeugbestandes berücksichtigt wird .
zudem sollten nur fahrten , die für den eigentlichen zweck , also die pistenpräparierung , durchgeführt werden , gelten , nicht aber transportfahrten und ähnliches .
nun ist es in den augen der mehrheit plötzlich eine umweltvorlage .
sie vergessen , dass es in erster linie eine entlastung für die seilbahnunternehmen ist .
dass sie einverstanden sind , dass dieser finanzielle vorteil mit einer gewissen gegenleistung verbunden wird , ist das mindeste , was man von den beschenkten erwarten kann .
mit der heutigen mehrheitsversion , die auf jegliche bedingung für die rückerstattung verzichtet , wird ein umweltpolitisch bedenkliches signal ausgesandt .
die dreckschleudern auf den pisten profitieren wegen des höheren spritverbrauchs zudem mehr als die umweltschonenderen pistenfahrzeugtypen .
möglich wird nun auch die anspruchsberechtigung von privaten , die pistenfahrzeuge für zweckfremde fahrten wie güter - oder personentransporte oder gar für forstarbeiten einsetzen .
wir haben es heute mit einer unheiligen allianz der besonderen art zu tun .
diejenigen , die grundsätzlich die steuereinnahmen des bundes senken wollen , unterstützen die kräfte , die jegliche umweltauflagen ablehnen .
dazu kommen heute noch die vertreter der tourismuskantone , die sich angesichts der anstehenden wahlen noch einmal für eine zwar wirkungslose , aber symbolhafte tourismusförderung starkmachen .
eine intakte umwelt nützt den tourismusgebieten aber bestimmt mehr als ein paar franken , die sich im tourismus kaum kostendämpfend auswirken .
für die sp-fraktion ist der entwurf des bundesrates mit den umweltbedingungen somit das minimum , das wir noch akzeptieren würden .
den antrag der mehrheit bei artikel 18 lehnen wir ab , und ich bitte sie , uns zu folgen .
wir behandeln das geschäft 15.028 heute nicht zum ersten mal .
die motion baumann 12.4203 , welche eine gleichbehandlung der pistenfahrzeuge mit den fahrzeugen des forstwesens , der landwirtschaft , der steinbrüche und der berufsfischerei verlangt , wurde von beiden räten bereits angenommen .
im nationalrat wurde in der sommersession zudem eintreten auf die vorlage beschlossen .
inzwischen hat die kommission gearbeitet und den entwurf des bundesrates massgeblich entrümpelt .
sie können heute über einen schlanken gesetzestext entscheiden , ganz im sinne der gestrigen debatte zum bürokratieabbau .
dem inhalt der von beiden räten angenommenen motion entsprechend , sollen alle pistenfahrzeuge von dem teil der mineralölsteuer befreit werden , welcher zweckgebunden für den strassenverkehr eingesetzt wird .
das ist einfach und logisch : pistenfahrzeuge verkehren nun einmal nicht auf der strasse .
die praktische umsetzung der teilweisen steuerbefreiung kann sich an den bewährten prozessen im landwirtschafts -, forst - und fischereibereich sowie bei den steinbrüchen orientieren .
in diesen branchen bietet die umsetzung keinerlei probleme .
das rad muss also nicht neu erfunden werden .
ich habe in der sommersession darauf hingewiesen , dass in bezug auf den bundesrätlichen entwurf in der detailberatung ein grosser korrekturbedarf besteht , zumal der entwurf zu kompliziert ist und geradezu im widerspruch zum anliegen der angenommenen motion steht .
das ansinnen , nur jene pistenfahrzeuge zu befreien , die über einen partikelfilter verfügen , ist geradezu absurd , zumal über 90 prozent der fahrzeuge eben keinen solchen filter haben und diese serienmässig auch nicht erhältlich sind .
wenn immer wieder auf eine vereinbarung zwischen der branche und dem bafu [ page 1831 ] verwiesen wird , wonach partikelfilter standard werden sollen , muss klar festgehalten werden , dass es sich dabei um eine absichtserklärung handelt , nicht mehr und nicht weniger .
sobald pistenfahrzeuge serienmässig mit filtern erhältlich sind , werden diese auch eingesetzt werden .
eine nachrüstung hingegen macht unter wirtschaftlichen wie auch ökologischen gesichtspunkten keinen sinn .
das aufmotzen ist teuer und in bezug auf die umweltverträglichkeit nicht wirkungsvoll .
da muss ich meinem vorredner , der die minderheit vertritt , widersprechen : die heutigen motoren auch der pistenfahrzeuge sind bereits sehr optimiert .
wenn man nun bei diesen optimierten motoren noch ein zusätzliches tool einbaut , das eigentlich gar nicht dazugehört , dann wird die umweltbelastung sogar noch grösser .
es braucht ein gesamtes , abgestimmtes system , das mit einer serienmässigen bestückung dann erreicht wird .
ich habe sie in der sommersession gebeten , der kommission die chance zu geben , den gesetzestext auf ein vernünftiges mass zu vereinfachen , und zwar in der art , dass die möglichkeit ausgeschlossen wird , mittels einer verordnung das ganze geschäft zu verkomplizieren .
dies haben sie mit dem eintretensentscheid getan .
sie haben die chance gegeben , und die kommission hat die vereinfachung hingekriegt .
das versprechen , dass sich unsere fraktion für eine einfache und praktikable lösung starkmachen will , ist eingelöst worden , und zwar mithilfe der svp -, der bdp - und der fdp-liberalen fraktion .
heute haben wir einen unkompliziert umsetzbaren gesetzentwurf vor uns , welcher gegensteuer zum währungsbedingten wettbewerbsnachteil unserer tourismusgebiete gibt , indem ganz einfach die rahmenbedingungen verbessert werden .
dies ist auch nötig , vor allem bei kleinen skigebieten , die dankbar sind , herr hardegger , um jeden kleinen betrag , den sie irgendwo einsparen können .
wir richten nicht überall mit der grossen kelle an .
kleine skigebiete müssen eben jedem rappen hinterherlaufen .
mit der zustimmung zum entwurf können wir auf eine einfache weise unterstützung für die bergbahnen leisten , welche eine unverzichtbare infrastruktur unserer tourismusdestinationen darstellen .
es sind auch die kleinen skigebiete , die oft occasionsfahrzeuge kaufen , weil sie sich nichts anderes leisten können , und die trotzdem einen service für unsere gäste aus dem in - und ausland bieten müssen .
ich bitte sie namens der cvp/evp-fraktion , der kommissionsmehrheit zu folgen und dem entwurf so , wie er jetzt in der mehrheitsfassung vorliegt , zuzustimmen .
die grünliberalen lehnen die teilrevision des mineralölsteuergesetzes weiterhin klar ab .
wir wollten auf diesen ordnungspolitischen sündenfall gar nie eintreten .
wollen sie allen ernstes sämtlichen mit schneeraupen ausgerüsteten fahrzeugen eine rückerstattung der mineralölsteuer zusprechen ?
pistenfahrzeuge , motorschlitten und quads sollen also steuerlich privilegiert werden , unabhängig davon , ob sie viel oder wenig schadstoffe ausstossen , ob sie zur präparierung von skipisten , loipen , schlittelbahnen und winterwanderwegen oder für andere zwecke wie zum beispiel personen - oder materialtransporte eingesetzt werden .
das ist partikularinteressenpolitik in reinkultur .
auch die argumentation ist löchrig .
sie sagen , dass die fahrzeuge nicht auf den strassen fahren und deshalb auch nicht zu deren finanzierung beitragen sollen .
mit dieser argumentation müssten sie auch schiffe , areal - und baustellenfahrzeuge und wohl auch rasenmäher von der mineralölsteuerabgabe befreien .
das ist doch absurd .
wir grünliberalen sprechen uns nach wie vor klar gegen diese gesetzesrevision aus und bitten sie deshalb , die vorlage in der gesamtabstimmung abzulehnen .
bei der einzigen differenz in der kommission unterstützen wir die minderheit und damit die version des bundesrates .
damit würde immerhin eine umweltpolitisch einigermassen nachvollziehbare lösung realisiert .
der gesetzentwurf des bundesrates sieht vor , dass die rückerstattung für dieselfahrzeuge differenziert vorgenommen werden soll : für schadstoffarme fahrzeuge soll eine höhere rückerstattung geltend gemacht werden können als für schadstoffreiche .
wie gesagt : auch wenn der antrag der minderheit angenommen wird , sind wir grünliberalen dezidiert gegen zusätzliche ausnahmen bei der mineralölsteuer .
wenn sie den tourismus in den bergregionen unterstützen wollen , bin ich als bergler sehr damit einverstanden .
machen sie ferien in den bergen , und zwar im winter und im sommer , nutzen sie die touristischen angebote , und bringen sie auf diese weise geld in unsere bergregionen .
die marktsituation ist für manche branchen , insbesondere für den tourismus , derzeit sehr herausfordernd .
fliegen sie also nicht in die karibik , fahren sie nicht in österreich ski , sondern in der schweiz , zum beispiel im wunderschönen berner oberland .
das ist echte tourismusförderung .
lassen sie diesen ordnungspolitischen sündenfall bleiben , und lehnen sie diese vorlage zur befreiung der pistenfahrzeuge von der mineralölsteuer trotz des aktuellen wahlkampfs ab .
über sinn und unsinn dieser steuerlichen entlastung kann sicher mit fug und recht diskutiert werden .
das haben wir allerdings in der sommersession im [ page 1832 ] rahmen der eintretensdebatte schon gemacht .
man kann immerhin feststellen , dass sich dieser ordnungspolitische sündenfall in eine reihe anderer fälle einordnet und in diesem vergleich durchaus sachlich auch gut begründet werden kann , insbesondere wenn ich an die befreiung der landwirtschaft denke , die doch sicher in sehr viel grösserem masse als die pistenfahrzeuge die strasseninfrastruktur in anspruch nimmt .
die fdp-liberale fraktion hat mehrheitlich die argumente respektive interessen des bergtourismus über die ordnungspolitischen bedenken gestellt und dem eintreten zugestimmt .
ich nehme an , dass man auch heute zustimmen wird .
voraussetzung dafür ist allerdings , dass der mehrheitsantrag angenommen respektive der minderheitsantrag hardegger für die variante des bundesrates abgelehnt wird .
der bundesrat hat den klaren finanz - und wirtschaftspolitischen auftrag der motion baumann durch umweltpolitische zielsetzungen angereichert , die für die verwaltung und die steuerpflichtigen unternehmen zu einem unverhältnismässigen aufwand beim vollzug führen würden ; wir haben uns zum thema bürokratie in diesem saal in dieser session schon des öfteren ausgetauscht , und hier haben wir ein schönes anwendungsbeispiel .
mit dieser bürokratie würde ein teil der ohnehin überschaubaren entlastung für die betroffenen unternehmen wieder vernichtet , frei nach dem motto " ausser spesen nichts gewesen " .
es kommt dazu , dass die kleineren gebiete mit schwächerer investitionskraft , die , wie wir bereits gehört haben , ja besonders schwer unter der aktuellen situation leiden , nicht profitieren würden , wenn die steuerbefreiung beispielsweise nur für die allerneuesten fahrzeuge gelten würde .
auch die angst vor zweckfremden fahrten , die herr hardegger hier kultiviert , halte ich eher für kleinlich .
es ist ein problem , das nicht zur sorge anlass geben sollte ; dies , weil ich mir schlicht und ergreifend nicht vorstellen kann , wie in grösserem stil private fahrten mit solchen raupenfahrzeugen stattfinden sollten .
im übrigen gehören transportfahrten auch zum dienstleistungsangebot eines tourismusgebietes .
abschliessend möchte ich einfach diejenigen unter ihnen , die von der ganzen übung nichts halten und die änderungen am schluss ablehnen werden , bitten , den minderheitsantrag hardegger abzulehnen und die mehrheitsvariante zu unterstützen , um mindestens den bürokratischen leerlauf , der mit der minderheitsvariante losgetreten würde , zu verhindern .
kollege walti , sie bezeichnen dieses gesetz als sündenfall , finden aber , da es schon andere sündenfälle gebe , komme es gar nicht mehr darauf an , noch einen sündenfall mehr zu akzeptieren .
wie halten sie es im strassenverkehr ?
wenn jemand die geschwindigkeit überschreitet , müssen sich dann alle anderen auch nicht mehr an die geschwindigkeitsbeschränkungen halten ?
doch .
aber der fall , den sie hier zitieren , ist nicht vergleichbar .
im strassenverkehr gibt es keine ausnahmen von den geschwindigkeitsbegrenzungen .
sie gelten für alle , und deshalb müssen sich auch alle daran halten .
aber es gibt , wie gesagt , signifikante ausnahmen von dieser mineralölsteuerpflicht oder -last. deshalb , glaube ich , gibt es so etwas wie einen anspruch auf gleichbehandlung im unrecht .
wir können aber gerne einmal die diskussion führen , ob all diese ausnahmen überhaupt sinn machen .
ich darf ihnen noch einmal vorlesen , wie die motion baumann , die ja dieser ganzen diskussion zugrunde liegt , lautet : " der bundesrat wird beauftragt , eine änderung des mineralölsteuergesetzes vorzuschlagen , und zwar mit folgendem inhalt : treibstoffe , die für pistenfahrzeuge verwendet werden , sollen in dem umfang von der steuerpflicht befreit werden , als diese mittel für aufwendungen für den strassenverkehr bestimmt sind .
" herr ständerat baumann führt dann aus , dass sich die steuerliche befreiung auf die pistenfahrzeuge konzentrieren solle , auf fahrzeuge , die in diesem sinne eingesetzt werden .
wenn ich höre , dass das , was jetzt vorliegt , eine vereinfachung sei , dann sage ich ihnen : ja , das ist schon so .
wenn man sagt , dass alle für alle leistungen befreit werden , dann ist das immer eine vereinfachung des steuersystems .
das können sie aber in anderen bereichen durchwegs auch sagen .
so etwas ist aber nicht im sinne des erfinders , das wissen wir alle .
darum noch zur seilbahnverordnung bzw. zur vereinbarung zwischen dem verband seilbahnen schweiz und dem bafu : da kann man schon sagen , das sei nur eine absichtserklärung .
es ist eine vom departementsvorsteher unterzeichnete vereinbarung mit dem verband seilbahnen schweiz , die darauf ausgerichtet ist , dass man sich in der zeit bis 2010 entsprechend verhält und alle diese pistenfahrzeuge mit partikelfiltern ausrüstet .
da kann man schon sagen , das interessiere einen nicht mehr .
aber ich denke , vereinbarungen sind einzuhalten , auch wenn die situation dann etwas schwieriger wird .
das hat der bundesrat versucht mit einer differenzierten und , zugegeben , schwierigeren oder komplizierteren lösung , aber immerhin in befolgung der motion und auch der vereinbarung , die eben getroffen wurde .
wenn sie jetzt so weit gehen wollen , dass sie einfach alle treibstoffe für pistenfahrzeuge , und zwar für alle pistenfahrzeuge und für alle aufwendungen , befreien wollen , dann gehen sie schon weit über den motionstext hinaus .
sie sagen , alle pistenfahrzeuge sollen für sämtliche aufwendungen befreit werden .
es gibt nicht einmal mehr eine einschränkung auf den auftraggeber , wie es herr hardegger vorhin gesagt hat .
es sind also nicht nur gemeinden , seilbahnunternehmen oder loipenorganisationen , die dann profitieren sollen , sondern einfach sämtliche personen , die solche fahrzeuge haben .
für sämtliche handlungen , die sie mit solchen fahrzeugen vornehmen , sollen sie steuerbegünstigt sein .
ich weiss schon , herr nationalrat walti , es gibt verschiedene andere ausnahmen , die eigentlich auch nicht glücklich sind , wenn ich so sagen darf .
aber das rechtfertigt nicht , hier eine vollkommene ausnahme von der steuerpflicht zu machen , ohne irgendwelche einschränkungen oder regelungen , für wen und für welche handlungen diese befreiung gelten soll .
man kann doch nicht sagen , dass alle fahrzeuge , die man im schnee brauchen kann , wirklich nur im schnee und nicht sonst auf der strasse gebraucht werden .
wir sehen ja , was auf der strasse herumfährt .
mir scheint daher , sie gehen sehr weit , wenn sie das gesetz jetzt so ändern wollen , und das wird möglicherweise auch folgewirkungen haben .
ich möchte sie bitten , dem entwurf des bundesrates zu folgen , der bereits allen anliegen weit entgegenkommt .
die frau bundesrätin hat ihnen den text der motion baumann nochmals wahrheitsgetreu in erinnerung gerufen .
das scheint mir wichtig zu sein , denn dieser rat ist am 15 . juni dieses jahres , entgegen dem kommissionsantrag , auf das geschäft eingetreten , in der absicht , diese motion wortgetreu umzusetzen - wortgetreu umzusetzen !
unser rat ist mit 111 zu 67 stimmen bei 6 enthaltungen auf diese teilrevision eingetreten .
daraufhin hat ihre kommission an ihrer sitzung vom 31 . august dieses jahres in brig die detailberatung durchgeführt .
ich kann ihnen sagen : im wesentlichen sind in dieser sitzung keine neuen argumente auf den tisch gekommen , weder pro noch kontra .
die befürworter der vorlage , das ist die heutige mehrheit der kommission , votierten entschieden für eine wortgetreue umsetzung der vorlage - ohne komplizierte kriterien , ganz im sinn eines schlanken vollzugs .
vor allem die partikelfilterpflicht kann die mehrheit nicht unterstützen : vielleicht werden maschinen aus grösseren skigebieten als occasionen in kleineren skigebieten noch viele jahre eingesetzt .
herr hardegger , wenn sie von " dreckschleudern " sprechen , dann , meine ich , ist das eine respektlosigkeit gegenüber diesen unternehmen .
die bahnunternehmen setzen heute moderne maschinen ein , die keine dreckschleudern sind .
es gibt sicher ältere maschinen , die etwas mehr feinstaub ausstossen , da gebe ich ihnen recht , aber von [ page 1833 ] " dreckschleudern " zu sprechen ist eine arge respektlosigkeit gegenüber diesen unternehmen .
und , herr hardegger und frau mahrer , eine nachrüstung der motoren dieser maschinen mit einem partikelfilter ist zum teil gar nicht möglich , weil die motoren nicht dafür konzipiert sind .
oder dann ist die nachrüstung sehr teuer , wir rechnen mit kosten von 10 000 bis 25 000 franken .
hand aufs herz : das ist unverhältnismässig !
es ist unverhältnismässig in bezug auf die umweltwirkung und noch viel mehr in bezug auf die wirtschaftlichkeit .
die reduktion dieser steuer würde die investitionskosten niemals wettmachen .
die kommissionsmehrheit kann auch dem argument des bafu , dass die sogenannte luftverschmutzung durch die pistenfahrzeuge in den wintersportorten die wintergäste gefährde , nicht folgen .
ich habe bislang noch nie gehört , dass in skigebieten eine von pistenfahrzeugen verursachte hohe umweltbelastung zu verzeichnen wäre .
erinnern sie sich an die winterbilder !
wie viele pistenmaschinen begegnen ihnen den ganzen tag über ?
nur wenige oder gar keine .
es trifft zu - das haben sie richtig gesagt -, dass die vorlage auch in der vernehmlassung umstritten war : cvp und svp , auch einige kantone und die schweizerische arbeitsgemeinschaft für berggebiete sind für die volle entlastung und folgen damit der mehrheit .
15 kantone , die finanzdirektoren sowie die parteien sp , fdp/die liberalen , grüne und glp sind eigentlich grundsätzlich dagegen .
selbstverständlich , das weiss auch die mehrheit der kommission , rettet diese vorlage den schweizer wintertourismus nicht ; das zu glauben wäre tatsächlich vermessen .
es wäre auch vermessen zu glauben , die kosten der skiabonnements würden spürbar sinken .
aber es entlastet die bahnunternehmen , und diese haben es dringend nötig .
die gesamtentlastung beträgt laut botschaft etwa 13 millionen franken pro jahr .
die mehrheit der kommission hat dies erkannt .
auch der nationalrat ist , ich sage es nochmals , klar auf die vorlage eingetreten mit der absicht der wortgetreuen umsetzung .
die mehrheit der kommission beantragt dies gemäss artikel 18 absatz 1 ter .
das stimmenverhältnis in der kommission betrug 13 zu 11 stimmen .
ich beantrage ihnen zustimmung zum antrag der mehrheit .
im übrigen kann ich ihnen auch mitteilen , dass die svp-fraktion geschlossen hinter der mehrheit steht .
lassen sie mich zum schluss noch ein persönliches wort an sie richten .
es ist dies mein letztes votum nach 24 jahren in diesem rat und etwa 1300 sessionstagen .
mein wunsch an sie , die sie ab der neuen legislatur wieder hier im saal sitzen , aber auch an jene , die neu dabei sein werden : tragen sie sorge zu land und leuten , " hebed si sorg zur schwiiz " !
ich könnte mich jetzt verabschieden mit dem erfolgreichen song der svp " welcome to svp " , ich tue das aber nicht , weil ich ihn nicht auswendig kann .
ich verabschiede mich von ihnen mit einem sprichwort , das mich ein leben lang begleitet hat : " es gibt dinge im leben , die man nicht mit geld bezahlt , wohl aber mit einer kleinen aufmerksamkeit , einem lächeln , einem danke .
" ich danke ihnen !
( beifall )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen ( 6 enthaltungen )
es ist etwas schwierig , nach diesem votum unseres " mister neat " , herrn binder , noch etwas zu sagen .
herr binder war tatsächlich in der neat-aufsichtsdelegation eigentlich das wandelnde neat-lexikon .
er weiss alles , er wusste alles , jedes detail hat er von anfang an erlebt .
[ page 1808 ] trotzdem erlaube ich mir noch zwei , drei bemerkungen zu diesem bauwerk .
wir wissen , dass die eröffnung des gotthard-basistunnels naht .
wir dürfen als land , als eidgenossenschaft , stolz auf dieses bauwerk sein , das vermutlich auf der ganzen welt seinesgleichen sucht .
vor 23 jahren hat das schweizervolk mit einem überwältigenden mehr diesem bauwerk , diesem vorhaben zugestimmt .
seither sind ingenieure , bauunternehmen daran , es zu planen und zu vollenden .
aus der sicht der neat-aufsichtsdelegation darf man feststellen , dass es eine gute zusammenarbeit zwischen verschiedensten akteuren - der alptransit gotthard ag , dem bundesamt für verkehr , den sbb und selbstverständlich den involvierten unternehmen - gebraucht hat und auch in zukunft noch braucht .
persönlich bin ich auch beeindruckt von der leistung der mitarbeiter , die dieses bauwerk vollenden .
persönlich hat mich in der vergangenheit immer die person von renzo simoni beeindruckt , einem ingenieur , der als ceo der alptransit gotthard ag diese sache überlegt und souverän operativ leitet .
nun , wenn wir diesen tunnel nächstes jahr einweihen dürfen , ist selbstverständlich das bauwerk noch nicht vollendet .
die vorredner , die beiden kommissionssprecher herr leuenberger und herr tschümperlin , haben darauf hingewiesen , dass beim ceneri eine zeitliche verzögerung eintreten wird .
das soll uns aber nicht davon abhalten , dieses bauwerk auch im südlichen tessin mit akribie voranzutreiben , damit dann diese alpentransversale so eröffnet werden kann , wie das seinerzeit das schweizervolk beschlossen hat .
die svp-fraktion nimmt selbstverständlich kenntnis vom bericht der neat-aufsichtsdelegation .
wir stellen fest , dass sich die endkostenprognose etwas reduziert hat , die risiken geringer geworden sind und die termine am gotthard eingehalten werden können .
am ceneri besteht zum heutigen zeitpunkt ein gewisses zeitrisiko , das insofern korrigiert wurde , als der termin der inbetriebnahme auf 2020 , also um ein jahr , verschoben wurde .
wir attestieren der neat-aufsichtsdelegation , mit dem bericht umfassend und transparent zu informieren .
der bericht gibt aus unserer sicht die situation im jahr 2014 in konzentrierter form wieder .
insbesondere schätzen wir die würdigungen der neat-aufsichtsdelegation zu den einzelnen themen .
es ist festzustellen , dass die aufsichtsdelegation insbesondere in ihrem kernauftrag , nämlich der kontrolle über die einhaltung von kosten und terminen , recht kritisch operiert ; dies in dem sinn , dass sie die verschiedenen akteure immer wieder an die kosten - und termindisziplin in diesen wichtigen bereichen , aber auch in anderen erinnert .
die neat-aufsichtsdelegation , stellen wir fest , verlangt konsequent von der alptransit gotthard ag , dass sie das bundesamt für verkehr und die neat-aufsichtsdelegation unverzüglich über ereignisse orientiert , welche zu terminlich entscheidenden verzögerungen führen könnten .
in einem zweiten schritt hat die alptransit gotthard ag massnahmen aufzuzeigen , mit welchen die einhaltung des zeitplans sichergestellt werden kann .
die neat-aufsichtsdelegation beurteilt die technischen und logistischen massnahmen vor allem in bezug auf deren mehrkosten , gemessen am mehrnutzen .
diese praxis hat sich in den vergangenen jahren bewährt .
mit genugtuung stellen wir fest , dass die arbeiten bezüglich ausrüstung des gotthard-basistunnels mit der bahntechnik auf kurs sind .
ebenfalls nehmen wir zur kenntnis , dass die sbb mit den vorarbeiten zur inbetriebnahme des gotthard-basistunnels sowohl terminlich wie auch kostenmässig ebenfalls auf kurs sind .
das ist aber auch dringend nötig , denn in einem jahr gehört die einweihung des gotthard-basistunnels vom 1. juni 2016 , zu der sie übrigens alle eingeladen sind , bereits der vergangenheit an .
wir stehen dann 77 tage vor dem fahrplanwechsel vom 11 . dezember 2016 und der damit verbundenen fahrplanmässigen inbetriebnahme des gotthard-basistunnels .
etwas sorge bereitet uns nach wie vor der ceneri , die berichterstatter der kommission haben das bereits gesagt .
der bericht nennt als zeitpunkt der inbetriebnahme noch das jahr 2019 , obwohl bereits klar ist , dass der termin um ein jahr , auf 2020 , verlegt wurde .
das ist nicht etwa ein fehler der neat-aufsichtsdelegation , weil der entscheid erst im mai dieses jahres gefällt wurde .
wir bitten aber die neat-aufsichtsdelegation , mit aller konsequenz im rahmen ihrer möglichkeiten und kompetenzen darauf hinzuwirken , dass der termin 2020 eingehalten werden kann .
dies gilt insbesondere auch in bezug auf die situation mit der tessiner gemeinde camorino bezüglich der erledigung der einsprache gegen ein werk der alptransit gotthard ag .
lassen sie mich noch ein persönliches wort sagen : ich war schon 1992 im rat , als das volk in einer referendumsabstimmung am 27 . september mit 63,6 prozent ja dem alptransit-beschluss zustimmte .
seit dem 18 . dezember 1998 bis heute bin ich mitglied der neat-aufsichtsdelegation .
in dieser zeit habe ich viele male besichtigungen in den tunnels lötschberg , gotthard , ceneri gemacht , früher auch schon im vereinatunnel .
ich konnte in allen phasen der planung , des baus , der technischen ausrüstung , der probefahrten bis zur einweihung des tunnels am geschehen teilhaben .
ich konnte sehen und erfahren , mit welchem engagement , mit welcher begeisterung , aber auch mit welcher vorsicht und rücksicht und mit welchem respekt vor dem berg die mineure , maschinisten , ingenieure und andere unter tag arbeiteten .
ihnen allen gehört meine persönliche hochachtung und unser aller dank , oder wie man das bergmännisch sagt : ich wünsche ihnen alles gute , ein herzhaftes glückauf !
in der herbstsession 2015 über den bau der neat im jahr 2014 zu berichten ist ein bisschen spät .
aber wir sind ja heute morgen früh dran , womit das kompensiert wäre .
sie erinnern sich , dass diese berichterstattung von der sommersession auf die herbstsession verschoben worden ist .
die arbeiten an den beiden tunnels am gotthard und am ceneri verliefen unterschiedlich .
planmässig verläuft die inbetriebnahme des tunnels am gotthard .
die übergabe des gotthard-basistunnels an die sbb ist auf ende mai 2016 terminiert und die fahrplanmässige inbetriebnahme durch die sbb auf dezember 2016 . langwierige gerichtsverhandlungen konnten mit einer aussergerichtlichen einigung , die unter den vertragspartnern erzielt wurde , vermieden werden .
für die teilweise nicht vertragskonform gelieferten entwässerungsrohre , für die aufwendungen der untersuchungen , die überwachung während der bau - und betriebsphase , den minderwert des rohbaumaterials sowie die rückerstattung der teuerung auf den minderungsbetrag des materials leisten die konsortien eine entschädigung von 12 millionen franken .
seit rund einem jahr läuft der versuchsbetrieb auf einer 13 kilometer langen strecke , auf welcher mit bis zu 220 stundenkilometern gefahren wird , sehr erfolgreich .
ein weiteres kernelement , nämlich die bahnstromversorgung , ist baulich abgeschlossen und betriebsbereit .
dazu kann auch [ page 1807 ] gesagt werden , dass die sbb den für die betriebsvorbereitung gesprochenen kredit von 515 millionen franken einhalten können .
die sbb haben bereits begonnen , ihr personal für den einsatz im gotthard-basistunnel auszubilden .
diese schulung betrifft insgesamt knapp 4000 personen mit insgesamt 20 000 schulungstagen .
probleme gibt es aber beim ceneri-basistunnel : dort führen die logistischen und die geologischen herausforderungen seit längerer zeit zu einem grösseren kosten - und terminproblem .
per ende 2014 bestanden bei den beiden röhren 80 beziehungsweise 120 tage rückstand auf das werkvertragliche terminprogramm .
erfreulicherweise konnte in der zwischenzeit dieser rückstand auf rund einen monat reduziert werden .
die konsortien arbeiten konstruktiv mit , um das ziel , den ceneri-basistunnel im dezember 2019 in betrieb zu nehmen , einhalten zu können - so stand es im bericht für das jahr 2014 . inzwischen hat man diesen termin aber auf 2020 verschieben müssen , weil die analyse ergeben hat , dass die terminziele und die kostenziele in einem widerspruch zueinander standen .
man hat sich darauf geeinigt , dass die kostenziele vorrang haben .
darum hat man diesen termin auf 2020 verschoben .
ich erlaube mir , in der berichterstattung etwas aktuelles aufzunehmen , weil es auf eine weitere verschiebung dieses eröffnungstermins einfluss haben kann .
zeitkritisch ist derzeit vor allem die erstellung des bahntechnikgebäudes bei camorino vor dem nordportal des ceneri-basistunnels .
das bundesgericht hat am 20 . juli 2015 auf eine beschwerde der gemeinde camorino hin entschieden , dass das bahntechnikgebäude und die zugfunkantenne gleichzeitig - das heisst in einem verfahren - zu genehmigen sind .
durch die neuauflage des bewilligungsverfahrens besteht die gefahr , dass der inbetriebnahmetermin für den ceneri-basistunnel bei ausschöpfung der beschwerdemöglichkeiten nicht eingehalten werden kann .
hier braucht es eine bessere koordination zwischen dem kanton tessin , der gemeinde camorino , den zuständigen bundesstellen und der alptransit gotthard ag .
es geht darum , gemeinsam eine tragfähige lösung zu finden , damit der eröffnungstermin 2020 eingehalten werden kann .
erfreut ist die neat-aufsichtsdelegation über die situation bei der arbeitssicherheit und bei den arbeitsbedingungen auf den baustellen .
in der neat-aufsichtsdelegation wurden auch die feierlichkeiten zur eröffnung des gotthard-basistunnels vom 1. , 4. und 5. juni 2016 besprochen .
die gesamtkosten belaufen sich auf 12,5 millionen franken .
davon entfallen 4,5 millionen auf dritte .
die verbleibenden 8 millionen gehen zulasten des neat-kredits .
ein weiteres anliegen richtete die neat-aufsichtsdelegation an die kommissionen für verkehr und fernmeldewesen .
sie sollen die massnahmen für die sicherheit auf den bahnperrons überprüfen , da künftig immer mehr züge , vor allem auch hochgeschwindigkeitszüge , die bahnhöfe passieren .
zum schluss noch dies : im laufenden jahr wird sich die neat-aufsichtsdelegation vor allem mit den vorbereitungsarbeiten und der inbetriebnahme des gotthard-basistunnels und dem im bericht und in der letzten sitzung aktualisierten stand des ceneri-basistunnels befassen .
eine spezielle frage hat sich die neat-aufsichtsdelegation selber gestellt : wie soll es mit der oberaufsicht , dem auftrag der oberaufsichtskommission gemäss alpentransitgesetz , in zukunft weitergehen , insbesondere nach der eröffnung der tunnels ?
die neat-aufsichtsdelegation wird zu gegebener zeit ihre vorstellungen präsentieren .
die geschäftsprüfungskommission beantragt ihnen , vom bericht der neat-aufsichtsdelegation kenntnis zu nehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 66 stimmen dagegen ... 114 stimmen ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen dagegen ... 43 stimmen ( 10 enthaltungen ) [ page 1830 ]
einfach noch kurz : die notifizierung fand vor zwanzig jahren statt .
in der zwischenzeit hat sich die nachfrage verändert - convenience-fleisch , gewürztes fleisch wird mehr nachgefragt -, und die einordnung in die zollkategorie stimmt nicht mehr .
das ist ein alter zopf ; vor zwanzig jahren wurde das gemacht , allerdings fehlerhaft .
dann wurde dieser fehler nach einigen jahren bemerkt , aber trotzdem so entschieden .
mit der initiative gibt es keine änderung der zolltarife , sondern es gibt eine anmerkung und eine präzisierung , dass dieses fleisch in kapitel 2 kommt , wo eben auch gesalzenes fleisch usw. drin ist .
diese vorlage entspricht dem schweizerischen tierschutz .
noch etwas : die zunahme war extrem gross - ich sage das nochmals -, von 10 tonnen im jahr 2003 auf heute 1600 bis 1900 tonnen .
das ist ein schlupfloch .
betroffen sind kleinbauern im berggebiet , kälbermäster , die auf diese produktionsart und nicht auf die milchproduktion setzen .
ich bin überzeugt , dass der bundesrat hier den weg finden wird , dass es eine lösung gibt , weil es gute argumente dafür gibt .
der antrag der kommissionsmehrheit ist mit dem internationalen recht nicht vereinbar , das wurde gesagt .
ich möchte mich bei herrn nationalrat schelbert bedanken , dass er so viel vertrauen in den bundesrat hat , dass wir das dann gegenüber der wto und allen anderen ausländischen interessierten erklären können .
wir versuchen , verschiedenes zu erklären , aber es ist nicht alles erklärbar , das wissen sie auch .
wir wissen heute , dass die umsetzung der initiative vor allem gegenüber der wto schon schwierigkeiten bringen würde oder wird : entweder - darauf wurde hingewiesen - muss die schweiz die höheren zölle für gewürztes fleisch mit zollsenkungen oder höheren zollkontingenten bei anderen agrarprodukten kompensieren .
ich frage dann die vertreter der landwirtschaft , wo das kompensiert werden könnte .
oder andere wto-mitglieder könnten die zölle für erzeugnisse , die aus der schweiz exportiert werden , erhöhen ; auch das ist eine gefahr , die droht oder möglich wäre .
das wäre dann wiederum für die gesamte wirtschaft schädlich , nicht zuletzt auch für die landwirtschaft .
zu den mengen : ich habe herrn nationalrat ritter gut zugehört .
ich weiss , dass er es nicht schätzt , wenn man das sagt , aber wir haben es in der stellungnahme des bundesrates geschrieben , und darum darf man sicher auch noch einmal darauf hinweisen .
wenn man die mengen anschaut , dann stellt man fest , dass man sicher nicht sagen kann , dass es aus landwirtschaftspolitischer sicht ein riesiges problem ist , wenn wir am heutigen zustand nichts ändern .
der anteil des gewürzten fleischs am gesamtkonsum von fleisch ist gering geblieben .
man kann heute auch nicht wirklich sagen , dass negative auswirkungen für die erlöse der fleischproduzenten resultieren .
der anteil des importierten gewürzten fleischs am inlandkonsum ist weiterhin gering , ich habe es gesagt .
jetzt sage ich ihnen einfach die menge , für mich als vegetarierin sind das gewaltige mengen fleisch : bezogen auf den gesamten konsum von 119 418 tonnen fleisch von tieren der rindviehgattung war 2014 der anteil des eingeführten gewürzten rindfleischs etwas über 1,3 prozent ; das einfach , damit wir die relationen haben .
ich sehe die schwierigkeit natürlich , ich sehe auch das anliegen .
ich möchte ihnen einfach sagen : es werden sich auf der anderen seite schwierigkeiten wegen der internationalen verpflichtungen ergeben .
damit müssen wir rechnen , auch wenn wir diskutieren und verhandeln würden , herr nationalrat schelbert .
wir müssen damit rechnen , dass es auf der anderen seite negative wirtschaftliche folgen haben könnte - ich sage nicht " wird " , sondern " könnte " .
die nachteile , die auf der einen seite heute bestehen , meinen ich und der bundesrat , sind nicht von der art , dass wir uns auf der anderen seite mit einer solchen lösung gewichtige nachteile einhandeln möchten .
" bühühündnerfleisch " , sagte bundesrat merz in diesem rat in einer fragestunde vor fünf jahren und löste im saal grosses gelächter aus .
es ging damals schon um den import von gewürztem fleisch .
heute liegt uns eine vorlage der kommission für wirtschaft und abgaben zur lösung dieses alten problems vor .
ihr inhalt scheint ganz einfach zu sein .
wird sie angenommen , wird gewürztes fleisch in zukunft unter der zolltarifnummer 02 statt 16 geführt .
das klingt einfach , doch ganz so einfach ist die sache nicht .
trotzdem treten die grünen auf die vorlage ein und stimmen ihr zu , zumal so ein zollschlupfloch geschlossen werden kann .
für die grünen sind die argumente des tierschutzes wichtig .
wir setzen uns seit jahren für eine tierfreundliche landwirtschaft ein .
zu einem erheblichen teil stammen die fraglichen importe aus ländern , die niemals die mindestvorschriften der schweizer tierschutzgesetzgebung erfüllen , erfüllen müssen .
zwar bestehen auch im eu-raum richtlinien für die haltung von kälbern und schweinen .
nach aussagen von tierschutzorganisationen in der eu werden sie aber zum teil schlecht überprüft .
da keine deklaration erfolgt , bleiben die konsumentinnen und konsumenten ohne information .
ein grosser teil dieses würzfleisches ist vom rind , insbesondere vom kalb .
dabei handelt es sich vor allem um helles fleisch .
damit arbeiten diese importe den bestrebungen des schweizer tierschutzes entgegen .
dieser versucht in zusammenarbeit mit der bauernsame durchzusetzen , dass kälber zugang zu heu und anderem geeignetem futter haben .
weil das fleisch dadurch rötlicher wird , führt dies bei den produzenten beim verkauf zum teil zu spürbaren abzügen .
da macht sich eine konkurrenz durch billigeres , helles importkalbfleisch , das von tieren stammt , die auf niedrigerem tierschutzniveau aufwuchsen , ganz schlecht .
deshalb begrüsst der schweizer tierschutz die absicht der kommissionsmehrheit .
tatsächlich sind die tierschutzvorschriften , wie sie zum beispiel für die kälberhaltung in der schweiz gelten , für importiertes fleisch nicht anwendbar .
die einreihung im zolltarif spielt dabei keine rolle .
aber es ist klar , dass der günstigere tarif zu einer importzunahme beiträgt .
heute ist importiertes gewürztes fleisch beim zolltarif privilegiert .
statt 20 franken pro kilo ist unter der zolltarifnummer 02 für ein kilo gewürztes fleisch auf der basis von 100 kilogramm brutto nur ein zoll von fr .
6. 38 zu zahlen .
fast 14 franken preisunterschied pro kilo wirken sich aus .
wurden 2004 keine 100 tonnen im jahr importiert , sind es mittlerweile offiziell gut 1600 tonnen .
der schweizer tierschutz spricht sogar von rund 2000 tonnen .
die branche ist sicher , dass sich die menge auf die preise auswirkt .
auch der bundesrat schliesst auswirkungen auf die preise nicht aus , auch wenn er die vorlage ablehnt .
marktgründe sprechen daher auch dafür , das zollschlupfloch " würzfleisch " zu schliessen .
es sind im übrigen vor allem teure stücke , die importiert werden .
der vergleich mit der gesamtheit an produziertem kalbfleisch bringt uns daher nicht wirklich weiter ; das an die adresse von kollege beat jans .
die wak hat die vorlage in eine vernehmlassung gegeben : unter den kantonen sind 17 dafür und 6 dagegen , bei parteien und direkt interessierten verbänden halten sich ja und nein die waage .
von den übrigen vernehmlassungsteilnehmern sind 16 dafür und 6 dagegen .
das heisst : die vorlage findet generell gute aufnahme .
im übrigen korrespondiert sie gut mit der fair-food-initiative von uns grünen .
die initiative will , dass an importierte nahrungsmittel die gleichen anforderungen zu stellen sind , wie sie für hier hergestellte produkte gelten .
eine frage stellt sich bei der vorlage allerdings : die geltende zolltarif-einreihung ist teil des harmonisierten systems der welthandelsorganisation ( wto ) .
der bundesrat und eine minderheit der kommission lehnen die vorlage deshalb ab .
dazu ist zu sagen : wenn die vorlage angenommen wird , wird der bundesrat vielleicht zu erklärungen eingeladen .
wir sind überzeugt , dass er darlegen kann , dass sich der würzfleischkanal zu einem zollschlupfloch entwickelt hat , das die marktordnung stört und wodurch auch tierschutzvorschriften umgangen werden können und umgangen werden .
der bundesrat wird also erklären können , dass das sicher nicht in der absicht der erfinder der wto-regeln gelegen hat .
[ page 1829 ]
die cvp/evp-fraktion beurteilt die importe von gewürztem fleisch zum tieferen zollansatz , wie sie heute geschehen , als sehr problematisch .
würzfleisch soll deshalb künftig im zollkapitel 2 eingereiht werden .
gewürztes fleisch wird aktuell in kapitel 16 eingereiht .
mit einfachsten massnahmen ist es kaum möglich , solches fleisch am zoll in der notwendigen tiefe zu kontrollieren und eine saubere trennung zwischen gewürztem und ungewürztem fleisch zu erreichen .
der zolltarif kann damit von fr .
20.57 auf fr .
6. 38 pro kilogramm reduziert werden - und schon ist er fertig , der pfeffertrick .
mit dieser schlaumeierei wird die bundeskasse jährlich um über 20 millionen franken " erleichtert " .
schlimmer noch ist , dass jene , die das fleisch korrekt verzollen , sich wirklich betrogen vorkommen müssen .
selbstverständlich wird der pfeffertrick vor allem bei den teuren fleischstücken eingesetzt .
2013 wurden nicht weniger als 1600 tonnen auf diesem weg eingeführt .
wenn der sprecher der kommissionsminderheit das mit prozentzahlen herunterzuspielen versucht , geht das ins leere : es sind und bleiben 1600 tonnen , wovon 400 bis 500 tonnen kalbfleisch waren .
diese enormen mengen verursachen erhebliche marktstörungen , und dadurch ist es am schluss weder für produzenten , verarbeiter noch für den handel möglich , entsprechende marktordnungen auch durchzusetzen .
diesem treiben gilt es einen wirksamen riegel zu schieben !
ich fühle mich heute im falschen film : normalerweise kämpft die sp-fraktion hier drin für saubere steuergesetze , für die saubere umsetzung staatlicher verordnungen .
gerade hier will sie einem schlupfloch im zollgesetz die türe offen halten .
sie verkennt hier die realitäten .
zudem wird das importierte würzfleisch weit unter den schweizer tierschutzstandards produziert .
ich erwähne hier die produktion von kalbfleisch .
wir unternehmen zusammen mit dem schweizer tierschutz enorme anstrengungen , um eben in der schweiz ein hohes tierschutzniveau durchzusetzen - gerade bei den kälbern : wir füttern ihnen heu , wir legen sie auf stroh , unsere kälber sollen schliesslich gesund sein .
darauf , auf das tierwohl , legen die konsumenten grössten wert .
heute kommt hier beat jans für die minderheit und sagt : " was die konsumenten interessiert , was den tierschutz interessiert , das ist alles für uns nicht wichtig , wir wollen das weiterführen wie bisher .
" mit diesem pfeffertrick können grosse mengen von weissem kalbfleisch , das entgegen den richtlinien des schweizer tierschutzes produziert wurde , günstig in die schweiz eingeführt werden .
dies kann und darf nicht mehr sein .
die überwiegende mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer hat sich deshalb auch für die änderung des zollgesetzes ausgesprochen .
36 teilnehmer oder 70 prozent stimmten zu , ebenfalls 17 kantone oder 73 prozent der kantone , die eine vernehmlassungsantwort abgegeben haben .
die gründe für die klare vernehmlassung waren eben vor allem die negativen auswirkungen des pfeffertricks auf die schlachtvieh - und fleischmärkte , das torpedieren des schweizer tierschutzniveaus und die aushebelung der marktordnung .
die mindereinnahmen von 20 millionen franken wiegen gerade vor dem hintergrund der kommenden budgetdebatte schwer .
einmal mehr staune ich , dass die sp sich nicht dafür einsetzt , dass die zolleinnahmen korrekt erhoben werden und die bundeskasse über die mittel , die sie nötig hat , verfügt .
die mehrheit ihrer kommission , 70 prozent der vernehmlassungsteilnehmer , die geschlossene branche und auch unsere fraktion empfehlen ihnen ganz klar , dieser gesetzesänderung zuzustimmen und den antrag der mehrheit zu unterstützen .
wir behandeln die parlamentarische initiative " aufhebung der zolltariflichen begünstigung der importe von gewürztem fleisch " .
bei einem stimmenverhältnis von 12 zu 10 in der kommission beantragt ihnen die mehrheit der wak-nr , auf die vorlage einzutreten und das zollschlupfloch für würzfleisch zu schliessen , indem dieses künftig in kapitel 2 statt in kapitel 16 des schweizerischen zolltarifes eingereiht wird .
die mehrheit der kommission unterstützt diese position aus folgenden überlegungen und hält das unterbinden der importe von würzfleisch zum tiefen zollansatz aus folgenden gründen für angezeigt : 1. negative effekte auf die schlachtvieh - und fleischmärkte : die importe von würzfleisch sind derart stark angestiegen , dass sie die schweizer schlachtvieh - und fleischmärkte negativ beeinflussen .
2003 wurden noch rund 10 tonnen würzfleisch importiert , in den letzten jahren waren es zwischen 1700 und 1900 tonnen .
das importvolumen hat sich fast verzwanzigfacht .
dabei wird auch viel kalbfleisch importiert .
es ist allgemein bekannt , dass agrarmärkte bereits auf [ page 1825 ] geringere angebotsveränderungen sehr sensibel reagieren .
daher liegt es auf der hand , dass die verhältnismässig sehr grossen importe von würzfleisch und insbesondere von gewürztem kalbfleisch eine negative wirkung auf den markt haben .
in früheren berichten haben auch bundesrat und verwaltung bestätigt , dass sich die würzfleischimporte negativ auf den markt auswirken können .
in der antwort vom 28 . april 2010 auf die interpellation walter 10.3146 schreibt der bundesrat im zusammenhang mit den würzfleischimporten : " störungen sind bei den kälberpreisen nicht auszuschliessen , weil dieser markt sehr preissensitiv ist ... " über die würzfleischimporte wird zusätzlich druck auf die märkte ausgeübt .
so werden beispielsweise trotz den tiefen preisen für schweine weiterhin importe von gewürztem schweinefleisch getätigt .
dadurch erhöht sich der druck auf den schweizer markt zusätzlich .
neben den schlachtviehproduzenten sind auch die schlachtenden und verarbeitenden betriebe besonders negativ von den würzfleischimporten betroffen .
damit sind gerade diejenigen zweige der schweizer fleischbranche besonders negativ betroffen , die im inland grosse investitionen tätigen , arbeitsplätze sichern und sich für die zukunft des produktionsstandortes schweiz engagieren .
2. torpedieren des schweizer tierschutzniveaus : wie dargelegt , sind grosse mengen von gewürztem kalbfleisch aus italien und holland in die schweiz gekommen - jährlich etwa 400 tonnen .
es ist davon auszugehen , dass es sich dabei primär um helles kalbfleisch handelt .
dadurch werden die bestrebungen der schweizer branche zur etablierung von rosa bis rötlichem kalbfleisch im markt beeinträchtigt .
folglich wird über den würzfleischimport das schweizer tierschutzrecht torpediert .
in artikel 37 absatz 4 der tierschutzverordnung steht geschrieben : " kälbern , die mehr als zwei wochen alt sind , muss heu , mais oder anderes geeignetes futter , das die rohfaserversorgung gewährleistet , zur freien aufnahme zur verfügung stehen .
" dadurch wird das kalbfleisch rosa bis rötlich , und die konsumenten sollten dies akzeptieren .
dies führt in der branche zu grossen diskussionen , und die schweizer produzenten müssen wegen der farbe nach wie vor abzüge von bis zu 2 franken pro kilo in kauf nehmen .
je kalb ergibt das einen verlust von 250 franken .
über das würzfleisch bekommen die akteure nun einen permanenten zugang zu billigerem , hellem importkalbfleisch .
das geht voll auf kosten der schweizer mäster , die sich an das höhere tierschutzniveau in der schweiz zu halten haben .
und es geht auf kosten derjenigen schlacht - und verarbeitungsbetriebe , die sich bemühen , dieses rosa bis rötliche kalbfleisch im markt zu etablieren .
3. aushebelung der schweizer marktordnung : mit den zunehmenden importen von würzfleisch wird die marktordnung für fleisch ausgehebelt .
so verliert die regelung , mit der in der branchenorganisation proviande alle branchenpartner gemeinsam im konsens importmengen zur bedarfsgerechten versorgung des fleischmarktes festlegen , an wirkung , weil neben diesen ordentlichen mengen grosse mengen an solchem würzfleisch importiert werden .
zudem verlieren die von der branche jeweils mit finanzieller unterstützung des bundes durchgeführten saisonalen marktentlastungsmassnahmen an wirkung , weil trotz marktentlastungsmassnahmen dann auf diese art und weise würzfleisch importiert wird .
4. ich komme zu den mindereinnahmen .
die gewährung des tieferen zollansatzes für würzfleisch ergibt gemäss dem vernehmlassungsbericht für den bund rechnerisch betrachtet mindereinnahmen von 20 millionen franken .
dieser wert ist aber eher zu tief , da er sich lediglich auf die importmengen von gewürztem rind - und kalbfleisch stützt .
berücksichtigt man die importe von gewürztem fleisch anderer kategorien und die damit zusammenhängenden einnahmenausfälle , liegt dieser betrag schätzungsweise noch um 5 millionen franken höher .
die kommissionsmehrheit will die problematik der würzfleischimporte über eine anpassung der schweizerischen anmerkungen in den kapiteln 2 und 16 des zolltarifs regeln .
diese lösung ist aus folgenden gründen richtig und geeignet , das problem zu lösen : der ansatz mit den schweizerischen anmerkungen ist bereits bekannt und hat sich in der schweiz bewährt .
so gibt es zum beispiel auch schweizerische anmerkungen zu früchten in kapitel 8. diese lösung über eine anpassung der schweizerischen anmerkungen gibt allen die notwendige rechtssicherheit .
auch das bundesverwaltungsgericht muss sich daran halten .
so ist gewährleistet , dass nicht über den juristischen weg der wille der politik wieder aufgehoben wird .
die lösung kann schnell umgesetzt werden , weil es keine verhandlungen auf internationaler ebene braucht .
die gefahr , dass ein handelspartner gegen die einzufügenden anmerkungen auf internationaler ebene vorgehen würde , ist sehr gering , weil die schweiz nicht zölle anpasst , sondern lediglich mit einer anmerkung die auslegung von kapitel 2 präzisiert .
die kommissionsminderheit , das waren 10 stimmen , argumentiert damit , dass der tiefere zollansatz für die fleischimporte ein vorteil für das gastrogewerbe und die konsumenten wäre .
die vorzunehmenden anmerkungen zum zolltarif würden nach ihrer auffassung trotzdem internationale vereinbarungen verletzen , insbesondere bei der weltzollorganisation .
diese vorlage wird von der branche , dem gewerbeverband und dem schweizer tierschutz unterstützt .
in der vernehmlassung fand der vorschlag auch bei einer klaren mehrheit der kantone zustimmung .
aus den aufgeführten gründen beantragt die mehrheit der kommission des nationalrates , auf die vorlage einzutreten und das zollschlupfloch für gewürztes fleisch zu schliessen .
ich bitte sie im namen der minderheit , auf dieses geschäft nicht einzutreten .
warum ?
weil es nichts bringt .
es bringt nichts ausser einem erheblichen risiko .
worum geht es ?
fleisch wird verzollt , wenn es importiert wird .
es gibt zwei kategorien .
es gibt das nichtgewürzte fleisch , und es gibt das gewürzte .
das gewürzte ist etwas günstiger zu importieren .
da hat es in der vergangenheit missbrauch gegeben .
da gab es schlaumeier , die das fleisch gewürzt , importiert , gewaschen und günstiger verkauft haben .
das ist missbrauch , dieser wurde in der zwischenzeit durch die zollverwaltung behoben .
trotzdem sollen wir jetzt die günstigeren zölle anheben .
für alles importfleisch soll der höhere zoll bezahlt werden .
macht das sinn ?
bringt das etwas ?
tun sie das nicht !
sie legen sich mit der welthandelsorganisation und mit den eu-handelsregeln an .
sind sie sicher , dass das in diesem fall weise ist ?
ich bin überzeugt : überhaupt nicht .
ich erkläre ihnen , warum , und ich mache das anhand der argumentationslinie des bauernverbandes ; diese haben sie erhalten , und sie haben sie von den beiden kommissionssprechern fast wörtlich zitiert erhalten .
so weit sind wir inzwischen , dass der bauernverband quasi die kommissionspolitik macht .
aber sie sind falsch , diese argumente .
hören sie zu : negative effekte auf den schlachtvieh - und fleischmarkt : nur gerade 16 prozent des fleisches , das wir hier konsumieren , werden importiert , und davon sind nur gerade 2 prozent gewürzt .
anders gesagt : sie haben tausend koteletts , und davon sind drei gewürztes importfleisch .
sie wollen mir sagen , dass das einen einfluss hat auf die fleischpreise !
es stimmt nicht .
was sie zitiert haben , stammt aus dem jahr 2010 . seither ist einiges gegangen ; wie gesagt , einerseits die korrekturen an der grenze und andererseits , dass die verarbeiter inzwischen höhere preise zahlen für inländisches fleisch , weil sie wissen , dass vor allem das nachgefragt wird .
das problem existiert an den fleischmärkten nicht mehr .
zum tierschutz : da ist das verhältnis noch extremer .
beim kalbfleisch importieren wir nur gerade 2 prozent .
98 prozent werden hier hergestellt .
davon sind , wie gesagt , im durchschnitt nur 2 prozent gewürzt , was heisst , dass von einem kalbfleischberg von 1000 kilogramm 400 gramm importiert werden .
ich ehre den tierschutz .
ich finde es konsequent , dass der bauernverband jedes mittel sucht , um den tierschutz zu verbessern .
aber in diesem fall kann ich ihnen versichern : das ist ein minimaler hebel .
ich bin überzeugt : da gibt es sehr viel wertvollere wege , um das kalbfleisch zu schützen .
ich finde , es ist nicht seriös , wenn man den tierschutz an diesen 400 gramm pro 1000 kilogramm in der schweiz konsumiertem fleisch aufhängt .
noch zum letzten argument , es gebe mehr zolleinnahmen : natürlich , wenn man importiertes würzfleisch teurer verzollt , dann gibt es mehr für den staat - 20 millionen franken !
aber wer bezahlt das ?
das bezahlen die konsumentinnen und konsumenten mit höheren fleischpreisen .
das bezahlt unsere gastrowirtschaft , vor allem an den grenzen , die schon jetzt unter dem gastrotourismus leidet .
der gastrotourismus verursacht inzwischen einen schaden von 4 milliarden franken .
so viel , 4 milliarden franken , ist das nettoeinkommen des sektors landwirtschaft in der schweiz .
die verhältnisse stimmen nicht mehr !
sie stimmen überhaupt nicht mehr .
die leute werden einfach das günstigere fleisch im restaurant auf der anderen seite der grenze kaufen .
wer hat etwas davon ?
nochmals : der gewinn ist an einem ganz kleinen ort , aber es gibt ein risiko , und das müssen sie auch in betracht ziehen .
wir verletzen ganz klar welthandelsregeln .
ich finde , man kann das tun .
man kann die welthandelsorganisation auch einmal herausfordern .
aber dann muss es etwas bringen , dann muss es sich lohnen .
" pick your battles wisely " , hat ein weiser politiker einmal gesagt .
überlege zuerst , mit wem du dich anlegst und warum .
das ist der falsche ort , das kann ich ihnen sagen , denn die antwort könnte sehr viel schmerzhafter sein .
was ist eine mögliche antwort ?
eine mögliche antwort , eine mögliche strafe könnte sein , dass die anderen länder strafzölle erlassen dürfen - und dann nicht nur auf fleisch , sondern zum beispiel auch auf milch , auf käse .
wenn diese strafe wirklich ausgesprochen wird , bin ich mir dann nicht so sicher , ob der bauernverband immer noch solche dinge verteidigen wird .
wenn eine [ page 1827 ] sanktion die milchbauern trifft , dann trifft es die landwirtschaft wirklich .
diese parlamentarische initiative ist keine gute idee , tierschutz und marktprotektionismus zu betreiben .
sie ist eine ganz schlechte idee .
lehnen sie sie bitte ab !
wenn sie griffigen tierschutz machen wollen , meine damen und herren , machen sie das nicht über die zolltarifliche kategorisierung - machen sie das einfach nicht .
es gibt mit sicherheit griffigere massnahmen , und da werde ich ihnen dann allenfalls helfen , da werde ich ihnen vielleicht sogar auch helfen gegen die welthandelsorganisation , weil es sich dann nämlich lohnt .
aber ich sage es ihnen noch einmal : 0,04 prozent des kalbfleisches wird zu einem höheren preis importiert .
ich bezweifle , dass die initiative irgendeinen effekt auf den tierschutz hat .
das ist seit 2003 . ich habe gesagt , dass es sich in den letzten jahren ganz klar stabilisiert hat .
wenn ich mich richtig erinnere , gab es von 2013 bis 2014 sogar eine leichte importabnahme , auf jeden fall war es praktisch auf dem gleichen niveau ; das hat sich geglättet .
die missbräuche , das habe ich ja schon gesagt , sind wirklich sehr ärgerlich .
da verstehe ich den bauernverband wirklich , dass er dagegen vorgegangen ist .
diese missbräuche hat man ausgeräumt .
wir haben gelernt , und wir erfahren es am markt , dass bereits 1 prozent zu viel katastrophal ist .
wir sehen es zurzeit beim schweinepreis .
sie sagen jetzt , diese 0,4 prozent seien lächerlich .
ich weiss selber , wie in der eu kalbfleisch produziert wird , und ich weiss , welche anstrengungen wir in der schweiz unternehmen , um dieses rosafarbene kalbfleisch zu bekommen .
warum sagen sie , diese 0,4 prozent spielten keine rolle ?
es spielt eben doch eine rolle aus der sicht des marktes .
es sind 0,04 prozent , herr aebi .
das hat keinen einfluss auf den marktpreis , das können sie mir nicht vormachen .
zudem sehen sie es ja nicht .
ich sage es noch einmal , die fleischpreise sind in den letzten zwei , drei jahren eher gestiegen .
natürlich schwankt der markt , aber die nachfrage bei grossverteilern hat klar gezeigt , dass man bereit ist , für inländisches fleisch höhere preise zu bezahlen .
deshalb ist das nicht nachweisbar .
das steht übrigens auch in den unterlagen , es ist einfach nicht nachweisbar , dass das einen effekt auf die preise hat .
13.3744 zurückgezogen - retiré
13.3743 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 94 stimmen dagegen ... 64 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
13.3740 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 93 stimmen dagegen ... 65 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
wir haben seit dem 1. märz 2012 im bereich " too big to fail " eine regelung , die funktioniert .
die schweizer " too big to fail " -regelung ist international anerkannt , und sie ist inhaltlich ausgewogen .
ich denke , wir haben gute eigenmittelvorschriften , organisatorische massnahmen und auch vorsorgemassnahmen für den krisenfall , die ein gesamtes bilden .
wir haben dort angesetzt , wo die hauptrisiken eben sind , bei den systemrelevanten grossbanken , vor allem bei den global systemrelevanten banken .
die eigenkapitaldecke , das ist der erste pfeiler , soll die banken so weit stärken , dass eine verlustabsorptionsfähigkeit gegeben ist .
der bundesrat spricht im rahmen der behandlung des expertenberichtes brunetti darüber , da sind sicher noch vorschläge zu machen .
zweitens haben wir in der " too big to fail " -vorlage die organisationsstruktur klar vorgegeben .
weiter haben wir vorgaben für eine notfallplanung gemacht , die bei den entsprechenden banken in erarbeitung ist .
diese notfallplanung ist selbstverständlich noch nicht umsetzungsreif ; das muss sie nach der gesetzlichen vorgabe aber auch noch nicht sein , die banken haben zeit bis ende 2018 . dann haben wir massnahmen für den krisenfall vorgesehen , die einem systemrelevanten institut einen geordneten marktaustritt ermöglichen sollen .
dafür ist insbesondere notwendig , dass das institut genügend mittel zur verfügung hat , um eine sanierung umsetzen zu können .
das ist das fazit der expertengruppe " too big to fail " zur weiterentwicklung der finanzmarktstrategie .
das fazit ist eindeutig : wir haben eine gute regelung , eine regelung , die im grundsatz funktioniert .
gleichzeitig wird aber auch darauf hingewiesen , dass zusätzliche massnahmen nötig sind an diesem schweizer gesamtpaket , um die widerstandsfähigkeit der systemrelevanten banken zu erhöhen und vor allem - das ist wichtig - um die sanierung und abwicklung ohne kosten für den steuerzahler umsetzen zu können .
ich denke , das ist wichtig : die verantwortung soll bei den privaten sein , sie soll bei den banken sein ; die verantwortung für eine allfällige abwicklung soll nicht beim steuerzahler sein .
wir haben die diskussion im bundesrat bereits geführt .
wir sind der auffassung , dass wir im rahmen der aktuellen überarbeitung der " too big to fail " -vorlage die leverage-ratio-anforderungen für die systemrelevanten banken erhöhen wollen .
wir werden bis ende 2015 entsprechende vorschläge machen .
für nichtsystemrelevante banken ist eine übernahme der basler standards gefordert , und zwar auf den 1. januar 2018 . es ist selbstverständlich entscheidend , dass die entsprechenden anforderungen sorgfältig kalibriert sind und dass den anforderungen differenziert rechnung getragen wird .
insgesamt möchte ich sie aber darum bitten , jetzt nicht eine neuorientierung vorzunehmen , wie das in diesen motionen gefordert wird , sondern diesen weg weiter zu gehen und weiterhin bewusst auf einen eingriff in die unternehmensstruktur und das geschäftsmodell zu verzichten , dann aber über strengere und angepasste vorschriften zu diskutieren .
sie werden die möglichkeit haben , darüber zu diskutieren .
das efd ist beauftragt , dem bundesrat bis ende 2015 vorschläge zu machen , wie diese anpassung der " too big to fail " -voraussetzungen aussehen kann .
wir arbeiten daran und werden ihnen selbstverständlich rechtzeitig die entsprechenden vorschläge machen .
[ vs ]
eine vorbemerkung zu herrn portmann , sein credo lautet wahrscheinlich dahingehend : privatisierung der gewinne und sozialisierung der verluste , denn im krisenfall müssten wir ja die institute auf kosten der steuerzahlerinnen und steuerzahler retten .
damit komme ich eigentlich zu meinem thema , zur motion , die höhere eigenmittel verlangt , eine höhere leverage ratio , also echtes eigenkapital zur sicherung der banken .
ein grund für die globale finanzkrise war der exzessive einsatz von fremdmitteln im bankensystem .
die hohe verschuldung hat die finanzkrise überhaupt erst ausgelöst .
sie wissen , welches die folgen waren .
weltweit mussten banken gerettet werden .
auch in der schweiz musste eine bank gerettet werden , die ubs .
der bankenkrise folgten wirtschaftskrisen und eine grosse verunsicherung nicht nur in der finanzwirtschaft , sondern auch in der realwirtschaft .
wir alle wissen , das ist unbestritten : je mehr eigenmittel eine bank hat , desto sicherer ist sie .
ich glaube , da kann niemand widersprechen .
wir hatten bereits im rahmen der " too big to fail " -gesetzgebung darauf hingewiesen , dass wir eine höhere leverage ratio verlangen , als sie nachher im gesetz verankert worden ist .
die mehrheitsverhältnisse waren halt so .
die motion verlangt nun 10 prozent .
heute sind wir , real gerechnet , bei 3,1 bis 3,2 prozent , wenn ich die ausführungen von frau bundesrätin widmer-schlumpf im protokoll der wak zum " too big to fail " -bericht richtig lese .
die " too big to fail " -gesetzgebung verlangt eine leverage ratio bis 2018 von 4,5 prozent .
damit sind wir also noch weit unter den 6 prozent , die jetzt auch von herrn aeschi als angemessen betrachtet wurden , und weit unter den 10 prozent , die auch in der internationalen wissenschaftlichen literatur als richtig betrachtet werden .
wir haben jetzt den " too big to fail " -bericht vom februar 2015 . wir haben diesen bericht auch in der wak beraten .
die schlussfolgerungen dieses berichtes sind : es braucht mehr , eine bessere eigenkapitalausstattung .
ich erinnere auch daran , dass unsere finanzministerin selber darauf hingewiesen hat , dass die leverage ratio von 4,5 prozent zu tief ist , und mit verweis auf laufende debatten brachte sie eine quote von 6 bis 10 prozent ins spiel .
das hat eine grosse mediale aufregung ausgelöst .
ich möchte nicht , dass das jetzt auch geschieht .
es ist klar , wir brauchen eine höhere leverage ratio .
ich will hier keine negativen signale auslösen durch einen negativen entscheid .
aber ich möchte dem bundesrat und ihnen folgendes mit auf den weg geben : sorgen sie mit der sp dafür , dass die eigenkapitalquote der banken höher wird !
sie ersparen uns damit neue bankenrettungen , sie entlasten damit die steuerzahlenden , und zum schluss profitieren auch die aktionäre und aktionärinnen , weil ihre bankinstitute sicherer werden , und das ist vor allem auch für die volkswirtschaft wichtig .
die motion der sp-fraktion 13.3744 liegt goldrichtig .
ich ziehe sie zurück , weil ich keine negativen signale durch einen negativen entscheid von heute haben will .
aber ich bin [ page 1810 ] überzeugt : wir werden genau bei dieser eigenmittelanforderung landen - ich danke ihnen , wenn sie uns dabei helfen .
dass privatisierung grundsätzlich die sicherheit erhöht , kann ich nicht unterschreiben .
im gegenteil : bei einer privatisierung steht oft die kurzfristige gewinnmaximierung im mittelpunkt , koste es , was es wolle .
die privatisierung hat oft als ziel , die kurzfristigen gewinne höher zu gewichten als die sicherheit einer volkswirtschaft ; das haben grossbanken wie ubs und cs bereits mehrere male bewiesen .
ich verstehe ihren unmut darüber , dass sie in die minderheit versetzt werden , weil zwei vernünftige fraktionen in dieser frage heute ein kleines politisches wunder vollbringen .
herr kollege , dieselbe frage an sie , es ist ja eine schlacht gegen die privatwirtschaft : sind sie auch nur ein wasserprediger und weintrinker ?
wenn es ihnen wirklich ernst ist , die steuerzahlerinnen und steuerzahler von den risiken zu lösen , dann müssten sie ja für die privatisierung der postfinance sein .
wie stehen sie zu diesem thema ?
heute haben wir die gelegenheit , eines dieser kleinen demokratischen wunder zu vollbringen , um die uns viele beneiden .
dass wir heute über die motionen beraten können , dafür danke ich ihnen .
sie haben meinen ordnungsantrag unterstützt , das geschäft zu traktandieren , bevor die beiden motionen unbehandelt abgeschrieben würden .
es geht darum , einen wichtigen wirtschaftszweig der schweiz , die banken , sicherer zu machen und damit die schweiz sicherer zu machen .
wir wollen einen möglichen schaden von der gesamten volkswirtschaft und den steuerzahlenden abwenden .
bankensicherheit ist in der schweiz immer auch sicherheit vor den banken .
der nationalrat hat die vorsorge für eine gesunde volkswirtschaft immer als eine wichtige aufgabe gesehen .
heute gibt es dafür einen breit geteilten willen .
vor zwei jahren haben zwei fraktionen in diesem haus , die politisch das heu nicht auf der gleichen bühne haben , fast gleichlautende motionen eingereicht .
wir wollen die grundsätze dafür festhalten , wie das " too big to fail " -problem zu lösen ist , also vorsorge treffen , dass systemrelevante banken , die in schwierigkeiten geraten , das wirtschaftssystem schweiz nicht schwer beschädigen oder sogar einen staatsbankrott verursachen .
sie wissen , dass die bilanzsumme der zwei grossbanken das schweizerische bruttoinlandprodukt immer noch um ein mehrfaches übersteigt .
der bundesrat möchte den umgang mit diesem risiko weiter der selbstregulierung der banken überlassen .
wir , die gewählten volksvertreterinnen und volksvertreter , sollten aber nicht auf den nächsten krisenfall wie im oktober 2008 warten .
seit wir unsere motionen eingereicht haben , sind drei weitere finanzinstitute für systemrelevant erklärt worden , zuletzt , anfang september , die postfinance .
heute hält die finma fünf banken und mindestens zwei versicherungen für " too big to fail " .
das ist ein immenses klumpenrisiko .
unsere aufgabe als parlament ist es , dieses risiko einzudämmen .
wir sollen also vorsorge treffen für die schweiz als ganzes .
wir sollen diese implizite staatsgarantie , die auch eine versteckte milliardensubvention für diese banken ist , endlich beenden .
unsere vorschläge sind gemässigt und längst erprobt .
das swissness-trennbankensystem und das verbot von eigenhandel sind auch in der internationalen finanzwelt breit akzeptierte regeln .
unsere vorschläge stützen sich auf einen entwurf für eine volksinitiative für bankensicherheit der sp .
darin ist auch eine eigenkapitaluntergrenze vorgesehen .
heute sprechen wir über eine ungewichtete eigenkapitalquote von 6 prozent .
das ist ein anfang .
über kurz oder lang werden wir sehen , dass 6 prozent zu wenig sind .
aber es ist ein klares signal der " swiss lawmakers " , wie sogar " the wall street journal " anerkennend schreibt .
die kosten für die banken sind vergleichsweise gering .
der gewinn an sicherheit für das land aber ist gross .
ich bitte sie , beiden motionen zuzustimmen und dem bundesrat den auftrag zu erteilen , ein entsprechendes gesetz vorzulegen .
dieses kleine politische wunder sind wir uns als parlament und dem land schuldig .
wie erwähnt , kollege portmann , geht es darum zu verhindern , dass zum beispiel der amerikanische arm einer schweizer grossbank den schweizer arm herunterzieht .
da gilt es zu trennen - damit am schluss nicht sie als steuerzahler für verfehlungen des amerikanischen managements mithaften .
das wollen wir mit dieser motion verhindern .
ganz ungewohnte worte der svp-fraktion : staatlicher interventionismus im privatsektor .
meine frage an sie : aus meiner 19 -jährigen [ page 1809 ] kantonsratserfahrung in zürich weiss ich , dass sie wie eine eiserne helvetia am kantonalbankenstatus festhalten , das heisst , die staatsbank soll weiterhin alle risiken durch die steuerzahlerinnen und steuerzahler gedeckt haben .
folgen ihren worten auch taten , wenn sie schon wasser predigen und nicht nur wasser trinken ?
das heisst , wollen sie auch die kantonalbanken , die " too big to fail " sind , vom staat lösen , und werden sie somit in den einzelnen kantonen dazu auch hand bieten ?
für die sicherheit des landes ist es entscheidend , dass es keine firmen gibt , welche zu gross sind , um im notfall fallengelassen zu werden .
auf englisch nennt sich dies " too big to fail " .
mit verschiedenen massnahmen wurden zwar in den vergangenen jahren die risiken , welche von einer bankenkrise ausgehen , verkleinert .
grundsätzlich würde aber auch heute noch eine systemrelevante bank , sollte sie in gravierende schwierigkeiten geraten , die volkswirtschaft mitreissen .
der staat wäre damit gezwungen , diese banken zu retten , was im schlimmsten fall zu einem staatsbankrott führen könnte .
glücklicherweise hat es seit dem einreichen dieser motion im september 2013 bis zum heutigen datum zahlreiche entwicklungen gegeben , um die " too big to fail " -problematik zu entschärfen .
so haben die ubs und die credit suisse bekanntgegeben , dass sie , wie von der svp seit längerem gefordert , eine holdingstruktur einführen werden .
wenn in diesem konstrukt z. b. der amerikanische zweig einer schweizer bank in grosse schwierigkeiten kommt , kann er den schweizer teil nicht hinunterziehen ; stattdessen kann dieser in einer holdingstruktur einfach ausgegliedert und weitergeführt werden .
wie erwähnt haben bereits mehrere firmen aus der gruppe der schweizer " too big to fail " -banken diesen umwandlungsprozess hin zu einer holdingstruktur eingeleitet .
von einem abschluss dieses prozesses für alle systemrelevanten banken kann aber zum heutigen zeitpunkt noch keine rede sein .
aus diesem grund hält die svp-fraktion an ihren forderungen in den ziffern 1 bis 4 der motion fest , welche deckungsgleich mit den forderungen der motion 13.3743 sind .
betreffend die ungewichtete eigenkapitalquote in ziffer 5 unserer motion gilt es festzuhalten , dass die sicherheit einer bank umso grösser ist , je mehr mittel sie besitzt .
gleichzeitig generieren eigenmittel aber auch kosten für die bank , was die rentabilität schmälert .
auch hier ist der prozess zur erhöhung der eigenmittel der " too big to fail " -banken angelaufen , aber noch nicht abgeschlossen .
während wir klar überzeugt sind , dass die in der motion 13.3744 geforderte ungewichtete eigenkapitalquote von 10 prozent zu hoch ist , liegen die von unserer fraktion vorgeschlagenen 6 prozent eher im bereich des angemessenen .
entsprechend bitte ich sie abschliessend , unsere motion wie auch die motion 13.3743 zu unterstützen , die motion 13.3744 jedoch abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 180 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 1824 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen für den antrag der minderheit ... 64 stimmen ( 0 enthaltungen )
bei artikel 87 absatz 2 bezüglich verzugszinsen empfiehlt ihnen die kommission , beim geltenden recht zu bleiben .
der entwurf des bundesrates hätte eine beweislastumkehr zur folge : neu hätte der steuerpflichtige nur dann keinen verzugszins zu bezahlen , wenn er selbst nachweisen könnte , dass die nachbelastung auf einem fehler beruht , der beim bund zu keinem steuerausfall geführt hat .
die minderheit birrer-heimo spricht sich für diese version des bundesrates aus .
die kommission empfiehlt ihnen den minderheitsantrag mit 15 zu 9 stimmen zur ablehnung .
ich möchte sie bitten , der minderheit und damit auch dem bundesrat zu folgen .
es ist so , das sehen sie aus der botschaft : für die steuerverwaltung ist es nach bisherigem recht gar nicht in jedem fall möglich , zu untersuchen und von amtes wegen zu prüfen , ob die voraussetzungen für eine nichterhebung des verzugszinses wirklich vorliegen oder nicht .
dann , wenn der steuerpflichtige nicht nur an einen unternehmer , sondern an verschiedene grossunternehmer liefert , ist es für die steuerverwaltung gar nicht möglich , diesen nachweis zu erbringen .
es ist sinnvoll , dass derjenige den beweis erbringt , der ihn erbringen kann , und dass nicht derjenige den beweis erbringen muss , dem das an sich gar nicht möglich ist .
darum ist die bestimmung , so , wie sie heute steht , eigentlich toter buchstabe .
darum würden wir es sehr begrüssen , wenn man eine bestimmung machen würde , die dann auch umgesetzt werden kann .
bei artikel 87 absatz 2 beantragt der bundesrat eine beweislastumkehr .
der bundesrat will , dass die steuerpflichtige person den nachweis erbringen muss , dass der ihr unterlaufene fehler beim bund zu keinem steuerausfall geführt hat .
die mehrheit der kommission lehnt diese beweislastumkehr ab .
zudem ist sie im gegensatz zur verwaltung überzeugt , dass der heutige absatz 2 in seiner formulierung eindeutig ist .
[ page 1823 ] entsprechend bitten wir von der svp-fraktion sie , dem antrag der mehrheit zu folgen , welcher in der kommission ursprünglich von kollege de buman eingereicht wurde .
in artikel 87 geht es um den verzugszins .
es gibt eine geltende bestimmung , die besagt , dass bei einer nachbelastung kein verzugszins geschuldet sei , wenn diese auf einem fehler beruhe , der bei richtiger abwicklung beim bund zu keinem steuerausfall geführt hätte .
wir haben in der diskussion in der kommission gehört , dass dieser artikel so heute eigentlich gar nicht angewendet werden kann , weil es eben offenbar nie möglich ist , das nachzuweisen , und nur die steuerpflichtige person selber das aufzeigen kann .
deshalb hat der bundesrat vorgeschlagen , dass in artikel 87 absatz 2 nun der passus eingefügt wird : " ... wenn die steuerpflichtige person nachweist , dass die nachbelastung auf einem fehler beruht ... " diese ergänzung macht sinn , weil die heute bestehende bestimmung eigentlich toter buchstabe ist .
ich bitte sie deshalb , dem bundesrat zu folgen und meine minderheit zu unterstützen .
frau nationalrätin birrer-heimo weist zu recht darauf hin , dass wir diese diskussion geführt haben .
wir haben uns dann auch danach erkundigt , wo noch eine differenz besteht .
ich kann ihnen heute sagen , dass die differenz zwischen dem bundesamt für statistik und dem bundesamt für sozialversicherungen bestanden hat , also im eidgenössischen departement des innern .
es geht um die frage , ob man bei der unternehmensidentifikation die ahv-nummer gebrauchen kann .
man hat sich aber jetzt auch dort im departement unter den verschiedenen ämtern geeinigt , in dem sinn , dass man sagt , solange die nummer wirklich intern bleibt und nicht herausgegeben wird , ist es in ordnung .
ich sage dann noch etwas dazu , wo wir das anders lösen müssen .
wir selber , die steuerverwaltung und der datenschutzbeauftragte haben uns jetzt auch in diesem sinn gefunden .
wir sagen , solange man diese nummer wirklich nur für den , wenn sie so wollen , internen gebrauch verwendet und nicht ans ausland oder an irgendeine drittperson herausgibt , ist es so in ordnung .
es ist also so weit bereinigt .
wo wir etwas anderes vorschlagen oder was wir ihnen auch schon vorgeschlagen und mit ihnen diskutiert haben , ist der fall , in dem eine nummer auch ins ausland geliefert wird oder dort zur verfügung gestellt wird .
beim steueridentifikationsregister oder bei der steueridentifikationsnummer , beispielsweise im zusammenhang mit dem automatischen informationsaustausch , geht es nicht mit der ahv-nummer .
ich habe in meinem eintretensvotum eine frage zu artikel 76 zum datenschutz gestellt .
wir haben das in der kommission beraten .
es hat hier sehr umfassende bestimmungen zur datenverarbeitung und -verwendung. es gab hier eine kritische rückmeldung des datenschutzbeauftragten .
in der kommission konnten wir das nicht abschliessend klären , und wir haben die bundesrätin gebeten , im rat stellung zu nehmen .
falls die abklärungen zum datenschutz noch nicht abgeschlossen sind , so bitte ich die frau bundesrätin , dass sie jetzt hier deklariert , was inzwischen klar ist .
wenn noch abklärungen laufen , sollten die ergebnisse im ständerat noch genauer angeschaut werden .
es wurde in der kommission gesagt , dass man hier der verwaltung doch relativ überschiessende kompetenzen gebe .
ich spreche zu artikel 22 absatz 2 buchstabe b , wo es um sogenannte wohnzwecke geht .
der artikel führte zu einer längeren diskussion in der kommission .
hier geht es um eine bestimmung , die es den steuerpflichtigen freistellt , bestimmte leistungen zu versteuern , obwohl sie von der steuer ausgenommen sind .
im gegenzug können vorsteuern eingefordert werden .
in artikel 22 absatz 2 buchstabe b wird gesagt , dass dieses optionieren bei wohnzwecken ausgeschlossen sei ; so weit war sich die kommission einig .
nun soll der strittige passus nicht nur gelten , wenn bereits wohnzwecke erfüllt werden , sondern auch dann , wenn wohnzwecke erfüllt werden sollen .
das entspricht der geltenden praxis und ist in dem sinn nicht , wie kollege caroni eben angeführt hat , systemwidrig .
es macht durchaus sinn .
für wohnzwecke ist , unbestritten , das optionieren gesetzlich ausgeschlossen , es können also keine vorsteuern geltend gemacht werden .
wenn die wohnnutzung noch nicht tatsache , aber absehbar ist , macht es keinen sinn , zuerst vorsteuern auszuzahlen , die dann wieder zurückgefordert werden müssen .
in diesem sinne bringt die erweiterung eine vereinfachung .
ich beantrage ihnen , dem minderheitsantrag und damit der fassung des bundesrates zuzustimmen .
was absatz 1 angeht , empfehlen wir von der grünen fraktion , den minderheitsantrag müller philipp abzulehnen .
auch hier geht es um eine vereinfachung für die steuerverwaltung .
nach der gestrigen debatte ist der rat im grunde verpflichtet , auch hier einen entsprechenden beschluss zu fassen .
ich spreche für die minderheit müller philipp und gleichzeitig für die fdp-liberale fraktion .
wir unterstützen die minderheit müller philipp und damit auch die variante des konsultativgremiums .
es geht um die option : ein unternehmen unterstellt sich für einen bereich , für den es das nicht tun müsste , der steuer , weil es dies aus administrativen gründen für lohnenswert hält .
damit profitiert der staat in form von steuern und das unternehmen in form von eingesparten administrativkosten .
die frage ist nun : welche formalen schritte braucht es , um diese option ausüben zu können ?
nach geltendem recht geht das nur mit dem offenen ausweis gegenüber dem leistungsempfänger .
der bundesrat schlägt vor , dass man diese option zumindest auch dann ausüben kann , wenn dieser offene ausweis gar nicht möglich ist , zum beispiel wenn in einer diskothek die leistung nur durch einen stempel auf dem handrücken ausgewiesen wird .
in solchen fällen soll man die option anders ausüben können , nämlich durch eine mitteilung an die estv .
die minderheit müller philipp möchte das formale feld unbürokratisch öffnen : man soll diese option entweder durch offenen ausweis gegenüber dem leistungsempfänger oder aber durch deklaration in der abrechnung gegenüber der estv ausüben können .
das scheint uns der unbürokratischste , der einfachste weg , um diesen eigentlich idealen zustand zu erreichen , in dem steuern fliessen und das unternehmen gleichzeitig bürokratischen aufwand einspart .
den antrag der minderheit schelbert hingegen lehnen wir als systemwidrig ab .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 151 stimmen für den antrag der minderheit ... 21 stimmen ( 6 enthaltungen )
der bundesrat wollte in dieser vorlage die unterscheidung zwischen parkplätzen im gemeingebrauch und allen weiteren parkplätzen nicht mehr zulassen .
eine neue besteuerung würde einen unverhältnismässig grossen administrativen und finanziellen aufwand für die gemeinden und die städte bedeuten , also für die gemeinwesen .
eine minderheit maier thomas - sie haben ihn gehört - beantragt hier die regelung gemäss bundesrat .
in der frage der besteuerung von parkplätzen von gemeinden spricht sich die mehrheit der kommission - die kommission entschied mit 15 zu 3 stimmen bei 6 enthaltungen - für die beibehaltung des bisherigen rechts aus .
ich möchte sie bitten , der minderheit zu folgen , und sie aber gleichzeitig auch bitten , nicht eine stunde über parkplätze zu diskutieren .
hier geht es tatsächlich um eine vereinfachung .
wer sich wirklich für administrative vereinfachungen einsetzt , müsste hier eigentlich der minderheit zustimmen .
wir haben heute abgrenzungsprobleme bei den gemeinwesen , und zwar weil gemeinwesen parkplätze mit und solche ohne mehrwertsteuerpflicht haben .
sie haben zum teil zugemietete parkplätze , die sie dann zur verfügung stellen .
diese unterliegen der mehrwertsteuer , sie bezahlen dafür mehrwertsteuer .
sie haben auch andere parkplätze , die im gemeingebrauch sind .
genau das ist kompliziert , das ist ein administrativer aufwand .
ich denke , es macht durchaus sinn , hier eine einheitliche lösung zu schaffen und auch die abgrenzung zu anderen , von privaten zur verfügung gestellten parkplätzen aufzuheben , damit wir dann wirklich alle parkplätze gleich behandeln würden .
dass bei der umstellung kosten entstehen - davor haben die kantone immer angst -, ist klar .
wenn sie umgestellt haben , ist aber ein system ohne abgrenzungen sicher viel einfacher umzusetzen als ein system mit so vielen abgrenzungen , wie wir sie heute haben .
mittel - und langfristig können also kosten gespart werden , auch bei den gemeinden , städten und kantonen .
ich möchte sie wirklich bitten , dem bundesrat und der minderheit maier thomas zu folgen .
ich darf noch etwas anfügen : frau nationalrätin huber hat mich darauf hingewiesen , dass ich mit einer antwort möglicherweise irritationen ausgelöst habe .
das wollte ich selbstverständlich nicht .
ich habe bei der frage , was die rega nun ihren gönnerinnen und gönnern mitzuteilen habe , auf einen bundesgerichtsentscheid hingewiesen , der selbstverständlich aufgehoben wird oder nicht mehr gültig ist , weil wir jetzt eine gesetzliche regelung schaffen .
damit kann auch nicht mehr ein bezug zum damaligen bundesgerichtsentscheid gemacht werden , der ja die ganze diskussion , die wir jetzt geführt haben , erst ausgelöst hat .
künftig wird also die gesetzliche regelung gelten .
künftig wird es so sein , dass gestützt auf diese regelung die rega ihren gönnerinnen und gönnern mitzuteilen hat , dass sie aus ihrem gönnerbeitrag keinen direkten anspruch haben , aber dass die rega natürlich für sie da sein wird , wenn not an der frau oder not am mann ist .
bei artikel 21 absatz 2 geht es um von der mehrwertsteuer ausgenommene leistungen .
wir bitten sie , hier der mehrheit zu folgen .
der bundesrat möchte hier die steuerausnahme für parkplätze im gemeingebrauch aufheben .
der bundesrat möchte entsprechend für den bund mehr steuereinnahmen generieren , während auf stufe gemeinde administrative mehrbelastungen anfallen würden .
der bundesrat argumentiert , dass es sich bei diesem antrag um eine vereinfachung handeln würde .
er argumentiert mit abgrenzungsproblemen und mit entgehenden steuereinnahmen .
doch diese argumente greifen nicht .
gemäss der finanzdirektorenkonferenz steht die mit dem verzicht auf das abgrenzungskriterium des gemeingebrauchs angestrebte vereinfachung in keinem verhältnis zum administrativen , technischen und finanziellen mehraufwand , der dadurch den gemeinwesen erwächst .
zahlreiche dienststellen von insbesondere kleineren gemeinwesen würden neu mehrwertsteuerpflichtig .
gemeinwesen , welche die mehrwertsteuer überwälzen möchten , müssten zudem bei der einführung der mehrwertsteuerpflicht und bei anpassungen des mehrwertsteuersatzes ihre gebührenordnungen revidieren , was ebenfalls einen grossen mehraufwand schaffen würde .
hinzu kommen der personelle sowie der finanzielle aufwand der gemeinwesen für die erstmalige und bei veränderungen der mehrwertsteuersätze wiederholte umrüstung der parkuhren , wie z. b. für beschriftungen und programmierungen .
schliesslich wäre mit zusätzlichen mehrwertsteuerbelastungen von 8 millionen franken zu rechnen , falls die mehrwertsteuer nicht auf die kunden überwälzt werden könnte , was die anderen , in der vorlage auf 10 millionen franken geschätzten entlastungen für gemeinwesen nahezu zunichtemachen würde .
wir bitten sie , die revisionspunkte zugunsten der gemeinwesen zu unterstützen , auf die aufhebung der steuerausnahme für parkplätze im gemeingebrauch zu verzichten und somit der mehrheit zu folgen .
die grüne fraktion unterstützt den minderheitsantrag .
warum sollen parkplätze im strassenraum anders behandelt werden ?
es ist unseres erachtens richtig , wenn hier privilegien aufgehoben werden .
es gilt , für gleich lange spiesse zu sorgen .
ob sich die parkplätze im freien oder nicht , auf öffentlichem oder privatem grund befinden , soll keine rolle spielen .
in allen fällen sollen die gleichen steuerlichen regeln gelten .
das führt zu einer vereinfachung , und es besteht - worauf kollege maier schon aufmerksam gemacht hat - die chance , die bürokratie zu verkleinern .
also , dann machen wir das doch !
die haltung der gemeinden und städte , die sich wehren , ist insofern nachvollziehbar , als sie ein bisher geltendes privileg verlieren würden .
es ist damit zu rechnen , dass sich wegen der entrichtung der steuer die erträge aus der parkplatzbewirtschaftung vermindern werden .
das ist wohl unangenehm , aber es ist aus gründen der rechtsgleichheit gerechtfertigt .
warum soll der staat bzw. die gemeinde parkplätze subventionieren ?
im übrigen ist es so , dass die gemeinden von dieser vorlage profitieren werden .
es hat zwar niemand eine rechnung angestellt , aber ich bin überzeugt , dass die gemeinden mit dieser vorlage unter dem strich besser fahren [ page 1817 ] werden , auch wenn dieser passus jetzt entsprechend dem antrag des bundesrates ins gesetz kommt .
die grüne fraktion beantragt , dem bundesrat und der minderheit zu folgen .
hier kommen wir schon mit dem ersten minderheitsantrag zu einem spannenderen punkt .
gerne erinnere ich sie daran , was das ziel dieser revision ist : entschlacken , vereinfachen und - ein dauerbrenner in dieser session - administration abbauen .
erinnern sie sich an die debatte von gestern ?
mit viel brimborium haben sie diverse vorstösse zum abbau von administration verabschiedet .
hier haben sie die möglichkeit , mit der unterstützung meines minderheitsantrages eine kleine , komplizierte ausnahme im mehrwertsteuergesetz einfach und schnell zu eliminieren .
doch einen tag nach der debatte von gestern ist wohl schon wieder klientelpolitik angesagt .
die klientel , das sind hier die gemeinden .
diese erhalten mit dieser vorlage zwar ganz viele vereinfachungen , von denen sie profitieren und mit denen sie kosten sparen können , aber hier , wo sie etwas mehr steuern bezahlen müssten und wo dafür die systematik und die administration als ganzes einfacher würden , wehren sie sich wieder mit händen und füssen .
die heutige systematik dieses artikels ist so ungefähr : von der steuer ausgenommen sind ... trotzdem steuerbar ist ... es sei denn ... mit der änderung , die der bundesrat hier vorschlägt und die wir mit unserem minderheitsantrag übernehmen wollen , wird die mehrwertsteuerliche behandlung der vermietung von parkplätzen vereinfacht , indem das abgrenzungskriterium des gemeingebrauchs gestrichen wird .
neu stellt jede bewirtschaftung von parkplätzen eine steuerbare leistung dar .
insbesondere für gebührenpflichtige parkplätze im strassenraum entfällt dadurch die steuerausnahme .
sie werden steuerlich gleich behandelt wie vermietete parkplätze in parkhäusern oder parkplätze von einkaufszentren , verwaltungsgebäuden , schulen , spitälern und dergleichen .
die streichung führt damit zum abbau von wettbewerbsverzerrungen .
die regelung , nach der alle gleich sind , nur die einen etwas gleicher als die anderen , führt heute in der praxis zu absurden situationen .
" vereinfachen und streichen - ja sicher !
aber nicht , wenn mein parkplatz ein paar rappen teurer wird .
" diesen eindruck hatte ich bei der beratung der kommission , als ich den vertretern der gemeinden zuhörte .
et voilà - da haben wir schon wieder klientelpolitik .
wir möchten sie bitten , keine klientelpolitik zu betreiben , sondern meine minderheit zu unterstützen und dem bundesrat zu folgen und damit die parkplatz-extrawurst der gemeinden definitiv abzuschaffen .
es geht in der vorliegenden teilrevision des mehrwertsteuergesetzes um diverse elemente aus der gescheiterten vorlage " vereinfachung der mehrwertsteuer " , also der vorlage mit dem zweisatzmodell aus dem jahr 2013 . die neuerungen betreffen insbesondere den abbau mehrwertsteuerbedingter wettbewerbsnachteile inländischer unternehmen .
mit dem gesetzentwurf erfüllt der bundesrat die motion der wak-nr 13.3362 , " anpassungen des mehrwertsteuergesetzes " , die parlamentarische initiative triponez 02.413 , " berufsunfallverhütungsmassnahmen .
ausnahme von der mehrwertsteuerpflicht " , sowie die parlamentarische initiative frick 11.440 , " keine mehrwertsteuer auf gönnerbeiträgen an gemeinnützige organisationen " .
ihrer zuständigen wak lag ein mitbericht der finanzkommission des nationalrates vor .
sie hat das geschäft am 1. april 2015 behandelt .
sie wies darauf hin , dass geringen mehreinnahmen erhebliche personalaufstockungen gegenüberstünden und dass das nicht akzeptabel sei .
zudem war für die finanzkommission fraglich , ob die änderungen steuerpolitisch überhaupt sinn machen .
sie lehnte aber mit 15 zu 10 stimmen einen antrag ab , der wak zu beantragen , nicht auf die vorlage einzutreten .
ihre wak hat anhörungen mit vertretern der finanzdirektorenkonferenz , des schweizerischen städteverbandes , des schweizerischen gemeindeverbandes , des schweizerischen gewerbeverbandes , der economiesuisse und des konsultativgremiums mehrwertsteuer durchgeführt .
die mitglieder der wak sind überzeugt , dass diese teilrevision einem auftrag des parlamentes entspricht und wichtige punkte der gescheiterten vorlage " vereinfachung der mehrwertsteuer " aufnimmt , insbesondere die abschaffung der wettbewerbsnachteile für inländische unternehmen .
die wak ist daher in der sitzung vom 13 . april dieses jahres ohne gegenstimme auf die vorlage eingetreten .
die detailberatung hat die wak in der sitzung vom 12 . mai 2015 vorgenommen .
die wichtigsten diskussionspunkte waren die folgenden : in artikel 3 buchstabe h spricht sich die kommission mit 13 zu 11 stimmen dafür aus , dass vorsorgeeinrichtungen nicht als eng verbundene personen zu gelten haben ; dies , weil sonst ein unternehmen oder eine gemeinde , wenn sie unentgeltliche leistungen an solche einrichtungen erbringt , mehrwertsteuerpflichtig und mit einer taxe occulte belastet würde .
ein vieldiskutiertes thema waren die steuerbefreiten gönnerbeiträge .
der fall der rega ist hier prominent zu erwähnen .
dies betrifft artikel 3 buchstabe i und artikel 21 [ page 1811 ] absatz 2 ziffer 31 . die kommission stimmte mit 23 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen für eine präzisierung der definition von steuerbefreiten spenden und gönnerbeiträgen .
um gönnerbeiträge von der steuer zu befreien , muss ein gemeinnütziges unternehmen nun neu seinen gönnerinnen und gönnern mitteilen , dass auf allfällige vorteile kein anspruch besteht .
mit diesem beschluss setzt die kommission das anliegen der parlamentarischen initiative frick 11.440 um .
das hauptziel der revision , die besteuerung von ausländischen unternehmen , welche in der schweiz einen teil ihres umsatzes erwirtschaften , ist unbestritten .
neu wird ein ausländisches unternehmen in der schweiz mehrwertsteuerpflichtig , wenn es weltweit einen umsatz von 100 000 franken erwirtschaftet , also nicht nur im inland wie gemäss geltendem recht .
so sollen schweizerische unternehmen gegenüber ausländischer konkurrenz keinen nachteil mehr erfahren .
mit dieser regelung werden gemäss schätzungen des bundesrates 30 000 ausländische unternehmen , die notabene in der schweiz tätig sind , neu steuerpflichtig .
dies rechtfertigt gemäss meinung der kommission auch die von der finanzkommission kritisierten 38 neuen stellen .
das efd verspricht , diese andernorts zu kompensieren .
die vom bundesrat vorgeschlagenen bestimmungen , welche das anliegen der parlamentarischen initiative triponez 02.413 umsetzen , waren in der wak ihres rates unbestritten .
die steuerausnahme im bereich der sozialversicherungen wird auf die präventionstätigkeit , wo diese bisher nicht galt , ausgedehnt .
einstimmig votierte die kommission dafür , dass das anliegen des bundesrates bezüglich des reduzierten satzes für elektronische zeitungen und zeitschriften so ergänzt wird , dass auch e-books unter den reduzierten satz fallen .
die kommission hat sich auch mit der frage der mehrwertsteuer auf den radio - und fernsehgebühren befasst .
da das bundesgericht - wie ihnen bekannt sein müsste - zum schluss kam , dass nie eine steuerpflicht bestand , muss aber im mehrwertsteuergesetz keine ausnahme vorgesehen werden .
das efd hat versprochen , dass die konsequenzen des urteils auf das mehrwertsteuerrecht noch analysiert und dem parlament zu einem späteren zeitpunkt mitgeteilt werden .
allenfalls kann dazu frau bundesrätin widmer-schlumpf etwas mehr sagen .
die kommission hat abschliessend mit 11 zu 10 stimmen eine motion eingereicht , welche den bundesrat beauftragt , die kriterien über die steuerbefreiung juristischer personen , die öffentliche oder gemeinnützige zwecke oder kultuszwecke verfolgen , so zu ergänzen , dass die bezüge der leitenden organe und der funktionäre einen ihrer tätigkeit angemessenen rahmen nicht übersteigen dürfen .
eine minderheit amstutz lehnt diese motion ab , dies mit der begründung , dass die geltenden gesetzlichen grundlagen zur definition der gemeinnützigkeit genügen .
ihre kommission empfiehlt ihnen , jeweils der mehrheit zu folgen .
in der gesamtabstimmung empfiehlt ihnen die kommission einstimmig , dieser teilrevision des mehrwertsteuergesetzes zuzustimmen .
ebenfalls einstimmig empfiehlt ihnen die kommission , auf die parlamentarische initiative triponez nicht einzutreten , da diese mit der jetzigen vorlage erfüllt wird .
ich erlaube mir , für die svp-fraktion bezüglich eintreten zu sprechen und gleichzeitig den nichteintretensantrag der minderheit amstutz zu begründen .
der bundesrat hat seine botschaft zur teilrevision des mehrwertsteuergesetzes am 25 . februar 2015 verabschiedet .
in der revision nimmt er verschiedene änderungsvorschläge der letzten jahre auf , nachdem grosse revisionsvorhaben wie der einheitssatz keine mehrheit gefunden haben .
die wichtigsten gesetzesanpassungen dieser teilrevision sind eher technischer natur , und entsprechend liegt kein antrag auf nichteintreten auf die teilrevision vor .
entsprechend weise ich sie bereits jetzt auf wichtige anträge in der detailberatung hin : die svp-fraktion wehrt sich gegen die aufhebung der steuerausnahme bei parkplätzen im gemeingebrauch , gegen eine neue komplizierte regelung zur besteuerung von gastgewerblichen leistungen sowie gegen die erhöhung der verjährungsfristen von zehn auf fünfzehn jahre , dazu aber mehr während der detailberatung .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , auf die teilrevision einzutreten .
bezüglich der motion 15.3495 , " erweiterte kriterien für gemeinnützigkeit im dbg und sthg " , beantrage ich ihnen namens der minderheit amstutz , die motion abzulehnen .
wir sind der meinung , dass die verlangten regelungen ein erneuter eingriff in die wirtschaftsfreiheit sind .
wir benötigen hier keine neuen regelungen .
zudem haben wir bereits geltende gesetzliche grundlagen zur gemeinnützigkeit , und diese genügen vollständig .
entsprechend braucht es hier kein neues gesetz und keine neue revision .
ich bitte sie hier , der minderheit amstutz zu folgen .
die fraktion der grünen tritt auf die botschaft zur revision des mehrwertsteuergesetzes ein .
die vorlage enthält zahlreiche änderungen , deren verbindendes ist , dass sie im mehrwertsteuergesetz geregelt werden .
die meisten stehen allerdings nicht in einem unmittelbaren bezug zueinander .
der bundesrat erfüllt damit eine motion der kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates ( 13.3362 ) , die in beiden räten eine mehrheit gefunden hat .
die motion war quasi der grösste gemeinsame nenner des parlamentes nach der ablehnung der vorlagen für einen einheitssatz und für ein zweisatzmodell bei der mehrwertsteuer .
gleichzeitig hat der bundesrat die vorlage um diverse punkte ergänzt , die sich seither als nötig erwiesen haben .
die diskussion über einen einheitssatz oder über ein zweisatzmodell gehört nicht dazu , diese hat das parlament geführt .
die entscheide waren klar und werden von uns grünen nicht infrage gestellt .
die gründe haben sich seither weder verändert noch vermehrt oder vermindert .
bei mehreren gesetzesänderungen findet sich neben dem antrag des bundesrates noch eine variante , die vom sogenannten konsultativgremium eingebracht worden ist .
diesem gremium gehören vertreterinnen und vertreter der kantone , der wissenschaft , der wirtschaft , der konsumentinnen und konsumenten und aus dem steuerwesen an .
die grünen folgen in der detailberatung den anträgen des bundesrates .
als wichtige neuerungen beurteilen die grünen den abbau von wettbewerbsverzerrungen , die sich heute wegen der mehrwertsteuer zulasten von inländischen unternehmen auswirken .
so ist es sicher richtig , für die frage der steuerpflicht die gesamtumsätze heranzuziehen und nicht nur die umsätze im inland .
zudem werden ausländische online-händler je nach ihrem umsatz im inland ebenfalls steuerpflichtig .
es wird vermutlich nicht einfach sein , bei im ausland ansässigen betrieben die steuerpflicht durchzusetzen .
die regulierung ist trotzdem richtig .
am meisten zu reden gab in der kommission die neuregelung der steuerpflicht bzw. die entbindung von der steuerpflicht für gemeinnützige organisationen .
der diskutierte anwendungsfall war die rega , wobei die frage im mittelpunkt stand , ob und inwiefern solche organisationen ihren gönnerinnen und gönnern im bedarfsfall leistungen ohne mehrwertsteuerpflicht erbringen können .
mit der nun getroffenen lösung sind die grünen einverstanden .
die leistungen müssen künftig nicht mehr versteuert werden .
in diesem zusammenhang steht die motion , die auch auf der traktandenliste ist .
die rega kam in einer früheren phase auch öffentlich ins gerede , weil manche ihrer funktionäre sehr hohe bezüge hatten .
das hat sie mittlerweile gelöst ; generell besteht das problem aber noch immer .
die grünen unterstützen deshalb die motion der wak , wonach die steuerbefreiung von gemeinnützigen organisationen auch davon abhängig gemacht werden soll , dass die bezüge [ page 1813 ] angemessen sind .
bei zewo , einer organisation , die private organisationen zertifiziert , ist dies eines der kriterien .
es ist richtig , dass dies in zukunft auch von den steuerbehörden so gehandhabt wird .
die grünen beantragen , die motion anzunehmen .
als richtig erachten wir auch die neukonzipierte margenbesteuerung .
sie beendet eine unsägliche phase , während der für kunstgegenstände , antiquitäten und sammlerstücke zum beispiel im export eine mehrwertsteuer zurückgefordert werden konnte , die gar nie erhoben worden war .
die rückerstattung der fiktiven mehrwertsteuer wird in zukunft vermieden .
die grünen haben schon die einführung dieses unsinns bekämpft , weshalb wir dessen aufhebung entsprechend begrüssen .
für gemeinwesen resultieren vor allem vorteile .
ihre steuerpflicht wird vereinfacht und die zusammenarbeit untereinander entlastet .
neu sind die leistungen aller sozialversicherungen untereinander von der steuer ausgenommen .
die vermietung von parkplätzen soll vereinfacht werden .
das bisherige kriterium des gemeingebrauchs wird gestrichen .
im sinne der darlegungen beantragen die grünen , auf die vorlage einzutreten , bei den eingereichten minderheitsanträgen dem bundesrat zu folgen und die vorlage in der gesamtabstimmung anzunehmen .
die vorliegende teilrevision des mehrwertsteuergesetzes bringt einige anpassungen , die grossmehrheitlich unbestritten und auch zu begrüssen sind .
der zentrale und wichtigste punkt ist sicher der abbau mehrwertsteuerbedingter wettbewerbsnachteile inländischer gegenüber ausländischen unternehmen , die auch in der schweiz arbeiten oder lieferungen in die schweiz tätigen .
in den grenzregionen , wo der druck des auslandes aufgrund des starken frankens sowieso schon sehr hoch ist , ist diese anpassung überfällig .
bisher konnte z. b. ein italienischer bauunternehmer einen bauauftrag von mehreren zehntausend franken im kanton tessin ausführen , ohne dafür mehrwertsteuer bezahlen zu müssen , weil der für die mehrwertsteuerberechnung erforderliche umsatz nicht erreicht wurde .
mit der berücksichtigung des weltweiten umsatzes einer firma für die obligatorische steuerberechnung wird diese wettbewerbsverzerrung eliminiert .
davon können die schweizer kmu der baubranche in allen grenzregionen besonders profitieren .
diese wettbewerbsnachteile für die schweizer firmen sind so schnell wie möglich aufzuheben .
aber die durchsetzung der steuerpflicht der im ausland ansässigen unternehmen wird eine grössere herausforderung darstellen .
sie ist nur in enger zusammenarbeit mit den ausländischen steuerbehörden möglich .
die bilateralen und multilateralen abkommen , gerade mit unseren nachbarstaaten , werden daher für unser land von besonderer bedeutung sein .
einige weitere änderungen der mehrwertsteuergesetzgebung sind ebenfalls zu begrüssen , so der reduzierte steuersatz für elektronische zeitungen und zeitschriften , die ausdehnung der steuerausnahme im bereich der sozialversicherungen auf die präventionstätigkeit , vereinfachungen bei der steuerpflicht gemeinnütziger organisationen und eine neue steuerausnahme für bestimmte formen der gönnerschaft .
der bundesrat schlug auch die aufhebung der steuerausnahme für vermietete parkplätze im gemeingebrauch vor .
dieser vorschlag wurde von den gemeinden und den kantonen aber vehement bekämpft .
argumentiert wurde mit dem zusätzlichen administrativen , personellen und finanziellen aufwand , der daraus entstehen würde .
die mehreinnahmen würden von den anfallenden kosten beinahe wieder zunichtegemacht , so wurde argumentiert .
sowohl in der anhörung zur vorlage als auch in der vernehmlassung wurde dieser vorschlag abgelehnt .
aus unserer sicht können wir auf diese neuerung verzichten , da es keinen sinn macht , diese regelung gegen den geschlossenen widerstand der betroffenen durchzusetzen .
insgesamt betrachten wir die vorlage aber als gut .
die änderungen sind sinnvoll .
wir von der bdp-fraktion werden die vorlage unterstützen .
sie haben von den kommissionssprechern gehört , worum es bei dieser teilrevision im wesentlichen geht .
aus unserer sicht sammelt diese vorlage ein paar brosamen auf nach der verpassten chance , bei der mehrwertsteuer einen einheitssteuersatz respektive mindestens ein zweisatzmodell mit ganz wenigen ausnahmen zu realisieren , und nach dem versuch , die mehrwertsteuer irgendwie wenigstens ein wenig zu vereinfachen .
viel fleisch am knochen gibt es hier nicht .
wir grünliberalen sind auf die teilrevision eingetreten und haben ihr am ende auch zugestimmt , wenn sich die begeisterung auch in engen grenzen hält .
es geht faktisch um ein paar kleinere , meist unumstrittene administrative vereinfachungen , und natürlich werden auch einige partikularinteressen - rega , das einkaufen in ausländischen online-shops erschweren usw. - eingebaut .
kurz : die teilrevision umfasst verschiedene änderungen in den bereichen steuerpflicht , steuersätze und ausnahmen , verfahren und datenschutz .
wir hier im parlament haben verlangt , dass eine neue steuerausnahme vorgelegt wird für leistungen , die im rahmen der statutarischen zwecke einer organisation den gönnerinnen und gönnern als gegenleistung für den gönnerbeitrag in aussicht gestellt werden .
dass diese lex rega faktisch völlig unbestritten ist , hat mich schon erstaunt .
die rega profitiert , und andere werden ihr modell entsprechend anpassen .
wir werden wohl in bälde ganz viele gönnerschaftsanfragen erhalten .
wir werden in der detailberatung , ausser beim eigenen minderheitsantrag - zu dem ich später noch spreche -, beim minderheitsantrag zu artikel 22 absatz 1 und beim letzten minderheitsantrag auf der fahne , die mehrheiten unterstützen ; ich werde dann entsprechend nicht mehr dazu sprechen .
die sp begrüsst die vorliegende teilrevision des mehrwertsteuergesetzes , weil sie verschiedene unzulänglichkeiten und rechtliche unklarheiten des geltenden steuerrechts klärt und somit die praxis vereinfacht .
ausserdem wurde mit der wiedereinführung der margenbesteuerung für kunstgegenstände , sammlungsstücke und antiquitäten , was auf eine entsprechende motion unserer ehemaligen kollegin hildegard fässler ( 10.3161 ) zurückgeht , einem wichtigen anliegen entsprochen .
damit wird für gegenstände , die bei ihrem eintritt in den markt nicht mit der mehrwertsteuer belastet wurden , eine unterbesteuerung durch den abzug fiktiver vorsteuern verhindert .
ein zentraler punkt dieser revision ist der abbau mehrwertsteuerbedingter wettbewerbsnachteile inländischer unternehmen , indem neu bei in der schweiz arbeitenden firmen nicht nur auf den umsatz im inland abgestellt wird , sondern der weltweite umsatz für die besteuerung gilt .
mit dieser regelung , dass für die mindestumsatzlimite von 100 000 franken der umsatz im in - und ausland berücksichtigt wird , werden zirka 30 000 ausländische unternehmen neu in der schweiz mehrwertsteuerpflichtig .
das verbessert insbesondere die wettbewerbssituation in grenzregionen stark , weil die grenzregionen mit blick auf den mehrwertsteuersatz nicht mehr benachteiligt sind .
die sp unterstützt diese änderung ausdrücklich .
in der vorliegenden revision wurde mit der präzisierung der definition von steuerbefreiten spenden und gönnerbeiträgen nun auch eine lösung für die sogenannte lex rega gefunden .
diese lösung kann die sp unterstützen .
um gönnerbeiträge von der steuer zu befreien , muss ein gemeinnütziges unternehmen - so ist die rega seit längerem auch definiert - seinen gönnern mitteilen , dass auf allfällige vorteile wie rettung kein anspruch besteht .
dem gönnerbeitrag steht keine leistungspflicht der gemeinnützigen organisation gegenüber , und dies muss auch so kommuniziert werden .
mit diesem beschluss setzt die kommission das anliegen der parlamentarischen initiative frick 11.440 , " keine mehrwertsteuer auf gönnerbeiträgen an gemeinnützige organisationen " , um , sodass sich diese initiative erübrigt und wir ihr keine folge geben müssen .
wir unterstützen jedoch die kommissionsmotion 15.3495 , " erweiterte kriterien für gemeinnützigkeit im dbg und sthg " , die verlangt , dass die frage der gemeinnützigkeit , ihre definition , genauer angeschaut wird .
das gab und gibt zu grossen diskussionen anlass .
ebenfalls unterstützt wird von der sp-fraktion die umsetzung des anliegens der parlamentarischen initiative triponez 02.413 , " berufsunfallverhütungsmassnahmen .
ausnahme von der mehrwertsteuerpflicht " .
es geht hier um die berufsunfallverhütungsmassnahmen , die von der mehrwertsteuerpflicht ausgenommen werden sollen .
dieses anliegen ist erfüllt , und damit erübrigt sich auch hier ein folgegeben .
zu den einzelnen bestimmungen äussere ich mich noch vereinzelt bei den minderheitsanträgen .
bei artikel 22 unterstützen wir den entwurf des bundesrates .
in dieser ganzen frage der diskussion um die besteuerung der öffentlichen parkplätze wird es vermutlich unterschiedliche meinungen geben .
in der kommission haben wir vertreten , dass wir hier aus gründen des aufwandes , der bürokratie , beim geltenden recht bleiben sollen .
das heisst , dass die öffentlichen parkplätze nicht mit der mehrwertsteuer belastet werden sollen .
zu den neueingefügten bestimmungen zum datenschutz haben wir in der kommission auch kritische bemerkungen angebracht , da man punkto datenbearbeitung und -verwendung doch sehr weit gegangen ist .
man hat sich leicht überschiessende kompetenzen gegeben , was zu diskussionen mit dem datenschutzbeauftragten geführt hat .
uns wurde in aussicht gestellt , dass sich frau bundesrätin widmer-schlumpf noch öffentlich in dieser debatte dazu äussert .
ich bitte die frau bundesrätin , zum datenschutz dann noch stellung zu nehmen .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , auf diese vorlage einzutreten .
angesichts der vielzahl von steuergesetzrevisionen , die zu millionenausfällen führen , ist es doch sehr erfreulich , dass wir heute für einmal eine vorlage beraten , die zu mehreinnahmen in der grössenordnung von 70 millionen franken führt und erst noch vereinfachungen bringt .
wenn wir wie gestern stundenlang von erleichterungen für die wirtschaft in zeiten der frankenstärke oder auch allgemein sprechen , müssen wir uns bewusst sein , dass im bereich der mehrwertsteuer gemäss dem bericht des bundesrates über die regulierungskosten jährlich ungefähr 1,8 milliarden franken an verwaltungskosten beim staat und vor allem bei unternehmen anfallen .
wir wissen , dass ein einheitssatz die stärkste einzelne administrative entlastungsmassnahme wäre , die in diesem land überhaupt denkbar wäre .
sie würde unternehmen und staat jedes jahr hunderte von millionen franken ersparen .
statt nur von entlastung zu reden , möchten wir von unserer partei und fraktion dem neuen parlament eine neue chance geben und haben daher vor kurzem wieder einen entsprechenden vorstoss ( 15.3386 ) eingereicht .
obwohl die vorliegende teilrevision nun keine solche erwünschte und erhoffte entlastung bringt , werden wir trotzdem eintreten , namentlich wegen des elementes , dass die heute schon mehrfach erwähnten wettbewerbsnachteile inländischer unternehmen gemildert werden .
damit setzen wir einen vorschlag unseres geschätzten kollegen ignazio cassis um .
insgesamt wird durch den rest dieser vorlage auch die kohärenz des gesetzes gestärkt .
es werden einige elemente verbessert .
die fdp-liberale fraktion wird nach dem eintreten stets der mehrheit folgen , mit zwei ausnahmen .
wir werden bei artikel 22 absatz 1 , wo es um eine unbürokratische ausübung der option geht , der minderheit müller philipp folgen .
bei artikel 25 absatz 3 , wo wir uns gegen eine beweislastumkehr im take-away-bereich wehren , werden wir der minderheit amstutz folgen .
was die parlamentarische initiative triponez betrifft , empfehlen wir , keine folge zu geben , da das anliegen in diesem vorschlag der gesetzesrevision schon umgesetzt wird .
[ page 1815 ] schliesslich empfehlen wir die motion der wak-nr 15.3495 gemäss minderheit amstutz zur ablehnung .
es besteht ja kein handlungsbedarf , die kriterien zu verändern , da die geltende rechtslage und praxis das problem bereits lösen .
das fazit für den moment ist also , dass die fdp-liberale fraktion auf diese vorlage eintreten wird .
sie bittet sie , dasselbe zu tun .
wir haben schon diverse male über die teilrevision des mehrwertsteuergesetzes diskutiert .
wir haben ja eine totalrevision des mehrwertsteuergesetzes gemacht und diese auf den 1. januar 2010 in kraft gesetzt .
wir haben dann sehr schnell gemerkt , dass bei einzelnen dieser regelungen noch anpassungen nötig sind .
wir haben eine zusatzbotschaft zur vereinfachung der mehrwertsteuer gemacht .
das resultat kennen sie : es wurde alles noch komplizierter .
das parlament ist im september 2013 dann auf die vorlage mit zweisatzmodell , die von ihnen verlangt wurde , nicht eingetreten .
es hat den bundesrat aber mit einer motion beauftragt , vorschläge zu einer teilrevision des mehrwertsteuergesetzes zu machen ; das machen wir jetzt .
sie haben uns auch beauftragt , diese vorschläge in ganz bestimmten bereichen zu machen ; auch das machen wir .
punkte , die bereits in unserer botschaft mit zweisatzmodell integriert waren , sollen aufgenommen werden , so ihr wunsch , ohne die aufhebung der steuerausnahmen für die reservierten dienste der post und den wertzeichenverkauf und ohne schiedsgerichtsbarkeit , also alles , was nicht diese bereiche anbelangt , aber aus dieser zusatzbotschaft resultiert .
dann sind jetzt auch die vorschläge des konsultativgremiums mehrwertsteuer enthalten .
weiter sollten die anliegen der sistierten parlamentarischen initiativen triponez und frick , hier vor allem die gönnerbeiträge der rega , geregelt werden ; auch das haben wir gemacht .
ich denke , dass wir uns in bezug auf diese revision weitgehend einig sind .
es gibt ein paar punkte , die wir in der detailberatung sicher noch diskutieren werden .
für den bundesrat wichtig ist die neue regelung bei artikel 7 absatz 3 , wo wir die umsatzstarken ausländischen online-händler neu im inland obligatorisch steuerpflichtig erklären .
ich denke , das ist sehr wichtig , vor allem auch für die wirtschaft in den grenzkantonen .
ebenso ist artikel 10 für die wirtschaft in den grenzkantonen wichtig .
das ist überhaupt die zentrale bestimmung dieser revision des mehrwertsteuergesetzes , abgesehen von den vielen technischen änderungen , die wir machen .
es geht bei diesem artikel um die beseitigung mehrwertsteuerbedingter wettbewerbsnachteile von inländischen unternehmen gegenüber ausländischen konkurrenten , indem wir jetzt hier den weltweiten umsatz von 100 000 franken als grundlage nehmen , um diese unternehmen der mehrwertsteuerpflicht zu unterstellen .
das heisst , dass wir künftig 30 000 unternehmen , die vom ausland her einwirken oder tätig sind , zusätzlich der mehrwertsteuerpflicht unterstellen können .
ich denke , das ist vor allem für die wirtschaft im kanton tessin und in anderen grenzregionen von grosser bedeutung .
dann haben wir im bereich gemeinwesen einige erleichterungen gemacht .
auch das ist seit langem ein anliegen der verschiedenen kantone , die nach dem nfa zusammenarbeiten und bis heute dafür unter umständen mehrwertsteuerpflichtig werden .
wir werden hier auch in der detailberatung noch darauf zurückkommen .
weiter haben wir in artikel 76 die frage der datenbearbeitung aufgenommen .
die gesetzlichen grundlagen für die datenbearbeitung sollen an die anforderungen des datenschutzes angepasst werden , wie das im rahmen der mehrwertsteuerreform 2010 in aussicht gestellt wurde ; auch hier vielleicht noch ein paar ausführungen in der detailberatung .
schliesslich zu den auswirkungen dieser vorlage : wir rechnen mit jährlichen mehreinnahmen aus der mehrwertsteuer - weil auch die ausländischen unternehmen praktisch flächendeckend einbezogen werden können - von ungefähr 68 bis 70 millionen franken .
für die kantone und gemeinden wirkt sich diese vorlage auch positiv aus , je nachdem , wie wir die parkplatzregelung - mehrwertsteuerpflicht bei parkplätzen - treffen , ein bisschen mehr oder weniger positiv .
die privaten haushalte sind kaum betroffen .
die volkswirtschaft als ganzes wird profitieren .
vor allem werden von dieser mehrwertsteuervorlage die kmu profitieren , und zwar die kmu der baubranche in den grenzregionen der schweiz , und dann der ganze versandhandel .
ich möchte sie bitten , auf die vorlage einzutreten und dann den anträgen des bundesrates zu folgen .
frau bundesrätin , ich erlaube mir eine frage .
zunächst möchte ich aber meine interessenbindung offenlegen : ich bin mitglied des stiftungsrates der schweizerischen rettungsflugwacht .
ich möchte ihnen danken , dass sie für die lösung , gestützt auf die parlamentarische initiative , hand geboten haben .
meine frage ist zu artikel 3 buchstabe i , wo jetzt eben die spende neu definiert wird : welche ansprüche stellen sie an die mitteilung dieser gemeinnützigen organisationen , die ihren gönnern mitteilen müssen , dass kein anspruch auf die vorteile besteht ?
ich bin nicht mitglied der wak , und deshalb erlaube ich mir , ihnen diese frage zu stellen .
welche qualitativen ansprüche werden künftig an diese mitteilung zuhanden der gönner und gönnerinnen gestellt ?
wir haben ja intensiv darüber diskutiert .
wir haben zuerst diese gönnerbeiträge an die rega als mehrwertsteuer-ausnahme bezeichnen wollen .
das war aber bei der rega nicht erwünscht , weil in diesem fall der vorsteuerabzug nicht möglich wäre .
darum haben wir die jetzt vorliegende regelung gefunden .
ich denke , es ist eine sehr , sehr offene regelung , die den ermessensspielraum , den eine mehrwertsteuervorlage in einem solchen punkt hat , sehr weitgehend ausnützt .
das muss aber auch heissen , dass die rega oder eine andere institution , die in der gleichen situation ist , in einem schreiben dann auch wirklich darauf hinweist , dass aufgrund des gönnerbeitrages kein anspruch auf gratisrettung besteht .
wir werden schauen müssen , wie das schreiben der rega an die gönnerinnen und gönner in der praxis dann aussieht .
es wird sich auch an den bundesgerichtlichen entscheid anlehnen müssen , der sich ja über die frage ausspricht , wie gönnerbeiträge im rahmen der mehrwertsteuergesetzgebung zu qualifizieren sind .
ich denke , es wird für die rega sehr herausforderungsreich sein , gegenüber ihren gönnerinnen und gönnern zum ausdruck zu bringen , dass sie zwar für sie da ist , dass aus dem beitrag aber nicht zwingend ein anspruch erwächst .
in artikel 22 absatz 1 wird vom bundesrat die formulierung " durch offenes ausweisen der steuer " vorgeschlagen .
nur damit soll die bewilligungsfreie option erreicht werden .
in vielen fällen ist ein offenes ausweisen aber nicht möglich , weil keine belege abgegeben wurden .
die tatsache , dass optiert wurde , kann nur nachvollzogen werden , wenn auf dem abrechnungsformular die optierten leistungen auf einer gesonderten zeile erfasst werden .
unseres erachtens sollen überflüssige administrative hürden abgebaut werden , weshalb wir sie bitten , hier die minderheit müller philipp - hier vertreten durch kollege caroni - zu unterstützen .
bei absatz 2 bittet sie die svp-fraktion , die mehrheit zu unterstützen .
die formulierung " für wohnzwecke genutzt wird " ist eine klarstellung .
die ergänzung " oder genutzt werden soll " , gemäss dem entwurf des bundesrates , stellt jedoch die dogmatik des vorsteuerabzugsrechts völlig auf den kopf .
der ausschluss des vorsteuerabzugsrechts , den artikel 29 absatz 1 im mehrwertsteuergesetz vorsieht , ist erst vorzunehmen , wenn die von der steuer ausgenommenen leistungen effektiv erbracht werden .
hypothetische zuordnungen möglicher künftiger leistungen und die damit verbundenen beweisschwierigkeiten für beide seiten sind mit dem neuen konzept des vorsteuerabzugs nicht vereinbar .
aus diesem grund bitten wir sie , hier die mehrheit zu unterstützen .
ich bitte sie , in beiden fällen der vorlage , wie der bundesrat sie ihnen vorlegt , zu folgen , also die auffassung des bundesrates zu unterstützen .
in artikel 22 absatz 1 soll diese option eben zu einer vereinfachung führen .
in ausnahmefällen soll mittels mitteilung an die eidgenössische steuerverwaltung eine option möglich sein , wenn ein offener ausweis in der rechnung unmöglich ist .
dies ist der fall , wenn keine rechnung gestellt werden kann oder keine rechnung gestellt wird , weil noch gar keine leistung erbracht wird , die steuerpflichtige person aber bereits aufwendungen hat .
unser antrag ist eine vereinfachung ; wir haben hier drin schon oft über vereinfachungen diskutiert .
auch artikel 22 absatz 2 buchstabe b , wie wir ihn ihnen vorschlagen , ist eine vereinfachung .
die option soll beim bau von gebäuden , die für wohnzwecke bestimmt sind , von vornherein ausgeschlossen sein .
es soll damit verhindert werden , dass die vorsteuer zunächst abgezogen wird und im zeitpunkt der vermietung dann wieder zurückerstattet werden muss .
doppelte vorgänge machen an sich keinen sinn .
[ page 1819 ] wir möchten sie bitten , bei beiden punkten der vereinfachung und damit dem antrag des bundesrates zuzustimmen .
ich spreche zuerst zu meiner minderheit bei artikel 22 absatz 1. der bundesrat und die mehrheit der kommission empfehlen ihnen bei artikel 22 absatz 1 eine änderung der option für die versteuerung der von der steuer ausgenommenen leistungen .
neu müssten steuerpflichtige der steuerverwaltung melden , wenn ein offener ausweis der steuer nicht möglich wäre .
meine minderheit beantragt , dass diese freiwillige versteuerung statt durch meldung an die steuerverwaltung auch in der abrechnung erwähnt und deklariert werden kann .
der entsprechende antrag wurde in der kommission aber mit 13 zu 11 stimmen abgelehnt .
zur minderheit schelbert bei artikel 22 absatz 2 buchstabe b : die mehrheit der kommission empfiehlt ihnen bei artikel 22 absatz 2 buchstabe b , dass auf den zusatz " genutzt werden soll " verzichtet wird .
bauten sollen nur von der option ausgeschlossen sein , wenn sie tatsächlich zum wohnzwecke genutzt werden .
eine hypothetische unterstellung zur nutzung würde dem konzept des vorsteuerabzuges widersprechen .
die minderheit schelbert fordert die version gemäss bundesrat .
ihre kommission empfiehlt ihnen mit 18 zu 1 stimmen bei 4 enthaltungen , den minderheitsantrag schelbert abzulehnen .
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen für den antrag der mehrheit ... 78 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
2 bst .
b - al .
2 let .
b [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 53 stimmen ( 0 enthaltungen )
die svp-fraktion bittet sie , bei artikel 25 absatz 3 die minderheit amstutz zu unterstützen und beim geltenden recht zu bleiben .
der bundesrat schlägt uns hier eine neue regelung für die unterscheidung von gastgewerblichen leistungen vor , welche normal oder eben reduziert besteuert werden .
dabei stört sich unsere minderheit insbesondere am zusatz " geeignete organisatorische massnahmen " .
würde zugelassen , dass die eidgenössische steuerverwaltung organisatorische massnahmen als nicht geeignet bezeichnen und damit automatisch eine [ page 1820 ] besteuerung des gesamten umsatzes zum normalsatz erreichen könnte , entstünden überbesteuerungen alleine gestützt auf formellen kriterien .
entsprechend bitte ich sie im namen der svp-fraktion , die minderheit amstutz zu unterstützen .
mit der beantragten erweiterung dieses artikels nimmt der bundesrat ein anliegen auf , das mit der gastro-initiative zur diskussion stand .
die initiative wurde in der volksabstimmung klar abgelehnt .
das anliegen ist jedoch auch in der vorberatenden kommission und im rat zum teil auf verständnis gestossen .
dem trägt nun die änderung von artikel 25 absatz 3 rechnung .
wenn take-aways nahrungsmittel über die gasse verkaufen , werden sie anders besteuert als restaurants .
das ist gerechtfertigt .
wenn take-aways jedoch wie ein restaurant funktionieren , sitzplätze und service anbieten , sind sie wie ein restaurant zu besteuern .
für die verschiedenen kanäle müssen sie die umsätze getrennt erfassen , wofür sie geeignete massnahmen zu ergreifen haben .
das klären nun die neuen bestimmungen in artikel 25 . sie kommen den restaurant-gastronomen insofern entgegen und nehmen das anliegen ihrer volksinitiative zum teil auf .
wir beantragen ihnen , der änderung zuzustimmen .
ich war etwas erstaunt , dass dieser passus von der svp-fraktion keine unterstützung erhielt : die svp hatte sehr vehement für die gastro-initiative gekämpft , und diese bestimmung , wie sie jetzt formuliert ist , kommt dem anliegen der gastro-initiative , die ja abgelehnt worden ist , etwas entgegen .
eigentlich besagt diese bestimmung nichts anderes als dies : wer sich nicht daran hält , wirklich gut zu unterscheiden zwischen dem , was vor ort konsumiert wird , und dem , was ausgeliefert wird , das heisst , wer die beiden sätze von 2,5 und 8 prozent nicht korrekt anwendet , also nicht korrekt abrechnet und ausweist , wird mit dem höheren satz besteuert .
das ist eigentlich nichts als richtig .
wir wissen , dass die take-aways die geeigneten vorrichtungen haben müssen und dass es dann , je nachdem , zur besteuerung zum einen oder zum anderen satz kommt .
hier wird explizit gesagt : wenn das nicht korrekt gehandhabt wird , gilt der höhere satz .
das ist eigentlich genau das anliegen der volksinitiative von damals .
andernfalls muss die steuerbehörde ermessen , welcher anteil zu 2,5 und welcher anteil zu 8 prozent versteuert werden soll .
das ist dann tatsächlich viel bürokratischer aufwand .
sie können hier also auch etwas für den im moment omnipräsenten und hochgelobten bürokratieabbau tun .
bitte bleiben sie bei der variante des bundesrates .
sie ist wirklich eine kleine verbesserung im sinne des anliegens der damaligen volksinitiative , das im grundsatz eigentlich alle unterstützt haben , einfach nicht in der konkreten formulierung , wie sie damals vorgeschlagen war .
präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
ich bin , ehrlich gesagt , jetzt schon etwas erstaunt , wenn ich hier höre , was sie gegen diese bestimmung vortragen , nachdem wir im rahmen der gastro-initiative über take-away diskutiert haben .
wir haben darüber diskutiert , wie man warme und kalte brötchen unterscheiden soll - take-away oder nicht-take-away -, dass es eine unterscheidung geben muss zwischen take-away - und restaurationsbetrieb .
wenn die take-away-betriebe keine tischchen und stühle haben , dann sind sie eben wirklich ein take-away-betrieb ; sobald sie eine infrastruktur in irgendwelcher form haben , sind sie es nicht mehr und somit dem ordentlichen satz unterstellt .
das ist ein schutz , das ist zugunsten der restaurantbetreiber , der wirklichen gastronomie , die wir haben .
ich verstehe es wirklich nicht mehr .
jetzt haben wir uns ein halbes jahr über take-away unterhalten , über die abgrenzung von take-away und nicht-take-away ; wir machen das , was sie ein halbes jahr lang von uns gefordert haben , und jetzt sagen sie nein .
das ist etwas schwierig zu verstehen .
ich verstehe den einwand , dass es nicht zu einem administrativen unding werden soll , " geeignete organisatorische massnahmen " zu definieren , das ist selbstverständlich so .
das werden wir mit der praxis definieren , das wird keine grosse sache sein .
wir werden wirklich darauf schauen , ob tischchen vor ort sind und ob es eine konkurrenz zum eigentlichen restaurationsbetrieb ist oder nicht .
aber wenn sie die gastronomie tatsächlich gleichstellen wollen - die gastronomie , wie wir sie kennen , die verpflegung im restaurant -, wenn sie ihr eine chance geben wollen gegenüber den heutigen take-away-betreibern , dann müssen sie hier zustimmen .
dann können wir noch darüber diskutieren , wie diese organisatorischen massnahmen aussehen sollen , die abgrenzung soll selbstverständlich möglichst einfach sein .
ich möchte sie wirklich bitten , konsequent zu bleiben und dem jetzt auch zuzustimmen .
die kommissionsmehrheit befürwortet den vorschlag des bundesrates in artikel 25 absatz 3. damit würden take-away-leistungen nur unter den reduzierten steuersatz fallen , wenn das unternehmen sie von gastgewerblichen leistungen erkennbar unterscheidet .
falls ein betrieb dies nicht durch geeignete organisatorische massnahmen klarmacht , wird die steuerverwaltung den normalsatz von zurzeit 8 prozent anwenden .
eine minderheit amstutz möchte beim geltenden recht bleiben .
die kommission empfiehlt ihnen den minderheitsantrag mit 13 zu 11 stimmen zur ablehnung .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen ( 3 enthaltungen )
ich bitte sie , bei artikel 42 absatz 6 - diese bestimmung habe ich in meinem minderheitsantrag aufgenommen - den bundesrat zu unterstützen .
das recht , die steuerforderung festzusetzen , verjährt heute in jedem fall zehn jahre nach ablauf der steuerperiode , in der die forderung entstanden ist .
gemäss bundesrat soll die dauer dieses rechts neu auf fünfzehn jahre nach ablauf der steuerperiode ausgedehnt werden .
das heisst , das recht , eine steuerforderung festzusetzen , verjährt also erst nach fünfzehn jahren .
ich bitte sie , dies zu unterstützen .
die eidgenössische steuerverwaltung hat sehr viel unternommen , um ihre prozesse effizienter zu gestalten .
dennoch ist es nicht immer möglich , weil die steuerforderungen ja erst verspätet angeschaut werden .
man schaut eine periode von vier bis fünf jahren an .
es ist nicht immer möglich , diese aufgabe in zehn jahren zu erledigen .
in kleineren fällen könnte die steuerverwaltung eigentlich sehr oft mit den steuerpflichtigen ins gespräch kommen und entsprechend eine lösung finden .
wenn das aber in dieser frist nicht möglich ist , dann erhebt sie schneller eine klage , damit sie zu ihrem recht kommt .
das heisst mit anderen worten : wenn man sich für eine frist von fünfzehn jahren entscheidet , vergrössert man den spielraum für die möglichkeit eines konsensuellen verfahrens zur bereinigung und muss weniger schnell die rechtsprechung anrufen .
ich bitte sie deshalb , wie es vom bundesrat beantragt wurde , diese fünfzehn jahre im mehrwertsteuergesetz festzusetzen und meine minderheit zu unterstützen .
bei artikel 42 absatz 6 möchte die mehrheit die geltende verjährungsfrist bei zehn jahren belassen , während der bundesrat diese auf fünfzehn jahre verlängern möchte .
die verjährungsfrist von zehn jahren wurde erst mit der mehrwertsteuerreform 2010 eingeführt .
dass die dabei erhoffte verfahrensbeschleunigung nicht eingetreten ist , liegt daran , dass die eidgenössische steuerverwaltung die internen prozesse noch nicht optimiert hat .
bevor nach weniger als fünf jahren erwogen wird , das gesetz anzupassen , müsste die eidgenössische steuerverwaltung erst einmal die internen prozesse optimieren , um das verfahren zu beschleunigen .
schnelle verfahren sind im interesse sowohl der betroffenen als auch der wirtschaft und letzten endes auch im interesse des bundes .
ich bitte sie entsprechend , die mehrheit zu unterstützen .
die finanzkommission unseres rates unterstützt den antrag der mehrheit ebenfalls .
ich möchte sie bitten , die minderheit und damit den bundesrat zu unterstützen .
im bundessteuerrecht und im zollrecht stellt diese fünfzehnjährige absolute verjährungsfrist einen standard dar .
dieser standard wurde nur im jahr 2009 durchbrochen , für eben diese mehrwertsteuerfragen hier .
es gibt dafür eigentlich keinen grund .
im übrigen haben auch das bundesgericht und das bundesverwaltungsgericht immer wieder darauf hingewiesen , dass in anbetracht der komplexität der fälle , der späten oder verspäteten eingabe der steuerpflichtigen und der zum teil auch im ausland erfolgenden nachforschungen zehn jahre einfach zu kurz sind .
die beiden gerichte haben uns auch gesagt , man könnte dem nur etwas entgegenstellen , indem man die mehrwertsteuerfälle priorisieren , also vor den anderen fällen behandeln würde .
das kann man sicher nicht tun , das würde dem verfassungsmässigen gleichheitsgebot widersprechen .
darum möchte ich sie bitten , der fünfzehnjährigen verjährungsfrist zuzustimmen und es der verwaltung und den gerichten zu ermöglichen , ihre arbeit wirklich korrekt zu machen .
die mehrheit der kommission empfiehlt ihnen , die verjährungsfrist gemäss geltendem recht , das heisst bei zehn jahren , zu belassen .
diese frist ist erst im rahmen der reform 2010 eingeführt worden , und die damit verbundene verfahrensbeschleunigung muss immer noch das ziel der verwaltung sein , denn sie ist ein auftrag des parlamentes .
die minderheit birrer-heimo spricht sich für eine frist von fünfzehn jahren gemäss dem entwurf des bundesrates aus .
die kommission empfiehlt ihnen den antrag der minderheit birrer-heimo , der entscheid fiel mit 15 zu 8 stimmen , zur ablehnung .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 49 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ page 1822 ]
mit dem ende dieser session verlassen drei langjährige mitarbeiterinnen das parlament : frau elisabeth mühlenhöver , redaktorin und protokollführerin beim amtlichen bulletin , sowie die damen ursula furter und regula schiffmann , telefonistinnen im vorzimmer des nationalrates .
frau mühlenhöver hat ihre arbeit bei den parlamentsdiensten 1987 aufgenommen , zu einer zeit , als unsere redetexte noch mit tonband aufgenommen und mit rotstift korrigiert wurden .
seither hat sie tausende von protokollseiten verfasst - eine bestimmt nicht immer leichte aufgabe , die sie stets mit stilistischem feingefühl gemeistert hat .
dabei profitierten wir alle von ihrer überaus grossen flexibilität und ihrem grossen einsatzwillen .
frau mühlenhöver war stets eine verlässliche stütze bei der kommissionsprotokollführung .
der wandel der zeit macht auch vor dem vorzimmer des nationalrates nicht halt .
unsere beiden telefonistinnen , welche uns während der sessionen durch den zentralen telefondienst der bundesverwaltung zur verfügung gestellt wurden , stehen diese session letztmals für uns im einsatz .
ab der wintersession 2015 werden sie durch festangestellte sessionsweibelinnen ersetzt .
frau ursula furter steht seit knapp zwanzig jahren als telefonistin im einsatz , frau regula schiffmann seit der wintersession 2012 . während dieser zeit waren die beiden damen vor allem dafür besorgt , das telefon zu bedienen bzw. verbindungen in den kabinen herzustellen und eintreffende gäste dem gewünschten ratsmitglied zu melden .
im laufe ihrer tätigkeit entstand ein vertrauensverhältnis zu vielen parlamentarierinnen und parlamentariern .
so haben die beiden damen zum beispiel vertrauliche faxmitteilungen oder mailausdrucke in couverts gesteckt und dem entsprechenden ratsmitglied via weibel in den saal bringen lassen .
zu ihren " ehrenvollen " aufgaben gehörten auch tischreservationen in restaurants , das annähen eines knopfs am kittel oder das nähen eines saums sowie die abgabe von kopfwehtabletten nach einer hitzigen debatte .
( heiterkeit ) die drei damen können auf eine erlebnisreiche und spannende zeit zurückblicken .
sie haben ihre arbeit mit viel freude und engagement pflichtbewusst zu unserer besten zufriedenheit ausgeführt .
im namen unseres rates danke ich frau mühlenhöver , frau furter und frau schiffmann für ihre langjährigen wertvollen dienste und wünsche ihnen von herzen alles gute und gute gesundheit .
( stehende ovation ; der präsident überreicht allen drei damen einen blumenstrauss und ein geschenk ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.50 uhr la séance est levée à 12 h 50 [ page 1839 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 175 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen ) [ page 1838 ]
abs .
2 - al .
2 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 177 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abs .
1 - al .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 159 stimmen dagegen ... 16 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen für den antrag der minderheit ... 51 stimmen ( 0 enthaltungen )
zunächst möchte ich mich für die grundsätzlich positive aufnahme der immobilienbotschaft efd 2015 bedanken .
ich möchte nur kurz rekapitulieren , es wurde dazu ja sehr viel bereits ausgeführt .
der gesamtkredit " zivile bauten " von 165,4 millionen franken wird praktisch von ihnen allen gutgeheissen ; eine ausnahme bildet die minderheit schibli .
ich komme auf den rahmenkredit " neue bundeszentren " dann noch zu sprechen .
mit dem gesamtkredit " zumiete " von 88,1 millionen franken sind sie auch einverstanden , wofür ich mich bedanken möchte .
jetzt zu diesem rahmenkredit " neue bundeszentren " : dieser enthält 50 millionen franken , woraus wir verpflichtungskredite für die planung der neuen bundeszentren abtreten werden ; dies aber nur bis zu einem betrag von 10 millionen franken .
alles , was über 10 millionen franken liegt , wird ihnen in einem bauvorhaben zu präsentieren sein .
sie werden bei jedem projekt auch wieder die möglichkeit haben , darüber abzustimmen .
pro anlage braucht es einen einzelverpflichtungskredit , und über diese kredite werden wir , werden sie dann auch diskutieren .
sie haben im zusammenhang mit dem asylgesetz darüber abgestimmt , ob man diese bundeszentren bauen soll .
sie haben beschlossen , dass die bundeszentren letztendlich 5000 asylsuchende aufnehmen können sollen und rund 60 prozent der verfahren sich dort abspielen sollen .
diese revision haben sie beraten , und sie haben die grundlage für die bundeszentren geschaffen .
sie können jetzt wohl nicht einfach die bundeszentren in der theorie schaffen , ohne sie dann auch zum leben zu erwecken .
damit sie zum leben erweckt beziehungsweise gebaut werden können , braucht es diesen kredit für die vorbereitungsarbeiten - letztendlich zur umsetzung dessen , was sie entschieden haben ; zu recht , wie ich meine , es ist wirklich ein guter weg mit diesen bundeszentren .
sie werden im übrigen im rahmen der jährlichen staatsrechnung mit der zusatzdokumentation , die sie erhalten - stand der verpflichtungskredite des bundesamtes für bauten und logistik -, immer auch die möglichkeit haben zu sehen , welche abtretungen aus diesem kredit gemacht wurden und wie dieser kredit beansprucht wurde .
sie haben damit also volle transparenz .
es ist jetzt aber wichtig , dass wir die arbeit tatsächlich weiterführen können , um diese bundeszentren möglichst bald operativ werden zu lassen .
die fk-nr tritt auf die vorlage ein und stimmt dem entwurf der immobilienbotschaft 2015 des efd mit 20 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen zu .
einerseits geht es hier , in dieser vorlage , um den gesamtkredit " zivile bauten " von total 165,4 millionen franken , der sich aufteilt in einen kredit über 15,4 millionen franken für eine neue residenz in seoul , einen rahmenkredit von 100 millionen franken für projekte des eda , des zolls usw. und einen rahmenkredit von 50 millionen franken für neue bundeszentren im asylbereich .
andererseits geht es um den gesamtkredit " zumiete " von total 88,1 millionen franken .
dieser teilt sich auf in einen kredit über 10,5 millionen franken für die miete des bundesgerichtsgebäudes am standort luzern für eine mietdauer von fünf jahren sowie für die miete für gebäude von agroscope von 77,6 millionen franken für eine mietdauer von 25 jahren .
bekanntlich ist das bundesgericht in lausanne , während die beiden sozialrechtlichen abteilungen in luzern untergebracht sind .
das bundesgericht hat bekanntlich beschlossen , die standortwahl im rahmen der laufenden arbeiten zur revision des bundesgerichtsgesetzes zu klären , darum die fünfjährige mietdauer für das gebäude in luzern .
die diskussion über eine zusammenlegung wurde vorab im standortkanton luzern und in der zentralschweiz kritisch aufgenommen .
vorderhand bleibt der standort luzern bestehen .
persönlich hoffe ich , dass eine zusammenlegung nicht eintrifft .
in der kommission war einzig der rahmenkredit von 50 millionen franken für neue bundeszentren für das staatssekretariat für migration umstritten .
in diesen zentren sollen zukünftig 5000 asylsuchende untergebracht und rund 60 prozent der verfahren abgewickelt werden .
die dringlichen änderungen des asylgesetzes für faire asylverfahren und rasche entscheide wurden vom volk am 9. juni 2013 mit 78 prozent jastimmen angenommen .
diesen volksentscheid haben wir zu respektieren .
mit diesen bundeszentren könnten die asylsuchenden zentral untergebracht werden ; das entlastet die kantone und nicht zuletzt auch die gemeinden .
bauten des bundes können gemäss der vorlage neu bewilligungsfrei für höchstens drei jahre zur unterbringung von asylsuchenden genutzt werden .
bund und kantone beschlossen am 28 . märz 2014 einstimmig , den asylbereich neu zu strukturieren .
eine minderheit schibli verlangt die ablehnung des kredites von 50 millionen franken mit der begründung , dass abgewiesene asylsuchende ausgewiesen werden und nicht noch lange in der schweiz bleiben sollen .
bei einem solchen vorgehen habe es schon genügend plätze und es brauche keine neuen asylzentren .
bund , kantone und gemeinden haben sich an zwei nationalen asylkonferenzen und im rahmen von zwei gemeinsamen erklärungen einstimmig auf die eckwerte der neuen asylstrukturen geeinigt .
der antrag schibli wurde in der kommission mit 19 zu 6 stimmen abgelehnt .
im namen der kommission bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten , ihr zuzustimmen und den minderheitsantrag schibli abzulehnen .
die svp-fraktion unterstützt bis auf den rahmenkredit für neue bundeszentren zur unterbringung von asylsuchenden alle anträge der immobilienbotschaft .
die svp-fraktion kann diese beantragten ausgaben und massnahmen nachvollziehen .
anders verhält es sich mit dem rahmenkredit von 50 millionen franken für neue bundeszentren für asylsuchende .
die argumentation , dass damit die asylproblematik besser in den griff zu bekommen sei und die verfahren beschleunigt werden könnten , überzeugt nicht .
tatsache ist doch , dass heute alles getan wird , um definitiv abgewiesene asylbewerber mit an den haaren herbeigezogenen begründungen nicht ausschaffen zu müssen - dies , obwohl die situation in den herkunftsländern eine rückschaffung zulassen würde .
es darf doch nicht sein , dass wirtschaftsflüchtlinge und kriminelle asylbewerber mit einem definitiv ablehnenden entscheid sich weiter in unserem land aufhalten können !
es darf doch nicht sein , dass sogenannte flüchtlinge , die nach eigenen angaben an leib und leben bedroht sind , in ihren heimatländern ferien machen , familienfeste feiern oder sich einfach auf kosten anderer , fernab des asyllandes , nach lust und laune vergnügen !
es darf doch nicht sein , dass es staaten gibt , die von ihren in der schweiz lebenden landsleuten , die notabene an leib und leben bedroht sein sollen , steuergelder eintreiben !
nur mit einer konsequenten rückschaffung würden unmissverständliche signale an wanderungsgewillte menschen ausgesendet , dass nur menschen , die an leib und leben bedroht sind , bei uns aufnahme finden .
sonst setzen wir völlig falsche signale , völlig falsche zeichen , die zum nachteil der schweiz , der hier lebenden menschen und der echt verfolgten menschen sind .
aus all diesen gründen wäre das erstellen von asylzentren ein schritt in eine völlig falsche richtung , denn die flüchtlingssituation würde damit nicht verbessert , sondern verschlechtert und noch weiter verschärft .
die schweiz muss klar kommunizieren , dass sie jederzeit bereit ist , menschen , die an leib und leben bedroht sind , aufzunehmen .
wirtschaftsflüchtlinge und kriminelle haben aber bei uns keinen platz .
die situation in den krisengebieten und um diese gebiete herum muss über eine koordinierte hilfe von internationalen organisationen vor ort verbessert und gelöst werden .
ich bitte sie daher , den rahmenkredit für bundeszentren für asylsuchende abzulehnen .
sehr geehrter herr kollege schibli , haben sie mitbekommen , dass wir hier nicht über das asylgesetz diskutieren , sondern über die immobilienbotschaft des finanzdepartementes ?
( teilweise heiterkeit ) [ page 1836 ]
sehr geehrter herr kollege fluri , natürlich führen wir eine debatte über die immobilienbotschaft , aber auch über die asylzentren .
zu den asylzentren gehören auch begründungen , warum diese nötig oder eben nicht nötig sind .
der bundesrat legt unter der geschäftsnummer 15.039 eine immobilienbotschaft für zivile bauten vor .
das volumen beträgt 253,5 millionen franken .
im vergleich zu den vorjahren ist das ein eher kleines volumen für diesen aufgabenbereich .
in der botschaft sind die projekte sehr gut dargelegt , und wir können daraus entnehmen , was der bundesrat mit diesem geld zu machen beabsichtigt .
was die kredite betrifft , ist die botschaft zweigeteilt .
der eine gesamtkredit beläuft sich auf 165,4 millionen franken .
damit sollen zivile bauten erstellt werden .
in diesem bereich gibt es drei grossprojekte , zwei davon - nämlich der neubau unserer residenz in seoul für 15,4 millionen franken und der rahmenkredit " zivile bundesverwaltung " von 100 millionen franken - sind unbestritten und gaben in der kommission und auch in unserer fraktion zu wenig diskussionen anlass .
zu diskutieren - sie haben es vorhin gehört - gab der rahmenkredit für neue bundeszentren für das staatssekretariat für migration .
es betrifft dies einen betrag von 50 millionen franken .
bei diesem betrag geht es darum , solche bundeszentren schaffen zu können .
in diesem zusammenhang weise ich klar darauf hin , dass das parlament und das volk dies verlangt haben .
das volk hat verlangt , dass bundeszentren geschaffen werden .
es wäre jetzt ein krass widersprüchliches verhalten , wenn dem volkswillen hier nicht nachgelebt und der kredit für die schaffung dieser zentren verweigert würde .
mit diesen zentren soll ja bewirkt werden , dass die verfahren rasch durchgezogen werden können , damit die entscheide zeitnah gefällt werden können .
der cvp/evp-fraktion ist es ernst damit , die asylprobleme zu lösen .
deshalb stimmt sie diesem kredit von 50 millionen franken zu .
neben den rascheren verfahren hat das eine weitere konsequenz , nämlich dass die kantone und die gemeinden entlastet werden , und das befürworten wir sehr .
wir bitten sie , dieser botschaft , wie sie der bundesrat vorlegt und wie sie auch von der finanzkommission beantragt wird , zuzustimmen .
auf jeden fall tut dies die cvp/evp-fraktion .
ich bitte sie , gleiches zu tun , und danke ihnen , wenn sie diese anträge so unterstützen und den minderheitsantrag schibli ablehnen .
die fdp-liberale fraktion stimmt der immobilienbotschaft 2015 des efd zu .
eine vorbemerkung : in den debatten der vorjahre zur immobilienbotschaft für zivile bauten haben wir mehrfach kritisiert , dass der bund zu teuer baue .
im rahmen dieser immobilienbotschaft wurde uns aufgezeigt , dass die durchschnittlichen arbeitsplatzkosten beim bbl nicht höher sind als jene in der privatwirtschaft .
zwar ist in der privatwirtschaft der untere " range " mit rund 52 000 franken wesentlich tiefer als beim bund mit rund 69 000 franken , aber immerhin stimmen die durchschnittswerte , was wir wohlwollend zur kenntnis genommen haben .
zur immobilienbotschaft : den gesamtkredit " zivile bauten " mit dem neubau der kanzlei und residenz in seoul mit 15,4 millionen franken und den zwei rahmenkrediten von zusammen 150 millionen franken erachten wir als verhältnismässig und die bauten als zweckmässig .
die minderheit schibli , die den rahmenkredit von 50 millionen franken für neue bundeszentren für das sem streichen will , unterstützt die fdp-liberale fraktion nicht .
sachpolitik ist nicht über die immobilienbotschaft zu betreiben .
wenn sich die kantone und eine sich abzeichnende mehrheit im parlament für bundeszentren als wirksames mittel in der asylpolitik aussprechen , dann liegt es in unserer verantwortung als parlamentarier , die notwendigen finanziellen mittel dafür zur verfügung zu stellen .
die gemeinden werden entlastet , und die verfahren werden damit beschleunigt .
zudem handelt es sich hier um einen rahmenkredit .
die mittel werden gesprochen , wenn sie benötigt werden .
dafür kann vorausschauend geplant werden , und im bedarfsfall kann schnell gehandelt werden .
beim gesamtkredit " zumiete " äussere ich mich noch zum verpflichtungskredit , der die verlängerung des mietvertrages für die unterbringung der sozialrechtlichen abteilungen des bundesgerichtes in luzern betrifft .
das bbl schliesst hier einen angesichts der grossen bedeutung des standortes luzern und der wichtigkeit des gebäudes kurzen mietvertrag mit den sbb von nur fünf jahren ab .
aber auch hier gilt : über die immobilienbotschaft ist nicht die politische diskussion zu führen , ob das bundesgericht seinen standort in lausanne zentralisieren soll oder ob die beiden sozialrechtlichen abteilungen in luzern domiziliert bleiben sollen .
uns ist wichtig zu betonen , dass diese politische diskussion noch nicht geführt ist .
mit blick auf eine umsichtige planung spricht sich die fdp-liberale fraktion auch für den gesamtkredit " zumiete " aus .
namens der sp-fraktion darf ich ihnen eintreten und annahme des geschäfts gemäss den anträgen des bundesrates und der kommissionsmehrheit und ablehnung des antrages der minderheit schibli empfehlen .
unsere fraktion und auch bereits unsere delegation in der kommission haben alle projekte im detail angeschaut , insbesondere auch in bezug auf ihre verhältnismässigkeit und zweckmässigkeit .
wir haben eine positive bilanz gezogen , wir können dem bundesamt eine gute note geben , die projekte sind sorgfältig und zeitgerecht vorbereitet worden .
insbesondere bezüglich des antrages der minderheit schibli ist die sorgfältige politische planung auf der zeitachse genau gewahrt .
es wurde von meinen vorrednerinnen und vorrednern bereits betont - auch kollege fluri hat mit seiner frage darauf hingewiesen -, dass die sachpolitischen entscheide für diese bundesasylzentren längst gefällt und die gesetzlichen rahmenbedingungen festgelegt sind .
daher ist es jetzt nötig und dringend , dass wir für dieses von der minderheit schibli bestrittene projekt grünes licht geben .
gestatten sie mir noch einen rückblick auf die neunzigerjahre .
ich nehme damit bezug auf ihre begründung für ihren minderheitsantrag , herr kollege schibli .
sie möchten wohl zurückkehren zu einem system , wie wir es in den neunzigerjahren hatten , mit der totalen zersplitterung , mit der aufteilung bei der unterbringung der asylsuchenden oder rückkehrgefährdeten personen .
das hatten wir in den neunzigerjahren .
ich war damals gemeinderätin in der agglomerationsgemeinde bolligen .
jede gemeinde hatte eine zuteilung von soundso vielen asylsuchenden personen , proportional zur wohnbevölkerung .
welche politischen schlüsse , herr kollege schibli , wurden denn aus diesem system gezogen ?
es hatte sicher auch gewisse vorteile bezüglich verteilung dieser schutz - und asylsuchenden personen .
aber sie wollen ja immer alles möglichst kostengünstig machen , darauf legen sie ja sonst das hauptgewicht .
wir sind hier auch in der finanzpolitik , das geschäft kommt aus der finanzkommission .
wenn jetzt die bundeszentren eingeführt werden und dafür gewisse bauliche projekte nötig werden , sagen sie wieder nein , es sei alles falsch .
gerade damals , als ergebnis der aufteilung auf die gemeinden in den neunzigerjahren , ist ja die erkenntnis gereift - die kann nicht bestritten werden , durch niemanden -, dass natürlich eine dezentrale verteilung absolut kostenintensiver wird , insgesamt , in jeder hinsicht , bezüglich jeder position , als eine kompetente , fachgerechte , gut umsorgende unterbringung in gut ausgestatteten bundesasylzentren .
die sp-fraktion bittet sie daher , den antrag der minderheit schibli vehement abzulehnen und das geschäft anzunehmen .
wir treten ein - einstimmig und vorbehaltlos .
und wir danken der bundespräsidentin und dem bundesamt für die gute vorbereitung .
wir sind hier beim geschäft " immobilienbotschaft efd 2015 " .
die grüne fraktion unterstützt die anliegen dieser botschaft .
[ page 1837 ] es gibt einen antrag der minderheit schibli .
er ist quatsch , weil er hier gar nichts zu suchen hat .
herr fluri hat die einzig richtige frage diesbezüglich bereits gestellt .
sie bekämpfen etwas am falschen ort , kollege schibli .
im übrigen sagen die grünen klipp und klar , dass das vorhaben auch materiell begründet ist .
es basiert auf dem geltenden asylrecht .
es hat nichts zu tun mit ihrer kampagne betreffend wirtschaftsflüchtlinge ; es hat viel zu tun mit kriegsflüchtlingen , die sie ja angeblich auch schützen wollen , und mit auch nach abgelehnten gesuchen nichtrückführbaren asylgesuchstellern .
es hat sich ja zum glück eine gewisse mässigung im diskurs eingestellt .
sie schwärmen immer noch etwas aus , herr kollege schibli .
machen wir diese beschleunigung , wie sie vorgesehen ist !
verhelfen wir den diesbezüglichen gesetzlichen grundlagen zum durchbruch !
hier schaffen wir den rahmen .
er ist sinnvoll .
wir sagen ja .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 52 stimmen dagegen ... 111 stimmen ( 0 enthaltungen )
nach den detaillierten erläuterungen meines welschen kommissionskollegen neirynck kann ich mich kurzfassen .
ich glaube , es ist keine und keiner hier unter uns in diesem saal , der nicht unlauteren wettbewerb beseitigen möchte und sich nicht auch menschenwürdige arbeitsbedingungen in der weltweiten textilindustrie wünscht .
aber der titel über einem parlamentarischen vorstoss ist das eine , und dessen konkreter inhalt das andere , und der inhalt ist es denn auch , der die aussenpolitische kommission ihres rates in diesem frühjahr bewogen hat , dieser parlamentarischen initiative sommaruga carlo mit 17 zu 8 stimmen keine folge zu geben .
herr sommaruga verlangt , dass auf alle in die schweiz importierten kleidungsstücke je nach grösse und verarbeitungsstufe eine abgabe von 1 bis 25 rappen erhoben wird .
mit dieser abgabe soll ein fonds gespeist werden , woraus für beschäftigte in der textilindustrie der dritten welt sozialer schutz und sicherheit am arbeitsplatz finanziert werden können .
anlass zur initiative - sie haben es gehört - war der tragische einsturz eines textilfabrikgebäudes vor zweieinhalb jahren in bangladesch mit etwa 1000 toten und 2000 verletzten textilarbeiterinnen und textilarbeitern .
die idee von kollege sommaruga mag aus diesem blickwinkel sicher gut gemeint sein , aber sie ist schlicht nicht praktikabel .
ein bürokratischer moloch wäre die folge : alle in die schweiz importierten kleidungsstücke müssten nach grösse und verarbeitungsstufe eingeteilt und dann einer bestimmten abgabekategorie zwischen 1 und 25 rappen zugeteilt werden .
dann müssten wir auf nationaler ebene kriterien für die anspruchsberechtigung auf diese gelder festlegen .
ob wir dadurch nicht anderweitig den internationalen wettbewerb verzerren , möge als frage im raum bleiben .
klar ist aber , dass ein schweizer konsument , der ennet der grenze textilien einkauft - und das tun ja viele und je länger , je mehr -, die abgabe nicht bezahlen würde .
ein solcher alleingang der schweiz macht keinen sinn .
wennschon müsste das anliegen auf multinationaler ebene angepackt werden , auf dem europäischen kontinent z. b. im rahmen eines abkommens des europarates , und im europarat spielt die schweiz bekanntlich eine recht aktive rolle .
wir haben dem initianten in der kommission denn auch entsprechende vorschläge gemacht , wie wir allenfalls im europarat mit seinem anliegen vorgehen könnten - leider ohne erfolg .
deshalb stimmen wir nun heute über seine initiative ab .
ich bitte sie namens der kommission , die mit 17 zu 8 stimmen klar darüber befunden hat , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 36 stimmen dagegen ... 121 stimmen ( 4 enthaltungen )
also , herr nationalrat müller-altermatt , wir verstecken uns natürlich nicht hinter unserer stellungnahme ; diese ist transparent .
wir zeigen auf , dass wir unsere stellungnahme auf das schkg abstützen .
der fiskus hat ja im rahmen der vollstreckung von steuerforderungen im schkg gewisse privilegierungen , die die privaten nicht haben .
das sind beispielsweise beschlagnahme , steuerarrest und der umstand , dass wir rechtsvorschlag erheben und ihn gleich selbst auch wieder beseitigen können .
das können die privaten auch nicht tun ; das sind mechanismen , die die öffentliche hand nutzen kann .
es ist so , dass die konkursbetreibung heute der öffentlichen hand nicht zur verfügung steht .
die teilrevision des schkg will dann auch die möglichkeit der konkursbetreibung schaffen .
das ist aber gerade das , was sie eigentlich ja nicht möchten .
das ist interessant , darüber müssten wir dann noch sprechen , wenn die motion angenommen würde .
wir sind der auffassung , dass das schkg genügt und richtig ist , um die berechtigten forderungen , die sich stellen , umzusetzen , und dass es darum richtig ist , diese motion abzulehnen .
der französische titel der motion bringt eigentlich gut auf den punkt , worum es geht : es geht um eine schwierige gratwanderung .
es geht um den persönlichkeitsschutz auf der einen seite und die zu verurteilende steuerprellerei auf der anderen seite .
etwas anders ausgedrückt : es geht um eine gratwanderung zwischen einem staat , der mit harter hand die gerechtigkeit durchsetzt , und einem staat , der so milde und gütig ist , dass er sogar ungerechtigkeiten toleriert .
beide arten des umgangs mit steuerprellern will ich eigentlich nicht , aber ich finde , dieser umgang ist im moment nicht im richtigen gleichgewicht .
er ist deshalb nicht im richtigen gleichgewicht , weil sich viele menschen daran stören , dass steuern geprellt werden .
am meisten stören sich daran meine kolleginnen und kollegen gemeindepräsidenten landauf , landab .
dort macht sich eine gewisse ohnmacht breit , dass man einfach keine möglichkeit hat , irgendwie auf die steuern von leuten zuzugreifen , die eigentlich zahlen könnten .
diese ohnmacht ging in egerkingen so weit , dass eben ein steuerpranger angewendet wurde .
die gemeindepräsidentin , weiss gott nicht eine sozialistin , welche einen harten , starken staat will , sondern eine freisinnige , hat diesen steuerpranger angewendet , weil ihr diese ohnmacht einfach zu viel wurde .
was will ich ?
es geht mir nicht darum , irgendeine schikane aufzubauen für ehrliche menschen oder für menschen , die in not geraten sind .
es geht darum , zwei ziele zu erreichen : erstens gleich lange spiesse für die gemeinden , für den fiskus wie für alle anderen gläubiger , und zweitens ein sauberes verfahren , damit nicht noch einmal eine situation so ausarten muss , wie wir es gesehen haben .
zum ersten punkt , zu den gleich langen spiessen : der bundesrat hat sich in seiner stellungnahme wortreich hinter dem schkg versteckt .
er hat gesagt , man habe ja alle diese möglichkeiten des schkg , man müsse sie halt ausnützen , dann komme das schon gut .
aber den wichtigsten punkt hat der bundesrat in seiner stellungnahme unterschlagen , und das ist der datenschutz .
wenn ein kunde einem maler die rechnung nicht zahlt , kann der maler an den stammtisch gehen und sagen , was für ein himmeltrauriger typ das sei , der die rechnung nicht zahlt .
wenn ich das als gemeindepräsident mache , habe ich ein strafverfahren am hals .
das ist der wesentliche unterschied zwischen diesen beiden situationen .
abgesehen davon kann eine gemeinde auch niemanden in den konkurs schicken und muss , wenn jemand anders den steuerschuldner in den konkurs schickt , noch hintenanstehen .
nun zum zweiten punkt , zum sauberen verfahren : ich möchte einfach in einem punkt die verschwiegenheit der steuerbehörden aufheben können - in einem einzigen punkt -, nämlich dann , wenn man weiss : ein schuldner ist zahlungsfähig , er könnte zahlen , er will aber nicht .
man hat alles versucht , was im schkg vorgesehen ist - der schuldner zahlt nicht , ende gelände , es geht nicht .
dann soll die verschwiegenheit der steuerbehörden aufgehoben werden können .
alle anderen bestimmungen des datenschutzes sollen selbstverständlich weiterhin gelten .
[ page 1849 ] aber der datenschutz soll ein echter datenschutz sein , nicht ein schutzschild für steuerpreller : " echter datenschutz statt schutzschild für steuerpreller " , das ist der titel der motion .
es ist viel zu einfach , wenn man , wie der bundesrat , sagt : wenn die mittel des schkg konsequent angewendet werden , führt das dann schon zum erfolg .
die geschichte lehrt uns : das ist nicht der fall .
der wichtigste punkt aber , der für die annahme meiner motion spricht , und das hat der bundesrat selber so angeführt , ist : eines der wichtigsten fundamente unseres staates ist das vertrauensverhältnis zwischen bürger und staat .
genau deshalb habe ich diese motion eingereicht : weil ich dieses vertrauensverhältnis retten will .
ich will , dass nicht mehr missbrauch getrieben wird unter dem deckmantel dieses vertrauensverhältnisses .
ich will , dass die schamlose ausnützung dieses vertrauensverhältnisses , zu der es mitunter kommt , aufhört , denn dieses ausnützen führt zu ohnmacht , und es führt in extremis dazu , dass die gemeinden zu mitteln greifen , welche illegal sind - und das darf nicht sein !
ich bitte sie : stoppen sie dies , und nehmen sie meine motion an .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 84 stimmen dagegen ... 81 stimmen ( 0 enthaltungen )
herr nationalrat aeschi , wir gehen ja jetzt mit der änderung des geldwäschereigesetzes noch in den ständerat .
wir haben ein zweikammersystem , und wenn beide kammern dasselbe sagen , wenn es in beiden dasselbe resultat gibt , wird das selbstverständlich akzeptiert , ohne irgendwelche probleme .
aber wir haben das geldwäschereigesetz ja auch schon teilrevidiert .
da haben sie auch zugestimmt - ich meine den damaligen teil , nicht den teil , auf den sie nicht eintreten wollten .
letztes jahr haben wir die ganze diskussion geführt .
wenn ich im ausland bin , aber auch wenn ich mit vertretern der wirtschaft hier vor ort spreche , stelle ich fest , dass man sich viel zu wenig bewusst ist , was erreicht wurde , was wir gemacht haben , was auch der bankenplatz , der finanzplatz schweiz in den letzten jahren selbst vorgekehrt hat , um wirklich zeigen zu können : wir wollen mit unserem know-how geschäfte machen und nicht mit irgendwelchen anderen geschäften zu tun haben , die uns immer um die ohren geschlagen werden .
ich meine , es lohnt sich , das einfach zu zeigen .
das ist auch nicht ein riesiger aufwand , sonst würde ich nicht sagen , dass wir es machen .
es ist nicht ein riesiger aufwand ; wir können zusammenstellen , was erreicht wurde und wo wir noch unterwegs sind .
frau bundesrätin , die stellungnahme des bundesrates datiert vom 20 . november 2013 . sie wissen , dass dieser rat letzte woche auf eine änderung des geldwäschereigesetzes nicht eingetreten ist .
was ist ihre meinung hierzu ?
dieser rat hat eben gesagt , dass er die änderung des geldwäschereigesetzes nicht behandeln will .
halten sie weiterhin an ihrem antrag fest , trotz des willens des nationalrates ?
der bundesrat ist der auffassung , dass es sich lohnt , einmal zusammenzustellen , was die schweiz im bereich schwarzgeld usw. bereits geleistet hat , wie frau nationalrätin ingold das sagt .
wir stellen heute fest , dass im ausland nicht immer wahrgenommen wird , wie viele schritte wir in den letzten jahren in diese richtige richtung getan haben , was wir in den bereichen massnahmen zur bekämpfung der geldwäscherei , steuerflucht , steuervermeidung wirklich erreicht haben .
[ page 1851 ] wir haben jetzt mit dem geldwäschereigesetz ein neues dispositiv verabschiedet .
im bereich bekämpfung von steuerflucht diskutieren wir im moment auch die europaratskonvention zum automatischen informationsaustausch .
wir sind dabei , das beps-projekt der oecd ( base erosion and profit shifting ) zu diskutieren .
das ist nicht eine abschliessende auflistung .
wir haben auch verschiedene andere bereiche bereits geregelt .
es gibt fragen , die noch offen sind .
aber der bundesrat meint , dass es schon sinn macht , im rahmen einer gesamtschau aufzuzeigen , was wir in den letzten jahren erreicht haben , wie weit wir gekommen sind .
ich kann ihnen sagen , dass es ein positiver bericht sein wird .
er wird eine gesamtschau geben und aufzeigen , wo wir heute stehen , und auch , welche fragen noch offen sind .
das ist der grund , warum ihnen der bundesrat beantragt , dieses postulat anzunehmen .
mein argument gegen den vorstoss ist das gleiche wie bereits beim vorstoss von kollege wermuth : es ist ein weiteres postulat , es wird ein weiterer bericht verlangt .
wenn ich mich nicht täusche , frau bundesrätin , haben sie uns einmal gesagt , wir , das parlament , seien ja mitverantwortlich für die gesetzes - und papierflut , die hier in bundesbern publiziert werde .
wir seien mitverantwortlich dafür , dass zu viele berichte geschrieben würden , und es würden von uns auch zu viele aufträge an den bundesrat gegeben .
hier könnten wir alle einen beitrag leisten , damit wieder ein bericht weniger produziert wird .
ich bitte sie entsprechend , auf dieses postulat zu verzichten und es abzulehnen .
schwarzgeldabflüsse aus entwicklungsländern brechen rekord um rekord .
in der letzten schätzung des forschungsinstituts global financial integrity ist es allein für das jahr 2012 die summe von 991 milliarden dollar .
nun ist dieses volumen einfach schwindelerregend hoch .
dass diese verschwundenen und abgeflossenen gelder aber mehr als das elffache der ausgaben für die öffentliche entwicklungszusammenarbeit ausmachen und auch deutlich mehr sind als der gesamtbetrag der privaten direktinvestitionen , die in diesem jahr in die betroffenen länder flossen , alarmiert auch heute noch .
es ist wie ein gefäss mit einem grossen loch , in das man ständig hineinschüttet - entwicklungsgelder , investitionen -, aber es fliesst so viel ab , dass sich das gefäss unweigerlich leert .
genau das passiert diesen ländern .
ihnen entgehen finanztransfers , mit denen steuerhinterzieher , korrupte funktionäre und andere kriminelle ihre vermögen ins ausland verfrachten .
es sind jedes jahr milliardenbeträge , die diese länder sonst für die bekämpfung der armut , für bildung , gesundheitsförderung und den klimaschutz einsetzen könnten .
ich will vom bundesrat wissen , welche wirkungsvollen gegenmassnahmen er ergreift und noch ergreifen wird , um die geldabflüsse zu vermindern , die auch der schweiz zufliessen und von denen sie profitiert .
nun kann man sagen , das ganze hänge halt mit den katastrophalen rahmenbedingungen in den herkunftsländern zusammen und gehe uns nichts an .
aber auch die länder , denen unlauter erworbene und illegale finanzmittel zufliessen , sind gefordert .
immerhin gilt die schweiz immer noch als sichere fluchtburg für die vermögen von potenziellen steuerflüchtigen .
das sieht der bundesrat auch so , er beantragt die annahme des postulates .
die schweiz ist bestrebt , unlautere finanzflüsse mit konkreten massnahmen möglichst zu unterbinden .
dieser kampf ist auch ein wichtiger punkt in der agenda für eine nachhaltige entwicklung , welche die staatengemeinschaft übernächste woche bei der uno verabschieden wird .
die beteiligten staaten werden regelmässig über ihre fortschritte in der umsetzung , also auch über ihre bemühungen zur eindämmung unlauterer finanzflüsse , rechenschaft ablegen müssen .
der bericht , den das postulat verlangt , würde dieser rechenschaftspflicht entsprechen .
der bundesrat könnte aufzeigen , dass die schweiz in jüngster zeit tatsächlich wichtige schritte in angriff genommen hat .
der bericht würde aber auch auf systematische weise weiteren handlungsbedarf aufzeigen .
es gilt nüchtern zusammenzustellen , was erreicht worden ist und wo womöglich noch gigantische schlupflöcher bestehen bleiben .
eine gesamtschau des bundesrates , wie sie mein postulat fordert und wie sie der bundesrat zu leisten bereit ist , gibt einen überblick über die möglichen instrumente und optionen , über die die schweiz verfügt .
vielleicht liegt da für die effektiven entwicklungsoptionen der länder , die wir unterstützen wollen , viel mehr drin als mit den anderen instrumenten der deza und des seco .
ich bin mir fast sicher , dass wir dieses potenzial von entwicklungshilfe noch zu wenig konsequent und zielgerichtet ausschöpfen , und bitte sie , meinem postulat keinen widerstand zu leisten .
es fordert eine sinnvolle standortbestimmung und eine potenzialanalyse .
präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
herr aeschi thomas bekämpft es .
zurückgezogen - retiré
das thema meiner motion wird ja im moment gerade im rahmen der ratsverhandlungen erörtert .
wir hatten die vorlage über das geldwäschereigesetz zu beraten .
der rat hat beschlossen , darauf nicht einzutreten .
ich nehme an , der ständerat wird dann darauf eintreten .
dann wird das geschäft wieder hierherkommen , aber es wird in diesem rat keine chance haben .
es macht keinen sinn , hier noch einmal zum gleichen thema eine abstimmung zu veranstalten .
deshalb ziehe ich diese motion zurück .
zurückgezogen - retiré
zurückgezogen - retiré
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 107 stimmen dagegen ... 53 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich möchte eines noch festhalten , wenn jetzt gesagt wird , mit dem neuen [ page 1844 ] führungsmodell für die bundesverwaltung müssten erfahrungen gesammelt werden : sie wissen , dass das neue führungsmodell auf den 1. januar 2017 in kraft tritt .
danach müssten ein bis zwei jahre erfahrungen gesammelt werden .
das heisst , wir könnten frühestens 2019 eine erste standortbeurteilung vornehmen .
das war der kommission zu spät , deshalb hat sie diese motion eingereicht .
dann möchte ich noch etwas klarstellen , sehr geehrter herr kollege hadorn .
sie haben von " arroganz der finanzkommission " gesprochen .
ich bin nicht nur berichterstatter , ich bin auch präsident der finanzkommission , und ich sage jetzt bewusst : ich wehre mich für meine kommission , sie leistet seriöse arbeit , sie ist nicht arrogant .
sie erteilt den auftrag dem bundesrat .
er wird diesen auftrag entgegennehmen , dann werden wir schauen , was dabei herauskommt .
von arroganz zu sprechen ist meiner meinung nach nicht richtig .
der kommissionssprecher hat es richtig dargestellt .
die minderheit - immerhin acht personen der vorberatenden kommission - erachten es nicht als notwendig , dass wir jetzt , quasi in einer dringlichkeits - oder paniksituation , massnahmen anzuordnen haben .
wir haben effektiv , wie dargelegt wurde , das neue führungsmodell für die bundesverwaltung , das jetzt dann in kraft tritt und das in den nächsten monaten und jahren auch wirkung zeigen wird .
unsere finanzministerin wird ihnen demnächst darlegen können , wie viele millionen franken an einsparungen der bundesrat im budget 2016 über alle departemente und ämter hinweg vorsieht .
rückmeldungen aus der verwaltung legen dar , dass diese herausforderungen kaum noch zu stemmen sind und die bestellten leistungen und die zur verfügung gestellten ressourcen in absehbarer zeit stark auseinanderklaffen werden .
als mitglied der finanzkommission komme ich je länger , je mehr zum schluss , dass wir unseren kommissionsauftrag verkennen : unsere aufgabe und unser ziel ist und muss es sein , dass wir in verantwortung gegenüber gesetz und volk einen bundeshaushalt , also budget und rechnung , erarbeiten , welche notwendige und beschlossene einnahmen und ausgaben sichern .
bereits mit der schuldenbremse haben wir ein instrument geschaffen , das es zulässt , dass wir uns vor der verantwortung drücken können .
wo sind all die rufer nach eigenverantwortlichkeit ?
offenbar will eine mehrheit in diesem saal aufgaben und ausgaben bewilligen können , im wissen , dass die schuldenbremse ja dann schon wieder abzwackt , was zu teuer kommen sollte .
dies erachte ich als feige .
jetzt verlangt die motion der fk-nr eine strategische überprüfung der bundesaufgaben .
auch als sozialdemokrat und gewerkschafter könnte ich diesem teil der motion noch zustimmen .
selbstverständlich dürfen und müssen wir uns regelmässig über die staatlichen aufgaben beugen und prüfen , welche leistungen wir wollen .
wir müssen auch immer wieder die verwaltung dabei unterstützen , eine effiziente und zweckmässige organisation und führung aufzustellen .
was verlangt die motion aber konkret ?
es sollen jährlich wiederkehrend 1,5 milliarden franken zusammengespart werden !
was soll das ?
das scheint mir nun wirklich eine ungebremste arroganz der finanzkommission zu sein !
wir begnügen uns nicht damit , aufzuzeigen , welche entscheidungen welche finanziellen konsequenzen zur folge haben .
wir betrachten die einnahmen als heilige kuh , wenn nicht als goldenes kalb , und laden den bundesrat faktisch ein , vorzuschlagen , wie die entscheide des parlamentes zu hintergehen sind !
effektiv ist davon auszugehen , dass die verwaltung ausschliesslich die vom parlament beschlossenen aufgaben zu erfüllen hat .
jetzt dem ausführenden bundesrat den auftrag zu erteilen , uns die ständige strategische pflicht der aufgabenüberprüfung abzunehmen , irritiert .
der bezug auf den entscheid der nationalbank in der begründung wirkt geradezu dilettantisch .
es ist nämlich einerseits noch unklar , welche auswirkungen der fragwürdige entscheid der nationalbank für den bundeshaushalt nach sich ziehen wird ; und andererseits würde es im worst case wohl geradezu unsere pflicht sein , mit mehrausgaben drangsalierten branchen neue impulse zur innovation zu geben .
woher kommt das beelendend traurige verständnis gegenüber dem staat ?
sind nicht gerade die rechtssicherheit und die stabilität wesentliche eckwerte für erfolgreiches wirtschaften und leben in unserem land ?
wollen wir einzelne aufgaben des bundes auf -, aus - oder abbauen , hat das mit konkreten vorstössen und entsprechenden gesetzesanpassungen zu erfolgen .
via hintertür den puck dem bundesrat zuzuschieben - sich also vor der verantwortung zu drücken -, ist mehr als feige .
es ist das verkennen unserer aufgabe , sozusagen ein bummelstreik des parlamentes .
legen wir wert darauf , dass unsere geltenden gesetze korrekt , innovativ und konsequent umgesetzt werden !
verzichten wir darauf , dass dem bund zustehende einnahmen verlorengehen und beschlossene aufgaben nicht in angemessener qualität ausgeführt werden !
die vorliegende motion ist entweder ein schritt zur entmündigung des parlamentes oder das resultat tendenziöser , abhängiger parlamentarierinnen und parlamentarier , die aus angst vor dem wegfall von pfründen aus der wirtschaft sich zu möglicherweise gutbezahlten interessenvertretern einer klientel degradieren lassen .
das ist allzu billig und verletzt meinen respekt für und meinen stolz auf unseren rechtsstaat !
der biblische aufruf " suchet der stadt bestes " heisst konkret , dass wir die anliegen , nöte und bedürfnisse der menschen erkennen sollen und angepasste massnahmen anzuordnen und zu finanzieren haben .
diese motion bewirkt just das gegenteil .
nehmen sie verantwortung wahr , und folgen sie meinem minderheitsantrag , der dem parlament die ihm zugeteilten aufgaben überlässt .
die finanzkommission unseres rates hat an der sitzung vom 26 . februar [ page 1843 ] dieses jahres die vorliegende motion beschlossen und eingereicht .
sie hat diese motion mit 14 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
zu dieser motion - das haben sie in den unterlagen gesehen - gibt es auch einen minderheitsantrag .
diese minderheit beantragt , die motion abzulehnen .
beabsichtigt wird mit dieser motion , dass der bundesrat beauftragt werden soll , eine strategische überprüfung der bundesaufgaben an die hand zu nehmen .
ziel der überprüfung ist es , den haushalt ausgabenseitig um jährlich 1,5 milliarden franken zu entlasten .
die umsetzung soll in schritten über die voranschläge 2017 bis 2019 erfolgen .
zudem sollen in diese aufgabenüberprüfung die anliegen eines nachhaltigen bürokratieabbaus aufgenommen werden .
begründet wurde diese motion in der kommission unter anderem damit , dass die einnahmen stagnieren würden und die fetten jahre vorbei seien .
wenn man eine solche situation bemerke , müsse man rasch handeln .
festgehalten wurde auch , dass der weg für einsparungen über die aufgabenüberprüfung führen müsse .
zudem sei zu berücksichtigen , dass weitere herausforderungen anstehen würden , so zum beispiel die abschaffung der heiratsstrafe und die unternehmenssteuerreform iii .
zudem stünden auch mit der frankenstärke weitere herausforderungen an .
es sei jetzt wichtig , rechtzeitig massnahmen in die wege zu leiten .
die aufgabenüberprüfung sei deshalb jetzt an die hand zu nehmen , denn je früher man mit der arbeit beginne , desto besser sei es .
die situation zeige , dass handlungsbedarf bestehe , und wenn dies erkannt sei , sei nicht mehr weiter zuzuwarten , sondern zu handeln .
unterstützt wurde die motion auch mit dem argument , dass mit der aufgabenüberprüfung und mit dem bürokratieabbau in die richtige richtung gearbeitet werde .
der bundesrat hat seinerseits dieses anliegen bereits teilweise vorweggenommen .
aufgrund der abgeschwächten einnahmenentwicklung hat der bundesrat in seinen weisungen zum voranschlag 2016 dauerhafte entlastungsmassnahmen im umfang von rund einer milliarde franken gegenüber dem finanzplan 2016 -2018 angeordnet .
eine minderheit der finanzkommission beantragt , die motion abzulehnen .
die minderheit sieht den bundeshaushalt nicht in einer situation , die dringliche handlungsmassnahmen verlangen würde .
zudem müsse zuerst diskutiert werden , welche leistungen der staat überhaupt anbieten müsse und anbieten solle und welche nicht .
zudem erhoffe man sich mit dem neuen führungsmodell für die bundesverwaltung , dass der staat effektiver gestaltet und effektiver geleitet würde .
diese ergebnisse seien vorerst abzuwarten .
erst dann sei die lage neu zu beurteilen , und allenfalls sei dann zu handeln .
ich komme zum schluss .
sie sehen in den unterlagen , dass der bundesrat ebenfalls die annahme der motion beantragt .
im namen der mehrheit der finanzkommission unseres rates bitte ich sie , dieser motion zuzustimmen und den minderheitsantrag abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 58 stimmen dagegen ... 105 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich spreche hier für die kommission , ihre wak .
mein kollege , herr rime , verzichtet auf sein votum .
die parlamentarische initiative verlangt - sie haben es von unserer kollegin susanne leutenegger oberholzer soeben gehört -, dass auch die finma dem bundesgesetz über das öffentlichkeitsprinzip der verwaltung ( bgö ) unterstellt wird .
das heute gültige bgö ist am 1. juli 2006 in kraft getreten .
in artikel 2 absatz 2 war damals die eidgenössische bankenkommission ( ebk ) vom geltungsbereich des gesetzes ausgenommen .
in seiner botschaft zum bgö aus dem jahr 2003 argumentiert der bundesrat , die ebk sei als aufsichtsbehörde über das banken - und börsenwesen in einem wirtschaftlich und politisch ausserordentlich sensiblen bereich tätig .
deshalb würde es sich rechtfertigen , die ebk als einzige zur dezentralen bundesverwaltung gehörende aufsichtsbehörde durch eine gesetzliche ausnahme dem geltungsbereich des öffentlichkeitsgesetzes zu entziehen .
am 1. januar 2009 ist in artikel 2 absatz 2 des bgö die nachfolgeorganisation , die finma , an die stelle der ebk als dem geltungsbereich des öffentlichkeitsgesetzes nicht unterstellte behörde getreten .
die mehrheit ihrer kommission folgt auch heute noch der argumentation des bundesrates in der botschaft zum bgö und erachtet deshalb die ausnahme der finma vom geltungsbereich als sachgerecht .
ausserdem hält die mehrheit ihrer kommission auch fest , dass die eidgenössischen räte die oberaufsicht über die finma ausüben .
aus diesen gründen lehnt die mehrheit ihrer kommission die vorliegende parlamentarische initiative ab .
die befürworter der initiative sehen demgegenüber handlungsbedarf .
die finma als regulierungsbehörde mit verfügungskompetenz besitze weitreichende kompetenzen und deren tätigkeit habe einen massgeblichen einfluss auf das risiko , welches die bevölkerung im finanzmarktbereich trage .
aus diesen gründen sei das öffentliche interesse an transparenz evident .
mit der unterstellung der finma unter das öffentlichkeitsprinzip werde die überprüfung der geschäftstätigkeit der finma wesentlich erleichtert .
in der abstimmung in ihrer kommission obsiegten schlussendlich die gegner der parlamentarischen initiative .
ich gebe ihnen bekannt , dass das resultat das knappestmögliche war , das es geben kann , nämlich 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid des präsidenten .
wir haben also hier eine knappe mehrheit oder , umgekehrt formuliert , auch eine starke minderheit .
[ page 1863 ]
meine minderheit unterstützt das anliegen der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer , das bundesgesetz über das öffentlichkeitsprinzip der verwaltung sei dahingehend zu ändern , dass auch die finma diesem gesetz unterstellt wird .
es ist zentral , dass gerade eine behörde , wie die finma eine darstellt , dem prinzip der öffentlichkeit unterstellt wird .
das bundesgesetz über das öffentlichkeitsprinzip der verwaltung ist seit 2006 in kraft und hat zum zweck , transparenz punkto auftrag , organisation und tätigkeit der verwaltung herzustellen .
stipuliert wird ein zugang zu amtlichen dokumenten .
gerade die finma spielt eine zentrale , entscheidende rolle bei der heute morgen stattgehabten diskussion über das " too big to fail " der systemrelevanten banken der schweiz .
es ist überhaupt nicht nachvollziehbar , weshalb die schweizer öffentlichkeit , die die risiken dieser systemrelevanten banken ja grossmehrheitlich trägt , das gebaren der finma , die die oberaufsicht über diese banken hat , nicht nachvollziehen soll .
parteiübergreifend , seien es die fdp , die cvp , die grünen oder die sp , hatten wir beispielsweise zum zeitpunkt , da das gebaren der credit suisse in den vereinigten staaten zur debatte stand , zwar bruchstücke an informationen , aber wir konnten uns kein gesamtbild zusammenstellen , das uns die möglichkeit gegeben hätte , effektiv nachzuvollziehen , ob die finma ihren auftrag erfüllt oder nicht .
es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen , weshalb die öffentlichkeit und wir alle ausgeschlossen sind und die finma in der schweiz eine blackbox darstellt .
all diejenigen , die dann argumentieren - wie das auch etwa geschieht -, dass dann personendaten bekanntwürden , dass der datenschutz nicht gewährleistet wäre , kann ich beruhigen , wie das vorhin auch kollegin susanne leutenegger oberholzer gemacht hat : es ist klar , dass der datenschutz absolut gewährleistet bleibt , auch wenn die finma diesem öffentlichkeitsprinzip unterstellt wird .
in einer zeit , in der unsere volkswirtschaft andauernd unter dem damoklesschwert der systemrelevanten banken schwebt - und heute morgen hatten wir eine supermehrheit , die eben hier remedur schaffen will -, müssen wir doch gewährleisten , dass das institut , das die oberaufsicht hat , dem öffentlichkeitsprinzip unterstellt wird !
alles andere ist obsolet und einer demokratie nicht würdig .
herr portmann , sie sind ja angestellter einer bank , wenn ich das richtig sehe , ich kann sie beruhigen : das öffentlichkeitsprinzip betrifft nicht die einsichtnahme in persönliche akten oder in akten , die die geschäftsgeheimnisse betreffen ; es verlangt aber z. b. , dass die anordnung von untersuchungsberichten überprüft werden kann .
es war vor allem gerade ihre seite , die mehr transparenz in bezug auf die finma verlangt hat .
damit sie wissen , was das bundesgesetz über das öffentlichkeitsprinzip der verwaltung überhaupt abdeckt , übergebe ich ihnen jetzt gerne den evaluationsbericht - damit sie wissen , worüber wir hier sprechen .
frau kollegin , sie wissen , dass bei der finma auch die meistnachgesuchten dokumente sind , die revisionsberichte der banken , die sehr ins detail gehen .
meine frage an sie : wo ist hier die rechtsgleichheit ?
gibt es ein anderes gesetz für andere unternehmen oder andere branchen , das zulässt , dass die öffentlichkeit in die revisionsberichte hineinschauen kann ?
oder wären hier die banken plötzlich etwas ausgesetzt , was in unserem land ansonsten für andere nicht gilt ?
die parlamentarische initiative verlangt , kurz zusammengefasst , dass die finma ebenfalls dem bundesgesetz über das öffentlichkeitsprinzip der verwaltung unterstellt wird .
die finma war ja bereits verschiedentlich gegenstand von interventionen in diesem rat .
meist waren es bürgerliche vorstösse , ich erinnere an die vorstösse von herrn graber konrad im ständerat , von herrn de courten , von frau schneeberger , von herrn de buman usw. im nationalrat .
es wurden zig berichte eingefordert ; vielfach , weil man sich über das vorgehen der finma nicht so ganz im klaren war und auch keine transparenz hergestellt werden konnte .
die finma hat eine wichtige steuerungsfunktion über die banken und versicherungen .
sie ist die zentrale behörde , die verhindern soll , dass es zu einer finanzkrise kommt , weil gesetzliche bestimmungen nicht eingehalten werden .
die finma hat auch wesentlich stärkere interventionsmittel als die seinerzeitige eidgenössische bankenkommission , und sie wissen , dass die finma die bankenkommission 2009 abgelöst hat .
wie ist es nun mit dem bundesgesetz über das öffentlichkeitsprinzip der verwaltung ?
es ist seit 1. juli 2006 in kraft .
es soll " die transparenz über den auftrag , die organisation und die tätigkeit der verwaltung fördern .
zu diesem zweck trägt es zur information der öffentlichkeit bei , indem es den zugang zu amtlichen dokumenten gewährleistet .
" davon ausgenommen sind alle daten und vorkommnisse , die persönlichkeitsrechte betreffen oder die öffentliche sicherheit tangieren könnten .
dass in bezug auf die transparenz ihrer tätigkeit gerade bei der finma ein grosses bedürfnis besteht , zeigen die vielen [ page 1862 ] vorstösse , die ich vorhin angeführt habe .
nun ist aber ausgerechnet die finma vom geltungsbereich des öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen .
und wie gesagt : das galt bereits früher für die bankenkommission .
der bundesrat hat das öffentlichkeitsgesetz nun einer evaluation unterziehen lassen .
wenn man diesen evaluationsbericht anschaut , bekommt man natürlich keinen aufschluss über die finma , weil die finma ja vom öffentlichkeitsgesetz ausgenommen ist .
das ist ein grosser mangel .
ich weise sie darauf hin , dass die finma massiv in rechtspositionen von betroffenen eingreift .
unter anderem fehlt zum teil transparenz in bezug auf regulierungsprozesse .
die finma ist , wie gesagt , die wichtigste regulierungsbehörde .
sie hat verfügungskompetenz .
sie hat die kompetenz zum erlass von rundschreiben .
und wenn man sie dem öffentlichkeitsgesetz unterstellt , erleichtert das auch die überprüfung , und die tätigkeit der finma wird nachvollziehbar .
der bundesrat hat das öffentlichkeitsgesetz einer evaluation unterzogen .
er entscheidet auch über die revision dieses gesetzes .
es wäre nun wichtig , dass bei dieser revision eben auch überprüft würde , ob man den geltungsbereich ausdehnen solle , zum beispiel auf die finma .
wie gesagt , sie brauchen keine angst zu haben : der datenschutz bleibt gewährleistet , alle persönlichen daten und auch fragen der öffentlichen sicherheit sind von diesem öffentlichkeitsprinzip ausgenommen .
aber es ist klar : wenn das öffentlichkeitsprinzip auch hier gilt , werden berichte und auch die anordnung von untersuchungen usw. transparenter - weil sie dann , auch für die presse nachvollziehbar , eingesehen werden können .
das war zum beispiel beim untersuchungsbericht über das fehlverhalten bei der credit suisse nicht der fall .
wir sind gut beraten , wenn wir hier den geltungsbereich des öffentlichkeitsgesetzes ausweiten .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 53 stimmen dagegen ... 110 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.40 uhr la séance est levée à 18 h 40 [ page 1865 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die überlegungen , die dieser initiative zugrunde liegen , sind falsch .
die einzahlungen der eu -/efta-bürger in die arbeitslosenversicherung sind nicht kleiner als die bezogenen arbeitslosenversicherungsgelder , wenn man das über einen längeren zeitraum betrachtet .
die eu -/efta-bürgerinnen und -bürger sind bei der arbeitslosenversicherung de facto nettozahler [ page 1864 ] und nicht nettobezüger , wie dies suggeriert wird .
sogar bei den grenzgängerinnen und grenzgängern resultiert für die schweizerische arbeitslosenversicherung durch das freizügigkeitsabkommen und die jeweiligen verordnungen , die das ganze bestimmen , letztlich netto ein plus .
ich kann hier nur aus dem 10 . bericht des observatoriums zum freizügigkeitsabkommen schweiz-eu , seite 98 , zitieren : " für das jahr 2013 belief sich der nettobetrag der rückerstattungen auf 186,4 millionen franken .
2013 ist das erste repräsentative jahr nach inkrafttreten der neuen verordnung .
im vergleich mit dem jahr 2008 , als noch alle alv-beiträge von grenzgängerinnen und grenzgängern rückerstattet wurden , fällt die neue regelung bislang deutlich günstiger aus , womit grenzgängerinnen und grenzgänger heute netto deutlich mehr beiträge an die alv leisten , als sie in form von leistungen daraus beziehen .
" man sollte sich bei den überlegungen und begründungen schon auf die fakten stützen und keine ängste schüren , wo sie nicht angebracht sind .
weiter hätte eine änderung , wie die vorliegende parlamentarische initiative sie verlangt , eine negative auswirkung für die versicherten selber , die ja angehalten sind , sich für den arbeitsmarkt zur verfügung zu stellen .
es bestünde nämlich das risiko - wie in den unterlagen , die der kommission vorlagen , ziemlich detailliert gezeigt wurde -, dass sie grundsätzlich weniger disponibel wären , um sich in den arbeitsmarkt integrieren zu lassen , was wiederum einen negativen anreiz zur folge hätte .
die parlamentarische initiative widerspricht auch dem ansatz , dass ein anreiz bestehen muss , damit sich die arbeitslosen menschen wieder in den arbeitsmarkt integrieren lassen .
alles , was dem zuwiderläuft , ist dem ziel , welches die arbeitslosenversicherung bezüglich der integration in den arbeitsmarkt verfolgt , diametral entgegengesetzt .
auch die kantone müssten sich mit negativen folgen auseinandersetzen .
ein ja zu dieser parlamentarischen initiative würde die sehr flexible integration der arbeitslosen menschen eher verhindern .
die schweizerische arbeitslosenversicherung hat so , wie sie ausgestaltet ist , gegenüber den ausländischen versicherungen den vorteil , dass wir die betroffenen menschen durch die arbeitsvermittlungsämter relativ gut in den arbeitsprozess reintegrieren können .
die initiative hat vielleicht ein gutes ziel vor augen , aber sie würde dem heutigen ziel , dass die leute wieder arbeit finden , entgegenwirken .
aufgrund all dieser überlegungen sollten wir dieser parlamentarischen initiative keine folge geben .
die kommission hat mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung entschieden , sie nicht zu unterstützen .
sie empfiehlt ihnen , der initiative keine folge zu geben .
die svp-fraktion möchte mit der vorliegenden parlamentarischen initiative das bundesgesetz über die obligatorische arbeitslosenversicherung und die insolvenzentschädigung , und zwar artikel 13 absatz 1 , wie folgt ändern : " die beitragszeit hat erfüllt , wer innerhalb der dafür vorgesehenen rahmenfrist ( art .
9 abs .
3 ) während mindestens 24 monaten in der schweiz eine beitragspflichtige beschäftigung ausgeübt hat ... die rahmenfrist ( art .
9 abs .
3 ) ist wenn nötig anzupassen .
" es geht also um eine fristerhöhung der beitragszeit von 12 auf 24 monate .
wir haben in der schweiz sehr gut ausgebaute sozialwerke .
jährlich kommen tausende bürger aus eu - und efta-staaten in die schweiz .
viele melden sich bei der arbeitslosenversicherung , auch wenn sie erst vor kurzer zeit eine arbeitsstelle angetreten hatten und dann arbeitslos geworden sind .
durch die taggelder , die so bezogen werden , wird die schweizer arbeitslosenversicherung stark belastet .
fast jeder zweite alv-bezüger ist ausländischer herkunft .
das system der arbeitslosenversicherung könnte mit der vorgeschlagenen massnahme entlastet werden , was uns vor allem auch im hinblick auf die zukunft und die wirtschaftliche entwicklung als sehr wichtig erscheint .
im bereich der einwanderung haben wir im zusammenhang mit der arbeitslosenversicherung grundsätzlich zwei probleme : 1. einwanderer beziehen im schnitt nahezu dreimal mehr arbeitslosenversicherung , als sie in die kasse einbezahlt haben .
2. einwanderer können sich versicherungszeiten in ihrem heimatland anrechnen lassen .
zum ersten punkt : einwanderer beziehen fast dreimal mehr , als sie einbezahlt haben .
dabei muss man beachten , dass zwischen den herkunftsländern erhebliche unterschiede bestehen .
aus diesen zahlen - es geht um einen observationsbericht , den wir in der kommission bekommen haben - geht hervor , dass schweizerinnen und schweizer zu den nettozahlern gehören .
der anteil der arbeitslosenversicherungsbeiträge übertrifft den anteil an bezogenen arbeitslosenentschädigungen um 30 prozent .
das spiegelt sich auch in der tatsache , dass schweizerinnen und schweizer ein deutlich unterdurchschnittliches arbeitslosenrisiko aufweisen .
ausländerinnen und ausländer aus dem eu -/efta-raum leisteten demgegenüber 25 prozent der alv-beiträge und bezogen 31,1 prozent der arbeitslosenentschädigungen .
der einnahmeanteil lag damit unter den ausgaben für arbeitslosenentschädigungen .
damit waren sie im durchschnitt nettobezüger .
dann muss man noch die drittstaatenangehörigen anschauen .
der anteil der einnahmen aus den alv-beiträgen belief sich auf 5,4 prozent , während die ausgaben für arbeitslosenentschädigungen 15,1 prozent ausmachten .
die ausgaben lagen somit rund um den faktor 3 über den einnahmen , also dreimal mehr bezüge als beiträge .
das widerspiegelt auch deutlich das stark erhöhte arbeitslosigkeitsrisiko dieser nationalitätengruppen .
zusammenfassend möchte ich folgendes festhalten : die zuwanderung zum schweizer arbeitsmarkt ist nach wie vor attraktiv , und das wird sich nicht ändern .
jährlich kommen tausende personen , immer mehr melden sich bei der arbeitslosenkasse .
so steigt die zahl jener , die arbeitslosengeld beziehen können .
grund ist das prinzip der totalisierung , die besagt , dass jeder taggeld erhält , der in den letzten zwei jahren während mindestens 12 monaten beiträge an die arbeitslosenversicherung bezahlt hat .
wir können nun zwei dinge tun : erstens können wir nichts tun und zusehen , wie die alv zusehends in schieflage kommen wird .
was das heisst , wissen sie : die beiträge von arbeitgebern und arbeitnehmern müssten erhöht werden .
ich gehe davon aus , dass niemand ernsthaft interesse daran hat , das zu tun .
zweitens können wir unserer parlamentarischen initiative folge geben bzw. dem antrag der minderheit zustimmen und mit der erhöhung der beitragspflicht auf 24 monate eine entlastung anstreben und damit auch missbräuche ausschliessen .
wir täten also gut daran , hier in weiser voraussicht zu handeln , damit wir später nicht vor leeren töpfen stehen und unangenehme massnahmen einleiten müssen .
wir bitten sie , der parlamentarischen initiative 14.428 , " dem missbrauch bei der arbeitslosenversicherung vorbeugen " , folge zu geben .
mit der von uns vorgeschlagenen massnahme würde dem missbrauch vorgebeugt , dass zuwanderer aufgrund unserer sehr gut ausgebauten sozialwerke in die schweiz einwandern .
heute ist fast jeder zweite bezüger bei der arbeitslosenversicherung ein ausländer .
eine fristerhöhung würde anreizbezogen entlastend wirken .
im rahmen der gleichbehandlung gelten dieselben regeln und fristen aber auch für schweizerinnen und schweizer .
das system der arbeitslosenversicherung könnte mit dieser massnahme generell entlastet werden .
zudem sieht artikel 121 a unserer bundesverfassung explizit die möglichkeit vor , als begleitmassnahme bei der steuerung der zuwanderung den anspruch auf sozialleistungen zu beschränken .
wir bitten sie daher um die unterstützung dieser parlamentarischen initiative .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 65 stimmen dagegen ... 97 stimmen ( 0 enthaltungen )
frau heim , die haftpflichtlage dieser patienten hat nichts mit dieser parlamentarischen initiative zu tun .
die parlamentarische initiative will nur , dass die krankenversicherung gemäss uvg diese nosokomiale infektion bezahlt , aber die unfallversicherung gemäss uvg kümmert sich nicht um die haftpflichtfrage .
das problem hätten wir also unabhängig davon , ob die behandlung via kvg oder via uvg bezahlt wird .
das problem , das sie hier benennen , ist ein problem , das man gut verstehen kann , aber es hat mit der umsetzung dieser parlamentarischen initiative nichts zu tun .
lieber kollege cassis , sie haben zu recht gesagt , der bundesrat werde im winter mit einer nationalen qualitätsstrategie kommen .
das ist gut und recht .
sie wissen als arzt aber auch , dass nicht alle infektionen vermieden werden können .
man rechnet mit ungefähr einem drittel - zwei drittel verbleiben .
wir haben eine grosse zahl [ page 1857 ] an patientinnen und patienten , die dann ohne integritätsentschädigung bleiben , obwohl sie im alltäglichen leben finanzielle entbehrungen und ein grosses leiden haben .
wie wollen sie diese patientinnen und patienten besserstellen ?
herr kollege hardegger , wenn eine person im spital während ihrer behandlung infiziert wird , geht das zulasten der fallpauschale , die das spital zu zahlen hat .
der patient zahlt also nichts zusätzlich während dem spitalaufenthalt .
sollte aber die behandlung nach dem austritt aus dem spital weitergeführt werden , ist er mit der kostenbeteiligung von höchstens 700 franken mitinvolviert .
sie haben also theoretisch recht , aber de facto ändert sich nichts , weil der patient ohnehin die ersten 700 franken selbst zu bezahlen hat und der spitalaufenthalt derart viel kostet , dass er diesen plafond von 700 franken ohnehin erreicht .
mehr zahlt pro jahr kein patient in der schweiz .
herr kollege cassis , wenn ein patient eine spitalbehandlung braucht und dann infiziert wird , ist das unverschuldet , er muss auch nicht damit rechnen .
trotzdem wird er folgebehandlungen haben .
ist es dann richtig , dass er für die unverschuldeten folgebehandlungen den selbstbehalt bezahlen muss ?
die kommission beantragt ihnen mit 14 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die kommission anerkennt , dass , rein sachlich gesehen , das problem der spitalinfektionen vorhanden ist .
spitalinfektionen passieren , obwohl sie das eigentlich nicht sollten .
das problem ist aber , dass mit dieser parlamentarischen initiative nur ein vorschlag gemacht wird , wie die kosten anders getragen werden sollten , was eigentlich keine einzige spitalinfektion verhindert .
der vorgeschlagene weg , wie er hier vom initianten beantragt wird , löst also die problematik nicht .
zudem enthält diese parlamentarische initiative nach ansicht der kommissionsmehrheit systemwidrigkeiten , die so nicht akzeptiert werden können - die systemwidrigkeit nämlich , dass der begriff " unfall " im allgemeinen teil des sozialversicherungsrechtes , in artikel 4 , klar definiert und klar geregelt ist , wobei die spitalinfektion genau dieser definition eben nicht entspricht .
es kommt weiter dazu , dass in unserem land nicht alle personen unfallversichert sind .
wenn jemand mehr als acht stunden pro woche arbeitet , ist er obligatorisch unfallversichert und hat sowohl die berufsunfall - als auch die nichtberufsunfallversicherung .
rentnerinnen und rentner beispielsweise haben dies nicht .
und diese parlamentarische initiative würde genau in diesem punkt zu neuen ungleichbehandlungen führen .
das möchte die kommissionsmehrheit so nicht .
man könnte jetzt vorschlagen , dass alle - alle !
- bewohnerinnen und bewohner unseres landes einfach in die unfallversicherung integriert werden müssten .
natürlich wäre dies grundsätzlich möglich , aber auch hier würde die frage auftreten , wie denn für diese personen die versicherungsprämie zu leisten wäre .
auch hier sind die mitglieder der kommissionsmehrheit der meinung , dass das neue probleme schaffen und grundsätzlich keine bestehenden probleme lösen würde .
zusammengefasst : die folgen der spitalinfektionen , wenn sie denn entstehen - ich wiederhole mich hier : sie sollten nicht entstehen -, sind versicherungstechnisch schon heute abgedeckt .
die kommissionsmehrheit sieht hier keinen änderungsbedarf .
infektionen in spitälern kommen häufiger vor , als man annimmt - und es sind unfälle .
sie betreffen jedes jahr 70 000 patientinnen und patienten .
die folgen sind 300 000 zusätzliche teure spitaltage und 250 millionen franken zusätzliche gesundheitskosten .
man nimmt auch an - ich darf es ihnen nicht verschweigen -, dass es infolge von spitalinfekten jedes jahr zu 2000 todesfällen kommt .
das problem der relativ hohen infektionsraten in unseren spitälern besteht seit jahren .
dank des epidemiengesetzes hat das bundesamt für gesundheit jetzt die aufgabe , mit den kantonen programme zur überwachung von therapieresistenten infekten zu erarbeiten .
man kann sagen : das problem ist erkannt , aber die taten lassen auf sich warten .
so sagt swissnoso in einer analyse aus dem januar 2015 , die bekämpfung der zum teil lebensbedrohlichen nosokomialen infekte sei " heterogen " .
man arbeite nur in sehr unterschiedlichem masse an der lösung des problems .
auf bundesebene fehle es an rechtsgrundlagen , um verbindliche vorgaben durchzusetzen .
auf kantonaler ebene fehle es ebenfalls an entsprechenden rechtsgrundlagen .
dabei wäre mindestens ein drittel der infektionen vermeidbar .
wir sehen eine zunahme bei den antibiotikaresistenzen , und die patientinnen und patienten haben trotz freier spitalwahl noch immer keine transparenz hinsichtlich infektionsrate nach spital und eingriffsart .
mit anderen worten : die patientinnen und patienten , also die schwächsten teilnehmer am gesundheitsmarkt , sind zu wenig geschützt .
diese parlamentarische initiative will einen besseren , will einen versicherungsrechtlichen schutz der patientinnen und patienten bei spitalinfektionen .
solche infektionen sind unfälle , und es besteht handlungsbedarf .
[ page 1856 ] zum vorliegenden vorschlag muss ich sagen : es kann wohl niemand verneinen , dass es für versicherte mehr schutz braucht , und es kann niemand verneinen , dass eine versicherungslösung ein guter vorschlag wäre .
denn wer sich heute als patient für seine rechte wehrt , muss viel geld in die hand nehmen , jahrelang geduld beweisen , und er weiss , dass er schlussendlich meistens doch nicht recht bekommt .
schweden hat eingesehen , wie schwierig es für patienten ist , berechtigte schadenersatzforderungen durchzusetzen .
und das schweden-modell funktioniert , und es funktioniert gut .
strafrechtliche klärungen vor gericht kommen praktisch nicht mehr vor .
denn jede patientin , jeder patient hat das recht auf die klärung bei einem vermuteten behandlungsunfall , wie es eben eine infektion ist , und zwar formlos und kostenfrei .
eine patienten-schadenversicherung , finanziert von allen medizinischen einrichtungen , sorgt dort für den angemessenen versicherungsschutz .
das stärkt das patientenrecht und schützt die patientinnen und patienten .
es sichert einen fairen umgang mit den geschädigten .
dieses ziel sollten wir uns auch in der schweiz stecken .
mit einem ja zu dieser parlamentarischen initiative machen wir miteinander den weg frei für die erarbeitung einer guten schweizerischen lösung , für ein faires schweizer modell .
ich bitte sie deshalb , der parlamentarischen initiative hardegger grünes licht bzw. folge zu geben .
zur veranschaulichung meines anliegens präsentiere ich ihnen drei fälle , wie sie an den beratungsstellen vorkommen : eine pflegefachfrau im teilpensum und alleinerziehende mutter wird wegen schmerzen an der schulter durch die berufliche überlastung mit einer cortisonspritze behandelt .
sie wird mit antibiotikaresistenten keimen infiziert .
die folge sind zwei operationen der schulter , unerträgliche schmerzen und ein langer arbeitsausfall .
oder : ein 25 -jähriger fussballprofi und familienvater erleidet eine sportverletzung .
bei der operation kommt es zu einer infektion .
das bedeutet das ende der karriere und führt letztlich zu einem berufswechsel .
dritter fall : eine kauffrau muss ihre augen im spital behandeln lassen .
sie wird bei der behandlung mit spitalkeimen infiziert , worauf sie auf einem auge erblindet und zu 70 prozent invalid wird .
wer zahlt nun den selbstbehalt auf den unverschuldeten folgebehandlungen ?
wer kommt für den versorgerschaden auf ?
wie wird den körperlichen und seelischen leiden rechnung getragen , die das leben des opfers und seiner angehörigen stark belasten und mit welchen sie bei der ursächlichen behandlung nicht rechnen mussten ?
alle beispiele zeigen opfer , die durch infektionskeime geschädigt wurden .
alle haben den charakter eines unfalls .
unfall , so , wie es im allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts oder des unfallversicherungsgesetzes definiert ist , ist " die plötzliche , nichtbeabsichtigte schädigende einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren faktors auf den menschlichen körper , die eine beeinträchtigung der körperlichen , geistigen oder psychischen gesundheit oder den tod zur folge hat " .
genau das trifft auf die spitalinfektion zu .
spitalinfektionen treten plötzlich auf , sie sind nicht beabsichtigt , sie schädigen , und sie werden durch einen ungewöhnlichen äusseren faktor verursacht .
die folgen sind immer gravierend : sie führen zu grossen schmerzen , und es werden nachbehandlungen notwendig .
im schlimmsten fall führen spitalinfektionen zum tod .
die spitalinfektion kann nicht als berufsunfall und nicht als berufskrankheit betrachtet werden .
aber ernsthaft zu prüfen wäre die anerkennung der nosokomialen infektionen als nichtbetriebsunfall .
der zeckenbiss etwa ist von der gerichtspraxis als unfall anerkannt .
wenn die definition des unfalls auf den zeckenbiss zutrifft , muss in analogie auch die spitalinfektion durch die versicherung gedeckt sein .
was ändert sich für die betroffenen , wenn die spitalinfektion versicherungsrechtlich als unfall behandelt wird ?
für die unverschuldeten folgen der spitalinfektion ist kein selbstbehalt zu entrichten , und im falle einer bleibenden gesundheitlichen schädigung wird eine integritätsentschädigung ausbezahlt .
zusätzliche leistungen hängen von der individuellen situation ab : sind versorgerschäden entstanden ?
sind hilfsmittel notwendig ?
sind in einem fall mit todesfolge renten auszurichten ?
die gesamtzahl der fälle , die die folge einer spitalinfektion sind , wird nicht sehr hoch sein .
die ängste der unfallversicherer vor grossen kostenfolgen sind unbegründet .
die bedeutung für die einzelnen anspruchsberechtigten , die unverschuldet opfer einer spitalinfektion geworden sind , ist aber enorm .
bei meinen eingangs angeführten beispielen könnten alle betroffenen mit einer integritätsentschädigung rechnen , was angesichts der unverschuldeten , schmerzhaften folgen zwar ein schwacher trost , aber doch wichtig wäre .
auf jeden fall würde der selbstbehalt für unverschuldete folgebehandlungen entfallen .
ich bitte sie deshalb , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
zurückgezogen - retiré
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 96 stimmen dagegen ... 64 stimmen ( 10 enthaltungen )
die motion fordert ja die abzugsberechtigung energetischer investitionen auch für ersatzneubauten .
herr nationalrat egloff hat gerade aufgezeigt , wo das problem dann wirklich liegen würde .
ersatzneubauten sind ja an sich nichts anderes als neubauten , einfach neubauten auf einer parzelle , wo sie anstelle einer alten baute stehen .
sonst unterscheiden sie sich aber nicht von neubauten .
wenn man die abzugsberechtigung hier zulassen würde , käme es tatsächlich zu einer steuerlichen bevorzugung der ersatzneubauten gegenüber neuerstellten gebäuden .
das ist nicht nur aus optik der rechtsgleichheit stossend , es ist auch sachlich falsch .
wenn sie das aus ökonomischer warte betrachten , sehen sie , dass man damit auch das verursacherprinzip missachten würde .
der verursacher negativer effekte hat für diese aufzukommen , wie beispielsweise der verursacher von emissionen bei der entsorgung von bauschutt in zusammenhang mit dem abbruch .
wenn wir das von der motion geforderte machen würden , würde sich tatsächlich die frage stellen , warum wir nicht für alle neubauten , ob das ersatzneubauten oder eigentliche neubauten sind , diese erweiterung der abzugsmöglichkeiten zulassen wollten .
wir sind in einem bereich , in dem es wirklich keine begründung mehr dafür gibt , warum nicht auch bei neubauten solche abzüge , die ja für sanierungen gedacht sind , zugelassen werden sollen .
ich möchte sie bitten , diese motion abzulehnen .
ich glaube , es ist schon so , dass es um ersatzneubauten gehen soll , also um bauten , die dort errichtet werden , wo bereits etwas steht .
so ist das zu verstehen .
es geht nicht darum , dass man auf der grünen wiese bauen soll , sondern es geht klar um einen ersatz bestehender gebäude .
frau kollegin , ich hege einige sympathie für dieses anliegen .
aber können sie mir erklären , weshalb jemand mit einer parzelle , auf der eine abbruchliegenschaft steht , der dann einen ersatzneubau dorthin stellt , bessergestellt werden soll als jemand mit einer grünen wiese , die er überbauen kann und dort genauso den energetischen ansprüchen gerecht wird , wie sie sie soeben genannt haben ?
ich vertrete hier eine motion meines vorgängers alec von graffenried .
wenn bestehende altbauten saniert werden , etwa wenn ein keller oder grundsätzlich ein altes haus saniert wird , dann können die bauherrschaften die kosten oder einen teil davon bei ihrer steuererklärung in abzug bringen .
wir kennen das alle .
diese regelung gilt aber nur bei der sanierung von bestehenden gebäuden und nicht bei ersatzneubauten .
ersatzneubauten sind aber manchmal ökologisch und ökonomisch weit sinnvoller als eine sanierung des bestehenden gebäudes .
nicht selten stellt man fest , dass eine gebäudehülle nicht mehr genügt oder den heutigen bedürfnissen nicht mehr entspricht , und vor allem , dass eine renovation , eine sanierung des bestehenden gebäudes teurer zu stehen kommt als ein ersatzneubau oder dass sinnvolle [ page 1853 ] energetische massnahmen am bestehenden gebäude eben nur bedingt vorgenommen werden können .
gerade das müsste der kern der sache sein : ersatzneubauten könnten gefördert werden , allerdings selbstverständlich nur bei einhaltung von klaren energetischen mindeststandards .
ersatzneubauten könnten auch aus raumplanerischer sicht sehr sinnvoll sein , weil sie zur inneren verdichtung von siedlungen durchaus beitragen .
durch abbruch und neubau können das vorhandene gebäudevolumen vergrössert , die raumanordnung optimiert und etwa die haustechnik von grund auf neu und energetisch passend auf die zukunft ausgerichtet geplant werden .
wenn innere verdichtung gelingen soll , wie es das neue raumplanungsgesetz fordert , dann müssen ersatzneubauten ebenfalls gefördert werden .
der bundesrat soll deshalb mit dieser motion beauftragt werden , die gesetzlichen grundlagen dafür zu schaffen , dass die steuerliche abzugsfähigkeit von energetisch begründeten ersatzneubauten mit derjenigen von energiesparenden sanierungen an bestehenden gebäuden gleichgestellt wird .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 104 stimmen dagegen ... 63 stimmen ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 26 stimmen dagegen ... 135 stimmen ( 2 enthaltungen )
herr portmann will einfach viel weiter gehen , er möchte die präsenz der parlamentarier in einer frühen phase haben , was die beiden anderen vorstösse so nicht wollen .
geschätzte kollegin fiala , als mitglied der delegation für die beziehungen zum landtag des fürstentums liechtenstein fällt es mir jetzt gerade schwer , mich zu äussern .
nein , es fällt mir natürlich nicht schwer !
herr portmann will , dass abgeklärt wird , wie sich das parlament frühzeitig mehr einfluss auf die aktivitäten der oecd verschaffen könne .
man müsse eine parlamentarische delegation einsetzen , damit wir wirklich ganz früh dabei seien und dann dem bundesrat unsere einschätzung mitgeben könnten .
auch solle eine solche delegation dafür besorgt sein , dass die parlamentarische einflussnahme auf die oecd bei den mitgliedstaaten - bei den mitgliedstaaten !
- [ page 1861 ] vermehrt wahrgenommen würde .
eine weitere möglichkeit von parlamentarischer einflussnahme könne sein , dass der bundesrat , bevor er neuen oecd-regelungen im ministerrat zustimme , diese dem parlament oder einer parlamentskommission zur stellungnahme vorlegen müsse .
je nach mehrheitsmeinung sei auch das vetorecht in der oecd in betracht zu ziehen .
ein vorzeitiges vernehmlassungsverfahren sei ebenfalls zu prüfen .
ich nehme es vorweg : die apk hat mit 12 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
sie hat dafür , wie herr portmann gesagt hat , zwei anderen , ähnlichen parlamentarischen initiativen folge gegeben .
warum hat die kommission so entschieden ?
die mehrheit der kommission ist gegen den vorschlag , es sei eine parlamentarische delegation einzusetzen .
die kommissionsmehrheit denkt auch , dass diese aufgaben zu weit gehen würden .
zudem könnten sie durch bereits bestehende delegationen - sie haben das gerade von kollegin susanne leutenegger oberholzer gehört - wahrgenommen werden .
ausserdem ist in den augen der kommissionsmehrheit die überprüfung der gesetzgebungstätigkeit der oecd sache der verwaltung , da diese für diesen zweck über klar bessere mittel als das parlament verfügt .
zudem habe die oecd im gegensatz zu anderen internationalen organisationen und gremien keine parlamentarische versammlung , in der unser parlament vertreten sein könnte .
schliesslich weist die mehrheit darauf hin , dass in der parlamentarischen versammlung des europarates einmal jährlich über die aktivitäten der oecd beraten wird .
die kommissionsminderheit sagt - sie haben es gehört -, es wäre sinnvoll , die oecd viel aktiver zu unterstützen , um besser abschätzen zu können , welche neuen regelungen anstehen würden .
sie weist auch darauf hin , dass die oecd eine institution ohne demokratische legitimation ist und die interessen der schweiz mit einer parlamentarischen delegation besser wahrgenommen werden könnten als mit den bestehenden parlamentarischen organen .
einige mitglieder der minderheit sprechen sich zwar gegen eine solche delegation aus , unterstützen aber durchaus die initiative , damit man diese in einer zweiten phase zusammen mit den parlamentarischen initiativen 14.433 und 14.474 , denen ja beiden folge gegeben wurde , berücksichtigen könne .
es wäre in deren augen ungerecht , dieser initiative keine folge zu geben , da sie weitere optionen enthält als die beiden erwähnten initiativen .
trotzdem hat die kommission , wie gesagt mit 12 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen , mehrheitlich beschlossen , dass der parlamentarischen initiative portmann keine folge gegeben werden soll .
sie haben sicher schon sehr oft die aussage gehört , wenn wir wieder einmal gepiesackt wurden : " die schweiz müsste einfach einmal mehr muskeln zeigen gegenüber der oecd oder gegenüber anderen ländern !
" mit einem etwas traurigen schmunzeln muss man dann feststellen : die muskeln , die wir hier fordern , hat eben leider die schweiz oft gar nicht .
mit seiner initiative schlägt nun kollege portmann vor , es sei abzuklären , wie durch das parlament , durch unsere parlamentarier frühzeitig mehr einfluss auf die aktivitäten in bereichen ausgeübt werden kann , in denen internationale regulierungen durch die oecd angestrebt werden .
die parlamentarische initiative lässt offen , ob erstens eine parlamentarische delegation eingesetzt werden soll , ob zweitens der bundesrat neuen oecd-regelungen , bevor er diesen im ministerrat zustimmt , dem parlament oder einer parlamentskommission zur stellungnahme vorlegen möchte oder ob drittens ein vorzeitiges vernehmlassungsverfahren zu regulierungsbestrebungen innerhalb der oecd , die für die schweiz wichtig sind , ein gutes instrument sein könnte .
immer wieder hören wir kritische voten seitens der wirtschaft , es sei bedenklich , wie wenig einfluss die schweizer wirtschaft bei der oecd und deren beratungsgremien nehmen könne .
tatsache ist : andere länder bringen sich über die interparlamentarische konferenz ein .
die schweiz wiederum könnte mit einer beratenden delegation vertreten sein .
es gibt auch die oecd-parlamentariertage .
nicht nur die mitglieder aus den oecd-mitgliedstaaten , sondern auch abgeordnete aus zahlreichen anderen ländern nehmen daran teil .
die schweiz könnte und sollte ihre möglichkeiten aktiver wahrnehmen .
wir wollen zwar unseren parlamentsbetrieb nicht weiter aufblähen .
aber es kann doch nicht sein , dass wir eine delegation für die beziehungen zum landtag des fürstentums liechtenstein pflegen , die bedeutung der oecd jedoch derart unterschätzen .
die schweiz wird seit jahren immer wieder einmal gepiesackt , ich habe es gesagt .
die schweizer wirtschaft muss seit jahren mit einem negativen impact leben .
die wichtigen gefahren für unser land sind global .
exakt in diesem sinne gilt es doch , unsere interessen international noch vernetzter zu verteidigen .
einige kollegen haben vorgeschlagen , die europaratsdelegation könnte diese aufgabe wahrnehmen .
als präsidentin der schweizer delegation beim europarat erlaube ich mir , daran zu erinnern , dass diese tätigkeit nicht die aufgaben des europarates betrifft .
der europarat wurde nach dem zweiten weltkrieg gegründet .
beim europarat geht es um die friedenssicherung im grossraum europa , es geht um rechtsstaatlichkeit , um die demokratisierung der länder und um die menschenrechte .
die aussenpolitische kommission ist ebenfalls nicht in der lage , die interessen der schweiz gegenüber der oecd zu verteidigen oder zu wahren .
überdies behaupte ich wie die minderheitsvertreter , die parlamentarische initiative portmann würde das budget der schweiz sogar entlasten .
unsere rechte würden mit sicherheit besser verteidigt .
deshalb bitte ich sie , der initiative folge zu geben , und danke ihnen für die unterstützung der minderheit .
ja , geschätzte frau kollegin , das ist mir selbstverständlich bekannt .
jetzt frage ich mich einfach , ob sie diesen vorstoss , vor allem den inhalt , richtig verstanden haben .
es geht hier um die parlamentarische einflussnahme und nicht um die einflussnahme der bundesverwaltung oder des bundesrates .
wenn sie vielleicht ein bisschen auf die letzten jahre zurückschauen , sehen sie , dass es ein wenig ein armutszeugnis ist , wie viele vorlagen , die hier durch den bundesrat , gesteuert von der oecd , in dieses parlament kommen , so , wie sie jeweils daherkommen , keine mehrheiten finden , sprich : von diesem parlament keine demokratische legitimation erhalten , nicht unterstützt werden .
hier stellt sich doch die frage , ob es nicht sinnvoller wäre , wenn vertreter dieses parlamentes vorher in all diesen gremien auf gleicher stufe mit parlamentariern anderer länder , die das auch machen , in kontakt stehen würden und da ihren einfluss geltend machen könnten .
ich glaube , unserem land würde das gut anstehen , und wir hätten sehr wahrscheinlich auch öfters eine einheitliche haltung der regierung , der verwaltung und dieses parlamentes .
ist ihnen bekannt , dass die schweiz im global forum vertreten ist ?
und zwar ist die schweiz nicht nur im global forum vertreten , sondern sie gehört zum kleinen kreis derjenigen länder , die im leitungsausschuss - das sind 18 mitglieder - und in der peer-review-gruppe vertreten sind .
sie wirkt dort aktiv mit , was wir ja im rahmen der debatte zum automatischen informationsaustausch zur kenntnis nehmen durften .
und ist ihnen bekannt , dass die schweiz im global forum zudem prüfungsexpertinnen und -experten zur verfügung stellt ?
und ist ihnen weiter bekannt , dass die wak regelmässig mit ausführlichen berichten über die tätigkeit im global forum , unter anderem durch das staatssekretariat für internationale finanzfragen und die finanzministerin , informiert wird ?
die parlamentarische initiative möchte , dass dieses haus sich mehr mit beschlüssen der oecd befasst , insbesondere , dass dieses haus auch einfluss nimmt auf die beschlüsse der oecd .
weshalb ?
die oecd war einst gedacht als eine reine regierungsorganisation .
sie hatte einmal einen ganz beschränkten themenbereich , und es wäre auch gedacht gewesen , dass sie den mitgliedländern empfehlungen abgibt .
heute ist die praxis längst anders .
die oecd entwickelt gesetzentwürfe , sie setzt sie zusammen mit der g-20 und dem sogenannten global forum durch .
sie kontrolliert nachher diese rechtserlasse .
letztlich sind staaten wie wir , vor allem staaten , die in einer direktdemokratischen tradition stehen , im internationalen kontext immer wieder vor die vollendete tatsache gestellt , einen solchen erlass umzusetzen .
wenn wir ihn aber nicht umsetzen wollen , sind wir , wir alle wissen es , vor die tatsache gestellt , dass wir mit sanktionen und benachteiligungen rechnen müssen .
andere staaten machen das anders .
andere staaten nehmen bereits schon viel mehr einfluss auf die themen - und ideenentwicklung und nachher auch auf die ausarbeitung in der oecd .
diesen einfluss machen diese staaten vor allem geltend , wenn sie eine gewisse globale macht besitzen .
wir wissen , dass dabei vor allem ein missbrauch einer internationalen interessen - und machtpolitik stattfindet .
namentlich die vereinigten staaten benutzen die oecd dazu , ihre eigenen gesetzesinteressen international durchzusetzen .
es gibt bereits drei solche parlamentarischen initiativen , welche sich die apk angeschaut hat .
alle befassen sich mit derselben thematik wie mein vorstoss .
die frage stellt sich aber , wenn man diese drei initiativen anschaut : soll es nur darum gehen zu begrenzen , indem sich eine parlamentarische kommission durch den bundesrat informieren lässt ?
soll dies allenfalls getan werden , noch bevor der bundesrat einer neuen gesetzgebung , einem neuen rechtsbeschluss zustimmt ?
geht es darum , dort allenfalls dem bundesrat eine weisung erteilen zu können ?
oder soll , wie es meine parlamentarische initiative noch als eine weitere , dritte [ page 1860 ] möglichkeit darlegt , auch das parlament auf seiner stufe mit mitgliedern anderer parlamente , deren staaten mitglieder der oecd sind , dort bereits einfluss nehmen und allenfalls auch schon gewisse richtungen vorspuren ?
andere länder machen dies .
man kann hier deutschland erwähnen , welches eine feste delegation hat , die sich nur mit oecd-fragen beschäftigt und in paris sehr wirksam vorgeht .
es sind aber auch unsere branchen - und berufsverbände , die das tun .
ich kann ihnen sagen , dass mein eigener verband , die schweizerische bankiervereinigung , in verschiedensten arbeitsgruppen fest einsitz nimmt und dort ihre interessen vertritt .
wir vom parlament haben also auch eine gewisse benachteiligung gegenüber diesen gruppierungen .
ich glaube nicht , dass es sinn und zweck der gesetzgebung ist , dass der gesetzgeber am schluss eigentlich nur pfannenfertige lösungen absegnen kann .
es ist klar : die kritik aus der apk anerkenne ich ; sie wird übrigens auch in unserer fraktion geübt .
die kritik aus der apk besteht darin , dass es für die bewältigung der genannten aufgaben nicht noch eine eigene , eine zusätzliche delegation geben soll .
diese parlamentarische initiative lässt es aber als möglichkeiten offen , ob sich die apk , die wak oder allenfalls auch nichtständige gemischte delegationen damit befassen sollen .
es geht wirklich darum , dass in diesem parlament einige leute die entwicklungen innerhalb der oecd auf dem radar haben und dann allenfalls eben auch lobbying betreiben , interessenarbeit für unser land leisten und eben auch versuchen sollen , unter den anderen ländern verbündete zu finden .
ich möchte ihnen nur sagen : die oecd beschäftigt sich längst nicht mehr nur mit steuerfragen .
sie hat heute arbeitsgruppen in den bereichen altersvorsorge , beschäftigungspolitik , bildung , entwicklungszusammenarbeit , bekämpfung von korruption , umwelt , steuern , unternehmensführung und wirtschaftspolitik .
wenn sie wirklich im interesse unseres landes auch demokratisch einfluss nehmen wollen in einer organisation , die für uns so eminent wichtig und entscheidend ist , dann geben sie dieser parlamentarischen initiative folge .
angenommen - adopté [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 141 stimmen dagegen ... 29 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ page 1840 ]
ich bitte sie , dem antrag der einigungskonferenz zu folgen und die e-government-gelder gemäss antrag des bundesrates und jetzt auch des beschlusses des ständerates zu bewilligen .
es geht insbesondere darum , dass wir zugunsten der kmu-landschaft den one-stop-shop sicherstellen können .
es geht dann auch darum , dass wir mit den vorgesehenen geldern bei der cyberkriminalität dagegenhalten können .
ich will in den kmu die administration verringern , ich will den aufwand in sachen bürokratie in den kmu reduzieren .
diese projekte des e-government sind dazu gedacht .
sie sind unterwegs .
wir können diese projekte mit den vorgesehenen mitteln innerhalb von zwei jahren zum funktionieren bringen .
ich habe es gestern im ständerat gesagt : innerhalb von zwei jahren rapportiere ich auch über die güte dieser projekte .
ich bitte sie also , dem beschluss der einigungskonferenz zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 44 stimmen dagegen ... 112 stimmen ( 8 enthaltungen )
der bundesrat beantragt ihnen , diese motion abzulehnen ; nicht weil wir nicht verständnis hätten für das anliegen , sondern weil wir der auffassung sind , dass die motion tatsächlich nicht zu einer vereinfachung führen würde , weder für den arbeitnehmer noch für den arbeitgeber .
beide und auch die verwaltung würden zusätzlich belastet .
der neu zu erschliessende personenkreis würde ja trotzdem über einkünfte verfügen , die nicht der quellenbesteuerung unterliegen würden : erträge aus beweglichem oder unbeweglichem vermögen zum beispiel könnten sie mit der quellenbesteuerung nicht erfassen , also müssten sie eine ergänzende veranlagung machen .
ein einfaches verfahren - darauf haben wir verschiedentlich schon hingewiesen - wäre möglich und zielführend , und es wäre auch anzustreben , wenn wir das einkommenssystem ändern würden oder wenn wir nur schon einmal auf eine vielzahl der heutigen abzugsmöglichkeiten verzichten würden .
dann wäre der vorschlag richtig .
wenn sie uns helfen - das ist ein langjähriges anliegen von meiner seite -, die abzüge einmal auf einen drittel zu reduzieren , dann bin ich sofort bei ihnen , dann können wir im gleichen zug auch noch die tarife reduzieren .
aber im heutigen system sehe ich nicht , dass es mit der möglichkeit , die quellenbesteuerung zu wählen , wirklich zu einer vereinfachung kommen könnte .
mit meiner motion greife ich ein thema auf , das bei zahlreichen schweizerinnen und schweizern auf grosses verständnis und auf unterstützung stösst .
das habe ich in der presseberichterstattung nach dem einreichen der motion in unzähligen rückmeldungen deutlich gespürt .
ich will eine deutliche erleichterung für steuerpflichtige arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer erreichen .
jährlich verbringen millionen von schweizerinnen und schweizern an abenden und an wochenenden viele stunden mit dem ausfüllen der steuererklärungen .
für einen grossteil der bevölkerung ist das ausfüllen dieser steuererklärung jedoch eine unnötige übung .
denn wer lohnempfänger ist , kein eigenheim besitzt und von den anderen kleinen , spezifischen steuerbegünstigungen nicht profitieren kann , dem bringt diese arbeit nur aufwand und keinen ertrag .
diese bürgerinnen und bürger sind also von den meisten abzügen nicht betroffen , oder sie fahren ohnehin besser , wenn sie die pauschalen abzüge wählen .
die quellensteuer wäre deshalb für diese steuerpflichtigen und insbesondere für junge leute eine sehr willkommene und einfache alternative .
deshalb will ich schweizerinnen und schweizern auf wunsch eine quellenbesteuerung ermöglichen , dies gleichberechtigt mit ausländerinnen und ausländern , welche diese möglichkeit heute bereits nutzen können und diesbezüglich also mehr rechte haben als wir schweizerinnen und schweizer .
als unternehmer ist es mir dabei sehr wichtig , dass durch meinen vorschlag keine zusätzliche bürokratie , sondern erleichterungen für alle beteiligten entstehen .
da wir unternehmerinnen und unternehmer bereits heute die quellensteuer für ausländerinnen und ausländer für den bund einkassieren , wäre es mit nur sehr geringem aufwand verbunden , diese dienstleistung auch für schweizerinnen und schweizer zu erbringen .
da unternehmen in der regel effizienter und günstiger arbeiten als die verwaltung , haben wohl auch unternehmer wie die damen und herren nationalräte giezendanner , grunder , wandfluh , böhni , gasser , hutter markus , badran jacqueline , hess lorenz usw. meine motion seinerzeit unterschrieben .
die begründung der ablehnung durch den bundesrat ist in keiner weise befriedigend , da der bundesrat darin spezialfälle heranzieht , um auf eine zusätzliche bürokratie verweisen zu können .
das ist überhaupt nicht in meinem sinne , denn spezialfälle sollen entweder wie bisher ganz normal besteuert werden oder aber freiwillig auf die spezialfallberücksichtigung verzichten und sich bewusst und ohne zusätzliche rechte an der quelle besteuern lassen .
wir sollten gesetze und regeln aber so machen , dass möglichst viele bürgerinnen und bürger von einfachen und [ page 1850 ] unbürokratischen systemen profitieren können .
mein vorschlag ist eine zielführende lösung in dieser hinsicht .
dabei würde übrigens auch der staat administrativ stark entlastet , ohne dass dieser dabei das steuersubstrat verliert .
die steuerämter würden massiv entlastet , wodurch sogar noch steuergelder eingespart werden könnten .
helfen sie heute mit der annahme meiner motion , dass die bürgerinnen und bürger auf freiwilliger basis von der steuererklärung befreit werden können .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 50 stimmen dagegen ... 117 stimmen ( 1 enthaltung )
man kann sicher sagen , dass wir in den letzten jahren unsere beziehungen zu frankreich auch im steuerbereich verbessern konnten .
sie waren sehr angespannt ; heute sind sie viel offener , und wir können auch über schwierige fragen gut miteinander diskutieren .
im jahre 2013 haben wir einen steuerdialog etabliert .
aus dieser ära kommt eigentlich auch dieses postulat : es wurde in dieser turbulenten zeit eingereicht .
seither hat sich im sinne einer positiven entwicklung einiges getan .
dem sollte man rechnung tragen .
das abkommen zwischen der schweiz und frankreich zur vermeidung von doppelbesteuerung hält fest , dass vergütungen , die eine in einem vertragsstaat ansässige person aus unselbstständiger arbeit bezieht , nur in diesem staat besteuert werden können , es sei denn , die arbeit werde in anderen vertragsstaaten ausgeübt .
von diesem doppelbesteuerungsabkommen abweichende regelungen bestehen für die kantone bern , solothurn , basel-stadt , baselland , waadt , wallis , neuenburg und jura .
diese regelungen sind integrierender bestandteil des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und frankreich geworden .
wiederum eine andere regelung hat der kanton genf : er stützt sich auf das doppelbesteuerungsabkommen selbst .
die regelung des kantons genf wurde vom grossen rat angenommen .
ich sage das , weil auch in diesem bereich die kantone zuständig sind und es an ihnen ist zu entscheiden , welche lösung für sie die geeignete ist .
die vom postulanten gewünschte studie sollte daher unserer auffassung nach von den kantonen durchgeführt werden .
es ist nicht richtig , die geltende regelung zur besteuerung der in frankreich ansässigen grenzgänger infrage zu stellen , ohne zu wissen , ob wirklich alle kantone so etwas wollen .
die situation ist heute die : wenn wir eine neue regelung für einen kanton diskutieren , stellen wir damit auch die regelung für die anderen sieben oder acht infrage .
darum muss von den betroffenen kantonen gesamthaft der wunsch geäussert werden , dass sie und der bund sich einmal mit frankreich über diese frage unterhalten - gemeinsam , nicht im einzelsprung , nicht erst der kanton genf , dann der kanton bern und dann der kanton solothurn .
in einem solchen fall könnten wir nur verlieren .
präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
noch einmal : die mitglieder in diesem beirat sind die organisationen bzw. die grossen player auf dem wirtschafts - und finanzplatz , die wir angefragt haben .
dort , wo wir die vertretung selbst bestimmt haben , bei der wissenschaft , ist es eine frau .
dort , wo wir die economiesuisse , den gewerbeverband , die grossen banken angefragt haben , eine person zu bestellen , wäre es nicht richtig gewesen zu sagen , wen wir wollen bzw. wer gemeldet werden soll .
das liegt in der verantwortung der entsprechenden organisationen .
dort , wo es um die bestellung der untergruppen geht , können wir wieder einwirken .
dort werden wir auch darauf hinwirken , dass auch frauen in diesen gremien vertreten sind .
wenn aber eine organisation , frau nationalrätin leutenegger oberholzer , in ihrer obersten vertretung - ich sage das jetzt nicht im herabmindernden sinn - nur männer hat , einfach männer und keine frauen , dann können wir auch nicht sagen , dass wir jetzt in diesem beirat frauen brauchen ; das geht nicht .
frau bundesrätin , wissen sie , wie verantwortungsbewusste regierungen solche probleme lösen ?
sie fordern die organisationen auf , jeweils einen weiblichen und einen männlichen vorschlag zu machen , damit eine verfassungskonforme zusammensetzung gewährleistet ist .
nochmals die frage von herrn pardini : sind sie bereit , diesen " beirat finanzplatz schweiz " gendergerecht zusammenzusetzen und damit ihrem verfassungsmässigen auftrag gerecht zu werden ?
zu ihrer ersten frage , herr nationalrat pardini : wir haben die [ page 1846 ] entsprechenden organisationen darum gebeten , ad personam eine vertretung - ich sage " eine vertretung " , das ist neutral - zu bestimmen .
wir können nicht dem gewerbeverband oder der economiesuisse oder wem auch immer vorschreiben , wen sie uns als kompetente persönlichkeit für einen solchen beirat zur verfügung stellen sollen .
diese auswahl muss man den organisationen überlassen .
wir haben überall gesagt , dass wir wert darauf legen , dass die vertretung ausgeglichen ist , dies in bezug auf die sprache wie auch auf die verteilung zwischen frauen und männern .
das ist jetzt nicht geschehen .
damit komme ich zu ihrer zweiten frage : es ist ja so , dass herr professor brunetti arbeitsgruppen bilden wird , um bestimmte themen abzuhandeln bzw. intensiver zu diskutieren .
dort wird selbstverständlich auch der konsumentenschutz dabei sei .
dort werden wir wieder unser anliegen einbringen , dass bitte auch die verteilung zwischen frauen und männern berücksichtigt werde .
ich denke aber , dass es einfach immer nur eine aufforderung sein kann und nicht ein befehl .
die sp-fraktion ist nicht grundsätzlich gegen die motion , sie hat ihr schlussendlich zugestimmt .
aber finden sie nicht auch , dass die zusammensetzung des beirates etwas einseitig ist , was die geschlechtervertretung anbelangt ?
von zwanzig kommissionsmitgliedern ist nur eines eine frau .
sind sie erstens bereit , dieses ungleichgewicht der geschlechter zu ändern ?
warum haben sie zweitens die konsumentinnen und konsumenten - einen wichtigen player - bei der zusammenstellung des beirates nicht einbezogen ?
wir haben die expertengruppe brunetti 2013 eingesetzt als antwort auf die motionen bischof und amaudruz .
es war ein grosses anliegen , dass man diese expertengruppe einsetzt .
was wir jetzt machen , ist eine weiterführung dieser expertengruppe als beirat .
der " beirat zukunft finanzplatz " ist ja keine parlamentarische kommission , sondern auf vier jahre befristet .
er soll sich um den bankenplatz , aber auch um den wirtschaftsplatz schweiz und die entwicklung kümmern bzw. dort als externes organ , das überhaupt nichts mit der verwaltung zu tun hat , die entwicklung beobachten .
jetzt staune ich etwas , wenn ich von herrn nationalrat egloff höre , das sei nicht notwendig .
gerade von ihrer seite wird immer wieder , zum teil auch zu recht , gesagt , es sei wichtig , dass man auch einmal eine externe sicht auf gewisse probleme und entwicklungen habe - und nicht nur immer die verwaltungsinterne sicht .
gerade das bringt dieser beirat : er ist selbstständig und in diesem sinne von der verwaltung unabhängig .
er wird vorschläge erarbeiten , wenn er handlungsbedarf sieht , und er bringt diese externe sicht in die verwaltung ein .
ich denke , das dient letztendlich allen .
der beirat ist auf den finanzplatz , aber auch auf den werkplatz und die gewerkschaften , also sozialpartnerschaftlich , abgestützt .
ich bin froh , dass wir ein solches externes instrument haben , auch um ihnen dann einmal aufzuzeigen , ob sich unsere interne optik , wenn ich das so sagen darf , und die internen vorstellungen über die weiterentwicklung unseres landes decken mit dem , was aus externer sicht beobachtet wird .
ich möchte sie bitten , dieser motion zuzustimmen .
es ist ja so : wenn sie sie ablehnen , können sie das tun mit der begründung , dass sie bereits umgesetzt ist ; das wäre auch eine möglichkeit .
wenn sie ihr aber zustimmen , sagen sie damit , dass auch sie es als richtig erachten , in der strategischen ausrichtung des finanz - und werkplatzes schweiz nicht allein auf die sicht der verwaltung und des parlamentes abzustellen , sondern eben auch auf die externe sicht der leute , die im finanz -, wirtschafts - und wissenschaftsbereich und somit wirklich auf dem feld tätig sind .
darum wäre es ein gutes zeichen , wenn sie diese motion annehmen würden .
namens einer respektablen minderheit - ich spreche auch für die svp-fraktion - beantrage ich ihnen , diese motion abzulehnen .
sie kennen die geschichte , sie haben es soeben auch nochmals hören können .
es gab zuerst die arbeitsgruppe " too big to fail " .
daraus wurde dann die expertengruppe brunetti i und schliesslich die expertengruppe brunetti ii mit jeweiligen aufträgen .
ständerat bischof braucht im reisserischen titel seiner motion den begriff des beerdigens .
er will nicht , dass diese expertengruppe " beerdigt " wird .
das will selbstverständlich niemand .
aber wir dürfen feststellen , dass diese gruppe ihren auftrag erfüllt hat , und jetzt kann man sie eben auflösen .
ich sehe nicht ein , warum in diesem bereich ein expertengremium geschaffen oder erhalten werden soll , dessen aufgabenbereich nie öffentlich diskutiert oder umrissen worden ist und das auch unter ausschluss der öffentlichkeit tagt und tagen soll .
vielleicht ganz kurz zur chronologie in dieser angelegenheit : die motion ist ziemlich genau vor einem jahr eingereicht worden , am 25 . september 2014 . am 5. dezember des letzten jahres hat der bundesrat beschlossen , eine solche expertengruppe zu schaffen bzw. einzusetzen , den " beirat zukunft finanzplatz " .
am 17 . märz 2015 , also in der frühjahrssession , hat der ständerat dann seine debatte über die motion geführt .
ich frage mich , wozu überhaupt .
der bundesrat hat ja bereits beschluss gefasst .
aber der ständerat hat die annahme der motion beschlossen .
am 9. juni dieses jahres hat der beirat seine erste sitzung abgehalten .
er hat sich über die planung , über die prioritären themen usw. unterhalten .
die pressemitteilung bzw. die medienkonferenz hat jedenfalls den anschein erweckt , als hätte sich der beirat seinen auftrag gleich selber erteilt .
ich kann mich des eindruckes nicht erwehren , dass der bundesrat unabhängig von unserer entscheidung macht , was er will , oder positiv formuliert : er wird so oder anders an der einsetzung dieses strategierates festhalten .
ich beantrage ihnen namens der minderheit , diese motion abzulehnen , und zwar entweder aus effizienzgründen - weil die motion bereits erfüllt ist - oder weil sie wie ich einen derartigen beirat gar nicht wollen .
ich danke ihnen für die ungeteilte aufmerksamkeit .
die vorliegende motion des ständerates beauftragt den bundesrat , die expertengruppe brunetti ii zu einem " strategierat zukunft finanzplatz " umzugestalten und weiterzuführen .
das mandat der expertengruppe brunetti ii ist ende 2014 mit der ablieferung eines in auftrag gegebenen berichtes ausgelaufen .
eine nachfolgeregelung bestand bei einreichung der motion noch nicht .
der ständerat hat die motion am 17 . märz 2015 angenommen .
ihre kommission hat sich am 18 . august 2015 mit der motion befasst .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen ebenfalls , die motion anzunehmen .
die kommissionsmehrheit erachtet es als sinnvoll , für die weiterentwicklung des finanzplatzes schweiz weiterhin eine expertengruppe einzusetzen .
der finanzplatz schweiz steht nach wie vor vor grossen herausforderungen .
unser finanzplatz ist in einem grundlegenden und schnellen strukturwandel .
gleichzeitig ist er , mehr als alle anderen führenden finanzplätze , zunehmenden internationalen anfechtungen und markteinschränkungen ausgesetzt .
auch innerstaatlich stehen wir in einem spannungsfeld .
die branche , die aufsichtsbehörden und die politik müssen sich noch finden und haben zum teil unterschiedliche vorstellungen über die weiterentwicklung des finanzplatzes .
darum erscheint eine begleitende expertengruppe für die weiterentwicklung des finanzplatzes sinnvoll und richtig .
die positiven erfahrungen mit der arbeitsgruppe " too big to fail " sowie mit den expertengruppen brunetti i und ii weisen den weg für einen ständigen " strategierat zukunft finanzplatz " .
die gegenwärtige lage zeigt , dass es an der zeit ist , eine permanente plattform zu schaffen , an der alle relevanten akteure beteiligt sind , um sich gegenseitig zu informieren , entwicklungen zu beobachten , varianten zu diskutieren und ergebnisoffen nach lösungen zu suchen .
in der zwischenzeit hat der bundesrat dem eidgenössischen finanzdepartement den auftrag erteilt , einen " beirat zukunft finanzplatz " einzusetzen .
das finanzdepartement ist diesem auftrag nachgekommen und hat den beirat eingesetzt .
der beirat wird wiederum von herrn professor brunetti geleitet , und er setzt sich zusammen aus vertreterinnen und vertretern der wissenschaft , der privatwirtschaft und der behörden .
er ist sehr breit zusammengesetzt , denn es geht nicht nur um die weiterentwicklung des finanzplatzes im engeren sinn , sondern auch um die stärkung des werkplatzes schweiz und der ganzen volkswirtschaft .
inzwischen hat der beirat seine arbeit aufgenommen .
die kommissionsmehrheit unterstützt dieses vorgehen und empfiehlt ihnen daher , die ständerätliche motion anzunehmen .
sie hat die empfehlung zur annahme der motion mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( egloff , aeschi thomas , amstutz , flückiger sylvia , matter , walter ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( egloff , aeschi thomas , amstutz , flückiger sylvia , matter , walter ) rejeter la motion
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 75 stimmen dagegen ... 86 stimmen ( 0 enthaltungen )
es ist eben so , dass noch nicht ganz alle zahlen vorliegen .
der postulant möchte jetzt die bandbreite der stark divergierenden schätzungen - wir haben tatsächlich stark divergierende schätzungen zum ausmass der steuerhinterziehung - etwas eingrenzen und genaue zahlen haben .
das macht schon sinn , wenn wir das jetzt einmal aufarbeiten und dann aber auch darauf hinweisen , dass steuervermeidung ein weitläufiger begriff ist .
wir haben in der stellungnahme festgehalten , dass es auch eine gerechtfertigte , legale steuervermeidung gibt , die man dann im bericht nicht thematisieren wolle .
wir werden auf nichtgerechtfertigte steuervermeidung fokussieren und den bericht zu den verrechnungs -, einkommens - und gewinnsteuern machen .
wir haben ja in letzter zeit - ich denke , herr nationalrat portmann hat eigentlich auch darauf bezug genommen -, in den letzten vier jahren , mit der selbstdeklaration gesehen , dass ungefähr 13,4 milliarden franken von den steuerpflichtigen selbst deklariert wurden .
das muss man einfach als realität so anerkennen , ohne es zu werten .
es ist einfach so .
ich möchte aber auch betonen , dass dieses geld immerhin von den steuerpflichtigen selbst deklariert worden ist .
dieses geld entspricht steuerbaren leistungen von 1,3 milliarden franken .
es ist auch gut so .
ich denke , wenn wir jetzt einen bericht , aber auch die abgrenzung zu den legalen steuervermeidungen machen , dient das allen .
dann wissen wir , worüber wir überhaupt sprechen , und stellen nicht immer nur vermutungen an .
darum möchte auch ich sie bitten , dieses postulat anzunehmen .
was möchte kollege cédric wermuth ?
er möchte einen weiteren bericht einfordern , eben um das ausmass der steuerhinterziehung und der steuervermeidung aufzuzeigen .
er selbst hat das aber anscheinend schon geschätzt und kennt entsprechend die zahlen .
weiter sagt uns auch die steuerverwaltung , dass sie die zahlen schon kenne .
das hat der bundesrat in seiner stellungnahme so geschrieben .
ich bitte sie entsprechend , als eine massnahme für die administrative entlastung , für die deregulierung , hier nicht weiter papier zu produzieren und zu diesem postulat nein zu sagen .
wir brauchen diesen bericht nicht .
die zahlen scheinen zu existieren .
die tiefsten schätzungen über die steuervermeidung in der schweiz in den letzten jahre bewegen sich in der grössenordnung von 5 bis 10 milliarden franken , die höchsten - darunter schätzungen von kollegin kiener nellen , uns selber und auch nach den methoden des europäischen parlamentes - in solchen von bis zu 20 oder 30 milliarden franken jährlich , die dem fiskus aufgrund der steuervermeidung verlorengehen .
das ist doch immerhin eine grössenordnung von 5 bis 15 prozent der gesamten einnahmen der öffentlichen hand .
ich möchte mit ihnen kurz einen ausflug in die geschichte dieses parlamentes machen : bereits 1962 hat sich der bundesrat zum letzten mal dieser frage angenommen .
in beantwortung eines vorstosses eggenberger schrieb er am 7. juni 1962 im bundesblatt , er verweise auf die beunruhigende zunahme der steuerdefraudation in der jüngsten vergangenheit und finde , man rücke diesem übel in diesem land zu wenig zu leibe .
bundesrat bourgknecht führte dann entsprechend aus , die wichtigsten gründe für die steuervermeidung seien habgier und egoismus , falschverstandene sparsamkeit oder eine falsche einstellung gegenüber dem staat - man nehme zwar gerne , gebe aber nicht - und vor allem die infolge des heutigen personalmangels entstehende ungewollte unterstützung des steuerdefraudanten durch die verwaltung durch unzulängliche steuererfassung und mangelnde steuerkontrolle .
es fehle am empfinden dafür , dass steuerdefraudation als delikt gegenüber der gemeinschaft und dem ehrlichen steuerzahler zu werten und dem gemeinrechtlichen diebstahl und betrug gleichzusetzen sei .
wenn man die heutigen antworten des bundesrates liest , könnte man meinen , die geschichte wiederhole sich .
in [ page 1847 ] seiner antwort auf die motion 10.3311 schreibt der bundesrat , er müsse zugeben , dass die steuermoral in der schweiz wahrscheinlich in den letzten jahren deutlich abgenommen habe .
seit 1962 gab es keine neue studie .
nach einem empörten bericht der bankiervereinigung auf diese antwort zur motion eggenberger hat der bundesrat weitere untersuchungen eingestellt .
heute sind wir so weit , dass sich auch der geschätzte kollege portmann in der " berner zeitung " mit folgenden sätzen zitieren lässt : " lange war ich überzeugt , dass steuerhinterziehung in der schweiz selten ist ... aus rückmeldungen von berufskollegen schliesse ich , dass der weltweit verbreitete volkssport steuerhinterziehung wohl auch hierzulande betrieben wurde ... heute muss ich anerkennen , dass hinterziehung ohne wissen der banken " - darüber kann man sich selbstverständlich streiten - " viel verbreiteter ist , als wir alle früher angenommen hatten .
" ich hoffe , ich habe sie korrekt zitiert , kollege portmann .
ich schlage ihnen in diesem postulat vor , selbstverständlich auch im namen der sp-fraktion , dass wir ordnung in den zahlensalat bringen .
wenn wir heute von steuerhinterziehung in der grössenordnung von 5 bis 30 milliarden franken ausgehen , was die verschiedenen untersuchungen ergeben , dann können wir nicht wirklich eine sinnvolle politik daraus ableiten .
das interessanteste ist folgendes : wenn wir die methode übernehmen , die letzthin für eine fraktion des europäischen parlamentes in einer studie angewendet wurde , die mit dem anteil der schattenwirtschaft in prozent des bip und mit der effektiven fiskalquote arbeitet , so ist die schweiz beim pro-kopf-volumen des verlustes an steuereinnahmen aufgrund von steuervermeidung oder -hinterziehung nicht mehr , wie tatsächlich eben vorher festgestellt , im hinteren drittel der europäischen staaten anzusiedeln , sondern absolut in der mitte .
weiter schlagen wir ihnen vor , wenn dann einmal gesicherte erkenntnisse vorliegen - soweit das möglich ist -, den bundesrat zu beauftragen , entsprechende möglichkeiten abzuklären und zu schauen , welches die gesetzeslücken wären , die wir schliessen müssten , und was wir tun könnten .
der bundesrat nimmt in diesem sinne mit ein paar einschränkungen methodischer natur , die wir dann diskutieren können , wenn der bericht vorliegt , dieses postulat auch an .
wir bitten sie , diesem vorschlag zu folgen .
nein , ich teile sie nicht , frau nationalrätin leutenegger oberholzer , weil es eben so ist , dass das ganze system in jedem kanton sehr unterschiedlich ist .
sie können nicht nur einen bestandteil anschauen und sagen , da sei ein unterschied .
sie müssen das system insgesamt anschauen und beispielsweise die besteuerung im kanton schwyz , inklusive existenzminimum , mit dem kanton bern vergleichen .
dann sehen sie , dass sie eben nicht überall eins zu eins die gleiche situation haben .
aber es muss im ganzen produkt dann stimmen .
[ vs ]
es ist ja nicht nur so , dass das existenzminimum je nachdem unterschiedlich berechnet wird .
die besteuerung des existenzminimums ist ja sehr unterschiedlich .
im kanton schwyz beginnt es schon irgendwo bei 4000 franken , in anderen kantonen im bereich von 12 000 franken .
wenn sie hier vorgeben , sie würden mit dieser vorlage eine gleiche besteuerung sicherstellen , machen sie den steuerzahlerinnen und steuerzahlern etwas vor .
teilen sie meine ansicht ?
schauen sie , die kantonalen systeme sind sehr unterschiedlich .
aber was in jedem kanton berücksichtigt wird , ist das existenzminimum , auch bei der besteuerung .
ja , es ist so , dass jeder kanton den betrag für das soziale existenzminimum unterschiedlich berechnet .
dieser betrag ist im kanton genf ein anderer als im kanton graubünden , weil sie einfach ganz verschiedene parameter mit einrechnen müssen .
ich kann heute feststellen , dass die kantone sehr gut damit umgehen können in den bereichen , in denen sie das tun müssen .
ich bin wie herr caroni auch zuversichtlich , dass diese fragen von den kantonen selbstverständlich richtig behandelt werden würden .
frau bundesrätin , ich habe einfach noch eine frage an sie , beziehungsweise ich habe etwas aus all den voten nicht gehört : es gibt auch widerstand gegen diese motion , weil es nicht einfach um einkommensbestandteile geht , die gleich behandelt werden .
in verschiedenen kantonen muss die sozialhilfe zurückbezahlt werden , sobald man wieder zu einkommen kommt .
das ist quasi ein darlehen , nicht einfach ein fixes einkommen .
wie wollen sie die frage lösen , dass die sozialhilfe besteuert wird , dann aber zurückerstattet werden muss ?
ich möchte sie auch bitten , diese motion zu unterstützen .
herr nationalrat caroni hat es gesagt : es ist richtig , dass man im steuerrecht alle quellen gleich behandelt .
das würde man hier machen , wenn man alle unterstützungsleistungen , die eben einkommen sind - die unterstützungsleistungen sind ja zum teil auch ersatz für einkommen -, auch in die bemessungsgrundlage einbeziehen würde .
das wäre steuersystematisch richtig und würde dann tatsächlich zu einer horizontal gerechten besteuerung führen .
wir sprechen immer alle von gerechtigkeit im steuerrecht .
es ist nicht nachzuvollziehen , warum gewisse " einkommensbestandteile " anders behandelt werden sollen als andere .
durch den einbezug aller unterstützungsleistungen würde dann auch die möglichkeit geschaffen , die steuerlich bedingten schwelleneffekte , die es heute gibt , und die negativen erwerbsanreize zu beseitigen .
es ist so : es braucht daneben auch korrekturmassnahmen , es braucht dann korrekturmassnahmen aufseiten der kantone ; diese müssen das existenzminimum festlegen .
das ist aber auch in anderen bereichen so .
die kantone sind in verschiedenen bereichen verpflichtet , mit dem existenzminimum zu arbeiten , auch dort , wo es um das schuldbetreibungs - und konkursrecht geht .
die kantone haben bewiesen , dass sie das durchaus tun können .
sie sind auch in der lage , mit zielgerichteten , auf ihr jeweiliges steuer - und transfersystem abgestimmten korrekturmassnahmen das soziale existenzminimum dann zu gewährleisten und sicherzustellen .
der ahv-bereich ist wieder etwas anderes , dort funktioniert es auch nach anderen kriterien .
dort geht es dann um die ergänzungsleistungen .
auch hier stellt sich dann die frage , wie man diese mit einbeziehen soll .
wir haben jetzt eine vernehmlassung in erarbeitung .
den bericht " ergänzungsleistungen zur ahv/iv : kostenentwicklung und reformbedarf " haben wir verabschiedet .
aufgrund dieses berichtes erarbeiten wir nun eine vernehmlassung und werden diese dann zur diskussion stellen .
[ page 1842 ]
ich darf mein letztes votum vor ihnen dieser kleinen , aber feinen minderheit widmen .
die motion der wak-sr will einen systemfehler im steuerrecht beheben , damit zur steuergerechtigkeit beitragen und vor allem auch bessere arbeitsanreize setzen .
nach heutigem steuerrecht wird zwar grundsätzlich jeder franken einkommen besteuert , nicht jedoch ein franken , der aus der sozialhilfe oder dann aus ergänzungsleistungen stammt .
das führt dann zu ungleichbehandlungen , namentlich zwischen working poor auf der einen seite und sozialhilfeempfängern auf der anderen seite .
verdient eine familie z. b. 20 000 franken und erhält dann als working poor ergänzend 20 000 franken sozialhilfe , so zahlt sie auf den 20 000 franken erwerbseinkommen steuern .
würde sie aber die ganzen 40 000 franken als sozialhilfe beziehen , so bliebe sie bei genau gleichem einkommen steuerfrei .
das ist eine horizontale steuerungerechtigkeit .
diese schafft aber als zweiten nachteil auch negative arbeitsanreize , denn weil der erwerbsfranken steuerbar ist und der transferfranken nicht , besteht natürlich ein anreiz , den gleichen franken lieber aus transferleistungen zu erhalten als aus erwerbseinkommen .
wenn also die familie in meinem beispiel die wahl hat , etwas mehr oder etwas weniger zu arbeiten , wird sie in der tendenz eher weniger arbeiten ; denn verdient sie einen franken mehr und erhält entsprechend weniger sozialhilfe , so hat sie per saldo sogar weniger als zuvor , weil sie auf diesem zusätzlichen einkommen ja steuern zahlen muss .
dieses problem will die motion beheben .
neu soll nebst dem erwerbsfranken auch der transferfranken rechnerisch zum steuerbaren einkommen geschlagen werden .
damit ist dann die horizontale steuergerechtigkeit hergestellt , und die anreize stimmen wieder .
aber keine sorge !
wir wollen den sozialhilfeempfängern nicht ans geld .
wir wollen sie auch nicht stärker besteuern als heute .
wir behandeln nur alle quellen gleich und beziehen sie ein , danach aber wollen wir das existenzminimum wieder ausnehmen .
die genaue ausgestaltung würde dann den kantonen obliegen .
damit wäre auch das föderalismus-argument von kollege de buman etwas entkräftet .
die kantone könnten dann entweder abzüge , freibeträge oder auch individuelle lösungen vorsehen .
das resultat möchte ich gerne in ein bild fassen : stellen sie sich das konto einer working-poor-familie als eine badewanne vor : aus einem hahn fliesst geld aus erwerbseinkommen , aus dem andern geld aus transfereinkommen , zum beispiel sozialhilfe .
heute versteuert die familie nur das geld aus erwerbseinkommen , entsprechend besteht ein anreiz , diesen hahn etwas zu - und dafür den transferhahn etwas aufzudrehen .
neu würden wir das hereinfliessende geld gesamthaft betrachten , egal aus welchem hahn es fliesst , dafür würden wir das geld bis zum existenzminimum , also bis zu einer bestimmten höhe in der badewanne , steuerlich entlasten .
zwar schien die ganze kommission dieses problem zu erkennen , aber ausser den paar wenigen mitstreitern meiner kleinen minderheit wollte dann doch niemand zu dieser konkreten lösung hand bieten .
ich verhehle ihnen nicht , dass sich bei der umsetzung in der tat einige fragen stellen würden ; manche wurden schon erwähnt , zum beispiel die frage , was man mit realleistungen und mit ergänzungsleistungen für heimaufenthalte macht .
der handlungsbedarf ist aber ausgewiesen , und die stossrichtung stimmt .
alles weitere würde der bundesrat im rahmen einer vorlage für uns ausarbeiten .
ich bin derart zuversichtlich , weil uns die verwaltung in der wak bei all unseren fragen eine plausible lösung in aussicht stellen konnte .
ich bitte sie also , dem bundesrat zu folgen und damit auch dem ständerat , der diese motion mit einem relativ klaren ergebnis , nämlich mit 27 zu 9 stimmen , angenommen hat .
mit der standesinitiative bern wird verlangt , dass unterstützungsleistungen aus öffentlichen mitteln , die anstelle des erwerbseinkommens ausgerichtet werden , im sinne der steuerlichen und wirtschaftlichen gleichberechtigung gänzlich der einkommenssteuer unterstellt werden .
auch die motion der wak-sr - das ist das zweite geschäft - verlangt , dass unterstützungsleistungen aus öffentlichen und privaten mitteln der einkommenssteuer unterstellt werden .
gleichzeitig soll aber das existenzminimum steuerlich entlastet werden .
ihre kommission beantragt einstimmig , der standesinitiative keine folge zu geben , und die mehrheit beantragt mit 17 zu 5 stimmen , die motion abzulehnen .
die minderheit caroni beantragt , die motion anzunehmen .
ihre kommission ist wie der kanton bern und die wak-sr der meinung , dass die ungleichbehandlungen und schwelleneffekte sowie die damit verbundenen negativen arbeitsanreize , welche aufgrund einer ungünstigen ausgestaltung des steuer - und sozialtransfersystems entstehen , auszumerzen sind .
sie bezweifelt aber - ich betone : sie bezweifelt aber - mehrheitlich , dass eine besteuerung von transferleistungen dieses problem effektiv beheben kann .
so dürfte ein solches system , das in der theorie nachvollziehbar ist , in der praxis zu einem enormen administrativen aufwand führen .
weiter wurde darauf hingewiesen , dass es wenig zielführend wäre , wenn die steuern von personen mit tiefen einkommen wiederum über eine neue oder eine erhöhte transferleistung bezahlt werden müssten , was also ein nullsummenspiel ergäbe .
ausserdem besteht bei bezügen von ahv - und iv-ergänzungsleistungen das problem der negativen arbeitsanreize ohnehin nicht .
die kommissionsmehrheit ist vielmehr überzeugt , dass das problem durch eine gute abstimmung von steuer - und sozialtransfersystem auf kantonaler ebene weitgehend behoben werden kann und auch soll .
sie sieht deshalb keinen bedarf für eine änderung der entsprechenden bundesgesetze .
die kommissionsminderheit ist demgegenüber der meinung , dass mit der kombination der besteuerung von sozialtransfers und der steuerbefreiung des existenzminimums eine horizontale steuergerechtigkeit erreicht werden könnte und gleichzeitig härtefälle verhindert werden könnten .
die kommissionsminderheit beantragt ihnen deshalb , die motion der wak-sr anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 162 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 1 enthaltung )
wir haben ja schon schriftlich zum postulat regazzi stellung genommen .
ich möchte darum nur ein paar kurze bemerkungen machen .
die von der schweiz mit den grenzstaaten abgeschlossenen vereinbarungen über die besteuerung von grenzgängerinnen und grenzgängern tragen den spezifischen umständen der grenzbeziehungen zwischen den betroffenen staaten rechnung .
die aktuellen regelungen sind denn auch das ergebnis historischer entwicklungen der bilateralen wirtschafts - und handelsbeziehungen in den grenzregionen , die ja unterschiedlich sind , je nachdem , in welchem land diese grenzregionen liegen .
wir haben in der stellungnahme zur motion gschwind bereits einmal dargelegt , dass der spezifische kontext der regionalen grenzüberschreitenden beziehungen zumindest zum jetzigen zeitpunkt nicht für die schaffung einer einheitlichen lösung durch alle beteiligten öffentlichen akteure spricht ; das betrifft namentlich die kantone , den bund , die nachbarstaaten und ihre mehr oder weniger dezentralisierten institutionen .
die heutigen lösungen funktionieren insgesamt zu unserer zufriedenheit .
der informationsaustausch in steuersachen zwischen der schweiz und ihren nachbarstaaten wird laufend ausgebaut - wir haben hier im parlament schon verschiedene vorlagen diskutiert - und erlaubt den austausch über die gewinne der ausländischen unternehmen .
der bundesrat hat alle notwendigen massnahmen ergriffen , damit die kantone über die finanziellen mittel und auch über die instrumente für eine ausreichende kontrolldichte verfügen .
wir haben hier ja in den letzten monaten und jahren auch noch aufgestockt .
der gesetzgeber hat die für eine wirksame kontrolltätigkeit in den kantonen nötigen massnahmen umgesetzt , er hat missbräuche in bezug auf die lohn - und arbeitsbedingungen und phänomene wie scheinselbstständigkeit bekämpfen können und wird sie auch weiter bekämpfen , eben mit einer erhöhung der kontrolldichte .
das machen wir seit einigen monaten .
der bundesrat sieht massnahmen für eine mehrwertsteuerliche gleichbehandlung inländischer und ausländischer unternehmen vor .
wir haben das heute morgen im rahmen der teilrevision des mehrwertsteuergesetzes diskutiert .
ich hoffe , dass diese gesetzesvorlage so durchgeht .
dann haben wir gleich lange spiesse für unternehmen in der schweiz und für unternehmen , die von ausserhalb der schweiz ihre leistungen bei uns anbieten .
hier haben wir einen guten schritt vorwärts gemacht .
der bundesrat erachtet die fragen , wie sie im postulat aufgeworfen werden , selbstverständlich als wichtig .
wir haben auch zum ausdruck gebracht , dass verschiedene bestrebungen bereits laufen , dass wir lösungen bereits umgesetzt haben oder dabei sind , diese mit ihnen umzusetzen .
wir haben auch alle diese fragen in einem bericht aufgearbeitet .
der bericht stützt sich auf fragen , die vom kanton tessin gekommen sind , und dieser bericht wird demnächst auch der öffentlichkeit zugänglich gemacht werden .
wir haben getan , was man in diesem bereich heute tun kann .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 63 stimmen dagegen ... 99 stimmen ( 0 enthaltungen )
das postulat möchte an sich einen bericht , um bestimmte fragen abgeklärt zu haben , aber schon noch nicht so detailliert , wie das herr nationalrat portmann jetzt gerade auf den punkt gebracht hat .
sicher sind das fragen , die dann auch anzuschauen sind .
ziele und aufgaben der geldpolitik - das wurde zum letzten mal ende der neunzigerjahre politisch diskutiert , also vor inkrafttreten des neuen nationalbankgesetzes 2003 und auch vor der totalrevision der bundesverfassung 1999 , also bevor das neue nationalbankgesetz und der euro eingeführt wurden .
der bundesrat ist der auffassung , dass es sinn macht , grundlegende politische fragen , die sich stellen , auch zu beantworten .
sie haben diese grundlegenden politischen fragen in mehreren vorstössen gestellt .
das ist eigentlich der ansatz des bundesrates .
wir haben eine vielzahl von vorstössen , postulaten , interpellationen und fragen , auf die wir in diesem bericht eingehen könnten .
der moment bietet sich an , diese oftmals gestellten verschiedenen fragen zu beantworten , selbstverständlich im rahmen der institutionellen bindungen , die wir haben , und überhaupt nicht mit dem ziel , die unabhängigkeit der nationalbank in irgendeiner weise infrage zu stellen .
aber es würde möglicherweise sinn machen , das ganze konzept " gesamtinteresse des landes " funktionsweise in einem bericht aufzuarbeiten und dann auch all die fragen , die sich in den letzten paar monaten gestellt haben , dort abzuhandeln .
das ist der grund , aus dem ihnen der bundesrat beantragt , das postulat anzunehmen .
nein , absolut nicht !
ich habe versucht , ihnen zu erklären , dass es gewisse aufgaben gibt , die man in einem kleinen gremium behalten muss .
da ist es schädlich , wenn verschiedenste gremien und verschiedenste positionen mit hineinreden wollen .
es ist nun einmal so : dieses geschäft , diese geldmarktpolitik , die eine zentralbank betreiben muss , erfordert minutenentscheide - das habe ich ihnen vorhin versucht zu erklären .
da können sie nicht , wie sie das möchten , zuerst noch bundesrat und parlament vorweg informieren und am schluss dann auch noch per gesetz der nationalbank vorgeben , in welchem sinne sie überhaupt etwas tätigen darf und in welchem sinne nicht .
herr portmann , ihrem süffisanten ton entnehme ich , dass sie die entwicklung des diskurses nicht zur kenntnis genommen haben .
der diskurs um die unabhängigkeit der nationalbank , um die institution , um die frage , wie viel öffentlichkeit es braucht und wie viel nicht , um die verfassungsmässige position der nationalbank ist heute viel weiter , als sie es offenbar zur kenntnis genommen haben .
gehe ich richtig in der annahme , dass sie hier noch einem unabhängigkeitsideal des letzten jahrhunderts nacheifern ?
da kommt die frau kollegin ; ich habe ihr das wort gestohlen , es tut mir leid .
wir bekämpfen dieses postulat .
jetzt hätte ich aber doch eine bitte , ich kenne die argumentation der frau kollegin nicht .
ich hätte jetzt einmal vermutet , dass es der frau kollegin nicht wirklich um diese institutionellen fragen geht , sondern dass dieses postulat einfach ein mosaikstein mehr ist , der dazu dienen soll , die nationalbank noch mehr in fesseln und ketten zu legen .
es gibt keinen grund , hier weitere solche fragen zu stellen .
seit wir die geldmarktstrategie der nationalbank haben , sind rund zwanzig vorstösse in diese richtung getätigt worden .
die nationalbank wie auch der bundesrat haben in verschiedensten kommissionen dazu auskunft gegeben .
selbst vonseiten der sp hat man mit der motion leutenegger oberholzer 15.3354 bereits ähnliche fragen gestellt .
wenn man dann noch die parlamentarische initiative schwaab 15.415 nimmt , dann weiss man , worum es geht .
sie möchte der nationalbank per gesetz auferlegen , dass sich die wechselkurspolitik an der kaufkraftparität orientieren muss .
geschätzte postulantin , marktinstrumente wie devisen-swaps , repo-geschäfte , deviseninterventionen , geldmarktzinssätze brauchen im ernstfall manchmal entscheide innerhalb von minuten , soll richtig reagiert werden können .
da können sie nicht zuerst konsultationen durchführen .
was die internationale zusammenarbeit anbelangt , so hat diese ebenfalls zwei gesichter , geschätzte kollegin .
manchmal ist eine fremde zentralbank in bezug auf die interessen eine verbündete , manchmal ist sie aber auch eine konkurrentin .
auch in diesem bereich können sie nicht einfach per gesetz oder mit fragen eine systematik hineinbringen .
[ page 1848 ] das vorliegende postulat schiesst dann den vogel ab , indem es noch verlangt , dass das parlament unter dem " vertraulichkeitsgebot " mit einbezogen werden solle .
werten sie diese fragestellung selber !
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erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 1901 ]
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geschäftsreglement des nationalrates ( verfahren der legislaturplanung ) règlement du conseil national ( procédure applicable au programme de la législature ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 183 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 10.15 uhr fin de la séance et de la session à 10 h 15
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erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 1900 ]
bekämpft - combattu ( gysi , maire , glättli ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bundesgesetz über verbesserungen beim informationsaustausch zwischen behörden im umgang mit waffen loi fédérale concernant l'amélioration de l'échange d'informations entre les autorités au sujet des armes [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 189 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 3 enthaltungen )
nachrichtendienstgesetz loi sur le renseignement [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 145 stimmen dagegen ... 41 stimmen ( 8 enthaltungen )
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schweizerisches strafgesetzbuch ( korruptionsstrafrecht ) code pénal suisse ( dispositions pénales incriminant la corruption ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 141 stimmen dagegen ... 53 stimmen ( 1 enthaltung )
1. bundesgesetz über den gütertransport durch bahn - und schifffahrtsunternehmen 1. loi fédérale sur le transport de marchandises par des entreprises de chemin de fer ou de navigation [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 142 stimmen dagegen ... 53 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 1911 ]
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 1898 ]
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé
bundesbeschluss über die volksinitiative " pro service public " arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " en faveur du service public " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 196 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé
3. bundesgesetz über die unfallversicherung ( unfallversicherung und unfallverhütung ) 3. loi fédérale sur l'assurance-accidents ( assurance-accidents et prévention des accidents ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 196 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
2. bundesgesetz über die unfallversicherung ( organisation und nebentätigkeiten der suva ) 2. loi fédérale sur l'assurance-accidents ( organisation et activités accessoires de la cna ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé
schweizerisches zivilgesetzbuch ( personalfürsorgestiftungen ) code civil suisse ( fondations de prévoyance en faveur du personnel ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 152 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 44 enthaltungen ) [ page 1910 ]
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 1897 ]
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé
asylgesetz loi sur l'asile [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 138 stimmen dagegen ... 55 stimmen ( 1 enthaltung )
die grossen probleme der derzeitigen migrationsströme und der globalen flüchtlingsdramatik können wir mit diesem gesetz nicht lösen .
dazu braucht es internationale zusammenarbeit , friedensbemühungen und hilfe vor ort , die bekämpfung des schleppertums und eine faire lastenverteilung unter den ländern .
gerade aber in situationen , wo der migrationsdruck und die zahl der asylgesuche hoch ist , gibt es nur eine einzige sinnvolle strategie : rasche asylverfahren und einen konsequenten vollzug von wegweisungen , wenn der entscheid negativ ist .
das vermindert den druck auf kantone und gemeinden und gibt das klare signal an migrantinnen und migranten , dass es sich nur dann lohnt , einen längeren aufenthalt in der schweiz zu erhoffen , wenn sie wirklich ihre schutzbedürftigkeit belegen können .
diese vorlage - das zu betonen ist wichtig - wurde in zusammenarbeit mit den kantonen , dem schweizerischen gemeindeverband und dem schweizerischen städteverband entwickelt .
kantone und gemeinden stehen hinter dieser vorlage und unterstützen die neukonzeption des asylwesens mit sechs regionalen bundeszentren und insgesamt 5000 plätzen .
diese gesetzesrevision basiert auf den dringlichen änderungen des asylgesetzes , ein gesetz , das vor zwei jahren von der svp und von 78 prozent der bevölkerung unterstützt worden ist .
wer diesen volksentscheid respektiert und ein asylchaos verhindern will , sagt ja zu dieser vorlage .
die cvp/evp-fraktion tut dies .
[ vs ]
die sp-fraktion stimmt der neustrukturierung im asylbereich zu .
erstmals dreht eine asylreform nicht einfach an der repressionsschraube , sondern sie verbessert die situation der schutzsuchenden , die vor krieg , gewalt und tod geflohen sind .
zusammen mit den kantonen , gemeinden und den städten verabschiedet heute eine konstruktive mehrheit hier im nationalratssaal eine reform , die den asylprozess für alle beteiligten verbessert .
unter dem eindruck der schrecklichen bilder , die uns aus osteuropa oder aus dem mittelmeerraum erreichen , beweist diese [ page 1913 ] parteiübergreifende mehrheit reife und verantwortungsbewusstsein .
die destruktive minderheit im parlament verweigert sich hingegen jeglicher diskussion und missbraucht den nationalratssaal zum wiederholten male als wahlkampfbühne .
wir kennen das ja .
sie beweisen ja direkt , im moment , dass sie die diskussion gar nicht ernst meinen .
sie verabschieden sich , sie sprechen , währenddem andere parteien ihre position darlegen , als hätte es die unglücksfälle und die dramen der letzten tage und wochen nicht gegeben , als würden sie die menschlichen schicksale komplett kaltlassen .
die schweiz hat eine humanitäre tradition .
mit dieser neustrukturierung stärken wir diese .
ich bin überzeugt davon , dass die mehrheit der bürgerinnen und bürger in diesem land die aufrechterhaltung dieser humanitären tradition unterstützt .
wir sollten unterscheiden zwischen der aktuellen flüchtlingskrise und den ordentlichen asylverfahren , die wir haben .
die ausserordentliche lage , insbesondere bezüglich syrien , erfordert ausserordentliche massnahmen .
friedensförderung kann nur erfolgen , wenn russland und amerika mit syrien eine lösung finden ; die schweiz kann ihre guten dienste anbieten .
hilfe vor ort ist ein immer wieder geforderter ansatz .
die schweiz ist vorangegangen , andere länder müssen folgen .
darum geht es : hilfe vor ort zu leisten , damit viele menschen , die in verzweiflung sind , die kein geld mehr haben , nicht weiterreisen , nicht ein zielland wie deutschland oder die schweiz oder überhaupt europa aufsuchen .
aber es sind schon viele menschen an den grenzen ; sie überfordern in diesen ländern die institutionen , und da braucht es lösungen der eu über die kontingentsysteme .
hier soll die schweiz mitziehen , freiwillig , aber ohne swiss finish .
die schweiz muss auch vorbereitet sein .
aktuell haben wir kein problem , wir sind kein zielland .
aber vorbereitet müssen wir sein , wenn plötzlich volle züge ankommen .
hier ist das grenzwachtkorps gefordert , hier ist aber auch subsidiär die armee mit ihrer logistik gefordert ; eine zusammenarbeit , die der bundesrat über die departemente machen muss .
nach unserer einschätzung ist der bundesrat gerüstet ; er hat die zeichen der zeit erkannt und macht einen guten job .
wir als oppositionspartei können das ja sagen .
zu den verfahren : seit jahren haben alle gesagt , die verfahren seien zu beschleunigen , man müsse effizienter werden .
das modell holland wurde insbesondere von der svp und ihrem experten brand gelobt .
wir haben dieses modell holland bei einem besuch angeschaut , und wir haben gesehen , dass dieses modell holland nicht eins zu eins auf die schweiz übertragbar ist , dass es aber einen guten weg anbietet .
genau die vorlage , die wir beraten haben , ist eigentlich die swiss-vorlage für das modell holland : beschleunigung , damit menschen , die hierbleiben können , asyl erhalten , damit sie rasch integriert werden können und nicht in die sozialhilfe fallen .
menschen , die nicht hierbleiben können , erhalten so die entscheide rasch und können zurückgeführt werden .
die bundeszentren sind eine zentrale voraussetzung für die entlastung der heutigen ineffizienten strukturen .
betreffend gratisanwälte - frau huber hat es erwähnt - ist es heute nicht etwa günstiger , im gegenteil !
diese neue struktur ermöglicht effizienz , beschleunigung und klarheit ; sie ist eine voraussetzung dafür .
es geht jetzt aber darum , den vollzug sicherzustellen .
von den vertretern der svp bin ich enttäuscht : sie haben bis jetzt ausser dem vorschlag , die grenzen zu schliessen , nichts gebracht .
es scheint heute nur darum zu gehen , wahlkampf zu machen und das thema zu besetzen , statt das problem zu lösen .
besser wäre es , wir würden jetzt diese gesetzgebung beschliessen und durchlassen und dann über die thematik der vorläufig aufgenommenen beraten ; dort haben wir ein weiteres feld .
wie können wir bei schengen/dublin in normalfällen , nicht in der krise , wie wir sie jetzt haben , mit den problemen umgehen ?
wie können wir sie lösen ?
hier kann ich nur an die svp appellieren - obschon das wahrscheinlich sinnlos ist -, ihr heute angedrohtes referendum , das im wahlkampf entsteht , nach den wahlen noch einmal zu überdenken und es im interesse der sache und einer guten migrations - und asylpolitik dann zurückzuziehen .
wir grünen kämpfen nicht nur gegen die ausbeutung der natur , wir kämpfen auch gegen die ausbeutung der menschen .
wenn wir grünen politik machen , wollen wir eine politik der verantwortung machen , mit der wir für entscheide , die wir heute fällen , auch unseren kindern und unseren enkeln in die augen schauen können .
deshalb ist es klar , angesichts dieser riesigen flüchtlingskatastrophe : wir stehen dafür ein , dass die schweiz klar sagt : flüchtlinge brauchen schutz statt hetze .
diese revision löst sicher nicht alle probleme .
das grösste problem bleibt ungelöst , nämlich der sichere zugang zu einem asylverfahren , ohne dass sich ein flüchtling schleppern ausliefern muss .
aber diese revision ist ein grosser schritt , nicht nur hin zu einem zügigeren , sondern auch zu einem faireren asylverfahren .
vor die frage gestellt , ob die schweiz als sitzstaat des unhcr ein asylgesetz machen soll , das der abschreckung dient - wie das die svp will -, oder ein asylgesetz , das dem schutz der bedrohten menschen dient - wie wir das wollen -, ist es klar : man kann diese revision nicht ablehnen .
wenn sie unsere haltung unterstützen , dass flüchtlinge schutz statt hetze brauchen , dann fordere ich sie auf , das auch mit ihrem namen zu unterstützen , heute in der abstimmung , aber auch im internet - auf unserer plattform " schutz statt hetze " .
es braucht in diesem land einen aufstand der anständigen !
die fdp-liberale fraktion will rasche asylverfahren , damit auch rasch erkannt wird , welche gesuchsteller anrecht auf asyl und schutz haben und welche nicht .
schnelle verfahren und die konsequente wegweisung von wirtschaftsflüchtlingen sind für die akzeptanz unserer migrationspolitik zentral und im interesse aller , von den asylsuchenden bis hin zur verwaltung .
heute können die verfahren jahre dauern .
nun haben wir eine vorlage erarbeitet , welche dies ändert , und sie wird bekämpft .
das ist nicht verständlich , umso weniger , als auch die svp die dringlichen massnahmen im jahr 2012 im parlament und anlässlich der volksabstimmung im juni 2013 unterstützte und das volk die vorlage mit über 78 prozent bejahte .
die dringlichen massnahmen , kollege amstutz , sind kein tun-als-ob , sie haben sich vielmehr in einem realen testbetrieb bewährt .
wenn sie nun ins ordentliche recht übertragen werden sollen , wird dem volkswillen rechnung getragen .
scharf kritisiert werden vor allem die gratisanwälte .
auch die fpd hat sie in der vernehmlassung abgelehnt .
inzwischen sind wir gescheiter geworden und haben uns durch die fakten überzeugen lassen ; auch das muss man manchmal können .
die sogenannten gratisanwälte arbeiten für eine pauschale und sind deshalb nicht daran interessiert , unnötige beschwerden zu machen und damit die verfahren zu verlängern - dies ganz im gegensatz zur bisherigen situation , in der die unentgeltliche rechtspflege nach aufwand entschädigt wird .
es kann doch nicht das ziel sein , so weiterzumachen .
es kommt dazu , dass das volk im juni 2013 die testphase gutgeheissen hat .
in der vorlage stand ausdrücklich , dass die verfahren verkürzt werden können , wenn der wirksame rechtsschutz der betroffenen asylsuchenden durch geeignete massnahmen gewährleistet wird .
die svp hat das referendum zu diesem gesetz angekündigt .
wir freuen uns auf diesen abstimmungskampf .
wir sind gespannt darauf , wie sie dem volk erklären wird , dass die verfahren wie früher wieder jahrelang dauern sollen .
die fdp-liberale fraktion jedenfalls wird der neustrukturierung des asylbereichs zustimmen .
als fraktionssprecherin stellte ich mir bei der debatte die frage , ob man nicht besser schweigen sollte .
die bdp-fraktion hat sich bei der eintägigen debatte zu diesem thema dann fürs reden entschieden .
jetzt sollte man tatsächlich schweigen , muss aber reden , weil es strömungen gibt , die nicht schweigen wollen .
man wird den verdacht nicht los , dass diese strömungen sehnsüchtig auf flüchtlingsströme in die und durch die schweiz warten - möglichst noch vor den wahlen -, um dann die fremdenfeindlichkeit weiter zu schüren und den menschen in diesem land weiter angst zu machen .
deshalb müssen wir schon wieder sprechen , darüber , dass wir mit unserer asylpolitik auf einem guten , gangbaren weg sind .
das asylgesetz wurde verschärft und trägt die handschrift der bürgerlichen parteien .
die bundespräsidentin macht vieles richtig , rüttelt die menschen in diesem land wach , wirbt im inneren für verständnis für die aussergewöhnliche lage dieser menschen und sorgt dafür , dass sie später , wenn immer möglich , auch wieder zurückgehen können .
natürlich soll man davor warnen dürfen , dass migration für unser land auch zu einer belastung werden kann .
vergessen wir aber nie : hinter flüchtlingen verbergen sich menschen - menschen , die sich vor allem in etwas von uns hier unterscheiden : ihre start - und lebensbedingungen sind unendlich viel schlechter als unsere .
[ page 1912 ] es gibt kein chaos , wir haben ein asylgesetz ; der bundesrat hat die möglichkeit , bei einer grösseren zunahme der flüchtlingsströme massnahmen zu ergreifen .
und schlussendlich sprechen wir immer von menschen , die in erster linie unsere hilfe benötigen .
diese hilfe erfolgt geordnet , und sie ist der humanitären tradition verpflichtet , so , wie wir es gewohnt sind .
die vorliegende , gegen den willen der svp-fraktion beschlossene revision ist eine in diesem bereich typische " tun als ob " -aktionsübung. damit wird land und leuten sand in die augen gestreut .
deshalb wird die svp das referendum gegen diese gesetzesrevision ergreifen .
statt die verantwortliche bundespräsidentin über noch klarere gesetzliche vorgaben zum sofortigen handeln zu zwingen , statt sie zu zwingen , das zu tun , was sie heute schon tun könnte und auch tun müsste , installieren wir mit den gratisanwälten neue anreize , die schweiz als zielland zu wählen .
es wird rekurse und hohe kosten ohne wirkung geben - eine weitere stufe der organisierten unverantwortlichkeit in diesem bereich .
mit dem neugeschaffenen plangenehmigungsverfahren und den enteignungsmöglichkeiten werden bürgerinnen und bürger , gemeinden und kantone regelrecht geknechtet .
ja , sie können schon den kopf schütteln auf der linken seite .
landkauf , enteignungsverfahren - ich gebe ihnen ein beispiel .
antragsteller für den landkauf : das ejpd .
verhandlungsführer : das ejpd .
ermächtigungsstelle für die enteignung : das ejpd .
einsprache - und beschwerdeinstanz : das ejpd .
entscheide über die enteignung : das ejpd .
genau gleich im planungs - und baubewilligungsverfahren .
antrag um baugesuch : das ejpd .
verfahrensleitung : das ejpd .
einsprache - und beschwerdestelle : das ejpd .
entscheid über einsprachen : das ejpd .
bauentscheid : das ejpd .
so funktionieren totalitäre staaten , nicht die schweiz .
( teilweiser beifall )
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obligationenrecht ( firmenrecht ) code des obligations ( droit des raisons de commerce ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 193 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 1914 ]
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bundesgesetz über den zivilen ersatzdienst loi fédérale sur le service civil [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 135 stimmen dagegen ... 57 stimmen ( 4 enthaltungen )
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bekämpft - combattu ( mörgeli ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( buttet , herzog ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( noser ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( schibli ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( gysi ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( borer ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( aeschi thomas , noser ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( schwander ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 1877 ]
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bekämpft - combattu ( herzog ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 78 stimmen dagegen ... 112 stimmen ( 2 enthaltungen )
das ist korrekt , kollege guhl .
der ständerat hat leider der standesinitiative nidwalden keine folge gegeben .
das soll uns nicht daran hindern , vernünftiger zu entscheiden , die demokratie hier im nationalrat hochzuhalten und - ähnlich wie wir das übrigens auch im kanton aargau , herr killer , mit dem alten kernenergiegesetz beim zwilag gemacht haben - die örtliche bevölkerung darüber abstimmen zu lassen .
das zwilag ist noch nach dem alten kernenergiegesetz entschieden worden ; die bevölkerung wurde befragt , es gab eine abstimmung , und es gab eine knappe mehrheit für das zwilag .
nachher ist ein solcher entscheid , wie in der schweiz üblich , demokratisch legitimiert und akzeptiert .
nach dem nein in nidwalden hat man die spielregeln geändert - übrigens gegen den willen des bundesrates .
das war ein fehlentscheid , der korrigiert werden muss .
wir brauchen die demokratische mitbestimmung der bevölkerung vor ort .
herr chopard-acklin , sie haben die standesinitiative nidwalden erwähnt , wie auch schon eine vorrednerin , und sie haben gesagt , dass ihr folge gegeben worden sei .
aber das parlament insgesamt hat ja die standesinitiative abgelehnt , denn der ständerat hat ihr meines wissens keine folge gegeben .
ist das korrekt ?
die regionalkonferenzen sind , je nach region , verschieden zusammengesetzt .
die leute in diesen regionalkonferenzen hinterfragen die probleme mehr oder weniger kritisch .
ich finde die regionalkonferenzen richtig und wichtig .
allerdings können sie zum standort nicht ja oder nein sagen .
das ist ein demokratiedefizit .
herr kollege chopard-acklin , attestieren sie den regionalkonferenzen , die intensiv über die standorte mitdiskutieren , mit ihrem beitrag die sorgen der regionen einzubringen ?
diese standesinitiative will ja eigentlich nichts anderes als eine direktdemokratische , föderalistische mitbestimmung , und wenn ich richtig informiert bin , gehören sie einer partei an , die genau diese prinzipien hochhält .
n'y a-t-il donc pas une contradiction fondamentale avec les principes de votre parti , monsieur parmelin ?
wie der kommissionssprecher französischer sprache bereits ausgeführt hat , ist diese thematik nicht neu .
wir haben schon einige solche bestimmungen in diesem rat behandelt und auch abgelehnt .
ich erinnere an die standesinitiative [ page 1866 ] nidwalden 12.319 , an die parlamentarische initiative fehr hans-jürg 10.514 oder an die parlamentarische initiative 10.530 der grünen fraktion .
ich habe damals ziemlich breite ausführungen gemacht , die immer noch im amtlichen bulletin nachlesbar sind .
ich möchte mich deshalb bei dieser initiative , die es nach dem antrag der mehrheit der kommission ebenfalls abzulehnen gilt , auf die eher neueren bzw. aktuelleren argumente beziehen .
auch wenn wir offenbar aus der kernenergie aussteigen wollen , bleiben uns abfälle aus der energieproduktion , aus forschung und medizin und auch aus dem rückbau von kernanlagen .
deshalb ist es einfach eine notwendigkeit , dass wir eine lösung für ein geologisches tiefenlager suchen .
es geht nicht darum , dass man zum beispiel das zwischenlager in würenlingen dann einfach in ein dauerzwischenlager bzw. in ein schattentiefenlager umwandeln wird .
das ist nicht die idee , die die nagra verfolgt , und das entspricht auch nicht dem auftrag , wie man kernabfälle entsorgen sollte .
es ist aber so : wenn man jetzt die spielregeln während des spiels ändert , dann haben wir bei dieser tiefenlagersuche - die zahl der standorte ist jetzt ja auf zwei standorte , die die besten sind , zusammengeschrumpft - schon grössere probleme bei der umsetzung dieses tiefenlagerprojekts .
ein standortkanton soll dem tiefenlager zustimmen , nicht wahr .
es geht dann um die frage , die herr keller gestellt hat : was genau ist ein standortkanton ?
eine der zwei letztlich verbliebenen standortregionen ist zum beispiel zürich-nordost .
dort ist der lagerperimeter im kanton zürich .
stimmt also nur der kanton zürich ab ?
das standortgebiet hingegen betrifft die kantone zürich , schaffhausen und thurgau .
stimmt dann wirklich nur noch zürich ab , oder stimmen thurgau und schaffhausen sogar auch noch ab ?
beim standort jura-ost ist der kanton aargau betroffen , beim lagerperimeter und beim standortgebiet .
sie sehen also , wenn man drei verschiedene standortgebiete , also gebiete , die als standorte von tiefenlagern infrage kommen , anschaut , dann ist es alles andere als klar , was wirklich ein standortkanton ist .
es können einzelne kantone sein , es können aber auch mehrere sein .
wenn es mehrere kantone sind oder wenn es auch nur ein einzelner kanton ist , stellt sich immer noch das problem , dass man nicht genau weiss , wie viel distanz bzw. wie viel ausdehnung der lager - und der standortperimeter dann effektiv haben werden .
das sind die guten argumente , die dafür sprechen , das kernenergiegesetz so zu belassen , wie es ist .
das schlägt ihnen die kommissionsmehrheit auch vor .
dann ist nach artikel 49 absatz 4 des kernenergiegesetzes nämlich auch klar , dass die standortkantone , die dann jeweils betroffen sind , ein beschwerderecht haben - das ist eine ganz wichtige botschaft !
dieses beschwerderecht war der kompromiss , den man bei dieser thematik gefunden hat .
ich darf auch darauf hinweisen - dabei geht es genau um die frage der demokratischen legitimation einer solchen lösung -, dass alle rahmenbewilligungen für kernanlagen gemäss kernenergiegesetz dem fakultativen referendum unterstehen .
das heisst also : wenn wir eine solche lösung finden , z. b. vorgeschlagen durch die nagra , dann wird hier in diesem parlament die frage der rahmenbewilligung diskutiert .
gegen diese rahmenbewilligung kann man das referendum ergreifen .
dann stimmt eben nicht nur ein kleiner teil der gesellschaft eines sogenannten standortkantons darüber ab , sondern die ganze schweiz .
die ganze schweiz wird also die möglichkeit haben , über ein tiefenlager abzustimmen .
nicht zuletzt bleibt folgende problematik : wenn man die zustimmung jedes einzelnen kantons verlangt , dann haben die bürgerinnen und bürger dieser kantone ein übermässig grösseres gewicht im demokratischen prozess als alle anderen .
ein solches vorgehen ist in unserem land absolut ungeeignet , um eine nationale problematik , wie sie die tiefenlagerung darstellt , wirklich zu lösen .
dann besteht noch folgendes problem : wenn ein standortkanton gemäss dieser standesinitiative einen standort für ein tiefenlager ablehnt , dann müssen wir letztlich einfach die zweit -, die dritt - oder die viertbeste geologisch-technische lösung in kauf nehmen .
das ist das grösste problem dieser initiative .
wenn alle standortkantone nein sagen , dann haben wir sowieso keine lösung .
wenn dann irgendwie vielleicht mal der standortkanton des viert - oder fünftbesten standorts ja sagt , dann haben wir eine technisch und geologisch minderwertige lösung .
das dürfen wir aber bei dieser thematik nicht zulassen !
das waren auch die gründe , warum der ständerat am 3. dezember 2014 mit 23 zu 17 stimmen der standesinitiative keine folge gab und die urek-nr mit 12 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen ebenfalls beantragt , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
herr wasserfallen , es geht zuerst um einen fehler , den ich korrigieren möchte .
der standesinitiative nidwalden wurde im nationalrat ja mit 111 zu 68 stimmen folge gegeben .
die leute müssten also gute argumente haben , wenn sie nun unserer initiative nach dem sankt-florians-prinzip keine folge geben möchten .
meine frage : sie haben gesagt , man dürfe die spielregeln während des spiels nicht ändern .
ich möchte sie darauf aufmerksam machen : in etappe 1 konnte nidwalden dreimal an der urne über ein atommülllager befinden .
es wäre heute schon im bau an einem ort , der nicht sicher ist .
jetzt werden aber tatsächlich die spielregeln geändert .
finden sie das fair ?
sie haben selber gesagt , die spielregeln während des spiels zu ändern , sei nicht fair , und nun wurden sie von etappe 1 zu etappe 2 geändert .
wir haben hier ein kernenergiegesetz erlassen , gegen welches das referendum nicht ergriffen wurde .
und was im kernenergiegesetz steht , ist einerseits richtig , und andererseits gilt das .
die vorliegende standesinitiative schaffhausen will , dass betroffene standortkantone einem endlager für radioaktive abfälle zustimmen müssen .
es geht bei dieser standesinitiative wie bereits bei der standesinitiative nidwalden , welcher der nationalrat mit 111 zu 68 stimmen folge gegeben hat , um die frage der demokratischen legitimation und somit der akzeptanz eines möglichen standorts für atommülllager .
die frage der demokratischen mitbestimmung der standortkantone ist ein anliegen , das seit der revision des kernenergiegesetzes im jahre 2004 immer wieder und berechtigterweise aufs tapet kommt .
damals wurden die spielregeln zur demokratischen mitbestimmung geändert , herr wasserfallen .
die bis dahin geltenden mitbestimmungsrechte der standortkantone wurden beschnitten .
die mitsprache des volkes wurde auf ein mögliches nationales referendum reduziert .
das war ein fehler .
ich bin wie der schaffhauser regierungsrat der ansicht , dass ein projekt mit einer solchen räumlichen und zeitlichen dimension , wie es ein geologisches tiefenlager ist , nicht gegen den willen der direkt betroffenen bevölkerung verwirklicht werden darf .
es wäre demokratisch nicht vertretbar , zu versuchen , einer standortregion ein atommülllager aufzuzwingen .
ein prozess um eine solch wichtige frage wird kaum einen versöhnlichen abschluss finden , wenn die direkt betroffene bevölkerung nur darüber debattieren darf und nicht abschliessend auch klar und demokratisch mit ja oder nein abstimmen kann .
belassen wir die gesetzgebung so , wie sie heute ist , kann einer region auch gegen deren willen - weil sie von der restschweiz überstimmt werden kann - ein tiefenlager für radioaktive abfälle aufgezwungen werden , quasi durch ein diktat der nicht betroffenen mehrheit .
wollen wir das wirklich ?
ich glaube , das ist der falsche weg .
wir sollten diese wichtige frage nicht aus angst vor dem volk in einer möglichen standortregion mit einem demokratiedefizit belasten .
bei der atommüllfrage geht es für eine direkt betroffene region schliesslich um sicherheitsrelevante risiken für jahrtausende , für x generationen .
statt mit zwang sollte man da [ page 1867 ] mit bedacht und vertrauensfördernden fakten ans werk gehen .
zurzeit spricht die nagra noch von zwei möglichen standorten .
wir im aargau - das sage ich als aargauer - sind direkt betroffen .
es ist ihnen sicher bekannt , dass auch das gebiet jura-ost , der bözberg , zu den auserkorenen gehören soll .
der bözberg im kanton aargau steht beispielsweise mitten im wasserschloss der schweiz und weist heute schon bekannte geologische risiken auf .
doch ganz unabhängig davon : einen wirklich erfolgreichen abschluss werden wir bei der atommüllfrage in der direktdemokratischen schweiz nur finden , wenn der weg dazu vollständig transparent ist und in der betroffenen region auch auf breite akzeptanz stösst .
die standesinitiative schaffhausen bietet uns die möglichkeit , den prozess zu verbessern .
die standesinitiative ersucht die bundesversammlung , ins kernenergiegesetz eine bestimmung aufzunehmen , die dafür sorgt , dass einer standortregion nicht gegen ihren willen ein tiefenlager für radioaktive abfälle aufgezwungen werden kann .
ich bitte sie , diesem begehren folge zu geben , so , wie sie bereits der standesinitiative nidwalden folge gegeben haben .
wir haben in der schweiz eine lange und bewährte tradition und kultur der gegenseitigen rücksichtnahme , des dialogs .
wir alle wissen , dass es nicht gut kommt - dass es nicht gut kommt !
-, wenn versucht wird , über die köpfe der direktbetroffenen hinweg zu entscheiden .
es ist festzuhalten , dass das , was hier gefordert wird , nicht im widerspruch zu bereits bestehenden partizipationsprozessen steht .
aber die prozesse würden damit optimiert und vor ort auch demokratisch legitimiert .
darum geht es .
ich rufe jene 111 personen auf , die das letzte mal der standesinitiative nidwalden folge gegeben haben , konsequenterweise auch der standesinitiative schaffhausen folge zu geben .
kollege chopard , wir sind uns ja einig bezüglich der risiken und der grossen herausforderung , die wir bei diesem tiefenlager zu bewältigen haben .
deshalb sind wir uns auch einig über das primat der sicherheit .
ein tiefenlager darf nur am sichersten standort gebaut werden .
wie soll das aber mit ihren spielregeln eingehalten werden ?
warum soll denn , wenn der sicherste standort nein sagt , der zweitsicherste ja sagen ?
und wie kann dieses primat der sicherheit mit ihren spielregeln noch gelten ?
besten dank , herr müller-altermatt , für ihre frage .
ich teile ihre ansicht : es muss der bestmögliche , der sicherstmögliche standort sein .
ich bin überzeugt , wenn man gute argumente hat , wenn man mit bedacht an die sache herangeht , wenn man die bevölkerung überzeugen kann , dass es der sicherste standort ist , dann wird die bevölkerung den auch mittragen .
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abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 57 stimmen dagegen ... 133 stimmen ( 2 enthaltungen )
mit dieser standesinitiative wird die bundesversammlung aufgefordert , das geltende bundesrecht so zu ergänzen , dass es nicht mehr erlaubt ist , ausserhalb des rechtsrahmens von rechtshilfeabkommen oder von bestehenden internationalen verträgen den namen oder andere persönliche daten von schweizer bürgerinnen und bürgern oder von rechtmässig in der schweiz wohnhaften ausländerinnen und ausländern an einen drittstaat oder an einen anderen dritten weiterzugeben .
ausserdem soll die bundesversammlung sicherstellen , dass in allen bestehenden und künftigen rechtshilfeabkommen oder internationalen verträgen ausdrücklich ein recht auf anhörung festgeschrieben ist .
die standesinitiative wurde am 26 . februar 2013 vom kanton genf eingereicht .
am 8. dezember 2014 gab der ständerat der initiative ohne gegenstimme keine folge .
ihre kommission beantragt ihnen mit 16 zu 6 stimmen , dasselbe zu tun , mit folgenden argumenten : das hauptanliegen der standesinitiative , der schutz von bankmitarbeitenden , gefordert im zuge der diskussion um die regularisierung der datenlieferungen von schweizer banken an die usa , ist inzwischen erfüllt und in musterverfügungen mit den usa geregelt .
die forderung der standesinitiative im materiellen sinne erachtet die kommissionsmehrheit als erfüllt .
sie gibt zu bedenken , dass amtshilfebestimmungen heute nicht nur auf stufe von internationalen abkommen , sondern auch auf gesetzesstufe , also im internen recht , bestehen .
würde die standesinitiative wortgetreu umgesetzt , könnte ausserhalb von internationalen abkommen keine amtshilfe mehr geleistet werden .
in der kommission wurde das beispiel genannt , dass auch keine amtshilfe im falle von polizeilichen abklärungen der personalien aufgrund eines verkehrsunfalls geleistet werden könnten .
das bedeutete , dass ganz generell das ganze system der amtshilfe über die bundesverwaltung aufgehoben würde .
amtshilfe wäre nur noch auf basis von staatsverträgen möglich .
das kann aus sicht der kommissionsmehrheit nicht gewollt sein .
die kommissionsmehrheit bittet sie darum , ihrem antrag zuzustimmen und der standesinitiative keine folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( amaudruz , amstutz , clottu , flückiger sylvia , rime , walter ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( amaudruz , amstutz , clottu , flückiger sylvia , rime , walter ) donner suite à l'initiative
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monsieur le président , geschätzte kolleginnen und kollegen !
ihnen als stets aufmerksamen und wachsamen zuhörerinnen und zuhörern dürfte nicht entgangen sein , dass ein abtretendes ratsmitglied vorhin unerwähnt geblieben ist .
nun wäre es in der tat etwas eigenartig , wenn sich der nationalratspräsident selbst würdigen würde .
wir wissen zwar , dass unser präsident stéphane rossini es nicht besonders mag , wenn viel aufhebens um seine person gemacht wird .
bescheidenheit ist eben auch eine wichtige tugend in der schweizerischen politik .
deine langjährige parlamentarische tätigkeit und dein präsidialjahr im nationalrat , cher monsieur le président , lieber stéphane , sollen dir keinen bescheidenen oder gar diskreten abgang aus unserer kammer ermöglichen , im gegenteil : im namen der grossen kammer unseres parlamentes möchte ich dir herzlichst danken , insbesondere für dein souveränes präsidialjahr .
es ist keineswegs übertrieben , wenn ich feststelle : du warst der perfekte präsident , und zwar nicht für wenige , sondern für uns alle !
( stehende ovation ) geschätzte kolleginnen und kollegen , ich bin noch nicht fertig , es geht noch weiter .
( heiterkeit ) souverän , besonnen , ausdauernd , parfaitement bilingue ou même trilingue , mit [ page 1908 ] der notwendigen portion strenge und humor hast du den nationalrat präsidiert und damit die messlatte für deine nachfolgerinnen und nachfolger entsprechend hoch gelegt .
dies ist dir in dieser letzten session der 49 . legislatur auch dadurch gelungen , dass der lärmpegel im nationalratssaal massiv gesenkt werden konnte und die aufmerksamkeit im saal vornehmlich den rednerinnen und rednern galt , genau so , wie es eigentlich sein sollte .
die rolle des " premier citoyen " hast du in ungezwungener und liebenswürdiger art ausgefüllt , und so wirst du der ganzen schweiz als nationalratspräsident 2014 /15 in erinnerung bleiben : souverän und unparteiisch , pragmatisch und dossierfest sowie charakterfest und loyal .
toutes ces qualités , tu les as démontrées non seulement en tant que président du conseil national , mais également en tant que député et collègue .
au sein de la commission de la sécurité sociale et de la santé publique , tu as pu te consacrer dès le début de ton activité parlementaire , en 1999 , à tes sujets de prédilection .
comme président de la csss , tu as ensuite pu présenter au public le travail de la commission .
au sein de la commission de gestion , tu ne posais certes pas beaucoup de questions , mais elles étaient toujours très pertinentes et donc importantes pour le bon fonctionnement de notre etat .
lieber stéphane , auf deiner internetseite schreibst du : " c'est donc avec le sentiment du devoir accompli que je vais quitter la scène politique fédérale au 30 novembre 2015 . " welche voraussetzung , wenn nicht diese , ist die beste , um einen neuen lebensabschnitt zu beginnen ?
dazu wünschen wir dir alle alles erdenklich gute .
und sicherlich auch im namen meiner ratskolleginnen und -kollegen sage ich dir von herzen : merci beaucoup pour ton engagement extraordinaire !
( stehende ovation ; die erste vizepräsidentin überreicht dem präsidenten einen blumenstrauss )
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 110 stimmen für den antrag der mehrheit ... 80 stimmen ( 6 enthaltungen )
ich möchte noch einmal darauf hinweisen , dass eine parlamentarische initiative ein mittel ist , um ein gesetz zu ändern .
beide kommissionen sind zum schluss gekommen , dass nicht ein gesetz geändert werden müsse , sondern allenfalls eine verordnungsänderung zu prüfen wäre .
diese [ page 1871 ] verordnungsänderung ist in der anhörung und in der kommission des ständerates durchgefallen .
gestützt darauf hat ihre kommission gesagt , dass es keinen sinn macht , dass wir zur änderung einer verordnung , die in der kompetenz des bundesrates ist , eine parlamentarische initiative aufrechterhalten .
eine gesetzesänderung ist ja gar nicht zielführend und sinnvoll ; da waren wir uns einig .
das heisst , wenn sie die parlamentarische initiative aufrechterhalten , geben sie uns einen auftrag , ein gesetz zu ändern , das wir eigentlich gar nicht ändern sollten .
in dem sinne ist die parlamentarische initiative auch das falsche instrument ; das ist ein problem .
sie haben mir heute wiederum keine argumentation geliefert , die aufzeigt , wie wir das problem mit dieser parlamentarischen initiative , die gut gemeint war , in der kommission überhaupt lösen können .
ich bitte sie also wirklich , diese parlamentarische initiative abzuschreiben .
wenn eine thematik eine verordnung betrifft , ist eine parlamentarische initiative einfach der falsche weg .
ich vertrete die minderheit .
herr kollege schibli hat es vorweggenommen : aus einem sehr einfachen problem wird eine grosse geschichte gemacht .
kollege von siebenthal verlangt etwas sehr vernünftiges mit seiner parlamentarischen initiative , indem die rechtlichen rahmenbedingungen so angepasst werden sollen , dass unbehandeltes holz ohne auflagen verbrannt werden kann .
das heisst , dass ein schreiner , ein zimmermann , ein bauer holz , das er als abfallholz erachtet , einfach verbrennen kann .
hier braucht es etwas pragmatismus .
auch ich bin der auffassung , dass die unterscheidung von behandeltem und unbehandeltem holz , wenngleich sie hier als nicht machbar dargestellt worden ist , nicht so schwierig ist .
ich gestatte mir den hinweis : es ist so , wie herr bäumle gesagt hat : man hat uns in der kommission zwei hölzer vorgezeigt ; niemand hat bemerkt , welches behandelt und welches nicht behandelt gewesen ist .
allerdings war ein holz mit einem tropfen lack verschmutzt , eigentlich war es nicht voll behandelt .
und das hat man dann als behandeltes holz deklariert .
hier , so meine ich , braucht es schon etwas vernunft .
und die vernunft ist ja da ; sowohl die nationalrätliche wie die ständerätliche kommission haben der parlamentarischen initiative folge gegeben .
sie haben der kommission den auftrag gegeben , eine lösung zu suchen .
es geht nun nicht weiter um die inhalte .
ich werde als vertreter der minderheit den eindruck nicht los , dass man einfach keine lösung haben wollte .
ich bitte daher den rat , der kommission den auftrag zu erteilen , das anliegen noch einmal zu prüfen .
die kommission soll es im interesse einer vernünftigen lösung und auch einer legalisierung der situation noch einmal prüfen .
denn die meisten meinen ja auch , man dürfe holz einfach verbrennen , holz , das freilich nicht behandelt ist .
wenn die mehrheit nun im kommissionsbericht schreibt , es gebe auch in unbehandeltem holz toxische stoffe und dessen verbrennung setze feinstaub frei , sind wir in einem bereich angelangt , den ich als nicht mehr vernünftig erachte .
ich bitte sie deshalb auch im interesse der umwelt und der verwaltung , der abschreibung der initiative nicht zuzustimmen .
nein , herr schibli , überhaupt nicht !
es ist eben manchmal so : wenn man probleme , die nach ihrer auffassung einfach zu lösen sind , genau anschaut und ihre komplexität sieht , erkennt man plötzlich , dass es besser ist , die situation so zu belassen , wie sie ist .
sonst löst man hier genau eine zusätzliche administration aus , ohne damit für die leute , die daran interessiert sind , dieses holz zu verbrennen , irgendeinen nutzen zu schaffen .
ich glaube , es geht auch darum , dass man klüger werden und zu anderen schlüssen kommen kann , wenn man die unterlagen genauer studiert hat .
man stellt dann fest , dass eine idee zwar gut gemeint war , dass aber bei der umsetzung nicht eine lösung gefunden würde , sondern mehr probleme entstehen würden .
herr kollege bäumle , sind sie nicht auch der auffassung , dass die politik dieses problem jetzt viel schwieriger macht , als es in wirklichkeit ist ?
bei dieser parlamentarischen initiative geht es um die auflagen für das verbrennen von unbehandeltem holz , die vereinfacht werden sollten .
beide urek , jene des ständerates und jene des nationalrates , haben 2010 , also vor rund fünf jahren , dieser initiative grundsätzlich folge gegeben .
die urek-nr kam jedoch bei der beratung im jahr 2012 zum schluss , dass für die umsetzung der initiative nicht eine gesetzesänderung , wie sie eine parlamentarische initiative anstösst , sondern allenfalls eine änderung der verordnung sinn machen könnte .
entsprechend hat die verwaltung eine änderung der verordnung ausgearbeitet .
diese wurde in die vernehmlassung geschickt .
diese vernehmlassung ist negativ ausgefallen .
70 prozent der kantone , 40 prozent der wirtschafts - und fachverbände , 100 prozent der umweltorganisationen und 75 prozent der übrigen vernehmlassungsteilnehmer haben sich negativ geäussert .
trotzdem hat ihre urek im januar 2013 festgehalten , der bundesrat solle diese verordnungsänderung angehen .
darauf hat jedoch ihre schwesterkommission , die urek-sr , auf antrag des departementes diese vorlage ebenfalls behandelt und beantragt , diese verordnungsänderung nicht umzusetzen .
das heisst , es entstand bereits eine differenz , indem die kommission des ständerates sagte , sie wolle keine verordnungsänderung , und wir in unserer kommission gesagt hatten , dass wir diese verordnungsänderung möchten .
gestützt auf diese debatte hat ihre kommission das geschäft noch einmal behandelt und dann entschieden , doch auch auf diese verordnungsänderung zu verzichten und dem bundesrat das zu beantragen ; damit hat er ihnen beantragt , diese parlamentarische initiative als erledigt abzuschreiben .
wir haben diese debatte dann hier drin geführt , und zwar in kategorie v - das heisst , wir konnten nicht darüber diskutieren , es gab keine argumente -, und sind der kommissionsminderheit gefolgt und haben die vorlage nicht abgeschrieben , sondern die frist um zwei jahre verlängert .
als wir diese vorlage wieder in der kommission beraten haben , wusste eigentlich kein mensch mehr , was wir hier genau beschlossen hatten und was wir wollten , was die überlegung war , die dazu führte , dass der rat hier nicht der kommission gefolgt war , nachdem die debatte ja eigentlich relativ klar gewesen war .
deshalb schlägt ihnen die kommission noch einmal die abschreibung vor .
ich habe ihnen erläutert , wie die geschichte abgelaufen ist , und komme jetzt noch zu einigen inhaltlichen argumenten , um ihnen darzulegen , wieso diese verordnungsänderung bzw. die änderung des gesetzes keinen sinn macht : 1. lediglich experten sind überhaupt in der lage zu unterscheiden , ob ein holz unbehandelt oder behandelt ist .
in der kommission wurden uns beispiele von hölzern vorgelegt , unbehandelte und behandelte .
es war keiner in der kommission in der lage zu unterscheiden , ob ein holz unbehandelt und damit unproblematisch ist oder ob es behandelt ist , sodass man es nicht verbrennen kann , weil es giftig ist oder bei der verbrennung gifte generieren kann .
2. auch die verwendung von unbehandeltem holz setzt feinstaub frei , und weitere schadstoffe können freigesetzt werden .
in diesem sinne ist auch aus umweltsicht kein grund gegeben , jetzt eine vollständige öffnung vorzusehen .
die energetischen vorteile sind ebenfalls nicht gegeben , auch das wurde uns klar erläutert .
3. last , but not least : möglicherweise der wichtigste ansatz - vor allem für die seite , die eigentlich immer noch denkt , man sollte etwas tun - ist der folgende : die praktische umsetzung wird vollzugsprobleme bieten , das heisst , wenn wir die forderung der initiative umsetzen wollen , werden wir mehr kontrolle , mehr verwaltung , mehr administration generieren .
ich habe hier drin wieder während der ganzen session gehört , wir sollten weniger vorgaben für die administration machen .
genau darum geht es jetzt , das ist das hauptproblem .
wir machen wieder eine neue vorgabe , die umgesetzt werden muss und das ganze kompliziert macht .
aus all diesen gründen beantragt ihnen die kommission mit 10 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung noch einmal die abschreibung dieser parlamentarischen initiative .
wir haben sie bewusst in kategorie iv gebracht , damit jetzt hier drin eine diskussion stattfinden kann , damit sie die argumente hören , auch die argumente der minderheit .
dann wüsste die kommission wenigstens - sollten sie unserem antrag nicht folgen -, in welche richtung sie weiterarbeiten müsste ; letztes mal hatten wir schlicht keine ahnung .
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen für den antrag der minderheit ... 60 stimmen ( 0 enthaltungen )
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 74 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 178 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 1607 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag vogler ... 175 stimmen für den antrag der kommission ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen )
sie haben heute artikel 21 a gestrichen .
die logische folge davon ist , dass sie die übergangsbestimmung von artikel 56 absatz 3 ebenfalls streichen ; sie bezieht sich nämlich unmittelbar auf artikel 21 a. die übergangsbestimmung wird mit der streichung von artikel 21 a gegenstandslos .
mit meinem einzelantrag beantrage ich die entsprechende streichung .
ich ersuche sie , diesem antrag zuzustimmen .
art .
39 abs .
3 ; 46 abs .
3 , 4 ; 47 ; 48 a ; 49 abs .
1 bis , 3 ; 50 a ; 51 abs .
2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
39 al .
3 ; 46 al .
3 , 4 ; 47 ; 48 a ; 49 al .
1 bis , 3 ; 50 a ; 51 al .
2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
56 abs .
3 antrag der kommission die auftragnehmerinnen und auftragnehmer , die holzerntearbeiten im wald ausführen , sind bis fünf jahre nach inkrafttreten dieses gesetzes von der pflicht gemäss artikel 21 a absatz 1 befreit , wonach sie nachzuweisen haben , dass die eingesetzten arbeitskräfte über eine vom bund anerkannte ausbildung verfügen .
[ vs ] antrag vogler streichen schriftliche begründung die übergangsbestimmung von artikel 56 absatz 3 bezieht sich auf artikel 21 a des waldgesetzes .
falls der rat gemäss antrag der kommissionsmehrheit artikel 21 a streicht , wird artikel 56 absatz 3 gegenstandslos und muss gestrichen werden .
[ vs ] art .
56 al .
3 proposition de la commission les mandataires qui exécutent des travaux de récolte de bois en forêt sont exemptés pendant cinq ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi de l'obligation de justifier que les personnes engagées possèdent une formation reconnue par la confédération , selon l'article 21 a alinéa 1. [ vs ] proposition vogler biffer
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 163 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] abs .
2 bst .
a - al .
2 let .
a angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité
abs .
1 bst .
f - al .
1 let .
f [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 178 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
titel , einleitung , abs .
1 bst .
e , f - titre , introduction , al .
1 let .
e , f angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ page 1606 ]
angesichts der sehr fortgeschrittenen zeit beschränke ich mich ebenfalls darauf , ihnen das resultat der kommissionsberatung bekanntzugeben , und verzichte auf materielle ausführungen .
ihre kommission beantragt ihnen mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung , der mehrheit zu folgen und die fassung des ständerates abzulehnen .
das ist so entschieden , und weil der bund , wie ich gesagt habe , mit den programmvereinbarungen die bundesbeiträge an die kantone überweist , ist das in der umsetzung nachher unproblematisch .
frau bundesrätin , macht es aus ihrer sicht sinn , auf der gleichen strasse unterschiedliche zuständigkeiten zu haben ?
in einem wahljahr ist es wahrscheinlich schwierig , dass sie nicht zuerst ihr elektorat und damit ihre kantone und deren bürgerinnen und bürger vor augen haben .
aber sie weichen mit dem antrag der mehrheit , wenn sie ihm folgen , klar den nfa auf .
herr nationalrat lustenberger , es ist eben gerade nicht so , dass wir hier einen rechtszustand verändern .
vielmehr haben wir seit 13 jahren diese aufteilung : ausserhalb des schutzwaldes die kantone und innerhalb des schutzwaldes der bund .
herr nationalrat binder , das ist so , das ist nicht etwas neues , das ist seit 13 jahren so .
das parlament hat dem damals im rahmen des entlastungsprogramms zugestimmt - sie , sie waren damals auch dabei , auch herr binder war dabei !
das ist so .
beim finanzausgleich hat das parlament ein zweites mal gesagt : wir wollen so wenig verbundaufgaben wie möglich , wir machen eine effiziente aufteilung ; wer zahlt , befiehlt .
und wir haben festgelegt , wer befiehlt und wer somit auch verantwortlich ist .
zu den effizienzgewinnen : der nfa ist ja im parlament ansonsten ein gegenstand , den sie äusserst strikte verteidigen , wenn ich an die diskussionen in der letzten session und an die forderungen der geberkantone erinnern darf .
weshalb soll das jetzt hier nicht gelten ?
weshalb soll hier plötzlich dieser seit 13 jahren zweimal vom parlament bestätigte grundsatz nicht mehr gelten ?
sie sagen zudem , es gehe nicht um so viel geld .
ja , aber weshalb setzen das dann die kantone nicht um ?
sie sagen , es gehe nur um ein paar millionen franken , und die kantone seien zuständig .
also sorry , sie reden von 6 bis 8 millionen franken , und das vermögen unsere kantone doch umzusetzen , wenn es wirklich so günstig wäre .
das ist deren aufgabe !
wenn sie es nicht tun , dann müssen dort die kantonalen parlamente halt tätig werden .
wir haben mit den kantonen im bereich wald ja auch programmvereinbarungen , das heisst , der bund gibt den kantonen via diese programmvereinbarungen mittel für die erfüllung der aufgaben ; diese stehen ihnen gemäss waldgesetz zu .
die gpk kontrolliert das auch , und wir bezahlen im moment für diese programme jährlich 100 bis 140 millionen franken an die kantone in form von bundesbeiträgen .
20 millionen franken gehen alleine an den kanton graubünden , weil es dort einen grossen waldbestand gibt .
das ist richtig so .
danach sind die kantone zuständig , mit diesem geld die ihnen per gesetz übertragenen aufgaben zu erledigen .
wir haben also keine materielle differenz , das haben einige von ihnen richtig gesagt .
ausserhalb des schutzwaldes spielen die erschliessungsstrassen eine wichtige rolle , das ist völlig unbestritten .
bedenken sie , in gebirgigen regionen braucht es seilkräne , um das holz aus dem wald zu holen .
wenn die forstwirtschaft dann für den abtransport schwere maschinen einsetzt , braucht es entsprechend robuste strassen .
ich bin damit völlig einverstanden , aber es ändert nichts an der tatsache , dass wir eine klare zuteilung haben , die festlegt , wer wofür zuständig ist .
dass die forstdirektoren versuchen , dem bund wieder etwas anzuhängen , ist ja verständlich .
wenn ich forstdirektorin wäre , würde ich mich auch dafür einsetzen , dass mein budget entlastet und dasjenige des bundes belastet würde .
sie weichen damit aber den nfa auf , und davor möchte ich schon warnen .
es geht wirklich nicht um die millionen , die es schlussendlich ausmachen wird .
die spielregeln wurden zweimal festgelegt und vom parlament zweimal bestätigt .
ich sehe keinen vernünftigen grund , aus dem der nfa hier jetzt nicht mehr gelten und der bund die finanzierung übernehmen sollte , womit die kantone entlastet würden .
wenn sie der meinung sind , bei den erschliessungsanlagen ausserhalb des schutzwaldes sei etwas nicht in ordnung , dann sprechen sie bitte bei den kantonen vor und fragen sie dort , weshalb das geld nicht korrekt eingesetzt werde , weshalb die strassen den bedürfnissen nicht genügten .
ich habe in meiner region , im freiamt - das ist im mittelland -, auch noch nachgefragt .
bei uns haben sich die gemeinden so organisiert , dass sie genau wissen , in welchen gebieten geholzt werden wird , und dann stellen sie jeweils die inner - und ausserhalb gelegenen erschliessungsstrassen in ordnung und sparen damit geld .
man muss ja nicht zu jedem zeitpunkt alle erschliessungsstrassen überall auf einem topniveau halten .
auch hier kann man mit einer guten organisation , mit einer guten zusammenarbeit geld sparen .
niemand bestreitet , dass die walderschliessung - mit einsatz von seilkränen usw. - wichtig ist , um die nutzung des holzes stärken zu können .
aber es geht hier wirklich um die frage , wer der zahler ist .
zahler sind hier eben die kantone , die das organisieren und seit 13 jahren unter ihren fittichen haben .
deshalb empfehle ich ihnen hier wirklich , nfa-treu zu sein und das jetzt nicht dem bund anzuhängen , nur weil wir in einem wahljahr sind und weil das schön wäre .
eine regierungsrätin wird überhaupt nie entlastet ; höchstens der kanton wäre entlastet .
( heiterkeit )
lieber kollege ruedi lustenberger , nur eine kleine frage : wird die von ihnen genannte regierungsrätin mit dieser neuen regelung in ihrem kanton finanziell entlastet , oder wird sie nicht entlastet ?
auch die cvp/evp-fraktion wird geschlossen dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen .
die kantone stellen sich nach wie vor auf den standpunkt , dass es eine verbundaufgabe zwischen bund und kantonen ist , die finanzierung der walderschliessung zu alimentieren .
ich komme mir hier in etwa so vor wie in der rolle des advokaten der kantone , die aufgrund der unbestrittenen , umfassenden eidgenössischen forstgesetzgebung relativ wenig - relativ wenig - eigenen legiferierungsspielraum haben .
aus diesem grund ist die beteiligung des bundes an den finanziellen aufwendungen durchaus zu respektieren .
frau badran , sie sind eine profunde kennerin des eidgenössischen forstgesetzes .
sie müssen mir doch durchaus zustimmen , wenn ich hier sage , dass es wohl keinen bereich in der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen gibt , bei dem der bund so viel vorschreibt und legiferiert , was die kantone auszuführen haben .
gerade hier will sich der bund aus der finanziellen beteiligung herausnehmen .
die streichung der walderschliessung als fördertatbestand war nicht , wie etwa gesagt wird , eine folge des nfa .
es war seinerzeit eine einseitige , vom bund im rahmen des entlastungsprogramms 2003 verordnete massnahme , mit der die kantone damals nicht einverstanden waren .
im rahmen einer parlamentarischen veranstaltung hat die präsidentin der forstdirektorenkonferenz , frau regierungsrätin jacqueline de quattro , sich wie folgt geäussert : " die kantone haben wiederholt gefordert , dass die walderschliessung auch ausserhalb des schutzwaldes als [ page 1605 ] fördertatbestand im bundesgesetz wieder aufzunehmen ist .
im sinne einer ganzheitlichen , nachhaltigen und integralen waldpolitik ist das sowohl ökonomisch wie ökologisch sinnvoll .
die erbringung der ökologischen waldleistungen erfordert auch eine angepasste grundinfrastruktur .
allein über die erträge aus der holznutzung ist diese nicht mehr sicherzustellen .
" frau de quattro weiss , wovon sie spricht .
als regierungsrätin des drittgrössten kantons der eidgenossenschaft ist sie dort zuständig für die forstpolitik .
ich zitiere frau de quattro noch einmal , sie hat dann anschliessend argumentiert und begründet und gesagt : " viele ziele der waldpolitik - von der biodiversität über den artenschutz und die erholung bis zur holznutzung - können künftig nur mehr über eine angepasste infrastruktur sichergestellt werden .
dabei sprechen wir nicht von einer optimierten , sondern von einer angepassten und ganz sicher nicht von einer maximierten infrastruktur .
" ich möchte sie bitten , dieser profunden kennerin und präsidentin der forstdirektorenkonferenz , der freisinnigen regierungsrätin aus dem kanton waadt , folge zu leisten .
frau badran , ich habe sie gestern schon während etwa zwanzig minuten zu überzeugen versucht .
ich weiss nicht , ob mir das jetzt gelingen wird ; ich habe meine zweifel .
die mehrheit der urek schlägt vor , die unterstützung für erschliessungen ausserhalb des schutzwaldes wieder in das waldgesetz aufzunehmen , wie dies bereits vor einer unglücklichen sparübung im jahr 2003 der fall war .
wir führen nichts neues ein , sondern wir kehren zu etwas äusserst erfolgreichem zurück .
damit würde die gesamte walderschliessung als integrale verbundaufgabe von bund , kantonen und waldeigentümerbetrieben gelten , wie sich dies jahrzehntelang bewährt und auch zu optimierten gesamtlösungen beigetragen hat .
ein schutzwald und ein nichtschutzwald haben eigentlich übergeordnet dieselben funktionen - mit der eigenschaft des schutzwaldes , der noch etwas schützt .
zum beispiel könnten sich beim nichtschutzwald unterhalb einer waldstrasse von einer länge von vielleicht 800 metern keine schutzwürdigen objekte , etwa häuser , infrastrukturen , befinden , aber die übrigen funktionen sind genau die gleichen .
grosse waldgebiete sind ungenügend erschlossen .
daraufhin hat herr weibel gesagt , er glaube das nicht .
es geht aber nicht darum , herr weibel und frau badran , dass wir kilometerweise neue strassen bauen wollen , darum geht es uns nicht .
viele wege und strassen im wald sind heute über 50 -jährig; sie stammen aus einer zeit , als im wald noch leichtere fahrzeuge verkehrten .
aber auch hier hat die technik einzug gehalten , wir haben heute schwerere , grössere fahrzeuge .
die strassen können die belastung durch diese fahrzeuge kaum mehr tragen .
sie können mit den heutigen modernen geräten nicht befahren werden , und sie fallen auch für die zufahrt für seilkraneinsätze weg .
dies ist die für den boden schonendste holzerntemethode , die es gibt .
wo sich die eigentümer die holzernte aber nicht mehr leisten können , überaltern die wälder und werden instabil .
instabile wälder , herr forstingenieur weibel , sind jedoch keine nachhaltigen wälder .
dies kann auch im nichtschutzwald letztlich zu gefahren führen .
deshalb fordern wir dringend , dass sich der bund an der sanierung und am bau von zubringerstrecken sowie an der förderung von seilkraneinsätzen auch ausserhalb des schutzwaldes wieder beteiligt - das ist nicht neu , er soll sich einfach wieder beteiligen !
laut einer umfrage des bafu bei den kantonen dürfte es sich hier um einen jährlichen beitrag von etwa 8 millionen franken handeln .
es geht dabei - und ich sage das deutlich - nicht um autobahnähnliche strassenbauten .
die praxis beweist das gegenteil .
weil sich eben kantone und waldeigentümer an den kosten beteiligen müssen , gelangen nur wirtschaftlich ausgewogene , massvolle anpassungen zur ausführung .
wir haben das in plaffeien vor etwa drei wochen gesehen .
dort gibt es eine genossenschaft .
dort bezahlt jeder waldeigentümer pro hektare 100 franken pro jahr - 100 franken pro jahr !
die waldeigentümer beteiligen sich also in hohem mass .
es werden auch keine projekte bewilligt , welche die natur beeinträchtigen oder zusätzlichen tourismus in den wald bringen .
waldstrassen sind ja vielfach mit einem motorfahrzeugverbot belegt .
es geht wirklich nur um eine minimale basiserschliessung , ganz im sinne der eingangs erwähnten verbundaufgabe .
unser motto heisst : so wenig waldstrassen wie möglich , aber so viele wie dringend nötig .
die zentrale bedeutung dieses antrages der mehrheit zeigt sich darin , dass dieses anliegen von holzindustrie schweiz , von den forstunternehmen , von der dachorganisation lignum , von holzenergie schweiz , vom schweizer bauernverband , von der schweizerischen arbeitsgemeinschaft für die berggebiete , von der forstdirektorenkonferenz und auch von der kantonsoberförsterkonferenz unterstützt wird .
ich bitte sie dringend , diesem anliegen - ich sage es nochmals , es ist nichts neues , sondern es ist die rückkehr zur bewährten praxis , die wir jahrzehntelang bis 2003 hatten - zuzustimmen .
die svp-fraktion wird hier geschlossen der mehrheit folgen .
in artikel 38 a absatz 1 buchstabe g werden produktionsseitige massnahmen gefordert , namentlich bundesbeiträge , also subventionen , an die waldeigentümer in der höhe von rund 8 millionen franken jährlich , und zwar für " die erstellung oder anschaffung sowie die wiederinstandstellung von erschliessungsanlagen " , sprich von waldstrassen .
nun ist es aber so , dass der wald bereits heute gut erschlossen ist : mindestens drei viertel des zuwachses werden heute schon geerntet .
der verbilligungseffekt für die produktion betrüge rund 5 prozent .
entstehen würden jedoch , als gegenstück , höhere unterhaltskosten , was den subventionseffekt deutlich abschwächen würde .
der prognostizierte mehrnutzungseffekt von 1 bis 8 prozent würde nur bei optimalen rahmenbedingungen , was die währung , die konjunktur und die ausländische , also europäische minderproduktion anbelangt , eintreten - das heisst gar nicht .
das verbessert die situation für die waldwirtschaft keinesfalls , denn wird durch die erhöhte und subventionierte [ page 1604 ] erschliessung mehr holz geerntet , sinkt zwar der preis , aber nicht genügend , um gegen ausländisches holz konkurrenzfähig zu sein .
dafür macht der einzelne weniger ertrag pro kubikmeter , weil die nachfrage durch diese massnahme ja eben nicht steigt .
deshalb unterstützt die sp klar absatzseitige respektive nachfrageseitige unterstützungsmassnahmen und nicht produktionsseitige , weil sie effektiver und effizienter sind und der waldwirtschaft nützen , im gegensatz zu kostenseitigen stützungsmassnahmen .
hinzu kommt : den ökologischen schaden durch störungen wie zusätzliche strassen gilt es beim abwägen dieser massnahmen auch noch zu berücksichtigen .
es ist ja so , dass durch diese störungen dem wald gerade wieder geschadet wird , zum beispiel durch eine massiv höhere verbissrate im wald , was die förster gar nicht mögen .
abgesehen davon haben wir ja auch noch ein biodiversitätsziel : wir wollen durch diese störungen , denen der wald ohnehin schon genügend ausgesetzt ist , weder schneehühner noch irgendwelche wildarten verdrängen .
der teufel , den gewisse leute an die wand malen , der wald ginge kaputt , würde man nicht mehr erschliessen , ist bar jeglicher grundlage .
auch das argument , dass der bund die erschliessung von schutzwäldern im rahmen einer verbundaufgabe auch finanziell unterstützt , lassen wir nicht gelten .
schliesslich besteht am schutzwald ein klar erhöhtes öffentliches interesse .
zudem ist der bund ja dann auch noch in der pflicht , wenn einmal eben z. b. lawinenunglücke geschehen .
bei überschwemmungen , steinschlägen usw. , bei denen der schutzwald seine funktion nicht wahrnehmen kann , bei diesen naturkatastrophen springt der bund als entschädiger dann auch ein .
im übrigen steht es den kantonen frei , die erschliessungsstrassen selber zu finanzieren .
das wäre vielleicht gescheiter , als grosskonzernen kantonale steuerprivilegien zu verteilen .
noch ein kleiner wink an die svp .
sonst heisst es immer : das ist aufgabe der kantone , da hat der bund nichts zu suchen .
hier aber kommt man und sagt : " ja , aber das ist eben doch vielleicht so und man könnte doch , denn die kantone können nichts machen .
" das finde ich also eine schwierige argumentation .
aus all diesen gründen empfiehlt die sp-fraktion klar , den minderheitsantrag schilliger auf streichung dieser ineffektiven subventionen zu unterstützen und dafür die absatzseitigen fördermassnahmen zu steigern .
besten dank für diese frage , aber sie hat mit der erschliessung nur sehr beschränkt zu tun : die biodiversität kann sowohl mit bewirtschaftung als auch ohne bewirtschaftung hoch sein .
geschätzter kollege , sind sie nicht auch der meinung , dass nur ein bewirtschafteter wald eine hohe biodiversität bringt ?
auch die grünliberale fraktion unterstützt diesen minderheitsantrag .
herr schilliger hat ausgeführt , es gebe mehrkosten .
er hat von 6 millionen franken gesprochen , in anderen dokumenten werden auch 8 millionen prognostiziert , und das für eine umweltpolitisch fragwürdige aktion .
das erschliessungsnetz aus wegen und strassen im wald ist nämlich nicht unproblematisch .
bereits heute ist es vielerorts überdimensioniert .
dies gilt insbesondere in gebieten mit wenig schutzwald , und genau in diese gebiete soll jetzt noch zusätzlich geld fliessen .
in der kommission wie auch beim eintreten ist festgehalten worden , dass es sich nicht um einen grossen ausbau , sondern um eine optimierung des strassennetzes handelt .
in einem schreiben , das wir von waldwirtschaft schweiz erhalten haben , wird von grossen waldflächen gesprochen .
das ist , erlauben sie mir die bemerkung , masslos übertrieben .
ich bestreite auch , dass es zu grossflächigen überalterungen des waldes kommen würde .
der wald würde nicht kaputtgehen und instabil werden .
ich muss nochmals festhalten , wir sprechen ja vom nichtschutzwald .
wie komme ich zu dieser aussage ?
ich halte fest , dass drei viertel des zuwachses , des jährlich neu entstehenden holzes in der schweiz genutzt werden .
das ist ein beachtlicher wert , auch wenn er zugegebenermassen noch weiter ausgebaut werden könnte .
erlauben sie mir auch ein paar finanzielle überlegungen .
es gibt eine studie des bafu aus dem letzten jahr .
dort wird für die erschliessungen ein investitionsvolumen von rund 77 millionen franken ausgewiesen , mit welchem 44 millionen franken einsparungen bei der holzernte erreicht werden könnten .
es ist also ein klares verlustgeschäft .
für die holzernte muss man das nicht machen .
die holzernte würde , je nach berechnung , zwischen fünf und sieben franken pro kubikmeter vergünstigt oder subventioniert .
auch die ordnungspolitische einordnung hat herr schilliger mit dem hinweis auf den nfa bereits gemacht .
bei der einführung wurden die zuständigkeiten entflochten .
es wurde festgelegt , dass im schutzwaldbereich die verbundaufgabe von bund und kantonen geteilt wird .
es wurde aber auch festgelegt , dass ausserhalb des schutzwaldes die kantone zuständig sind .
wir haben in der letzten session lange über eine anpassung des finanzausgleichs diskutiert .
ich bitte sie , nicht heute durch die hintertür die verteilung zwischen bund und kantonen neu festzusetzen .
es handelt sich also um eine ergänzung , welche unsinnig ist , welche wenig bewirkt .
die mehrnutzung , das ist noch eine weitere information aus dieser bafu-studie , würde lediglich im tiefen einstelligen bereich sein .
oder kurz zusammengefasst : wenn das wirtschaftliche umfeld für das holz nicht stimmt , dann wird keine bedeutende mehrnutzung resultieren .
stimmen sie deshalb der minderheit zu .
beim letzten minderheitsantrag , den es zu beraten gilt , geht es um die frage , ob der bund bei der erstellung oder anschaffung sowie der wiederinstandstellung von erschliessungsanlagen , also von waldstrassen , eine ausgabenkompetenz erhält oder nicht .
es geht um ein preisschild mit der aufschrift von 6 millionen franken jährlich .
ich fange aber nicht mit diesem antrag der kommission an , sondern ich beginne mit der motion fässler daniel 15.3282 , welche wir in der letzten sommersession beraten haben .
die motion trägt den titel " nfa-programmvereinbarungen wald 2016 -2019". es ging also um die frage , ob im nfa gelder anders zugeteilt werden sollen .
ziffer 1 dieser motion lautet : " die bundesmittel sind vorübergehend , im sinn einer vorgezogenen waldpflegeinvestition , um jährlich 25 millionen franken zu erhöhen .
" man wollte mit diesem beitrag eine zusätzliche investition für die erschliessungsstrassen des waldes tätigen .
diese investition sollte nicht auf der finanzhoheit der kantone beruhen , die heute dafür zuständig sind , sondern auf der finanzhoheit des bundes .
der bundesrat beantragte , diese ziffer 1 der motion sei abzulehnen .
die motion wurde in diesem saal , gemäss dem antrag des bundesrates , ohne zustimmung zu ziffer 1 und ohne gegenantrag diskussionslos angenommen .
sie war bei den nichtbestrittenen vorstössen eingereiht .
wenige wochen später hielten wir eine kommissionssitzung ab .
im rahmen dieser sitzung wurde wieder ein entsprechender antrag eingereicht .
gefordert wurden nur noch 6 millionen franken jährlich , dafür aber ohne zeitliche beschränkung bis zum jahr 2019 . bei der aufgabenaufteilung zwischen dem bund und den kantonen im jahr 2003 wurde beschlossen , dass die erstellung von strassen ausserhalb des schutzgebiets voll zulasten der kantone geht .
diese regelung fand damals hier drin vermutlich eine sehr grosse mehrheit .
jetzt will man mit der von der mehrheit beantragten bestimmung diese zuständigkeit , diese mit dem nfa beschlossene aufgabenaufteilung wieder aufbrechen .
man will also die kantone um 6 millionen franken entlasten und den bund mit 6 millionen belasten .
natürlich kann man das tun .
wenn die waldbesitzer - die dann vermutlich einfacher zu geld kommen als bei den kantonen , wo man ein bisschen mehr zum geld schaut - und die vertreter der kantone und die kantonsregierungen hier positiv eingestellt sind und das wollen , begreife ich das .
aber wir können nicht parallel dazu eine budgetkontrolle und sparaufträge des bundesrates verlangen und in die ganze rechnung des bundes wieder 6 millionen franken mehr aufnehmen .
die finanzhoheit ist definiert , sie ist bei den kantonen ; unterstützen sie bitte meine minderheit !
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 180 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag von siebenthal ... 124 stimmen für den antrag der mehrheit ... 47 stimmen ( 7 enthaltungen )
abs .
1 - al .
1 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 156 stimmen für den antrag der minderheit ... 18 stimmen ( 4 enthaltungen )
ich spreche zuerst zu artikel 34 b absatz 1 : ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
ihre kommission entschied mit 20 zu 4 stimmen bei 0 enthaltungen .
zum grundsätzlichen kurz folgendes : die kommissionsmehrheit und wahrscheinlich auch eine mehrheit des rates sind sich einig , dass die holznutzung in der schweiz verstärkt werden soll und muss .
das hat verschiedene gründe .
stichworte hierzu sind : regionale wertschöpfung , co2-bindung , erhaltung der schutzfunktion des waldes .
mit absatz 1 wird die gesetzliche grundlage für die förderung der verwendung von holz bei öffentlichen und öffentlich subventionierten bauten geschaffen .
diese regelung ist wto-konform .
die ergänzung von artikel 34 b entspricht im übrigen auch einem teilziel der parlamentarischen initiative von siebenthal 12.477 , welcher die räte folge gegeben haben .
was nun den minderheitsantrag zu absatz 1 betrifft , so ersuche ich sie namens einer deutlichen kommissionsmehrheit , ihn abzulehnen , weil " fördert " mehr beinhaltet als " berücksichtigt " .
wenn wir tatsächlich mehr für die nutzung und verwendung von holz und insbesondere von schweizer holz tun wollen , braucht es eine entsprechende förderung .
die kommissionsminderheit bringt uns da nicht weiter .
ich ersuche sie , auch den minderheitsantrag zu absatz 2 abzulehnen .
ihre kommission fällte diesen entscheid mit 16 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen .
die mehrheit lehnt den antrag der minderheit ganz einfach darum ab , weil die formulierung " nach schweizerisch geltendem bewirtschaftungsstandard " mit blick auf die wto problematisch ist und man mit der formulierung der mehrheit das ziel , nämlich eine entsprechend gute positionierung des schweizer holzes , genauso erreicht , aber ohne probleme mit der wto zu schaffen .
warum sollten wir uns stolpersteine in den weg legen , wenn es auch ohne geht ?
ich ersuche sie somit im namen einer deutlichen mehrheit , bei beiden absätzen von artikel 34 b ihrem antrag zuzustimmen .
ganz kurz noch zum einzelantrag von siebenthal : dieser lag der kommission nicht vor .
ich kann ihnen deshalb auch keine kommissionsmeinung wiedergeben .
aufgrund der geführten diskussionen in der kommission bei diesem abschnitt müssen aber vorbehalte betreffend wto-konformität angebracht werden .
selbstverständlich entscheiden aber sie .
selbstverständlich glaube ich das nicht .
deshalb hat man auch regelmässig panels und schiedsgerichtsverfahren , auch schon gegen die schweiz ; das ist ja nichts neues .
aber der gesetzgeber kann ja nicht sagen , er mache keine gesetze , weil sie sowieso nicht eingehalten würden .
er macht gesetze , damit sie respektiert werden , im wissen darum , dass es bei jedem gesetz auch gesetzesübertretungen gibt , angefangen beim strassenverkehr bis hin zum baurecht .
das ist unserem system immanent .
der gesetzgeber selber muss aber , das denke ich schon , an die durchsetzung seiner gesetze glauben und das auch als ziel verfolgen , sonst können wir eigentlich unsere arbeit einstellen .
ich mache nochmals einen hinweis auf das beschaffungsrecht : generell , egal ob es jetzt um schweizer holz oder um andere ressourcen geht , ist im bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen , das in revision ist , die bestrebung abzuklären , wie wir die einheimische produktion vermehrt schützen können , ohne industriepolitik zu betreiben und ohne rechtlich aufs glatteis zu geraten .
das ist genau der sinn dieser vernehmlassung .
ich kenne die ergebnisse noch nicht , sie sind beim finanzdepartement in auswertung .
aber das scheint mir der richtige weg zu sein .
sie kennen auch die vormaligen bestrebungen .
viele internationale unternehmen sind bezüglich der lehrlinge schlecht positioniert .
aber sie wissen auch - die wak hat das betreffend umsetzung gesehen -, dass bei grossen preisunterschieden der faktor der lehrlinge für die vergabe an ein schweizer unternehmen nicht entscheidend ist .
bei den von ihnen genannten beispielen war eben auch der preisunterschied zu gross , als dass die anderen , weichen faktoren den zuschlag an ein schweizer unternehmen erlaubt hätten .
deshalb glaube ich , dass man das wirklich im beschaffungsrecht anschauen muss , das lohnt sich sicher ; das waldgesetz wird das problem nicht lösen .
der bundesrat plant , die botschaft zum bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen im frühling des nächsten jahres ins parlament zu bringen .
das scheint mir rechtlich der richtige ort zu sein , um die gesamten anliegen , nicht nur jene der holzbranche - welche mir auch wichtig ist , aber wir haben noch ein paar andere branchen , die ähnliche anliegen haben betreffend schweizerfranken und swissness -, zu sichten .
vielen dank , geschätzte frau bundesrätin .
ich bin aufgestanden , um mein knie zu entlasten , nicht um ihnen irgendwie etwas zu signalisieren !
zu den buchenschwellen möchte ich mich nicht mehr äussern , da habe ich natürlich auch meine informationen .
ich danke ihnen , dass sie das erwähnt haben .
wir haben aber auch bundeshausfenster aus tschechien , und deswegen verstehen sie bestimmt , dass die branche ein bisschen skeptisch ist .
das herkunftszeichen " schweizer holz " ist ein eingetragenes und geschütztes zeichen .
das sage ich als präsidentin von lignum schweiz .
lignum gibt die standards vor und kontrolliert auch .
sie haben vorhin gesagt , wir sollten nicht päpstlicher sein als der papst , aber ich glaube , in diesem fall - meine vorredner haben es auch schon gesagt : der bund fördert das schweizer holz - sollten wir doch irgendwie auch in der lage sein , diesen joker einzusetzen , gerade jetzt in bezug auf die euroschwäche .
sehen sie nicht ein kleines licht am horizont , auf das wir unsere hoffnung stützen können ?
das ist einfach für die branche sehr wichtig .
wir haben gesagt , diese formulierung , welche die drei ämter gefordert haben , " fördern von holz " , ist wahrscheinlich das , was noch wto-konform ist .
aber wenn wir holz und dessen absatz fördern , ist es ja klar , dass das schweizer holz ist .
nochmals : juristisch begeben sie sich auf ein minenfeld , wenn sie das wort " schweizer " noch hinzufügen .
das würde ich wirklich nicht riskieren .
frau bundesrätin , das kann ich nicht ganz auf mir sitzen lassen .
wir haben hier eine absatzförderung für holz beschlossen , im wissen darum , dass diese industrie wichtig ist , dass holz auch aus umweltgründen usw. wichtig ist .
wenn wir sagen , dass wir den absatz fördern , ist das wto-konform ?
wir subventionieren das , und das ist genauso problematisch wie die mengenmässige beschränkung , die wir dann in artikel 34 b machen .
dazu muss ich schon sagen : die beste absatzförderung ist immer noch , wenn die grossen einkäufer , der bund und die bundesnahen betriebe , diese produkte auch abnehmen , also eine nachfrage schaffen .
wie gehen sie mit diesem widerspruch um ?
also das " soweit geeignet " ist ja die formulierung von bafu , bbl und seco , und sie haben einfach noch " schweizer holz " ergänzt .
wenn der bund bei seinen ausschreibungen und planungen holz fördert , dann ist es ja kaum so , dass wir sagen : komm , finnisches holz ; komm , rumänisches holz !
aber man sollte das im gesetz nicht sagen , denn wir haben in der wto ein nichtdiskriminierungsgebot .
fördern dürfen wir .
das können wir so verankern .
der bund hat doch nicht im sinn , finnisches holz zu fördern .
aber ich würde das nicht so explizit sagen , denn sie öffnen dann einfach die türen für klagen im einzelfall .
wir haben eh schon viele beschaffungsrechtliche klagen , die dann einen ganzen bau verzögern .
das würde ich wirklich nicht machen .
aber der bund hat doch kein interesse , anderes als schweizer holz zu fördern .
geschätzte frau bundesrätin , zuerst : mein antrag lautet " soweit geeignet ... schweizer holz " und nicht absolut .
das andere : wenn sie " schweizer holz " nicht im gesetz haben wollen , wo sehen sie dann ausser durch förderung von holz möglichkeiten , die auf den schweizer wald und die holzwirtschaft in unserem land auswirkungen haben ?
denn wir sind und bleiben als standort immer teurer .
ich mache es kurz , weil ich mich bei artikel 34 a im grundsatz schon für die mehrheit und somit auch gegen den einzelantrag von siebenthal ausgesprochen habe .
ich muss schon ein bisschen meinem erstaunen ausdruck geben , dass die sp-fraktion jetzt das internationale handelsrecht zur disposition stellt .
das ist sehr gefährlich .
man muss nicht wto-hörig sein , aber es sind abkommen , frau badran , die wir unterzeichnet haben , und die schweiz profitiert von den spielregeln , von nichtdiskriminierungen im handelsrecht , ob es um holz -, um agrar - oder industrieprodukte geht : wir haben einen massiven vorteil , dass wir darauf pochen können .
es darf keine bevorzugung von landeseigenen firmen , industrieprozessen usw. geben .
wenn sie beginnen , das aufzuweichen , dann haben sie tatsächlich ein gröberes problem für die schweizer wirtschaft : da geht es nicht nur um ein bisschen " hier gerade nicht !
" , sondern das sind schon spielregeln , die weit , weit über dieses holz hinausreichen .
da wäre ich schon sehr vorsichtig .
herr nationalrat rösti hat es eigentlich in seinem votum richtig gesagt , hat dann aber den falschen schluss gezogen .
wir meinen alle dasselbe : wir möchten so gut wie möglich schweizer holz fördern .
wenn es uns aber probleme bereitet , dann verzichten sie doch darauf , das im gesetz zu haben .
es ist viel gescheiter , das bei den ausschreibungen , bei den konkreten bauvergaben wirklich dann so zu leben .
es wurde zu recht gesagt : es ist schon nicht ganz so einfach .
ich erinnere mich an die bls und den lötschbergtunnel .
im lötschbergtunnel wollte man anfänglich wie vielerorts eisenbahnschwellen aus holz einbauen , weil das sinnvoll ist .
wenn sie hier eine solche vorschrift einfügen , dann müssen wir das auch im beschaffungsrecht so vorschreiben .
dann kann man nicht sagen : wir schauen dann vielleicht einmal .
dann ist es eine vorgabe , auch z. b. an die bls , die namhafte staatliche mittel erhält .
im lötschbergtunnel ist man aber auf betonschwellen gekommen , weil dort probleme mit der feuchtigkeit und erosionen bestehen , sodass der einbau von holzschwellen viel zu teuer und auch im hinblick auf den unterhalt und die sicherheit schwierig und kaum machbar wäre .
das ist dann eben schon auch zu berücksichtigen .
es ist schnell gesagt , aber im einzelfall nicht so ganz einfach anzuwenden .
frau flückiger - sie steht schon - hatte einmal einen generellen vorstoss lanciert und verlangte schweizer holz für die eisenbahnschwellen .
was ist dann herausgekommen ?
die sbb hätten noch so gerne schweizer eisenbahnschwellen eingekauft , sie waren aber in dieser zeit in dieser menge gar nicht verfügbar .
die sbb waren dann darauf angewiesen , eine grössere menge auch im ausland einkaufen zu können .
ja , das ist so nachgewiesen .
sie haben sich aber zu recht eingesetzt , und diese fragen sind auch berechtigt .
jetzt noch meine schlussbemerkung , auch noch zu absatz 2 : der bundesrat ist ja im moment daran , das öffentliche beschaffungswesen und die verordnung dazu zu prüfen .
die vernehmlassung ist am 1. juli zu ende gegangen .
in vielen bereichen hat man dort zu recht gesagt , dass wir bei ausschreibungen immer etwas päpstlicher als der papst sind .
man hat gefragt , wie wir hier versuchen können , in diese vorschriften auch etwas swissness einzubringen .
im selben umfeld prüfen auch die kantone die anpassung des beschaffungskonkordates , sie haben ja dieselbe schwierigkeit .
das ist im moment im tun .
wenn schon , dann müsste man dort , im beschaffungsrecht , schauen , wie man eine bessere berücksichtigung von schweizer unternehmen erreichen kann , ob es jetzt um holz oder um bauarbeiten generell geht .
sehr oft hängt das wirklich zusammen , und es hängt davon ab , wie ein los ausgeschrieben ist .
hier können wir uns sicher verbessern .
das muss man im beschaffungsrecht machen , aber nicht hier im waldgesetz , das wäre dann effektiv eine ausnahme oder eine lex specialis für eine ressource von vielen , für einen bereich von vielen , die man so nicht schaffen sollte .
deshalb empfehle ich ihnen sehr , bei absatz 1 und ebenso bei absatz 2 von artikel 34 b die mehrheit zu unterstützen und jetzt nicht etwas zu antizipieren und zu viele juristisch [ page 1601 ] dann problematische vorschriften hier im waldgesetz zu verankern .
die anträge der kommissionsmehrheit zu artikel 34 b verdienen ihre uneingeschränkte unterstützung .
es ist angezeigt , dass der bund bei öffentlichen und öffentlich subventionierten bauten und anlagen die verwendung von holz fördert .
dabei denken wir selbstverständlich an schweizer holz .
ob dies , wie mit dem einzelantrag von siebenthal vorgeschlagen , im waldgesetz explizit festgeschrieben werden soll , ist hingegen eine andere frage , eine rechtliche frage , die die beziehungen zum internationalen umfeld berührt .
die kommission ging davon aus , dass es nicht wto-konform ist , wenn für öffentliche bauten explizit die verwendung von schweizer holz gefordert wird .
die kommission hat sich aus diesem grund entschieden , artikel 34 b mit einem absatz 2 zu ergänzen .
dort ist nicht von schweizer holz die rede , sondern von nachhaltig und naturnah produziertem holz .
damit wird das ziel nicht ganz erreicht , aus sicht der kommission aber das maximal mögliche unternommen .
nun ein wort zu kollege wasserfallen : sie haben offenbar übersehen , dass mit artikel 34 b nur gefordert wird , dass der bund bei öffentlichen bauten die verwendung von holz fördert .
sie haben offenbar auch übersehen , dass die kommissionsmehrheit den vorbehalt " soweit geeignet " eingefügt hat .
damit wurde ihren bedenken eigentlich rechnung getragen .
noch eine bemerkung zu kollege rösti : mit der annahme ihres minderheitsantrages schaffen wir meiner überzeugung nach entgegen ihrer vermutung keine differenz zum ständerat , da sich dieser zur frage , ob von schweizer holz gesprochen werden soll , noch nicht konkret geäussert hat .
der ganze artikel 34 b steht erstmals im nationalrat zur diskussion .
die cvp/evp-fraktion kann die überlegungen der kommissionsmehrheit nachvollziehen und lehnt daher die anträge der minderheiten wasserfallen und rösti zu artikel 34 b ab .
sie wird auch dem einzelantrag von siebenthal mehrheitlich nicht folgen .
die wto entscheidet nicht immer , und die wto-richtlinien sind längst nicht immer im interesse der schweiz .
insofern gewichte ich das überhaupt nicht höher , als das , was wir hier tun .
die anderen länder machen das massig .
ich finde : wir probieren das einmal und schauen dann einmal , was herauskommt .
frau kollegin badran , ich bin einigermassen erstaunt , dass sie als sozialdemokratin jetzt das internationale handelsrecht in abrede stellen .
das ist neu .
wir haben das in der kommission wirklich diskutiert .
geht für sie auch in anderen bereichen landesrecht völkerrecht vor ?
nein , es ging nicht ums energiegesetz , sondern es ging ums umweltschutzgesetz .
dass wir dort eigentlich beim import von holz , bei den ressourcen , die europäischen standards für nachhaltig produziertes holz als diskriminierungsmerkmal einbauen wollten , hätte euch geholfen .
so können wir jetzt natürlich monokulturholz aus kanada importieren .
da hättet ihr also mitmachen sollen .
das war ein fehler ; das ist okay .
schweizer holz hat es schwer , da die konkurrenz durch billiges ausländisches holz gross ist .
der dauerhaft überbewertete schweizerfranken erschwert die bedingungen zusätzlich .
rund 70 prozent des hier verwerteten holzes kommen aus dem ausland .
der bundesrat schlägt deshalb neu in artikel 34 a des waldgesetzes vor , den absatz und die verwertung von nachhaltigem holz zu fördern , insbesondere mittels strategien , konzepten und unterstützung von innovativen projekten .
der ständerat hat den text etwas gestrafft .
die mehrheit der nationalrätlichen kommission verlangt eine präzisierung des artikels durch die explizite erwähnung von absatzförderungsmassnahmen zugunsten von schweizer holz .
die sp-fraktion unterstützt explizit massnahmen zur holzförderung , sofern sie die absatzseite und die verwertung nachhaltig produzierten schweizer holzes betreffen .
wir erachten solche massnahmen als wesentlich effektiver , effizienter und als weniger konfliktuös als unterstützungsmassnahmen bei der produktion und ernte .
in artikel 34 b absatz 1 verlangt die mehrheit der kommission die förderung der verwendung von einheimischem holz bei öffentlichen und öffentlich subventionierten bauten und anlagen , dies soweit geeignet .
die sp-fraktion unterstützt klar massnahmen zugunsten der waldwirtschaft , die absatzseitig greifen , und lehnt den antrag der minderheit wasserfallen ab , der durch die verwendung des begriffs " berücksichtigt " statt " fördert " eine semantische abschwächung verlangt .
nationalrat von siebenthal verlangt in einem einzelantrag die präzisierung durch die explizite erwähnung von schweizer holz .
dies ist folgerichtig , weshalb die sp-fraktion den einzelantrag von siebenthal unterstützt .
erlauben sie mir eine bemerkung zu herrn wasserfallen , der uns immer vorwirft , so staatsgläubig zu sein : seine wto-gläubigkeit ist dagegen ja schon fast grenzenlos .
auch möchte ich noch eine bemerkung an die svp-fraktion nicht unterlassen : in der beratung zum umweltschutzgesetz von letzter woche , als wir die einheimische holzproduktion fördern wollten - was haben sie da getan ?
sie haben nein gesagt .
ja , natürlich wollten wir die relativen preise zugunsten der schweizer waldwirtschaft .
das haben sie nicht gecheckt .
sie sind inkonsequent .
wenn es um umweltschutz geht , geht bei ihnen einfach der laden runter .
das ist inkonsequent und nicht stringent .
die mehrheit der kommission verlangt bei artikel 34 b absatz 2 , dass der bund bei der beschaffung von holzerzeugnissen die nachhaltige und naturnahe waldbewirtschaftung sowie das ziel der reduktion von treibhausgasemissionen berücksichtigt .
für die sp ist klar : wir wollen weder monokulturen als wald noch kahlschlag , weshalb die sp-fraktion diese bestimmung klar unterstützt ; den antrag der minderheit rösti lehnt sie übrigens ab .
wir bitten sie , diese absatzförderungsmassnahmen im sinne einer nachhaltigen waldbewirtschaftung und stütze für die waldwirtschaft anzunehmen .
noch eine bemerkung zu herrn schilliger : herr schilliger redet hier von unzulässigen subventionen .
hier ist er dagegen .
wenn es aber darum geht , im energiegesetz für sich und seine branche , für die haustechnologien , nicht milliönchen , sondern milliarden an subventionen zu sichern , dann ist er wieder dabei .
da muss ich schon sagen : so geht das nicht !
herr kollege wasserfallen hat jetzt gerade etwas gar schwarz gemalt betreffend unsere anträge .
ich glaube , man sollte das wto-recht nicht päpstlicher als der papst sehen .
im unterschied zu steinen , herr wasserfallen , wächst der wald sehr schnell nach .
die nutzung ist viel kleiner als der nachwuchs .
deshalb scheint es mir schon stossend zu sein , wenn wir die nutzung gerade im öffentlichen bereich nicht etwas ankurbeln .
mit meiner minderheit möchte ich einen ansatz bieten , indem wir sagen , dass die waldbewirtschaftung nach schweizerischen bewirtschaftungsstandards erfolgt .
dabei handelt es sich um ein nichtdiskriminierendes qualitätskriterium , denn selbstverständlich ist es auch im ausland möglich , nach diesen standards holz zu produzieren .
wenn dieses kriterium erfüllt ist , kann das holz gemäss diesem minderheitsantrag importiert werden .
aber natürlich ist das eine indirekte förderung auch von schweizer holz .
wenn die mehrheit vorschlägt , nur eine nachhaltige nutzung zu verlangen , ist dies sehr schwach , denn es gibt natürlich verschiedene produktionsmethoden , so etwa in brasilien oder tschechien , die auch als nachhaltig bezeichnet werden , aber niemals die hohen schweizerischen standards erreichen .
diese standards können klar definiert werden , sie sind im strengsten waldgesetz der welt definiert .
es handelt sich hierbei um das kahlschlagverbot , das rodungsverbot , das herbizid - und pestizidverbot sowie das düngeverbot .
ich anerkenne absolut die probleme , die sich mit dem wto-recht ergeben könnten und die mir von kollegen entgegengehalten wurden .
ich möchte aber nochmals sagen : wichtig ist , dass die kriterien in der ausschreibung dann den schweizerischen entsprechen .
da muss man die kriterien genau benennen , aber man muss sie nicht zwingend als schweizerische bezeichnen , das ist für mich auch klar .
da wir dasselbe meinen , aber in berücksichtigung des wto-rechts nicht dasselbe schreiben wollen , würde ich ihnen den ratschlag geben , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
das ergibt eine differenz zum ständerat , und dieser kann dann für die ganze regelung vielleicht noch eine bessere formulierung finden , die entsprechend wto-tauglich ist , aber gleichzeitig das anliegen der förderung von schweizer holz berücksichtigt .
herr von siebenthal , sehen sie : dass von grenznahen regionen , vom ausland , etwas holz in die schweiz kommt - aber auch umgekehrt -, ist eine tatsache ; das gibt es heute schon .
es ist aber auch eine tatsache , dass man zum beispiel für blockheizkraftwerke - um nur ein beispiel zu nennen -, die bei der erstellung durchaus auch öffentlichen charakter haben , ebenfalls tonnenweise holz von anderen tälern und anderen regionen herkarrt ; das ist dann auch nicht viel besser .
mit ihrem antrag verstossen sie aber gegen die wto-richtlinien und gegen die bilateralen verträge beim öffentlichen beschaffungsrecht , und sie nehmen in kauf , dass die grenznahen holzbetriebe dann vielleicht mit retorsionsmassnahmen belegt werden .
das führt letztlich zu einer marktabschottung und zu einem verstoss gegen die internationalen geschäftsbeziehungen .
und eben - es gibt noch andere bestandteile wie steine und erden usw. in bezug auf diese könnte damit vielleicht ein präjudiz für spätere gesetzgebungen geschaffen werden , und davor graut mir .
was sagen sie dazu , wenn - so , wie es zurzeit läuft - die wertschöpfungskette in sachen holz in unserem land gesamthaft zum erliegen kommt , sodass das holz grosse distanzen zurücklegt und in jedes tal hineingeführt wird ?
da muss man doch etwas machen .
oder ist das für sie so okay , ist das für sie eine gute situation ?
bei artikel 34 a haben wir jetzt eine förderung eingebaut , die explizit für schweizer holz gilt .
bei artikel 34 b liegt noch ein einzelantrag von siebenthal vor , der ebenfalls schweizer holz fördern will .
es ist einige male schon erwähnt worden , einerseits von der frau bundesrätin , andererseits von den kommissionssprechern , dass die explizite nennung von schweizer holz eine wto-inkonformität darstellt .
wichtig ist dabei sicher auch zu wissen , dass die ganze thematik auch im rahmen der bilateralen i mit der europäischen union höchst problematisch ist .
denn die bilateralen i stützen sich im öffentlichen beschaffungswesen auf wto-konforme regelungen .
in dem sinne wird das ein unvereinbarer passus sein , vor allem wenn man sieht , dass es hier um das öffentliche beschaffungswesen geht .
wir haben hier auch - das ist eine grosse problematik - ein gefährliches präjudiz vor uns , denn es gibt zahlreiche andere einheimische rohstoffe wie steine und erden , es gibt pflanzenprodukte usw. man muss schon überlegen , ob man beim holz einseitig die förderung von schweizer holz vorschreiben will .
denn es ist dann nicht gesagt , dass das in anderen gesetzgebungen nicht ebenfalls zum tragen kommen würde .
es ist auch problematisch , wenn man einseitig im öffentlichen beschaffungsrecht einen spezifischen rohstoff festhält .
im zusammenhang mit dem kriterium der lehrlingsausbildung in den öffentlichen ausschreibungen haben wir in der diskussion gesehen : es ist nicht ganz trivial , das dann umzusetzen .
es wird auch nicht trivial sein , ob es ein hartes kriterium sein wird , eine conditio sine qua non im beschaffungsrecht , oder ob es ein weiches kriterium sein wird , wo man immer noch überlegen und abschätzen kann , wie das genau in die bewertung einfliessen soll .
bei der bewertung angelangt , ist es dann nicht einfach zu handhaben , wenn der passus von herrn von siebenthal hineinkommt : wenn nur schweizer holz zugelassen ist , dann ist wirklich nur schweizer holz zugelassen .
wie man das dann lösen will , weiss ich ehrlich gesagt nicht .
umgekehrt ist es dann auch so - das müssen sie ihrer branche auch [ page 1599 ] erklären , herr von siebenthal -: wenn man von uns aus eine einseitige bevorzugung von schweizer holz hat , kann dann das ausland das gegenteil machen , sodass dann schweizer holzproduzenten in grenznahen regionen vielleicht die konsequenzen tragen müssen .
sie wissen ganz genau , dass z. b. im kanton graubünden , aber auch in anderen kantonen grosse holzbetriebe bestehen , die dann das ganze hier vielleicht nicht so lustig finden .
in dem sinne beantrage ich ihnen bei artikel 34 b , auch vom förderbegriff abstand zu nehmen und nur von " berücksichtigen " zu sprechen .
es braucht eine abschwächung , weil " fördern " immer auch subventionieren heisst .
und das kann es nicht sein , wenn es um diese thematik geht .
art .
34 b antrag der mehrheit titel verwendung von holz in bauten mit öffentlicher finanzierung abs .
1 der bund fördert bei der planung , der errichtung und dem betrieb von öffentlichen und öffentlich subventionierten bauten und anlagen soweit geeignet die verwendung von holz .
abs .
2 bei der beschaffung von holzerzeugnissen berücksichtigt er die nachhaltige und naturnahe waldbewirtschaftung sowie das ziel der reduktion von treibhausgasemissionen .
[ vs ] antrag der minderheit ( wasserfallen , bourgeois , monnard , schilliger ) abs .
1 der bund berücksichtigt bei der planung ... [ vs ] antrag der minderheit ( rösti , bourgeois , brunner , miesch , müri , parmelin , wobmann ) abs .
2 ... waldbewirtschaftung nach schweizerisch geltendem bewirtschaftungsstandard sowie ... [ vs ] antrag von siebenthal abs .
1 ... soweit geeignet die verwendung von schweizer holz .
[ vs ] art .
34 b proposition de la majorité titre utilisation du bois dans les constructions financées par des fonds publics al .
1 la confédération encourage l'utilisation du bois , dans la mesure où celle-ci s'y prête , lors de la planification , de la construction et de l'exploitation des bâtiments ou installations publics ou subventionnés par l'etat .
al .
2 lors de l'acquisition de produits en bois , elle tient compte d'une gestion forestière durable et proche de la nature ainsi que du but de réduction des émissions de gaz à effet de serre .
[ vs ] proposition de la minorité ( wasserfallen , bourgeois , monnard , schilliger ) al .
1 la confédération tient compte de l'utilisation du bois ... [ vs ] proposition de la minorité ( rösti , bourgeois , brunner , miesch , müri , parmelin , wobmann ) al .
2 ... de la nature , au sens des normes de gestion applicables en suisse , ainsi que ... [ vs ] proposition von siebenthal al .
1 la confédération encourage l'utilisation de bois suisse , dans la mesure ...
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 167 stimmen dagegen ... 9 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 140 stimmen für den antrag der minderheit ... 27 stimmen ( 5 enthaltungen )
wir befinden uns hier im wichtigen abschnitt holzförderung .
mit artikel 34 a sollen die ressourcenpolitik holz und die erforderlichen massnahmen in den bereichen innovation und vermehrte verwendung von holz dauerhaft im gesetz verankert werden .
im zur diskussion stehenden artikel 34 a möchte die mehrheit eine ergänzung , wonach der bund nicht nur innovative projekte unterstützt , sondern auch absatzförderungsmassnahmen zugunsten von schweizer holz .
ansatzpunkt dabei bildet insbesondere die immer ausgedünntere wertschöpfungskette in der schweiz , welche nach meinung der kommissionsmehrheit durch absatzförderungsmassnahmen gestärkt werden soll .
die kommission ist sich bewusst , dass die explizite nennung von schweizer holz hinsichtlich der wto kritisch sein kann , da anbieter aus dem ausland nicht diskriminiert werden dürfen .
trotzdem beantragt ihnen die kommission mit 14 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen , im sinne der holzförderung der entsprechenden ergänzung von artikel 34 a zuzustimmen .
hier , im bereich der holzförderung , geht es um ein wichtiges element dieser gesetzesvorlage .
ich höre , dass eigentlich alle parteien dafür sind , dass man hier für die holzförderung etwas zusätzliches tut .
sie haben zu recht auf die schwierige marktsituation , auf die holzpreise , die seit jahren fallen , und auf die teuren fixkosten in der schweiz im rahmen der holzwirtschaft hingewiesen .
es ist deshalb unserer ansicht nach richtig , hier diese holzförderung grundsätzlich zu verankern .
ich bitte sie aber , bei artikel 34 a der minderheit schilliger und damit dem ständerat zu folgen .
es wäre tatsächlich schwierig , schon bei der holzförderung klar noch das schweizer holz in den vordergrund zu stellen .
dasselbe ist dann beim antrag von siebenthal der fall .
wir wollen zuerst einmal holz fördern , das kommt hier zum ausdruck .
wenn wir natürlich damit vor allem schweizer holz unterstützen können , so machen wir das selbstverständlich .
wir müssen aber bei ausschreibungen und in vielen bereichen , ob es uns passt oder nicht , herr nationalrat binder , das wto-recht einhalten .
wenn wir das nicht tun würden , hätten auch viele schweizer firmen , die im ausland im beschaffungsrecht mittun wollen und mitwirken , von anfang an keine chance , in deutschland , in österreich aufträge zu ergattern .
wenn jedes land dann von sich aus sagen würde , ja , primär fokussiere es nur auf die einheimische industrie , dann würde das nicht gehen .
mit geschickten ausschreibungen , mit geschicktem vorgehen , schaffen wir es aber doch , vor allem auch hier schweizer holz zu begünstigen , und das ist die absicht .
ich empfehle ihnen deshalb , bei artikel 34 a den grundsatz zur absatzförderung zu verankern und hier der version , der formulierung der minderheit schilliger und damit dem ständerat zu folgen .
bei artikel 34 b empfehle ich ihnen aus den genannten gründen , auf den einzelantrag von siebenthal zu verzichten .
bei artikel 34 b geht es jetzt ja vor allem um bauten von bund , kantonen oder allenfalls bundesnahen unternehmen , wo holz verwendet wird und wo eine öffentliche finanzierung erfolgt .
die formulierung der mehrheit ist eigentlich das resultat der parlamentarischen initiative von siebenthal 12.477 , " verwendung von schweizer holz in bauten mit öffentlicher finanzierung " ; das wurde so vom bafu , vom bbl und vom seco erarbeitet .
es wurde hier also von drei departementen eine formulierung gefunden , wie man das anliegen der parlamentarischen initiative umsetzen und wie man auch hier eine gewisse vorbildfunktion von bund , kantonen und gemeinden vorsehen kann .
das entspricht hier dieser mehrheit .
ich selber als bundesrätin könnte auch sehr gut mit der minderheit wasserfallen leben , mit dem wort " berücksichtigt " statt " fördert " .
aber das ist ihr politischer entscheid .
hier bringen wir auch wieder ein bekenntnis zur förderung von holz , ein bekenntnis zur vorbildfunktion des bundes zum ausdruck , indem wir auch hier , soweit es eben möglich ist und soweit es geeignet ist , holz verwenden .
selbstverständlich soll es , sofern vorhanden , schweizer holz sein .
verzichten sie aber darauf , das zu sagen , weil es uns einfach im internationalen bereich probleme bescheren würde , und das , glaube ich , ist im moment nicht ratsam !
folgen sie deshalb auch hier der linie der mehrheit ihrer kommission , was artikel 34 b betrifft .
ich habe es bereits beim eintreten ausgeführt : der wald hat für unser land eine riesige bedeutung .
leider sinkt aber die volkswirtschaftliche bedeutung kontinuierlich und ist schon so weit gesunken , dass die meisten wälder heute nur noch dank idealismus oder dank öffentlicher gelder genutzt werden .
die leidtragenden dieser situation sind nachgelagerte betriebe der holzwirtschaft , die darauf ausgerichtet sind , das geschlagene schweizer holz zu verarbeiten .
der konkurrenzdruck aus dem ausland hat in den letzten jahren ständig zugenommen .
weil das rundholz im ausland günstiger eingekauft werden kann , die produktionskosten niedriger sind und weniger umweltvorschriften bestehen oder durchgesetzt werden , lag der importanteil beim bau und bei anderen stofflichen nutzungen von holz schon im jahr 2011 bei 63 prozent .
mit dem kurssturz des euro im januar dieses jahres ist die importquote noch weiter gestiegen .
der umsatz der schweizer holzindustrie ist entsprechend weiter gesunken .
vor allem das im voralpengebiet und im alpenraum geschlagene schweizer holz wird immer weniger für hochwertige zwecke genutzt .
das bauen mit holz ist zwar im trend .
nur - das wissen leider nur wenige - wird in den meisten fällen ausländisches holz verbaut .
damit geht der schweiz ein teil der möglichen wertschöpfung verloren .
das ist tragisch , weil das holz der wohl bedeutendste erneuerbare rohstoff der schweiz ist und weil im ländlichen raum die arbeitsplätze in der forstwirtschaft und bei der erstverarbeitung des rundholzes traditionell wichtig sind .
die holzbranche gehört nicht zu jenen branchen , die laut und ständig reklamieren und nach staatlicher unterstützung rufen .
die schweizer forst - und holzwirtschaft ist aber darauf angewiesen , dass der absatz und die verwertung von schweizer holz stärker gefördert werden .
wenn kollege schilliger moniert , dass in der schweiz zu wenig bretterholz angeboten wird , dann beweist er damit , dass er den schweizer holzmarkt nicht kennt .
es ist eben so , dass sich das herstellen von bretterholz in der schweiz nicht mehr lohnt , da erstens die gleiche qualität holz zu günstigeren preisen importiert wird und da zweitens die verwertung von bretterholz zu brettschichtholz aus gründen des umweltschutzes und auch aus gründen der konkurrenzfähigkeit bei den löhnen nicht oder kaum vorgenommen werden kann .
der antrag der kommissionsmehrheit zu artikel 34 a verdient daher uneingeschränkte unterstützung .
es ist notwendig , dass sich der bund neu konkret für absatzförderungsmassnahmen zugunsten von schweizer holz einsetzt .
herr kollege binder , besten dank für die frage .
es ist nicht eine frage der wto-hörigkeit .
es geht darum , ob man verträge , die man unterzeichnet hat , einhalten will oder nicht .
es ist im weitesten sinne auch eine frage der rechtssicherheit .
herr kollega weibel , es freut mich natürlich , dass sie in ihrer fraktion nicht ganz einig sind .
sind sie persönlich aber tatsächlich so wto-hörig , wie man das jetzt meinen könnte ?
auch die grünliberalen sind dafür , die wertschöpfungskette im wald zu stärken , wie es der bundesrat in der waldpolitik 2020 festgelegt hat .
die absatzförderung wird von der minderheit auch nicht bestritten .
ich habe es bereits in der eintretensdebatte gesagt : es ist besser , den absatz zu fördern , als auf der seite des angebots [ page 1597 ] unterstützungen aufzubauen .
so weit wäre alles gut .
was es aber nicht braucht , ist , dass das wort " absatz " im artikel zweimal erwähnt wird und dass die absatzförderungsmassnahmen auf schweizer holz eingeschränkt werden .
diese einschränkung ist mit blick auf das wto-handelsrecht als protektionistischer eingriff zu werten und zu kritisieren .
die einschränkung auf schweizer holz ist tatsächlich unschön .
einige sagen aber , sie sei im interesse der gesamten wertschöpfungskette notwendig .
kollegen aus der fraktion sagen auch : man soll das wto-handelsrecht mit etwas gelassenheit nehmen ; man soll das einmal so beschliessen und dann schauen , ob überhaupt jemand reagiert .
sie hören aus diesen ausführungen : wir sind uns innerhalb der fraktion nicht ganz einig .
ich wage keine prognose abzugeben , ob unsere fraktion mehrheitlich die mehrheit oder die minderheit der kommission unterstützt .
dasselbe gilt für den einzelantrag von siebenthal .
auch hier geht es um den begriff " schweizer holz " .
ganz sicher bin ich mir hingegen bei artikel 34 b absätze 1 und 2 : dort wird unsere fraktion geschlossen die mehrheit unterstützen .
ich spreche zu artikel 34 a im abschnitt 1 a. " holzförderung " , und werde den ganzen artikel durchgehen .
dieser artikel ist enorm wichtig , da es um die nutzung , bewirtschaftung und verarbeitung unseres rohstoffes holz geht .
warum ?
holz ist der einzige nachwachsende rohstoff , den wir in unserem land in grossen mengen haben : 10 millionen kubikmeter wachsen jedes jahr nach .
im bau hat sich das holz sehr gut etabliert .
dank innovativer forschung und weiterentwicklung kann heute sehr vieles mit holz gebaut werden , auch in kombination mit anderen baustoffen .
das ist eine sehr erfreuliche entwicklung .
holz ist beliebt und liegt im trend .
holz ist nie ein abfallprodukt .
was die freude über diese situation dämpft : wenn wir die herkunft des holzes auf grossbaustellen analysieren , stellen wir fest , dass rund 70 prozent des holzes aus dem ausland stammen .
das heisst , dass unsere waldbewirtschaftung zum erliegen kommt und zunehmend auch die verarbeitungsbetriebe aufgeben .
dazu kommt , dass die pflege der schutzwälder immer mehr fremdfinanziert werden muss , da der holzerlös sehr tief ist .
es kann doch nicht sein , dass über lange distanzen in jedes bergtal hinauf verarbeitetes holz aus dem ausland transportiert wird , nur weil es günstiger kommt .
unser wald liegt nun einmal hier auf schweizer boden .
wenn wir in unserem land in zukunft noch eine waldbewirtschaftung und holzverarbeitung wollen , dann braucht es dieses politische bekenntnis zum schweizer holz .
mit diesem bekenntnis erhalten wir flächendeckend in unserem land arbeitsplätze , und es ist aktiver umweltschutz mit einer guten wertschöpfung .
die aktuelle situation im schweizer wald ist bedenklich .
was den energiebereich betrifft , gibt es je nach region grosse vorräte im wald , die nicht abgeholt werden , sondern dort vermodern .
im schutzwaldbereich muss die öffentliche hand immer mehr bezahlen , weil der holzerlös immer tiefer ausfällt .
im nichtschutzwald kommt die bewirtschaftung immer mehr zum erliegen .
da frage ich mich schon , was für eine energie - und ressourcenpolitik wir betreiben .
aus all diesen gründen bin ich ihnen sehr dankbar , wenn sie die waldgesetzrevision als chance nutzen , die holzförderung , das heisst den absatz und die verwertung von schweizer holz , zu stärken .
bei artikel 34 a unterstützen wir die fassung der mehrheit : " der bund fördert den absatz ... insbesondere mittels der unterstützung von innovativen projekten und durch absatzförderungsmassnahmen zugunsten von schweizer holz .
" das ist eine wichtige aussage , da die massnahme klar definiert ist ; es geht um schweizer holz .
bei artikel 34 b absatz 1 unterstützen wir auch die mehrheit , da das holz als baustoff in eine bessere position gebracht wird und dies dazu führt bzw. die möglichkeit stärkt , holz im bau zu fördern .
bei artikel 34 b absatz 2 unterstützen wir den antrag der minderheit rösti .
wir haben in der schweiz das strengste waldgesetz der ganzen welt .
das hat seinen preis bei der bewirtschaftung und pflege .
somit ist es naheliegend , dass auf der ebene waldgesetz auch die entsprechende bedingung bei der beschaffung gestellt werden muss .
wir unterstützen den einzelantrag von siebenthal zu artikel 34 b absatz 1 , der verlangt , es sei in bauten mit öffentlicher finanzierung " ... soweit geeignet die verwendung von schweizer holz " zu fördern .
dieses bekenntnis zum schweizer holz braucht es , damit die waldbewirtschaftung und holzverarbeitung in unserem land erhalten bleiben .
im namen der svp-fraktion bitte ich um ihre unterstützung , denn unser holz ist ein einmaliger rohstoff , der diese verdient .
verschiedentlich wurde beim letzten artikel darauf hingewiesen , dass artikel 34 a dann der förderartikel sei .
jetzt sind wir bei der förderung , jetzt sind wir dementsprechend bei den subventionen , wir sind bei den artikeln , wo geld verteilt wird .
ich spreche gleichzeitig auch als fraktionssprecher der fdp und gehe dann auf die weiterführenden artikel auch noch ein .
meine minderheit zu artikel 34 a unterstützt den beschluss des ständerates .
die version des ständerates hat die bundesrätliche vorlage leicht korrigiert und hat vor allem den fokus auf die unterstützung von innovativen projekten gelegt .
dieser ansatz wurde in der kommission als gut befunden und war eigentlich nicht bestritten .
man hat aber dann in der mehrheit den artikel ergänzt mit dem text " durch absatzförderungsmassnahmen zugunsten von schweizer holz " .
als sprecher der fdp-fraktion darf ich ihnen nochmals in erinnerung rufen , dass zusätzliche subventionen das gesamtbudget unseres finanzhaushaltes belasten .
wir werden also neben dem sparauftrag , der von der bundesrätin bereits deklariert wurde , wieder artikel besprechen , mit denen mehr geld verteilt werden soll .
die fdp-fraktion lehnt sich gegen eine solche ausweitung von subventionstatbeständen auf und wehrt sich dementsprechend .
zudem hat auch die verwaltung in der kommission dazu eine aussage gemacht .
sie hat die verdoppelung mit der ergänzung " schweizer holz " , was grundsätzlich ja sehr sympathisch ist , eher abgelehnt , mit dem hinweis , dass die wettbewerbshüter hartnäckig darauf aufmerksam machen , dass wir nicht " schweizer holz " in ein gesetz schreiben dürfen .
wir dürfen aber von nachhaltig und naturnah produziertem holz schreiben .
machen sie dem wettbewerbshüter also nicht die türe auf , sodass er wieder intervenieren muss , und bleiben sie in dieser frage korrekt .
kürzlich war ich an einem anlass des holzverbandes , und es wurde deklariert , dass es in der schweiz relativ schwierig ist , bretterholz am markt zu erhalten .
das hat mich selbstverständlich ein bisschen erstaunt .
wenn man das dann weiterverfolgt , stellt man fest , dass durch andere subventionen vor allem in die energetische verwertung von biomasse eben gelder fliessen .
also ist es heute interessanter , mit einem sehr grossen häcksler in den wald zu fahren , das holz dort klein zu machen und dann energetisch zu verarbeiten statt bretterholz zu produzieren .
um solche fehlanreize einer anderen subvention wieder zu korrigieren , machen wir hier nun einen artikel über absatzförderung .
unterlassen sie doch das !
lassen sie den markt spielen , vertrauen sie auf die überzeugungskraft des produkts und verzichten sie auf weitere fördermassnahmen .
als sprecher der fdp-liberalen fraktion gebe ich ihnen noch bekannt , dass wir auch den antrag der minderheit wasserfallen - herr wasserfallen wird nach mir sprechen - unterstützen , wobei wir bei artikel 34 b absatz 2 dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen werden .
grundsätzlich hätte ich - ich habe das in meinem eintretensvotum ausgeführt - zum einzelantrag von siebenthal , die verwendung von schweizer holz explizit zu erwähnen , eigentlich eine positive einstellung .
nachdem ich die debatte im kommissionsprotokoll nachgelesen habe , stelle ich fest , dass man uns dort gesagt hat , dass man auf solche klaren formulierungen aus wettbewerbsrechtlichen gründen verzichten solle .
deshalb muss ich ihnen die ablehnung dieses einzelantrages von siebenthal empfehlen .
ich kenne diesen artikel , aber ich sehe den auftrag nicht .
dieser artikel hat ja schon länger bestand , und der arbeitssicherheit wird , wie gesagt worden ist , gerade in der landwirtschaftlichen ausbildung ein sehr hoher stellenwert beigemessen .
es ist jedem , der in den wald geht , klar , dass der holzerkurs sehr wichtig ist ; das will ich hier auch nicht abstreiten .
aber es braucht keine zusätzliche bewilligungspflicht im gesetz .
kollege rösti , ich möchte sie fragen , ob sie kenntnis haben von artikel 29 des geltenden waldgesetzes , in dem steht : " der bund beaufsichtigt , koordiniert und fördert die forstliche ausbildung .
" daher gilt es , einen gesetzlichen auftrag , genau diesen artikel 21 a , " arbeitssicherheit " , einzuführen und umzusetzen .
in artikel 21 a beantragt der bundesrat , dass zur gewährleistung der arbeitssicherheit auftragnehmer , die holzerntearbeiten im wald ausführen , nachweisen müssen , dass die eingesetzten arbeitskräfte über eine vom bund anerkannte ausbildung verfügen .
der bund würde die anforderungen an diese ausbildung bestimmen .
in diesen tagen sind wir wohl alle auch auf wahlpodien .
zumindest ich höre meist aus allen parteien , oder jedenfalls von vielen , dass wir eine zu hohe regelungsdichte haben , dass wir einen anstieg der kosten haben .
genau hier können wir in diesem sinne ein exempel statuieren .
man findet immer eine begründung - selbstverständlich liegt uns die arbeitssicherheit auch am herzen .
aber hier wird eine zusätzliche regelung eingeführt , die aus unserer optik eigentlich nicht notwendig ist .
die svp-fraktion unterstützt deshalb die mehrheit der kommission und beantragt ihnen , diesen artikel nicht ins gesetz aufzunehmen .
in der kommission wurde darüber diskutiert .
man hatte die befürchtung , dass bauern ihre arbeiten im wald nicht mehr ausführen können , wenn sie nicht über die entsprechende ausbildung verfügen .
da bin ich mit herrn chopard einverstanden , es gibt viele unfälle , die tragisch sind .
die müssen verhindert werden .
aber man sagte dann eben , dass gerade bauern von diesem artikel letztlich ausgeschlossen seien , weil es um arbeitnehmer gehe .
auch von dieser seite her scheint uns das die sicherheit gar nicht zu verbessern .
daher ist dieser artikel nicht zwingend notwendig .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass die inhalte über die berufsbildung wie bei allen anderen branchen in den branchenverbänden , in der organisation der arbeiten festgelegt werden .
man sollte hier deshalb keine ausnahme mit zusätzlichem aufwand machen .
selbstverständlich ist die arbeitssicherheit wichtig .
der waldwirtschaftsverband arbeitet sehr eng mit der suva zusammen .
das ist natürlich absolut zentral , muss aber hier nicht im gesetz zusätzlich geregelt werden .
bei artikel 21 a geht es um die frage der arbeitssicherheit im wald .
das ziel dieses artikels ist es , dass arbeitnehmende , die für die holzerntearbeiten eingesetzt werden , über eine vom bund anerkannte ausbildung verfügen .
von dieser bestimmung nicht betroffen sind leute , die in ihrem eigenen wald arbeiten .
dieser artikel geht erstens auf erfahrungen zurück , die man nach dem sturm lothar gemacht hat .
zweitens ist er auf die tatsache zurückzuführen , dass arbeiten im wald gerade mit blick auf die arbeitssicherheit sehr anspruchsvoll sind .
drittens leitet sich ein auftrag dazu aus artikel 29 des [ page 1588 ] bestehenden waldgesetzes ab .
in diesem steht in absatz 1 : " der bund beaufsichtigt , koordiniert und fördert die forstliche ausbildung .
" zur faktenlage : die suva hat alle tödlichen arbeitsunfälle in der schweiz zwischen 2005 und 2014 unter die lupe genommen .
laut dieser suva-studie ist der beruf des waldarbeiters der beruf mit den mit abstand meisten tödlichen unfällen - mit abstand !
das ergebnis ist eindeutig : in der waldwirtschaft passieren mehr als doppelt so viele tödliche unfälle wie beispielsweise bei den zweitplatzierten risikoberufen , bei den dachdeckern und den fassadenreinigern .
gemäss suva haben allein in den letzten zehn jahren rund 40 forstarbeiter bei waldarbeiten ihr leben verloren , und mehr als doppelt so viele unfälle führten zur invalidität der betroffenen .
das zeigt : die arbeitssicherheit ist in dieser sache eine zentrale frage .
es ist klar , sicheres verhalten will gelernt sein , und es ist wichtig , dass sicherheitsregeln befolgt und angewendet werden .
genau hier setzt dieser artikel zur arbeitssicherheit an .
denn es ist leider eine traurige tatsache , dass im wald immer wieder auch unfälle mit forstlich nicht oder zu wenig ausgebildeten arbeitskräften vorkommen .
selbstverständlich gibt es schon heute gute ausbildungen , die anerkannt sind und auch nachher gelten würden .
dazu gehören zum beispiel holzerkurse , die in der landwirtschaftlichen ausbildung dazugehören ; das wurde uns auch in der kommission , auf entsprechende nachfrage , versichert .
es geht hier also primär darum , dass der besuch entsprechender fachmodule , die es heute schon gibt , künftig für alle angestellten , die waldarbeiten verrichten , verpflichtend wäre ; dies mit dem ziel , die arbeitssicherheit im wald zu erhöhen .
nochmals : es geht um die verbesserung der arbeitssicherheit der im wald arbeitenden menschen .
im vordergrund stehen dabei primär die forstlich ungelernten arbeitskräfte .
gelernte arbeitskräfte haben bereits eine entsprechende ausbildung , und das würde anerkannt .
ich bitte sie daher , unserem minderheitsantrag zuzustimmen und , wie der bundesrat und der ständerat , die streichung dieses wichtigen artikels abzulehnen .
auch der verband waldwirtschaft schweiz , der dachverband der waldeigentümer , unterstützt diesen artikel zur arbeitssicherheit .
sagen sie ja zu artikel 21 a und damit ja zu den bemühungen zur verbesserung der arbeitssicherheit .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 113 stimmen für den antrag des bundesrates ... 67 stimmen ( 5 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 149 stimmen für den antrag der mehrheit ... 35 stimmen ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 147 stimmen für den antrag der mehrheit ... 36 stimmen ( 1 enthaltung )
vielen dank , herr kollege , für diese frage .
wenn ich diese persönlich beantworten muss , dann muss ich ihnen sagen , dass meines erachtens diesfalls das nationale interesse nicht gegeben wäre .
ich bin für erneuerbare energien , auch für windenergieanlagen und auch für windenergieanlagen , die man im wald bauen könnte .
ich habe zuvor herrn rösti die frage gestellt , welche leistung denn eine windturbine habe .
es sind etwa 2 megawatt leistung .
2 megawatt leistung sind im vergleich zum landesverbrauch peanuts , also nichts .
daher meine frage an sie : denken sie , dass eine windenergieanlage mit 2 megawatt jemals als eine energieerzeugungsanlage von nationalem interesse gelten könnte ?
ihre kommission , es wurde gesagt , beantragt ihnen mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen , der mehrheit zu folgen .
warum diese mehrheit , was sind die überlegungen der mehrheit ?
vorab folgendes : die mehrheit ihrer kommission ist der meinung , dass die fassung gemäss ständerat und damit der antrag der minderheit rösti abzulehnen ist .
diese fassung ist deshalb abzulehnen , weil der nationalrat im neuen bzw. revidierten energiegesetz eine sehr ähnliche bestimmung aufgenommen hat .
zwei bestimmungen sind unnötig .
zudem ist die wortwahl von absatz 3 bis nicht kongruent mit den absätzen 2 und 3 von artikel 5 des waldgesetzes .
während absatz 3 bis von einem " nationalen interesse " entsprechend dem energiegesetz spricht , sprechen die absätze 2 und 3 von " wichtigen gründen " , die eine ausnahmeregelung rechtfertigen .
solche unklarheiten führen zu verwirrung im vollzug .
die version des ständerates ist aber auch deshalb nicht zielführend bzw. unnötig , weil es ausnahmeregelungen gibt , weil bewilligungen für rodungen zum bau von energieanlagen bereits heute erteilt werden dürfen , wenn gewisse bedingungen erfüllt sind .
diese voraussetzungen gelten - das ist wichtig - für alle werktypen bzw. rodungsgründe .
diese gleichbehandlung ist letztendlich ein wesentlicher grund für die seit jahrzehnten erfolgreiche walderhaltungspolitik in der schweiz .
da sich artikel 5 klar auf werke , also beispielsweise strassen , reservoirs usw. bezieht , sind rodungen zur einzonung von bauzonen gemäss praxis des bundesgerichtes nur in absoluten ausnahmefällen zulässig .
die in den letzten tagen gestreute befürchtung , dass die raumplanung mit dem antrag der mehrheit der urek-nr überhandnimmt , ist somit unbegründet .
auch war es nie die meinung oder die absicht der urek-nr , den waldschutz aufzuweichen .
hingegen erhöht die fassung der kommissionsmehrheit die planungssicherheit für bauten im wald und trägt zu einer effizienteren abwicklung im rahmen des baubewilligungsverfahrens bei .
festzustellen gilt es in diesem zusammenhang , dass der kantonale richtplan ja vom bundesrat genehmigt werden muss .
das heisst , das bafu , das uvek und der bundesrat haben die möglichkeit zu intervenieren , wenn die interessenabwägung nach artikel 5 waldgesetz nicht korrekt bzw. nicht unter berücksichtigung der höchstrichterlichen rechtsprechung erfolgt ist .
der neue absatz 3 bis stellt einzig klar , dass die auf stufe sach - und richtplanung korrekt gemachte interessenabwägung auf stufe baubewilligung nicht wieder infrage gestellt werden kann .
das entspricht letztendlich der zielsetzung der energiestrategie .
ich ersuche sie daher , der kommissionsmehrheit zu folgen .
im heutigen artikel 5 sehen sie ja die voraussetzungen dafür , dass überhaupt eine rodungsbewilligung und eine ausnahme erteilt werden dürfen .
bei der aufforstung sind dann natürlich vor allem die kantone für das prüfen der voraussetzungen und für den ersatz zuständig .
hier gibt es einen gewissen pragmatismus .
aber wir haben noch nicht viel erfahrung mit dem neuen gesetz .
entsprechend tut es mir leid , dass ich ihnen hier noch keine weitere auskunft erteilen kann .
da müssten wir einmal bei den kantonen eine umfrage starten , was sich jetzt in der praxis einspielt .
ich kann das gerne einmal veranlassen , damit man ein bisschen eine genauere kenntnis der situation erhält und davon , was für ersatzmassnahmen denkbar sind .
die frage von kollege hausammann war natürlich schon berechtigt in bezug auf die kompensation bei rodungen .
aber ist es nicht so , dass ausser der harten forderung , es müsse gleich viel aufgeforstet werden , wie gerodet wurde , auch andere ersatzmassnahmen möglich sind ?
mit dieser flexibilisierung der waldflächenpolitik haben wir solche möglichkeiten ja eigentlich geschaffen .
jetzt wären wir eigentlich wieder bei einer grundsatzdiskussion und der frage , wie viele ausnahmen für das rodungsverbot zulässig sein könnten .
das parlament hat - wie ich es gesagt habe - diese diskussion bereits geführt und hat einen starken waldschutz und entsprechend ein starkes rodungsverbot aufrechterhalten , wobei eine kleine manövriermasse für ausnahmebewilligungen besteht ; so hat das parlament entschieden .
ich glaube nicht , dass man darauf zurückkommen kann .
hier besteht der vorteil der fassung der kommissionsmehrheit : man unterscheidet dort nicht , um welche art von anlagen es sich handelt .
man spricht von " werken " , die natürlich auch einen anderen inhalt haben können als die produktion von erneuerbarer energie .
das würde ihrem anliegen ja wieder entgegenkommen .
deshalb empfehle ich ihnen , hier einmal der kommissionsmehrheit zuzustimmen und diese differenz zu schaffen .
das , was es für energieanlagen braucht , ist dann geklärt .
die grundsatzdiskussion haben sie nun einmal geführt .
man muss jetzt , glaube ich , ein wenig abwarten , wie die kantone mit diesem flexibilisierten rodungsverbot umgehen .
dann kann man in ein paar jahren darauf zurückkommen , sollte man wirklich zur ansicht gelangen , dass man dort einen noch stärker gelockerten schutz des rodungsverbots braucht .
sie wissen , dass das gesetz in der regel , wie bei der kompensation von fruchtfolgeflächen , natürlich die aufforstungspflicht vorsieht , wie sie zu recht sagen .
das bleibt halt also die regel , solange wir vor allem auch die starre waldfläche zu berücksichtigen haben .
das neue waldgesetz ermöglicht hier mit dem flexibilisierungsansatz ein bisschen ausnahmen .
aber mir sind noch keine solchen bekannt , muss ich ehrlicherweise sagen .
da sind im einzelfall die kantone gefordert zu prüfen , ob es andere möglichkeiten für einen ersatz gibt , vielleicht auch anderswo als beim gesuchsteller , der ein ausnahmegesuch stellt .
sehr geehrte frau bundesrätin , sie haben darauf hingewiesen , dass es schon ausnahmeregelungen gibt .
für uns bauern ist natürlich eines wichtig : sind diese ausnahmeregelungen damit verbunden , eine wiederaufforstung auf kulturland zu machen oder nicht ?
oder gibt es auch ausnahmeregelungen ohne wiederaufforstung ?
mehr bauen im wald können sie wahrscheinlich mit der version des ständerates , weil diese natürlich weiter geht .
die " faiblesse " des antrages der mehrheit besteht darin , dass ihm die raumplanung zugrunde gelegt wird , dass dabei aber wie im waldgesetz der begriff der " werke " verwendet wird .
" werke " ist auch der richtige begriff , wenn es um die ausnahmen geht .
dort spricht man nicht nur von werken für erneuerbare anlagen ; es können auch andere werke sein .
hier geht es im grunde genommen um den waldschutz , das heisst um das rodungsverbot und die ausnahmen davon .
deshalb ist die version der mehrheit näher am waldgesetz , und die version des ständerates ist näher am energiegesetz .
beides braucht es am schluss meines erachtens nicht .
einfach zur sicherheit , frau bundesrätin : können sie noch einmal wiederholen - sie haben es angedeutet - mit welcher variante man am schluss im wald mehr bauen kann , mit jener der mehrheit oder jener meiner minderheit - sehr vereinfacht gefragt ?
das ist eine schwierige frage .
ich denke jetzt mal , die kommission des ständerates hat vom energiegesetz eine sehr gute version vorgelegt .
es waren ja in der gesamtabstimmung - von rechts bis links - 11 zu 0 stimmen .
es stimmt mich zuversichtlich , dass wir im ständerat bezüglich energiegesetz ein gutes paket haben , das auch anliegen der wirtschaft aufnimmt .
ich glaube im moment nicht daran , dass jemand gegen dieses gesetz das referendum ergreifen wird .
dann wäre es praktisch gleichzeitig mit dem waldgesetz in kraft .
es liegt wahrscheinlich dann vor allem an der svp , ob sie dieses jetzt nochmals näher bei der wirtschaft situierte gesetz mitträgt .
wir haben ja von herrn rösti gehört , er ist für den wald , für holz als energieressource , und ich bin überzeugt , er wird dann auch nochmals seine überlegungen machen , was das jetzt für seine energiepolitik bedeutet .
sie haben jetzt diese interessenabwägung ausgeführt .
das ist absolut richtig bezüglich energiegesetz .
ich möchte sie einfach fragen : auf welches gesetz wetten sie eher ?
ist das waldgesetz eher in kraft oder das energiegesetz ?
sie sehen , dass der bundesrat ihnen in artikel 5 zum rodungsverbot und den ausnahmen davon gar keinen antrag stellt .
das hat seine guten gründe .
wir haben vor ein paar jahren einlässlich über dieses rodungsverbot und eine flexibilisierung beim rodungsersatz diskutiert .
das parlament hat 2013 mit der teilrevision der waldverordnung eine flexibilisierung beim rodungsersatz und eine einführung der statischen waldgrenze ausserhalb des baugebietes beschlossen .
deshalb ist eigentlich diese diskussion geführt .
der bundesrat sieht keinen bedarf nach weiteren anpassungen .
wir glauben auch , dass der grundsatz des rodungsverbots von unserer bevölkerung doch sehr massiv mitgetragen wird .
kürzlich hat man auch in einer online-abstimmung einer gratiszeitung darauf pochen können .
88 prozent der abstimmenden haben klar zum ausdruck gebracht , dass sie keinen wald zu bauzwecken opfern wollen .
die ständerätliche diskussion und auch die diskussion in ihrer kommission haben deshalb effektiv mit der energiegesetzgebung zu tun .
wir haben im neuen energiegesetz auch festgehalten , dass wir eine gewisse flexibilität brauchen , wenn es um das nationale interesse geht , erneuerbare anlagen zuzubauen .
sie haben deshalb in artikel 14 absatz 3 eine bestimmung beschlossen , die fast gleich lautet wie der vorliegende antrag der minderheit .
ich lese sie vor , damit sie sich wieder daran erinnern .
sie haben dort folgendes beschlossen : " hat eine behörde über die bewilligung des baus , der erweiterung oder erneuerung oder über die konzessionierung einer anlage oder eines pumpspeicherkraftwerks nach absatz 2 zu entscheiden , so ist das nationale interesse an der realisierung dieser vorhaben bei der interessenabwägung als gleichrangig zu betrachten mit anderen nationalen interessen .
" das war der grundsatz .
wenn bei gewissen anlagen , die in einem gesamtkonzept sind , ein nationales interesse besteht , dann muss die behörde entsprechend abwägen , ob eine ausnahme vom rodungsverbot gemacht werden kann oder ob es um einen eingriff in das nhg oder einen eingriff in ein bln-gebiet geht .
diese interessenabwägung führt dann entweder zum bau oder dazu , dass keine ausnahme gewährt wird .
die urek-sr hat diesen grundsatz mittlerweile im energiegesetz bestätigt .
das führt eigentlich dazu , dass wir diesen absatz im waldgesetz nicht brauchen .
denn der entscheid wurde richtigerweise beim energiegesetz für alle arten von eingriffen , für alle arten von nationalem interesse und entsprechenden ermessensentscheiden getroffen .
mit dem entscheid des ständerates zum energiegesetz hat man dann quasi mal den schuh drin und löst das problem , wie ich mittlerweile denke , am richtigen ort .
diese bestimmung hier braucht man somit gar nicht mehr .
die formulierung der kommissionsmehrheit ist sicher noch besser als die formulierung des ständerates .
sie hat aber natürlich - das hat herr nationalrat binder richtig gesagt - einen starken fokus auf die raumplanung der kantone .
ausnahmebewilligungen für rodungen wären dann ein bisschen im bereich der raumplanerischen kompetenzen der kantone angesiedelt , und das ist eigentlich auch nicht der sinn des waldgesetzes und des grundsätzlichen rodungsverbots .
ich würde ihnen in dieser situation deshalb empfehlen , dass sie halt eine differenz zum ständerat schaffen .
sie werden dann sehen , was der ständerat in dieser session beim energiegesetz definitiv beschliesst .
anschliessend könnten sie die bestimmung eigentlich streichen , weil es sie nicht braucht .
wir haben auf der heutigen grundlage die möglichkeit , ausnahmebewilligungen für rodungen zum bau von energieanlagen zu erteilen .
die voraussetzungen gelten für alle werktypen bzw. für alle rodungsgründe ; es ist uns hier eben vor allem wichtig , dass man alle werktypen und alle rodungsgründe im sinne der walderhaltungspolitik gleich behandelt .
ich würde heute deshalb sagen : schaffen sie die differenz .
dann können sie in der differenzbereinigung in kenntnis dessen , was ein nationales interesse ist , und unter berücksichtigung des umstandes , dass wir generell und damit auch für den wald genügend möglichkeiten haben , ausnahmen für anlagen der erneuerbaren energien zu bewilligen , wahrscheinlich dem bundesrat folgen und auf eine ergänzung im waldgesetz verzichten .
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ich möchte mich für das eintreten auf dieses gesetz bedanken und für die voten , in denen eine gewisse sorge um den wald und die waldwirtschaft zum ausdruck gekommen ist .
der bundesrat teilt diese sorge , deshalb erachtet er diese gesetzesvorlage als wichtig .
die bundesverfassung weist dem bund die aufgabe zu , dafür zu sorgen , dass der wald seine schutz -, nutz - und wohlfahrtsfunktionen erfüllen kann .
gemäss verfassung muss er auch grundsätze über den schutz des waldes festlegen und gleichzeitig massnahmen zur erhaltung des waldes erlassen .
der wald , das haben einige von ihnen richtig dargelegt , hat viele anspruchspartner .
er steht deshalb auch im spannungsfeld verschiedener gruppierungen , die ihre ziele formulieren , und diese ziele wiederum stehen sehr oft in konflikt miteinander .
die grosse zahl und die unterschiedlichkeit der ansprüche haben in den letzten jahren zu grosser politischer aufmerksamkeit für waldthemen geführt .
seit 2008 , d. h. nach dem entscheid für nichteintreten auf die teilrevision des waldgesetzes und dem damit verbundenen rückzug der volksinitiative " rettet den schweizer wald " , sind zu den themen wald und holz rund 130 vorstösse von fünfzig parlamentariern unterschiedlicher richtung eingereicht worden .
um dem wald und den anliegen der waldwirtschaft umfassend gerecht zu werden , braucht es deshalb nach ansicht des bundesrates eine integrale und kohärente waldpolitik mit einer sorgfältigen interessenabwägung und einem ausgeglichenen umgang mit den verschiedenen zielkonflikten .
daher hat der bundesrat die waldpolitik 2020 ausarbeiten lassen und sie im august 2011 verabschiedet .
die waldpolitik 2020 soll sicherstellen , dass die waldbewirtschaftung nachhaltig erfolgt .
es sollen günstige rahmenbedingungen für eine effiziente und innovative wald - und holzwirtschaft geschaffen werden .
ausserdem wollen wir sowohl den gesellschaftlichen ansprüchen an den wald als auch der langfristigkeit der entwicklungen im ökosystem wald rechnung tragen .
es geht also darum , einzelne lücken in der gesetzgebung zu schliessen .
es geht dabei um verhütung und behebung von waldschäden auch ausserhalb des schutzwaldes , die anpassung des waldes an den klimawandel , um die stärkung der holznutzung und um weitere kleine anpassungen .
die schadorganismen , wie etwa der eingeschleppte asiatische laubholzbockkäfer , können grosse schäden anrichten und die funktionen des waldes erheblich gefährden .
mit der zunahme des internationalen warenverkehrs gelangen vermehrt solche organismen auch in die schweiz .
bisher konnte der bund den kantonen nur im bereich des schutzwaldes massnahmen gegen waldschäden abgelten .
die kantone und die gemeinden stossen nun aber bei der vorgeschriebenen verhütung und bekämpfung von schadorganismen ausserhalb des schutzwaldes an ihre finanziellen grenzen .
daher soll das waldgesetz so ergänzt werden , dass der bund auch ausserhalb des schutzwaldes massnahmen ergreifen und kantone und gemeinden unterstützen kann .
es ist auch nötig , die bestimmungen zur verhütung und behebung von waldschäden an die heutigen anforderungen anzupassen .
als zweiter schwerpunkt soll der wald als anpassungsfähiges ökosystem erhalten bleiben , damit er die vielfältigen leistungen auch unter den sich abzeichnenden klimatischen bedingungen erbringen kann .
wenn wir heute einen keimling setzen , wird er in fünfzig jahren als grossgewachsener baum in einem stark veränderten klima leben müssen .
dannzumal werden wohl höhere temperaturen herrschen , extremereignisse wie trockenperioden oder stürme häufiger auftreten und vermehrt schädlinge vorkommen .
damit werden die belastung und eben auch die gefährdung des waldes zunehmen .
zur holznutzung ist zu sagen , dass im schweizer wald seit jahrzehnten weniger holz genutzt wird , als nachwächst .
das ist eine entwicklung , die sich mit der frankenstärke nun noch deutlich verschärft hat .
eine stärkere nutzung ist erwünscht , da holz insbesondere als baustoff hervorragende eigenschaften aufweist , seine verwendung co2 speichert und es gleichzeitig energieintensive baumaterialien wie stahl oder beton ersetzen kann .
als rohstoff für die wärme - und stromproduktion ist holz im gegensatz zu fossilen brennstoffen co2-neutral .
das ziel besteht also darin , das nachhaltig nutzbare holzpotenzial besser auszuschöpfen .
[ page 1583 ] deshalb wollen wir , dass im waldgesetz mit dem abschnitt zur holzförderung etwas gemacht wird .
der bund schafft so eine bessere grundlage , um absatz und verwertung von nachhaltig produziertem holz zu fördern .
daneben geht es um diverse kleinere anpassungen etwa beim eidgenössischen wählbarkeitszeugnis für die besetzung von stellen im öffentlichen forstdienst ; das wollen wir auf wunsch der kantone formell abschaffen .
es geht um die verbesserung der arbeitssicherheit für holzerntearbeiten , die im auftrag ausgeführt werden , und es geht um weitere kleinere anpassungen .
es wurde gesagt , wir haben noch eine schnittstelle zur biodiversität .
hier erfüllt der wald ja auch eine sehr wichtige funktion , indem er eben auch biodiversitätsflächen zur verfügung stellt .
der bundesrat hat die strategie biodiversität im april 2012 verabschiedet , in einem aktionsplan konkretisiert und den finanziellen mehrbedarf dargelegt .
hier sind wir noch mit den kantonen an der arbeit , ob die vorgeschlagenen massnahmen und deren finanzierung gesichert sind oder ob wir in etappen vorgehen .
diese arbeiten sind noch am laufen , weil im jetzigen finanzumfeld natürlich alle staatlichen ebenen einen restriktiven rahmen zu berücksichtigen haben .
ich glaube , mit diesem neuen waldgesetz sind wir auf dem guten weg , den unterschiedlichen interessen der verschiedenen akteure insgesamt auf einer soliden , breitabgestützten basis rechnung tragen zu können .
dies lässt sich auch abgestützt auf die ständerätlichen beratungen sagen .
dort wurde in der gesamtabstimmung dieses gesetz mit 38 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung verabschiedet .
ihre vorberatende kommission , bei der ich mich für die arbeit bedanken möchte , hat gar mit 20 zu 0 stimmen für die vorlage gestimmt .
in diesem sinne ersuche auch ich sie , auf die vorlage einzutreten und im wesentlichen dem bundesrat zu folgen .
der wald erfüllt viele wichtige funktionen : als schutzwald , als lebensraum für natur und menschen .
diese revision verfolgt drei ziele .
es soll damit auf zwei herausforderungen reagiert werden , auf die klimaerwärmung und die invasiven arten ; das dritte ziel ist die verbesserung der waldnutzung .
alle drei ziele werden von den grünen unterstützt .
lassen sie mich zum thema klimaerwärmung etwas sagen : das ziel gemäss unserem co2-gesetz und gemäss der internationalen gemeinschaft ist ja das zwei-grad-ziel .
die zwei grad beziehen sich aber auf das globale mittel , und weil sich die landflächen stärker erwärmen , bedeutet auch das zwei-grad-ziel eine erwärmung von vier grad .
was heisst eine erwärmung von vier grad ?
die hitzesommer 2003 und 2015 liegen gerade in einer anomalie von etwa plus vier grad .
solche hitzesommer werden also zur normalität - und das , wenn wir die klimaziele erreichen , wenn wir mit dem klimaschutz vorwärtsmachen .
heute sind wir aber auf einem ganz anderen " trajectory " , auf einem ganz anderen pfad .
wenn wir auf dem heutigen pfad weitergehen , dann haben wir , das sagen die modelle , sechs grad erwärmung , und das wiederum im globalen mittel .
die landflächen erwärmen sich wiederum viel stärker , das heisst , wir haben eine erwärmung um zehn grad .
bis ende dieses jahrhunderts werden wir also eine starke erwärmung erleben .
wieso ist das relevant für den wald ?
der wald hat , wie kein anderes ökosystem , lange zyklen .
das umtriebsalter der verschiedenen baumarten ist um die hundert jahre .
das ist eine enorme herausforderung , weil man heute nicht weiss , welches in hundert jahren der " optimale baum " sein wird .
wenn die bäume nicht an das klima angepasst sind , sind sie viel empfindlicher , das hat man in den hitzesommern gesehen : die bäume werden anfälliger für krankheiten .
dazu kommen die invasiven arten , die in einem geschwächten wald leichter schaden anrichten können .
deshalb ist der zentrale artikel dieser revision aus unserer sicht wahrscheinlich artikel 28 a , in dem es darum geht , vorausschauend die diversität im wald zu erhöhen , damit der wald auf die klimaerwärmung besser vorbereitet ist .
aber nochmals : der unterschied zwischen keinem klimaschutz und ambitioniertem klimaschutz beträgt für die schweiz mehr als vier grad .
das ist auch für den wald ein grosser unterschied .
deshalb ist es wichtig , nicht nur vorzubereiten , sondern beim klimaschutz auch vorwärtszumachen .
das ist aber ein anderes gesetz .
[ page 1582 ] zur vorliegenden gesetzesänderung ist noch zu sagen , dass es uns im unterschied zu früheren revisionen gelungen ist , den versuchungen zu widerstehen , das gute waldgesetz , das wir haben , zu stark abzuschwächen .
das führt auch dazu , dass wir hier eine tragfähige vorlage haben .
auch bei artikel 5 war es eigentlich nie die absicht der kommission - entgegen dem , was in medienberichten stand -, eine generelle lockerung vorzunehmen .
es ging nur darum , verbesserungen zu erreichen und eine bessere verträglichkeit mit den erneuerbaren energien herbeizuführen .
die grünen unterstützen deshalb diese vorlage und sind für eintreten .
ich gebe ihnen zuerst meine interessenbindung bekannt : ich bin privater waldeigentümer , mitglied einer holzkorporation und präsident von waldwirtschaft schweiz .
ich nehme es vorweg : die svp-fraktion ist selbstverständlich für eintreten auf diese vorlage .
worüber sprechen wir heute ?
wir sprechen über den schweizer wald , das heisst , wir sprechen über knapp einen drittel unserer landesfläche .
wir sprechen über die verbesserung der rahmenbedingungen für die waldeigentümer in bezug auf pflege und nutzung des waldes .
etwa 30 prozent des waldes gehören 250 000 privatwaldeigentümern , knapp zwei drittel des waldes gehören rund 2500 einwohnergemeinden , bürgergemeinden , korporationen und ähnlichen organisationen .
zwei drittel des waldes gehören also waldeigentümern , die keinerlei steuereinkommen zur deckung allfälliger waldpflegedefizite haben .
für die svp-fraktion steht deshalb die nutzung respektive die wirtschaftlichkeit des waldes im vordergrund .
nur ein genutzter wald kann die unbestritten wichtigen funktionen des waldes nachhaltig garantieren .
die heute zur beratung stehende vorlage basiert auf der waldpolitik 2020 des bundesrates .
sie löst das waldprogramm aus dem jahr 2004 ab .
gemäss waldpolitik 2020 soll der schweizer wald durch die waldeigentümer und forstbetriebe so gepflegt werden , dass er jederzeit alle von der gesellschaft erwünschten funktionen erfüllen kann : das sind die nutzung , der schutz , die erholung und die wohlfahrt .
die wachsenden holzreserven sollen besser genutzt werden .
die herausforderungen an den multifunktionalen wald nehmen laufend zu , während sich die wirtschaftliche situation der wald - und holzbranche kontinuierlich verschlechtert hat .
vor allem mit der aktuellen währungssituation und zum teil auch durch die klimaveränderung hat sich die situation drastisch verschlechtert .
wir erwarten von der vorliegenden gesetzesänderung rahmenbedingungen , die für die waldwirtschaft - also für immerhin einen drittel unserer landesfläche - nachhaltige verbesserungen bringen .
zentrale punkte sind für uns erstens die förderung des exzellenten einheimischen rohstoffes holz , zweitens die ausschöpfung des nachhaltigen holznutzungspotenzials , drittens der schutz vor den immer häufiger auftretenden schadorganismen , viertens die anpassung des waldes an die klimaveränderung , fünftens die schaffung von möglichkeiten zur inwertsetzung der verschiedenen nicht-holz-waldleistungen , sechstens die mitfinanzierung von erschliessungsanlagen im schutz - und nichtschutzwald durch den bund .
waldwirtschaft schweiz unterstützt die entschädigung für co2-klimaleistungen des waldes an die waldeigentümer sowie den artikel betreffend die arbeitssicherheit .
all diese leistungen konnten in früheren jahren mit dem holzertrag , also dem ertrag aus dem wald , finanziert werden .
das ist heute , trotz grösster bemühungen der waldeigentümer , die kosten zu senken , kaum oder nicht mehr möglich .
konnte man vor hundert jahren mit einem kubikmeter holz von guter qualität noch dreissig stunden waldarbeiterlohn bezahlen , reicht es heute gerade noch für drei stunden , also noch für einen zehntel .
wir legen insbesondere wert auf artikel 38 a absatz 1 buchstabe g , wo es darum geht , dass der bund finanzhilfen für erschliessungsanlagen gewähren kann .
in änderung zur heutigen praxis soll das nicht nur im schutzwald , sondern auch im nichtschutzwald wieder möglich sein .
im zug des entlastungsprogramms 2003 hat man diese bewährte praxis , die es damals gab , eben aufgerissen .
es gilt also , hier eine meines erachtens nur logische korrektur vorzunehmen .
wichtig ist für uns aber auch die förderung des schweizer holzes .
holz erlebt im moment eine eigentliche renaissance in verschiedensten einsatzgebieten , so im exzellenten mehrgeschossigen bau , generell im hausbau , aber auch im innenausbau und natürlich auch im energiebereich .
dennoch macht der anteil an schweizer holz , gemessen an der totalen holzverwendung , lediglich 40 prozent aus .
60 prozent des in der schweiz verwendeten holzes werden importiert .
viele denken , dass holz ein agrargut sei .
aber holz ist kein agrargut , holz ist ein industriegut und zu jeder zeit , in jeder menge , zu jedem preis rund um die ganze welt handelbar .
holz geniesst keinen grenzschutz - was wir ja auch gar nicht möchten .
schliesslich sind wir uns das gewohnt , sodass wir das nicht ändern wollen .
aber es ist wichtig , dass wir hier der schweizer holzindustrie entgegenkommen und etwas tun für die bessere verwertung von schweizer holz in den verschiedensten bereichen .
wir werden uns dann in der detailberatung noch zu den einzelnen artikeln äussern .
das waldgesetz ist uralt , es geht auf das forstpolizeigesetz von 1876 zurück , und es hat sich bewährt .
es gilt im ausland als vorbildlich , weil es die nachhaltigkeit quasi in sich trägt .
trotzdem oder vielleicht gerade , weil es so alt ist , kann es auf aktuelle herausforderungen keine antwort geben : heute sind die anpassung an den klimawandel , die bekämpfung von eingeschleppten schadorganismen und eine bessere holznutzung angesagt , und dazu bietet das waldgesetz zu wenig möglichkeiten .
deshalb begrüsst die sp-fraktion diese revision , und sie dankt dem bundesrat für die gute , vernünftige vorlage .
was es jetzt allerdings nicht braucht , ist aktionismus .
verschiedene änderungsanträge der kommission sind aus unserer sicht unnötig : namentlich mit der aushöhlung des rodungsverbots in artikel 5 haben wir mühe , aber auch mit der ausdehnung der subventionen für waldstrassen .
da haben wir den eindruck , das sei nicht durchdacht .
wir werden unsere änderungsanträge in der detailberatung begründen und beantragen eintreten .
die bdp-fraktion - ich nehme es vorweg - ist für eintreten auf die revision des waldgesetzes .
ich möchte nicht allzu vieles von dem wiederholen , was meine vorredner gesagt haben .
sie haben es gehört , auch in der kommission war eintreten unbestritten , und mit der gesamtabstimmung wurde ihnen der gesetzentwurf grossmehrheitlich so zur behandlung übergeben .
ich werde im sinne einer effizienten beratung im rat nachher nicht mehr zu den einzelnen artikeln sprechen , nutze jetzt aber insbesondere die möglichkeit , etwas zum mehrheitsantrag bei artikel 5 absatz 3 bis zu sagen .
sie wissen , die mehrheit der urek-nr beantragt in artikel 5 für bauten und anlagen , die in einen richtplan aufgenommen worden sind , als voraussetzung die standortgebundenheit .
diese lockerung in bezug auf die rodungsmöglichkeiten ist vertretbar und mit blick auf die energiestrategie 2050 sehr erwünscht .
sie steht absolut im einklang mit der laufenden beratung der energiegesetzgebung .
in artikel 14 des energiegesetzes wurden die interessen bezüglich der realisierung von anlagen zur gewinnung erneuerbarer energien explizit den interessen des landschaftsschutzes gleichgestellt .
dieser grundsatzartikel ist absolut zentral für die umsetzung der energiestrategie , und deshalb ist die anpassung im waldgesetz nur logisch .
bereits nach der erstberatung des energiegesetzes im nationalrat sind gewisse umweltverbände dagegen sturm gelaufen .
deshalb wundert es mich nicht , dass hier abermals versucht wird , die landschaftsinteressen vor die interessen der gewinnung erneuerbarer energien zu stellen .
zum glück sind hier die verantwortlichen der politischen parteien , auch derjenigen des linken spektrums , den mitteparteien gefolgt und haben somit weitsicht gezeigt , indem sie die wichtige interessenabwägung hier im waldgesetz vorgenommen haben .
wir wissen zudem alle , dass der wald jährlich um die fläche des brienzersees zunimmt .
gerade auch in anbetracht dieser entwicklung ist es sehr wohl vertretbar , das rodungsverbot zum beispiel für windanlagen oder andere anlagen minimal zu lockern .
auch die bdp-fraktion findet , dass das waldgesetz , das auf das gesetz von 1902 zurückgeht , ein sehr wichtiges instrument ist .
unsere fraktion ist absolut für den schutz des waldes , doch in der heutigen zeit - ich verweise auf die ausführungen , die ich soeben gemacht habe - ist gerade hier eine minimale lockerung , die im interesse des ganzen ist , absolut vertretbar .
im übrigen beantragt ja die mehrheit , dass ein kantonaler richtplan oder ein sachplan des bundes voraussetzung sein muss , damit in diesen fragen eine interessenabwägung gemacht werden kann .
das ist alles andere als willkürlich .
wie sie nämlich wissen , können das volk , interessenverbände und politische gremien im rahmen der mitwirkung sehr wohl auf einen richtplan einfluss nehmen .
gerade durch diesen prozess erfolgt eben auch die abwägung zwischen den interessen des landschaftsschutzes und den interessen der produktion von erneuerbaren energien auf augenhöhe .
ich bitte sie deshalb , in der detailberatung überall den anträgen der kommissionsmehrheit zuzustimmen - ausser bei artikel 38 a : dort werden wir den antrag der minderheit schilliger unterstützen .
wir werden zudem auch die beiden einzelanträge von siebenthal und vogler unterstützen .
eintreten auf die vorlage zur revision des bundesgesetzes über den wald vom 4. oktober 1991 ist unbestritten .
ich möchte ihnen trotzdem kurz darlegen , weshalb das waldgesetz aus sicht der cvp/evp-fraktion einer revision zu unterziehen ist .
der wald bedeckt rund einen drittel der fläche unseres landes .
seine leistungen für die allgemeinheit sind riesig .
der wald prägt die landschaft und liefert mit dem rohstoff holz die vielleicht bedeutendste erneuerbare ressource der schweiz .
der wald speichert grundwasser für unsere trinkwasserversorgung und reduziert damit gleichzeitig den wasserabfluss .
der wald schützt vor naturgefahren und entzieht der atmosphäre in grossem ausmass co2 . der wald bzw. das darin wachsende holz beeinflusst unsere kultur und erhöht unsere lebensqualität .
so weit , so gut , beim wald steht trotzdem nicht alles zum besten .
der wald steht unter druck , nicht mehr nur durch schadstoffe , sondern zunehmend auch durch eingeführte schadorganismen .
darauf gilt es zu reagieren .
die cvp/evp-fraktion unterstützt daher die absicht des bundesrates , sich dieser neuen bedrohungen stärker anzunehmen .
am meisten unter druck steht aber die nutzung des waldes .
die schweizer forstbetriebe schreiben seit über zwanzig jahren verluste ; die erträge , inklusive beiträgen von dritten , vermögen die ausgaben schon lange nicht mehr zu decken .
nicht viel besser sieht es bei der holzwirtschaft aus , schon gar nicht bei jenen betrieben , die schweizer holz verarbeiten .
der konkurrenzdruck aus dem ausland hat in den letzten jahren ständig zugenommen .
weil das rundholz im ausland günstiger eingekauft werden kann , die produktionskosten niedriger sind und weniger umweltvorschriften bestehen oder durchgesetzt werden , geht der schweiz ein wesentlicher teil der möglichen wertschöpfung verloren .
nur beim energieholz , mit dem wenig wertschöpfung generiert wird , ist der überwiegende teil des verbrauchten holzes einheimisch .
dass aber beim bau und anderen stofflichen nutzungen von holz der importanteil im jahr 2011 bei 63 prozent lag , muss uns zu denken geben .
tragisch dabei ist , dass in form von fertig - oder halbfertigprodukten oft die gleiche holzqualität eingeführt wird , die bei uns aus [ page 1580 ] wirtschaftlichen gründen nicht mehr genutzt wird .
verlierer dieser entwicklung sind vor allem ländliche gebiete , in denen die wald - und holzwirtschaft eine überdurchschnittliche bedeutung hat .
dass der holzvorrat im alpenraum zwischen 1993 und 2013 pro hektare um 14 prozent gestiegen ist , unterstreicht diese feststellung .
das erstarken des frankens - kommissionssprecher vogler hat dies bereits ausgeführt - hat die schon zuvor angespannte situation noch schwieriger gemacht .
bereits die kursveränderung in den jahren 2008 bis 2011 hat die schweizer holzwirtschaft sehr stark getroffen .
mit der veränderung des eurokurses seit januar dieses jahres ist die situation für jene betriebe , die ausschliesslich schweizer rundholz verarbeiten , in vielen fällen effektiv aussichtslos geworden .
eine revision des waldgesetzes im bereich der förderung des absatzes und der verwertung von schweizer holz ist daher dringend , kommt aber - das muss gesagt werden - vielleicht zu spät und ist vermutlich auch noch nicht genügend .
die von der kommission beantragten massnahmen sind ein erster schritt , weitere massnahmen gilt es zu prüfen .
der bund stellt heute 135 millionen franken für waldleistungen zur verfügung .
diese staatliche förderung betrifft zu drei vierteln den schutz vor naturgefahren und kommt daher kaum der wald - und holzwirtschaft zugute .
soll das ziel erreicht werden , die nutzung von schweizer holz zu stärken , muss sich der bund stärker für den absatz und die verwertung von schweizer holz einsetzen .
die entsprechenden anträge des bundesrates bzw. der kommissionsmehrheit werden daher von der cvp/evp-fraktion unterstützt .
das bestehende waldgesetz hat sich im grundsatz bewährt .
trotzdem sind punktuelle anpassungen nötig .
die richtung dieser ergänzungen gibt die waldpolitik 2020 vor , die der bundesrat 2011 genehmigt hat .
viele der darin enthaltenen ziele machen anpassungen im waldgesetz nötig .
es handelt sich dabei um herausforderungen beim schutz des waldes vor schadorganismen sowie bei der vorsorge im hinblick auf den klimawandel .
zudem soll mehr holz genutzt und die leistungsfähigkeit der waldwirtschaft gestärkt werden .
die fdp-liberale fraktion sieht die notwendigkeit der gesetzlichen anpassung , korrekturen sind teilweise jedoch notwendig .
so muss sichergestellt werden , dass im hinblick auf die rasche realisierung von ausbauten für erneuerbare energien hindernisse aus dem weg geräumt werden .
deshalb muss der waldschutz auch im einklang mit anderen nationalen interessen ausgelegt und den kantonalen und kommunalen behörden genügend handlungsspielraum eingeräumt werden .
auch sollen bei den sicherheitsvorschriften und ausbildungen keine neuen tatbestände geschaffen werden , die weitere regulierungen in anderen bereichen nach sich ziehen werden .
die fdp-liberale fraktion wehrt sich gegen neue forderungen nach zusätzlichen subventionen für emissionsreduktionen oder spezifische privilegien für holzprodukte .
solche subventionen würden einerseits in konflikt mit dem internationalen handelsrecht geraten , und sie würden andererseits das gesamtbudget der unterstützungsmassnahmen weiter aufblähen .
die fdp-liberale fraktion wird auf die gesetzesrevision eintreten und mit ausnahme von fünf minderheitsanträgen die anträge der mehrheit unterstützen .
die entsprechenden minderheiten positionieren sich im regelungsumfeld meiner vorangehenden schilderung .
wir werden uns in der detailberatung noch detailliert dazu äussern .
die beiden vorliegenden einzelanträge von siebenthal und vogler werden wir grossmehrheitlich unterstützen können .
wir danken für die aufnahme unserer anliegen .
mit dem waldgesetz wird der verfassungsmässige auftrag , die " schutz -, nutz - und wohlfahrtsfunktionen " des waldes zu stärken , umgesetzt .
der bundesrat will nun das waldgesetz ergänzen .
er hat dazu vier ziele formuliert : er will den wald vor schadorganismen schützen ; er will den wald für den klimawandel fit machen ; er will die holznutzung fördern ; und er will die leistungsfähigkeit der waldwirtschaft stärken .
das waldgesetz hat sich im grundsatz bewährt .
aber selbstverständlich sind punktuelle anpassungen notwendig und sinnvoll , und sie werden auch nicht bestritten .
richtschnur für diese anpassungen sind die zielsetzungen der waldpolitik 2020 , die vom bundesrat im jahr 2011 genehmigt worden sind .
worum geht es konkret ?
waldschäden sollen auch ausserhalb des schutzwaldes verhütet und [ page 1579 ] behoben werden können , mit unterstützung des bundes .
neu soll der bund auch ausserhalb des schutzwaldes massnahmen ergreifen und unterstützen können .
dadurch sollen schäden durch schadorganismen und naturereignisse verhütet und behoben werden .
unter dem titel " anpassung an den klimawandel " soll eine gezielte jungwaldpflege oder die förderung der verjüngung die bestände für die erwarteten klimaänderungen fit machen .
mit der vorliegenden anpassung des waldgesetzes ist vorgesehen , dass bund und kantone entsprechende massnahmen finanziell unterstützen können .
auf bundesebene ergibt sich daraus ein mehrbedarf von jährlich 20 millionen franken , die hälfte davon für den schutzwald .
durch die holzförderung soll auch die holznutzung zusätzlich gestärkt werden .
im schweizer wald wird - es wurde bereits angesprochen - seit jahrzehnten weniger holz genutzt , als nachwächst ; heute sind es etwa drei viertel des zuwachses .
eine stärkere nutzung ist absolut erwünscht , da holz insbesondere als baustoff hervorragende eigenschaften aufweist , seine verwendung co2 speichert und gleichzeitig energieintensive baumaterialien wie stahl oder beton ersetzen kann .
als rohstoff für die wärme - und stromproduktion ist holz im gegensatz zu fossilen brennstoffen co2-neutral .
die kommission ist bei der förderung grosszügiger als der bundesrat und beantragt verschiedene unterstützungsmassnahmen für die verwendung von schweizer holz und für die walderschliessung .
der ständerat hat zudem die initiative des kantons bern , " bau von energieanlagen im wald erleichtern " , in diese vorlage eingebaut .
erlauben sie mir eine einschätzung dieser massnahmen aus grünliberaler sicht .
die wichtigen themen klimawandel und schadorganismen müssen differenziert angegangen werden .
deshalb muss entsprechend sorgfältig vorgegangen werden ; die detaillierte begründung werde ich dann bei den artikeln 26 und 27 nachreichen .
neben der vom bundesrat angestrebten ergänzung sind in der beratung der vorlage durch die kommission weitere begehrlichkeiten und partikularinteressen eingebracht worden .
diese sollten aber aus wirtschaftlichen wie auch aus ökologischen gründen ausgeklammert bleiben .
die förderung der holznutzung soll aus unserer sicht angebotsseitig gestärkt werden und nicht auf der absatzseite .
auf den erlass von regelungen , welche nicht wto-konform sind , ist klar zu verzichten .
auch auf beiträge für die leistung des waldes beim klimaschutz ist zu verzichten : solche beiträge wären verkappte subventionen für blossen waldbesitz .
der wald nützt dem klimaschutz auch ohne abgeltungswürdige besondere leistung der waldeigentümer .
um , wie es formuliert ist , bei der bewirtschaftung des waldes auf eine optimierung seiner leistung zum klimaschutz hinzuwirken , müssen die holzvorräte im wald erhöht werden .
genau dies soll aber via förderung der holznutzung verhindert werden .
das ist weder logisch noch konsequent .
andererseits kann durch die nutzung und verwendung von holz co2 ausserhalb des waldes gebunden werden , was in dieser vorlage bereits mit artikel 34 unterstützt wird .
es geht auch um die finanzierung der erschliessungsanlagen im wald ausserhalb des schutzwaldes durch den bund .
bisher gilt die regelung : für den schutzwald sind bund und kantone im sinne einer verbundaufgabe zusammen zuständig , ausserhalb des schutzwaldes sind es die kantone allein .
diese regelung war bestandteil des neuen finanzausgleichs .
wenn wir das jetzt im waldgesetz ändern , dann unterlaufen wir den konsens zur entflechtung der aufgaben zwischen bund und kantonen , wie er eben mit dem nfa festgesetzt worden ist .
eintreten auf die vorlage ist unbestritten , aber wie ich ausgeführt habe , sind aus wirtschaftlicher und ökologischer sicht korrekturen notwendig .
gemäss artikel 77 der bundesverfassung hat der bund dafür zu sorgen , " dass der wald seine schutz -, nutz - und wohlfahrtsfunktionen erfüllen kann " .
dazu hat der bund " grundsätze über den schutz des waldes " festzulegen und " massnahmen zur erhaltung des waldes " zu fördern .
die konkretisierung dieses verfassungsauftrages findet sich im bundesgesetz über den wald , das gegenstand dieser beratung ist .
die anstehenden änderungen haben eine längere vorgeschichte .
die wichtigste zäsur bildete der nichteintretensentscheid des parlamentes auf die teilrevision des waldgesetzes im jahre 2008 . diese teilrevision war damals der volksinitiative " rettet den schweizer wald " als indirekter gegenvorschlag gegenübergestellt worden .
seither sind kleinere , partielle änderungen des waldgesetzes vorgenommen worden .
am 21 . april 2010 erteilte der bundesrat dem uvek den auftrag , das waldprogramm schweiz aus den jahren 2002 /2003 weiterzuentwickeln .
daraus entstanden ist die waldpolitik 2020 , welche vom bundesrat am 31 . august 2011 verabschiedet wurde .
mit der waldpolitik 2020 stimmt der bund die drei ebenen der nachhaltigkeit im wald , nämlich die ökologie , die ökonomie und die ansprüche der gesellschaft , optimal aufeinander ab .
die waldpolitik 2020 bildet die inhaltliche grundlage der vorliegenden revision .
sie legt insgesamt elf ziele fest : 1. das potenzial nachhaltig nutzbaren holzes wird ausgeschöpft .
2. klimawandel : der wald und die holzverwendung tragen zur minderung bei , und die auswirkungen auf seine leistungen bleiben minimal .
3. die schutzwaldleistung ist sichergestellt .
4. die biodiversität bleibt erhalten und ist gezielt verbessert .
5. die waldfläche bleibt erhalten .
6. die wirtschaftliche leistungsfähigkeit der waldwirtschaft ist verbessert .
7. die waldböden , das trinkwasser und die vitalität der bäume sind nicht gefährdet .
8. der wald wird vor schadorganismen geschützt .
9. das gleichgewicht zwischen wald und wild ist gewährleistet .
10 . die freizeit - und erholungsnutzung erfolgt schonend .
11 . bildung , forschung und wissenstransfer sind laufend den neuen herausforderungen anzupassen .
verschiedene ziele der waldpolitik 2020 können ohne gesetzliche anpassungen wie auch ohne zusätzliche finanzielle mittel umgesetzt werden .
entsprechendes wurde bereits eingeleitet .
im bereich der walderhaltung wurden mit der umsetzung der parlamentarischen initiative 09.474 der urek-sr , " flexibilisierung der waldflächenpolitik " , die vorhandenen lücken geschlossen .
einzelne ziele der waldpolitik 2020 lassen sich aber nur mit einer punktuellen anpassung des waldgesetzes erreichen .
drei bereiche stehen dabei im zentrum , nämlich die bekämpfung der schadorganismen , die anpassung des waldes an den klimawandel und die stärkung der holznutzung .
zur ersten thematik , der bekämpfung der schadorganismen : biotische gefahren für den wald , zum beispiel durch den asiatischen laubholzbockkäfer oder die kastaniengallwespe , nehmen zu , namentlich aufgrund des stark wachsenden internationalen warenhandels .
diese entwicklungen werden sich noch akzentuieren .
solche schädlinge können die waldleistungen beeinträchtigen und den wald in seinen funktionen erheblich beeinträchtigen .
die bestehende regelung der prävention und bekämpfung von biotischen gefahren ist lückenhaft und ungenügend .
nach heutigem recht hat zudem der bund lediglich die möglichkeit , die bekämpfung von schadorganismen abzugelten , wenn schutzwald bedroht ist .
mit der ergänzung des waldgesetzes wird die möglichkeit der bekämpfung von schadorganismen auf wälder ausserhalb des schutzwaldes ausgedehnt , und das dient letztlich auch dem schutzwald .
zur zweiten thematik , der anpassung an den klimawandel : die beobachtete geschwindigkeit des klimawandels droht die natürlichen anpassungsprozesse im wald zu überfordern .
wenn sie diesen sommer unsere wälder beobachtet haben , insbesondere auch an exponierten lagen , konnten sie dürre blätter und nadeln , abgestorbene kronen oder gar bäume nicht übersehen .
mit dem klimawandel - das sagen uns die aufgrund der klimamodelle gemachten prognosen - werden witterungsperioden wie in diesem sommer oder wie im hitzesommer 2003 vom ausnahme - eher zum regelfall werden .
das hat zur folge , dass trockenheits - und hitzeempfindliche baumarten absterben und im rahmen der natürlichen anpassungsprozesse nicht rasch genug durch baumarten ersetzt werden , die sich in den veränderten klimatischen verhältnissen zurechtfinden .
damit kann der wald seine funktionen teilweise nicht mehr erfüllen , das heisst , schutzwälder werden instabil ; wirtschaftswälder liefern einen schlechteren ertrag , und die artenvielfalt kommt unter druck .
waldeigentümer und forstdienste sind daher gefordert , den wald für die erwarteten klimaänderungen fit zu machen und die verjüngung des waldes mit widerstandsfähigen baumarten gezielt zu fördern .
auf bundesebene entsteht dadurch ein finanzieller zusatzbedarf von jährlich 20 millionen franken ; die hälfte davon , also 10 millionen franken , bleiben für den schutzwald reserviert .
ich komme zur dritten thematik , der stärkung der holznutzung : der schweizer wald wird seit jahrzehnten deutlich unter seiner zuwachsleistung genutzt .
der aktuell starke schweizerfranken verstärkt diese situation .
die schweiz vergibt sich damit die chance , einen hervorragenden einheimischen rohstoff zu nutzen , den die natur uns auf nachhaltige und erst noch klimaneutrale weise zur verfügung stellt .
holz kann energieintensive baumaterialien ersetzen , genauso wie fossile brennstoffe .
wir haben daher alles interesse daran , das potenzial besser zu nutzen .
entsprechend der zielsetzung der waldpolitik 2020 soll das waldgesetz denn auch mit einem abschnitt zur holzförderung ergänzt werden .
der bund möchte neben der erarbeitung von strategien und konzepten insbesondere innovative projekte in forschung , entwicklung und wissenstransfer unterstützen .
neben den genannten themenbereichen - bekämpfung der schadorganismen , anpassung an den klimawandel und stärkung der holznutzung - sieht die vorlage diverse kleine anpassungen formeller art vor sowie anpassungen betreffend das eidgenössische wählbarkeitszeugnis für die besetzung von stellen im öffentlichen forstdienst und anpassungen zur verbesserung der arbeitssicherheit .
kurz etwas zur thematik biodiversität : die erhaltung und verbesserung der biodiversität ist ebenfalls ziel der waldpolitik 2020 , denn der wald hat für die erhaltung der [ page 1578 ] artenvielfalt eine besondere bedeutung .
rund 60 prozent der über 50 000 in der schweiz vorkommenden pflanzen , tiere , pilze und bakterien sind auf den lebensraum wald angewiesen .
das thema biodiversität wald wird aber nicht ins waldgesetz aufgenommen , sondern im rahmen der biodiversitätsstrategie aufgegriffen .
zum abschluss noch zur arbeit ihrer kommission : die urek-nr hat die vorlage anlässlich dreier sitzungen behandelt .
eintreten wurde einstimmig beschlossen .
zu teilweise intensiven diskussionen anlass gaben artikel 5 absatz 3 bis , die artikel 26 , 27 , 34 a , 34 b sowie 38 a. wir werden im rahmen der detailberatung darauf zurückkommen .
in der gesamtabstimmung stimmte ihre kommission der vorlage einstimmig zu .
ich beantrage ihnen eintreten und annahme der vorlage im rahmen der gesamtabstimmung .
wir haben manchmal schon einen schweren stand .
wir sind ja als gegner der energiestrategie 2050 bekannt , die wir aus hier schon mehrfach erwähnten gründen ablehnen .
hier sind wir aber durchaus für die förderung der erneuerbaren energien , nicht mit geld , aber indem wir die gesetzliche grundlage im waldgesetz schaffen , damit eben der bau von erzeugungsanlagen für erneuerbare energie und von energietransportanlagen und energieverteilanlagen möglich ist .
damit das klar ist : meine minderheit hält an der formulierung des ständerates fest .
mich hat etwas erstaunt , dass man sowohl gegen den antrag der mehrheit als auch gegen jenen der minderheit grundsätzlich argumentiert hat , es brauche diese bestimmung hier im gesetz gar nicht .
ich glaube , es braucht diese klarheit im waldgesetz , dass im wald anlagen für erneuerbare energie gebaut werden dürfen .
nun ist es so , dass die formulierung des ständerates , die meine minderheit übernimmt , präzise klärt , dass es sich ausschliesslich um anlagen und leitungen für erneuerbare energie handelt .
die mehrheit , meine ich , geht eigentlich noch einen schritt weiter .
ich wäre froh , wenn frau bundesrätin leuthard noch klären würde , ob der allgemeine begriff " werke " theoretisch auch ganz andere anlagen meinen könnte .
aus sicht der minderheit ist es grundsätzlich wichtig , dass wir diesen artikel im waldgesetz lassen .
ich bin mir bewusst , dass das im energiegesetz , wenn es dann durchkommt , bereits stipuliert ist .
aber damit wir für die erneuerbare energie klarheit haben , muss hier eine formulierung drin sein .
ich bitte sie , in abhängigkeit von den ausführungen von bundesrätin leuthard , hier dementsprechend der minderheit zuzustimmen .
sehr geehrter herr rösti , in der fassung des ständerates ist ja vom " nationalen interesse " die rede .
sagen sie mir bitte , was für eine leistung heute eine einzelne windkraftanlage erbringt und was für eine elektrische leistung in der schweiz heute konsumiert wird .
herr kollege , das ist ein argument , das wir selbst immer bringen .
mit der windkraft kann man den atomausstieg nicht schaffen .
sie deuten mit ihrer frage an , dass der anteil der windkraft sehr tief ist .
wir müssen aber irgendwo beginnen .
es scheint mir sonderbar : es sprechen zwar alle von erneuerbarer energie , wenn man aber mit der arbeit an konkreten projekten beginnt und eine gute trägerschaft gründet , dann zeigt sich , dass diese projekte nicht realisierbar sind , auch wenn es nur um fünf turbinen geht .
ich kenne selbst ein solches projekt in meiner region , im eriz .
irgendwann muss man aber mit dem bau solcher anlagen beginnen .
wir von der fraktion der grünliberalen unterstützen diesen minderheitsantrag auch .
ich werde ihnen erläutern , weshalb wir das tun .
die vom ständerat geschaffene sonderregelung für anlagen zur erzeugung und verteilung von energie ist inhaltlich eigentlich unnötig , da das anliegen im energiegesetz geregelt wird .
zudem gibt es einen bericht in erfüllung des postulates cramer 10.3722 , " erleichterung des baus von windkraftanlagen in wäldern und auf waldweideflächen " ; daraus geht ganz klar hervor , dass diese regelung hier eigentlich nicht notwendig ist .
aber lieber doppelt gemoppelt , als gar nicht festgehalten .
bei der formulierung des ständerates , welche die kommissionsminderheit unterstützt , ist auch klar eingegrenzt , worum es geht und was die auswirkungen sind .
das gilt leider nicht für den antrag der kommissionsmehrheit .
hier ist die umsetzung der knackpunkt .
die umsetzung kann der heutigen praxis entsprechen , sie kann aber auch sehr [ page 1584 ] ausufernd sein .
es bestehen nämlich viele begriffliche unklarheiten .
was sind beispielsweise " werke " ?
sind gebäude und siedlungen auch werke ?
ich weiss es nicht .
und was ist mit " gebiete " gemeint ?
wie wird genau die standortgebundenheit in den gebieten definiert ?
gebiete sind ja keine punktgenauen festlegungen , wie wir das bis jetzt gewohnt waren .
wie wird innerhalb der gebiete differenziert ?
oder gelten auf jedem quadratmeter dieselben regeln ?
was bedeutet das konkret für diese gebiete ?
ich mache ein beispiel : es gibt kantonale wintersportzonen .
sind in diesen wintersportzonen rodungen für skipisten automatisch zu bewilligen ?
kann also ein kantonales parlament mit der zonenfestlegung die rodungsbewilligung gleich mit erteilen ?
wohl kaum .
das können und wollen wir nicht unterstützen .
in der eintretensdebatte hat herr grunder darauf hingewiesen , dass die waldfläche wächst , und er hat daraus sinngemäss abgeleitet , dass deshalb eine lockerung des rodungsverbotes absolut zulässig sei .
aber ich sage ihnen : diese beiden entwicklungen finden in ganz unterschiedlichen regionen statt .
die waldfläche dehnt sich vor allem in den alpen und voralpen aus , rodungsgelüste hingegen finden sich insbesondere im mittelland .
wir grünliberalen wollen nicht , dass das rodungsverbot mit politischen und raumplanerischen entscheiden ausgehebelt wird .
wir werden deshalb die minderheit unterstützen .
eine zentrale bestimmung des waldgesetzes aus dem jahre 1991 ist unbestrittenermassen das in artikel 5 verankerte rodungsverbot .
dieses rodungsverbot gilt allerdings nicht absolut .
gemäss artikel 5 absatz 2 ist es bereits heute möglich , eine ausnahmebewilligung zu erteilen , wenn wichtige gründe für eine rodung bestehen , die das interesse an der walderhaltung überwiegen , und wenn weitere , im gesetz definierte voraussetzungen erfüllt sind .
die diskussionen im zusammenhang mit dem ersten massnahmenpaket zur energiestrategie 2050 sowie zur standesinitiative bern 12.302 veranlassten den ständerat dazu , das thema der erstellung von anlagen zur nutzung erneuerbarer energien im wald auch im waldgesetz zu thematisieren .
mit der stossrichtung des vom ständerat hinzugefügten absatzes 3 bis war unsere kommission im grundsatz mehrheitlich einverstanden ; die kommissionsmehrheit beantragt ihnen aber einen anderen ansatz .
im waldgesetz soll nicht auch noch etwas zu der für eine ausnahmebewilligung nötigen interessenabwägung gesagt werden .
das führt höchstens zu unnötigen differenzen und zu missverständnissen .
stattdessen soll in artikel 5 das thema standortgebundenheit konkretisiert werden .
gemäss artikel 5 absatz 2 buchstabe a des geltenden rechts muss ein werk , für das wald gerodet werden soll , auf den vorgesehenen standort angewiesen sein , das heisst , das kriterium der relativen standortgebundenheit erfüllen .
das verfahren zur abklärung der standortgebundenheit soll für werke - dazu gehören insbesondere auch anlagen zur erzeugung , zum transport und zur verteilung von energie aus erneuerbaren quellen - vereinfacht werden .
heute muss der gesuchsteller darlegen , dass der standort im wald besser geeignet ist als ein anderer ausserhalb des waldes .
gemäss antrag ihrer kommission würde dies schon im rahmen der sachplanung des bundes bzw. der kantonalen richtplanung erledigt , und zwar durch den kanton und den bund .
sieht ein kanton im richtplan für ein werk einen standort im wald vor und genehmigt der bundesrat den kantonalen richtplan , muss die standortgebundenheit im baubewilligungsverfahren nicht nochmals abgeklärt und beurteilt werden .
damit wird das verfahren zur realisierung von werken zur nutzung von erneuerbaren energien ganz wesentlich und nach auffassung der kommissionsmehrheit auf sinnvolle weise vereinfacht .
dieser auffassung schliesst sich die cvp/evp-fraktion aus überzeugung an und unterstützt die mehrheit .
ich ersuche sie in diesem sinne , der kommissionsmehrheit zu folgen .
herr kollege fässler , sie beziehen sich auf artikel 5 absatz 2 buchstabe a , sie übernehmen den dortigen werkbegriff .
aber im gegensatz zum beschluss des ständerates und dem antrag der minderheit übernehmen sie den werkbegriff eben nicht in bezug auf energieanlagen .
mit anderen worten : wollen sie diesen werkbegriff und damit die standortgebundenheit wirklich für alle arten von anlagen öffnen , seien dies deponien , gebäude , seilbahnen usw. ?
sehr geschätzter kollege fluri , ich danke ihnen für diese frage .
wir haben sie in der kommission sehr eingehend diskutiert .
wir sind zur auffassung gelangt , dass es nicht richtig ist , eine beschränkung auf bestimmte werke vorzunehmen , wie es der ständerat beschlossen hat , indem er nur anlagen zur erzeugung erneuerbarer energie sowie energietransport - und -verteilanlagen aufgenommen hat .
wir haben diese frage , wie gesagt , thematisiert und sind zur auffassung gelangt , dass der werkbegriff mit unserem antrag umfassender ist , dass so letztlich aber auch mehr klarheit geschaffen wird .
es geht um die frage , ob man im wald windkraftwerke bauen soll .
da zeichnet sich in der schweiz ein bemerkenswerter wandel der werte ab .
noch 2004 schloss das windkonzept des bundesrates waldstandorte kategorisch aus .
in der zwischenzeit , so habe ich den eindruck , ist es eigentlich common sense geworden , dass man sagt , auch dort solle dies möglich sein .
selbst aus sicht des landschaftsschutzes wird das nicht mehr kategorisch ausgeschlossen , weil man sagt , ein propeller , der über dem wald dreht , störe die landschaft nicht mehr , als wenn er in einer offenen landschaft steht .
jetzt ist die frage , wie man das handhabt .
das problem , das wir jetzt zu lösen haben , ist , dass wir zwei anträge haben , einen der kommissionsmehrheit und den der kommissionsminderheit ; eigentlich braucht es beide nicht .
im ständerat lag das postulat cramer 10.3722 vor , das ganz eindeutig festhält , dass die heutige rechtspraxis windkraftwerke schon heute zulässt .
das heisst , es wird in der regel von standortgebundenheit gesprochen , wenn das sorgfältig geplant ist ; dann wird die ausnahme von der rodungsbewilligung erteilt .
wir brauchen hier also keine änderung im waldgesetz .
das ist jetzt das problem .
jetzt liegen zwei anträge vor , und beide sind nicht sonderlich gut .
zum beschluss des ständerates kann man sagen , dass dieser immerhin nichts neues bringt , dass dieser nichts ändert und wohl auch nicht schadet , ausser dass nun die transportanlagen und die trafoanlagen dazukommen .
da sind wir uns nicht sicher , ob das die meinung der heutigen rechtsprechung ist oder nicht .
wahrscheinlich schon , wahrscheinlich ist dort in den meisten fällen die standortgebundenheit gegeben .
dann haben wir noch den antrag der mehrheit .
hier sind zweifel aufgekommen , ob das , was beschlossen worden ist , wirklich so gut ist .
ich habe eine ganz andere ansicht als herr fässler : wir haben das nicht sehr ausführlich diskutiert , wir sind dieser frage nicht wirklich nachgegangen .
ich hatte den eindruck , es war vielen nicht bewusst , dass z. b. der begriff " werk " nicht so eindeutig ist , wie wir das gemeint haben , und sich eben nicht nur auf energieanlagen bezieht .
auch der begriff " gebiet " , der im antrag der mehrheit neu geschaffen wird , ist weit .
er ist weit , er ist nicht definierbar .
was ist ein gebiet in einem richtplan ?
deshalb haben wir jetzt den eindruck , dass klärungsbedarf besteht .
beide anträge sind unnötig .
darum wird sich ein teil der sp-fraktion der stimme enthalten .
ein anderer teil - ich vermute , es ist der grössere in unserer fraktion - wird sagen , die fassung des ständerates sei das kleinere übel , und wird deshalb die minderheit rösti unterstützen .
aber wir sind auch dafür - das möchte ich doch klar sagen -, dass man im wald windkraftwerke bauen kann .
wichtig ist , dass sie sorgfältig , einzelfallmässig geprüft werden und dass die rodungsbewilligung , wie sie heute besteht , nicht grundsätzlich ausgehöhlt wird .
das darf nicht passieren .
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die minderheit rösti verlangt hier , dem ständerat zu folgen .
warum ?
bei der energieerzeugung in unserem land müssen prioritäten gesetzt werden .
wenn z. b. ein idealer standort für eine windanlage vorhanden ist , mit genügend windstärke , oder eine energietransportanlage , eine energieverteilanlage notwendig ist , so ist das nationale interesse an der realisierung dieser vorhaben bei der interessenabwägung als gleichrangig mit anderen nationalen interessen zu betrachten .
es dürfte nicht sein , dass der sachplan des bundes oder der kantonale richtplan oder andere institutionen solche notwendigen bauten zur energieversorgung enorm verzögern oder verhindern .
daher bitte ich sie , der minderheit rösti und somit der formulierung gemäss ständerat zuzustimmen .
es wurde bereits ausgeführt , dass es in artikel 5 in der version des ständerates darum geht zu präzisieren , dass das rodungsverbot nicht nur für windanlagen , sondern allgemein für anlagen zur erzeugung erneuerbarer energie und deren transport aufgehoben werden kann .
zur windenergie : was hat sich hier geändert ?
es ist natürlich so , dass die windenergieanlagen vor rund zehn jahren noch gar nicht in den wald gestellt werden konnten , weil sie zu klein waren .
heute sind die anlagen so hoch , dass es kein problem mehr ist , diese in einem wald aufzustellen .
bedenkt man , was in der nähe von lausanne geplant wird , so sind das zehn megawattanlagen , die jährlich 14 gigawattstunden produzieren werden ; das sind riesengrosse anlagen , die deutlich über der baumkrone arbeiten .
der vorteil , dies im wald zu realisieren , ist , dass man bezüglich der zielkonflikte betreffend lärm usw. im wald mehr spielraum hat und man dort auch weniger konflikte hat .
natürlich muss man die lokalen bedingungen abklären , aber grundsätzlich ist es gut , diese freiheit zu erhöhen .
der bericht in erfüllung des postulates cramer zeigt , dass das schon mit dem heutigen waldgesetz möglich ist , sodass keine änderung notwendig wäre .
in der praxis ist es aber immer noch sehr schwierig , das zu realisieren ; es ist allgemein schon schwierig , solche anlagen zu realisieren .
auch bezüglich der standortgebundenheit stellt sich oft die frage , ob eine solche anlage nicht auch ausserhalb des waldes gebaut werden könnte .
deshalb schlagen beide formulierungen hierzu eine präzisierung vor .
es ist zu sagen , dass beide versionen nicht sehr glücklich formuliert sind .
der beschluss des ständerates nimmt bezug auf das " nationale interesse " , welches eigentlich erst in der energiestrategie definiert wird ; es ist hier noch gar nicht richtig definiert .
diese fassung geht auch über die windenergie hinaus .
die urek hat dann versucht , eine präzisierung vorzunehmen , und zwar mit dem kriterium der standortgebundenheit .
wie wir dann aber gemerkt haben , ist auch der antrag der urek nicht über alle zweifel erhaben .
die formulierung " werke " ist nämlich auch wieder sehr offen .
es war sicher nicht die idee , hier eine generelle ausweitung vorzunehmen ; die kommissionssprecher können das dann noch ausführen .
die grünen werden sich jetzt der version des ständerates anschliessen , weil sie klarer ist und weniger anlagen betroffen wären , weil darin auch das " nationale interesse " noch enthalten ist .
wir sind auch der meinung , dass solche anlagen realisiert werden können .
wenn es eine differenz zum ständerat geben sollte , müsste sich der ständerat die sache nochmals genauer anschauen .
bei artikel 21 a unterstützt die cvp/evp-fraktion die kommissionsmehrheit .
bundesrat und ständerat schlagen vor , das waldgesetz mit einer bestimmung zur arbeitssicherheit zu ergänzen : personen , die für dritte im wald holzerntearbeiten ausführen , sollen neu nachweisen müssen , dass sie über eine vom bund anerkannte ausbildung verfügen .
es war in der kommission unbestritten , dass die waldarbeit zu den gefährlichsten beruflichen tätigkeiten gehört .
eine sehr klare mehrheit ihrer kommission war vom vorschlag des bundesrates aber trotzdem nicht überzeugt .
es ist bekannt und wird im soeben erschienenen waldbericht 2015 bestätigt , dass sich die meisten schweren unfälle im privatwald ereignen .
da personen , die in ihrem eigenen wald arbeiten , auch gemäss dem vorschlag des bundesrates von der ausbildungspflicht befreit wären , würde also gerade die am meisten gefährdete zielgruppe nicht erfasst .
auf der anderen seite ist die einführung einer ausbildungspflicht für die professionellen waldarbeiter nicht nötig , da diese in den meisten fällen bereits über die nötige ausbildung verfügen .
in diesem zusammenhang möchte ich gleich eine antwort auf eine allfällige frage von kollege chopard-acklin geben : der bund hat ja heute , gemäss artikel 29 , bereits die pflicht , die forstliche ausbildung zu beaufsichtigen , zu koordinieren und zu fördern .
dies genügt und hat auch schon früchte getragen : im professionellen bereich hat man bereits einen sehr guten stand erreicht , und die im waldbericht 2015 zu findende feststellung , dass die unfallhäufigkeit seit 2003 um 11,8 prozent gesunken ist , bestätigt diese positive entwicklung .
die cvp/evp-fraktion folgt aus diesen gründen der kommissionsmehrheit .
bei artikel 56 , das möchte ich jetzt schon sagen , werden wir folgerichtig den antrag vogler unterstützen .
geschätzter kollege fässler , was sagen sie zum ergebnis der suva-studie , die zum schluss kommt , dass in den letzten zehn jahren unter sämtlichen branchen der bereich der waldarbeit die meisten tödlichen unfälle und die meisten invaliditätsfälle verzeichnete und dass das sehr oft damit zu tun hatte , dass die bestimmungen der arbeitssicherheit nicht eingehalten wurden ?
sehr geehrter herr kollege chopard , ich habe es in meinen ausführungen gesagt : waldarbeiten gehören zu den gefährlichsten arbeiten , die es in der schweiz gibt .
nur : wenn sie den waldbericht 2015 gelesen haben , der vor kurzem erschienen ist , dann konnten sie lesen , dass die meisten unfälle im privatwald passieren .
dort greift die vorlage des bundesrates nicht .
im professionellen bereich kann man feststellen , dass die ausbildung bereits einen sehr guten stand erreicht hat .
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die fdp-liberale fraktion lehnt diesen zusätzlichen artikel zur arbeitssicherheit ebenso ab und unterstützt dementsprechend die mehrheit .
wir sind uns bewusst , dass waldarbeiten zu den risikobehaftetsten arbeiten gehören , dass die suva dementsprechend hohe auslagen hat , dass die prämien in diesem arbeitsbereich enorm hoch sind .
wir unterstützen auch sehr , dass sehr viel wert auf prävention gelegt wird , dass der stand der ausbildung , vor allem bei der beruflichen ausbildung , sehr hoch ist , dass ein enorm hoher einsatz geleistet wird .
trotzdem : dieser artikel bietet keinen mehrwert , er fördert die überregulierung und ist dementsprechend abzulehnen .
professionelle waldarbeiter sind mit den arbeitssicherheitsausrüstungen bestens ausgerüstet , das sieht man immer wieder .
es passieren aber trotzdem unfälle , das muss man auch zur kenntnis nehmen .
für sie würde dieser artikel greifen .
nicht greifen würde er , wie das schon gesagt worden ist , für die privaten waldbesitzer .
wenn ich - ich deklariere das ganz klar : ich bin selber waldbesitzer - in meinem eigenen wald arbeite , und das tun x tausend andere waldbesitzer auch , dann trage ich das risiko selber .
ich würde diesem artikel zur arbeitssicherheit nicht unterstehen .
so gesehen wirkt der artikel nicht .
bauern hingegen , die kleinarbeiten , auch für grundstücke der nachbarn , erledigen usw. , wären dem artikel unterstellt .
ich denke , hier entstünde eine regulierungsdichte , die schlichtweg keinen sinn mehr macht .
der vollzug wäre nicht durchführbar .
eine überregulierung wäre , wie das schon mehrfach deklariert worden ist , die klare folge .
die fdp-liberale fraktion wird aus dieser optik die mehrheit unterstützen .
kollege schilliger , sind sie der meinung , dass weiterhin auch mangelhaft qualifizierte arbeitnehmende ohne ausbildung in arbeitssicherheit zu holzarbeiten in den wald geschickt werden sollen ?
herr kollege , sie sprechen von arbeitnehmern .
arbeitnehmer ist jemand dann , wenn er angestellter eines forstbetriebes ist .
wenn ich als privater in den wald gehe , dann bin ich kein arbeitnehmer .
dementsprechend unterstellen sie der forstbranche , dass sie leute einstellt , die diese ausbildung nicht haben .
diesem vorwurf würde ich entgegentreten .
sie alle haben von den vielen unfällen im forstbereich gesprochen .
es ist so , wir haben pro jahr 300 unfälle pro 1000 vollbeschäftigte , und die zahl der todesfälle lag in den letzten zehn jahren bei durchschnittlich vier pro jahr bei 5300 vollbeschäftigten .
es sind in der regel nicht die forstlich ausgebildeten leute betroffen , die hier professionell arbeiten , sondern die sehr vielen forstlich ungelernten personen , welche sporadisch holzernteaufgaben im auftrag übernehmen .
es sind etwa personen aus den bereichen der gemeindewerke oder der feuerwehren , aber auch militär -, zivilschutz - oder zivildienst leistende personen , die in holzerntearbeiten involviert sind .
hier ist die unfallquote sehr hoch .
um diese zielgruppe geht es dem bundesrat .
um diese zielgruppe geht es , wenn wir sagen , wir wollten hier zum schutz der personen eine qualifikation .
ich kann verstehen , dass man , wenn man artikel 21 a und die formulierung " anerkannte ausbildung " liest , das gefühl hat , das sei jetzt so ein " bürokratiemonster " , wie sie das jeweils ausdrücken .
ich möchte hier aber nochmals darlegen , dass es bei artikel 21 a um die heute bestehenden und anerkannten kurse geht , welche gemäss artikel 34 der geltenden waldverordnung schweizweit angeboten werden und von bund und kantonen subventioniert sind .
diese kurse werden gut besucht und sind heute freiwillig .
wenn wir dies hier in artikel 21 a so verankern , heisst dies eigentlich nichts anderes , als dass wir vom prinzip der freiwilligkeit hin zum prinzip eines obligatoriums wechseln .
es ist aber nicht eine neue ausbildung , die wir hier konzipieren , es geht nicht um eine neue , völlig anders gelagerte anforderung , sondern um die bestehenden kurse .
diese beinhalten nämlich schon heute wichtige kursziele , mit den elementen der gefahrenerkennung , der richtigen selbsteinschätzung , der fähigkeiten usw. man hat damit sehr gute erfahrungen gemacht , und die wirkung der kurse , die regelmässig evaluiert wird , ist gut .
das zeigt auch die hohe akzeptanz der kurse bei allen , die diese kurse besuchen .
deshalb ist es falsch , wenn man sagt , das habe dann einen rattenschwanz an regulierungen zur folge .
das ist eben gerade nicht der fall .
es geht vielmehr um die kurse , die wir obligatorisch erklären wollen für diejenigen , die sporadisch und nicht in professionellen verhältnissen bei den holzerntearbeiten mitwirken .
es ist so , dem privaten , der in seinem eigenen wald betroffen ist , können und wollen wir keine vorschriften machen .
er trägt sein eigenes risiko .
ich glaube sogar , viele von diesen waldbesitzern besuchen auch den kurs auf freiwilliger basis .
das ist gut und empfehlenswert .
aber hier können und wollen wir für sie nicht vorschriften machen .
hingegen für die anderen , die im auftrag oder eben als angehörige einer feuerwehr , als zivildienstleistende solche arbeiten erledigen , macht das eben schon sinn .
es ist zum schutz dieser personen .
wir glauben deshalb auch , dass das sinnvoll ist .
zu jenen , die ihren eigenen wald bewirtschaften , gehören auch viele landwirte .
auch die sind vom ausbildungszwang selbstverständlich befreit .
aber wie andere auch haben sie das recht , diese subventionierten kurse zu besuchen .
viele tun das auch auf freiwilliger basis , weil offenbar diese kurse sinnvoll sind .
ich möchte noch auf artikel 56 hinweisen , wo wir eine übergangsfrist haben , wonach personen , die hier in einer altrechtlichen situation sind , zeit haben , die anforderungen zu erfüllen und diesen kurs dann zu besuchen .
es geht also wirklich um einen kurs , der heute existiert , aber den wir für die vielen ungelernten personen im forst zur sicherheit und zur reduktion der unfälle für obligatorisch erklären wollen .
arbeitssicherheit ist wichtig .
meine frage : würde die langjährige erfahrung von bauern - zwanzig jahre und mehr im wald tätig - angerechnet , oder müssten diese auch noch diese ausbildung machen ?
danke für diese frage , herr nationalrat .
ich kann ihnen bestätigen , dass wir vorsehen , dass landwirte , die viel erfahrung mit holzernte haben , eine gleichwertigkeitserklärung einholen können .
sie müssen den kurs nicht besuchen , sondern wenn sie nachweisen , dass sie schon zwanzig , dreissig jahre im forst tätig sind und entsprechende berufliche erfahrung haben , ist das gleichwertig mit diesem kurs .
wir müssen uns dann bei der verordnung noch einigen , ob es eine anzahl jahre braucht oder was die gleichwertigkeit ausmacht .
aber ich kann ihnen versichern , dass das für uns eben auch eine qualifikation ist .
frau bundesrätin , der artikel ist etwas verwirrlich formuliert , weil der chef , der ja in dem sinne nicht angestellter ist , diese ausbildung nicht haben muss , aber die von ihm " eingesetzten arbeitskräfte " - das steht wortwörtlich in diesem antrag - schon .
ich möchte noch eine frage stellen : es gibt ja gerade in industriebetrieben sehr viele tätigkeiten , z. b. in der montage oder in der werkstatt , wo wir diesen passus in den dazugehörenden gesetzen nicht haben .
ist das nicht ein präjudiz ?
muss dann arbeitssicherheit detailliert für jede branche über die gesetzgebung geregelt werden ?
das glaube ich nicht .
wir haben hier im forst sicher den spezialfall , dass eben viele ungelernte diese arbeiten verrichten und dass sie im auftragsverhältnis , also nicht in einem angestelltenverhältnis , tätig [ page 1590 ] sind .
wenn man in einem fixen angestelltenverhältnis ist , so gibt es ja heute schon die sorgfaltspflicht des arbeitgebers , und die berufsverbände machen das meines erachtens dort auch genau aus dieser optik heraus .
der bund engagiert sich deshalb seit jahren im bereiche des forstes auch für die weiterbildung , wo er kosten übernimmt , weil es eben sehr gefährlich ist .
deshalb ist das hier zu recht mit dem auftragnehmer verknüpft , der bei verschiedenen patrons oder bei verschiedenen auftraggebern seine dienste anbietet .
sehr geehrte frau bundesrätin , es ist doch so , dass einzelne kantone solche vorschriften bereits in ihren gesetzen haben .
liege ich da richtig ?
wenn das so ist , würden die bestimmungen in den kantonen durch diesen passus , durch artikel 21 a , nicht tangiert ?
das waldgesetz ist ein bundesgesetz , und es wäre natürlich schweizweit gültig für alle in der forstwirtschaft tätigen .
der kanton kann weiter gehen , aber er kann diesen ansatz des bundes nicht aushebeln .
er kann also nicht darunter gehen und für die kantonsebene z. b. sagen : " im bündnerland braucht es das nicht .
" das ist nicht möglich .
ihre kommission beantragt ihnen mit 20 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , der mehrheit zu folgen und artikel 21 a zu streichen .
warum diese vielleicht auf den ersten blick etwas überraschende mehrheit ?
dazu müssen wir uns den gesetzestext vor augen führen .
gemäss dem entwurf des bundesrates müssen auftragnehmer , die holzerntearbeiten im wald ausführen , nachweisen , dass die eingesetzten arbeitskräfte über eine vom bund anerkannte ausbildung verfügen .
davon ausgenommen sind - das ist wichtig - personen , die in ihrem eigenen wald arbeiten .
gemäss dem waldbericht 2015 haben wir in der schweiz rund 250 000 waldbesitzer .
alle diese waldbesitzer , von denen die allerwenigsten eine entsprechende ausbildung haben , werden also , wenn sie im eigenen wald arbeiten , von der ausbildung ausgenommen .
das scheint der kommissionsmehrheit widersprüchlich .
gleichfalls ist es so , dass zum beispiel in holzarbeiten sehr erfahrene landwirte im eigenen wald , aber auch bei dritten solche arbeiten ausführen .
warum für letzteres , also für arbeiten bei dritten , eine ausbildung verlangt werden soll , nicht aber dann , wenn sie die gleiche arbeit in ihrem wald ausführen , vermag die kommissionsmehrheit ebenfalls nicht zu erkennen .
weiter ist für die kommissionsmehrheit nicht ohne weiteres erkennbar , warum nur im waldgesetz für waldarbeiten ein entsprechender vorbehalt gemacht wird , nicht aber für andere berufe , bei welchen ebenfalls gefährliche tätigkeiten ausgeübt werden .
schliesslich ist ihre kommissionsmehrheit der meinung , dass sich die personen , die im wald arbeiten , der entsprechenden gefahren sehr wohl bewusst sind , dass sie sich entsprechend ausbilden und es keiner entsprechenden regelung bedarf .
namens ihrer kommissionsmehrheit beantrage ich daher , artikel 21 a zu streichen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen ( 4 enthaltungen )
ich vertrete hier die minderheit , welche die kommissionssprecherin , frau semadeni , anführt .
es geht hier um die massnahmen , die der bundesrat zum schutz des waldes ergreift , zum schutz auch gegen schadorganismen .
wir unterstützen das , möchten es aber präzisieren .
wir verlangen mit der minderheit semadeni , dass diese massnahmen nur ergriffen werden , wenn es sich um invasive , also gebietsfremde schädlinge handelt .
wir wollen also eine unterscheidung zwischen organismen des natürlichen ökosystems einerseits und invasiven , gebietsfremden arten andererseits .
immerhin ist das eine ziemlich gewichtige kompetenz , die der bundesrat hier erhält .
sie sehen bei absatz 3 , dass der bundesrat für massnahmen an der landesgrenze sorgt sowie eben kantonsübergreifende massnahmen koordiniert [ page 1591 ] und festlegt .
er kann also hingehen und sagen : diese organismen sind zu bekämpfen .
er kann das mit den kantonen quasi durchziehen .
wir sind der meinung , dass das bei einheimischen organismen nicht passieren darf .
warum ist es ein so grosser unterschied , ob ein schadorganismus einheimisch oder eingeschleppt ist ?
das ist ganz einfach , da gibt es eine klare wissenschaftliche unterscheidung : die einheimischen und in unserem ökosystem gewachsenen schadorganismen haben natürliche feinde .
sie sind teil eines systems , das , so sagt man , im gleichgewicht ist .
wahrscheinlich geht es aber eher um ein ungleichgewicht , das sich ständig wieder einpendelt .
bei den eingeschleppten arten ist das nicht so : die haben keine natürlichen feinde und können sich deshalb wirklich sehr rasant ausbreiten .
welche auswirkungen sie dann auf das ökosystem haben , wissen wir nicht - das wissen wir eigentlich nie .
deshalb macht hier diese unterscheidung sinn .
es kann nicht sein , dass wir einheimische schadorganismen , solche , die vielleicht lokal durchaus periodisch grosse schäden anrichten , dann quasi national bekämpfen müssen , wenn wir der meinung oder in gewissen kantonen der überzeugung sind , dass sich das auch wieder auf natürliche weise korrigiert .
in diesem sinn wäre diese präzisierung richtig und wichtig .
damit unterstreichen wir , dass es eben um diese eingeschleppten arten geht ; sie sind es , vor allem , die die grossen probleme verursachen .
darin sind wir uns mit dem bundesrat einig .
kollege jans , gehe ich richtig davon aus , dass der borkenkäfer gemäss ihrer definition nicht ein invasiver , sondern ein einheimischer schädling ist ?
die frage ist , welche borkenkäfer gemeint sind - es gibt verschiedene .
hier würde man also unterscheiden .
auch die grünliberalen werden die minderheit unterstützen .
auch wir sind der meinung , dass es hier eine präzisierung braucht .
wir sprechen über den schweizer wald .
der schweizer wald wird zum grossen teil naturnah bewirtschaftet .
er ist also in den meisten gegenden ein eingespieltes und funktionierendes ökosystem .
es besteht ein stabiles gleichgewicht .
dazu gehören auch , es ist angesprochen worden , borkenkäfer , " schädlinge " , wie es im gesetz heisst .
" schädling " ist eigentlich ein begriff aus der sicht der waldbesitzer und der holznutzung , kein ökologischer fachbegriff .
schädlinge sind im normalfall kein problem , aber es gibt ausserordentliche situationen ; ich erinnere an die grossen sturmschäden , die in der schweiz alle paar jahre verursacht werden , oder an die grossflächige schwächung , die seit der waldsterbedebatte allen leuten in der schweiz ein begriff ist .
es ist klar , dass längst nicht alle schadorganismen den wald gefährden .
wir finden es als grundsatz absolut richtig , dass massnahmen gegen schadorganismen getroffen werden , aber man muss eben unterscheiden .
die gebietsfremden , invasiven organismen - herr jans hat es erläutert - haben keine gegenspieler , sie werden meist von keinem anderen lebewesen gefressen .
die schädlinge sind natürliche , auch notwendige bestandteile des ökosystems wald und haben einheimische gegenspieler .
sie sind bestandteil verschiedener nahrungsketten im wald .
diese beiden kategorien dürfen wir sicher nicht gleich behandeln .
es braucht unterschiedliche strategien .
alle haben schon vom asiatischen laubholzbockkäfer gehört .
er muss ausgemerzt werden , und zwar konsequent .
das ist sehr aufwendig , wie gerade die ersten erfahrungen im kanton zürich gezeigt haben .
borkenkäfer hingegen muss man bekämpfen im sinne von regulieren .
das sind ganz unterschiedliche strategien , das müssen wir auch in der gesetzgebung berücksichtigen .
bitte unterstützen auch sie die minderheit !
die svp-fraktion unterstützt bei artikel 26 und artikel 27 klar die mehrheit .
ich habe vorhin meine frage an herr jans natürlich ganz bewusst gestellt in bezug auf die lothar-katastrophe , die uns wohl noch allen in bester erinnerung ist ; auf sie wollte ich hinweisen .
im nachgang zu lothar hat ja vor allem der borkenkäfer massivste schäden angerichtet .
nach der damaligen gesetzgebung musste man die bekämpfung klar auf den schutzwald beschränken .
aber das hat gleichzeitig bedeutet , dass ganze talflanken - ich habe dem als berner oberländer mit bedauern zusehen müssen - eigentlich abgefressen wurden .
wir hatten ganze talflanken , die kahl waren .
über mehrere jahre hat das ausgesehen wie nach einem kahlschlag , bis sich der wald wieder erholt hat .
daher bin ich der auffassung , dass man diese unterscheidung betreffend schadorganismen nicht machen soll , sondern diese generelle ausdehnung hier im interesse der waldfunktionen übernehmen soll , wie das auch in der formulierung der mehrheit und des bundesrates vorgeschlagen wird .
es ist für mich klar : die bekämpfungsstrategie muss in erster priorität im schutzwald stattfinden und die schutzfunktion beinhalten .
die formulierung des bundesrates bzw. die ständerätliche fassung berücksichtigt dies auch genügend .
artikel 27 a sieht vor , dass neu festgestellte schadorganismen , also die invasiven gebietsfremden , die die minderheit ja auch bekämpfen will , aufgrund des schadenpotenzials sofort zu tilgen sind , was richtig ist .
die etablierten schadorganismen - die die minderheit in artikel 27 absatz 1 ja nicht aufführen will - sollen eingedämmt werden , sofern der erwartete nutzen in etwa den bekämpfungskosten entspricht .
es ist selbstverständlich , dass man prioritäten setzen muss und hier nicht alles tun kann .
dieses kosten-nutzen-verhältnis würde berücksichtigt .
deshalb können sie hier getrost und im interesse der waldfunktionen der mehrheit zustimmen .
ich bitte sie auch , die mehrheit und damit den ständerat und den bundesrat zu unterstützen .
man muss sicher sagen : wir wollen die natur , die natürlichen schädlinge nicht generell bekämpfen und sagen , die sollen hier von den massnahmen des bundes erfasst werden .
die kompetenz und das eingreifen des bundesrates kommen nur bei erheblichen - erheblichen !
- gefährdungen des waldes zur anwendung .
wenn wir es mit einer erheblichen gefährdung des waldes zu tun haben , können wir nicht mehr lange diskutieren und wissenschaftliche studien einholen , ob der schädling natürlich schweizerisch oder eingeschleppt ist - dann muss man handeln !
man muss handeln , weil es wirklich um erhebliche gefährdungen des waldes geht .
nur dann ist der bundesrat berechtigt , diese massnahmen zu ergreifen .
das geschieht in absprache mit den kantonen .
der laubholzbockkäfer war so ein element , aber es gibt auch andere schadorganismen , die auftauchen .
man kann lange zuschauen - wenn es im natürlichen verlauf ist , weiss man das .
aber wenn der wald in seiner funktion erheblich gefährdet ist , kann man nicht noch lange sagen : das ist jetzt halt eine natürliche erhebliche gefährdung des waldes , das lassen wir jetzt zu ; hingegen da ist es eine erhebliche gefährdung , die unnatürlich ist , weil der käfer eingeschleppt ist - das interessiert den wald nicht .
deshalb sind wir überzeugt , dass man hier bei erheblichen gefährdungen diese unterscheidung tatsächlich nicht machen darf , nicht machen soll .
die ausführungen von herrn weibel sind richtig .
gerade sein anliegen , dass natürliche schadorganismen eine gewisse daseinsberechtigung haben , ist in artikel 20 des waldgesetzes aufgenommen , wo der von ihnen erwähnte naturnahe waldbau verankert ist .
im naturnahen waldbau , das haben sie zu recht gesagt , haben die kantone ihre [ page 1592 ] kompetenzen .
sie haben als vorgabe die naturnahe bewirtschaftung .
da kommt das alles zum tragen , das wird auch nicht tangiert .
das ist für uns eben gerade ein grund , keine befürchtungen zu haben .
wenn das die kantone im naturnahen waldbau machen , und das machen sie sehr kompetent , dann haben die natürlichen schädlinge , die bestandteil dieses zyklus sind , die bestandteil des naturnahen waldbaus sind , auch ihren platz .
deshalb glauben wir , dass das gerade mit dieser denkweise sichergestellt ist .
aber es ist eben dann nicht der fall , wenn wir trotz dieses naturnahen waldbaus erhebliche gefährdungen vor uns haben .
die unterscheidung zwischen organismen des natürlichen ökosystems und invasiven gebietsfremden organismen wäre in diesen fällen deshalb gefährlich .
sie wäre administrativ aufwendig , und sie widerspricht schlussendlich eben der systematik des waldgesetzes , welche darauf basiert , dass der wald seine schutz -, wohlfahrts - und nutzfunktionen erfüllen kann und muss , unabhängig davon , ob eine erhebliche gefährdung von einheimischen oder gebietsfremden organismen ausgeht .
ich bitte sie deshalb , bei beiden artikeln der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ihre kommission beantragt ihnen sowohl bei artikel 26 absatz 1 wie auch bei artikel 27 absatz 1 mit 15 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen , der mehrheit zu folgen .
die minderheit , das wurde gesagt , befürchtet , die bekämpfung von schadorganismen könnte dem naturnahen waldbau zuwiderlaufen , insbesondere wenn es sich um einheimische schädlinge handelt .
diese befürchtungen sind nach meinung der kommissionsmehrheit unbegründet .
am grundsatz des naturnahen waldbaus - auch frau bundesrätin leuthard hat es vorhin gesagt - ändern die artikel 26 und 27 nichts .
dieser behält selbstverständlich seine gültigkeit , und zwar im ganzen wald .
gemäss artikel 26 absatz 1 und artikel 27 absatz 1 sind abgeltungen ohnehin nur dann möglich , wenn eine erhebliche gefährdung der waldfunktion vorliegt .
eine erhebliche gefährdung kann dabei selbstverständlich von einheimischen organismen wie auch von gebietsfremden ausgehen .
es ist daher richtig , im gesetz auf eine entsprechende unterscheidung zu verzichten .
wichtig ist , wie in der botschaft ebenfalls ausgeführt , dass die beurteilung , ob für eine waldfunktion eine erhebliche gefährdung vorliegt , im einzelfall und aufgrund von objektiven kriterien vorgenommen wird .
die kenntnis des einzelfalls ist unabdingbar , und es ist entsprechend zu handeln .
in diesem sinne ersuche ich sie , der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
art .
26 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
27 abs .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich begründe in vertretung von kollege vogler seine minderheit zu artikel 28 a. der zweite abschnitt des vierten kapitels des waldgesetzes befasst sich mit der verhütung und behebung von waldschäden .
der bundesrat schlägt vor , diesen abschnitt mit zwei artikeln zu ergänzen .
über artikel 27 a haben wir soeben entschieden .
im ständerat und in ihrer kommission unbestritten war der vorschlag des bundesrates , mit einem neuen artikel 28 a den bund und die kantone zu massnahmen zu verpflichten , die " den wald darin unterstützen , seine funktionen auch unter veränderten klimabedingungen nachhaltig erfüllen zu können " .
eine kommissionsminderheit schlägt nun vor , diese bestimmung zu ergänzen : der bund soll konkret berechtigt werden , " waldeigentümerinnen und waldeigentümern , die sich zu einer gemeinschaft [ page 1593 ] zusammengeschlossen haben , beiträge für die leistung des waldes zum klimaschutz " auszurichten .
im waldbericht 2015 , der vor kurzem publiziert worden ist , steht wörtlich folgendes : " beim wachstum von wäldern wird der atmosphäre co2 entzogen , denn die hälfte der produzierten biotrockenmasse besteht aus reinem kohlenstoff ... viele industrieländer entschlossen sich im rahmen des internationalen kyoto-protokolls , die forstliche klimaschutzleistung in die nationale co2-bilanz aufzunehmen .
so können sie einen teil ihres co2-ausstosses durch den aufbau eines kohlenstoffvorrates in heimischen wäldern reduzieren und damit die internationale verpflichtung erfüllen .
den waldeigentümern wurde diese klimaschutzleistung bislang jedoch nicht entgolten .
" es ist unbestritten , dass der wald auch aus sicht des klimaschutzes wertvolle leistungen erbringt .
diese klimaschutzleistungen des waldes werden optimiert , wenn einerseits die co2-einlagerung im wald dank eines hohen holzzuwachses hoch gehalten und andererseits dauernd holz genutzt und zu holzprodukten verarbeitet wird , mit denen die speicherwirkung verlängert und co2-intensive bau - und brennstoffe ersetzt werden können .
wer sich darauf verlässt , dass sich die co2-senkenleistung des waldes allein durch das ständige wachstum des holzvorrates im wald maximieren lässt , betreibt eine risikoreiche und nicht nachhaltige politik , denn alte bestände mit hohem holzvorrat werden erfahrungsgemäss schlecht oder gar nicht genutzt .
bricht als folge davon das holz im wald zusammen und vermodert , wird es wieder zu einer co2-quelle .
aufgrund der auswirkungen des klimawandels - ich erinnere zum beispiel an den sturm lothar - steigen diese risiken zusätzlich .
wird der wald hingegen langfristig nachhaltig bewirtschaftet , trägt er zum klimaschutz bei .
in der letzten kyoto-periode 2008 bis 2012 gingen in der schweiz etwa 1,6 millionen tonnen co2-senkenleistungen auf den wald zurück .
von diesen leistungen hat die klimapolitik der schweiz stark profitiert .
bei der ermittlung der volkswirtschaftlichen bedeutung der wald - und holzwirtschaft wurden sie bis heute aber nicht berücksichtigt .
dies möchte die kommissionsminderheit ändern .
nach ihrem willen sollen die abgeltungen aus der co2-speicher - und reduktionsleistung des waldes in geeigneter form den waldeigentümern zugutekommen , sofern sich diese zu einer gemeinschaft zusammenschliessen und ihre waldbewirtschaftung auf eine optimierung der klimaschutzleistungen ausrichten .
indem in klimarelevante massnahmen investiert wird , resultiert eine klassische win-win-situation : der bund bekommt einen stabilen , lebenden co2-speicher-wald , und die waldeigentümer verfügen über einen leistungsfähigen , robusteren und fitteren wald , der seine leistungen nachhaltig und langfristig erbringen kann .
ich ersuche sie daher , der kommissionsminderheit zu folgen .
geschätzter herr kollege fässler , ich habe ihnen aufmerksam zugehört , und ich pflichte ihnen natürlich bei : das ist , mit der klimaerwärmung , die wir bereits haben , eine herausforderung für die waldeigentümer .
können sie mir sagen , wie sie sich dann in anderen bereichen , die für den klimaschutz wichtig sind , wie beispielsweise die mobilität oder die energiestrategie 2050 , verhalten ?
auch das sind wichtige klimaschutzbeiträge für unseren schweizer wald .
liebe frau kollegin graf , wir sprechen heute über das waldgesetz .
in diesem antrag der kommissionsminderheit ist die senkenleistung des waldes thematisiert , die bis heute volkswirtschaftlich nicht berücksichtigt wird .
ich bin dafür , dass in diesem bereich , wenn auch in einem sehr bescheidenen masse , zusätzliche gelder fliessen , damit geeignete massnahmen unterstützt werden können .
das ist ein interessanter artikel bezüglich der klimapolitik , die hier vertreten wird .
ich bitte sie aber , bei diesem artikel der mehrheit zu folgen , also nicht der minderheit , die gerade begründet wurde .
kollege fässler hat es deutlich ausgeführt : er findet , dass der wald eigentlich etwas gutes ist und eine klimaschutzfunktion hat .
seine schlussfolgerung lautet : " weil das so ist , möchte ich geld .
ich möchte beiträge , weil es den wald gibt .
" darum hat er die minderheit unterstützt , die sagt , man solle jetzt den waldeigentümern im hinblick auf die funktion , die der wald seit jahrhunderten erfüllt , noch geld nachwerfen - ich kann es nicht anders sagen .
damit , glaube ich , ist die minderheit falsch positioniert .
sie will die klimaveränderung vielleicht ernst nehmen , sie will ausdrücken , dass da eine besondere belastung auf den wald zukommt , sodass er vielleicht seine schutzfunktion nicht mehr im gleichen masse wird ausüben können , wie er das heute kann .
darum , sagt sie , will sie jetzt zwei sachen machen : die waldeigentümer sollen sich zusammenschliessen - das wäre ja schon mal eine enorme klimaschutzleistung .
-, und nachdem sie sich zusammengeschlossen haben , schicken wir ihnen geld , damit sie den wald bewirtschaften .
das ist eine schlimme sache , die von dieser minderheit beantragt wird .
wir werden nachher noch ein paar weitere artikel behandeln , die eigentlich unter dem kapitel " fördermassnahmen " laufen .
dieses gesetz ist nachher mit ganz vielen fördermassnahmen bestückt : erhaltung der biodiversität , förderung des holzabsatzes usw. es gibt unzählige möglichkeiten , die wichtige funktion des waldes , die wir unterstützen , tatsächlich auch im sinne eines gesamtgesellschaftlichen interesses richtig zu positionieren und so auszurichten , dass die arbeiten gemacht werden .
aber was wir von der mehrheit nicht wollen , ist , dass man sagt : es gibt hier eine sogenannte kohlenstoffsenke , und weil es die gibt , muss man den eigentümern noch geld ausrichten .
ich bitte sie , die minderheit abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
auch wir grünliberalen empfehlen ihnen , den antrag der mehrheit zu unterstützen .
auf beiträge für waldleistungen für den klimaschutz wollen wir verzichten .
der wald leistet von natur aus einen wichtigen beitrag an den klimaschutz .
er schützt den boden gegen erosion , und er bindet co2 im holz und im humus .
für die leistung für den klimaschutz in form einer co2-senke soll nun geld fliessen ; es wären gewissermassen subventionen für den blossen waldbesitz .
der wald nützt dem klimaschutz ohne abgeltungswürdige besondere leistungen der waldeigentümer ; denn wenn sich ein waldbesitzer entscheidet , den wald nicht zu nutzen , wird vorratsreicher wald entstehen .
der entscheid , den wald nicht zu nutzen , erfolgt oft aus ökonomischen gründen .
altholz ist für die ökologie im allgemeinen und die biodiversität im speziellen sehr wertvoll .
solche flächen können auch jetzt auf vertraglicher basis als schutzgebiet gesichert und entschädigt werden .
damit wird auch dem aspekt der langfristigkeit rechnung getragen .
wird auf einen vertrag verzichtet , so ist unklar , was mit diesen co2-geldern geschieht .
was geschieht , wenn der wald später wieder genutzt wird ?
müssen dann die gelder zurückbezahlt werden ?
kommt hinzu , dass das potenzial des waldes als co2-senke sehr beschränkt ist und entsprechend bald ausgeschöpft sein wird .
dann setzt der natürliche kreislauf das co2 wieder frei .
holz und kohlenstoff der nutzung und dem kreislauf zu entziehen , ist viel besser .
die förderung der verwendung von holz ausserhalb des waldes , beispielsweise im bau , hat eine viel langfristigere wirkung .
diese förderung ist aber in artikel 34 geregelt und nicht in artikel 28 , der jetzt diskutiert wird .
kommt hinzu - ich habe beim eintreten bereits darauf hingewiesen -, dass dieses fördern von vorratsreichen beständen im widerspruch steht zum ziel , den wald mehr zu nutzen .
[ page 1594 ] ich bitte sie , hier eine konsistente gesetzgebung zu machen und entsprechend der mehrheit zu folgen .
herr weibel , ich stelle ihnen gerne eine frage : im waldbericht 2015 ist nachzulesen , dass die senkenleistung des waldes einem drittel der co2-reduktion entspricht , zu der sich die schweiz international verpflichtet hat .
wird ein wald nicht mehr bewirtschaftet , dann verfault das holz im wald .
dadurch entsteht neues co2 . widersprechen sie mir bei diesen beiden feststellungen ?
ich danke für diese frage , und ich widerspreche dieser feststellung .
ich muss vielleicht noch offenlegen : ich bin forstingenieur und deshalb ausgebildet in diesen fragen .
es ist richtig , beim nichtnutzen setzt der natürliche kreislauf ein .
der kreislauf , und das ist auch bezüglich senkenwirkung zu berücksichtigen , dauert jahrhunderte , ich sage einmal zweihundert jahre .
über zweihundert jahre wird der holzvorrat wachsen - und dann - dazu bestehen keine einheitlichen lehrmeinungen - wird der wald allenfalls zusammenbrechen .
die frage ist : wird er grossflächig oder kleinflächig zusammenbrechen ?
beim kleinflächigen zusammenbrechen haben sie das co2 auf der fläche immer noch .
das co2 im moderholz wird auch im humus wieder eingebaut .
deshalb ist ganz klar : diese leistung soll nicht entschädigt werden .
ja , kollege weibel , können sie vielleicht kollege fässler die frage beantworten , ob gemäss artikel 38 a die nachhaltige waldbewirtschaftung vom bund finanziell unterstützt wird ?
stimmt es , dass im gesetz vorgesehen ist , dass der bund für die nachhaltige waldbewirtschaftung beiträge ausrichten wird ?
besten dank für diese frage .
dem ganzen gesetz liegt eigentlich die philosophie der nachhaltigen bewirtschaftung zugrunde , und da gehört auch der angesprochene artikel 38 a dazu .
präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
die svp-fraktion unterstützt mehrheitlich die mehrheit und lehnt eine finanzielle abgeltung der senkenleistungen hier ab .
sie lehnt sie aber aus etwas anderen gründen ab als aus den gründen , die kollege nussbaumer genannt hat .
ich glaube , die leistungen der waldeigentümer können nicht hoch genug eingeschätzt werden .
sie betreffen die verschiedenen funktionen des waldes , die erholungsfunktion , die schutzfunktion , die biodiversitätsfunktion .
im wald wird zu sehr tiefen löhnen gearbeitet , die preise sind sehr tief .
deshalb habe ich verständnis dafür , dass aus der waldwirtschaft dieses anliegen kommt - ein anliegen , das sich einreiht in verschiedene andere vorstösse , die massnahmen zur co2-senkung beinhalten .
von dieser seite betrachtet , besteht in unserer fraktion ein grosses verständnis für die leistungen der waldbesitzer .
wir lehnen die von der minderheit beantragte massnahme aus gründen der kohärenz mit anderen politikbereichen ab .
wir sind grundsätzlich gegen zusätzliche belastungen von fossilen treibstoffen .
wir wissen , dass eine weitere , zusätzliche zweckentfremdung der co2-abgaben nicht möglich ist , da diese schon jetzt an ihre verfassungsrechtliche grenze stossen .
wir haben denn auch in der kommission im zusammenhang mit diesem artikel vor allem über die finanzierungsmöglichkeit gesprochen .
hier geraten wir natürlich sofort in konkurrenz zu anderen mitteln .
es wurde gesagt , man müsste diese mittel allenfalls aus dem landwirtschaftsbudget nehmen oder von der co2-abgabe , die wir aber nicht mehr zweckentfremden können .
wir haben gesagt : grundsätzlich will die svp keine erhöhung der abgaben .
das wäre aber zwangsläufig der fall , wenn wir hier zusätzliche abgaben beschliessen würden .
wir sind deshalb der auffassung , dass hier der mehrheit zu folgen ist .
es wurde richtig gesagt , der wald trägt tatsächlich viel zum klimaschutz bei .
da ist einmal die einlagerung von co2 in bäumen und am boden , dann aber auch die nutzung und verarbeitung von holz zu möbeln , häusern usw. , wo dann co2 gespeichert wird , und natürlich ersetzt holz andere materialien und fossile energieträger .
das ist eine leistung , die man anerkennen muss .
deshalb haben wir aus dem parlament auch ideen zur frage , ob es einen waldklimafonds braucht oder wie man diese leistungen , welche die waldeigentümer erbringen , irgendwo abgelten kann .
heute tun sie das eigentlich unentgeltlich .
es wurde aber auch richtig gesagt , dass es nicht reicht , nur besitzer zu sein .
es braucht dann auch eine bewirtschaftung von holz .
den optimalen effekt erreichen wir natürlich dann , wenn einerseits holz zuwächst und die co2-einlagerung steigt oder mindestens hoch gehalten wird und wenn andererseits holz genutzt und verarbeitet wird , damit diese speicherwirkung beim co2 eben anhält .
einige von ihnen kennen diese arbeiten en détail .
wir haben wirklich versucht , hier diese anerkennung zu schaffen , und am schluss ist es eigentlich immer an den finanziellen möglichkeiten gescheitert .
es wurde gesagt , dass die lösung über das landwirtschaftsgesetz nicht der richtige ort sei , nicht ganz fair wäre .
beim waldklimafonds haben wir keine lösung gefunden .
auch beim ansatz der minderheit vogler finden wir natürlich keine finanzlösung .
immerhin hat die minderheit aber in absatz 3 auch das merkmal der bewirtschaftung eingebaut , alleine der besitz würde auch nach dieser version nicht reichen .
ich muss ihnen deshalb auch empfehlen , der mehrheit zu folgen , weil das im moment der einzig gangbare weg ist , ohne dass ich die leistungen der waldeigentümer , die ihren wald gut bewirtschaften , schmälern möchte .
frau bundesrätin , unsere nachbarländer haben die wichtigkeit des waldes in bezug auf das co2 erkannt .
von der deutschen regierung , vom umweltminister konnten wir lesen - am 3. juli 2013 -, dass sie einen waldklimafonds schaffen und ihn für die nächsten jahre mit 34 millionen euro alimentieren ; also für die jahre , in denen wir jetzt stehen .
würden sie sagen , dass deutschland hier einen grossen fehler begeht ?
deutschland ist ja zehnmal grösser als die schweiz ; dann wären das bei uns 3 bis 3,5 millionen franken .
sie können das budget hier gerne erhöhen .
es ist in der regel dann aber gerade ihre partei , die auf die sparbremse drückt .
wir haben für den nächsten finanzplan auch den auftrag , über eine milliarde franken pro jahr einzusparen .
ich sehe diese leistungen , aber ich habe im moment kein finanzierungsgefäss , mit dem man sie vernünftigerweise irgendwie finanzieren könnte .
mit der schaffung eines topfs ist die frage der bewirtschaftung noch nicht geklärt .
man muss bei den einzelnen leistungen auch noch prüfen , ob die bewirtschaftung naturgemäss erfolgt .
wie gesagt , wir haben in diesem gesetz finanzielle leistungen verankert ; diese leistungen werden verbessert .
dem parlament steht es natürlich frei , über seine budgetkompetenz die entsprechenden positionen zu erhöhen .
jetzt geht es aber darum , die grundlagen für die bessere holznutzung , die innovationsförderung usw. zu erarbeiten .
ihre kommission beantragt ihnen mit 14 zu 5 stimmen bei 5 enthaltungen , der fassung des ständerates zu folgen und meinen minderheitsantrag abzulehnen .
es ist unbestritten , und es wurde jetzt auch mehrmals gesagt , dass der wald über verschiedene effekte zur co2-minderung und damit zum klimaschutz beiträgt .
dennoch bestehen seitens der kommissionsmehrheit klimapolitische und finanzpolitische bedenken gegen den antrag der minderheit .
zum einen ist der nachweis einer zusätzlichen waldsenkenleistung , der sogenannten additionalität , nicht einfach und auch mit einem gewissen aufwand administrativer art verbunden .
ausserdem besteht inzwischen eine lösung , die senkenleistung beim verbauten holz anzuerkennen und zu entschädigen .
die finanzierung einer abgeltung an die waldeigentümer erscheint schwierig , denn die co2-abgabe soll nicht zusätzlich belastet werden .
aus der versteigerung von emissionszertifikaten und sanktionszahlungen hingegen könnten etwa 3 bis 5 millionen franken generiert werden , die dann entsprechend eingesetzt werden könnten .
im rahmen der ergänzung des waldgesetzes sollen die mittel im bereich klimawandel um 20 millionen franken und für die bekämpfung von schadorganismen um 2 millionen franken pro jahr erhöht werden .
die kommissionsmehrheit ist daher der meinung , dass damit dem gemeinwirtschaftlichen nutzen des waldes bereits ausreichend rechnung getragen wird .
aufgrund dieser überlegungen lehnt die kommissionsmehrheit meinen minderheitsantrag ab .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ... 41 stimmen ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag pardini ... 95 stimmen dagegen ... 75 stimmen ( 8 enthaltungen )
die svp-fraktion unterstützt diesen ordnungsantrag .
wir sind grundsätzlich dagegen , dass vorstösse innerhalb einer periode von nur zwei jahren verfallen .
entsprechend können wir diesem ordnungsantrag zustimmen .
der ordnungsantrag verlangt , dass die motionen 13.3740 , 13.3743 und 13.3744 in der nächsten sessionswoche traktandiert und behandelt werden .
zwei überlegungen dazu , die mich und die sp-fraktion dazu bringen , diesen ordnungsantrag zu stellen : 1. es ist ein dringendes problem , das zu lösen ist .
die vorstösse sind seit über zwei jahren immer wieder auf der traktandenliste , und immer wieder wurde die behandlung dieser vorstösse verschoben .
in wenigen tagen würde die verwirkung nach zwei jahren greifen , und die vorstösse würden [ page 1623 ] abgeschrieben , obschon für alle klar ist , dass das problem " too big to fail " noch nicht gelöst ist und sich das parlament zu diesem problem beziehungsweise zu diesen motionen äussern sollte .
es ist also eine absolute dringlichkeit gegeben , und eine abschreibung würde der sache nicht dienen .
2. es wäre unabhängig vom inhalt angebracht , dass das parlament vorstösse , die dringliche probleme behandeln wollen , nicht auf die lange bank schiebt , sondern den parlamentarischen grundansatz , dass vorstösse , die eingereicht werden , innerhalb einer nützlichen frist auch behandelt werden müssen , befolgen würde .
ich bitte sie , diesen ordnungsantrag zu unterstützen .
wenn man den opponenten zugehört hat , hat man sich gefragt , was für eine schlacht sie eigentlich führen .
wenn man das vernehmlassungsverfahren und die ergebnisse der hearings in der wak anschaut , dann ist einem klar , dass die branche für die einführung des automatischen informationsaustausches ist , dass alle kantone und alle nennenswerten wirtschaftsverbände dafür sind .
für ideologische auseinandersetzungen , glaube ich , ist die zeit nicht mehr gegeben .
ich bitte sie deshalb ganz klar , mit der kommissionsmehrheit einzutreten .
herr rusconi , ich möchte ihnen noch eines zu bedenken geben , wenn sie sagen , dass es die kleinen banken übermässig treffen würde : keine bank ist gehalten , mit ausländischen kundinnen und kunden zu geschäften .
es ist ja interessant , dass gerade kleinere institute bei der einführung von fatca auf das weitere geschäft mit us-amerikanischen kundinnen und kunden verzichtet haben .
also , jedes institut wird dann diese rechnung für sich selbst machen müssen .
[ page 1622 ] dann zur frage , ob es unsere bürgerinnen und bürger übermässig trifft : ich darf sie daran erinnern , dass jeder mensch selbst verantwortlich ist , herr noser hat darauf hingewiesen , jeder ist ein selbstverantwortlicher mensch , und das gilt auch für die steuerdeklaration .
in bezug auf alle , die vielleicht nichtgeordnete verhältnisse haben , konten im ausland haben , kann man sagen : es gibt noch eine relativ lange übergangsfrist .
die inkraftsetzung ist auf 2017 vorgesehen , die anwendung erfolgt dann auf 2018 . für die individuelle regularisierung haben also alle , denke ich , genügend zeit .
dann noch die frage , ob das verfassungskonform ist , ich glaube , herr matter hat die frage gestellt : ich möchte nochmals betonen , und diese frage kam hier eigentlich unterschwellig immer wieder , dass sie ein falsches verständnis haben .
mit diesen beschlüssen wird der aia noch nicht eingeführt , sie schaffen die rechtsgrundlage für die nachher folgende einführung des automatischen informationsaustausches , herr matter .
in jedem einzelfall , mit jedem land erfolgt dann eine bilaterale aktivierung .
voraussetzung dieser bilateralen aktivierung ist , dass die reziprozität , das spezialitätsprinzip und der datenschutz gewährleistet sind .
über das alles können sie noch befinden , weil jede bilaterale aktivierung hier ins parlament kommt .
es gibt einen einfachen bundesbeschluss , über den sie dann entscheiden können .
ich freue mich , herr matter , dass herr matteotti sie dann doch zu anträgen inspiriert hat .
das zeigt , dass dieses gutachten auch für die opponentenseite doch eine gute quelle für die prüfung dieser vorlage war .
ich ersuche sie mit der kommission einzutreten .
ich weise sie noch auf folgendes hin : wir haben bei der vorlage 15.047 eintreten mit 16 zu 6 stimmen beschlossen , bei der vorlage 15.046 ebenfalls mit 16 zu 6 stimmen .
wir haben die rückweisung mit 16 zu 6 stimmen abgelehnt , und das auch mit der überlegung , dass ein sauberer finanzplatz eine chance für den standort schweiz ist und dass nur ein sauberer finanzplatz schweiz auch dem werkplatz dient , das ist die beste politik zur sicherung der arbeitsplätze in unserem land .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
der automatische informationsaustausch ist ja jetzt ein grundgesetz .
wir werden dann mit den einzelnen ländern die aktivierung machen .
es ist genauso einzuführen wie das steueramtshilfegesetz .
ich müsste sie jetzt fragen , was sie mit " regole per tutti " meinen .
das steueramtshilfegesetz haben wir alle umgesetzt , oder es wird hoffentlich von allen banken umgesetzt .
und dieses steueramtshilfegesetz , jetzt umsetzungsgesetz , haben alle in der gleichen art und weise auch umzusetzen .
wenn sie zwischen kleineren und grösseren instituten differenzieren wollen - das ist möglicherweise ihre frage -, dann ist das in anderen bereichen möglich , aber nicht in der frage der gesetzesanwendung .
schauen sie , herr nationalrat lüscher , unser benchmark ist nicht dubai ; unser benchmark ist hongkong , ist singapur , ist london , ist auch luxemburg , unser benchmark sind auch die usa .
mit diesen akteuren wollen wir gleichziehen .
dort wollen wir gleich lange spiesse haben , damit wir uns letztendlich optimal positionieren können .
vielleicht müsste man die frage umgekehrt stellen : wie viele arbeitsplätze wären oder sind in gefahr , wenn wir uns jetzt nicht so bewegen und nicht eine gute ausgangssituation auch für den bankenplatz schweiz schaffen würden ?
mir ist natürlich klar - und da haben sie recht -, dass diese umstellung mit sehr grossem aufwand verbunden ist .
nur , eines darf man nicht vergessen : die banken haben bereits fatca in ihrem system implementiert .
von fatca auf diese neue regelung zu gehen bedeutet zwar noch einen weiteren schritt , aber [ page 1621 ] nicht einen gleich grossen schritt wie jener hin zu fatca .
sie haben recht : es kostet etwas bei der einführung .
ich bin aber überzeugt , dass es in fünf oder zehn jahren viel mehr kosten würde , wenn wir es nicht machen würden .
schauen sie , herr nationalrat aeschi , wir regeln mit unserem recht das innerstaatliche recht .
das innerstaatliche recht kann durchaus abweichen von einer regelung , die wir für sachverhalte haben , die sich im ausland abspielen .
es gibt durchaus argumente dafür , das dann auch weiterhin so zu pflegen oder zu behandeln .
die diskussion wird man führen müssen .
ich sage ihnen : es ist durchaus möglich zu sagen , in der schweiz gelte innerschweizerisch für die innerschweizerischen steuerpflichtigen , die ihre bankkonten hier haben , schweizerisches recht .
in klammern : diejenigen , die sie im ausland haben , könnten sie ja , und das wäre für unseren wirtschaftsplatz sehr gut , in die schweiz transferieren ; darüber wären unsere bankinstitute sicher nicht unglücklich .
für ausländische sachverhalte kann durchaus eine andere rechtsregelung gelten ; das gibt es in anderen bereichen auch .
wenn dieses aia-gesetz , wie von ihnen vorgeschlagen , durchkommt , dann haben wir einen zustand , in dem die daten eines schweizer bürgers , je nachdem , ob sie aus dem ausland oder aus dem inland stammen , unterschiedlich behandelt werden .
die daten aus dem ausland werden gemeldet , diejenigen aus dem inland werden nicht gemeldet .
sehen sie in dieser unterschiedlichen behandlung einen grund , um die einführung des automatischen informationsaustauschs im inland zu fordern ?
ich kann ihnen bestätigen , frau nationalrätin badran , dass es ursprünglich vier aia-standards gab : die eu wollte einen eigenen , die uno wollte einen , die oecd wollte einen , und daneben wurde dann noch einer kreiert , weil die g-20 auch noch einen standard wollte .
es war die schweiz , die auf technischer und auf politischer ebene darauf hingearbeitet hat , dass jener der g-20 letztendlich zur oecd kam , wo wir mitglied sind - das war nicht ganz ohne absicht -, und dass dann dieser aia-standard in der oecd entwickelt wurde .
die schweiz hat diese vier kriterien mit vehemenz vertreten und entsprechend auch partner gesucht , die diese kriterien ebenso vehement wollten .
das ist jetzt das resultat .
ich denke , es ist sehr wichtig , dass wir diese kriterien haben .
es wurde heute immer wieder gesagt : datensicherheit , spezialitätsprinzip , reziprozität und eben auch offenlegung wirtschaftlich berechtigter .
die einen sagen , wir müssen , die anderen sagen , wir würden uns dem ausland beugen .
jetzt hat man hören können , dass es im rahmen der oecd drei verschiedene aia-standards gab .
können sie uns hier und jetzt bestätigen , dass sie sich , frau bundesrätin widmer-schlumpf , mit der variante der schweiz , mit unserem standard , im rahmen der oecd fast zu hundert prozent durchgesetzt haben ?
das parlament wird diese frage intensiv diskutieren und sich dann auch die frage stellen - sie haben es heute gesagt , und ich finde , dass wir dann darüber diskutieren müssen -, was genau das vertrauensprinzip , das wir in unserem land sehr hochhalten , ist und wer sich auf dieses berufen kann .
das wird , denke ich , eine sehr interessante diskussion im zusammenhang mit der initiative , deren name mir etwas zu lange ist , und im zusammenhang mit der verrechnungssteuervorlage , die mir sehr am herzen liegt .
ich stehe ganz unaufgeregt hier vor ihnen .
ich denke , wir sollten die historie nicht zu sehr bemühen , wir bearbeiten einfach ein normales gesetz , ein normales geschäft .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen , sowohl auf den bundesbeschluss über die genehmigung der multilateralen vereinbarung der zuständigen behörden über den automatischen informationsaustausch über finanzkonten wie auch auf das aia-gesetz und auf den bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des übereinkommens des europarates und der oecd über die gegenseitige amtshilfe in steuersachen einzutreten .
die internationale gemeinschaft hat sich entschieden , sich gemäss dem oecd-standard gegenseitig automatisch bankdaten zu liefern , damit die staaten die steuerehrlichkeit ihrer bürger prüfen können .
es ist klar , dass dies für eine freisinnige partei schwierige konzepte sind .
wir halten die eigenverantwortung des steuerzahlers und das vertrauensverhältnis zwischen bürger und staat hoch .
die schweiz verfügt über ein funktionierendes steuersystem , basierend auf diesen werten .
wir hätten daher auf den internationalen automatischen informationsaustausch verzichten können .
wir behalten uns vor , dass wir das auch im inland tun wollen .
doch uns als wirtschaftspartei liegt auch die wettbewerbsfähigkeit der schweiz am herzen .
der schweizer finanzplatz ist ein international bestplatzierter und aktiver finanzplatz .
wir machen transaktionen fast in die ganze welt , in alle länder .
für die finanzinstitute ist es klar , dass der internationale standard in steuersachen eingehalten werden muss .
sanktionen , welche z. b. nur schon durch die aufnahme auf schwarze listen angedroht werden , träfen zudem nicht nur den finanzplatz , sondern vermutlich den gesamten werkplatz .
bedenken sie : nicht nur die banken sind international eng vernetzt , sondern z. b. auch das unternehmen novartis , das nur 2 prozent seines umsatzes in der schweiz macht und den ganzen restlichen umsatz in zahlreichen ländern .
solche unternehmen dürfen keinen augenblick [ page 1615 ] befürchten müssen , dass sie aus dem finanzsystem irgendwelche nachteile haben .
das würde direkt zu wettbewerbsnachteilen führen .
darum ist klar , dass die schweiz diese standards anerkennen muss .
sonst würden wir hier im land arbeitsplätze und wertschöpfung verlieren .
das möchte die fdp verhindern .
doch die fdp stellt auch klare bedingungen : 1. der aia wird international zum standard , doch die schweiz ist frei darin , was sie im inland beschliesst .
wir möchten hier klipp und klar sagen , dass wir einen aia im inland ablehnen .
2. die fdp fordert zudem gleich lange spiesse für alle staaten , die beim aia mitmachen .
die standardkonforme umsetzung durch alle ist unabdingbar .
das muss auch für die qualität der gelieferten daten gelten .
3. zudem müssen das spezialitätsprinzip und der datenschutz streng eingehalten werden .
4. ein verbesserter marktzutritt für finanzdienstleister im jeweiligen aia-partnerstaat , mit dem ein vertrag abgeschlossen wird , muss in den verhandlungen immer auch ein thema sein .
wir brauchen ja keine abkommen mit staaten , bei denen wir keinen marktzutritt haben .
ich würde mich freuen , wenn sich die frau bundesrätin auch zu diesem punkt äussern könnte .
5. des weiteren sollte es auch möglich sein , dass regulierungsmöglichkeiten für die altvermögen verhandelt werden , damit die verhältnisse finanziell geregelt werden können .
wir freisinnigen erwarten von bundesrat und verwaltung ein kluges vorgehen bei der auswahl und bei der verhandlung der abkommen und ein intensives monitoring , das aufzeigt , ob die abkommen , die wir dann abschliessen , auch wirklich eingehalten werden .
aber wir stellen uns auch klipp und klar gegen den nichteintretensantrag der minderheit zum aia-gesetz .
wer nicht eintreten will , nimmt in kauf , dass die schweiz in internationalen gremien zum gegenstand von diskussionen wird .
wir haben in den letzten sechs , sieben jahren lernen dürfen , dass es auf der welt genügend länder gibt , die nur darauf warten .
lieber kollege matter , ich denke wie herr schelbert , dass sie diese minderheitsanträge nur stellen können , weil sie sicher sind , dass sie keine mehrheit dafür finden .
fänden ihre minderheitsanträge nämlich eine mehrheit , dann würden sie ihrem finanzinstitut - den finanzinstituten ganz allgemein und überhaupt der wirtschaft - direkt schaden .
ich persönlich finde , eine partei , die will , dass die wirtschaft erfolgreich ist , kann solche anträge nicht stellen .
ganz zum schluss möchte ich noch darauf eingehen , dass wir hier vom bundesrat immer sagen , er habe schlecht verhandelt , dass wir den bundesrat rügen , er habe die altvermögen nicht geregelt , dass wir dauernd rügen , er habe keinen marktzutritt ausgehandelt .
erstens läge es an uns - das möchte ich hier klar und deutlich sagen -, hier klare zeichen an den bundesrat zu geben , dass er dies tun soll , und zwar zur rechten zeit .
zweitens bitte ich sie wirklich , diese abkommen und die situation einmal objektiv zu prüfen .
zum teil gibt es regelungen , die festlegen , wie man mit altvermögen umgeht , und zwar mehr , als wir meinen .
ich bitte die frau bundesrätin , das einmal klarzumachen .
ich glaube , wir haben hier den einen oder anderen erfolg .
auch beim marktzutritt gibt es den einen oder anderen erfolg , aber selbstverständlich nur dann , wenn wir international regelkonform sind .
in diesem sinne bin ich persönlich überzeugt , dass das eintreten auf diese vorlage ein anfang ist für einen starken internationalen finanzplatz , auch in zukunft .
wir können heute wohl von einer historisch bedeutsamen entwicklung sprechen .
mit der vorlage zum internationalen automatischen informationsaustausch im steuerbereich , dem aia , setzt sich die weissgeldstrategie in der schweiz durch .
seit jahren kämpft die sp für einen sauberen finanzplatz schweiz und gegen das " steuerhinterziehergeheimnis " .
aber manchmal braucht es viel geduld und oft auch den druck von aussen , bis sich in der schweizer politik etwas bewegt .
das uneinsichtige festhalten an einer international zu recht verpönten und zunehmend nicht mehr geduldeten finanzmarktpolitik hatte die schweiz isoliert und auf schwarze und graue listen gebracht .
leider wurde viel zu lange versäumt , die entwicklung zu mehr transparenz und steuerkonformität mitzugestalten .
die schweiz hat bis jetzt vor allem auf internationalen druck hin gehandelt .
nachdem der rat der oecd im sommer 2014 den automatischen informationsaustausch zum internationalen standard in steuerfragen erklärt hat , soll nun endlich auch in der schweiz realität werden , was die sp schon 1984 - vor 31 jahren !
- mit ihrer banken-initiative vorgespurt hat .
steuerhinterzieher können sich nicht mehr hinter dem bankgeheimnis verstecken .
das bankgeheimnis im geschäft mit dem ausland ist geschichte .
es soll nicht mehr möglich sein , im ausland unrechtmässig hinterzogene gelder in der schweiz zu verstecken .
die weltweite bekämpfung der steuerhinterziehung ist zu einem wichtigen und breitverfolgten anliegen der weltgemeinschaft geworden .
auf internationaler ebene wird der austausch von daten zu finanzkonten standard .
das ist nicht zuletzt eine folge der globalisierten wirtschaft , in der konzerne in vielen ländern tätig sind und nicht wenige unter ihnen laufend neue geschäftsmodelle und strategien austüfteln , wie sie steuern vermeiden und gelder verschieben können .
die sp unterstützt das anliegen des bundesrates , mit dem vorliegenden übereinkommen und mit dem bundesgesetz nun die rechtsgrundlage für den internationalen automatischen informationsaustausch im steuerbereich zu schaffen .
so kann die reputation der schweiz gestärkt , rechtssicherheit geschaffen und eine nachhaltige entwicklung unseres finanz - und werkplatzes sichergestellt werden .
wir sind überzeugt , dass die strategie für einen wettbewerbsfähigen finanzplatz international den aia voraussetzt , genauso wie die " too big to fail " -gesetzgebung, die weissgeldstrategie und die revision des geldwäschereigesetzes .
wir sind auch überzeugt , dass die bekämpfung der steuerhinterziehung , und der aia ist ein teil davon , voraussetzung für internationale finanzstabilität ist .
zu recht besteht international gegenüber der schweiz die erwartung , dass der aia rasch umgesetzt wird .
wir bedauern es daher , dass die schweiz nicht schon bei der staatengruppe der " early adopters " mit dabei ist , die bereits 2017 , nicht erst 2018 mit dem datenaustausch beginnen will .
wir erkennen aber an , dass dies , wegen des prozesses mit den referendumsfristen , nicht mehr realistisch ist .
immerhin ist es ein gutes zeichen , dass im märz 2015 mit australien die erste konkrete erklärung zur einführung des aia für finanzkonten auf der basis des multilateralen übereinkommens von europarat und oecd unterzeichnet worden ist .
nicht vergessen werden darf in dieser debatte aber die situation in den entwicklungsländern .
wir erwarten klar , dass auch sie von der amtshilfe in steuersachen und vom aia einen nutzen haben , denn die finanzflüsse aus den entwicklungsländern sind immens .
sie werden für 2012 auf 991 milliarden us-dollar geschätzt .
alle oecd-länder zusammen haben im selben zeitraum rund 127 milliarden us-dollar für entwicklungszusammenarbeit ausgegeben - das ist fast achtmal weniger .
das sind zahlen , die gerade auch in der aktuellen diskussion um flüchtlinge zu denken geben sollten .
die internationalen bemühungen , mit transparenz zu verhindern , dass steuersubstrat im ausland vor dem fiskus versteckt werden kann , sollten aber auch zum anlass genommen werden , im inland zu handeln .
es ist nicht haltbar , dass international der aia in steuersachen eingeführt wird , die steuerbehörden im inland aber schlechter gestellt werden als die ausländischen .
das ist nicht nur grundsätzlich stossend , sondern im rahmen der globalisierten wirtschafts - und finanzbeziehungen auf dauer auch nicht praktikabel .
und es ist vor allem auch eine frage der steuergerechtigkeit .
die sp-fraktion ist für eintreten auf die vorlagen und lehnt die nichteintretens - und rückweisungsanträge vonseiten der svp ab .
eine schlussbemerkung an diese seite : sie machen ja spots mit waschmaschinen , die geld waschen .
heute könnten sie zeigen , dass sie ernsthaft etwas für die schweiz und ihre volkswirtschaft tun .
die fraktion der grünen tritt auf die vorlagen ein .
mit der zustimmung gliedert sich die schweiz in die internationale gemeinschaft von ländern ein , die in zukunft informationen im steuerbereich automatisch austauschen .
indem finanzinstitute den ausländischen steuerbehörden massgebliche kontendaten übermitteln , werden steuerbetrug und steuerhinterziehung wirksam bekämpft .
die umsetzung des aia findet in vielen ländern ab 2017 /18 statt und baut auf gegenseitigkeit .
auf dieses ziel haben wir grünen seit vielen jahren hingearbeitet , entsprechend freuen wir uns über diese politische entwicklung .
nach den bisherigen voten stellen wir aber fest , dass der kampf gegen steuerhinterziehung nicht allen parteien gleich wichtig ist .
die vorberatende kommission stellte die wichtige frage , ob der aia verfassungskonform sei .
das bundesamt für justiz legte im juni eine beurteilung vor , im august wurde zudem ein gutachten matteotti präsentiert , das mittlerweile auch öffentlich verfügbar ist .
beide dokumente bejahen die verfassungsmässigkeit .
die grünen stellen die ergebnisse nicht infrage , wenn der datenschutz wie empfohlen geregelt wird .
mit blick auf den schutz der privatsphäre müssen die partnerstaaten bedingungen erfüllen .
als verfassungskonform werden auch die garantierten rechtswege und die kompetenzordnung bei änderungen der aia-vereinbarung beurteilt .
garant für die rechtmässige umsetzung ist der bundesrat .
die schweiz führt diese neuerungen nicht aus freien stücken ein .
das zeigt sich definitiv beim traktandum " geldwäschereigesetz " , das nachher behandelt wird .
es ist wesentlich der druck des auslands , dem nachgegeben werden muss .
mit der finanzkrise schwand im ausland die bereitschaft auf null , steuerregeln , die der steuerhinterziehung vorschub leisten , weiterhin in kauf zu nehmen .
die oecd hat diesbezüglich nicht nur die schweiz , sondern alle mitgliedländer mit widersprechenden regeln zu änderungen gezwungen .
einen sonderzug fährt die schweiz beim informationsaustausch mit den usa .
wir grünen haben bei fatca beantragt , dasselbe modell zu wählen wie fast alle anderen länder .
leider drangen wir nicht durch .
die modellwahl war ein fehler , der bei finanzinstituten nun zu doppelspurigkeiten führt .
jetzt muss der bundesrat mit neuen verhandlungen das ergebnis korrigieren .
die schweiz wehrte sich lange und hartnäckig gegen den aia .
sicher erinnern sie sich an die äusserung von alt bundesrat merz , das ausland werde sich am schweizer bankgeheimnis die zähne ausbeissen .
nun , das ausland hat - in unserer wahrnehmung - die zähne noch , und das alte bankgeheimnis fällt trotzdem .
die entwicklung verlief sogar noch viel schneller als gedacht .
was heute stattfindet , schien noch vor fünf jahren undenkbar .
die drohung , die schweiz werde wieder auf irgendwelche listen gesetzt , wirkte .
trotzdem stellt die svp drei nichteintretensanträge und einen rückweisungsantrag .
sie kann sich das leisten , da sie weiss , dass die parlamentsmehrheit die anträge ablehnen wird , damit dem finanzplatz kein schaden entsteht .
die svp kann sich dann brüsten , die letzte verteidigerin des alten bankgeheimnisses gewesen zu sein .
tatsache ist , dass die branche und die kantone für die vorlagen sind .
das zeigten die hearings in der vorberatenden kommission .
alle vertreterinnen und vertreter von banken , vermögensverwaltern und bankverbänden sagten ja dazu .
in der wak hat die svp-delegation keine realistische alternative aufgezeigt .
es erfolgte nur ein hinweis auf die abgeltungssteuer .
meine damen und herren der svp-fraktion , hätten sie diese idee vor 15 jahren gebracht , hätte sie auf internationaler ebene wohl chancen gehabt .
doch schon damals sträubte sich ihre partei gegen jede lockerung .
jetzt damit zu kommen , wenn der zug längst in richtung aia fährt , kann man kaum mehr richtig ernst nehmen .
nicht zur diskussion steht heute der aia im inland .
wir grünen sind überzeugt , dass dessen einführung eine frage der zeit ist ; da stimme ich mit herrn matter auch überein .
solange der aia in der schweiz nicht gilt , dürfen steuerbehörden bestimmte informationen , über die sie aus amtshilfeverfahren verfügen , nicht verwenden .
damit sind unsere steuerbehörden im kampf gegen steuerhinterziehung am kürzeren hebel im vergleich zu den ausländischen .
das geht nicht .
auch die konferenz der kantonalen finanzdirektoren hat längst klargemacht , dass sie das ändern und für die kantonalen steuerbehörden gleich lange spiesse will .
zum abschluss noch eine bemerkung zur frage des obligatorischen referendums , die in den raum gestellt worden ist : das fakultative referendum ist bei diesen vorlagen gegeben .
die grünen sagen nein zu einem obligatorischen referendum à la carte .
ich spreche zu meinem rückweisungsantrag zum bundesgesetz über den internationalen automatischen informationsaustausch in steuersachen , zum sogenannten aia-gesetz .
wen schützt das schweizer bankgeheimnis ?
es ist nicht zum schutz der bank da , sondern ist zum schutz des bankkunden und damit des bürgers gedacht .
jeder bankkunde und jeder bürger soll das recht auf seine finanzielle privatsphäre haben .
wo führt es hin , wenn es diese finanzielle privatsphäre nicht mehr gibt ?
es wäre zunehmend verlockend für den hungrigen staat , durch einmalige sondersteuern oder spezialabgaben mehr geld in die staatskasse zu leiten .
ein beispiel eines solchen verhaltens stammt aus dem jahr 2013 , als die internationalen gläubiger den zyprioten eine einmalige zwangsabgabe von 10 prozent auf ihren bankguthaben verordneten .
weil sich anschliessend die lage verbesserte , wird diese massnahme als erfolg gewertet .
wenn eines tages der weg der immer weiteren verschuldung durch die europäischen staaten nicht mehr beschritten werden kann , werden diese auf alternative finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen .
die svp warnt vor diesem tag , da dank dem automatischen informationsaustausch den europäischen steuer - und finanzbehörden der kontostand eines jeden schweizer bankkontos bis auf die letzte kommastelle bekannt sein wird .
hiermit komme ich zu meiner ersten feststellung : es geht bei dieser vorlage um den schutz des bürgers , des konsumenten , des einzelnen gegenüber einem staat , welcher jederzeit wieder auf einmalige sondersteuern oder spezialabgaben zurückgreifen könnte .
aus diesem grund lehnt die svp-fraktion diese vorlage ab .
das zweite grosse thema ist das argument des level playing field .
frau bundesrätin widmer-schlumpf liebt dieses argument : fast auf jeden unserer anträge wird seitens des bundesrates geantwortet , dass der gesetzesvorschlag der bundesverwaltung nicht abgeändert werden könne , da die schweiz dann vom internationalen standard abweichen würde und die schweiz damit nicht mehr äquivalent sei .
diesem argument von bundesrätin widmer-schlumpf liegt ein fundamentalirrtum zugrunde : die annahme ist nämlich , dass alle staaten gesetzliche vorgaben gleich gesetzestreu umsetzen würden , wie dies die schweiz tut .
die situation ist jedoch so , dass andere staaten wohl alle eu-gesetze eins zu eins übernehmen , bei deren umsetzung aber nicht so genau hinschauen .
nehmen sie zum beispiel die bilateralen verträge der schweiz mit der eu : so wird seitens der eu angekündigt , dass sie überprüfen will , ob die schweizer grenzwächter gegenüber einreisenden nicht zu restriktiv seien .
gleichzeitig werden seitens der eu beim schengen/dublin-vertrag seit monaten massive vertragsverletzungen begangen , ohne dass dies seitens des bundesrates im gemischten ausschuss thematisiert würde .
hiermit komme ich zu meiner zweiten feststellung : während die schweiz den automatischen informationsaustausch mit grösster gründlichkeit umsetzen wird , werden dies andere staaten viel weniger gründlich und detailgetreu tun .
zu einem solch einseitigen handeln bietet die svp keine hand .
[ page 1612 ] das dritte thema bei dieser vorlage ist die feststellung , dass mit der einführung des aia der hunger der eu und der oecd noch nicht gestillt ist .
die nächste vorlage im steuerbereich ist bereits kurz vor der verabschiedung .
unter dem titel " base erosion and profit shifting " wollen die eu und die oecd zum beispiel regeln für den automatischen informationsaustausch für steuer-rulings einführen .
vielen parlamentariern ist wohl nicht bekannt , dass sie mit der genehmigung des übereinkommens des europarates und der oecd über die gegenseitige amtshilfe in steuersachen in seiner revidierten , am 1. juni 2011 in kraft getretenen fassung , welche sie heute verabschieden werden , auch den spontanen informationsaustausch genehmigen .
sie öffnen damit tür und tor für alle arten von spontanem informationsaustausch , welche durch die oecd in zukunft noch gefordert werden .
hiermit komme ich zu meiner dritten feststellung : die schweiz muss lernen , international wieder härter zu verhandeln .
die aktuelle situation , in welcher forderungen von hochsteuerländern einfach so hingenommen werden , darf nicht fortgeführt werden .
mit meinem rückweisungsantrag beantragt die svp-fraktion , jene bestandteile aus dem aia-gesetz zu streichen , welche das übereinkommen des europarates und der oecd über die gegenseitige amtshilfe in steuersachen und das mcaa nicht zwingend vorschreiben .
auf die wichtigsten zwei punkte unseres rückweisungsantrages kommen wir in der detailberatung nochmals zurück : 1. die verwendung der an die schweiz gelieferten daten aus dem aia durch die eidgenössische steuerverwaltung und die kantonalen steuerbehörden soll nur bei begründetem verdacht auf schwere steuerhinterziehung oder steuerbetrug erlaubt sein .
2. die aia-abkommen mit partnerstaaten seien , wie andere abkommen auch , dem fakultativen referendum zu unterstellen .
die in artikel 39 angestrebte generalbevollmächtigung lehnen wir entschieden ab .
ich bitte sie , den rückweisungsantrag der svp-fraktion zu unterstützen .
die svp-fraktion lehnt die gesetzesvorlage aus staatspolitischen gründen ab .
für uns ist der automatische informationsaustausch ein schweizerisches unding : man schickt millionen von daten unbescholtener bürger in der weltgeschichte herum , ohne einen verdacht auf ein vergehen oder ein verbrechen zu haben .
es ist unser staatsverständnis , dass hier in unserem land der bürger im mittelpunkt steht und nicht der staat .
es ist zudem unser verständnis , dass der staat in der privatsphäre , auch in der finanziellen privatsphäre nichts zu suchen hat , solange es gegen den betroffenen bürger keinen verdacht gibt , dass er etwas unrechtes getan hat .
der aia widerspricht diesem grundsatz diametral .
ich bin überzeugt , dass es beim aia nicht um steuerehrlichkeit geht , ansonsten hätte die internationale staatengemeinschaft die von uns offerierte abgeltungssteuer mit handkuss akzeptiert .
mit einer abgeltungssteuer hätte man nicht nur die hundertprozentige steuerehrlichkeit garantiert gehabt , sondern die schweiz hätte die steuer für das ausland gratis eingetrieben .
das wäre betreffend kosten und nutzen für diese staaten von maximalem vorteil gewesen .
dass dies alle länder ausser england und österreich abgelehnt haben , ist für mich klar der beweis , dass es nicht um steuerehrlichkeit , sondern um den gläsernen bürger geht .
so weit unsere grundsätzliche überlegung zu dieser vorlage .
es gibt noch drei weitere punkte , weshalb auf diese gesetzesvorlage nicht einzutreten ist : 1. obwohl der bundesrat den auftrag erhalten hat , ein unabhängiges - ich betone : unabhängiges !
- gutachten zu erstellen , um festzustellen , ob der gesetzentwurf verfassungskonform ist , hat er einen gutachter ausgewählt , der klar parteiisch ist .
der gutachter hat sich schon vor diesem auftrag klar für das aia-gesetz ausgesprochen .
trotz dieser tatsache ist er zu folgendem schluss gekommen : wenn das spezialitätsprinzip nicht einwandfrei eingehalten wird , d. h. , wenn diese daten nicht ausschliesslich für steuersachen verwendet werden , und wenn der partnerstaat keine faire regularisierung zum zeitpunkt der ratifizierung eines aia-abkommens garantiert , ist ein solches nicht verfassungskonform .
weder das aia-gesetz noch das sogenannte multilateral competent authority agreement oder die vorlage über die amtshilfe in steuersachen garantieren verfassungskonforme bedingungen .
[ page 1611 ] wir sind der ansicht , dass z. b. das abkommen mit australien offensichtlich verfassungswidrig ausgehandelt wurde .
wir haben zudem kenntnis von verhandlungen mit anderen partnerstaaten , wo die verfassungswidrigkeit nicht ausgeschlossen ist .
die bundesversammlung kann ohne obligatorisches referendum keine gesetze und/oder staatsverträge genehmigen , die der verfassung widersprechen .
deshalb unterstützt die svp-fraktion auch den einzelantrag romano .
2. wir sind der meinung , dass der automatische informationsaustausch für gewisse auslandschweizer zu einem blutbad werden könnte .
ich kann mir vorstellen , dass viele schweizer , die für kurze zeit im ausland arbeiten , zwar im ausland ihr einkommen korrekt versteuern , aber bisher nicht bereit waren , all ihre vermögenswerte , die sie in der schweiz halten , dem betreffenden staat offenzulegen , da sie ja , wie gesagt , nur für kurze zeit - ich sage mal ein jahr , zwei jahre - im ausland leben und arbeiten .
es gibt ausserdem länder , die im sozialbereich kein abkommen mit der schweiz haben , wie neuseeland , wo tausende schweizer leben .
das heisst , wenn ein schweizer in neuseeland sowohl von neuseeland als auch von der schweiz aus vergangener arbeit rentenbeiträge bekommt , wird der neuseeländischen rente zuerst die ganze schweizer ahv abgezogen oder , anders gesagt , zu 100 prozent wegbesteuert .
obwohl der auslandschweizer in neuseeland wie auch in der schweiz über jahrzehnte hinweg arbeitnehmerbeiträge bezahlt hat , bekommt er dann nur die entsprechend kleine rente von einem land .
daher ist es für mich verständlich , dass diese auslandschweizer die ahv-rente auf ein schweizer konto zahlen lassen , ohne das den neuseeländischen behörden zu melden .
wenn der automatische informationsaustausch nun in neuseeland eingeführt würde , gäbe es für manchen auslandschweizer ein böses erwachen .
für die betroffenen gäbe es nachsteuern , strafsteuern und vielleicht sogar strafrechtliche verfolgungen - dies als kleines beispiel .
3. für uns ist klar : wenn der aia im ausland eingeführt wird , dauert es nicht lange , bis man auch den aia im inland einführen will .
bereits heute weibeln ja gewisse parteipräsidenten im land herum und fordern öffentlich den aia auch im inland , und dies , obwohl der bundesrat immer gesagt hat , den internationalen automatischen informationsaustausch führe man nur aufgrund von druck , drohungen , schwarzen und grauen listen ein und nicht weil man vom aia überzeugt sei bzw. weil man den aia für die schweiz als vorteilhaft betrachten würde .
aber wenn er dann international eingeführt ist , wird man nichts mehr davon wissen wollen , dass man faktisch dazu gezwungen wurde , sondern wird mit dem argument der gleich langen spiesse für alle den automatischen informationsaustausch auch im inland fordern .
nicht nur der automatische , sondern auch der spontane informationsaustausch , wie er im amtshilfeübereinkommen geplant ist , widerspricht wichtigen grundsätzen der schweiz .
die vorstellung , dass unsere steuerbehörden auffällige konten spontan an partnerstaaten melden , ist für uns höchst befremdend .
erstens widersprechen solche schnüffelpraktiken dem schweizerischen verfassungsgrundsatz , wonach die bürger vor staatlicher willkür geschützt sind und zwischen staat und bürger der grundsatz von treu und glauben zu beachten ist .
zweitens würden wir mit einem spontanen informationsaustausch ein bisher unbekanntes staatliches denunziantentum einführen , das nicht im interesse der schweiz sein kann .
die schweiz ist aus steuerlichen gründen , im gegensatz zu vielen anderen ländern , nicht an einem spontanen informationsaustausch interessiert .
sie würde sich mit dessen einführung jedoch zum handlanger ausländischer steuerbehörden machen und erst noch hohe kosten verursachen .
die eidgenössische steuerverwaltung rechnet allein für die umsetzung des spontanen informationsaustausches mit 47 zusätzlichen vollzeitstellen .
zum schluss möchte ich noch zusammenfassen , welche zugeständnisse die schweiz in den letzten jahren in steuersachen und amtshilfe gemacht hat .
um hier nur die wichtigsten zu nennen : die unterscheidung zwischen steuerbetrug und steuerhinterziehung gegenüber dem ausland wurde aufgegeben .
kurze zeit später wurden gruppenanfragen zugelassen .
dann wurde amtshilfe bewilligt , ohne den bankkunden vorgängig zu informieren .
nun , mit dieser neuen gesetzesvorlage , sollen auch der automatische und der spontane informationsaustausch betrieben werden .
wie wir alle in den letzten paar tagen gehört haben , plant der bundesrat jetzt noch , bei gestohlenen daten amtshilfe zu gewähren .
ich würde sagen , jetzt muss einfach mal schluss sein .
das , was momentan aufgrund der empfehlungen von sogenannten internationalen gremien in der schweiz passiert , hat nichts mehr mit einem rechtsstaat und mit rechtssicherheit zu tun .
deshalb bitte ich die bürgerlichen volksvertreter in diesem ratssaal , auf diese vorlage nicht einzutreten .
wir erleben heute , wenn auch vor gelichteten reihen , einen historischen moment .
noch vor drei jahren hätte sich wohl niemand in diesem saal vorstellen können , dass wir jetzt die rechtlichen grundlagen für die einführung des automatischen informationsaustausches in steuersachen in der schweiz beraten , und zwar konkret beraten würden .
das zeigt das tempo der veränderungen in der internationalen bekämpfung von steuerhinterziehung und steuerbetrug .
diesem prozess kann sich die schweiz nicht entziehen , ohne die integrität und reputation des schweizer finanzplatzes zu gefährden .
die entscheidende wende trat am 13 . märz 2009 ein , als der bundesrat beschloss , sich bei der amtshilfe in steuersachen dem regime von artikel 26 des oecd-musterabkommens vorbehaltlos zu unterziehen .
das bankgeheimnis wurde damit gleichsam verhandelbar , und das geschah unter dem druck internationaler grauer listen und drohender retorsionsmassnahmen .
ich komme nun zum rechtlichen setting des automatischen informationsaustausches ( aia ) , wie es uns mit diesen vorlagen präsentiert wird : die grundlagen finden sich im amtshilfeübereinkommen der oecd und des europarates , das gegenstand der beratungen der vorlage 15.047 ist .
das amtshilfeübereinkommen wurde 2009 revidiert , um es den internationalen entwicklungen anzupassen und auch nichtmitgliedstaaten des europarates und der oecd den beitritt zu ermöglichen .
mit dem beitritt sämtlicher g-20-staaten und fast aller oecd-staaten ist das amtshilfeübereinkommen heute faktisch der standard in der internationalen zusammenarbeit in steuerfragen .
das amtshilfeübereinkommen sieht neben anderen drei wichtige formen des informationsaustausches vor : der bekannte informationsaustausch auf ersuchen , neu der spontane informationsaustausch und ebenfalls neu der aia .
im jahr 2013 haben die diskussionen rund um den grenzüberschreitenden aia auf internationaler ebene massiv an dynamik gewonnen .
die staats - und regierungschefs der g-20 haben die oecd beauftragt , einen solchen standard zu entwickeln .
die schweiz hat sich aktiv an diesem prozess beteiligt und dabei insbesondere folgende anliegen verfolgt : dass ein einziger globaler standard definiert wird , dass die reziprozität der staaten im aia garantiert ist , dass das spezialitätsprinzip beim datenaustausch garantiert und dass die vertraulichkeit gewahrt wird .
der aia-standard , wie er jetzt entwickelt wurde , entspricht diesen vorgaben , weshalb die schweiz die verabschiedung des standards unterstützt hat .
rund hundert staaten , darunter alle wichtigen finanzzentren , haben sich verpflichtet , den automatischen informationsaustausch einzuführen , die meisten von ihnen auf die jahre 2016 /17, die übrigen - unter anderem die schweiz - auf die jahre 2017 /18. zum ablauf der heutigen beratungen : für diese neuen normen wurde ein recht kompliziertes konstrukt gewählt .
sie sehen das daran , dass ihnen zwei fahnen vorliegen .
wir beginnen die beratungen mit der vorlage 15.047 . hier geht es um die genehmigung des übereinkommens des europarates und der oecd über die gegenseitige amtshilfe in steuersachen .
dieses übereinkommen wurde von der schweiz am 15 . oktober 2013 unterzeichnet .
es schafft in artikel 6 - das ist zentral - die staatsvertraglichen rechtsgrundlagen für die völkerrechtliche vereinbarung zum aia .
deswegen beginnen wir eben zuerst mit der beratung dieser vorlage .
im weiteren enthält die umsetzung des amtshilfeübereinkommens eine punktuelle revision des steueramtshilfegesetzes , insbesondere in bezug auf den spontanen informationsaustausch .
darauf folgt dann die vorlage 15.046 . diese beinhaltet die genehmigung der multilateralen vereinbarung der zuständigen behörden über den automatischen informationsaustausch über finanzkonten , das multilateral competent authority agreement ( mcaa ) .
mit dieser multilateralen vereinbarung kann der aia gestützt auf artikel 6 des amtshilfeübereinkommens eingeführt werden .
sie enthält die materiell-rechtlichen grundlagen für den aia zwischen der schweiz und den partnerstaaten .
da das nicht direkt justiziabel und anwendbar ist , ist zusätzlich der erlass eines neuen bundesgesetzes notwendig , das bundesgesetz über den internationalen automatischen informationsaustausch in steuersachen , abgekürzt aia-gesetz .
die beiden beschlüsse dieser vorlage werden separat dem fakultativen referendum unterstellt .
über den zeitplan habe ich bereits etwas gesagt .
wichtig erscheint mir noch folgende bemerkung : der aia tritt auch mit der verabschiedung dieser beschlüsse nicht automatisch in kraft , sondern erst nach der bilateralen aktivierung zwischen der schweiz und den einzelnen staaten .
das ermöglicht der schweiz , in jedem einzelfall individuell zu überprüfen , ob die staaten die voraussetzungen der schweiz auch erfüllen .
die aktivierung dieser beschlüsse ist gemäss bundesrat in form eines einfachen bundesbeschlusses vorgesehen .
eine minderheit verlangt hier einen ordentlichen bundesbeschluss mit referendumsmöglichkeit .
die wak hat die vorlage an zwei sitzungen beraten .
wir haben zuerst im juni die kantone und das staatssekretariat für internationale finanzfragen , die vertreter der branche sowie die entwicklungsorganisationen angehört .
ich möchte festhalten , dass sowohl die vertreterin des finanzplatzes wie auch die kantone klar für eintreten und zustimmung zur vorlage sind .
im august schloss sich dann die detailberatung an .
dabei hat die kommission noch einige detailfragen genau [ page 1609 ] angeschaut : die erste frage betraf die verfassungsmässigkeit des aia .
hier haben wir neben der beurteilung durch das bundesamt für justiz auch ein externes gutachten von professor matteotti konsultiert ; wir werden in der detailberatung noch einmal darauf zurückkommen .
eine frage , die uns sehr beschäftigte , war die identifikationsnummer , die zu verwenden ist , und wie der datenschutz gewährleistet werden kann .
die kantone hätten die ahv-nummer bevorzugt , wir haben uns aber , und zwar nach eingehender diskussion , dafür entschieden , dass wir der verwendung einer speziellen steuer-identifikationsnummer den vorzug geben .
die grosse mehrheit der wak ist für eintreten und gutheissung der drei bundesbeschlüsse .
bei der vorlage 15.047 wurde eintreten mit 16 zu 6 stimmen beschlossen .
bei der vorlage 15.046 , die das mcaa betrifft , wurde eintreten mit 16 zu 6 stimmen beschlossen .
in bezug auf das aia-gesetz wurde die rückweisung abgelehnt , und zwar mit 16 zu 6 stimmen .
die begründung der minderheit richtet sich grundsätzlich gegen die einführung des aia und gegen die einführung des spontanen informationsaustausches , soweit dieser der aktuellen schweizerischen gesetzgebung widerspricht .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen nun eintreten auf die drei bundesbeschlüsse , und wir möchten noch folgendes zu bedenken geben : für eintreten und für gutheissung der bundesbeschlüsse spricht erstens ganz klar der umstand , dass die schweiz in zukunft nur über einen starken internationalen und konkurrenzfähigen finanzplatz verfügen wird , wenn wir die internationalen standards in der amtshilfe erfüllen .
es ist klar , dass steuerhinterziehung und steuerbetrug in der amtshilfe nicht mehr toleriert werden .
zweitens erhöht das amtshilfeübereinkommen die anzahl partnerstaaten , mit denen die schweiz nach oecd-standard den informationsaustausch auf ersuchen vornehmen kann .
es kommen 37 neue partner hinzu .
das erleichtert dann auch die länderweisen peer reviews durch die oecd , das heisst , das stärkt die stellung der schweiz entscheidend .
in bezug auf die vorlage sage ich nochmals : artikel 6 des amtshilfeübereinkommens , das geschäft 15.047 , ist voraussetzung dafür , dass der aia , gestützt auf das mcaa , eingeführt werden kann .
dann ist der beitritt der schweiz zum amtshilfeübereinkommen auch eine erleichterung für die entwicklungsländer , weil sie damit jetzt ebenfalls zugang zum aia haben , wenn sie die voraussetzungen erfüllen .
was die vorlage 15.046 betrifft , wird hier der aia-standard definiert .
die schweiz hat sich dafür eingesetzt , dass die voraussetzungen für alle klar definiert sind .
das sichert gleich lange spiesse für alle im wettbewerb der finanzplätze .
das ist ein folgerichtiger schritt der schweiz .
damit stärken wir den finanzplatz , wir sichern gleich lange spiesse für alle .
und eines ist sicher , ich möchte hier zum schluss aus dem " boten der urschweiz " noch einen praktiker zitieren : " sicher ist aber auch schon jetzt , dass beim thema steuertransparenz für die schweiz bald ein völlig neues zeitalter anbricht .
" sie haben es jetzt in der hand , das einzuläuten .
wir haben es bei den beiden vorliegenden geschäften wohl mit zwei der wichtigeren geschäfte der laufenden legislatur zu tun .
lange , ja jahrelang haben wir im vorfeld miteinander darüber gestritten , wie wir mit den internationalen entwicklungen in sachen steuerehrlichkeit und sauberer versteuerung aller einkommen und vermögenswerte über landesgrenzen hinweg umgehen wollen .
wir haben positionen gesucht , dämme gebaut und wieder abgerissen , auswege gesucht - zum beispiel mit der abgeltungssteuer , die im grundsatz eine wunderbare und in der praxis eine sehr einfach umsetzbare idee ist oder , aus heutiger sicht , war .
nun , ich spiele jetzt nicht gleich eine fanfare ab , aber jetzt ist er da , der je nach blickwinkel langersehnte oder seit langem befürchtete automatische informationsaustausch .
er wird mit dieser vorlage endlich fassbar .
und nun ?
sie können wählen : entweder versuchen sie , wie die minderheit , die für nichteintreten ist , in völliger ignoranz der internationalen politischen realitäten , das rad der zeit zurückzudrehen , sich einzuigeln , zu verstecken , oder sie schauen ganz nüchtern und sachlich auf das entstandene resultat .
tun sie ersteres , handeln sie wirtschaftsfeindlich , gefährden unseren international ausgerichteten finanzplatz in seinem kern und setzen damit zehntausende von arbeitsplätzen aufs spiel .
fakt ist : wir sind , und wir wollen es auch bleiben , ein top-fünf-finanzplatz der welt , mit den entsprechenden arbeitsplätzen und der entsprechenden wertschöpfung in der schweiz .
dafür müssen wir international äquivalent regulieren und den gegenseitigen marktzugang sicherstellen .
fakt ist auch , dass sich in steuerfragen international jetzt eben der aia durchgesetzt hat .
wir können das bedauern , ja .
aber wir können es nicht ändern .
damit kommen wir zu letzterem , was auch die sichtweise der grünliberalen ist : die schweiz hat bei der konkreten ausgestaltung des aia entscheidend und richtig korrigierend mitgearbeitet .
der standard erfüllt diverse wichtige forderungen von uns .
er ist international einheitlich und für alle gleich .
es machen genügend staaten mit , inklusive aller der für uns wichtigsten internationalen konkurrenten in über hundert ländern , was gleiche spielregeln für alle garantiert .
wir werden den aia wie die meisten länder ab 2018 umsetzen .
er ist reziprok ausgestaltet , und es gilt das spezialitätsprinzip .
trusts sind mit eingeschlossen .
wir haben keinen swiss finish gemacht und setzen den aia schlank und einfach um .
ganz nüchtern betrachtet , bedeutet der aia : es werden einmal pro jahr von den banken mit stichdatum 31 . dezember daten an die eidgenössische steuerverwaltung und von dort an die partnerländer gesendet , mit denen wir ein aia-abkommen geschlossen haben .
sie enthalten folgendes : den totalen vermögensstand , den totalen ertrag , inklusive angaben natürlich , zu wem das gehört , respektive die personalien .
alle unterjährig getätigten transaktionen und käufe oder verkäufe unterliegen weiterhin dem bankkundengeheimnis und sind in der geschäftsbeziehung zwischen den banken und ihren kundinnen und kunden vertraulich geschützt .
dieser sachverhalt kann unserer meinung nach nicht oft genug klargestellt werden .
in der kommission haben wir nach dem eintreten diverse , ja sogar viele , sehr viele anträge behandelt .
wenige davon haben eingang gefunden in die vorlage , die ihnen jetzt [ page 1617 ] vorliegt .
im grundsatz ist das richtig so ; es entspricht der grundhaltung der grünliberalen .
ich möchte den minderheiten an dieser stelle danken dafür , dass sie nicht alle ihre anträge auch ins plenum getragen haben , sondern sich auf die wesentlichsten punkte konzentriert haben .
einer dieser diskussionspunkte wird die frage sein , ob wir die daten , die wir vom ausland erhalten - das heisst die daten von schweizerinnen und schweizern , die konten im ausland haben , welche die eidgenössische steuerverwaltung basierend auf einem gültigen aia-abkommen erhält -, im inland auch verwerten sollen und , wenn ja , wie .
wir grünliberalen sind hier zusammen mit der mehrheit klar der meinung , dass wir dies tun sollen und müssen , und zwar so , dass die kantonalen und kommunalen steuerabteilungen zugriff auf diese daten erhalten .
nur so können wir echte reziprozität herstellen und sind glaubwürdig in unserer verhandlungsposition .
ausserdem haben die kantone - wen wundert es ?
- und dort vor allem die bürgerlichen finanzdirektoren explizit gewünscht , zugriff auf diese daten zu erhalten .
wir schweizer sagen von uns selber ja immer , dass wir extrem steuerehrlich seien .
insofern haben wir von diesen informationen ja nichts zu befürchten .
zudem haben alle schweizerinnen und schweizer die möglichkeit , einmal im leben solche gelder , sollten sie eben doch vorhanden sein , straffrei offenzulegen - immer vorausgesetzt , es gibt überhaupt solche mengen an schwarzgeldern von schweizerinnen und schweizern auf ausländischen konten .
im gesetz ist übrigens klar festgehalten , dass die verwertung der daten nur dann zulässig ist , wenn die daten aus einem land kommen , mit dem wir ein gültiges aia-abkommen haben .
weiter haben wir lange darüber beraten , ob wir jetzt wirklich eine sogenannte tax identification number einführen müssen oder ob wir nicht doch einfach die ahv-nummer nehmen können .
kurz zusammengefasst , kamen auch wir grünliberalen zum schluss , dass aus datenschutzgründen die verwendung der ahv-nummer nicht möglich ist .
zur frage der referendumsfähigkeit : aus unserer sicht ist es schlicht falsch , das ganze gesetz obligatorisch dem referendum zu unterstellen , wie es mit dem einzelantrag romano beantragt wird .
die motivation dahinter ist scheinheilig , geht es doch darum , den aia als ganzes doch noch abzuschiessen , was , wie einleitend gesagt , für unsere wirtschaft hochgradig gefährlich wäre .
ausserdem muss ich dazu sagen : wenn jemand will , kann er oder sie , wie bei anderen vorlagen auch , die 50 000 unterschriften für ein referendum sammeln gehen .
ich sehe nicht ein , wieso wir ausgerechnet hier eine ausnahme machen sollten .
vielleicht noch ein wort zur verfassungsmässigkeit : diverse gutachten zeigten der kommission , dass der aia , wie er jetzt vorliegt , verfassungskonform ist .
ich staune über die beharrlichkeit , mit der gewisse kreise jetzt auf dieser frage herumreiten .
in anderen fällen , bei denen es mehr zu ihren ungunsten liefe , ist ihnen die verfassung im detail nicht ebenso zentral und wichtig ; zu nennen ist hier z. b. die verhältnismässigkeit .
wichtig ist nun , dass wir rasch und einheitlich den aia umsetzen .
eine bemerkung noch und eine bitte an die frau bundesrätin und an die verwaltung , deren it-mitarbeiter mir wichtig sind - wie sie wissen , arbeite ich in der it der zürcher kantonalbank -: sorgen sie dafür , dass wir die alten systeme mit den abgeltungssteuern möglichst schnell durch diesen aia ablösen können , denn das spart kosten , beim bund und bei den banken !
an die verwaltung richte ich die klare forderung , ergänzend zu den punkten , die vielleicht mein kollege noser erwähnt hat : mir ist klar , dass sie ein neues it-system schaffen und anschaffen müssen und dass sie auch leute einstellen müssen .
tun sie das bitte nach dem motto : " so viel wie nötig und so wenig wie möglich !
" um es klarzustellen : auch für uns grünliberale ist der aia im inland im moment klar kein thema .
auch bei der frage , mit welchen ländern wir dann in welcher reihenfolge konkrete aia-abkommen abschliessen , bitte ich den bundesrat , umsichtig vorzugehen und die richtigen länder in der richtigen reihenfolge zu nehmen .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlagen einzutreten und sie nicht zurückzuweisen .
und noch einmal an die adresse der minderheit : hier , in diesem bereich , befand sich die schweiz vor fünf bis acht jahren meistens unter den wolken im regen und unter dem internationalen radar , weil wir wirtschaftlich zu klein waren und alle länder vor der finanzkrise genügend steuergelder hatten .
diese zeiten sind vorbei !
wir sind überall in den top ten - eigentlich gehörten wir zu den g-20 - und definitiv und hoffentlich für immer über den wolken an der klaren sonne , im licht und unter ständiger beobachtung der internationalen gemeinschaft .
für mich ist das positiv , weil es ein ausdruck unserer wirtschaftlichen stärke ist .
ich will da bleiben und nicht zurück in den regen unter die wolken gehen !
die einführung des aia im ausland wird bereits länger und kontrovers diskutiert .
lange war sich die politik über die einführung des aia uneinig .
nur bundesrätin eveline widmer-schlumpf hat sehr früh erkannt , wo der weg hingehen wird , ja hingehen muss .
die branche hat relativ schnell gemerkt , dass kein weg am aia vorbeiführt .
die politischen parteien haben sich mit der thematik viel schwerer getan .
heute darf man aber feststellen , dass die einführung des aia zwischen der schweiz und anderen partnerstaaten ausser bei der svp weitgehend unbestritten ist .
die internationale entwicklung hat unser denken und handeln eigentlich überrollt und überrannt .
die weltweite bekämpfung der steuerhinterziehung ist im gefolge der finanz - und schuldenkrise zu einem wichtigen und breitverfolgten anliegen der weltgemeinschaft geworden .
im juli 2014 hat die oecd den neuen globalen standard für den internationalen automatischen informationsaustausch in steuersachen verabschiedet .
an der plenarsitzung des global forum über transparenz und den austausch von informationen für steuerzwecke vom oktober 2014 in berlin haben sich fast hundert staaten zur einführung des neuen globalen standards bekannt .
den ersten austausch haben die einen staaten für 2017 und die anderen für 2018 angekündigt .
am gipfeltreffen der g-20-staaten vom november 2014 haben die staatschefs die rasche einführung des automatischen informationsaustauschs bekräftigt .
für die internationale gemeinschaft ist die einführung des aia also unbestritten .
die schweiz ist gut beraten , dies ebenfalls zu tun .
es gibt schlicht keine alternative dazu .
die schweiz hat sich bei der erarbeitung des globalen standards aktiv und konstruktiv eingebracht .
der bundesrat hat viel erreicht , so zum beispiel , dass der internationale standard hohen ansprüchen genügen muss .
so war ihm wichtig , dass die vertraulichkeit sichergestellt werden kann , dass die reziprozität garantiert werden muss und dass die abkommen zuverlässige regeln zur feststellung der wirtschaftlich berechtigten bei allen rechtsformen umfassen müssen .
um den aia zwischen partnerstaaten umsetzen zu können , ist einerseits die genehmigung des amtshilfeübereinkommens der oecd erforderlich , und andererseits brauchen wir zusätzlich ein flankierendes bundesgesetz , weil im übereinkommen nicht alle details der umsetzung geregelt sind .
das aia-gesetz enthält zum beispiel auch bestimmungen über die organisation , das verfahren , die rechtswege und die anwendbaren strafbestimmungen .
die umsetzung des aia wird nicht mit allen staaten einfach sein .
mit den wichtigsten finanzplätzen sollte dies keine grösseren schwierigkeiten bereiten , aber bei staaten , in denen zum beispiel der datenschutz nicht gewährleistet ist , darf nicht übereilt gehandelt werden .
wir haben aber die möglichkeit , den aia mit partnerstaaten bilateral einzuführen .
so kann auf die jeweilige situation des partnerstaates individuell eingegangen werden .
eine grössere diskussion dürfte auch die einführung einer separaten steueridentifikationsnummer auslösen .
die kantone fordern vehement die verwendung der ahv-nummer für die identifikation .
es wäre aus unserer sicht zu begrüssen , wenn nicht noch eine zusätzliche identifikationsnummer eingeführt werden müsste .
diese frage gilt es während der [ page 1618 ] behandlung dieser beiden vorlagen im parlament noch mehr abzuklären .
die beiden einzelanträge regazzi und romano lehnt die bdp-fraktion ab .
der einzelantrag romano fordert die unterstellung der vorlage unter das obligatorische referendum .
dies wäre nur dann gerechtfertigt , wenn die vorlage verfassungswidrig wäre .
dem ist aber aus unserer sicht nicht so .
sowohl ein gutachten von professor matteotti als auch ein solches des ejpd haben klar aufgezeigt , dass die vorlage verfassungskonform ist .
der einzelantrag regazzi fordert eine steueramnestie .
dies ist aus unserer sicht nicht angebracht und auch nicht nötig .
im vorgesehenen verfahren gegenüber dem ausland besteht ja die möglichkeit der selbstanzeige .
die steuern müssen dann für einige jahre nachbezahlt werden , aber die nichtdeklaration bleibt im verhältnis zum ausland straffrei ; und das ist richtig in diesem verhältnis zum ausland .
falls irgendwann aber im inland eine rechtsänderung , zum beispiel mit der einführung des aia , erfolgen sollte , wird es eine generelle steueramnestie brauchen .
aber diese braucht es nicht heute , zum heutigen zeitpunkt , im verhältnis zum ausland .
die bdp-fraktion wird selbstverständlich auf die beiden vorlagen eintreten und ihnen zustimmen .
kollege hassler , ich habe eine frage : sie haben gesagt , dieses gesetz sei nicht verfassungswidrig , und haben herrn matteotti zitiert .
herr matteotti hat ganz klar gesagt , dass das spezialitätsprinzip eingehalten werden muss , sprich , dass diese daten nur in steuersachen gebraucht werden dürfen .
wenn sie jetzt artikel 15 absatz 4 dieses gesetzes anschauen , sehen sie dann nicht einen eindeutigen widerspruch zu den aussagen von professor matteotti ?
nein , das tue ich nicht .
herr professor matteotti und das ejpd haben - mit auflagen - gesagt , dass die vorlagen und dieses gesetz verfassungskonform sind .
wir haben vertrauen , sowohl in herrn matteotti als auch in das ejpd , und gehen davon aus , dass sie hier sachgerecht entschieden haben .
die welt hat sich in den letzten jahren auch im finanzbereich etwas verändert .
ob man das gern hat oder nicht , ist gar nicht die frage .
es ist nur die frage , wie man sich hier positioniert , um für die schweizer wirtschaft die bestmögliche ausgangsposition zu haben .
zum glück haben wir in den letzten jahren die notwendigen schritte gemacht .
es sind über jahrzehnte immer wieder fragen in diesem zusammenhang diskutiert und verschiedene anläufe gemacht worden .
sie erinnern sich daran , dass wir im jahr 2009 entschieden haben , künftig die oecd-standards zu übernehmen .
vor sechs jahren haben wir uns dazu entschieden und seither auch klar diese richtung vertreten .
wir haben uns entschieden , keine gewinnverschiebungen im rahmen der globalen entwicklung zu unterstützen .
wir haben uns auch entschieden mitzumachen , wenn es darum geht , keine unversteuerten gelder in unserem land zu horten .
wir haben uns damals entschieden , mit der oecd die standards , die allgemein gelten sollen , auch zu übernehmen und umzusetzen .
es ist wichtig , dass wir vorwärtsgehen .
es ist für unseren finanzplatz und wirtschaftsplatz schweiz wichtig , dass wir vorwärtsgehen , in die zukunft , und nicht rückwärtsgehen .
wir werden irgendwann einmal auch daran gemessen werden , ob wir alles nötige gemacht haben , um auch den nächsten generationen optimale grundlagen zu schaffen .
an die adresse von herrn nationalrat matter möchte ich sagen , dass economiesuisse , der schweizerische versicherungsverband , die schweizerische bankiervereinigung , der verband schweizerischer kantonalbanken , die vereinigung schweizerischer privatbanken sowie die 22 kantone , die sich gemeldet haben , gesagt haben : diesen weg müssen wir gehen !
sie haben nicht gesagt , sie wollten ihn gehen , aber alle haben gesagt , diesen weg müssen wir gehen , damit wir eine gute ausgangssituation für unseren werkplatz , für unseren finanzplatz schweiz und für unsere wirtschaft in der schweiz schaffen .
herr nationalrat matter , auch diese organisationen und nicht allein sie vertreten die schweizer bevölkerung und kundinnen und kunden .
auch sie können für sich in anspruch nehmen , dass sie versuchen , sich für die zukunft strategisch richtig zu positionieren - und nicht für die vergangenheit , die wir hoffentlich irgendwann einmal hinter uns haben .
worum geht es ?
ich denke , die vorlagen wurden von den beiden kommissionssprecherinnen eingehend dargestellt .
ich möchte mich hier herzlich dafür bedanken und nur noch kurz darauf eingehen .
wir behandeln hier drei vorlagen .
die erste betrifft den beitritt zum übereinkommen des europarates und der oecd über die gegenseitige amtshilfe in steuersachen , welches eigentlich dem heutigen standard entspricht .
die g-20 - und alle oecd-staaten mit ausnahme von israel sind dabei , ebenso 15 territorien von mitgliedstaaten .
ich denke , es ist wichtig - wir haben das im zusammenhang mit dem global forum und mit den peer reviews gesehen -, dass auch wir dabei sind und die anforderungen erfüllen .
das amtshilfeübereinkommen bildet die voraussetzung für die einführung des automatischen informationsaustauschs gestützt auf das multilateral competent authority agreement ( mcaa ) .
das mcaa ist die umsetzungsvereinbarung , die aufzeigt , wie die bilaterale aktivierung zwischen den einzelnen staaten vorgenommen werden soll .
es schafft einen wichtigen rahmen , damit wir dann gegenüber allen staaten , mit denen wir das wollen , die amtshilfe und den automatischen informationsaustausch in gleicher art und weise umsetzen können .
wir haben dann eben die möglichkeit - wir haben ihnen das aufgezeigt -, auch bilateral verträge abzuschliessen .
herr nationalrat matter , sie wissen es : es ist jetzt ein vertrag mit der eu in der vernehmlassung , der sich nicht auf das mcaa abstützt .
auf das mcaa stützt sich dann der vertrag mit australien ab , den wir selbstverständlich auch ins parlament bringen und bei dem sie sehen werden , dass entgegen dem , was schon in den medien zu hören war , das spezialitätsprinzip sichergestellt ist , dass auch das vertrauensprinzip sichergestellt ist , dass also das prinzip von treu und glauben eingehalten wird .
wir werden dann gelegenheit haben , all die offenen und auch immer wieder missverständlich dargestellten punkte zu erläutern .
es geht hier - das möchte ich noch einmal betonen - um den automatischen informationsaustausch mit dem ausland .
ich sage das hier nochmals , ich habe es schon verschiedentlich gesagt .
es geht um schweizer steuerpflichtige , die bankkonten im ausland haben , also um personen , die in der schweiz steuerpflichtig sind und konten im ausland haben ; es geht nicht um ihre konten im inland .
um konten im inland geht es in bezug auf ausländer , die im ausland steuerpflichtig sind .
oder anders gesagt : die diskussion , die wir hier führen , hat nichts mit dem inländischen bankgeheimnis zu tun .
ich denke , das wurde heute auch von niemandem anders gesagt .
sie sagen , das sei der erste schritt .
wir sagen , bei vielen dingen , die wir machen , ist es der erste schritt , auch wenn der zweite dann nie kommt .
aber wir führen hier die diskussion über die ausländische seite und nicht über die inländische .
wir werden dann im zusammenhang mit ihrer initiative , herr nationalrat matter , die möglichkeit haben , auch über ein prinzip , das ihnen und auch mir wichtig ist , zu diskutieren : über das vertrauensprinzip .
was heisst eigentlich vertrauensprinzip ?
sie legen es so aus , dass sie sagen : es ist der schutz des bürgers vor staatlicher willkür .
das unterschreibe ich .
das vertrauensprinzip von treu und glauben ist aber gegenseitig .
eine person , die missbräuchlich handelt , kann sich nicht auf das vertrauensprinzip stützen .
da sind wir uns wohl auch einig .
also ein steuerbetrüger , ein steuerhinterzieher missbraucht das vertrauen .
es wäre dann schwierig zu sagen , er solle sich auf das [ page 1619 ] vertrauensprinzip verlassen können ; da sind wir uns möglicherweise auch einig .
ich denke , das wird am schluss die diskussion sein , die wir zu führen haben , zum einen bei der matter-initiative , bei ihrer initiative , zum andern auch im bereich verrechnungssteuern , das wurde heute gesagt , beim wechsel vom schuldnerprinzip zum zahlstellenprinzip .
das ist etwas , was sicher - ich hoffe es zumindest , weil es für den werkplatz schweiz wichtig ist - wieder diskutiert wird .
dort kann man - das wurde nicht von uns eingebracht , das wurde von der bankenseite eingebracht - bei der verrechnungssteuer die möglichkeit einer fakultativen meldung , eines fakultativen meldeverfahrens diskutieren .
es wurde dem bundesrat vorgeworfen , wir wollten ein obligatorium , was wir nie vorgeschlagen haben , das war nicht in der vernehmlassungsvorlage zur revision des verrechnungssteuergesetzes .
aber wenn man so weit gehen würde , und da komme ich zu diesem einzelantrag zur steueramnestie , dass man eine rechtsänderung machen würde - und darum ginge es in der diskussion über das verhalten im inland , dass man die rechtslage substanziell verschärfen würde -, dann würde sich eine neue diskussion über die steueramnestie rechtfertigen .
aber das ist in diesem zusammenhang nicht der fall .
wir haben ja die möglichkeit einer selbstanzeige .
die wird auch sehr oft benutzt .
es wurden in den letzten vier jahren 13,4 milliarden franken offengelegt .
ich denke , das ist viel .
das wird auch so weitergehen .
diese möglichkeit besteht selbstverständlich für alle steuerpflichtigen bürgerinnen und bürger in der schweiz .
wenn es um erbschaften geht , ist die erleichterung noch grösser .
dort muss man nur drei jahre zurück die nachsteuern bezahlen .
bei einer selbstanzeige sind es zehn jahre .
ich denke , hier kann man nicht weiter gehen , aber wenn man tatsächlich einmal eine fundamentale änderung unserer rechtsordnung diskutieren würde , beispielsweise im zusammenhang mit der verrechnungssteuer , dann , denke ich , müsste man diese frage aufnehmen .
zur verfassungsmässigkeit : wir - das efd , das sif - haben in einer ersten runde mit unserem rechtsdienst die vorlage unter dem titel der verfassungsmässigkeit begutachtet .
wir sind zur überzeugung gekommen , dass die verfassungsmässigkeit gegeben ist aufgrund der gesetzlichen grundlage , des öffentlichen interesses , der verhältnismässigkeit .
wir haben natürlich gewusst , wie sie im parlament - zu recht - reagieren würden , dass sie sagen würden , das sei aus dem eigenen haus ; man werde bestimmt sagen , es sei verfassungskonform .
wir haben darum das bundesamt für justiz , das ja für solche fragen die fachkompetenz in unserer verwaltung hat , darum ersucht , ein gutachten zu machen .
ich lese ihnen gerne vor , zu welchem schluss das bundesamt für justiz kommt , bevor ich dann noch zum dritten gutachten komme : " das bundesamt für justiz erachtet die voraussetzungen für einen eingriff in artikel 13 der bundesverfassung für erfüllt .
insbesondere erachten wir den aia in der vorgesehenen form als verhältnismässig ausgestaltet .
den bankkundinnen und -kunden steht bei streitigkeiten im zusammenhang mit dem aia der weg zum zivilgericht offen , das sämtliche rechts - und sachverhaltsfragen des jeweiligen falles in voller kognition überprüfen kann .
" das bundesamt für justiz kommt zum schluss , dass dieser automatische informationsaustausch , wie wir ihn vorlegen , verfassungskonform ist .
sie haben dann darum gebeten , auch noch einen externen gutachter beizuziehen .
das haben wir auch noch gemacht .
sie sind mit diesem gutachten nicht zufrieden .
ja , ich weiss nicht , ob es einen gutachter gibt , mit dem alle 246 mitglieder des parlamentes zufrieden sind .
herr matteotti ist ein spezialist im bereich steuerrecht und im bereich verfassungsrecht , und hier brauchte es diese kombination .
auch er kommt zum schluss , es sei verfassungskonform .
herr nationalrat matter , es ist richtig , dass er den einwand bezüglich des spezialitätsprinzips aufgebracht hat .
aber gerade dieses spezialitätsprinzip ist ja teil unserer vereinbarungen im zusammenhang mit dem automatischen informationsaustausch .
das wird auch teil der bilateralen aktivierungen sein .
wir haben immer gesagt , dass das spezialitätsprinzip unabdingbare voraussetzung dafür sei - ich wiederhole das hier gerne -, dass wir mit einem land überhaupt den aia machen .
zum einzelantrag romano , diesen beschluss dem obligatorischen referendum zu unterstellen , möchte ich folgendes sagen : wir haben in artikel 140 der bundesverfassung ganz klar festgelegt , nach welchen kriterien ein beschluss überhaupt dem obligatorischen referendum unterstellt werden darf .
die bundesverfassung ist ja nicht so auszulegen , dass man auch noch etwas mehr oder etwas anderes machen darf als das , was dort steht .
die kriterien für das fakultative und für das obligatorische referendum sind dort also festgelegt .
es wird zwar zu recht gesagt , dass es die möglichkeit gibt , das ungeschriebene obligatorische referendum anzuwenden , also das obligatorische referendum sui generis , aber dann muss es sich - und nun hören sie gut zu !
- um einen staatsvertrag handeln , der " tiefgreifende änderungen der staatsstruktur " oder einen " grundsätzlichen wandel in der schweizerischen aussenpolitik " mit sich bringt .
nur weil wir jetzt den automatischen informationsaustausch einführen und uns damit konten im ausland gemeldet werden , kann man ja wohl nicht von einem grundsätzlichen wandel in der schweizerischen aussenpolitik sprechen .
das wäre etwas gar viel .
ich möchte ihnen einen vergleich geben : bei schengen und dublin hat man gesagt , es sei kein grundsätzlicher wandel in der schweizerischen aussenpolitik ; es sei absolut nicht berechtigt , sie dem obligatorischen referendum zu unterstellen .
ich möchte sie schon bitten , verhältnismässigkeit walten zu lassen .
es geht hier um nichtversteuerte gelder auf konten im ausland und um nichtversteuerte gelder von ausländern in der schweiz .
wir tauschen die informationen darüber nicht in einem strafverfahren aus , sondern mehr oder weniger präventiv .
es hat also auch nichts mit irgendeiner " fishing expedition " zu tun , was auch gesagt wurde .
hier sind wir wirklich sehr weit weg von dem , wofür sich noch ein obligatorisches referendum sui generis rechtfertigen lassen könnte .
nun komme ich noch zu den fragen von herrn nationalrat noser , dem präsidenten der wak .
ich nutze die gelegenheit , mich bei der wak herzlich zu bedanken .
es war eine intensive arbeit , auch für den präsidenten und für alle mitglieder der wak ; es sind enorm komplexe vorlagen , die alle irgendwie zusammenhängen .
ich möchte mich deshalb bei ihnen allen ganz herzlich bedanken dafür , dass sie bereit waren , dieses schwierige geschäft in dieser kurzen zeit für den rat vorzuberaten .
nun komme ich zu ihren fragen , herr nationalrat noser : einen marktzutritt haben wir in verschiedenen bereichen ja bereits erreicht , und zwar unterschwellig , also unter dem radar .
wir haben beispielsweise den marktzutritt in deutschland , obwohl wir mit blick auf deutschland die abgeltungssteuer nicht eingeführt haben .
wir haben den marktzutritt in grossbritannien , wir haben ihn in österreich , wir sind mit anderen ländern daran .
wir haben sehr viel gearbeitet , auch wenn wir das nicht immer an die grosse glocke hängen ; aber es funktioniert .
die unternehmerinnen und unternehmer werden ihnen das sagen können .
mit bezug auf die regularisierung der vergangenheit haben wir , auch wenn wir das nicht jeden tag öffentlich vermarkten , sehr viel erreicht : wir haben regularisiert mit grossbritannien , wir haben regularisiert mit deutschland , österreich , italien ; und mit den usa sind wir diesbezüglich daran und gut unterwegs .
jetzt sind wir noch daran mit frankreich .
es ist in dieser hinsicht in den letzten jahren viel geschehen .
es ist noch viel zu tun , da haben sie recht , aber es ist auch viel geschehen .
ich möchte sie bitten , auf diese vorlagen einzutreten und einen schritt vorwärtszugehen , dies im interesse unserer wirtschaft .
geschätzte frau bundesrätin , für die schweiz ist ja artikel 38 a des aia-gesetzes einer der heikelsten punkte der vorlage 15.046 , es geht da um die wahl der partnerstaaten .
für mich ist diese bestimmung [ page 1620 ] sehr schwammig gehalten .
sie , frau bundesrätin , haben seit mehreren monaten immer wieder gesagt , es würden nur mit staaten verträge abgeschlossen , in denen die rechtsstaatlichkeit , möglichkeiten der regulierung zur steuerkonformität , garantien in bezug auf datenmissbrauch , die erfüllung der anforderungen an die datenqualität bei der einforderung der reziprozität gewährleistet sind .
meine frage an sie , frau bundesrätin : werden sie ihre zusicherung betreffend die wahl der partnerstaaten einhalten und dem parlament keine bundesbeschlüsse zu abkommen mit rechtsstaatlich zweifelhaften ländern wie zum beispiel venezuela oder argentinien vorlegen ?
herr nationalrat portmann , sie können sich darauf verlassen , dass wir das machen , was wir immer gesagt und auch geschrieben haben .
auf der anderen seite muss ein staat sein , der ein rechtssystem hat , das es ermöglicht , die datensicherheit oder die vertraulichkeit der daten zu gewährleisten .
in diesem staat muss auch das spezialitätsprinzip - herr nationalrat matter , ich sage es noch einmal - eingehalten werden , und die reziprozität muss gegeben sein .
ich sage : wir möchten von den ländern , denen wir informationen geben , auch gerne die gleichen informationen haben .
wir möchten diese informationen dann gerne auch verwerten ; sonst ist dieser austausch nämlich für die tribüne .
die reziprozität muss also gegeben sein , und auch die angaben zu den wirtschaftlich berechtigten müssen offengelegt werden , und zwar in allen möglichen rechtsformen ; ich denke natürlich vor allem an die trusts .
da werden wir noch ein paar diskussionen haben .
letztendlich werden wir ihnen vorschläge machen .
sie werden demnächst zwei dieser vorschläge erhalten .
ein vorschlag betrifft australien .
sie können dann schauen , ob die kriterien erfüllt sind .
den anderen vorschlag unterbreiten wir ihnen nicht gestützt auf das mcaa , sondern es ist ein separater bilateraler vertrag , nämlich der vertrag mit der eu .
dort werden sie das auch sehen können .
ich kann ihnen sagen : die vier grundprinzipien müssen eingehalten sein , sonst können wir diesen automatischen informationsaustausch nicht machen .
wir werden ihnen jede bilaterale aktivierung im parlament vorlegen .
frau bundesrätin , nur zwei präzisierungen : es gibt keine " matter-initiative " .
das ist vielmehr eine überparteiliche initiative mit exponenten der svp , der fdp und der cvp - nur , damit ich das gesagt habe .
mit dem konterfei der bdp-bundesrätin darauf , ja genau .
( heiterkeit ) ich möchte nur sagen , dass ich diese matter-initiative , entschuldigung , diese initiative nicht unterstützt habe , auch wenn ich so prominent auf dem bus vorhanden bin .
( teilweiser beifall )
ich muss noch etwas richtigstellen : es geht nicht nur um den austausch von informationen über unversteuerte konten , sondern um den austausch von daten über alle konten , ob versteuert oder nicht .
( zwischenruf bundesrätin eveline widmer-schlumpf : ja , ja .
) das musste ich noch richtigstellen , denn sie haben gesagt , es gehe um unversteuerte konten .
meine frage : sie haben gesagt , den internationalen austausch machen wir nicht , weil wir wollen , sondern weil wir müssen .
da wir das in der schweiz im innenverhältnis nicht tun müssen : kann ich davon ausgehen , dass sie es dann auch dementsprechend formulieren ?
wir haben uns als land zur weissgeldstrategie verpflichtet , und zwar der bundesrat , praktisch alle parteien - praktisch alle , nicht alle , leider - und die finanzbranche .
die weissgeldstrategie dient dem finanzplatz schweiz , dem wirtschaftsstandort , aber auch der internationalen solidarität der länder untereinander .
zur umsetzung dieser strategie gehören internationale vereinbarungen , wie zum beispiel der automatische informationsaustausch und dann die bilaterale aktivierung , wie wir sie jetzt beschlossen haben .
es gibt nun länder , mit denen wir keinen automatischen informationsaustausch abschliessen können oder wollen , zum beispiel , weil der datenschutz nicht gewährleistet ist usw. das heisst , die individuellen voraussetzungen für eine aktivierung sind nicht gegeben .
sie wollen ja auch , dass wir das in jedem einzelfall kritisch prüfen .
im umgang mit offshore-geldern aus diesen ländern braucht es deshalb in der schweiz eine erhöhte sorgfalt im umgang , bei der annahme und der verwaltung der gelder .
es muss sichergestellt sein , dass sie versteuert sind .
um diese lücke zu füllen , brauchen wir eine ergänzung der sorgfaltspflichten der finanzintermediäre im geldwäschereigesetz .
wie es ausgestaltet wird , sehen wir dann in der detailberatung .
ich bitte sie deshalb , zumindest auf die vorlage einzutreten .
sie ist elementar , denn sie schliesst eine lücke in der strategie zu einem sauberen finanzplatz , zu einer weissgeldstrategie , die diesen namen auch verdient .
weissgeldstrategie heisst , dass wir keine unversteuerten gelder mehr in der schweiz parkiert haben wollen ; denn dieses geld birgt riesengrosse risiken für die schweiz , nämlich reputationsrisiken , rechtsrisiken .
wir haben das ja alles mit den usa erlebt .
es ist schlussendlich auch ein geschäftsrisiko für die betreffenden banken ; das sollten gerade die vertreter der basler und der zürcher kantonalbank wissen - von der ubs nicht zu reden .
die volkswirtschaftlichen schäden können enorm sein .
wenn man sicher sein will , dass keine solchen gelder hier landen , müssen wir auch auf gesetzlichem weg sicherstellen , dass das nicht passieren kann .
wissen sie , noch vor zwei jahren - stellen sie sich vor : vor zwei jahren , 2013 ! - sagte die bankiervereinigung selber , sie setze sich für einen steuerkonformen finanzplatz ein .
und weiter sagte sie , sie unterstütze die stossrichtung des bundesrates , die erweiterten sorgfaltspflichten gesetzlich zu verankern .
das hat sie nicht nur gegenüber dem bundesrat gesagt , frau bundesrätin ; die vertreterin der bankiervereinigung war auch in der sp-fraktion und hat das nachdrücklich mehrmals wiederholt .
ich bin jetzt kundin einer bank , die zugesichert hat , keine unversteuerten gelder mehr anzunehmen - es ist die basler kantonalbank .
sie verlangt dafür auch einen entsprechenden nachweis , dass die gelder versteuert sind .
ich hoffe natürlich , dass auch die zürcher kantonalbank , herr maier , und andere banken das so [ page 1638 ] handhaben .
deswegen : wer hat denn angst vor diesen sorgfaltspflichten ?
banken , die gut arbeiten , sicher nicht .
treten sie deshalb auf das geschäft ein , und sorgen sie dafür , dass wir auch die sorgfaltspflicht der finanzintermediäre der neuen finanzplatzstrategie der schweiz anpassen .
gestatten sie mir vorweg eine frage zum verfahren : die leute fragen mich , ob heute noch abgestimmt wird .
ich konnte die frage nicht beantworten .
das müssen sie tun , herr präsident .
diese vorlage ist eine art seeungeheuer .
es taucht immer wieder überraschend aus den untiefen des finanzdepartementes auf , erschrickt dann unschuldig herumstehende und verschwindet ebenso plötzlich wieder geheimnisvoll in den untiefen , aus denen es herkam .
jetzt ist diese vorlage aber definitiv da , und wir müssen uns ihr stellen .
konkret : diese vorlage tauchte erstmals in einer vernehmlassung im jahre 2013 auf .
nach starker kritik wurde sie dann zurückgezogen .
2014 erschien sie schon wieder in einer nächsten vernehmlassung , diesmal zum finanzdienstleistungsgesetz .
wieder war die reaktion vernichtend , wieder wurde sie zurückgezogen , bis sie jetzt im frühjahr 2015 als parallelvorlage zum aia definitiv auftauchte .
inhaltlich geht es um neue gesetzliche sorgfaltspflichten für finanzintermediäre .
gegenüber kunden , die in nicht-aia-staaten ansässig sind , sollen diese eine ganze kaskade von pflichten erhalten .
zunächst sollen sie bei der annahme von vermögenswerten prüfen , ob ein erhöhtes risiko einer steuerpflichtverletzung vorliegt .
falls ja , muss dieser finanzintermediär dann weitere abklärungen treffen .
wenn er gestützt darauf annehmen muss , dass sein kunde der steuerpflicht nicht nachgekommen ist , dann muss er die geschäftsbeziehung ablehnen .
wenn er schon eine hat , muss er sie aufheben , ausser der kunde erbringe den nachweis der besteuerung oder würde rechtsstaatlich unhaltbare nachteile gewärtigen .
der entscheid in der kommission fiel mit 15 zu 10 stimmen .
die minderheit leutenegger oberholzer beantragt mit dem bundesrat die annahme der vorlage .
nach dieser minderheit würden diese pflichten sicherstellen , dass der schweizer finanzplatz steuerlich sauber bliebe beziehungsweise sauber würde , und zwar auch dort , wo das aia-netz eben nicht hinreicht .
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen nichteintreten auf die vorlage , und dies aus folgenden gründen : 1. es besteht keine internationale verpflichtung oder auch nur ein informeller internationaler druck in diese richtung .
es besteht nicht einmal irgendeine internationale erwartung .
es ist für uns nicht einmal ersichtlich , welche anderen staaten sich mit solchen regeln selber einschränken .
das führt auch zum nächsten grund .
[ page 1637 ] 2. es gibt ja bereits ein immer engmaschigeres netz an regulierungen zur sicherstellung von steuerkonformität , ein element haben sie vor wenigen sekunden beschlossen , den aia .
dazu haben wir ein dichtes netz an doppelbesteuerungsabkommen , an tiea , wir haben das oecd-abkommen , auch von vorhin .
dann haben wir uns im sinne von gafi verpflichtet , auch qualifizierte steuerdelikte als vortaten der geldwäscherei zu betrachten .
dann haben wir noch das allgemeine netz an regulierungen betreffend geldwäscherei und potentatengelder .
3. daraus folgt , dass wir einen freiwilligen und auch unnötigen swiss finish einführen würden , der einzig unsere finanzintermediäre mit zusätzlicher bürokratie und mit haftungsrisiken belasten würde und ihnen kürzere spiesse im globalen wettbewerb gäbe .
4. hinzu kommen noch ganz praktische probleme .
lebensversicherer hätten mühe , ihre versicherungen einfach so aufzulösen .
banken auf der anderen seite könnten je nach veranlagungsrhythmus im jeweiligen land nicht jederzeit wissen , ob ein vermögenswert auch tatsächlich versteuert ist oder noch versteuert wird .
5. zum schluss noch etwas ganz grundsätzliches : nach ansicht der kommissionsmehrheit sind banken private dienstleister , auch wenn wir sie immer mehr als hilfspolizisten für alle möglichen fälle missbrauchen .
es ist aber nicht aufgabe eines privaten unternehmens , kindermädchen oder gar sheriff für oder gegen seine kunden zu spielen .
für die geldwäscherei mag das noch gehen , da geht es um die aufklärung von verbrechen wie terrorismus , um mafiöse strukturen und neuerdings auch um qualifizierte finanz - und steuerdelikte .
wenn wir das nun aber ungeachtet der schwere des deliktes auf alle arten von steuerlichen vergehen oder übertretungen ausdehnen , dann müssen wir konsequenterweise überlegen , ob wir die banken nicht eines tages dazu verpflichten möchten , vor der annahme von geldern auch zu überprüfen , ob der kunde zum beispiel seiner ehefrau oder allfälligen miterben alles über dieses konto mitgeteilt hat und , in einer nächsten stufe , ob er das geld anschliessend für dem staat genehme zwecke verwendet .
das fazit ihrer kommission - sie entschied mit 15 zu 10 stimmen - war das folgende : wir bitten sie , auf diese vorlage nicht einzutreten und dieses seeungeheuer nun ein für alle mal in die untiefen zurückzuschicken , aus denen es aufgetaucht ist .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 111 stimmen dagegen ... 52 stimmen ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag regazzi ... 85 stimmen für den antrag der mehrheit ... 80 stimmen ( 1 enthaltung )
sie haben mit ihrer kritik vollständig recht .
das war unangemessen .
ich hätte als vorspann klar sagen sollen : " die kommission hat diesen antrag nicht behandelt .
" das ist für mich ein weiterer grund , weshalb man anträge , die weitreichende staatspolitische konsequenzen haben , nicht gleichsam als schuss aus der hüfte im plenum einbringen sollte .
( teilweiser beifall ) man hätte den antrag besser in der kommission eingebracht .
aber sie haben mit ihrer kritik vollständig recht .
persönlich bitte ich sie , diesen antrag abzulehnen .
frau kollegin leutenegger oberholzer , wie kommen sie dazu , diesen einzelantrag zur ablehnung zu empfehlen , zumal wir diesen antrag in der kommission überhaupt nicht besprochen haben ?
sie sprechen ja hier am rednerpult für die kommission und nicht für die sp-fraktion .
ich bitte sie , diesen einzelantrag abzulehnen .
wie gesagt , wir haben bereits im jahr 2010 eine straflose selbstanzeige eingeführt .
würden wir jetzt ständig steueramnestien gleichsam im laufenden gesetzgebungsverfahren beschliessen , wäre das noch eine einladung zur steuerhinterziehung .
es gibt ganz grosse verfassungsrechtliche probleme .
damit würden wir sicher den grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit verletzen und auch , behaupte ich , den grundsatz der rechtsgleichen behandlung .
denn die , welche 2010 von der amnestie gebrauch gemacht haben , würden ja anders behandelt als jetzt jene , welche mit dem neuen verfahren zum zuge kommen würden .
ich bitte sie dringend , diesen einzelantrag abzulehnen .
wie gesagt , wenn es jetzt um den automatischen informationsaustausch im inland gehen würde , könnte man vielleicht [ page 1636 ] noch überlegungen anstellen .
aber in diesem fall hier sehen wir weder rechtspolitisch noch staatspolitisch einen grund zur einführung einer steueramnestie .
ich habe mich zu dieser " amnistie fiscale " schon beim eintreten geäussert .
ich habe dort auch darauf hingewiesen , dass wir seit 2010 diese möglichkeit der straflosen selbstanzeige haben , bei der man dann einfach auf zehn jahre zurück die steuern noch nachbezahlen muss , aber ohne busse , ohne strafe .
das ist , denke ich , richtig , dass man einfach die steuern nachbezahlt , die man nicht bezahlt hat .
bei erbschaften ist es nur auf drei jahre zurück und auch nur nachbezahlen .
ich habe dann auch gesagt , dass eine weitere erleichterung - zusätzlich zu dieser möglichkeit der straflosen selbstanzeige - sich nur aufdrängen würde , wenn es um eine grundlegende änderung des innerstaatlichen rechts geht .
das ist eine frage , die wir bei gelegenheit miteinander einmal diskutieren müssen .
sie muss diskutiert werden , nämlich beispielsweise , wenn man die verrechnungssteuervorlage bringt und dort den mechanismus ändert oder wenn man die inländische diskussion über irgendwelche formen des informationsaustausches führt .
aber hier besteht kein anlass für eine zusätzliche selbstanzeige oder steueramnestie .
sie können auch nicht alle zwei jahre eine amnestie machen .
sie werden dieses vehikel oder dieses instrument sicher einmal brauchen , wenn es dann darum geht , wirklich eine rechtlich massgebliche änderung im steuerrecht dieses landes zu machen .
ich denke , diese diskussion wird geführt , sei es in zusammenhang mit der verrechnungssteuer oder sei es in zusammenhang mit einem anderen steuerprojekt .
aber sie können nicht in zwei oder fünf jahren wieder über eine steueramnestie diskutieren .
wenn sie die heute machen wollten , allein für die schweizer mit ausländischen konten , dann , denke ich , ist es nicht der richtige moment .
art .
40 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( matter , amstutz , egloff , flückiger sylvia , pieren , rime , walter ) streichen [ vs ] antrag regazzi titel änderung anderer erlasse ziff .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
2 titel 2. das bundesgesetz vom 14 . dezember 1990 über die direkte bundessteuer wird wie folgt geändert : ziff .
2 art .
205 d titel übergangsbestimmung zur änderung vom ... ziff .
2 art .
205 d abs .
1 für steuerpflichtige nach den artikeln 175 absatz 3 und 181 a absatz 1 erlischt das recht , nach artikel 152 ein nachsteuerverfahren einzuleiten , fünf jahre nach ablauf der steuerperiode , für die eine veranlagung zu unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige veranlagung unvollständig ist .
ziff .
2 art .
205 d abs .
2 absatz 1 gilt zwei jahre ab ihrem inkrafttreten .
ziff .
3 titel das bundesgesetz vom 14 . dezember 1990 über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden wird wie folgt geändert : ziff .
3 art .
72 r titel anpassung der kantonalen gesetzgebung an die änderung vom ... ziff .
3 art .
72 r abs .
1 die kantone passen ihre gesetzgebung an die änderung des vorliegenden gesetzes bis zu deren inkrafttreten an .
ziff .
3 art .
72 r abs .
2 die änderungen nach artikel 78 f sind ab ihrem inkrafttreten direkt anwendbar , auch wenn ihnen kantonales recht entgegensteht .
ziff .
3 art .
78 f titel übergangsbestimmung zur änderung vom ... ziff .
3 art .
78 f abs .
1 für steuerpflichtige nach den artikeln 56 absatz 1 bis und 57 b absatz 1 erlischt das recht , nach artikel 53 absatz 2 ein nachsteuerverfahren einzuleiten , fünf jahre nach ablauf der steuerperiode , für die eine veranlagung zu unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige veranlagung unvollständig ist .
ziff .
3 art .
78 f abs .
2 diese bestimmung gilt zwei jahre ab ihrem inkrafttreten , danach gelten wieder die bestimmungen des bundesgesetzes [ page 1635 ] über die vereinfachung der nachbesteuerung in erbfällen und die einführung der straflosen selbstanzeige .
schriftliche begründung am 1. januar 2010 trat das bundesgesetz über die einführung der straflosen selbstanzeige in kraft .
es legt fest , dass steuerpflichtige , die erstmals die hinterziehung von bundes -, kantons - oder gemeindesteuern selbst anzeigen , straffrei bleiben .
sie müssen allerdings die in den vergangenen zehn jahren hinterzogenen steuern samt verzugszinsen nachbezahlen .
dieses gesetz fördert die selbstanzeige nicht sonderlich , denn die einsparungen gegenüber der bis zu diesem zeitpunkt geltenden regelung sind vernachlässigbar .
so musste eine steuerpflichtige person , die sich vor dem 1. januar 2010 selbst angezeigt hat , die nachsteuern samt verzugszinsen für zehn jahre und eine moderate busse von einem fünftel des hinterzogenen betrages bezahlen .
wenn man bisher versteckte gelder aufdecken will , ist es unserer ansicht nach am einfachsten , ins bundesgesetz über die direkte bundessteuer und ins bundesgesetz über die direkten steuern der kantone und gemeinden eine übergangsbestimmung einzufügen , mit welcher der zeitraum , in dem die hinterzogenen steuern erfasst und strafsteuern bezahlt werden müssen , von zehn auf fünf jahre verkürzt wird .
die steuerpflichtigen sollen davon während zwei jahren profitieren können .
das bundesgesetz über den internationalen automatischen informationsaustausch in steuersachen eignet sich sehr gut , um eine befristete massnahme einzuführen , welche einen hohen anreiz bildet , versteckte einkünfte und vermögenswerte aufzudecken .
diese steueramnestie fördert ausserdem die rückkehr in die schweiz von im ausland gelagertem unversteuertem vermögen schweizer einwohner .
während in der tat der informationsaustausch zwischen den schweizer und den ausländischen steuerbehörden erfolgreich verläuft , können aufgrund des bankgeheimnisses keine derartigen informationen seitens der schweizer banken erhalten werden .
[ vs ] art .
40 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( matter , amstutz , egloff , flückiger sylvia , pieren , rime , walter ) biffer [ vs ] proposition regazzi titre modification du droit en vigueur ch .
1 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
2 titre 2. la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct est modifiée comme suit : ch .
2 art .
205 d titre disposition transitoire de la modification du ... ch .
2 art .
205 d al .
1 s'agissant des contribuables visés aux articles 175 alinéa 3 et 181 a alinéa 1 , la péremption prévue à l'article 152 intervient cinq ans après la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'a pas été effectuée , alors qu'elle aurait dû l'être , ou pour laquelle la taxation entrée en force était incomplète .
ch .
2 art .
205 d al .
2 l'alinéa 1 n'est applicable que pendant les deux ans qui suivent l'entrée en vigueur de la présente disposition transitoire .
ch .
3 titre 3. la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes est modifiée comme suit : ch .
3 art .
72 r titre adaptation de la législation cantonale à la modification du ... ch .
3 art .
72 r al .
1 les cantons adaptent leur législation aux modifications de la présente loi dès l'entrée en vigueur de celles-ci .
ch .
3 art .
72 r al .
1 dès leur entrée en vigueur , les modifications prévues à l'article 78 f s'appliquent directement en cas de dispositions cantonales contraires .
ch .
3 art .
78 f titre disposition transitoire de la modification du ... ch .
3 art .
78 f al .
1 s'agissant des contribuables visés aux articles 56 alinéa 1 bis et 57 b alinéa 1 , la péremption prévue à l'article 53 alinéa 2 , intervient cinq ans après la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'a pas été effectuée , alors qu'elle aurait dû l'être , ou pour laquelle la taxation entrée en force était incomplète .
ch .
3 art .
78 f al .
2 l'alinéa 1 n'est applicable que pendant les deux ans qui suivent l'entrée en vigueur de la présente disposition transitoire .
les dispositions de la loi fédérale sur la simplification du rappel d'impôt en cas de succession et sur l'introduction de la dénonciation spontanée non punissable sont ensuite à nouveau applicables .
[ vs ] le président ( rossini stéphane , président ) : la proposition de la minorité a déjà été rejetée dans la disposition concernant la modification d'un autre acte dans l'objet 15.047 .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag der minderheit ... 61 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich bitte sie , den antrag der minderheit abzulehnen , wie das die wak mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung gemacht hat .
der minderheitsantrag beinhaltet eigentlich zwei unterschiedliche thematiken .
die absätze 1 und 1 bis verlangen , dass die erhaltenen informationen von der steuerverwaltung nicht einfach automatisch an die veranlagungsbehörden weitergeleitet werden , sondern dass vorgängig über eine sogenannte unabhängige stelle geprüft wird , ob die schweizerischen voraussetzungen gegeben sind .
es ist also gleichsam eine doppelte prüfung .
ich habe , seit ich in diesem parlament bin , noch nie erlebt , dass die svp , die es ja sonst in sachen finanzen und personal immer sehr genau nimmt , einfach so einen antrag einreicht , der in keiner weise beziffert , was das kostet , wie viel personal das zusätzlich bedingt .
herr matter und herr aeschi , wissen sie , was allein zur erledigung des us/ubs-problems in bezug auf die sichtung der daten , die in der schweiz gesammelt und dann an die usa transferiert werden mussten , an personal eingestellt werden musste ?
das waren 40 stellen pro jahr !
und hier wäre es ja eine daueraufgabe , die mindestens 40 stellen ausmachen würde .
sie sind in der finanzkommission , herr aeschi , sie können doch sehr gut einmal beziffern , was das kosten würde !
wir haben sie schon in der kommission gefragt , aber sie wussten keine antwort .
das ist meine erste bemerkung .
meine zweite bemerkung betrifft folgendes : im geltenden artikel steht klar , dass die verwendung der übermittelten informationen der schweizerischen gesetzgebung untersteht , [ page 1631 ] dass also die voraussetzungen , die sie von dieser unabhängigen stelle erwarten , auch im normalen verfahren eingehalten werden .
daraus schliesse ich , dass sie den schweizer behörden misstrauen , den schweizer beamten misstrauen , den kantonalen behörden misstrauen .
ich muss ihnen sagen : so etwas hätte ich also von der svp schon nicht erwartet .
ich bitte sie also , diese minderheitsanträge abzulehnen .
absatz 2 beinhaltet nachher noch die frage der weiterleitung der daten .
auch diese bestimmung will die minderheit streichen .
ich bitte sie , hier erneut dem bundesrat zu folgen , wie es auch die mehrheit der wak gemacht hat .
doch , und ich habe das verschiedentlich gesagt .
wahrscheinlich habe ich mich vorhin falsch ausgedrückt , ich sage es noch einmal : unsere ganze heutige diskussion über den aia betrifft auslandskonten von personen , die in der schweiz steuerpflichtig sind .
ich habe mich nur in bezug auf die schweizer staatsbürgerschaft korrigiert , weil es einfach um personen geht , die in der schweiz steuerpflichtig sind .
alle inlandskonten von personen , die in der schweiz steuerpflichtig sind , sind nicht betroffen ; betroffen sind die konten , die sie im ausland haben .
wir gehen ja alle davon aus , dass sich die in der schweiz steuerpflichtigen mit bezug auf ihre konten im ausland und im inland gleich verhalten .
darum sollte es da auch keine schwierigkeiten geben .
sonst hätten sie - ich sage es gerne noch einmal - anderthalb jahre zeit , um ihre konten zu schweizerischen finanzinstituten zurückzutransferieren .
frau bundesrätin , ich möchte einfach noch schnell eine verständnisfrage stellen : sie haben vorhin gesagt , einen steuerpflichtigen einwohner der schweiz betreffe dieses ganze gesetz nicht .
jetzt müssen sie mir etwas erklären : wenn das vreneli müller ein konto bei der ubs frankfurt ( zwischenruf bundesrätin eveline widmer-schlumpf : auf den cayman-inseln !
) hat , betrifft das gesetz das vreneli müller dann nicht ?
also , herr nationalrat aeschi , das wissen sie so gut wie ich .
ansonsten können sie das im hundertseitigen bericht nachlesen ; auf der letzten seite sind die kosten aufgelistet .
wir sind ja erst bei artikel 20 , deshalb meine frage zu dieser unabhängigen stelle .
sie argumentieren mit kostenfolgen , mit grösserer administrativer belastung .
könnten sie uns bitte sagen , wie viele hundert millionen franken uns der insieme-skandal bei der eidgenössischen steuerverwaltung gekostet hat ?
ich möchte sie bitten , die minderheitsanträge abzulehnen .
ich sage gerne zu drei minderheitsanträgen kurz etwas .
die erste minderheit möchte irgendeine unabhängige instanz vor , neben oder hinter der eidgenössischen steuerverwaltung , also noch eine zwischenstelle dahinter -, dazwischen - oder davorschalten .
schauen sie , wir sprechen stundenlang über administrative vereinfachung .
wenn sie noch eine , zwei oder drei stellen mit dem gleichen beschäftigen , vereinfachen sie nicht .
im übrigen ist es ja heute so - heute !
-, dass die eidgenössische steuerverwaltung zuständig ist , auch im bereich amtshilfe auf ersuchen , und dann die daten und informationen an die kantone weiterleitet .
das funktioniert ohne irgendein problem .
überlegen sie sich : wenn wir wert darauf legen und auch durchsetzen wollen , dass alles reziprok ist , und dann noch eine zwischenstelle für die reziprozität und den austausch schaffen wollen , kommen wir nicht weiter .
was ich ihnen noch einmal sagen möchte , ist folgendes : das bankgeheimnis im inland für schweizer steuerpflichtige oder auch für leute , die nicht schweizer sind , aber in der schweiz steuerpflichtig sind , ist in keiner art und weise tangiert .
das hat mit dieser frage rund um artikel 20 absätze 1 und 2 nichts zu tun .
das ist sicher allen klar .
zur streichung des fahrlässigkeitstatbestandes : mit dem hinweis , dass wir beim finanzmarktinfrastrukturgesetz dasselbe auch gemacht haben , möchte ich ihnen einfach folgendes sagen : hier geht es nicht um ein massengeschäft , sondern um die lieferung einer falschen selbstauskunft durch eine einzelperson .
es ist sehr schwierig , bei einer falschen selbstauskunft wirklich einen vorsatz nachzuweisen .
man ist sehr oft auf den straftatbestand der fahrlässigkeit angewiesen .
darum schlagen wir ihnen das auch so vor .
zur frage der bilateralen aktivierung und des fakultativen referendums : es ist so , wie es der präsident der wak gesagt hat .
die bilaterale aktivierung wird ihnen vorgelegt .
es wird nicht ein fakultatives referendum zur diskussion stehen , wenn die aktivierung ganz genau im rahmen dessen ist , was das mcaa als grundlage definiert , und im rahmen all dieser abkommen ist .
wir haben diese übung mit dem fakultativen referendum bei den 50 doppelbesteuerungsabkommen gemacht .
wir hatten dann bei keinem einzigen eine volksabstimmung .
das mcaa ist die grundlage .
im rahmen des mcaa werden die eckwerte für die bilaterale aktivierung festgelegt .
es sind immer dieselben eckwerte ; das ist ja der pluspunkt dieser grundlage , dass wir nicht mit jedem einzelnen staat noch alle details verhandeln müssen .
das abkommen wird einfach in diesem rahmen aktiviert .
wenn es ausserordentliche teile drin hätte und wenn das abkommen über diese bilaterale aktivierung hinausgehen würde , dann wäre die frage eine andere ; dann wäre es wieder referendumsfähig .
jetzt möchte ich zu australien noch etwas sagen : wir haben in der vernehmlassung den vertrag mit australien dem fakultativen referendum unterstellt , und zwar darum , weil das mcaa noch nicht in kraft ist .
wenn das mcaa , dieses multilaterale basisabkommen , in kraft wäre , dann wäre auch australien , das diese kriterien eins zu eins erfüllt - sie werden das sehen -, ein fall für eine bilaterale aktivierung , die sie zu behandeln hätten , aber ohne fakultatives referendum .
weil wir dieses gesetz noch nicht haben , mussten wir dort folgerichtig das fakultative referendum aufnehmen .
ich bitte sie , zur vereinfachung der prozesse hier darauf zu verzichten , für jede einzelne bilaterale aktivierung - sie sehen alle gleich aus - jedes mal noch ein fakultatives referendum vorzusehen .
die svp-fraktion beantragt ihnen mit der minderheit matter bei artikel 20 absätze 1 und 1 bis des aia-gesetzes , dass die daten , die aus dem ausland übermittelt werden , nicht direkt an die eidgenössische steuerverwaltung gehen .
aus gründen des daten - und persönlichkeitsschutzes beantragen wir , hier einen zwischenschritt vorzusehen , wonach diese daten zunächst an eine unabhängige stelle gelangen .
von dort können sie nur dann herausgelöst werden , wenn ein begründeter verdacht besteht , dass zum zweck einer steuerhinterziehung gefälschte , verfälschte oder inhaltlich unwahre urkunden wie geschäftsbücher , bilanzen , erfolgsrechnungen oder lohnausweise und andere bescheinigungen gebraucht wurden , um dritte zu täuschen , oder dass vorsätzlich und fortgesetzt ein grosser steuerbetrag hinterzogen , beihilfe zum steuerhinterzug geleistet oder dazu angestiftet wurde .
wie bereits bei der begründung des rückweisungsantrages erwähnt , will die svp-fraktion nicht , dass bankkontoinformationen von schweizer bürgern unterschiedlich behandelt werden , je nachdem ob sich ein konto in der schweiz oder in der eu befindet .
würde dies so eingeführt , sähen wir uns hier im rat schon bald mit der forderung konfrontiert , dass [ page 1630 ] diese ungleichbehandlung von schweizer vermögenswerten , je nachdem ob ein schweizer oder ein eu-bankkonto betroffen ist , nicht gerechtfertigt sei .
die svp ist der meinung , dass eine person im inland gleich behandelt werden muss , unabhängig davon , woher die daten stammen .
zudem geht es nicht an , dass der staat in fällen ohne begründeten verdacht daten sammelt und sichtet - gerne erinnere ich insbesondere die linke an die fichenaffäre von ende der achtzigerjahre .
ich danke ihnen für die unterstützung des minderheitsantrages matter .
herr aeschi , die frage ist nicht völlig offen .
es ist nett , dass sie mir diese frage stellen .
an sich könnten sie die kommissionssprecherinnen beantworten , aber ich kann das schon auch rasch machen .
wir haben in artikel 38 a eine verschärfung des datenschutzes beschlossen .
wir fordern dort den bundesrat auf , jetzt wirklich genauer hinzuschauen und sich nicht einfach auf den uno-bericht abzustützen .
es ist klar : wenn es dort individuelle vorbehalte gibt - ich glaube , man kann realistischerweise sagen , dass es gewisse vorbehalte geben wird , ich schaue jetzt wieder zu frau bundesrätin widmer-schlumpf -, untersteht das entsprechende abkommen dem fakultativen referendum ; denn dabei handelt es sich um eine änderung des vertragswerks .
ich habe die vorlage zumindest so verstanden .
darum glaube ich , dass wir hier keinen grossen konflikt haben .
sie haben aber recht , herr aeschi , man kann bei artikel 39 mit gutem recht auch für den antrag der kommissionsminderheit sein ; das möchte ich auch klar betonen .
ich möchte wirklich darauf aufmerksam machen , dass wir in den nächsten zwei jahren ungefähr vierzig bis fünfzig abkommen abschliessen werden .
die abkommen mit den eu-staaten kann man ausnehmen .
es können also rund zwanzig referenden ergriffen werden ; das ist doch die realität .
auf den beschluss der bundesversammlung wird niemand schauen ; das ist doch die realität .
also , wir sind jetzt bei artikel 20 , sie haben aber zu artikel 39 gesprochen .
meine frage bezieht sich auf artikel 39 . sie sagen , wenn verträge mit anderen staaten eins zu eins abgeschlossen werden , wie das in diesem multilateralen abkommen vorgeschrieben ist , dann bräuchte man kein fakultatives referendum mehr .
wie genau verhält es sich aber mit den datenschutzabklärungen ?
wir haben ja jetzt bezüglich australien die situation , dass der datenschutz nicht abgeklärt wurde .
wie wird denn diese datenschutzabklärung standardmässig gemacht ?
das ist eine frage , die völlig offen ist .
nach den ausführungen von herrn matter möchte ich sie bitten , diesen artikel zuerst einmal in das konzept einzuordnen .
wir haben vorhin eine vorlage für die schlussabstimmung bereitgemacht .
diese beinhaltet neu , dass es eine spontane amtshilfe gibt , das heisst , jedes land hat die möglichkeit , der schweiz respektive dem kanton spontan eine information zukommen zu lassen , wonach irgendein steuerverkürzungssachverhalt vorhanden sein könnte .
es gibt also nicht nur die automatisch eintreffenden informationen , sondern auch die spontanen .
hier muss man sich fragen : müssen wir in der schweiz zuwarten , bis solche spontanen informationen kommen , oder werden uns die länder irgendwann fragen , weshalb wir die daten , die sie uns liefern , nicht einfach anschauen und nutzen ?
dies eine grundsätzliche bemerkung .
beim zweiten punkt möchte ich herrn matter etwas widersprechen .
die unabhängige stelle wird relativ kompliziert .
stellen sie sich vor , heute ist die steuersache die angelegenheit der kantone .
die kantone haben die hoheit über die steuern .
neu führen wir ein zentrales register ein , das diese daten speichert .
ein zentrales register wird eingeführt , bei dem man auch schauen muss , ob man sich [ page 1629 ] wirklich an die steuerehrlichkeit hält bzw. ob die tatbestände , die da aufgeführt sind , zutreffen oder nicht .
denn es kann nicht sein , dass diese stelle nichts unternimmt , wenn sie weiss oder vermutet , dass etwas irreguläres da ist .
es kann nicht sein , dass sie zuwartet , bis ein kanton eine anfrage macht .
dann würde man von dieser neutralen stelle verlangen , dass sie auch im wissen um eine straftat nicht aktiv wird .
dazu würde ich gerne die ausführungen der frau bundesrätin hören , wie man sich das vorstellen müsste .
ich würde gerne erfahren , wie diese zentrale stelle informationen aus den kantonen nutzen müsste , um ihre aufgabe wahrzunehmen , um sicherzustellen , dass sie nicht auf einer ihr bekannten straftat sitzenbleibt .
ob man das haben will oder nicht , darüber kann man diskutieren .
aber zu sagen , das sei ohne bürokratie zu machen , ist vermutlich etwas gewagt .
ich bin auch der ansicht , dass die lösung matter , wenn sie die bewertung im inland nicht machen wollen , eine falsche lösung ist .
denn sie ist so , wie sie aufgebaut ist , ziemlich unehrlich : sie möchte ein zentrales steuerregister aufbauen , bei dem man das risiko eingeht , dass die kreativität der steuerverwaltung dazu führt , dass es dann etwas ganz neues geben wird .
denn mittelfristig , das hat schon die kommissionssprecherin gesagt , wird sich das auch dann weiterentwickeln , wenn wir heute nein sagen .
jetzt ist auch ein grosser teil unserer fraktion der ansicht , dass man die verwertung im inland nicht zulassen will .
darum neigt dieser teil dazu , diesen versuch zu wagen , den hier herr matter vorschlägt .
dieser teil der fraktion nimmt in kauf , dass es unter umständen die einen oder anderen umsetzungsprobleme geben wird .
wir werden dann ja sehen , wie sich das mit den mehrheiten verhält .
ich möchte , da ich jetzt spreche , gleich auch unsere haltung zu allen anderen minderheitsanträgen begründen , weil die kommissionssprecherinnen und andere kollegen schon darauf hingewiesen haben , dass die zeit knapp ist .
ich möchte hier sagen , dass wir bei artikel 36 , wo es darum geht , dass vorsätzlich eine falsche selbstauskunft erteilt wird - dazu liegt ein minderheitsantrag matter vor -, an und für sich die minderheit unterstützen sollten .
zu artikel 39 , wo es darum geht , ob man bezüglich der beschlüsse einen einfachen bundesbeschluss macht oder diese dem fakultativen referendum unterstellt , möchte ich auch noch einmal einige ausführungen machen : wenn sie die botschaft lesen , werden sie sehen , dass alle abkommen , die der bundesrat bis jetzt in verhandlung hat , dem fakultativen referendum unterstehen - weil dieses gesetz heute an und für sich ja noch nicht gilt .
dann ist es auch so : wenn zum beispiel ein abkommen mit der eu gemacht wird , wo 28 staaten dabei sind , gilt dieses rahmenabkommen , und es untersteht dem fakultativen referendum .
jede diskussion mit einem staat , die dazu führt , dass das standardabkommen , das wir vorher ja abgeschlossen haben , verändert wird , hat zur folge , dass es dem fakultativen referendum untersteht .
nur dann , wenn es darum geht zu entscheiden , ob man mit einem land den mechanismus in betrieb nimmt , gegenseitig , genügt der einfache bundesbeschluss .
jetzt haben sie recht : rechtlich kann man sagen , dass auch dies dem fakultativen referendum unterstellt werden müsste ; das ist eine ansicht , die einer rechtlichen überprüfung standhält .
man muss dann aber auch die frage stellen , was der demokratiegewinn hinter diesem fakultativen referendum ist .
bei den doppelbesteuerungsabkommen , wo wir ja individuelle verträge machen und kein normabkommen haben , ist meines wissens - vielleicht kann die frau bundesrätin auch noch etwas dazu sagen - noch nie ein fakultatives referendum ergriffen worden .
im vorliegenden fall geht es um einen hochnormierten teil , bei dem man das fakultative referendum dann eigentlich ergreifen würde .
ich möchte sie jetzt schon bitten , einmal zu überlegen , was die gründe sein könnten , um ja oder nein zu sagen .
herr matter hat es , glaube ich , in seinem eintretensvotum gesagt , und ich habe es in meinem eintretensvotum auch gesagt : wenn wir bei der - ich sage jetzt das wort - rechtsstaatlichkeit des anderen landes bedenken haben , wäre dies ein grund , um nein zu sagen .
aber wollen sie denn wirklich in unserem land eine demokratische diskussion darüber führen ?
wäre es nicht viel einfacher , diese diskussion hier in unserem rat zu führen und dann vielleicht zu sagen : ja gut , bei diesem staat sagen wir jetzt einfach einmal nein !
oder wollen sie wirklich mit dem volk über dieses land verhandeln ?
diese frage möchte ich ihnen hier drin dann schon stellen !
rechtlich gesehen kann man also beide ansichten haben , aber vom demokratisch-politischen prozess her wäre ich der ansicht , dass man dem bundesrat folgt .
aber auch hier ist meine fraktion auf beiden seiten zu finden .
ich werde mich auch kurzhalten .
bei den anträgen der minderheit betreffend artikel 20 absätze 1 , 1 bis und 2 geht es um eine wichtige staatspolitische frage , ähnlich wie schon beim vorigen minderheitsantrag zu artikel 22 absatz 7. im inland sagen wir , dass der bürger im mittelpunkt steht und dass der staat deshalb ohne begründeten verdacht auf ein vergehen oder verbrechen in der finanziellen privatsphäre seiner bürgerinnen und bürger nichts zu suchen hat .
entsprechend sind auch unsere gesetze formuliert .
es kann aber nicht sein , dass wir dieses verständnis nur für daten haben , die bei inländischen finanzinstituten , also banken , liegen .
zudem sollen die in der schweiz domizilierten personen in ihrer privatsphäre nicht mehr geschützt sein , wenn es sich um daten von ausländischen banken handelt .
das können wir unserer bevölkerung nicht erklären .
es ist natürlich klar : wenn die kantone automatisch daten von ausländischen finanzinstituten erhalten , natürlich via eidgenössische steuerverwaltung , werden sie das gleiche für die inländischen daten fordern , das heisst den spiess umdrehen .
das ist so sicher wie das amen in der kirche .
das heisst , wer den aia im inland nicht will , muss dieser minderheit zustimmen , ansonsten haben wir den weg für den aia im inland vorbereitet .
vielleicht noch kurz zur reziprozität : die reziprozität macht trotzdem sinn , denn wenn die behörden einen begründeten verdacht haben , kommen sie so schnell und unbürokratisch und ohne amtshilfe an diese daten heran , die laut dem antrag der minderheit bei einer unabhängigen stelle in der schweiz liegen , zum beispiel beim ejpd .
und das bedeutet nicht mehr aufwand oder bürokratie , im gegenteil : mit dem aia und dem spontanen austausch wird das finanzdepartement viel mehr vollzeitstellen brauchen , als wenn die daten bei einer unabhängigen stelle liegen .
bei artikel 20 , und das ist wichtig , handelt es sich um einen sogenannt innenpolitischen artikel .
das heisst , wie auch immer die daten im inland verwendet werden , ist mit blick auf internationale abkommen , wie zum beispiel das mcaa , völlig belanglos und widerspricht keinem internationalen standard beziehungsweise keiner internationalen empfehlung .
der gesetzestext , den die minderheit vorschlägt , widerspiegelt in der frage , wann welche daten verwendet werden dürfen , eins zu eins das heute geltende steuergesetz .
ich bitte sie , dieser minderheit zuzustimmen .
1. bundesbeschluss über die genehmigung der multilateralen vereinbarung der zuständigen behörden über den automatischen informationsaustausch über finanzkonten 1. arrêté fédéral portant approbation de l'accord multilatéral entre autorités compétentes concernant l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers [ vs ] antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( matter , aeschi thomas , flückiger sylvia , frehner , miesch , reimann lukas ) nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( matter , aeschi thomas , flückiger sylvia , frehner , miesch , reimann lukas ) ne pas entrer en matière [ page 1626 ]
1. bundesbeschluss über die genehmigung der multilateralen vereinbarung der zuständigen behörden über den automatischen informationsaustausch über finanzkonten 1. arrêté fédéral portant approbation de l'accord multilatéral entre autorités compétentes concernant l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 -3 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -3 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
4 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag romano dieser beschluss untersteht dem obligatorischen referendum .
schriftliche begründung da der aia eine grundlegende , dauerhafte abweichung vom prinzip der verhältnismässigkeit voraussetzt und somit eine verfassungswidrige einschränkung des schutzes der privatsphäre darstellt , kommt er einer änderung der bundesverfassung gleich : er hat verfassungsrang .
die einführung des aia ( d. h. der genehmigungsbeschluss der aia-vereinbarung ) muss daher dem obligatorischen staatsvertragsreferendum sui generis unterstehen .
als einschränkung des grundrechts auf schutz der privatsphäre ( art .
13 bv ) dürfen bankkundendaten nur unter den kumulativen voraussetzungen von artikel 36 der bundesverfassung ins ausland weitergegeben werden und insbesondere unter beachtung des verhältnismässigkeitsprinzips .
ausdruck des verhältnismässigkeitsprinzips ist das verbot der beweisausforschung [ page 1627 ] ( sog .
" fishing expedition " ) , das im bereich des strafprozesses , der internationalen rechtshilfe und der amtshilfe in steuersachen gilt .
es handelt sich um ein fundamentales prinzip des liberalen rechtsstaats im vergleich zum polizeistaat , der die tätigkeiten aller bürger und ohne tatverdacht überwacht .
in der steueramtshilfe liegt namentlich eine unverhältnismässige beweisausforschung vor , wenn kein konkreter tatverdacht auf eine steuerwiderhandlung besteht .
der aia ist genau eine typische " fishing expedition " : kundendaten werden ohne jeglichen anfangsverdacht einer steuerwiderhandlung und ohne irgendwelchen zusammenhang mit einer hängigen steueruntersuchung automatisch gesammelt und ins ausland weitergeleitet .
der aia verletzt deswegen offensichtlich das verbot der beweisausforschung und somit auch das verfassungsmässige prinzip der verhältnismässigkeit : er ist mit der geltenden bundesverfassung unvereinbar .
nicht einmal die präventive tätigkeit gegen terrorismus des neuen nachrichtendienstgesetzes kennt eine ähnliche extensive und automatische abweichung vom verhältnismässigkeitsgrundsatz .
dort wird z. b. die überwachung des post - und fernmeldeverkehrs nur in einzelnen wenigen fällen angeordnet , wo ein konkreter verdacht auf bedrohung der sicherheit der schweiz besteht , und dies auch nur nach genehmigung durch eine gerichtliche und eine politische instanz .
im gegensatz dazu werden mit dem aia jedes jahr die bankdaten aller ausländischen kunden von allen schweizerischen banken und finanzintermediären automatisch ( d. h. ohne vorherige richterliche genehmigung ) gesammelt und weitergeleitet .
der genehmigungsbeschluss zu einem völkerrechtlichen vertrag wird volk und ständen zur abstimmung ( obligatorisches referendum ) unterbreitet , wenn der vertrag den beitritt zu einer organisation für kollektive sicherheit oder zu einer supranationalen gemeinschaft vorsieht ( art .
140 abs .
1 bst .
b bv ) .
darüber hinaus besteht nach der praxis der bundesbehörden , nach den vorbereitungsarbeiten für die neue bundesverfassung und nach einem teil der lehre ein ( ungeschriebenes ) obligatorisches staatsvertragsreferendum sui generis , das dann zum zuge kommen kann , wenn der infrage stehende staatsvertrag von derartiger bedeutung ist , dass ihm verfassungsrang zukommt .
das obligatorische staatsvertragsreferendum sui generis nimmt im grundsatz das prinzip des parallelismus auf : was landesrechtlich in der verfassung zu regeln ist , untersteht obligatorisch der abstimmung und bedarf der zustimmung von volk und ständen ( art .
140 abs .
1 bst .
a bv ) .
wird der gleiche inhalt nun in einem staatsvertrag geregelt , so muss - in konsequenter fortführung der parallelismusidee - dieser staatsvertrag dem gleichen verfahren unterworfen sein wie eine verfassungsänderung , also dem obligatorischen referendum unterstellt sein .
nur völkerrechtliche verträge , die dem obligatorischen referendum unterstanden haben , dürfen von der bundesverfassung abweichen .
[ vs ] art .
4 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition romano le présent arrêté est soumis au référendum .
ich habe schon beim eintreten zu dieser frage - obligatorisches referendum , ja oder nein ?
- stellung genommen und sie darauf hingewiesen , dass die kriterien für ein obligatorisches referendum in artikel 140 der bundesverfassung klar festgelegt sind und es möglichkeiten eines obligatorischen referendums sui generis gibt , aber nur , wenn es eine wesentliche änderung in der aussenpolitik gibt , die mit einer vorlage verbunden ist , oder es sonst innerschweizerisch eine wesentliche änderung des rechts gibt .
mit beidem kann hier nicht argumentiert werden .
von daher gibt es keine kriterien , diese beschlüsse sozusagen freiwillig dem obligatorischen referendum zu unterstellen .
ich möchte sie einfach daran erinnern , dass man in einer vorlage , die auch internationalen bezug gehabt hat - und möglicherweise noch etwas stärkeren -, nämlich schengen/dublin , klar gesagt hat , das sei nicht ein grund für ein obligatorisches referendum , das in der verfassung so nicht vorgesehen sei .
ich möchte sie bitten , hier nicht noch eine lex specialis zur lex specialis zu machen .
sonst wird man dann immer wieder die frage stellen müssen : wollen wir das jetzt dem obligatorischen referendum unterstellen ?
die bundesverfassung sagt nicht , man könne machen , wie man will , sondern die bundesverfassung sagt uns klar , unter welchen voraussetzungen wir es machen können .
sie sagt uns auch , dass das hier , bei diesen vorlagen , nicht der ort für ein obligatorisches referendum ist .
mit rücksicht auf die fortgeschrittene zeit verzichte ich auf eine stellungnahme .
bitte lehnen sie den antrag romano ab !
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 112 stimmen für den antrag romano ... 60 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 119 stimmen dagegen ... 52 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
2. bundesgesetz über den internationalen automatischen informationsaustausch in steuersachen 2. loi fédérale sur l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 -18 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 1628 ] titre et préambule , art .
1 -18 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
19 antrag der kommission abs .
1 , 3 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 ... werden .
sofern die übermittlung der daten für die meldepflichtige person nachteile zur folge hätte , die ihr aufgrund fehlender rechtsstaatlicher garantien nicht zugemutet werden können , bestehen die ansprüche nach artikel 25 a des bundesgesetzes über das verwaltungsverfahren .
[ vs ] art .
19 proposition de la commission al .
1 , 3 adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 ... transmission .
si la transmission de données entraîne pour la personne devant faire l'objet d'une déclaration un préjudice déraisonnable par manque de garanties de l'etat de droit , les droits selon l'article 25 a de la loi fédérale sur la procédure administrative sont applicables .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
20 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( matter , aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , rime , walter ) abs .
1 die eidgenössische steuerverwaltung leitet informationen , die ihr andere staaten automatisch übermittelt haben , ohne einsichtnahme an eine unabhängige stelle weiter , welche die daten aufbewahrt .
die unabhängige stelle untersteht der geheimhaltungspflicht .
abs .
1 bis die unabhängige stelle leitet die daten nur weiter , wenn der begründete verdacht besteht , dass zum zweck einer steuerhinterziehung gefälschte , verfälschte oder inhaltlich unwahre urkunden wie geschäftsbücher , bilanzen , erfolgsrechnungen oder lohnausweise und andere bescheinigungen dritter zur täuschung gebracht wurden oder dass vorsätzlich und fortgesetzt ein grosser steuerbetrag hinterzogen oder dazu beihilfe geleistet oder angestiftet wurde .
über das vorliegen eines begründeten verdachts entscheidet ein gericht .
abs .
2 streichen [ vs ] art .
20 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( matter , aeschi thomas , amstutz , egloff , flückiger sylvia , rime , walter ) al .
1 l'afc transmet , sans en prendre connaissance , les renseignements que d'autres etats lui ont transmis automatiquement à un organe indépendant chargé de les conserver .
l'organe indépendant est soumis à l'obligation de garder le secret .
al .
1 bis l'organe indépendant transmet les renseignements uniquement s'il existe un soupçon fondé que , dans le but de commettre une soustraction d'impôt , des titres faux , falsifiés ou inexacts quant à leur contenu , tels que des livres comptables , des bilans , des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers , ont été utilisés dans le dessein de tromper ou que , intentionnellement et de manière continue , un montant important de l'impôt a été soustrait , qu'on a prêté assistance à un tel acte ou incité à le commettre .
un tribunal décide s'il y a soupçon fondé .
al .
2 biffer
ich habe zwar versprochen , dass ich keine frage stelle , aber wenn sie uns so angreifen , dann muss ich eine frage stellen .
sie kommen mit kosten für diese unabhängige stelle .
hallo !
sagen sie mir , wie viele vollzeitstellen müssen der bund und sämtliche 26 kantone schaffen , um diesen automatischen , diesen spontanen informationsaustausch umzusetzen ?
wir haben gehört , alleine der spontane informationsaustausch wird bei der steuerverwaltung 47 vollzeitstellen benötigen .
können sie mir sagen , wie viele es schweizweit sein werden ?
herr matter , fragen von ihnen freuen mich natürlich immer sehr .
ich stelle einfach fest , dass sie zu diesen 47 stellen noch weitere 40 stellen schaffen wollen .
das ist vielleicht gut für den personalverband des bundes , aber wahrscheinlich nicht aus der optik der svp .
abs .
1 , 1 bis - al .
1 , 1 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen für den antrag der minderheit ... 67 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 85 stimmen für den antrag der minderheit ... 84 stimmen ( 1 enthaltung )
in artikel 27 wird gesagt , dass die eidgenössische steuerverwaltung die für die peer reviews des global forum erhobenen daten veröffentlicht .
in der botschaft steht in den erläuterungen zu dieser bestimmung aber nicht , dass diese daten veröffentlicht werden .
dort steht nur , dass die eidgenössische steuerverwaltung die daten veröffentlichen kann .
mich würde jetzt interessieren , was die praxis des bundesrates sein wird .
wird er der kann-formulierung in der botschaft folgen , oder respektiert er das gesetz , wonach die daten , die an die peer reviews geliefert werden , auch veröffentlicht werden ?
in diesen zusammenhang gehört auch die frage , was für daten das sind .
gehören zum beispiel die zahl der amtshilfegesuche und angaben zu ihrer herkunft dazu ?
der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte wäre dafür , dass die zahl der amtshilfegesuche und angaben zu ihrer herkunft ebenfalls veröffentlicht werden .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie diese fragen beantworten können .
zur ersten frage von herrn nationalrat schelbert : das betrifft natürlich vor allem statistische daten , zusammenzüge der entsprechenden [ page 1632 ] amtshilfegesuche , denen folge geleistet wurde ; diese statistischen daten sollen veröffentlicht werden .
das wollen wir so machen .
man muss allerdings zu verhindern versuchen , dass rückschlüsse auf private oder juristische personen möglich sind .
selbstverständlich wird die anzahl veröffentlicht .
mit bezug auf die herkunftsländer müssen wir schauen , wie das andere länder in diesem bereich handhaben .
was ich ihnen heute sagen kann , ist , dass wir bei der zinsbesteuerung die herkunftsländer bekanntgeben und sagen , wohin das geld oder die entsprechenden beträge gehen .
ich nehme an , dass das auch hier möglich sein sollte .
wir werden das aber noch abklären .
frau bundesrätin , ich habe ihnen die folgende frage bereits in der kommission gestellt .
ich mache das nochmals öffentlich hier im plenum zuhanden des amtlichen bulletins : können sie uns bestätigen , dass absatz 2 von artikel 27 das öffentlichkeitsgesetz nicht verletzt ?
hier steht : " es besteht kein recht auf zugang zu weiter gehenden als den nach absatz 1 veröffentlichten informationen .
" können sie uns bestätigen , dass das öffentlichkeitsgesetz weiterhin gleich zur anwendung kommt , trotz artikel 27 absatz 2 ?
das öffentlichkeitsgesetz kommt dann zur anwendung , wenn es mit dieser bestimmung in übereinstimmung steht .
diese bestimmung hier ist dieselbe bestimmung , wie wir sie auch bei den abgeltungssteuerabkommen mit österreich und grossbritannien haben , die ja nach inkrafttreten des öffentlichkeitsgesetzes abgeschlossen wurden .
von daher sehe ich hier gar keine probleme .
ich werde mich hier kurzfassen .
es geht um die selbstauskunft von kunden bei finanzinstituten im zusammenhang mit dem automatischen informationsaustausch .
das gesetz besagt , dass jemand bei falscher oder unterlassener selbstauskunft , bei vorsatz wie auch bei fahrlässigkeit , mit einer busse von bis zu 10 000 franken bestraft wird .
die von mir vertretene minderheit will , dass eine bestrafung mit einer busse bis zu 10 000 franken nur bei vorsatz anwendbar ist .
wir haben in diesem gesetz wie auch im finanzmarktinfrastrukturgesetz bei den strafen betreffend finanzinstitute und bankmitarbeiter die fahrlässigkeit meistens nicht unter strafe gestellt .
ich bin der meinung , was für die bankmitarbeiter gilt , soll auch für die bankkunden gelten .
bei der selbstauskunft der kunden können fehler passieren , oder es kann auch passieren , dass man änderungen , wie z. b. eine adressänderung , einmal unabsichtlich zu melden vergisst .
deshalb kann es nicht sein , dass bankmitarbeiter in solchen fällen nicht bestraft werden , kunden aber bestraft werden .
darum soll die fahrlässigkeit bei diesem artikel 36 gestrichen werden .
ich bitte sie , auch im namen aller bankkunden , diese minderheit zu unterstützen .
es freut uns , dass die fdp-liberale fraktion diesen antrag der minderheit matter unterstützt .
in [ page 1633 ] artikel 36 des aia-gesetzes beantragt ihnen die minderheit , die fahrlässigkeit bei einer falschen selbstauskunft als straftatbestand zu streichen , dies , nachdem ihr rat eben den kommissionsbeschluss zu artikel 33 gutgeheissen hat , die fahrlässigkeit bei der verletzung der melde - und sorgfaltspflichten aus dem gesetz zu streichen .
es liegt in der natur der selbstauskunft , dass betreffend änderungen der gegebenheiten fahrlässigkeitsfehler geschehen können .
zum beispiel kann vergessen werden , eine adressänderung oder die änderung des zivilstands zu melden .
dass ein bürger dabei gleich mit einer busse von bis zu 10 000 franken belegt wird , finden wir höchst unverhältnismässig .
wir bitten sie entsprechend , hier die minderheit matter zu unterstützen .
herr aeschi hat gleichsam unterstellt , dass , wenn man in artikel 33 den fahrlässigkeitstatbestand streicht , es nur logisch wäre , wenn man das auch in artikel 36 streichen würde .
da haben sie aber etwas gründlich missverstanden , herr aeschi .
es sind nämlich völlig unterschiedliche sachverhalte , die hier behandelt werden : bei artikel 33 ging es um das massengeschäft .
dort kann klar eine fahrlässige begehung in der tat auftreten .
ich glaube auch , dass die wak diesbezüglich sehr wohl unterschieden hat .
anders verhält es sich bei artikel 36 , herr aeschi .
bei artikel 36 geht es nicht um das massengeschäft .
hier geht es um die auskunft einer einzelnen person , es geht um die selbstauskunft .
es nimmt mich daher wunder , wie sie nachher den vorsatz beweisen und wie sie diesen tatbestand überhaupt noch zum tragen bringen wollen , wenn sie die fahrlässigkeit streichen .
sie müssen dann immer mit dem vorsatz beweisen können , dass wissentlich und willentlich eine falsche selbstauskunft gegeben worden ist .
das wird praktisch unmöglich sein .
das heisst also , dass sie die strafbarkeit bei dieser bestimmung aushebeln wollen , wenn sie die fahrlässigkeit streichen .
es wäre wichtig , wenn in diesem rat der unterschied zwischen den einzelnen tatbeständen in bezug auf vorsatz und fahrlässigkeit behandelt würde .
in letzter zeit haben wir uns in ein fahrwasser bezüglich der streichung der fahrlässigen tatbegehungen begeben .
hier wäre es krass falsch , vor allem wenn man das mit artikel 33 vergleicht .
ich bitte sie , hier den fahrlässigkeitstatbestand zu belassen , damit eine strafbarkeit überhaupt gegeben ist .
schliesslich wird man den vorsatz kaum nachweisen können .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 104 stimmen für den antrag der mehrheit ... 59 stimmen ( 0 enthaltungen )
nach der heute geltenden rechtsordnung ist das fakultative referendum für die aktivierung des automatischen informationsaustauschs mit einem partnerstaat vorgesehen .
[ page 1634 ] 1. der bundesrat schlägt ihnen nun vor , diesen in artikel 39 des aia-gesetzes so zu regeln , dass die bundesversammlung eigenmächtig und abschliessend unter ausschluss des volks über bilaterale aia-abkommen mit dutzenden von staaten beschliessen kann .
ein fakultatives referendum wäre somit nicht mehr möglich , da diese beschlüsse neu die form eines einfachen bundesbeschlusses hätten , welcher nicht dem referendum untersteht .
der bundesrat argumentiert , dass mit der genehmigung des mcaa und des aia-gesetzes , die beide dem fakultativen referendum unterliegen , der grundsatzentscheid für den aia gefällt würde und dass die bundesbeschlüsse betreffend den abschluss von aia-abkommen mit einzelnen staaten lediglich den anwendungsbereich des aia definieren würden .
2. weiter argumentiert der bundesrat auch damit , dass die rund 50 revisionen von doppelbesteuerungsabkommen zwecks einführung eines informationsaustauschs auf ersuchen gemäss artikel 26 des oecd-musterabkommens nicht zu einem referendum geführt hätten .
3. die bundesverwaltung meint , dass in zahlreichen staaten der entscheid , mit welchen partnerstaaten der aia eingeführt wird , in die zuständigkeit der regierung fällt .
dies würde gemäss bundesverwaltung dazu führen , dass die anderen staaten ihr netz an aia-abkommen viel rascher ausbauen könnten als die schweiz , was wiederum zu schwierigkeiten im rahmen der künftigen länderprüfungen des global forum zur umsetzung des aia führen könnte .
die svp-fraktion lehnt diese argumentationen ab .
erstens sind wir ein souveränes land , welches nicht einfach seine innerstaatlichen regeln ändert , nur weil andere länder ein schwächeres parlament haben und ihre bürger bei wichtigen entscheiden nicht mitsprechen lassen .
zweitens ist für die svp-fraktion unsere direkte demokratie eines der wichtigsten güter , welche es zu bewahren gilt .
wenn nun der bundesrat beginnt , das volk auszuhebeln , indem bilaterale abkommen mit anderen staaten vom fakultativen referendum ausgenommen werden , ist dies eine ganz gefährliche entwicklung .
drittens ist die argumentation , wonach bei den verhandlungen über doppelbesteuerungsabkommen bisher kein referendum ergriffen worden sei , schlicht nicht relevant .
nur weil eine gesetzliche möglichkeit nicht ausgeschöpft wurde , soll man nicht gleich das kind mit dem bade ausschütten .
schliesslich weise ich sie auf die bundesverfassung hin .
auch wenn die schweiz keine verfassungsgerichtsbarkeit kennt : die bundesverfassung verlangt , dass wichtige rechtsetzende bestimmungen dem referendum unterstehen sollen .
gemäss unserer einschätzung ist dies beim aia-abkommen in einzelnen staaten sehr wohl der fall .
entsprechend bitte ich sie im namen der svp-fraktion , hier die minderheit matter zu unterstützen und somit die einzelnen aia-abkommen nicht vom fakultativen referendum auszunehmen .
ich möchte die diskussion nicht in die länge ziehen , aber es ist mir wichtig , ihnen mitzuteilen , dass wir die minderheit unterstützen werden .
wir sind der meinung , dass das demokratiepolitisch sinnvoll ist .
wenn sie die minderheit unterstützen , behandeln wir die aia-abkommen so , wie heute schon die doppelbesteuerungsabkommen behandelt werden .
das ist für uns grünliberale der springende punkt .
in diesem sinne unterstützen wir die minderheit und bitten sie , dasselbe zu tun .
der matchentscheidende teil ist das mcaa , dieses ist die grundlage für die umsetzung der bilateralen aktivierung .
jede dieser bilateralen aktivierungen wird gleich ablaufen ; eine ausnahme bildet nur das land , das es betrifft , einmal das eine , einmal das andere .
man kann es schon dem fakultativen referendum unterstellen , aber das macht schlicht keinen sinn .
da man schon immer von einer vereinfachung der abläufe und der politischen prozesse spricht , auch jener des parlamentes , muss man sie dort vornehmen , wo es möglich ist .
im vorliegenden fall ist es dann wie ein massengeschäft ; eine ausnahme bildet nur der absender beziehungsweise der empfänger .
wenn sie wollen , können sie jedes mal das gleiche dazu sagen und dem volk immer wieder die gleiche vorlage unterbreiten .
ich meine aber , das macht keinen sinn .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 119 stimmen dagegen ... 51 stimmen ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen für den antrag der minderheit ... 80 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ]
die wak hat den von der minderheit aufgenommenen antrag abgelehnt , und zwar mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung .
die hauptbegründung war : es ist unsinnig , dass man , wenn informationen eintreffen - sei es spontan oder im rahmen des automatischen informationsaustausches -, gestützt darauf nicht ein amtshilfeverfahren auf ersuchen einleiten dürfte .
herr aeschi , gestatten sie mir noch eine bemerkung : der unbescholtene bürger oder die unbescholtene bürgerin hat gar nichts zu befürchten , da ist ja alles in ordnung .
ich weiss also nicht , wovor sie angst haben .
das ist nur die logische konsequenz der bestimmungen .
es ist festzuhalten : es geht nicht um den austausch im inland , es betrifft allein das amtshilfeersuchen gegenüber dem ausland , gestützt auf diese daten .
ich bitte sie , den antrag der minderheit abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 124 stimmen dagegen ... 53 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag noser ... 162 stimmen für den antrag der mehrheit ... 0 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] art .
22 abs .
7 - art .
22 al .
7
beim antrag der minderheit zu artikel 22 absatz 7 des steueramtshilfegesetzes geht es darum , beim internationalen automatischen informationsaustausch absatz 7 dieses artikels 22 zu streichen .
artikel 22 absatz 6 des steueramtshilfegesetzes sieht vor , dass die schweiz amtshilfeersuchen zu bankinformationen nur stellt , soweit diese informationen nach schweizerischem recht beschafft werden könnten .
dies ist nach dem geltenden recht der fall im steuerstrafverfahren .
mit dieser regelung verzichtet die schweiz darauf , in bestimmten fällen einen partnerstaat um informationen zu ersuchen .
diese selbstbeschränkung beruht auf dem umstand , dass die schweizer veranlagungsbehörden nach geltendem recht bei banken keine informationen erheben können .
die beschränkung führt somit zu einer gleichbehandlung der informationsbeschaffung im ausland mit derjenigen im inland .
genau diese gleichbehandlung ist für die svp zentral .
ansonsten wird nach der einführung von absatz 7 die gleiche regelung für daten ausserhalb des automatischen informationsaustauschs und für daten im inland verlangt ; da bin ich mir sicher .
auch die vernehmlassungsvorlage zur steuerstrafrechtsrevision zielt genau in diese richtung ; dies gilt es zu verhindern .
deshalb bitte ich sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
ich möchte es möglichst kurz machen : es waren nicht zuletzt wir im parlament , die immer die reziprozität gefordert haben .
wir haben gesagt , dass wir informationen nicht nur liefern , sondern auch bekommen wollen .
wenn sie hier der mehrheit zustimmen , dann machen sie nichts anderes , als der logik der vorlage zu folgen .
wir haben hier die spontane amtshilfe drin .
wir haben neu drin , dass informationen aus dem ausland kommen .
wenn solche informationen kommen , muss man eine nachfrage ermöglichen .
wenn man das nicht gestattet , kann man auch auf die informationen verzichten , aber dann darf man an und für sich auch nicht mehr die reziprozität fordern .
ich bitte sie , der mehrheit zuzustimmen .
ein teil unserer fraktion wird vielleicht auch der minderheit zustimmen , denn wenn man in der anderen vorlage die verwendung der informationen nicht unterstützen will , dann könnte man hier auch der minderheit folgen .
ich spreche zu allen verbleibenden minderheitsanträgen , es sind ja nur noch ein paar wenige .
die sp-fraktion wird alle minderheitsanträge aus der svp-fraktion ablehnen .
die ablehnung des jenigen , über den wir jetzt diskutieren , hat kollege noser soeben begründet .
es gibt noch einen minderheitsantrag zu artikel 20 , wo die svp-fraktion mit einer zwischenstelle ein bürokratisches monster schaffen will .
nachdem immer überall gespart werden soll - einmal abgesehen vom riesenausbau für diese zwischenstelle -, nähme es mich wunder , wie das finanziert werden soll .
es gibt auch noch einen antrag , in dem es um die strafbestimmungen geht : im entwurf des bundesrates sind vorsatz und fahrlässigkeit enthalten .
wir lehnen die streichung der fahrlässigen begehung einer tat ab .
die letzten einzelanträge betreffen die frage des obligatorischen referendums .
da kann ich mich den vorrednern anschliessen .
kollege schelbert hat es klar gesagt : es gibt kein obligatorisches referendum à la carte .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , diese minderheitsanträge und die einzelanträge abzulehnen und die vorlage so zu verabschieden , wie wir sie aus der kommission erhalten und jetzt beraten haben .
worum geht es ?
der bundesrat möchte mit artikel 22 absatz 7 des steueramtshilfegesetzes spontan an die schweiz übermittelte daten als basis für amtshilfeersuchen zu bankinformationen verwenden dürfen .
das ist der inhalt dieses absatzes 7. die svp-fraktion stellt ihnen mit der minderheit matter den antrag , dass solche spontan , also nicht nach aufforderung , an die schweiz übermittelten informationen ohne einen begründeten verdacht nicht weiterverwendet werden dürfen .
die regelung , wie sie uns der bundesrat vorschlägt , führt dazu , dass wir uns schritt für schritt einem überwachungsstaat annähern würden , in welchem zunehmend der unbescholtene bürger im fokus steht .
es ist nämlich so : die schweiz erhält dann tag für tag tausende von datensätzen aus dem ausland , kann diese analysieren und kann aufgrund dieser datensätze weitere amtshilfeersuchen ans ausland stellen .
hier sind wir der meinung , dass diese daten nur verwendet werden dürfen , wenn eben ein begründeter anfangsverdacht vorliegt .
entsprechend bitte ich sie im namen der svp-fraktion , dieser minderheit matter zu folgen .
die minderheit matter will artikel 22 absatz 7 des steueramtshilfegesetzes streichen .
das geltende recht sieht in absatz 6 vor , dass amtshilfeersuchen nur gestellt werden dürfen , soweit diese informationen nach schweizerischem recht beschafft werden können .
diese bestimmung muss mit den neuen rechtsverhältnissen beim informationsaustausch konkretisiert werden .
in zukunft erhält die schweiz von vertragsstaaten auch ohne vorgängiges gesuch informationen über steuerdaten , sei es im rahmen des spontanen , sei es im rahmen des automatischen informationsaustauschs .
der bundesrat beschreibt den vorgang in der botschaft auf den seiten 5625 ff .
manche der informationen machen vielleicht zusätzliche abklärungen nötig .
in solchen fällen soll die selbstbeschränkung , die sich aus absatz 6 ergibt , aufgehoben werden .
die verhältnisse können dann geklärt werden .
obsiegt der antrag der minderheit , dürfte die schweiz diese daten nicht verwenden , es sei denn , es bestehe ein begründeter verdacht .
der antrag steht in zusammenhang mit artikel 20 des nächsten gesetzes , des aia-gesetzes , das wir beraten werden .
eine minderheit matter will dort festlegen , dass die aus dem ausland eintreffenden daten von der eidgenössischen steuerverwaltung ohne einsichtnahme an eine unabhängige stelle weitergeleitet werden müssen .
diese würde die daten nur im falle eines begründeten verdachts freigeben .
im ergebnis könnte die steuerverwaltung einen guten teil der eingehenden informationen nicht verwerten .
das widerspricht der absicht des gesetzes .
die grundsätzlichen einwände haben wir im rahmen des eintretens dargelegt .
wir bitten sie hier , den antrag der minderheit matter abzulehnen und das pendant dazu beim aia-gesetz ebenfalls .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
ich denke , alles andere wäre nicht sachlogisch .
es wurde zu recht gesagt : man wird künftig spontan und automatisch informationen erhalten ; gleichzeitig soll es aber gemäss dem antrag der minderheit nicht möglich sein , in der gleichen beziehung auf ersuchen hin informationen zu [ page 1625 ] erhalten .
ich weiss nicht , wie die minderheit auf diese lösung kommt .
man erhält spontan , man erhält automatisch informationen , aber man soll nicht die möglichkeit haben , mit einem gesuch , das ganz bestimmte kriterien erfüllen muss , nachzufragen und informationen vom ausland in die schweiz zu bekommen .
es geht nicht um bankkonten im inland , sondern es geht um bankkonten im ausland .
diese informationen werden ihnen spontan , automatisch geliefert ; sie sollen aber nicht die möglichkeit haben , auf ersuchen hin , also mit einem gesuch , in einem ganz klar beschränkten rahmen diese informationen zu erhalten .
ich denke , wenn man das wirklich logisch weiterdenkt , dann kann man hier nicht nein sagen , dann ist es eine logische konsequenz , dass man diese möglichkeit hat .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen für den antrag der minderheit ... 13 stimmen ( 3 enthaltungen )
1. bundesbeschluss über die finanzierung der e-government-aktivitäten für kleine und mittelgrosse unternehmen für die jahre 2016 -2019 1. arrêté fédéral sur le financement des activités de cyberadministration en faveur des petites et moyennes entreprises pendant les années 2016 -2019 [ vs ] art .
1 antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
1 proposition de la commission maintenir
wir beraten in der heutigen ersten runde der differenzbereinigung das geschäft 15.019 . es handelt sich um die standortförderung 2016 -2019. aus dem nationalrat hat uns die vorlage mit noch drei differenzen erreicht , die ich ihnen gerne kurz erläutern möchte .
die erste differenz betrifft den bundesbeschluss 1 über die finanzierung der e-government-aktivitäten für kleine und mittelgrosse unternehmen für die jahre 2016 -2019. bekanntlich hatte der nationalrat entschieden , die dafür verfügbaren mittel bzw. den verpflichtungskredit von 17,7 millionen franken auf 12,4 millionen franken zu kürzen .
wir , der ständerat , schlossen uns dem bundesrat an und sprachen uns somit für den höheren verpflichtungskredit von 17,7 millionen franken aus .
in der zwischenzeit liess sich der nationalrat noch nicht umstimmen .
mit 94 zu 92 stimmen bei 1 enthaltung hielt er am ursprünglichen beschluss auf reduktion dieses verpflichtungskredites fest .
worum geht es ?
in seiner politik zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen setzt der bundesrat in der periode 2016 -2019 auf den schwerpunkt e-government .
die schweiz liegt im internationalen vergleich bei der elektronischen wirtschaft lediglich im mittelfeld .
das e-government ist hingegen ein bewährtes mittel , um die administrativen belastungen der unternehmen zu reduzieren und die produktivität der öffentlichen verwaltungen zu steigern .
das ziel dieses projektes liegt ganz klar darin , die verwaltungstätigkeit mithilfe der informations - und kommunikationstechnologien so bürgernah und so wirtschaftsfreundlich wie möglich zu gestalten .
im zentrum steht dabei das vereinfachen von bewilligungs -, antrags - und meldeverfahren .
insofern leuchtet es eigentlich nicht ein , weshalb der nationalrat die bundesrätliche tätigkeit bremsen möchte bzw. in diesem bereich rückschritte in kauf nimmt und nicht bereit ist , dieses projekt zu einem abschluss zu bringen .
ihre kommission beantragt ihnen ganz klar , an der bundesrätlichen vorlage festzuhalten , d. h. , bei dem betrag von 17,7 millionen franken zu bleiben .
ich möchte nur zu zwei stichworten etwas sagen : der one-stop-shop zugunsten der kmu muss jetzt durchgesetzt werden .
deshalb insistiert der bundesrat auch in dieser runde darauf , dass ihm die mittel dafür bewilligt werden .
das zweite stichwort ist " cyberkriminalität " : wir müssen unter cyberkriminalistischem gesichtspunkt vorsicht walten lassen und unsere systeme so ausgestalten , dass sie diesbezüglich auch tatsächlich tauglich sind .
das braucht etwas geld .
jetzt ist der zeitpunkt gekommen , um hier durchzusetzen , was angefangen worden ist .
jeder zeitverlust macht es teurer .
beim bundesbeschluss 3 handelt es sich um die finanzhilfe an schweiz tourismus für die landeswerbung , und das für die jahre 2016 bis 2019 . auf seite 4 der fahne sehen sie , dass nach wie vor eine differenz zwischen dem nationalrat und dem ständerat besteht .
der nationalrat schloss sich jetzt zum [ page 905 ] zweiten mal - dieses mal allerdings " nur " noch mit 103 zu 78 stimmen bei 8 enthaltungen - der bundesrätlichen vorlage an und sprach sich damit für 220,5 millionen franken , verteilt auf die vierjahresperiode 2016 -2019, aus .
der ständerat hatte den zahlungsrahmen um 9,5 millionen franken auf 230 millionen franken erhöht .
die kommission beantragt ihnen auch hier , bei der ständerätlichen haltung bzw. bei den 230 millionen franken für die vier jahre zu bleiben .
aus welchen vielleicht auch neuen überlegungen will die wak des ständerates an ihrem bisherigen beschluss festhalten ?
den mehrjahreszahlungsrahmen bei 220,5 millionen franken einzufrieren , wie es der bundesrat wollte und wie es der nationalrat immer noch will , würde letztlich effektiv bedeuten , einer reduktion um etwa 6 millionen franken zuzustimmen .
die landeswerbung würde nämlich dadurch deutlich schlechter gestellt als heute , weil als folge der im vergangenen jahr beschlossenen querschnittkürzung von 3 prozent im rahmen des konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungsprogramms real nur noch 214 millionen franken zur verfügung stünden .
sie wissen , dass sich die welt nach dem 15 . januar dieses jahres für den tourismus verändert hat , die nachfrage bei den touristischen leistungserbringern stark zurückgegangen ist und sich die nachfrage nur mit besserer und effektiverer werbung kurzfristig wieder ankurbeln lässt .
eine kürzung des zahlungsrahmens auf 214 millionen franken , was die zustimmung zum entwurf des bundesrates und zum beschluss des nationalrates bedeuten würde , würde sich ohne zweifel negativ auf das gästevolumen auswirken .
gemäss den wirkungsmessungen , die man bei schweiz tourismus kennt , würde mit der reduzierten marketing-power ein verlust von mindestens 500 000 logiernächten in kauf genommen werden , was etwa 11 millionen franken weniger umsatz im tourismus bedeuten würde .
hinzu kommt das signal an eine gebeutelte branche mit gegen 125 000 mitarbeiterinnen und mitarbeitern , wenn das parlament nicht einmal den status quo garantieren würde .
deshalb möchte ihnen die kommission beantragen , am ständerätlichen beschluss festzuhalten und damit bei den 230 millionen franken zu bleiben .
ein teil der kommission sieht das nicht so .
es gibt allerdings keinen minderheitsantrag .
der bundesrat empfiehlt ihnen , bei der bundesrätlichen lösung zu bleiben .
schweiz tourismus hat damit real gleich viele mittel zur verfügung wie in der jetzt ablaufenden periode .
schweiz tourismus kann mit den vom bundesrat beantragten mitteln die dualstrategie umsetzen .
schweiz tourismus hat mit den vom bundesrat beantragten mitteln auch genügend flexibilität , um sich den veränderten marktverhältnissen anpassen , also schwerpunkte bei den einen oder anderen märkten zu setzen .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 24 stimmen für den antrag des bundesrates ... 19 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
die letzte differenz betrifft den bundesbeschluss zur festlegung des mehrjahresprogramms des bundes 2016 -2023 zur umsetzung der neuen regionalpolitik ( nrp ) .
auf seite 6 der fahne findet sich der vom nationalrat aufgenommene artikel 5 a , " nachhaltige innovation " .
eine mehrheit der kommission beantragt ihnen , diese bestimmung zu streichen .
eine minderheit recordon beantragt , dem nationalrat zu folgen und damit artikel 5 a aufzunehmen .
worum geht es ?
die nrp-förderung basiert auf dem theoretischen grundsatz des exportbasis-ansatzes .
dabei geht es darum , die exportfähigkeit von regionen und kmu zu erhöhen .
damit ist aber auch gesagt , dass die nrp keine exportförderung macht .
es geht also nur , aber immerhin darum , die exportfähigkeit von unternehmungen innerhalb der regionen zu stärken und zu unterstützen ; dies aus der überlegung heraus , dass die entwicklung und das wirtschaftswachstum einer region wesentlich davon abhängen , wie die region in der lage ist , dienstleistungen und produkte ausserhalb der eigenen region zu veräussern .
der exportbasis-ansatz bedeutet für die nrp somit , dass diejenigen wirtschaftszweige unterstützt werden sollen , die produkte und dienstleistungen erzeugen , die über die regionsgrenzen hinaus absatz finden .
dies soll im wesentlichen aus folgenden gründen geschehen : erstens müssen die mittel der nrp dort eingesetzt werden , wo sie am meisten hebelwirkung haben .
zweite überlegung : aus der region nach aussen orientierte wirtschaftliche aktivitäten haben einen deutlich stärkeren multiplikatoreffekt als innerregionale wirtschaftskreisläufe .
drittens sind kmu , die sich dem überregionalen markt stellen müssen , in aller regel auch nachhaltig und innovativ .
im übrigen sprechen sich die kantone selber ganz dezidiert dafür aus , die neue regionalpolitik jetzt nicht auf die förderung innerregionaler wirtschaftskreisläufe auszuweiten .
die kantone befürchten damit einen rückschritt , dies ganz im gegensatz zum parlamentarischen willen bei der neuausrichtung der regionalpolitik 2008 . entsprechend beantragt ihnen die kommissionsmehrheit , an unserem früheren entscheid festzuhalten und damit der streichung dieser vom nationalrat aufgenommenen bestimmung zuzustimmen .
auch hier in aller kürze : die standortförderung geht grundsätzlich davon aus , dass wir die zusammenarbeit innerhalb der regionen befördern .
es handelt sich um die schaffung von grössenvorteilen , um das kostensenken , um die wettbewerbsfähigkeit , die gesteigert werden muss , und letztlich um die beschäftigung .
beim bundesbeschluss 5 , wo es um die umsetzung der neuen regionalpolitik mit dem mehrjahresprogramm 2016 -2023 geht , machen wir ihnen beliebt , dass sie am bisherigen schlüsselkriterium der überregionalen wertschöpfungsorientierung festhalten .
ich gebe ihnen zwei beispiele : im ersten beispiel geht es um acht sägereien , die sich im raum luzern zusammengeschlossen haben .
sie konnten die lokalen holzvergasungsanlagen bedienen , kosten senken , wurden wettbewerblich aktiv und haben sich auf diesem weg die existenz gesichert .
das ist natürlich ein projekt , das weit über die eigentliche region der sägereien hinausgeht .
als zweites beispiel erwähne ich eine forschungsgemeinschaft zwischen einem elektrizitätswerk und einem privatunternehmen , einem forschungsinstitut .
sie entwickeln solarpanels , die man an balkongeländern anmachen kann .
das wird zum " massenprodukt " , wird weit über die region hinaus verkauft .
weil das produkt einen markt findet , sind in der region obwalden die entsprechenden arbeitsplätze gesichert .
wir machen ihnen also beliebt , beim bisherigen kriterium zu bleiben , das einen multiplikatoreffekt für die betroffenen hat , wenn sie aus der region heraus wettbewerblich antreten können .
würden sie dem antrag der minderheit zu artikel 5 a folgen , dann würde das mit anderen worten heissen , dass wir einen schritt zurück machen würden .
wir würden dann wieder solarpanels auf irgendwelchen dächern subventionieren , und wir würden projekte mittragen , die mit blick auf die betroffene region einfach nicht überzeugend sind .
deshalb bitte ich sie , dem bundesrat und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
bei artikel 18 des bundesgesetzes über die verwendung der zweckgebundenen mineralölsteuer und der nationalstrassenabgabe handelt es sich um die gleiche logik wie bei artikel 8 des gütertransportgesetzes , über den wir vorhin befunden haben .
es geht hier wieder um die frage der nennung der erneuerung .
die kommission beantragt ihnen mit 8 zu 1 stimmen , dem nationalrat zu folgen .
auch das hat eine gewisse logik .
in diesem artikel geht es um die betriebsbeiträge .
in absatz 1 steht : " bestellt ein kanton ein angebot des gütertransports auf der schiene , so kann der bund sich an der bestellung beteiligen .
die finanzhilfe des bundes darf die höhe des beitrags des kantons nicht übersteigen .
" dies haben wir in der sommersession - der entscheid fiel mit 28 zu 14 stimmen - wie folgt ergänzt : " diese beschränkung gilt nicht für die betriebsbeiträge für den gütertransport auf dem meterspurnetz .
" materiell hat sich der nationalrat uns angeschlossen ; er hat aber die formulierung angepasst und spricht vom " netz der schmalspurbahnen " statt vom " meterspurnetz " .
dies entschied er mit 102 zu 83 stimmen .
gemäss verwaltung ist der begriff " schmalspurbahn " umfassender .
" meterspurnetz " bezeichnet nur eine spezifische art von schmalspurbahn , womit sie bei dieser differenzbereinigung heute auch etwas gelernt haben .
ihre kommission beantragt ihnen ohne gegenstimme , dem nationalrat zu folgen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
wir befinden uns in der phase der differenzbereinigung .
der nationalrat ist uns in der ersten woche der session in drei punkten entgegengekommen .
im wesentlichen verbleiben eine materielle und zwei eher formale differenzen .
zu artikel 8 absatz 1 : gemäss entwurf des bundesrates und entsprechendem beschluss unseres rates in der sommersession kann der bund investitionsbeiträge an den bau und die erweiterung von kv-umschlagsanlagen und anschlussgeleisen leisten .
der nationalrat hat in der frühjahrssession als erstrat beschlossen , dass der bund zusätzlich auch beiträge an die erneuerung dieser anlagen leisten kann .
in der ersten woche der laufenden session blieb er bei der beratung mit 144 zu 19 stimmen bei 2 enthaltungen bei seinem beschluss .
die kommission beantragt ihnen mit 6 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , dem nationalrat zu folgen , womit diese differenz ausgeräumt wäre .
die kommission will hier dem beschluss des nationalrates folgen und beantragt , artikel 12 zu streichen , da ein eingreifen des bundes im sinne einer ersatzvornahme als bevormundung der kantone angesehen würde .
in absatz 3 würde namentlich festgehalten , dass der bundesrat eingreifen und die federführung übernehmen müsste , wenn das konzept nach drei jahren noch nicht vorläge .
es soll hier also keine weitere bundeskompetenz geschaffen werden .
zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der minderheit ... 25 stimmen für den antrag stöckli ... 15 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 940 ]
erste abstimmung - premier vote für den antrag stöckli ... 20 stimmen für den antrag der mehrheit ... 19 stimmen ( 1 enthaltung )
weshalb schlagen wir ihnen dieses konzept vor ?
in der ausarbeitung haben insbesondere die investoren , die stromproduzenten , gesagt , man brauche eine räumliche ausscheidung von standorten für wind - und wasserkraftanlagen usw. , denn dies bedeutet für einen investor planungssicherheit .
heute haben die kantone in der mehrheit ja keine räumliche ausscheidung .
wenn ein kanton diesbezüglich nichts unternimmt , projektiert man unter umständen eine windanlage an einem ungeeigneten standort oder an einem ort , an dem der kanton sie nicht haben will .
deshalb hat man gesagt , man brauche die gebietsausscheidung , das schaffe klarheit .
jetzt sagen die kantone , ein konzept zu machen sei schlimm .
aber können sie mir einen kanton nennen , der in der lage ist , eine räumliche gebietsausscheidung für anlagen zur produktion von erneuerbarer energie vorzunehmen , ohne vorgängig ein konzept in der hand zu haben ?
wenn es nur darum geht , dass der " böse bund " das genehmigen müsste , herr ständerat schmid , wenn es so schlimm ist , dass der bund das konzept anschaut und genehmigt , kann man absatz 5 streichen .
es gibt jetzt ja einige kantone , die ihre aufgabe gemacht haben oder daran sind , dies zu tun .
es ist doch völlig logisch , dass ein kanton zuerst auch fragt , wo es das potenzial gebe .
dazu nimmt er selbstverständlich die daten des bundes , denn dieser hat windkarten und wasserkarten .
das wird alles vom bund zur verfügung gestellt .
dies ist nicht als einmischung in die angelegenheiten der kantone gedacht , sondern als hilfestellung .
nachher kommt dann die richtplanung zum zuge , wonach der kanton beschliesst , so , wie wir dies kennen .
das konzept wird jetzt hochgespielt , als wäre das so etwas wie eine einmischung .
aber das ist es beileibe nicht , es ist kein neues instrument .
wir haben in vielen bereichen solche konzepte .
der kanton uri war einer der ersten kantone , die eine solche räumliche ausscheidung gemacht haben .
selbstverständlich gab es vorher ein konzept , und selbstverständlich war das mit uns abgesprochen .
dasselbe gilt für den kanton bern , dieser hat wasserrechte ausgeschieden ; der kanton neuenburg ging sogar mittels einer volksabstimmung vor .
es war immer so , dass man zuerst in enger absprache mit uns ein konzept erarbeitet hat .
deshalb verstehe ich den widerstand eigentlich nicht .
artikel 12 war - das habe ich verstanden - die ersatzlösung des bundes für den fall , dass nichts getan wird .
da haben wir sicher übertrieben , da sind wir auch einverstanden mit der streichung .
wenn sie auch den investoren sagen wollen , wo geeignete standorte sind und was räumlich infrage kommt , dann braucht es den richtplan für energie .
ich sehe nicht , wie man sonst vernünftigerweise ein vorgelagertes konzept machen kann .
beim einzelantrag stöckli geht es schon noch um mehr .
die nutzung der abwärme betrifft eigentlich nicht die anlagen oder standorte von grossräumiger , gesamtschweizerischer relevanz , die wir hier im auge haben , und darum geht es ja .
bei der abwärmenutzung geht es im prinzip um bestehende anlagen wie eine gasanlage , ein chemiewerk oder eine kehrichtverbrennungsanlage .
das sind bestehende anlagen , bei denen auch noch die abwärme genutzt wird .
diese müssen erstens de facto nicht im richtplan ausgeschieden sein , und zweitens sind das eigentlich kleinräumige projekte , die wir auf der bundesebene nicht kennen müssen .
die gehören nicht in den richtplan ; sie dürfen in ihn aufgenommen werden , müssen aber nicht .
was die netze betrifft , gibt es eine spezielle netzstrategie .
die netze sind ja von swissgrid ausgeschieden worden .
die netzplanung ist überkantonal , das hat mit kantonaler planung gar nichts mehr zu tun .
dort akzeptieren sie diese situation auch .
ein netz können sie nicht pro kanton planen , und deshalb gehört es logischerweise auch nicht in einen kantonalen richtplan .
hier geht es effektiv darum , die standorte besser zu eruieren und räumlich auszuscheiden .
das sollen neu die kantone machen - bisher war das ja keine vorgabe -, und sie machen das auch gut .
zweck dieses konzepts ist auch , dass man einen schweizerischen überblick erhält .
wir müssen ihnen dazu ja auch wieder bericht erstatten .
ich kann eigentlich nur noch einen punkt zum einzelantrag stöckli anfügen , alles übrige ist von herrn schmid und vor allem von herrn eberle gesagt worden : der antrag in dieser expliziten form lag in der kommission natürlich nicht vor , wohl aber wurde über die thematik der abwärme diskutiert .
man ist sich in der kommission klar einig geworden , dass dieser bereich , der die abwärme betrifft , eben nicht sehr relevant sei , weshalb man ihn auch nicht aufgenommen hat .
im übrigen haben wir eben eine relativ enge situation gehabt : die kommission hat mit 4 zu 3 stimmen entschieden .
auch ich bitte sie , den antrag der minderheit zu unterstützen .
entgegen der auffassung von martin schmid , dass man konsequenterweise , wenn man bei der mehrheit wäre , auch den einzelantrag stöckli unterstützen müsste , ginge man damit nach meinem dafürhalten in die falsche richtung .
herr stöckli ist natürlich ein schlauer fuchs : er hat insbesondere die kehrichtverbrennungsanlagen und die abwasserzweckverbände im auge - so seine unterstellung , natürlich -, wobei man dort ein neues druckmittel auf nationaler ebene sucht , um diese zweckverbände bzw. die entsprechenden gemeinden eben unter druck zu setzen .
das ist meine interpretation ; das haben wir auch in der kommission so diskutiert .
ich bitte sie , solchen ansinnen nicht den weg zu bereiten .
die zweckverbände sind in der öffentlichen hand .
wenn die öffentliche hand interesse hat und das auch durchsetzen kann , ist es ihre aufgabe , das auch zu tun .
dann ist das ganz klar ein föderatives element .
das sollte man nicht durch eine bundesvorschrift weiter einengen .
ich bitte sie , dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen .
wenn sie der mehrheit folgen würden , dann müssten sie meines erachtens konsequenterweise auch dem einzelantrag stöckli zustimmen , denn es gibt keine sachliche begründung , warum man dann einerseits die wasser - und windkraftanlagen , aber andererseits die anderen energiebereiche nicht planen sollte .
ich habe aber eine andere auffassung : ich möchte ihnen beliebt machen , hier dem nationalrat und der minderheit imoberdorf zu folgen .
ich begründe das wie folgt : zweck dieses artikels sollte ja sein , dass projekte mit erneuerbaren energien wie wasserkraftwerke oder windanlagen [ page 939 ] schneller , rechtssicher und mit weniger aufwand realisiert werden können .
ich glaube , das ist ja die idee hinter diesem konzept .
jetzt sollen aber die kantone gegenüber dem richtplan verpflichtet werden , zuerst noch ein konzept zu erstellen , das durch den bundesrat zu genehmigen ist .
dann sollen sie , gestützt auf dieses vom bundesrat genehmigte konzept , den richtplan überarbeiten , der wiederum vom bundesrat zu genehmigen ist .
ich frage mich , wo hier die geschwindigkeitsvorteile sind , wo hier die kosteneffizienz ist und wo hier eben die kantonalen kompetenzen zur förderung von erneuerbaren energien besser zum ausdruck kommen .
ich glaube , dass wir mit der zielsetzung dieser energiestrategie in der abwägung der öffentlichen interessen dem bau von anlagen zur produktion von erneuerbaren energien und dem zubau genügend gewicht geben , ohne dass noch zusätzlich ein dem richtplan vorgelagertes konzept eingeführt werden sollte .
ich meine , dass das nicht zu einer beschleunigung , sondern eben zu einer komplizierung der verfahren führt .
ich habe dann auch nicht genau verstanden , warum die mehrheit nicht auch noch einen antrag zu artikel 13 gestellt hat , denn konsequenterweise müsste man , wenn man eben schon der bundesrätlichen lösung in artikel 11 folgt , dann auch in artikel 13 wiederum dem bundesrat folgen .
um sämtliche konfusion zu vermeiden , möchte ich ihnen beliebt machen , hier dem nationalrat und der minderheit zu folgen .
dann haben wir nämlich ein konzept , das auf der bisherigen richtplanerfahrung aufbaut , und das ist aus meiner sicht die richtige lösung .
ich möchte die mehrheit unterstützen und gleichzeitig eine ergänzung einbringen , und zwar bezüglich der problematik der abwärme .
in der schweiz ist die fernwärmeversorgung noch sehr stiefmütterlich unterwegs .
wir sind hier ein schlusslicht , obwohl das potenzial der abwärme in der schweiz recht gross ist .
ich denke an kehrichtverbrennungsanlagen , industriebetrieb-abwasserreinigungsanlagen , grundwasser - und oberflächengewässer , energieholz , tiefengeothermie .
all diese quellen gilt es zu nutzen .
leider sind in der letzten zeit diese energiequellen nicht ins zentrum der überlegungen gerückt und im verlaufe der letzten jahre gesetzgeberisch auch etwas stiefmütterlich behandelt worden .
es wäre demnach klug , wenn man zusätzlich zu den erneuerbaren energien auch noch die abwärme im gesetz festschreiben würde , damit in der planung auch diese energieform berücksichtigt werden könnte .
das ist das anliegen meines einzelantrages zu artikel 11 . es sollte dann gleichzeitig auch eine änderung von artikel 8 b des raumplanungsgesetzes vorgenommen werden .
hier geht es im prinzip um ein ganzes konzept .
in den artikeln 11 bis 13 schlägt der bundesrat vor , dass für die raumplanerische umsetzung der energiestrategie ein neues instrument eingeführt wird .
die kantone werden verpflichtet , dem richtplan vorgelagerte konzepte für den ausbau der erneuerbaren energien auszuarbeiten .
wenn drei jahre nach inkrafttreten dieses gesetzes kein konzept vorliegt , das den ausbauzielen genügend rechnung trägt , kann der bund die federführung für das konzept übernehmen .
im rahmen der vernehmlassung haben sich die kantone in diesem fall einhellig gegen dieses neue raumplanerische instrument ausgesprochen .
die kantone lehnen es ab , dass im energiegesetz grundsätzliche abweichungen vom raumplanungsgesetz festgeschrieben werden .
die artikel 11 bis 13 würden zu einer isolierten zentralisierung der raumplanung im energiebereich führen .
die kantone haben darauf hingewiesen , dass selbst jene kantone , die bereits über planungen im energiebereich verfügen , bei der verankerung der artikel 11 bis 16 gemäss entwurf zum energiegesetz ihre planungen neu aufrollen müssten .
die ablehnung der kantone wurde mit dem schreiben der kdk , der endk und der bpuk , vom 12 . november 2014 unterstrichen .
die kantone präsentierten einen alternativvorschlag , der im nationalrat als einzelantrag eingebracht wurde .
dieser antrag , der auf fundierten absprachen mit den kantonen basiert , wurde im nationalrat deutlich , mit 111 zu 78 stimmen , angenommen .
das konzept der kantone respektive des nationalrates stellt auf die bestehenden instrumente ab , weil sich die bestehenden instrumente der sach -, richt - und nutzungsplanung bewährt haben und zureichend sind , um die energiestrategie umzusetzen .
konkret heisst das , dass der nationalrat die artikel 11 und 12 , in welchen es um das von den kantonen abgelehnte konzept für den ausbau der erneuerbaren energien geht , gestrichen hat .
als kompromiss sollen aber die kantone gemäss artikel 13 absatz 1 neu dazu verpflichtet werden , in ihren richtplänen insbesondere die für die nutzung der wasser - und windkraft geeigneten gebiete und gewässerstrecken im richtplan festzulegen .
ich möchte sie bitten , den antrag der minderheit zu unterstützen und damit am bewährten system mit richt - und nutzungsplanung festzuhalten .
mit einem verzicht auf konzepte und einem vorgehen über das bewährte instrument der richtplanung wird das angestrebte ziel direkter und damit schneller erreicht .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
in den artikeln 11 ff .
geht es um eine konzeptfrage , welche auch artikel 6 des raumplanungsgesetzes betrifft .
verfolgt wird dabei als hauptziel eine planung , damit die nutzung erneuerbarer energien erheblich verstärkt werden kann , und zwar gemäss den unter anderem durch den kernenergieausstieg bedingten ausbaurichtwerten gemäss artikel 2 dieses gesetzes .
der bundesrat hat heute für erneuerbare energien keine anweisungen für die richtplanausscheidungen zu geben .
viele energieversorger wurden jedoch mit dem anliegen vorstellig , dass gebietsausscheidungen in den kantonalen richtplänen wünschenswert seien .
bereits heute haben einige kantone die erneuerbaren energien raumplanerisch erfasst und gebietsausscheidungen vorgenommen .
mit dem vom bundesrat vorgeschlagenen konzept in den artikeln 11 ff .
sollen dies in zukunft nun alle kantone tun , und zwar mit zwei zielen : erstens soll die erfassung einen einheitlichen standard aufweisen und zweitens eine gesamtschweizerische optik bekommen .
dabei sollen die kantone in ebendiesen bereichen vom bund unterstützt werden .
aus heutiger warte erscheint eine entsprechende planung vor allem in den bereichen wasser - und windkraft am nötigsten .
das erarbeitete konzept ist zweifelsohne eine planung der kantone , das heisst , sie erarbeiten dieses in mehreren schritten gemeinsam .
die zusammenarbeit ist vor allem dort unabdingbar geht , wo es um die gesamtschau , also um die ausbaurichtwerte , die methodik , die einheitlichkeit , die koordination und das zusammenführen .
wie die kantone sich in all diesen arbeiten organisieren , ist in erster linie ihnen überlassen .
so sollen sie vor allem selber die für die einzelnen arbeitsschritte zuständigen stellen bezeichnen .
hierzu werden ihnen über das energiegesetz keine vorgaben gemacht .
die mehrheit der kommission hält aber klar fest , dass es nicht das ziel ist , den kantonen eine kompetenz wegzunehmen , sondern ihnen eine hilfeleistung anzubieten .
darum beantragt ihnen die kommissionsmehrheit , dem entwurf des bundesrates zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
dieser artikel schreibt im sinne der transparenz und information der endverbraucher ein obligatorium zur stromkennzeichnung für eine elektrizitätsbuchhaltung und für den herkunftsnachweis fest .
damit wird der heute bereits erreichte stand , wird die heutige praxis auch im gesetz abgebildet .
zuhanden des amtlichen bulletins will ich hier noch auf folgende , bei artikel 10 absatz 2 erstmals auftretende begriffsänderung hinweisen : der terminus " einspeisevergütung " ist vom nationalrat durch jenen der einspeiseprämie ersetzt worden .
die kommission steht dem anliegen der verwaltung , die begrifflichkeit gemäss nationalrat zu ändern , grundsätzlich positiv gegenüber .
um jetzt aber keine zusätzliche verwirrung zu stiften , beabsichtigen wir , diese änderung nicht in der differenzbereinigung vorzunehmen , sondern regen an , dass dies von der redaktionskommission aufgegriffen und die begrifflichkeit entsprechend durch die ganze vorlage hindurch geändert wird .
mit diesem artikel wird die bisherige norm , also artikel 6 a des geltenden energiegesetzes , welche die gefährdung der elektrizitätsversorgung im auge hatte , zu einer bestimmung verallgemeinert , die die ganze energieversorgung umfasst .
die kommission schliesst sich hier der fassung des nationalrates an .
in diesem artikel wird die norm aus artikel 5 des geltenden energiegesetzes grösstenteils übernommen .
in absatz 1 wird neu die zeitliche dimension der versorgungssicherheit im wortlaut aufgenommen und ausdrücklich festgehalten , dass eine sichere energieversorgung die jederzeitige verfügbarkeit von ausreichend energie voraussetzt ; in absatz 2 wird die integration in den europäischen energiemarkt neu als basis einer wirtschaftlichen energieversorgung aufgeführt ; in absatz 3 wird die wasserkraft speziell erwähnt .
die kommission unterstützt die vom nationalrat aufgenommenen ergänzungen respektive die redaktionellen anpassungen .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 21 stimmen für den antrag gutzwiller ... 19 stimmen ( 0 enthaltungen )
wie herr ständerat gutzwiller eigentlich zu recht gesagt hat : schon im heutigen gesetz kennen wir einen solchen artikel , allerdings leicht anders formuliert .
er sagt eigentlich , die priorität liege bei der erneuerbaren energieproduktion .
wenn man trotzdem ein gesuch für ein fossil-thermisches kraftwerk einreicht , muss nachgewiesen werden , dass es keine möglichkeit für eine erneuerbare energieproduktion gibt .
die abwärmenutzung kommt dann als bedingung dazu .
es ist schwerer , mit der heutigen gesetzgebung bzw. wenn sie diese bestimmung drinlassen überhaupt fossil-thermisch zu produzieren , als wenn sie sie streichen .
wenn sie die bestimmung streichen , bedeutet dies eine erleichterung für fossil-thermische kraftwerke .
jetzt kann man das so wollen oder nicht .
nicht einmal das ist aber entscheidend , weil heutzutage , das wurde richtig gesagt , der preis pro kilowattstunde sehr attraktiv ist .
aber wir haben gleichzeitig noch das co2-gesetz mit der kompensation der emissionen .
das ist , solange wir nicht im eu-markt sind , äusserst teuer , und dies macht den bau eines gas-und-dampf-kombikraftwerks im moment völlig unrentabel .
ob das in zehn jahren auch noch so sein wird , weiss ich nicht .
wo ihre aussage nicht stimmt , herr ständerat imoberdorf : der bundesrat hat immer gesagt , man könne die lücke durch gas-und-dampf-kombikraftwerke oder durch importe füllen .
unterschlagen sie also nicht die importe , denn das ist selbstverständlich immer auch eine alternative .
aber das regelt nicht die politik , sondern der markt .
jetzt bin ich ein bisschen unsicher , und ich bin froh , wenn die frau bundesrätin hier noch einmal klarheit schafft .
wenn ich diesen absatz 2 anschaue und mir vorstelle , wie sich dieses thema in den nächsten fünf jahren entwickelt , möchte ich folgendes wissen : wenn man ein neues fossil-thermisches kraftwerk bauen möchte und dafür der nachweis erbracht werden muss , dass es keine ersatzmöglichkeiten mit erneuerbaren energien gibt , so muss man dazu sagen , dass im moment diese erneuerbaren energien wahrscheinlich in vielen kantonen nicht ausreichend vorhanden sind , um argumentativ ein solches fossil-thermisches kraftwerk zu verhindern .
jetzt bin ich mir nicht so sicher , ob dieser absatz 2 eine verschärfung oder eine erleichterung ist , wenn man ein fossil-thermisches kraftwerk will .
die interpretationen sind nämlich sehr unterschiedlich , muss ich sagen .
wenn ich kollege eberle höre , dann nehme ich wahr , dass er absatz 2 als verschärfung empfindet .
persönlich aber sehe ich eher , dass sich durch diesen absatz zumindest für das wallis eine solche möglichkeit eröffnet .
darum war ich auch bei der mehrheit der kommission , als es um die streichung ging .
ich wäre froh um eine klärung der interpretation dieses absatzes 2. ich meine , dass es schon noch wichtig wäre zu wissen , was man mit diesem absatz 2 dann wirklich bewirken will .
ich bitte sie , unserer kommission zu folgen und der nationalrätlichen streichung von absatz 2 zuzustimmen .
das stichwort heisst versorgungssicherheit .
ich habe beim eintreten darauf hingewiesen , dass die co2-preise sich von 8 bis 9 euro auf 50 euro verschieben müssten , um ein gaskombikraftwerk überhaupt zu rentabilisieren .
wenn man jetzt noch den schritt in richtung erneuerbare energien macht , ist es vermutlich eine verzehnfachung oder eine verfünfzehnfachung dieses preises von 8 euro ; dann sind wir irgendwo bei 100 oder vielleicht 120 euro pro tonne co2 . wenn es uns gelingt , mit dieser kev , die wir jetzt nach abschluss dieser phase rund zehn jahre in betrieb haben , von einem volumen von 1 prozent des bedarfs zu einem solchen von 5 prozent zu kommen , dann sind wir schon relativ gut unterwegs .
es ist also automatisch so : wenn wir aus der versorgungsoptik die frage nach einem gaskombikraftwerk stellen müssen , dann sind alle anderen varianten schon ausgeschöpft .
ich sehe also überhaupt keinen grund , hier noch eine zusätzliche hürde aufzubauen .
entweder greift die kev , und der markt regelt den rest - das ist ja die idee , [ page 937 ] die förderung anzustossen , um die erneuerbaren energien marktfähig zu machen -, oder wenn das aus versorgungstechnischen gründen nicht reicht , brauchen wir allenfalls ein gaskombikraftwerk .
kollege imoberdorf hat erwähnt , was das bedeutet .
ich sehe überhaupt keine realistische variante , bei der noch ähnliche volumen an erneuerbaren energien vorhanden wären , bevor man den entscheid fällen würde , ein gaskombikraftwerk zu bauen .
ich bitte sie also , hier tatsächlich der kommission zu folgen .
anders als mein vorredner sehe ich das gebot der technologieoffenheit durch den einzelantrag gutzwiller eigentlich nicht eingeschränkt .
wichtig ist aber zu betonen , dass mit diesem absatz 2 , den herr gutzwiller wieder einführen will , die priorität klar auf die erneuerbaren energien gelegt wird .
in diesem sinne unterstütze ich die idee , dass mit einer vorgängigen prüfung zwar eine hürde eingebaut wird , der andere weg aber nicht verunmöglicht wird .
wo wir in der kommission hier zu einer anderen meinung gekommen sind und die entsprechende streichung bestätigt haben , bin ich nun aufgrund der ausführungen von herrn gutzwiller und auch in anlehnung an die regelung , wie wir sie jetzt bereits kennen und wie sie hier etwas angepasst wird , der meinung , dass man diesen einzelantrag unterstützen kann .
ich werde das tun .
ich möchte zu absatz 2 noch zwei , drei bemerkungen anbringen .
ich zitiere zuerst aus der botschaft des bundesrates : " mit der energiestrategie 2050 verfolgt der bundesrat folgende stossrichtungen : energie - und stromverbrauch senken ... anteil der erneuerbaren energien erhöhen ... " weiter unten heisst es : " zur deckung der nachfrage braucht es voraussichtlich auch einen ausbau der fossilen stromproduktion mittels wärme-kraft-kopplung sowie gegebenenfalls mittels gaskombikraftwerken .
" nun wird in artikel 6 absatz 2 folgendes verlangt : " soll ein neues fossil-thermisches kraftwerk gebaut oder ein bestehendes erweitert oder erneuert werden , so muss die nach kantonalem recht zuständige behörde vorgängig prüfen , ob die energie , die damit produziert werden soll , nicht aus erneuerbaren energien gewonnen werden kann .
" ich möchte sie bitten , dem nationalrat , der diesen absatz gestrichen hat , zu folgen ; dies aus folgenden gründen : 1. mit dieser bestimmung wird der forderung nach technologieoffenheit und technologieneutralität widersprochen .
aber genau das fordern wir in diesem rat immer wieder .
denn man weiss nicht , wie sich die verschiedenen technologien in den nächsten jahren entwickeln werden .
es könnte durchaus der fall sein , dass es plötzlich wirtschaftlich sein wird , ein gaskombikraftwerk zu bauen .
2. mit dieser bestimmung wird in die kompetenz der kantone , die für solche baubewilligungen zuständig sind , eingegriffen .
3. das ist ein wichtiger punkt : eine glaubhafte prüfung durch die zuständige behörde , ob die energie , die mit einem fossil-thermischen kraftwerk produziert werden soll , nicht aus erneuerbaren energien gewonnen werden kann , wird enorm schwierig , wenn nicht unmöglich werden .
damit wären einsprachen tür und tor geöffnet .
4. die energiestrategie 2050 rechnet mit dem einsatz von gaskombikraftwerken , was ich vorhin bereits gesagt habe .
auf seite 7633 der botschaft steht : " aufgrund des vorliegenden massnahmenpakets dürfte in der schweiz bis im jahr 2020 ein gaskombikraftwerk notwendig werden .
" auch wenn momentan , da gebe ich kollege gutzwiller recht , aus wirtschaftlichen gründen keine gaskombikraftwerke gebaut werden , sollten zumindest nicht im gesetz zusätzliche hemmnisse eingebaut werden .
ich bitte sie , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
absatz 2 , um den es hier ja geht , sieht für bau , erweiterung oder erneuerung einer anlage zur produktion von strom aus fossilen energiequellen eine sogenannte notwendigkeitsprüfung vor , welche eben klar zeigen soll , ob die energie , die damit produziert werden soll , nicht aus erneuerbaren energien gewonnen werden kann .
die kommission ist in den beratungen wie der nationalrat zur überzeugung gelangt , dass es diese bestimmung eben nicht braucht , und will den absatz darum konsequenterweise aus dem gesetz streichen .
in der urek-nr wurde ja auch von der verwaltung darauf hingewiesen , dass absatz 2 auf der einen seite die investitionssicherheit und die akzeptanz in der bevölkerung allenfalls erhöhen würde , dass damit auf der anderen seite aber - das war das hauptargument der urek-nr - eine zusätzliche hürde für den bau von sogenannten gud-kraftwerken geschaffen würde .
die kommission ist darum schlussendlich dem antrag gefolgt , diesen absatz zu streichen .
ich bitte sie , dasselbe zu tun .
sie wollen mir nachsehen , dass ich als nichtkommissionsmitglied hier einen einzelantrag stelle .
die einzige legitimation , die ich habe , ist die , dass ich mich schon mehrmals in früheren debatten zu kohlekraft -/gaskraftwerken geäussert habe , vor allem wenn es um klimapolitische ziele ging .
aus dieser optik möchte ich ihnen beantragen , die formulierung des bundesrates beizubehalten , die der nationalrat gestrichen hat .
es scheint mir eigentlich völlig selbstverständlich , dass aus klimapolitischen gründen , wenn je überhaupt ein neues fossil-thermisches kraftwerk in der schweiz ein thema wäre , sichergestellt sein müsste , dass erneuerbare alternativen auch wirklich geprüft würden .
nun kann man sich darüber streiten , ob es überhaupt realistisch ist , dass solche projekte entstehen .
aber wie dem auch immer sei : wenn sie entstehen , sollte geprüft werden , ob eben erneuerbare alternativen nicht genügen könnten und nicht vorliegen würden .
zudem sollte , wenn ein solches kraftwerk gebaut würde , mit dem zweiten teil der bundesrätlichen formulierung sichergestellt werden , dass die energie maximal genutzt werden könnte , beispielsweise für prozesswärme in der industrie , und nicht einfach durch das kamin als abwärme verpuffen würde .
seit 1988 haben wir eine solche formulierung im energiegesetz .
der bundesrat hat sie leicht modernisiert und in artikel 6 absatz 2 aufgenommen .
wenn ich die debatte im nationalrat verfolge , dann sehe ich , dass eigentlich einzig das argument , dass das etwas schwerfällig und nicht besonders praktikabel sei , zu dieser streichung geführt hat .
aus der optik dieser doch relativ schwachen argumente , aus der optik , dass es offensichtlich ist , dass eine erneuerbare alternative geprüft sein müsste , bitte ich sie , auf den ursprünglichen bundesrätlichen vorschlag zurückzukommen und artikel 6 absatz 2 - vom nationalrat gestrichen - wieder aufzunehmen .
ich mache es kurz : ich habe keine inhaltliche differenz zum antrag der kommission .
das thema ist schon in artikel 45 festgehalten .
wenn sie mehr regulieren wollen als nötig , können sie dem antrag der kommission zustimmen .
im sinne einer schlanken gesetzgebung ist das aber nicht .
die koordination der energiepolitik zwischen bund und kantonen ist eminent wichtig , ja eigentlich selbstverständlich und wird demzufolge auch hier im grundsatz verankert .
folglich spricht sich die kommission in artikel 5 absätze 1 und 2 für den entwurf des bundesrates respektive für den beschluss des nationalrates aus .
was nun die wirtschaft betrifft , wurden gemäss geltendem energiegesetz vorschriften nur subsidiär erlassen .
das heisst , zunächst waren immer die zum teil freiwilligen massnahmen der wirtschaft zu beachten .
dieses subsidiaritätsprinzip wird nun gestrichen , dies mit der begründung , dass es in der neuen energiepolitik a ) systemfremd wäre und b ) keine explizite gesetzliche verankerung brauche .
diesbezüglich will die kommission einen neuen absatz 3 , der im kern dem wortlaut von artikel 2 absatz 3 des geltenden energiegesetzes entspricht , aufnehmen .
dies mit folgender begründung : 1. das subsidiaritätsprinzip hat sich in der vergangenheit bewährt und ist dadurch ein bestandteil des wirtschaftlichen erfolgsmodells schweiz .
2. auch der nationalrat hat in den artikeln 6 und 14 den einbezug der wirtschaft - stichwort : grundsatz zur prüfung freiwilliger massnahmen - in den entwurf aufgenommen .
3. auch in artikel 3 des stromversorgungsgesetzes ist das subsidiaritäts - und kooperationsprinzip explizit verankert .
vor dem hintergrund dieser überlegungen spricht sich die kommission für den neuen absatz 3 des energiegesetzes aus .
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 16 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit i ... 17 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich bitte sie auch , die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
der energieverbrauch wie auch der stromverbrauch sind schon nicht nur einfach eine schätzgrösse .
wir führen die statistik seit dreissig oder vierzig jahren , und man kann die verbrauchswerte extrapolieren ; wir kennen das ziemlich genau .
wir hatten im letzten jahr beim energieverbrauch minus 7,7 prozent , beim stromverbrauch minus 4,83 prozent , trotz bevölkerungswachstum , wirtschaftswachstum und mobilitätswachstum .
das sind eindrückliche zahlen .
wir sind also auf kurs .
der grösste teil des energieverbrauchs fällt auf die mobilität .
wir haben heute im schnitt bei den autos 6,1 liter treibstoffverbrauch pro 100 kilometer , und wir wissen genau , dass wir mit dem ziel , den co2-ausstoss bis 2020 auf 95 gramm zu senken , beim 4,3 -liter-auto sind .
man kennt diese technische entwicklung ziemlich genau , und man weiss auch , wie schnell die schweizerinnen und schweizer ihr auto wechseln .
diese neuwagen-verbrauchszahlen stimmen somit .
dann kommt man genau auf diese verbrauchszahlen der mehrheit ihrer kommission .
das ist effektiv nicht irgendwo eine fantasiezahl , sondern das sind die erfahrungswerte , die wir aus den letzten vierzig jahren der technischen entwicklung kennen .
wegen aller unwägbarkeiten von wärme - und technischer entwicklung , die man nicht genau bis ins detail abschätzen kann , nennen wir auch nur zahlen bis ins jahr 2035 . aber das potenzial liegt auf der hand .
deshalb bitte ich sie , auch hier ein bisschen ambitiös zu sein und nicht nur das anzustreben , was sie sicher erreichen - sonst sind sie ja keine politiker , die hoch hinauswollen !
ich möchte mich meinerseits zuerst auch bedanken , und zwar bei ihrer vorberatenden kommission , die als gremium eines milizparlamentes effektiv eine ausserordentliche arbeit geleistet hat .
sie hat in einem sehr komplexen umfeld in zig stunden sehr seriös und à fond die aufgeworfenen fragen studiert ; das ist alles andere als selbstverständlich .
ich bedanke mich auch beim bundesamt für energie , das sich effektiv und in verdienstvoller weise in vielen stunden darum bemüht hat , ihnen die notwendigen auskünfte und berichte zur verfügung zu stellen .
was ist die ausgangslage ?
ich möchte vielleicht mit etwas beginnen , was in den diskussionen immer etwas untergeht , und das ist die heutige abhängigkeit der schweiz von der ausländischen energieversorgung .
wir konnten sie im letzten jahr leicht reduzieren , aber es ist immer noch so , dass 76,6 prozent unserer energie importiert werden .
wir sind massiv abhängig vom zugang zu ausländischen märkten .
man kann sagen : okay , das hat einen positiven aspekt , indem wir sehr eng vernetzt sind , offenbar marktzugang haben und europa somit auch wesentlich für unsere versorgungssicherheit relevant ist .
man kann es negativ interpretieren , indem man sagt , dass uns die hohe auslandabhängigkeit auch verletzlich macht , dies gerade dann , wenn es sich um politisch instabile regionen handelt .
wenn es in den im energiebereich tätigen produzentenländern wie gerade im moment nach wie vor doch grössere konfliktherde gibt , sind wir dann auch preislich von diesen gebieten abhängig .
unsere auslandabhängigkeit zeigt natürlich auch , dass wir - es geht vor allem um die fossile energie , die wir importieren - klimapolitisch nicht auf einem guten weg sind .
wir sind somit im energiebereich , egal , was wir hier tun - und das ist vielleicht schon etwas , was sich im laufe der jahre geändert hat -, extrem in die entwicklung der internationalen märkte eingebunden .
daran wird sich nichts ändern , egal , was wir hier in diesem saal entscheiden .
deshalb muss man in der energiepolitik von heute eigentlich das internationale umfeld berücksichtigen .
wie ist dieses internationale umfeld ?
es wurde von einigen gesagt : wir haben - mindestens im moment , wir wissen nicht , wie lange es andauert - für fossile energieträger eine tiefpreissituation .
steinkohle kostet aktuell 67 dollar pro tonne .
das ist gegenüber 2008 ein preissturz von 62 [ page 927 ] prozent .
sie können erdöl anführen - das wurde ja auch von einigen von ihnen erwähnt -: brent-erdöl kostet 50 us-dollar pro barrel , was gegenüber 2008 minus 50 prozent ist , also eine halbierung des preises , aber auch der kosten .
beim gas ist es ein bisschen anders ; hier sind wir aktuell bei 21 euro pro megawattstunde .
das ist aber auch noch minus 22 prozent .
im schweizerischen umfeld ist es ein bisschen anders , weil wir einen geschlossenen markt haben .
beim strom ist es nicht sehr viel anders : wir haben punkto co2-zertifikate ein überangebot auf dem europäischen markt .
auch das hat natürlich dazu geführt , dass die co2-kompensationspreise um über 50 prozent auf aktuell etwa 10 euro gesunken sind .
das ist somit noch billiger als kohlestrom , und entsprechend hat die europäische union hier eine problematik .
die schwächelnde wirtschaft der vergangenen jahre , auch wenn sie im euroraum im moment wieder leicht anzieht , hat natürlich dazu geführt , dass es weniger nachfrage auf dem markt gibt .
gleichzeitig gibt es mehr produktion .
das führte mit den überkapazitäten , die einige von ihnen genannt haben , zu einem preiszerfall , insbesondere bei den grosshandelspreisen , die gegenüber 2008 auch um 50 prozent eingebrochen sind .
im schweizer markt sind es sogar 66 prozent , weil die währungsverluste noch hinzugekommen sind .
auch die kernkraft ist heute mit grossen unsicherheiten verbunden ; kernkraftwerke können sie heute in diesem umfeld nicht mehr profitabel betreiben .
sie haben gesehen , dass aktuelle projekte nicht mehr profitabel sind , sei es in finnland , wo ein werk schon lange in konstruktion ist , sei es im vereinigten königreich , wo der staat die anlage hinkley point über 35 jahre mit 16 cent pro kilowattstunde subventionieren will , sei es in frankreich , einem nuklearland , mit dem kernkraftwerk flamanville .
überall ist in diesem umfeld auch nuklearstrom nicht mehr profitabel .
die erwartung der märkte - sie widerspiegelt sich ein bisschen im erwähnten schreiben der wirtschaft - ist klar : die märkte wollen billigen strom , billiges gas , billiges erdöl , billige kohle .
sie haben das alles im moment zur genüge und können ihren bedarf stillen .
auf der einen seite gibt es heute weltweit einen zubau bei den erneuerbaren energien , denn ein solarpanel kostet heute 70 prozent weniger als noch vor sieben jahren ; die entwicklung geht weiter .
in den usa ist solarstrom bereits bei einer kostengleichstellung gegenüber den konventionellen energien angelangt .
wir stellen da also - das ist natürlich erfreulich - eine preisanpassung nach unten fest .
entsprechend sind china und die usa heute nicht nur die grössten produzenten von solarpanels , sondern auch die länder mit der grössten effektiv installierten leistung auf diesem gebiet .
auf der anderen seite wissen wir , dass es in den nächsten zwanzig jahren weltweit einen massiven anstieg beim bedarf an energie geben wird , nicht nur vonseiten der weltbevölkerung , sondern auch durch das wirtschaftswachstum .
gemäss den berechnungen der internationalen energieagentur wird der bedarf bis 2040 gegenüber heute um 37 prozent zunehmen , beim strom sogar um 80 prozent .
wir wissen also , dass die momentane preisliche situation auf dauer sicher nicht bestand haben wird .
es wäre deshalb fatal , wenn man auf die jetzt seit drei , vier jahren bestehende situation nach dem motto reagieren würde : es bleibt so , wir müssen gar nichts tun .
das wäre ein trugschluss .
wir lernen aus der geschichte , dass gerade im energiemarkt sehr vieles verfälscht ist , sehr vieles politisch ist und sehr vieles eben gerade nicht wirklich markt ist .
das hat dazu geführt , dass heute viele bestehende kraftwerke nicht mehr rentabel sind , dass auch grosse unsicherheit darüber besteht , wo und wann investiert werden soll .
wenn wir von energie sprechen , ist versorgungssicherheit deshalb etwas sehr wesentliches .
dabei spricht aber niemand von ihnen von einer treibstoff - oder von einer erdölversorgungslücke .
sie gehen automatisch davon aus , dass die schweiz da marktzugang habe und es mit der energieversorgung schon irgendwie klappen werde .
wenn sie von einer lücke sprechen , betrifft das immer nur den strom .
eigentlich müssen wir aber überall zugang zu den märkten haben - und das zu akzeptablen preisen -, um die energieversorgung der schweiz sicherzustellen .
weil wir dermassen auslandabhängig sind , ist es für den bundesrat schon wichtig , dass man eben effektiv den ganzen fächer an energie vor sich sieht und nicht nur den bereich strom , der nach wie vor nur etwa ein viertel unserer energieversorgung ausmacht .
angesichts dieser situation ist eben versorgungssicherheit , glaube ich , etwas , was man sehr stark auch mit marktzugang in verbindung bringen muss und was auch sehr stark von der frage abhängig ist , was die schweiz in zwanzig , dreissig jahren sein soll .
die strategie des bundesrates ist die erreichung von weniger auslandabhängigkeit , sodass man eben sagen kann : wir haben eine gewisse robustheit aufgebaut - mit einheimischer produktion einerseits , mit weniger fossiler energie andererseits , aber auch indem wir unseren konsum nicht jedes jahr ausbauen .
wenn wir weiterfahren wie bisher , wird sich der energiekonsum der schweiz einfach ausdehnen , und das ist in dieser geopolitischen situation der welt fatal für ein land , das dermassen von energieimporten abhängig ist .
deshalb ist und bleibt der erste pfeiler des bundesrates in seiner strategie , dass wir unseren energiekonsum zurückschrauben müssen .
heute ist für 38 prozent des konsums der verkehr verantwortlich , für 26,5 prozent sind es die haushalte , für 14 prozent ist es die industrie , und für 16 prozent ist es der dienstleistungssektor .
bei diesem pfeiler muss also eine strategie auch ansetzen , um den verbrauch an energie einzudämmen oder mindestens so zu reduzieren , dass wir eben diese verletzlichkeit auch punkto ressourcenverknappung und steigende preise auffangen können .
zu den faktoren , die den langfristigen wachstumstrend des energieverbrauchs bestimmen , gehören immer die ständige wohnbevölkerung , das bip und selbstverständlich eben auch der motorfahrzeugbestand .
all diese faktoren sind treiber des energieverbrauchs .
deshalb fusst die strategie auch in diesen bereichen auf der frage : was können wir tun , um hier den verbrauch zurückzudrängen ?
diejenigen , die sagen , man solle nichts tun , nicht auf die vorlage eintreten oder sie zurückweisen , verkennen diese faktoren , und sie tragen dazu bei , dass wir eben weiter wie bisher immer mehr konsumieren , statt das bevölkerungs - und wirtschaftswachstum vom energiewachstum zu entkoppeln .
wir haben deshalb die strategie , die sie hier beraten , auf den faktoren aufgebaut , von denen wir wissen , dass sie wachsen und dass wir dort in zukunft die effizienzanstrengungen verstärken müssen .
viele von ihnen haben gesagt , dass die wirtschaft skeptisch sei und es bleibe .
auch ich stelle das natürlich fest ; aber ich stelle auch fest , dass die wirtschaft manchmal ihre eigenen zahlen nicht kennt .
die wirtschaft hat ihnen ja auch geraten , die ahv nicht zu reformieren , weil das etwas kostet .
das mag kurzfristig zutreffen , doch auf lange frist ist auch das in der tendenz fatal .
energiepolitik regelt sich nicht in quartalszyklen , auch nicht in jahreszyklen ; vielmehr muss man diese themen langfristig betrachten .
erlauben sie mir deshalb auch ein paar überlegungen mit blick auf die wirtschaft und auf widersprüche , die ich bei der argumentation der wirtschaft feststelle .
energieversorgung ist , das ist klar , ein wesentlicher treiber von wohlstand , ein wesentlicher faktor für investitionen .
1980 machten die kosten für energie der endverbraucher , also von uns allen , 7,4 prozent des bruttoinlandprodukts aus ; im letzten jahr ist der anteil am bip auf 4,7 prozent gesunken .
die energiekosten sind für die wirtschaft heute also weniger relevant als noch vor fünfunddreissig jahren .
herr ständerat graber hat zutreffend gesagt , dass bei den kosten für energie allein im letzten jahr 2,7 milliarden franken eingespart wurden , wobei sich das in diesem jahr fortsetzen wird .
das ist relativ relevant .
das war ein kleines kaufkraftpaket für die unternehmen , aber auch für uns alle , die wir energie konsumieren .
so weit , so gut .
davon höre ich aber natürlich nirgendwo , weil es eben etwas positives ist .
man redet ja lieber über das negative .
[ page 928 ] dann kommt die forderung der wirtschaft hinzu , wegen der frankenstärke müsse man alles machen , um sie diesbezüglich zu unterstützen .
okay , das würde eigentlich bedeuten , dass sie diese session gleich beenden könnten ; vielmehr hätten sie damit gar nicht beginnen dürfen , weil sie auch in dieser session reguliert haben , ist das doch ihre aufgabe .
sie haben zudem neue subventionen gesprochen , übrigens auch heute nachmittag mit dem güterverkehrsgesetz .
und sie haben selbstverständlich überall - auch bei der ahv und bei der armee - mehrausgaben beschlossen ; das ist so , aber manchmal ist es halt nötig .
man kann die frankenstärke nicht ein jahrzehnt lang benutzen , um zu argumentieren , wir dürften dieses und jenes nicht tun .
sie könnten die förderungen übrigens auch über den bundeshaushalt finanzieren statt über eine abgabe .
sie könnten auch eine armeeabgabe beschliessen statt ausgaben übers budget .
sie könnten auch einen bildungsrappen beschliessen , statt den bundeshaushalt zu belasten .
aber das geht ja nicht .
ich möchte damit sagen : in diesem bereich sind es halt abgaben , in anderen bereichen sind wir es gewohnt , diese irgendwie mit mitteln aus dem bundeshaushalt zu finanzieren .
auch bei der ahv haben sie 700 millionen franken ab 2018 zulasten des bundeshaushaltes beschlossen .
ich weiss auch noch nicht , wie wir das finanzieren , aber es ist ein faktum .
mit anderen worten : in dieser situation und bei einem gesetz , das nicht vor 2018 oder 2019 in kraft tritt , kann man nicht mehr nur mit der frankenstärke operieren .
von den ständeräten hösli und föhn wurde gesagt , die kmu seien so belastet .
einverstanden : kleinvieh macht auch mist .
aber schauen wir uns diese belastung doch einmal genauer an .
herr ständerat hösli , ich nehme als beispiel einen mittleren betrieb der verbrauchskategorie c3 in ihrem kanton , dem kanton glarus .
das kann eine schreinerei , ein hotel , eine grossbäckerei oder ein labor sein .
wenn der betrieb in glarus liegt , bezahlt er im nächsten jahr mit der kev 16,68 rappen pro kilowattstunde strom .
davon entfallen auf die kev 1,3 rappen , also gut 7 prozent des endpreises .
wenn der gleiche betrieb in glarus nord liegt , nur ein paar kilometer von glarus entfernt , bezahlt er im nächsten jahr 19,29 rappen pro kilowattstunde strom .
die differenz liegt bei 2,6 rappen , und das bei einer nur kleinen distanz innerhalb desselben kantons .
ist nun die erhöhung der kev um 0,2 rappen relevant ?
ist der standort nicht relevanter ?
sie müssten die gewerbler und die industriellen vielleicht einmal fragen , weshalb der preisunterschied zwischen glarus und glarus nord dermassen gross ist .
das wäre eine spannende frage .
damit komme ich zu herrn ständerat föhn : wenn ein betrieb der gleichen kategorie im hauptort ihres kantons zu hause ist , in schwyz , liegt der durchschnittliche preis , ich habe das vorhin rasch gegoogelt , bei 17,12 rappen ; in lachen , ein paar kilometer entfernt , beträgt er keine 15 rappen .
das ist ein relativ grosser preisunterschied .
die 0,2 rappen erhöhung bei der kev sind bei diesem preisunterschied nicht wahnsinnig relevant .
ich bin auch dafür , möglichst keine subventionen vorzusehen , aber die preisunterschiede liegen nicht bei der förderung , sondern beim monopol des netzes .
dort sind die preisunterschiede relativ gross .
sie liegen da , wo sich ein elektrizitätsvertreiber positioniert ; er hat vielleicht eigene anlagen , oder er kauft ein usw. das ist wettbewerb , das ist markt !
da haben wir für die kleinen , für die kmu , keinen markt .
herr föhn könnte diesem betrieb nicht raten , er solle zu einem anderen anbieter gehen ; dieser betrieb muss in schwyz bleiben und kann nicht nach lachen umziehen .
bei ihnen , herr hösli , muss der betrieb in glarus bleiben und kann nicht nach glarus nord umziehen , solange wir keine marktöffnung haben .
so viel zum wettbewerb , so viel zum markt .
das kommt dann schon einmal .
da haben wir eben strukturen , die vom preis her weit , weit einschneidender sind als die " böse " kev , bei der sie immer argumentieren , dass sie die wirtschaft schwäche und bei der wettbewerbsfähigkeit der entscheidende faktor sei .
da bitte ich schon darum , zuerst einmal unsere strukturen zu überdenken .
wir haben im moment eine sehr fossile energiewelt ; sie wird auch fossil bleiben ; sie ist auch in der schweiz zu zwei dritteln fossil .
wir sind uns , so glaube ich , alle einig , dass das nicht das zukunftsrezept sein kann .
wir müssen weg von fossilen energien .
wir haben , das wurde richtig gesagt , ein umfeld , in dem massiv gefördert wird .
herr ständerat luginbühl hat gesagt , dass fossile energien weltweit mit 540 milliarden dollar gefördert werden - erneuerbare energien nur mit 140 milliarden , das ist ein bruchteil der fördersumme für fossile energien .
es wird also massiv subventioniert .
jetzt kann die schweiz sagen , das sei ein ordnungspolitischer sündenfall , sie mache das nicht .
sie können in ordnungsliberalismus untergehen , aber dann geht auch die energieproduktion in der schweiz unter .
weder kernkraft noch wasserkraft , noch alle erneuerbaren energien können im moment zu 4 cent produzieren .
sie können sagen : okay , das ist der markt , wir sprechen keine subventionen .
was passiert dann ?
dann investiert man nicht mehr in der schweiz .
dann werden die bestehenden anlagen , egal welcher energieproduktion nahestehend , immer unrentabler .
die eigentümer werden nicht mehr investieren , und irgendwann ist dieses business fertig .
sie haben zu recht gesagt , dass wir hier einen gewissen schutz der einheimischen produktion bräuchten .
ja , genau das ist die strategie des bundesrates .
wenn wir uns jetzt nur am günstigsten preis orientieren würden , dann könnten wir sagen : okay , wir ersetzen die langsam wegfallende kernkraft nicht .
dann kaufen wir halt in europa ein .
ich habe vorhin den schaffhauser gehört , ständerat germann : " ja , ja , wir können uns am günstigsten preis orientieren .
" was kaufen sie dann in europa ein , herr germann ?
kernkraft , kohle und ein bisschen erneuerbare energien .
was haben sie als schaffhauser in ihrer verfassung stehen ?
da kommen sie schnell in schwierigkeiten , indem sie sagen , sie wollten eigentlich keine kernkraft mehr , sie aber selbstverständlich einkaufen .
wir haben ein problem bei den bestehenden anlagen , das eben genau daher rührt , dass sehr viele kantone und werke - das hat herr eberle richtig gesagt -, aktionäre der axpo , der bkw , auch der alpiq , sich um solidarität mit den konzernen foutieren .
sie kaufen ein , wo es am billigsten ist .
ich kenne viele unternehmer , die sonst erzgute patrioten sind und den standort schweiz stärken wollen .
aber wenn es ums geld geht , kaufen sie selbstverständlich in der eu ein .
es ist einfach so .
in der kommission haben sie diese unternehmer gehört : 70 prozent decken sich in der eu ein , schweiz hin oder her , energiepolitik hin oder her .
das ist markt .
nicht nur die grossen handeln so , sondern auch mittlere .
jetzt können sie sagen : " okay , wir lassen dieser entwicklung freien lauf .
" wer für nichteintreten ist , wer die subvention nicht will , der wählt genau das , eine importstrategie .
das ist es nämlich .
das kann man schon tun .
aber dann werden sie in zwanzig jahren in der schweiz keine stromproduktion mehr sehen , die diesen namen verdient .
dann werden sich alle am günstigsten preis orientieren .
genau das will der bundesrat nicht .
wir wollen eine gewisse eigenversorgung haben , weil das eben krisenresistenz bringt , weil es auch in notfällen unsere eigene versorgung sicherstellt , weil es einheimisch ist und bei uns arbeitsplätze sicherstellt .
das ist besser , als all diese milliarden ins ausland zu geben .
die energiekosten belaufen sich auf 30 milliarden franken , und davon gehen heute schon fast zwei drittel ins ausland .
wollen sie diese entwicklung noch verstärken ?
oder wollen sie sagen : " wir machen es selbst , auch wenn es bei uns ein bisschen teurer ist ?
" alles ist teurer , wenn wir es selbst machen , das gilt auch für maschinen und holzschränke .
hier sind wir der meinung , dass es strategisch eben richtig ist und etwas bringt , wenn wir diese förderung noch ein bisschen fortsetzen , wenn wir unsere potenziale einigermassen ausschöpfen und damit diese verletzlichkeit , die auslandabhängigkeit und die investitionstätigkeit auch ein bisschen zu unseren gunsten nutzen .
das ist die strategie .
[ page 929 ] und wenn die wirtschaft sagt , dass das so des teufels sei , dann bitte ich sie , mir darzustellen , wieso 6 bis 7 prozent vom endkundenpreis - um das geht es bei der kev - wirklich fatal seien .
und dann bitte ich sie , mir zu erklären , weshalb die 3 , 4 oder 5 rappen unterschied , die wir beim industriestrom zwischen baden und zürich , zwischen glarus und glarus nord , zwischen schwyz und lachen haben , irrelevant sind , diese erhöhung hier um 0,8 rappen aber wirklich schädigend sein soll .
das geht nicht auf , das konnte mir bisher kein manager und auch nicht economiesuisse erklären .
ich bin gerne offen für neue argumente , die ich vielleicht übersehen habe .
die antwort des bundesrates ist also effektiv , dass es um energie und nicht um strom geht .
mit dieser energiestrategie reduzieren wir die auslandabhängigkeit von 77 , 78 prozent auf 60 prozent bis ins jahr 2035 . ich masse mir auch nicht an , die entwicklung bis ins jahr 2050 voraussehen zu können ; ich bin froh , wenn ich die nächsten jahre überblicke .
deshalb hat der bundesrat auch eine erste etappe mit zielen für 2020 und 2035 festgelegt .
er hat auch immer gesagt , dass man diese , wenn sich das marktumfeld wieder komplett ändert , anpassen kann .
er hat immer gesagt , dass die förderung befristet sein muss , sowohl für das gebäudeprogramm als auch für die erneuerbaren energien .
ich bin einverstanden , wenn die kommission das jetzt schon im gesetz festnageln will ; wir haben immer gesagt , dass das in der zweiten etappe kommt .
wenn sie das jetzt festnageln wollen , habe ich damit kein problem .
das entspricht der konzeption des bundesrates , aber ohne diese förderung geht es nicht .
wenn jetzt noch einige sagen , dass eine erhöhung von 1,5 rappen , wie es das heutige gesetz bestimmt , auf 2,3 rappen auch so eine massive last sei , dann führe ich einfach noch einmal aus , was das in zahlen bedeutet : diskontiert ergibt dieser aufschlag von 1,5 auf 2,3 rappen , wie es das maximum wäre , zusätzliche fördermittel im umfang von durchschnittlich 190 millionen franken pro jahr .
mit dem netzzuschlag von 2,3 rappen macht das auch auf die länge 6 prozent der endverbraucherausgaben aus .
wenn sie die ganzen energieausgaben des letzten jahres nehmen , sind es gerade mal 1,8 prozent , von denen wir reden .
es ist nicht ein milliardentopf oder was weiss ich alles .
es sind 1,8 prozent der gesamten energieausgaben , die wir , mit einem besseren system , befristet einsetzen .
das hat jetzt ihre kommission auch so beschlossen , dies für eine befristete zeit .
auch das bitte ich also bei den überlegungen zu berücksichtigen .
ich möchte auch noch zu ein paar anderen äusserungen kommen : herr ständerat hefti hat gefragt , ob es richtig sei , mit einer subvention zu reagieren .
nachher , im zweiten satz , hat er sofort reagiert und gesagt , dass es für die wasserkraft dann aber schon eine entschädigung bräuchte usw. wir haben heute hier in der schweiz die situation , dass man mit gestehungskosten abrechnen kann .
nur wer voll im markt ist , hat zugang zu marktpreisen .
man hat somit auch einen preisschutz , weil man nicht dem markt ausgesetzt ist .
es wurde von herrn ständerat rechsteiner und anderen richtig gesagt : wenn wir die strommarktöffnung haben , dann sind alle grundsätzlich in einem system der marktpreise .
der bundesrat hat aber dafür ein system vorgeschlagen - wenn das denn so weit ist .
es beinhaltet , dass wir erstens nur einmal im jahr wechseln können und zweitens die kleinen das anrecht haben , weiterhin mit gestehungskosten zu rechnen .
drittens kommt dieses system ja auch erst , wenn wir mit der eu fortschritte machen .
aber im moment hat man durch das heutige system einen schutz der gestehungskosten , sofern sich die werke daran halten .
wenn die werke halt im eu-markt einkaufen , nützt ihnen auch dieser schutz der gestehungskosten nur bedingt .
der wasserzins , herr ständerat hefti , wäre auch noch so eine überlegung wert .
die stromunternehmen haben ja den wasserrappen gefordert .
der wasserzins ist auch ein rappen belastung auf dem preis .
ihr kanton ist der siebtgrösste profiteur beim wasserzins , und freiwillig wird auch ihr kanton nicht darauf verzichten .
deshalb haben wir bei diesem fördermodell für wasserkraft auch gesagt , dass der wasserzins eine wichtige einnahmequelle für die bergkantone ist und dass man diese nicht streichen kann .
ebenso wenig kann man von den eigentümern verlangen , dass sie das ganze selber schultern .
deshalb hat die kommission ja auch ein modell gezimmert , bei dem sie sagt : wenn schon , müssen in dieser situation alle beitragen .
noch etwas zu herrn ständerat eberle : sie haben gerügt , dass die statistischen grundlagen für die prognose angepasst werden müssten .
selbstverständlich kann sich das bevölkerungswachstum , kann sich das wirtschaftswachstum ändern , wir haben das ja diskutiert .
wir haben aber auch gerade jetzt von der epfl neue berechnungen , auch mit parametern bis 2050 , die folgendes besagen : ob man jetzt in einer welt ist wie heute oder ob man im vergleich dazu viel mehr erneuerbare energien , viel mehr fossile energien oder viel mehr kernkraft hat - die kosten , auf diese zeitachse gerechnet , sind praktisch identisch .
diese studie ist letzte woche neu herausgekommen .
ich glaube einfach , dass da so viele unsicherheiten sind , dass wir nie eine punktlandung machen können .
insofern läuft es am schluss immer auf das gleiche hinaus : wir müssen den energieverbrauch senken , effizienter sein .
wir müssen weniger fossile und mehr erneuerbare energien haben , und wir müssen ein vernünftiges verhältnis zwischen inlandproduktion und importen hinkriegen .
das ist auch bei einigen änderungen bei den parametern sinnvoll .
die zweite etappe - das vielleicht auch noch , weil danach gefragt wurde - bringt der bundesrat wie versprochen .
wir haben immer gesagt : das fördersystem ist begrenzt , nachher kommt ein lenkungssystem .
mit der verfassungsgrundlage haben sie die möglichkeit , das zu unterstützen .
wenn sie das nicht wollen , hört einfach die förderung auf - punkt !
dann haben sie nachher dafür im verbrauch gewisse potenziale halt nicht erreicht , respektive es bräuchte technologische oder forschungsfortschritte , um beim verbrauch anzusetzen .
der bundesrat legt ihnen jedes stück vor , und sie entscheiden wieder über die zukunft , ob sie das wollen oder nicht .
von der strommarktöffnung über das stromabkommen mit der eu bis hin zur lenkungsabgabe - es sind immer wieder zusätzliche programme , die helfen würden .
aber sie entscheiden immer demokratisch nach ihrem gusto , ob sie das wollen oder nicht .
wenn ein programm abgelehnt wird , stürzt nicht die strategie zusammen , aber es wird allenfalls schwieriger , diese endziele bis 2050 zu erreichen .
das ist die ausgangslage , mit oder ohne strategie .
herr ständerat cramer , sie haben gesagt , man könne die verantwortung für die kernkraft nicht delegieren .
ein stück weit widerspreche ich dem insofern , als sie kein physiker sind und ich auch keine nuklearexpertin bin .
wir sind immer darauf angewiesen , dass andere für uns die einschätzung der sicherheit vornehmen .
das ist relevant .
das ist die entscheidende frage , die sich hier stellt .
wenn die experten unabhängig und kompetent sind und ihnen über die sicherheit der bestehenden anlagen berichten , muss ihnen und mir das genügen .
sie können die unabhängigkeit der experten infrage stellen , okay .
deshalb haben wir ja noch zweit - und drittmeinungen in der schweiz , und deshalb haben wir auch international , sei es mit dem eu-stresstest , sei es mit den untersuchungen der iaea , mehrere behörden , die diese expertenberichte unter die lupe nehmen .
aber selber einschätzen , wie sicher beznau oder gösgen ist , das können weder sie noch ich .
dann bliebe es wirklich eine politisch-ideologische frage , und das ist nicht unser system .
wir haben bestehende werke mit laufzeiten , die nicht beschränkt sind , und wann immer sie diese beschränken wollen , ändern sie die spielregeln .
dann heisst es aber auch : der staat haftet für allfällige entschädigungen für die betreiber , die fällig werden .
deshalb bin ich wirklich überzeugt : die aufsicht muss sehr unabhängig und kompetent sein .
wir brauchen sehr starke behörden wie die finma oder die weko , die die aufsicht führen .
das müssen starke , unabhängige behörden sein , die auch missliebiges monieren [ page 930 ] können .
diese aufgabe kann aber nicht die politik erfüllen , das müssen effektiv experten sein .
zu herrn ständerat schmid : bei der marktöffnung habe ich den weg in etwa beschrieben .
ich bin da nicht so skeptisch wie sie : die städte wollen die marktöffnung , die wirtschaft will die marktöffnung , und auch der konsument hätte ein grosses interesse , die marktöffnung zu wollen .
wie ich vorhin gesagt habe , kann das kmu im gegensatz zum grossen unternehmen nicht wählen .
das ist zutiefst unfair , zutiefst illiberal , und es zementiert einen markt , der heute schon eben keiner mehr ist .
aber ich bin mit ihnen einverstanden : wir müssen das sehr gut vorbereiten und dürfen jetzt hier das fuder auch nicht überladen .
diese energiestrategie führt bei den energieversorgungsunternehmen auch zu veränderungen , und deshalb haben wir es auch nicht eilig , obwohl das parlament mir eigentlich den auftrag gegeben hat , das schon letztes jahr zu präsentieren .
sie haben das schwedische quotenmodell so gerühmt .
die schweden haben aber einen doppelt so hohen stromverbrauch wie die schweizer und haben auch höhere preise .
man müsste dann vielleicht schon noch hinschauen , ob dieses quotenmodell auch in schweden wirklich der hit ist .
aber wir sind uns einig : wir haben ein bestehendes modell , und das quotenmodell für eine bestimmte zahl von jahren , in denen wir noch fördern , neu einzuführen wäre eigentlich unsinnig .
zu herrn ständerat föhn : sie sind ja sonst einer , der immer sagt : " die schweiz ist wichtig !
man soll nicht zu sehr auf das ausland schauen und die auslandabhängigkeit nicht erhöhen !
" wenn sie gegen diese strategie sind und das geltende gesetz wollen und wenn für sie der preis relevant ist , dann machen sie genau das : sie reden einer importstrategie das wort , und das erhöht nochmals die auslandabhängigkeit .
deshalb glaube ich , dass uns all das , was in der schweiz produziert wird , lieb und teuer sein muss , und so ist es halt auch mit der stromproduktion .
deshalb sollten wir ein vernünftiges mass an förderung finden .
mit der kev sind wir weit , weit weg von den verhältnissen in deutschland .
deutschland hat für strom durchschnittliche haushaltpreise von über 29 eurocent , bei uns ist dieser strom aber 10 rappen billiger .
wir sind diesbezüglich schon in einer anderen welt , auch beim industriestrom .
insofern machen wir nicht dieselben fehler und glauben tatsächlich , dass gerade der deutsche ansatz nicht gut ist .
das geht auch an die adresse von herrn ständerat germann .
deutschland hat ein völlig anderes system .
sie leiden ja auch unter dem einkaufstourismus .
wenn sie hier auch die schleusen öffnen , werden sie einen zunehmenden einkaufstourismus beim strom haben , und das wäre für ihren kanton , der auch aktionär der axpo ist , schliesslich nicht sinnvoll .
wenn es axpo , bkw und alpiq schlechtgeht , geht es auch den aktionären schlecht .
das sind zu 90 prozent die kantone - das muss man im kopf behalten , schliesslich trifft es einen selber .
deshalb habe ich verständnis dafür , dass man immer wieder sagt , man wolle die energiestrategie mit überschaubaren kosten finanzieren .
ich glaube , ihre kommission hat eine solche lösung gefunden .
ich glaube ferner , es gibt keine alternative zu dieser strategie .
alles andere bedeutet die wahrung des status quo ; dann verbrauchen wir mehr energie , mehr strom , und dann haben wir auch keine möglichkeit mehr , selber in der schweiz zu investieren .
damit machen wir uns verletzlicher und auslandabhängiger .
eigentlich haben davon nur die grossverbraucher einen vorteil , die sich heute schon im ausland bedienen können ; sie sind zudem ohnehin von der kev-abgabe wie auch von der co2-abgabe befreit .
die kmu und die haushalte würden die zeche bezahlen .
die kantone , die strom produzieren , hätten keine zukunftsperspektive mehr .
das will der bundesrat nicht , und deshalb haben wir einen griffigen vorschlag auf den tisch gelegt .
wichtig ist , dass wir in der forschung weiterhin engagiert bleiben .
wenn dank der speicherung von strom die verlagerung des verbrauchs vom sommer in den winter gelingt , ist das problem der saisonalen unterschiede gelöst .
wenn sie mit forschenden sprechen , so hören sie , dass man auf diesem gebiet riesige fortschritte macht .
in sieben , acht jahren kann das anders aussehen , dann funktioniert die pumpspeicherung nach einem anderen ökonomischen modell ; dann haben wir auch langfristig eine sehr gute perspektive .
sonst werden wir langfristig im winter weiterhin sehr importabhängig bleiben .
ich bitte sie deshalb , auf die vorlage einzutreten , den antrag hefti auf rückweisung zurückzuweisen und im wesentlichen der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
nochmals : energie , nicht strom - das ist die politik , die wir verfolgen .
die sitzung wird von 19.00 uhr bis 19.35 uhr unterbrochen la séance est interrompue de 19 h 00 à 19 h 35 [ vs ]
ich werde es kurz machen .
nach diesen achtzehn voten zum eintreten bin ich geneigt , den theaterdirektor im prolog zu goethes " faust " zu zitieren : " der worte sind genug gewechselt , lasst mich auch endlich taten sehn !
" das würde heissen , dass wir zur detailberatung übergehen sollten .
hierfür müssen wir auf die vorlage eintreten .
ich bitte sie aus zwei gründen , dies zu tun .
die themenkreise , die wir jetzt gehört haben , sind auch in der kommission diskutiert worden .
sie standen im zentrum , verursachten ordnerweise gutachten , berichte , statistiken , modelle und entscheidgrundlagen .
die haben dann nachher dazu geführt , dass wir eine vertiefte abwägung vornehmen konnten , dass wir um entscheide gerungen haben , die sie jetzt auf dieser fahne finden .
darin enthalten sind auch die im rückweisungsantrag hefti angeführten aspekte , namentlich auch die reduktion der regulierungsdichte .
der von ihnen , herr hefti , zitierte artikel 12 ist genau ein artikel , der sowohl gemäss der nationalrätlichen fassung wie auch nach der überzeugung der kommission gestrichen werden soll .
darum bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag hefti abzulehnen .
es ist ja klar , dass ich als verwaltungsrat der axpo die doch recht pauschalen anwürfe an diese unternehmung in diesem saal nicht so stehenlassen darf .
ich habe nichts gegen emotionalität , im gegenteil : ich finde das auch sympathisch .
aber wenn man sie politisch ummünzt und die kräfte in richtung angst umgelenkt werden , dann bevorzuge ich die sachlichkeit .
als verwaltungsratspräsidentin der solothurner spitäler kennt frau diener die internationalen rechnungslegungsstandards .
wenn der begriff der werthaltigkeit in den raum gestellt wird , dann weiss verena diener haargenau , was darunter verstanden wird : nichtwerthaltige assets sind abzuschreiben .
diese 1,2 milliarden franken , die leider und nicht zur freude der eigentümerkantone abgeschrieben werden mussten - es sind ja alles kantone , die die axpo besitzen , nämlich die ostschweizer kantone inklusive zürich mit einem doch stolzen anteil von 36 prozent [ page 926 ] eigentümerschaft -, basieren auf sicherheitsinvestitionen in beznau i und ii und in leibstadt .
diese investitionen , die leider auch keine planungssicherheit mehr haben bzw. nicht mehr in dem ausmass , wie wir das gerne hätten , sind abzuschreiben , wenn sie nicht werthaltig sind .
nicht werthaltig sind sie , weil der internationale strommarkt kein freier markt mehr ist , sondern ein durch subventionen " versauter " markt - entschuldigen sie bitte den ausdruck .
unter diesem aspekt verliert eine solche investition , wie z. b. in die sicherheit eines kernkraftwerks , an wert und ist , wenn diese werthaltigkeit sinkt , abzuschreiben .
das ist aber nicht der grösste posten : der grösste posten ist linth-limmern , das modernste pumpspeicherkraftwerk , das nächstes jahr ans netz geht .
es wurde vor fünfzehn jahren initiiert , wir haben in dieses projekt zwischenzeitlich 2,2 milliarden franken investiert .
die werthaltigkeit dieser investition ist sehr schlecht aufgrund des " versauten " europäischen strommarkts , der durch milliardensubventionen deutschlands halt in diese richtung geht .
wir können nicht viel daran ändern , aber wir sind verpflichtet , diese investition abzuschreiben .
das hat jetzt aber gar nichts mit der strategie einer unternehmung zu tun !
es kommt hinzu , dass die axpo das absolut grösste portefeuille in erneuerbaren energien hat - ich spreche hier nicht nur vom wasser , obwohl das auch dort zutrifft .
die erneuerbaren energien wind , wasser , geothermie , biogas usw. betreffen grosse assets , die auch abgeschrieben werden müssen , wenn sie nicht in dem gewünschten masse rentieren , weil die internationalen preise sich so entwickeln , wie sie sich entwickelt haben - ich wiederhole mich nicht noch einmal .
dass man ausgerechnet dann auf den ehemaligen ceo persönlich schiesst , der diese strategie der erneuerbaren energien aufgegleist hat und mit seinem konzern hunderte von millionen franken in diese erneuerbaren energien investiert hat , finde ich nicht korrekt .
ich wäre froh , wenn der kanton zürich als grosser axpo-kanton sein kantonales energiegesetz einmal so ändern würde , dass ein weiterer player in dieser geschichte , nämlich das elektrizitätswerk des kantons zürich , endlich einmal modernen strukturen raum geben würde , damit neue strategien überhaupt greifen können .
ich erinnere an hexagon 1 , ich erinnere an hexagon 2 ; frau diener lenz weiss haargenau , wovon ich spreche .
das wollte ich jetzt einfach noch sagen .
ich habe nicht mehr so viel gelegenheit , mich mit verena diener hier auseinanderzusetzen .
deshalb musste ich das jetzt noch tun .
dann zum letzten punkt : wenn man glaubt , zwei kategorien von unternehmen diskutieren zu können - die einen sind die hinterwäldler , die altväterischen , und die anderen sind die innovativen -, dann habe ich eine andere definition .
die sogenannt innovativen , das sind diejenigen , die in diesem neuen geschützten raum auf der basis von staatsrenten neue geschäftsmodelle aufbauen .
diese 1,3 milliarden franken sind ein markt , und dort kann man geld verdienen .
das sind dann nach ihrer lesart die innovativen .
du meine güte !
was sind dann all diejenigen , die im export ihr geld verdienen und darauf angewiesen sind , dass die produktionskosten tief bleiben ?
sind denn das hinterwäldler , oder sind das diejenigen , die von drei franken zwei verdienen , die dann besteuert werden können ?
so weit meine kurze replik .
ich finde , sachlichkeit tut not , und ich bitte nochmals , auf diese vorlage einzutreten .
herr graber hat den zeitlichen horizont dieser massnahmen thematisiert .
er hat angesprochen , wie lange es dauert , bis die ziele einer energiewende mit einer ausrichtung auf die erneuerbaren energien erreicht werden , nämlich dreissig , fünfunddreissig jahre .
man kann auch ein gedankenexperiment machen und dreissig jahre zurückgehen .
stichwort tschernobyl : ich kann mich daran erinnern , dass das praktisch einzige ergebnis damals die beerdigung des sowieso schon toten akw-projektes kaiseraugst im jahre 1988 war , mit 350 millionen franken aus der bundeskasse .
aber eine energiewende wurde nicht eingeleitet ; diese eigentlich schon damals thematisierte herausforderung wurde nicht angenommen .
heute kann man dem bundesrat attestieren , dass er die konsequenzen aus fukushima gezogen hat .
mit dieser vorlage hat er eine brauchbare grundlage geschaffen , um dafür zu sorgen , dass wir dieses mal die chance nicht verpassen .
die heutige politikergeneration steht in der verantwortung , die richtigen schlussfolgerungen zu ziehen .
ich kann nur sagen , mit der vorlage ist man auf dem richtigen weg , sosehr sie in einzelnen punkten noch optimiert werden kann .
ich habe das wort aber vor allem noch kurz ergriffen , weil bisher der zusammenhang zur strommarktöffnung , sprich zur strommarktliberalisierung , noch nicht thematisiert worden ist .
dazu gibt es ja eine eigene vorlage , die aber eben doch in einem gewissen zusammenhang zu der hier zu behandelnden steht .
der bundesrat sagt in der botschaft , dass die mit dieser vorlage vorgesehenen massnahmen aus heutiger sicht mit einer vollständigen strommarktöffnung vereinbar seien .
aber das bedeutet ja auch , dass sie sie nicht voraussetzen , sie nicht verlangen .
das muss noch einmal sehr gut angeschaut werden , vielleicht nicht heute , weil die entscheide nicht heute fallen , aber die fragen stehen im politischen raum , deshalb sage ich es auch hier .
wenn wir in zukunft nicht einfach auf stromimporte setzen , sondern genügend kapazitäten an alten und neuen erneuerbaren energien behalten , sie pflegen und auch weiter ausbauen wollen , braucht es eine gewisse planungssicherheit .
das bisherige versorgungsmonopol für kunden mit einem jahresverbrauch bis zu 100 megawattstunden hat den lokalen und regionalen versorgungsunternehmen in einem schwierigen umfeld - das müssen wir sagen , wenn wir die preisentwicklung auf dem europäischen markt anschauen - doch eine gewisse planungssicherheit gegeben .
die energiewende braucht eine berechenbare grundlage und eine gewisse planungssicherheit .
eine volle liberalisierung geht deshalb in die falsche richtung , wenn wir die energiewende wollen .
diese zusammenhänge müssen gesehen werden , spätestens dann , wenn es darüber zu entscheiden gilt , ob die zweite etappe der liberalisierung einzuleiten ist oder nicht .
ich bin der überzeugung , dass wir nicht alles übernehmen müssen , was in der eu gemacht wird .
es verhält sich hier bei der strommarktliberalisierung genauso wie bei den eisenbahnpaketen , den liberalisierungen im eisenbahnverkehr , bei denen wir diese entsprechenden regulierungen auch nicht übernehmen , und zwar zu recht .
manchmal ist die schweiz in bestimmten bereichen avantgardistisch .
die alpen-initiative war so ein beispiel .
beim strom verhält es sich letztlich nicht anders .
insgesamt geht die vorlage in die richtige richtung .
sie ist in ihrer stossrichtung zu unterstützen .
das massnahmenpaket der energiestrategie 2050 hat ja die langfristige sicherung der versorgungssicherheit unseres landes im visier , ein ziel , das wir alle erreichen möchten .
eckpunkt ist der geordnete ausstieg aus der kernenergie .
das ist aus heutiger sicht unumgänglich , das ist schon verschiedentlich ausgeführt worden .
gleichwohl wäre ein technologieverbot fatal .
wir benötigen das know-how in unserem land - das meine ich vor allem auch , wenn ich an die entsorgung der nuklearen abfälle denke - über die betriebsdauer der kernkraftwerke hinaus .
wo hat die schweiz nun das potenzial für erneuerbare energien , die diese 40 prozent wegfallenden strom ersetzen können ?
die wasserkraft ist angesprochen worden .
grosse hoffnungen hatte ich einmal in die geothermie .
von ihr ist heute äusserst wenig gesprochen worden .
wir wissen , dass uns dort leider die realität eingeholt hat ; das wäre aber ein riesiges potenzial an bandenergie .
just an dieser bandenergie wird es uns eben in unserem lande fehlen .
die solarenergie und die windenergie - letztere vielleicht nicht so sehr in unserem land - haben zwar ein riesiges potenzial , es sind halt aber stochastische energien .
sie kommen dann , wenn die sonne scheint , wenn es hell ist bzw. wenn es windet und nicht allzu sehr stürmt .
wir werden also gleichwohl mit einer stromlücke leben müssen , wenn wir nicht entsprechend gegenmassnahmen über importe treffen können .
es ist aber kein wunder , dass ob dieser doch eher trüben aussichten punkto versorgungssicherheit eben die forderungen nach der energiewende fast in aller munde sind .
ich muss allerdings sagen : wenn irgendwann konkret ein projekt vorliegt , dann sieht es wieder etwas anders aus .
jene , die lauthals von der energiewende reden , sind dann wieder die ersten , die auf der matte stehen und sagen : " dieses projekt ja , aber bitte nicht gerade hier .
" ich erinnere mich vage an das projekt einer erhöhung der staumauer an der grimsel , da waren 50 arven oder lärchen im weg , obwohl man 250 nachpflanzen wollte .
so etwas gibt dann enorme verfahren , die teuer und langwierig und auch für einen investor nicht gerade sehr verlockend sind .
höhere stauung der flüsse ?
wir hatten im eigenen kanton ein projekt , da ging es um eine etwa 60 oder 80 zentimeter höhere stauung .
nicht wahr , wenn der rhein hochwasser hat , reden wir von deutlich höheren zahlen .
aber das war absolut hoffnungslos , es gab keine mehrheit .
würden wir windkraftwerke auch in meinem kanton auf dem randen bauen , in diesem wunderschönen naherholungsgebiet , dann hätte ich ehrlich gesagt auch keine freude .
aber sie sehen es : so geht es allen .
immer dort , wo man etwas machen will , ist es dann gerade falsch .
wir werden hier also gewaltig gefordert sein .
darum bin ich trotzdem froh , dass mit dieser botschaft , mit dem massnahmenpaket einige wichtige pflöcke eingeschlagen werden können , die irgendwo zeigen , wo der weg langgehen sollte .
es braucht vernünftige massnahmen .
wasser , sonne , wind , biomasse , energieeffizienz : ja , frau diener , sie haben das etwa in dieser reihenfolge erwähnt , und das hat mir sehr gefallen , auch die gewisse emotionalität .
aber ob dann der [ page 925 ] übergang vom förder - zum lenkungssystem wirklich der richtige weg ist , das frage ich mich .
herr föhn hat das inserat der wirtschaft vorhin auch schon zitiert , und andere haben es auch getan .
ich nehme die unternehmen ernst : es ist selten genug , dass sie sich zu einer gemeinsamen stellungnahme zusammenraufen .
normalerweise macht das irgendein wirtschaftsverband und dort auch ein funktionär , der ein spezialist ist .
aber wenn sich die unternehmen schon mal zusammenraufen , dann würde ich sie ernst nehmen .
wir wissen , dass jetzt bereits arbeitsplätze ins ausland verlagert werden und weitere dazukommen könnten .
jeder rappen , der den standort verteuert , killt arbeitsplätze .
frau diener , das wird dann auch emotional , wenn unsere enkel in unserem land keine arbeitsstellen mehr finden !
wir sind hier also gut beraten , eine vorlage durchzusetzen , die augenmass beweist .
viel augenmass hat man bei den zielsetzungen auch nicht gerade .
ich habe es gerne , wenn man klare zielsetzungen hat .
aber irgendwo müssen sie mir auch einleuchten .
beispielsweise in artikel 2 , " ziele für den ausbau der elektrizität aus erneuerbaren energien " , heisst es ganz klar , dass man bis 2035 14 500 gigawattstunden aus erneuerbarer energie haben will .
37 400 gigawattstunden sollen aus wasserkraft , die ja auch erneuerbar ist , hinzukommen .
etwas schwieriger wird es schon , wenn man von der senkung des energieverbrauches pro kopf spricht .
16 prozent bis ins jahr 2020 : okay , einverstanden , das kann man abschätzen .
es sollen genau 43 prozent - warum eigentlich nicht 42 oder 44 prozent ?
- bis ins jahr 2035 sein .
gänzlich abstrus werden für mich dann prognosen , die uns sagen wollen , wo wir 2050 zu stehen haben .
sorry - zielsetzungen ja , aber sie sollten auch glaubwürdig sein .
ich masse mir solche dinge nicht an , darum habe ich lieber etwas handfestes .
handfest ist das versagen der förder - respektive der lenkungspolitik in deutschland .
ein innovativer unternehmer sagt : " ich nehme doch den hochsubventionierten strom aus dem nachbarland - wunderbar , was wollen wir denn mehr ?
statt unseren eigenen strom massiv zu verteuern , nehmen wir doch den .
wer ihn subventioniert , das ist nun wirklich nicht unser problem , da sind ja die staaten souverän .
" ich finde , dass wir in vielen details korrekturbedarf haben , wir haben aber auch möglichkeiten .
es gibt viele minderheitsanträge , es gibt aber auch viele einzelanträge , die vielleicht für eine rückweisung oder ein nichteintreten sprechen würden .
ich meine , dass die grundlage aber da ist , und plädiere trotz allem für eintreten .
ich werde mich überall , wo es möglich ist , für wirtschaftsnahe lösungen einsetzen , aber eben eher für anreize für ein glaubwürdiges , echtes fördersystem , ein anreizsystem , und nicht für irgendwelche lenkungsabgaben , die dann dauernd erhöht werden müssen , wenn sie zu allem elend noch erfolgreich sind , weil nämlich sonst dem staat das geld fehlt .
da habe ich mühe , da weiss ich nicht , ob wir uns auf den richtigen weg begeben .
ich würde davor warnen , dass wir uns da in richtung deutschland bewegen ; das wäre keine gute idee .
es hat zwar einmal ein deutscher - wenn ich mich richtig erinnere , war es carl friedrich von weizsäcker oder auch sein bruder - gesagt : " das sympathische an der schweiz ist , dass sie die gleichen fehler macht wie wir .
sie macht sie einfach zehn jahre später .
" hier laufen wir auch gefahr ; es sind vielleicht nicht zehn jahre , aber einige jahre sind wir mit der politik hintendrein .
machen wir doch nicht dieselben fehler , setzen wir doch auf ein innovatives system , das auch auf der erneuerungskraft , der innovationskraft der unternehmen , der wirtschaft aufbaut und wirklich nur dort eingreift , wo es nötig ist .
sicher brauchen wir keine lenkungsbürokratie , wir brauchen vernünftige massnahmen , die wirtschaftsverträglich sind .
in der energieeffizienz liegt ein grosses potenzial - das ist richtig , und das haben wir schon gehört .
ist sie umgesetzt , müssen wir dann auch keine 40 -prozentige stromlücke im zusammenhang mit dem ausstieg aus der atomenergie schliessen .
in einer marktwirtschaft wird effizienz in aller regel und primär in geld gemessen : ertrag zu aufwand in franken .
nun wissen wir , dass die preise auf dem energiemarkt stark politisch mitbeeinflusst sind , und zwar international wie national .
die atomkraft beispielsweise wird bei uns indirekt stark subventioniert , indem letztlich der bund für ungedeckte schäden aufkommen müsste .
eine produktionsweise aber , die sich privatwirtschaftlich nicht versichern lässt , kann im modell einer funktionierenden marktwirtschaft eigentlich keinen platz haben .
sie ist etwas unpassendes , ein fremdkörper , wie auch das phänomen des " too big to fail " im bereich der privatwirtschaft .
entsprechend sind die risiken für wirtschaft und politik zu veranschlagen , allerdings mit dem unterschied , dass es bei den akw-risiken nicht bloss um franken und arbeitsplätze geht .
das ist eine wahrheit , die wir im alltag gerne verdrängen .
mit zunehmendem alter der anlagen steigen die sicherheitsrisiken stetig , da gewisse anlageteile im verlaufe der zeit nicht ersetzt werden ; zudem ist die entsorgungsfrage nach wie vor ungelöst .
umso befremdender scheint mir die zeitweilig gehörte drohung mit überzogenen schadenersatzforderungen , gerade was die stilllegung der ältesten in betrieb stehenden akw betrifft .
letztlich wären das schadenersatzforderungen einzelner kantone gegenüber dem bund für das abstellen von werken , die nach politisch definierter auffassung zu viel an bedrohung für die nation darstellen .
das käme mir vor wie ein hold-up auf der gefährdeten " titanic " .
effizienz beschreibt , wie gesagt , das verhältnis von nutzen zu aufwand .
mit dem beantragten gegenvorschlag zur volksinitiative " energie - statt mehrwertsteuer " hätte es unser rat vor mehr als einem jahr in der hand gehabt , die relativen energiepreise zugunsten der erneuerbaren energie zu verändern - schrittweise , für die wirtschaft verkraftbar , planbar und mit genügend rechtssicherheit .
diese chance wurde leider verpasst .
nun kommt das thema der energieeffizienz wieder auf den tisch , diesmal unter anderem im 8. kapitel des energiegesetzes , wo es um sparsame und rationelle energienutzung geht .
diese müsste eigentlich über die preise und im ökologischen sinn über die relativen energiepreise herbeigeführt werden und nur im ausnahmefall über vorschriften , regulierungen usw. , zum beispiel betreffend mindestanforderungen an den wirkungsgrad .
nur bringt ein verzerrter markt , der unter anderem die externen effekte nicht einbezieht , solche preiswirkungen eben nicht hervor .
im gegenteil , die auch heute noch geltenden preise geben nach wie vor den anreiz zu ineffizienz und zu ökologisch schädlichem konsum von energie .
damit dreht man sich im kreis , wenn man zuvor bessere preissignale abgelehnt hat und sich nun über den administrativen aufwand im zusammenhang mit vorschriften beklagt .
der ausstieg aus diesem karussell ergibt sich eigentlich nur dann , wenn einem entweder die künftige situation der grosskinder und urgrosskinder egal ist oder man zur diskussion über gescheite preissignale zurückkehrt - eben zur ökologischen steuerreform , eventuell ergänzt durch das quotenmodell .
wem auch die zukunft am herzen liegt , und ich meine damit nicht nur die zukunft der portemonnaies , der kommt nach dem bild vom spatz in der hand im moment an den vorschriften nicht vorbei , wenn auch zum teil ohne begeisterung .
ich bin für eintreten .
zunächst wieder einmal ein paar worte als persönlich betroffener aus sicht der wirtschaft respektive zum wirtschaftlichen empfinden zu dieser vorlage energiestrategie 2050 . einfach auf den punkt gebracht : die bundesrätliche vorlage ist wirtschaftsschädigend , die nationalrätliche vorlage ist absolut wirtschaftsfeindlich , und die vorlage der ständerätlichen kommission kommt nun ein bisschen moderater daher , ist aber nach wie vor wirtschaftsschädlich .
in inseraten haben sich in den letzten tagen über hundert gut positionierte schweizer unternehmen mit ihren chefs als arbeitgeber zu wort gemeldet .
ich könnte keinen besseren aufruf platzieren , deshalb zitiere ich aus diesem inserat , aus dieser sogenannten klageschrift von über hundert arbeitgebern , die x tausend arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern den lohn zahlen : " wir sind sehr besorgt , dass diese vorlage zu grossen nachteilen im internationalen wettbewerb führen wird und die versorgungssicherheit verringert .
schon jetzt gehen in der schweiz aufgrund des starken frankens jede woche arbeitsplätze verloren .
viele unternehmen schreiben rote zahlen oder müssen eng kalkulieren .
die wirtschaft verträgt keine weiteren belastungen mit zusätzlichen kosten .
wir leisten seit jahren einen wertvollen beitrag zum energiesparen und zur energieeffizienz .
" diese unternehmen bitten uns , für einen starken werkplatz und für eine bezahlbare energieversorgung einzustehen .
frau bruderer , auch ich hätte am liebsten eine minergie - oder nullenergie-produktionshalle und solche büroräumlichkeiten .
soll ich nun darauf setzen und dafür eventuell arbeitsplätze gefährden ?
es ist nämlich überhaupt nichts gratis , diese energien sind es schon gar nicht .
halten wir , so gut es geht , inne , oder aber halten wir uns bei der behandlung , wo immer möglich , zum wohle unseres werkplatzes schweiz zurück , denn die wirtschaft wird heute schon mehr als genug gebeutelt .
der wirtschaftsstandort schweiz , insbesondere die produzierende wirtschaft , ist gewaltig gefährdet , vor allem wenn weitere zusätzliche abgaben und auflagen auf uns zukommen werden .
die arbeitsplatzstatistik einzig mit zusätzlichen verwaltungsangestellten als befriedigend zu taxieren - das hat kurze beine .
da spreche ich vor allem von den seiten 7722 und 7723 der botschaft : hier wird ausgewiesen , dass die mehrbelastungen des bundeshaushaltes für die nächsten jahre , bis 2020 , rund 439,5 millionen franken ausmachen werden .
das ist wohl nicht nichts .
der zusätzliche personalbestand wird mit plus 50 stellen ausgewiesen .
das sind total weit über 500 millionen franken bis ins jahr 2020 . einmal mehr : wer soll das bezahlen ?
deshalb meine dringende bitte : wir dürfen weder die gesellschaft noch die wirtschaft mit steigenden stromkosten belasten .
und was noch viel wichtiger ist : die versorgungssicherheit darf nie infrage gestellt oder gefährdet werden !
eine zukunftsfähige energiepolitik muss auf einem wirtschaftsfreundlichen und marktnahen fundament mit entsprechend starken pfeilern aufgebaut werden .
ansonsten könnten die pfeiler allzu schnell zusammenbrechen .
als bergler setze ich dabei natürlich nach wie vor auf die saubere wasserkraft .
und noch etwas : die technik entwickelt sich , meine ich , mit oder ohne politik , mit oder ohne politischen druck .
wenn heute , herr graber , die preise eben tiefer sind als auch schon , müssen wir sie nicht schon wieder toppen , nur damit wir dann sehr schnell in die alten preisdimensionen zurückfallen .
dazu berechtigt uns überhaupt nichts .
[ page 924 ] zu guter letzt ein beispiel dazu , wie ich persönlich immer und immer wieder betroffen bin : in den letzten tagen bekam ich post von meinem stromlieferanten , dem elektrizitätswerk des bezirks schwyz ( ebs ) .
unter dem äusserst süffigen titel " enkeltauglicher ebs-strom aus erneuerbarer wasserkraft " wurde meiner unternehmung ein strompreisaufschlag als äusserst positiv angepriesen .
bei diesem titel kann man sicher nicht nein sagen oder dagegen sein - " enkeltauglicher ebs-strom aus erneuerbarer wasserkraft " , man höre und staune !
unter anderem schreibt das ebs : " dafür profitieren sie von einer erhöhung des ökologischen mehrwertes .
" es folgt eine weitere begründung , die wir kennen : " der bundesrat hat beschlossen , die bundesabgabe kev zur förderung erneuerbarer energien sowie zum schutz der gewässer und fische um 0,2 rappen auf 1,3 rappen pro kilowattstunde zu erhöhen .
" das macht total gut 10 000 franken jährlich .
sie sagen sich sehr wahrscheinlich : " das ist nicht viel .
" stimmt !
aber hier 10 000 franken , dort 20 000 franken , da 5000 franken , dort 15 000 oder 30 000 franken - so kommt man sehr , sehr schnell auf 100 000 , 200 000 , 300 000 franken an jährlichen mehrabgaben .
ich bitte sie dringend , solche negativen machenschaften , wenn sie nicht unbedingt nötig sind , zu unterlassen , respektive ich prangere sie an .
wir verabschieden in diesen tagen die energiestrategie 2050 . dies zeigt , dass wir uns mit einem planungshorizont von gut dreissig jahren auseinandersetzen .
im vergleich dazu kommt die altersvorsorge 2020 geradezu bescheiden daher , auch wenn dieses projekt bis ins jahr 2030 wirken wird .
ich erinnere mich noch gut daran , wie wir in diesem rat den entscheid des bundesrates bestätigt haben , aus der atomenergie auszusteigen .
die emotionen gingen damals hoch .
damals wurden uns von den gegnern des ausstieges eine stromversorgungslücke , blackouts und ins unermessliche steigende energiepreise vorausgesagt .
heute stellen wir fest , dass das gegenteil eingetroffen ist : stromüberhang und sinkende preise .
ich verkenne dabei nicht , dass dies zum teil fremdverursacht ist .
[ page 923 ] die zuschrift von verschiedenen unternehmen hat mich eher an ein klagelied erinnert .
wie herr luginbühl aufgezeigt hat , kennen sie die fakten nicht ganz und zeigen vor allem auch keine alternativen auf .
fakt ist - ich denke , das ist auch die antwort auf diese zuschrift -, dass die endverbrauchskosten 2014 in der schweiz gegenüber 2013 um 2,7 milliarden franken zurückgingen , nämlich auf 30,2 milliarden .
auch der anteil am bruttoinlandprodukt ist rückläufig .
er ist von 5,2 auf 4,7 prozent gesunken , und dies trotz gestiegener wohnbevölkerung , trotz wirtschaftswachstum und trotz eines motorfahrzeugbestandes , der ebenfalls angewachsen ist .
ich denke , diese fakten sind gleichzeitig die antwort auf diese zuschrift .
obwohl die strategie den namen " energiestrategie 2050 " trägt , dürfen die heutigen beschlüsse auch in zukunft hinterfragt werden .
es ist aber wichtig , dass die von uns getroffenen strategieentscheide möglichst lange währen .
nichts ist unvorteilhafter für wirtschaft , gesellschaft und politik als eine situation , in der planungsunsicherheit besteht .
ich denke , diese vorlage wird auf einen gewissen zeithorizont hinaus planungssicherheit schaffen .
vor diesem hintergrund ist es aus meiner sicht auch richtig , dass der bundesrat ein schrittweises vorgehen gewählt hat und uns ein erstes massnahmenpaket unterbreitet .
es beinhaltet kurzfristige zielsetzungen für das jahr 2020 und mittelfristige zielsetzungen für das jahr 2035 . mich haben insbesondere folgende punkte überzeugt : 1. der ausstiegsentscheid wird nicht rückgängig gemacht .
heute wäre die nuklearenergie selbst bei einer politischen zustimmung zu einem weiteren atomkraftwerk nicht mehr wettbewerbsfähig .
2. der bundesrat verfolgt eine energiestrategie und nicht eine stromstrategie ; der kommissionspräsident hat dazu ausführungen gemacht .
damit erfolgt ein gesamtheitlicher ansatz , und marktverwerfungen wie in deutschland werden vermieden .
3. das heutige fördersystem soll sukzessive durch ein lenkungssystem ersetzt werden , das fiskalquotenneutral ist .
damit wird auch die co2-politik einbezogen .
die energiestrategie 2050 hat insgesamt positive auswirkungen , auch auf die umwelt .
4. einen wichtigen pfeiler stellt die energieeffizienz dar .
nicht nur im gebäudebereich , sondern auch bei elektrogeräten und stromlieferanten ist einiges sparpotenzial vorhanden .
ich unterstütze diesen ansatz sehr .
jede gesparte kilowattstunde kommt uns zugute .
erfreulich ist , dass der bundesrat hier auch klare zielsetzungen vorgibt .
so soll der energieverbrauch pro person und jahr gegenüber dem basisjahr 2000 bis ins jahr 2050 um 54 prozent sinken .
kurzfristig ist bis ins jahr 2020 eine reduktion von 16 prozent vorgesehen .
eine grössere herausforderung dürfte die erneuerung des stromnetzes darstellen .
die schweiz müsste als stromdrehscheibe im zentrum von europa eigentlich eine strategische erfolgsposition einnehmen .
in diesem zusammenhang gibt mir zu denken , dass ein zentrales stromabkommen mit der eu offensichtlich sehr schwierig zu erreichen ist .
ein solches abkommen , das im interesse sowohl der schweiz wie auch der eu läge , wäre aus meiner sicht volkswirtschaftlich ähnlich zu gewichten wie beispielsweise ein freihandelsabkommen mit china .
im weg stehen uns heute aber offensichtlich die ungeklärten institutionellen beziehungen zur eu sowie die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative .
dies zeigt auf , dass eben nicht nur bei der energie , sondern auch in der politik die vernetzung verschiedener dossiers sehr zentral ist .
erfreulich ist abschliessend , dass der bundesrat die bestehenden pilot - und demonstrationsprojekte weiterführen will und eine ergänzung mit leuchtturmprojekten vorsieht .
ich sehe das auch als chance für die innovationen und den pioniergeist , den wir hier in der schweiz haben .
wenn alles aufgeht , resultiert aus dieser strategie 2050 sogar ein wohlfahrtsgewinn .
auch ohne fukushima würde die schweiz eine energiestrategie brauchen .
mir ist es deshalb völlig unverständlich , dass uns die aktion für vernünftige energiepolitik schweiz ( aves ) schreibt , dass die energiestrategie gescheitert sei , und dies , bevor wir hier über eintreten diskutiert und beschlossen haben .
das scheint mir nicht eben vernünftig und auch nicht besonders glaubwürdig .
vor allem werden auch keine alternativen aufgezeigt .
ich stimme dieser vorlage im wesentlichen zu , unterstütze sie und bin deshalb für eintreten .
das vorliegende geschäft 13.074 , " energiestrategie 2050 , erstes massnahmenpaket " , stellt rein formell den indirekten gegenvorschlag zur volksinitiative " für den geordneten ausstieg aus der atomenergie " , der sogenannten atomausstiegs-initiative , vom 16 . november 2012 dar .
diese fordert ein verbot neuer kernkraftwerke , maximale laufzeiten für die bestehenden kernkraftwerke von 45 jahren und eine energiewende , basierend auf weniger verbrauch , mehr effizienz und förderung von erneuerbaren energien .
die vorlage teilt sich im rahmen der beantragten revision des energie - und des co2-gesetzes bekanntlich in zwei massnahmenpakete auf .
das erste umfasst die konkreten mittelfristigen zielsetzungen für das jahr 2035 und die konkreten kurzfristigen ziele für das jahr 2020 . das zweite befasst sich sodann mit den eckwerten zu den zielsetzungen bis 2050 . bundesrat und parlament haben bekanntlich im jahr 2011 im nachgang zur reaktorkatastrophe von fukushima einen grundsatzentscheid für einen schrittweisen ausstieg aus der kernenergie gefällt .
demnach sollen die bestehenden fünf kernkraftwerke am ende ihrer sicherheitstechnischen betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue kernkraftwerke ersetzt werden .
dieser entscheid sowie weitere , seit jahren zu beobachtende , tiefgreifende veränderungen , insbesondere im internationalen energieumfeld , bedingen einen sukzessiven umbau des schweizerischen energiesystems bis ins jahr 2050 . hierfür hat der bundesrat auf der basis der überarbeiteten energieperspektiven die energiestrategie 2050 erarbeitet .
mit der botschaft legt der bundesrat ein erstes massnahmenpaket für die langfristige sicherstellung der energieversorgung vor .
die frage nach dem warum lässt sich anhand einer breiten palette von themenkreisen beantworten : 1. die vorlage ist aufgrund des bevölkerungswachstums notwendig geworden .
die produktion von strom ist seit jahren in etwa gleich hoch .
seit jahren produziert ungefähr dieselbe anzahl anlagen in etwa dieselbe menge an strom .
dasselbe bild zeigt sich bei der energie .
die menge an importierter energie steigt stetig an .
der gesamte energieverbrauch hat von rund 165 terawattstunden im jahre 1970 auf heute 245 terawattstunden zugenommen .
das wachstum des verbrauchs wird weitergehen , wenn es uns nicht gelingt , effizienter zu werden .
heute werden rund 80 prozent der primärenergie für 13 milliarden schweizerfranken importiert .
2. die energieinfrastrukturen sind im wesentlichen von derselben generation gebaut worden , die auch unsere strassen - und schieneninfrastrukturen errichtet hat .
netze und kraftwerkanlagen sind heute oft über vierzig jahre alt .
sie sind indiskutabel erneuerungs - und sanierungsbedürftig , und das kostet .
3. gleichzeitig wollen wir eine garantierte versorgungssicherheit , die für unsere wirtschaft und bevölkerung eine eigentliche conditio sine qua non darstellt , das heisst , unser energiebedarf soll rund um die uhr abgedeckt sein , auch in krisenzeiten .
hierbei ist zu bedenken , dass sich unser umfeld in den vergangenen jahren komplett verändert hat .
jahrzehntelang war energie national reguliert .
heute ist der energiebereich aber ein dynamischer markt .
es gibt , das sehen wir aktuell nur zu gut , nicht nur geopolitische entscheide und volatil reagierende öl - und gaspreise , sondern dieselbe entwicklung beeinflusst auch den strommarkt .
das ganze ist immer stärker auch von politischen interessen geprägt .
das führten uns die beispiele des ukraine/russland-konfliktes wie auch die überproduktion von öl aufgrund politstrategischer entscheide durch saudi-arabien und irak deutlich vor augen .
4. entsprechend haben die aktivitäten im internationalen kontext beim preis wie auch beim markt eine ganz neue bedeutung erhalten .
sie erinnern sich so gut wie ich : zuerst gab es die erdölkrise , dann den erdölpeak , und in deren folge prognostizierten praktisch alle einen massiven preisanstieg .
die stromindustrie und in deren umfeld auch das parlament sprachen monatelang nur noch von einer drohenden stromlücke .
heute bekämpfen wir jedoch überkapazitäten .
aktuell ist der erdölpreis so tief wie seit jahren nicht mehr .
dasselbe passiert jetzt auch auf dem strommarkt : die preise sind extrem volatil geworden .
5. wir sind teil einer welt , welche nach wie vor viel zu viel fossile energien verbraucht und für den entsprechenden klimawandel verantwortlich ist .
entsprechend ist es mit ein ziel der energiestrategie , dass die saubere energie zugunsten von umwelt und landschaft möglichst grosses gewicht erhält .
doch stellen sich da in bezug auf die verhältnismässigkeit wiederum keine einfachen fragen , denn neue anlagen wie stromnetze , wasser - und holzkraftwerke , fotovoltaik - und windanlagen provozieren im rahmen von baubewilligungsverfahren probleme mit dem landschaftsschutz , und zwar auf bundes -, auf kantons - und auf gemeindeebene .
6. last , but not least ist die politische grundsatzdiskussion in bezug auf die atomkraft im nachgang zur reaktorkatastrophe von fukushima im jahre 2011 nicht mehr dieselbe wie vorher .
die entscheide des parlamentes werden heute von der wirtschaft grösstenteils mitgetragen , ja , die stromwirtschaft ist sich mit der politik einig , dass in den nächsten dreissig jahren kein neues atomkraftwerk gebaut werden kann .
das heisst im klartext : die rund 40 prozent am gesamthaft verbrauchten strom , welche aus atomkraftwerken stammen , müssen in den kommenden jahrzehnten ebenfalls substituiert werden .
so stellte sich nicht nur dem bundesrat , sondern ganz allgemein die frage , ob wir dreissig jahre oder noch länger warten oder ob wir uns schon jetzt hinsichtlich energieeffizienz und erneuerbarer energien in eine zukunft bewegen , welche uns vor grosse herausforderungen stellt und zweifelsohne noch stellen wird .
mit dem eintreten auf die vorlage zur energiestrategie 2050 und mit der detailberatung dieses geschäftes hat sich ihre vorberatende kommission für den zweiten weg entschieden .
entsprechend stellt sie ihnen mit 11 zu 1 stimmen antrag auf eintreten .
sie tut dies mit folgenden stossrichtungen respektive schwerpunkten : eingangs ist es wichtig , klar festzuhalten , dass der begriff energiestrategie richtig verstanden wird .
es handelt sich explizit um eine energie - und nicht um eine stromstrategie , dies vor allem auch im vergleich mit dem vielzitierten beispiel deutschland .
die deutsche bundesregierung hat eine klare stromstrategie und keine energiestrategie entworfen .
im vergleich zum heutigen energiegesetz ist es ziel der energiestrategie 2050 , die energieeffizienz zu verstärken .
die schweiz gehört wie alle anderen industriestaaten zu denjenigen ländern , deren energiekonsum seit dem zweiten weltkrieg und vor allem seit den sechzigerjahren , als der motorisierte verkehr zu boomen begann , massiv zugelegt hat .
entsprechend sind wir vom weltweiten geschehen abhängig und haben ein starkes interesse daran , uns durch effizienz und einsparungen davon unabhängig zu machen .
ebenso ist es gemäss der energiestrategie 2050 wichtig , unseren anteil an erneuerbaren energien zu erhöhen , denn die fossilen energien nehmen im energiemix nach wie vor einen anteil von fast 65 prozent ein .
von eminenter bedeutung für unsere versorgungssicherheit ist sodann der zugang zu den internationalen energiemärkten .
mit blick auf die landesversorgung lagern wir aktuell öl - und gasreserven für einen zeitraum von drei bis vier monaten .
hinsichtlich strom ist die versorgungssicherheit gewiss einfacher zu gewährleisten .
dies bedingt aber , dass in europa eine genügend hohe versorgungsleistung besteht , dass es also genügend kraftwerke gibt , die mit ihrer stromproduktion in der schweiz die versorgungssicherheit gewährleisten .
doch ist dies nur dann möglich , wenn wir die netzkapazitäten entsprechend zur verfügung haben respektive dieselben eben um - und ausbauen .
so ist es das ziel der energiestrategie 2050 , mit einer neuen , dezentralen struktur eine andere produktions - und konsumationssituation zu schaffen .
die neudefinierte netz-it wie auch die im rahmen der energieforschung bereits neugeschaffenen sieben kompetenzzentren bieten sodann die möglichkeit , produktion und konsum bedarfsgerecht aufeinander abzustimmen , dies vor allem vermehrt auch im [ page 909 ] rahmen einer intensivierung der internationalen zusammenarbeit .
eine unbekannte ist und bleibt in diesem zusammenhang der nach wie vor mögliche abschluss eines europäischen stromabkommens .
die skizzierten stossrichtungen führen in der umsetzung zu folgenden schwerpunkten : 1. produktions - und verbrauchsziele : die durchschnittliche jahresproduktion von strom aus erneuerbaren energien soll gemäss der energiestrategie 2050 im jahre 2020 bei mindestens 4,4 terawattstunden und im jahr 2035 bei 14,5 terawattstunden liegen .
für die jahresproduktion von strom aus wasserkraft liegt der zielwert für das jahr 2035 bei mindestens 37,4 terawattstunden .
heute verbraucht die schweiz insgesamt rund 60 terawattstunden strom .
die fünf atomkraftwerke produzieren im jahr durchschnittlich rund 25 terawattstunden , die wasserkraftwerke rund 34 terawattstunden und die anlagen neuer erneuerbarer energien rund 2 terawattstunden strom .
der energieverbrauch pro person und jahr soll gemäss der energiestrategie bis ins jahr 2020 um 16 prozent und bis ins jahr 2035 um 43 prozent sinken , dies gemessen am stand des jahres 2000 . der stromverbrauch pro person und jahr soll bis 2020 um 3 prozent und bis ins jahr 2035 um 13 prozent sinken .
in der einschätzung dieser fragen respektive vorstellungen war die mehrheit unserer kommission weniger ambitiös als der bundesrat .
2. gebäudebereich : die wichtigsten massnahmen sind im gebäudebereich vorgesehen , welcher für rund einen drittel des energiekonsums verantwortlich zeichnet .
die haushalte verbrauchen in den bereichen wärme und strom nach wie vor viel energie .
die energiestrategie setzt im gebäudebereich bei den bekannten praktiken " best available practice " und " best available technology " an .
seit dem jahre 2010 gibt es finanzielle anreize für hauseigentümer , die beabsichtigen , ihre gebäude energietechnisch zu sanieren .
für das gebäudeprogramm und damit für die mustervorschriften der kantone , die sogenannten muken , sollen nun mehr mittel eingesetzt werden .
die gelder stammen dabei zu zwei dritteln aus der co2-abgabe und zu einem drittel aus den kantonalen staatshaushalten .
aus der co2-abgabe dürfen aktuell höchstens 300 millionen schweizerfranken pro jahr für die gebäudesanierungen eingesetzt werden .
nach dem beschluss des nationalrates sollen dies zukünftig 450 millionen schweizerfranken sein .
diese mittel sollen auch für die gebäudetechnik-sanierungen zur verfügung stehen und nicht nur für die gebäudehülle-sanierungen .
ferner sollen für heizungen neue mindestanforderungen gelten , und grossfeuerungen sollen neben wärme auch strom erzeugen müssen .
bei den beratungen in unserer ständerätlichen urek war es in diesem zusammenhang vor allem auch wichtig , dass die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen beachtet und auch eingehalten wurde .
so ist im bereich der gebäudetechnik zu berücksichtigen , dass der bund lediglich für die gebäudeexternen geräte zuständig ist .
für die massnahmen , die den verbrauch von energie in den gebäuden betreffen , sind gemäss bundesverfassung die kantone zuständig .
diese schnittstellen genau zu definieren war verschiedentlich nicht einfach , dies vor allem mit blick auf den bereits erwähnten beschluss des nationalrates .
dieser stellt zur steuerlichen förderung von energetischen massnahmen bei gebäuden maximal 450 millionen franken statt wie bisher 300 millionen franken aus der co2-abgabe zur verfügung , wobei für ersatzneubauten auch künftig keine mittel aus dem gebäudeprogramm beantragt werden können .
dafür will der nationalrat aber , dass neben gesamtsanierungen neu auch ersatzneubauten während maximal vier jahren steuerlich abziehbar sind .
das ruft wiederum die kantone , konkret die finanzdirektoren , auf den plan , denn dieser nationalratsentscheid hätte massive steuerausfälle für die kantone zur folge , sodass sie sich dann ihrerseits gezwungen sehen könnten , die bisherigen fördermittel in diesem bereich entsprechend zu reduzieren .
so stellte sich unserer kommission auch hier die frage , abzuklären , was fördereffizienter ist : die förderung an sich oder steuererleichterungen .
3. netzzuschlag einspeisevergütung : mit der kostendeckenden einspeisevergütung ( kev ) respektive mit dem einspeisevergütungssystem werden seit dem jahr 2009 erneuerbare energien gefördert .
finanziert wird diese durch einen zuschlag pro kilowattstunde , welcher seit anfang jahr 1,1 rappen beträgt .
dabei setzt das heutige gesetz den maximalbetrag der kev auf 1,5 rappen fest .
die energiestrategie 2050 sieht eine erhöhung auf maximal 2,3 rappen vor .
von diesen 2,3 rappen sollen 0,1 rappen für gewässersanierungen eingesetzt werden , ebenso ist in den 2,3 rappen die rechtssicherheit für die geothermie respektive für die sogenannten wettbewerblichen ausschreibungen vorgesehen .
das heisst , für die eigentliche förderung inklusive wasserkraft verbleiben theoretisch noch rund 1,8 rappen - theoretisch in dem sinne , dass je nach beschluss des rates auch die kev betroffen sein wird .
zudem hält die energiestrategie an der sogenannten deckelung der kev fest .
damit stünden summa summarum pro jahr 1,3 milliarden schweizerfranken zur verfügung .
dabei spricht sich die kommission für eine klare zeitliche begrenzung der kev aus .
schliesslich ist es das erklärte ziel der energiestrategie 2050 , die kev zu einem einspeiseprämiensystem mit direktvermarktung umzubauen .
der anlagebetreiber soll sich vermehrt am markt orientieren und bedarfsgerechter einspeisen .
das direktvermarktungssystem soll anreize schaffen , nicht auch noch zu den gleichen zeiten strom einzuspeisen , in denen es schon genügend elektrizität gibt .
nach dem diesbezüglichen beschluss des nationalrates , dieses vom bundesrat vorgeschlagene system zu ändern , gilt es , hier neu zu beschliessen , dies vor allem auch unter dem aspekt der speziellen unterstützung der bestehenden grosswasserkraft in notfällen und der damit jeweils verbundenen belastung der wirtschaft .
4. wasserkraft : innerhalb der energiestrategie nimmt die wasserkraft auch in zukunft eine zentrale position ein .
bereits heute stammen über 50 prozent der stromproduktion aus dieser erneuerbaren quelle .
entsprechend soll die produktion bis 2035 um jährlich 2 terawattstunden angehoben werden .
die marktsituation für die bestehende wasserkraft wie auch für einen zubau ist zurzeit aber aus verschiedenen gründen äusserst schwierig : überangebot auf den europäischen strommärkten , schwächelnde konjunktur , subventionierung fossiler energien , tiefe co2-preise , starke förderung der erneuerbaren energien in deutschland usw. es ist aktuell auch nur schwer ersichtlich , ob sich diese situation in den nächsten jahren ändern wird .
der nationalrat hat in der letzten wintersession auf eine explizite unterstützung der bestehenden wasserkraft verzichtet .
gemäss den beschlüssen der grossen kammer sollen künftig nur noch werke mit einer leistung von 1 bis 10 megawatt einspeiseprämien erhalten .
bei der untergrenze soll es aber für werke in bereits genutzten gewässerstrecken ausnahmen geben .
zudem sollen grosse wasserkraftwerke mit einer leistung von über 10 megawatt wie auch kleine werke mit einer leistung ab 300 kilowatt investitionsbeiträge erhalten .
inzwischen hat sich die situation aber , nicht zuletzt als folge des 15 . januar 2015 , noch einmal verschärft .
das belegt namentlich der aufdatierte bericht des bundesamtes für energie zur rentabilität der bestehenden wasserkraft .
vor dem hintergrund dieser fakten hat unsere urek handlungsbedarf erkannt und eine auslegeordnung möglicher unterstützungsvarianten für die bestehende grosswasserkraft vorgenommen , also für werke mit einer leistung von mehr als 10 megawatt .
die verschiedenen modelle sollen vertieft geprüft werden , und zwar nach klaren vorgaben : kein giesskannenprinzip , sondern gezielte finanzielle unterstützungsmassnahmen .
im mittelpunkt standen dabei bundesdarlehen , netzzuschlagsfonds gemäss modell wasserrappen , quotenmodell , co2-abgabe sowie differenzierte stromabgabe , das heisst besteuerung von sogenanntem import-dreckstrom .
schliesslich hat sich die mehrheit der kommission im grundsatz dafür ausgesprochen , im [ page 910 ] einzelfall eine zeitlich und umfangmässig klar begrenzte unterstützung für den weiterbetrieb von werken zu gewährleisten , die in not sind .
5. effizienzsystem bonus/malus : ein bonus-malus-system im strommarkt soll für elektrizitätswerke anreize schaffen , von jahr zu jahr weniger strom zu verkaufen und das stromsparen zu fördern .
das vom nationalrat beschlossene modell setzt bei den endverteilern an .
die elektrizitätswerke , die ein netz betreiben , sollen eine zielvorgabe erhalten .
unternehmen , die das ziel erreichen , ja sogar übertreffen , würden einen bonus erhalten , der aus dem netzzuschlagsfonds zu bezahlen wäre .
jene wiederum , die das ziel verfehlen , hätten einen malus zu entrichten .
die mehrheit der kommission will dieses system wieder aus der vorlage streichen und der fassung des bundesrates folgen .
eine minderheit i will die fassung des nationalrates übernehmen .
eine minderheit ii verfolgt einen kompromiss mit einer entsprechenden bundesratskompetenz .
6. langzeitbetriebskonzept/laufzeitbeschränkung : der bau neuer atomkraftwerke soll verboten werden .
die bereits bestehenden sollen aber so lange am netz bleiben dürfen , wie die aufsichtsbehörde ensi sie - gestützt auf das kernenergiegesetz und dessen verordnung - als sicher einstuft .
ab 40 betriebsjahren sollen die betreiber nach dem willen des nationalrates jedoch sogenannte langzeitbetriebskonzepte vorlegen müssen , welche die sicherheit dokumentieren und gewährleisten .
die ältesten atomkraftwerke müssten sodann zwingend spätestens nach 60 jahren betriebszeit vom netz genommen werden ; dies hiesse in der konsequenz für beznau i im jahre 2029 und für beznau ii im jahre 2031 . auch hier will die mehrheit der kommission der fassung des bundesrates folgen und sowohl das langzeitbetriebskonzept wie auch die laufzeitbeschränkung wieder aus der vorlage streichen .
zusammenfassend unterstützt die mehrheit ihrer vorberatenden kommission in vielen punkten die vorlage des bundesrates , wenn auch zum teil mit weniger ambitiösen zielen .
im weiteren konzentrieren sich die entscheide ihrer kommission im vergleich zur fassung des nationalrates auf folgende schwerpunkte , welche sich auf der fahne in diversen mehr - und minderheiten niederschlagen : ausbau - und verbrauchsziele , konzept für den ausbau erneuerbarer energien , abnahme - und vergütungspflicht , einspeiseprämiensystem , investitionsbeitrag , finanzhilfen für bestehende wasserkraft , heizungen und gebäude , streichen der effizienzverpflichtungen , bonus/malus bzw. weisse zertifikate , co2-abgabe auf sogenanntem dreckstrom , steuerliche anreize beim bau von ersatzneubauten und schliesslich streichen der langzeitbetriebskonzepte und der laufzeitbeschränkungen für kkw , welche älter als 40 jahre sind .
ich schliesse meine ausführungen mit dem aufrichtigen und herzlichen dank an die mitglieder der kommission für die äusserst konstruktive und seriöse arbeit wie auch für die bereitschaft , einen enormen aufwand von über 60 sitzungsstunden , verbunden mit mehreren zusätzlichen sitzungen von ende januar bis august 2015 , zu leisten .
mein dank geht vor allem aber auch an das kommissionssekretariat und die verschiedenen verwaltungsabteilungen für deren tatkräftige unterstützung .
mit 11 zu 1 stimmen beantragt ihnen die kommission , auf die vorlage einzutreten und die detailberatung entsprechend vorzunehmen .
mit dem eindrücklichen stimmenverhältnis von 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung hat die kommission die vorlage der energiestrategie 2050 sodann in der gesamtabstimmung gutgeheissen .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten , den nichteintretensantrag der minderheit hösli sowie den rückweisungsantrag hefti abzulehnen und die entsprechende detailberatung vorzunehmen .
zuerst möchte ich dem kommissionspräsidenten für die sehr gute und umsichtige führung danken .
es war trotz unterschiedlicher ansichten eine erfreuliche kommissionsarbeit , und - das will ich hiermit auch ausdrücklich gewürdigt wissen - dies war nicht zuletzt das verdienst des präsidenten .
besten dank !
bei solch ambitiösen strategien schadet es nicht , sich noch einmal mit der frage zu beschäftigen , wie wir überhaupt zu der heutigen situation gekommen sind .
denn wie heisst es doch so schön : wer die vergangenheit nicht kennt , kann die gegenwart nicht begreifen und die zukunft nicht gestalten .
auf dieser faktischen rückreise bin ich auf eine rede des ehemaligen energieministers willi ritschard gestossen , der vor 39 jahren folgendes gesagt hat : " ich könnte es mir leicht machen mit reden über energieprobleme .
vor einem teil des volkes könnte ich mir mit den zwei worten ' kernkraftwerke - nein !
' und vor dem anderen teil mit dem ausruf ' kernkraftwerke - ja !
' den begehrten beifall holen .
aber das ist mir zu einfach .
" die situation hat sich bis heute eigentlich nicht verändert .
wenn ich jetzt für nichteintreten auf diese vorlage plädiere , so mache ich das nur als grundsätzlicher und nicht als bedingungsloser akw-unterstützer .
denn solange die problematik der nuklearabfälle nicht gelöst ist , bin auch ich der meinung , dass keine neuen rahmenbewilligungen für akw mehr erteilt werden dürfen .
alles andere ist nicht stimmig und in der gesamtbetrachtung inkonsequent .
was mich an dieser vorlage aber doch stört , ist die mindestens von mir wahrgenommene überreaktion auf den akw-störfall in japan .
wir alle wissen um die möglichen gefahren von akw seit beginn dieser technologie .
deshalb haben wir auch entsprechende unabhängige aufsichtsorgane und viele sicherheitsvorkehrungen installiert - damit solche nachlässigkeiten , wie sie nachweisbar in japan geschehen sind , bei uns nicht vorkommen sollten .
da habe ich nach wie vor ein gutes gefühl .
ich bin mir dabei aber bewusst , dass man sich in gefühlen bekanntermassen auch schon getäuscht hat , und das nicht nur in der liebe .
dennoch sei in diesem zusammenhang innerhalb einer klammer mindestens darauf verwiesen , dass wir im bereich der nuklearmedizin und generell in der forschung ebenfalls mit radioaktiven gefahren leben .
wir tun dies ohne grosse bedenken , weil es ja für uns einmal von lebenswichtigem nutzen sein könnte .
ich meine , einmal gehört zu haben , dass doch immerhin ein drittel der gesamten nuklearabfälle nicht von akw anfallen , und das ginge dann ziemlich weit über einen vernachlässigbaren anteil hinaus .
doch davon hört man eigentlich wenig .
was präsentiert uns nun aber der bundesrat unter dem titel " energiestrategie 2050 " als alternativszenario für den atomstromausstieg ?
eine fülle von neuen regulierungen mit sehr vielen verwaltungsmassnahmen , dies alles natürlich verbunden mit zusätzlichen kosten .
gemäss botschaft sprechen wir über jährliche zusatzkosten von gegen 100 millionen franken und mindestens 50 zusätzliche stellen allein für den staatshaushalt .
die kosten für die haushalte sowie für die wirtschaft sind noch um ein vielfaches höher .
was erreichen wir damit ?
eine totale überproduktion an sonnenreichen tagen mit hoher beanspruchung und hohen ansprüchen ans stromnetz , und dies bei gleichzeitig starker importabhängigkeit in der winterzeit .
das ist dann noch teuer zu bezahlen .
das alles ist doch das gegenteil von all dem , was eigentlich angestrebt werden muss .
ich habe viele zusendungen von glarner klein - und mittelbetrieben erhalten , die sich über diese energiestrategie sehr besorgt zeigen .
nicht zuletzt deshalb habe ich auch bei der beratung in der kommission bis zum schluss am nichteintretensantrag festgehalten und werde dies auch heute tun .
von diesen glarner unternehmungen sind keine bei der economiesuisse , die sich ja nun auch eingeschaltet hat und uns davor warnt , dem werkplatz schweiz nicht noch weiter bürokratie und kosten aufzubürden .
was mich aber speziell erstaunt , ist , mit welchem support wir die förderung der fotovoltaik stützen .
es ist bekannt , dass die herstellung der solarzellen grossmehrheitlich in china erfolgt , enorme mengen von co2-belastetem strom für die produktion verbraucht werden , bei der produktion hochgiftige abfälle entstehen und die entsorgung keinesfalls problemlos ist .
zudem muss ein solarpanel während rund [ page 911 ] drei jahren strom produzieren , bis es die energie , die für seine herstellung notwendig war , wieder generiert hat .
aber das interessiert eigentlich nicht .
wir unterzeichnen zwar kyoto-protokolle , zahlen über verschiedene umweltfonds hunderte von millionen franken für einen besseren weltweiten umweltschutz und halten ethische grundsätze hoch ; wenn es aber um eine gesamthaft konsequente handhabung geht , finden wir immer gründe für eine andere haltung .
nicht , dass wir dieses inkonsequente handeln nur zulassen - das wäre ja noch einigermassen verständlich -, nein , wir fördern es auch noch , mit enorm vielen mitteln , welche wir den bewohnerinnen und bewohnern unseres landes sowie der wirtschaft entziehen .
diesem weg kann ich einfach nicht oppositionslos folgen .
da passt meines erachtens nämlich einiges nicht zusammen .
bei einem atomstromausstieg müsste man , so meine ich , wirklich gründliche überlegungen dazu anstellen , mit welchen technologien wir den jahreszeitlich unterschiedlichen strombedarf schweizintern am ehesten decken können und wie wir die umwelt co2-mässig nicht stärker belasten .
nach meiner auffassung müsste dabei die einheimische wasserkraft im zentrum stehen .
mir fehlen aber echt griffige massnahmen für die verbesserte nutzung der einheimischen wasserkraft und vor allem verkleinerte zeitfenster für die beurteilung der wirksamkeit der beschlossenen massnahmen und deren kostenfolgen .
die entwicklung wird weiterhin enorm sein , und im zeitraum dieser langfristig angelegten energiestrategie wird noch einiges an unvorhergesehenem passieren .
der kommissionspräsident hat in diesem zusammenhang den erdölpeak und die stromlücke erwähnt .
davon spricht heute niemand mehr .
wir müssten uns auf dem weg zur sogenannten energiewende grösstmögliche flexibilität erhalten .
auch das wird meines erachtens durch diese vorlage nicht erreicht .
sie unterliegt zudem der fast grössten gefahr in diesem land : der überregulierung und dem damit verbundenen anstieg der staatskosten .
in diesem sinne füge ich zum schluss nochmals eine feststellung des bereits zitierten alt energieministers an : " viele leute sind immer noch überzeugt davon , dass umweltschutz mit einigen individuellen und öffentlichen entscheiden zu bewältigen wäre .
aber letztlich scheitern wir daran , dass wir uns nicht vorstellen können , wie die welt in zwanzig oder fünfzig jahren aussehen wird .
" da gibt es wirklich nichts mehr hinzuzufügen .
ich beantrage ihnen nichteintreten .
die stromzukunft unseres landes ist pragmatisch , kostenbewusst , global umweltschonend und auf der basis von grösstmöglicher unabhängigkeit schrittweise anzugehen .
ich danke ihnen für das zuhören .
betreffend unterstützung werde ich mich wahrscheinlich sehr stark wie auf meiner geliebten glarner hochjagd fühlen : da bin ich auch oft allein .
ich beantrage ihnen rückweisung der vorlage an die urek unseres rates mit ausnahme von ziffer 5 des anhangs zum kernenergiegesetz , mit dem auftrag , die belastung des werkplatzes schweiz durch förderabgaben nicht über das heute zulässige maximum ansteigen zu lassen , lösungen aufzuzeigen , wie man den wettbewerbsverzerrungen zulasten der grosswasserkraft begegnen kann , die von der vorlage ausgehende regulierungsdichte zu reduzieren , auch unter beachtung der kompetenzen der kantone .
zunächst möchte ich im sinne der offenlegung von interessenbindungen darauf hinweisen , dass ich verwaltungsräten von unternehmen der elektrizitätsbranche angehöre .
diese vorlage behandelt komplexe fragen .
sie ist daher vielschichtig und hat auswirkungen auf die ganze volkswirtschaft .
dass es für eine derartige vorlage zeit braucht , dass man nicht auf anhieb lösungen hat , ist verständlich .
ebenso verständlich und zu würdigen ist auch , dass sich das departement und die departementsvorsteherin mit diesen fragen auseinandersetzen und eine botschaft vorgelegt haben .
das umfeld ist seit erscheinen der botschaft nicht einfacher , sondern anspruchsvoller geworden .
die effektiv erhobenen kev-abgaben haben mehr als das doppelte des wertes bei der einführung , aber immer noch nicht das heute mögliche maximum von 1,5 rappen pro kilowattstunden erreicht .
bei industrie und gewerbe macht sich das zunehmend bemerkbar .
weshalb beantrage ich ihnen rückweisung an die kommission ?
die stichworte lauten : dichte der regulierung , kosten und der anspruch auf eine gute gesetzgebung .
die vorlage bringt ausgesprochen dichte neue regulierungen .
ich denke zum beispiel an die artikel 9 und 10 sowie an artikel 12 , den ich kurz zitieren möchte : " der bund unterstützt die kantone mit methodischen grundlagen und mindestvorgaben und stellt die gesamtsicht , einheitlichkeit und koordination sicher .
" dies kann die quelle für sehr viele nachgeordnete regulierungen werden und insbesondere für grosse und breitgefächerte einflussnahmen des bundes .
ist das sinnvoll ?
ist das wirklich wünschbar ?
diese breite ist meiner ansicht nach zu hinterfragen .
wir beklagen oft abstrakt die zunehmenden regulierungen .
hier haben wir ein feld , um nicht nur zu reden , sondern zu wirken .
die vorlage ist mit kosten verbunden : die kontrollen , die richtlinien , das monitoring , die abklärungen und die umsetzung des zum teil anders konzipierten fördersystems brauchen personelle , zeitliche und finanzielle ressourcen .
und wenn es nicht aufträge an eigenes personal sind , so werden es drittaufträge sein .
auch hier hätten wir gelegenheit , konkret bei der vorlage schlank zu bleiben , anstatt abstrakt mit vorstössen das thema zu beackern .
die kev war als anschubfinanzierung gedacht .
wäre es nicht sinnvoller , anstatt die kev umzubauen und zum teil auszubauen , zu sehen , wie man sich unter wahrung der gemachten zusagen aus der anschubfinanzierung zurückziehen kann ?
effektiv heben wir das maximum auf 2,1 oder 2,3 rappen pro kilowattstunde an .
bei 2,3 rappen hätten wir keine differenz mehr zum nationalrat .
das sind belastungen für den werkplatz .
vor knapp zehn jahren waren wir bei einem maximum von 0,6 rappen .
gemäss der vorlage kommen wir wahrscheinlich auf das vierfache .
das haben unternehmen zu tragen , die eben erst die aufhebung der frankenuntergrenze vom 15 . januar 2015 erlebt haben , die mit der swissness-gesetzgebung und mit der neuen lebensmittelverordnung zu kämpfen haben .
ist die vorlage elegant ?
kommt schwieriges einfach und verständlich daher ?
der bund stellt die " gesamtsicht , einheitlichkeit und koordination sicher " ; was heisst das in der summe , was in artikel 12 steht ?
der bund macht sozusagen fast alles .
ein weiteres beispiel ist artikel 6 , " grundsätze " : " behörden , unternehmen der energieversorgung , planerinnen und planer , hersteller und importeure von energieverbrauchenden anlagen , fahrzeugen und geräten sowie verbraucherinnen und verbraucher beachten die nachstehenden grundsätze ... " hat man hier nicht gewisse beteiligte vergessen , ist das nicht zu dicht ?
was machen z. b. die händler ?
es wäre z. b. ein schildbürgerstreich erster güte , wenn bei all den bestrebungen , die gemacht werden und angedacht sind , die grosswasserkraft - eine saubere , nachhaltige , gute und eigene energie - auf der strecke bliebe .
ist es richtig , auf subvention gegensubvention zu geben ?
gäbe es nicht vielleicht noch andere möglichkeiten , z. b. bei den sanierungen , die sich kraftwerke bis zum einbruch der produktion in der grössenordnung von 3 bis 5 prozent entschädigungslos anrechnen lassen müssen ?
wären hier nicht vielleicht wege zu finden , um entschädigungen zu geben und damit etwas zu tun ?
das thema verdient es jedenfalls , nochmals angesehen zu werden .
wir haben nämlich auch heute in der beratung mindestens drei wege : die lösung des nationalrates , die lösung des ständerates und die lösungen , die kollege engler vorschlagen wird .
zum schluss : in der ersten woche dieser session haben wir die altersvorsorge 2020 beraten .
da hörte man folgende einwände : wie will man länger denken als bis 2030 ? wir wissen gar nicht , was nach 2030 passiert und wie wir dann aufgestellt sind .
diese energiestrategie geht bis 2050 . wie wollen wir dann das beraten können ?
die änderungen im kernenergiegesetz können meiner ansicht nach behandelt [ page 912 ] werden .
aber das ganze feld der förderung , der regulierung in dieser dichte sollten wir auch unter dem eindruck der signale , die wir aus der industrie vernehmen , nochmals überdenken .
die ereignisse um fukushima im februar 2011 haben in deutschland und in der schweiz einen energiepolitischen tsunami ausgelöst .
die reaktorkatastrophe in japan hat zum parlamentarischen beschluss des ausstiegs aus der kernenergie geführt .
ich stehe hinter diesem entscheid .
ich erlaube mir zum eintreten auf das erste massnahmenpaket der energiestrategie 2050 einige grundlegende bemerkungen : es ist uns allen bewusst , dass der zeithorizont der energiewende 2050 ein sehr weiter ist .
wollte man heute alle entscheide treffen , um die gutgemeinten ziele der energiewende 2050 zu definieren und zu erreichen , so käme dies der unmöglichen quadratur des kreises gleich .
ich habe die beratungen der energiestrategie in unserer kommission in der ersten phase als emotional und wenig faktenbasiert erlebt .
der nationalrat hatte der bundesrätlichen vorlage neue elemente zugefügt , welche nach meiner überzeugung wenig durchdacht und von politischem opportunismus gezeichnet waren .
so sahen wir uns in der kommissionsberatung nach anfänglichem suchen nach dem kleinsten gemeinsamen nenner aufgefordert , die vorlage wieder näher an die wirklichkeit zu führen und auf den bundesrätlichen weg zurückzuführen .
unsere kommission hat sich viel zeit genommen , alle durch den nationalrat eingefügten themen vertieft zu prüfen .
an dieser stelle bedanke ich mich ebenfalls für die gute unterstützung durch das sekretariat und die involvierten fachleute des departementes und für die intensive und konstruktive debatte mit frau bundesrätin leuthard .
einzelne für mich relevante punkte bleiben auch nach intensiver beratung der vorlage unklar und befriedigen mich noch nicht .
die der gesamten vorlage zugrunde liegenden statistischen annahmen und prognosen wurden auf der zeitachse nicht überarbeitet .
was 2007 studiert und 2011 als prognose weiterentwickelt und unterlegt wurde , hat heute in vielen bereichen keine gültigkeit mehr .
insbesondere stimmt die marktseitige entwicklung der weltweiten und der europäischen energiewirtschaft bei keinem der relevanten energieträger mehr .
natürlich , es liegt in der natur der sache , dass die unsicherheiten mit der zunahme auf der zeitachse grösser werden .
fakt ist allerdings , dass sich die zugrunde liegenden annahmen , insbesondere die energiewachstums - und energieverbrauchsannahmen , bereits heute als zu optimistisch erweisen .
so sind beispielsweise die unterlegten einsparquoten bereits heute revisionsbedürftig .
im hinblick auf die erarbeitung der energiestrategie 2050 hat das bundesamt für energie im mai 2011 die energieperspektiven einer kritischen würdigung unterzogen .
um dem bundesrat damals eine aktualisierte entscheidungsgrundlage zu liefern , haben die fachleute , ich habe es erwähnt , die aus dem jahre 2007 stammenden energieperspektiven aufdatiert und die gesamtwirtschaftlichen sowie die energiewirtschaftlichen rahmenbedingungen weiterentwickelt .
seither haben sich die für die energiewirtschaft und insbesondere die für die einheimische stromproduktion relevanten makroökonomischen daten jedoch dramatisch verändert .
die bundesverwaltung hat auf wunsch der kommission überprüft , ob eine komplette überarbeitung dieser grundlagen nötig und sinnvoll wäre .
sie kam in ihrem schriftlichen bericht zum schluss , dass eine überprüfung unter dem aspekt des langen zeithorizonts 2050 wenig zielführend wäre .
das heisst im umkehrschluss , dass wir die ausgestaltung des gesetzlichen rahmens heute auch nicht auf 2050 ausrichten dürfen , sondern dass wir pragmatische teilschritte in die richtige richtung unternehmen müssen .
ein gesetzgeberischer weitschuss würde sein ziel unweigerlich massiv verfehlen .
zwei entscheidende ereignisse beeinflussen diese gesetzesberatung extrem : erstens der marktöffnungsschritt nummer eins mit dem zwang für die elektrizitätswirtschaft , die produktion komplett von der verteilung zu trennen ; zweitens die massive veränderung des geschilderten internationalen marktumfelds , in welchem sich die schweizerische energiewirtschaft einzubetten hat .
von der skizzierung der energiewende 2050 bis heute halbierten sich die rohölpreise auf rund 50 dollar je fass , reduzierte sich der welthandelspreis für braunkohle um rund 75 prozent , sank der strompreis an der leipziger stromhandelsbörse von rund 80 auf rund 30 euro pro megawattstunde , sank der wechselkurs vom franken zum euro von fr .
1. 25 auf rund 1 franken - heute : fr .
1. 10 . letzter punkt : die schere beim preis für co2-zertifikate in der schweiz und in europa öffnet sich massiv .
wir planen auf antrag des bundesrates eine erhöhung des abgabesatzes pro tonne co2 von 60 auf 84 franken .
es gibt eine minderheit , die mit ihrem antrag bei 60 franken bleiben möchte .
zum vergleich : per 17 . september waren es 8. 28 euro pro tonne co2 - das sind die börsenpreise im europäischen emissionshandel .
wenn der zertifikatepreis pro tonne co2 an der börse gegen 50 euro tendieren würde , würde sich gemäss deutschen angaben der schritt weg von der braunkohle hin zum erdgas rechnen .
der weitere schritt in richtung erneuerbare energie ist nicht beziffert .
während bei rohöl und erdgas die entwicklung nicht absehbar ist , gehen die marktbeobachter davon aus , dass die strompreise in europa in den nächsten jahren tief bleiben und mittel - bis langfristig weniger stark ansteigen werden als bisher angenommen .
an der leipziger stromhandelsbörse liegt der preis , ich habe das erwähnt , bei rund 3 eurocent pro kilowattstunde .
es gibt keine glaubwürdigen anzeichen , dass die für europa massgebende bundesdeutsche politik den co2-irrsinn der wiederinbetriebnahme der alten kohlekraftwerke in absehbarer zeit unterbinden würde .
die massive aufwertung des frankens gegenüber dem euro dürfte angesichts der entwicklung des europäischen umfelds , insbesondere in bezug auf das langsamere wachstum der wirtschaft , von langanhaltender tendenz sein .
tatsache ist , dass sich die rahmenbedingungen insbesondere für die schweizerische wasserkraft seit mai 2011 nachhaltig verschlechtert haben .
wir sind uns alle einig : die wasserkraft ist qualitativ und quantitativ die absolut matchentscheidende erneuerbare energie .
bei einem anteil von rund 60 prozent an der inländischen stromproduktion dürfen wir es uns nicht erlauben , dass dieser sockel an erneuerbarer energie wegbricht .
wir dürfen die augen bei allem guten willen , die energiewende zu schaffen , vor der wirklichkeit nicht verschliessen .
es muss uns interessieren , wie sich die veränderten bedingungen auf dem energiemarkt auf die wettbewerbsfähigkeit unserer volkswirtschaft , auf die wettbewerbsfähigkeit des gewerbes , der exportorientierten industrie sowie der sehr bedeutsamen zulieferindustrie , des zuliefergewerbes auswirken werden .
insbesondere müssen wir uns auch für die folgen für die einheimische stromproduktion interessieren , die mehrheitlich von der wasserkraft erbracht wird .
es ist dem nationalrat nicht gelungen , die förderung der erneuerbaren energien marktgerechter auszugestalten .
die weiterführung der abnahme - und vergütungsgarantie , neue subventionstatbestände und die erhöhung des maximalen übertragungsnetzzuschlags verstärken bestehende wettbewerbsverzerrungen und führen zu weiterem marktversagen .
folgen sie den vorliegenden beratungsresultaten der mehrheit ihrer kommission , können sie die aufgezählten mängel aus der nationalrätlichen vorlage zielführend korrigieren .
ich erlaube mir hier eine klammerbemerkung : die aussage , dass die bestehenden marktverzerrungen in der schweizerischen energiewirtschaft alleine durch die subventionierung der neuen energien in europa verursacht würden und nichts mit der kev in der schweiz zu tun hätten , ist nicht ganz korrekt .
selbst wenn die reduktionsziele erreicht würden , könnten rund 1,3 milliarden franken an fördermitteln beansprucht werden .
sie verschärfen die marktverzerrungen , insbesondere gegenüber der einheimischen wasserkraft , massgeblich .
in eine volkswirtschaftliche gesamtbeurteilung gehören auch die aufwendungen für den ausbau und die verstärkung [ page 913 ] der netzinfrastruktur .
entsprechende schätzungen und studien gehen bekanntlich von über 100 milliarden franken aus .
diese gesetzesnovelle darf den ausschluss einzelner technologien und die damit verbundene verringerung des umwelt - und energiepolitischen handlungsspielraums künftiger generationen nicht fixieren .
mit einer politisch motivierten diskriminierung bestehender kraftwerke , auch der wasserkraftwerke , werden grosse volksvermögen aufs spiel gesetzt .
wir riskieren die versorgungssicherheit und gefährden eine erfolgreiche umsetzung der energiestrategie 2050 . wenn wir mit dieser vorlage falsche impulse festhalten , so setzen wir einfach und entgegen anderslautenden behauptungen auf eine weitergehende importstrategie .
über den sinn oder unsinn von faktischen technologieverboten und über die zielhierarchie zwischen den risiken von erderwärmung - stichwort co2-bilanz - und/oder den risiken der nukleartechnologie werden wir bei der beratung des kernenergiegesetzes hinlänglich debattieren können .
über die frage , ob die eu das stromabkommen definitiv ratifizieren wird oder nicht , kann man nur spekulieren .
das bilaterale vertragswerk zum thema ist gegenwärtig " on hold " und lässt offene fragen im raum stehen betreffend förder - oder lenkungsmassnahmen im inland .
die frage , ob es die eu auf dauer zulassen wird , dass die schweiz ohne entsprechenden vertrag am market coupling nachhaltig teilnehmen kann , beeinflusst ebenfalls die vorgegebenen elemente des ersten massnahmenpakets .
wir können aber nicht warten , wir müssen vorwärtsmachen und diese gesetzesberatung sachlich nach vorne treiben .
da wir keine anzeichen für eine rasche beteiligung der schweiz am erwähnten market coupling mit europa haben , sollten wir äusserst zurückhaltend sein mit der implementierung neuer stütz - und subventionselemente .
eine annähernd gesamthafte beurteilung der energiestrategie ist heute nicht möglich .
seien wir deshalb pragmatisch .
wir warten alle auf das zweite massnahmenpaket der energiestrategie 2050 und damit auf die nächste vorlage zum thema lenkungssystem .
parlament und stimmvolk sind bis heute im unklaren über die folgen , die schritte und das ausmass dieses zweiten teils der energiestrategie .
eine staatlich erzwungene verzichtpolitik , die weiterführung der fördermassnahmen und die einführung eines lenkungssystems bedeuten massive eingriffe in die freiheit des bürgers .
umso klarer , umso breiter müssen die argumente abgestützt sein .
solche eingriffe sind dann zu rechtfertigen , wenn die elemente klar sichtbar auf dem tisch liegen und im europäischen kontext auch bestehen können .
ein letztes wort zur geplanten subventionierung der wasserkraft : die europäische energie - und elektrizitätswirtschaft hat sich sehr weit vom markt entfernt .
milliardenschwere etatistische anreizsysteme und geostrategische verschiebungen der energieträgerflüsse haben bewirkt , dass keine realen marktwirtschaftlichen systeme und mechanismen mehr funktionieren .
der markt ist nachhaltig geschädigt und ausgehebelt .
die schweiz ist nicht in der lage , diese entwicklung massgeblich zu beeinflussen .
unter dieser feststellung einen weiteren marktverzerrenden subventionstatbestand zu statuieren , nämlich die subventionierung der wasserkraft , erachte ich als gefährlich .
gut gemeint ist nicht gut genug .
bei der effektivsten erneuerbaren energie , der wasserkraft , auch noch ungleich lange spiesse zu schaffen zwischen subventionierten und allenfalls nichtsubventionierten wasserkraftproduzenten , erachte ich als nicht zielführend .
es kann meines erachtens nicht sein , dass mit einem tropfen auf den heissen stein versucht wird , die wasserwirtschaft gnädig zu stimmen .
wollte man die wasserkraft wirklich der bedeutung entsprechend fördern , müssten massiv gelder fliessen , und die gesamte kev müsste auf die stützung der wasserkraft fokussiert werden .
ich will das nicht , weil es in die falsche richtung geht .
wer weiss , vielleicht gelingt es im rahmen dieser beratung , ansatzweise eine einigermassen vertretbare lösung zu finden , um der gebeutelten alten erneuerbaren energie , der wasserkraft , eine gewisse unterstützung zu bieten .
für mich ist eines klar : sollte die energie aus heimischer wasserkraft wegbrechen und aus dem markt gedrängt werden , so ist die energiewende 2050 gescheitert , bevor sie richtig begonnen hat .
ich würde dies ausserordentlich bedauern , weil die alternative heissen würde , dass wir in bezug auf die elektrizität den pfad der versorgungssicherheit durch eigene ressourcen verlassen .
im klartext : die energiewende würde zu einem noch wesentlicheren teil zur importstrategie .
der langen rede kurzer sinn : wir tun gut daran , diese vorlage weiterhin äusserst sorgfältig zu behandeln , wenn wir bei den zielen der klima - und ressourcenpolitik einen schritt weiterkommen wollen .
lassen wir uns von sachlichkeit leiten und nicht von politischer und opportunistischer tagesaktualität .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten , den einzelantrag hefti auf rückweisung abzulehnen und - ja , das war's .
bevor ich zum eintreten spreche , muss ich zwei interessenbindungen bekanntgeben .
ich bin präsident der kraftwerke oberhasli ag , und ich bin im auftrag der energiedirektorenkonferenz vorsitzender des gebäudeprogramms .
vor vier jahren haben bundesrat und parlament mit ihren entscheiden im nachgang zu fukushima den eigentlichen anstoss für diese strategie gegeben .
seither wurde sehr viel über sinn und unsinn dieser damaligen entscheide und der strategie gestritten .
wir haben in diesen sechzig stunden beratung festgestellt , dass es sich um eine komplexe vorlage handelt .
wir haben es uns aber nicht einfach gemacht , wir sind der sache sehr stark auf den grund gegangen .
wir haben die grundlagen überprüft , wir haben die entwicklung seit 2013 verfolgt , wir haben nicht einfach fortgeschrieben , was der nationalrat uns vorgesetzt hat .
und ich glaube , kollege hefti , dass wir alle fragen , die sie mit ihrem antrag auf rückweisung an die kommission diskutiert haben möchten , in der kommission bereits diskutiert haben .
die ausgangslage , die sich für uns , für die schweiz , heute präsentiert , ist völlig unerwartet .
wer hätte vor vier jahren gedacht , dass wir heute in dieser situation sein würden ?
kaum ein mensch .
aber sie ist relativ klar .
die strompreise sind im keller , die wasserkraft ist in schwierigkeiten , unsere stromkonzerne sind in einem schwierigen und verlustreichen transformationsprozess .
weder stromkonzerne noch investoren denken im traum daran , in den bau von akw zu investieren .
das heisst , in zirka zwanzig bis dreissig jahren , wenn das letzte akw vom netz geht , werden wir eine produktionslücke von etwa 40 prozent haben .
diese situation ist nicht durch die strategie des bundes verursacht , sondern durch die internationalen märkte respektive durch entscheide anderer staaten , vor allem von deutschland .
die wesentlichen fragen , die sich für uns stellen , kann man eigentlich auf zwei reduzieren : wie füllen wir die produktionslücke , wieweit müssen wir sie überhaupt füllen ?
und steht es um die wasserkraft so schlecht , dass es konkrete massnahmen braucht ?
wir müssen uns auch bewusst sein , dass sich das umfeld weiter verändern wird und dass die einflüsse der internationalen strommärkte , die ja eigentlich keine märkte mehr sind , immer stärker sein werden als die eigene energiestrategie und die eigene energiepolitik .
kürzlich wurde in der " arena " eine stunde lang darüber diskutiert , ob es sinnvoll sei , aus der atomenergie auszusteigen .
das war eine diskussion über eine frage , die sich gar nicht mehr stellt .
der ausstieg aus der planung von atomkraftwerken heutiger bauart ist bereits erfolgt , auch wenn das viele noch nicht wahrhaben wollen .
es sind weder investoren noch mehrheiten im volk in sicht , auch nicht ganz weit hinten am horizont .
anders ausgedrückt : auch wenn wir vor vier jahren den ausstieg nicht beschlossen hätten , wäre er in der zwischenzeit erfolgt .
ich will kein technologieverbot , ich will offenheit gegenüber allen technologien , aber ich glaube , dass es wenig sinn macht , wenn die politik die macht des faktischen ausblendet .
ihre urek hat einige wichtige korrekturen an der energiestrategie vorgenommen .
ich möchte sie als verbesserungen [ page 914 ] bezeichnen und erwähne nur zwei davon : die erste ist die sogenannte sunset-klausel für die kev , wonach wir jetzt noch einige zeit fördern und dann schrittweise aus diesem system aussteigen .
das ist ein wichtiger punkt .
die kev wurde eigentlich als starthilfe für neue technologien konzipiert , und dem müssen wir jetzt auch nachkommen , indem wir sagen : irgendwann ist diese startphase vorbei .
ein zweiter wichtiger punkt , der von einer grösseren tragweite ist , ist die massive stärkung der einmalvergütung .
wir werden in zukunft sehr viel mehr einmalvergütung auszahlen und nicht mehr die kev .
das ist sehr viel günstiger und administrativ deutlich einfacher .
wir sind in der kommission aber nicht darum herumgekommen - was ich auch gehofft hatte -, die kev weniger stark anzuheben , dies vor allem aus zwei gründen : erstens wegen der probleme der wasserkraft und zweitens , weil wir angefangenes noch fertigmachen sollten .
zuerst zur wasserkraft : sie werden von meinen nachrednern noch hören , wie verwerflich es sei , dass nun auch die wasserkraft subventioniert werde .
ich sage ihnen ganz offen : es stört mich auch , dass wir damit beginnen müssen , aber wir können uns der realität nicht entziehen .
wenn alle produktionsformen subventioniert werden , können wir als ordnungspolitisch edle und einsame rufer in der wüste zusehen , wie die wichtigste säule unserer versorgung in probleme gerät , oder wir können dasselbe tun , was alle anderen tun , nämlich die einheimische produktion schützen und dazu beitragen , dass die spiesse zumindest wieder annähernd gleich lang werden .
kürzlich hat der internationale währungsfonds eine studie zu den weltweiten energiesubventionen veröffentlicht .
die resultate sind erschreckend .
5 billiarden us-dollar oder 6,5 prozent der globalen wirtschaftsleistung werden in diesem bereich investiert .
das ist mehr als die staatlichen ausgaben für das gesundheitswesen .
was noch erschreckender ist : 50 prozent dieser subventionen gehen in die kohle .
china liegt vor den usa an der spitze .
in vielen ländern wird über subventionierung förderung der einheimischen produktion und erhalt von arbeitsplätzen betrieben .
ist es für uns völlig ausgeschlossen , dass wir in dieser situation etwas ähnliches machen ?
wir haben in der kommission eine ganze reihe konkreter lösungen für die wasserkraft diskutiert , es waren insgesamt fünfzehn .
dabei haben wir auch festgestellt , dass es die einfache lösung nicht gibt .
wir haben festgestellt , dass jede lösung zu verzerrungen führt , dass es in der umsetzung schwierigkeiten und probleme gibt .
die lösung , die nun auf dem tisch liegt , ist wahrscheinlich auch noch nicht der weisheit letzter schluss .
wir waren ja in dieser frage erstrat , und vielen - auch mir - ging es darum , zurzeit vor allem die option offenzuhalten .
denn die entwicklung schreitet voran , und vielleicht kommt der ganz kluge vorschlag noch .
vielleicht ist auch der vorschlag engler eine option .
welche konkrete lösung wir auch wählen , sie kostet etwas .
von teilen der wirtschaft und vor allem von economiesuisse wird darauf hingewiesen , dass die kosten der energiestrategie 2050 nicht tragbar seien .
wir haben alle dieses inserat bekommen und auch in den zeitungen gesehen .
tatsächlich kommt die anvisierte erhöhung der kev zu einem ungünstigen zeitpunkt .
das ist ein echtes problem , und ich will das auch nicht kleinreden .
auf der anderen seite , wenn man dieses inserat etwas anschaut , muss man sagen , dass das problem etwas hochgespielt wird .
es steht da , bereits heute würden von der wirtschaft jährlich hunderte millionen franken an die kev bezahlt .
ich habe das kurz überprüfen lassen : im jahr 2014 waren es 165 millionen franken , und im jahr 2015 sind es 195 millionen franken .
einige der firmen , die in dem inserat aufgeführt sind , sind von der kev-abgabe befreit , einige sind von der co2-abgabe befreit , einige sind von beidem befreit .
das ändert aber nichts am grundproblem , dass diese zusätzliche belastung ein problem ist ; dessen müssen wir uns bewusst sein .
da sind wir auch in einem dilemma .
auf der anderen seite darf man auch nicht vergessen , dass die strompreise an den internationalen märkten in den letzten jahren nur in eine richtung zeigten : nach unten , und zwar deutlich nach unten .
da geht es dann um andere beträge als die hier erwähnten .
der industriestrom in der schweiz ist vergleichsweise günstig , wobei - nicht zu vergessen - die neunzig stromintensivsten unternehmen von der kev-abgabe befreit sind , was zwischen 50 bis 60 millionen franken kostet .
was ich vonseiten der wirtschaft und vonseiten von economiesuisse noch gar nie gehört habe , ist eine aussage zur frage , was eine mögliche alternative zu dieser energiestrategie 2050 sein könnte .
auch die wirtschaft muss zur kenntnis nehmen , dass wir faktisch aus der atomenergie ausgestiegen sind .
was tun , wenn in zwanzig jahren mehr als 40 prozent der produktion fehlen ?
ist unsere einzige antwort darauf , dass wir strom importieren , der von der " alleinerziehenden münchner mutter " massiv subventioniert ist ?
ich meine : nein .
die stromzukunft liegt in einer noch stärkeren internationalen vernetzung , und es macht wohl sinn , wenn wir mittel - und langfristig einen teil für unseren bedarf importieren , auch wenn wir darauf achten müssen , dass das auf längere sicht kein dreckstrom sein darf .
gleichzeitig darf es aber nicht sein , dass wir unser inländisches potenzial an der produktion erneuerbarer energie zumindest nicht bis zu einem vernünftigen mass ausschöpfen .
und zu diesem potenzial gehört für mich in erster linie die wasserkraft .
bereits in wenigen jahren wird aber auch die sonnenenergie dank leistungsfähigerer und kostengünstigerer batterien zu einem echten element der stromversorgung werden ; darin sind sich die meisten experten einig .
in der schweiz haben wir wie fast alle europäischen länder ein fördersystem für erneuerbare energien eingeführt .
von 23 europäischen ländern , die erneuerbare energien fördern , lagen wir 2014 bezüglich der förderhöhe im unteren mittelfeld .
diese vergleichsweise zurückhaltende förderung müssen wir , nachdem wir nun einmal damit begonnen haben , noch einige jahre weiterführen , wenn wir die lücke verkleinern wollen .
mit dem konzept der kommission könnten knapp die kev-gesuche , die bis ende 2014 auf der warteliste sind , finanziert werden ; später eingegangene gesuche haben keine chance mehr .
nach sechs jahren hören wir auf , womit wir eine wichtige forderung der wirtschaft erfüllen .
von der effizienz will ich gar nicht sprechen ; in diesem bereich liegt ein beträchtliches potenzial .
zusammengefasst : der handlungsspielraum der schweizer energiepolitik ist relativ gering .
wahlfreiheiten in grundsatzfragen bestehen kaum mehr .
ich habe daher mühe , die emotionalität nachzuvollziehen , mit der das thema häufig diskutiert wird .
die energiestrategie 2050 macht einen wichtigen schritt in die richtige richtung .
die schweiz geht nach meiner auffassung im vergleich zum ausland einen pragmatischen weg ; die schlimmsten fehler werden vermieden .
frau thoma , ceo der bkw , hat letzte woche am swiss energy and climate summit folgendes gesagt : für die energiewende sei eigentlich alles da , die nachfrage , kapital , die anbieter neuer technologien ; es fehlten einzig noch verlässliche politische rahmenbedingungen .
wir haben jetzt die gelegenheit , sie zu schaffen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
zuerst möchte ich mich auch dem dank an die verwaltung für die immense arbeit , die geleistet wurde , anschliessen ; mein dank gilt auch den parlamentsdiensten und ihnen , frau bundesrätin .
in der urek haben wir uns wirklich angestrengt , eine lösung herbeizuführen .
die urek hat sich hier wirklich ins zeug gelegt .
wir haben sehr viele zusätzliche sitzungen abgehalten , und das , so glaube ich , im sinne einer guten sache .
ich bin für eintreten auf die vorlage .
die fassung der urek erfüllt weitgehend meine entsprechenden anforderungen , die in die richtung gehen , dass man diese vorlage abspeckt , sie vereinfacht und weniger regulierungen einpackt , als das in der bundesrätlichen fassung noch der fall war .
abgesehen von ein paar ausnahmen - auf diese werde ich noch zu sprechen kommen - kann ich , wie gesagt , zufrieden sein .
zuerst zum positiven : diese vorlage hat , so , wie sie jetzt mit der fassung der mehrheit herausgekommen ist , im wesentlichen klarheit geschaffen .
tatsache ist , dass die kernenergie ersetzt werden muss - für mich nicht aus technischen oder sicherheitstechnischen gründen , sondern aus ökonomischen gründen .
alle kraftwerkgesellschaften haben uns in der kommission auch mitgeteilt , dass sie heute ökonomisch gar nicht mehr in der lage wären , ein kernkraftwerk aufzustellen .
für mich sind es vor allem aber auch politische gründe : wenn in diesem bereich innert dreissig jahren kein endlager errichtet werden kann , kann auch kein neues kernkraftwerk erstellt werden .
das ist für mich ein politischer fakt .
ich habe die erinnerung an kaiseraugst noch zu gut im kopf .
damals bezahlte das parlament über 500 millionen schweizerfranken , um die pläne zu schreddern ; das hat man damals gemacht .
ich bin überzeugt , dass wir , sollten wir heute hier eine rahmenbewilligung hinkriegen , nach der volksabstimmung in ein paar jahren die pläne wieder schreddern müssten .
für mich heisst das aber auch nicht , dass man jetzt in panik - wie da jetzt gesagt wurde - aus dieser technologie aussteigen soll .
ich bin deshalb dankbar , dass die kommission dieses langzeitkonzept abgelehnt hat .
wie aber , das ist eine grundfrage , können wir die energie , die wegfällt - 40 prozent des stroms kommen aus der kernenergie -, neu beschaffen ?
wir haben in der kommission klar mitbekommen , dass man einen teil mit den neuen erneuerbaren energien abdecken kann ; es braucht dafür eine gewisse förderung .
die menge an energie , die wir damit erzielen können , liegt aber nur bei etwa 30 prozent dessen , was wir beschaffen müssen .
da geht für mich in der ganzen konstruktion etwas nicht ganz auf .
denn die frage bleibt unbeantwortet , wie wir dann die anderen 70 prozent der lücke füllen sollen .
deshalb verdient für mich die vorlage den titel " energiestrategie 2050 " nicht .
der bundesrat sagt selber , dass er dann noch mit einer zweiten botschaft kommt , die wir ja schon in der vernehmlassung hatten und in der es um lenkungsabgaben auf strom und treibstoff geht .
ich bin der auffassung , dass eine solche lösung ohne einen gleichschritt mit europa politisch absolut keine chancen hat .
wenn das volk neue kernkraftwerke ablehnt , dann lehnt es auch , da bin ich ebenso sicher , einen benzinpreis von 5 franken ab .
das ist für mich politisch auch ein fakt .
deshalb sind diese 70 prozent der stromlücke , die noch zu füllen sind , für mich eine offene frage , die ich auch nach vielen tagen debatte nicht beantwortet bekommen habe .
die neuen erneuerbaren energien brauchen eine bestimmte zeit , sie brauchen eine förderung .
da kann ich noch zustimmen .
wichtig ist aber , dass diese förderung begrenzt ist .
sie muss begrenzt sein bezüglich des betrags - das haben wir erreicht -, und sie muss begrenzt sein bezüglich der zeitlichen dauer .
wir haben eine zeitliche grenze gesetzt .
sie wissen , dass ich für die geothermie , welche in diesen bereich geht , eine gewisse sympathie habe .
ich habe entsprechend auch ein buch darüber herausgegeben .
ich meine , dass diese technologie eine grosse chance hat , dass sie eine sehr grosse kapazität zur verfügung stellen könnte .
aber sie braucht noch zeit , sie braucht entwicklung , sie braucht noch forschung .
diese zeit muss man ihr geben .
positiv bei den beschlüssen der urek finde ich auch , dass wir nun auf die effizienzvorgaben an die lieferanten verzichten wollen .
für mich ist es eine überforderung eines unternehmers , wenn man von ihm verlangt , dass er weniger verkaufen soll als im letzten jahr und dass er dann , wenn er es macht , dafür belohnt wird , aber dann , wenn er es nicht macht , dafür bestraft wird .
eine solche lösung kann ich mir gar nicht vorstellen , ich bin froh , dass sie gestrichen ist .
negativ an der vorlage ist für mich , dass wir sie nun mit neuen staatlichen eingriffen , mit neuen subventionen für marode wasserkraftwerke , härtefälle genannt , unnötig belastet haben .
es kann doch gar nicht sein , dass wir nun eine förderabgabe , die man zwar dann kritisiert , weil man sagt , sie sei marktverzerrend , mit einer " subventionitis " in der fläche ablösen .
das finde ich unhaltbar .
ich habe dort einen minderheitsantrag eingereicht und werde dazu noch sprechen .
ein zweiter negativpunkt - ich habe das schon angedeutet - ist , dass wir in dieser vorlage ziele und richtwerte drin haben .
ich habe mir von einem juristen sagen lassen , dass richtwerte sowieso überhaupt nichts verbindliches seien .
man kann sie also auch gleich weglassen .
wenn man hier zudem ziele formuliert , aber in der vorlage nur etwa 30 prozent der für die zielerreichung nötigen massnahmen enthalten sind , ist das ein widerspruch .
deshalb habe ich einen minderheitsantrag eingereicht , wonach man auf richtwerte und ziele verzichtet .
per saldo - nicht mit wahnsinniger überzeugung , das spüren sie - akzeptiere ich die vorlage als ersten schritt in die richtung einer klärung .
erlauben sie mir ein wort zum rückweisungsantrag hefti und zum einzelantrag engler : in der ecke da drüben ist die " rückweisitis " am grassieren - herr eberle hat am donnerstag angefangen , jetzt kommt auch noch herr hefti mit einer rückweisung .
ich kann ihnen sagen , die fragen , die sie gestellt haben , haben wir in der kommission des langen und breiten diskutiert , insbesondere bezüglich wasserkraft .
wir haben uns von der verwaltung etwa sieben vorschläge geben lassen .
die vertreter der verwaltung sind fast hopsgegangen vor arbeit und vor klugen ideen , die sie für uns erarbeiten mussten .
ich habe sie dann auch noch mit der vereinfachung bezüglich der regelungsdichte strapaziert ; da habe ich x-mal verlangt , dass man etwas einfacheres bringt .
das in dieser vorlage enthaltene ist noch nicht das einfachste aller dinge , aber immerhin hat es ein bescheidener eth-ingenieur jetzt nach dreimaligem durchlesen doch langsam begriffen .
es ist noch kompliziert , da gebe ich ihnen recht .
deshalb würde ich erwarten , dass sie mit vorschlägen kommen , die die komplexität der formulierungen reduzieren .
aber weisen sie die vorlage nicht zurück .
ich bitte sie stattdessen , den rückweisungsantrag hefti " very heftily " abzuweisen .
ich komme zum antrag engler : er macht die " wasserkraftsubventionitis " nur noch schlimmer .
in der kommission haben wir deutlich gesagt , wir wollten keine flächendeckende lösung .
die kommission hat sich gegen meinen willen auf 0,2 rappen für härtefälle beschränkt .
lesen sie die liste der härtefälle durch .
bis ein solcher härtefall realität ist , ist die frist von fünf jahren , die wir eingebaut haben , längst abgelaufen .
die wirkung ist dort klein , das gebe ich zu , aber es [ page 918 ] ist doch noch eine einigermassen geringe sünde .
das hingegen , was herr engler von uns verlangt , ist schon eine relativ grosse .
jetzt soll man mit 0,4 rappen der kev - einer verdoppelung dessen , was die kommission für richtig gehalten hat - auch noch in der fläche subventionieren .
das finde ich falsch , das lehne ich in aller form ab .
ich habe kollege theiler ganz gebannt zugehört .
in meiner bankreihe hat jemand geflüstert : " jetzt ist er also wirklich altersmilde " , ( heiterkeit ) denn während unserer diskussionen in der kommission flogen manchmal die fetzen .
ich muss sagen , dass ich wirklich mit staunen dieser ruhigen , tragenden stimme zugehört habe , die diese energiestrategie 2050 unterstützt und verteidigt .
das freut mich sehr , weil ich auch für eintreten bin .
auch wenn kollege hösli es nicht wahrhaben will , die energiewende hat längst schon begonnen .
wer das nicht wahrhaben will , der streut sich und der bevölkerung sand in die augen , und das bringt ausser sehbehinderungen gar nichts .
die energiewende ist ein dynamischer prozess , der mit fukushima in unserem land ebenfalls als nötig erkannt wurde und seither schrittweise in der umsetzung ist .
grosse teile der wirtschaft und unserer gesellschaft haben die zeichen der zeit erkannt und akzeptiert .
jetzt ist es darum auch notwendig , die entsprechende gesetzgebung vorzunehmen .
diese muss die erforderlichen rahmenbedingungen zur förderung von energieeffizienz , von erneuerbaren energien festhalten .
dadurch wird gleichzeitig unsere innovationskraft und wirtschaft gestärkt , denn mit den neuen technologien lässt sich auch geld verdienen .
darum braucht es eben auch ein klares bekenntnis zum ausstieg aus der defizitären und ökologisch unverantwortbaren atomenergie .
dass in diesem gesetz aus klimaschutzgründen auch der verbrauch von fossiler energie bei gebäuden und neuwagen weiter reduziert werden muss , ist für mich selbstverständlich ; es ist ja auch ein energiegesetz und nicht einfach nur ein stromgesetz .
dass der importierte dreckstrom aus dem ausland mit einer entsprechenden co2-abgabe belegt werden muss , leuchtet allen ein , die ihren enkelkindern keine weitere klimaerwärmung zumuten wollen .
zum glück hat der nationalrat dies auch erkannt und die bundesrätliche vorlage zur energiestrategie 2050 unterstützt .
auch wenn sich bei uns einige wenige vielleicht noch an die vergangenheit klammern und heimlich von neuen akw träumen : unsere zukunft liegt beim wasser , bei der sonne , beim wind , bei der biomasse und bei der energieeffizienz .
darum unterstütze ich die bundesrätliche energiestrategie .
sie ist wichtig für unser land , für unsere wirtschaft und damit letztendlich auch für unsere bevölkerung .
es gibt eine wachsende zahl wirtschaftlicher unternehmen , die diese zeichen erkannt haben - manche schon längst .
übers wochenende wurden wir ja mit reichlich post aller art beglückt .
es ist interessant , dass sich in diesem kontext eine zunehmende zahl von gruppierungen aus der wirtschaft für " die " wirtschaft einsetzt .
früher war es immer eine einzige stimme , heute - gerade auch bei diesem geschäft - sind aus der wirtschaft zwei sehr unterschiedliche stimmen zu vernehmen .
die eine gruppierung ist die der innovativen unternehmen , die diese energiestrategie unterstützen , die andere gruppierung ist die jener , die nach wie vor stark in der vergangenheit verharren ; ich komme später noch darauf zurück .
was wir vor uns haben , ist ja nur ein erster teil , der zweite kommt später .
ich wäre eigentlich froh gewesen , wenn wir auch schon den zweiten teil auf dem tisch gehabt hätten , aber politisch gesehen war es wahrscheinlich klug , die energiestrategie in zwei pakete aufzuteilen .
für mich ist es sehr wichtig , dass wir den ausstieg aus der kernenergie jetzt auch in diesem gesetz festlegen .
wir brauchen dazu ein langzeitbetriebskonzept .
dieses ist leider nicht mehrheitsfähig geworden ; wir waren in der kommission geteilter meinung , und das langzeitbetriebskonzept wurde mit stichentscheid des präsidenten abgelehnt .
ich führe bei den entsprechenden bestimmungen die minderheit an und werde später noch begründen , warum ich ein solches langzeitbetriebskonzept für notwendig erachte .
wir haben in diesem bereich eine zweite wichtige frage zu beantworten , nämlich jene der laufzeitbeschränkung .
dazu liegen minderheitsanträge auf 50 und auf 60 jahre vor ; die mehrheit ist ganz gegen eine laufzeitbeschränkung .
ich persönlich denke , bei diesen entscheiden sollte die sicherheit im zentrum unserer überlegungen stehen .
die sicherheit eines akw hält sich weder an eine laufzeit von 50 noch an eine von 60 jahren ; sie hängt von seiner infrastruktur ab .
für mich ist ganz wichtig , dass wir festhalten , dass wir in zukunft auf neue akw verzichten .
in diesem kontext habe ich auch beim zuhören zwei -, dreimal den vorwurf gehört , dass unsere energiediskussion so emotional geführt werde .
in der kommission war sie manchmal emotional , das stimmt .
heute im saal hält sich die emotionalität bis jetzt in grenzen .
ich glaube aber , dass eben diese energiefragen und auch diese frage " kernkraftwerke - ja oder nein ?
" sehr wohl an die emotionen gehen .
ich kann mich noch gut erinnern : vor vielen jahren , als ich noch eine sehr junge frau war , habe ich unterschriften gegen akw gesammelt und ging an demonstrationen .
das habe ich mit sehr viel emotionalität gemacht , weil das thema der langlebigkeit dieser radioaktiven abfälle meine emotionen berührt hat .
ich fand akw unverantwortlich .
darum muss ich sagen : diese entemotionalisierung finde ich nur bedingt gut .
ich habe kollege eberle zugehört .
sein ausdruck zu fukushima war : " die ereignisse " .
stimmt , " ereignis " ist so ein wertneutrales wort .
es ist entemotionalisiert .
nur , dieses " ereignis " bewirkte , dass erst nach vier jahren ein roboter die ersten fotografien machen kann .
der abbruch dieser ruine dort dauert noch weitere vierzig jahre .
ich habe nur beschränkt verständnis , wenn man diese entemotionalisierung im wording so macht wie z. b. kollege hösli , der zu fukushima sagt , es sei " ein störfall " gewesen .
" störfall " finde ich ein ziemlich harmloses wort .
von daher , muss ich sagen , macht es gar nichts , wenn die energiediskussion auch emotionale elemente beinhaltet .
ich komme zurück auf unsere gesetzgebung .
für mich ist es ganz wichtig , dass wir in diesem gesetz richtwerte zum ausbau der elektrizität und zu den erneuerbaren energien festhalten .
es ist für mich auch ganz wichtig , dass wir die energieeffizienz mit verbrauchsrichtwerten untermauern , weil wir heute eine grosse menge von energie wirklich verpuffen lassen .
nichtverbrauchte energie ist die kostengünstigste und diejenige , die die umwelt am wenigsten belastet .
dass wir die kev umbauen , finde ich richtig .
das war ein gutes instrument und ist es immer noch .
aber ich unterstütze es , dass wir die zeit , während der wir diese mittel noch fliessen lassen , verkürzen .
ich bin aber auch der meinung , dass wir den gesamttopf in seiner grösse behalten sollen .
das heisst , dass wir ihn nicht frankenmässig reduzieren , aber die instrumente schärfen und die zeitspanne , während der wir mit diesen mitteln noch unterstützung bieten , verkürzen sollen .
ich bin ebenfalls der meinung , dass wir , was die co2-ziele anbelangt , bei den neuwagen bei diesem ehrgeizigen projekt bleiben sollen .
ich habe gar keine sympathien für die anträge der minderheiten , die hier wesentliche abschwächungen vornehmen wollen .
und auch die co2-abgabe auf dem dreckstrom ist für mich eigentlich eine logische konsequenz unserer neuen energiepolitik .
für mich ist es eben auch wichtig , dass wir unsere wasserkraft zur stromproduktion in unserem land als ganz wichtigen pfeiler der erneuerbaren energien erhalten .
stromkonzerne sind keine umweltorganisationen .
das würde ich ihnen auch nicht vorwerfen , sie haben andere aufgaben .
aber die realität ist , dass sie häufig einen sehr einseitigen , kurzfristig ökonomischen blick entwickeln .
das ist eine gefahr für unsere wasserkraft , die zurzeit doch recht defizitär dasteht .
darum bin ich auch bei notfällen und nur für eine beschränkte zeit für eine unterstützung , eine subventionierung , wenn alle involvierten sich ebenso daran beteiligen .
letzte woche musste ich wirklich einen moment leer schlucken , als ich die neuesten meldungen zur axpo las , die , wie [ page 919 ] schon in den jahren vorher , in einem kurzen communiqué kommunizierte , dass bei ihr eine weitere milliardenschwere abschreibung des vermögens und der werte vorzunehmen sei .
das erlaube ich mir jetzt einfach zu sagen , weil ich vorhin darauf hingewiesen habe , dass die stromunternehmen häufig eine ökonomische einäugigkeit haben .
ich habe dann in den artikeln in den zeitungen und auch in radio und fernsehen vergebens nach einer kritischen hinterfragung dieser meldung gesucht , dass jetzt schon wieder abschreibungen nötig seien .
die erklärungen waren lapidar : starker franken - bei der axpo hiess es eher " schwacher euro " - und dann die billigen preise auf dem strommarkt .
dann ist mir , ich gebe es zu , die emotionalität wieder ein bisschen näher gerückt .
ich nehme an , sie alle hier im saal oder mindestens diejenigen , die sich schon ein bisschen länger mit der strombranche beschäftigen , erinnern sich noch an die werbespots der axpo mit köbi kuhn .
das waren schöne spots .
da wurden alle diejenigen , die sich für die erneuerbaren energien einsetzen , lächerlich gemacht - sie wurden lächerlich gemacht , und die energiestrategie mit akw und freiem markt wurde gepriesen , eine strategie mit erneuerbaren energien hingegen nicht .
dieses geld hätte die axpo besser in neue strategien investiert .
gerne hätte ich in den medien auch die frage gelesen , welche strategien in den letzten zehn jahren in diesen stromunternehmen eigentlich festgelegt wurden .
die verwaltungsräte sind doch für die strategien verantwortlich .
warum wurde die strategie der erneuerbaren energien erst so spät von ihnen aufgenommen ?
eine rechtzeitige aufnahme gehört doch auch zur verantwortung .
es stimmt da nicht hoffnungsfroh , dass der ehemalige ceo der axpo jetzt bei economiesuisse den vorsitz hat .
aber zurück zu unserer vorlage : ich bin für eintreten .
ich bin nicht für die unterstützung der rückweisung .
wir haben uns wirklich über dieses dossier gebeugt .
die paar fragen , die von herrn hösli aufgeworfen worden sind , die übrigens auch von den wirtschaftsverbänden bzw. der einen gruppe dieser verbände gestellt wurden , haben wir längst diskutiert und beantwortet .
man kann für oder gegen die vorlage sein .
aber eine rückweisung bringt uns nichts mehr .
die zeit läuft uns sonst einmal mehr davon - ich finde , davon haben wir in der energiepolitik schon genug gehabt .
ich hoffe auf eine energiesparende detailberatung .
es ist wieder montag gegen abend , und wieder behandeln wir hier ein sehr grosses geschäft , eine generationenvorlage , würde ich sagen .
nachdem es letzte woche die altersvorsorge war , ist es jetzt die energiestrategie 2050 . erfreulicherweise ist ja auch dieses grosse geschäft in der kommission am ende zuhanden unserer ratsdiskussion mit null gegenstimmen verabschiedet worden .
das stimmt doch sehr zuversichtlich , wie auch die voten , die im rahmen des eintretens gefallen sind .
das erste massnahmenpaket dieser energiestrategie birgt enorme chancen : enorme chancen für unsere gesellschaft aufgrund des klaren nachhaltigkeitsbezugs ; eine enorme chance für unsere wirtschaft , denn die vorlage wird rechtssicherheit und investitionssicherheit bieten , sie wird eine motivation für die schaffung von nachhaltigen arbeitsplätzen sein ; eine enorme chance für die sicherheit der bevölkerung ; wir erhöhen damit die unabhängigkeit vom ausland ; wir wollen das wichtigste potenzial nutzen , das im moment noch brachliegt , nämlich die effizienz .
es ist eine chance nicht nur für die jetzige , sondern auch für die kommende generation , denn wir werden damit den ballast reduzieren , den wir künftigen generationen einmal aufgrund unseres verbrauchs hinterlassen .
es ist auch eine herausforderung , vor allem auch deshalb , weil wir diesen weg in der vergangenheit zögerlich gegangen sind , weil wir auch noch nachholbedarf haben .
ich bin aber sehr zuversichtlich , vor allem auch mit blick auf die wirtschaft .
die wirtschaft ist längst bereit zu diesem schritt .
die attraktivität der erneuerbaren energien auf dem markt steht dafür , die effizienzbestreben verschiedenster unternehmen stehen dafür .
die energiestrategie 2050 stellt also die weichen in eine richtung , in welche die vielen kmu in der schweiz und auch grosse unternehmen sowieso bereits gehen .
die strategie unterstützt diesen weg und schafft einen rechtlichen rahmen , der gewähr dafür bietet , dass sich investitionen in die effizienz , dass sich investitionen in die erneuerbaren energien lohnen .
die energiestrategie 2050 schafft also die planungssicherheit und investitionssicherheit , die nötig ist .
natürlich gibt es aus der wirtschaft - es wurde vorhin gesagt - auch andere stimmen , stimmen , die skeptisch sind .
diese skepsis haben wir in der diskussion in der kommission auch aufgenommen , und ich glaube , dass wir sie gewürdigt haben ; der kommissionssprecher ist darauf eingegangen .
ich habe immer auch gemerkt , wenn ich diese skeptischen stimmen gehört habe : es gibt so viele widersprüche darin .
ich möchte einige davon nennen : erstens ist es doch eher erstaunlich , wenn sich unternehmen aus einer angeblich eigenen betroffenheit melden und die belastung aufgrund des netzzuschlages und der co2-abgabe kritisieren und wenn dies aber unternehmen sind , die selber sowohl vom netzzuschlag als auch von der co2-abgabe befreit sind .
denn wir achten immer darauf , dass die massnahmen verträglich sind , dass sie verhältnismässig sind , dass sie wirtschaftlich tragbar sind .
ich bemerke einen weiteren widerspruch , wenn moniert wird , die versorgungssicherheit sei mit dem weg der energiestrategie nicht mehr gewährleistet .
gerade deshalb braucht es diese strategie .
gerade wegen der versorgungssicherheit ist auch nicht zu verstehen , wenn dieselben stimmen sich gegen eine förderung der erneuerbaren energien wehren , die wir eben brauchen , um die versorgungssicherheit zu gewährleisten .
auch die kritik , es gehe nur um strom , stösst einfach ins leere .
es ist eben gerade eine gesamtenergiestrategie .
schliesslich zur kritik am status quo - das zum letzten widerspruch , den ich immer wieder höre -: der status quo hat nichts mit der energiestrategie zu tun , sondern mit der europäischen marktsituation , mit den verzerrten märkten , bei denen die externen kosten nicht in den preisen enthalten sind , weil sie nicht internalisiert sind .
diese kritik am status quo kann nicht zu einem projekt angebracht werden , das die zukunft betrifft und eben gerade auf diesen status quo reagieren will .
wenn man gegen die energiestrategie ist , müsste man sagen , wie man sich das sonst vorstellt .
da höre ich dann eher wenig .
aber wie gesagt : im grossen und ganzen spüre ich , wie stark die wirtschaft zu diesem weg bereit ist und diesen weg ja auch bereits geht .
für mich wirft die fassung der kommissionsmehrheit noch drei fragen auf , zu denen ich mich äussern möchte : 1. zu den rahmenbedingungen für den ausstieg aus der atomenergie , aus der nuklearen stromproduktion : dieser schrittweise ausstieg ist richtig , ich unterstütze ihn voll und ganz .
nicht nur gesellschaftliche und politische gründe sprechen dafür , sondern schlicht auch die realität am markt .
die strukturellen veränderungen auf dem strommarkt führen dazu , dass neue akw nicht rentabel betrieben werden können .
in diesem sinne ist auch klar , warum keine entsprechenden investoren weit und breit zu sehen sind .
die gestehungskosten neuer akw sind hoch .
im liberalisierten strommarkt ist es nicht mehr möglich , diese auf die kundinnen und kunden abzuwälzen , auch zumal der europäische marktpreis für strom sehr tief , ich würde sagen zu tief ist .
der ausstieg ist bereits im gang , das wurde schon gesagt , und ich unterstütze diese aussage .
er braucht jetzt einen verbindlichen rahmen .
die frage , wie das ende der laufzeiten zu gestalten ist , wie die sicherheit bis zum schluss zu gewährleisten ist , wird in der aktuellen form des antrages der kommissionsmehrheit meines erachtens ungenügend beantwortet .
die politische ausgangslage bezüglich der atomausstiegs-initiative ist die folgende : auf der einen seite wird eine beschränkung der laufzeiten auf 45 jahre vorgesehen - herr cramer hat es gesagt -, auf der anderen seite gibt es den entwurf des bundesrates , welcher betreffend die gestaltung [ page 920 ] des endes der betriebsdauer nichts vorsieht .
wir sind nun aufgerufen , dazwischen einen kompromiss zu finden .
der nationalrat geht einen weg , den ich unterstützen kann und empfehlen möchte .
wie kollegin diener vorhin auch erwähnt hat , hat sie einen entsprechenden minderheitsantrag platziert , nämlich zu einem langzeitsicherheitskonzept , welches gewährleisten kann , dass die sicherheit bis zum letzten tag gewährleistet ist - das ist auch eine sorge der bevölkerung .
dieses konzept soll die sicherheitsbemühungen eben auch darlegen .
ich glaube , das sind wir der bevölkerung schuldig .
wir müssen hierauf also ein spezielles augenmerk legen .
2. diese anmerkung betrifft die erneuerbaren energien .
der antrag der kommissionsmehrheit beinhaltet den vorschlag , die terminierung der kev vorzusehen .
hier bereitet mir die frage sorge , ob die zielerreichung für den ausbau der erneuerbaren energien gewährleistet ist .
die bundesrätin hat in ihrer immer sehr überzeugenden art in der kommission dargelegt , dass dies der fall ist .
darum habe ich einen entsprechenden antrag , welcher die zielerreichung einerseits und die befristung andererseits verknüpfen würde , zurückgezogen respektive nicht eingereicht .
aber da , so glaube ich , braucht es die gewissheit , dass wir im sinne der versorgungssicherheit in der lage sind , die förderung der erneuerbaren energien voranzubringen , damit die ziele , die wir für den ausbau setzen , erreicht werden können .
bezüglich des themas der erneuerbaren energien möchte ich noch auf die wasserkraft zu sprechen kommen : ich kann nur bestätigen , was gesagt worden ist .
wir sind aufgerufen - ich sehe das genauso -, im rahmen der energiestrategie eine stärkung der bestehenden wasserkraft vorzunehmen und vorschläge zu unterbreiten .
man kann uns in diesem zusammenhang viele vorwürfe machen .
man kann uns den vorwurf machen , vielleicht noch nicht das gelbe vom ei gefunden zu haben für die stärkung und stützung der bestehenden wasserkraft als eines ganz wichtigen pfeilers der erneuerbaren energien .
wir haben hier zwei zusätzliche vorschläge in der vorlage , zusätzlich zu den beschlüssen des nationalrates betreffend wasserkraft .
das ist einerseits der vorschlag für unter druck geratene anlagen , andererseits der vorschlag zur entzerrung des marktes durch eine differenzierte stromabgabe .
man kann uns den vorwurf machen , dass wir hier noch nicht das gelbe vom ei gefunden haben , aber man kann uns nicht den vorwurf machen , dass wir nicht in vielen sitzungsstunden genau auf die suche nach dem idealen vorschlag gegangen sind .
wir haben mehrere tage investiert .
wenn ich jetzt den antrag engler anschaue , bin ich unsicher , ob es sinnvoll ist , die kommissionssitzung in ihrer ganzen intensität hier einfach fortzusetzen .
denn wir haben uns mit so vielen modellen auseinandergesetzt , sind überall auf vor - und nachteile gestossen , und die geschichte ist sehr komplex .
mit überzeugung kann ich aber ja dazu sagen , eine differenz zu schaffen , damit der nationalrat sich genau diese fragen noch genauer anschauen kann .
ich glaube , die anträge , wie wir sie ihnen aus der kommission unterbreiten , sind dazu geeignet .
3. zur effizienz : wir setzen realistische effizienzziele .
das ist gut , aber bei den massnahmen bleiben wir dann irgendwie den tatbeweis schuldig , und das ist weniger gut .
das ist auch meine befürchtung , wenn ich die vorlage - jetziger stand - anschaue .
ich denke an das potenzial im bereich der gebäude .
dazu möchte ich offenlegen : ich bin verwaltungsrätin eines kmu im bereich elektrotechnik und gebäudeautomation .
ich sehe durch den einblick in die praxis auch , dass das gebäude wirklich der schlüssel für die energiewende sein kann .
aber wenn ich das potenzial in gebäuden anschaue , die mindestanforderungen an elektrische heizungen , die effizienzanreize für netzbetreiber , dann merke ich , dass wir hier noch verbesserungsmöglichkeiten haben .
ich hoffe , wir packen diese im rahmen der detailberatung noch an .
vor allem aber : sagen wir ja zum eintreten , sagen wir ja zur energiewende , sagen wir ja zu einer strategie , welche dieser energiewende eben auch den nötigen politischen und rechtlichen rahmen gibt .
ich empfehle ihnen ebenfalls , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
auch ich spreche mich klar für eintreten aus .
in der bundesverfassung haben wir ja die eckpfeiler vorgegeben , welche uns bei der festlegung einer energiestrategie leiten sollen .
es sind die wirtschaftlichkeit , die ökologie und das thema der versorgungssicherheit .
in diesem dreieck werden wir uns bewegen .
und wenn frau kollegin bruderer wyss darauf hinweist , dass es um kosten und um arbeitsplätze geht , so zeigt das eben sehr gut auf , dass wir , je nachdem , zu welcher ecke dieses dreiecks wir uns hinbewegen , vielleicht mehr kosten oder vielleicht teils andere arbeitsplätze oder andere auswirkungen haben .
ich lege meine persönlichen interessenbindungen offen : ich bin verwaltungsrat mehrerer stromfirmen , insbesondere auch der repower ag , aber auch der engadiner kraftwerke ag und anderer wasserstromproduzenten .
ich bin gleichzeitig aber auch in der gasbranche und in einem fonds tätig , der nur in erneuerbare energien investiert .
insoweit bin ich eigentlich ein bisschen das abbild der bundesrätlichen energiestrategie , weil ich keine interessenbindungen zur schweizerischen atomindustrie aufweise , aber ansonsten praktisch zu allen energieträgern eine beziehung habe .
ich hoffe , dass mir das nicht den blick aufs ganze vernebelt , weil man mit einem solchen hintergrund dann eben auch verschiedene interessen sieht .
ich glaube , damit kann auch die arbeit in der kommission zusammengefasst werden .
wir sind sehr pragmatisch vorgegangen , da bin ich auch mit kollege eberle einig .
wir haben einigermassen versucht , diese auch teilweise widersprüchlichen interessen unter einen hut zu bringen und in einem vorwärtsgang diese energiestrategie ganz nüchtern und auch pragmatisch zu diskutieren .
wir haben festgestellt , dass widersprüche zwischen den einzelnen zielen bestehen und dass diese ziele auch nicht ganz klar zu definieren sind .
denn wenn man den raschen atomausstieg will , wird das nur dazu führen , dass man entweder vermehrt strom importiert , also auf die importstrategie setzt und dadurch die abhängigkeit vom ausland erhöht , oder dass man dann allenfalls auch als brückentechnologie , wie das der bundesrat selbst in der botschaft schreibt , gaskraftwerke im inland aufbaut .
so sieht man relativ rasch , dass es , wenn man die ziele auseinandernimmt , jeweils andere auswirkungen hat .
zumindest die mehrheit der kommission des ständerates hat hier einen vorschlag gemacht , auf den eingetreten werden soll .
ich bin nicht der auffassung von kollege hösli , dass es ein vorteil wäre , diese energiestrategie jetzt nicht zu ende zu führen oder nicht zu diskutieren und folglich nicht einzutreten .
ich bin ebenfalls nicht dafür , die vorlage , wie dies der glarner kollege hefti verlangt , an die kommission zurückzuweisen ; ich würde darin keinen mehrwert für diese diskussion sehen .
das parlament muss diese arbeit jetzt weiterführen , und am schluss wird man das ergebnis entsprechend zu bewerten haben ; da hat man noch genügend möglichkeiten .
ich stimme auch dem zu , was viele vorredner gesagt haben , nämlich dass sich die ausgangslage , seit die botschaft geschrieben wurde , doch auch wesentlich geändert hat ; das darf man einfach nicht unterschlagen .
europa - bzw. weltweit sind auf den energiemärkten veränderungen im gange , die so niemand vorausgesehen hat .
allenfalls gehen wir auch von falschen prognosen aus , wenn wir jetzt auf solche prognosen abstellen oder uns mit szenarien beschäftigen .
die politik hat rahmenbedingungen zu setzen , damit wir reagieren können , je nachdem , wie sich die energiesituation entwickelt ; diesen gedanken haben wir hier auch ein bisschen aufzunehmen versucht .
der erdölpreiszerfall und auch der zerfall des erdgaspreises , dazu dann dieser stromüberfluss in europa - das alles hat niemand vorausgesehen .
wenn frau kollegin diener teilweise die axpo oder auch die verwaltungsräte anderer solcher stromfirmen kritisiert , so möchte ich doch darauf hinweisen , dass auch diese unternehmen vor allem rechtssicherheit brauchen .
die rechtssicherheit ist aber natürlich nicht mehr gewährleistet , wenn [ page 921 ] solch eruptive veränderungen vorgenommen werden , wie dies in deutschland im zusammenhang mit der förderung der erneuerbaren energien passiert ; das hat mit rechtssicherheit nichts zu tun .
denn wer ein wasserkraftwerk baut , investiert für eine dauer von achtzig jahren .
hand aufs herz , wenn sie in diesem bereich einen entscheid fällen und dreissig jahre alt sind , werden sie den ablauf der konzession höchstwahrscheinlich nicht mehr erleben .
das ist die realität bei diesen langfristigen projekten .
wenn der verwaltungsrat der repower ag in ein projekt wie jenes des pumpspeicherwerks von lago bianco investiert , dauert allein die planung sieben jahre , und die konzessionsdauer wäre noch achtzig jahre .
da müssen wir ehrlich sein und sagen , dass so langfristige projekte eben auch einen gewissen investitionsschutz und klare rahmenbedingungen brauchen .
ich bin deshalb der meinung , dass es wichtig ist , dieses erste paket der energiestrategie zu verabschieden , damit wieder rechtssicherheit hergestellt werden kann und auch die unternehmen ihre strategischen hausaufgaben machen können , was bisher vielleicht noch nicht der fall war .
ich möchte auch auf einen punkt hinweisen , der aus meiner sicht zu kurz kam , als wir über die verschiedenen stromproduzenten sprachen .
im inland gibt es spiesse von völlig unterschiedlicher länge , indem es stromversorger gibt , die an gebundene kunden liefern können .
das ist dann der fall , wenn ein endversorger kunden wie sie und mich , die noch im monopol gefangen sind , mit strom beliefert .
die grossverbraucher mit über 100 000 kilowattstunden sind beim bezug ihres stromes frei .
das ist der kern eines problems , das kollege engler mit seinem antrag aufgenommen hat .
die ungleiche länge der spiesse führt dazu , dass diejenigen unternehmen , die eine überdurchschnittlich hohe wasserstromproduktion haben , aber wenige endkunden im monopol , extrem stark betroffen sind .
mir ist auch klar , dass ihr wunsch , frau bundesrätin leuthard , die marktöffnung zu beschleunigen , in der realität nicht umgesetzt werden kann ; sie sind am schluss - vielleicht noch zusammen mit mir - die einzige , die diese marktöffnung wirklich will .
eigentlich will sie niemand .
das ist die wahrheit , und das soll man offen sagen .
ich glaube nicht daran , dass in nächster zeit vom inland her eine marktöffnung politisch durchsetzbar sein wird , wenn nicht ein europäisches abkommen abgeschlossen wird .
das ist ein eckpunkt dieser strategie , den man akzeptieren , ein element , das man hier als unschärfe einbringen muss .
kollege eberle hat auf einen meines erachtens sehr wichtigen punkt hingewiesen , indem er sagte , dass die co2-belastung in europa ungleich sei .
es gibt völlig unterschiedliche co2-belastungen , das ist wettbewerbsverzerrend und auch für investoren keine angenehme situation .
das verunmöglicht es , strategien zu entwerfen .
es wird unsere aufgabe sein , da nachzujustieren .
ich bin der festen überzeugung , dass das notwendig ist .
ich hätte mir selbst noch gewünscht , dass wir aus der kev aussteigen ; in der kommission wurde ja auch das modell der quoten diskutiert .
ich habe infolge aussichtslosigkeit darauf verzichtet , hier im plenum nochmals einen antrag dazu zu stellen , obwohl ich der überzeugung bin , dass das quotenmodell , wie es in schweden gehandhabt wird , dasjenige modell gewesen wäre , welches mit marktmodellen am effektivsten und effizientesten die produktion erneuerbaren stroms gefördert hätte .
umgekehrt hätte dieses modell - das wurde eigentlich in der diskussion viel zu wenig erwähnt - gerade auch im bereich der stromeffizienz zu grossen vorteilen geführt , denn jeder mann und jede frau weiss , dass eine quote eben auch erfüllt werden kann , indem der verbrauch reduziert wird .
es muss nicht nur bei der produktion zugebaut werden - das ist die eine möglichkeit -, sondern es kann auch beim verbrauch gespart werden .
wenn nichterneuerbarer strom nicht mehr geliefert wird , dann nimmt der anteil erneuerbaren stroms eben in der quote zu .
das wäre für mich der ganz grosse vorteil eines solchen modells gewesen , weil eben die energieversorger so ein marktkonformes modell in der hand gehabt hätten , um gerade auch im bereich der effizienz eine kluge lösung vorzuschlagen .
ich bin jedoch realist genug und habe gesehen , dass man jetzt eben auf diesem pfad hier weitergeht .
ich meine , dass die kommission unter allen lösungen zumindest die zweitbeste gewählt hat , indem sie bei der kev eine sunset-klausel vorsieht .
es ist eben schon so , dass die technologieförderung bei den erneuerbaren energien auch in diesem bereich nicht mehr notwendig ist , denn die solarstrompreise sind massiv gesunken .
in bezug auf die windkraft stellt sich doch die frage , ob wir als " nichtwindland " solche investitionen tätigen , bzw. die frage , wie wir eben vorgehen wollen .
eine technologieförderung braucht es in diesem sinne wie gesagt nicht mehr , denn es sind heute reife technologien .
ich meine auch , dass in diesem bereich die ständerätliche lösung in vielerlei hinsicht überzeugt .
in bezug auf die wasserkraft hätte ich mir schon noch zusätzliche möglichkeiten gewünscht .
ich werde noch einen einzelantrag einbringen , in dem ich nochmals die frage stelle , die auch schon in der kommission diskutiert wurde , ob wir es wirklich ernst meinen mit dem zubau der wasserkraft .
ich werde ihnen dann die kernfrage stellen und an beispielen aufzeigen , dass bei der heutigen marktsituation und den heutigen rahmenbedingungen , wie wir sie jetzt hier diskutieren , keine einzige kilowattstunde zugebaut wird , auch nicht bei dieser vorlage , die wir hier haben .
sie können mir dann widersprechen , ich werde ihnen aber ein beispiel vorrechnen .
wenn wir wollen , dass diese energiestrategie und deren grundlagen eben auch eine umsetzung in der realität erfahren , dann brauchen wir dort noch eine entsprechende korrektur .
ich habe da die gleiche auffassung wie meine vorrednerin : wir sollten dort eben auch die möglichkeit nutzen , gegenüber dem nationalrat eine differenz zu schaffen .
ich habe auch in bezug auf den vorschlag von stefan engler nicht die mühe , die kollege theiler hat ; darauf werden wir ja aber im detail nochmals zurückkommen können .
60 prozent dieser stromproduktion kommen aus dem wasserbereich , und wir dürfen es nicht zulassen , dass die bestehende wasserkraft sozusagen den bach runtergeht .
das können wir uns nicht leisten , wenn wir eine energiestrategie formulieren wollen .
wir haben dort entsprechend eben auch die rahmenbedingungen so zu setzen , dass innerhalb dieser versorgungssicherheit , der wirtschaftlichkeit und der ökologie ein gleichgewicht gefunden werden kann .
es geht da nicht nur um arbeitsplätze in den cleantech-bereichen und -unternehmen, es geht auch um arbeitsplätze in den wasserkraftregionen , das möchte ich hier offen darlegen .
diese stehen unter ganz starkem druck : dort werden die arbeitsplätze jetzt abgebaut , und es werden keine neuen werke zugebaut , weil eben die marktsituation so ist .
doch auch das sind arbeitsplätze - je nach blickwinkel sind sie einfach nicht so wichtig wie die anderen .
als vertreter eines gebirgskantons möchte ich aber darauf hinweisen , dass in diesem bereich doch auch handlungsbedarf besteht .
ich bin für eintreten , und ich erachte es auch nicht als zielführend , dass wir in der kommission nochmals die regulierungsdichte überprüfen .
klar ist , dass in der bundesverwaltung für dieses projekt sehr viel personal aufgestockt wurde .
wenn wir in diesem bereich dann auf der verordnungsebene vielleicht noch weniger dirigistisch regulieren könnten , wäre das sicher auch ein gewinn .
wenn wir jetzt auf dieses erste paket eintreten und ihm dann zustimmen , so haben wir die chance , dass die energiestrategie insoweit um einen schritt weiterkommt .
ob dann das zweite paket noch kommt , wird eine spätere politikergeneration - später , nach den wahlen - zu entscheiden haben .
ich bin mir da nicht einmal so sicher , ob das geschäft auf der prioritätenliste noch so weit oben stehen wird .
mindestens das erste paket aber - der auffassung bin ich - sollten wir zum abschluss bringen , und dafür müssten wir auf die vorlage eintreten .
abstimmung - vote für eintreten ... 39 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote für den antrag hefti ... 3 stimmen dagegen ... 39 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
das energiegesetz vom 26 . juni 1998 erfährt mit der energiestrategie 2050 bekanntlich eine totalrevision .
dabei wurde eine grosszahl von bestimmungen jedoch nur geringfügig geändert , und das ist auch hier der fall .
lediglich in absatz 2 hat der nationalrat etwas geändert : er hat in litera b auf antrag unserer schwesterkommission , der urek-nr , den begriff " rationelle energienutzung " im sinne einer moderneren terminologie durch " effiziente energienutzung " ersetzt .
im französischen text heisst es konsequenterweise " utilisation efficace de l'énergie " .
worum geht es ?
mit dem sukzessiven wegfall der elektrizität aus kernkraft steht die nutzung der erneuerbaren energien zur stromproduktion im zentrum .
im rahmen der erstellung und aktualisierung der energieperspektiven wurden die ausbaupotenziale für sonnenenergie , geothermie , windenergie und biomasse berechnet .
dabei wurden die ausbauziele für das jahr 2035 auf das szenario " neue energiepolitik " der energieperspektiven abgestützt .
die kurzfristigen ziele für das jahr 2020 orientierten sich hingegen am szenario " politische massnahmen bundesrat " .
die mehrheit ihrer kommission will bei absatz 1 , beim thema " produktion von elektrizität aus erneuerbaren energien " , ausgenommen aus wasserkraft , einen im vergleich mit dem bundesrat - ich habe es im eintretensvotum gesagt - weniger ambitiösen , aber gleichwohl realistischen weg einschlagen .
dabei will die mehrheit der kommission auf der basis einer realistischen sichtweise einen ausbau anstreben , mit dem die durchschnittliche inländische produktion im jahre 2035 bei mindestens 11 400 gigawattstunden liegt und nicht wie in der bundesrätlichen fassung bei 14 500 gigawattstunden .
zusammenfassend : die mehrheit anerkennt , dass ein richtwert sinnvoll sein kann .
ein gesetzlich festgeschriebener richtwert muss aber realistisch sein , damit er ernst genommen wird .
im vorliegenden fall setzte sich die meinung in der kommission durch , dass ein tieferer wert vor diesem hintergrund sinnvoller ist .
gemäss absatz 2 soll auch die wasserkraft weiterhin einen wichtigen beitrag zur produktion von strom aus erneuerbaren energien leisten und ausgebaut werden .
dabei wurde das potenzial der wasserkraftnutzung im rahmen der energiestrategie 2050 erhoben .
die ausbauziele sind demnach aus diesen ergebnissen abgeleitet , wobei der angestrebte nettozubau bis ins jahr 2035 total 2 terawattstunden betragen soll .
dabei bildete das jahr 2012 mit einer produktionserwartung von 35,4 terawattstunden die basis für diese ausbauziele .
es handelt sich dabei um eine mittlere produktionserwartung auf der basis der statistik der wasserkraftanlagen der schweiz .
die mit absatz 3 allenfalls festzulegenden zwischenziele sind im sinne von zielrichtungen zu verstehen ; dasselbe gilt entsprechend auch für artikel 3 absatz 3. schliesslich hat der nationalrat im titel den begriff " zwischenziele " durch " zwischenrichtwerte " ersetzt , was auch von unserer kommission unterstützt wird .
zusammengefasst gesagt will die kommissionsmehrheit also artikel 2 nicht , wie von der minderheit ii ( theiler ) beantragt , ganz streichen , sondern in der in absatz 1 modifizierten fassung beibehalten .
entsprechend bitte ich sie im namen der mehrheit der kommission , ihrem antrag zuzustimmen und den antrag der minderheit i ( bruderer wyss ) wie auch den antrag der minderheit ii ( theiler ) abzulehnen .
ich möchte sie bitten , bei den richtwerten mit dem bundesrat zu stimmen und gemäss nationalrat zu entscheiden .
den kontext hat der kommissionspräsident bereits dargelegt .
mir scheint es richtig , für das jahr 2035 die 14 500 gigawattstunden als zielwert bzw. richtwert , wie wir es neu nennen , vorzusehen , und zwar aus drei gründen : 1. es geht um die versorgungssicherheit .
wir haben es gehört , es gilt , die stromproduktion aus nuklearer quelle zu ersetzen .
es geht daher um die versorgungssicherheit , d. h. , dass wir diesen ersatz eben auch realisieren können .
2. wir wollen , das haben alle im rahmen des eintretens bestätigt , die auslandabhängigkeit möglichst klein halten .
auch das spricht dafür , die richtwerte entsprechend hoch zu setzen , sodass wir die versorgungssicherheit ohne abhängigkeit von importen oder mit möglichst wenig importen gewährleisten können .
3. in der botschaft ist ausgewiesen , warum und inwiefern diese zielvorgaben oder eben richtwerte realistisch sind .
ich denke , wir tun gut daran , hier dem bundesrat zu folgen , wie es der nationalrat auch gemacht hat .
das würde dafür sprechen , meine minderheit i zu unterstützen .
ich beantrage ihnen , auf jegliche ziele und auch richtwerte zu verzichten .
eine strategie auf fünfunddreissig jahre hinaus festzulegen ist für mich eine illusion .
dass man ziele auf zwanzig jahre hinaus festlegt , habe ich in der wirtschaft noch nie erlebt .
da gehen die zielhorizonte vielleicht auf drei , vielleicht auf fünf jahre hinaus , und da gibt es vielleicht noch irgendwo eine bandbreite , in der man sich bewegt .
wir kennen die nachfrage nach energie und nach strom in zwanzig jahren nicht .
wir kennen die technische entwicklung nicht , die sich bis dahin ergeben wird .
wir kennen die zahl der menschen nicht , die in zwanzig jahren in diesem land leben werden .
wir kennen die neuen möglichkeiten an technologien , die dazukommen werden , auch nicht .
die ziele , die uns der bundesrat vorschlägt , basieren auf reinen schätzungen und gehören sicher nicht in ein gesetz .
der nationalrat - und da bin ich mit frau bruderer wyss nicht einig , dass das gleich ist wie im entwurf des bundesrates - hat das gemerkt und den begriff " ziele " zum begriff " richtwerte " abgeändert .
mir sagen juristen , richtwerte seien gerade gar nichts , da könne man auch gleich null schreiben ; richtwerte sind eigentlich eine grösse , die mit sicherheit nicht eingehalten werden muss .
der nationalrat hat also diesen begriff " richtwerte " eingebaut .
damit bleiben aber die unsicherheiten , die ich ihnen genannt habe , alle gleich , ob sie nun " ziele " oder " richtwerte " in die vorlage schreiben .
was passiert aber , wenn wir die richtwerte nicht erreichen , aus gründen , die wir heute noch gar nicht kennen ?
wir haben es in den letzten drei , vier jahren mit der wasserkraft erlebt : plötzlich haben wir ein problem mit günstigen strompreisen .
und morgen haben wir dann vielleicht wieder hohe preise und dann wieder tiefe ; das ist der markt , der da spielt .
aber können wir das voraussagen ?
was machen wir dann ?
darauf gibt die zielsetzung natürlich keine antwort .
das heisst , es gibt eine antwort , die der bundesrat dann ehrlicherweise doch noch in die vorlage hineingeschrieben hat .
er hat in artikel 4 einfach geschrieben , wenn dann das ganze nicht stimme , könne man es ja immer wieder anpassen .
das zeigt ja schon , wie unsicher eigentlich auch der bundesrat in dieser frage ist .
ich erinnere sie an dieser stelle an eine zielsetzung , die wir vor etlichen jahren im gleichen departement - nicht mit der gleichen bundesrätin , sondern mit ihrem vorgänger - festgelegt haben .
da wurde uns vom gleichen departement empfohlen , eine grösse von 650 000 lastwagen am gotthard in ein gesetz hineinzuschreiben .
ich habe damals schon die frage gestellt , wieso und warum es genau 650 000 lastwagen sein sollten .
es ist ja interessant , dass immerhin jetzt endlich gewisse bedenken und relativierungen gekommen sind und man sieht , dass diese 650 000 lastwagen ein utopisches ziel sind .
jetzt hat man es [ page 932 ] korrigiert oder will es korrigieren .
ich meine , in dieser bestimmung hier geht es genau in die gleiche richtung .
wenn die mehrheit der kommission die zielgrösse jetzt noch irgendwie um 3000 gigawattstunden reduziert , frage ich mich : warum gerade 3000 gigawattstunden ?
es könnten ja auch 5000 oder 1000 gigawattstunden sein .
das kann niemand sagen .
ich bitte sie also , auf solche ziele , die auf schätzungen basieren , zu verzichten .
sie sparen sich und vor allem ihren künftigen kollegen hier im rat , den kollegen vielleicht der nächsten oder übernächsten generation , den ärger , all das wieder anpassen zu müssen , was wir heute da hineinschreiben wollen .
ich bitte sie also , davon abzusehen !
mit der begründung von frau bruderer wyss zum antrag der minderheit i habe ich aber natürlich noch gewaltig mehr mühe .
frau bruderer , sie haben gesagt , ihr antrag habe mit der versorgungssicherheit zu tun .
ja , sie sind auch noch buchstabengläubig , frau bruderer : nur weil wir das hier hineinschreiben , haben wir noch lange keine versorgungssicherheit !
und dann sagen sie noch , das zweite ziel sei die auslandunabhängigkeit .
daran glauben sie ja selber nicht , dass , wenn wir diese zielgrösse hier hineinschreiben , das dann auch so passiert .
also , die wirtschaft funktioniert jetzt doch nicht so , dass wir eine grösse ins gesetz hineinschreiben , und dann wird es einfach so geschehen !
ich bitte sie , unterstützen sie den antrag der minderheit ii , streichen sie diese bestimmung heraus ; dann , meine ich , gaukeln wir den leuten nicht irgendwelche illusionen vor .
ich bin der meinung , dass es , wenn man eine strategie auf derart lange sicht entwickelt , auch gewisse richtwerte braucht , gewisse ziele braucht , damit man weiss , wo man hingehen will .
ich stelle mir vor , dass man in einer gewissen periodizität überprüft , wie weit wir in der zwischenzeit vorangeschritten sind , ob es grössere abweichungen von den zielsetzungen gibt .
wenn es grössere abweichungen gäbe , dann würde ich erwarten , dass der bundesrat entsprechende korrekturvorschläge unterbreiten würde , damit die ziele noch erreicht oder damit die zielvorgaben geändert werden könnten .
insofern bitte ich sie , den antrag der minderheit ii ( theiler ) abzulehnen .
ich bitte sie aber auch , den antrag der minderheit i ( bruderer wyss ) abzulehnen .
die korrektur der zielvorgaben durch die mehrheit hat ganz konkrete ursachen .
wir haben am konzept des bundesrates änderungen vorgenommen .
der bundesrat hat 2,3 rappen für die kev vorgeschlagen .
er hat aber nicht von einer beschränkung gesprochen .
daraus ergab sich dieses zubauziel , wie es hier definiert wird .
wir haben zwei massgebliche korrekturen vorgenommen .
wir haben die sunset-klausel eingeführt , und von diesen 2,3 rappen haben wir 0,2 rappen für die bestehende wasserkraft vorgesehen .
die unterstützung der bestehenden wasserkraft wird nicht zu einer mehrproduktion führen .
die verwaltung hat uns dieses modell sehr genau aufgezeigt und kommt zum schluss , dass unter diesen gegebenheiten mit diesen rahmenbedingungen eben nur noch eine produktion von 11 400 gigawattstunden möglich ist .
weil wir konsequent und konsistent bleiben sollten , bin ich auch der meinung , dass wir der mehrheit folgen müssten und diese zahl ins gesetz aufnehmen sollten .
ich habe den letzten satz des eintretensvotums der frau bundesrätin noch im ohr .
sie sagte , es sei keine stromwende , sondern eine energiewende .
wenn ich diese aussage jetzt konsequent anwende , stelle ich fest , dass in dieser gesetzgebung eigentlich nur die effizienzziele in bezug auf strom in entsprechender gigawattleistung quantifiziert sind .
ich verstehe das schon , aber wir schreiben ja keine strategie , sondern ein energiegesetz .
und ich denke , in ein gesetz gehören keine solchen zahlen - das ist meine persönliche meinung -, denn es könnte rein grundsätzlich auf beiden seiten falsch sein : wir könnten das ziel allenfalls nicht erreichen und würden dann eine flut von vorstössen auslösen , die fordern , dass jetzt diese richtwerte erreicht werden müssten .
die produktion könnte auch überschiessen , man könnte maliziös sagen , dass wir uns ja dann zurücklehnen könnten .
das ist ja nicht die idee .
die idee ist , dass wir eine möglichst konsistente gesetzgebung machen , ein gesetz , das auch den namen eines gesetzes verdient und nicht den namen eines wunschkonzerts .
die frage nämlich , was geschieht , wenn diese ziele nicht erreicht werden , wurde uns nicht beantwortet , oder es wurde uns gesagt , sie seien nur deklaratorisch .
aber ein gesetz , welches so etwas nur deklariert , ist nach meinem dafürhalten kein gesetz , wie ich es mir vorstelle .
ich finde es eigentlich in diesem zusammenhang schwierig , richtwerte vorzulegen , denn entweder meinen wir es ernst mit der sunset-klausel , dass wir sechs jahre nach inkrafttreten dieses gesetzes diese fördermassnahmen abschliessen , und dann kollidiert das möglicherweise mit einem richtungsziel .
oder wir lassen uns eine hintertür offen und sagen : " jetzt können wir diese kev nicht aufgeben , weil irgendwelche richtwerte nicht erreicht sind .
" das ist meine unsicherheit oder auch mein misstrauen .
deshalb bin ich der meinung , man sollte hier effektiv auf die festlegung von irgendwelchen zahlen verzichten .
ich bitte sie , die minderheit ii zu unterstützen .
falls diese scheitert , ist es selbstredend , dass ich der mehrheit folgen würde .
[ page 933 ]
ich habe ja meine ausführungen zur präzision von zahlen , die dermassen weit hinaus in die zukunft definiert werden , bereits gemacht .
trotzdem muss ich noch einmal sagen : ich bin nicht ganz sicher , warum die minderheit ii ( theiler ) bei absatz 2 , wo es um den ausbau der produktion von elektrizität aus wasserkraft geht , die zahl stehenlässt .
den grund müsste ich doch noch hören , die sache ist irgendwie nicht ganz konsistent .
mir liegt hier eine studie aus basel vor , die sie vielleicht auch haben , und ich möchte darauf verweisen , was diese ehrgeizige zielsetzung bedeutet .
der antrag der minderheit i ( bruderer wyss ) setzt das ziel ja noch einmal deutlich hinauf .
ich lese hier , dass das immerhin fotovoltaikanlagen mit dach - und bodenflächen von 70 bis 150 quadratkilometern in diesem land ausmacht ; das sind 10 000 bis 20 000 fussballfelder .
man kommt ja nicht auf die idee , diese anlagen auf fussballfeldern zu bauen , doch die dimensionen sind schon gewaltig .
bei der windenergie reden wir von 1400 windkraftwerken , die , in einer reihe aufgestellt , eine linie von 600 kilometern länge ergäben ; zeigen sie mir den platz in der schweiz , wo man so etwas ohne grössere probleme bauen kann !
schliesslich müsste auch die kapazität der pumpspeicherwerke in der schweiz ungefähr verdoppelt werden .
das sind gewaltige zahlen .
wir können hier schon deklaratorisch tolle zielsetzungen festlegen , damit die strategie , die wir definiert haben , aufgeht .
ob das realistisch ist , ist eine andere frage .
ich meine , dass wir glaubwürdig bleiben müssten .
jedenfalls wäre ich froh , wenn vonseiten der minderheit ii die frage beantwortet werden könnte , was an der zahl von 37 400 gigawattstunden bei der produktion von elektrizität aus wasserkraft logisch ist .
besten dank .
ich tendiere dazu , dem antrag der minderheit ii zuzustimmen .
andernfalls werde ich den antrag der kommissionsmehrheit unterstützen .
ich möchte mich einfach nochmals melden , um auf gewisse voten reagieren zu können .
herr germann , wir haben alle gehört , dass wir die versorgungssicherheit gewährleisten und die abhängigkeit vom ausland möglichst gering halten wollen .
dann sind wir gefordert , die ressourcen , die uns zur verfügung stehen , eben auszubauen .
um diese ausbauziele geht es .
zu herrn theiler und seinem vorwurf der buchstabengläubigkeit : ich weiss nicht , ob sie jemals in einem unternehmen , in dem sie tätig waren , eine strategie verabschiedet haben , ohne strategische ziele zu formulieren und richtwerte zu setzen .
das wollen wir hier .
ich bin überzeugt , wenn das nicht in der vorlage wäre , würde der energiestrategie 2050 genau das vorgeworfen , dass es nämlich nicht einmal diese richtwerte gebe .
sie haben gesagt , es gebe dann doch einen unterschied zwischen dem beschluss des nationalrates und dem entwurf des bundesrates , aber ich möchte sie daran erinnern , dass wir an dieser wortwahl , dass wir also statt " zielvorgaben " " richtwerte " nehmen , nicht rütteln , und ich glaube , auch der bundesrat hält nicht an seiner version fest .
in diesem sinne möchte ich - das auch an herrn germann - nicht weiter gehen als der nationalrat , sondern ich möchte vorschlagen , bei der variante bundesrat und nationalrat zu bleiben , was die höhe der richtwerte anbelangt .
eine letzte bemerkung an kollege luginbühl : wir haben natürlich umgekehrt beraten .
wir haben zuerst diese diskussion über die zielvorgaben bzw. richtwerte geführt und anschliessend der verwaltung gesagt , sie solle aufgrund dieser vorgaben ein konzept ausarbeiten .
sie haben gesagt , das sei die konsequenz der entscheide , die weiter hinten folgen .
es war aber umgekehrt .
in dem sinne bleibe ich bei meinem minderheitsantrag .
wir tun gut daran , an diesen richtwerten festzuhalten .
das ist auch der richtige weg , auf welchem wir den ersatz der nuklearen stromproduktion auf eine art und weise gewährleisten können , welche die versorgungssicherheit eben auch und gleichzeitig nicht unnötig viele importe mit sich bringt .
ich habe noch zwei bemerkungen .
die erste zuhanden von herrn germann : die minderheit ii ( theiler ) beantragt , den ganzen artikel zu streichen .
die zweite bemerkung : was wir hier eben nicht verkennen dürfen , ist der zusammenhang zum 11 . kapitel , artikel 61 . auf seite 56 der deutschsprachigen fahne finden wir das 11 . kapitel , " untersuchung der wirkungen und datenbearbeitung " .
dort haben wir artikel 61 , " monitoring " , in drei absätze aufgeteilt .
gemäss absatz 1 wird das bfe beauftragt , regelmässig die auswirkungen der massnahmen des gesetzes zu untersuchen ; gemäss absatz 2 soll es die ergebnisse dieser untersuchungen veröffentlichen ; gemäss absatz 3 ist es schliesslich der bundesrat , der jeweils alle fünf jahre die auswirkungen der massnahmen beurteilt .
aufgrund dieser zusammenhänge der artikel 2 und 3 mit dem monitoring , das in artikel 61 aufgenommen wird , beantrage ich ihnen , der mehrheit zu folgen und die beiden minderheitsanträge abzulehnen .
es ist für eine regierung und auch für ein parlament schon wichtig , dass man irgendwelche ziele nennt .
es gibt auch im heutigen energiegesetz ein zubauziel für die wasserkraft , das von ihnen so bestimmt worden ist .
sie haben in der legislaturplanung ziele formuliert ; zum teil sind es indikatoren , zum teil gesetzliche ziele wie das verlagerungsziel oder das co2-reduktionsziel .
dann gibt es auch die vollbeschäftigung als ziel , also eine arbeitslosenquote von ungefähr 3 prozent .
solche ziele gibt es in vielen bereichen , wenn auch auf unterschiedlicher flughöhe .
wenn eine regierung nicht mehr sagt , wohin man überhaupt gehen will - auch als orientierungshilfe für investoren -, dann fehlt etwas für die führung des landes .
ob man es nun " ziel " oder " richtwert " nennt , ist für mich nicht matchentscheidend .
doch investoren lesen daraus schon ein klares bekenntnis der politik zur frage ab : wohin will die schweiz ?
ich komme zum internationalen bereich : die eu hat schon seit langem ziele formuliert , nämlich die 20 /20/20-ziele: 20 prozent energieeffizienz , 20 prozent erneuerbare energien , eine 20 -prozentige reduktion der co2-emissionen .
sie hat mittlerweile ziele für 2030 formuliert .
es gibt zudem den klimaprozess .
auf internationaler ebene ist es völlig normal , dass man sich an richtwerten und zielen orientiert .
eine andere frage ist dann , wie hoch ein ziel gesteckt sein soll .
die höhe , welche der bundesrat vorschlägt , entspricht genau den potenzialabschätzungen gemäss den energieperspektiven .
es ist also nicht nur eine schätzung , sondern entspricht dem ausbaupotenzial .
es sind werte , die man 2013 nochmals justiert hat , wobei man die parlamentarische initiative 12.400 und auch die preisentwicklungen bei der fotovoltaik usw. berücksichtigt hat .
wir haben das kev-cockpit , das auch ein wenig auskunft darüber gibt , wie viele projekte wir auf der warteliste haben .
im moment haben wir auf der warteliste projekte mit 6,5 terawattstunden .
wenn sie also sagen , dass die produktion bis 2020 bei 4,4 terawattstunden liegen soll , dann ist dieser richtwert eigentlich jetzt schon so gut wie sicher .
diese projekte haben wir auf der warteliste .
es wird vielleicht nicht alles gebaut , oder gewisse projekte scheitern an beschwerden ; die richtwerte sind nicht ambitiös , sondern so gut wie sicher .
deshalb , das wurde richtig von herrn ständerat luginbühl gesagt , hat diese reduktion der richtwerte in der fassung der mehrheit gegenüber dem entwurf des bundesrates nur damit zu tun , dass sie eben auch die förderung anders alloziert hat , insofern ist das kongruent mit ihrem konzept .
den antrag der minderheit ii auf streichen aber verstehe ich wirklich nicht , denn die ziele für den zubau sind eine wichtige orientierung für die investoren .
sie sind ein politisches bekenntnis ; das ist nichts neues , wir haben das heute schon im energiegesetz .
ich empfehle ihnen natürlich am liebsten , dem bundesrat zu folgen .
mit ihrem konzept der förderung ist die mehrheit aber natürlich auch kongruent .
[ page 934 ]
erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen für den antrag der minderheit i ... 16 stimmen ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit ... 32 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 11 stimmen ( 0 enthaltungen )
in artikel 3 werden nun die verbrauchsziele ausgeführt , welche sich , wie ich eben bei artikel 2 ausgeführt habe , für 2035 auf das szenario " neue energiepolitik " und für das jahr 2020 auf das szenario " politische massnahmen bundesrat " stützen .
die mehrheit der kommission stellt sich hier klar auf den standpunkt , dass einerseits die einsparziele realistisch sind , da sie auf der basis bestehender technologien berechnet wurden , und dass andererseits politische instrumente zur senkung des verbrauchs bereits bereitstehen , so z. b. beim gebäudeprogramm , aber auch bei den emissionszielen für fahrzeuge .
dabei ist sie auch der überzeugung , dass die in absatz 3 eingefügte kann-formulierung , welche den bundesrat berechtigt , gesamthaft oder für einzelne sektoren weitere zwischenziele festzulegen , gestrichen werden kann .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der kommissionsmehrheit , bei allen drei absätzen jeweils der mehrheit zu folgen und die anträge der minderheiten entsprechend abzulehnen .
ich bitte sie , bei artikel 3 absatz 1 der minderheit i und bei artikel 3 absatz 2 der minderheit ii zu folgen .
dies sind nur aus formaler sicht zwei verschiedene minderheiten , weil deren zusammensetzung nicht ganz identisch war , aber grundsätzlich ist es beide male dieselbe minderheit .
ich mache in der heute dynamischen entwicklung in vielen bereichen auch gewisse fragezeichen bezüglich der festlegung von richtwerten für die ferne zukunft .
der bundesrat erachtet es aber als wichtig , eine zielvorgabe festzulegen , damit alle wissen , wohin die reise gehen soll .
wenn schon , erscheint es der minderheit sehr wichtig , dass diese vorgegebenen richtwerte auf realistische weise erreichbar sind , damit für die erreichung nicht laufend neue massnahmen ergriffen werden müssen und immer mehr kosten für alle beteiligten wie staat , wirtschaft und bevölkerung anfallen .
in diesem kontext sind die minderheiten i bzw. ii davon überzeugt , dass mit ihren richtwerten die reiseroute ebenfalls klar vorgegeben wird , die gefahr zusätzlicher regulierungs - und kostenfolgen aber sinkt .
sollten dann trotzdem die werte gemäss bundesrat erreicht werden , umso besser .
grundsätzlich ist es nämlich allen kommissionsmitgliedern klar , dass wir das wirtschaftlich sinnvolle und unter diesem aspekt das technisch mögliche tun müssen , um den energie - und den elektrizitätsverbrauch pro person nicht ins unermessliche steigen zu lassen , denn die möglichkeiten in unserer technologischen und freizeitintensiven welt , strom und energie zu verbrauchen , sind gross .
denken sie an all die medien , welche heute von uns genutzt werden , an energieunterstützte aktivitäten im fitness - und freizeitbereich oder an die immer mehr aufkommende robotertechnik .
da ich nicht davon ausgehe , dass wir eine deindustrialisierung in der schweiz als ziel verfolgen , werden investitionen in maschinen zur entlastung oder zur reduktion von arbeitskräften halt doch immer wieder ein thema sein müssen .
ich erinnere dabei nicht zuletzt an die entwicklungen im gesundheitswesen .
es wurde in dieser session schon darauf hingewiesen , dass dort körperlich streng gearbeitet wird .
laufend werden aber geräte und maschinen entwickelt , die die pflegenden etwas entlasten , eben bis hin zur robotertechnik .
das gesundheitswesen ist , wie wir alle wahrscheinlich richtig vermuten , ein wachsender bereich .
es ist nur ein beispiel .
jedenfalls ist der strombedarf in unserem alterszentrum steigend .
in der kommission wurde damit argumentiert , dass die vom bundesrat vorgegebenen werte alle bis 2035 berechnet worden , anhand von vielen dicken ordnern unterlegt und eben auch darum richtig und wichtig seien .
machen wir uns aber nichts vor : die entwicklungen von zwanzig oder gar fünfunddreissig jahren sind wohl kaum abzubilden , auch mit vielen ordnern nicht .
da lassen meines erachtens ja fast die muotathaler wetterschmöcker , mit oder ohne föhnige aufhellungen , grüssen .
meine minderheit i will mit ihrem antrag den energieverbrauch pro person und jahr bis 2035 nicht um 43 prozent , sondern nur um 35 prozent senken , dies im vergleich zum jahr 2000 . auch unser richtwert wird also schon eine sehr grosse herausforderung und bei den heutigen erdölpreisen nur sehr schwer zu erreichen sein .
aber eben , wer kennt schon die entwicklung ?
zum durchschnittlichen elektrizitätsverbrauch pro person und jahr möchte meine minderheit ii festschreiben , dass eine stabilisierung angestrebt wird .
ich habe vorgängig dargelegt , dass dies in anbetracht der entwicklungen bei industrie , dienstleistung , hobby und elektronischen medien schon ein erfolg wäre .
eine senkung um 13 prozent pro person und jahr bis 2035 gegenüber dem jahr 2000 ist für uns sehr ambitiös .
wenn ein gesetz schon für formulierte richtwerte herhalten muss , sollten sie wirklich nur als wegweiser dienen .
vergessen sie nämlich nicht , dass wir , um den energieverbrauch derart zu senken , gerade im heizungsbereich viele ablösungen von ölbeheizten systemen durch erdwärme - oder luftwärmepumpen erwarten müssen .
diese erhöhen den bedarf an elektrischer energie .
ich bitte sie also , der minderheit i bei absatz 1 und der minderheit ii bei absatz 2 zu folgen .
[ page 935 ]
ich freue mich ja , dass man sich jetzt schon um die zielgrössen streitet .
ich stelle fest , dass die mehrheit des rates , das der rat zu zwei dritteln auch wirklich an diese zahlen glaubt .
ich bin beeindruckt .
ich bin auch beeindruckt , dass mich vorhin frau bruderer wyss noch fragen musste , ob ich eigentlich noch nie eine strategie gemacht hätte ; ich kann ob solchen bemerkungen auch nur schmunzeln .
aber ich lasse ihnen die freude an diesen zahlen .
ich ziehe den antrag der minderheit iii natürlich zurück ; es wird ja nicht anders herauskommen .
damit wir dann auch frühzeitig irgendwo ins bett kommen , bitte ich sie doch , die anträge der minderheit i ( hösli ) und der minderheit ii ( hösli ) , also jene aufrechten , die mit mir noch in diesem " fähnlein der elf " waren , und damit die geringere zielsetzung zu unterstützen .
sie werden dann ebenfalls ihre kollegen in der zukunft weniger ärgern .
nun haben wir den fix eingespielt
doch hat es heute geregnet und wir sind froh im büro zu sitzen .
was soll im handelsregister stehen ?
das wird in diesem gesetz bestimmt .
ja das ist die vorbereitung auf die session
da machen wir doch glatt noch einen 2. turnus
toll wie das geht
wow geht es ?
?
?
testen wir heute
testabstimmung verbalix 01 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] dafür ... 0 stimmen dagegen ... 1 stimmen ( 0 enthaltungen )
das ist mein testturnus
präsident ( stamm luzi , alterspräsident ) : frau bundespräsidentin , herr vizepräsident des bundesrates , meine damen und herren bundesräte , frau vizepräsidentin des nationalrates , frau bundeskanzlerin , liebe kolleginnen und kollegen , ich erkläre die erste sitzung der 50 . legislaturperiode als eröffnet .
artikel 1 des geschäftsreglementes des nationalrates sieht vor , dass die konstituierende sitzung mit einer rede des alterspräsidenten und anschliessend mit einer rede des jüngsten erstmals gewählten mitgliedes des nationalrates eröffnet wird .
ich habe die ehre , als alterspräsident zu ihnen sprechen zu dürfen .
ich habe meine ansprache in fünf kapitel unterteilt .
zum ersten kapitel : ich bitte sie , sich 24 jahre zurückzuversetzen , sich an irgendetwas erfreuliches zu erinnern , das sie erlebt haben , vielleicht an eine geburt , eine erste umarmung , ein wichtiges sportereignis : wir befinden uns im jahr 1991 , in der zeit nach dem fall der berliner mauer 1989 , mit dem 700 -jahr-jubiläum der schweiz .
ich hatte die freude , 1991 in diesen rat gewählt zu werden .
es wird ihnen gehen wie mir , wenn sie sich 24 jahre zurückversetzen können : auf der einen seite ist es eine ewigkeit her , auf der anderen seite ist es , als sei es erst gestern gewesen .
ich wünschte , ich könnte für sie diese 24 jahre zusammenfassen .
ich hatte das grosse glück , dass mir die gesundheit geschenkt ist , dass ich an jedem sessionstag hier anwesend sein konnte .
die erinnerungen sind wertvoll ; die ereignisse werden auch teilweise in den geschichtsbüchern ihren niederschlag finden .
man kann willkürlich beginnen , mit dem 18 . märz 1992 , dem beschluss des bundesrates , ein eu-beitrittsgesuch einzureichen .
man könnte den 3. märz 1993 nehmen : jedermann kann sich an herrn matthey erinnern , wie er damals hier an diesem mikrofon stand .
man könnte den 7. mai 1995 nehmen : das erste mal , dass an einem sonntag eine sondersitzung der vereinigten bundesversammlung abgehalten wurde , zu ehren der geschichte und zum gedenken an das ende des zweiten weltkrieges .
man könnte das weiterspinnen bis zum gehtnichtmehr .
am 5. märz 1997 hielt bundesrat koller hier eine ganz wichtige rede zum stichwort " druck auf die schweiz " wegen der nachrichtenlosen vermögen .
am 21 . mai 2000 war in bundesbern die volksabstimmung über die bilateralen i das thema .
am 12 . dezember 2000 sprach hier im saal michail gorbatschow , eine historische figur .
im dezember 2003 und im dezember 2007 fanden historische bundesratswahlen statt .
da wurde die frage gestellt : gilt das prinzip von 1959 - die zauberformel 2 /2/2/1 - noch ?
vielleicht war auch der 22 . september 2010 ein wichtiger tag für die frauen : zum ersten mal gab es in diesem land eine frauenmehrheit im bundesrat .
all dies waren historische ereignisse für die schweiz - ganz zu schweigen von den international wichtigen daten : am 4. märz 2001 die volksabstimmung zur umkehr der politik gegenüber der eu ; am 5. juni 2005 jene über den beitritt zu den abkommen von schengen und dublin .
ich muss mich kurzfassen , möchte ihnen aber noch zwei ereignisse näher erklären , auch zuhanden der bevölkerung .
lustigerweise ist ja der 20 . september 2010 in der bevölkerung eigentlich das bekannteste datum , ohne dass man es weiss : an jenem pult dort drüben stand bundesrat merz , unser finanzminister , als er beim wort " bündnerfleisch " in den berühmten " lachkrampf " ausbrach , den inzwischen jeder kennt .
das ist , wie ich mir habe sagen lassen , der grösste youtube-renner aller zeiten aus dem parlament : praktisch die ganze bevölkerung kennt diesen vorfall .
viel weniger bekannt ist hingegen der 27 . september 2001 - ich komme ins stocken , weil das ein tragischer tag war : damals wurde uns vom ratspräsidenten erklärt , dass im parlament von zug eine schiesserei stattgefunden habe .
zwei spätere mitglieder unseres rates , von denen eines heute noch hier ist , haben das aus nächster nähe miterlebt .
das parlament macht nicht nur freude , es kann auch schreckliche momente geben .
vor diesem datum , vor diesem attentat , konnten sie einfach ins bundeshaus hineinspazieren .
sie konnten um ein uhr , zwei uhr oder drei uhr nachts in die wandelhalle spazieren , alles war hell beleuchtet .
abgesehen davon hatten wir keine handys , keine computer und keine elektronische abstimmungsanlage .
- es hat sich viel verändert in den letzten 24 jahren .
zum zweiten kapitel : wir begehen heute ein jubiläum , es ist der beginn der 50 . legislatur .
das ist seit 1848 eine gewaltig lange zeit , aber wie bei den vorhin erwähnten 24 jahren vielleicht gar nicht so lange .
mein schwiegervater , geboren [ page 1926 ] 1928 , hat mir gesagt , wenn er sein leben ein zweites mal zurückrechne , komme er auf das jahr 1841 , also bereits in die zeit vor der modernen schweiz von 1848 . gehen wir noch ein halbes leben weiter zurück , stehen wir bereits im 18 . jahrhundert .
mein schwiegervater stammt aus altdorf .
der brand von altdorf 1799 , der aufstand gegen napoleon in nidwalden , diese katastrophe , die die schweiz erlebt hat , fünfzig jahre bitterste armut : das hält man sich viel zu wenig vor augen .
überhaupt können wir uns nicht vorstellen , was diese zeit bedeutet .
ich habe das attentat in zug erwähnt ; als kleines kind hat mir meine grossmutter immer gesagt , sie staune , wie stark ich vom lied " ich hatt ' einen kameraden " beeindruckt sei .
jeder kennt das lied ; die strophen lauten : " eine kugel kam geflogen : gilt sie mir , oder gilt sie dir ?
ihn hat sie weggerissen , er liegt zu meinen füssen , als wär's ein stück von mir .
" und dann kommt die beeindruckendste schilderung : " kann dir die hand nicht geben , mein guter kamerad , seh dich im nächsten leben .
" der mann , wie sie wissen , in napoleons zeiten , 1809 , hatte nicht einmal die zeit , dem freund schnell auf wiedersehen zu sagen .
das war die schweiz 1848 , nach fünfzig jahren bitterster armut .
1874 wurde die bundesverfassung revidiert .
die revision wurde noch nicht in diesem haus beraten , das parlamentsgebäude ist erst 1902 eingeweiht worden .
weiter haben es unsere vorfahren hier im parlament geschafft , eine politik festzulegen , die unser land innerhalb von hundert jahren vom armenhaus in das wohlhabendste land der welt verwandelt hat .
das ist eine unglaubliche leistung !
der wohlstand : es interessiert nicht der durchschnitt - jedes drittweltland schafft es , mit einigen milliardären an der spitze eine gewisse durchschnitts-wohlstandszahl zustande zu bringen -, aber die schweiz hat es innerhalb von hundert jahren geschafft , für die durchschnittsbevölkerung etwas unheimlich positives zu erreichen , nämlich , nach allen statistiken bis 1990 , das höchste durchschnitts-wohlstandsniveau .
der dank geht an unsere vorgänger .
er geht vor allem auch an die leute , welche die kriegszeit durchgehalten haben .
auch das ist zumindest für mich persönlich beeindruckend , wenn ich die bilder im internet anschaue ; wenn ich hier schaue , wenn ich im internet schaue , dann sehe ich folgendes : es war am 30 . august 1939 , als hier in diesem saal der general gewählt wurde .
ich hatte das grosse glück , in einer zeit als nationalrat gewählt zu werden , wo ich noch mit den direktbeteiligten von damals reden konnte .
ich denke an den früheren bundesrat hans schaffner , an den diplomaten paul jolles , an henry spira usw. : hervorragend , wie sich die schweiz damals geschlagen hat .
stellen sie sich vor , sie wären hier in einer session , im bundesratszimmer oder wo auch immer , und sie wären vor die alternative gestellt , sich dieses oder jenes diktieren zu lassen , weil das land sonst in schwierigkeiten geraten würde - respekt vor diesen leuten !
zum dritten kapitel : das folgende geht als dank an sie .
ob links oder rechts , es spielt keine rolle .
ich hatte einmal die freude , auf einer auslandreise in estland zu reden .
ein uralter mann aus estland neben mir hat eine begebenheit erzählt , die mir nicht aus dem kopf geht : er hatte streit mit seinem nachbarn , sie hatten zwei zigarettenschachteln .
der mann sagte : " ob die rote oder die gelbe weltmarke , die kämpfen zwar gegeneinander , sie sind aber keine gegner , sie sind nur konkurrenten ; der gegner ist der nichtraucher .
" dann hat er sich zu mir umgedreht und mit bezug auf estland und seine ganze vergangenheit gesagt - ich habe nur gestaunt , wie gut er deutsch sprach -: " es spielt überhaupt keine rolle , ob wir den kommunismus oder den nationalsozialismus hatten .
wir sind in beiden systemen unter die räder geraten .
ob links oder rechts , spielt überhaupt keine rolle , das sind nur konkurrenten .
die gegner sind die demokraten , und sie , lieber herr stamm , kommen aus einem land , das die wertvollste demokratie hat - halten sie an dieser fest !
" da geht mein dank wirklich nach links und nach rechts .
ich komme zu einem zweiten lied - auch dieses hat mir meine grossmutter beigebracht -, " der mond ist aufgegangen " , und zwar zur dritten strafe , ( heiterkeit ) ich wollte sagen : zur dritten strophe ; sie sehen , es berührt mich emotional .
" seht ihr den mond dort stehen ?
er ist nur halb zu sehen , und ist doch rund und schön !
so sind wohl manche sachen , die wir getrost belachen , weil unsre augen sie nicht sehn .
" ich bin alt genug , um zu wissen : wir alle haben die weisheit nicht mit löffeln gegessen .
herzlichen dank für die toleranz über die grenzen hinweg !
wir sind ja ungefähr gleich weit wie die leute , die nebeneinander liefen und in schrecklichster kälte auf sich schiessen lassen mussten .
aber wir haben es viel , viel angenehmer .
doch auch bei uns hier im rat gab es tragische fälle .
ich schaue nach links : ganz plötzlich stirbt ein volksvertreter auf einem fussballfeld ; er kam aus dem kanton thurgau .
ich schaue zur mitte : plötzlich hat einer , der hier vorne sitzt , keine haare mehr und sagt : " ich muss meine aufgabe weiter erfüllen , auch wenn es mir gesundheitlich ausserordentlich schlecht geht " ; ich rede von einem einflussreichen politiker aus dem kanton genf .
ich denke auch an die andere seite , an einen mann aus dem kanton jura , es ist gut zwanzig jahre her : er hatte kein schönes schicksal , er wusste , was auf ihn zukam .
ich denke im zusammenhang mit unserer fraktion an vertreter aus den kantonen st .
gallen und glarus .
ich bin mir völlig bewusst , dass unter ihnen leute sind , die grösste probleme haben und die vielleicht gestern oder heute morgen schreckliches erlebt haben .
trotzdem kommen sie hierher und machen das beste für diese demokratie .
herzlichen dank !
zum vierten kapitel : wie geht es weiter ?
wir alle wissen es nicht .
ich darf die neue legislatur eröffnen , aber das sind nur vier jahre .
leider spricht alles dafür , dass die zeiten härter werden .
das datum des 9. november 1989 kennt jeder : der fall der berliner mauer .
noch nie waren die voraussetzungen für ein europa in frieden und wohlstand so gut gewesen wie damals .
ich hoffe , dass es , wenn seither dinge schiefgelaufen sind , nichts damit zu hat , dass ich damals in den nationalrat gewählt wurde .
es gibt dinge , die schieflaufen .
es ist mir gleichgültig , wie die regierungsmitglieder in griechenland heissen , es ist mir gleichgültig , ob man sie als links - oder rechtsstehend bezeichnet , aber es ist mir nicht gleichgültig , wie gut es der durchschnittsbevölkerung in griechenland geht .
ich weiss nicht , wie gut sie die welt kennen , ich weiss nicht , ob sie spanien , portugal oder italien kennen ; den leuten in diesen ländern geht es leider nicht so gut .
ich persönlich kenne oder kannte vor allem frankreich gut , paris und die mittelmeerküste .
wenn ich heute in paris oder in marseille bin , dann stelle ich fest , dass es den leuten heute eher schlechter geht .
und wenn ich das sogenannte reichste land anschaue , dann frage ich mich : wo haben die leute die augen ?
sind sie auch schon im ruhrgebiet gewesen , haben sie auch schon leute aus der deutschen bevölkerung gefragt , wie viel sie verdienen oder wie sie sich fühlen ?
ich glaube , wir haben grund , uns sorge zu machen .
wir hier im saal haben in den nächsten vier , acht oder mehr jahren - sie werden mich hier im rat bei weitem überleben - die verantwortung , für dieses land das optimum zu erreichen .
zum fünften und letzten kapitel , zu unserem schweizerischen system : in gewissem sinne habe ich die grosse ehre , hier für das schweizerische system zu sprechen .
dazu erwähne ich den alten mann aus estland wieder .
er hat mir damals gesagt : " herr stamm , ihr system ist das anti-macht-system .
" wer auch immer es ist , der ministerpräsident von italien oder der bürgermeister von paris , vor fünf jahren oder jetzt , ob es der amerikanische präsident ist oder eventuell seine nachfolgerin , ob es der russische präsident ist , es ist völlig gleichgültig : unser system ist die stärkste bastion gegen leute , die denken , sie sollten die macht an sich reissen .
ich stehe manchmal mit staunen da , wenn ich sehe , was sich in ländern wie syrien , libyen und der ukraine abspielt .
ich [ page 1927 ] weiss nicht , wer verantwortlich ist .
ich weiss nicht , ob es finanzkreise im hintergrund sind , wie viele leute behaupten , ob es washington , new york , london , saudi-arabien oder katar ist , und das ist ja auch gleichgültig .
nicht gleichgültig ist , dass sie nicht zulassen , von der macht überrollt zu werden , und da , meine damen und herren , meine lieben kolleginnen und kollegen , habe ich selbst grosses vertrauen , dass es unserem land gelingen wird , ein anti-macht-system zu bleiben .
doch der dank geht nicht nur an sie .
der dank geht auch an die bevölkerung .
ich weiss , dass es für unsere landesregierung selbst zu kriegszeiten möglich war , eine klare haltung durchzuziehen , weil die bevölkerung hinter ihr stand .
und ich möchte der bevölkerung genau wie ihnen hier im saal sagen : sie können zu jedem politischen thema die meinung haben , die sie wollen .
wir haben ja auch unendlich komplizierte themen .
wir haben von der sterbehilfe über die gentechnologie bis zur technologischen entwicklung allgemein schwierige fragen , und wie sollen wir diese beantworten können ?
aber in die bevölkerung habe ich zehnmal mehr vertrauen als in jeden , der versucht , die macht an sich zu reissen .
der bevölkerung herzlichen dank !
noch eine schlussbemerkung : der dank geht sogar auch an die fremden , ausländischen leute , die unsere sprache nicht verstehen , die aber zur schweiz stehen .
wenn ich von genf ins engadin fahre , wenn ich von den tessiner seen bis über den jura fahre , dann schaue ich diese landschaften an und sage mir - atypischerweise erlaube ich mir eine bemerkung auf englisch -: " i see trees of green , red roses too , i see them bloom for me and you , and i think to myself , what a wonderful world " - selbst wenn manchmal kollegen von uns stürzen .
und ich sage politisch : " what a wonderful political system - what a wonderful political system !
" wie käme man auf die idee zu sagen , wir schweizer seien besser als unsere nachbarn ?
wie käme man auf die idee , die schweizerinnen seien besser als die ausländerinnen ?
wie käme man auf die idee zu sagen , die schweizerische kultur sei besser als die unserer nachbarn ?
fahren sie nach venedig , florenz , rom , paris - es wäre ja verrückt , wenn wir uns besser fühlen würden .
wenn sie die französische , die deutsche oder die englische literatur sehen , wenn sie deutsche , österreichische oder russische musik hören - wer käme auf die idee zu sagen , dass wir besser seien ?
aber wir haben das politische system !
vielen , vielen dank !
" how wonderful " , dass ich mit ihnen zusammenarbeiten darf !
herzlichen dank auch an alle in diesem haus , welche diese feierstunde möglich gemacht haben .
ich freue mich auf die kommende legislatur .
danke vielmals !
( beifall ) ich komme nun zur jugend und fahre gleich auf englisch weiter : " i hear babies cry , i see them grow , they will know much more than i'll ever know , and i think to myself , what a wonderful world .
" wie schön , dass ich jemanden aus der welschschweiz begrüssen darf , weil wir ohne welschschweiz , ohne tessin nirgends wären .
das gilt auch für das rätoromanische ; diese sprache beherrsche ich aber nicht .
herzlichen dank für die vielsprachigkeit !
vielen dank an die jugend , frau mazzone , sie haben das wort .
präsident ( stamm luzi , alterspräsident ) : dem alterspräsidenten oblag es , das provisorische büro zu bilden .
dieses setzt sich aus folgenden nationalrätinnen und nationalräten zusammen : herr thomas aeschi , frau viola amherd , frau prisca birrer-heimo , herr jacques-andré maire , herr guy parmelin , frau nadja pieren , herr hansjörg walter und herr christian wasserfallen .
gemäss artikel 4 unseres ratsreglementes hat das provisorische büro zu prüfen , " ob die wahlen der mehrheit der mitglieder des rates unangefochten geblieben oder für gültig erklärt worden sind " und " ob bei den neugewählten ratsmitgliedern unvereinbarkeiten ... vorliegen " .
zur konstituierung des rates haben sie einen schriftlichen bericht des provisorischen büros erhalten .
präsident ( stamm luzi , alterspräsident ) : ich bedanke mich ganz herzlich .
wir haben beide ein privileg genossen .
für einmal hatten wir nämlich keine vorschriften , was die redezeit betrifft .
( heiterkeit ) im entscheidenden moment werde ich vielleicht keine zeit haben , ihnen die hand zu reichen .
aber jetzt geht es wieder nach protokoll .
ich bedanke mich , dass sie uns die zeit gegeben haben , wie sie es gerade getan haben .
zur konstituierung des rates : sie haben den bericht des bundesrates zu den nationalratswahlen sowie den bericht des provisorischen büros mit anträgen zur konstituierung des rates und zu den unvereinbarkeiten erhalten .
zum bericht des bundesrates : das provisorische büro liess sich von der bundeskanzlei über die durchführung der wahlen 2015 informieren .
es konnte feststellen , dass die nationalratswahlen gesetzeskonform durchgeführt wurden .
die wichtigsten vorkommnisse entnehmen sie dem bericht .
sämtliche ergebnisse im wahlbericht des bundesrates sind mit den kantonalen amtsblättern und den definitiven wahlprotokollen abgeglichen und nachgerechnet worden .
das provisorische büro beantragt , den bericht des bundesrates zur kenntnis zu nehmen .
zur feststellung der konstituierung : in allen 26 kantonen konnten die wahlen in den nationalrat validiert werden .
das provisorische büro stellt demnach fest , dass alle wahlen für gültig erklärt wurden .
das provisorische büro stellt somit den antrag auf feststellung der konstituierung des nationalrates .
damit beginnt unsere amtsdauer , die 50 . legislatur , mit dem heutigen tag .
zur feststellung der unvereinbarkeiten : das provisorische büro hat die [ page 1930 ] unvereinbarkeitsprüfung vorgenommen .
es hat sich dabei auf die einschlägigen verfassungs - und gesetzesbestimmungen , die auslegungsgrundsätze der büros sowie den bericht und die ausführungen des rechtsdienstes der parlamentsdienste gestützt .
alle , die sowohl in den nationalrat als auch in den ständerat gewählt wurden , haben auf das nationalratsmandat verzichtet .
hier besteht keine unvereinbarkeit .
die ersetzungen wurden durch die kantone validiert .
die wahl von nationalrat daniel jositsch und nationalrat ruedi noser in den ständerat ist vom kanton zürich noch nicht validiert worden .
deshalb sind die beiden herren diese woche auch noch unter uns .
( heiterkeit ) erst nach der validierung durch den kanton zürich müssen sich die betroffenen ratsmitglieder für ein mandat entscheiden - das wird ihnen nicht schwerfallen - ( heiterkeit ) bzw. werden ihre ersatzleute in den nationalrat eintreten .
in ziffer 3. 3 des berichtes ist der einzige fall einer festgestellten unvereinbarkeit dokumentiert .
er betrifft die mitgliedschaft von nationalrat roberto schmidt in der kommission für den fonds landschaft schweiz .
nationalrat roberto schmidt hat bereits im vorfeld dieser sitzung eine verzichterklärung abgegeben , sodass bereits jetzt festgestellt werden kann , dass mit ablauf der frist nach artikel 15 absatz 2 des parlamentsgesetzes am 31 . mai 2016 keine unvereinbarkeit mehr vorliegen wird .
ich bitte sie , den anträgen des provisorischen büros zuzustimmen .
herr alterspräsident , lieber luzi , geschätzte kolleginnen und kollegen , ganz herzlichen dank für das ausgesprochene vertrauen !
mille grazie , care e cari colleghi della svizzera italiana !
cars amitgs dalla romontschia , bien engraziament per la confidonza !
chères et chers collègues de la suisse romande , je vous remercie sincèrement pour votre confiance .
ich werte es als grosse ehre , wertschätzung und respekt , im ersten jahr der 50 . legislatur den nationalrat und damit auch die vereinigte bundesversammlung präsidieren zu dürfen .
tout d'abord , je vous félicite tous pour votre élection ou réélection au conseil national .
je salue cordialement les nouveaux membres , et je n'oublie pas les anciens membres qui n'ont pas pu retrouver leur siège .
j'aimerais les remercier sincèrement et cordialement pour leur engagement et leur travail politique au conseil national .
avec vous , chères et chers collègues , je me réjouis de débuter une collaboration constructive .
zur eröffnung dieser legislatur hat unser bundeshausquartett für sie den slawischen tanz nummer 8 von antonin dvorak gespielt .
danke vielmals an meine kolleginnen kathrin bertschy und maja ingold sowie meinen kollegen balthasar glättli für die gemeinsame musikalische umrahmung dieser legislatureröffnung .
dass ein " miliz-streichquartett " mit nationalräten aus vier verschiedenen parteien in unserem milizparlament die legislatur eröffnet , kommt nicht von ungefähr - es symbolisiert das zusammenspiel , das sowohl in der musik wie auch in der politik essenziell ist .
musik und politik haben nämlich vieles gemeinsam : es gilt , den richtigen ton zu treffen , aufeinander zu hören und aufeinander einzugehen , taktvoll zu sein und disharmonien zu korrigieren .
c'est le ton qui fait la musique , c'est le ton qui fait la politique !
la suisse sait faire face à beaucoup de défis .
nous vivons dans un monde interdépendant , de plus en plus globalisé , qui offre à nos citoyens une société ouverte , et aux entreprises et organisations internationales des conditions-cadres favorables pour leur siège .
en même temps , nous constatons que ces chances ne sont pas garanties dans un monde devenu plus conflictuel .
il nous faut désormais un engagement fort et profond pour défendre nos valeurs fondamentales .
freiheit und eigenverantwortung , demokratie und rechtsstaat , toleranz und solidarität , leistungsbereitschaft und verlässlichkeit , offenheit und respekt - diese werte machten und machen unser land erfolgreich .
es gilt , sie immer wieder als pfeiler unseres wohlstandes und wirtschaftlichen erfolges in erinnerung zu rufen , zu verteidigen und im in - und ausland vorzuleben .
mein präsidialjahr wird denn auch unter dem motto " respekt , respect , rispetto " stehen : respekt gegenüber dem in der vergangenheit für unser land geleisteten , aber auch respekt vor den herausforderungen , die wir heute und morgen gemeinsam meistern müssen , um die schweiz weiter voranzubringen .
respekt beginnt hier im ratssaal , indem unsere aufmerksamkeit der rednerin oder dem redner geschenkt wird .
ich bitte sie deshalb darum , der politischen auseinandersetzung um die besten lösungen für unser land , um die in diesem saal demokratisch gerungen wird , respekt zu zollen .
so können wir unsere aufgabe als gesetzgeber , als wahlkörper und aufsichtsorgan des bundesrates sowie als wahlkörper unserer obersten gerichte effektiv und effizient wahrnehmen .
es soll unser gemeinsames anliegen sein , im umgang miteinander respekt zu zeigen und andere politische meinungen und grundhaltungen zu respektieren .
das ist gelebte demokratie - und dabei hat das parlament eine wichtige vorbildfunktion .
wir sind gewählt worden , um die schweiz vorwärtszubringen , um für die menschen in unserem land chancen und perspektiven zu schaffen , um gerechte lösungen zu suchen und um unsere internationale spitzenposition hinsichtlich wettbewerbsfähigkeit , innovationskraft und wohlstand zu verteidigen .
die 50 . legislatur wird unserem parlament innen - und aussenpolitisch viel abverlangen .
wir werden grosse reformprojekte mit langem zeithorizont und enormen auswirkungen beraten , etwa die altersvorsorge 2020 , die energiestrategie 2050 oder die unternehmenssteuerreform iii .
aussenpolitisch müssen wir wieder geregelte beziehungen zur europäischen union herstellen und gleichzeitig gemeinsam antworten auf die migrationsströme und die schrecklichen terrorismusattacken finden .
aussen - und innenpolitik lassen sich in unserer vernetzten welt nicht mehr explizit trennen , sie sind interdependent .
es stehen uns herausfordernde zeiten bevor , doch wir wollen , müssen und können aus ihnen das beste für unser land machen - das sind wir den bürgerinnen und bürgern sowie den künftigen generationen schuldig .
die antwort auf die jüngsten attacken auf unsere offenen gesellschaften in europa kann nur die verteidigung unserer schweizerischen und zugleich europäischen werthaltungen sein .
selbst wenn sie in den details differieren , im grundsatz können und müssen wir alle dafür einstehen !
eben haben wir auf unsere bundesverfassung geschworen oder das gelübde abgelegt , die unsere werte in der präambel erwähnt : freiheit , demokratie , unabhängigkeit , frieden , solidarität , offenheit .
respekt verdient nicht nur die präambel mit unseren grundwerten , sondern die verfassung als ganzes .
da wir in der schweiz keine umfassende verfassungsgerichtsbarkeit kennen , obliegt uns als gesetzgeber bei der legiferierung eine besondere verantwortung .
dies gilt insbesondere für die verfassungsprinzipien der rechtsgleichheit , des diskriminierungsverbots , des gebots der verhältnismässigkeit und des schutzes von treu und glauben .
diese prinzipien sind nicht nur durch uns als gesetzgeber einzuhalten , sondern auch bei der formulierung von volksinitiativen in erinnerung zu rufen .
unsere verfassungsprinzipien , die europäische menschenrechtskonvention und das völkerrecht sind grundpfeiler unseres rechtsstaates , sichern den bürgerinnen und bürgern rechtsschutz und dienen der rechtssicherheit .
respekt schulden wir ebenso unseren vor - und nachfahren : unseren vorfahren , die die schweiz von einem armen auswanderungsland zu einem erfolgreichen , wohlhabenden und international vernetzten land aufgebaut haben , und den künftigen generationen , denen wir eine schweiz mit guten perspektiven , intakten landschaften , finanziell gesicherten sozialwerken und funktionierender infrastruktur weiterzugeben haben .
anche le nostre minoranze linguistiche meritano rispetto .
siamo fieri delle nostre quattro lingue nazionali .
perché la ricchezza della svizzera non è costituita solo dalla prosperità in cui viviamo , ma anche dalla nostra pluralità culturale .
dank und respekt gebührt auch allen menschen in unserem land , die sich in ehrenamtlicher und freiwilliger arbeit für unsere gesellschaft engagieren : in der politik , in der kultur , im sport , im sozialen .
freiwilligenarbeit ist das fundament einer starken zivilgesellschaft .
dank aussprechen und respekt zollen möchte ich auch all den menschen , die mich auf meinem lebensweg und in meiner politischen laufbahn bis in dieses amt begleitet haben , allen voran meiner familie , meinen eltern claudia und hansruedi , meiner schwester karin , meinen drei patenkindern , meinem freundeskreis , meinen politischen weggefährten und meiner politischen heimat : der fdp , den fdp-frauen , den jungfreisinnigen und dem " team christa " .
dank gebührt auch meiner arbeitgeberin , der zürich-versicherung , die sich dem milizprinzip verpflichtet fühlt , sowie allen organisationen , vereinen , gremien und parlamentarischen gruppen , die ich in den letzten [ page 1932 ] jahren präsidieren oder in denen ich mitwirken durfte .
danken möchte ich last , but not least meinen beiden " lehrmeistern " und vorgängern im präsidialamt des nationalrates , ruedi lustenberger und stéphane rossini - ihr beide wart für mich auf je eure eigene weise grossartige vorbilder !
merci pour votre collaboration professionnelle et sincère , et merci , monsieur rossini , pour votre immense soutien pendant votre année présidentielle !
c'est le ton qui fait la politique , c'est le ton qui fait la musique !
als stellvertretenden dank für all dies und im respekt vor einer konstruktiven , überparteilichen zusammenarbeit im gemeinsamen interesse für unser land spielen wir nun für sie den walzer opus 54 nummer 1 von antonin dvorak .
herzlichen dank !
merci beaucoup !
mille grazie !
grazia fitg !
( beifall ) [ vs ] [ vs ]
präsident ( stamm luzi , alterspräsident ) : herzlichen dank für den " slawischen tanz " !
wie sie gesehen haben , ist frau markwalder mitglied des bundeshausquartetts .
( beifall ) wir werden nun in die nächsten vier jahre steigen .
ich bedanke mich noch einmal für ihre teilnahme , für ihre arbeit .
ich freue mich auf die zusammenarbeit !
ein letztes wort : wir wissen nicht , was uns die nächsten vier jahre bringen .
bis jetzt sind wir effizient : wir haben eine feier hinter uns , die das drehbuch vom tempo her sogar noch überholt hat .
herzlichen dank an das sekretariat und an alle beteiligten !
" let's get back to work !
" wir werden die nächsten vier jahre , von links bis rechts , die schweiz so gut wie möglich [ page 1931 ] organisieren - vielen dank !
und ihnen , liebe frau präsidentin , liebe christa , wünsche ich alles gute !
( beifall ) [ vs ] markwalder christa übernimmt den vorsitz markwalder christa prend la présidence [ vs ]
präsident ( stamm luzi , alterspräsident ) : das provisorische büro beantragt , die unvereinbarkeit gemäss antrag festzustellen .
wird eine andere feststellung gemacht bzw. ein antrag auf unvereinbarkeit bezüglich eines neugewählten ratsmitglieds gestellt ?
- das ist nicht der fall .
le président ( hêche claude , président ) : je prie la secrétaire du conseil de nous faire part des communications des cantons relatives aux élections .
[ vs ] buol martina , ratssekretärin , verliest die folgenden mitteilungen : buol martina , secrétaire , donne lecture des communications suivantes : aus den mitteilungen der kantone geht hervor , dass die folgenden damen und herren am 18 . oktober bzw. am 1. , 8. , 15 . und 22 . november 2015 rechtskräftig als mitglieder des ständerates gewählt worden sind : für den kanton bern : die herren werner luginbühl und hans stöckli ; für den kanton luzern : die herren konrad graber und damian müller ; für den kanton uri : die herren isidor baumann und josef dittli ; für den kanton schwyz : die herren alex kuprecht und peter föhn ; für die kantone obwalden und nidwalden : die herren erich ettlin und hans wicki ; für den kanton glarus : die herren thomas hefti und werner hösli ; für den kanton zug : die herren joachim eder und peter hegglin ; für den kanton freiburg : die herren christian levrat und beat vonlanthen ; für den kanton solothurn : die herren pirmin bischof und roberto zanetti ; für die kantone basel-stadt und basel-landschaft : frau anita fetz und herr claude janiak ; für den kanton schaffhausen : die herren hannes germann und thomas minder ; für den kanton appenzell ausserrhoden : herr andrea caroni ; für den kanton st .
gallen : frau karin keller-sutter und herr paul rechsteiner ; für den kanton graubünden : die herren stefan engler und martin schmid ; für den kanton aargau : frau pascale bruderer wyss und herr philipp müller ; für den kanton thurgau : frau brigitte häberli-koller und herr roland eberle ; für den kanton tessin : die herren filippo lombardi und fabio abate ; für den kanton waadt : frau géraldine savary und herr olivier français ; für den kanton wallis : die herren jean-rené fournier und beat rieder ; für den kanton neuenburg : die herren didier berberat und raphaël comte ; für den kanton genf : frau liliane maury pasquier und herr robert cramer ; für den kanton jura : frau anne seydoux und herr claude hêche .
aufgrund der laufenden beschwerdefrist konnte die wahl der herren daniel jositsch und ruedi noser von den zuständigen kantonalen behörden noch nicht erwahrt werden .
[ vs ] le président ( hêche claude , président ) : nous passons maintenant à l'assermentation des nouveaux députés .
je prie les nouveaux députés qui ont opté pour la prestation de serment de bien vouloir s'avancer au centre de l'hémicycle .
j'invite les autres députés , les membres du conseil fédéral , la chancelière de la confédération et toutes les autres personnes présentes dans la salle et sur les tribunes à se lever .
[ vs ] buol martina , ratssekretärin , verliest die eidesformel : buol martina , secrétaire , donne lecture de la formule du serment : ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
je jure devant dieu tout-puissant d'observer la constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge .
[ vs ] dittli josef , ettlin erich , français olivier , hegglin peter , müller damian , müller philipp , rieder beat , vonlanthen beat und wicki hans werden vereidigt dittli josef , ettlin erich , français olivier , hegglin peter , müller damian , müller philipp , rieder beat , vonlanthen beat et wicki hans prêtent serment [ vs ] le président ( hêche claude , président ) : je prie maintenant le nouveau député qui a opté pour la promesse solennelle de bien vouloir venir au centre de la salle .
[ vs ] buol martina , ratssekretärin , verliest die gelübdeformel : buol martina , secrétaire , donne lecture de la formule de la promesse : ich gelobe , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] caroni andrea legt das gelübde ab caroni andrea fait la promesse requise [ vs ] le président ( hêche claude , président ) : au nom du conseil des etats , je souhaite la plus cordiale des bienvenues aux nouveaux députés .
je me réjouis de les accueillir parmi nous et formule mes meilleurs voeux de succès dans l'accomplissement de leur mandat parlementaire .
( applaudissements ) je demande aux députés et à toutes les autres personnes présentes dans la salle et dans les tribunes de rester debout pour l'hymne national , dont nous allons chanter le premier couplet dans les quatre langues nationales .
le texte vous a été distribué .
[ vs ] [ vs ]
das büro ihres rates hat an seiner sitzung vom 26 . november 2015 die mandate der ratsmitglieder auf ihre vereinbarkeit mit dem parlamentarischen mandat überprüft .
bei jedem eintritt eines mitgliedes in den rat wird gestützt auf die angaben zu den interessenbindungen gemäss offenlegungspflichten die frage der unvereinbarkeiten geprüft .
der rechtsdienst der parlamentsdienste nimmt diese prüfung jeweils zuhanden des büros vor .
er arbeitet dabei mit dem rechtsdienst der bundeskanzlei zusammen , welcher seinerseits für die beurteilung der organisationsrechtlichen fragen zuständig ist .
unser büro hat nun pflichtgemäss , gestützt auf artikel 6 absatz 1 litera i des geschäftsreglementes des ständerates , überprüft , ob unvereinbarkeiten der mitglieder des rates gemäss artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes vorliegen .
grundlagen der überprüfungen waren die angaben der zwischen dem 18 . oktober und dem 22 . november 2015 gewählten ratsmitglieder .
1. unvereinbarkeiten nach artikel 144 absatz 1 der bundesverfassung : gemäss dem wortlaut dieser bestimmung können die mitglieder des nationalrates und des ständerates nicht gleichzeitig beiden dieser behörden angehören .
frau géraldine savary und herr philipp müller wurden sowohl in den ständerat als auch in den nationalrat gewählt .
beide haben sich für das mandat im ständerat entschieden , sodass keine unvereinbarkeiten nach artikel 144 absatz 1 der bundesverfassung festzustellen sind ; das ist auch keine überraschung .
die wahl in den ständerat von herrn daniel jositsch und herrn ruedi noser ist vom kanton zürich - wir haben es gehört - noch nicht validiert worden , das heisst , die herren jositsch und noser haben sich erst nach der mitteilung des kantons an den ständerat zu entscheiden .
entsprechend werden sie aktuell noch durch ihre vorgängerin respektive ihren vorgänger , frau verena diener-lenz und herrn felix gutzwiller , vertreten .
2. unvereinbarkeiten nach artikel 14 des parlamentsgesetzes : zum inhalt dieses artikels darf ich sie auf die detaillierten ausführungen auf seite 2 des vorliegenden berichtes verweisen .
die prüfung unseres büros hat auch mit bezug auf diesen artikel für sämtliche zwischen dem 18 . oktober und dem 22 . november 2015 gewählten mitglieder des ständerates keine unvereinbarkeiten ergeben .
demzufolge beantragt ihnen das büro , vom vorliegenden bericht kenntnis zu nehmen .
1. wahl der präsidentin des nationalrates für 2015 /16 1. election de la présidente du conseil national pour 2015 /16 [ vs ] präsident ( stamm luzi , alterspräsident ) : es folgt jetzt die wahl der nationalratspräsidentin für das jahr 2015 /16. die fdp-liberale fraktion , unterstützt von allen anderen fraktionen , schlägt ihnen frau christa markwalder , die erste vizepräsidentin , zur wahl vor .
ich bitte die stimmenzähler des provisorischen büros , die wahlzettel auszuteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 199 eingelangt - rentrés ... 199 leer - blancs ... 14 ungültig - nuls ... 2 gültig - valables ... 183 absolutes mehr - majorité absolue ... 92 [ vs ] es wird gewählt - est élue markwalder christa ... mit 159 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix wasserfallen christian ... 12 verschiedene - divers ... 12 [ vs ] präsident ( stamm luzi , alterspräsident ) : frau kollegin markwalder , ich gratuliere ihnen von herzen zu ihrer glanzvollen wahl und freue mich , dass der rat im nächsten jahr unter ihrem vorsitz tagen wird .
( beifall ; der alterspräsident überreicht der neugewählten präsidentin einen blumenstrauss ) [ vs ] [ vs ]
2. wahl des ersten vizepräsidenten des nationalrates für 2015 /16 2. election du premier vice-président du conseil national pour 2015 /16 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : es folgt nun die wahl des ersten vizepräsidenten für das jahr 2015 /16. die svp-fraktion , unterstützt von allen fraktionen , schlägt ihnen herrn jürg stahl , den zweiten vizepräsidenten , zur wahl vor .
ich bitte die stimmenzähler des provisorischen büros , die wahlzettel auszuteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 192 eingelangt - rentrés ... 192 leer - blancs ... 9 ungültig - nuls ... 2 gültig - valables ... 181 absolutes mehr - majorité absolue ... 91 [ vs ] es wird gewählt - est élu stahl jürg ... mit 163 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 18 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herr stahl , ich gratuliere ihnen zu ihrer glänzenden wahl und bitte sie , sich auf den platz des ersten vizepräsidenten zu setzen .
ich freue mich sehr auf die zusammenarbeit im kommenden jahr .
( beifall ; die präsidentin überreicht dem neugewählten ersten vizepräsidenten einen blumenstrauss ) [ vs ]
3. wahl des zweiten vizepräsidenten des nationalrates für 2015 /16 3. election du deuxième vice-président du conseil national pour 2015 /16 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen zur wahl des zweiten vizepräsidenten für das jahr 2015 /16. die cvp-fraktion , unterstützt von allen fraktionen , schlägt ihnen herrn dominique de buman zur wahl vor .
ich bitte die stimmenzähler des provisorischen büros , die wahlzettel auszuteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 154 eingelangt - rentrés ... 153 leer - blancs ... 20 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 133 absolutes mehr - majorité absolue ... 67 [ vs ] es wird gewählt - est élu de buman dominique ... mit 107 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 26 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herr de buman , ich gratuliere ihnen herzlich zu ihrer wahl und bitte sie , sich auf den platz des zweiten vizepräsidenten zu setzen .
ich freue mich auf die zusammenarbeit mit ihnen im kommenden jahr .
( beifall ; die präsidentin überreicht dem neugewählten zweiten vizepräsidenten ein geschenk ) [ vs ]
präsident ( stamm luzi , alterspräsident ) : im schriftlichen bericht , der ihnen ausgeteilt wurde , beantragt das provisorische büro , die konstituierung des rates festzustellen , da die wahlen der mehrheit der mitglieder des rates unangefochten geblieben oder für gültig erklärt worden sind .
wird ein anderer antrag gestellt ?
- das ist nicht der fall .
sie haben dem antrag des provisorischen büros zugestimmt und damit festgestellt , dass unser rat konstituiert ist .
wir kommen zum nächsten punkt der traktandenliste , zum schwören des eides und zum ablegen des gelübdes .
die einzelnen ratsmitglieder haben uns mitgeteilt , ob sie für die vereidigung den eid leisten oder das gelübde ablegen .
eine entsprechende liste ist ihnen ausgeteilt worden .
der entscheid der einzelnen ratsmitglieder wird im amtlichen bulletin der bundesversammlung festgehalten .
zunächst leisten jene ratsmitglieder , die sich für den eid entschieden haben , den eid .
ich ersuche die ratsmitglieder und die besucher auf den tribünen , sich zu erheben .
ich bitte den generalsekretär , die eidesformel in den landessprachen zu verlesen .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel in den vier landessprachen : schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment dans les quatre langues nationales : [ vs ] jau engir davant dieu il tutpussant d'observar la constituziun e las leschas e d'ademplir conscienziusamain tut las obligaziuns da mes uffizi .
[ page 1929 ] giuro dinnanzi a dio onnipotente di osservare la costituzione e le leggi e di adempiere coscienziosamente gli obblighi inerenti al mio mandato .
je jure devant dieu tout-puissant d'observer la constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge .
ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] präsident ( stamm luzi , alterspräsident ) : ich bitte die ratsmitglieder , die den eid leisten , drei finger der rechten hand zu erheben und miteinander , jedes in seiner muttersprache mir die worte nachzusprechen : " ich schwöre es !
" [ vs ] folgende ratsmitglieder werden vereidigt : les membres du conseil suivants prêtent serment : [ vs ] addor jean-luc , aebi andreas , aeschi thomas , amaudruz céline , amherd viola , ammann thomas , amstutz adrian , arnold beat , béglé claude , borloz frédéric , brand heinz , brélaz daniel , brunner toni , büchel roland rino , büchler jakob , buffat michaël , bühler manfred , bulliard-marbach christine , burgherr thomas , burkart thierry , buttet yannick , campell duri , candinas martin , cassis ignazio , chiesa marco , de buman dominique , de courten thomas , dettling marcel , egloff hans , eichenberger-walther corina , estermann yvette , eymann christoph , fässler daniel , fiala doris , flückiger-bäni sylvia , frehner sebastian , gasche urs , geissbühler andrea martina , giezendanner ulrich , girod bastien , glanzmann-hunkeler ida , glarner andreas , gmür alois , gmür-schönenberger andrea , golay roger , gössi petra , grin jean-pierre , grunder hans , grüter franz , gschwind jean-paul , guhl bernhard , hadorn philipp , häsler christine , hausammann markus , heim bea , herzog verena , hess erich , hess lorenz , hiltpold hugues , humbel ruth , hurter thomas , imark christian , keller peter , keller-inhelder barbara , knecht hansjörg , köppel roger , landolt martin , lohr christian , marchand-balet géraldine , markwalder christa , martullo-blocher magdalena , matter thomas , müller leo , müller thomas , müller walter , müller-altermatt stefan , müri felix , nicolet jacques , nidegger yves , noser ruedi , page pierre-andré , pantani roberta , parmelin guy , pezzatti bruno , pfister gerhard , pieren nadja , portmann hans-peter , quadri lorenzo , regazzi fabio , reimann lukas , reimann maximilian , rickli natalie simone , riklin kathy , rime jean-françois , ritter markus , romano marco , rösti albert , ruppen franz , rutz gregor , salzmann werner , sauter regine , schilliger peter , schmid-federer barbara , schmidt roberto , schneeberger daniela , schneider-schneiter elisabeth , schwander pirmin , sollberger sandra , stahl jürg , steinemann barbara , tuena mauro , vitali albert , vogler karl , vogt hans-ueli , von siebenthal erich , walliser bruno , walter hansjörg , walti beat , wasserfallen christian , wehrli laurent , wobmann walter , zanetti claudio , zuberbühler david ... ( 123 ) [ vs ] präsident ( stamm luzi , alterspräsident ) : jetzt legen jene ratsmitglieder , die sich für das gelübde entschieden haben , das gelübde ab .
ich bitte den generalsekretär , die gelübdeformel in den landessprachen zu verlesen .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die gelübdeformel in den vier landessprachen : schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule de la promesse dans les quatre langues nationales : [ vs ] jau empermet d'observar la constituziun e las leschas e d'ademplir conscienziusamain tut las obligaziuns da mes uffizi .
prometto di osservare la costituzione e le leggi e di adempiere coscienziosamente gli obblighi inerenti al mio mandato .
je promets d'observer la constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge .
ich gelobe , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] präsident ( stamm luzi , alterspräsident ) : ich bitte die ratsmitglieder , die das gelübde ablegen , miteinander und jedes in seiner muttersprache , mir die worte nachzusprechen : " ich gelobe es !
" [ vs ] folgende ratsmitglieder legen das gelübde ab : les membres du conseil suivants font la promesse requise : [ vs ] aebischer matthias , allemann evi , amarelle cesla , arslan sibel , badran jacqueline , barazzone guillaume , bauer philippe , bäumle martin , bertschy kathrin , birrer-heimo prisca , bourgeois jacques , carobbio guscetti marina , chevalley isabelle , clottu raymond , de la reussille denis , derder fathi , dobler marcel , fehlmann rielle laurence , feller olivier , feri yvonne , flach beat , fluri kurt , fricker jonas , fridez pierre-alain , friedl claudia , galladé chantal , genecand benoît , glättli balthasar , graf maya , graf-litscher edith , grossen jürg , guldimann tim , gysi barbara , hardegger thomas , heer alfred , hess hermann , ingold maja , jans beat , jauslin matthias samuel , jositsch daniel , kiener nellen margret , leutenegger oberholzer susanne , lüscher christian , maire jacques-andré , marra ada , marti min li , masshardt nadine , mazzone lisa , merlini giovanni , meyer mattea , moret isabelle , moser tiana angelina , munz martina , naef martin , nantermod philippe , nordmann roger , nussbaumer eric , pardini corrado , piller carrard valérie , quadranti rosmarie , reynard mathias , ruiz rebecca ana , rytz regula , schelbert louis , schenker silvia , schwaab jean christophe , seiler graf priska , semadeni silva , sommaruga carlo , stamm luzi , steiert jean-françois , streiff-feller marianne , thorens goumaz adèle , tornare manuel , tschäppät alexander , weibel thomas , wermuth cédric ... ( 77 ) [ vs ] präsident ( stamm luzi , alterspräsident ) : damit ist die vereidigung beendet , der rat kann somit gültig verhandeln .
ich ersuche sie , stehen zu bleiben , und bitte das bundeshausquartett , in die mitte des saales zu treten .
es wird uns die nationalhymne vorspielen ; zuerst rein instrumental , dann die erste strophe , bei der sie alle eingeladen sind , jeweils in ihrer muttersprache mitzusingen .
der text in den vier landessprachen ist ihnen ausgeteilt worden .
[ vs ] [ vs ]
4. wahl der vier stimmenzähler und der vier ersatzstimmenzähler 4. election des quatre scrutateurs et des quatre scrutateurs suppléants [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen zum nächsten punkt der tagesordnung , zur wahl der stimmenzähler und ersatzstimmenzähler .
die wahlvorschläge der fraktionen sind ihnen ausgeteilt worden .
es findet eine listenwahl statt .
die vier ersten namen betreffen die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die vier weiteren namen die ersatzstimmenzählerinnen und -zähler. ich bitte die stimmenzähler des provisorischen büros , die wahlzettel auszuteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 164 eingelangt - rentrés ... 160 leer - blancs ... 4 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 156 absolutes mehr - majorité absolue ... 79 [ vs ] es werden gewählt - sont élus [ vs ] stimmenzähler - scrutateurs graf-litscher edith ... mit 154 stimmen büchel roland rino ... mit 149 stimmen burkart thierry ... mit 153 stimmen estermann yvette ... mit 137 stimmen [ vs ] [ page 1933 ] ersatzstimmenzähler - scrutateurs suppléants clottu raymond ... mit 148 stimmen fridez pierre-alain ... mit 155 stimmen genecand benoît ... mit 154 stimmen golay roger ... mit 149 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 1 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich gratuliere den gewählten herzlich zu ihrer wahl .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] die sitzung wird von 17.15 uhr bis 17.45 uhr unterbrochen la séance est interrompue de 17 h 15 à 17 h 45 [ vs ] [ vs ] [ vs ]
namens der sp-delegation bitte ich sie , die grosse mehrheit der kommission zu unterstützen , dies aus folgenden gründen : die version des bundesrates , welche der ständerat einstimmig übernommen hat - auch nach langer diskussion -, hatte von anfang an und inklusive der vernehmlassung unsere präferenz .
die minderheit stamm hält daran fest , noch ein weiteres adjektiv , nämlich " beteiligte " , einzufügen .
wir bitten sie mit der kommissionsmehrheit , davon abzusehen .
im ganzen internationalen recht und in den rechtspraxen des internationalen rechts , in den allermeisten nationalen gesetzgebungen , welche internationale normen national zur anwendung bringen , haben wir die formulierung , die ihnen der bundesrat , der ständerat und jetzt auch die grosse mehrheit der kommission beantragen .
wenn sie mit der minderheit stamm noch ein weiteres qualifizierendes , einschränkendes adjektiv , nämlich das adjektiv " beteiligt " , einführen würden , würde das nichts anderes heissen - das sage ich ihnen als eine , die lange jahre forensische advokatur gemacht hat -, als dass dann zuerst jahrelang international über alle möglichen verfahren prozediert würde , ob die person x oder y beteiligt ist oder nicht und ob gegen x oder y überhaupt ein verfahren eröffnet werden darf .
schaffen wir keine solchen komplikationen !
en deuxième lecture , monsieur le conseiller fédéral burkhalter a été également en mesure de convaincre et le conseil des etats , qui s'est prononcé à l'unanimité , et la grande majorité de la commission des affaires juridiques du bien-fondé de la solution que le conseil fédéral avait déjà présentée dans son premier projet .
en effet , cette solution est conforme non seulement au droit international , mais aussi aux autres lois suisses , comme celle visant à lutter contre le blanchiment d'argent .
vonseiten der einstimmigen sp-fraktion bitten wir sie , hier der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit stamm abzulehnen .
félicitations , monsieur le président !
wir steigen bereits in ein ganz wichtiges thema ein .
es ist nicht das erste mal , dass wir hier über dieses thema sprechen .
ich denke , es ist auch nicht das letzte mal .
das letzte mal haben wir hier in der sommersession 2013 darüber diskutiert und beschlossen , dass die steuerung des ambulanten bereichs nochmals provisorisch für drei jahre verlängert wird , und zwar bis zum 30 . juni 2016 . vorher , im jahr 2001 , war diese regelung zuerst per dringlichkeitsrecht eingeführt worden , in der hoffnung , dass dann dieses [ page 1099 ] thema mit der einführung der vertragsfreiheit im krankenversicherungswesen erledigt werde .
nach einer fundamentalopposition vor allem der ärzteschaft musste dieses vorgehen geändert werden .
man hat dann in der folge jeweils dieses dringlichkeitsrecht , die gültigkeit dieser vorschrift , verlängert , und zwar bis ins jahr 2011 , als man hoffte , mit der managed-care-vorlage eine antwort auf diese frage zu finden .
bekanntlich wurde dann die managed-care-vorlage vom volk abgelehnt , und die zahl der ärzte nahm wieder stark zu , insbesondere in den grenzkantonen .
es waren auch diese kantone , welche dann in der folge beim bundesrat vorstellig wurden , damit wieder eine zulassungssteuerung eingeführt werde .
der bundesrat hat uns nach der anhörung verschiedenster kreise eine vorlage ausgearbeitet , welche bei einer überversorgung den kantonen die möglichkeit zu einer zulassungsbeschränkung gibt .
bei einer unterversorgung lässt der bundesrätliche entwurf unterstützungsmassnahmen zu wie beispielsweise beiträge an die infrastrukturen .
bundesrat berset wird uns dieses projekt zweifellos noch erläutern .
der nationalrat hat in der herbstsession , am 7. september 2015 , folgende beschlüsse gefasst : er ist mit 111 zu 76 stimmen auf diese vorlage eingetreten , hat dann aber mit einem klaren stimmenverhältnis - mit 128 zu 55 stimmen bei 4 enthaltungen - einerseits den bundesrätlichen vorschlag abgelehnt und andererseits die befristete lösung übernommen und ins gesetz überführt .
in der kommission haben wir an zwei tagen über die vorlage beraten und sind am 9. oktober mit stichentscheid der präsidentin auf die vorlage eingetreten .
in der folge haben wir am 3. november mit 9 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung der vorlage des nationalrates zugestimmt .
zum eintreten : die mehrheit ist der meinung , es sei nötig , dass wir eine solche steuerungsmöglichkeit einfügen , weil die kostensteigerungen ganz klar auch im ambulanten bereich in einem engen zusammenhang mit der ärztedichte , also mit der anzahl der ärzte , stehen .
die zahlen sind eindrücklich .
wenn sie sich vergewissern wollen , sehen sie , dass wir in den sieben kantonen mit der grössten ärztedichte auch die höchsten ärztekosten pro versicherten haben , und vier dieser sieben kantone weisen auch die höchsten prämien auf .
ein zweites argument der mehrheit : die kantone wünschen sich eine steuerungsmöglichkeit .
bisher haben 18 kantone diese bereits vorhandene lösung umgesetzt .
interessant ist auch die haltung der fmh : die steuerungsvorlage des bundesrates wurde als casus belli abgelehnt ; die lösung des nationalrates , welche weniger weit geht , hat allerdings die unterstützung der fmh erhalten .
das wichtigste argument ist das folgende : wenn wir heute nicht auf diese vorlage eintreten , dann würde keine möglichkeit mehr bestehen , noch vor ablauf der frist von ende juni 2016 rechtlich verbindlich eine neue lösung festzulegen , sodass die stop-and-go-politik fortgesetzt würde .
schliesslich wurde in der sgk unseres rates auch die motion stahl 13.3265 behandelt , welche die vertragsfreiheit einführen möchte .
wir haben deren beratung aber dann ausgesetzt ; wir sind erst im januar in der lage , sie zu behandeln .
die minderheit gutzwiller , die nichteintreten beantragt , wird ihren antrag zweifellos im detail begründen .
sie stellt die vereinbarkeit der vom nationalrat vorgesehenen lösung mit den bilateralen verträgen infrage , sie weist darauf hin , dass mit der lösung der motion stahl die vertragsfreiheit eingeführt werden soll , und sie argumentiert , dass keine notwendigkeit bestehe , hier jetzt eine vorlage auszuarbeiten .
ich beantrage ihnen im namen der sgk , auf dieses geschäft einzutreten , um die detailberatung durchführen zu können .
wir haben - es wurde gesagt - in dieser vorlage zwei inhaltliche differenzen zum ständerat .
namens der cvp-fraktion beantrage ich ihnen , dem ständerat und damit der mehrheit ihrer kommission zu folgen , und zwar bei beiden differenzen .
damit entfallen dann automatisch auch die redaktionellen anpassungen in verschiedenen artikeln .
der effizienz halber spreche ich nachfolgend zu beiden differenzen .
zuerst zu artikel 2 litera b : es geht hier - es wurde gesagt - um den begriff der nahestehenden personen bzw. der nahestehenden beteiligten personen .
ich ersuche sie , der mehrheit zu folgen .
unsere fraktion hat im rahmen der ersten beratung noch die heutige minderheit unterstützt .
das tat sie im wesentlichen aus der überlegung , dass es quasi keine sippenhaftung geben dürfe .
zwischenzeitlich ist klargeworden und wurde es auch vom bundesrat so festgestellt , dass eine sperrung nicht bzw. nie alleine aufgrund einer familiären bande angeordnet wird , sondern dass dafür ein materieller verstoss vorliegen muss .
auch ist es richtig , dass die begrifflichkeit gemäss ständerat und kommissionsmehrheit kohärent ist mit der verwendung in der geldwäschereigesetzgebung und der entsprechenden internationalen verwendung .
mit der fassung der minderheit wäre das nicht der fall .
schliesslich könnte die formulierung gemäss minderheit auch zu unbefriedigenden ergebnissen führen .
personen etwa , die vermögenswerte gekauft und nicht nur gehalten haben , könnten nicht belangt werden .
auch wäre es beweismässig ausserordentlich schwierig , personen zu benennen , die erkennbar hilfe geleistet haben .
aus all diesen gründen ersuche ich sie namens unserer fraktion , der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich komme zur zweiten inhaltlichen differenz .
sie betrifft artikel 14 absatz 3 , die frage der verjährung bei der einziehung von vermögenswerten .
aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen überlegungen hat die mehrheit des nationalrates - auch unsere fraktion - im rahmen der erstberatung einer verjährung zugestimmt .
ich bin froh , dass diese diskussion trotz anschliessender medienschelte geführt wurde , denn die verjährung ist wesentlicher bestandteil rechtsstaatlicher verfahren .
andererseits darf die verjährung bei entsprechender anrufung nicht dazu führen , dass deswegen das ziel eines gesetzes letztendlich nicht erreichbar wäre oder ernsthaft gefährdet würde .
diese gefahr besteht vorliegend tatsächlich , dauern doch die entsprechenden verfahren in der regel ausserordentlich lange .
das zeigt die vergangenheit ; ich erinnere beispielsweise an den fall duvalier .
auch wenn sie rechtsstaatlich nicht über jeden zweifel erhaben ist , so unterstützt unsere fraktion die fassung gemäss ständerat und kommissionsmehrheit , um eben die erreichung der zielsetzung dieses gesetzes nicht zu gefährden .
festzustellen gilt es auch , dass eine strafrechtliche verjährungsfrist ohnehin falsch wäre .
wenn schon , müsste vorliegend eine solche verwaltungsrechtlicher art stipuliert werden .
zusammengefasst ersuche ich sie , bei den beiden differenzen , das heisst bei artikel 2 litera b und artikel 14 absatz 3 , der fassung der kommissionsmehrheit und damit auch dem einstimmigen ständerat zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 61 stimmen ( 0 enthaltungen )
der antrag der minderheit zu artikel 1 ist eigentlich ganz einfach .
wenn sie auf der fahne die beiden spalten links anschauen , dann sehen sie , dass es um die differenz " nahestehende beteiligte personen " geht .
die definition hier ist wichtig .
der minderheitsantrag , den ich begründe , will eine einschränkung machen .
die personen müssen auch " beteiligt " sein ; es kann nicht genügen , dass sie einfach nur " nahestehend " sind .
nehmen sie z. b. den fall mubarak/ägypten , bei dem es dann um " nahestehende beteiligte personen " gehen würde .
nahestehende personen sind das eine , aber die schweiz hat kein interesse und kann nicht daran interessiert sein , möglichst alle leute , die irgendwo in der nähe eines machthabers sind , mit einzubeziehen .
wenn man schon den grossen schritt macht , gelder zu blockieren , sollten die personen vielmehr wirklich beteiligt sein .
es ist eine juristische einschränkung , die meines erachtens wichtig ist .
ich mache ihnen beliebt , der minderheit zuzustimmen .
der punkt , über den wir reden - das stellen sie fest , wenn sie die fahne anschauen -, hat ja bei zahlreichen weiteren artikeln konsequenzen .
es stellt sich überall dieselbe frage , ob es " nahestehende beteiligte personen " oder einfach " nahestehende personen " sind .
ich spreche gleich zu beiden differenzen , um die diskussion etwas zu verkürzen .
die vorlage ist wichtig für den ruf der schweiz und insbesondere für den ruf des finanzplatzes der schweiz .
es ist wichtig , dass diese vorlage verabschiedet wird .
wir tun gut daran , die internationale zusammenarbeit im zusammenhang mit potentatengeldern zu verbessern und effizienter zu gestalten .
persönlichkeiten , die sich unrechtmässig bereichern , indem sie sich durch korruption und andere verbrechen vermögenswerte aneignen , die sie dann auf ausländischen finanzplätzen beiseiteschaffen , etwa in der schweiz , dürfen wir nicht gewähren lassen .
um der vorlage zum durchbruch zu verhelfen , müssen wir zwei differenzen ausräumen .
bezüglich " nahestehende personen " oder " nahestehende beteiligte personen " wäre es aus sicht der bdp-fraktion eigentlich logischer , wenn wir " beteiligte " einfügen würden , wie auch herr stamm ausgeführt hat .
da jedoch der begriff " nahestehende personen " bereits in der geldwäschereigesetzgebung und in den gafi-empfehlungen enthalten ist , wird die bdp-fraktion dennoch der mehrheit folgen , um keine abweichungen von geltenden gesetzgebungen und damit auch keine rechtsunsicherheiten zu schaffen .
auch bei der zweiten differenz wird die bdp-fraktion der mehrheit folgen .
wenn wir der minderheit folgen würden , könnten entsprechende kreise die verfahren bewusst verzögern , womit der zweck der gesamten vorlage infrage gestellt wäre .
kurz zusammengefasst : bitte folgen sie in beiden abstimmungen der kommissionsmehrheit , damit die differenzen ausgeräumt sind und diese vorlage verabschiedet werden kann .
die grünliberalen haben diese gesetzesänderung von anfang an unterstützt .
wir sind froh , dass wir nun die letzten differenzen beraten und , sofern sie uns und der mehrheit folgen , auch ein griffiges gesetz erhalten .
ich bin persönlich auch froh über die sehr positive zusammenarbeit mit der schweizerischen bankiervereinigung , die hier nun ebenfalls sagt , dass sie hinter diesem gesetz stehen könne .
ich bitte sie , bei artikel 1 und den weiteren bestimmungen den antrag der minderheit stamm abzulehnen , und zwar aus folgenden gründen : kollege stamm möchte , dass bei der bezeichnung der personen , deren gelder man einfrieren kann , bei " oder ihnen nahestehende personen " noch das wort " beteiligte " eingefügt wird .
nun muss ich ihnen sagen : es ist wahnsinnig schwierig festzustellen , wer denn wohl in diesem zusammenhang - nämlich dem erwerb von durch korruption oder andere verbrechen gewonnenen geldern und deren verbringung in die schweiz - tatsächlich noch als nicht nur nahestehende , sondern auch als nahestehende beteiligte person gelten soll .
bei der anwendung dieses gesetzes geht es vor allem darum , schnell zu sein , schnell einen arrest zu erwirken .
dann darf die ausweitung der kriterien nicht dergestalt sein , dass man überhaupt keine möglichkeit hat , auch einer entsprechenden nahestehenden person noch nachweisen zu können oder nachweisen zu müssen , dass sie an diesen korruptionsfällen oder an einer ungetreuen geschäftsführung oder an einem anderen verbrechen beteiligt gewesen sei .
es geht schlicht und einfach darum , die überbringer des gelds dingfest zu machen , in fällen , bei welchen die voraussetzungen von artikel 1 eingetreten sind .
[ page 1935 ] ich bitte sie , hier dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich will nur noch ergänzen , dass einerseits die zuständigen kantone , die zuständigen direktoren in der gdk , diese möglichkeit dringend wünschen und die vorlage keine verpflichtung enthält , dass die kantone diese beschränkungen einführen müssen .
aber wenn sie sie einführen , sind die rechte auf der seite der kantone .
ich wollte das noch ergänzen , damit man klar sieht , in welcher liberalen form diese beschränkung jetzt daherkommt .
abstimmung - vote für eintreten ... 28 stimmen dagegen ... 16 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
herr bundesrat burkhalter hat darauf hingewiesen : wir sind es , die den erlass dieses gesetzes verlangt haben .
wir sind in der differenzbereinigung zum bundesgesetz über die sperrung und die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte ausländischer politisch exponierter personen .
bislang stützte sich das verfahren jeweils auf die verfassung .
wir haben selber verlangt , dass dazu ein bundesgesetz erlassen wird , und dieses gesetz sind wir jetzt , in der schlussphase , am beraten .
wir haben das gesetz in der sommersession als erstrat beraten .
der ständerat hat als zweitrat am 24 . september beschlossen .
die kommission für rechtsfragen unseres rates hat die vorlage am 22 . oktober 2015 behandelt .
materiell befinden wir heute über zwei differenzen .
zum einen geht es , wie gesagt , um den begriff " nahestehende personen " , zum andern um die frage : soll es eine verjährungseinrede geben , und wenn ja , welche ?
zum begriff " nahestehende personen " , der unter anderem in den artikeln 1 , 2 , 3 und 22 genannt wird : der nationalrat hat am 10 . juni mit 74 zu 11 stimmen beschlossen , dass für die umschreibung der personen , die von massnahmen betroffen sind , der begriff " beteiligte " eingefügt werden soll .
wir haben zu unserem beschluss noch ein schreiben der redaktionskommission vom 15 . oktober 2015 erhalten , in dem diese beanstandet , dass diese erweiterung vom nationalrat nicht konsequent angewendet worden ist .
der ständerat seinerseits ist ohne gegenstimme dem bundesrat gefolgt und verzichtet auf die erweiterung " beteiligte " .
dafür spricht sich nun auch die kommissionsmehrheit aus , und zwar aus folgenden gründen : 1. es geht um die kohärenz der gesetzgebung .
der begriff " nahestehende personen " ist gesetzestechnisch geläufig .
wir haben ihn bei der letzten revision des geldwäschereigesetzes selber angewendet und im gesetz verankert .
2. es gibt faktisch keinen zusatznutzen , wenn wir die " nahestehenden personen " um den begriff " beteiligte " erweitern .
herr bundesrat burkhalter hat auch wieder darauf hingewiesen , dass nicht irgendwelche nahestehende personen erfasst werden sollen , nur weil sie zum beispiel verwandt sind .
vielmehr ist selbstverständlich , dass es personen sein müssen , die faktisch beteiligt sind .
bereits aus verfahrensökonomischen gründen werden also solche verfahren nur dann ausgelöst , wenn klar ist , dass eine beteiligung vorliegt .
3. gleichzeitig ist der begriff der beteiligung zu eng .
damit könnte ausgeschlossen sein , dass personen , die passiv zur verschleierung der wahren eigentumsverhältnisse eingesetzt werden , erfasst werden können .
ich ersuche sie deshalb mit der kommissionsmehrheit - der entscheid fiel mit 16 zu 6 stimmen -, dem ständerat und damit dem bundesrat zu folgen und den antrag der minderheit stamm abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 62 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich vertrete ständerat gutzwiller und bin selbstverständlich auch bei der minderheit , wie sie der fahne entnehmen können .
mit 5 zu 5 stimmen und stichentscheid der präsidentin , also sehr knapp , trat die sgk des ständerates auf dieses geschäft ein .
mit der revision soll die geltende regelung vom 21 . juni 2013 , die am 30 . juni 2016 ausläuft , ersetzt und in eine unbefristete regelung überführt werden ; sie haben die entsprechenden ausführungen des kommissionssprechers gehört .
die minderheit lehnt die vom bundesrat vorgesehene steuerung des ambulanten bereichs ab und beantragt nichteintreten .
wir hatten beim thema zulassungsbeschränkung nun jahrelang eine stop-and-go-politik : alle drei jahre musste das parlament über das thema diskutieren und entscheiden .
beim ersten mal sagte man uns , dass die regelung nur für ein mal gelte .
dann wurde in aussicht gestellt , dass es noch eine einzige verlängerung gebe .
danach wurde versichert , dass wir zum allerletzten mal verlängern würden .
schliesslich machte man uns weis , dass es keine weiteren verlängerungen mehr gebe .
das ist die geschichte oder , besser gesagt , das trauerspiel dieser vorlage .
sie sehen : es ist eine sehr lange geschichte .
man kann sich am ende wirklich fragen , ob es gerechtfertigt ist , diese vorlage aufrechtzuerhalten .
die minderheit ist aus folgenden vier gründen für nichteintreten : 1. eine steuerung des ambulanten bereichs durch die kantone entspricht einer staatlichen planung dieses sektors .
neben mehr regulierung im gesundheitswesen werden den kantonen weitere kompetenzen übertragen , was das thema der rollenkonflikte der kantone im schweizerischen gesundheitswesen zusätzlich akzentuiert .
2. mit dieser vorlage werden wettbewerbliche und kosteneffiziente lösungen noch mehr eingeschränkt statt gefördert .
insbesondere , und das scheint uns ganz entscheidend , würden junge ärztinnen und ärzte im bereich der ambulanten leistungserbringung systematisch benachteiligt .
das wollen wir nicht .
zudem würde die qualität an versorgungszahlen statt an der güte und effizienz einer medizinischen massnahme gemessen .
3. wir haben grosse zweifel , ob die kostendämpfende wirkung , die sich der bundesrat von diesem rigiden eingriff ins recht auf freie berufsausübung verspricht , tatsächlich realistisch ist .
der nachweis , dass es während der phase der zulassungsbeschränkungen effektiv gelungen ist , das kostenwachstum im ambulanten bereich substanziell einzudämmen , konnte bis anhin jedenfalls nicht erbracht werden .
im gegenteil : die erfahrung zeigt vielmehr , dass die kosten der obligatorischen grundversicherung auch in jenen phasen ungebremst angestiegen sind , in denen der zulassungsstopp in kraft war .
ich könnte dem kommissionssprecher problemlos einige , vor allem zentralschweizer und ostschweizer kantone aufzählen , die in diesen phasen trotz hoher ärztedichte gar keine steigerung der prämien hatten oder nicht eine in dem umfang , wie sie zum beispiel basel-stadt hatte .
dort ist die steigerung nicht auf die ärztedichte zurückzuführen , sondern - das sagte mir der frühere basler gesundheitsdirektor carlo conti immer wieder - auf die pflegeheimkosten .
ich mache auch in diesem zusammenhang darauf aufmerksam , dass es immer noch sehr viele kantone gibt , die ihre hausaufgaben bei den spitalstrukturen nicht gemacht haben .
würden sie diese strukturen massiv reduzieren , dann hätten wir nicht eine steigerung der krankenkassenprämien , wie es gegenwärtig der fall ist .
ich möchte doch den sprecher der mehrheit bitten , hier bei den fakten zu bleiben und nicht einfach von einer kostendämpfenden wirkung zu sprechen , die nicht bewiesen werden kann .
4. die vorlage erscheint auch aufgrund des drohenden ärztemangels und der annahme der masseneinwanderungs-initiative unangemessen .
die minderheit ist also der überzeugung , dass die entscheidende frage letztlich die folgende ist und bleibt : was ist die richtige regelungsstrategie ?
ist es jene per bedürfnisklausel , das heisst mit staatlichen interventionen ?
oder ist es jene per freiheitlichere konzepte wie die vertragsfreiheit ?
sie spüren bereits , in welche richtung die minderheit [ page 1100 ] tendiert .
wir setzen uns für eine stärkung einer liberalen markt - und wettbewerbsordnung ein .
deshalb wehren wir uns gegen jede form der zulassungsbeschränkung .
ich danke ihnen , wenn sie dem antrag der minderheit auf nichteintreten zustimmen .
wir sind jetzt auf der deutschen fahne auf seite 7 , bei der zweiten differenz .
ich rede von der verjährung .
das ist mir ein grösseres anliegen .
bei den " nahestehenden personen " kann man noch schneller verschiedener meinung sein , aber bei der verjährung handelt es sich um eine rechtsstaatliche frage .
die verjährung hat viel mit rechtsstaat und gerechtigkeit und " einmal aufhören " zu tun .
ich habe immer gestaunt .
nehmen sie den zweiten weltkrieg : nach 1945 waren die dinge irgendwann strafrechtlich verjährt .
man sollte nicht nach jahrzehnten noch kommen und sagen können , dass es noch diese und jene [ page 1937 ] ungeheuerlichkeiten gegeben habe ; man muss auch strafrechtlich irgendeinmal aufhören .
wenn sie jetzt den text anschauen , sehen sie , dass der bundesrätliche entwurf lautet : " es kann keine verjährung der strafverfolgung oder der strafe geltend gemacht werden .
" das heisst einfach , dass es keine verjährung gibt .
sie können immer kommen und sagen , vor zwanzig , dreissig , vierzig , fünfzig jahren sei irgendetwas passiert .
das ist nicht das strafrecht eines rechtsstaates .
die minderheit bittet sie , zu sagen : " die verjährung der strafverfolgung oder der strafe kann nur nach massgabe des geltenden strafrechts geltend gemacht werden .
" rechtsstaatlich ist es notwendig , dass sie sagen , dass irgendeinmal schluss ist .
eine andere frage ist es dann noch , wann sie den schlusspunkt setzen .
sie können sagen , das sei in zehn jahren , sie können sagen - wie das schweizerische strafrecht es macht -, dass in diesen oder jenen fällen die verjährung verlängert wird .
aber es ist ein fehler , wenn wir einfach sagen , dass es keine verjährung gibt .
deshalb bitte ich sie , der minderheit stamm zu folgen .
bundesgesetz über die sperrung und die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte ausländischer politisch exponierter personen loi fédérale sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger [ vs ] art .
1 ; 2 bst .
b antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( stamm , müller thomas , nidegger , rickli natalie , rösti , schwander ) festhalten [ vs ] art .
1 ; 2 let .
b proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( stamm , müller thomas , nidegger , rickli natalie , rösti , schwander ) maintenir [ vs ] art .
3 abs .
1 antrag der mehrheit bst .
b , c ziff .
2 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( stamm , müller thomas , nidegger , rickli natalie , rösti , schwander ) bst .
a a. ... ihnen nahestehende beteiligte personen ... bst .
b festhalten bst .
c ziff .
1 1. ... ihnen nahestehende beteiligte personen ... bst .
c ziff .
2 festhalten [ vs ] art .
3 al .
1 proposition de la majorité let .
b , c ch .
2 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( stamm , müller thomas , nidegger , rickli natalie , rösti , schwander ) let .
a a. ... ou leurs proches impliqués ont ... let .
b maintenir let .
c ch .
1 1. ... ou leurs proches impliqués exercent ... let .
c ch .
2 maintenir [ vs ] art .
4 abs .
1 antrag der minderheit ( stamm , müller thomas , nidegger , rickli natalie , rösti , schwander ) bst .
a a. ... ihnen nahestehende beteiligte personen ... bst .
b b. ... ihnen nahestehende beteiligte personen ... bst .
c ziff .
1 1. ... ihnen nahestehende beteiligte personen ... bst .
c ziff .
2 2. ... ihnen nahestehende beteiligte personen ... [ vs ] art .
4 al .
1 proposition de la minorité ( stamm , müller thomas , nidegger , rickli natalie , rösti , schwander ) let .
a a. ... ou leurs proches impliqués ont ... let .
b b. ... ou leurs proches impliqués sont ... let .
c ch .
1 1. ... ou leurs proches impliqués exercent ... let .
c ch .
2 2. ... ou leurs proches impliqués sont ... [ vs ] art .
5 abs .
1 antrag der minderheit ( stamm , müller thomas , nidegger , rickli natalie , rösti , schwander ) ... ihnen nahestehende beteiligte personen ... [ vs ] art .
5 al .
1 proposition de la minorité ( stamm , müller thomas , nidegger , rickli natalie , rösti , schwander ) ... ou des proches impliqués , si ... [ vs ] art .
14 abs .
2 bst .
a antrag der minderheit ( stamm , müller thomas , nidegger , rickli natalie , rösti , schwander ) a. ... ihr nahestehender beteiligter personen ... [ vs ] [ page 1934 ] art .
14 al .
2 let .
a proposition de la minorité ( stamm , müller thomas , nidegger , rickli natalie , rösti , schwander ) a. ... ou d'un proche impliqué , ou dont ... [ vs ] art .
22 abs .
3 bst .
a antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( stamm , müller thomas , nidegger , rickli natalie , rösti , schwander ) festhalten [ vs ] art .
22 al .
3 let .
a proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( stamm , müller thomas , nidegger , rickli natalie , rösti , schwander ) let .
a maintenir
das konzept des nationalrates ist , dass alle abänderungsanträge des bundesrates abgelehnt würden und lediglich artikel 55 a entsprechend neu formuliert würde .
dementsprechend verzichte ich auf interventionen zu den einzelnen artikeln und werde nur noch zum minderheitsantrag maury pasquier sprechen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen für den antrag der minderheit ... 14 stimmen ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die grüne fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 32 stimmen dagegen ... 12 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich bitte sie namens der svp-fraktion , der minderheit stamm zu folgen .
es geht hier um die einziehung von vermögenswerten .
die mehrheit , der ständerat und der bundesrat wollen hier keine verjährung einführen , und die minderheit stamm will in diesem bereich eine verjährung einführen .
der nationalrat hatte als erstrat mit 102 zu 87 stimmen noch beschlossen , für die einziehung von vermögenswerten eine verjährung einzuführen , und zwar aus rechtsstaatlichen gründen .
wir von der minderheit sehen nicht ein , weshalb plötzlich ein paar wochen später die rechtsstaatlichen prinzipien nicht mehr gelten sollen .
ich habe heute keine neuen begründungen gehört , keine neuen !
auch der verweis auf die kohärenz mit dem geldwäschereigesetz stimmt nicht .
wir haben beim geldwäschereigesetz einen swiss finish gemacht und uns überhaupt nicht international ausgerichtet .
und auch was die internationalen standards angeht , die heute angeführt worden sind : da müssen sie mir erst zeigen , mit welchen internationalen standards dieses gesetz überhaupt übereinstimmt .
ich kenne kein gesetz , das hier nur annähernd solche begriffsdefinitionen aufnimmt , wie wir sie aufnehmen .
so schwammige begriffe haben mit rechtsstaat nichts mehr zu tun : " nahestehend " , " machtverlust " , " korruptionsgrad " , " notorisch hoch " , " unrechtmässig erworben " - was heisst das ?
es gibt hier keine internationalen standards , die diese begriffe , die wir neu einführen , entsprechend definieren .
darum müssen wir das rechtsstaatliche prinzip hochhalten und eine verjährung einführen .
wir führen nicht einfach eine verjährung ein , sondern es ist eine verjährung nach massgabe des strafrechtes .
ich erinnere daran , dass wir im strafrecht eben auch unverjährbarkeiten haben .
nicht jede tat verjährt .
wir haben im jahr 2010 die änderungen des römer statuts umgesetzt .
das heisst ganz klar : bei völkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit , kriegsverbrechen und verbrechen , die als mittel zur erpressung und nötigung leib und leben vieler menschen in gefahr bringen , gibt es keine verjährung .
es gibt also auch hier keine verjährung .
wo soll denn im weiteren noch keine verjährung gelten ?
da verlassen wir vollkommen den rechtsstaatlichen weg .
wir haben hier so schwammige begriffe wie in keinem anderen gesetz ; internationale standards beachten wir ebenso wenig wie beim geldwäschereigesetz .
deshalb bitte ich sie , hier der minderheit zu folgen .
ich nenne nur ein praktisches beispiel , es betrifft ägypten .
was ist passiert ?
im arabischen frühling sind vermögenswerte aus ägypten sofort gesperrt worden .
jetzt ist eine neue regierung an der macht , wir tätigen wieder geschäfte , möglichst viele geschäfte , wir diskutieren mit dieser regierung .
bis wann ?
falls irgendwo etwas passiert , erklärt der bundesrat vielleicht schon übermorgen plötzlich , dass potentaten an der macht seien .
was machen wir dann ?
wir haben gelder eingezogen , eine neue regierung ist gekommen , und plötzlich sind das auch wieder potentaten .
wir begeben uns mit diesem gesetz aufs glatteis , und wir befinden uns international schon auf glatteis .
wir müssen hier die rechtsstaatlichkeit garantieren .
wenn es um potentaten geht , geht es ja meistens um verbrechen gegen die menschlichkeit , um verbrechen , die leib und leben vieler menschen in gefahr bringen .
und genau bei diesen verbrechen kennen wir keine verjährung .
so steht es in der minderheitsfassung .
ich bitte sie deshalb , der minderheit zu folgen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die fdp-liberale fraktion , die cvp-fraktion , die bdp-fraktion , die grüne fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
wenn ich den herrn bundesrat vorhin richtig verstanden habe , hat sich der bundesrat der lösung des nationalrates angeschlossen .
das ist ja auch die lösung , welche unsere kommission grossmehrheitlich , nämlich mit 9 zu 2 stimmen , unterstützt , und es ist die lösung , die bereits provisorisch gegolten hat .
sie gibt den kantonen die möglichkeit , bei bedarf einzuschreiten .
sie ist eigentlich unbestritten , dementsprechend kann ich auf weitere ausführungen verzichten .
ich werde lediglich noch kurz zum minderheitsantrag maury pasquier stellung nehmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 36 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 1105 ]
frau kollegin , sie haben jetzt für eine eigenständige verjährung plädiert .
sind sie denn gegen eine harmonisierung der verjährung ?
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : somit gibt es bei diesem geschäft keine differenzen mehr ; es ist bereit für die schlussabstimmung .
[ page 1939 ]
alberik zwyssig schweizerpsalm , cantique suisse , salmo svizzero , himni naziunal [ vs ] bundeshausquartett kathrin bertschy und balthasar glättli ( violinen ) , maja ingold ( viola ) , christa markwalder ( violoncello ) [ vs ] [ vs ]
präsident ( stamm luzi , alterspräsident ) : ich danke dem bundeshausquartett für die eindrückliche musikalische darbietung .
( grosser beifall ) bevor wir zum nächsten punkt der tagesordnung kommen , möchte ich die mitglieder des bundesrates und die bundeskanzlerin verabschieden und ihnen noch einen schönen tag wünschen .
als nächster punkt der tagesordnung folgt die feststellung der unvereinbarkeiten .
wir haben keine harmonisierung der verjährungsbestimmungen .
sie wissen das ja selber , wir haben das in der kommission für rechtsfragen im rahmen der beratungen über die forderungen von asbestopfern breit thematisiert .
wir haben unterschiedliche verjährungsbestimmungen je nach rechtsfrage .
sie könnten irgendeine andere verjährungsnorm nehmen - wieso ausgerechnet die strafrechtliche ?
wir befinden uns , wie gesagt , nicht im strafrecht .
es geht nicht um die beurteilung der grundlegenden norm ; die norm ist die einziehung , und das ist ein öffentlich-rechtliches verfahren .
ich glaube , sie verwechseln hier einfach verschiedene rechtsgebiete , es tut mir leid .
namens der sp-fraktion bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich kann es kurz machen .
herr kollege vogler hat als sprecher der cvp-fraktion die wesentlichen argumente bereits vorgetragen .
ich glaube , geschätzter herr kollege stamm , dass hier doch ein missverständnis vorliegt .
es geht hier nämlich nicht mehr ums strafrecht oder darum , ob jetzt jemand verurteilt oder nicht verurteilt werden soll .
vielmehr geht es einzig noch um das verwaltungsrechtliche verfahren , das die behörden beim bundesverwaltungsgericht im streitfall einleiten müssten , um ein rechtskräftiges einziehungsurteil zu erhalten .
insofern sind wir eben gar nicht im strafrecht , sondern im verwaltungsrecht ; das ist der rechtliche teil .
der faktische teil ist derjenige - das wissen sie alle hier im saal -, dass es in den bekannten fällen wie dem fall duvalier , dem fall marcos oder anderen , welche die geschichte geprägt haben , eben jahrzehnte dauern kann .
mit den neuen gesetzgebungen soll es hoffentlich in der zukunft nicht mehr jahrzehnte gehen .
dennoch kann es sehr langwierige rechtshilfeverfahren geben , welche sich auf mehrere länder erstrecken , sodass es eben länger dauert als zum beispiel heute bei strafrechtlichen tatbeständen , welche ja von der spezialgesetzgebung her nicht anwendbar sind .
das ist also das zweite argument : auch wenn sie einen verjährungstatbestand einführen möchten , so müssten sie wenigstens sagen , welchen ; sie können nicht einfach aufs strafrecht verweisen , das hier ja überhaupt gar nicht anwendbar ist .
aus diesen gründen bittet sie die sp-fraktion , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
antonin dvorak slawischer tanz op .
46 nr .
8 [ vs ] bundeshausquartett kathrin bertschy und balthasar glättli ( violinen ) , maja ingold ( viola ) , christa markwalder ( violoncello ) [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag frehner ... 51 stimmen dagegen ... 130 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 131 stimmen dagegen ... 51 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 130 stimmen dagegen ... 48 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.10 uhr la séance est levée à 19 h 10 [ page 1943 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
es gab zwei verschiedene argumentationslinien .
die eine , welche zur ablehnung des antrages der damals von mir vertretenen minderheit führte , war eine sachliche : man hat ausgeführt , dass die kantonsgrenzen zur bestimmung dieser eingriffsmöglichkeiten nicht geeignet seien und dass die 20 -prozent-hürde willkürlich sei .
es gab zudem die taktisch-formelle argumentationslinie , wonach man das gesetz nicht verzögern wollte , damit eben am 1. juli des nächsten jahres eine neue gesetzliche grundlage geschaffen wäre .
wenn ich schon spreche , möchte ich noch ganz kurz ein paar worte zur frage nach der übereinstimmung mit den bilateralen verträgen , mit der personenfreizügigkeit sagen .
wir hatten nämlich die professoren thomas cottier und astrid epiney im jahre 2012 in die sgk eingeladen , und ich kann mich noch sehr gut an diese debatte erinnern , sie war sehr spannend .
professor cottier vertrat ganz klar die haltung , dass die lösung mit diesen drei jahren absolut vertretbar sei , weil sie einerseits massvoll , andererseits sachlich begründet sei , um die lokalen verhältnisse im land , wo eben die ärzte dann tätig sein wollen , zu erfassen , und dass es beispielsweise im anwaltsrecht ähnliche regeln gebe , die bereits von den entsprechenden behörden sanktioniert worden seien .
deshalb haben wir uns damals entschlossen , das risiko einzugehen , und wollen das jetzt auch in eine neue gesetzliche grundlage giessen .
es trifft zu , dass der nationalrat am 10 . juni 2015 mit 102 zu 87 stimmen eine strafrechtliche verjährungsregelung in das gesetz aufgenommen hat .
die rk-nr ersucht sie nun aber mit 15 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , darauf zu verzichten und der fassung des ständerates beziehungsweise des bundesrates zu folgen , dies aus folgenden gründen : es herrscht hier eine grosse verwirrung der begriffe .
herr schwander , wir befinden uns hier , bei der einziehung , in einem öffentlich-rechtlichen verfahren ; das hat auch das bundesverwaltungsgericht bestätigt .
rechtsdogmatisch ist es somit falsch , wenn sie dem jetzt eine verjährungsbestimmung aus dem strafrecht entgegenhalten wollen .
wenn sie rechtsdogmatisch richtig hätten vorgehen wollen , hätten sie eine eigenständige verjährungsbestimmung aufnehmen müssen .
aber auch das wäre natürlich sehr problematisch gewesen , aus praktischen gründen .
rechtsdogmatisch geht es so aber sicher nicht : sie können in einem verwaltungsrechtlichen verfahren nicht strafrechtliche verjährungsbestimmungen verankern .
das zum ersten - sie haben ja den rechtsstaat angerufen , und deswegen erlaube ich mir auch , diese rechtsstaatliche argumentation hier zu erläutern .
zum zweiten sprechen auch praktische gründe gegen die aufnahme einer verjährungsbestimmung bei der einziehung .
wir laufen damit in der tat gefahr , dass die eingezogenen vermögen freigegeben werden müssen , bevor das verfahren abgeschlossen ist .
ich erlaube mir hier auch , auf den fall duvalier hinzuweisen .
das verfahren dauerte von 1986 bis 2008 . bei der hier stipulierten strafrechtlichen verjährungseinrede - nehmen wir an , dass es sich im schnitt um 15 jahre handelt - hätte das blockierte geld längst wieder freigegeben werden müssen .
das ist geld , das der bevölkerung gehört und nicht den politisch exponierten personen , die sich das unrechtmässig angeeignet haben .
was im übrigen die rechtsstaatlichkeit anbetrifft , so entspricht der vorliegende artikel genau der formulierung des duvalier-gesetzes .
dieses gesetz haben wir im übrigen hier beraten und beschlossen .
es ist in kraft .
das bundesverwaltungsgericht hat die emrk-konformität überprüft und hat sie bestätigt .
noch eine letzte erwägung : in der kommission wurde die frage gestellt , ob angesichts der pflicht der banken , ihre akten während zehn jahren aufzubewahren , der nachweis des rechtmässigen erwerbs überhaupt noch möglich sei .
darauf wurde in der kommission für rechtsfragen hingewiesen - ich finde das einen wichtigen hinweis -, dass es sich hier um grosse vermögenswerte handelt , bei denen sich der vermögenserwerb , wenn er rechtsstaatlich erfolgt , auf eine vertragliche grundlage stützt oder vielleicht auf einen rechtmässigen übergang , wie vererbung .
aber es gibt auf jeden fall eine vertragliche basis oder eben einen ex-lege-vermögensübergang , der wohl immer bewiesen werden kann .
es geht also nicht um irgendwelche bankbelege , sondern es geht um belege , die aufbewahrt werden , und zwar von den vertragsparteien .
ich ersuche sie deshalb mit der mehrheit der kommission , dem ständerat und damit dem bundesrat zu folgen und den antrag der minderheit stamm abzulehnen .
die kommission entschied sich mit 15 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung für die fassung der mehrheit .
herr bundesrat , erlauben sie mir trotz vorgerückter stunde eine ganz kurze frage : sie haben uns in aussicht gestellt , die geschäftsführung der stiftung fipoi bis zum frühjahr 2016 bereinigen zu lassen .
im hinblick darauf war in den letzten tagen zu vernehmen , dass der stiftungsrat beabsichtigt , ahv - und pensionskassengelder zu bezahlen , um die frühpensionierung abzufedern .
dazu meine frage : stimmt diese information , und falls sie stimmt , halten sie solche zahlungen in diesem speziellen fall für gerechtfertigt ?
ganz so unbestritten ist diese bestimmung nicht .
ich habe mich beim eintreten bewusst nicht zur vereinbarkeit oder möglichen unvereinbarkeit mit dem freizügigkeitsabkommen geäussert .
ich melde mich jetzt im einverständnis mit dem herrn ratspräsidenten , weil ich eine ziemlich entscheidende frage an den herrn bundesrat habe .
wir haben in der kommission bezüglich der frage der vereinbarkeit das gutachten cottier vorliegen gehabt , das kein problem sieht .
es gibt allerdings noch andere gutachten .
es ist wie so oft : jeder kann sich an das halten , was ihm passt .
mit blick auf die frage der vereinbarkeit oder unvereinbarkeit mit dem freizügigkeitsabkommen gilt jetzt ja die genannte regelung , wonach personen , welche mindestens drei jahre an einer anerkannten schweizerischen weiterbildungsstätte gearbeitet haben , vom zulassungsstopp ausgenommen sind .
nach auffassung gewisser gutachter stellt dies eine verletzung des freizügigkeitsabkommens dar .
der zulassungsstopp wurde von der eu im gemischten ausschuss bereits mehrmals beanstandet .
bisher wurde versucht , diese regelung gegenüber der eu zu rechtfertigen und als mit dem freizügigkeitsabkommen kompatibel zu verkaufen .
das hauptargument war , dass es sich um eine - und das ist jetzt das entscheidende - zeitlich beschränkte massnahme handelt .
aufgrund der geplanten dauerhaftigkeit des zulassungsstopps dürfte diese haltung aber nicht mehr vertretbar sein ; dies umso weniger , als sie , herr bundesrat , im rahmen der parlamentarischen debatte klar gesagt haben , dass der zulassungsstopp nicht mit dem freizügigkeitsabkommen vereinbar ist .
der nationalrat hat sich dennoch dafür ausgesprochen .
mir scheint es ganz entscheidend - und das ist jetzt keine trotzreaktion , ich akzeptiere selbstverständlich den demokratischen entscheid -, ob wir im lichte der gegenwärtigen beziehungen schweiz-eu und insbesondere im zusammenhang mit den laufenden gesprächen zur anpassung dieses freizügigkeitsabkommens infolge der annahme von artikel 121 a der bundesverfassung eine solche verletzung des freizügigkeitsabkommens verursachen oder eben verhindern .
ich bin sehr dankbar , wenn sie , herr bundesrat , uns diesbezüglich klarheit verschaffen .
am 8. mai 2015 hat der bundesrat die botschaft über die gewährung eines darlehens von 54,4 millionen franken an die immobilienstiftung für internationale organisationen ( fipoi ) verabschiedet .
mit dem darlehen sollen die abrissarbeiten sowie der neubau eines erweiterten sitzgebäudes der internationalen föderation der rot-kreuz - und rot-halbmond-gesellschaften ( ifrc ) in genf finanziert werden .
die bauarbeiten erstrecken sich über drei jahre , von 2016 bis 2018 . das zinslose und innerhalb von fünfzig jahren rückzahlbare darlehen von 54,4 millionen franken wird den abriss bzw. den neubau ab 2016 /17 ermöglichen .
das parlament hat bereits im juni 2014 ein darlehen von 5 millionen franken zur finanzierung einer projektstudie bewilligt .
das bestehende gebäude aus dem jahr 1945 ist veraltet .
es entspricht weder den heutigen anforderungen bezüglich sicherheit und energie noch den bedürfnissen der ifrc , die aufgrund des beträchtlich gewachsenen personalbestands mehr arbeitsplätze benötigt .
die instandhaltung des immobilienparks ist eine wesentliche voraussetzung für die schaffung bestmöglicher rahmenbedingungen und für die stärkung des internationalen genf .
neben dem internationalen komitee vom roten kreuz ist die ifrc ein führender akteur im humanitären bereich .
im rahmen der diskussion der botschaft und des kredites hat sich die finanzkommission mit den erkenntnissen der finanzdelegation beschäftigt , die sich dem thema " governance und fipoi " zugewendet hat .
die finanzdelegation hat im juni dieses jahres vom direktor der eidgenössischen finanzkontrolle von den governance-problemen der fipoi erfahren .
in der folge nahm sie kenntnis vom bericht des genfer rechnungshofes zu dieser thematik und verlangte eine unabhängige untersuchung der vorwürfe .
die mängel von management und governance bei der fipoi waren gegenstand mehrerer aussprachen mit herrn bundesrat didier burkhalter .
angesichts der strategischen bedeutung des internationalen genf für die schweiz und angesichts der gewichtigen bundesbeiträge an die stiftung ortete die finanzdelegation grössere risiken und stellte dringenden handlungsbedarf für die finanzdelegation fest .
es gab auch eine unabhängige untersuchung , welche die vom genfer rechnungshof gemachten feststellungen und empfehlungen bestätigte .
die finanzdelegation hat diese probleme bei der fipoi , wie gesagt , lange diskutiert , und sie hat an die finanzkommission berichtet .
die finanzkommission hat den bericht an ihrer sitzung vom 18 . november 2015 zur kenntnis genommen und über den kredit diskutiert .
sie ist der meinung , dass die frage der kreditgewährung an die rot-kreuz-gesellschaften von den problemen der fipoi zu trennen ist .
die probleme der fipoi wurden erkannt , und die finanzdelegation wird die restrukturierung und die zeitgerechte behebung der festgestellten mängel eng begleiten .
die aussenpolitische kommission empfiehlt in ihrem mitbericht zuhanden unserer finanzkommission mit 19 zu 0 stimmen , also einstimmig , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
die finanzkommission hat dem entwurf an ihrer sitzung vom 18 . november mit 21 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
in der finanzkommission gab es keinen antrag auf rückweisung oder ablehnung des entwurfes .
deshalb konnte die kommission das anliegen des einzelantrages frehner nicht diskutieren .
ich bitte sie , auf das geschäft einzutreten und den kredit bzw. den entwurf anzunehmen .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : wir stimmen über den rückweisungsantrag frehner ab .
mit 6 zu 5 stimmen hat unsere kommission beschlossen , dem rat zu empfehlen , auf die vorliegende parlamentarische initiative nicht einzutreten .
die mehrheit sieht auf bundesebene keinen handlungsbedarf .
die mehrheit zweifelt am mehrwert der initiative .
der gesetzentwurf der kommission für wissenschaft , bildung und kultur des nationalrates sieht vor , artikel 67 der bundesverfassung dergestalt zu ergänzen , dass der bund grundsätze über die förderung und den schutz von kindern und jugendlichen und deren mitwirkung in politik und gesellschaft festlegen kann .
der entwurf wurde vom nationalrat im frühjahr angenommen , allerdings sehr knapp und mit einer ganz wichtigen substanziellen änderung : absatz 1 bis wurde ersatzlos gestrichen , womit der entwurf nun praktisch dem geltenden recht entspricht .
das dürfte auch der grund sein , dass die kommissionsminderheit keinen antrag auf eintreten gestellt hat .
der kinder - und jugendschutz und auch die förderung von kindern und jugendlichen sind unserer kommission ein wichtiges anliegen .
die kommission ist jedoch der ansicht , dass die geltenden rechtsgrundlagen genügen und dass die zusammenarbeit zwischen bund und kantonen in vielen bereichen bereits zur zufriedenheit der betroffenen akteure funktioniert .
ich verweise auf die beiden jugendschutzprogramme " jugend und medien " und " jugend und gewalt " sowie auf die geplante elektronische informationsplattform zu den strategien und massnahmen von bund und kantonen in der kinder - und jugendpolitik .
die aufgabenteilung zwischen gemeinden , kantonen und bund in der heutigen form hat sich bewährt .
die subkommission des nationalrates konnte sich davon überzeugen , was in den gemeinden , was in den kantonen alles geleistet wird .
auch der neueste bericht des bundesamtes für sozialversicherungen vom november 2014 spricht nicht von einem zusätzlichen handlungsbedarf .
für uns als mitglieder des ständerates war überdies ganz entscheidend , dass eine mehrheit der kantone in der vernehmlassung die auf der parlamentarischen initiative basierende vorlage abgelehnt hat .
würden wir hier legiferieren , wäre dies also gegen den willen einer mehrheit der kantone .
die parlamentarische initiative datiert vom jahr 2007 . mittlerweile haben wir ein bundesgesetz über die förderung der ausserschulischen arbeit mit kindern und jugendlichen .
im eidgenössischen parlament wurden 18 vorstösse rund um das thema eingereicht .
sie betrafen die bereiche schule , bildung , kinder - und jugendschutz , sozialhilfegesetz , strafrecht , regulierungsmassnahmen usw. einige davon sind erledigt , einige wurden angenommen , einige noch nicht behandelt , und einige sind noch im zweitrat .
daraus ist ersichtlich , dass sehr viel getan wird .
wenn die kommission aus all den erwähnten gründen keinen weiteren handlungsbedarf sieht , wie übrigens der bundesrat auch nicht , heisst das nicht , dass wir gegen den kinder - und jugendschutz , dass wir gegen die förderung von kindern und jugendlichen sind , wie uns dies in gewissen zuschriften unterstellt wurde .
ich beantrage ihnen namens unserer kommission , nicht auf die vorlage einzutreten .
antrag frehner rückweisung der vorlage an den bundesrat mit dem auftrag , dafür zu sorgen , dass die geschäftsführung per sofort - und damit vor der genehmigung der beantragten finanzhilfen - und ohne abgangsentschädigung oder allfällige grosszügige pensionslösungen entlassen wird .
schriftliche begründung laut medienberichten vom 28 . november 2015 gab es in der geschäftsführung der fipoi erhebliche mängel .
die geschäftsführung soll angestellte für private zwecke engagiert haben .
allein dieser sachverhalt genügt , um das arbeitsverhältnis per sofort aufzulösen , dies umso mehr , als die bestimmungen über das öffentliche beschaffungswesen über jahre hinweg auch nicht respektiert wurden .
laut neuesten medienberichten soll die mangelhafte und schlechte geschäftsführung noch mit einer grosszügigen ahv - und pensionslösung " honoriert " werden .
das geht entschieden zu weit .
in einer zeit , in welcher die personalkosten reduziert werden müssen , dürfen kaderpersonen , welche schlecht oder gar nicht geführt haben , nicht noch mit sonderleistungen belohnt werden .
eine allfällige argumentation , der bundesrat könne bei der stiftung fipoi nicht direkt eingreifen ( bund , kanton genf , stadt genf ) , geht fehl .
solange das bundesparlament finanzhilfen zur verfügung stellt , hat der bundesrat mit allen mitteln dafür zu sorgen , dass diese finanzhilfen auch professionell bewirtschaftet werden .
und dies ist nur mit einer guten geschäftsführung möglich .
auch das argument , das internationale genf brauche eine generöse politik und bringe der schweiz für die erreichung der aussenpolitischen ziele vorteile , sticht nicht .
die schweiz hat auch im internationalen umfeld das recht und die pflicht , dafür zu sorgen , dass die vom parlament gesprochenen gelder richtig und wirtschaftlich eingesetzt werden .
[ vs ] proposition frehner renvoyer le projet au conseil fédéral avec mandat de veiller à ce que la direction soit licenciée avec effet immédiat - et donc avant l'approbation des aides financières demandées - et sans indemnités de départ ni solution généreuse en matière de retraite .
natürliche ressourcen sind von zentraler bedeutung und eine basis für die wohlfahrt unserer gesellschaft .
diese natürlichen ressourcen , zu denen wasser , boden , saubere luft , energierohstoffe und metalle gehören , sind auf unserem planeten , der erde , in einer bestimmten menge vorhanden .
will unsere gesellschaft auf lange zeit aus diesen ressourcen nutzen ziehen , ist eine sorgsame nutzung pflicht .
im gegensatz dazu wachsen weltweit die bevölkerung , der konsumbedarf und ebenso der konsumanspruch jedes einzelnen .
diese entgegengesetzt wirkenden trends verlangen in der produktion von gütern neue technologien , speziell im bereich der verwendeten menge an ressourcen , beim recycling der stoffe oder in der substitution von rar werdenden stoffen durch andere materialien .
in der umsetzung dieser nutzungseffizienz sieht sich vor allem die wirtschaft laufend vor neuen und immer komplexer werdenden herausforderungen .
die volksinitiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft " , kurz " grüne wirtschaft " , will eine ressourceneffiziente wirtschaft schaffen und geschlossene stoffkreisläufe fördern .
die initiative wurde am 6. september 2012 fristgerecht und mit der erforderlichen anzahl unterschriften bei der bundeskanzlei eingereicht .
sie fordert für 2050 einen ökologischen fussabdruck der schweiz , der , auf die weltbevölkerung hochgerechnet , eine erde nicht überschreitet .
der bundesrat ist mit dem initiativkomitee einig , dass der heutige verbrauch von natürlichen ressourcen nicht nachhaltig ist .
würden weltweit alle bewohner so wie die schweizer bevölkerung leben , wären etwa 2,8 erden nötig .
er unterstützt daher die stossrichtung der volksinitiative , geht aber davon aus , dass das ziel , bis zum jahr 2050 einen ökologischen fussabdruck von einer erde zu haben , nicht umsetzbar ist .
als indirekten gegenvorschlag zur initiative schlägt der bundesrat eine revision des umweltschutzgesetzes ( usg ) vor .
dieser gegenvorschlag wurde im stände - und im nationalrat beraten .
es zeigte sich , dass bezüglich einer usg-revision die mehrheitsverhältnisse sehr knapp sind .
in der herbstsession lehnte der nationalrat die gesetzesvorlage schlussendlich mit 95 zu 92 stimmen bei 6 enthaltungen ab .
die eigentliche initiative hat ihre urek an ihrer sitzung vom 2. november 2015 beraten .
als beratungsgrundlage diente ihr die botschaft des bundesrates vom februar 2014 . in dieser hält der bundesrat fest , dass er den bedarf für eine grüne wirtschaft bereits im jahre 2010 anerkannt und erste wichtige schritte mit sechs handlungsfeldern zur grünen wirtschaft eingeleitet hat .
mit der verabschiedung des aktionsplans " grüne wirtschaft " im jahre 2013 hat er sein diesbezügliches engagement bekräftigt .
die volksinitiative lehnt der bundesrat in seiner botschaft jedoch als zu weit gehend ab .
aus heutiger sicht sei das ziel " fussabdruck eine erde bis 2050 " kaum umsetzbar , beziehungsweise man müsste definieren , was damit genau gemeint sei .
die beratung in der urek hat gezeigt , dass die befürworter der initiative grundsätzlich gesetzlichen handlungsbedarf sehen und eine usg-revision im sinne des indirekten gegenvorschlages als erste etappe verstehen ; die ganze reise sei dann die initiative .
die ablehnende seite weist darauf hin , dass es keine weiteren regelungen braucht und es aus ihrer sicht eine gesetzgebung auf vorrat wäre .
dies habe sich bereits bei der beratung des gegenvorschlages gezeigt .
man habe erkannt , dass die wirtschaft , die im zentrum dieser initiative steht , schon heute gute arbeit leistet .
gerade beim verbrauch von stoffen wie aluminium , glas und pet werden auf freiwilliger basis sehr hohe recyclingquoten erreicht .
branchen wie die zementindustrie haben ohne gesetzliche vorgabe vereinbarungen mit hohen ökologischen zielwerten unterzeichnet .
die umsetzung der initiative würde auf stufe wirtschaft einen grossen zusatzaufwand auslösen .
ist not vorhanden , ist der leidensdruck da , um diesen mehraufwand zu rechtfertigen ?
kann man der schweizer wirtschaft , die mehr als auch schon unter internationalem wettbewerbsdruck steht , wirklich noch weitere , nicht zwingend notwendige mehrbelastungen zumuten ?
zudem wurde argumentiert , dass die definition des ökologischen fussabdrucks sehr kompliziert und akademisch sei , und die initiative wurde auch als freipass für viel bürokratie , verbunden mit hohen volkswirtschaftlichen kosten , gewertet .
in der abschliessenden abstimmung hat die urek-nr mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , dem bundesrat zu folgen und die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
im namen der grossen kommissionsmehrheit bitte ich sie , dieser empfehlung zu folgen .
1. bundesbeschluss über die eidgenössische volksinitiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft ( grüne wirtschaft ) " 1. arrêté fédéral sur l'initiative populaire fédérale " pour une économie durable et fondée sur une gestion efficiente des ressources ( economie verte ) " [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : in der allgemeinen aussprache behandeln wir auch den antrag der minderheit jans zu artikel 2.
wir entscheiden heute über die frage , welche parole wir zur volksinitiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft " fassen wollen .
ich beantrage ihnen im namen der minderheit die ja-parole , und ich lege hiermit gleich offen , dass ich im initiativkomitee bin .
diese initiative enthält im grunde genommen nichts aufregendes .
eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft , das setzen von zielen auf diesem weg und die regelmässige berichterstattung sind eigentlich harmlose forderungen .
am heftigsten diskutiert wird die übergangsbestimmung : sie verlangt , dass der ökologische fussabdruck der schweiz so reduziert wird , dass er auf die weltbevölkerung hochgerechnet nicht mehr als eine erde , einen planeten , beträgt .
nun , was ist der ökologische fussabdruck ?
es ist eine methode , die den ressourcenverbrauch in fläche umrechnet und so messen kann , wie viel natur wir verbrauchen , gemessen an der erneuerungskapazität unseres planeten .
oder anders gesagt : diese initiative will , dass wir nur so viel natürliche ressourcen verbrauchen , als tatsächlich nachwachsen .
das ist keine radikale forderung , das ist eigentlich eine selbstverständlichkeit ; das müsste die maxime jedes wirtschaftens sein .
was soll denn daran falsch sein , dass wir unseren kindern und enkelkindern die möglichkeit geben , die natürlichen ressourcen , die wir heute brauchen , auch zu brauchen ?
wer es falsch findet , dass wir die natürlichen ressourcen stetig übernutzen , der soll bitte die hand heben .
( niemand hebt die hand ) sehen sie , ich habe es mir gedacht , ( heiterkeit ) wir sind uns eigentlich einig : das geht nicht .
nein , spass beiseite , ich meine das ernst .
die tragödie bei der natur liegt darin , dass sie sich nicht in geldeinheiten messen lässt .
sonst , davon bin ich überzeugt , würden wir sofort anders entscheiden .
sonst würden wir feststellen , dass wir 2,8 -mal mehr ausgeben , als wir einnehmen .
wir würden feststellen , dass wir in horrendem mass kapital vernichten .
wir würden feststellen , dass wir künftigen generationen einen riesigen schuldenberg auftürmen .
und wir würden sofort eine schuldenbremse einführen .
genau das ist diese initiative : sie ist eine schuldenbremse für die natur .
leider lässt sich die natur nicht in geldeinheiten messen , und deshalb hat sie es um einiges schwerer als zum beispiel ein budget .
genau deshalb bitte ich sie , mit dieser initiative ein klares zeichen zu setzen , dass wir dem verschleiss von natürlichen ressourcen auf lange sicht ein ende setzen .
denn das ziel ist , dass wir bis 2050 ein gleichgewicht gefunden haben .
eine generation lang haben wir zeit , uns auf einen weg zu machen , der letztlich der einzig richtige ist .
die gute nachricht ist , dass die schweizer wirtschaft durchaus von diesem weg profitieren kann .
der bundesrat hat mit der energiestrategie und mit dem gegenvorschlag zu dieser initiative die wichtigsten rezepte , die es im moment zu beschliessen gibt , übrigens bereits vorgeschlagen .
die umsetzung scheint also klar zu sein , die stossrichtung auch .
was wir brauchen , ist ein klares bekenntnis auch in unserer bundesverfassung .
davon kann auch die wirtschaft profitieren : höhere ressourceneffizienz , mehr recycling , eine stärkere fokussierung auf die eigenen ressourcen - das sind dinge , die der schweizer wirtschaft zugutekommen , weil die schweiz im cleantech-bereich viel zu bieten hat , weil die schweiz letztlich von erdöl - und von futtermittelimporten abhängig ist , solange sie die ressourceneffizienz nicht verbessert .
das geht alles in die richtige richtung .
fassen sie sich ein herz , sagen sie ja zu einer initiative , die helfen will , die zukunft unseres planeten zu sichern !
antonin dvorak walzer a-dur op .
54 nr .
1 [ vs ] bundeshausquartett kathrin bertschy und balthasar glättli ( violinen ) , maja ingold ( viola ) , christa markwalder ( violoncello ) [ vs ] [ vs ]
die grünen haben mit ihrer volksinitiative ein problem aufgegriffen , welches politisch kaum bestritten ist , nämlich die ressourcenknappheit .
mit der bewirtschaftung solcher probleme kann man 100 000 unterschriften sammeln , keine frage , das wissen die meisten parteien .
es ist gut , dass es ein parlament gibt , welches die aufgabe hat , den mit der initiative vorgeschlagenen lösungsweg dann kritisch zu durchleuchten .
das hat die cvp-fraktion getan .
sie kommt zum schluss : nein , so geht es nicht .
der reihe nach : es ist richtig , die schweiz beansprucht die natürlichen lebensgrundlagen viel zu stark .
wir tragen dazu bei , dass sich unser klima erwärmt , dass biodiversität verlorengeht , dass böden erodieren und dass bodenschätze über die massen ausgebeutet werden .
wir haben uns in der sommer - und in der herbstsession schon hinlänglich über die nachhaltigkeit unseres derzeitigen wirtschaftens gestritten .
was vor den wahlen galt , gilt auch nach den wahlen .
deshalb sage ich noch einmal , was ich damals gesagt habe : die schweiz ist ein ressourcenarmes land , unter dem strich ein nettoimporteur von rohstoffen .
nur schon aufgrund dieser betrachtung ist es ein volkswirtschaftliches gebot , dass wir die ressourceneffizienz steigern und uns damit von hohen kostenblöcken und versorgungsrisiken befreien .
eine umweltschutzgesetzgebung , welche die ressourcenfragen mit einbezieht , ist daher eine wirtschaftsfreundliche gesetzgebung .
es wäre angebracht , die umweltschutzgesetzgebung um die ressourcenfrage zu erweitern .
nun verlangt aber die initiative , die wir jetzt beraten , nicht eine gesetzesreform , sondern die verankerung der grünen wirtschaft in der verfassung , und zwar in einer absoluten , schlicht nicht umsetzbaren form .
der ökologische fussabdruck , auf den sich die initiative bezieht , ist ein akademisches konstrukt , das man je nach gusto , sprich je nach nutzen , auslegen kann und das deshalb in der bundesverfassung nichts zu suchen hat .
der kommissionssprecher hat bereits auf die interpretationsschwierigkeiten hingewiesen .
auch sonst : die initiative öffnet tür und tor für umsetzungsmassnahmen , die zwar viel kosten , aber unter dem strich nichts bringen .
man denke an all das , was wir aus dem gegenvorschlag gekippt haben , bevor wir ihn abgeschossen haben .
beispiele sind produktedeklaration , ineffiziente sammlungen oder die rückverfolgbarkeit .
das ist alles kaum umsetzbar und unter wahrung der prinzipien der subsidiarität und der verhältnismässigkeit schlicht nicht machbar .
es hätte einen besseren weg gegeben .
anstatt irgendetwas nichtumsetzbares in die bundesverfassung zu schreiben , hätte man besser direkt die entsprechenden anpassungen im umweltschutzgesetz vornehmen können .
das hatte der erwähnte gegenvorschlag vorgesehen .
nun , wir haben ihn , nachdem wir ihn in langer diskussion optimiert hatten , in der [ page 1945 ] gesamtabstimmung versenkt .
nachdem auch die ständerätliche kommission jetzt nichteintreten beschlossen hat , ist kaum absehbar , dass dieser gegenvorschlag in irgendeiner form noch kommt .
es stehen also jetzt nur noch zwei extrempositionen zur auswahl : jene des nichtstuns und jene des überbordens .
den goldenen mittelweg haben wir mit dem optimierten gegenvorschlag begraben .
die grüne wirtschaft ist eine sache , welche nicht unsere , sondern die nachfolgende generation betrifft .
die nachfolgende generation wird darunter leiden , dass wir es nicht geschafft haben , einen gangbaren weg bei der ressourceneffizienz zu finden .
sie wird darunter leiden , dass der wirtschaft die benötigten ressourcen nicht mehr in ausreichender menge zur verfügung stehen .
das ist nicht nur ein umweltproblem - das ist vor allem ein ökonomisches problem .
nicht wir , sondern unsere kinder werden also wirtschaftliche einbussen haben .
deshalb ziehe ich das résumé zu dieser sache auch in der sprache meiner kinder : bei der grünen wirtschaft hat das parlament " abgeloost - voll abgeloost , aber so was von !
" .
ich bitte sie , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen und die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
es ist ja schön zu sehen , dass praktisch die hälfte der leute , die hier sitzen , neu gewählt ist .
ich hoffe , das hat nicht nur mit der motivation zu beginn , sondern auch mit dem interesse am thema zu tun .
die initiative verlangt etwas , was eigentlich selbstverständlich ist .
sie setzt ein realistisches , ein ökologisch notwendiges ziel , und sie verlangt eine pragmatische umsetzung , welche die wirtschaft stärkt .
die unterstützung der initiative sollte eigentlich selbstverständlich sein , denn sie verlangt etwas , was kaum jemand hier drin bestreiten kann , nämlich dass die nutzung der natürlichen ressourcen umgerechnet eine erde nicht überschreitet .
dieses ziel verfolgen auch wichtige handelspartner von uns , etwa die eu , die das in einer roadmap entsprechend festgehalten hat .
es geht eigentlich um eine längst fällige modernisierung unseres umweltschutzgesetzes .
es war deshalb auch nichts als logisch , dass der bundesrat einen gegenvorschlag erarbeitet und das anliegen in einer gesetzesrevision aufgenommen hat .
schade ist , dass es der gegenvorschlag im parlament nicht geschafft hat - nun hat die bevölkerung mit dieser initiative die möglichkeit , das selbstverständliche doch noch zu realisieren .
die initiative hat ein realistisches ziel .
es wurde vom ökologischen fussabdruck gesprochen .
was heisst das ?
der ökologische fussabdruck besteht , grob gesagt , aus dem co2-ausstoss und dem grossen teil " ökologischer rucksack der importe " .
als massnahme gegen den co2-ausstoss verlangt die initiative einfach , dass entsprechend mehr waldfläche verfügbar ist , damit das co2 , das durch den ressourcenverschleiss verursacht wird , absorbiert werden kann .
es ist möglich , diese umweltbelastung mit den bestehenden umweltpolitischen massnahmen und mit einer gewissen ergänzung zu reduzieren .
das sind massnahmen , wie sie auch der bundesrat in seinem gegenvorschlag aufgeführt hat .
es sind eigentlich drei bereiche , in denen wir massnahmen brauchen .
erstens geht es um den klimaschutz .
die entsprechenden massnahmen müssen wir zur erreichung des zwei-grad-ziels sowieso ergreifen .
die initiative verlangt eine reduktion um den faktor 3 bis 2050 ; für den klimaschutz müssen wir ohnehin mehr machen .
zweitens geht es um das recycling , um die stärkung der kreislaufwirtschaft .
das ist etwas , bei dem die schweiz eigentlich gut ist , bei dem sie sich jetzt aber weiterentwickeln muss .
drittens geht es um saubere importe , also darum , dass man bei importen darauf achtet , dass der ökologische rucksack leichter ist .
das ist etwas , was grosse unternehmen wie ikea immer mehr machen und was auch von anderen handelspartnern wie der eu unterstützt wird .
da sollte auch die schweiz mitmachen , sonst gerät sie ins hintertreffen .
hölzer aus illegaler regenwaldabholzung beispielsweise wären dann in der schweiz in zukunft erlaubt , in der eu und in anderen ländern aber nicht .
[ page 1946 ] es ist interessant : es gibt eine kritik am ökologischen fussabdruck , aber sie geht immer in die richtung , dass die messung nicht streng genug ist .
von daher ist es etwas unglaubwürdig , wenn personen , welche finden , dass die initiative zu weit geht , die messung des ökologischen fussabdrucks kritisieren .
beim fussabdruck geht es eigentlich um ein sehr konservatives messinstrument .
es wurde von einem schweizer entwickelt , herrn wackernagel , und stellt beim mass der umweltbelastung eigentlich eine art minimum dar .
die umweltbelastungspunkte , die der bund verwendet , sind strenger .
deshalb kommt er in einer studie auch zum schluss , dass die verwendung dieser punkte schwieriger ist .
zu dieser studie ist einerseits zu sagen , dass da eben ein anderes mass verwendet wird , andererseits wird nicht berücksichtigt , dass man bei den importen den ökologischen rucksack sehr stark reduzieren kann , so , wie das zum beispiel das unternehmen ikea macht , das bei den importen 20 prozent weniger co2-ausstoss bis 2020 verursachen will .
die initiative will einen pragmatischen weg beschreiten .
sie sagt nicht , dass es dieses und jenes instrument , dass es massnahmen in einer bestimmten höhe braucht .
sie sagt eigentlich , was das ziel ist .
wenn die wirtschaft dieses ziel mit freiwilligen instrumenten erreicht , kann sie das mit freiwilligen instrumenten tun .
es braucht nur massnahmen , wenn wir nicht auf kurs sind .
das vorgehen ist ein ähnliches wie beim gegenvorschlag : massnahmen sind eigentlich nur notwendig , wo es nicht gelingt , das ziel freiwillig zu erreichen .
schliesslich stärkt die initiative auch die wirtschaft , weil sie ihre unabhängigkeit erhöht .
indem wir weniger natürliche ressourcen verbrauchen , sind wir unabhängiger und gewappnet gegen die absehbare verknappung und die preisschocks bei den importen natürlicher ressourcen .
die initiative bringt lokale wertschöpfung und arbeitsplätze .
die vielen arbeitsplätze in der schweiz im bereich recycling würden sonst nicht erhalten .
man würde einfach alles in china produzieren und in der schweiz verbrennen .
recycling würde nicht praktiziert , wenn es nicht eine gewisse umweltpolitik , eine gewisse regulierung , eine gewisse pflicht zur schliessung von kreisläufen gäbe .
da gibt es noch ein potenzial auszuschöpfen und neue arbeitsplätze zu schaffen .
nicht zuletzt bringt die initiative auch die chance , im stark wachsenden internationalen cleantech-markt innovationen zu entwickeln , welche dann auch unsere exportwirtschaft stärken und uns eigentlich erlauben , auf diesem markt präsent und wettbewerbsfähig zu bleiben .
ich bitte sie aus diesen gründen , die initiative zu unterstützen .
sie ist pragmatisch , hat ein realistisches ziel und stärkt unsere wirtschaft .
herr wasserfallen , sie haben gesagt , der ökologische fussabdruck sei keine brauchbare methode .
wissen sie , dass über fünfzig länder diesen abdruck jährlich durchführen ?
wissen sie , dass es sogar rating-agenturen gibt , wie standard and poor's , die die kreditwürdigkeit der länder inzwischen mit genau diesem instrument messen ?
na gut , wir sind in den sechzigerjahren auf den mond geflogen , da wird es wohl nicht schwierig sein , einen ökologischen fussabdruck zu messen .
aber etwas anderes : wir waren zusammen bei der abb und bei der alstom , und beide forschungschefs haben uns gesagt , sie richteten ihre forschung und die gelder , die in die innovation fliessen , streng nach den rahmenbedingungen aus - klipp und klar .
herr wasserfallen , sie haben jetzt das gegenteil behauptet .
wie gehen sie mit diesem widerspruch um ?
oder argumentieren sie hier einfach faktenfrei , ohne berücksichtigung dessen , was die wirtschaft sagt ?
ich möchte im gegensatz zu meinen vorrednern etwas abstand davon nehmen , dass alles nur schlecht ist , was die schweizer wirtschaft produziert und was die schweizer wirtschaft , stand heute , tut .
die schweiz , das wissen sie alle , ist ein hochtechnologisiertes land .
die schweiz ist aber auch ein land , welches seine produkte hervorragend auf die internationalen märkte bringen kann .
wir sind eine industrienation , und darauf sind wir stolz .
betreffe es die maschinenindustrie oder die uhrenindustrie , wir bringen sehr gute , hochtechnologische güter auf die weltmärkte .
dass dies nicht so geschieht , wie es jetzt dargestellt wurde , ist auch klar .
wir haben mit der schweizer wirtschaft eine wirtschaft vor uns , die eigentlich schon grün ist .
sie liegt nämlich in verschiedenen internationalen rankings immer auf platz eins , zwei oder drei .
ich nenne nur einige beispiele : die oecd macht einen energieintensitätsindex , der misst , wie viele tonnen rohöl pro bip-einheit verwendet werden .
dort ist die schweiz spitze .
auch der nachhaltigkeitsindex des world energy council beschreibt unser land als nummer eins .
ebenso gibt es nachhaltigkeits - und wettbewerbsreporte des world economic forum - auch dort : die schweiz auf platz eins .
auch bei den ganzen recyclingquoten - denken sie an glas , pet usw. - sind wir meist auf platz eins .
die zahl eins hat also eine sehr hohe bedeutung , wenn es um die grüne wirtschaft geht , weil die schweizer wirtschaft diesen platz belegt , weltweit gesehen .
dazu kommt - das macht mich auch stolz - zum beispiel der grad von co2-belastung , mit dem unsere volkswirtschaft funktioniert .
die schweizer stromproduktion ist ja vor allem von der wasserkraft dominiert .
da haben wir einen hervorragend co2-armen strommix .
über das folgende sollte man dann diskutieren : wenn man im rahmen der energiestrategie - dieser gloriosen strategie - gaskraftwerke in kauf nehmen muss , wird das co2-äquivalent pro kilowattstunde schlechter und nicht besser werden .
das ist in deutschland leider auch geschehen , und wir nehmen uns dieses land ja immer zum vorbild , wenn es um die energiepolitik geht .
hier sollte man also keine fehler machen .
wie sind wir zu dieser position in weltweiten rankings gekommen ?
wir sind dazu gekommen , indem wir ein schlankes umweltschutzgesetz gemacht haben , das vor allem der subsidiarität verpflichtet ist und nicht einfach einer sinnlosen und überbordenden regulierung .
die regulierungsdichte im heutigen umweltschutzgesetz ist genau das , was wir haben müssen .
damit besteht für unsere unternehmen nämlich die möglichkeit , agil zu bleiben .
es ist aber auch so , und das haben diejenigen von ihnen gemerkt , die schon in der letzten legislatur dabei waren , dass eine richtige regulierungs - und gesetzesflut auf uns zukommt : es gibt den masterplan cleantech , die agrarpolitik 2014 -2017 mit ökologischen kriterien , die biodiversitätsstrategie , die energiestrategie , die ökologische steuerreform , das neue co2-gesetz , die natur - und heimatschutzgesetzgebung und eben diese neue umweltschutzgesetzgebung , bei der sie ja zum glück geholfen haben , dafür zu sorgen , dass sie nicht in kraft tritt .
was will ich damit sagen ?
wenn man in zeiten des starken frankens mit einer hervorragenden industrie und einer grünen wirtschaft im weltmarkt tätig ist , muss man den unternehmen helfen , ihre agilität zu bewahren .
nur jene unternehmen , die überhaupt im internationalen markt bestehen können , und nur jene , die luft zum atmen haben , sind eben auch fähig , in energieeffizienz , in produktivere abläufe usw. zu investieren , was gerade in der industrie notwendig ist , um die primärenergieträger respektive auch die materialien sinnvoll und kostengünstig einzusetzen .
das ist ein kreislauf , der entsteht , ohne dass man unnötige regulierungen vorsieht .
diese agilität hat auch zum weiterdenken geführt : nur in unternehmen , die agil sind , kann man innovativ denken , und deshalb ist ja gerade in dem von ihnen zitierten bereich , im cleantech-bereich , so viel geschehen .
cleantech ist nicht nur solarpanels und windkraftwerke - die übrigens teilweise im ausland produziert werden -, sondern es geht , z. b. bei der abb , auch darum , moderne elektronikkomponenten oder moderne energiesysteme zu entwickeln , was in unserem land heute auf einem niveau geschieht , bei dem wir international auch wieder auf platz eins oder dann wenigstens auf platz zwei sind .
gerade deshalb ist diese volksinitiative eben überflüssig , weil sie einen entscheidenden fehler hat : sie beginnt von der politik aus , von der verfassung aus top-down zu sagen , was richtig und falsch ist .
im innovationsprozess ist aber das gegenteil notwendig : innovativ sind in allererster linie die unternehmen selber ; die unternehmen selber haben die möglichkeit , prozesse und neue technologien einzuführen .
darüber diskutieren wir dann jeweils fünf oder zehn jahre später , die unternehmen haben aber längst gehandelt .
die initiative hat - da muss ich kollege girod widersprechen - den wirklich grossen nachteil , dass der ökologische fussabdruck eine grösse ist , die politisch nicht fassbar ist .
der ökologische fussabdruck - ich habe mich schlaugemacht - ist nicht definiert .
in der botschaft von bundesrätin leuthard findet man keine definition des ökologischen fussabdrucks .
es wird davon gesprochen , jetzt noch sogenannte footprint-indikatoren zu definieren .
der fussabdruck misst denn auch nur den stofffluss .
das heisst , die quantität der [ page 1947 ] ressourcen , die in einer volkswirtschaft wirklich schon vorhanden sind , wird nicht berücksichtigt , sondern es werden nur die stoffflüsse berücksichtigt .
um hierzu ein gedankenmodell zu machen , ist das etwa so : wenn ich fünf bierflaschen aus glas austrinke , werden dem ökologischen fussabdruck fünf bierflaschen zugerechnet , obwohl dieser konsum mit dem recycling eigentlich nur einer flasche entspricht .
das ist das grosse problem des fussabdrucks : er ist überhaupt nicht repräsentativ , weil er unsere hervorragenden recyclingleistungen usw. nicht berücksichtigt .
worum geht es wirklich ?
da schaue ich die frau bundesrätin an : es geht wirklich darum , dass der bund mit der revision des umweltschutzgesetzes , die ja als indirekter gegenvorschlag zur volksinitiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft ( grüne wirtschaft ) " gezimmert wurde , einfluss darauf nehmen will , wie gewirtschaftet wird , was erwirtschaftet wird und wer neu welche verantwortlichkeiten zu übernehmen hat .
bafu-direktor bruno oberle hat es in der " nzz " vom 30 . märz 2015 hervorragend auf den punkt gebracht : wie die nationalbank das geld steuere , müssten auch künftig die ressourcen gesteuert werden , um eine erfolgreiche wirtschaft zu haben .
ehrlich gesagt , muss es uns freisinnig-liberal gesinnte bei einem solchen gedanken wirklich schaudern .
es kann nicht sein , dass wir eine zweite " nationalbank " im bafu einrichten , welche dann versucht , auf irgendeine art und weise ressourcenflüsse zu steuern .
das waren auch die gründe , weshalb wir die revision des umweltschutzgesetzes abgelehnt haben .
genau die fragen der rückverfolgbarkeit usw. sind einfach dinge , die sie von einem kmu , welches im internationalen wettbewerb steht , schlicht nicht verlangen können .
auch die plattform grüne wirtschaft wird bereits umgesetzt , obwohl es noch gar keine rechtliche grundlage dafür gibt .
ich bin wirklich gespannt , wie lange es noch geht , bis der bundesrat und die verwaltung dann auch merken , dass man mit dieser übereifrigen " grüne wirtschaft " -plattform schon wieder aufgehört hat , bevor das neue umweltschutzgesetz in kraft getreten ist .
letztlich ist es halt auch dort so : die wirtschaft holen sie nicht einfach an einen tisch , um ihr zu sagen , was sie zu tun hat .
es muss eben umgekehrt sein .
genau aus diesem grund hat man die energieagentur der wirtschaft gemacht , bei der sich die wirtschaft mit verschiedenen detaillierten zielsetzungen dazu verpflichtet , ressourceneffizienter , co2-effizienter und energieeffizienter zu werden .
dafür wird sie von der co2-abgabe auf brennstoffen , auf heizöl , befreit .
das sind die mechanismen , die wir brauchen , und nicht neue gesetze .
deshalb ist es unverständlich , weshalb der bundesrat einer chancenlosen initiative einen gegenvorschlag gegenüberstellt , der ebenfalls nicht zielführend ist .
es ist halt schon so , wie montesquieu immer gesagt hat : wenn es nicht notwendig ist , ein gesetz zu machen , dann ist es notwendig , kein gesetz zu machen .
in dem sinne : die schweizer wirtschaft ist schon grün .
sie sollte sich aber aufgrund unserer regulierungen nicht grün und blau ärgern müssen , sondern handeln können : das ist das , was freisinnige politik ausmacht .
das theoretische modell des fussabdrucks ist schon bekannt , aber es ist eben nicht bekannt , was genau es für einen einfluss auf die steuerungsgrössen von frau bundesrätin leuthard hat .
was misst das bafu ?
was misst das bfe ?
wie wird es umgesetzt ?
welches sind die massnahmen dahinter ?
das ist völlig unklar .
in der botschaft habe ich auf diesen hunderten von seiten kein einziges kriterium dafür gefunden , wie man den ökologischen fussabdruck genau misst , was daraus gemacht werden soll und wie es umgesetzt werden kann .
es wird lediglich auf einer seite der botschaft gesagt , dass man die sogenannten ökologischen footprint-indikatoren noch definieren müsse .
das allein zeigt , dass wir nicht so weit sind , dass wir dieses kriterium anwenden können .
in diesem sinne sagen sie ja , dass die wirtschaft eine hervorragende arbeit leistet und gute produkte liefert .
jetzt frage ich zurück : hat die wirtschaft auf die einreichung der volksinitiative der grünen gewartet , bis sie diese forschungslaboratorien einführte ?
hat die abb auf die volksinitiative der grünen gewartet , bis sie diese forschungs - und entwicklungsprojekte im cleantech-bereich lancierte ?
ich glaube nicht .
damit ist die frage erledigt .
bin ich gegen ökologie ?
bin ich gegen forschung , innovation oder nachhaltigkeit ?
gegen saubere produktionsprozesse ?
für ressourcenverschwendung ?
will ich die lebensgrundlagen künftiger generationen gefährden ?
natürlich nicht !
natürlich kam und kommt es auch immer wieder zu negativen entwicklungen .
diese werden in der schweiz aber meist mit augenmass und im sinn eines freiheitlichen gesellschaftskonzeptes korrigiert .
diese freiheitliche und erfolgreiche entwicklung soll nun durch ein programm zur weltrettung ersetzt werden .
die volksinitiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft " fordert für die schweiz für das jahr 2050 einen ökologischen fussabdruck , der auf die weltbevölkerung hochgerechnet eine erde nicht überschreitet .
heute haben ausschliesslich unterentwickelte länder wie togo oder die philippinen einen ökologischen fussabdruck von eins .
um das ziel dieser volksinitiative zu erreichen , müsste die schweiz ihren ressourcenverbrauch um zwei drittel oder um rund 65 prozent reduzieren .
die svp erachtet dieses ziel als völlig unrealistisch .
die in der initiative geforderten massnahmen stehen meines wissens in keinem anderen land der welt zur diskussion oder werden überhaupt umgesetzt .
die initiative " grüne wirtschaft " strebt nichts anderes an als die ablösung der freien durch eine dirigistische gesellschaftsordnung .
mit dem indirekten gegenvorschlag des bundesrates haben wir einen vorgeschmack erhalten ; unser rat hat den gegenvorschlag ja in der herbstsession versenkt .
der kürzlich getroffene entscheid der urek-sr nährt die hoffnung , dass es bei dieser ablehnung bleiben wird .
der indirekte gegenvorschlag des bundesrates in form einer revision des bundesgesetzes über den umweltschutz ist nämlich nichts anderes als die ausführungsgesetzgebung zur initiative .
das von der initiative angestrebte ziel wäre einfach mit etwas anderen mitteln auf einer leicht gestreckten zeitachse realisiert worden .
ich will nicht länger ausholen .
da dieser indirekte gegenvorschlag also mit grösster wahrscheinlichkeit versenkt wird , erhält das schweizervolk gelegenheit , sich zu dieser radikalen initiative zu äussern , und das ist gut so .
für einmal geht die rechnung der initianten nicht auf , die darin besteht , mit extremen forderungen daherzukommen , um dann dank eines gegenvorschlages teilziele zu erreichen .
ich äussere mich noch kurz materiell zur initiative selber : die in der initiative geforderten massnahmen werden in keinem anderen land umgesetzt .
mögliche konsum - und produktionsverbote würden nach unserer beurteilung nicht nur [ page 1948 ] arbeitsplätze vernichten , sondern auch neue handelshemmnisse schaffen und damit die wirtschaft gefährden .
selbst der bundesrat ist der ansicht , dass die umsetzung der initiative einen abrupten strukturwandel mit negativen beschäftigungseffekten und sehr hohe volkswirtschaftliche kosten zur folge hätte .
zudem gehört die schweizer wirtschaft , ich halte es wieder einmal mit nachdruck fest , zu den nachhaltigsten der welt , und dies ohne überbordende staatliche eingriffe , das zeigen zahlreiche studien und internationale rankings .
so steht die schweiz in den rankings des weltwirtschaftsforums und des weltenergierates , um zwei beispiele zu nennen , jeweils an erster stelle .
diese spitzenpositionen sind im besonderen auch das resultat diverser anstrengungen der verschiedenen branchen , die eigene , praxisnahe und wirtschaftliche massnahmen umsetzen .
ich meine damit beispielsweise die branchen textilreinigung , farben und lacke , lebensmittelgewinnung und -verarbeitung oder die energieagentur der wirtschaft .
es ist also beileibe nicht so , dass man die schweizer industrie behördlich lehren muss , mit energie und rohstoffen sorgfältig und sparsam umzugehen .
sie tut das seit langem , weil gerade auch die bereiche material und energie nach dem personal zu den grossen kostenblöcken zählen .
unser land hat es im internationalen vergleich immer geschafft , wohlstand und umweltschutz in einklang zu bringen .
damit dies so bleibt , brauchen schweizer firmen ein innovationsfreundliches umfeld mit marktwirtschaftlichen anreizen .
so bleiben diese international konkurrenzfähig und entwickeln laufend technologien und lösungen , auch im umweltbereich .
gerade im umfeld der frankenstärke wären neue regulierungen und vorschriften , die einen zusätzlichen aufwand , steigende produktionskosten und neue handelshemmnisse bedeuten , gift .
sie würden nur unsere internationale wettbewerbsfähigkeit schwächen und damit das risiko einer verlegung der produktion ins ausland erhöhen - und dies , ohne die globale ressourcensituation zu verbessern .
aus diesen gründen empfehlen wir diese initiative entschieden zur ablehnung .
departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport département de la défense , de la protection de la population et des sports
herr ständerat levrat als sprecher der finanzkommission hat eigentlich schon alle details genannt .
ich möchte gerne noch ein paar punkte erwähnen .
wir haben auch dieses jahr , wie schon letztes jahr , sparmassnahmen vorgesehen , um das budget 2016 schuldenbremsenkonform auszugestalten - dies aus zwei gründen .
sie wissen es : das rechnungsergebnis 2014 hat gezeigt , dass die einnahmen aus der direkten bundessteuer nicht mehr die dynamik aufweisen , wie wir es in den letzten jahren gewohnt waren .
dann kam die aufhebung des mindestkurses des schweizerfrankens in bezug auf den euro durch die nationalbank dazu .
das hat dazu geführt , dass es trotz des negativen leitzinses zu einer realen abschwächung der wirtschaft gekommen ist .
das war nicht voraussehbar , herr ständerat hösli ; der bundesrat kann auch nicht viel dagegen tun .
es ist auch zu einem deutlichen rückgang der teuerung gekommen .
diese beiden elemente haben dazu geführt , dass die entwicklung viel schwächer war , als wir es eigentlich erhofft und in der planung auch dargestellt hatten .
wenn sie das von 2014 und 2015 bis 2016 anschauen , sehen sie , dass es ein eigentlicher volkswirtschaftlicher schock ist ; das wirkt sich bei den bundeseinnahmen auch entsprechend aus .
ich werde noch auf die bundeseinnahmen zu sprechen kommen : das ist nämlich interessant in bezug auf ihren vorschlag einer anpassung des budgets an die höhere anzahl der asylgesuche .
wir stellen fest , dass die schätzungen in bezug auf die einnahmen für 2016 in der summe innerhalb eines knappen jahres , von ende letzten jahres bis heute , um 4,8 milliarden franken zurückgegangen sind ; das sind rund 7 prozent .
es ist ihnen bekannt : die grössten korrekturen mussten wir bei der direkten bundessteuer und bei der mehrwertsteuer machen .
dann gibt es auch entlastungen auf der ausgabenseite , vor allem dort , wo es um die anteile geht , die direkt an die einnahmen gebunden sind ; das sind die anteile der kantone .
das hat gar nichts damit zu tun , dass man die kantone von bundesseite aus schlecht behandeln möchte , sondern es ist schlicht und einfach so , dass die kantone 17 prozent der direkten bundessteuer erhalten .
wenn die direkte bundessteuer weniger hoch ist , dann erhalten die kantone auch etwas weniger .
das hat gar nichts damit zu tun , dass wir die kantone schlechter behandeln wollen .
dasselbe gilt für die ahv und die iv : auch dort besteht eine bindung an die einnahmen ; das wissen sie .
von daher haben wir auf der ausgabenseite eine entlastung - einfach deshalb , weil die ausgaben direkt mit den einnahmen zusammenhängen .
wir haben die ausgaben um 2,5 milliarden franken reduzieren können .
es kommt noch hinzu , dass es dann , wenn wir den konjunkturfaktor der schuldenbremse anwenden können , noch einen spielraum von 1 milliarde franken gibt .
dieser meccano ist ihnen bekannt .
im letzten jahr war es anders .
damals mussten wir für das jahr 2015 aus konjunkturellen gründen einen überschuss von rund 400 millionen franken produzieren .
im jahr 2016 , mit diesem konjunkturfaktor , könnten wir ihnen ein defizit von 600 millionen franken im budget vorlegen und wären trotzdem schuldenbremsenkonform .
das heisst , dass wir , wenn alles zusammengerechnet ist , sparmassnahmen von 1,3 milliarden franken haben umsetzen müssen , um die schuldenbremse einzuhalten .
genau diese 1,3 milliarden franken realisieren wir auch .
wir budgetieren dann mit einem minus von rund 400 millionen franken , sodass wir einen strukturellen spielraum von ungefähr 200 millionen franken haben .
ich hoffe , dass sie jetzt im rahmen der budgetdebatte diese 200 millionen franken nicht gerade vollumfänglich aufbrauchen .
wenn ich die anträge sehe , fürchte ich , dass wir diese 200 millionen franken an spielraum nicht retten können .
es wäre aber sehr dringlich , das zu machen .
ich gebe ihnen noch einen ausblick auf die legislaturfinanzplanung und die risiken .
ja , herr ständerat hösli , ich teile ihre auffassung : wir haben tatsächlich risiken bezüglich der wirtschaftsentwicklung in der finanzplanung .
wir gehen auch davon aus , dass diese sparmassnahmen von 1,3 milliarden franken , die wir jetzt im jahr 2016 umsetzen und bei den nächsten voranschlägen fortführen werden , sicherlich nicht ausreichen werden , um den haushalt zu stabilisieren .
das ist der grund , warum der bundesrat ein stabilisierungsprogramm mit einem volumen von 800 millionen bis 1 milliarde franken verabschiedet hat .
in klammern : wir belasten den bereich edi weniger stark , also den bereich , in dem es um die altersvorsorge geht , und wir belasten den bereich vbs , also die armee-entwicklung , weniger stark .
die übrigen fünf departemente haben ein zusätzliches sparpotenzial vorgelegt , um diesen beiden departementen zu helfen , die in einer etwas schwierigen situation sind mit der entwicklung , die dort auch notwendig ist .
es ist ein , denke ich , ausgeglichenes stabilisierungsprogramm , das wir jetzt in die vernehmlassung geschickt haben .
mir ist durchaus klar , bzw. wir sind uns dessen bewusst , dass jede interessengruppe der auffassung ist , dass es gerade bei ihr sicher nicht gehe .
nur , man soll dann bitte auch sagen , wo es in der folge gehen könnte .
am schluss muss man einfach ein entlastungspotenzial von 1 milliarde franken haben .
das stabilisierungsprogramm wird in den legislaturfinanzplan 2017 -2019 eingearbeitet .
selbst wenn wir das alles realisieren , steht heute nicht fest , dass man nicht noch zusätzliche strukturelle defizite ausgleichen muss - da teile ich ihre sorge .
drei faktoren sind im moment oder aus heutiger optik dafür verantwortlich .
dies ohne jegliche wertung : der erste faktor ist ihr beschluss im ständerat mit bezug auf die altersvorsorge 2020 . dieser beschluss würde zu einer mehrbelastung für den bundeshaushalt führen , und zwar ab dem jahr 2018 in der höhe von 500 millionen franken , ansteigend dann auf 600 millionen im jahr 2019 und später noch weiter ansteigend .
das ist noch nicht in der finanzplanung enthalten und noch nicht im stabilisierungsprogramm berücksichtigt .
der zweite faktor ist der flüchtlingsbereich .
dieser beschäftigt uns - ich komme noch auf ihre einwände zurück , herr ständerat hösli .
für den flüchtlingsbereich gehen wir davon aus , dass die kosten ab dem jahr 2017 wegen einer hohen aufnahmequote und auch wegen einer voraussichtlich hohen zahl von asylgesuchen ansteigen werden .
wir rechnen mit einem zusätzlichen volumen von etwa 300 millionen franken in den nächsten finanzplanjahren .
dann haben wir als dritten faktor im september zur kenntnis genommen , dass die teuerung für die jahre 2015 /16 erneut leicht nach unten korrigiert worden ist .
das wird sich bei der mehrwertsteuer auswirken .
man rechnet bei der mehrwertsteuer mit mindereinnahmen in der grössenordnung von 150 bis 200 millionen franken .
ich sage ihnen das , weil es immer unsicherheiten gibt , selbst wenn wir jetzt das budget umsetzen und das stabilisierungsprogramm weiterführen : es gibt immer noch viele offene punkte .
das sind risiken , die jedoch auch chancen sein können , je nachdem , wie sich die volkswirtschaft entwickeln wird .
wir gehen davon aus , dass die volkswirtschaftlichen risiken immer noch beträchtlich sind .
wir stellen zwar fest , dass der export nicht so stark zurückgegangen ist , wie man befürchtet hat , aber dieser bereich braucht viel länger , um sich zu erholen , als wir gehofft haben .
wir sehen auch , dass die inlandnachfrage , also die inländische wirtschaft , [ page 1111 ] sich mehr abschwächt , als wir gemeint und dies mit einbezogen haben .
es könnte auch sein , dass die inflation in den nächsten jahren sehr tief bleiben wird .
das hat dann auf die einnahmen direkte auswirkungen .
die grossen unsicherheiten bleiben also bestehen .
es ist aber ein irrtum zu meinen , dass wir die grossen finanzpolitischen weichenstellungen im budget machen : die machen sie mit den vorlagen , die sie jetzt im parlament diskutieren .
wenn sie mit diesen vorlagen mindereinnahmen bzw. mehrausgaben beim bund bewirken , können sie vorher noch die sauberste finanzplanung machen , es hilft nichts : sie werden sie wieder anpassen müssen , wenn vier , fünf vorlagen mit mindereinnahmen oder mehrausgaben kommen .
das ist die situation , die wir haben .
im moment und in bezug auf die nächsten jahre ist die sache im griff , sofern keine zusätzlichen grossen projekte hinzukommen , die nicht eingerechnet sind .
sonst wird man weitere massnahmen vorschlagen müssen , um das in den griff zu bekommen .
ich teile ihre auffassung , herr hösli : das wichtigste ist es , gute rahmenbedingungen zu haben , um gute arbeitsplätze zu haben .
es geht also darum , attraktive rahmenbedingungen zu haben .
sie haben auch gesagt , dass die einsparungen , die wir machen , also die 700 millionen franken , eigentlich nichts anderes sind als ein geringeres wachstum .
das ist so - wir haben die teuerung zurückgenommen .
ich möchte einen bereich - sie haben mir den ball zugespielt , und ich nehme ihn auf -, den bereich landwirtschaft , ansprechen .
sie haben gesagt , man verhalte sich dort wider treu und glauben .
ich sage ihnen : als man die agrarpolitik 2014 -2017 entwickelt hat , hat man gesagt , man schreibe die beträge im bereich landwirtschaft nominal durch über vier jahre , immer gleich .
man hat damals eine teuerung von 1,1 prozent pro jahr eingerechnet .
diese teuerung ist nicht eingetroffen .
man ist davon ausgegangen , dass es real über die ganze dauer ein minus von 1,1 prozent geben würde .
das hat nicht stattgefunden .
unser jetziger vorschlag , nicht 3 prozent teuerung wie in den anderen bereichen , sondern eine teuerung von 2 prozent bei den direktzahlungen zu berechnen , macht im endeffekt ein minus von 0,2 prozent aus gegenüber der ursprünglichen diskussion über die nominalbeträge - nicht ein minus von 1,1 prozent .
es ist interessant , wenn man all diese zahlen anschaut und sieht , was wir eingerechnet haben , womit wir gerechnet haben - mit einem minus von 1,1 prozent im bereich landwirtschaft -, und was wir jetzt in den direktzahlungen für 2016 und 2017 umsetzen : minus 0,2 prozent .
man kann immer über alles diskutieren .
aber man kann nicht dem bundesrat vorwerfen , dass er wider treu und glauben gehandelt hat .
das ist nicht gerechtfertigt und ist auch nicht gerecht .
ich denke , wir werden über den bereich landwirtschaft noch diskutieren ; ich werde ihnen gern noch ein paar details zu diesen berechnungen aufzeigen .
ich denke , wir müssen einfach über die fakten sprechen .
dann kann man eine politische wertung vornehmen .
zum asylbereich : sie haben recht , man hat bereits ende letzten jahres gesagt , dass für 2015 - wir haben ja dann auch einen nachtragskredit eingestellt - die zahlen , die wir für die asylgesuche berechnet hatten , nicht zutreffen würden .
im juni haben wir das budget für 2016 und die eckwerte erstellt .
die schätzmethode , wie wir sie haben , ist eine schätzmethode , die man seit langem anwendet .
jetzt können sie sagen , sie sei nicht optimal .
da teile ich ihre auffassung .
aber es ist eine regelgebundene , also klar basierte schätzmethode .
ende juni haben wir , gestützt auf diese schätzmethode , asylgesuchszahlen für 2016 von 24 000 errechnet .
wir haben offengelegt , dass es im oktober möglicherweise eine andere zahl sein könne .
wir sind aber mit dieser zahl ins budget eingestiegen .
ich denke , es ist richtig , dass man dabei bleibt , im wissen darum , dass sie einen nachtragskredit vorgelegt bekommen .
wenn sie jetzt irgendetwas anpassen und sagen , im oktober seien es 30 000 gesuche gewesen - das ist so , man hat den kantonen mitgeteilt , dass man heute davon ausgeht -, dann ist das möglicherweise aber auch noch nicht der richtige wert ; dieser ist sehr volatil .
sie werden meines erachtens nicht um einen nachtragskredit herumkommen , auch nicht , wenn sie im budget mit 30 000 gesuchen fahren .
was wollen sie denn als gesicherte grundlage für eine budgetierung nehmen ?
sie können nur von den regelgebundenen schätzmethoden und von einem bestimmten zeitpunkt ausgehen und dann aber auch transparent aufzeigen , dass sich einiges verändert hat und sich noch verändern wird , bis sie den nachtragskredit behandeln .
das ist die sauberere methode , auch deshalb , weil sie ganz transparent ist und man im moment , wo man über einen nachtragskredit entscheidet , auch weiss , worüber man wirklich entscheidet .
wenn man das nicht machen und bei dieser position einfach die zahl 30 000 nehmen will , frage ich sie , warum wir dann die einnahmenpositionen nicht anpassen .
wir stellen heute fest , dass wir im september bei bestimmten positionen 25 prozent mehr einnahmen hatten als in der gleichen periode im vorjahr .
das ist leider eine vorübergehende tatsache , beziehungsweise es wird sich wieder relativieren .
warum das ?
weil der bund wegen der negativzinsen steuerrechnungen schneller bezahlt erhält , denn wegen der negativzinsen werden bei der verrechnungssteuer die rückerstattungen im moment noch nicht geltend gemacht .
das führt dazu , dass wir aktuell mehr einnahmen haben als eigentlich budgetiert , und das ist auch die grundlage für das budget 2016 . nur ist das leider eine vorübergehende erscheinung , das wissen wir , aber es führt dazu , dass unsere rechnung ende jahr möglicherweise besser aussieht , als sie effektiv wäre , wenn alle rückerstattungsansprüche bei der verrechnungssteuer geltend gemacht worden wären .
ich sage ihnen einfach : es ist halt sehr viel volatil .
man muss sich für einen zeitpunkt entscheiden , von diesem ausgehen und alles , was sich dann ändert , auffangen .
entweder sieht man , dass bei den einnahmen die situation halt etwas anders ist , oder man sieht es bei den ausgaben und reagiert mit einem nachtragskredit .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
lassen sie mich nach den zahlen , die der berichterstatter soeben dargelegt hat , noch ein paar generelle gedanken zu diesem budget äussern und dann noch ein paar konkrete aussagen zu einem einzelnen thema machen .
ich denke , wer die heutigen vorzeichen richtig deutet , ist sich der momentan finanziell wohl eher trüben zukunftsaussichten für bund , kantone und gemeinden bewusst .
der gerade in den vergangenen jahren teils etwas sorglose umgang mit unseren finanziellen mitteln hat uns nun eingeholt .
es ist für mich manchmal wirklich unverständlich , mit welch enormer umtriebigkeit in den sogenannt guten zeiten neue betätigungs - und ausgabenfelder gesucht und leider auch gefunden werden respektive wurden , teils sogar im wissen , dass dies auf lange sicht wohl kaum gutgehen kann .
nun beginnt der grosse verteilkampf .
da geht es nicht um links oder rechts - es wird im gleichen ausmass auch um bund gegen kanton respektive gemeinde gehen .
es wird auch die frage nach den werten im mittelpunkt stehen .
hier verweise ich auf zwei ganz aktuelle themen : was sind uns die innere sicherheit oder die naturnahe landwirtschaft mit ihren produkten wert ?
wir werden in nächster zeit auch viel über schwach und stark gebundene ausgaben hören .
es geht dann bei dieser frage nicht darum , was allenfalls wichtig und was weniger wichtig ist ; vielmehr verbirgt sich dahinter die problematik der zeitlich wirksamen einflussmöglichkeiten .
so werden wir feststellen , dass wir uns im netz der eigenen regulierungen verfangen haben .
die vergangenheit hätte uns zwar lehren müssen , dass gesetzgeberische korrekturen zeit , mut und durchhaltewillen brauchen und es schwierig ist , alsdann korrekturen anzubringen .
trotzdem haben wir uns immer mehr von liberalen grundsätzen entfernt .
wir haben diesen [ page 1109 ] staat in einen regulierten verwaltungsstaat umgebaut .
man hat aufgestockt , reguliert und finanziert , fast egal wo , egal was , egal wie viel .
ich weiss , dass das jetzt vielleicht etwas übertrieben ist , aber in einer gesamtbetrachtung über die vergangenen jahre wäre es schwierig , das gegenteil zu beweisen .
absolut vorhersehbar wird uns nun die rechnung präsentiert .
zwar geben wir uns noch der hoffnung hin , der schwache euro möge doch nicht allzu viel nachhaltigen flurschaden an unseren zu aufwendig bestellten und zu teuren äckern anrichten .
zudem ist die politik mit ernster miene bemüht , durchhalteparolen aus der warmen ratsstube an die produzierende und exportierende wirtschaft zu senden .
ich sage es , wie ich es empfinde .
es ist für mich erschreckend , mit welcher fahrlässigkeit wir die real vorhandenen probleme der produzierenden wirtschaft ausblenden .
damit nehmen wir die finanz - und sozialpolitisch wichtigste aufgabe eindeutig zu wenig wahr , nämlich möglichst gute voraussetzungen zu schaffen , damit arbeitsplätze und arbeit entstehen , die nicht mit staatsgeldern finanziert werden müssen .
mich nimmt wunder , wie wir all die beschlossenen aufgaben finanzieren , die löhne all unserer im öffentlichen bereich angestellten bezahlen und die gesamten zuströme von schlecht ausgebildeten und sprachlich ungenügend gebildeten menschen beschäftigen wollen , wenn der wirtschaftsmotor nicht mehr läuft .
deshalb ist die allerbeste finanz - und sozialpolitik die schaffung von attraktiven rahmenbedingungen für unternehmen .
die aufblähung der bürokratie gehört nicht dazu .
die erarbeitung eines stabilisierungsprogrammes ist wohl schön und gut , aber packt das übel nicht annähernd an der wurzel .
da wird zwar von einsparung gesprochen , aber in tat und wahrheit handelt es sich meistens nur um ein geringeres kostenwachstum als im ursprünglichen finanzplan 2017 -2019 angenommen .
es müssten aber die ursachen angegangen werden .
das wäre meines erachtens eine rasche und echte durchforstung bzw. sichtung der gesetzlichen handschellen , welche das unternehmertum einschränken .
im moment fahren wir auf dem gleis der regulatorischen erdrosselung .
ich meine , wir sollten dieses verlassen , damit wir finanz - und sozialpolitisch handlungsfähig bleiben .
lassen sie mich nun noch zu einem speziellen thema kommen , das mich als referent der subkommission 4 extrem und speziell beschäftigt .
ein budget hat die grundsätze von treu und glauben respektive " true and fair " zu wahren .
zudem hat es explizit das szenario mit der höchsten eintreffenswahrscheinlichkeit abzubilden , damit sich die finanzielle entwicklung dann auch zeigt .
es wird zwar immer ungenauigkeiten geben , aber das ist kein grund , von den gültigen grundsätzen abzuweichen .
ein budget ist weder eine kostenschätzung noch ein finanzplan , sondern die nach bestem wissen und gewissen erarbeitete finanzerwartung für das folgejahr .
es ist weder ziel noch grundsatz eines voranschlages , bereits erkanntes nicht einfliessen zu lassen und das budget dann einfach mit nachträgen zu regeln .
die budgetierung von einnahmen und ausgaben hat klaren bestimmungen zu folgen , daran hat sich auch der bund zu halten .
wenn wir das nicht wollen , können wir uns solche debatten zum budget getrost sparen .
seit oktober 2014 geht das staatssekretariat für migration für das jahr 2015 - das ist protokollarisch mehrfach nachgewiesen - von 29 000 asylgesuchen aus .
es werden nun wahrscheinlich noch ein paar tausend mehr sein , aber das hat sich erst in jüngster zeit so ergeben .
im budget 2016 werden für 2015 nun aber nur 26 000 asylgesuche hinterlegt , was natürlich die kosten bei der sozialhilfe für asylsuchende , vorläufig aufgenommene und flüchtlinge zu tief abbildet .
für 2016 hat der bundesrat im weiteren 24 000 asylgesuche hinterlegt .
dies wird damit begründet , dass dies der durchschnitt der vergangenen vier jahre sei .
die grossen , doch schon seit längerem erkannten stattfindenden völkerwanderungen sind in diesem budget völlig unberücksichtigt .
kurioserweise wurden die kantone für ihre budgetierung vom bund aber dahingehend informiert , dass man im jahr 2016 von 30 000 asylgesuchen ausgehe .
die den kantonen gemeldete zahl und die zahl , die im eigenen budget hinterlegt ist , sind also nicht einmal kongruent .
wollte man das böse auslegen , könnte man fast von budgetmanipulation sprechen .
mindestens naiv ist es aber auf jeden fall , und es wird von oberster staatsstelle den vorgegebenen grundsätzen der budgetierung klar nicht nachgelebt .
die finanzkommission ist den anträgen der subkommission 4 auf eine kongruente und möglichst reale budgetierung knapp nicht gefolgt .
ich habe auf einen minderheitsantrag verzichtet , weil ich auch ohne langatmige debatte , die per saldo wohl kaum etwas bringen würde , auf verbesserung hoffe , denn je mehr volatilität in die menschenbewegungen auf dieser erde kommt , umso flexibler muss man auch budgetmässig darauf reagieren können .
einfach nur mit durchschnittswerten über die letzten vier jahre soll und darf man da nicht arbeiten .
ich werde dieses budget aus den genannten gründen ablehnen , denn es hält für mich den gültigen vorgaben für einen voranschlag eindeutig nicht stand .
die äusserungen des bundesrates , der sich vehement für die jetzige fassung der vorlage gewehrt hat , werde ich an den jetzt hinterlegten zahlen messen , und nachtragskredite werde ich kritisch beurteilen .
das wird den bundesrat zwar nicht beunruhigen , aber mich auch nicht .
die vorliegende initiative der grünen strebt eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft mit der förderung von geschlossenen stoffkreisläufen an .
die wirtschaftlichen tätigkeiten sollen das potenzial an natürlichen ressourcen nicht beeinträchtigen und die umwelt möglichst wenig gefährden und belasten .
dies soll der bund insbesondere mit forschung , innovation und synergien fördern .
er soll vorschriften für produktionsprozesse , produkte und abfälle erlassen und insbesondere auch haushaltneutrale lenkungssteuern auf dem verbrauch von natürlichen ressourcen erheben können .
als ziel soll der ökologische fussabdruck der schweiz bis 2050 auf eine erde reduziert werden .
die initiative ist im kern gut .
die zielsetzung in der übergangsbestimmung ist richtig .
die übergangsbestimmung fordert , dass wir bis 2050 unseren fussabdruck auf 1 bringen .
der fussabdruck wird zu einem wesentlichen teil durch den verbrauch von nichterneuerbaren energien bestimmt .
heute ist der fussabdruck der schweiz etwa bei 5. eigentlich müsste es jedem kind und insbesondere jedem finanzpolitiker klar sein , dass wir langfristig nicht mehr verbrauchen können , als der planet hergibt , und dass daher langfristig jeder weg zu diesem ziel führt .
der co2-ausstoss muss zur vermeidung eines klimarisikos um mindestens 80 prozent oder einen faktor 5 reduziert werden - da ist sich die wissenschaft einig .
die vorliegende initiative definiert nur das ziel , lässt den weg aber offen .
man kann fördern , gesetze und vorschriften erlassen oder eine lenkungsabgabe einrichten .
für die grünliberalen ist klar : der weg muss über möglichst wenig vorschriften mit einer gezielten förderung und insbesondere mit marktwirtschaftlichen lenkungsabgaben gehen .
ich sage es ganz ehrlich : ohne eine wirksame und hohe lenkungsabgabe auf energie und ressourcen wird die umsetzung im inland kaum möglich sein .
eine etwas schlitzohrige umsetzung wäre die kompensation des fussabdrucks mehrheitlich im ausland .
dies wäre kosteneffizienter und würde die zielerreichung ermöglichen .
eine reine inlandumsetzung mit vorschriften und fördern würde aber sehr dirigistisch ; das ist die kritik , die die gegner anbringen .
das sehen wir auch bei der energiewende , wo wir eine schwierige ausgangslage haben .
je mehr wir ohne lenkung erreichen wollen , desto mehr vorschriften müssen wir machen ; je mehr wir in die lenkung gehen , desto mehr [ page 1950 ] können wir auf vorschriften verzichten .
nur , der wille , mehr lenkung zu machen , war bisher nicht zu spüren .
ich mache dazu eine klammerbemerkung : wir grünliberalen haben mit unserer initiative einen fundamentalen ansatz für ein lenkungssystem vorgeschlagen mit dem ziel , einen kleineren fussabdruck herbeizuführen .
unsere berechnungen haben gezeigt , dass wir mit unserem instrument , einer sehr hohen lenkungsabgabe - die von der bevölkerung überdeutlich , auch dank der sp , abgelehnt wurde -, bis 2050 einen fussabdruck von rund 2,5 hätten erreichen können .
das ziel , einen fussabdruck von 1 zu erreichen , wäre zwischen 2070 und 2100 erreichbar gewesen .
die grünliberalen werden das anliegen heute aber klar unterstützen .
wir sind den grünen die unterstützung auch schuldig , weil sie die einzigen waren , die unsere initiative ebenso klar unterstützt haben .
wie wir haben auch die grünen zu recht auf einen gegenvorschlag gehofft , den der bundesrat ja auch vorgelegt hat .
der gegenvorschlag wäre ein vernünftiger , massvoller schritt in die richtige richtung gewesen ; der bundesrat hat das anerkannt .
das parlament hat diesen gegenvorschlag dann noch massiv abgeschwächt , sodass eigentlich alle bedenken vom tisch waren .
sogar ein grösserer teil der wirtschaft hat diesen gegenvorschlag unterstützt , im sinne von : etwas , was eine sinnvolle und notwendige anpassung bringt , ist zu präzisieren , aber es soll nicht überreguliert werden .
genau darum wurde dieser gegenvorschlag auch von der wirtschaft mitgetragen .
ich finde es komplett falsch , wenn ein parlament einen solch pragmatischen gegenvorschlag nicht akzeptiert , insbesondere dann , wenn die initianten bereit sind , ihre initiative zugunsten eines gegenvorschlages zurückzuziehen .
die grünen haben aber zwei initiativen im köcher - das ist eine kleine ermahnung -: diese und jene zum atomausstieg .
beide sind im grundsatz richtig , gehen inhaltlich in der konkreten formulierung aus unserer sicht aber sehr weit oder vielleicht zu weit .
bei beiden sehen bundesrat und parlament zwar handlungsbedarf , beiden verweigert das parlament aber konkret einen pragmatischen gegenvorschlag .
damit stehen die grünen , wie wir auch schon , vor der entscheidung , ob sie mit zwei initiativen in die abstimmung gehen sollen .
sie müssen sich überlegen , mit welcher man beim volk gegebenenfalls ein positives signal auslösen kann und mit welcher man allenfalls nur ein negatives signal gegen die lösung oder gegen die zielsetzung erhält .
wir grünliberalen werden die initiative heute unterstützen , weil wir die zielvorstellung teilen - diese ist richtig und zwingend -, weil der weg offen formuliert ist , weil der handlungsbedarf klar gegeben ist und weil ein pragmatischer gegenvorschlag in diesem rat keine mehrheit gefunden hat .
wir sehen die gefahr der ausweitung von konsum - und produktionsverboten .
das ist ja eine initiative , es geht um die verfassung , und im gesetzgebungsprozess besteht dann die gefahr , dass das entsprechend ausgestaltet wird .
sie behaupten , die initiative verlange konsum - und produktionsverbote und verlange massnahmen , welche in anderen ländern nicht umgesetzt werden .
das nährt etwas meinen verdacht , dass sie den initiativtext gar nicht gelesen haben .
können sie denn sagen , wo im initiativtext solche massnahmen formuliert sind , welche in anderen ländern nicht ergriffen werden ?
die volksinitiative " grüne wirtschaft " will eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft ermöglichen , geschlossene stoffkreisläufe fördern und dafür sorgen , dass die wirtschaftlichen tätigkeiten die natürlichen ressourcen nicht beeinträchtigen , zugespitzt gesagt : nicht weiter ausbeuten .
das anliegen einer ressourcenschonenden wirtschaft ist wichtig und wird von niemandem , ausser vielleicht von kollege wasserfallen , ernsthaft bestritten .
ja , wir brauchen den paradigmenwechsel : weg von der wegwerfwirtschaft , hin zu einer kreislaufwirtschaft .
die privaten haushalte , die unternehmen und die öffentliche hand benötigen auch langfristig genügend natürliche ressourcen in ausreichender qualität .
unser heutiges wirtschaften aber führt zu einer übernutzung von boden , wasser , luft und rohstoffen .
es trägt bei zur urwaldzerstörung , es trägt bei zur überfischung , zum klimawandel und generell zur rohstoffverknappung .
landkonflikte ; hunger und armut verschärfen sich dadurch weltweit .
sie wissen , mehr als die hälfte der umweltbelastung , die sich aus dem schweizer konsum ergibt , fällt im ausland an .
natürlich ist nicht alles schlecht , was die schweizer wirtschaft bereits tut .
zahlreiche inländische unternehmen haben in ressourcen - und energieeffizienz investiert , das wissen und das anerkennen wir .
unter anderem in der abfall - und rohstoffpolitik bestehen aber wesentliche potenziale für weitere verbesserungen .
ziel ist , noch offene stoffkreisläufe zu schliessen , mehr recyclingrohstoffe zu verwenden und den rohstoffbedarf und die abfallproduktion zu reduzieren .
gegen die hälfte der kosten in der industriellen produktion geht auf den materialverbrauch zurück .
die initiative geht darum auf ein problem ein , das nicht gelöst ist .
dazu gehören das recycling von plastik , phosphor , metallen , bioabfällen , sand oder kies .
weiter soll die herstellung von palmöl , soja , torf , kakao , kaffee , baumwolle oder fisch internationale umweltstandards erfüllen .
um die urwaldabholzung zu bekämpfen , braucht es ein importverbot für illegal geschlagenes holz , wie es die eu seit dem jahr 2013 bereits kennt .
ein abseitsstehen der schweiz in dieser frage kann dazu führen , dass schweizer unternehmen von exportmärkten ausgeschlossen werden .
das geltende umweltschutzgesetz sieht keine langfristige zielsetzung zur schonung der ressourcen und zur verbesserung der ressourceneffizienz vor .
mit einer revision dieses gesetzes wollte der bundesrat deshalb das berechtigte anliegen der volksinitiative aufnehmen .
die sp , wie auch breite kreise der wirtschaft , hat diesen indirekten gegenvorschlag unterstützt .
dieser gegenvorschlag hätte zu einem rückzug der initiative führen können .
die kommissionsmehrheit - vor allem die ratsrechte - hat vom vorschlag kaum etwas übrig gelassen und ging sogar hinter das geltende gesetz zurück .
der nationalrat hat das wenige , was vom indirekten gegenvorschlag noch übrig geblieben ist , abgelehnt .
die hoffnung , dass es doch noch zu einem griffigen gegenvorschlag kommt , ist klein , und die initiative ist deshalb umso dringlicher .
die forderung nach einer kreislaufwirtschaft und einer reduktion des nichtnachhaltigen ressourcenverbrauchs entspricht einer heute notwendigen weiterentwicklung der umweltpolitik .
die übernutzung , die ausbeutung natürlicher ressourcen äussert sich beim klimawandel , beim verlust an biodiversität und bei der verknappung des bodens .
die zu hohen konzentrationen von feinstaub usw. tragen das ihrige dazu bei .
würden weltweit alle menschen so leben wie wir - das wurde bereits gesagt -, dann würden wir drei erden brauchen .
steigt der druck weltweit auf die natürlichen ressourcen weiter , kann es , das wissen sie , zu natürlichen versorgungsengpässen kommen .
ein nichthandeln kommt uns alle teuer zu stehen .
das , geschätzter kollege knecht , schadet unserer wirtschaft , wenn wir nicht handeln und wenn wir hier einfach zusehen , wie weiter ausgebeutet und endliche ressourcen verbraucht werden .
die sp-fraktion beantragt aus diesen gründen zustimmung zur minderheit jans .
kollege bäumle , jetzt muss ich zu ihrer zahl doch eine frage stellen .
sie haben gesagt , mit der initiative der grünliberalen wäre der fussabdruck auf 2,5 reduziert worden .
heute sind wir ja bei 2,8 . die ganze initiative hätte also bis 2050 nur eine reduktion von 15 prozent gebracht ?
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 21 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
geschätzte kollegin heim , in ihren fantasien zur grünen wirtschaft reden sie jetzt von tausenden von anständig bezahlten jobs , die da kreiert würden .
wollen sie somit sagen , dass die jetzt von der wirtschaft bereitgestellten jobs nicht anständig entlöhnt werden ?
nein , ich will damit sagen , dass das zukunftsfähige arbeitsplätze mit perspektiven sind .
pos .
704 . a2310.0355
wir haben es jetzt immer wieder gehört : eigentlich verlangt diese initiative nur , dass wir genau das tun , was wir planen , wenn wir in die zukunft schauen und als politiker für unsere volkswirtschaft die gleichen strategischen überlegungen anstellen , wie sie ein unternehmen anstellen muss .
sie kennen vermutlich den song " on n'a qu'une terre " von stress .
wir haben nur eine erde , und unsere verantwortung hier in der schweiz ist es , unser wirtschaften so zu organisieren , dass es unseren wohlstand erhält , aber auf einer basis , die nachhaltig ist .
genau darum geht es bei dieser initiative .
weil dieses ziel nicht absurd , träumerisch , überflüssig oder illusionär ist , gibt es ja auch bereits viele unternehmen , die in diese richtung gehen und ihren teil beitragen .
aber es braucht mehr als einzelne anstrengungen ; es braucht eine koordinierte anstrengung von uns allen .
ohne zielpfad haben wir keine messbarkeit , ohne messbarkeit werden wir keine umfassenden massnahmen treffen , ohne umfassende massnahmen werden wir am schluss das ziel nicht erreichen .
es gibt eine politik , die nach hinten schaut , die nicht im guten , sondern im schlechten sinne konservativ ist , im sinne von : es soll einfach alles so bleiben , wie es ist .
ich sage ihnen : wenn alles so bleibt , wie es ist , dann bleibt bald einmal nichts mehr so , wie es ist .
wenn wir unseren wohlstand erhalten wollen , wenn wir unserer verantwortung als land auf einem ganzen globus gerecht werden wollen , dann müssen wir eben nach vorne schauen .
nach vorne schauen heisst nicht den arbeitsplätzen von gestern nachtrauern , sondern die arbeitsplätze von morgen schaffen .
eine stärkung der kreislaufwirtschaft würde nach einer studie von ernst basler und partner sehr viele neue arbeitsplätze schaffen .
schon heute wächst die zahl der beschäftigten im cleantech-bereich jährlich um gegen 7 prozent .
packen wir doch die chancen , statt angst zu machen !
packen wir die chancen , unsere wirtschaft nach dem modell der natur umzubauen .
kreislaufwirtschaft , industrielle ökologie oder auch cradle to cradle - unterschiedliche begriffe für ähnliche konzepte -, das heisst nichts anderes , als dass wir das erfolgsrezept der natur auch in der menschlichen wirtschaft anwenden .
die natur ist nicht sparsam , nein , die natur blüht jeden frühling , sie trägt früchte jeden sommer , jeden herbst , und trotzdem geht sie mit unseren ressourcen sorgfältig um , weil eben die abfälle wieder eingebaut werden , weil ein kreislauf entsteht .
es gibt keinen grund , weshalb wir das menschliche wirtschaften nicht nach dem gleichen erfolgsprinzip einrichten können .
das will die volksinitiative für eine grüne wirtschaft : ressourcen schonen , abholzung , überfischung , klimawandel stoppen , umwelt schützen - sagen sie ja zur grünen wirtschaft !
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 25 stimmen für den antrag engler ... 19 stimmen ( 0 enthaltungen )
herr girod , ich habe es ihnen schon unter vier augen erklärt : ihre berechnungen zum fussabdruck sind nicht ganz richtig .
der ökologische fussabdruck in der schweiz erreicht pro person den wert von 5 und müsste auf 1 zurück ; das ist die realität , welche mit ihrer initiative gefordert wird .
das ist richtig in der stossrichtung , aber wir müssen bei den fakten , bei den zahlen korrekt sein .
pos .
704 . a2310.0365
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 23 stimmen für den antrag engler ... 18 stimmen ( 0 enthaltungen )
pos .
708 . a2310.0490
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 21 stimmen für den antrag baumann ... 19 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
wir verbrauchen in unserem land derart viel ressourcen und energie , dass wir eigentlich 2,8 welten zur verfügung haben müssten , um diesen konsum als nachhaltig bezeichnen zu können .
die initiative " grüne wirtschaft " verlangt eigentlich nur das , was jeder vernünftig denkende mensch auf die länge für diesen planeten fordern muss .
die initiative verlangt , dass bund , [ page 1951 ] kantone und gemeinden eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft anstreben .
das ist eine selbstverständlichkeit .
die heutige wirtschaftsweise ist weder nachhaltig , noch ist sie gerecht und solidarisch mit den nächsten generationen .
es kann nicht so weitergehen , dass wir viel mehr ressourcen für uns und unser land beanspruchen , als auf die gesamte menschheit hochgerechnet eigentlich zur verfügung stehen .
es ist mir auch klar , dass wir nicht in kürzester zeit zur geforderten nachhaltigkeit , zu einem planeten für alle , kommen können .
wir sind aber gefordert , diesen pfad viel klarer und rascher zu beschreiten und uns auf den weg dahin zu machen .
der status quo bedeutet , eine wirtschaftsweise zu befürworten , die die natürlichen ressourcen weiterhin stark übernutzt und den druck auf die natürlichen ressourcen erhöht - in zukunft wegen des wirtschafts - und bevölkerungswachstums noch stärker .
es ist eine wirtschaftsweise , die aus klimawandel , überfischung und abholzung profit schlägt und letztendlich ihre eigene wirtschaftsgrundlage zerstört .
die bevölkerung hat die wahl zwischen dem status quo und der initiative , die einen weg vorschlägt , den wir - das müssen wir sagen , wenn wir ehrlich sind - sowieso werden beschreiten müssen .
es stellt sich einzig die frage , wie lange wir diesen anpassungsprozess noch aufschieben , wie lange wir noch auf kosten anderer und auf kosten der nächsten generationen leben .
es ist ein weg , der ressourcen schonen will , der ressourcen effizienter nutzen will und der sich mit internationalen zielen deckt .
es ist ein weg , der probleme , die schlicht nicht gelöst sind , angeht , indem wir plastik oder phosphor besser recyclen oder indem wir für ökologisch sensible rohstoffe wie palmöl , fisch , soja , torf verstärkt international zusammenspannen und internationale standards einhalten .
das ist nicht nur ökologisch selbstverständlich , es ist genauso ökonomisch selbstverständlich und notwendig , weil die kosten des zuschauens laufend anfallen , diese aber nicht von den verursachenden getragen werden , sondern auf die öffentliche hand , die steuerzahlenden der nächsten generation , überwälzt werden .
diese schulden können und dürfen wir uns nicht leisten und auch nicht den nächsten generationen überlassen .
ich bitte sie darum , die initiative zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ... 61 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : da eintreten obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
ich gratuliere herrn thomas müller ganz herzlich zu seinem heutigen geburtstag !
( beifall ) [ vs ]
ich danke für die debatte .
wie die mehrheit ihrer kommission und der ständerat ist auch der bundesrat der meinung , dass die volksinitiative der grünen partei zu weit geht ; dies hauptsächlich wegen der übergangsbestimmung , also wegen des verfassungsziels " fussabdruck eine erde bis 2050 " , das aus heutiger sicht kaum umsetzbar ist .
es müsste klar definiert sein , was damit überhaupt gemeint ist .
wird das ziel nicht einfach programmatisch verstanden , müsste ihm der bund mit einschneidenden massnahmen angemessen rechnung tragen , und die wirtschaft hätte kaum zeit , sich schrittweise anzupassen und die effizienzvorteile und marktchancen eines ökologischen umbaus gewinnbringend umzusetzen .
erschwerend kommt hinzu , dass die hälfte der umweltbelastung des schweizer konsums im ausland anfällt .
das erreichen des verfassungsziels " fussabdruck eine erde bis 2050 " wäre somit nicht alleine in schweizer händen , sondern hinge stark von internationalen entwicklungen ab beziehungsweise vom möglichen einfluss auf ausländische geschäftspartner und die ganze handelskette .
das macht die umsetzung dieser initiative sehr schwierig .
auf der anderen seite schlägt die initiative vieles vor , was sinnvoll ist und was bei der oecd , dem club der industriestaaten , schon längst thema ist , was von der oecd schon längst in unzähligen berichten und analysen über grüne wirtschaft , über ressourceneffizienz usw. vorgeschlagen wird und somit international schon lange auf resonanz stösst .
niemand von ihnen hat gesagt , ressourceneffizienz interessiere ihn nicht oder wir hätten keine aufgaben mehr bei der schliessung von stoffkreisläufen .
der grundsätzliche gedanke des effizienten wirtschaftens , des umgangs mit ressourcen in einer art und weise , die der langlebigkeit und auch dem respekt vor natürlichen ressourcen rechnung trägt , ist völlig berechtigt .
deshalb hat der bundesrat - wie die oecd auch - gesagt , es bestehe handlungsbedarf .
in unserem umweltschutzgesetz , das über dreissig jahre alt ist , findet man den begriff der ressourceneffizienz bis heute nicht .
insofern war es richtig , dass der bundesrat als logische weiterführung der modernisierung der heutigen umweltpolitik , im sinn eines denkens weg von der wegwerfwirtschaft , hin zur kreislaufwirtschaft , einen indirekten gegenvorschlag unterbreitet hat .
dass der nationalrat diese vorlage verwässert hat und sogar hinter das heutige umweltschutzgesetz zurückgehen will , führt dazu , dass diese vorlage so auf jeden fall nicht im sinn des bundesrates ist .
der ständerat wird deshalb wohl übermorgen auch nicht auf diese usg-revision eintreten .
die herausforderungen und chancen rund um die ressourceneffizienz und ressourcenschonung werden in den nächsten jahren und jahrzehnten bleiben und sie sowohl national wie auch international weiter beschäftigen .
der handlungsbedarf wird aufgrund des weltweiten bevölkerungswachstums und der steigenden ansprüche der wachsenden mittelklasse in grossen schwellenländern auf jeden fall zunehmen .
der ressourcenverbrauch durch eine wachsende weltbevölkerung , mit einem steigenden wirtschaftswachstum wird massiv zunehmen , und das betrifft nicht nur den energiebereich .
die länder rund um uns herum bleiben auch nicht stehen .
viele staaten folgen den empfehlungen der oecd und greifen langfristig in das wirtschaften ein .
das engagement der wirtschaft ist in den nächsten jahren deshalb ganz wichtig .
der bund kann die vernetzung und den dialog im bereich der freiwilligen massnahmen fördern .
wir werden uns auch weiterhin über die technologie - und exportförderung im rahmen der cleantech-plattform einsetzen .
mit dem aktionsplan grüne wirtschaft von 2013 wird der bundesrat weiterhin massnahmen , basierend auf den heutigen gesetzesgrundlagen , anstossen , insbesondere auch im bereich der wissenschaft und der angewandten forschung .
wer glaubt , dass die freiwilligen massnahmen der wirtschaft besser sind , wird sich täuschen .
wir haben heute eine umweltschutzgesetzgebung , das heisst , es wird immer dann mit einer regulierung eingegriffen , wenn der schutz nötig ist .
es gibt unzählige beispiele dafür , beginnen wir beim schutz des bodens : wir haben milliarden in die sanierung von altlasten investiert .
allein die sonderdeponie kölliken kostet den steuerzahler 900 millionen franken , weil wir keine regulierung hatten .
aktuell besteht im wallis , in visp , ein quecksilberproblem .
die sanierung des belasteten bodens wird dreistellige millionenbeträge des steuerzahlers verschlingen .
in monteforno gibt es altlasten , deren sanierung vom bund übernommen werden muss , denn wir werden dort eine station für die lastwagen bauen .
altlastensanierungen machen zu müssen heisst eben , dass wir bisher sehr vieles nicht reguliert haben , sondern erst danach , wenn es schon zu schäden gekommen ist , wenn man mit regulierungen einschreiten musste .
es ist klar , dass die oberste aufgabe der wirtschaft nicht umweltschutz ist .
die unternehmen müssen geld verdienen und profitabel sein .
deshalb ist es klar , dass die wirtschaft das tut , was kosten senkt , was günstig ist .
deshalb wird sie auch weiterhin auf kohle setzen , weil das eben billiger ist als wasserkraft .
das ist der wirtschaft nicht zu verargen .
aber wie wollen sie das dann über freiwilligkeit lösen ?
es ist eben in der regel so , dass es nötig ist , in diesem bereich orientierung zu geben .
die kreislaufwirtschaft und die ressourceneffizienz sind die besseren antworten , als nachher die schäden zu beheben , die zulasten des steuerzahlers entstanden sind .
es ist besser , wenn sie präventiv eingreifen , orientierung geben und im sinne der ressourceneffizienz versuchen , kreisläufe mit anreizmodellen und mit neuen technologien zu schliessen .
mittelfristig wird deshalb eine modernisierung unseres über dreissigjährigen umweltschutzgesetzes , das immer noch den geist des schutzes atmet und nicht den geist der ressourceneffizienz , nötig sein .
es geht nicht mehr um end-of-pipe-umweltschutz und emissionsbegrenzungen , sondern es geht inskünftig zur vermeidung von kosten zulasten des steuerzahlers , zur vermeidung von schadensbehebungen vielmehr um ressourceneffizienz entlang der gesamten wertschöpfungskette und um die konsequente orientierung an einer kreislaufwirtschaft .
[ page 1963 ] es wurde sehr oft gesagt , die schweiz sei ja schon so gut .
ja , wir haben eine gute bilanz .
allerdings dient das ranking , das sie zitiert haben , schon nicht als beste grundlage , weil es in diesem ranking , dem epi framework , vor allem um die wasserqualität geht .
sie wissen : auch dort haben wir reguliert , nachdem etwa der hallwiler - und der sempachersee massiv überdüngt gewesen waren - und wir sorgen mit millionenbeträgen bis heute für die beatmung dieser seen .
es geht in diesem ranking auch um die qualität des landwirtschaftlichen bodens .
auch diesbezüglich stehen wir sehr gut da , aber nicht , weil es freiwillig ging , sondern weil wir reguliert haben .
es geht um recyclingraten , auch da : wir sind gut , wir haben aber gleichzeitig die höchste abfallmenge von ganz europa .
auch hier wäre es eben wahrscheinlich gescheiter , abfall zu vermeiden , als ihn einfach teuer , wenn auch sehr gut , zu recyclen .
es geht in diesem ranking um " resiliency to climate change " .
natürlich sind wir da gut , weil wir keine wüstenbildung haben und weil wir auch nicht als insel einer zunahme des wasserpegels ausgesetzt sind .
in diesem ganzen ranking kommt die kreislaufwirtschaft gar nicht zum ausdruck , und deshalb ist es logisch , dass die schweiz hier gut abschneidet .
die initiative geht auch dem bundesrat zu weit , aber das argument , es sei alles so gut , stimmt nicht .
wir haben , ich erinnere sie daran , immer reguliert .
wir haben fckw , asbest , pcb und quecksilber verboten .
wir haben bei der gewässerverunreinigung reguliert und den pegel angehoben , wie wir neuerdings auch bei den abwasserreinigungsanlagen mit den lösungen betreffend mikroverunreinigungen bei einem neuen problem regulieren .
es war also immer so , dass man der wirtschaft möglichst freie wahl gelassen hat , dass wir aber immer dann , wenn eben schäden zu gross und zu kostspielig wurden , reguliert haben .
in diesem sinne wird sie das thema einholen .
wir werden erneut irgendwann einmal eine revision des umweltschutzgesetzes vorantreiben .
ich habe verständnis , dass man heute angesichts der politik aufgrund des starken frankens andere prioritäten setzt , es ist aber kurzfristig gedacht .
langfristig werden die kosten des nichtstuns grösser sein , als wenn man das antizipieren , die prävention und eben die ressourceneffizienz in den vordergrund stellt .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 38 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
[ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 36 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
es ist natürlich so - sie kennen die zahlen -: die zwei grössten unternehmen haben einen anteil von 45 prozent an diesen beiträgen ; das ist auch immer wieder diskutiert worden .
es wird seit 2005 auch diskutiert , ob diese stützungsmassnahmen in dieser form richtig sind .
man hat 2005 in bali entschieden , diese art der stützung bis ende 2013 abzubauen bzw. wegzubringen oder möglicherweise durch ein anderes internes system zu ersetzen .
alle länder haben das gemacht ; norwegen und kanada sind die letzten , die das auch noch machen werden .
die schweiz ist noch nicht so weit .
sie hat damals zugesichert , degressiv herunterzufahren .
man hat damals auch den plafond auf 114,9 millionen franken festgelegt , und man hat gesagt , es könne zwar eine schwankung geben , aber tendenziell müsse man bis ende 2013 degressiv herunterfahren , anfang 2014 müsse man dort dann bei null sein .
wir haben immer wieder darüber diskutiert , wie wichtig dieser preisausgleich ist , wie wichtig es ist , diese preisdifferenz auszugleichen .
ich denke , wir haben sie über die jahre auch ausgeglichen .
wir haben auch immer gesagt , es seien etwa 85 prozent anzuvisieren .
wir haben das auch gemacht , ebenfalls letztes jahr .
wir haben die preisdifferenz mit einem nachtragskredit von 25,6 millionen franken ausgeglichen .
heute ist es so , dass der milchpreisnachteil zu 85 prozent und der getreidepreisnachteil zu 100 prozent ausgeglichen werden .
das ist heute fakt .
wir werden jetzt dann die neue diskussion führen und schauen , wie die situation ende jahr ist .
man wird anfang des nächsten jahres tatsächlich auch wieder über einen nachtragskredit diskutieren können .
frau ständerätin keller-sutter , das ist nicht abhängig davon , was jetzt in nairobi herauskommt .
das heisst , selbst wenn man sich in nairobi für den ausstieg entscheidet und wenn die schweiz das wahrscheinlich auch so entscheidet , dann wird es eine längere übergangszeit geben .
es wird dann nicht einfach ab 2016 oder 2017 gerade null sein .
da sind wir uns alle einig .
vielmehr wird es eine übergangszeit geben , um in ein neues system zu wechseln .
der bundesrat und das zuständige departement wbf diskutierten zusammen mit der eidgenössischen zollverwaltung aus dem efd über ein neues system .
das neue system wird aber sicher nicht darin bestehen können , dass man beginnt , einfach den milchpreis zu stützen .
das ist nicht im sinne des erfinders .
vielmehr wird es eine stützungsmassnahme für die branche sein , die tatsächlich exportiert , nicht einfach eine allgemeine massnahme zur milchpreiserhöhung - einfach damit hier keine missverständnisse bestehen .
sie haben in der swissness-vorlage ja eingebaut , dass die verarbeitete milch zu hundert prozent aus der schweiz stammen muss ; der bundesrat hat ihnen etwas anderes vorgeschlagen .
es wäre nicht sehr klug , wenn man jetzt hingehen und sagen würde : der milchpreis wird im [ page 1120 ] sinne eines ausgleichs der rohstoffpreisdifferenz zum ausland jetzt einfach wieder in einer art und weise gestützt , wie man es mit der neuen agrarpolitik eigentlich nicht mehr tun möchte .
es geht jetzt darum , dort ein system zu finden , das wirklich ausgleicht , was man ausgleichen will , nämlich die preisnachteile für den export .
da ist man an der arbeit .
ich bin sehr zuversichtlich , dass man ein system finden wird , wenn alle das gleiche damit bezwecken .
wichtig ist also , dass man sich darüber einig ist , was man eigentlich ausgleichen will .
das wird gegenstand der grossen diskussion sein .
ich möchte sie bitten , wie letztes jahr zu verfahren , nämlich so , wie wir es auch in anderen bereichen tun , bei denen wir sagen , was heute der stand der dinge ist , und dann einen nachtragskredit vorsehen .
ich sehe an einem nachtragskredit nichts verwerfliches .
sie können ja auf verschiedene art und weise budgetieren .
sie können einfach mit luft budgetieren - in den letzten jahren haben wir versucht , uns da wirklich zurückzunehmen und hart zu budgetieren ; wie sie gesehen haben , haben wir immer noch kreditreste , das ist auch immer erklärbar -, oder sie können eng budgetieren , aber auch schon offenlegen , dass dann möglicherweise ein nachtragskredit kommen wird .
im moment , in dem sie den nachtragskredit einstellen , können sie mit bestimmtheit sagen , wie viel geld sie brauchen .
es ist nicht so ganz sicher , frau ständerätin häberli-koller , ob es dann wirklich dieser oder ob es ein anderer betrag sein wird ; aber im januar oder februar wird man es wissen .
dann kann man es wieder so machen wie dieses jahr , nämlich mit einem nachtragskredit oder mit einer nachmeldung zum nachtragskredit .
mir scheint das eine transparente und auch die korrekte art zu budgetieren zu sein ; es verhindert , dass man - wieder , möchte ich sagen - damit beginnt , einfach luftpositionen einzubauen , um nachtragskredite zu verhindern .
die kantonalen finanzdirektoren wissen , dass man in den kantonen dazu übergegangen ist , sehr eng zu budgetieren , dafür aber mit ausgewiesenen nachtragskrediten zu kommen , wobei man bei der budgetierung bereits erwähnt , dass es möglicherweise dazu kommen wird .
ich möchte sie also bitten , der mehrheit ihrer kommission zu folgen , deren haltung von herrn ständerat germann überzeugend begründet wurde , auch wenn er der minderheit angehört , und damit auch dem bundesrat zu folgen - und dann allenfalls über einen nachtragskredit zu diskutieren .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
es ist natürlich so : wir haben hier einen zahlungsrahmen , und es ist auch so , dass dieser zahlungsrahmen einfach eine obergrenze gibt und im übrigen ein richtwert ist .
es ist auch so , dass wir heute schon verschiedenste bereiche in unserem bundesbudget mit fonds und mit zahlungsrahmen so stark festgelegt bzw. praktisch , faktisch gebunden haben , dass es zunehmend schwierig wird , ein stabilisierungsprogramm - und ein solches müssen wir dringendst erstellen !
- umzusetzen .
es kommt noch dazu , dass auf der anderen seite , auch vom parlament her , aber vor allem von den kantonen her , natürlich immer der wunsch kommt , das nicht zulasten der kantone zu machen .
ungefähr ein drittel der beiträge des bundes geht ja an die kantone bzw. an dritte .
von daher wird die ganze sache schon etwas komplexer .
wenn man die zahlungsrahmen dann noch als gottgegeben erachtet und sie ausschöpfen muss , dann frage ich mich schon , wo sie am schluss noch so grosse sparvolumen sehen .
natürlich geben zahlungsrahmen planungssicherheit , aber jeder , der aus einem zahlungsrahmen beiträge erhält , weiss , wie dieser zahlungsrahmen zu nehmen ist : jeder weiss , dass das ein richtwert ist , nichts anderes .
ich komme jetzt zu den beiden anträgen .
zum antrag engler zur exportförderung möchte ich ihnen einfach sagen : bereits die vorgesehenen mittel sind eine aufstockung gegenüber dem jahr 2015 - eine aufstockung von 1,1 prozent , obwohl wir 2016 keine teuerung und nichts derartiges haben .
wir sind wirklich der auffassung , dass diese mittel ausreichen , um den auftrag dort zu erfüllen .
eine teuerungskorrektur , das hat der berichterstatter der finanzkommission gesagt , findet nicht statt .
vor vier jahren wurde diese position um 9 millionen franken aufgestockt , damals in der annahme , dass man sie weiterführen könnte .
wenn sie die aufstockung heute anschauen , sehen sie , dass sie natürlich real eine andere bedeutung hat als damals , einfach weil wir keine teuerung haben .
man hat gesagt , man wolle die position real dann weiterführen und mittelfristig eine konsolidierung erreichen .
ich denke , mit der aufstockung damals und jetzt mit dieser aufstockung von 1,1 prozent machen wir das , was sinnvoll , was richtig ist , auch im kontext der anderen positionen , die dann eben auch zur kürzung anstehen .
im stabilisierungsprogramm müssen - das werden sie sehen - verschiedene positionen gekürzt werden , was richtig ist .
beim einzelantrag engler zum tourismus ist es an sich dasselbe .
hier kommt noch dazu , dass wir das touristische impulsprogramm verabschiedet haben , mit dem man zusätzliche mittel für förderung , innovation , zusammenarbeit und wissensaufbau im tourismus spricht .
auch hier erfolgt keine kürzung in dem sinne wie bei anderen positionen .
es ist so , wie herr ständerat engler sagt : der tourismus insgesamt hat ein problem .
aber tourismus ist nicht gleich tourismus .
wenn sie die zahlen des jahres 2015 beim städtetourismus anschauen , sehen sie : der städtetourismus hatte kein problem .
aber der bergtourismus hat ein problem und wird weiterhin ein problem haben , auch jetzt im winter .
es scheint uns aber nicht der richtige ansatz zu sein , eine solche vom betrag her eigentlich geringfügige erhöhung vorzusehen .
es ist nicht zielführend , und es ist , vor allem auch im kontext der anderen positionen , auch nicht richtig .
ich möchte sie also bitten , beim antrag der finanzkommission und damit beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
es kann nicht um die unbedachte einteilung oder gegenseitige verurteilung jener gehen , die ökologisch allenfalls unterschiedliche ansichten bezüglich der erreichung des ziels einer ressourceneffizienten wirtschaft haben .
das ziel ist klar und im grunde ja auch unbestritten : wir wollen umweltschäden und klimawandel entgegentreten .
wenn nachhaltigkeit allerdings ausschliesslich rund um klima und umwelt diskutiert und definiert wird , arbeitsplätze und gesellschaftsfragen jedoch ausgeklammert werden , ist das wenig zielführend und kann gerade nicht nachhaltig sein .
auch in fragen rund um ökologie und umweltschutz muss es um das trilemma " versorgungssicherheit , bezahlbarkeit und umweltschutz " gehen - so , wie es kürzlich die " neue zürcher zeitung " beschrieben hat .
diskutieren wir das aktuelle thema der volksinitiative und den indirekten gegenvorschlag vor diesem hintergrund , dürfen wir feststellen , dass unser land in einem welt-ranking kürzlich auf platz eins stand und damit äusserst gut dasteht .
das ziel der volksinitiative " grüne wirtschaft " ist unrealistisch , die umsetzung wäre sehr teuer , vor allem auch äusserst dirigistisch und mit einer umsichtigen wirtschaftspolitik unvereinbar .
wollten wir die von den initianten gesetzten ziele erreichen - wir haben es heute bereits mehrmals gehört -, müsste die schweiz die ressourcennutzung um 65 prozent senken .
dies würde nicht nur arbeitsplätze der wirtschaft schmerzlich treffen , sondern auch die bürgerinnen und bürger ganz direkt einschränken .
nur äusserst wenig entwickelte länder haben heute ja einen ökologischen fussabdruck von eins , und leider geht ein sehr geringer fussabdruck mit armut einher .
unsere schweizer wirtschaft an solchen zielen zu messen wäre wenig umsichtig , ökoromantisch und würde arbeitsplätze und gesellschaftlichen wohlstand einseitig gegen umweltziele ausspielen .
ich glaube an die innovationskraft unserer wirtschaft und unseres landes .
der staat soll die richtigen rahmenbedingungen setzen und unsere wirtschaft unterstützen , nicht zusätzlich belasten .
denn bereits heute ist unsere wirtschaft längst selber daran interessiert , ressourcenschonend und dadurch auch kostensenkend zu produzieren .
dafür braucht sie keine übertriebenen belehrungen , zusatzgesetze oder kostentreiber .
corporate social responsibility und insbesondere auch umweltanliegen sind heute bereits ein grosses und sehr ernst genommenes anliegen der wirtschaft .
die betriebe produzieren ressourcenschonend , sie sind sensibilisiert und innovativ , und zwar nicht nur die global agierenden unternehmen , sondern auch kleinere betriebe .
die gefahr , dass wir die rahmenbedingungen unserer produktionsbetriebe beeinträchtigen , also die deindustrialisierung noch weiter vorantreiben würden , wäre gross .
frankenstärke , hohe löhne , bürokratie , fachkräftemangel und hohe bodenpreise stellen bereits grosse challenges dar .
zusätzliche , übertriebene forderungen wären , auch wenn wir umweltprobleme sehr ernst nehmen , zu viel für unseren standort , der bereits heute unter grossem wettbewerbsdruck steht .
ich danke ihnen daher , wenn sie dem bundesrat und unseren spezialisten der kommission folgen und die initiative zur ablehnung empfehlen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
mein kanton , der kanton solothurn , ist ein energie - und industriekanton .
wir haben ein akw , das aus importiertem uran hochgefährlichen atommüll produziert , für dessen sichere lagerung auch 36 jahre nach inbetriebnahme keine lösung besteht .
wir haben aber auch wasserkraftwerke , die erneuerbare energie der traditionellen art produzieren .
und wir haben seit zwei jahren die grösste solaranlage der schweiz , seit ein paar wochen auch das leistungsfähigste solarkraftwerk des landes .
sie produzieren die erneuerbare energie der zukunft .
kanton und region solothurn haben auch einen grossen anteil an energieintensiven industrien .
zement - und papierhersteller und das stahlwerk sind wichtige arbeitgeber , und sie sind auf eine sichere und bezahlbare energieversorgung angewiesen .
sie haben in den vergangenen jahren viel für die energieeffizienz getan .
das rechnet sich .
sie leiden nicht unter der energiewende .
sie leiden unter dem starken franken und den blockierten verhandlungen mit der eu .
ja , die wirtschaft macht viel auf freiwilliger basis , weil es sich eben bereits rechnet .
doch gemessen am effektiven handlungsbedarf sind es nur tropfen auf den heissen stein .
wir müssen die rahmenbedingungen für den einstieg in eine ressourcenschonende wirtschaft verbessern .
das geld dafür ist vorhanden , wenn der politische wille vorhanden ist .
es ist da , bei der wirtschaft , beim staat und bei den privaten .
die schweiz importiert jedes jahr energie für 13 milliarden franken .
diese enorme summe landet überwiegend in den taschen von intransparenten rohstoffspekulanten und autokratischen regimen , die zum teil erst noch terrornetzwerke unterstützen .
diese milliarden können wir gescheiter investieren , eben in die energiewende , in eine nachhaltige wirtschaft .
es macht keinen sinn , weiterhin tonnen über tonnen von abfällen zu verbrennen und das klima mit zusätzlichen co2-tonnagen zu belasten .
mit investitionen in die effizienztechnologie können wir den materialverbrauch reduzieren ; materialverbrauch bedeutet abfälle und altlasten .
noch heute muss die öffentliche hand millionen an steuergeldern verpulvern , um die böden zu sanieren , die längst weggezogene industriebetriebe in den vergangenen jahrzehnten verseucht haben .
der harte franken , den wir seit der aufgabe des mindestkurses durch die schweizerische nationalbank haben , schüttelt den arbeitsmarkt durch ; die deindustrialisierung ist längst in vollem gange .
tausende von jobs in der industrie sind bereits verschwunden , entweder mit einem knall und mit öffentlichem aufsehen oder aber schleichend .
es sind jobs , die nie mehr zurückkommen .
da weisen die energiewende und die vorliegende initiative den richtigen weg .
der ökologische umbau der wirtschaft macht eben auch ökonomisch sinn .
diese initiative öffnet das tor zu einer ökologischen zukunft , sie schafft tausende von nachhaltigen , zukunftsträchtigen , anständig bezahlten jobs in forschung und industrie , im gewerbe und in kmu .
sie macht uns unabhängiger von importen , sie holt die wertschöpfung ins land zurück , und sie sorgt dafür , dass wir unseren kindern und unseren weiteren nachkommen eine zumindest halbwegs intakte umwelt übergeben können .
die ziele der initiative sind für unseren planeten unverzichtbar , wie der welsche kommissionssprecher zu recht gesagt hat , denn einen planeten b haben wir nicht .
aus all diesen gründen sage ich ja zu dieser initiative , die zukunftsgerichtet und der weg der vernunft ist .
tun sie das bitte auch .
sie setzen damit ein klares zeichen , ein zeichen der weitsicht und der verantwortung , ein zeichen , das die vielen menschen , die dieser tage für das klimaabkommen auf die strasse gegangen sind , von uns erwarten .
sagen sie also ja zum antrag der minderheit jans .
art .
3 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 39 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 1129 ]
j'ajouterai simplement deux remarques formelles , qui ont trait à la manière dont nous abordons le budget .
il était d'usage jusqu'à récemment de ne pas déposer d'amendement individuel lors du traitement du budget dans notre conseil , de manière à garantir que la procédure ordinaire du budget puisse être respectée .
vous avez peut-être vu comme moi que les " théologiens " de la falkenstrasse nous reprochent une pratique peu sérieuse en matière budgétaire .
selon la " nzz " de ce jour , ils disent : " im parlament herrschte derweil ein eigentümliches desinteresse an den finanzen und steuern , die doch zu den bedeutendsten politikbereichen zählen sollten .
" das würde ich relativ heftig bestreiten .
wenn wir eine seriöse budgetpolitik betrieben haben , dann haben wir dies in erster linie durch unsere verfahren sichergestellt .
das stellen wir dadurch sicher , dass unser budget erstens in den subkommissionen und zweitens im plenum der kommission überprüft wird und dass drittens konsolidierte anträge im rat gestellt werden .
man kann über die tradition diskutieren , man kann sich auch darüber hinwegsetzen .
bei kleineren beträgen , wie sie jetzt von herrn engler beantragt werden , kann man das durchaus verstehen .
bei grösseren beträgen ist dies jedoch anders .
bei einem betrag , wie er von kollege baumann später bei der frage der direktzahlungen für die landwirtschaft beantragt werden wird , wo es um 60 millionen franken geht , würden wir uns , falls wir aufgrund eines einzelantrages in der plenardiskussion das budget solchermassen verändern würden , relativ rasch vorwürfe seitens der " nzz " einhandeln .
dies wäre im zusammenhang mit dem einzelantrag baumann umso mehr der fall , als die kommission des nationalrates mit 14 zu 10 stimmen eine ähnliche aufstockung vorschlägt .
wir können also sehr wahrscheinlich in der differenzbereinigung in der kommission darüber befinden .
zur ersten bemerkung : ich glaube , wir sind gut beraten , bei einzelanträgen generell etwas zurückhaltend zu sein .
im gegensatz zu ordentlichen gesetzgebungsverfahren haben wir mit der systematischen erarbeitung des budgets in den subkommissionen und in der kommission ein verfahren , [ page 1123 ] das die seriosität unserer beratung sicherstellt .
so viel zu den " theologen " von der falkenstrasse .
zur zweiten bemerkung , zum zahlungsrahmen : herr engler hat recht , wenn er sagt , dass wir versuchen müssten , uns im bereich der zahlungsrahmen zu bewegen .
wenn wir es zu eng nehmen , können wir kein stabilisierungsprogramm mehr verabschieden .
schauen sie das budget an : diejenigen posten , die gekürzt werden , werden im kontext von zahlungsrahmenkrediten behandelt .
das ist der fall bei der entwicklungshilfe , da geht es um eine kürzung von fast 100 millionen franken ; das wurde auch in diesem rat entschieden .
das ist der fall in der landwirtschaftspolitik , es handelt sich um kürzungen von fast 80 millionen franken ; das wurde letztes jahr ebenfalls in diesem rat entschieden .
das ist der fall bei der bildung ; das wurde vorletztes jahr entschieden , es geht um eine kürzung von 25 millionen franken .
dies ist weiter der fall in der kulturförderung , die wir auch letztes jahr behandelt haben .
die tatsache , dass wir zahlungsrahmen in einer finanziell schwierigen lage kürzen , ist noch kein argument dafür , die kürzungen abzulehnen , sonst können wir die stabilisierungsübungen , die der bundesrat regelmässig vollziehen muss , voll und ganz vergessen .
das waren die zwei formellen bemerkungen .
in der sache kann man geteilter meinung sein , aber da sind andere versierter als ich .
antrag der kommission zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission approuver la modification [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , beide motionen in der vom ständerat geänderten fassung anzunehmen .
[ vs ] angenommen - adopté
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abgesehen von einigen fragen , die man nicht als fundamental ansehen kann , hat das budget des departementes für auswärtige angelegenheiten in der kommission keine grösseren diskussionen ausgelöst .
gesamthaft budgetiert das eda erträge von rund 44 millionen und aufwände von 3,141 milliarden franken , was per saldo einen aufwand von 3,097 milliarden ergibt .
das sind 62,5 millionen oder 2,1 prozent weniger als im vorjahr .
über alle departemente gesehen , hat der bundesrat für das budget 2016 kürzungen von 1,342 milliarden franken vorgesehen .
rund 190 millionen von diesem betrag entfallen auf das eda .
das budget des eda beträgt aber nur rund 5 prozent des gesamten bundesbudgets , und mit diesem betrag von 190 millionen trägt das eda beim kürzungspotenzial 15 prozent mit .
diese kürzungen entfallen vor allem auf vier bereiche .
es sind strukturelle kürzungen von rund 123 millionen - dabei handelt es sich um kürzungen im zusammenhang mit dem bne und um kompensationen zugunsten des staatssekretariates für migration -, kürzungen von 5,5 millionen bei den personalkosten , kürzungen von 70,1 millionen bei schwach gebundenen ausgaben und kürzungen bei den beratungskosten in der höhe von 5,5 millionen franken .
zu einigen der zahlen : beim eda arbeiten , wie wir ja wissen , 74 prozent des personals im ausland .
das ist das diplomatische und konsularische korps .
die kosten dieses netzes belaufen sich auf rund 402 millionen franken .
im budget fällt auf , dass die beiträge der schweiz an die uno von 67 millionen auf 113 millionen franken angestiegen sind .
der grund dafür ist aber ein rechnerischer und gibt an sich keinen anlass zur sorge .
man möchte einfach die ausgaben über die jahre etwas glätten , um grössere schwankungen zu vermeiden .
zur deza : das budget der deza wird gespiesen aus den geldern des eda einerseits und aus geldern des seco , d. h. des wbf , andererseits .
wir stehen am ende der botschaftsperiode 2013 -2016. im jahr 2015 werden wir wahrscheinlich 0,511 prozent des bne für die entwicklungszusammenarbeit aufgewendet haben .
das entspricht unserer zielsetzung .
2016 werden wir aufgrund der kürzungen wahrscheinlich leicht unter dieser zielsetzung liegen .
der anteil wird sich wahrscheinlich irgendwo bei 0,48 prozent einpendeln .
es werden im moment auch gelder aus der entwicklungszusammenarbeit zur humanitären hilfe verlagert , das ist aber in der botschaft für die periode 2013 -2016 ausdrücklich so vorgesehen .
es bleibt noch anzufügen , dass uns versichert wurde , dass die zusammenarbeit zwischen eda und deza sehr gut verläuft .
gleiches haben wir bezüglich seco und wbf gehört .
unsere kommission hat über keine weiteren punkte aus dem eda zu berichten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ page 1968 ]
wir haben den minderheitsantrag zurückgezogen .
die initiative braucht hier nicht diskutiert zu werden , es ist auch keine abstimmung nötig .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
die finanzierungswirksamen ausgaben des voranschlages 2016 des edi betragen 17,2 milliarden franken und liegen damit um 27 millionen franken über dem voranschlag 2015 . wie in den letzten jahren ergeben sich die wesentlichen veränderungen zum vorjahr im bereich der sozialversicherungen und der gesundheit .
herr zanetti wird darüber referieren .
die struktur der ausgaben setzt sich wie folgt zusammen : die personalausgaben machen 2,2 prozent aus ; hier gibt es eine zunahme um 10,9 millionen franken .
die sachausgaben beanspruchen 1,2 prozent .
die transferausgaben machen mit 96,4 prozent den grössten anteil aus , und schliesslich hat es noch die investitionen , die 0,2 prozent ausmachen .
der personalkredit steigt einerseits , weil viele internalisierungen im umfang von 13,8 millionen franken vorgesehen sind .
das ist ein zentrales element des voranschlages des edi .
andererseits steigt er aufgrund der kulturbotschaft .
die sparvorgaben des bundesrates für das jahr 2016 , und zwar die teuerungskorrektur um 3 prozent , die kürzung des personalkredites um 1 prozent und die reduktion des beratungsaufwandes , sind folgendermassen umgesetzt worden : durch die teuerungskorrektur sind 15 millionen franken , durch die kürzung des personalkredites 3,6 millionen franken und durch die reduktion des beratungsaufwandes 2,9 millionen franken eingespart worden .
ich komme zu den schwerpunkten bei den einzelnen ämtern .
die umsetzung der kulturbotschaft 2016 -2020 ist wegen ihrer auswirkungen bereits erwähnt worden .
sie sieht die erarbeitung von siebzehn verordnungen vor .
der personalaufwand wird in diesem bereich gegenüber dem vorjahr zunehmen , dies auch aufgrund der integration des bundesinventars isos in das bak sowie der internalisierung einer stelle bei der bundeskunstsammlung .
aber das wird auf jeden fall kompensiert .
für die unterstützung der museen ist 2017 eine wichtige , bereits diskutierte änderung vorgesehen , und zwar eine öffentliche ausschreibung , weil die sogenannten wohlerworbenen rechte auf der liste der subventionierten museen praktisch zu streichen sind .
zum media-abkommen : die diskussionen darüber sind weitergeführt worden .
die direktorin des bundesamtes für kultur , frau chassot , hat uns über die hoffnung informiert , bis ende dezember ein abkommen unterzeichnen zu können .
das ist wirklich eine hoffnung .
die bedingungen der eu sind aber immer mit den offenen institutionellen fragen und der personenfreizügigkeit verbunden .
die schweizerische nationalbibliothek beschäftigt sich mit der integration der schweizer nationalphonothek , was zu einer budgeterhöhung um 2,1 millionen franken führt .
bei meteo schweiz nimmt der ertrag entgegen der tendenz der letzten jahre um 2,5 millionen franken zu , und der aufwand steigt um 5,3 millionen .
die beiträge an die internationalen organisationen sind gestiegen ; die beiträge an die budgets dieser organisationen berechnen sich proportional zum bip des mitgliedstaates , basierend auf dem durchschnitt des bip der letzten drei jahre .
eine senkung der personalkosten ist vorgesehen , aber dieses ziel wird über natürliche fluktuationen erreicht .
bevor wir herrn zanetti zuhören , informiere ich noch , dass es für dieses departement keinen nachtragskredit gibt .
ich möchte gerade dort anknüpfen , wo herr ständerat hefti aufgehört hat .
er hat darauf hingewiesen , dass es im gesamten landwirtschaftsbudget real eine kleine kürzung gebe , real um 0,5 prozent insgesamt ; bei den direktzahlungen sind es 0,2 prozent .
jetzt kann man sich fragen , ob eine kürzung von 0,2 prozent gegenüber dem vorjahr vertretbar sei oder nicht .
gleichzeitig stellen wir ja auch fest - das hier sind die zahlen des bundesamtes für landwirtschaft -, dass im durchschnitt der landwirtschaftliche strukturwandel bei 2 prozent pro jahr liegt .
das heisst mit anderen worten , dass die betriebe tendenziell etwas grösser werden , die flächen grösser werden und dass die betriebe auch etwas effizienter geführt werden können .
das muss man auch berücksichtigen .
wir sind gefordert - das wurde jetzt verschiedentlich gesagt -, finanzpolitisch die weichen für die nächsten jahre zu stellen .
der bundesrat ist der auffassung , dass es vertretbar sei , das auch im bereich der landwirtschaft in diesem minimen umfang umzusetzen .
bei den direktzahlungen hat man auch keine 3 -prozent-kürzung wie in anderen bereichen gemacht .
mit einer solchen kürzung hat man tatsächlich wieder einen ausgeglichenen haushalt und kann wieder dort investieren , wo es notwendig ist , auch in der landwirtschaft .
ich denke schon , dass es richtig ist , auch im hinblick auf die jahre , die kommen werden , in diesem grossen bereich der landwirtschaft nicht gewaltig zurückzufahren .
eine reale kürzung von 0,2 prozent sollte aber vertretbar sein .
nein , das ist nicht mein vorschlag .
ich setze mich denn auch für recycling ein .
ihre sehr einseitige betrachtungsweise klammert aber weitere nachhaltige ziele aus .
ihnen geht es ausschliesslich um den umweltschutz .
nachhaltigkeit betrifft eben auch arbeitsplätze und gesellschaftsfragen .
von daher würde ich sagen , dass sie die ziele unrealistisch hoch setzen , und dagegen wehren wir uns .
ich berichte ihnen über das bundesamt für gesundheit , das bundesamt für sozialversicherungen , das bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen sowie über das institut für virologie und immunologie .
ich versuche , mich möglichst kurz zu fassen .
im bundesamt für gesundheit steigt der personalaufwand um rund 4,4 millionen franken , das entspricht 6,3 prozent .
da sind einmal sieben zusätzliche stellen für den vollzug des epidemiengesetzes und für den bereich der arzneimittel .
dann gibt es - das stellt man in allen departementen und ämtern erfreulicherweise fest - internalisierte kosten für arbeiten , die vorher eben über beratungsaufträge oder sonst wie zu ausgaben geführt hatten .
da hat man in der sache schlussendlich geld gespart , obwohl im ersten schritt halt die entsprechenden personalaufwendungen gestiegen sind .
[ page 1114 ] zu den anderen zahlen muss ich keine näheren ausführungen machen .
doch vielleicht noch das : bei der verbilligung der krankenkassenprämien erfolgt eine erhöhung um 148 millionen franken , im gegenzug eine reduktion bei der militärversicherung um 10 millionen , sodass dann bei den transferzahlungen eine nettoerhöhung von 138 millionen resultiert .
dann haben wir uns auch über ein paar aktivitäten des bundesamtes orientieren lassen , insbesondere über die ganzen präventionsmassnahmen , die ja gelegentlich auch zu diskussionen führen .
da ist ausgeführt worden , dass der return on investment bei gewissen präventionsmassnahmen sehr beachtlich ist .
bei der alkoholprävention spricht man vom 23 -fachen: ein präventionsfranken spart schlussendlich 23 franken ein .
bei der tabakprävention - das hat mich besonders beeindruckt , weil ich gelegenheitsraucher bin - ist dieser faktor 41 : pro präventionsfranken können 41 franken an späteren kosten eingespart werden .
so viel zum bundesamt für gesundheit .
zum bundesamt für sozialversicherungen : das bundesamt für sozialversicherungen ist ein stolzes amt .
es umfasst 287 vollzeitäquivalente .
es ist aber vor allem ein transferamt .
99,5 prozent der ausgaben sind transferausgaben , da ist im rahmen des budgetprozesses nicht allzu viel zu machen .
davon sind rund 8,3 milliarden franken leistungen an die ahv , im vergleich zu 2015 plus 1,8 prozent ; rund 3,6 milliarden leistungen an die iv , minus 3,7 prozent ; und rund 1,5 milliarden sind leistungen an die el .
bei den el zur ahv sind es plus 2,8 prozent und bei den el zur iv minus 0,2 prozent .
daneben gibt es noch umfangmässig weniger bedeutende transferzahlungen : familienzulagen in der landwirtschaft usw. es wird ihnen ein antrag unterbreitet : die beiträge an dachverbände für familienorganisationen , position 318 . a2310.0333 , sollen um rund 770 000 franken erhöht werden .
das ist von der subkommission dem finanzkommissionsplenum einstimmig so beantragt worden , und die finanzkommission beantragt ihnen ebenfalls einstimmig , dieser erhöhung zuzustimmen .
der bundesrat opponiert nicht , und soweit ich informiert bin , hat auch die zuständige kommission des nationalrates dagegen nicht gross opponiert .
da geht es um eine erhöhung des gesamtvolumens um 0,005 prozent , das ist also praktisch nicht feststellbar .
denn man hat bemerkt , dass hier tatsächlich ein bedürfnis besteht , dass diese erhöhung zielgerichtet für die vereinbarung von familie und arbeit eingesetzt wird und dass insbesondere anstelle von bisher drei institutionen nun vier institutionen tätig sind .
da werden wir dann also entsprechend noch beschliessen müssen .
namens der einstimmigen finanzkommission kann ich ihnen jetzt schon beantragen , dieser änderung oder leichten erhöhung zuzustimmen .
dann noch kurz zum bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen : dieses amt ist neu zusammengesetzt worden .
wir haben auch da bei den zahlen das gleiche - die vorgaben des bundesrates werden überall eingehalten .
änderungen oder erhöhungen sind plausibel erklärt worden .
aber sowohl die subkommission als dann ebenfalls die kommission haben sich insbesondere auch mit dem sogenannten bürokratiemonster lebensmittelrecht auseinandergesetzt , das ja im zentrum der aktivitäten der unmittelbar bevorstehenden zukunft steht .
wir sind da wie folgt orientiert worden , und zwar am beispiel tierischer nebenprodukte , was das auch immer beinhalten mag : bei uns ist von einer verordnung im umfang von rund 70 seiten die rede .
auf eu-ebene ist von zwischen 700 und 1000 seiten die rede !
das ist ein bisschen das zwiespältige für die tätigkeit dieses bundesamtes .
einerseits muss es natürlich die lebensmittelsicherheit sicherstellen , andererseits soll es so wenig wie möglich legiferieren .
aber um eben die marktzugänge sicherstellen zu können , muss es halt doch so viel wie nötig legiferieren .
wir haben auch in diesem zusammenhang , also betreffend intensität oder regulierungsdichte , gehört , dass allein die aufzählung der titel der verordnungen und richtlinien , welche den food-acquis ausmachen , in der eu 163 seiten umfasst .
vermutlich ist dieses lebensmittelrecht bei uns tatsächlich ziemlich stark reguliert , aber das steht noch in keinem verhältnis zum eu-recht .
ich glaube , dass das bundesamt seine aufgabe sehr gut wahrnimmt : so viel wie nötig , damit der marktzugang gegeben ist , aber so wenig wie möglich , um diese aufgabe zu erfüllen .
ich glaube , das ist ihm gar nicht so schlecht gelungen .
dann noch zum institut für virologie und immunologie : auch dazu ist nichts spektakuläres festzustellen .
eines der ziele dieses institutes lautet auf angleichung der unterschiedlichen kulturen .
da hat es einmal eine amtsstelle und ein hochschulinstitut gegeben , und wir haben dazu gesagt : ein " kulturschock-austausch " mag eine wegmarke zur erreichung eines zieles sein , aber das in einem globalbudget als ziel zu definieren ist eigentlich ein bisschen komisch .
an sich gehen wir davon aus , dass diese kulturschockprobleme innert nützlicher frist aufgefangen werden können .
weitere ergänzungen habe ich nicht zu machen .
ich bitte sie , diese ämterbudgets zu genehmigen und der beantragten erhöhung des betrages bei der position " dachverbände der familienorganisationen " beim bundesamt für sozialversicherungen zuzustimmen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
frau kollegin fiala , sie haben hier einen widerspruch zwischen der initiative und arbeitsplätzen konstruiert .
ist ihnen bewusst , dass im bereich recycling sehr viele arbeitsplätze bestehen , nur weil wir recyclingvorschriften haben , und dass einfach alles in der schweiz verbrannt und in china produziert würde , wenn wir diese vorschriften nicht hätten ?
ist das ihr vorschlag , dass einfach alles in china produziert und in der schweiz verbrannt wird ?
ich beginne mit den behörden und dort bei der bundesversammlung .
der voranschlag 2016 ist in bezug auf die bundesversammlung gegenüber dem voranschlag 2015 um rund 1,6 prozent höher ausgefallen und beträgt rund 106 millionen franken , dies infolge grösserer investitionen .
beim parlament und bei den parlamentsdiensten gibt es keine wesentlichen veränderungen .
hingegen muss ein grosser teil der basisinfrastruktur erneuert werden .
mit dem legislaturwechsel erfolgt auch die neuausrüstung der ratsmitglieder .
die sparvorgaben wurden berücksichtigt .
zum bundesrat : auch im budget des bundesrates wurden sparkorrekturen vorgenommen , insbesondere im bereich der repräsentationsaufgaben , der inlandtransporte und ähnlicher aufwände .
dazu gehört auch der bereich protokoll eda mit staatsempfängen , botschafterkonferenzen usw. der voranschlag 2016 sieht einen aufwandkredit von 17,8 millionen franken in diesem bereich vor .
zur bundeskanzlei : bei der bundeskanzlei sind ein aufwand von rund 62 millionen und ein ertrag von 970 000 franken budgetiert .
beim it-budget für 2015 und 2016 sind je 2,1 millionen franken mehr eingestellt worden , weil die departemente für die bearbeitung des projekts gever bund je 300 000 franken an die bundeskanzlei abtreten .
in diesem bereich beantrage ich ihnen zustimmung zum voranschlag gemäss entwurf des bundesrates .
ich komme jetzt zum bereich der gerichte , zuerst zum bundesgericht .
beim bundesgericht entspricht das budget weitgehend dem vorjahresbudget .
grössere unterschiede sind nicht vorhanden .
der personalbestand bleibt unverändert .
das bundesgericht wird sich auf freiwilliger basis an den sparbemühungen beteiligen .
es wurden verschiedene kürzungen im personalbereich vorgenommen und so bei den ersatzrichtern 250 000 franken eingespart .
der sachaufwand wurde um 230 000 franken gekürzt .
vor allem wurde ein projekt für die teildigitalisierung der früheren urteile zurückgestellt .
der voranschlag sieht für das bundesgericht einen aufwand von rund 94 millionen und einen ertrag von 13 millionen franken vor .
zum bundesstrafgericht : der voranschlag 2016 sieht einen aufwand von 15 millionen franken und einen ertrag von 1 million franken vor .
die sparvorgaben des bundes wurden realisiert .
so wurden beispielsweise beim bundesstrafgericht 115 000 franken beim personal eingespart .
es gibt einen minderaufwand von 200 000 franken bei den kosten der strafverfahren .
beim bundesverwaltungsgericht sind ein aufwand von 84 millionen franken und ein ertrag von 3,7 millionen franken vorgesehen .
ein pool von fünf zusätzlichen gerichtsschreiberstellen wurde in übereinkunft mit dem bundesgericht bewilligt und in den voranschlag aufgenommen .
ursprünglich stellte das bundesverwaltungsgericht jedoch einen antrag auf zwölf zusätzliche stellen , dies vor allem wegen zusätzlicher belastung wegen rekursen im asylbereich .
man wollte aber keine stellen auf vorrat bewilligen und wird allenfalls mit einem nachtragskredit tätig werden .
noch zum bundespatentgericht : die umsetzung der budgetvorgaben erfolgte sowohl beim beratungsaufwand als auch beim personalaufwand .
wir haben hier einen nachtrag ii , einen betrag von 17 000 franken für raummiete , dies aufgrund des verbleibens des gerichtes an der st .
leonhard-strasse .
die kompensation wird vollumfänglich beim übrigen betriebsaufwand vorgenommen .
dann noch zur aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft : für den voranschlag ist ein aufwand von 857 000 franken vorgesehen .
damit verringert sich der budgetierte aufwand gegenüber dem voranschlag 2015 um rund 58 000 franken .
dies ist einerseits auf die sparvorgaben des bundes zurückzuführen , andererseits auch auf die kürzung von budgetposten , die in den letzten jahren nicht ausgeschöpft wurden .
auch hier haben wir noch über einen nachtragskredit zu beschliessen .
der mehrbedarf zur deckung der einführungskosten im bereich informatik in der höhe von 33 000 franken wird vollumfänglich beim kredit " übriger betriebsaufwand " kompensiert .
die anforderung war zum zeitpunkt des budgetprozesses noch nicht bekannt , weshalb hier ein nachtragskredit nötig wird .
noch zur bundesanwaltschaft : der voranschlag 2016 kann im üblichen rahmen von 60 millionen franken eingehalten werden .
die bundesanwaltschaft wird sich in einigen bereichen freiwillig den sparvorgaben anschliessen , nicht jedoch beim personalkredit , dies , weil im bereich des terrorismus und dschihadismus zahlreiche verfahren anstehen und weil zurzeit sehr komplexe verfahren geführt werden müssen .
auch hier haben wir einen nachtragskredit , und zwar in der höhe von 1,25 millionen franken .
die haft -, untersuchungs - und strafvollzugskosten sind sehr schwer zu planen .
die höheren kosten fallen vor allem in den bereichen dolmetscher - und übersetzerwesen , geheime überwachungsmassnahmen sowie entschädigungen für pflichtverteidiger an .
der kredit wird teilweise kompensiert im bereich der sach - und immateriellen anlagen .
da verpflichtungen fällig werden , hat die finanzdelegation bereits einem vorschuss von 900 000 franken zugestimmt .
die entsprechenden unterlagen haben sie erhalten .
ich beantrage ihnen zustimmung zum voranschlag 2016 betreffend die gerichte , die aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft und die bundesanwaltschaft .
antrag der mehrheit der initiative folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( rickli natalie , brand , guhl , huber , lüscher , merlini , schwander , wasserfallen ) der initiative keine folge geben [ vs ] proposition de la majorité donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( rickli natalie , brand , guhl , huber , lüscher , merlini , schwander , wasserfallen ) ne pas donner suite à l'initiative
antrag der mehrheit den initiativen keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( stamm , nidegger , schwander ) den initiativen folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite aux initiatives [ vs ] proposition de la minorité ( stamm , nidegger , schwander ) donner suite aux initiatives
damit auch künftige generationen ihre bedürfnisse befriedigen können , braucht es nachhaltigkeit in der produktion und im konsum .
derzeit konsumieren die rund 7 milliarden menschen auf der erde mehr natürliche ressourcen , als die erde in der gleichen zeit regenerieren kann .
ein solcher lebensstil ist nicht nachhaltig .
ohne rücksicht auf den natürlichen kreislauf der ressourcen werden diese früher oder später zur neige gehen .
hier setzt nun die volksinitiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft ( grüne wirtschaft ) " an .
der initiativtext ist wahrlich nicht extrem , wie immer behauptet wird .
wir alle wissen , dass mit einer griffigen revision des umweltschutzgesetzes das ziel einer grünen wirtschaft erreicht werden kann , nur ist dieses parlament leider nicht bereit , diese dringend notwendige entwicklung anzustossen .
daher braucht es diese initiative .
aus sicht der konsumentinnen und konsumenten ist eine intakte umwelt als basis unserer lebensgrundlagen unabdingbar .
der nachhaltige konsum wird für viele immer wichtiger .
der energie - und ressourcenverbrauch soll mitberücksichtigt und unnötiger abfall vermieden werden .
doch vor dem nachhaltigen konsum , den es auf allen ebenen zu fördern gilt - wir kennen zum beispiel gute bewegungen wie repair cafés , die dem auch nachleben -, steht die nachhaltige produktion , denn noch zu oft wird der rohstoffkreislauf nur ungenügend berücksichtigt .
hergestellte güter zeichnen sich oft durch kurzlebigkeit aus .
gekaufte güter wandern deshalb nach kurzer nutzungsdauer auf den müll .
die belastung für die umwelt durch diese produktionspraktiken ist enorm .
den anbietern fehlt aber in vielen fällen der anreiz , etwas an ihrem verhalten zu ändern .
hier setzt die initiative unter anderem auch an .
ich habe hier ein beispiel .
in diesen tagen wechseln sie alle ihr it-equipment - entweder bekommen sie es neu , oder sie wechseln es .
mein i-pad , das ich vor vier jahren erhalten habe , ist nach zweieinhalb jahren leider kaputtgegangen , funktionsuntüchtig geworden .
der akku war kaputt und ist nicht ersetzbar .
man muss das gerät eigentlich neu kaufen .
wir haben eine unmenge solcher geräte , die wir nach kürzester zeit ersetzen , weil man teile nicht reparieren kann , weil wir teile nicht ersetzen können , und wir betreiben einen unglaublichen ressourcenverschleiss .
selbst wenn sie jetzt ein anderes gerät wählen möchten - vielleicht stehen sie , wie ich auch , heute um 11 uhr beim dienst für informatik und sagen , sie hätten eigentlich gerne ein gerät , bei dem man zum beispiel den kaputten akku ersetzen könnte -, erhalten sie es in der regel nicht .
das ist doch eines der probleme .
wir haben uns heute daran gewöhnt , zu ersetzen , wegzuwerfen und dann ein neues gerät zu nehmen .
[ page 1954 ] es gibt gegenbewegungen , aber es braucht anreize , um diese zu forcieren .
es braucht anreize , um hier eben nicht nur nachhaltig konsumieren zu können , sofern ich denn die auswahl habe , sondern auch nachhaltig zu produzieren .
deshalb können wir heute - nicht nur , wenn wir unsere geräte auswechseln , sondern vor allem auch mit einer ja-empfehlung zur volksinitiative - die weichen für eine nachhaltigere und ressourceneffizientere wirtschaft stellen .
machen sie es , und vor allem : konstruieren sie nicht immer den widerspruch , dass das arbeitsplätze kostet .
im gegenteil , wir wissen , dass die ganze nachhaltige wirtschaft sehr viele arbeitsplätze schaffen wird , zwar in anderen bereichen , aber genauso wertvolle .
gesamthaft verzeichnet das ejpd einen aufwand von 2,4 milliarden franken , was einer zunahme um 7,4 prozent oder um rund 170 millionen franken entspricht .
dieses wachstum ist vollumfänglich durch das staatssekretariat für migration beeinflusst , das wegen der steigenden anzahl asylsuchender eklatante mehrkosten budgetiert hat .
trotzdem sind diese annahmen nach meiner ansicht - ich habe das in meinem eintretensvotum erläutert - zu zurückhaltend erfolgt .
bei den einzelnen ämtern werde ich nochmals auf gewisse einzelpositionen sowie deren hintergründe eingehen .
die investitionen sind wegen erhöhungen der beträge bei den informatikprojekten , und dies hauptsächlich wegen des ausbaus des verarbeitungssystems zur fernmeldeüberwachung , gegenüber 2015 ebenfalls leicht steigend .
das generalsekretariat weist in seinen zahlen keine substanziellen auffälligkeiten auf .
die kommission rehabilitierung administrativ versorgter menschen hat die arbeit aufgenommen , was die kosten im jahr 2016 natürlich ansteigen lässt .
die investitionsausgaben verharren auf dem budgetwert vom vorjahr .
der voranschlag des bundesamtes für justiz erfährt ausser den generellen , vom bundesrat angeordneten anpassungen keine wesentlichen veränderungen .
bei den modellversuchen im bereich des strafvollzuges wurde gegenüber der finanzplanung eine reduktion um 4 millionen franken vorgenommen .
die gesuche müssen sehr anspruchsvolle voraussetzungen erfüllen , womit der finanzierungsbedarf nicht so gross ist wie vormals geplant .
ähnlich verhält es sich im bereich der administrativhaft .
da erst ab 2017 mit grösseren projekten gerechnet wird , wurde der investitionsbedarf von 10 millionen auf 5 millionen franken halbiert .
bei der planung geht man aber weiterhin davon aus , dass letztlich 500 plätze geschaffen werden sollen .
die schon bei der staatsrechnung 2014 erwähnte klage im zusammenhang mit dem streitigkeitsverfahren zwischen der türkei und der schweiz zum investitionsschutz ist noch nicht eingereicht worden .
deshalb wurde darauf verzichtet , im rahmen des budgets 2016 einen betrag dafür einzustellen .
trotzdem müssen wir uns in streitbereitschaft begeben .
so wurde eine wto-ausschreibung für den beizug eines anwaltsbüros durchgeführt .
sollte die klage eingereicht werden , müsste hier ein nachtragskredit anbegehrt werden .
das bundesamt für polizei ( fedpol ) rechnet - inklusive investitionen - mit ausgaben von 263 millionen franken , was einer reduktion von 2,4 prozent entspricht .
dies ist zur [ page 1115 ] hauptsache auf lineare kürzungen zurückzuführen , ausserdem senkt der tiefe euro-umrechnungskurs die kosten für die schengen-projekte .
für die bekämpfung von geldwäscherei und terrorismusfinanzierung wurden die personalkredite erhöht .
die reduktion bei den investitionsausgaben ist - neben linearen kürzungen - auch ausfluss einer aktualisierung des projektes " erneuerung schweizer pass und identitätskarte " , das wegen zeitlicher verschiebung im kommenden jahr tiefere investitionen benötigen wird .
für das ikt-projekt afis new generation sind keine mittel eingestellt , hier sind vorerst die entwicklungen zu beobachten .
die momentane situation präsentiert sich so , dass die im öffentlichen beschaffungsverfahren evaluierte firma schwerwiegende mängel im neuerarbeiteten programmsystem nicht beheben konnte ; auch der zweite " factory acceptance test " scheiterte .
nach mehreren mahnungen hat der bund den bestehenden vertrag gekündigt .
aufgrund der kündigung ist die projektfirma nun aber bereit , den vom fedpol erstellten zehnpunkteplan doch zu erfüllen und die mängel zu beheben .
im moment laufen die verhandlungen über eine vereinbarung für die wiederaufnahme der arbeit .
die projektteams bei der lieferfirma werden ausgewechselt , denn grundsätzlich ist man von der technischen kompetenz der firma überzeugt und hofft , mit dieser personalmassnahme ein schlüsselproblem zu eliminieren .
aufgrund der knappen mittel befasst sich das bundesamt auch mit der kriminalpolizeilichen priorisierung für die jahre 2016 bis 2019 . dabei sollen wie bei den ausländischen partnerbehörden die bereiche der organisierten kriminalität sowie der wirtschafts - und cyberkriminalität vorrang erhalten .
beim institut für rechtsvergleichung ist nichts auffälliges zu erwähnen .
auch bei der eidgenössischen spielbankenkommission ist die entwicklung im üblichen rahmen ; man weiss ja um die problematik der immer stärker zurückgehenden spielbankenabgaben .
diese einnahmenposition ist 2016 noch mit 250 millionen franken veranschlagt .
für das laufende jahr rechnete man mit 300 millionen franken , wird diese vorgabe aber nicht erreichen .
bei der beratung des neuen spielbankengesetzes wird das parlament die möglichkeit haben , sich diesen herausforderungen zu stellen .
beim staatssekretariat für migration schlägt sich die momentan stattfindende völkerwanderung auch in erhöhten asylgesuchszahlen und somit in höheren kosten nieder .
die momentane situation der riesigen menschenbewegungen zwischen den kontinenten wird in diesem voranschlag jedoch sehr zurückhaltend prognostiziert : das uns vorliegende budget geht von 24 000 asylgesuchen im kommenden jahr aus .
für die position 420 . a2310.0166 , " sozialhilfe asylsuchende , vorläufig aufgenommene , flüchtlinge " , ist auch die das laufende jahr zugrunde gelegte anzahl asylsuchender sehr entscheidend : die zahl von 26 000 asylgesuchen für das jahr 2015 ist dem voranschlag 2016 hinterlegt .
faktum ist , dass die bleibequote für vorläufig aufgenommene oder solche , die asyl erhalten , stark steigend ist .
die einführung des beschleunigten und des fast-track-verfahrens für personen aus ländern mit tiefer schutzquote scheint sich dahingehend auszuwirken , dass weniger asylgesuche mit geringen erfolgsaussichten gestellt werden .
eine höhere bleibequote ist aber per saldo doch auch mit höheren kosten gleichzustellen .
deshalb steigt der aufwand mit den jetzt hinterlegten zahlen gegenüber 2015 um rund 200 millionen auf 1,5 milliarden franken .
der asylbereich steht vor grossen herausforderungen nicht nur strategisch-organisatorischer , sondern auch finanzieller art .
es muss mit griffigen effizienz - und effektivitätsmassnahmen gelingen , zukünftig die dem budget zugrunde gelegte anzahl von bearbeiteten gesuchen zu erreichen .
2015 wird dies zum wiederholten male nicht so sein , und nur mit dem spruch " der glaube stirbt zuletzt " wird dieses problem erwiesenermassen nicht gelöst .
das informatik-service-center des ejpd wird seit 2007 nach den flag-grundsätzen geführt .
im budget für das kommende jahr ist die starke zunahme der personalbezüge von 2,2 millionen franken respektive 5,6 prozent auffällig .
dies wird mit dem insourcing der strategischen und geschäftskritischen fachanwendung " zentrales migrationssystem " des staatssekretariates begründet .
der ertrag sinkt wegen der ausserbetriebnahme von anwendungen infolge geringerer leistungsverrechnung um rund 1,5 millionen .
bei den investitionsausgaben sind für den ausbau und den betrieb der fernmeldeüberwachung 12 millionen franken eingestellt , was das investitionsbudget beinahe um die höhe dieser position auf 16 millionen franken erhöht .
das ejpd gliedert das ikt-portfolio in drei projekttypen , die je nach wichtigkeit und grösse entweder von den verwaltungseinheiten oder vom departement betreut und abgewickelt werden .
wir haben uns die bestehende organisation , die führungsstruktur und die führungskultur erklären lassen und haben dabei den eindruck gewonnen , diese seien der sache angemessen .
die finanzkommission ihres rates beantragt ihnen zustimmung zum voranschlag des ejpd für das jahr 2016 . ebenso wird ihnen vorgeschlagen , den ejpd-positionen beim nachtrag ii zum voranschlag 2015 zuzustimmen , was namentlich die zusätzlichen 207,09 millionen franken beim staatssekretariat für migration anbetrifft .
[ vs ]
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( walter , aeschi thomas , amstutz , flückiger sylvia , matter , müri , rime ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( walter , aeschi thomas , amstutz , flückiger sylvia , matter , müri , rime ) donner suite à l'initiative
wer kann ernsthaft gegen eine volksinitiative sein , die eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft will ?
selbstverständlich kann man sich über details streiten ; ich bin auch gegen eine bürokratische umsetzung solcher politischen grundsatzforderungen .
aber das ziel dieser initiative ist absolut sinnvoll und für eine volkswirtschaft wie die unsere unbedingt anzustreben .
ob wir dieses ziel eines fussabdrucks von einer erde bis 2050 ganz genau erreichen oder nicht , steht zwar in den sternen , aber auf den weg machen müssen wir uns ohnehin .
das zeigt sich nicht zuletzt auch daran , dass der bundesrat mit der stossrichtung der initiative einverstanden ist und einen entsprechenden gegenvorschlag vorgelegt hat .
bei der beratung des umweltschutzgesetzes hat sich nun aber gezeigt , dass unser parlament zumindest noch nicht bereit ist , langfristig verantwortung zu übernehmen .
das macht mich nachdenklich und ehrlich gesagt auch wütend .
wie erklären sie meinen und ihren kindern , dass wir das ziel einer echt nachhaltigen und ressourceneffizienten wirtschaft nicht anstreben wollen ?
noch nie in der weltgeschichte hat eine gesellschaft auf einem derart hohen wohlstandslevel gelebt , wie wir das momentan hier in der schweiz tun .
selbstverständlich ist nachhaltiges wirtschaften kein sonntagsspaziergang , sondern setzt innovation und ambition voraus und führt entsprechend auch zu beachtlichen investitionen .
aber gerade diese investitionen können und müssen wir uns leisten , denn sie zahlen sich mittel - bis langfristig mehrfach aus und machen uns zu einem vorbild für nächste generationen und für andere länder dieser erde .
weshalb sollten wir uns also keine nachhaltige und ressourcenschonende wirtschaft leisten ?
nur weil wir uns kurzfristig bereichern und eine grenzenlose verbrennungs - und verschwendungsparty feiern wollen ?
ich denke : nein .
weil andere auf diesem planeten auch nicht nachhaltig wirtschaften , zeigen die gegner der initiative mit dem finger auf andere länder und sagen - wir haben es gehört -: schaut , schaut , die chinesen , die amerikaner und andere leben auch über ihre verhältnisse !
dann singen sie zusammen mit einigen wirtschaftsverbänden wie dem schweizerischen gewerbeverband und der economiesuisse auch noch das hohelied vom musterknaben schweiz und lehnen alle bestrebungen in richtung nachhaltigkeit ab .
ich sage hier bewusst " mit einigen wirtschaftsverbänden " , denn in der realen wirtschaft der schweiz gibt es unzählige unternehmen , welche längst den kurs der vorliegenden initiative eingeschlagen haben , insbesondere viele kmu .
die ziele der initiative sind umsetzbar , sogar mit einem gewinn an lebensqualität , frau fiala ; die initiative ist nicht mit armut gleichzusetzen .
ich persönlich lebe und arbeite in einem plusenergiehaus , bewege mich zu fuss , mit dem fahrrad , mit der bahn und mit dem elektroauto - notabene mit strom vom eigenen dach - und schone damit die ressourcen , ohne eine komforteinbusse in kauf nehmen zu müssen .
im gegenteil , der komfort ist sehr hoch , und das gefühl ist befreiend .
ich kann diese lebens - und arbeitsweise nur weiterempfehlen .
ich brauche die ölscheichs nicht und schicke damit auch kein geld an zweifelhafte und teilweise kriegerische staaten und terroristische organisationen .
ich will selbstverständlich niemanden zwingen , genauso zu leben .
aber die weichen möchte ich in die richtige richtung stellen .
übernehmen sie verantwortung , und empfehlen sie die initiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft " zur annahme !
unsere kinder werden dankbar dafür sein .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 84 stimmen dagegen ... 99 stimmen ( 5 enthaltungen )
07.428 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 67 stimmen dagegen ... 123 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
08.512 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 65 stimmen dagegen ... 121 stimmen ( 4 enthaltungen )
die initiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft " , die volksinitiative der grünen für eine grüne wirtschaft , ist auf der höhe der zeit .
sie ist der zwilling der energiewende .
zusammen zielen die vorlagen auf die schonung von umwelt und natürlichen ressourcen sowie auf die schliessung der stoffkreisläufe .
zwar lehnt der bundesrat das begehren ab , aber er unterbreitet dem parlament gleichzeitig einen indirekten gegenvorschlag , der den kern der initiativanliegen aufnimmt .
tatsächlich passen die inhalte der initiative prima in die zeit des uno-klimagipfels .
letzte woche war in diversen zeitungen zu lesen , dass sich zahlreiche wirtschaftsführer im vorfeld dieses gipfels von paris für den klimaschutz starkmachen .
79 ceo von weltweit führenden unternehmen , darunter abb , holcim , nestlé , swiss re und ubs , sagten , es sei nun zeit zu handeln .
in der tat , die fristen für das aufschieben von klimaschutzmassnahmen sind am ablaufen .
heute werden viele ressourcen verschlissen statt in kreisläufen wiederverwendet und wiederverwertet ; energie wird verschwendet statt gespart und effizient genutzt ; land wird verzehrt , statt dass der siedlungsraum verdichtet wird usw. mit einer klugen , mit einer grünen wirtschaft lässt sich das ändern - nicht von einem tag auf den anderen , das verlangt die initiative auch nicht , aber innert angemessener frist .
der anpassungsprozess muss und wird die kommenden jahrzehnte wesentlich mitbestimmen .
die zielgrösse 2050 ist nicht überrissen und korrespondiert mit den globalen co2-zielen .
einige hiesige wirtschaftsverbände der arbeitgeber , namentlich economiesuisse und der schweizerische gewerbeverband , waren bislang nicht so weit - im unterschied zu anderen wie etwa dem cleantech-verband oder den gewerkschaften .
sie meinen , die unternehmen bräuchten keine politischen vorgaben .
da sie uns grünen und auch dem bundesrat nicht folgen wollen , könnten sie den aufruf der international ausgerichteten arbeitgeberkapitäne ernst nehmen .
diese fordern , wie wir grünen , politische massnahmen zur reduktion des co2-ausstosses und anerkennen , dass damit wesentliche beiträge zur schaffung von arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen prosperität geleistet würden ; dass das stimmt , ist belegbar und belegt .
nehmen wir die botschaft des bundesrates .
sie zitiert und führt viele studien an zu materialflüssen , zu ressourceneffizienz und ressourcenschonung , zu wertschöpfungsketten oder zu materialeffizienz .
sie zeigen : die analyse der initiative ist richtig , es geht nun um die umsetzung .
die studien zeigen auch , dass sich investitionen lohnen .
der cleantech-bereich hat eine gute zukunft , hohe jährliche wachstumsraten erwarten ihn , auch im exportbereich .
die initiative ist wirtschaftlich wichtig .
die schweiz hat keine natürlichen rohstoffe , sie ist auf den import vieler güter angewiesen .
trotzdem braucht die wirtschaft genügend natürliche ressourcen , etwa metalle und agrarrohstoffe .
werden materialien konsequenter wiederverwendet und wiederverwertet , dient das der langfristigen verfügbarkeit .
die initiative hilft , versorgungsrisiken zu senken , und führt zu kosteneinsparungen .
der ersatz von plastik durch produkte aus nachwachsenden materialien eröffnet chancen für die einheimische produktion .
die initiative macht die schweiz weniger abhängig vom ausland .
das gilt nicht nur für erdöl und uran , sondern auch für andere materialien .
so können seltene erden , z. b. aus handys und anderen elektronischen geräten , zurückgewonnen werden .
die initiative wirkt auch beschäftigungspolitisch positiv .
es würden arbeitsplätze auf verschiedenen niveaus geschaffen .
viele qualifizierte stellen wären zu besetzen , im recyclingbereich könnten auch neue stellen für menschen mit nicht so hohen qualifikationen geschaffen werden .
nicht zuletzt könnten auch die regionen profitieren .
viele arbeitsplätze könnten in randregionen entstehen ; als bereits bestehendes beispiel nenne ich die batterie-recycling-anlage in wimmis .
der ökologische umbau ist das gebot der stunde .
es braucht investitionen in prozesse und produkte , in technologien und in entsprechende bildung .
das führt zu einer nachhaltigen und ressourceneffizienten wirtschaft .
das ist die zukunft .
die initiative verdient auch aus wirtschaftspolitischen gründen ein ja .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 90 stimmen dagegen ... 100 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 56 stimmen dagegen ... 135 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 1970 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 72 stimmen dagegen ... 114 stimmen ( 5 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 80 stimmen dagegen ... 108 stimmen ( 2 enthaltungen )
das efd ist ja , wie wir wissen , zuständig für die einnahmenseite .
die einnahmen sind leider nicht ganz so hoch ausgefallen , wie sie im finanzplan vorgesehen waren .
wir müssen feststellen , dass der voranschlag 2016 um 4,8 milliarden franken tiefere einnahmen ausweist .
auf der anderen seite reduzieren sich aber auch die ausgaben um 3,8 milliarden franken .
frau bundesrätin widmer-schlumpf und der berichterstatter der finanzkommission haben dies bereits ausgeführt , darum verzichte ich auf eine übersicht aller anfallenden einnahmen und ausgaben im efd .
ich komme zu den einzelnen abteilungen .
im generalsekretariat gibt es für 2016 drei schwerpunkte : erstens die einführung des neuen führungsmodells für die bundesverwaltung , zweitens den aufbau einer controllingorganisation für das departement und drittens die weiterentwicklung des beschaffungscontrollings .
das alles macht das generalsekretariat mit 125 vollzeitstellen , 50 davon im sprachendienst .
auch ikt-mittel sind eingestellt .
wir haben uns intensiv mit diesem bereich befasst .
sie sind um 3,3 millionen auf 13,4 millionen franken angestiegen .
es handelt sich um zentral eingestellte mittel für die umsetzung von gever und für vorinvestitionen in das neue arbeitsplatzsystem 2020 . hier geht es um die ablösung von windows , die dannzumal stattfinden soll .
das projekt wird selbstverständlich nicht nur im efd , sondern in der ganzen bundesverwaltung gestartet .
zur eidgenössischen finanzverwaltung habe ich keine bemerkungen anzubringen ; die zahlen sind bereits in der generellen debatte erwähnt worden .
zur zentralen ausgleichsstelle in genf : sie hat immerhin 780 vollzeitstellen .
72 prozent des funktionsaufwands entfallen auf das personal und 15 prozent auf die it .
hier erfolgte aus zwei gründen ein überdurchschnittlicher personalausbau : erstens aufgrund der zunahme der ins ausland auszurichtenden renten , also ahv , iv und eo , sowie zweitens aufgrund des aufbaus einer eigenen it-abteilung .
dieser aufbau läuft seit 2012 , und das alles hat bei der zentralen ausgleichsstelle in genf eine geschichte .
man hatte zu viele externe leute angestellt , inklusive kaderleute , verbunden mit entsprechenden führungsproblemen und mit einer führungskrise .
jetzt darf man sagen , dass sich die intervention des chefs der eidgenössischen finanzverwaltung , die enge begleitung , gelohnt hat .
man ist jetzt auf kurs .
95 prozent aller empfehlungen der eidgenössischen finanzkontrolle bei der zentralen ausgleichsstelle in genf sind umgesetzt .
zum bereich swissmint , d. h. zur eidgenössischen münzstätte , habe ich keine bemerkungen .
zum staatssekretariat für internationale finanzfragen , das in den letzten fünf jahren aufgebaut worden ist , darf man sagen , dass es 2016 konsolidiert werden kann .
der personalbestand liegt bei etwa 90 personen , das hat sich eingependelt .
es gibt zwar nach wie vor hohe überzeitguthaben , diese können aber dank vorhandener kreditreste abgebaut werden .
zur eidgenössischen steuerverwaltung : hier verweise ich auf die ausführungen , die punkto mehrwertsteuer , direkte bundessteuer usw. bereits gemacht worden sind .
wir haben dort die sogenannten debitorenverluste analysiert , weil diese uns gestört haben , wir haben aber eine befriedigende antwort erhalten .
zur eidgenössischen zollverwaltung : hier verweise ich grundsätzlich auf die budgetzahlen , denen man die veränderungen entnehmen kann , erwähne aber gern den nachtragskredit für frontex , der im nachtrag ii beantragt werden muss .
es handelt sich um die position 606 . a2310.0462 , " pflichtbeiträge an internationale organisationen " .
der grösste teil der beiträge an internationale organisationen ist für die finanzierung von frontex vorgesehen .
in der [ page 1117 ] budgetierung für den voranschlag 2015 wurde von einem schweizer beitrag von 3,9 millionen franken ausgegangen .
weil das budget für frontex 2015 aus nachvollziehbaren gründen deutlich erhöht wurde , muss die schweiz nun aber 4,56 millionen franken leisten .
hinzu kommt eine nachzahlung von 76 650 franken für 2014 . darum wird ein nachtragskredit von insgesamt 740 000 franken beantragt .
er wird übrigens vollumfänglich in der position " übriger betriebsaufwand " kompensiert .
zum informatiksteuerungsorgan des bundes und zum bundesamt für informatik mache ich keine weiteren ausführungen .
es sind flag-ämter , und ich darf feststellen , dass man die kosten im griff hat .
was für uns ebenfalls wichtig ist : das bundesamt für informatik hat sich mittlerweile gut etabliert und ist ein gefragter anbieter , nicht nur innerhalb der bundesverwaltung , sondern es erhält auch immer wieder externe aufträge , die ausgeführt werden können .
es ist also eine insgesamt positive entwicklung zu verzeichnen .
zum eidgenössischen personalamt möchte ich gerne ein paar weiter gehende ausführungen machen .
der personalbereich ist ja ein bereich , den man immer gut anschauen muss .
das personalamt ist im efd angesiedelt .
insgesamt hat der bund rund 37 000 beschäftigte , die noch nicht ganz 35 000 vollzeitstellen belegen .
es ist eine vorgabe , die wir hier in einer von unserem rat angenommenen motion ( 15.3494 ) gemacht haben , wonach dieser plafond der vollzeitäquivalente bei 35 000 einzufrieren bzw. festzulegen sei .
es gibt aber parallel dazu im nationalrat eine motion müller leo 15.3224 , die vorsieht , dies über das budget , also über die zahlen , zu steuern .
dort wären dann insgesamt nur noch 5,4 milliarden franken an mitteln eingestellt .
das käme doch einem erheblichen abbau gleich , der zu realisieren wäre , wenn wir diesen vorstoss dannzumal auch annehmen würden .
ja , der personalaufwand nimmt gegenüber dem voranschlag 2015 um knapp 14 millionen franken zu .
sie hören richtig : 14 millionen franken , das sind lediglich 0,2 prozent .
wenn man es mit den letzten jahren vergleicht , sieht man , dass es eigentlich noch weniger wäre .
man kann bei ausgaben von 5 milliarden und einer abweichung von 0,2 prozent von einer sehr hohen zielgenauigkeit sprechen .
bekanntlich hat der bundesrat zahlreiche massnahmen zur begrenzung des personalwachstums getroffen .
das hat sich jetzt entsprechend ausbezahlt .
die vorgaben , die der bundesrat im februar gemacht hat , enthalten eine dezentrale kürzung im umfang von 1 prozent der personalkredite , also von 52 millionen franken , und einen verzicht auf generelle lohnmassnahmen im voranschlag 2016 , mit dem 54 millionen franken eingespart werden konnten .
zugleich wurde beim übrigen personalaufwand noch eine kleine teuerungskorrektur vorgenommen .
im juli hat der bundesrat beschlossen , die anstellungsbedingungen zu revidieren .
dadurch können weitere 30 millionen franken eingespart werden .
es ging um drei kürzungsmassnahmen , die sofort umgesetzt werden können : erstens die verlangsamung der lohnentwicklung , zweitens die senkung der leistungsprämien von 15 auf 10 prozent der höchstbeiträge der jeweiligen lohnklassen und drittens den verzicht auf eine treueprämie bereits nach fünf dienstjahren .
diese einsparungen schlagen mit 30 millionen franken zu buche , und damit darf ich feststellen , dass man in diesem bereich rechtzeitig die weichen gestellt hat und auf kurs ist .
auch im bundesamt für bauten und logistik hat man alles im griff , soweit wir es überblicken können .
das projektmanagement ist vorbildlich , auch was ikt-projekte betrifft .
in diesem sinne bedanke ich mich für die gute zusammenarbeit mit der vorsteherin efd und mit den verschiedenen verantwortlichen amtsvorstehern .
ich beantrage namens der finanzkommission zustimmung zum voranschlag des efd und zum erwähnten nachtragskredit .
es gibt allerdings noch einen minderheitsantrag , er betrifft das " schoggi-gesetz " .
zur position 606 . a2310.0211 : ich vertrete hier die mehrheit , obwohl ich der minderheit angehöre , wie sie der fahne entnehmen können .
beim " schoggi-gesetz " handelt es sich um eine kann-formulierung .
der bund ist also nicht verpflichtet , 100 , 85 oder 75 prozent auszugleichen , er kann es aber tun .
wir sind immer davon ausgegangen , dass man zu 85 prozent ausgleicht ; so vertritt es auch die minderheit .
der bundesrat ist aber tatsächlich frei , so viel auszugleichen , wie im budget platz hat .
darum schlägt ihnen die mehrheit der finanzkommission vor , hier beim tieferen betrag zu bleiben , umso mehr , als sich eine lösung abzeichnet , weil die wto diese beiträge in absehbarer zeit zum verschwinden bringen könnte .
dann müsste man sich in diesem zusammenhang ohnehin ein neues system überlegen , das sich an der höhe orientiert .
nach ansicht der mehrheit sollte man diese anpassung nicht bereits im budget vornehmen .
in früheren jahren haben wir ja die möglichkeit genutzt , dann allenfalls über nachträge bedarfsgerecht anpassungen zu machen .
im sinn der mehrheit bitte ich sie , beim tieferen betrag und damit beim antrag des bundesrates zu bleiben .
eigentlich ist es ein optimales timing : just während der klimakonferenz in paris diskutieren wir die vorliegende volksinitiative .
eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft ist das ziel .
dass diese fragen für unsere zukunft entscheidend sind , ist leicht der 88 seiten starken botschaft des bundesrates zu entnehmen .
eine grüne wirtschaft muss im kontext der armutsbekämpfung und der nachhaltigen entwicklung der wohlfahrt betrachtet werden .
die natürlichen lebensgrundlagen müssen erhalten bleiben und die armut und die wirtschaftlichen disparitäten verringert werden .
innovation , saubere technologien sowie die internalisierung von externen sozial - und umweltkosten spielen dabei eine wichtige rolle .
wir sehen , eine grüne wirtschaft muss auch rot , also sozial , sein , um die anforderungen der nachhaltigkeit zu erfüllen .
die vorgeschlagene änderung der bundesverfassung mit artikel 94 a scheint mir echt pragmatisch : anstreben , fördern , dafür sorgen , möglichst wenig gefährden und belasten - das sind wörter , die darin vorkommen .
mittel - und langfristige ziele sollen festgelegt werden .
ein bericht zu beginn jeder legislatur über den stand der zielerreichung soll erstellt werden .
diese formulierungen als wirtschaftsfeindlich einzustufen scheint mir besonders fragwürdig .
ganz im gegenteil : die förderung geschlossener stoffkreisläufe ist bereits beinahe ein innovationsprogramm an und für sich .
jedenfalls kann die vorliegende initiative der wirtschaft durchwegs einen zukunftsträchtigen schub verleihen .
bereits heute sehen wir , dass nachhaltigkeit und sorgsamer umgang mit ressourcen zum erfolgsrezept werden .
branchen , welche sich intensiv mit der nachhaltigkeit auseinandersetzen , tun nicht nur dem gewissen gut .
der mehrwert wird auch vom markt , von den abnehmern und käufern , honoriert .
entscheidend ist aber nicht selten , dass sich rasch auch einsparungen im rohstoffverbrauch und in den produktionsprozessen ergeben .
ein beispiel eines solchen zukunftsgerichteten wirtschaftens wurde gerade im kanton solothurn ausgezeichnet : vergangene woche wurde der innovationspreis " innoprix soba 2015 " an die swiss shrimps ag in luterbach für ihre pilotanlage vergeben .
später sollen in rheinfelden unter berücksichtigung von ökologie , tierschutz und effizienten produktionswegen krevetten gezüchtet werden , um 1 bis 2 prozent des marktanteils in der schweiz zu decken .
sie sehen also : konkrete projekte , die auch das know-how von nachhaltigen stakeholdern wie umwelt - und cleantech-organisationen berücksichtigen und einbeziehen , zeigen den weg auf .
der wirtschaftliche umbau bei produktion , handel und transport mit berücksichtigung ökologischer und sozialer standards ist längst nicht mehr " nice to have " , sondern eine zwingende notwendigkeit .
hören wir die aussagen der sachkundigen in paris : nur eine veränderung unseres wirtschaftlichen verhaltens gibt unserem planeten eine zukunft .
auch die bevölkerung weiss , dass handlungsbedarf besteht .
auch fragen und sorgen im zusammenhang mit der gegenwärtigen migration haben wesentlich mit unserem ökologischen bzw. nichtökologischen verhalten zu tun .
die initiative gibt der wirtschaft ansporn zu freiwilligem handeln .
sollte dieses ausbleiben , greifen massnahmen .
gerade die rohstoff - und abfallpolitik braucht offensichtlich dringend zäsuren .
es darf nicht sein , dass wir als parlament die überfällige entwicklung des umweltschutzgesetzes verhindern .
der erhalt der wirtschaftskraft , die sicherung notwendiger innovationen , verbunden mit verantwortung gegenüber der natur , der umwelt und der ganzen schöpfung , sind auch nötig zum erhalt der lebensgrundlagen für die kommenden generationen .
die initiative ist ein wichtiger , gangbarer und zukunftsweisender weg dahin .
stimmen wir der minderheit zu , empfehlen wir die initiative zur annahme !
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 62 stimmen dagegen ... 128 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.55 uhr la séance est levée à 12 h 55 [ page 1975 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der voranschlag ist in einer planungsunsicherheit bezüglich der weiterentwicklung der armee entstanden , sei das inhaltlich oder finanziell .
diese unsicherheit , die mit der ablehnung der weiterentwicklung der armee im nationalrat noch akzentuiert worden ist , betrifft auch die personellen ressourcen .
es ist wichtig zu erwähnen , dass sich die unsicherheit über einen allfälligen stellenabbau selbstverständlich auch auf die mitarbeiterinnen und mitarbeiter des vbs auswirkt .
die weiterentwicklung der armee könne , wenn man dann so weit sei , frühestens auf den 1. januar 2018 in kraft gesetzt werden , hat man uns gesagt .
der bundesrat beantragt dem parlament mit dem voranschlag 2016 für das vbs einen gesamtkredit von 7,1 milliarden franken , wovon 5,1 milliarden franken finanzierungswirksam sind .
bei den finanzierungswirksamen krediten beträgt die abweichung zum vorjahr auf stufe vbs insgesamt nur gerade 13 millionen franken .
diese zahl ergibt sich einerseits aus einer erhöhung des rüstungsaufwands um rund 180 millionen franken , resultierend aus grösseren beschaffungen und der schliessung von fähigkeitslücken , andererseits aus einer reduktion des sachaufwands um rund 147 millionen franken und einer kürzung im immobilienbereich .
mit dieser kürzung von 43 millionen franken wurde eine entsprechende vorgabe des bundesrates umgesetzt .
der personalaufwand im vbs beträgt rund 1,7 milliarden franken und ist damit um nur 4 millionen franken höher als im laufenden jahr .
der vorruhestandsurlaub ist in der finanzkommission in den letzten jahren verschiedentlich thematisiert worden .
die kosten dafür nehmen wegen der rückläufigen zahl an berechtigten um 7,9 millionen franken ab .
der durchschnittliche stellenbestand des vbs beträgt im laufenden jahr 11 650 personen , d. h. plus 50 stellen .
der rüstungsaufwand 2016 steigt gegenüber 2015 um 140 millionen franken auf 1,36 milliarden franken an .
diese zahl ergibt sich aus einem plus beim rüstungsmaterial , um die fähigkeitslücken zu schliessen , aus einem minus bei ausrüstungs - und erneuerungsbedarf und aus den 160 millionen franken für die beschaffungsvorbereitung .
wir haben uns in der subkommissionssitzung mit der generalsekretärin , dem chef der armee und dem rüstungschef auch für einen finanziellen ausblick auf die notwendigen mittel im legislaturfinanzplan 2017 -2019 interessiert .
diese rückfragen ergaben , dass in den nächsten vier jahren 19,4 milliarden franken das minimum seien , um die [ page 1116 ] weiterentwicklung der armee auch umsetzen zu können und um zu verhindern , dass das vorhaben wegen fehlender finanzieller mittel am schluss das gleiche schicksal erleide wie das projekt armee xxi .
wir haben den betrag von 19,4 milliarden franken relativ intensiv diskutiert .
nach auskunft der verantwortlichen sei dieser bereits ein kompromiss .
der betrag im voranschlag 2016 von 4,43 milliarden franken inklusive armasuisse immobilien geht in ordnung .
im jahr 2017 braucht es 4,7 milliarden , im jahr 2018 dann 4,8 milliarden , und im jahr 2019 werden es 4,9 milliarden franken sein bzw. im jahr 2020 dann 5 milliarden franken .
dies ergibt wiederum das total von 19,4 milliarden franken .
im bereich nachrichtendienst des bundes nimmt der aufwand um 4,6 millionen franken zu , was erlaubt , die abgeltung der leistungen der kantone für den staatsschutz um 2 millionen franken zu erhöhen bzw. auch den personalbestand in der terrorabwehr und der cyberdefence zu verstärken .
dann zum bundesamt für sport : im globalbudget sind im vergleich zum budget 2015 mehrausgaben im umfang von 4,1 millionen franken vorgesehen .
die betriebliche entwicklung , und zwar die steigende kundennachfrage an den standorten magglingen und tenero , führt zu diesem mehraufwand .
" jugend und sport " spielt noch eine zentrale rolle .
so haben wir in diesem jahr bereits einen nachtragskredit im umfang von 17 millionen franken bewilligt ; es geht um eine aufstockung des anfänglich beantragten nachtragskredites des bundesrates von 12 millionen franken .
9 millionen franken aus dem betrag des nachtragskredites wurden kompensiert .
die bereits ausbezahlten beträge sind um 5 prozent höher als in der gleichen zeitspanne des vorjahres , und die zunahme erfolgt insbesondere im bereich kindersport .
sehr wahrscheinlich hat die mediale fokussierung dieser problematik zu einem werbeeffekt geführt .
der budgetierte betrag für das nächste jahr beläuft sich auf 95,6 millionen franken .
dabei geht es um einen transferaufwand , der um 20,4 millionen franken höher ist als im vorjahr .
diese erhöhung erfüllt aber einen parlamentarischen auftrag , und zwar die motionen der beiden wbk ( 15.3383 , 15.3384 ) , die beitragssätze nicht zu senken .
deswegen ist hier ein materieller vorentscheid zu respektieren .
am ende noch zum nachtragskredit : es liegt ein solcher im bereich " projektierung , erprobung und beschaffungsvorbereitung " von 22 millionen franken vor .
dieser wird ausgelöst , weil man hier zeitlich projekte vorzieht , nachdem die gripen-vorlage abgelehnt wurde .
ende 2014 hatte der bundesrat das vbs beauftragt , nebst dem rüstungsprogramm 2015 noch ein zusätzliches rüstungsprogramm 2015 vorzulegen , und für diese beschaffungsvorbereitung braucht es hier zusätzliche mittel .
man beschleunigt den beschaffungsprozess , es findet aber auch eine vollumfängliche kompensation der 22 millionen franken zulasten der rechnung 2015 bei anderen krediten der verteidigung statt .
[ vs ]
abstimmung - vote für folgegeben ... 2 stimmen dagegen ... 39 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.55 uhr la séance est levée à 12 h 55 [ page 1137 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
zuerst meine interessenbindung , die hier vielleicht im weitesten sinne relevant ist : ich bin präsident der aktion für vernünftige energiepolitik schweiz und des dachverbandes swissoil .
nachdem der nationalrat in der vergangenen session bereits den gegenvorschlag des bundesrates zur vorliegenden initiative abgelehnt hat , bitte ich sie nun auch klar , die initiative , die viel radikaler ist als der gegenvorschlag , zur ablehnung zu empfehlen .
mit den vorgesehenen massnahmen greift die initiative unverhältnismässig in unsere liberale wirtschaftsordnung ein .
sie verlangt vorschriften für produktionsprozesse , produkte und abfälle sowie steuer - oder budgetmassnahmen , z. b. eine lenkungssteuer auf dem verbrauch natürlicher ressourcen .
wenn die ziele einer ressourceneffizienten wirtschaft , deren umsetzung der bund dann jeweils zu beginn der legislatur in einem bericht zu beurteilen hätte , nicht erreicht werden , müssen die massnahmen verschärft werden .
dieser prozess ist bürokratisch und dirigistisch .
die stärken unseres wirtschaftsmodells werden von der planwirtschaft verdrängt .
dies gilt insbesondere vor dem hintergrund , dass die zielsetzung der initiative , die reduktion des fussabdrucks auf eine erde in der übergangsbestimmung , einfach nicht realistisch ist .
unsere wirtschaft , insbesondere der produzierende sektor , braucht derzeit entlastungen und nicht belastungen , um den zukünftigen herausforderungen , insbesondere auch im zusammenhang mit der anhaltenden euroschwäche , standzuhalten .
die vorliegende initiative bewirkt das gegenteil und gefährdet arbeitsplätze und wohlstand .
dies gilt insbesondere vor dem hintergrund , dass ja die schweiz in sachen ressourcenschutz vorbildlich dasteht .
ich denke an das umweltschutzgesetz , das gewässerschutzgesetz mit strengsten abwasserregelungen , das co2-gesetz , die co2-abgabevorschriften für autos und lkw , das energiegesetz mit energieeffizienz , das landwirtschaftsgesetz , das raumplanungsgesetz und viele anreizsysteme für umweltschonendes wirken .
bereits heute beklagen sich die akteure bei der realisierung von bauten und anlagen und der umsetzung von projekten über die höhe der auflagen .
dies äussert sich in vielen amts - und mitberichten , die oft widersprüchlich daherkommen .
ich stehe dem wirtschaftsrat der wirtschaftskammer berner oberland vor .
als hemmschuh nummer eins wird stets die anzahl auflagen , die auflagendichte für projekte genannt .
mit vorliegender initiative würde diese noch zunehmen und insbesondere den exportbereich im industrie -, aber auch im tourismusbereich schwächen .
hier liegt die crux in sachen mehr umwelt - und ressourcenschutz .
wenn wir als bereits eines der vorbildlichsten länder unsere wettbewerbsfähigkeit im internationalen vergleich unverhältnismässig schwächen , wird die produktion in länder mit deutlich tieferen standards verlagert , was letztlich auch für die umwelt kontraproduktiv ist .
hier liegt auch das problem von lenkungsabgaben , die , isoliert eingeführt , einerseits innerhalb der schweiz , andererseits aber auch im internationalen vergleich deutliche marktverzerrungen herbeiführen können .
nicht umsonst wurde die initiative der grünliberalen " energie - statt mehrwertsteuer " mit 92 prozent neinstimmen äusserst klar abgelehnt .
die statistik zeigt , dass bereits in den vergangenen jahren die zahl der arbeitsplätze im produzierenden sektor trotz jobwunder in der schweiz nicht gestiegen ist .
gemäss botschaft des bundesrates würde eine annahme der initiative eine reduktion des ressourcenverbrauchs um 65 prozent - 65 prozent , die familien und kmu weniger verbrauchen dürften - erfordern .
die umsetzung würde entsprechend zu massiven einschränkungen in produktion und konsum führen .
vorschriften in den bereichen materialeffizienz , lebensdauer von produkten , nachhaltigkeit in der produktion und im landwirtschaftlichen anbau , vorschriften im öffentlichen beschaffungswesen würden zusätzlich mehrkosten verursachen und entsprechend auch die staatsquote erhöhen .
es bräuchte wohl zusätzliche abgaben auf natürlichen ressourcen , um das ziel überhaupt zu erreichen .
hier ist der kenntnisstand sehr begrenzt .
die umsetzungsschwierigkeiten und der vollzugsaufwand und damit die steigende bürokratie wären immens .
bereits die berechnungen zur energiestrategie 2050 zeigen , dass das bruttoinlandprodukt eher sinken würde .
bei dieser initiative wäre die wirkung wohl noch weit stärker .
wir wissen zwar , dass es dazu keine quantitativen modelle gibt , aber plausibilitätsüberlegungen lassen diesen schluss zu .
ich glaube kaum , dass eine einschränkung in den bereichen konsum , mobilität und ernährung in diesem ausmass sinnvoll ist .
entsprechend bitte ich sie um ablehnung dieser initiative .
ja , alle jahre wieder - es passt ja zum heutigen 1. dezember - diskutieren wir in den räten über das " schoggi-gesetz " , die ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte .
viele von ihnen kennen die argumente der mehrheit , aber auch die argumente der minderheit .
trotzdem erlaube ich mir , auch wenn es für einige von ihnen wiederholungen sind , ihnen einige punkte aufzuzeigen .
eine erhöhung des betrages auf 94,6 millionen franken , wie sie die minderheit beantragt , ist notwendig , weil die vom bundesrat eingestellten mittel für die preisausgleichsmassnahmen zu tief sind und zu einer grossen deckungslücke führen würden .
der bundesrat hat die tragfähigkeit der deckungslücke selber bei 85 prozent angesetzt .
die nun vom bundesrat im voranschlag 2016 beantragten mittel von 67,9 millionen franken würden nur rund 40 bis 50 prozent der preisdifferenz ausgleichen .
für einen annähernden ausgleich von 85 prozent wäre nämlich sogar eine erhöhung auf 114,9 millionen franken notwendig .
die hier beantragten 94,6 millionen franken ausgleich sind defensiv berechnet .
sie befinden sich am untersten ende der bandbreite und werden sicher auch benötigt .
die massnahme rechtfertigt sich durch die unterschiedlichen rohstoffpreise und kommt einerseits der produzierenden landwirtschaft und andererseits der lebensmittelindustrie zugute .
die preise für agrarrohstoffe wie milch oder weizen sind in der schweiz seit jahrzehnten deutlich höher als in der eu und auf dem weltmarkt .
für die schweizer nahrungsmittelunternehmen stellt dies auf den exportmärkten ein bedeutendes handicap dar .
dafür haben wir dieses ausgleichssystem .
es geht also darum , gegenüber den ausländischen mitbewerbern gleich lange spiesse zu schaffen .
es geht also auch um arbeitsplätze in einer wichtigen branche .
wir haben in den letzten wochen und monaten zahlreiche meldungen von unternehmen zur kenntnis nehmen müssen , welche arbeitsplätze in der schweiz abbauen und ins ausland verlagern wollen oder dies bereits getan haben .
hier können wir konkret etwas dagegen tun .
der bundesrat hat mitgeteilt , dass er vor dem hintergrund eines möglichen definitiven verbots von ausfuhrsubventionen in der wto alternativen zu den ausfuhrbeiträgen erarbeiten werde .
das ist auch gut so .
heute entscheiden wir aber über den voranschlag 2016 und damit gemäss den heute gültigen regeln betreffend die ausfuhrbeiträge .
ich bitte sie , meine minderheit zu unterstützen und den betrag für diese beiträge auf 94,6 millionen franken zu erhöhen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
ich beabsichtige nicht , diese diskussion , die wir jährlich führen , jetzt in extenso weiterzuführen und zu wiederholen .
ich wollte einfach auch herrn levrat antworten : arbeitsplätze von internationalen konzernen in der schweiz sind ebenfalls arbeitsplätze .
ich finde es ein bisschen problematisch , wenn man jetzt bei dieser vorlage - man kann geteilter meinung sein über den sinn oder unsinn dieser geschichte - gross gegen klein ausspielt .
ich finde das nicht statthaft .
dazu kommt , dass jede tonne verarbeitete schweizer grundnahrungsmittel eben auch eine wirkung auf die produzierende landwirtschaft hat .
ich denke , das sollte man nicht kleinreden .
nachdem herr bundesrat burkhalter erneut bezüglich artikel 6 absatz 2 interveniert und gefragt hat , ob die berichtigung dieses textes nicht ein fall für die redaktionskommission wäre , möchte ich ihnen bekanntgeben , dass sich die vorberatende kommission mit dieser frage auseinandergesetzt und auch eine einschätzung der parlamentsdienste dazu eingeholt hat : im zweifelsfall soll die regel gelten , dass nicht die redaktionskommission einen gesetzestext korrigiert , sondern das parlament selber .
immerhin geht es vorliegend um die streichung einer institution .
zugegebenermassen spricht die logik für ein redaktionelles versehen .
immerhin hat man es weder beim verfassen des bundesrätlichen entwurfes noch in der vorberatung in der nationalrätlichen kommission , noch in der beratung im nationalrat gemerkt .
das ist doch ein indiz dafür , dass es mehr als bloss ein verschrieb ist .
ich möchte nicht , dass in zukunft im zweifelsfall die redaktionskommission einen gesetzestext korrigiert .
im zweifelsfall sollen es die gesetzgeberischen organe sein , die gesetzestexte korrigieren .
das bedeutet zwar einen kleinen umweg .
sie werden sich morgen oder übermorgen trotzdem über grünes licht für die ratifikation des übereinkommens freuen können , herr bundesrat .
ich glaube , es lohnt sich wirklich nicht , einen streit darüber zu führen , ob die redaktionskommission oder das parlament den fehler korrigieren soll .
[ page 1131 ]
ich bin nicht mitglied der finanzkommission , aber ich bin mitglied der aussenpolitischen kommission .
herr kollege levrat hat ausgeführt , und das ist richtig so , dass diese ausfuhrbeiträge international , in der wto , seit längerem unter druck sind .
man hat sich ja , wenn ich mich richtig erinnere , in der bali-runde nicht rechtlich , aber mindestens moralisch , sage ich jetzt einmal , mehr oder weniger verpflichtet , die ausfuhrbeiträge abzubauen .
wir wurden in der aussenpolitischen kommission darüber informiert , dass in der nairobi-runde im dezember , nachdem norwegen ja offensichtlich auch nachgibt , die schweiz das letzte land sein wird , das solche ausfuhrbeiträge kennt , und dass man im wbf daran ist , darüber zu diskutieren , diese ausfuhrbeiträge zu gegebener zeit durch interne marktstützungen abzulösen .
ich frage mich jetzt : was würde passieren , wenn wir den antrag der minderheit häberli-koller ablehnen würden ?
wenn es so wäre , dass sich der bundesrat , beispielsweise in der nairobi-runde im dezember , in der wto tatsächlich verpflichten würde , auf diese ausfuhrstützen zu verzichten - wenn das das ergebnis wäre , wir wissen es ja noch nicht -, können wir dann überhaupt noch einen nachtragskredit beschliessen ?
bis anhin konnten wir uns ja darauf verlassen , dass man sagte : wenn die marktpreise nicht stimmen , kann man das über einen nachtragskredit ausgleichen .
wäre das noch möglich ?
es wäre sicherlich gut , wenn frau bundesrätin widmer-schlumpf dazu etwas sagen könnte , nachdem hier unter umständen ja eine änderung bevorstehen dürfte .
und dann vielleicht noch kurz etwas zum votum von kollege levrat : nach meinem wissen ist es so , dass die beiden konzerne , die sie genannt haben , nestlé und mondelez , sicherlich die grössten beitragsempfänger sind .
das ist so .
aber wenn sie die liste anschauen , dann sehen sie auch zahlreiche kmu aus den regionen , die diese marktstützen erhalten .
man kann das gut finden oder nicht , aber ich muss ihnen sagen : als vertreterin des kantons st .
gallen , der exportorientiert ist und dessen kmu bereits jetzt vom starken franken gebeutelt sind , muss ich mir schon überlegen , wie ich mich hier verhalte .
und ich finde es nicht richtig , wenn man jetzt einfach sagt : das ist für die multinationalen firmen .
auch zahlreiche kmu sind abhängig von diesen beiträgen .
deshalb werde ich den antrag der minderheit häberli-koller unterstützen .
das wichtigste ist gesagt , ich möchte einfach einen aspekt hinzufügen und sie daran erinnern , dass ja demnächst die swissness-vorlage in kraft gesetzt wird .
auf druck der bauern und der agroindustrie sind die lebensmittel explizit in die swissness-vorlage aufgenommen worden .
ich war nicht dafür , aber es ist geschehen .
das heisst , wer auf seine produkte wie eben zum beispiel " schoggi " , die wir ja alle so lieben , in zukunft das label " swiss made " pflanzen will , muss hundert prozent schweizer milch drin haben .
sie erinnern sich , das haben sie damals hier im saal bestimmt .
und ich finde es jetzt mehr als schräg , wenn man sozusagen doppelt schützt .
einerseits schützt man das label " swiss made " .
das finde ich noch nachvollziehbar .
aber dann sind diese firmen , wenn sie ihr produkt als schweizer schokolade bezeichnen wollen , verpflichtet , hundert prozent schweizer milch zu nehmen .
beim kakao ist es anders , weil wir in der schweiz keinen kakao haben .
auf der anderen seite noch dazu den marktschutz obendrauf zu tun , gibt für mich irgendwie nicht hundert prozent .
das entlastet dann womöglich einfach jene betriebe , die nicht bereit sind , hundert prozent schweizer milch zu verwenden .
ich bitte sie , diesen aspekt auch zu berücksichtigen , ganz unabhängig davon , ob die wto-regeln sich jetzt ändern werden oder nicht , ob die schweiz dabei ist oder nicht .
wir brauchen diesen doppelschutz nicht , und deshalb werde ich mit der kommissionsmehrheit stimmen .
noch zur eidgenössischen finanzkontrolle : zur finanzkontrolle gibt es im jetzigen status nicht sehr viel zu sagen , denn wir beenden ja unser geschäftsjahr eigentlich erst im april definitiv .
das einzige , was ich sagen kann , ist , dass ihnen ihre kommission das beantragte budget der finanzkontrolle zur annahme empfiehlt und dass alle , sowohl die finanzdelegations - als auch die finanzkommissionsmitglieder , dem oppositionslos zugestimmt haben .
[ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
ich vertrete den grundsatz , dass man im budget nicht auf reserve budgetieren sollte .
ich verfechte aber auch die meinung , dass man ausgaben , die praktisch unumgänglich sind , budgetieren sollte .
man sollte nicht , wie hier beim " schoggi-gesetz " zum wiederholten male , auf die nachtragskredite verweisen , denn es ist heute schon in fachkreisen , selbst in gewissen departementen bekannt , dass die problematik in bezug auf den export bei verarbeiteten produkten vorhanden ist .
es geht um das sowohl vom bundesrat als auch zum teil vom parlament [ page 1119 ] gemachte versprechen , diese preisdifferenz mit 85 prozent auszugleichen .
in diesem sinne wäre es aus meiner sicht richtig , das jetzt im budget aufzunehmen und nicht das " schoggi-gesetz " wie in den letzten zwei jahren zum dauerbrenner der beratungen im parlament zu machen .
ich bin ein wenig erstaunt über die aussage von kollege germann , der gesagt hat , je nachdem , wie die wto-runde ausgehe , könnte sich dieses problem von alleine lösen .
aber mit der wto-runde löst sich das problem in bezug auf die ausfuhrbeiträge für die schweizer milchproduzenten nicht .
wir müssten stattdessen - das schreibt der bundesrat in verschiedenen stellungnahmen zu vorstössen - alternative lösungen suchen .
wenn kollege levrat sagt , wir seien mit ein paar anderen die letzten , welche die vorgaben der wto ritzen würden , so möchte ich wenigstens darauf hinweisen , dass die eu kürzlich 500 millionen euro zur stützung der milchwirtschaft im eu-raum beschlossen hat ; hinzu kommen 30 millionen für die exportförderung .
wir liegen hier also nicht falsch .
warum sollten wir das jetzt im budget aufnehmen ?
wenn wir das jetzt nicht im budget aufnehmen , machen wir die landwirte , die milch produzieren und abliefern , zu darlehensgebern .
denn sie müssen jetzt schon vorsorglich 1 bis 2 rappen von ihrem milchpreis abziehen lassen und bekämen das allenfalls zurück , wenn wir das mit einem nachtragskredit trotzdem wieder beschliessen würden .
aufgrund der ausgangslage , dass die erträge der milchproduktion heute schon nicht mehr die kosten decken , sind solche abzüge schmerzhaft ; sie sollten verhindert werden .
die beiträge - das wird oft falsch verstanden , kollegin keller-sutter hat es auch erwähnt - sind nicht beiträge an die milchbauern : es geht um eine kombination von beiträgen , die für die landwirtschaft , aber auch für die verarbeitende industrie wirksam sind .
mit diesem hier beantragten beitrag unterstützen wir die wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden industrie , die ein wichtiges und repräsentatives element unserer wirtschaft ist .
wir sichern damit arbeitsplätze .
ich sehe das auch als indirektes instrument , das jetzt besonders beachtet werden muss , nicht zuletzt vor dem hintergrund der aussagen von bundesrat schneider-ammann : er hat gesagt , dass er die kurzarbeit verlängern will .
im bundesrat kann man damit vorsorglich einen beitrag dazu leisten , dass es nicht zu fällen von kurzarbeit kommt .
in diesem sinne bitte ich sie , der minderheit zu folgen und den antrag auf 94,6 millionen franken zu unterstützen .
wir brauchen eine ökologische schuldenbremse .
die schuldenbremse hat in unserem finanzhaushalt längst einzug gehalten , jetzt braucht es auch eine schuldenbremse für den bereich umwelt .
den kindern wird schon früh beigebracht , dass aus einem portemonnaie nicht mehr herausgenommen werden kann , als man zuvor hineingelegt hat .
genauso ist es mit unserer umwelt .
wir sollten nur nutzen , was sich natürlich regeneriert oder wieder nachwächst .
einem verwöhnten kind diese portemonnaie-regel beizubringen ist schwierig , zugegeben .
ein kind , das sich auf seine kindliche art ungestraft aus fremden portemonnaies bedient , wird ein riesengeheul veranstalten , wenn man ihm dies verbietet .
das wäre für dieses verwöhnte kind sicher schmerzlich , aber nötig .
verhalten wir uns nicht wie dieses verwöhnte kind ?
bedienen wir uns nicht aus fremden ressourcen ?
würde dieses kind erklären , es brauche dieses geld aus fremden portemonnaies für sein ganz persönliches wohl , dann hätten sie bestenfalls ein müdes lächeln übrig für ein derart verwöhntes , uneinsichtiges kind und würden die regeln mit nachdruck durchsetzen .
[ page 1957 ] warum - das frage ich sie - setzen wir bei den finanzen und bei der umwelt nicht gleiche massstäbe ?
warum gibt es eine finanzielle schuldenbremse , aber keine ökologische schuldenbremse ?
wir leben seit jahrzehnten über unsere verhältnisse .
genau gleich , wie in der finanzwelt der bankrott auf die uneinsichtigen wartet , wartet auf uns der ökologische kollaps .
die schweiz verbraucht oder beansprucht für ihre bedürfnisse 4,3 -mal mehr fläche , als ihr zusteht .
wir plündern oder bedienen uns also aus über drei zusätzlichen portemonnaies .
zugegeben , es ist ein ehrgeiziges ziel , uns bis ins jahr 2050 auf den verbrauch einer einzigen erde zu reduzieren .
diese initiative ist aber tatsächlich unsere chance .
kreisläufe schliessen , rohstoffe effizient einsetzen , auf erneuerbare energie setzen - davor muss sich die schweizer wirtschaft nicht fürchten .
im gegenteil , eine wirtschaft , die diese entwicklung verschläft , hat verloren .
bestes beispiel dafür sind unsere energiekonzerne wie axpo und co .
, die mit ihrer rückwärtsgerichteten politik daran sind , unser volksvermögen zu verschleudern .
die wirtschaft muss besser früher als später auf nachhaltigkeit umsteigen .
die grüne wirtschaft ist die wirtschaft der zukunft und wird sich zum exportschlager entwickeln .
verschlafen wir diesen trend nicht !
auch bodenständige wirtschaftskreise wie holzbau schweiz haben die ökonomische bedeutung der nachhaltigkeit erkannt .
hans rupli von holzbau schweiz erwartet , dass die neue klima - und energiepolitik in der schweiz einen umsatz von etwa 22 milliarden franken generieren wird .
er rechnet zudem mit der schaffung von etwa 16 000 arbeitsplätzen .
vor allem bei den gebäudesanierungen wird ein boom ausgelöst .
würgen wir diesen wirtschaftsmotor nicht ab !
die grüne wirtschaft ist nicht nur ökologisch , sie ist auch ökonomisch sinnvoll .
die erhaltung unseres ökosystems muss uns eine schuldenbremse wert sein - jetzt eben auch eine ökologische schuldenbremse .
empfehlen sie deshalb die initiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft " zur annahme !
eine sehr kurze replik , insbesondere auf das votum von kollege eberle : es geht mir nicht darum , gross gegen klein auszuspielen .
ich habe lediglich an ein faktum erinnert .
fakt ist , dass zwei multinationale die hälfte des betrages , den wir hier sprechen , für sich beanspruchen .
diese zahlen sind öffentlich verfügbar .
sie waren dies zumindest in der kommission , und sie stehen zu ihrer verfügung , falls sie es wünschen .
die aussage dabei ist nicht , dass es schlecht sei , international tätige unternehmen zu unterstützen .
die aussage dabei ist , dass diese unternehmen stark genug sind , um den systemwechsel , der sich abzeichnet , zu ertragen - nicht mehr und nicht weniger .
deswegen sollten wir jetzt das zeichen setzen , dass dieser systemwechsel nötig ist .
es geht hier nicht darum , das system abzuschaffen .
es geht nicht darum , dass wir die unbestrittenermassen zahlreichen kmu , die in diesem bereich tätig sind , von jeglicher unterstützung fernhalten wollen .
es geht lediglich darum , ein faktum beim namen zu nennen .
fakt ist , dass es hauptsächlich grossunternehmen sind , die von der unterstützung betroffen sind , und dass sie stark genug sind , einen systemwechsel ertragen zu können .
ich verstehe ihre frage nicht , können sie sie präzisieren ?
durch die lsva wurden 1500 betriebe vernichtet ; sie wurden verlagert .
wie viele arbeitsplätze haben sie zerstört ?
liebe frau badran , sie haben mich ja sehnlichst erwartet , wie sie gesagt haben .
das wird jetzt vier jahre so bleiben .
eine vorbemerkung : sie haben sich bezüglich auslastungsgrad massiv getäuscht .
dieser betrug 70 prozent vor der lsva , ging dann aber , sie haben nicht ganz unrecht , auf 76 prozent rauf .
somit haben sie die richtigen zahlen - diese müssen sie auch kennen .
frau badran , in der schweiz wurden 1500 betriebe ins ausland verlagert .
die sp ist verantwortlich für diese arbeitsplätze .
wie viele waren es ?
1. die sp hat in diesem land nicht die mehrheit .
das war eine gewonnene volksabstimmung , wie sie sie ja so gerne respektieren - ausser , es passt ihnen das ergebnis nicht , das wissen wir ja .
2. ich weiss nicht , wie sie darauf kommen , dass wegen der lsva unternehmen ausgelagert wurden .
was ich weiss , ist , dass die branche massiv effizienter und damit auch profitabler wurde .
seit über vierzig jahren herrscht eigentlich konsens darüber , dass eine kreislaufwirtschaft das ist , wo wir hinmüssen , aus den verschiedensten gründen , die meine vorrednerinnen und vorredner aus dem mitte-links-lager ja eigentlich schon erklärt haben .
ich möchte nur noch auf einen punkt eingehen , der mich immer wieder beschäftigt , nämlich das credo , bestimmte regulierungen würden der wirtschaft schaden .
das ist einfach nicht wahr , weil das gegenteil der fall ist : die wirtschaft schreit sogar nach bestimmten rahmenbedingungen .
nehmen wir die geschichte mit dem ozonloch .
in wenigen jahren hat man das riesenproblem , diese bedrohung für unsere welt , gelöst , und " in no time " waren ersatzstoffe für die fluorkohlenwasserstoffe gefunden .
eine rahmenbedingung war also der innovationstreiber non plus ultra .
nehmen wir die lsva .
erinnern wir uns , wie das lastwagengewerbe aufgestellt war .
90 prozent der fahrten von b nach a zurück waren leerfahrten .
nach einführung der lsva wurden organisatorische massnahmen getroffen , und die branche war in kurzer zeit viel effizienter ; ja , herr giezendanner meldet sich schon .
in kurzer zeit wurde die branche massiv effizienter , so , wie das mckinsey-leute vorausgesagt hatten .
nehmen wir zum beispiel unsere abb .
unsere abb sucht fieberhaft nach ersatzstoffen für isolatoren , weil das fluorkohlenwasserstoffähnliche stoffe sind , die die ozonschicht ebenfalls schädigen .
warum machen sie innovationen ?
weil jetzt eine globale regulierung droht , dass diese stoffe ersetzt werden müssen .
jetzt hat ein weltweiter innovationswettbewerb für ersatzstoffe angefangen .
oder nehmen wir unsere alstom .
unsere alstom kann wasserstoffkraftwerke bauen .
was sagt die alstom ?
" bringt uns die rahmenbedingungen .
wir können das jetzt schon machen , aber wir brauchen die rahmenbedingungen , sonst können wir keine wasserstoffkraftwerke , die super sinnvoll wären , verkaufen .
ihr müsst für uns die relativen preise ändern , weil der markt falsche signale gibt .
" es gibt also einen strauss von beispielen , die zeigen , dass rahmenbedingungen der primäre innovationstreiber sind .
jetzt kommen hier irgendwelche bürgerliche und sagen , das werde von alleine passieren .
nein , das passiert nicht von alleine , das haben wir jetzt vierzig jahre lang gesehen !
obwohl konsens darüber herrscht , dass wir eine kreislaufwirtschaft brauchen , sind wir äusserst weit davon entfernt .
ein weiterer punkt ist , es koste zu viel .
das ist auch so ein mantra , das immer wieder heruntergebetet wird .
eigentlich ist das nicht-in-opportunitätskosten-denken für leute , die sich selbst als wirtschaftsexperten proklamieren , schon etwas traurig .
wenn man nämlich die opportunitätskosten anschaut , also anschaut , was eine nichtkreislaufwirtschaft heisst , dann stellt man fest , dass diese teuer ist .
wir laufen auf milliarden , auf hunderte milliarden franken von folgekosten zu , wenn wir jetzt nicht handeln .
ganz banal gesagt : wenn bestimmte rohstoffe zu schnell verbraucht werden , dann werden sie einfach teurer .
das ist ganz banale betriebswirtschaft , das sollte eigentlich jeder verstehen .
das wird sich die wirtschaft irgendwann einmal nicht mehr leisten können .
irgendjemand zahlt dann die reparaturkosten oder die kosten für einen übermässigen rohstoffverbrauch und für eine übermässige umweltbelastung - denken sie nur an die folgeschäden des co2 . in dem sinn ist diese initiative eine initiative , die einen unvermeidbaren prozess bestenfalls beschleunigen kann , und nicht irgendein hindernis auf dem weg ins irgendwas , wie sie von der rechten seite das hier jetzt dargestellt haben .
für unsere wirtschaft würde das auch marktführerschaft bedeuten und einen innovationstreiber , den wir schon lange brauchen .
in dem sinne bitte ich sie , diese initiative zur annahme zu empfehlen ; dies insbesondere , weil der sehr austarierte gegenvorschlag leider abgelehnt worden ist .
" fünf gute gründe für ein überzeugtes nein " , so begann eine stellungnahme des schweizerischen gewerbeverbandes zum gegenvorschlag zu dieser volksinitiative .
es war das ziel des gegenvorschlags , auf moderatere weise im gesetz den fokus auf eine grüne wirtschaft zu richten , ohne dass man in die verfassung eine unverrückbare bestimmung aufnehmen muss .
in einem satz fasste der gewerbeverband die ablehnung zusammen : die revision des umweltschutzgesetzes sei nicht notwendig , nicht verhältnismässig und nicht wirtschaftsfreundlich .
die befürworter der revision würden in bezug auf die globale klimasituation an schauermärchen glauben .
ich glaube , es sollte langsam auch jenen , die am wenigsten hellhörig sind , bewusst geworden sein , dass die klimaerwärmung grösstenteils hausgemacht ist und dass die sicheren folgen schwer wiegen .
vielleicht sind sie in der schweiz nicht am schwersten , aber das tempo , mit dem unsere gletscher abschmelzen , gibt doch zu einigen sorgen anlass .
die vorstellung von der schweiz als wasserschloss europas dürfte als naive vision förmlich dahinschmelzen .
nur schon nach diesem trockenen sommer müssen etliche gemeinden überlegen , wie sie den trinkwasserhaushalt in zukunft sichern wollen .
man muss sich mit den folgen des klimawandels beschäftigen , ob man will oder nicht .
bereits die bisher ausgestossenen treibhausgase werden die globale temperatur derart erhöhen , dass anpassungsmassnahmen den zentralen teil einer jeden klimapolitik bilden müssen .
dass an der gegenwärtigen klimakonferenz in paris die transformation , die dekarbonisierung und ihre finanzierung das hauptthema bilden , zeigt , dass doch nicht alle prognosen zur klimaentwicklung schauermärchen sind .
man kann immer weniger [ page 1958 ] gut ignorieren , dass auch für die schweiz handlungsbedarf besteht .
die schweiz gehört zwar nicht zu den grössten sündern der welt in sachen co2-ausstoss , aber auch wir leben auf ökologisch viel zu grossem fuss .
nicht notwendig , nicht verhältnismässig , nicht wirtschaftsfreundlich - sind sie so sicher , dass das für die zukunft der schweiz stimmt ?
wir sprechen bei dieser volksinitiative von den nächsten jahrzehnten .
irgendwann muss doch jeder sehen , dass sich das blatt gewendet hat .
die aufgabe der nutzung fossiler energie heisst ja nicht , dass wir der technologie abschwören .
im gegenteil , es wird noch viel mehr erfindergeist und technologie nötig sein , um den übergang in eine welt zu schaffen , die nicht mehr ressourcen ausbeutet , als sie erzeugt .
genau das hätten wir mit der revision des umweltschutzgesetzes befördern können - befördern müssen , denn es besteht handlungsbedarf .
immerhin sieht das die weltgemeinschaft sechs jahre nach kopenhagen auch so , und sie will das problem in paris nun verbindlich anpacken .
und " verbindlich " bedeutet halt leider eine gewisse staatliche ressourcensteuerung .
" die schweizer wirtschaft lehnt eine staatliche ressourcensteuerung klar ab " , schrieb der gewerbeverband .
ja , sie haben triumphiert , die revision ist vom tisch .
aber das ist " yolo " .
wissen sie , was " yolo " heisst ?
" you only live once .
" das heisst : nach uns die sintflut .
diese haltung erachten wir von der evp als unverantwortlich , und sie ist auch nicht im sinne der bewahrung der schöpfung .
weil der gegenvorschlag nicht mehr vorliegt , gilt es nun eben , die volksinitiative zu unterstützen , damit es wegen unserer eingesparten hilfe für viele menschen nicht doch zur sintflut kommt .
ich ersuche sie , die volksinitiative zur annahme zu empfehlen .
die initiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft " verlangt nichts anderes , als dass wir unseren ressourcenverbrauch langfristig so gestalten , dass die lebensgrundlagen auch noch für den rest der welt und für unsere nachkommen genügen .
das ist heute nicht der fall : wir verbrauchen so viele ressourcen , dass es drei erden braucht .
das ist nicht nur ein spruch , sondern ein fakt , und deshalb müssen wir handeln .
während wir uns mit dieser initiative befassen , tagt in paris die uno-klimakonferenz .
alle - oder sagen wir : fast alle - sind sich einig , dass es 5 sekunden vor 12 ist , was die klimaänderung betrifft .
wir müssen heute und jetzt handeln !
die auswirkungen des klimawandels sind mittlerweile bekannt .
die zerstörten lebensgrundlagen werden gemäss der uno in den nächsten 15 jahren 100 millionen menschen zu klimaflüchtlingen machen .
gerade die klimaauswirkungen zeigen : unser konsum und unsere lebensweise haben auswirkungen im in - und ausland .
ja , da bin ich mit herrn giezendanner einverstanden : wir müssen auch das ausland mit einbeziehen , wir müssen schauen , was wir dort an klima -, an umweltschäden verursachen .
denn die durch unseren konsum verursachte umweltbelastung fällt zu über 70 prozent im ausland an .
denken sie nur an die problematischen agrarprodukte wie palmöl für unsere fertigprodukte , soja für unsere massentierhaltung oder an abbauprodukte wie seltene erden , erze , öl und uran .
wochenlang haben wir die nachricht gehört : in südostasien brennen die urwälder , entfacht durch illegale brandrodungen .
in südamerika und afrika wird der wald abgeholzt , um energiepflanzen anzubauen , um daraus " bio " -sprit für uns herzustellen - schon dieses wort ist eine perversion -, damit wir unsere individualmobilität angeblich ökologischer befriedigen können .
solche zusammenhänge will die initiative " grüne wirtschaft " aufnehmen und angehen .
dazu sind hohe internationale umweltstandards - natürlich auch sozial - und arbeitsstandards - notwendig , bei allen produkten , egal , ob sie im inland oder im ausland hergestellt werden .
es braucht hohe standards mit messbaren zielen , kontrollierbarkeit und eine stete weiterentwicklung .
die initiative motiviert , vernünftiger mit den stoffen umzugehen - weg von der abfallwirtschaft , hin zur kreislaufwirtschaft .
es ist höchste zeit , dass wir die wirtschaft so trimmen , dass sie die umwelt möglichst wenig gefährdet .
freiwilligkeit ist gut , und die initiative setzt ja auch dort an .
aber hand aufs herz : die freiwilligkeit hat in diesen bereichen praktisch immer versagt .
erst auf druck - sei es über die monetäre schiene , sei es über gesetze - haben sich die dinge im bereich recycling oder umweltschonende produktionsprozesse entwickelt .
genau dies ist auch der motor der innovation , und dies liegt im interesse der schweizer wirtschaft , um langfristig leistungsfähig zu bleiben .
die initiative regt uns auch dazu an , uns gedanken über den konsum ganz allgemein zu machen , denn die ziele der initiative sind hoch .
ohne den konsum zurückzufahren , sind sie nicht zu erreichen .
darauf muss sich auch unsere wirtschaft einstellen .
das ewige wachstum funktioniert nicht , vor allem , wenn dabei der stoff - und energieverbrauch mitwächst .
das alte parlament hat die revision des umweltschutzgesetzes abgelehnt , den versuch , ohne diese initiative in die richtige richtung zu schreiten .
sie haben nun die möglichkeit , zu einer initiative ja zu sagen , die für eine nachhaltige zukunft für unsere nächsten generationen sorgen wird .
der earth overshoot day war dieses jahr bereits am 13 . august .
wissen sie , was er bedeutet ?
es ist der tag des jahres - und er ist jedes jahr früher -, an dem die menschliche nachfrage nach natürlichen ressourcen die kapazität der erde zur reproduktion dieser ressourcen übersteigt .
wir leben also seit dem 13 . august jeden einzelnen tag bis zum 31 . dezember , wenn wir silvester feiern , auf pump .
wir übernutzen die natürlichen ressourcen unserer lebensgrundlagen , als würde ende jahr , also in der silvesternacht , durch zauberhand einfach alles wieder nachwachsen oder als ob es tatsächlich nicht nur unsere eine erde gäbe , sondern deren drei , so , wie wir heute leben .
wir wissen das eigentlich genau .
sie wissen es , wir wissen es .
mit unserer heutigen wirtschafts - und lebensweise können wir nicht weiterfahren .
doch wir tun es , wir fahren unbeirrt weiter , als gäbe es kein morgen .
wir suchen ausreden ; wir haben sie heute morgen in allen varianten gehört .
ich kann ihnen sagen : ich finde das beschämend .
wir suchen ausreden , um uns vor dieser herausforderung und vor dem gemeinsamen handeln zu drücken und um uns auch vor der verantwortung zu drücken , den nächsten generationen eine welt zu hinterlassen , in der sie dieselben chancen haben , wie wir sie hatten .
wir müssen heute handeln .
wir hätten heute zeit , es zu tun .
wir würden eine grosse chance verpassen , wenn wir nicht heute begännen , unsere wirtschaftsweise ökologisch und somit ökonomisch und gesellschaftsverträglich zu gestalten .
die schweiz ist eines der reichsten länder der welt .
wir haben in der schweiz eines der besten bildungssysteme und die grössten wissenstransfers .
wir haben die exzellenteste forschung .
wir haben ein riesiges innovationspotenzial , und [ page 1960 ] wir haben bereits viele unternehmen , die in den grünen wirtschaftssektor investieren .
wir hätten so viele wirtschaftliche vorteile , denn der run auf die letzten ressourcen wird sich in den nächsten jahrzehnten verstärken .
aus all diesen gründen ist es völlig unverständlich , dass sich dieses parlament weigert , mit dem indirekten gegenvorschlag des bundesrates , der revision des umweltschutzgesetzes , konkrete massnahmen im sinne einer modernen umweltschutzgesetzgebung zu verabschieden .
damit hätte man die anliegen der initiative für eine grüne wirtschaft aufnehmen können .
es wäre die grosse chance gewesen , endlich den paradigmenwechsel zu vollziehen .
bis anhin wurden nur die schadstoffe aus der wirtschaftlichen produktion behandelt - das ist der end of pipe-ansatz -; neu sollte unbedingt auch der ressourcenverbrauch in unserer gesetzgebung berücksichtigt sein .
das ist moderne umweltschutzgesetzgebung , damit wären wir weiss gott nicht alleine .
konkret könnten also für rohstoffe wie palmöl , fisch , torf oder baumwolle nachhaltigkeitsstandards verlangt werden .
aber auch das recycling von rohstoffen wie phosphor , metallen , aushubmaterial usw. sollte diese unbedingt wieder in den kreislauf zurückführen .
wo ist hier das problem ?
arbeitsplätze , know-how blieben hier .
die vielen umweltbewussten unternehmen , die übrigens diese gesetzgebung unterstützt haben , würden belohnt .
die trittbrettfahrer werden heute nicht zur kasse gebeten .
diese werden auch durch ihr verhalten begünstigt .
sie profitieren auf kosten anderer und schlussendlich auch auf kosten unserer kinder und kindeskinder in unserem land .
es ist also nicht haltbar , wenn sie die gesetzesrevision ablehnen und nun sagen , die volksinitiative sei auch nicht umsetzbar und sowieso extrem .
überhaupt möchte ich ihnen sagen : für die zukunft müssen wir investieren .
wir haben eine schweizer ressourcensicherheit .
mit einem intelligenten umgang mit ressourcen verkleinern wir unsere abhängigkeit vom ausland , sparen materialkosten , steigern die lokale wertschöpfung und steigern die versorgungssicherheit bei knappen ressourcen .
ich möchte nicht erleben , dass der earth overshoot day bereits im frühling stattfindet .
es trifft zu , dass man diese positionen nach den beschlüssen , wie wir sie hier in der herbstsession 2015 gefasst haben , etwas höher ansetzen könnte , den einen um 1,1 millionen , den anderen um 2,4 millionen franken .
ich habe in meinem votum auch bewusst darauf aufmerksam gemacht .
es ist so , man könnte das .
man hat gesagt , das sei ein rahmen und man schöpfe ihn vielleicht auch nicht aus .
wir haben eher schwierigere finanzielle zeiten vor uns als hinter uns .
daher ist die finanzkommission zur auffassung gekommen , dass sie bei den vom bundesrat beantragten zahlen bleiben will .
festzuhalten ist immerhin , dass auf diesen zahlen die teuerungskorrektur nicht gemacht wurde .
ich habe nun dieser diskussion heute morgen aufmerksam zugehört , und ich stelle fest , dass gewisse parteien hier in diesem saal die initiative " grüne wirtschaft " gründlich missverstanden haben .
das war nicht immer so .
als wir grünen die initiative 2011 lancierten , war das echo in der wirtschaft noch positiv .
" dem vorschlag der grünen muss man in seiner offenen formulierung gewisse sympathie entgegenbringen " , sagte zum beispiel dominique reber , mitglied der geschäftsleitung von economiesuisse , in einem interview in der " nzz am sonntag " im jahre 2011 . er lobte : " mit dieser initiative versuchen die grünen , echte probleme zu lösen , und legen dabei sachverstand an den tag .
" mit einem positionspapier zur grünen wirtschaft hat economiesuisse damals sogar noch nachgedoppelt und festgestellt : " wir müssen den ökologischen fussabdruck minimieren .
" voilà , so fortschrittlich tönte es vor vier jahren .
doch heute ist alles anders .
economiesuisse hat ihre früheren positionen fallen lassen wie eine heisse kartoffel und will von ökologie gar nichts mehr wissen .
das ist verantwortungslos .
es ist nämlich nicht so , dass die schweiz in sachen umweltschutz ein musterknabe wäre , wie christian wasserfallen vorhin behauptet hat .
ganz im gegenteil : in keinem anderen land europas wird pro kopf so viel müll , so viel elektroschrott und so viel plastikabfall produziert wie in der schweiz .
auch in anderen bereichen steht es schlecht um den einheimischen umweltschutz .
kulturlandschutz : ungenügend .
materialaufwand : ungenügend .
klimaschutz : ungenügend .
biodiversität : ungenügend .
dieses schlechte zeugnis habe nicht ich erstellt , vielmehr findet es sich im umweltbericht von bundesrätin doris leuthard aus dem jahre 2015 . es ist ein werk , das man besser nicht vor dem einschlafen liest , weil man sonst von albträumen geplagt wird .
doch es kommt noch sehr viel schlimmer : wir leben nicht nur auf kosten der einheimischen natur und der nächsten generationen .
nein , wir exportieren auch noch einen grossen teil unserer umweltbelastung ins ausland , den grössten teil sogar .
73 prozent der emissionen , die durch unseren konsum , unsere industrie oder unsere mobilität entstehen , zerstören die lebensgrundlagen in asien , in afrika oder in lateinamerika .
es ist natürlich einfach , sich , wie vorhin christian wasserfallen , als saubermann zu brüsten , wenn man die schäden einfach über die grenzen verschiebt .
was können wir tun ?
wir müssen vernünftig handeln , langfristig , für die zukunft .
bastien girod hat es in seinem eintretensvotum gesagt : diese initiative fordert eigentlich eine selbstverständlichkeit .
sie will , dass wir sparsam mit knappen ressourcen und rohstoffen umgehen und dass unsere kinder keine bedrohlichen und teuren altlasten übernehmen müssen .
nun haben viele hier schon gesagt , dass wir alles , was nötig sei , schon tun würden .
tatsächlich haben sich viele verantwortungsvolle unternehmer in der schweiz seit langem auf den weg gemacht .
sie wollen die natürlichen ressourcen schonen , weil sie an die zukunft denken .
sie sehen aber auch , dass man mit der grünen wirtschaft geld verdienen kann .
der ökologische umbau ist längst zu einem geschäftsmodell geworden , zu einem geschäftsmodell , das altmodische werte wie sparsamkeit mit moderner innovation verbindet , mit der share economy , mit der repair economy , mit ecodesign und vielem mehr .
doch all das funktioniert nur , wenn der staat die richtigen rahmenbedingungen setzt .
da gibt es handlungsbedarf .
sie erinnern sich an die branchen , die für das neue umweltschutzgesetz , für den gegenvorschlag von doris leuthard gekämpft haben .
sie erinnern sich daran , dass diese gesagt haben , es bestehe handlungsbedarf , damit auch trittbrettfahrer erfasst und verbindliche minimalstandards festgelegt werden könnten , und es sei nötig , anreize und unterstützungen für die innovation zu beschliessen .
genau das will diese initiative .
sie ist nicht dirigistisch .
lesen sie doch einmal , was hier steht , es sind alles kann-formulierungen : man kann all diese massnahmen ergreifen , wenn es nötig ist .
es ist heute nötig , was auch die engagierten voten vorhin vonseiten der sp , der grünliberalen und auch der evp gezeigt haben .
wir müssen und wir können handeln - und diese initiative ist im besten sinne subsidiär .
ich bitte sie deshalb um die unterstützung dieses wichtigen zukunftsprojekts .
der voranschlag des wbf weist ein aufwandtotal von 12,2 milliarden franken aus .
davon sind knapp 11,9 milliarden franken finanzierungswirksam .
der nichtfinanzierungswirksame aufwand beläuft sich auf 330 millionen franken , 112 millionen davon sind für leistungsbezüge innerhalb der bundesverwaltung bestimmt .
der gesamtaufwand des wbf nimmt gegenüber dem vorjahr um 59 millionen franken oder - in prozenten ausgedrückt - um 0,5 prozent ab .
begründet wird diese abnahme mit den konsequent umgesetzten sparvorgaben des bundesrates beim personalaufwand sowie beim sach - und betriebsaufwand .
schwergewichtig erfolgen die einsparungen beim bundesamt für landwirtschaft mit 60 millionen franken , beim bundesamt für wohnungswesen mit 15 millionen und beim staatssekretariat für bildung , forschung und innovation mit 54 millionen franken .
innerhalb des wbf macht die bildung mit etwa 7 milliarden franken 60 prozent , die landwirtschaft mit 3,5 milliarden 29 prozent und die wirtschaft und die soziale wohlfahrt mit 1,3 milliarden franken 5 prozent der ausgaben aus .
die erträge umfassen 450 millionen franken .
davon sind 10 prozent nichtfinanzierungswirksame leistungen innerhalb der bundesverwaltung .
der gesamtertrag steigt gegenüber dem vorjahr um knapp 20 millionen franken .
die grössten einnahmenpositionen ergeben sich bei der landwirtschaft mit 205 millionen franken und beim bundesamt für wohnungswesen mit 109 millionen franken .
nach diesen einleitenden bemerkungen möchte ich festhalten , dass beim wbf gegenüber den finanzplanzahlen [ page 1121 ] eine reduktion von 3 prozent in allen ungebundenen und nicht stark gebundenen bereichen vorgenommen wurde , da die in den finanzplänen eingerechnete teuerung von 1 bis 1,5 prozent pro jahr nicht eingetroffen ist .
nun zu einigen verwaltungseinheiten , zuerst zum generalsekretariat , einschliesslich eth-budget : hauptbestandteil des budgets ist hier der bereich eth mit 2,53 milliarden franken .
deshalb kann man auch einige worte dazu verlieren .
für 2016 beträgt das budget der eth 3,352 milliarden franken .
davon leistet der bund im rahmen der direkten trägerfinanzierung 73 prozent .
dieser betrag ist hier im budget beim bereich generalsekretariat wbf eingestellt .
über den schweizerischen nationalfonds , die kommission für technologie und innovation , die ressortforschung und die eu-programme kommen 481 millionen franken an erträgen dazu , das sind 14 prozent .
225 millionen oder 7 prozent leisten private und kantone sowie andere .
weitere erträge , worunter auch die schulgelder zu subsumieren sind , machen ganze 6 prozent des budgets aus .
die schulgelder betragen je semester 580 franken und machen bei den beiden schulen 1,2 prozent des budgets aus .
gegenüber dem voranschlag 2014 steigt der finanzierungsbeitrag des bundes an die eth-betriebsrechnung um 40 millionen franken und derjenige an die unterbringung um 3,9 millionen franken an .
das sind 1,8 prozent .
die zunahme fällt deshalb geringer aus als in der laufenden bfi-botschaft , weil der eth-bereich sowohl vom beschlossenen konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungspaket als auch von der teuerungskorrektur betroffen ist .
zu berücksichtigen gilt es , dass auch 2016 mit einem weiteren anstieg von etwa 500 studierenden zu rechnen ist .
die personalkosten bei der eth in diesem bereich bleiben mit 63 prozent anteil stabil , die investitionen in immobilien und sachanlagen machen einen anteil von 14 prozent aus .
zum seco : das staatssekretariat für wirtschaft verzeichnet gegenüber dem laufenden jahr nur eine geringe abweichung .
der gesamtaufwand beträgt rund 1,2 milliarden franken .
gegenüber dem laufenden jahr ergeben sich einige grössere verschiebungen , so etwa beim beitrag des bundes an die arbeitslosenversicherung .
durch die anhebung des versicherten höchstbetrages auf 148 200 franken erhöht sich auch der vom bund zu leistende betrag um 12 millionen .
eine erhöhung um 14 millionen ist auch bei der regionalpolitik vorgesehen , da der im jahr 2009 im rahmen des stabilisierungsprogramms erhöhte beitrag unterdessen kompensiert worden ist .
erhebliche reduktionen gibt es bei der wirtschaftlichen entwicklungszusammenarbeit .
die ursache ist in der teuerungskorrektur , bei den kürzungen bei der internationalen zusammenarbeit sowie bei der kompensation der neuen beteiligung an der asiatischen infrastruktur-investitionsbank zu suchen .
der beitrag an die eu-osterweiterung ist ebenfalls leicht geringer als 2015 , jedoch doppelt so hoch wie 2014 . dies hängt mit der realisierung und der abrechnung von projekten vor ort zusammen .
zu erwähnen ist auch die weitere aufstockung des aktienkapitals der sifem ag um 25 millionen franken .
mit diesem instrument der entwicklungszusammenarbeit im bereich des privatsektors und der beschäftigungsförderung engagiert sich unser land auf internationaler ebene im verbund mit anderen ähnlichen nationalen organisationen .
um sich hier ein gewisses mitspracherecht zu sichern , ist es wichtig und notwendig , ein finanzielles engagement zu zeigen .
nun noch eine anmerkung : auf eine erhöhung der kredite für schweiz tourismus und für die exportförderung um 2,4 millionen franken bzw. um 1,1 millionen franken hat der bundesrat trotz anderslautender beschlüsse des parlamentes im herbst 2015 verzichtet .
der bundesrat begründet dieses vorgehen mit dem umstand , dass es sich beim parlamentsbeschluss um einen zahlungsrahmen handle , der gemäss definition des finanzhaushaltgesetzes einen höchstbeitrag darstelle , der nicht zwingend ausgeschöpft werden müsse .
der bundesrat hat für die jahre 2017 bis 2019 ein stabilisierungsprogramm mit einer sparvorgabe von rund 1 milliarde franken vorgesehen , deshalb erachtet er es nicht als opportun , die beiden kredite für 2016 für ein jahr zu erhöhen .
weiter gilt es anzumerken , dass in diesen beiden positionen keine teuerungskorrektur vorgenommen wurde .
zum bundesamt für landwirtschaft : das bundesamt für landwirtschaft weist erträge im umfang von 205 millionen und aufwände von 3,5 milliarden franken auf .
die haupteinnahmen stellen die erlöse aus den kontingentsversteigerungen beim fleischimport dar .
diese sind jedoch um 37 millionen franken geringer , weil mit der agrarpolitik 2014 -2017 eine erhöhung der abgeltung der inlandleistungen zulasten der versteigerungen vorgenommen wurde .
bei den aufwänden wurde die teuerungskorrektur von 92 millionen franken zu zwei dritteln bei den direktzahlungen , und zwar schwergewichtig bei den übergangsbeiträgen , und zu einem drittel bei den investitionskrediten vorgenommen .
erhöht wurde aufgrund des postulates müller-altermatt 12.3555 der beitrag an das forschungsinstitut für biologischen landbau , und zwar um 5 millionen franken .
kompensiert wird dies durch eine reduktion bei den investitionskrediten respektive deren umgehende wertberichtigung im rechnungsjahr .
wie wir informiert wurden , haben sich die landwirte relativ schnell an der neuausrichtung der agrarpolitik orientiert und sind auf die neuen förderprogramme umgestiegen .
eine gewisse korrektur der beiträge zwischen den einzelnen beitragskategorien ist jedoch angezeigt , damit die wirklich aufwendigen leistungen besser abgegolten werden als solche mit minimalem aufwand .
grundsätzlich lässt sich feststellen , dass die beiträge tendenziell in den extensiv wirtschaftenden betrieben des berggebietes gestiegen sind , während tierintensive betriebe in den talgebieten schlechter wegkommen .
die bei den übergangsbeiträgen geplante vornahme der teuerungskorrektur von 60 millionen franken wird vor allem jene betriebe treffen , die noch nicht auf die neue agrarpolitik umgestiegen sind .
zu agroscope , zum bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung , zum bundesamt für wohnungswesen , zur weko und zur vollzugsstelle für den zivildienst gibt es keine besonderen bemerkungen .
ich möchte schliessen mit einigen zahlen zum staatssekretariat für bildung , forschung und innovation und zur kommission für technologie und innovation ( kti ) .
das staatssekretariat hat erträge von rund 6,5 millionen franken , aber ausgaben von rund 4,1 milliarden franken .
von diesen 4,1 milliarden franken entfallen 2,2 milliarden franken auf den bereich nationale bildung .
das sind insbesondere pauschale beträge an die berufsbildung in der höhe von rund 750 millionen franken , grundbeiträge für die hochschulförderung von rund 660 millionen franken und dann betriebsbeiträge an die fachhochschulen von rund 520 millionen franken .
die beiträge für den bereich internationale bildung belaufen sich auf 46 millionen franken .
es folgen zwei grosse posten für forschung und innovation international und national , und zwar insgesamt 1,12 milliarden franken für nationale programme in forschung und innovation und 680 millionen franken für internationale projekte bei forschung und innovation .
wenn sie die kti anschauen , dann sehen sie , dass dort das budget von rund 160 millionen auf rund 200 millionen franken angehoben wird .
das ist im sinne der gegenwärtigen förderprogramme .
[ vs ] angenommen - adopté
wir sprechen einmal mehr zum geschäft 14.019 , diesmal zum bundesbeschluss über die eidgenössische volksinitiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft ( grüne wirtschaft ) " .
wir tun das , nachdem der nationalrat den indirekten gegenvorschlag , die revision des umweltschutzgesetzes , am 14 . september 2015 in der gesamtabstimmung leider abgelehnt hat ; " leider " darum , weil es die schweiz verpasst hat , einen dringend notwendigen anpassungsprozess in richtung einer ressourcenorientierten wirtschaft einzuleiten .
es wäre eine wirtschaft , in der die unternehmen , aber auch die haushalte und die öffentliche hand angesichts begrenzter natürlicher ressourcen die ressourceneffizienz verbessern , damit letztlich die wohlfahrt in unserem land steigern und die auslandabhängigkeit reduzieren .
wenn im rahmen dieser geführten diskussionen immer wieder gesagt wurde und wird , die schweiz sei bereits heute ein musterknabe im umgang mit den natürlichen ressourcen , so trifft das auf verschiedene bereiche zweifellos zu , auf andere aber nicht .
ich erinnere etwa an unseren unrühmlichen europameistertitel in sachen abfallvolumen .
und weiter : wir sehen uns mit der unangenehmen tatsache konfrontiert , dass heute die schweizer bevölkerung , es wurde gesagt , die ressourcen von fast drei erden verbraucht .
trotz dieser tatsachen ist aber die mehrheit unseres rates nicht bereit , notwendige schritte in richtung ressourceneffizienz einzuleiten .
das stimmt mich nachdenklich .
stellen sie sich vor , im rahmen der budgetdebatte in den kommenden tagen würde das parlament ein budget genehmigen , das fast dreimal so hohe ausgaben vorsieht wie einnahmen , und das nicht nur für das kommende jahr , sondern im rahmen des finanzplanes über jahre , ja jahrzehnte , [ page 1961 ] und wir würden keine entsprechenden gegenmassnahmen beschliessen .
oder stellen sie sich vor , sie würden entsprechend gleich mit ihrem privaten unternehmen verfahren .
nicht denkbar !
dass die schweiz sorgfältiger mit den natürlichen ressourcen umgehen muss , hat denn auch der bundesrat längst erkannt .
zu recht verabschiedete er im oktober 2011 ein erstes programm für eine grüne wirtschaft mit sechs handlungsfeldern und im september 2011 den masterplan cleantech .
economiesuisse pries in der folge im positionspapier vom märz 2012 die " green economy " als das künftige erfolgsmodell der schweizer wirtschaft an - jener verband , der dann kurze zeit später alles unternahm , um auch einen entschlackten gegenvorschlag in richtung grüne wirtschaft zu versenken .
wir sind selbstverständlich demokraten und haben gefällte entscheide zu akzeptieren , auch wenn sie falsch sind .
mir konnte noch niemand erklären , wie der ressourcenverbrauch , der viel zu gross ist , ohne zumindest verhältnismässige und subsidiäre gegenmassnahmen in die richtige richtung gelenkt werden kann .
oder um es mit den worten der " nzz " zu sagen : " im wahlkampfbetonten deregulierungseifer überbordeten einige bürgerliche politiker und schütteten das kind mit dem bade aus .
" falsche entscheide aber sollen und dürfen nicht dazu verleiten , einen weiteren falschen entscheid zu treffen und einer initiative zuzustimmen , die aufgrund ihrer übergangsbestimmungen schlicht nicht realistisch ist .
die schweiz kann nicht in derart kurzer zeit quasi total auf grün umgepflügt werden .
das wäre ohne massivste regulatorische eingriffe nicht möglich .
wirtschaft und konsum würden abgewürgt .
in diesem sinne ersuche ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen , verbunden mit dem deutlichen hinweis , dass handlungsbedarf in den bereichen ressourcenschonung und ressourceneffizienz besteht .
es ist selbstverständlich nicht abzustreiten , dass die motive für den antrag engler hehr und absolut in ordnung sind .
das denken wahrscheinlich alle in diesem saal .
ich würde aber doch mit der finanzkommission nicht über den antrag des bundesrates hinausgehen , das aus verschiedenen gründen .
ein grund - auch kollege engler hat ihn genannt - ist , dass es um einen relativ bescheidenen beitrag geht .
es ist konsequent , wenn der rat auch hier beim antrag der finanzkommission bleibt .
nun möchte ich doch noch in diesem zusammenhang auf die kti hinweisen , ich weiss auch , dass das nicht das gleiche ist : das budget der kti wurde um 33 millionen , von gut 160 auf etwa 200 millionen franken , aufgestockt , und zwar für beiträge an die technologie - und innovationsförderung .
sicher betrifft das nicht direkt den export , das kommt vielleicht auch dem inland zugute .
aber es sind beiträge an die wirtschaft , es sind beiträge an diejenigen , die im wirtschaftsleben etwas machen und mit schwierigkeiten kämpfen .
mit diesen erhöhten mitteln können sie sich vielleicht auf einem anderen feld etwas holen .
wenn man das zwar nicht aufrechnet , aber ein bisschen vergleicht , kann man , denke ich , hier der finanzkommission und dem bundesrat folgen .
noch kurz zur begründung des zweiten einzelantrages betreffend die exportförderung .
kollege levrat , ich habe keine zweifel daran , dass die kommissionen und die subkommissionen ihre arbeit sorgfältig machen .
trotzdem muss es zulässig sein , bei der beurteilung eines budgetvorschlags aus dem rat heraus anträge zu stellen .
sonst müssten wir diese aufgabe definitiv an die kommission delegieren , was für grosse beträge vielleicht richtig sein mag .
aber mich stört es , wenn ich zunächst - vor nicht einmal drei monaten , allerdings mit einem anderen vertreter des bundesrates - über zwei oder drei tage und bis zur einigungskonferenz darüber streite , welche aufgaben in welchem umfang im kontext eines zahlungsrahmens finanziert werden sollen , und wenn dann drei monate später diese politische diskussion durch eine buchhalterdiskussion marginalisiert wird .
ich habe verständnis dafür , dass wir den gesamtzusammenhang des finanzhaushaltes im auge haben müssen .
aber dann soll man uns nicht drei monate zuvor im glauben lassen , der zahlungsrahmen würde für das budget einen richtwert darstellen .
ich halte die entwicklung , wie ich sie vorhin anhand des vorstosses einer unserer kommissionen , der wbk , geschildert habe , für viel kritischer : wenn auf dem weg der motion verlangt wird , für diese und jene aufgabe wachstumsraten von 3 oder 3,5 prozent vorzusehen , dann bindet uns das nicht im rahmen von 2 oder 3 millionen franken , sondern im rahmen von hunderten von millionen franken .
und wenn man dieser entwicklung , via motion die finanzplanung vorzunehmen , begegnen möchte , dann , glaube ich , sollte man , falls nicht eine notsituation da ist , nicht allzu weit von den zahlungsrahmen abweichen .
aber ich halte mich in zukunft an die gegebenheiten , die ich nicht kannte .
ich bin ja auch erst vier jahre hier , also lassen sie mir noch etwas zeit !
nun möchte ich den zweiten antrag begründen .
es geht auch hier um ein wichtiges anliegen , nämlich das der exportförderung .
die währungskrise ist bekanntlich noch nicht vorüber .
die exporte der schweiz sind seit anfang dieses jahres deutlich rückläufig .
von swissmem erfahren wir , dass die mitgliedfirmen arbeitsplätze im umfang von ungefähr 15 000 abbauen müssen .
ein drittel der industriefirmen wird 2015 rote zahlen schreiben .
zwei drittel der exportierenden kmu , und das sind auch kleinere unternehmungen beispielsweise im st .
galler rheintal , geben uns zu verstehen , dass sie für die nächsten monate von stagnierenden , wenn nicht von zahlenmässig sinkenden ausfuhren ausgehen .
jetzt kann man sagen : das ist hinzunehmen .
oder man kann zur bekämpfung dieses trends massnahmen ergreifen , unter anderem , indem man den exportierenden kmu die möglichkeit einräumt , sich informieren zu lassen .
bei uns in der schweiz wird das durch switzerland global enterprise , die ehemalige osec , gemacht .
dieses mandat auszuweiten ist , so meine ich , in zeiten wie heute durchaus [ page 1124 ] angebracht .
entsprechend haben wir ja auch die entsprechenden jahrestranchen in der diskussion um die standortförderung im rahmen der differenzbereinigung zwischen den beiden räten um 1,1 millionen auf jährlich 23,5 millionen franken erhöht .
das ging zurück auf eine intervention von kollege germann .
kollege minder hatte sogar noch eine viel deutlichere erhöhung des beitrags verlangt , was dann allerdings auch aus finanziellen gründen abgelehnt werden musste .
überall , wo exportiert wird , sind viele arbeitsplätze betroffen .
die exporteure brauchen in zeiten wie diesen zusätzliche unterstützung .
einen kleinen beitrag können wir für diese kmu leisten , indem wir das mandat von switzerland global enterprise erweitern und damit die möglichkeit schaffen , die gestiegene nachfrage der kmu nach dienstleistungen noch besser zu erfüllen .
ich bitte sie , diesen antrag im interesse unserer exportwirtschaft zu unterstützen .
es geht ja um relativ bescheidene summen , wenn ich das mit anderen anträgen , die hier diskutiert werden , vergleiche .
ich habe zwei einzelanträge zur erfolgsrechnung des staatssekretariats für wirtschaft eingereicht .
beide anträge betreffen beiträge an dritte , der erste an schweiz tourismus und der zweite zugunsten der exportförderung .
beide anträge zielen darauf ab , die im jeweiligen mehrjährigen zahlungsrahmen beschlossenen beiträge in den voranschlag zu übernehmen .
sie erlauben mir , einen gedanken zum zahlungsrahmen als generellem planungsinstrument des finanzrechts voranzustellen .
[ page 1122 ] artikel 20 des finanzhaushaltgesetzes beschreibt die auswirkungen des zahlungsrahmens , nämlich als instrument zur steuerung künftiger voranschlagskredite .
er bedeutet einerseits eine obergrenze : mit dem bundesbeschluss bindet sich das parlament quasi selber , in der periode des zahlungsrahmens nicht über diesen hinauszugehen .
es darf aber auch erwartet werden , dass der zahlungsrahmen als richtgrösse und ergebnis einer ausgiebigen politischen diskussion im jahresbudget abgebildet wird , es sei denn , die verhältnisse hätten sich seither erheblich verändert .
der zahlungsrahmen hat überdies bei den empfängern die wirkung , dass er planungssicherheit schafft - sie möchten sich darauf verlassen können , um über mehrere jahre hinweg eine bestimmte aufgabe erfüllen zu können , sei es im bereich der hochschulförderung , im bereich des öffentlichen verkehrs oder , wie im vorliegenden fall , bei der tourismus - und exportförderung .
es wurde zu recht gesagt : aus dem zahlungsrahmen lassen sich keine budgetansprüche durch das parlament ableiten .
ob aber der bundesrat selber bei seinem budgetantrag einen bundesbeschluss für einen zahlungsrahmen missachten darf , wäre einmal näher unter die lupe zu nehmen .
vom zahlungsrahmen , wenn er seine steuerungsfunktion erfüllen soll , sollte ohne not nicht abgewichen werden .
dies sollte man erst recht nicht tun , wenn , wie bei der standortpromotion , vor nicht einmal drei monaten eine intensive politische debatte über die aufgabe als solche , aber auch über den umfang ihrer förderung geführt wurde .
so halte ich die als gegenreaktion in mode gekommene finanzpolitische selbstbindung des parlamentes via motion für eine viel einschneidendere und kritischere entwicklung , beispielsweise wenn die wbk uns in dieser session beantragen wird , für die förderung von bildung , forschung und innovation ein durchschnittliches jährliches wachstum einzuplanen .
diese gegenreaktion des parlamentes , via motion eine verpflichtende planung in die wege zu leiten und damit letztendlich das eigene budgetrecht einzuschränken , halte ich für eine schlechte entwicklung und ziehe es deshalb vor , im zusammenhang eines zahlungsrahmens eine seriöse mehrjahresplanung zu diskutieren , zu beschliessen und sich dann auch daran zu halten , wo immer es möglich ist .
sie erinnern sich : es ist keine drei monate her , dass sich die beiden räte bis zur einigungskonferenz intensiv über die frage ausgetauscht haben , was die richtige höhe der beiträge für die bereiche tourismus - und exportförderung sei .
beim tourismus lässt sich nicht sagen , dass die verhältnisse sich seither in eine positive richtung verändert hätten , ganz im gegenteil .
die situation im schweizer tourismus ist nicht einfacher geworden , die frankenstärke lässt die europäischen gäste ausbleiben , und die fernmärkte sind aktuell stark von der geopolitischen unsicherheit betroffen .
bisher war bekannt , dass die situation in europa eine herausforderung darstellt .
im zeitraum von 2010 bis 2015 ist das gästesegment des europäischen mittelstandes weggebrochen .
bei den gästen aus den euroländern sind einbussen bis zu 25 prozent zu verzeichnen .
bisher war somit bekannt , dass uns die situation in europa herausfordert ; als neue dimension kommt hinzu , dass auch bei den fernmärkten ein einbruch droht .
40 prozent aller asiaten und amerikaner , die die schweiz besuchen , kombinieren ihren besuch mit einer reise nach frankreich .
aufgrund der unsicheren geopolitischen lage auch nach den ereignissen in frankreich verzeichnet man im moment sehr viele stornierungen .
die lage kann sich zwar rasch wieder normalisieren , in jedem fall aber bleibt sie fragil .
angesichts dieser grossen touristischen herausforderungen kämen budgetkürzungen bei der landeswerbung zur unzeit .
sie wären deshalb falsch .
würde man nämlich dem bundesrat und der finanzkommission folgen , die beantragen , für die organisation schweiz tourismus und damit für die landeswerbung 52,6 millionen franken zu sprechen , spräche man sogar weniger mittel , als im jahre 2015 zur verfügung standen , und deutlich weniger , als wir mit dem zahlungsrahmen beschlossen hatten .
wir hatten nämlich beschlossen , die mittel für die landeswerbung in der vierjahresperiode um 10 millionen franken aufzustocken .
entsprechend beantrage ich die aufstockung des beitrags an die landeswerbung auf 54 969 350 franken .
das sind ungefähr 2,3 millionen franken mehr als vom bundesrat und von der finanzkommission beantragt ; die lineare kürzung um 3 prozent auf den nichtgebundenen ausgaben ist berücksichtigt .
die schweizer destinationen brauchen eine leistungsfähige landeswerbung , um die nachfrage im in - und im ausland zu stimulieren , der tourismus braucht diese massvolle erhöhung der mittel dringend , weil er wie keine andere branche direkt und unausweichlich vom frankenschock betroffen ist .
schweiz tourismus ist das einzige instrument , das der bund hat , um die nachfrage kurz - und mittelfristig anzukurbeln .
alle anderen instrumente sind auf lange zeit ausgerichtet .
ich möchte sie deshalb im interesse dieses wirtschaftszweigs , der betroffenen regionen sowie der betroffenen mitarbeiterinnen und mitarbeiter dringend um eine massvolle erhöhung des budgetkredits für schweiz tourismus bitten .
ich bin froh um den antrag engler , auch wenn er formell vielleicht falsch ist - da gebe ich herrn levrat recht -, aber materiell liegt er halt absolut auf der richtigen linie .
wir haben in diesem rat vor noch nicht einmal einem halben jahr entschieden , die beiträge an switzerland global enterprise aufgrund der frankenstärke und aufgrund der schwierigen situation , in der sich viele kmu in diesem land befinden , ganz gezielt aufzustocken .
man hat uns vonseiten von switzerland global enterprise dann auch konkrete vorschläge dazu geliefert , welche massnahmen getroffen werden können , um den kmu zu helfen , sich in den ausländischen märkten niederzulassen bzw. sich diese märkte zu eröffnen .
wir machen laufend freihandelsabkommen , beispielsweise mit china .
da braucht es hilfen vonseiten der eidgenossenschaft , um die eintrittsbarrieren etwas zu senken .
das sind ganz gezielte massnahmen , um die kmu an die exportmärkte heranführen .
mir tut es weh , wenn ich zuschauen muss , wie unternehmen stillschweigend arbeitsplätze abbauen .
in unserer region beispielsweise hat der verband swissmechanic - das ist sozusagen die kleine swissmem -, dem lauter kmu angeschlossen sind , mitte jahr gesagt , 10 prozent der arbeitsplätze seien bereits abgebaut worden und es würden ohne gegenmassnahmen bzw. wenn sich die situation mit der frankenstärke nicht entspannen werde , dramatisch mehr abgebaut werden .
heute stelle ich fest : die lage hat sich nicht entspannt , jedenfalls nicht wesentlich .
die situation ist die gleiche .
genau solche gezielten investitionen sind notwendiger denn je .
sie sind hier absolut am richtigen ort .
sie kommen den kmu zugute , sie helfen ihnen , arbeitsplätze in unserem land zu sichern , statt dass die kmu gezwungen werden , im ausland niederlassungen zu gründen und arbeitsplätze dorthin zu verlagern .
ich finde , das ist eine sehr sinnvolle massnahme .
wir sollten auch in finanziell schwierigen zeiten die prioritäten richtig setzen .
hier , mit diesem antrag engler , sind sie richtig gesetzt .
so wahren wir in diesem rat auch die glaubwürdigkeit im hinblick auf unseren beschluss , der ja noch nicht sehr alt ist .
bleiben sie also auf kurs !
halten wir die gemachten versprechen in diesem fall ein .
das ist nicht für immer sakrosankt , aber diese mittel braucht es , diese müssen wir hier und heute sprechen .
ihre vorberatende kommission lehnt eine befristung der straflosen selbstanzeige mit 17 zu 6 stimmen klar ab .
die straflose selbstanzeige motiviert steuerpflichtige personen , bisher nicht deklarierte einkommens -, vermögens - bzw. gewinn - und kapitalbestandteile zu melden .
damit kann das steuersubstrat erhöht werden , was den öffentlichen haushalten zu mehreinnahmen verhilft .
das zeigen auch die zahlen eindrücklich , das geht in die milliarden .
jedes hinterzogene vermögen unterliegt nach der offenlegung der kantonalen und kommunalen vermögenssteuer und wirft in der regel auch vermögenserträge ab , die der einkommenssteuer unterliegen .
das heisst aber auch , dass die straflose selbstanzeige nicht mit einer amnestie zu verwechseln ist .
im unterschied zu einer amnestie wird die steuer bei der selbstanzeige nicht erlassen , sondern ist vielmehr - das ist wichtig - mit verzugszins nachzubezahlen .
somit besteht mit der selbstanzeige kein anreiz , steuern zu hinterziehen .
weiter ist zu bedenken , dass eine straflose selbstanzeige nur einmal im leben möglich ist .
bei fortgesetzter steuerhinterziehung wird mit busse geahndet .
es gibt in diesem zusammenhang auch klare kriterien .
die steuerhinterziehung darf im zeitpunkt der anzeige keiner schweizer steuerbehörde bereits bekannt sein , und der steuerpflichtige muss die steuerverwaltung bei der festsetzung der nachsteuer vorbehaltlos unterstützen .
er muss sich sodann ernstlich um die bezahlung dieser nachsteuer bemühen .
die kommission hält fest , dass eine straflose selbstanzeige auch bei den indirekten steuern möglich ist , so etwa gemäss dem verrechnungssteuergesetz oder dem zollgesetz .
es ist darum für die mehrheit der kommission auch nicht einsichtig , weshalb diese regeln nicht auch bei den einkommens - und vermögenssteuern gelten sollen .
die minderheit der kommission erachtet die unbefristete straflose selbstanzeige als eine zu nachsichtige lösung im umgang mit steuerhinterziehung .
die restlichen argumente haben ihnen ja frau kiener nellen und auch herr pardini dargelegt .
namens der klaren mehrheit ihrer vorberatenden kommission beantrage ich ihnen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
frau schneider-schneiter , jährlich hat dieses land 80 000 bis 100 000 leute mehr .
es geht hier einzig darum , dass wir den minimalen selbstversorgungsgrad von 55 prozent halten können .
wie kommen sie dazu zu sagen , dass es hier auch um die 45 weiteren prozente gehe , um einen selbstversorgungsgrad von 100 prozent ?
das ist ja gar nie möglich und ist auch nicht im sinne des initianten .
bei aller sympathie für den inhalt dieser anträge muss und darf ich kollege engler einfach sagen : finanzplanung gibt es nie per motion , auch wenn motionen eingereicht und angenommen werden .
es ist einfach so , dass das parlament in der jährlichen budgetberatung das letzte wort hat .
es ist auch so , dass für bildung , forschung und innovation ein vierjähriger zahlungsrahmen existiert .
das parlament hat diesem zugestimmt , und zwar auch den jährlichen tranchen .
ich staune ein bisschen , worüber sie sich alles sorgen machen und dass sie nicht realisieren - wahrscheinlich , weil wir dazu keinen einzelnen antrag gestellt haben -, dass bei bildung und forschung zusammengerechnet 54 millionen franken gespart werden .
das wird nachher bei den fachhochschulen , bei den universitäten , bei den eth und bei den forschungseinrichtungen auf kantonaler ebene probleme geben .
davon redet niemand .
diesen bereich braucht es aber genauso , um zukunftsfähig zu sein .
ich könnte ihnen noch mehrere andere zahlungsrahmen nennen , die wir bereits versprochen haben .
es liegt im ablauf der parlamentarischen arbeit , der finanzplanung , die man mittelfristig macht , dass im einzelnen budgetjahr zum beispiel teuerungsausgleiche vorgenommen werden müssen , um die schuldenbremse einzuhalten .
daher sieht es dann jeweils ein bisschen anders aus .
es ist nicht so - sie tun jetzt mindestens zum teil ein bisschen so , als ob es so wäre -, dass die exportförderung der einzige bereich ist , wo wir ein versprechen abgegeben haben .
in mehreren anderen bereichen - auch bei bildung , forschung und innovation , die mir am herzen liegen - ist ordentlich gekürzt worden .
noch ein wort zum inhalt : selbstverständlich ist die sich langsam einschleichende deindustrialisierung in der schweiz ein problem , das uns - ich möchte es hier nochmals festhalten - nicht das schicksal , sondern die nationalbank eingebrockt hat .
es wäre aber vermessen zu meinen , dass standortförderung das problem wirklich aktiv bekämpfen könnte .
das ist dann allenfalls eine unterstützung von einzelnen strukturen , aber die schleichende deindustrialisierung wird tatsächlich vor allem mit dem , was mein kollege hefti vorher erwähnt hat , befördert , nämlich mit der kti .
dort ist investiert worden , das ist richtig .
also , der langen rede kurzer sinn : der entwurf des bundesrates ist durchdacht .
alle bereiche haben ihren teil bei den sparmassnahmen erbringen müssen , und es gibt aus meiner sicht kein versprechen erster klasse , zweiter klasse und dritter klasse , sondern sämtliche parlamentarischen versprechen sind gleichwertig .
deshalb bitte ich sie , beim antrag der kommission zu bleiben .
fakt ist einfach , dass die ernährungssicherheit nur gewährleistet werden kann , wenn wir weiterhin auch importe zulassen , und dazu brauchen wir freihandelsabkommen .
ich bin jetzt der zweite , der einen , wie ich erst heute zur kenntnis genommen habe , anscheinend unsympathischen einzelantrag stellt .
ich möchte mich mindestens daran orientieren , was der ständeratspräsident gestern in seiner antrittsrede gesagt hat .
er hat gesagt : seid [ page 1125 ] frei im tun , handeln und entscheiden .
ich habe mich entschieden , einen antrag einzureichen .
ich habe den antrag eingereicht , damit man die direktzahlungen nicht kürzt .
frau bundesrätin , als begründung werfe ich dem bundesrat nicht vor , wider treu und glauben gehandelt zu haben ; das mussten sie sich schon genügend anhören .
sie haben uns in ihrem eintretensvotum die teuerungsmechanismen von minus 1,2 prozent bis plus 3 prozent ausführlich erklärt und glaubhaft gemacht , dass damit die erhöhung bzw. die beibehaltung der direktzahlungen gemäss budget 2015 nicht notwendig sind .
das ist die eine seite der medaille .
es gibt aber noch eine andere .
der preiszerfall bei der milch zusammen mit einem historischen tief beim zucker und bei anderen produkten , die in der schweiz produziert werden , ist grund dafür , dass die direktzahlungen aufrechterhalten werden sollten .
es gibt im weiteren den importdruck .
ich erinnere an die diskussion über das cassis-de-dijon-prinzip , den einkaufstourismus , die frankenstärke .
das sind themen , über die sich die landwirte den kopf zerbrechen .
aus diesen gründen sehen sie die einzige chance , um ihre einkommen einigermassen zu sichern , in den direktzahlungen .
die kürzung von 61 millionen franken gegenüber dem budget 2015 , ja sogar eine kürzung gegenüber dem rechnungsabschluss 2013 von 43 millionen franken ist den bauernfamilien nicht zuzumuten .
ich bitte sie , diese kürzung nicht vorzunehmen .
dafür möchte ich ihnen zwei , drei argumente geben .
erster punkt : das parlament hat sich im bundesbeschluss für den zeitraum 2014 -2017 dafür ausgesprochen , 2,814 milliarden franken pro jahr für die direktzahlungen zur verfügung zu stellen .
wir sind nun in der hälfte dieser periode 2014 -2017, und ich bin der meinung , wir sollten nicht auf halbem weg die übungsanlage verändern .
ein zweiter punkt : in der agrarpolitik 2014 -2017 arbeitet man sehr viel mit programmen und mit vereinbarungen mit der landwirtschaft .
die landwirte sind verpflichtungen eingegangen , sie haben investiert und damit kosten verursacht , die sie mit den direktzahlungen wieder kompensieren sollten .
diese verträge laufen teils bis sechs jahre und sind im interesse der öffentlichkeit .
dritter punkt : die einkommen in der landwirtschaft bleiben nach wie vor rund 30 prozent unter den vergleichbaren einkommen , und das ist absolut unbefriedigend .
vielleicht noch ein aktuelles beispiel : ich war an einer veranstaltung in meinem kanton , wo man den lagebericht , also die finanzielle situation der landwirtschaft , offengelegt hat .
ich will sie nicht langweilen oder ihnen sogar ein schlechtes gewissen machen , indem ich ihnen sage , was alles in diesem bericht steht .
ich nenne nur zwei elementare punkte : die liquidität in der landwirtschaft ist sehr , sehr knapp , das heisst , in vielen betrieben ist kaum mehr liquidität vorhanden .
und wohl die schlimmste aussage in diesem bericht , die mit buchhaltungsergebnissen belegt ist , lautet : ein viertel der betriebe weist einen eigenkapitalverzehr auf .
das sind gründe , warum man die direktzahlungen nicht kürzen sollte .
ich bitte sie , dem antrag der kommission , die dem entwurf des bundesrates folgen will , nicht zuzustimmen , sondern dem antrag , wie ich ihn gestellt habe , nämlich die direktzahlungen auf dem niveau von 2,809 milliarden franken aufrechtzuerhalten , zuzustimmen .
die frage ist ja immer , wie man ein thema angeht .
braucht es für die sogenannte grüne wirtschaft einen neuen verfassungsartikel , und was ist die grüne wirtschaft eigentlich ?
funktioniert etwas in einem land , funktioniert es nicht ?
mit artikel 94 a absatz 3 buchstabe b fordert die neue verfassungsbestimmung , dass der bundesrat " vorschriften für produktionsprozesse , produkte und abfälle sowie für das öffentliche beschaffungswesen erlassen " kann , um eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft zu fördern .
abgesehen davon , dass für das öffentliche beschaffungswesen gesetzliche grundlagen erlassen werden können , wenn man es denn will - zum beispiel für beschaffungen im inland -, sollte man in dieser wirtschaftlich angespannten und von der frankenstärke geprägten zeit keine solchen neuen bestimmungen in die verfassung aufnehmen .
vieles funktioniert nämlich sehr vorbildlich in der schweiz , vor allem das , was ich auch unter dem namen " grüne wirtschaft " verstehe : 1,3 millionen tonnen altpapier und altkarton werden in der schweiz jährlich gesammelt , meist privat über die sammelstellen für die papierfabriken , die altpapier verarbeiten .
es geht zurück in den kreislauf , landet wieder bei den konsumenten , geht wieder zurück in die papierfabriken ; davon haben wir noch vier in der schweiz .
wir sind weltmeister in diesem bereich , und wir können nicht sagen , der kreislauf funktioniere nicht .
wir sind auch spitze , wenn es um altmetalle und schrott geht .
über 1,5 millionen tonnen altmetalle und schrott fallen in der schweiz jährlich an : alte fahrzeuge einschliesslich alter velos , stahlkonstruktionen von brücken oder hallenbauten , wenn diese neuen konstruktionen weichen müssen .
diesen schrottberg verarbeitet die schweiz selber .
wir haben [ page 1962 ] in der schweiz noch zwei stahlwerke , wir haben vierzehn giessereien .
wir haben in der schweiz einen geschlossenen kreislauf : von den eisenschrotthändlern geht das material zu den stahlwerken , zu den giessereien , zurück auf den bau .
es wird wieder eingesetzt und kommt wieder zurück .
es funktioniert , der kreislauf funktioniert .
kunststoffsammlungen : an diesem beispiel kann man zeigen , dass man es auch ein wenig übertreiben kann .
in der schweiz werden immer mehr separatsammlungen gemacht , zum beispiel auch für kunststoff .
das ist ehrenwert , es wird in der schweiz aber so viel getrennt und gesammelt , dass am schluss ein teil der getrennten ware wieder in der thermischen verwertung landet .
nur schon der glaube , man habe etwas für die umwelt getan , ist ja ehrenwert , aber es muss am schluss dann schon auch funktionieren .
auch hier passiert etwas .
ich war kürzlich in frauenfeld .
dort steht eines der modernsten sortierwerke für kunststoffe , auch das ist in der schweiz gewährleistet .
unter der grünen wirtschaft könnten wir ferner die landwirtschaft nennen : nährstoffbilanzen , ökologische programme , dann auch die schnittzeitpunkte , vernetzungen , naturräume , wasserräume - kommen sie mir bitte nicht damit , wir hätten nicht auch in diesem bereich bereits eine überreglementierung .
wir sind auch hier weltmeister , wenn wir uns international vergleichen .
wollen wir ein wichtiger wirtschaftsplayer bleiben und wollen wir der deindustrialisierung entgegentreten , dann tun wir gut daran , jetzt nicht neue grundlagen in die verfassung zu schreiben , die einen gesetzgeberischen prozess auslösen , der dann am schluss vielleicht sogar noch kontraproduktiv ist , indem man nämlich verunmöglicht , dass in der schweiz noch stahl oder papier verarbeitet werden kann .
also empfehlen sie bitte diese initiative zur ablehnung , sie ist schlicht unnötig .
wenn ich herrn kollege baumann zuhöre und mir die situation vorstelle , in der er lebt , dann habe ich selbstverständlich grosse sympathie für seine worte .
wieso komme ich und wieso kommt die finanzkommission aber dazu , hier dem bundesrat zu folgen ?
es gibt manchmal auch ganz andere momente in diesem saal .
ich bin noch nicht so lange hier , aber ich habe sie auch schon erlebt .
da sagt man : es muss endlich gespart werden , man muss bei den finanzen mit dem bundeshaushalt endlich herunterkommen .
man hat zahlen genannt , wonach man auf das niveau von 2014 oder so kommen müsse .
man sagt , es gehe zu weit .
und wenn man auch nur ein wenig in diese richtung gehen will , wenn man auch nur ein wenig eine korrektur geben will , dann ist es wahrscheinlich richtig , dass alle bereiche in einem gewissen masse dazu beitragen , dass alle irgendwo ein kleines opfer bringen .
nehmen wir die zahlen : wir sprechen von einem voranschlag , der 2747 millionen franken vorsieht .
das sind 61 millionen franken weniger als im voranschlag des vorjahres .
das sind etwa 2,2 prozent weniger .
ist das viel ?
ist das wirklich nicht zu verschmerzen ?
kann man das nicht verlangen , wenn man das in anderen bereichen auch verlangt oder in zukunft sicher noch verlangen wird , wenn man vielleicht auch beim personal gewisse massnahmen verlangen wird ?
ich denke , die finanzkommission hat recht , wenn sie sagt , dass wir diesen bereich hier nicht einfach ausnehmen .
erinnern wir uns , dass wir im letzten jahr mit dem budget doch erheblich über die bundesrätlichen anträge hinausgegangen sind .
wir kommen also in einem gewissen sinn von einem etwas höheren niveau auf dieses niveau herunter .
wenn man alles dies beachtet und abwägt , muss man wahrscheinlich , bei aller sympathie - ich habe sympathie für diese situationen , ich kenne solche sachen , ich komme aus einem kanton , der ähnlich ist wie der des antragstellers -, doch der finanzkommission folgen .
ich bitte sie , das zu tun .
die parlamentarische initiative fehr jacqueline verlangt eine anpassung des opferhilfegesetzes in dem sinne , dass ein neuer artikel 10 bis eingeführt wird , welcher festhält , dass die kantone für genügend plätze in geeigneten institutionen sorgen , die menschen schutz vor gewalt aus dem nahen sozialen umfeld bieten .
die kantone können dies auch in form von kooperationen untereinander erfüllen .
die kommission hat sich mit der initiative an ihrer sitzung vom letzten august schon zum zweiten mal befasst .
bereits im august 2014 hatte die kommission mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung mehrheitlich folge gegeben .
nachdem die kommission für rechtsfragen des ständerates im oktober 2014 keine folge gab , hielt die nationalrätliche kommission im august 2015 mit 9 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen am ursprünglichen entscheid fest .
so beantragt ihnen nun die mehrheit , der initiative folge zu geben .
aufgrund der ist - und bedarfsanalyse betreffend die frauenhäuser in der schweiz , die im auftrag der konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren und des eidgenössischen büros für die gleichstellung von frau und mann erstellt wurde , ist für die kommissionsmehrheit klar , dass das angebot an plätzen und ressourcen nicht ausreichend ist .
2013 gab es in der schweiz 18 frauenhäuser mit 128 unterbringungszimmern und 299 betten .
in jenem jahr wurden 1048 fälle betreut .
fast gleich viele , nämlich 1045 personen , konnten nicht aufgenommen werden .
in mehr als der hälfte der fälle , die abgewiesen werden mussten , lag der grund in der vollbelegung des frauenhauses .
für die mehrheit ist auf grundlage dieser zahlen klar handlungsbedarf gegeben .
entsprechend erachtet sie die in der initiative vorgeschlagene lösung als prüfenswert .
die mehrheit der kommission zeigte sich offen dafür , mit der ausarbeitung eines entwurfes abzuwarten , bis die ergebnisse der laufenden arbeiten der sozialdirektorenkonferenz sowie die nächste evaluation des opferhilfegesetzes bekannt sind .
die kommissionsminderheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
sie ist nicht grundsätzlich gegen das anliegen , weist aber darauf hin , dass die umsetzung des opferhilfegesetzes und die entsprechende finanzierung fast ausschliesslich in der hoheit der kantone seien .
gemäss der kommissionsminderheit reicht artikel 14 absatz 1 des opferhilfegesetzes aus , der vorsieht , dass die beratungsstellen dem opfer oder seinen angehörigen bei bedarf eine notunterkunft besorgen .
die kantone befassen sich zudem bereits intensiv mit dem thema .
die minderheit geht ausserdem davon aus , dass die neue bestimmung im opferhilfegesetz zu einer finanziellen unterstützung durch den bund führt , was den zielen der neugestaltung des finanzausgleichs und der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen zuwiderläuft .
namens der kommissionsmehrheit beantrage ich ihnen , der initiative folge zu geben .
ich kann es hier auch kurz machen .
das budget der alkoholverwaltung sieht einen reinertrag für 2016 von 251,3 millionen franken vor .
dieser reinertrag liegt 14,5 millionen franken unter dem des voranschlages 2015 , das sind minus 5,4 prozent , und 4,3 millionen franken unter dem reinertrag gemäss staatsrechnung 2014 . er geht , wie sie alle wissen , zu 10 prozent zu den kantonen , in form des sogenannten alkoholzehntels .
die fiskaleinnahmen aus der spirituosensteuer bewegen sich mit 283,4 millionen franken im bereich der rechnung 2014 . der ertrag aus der spirituosensteuer ist einzig von der konsumierten menge abhängig .
die steuer beträgt unverändert 29 franken pro liter reinen alkohol .
der gesamte aufwand der eidgenössischen alkoholverwaltung ist mit 38,4 millionen franken im voranschlag um rund 2,7 millionen franken höher als im voranschlag 2015 . dieser mehraufwand gegenüber dem vorjahr erklärt sich einerseits damit , dass mit der geplanten integration der eidgenössischen alkoholverwaltung in die eidgenössische zollverwaltung ein wesentlicher teil der kosten zur umsetzung der neuen alkoholgesetzgebung im jahr 2016 anfällt .
allerdings gibt es ja noch einige unwägbarkeiten .
ursprünglich ging man eigentlich davon aus , dass der vollzugsaufwand nachher , also nach der totalrevision des alkoholgesetzes , nur noch 19 millionen franken betragen würde .
sie wissen aber , dass wir mit diesem geschäft etwas in der sackgasse stecken .
trotzdem können wir ihnen hier aber guten gewissens auch zustimmung zum voranschlag im bereich der eidgenössischen alkoholverwaltung beantragen .
[ vs ]
die parlamentarische initiative hardegger verlangt , dass patientenvertretungen bei der bestellung von vertrauensärzten der krankenkassen ein mitspracherecht erhalten .
zudem soll die patientin oder der patient bei streitigkeiten mit der vertrauensärztin oder dem vertrauensarzt das recht auf eine zweitmeinung erhalten .
ihre kommission hat diese initiative am 1. juli 2015 vorgeprüft und beantragt ihnen mit 12 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
die kommissionsmehrheit lehnt die in der parlamentarischen initiative vorgeschlagenen massnahmen ab , da sie den patientinnen und patienten keinen mehrwert bringen .
die vertrauensärztinnen und -ärzte haben die aufgabe , die krankenversicherer in medizinischen fachfragen und bei der beurteilung der leistungspflicht zu beraten .
sie haben somit lediglich eine beratende funktion und keine entscheidungskompetenz .
diese liegt bei den versicherern .
wenn eine versicherte person mit dem entscheid eines krankenversicherers nicht einverstanden ist , kann sie , vom eigenen arzt unterstützt , kontakt mit dem vertrauensarzt des versicherers aufnehmen .
sie kann sich allenfalls auch an den ombudsmann der sozialen krankenversicherung wenden .
schliesslich hat sie auch die möglichkeit , einen entscheid des versicherers auf dem rechtsweg anzufechten .
aus diesen gründen ist die kommission der ansicht , dass die gesetzesänderung , wie sie von der parlamentarischen initiative gewünscht wird , im heutigen system keinen mehrwert für die patientinnen und patienten bringt , aber eine grosse unzweckmässige änderung des kvg-versorgungssystems darstellt .
deshalb beantragt ihnen die kommission mit 12 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
wir sollten es heute mit montesquieu halten : wenn es nicht unbedingt notwendig ist , ein gesetz zu erlassen , ist es unbedingt notwendig , ein gesetz nicht zu erlassen .
warum trifft das im falle dieser parlamentarischen initiative zu ?
der erste satz ist insofern erfüllt , als die kantone zuständig sind für die umsetzung des opferhilfegesetzes .
auch der zweite satz , " kooperationen zwischen den kantonen sind [ page 1966 ] möglich " , ist bereits erfüllt .
die kantone haben , das ist vorhin schon erwähnt worden , eine ist - und bedarfsanalyse betreffend die frauenhäuser in der schweiz in auftrag gegeben , und sie haben verschiedene massnahmen eingeleitet .
weil die kantone zuständig sind , ist eine einmischung seitens des bundes nicht nötig .
das hätte , wie auch schon gesagt worden ist , finanzielle folgen .
die konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren empfahl den kantonen dann auf der grundlage dieses berichtes , die verfügbarkeit von plätzen in frauenhäusern und notunterkünften im jeweiligen kanton zu überprüfen und den allfälligen bedarf an zusätzlichen plätzen in den kantonen abzuklären .
sie verabschiedete des weiteren ein mandat zur erarbeitung einer einheitlichen definition des leistungsangebotes der frauenhäuser , um eine übereinstimmende und transparente grundlage für die finanzierung der leistungen zu schaffen .
sie sehen : es gibt keinen grund , dass der bund hier tätig werden sollte .
das hätte finanzielle folgen .
natürlich müssen wir die opfer schützen , da sind wir alle gleicher meinung .
aber die zahlen , die sie jetzt gehört haben , stimmen insofern nicht , als für jede einzelne frau im jahr 2013 , und auf diesem jahr basiert der bericht , eine lösung gefunden werden konnte .
in der kommission haben wir anhörungen durchgeführt .
unter anderem waren vertreterinnen eben dieser konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren anwesend .
auch diese haben gesagt , artikel 14 des opferhilfegesetzes biete eine genügende grundlage , die rechtlichen grundlagen seien ausreichend .
sie haben also keine forderungen an das nationale parlament gestellt , tätig zu werden .
aus diesem grund bitte ich sie namens der minderheit , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben und nicht weiter in die kompetenzen der kantone einzugreifen .
zuletzt möchte ich noch erwähnen , dass die urheber der parlamentarischen initiative ja jetzt justizdirektorin im kanton zürich ist und diese probleme vor ort angehen kann .
thema dieser vorlage , die unser rat als zweitrat behandelt , ist die genehmigung des internationalen übereinkommens der vereinten nationen zum schutz aller personen vor dem verschwindenlassen sowie die innerstaatliche umsetzung dieses übereinkommens .
ziel der internationalen übereinkunft ist es , die schwere menschenrechtsverletzung des verschwindenlassens umfassend zu bekämpfen und konsequent zu verfolgen .
mit " verschwindenlassen von personen " ist gemeint , dass eine person von staatlichen organen festgenommen und an einem unbekannten ort festgehalten wird .
das kommt häufiger vor , als man meinen könnte .
von der uno erfährt man , dass im jahre 2010 weltweit rund 52 000 personen in 90 ländern opfer von gewaltsamem verschwindenlassen wurden .
solche verschleppten personen verschwinden gewissermassen und stehen nicht mehr unter dem schutz des rechts .
historische beispiele dafür gibt es viele , so jene aus den siebziger - und den achtzigerjahren , als militärdiktaturen in lateinamerika solche verbrechen begingen .
die generalversammlung der uno hat das übereinkommen am 20 . dezember 2006 verabschiedet .
seither haben 93 staaten das übereinkommen unterzeichnet , wobei es 40 staaten - stand oktober 2013 - ratifiziert haben , unter anderem auch unsere nachbarländer deutschland , frankreich , italien und österreich , aber auch belgien , spanien und die niederlande .
die ratifikation durch die schweiz geht zurück auf eine von beiden räten angenommene motion gadient aus dem jahre 2008 ( 08.3915 ) ; diese motion forderte den bundesrat auf , das übereinkommen so rasch wie möglich zu ratifizieren .
mit der ratifizierung durch die schweiz und der vornahme der erforderlichen anpassungen im innerschweizerischen recht soll erreicht werden , dass eine als bedeutsam erkannte sicherheitslücke , welche die straflosigkeit eines verbrechens gegen die menschlichkeit bewirken kann , geschlossen wird , und zwar dadurch , dass urheber solcher verbrechen , die sich in der schweiz aufhalten , als folge des weltrechtsprinzips verfolgt und hier auch belangt werden können .
ausserdem wird damit verhindert , dass die schweiz zu einem sicheren hafen für solche verbrecher wird .
inhaltlich kodifiziert das übereinkommen existierendes völkergewohnheitsrecht und schliesst mit den erforderlichen durchsetzungsmechanismen eine lücke im internationalen menschenrechtsschutz .
das verschwindenlassen einer person wird explizit als verbrechen bezeichnet , das die vertragsstaaten verhindern , untersuchen , verfolgen und bestrafen müssen .
die aufnahme des straftatbestandes ins eigene , schweizerische recht schafft für die schweiz erst die voraussetzung für die verfolgung von auslandstaten nach dem universalitätsprinzip , wonach ein land seine strafhoheit unabhängig von der nationalität von opfer oder täter ausüben kann und unabhängig davon , ob ein verbrechen auf seinem territorium begangen wurde .
die konvention enthält universell anerkannte , zwingende normen betreffend das universalitätsprinzip , spiegelt die neuen entwicklungen im völkerrecht und umfasst die in der rechtsprechung internationaler gerichte und gremien etablierten standards .
sie trägt den entwicklungen der opferrechte rechnung und spricht auch die problematik des zwangsweisen wegbringens von verschwundenen kindern und der fälschung ihrer identität zwecks adoption an .
als autonomes vertragsrecht sieht das übereinkommen einen eigenen überwachungsmechanismus vor .
der nationalrat hat das internationale übereinkommen mit 128 zu 45 stimmen bei 3 enthaltungen genehmigt und damit dem bundesrat grünes licht zur ratifizierung erteilt .
der zweite beschluss betrifft die umsetzung dieses übereinkommens im innerstaatlichen bereich .
dieser umsetzung dienen ein neugeschaffenes bundesgesetz zum internationalen übereinkommen sowie die anpassung des strafgesetzbuches , der strafprozessordnung sowie des militärstrafgesetzes und militärstrafprozesses .
für die umsetzung schlägt uns der bundesrat eine pragmatische lösung vor , indem er im wesentlichen in artikel 185 bis stgb den tatbestand des verschwindenlassens und in artikel 260 bis absatz 1 buchstabe fbis stgb die vorbereitungshandlungen dazu neu unter strafe stellt .
daneben regelt das neu zu erlassende bundesgesetz zum internationalen übereinkommen zum schutz aller personen vor dem verschwindenlassen die verfahren zur umsetzung des übereinkommens in der schweiz .
mit diesem gesetz werden im wesentlichen ein nationales netzwerk sowie beim bund und bei den kantonen entsprechende koordinationsstellen errichtet , zwecks informationsaustausch bei der suche nach mutmasslich in der schweiz verschwundenen personen .
infrage kommt beispielsweise die suche nach personen , die in eine geschlossene institution eingewiesen wurden .
für im ausland verschwundene personen , beispielsweise vom is festgehaltene personen aus der schweiz , müsste hingegen das internationale expertengremium angerufen werden .
leider erst im nachhinein und erst nach erfolgter beratung im nationalrat hat man festgestellt , dass sich in der formulierung von artikel 6 absatz 2 ein versehen eingeschlichen hat .
dieses versehen soll jetzt durch den zweitrat korrigiert werden , indem klargestellt wird , dass unabhängig davon , wer für den vollzug eines freiheitsentzuges zuständig ist - die kantone oder der bund -, meldung darüber zu erstatten ist , ob sich eine gesuchte person in einem freiheitsentzug befindet .
die rk-sr beantragt dem plenum , auf den bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des internationalen übereinkommens zum schutz aller personen vor dem verschwindenlassen einzutreten , das übereinkommen zu genehmigen sowie das bundesgesetz zu diesem übereinkommen und die änderungen im strafgesetzbuch , in der strafprozessordnung , im militärstrafgesetz und im militärstrafprozess anzunehmen und schliesslich im bundesgesetz mit zustimmung zum antrag der kommission das formulierungsversehen in artikel 6 absatz 2 zu korrigieren .
der vorredner hat schon vieles zu diesen geldstrafen gesagt .
das alte recht war eigentlich gut .
es ist nicht ersichtlich , warum man mit dieser revision das mit den geldstrafen nicht wieder rückgängig gemacht hat .
die erfahrungen , die man in den letzten jahren mit den geldstrafen gemacht hat , sind eben nicht gut , man ist nicht befriedigt .
von daher sollten wir den mut haben und die möglichkeit jetzt nutzen , die geldstrafen abzuschaffen .
warum ?
sehr viele täter oder die meisten täter sind mittellos .
dementsprechend kann der richter sehr kleine geldstrafen aussprechen , manchmal nur ein paar franken .
das ist einfach keine strafe .
es ist auch ein affront gegenüber den opfern , wenn sie wissen , dass die täter ihr unwesen weiterhin treiben können , ohne eine strafe zu bekommen .
auch für die täter ist es meist ein bisschen unbegreiflich , wenn sie ein delikt begangen haben , verurteilt wurden und dann eigentlich straffrei davonkommen .
ich kann jetzt hier von den drogendealern sprechen , aus der praxis kenne ich das als ehemalige polizistin sehr gut .
die polizei fasst die dealer , nimmt ihnen die drogen weg , es gibt eine anzeige , die dealer gehen wieder auf die strasse zurück und bekommen irgendeinmal vom richter ein urteil .
weil die meisten dealer schwarzafrikaner sind und kaum ein einkommen haben oder mittellos sind , ist es so , dass diese dealer ein paar franken busse bekommen , vielleicht 20 oder 30 franken .
wenn man weiss , dass ihr tagesumsatz im verkauf von drogen fast das hundertfache beträgt , kann man sich vorstellen , dass diese täter über unser system nur lachen können .
eine solche situation zu tolerieren kann nicht unser ernst sein .
haben wir den mut , die korrektur jetzt anzubringen , die dringend notwendig ist , schaffen wir diese geldstrafen ab !
[ vs ]
mit meiner parlamentarischen initiative 14.432 , " straflose selbstanzeige befristen .
anreiz zu steuerehrlichkeit mit der individuellen amnestie " , bitte ich sie , hier den auftrag zu geben , dass wir als anreiz zur steuerehrlichkeit der steuerpflichtigen in der schweiz und im interesse einer konsequenten umsetzung der weissgeldstrategie diese straflose selbstanzeige in unserem steuerrecht befristen , zum beispiel , so sage ich es in meinem initiativtext , auf ende 2020 . wieso ?
damit der anreiz für zusätzliche oder fortdauernde steuerhinterziehungen von schweizer steuerpflichtigen , firmen oder einzelpersonen , mit der folge von steuerausfällen für bund , kantone und gemeinden mittelfristig aufgehoben , das heisst auch einmal gesetzlich befristet wird .
nach der heutigen regelung , die seit dem 1. januar 2010 in kraft ist , mit diesem system der straflosen selbstanzeige werden personen , die steuern hinterziehen , ja direkt eingeladen , diese steuerhinterziehung noch lange zu betreiben oder auszuweiten oder neu zu machen - weil diese straflose selbstanzeige auf dauer gewährt ist .
das heisst , jeder steuerpflichtige mensch und jede steuerpflichtige firma in der schweiz haben nach der heutigen gesetzlichen regelung einfach endlos zeit , um sich dann einmal , nach eigenem gutdünken , straflos selbst anzeigen zu können .
es gibt unserer schweiz ein schizophrenes gesicht , wenn wir uns jetzt einerseits - zum glück und endlich !
- international auf eine weissgeldstrategie , auf die oecd-standards und auch auf den automatischen informationsaustausch in steuersachen verpflichten , dann aber andererseits im nationalen recht gesetzlich immer noch die schwarzgeldstrategie zulassen und nicht einmal dieses instrument der begünstigung abschaffen , wonach sich jede person und jede firma einmal im leben - wann es ihr beliebt - ohne strafe selbst anzeigen können .
daher muss dieses instrument im interesse der weissgeldstrategie zeitlich befristet werden .
ich möchte ihnen beliebt machen , dieses instrument zeitlich zu befristen .
ich setze hier keinen definitiven zeitlichen rahmen .
ich sage lediglich : " z. b. bis ende 2020 " .
als ich diese zahl in die initiative schrieb , ging ich davon aus , dass das in etwa in korrelation mit der einführung des automatischen informationsaustauschs in steuersachen in unserem nationalen recht koordiniert werden könnte .
in der zwischenzeit - erst im oktober - habe ich wie viele andere leute und auch firmen in der schweiz zur kenntnis nehmen müssen , dass der bundesrat von der angesagten und auch vom parlament in auftrag gegebenen totalrevision des steuerstrafrechts im binnenrecht abgekommen ist und diese sistiert hat .
umso mehr ist es heute an der zeit , dass wir im nationalrat das zeichen setzen , dass die straflose selbstanzeige betreffend schwarzgeld und steuerhinterziehung zu befristen ist .
ich danke ihnen für ihre unterstützung .
herr joder ist ja nicht mehr im rat , und ich spreche für die minderheit der aussenpolitischen kommission .
herr joder möchte das geltende recht so abändern , dass bundesrat und bundesverwaltung verpflichtet werden , dafür zu sorgen , dass bei der aushandlung von staatsverträgen und bei der änderung von staatsverträgen die bestehende , einheimische landwirtschaftliche produktion im interesse der ernährungssicherheit geschützt und zu diesem zweck die einfuhr von lebensmitteln beschränkt wird .
warum das ?
seit dem jahre 2000 sind in der schweiz weitere 13 000 landwirtschaftliche betriebe und über 40 000 landwirtschaftliche arbeitsplätze verschwunden .
damit die ernährungssicherheit umgesetzt werden kann , muss in der schweiz eine eigenständige landwirtschaft unbedingt erhalten bleiben .
zur erreichung dieses ziels sind die rahmenbedingungen für die landwirtschaft klar zu verbessern .
eine massnahme dazu ist die beschränkung der einfuhr von lebensmitteln und landwirtschaftlichen gütern , vor allem im sensiblen bereich .
ich sage dann noch , was das ist .
eine starke minderheit der kommission zeigt sich besorgt über den rückgang der zahl der landwirtschaftlichen betriebe und über den verlust dieser arbeitsplätze .
sie ist auch der ansicht , dass eine einschränkung des agrarfreihandels nötigenfalls erforderlich ist , damit eine sichere und nachhaltige versorgung mit einheimischen lebensmitteln gewährleistet werden kann .
ich möchte noch drei punkte in erinnerung rufen : 1. meine partei , die svp , aber auch die landwirtschaft sind nicht per se gegen freihandelsabkommen .
das waren sie nie und sind es auch heute nicht , wenn man die sensiblen produkte auch entsprechend berücksichtigt .
wir haben grössten respekt vor den kommenden verhandlungen in der landwirtschaft betreffend freihandelsabkommen .
ich denke da an russland , ich denke an brasilien , ich denke an die verhandlungen der eu mit den usa , an das ttip .
2. zur eigenen produktion und zu den eigenen kosten : noch 6 bis 7 prozent des gesamteinkommens der schweizerischen wirtschaft , das heisst der lohntüte , gehen in den nahrungsmittelkauf .
denken sie einmal , 6 bis 7 prozent !
über 90 prozent sind andere kosten .
wir haben hier in unserem land ganz klar den tiefsten selbstversorgungsgrad europas .
wenn wir so weiterfahren , dann befürchte ich als lehrlingsausbildner , dass sehr viel wissen in der produktion verlorengeht .
sie sagen jetzt , das , was ich sage , sei doch nicht möglich .
denken wir einmal an den zucker : die zuckerrübe kostet noch 3 franken und etwas pro 100 kilogramm , sie war aber einmal 10 franken wert .
ich frage mich , ob da noch jemand zucker produziert .
man kann sich auch sagen : brauchen wir zucker ?
wir brauchen nicht unbedingt zucker , aber wir brauchen geordnete fruchtfolgen , und das sind nicht weizen und gerste und weizen und weizen und wieder gerste , da stimmt etwas nicht .
also brauchen wir diese vielfalt .
3. zum schluss möchte ich ihnen noch einmal in erinnerung rufen : vor ort produziert ist ökologisch produziert .
dieses land , diese fantastische schweiz hat 6 prozent der süsswasservorkommen dieser welt .
wir brauchen also nicht die urreserven im wasser zu holen , um möglichst billig zu produzieren und uns mit günstigen nahrungsmitteln zu beglücken .
das ist nicht nachhaltigkeit .
wir wollen nichts anderes als den ist-zustand festigen , nicht mehr und nicht weniger .
wir bleiben ganz klar ein importland für lebensmittel , für nahrungsmittel .
aber wir wollen hier eine klare sperre , dass bei sensiblen produkten - sensible produkte sind bei uns gemüse , sensible produkte sind milchprodukte , und sensible produkte sind fleisch - die einfuhr nicht so einfach ermöglicht wird .
und denken sie am schluss : wir sprechen da vom produktionsstandort schweiz von morgen .
denken wir schon heute an diesen produktionsstandort schweiz von morgen , und stimmen wir dieser parlamentarischen initiative zu !
das ganze geht ja zurück auf die strafrechtsrevision vom 1. januar 2007 . meine parlamentarische initiative verlangte sehr bald darauf wieder das zurückgehen zum alten system .
herzlichen dank , dass das parlament in der zwischenzeit einen teil dieser anliegen erfüllt hat !
das paradebeispiel : kurze freiheitsstrafen werden wieder möglich sein .
es bleibt aber der punkt der geldstrafen .
alles , was wir damals bezüglich geldstrafen als negativ bezeichnet haben , ist meines erachtens immer noch negativ .
in einem gewissen sinn haben sich die missstände sogar verschärft .
die idee der befürworter war ja : dann muss der täter wenigstens gemäss seinen möglichkeiten eine geldstrafe bezahlen .
aber was passiert in der praxis ?
ich nutze die gelegenheit , um ihnen ein konkretes beispiel aus dem jahr 2015 vorzulegen - da ging es sogar um eine unbedingte geldstrafe : im märz wurde eine unbedingte geldstrafe von 3000 franken verhängt .
dem täter wurde bewilligt , diese 3000 franken in monatlichen hundertfränkigen raten abzubezahlen .
er delinquierte aber sofort weiter , und im oktober 2015 hat er die nächste geldstrafe erhalten : 2500 franken plus die kosten .
die bezahlung wird jetzt wahrscheinlich noch einmal aufgeschoben .
zusammengefasst : das system der geldstrafen ist zu kompliziert , und es ist zu teuer , weil jeder fall einzeln begutachtet werden muss .
das frühere system der bussen war einfacher , schneller , viel schlanker .
wenn man zum beispiel in sportstadien probleme hat oder bei der kleinkriminalität , bei den " kügelidealern " oder was sie auch alles an beispielen genannt haben , dann kann man die täter sofort vor die strafbehörde bringen , kann sofort eine busse verhängen .
das war ein extrem viel einfacheres system als das , was wir heute mit den geldstrafen haben .
ich bitte sie deshalb nach wie vor , der initiative zuzustimmen bzw. das thema wieder aufzugreifen und die geldstrafen zu eliminieren - auch wenn das stimmt , worauf die kommission hingewiesen hat , nämlich dass man das strafrecht soeben erst revidiert hat .
ich habe es zu beginn angesprochen : wir haben zwar die kurzen freiheitsstrafen wieder eingeführt , [ page 1967 ] aber wir sollten auch die geldstrafen noch einmal anschauen .
ich kann eigentlich den ausführungen von ivo bischofberger fast nichts ergänzendes beifügen .
dennoch möchte ich sagen , dass wir jedes mal , wenn wir im rahmen unseres budgetprozesses kürzungen veranlassen , die beispielsweise die bundesverwaltung betreffen , genau diese abbauleistungen auch an uns selber exerzieren könnten .
das wäre nichts anderes als konsequent .
wir können uns schliesslich nicht in den elfenbeinturm begeben und uns von diesen regeln ausnehmen .
deshalb wäre es , denke ich , eine lässliche sünde , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
das büro ihres rates hat die vorliegende parlamentarische initiative an seiner sitzung vom 20 . august 2015 vorberaten .
entsprechend haben sie einen bericht erhalten .
die initiative verlangt , die rechtlichen bestimmungen über die parlamentsressourcen so zu ändern , dass bei budgetkürzungen auch die fraktionsbeiträge beschnitten werden .
das büro ihres rates beantragt ihnen mit 3 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , entgegen dem beschluss des nationalrates der initiative keine folge zu geben .
warum ?
aufgrund der aktuellen gesetzeslage gilt eine partizipation der fraktionen an den budgetkürzungen als " freiwillig " .
so teilten im vergangenen jahr , 2014 , zwei fraktionen in einem schreiben an den generalsekretär der bundesversammlung wie auch an die mitglieder der koordinationskonferenz beider büros mit , dass sie nicht bereit seien , die entsprechend vorgeschlagenen kürzungen mitzutragen .
das büro des nationalrates beantragte an seiner sitzung vom 13 . februar dieses jahres mit 7 zu 6 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit des büros wollte die initiative jedoch unterstützen .
das plenum des nationalrates folgte in der sommersession dieses jahres der minderheit des büros und beschloss knapp , mit 93 zu 91 stimmen bei 3 enthaltungen , der initiative folge zu geben .
unser büro erkennt in seiner mehrheit aktuell keinen handlungsbedarf ; dies nicht zuletzt aufgrund der tatsache , dass sich differenzierte einsparungen zielführender auswirken als flächendeckende kürzungen respektive der von der parlamentarischen initiative geforderte automatismus , der bei allfälligen budgetkürzungen zwingend sparmassnahmen bei den fraktionsbeiträgen vorsieht .
dies war bekanntlich auch beim parlamentarischen sparbeschluss zum voranschlag 2014 der fall .
sodann ist es dem büro wichtig , darauf hinzuweisen , dass es sich bei den fraglichen beiträgen nicht um [ page 1134 ] entschädigungen der ratsmitglieder handelt , sondern um beiträge , mit denen die fraktionen die arbeit ihrer mitglieder unterstützen können - unterstützen in dem sinne , dass damit im fraktionssekretariat gezielt wissenschaftliche mitarbeiterinnen und mitarbeiter mitfinanziert werden können .
kürzungen in diesem bereich würden sich negativ auf die qualität und die effizienz der parlamentarischen arbeit auswirken , zumal die fraktionen diese mittel , von deren erhalt sie ausgehen können , im allgemeinen bereits zu beginn der legislatur für bestimmte vorhaben fest einplanen .
kommt diese planungssicherheit aber in zukunft abhanden , wäre es einerseits schwierig , die eingegangenen verpflichtungen einzuhalten , und andererseits würde der äusserst wichtige handlungsspielraum übermässig eingeengt .
abschliessend - auch das darf in diesem zusammenhang erwähnt werden -: die diskutierten leistungen in unserem parlament sind im internationalen vergleich ohnehin schon sehr gering .
vor dem hintergrund dieser ausführungen und überlegungen beantragt ihnen das büro mit 3 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , der vorliegenden parlamentarischen initiative 14.412 keine folge zu geben .
die parlamentarische initiative kiener nellen verlangt , dass man die straflose selbstanzeige befristet .
sie verlangt dies aus der überlegung heraus , dass in einem land wie der schweiz die steuerehrlichkeit von natürlichen personen mit lohnausweis hoch ist .
sie bleibt hoch , wenn einige voraussetzungen gegeben sind .
eine zentrale voraussetzung für die steuerehrlichkeit der bürgerinnen und bürger ist das wissen , dass sich alle an die spielregeln halten .
ein land , das darauf setzt , dass alle ehrlich ihre steuern deklarieren und bezahlen , muss grundsätzlich durchsetzen , dass die steuerpflicht alle gleich betrifft .
es darf keine zweiklassengesellschaft geben , d. h. eine kategorie , die ihre steuern jahr für jahr via steuerausweis , via lohnausweis deklariert , und eine zweite kategorie , die es fertigbringt , steuern zu hinterziehen .
dies würde das schlupfloch bewirken , dank dessen sie sich mit der selbstanzeige straflos aus der affäre ziehen können .
wenn die straflose selbstanzeige nicht befristet ist und man diese leute nicht zwingt , endlich ehrlich steuern zu zahlen und die schwarzgeldstrategie , die sie verfolgen , aufzugeben , dann erodiert das bewusstsein in der breiten bevölkerung , dass wir in bezug auf die steuern alle gleich sind .
in einer zeit , in der gemeinden , kantone und der bund darum kämpfen , das steuersubstrat aufrechtzuerhalten , damit der service public , die infrastrukturen , die in der schweiz noch sehr gut sind , aufrechterhalten werden können , in einer zeit , in der sparprogramme die runde machen , mit denen die elementare versorgung der bevölkerung infrage gestellt wird , z. b. in der bildung - in der bildung werden extreme sparprogramme in vielen kantonen realität -, ist es überhaupt nicht nachvollziehbar , warum wir dieses schlupfloch nicht schliessen .
wir sagen , okay , es gibt eine straflose selbstanzeige , diese kann sich aber nicht perpetuieren , sondern muss irgendwann ein ende haben .
wie das die parlamentarische initiative verlangt und wie kollegin kiener nellen jetzt vorgetragen hat , muss das in einer überschaubaren zeit geschehen .
ob das 2020 oder ein paar jahre später ist , ist nicht die frage .
die frage , die im raum steht , ist aber folgende : wollen wir das steuerschlupfloch schliessen , oder wollen wir , dass in der schweiz ein teil der bevölkerung straflos ausgeht , wenn er sich nicht an die spielregeln hält ?
steuerhinterziehung ist kein kavaliersdelikt .
steuerhinterziehung ist leider in der schweiz aufgrund des politischen willens vieler - auch aus diesem saal - lange , lange zu einem system gewachsen , das uns international in schieflage gebracht hat .
meine vorrednerin hat aufgezeigt , dass es heute [ page 1969 ] internationale standards gibt , die die oecd immer wieder publiziert und auch immer wieder in die politische debatte eingebracht hat .
wir müssen die internationalen standards aufrechterhalten , weil es nicht geht , dass wir hier in einer internationalen gemeinschaft einen sonderzug fahren , der uns internationalen reputationsschaden beschert und - für mich das schlimmste - die steuerehrlichkeit in der schweiz erodieren lässt .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der sp-fraktion , die parlamentarische initiative kiener nellen zu unterstützen .
urteilt ein vertrauensarzt darüber , ob eine krankenkasse sich an den kosten einer behandlung beteiligen muss oder nicht , dann handelt er als vertragspartner der krankenkasse .
er wird von der krankenkasse für seine arbeit bezahlt .
dafür hat er einen vertrag unterschrieben , der jederzeit kündbar ist .
die krankenkasse kann die abklärung des vertrauensarztes als entscheidungsgrundlage verwenden , wenn sie denn will , und die kostenbeteiligung sprechen oder ablehnen .
im streitfall hat sie auch anwälte zur verfügung , die den anspruch der patientin oder des patienten bekämpfen .
auf der anderen seite steht der kranke , der sich dem urteil des vertrauensarztes ausgeliefert sieht .
sein vertrauensarzt wäre der diagnostizierende und behandelnde arzt .
dieser ist aber arzt und nicht anwalt des patienten , und sein anspruch auf die bezahlung seiner rechnung ist auf jeden fall berechtigt , unabhängig davon , ob diese nun von der kasse oder vom patienten beglichen wird .
dieses ungleichgewicht entsteht aus der strukturellen abhängigkeit des vertrauensarztes vom versicherer .
wir können nicht nachweisen , dass der vertrauensarzt unter druck seiner kasse anders urteilt ; zumindest auf dem papier ist seine unabhängigkeit festgelegt .
aber die kasse muss die empfehlung des vertrauensarztes nicht übernehmen , und das kündbare vertragsverhältnis schafft eine bedingte abhängigkeit .
dies schafft einen druck , auch wenn der vertrauensarzt das in abrede stellt .
er ist parteienvertreter , nämlich derjenige der kasse .
konsequenterweise sollten darum die vertrauensärzte von unabhängiger stelle angestellt und bezahlt werden .
dieser vorschlag war aber bisher im nationalrat nicht mehrheitsfähig .
meine parlamentarische initiative schlägt deshalb eine [ page 1973 ] mildere variante vor , um das ungleichgewicht zuungunsten der patientinnen und patienten etwas abzumildern .
die verbände , die die interessen der patientinnen und patienten vertreten , sollten bei der bestellung der vertrauensärzte ein mitspracherecht erhalten und bei zweifeln am urteil des vertrauensarztes eine zweitmeinung einfordern können .
es gibt ja tatsächlich regelmässig und berechtigterweise abgrenzungsfragen , etwa , ob eine behandlung im ausland unabwendbar war oder ob eine rückführung für die behandlung zumutbar gewesen wäre .
wichtig wären hier einheitliche kostenbeteiligungen .
entscheidend sollte nicht sein , wie unabhängig der vertrauensarzt einer kasse urteilt .
zufällige zu - oder absagen treten etwa bei spitex-leistungen , kinderphysiotherapie , brustwiederaufbau nach einer krebsbehandlung oder bauchstraffungen nach starker gewichtsabnahme auf .
die gesetzesanpassung verbessert nicht nur die rechtsstellung der patientenvertretungen , sie würde auch dazu führen , dass patientinnen und patienten abschlägige antworten eher akzeptieren könnten .
müssen sie den rechtsweg beschreiten , wird das für die betroffenen teuer .
die krankenkassen hingegen kümmern die kosten des rechtswegs wenig ; die prämienzahler kommen ja für die kosten der kassenanwälte auf .
die bezeichnung " vertrauensarzt " stimmt .
er geniesst das vertrauen des versicherers , oder dann hat er zu gehen .
was fehlt , ist ein verhältnis , das auch für die versicherten vertrauen schafft .
die stärkung der rechte der patientinnen und patienten gegenüber den kassen hat es hier im rat schwer .
nur schon , dass ein kassenverbandspräsident die kommission vertritt , ist dafür beweis genug .
im interesse der patientinnen und patienten bitte ich sie , meine parlamentarische initiative zu unterstützen .
vorweg : der knappe entscheid mit 5 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung in der kommission zu dieser initiative , der stimmt , da muss also nicht nachgezählt werden .
ob hingegen zum beispiel im kanton schaffhausen bei der rtvg/billag-vorlage richtig gezählt wurde , ist mehr als fraglich .
warum ?
in meiner wohngemeinde neuhausen wurden bei rund 5500 abstimmenden 65 ungültige stimmzettel gezählt .
hingegen gab es in der stadt schaffhausen , die viermal so viele abstimmende zählte , gerade einen einzigen ungültigen stimmzettel .
ganz nüchtern betrachtet , muss man sagen , dass das praktisch nicht möglich ist .
das nur als kleines beispiel , das zeigt , wie sensibel das auszählen , übermitteln und zusammenzählen von abstimmungszahlen in den gemeinden , kantonen und auf stufe bund sein können .
auslöser dieser parlamentarischen initiative sind die beiden bundesgerichtsurteile und das erwähnte , äusserst knappe abstimmungsresultat zum rtvg-referendum vom letzten juni mit einer differenz von lediglich 0,16 prozent oder 3649 stimmen .
es ist das prozentual knappste ergebnis in einer nationalen abstimmung überhaupt .
die glaubwürdigkeit einer demokratie und insbesondere die akzeptanz ihrer entscheidungen beruhen auf einem abstimmungsverfahren , das keine zweifel offenlässt .
dazu gehört mitunter das zu hundert prozent korrekte auszählen aller abgegebenen stimmen .
die bürger müssen den publizierten resultaten vertrauen können .
dass dieses vertrauen bei einem knappen resultat eher infrage gestellt wird als bei einem eindeutigen , liegt auf der hand .
dies gilt gerade auch , wenn knappe resultate vorliegen , wie es zum beispiel am 9. februar 2014 mit 49,7 prozent neinstimmen bei der masseneinwanderungs-initiative der fall war oder wie erwähnt mit 49,9 prozent neinstimmen bei der rtvg-vorlage .
ich schlage ihnen daher vor , uns eine für alle klare , nominelle hürde für eine nachzählung aufzuerlegen .
liegt die differenz zwischen ja - und neinstimmen darunter , so soll automatisch und schweizweit nachgezählt werden müssen .
dieses system wurde in der letzten zeit auch in einigen kantonen eingeführt , so zum beispiel in den kantonen bern , graubünden , st .
gallen , zug und zürich , aber auch in meinem kanton .
die hürden liegen bei einer differenz von 0,1 bis 0,4 prozent zwischen ja - und neinstimmen .
der konkrete wert ist weniger wichtig , ich habe einmal 0,3 prozent vorgeschlagen .
in den 167 jahren des bundesstaates gab es bisher nur bei vier abstimmungen eine differenz unter 0,3 prozent .
eine solche nachzählung wäre also sehr , sehr selten , es käme grob geschätzt alle vierzig jahre zu einer solchen .
wenn bei einer abstimmung das allenfalls erforderliche ständemehr ohnehin verfehlt wurde , müsste natürlich nicht nachgezählt werden .
ich bin mir durchaus bewusst , dass wir bei der teilrevision des bundesgesetzes über die politischen rechte in eine andere richtung gegangen sind .
erwähnenswert sind aber das bundesgerichtsurteil vom 19 . august dieses jahres zur rtvg-abstimmung und das bundesgerichtsurteil - sie mögen sich daran erinnern - zum knappen abstimmungsergebnis beim biometrischen pass .
das bundesgericht sagte in seinem urteil , die legislative sei aufgefordert , klare parameter dafür zu schaffen , ab wann nachgezählt werden müsse .
das bundesgericht lehnte zwar in seinem urteil bei der rtvg-abstimmung eine nachzählung tatsächlich ab , insbesondere aus rücksicht auf den willen des gesetzgebers .
an der öffentlichen urteilsberatung in lausanne war aber auch zu hören , dass es in zukunft äusserst knappe ergebnisse geben könne , bei denen das bundesgericht eine schweizweite nachzählung anordnen werde , und zwar unabhängig davon , ob es zu unregelmässigkeiten gekommen sei .
letztendlich gibt mir also das höchste gericht recht : irgendwann , ab einer bestimmten differenz , soll oder muss nachgezählt werden - rein der knappheit wegen .
das ist übrigens auch an jeder gemeindeversammlung so .
selbst an der ehrwürdigen landsgemeinde in appenzell innerrhoden fand 2013 eine auszählung statt , weil die mehrheit per handaufheben nicht eruiert werden konnte .
ganz nüchtern betrachtet , ist es also völlig legitim und normal , dass bei einem sehr knappen resultat nachgezählt wird oder abzählungen erfolgen .
zuletzt noch ein wort zum prozedere einer nachzählung selbst : häufig wird suggeriert , bei einer nachzählung würden alle stimmzettel aus den kartonschachteln wieder auf den tisch geworfen , dann werde alles gut durchgemischt wie beim kartenspiel und dann werde mit der auszählung frisch bei null begonnen .
am schluss gelange man dann zu einem leicht anderen ergebnis und frage sich , ob dieses nun wirklich das richtige sei .
nachzählungen sind aber eigentlich [ page 1135 ] kontrollzählungen .
das heisst , die vorab gezählten , verschnürten , signierten , vielleicht sogar plombierten beigen werden geprüft .
dabei können fehler aufgespürt und z. b. falsch deklarierte beigen eruiert werden , etwa wenn 100 jastimmen als 100 neinstimmen deklariert wurden .
da diese beigen in der regel von anderen personen geprüft werden als von den ursprünglichen stimmenzählern , kann auch ein möglicher betrugsverdacht erhärtet oder können etwaige manipulationen oder ein betrugsversuch entdeckt werden .
es geht also bei der nachzählung um einen kontrollmechanismus .
voilà , sie erinnern sich : in der letzten legislatur hatten auch wir in diesem saal , im ständerat , ein paarmal nachzählungen vorzunehmen , und dies bei bloss 45 stimmen .
jetzt haben wir das verfahren geändert .
wir kennen die elektronischen abstimmungsresultate und respektieren sie und haben keine differenzen mehr .
übertragen wir also auch dieses system auf die direkte demokratie , indem wir bei sehr knappen resultaten eine nachzählung zulassen .
die initiative stellt in einer globalen betrachtung die grundsätzliche frage , wie die ressourcen , die bekanntlich nur einmal vorhanden sind , effizient verwendet werden können .
damit ist auch die frage aufgeworfen , wieweit sich die schweiz angesichts ihrer positionierung in verfassung und gesetzgebung selbst mengenmässige vorgaben machen soll .
von herrn jans , dem minderheitssprecher , und weiteren votanten wurde ein vergleich mit dem geld und damit mit dem wohlstand angestellt .
er sagte : warum sollte man 2,8 -mal mehr ausgeben , als man einnimmt ?
dieser vergleich verweist auf eine position , die nicht ganz durchdacht ist .
schlussendlich ist der wohlstand in der schweiz eben auch um ein mehrfaches grösser als der weltweite durchschnitt .
es ist klar , dass unsere gesellschaft dank dieses wohlstands mehr konsum tätigen kann , dass wir dementsprechend überproportional ressourcen verbrauchen , aber ja auch wieder ressourcen in den kreislauf zurückgeben können .
man kann ressourcen an sich ja nicht verschwenden , sie werden allenfalls einfach verlagert und an einem anderen ort deponiert .
die urek hat diese fragen behandelt .
aus sicht der urek und der schweizer wirtschaft gilt es festzustellen , dass wir bei vielen fragen ein musterknabe sind - sicher nicht bei allen , aber bei sehr vielen -, dass wir die herausforderung der ressourcenverwendung gut angehen , dass sehr vieles passiert ist , ohne dass ein gesetzlicher druck vorhanden war .
die urek lehnt weiter gehende gesetzliche bestimmungen ab und beurteilt die situation so , dass der für eine entsprechende vorlage nötige leidensdruck heute nicht vorhanden ist .
eine gesetzgebung auf vorrat will man nicht .
aus dieser optik beantrage ich ihnen im namen der urek und auch im sinne des bundesrates , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die urek hat dies mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung entschieden .
ich danke ihnen für die unterstützung dieses antrages .
ich nehme stellung für die staatspolitische kommission , die ihnen mit einer knappen mehrheit , nämlich mit 5 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung , empfiehlt , der initiative keine folge zu geben .
herr kollege minder hat ausgeführt , was die absicht seiner parlamentarischen initiative ist .
ich möchte ihnen darlegen , was die gründe der gegner dieser parlamentarischen initiative sind .
es sind an sich drei hauptüberlegungen , die dazu geführt haben , ihnen zu empfehlen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
zum ersten : wir haben in dieser sache gerade erst legiferiert .
das gesetz über die politischen rechte , das sich explizit mit dieser frage auseinandersetzt , ist erst am 1. november 2015 in kraft getreten .
die neue regelung , wie mit knappen abstimmungsergebnissen umzugehen ist , ist erst vor einem monat in kraft getreten .
die zweite überlegung besteht darin , dass ein knappes ergebnis nicht zwingend die vermutung nach sich ziehen muss , es sei falsch gezählt worden .
man kann sich genauso gut auf den umgekehrten standpunkt stellen , auch ein knappes ergebnis lasse vermuten , dass alles richtig abgelaufen sei , es sei denn , es seien unregelmässigkeiten bekannt , die zweifel daran offenliessen , ob das ergebnis wirklich richtig sei .
es hat auch mit der glaubwürdigkeit eines demokratischen ergebnisses zu tun , wenn die vermutung für die richtigkeit und nicht für die fehlerhaftigkeit eines ergebnisses gilt , selbst wenn dieses knapp ausgefallen ist .
als drittes argument möchte ich schliesslich die rechtsbeständigkeit anrufen .
wir können jetzt , nachdem sich der ständerat und der nationalrat mit dieser frage auseinandergesetzt haben , nicht den ganzen gesetzgebungsprozess wieder in gang setzen , nur weil eine neue abstimmung - diejenige über das rtvg - ein knappes ergebnis hatte .
rechtssicherheit und rechtsbeständigkeit haben auch einen demokratischen wert .
lassen sie mich trotzdem kurz die geschichte aufrollen .
es wurde zu recht gesagt , seit 2009 sei das thema auf dem tisch .
es ging um die eidgenössische abstimmung über die biometrischen pässe , die relativ knapp ausfiel .
als folge von abstimmungsbeschwerden hatte sich das bundesgericht mit der frage auseinanderzusetzen , wie mit knappen ergebnissen umzugehen sei .
das bundesgericht hat dazu gesagt , dass knappe , ja sehr knappe ergebnisse eine fehlerhaftigkeit implizieren könnten , die ein nachzählen erforderlich mache .
die damalige differenz von 5680 stimmen bewog dann das bundesgericht aber trotzdem nicht , ein solches ergebnis als ein sehr knappes mit der konsequenz der nachzählung zu betrachten .
im gegenteil , das bundesgericht hat es dem gesetzgeber überlassen , sich damit auseinanderzusetzen , wo die grenze zwischen knappen und sehr knappen ergebnissen liegt .
in der folge hat das parlament im rahmen der revision des gesetzes über die politischen rechte diese frage beantwortet und in artikel 13 absatz 3 geregelt , dass ein sehr knappes abstimmungsergebnis landesweit nachgezählt werden muss , wenn unregelmässigkeiten glaubhaft gemacht werden , die nach art und umfang geeignet sind , das abstimmungsergebnis wesentlich zu beeinflussen .
es gilt somit auch bei knappen und sehr knappen ergebnissen die vermutung der richtigkeit .
unregelmässigkeiten müssen aber nicht bewiesen , sondern nur glaubhaft gemacht werden .
wir haben somit vor noch nicht langer zeit , im rahmen der beratung zur revision des bundesgesetzes über die politischen rechte , kontrovers für und wider die festlegung eines prozentualen schwellenwertes diskutiert .
selbst die definition des schwellenwertes ist immer etwas willkürliches .
warum soll der schwellenwert bei 0,3 prozent angesetzt werden , wie es herr kollege minder vorschlägt , und nicht bei 0,1 oder 0,4 prozent ?
auch die ergebnisse einer nachzählung können ja wieder sehr knapp sein .
wäre dann eine weitere nachzählung anzuordnen ?
wann geben wir uns mit dem ergebnis einer abstimmung definitiv zufrieden , wenn das resultat auch bei einer zweiten auszählung knapp ist ?
es hat sich auch gezeigt , dass ein nachzählungsautomatismus nicht zwingend zur qualitätssicherung beiträgt .
in der praxis geht es meistens gar nicht um zählfehler , sondern - wie es herr kollege minder beim vorhin geschilderten beispiel gesagt hat - um die interpretation des willens des stimmbürgers und der stimmbürgerin .
handelt es sich um einen ungültigen stimmzettel , bzw. handelt es sich um einen gültigen stimmzettel ?
diese frage ist oft schwieriger zu beurteilen als jene , ob richtig gezählt wurde oder nicht .
es kommt dazu , dass nachzählvorschriften im sinne eines automatismus dazu führen , dass der ausgang eines urnenganges über monate in der schwebe bleibt .
davon betroffen wären im rahmen des gleichen urnenganges indirekt auch andere vorlagen , selbst solche mit klaren ergebnissen .
die inkraftsetzung würde hinausgezögert , da der bundesrat die ergebnisse einer abstimmung nicht erwahren könnte .
es wurde für die nachzählvorschriften auf verschiedene kantone verwiesen .
auch mein kanton kennt den schwellenwert von 0,3 prozent als automatismus für eine zwingende nachzählung .
nur lassen sich die verhältnisse in den kantonen und beim bund nicht aufeinander übertragen .
die überschaubarkeit eines kantons lässt es noch zu , eine nachzählung effizient in die wege zu leiten .
wenn aber für das ganze land eine nachzählung organisiert werden müsste , und das selbst für die kantone , in denen klare abstimmungsergebnisse vorlagen , hat das nicht sehr viel mit effizienz zu tun .
das korrektiv haben wir darin gefunden , dass bei einem sehr knappen ergebnis , also immer dann , wenn unregelmässigkeiten glaubhaft gemacht werden können - " glaubhaft machen " heisst nicht , dass etwas bewiesen werden muss -, nachgezählt werden muss .
ich möchte sie deshalb in würdigung aller argumente bitten , bei der geltenden regel zu bleiben , die gerade einmal einen monat lang in kraft ist .
ich bitte sie , nicht bereits mit einer neuen regelung die rechtssicherheit und die rechtsbeständigkeit zu beschädigen .
das demokratische empfinden auch eines grossteils der stimmbürgerinnen und stimmbürger würde gestört , wenn man innert so kurzer zeit die regeln wieder ändern würde .
ich glaube auch , dass das stimmvolk in unserem land in der vergangenheit immer wieder bewiesen hat , dass es auch mit knappen entscheiden an der urne umgehen und solche entscheide akzeptieren und mittragen kann .
zu einer demokratischen kultur gehört auch , dass man selbst knappe ergebnisse akzeptiert , unabhängig davon , ob sie zugunsten oder zuungunsten der eigenen meinung ausgefallen sind .
das ist eine stärke unserer demokratie .
ich empfehle ihnen deshalb auch namens der mehrheit der kommission , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
der initiant möchte , dass bei der aushandlung von staatsverträgen und bei der änderung von staatsverträgen die bestehende , einheimische landwirtschaftliche produktion im interesse der ernährungssicherheit geschützt und zu diesem zweck die einfuhr von lebensmitteln beschränkt wird .
der initiant verweist in seiner begründung auf die absicht des bundesrates , weitere freihandelsabkommen abzuschliessen , bei denen die landwirtschaft mit eingeschlossen wäre , nämlich mit guatemala , indien , malaysia , russland , kasachstan , thailand , der türkei und vietnam .
zudem verweist er auf die 38 freihandelsabkommen in der efta und auf den etappenweise auszubauenden landwirtschaftsfreihandel mit der eu .
er argumentiert mit einer unbeschränkten und unkontrollierten öffnung des schweizer landwirtschaftsmarktes , mit einem entsprechenden rückgang der versorgungs - und ernährungssicherheit der schweiz .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen , der initiative keine folge zu geben , dies mit folgender begründung : es wird bezweifelt , dass die landwirtschaft nach einer ausnahme vom freihandel in der lage wäre , die zusätzlichen 45 prozent an leistungen zu erbringen , die nötig wären , um einen selbstversorgungsgrad von 100 prozent überhaupt zu erreichen .
die freihandelspolitik ist für die schweizer wirtschaft von immenser bedeutung , nicht zuletzt , um die abhängigkeit vom handel mit der eu abzubauen und zu diversifizieren .
es gilt , bei jedem freihandelsabkommen eine güterabwägung zwischen den berechtigten interessen der landwirtschaft und der schweizer wirtschaft zu machen .
hier sind zugunsten des gesamtwirtschaftlichen interesses konzessionen von allen seiten einzufordern , insbesondere auch seitens der landwirtschaft .
der initiant konzedierte denn auch , dass auch er ja sage zu weiteren freihandelsabkommen , sogar für lebensmittel , aber nicht unbegrenzt .
gerade dies ist aber ein widerspruch zu einer der kernforderungen der initiative , nämlich zur ausnahme der landwirtschaft von weiteren freihandelsabkommen .
zumindest ist nicht klar formuliert , wo hier aus sicht des initianten die grenzen sind .
schliesslich stellt die mehrheit der kommission infrage , ob damit der ohnehin stattfindende und durchaus schwierige [ page 1971 ] strukturwandel in der landwirtschaft überhaupt aufzuhalten wäre .
dieser strukturwandel müsse durch erträge der ertragsstarken segmente der wirtschaft finanziert werden , von denen ein grosser teil auf freihandelsabkommen angewiesen sei ; diese seien nicht in jedem fall zu bekommen , wenn man die landwirtschaft von vornherein davon ausnehmen wolle .
aus diesen gründen beantragt ihnen die mehrheit der aussenpolitischen kommission , der parlamentarischen initiative joder keine folge zu geben ; das stimmenverhältnis in der kommission betrug 11 zu 8 bei 3 enthaltungen .
nach der intervention von herrn cramer muss ich auch noch etwas beifügen .
ich denke , es ist nicht sehr dienlich , wenn wir nun anfangen , gesetzgeberische arbeit herabzuwürdigen .
ob sie jetzt schnell oder weniger schnell erledigt wurde - wichtig ist , dass wir gute arbeit machen .
lieber kollege cramer , wir waren beide in dieser kommission dabei .
wir haben bewusst und gewollt zu diesem artikel 13 legiferiert , und der wurde in beiden parlamentskammern diskutiert und auch entsprechend angenommen .
jetzt zu sagen - obschon das gesetz erst seit einem monat in kraft ist -, weil die gesetzgebung schnell erfolgt sei , sei handlungsbedarf gegeben , ist schon etwas neu .
ich denke , wir sollten auf dieses thema nicht in dieser form eintreten .
es besteht nämlich kein handlungsbedarf .
die gesetzgebung hat sich bewährt .
das bundesgericht hat sogar vorauseilend unsere gesetzliche thematik in sein urteil eingebaut .
das heisst , das bundesgericht hat diesen text , bevor er in kraft getreten ist , angewandt .
noch zwei worte zu kollege minder : erstens vergessen sie etwas , herr minder , das frau perriard in der kommission sehr gut ausgeführt hat .
bevor ein resultat ermittelt und offiziell bekanntgegeben wird , was dann schliesslich zum amtlichen endergebnis führt , werden alle resultate mehrmals nachgezählt .
bevor die offiziellen zahlen bekanntgegeben werden , werden in den wahlbüros die wahlzettel ein -, zwei -, dreimal gezählt .
sie werden plausibilisiert .
sie haben quasi die dreierprobe zu bestehen , bevor sie dann übermittelt werden .
das hat doch dazu geführt , dass wir eben insgesamt vertrauen in die arbeit unserer leute am sonntagnachmittag haben dürfen .
bevor nun alle diese prozesse noch einmal neu aufgerollt werden müssen , ist es , glaube ich , absolut richtig , dass man eine barriere der glaubwürdigkeit errichtet und entsprechend sagt , man müsse glaubhaft machen , dass eben unregelmässigkeiten in der ganzen angelegenheit vorgekommen seien .
und an die glaubhaftmachung werden sehr , sehr tiefe anforderungen gestellt .
und das zweite , herr kollege minder : ich kann mir kaum vorstellen , dass das bundesgericht , wenn wir die gesetzliche grundlage nicht ändern , von sich aus volksentscheide zur nachzählung aufheben würde ; ich wüsste auch nicht in welcher form .
der grosse unterschied zwischen ihrem vorschlag und der seit einem monat geltenden gesetzlichen grundlage liegt ja darin , dass sie von amtes wegen nachzählungen verlangen : immer dann , wenn die differenz weniger als 0,3 prozent beträgt , müsste von amtes wegen gezählt werden .
das heisst , das bundesgericht wäre gar nicht anzurufen .
heute kann das bundesgericht nur auf beschwerde hin nachzählungen anordnen .
das heisst , wenn die gesetzliche grundlage nicht geändert wird , und dafür plädiere ich , muss der beschwerdeführer glaubhaft machen , dass unregelmässigkeiten vorhanden sind .
mir scheint diese lösung die richtige zu sein .
es besteht kein handlungsbedarf .
dieser parlamentarischen initiative ist keine folge zu geben .
diese initiative wurde eingereicht , bevor der bundesrat seine zweite etappe der energiestrategie vorgestellt hat - und das aus einem guten grund .
wie wir antizipiert haben , kommt der bundesrat in der zweiten etappe der energiestrategie mit neuen lenkungsabgaben auf strom , treibstoffen und was sonst noch dazugehört .
das ist ein weg , der sowohl hier im parlament als auch bei der bevölkerung zum scheitern verurteilt ist .
damit ist auch klar , dass die zweite etappe der energiestrategie mehr oder weniger makulatur ist und dass damit auch etwa 60 prozent der im rahmen der energiestrategie gesteckten ziele bereits frühzeitig obsolet sind .
welche zielsetzung hat die initiative der fdp-liberalen fraktion ?
1. man muss wegkommen vom subventionierungssystem , namentlich von der kostendeckenden einspeisevergütung , der kev .
2. man muss auch die teilzweckbindung der co2-abgabe entfernen - das ist das ominöse gebäudeprogramm .
3. es geht darum , der einheimischen wasserkraft im vergleich zum deutschen kohlestrom wieder einen wert zu geben .
[ page 1972 ] das ist das ziel dieser initiative .
es geht also um die bereinigung der subventionssysteme und um eine ausgestaltung derselben in einer art , mit der man die einheimische wasserkraftproduktion wieder vermehrt unterstützen kann , ohne direkte subventionen zu sprechen .
im nachgang zur volksinitiative der grünliberalen , die ja am 8. märz 2015 an der urne mit einem neinstimmenanteil von 92 prozent katastrophal gescheitert ist , muss man einfach einige lehren aus der diskussion ziehen .
deshalb ist es wichtig , dass wir die systeme bereinigen und vereinfachen , anstatt komplizierte neue mechanismen einzuführen .
wir haben übrigens mit der energieagentur der wirtschaft im zusammenspiel mit der brennstoffabgabe , der co2-abgabe auf brennstoffen , hervorragend wirkungsvolle systeme .
es handelt sich namentlich um diejenigen systeme , die massgeblich dazu beigetragen haben , dass wir im bereich co2 die kyoto-ziele erreicht haben .
damit die wirtschaft und die unternehmen investieren und nicht einfach mit regulierungen überschüttet werden , wollen wir den unternehmen mit zielvorgaben den ball zuspielen .
sie sollen sich von sich aus bewegen , und das ist im grundsatz genau die zielsetzung der parlamentarischen initiative , nämlich die beibehaltung der co2-abgabe auf brennstoffen , wie es sie heute auch schon gibt .
aber umverteilungen in form von subventionen soll es keine mehr geben , und die kev soll abgeschafft werden .
das ganze muss dann eben so ausgeführt werden , dass man auch mit der einheimischen wasserkraft wieder vermehrt in den produktionsprozess gehen kann und bei merit order etwas gewinnt .
das geht halt schon nicht anders , als dass man der deutschen kohlekraft , die ja nicht nur unserem strommarkt , sondern auch dem strommarkt in tschechien , in polen zu schaffen macht , einen ausgleichsmechanismus entgegensetzt .
es kann ja nicht sein , dass man einer kilowattstunde , die man aus einem deutschen kohlekraftwerk in die schweiz importiert , aufgrund der viel zu tiefen co2-zertifikatspreise in europa eine co2-bepreisung im rahmen von etwa 0,2 rappen pro kilowattstunde auferlegt , wogegen unsere abgabe , wenn wir ein hochmodernes gaskraftwerk bauen würden , 2 rappen pro kilowattstunde ausmachen würde .
hier haben wir eine hausaufgabe zu machen .
es kann wirklich nicht sein , dass der importierte , derart billige kohlestrom unsere wasserkraft aus dem markt drängt .
unser system ist summa summarum in allen drei dimensionen nachhaltig : 1. man kann ökologische mehrwerte erzielen , namentlich mit der energieagentur der wirtschaft , die mit dieser regulierung ein breiteres betätigungsfeld hat .
2. man kann die sozialen probleme abfedern , denn es wird nicht so sein , dass mit neuen , horrend teuren stromabgaben und anderen lenkungsabgaben der produktionsfaktor energie so verteuert wird , dass man dann leute auf der strasse hat , die nicht mehr in der industrie arbeiten können .
3. es ist auch ökonomisch sinnvoll , indem wir mit diesem system der wirtschaft den ball zuspielen , damit sie sich dann über zielsetzungen von der co2-abgabe auf brennstoffen befreien lassen kann .
das letztlich wichtige ist auch , dass das ganze system unbürokratisch ist : die mechanismen bestehen bereits , es muss nichts neues erfunden werden , im gegenteil , das system wird so effizienter .
ich danke ihnen für die unterstützung der parlamentarischen initiative .
1. bundesgesetz über die armee und die militärverwaltung 1. loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire [ vs ] antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates ( = eintreten ) [ vs ] antrag der minderheit ( glättli , van singer ) festhalten ( = nichteintreten ) [ vs ] proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats ( = entrer en matière ) [ vs ] proposition de la minorité ( glättli , van singer ) maintenir ( = ne pas entrer en matière ) [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der nationalrat befasst sich heute zum zweiten mal mit dem geschäft , nachdem er die vorlage 1 in der sommersession in der gesamtabstimmung verworfen hat .
wir führen eine zweite debatte über eintreten auf die vorlage 1.
bevor ich auf die kommissionsarbeit respektive auf die weiterentwicklung der armee ( wea ) eingehe , möchte ich noch einmal ganz kurz mit ihnen eine standortbestimmung vornehmen .
wir haben in der sommersession 2015 die wea behandelt , und wir haben neben verschiedenen änderungen in der vorlage 1 , im militärgesetz , am schluss die finanzierung behandelt .
dort waren wir uns nicht einig , ob wir das problem lösen wollen , wie wir es lösen wollen , ob wir die finanzierung im gesetz wollen , in einer verordnung oder in einer übergangsbestimmung .
schlussendlich konnte hier im saal nichts überzeugen , und es gab eine mehrheit , die die vorlage 1 ablehnte .
mit dieser ablehnung bezeugten sie eigentlich auf der einen seite , dass sie für einen erlassentwurf waren , auf der anderen seite waren sie aber mit ihrer arbeit nicht einverstanden und schickten am schluss das ganze bachab .
das ist gleichbedeutend mit einem nichteintreten .
deshalb werden wir heute noch einmal mit allem von vorne beginnen .
der ständerat hat sich noch einmal mit der wea auseinandergesetzt .
er hat seine eigenen punkte übernommen , respektive er hat diejenigen punkte , die im nationalrat diskutiert worden waren und die aus seiner sicht mehrheitsfähig waren , ebenfalls übernommen ; er hat sich dann in der detailberatung auf die wichtigsten themen beschränkt .
sie kennen diese : es geht um die anzahl wk , es geht um die kopfstruktur , es geht um die frage des ombudsmanns , es geht um die ausserdienststellung von waffensystemen und kampfbauten und selbstverständlich um die pièce de résistance , die finanzen .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates hat anfang november diese vorlage nochmals beraten , das heisst , sie hat eine kurze eintretensdebatte und natürlich eine detailberatung geführt - das ganze in zweieinhalb stunden .
wir haben uns in der detailberatung nur über die wichtigsten punkte unterhalten und damit auch über die finanzen .
die kommission hat dann schlussendlich entschieden , die finanzen in einem separaten bundesbeschluss regeln zu wollen , nämlich in einem zahlungsrahmen 2017 -2020. wie gesagt , die beratung beginnt heute von vorne .
ich bitte sie deshalb , sich auf die wesentlichen punkte zu beschränken , damit wir hier zügig vorwärtskommen .
lassen sie mich aber ganz kurz über den inhalt dieser wea noch ein paar worte sagen .
was ist eigentlich der inhalt dieser wea ?
es geht erstens darum , die bereitschaft zu erhöhen .
wir wollen eine abgestufte bereitschaft .
wir wollen zum beispiel innert zehn tagen 35 000 angehörige der armee aufbieten können .
wir wollen zweitens eine verbesserung der kaderausbildung .
wir wollen drittens eine vollausrüstung der einsatzverbände .
wir wollen viertens eine bessere regionalisierung der armee .
gleichzeitig wird - halten sie sich das bitte vor augen - der effektivbestand dieser armee auf 100 000 angehörige der armee reduziert .
das ist eine reduktion von 40 prozent gegenüber heute .
nun komme ich zur arbeit in der kommission : die kommission hat mit 23 zu 2 stimmen beschlossen , auf die vorlage , auf dieses militärgesetz , einzutreten , und sie erachtet es als richtig , dass die armeereform gegeben ist .
es geht um eine reform , die - das müssen sie sich vor augen führen - im jahr 2008 vom bundesrat in angriff genommen worden ist .
wir sind seit 2008 an dieser armeereform , und die armee braucht endlich planungssicherheit .
entsprechend hoffe ich , wir bringen das heute zu einem ende .
eine minderheit der kommission ist der meinung , dass die armeereform zu wenig änderungen bringe , dass sie zu wenig weit gehe , dass sie in die falsche richtung gehe ; das wird hier ja dann noch begründet .
in der detailberatung haben wir im wesentlichen folgende punkte diskutiert ; ich zeige ihnen das kurz und eher stichwortartig auf : zum ombudsmann sagt die mehrheit der kommission : nein , das brauchen wir nicht .
zu den wk sagt die mehrheit der kommission : sechsmal drei wochen .
beim durchdieneranteil will die mehrheit der kommission bei den fixen maximalen 15 prozent bleiben .
am milizprinzip möchte die mehrheit der kommission festhalten .
das ist ja der wichtigste oder einer der wichtigsten punkte für uns in der schweiz .
zur bewirtschaftung der immobilien : dem begehren , die nachhaltige entwicklung zu berücksichtigen oder sie stärker zu verankern , stimmt die mehrheit der kommission nicht zu .
bei der organisation der armee ist die mehrheit der kommission auf die version des ständerates eingeschwenkt .
zu den finanzen gibt es wie gesagt einen separaten bundesbeschluss .
wir haben dort natürlich auch über die grösse der armee diskutiert ; die mehrheit der kommission ist für 100 000 mann .
[ page 1976 ] die meiste zeit haben wir über die wk , über die organisation der armee und über die finanzen gesprochen .
in der gesamtabstimmung hat die kommission die änderung des militärgesetzes mit 18 zu 7 stimmen angenommen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und in der beratung der mehrheit der kommission zu folgen .
erlauben sie mir zum schluss eine wichtige bemerkung : wenn sie heute nicht auf die vorlage eintreten oder sie am schluss ablehnen , dann ist diese vorlage vom tisch .
das müssen sie sich vor augen führen , und sie müssten sich dann auch überlegen , was sie mit den restlichen bundesbeschlüssen machen wollen .
bitte reflektieren sie kurz darüber , bevor es die gesamtabstimmung gibt .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 170 stimmen für den antrag der minderheit ... 13 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
wie der präsident angekündigt hat , behandeln wir die beiden vorlagen zusammen , 15.047 und 15.046 . sie hängen auch sehr eng zusammen .
es sind zwei geschäfte , die nicht überall begeisterungsstürme auslösen werden .
es geht um den informationsaustausch in der internationalität , um ein geflügeltes wort zu benützen , und betrifft nur informationen in steuerfragen .
eigentlich geht es heute also um die vorbereitung des schicklichen begräbnisses des internationalen steuerhinterziehungsgeheimnisses .
das ist an sich ein denkwürdiges ereignis und soll mit einem besinnlichen wort eingeleitet werden .
sie kennen vielleicht die erste zeile des gelassenheitsgebetes .
sie heisst : " herr , gib mir die gelassenheit , dinge hinzunehmen , die ich nicht ändern kann .
" denn eigentlich wissen wir alle , dass die den vorliegenden geschäften zugrunde liegende entwicklung schlicht und ergreifend nicht mehr abwendbar ist .
ja , sie sollte nicht einmal ungebührlich verzögert werden .
die einen werden das bedauern , andere werden das begrüssen .
aber wir wollen das gemeinsam ohne allzu lautes wehklagen und ohne allzu lautes hurrageschrei in nachdenklicher und heiterer gelassenheit begehen , auf jeden fall mit gelassenheit .
hin und wieder sind die dinge ganz einfach so , wie sie sind und wie sie seit langem absehbar waren .
in einfachen worten geht es eigentlich darum , die rechtlichen voraussetzungen zu schaffen , um im internationalen verhältnis der steuerhinterziehung und dem steuerbetrug den garaus zu machen .
ein abseitsstehen der schweiz in dieser frage hätte fatale folgen .
es wäre mit grauen oder schwarzen listen und schwerwiegenden retorsionsmassnahmen zu rechnen .
für die finanzbranche und für internationale konzerne wäre das wohl eine art ökonomisches harakiri , heldenhaft zwar , aber halt sehr schmerzlich , wenn nicht gar tödlich .
diesem relativ einfachen vorgang wird allerdings ein sehr kompliziertes rechtliches kleid verpasst .
in der kommission ist denn auch von einem höchst versierten juristen zu recht festgestellt worden , mit dem paket stosse ein milizparlament an seine grenzen .
wir haben nämlich über zwei unterschiedliche fahnen mit insgesamt drei beschlüssen samt entsprechenden hochkomplizierten beilagen zu befinden .
mit den beilagen werde ich sie und mich verschonen .
die vorlage 15.047 , " amtshilfe in steuersachen .
übereinkommen des europarates und der oecd " , betrifft , wie es der name sagt , das übereinkommen des europarates und der oecd über die amtshilfe in steuersachen .
dieses übereinkommen bildet die grundlage für alles folgende .
es regelt die internationale amtshilfe in steuersachen , den informationsaustausch und weitere formen der amtshilfe und wurde von der schweiz am 15 . oktober 2013 unterzeichnet .
das amtshilfeübereinkommen sieht neben anderen drei wichtige formen des informationsaustausches vor : der bekannte informationsaustausch auf ersuchen , neu der spontane informationsaustausch und der automatische informationsaustausch ( aia ) .
die staats - und regierungschefs der g-20 haben seinerzeit die oecd beauftragt , einen standard zu entwickeln .
die schweiz hat sich aktiv an diesem prozess beteiligt und dabei insbesondere folgende anliegen verfolgt : dass ein einziger globaler standard definiert wird , dass die reziprozität der staaten im aia garantiert ist , dass das spezialitätsprinzip beim datenaustausch garantiert und die vertraulichkeit gewahrt wird .
der aia-standard , wie er jetzt entwickelt wurde , entspricht diesen vorgaben , weshalb die schweiz die verabschiedung des standards unterstützt hat .
mittlerweile haben sich rund hundert staaten , darunter alle wichtigen finanzzentren , verpflichtet , den automatischen informationsaustausch einzuführen , die meisten von ihnen auf die jahre 2016 /17, die übrigen , unter anderem die schweiz , auf die jahre 2017 /18. für die zur umsetzung des übereinkommens in der schweiz erforderlichen rechtsgrundlagen beantragt der bundesrat punktuelle änderungen im steueramtshilfegesetz .
artikel 6 des amtshilfeübereinkommens stellt die staatsvertragliche rechtsgrundlage für den automatischen informationsaustausch dar .
das zweite geschäft , das geschäft 15.046 zum internationalen automatischen informationsaustausch im steuerbereich , betrifft die multilaterale vereinbarung der zuständigen behörden über den automatischen informationsaustausch über finanzkonten , mit welcher der aia gestützt auf artikel 6 des amtshilfeübereinkommens eingeführt werden kann .
sie wurde am 19 . november 2014 von der schweiz unterzeichnet .
die multilaterale vereinbarung und ihre beilage , vorlage 1 , enthalten die materiell-rechtlichen grundlagen für den aia zwischen der schweiz und ihren partnerstaaten .
es sind jedoch nicht alle ihre bestimmungen ausreichend detailliert , justiziabel und direkt anwendbar , weshalb der erlass eines flankierenden bundesgesetzes notwendig ist , eben das aia-gesetz , vorlage 2. der aia tritt auch mit der verabschiedung dieser beschlüsse nicht automatisch in kraft , sondern wird jeweils erst nach der [ page 1138 ] bilateralen aktivierung durch die schweiz und die einzelnen staaten in kraft gesetzt .
das ermöglicht der schweiz , in jedem einzelfall individuell zu überprüfen , ob die anderen staaten die voraussetzungen der schweiz auch erfüllen .
letzte woche , am 25 . november , hat der bundesrat die botschaft ans parlament verabschiedet , mit welcher der aia mit der eu eingeführt werden soll .
das abkommen ist im verlauf des jahres abgeschlossen worden , aber die botschaft zuhanden des parlamentes hat der bundesrat letzte woche verabschiedet .
so weit zur ausgangslage , ich habe die übereinkommen und die beilagen bewusst nicht erwähnt .
diese betreffen wirklich die juristische feinmechanik .
zum verfahren : der ständerat ist zweitrat .
die vorlage wurde von unserer schwesterkommission im nationalrat an zwei sitzungen beraten .
sie hat dazu die kantone und das staatssekretariat für internationale finanzfragen , die vertreter der branche sowie die entwicklungsorganisationen angehört .
sowohl die vertreter des finanzplatzes als auch die kantone sprachen sich klar für eintreten und zustimmung zur vorlage aus .
im august schloss sich in der schwesterkommission die detailberatung an , dabei schaute sie noch einige detailfragen genauer an .
der nationalrat beriet die drei vorlagen schliesslich in der vergangenen herbstsession .
dem bundesbeschluss betreffend übereinkommen des europarates und der oecd sowie der entsprechenden anpassung des steueramtshilfegesetzes stimmte er ohne änderung mit 119 zu 51 stimmen bei 3 enthaltungen zu .
ebenfalls ohne änderung und mit 119 zu 52 stimmen bei 3 enthaltungen stimmte der nationalrat dem bundesbeschluss über die genehmigung der multilateralen vereinbarung der zuständigen behörden über den automatischen informationsaustausch über finanzkonten zu .
das aia-gesetz , die vorlage 2 des geschäfts 15.046 , änderte der nationalrat in einigen punkten ab und nahm es schliesslich mit 111 zu 52 stimmen bei 3 enthaltungen ebenfalls an .
in unserer kommission haben wir auf ausdrücklichen wunsch die finanzdirektorenkonferenz zu einer erneuten anhörung eingeladen .
dabei ging es insbesondere um die steueridentifikationsnummer , auf die wir im rahmen der detailberatung noch zurückkommen werden .
nach dieser anhörung hat die kommission mit 10 zu 2 stimmen eintreten auf das geschäft 15.047 , also das übereinkommen , beschlossen .
sie hat dann in artikel 4 absatz 3 eine präzisierung vorgenommen und der so bereinigten vorlage in der gesamtabstimmung schliesslich mit 8 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
im geschäft 15.046 ist die kommission auf beide beschlüsse mit je 11 zu 2 stimmen eingetreten .
in der gesamtabstimmung hat sie der unveränderten vorlage 1 , also der vereinbarung , mit 8 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
an der vorlage 2 , am aia-gesetz , hat die kommission ein paar veränderungen vorgenommen , und in der gesamtabstimmung hat sie dann der vorlage ebenfalls mit 8 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
auf die änderungen kommen wir im verlauf der detailberatung zurück .
damit die beschlüsse auch im falle eines referendums spätestens auf den 1. januar 2017 in kraft treten können , müssen wir einen ziemlich ehrgeizigen fahrplan einhalten .
das heisst , wir sollten diese vorlage unter allen umständen noch in dieser session verabschieden , mit dem differenzbereinigungsverfahren usw. in diesem sinne bitte ich sie , auf alle drei vorlagen einzutreten und den anträgen der kommission zuzustimmen .
wenn wir das zügig machen , können wir den fahrplan einhalten .
jenen , denen das geschäft ein paar schmerzen oder bauchgrimmen verursacht , sage ich : es tut nicht weniger weh , aber es dauert weniger lange , wenn wir das zügig erledigen .
ich bitte sie , gemäss dem antrag der kommission einzutreten und den anträgen der kommission zuzustimmen .
herr zanetti hat eigentlich bereits alles gesagt , was man sagen kann .
ich möchte trotzdem noch kurz zusammenfassen , worum es geht .
es ist natürlich keine einfache vorlage .
es ist eine dreigeteilte vorlage .
wir haben die oecd -/europarats-konvention auf der einen seite .
das ist eigentlich die materielle grundlage .
dann haben wir die multilaterale vereinbarung , das multilateral competent authority agreement , und das gesetz , das wir intern brauchen , um das ganze umzusetzen .
das sehen sie dann auf den fahnen .
es ist gut , wenn wir das auseinanderhalten , wenn wir das dann diskutieren .
die grundlage des ganzen ist also die oecd -/europarats-konvention, die sich bereits 1988 eigentlich mit der transparenz im steuerbereich auseinandergesetzt hat , und 1988 haben fünf staaten diese konvention unterzeichnet .
das ganze ist dann etwas liegengeblieben bzw. nicht weitergegangen .
2009 wurde die konvention revidiert .
sie wurde auch für nichtmitgliedstaaten des europarates bzw. der oecd geöffnet .
diese änderung ist jetzt seit 2011 in kraft .
es haben jetzt alle g-20-staaten und auch die oecd-mitgliedstaaten unterzeichnet .
israel hat noch nicht unterzeichnet , aber eine entsprechende absichtserklärung abgegeben .
das ist der stand der dinge .
was ist in dieser oecd -/europarats-konvention geregelt ?
dort ist geregelt , wie man den informationsaustausch international auf drei verschiedene arten machen kann .
was wir kennen , ist der informationsaustausch auf ersuchen .
das üben wir jetzt seit längerer zeit aus .
dann ist dort auch der spontane informationsaustausch geregelt , und es ist eine grundlage dafür , dass man den aia vereinbaren kann .
aber das heisst nicht , dass man bereits den aia hat , wenn man die oecd -/europarats-konvention unterzeichnet .
zum verhältnis der drei möglichen formen des informationsaustausches : sie ergänzen sich .
sie können nach einem automatischen informationsaustausch dann auch ein gesuch machen , wenn sie noch nicht genügend informationen haben .
es wird also jeweils ergänzt durch ein anderes instrument .
wir haben auch die möglichkeit gehabt , vorbehalte und erklärungen anzubringen bezüglich dessen , was wir nicht machen wollen , was eigentlich auch inhalt dieser konvention wäre , nämlich beispielsweise eine gleichzeitige steuerprüfung auf freiwilliger basis , also im ersuchten land und im ersuchenden land .
die schweiz wird diesbezüglich einen vorbehalt anbringen .
wir wollen auch bei den steuerprüfungen im ausland einen vorbehalt anbringen .
andere staaten haben auch das übernommen .
wir wollen auch bei der vollstreckungshilfe einen vorbehalt anbringen , das heisst , wir machen nicht vollstreckungshilfe für einen ersuchenden staat , auch keine zustellungshilfe .
das einzige , wozu die schweiz bereit ist und was auch im interesse der betroffenen ist , ist die direkte postzustellung .
dazu sind wir bereit und haben erklärt , dass wir das unterstützen möchten .
das sind die teile in der oecd -/europarats-konvention. die schweiz soll ausschliesslich für die einkommens -, vermögens -, gewinn -, kapital - und verrechnungssteuern amtshilfe leisten ; wir haben das eingeschränkt .
man könnte das auch weiter fassen , man könnte auch verbrauchssteuern dazunehmen , das machen andere staaten .
wir haben es auf diese steuern eingeschränkt , die wir in der regel auch in den doppelbesteuerungsabkommen und in den steuerinformationsabkommen drin haben ; es ist also sehr eingeschränkt auf diese steuerarten .
das heisst aber natürlich auch , dass wir umgekehrt nicht amtshilfe verlangen können in den bereichen , wo wir sie selbst nicht geben ; das ist selbstverständlich reziprok .
in der oecd -/europarats-konvention wurde ein standard festgelegt , ein standard , wie man austauschen soll , wie dieser automatische informationsaustausch zu erfolgen hat .
dieser ist in einem muster für eine vereinbarung zwischen den zuständigen behörden über den aia festgelegt , das ist die mustervereinbarung .
wir haben zusammen mit anderen staaten darum gekämpft , dass es nur ein modell des automatischen informationsaustausches gibt .
in den jahren 2012 und 2013 standen vier verschiedene modelle des automatischen informationsaustausches zur diskussion .
das wäre für die schweiz , aber auch für andere staaten nicht machbar gewesen .
wir haben mit anderen zusammen zuerst im finance directory der g-20 , dann in der oecd dafür [ page 1139 ] gekämpft , dass es einen standard gibt .
ich denke , es ist für alle staaten richtig , dass wir einen haben .
das ist der eine teil , das ist die mustervereinbarung .
dann gibt es einen gemeinsamen melde - und sorgfaltsstandard : wie soll was von wem gemeldet werden ?
dann gibt es kommentare und präzisierungen zu dieser mustervereinbarung und schliesslich auch noch eine grundlage für den informatikaustausch .
wie muss die informatik aufgebaut sein , damit ein solcher austausch unter den staaten überhaupt funktionieren kann ?
das sind die vier grundelemente des aia-standards .
ich habe gesagt , dass wir uns aktiv beteiligt haben ; das hat herr ständerat zanetti auch bereits gesagt .
wir haben hohe ansprüche an die einhaltung des spezialitätsprinzips gestellt .
die informationen , die man bekommt , dürfen nur für steuerzwecke verwendet werden ; das ist das spezialitätsprinzip .
dazu kommen die vertraulichkeit , der schutz der informationen , die reziprozität - wir machen nur das , was wir von der anderen seite auch bekommen , aber das , was wir von der anderen seite bekommen , machen wir -, die zuverlässige feststellung der wirtschaftlich berechtigten in allen rechtsformen , das heisst die offenlegung der wirtschaftlich berechtigten auch bei trusts .
das war hier eine grosse frage .
wir haben im bundesrat die vorgaben für den internationalen automatischen austausch in steuerfragen festgelegt .
das , was wir jetzt erreicht haben , entspricht auch den vorgaben , den eckwerten , die der bundesrat festgelegt hat .
wir haben uns denn auch bereits 2014 bereiterklärt , den oecd-standard , den aia-standard , so zu übernehmen , und haben das dem global forum damals entsprechend mitgeteilt .
wir haben im bundesrat auch festgehalten , dass es bei der umsetzung verschiedene möglichkeiten gibt .
herr ständerat zanetti hat darauf hingewiesen .
wir haben jetzt auch zwei vernehmlassungen durchgeführt , um zu zeigen , dass es verschiedene möglichkeiten des aia gibt .
die eine möglichkeit ist das , was wir ihnen , gestützt auf das multilateral competent authority agreement , auch vorlegen .
das ist ein allgemeines abkommen , in dem geregelt ist , wie man mit jedem staat in der gleichen art und weise den automatischen informationsaustausch umsetzt .
es sind dort die eckwerte festgelegt .
man kann das aber auch in einem bilateralen vertrag machen oder in einzelnen verhandlungen .
wir haben uns entschieden , ihnen vorzuschlagen , über ein bilaterales abkommen den automatischen informationsaustausch mit der eu einzuführen .
wir haben auf der anderen seite das multilateral competent authority agreement unterzeichnet und legen es ihnen jetzt vor .
dieses agreement gibt dann die grundlage , um mit den verschiedensten staaten immer in der gleichen art und weise den aia umzusetzen , das selbstverständlich immer mit einer bilateralen aktivierung , über die sie im parlament immer auch diskutieren können .
es ist selbstverständlich so , dass das immer wieder ein parlamentsgeschäft ist .
zum aia mit der eu haben wir die vernehmlassung durchgeführt .
sie haben die reaktionen gehört , sie werden das im parlament nächstes jahr behandeln .
wir haben auf der anderen seite eine mögliche bilaterale aktivierung mit australien vorgesehen ; wir haben auch das in die vernehmlassung gegeben .
ich kann ihnen sagen : die oecd -/europarats-konvention als grundlage wird sehr breit unterstützt und das multilateral competent authority agreement auch noch ; bei der frage , mit wem man das dann macht , sind die meinungen aber etwas unterschiedlich .
zu den grundzügen dieses agreements : die umsetzungsvorlage für den automatischen informationsaustausch ist mittlerweile von 74 staaten unterzeichnet worden .
das multilateral competent authority agreement basiert auf einer einheitlichen umsetzung des standards , das habe ich bereits gesagt .
die unterzeichnung dieses agreements sagt noch nicht , mit wem wir dann den automatischen informationsaustausch umsetzen .
noch einmal : das betrifft dann die bilateralen aktivierungen .
grundsätzlich , das möchte ich vielleicht am schluss noch festhalten , grundsätzlich orientiert sich dieses umsetzungsabkommen , dieses multilateral competent authority agreement , am fatca-abkommen .
es ist also etwas , das gerade die finanzbranche jetzt eigentlich kennt , also wie man diese standards jetzt umsetzt .
ich möchte sie bitten , auf alle drei vorlagen einzutreten .
ich möchte jetzt zum gesetz in den details noch nichts sagen .
ich gehe davon aus , dass zum umsetzungsgesetz noch einige diskussionen geführt werden , es gibt ja auch ein paar anträge dazu .
zum gesetz möchte ich mich in einer zweiten runde äussern .
und für sie als kantonsvertreter ist vielleicht noch interessant : sämtliche kantone und selbstverständlich auch die finanzdirektorenkonferenz , die hier ja auch wieder gut vertreten ist , sprechen sich für diese vorlage insgesamt aus .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 36 stimmen für den antrag rechsteiner paul ... 4 stimmen ( 2 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich möchte ihnen , herr bundesrat , ganz herzlich zu ihrem gestrigen geburtstag und unserem kollegen adrian amstutz zu seinem heutigen geburtstag gratulieren .
herzliche gratulation und alles gute !
( beifall ) wir stimmen nun über den nichteintretensantrag der minderheit glättli ab .
das publikum ist vielleicht etwas unruhig , weil das ganze natürlich auch etwas theaterhaftes hat .
wir führen quasi den zweiten akt eines theaterstücks auf , das wir schon einmal sehr ausführlich durchgespielt haben .
wir grünen beantragen ihnen weiterhin nichteintreten auf diese vorlage .
wir führen die zweite eintretensdebatte .
das geschäft ist das letzte mal nicht aus zufall abgestürzt , sondern dieser absturz war ein zeichen dafür , dass der armee ein überzeugendes und in diesem raum mehrheitsfähiges konzept für die zukunft , für die weiterentwicklung fehlt .
daran - wir beraten die gleiche vorlage - hat sich nichts geändert .
neu wissen wir aber etwas , was für mich persönlich eigentlich noch viel beunruhigender ist .
wir grünen stehen - das ist ein offenes geheimnis - eher auf der seite der skeptiker bezüglich der armee .
aber ich dachte immer , die armee hat eine kernkompetenz , wo sie gut ist , wo sie gut sein muss , wenn sie ihren auftrag erfüllen können will : das betrifft den bereich der organisation , der planung in varianten , der vorbereitung auf verschiedene szenarien .
nun , im nachgang zu unserem entscheid , zum abschuss dieser vorlage in der ersten beratungsrunde , hat sich gezeigt : die armee ist auf varianten unvorbereitet , sie ging davon aus , dass das parlament einfach brav abnicken würde , was aus dem hause maurer kam .
ein verzweifelter kommissionssprecher thomas hurter musste schon zwischendurch mal seine fraktion daran erinnern , wer eigentlich der absender dieser vorlage war , und konnte einen ersten absturz durch eine volte verhindern .
als es in die schlussrunde ging , half aber auch thomas hurter nichts mehr .
was danach passiert ist , hat mich doch etwas beunruhigt : die armee war unvorbereitet auf überraschungen ; sie war unvorbereitet , obwohl die überraschung darin bestand , dass alles so blieb , wie es gewesen war - und das in friedenszeiten .
wenn die armee planerisch an den anschlag kommt , weil es so weitergeht , wie es immer gegangen ist , dann , muss ich ihnen sagen , hat diese armeeplanung für mich nicht unbedingt an zusätzlichem vertrauen gewonnen .
wir grünen sind mindestens darauf vorbereitet , dass nochmals das gleiche kommt wie in der letzten beratung , deshalb kann ich es kurz machen .
warum empfehlen wir ihnen nochmals nichteintreten ?
der bundesrat hat ja gegenüber seinem eigenen bericht eine wende gemacht : noch 2010 sagte er , 80 000 mann und 4,4 milliarden franken genügten , um die aufgaben zu erfüllen .
das ist kaum fünf jahre her .
heute sind wir plötzlich auf einer anderen linie , und ich habe das gefühl , nicht unbedingt aus den bedürfnissen der armee heraus , sondern mehr aus den bedürfnissen gewisser politiker heraus , die ihre vorstellung von einer möglichst grossen und mit vielen [ page 1977 ] angehörigen ausgestatteten armee hochhalten .
was sind unsere zwei hauptkritikpunkte ?
1. wir haben ein problem damit , wenn die armee eine legitimation sucht , indem sie sich immer mehr auch in den zivilen einsatzbereich ausdehnen möchte .
zivile aufgaben gehören zu zivilen behörden , das ist unsere auffassung der richtigen gewaltenteilung , der richtigen verantwortungsteilung .
wir grünen sind überzeugt : wenn schon , soll die armee subsidiär einschreiten .
aber wenn sie sich immer neue zivile aufgaben gibt , um die eigene legitimierung zu stärken , dann ist irgendetwas faul im staate dänemark .
2. ein kritikpunkt , ich habe es erwähnt , ist auch die anzahl angehöriger der armee .
wir sind weiterhin der meinung , dass 80 000 mann und ein finanzrahmen von 4,4 milliarden franken genügen .
natürlich haben wir die möglichkeit , das dann auch noch in der detailberatung anzuschauen , aber ersparen sie uns doch einen zweiten parcours , der auch am schluss , das kann ich ihnen versprechen , weder links noch rechts leute wirklich befriedigt zurücklassen wird .
treten sie nicht auf diese vorlage ein .
ich hoffe , dass wir heute nicht einen weiteren theaterakt aufführen , sondern ein weiteres kapitel in bezug auf die sicherheit der schweiz schreiben .
sicherheit ist ein aktuelles thema .
wir sprechen von der sicherheit unserer bürgerinnen und bürger und von der sicherheit unseres staates .
wir feiern noch sozusagen ein kleines jubiläum : am 29 . september 2011 , also vor etwas mehr als vier jahren , hat ihr rat zum ersten mal die eckwerte 100 000 mann und 5 milliarden franken beschlossen .
diese eckwerte bestehen jetzt also seit genau vier jahren .
wie hat sich die sicherheitspolitische lage in der zwischenzeit entwickelt ?
wenn wir andere europäische armeen betrachten , sehen wir : alle sind daran , aufzurüsten , die budgets zu erhöhen und rüstungsgüter zu ergänzen .
es gibt keine ausnahme in europa , sämtliche staaten gehen in diese richtung , sie werden auch von der nato dazu aufgefordert .
wenn wir den blick etwas weiter schweifen lassen , stellen wir fest , dass auch im osten massiv in die rüstung investiert wird und dass armeen aufgerüstet werden .
das sind die äusseren anzeichen dafür , dass man die lage ganz offensichtlich als weniger sicher beurteilt als vor vier jahren , wobei diese entwicklung ein zunehmend rasantes tempo hat .
mit blick auf diese vorlage zur weiterentwicklung der armee ist vorab einmal festzuhalten , dass sie damals mit der festsetzung des eckwerts von 100 000 mann beschlossen haben , den heutigen bestand der armee faktisch zu halbieren .
das steht im gegensatz zur entwicklung bei anderen europäischen armeen , die eher wieder aufstocken .
wir hingegen halbieren mit dieser vorlage die armee auf 100 000 mann .
das ist effektiv so .
nehmen wir ein aktuelles beispiel : in paris sind 120 000 sicherheitskräfte im einsatz .
selbst wenn wir die gesamte künftige armee und sämtliche polizisten in diesem land aufbieten und ihre ferien streichen würden , hätte die schweiz keine 120 000 sicherheitskräfte .
wir wären also nicht in der lage , so viele leute aufzubieten .
ich weiss natürlich , dass man nicht alles miteinander vergleichen kann , dennoch lässt sich damit zeigen , dass wir mit dieser armeereform keine fettpolster haben , sondern dass nur noch ein minimum an leuten vorhanden wäre , sollte tatsächlich etwas passieren .
so viel zu den eckwerten .
nun komme ich zum nichteintretensantrag der minderheit glättli : sie haben moniert , wir hätten keine varianten .
sie würden es uns aber auch vorwerfen , wenn wir varianten vorschlagen würden .
ich erinnere sie daran , dass der ständerat genau dieser vorlage zugestimmt hat .
wir sind in einem differenzbereinigungsverfahren und werden jetzt sicher nicht einfach varianten einbringen .
sie wären der erste , der hier ein theater aufführen würde , wenn wir beschlüsse des parlamentes nicht akzeptieren würden !
sollte die vorlage dann wirklich scheitern , was ich selbstverständlich nicht hoffe , müssten wir mit anderen vorschlägen kommen .
aber wir haben respekt vor dem parlament - auch was die 80 000 [ page 1981 ] mann angeht , von denen sie sagen , so viel habe der bundesrat einmal gewollt .
das ist richtig .
er hat inzwischen aber den entscheid der parlamentarischen mehrheit akzeptiert und ist , auch angesichts des sicherheitspolitischen umfeldes , auf 100 000 eingeschwenkt .
wenn sie mit ihrer partei hier dann einmal die mehrheit haben , werden wir diese mehrheit selbstverständlich auch berücksichtigen , aber zurzeit ist das noch nicht der fall .
wir berücksichtigen die entscheide der mehrheit .
ich bitte sie , unsere armeereform und auch unser gesamtes sicherheitspolitisches umfeld einmal mit der entwicklung ausländischer armeen zu vergleichen .
wir arbeiten genau an den punkten , die sie vorhin noch einmal aufgeführt haben .
wir haben genau das bearbeitet .
wenn sie unsere neuesten papiere lesen , werden sie feststellen , dass wir in der beurteilung wahrscheinlich gar nicht so weit auseinanderliegen .
sie haben gesagt , es gebe immer mehr zivile einsätze .
ich möchte sie darauf aufmerksam machen , dass das gegenteil der fall ist .
wir fahren die zivilen einsätze zurück , einfach weil wir weniger personal haben .
wir haben noch nie so wenig zur unterstützung der zivilen behörden gemacht wie gerade jetzt .
die armeereform hat drei wesentliche elemente : 1. wir können einen grossen teil der armee wieder rasch aufbieten ; das ist eine absolute bedingung .
2. wir haben eine verbesserung der ausbildung mit dem abverdienen des grades .
3. wir wollen die künftige armee wieder vollständig ausrüsten .
wenn sie nämlich nicht ausgerüstet ist , kann sie nie in den einsatz kommen .
das sind die wesentlichen korrekturen - banalitäten eigentlich , aber im vergleich zur heutigen armee sind es doch wesentliche korrekturen .
es geht dabei eigentlich um zwei dinge .
wir schicken junge , 20 - bis 25 -jährige männer in die armee .
als bürgerinnen und bürger haben wir die pflicht , sie so auszubilden und eben auch so auszurüsten , dass sie ihren auftrag erfüllen können .
ihr auftrag ist allenfalls - die armee ist ja für den extremfall vorhanden - auch unter einsatz des lebens zu erfüllen .
die soldaten nicht so auszurüsten und so auszubilden , dass sie den auftrag erfüllen können , wäre grobfahrlässig .
das kann sich die schweiz nicht leisten !
das ist der aspekt armee : ausbilden und ausrüsten , damit die soldaten ihren auftrag erfüllen können .
es geht eben um die sicherheit der bevölkerung .
da ist die armee das letzte mittel und eigentlich das einzige in der hand des bundes .
es gibt die polizei , den nachrichtendienst , die aussen - und die wirtschaftspolitik ; all diese elemente sind ja im sicherheitspolitischen bericht abgebildet .
aber die armee als letztes mittel muss so ausgerüstet und ausgebildet sein , dass sie ihren auftrag erfüllen könnte .
nicht auf diese vorlage einzutreten oder ihr nicht zuzustimmen würde heissen , bei einer armee stehenzubleiben , die auf einem anderen bedrohungsbild basiert , bei einer armee , die grösser , schlechter ausgebildet und schlechter ausgerüstet ist .
das wäre ein rückschritt , ein schritt in die vergangenheit , nicht in die zukunft .
die vorlage ist letztes mal nicht gescheitert , weil die mehrheit fand , sie sei nicht auf bedrohungen ausgerichtet , sondern weil ein teil fand : wenn wir diese armee so vorsehen wollen , müssen wir ihr auch die entsprechenden mittel zur verfügung stellen .
diese frage wird heute ja wohl auch im mittelpunkt stehen .
dann möchte ich sie noch einmal an den entscheid erinnern , den sie vor vier jahren gefällt haben : 100 000 mann und 5 milliarden franken .
diese beiden grössen sind zwillinge , man kann sie nicht trennen , ohne das projekt wesentlich zu schwächen .
wir kommen dann ja noch auf diese fragen zu sprechen .
zu den konkreten themen wie wk , kopfstruktur und finanzen äussere ich mich bei den entsprechenden bestimmungen noch einmal .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten , sie ist ein wichtiger schritt .
es wäre gut für die sicherheit der bürgerinnen und bürger und für die sicherheit der schweiz , wenn wir langsam zum schlusskapitel dieser sicherheitspolitischen massnahmen kämen und es abschliessen könnten .
der bundesrat kann sich dem anschliessen , weil es jetzt heisst " auf ersuchen " .
ursprünglich war ja auch die automatische meldung diskutiert worden , und dazu sagten wir : das wäre für die finanzinstitute ein administrativer aufwand , der sich in keiner art und weise rechtfertigen würde .
aber " auf ersuchen " ist für uns auch in ordnung , dem können wir zustimmen .
die streichung von absatz 1 buchstabe e ergibt sich aus der streichung von artikel 31 , die wir vorhin ohne diskussion beschlossen haben .
dagegen hat auch der bundesrat nicht opponiert .
artikel 31 kann gestrichen werden , weil er zum teil sogar fast gegenstandslos geworden wäre .
dann folgt eben auch , dass hier bei absatz 1 buchstabe e die streichung ebenfalls vollzogen werden muss .
detailberatung - discussion par article [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die detailberatung ist in zwei blöcke gegliedert .
sie haben eine übersicht mit den inhalten der beiden blöcke ausgeteilt erhalten .
[ vs ] block 1 - bloc 1
die unsicherheit wächst , und es ist heute zeit , vom irrweg des verantwortungslosen abbaus unserer armee abstand zu nehmen .
wir haben hier und heute die einmalige chance und auch die pflicht , endlich nägel mit köpfen zu machen - nicht nägelchen mit köpfchen !
im frühjahr hatten wir den ersten terroranschlag in paris .
im nachgang waren 80 000 sicherheitskräfte im einsatz , davon die hälfte aus der armee .
weil es nach dem zweiten anschlag mit 130 toten und 350 verletzten nicht reichte , nur täfelchen mit der aufschrift " nous sommes charlie " hochzuhalten , um die terroristen zu beeindrucken , sind seither 120 000 armeeangehörige und polizisten im einsatz - dies geschah aber erst nachher und nicht vorher .
das ist etwa so , wie wenn sie einem schlecht erzogenen kampfhund , erst nachdem er das zweite mal ein kind totgebissen hat , einen maulkorb anziehen : es ist falsch .
was sagt präsident hollande seither seinem volk ?
" nous sommes en guerre .
" mit diesem " nous sommes en guerre " meint er nicht afghanistan oder irak , sondern einen krieg in unserem nachbarland frankreich .
was tun wir hier in der schweiz ?
die bundespräsidentin ist entsetzt und verurteilt den anschlag , wie wenn das irgendeinen is-terroristen beeindrucken würde .
was tun wir hier und heute ?
nach meinung des ständerates und der sik-mehrheit bauen wir eine armee auf 100 000 mann ab , im wissen , dass in paris jetzt , nur wegen dieses einen ereignisses , 120 000 mann im einsatz sind .
wir aber wollen mit 100 000 das ganze land verteidigen , und das , gemäss ständerat , nicht einmal mit einer gesicherten finanzbasis !
erwachen ist angesagt , der süsse traum vom ewigen frieden ist vorbei .
die gefahr von is-terroristen mit ablegern dieser bande in ganz europa und auch in diesem land ist realität , und der gross bejubelte arabische frühling ist mittlerweile ein nasskalter winter .
die grausamen kriege in der ukraine und in syrien lassen grausig grüssen .
spielen wir nicht weiter mit unserer sicherheit , hören wir auf , zu zögern und zu zaudern .
die schweiz braucht zum schutz von land und leuten eine armee , die aus dem stand heraus einsatzfähig ist .
heute haben sie es buchstäblich in der hand , einen bestand von 120 000 mann und einen rahmenkredit von 21,6 milliarden franken zu sichern sowie eine führungsorganisation zu installieren , die sich am auftrag orientiert und nicht an den karrieregelüsten von schönwetteroffizieren .
erwachen ist angesagt , hinschauen , nicht zuschauen .
handeln ist angesagt und nicht zuwarten .
wann wollen sie denn handeln ?
wollen sie erst handeln , wenn unsere wirtschaft , unsere energieversorgung oder unsere spitäler durch cyber - oder terroranschläge lahmgelegt sind , wenn terroristen den ersten bahnhof in die luft jagen ?
wollen sie wirklich erst handeln , wenn is-terroristen in diesem land dem ersten sogenannt ungläubigen den kopf abhacken ?
wollen sie erst dann erwachen ?
ich fordere sie nicht auf , sondern ich bitte sie - ich bitte sie , heute zu handeln : für eine armee mit 120 000 mann , für eine sicherung der finanzierung , damit diese armee ausgebildet , ausgerüstet und trainiert werden kann .
und sie tun dies nicht wegen der svp , auch nicht für den amstutz , auch nicht wegen der offiziere , die in der armee arbeiten .
sie tun es für sich , für ihre familien , für ihre kinder , für ihre grosskinder .
ich danke ihnen .
wir haben schon darüber diskutiert , und es ist auch in der kommissionssitzung angetönt worden .
auch wenn es die zweite kommission war , die diese vorlage beraten hat , ist die diskussion in gewissen punkten doch sehr intensiv gewesen .
es gibt sicher noch einen punkt , über den wir auch noch sprechen werden .
herr ständerat schmid , ich kann ihnen zusichern , dass wir die gleiche auffassung haben wie sie und auch der bankenbereich .
ich muss ihnen aber auch sagen : es ist im oecd-standard nicht so vorgesehen ; das ist klar .
wir gehen eigentlich davon aus , dass es ein missverständnis bzw. eine unterlassung war , dass man es nicht aufgenommen hat .
die umrechnung in dollar beispielsweise macht nämlich durchaus sinn .
das muss letztendlich auch im interesse der anderen staaten sein , vor allem jener staaten , die bereits fatca-regeln anwenden .
wir werden uns sehr dafür einsetzen , dass das auch möglich ist .
ich bin froh , dass das jetzt so in den materialien steht , denn es macht durchaus sinn .
abstimmung - vote für den antrag lombardi ... 22 stimmen für den antrag der kommission ... 19 stimmen ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen für den antrag der minderheit ... 12 stimmen ( 2 enthaltungen )
es wurde jetzt gerade von herrn ständerat hegglin gesagt : wir müssen uns vielleicht noch einmal darauf konzentrieren , worüber wir überhaupt sprechen .
wir sprechen hier über konten im ausland von in der schweiz steuerpflichtigen personen und über gar nichts anderes .
also , der automatische informationsaustausch betrifft nur konten im ausland von personen , die in der schweiz steuerpflichtig sind .
entsprechend kann man die ganze diskussion natürlich auch etwas eingrenzen , jetzt auch mit bezug auf die allenfalls zur verfügung stehende nummer , die ahv-nummer oder eine spezielle steueridentifikationsnummer .
auch wenn man die ahv-nummer nimmt , betrifft es natürlich nur personen , die im ausland konten haben .
sie müssen dann ihre nummer halt auch zur verfügung stellen .
steuerpflichtige in der schweiz , die im ausland konten haben , unterwerfen sich im ausland aber auch sonst noch gewissen gesetzlichen vorschriften und regeln , auch offenlegungsvorschriften , die man auch nicht von der schweiz aus beeinflussen kann .
ich denke , das muss man sich einfach vergegenwärtigen .
es wurde auch von herrn ständerat graber gesagt : wenn wir im ausland einen unfall haben oder aus irgendeinem grund in ein spital eingeliefert werden müssen , geben wir auch unsere krankenversicherungsnummer an .
diese hat sehr oft noch viel weiter gehende informationen als die ahv-nummer .
man muss das einfach immer wieder etwas relativieren .
der bundesrat ist der auffassung gewesen , dass wir eine selbstständige steueridentifikationsnummer schaffen , um all diese diskussionen , was allenfalls dann mit einer ahv-nummer noch für informationen in zusammenhang stehen könnten , nicht zu haben .
ein grund war gerade auch , dass die ämter , die erwähnt wurden , bundesamt für justiz und bundesamt für sozialversicherungen , und auch der datenschutzbeauftragte darauf hingewiesen haben , dass es schwieriger ist , die ahv-nummer im sinne des datenschutzes zu sichern , als eben eine separate steueridentifikationsnummer .
was aber sicher zutrifft , und da haben die kantone jetzt eine einheitliche haltung vertreten - das wurde heute auch gesagt -, ist folgendes : wenn man eine steueridentifikationsnummer schafft , dann wird sie für alle steuerpflichtigen geschaffen , also auch für diejenigen , die keine konten im ausland haben und auch nicht daran denken , einmal solche konten im ausland zu haben , und wahrscheinlich immer weniger daran denken , wenn man einen automatischen informationsaustausch hat .
sie wäre also für alle steuerpflichtigen , und es gäbe einen relativ grossen aufwand .
ich habe auch die unterlagen der kantone , die darauf hinweisen , dass das zu kosten von jährlich ungefähr 50 millionen franken führen würde .
jetzt muss man das einander gegenüberstellen und sagen , was richtig ist zu machen .
immerhin kann man fragen , wenn man gewisse zweifel hat , ob es wirklich eine gute idee ist , mit der ahv-nummer zu fahren .
man kann aber sagen , dass das bereits im jahr 2005 in der botschaft zur revision der ahv-gesetzgebung eigentlich so vorgesehen war , dass man die ahv-nummer auch im steuerbereich verwenden solle , nämlich im steuerharmonisierungsgesetz , im dbg und auch beim wehrpflichtersatz .
das war in der ahv-gesetzgebung so vorgesehen .
man hat es dann nicht überall weitergeführt , sie wissen das , aber ganz fremd ist es nicht .
was sicher gemacht werden muss , wenn man die ahv-nummer nehmen will - ich denke wirklich , die abgrenzungsschwierigkeiten sind dort grösser -: man muss in diesen artikel 2 absatz 1 buchstabe f noch gewisse klare regelungen einbauen , nämlich wofür diese ahv-nummern zur verfügung stehen und an wen sie gehen .
das ist nämlich auch in artikel 50 e des ahv-gesetzes so vorgesehen , dass der verwendungszweck und die stelle , an welche diese nummer geliefert wird , immer angegeben werden müssen .
das müssten wir , wenn sie sich so entscheiden würden , schon noch anfügen , um dieses erfordernis der ahv-gesetzgebung wirklich zu erfüllen .
was völlig unmöglich ist , ist das , was im gutachten steht , aus dem herr schmid einen teil zitiert hat , und was wahrscheinlich herr rechsteiner gesagt hat , nämlich jeweils [ page 1144 ] mit dem anderen staat darüber zu diskutieren , wie er diese nummern sichert .
das ist völlig daneben , das kann man im einzelfall gar nicht machen , es geht um einen automatischen austausch .
man kann nicht überall noch darüber diskutieren , was die schweiz darunter versteht , wie man sichert , sondern wir müssen die sicherung in unserem recht sicherstellen .
das können wir weitgehend auch , wenn wir diese hürden einbauen und sagen , was der verwendungszweck ist und an wen diese nummern gehen .
ich habe es ihnen gesagt : der bundesrat zieht eine steueridentifikationsnummer vor , weil sie ganz abgegrenzt ist vom ahv-bereich .
er sieht aber auch möglichkeiten , mit der ahv-nummer eine genügende sicherheit zu gewährleisten .
namens der bdp-fraktion bitte ich sie , diesen unsäglichen und peinlichen entscheid der letzten debatte , dieses versenken der vorlage mittels einer unheiligen allianz , heute zu korrigieren .
es ist höchste zeit .
wenn wir verhindern wollen , dass wir mit dieser vorlage in ein endloses trauerspiel geraten , wenn wir dafür sorgen wollen , dass die armee all das kann , was soeben mein vorredner wieder gefordert hat , dann treten sie auf die vorlage ein , und befürworten sie sie so , wie sie hier auf dem tisch ist , und berücksichtigen sie keine minderheitsanträge .
der nichteintretensantrag ist eigentlich konsequent .
wer nämlich gegen die armee ist , der muss , denke ich , alles versuchen , um dieses ziel zu erreichen - da gehört das nichteintreten auf diese vorlage dazu .
herr kollege glättli , eiern sie doch nicht dermassen herum .
führen sie doch keine scheindebatten geostrategischer und wehrtechnischer art .
stehen sie dazu , dass sie diesen prozess hier ausbremsen wollen und dass sie damit die armee langfristig effizient schwächen wollen .
das wäre konsequent .
stehen sie dazu , und führen sie keine scheindebatte , auch wenn sie selber gesagt haben , es sei hier heute ein theater im gange .
wer hier nichteintreten fordert , der wendet sich gegen eine gute ausbildung für unsere jungen schweizerinnen und schweizer , die in die armee gehen , der wendet sich gegen eine gute , zweckmässige ausrüstung und der ist - was noch viel schlimmer ist - gegen eine sinnvolle tätigkeit , die diese jungen menschen im militärdienst leisten sollen .
eine fortschrittliche armee , wie sie hier bewerkstelligt werden könnte , wird von jenen verhindert , die keinen blick über die grenzen werfen .
kollege amstutz hat das bildlich dargelegt .
jene handeln in etwa so wie jemand , der sagt : " willst du keine feuer mehr , dann schaff ab die feuerwehr .
" dass das nicht funktioniert , ist , glaube ich , auch hinlänglich bekannt .
ich bitte sie eindringlich , hier heute nicht wieder in diese situation zu geraten , in der wir letztes mal waren ; das war eine unsägliche allianz .
es gab von rechter seite forderungen , die nicht realistisch waren und den bestand wie die finanzen betrafen .
es waren überrissene forderungen , die selbst die betroffene organisation , die armee , nicht stellt ; das kann die armee nicht brauchen und würde sie gar vor grosse probleme stellen .
wir haben also zum einen forderungen von rechts , die im sinn der sache nichts bringen , und zum andern haben wir von links den abschaffungsgedanken , der hinter der ganzen übung steht .
wenn wir wieder in eine solche allianz geraten , dann ist es nicht mehr nur dumm wie beim letzten mal , sondern es ist fahrlässig .
ich richte damit auch ein bisschen einen appell an meinen vorredner adrian amstutz .
er hat ausführlich erklärt , was die armee können muss , was sie verhindern muss und mit welchen szenarien wir rechnen müssen .
ich bitte sie eindringlich , am schluss die ganze vorlage nicht wieder zu gefährden , mit überrissenen forderungen , die erst noch nicht nötig sind .
ein spezielles kapitel gebührt auch noch kurz den ehrenwerten generälen , die uns da mit elektronischen und printmedien eindecken , um uns ihre vorstellungen zur armeestruktur zu erläutern und zu sagen , was wirklich sache sein sollte .
ich habe einmal gelernt , dass es , unter anderem auch im militärdienst , heisst : " servir et disparaître " .
das ist offenbar nicht mehr der fall .
abtreten ist offenbar schwierig , loslassen ist auch schwierig , besserwissen jedoch einfach .
genehmigen wir diese vorlage hier , wie sie - der kommissionspräsident hat es gesagt - während jahren ausgearbeitet wurde !
sie ist der einzige garant , um mit einer gut organisierten , effizienten armee in die nächsten jahre gehen zu [ page 1978 ] können .
und rütteln sie schlussendlich nicht an den finanzen , rütteln sie nicht am bestand !
beides gehört zusammen , genauso , wie der finanzrahmen als ganzes zur gesamten weiterentwicklung gehört .
wenn sie das auseinandernehmen , ist es scheinheilig : das eine geht nicht ohne das andere - dies ist das herzstück .
dass bei den restlichen anträgen , die wir in den blöcken behandeln , die minderheiten nicht zu berücksichtigen sind , versteht sich von selbst .
wem es ernst ist mit dem , was hier schon gesagt wurde und jetzt dann wieder mit flammenden worten gesagt wird , der lehne auch die ganzen minderheitsanträge in den blöcken ab !
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten und sie nicht mehr zu verändern .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 37 stimmen für den antrag abate ... 7 stimmen ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 1 enthaltung )
namens der freisinnig-liberalen kann ich heute nochmals nach dem erwähnten unsäglichen absturz festhalten , dass wir für eine starke , glaubwürdige , voll - und modern ausgerüstete sowie rasch mobilisierbare armee einstehen , die auf die heutigen bedrohungen ausgerichtet ist .
zum glück steigt das bewusstsein um die kostbarkeit des wertes sicherheit , auch wenn dies aufgrund von traurigen jüngsten ereignissen geschehen ist .
lange zeit war sicherheit selbstverständlich , immer vorhanden , jeden tag und überall in unserem land .
sicherheit ist eine grundvoraussetzung für ein leben in freiheit und wohlstand .
die bedrohungslage hat sich gerade in jüngster vergangenheit essenziell verändert ; ein möglicher angriff auf unsere freiheit und sicherheit ist leider auch in unserem land zu einer realität geworden .
wir müssen auch für diesen fall gewappnet sein .
deshalb brauchen wir eine moderne , schnell einsatzfähige und gutausgerüstete armee , nicht nur zum schützen und retten in katastrophen und notlagen , sondern eben auch bei angriffen auf unsere offene , freie gesellschaft oder auf kritische infrastrukturen .
die bedrohungen sind vielfältig .
es wird nicht mehr einfach geschossen .
der angriff erfolgt von verschiedensten seiten , auch im cyberbereich und dort , wo wir es nicht erwarten .
unsere gesellschaft ist sehr verletzlich und die anspruchshaltung des einzelnen gross .
deshalb ist es wichtig , dass diese reform nun beschlossen wird und die unsicherheiten in der planung der armee behoben werden .
die freisinnig-liberalen treten einstimmig auf die weiterentwicklung der armee ein und lehnen den unverantwortlichen minderheitsantrag glättli auf nichteintreten ab .
wir werden in der detailberatung zu den einzelnen anträgen stellung nehmen .
kurz : wir befürworten sechsmal drei wochen wk und in der mehrheit die vom bundesrat vorgeschlagene kopfstruktur .
eine minderheit befürwortet den antrag der minderheit müller walter .
lange zeit , zu lange zeit wurde auf kosten der sicherheit und damit unserer sicherheitsreserve der armee gespart , und zwar zu viel gespart .
es besteht nachholbedarf in der ausrüstung und modernisierung der waffensysteme .
schon mehrmals hat das parlament einen ausgabenplafond für die armee in der höhe von 5 milliarden franken verlangt und beschlossen .
heute ist es zeit , dies noch einmal zu beschliessen , nun in form des vierjährigen rahmenkredites .
die fdp-liberale fraktion befürwortet einstimmig den finanzrahmen von 20 milliarden franken für vier jahre nach inkrafttreten der revision .
wir lehnen hier alle minderheitsanträge ab .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten und damit für die sicherheit unseres landes einzustehen .
ich bitte sie auch , den minderheitsantrag auf nichteintreten abzulehnen .
ich habe ja den nichteintretensantrag der grünen vorhin begründet .
deshalb hatte ich eigentlich nicht vor , das wort nochmals zu ergreifen , aber es gab doch einige vorwürfe an meine adresse respektive an diejenige der grünen , die ich nicht unwidersprochen stehenlassen kann .
wenn uns vorgeworfen wird , dass uns die sicherheit in diesem land nicht am herzen liege , dann ist das ein vorwurf , den ich nicht auf die leichte schulter nehme .
ich glaube , dass sicherheit , soweit es möglich ist , diese zu gewährleisten , eine der kernaufgaben des staates ist - ja , da staunen sie vielleicht , wenn ich ihnen das als grüner sage .
wenn ich zum beispiel überlege , welche risiken wir in unserem land haben , denke ich jetzt nicht an die fernen risiken , über die wir am montag gesprochen haben - stichwort klimawandel -, sondern an die aktuellen : atomkraftwerke , grosse industrieanlagen , wo es möglicherweise , wenn man wollte , sehr , sehr viel schaden anzurichten gäbe .
ja , sicherheit ist uns nicht egal .
aber sie machen es sich etwas einfach , wenn sie zwar die frage nach der sicherheit stellen , sich aber gar nicht fragen , welches die richtige antwort auf die aktuelle sicherheitslage ist .
das hat einzig beat flach von den grünliberalen getan .
dazu muss man sich zuerst überlegen : was ist denn die aktuelle sicherheitslage , und wo sind die bedrohungen ?
und [ page 1980 ] dann kann man erst auf die richtigen antworten dazu kommen .
ich werde den verdacht nicht los , dass man in einer bürgerlichen mehrheit dieses rates der meinung ist : wenn man den leuten viel armee gibt , dann gibt man ihnen auch viel sicherheit .
ich bin der tiefen überzeugung , dass das nicht der fall ist , weil die bedrohungen heute andere bedrohungen sind als vor zwanzig , vor dreissig , vor vierzig oder vor fünfzig jahren .
cyber ist so ein stichwort , das immer wieder kommt .
da müssen wir uns aber auch bewusst sein , dass man nicht einfach die schweiz hinter einer firewall einpacken kann , die von der armee gemanagt wird , und dann ist alles gut .
denn ein netzwerk ist immer dort am schwächsten , wo die schwächste stelle ist , und die muss nicht an der grenze sein .
vielmehr gilt es , einzelne inseln zu bauen , es gilt - da haben wir auch mitgemacht -, zum beispiel im bereich der informatik sicherzustellen , dass beispielsweise in fällen von stromausfall wenigstens die blaulichtorganisationen weiterhin funktionieren können usw. das sind alles sinnvolle geschichten .
hier geht es aber um eine weiterentwicklung , die aus meiner sicht den namen nicht verdient , weil sie genau auf diese herausforderungen von asymmetrischen konflikten , auf die herausforderungen von spontanen sabotageakten , auf die herausforderung auch einer international sich verändernden sicherheitslage keine kohärenten antworten gibt .
und deshalb bleibt es aus unserer sicht beim nichteintretensantrag .
jetzt kann man natürlich sagen , wie das die sp sagt , es wäre vielleicht ein wenig ein schritt in die richtige richtung .
man kann diese analyse so machen .
aus meiner sicht ist es nicht unbedingt ein schritt in die richtige richtung , sondern es ist vor allem einfach ein schritt zu einem politisch möglichen kompromiss .
es ist nicht eine antwort auf die fragen : was bringt uns mehr sicherheit , und was brauchen wir dazu ?
sondern es ist eine antwort auf die frage : wo finden wir halt allenfalls noch mehrheiten in diesem rat ?
und ich glaube nicht , dass dies dasjenige ist , was unsere schweiz sicherer macht .
die armee braucht eine perspektive für die zukunft .
sie haben es heute in der hand , ob sie jetzt ihre verantwortung wahrnehmen und gegenüber der armee dieses zeichen für die zukunft setzen wollen .
was wir in der sommersession hinterlassen haben , war wohl eher beschämend .
als arbeitgeber in der wirtschaft wären wir nicht nur gerügt worden , sondern wir hätten die rote karte gekriegt .
wir von der cvp-fraktion haben die weiterentwicklung der armee schon letztes mal unterstützt .
wir stehen nach wie vor ein für eine armee mit 100 000 armeeangehörigen , und wir unterstützen es auch nach wie vor , dass die armee 5 milliarden franken erhalten soll .
damit unterstützen wir den zahlungsrahmen , den die kommissionsmehrheit beschlossen hat .
diese finanzen sind aber mit der forderung verbunden , dass die armee gut ausgerüstet wird und dass die ausrüstung ganz besonders auch an die neuen bedrohungen angepasst wird .
in der sommersession habe ich an dieser stelle noch darauf verwiesen , dass sich bedrohungslagen schnell ändern können .
dies haben wir kürzlich in paris gesehen : der krieg ist plötzlich da .
das sind ausnahmesituationen , die nicht planbar sind und in denen die armee schnell reagieren muss .
die sicherheit der bevölkerung muss gewährleistet werden .
der schutz steht an erster stelle .
terroranschläge werden nicht angekündigt und sind selten oder kaum vorhersehbar .
umso wichtiger ist es , dass die ausbildung , auch der armee , solche situationen berücksichtigt .
ich hoffe , dass wir heute hier im parlament auf hauruck-übungen verzichten und uns der verantwortung für die armee und die sicherheit der schweiz bewusst sind .
die armee braucht unsere unterstützung , und sie braucht jetzt ganz besonders das neue gesetz .
parteigeplänkel hilft hier nichts .
ich erwarte auch vom chef vbs , dass er sich klar zu den anträgen äussert und sagt , was er und schlussendlich auch die armee wollen .
leider hat sich seine partei , die svp , ja schon klar gegen den eigenen bundesrat geäussert , indem sie die forderungen des bundesrates und der mehrheit der kommission nicht unterstützen will .
die cvp-fraktion unterstützt jedoch diese vorlage , weil ihr die sicherheit der schweiz wichtig ist .
zu herrn glättli : ich begreife es ja , die grünen wollen die armee abschaffen , das war schon immer so .
ich weiss aber nicht , wie sie beruhigt sein können , wenn wir die sicherheit der schweiz nicht mehr gewährleisten können .
wir sind darum ganz klar für eintreten .
wir werden den nichteintretensantrag der minderheit der grünen ablehnen .
zu den weiteren minderheitsanträgen werden wir uns dann in der detailberatung äussern .
die finanzinstitute sind ja wohl darauf angewiesen , dass sie von ihren kunden richtige informationen haben .
ich weiss nicht , wie das system funktionieren soll , wenn man einfach sagt , es spiele eigentlich keine rolle , ob die kunden die informationen wirklich liefern und ob diese richtig sind oder nicht .
am schluss sind die finanzinstitute dafür verantwortlich , dass sie die angaben machen , die verlangt werden .
hier muss ich dem präsidenten der wak , herrn ständerat zanetti , widersprechen : wenn man hier konsequent ist und sagt , dass die finanzinstitute in die lage versetzt werden sollen , diese informationen zu erlangen , müssen sie sich wohl auch darauf verlassen können , dass diese informationen korrekt sind .
also muss der kunde sie nach treu und glauben korrekt mitteilen und nicht einfach so , wie er es gerne möchte .
von daher , meine ich , ist es richtig , wenn man hier " fahrlässig " schreibt und damit das nichtbefolgen der pflichten erwähnt , die der kunde ja auch kennt .
sonst tun wir hier so , als ob das alles leute wären , die keine ahnung von finanzgeschäften haben und einfach in den hammer laufen könnten .
die realität ist eine andere , wir kennen sie ja , und wir sollten die augen nicht davor verschliessen .
die kunden sollten wirklich dazu verpflichtet werden , den finanzinstituten die richtigen informationen zu liefern .
wenn sie diese auffassung nicht teilen , muss ich mir schon gewisse fragen stellen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen für den antrag der minderheit ... 60 stimmen ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 130 stimmen für den antrag der minderheit i ... 51 stimmen ( 12 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 59 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 1990 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 144 stimmen für den antrag der minderheit ... 49 stimmen ( 0 enthaltungen )
was will man mit dieser bestimmung bewirken ?
man will eine korrekte umsetzung des standards .
darin sind wir uns ja wohl einig : wenn man einen standard einführt , soll man ihn auch korrekt umsetzen und sich auch dafür einsetzen .
in den finanzinstituten arbeiten nicht laien .
das sind hochkompetente personen , zum glück sind sie es , die jeden tag tätig sind und das geschäft kennen .
von diesen finanzinstituten wird verlangt , dass sie die pflicht erfüllen .
das ist das , was man von den finanzinstituten verlangt , und ich denke , das darf man von ihnen verlangen .
es geht um eine " pflichtwidrige missachtung " , das ist die definition der fahrlässigkeit .
es geht also nicht um eine vorsätzliche missachtung , sondern um das pflichtwidrige missachten einer pflicht , von der man weiss , dass man sie hat .
in diesem sinn ist " fahrlässig " hier zu verstehen .
den vorsatz , also dass jemand in einem finanzinstitut das vorsätzlich macht , das kann ich mir nur schlecht vorstellen , man hätte dann nie wirklich einen tatbestand .
aber es ist richtig , für die pflichtwidrige missachtung , für die pflichtwidrige unterlassung von etwas , das von einem mit diesem gesetz verlangt wird , eine möglichkeit der ahndung vorzusehen .
es geht , herr ständerat germann , eben nicht um die schwere des unrechtsgehaltes .
ich möchte nicht eine strafrechtsvorlesung halten , aber die schwere des unrechtsgehaltes ist eine frage der strafzumessung : ist die busse 10 franken oder 100 000 franken ?
dort bildet sich ab , ob die tat vorwerfbar ist oder eben einfach fahrlässig in einer art und weise , die noch eine gewisse entschuldbarkeit hat .
aber den tatbestand jetzt einfach fallenzulassen , das wissen sie und ich , das wäre ein ganz schlechtes zeichen für unseren finanzplatz .
vorsatz kann man in den meisten fällen sicher nicht nachweisen .
ich möchte sie bitten , schon konsequent zu sein , wenn wir jetzt eine solche vorschrift einführen .
noch einmal : es sind finanzinstitute , die ganz genau wissen , was die anforderungen sind .
noch ein hinweis : sie haben das finanzmarktinfrastrukturgesetz angesprochen , herr ständerat germann .
das lässt sich schon nicht eins zu eins vergleichen .
aber womit man es eins zu eins vergleichen kann , das ist das fatca-abkommen , das wir abgeschlossen haben .
das fatca-abkommen enthält genau diese formulierung , die banken kennen sie .
die banken machen es jetzt auch so und können sehr gut damit umgehen .
ich sage ihnen auch folgendes : die meisten finanzinstitute in unserem land arbeiten wirklich sehr korrekt und halten sich auch an diese vorschriften .
ich möchte sie bitten , dies hier wirklich gleich zu behandeln , also in analogie zum fatca-abkommen , in dem das bereits umgesetzt wird .
es verursacht den banken keine schwierigkeiten , was mich auch nicht überrascht .
es geht um den aia ; es ist im wesentlichen eine fatca-anwendung .
ich bitte sie , bei sämtlichen anträgen der mehrheit zu folgen , und möchte das kurz begründen .
bei den artikeln 40 c bis 40 e geht es um die ombudsstelle .
das ist ein geschäft , das jetzt seit jahren schwankt .
ursprünglich wurde im ständerat eine motion ( 11.3082 ) mit 13 zu 12 stimmen angenommen ; hier haben sie diese mit 88 zu 77 stimmen angenommen .
dann gab es wieder eine kehrtwende .
der bundesrat hat eine ombudsstelle eigentlich immer abgelehnt , aber einen vorschlag gemacht , wie ihre einrichtung ausgeführt werden könnte .
wir sind nach wie vor der meinung , dass es keine ombudsstelle braucht , weil in unserem system die direkten vorgesetzten verantwortlich sind .
und die gesprächskultur , in der man sich auseinandersetzt , funktioniert , auch in der öffentlichkeit , in den medien .
eine ombudsstelle ist unserer meinung nach in einer milizarmee , die in der regel dreiwöchige wk macht , nicht notwendig - da kann man auftretende differenzen bereinigen .
eine ombudsstelle würde die direktverantwortlichen eben aus der verantwortung nehmen .
ich bitte sie also , diese ombudsstelle abzulehnen .
zur anzahl der wiederholungskurse : wir haben immer sechs wiederholungskurse vorgeschlagen .
es ging dann um die frage der dauer : zwei oder drei wochen ?
sie haben sich inzwischen auf drei wochen geeinigt .
wir sind nach wie vor der meinung , dass sechs wk richtig sind , denn wir sind ja für die ausbildung der leute verantwortlich und auch für das einüben , für die verbandsschulung .
sechs wk sind hier das minimum , auch darum , weil eine kompanie , ein bataillon ja eine einheit darstellt .
man muss sich etwas kennen .
bei nur fünf wk wird der wechsel sehr gross , und eine einheit kann nicht zusammenwachsen .
sechs wk ist hier auch eine verbesserung .
hier bitte ich sie also auch , der mehrheit zu folgen und diese sechs wk ins gesetz zu schreiben .
es ist aus sicht der ausbildung , aus sicht des einsatzes notwendig , dass unsere leute sechs wk absolvieren können .
zur frage der durchdiener in artikel 54 a liegt uns der antrag der minderheit graf-litscher vor .
hier schlagen wir ihnen ebenfalls vor , bei der mehrheit und bei diesen 15 prozent als höchstzahl der durchdiener zu bleiben .
wir haben ja bei den durchdienern das problem , dass diese in der regel für dieses jahr von berufsoffizieren geführt werden müssen .
wir müssen in einer milizarmee aufpassen , dass wir nicht berufskader haben , die führen und ausbilden , und die soldaten milizler sind .
es geht nicht , auf der einen seite bezahlte berufsleute und auf der anderen seite leute zu haben , die auf ihr zivilleben verzichten und in die rekrutenschule kommen .
wenn wir den anteil der durchdiener vergrössern , laufen wir gefahr , eine zweiklassenarmee zu schaffen .
das wäre schlecht .
daher ist dieser minderheitsantrag abzulehnen .
er ist auch abzulehnen , weil wir im lauf des jahres immer wieder truppen brauchen ; wir sind jetzt gerade daran , über eine unterstützung des grenzwachtkorps nachzudenken .
da brauchen wir während des ganzen jahres eine gewisse dichte durch wk-verbände .
wenn es mehr durchdiener gibt , haben wir mehr leute , die nach einem jahr fertig sind und nicht mehr zur verfügung stehen .
mit der geltenden regelung stehen sie uns länger zur verfügung .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit graf-litscher abzulehnen .
ich komme zu artikel 94 und zum milizprinzip : das milizprinzip ist in der verfassung verankert ; mit diesem neuen artikel sorgen wir dafür , dass dieses prinzip nicht nur in der verfassung verankert ist , sondern auch im gesetz definiert wird .
entsprechend schafft artikel 94 klarheit .
ich bitte sie hier ebenfalls , der mehrheit zu folgen .
dem antrag der minderheit fridez bei artikel 124 zur bewirtschaftung der immobilien der armee können sie zustimmen , das habe ich ihnen letztes mal gesagt .
was damit gefordert wird , wäre grundsätzlich auch heute der fall .
die bestimmung bestätigt dann einfach im gesetz , was schon besteht .
wir leben ohnehin nach diesen grundsätzen der nachhaltigen entwicklung , aber sie würden ihnen damit noch etwas mehr beachtung schenken .
die bestimmung ist nicht zwingend nötig , aber wenn sie hier diesem grundsatz mehr gewicht geben wollen , können sie das tun .
ich komme zu vorlage 5 , der verordnung armeeorganisation , und zum antrag der minderheit i ( graf-litscher ) bei artikel 2 zu den mechanisierten brigaden : wir bitten sie , hier der mehrheit zu folgen und drei mechanisierte brigaden vorzusehen .
dadurch entstehen keine neuen verbände ; vielmehr fassen wir die bataillone , die wir direkt dem heer unterstellt hätten , in einer zusätzlichen brigade zusammen .
das bringt den vorteil eines zusätzlichen stabs , der im einsatz entsprechende unterstützung leisten könnte .
es führt weder zu mehr kosten noch zu mehr personal ; es ist eigentlich eine verstärkung der führungstätigkeit der armee .
daher bitte ich sie , drei brigaden vorzusehen und den antrag der minderheit i ( graf-litscher ) abzulehnen .
die gliederung der armee ist ein thema , mit dem sie ja in letzter zeit offensichtlich bedient wurden .
ich bin ebenfalls grundsätzlich der meinung , dass wir zwar unsere angestellten , die leute , die im anstellungsverhältnis sind , im griff haben , und diese mischen sich hier auch nicht ein .
aber wir haben in der armee gegen 10 000 milizoffiziere - diese sind bürger , machen militärdienst , und sie haben als bürger selbstverständlich das recht , ihre meinung zu äussern .
das [ page 1987 ] haben sie auch gemacht , wie ich festgestellt habe .
hierzu wurden sie eingehend bedient .
ich bitte sie hier ebenfalls , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
die differenz ist meiner meinung nach nicht so gross , wie man sie darstellt .
der vorschlag des bundesrates ist kohärent .
er bringt eigentlich zum ausdruck , dass die armee als gesamtes in einen einsatz kommt und daher auch einem chef operationen unterstellt wird .
es ist kaum denkbar , wenn man konflikte , einsätze auch in nachbarländern untersucht , dass nur flugzeuge zum einsatz kommen oder nur bodentruppen , sondern es ist immer ein gesamtpaket .
die idee dahinter ist eben , dass dieses gesamtpaket durch ein kommando operationen geführt wird .
wie die abläufe , die prozesse intern sind , ist dann in der geschäftsordnung oder in reglementen festzulegen , sodass auch die armeeführung zu wort kommt ; das machen wir bereits jetzt in regelmässigen führungsrapporten mit der armee .
ich denke , mit dem vorschlag des bundesrates wählen sie eine moderne organisationsstruktur , die der armee dient und der politik die möglichkeit gibt , über reglemente und prozesse entsprechend einfluss zu nehmen .
es ist nicht nötig , dass sie hier schon die kopfstruktur ändern .
noch zur frage des bestandes : ich bitte sie auch hier , bei der mehrheit zu bleiben , also bei diesen 100 000 mann .
dieser kompromiss wurde im laufe der letzten jahre erarbeitet .
jetzt in der schlussphase noch einmal daran zu rütteln wäre meiner meinung nach grundsätzlich falsch .
wir haben die planung darauf ausgerichtet , wir haben die mittel darauf ausgerichtet , das so zu machen .
wir sind auch der meinung , dass in anbetracht der jetzigen bedrohung diese 100 000 mann genügen .
aber voraussetzung - das möchte ich einmal mehr betonen - ist , dass wir diese 100 000 mann auch modern und vollständig ausrüsten können .
das ist uns wesentlich lieber als eine grössere armee , die nicht ausgerüstet ist und die nicht über die entsprechenden mittel verfügt .
das genügt dann auch nicht .
die frage , ob es mehr oder weniger armeeangehörige sein sollen , muss ja immer wieder beurteilt werden .
da möchte ich sie bitten , diese frage , wenn sie sie dann diskutieren wollen , in die nächste geländekammer zu verschieben .
sie werden übernächstes jahr einen neuen sicherheitspolitischen bericht erhalten , der ins nächste jahrzehnt blickt , bedrohungen analysiert .
wenn sie dann das gefühl haben , aufgrund einer veränderten bedrohung sei noch einmal eine entwicklung notwendig , dann können sie ihre anträge dort stellen .
herr von siebenthal hat nach den mitteln gefragt , die wir im falle von unruhen an der grenze oder von unruhen im inland brauchen würden .
dazu ist einfach zu sagen : sicherheit ist keine exakte wissenschaft .
selbstverständlich üben wir solche szenarien .
man kann auf dem papier einen übermächtigen gegner skizzieren , dann braucht man 300 000 leute oder 50 000 , je nachdem , was man annimmt .
wir sind der meinung : angesichts der aktuellen bedrohung und angesichts der vorhandenen mittel müssen wir , mit einer modernen armee , im moment mit 100 000 mann auskommen .
aber mit 100 000 mann haben wir sicher keine reserve .
ich bringe immer folgendes beispiel : mit 100 000 mann haben wir im fussballstadion von barcelona für alle einen sitzplatz - und mit dieser armee verteidigen wir die schweiz !
wenn die armee gut ausgerüstet ist , ist das möglich .
die diskussion " wie gross soll die armee sein ?
" bitte ich sie zu verschieben .
ich bitte sie also auch hier , bei der mehrheit zu bleiben , also bei diesen 100 000 mann .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 58 stimmen dagegen ... 135 stimmen ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 68 stimmen dagegen ... 124 stimmen ( 1 enthaltung )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 86 stimmen ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen für den antrag der minderheit i ... 58 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für antrag der minderheit ... 61 stimmen dagegen ... 132 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich möchte sie wirklich bitten , den antrag abate abzulehnen .
wir haben seit 2010 eine steueramnestie .
diese wird auch sehr genutzt , sie wissen das .
über 13 milliarden franken sind offengelegt worden .
das ist auch gut so .
diese kleine steueramnestie , die vor allem auch für erben von unversteuertem vermögen wichtig ist , spielt .
es haben sich in diesem system viele leute gemeldet .
jetzt wollen sie vier , fünf jahre später kommen und sagen , wir möchten das noch etwas mehr erleichtern .
es soll noch etwas weniger bezahlt werden .
wie fühlen sich dann die leute , die jetzt offengelegt haben ?
gibt das vertrauen in den rechtsstaat ?
warum macht man so etwas überhaupt , warum macht man eine steueramnestie ?
eine steueramnestie kann man dann machen , wenn es sich aus gründen der situation in einem staat rechtfertigt .
es hat dreimal eine umfassende steueramnestie gegeben .
das war die wehropfer-amnestie 1940 , da hat man das system total geändert .
dann war es die verrechnungssteueramnestie 1945 . da hatte man dasselbe , man hat das ganze steuersystem geändert .
dann war es eine allgemeine amnestie 1969 , gestützt auf eine verfassungsänderung .
das waren die drei grossen amnestien , als man wirklich einfach amnestien gemacht hat .
worum geht es hier ?
wir führen den aia mit dem ausland ein - nur mit dem ausland .
wir sagen , dass künftig unversteuerte oder auch versteuerte konten von schweizer steuerpflichtigen im ausland gemeldet werden .
wir werden mit den staaten , mit denen wir den aia einführen , die vergangenheit regularisieren , wie es von herrn ständerat levrat gesagt wurde , so , wie wir es auch schon mit einigen staaten gemacht haben , beispielsweise mit deutschland , beispielsweise mit italien .
mit frankreich sind wir daran .
aber dort geht es auch darum , dass die steuerbezahlung , zu der man verpflichtet wird , auch geleistet wird .
es geht auch bei der regularisierung nicht darum - das war auch der hinweis in der botschaft , herr ständerat abate -, dass man sagt : " ja nun , wir führen den aia ein und vergessen alle steuern , die bis heute hätten bezahlt werden müssen " - so ist es nicht .
ich teile aber die auffassung , die herr ständerat levrat geäussert hat : wenn man dazu übergehen würde - ich sage nicht , dass man dazu übergeht -, im inland den automatischen austausch einzuführen , beispielsweise mit einem neuen modell der verrechnungssteuer , dann wäre die diskussion um eine allgemeine amnestie richtig , weil man die grundlage , die wir heute für die steuererhebung haben , total ändern würde .
aber sie können natürlich nicht für den automatischen informationsaustausch mit dem ausland jetzt ein bisschen amnestie einführen und dann , wenn sie wirklich ein projekt hätten , das unser ganzes steuersystem neu definieren würde , wieder eine amnestie machen .
solche amnestien zerstören auch das vertrauen der bürgerinnen und bürger in den rechtsstaat .
niemand zahlt wahnsinnig gern steuern , aber viele leute zahlen ihre steuern , weil sie wissen , dass sie dafür einen gegenwert haben .
diese bereitschaft wird aber nicht gefördert , wenn man [ page 1149 ] amnestien macht , die rechtsungleich sind , die die wirtschaftliche leistungsfähigkeit in keiner art und weise berücksichtigen und für die es kein öffentliches interesse gibt .
es gibt hier kein öffentliches interesse ; es gibt nur das interesse von wenigen betroffenen .
ich bin schon froh , wenn man sich weiterhin an die rechtsstaatlichen grundlagen hält , die man sich selbst gegeben hat , und nicht wahlweise , wenn es gerade mal schön ist , wieder davon abweichen würde und damit eine grosszahl steuerpflichtiger , die sich absolut korrekt verhalten haben , dazu animieren würde , das nicht weiterhin in der gleichen art und weise zu tun .
also machen sie das bitte hier nicht .
wir haben die kleine steueramnestie , und diese kann auch weiterhin angewendet werden .
die leute können ihre situation offenlegen .
was nicht möglich ist - aber ich denke , da müssen wir auch nicht wahnsinnig mitleid haben -, ist , dass personen , die ihre steuersituation bereits offengelegt haben , aber nicht alles offengelegt haben , jetzt kommen und auch noch von dieser kleinen amnestie gemäss antrag abate gebrauch machen .
das geht nicht .
ich gehe aber nicht davon aus , dass wir in der schweiz steuerpflichtige haben , die nur eine teilweise offenlegung gemacht haben .
ich denke , wenn man ein problem erledigen will oder sich wieder frei fühlen will , wird man es sicher vollständig machen .
diese fälle dürften eine sehr kleine anzahl ausmachen .
ich möchte sie wirklich bitten , diesen antrag abzulehnen .
titel und ingress ; ziff .
i einleitung ; ingress ; ersatz von ausdrücken ; gliederungstitel vor art .
1 ; art .
1 ; 5 abs .
3 ; 6 abs .
1 bst .
c ; 9 abs .
2 -4; 10 abs .
1 ; gliederungstitel vor art .
12 ; art .
13 ; 18 abs .
1 bst .
c , d , f , h , j ; 20 abs .
1 , 1 bis , 1 ter ; 21 titel , abs .
1 , 2 ; 22 titel , abs .
1 , 2 ; 29 abs .
2 ; 29 a ; 30 abs .
1 , 1 bis ; 35 abs .
2 , 3 ; 35 a ; gliederungstitel vor art .
40 c antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule ; ch .
i introduction ; préambule ; remplacement d'expressions ; titre précédant l'art .
1 ; art .
1 ; 5 al .
3 ; 6 al .
1 let .
c ; 9 al .
2 -4; 10 al .
1 ; titre précédant l'art .
12 ; art .
13 ; 18 al .
1 let .
c , d , f , h , j ; 20 al .
1 , 1 bis , 1 ter ; 21 titre , al .
1 , 2 ; 22 titre , al .
1 , 2 ; 29 al .
2 ; 29 a ; 30 al .
1 , 1 bis ; 35 al .
2 , 3 ; 35 a ; titre précédant l'art .
40 c proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
40 c-40e antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( fridez , aebischer matthias , fischer roland , flach , glättli , graf-litscher , ruiz rebecca , van singer , voruz ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
40 c-40e proposition de la majorité zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] proposition de la minorité ( fridez , aebischer matthias , fischer roland , flach , glättli , graf-litscher , ruiz rebecca , van singer , voruz ) adhérer au projet du conseil fédéral
abstimmung - vote für eintreten ... 15 stimmen dagegen ... 28 stimmen ( 0 enthaltungen )
herr kollege glättli , ich glaube , wir sehen gewisse sachen ziemlich gleich .
die herausforderungen in der kommenden zeit sind enorm ; grenzwachtkorps und armee müssen entsprechend eingesetzt werden .
aber jetzt eine praktische frage an sie .
sagen sie mir einmal , wie das bei einem infanteriezug ist , der ein objekt bewacht , vielleicht in zusammenarbeit mit dem grenzwachtkorps : wie viele leute dieses 30 -köpfigen zuges sind schliesslich vorne am objekt , um es zu bewachen ?
ist ihnen das in der praxis eigentlich bekannt ?
sie sehen auf der fahne , dass in absatz 3 eine präzisierung vorgenommen worden ist .
eigentlich geht es darum , den schutz nichtbetroffener personen noch ein bisschen zu konkretisieren und auszuweiten .
die formulierung ist in der kommission auf praktisch einhellige sympathie gestossen .
es gab einzig ein paar vorbehalte , ob allenfalls standards geritzt werden , und diese frage ist ein bisschen offengeblieben .
deshalb unterbreitet ihnen die kommission einen antrag auf änderung .
das ergebnis der abstimmung war 8 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung für diese änderung , und es ist kein minderheitsantrag eingereicht worden .
die allfälligen vorbehalte vermochten offenbar nicht allzu sehr zu beunruhigen .
in diesem sinn bitte ich sie , dem antrag der kommission , wie er auf der fahne steht , zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 49 stimmen dagegen ... 140 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 136 stimmen dagegen ... 56 stimmen ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 113 stimmen für den antrag der minderheit i ... 54 stimmen ( 23 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 56 stimmen ( 0 enthaltungen )
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 71 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 1997 ]
art .
95 -97; gliederungstitel vor art .
98 ; art .
98 ; 98 a antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
95 -97; titre précédant l'art .
98 ; art .
98 ; 98 a proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : bevor wir mit der beratung von vorlage 1 weiterfahren , bereinigen wir vorlage 5. [ vs ] [ vs ] 5. verordnung der bundesversammlung über die organisation der armee 5. ordonnance de l'assemblée fédérale sur l'organisation de l'armée [ vs ] art .
1 abs .
1 antrag der minderheit i ( fridez , aebischer matthias , fischer roland , flach , glättli , graf-litscher , ruiz rebecca , van singer , voruz ) die armee verfügt über einen sollbestand von 80 000 und einen effektivbestand von höchstens 100 000 militärdienstpflichtigen .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( von siebenthal , borer , bortoluzzi , geissbühler , golay , fehr hans , hurter thomas , winkler ) die armee verfügt über einen sollbestand von 120 000 und einen effektivbestand von höchstens 168 000 militärdienstpflichtigen .
[ vs ] art .
1 al .
1 proposition de la minorité i ( fridez , aebischer matthias , fischer roland , flach , glättli , graf-litscher , ruiz rebecca , van singer , voruz ) l'armée dispose d'un effectif réglementaire de 80 000 militaires astreints et d'un effectif réel de 100 000 au maximum .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( von siebenthal , borer , bortoluzzi , geissbühler , golay , fehr hans , hurter thomas , winkler ) l'armée dispose d'un effectif réglementaire de 120 000 militaires astreints et d'un effectif réel de 168 000 au maximum .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 156 stimmen dagegen ... 29 stimmen ( 5 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 141 stimmen dagegen ... 30 stimmen ( 21 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : damit haben wir die vorlage 6 bereinigt und kommen nun zur gesamtabstimmung über die vorlage 1. [ vs ] [ vs ] 1. bundesgesetz über die armee und die militärverwaltung 1. loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 142 stimmen dagegen ... 7 stimmen ( 43 enthaltungen )
sie sind der überzeugung , dass 80 000 mann genügend sind ?
die sicherheitslage spitzt sich weltweit enorm zu .
wie wollen sie mit einer armee von 80 000 mann auf diese entwicklung eine antwort geben ?
unser land braucht schutz , und mit 80 000 mann haben wir diesen schutz nicht .
art .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( graf-litscher , aebischer matthias , fischer roland , fridez , glättli , ruiz rebecca , van singer , voruz ) ... b. das kommando operationen , einschliesslich : ... 2. des heeres , einschliesslich zweier mechanisierter brigaden ... [ vs ] antrag der minderheit ii ( müller walter , borer , bortoluzzi , geissbühler , golay , fehr hans , hurter thomas , von siebenthal , winkler ) ... a. den chef der armee , einschliesslich : 1. des führungskommandos , einschliesslich des militärischen nachrichtendienstes , des kommandos militärpolizei , des kommandos spezialkräfte und swissint , 2. des armeestabs , einschliesslich armeeplanung und ressourcen ; b. das heer , einschliesslich : 1. dreier mechanisierter brigaden , 2. vier territorialdivisionen ; c. die luftwaffe , einschliesslich des kommandos einsatz luftwaffe sowie einer luftwaffenausbildungs - und -trainingsbrigade; d. das ausbildungskommando , einschliesslich : 1. der höheren kaderausbildung , 2. fünf lehrverbänden ; e. das unterstützungskommando , einschliesslich : 1. der logistikbasis der armee , 2. der führungsunterstützungsbasis .
[ vs ] art .
2 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( graf-litscher , aebischer matthias , fischer roland , fridez , glättli , ruiz rebecca , van singer , voruz ) ... b. le commandement des opérations , comprenant : ... 2. les forces terrestres , incluant deux brigades mécanisées et ... [ vs ] [ page 1991 ] proposition de la minorité ii ( müller walter , borer , bortoluzzi , geissbühler , golay , fehr hans , hurter thomas , von siebenthal , winkler ) ... a. le chef de l'armée , incluant : 1. le commandement de conduite , incluant : le service de renseignement de l'armée , le commandement de la police militaire , le commandement des forces spéciales et swissint , 2. l'état-major de l'armée , incluant : la planification de l'armée et les ressources ; b. les forces terrestres , incluant : 1. trois brigades mécanisées , 2. quatre divisions territoriales ; c. les forces aériennes , incluant le commandement de l'engagement des forces aériennes et une brigade d'instruction et d'entraînement des forces aériennes ; d. le commandement de l'instruction , comprenant : 1. la formation supérieure des cadres , 2. cinq formations d'application ; e. le commandement du support , comprenant : 1. la base logistique de l'armée , 2. la base d'aide au commandement .
[ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : bei den anträgen der mehrheit und der minderheit ii ( müller walter ) handelt es sich um zwei verschiedene konzepte , während der antrag der minderheit i ( graf-litscher ) einzig die frage der anzahl mechanisierter brigaden betrifft .
ich denke , die ganze frage , wie man dem terrorismus begegnet , ist letztlich nicht eine frage der grösse der armee .
da braucht es zig verschiedene instrumente .
ich denke , wenn man hart gegen terrorismus vorgehen will , braucht es nicht in erster linie mehr soldaten , sondern gutausgebildete polizeikräfte und einen nachrichtendienst , der funktioniert - deshalb habe ich die entsprechende reform im parlament auch unterstützt .
es braucht subsidiär sicher auch armeekräfte , aber gutausgebildete spezialisten , und diese werden wir ohnehin nicht in einer grössenordnung von 80 000 zur verfügung stellen können .
ich möchte sie bitten , auf dieses geschäft einzutreten .
wenn sie es heute nicht machen , werden sie es sonst bald einmal tun müssen bzw. tun wollen , dann auch unterstützt von der bankiervereinigung .
der bundesrat hat im dezember 2012 die finanzplatzstrategie definiert , mit dem inhalt , dass wir mit verschiedenen staaten zum automatischen informationsaustausch übergehen wollen .
herr ständerat germann , wenn sie sagen , es gebe wenige , mit denen wir das nicht machen werden , dann bin ich schon nicht gleicher auffassung ; wir haben nämlich definiert , unter welchen voraussetzungen wir den automatischen informationsaustausch mit den staaten machen .
wir sprechen im moment über die eu ; der automatische informationsaustausch ist ein bilaterales abkommen .
wir haben bereits ein abkommen mit australien paraphiert , das werden sie dann diskutieren .
mit anderen staaten sind wir in diskussion , und ich kann mir vorstellen , dass abkommen über den automatischen informationsaustausch mit china , mit malaysia , mit verschiedenen anderen staaten in diesem rat doch noch etwas grössere diskussionen auslösen könnten oder werden ; so einfach dürfte es nicht sein , mit 200 staaten auf der welt den automatischen informationsaustausch zu machen und dabei alle unsere rechtsprinzipien einhalten zu können .
was will ich damit sagen ?
komplementär zu diesem automatischen informationsaustausch , das hat der bundesrat immer so kommuniziert , soll es einen mechanismus geben , der auch ermöglicht zu verhindern , dass weiterhin unversteuerte gelder auf unseren schweizer banken , bei den finanzinstituten landen .
komplementär zum automatischen informationsaustausch , also dort , wo dieser nicht massgebend ist oder realisiert wird , dort , wo fatca nicht spielt , soll die möglichkeit bestehen , diese überprüfungen zu machen .
im übrigen hat sich auch die schweizerische bankiervereinigung 2009 zu einer finanzplatzstrategie bekannt und hat das auch so festgehalten .
schon 2009 hat sich der schweizer finanzplatz zur einhaltung aller internationalen standards im steuerbereich bekannt .
er hat das ziel , in zukunft nur noch steuerkonforme vermögen zu akquirieren und zu verwalten .
die schweizer banken unterstützen daher ihre kunden beim übergang in die steuerkonformität .
das ist in den leitlinien der schweizerischen bankiervereinigung .
das ist sehr gut .
die bankiervereinigung bemüht sich auch darum , mit der finanzplatzstrategie des bundesrates gleichzuschalten .
es gibt eine ganz interessante äusserung von alfredo gysi , ich habe sie in der kommission auch erwähnt .
alfredo gysi war chef der auslandbanken , ehrenpräsident des verbandes der auslandbanken in der schweiz und präsident des verwaltungsrates der bsi .
er hat in einem interview im september dieses jahres gesagt : " die aufsichtsbehörde finma hat wegen mangelnder rechtsgrundlagen keine expliziten richtlinien zum thema steuerkonformität erlassen ; und die bankiervereinigung hat , vermutlich aus mangelndem konsens unter den bankengruppen , keinen ' code of conduct ' zum thema steuerkonformität erlassen .
selbstregulierung geniesst im ausland sowieso keine grosse [ page 1153 ] glaubwürdigkeit .
" und er sagt dann , eine solche selbstregulierung , die ja eine sehr zurückhaltende regelung ist , aber eine gute - wir haben mit ihr gute erfahrungen gemacht , auch bei der eigenmittelverordnung -, brauche eine gesetzliche basis , auch damit sich die kunden einmal orientieren können .
für alles , was wir heute machen , was die banken machen , haben wir keine genügende gesetzliche grundlage .
und er sagt dann , das überführen in transparenz werde jetzt dazu beitragen , dass man weitere kollateralschäden für den finanzplatz schweiz verhindern , vermeiden könne .
wir machen ja gar nichts anderes .
wir schlagen ja auf gesetzlicher basis sorgfaltspflichten , gestützt auf eine selbstregulierung , vor .
wir sagen den banken nicht , wie sie dann die risiken zu definieren haben , welche risiken sie als massgebend bezeichnen , sondern wir sagen den banken , gestützt auf eine gesetzliche grundlage : macht diese selbstregulierung , definiert , wie eure sorgfaltspflichten aussehen sollen .
definiert das für den ganzen bankenplatz , und dann halten sich alle daran .
das ist ein modell , das wir in verschiedenen anderen bereichen auch haben - ich erinnere sie an die diskussion über die hypothekenmöglichkeit , d. h. die frage , wie viele mittel jeder selber einbringen muss , ohne pensionskassengelder zu beanspruchen .
dieses modell der selbstregulierung und der definition der sorgfaltspflichten durch die branche , nicht durch den bund , nicht durch die politik , kennen wir bereits .
ich denke , es ist wichtig , dass man es hier so macht .
wir sagen ja dann auch noch , dass es eine risikoprüfung braucht .
wir sagen auch , dass die regeln dort nicht spielen , wo dies nicht möglich ist , ohne dass dem kunden nachteile drohen , die man nicht in kauf nehmen kann - also irgendwelche verfolgungen , irgendwelche zwangsanwendungen -, und zwar auch mit der gesetzlichen grundlage nicht .
insofern , denke ich , ist das eine gute komplementäre regelung , die die eigenverantwortung der banken unterstützt , die es aber auch ermöglicht , dass sich alle banken ihren kunden gegenüber gleich verhalten , was heute nicht der fall ist .
es ist richtig , herr ständerat föhn , es gibt banken , die auch bei kunden aus dem asiatischen oder aus dem afrikanischen raum sehr gut hinschauen , und es gibt andere , die das nicht machen .
das führt zu wettbewerbsverzerrungen unter den banken .
diejenigen banken , die sich korrekt verhalten , haben in dem sinn - ich nehme jetzt auf , was sie gesagt haben - wettbewerbsverzerrungen , was ja bedeutet , dass man nicht das gleiche machen kann wie andere .
ich gebe zu , das ist vielleicht nicht eins zu eins das , was sie gesagt haben , aber so habe ich ihre aussagen interpretiert .
wir wollen - und die mehrheit der banken in der schweiz will das auch - einen bankenplatz , der überzeugt durch ein hohes know-how , das wir sonst auf der welt nicht in diesem masse vorfinden wie in der schweiz .
wir wollen einen bankenplatz , der überzeugt durch ein wirtschaftlich gutes umfeld , was in der schweiz ebenfalls gegeben ist , und der überzeugt durch politische stabilität - aber nicht durch die mögliche aufnahme von unversteuerten geldern und auch nicht dadurch , dass diejenigen , die sich konform verhalten , und das sind viele , sich schlecht behandelt fühlen müssen , weil es eben die anderen auch gibt .
geben sie den banken die möglichkeit , diese selbstregulierung zu machen , diese sorgfaltspflichten festzulegen und sich dann auch daran zu halten .
noch einmal : wir haben in anderen bereichen gute erfahrungen mit einem solchen vorgehen gemacht .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen nun zur vorlage 1 zurück .
[ vs ] [ vs ] 1. bundesgesetz über die armee und die militärverwaltung 1. loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire [ vs ] gliederungstitel vor art .
99 ; art .
100 ; gliederungstitel vor art .
102 ; art .
102 bst .
a ; 104 abs .
1 ; 104 a ; 106 abs .
2 ; 109 a abs .
4 , 5 ; 112 abs .
3 ; 114 abs .
5 ; 116 abs .
1 ; 119 ; 121 abs .
1 ; 123 abs .
3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre précédant l'art .
99 ; art .
100 ; titre précédant l'art .
102 ; art .
102 let .
a ; 104 al .
1 ; 104 a ; 106 al .
2 ; 109 a al .
4 , 5 ; 112 al .
3 ; 114 al .
5 ; 116 al .
1 ; 119 ; 121 al .
1 ; 123 al .
3 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
124 abs .
3 antrag der minderheit ( fridez , fischer roland , flach , glättli , graf-litscher , ruiz rebecca , van singer , voruz ) er trägt bei der bewirtschaftung der immobilien der armee den grundsätzen der nachhaltigen entwicklung rechnung .
[ vs ] art .
124 al .
3 proposition de la minorité ( fridez , fischer roland , flach , glättli , graf-litscher , ruiz rebecca , van singer , voruz ) il respecte les principes du développement durable dans la gestion des biens immobiliers de l'armée .
ich habe in meinem eintretensvotum erwähnt , dass im rahmen unserer behandlungen die finanzdirektorenkonferenz erneut angehört werden wollte - allerdings nicht in der person des präsidenten , das sei hier festgehalten .
der präsident wurde von herrn regierungsrat stocker aus dem kanton zürich vertreten .
die botschaft des vertreters der finanzdirektoren bestand eigentlich aus zwei teilen : erstens solle man sich bei dieser steueridentifikationsnummer für natürliche personen auf die ahv-versichertennummer abstützen und nicht eine neue nummer kreieren .
und die zweite hauptbotschaft betraf artikel 40 , diese amnestiegeschichte , auf die wir noch zu sprechen kommen werden .
zur ahv-versichertennummer : die leute müssen ja identifiziert werden können .
müssten jetzt für kunden neue [ page 1141 ] nummern erfunden oder generiert werden , würde das allein für den kanton zürich , das hat uns herr stocker dargelegt , rund 900 000 steuerpflichtige betreffen , obwohl eigentlich bloss 5 bis 10 prozent dieser steuerpflichtigen eine solche identifikationsnummer benötigen würden .
die meisten kantone würden im internen gebrauch bereits die ahv-nummer als steuernummer benützen .
hier ginge es dann nur um die internationalen geschichten .
herr stocker hat dargelegt , dass der aufwand immens gross wäre .
in der zwischenzeit habe ich vom finanzdirektor meines kantons ein schreiben erhalten - ich weiss nicht , ob die jeweiligen finanzdirektoren allen ständeratsmitgliedern geschrieben haben -, in dem dargelegt wird , dass man mit mehrkosten von rund 50 millionen franken jährlich rechne .
wenn solche appelle in eine ständerätliche kommission gelangen , so fallen diese - das muss ich ihnen sagen - auf fruchtbaren boden .
wir haben nicht in der gleichen tiefe und breite diskutiert , wie das in der schwesterkommission passiert ist .
wir haben diesem antrag aus der kommissionsmitte mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen relativ zügig zugestimmt und so das anliegen der finanzdirektoren aufgenommen .
das waren eigentlich die hauptüberlegungen : möglichst wenig administrativer aufwand , möglichst keine finanziellen aufwendungen für die kantone , die ohnehin die ganze abwicklung dieses aia dereinst zu tragen haben werden .
das waren die beweggründe der kommission .
ich gebe es zu : eine vertiefte auseinandersetzung mit allen sich ergebenden fragen , wie sie in der schwesterkommission stattgefunden hat , hat in unserer kommission nicht stattgefunden .
aber in diesem sinne bitte ich sie im namen der kommission , der ahv-versichertennummer als identifikationsnummer zuzustimmen .
damit ersparen sie den kantonen wesentliche aufwendungen und geldmittel , die sie dafür alljährlich in die hand nehmen müssten ; dies der antrag der kommission .
das sind wenige , denn es ist ja ein schichtbetrieb , es braucht die hintergrundarbeiten .
das ist mir bekannt , das ist nicht das problem .
das problem ist auch nicht die frage , wie viele leute wir für diesen objektschutz brauchen .
die frage ist die : machen wir beispielsweise heute einen solchen objektschutz ?
heute haben wir eine situation , in der sie zwar alle davon sprechen , dass eine erhöhte sicherheitsgefährdung da sei .
aber entweder nehmen sie das zum nennwert , was sie sagen , und dann würden sie fordern , dass man diese objekte heute schon bewacht , oder sie geben eben zu , dass es auch andere elemente braucht .
und auch da : wir sind zwar kritisch gegenüber den neuen , breitflächigen schnüffelkompetenzen des nachrichtendienstes , aber wir finden , es braucht einen nachrichtendienst , der eine sicherheitslage evaluieren kann , und dann können sie wissen , wo sie diese ressourcen einsetzen .
was ich ihnen aber auch noch sagen muss : wenn man vom thema bereitschaft spricht - das ist ja ein thema , das sie jetzt angezogen haben -, dann braucht es am schluss auch den mut , entsprechende einsätze zu kommandieren .
ich erinnere nur an die frage der neutralität des luftraumes , bei der die schweiz die mittel durchaus gehabt hätte , aber nicht den politischen mut , sich gegen die überflüge durch die usa auszusprechen und diese zu verhindern .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 58 stimmen dagegen ... 125 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich bitte sie , das postulat abzulehnen , doch nicht , weil wir im grundsatz eine völlig andere auffassung hätten als herr schwaab .
aber die nachrichtendienstlichen abklärungen sind geheim oder vertraulich .
sie sind also nicht zwingend in dieser form , wie sie dann vorliegen , für die öffentlichkeit bestimmt .
hingegen kann ich ihnen versichern , dass die geschäftsprüfungsdelegation als aufsichtskommission der eidgenössischen räte zu sämtlichen dokumenten und zu sämtlichen erkenntnissen , über die wir verfügen , zugang hat .
wir haben dort auch immer ein offenes ohr und haben die gelegenheit , ihnen die sache zu erklären .
der geheimdienst ist also keine dunkelkammer , aber nicht alle ergebnisse , nicht alle erkenntnisse sind für die öffentlichkeit bestimmt , sondern eben für ihre aufsichtskommission .
bezüglich der generellen forderungen für die zukunft der datenbearbeitung und datensicherheit haben sie uns eine motion ( 13.3841 ) überwiesen zur schaffung einer expertenkommission zur datenbearbeitung und datensicherheit .
diese expertengruppe ist im laufe dieses jahres eingesetzt worden und hat ihre arbeit aufgenommen .
aktuell bearbeiten wir das thema also im nachrichtendienst mit der offenlegung gegenüber der geschäftsprüfungsdelegation , und eine expertengruppe befasst sich mit der zukunft dieser datensicherheit .
so gesehen meinen wir [ page 1998 ] eigentlich , dass wir im grunde genommen die forderung des postulates erfüllen , soweit wir aufgrund der geheimhaltung und der vertraulichkeit die möglichkeit haben .
ich bitte sie daher , den vorstoss abzulehnen .
wie letztes mal tritt die sp-fraktion mehrheitlich auf die reformvorlage ein .
etwa ein drittel unserer fraktion wird jedoch den nichteintretensantrag unterstützen .
ich habe anlässlich der letzten eintretensdebatte bereits begründet , weshalb eine mehrheit der sp-fraktion eine armeereform unterstützt .
uns geht die armeereform eigentlich zu wenig weit .
wir hätten gerne eine armee , die noch kleinere soll-bestände hat , deshalb haben wir einen minderheitsantrag auf 80 000 armeeangehörige und einen korrespondierenden zahlungsrahmen , der 4,4 milliarden franken pro jahr entspricht , eingereicht .
wir erachten eine solche armee als geeigneter als eine grosse armee , die nur vermeintlich stärker ist als eine effizient funktionierende verkleinerte armee .
uns geht die reform auch im bereich des internationalen zu wenig weit .
wir hätten dort gerne grössere reformschritte gesehen , haben dann aber darauf verzichtet , in dieser runde auf diesem punkt zu insistieren .
wir haben uns in unseren minderheitsanträgen sowieso sehr limitiert , wir haben für die detailberatung noch deren neun gestellt - mit der idee , dass wir nicht eine schon geführte debatte noch einmal von grund auf führen wollen .
das wäre ineffizient , was unseren ratsbetrieb anbelangt , deshalb haben wir uns wirklich auf unsere kernforderungen fokussiert .
diese minderheitsanträge erachten wir nicht als einer reform widersprechend , sondern ganz im gegenteil , sie würden die reform kompletter machen .
wir haben dann auch diskutiert , wie wir uns verhalten würden , wenn unsere minderheitsanträge , wie letztes mal , alle abgelehnt würden .
die reform ist immer noch besser als der aktuelle zustand .
deshalb werden wir uns teilweise der stimme enthalten und am schluss sogar teilweise zustimmen .
denn wir haben den vergleich zwischen der armee xxi und der reformvorlage wea gezogen , und da gibt es doch einiges an positivem zu vermerken .
das freut uns einerseits .
andererseits hätte man die armee , angesichts der tatsache , dass viele sicherheitsrisiken heute nicht mehr militärischen ursprungs sind , durchaus noch viel konsequenter reformieren können .
und man hätte auch spielraum freischaufeln können , um auf der zivilen schiene sicherheitsherausforderungen anzugehen .
auch polizeiarbeit kostet , und da könnte sich der bund , auch angesichts der veränderten sicherheitslage , stärker engagieren .
ich bitte sie also im namen einer mehrheit der sp-fraktion , auf diese reformvorlage einzutreten .
ich möchte zuerst den eindruck abwehren , dass man sich in der kommission nicht sehr intensiv mit dieser frage auseinandergesetzt habe .
der kommission standen selbstverständlich alle unterlagen der wak des nationalrates zur verfügung , und wir haben sie im detail studiert .
auch das erwähnte gutachten war der kommission bekannt .
es ist aber eine frage der effizienz in der beratung , dass man nicht alles wiederkäut , wenn die sachlage klar ist .
wie der kommissionspräsident gesagt hat , hatten wir zuerst die ausführungen von herrn stocker von der finanzdirektorenkonferenz ( fdk ) .
er hat diese frage als hauptanliegen der kantone formuliert .
er hat übrigens auch erwähnt , dass der präsident der fdk aus terminlichen gründen nicht anwesend sei .
es ist also nicht so , dass sich der präsident der fdk von dieser frage distanzieren würde .
vielleicht wird er sich ja auch hier noch zu wort melden , falls das erforderlich sein sollte .
wir haben uns also sehr intensiv mit dieser frage auseinandergesetzt , und wir sind einhellig - nämlich mit 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen - zur überzeugung gekommen , dass man hier dem antrag bzw. dem anliegen der fdk folge leisten soll .
man kann hier geteilter meinung sein .
es ist natürlich letztlich auch eine abwägung des aufwands .
die kantone haben sich bei uns aber einhellig präsentiert , und es ist ja nicht so , dass die fdk in allen fragen immer einstimmig ist .
die zahl von 50 millionen franken , die der kommissionspräsident jetzt erwähnt hat , wurde in der kommission nicht erwähnt , aber es kam klar zum ausdruck , dass die kantone einen riesigen verwaltungsaufwand befürchten .
der kommissionspräsident hat es angesprochen : auf den kanton zürich bezogen ginge es um 900 000 steuerpflichtige .
man müsste dann für die 5 bis 10 prozent der [ page 1142 ] steuerpflichtigen , die im ausland ein konto führen , eine spezielle lösung finden .
ich möchte einfach daran erinnern , dass sich auch schweizer bürgerinnen und bürger im ausland in anderen fällen mit nummern identifizieren müssen , beispielsweise bei einem unfall mit der krankenkassennummer ; hier könnte man das gleiche sagen .
wir kamen in der kommission auch zur überzeugung , dass sich jemand , der im ausland geld anlegt , ja auch identifizieren muss .
er kann das nicht ohne angabe des namens und identifikation seiner person tun .
wenn zusätzlich noch die ahv-nummer erforderlich ist , stellt das aus sicht der kommission kein zusätzliches problem dar .
ich glaube , wir müssen schon aufpassen , dass wir in einem umfeld , in dem man ja auch viel von entschlackung des staats spricht , nicht gerade in eine andere richtung marschieren und die welt noch komplizierter gestalten .
frau bundesrätin widmer-schlumpf hat sich zum abschluss der diskussion in der kommission auch dazu geäussert .
sie hat gesagt , der bundesrat könne mit beiden lösungen leben .
das war natürlich auch eine motivation , auf diese lösung der fdk einzuschwenken .
tatsächlich wurden das bundesamt für justiz , das bundesamt für sozialversicherungen und der datenschutzbeauftragte beigezogen .
wenn ich jetzt aber zitiere , was beispielsweise das bundesamt für sozialversicherungen am schluss der ausführungen schreibt , dann ist das nicht in übereinstimmung mit dem , was uns jetzt herr rechsteiner präsentiert hat .
das bundesamt für sozialversicherungen schreibt : " die weitergabe der versichertennummer an ausländische steuerbehörden und finanzinstitute wird kritisch beurteilt .
" es schreibt nicht , dass es das ablehne oder dass es allergrösste vorbehalte habe .
wir sind vielmehr zur überzeugung gekommen , dass diese formulierung auch einen gewissen spielraum beinhaltet .
die heutige ahv-nummer ist anonymisiert .
ich kenne noch meine frühere ahv-nummer , 405.58.324.117 ; ich kenne sie auswendig .
die neue , 13 -stellige ahv-nummer kennt kein mensch mehr auswendig .
wir könnten hier eine umfrage machen , dann würden wir wahrscheinlich feststellen , dass niemand seine neue ahv-nummer kennt .
das zeigt ja , dass sie anonymisiert ist .
ich möchte nochmals das ergebnis der abstimmung in der kommission erwähnen ; die abstimmung erfolgte in kenntnis all dieser unterlagen , die wir zur verfügung erhielten , und in kenntnis der ausführungen der finanzdirektorenkonferenz .
das ergebnis lautete 11 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen .
es gab keine stimme in die richtung des jetzigen antrages rechsteiner paul .
ich bitte sie , diesen vorstoss abzulehnen .
ich bin der meinung , dass wir das anliegen der antragstellerin durchaus erfüllen .
der bundesrat erstellt jährlich eine liste der nachrichtendienste , mit denen wir zusammenarbeiten .
es gibt dort verschiedene kategorien , die auf genau diese fragen - einhaltung von menschenrechten usw. - rücksicht nehmen .
wir geben also eine liste frei mit kontakten , mit partnern , die gleiche wertvorstellungen haben wie wir .
gerade in anbetracht dieser motion und der erwähnten vorkommnisse haben wir uns in diesem jahr sehr eingehend mit dieser liste befasst .
sie war dreimal im sicherheitsausschuss des bundesrates .
wir haben sie wieder zurückgegeben und zusätzliche auskünfte verlangt .
der bundesrat hat diese liste jetzt verabschiedet .
sie ist in qualitativer hinsicht wesentlich verbessert , weil wir sehr in die tiefe gegangen sind und uns gefragt haben : wo dürfen wir mit anderen zusammenarbeiten , und wo hat der nachrichtendienst diese kompetenzen ?
ich kann mit gutem gewissen sagen , dass wir ihre motion eigentlich bereits erfüllt haben .
die gpdel hatte einsicht in diese dokumente .
in anbetracht der vorkommnisse haben wir da sehr sorgfältig gearbeitet und den auftrag , den sie uns geben wollen , eigentlich erfüllt .
es ist gesagt worden , die finanzdirektoren hätten gewünscht , dass bei der abwicklung des aia auf die bekannte ahv-nummer zurückgegriffen werde .
es ist einzuräumen , dass es bequem wäre , das so zu machen .
allerdings ist bequemlichkeit nicht das einzige kriterium für eine gesetzgebung , die doch eine grössere tragweite hat .
wir beschreiten hier mit diesem gesetz , so cool es hier im ständerat behandelt wird , doch neuland .
in diesem sinne lohnt es sich , sich hier doch kurz in das zu vertiefen , worum es im einzelnen geht .
die ahv-nummer ist eine sensible nummer .
sie ist einer der wichtigen identifikatoren - vielleicht nicht gerade so persönlich und wichtig wie das geburtsdatum , aber dann kommt relativ bald die ahv-nummer .
die einführung der ahv-nummer in veränderter form im zeitalter der informatisierung ist von längeren überlegungen begleitet worden .
durch datenschutzüberlegungen wurde gesichert , dass die ahv-nummer nicht missbraucht werden kann , dass sie den individuellen charakter behält und den ahv-versicherten - das sind ja letztlich alle - daraus kein schaden erwächst .
das ist auch im ahv-gesetz so niedergelegt .
nun hat der bundesrat mit guten gründen einen speziellen personenidentifikator für die abwicklung dieses sensiblen gesetzes im internationalen automatischen informationsaustausch vorgeschlagen .
der nationalrat ist mit ebenso guten gründen dem vorschlag des bundesrates gefolgt .
der kommissionssprecher hat es bereits gesagt : die nationalratskommission hat sich gründlicher mit der angelegenheit beschäftigt , und in diesem zusammenhang ist ein gutachten erstattet worden , weil es die nationalratskommission genauer wissen wollte ; der vorschlag der finanzdirektoren war schon damals bekannt .
das gutachten ist am 5. august 2015 erstattet worden , eingeleitet worden war es über das staatssekretariat für internationale finanzfragen ; das bundesamt für justiz ist beigezogen worden , der eidgenössische datenschutzbeauftragte und das bundesamt für sozialversicherungen haben sich geäussert .
alle zusammen kommen in diesem längeren und sehr gründlichen gutachten zum klaren schluss , dass die lösung des bundesrates die einzige mit datenschutzrechtlichen prinzipien zu vereinbarende lösung ist und dass die missbrauchsrisiken in internationalen verhältnissen bei der verwendung der ahv-nummer erheblich wären .
im zeitalter der informatisierung muss damit gerechnet werden , dass datendiebstahl betrieben wird .
personenbezogene daten sind auch ein wesentlicher wirtschaftsfaktor .
es stehen hier grosse finanzielle werte in diskussion .
der datendiebstahl in bezug auf fakten und angaben , die individuell zugeordnet werden können , der sogenannte identitätsdiebstahl , ist eine tatsache .
mit den heute vorhandenen leistungsfähigen algorithmen sind datendiebe in der lage , missbrauch zu betreiben oder mit der verwendung dieser nummern , mit diesen identifikationen , nachher ganz andere dinge herauszufinden als das , was mit einer solchen gesetzgebung beabsichtigt ist .
tücke ist , dass die verschiedenen sicherungsmassnahmen , die für die verwendung der ahv-nummer inländisch getroffen worden sind , im internationalen verhältnis logischerweise nicht greifen .
sie greifen nur schweizweit , aber nicht im internationalen verhältnis .
deshalb raten alle diese stellen , bundesamt für justiz , eidgenössischer datenschutzbeauftragter , aber auch das bundesamt für sozialversicherungen , dringend davon ab , zur ahv-nummer zu wechseln .
das zeigt dieses gutachten , das am 5. august 2015 erstattet worden ist .
in diesem sinne meine ich , dass man es bei dieser zweckbindung der ahv-nummer , wie sie sich heute bewährt , belassen soll und dass für die abwicklung dieses gesetzes halt dieser besondere identifikator geschaffen werden soll .
im übrigen kann ich nicht glauben , dass die jetzt zuletzt dazu genannten zahlen überhaupt zutreffen können .
dass es einen gewissen aufwand verursacht und dass es einfacher wäre , auf die ahv-nummer zurückzugreifen , räume ich ohne weiteres ein , ich meine aber doch , dass es dabei um routinemässig abzuwickelnde verfahren geht .
es gibt hier bewährte techniken , einen identifikator zu schaffen , der unabhängig ist .
die informatisierung führt ja dazu , dass das auch unter günstigen bedingungen abgewickelt werden kann .
in diesem sinne schlage ich ihnen vor , beim gutbegründeten entwurf des bundesrates und beim beschluss des nationalrates zu bleiben .
schon bei der letzten eintretensdebatte habe ich und haben die grünliberalen darauf hingewiesen , dass sicherheitspolitik nicht nur eine frage der armee ist .
ich habe jetzt von den vorrednern gehört , die situation habe sich geändert , man müsse die armee aufstocken , man müsse mit der armeereform den neuen herausforderungen rechnung tragen .
es sind aber gar keine neuen herausforderungen !
die probleme und die herausforderungen der sicherheitspolitik waren vor vier jahren dieselben , sie haben sich in den letzten wochen und monaten nur konkretisiert .
die herausforderung liegt darin , dass wir nicht mehr mit einem herkömmlichen krieg mit panzerschlachten an der grenze zu rechnen haben , sondern es mit asymmetrischer kriegsführung zu tun haben .
asymmetrische kriegsführung zeichnet sich dadurch aus , dass sie sich eben nicht offen gegen eine armee richtet .
vielmehr wird versteckt und hinterrücks mit einzelschlägen angegriffen , ohne dass die herkömmlichen strukturen in der lage wären , etwas dagegen auszurichten .
wenn jetzt die anschläge von paris herangezogen werden , um die armee aufzustocken , dann muss ich ihnen sagen : das ist augenwischerei .
schon bei den anschlägen auf " charlie hebdo " und andere ist immer wieder darauf hingewiesen worden , wie schnell frankreich über 80 000 sicherheitskräfte auf den strassen hatte .
das konnte diese anschläge erstens nicht verhindern , und zweitens wurden die flüchtigen täter gar nicht von der armee gestellt , sondern glücklicherweise von einem angestellten eines tankstellenshops erwischt und dann den behörden und den polizeien gemeldet .
wir müssen uns also sehr genau überlegen , auf welche art und weise wir sicherheitspolitik betreiben .
frankreich hat nach den anschlägen auf " charlie hebdo " und andere in verschiedenen bereichen aufgerüstet , im bereich des nachrichtendienstes , aber auch im bereich der [ page 1979 ] sicherheitskräfte .
das hat die terroristen geradezu herausgefordert , glaube ich persönlich - aber das ist nicht so wichtig .
wichtig ist die feststellung , dass die anschläge nicht verhindert werden konnten .
wenn wir also sicherheit schaffen wollen , dann ist die armee ein teil des sicherheitssystems .
wir brauchen eine robuste armee , die in der lage ist , für den fall eines einsatzes quasi die rückversicherung zu sein .
wir brauchen aber vor allem eine umfassendere sicherheitspolitik , die auf die neuen herausforderungen eingeht .
kollege amstutz hat gesagt , das , was man heute tun wolle , sei , wie wenn man einem kampfhund einen maulkorb anlege , erst nachdem er ein kind gebissen habe .
wenn ein kampfhund ein kind totbeisst , dann muss er eingeschläfert werden .
aber das hat nichts damit zu tun , wie viele maulkörbe man vorher schon verteilt hat .
ich muss vielmehr diejenigen , die einen kampfhund ausbilden , daran hindern , das zu tun .
darum beginnt die sicherheitspolitik in der heutigen zeit der asymmetrischen kriegsführung viel , viel früher ; sie beginnt dort , wo der terrorismus entsteht , in den banlieues : in diesen regionen kann , auch in europa , womöglich auch in der schweiz , eine solche entwicklung stattfinden .
darum stehen die grünliberalen für die modernisierung der armee ein .
sie ist ein bestandteil der gesamten sicherheitspolitik der schweiz .
die modernisierung ist aber nicht die hauptantwort auf die herausforderungen .
was sind die herausforderungen ?
neben der asymmetrischen kriegsführung , gegen die wir mit herkömmlichen mitteln weder mit 100 000 noch mit 200 000 mann wirklich etwas ausrichten können , ist das der aufbau einer modernen armee , die in der lage ist , die einsätze , die wir heute kennen , zu leisten .
dazu brauchen wir moderne mittel .
wir brauchen eine armee , die klein und agil ist , die modern ist , die vor allen dingen motiviert ist und die den herausforderungen auch im bereich der subsidiären einsätze für die kantone und die zivilbehörden genügt .
darum sind die grünliberalen nach wie vor der meinung , die armee müsse schlanker werden , sie müsse agiler werden .
80 000 mann ist dafür die richtige zahl .
wir werden auf die weiteren details in der detailberatung noch eingehen .
das letzte mal ist ja die armeereform gescheitert , weil sie ganz am schluss den streit über den rahmenkredit von 20 milliarden für vier jahre hatten , das heisst über die 5 milliarden franken pro jahr .
ein teil des rates ist ganz am ende der letzten beratung noch zum schluss gekommen , dass wir finanzpolitisch sauber bleiben sollten .
ich bitte sie , das jetzt auch wieder zu tun .
die 5 milliarden franken pro jahr für die armee sind grundsätzlich gesprochen .
der rat hat das mehrfach bestätigt .
es gibt deshalb keinen grund , für die armee separat jetzt noch einen bundesbeschluss für eine vierjahres-finanzplanung zu machen , die ausserhalb der vierjahres-finanzplanung gemäss den anderen beschlüssen desselben rates liegt .
takten wir das so , dass wir für alle finanzrahmen dieselben vierjahresfristen haben .
ich bitte sie daher im namen der grünliberalen fraktion , auf die vorlage einzutreten und die armee jetzt zu reformieren .
dies ist ein kleiner , aber wichtiger teil der gesamten sicherheitspolitik der schweiz .
nach den ausführungen von herrn konrad graber kann ich es kurz machen .
die sache scheint mir relativ klar , und die kantone haben unmissverständlich mitgeteilt , dass sie keine steueridentifikationsnummer wollen , weil dies mit dem kostspieligen aufbau und unterhalt neuer register verbunden wäre , die für den grossteil der steuerpflichtigen überhaupt nicht benötigt würden .
zwei nummern zu haben begünstigt auch fehlzuordnungen , und damit wird die datenqualität auf keinen fall besser .
das schafft nur eine scheinsicherheit .
widerrechtliche profile können auch sonst hergestellt werden .
wichtig ist , dass diese nummer entsprechend gut geschützt ist .
das ist sie ja jetzt , weil man keine rückschlüsse mehr auf die person ziehen kann , seit sie anonymisiert ist .
mit der ahv-nummer ist ein gemeinsamer schlüssel vorhanden .
den wollen die kantone haben , weil das die effizienteste und einfachste lösung ist .
sie erlaubt dritten keinen zugang zu bestehenden daten , und sie ist sofort und jederzeit verfügbar .
das gilt auch für leute , die aus dem ausland in die schweiz ziehen .
diese nummer erhält jeder sofort , und man muss diesen leuten nicht irgendwann noch nachrennen und ein " gschtürm " machen .
dann würden sie sagen , sie bräuchten die nummer nicht , weil sie kein konto im ausland hätten .
mir scheint diese lösung pragmatisch zu sein , auch wenn ich für kollege rechsteiners ausführungen inhaltlich verständnis habe .
bitte , gehen sie hier den pragmatischen weg im sinne der kantone , und folgen sie der kommission , die wie erwähnt einstimmig war .
der bundesrat hat in der zwischenzeit eine arbeitsgruppe eingesetzt , die sich mit dem dienstpflichtsystem beschäftigt , dies im zusammenhang mit der weiterentwicklung des bevölkerungsschutzes .
diese arbeitsgruppe unter der führung von herrn alt nationalrat loepfe hat ihren entwurf in den letzten tagen vorgestellt .
es werden dort die verschiedenen modelle einer dienstpflicht dargestellt ; wir haben ja auch verschiedene vorstösse von ihnen überwiesen erhalten , die entsprechende forderungen beinhalten .
es wird einen umfassenden bericht geben , der verschiedene möglichkeiten aufzeigt , nämlich vom festhalten am status quo bis hin zu einer allgemeinen dienstpflicht für männer und frauen .
all diese varianten und ihre vor - und nachteile sind aufgelistet .
das programm sieht so aus , dass wir den bericht im ersten quartal im bundesrat verabschieden werden .
wir werden ihn dann in die vernehmlassung zuhanden der parteien und kantone geben .
anschliessend kommt dieser bericht dann auch zu ihnen .
wie sie ihn behandeln werden , ist noch offen .
aber die auslegeordnung , die herr hiltpold fordert , haben wir , denke ich , mit dieser arbeitsgruppe gemacht .
wir gehen noch weiter , indem wir auch weitere vorstösse in den bericht aufnehmen .
das ganze thema ist breit abgehandelt .
das gibt ihnen dann die möglichkeit , eine grundsatzdiskussion über wehrgerechtigkeit und all diese fragen , die sich hier stellen , zu führen .
also auch hier , beim auftrag von herrn hiltpold , könnte ich sagen , dass dieser auftrag , der ja schon vor einiger zeit erteilt wurde , vom bundesrat inzwischen erledigt worden ist .
die resultate liegen intern in form eines entwurfes bereits vor .
sie werden im nächsten jahr die gelegenheit haben , das zu diskutieren .
ich danke dafür , dass sie das postulat nicht annehmen .
sie würden offene türen zu kleinholz machen , würde ich in diesem fall sagen .
ich möchte mich hier auch gegen den eindruck verwahren , dass die wak die unterlagen nicht in aller seriosität prüft .
die wak hat den guten grundsatz , dass sie die unterlagen zu hause studiert , die protokolle des nationalrates analysiert und dann zeitgerecht die richtigen schlüsse zieht .
das hat die wak auch in diesem falle getan , denn die argumente lagen schon auf dem tisch , ob man eine spezielle identifikationsnummer oder eben die ahv-nummer nehmen sollte .
aus meiner sicht ist es eben so , herr kollege rechsteiner : wenn man den automatischen informationsaustausch politisch einführt , hat das zur folge , dass der schutz der privatsphäre nicht mehr dergestalt gewährleistet ist , wie er das in der vergangenheit war .
das hängt mit diesem system des automatischen informationsaustausches einfach zusammen , dass daten über die landesgrenzen hinweg geliefert werden .
die frage ist jetzt einfach , ob es rechtlich unzulässig ist , hier die ahv-nummer zu verwenden .
herr kollege rechsteiner hat ihnen natürlich nur den ersten teil dieses gutachtens vorgelesen .
ich möchte ihnen noch die schlussfolgerungen des bundesamtes für justiz auf seite 8 von 8 vorlesen .
dort schreibt der stellvertretende direktor des bundesamtes für justiz : " aus rechtlicher sicht wäre eine weitergabe von versichertennummern an ausländische steuerbehörden und finanzinstitute nur unter den strengen voraussetzungen , wie sie in ziff .
2. 4 dargestellt sind , möglich .
" es gibt möglichkeiten , und der bundesrat erhielt dort einen hinweis , diese flankierenden massnahmen zu treffen .
ich frage mich auch , wo der mehrwert des schutzes der privatsphäre bei der einführung einer neuen identifikationsnummer gegenüber der heute anonymisierten ahv-nummer wäre .
ich glaube , dieser mehrwert wäre in abwägung zum aufwand , der entsteht , an einem ganz kleinen ort .
deshalb bin ich der auffassung , dass man hier die ahv-nummer durchaus verwenden kann .
ich unterschlage nicht , dass es in diesem bereich probleme geben könnte .
denn die ahv-nummer wird heute auch schon im bereich der sozialhilfe , im bereich der prämienverbilligung , im bereich von bildungssubventionen verwendet .
aber dann müssten wir generell einmal in unserem staate zur debatte stellen , inwieweit solche anonymisierten personennummern den schutz der privatsphäre trotzdem nicht garantieren , aber sicher jetzt nicht in diesem bereiche des aia .
es wäre eine grundsätzliche debatte , die darüber geführt werden müsste .
ich beantrage ihnen deshalb , hier der kommission für wirtschaft und abgaben zu folgen .
zwei sätze zu den 50 millionen franken : ich habe es gesagt , das sind nicht meine zahlen , das steht in einem brief des finanzdirektors meines kantons .
ich gehe davon aus , dass es nicht völlig aus der luft gegriffen ist , aber ich habe es natürlich nicht verifizieren können .
dann habe ich von der breite und tiefe der debatte in der kommission gesprochen : von der breite und tiefe , nicht von der qualität und seriosität .
das ist nicht das gleiche paar schuhe .
man kann fragen relativ konzis mit hoher qualität und hoher seriosität abhandeln .
das wollte ich einfach - nicht zuletzt zuhanden meiner kommissionskolleginnen und -kollegen - festgehalten haben .
die wak-sr diskutiert immer seriös und qualitativ hochstehend , aber manchmal in geraffter form .
6. bundesbeschluss zum zahlungsrahmen der armee 2017 -2020 6. arrêté fédéral relatif au plafond des dépenses de l'armée pour les années 2017 -2020 [ vs ] antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( flach , aebischer matthias , fischer roland , fridez , glättli , graf-litscher , ruiz rebecca , van singer , voruz ) nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( flach , aebischer matthias , fischer roland , fridez , glättli , graf-litscher , ruiz rebecca , van singer , voruz ) ne pas entrer en matière [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen nun über den antrag der minderheit flach auf nichteintreten auf die vorlage 6 ab .
bei diesem neueingefügten absatz 4 drehte sich die diskussion eigentlich darum , ob man eine grundsätzliche informationspflicht der banken statuieren soll oder ob die bank bloss auf ersuchen informiert .
nicht zuletzt weil aus den materialien hervorgegangen ist , dass das für die banken einen unverhältnismässigen administrativen aufwand zur folge hätte - da geht es zum teil um massengeschäfte -, hat man sich dann auf die etwas weichere variante geeinigt , dass auf ersuchen hin informiert werden muss .
diese formulierung ist dann einhellig , mit 13 zu 0 stimmen , aufgenommen worden .
in diesem sinne bitte ich sie , der einstimmigen kommission zuzustimmen .
wenn ich es richtig in erinnerung habe , hat auch der bundesrat nicht dagegen opponiert , ich bin mir aber nicht mehr ganz sicher .
die frau bundesrätin weiss das bestimmt noch .
entschuldigen sie , ich habe eine frage zu artikel 10 . ich möchte den rat auch nicht allzu lange aufhalten .
kann der bundesrat zuhanden des amtlichen bulletins eine erklärung zur frage abgeben , in welchen währungen die meldung erfolgt ?
unter fatca haben die finanzinstitute die möglichkeit , den kontostand oder den kontowert in der währung , auf die das konto lautet , oder in us-dollar zu melden .
für die zwecke des aia fehlt eine analoge regelung für die frage , in welcher währung die meldung vorzunehmen ist oder von den banken oder den finanzinstituten vorgenommen werden kann .
letztlich wäre es aus gründen der einfachheit auch für die finanzinstitute erwünscht , dass die meldung optional auch in der für die bestimmung von gewissen schwellenwerten verwendeten währung , gemäss artikel 12 absatz 4 des aia-gesetzes , vorgenommen werden darf , also beispielsweise in schweizerfranken oder auch in us-dollar .
dies sollte also selbst dann möglich sein , wenn es sich um ein konto handelt , das auf eine andere währung lautet .
insofern möchte ich frau bundesrätin widmer-schlumpf bitten , uns zu sagen , ob sie hier zuhanden des amtlichen bulletins die aussage machen kann , dass solche meldungen auch in us-dollar vorgenommen werden können .
die bankensysteme sind nämlich heute vielfach auch schon vom fatca-system her darauf ausgelegt , dass diese meldungen in us-dollar gemacht werden .
es geht um unseren finanzplatz .
wenn der bundesrat meine frage hier bejahen könnte , hätten wir eine weniger umständliche lösung für die umsetzung .
der grundsatz dieser jährlich 5 milliarden franken wurde von ihnen bereits 2011 im sinn eines [ page 1994 ] kompromisses beschlossen .
diese 5 milliarden sind sowohl von ihnen als auch vom ständerat und vom bundesrat in den letzten jahren mehrmals bestätigt worden .
diese 5 milliarden waren damals ein kompromiss .
wir haben ihnen dargelegt , dass die armee eigentlich 5,4 milliarden franken pro jahr kosten würde , sie haben dann den auftrag gegeben , 400 millionen zu sparen und den betrag auf 5 milliarden franken zu beschränken .
wir sind daran , diese 400 millionen franken einzusparen .
von diesen spricht zwar niemand mehr , aber eigentlich ist das das grösste sparprogramm , das der bund in den letzten jahren in auftrag gegeben hat .
wir schliessen standorte , sie wissen es , wir schliessen waffenplätze , wir bauen noch einmal 300 arbeitsstellen ab , wir verkürzen die anzahl diensttage - das alles , um letztlich diese 5 milliarden zu erreichen .
unter den betrag von 5 milliarden franken zu gehen ist fahrlässig .
der antrag der minderheit fridez zu artikel 151 absatz 3 in der vorlage 1 ist schlicht und einfach nicht zu realisieren ; mit 17,6 milliarden franken kann man den auftrag dieser armee nicht umsetzen .
das einzig sympathische wäre , herr fridez , dass wir dann wieder lauter radfahrertruppen einsetzen müssten .
da war ich selber einmal dabei .
aber damit schaffen wir keine moderne armee .
der antrag der minderheit fridez geht nicht .
der antrag der minderheit iii ( von siebenthal ) zur vorlage 6 orientiert sich am ursprünglichen ausgangspunkt von 5,4 milliarden franken .
diesen betrag haben sie mehrmals auf 5 milliarden korrigiert .
ich bitte sie , jetzt bei den 5 milliarden zu bleiben .
es war und ist aber ein kompromiss , und es ist die grösste herausforderung , die wir im moment zu meistern haben : von 5,4 auf 5 milliarden franken zu kommen .
wir sind deshalb mitten in einer grossen sparübung .
wenn ich auch gesagt habe , alle hätten diese 5 milliarden franken bestätigt , sowohl sie als auch der bundesrat , so gibt es auf der zeitachse doch eine differenz : sie schlagen mit diesem bundesbeschluss vor , diese 5 milliarden für die armee ab 2017 einzusetzen .
sie wissen aber , dass wir im bundesrat an einem spar - bzw. stabilisierungsprogramm arbeiten , und der bundesrat sieht diese 20 milliarden in den nächsten vier jahren nicht .
wir gehen im moment vielmehr von einer grössenordnung von 19 milliarden franken oder etwas weniger aus .
wir werden ihnen die vorschläge in einem stabilisierungsgesetz anfang des nächsten jahres unterbreiten .
wir haben also eine differenz auf der zeitachse , wann die armee diese 5 milliarden franken erhalten soll .
wir können heute aus sicht der armee sagen : wir haben die rüstungsvorhaben nach dem nein zum gripen so aufgearbeitet , dass es rüstungsvorhaben sind , die diese 5 milliarden franken beanspruchen würden .
wir haben das in der kommission eingehend dargelegt .
es sind für die nächsten jahre etwas mehr als zwanzig projekte , anhand derer wir aufzeigen , wie diese 5 milliarden franken dann beansprucht werden könnten .
es stellt sich jetzt die frage , ob ein betrag im gesetz oder in einem bundesbeschluss festgeschrieben werden soll , wenn er festgeschrieben werden soll .
ich möchte sie noch einmal bitten , auf die lösung gesetz definitiv zu verzichten .
es ist nicht üblich und finanztechnisch eigentlich nicht korrekt , wenn in einem gesetz ein fixer betrag vorgeschrieben ist ; das haben wir nirgends .
die lösung , die sich auf das gesetz bezieht , erachten wir daher als untauglich .
die frage , ob sie einen bundesbeschluss machen , ist wohl ein politischer entscheid und als politisches signal zu verstehen .
wenn sie heute mit einem bundesbeschluss dem antrag der mehrheit zustimmen , dann müssen sie einfach wissen , dass das geschäft damit nicht vom tisch ist .
im nächsten jahr kommt das bundesgesetz über das stabilisierungsprogramm , und dort werden sie wieder einmal über diese beträge diskutieren , dann haben sie auch das gesamte bundesbudget .
wenn sie sofort 5 milliarden franken für die armee sprechen , haben sie das an anderen orten einzusparen .
das signal heute wäre : wir wollen in die sicherheit investieren .
sie müssen dann mit dem bundesgesetz über das stabilisierungsprogramm die antwort geben , wo sie den ausgleich finden .
aus sicht des bundesrates muss ich ihnen auch empfehlen , die diskussion auf diesen zeitpunkt zu verschieben .
sie haben im nächsten jahr mit dem stabilisierungsprogramm dann selbst die antwort zu geben , wie sie dieses gleichgewicht innerhalb der bundesrechnung für die nächsten jahre wieder finden .
zusammenfassend gesagt : 5 milliarden franken sind der kompromiss , den wir jetzt seit vier jahren immer wieder um ein jahr weiter nach hinten verschieben .
er wurde mehrmals bestätigt von diesem rat , mehrmals bestätigt vom ständerat , mehrmals bestätigt vom bundesrat .
wir haben eine differenz auf der zeitachse .
wenn sie heute dem bundesbeschluss zustimmen , kommt das geschäft wieder in ihren rat .
nächstes jahr kommt es ohnehin wieder zu ihnen , zusammen mit dem stabilisierungsprogramm , und das gibt dann die auslegeordnung für ihre entscheide , wo sie politisch welche schwerpunkte setzen wollen .
wenn sie im hinblick auf die sicherheit den entscheid mit diesen 5 milliarden jetzt vorziehen wollen , bleibt ihnen im nächsten jahr die aufgabe , die frage nach der verwendung dieser mittel zu beantworten .
für die sp besteht klar handlungsbedarf - wir setzen uns für eine reform der heutigen armee ein .
wichtig ist , dass alle , die dort jeden tag eine tolle arbeit leisten , endlich wieder klarheit haben , mit welchen strukturen sie zukünftig arbeiten können .
die jetzige reform aber geht der sp etwas zu wenig weit .
vor allem im bereich der flexibilität gibt es unserer ansicht nach noch handlungsbedarf .
wir müssen handeln , damit unsere armee gegenüber heutigen gefahren wie der cyberkriminalität und dem terrorismus , aber auch gegenüber zukünftigen gefahren wirkungsvoll auftreten kann .
meine minderheitsanträge betreffen deshalb zum grossen teil den bereich der flexibilität .
es geht darum , dass die anzahl wiederholungskurse flexibel gehandhabt werden kann , dass wir bei den durchdienern nicht eine fixe , ja sture obergrenze haben und dass wir auch beim prozentualen anteil von milizangehörigen und berufsmilitärs etwas flexibler sind .
die sp-fraktion ist der ansicht , dass bei artikel 51 absatz 2 des militärgesetzes bezüglich der flexibilität bei der anzahl wiederholungskurse handlungsbedarf besteht .
wir sind deshalb der ansicht , dass es zielführender ist , in diesem artikel zu schreiben : " die mannschaft leistet in der regel vier bis fünf dreiwöchige wiederholungskurse .
" wir sind der ansicht , dass die anzahl wiederholungskurse flexibel gehandhabt werden muss , damit das bundesrätliche ziel von maximal 5 millionen diensttagen pro jahr auch bei einer dreiwöchigen wk-dauer erreicht wird .
heute müssen mit der erwerbsersatzordnung pro jahr 6 millionen diensttage gestemmt werden .
bei 5 millionen diensttagen entsteht zudem auch spielraum für die finanzierung eines vaterschaftsurlaubs .
in artikel 54 a absatz 3 geht es ebenfalls um die flexibilität .
in der jetzigen formulierung sieht der absatz bezüglich des anteils der durchdiener eine restriktive lösung vor .
der anteil der durchdiener an einem rekrutenjahrgang soll 15 prozent nicht übersteigen dürfen .
wir sehen auch hier , dass für die armee ein flexiblerer einsatz zielführender wäre .
die ausbildungsdienstpflicht als durchdiener zu leisten ist vielfach attraktiv .
die vereinbarkeit mit studium und beruflicher ausbildung ist besser ; die verfügbarkeit für die armee ist damit deutlich höher .
es ist leichter , geeignetes personal für anschliessende militärische karrieren zu rekrutieren , sei es für die friedensförderung , sei es für die offizierslaufbahnen bzw. das zeitmilitär .
bei meinem minderheitsantrag zu artikel 94 geht es darum , dass wir der ansicht sind , dass es auch auf diesem gebiet mehr flexibilität für die armee braucht .
wenn man einen ganz klaren , fixen rahmen festlegen will , indem eben ein zwang besteht , dass auf allen stufen mindestens die hälfte milizangehörige sein müssen , dann schadet diese formulierung der armee - der ansicht sind wir - mehr , als sie ihr nützt .
zudem würde das auch eine entlassungswelle für fähige berufs - und zeitmilitärs zugunsten eines kaum umsetzbaren milizzwangs mit sich bringen .
bei meinem letzten minderheitsantrag , der artikel 2 der vorlage 5 ( armeeorganisation ) betrifft - ich bitte sie , diese vorlage zu unterstützen -, geht es darum , ob es zukünftig zwei oder drei brigaden braucht .
wir sind der ansicht , dass die organisation so effizient wie möglich gestaltet werden soll , dass drei führungsstäbe auch mit mehr kosten verbunden sind und dieses geld zielführender in der konkreten arbeit eingesetzt würde .
in diesem sinne bitte ich sie , meinen minderheitsanträgen zuzustimmen .
ich möchte mich sonst an die gepflogenheiten des rates halten und das wort nicht schon sehr früh ergreifen , aber ich bin jetzt doch ein paarmal angesprochen worden .
deshalb möchte ich doch noch die haltung und die ansicht der kantone wiedergeben .
es wurde jetzt mehrfach erwähnt , dass die kantone hier einstimmig seien .
das ist in der tat so .
ich war aus terminlichen gründen nicht in der wak-sr zugegen und nicht etwa , weil ich die haltung der kantone nicht vertreten wollte .
dies hatte zudem den positiven aspekt , dass herr ernst stocker von zürich die eindrückliche zahl von 900 000 steuerdossiers erwähnen konnte , wogegen ich aus dem kanton zug ja nur rund 65 000 dossiers ins feld führen könnte .
vielleicht noch zu den zahlen : wie kommt die fdk zu den aufwendungen von gegen 50 millionen franken ?
dieser betrag wurde nicht einfach nur geschätzt , sondern wurde in einer umfrage erhoben .
die fdk macht jedes mal , wenn sie zahlen herausgibt , eine umfrage bei den kantonen und versucht , den aufwand grob abzuschätzen und zu quantifizieren .
nach rückfragen bei den steuerverwaltungen sind die kantone einhellig zur überzeugung gekommen , dass eine neue identifikationsnummer nur grosse aufwendungen , aber keinen mehrwert bringt .
wir haben heute den ahv-identifikator umgesetzt .
würden sie jetzt dem antrag des bundesrates folgen , gäbe es einen weiteren identifikator , und die verschiedenen identifikatoren müssten wieder aufeinander abgestimmt werden .
das ergäbe sicher aufwendungen und könnte - es wurde vorhin auch mehrfach gesagt - auch wieder zu unsicherheiten führen ; auch dort könnte es wieder probleme geben .
ohne jetzt alles zu erwähnen , was der kommissionspräsident und die sprecher der mehrheit gesagt haben , weise ich noch auf einen aspekt hin : es gehen ja nicht die daten bzw. die ahv-nummern von dritten oder einfach so ins ausland , sondern eben jene von den personen , die im ausland ein bankkonto eröffnen wollen .
hier gibt es jeweils einen konkreten anhaltspunkt .
ich empfehle ihnen wirklich , der kommission ihres rates zu folgen und das einhellige anliegen der kantone zu berücksichtigen .
mein minderheitsantrag ii zu artikel 1 der vorlage 5 , der verordnung armeeorganisation , verlangt , dass die armee über einen soll-bestand von 120 000 und einen effektivbestand von höchstens 168 000 militärdienstpflichtigen verfügt .
die zentralste aufgabe unserer armee ist auch im 21 . jahrhundert der einsatz zur kriegsverhinderung und somit der schutz der bevölkerung .
die armee ist personell wie auch materiell so auszurüsten , dass sie jederzeit diesen auftrag auch erfüllen kann .
es gibt kein höheres gut für unser volk und land als eine armee , die fähig und bereit ist , frieden und freiheit zu erhalten .
die weltweite sicherheitslage müsste bei uns alarm auslösen .
ich nenne nur den zermürbungskrieg in der ukraine und die menschenverachtende strategie des is , nichtgleichdenkende menschen auf grausamste weise zu vernichten oder zu vertreiben , europa und unser land zu unterwandern , dies mit der klaren strategie , instabilität , angst und unsicherheit herbeizuführen .
was ist unsere antwort auf diese sichtbare und spürbare invasion der zerstörung ?
geben wir antwort , indem wir unsere armee weiter abbauen ?
geben wir antwort , indem wir immer mehr standorte der armee schliessen ?
geben wir antwort , indem wir hoffen , dass unsere nachbarstaaten für uns kämpfen werden ?
geben wir antwort , indem wir einander in diesem saal darin ermutigen , dass auch in dieser sehr unsicheren zeit 100 000 militärdienstpflichtige doch genug sind ?
die bevölkerung ist sehr besorgt .
ich weiss nicht , wie wir der bevölkerung diesen weiteren abbau angesichts dieses umfelds erklären wollen .
das argument , dass man jetzt einmal die 100 000 militärdienstpflichtigen voll ausrüsten und einsatzfähig machen wolle , müsste ja mehr als selbstverständlich sein .
das ist höchstens ein schritt in die richtung des vorhabens , die in den letzten jahrzehnten praktizierte vernachlässigung der armee etwas wiedergutmachen zu wollen .
auch das ist eine selbstverständlichkeit , aber keine antwort auf die besorgniserregenden ereignisse .
wir alle wissen : wenn es um die sicherheit geht , ist diese nicht nur von morgens 7 uhr bis abends 18 uhr zu gewährleisten .
wir brauchen sicherheitskräfte , die rund um die uhr , während 24 stunden im einsatz sind .
wie lange die nachbarstaaten noch ruhe und ordnung gewährleisten können , wissen wir nicht .
was wir aber wissen , ist , dass sie enorm gefordert sind .
herr bundesrat , die grenzen werden zunehmend ein thema .
gibt es szenarien von gewalttätigen grenzüberschreitungen , die wir bekämpfen müssen , oder von terrorereignissen mit unruhe in unserem land ?
wie viele armeeangehörige kämen dort zum einsatz ?
120 000 armeeangehörige ist kein preis , wenn wir auch in zukunft in frieden und sicherheit leben können .
es gibt auch im 21 . jahrhundert keine alternative zu gewalt , als mit gegengewalt anzutreten , wenn ruhe , frieden und sicherheit in gefahr sind .
daher bitte ich sie , den antrag meiner minderheit ii zu unterstützen .
ich habe diesen antrag gestellt , weil ich die verstrafrechtlichung des wirtschaftslebens , insbesondere aber die verstrafrechtlichung von fahrlässigkeiten grundsätzlich für ein bisschen problematisch halte .
korrekterweise folgt die mehrheit der kommission in artikel 36 ja dem nationalrat und möchte nur bestrafen , was vorsätzlich geschieht .
das ist richtig .
die kohärenz würde es erfordern , dass wir auch in artikel 33 absatz 2 nicht die fahrlässigkeit , sondern nur den vorsatz bestrafen .
es ist nun einmal so , dass fahrlässigkeit hier extrem schwierig nachzuweisen ist , denn in solchen berufen geht es im verlaufe des jahres um millionen von transaktionen , die gemacht werden , und was unter " fahrlässig " subsumiert werden könnte , ist eine enorme reihe von tätigkeiten .
ausserdem ist es ungerecht , hier die fahrlässigkeit zu bestrafen , denn wir haben in anderen gesetzen auf die bestrafung der fahrlässigkeit verzichtet .
und hier ist es angesichts der hohen anzahl von transaktionen , die gemacht werden , sicher angebracht , nur die vorsätzlichen taten zu bestrafen .
so hat es auch der nationalrat gesehen .
ich finde , es wäre korrekt , wenn wir uns in diesem punkt dem nationalrat beugen und diesen absatz 2 streichen würden .
ich spreche für die grünliberale fraktion zu block 1 und gleichzeitig zum antrag meiner minderheit ii .
mit den artikeln 40 c bis 40 e ist eine ombudsstelle in die vorlage eingefügt worden , die zur verfügung stehen soll , wenn zwischen soldaten , unteroffizieren usw. und ihren direkten vorgesetzten streitigkeiten entstehen , die nicht auf dem normalen wege direkt gelöst werden können .
das ist ein auftrag , den das parlament vor einigen jahren erteilt hat .
er ist jetzt wieder aufgenommen worden - richtigerweise , sind wir der meinung .
allerdings behandeln wir heute einen minderheitsantrag zu diesen artikeln , weil von der mehrheit angeführt wird , das sei nicht mehr notwendig .
ich und die grünliberalen sind allerdings der meinung , dass es eine vernünftige sache ist .
es war damals , 2011 , glaube ich , eine vernünftige sache , und es ist auch heute eine vernünftige sache .
der nutzen liegt selbstverständlich nicht bei den kurzen wk .
überall dort , wo wir durchdiener haben , kann so eine ombudsstelle aber tatsächlich zu einer deeskalation führen .
wir sind der meinung , das ist es wert .
bei artikel 51 absatz 2 bitte ich sie , dem antrag meiner minderheit ii zu folgen .
es geht dort darum , wie viele wk in zukunft vorgesehen sind .
die mehrheit will sechs wk à drei wochen .
meine minderheit sagt - gemäss dem beschluss des ständerates -: fünf wk à drei wochen sind ausreichend .
das entspricht eigentlich auch der sicherheitspolitischen auslegung und den ausbildungsbedürfnissen .
erinnern sie sich daran : am anfang dieser debatte diskutierten wir darüber , ob zweiwöchige wk nicht sinnvoller seien .
auch ich war damals einer jener , die vor allem auf die wirtschaft gehört haben .
die wirtschaft hat gesagt : " für uns sind diese dreiwöchigen wk einfach sehr lange , die leute fehlen uns da für eine sehr lange zeit ; schauen sie doch , ob man das mit einer strafferen organisation auch in zweiwöchigen wk hinbekommen könnte .
" wir haben solche versuche gemacht .
sie wissen es : das funktioniert leider nicht .
ich wäre der wirtschaft da sehr gerne entgegengekommen .
nun steht zur debatte , ob wir fünf oder sechs wk vorsehen .
ich bitte sie wiederum , der wirtschaft entgegenzukommen , bei fünfmal drei wochen zu bleiben und die minderheit ii zu unterstützen .
bei artikel 54 a absatz 3 ist ein plafond für einen maximalen anteil der durchdiener von 15 prozent eingefügt worden .
die minderheit will diesen plafond streichen .
das heisst , die armee wäre viel flexibler und könnte auf die gesuche und die wünsche der dienstpflichtigen , aber eben vermehrt auch auf die wünsche und bedürfnisse der wirtschaft [ page 1983 ] eingehen .
ebenso könnte die armee entsprechend ihren wünschen und bedürfnissen zu jeder zeit auf einen grundstock von zur verfügung stehenden angehörigen der armee zurückgreifen .
die streichung dieses plafonds von 15 prozent hat eigentlich keine direkte , jetzt gerade absehbare folge auf die höhe des anteils der durchdiener , weil sie eine flexibilisierung ist .
die armee könnte dann im bedarfsfall aufstocken oder halt eben , wenn kein bedürfnis und kein bedarf bestehen , den anteil vielleicht auch herunterfahren .
die flexibilisierung steht hier im vordergrund .
wir sollten uns keine fesseln anlegen , wenn das nicht unbedingt nötig ist .
bei artikel 2 der vorlage 5 , der verordnung armeeorganisation , geht es um die kopfstruktur .
da bitte ich sie im namen der grünliberalen , dem beschluss des ständerates zu folgen .
ich habe in den vergangenen wochen so viel post bekommen , von offizieren , die noch im dienst sind , und von offizieren , die nicht mehr im dienst sind , dass ich mich schon frage , ob diese herren glauben , dass wir uns in der kommission nicht ausgiebig mit dieser frage beschäftigt haben .
ich möchte sie hier adressieren und sagen , dass wir das getan haben und sehr intensiv über diese frage diskutiert haben .
wir sind zur überzeugung gekommen , dass der ständerat hier auf dem richtigen weg ist .
bei artikel 124 der vorlage 1 schliesslich liegt der letzte minderheitsantrag vor .
es geht bei diesem minderheitsantrag darum , dass die bewirtschaftung der immobilien des vbs nachhaltig geschehen soll .
das ist eigentlich eine selbstverständlichkeit , das ist eine absolute selbstverständlichkeit .
ich bitte sie , hier der minderheit fridez zuzustimmen .
es schadet nicht , wenn so noch einmal ganz klar und deutlich festgehalten wird , dass die immobilien - es ist ein grosses immobilienportfolio , das wir hier halten - eben nachhaltig bewirtschaftet werden .
das ist auch im sinne der finanzen .
beim antrag meiner minderheit ii zu artikel 2 der vorlage 5 , der verordnung armeeorganisation , geht es um diese vielzitierte kopfstruktur , geliebt oder weniger geliebt .
im wesentlichen kennen wir bis heute drei varianten der kopfstruktur : 1. da ist der entwurf der ständerätlichen kommission mit neu einer zusätzlichen führungsebene , das ist das kommando operationen , dem heer und luftwaffe untergeordnet sind .
2. der ständerat hat den entwurf seiner kommission abgeändert , indem er die logistikbasis der armee und die führungsunterstützungsbasis unter dem unterstützungskommando zusammengefasst hat .
3. der nationalrat hat bei der ersten beratung diese änderung übernommen und zusätzlich mit klarer mehrheit die teilstreitkräfte heer und luftwaffe direkt dem chef der armee unterstellt , hat aber das kommando operationen belassen .
4. mein minderheitsantrag ii als weitere variante ergänzt nun den ersten beschluss des nationalrates .
die zusätzliche führungsebene mit dem kommando operationen fällt logischerweise weg , da heer und luftwaffe wieder direkt dem chef der armee unterstellt sind .
dafür werden erstens das führungskommando , einschliesslich des militärischen nachrichtendienstes , des kommandos militärpolizei und des kommandos spezialkräfte und swissint , und zweitens der armeestab , einschliesslich armeeplanung und ressourcen , dem chef der armee unterstellt .
vereinfacht gesagt : alle dienste , die dem nicht mehr benötigten kommando operationen unterstellt sind , werden direkt dem chef der armee unterstellt .
was sind die vorteile dieser variante ?
der chef der armee führt auch und hat sozusagen ein vollständiges kompetenzzentrum für die strategische und operative führung zur verfügung .
wir verzichten auf eine zusätzliche führungsstufe und machen heer und luftwaffe schnell handlungsfähig .
bekanntlich haben wir eine armee für den notfall , die rasch und kompetent handeln kann und auch handeln können muss .
heer und luftwaffe sind unsere strategische sicherheitsreserve und müssen ihr kampfpotenzial im notfall rasch zum einsatz bringen können .
sie müssen daher zwingend auf der obersten führungsebene vertreten sein .
insbesondere auch bei der luftwaffe muss es schnell gehen .
die rasch zu fällenden entscheide dürfen nicht über den umweg einer zusätzlichen führungsebene unnötig verzögert werden .
gerade die aktuellen bedrohungen zeigen mehr als deutlich auf , dass bedrohungen unvermutet , unberechenbar und zeitlich nicht kalkulierbar auftreten können .
das verlangt nach der optimalen nutzung unserer sicherheitskräfte .
mit dem antrag der minderheit ii werden bewährte führungsgrundsätze beachtet .
aufgaben , verantwortung und kompetenzen werden klar zugeordnet .
der chef der armee führt diese auch .
mit dem kommando operationen hätten wir quasi eine armee in der armee und , was schwerer wiegt , vermischte verantwortlichkeiten .
mit der unterstützung meiner minderheit ii bestätigen sie auch das primat der politik , was bei einer milizarmee entscheidend ist .
eine reform , die von breiten kreisen [ page 1984 ] innerhalb und ausserhalb der armee nicht mitgetragen wird , schadet dem milizgedanken .
was aber auch zählt : sie bestätigen damit ein oder eben das prinzip der schweiz .
es geht nicht um die details .
es geht um die zusammenhänge , um klare strukturen , um die führungsgrundsätze .
unser land ist erfolgreich mit dem grundsatz der subsidiarität .
das heisst , die entscheidungen werden dort gefällt , müssen dort gefällt werden , wo man auch direkt betroffen ist .
damit sind wir erfolgreich geworden und sind es hoffentlich noch lange .
dieser grundsatz gilt ganz besonders auch für die milizarmee .
ich bin überrascht , wenn hier im saal von politikern kritisiert wird , dass sich ehemalige oder aktive offiziere melden .
das ist ihr gutes und demokratisches recht .
sie sollen das auch tun können .
ich persönlich wurde nie direkt angegangen .
wir haben das in der sicherheitspolitischen kommission diskutiert .
ich bin der überzeugung , dass mein minderheitsantrag ii strategisch besser ist .
ich glaube nicht , dass es inkohärent ist , wenn wir artikel 33 und artikel 36 nicht gleich behandeln .
artikel 33 betrifft finanzinstitute und leute , die dort arbeiten ; er betrifft also profis , die genau dafür angestellt sind , dass sie eben sorgfältig arbeiten .
sorgfalt ist in der branche eine kardinaltugend , und ich würde sogar sagen , dass sie eine unique selling proposition des schweizer finanzplatzes ist , weil man dort eben sehr fachmännisch und sorgfältig arbeitet .
demgegenüber betrifft artikel 36 den kunden .
hier kann man sagen : ja gut , das sind keine profis , da kann einmal ein versehen oder ein fehler passieren .
deshalb hat man das mit verschiedenen ellen gemessen .
fahrlässigkeit nachzuweisen ist , glaube ich , bedeutend weniger schwierig als vorsatz .
ich kann mir nicht vorstellen , dass eine beschäftigte oder ein beschäftigter eines finanzinstituts solche vorschriften vorsätzlich verletzt : dann müsste man diese sofort zum teufel jagen .
aber es wird ein hohes mass an sorgfalt und professionalität erwartet ; das dürfen wir erwarten , sonst lässt sich dieser informationsaustausch nicht umsetzen .
da wird auch von den internationalen standards her eine gewisse qualität der arbeit verlangt .
aber ich muss ihnen sagen , jetzt bin ich wieder im gleichen spital krank wie vorhin : über artikel 33 absatz 2 haben wir nicht sehr lange diskutiert .
wir haben eine längere debatte über artikel 36 geführt , aber es war der kommission eigentlich relativ schnell klar , dass bei artikel 33 absatz 2 , dort , wo eben profis am werk sind und wo sorgfalt zu den kerntugenden eines solchen instituts gehört , auch die fahrlässige verletzung geahndet werden muss .
das wurde mit 11 zu 2 stimmen so festgelegt .
ich bitte sie also , hier gemäss bundesrat und der überdeutlichen mehrheit der kommission zu verfahren .
auf artikel 36 kommen wir noch zurück .
bei artikel 33 bitte ich sie aber , auch die fahrlässigkeit zu ahnden .
sonst ergibt sich hier ein qualitätsproblem für unsere finanzbranche , und das kann sie nicht brauchen .
die cvp-fraktion unterstützt die weiterentwicklung der armee grundsätzlich .
unsere armeeführung braucht nun dringend planungssicherheit , damit sie ihren verfassungsmässigen auftrag erfüllen kann .
die armee ist die einzige sicherheitsreserve in unserem land , die bei einer katastrophe oder einem konflikt über eine längere zeit ruhe und ordnung sicherstellen kann , wenn die polizeikräfte ausgeschöpft sind .
um eine angemessene ausbildung unserer soldaten und kader zu ermöglichen , müssen sechs wk à drei wochen geleistet werden .
für uns sind zweiwöchige wk kein thema .
und ich erinnere sie an die volksabstimmung über die allgemeine wehrpflicht : das volk hat klar mit 73 prozent ja dazu gesagt .
der anteil der durchdiener an einem rekrutenjahrgang soll 15 prozent nicht übersteigen , daran halten wir fest .
unsere zukünftige armee muss gut organisiert , gut ausgebildet , voll ausgerüstet und sehr schnell einsatzfähig sein .
dafür müssen wir parlamentarierinnen und parlamentarier auch die notwendigen finanzen bereitstellen .
wir von der cvp-fraktion unterstützen den vierjährigen zahlungsrahmen von insgesamt 20 milliarden bzw. 5 milliarden franken pro jahr .
wir unterstützen den bundesbeschluss zum zahlungsrahmen .
leider wurde die armee in der vergangenheit immer wieder über die finanzen gesteuert , was nicht zu verantworten ist .
die weiterentwicklung der armee ist die fünfte armeereform in den letzten jahrzehnten : es gab die armee 61 , die armee 95 , die armee xxi , den entwicklungsschritt 2008 -2011, und jetzt folgt die wea im nächsten jahr .
die fünf armeereformen haben unserer armee sehr viele veränderungen gebracht .
mit der wea verlangen wir von der armee ein verlässliches leistungsprofil mit einem soll-bestand von 100 000 armeeangehörigen und einem effektivbestand von 140 000 soldaten .
eine ombudsstelle für die armee lehnen wir grundsätzlich ab , und zwar aus folgendem grund : wenn meinungsverschiedenheiten oder probleme entstehen , ist es chefsache eines kommandanten , die klärenden worte bereitzuhalten .
die ausbildung der soldaten und kader soll wieder mehr gewicht bekommen .
dienstgrade sollen wieder vollständig abverdient werden .
ja , die kopfstruktur gab recht viel zu reden .
wie soll die armeeführung aufgestellt werden , um die beste leistung zu erzielen ?
die regelung der kopfstruktur ist nach unserer meinung chefsache und könnte auch ohne die wea geregelt werden .
unsere fraktion hält am milizprinzip fest , wie es in artikel 94 geregelt ist .
es hat sich seit jahrzehnten bewährt und muss weitergeführt werden .
ich bitte sie , der weiterentwicklung der armee zuzustimmen und die anträge der minderheiten abzulehnen .
in einem bin ich mit kollege germann einig : wo gehobelt wird , da fliegen späne - das sagen wir so in basel -, und fehler , vor allem flüchtigkeitsfehler , passieren sehr schnell .
sie haben recht , es ist ein massengeschäft .
aber ich möchte sie daran erinnern , dass das strafrecht für solche bagatellfälle , für flüchtigkeitsfehler , sowieso keine strafen vorsieht .
wir haben im strafrecht die ausnahmeregelung für bagatellfälle , also auch für fälle , bei denen ein fehler wirklich nicht gewollt war , aus flüchtigkeit entstanden ist und keine gravierenden folgen hat .
diese fehler werden vom strafrecht gar nicht erfasst .
sie fallen unter die sogenannten bagatellfälle .
hier geht es darum , jene fälle zu erfassen , in denen mitarbeiter in finanzinstituten tatsächlich fahrlässig handeln , nicht einfach flüchtigkeitsfehler machen , sondern fahrlässig handeln .
ich glaube , wir tun der finanzwirtschaft gar keinen gefallen , wenn wir die fahrlässigkeit hier fallenlassen .
sie müssen sich mal vorstellen , sie wären chef einer grossen bank .
da wird es riesige abwicklungsfälle geben .
da müssen sie sich darauf verlassen können , dass die leute , auch wenn sie unter stress stehen , auch wenn es sehr viele fälle gibt , sauber arbeiten .
wenn wir jetzt einfach die fahrlässigkeit rausnehmen - wie gesagt , diese fälle bleiben bagatellfälle -, machen wir natürlich ein türchen auf , um schludrig , und zwar bewusst schludrig zu arbeiten .
das , meine ich , ist dann der finanzwirtschaft einen bärendienst geleistet .
das ist übrigens auch der grund , warum die bankenwelt mit diesem artikel nicht nur leben kann , sondern auch sehr froh ist , dass es ihn gibt .
ich möchte sie also auffordern , die übergrosse mehrheit der kommission für wirtschaft und abgaben zu unterstützen und diesem artikel gemäss bundesrat zuzustimmen .
das kann ich wirklich sehr kurz machen .
die motion verlangt die prioritäre anwendung der abgeltungssteuer .
mit den heutigen beschlüssen ist diese motion von den ereignissen nicht nur eingeholt , sondern überholt worden .
deshalb beantragt ihnen die kommission einstimmig die ablehnung der motion .
ich bitte sie , hier dem antrag lombardi zu folgen respektive dem nationalrat zuzustimmen .
ja , herr kommissionssprecher , fehler passieren .
sie passieren im wirtschaftsleben .
dort sollen sie sehr streng geahndet werden , wenigstens in einer branche .
sie passieren aber auch bei uns in der politik im rat .
nur , von uns wird nie jemand zur rechenschaft gezogen für einen gemachten fehler .
man soll auch zu fehlern stehen können und daraus lernen .
ich finde einfach , dass die strafbestimmung schon sehr weit geht .
ich würde sie sogar als unverhältnismässig bezeichnen .
das strafrecht ist ja schliesslich das stärkste mittel , um die begehung von unrecht zu bestrafen .
der unrechtsgehalt bei fahrlässiger verletzung einer meldepflicht respektive bei einer falschen selbstauskunft des kunden , was auch sein kann , rechtfertigt es nicht , den angestellten , der einen fehler gemacht hat , mit dem strafrecht zu bestrafen ; ich finde das unverhältnismässig .
ich bin überzeugt : in den instituten , die straff und gut geführt sind , werden angestellte , die fehler machen , sehr wohl belangt .
die unternehmen haben eine fehlerkultur .
bei den banken hat die qualität sowieso sicher massiv zugenommen .
alle sind darauf bedacht , ja keinen fehler zu machen .
mir scheint es übertrieben , immer gleich mit dem strafrichter zu drohen .
sehen sie , im finanzmarktinfrastrukturgesetz haben wir dasselbe auch herausgestrichen .
insofern wäre es etwas seltsam , wenn man nun plötzlich in diesem bereich anders handeln würde .
das wäre auch nicht konsequent und meiner ansicht nach nicht glaubwürdig .
wir müssen sehen , dass eine sehr hohe anzahl an meldungen zu erwarten ist , mehrere millionen pro jahr .
bei so vielen meldungen können fehler passieren .
ich glaube nicht , dass wir für unsere wirtschaft etwas gutes tun , wenn wir da gleich den strafrichter losschicken ; das wage ich doch zu bezweifeln .
es können auch unbeabsichtigte falschmeldungen passieren , selbst wenn man im finanzinstitut vorsichtig ans werk geht .
so ist beispielsweise die steuerliche ansässigkeit des betreffenden kontoinhabers nicht immer eindeutig auszumachen .
es gibt leute , die mehrere standorte auf der welt haben , die sehr mobil sind ; dann ist es mitunter [ page 1146 ] schwierig abzugrenzen .
in solchen fällen dem einzelnen angestellten mit dem strafrecht zu drohen scheint mir einfach übers ziel hinauszuschiessen .
bewahren wir den gesunden menschenverstand , handeln wir aber auch kohärent , indem wir analog zum finanzmarktinfrastrukturgesetz diesen passus demjenigen des nationalrates angleichen .
nur eine bemerkung : es gibt natürlich sanktionen , es gibt verwaltungs - und zivilrechtliche sanktionen .
hier stellt sich die frage , ob wir dazu noch eine strafrechtliche sanktion wollen .
es widerspricht meinem verständnis der gerechtigkeit , wenn wir die fahrlässigkeit so ahnden .
es gibt gesetze , in denen man von grober fahrlässigkeit spricht ; man kann dort die fälle gut präzisieren .
aber hier die fahrlässigkeit in einem bereich zum kriterium zu machen , in dem millionen an transaktionen gemacht werden , zum grossen teil automatisiert , ist übertrieben .
es ist meines erachtens wirklich fehl am platz , hier das strafrecht anzuwenden .
nur ein satz : ich finde , eine strafandrohung soll nicht die leute bestrafen , sondern sie soll vor allem eine präventive wirkung haben .
wenn sie die strafandrohung herausnehmen , ist die präventive wirkung futsch .
es geht nicht darum , dass wir da beim bankpersonal henkerin oder henker spielen wollen , sondern einfach , dass wir sie aufrufen wollen , die grösstmögliche sorgfalt walten zu lassen .
noch einmal : das ist eine unique selling proposition des schweizerischen finanzplatzes .
das können wir jetzt ein bisschen kürzer machen .
die kommission hat unterschieden zwischen fahrlässiger begehung durch einen kunden oder durch einen profi in einem finanzinstitut .
beim [ page 1147 ] kunden hat man ein offeneres herz gehabt .
man hat gesagt , dass da fahrlässigkeit als straftatbestand ausgeschlossen sein soll .
man wollte vor allem auch keine bagatellfälle provozieren .
die minderheit sah das ein bisschen anders .
sie sehen , dass ich der minderheit angehöre , die findet , dass solche abkommen nur funktionieren können , wenn überall mit sorgfalt gearbeitet wird , selbst dort , wo es den kunden betrifft .
aber unter uns gesagt : das wäre jetzt inkohärent , wenn man beim kunden fahrlässigkeit bestrafen würde und bei den beschäftigten nicht .
deshalb kann ich wirklich aus überzeugung sagen : folgen sie hier der mehrheit .
hier geht es um die kunden .
im prinzip sind wir der meinung , der aia steht und fällt damit , dass die kunden wirklich korrekt auskunft geben .
und wenn sie sich fahrlässig verhalten und damit sozusagen das institut mit hineinziehen , dann , meine ich , ist das ein grund , diesen artikel , den der bundesrat vorgeschlagen hat , anzuwenden .
wie wollen sie den vorsatz beweisen ?
das ist enorm schwierig .
wir wollen den kunden ein gewisses vertrauen entgegenbringen , aber wir haben auch ein interesse daran , dass sie wissen , dass es ihnen negativ angelastet wird , wenn sie dieses vertrauen missbrauchen .
ich spreche zum bestand der armee und zu den wk .
die svp-fraktion fordert einen bestand von mindestens 120 000 mann .
die heutige sicherheitslage ist alles andere als stabil , um uns herum herrschen krieg und terror .
diese geschehnisse machen auch vor der schweizer grenze nicht halt .
für die bewältigung von terrorangriffen oder von anderen inneren unruhen werden die kräfte der polizei jedoch nicht ausreichen .
denken wir daran , dass wir in der schweiz keine bereitschaftspolizei als reserve haben .
deshalb brauchen wir innert stunden mobilisierbare armeeformationen zur aufrechterhaltung von ruhe und ordnung auf den strassen , zur verkehrsregelung , zur eindämmung ethnischer auseinandersetzungen und für weiteres mehr .
schon für diese aufgaben brauchen wir bei der geforderten durchhaltefähigkeit ein paar tausend mann .
ganz sicher brauchen wir die armee darüber hinaus auch zum schutz kritischer infrastrukturen , welche sonst ein leichtes ziel für angreifer aller art wären .
die armee wird einen grossen teil ihres bestandes brauchen , um ihre eigenen ressourcen zu schützen .
dazu gehören ihre führungseinrichtungen , die übermittlungsanlagen , die logistikzentren , die flugplätze , die munitions - und treibstofflager usw. der hauptauftrag der armee ist aber der schutz der bevölkerung und selbstverständlich auch der zivilen kritischen infrastrukturen , z. b. lebensmittelverteilung , kühllager , heizöllager , kraftwerke , spitäler , wichtige strassen , brücken , tunnels und bahnanlagen sowie vieles andere mehr .
das braucht weitere tausend armeeangehörige .
wenn sie mitgerechnet haben , sehen sie , dass ein bestand von 100 000 mann bei weitem nicht ausreicht , um solche ereignisse bewältigen zu können .
daher bitten wir sie - vor allem zur sicherheit der bevölkerung -, dem antrag der minderheit ii ( von siebenthal ) auf einen armeebestand von 120 000 mann zuzustimmen .
nun noch ein paar worte zu den wk .
sechs wk sind aus folgenden gründen wichtig und richtig : 1. es gilt immer noch : übung macht den meister .
2. die wea setzt auf hochtechnisierte waffensysteme .
hightech ohne drillmässig eingeübte handhabung ist aber völlig nutzlos .
3. je kleiner der bestand der armee , umso höher muss der ausbildungsstand sein .
bei der beantragten halbierung der armee muss jeder armeeangehörige das doppelte können und leisten .
4. den grassierenden dienstverschiebungen und dispensationen muss dringend einhalt geboten werden .
sechs wk tragen zur lösung dieses problems bei , deshalb brauchen wir diese sechs wk .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die motionärin lässt mitteilen , dass sie ihre motion nach der antwort des bundesrates zurückzieht .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
bei artikel 40 sind die ziffern 2 und 3 gewissermassen als hüftschussanträge ins plenum des nationalrates gekommen .
wahrscheinlich war man ein bisschen irritiert über die folgen des gesetzes .
wenn man sie so ins gesetz nehmen würde , hätte das faktisch eine zusätzliche generelle steueramnestie zur folge .
seit 2010 , das wissen wir , kann man sich selbst anzeigen , und dann muss man , glaube ich , auf zehn jahre zurück nachsteuern zahlen , und von einer bestrafung kann umgang genommen werden .
mit der variante , wie sie der nationalrat beschlossen hat , könnte man sich melden und müsste bloss fünf jahre rückwirkend nachsteuern zahlen .
jetzt muss ich ihnen sagen : der normale steuerzahler , die normale steuerzahlerin erfüllen jährlich pflichtgemäss ihre steuerpflicht .
das tut gelegentlich weh , aber das ist halt republikanische pflicht .
dann gibt es die schlaumeier , die sich irgendwann einmal selbst anzeigen , das sind gewissermassen die reuigen sünder .
die reuigen sünder nimmt man mit offenen armen auf , aber sie müssen zehn jahre rückwirkend nachsteuern zahlen .
und die ganz besonderen schlaumeier , die von dieser ersten selbstmeldemöglichkeit nicht gebrauch gemacht haben , sollen jetzt doppelt profitieren , indem sie bloss für die hälfte der zeit nachsteuern bezahlen müssen .
sorry , aber da muss sich jeder anständige steuerzahler an der nase herumgeführt fühlen , und selbst die reuigen sünder müssen sagen : " ich hätte besser gewartet , dann hätte mich das bloss noch die hälfte gekostet .
" das findet die kommission , und zwar einstimmig , mit 13 zu 0 stimmen , unzulässig .
dieses gesetz ist nicht der ort und nicht der zeitpunkt für solche experimente .
steueramnestien können nicht alle paar jahre gewährt werden , sonst leidet die glaubwürdigkeit des systems .
das muss man sich für besondere situationen vorbehalten , wenn wirklich wesentliche änderungen am steuersystem vorgenommen werden .
man hat einmal gesagt : maximal eine steueramnestie pro generation .
wenn man steueramnestien alle paar jahre einfach so mit hüftschussanträgen im rahmen irgendwelcher debatten im parlament auch noch appliziert , dann , muss ich ihnen ehrlich sagen , wird die steuermoral in diesem land ziemlich schaden nehmen .
ich bitte sie deshalb mit der einstimmigen kommission - es gab keine enthaltungen -, die ziffern 2 und 3 zu streichen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
der initiant beantragt , der initiative folge zu geben .
ich glaube , einen ombudsmann brauchen wir hier eben nicht , weil wir genügend möglichkeiten haben .
die betroffenen haben ja verschiedene vorgesetzte , sie haben auch einen chef der armee , an den sie sich wenden können .
wir haben das ja in der vergangenen zeit festgestellt , dass der chef der armee sich auch um , ich sage jetzt einmal , weniger wichtige probleme gekümmert hat .
insofern funktioniert hier diese transparenz , und es gibt auch diese möglichkeit , dass man sich melden kann .
ich glaube , wir sind nicht in einem staat , in dem man diesbezüglich in irgendeiner form unterdrückt wird .
ich bin selber etwas überrascht , mich in der minderheit wiederzufinden und jetzt auch den minderheitsantrag vertreten zu dürfen , nachdem unser kollege recordon leider die wiederwahl verpasst hat .
ich bin aber noch mehr erstaunt darüber - und habe wirklich mühe , es zu verstehen -, wie in den finanzkreisen ein widerstand gegen diese vorlage aufgebaut wurde , der schliesslich von der kommissionsmehrheit übernommen wurde .
dabei geht es bei lichte betrachtet lediglich darum , das geldwäschereigesetz mit einer einzigen neuen bestimmung zur erweiterten sorgfalt zu ergänzen .
lassen sie mich mein erstaunen etwas begründen .
mit den usa haben wir bekanntlich ein zwischenstaatliches abkommen abgeschlossen und als folge davon die fatca-bestimmungen ins nationale recht übernommen .
der informationsaustausch mit den usa betreffend in den usa steuerpflichtige personen folgt somit regeln , die sogar über den oecd-standard hinausgehen .
vor einem jahr hat das eidgenössische parlament mit der umsetzung der gafi-empfehlungen die geldwäschereivorschriften generell verschärft und beim thema der steuervortaten zur geldwäscherei mit der erfassung qualifizierter steuervergehen eine im internationalen vergleich eigene , schweizerische lösung getroffen .
soeben haben wir das aia-übereinkommen , aber auch die umsetzung des aia-abkommens im eigenen recht beschlossen .
wir haben auch den aia im verhältnis zu partnerstaaten , mit denen abkommen abgeschlossen werden , genehmigt und damit die regeln des informationsaustauschs abgesteckt , ohne dass die finanzintermediäre im kern von ihren mitwirkungspflichten entlastet worden wären .
die ganze übungsanlage - fatca , gafi , aia , aber auch das potentatengeldergesetz lässt sich mit einschliessen - folgt eigentlich nur einem ansinnen , und ich habe noch niemanden gehört , der sich dem widersetzt hätte : sie folgt nämlich dem ansinnen , in zukunft eine weissgeldstrategie verfolgen zu wollen , wofür die integrität und der ruf des finanzplatzes zentral sind .
die wahrung der integrität liegt an und für sich im ureigensten interesse einer gesunden und prosperierenden finanzbranche .
umso weniger verstehe ich jetzt den widerstand gegen diese vorlage .
denn im konzept , die integrität des finanzplatzes schweiz zu schützen , schliesst die geldwäschereivorlage , die wir jetzt beraten , eigentlich nur noch die letzte lücke .
die erweiterten sorgfaltspflichten sind somit teil eines gesamten , mit dem ziel , die reputation des schweizer finanzplatzes zu wahren .
dazu gehört , den zufluss unversteuerter gelder in die schweiz zu unterbinden .
diese zielsetzung entspricht im übrigen ja auch den absichtserklärungen der branche selber .
der zufluss unversteuerter gelder - damit bin ich beim anwendungsbereich dieser neuen bestimmung und beim verhältnis zu den übrigen genannten gesetzen - wird mit der übernahme des aia insoweit unterbunden , als mit partnerstaaten aia-abkommen abgeschlossen werden können .
bei den zahlreichen staaten aber , mit welchen kein aia-abkommen zustande kommen wird , braucht es eine eigenständige lösung , soll der zufluss unversteuerter gelder unterbunden werden .
das ist die hauptabsicht dieser bestimmung im geldwäschereigesetz .
wo sonst soll das geregelt werden ?
sprechen wir vom anwendungsbereich , ist dieser tatsächlich sehr eng .
so gelten die sorgfaltspflichten nämlich nicht gegenüber kunden , die in ländern mit aia steuerpflichtig sind .
die erweiterten sorgfaltspflichten gelten auch nicht gegenüber kunden , die in den usa steuerpflichtig sind , und auch nicht gegenüber kunden , die in der schweiz steuerpflichtig sind .
was wird von der mehrheit der kommission gegen diese gesetzesvorlage eingewendet ?
es wird gesagt , die bestimmungen seien unverhältnismässig , sie seien nicht nötig , sie würden unnötige bürokratie verursachen und bedeuteten einen swiss finish , der im europäischen und internationalen vergleich so nirgends vorzufinden sei .
lassen sie mich diese gegenargumente kurz beleuchten .
es sei nicht verhältnismässig : wenn sie die bestimmung in artikel 6 a lesen , so erkennen sie unschwer , dass die neuen verpflichtungen , die den finanzintermediären überbunden werden , alles andere als unverhältnismässig sind .
die erweiterte sorgfaltspflicht wird mit einer risikoabhängigen prüfung bereits erfüllt .
das bedeutet , dass die erfassung und gewichtung der risiken sowie die ausgestaltung der prüfung im rahmen einer selbstregulierung konkretisiert werden , die erheblichen spielraum lässt .
es wird gesagt , man würde unnötige bürokratie schaffen .
tatsache ist , dass die bestimmung sehr pragmatisch ausgestaltet ist und die finanzintermediäre erst bei verdacht fehlender steuerkonformität zu einem bestimmten verhalten verpflichtet .
als drittes wird gesagt , man würde auf vorrat einen swiss finish einführen und unnötigerweise regulieren .
es wird ins feld geführt , dass die erweiterten sorgfaltspflichten im geldwäschereigesetz in ausländischen rechtsordnungen überhaupt nicht bekannt sind .
sie finden auf seite 4238 der botschaft unter ziffer 1. 4 , " rechtsvergleich " , den vergleich mit den internationalen rechtsordnungen .
es wird dort gesagt , [ page 1151 ] dass es in den umliegenden staaten , wie beispielsweise frankreich , deutschland , italien oder österreich , diese erweiterten sorgfaltspflichten aus guten gründen gar nicht braucht ; deshalb nicht , weil den behörden dort unter relativ leicht zu erfüllenden voraussetzungen der zugang zu relevanten bankdaten schon offensteht , um den zufluss unversteuerter gelder zu unterbinden .
allenfalls kann die finanzministerin noch etwas zum thema sagen , wie die ausländischen staaten zu ihren informationen kommen .
bei lichte betrachtet ist diese vorlage nichts anderes als der abschluss einer wenig erfreulichen geschichte .
den finanzplatz prosperierend zu erhalten setzt voraus , dass der finanzplatz integer ist .
dafür haben wir eine reihe von regulierungen getroffen .
nun gilt es noch , in artikel 9 a des geldwäschereigesetzes mit der erweiterten sorgfaltspflicht ein letztes schlupfloch zu schliessen , und zwar für die fälle , die nicht durch die aia-abkommen , nicht durch fatca , nicht durch gafi und auch nicht durch das potentatengeldergesetz bereits geschlossen wurden .
deshalb bitte ich sie namens der minderheit , auf das gesetz einzutreten .
um es vorwegzunehmen : aussergewöhnlicherweise beantragt ihnen ihre kommission knapp , mit 6 zu 5 stimmen , auf diese vorlage nicht einzutreten und damit dem nationalrat zu folgen .
es geht in der vorlage im wesentlichen darum , dass die strategie zur gewährleistung der steuerkonformität von ausländischen vermögensverwaltungskunden , die mit dem automatischen informationsaustausch über finanzkonten , dem sogenannten aia , verfolgt wird , mit einer bestimmung im geldwäschereigesetz ergänzt wird .
hier soll eine sogenannte risikobasierte sorgfaltspflicht für finanzintermediäre eingeführt werden .
sie hat das ziel , dass die steuerkonformität von kundinnen und kunden , die im ausland wohnen - also nicht kundinnen und kunden , die in der schweiz wohnen -, auch in den fällen gewährleistet ist , in denen die schweiz mit dem ansässigkeitsstaat des betreffenden kunden den aia nicht eingeführt hat .
entsprechende versuche hatte der bundesrat schon 2013 und 2014 unternommen , zuletzt im geplanten finanzinstitutsgesetz .
nach ziemlich negativen vernehmlassungsergebnissen hat er dort darauf verzichtet , er möchte diese risikobasierten sorgfaltspflichten aber jetzt im zug der aia-gesetzgebung , die wir soeben beschlossen haben , im geldwäschereigesetz neu einführen .
die vorlage soll für sämtliche schweizerischen finanzintermediäre gelten , die nichtversteuerte vermögenswerte entgegennehmen und anlegen können .
die regelung soll im geldwäschereigesetz erfolgen , wo sich die entsprechende gesetzgebung an die umsetzung der gafi-empfehlungen bezüglich qualifizierter steuervergehen anpasst , die im dezember 2014 vom parlament angenommen wurden .
die risikobasierte prüfung würde nicht gelten für kundinnen und kunden , die in der schweiz wohnen .
die prudenziell [ page 1150 ] beaufsichtigten finanzintermediäre stünden dort unter der aufsicht der aufsichtsbehörde .
zuständig wäre - wenn sie eine haben - die selbstregulierungsorganisation .
bei einem verdacht auf fehlende steuerkonformität in bezug auf kundinnen und kunden aus , ich sage jetzt einmal , drittstaaten müsste der finanzintermediär die annahme von neuen vermögenswerten verweigern ; das sind neue vermögenswerte .
wenn die kundenbeziehung mit einem kunden aus einem drittstaat bereits besteht , hat der finanzintermediär die steuerkonformität auch der bei ihm bereits zu einem früheren zeitpunkt angelegten vermögenswerte zu überprüfen und diese gegebenenfalls durch die kundin oder den kunden regularisieren zu lassen .
wenn der kunde das nicht tut oder keinen nachweis erbringen kann , ist der finanzintermediär verpflichtet , die beziehung mit dem kunden aufzulösen .
so weit die vorlage des bundesrates .
der nationalrat ist in der vergangenen herbstsession nicht auf die vorlage eingetreten , und zwar sehr deutlich mit 126 zu 56 stimmen .
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen , dem nationalrat zu folgen , und zwar im wesentlichen aus folgenden gründen : die schweiz ist nach heutiger beurteilung in bezug auf die geldwäschereigesetzgebung international gesehen bereits vorbildlich .
auf der anderen seite würde es für den finanzplatz schweiz einen aus der sicht der kommissionsmehrheit erheblichen standort - und wettbewerbsnachteil bedeuten , wenn wir jetzt entsprechende normierungen einführen würden .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass die erfahrungen mit der neuen gesetzgebung in bezug auf den aia , aber auch auf die verschärfungen bei der geldwäscherei , mit dem potentatengeldergesetz , abgewartet werden sollen , bevor zusätzliche sorgfaltspflichten eingeführt werden .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass die heutige gesetzgebung nicht nur genügend ist , sondern , international gesehen , zu den spitzenlegiferierungen gehört .
mit den zusätzlichen sorgfaltspflichten , die die vorlage des bundesrates vorsieht , würde ein swiss finish eingeführt , der die schweiz derart weit vor die übrigen konkurrenzstaaten bringen würde , dass standort - und wettbewerbsnachteile schwer zu befürchten wären .
es ist in der kommission auch darauf hingewiesen worden , dass entgegen der gesetzgebung im bereich des aia hier kein internationaler standard besteht , der die schweiz zwänge , entsprechende sorgfaltspflichten einzuführen .
ich sage es noch einmal : die schweiz hat im bereich des aia und der potentatengelder-gesetzgebung die entsprechenden internationalen standards erfüllt , wenigstens wenn die beschlüsse der beiden räte dann auch umgesetzt werden .
aber weder das gafi noch das global forum , wo die schweiz ja grosse interessen hat , dass sie die entsprechenden prüfungen besteht , verlangen eine gesetzgebung , wie sie der bundesrat in der hier vorliegenden vorlage vorschlägt .
aus diesem grund beantragt ihnen die mehrheit ihrer kommission - das stimmenverhältnis betrug 6 zu 5 stimmen -, auf die vorlage nicht einzutreten .
ganz kurz zu block 1 : wir unterstützen fast überall den jeweiligen antrag der minderheit und sagen ja zur ombudsstelle und ja bei artikel 51 zum antrag der minderheit i ( graf-litscher ) und vier bis fünf wk .
zudem unterstützen wir bei artikel 54 a die minderheit graf-litscher .
dort geht es ja um die durchdiener und darum , ob es da eine obergrenze von 15 prozent geben sollte oder nicht .
im hinblick auf diesen artikel ist , denke ich , von denjenigen , welche den minderheitsantrag nicht unterstützen , vielleicht zu berücksichtigen , dass der ständerat noch zusätzlich absatz 4 hinzugefügt und damit gesagt hat , dass diese durchdiener nach erfüllung der ausbildungspflicht vier jahre und allenfalls noch länger zur verfügung stehen müssen .
zu jenen von ihnen , die das gefühl haben , diese durchdiener seien dann einfach weg , ist also zu sagen , dass der ständerat diese änderung gemacht hat , die es ihnen vielleicht ein wenig erleichtern könnte , diese starre deckelung von 15 prozent an durchdienern aufzuheben .
etwas schwergetan haben wir uns bei artikel 94 , der neu hinzugefügt worden ist und quasi die sakrale einschreibung des milizsystems ins gesetz vornimmt .
ich muss ihnen sagen , dass wir etwas mühe hatten , da zuzustimmen .
aber wir können sicher nicht den antrag der minderheit graf-litscher unterstützen , weil damit ja auch eine politische aussage gegen das milizsystem gemacht würde .
entsprechend werden wir hier - vielleicht für sie überraschend - dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen .
wir waren immer dafür , dass , wenn wir eine armee haben , es eine milizarmee sein muss .
bei artikel 1 absatz 1 der vorlage 5 , der verordnung armeeorganisation , werden wir klar dem antrag der minderheit i ( fridez ) zustimmen .
hier geht es ja um die grösse und die frage , wie viele angehörige der armee es geben soll .
bei artikel 2 werden wir dem antrag der minderheit i ( graf-litscher ) zustimmen .
sie haben die begründung für den antrag von frau graf-litscher gehört .
es dürfte sie zum schluss nicht überraschen , dass wir auch beim militär für eine nachhaltige immobilienbewirtschaftung sind und daher dem entsprechenden antrag der minderheit fridez in der vorlage 1 zustimmen .
wir bitten sie , bei block 1 jeweils der mehrheit zuzustimmen und folglich die minderheitsanträge abzulehnen .
zu den einzelnen anträgen , zu beginn kurz zur ombudsstelle : ich denke , wenn wir hier die ombudsstelle tatsächlich noch fordern , verkennen wir den wandel der zeit .
ich kann ihnen sagen , wer im moment der ombudsmann ist .
der sitzt hier im saal , es ist der chef der armee ; sie können ihn fragen .
sie müssen sich schon vorstellen : heutzutage , im zeitalter der vollen transparenz , wo jede äusserung möglicherweise aufgenommen wird , wo über jedes vorkommnis ein filmchen gedreht wird , ist es wohl kaum mehr der fall , dass sich irgendwo in der dunkelkammer armee etwas abspielt , was nicht nach aussen oder bis an die spitze gelangt .
es ist auch so - deshalb habe ich gesagt , der ombudsmann sei hier im saal -: wenn ein rekrut heute irgendein problem hat , dann ist es nicht mehr so wie früher , dass er sich nicht getraut , sich zu melden ; heute bekommt der chef der armee ein mail oder einen telefonanruf , dass irgendwo am menü in der rekrutenschule etwas nicht in ordnung war und dass der kommandant ausgewechselt werden sollte .
gehen wir also mit der zeit , und schaffen wir nicht noch diese ombudsstelle .
betreffend die mehrheitsanträge auf sechs dreiwöchige wk und auf eine beschränkung auf einen durchdieneranteil von 15 prozent können wir es einfach machen : hier geht es darum , was auftragstauglich ist und was nicht .
mit diesen beiden mehrheitsanträgen ist die armee auftragstauglich aufgestellt , namentlich was ihren ausbildungsauftrag anbelangt .
jetzt zum berühmten soll-bestand , bei dem man der armee tatsächlich eine grössere mannschaft aufzwingen will , als sie brauchen kann .
es kommt mir so vor - wir haben jetzt ja winter -, wie wenn jemand auf die gemeinde kommt und sagt : " ich hätte hier noch zusätzlich fünf mann für den winterdienst .
" dem muss ich dann sagen : " das ist in ordnung , ich habe für diese leute aber weder die passende ausrüstung , noch habe ich zwei zusätzliche schneeräumfahrzeuge .
" versehen sie die armee doch mit so vielen leuten , wie sie brauchen kann , wie sie ausrüsten kann und wie sie ausbilden kann .
alles andere ist augenwischerei und für die tribüne .
es ist einfach , zu sagen , dass wir in einem terrorzeitalter leben , und aus den vorkommnissen in paris den schluss zu ziehen , dass die armee deshalb jetzt ein bisschen mehr mannschaft braucht .
so funktioniert das nicht .
wichtig ist , was die armeeangehörigen tun , wie sie ausgebildet und ausgerüstet sind .
bezüglich der gliederung der armee , der kopfstruktur : es wurde vorhin gesagt , dass es das gute recht der generäle sei , sich hier als bürger zu äussern .
ja , das darf man , wir sind in einer demokratie .
handkehrum kann man sich fragen , ob jemand , der noch - irrtum vorbehalten - eine schöne pension seines ehemaligen arbeitgebers bezieht , diesem wiederholt in den rücken fallen muss ; so kann man es auch sehen .
wenn man jetzt hier von der struktur und der führbarkeit bei der direktunterstellung der generäle spricht : es ist nun einmal so , dass wir uns zu 99,9 prozent nicht irgendwo in einem ernstfall befinden werden und dass die bereiche ausbildung und ausrüstung im moment in unserer friedensarmee tatsächlich dort angesiedelt sind , wo sie sein müssen .
selbstverständlich müsste man in einem wirklichen ernstfall die struktur anpassen .
das geschieht übrigens schon von selber und fängt bei der führung an .
dort haben wir eine andere situation .
wenn man sich aber schrecklich davor fürchtet , diese armee auch nur im entferntesten in einem ernstfall einzusetzen , muss man auf der anderen seite nicht eine struktur fordern , wie sie nur im ernstfall wirklich zu rechtfertigen wäre .
das passt nicht zusammen .
es ist deshalb eine idee , die zwar bezüglich partikularinteressen von betroffenen offizieren vielleicht verständlich ist und die auch verständlich ist für jemanden , der ein bisschen alten zeiten nachtrauert , aber die nicht zweckmässig ist für die täglichen aufgaben , die unsere armee nun einmal hat .
wir bitten sie auch hier , der mehrheit zu folgen .
dasselbe gilt für artikel 124 absatz 3 betreffend die waffen -, schiess - und übungsplätze .
[ page 1985 ] bitte stimmen sie den anträgen der mehrheit zu , und gefährden sie diese vorlage nicht !
ich setze voraus , herr kollege zanetti , dass ich auch ein normaler steuerzahler bin .
trotzdem bitte ich sie , die ergänzung des nationalrates zu übernehmen .
den richtigen zeitpunkt für diese situationen wird es nie geben , das wissen sie auch , aber die debatte muss sowieso geführt werden .
die materie ist bekannt : es geht um den zeitraum , für den die hinterzogenen steuern erfasst und strafsteuern bezahlt werden müssen ; er wird von zehn auf fünf jahre verkürzt .
die steuerpflichtigen sollen davon während zwei jahren profitieren können .
es geht hier darum , einen höheren anreiz zu schaffen , um versteckte einkünfte und vermögenswerte aufzudecken ; dies im vergleich zur heutigen situation , die erwähnt worden ist und seit januar 2010 besteht .
in diesem sinne eignet sich das aia-gesetz meiner meinung nach sehr gut , um eine solche befristete massnahme einzuführen .
das hat auch der bundesrat in der botschaft geschrieben : " steuerpflichtige sollen eine brücke in die legalität haben , das heisst die möglichkeit , offene steuerschulden in einem fairen und vernünftigen rahmen zu regularisieren .
" das ist das , was der nationalrat beschlossen hat .
es gibt gründe zugunsten einer solchen amnestie : die fortschreitende verschärfung der strafen und der massnahmen zur steuerermittlung gegenüber steuerzahlern ; die nicht so einfache wirtschaftliche situation ; die verschlechterung der situation des finanzplatzes ; die schwierigkeiten der bundeskasse und der kantonalen kassen .
[ page 1148 ] das bundesgericht hat im märz dieses jahres eine kantonale steueramnestie des kantons tessin aufgehoben .
daher besteht kein spielraum zugunsten kantonaler amnestien .
es bleibt meiner meinung nach nur eine möglichkeit übrig : die revision der schon in kraft stehenden mini-amnestie , die seit dem 1. januar 2010 gilt , bei der man jedoch die steuererhebung erleichtern müsste , damit bisher versteckte einkommen und vermögen deklariert werden .
darum muss man die nachsteuerperiode kürzen , sodass die hinterzogenen steuern samt verzugszinsen über eine kürzere dauer eingetrieben werden .
wichtig ist , dass diese möglichkeit nur während zwei jahren ab inkrafttreten besteht .
für diejenigen , die später eine selbstanzeige machen , gilt das geltende recht .
sie bezahlen - punkt , schluss -, was richtig ist zu bezahlen .
es ist klar , dass es das ethische problem gibt , sie haben es erwähnt .
vor zwei jahren haben wir hier eine standesinitiative tessin ( 02.308 ) abgeschrieben , und ich kann wiederholen , was ich während der herbstsession 2013 gesagt habe ; ich lese vor : " es ist klar , dass die moralische komponente immer ein grosses hindernis in bezug auf diese idee ist .
das ist der kern der ganzen vorlage .
ich möchte hier max weber erwähnen , der uns betreffend realpolitik daran erinnert , dass wir bei manchen entscheiden einerseits der gesinnungsethik und andererseits der verantwortungsethik folgen .
vielleicht wäre der verweis auf die staatsräson die angepasste antwort .
der berühmte soziologe erinnert uns auch immer daran , dass in der realpolitik die virtuosen nicht aus nazareth oder aus assisi stammen .
" ( ab 2013 s 680 ) ich bitte sie , meinem antrag zuzustimmen .
herr engler ist erstaunt , dass die bankenwelt da widerstand aufgebaut hat .
ich bin erstaunt , wie herr engler das hier begründet .
herr engler , ich muss ihnen einfach sagen , und das sage ich jetzt als unternehmer : widerstand wird aufgebaut , wenn man benachteiligt wird - wenn man gegenüber der konkurrenz benachteiligt wird und vor allem wenn man gegenüber der ausländischen konkurrenz benachteiligt wird .
wenn wir dem hier zustimmen , wird das gemacht .
wir haben hier in diesem saal die pflicht , niemandem und hier auch nicht unserer bankenwelt standort - und wettbewerbsnachteile aufzuerlegen .
das ist eine wichtige pflicht .
die frau bundesrätin hat in der kommission gesagt , sie sei auch wirklich überzeugt , dass unsere banken keine solchen geschäfte mehr machen würden .
jetzt muss ich schon fragen , weshalb wir wiederum ein gesetz obendrauf setzen sollen , das wieder einschränkend wäre und unsere finanzinstitute nicht frei arbeiten lassen oder sie zumindest einengen würde .
die heutige gesetzgebung ist , wie wir das auch schon gehört haben , vorbildlich , genügend , mehr als genügend , und unsere banken verhalten sich diesbezüglich in den letzten jahrzehnten - insbesondere in den letzten jahren - sehr , sehr vorbildlich .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen , d. h. , nicht auf die vorlage einzutreten .
zu guter letzt bitte ich einfach , die letzte gesetzgebung in diesem bereich zuerst in kraft zu setzen und umzusetzen und erst dann , wenn es sie unbedingt braucht , weitere pflichten aufzuerlegen - aber nicht schon , bevor die letzten gesetze überhaupt umgesetzt sind .
ich bitte sie also , der mehrheit zu folgen , nicht einzutreten und abzuwarten , ob die ergebnisse der heutigen gesetzgebung irgendwie einen handlungsbedarf erfordern .
ich plädiere hier für den antrag der kommissionsmehrheit , wonach auf die vorlage nicht einzutreten sei .
das wird sie nicht überraschen .
die vorlage schiesst massiv übers ziel hinaus .
ich erinnere einfach hier gerne daran , dass man vor ziemlich genau einem jahr in diesem rat anpassungen im geldwäschereigesetz vorgenommen und verabschiedet hat .
diese bieten gewähr dafür , dass auch bei kunden aus ländern ohne aia eine gewisse kontrolle von deren steuerkonformität durch die finanzintermediäre stattfinden muss .
das muss ausreichen .
von welchen staaten reden sie denn , frau fetz ?
es gibt wenige , mit denen wir den aia nicht machen werden , bzw. wenige , mit denen wir kein doppelbesteuerungsabkommen haben .
anzahlmässig mögen das noch einige sein .
doch sicherlich ist kein staat darunter , der für den finanzplatz insgesamt relevanz hätte .
wissen sie , mit diesem swiss finish erreichen wir punkto akzeptanz nicht mehr , als wir jetzt mit all diesen anpassungen erreicht haben .
heute morgen haben wir gerade dieses aia-gesetz durchgewinkt .
insofern erübrigt sich jetzt diese anpassung tatsächlich .
ich erinnere auch daran , dass man den informationsaustausch auf ersuchen ausgeweitet hat und neu sogar den spontanen informationsaustausch einführt .
dazu kommen längst bewährte regelungen wie das potentatengeldergesetz ; wir haben die geldwäschereiverordnung der finma ; und wir haben nicht zuletzt auch die standesregeln zur sorgfaltspflicht der banken , die aufgrund der ereignisse der letzten jahre angepasst worden sind .
jetzt , mit all diesen neuerungen , die sie beschlossen haben , ist unser finanzplatz , würde ich sagen , wirklich up to date .
wenn man auf der weltkarte schaut , wo eben diese staaten noch zu finden sind , dann wird man mühe haben , dort etwas zu finden .
aber sie dürfen hier gerne eine liste aufbereiten , [ page 1152 ] für wen auch immer diese übermässigen swiss-finish-regeln noch gelten sollen .
ich mache einfach punkto praxistauglichkeit noch auf einen nebenaspekt aufmerksam , über den wir hier noch nicht speziell gesprochen haben .
wir meinen immer die banken , aber es gibt ja auch noch versicherungen .
wenn wir dort den bereich lebensversicherungen anschauen , dann dürfen wir festhalten , dass lebensversicherungen ja dauerschuldverhältnisse darstellen .
diese verträge können nicht , wie im gesetzentwurf gefordert , vom versicherer aufgehoben werden .
da versicherer keine barzahlungen akzeptieren , erübrigt sich eine erneute prüfung durch die versicherer ohnehin .
also lautet das fazit : dieses neue gesetz , dieser swiss finish , ist überflüssig .
der nationalrat hat ein klares votum ausgesprochen , mit 126 zu 56 stimmen nichteintreten beschlossen .
verlängern wir diese übung nicht , sonst wird sie einfach der nationalrat beenden .
wir können das hier drin tun .
wir tun damit dem finanzplatz etwas gutes und nicht etwas negatives , wie hier insinuiert wurde .
ich danke für die zustimmung zum antrag der mehrheit .
ich muss jetzt doch noch etwas sagen .
es handelt sich hier ja nicht um ein privates hobby ; ich habe den antrag nicht gestellt , um zweifel zu säen .
ich vertrete hier die position des bundesrates , des bundesamtes für justiz , des bundesamtes für sozialversicherungen und des eidgenössischen datenschutzbeauftragten .
das wort ergreife ich , weil jetzt so getan wurde , als ob das alles kein problem wäre , und weil kollege schmid aus diesem gutachten zitiert hat .
er hat zwar schon richtig zitiert .
nachdem der stellvertretende direktor des bundesamtes für justiz begründet hat , weshalb es eben gerade nicht so gemacht werden sollte und weshalb die bundesrätliche lösung mit einem speziellen identifikator die richtige sei , macht er am schluss , quasi als finale , noch eine bemerkung .
er sagt , die weitergabe von versichertennummern an ausländische behörden und finanzinstitute sei nur unter den strengen voraussetzungen , wie sie in ziffer 2. 4 dargestellt seien , möglich .
sie haben das , wie gesagt , richtig zitiert .
aber unter ziffer 2. 4 , das ist der springende punkt , heisst es : das würde bedeuten , dass nachher noch eine spezielle regulierung für die verwendung dieser nummern eingeführt werden müsste , mit verschiedenen kautelen - es werden hier mehrere punkte abgehandelt -, was dazu führen würde , [ page 1143 ] dass der bundesrat mit jedem partnerstaat eine vereinbarung für die verwendung der versichertennummer abschliessen müsste , um eine missbräuchliche verwendung der versichertennummer für andere zwecke zu verhindern .
das steht auf seite 5 des gutachtens .
das ist aber überhaupt kein thema ; davon geht niemand aus .
der automatische informationsaustausch wird die dinge erleichtern und nicht dazu führen , dass der bundesrat auch noch mit allen partnerstaaten entsprechende vereinbarungen abschliessen muss .
das obengenannte sind also die restriktiven bedingungen .
das führt dieses gutachten zum schluss , dass es einfacher und richtig ist und den prinzipien des datenschutzes entspricht , wenn man auf die lösung des bundesrates mit einem speziellen identifikator einschwenkt .
so viel einfach noch zur ausgangslage .
ich möchte ihnen hier noch ganz kurz die überlegungen der kommission mitteilen .
zu den artikeln 40 c bis 40 e : der erste punkt , die ombudsstelle , wurde ja bereits breit diskutiert .
mit 16 zu 9 stimmen schlägt ihnen die kommission vor , den antrag , der jetzt als antrag der minderheit fridez vorliegt , abzulehnen .
nach unserer meinung ist diese frage ausreichend geregelt : wir haben das dienstreglement , wir haben den chef der armee , wir haben die vorgesetzten , an die man sich wenden kann .
insofern ist diese problematik geregelt .
mit dieser ombudsstelle würden sie doppelspurigkeiten schaffen .
im übrigen würde diese übung notabene jährlich eine million franken kosten ; das müsste man auch noch sagen .
die kommission bittet sie , die ombudsstelle abzulehnen .
zu artikel 51 absatz 2 : für die anzahl der wk hat die kommission mit 16 zu 9 stimmen beschlossen , bei sechs dreiwöchigen wk zu bleiben .
der antrag , der hier als antrag der minderheit i ( graf-litscher ) vorliegt , wurde mit 11 zu 7 stimmen abgelehnt .
die gründe dafür sind klar : es geht um die grösse der armee , es geht um eine gute durchmischung von jung und alt .
es geht um die genügende alimentierung der verbände , um weniger lange unterbrüche und ein genügendes training .
deshalb wollen wir bei den wk sechsmal drei wochen .
zu den diensttagen : heute leistet ein wehrmann insgesamt 265 diensttage .
die vorlage des bundesrates sah einmal 225 tage vor , und mit dieser wk-regelung von sechsmal drei wochen kommt man auf 245 tage .
damit erhöht sich die anzahl der jährlichen diensttage um 300 000 , was zusatzkosten von 30 millionen franken bedeutet .
der antrag der minderheit i auf vier oder fünf dreiwöchige wk würde bedeuten , dass die verbände nicht mehr genügend alimentiert werden könnten .
fazit : bleiben sie bei sechsmal drei wochen !
zu artikel 54 a absatz 3 : das thema der durchdiener wurde auch ausgiebig diskutiert , ich verzichte daher auf weitere ausführungen .
die obergrenze von 15 prozent ist eine berechenbare lösung .
wenn sie diese grenze aufheben , entfällt die planungssicherheit , weil es in einem jahr mehr und in einem anderen jahr weniger durchdiener geben kann , sodass wiederum probleme bei der alimentierung der armee entstehen .
dabei geht es nicht nur um die verbände , sondern auch um die trainingsanlagen , um die unterkünfte und natürlich auch um die ausbildungsbedürfnisse .
nun steht noch etwas wichtiges zur debatte : das milizprinzip .
es gibt hier doch tatsächlich einen minderheitsantrag , der das milizprinzip aus dieser vorlage streichen will .
ich bin schon erstaunt : das ist ja das prinzip unseres landes , und sie wollen dieses prinzip hier streichen .
ich gratuliere kollege glättli bzw. den grünen für einmal , weil sie erkannt haben , dass das milizprinzip eine basis unseres staates ist und deshalb nicht gestrichen werden kann .
vielen dank für die unterstützung !
ich wäre manchmal froh , sie würden hier auch anderes unterstützen .
damit komme ich zu den beständen .
ich glaube , ich muss die begründung für die anträge auf einen kleineren bzw. auf einen grösseren bestand nicht wiederholen .
die kommission ist auf einen effektivbestand von 100 000 mann eingeschwenkt .
es geht hier also , ich sage es einmal so , um den grössten oder den kleinsten gemeinsamen nenner ; das können sie interpretieren , wie sie wollen , je nach politischer couleur .
wir haben jetzt immer den aspekt der sicherheit erwähnt .
es geht aber auch um die solidarität gegenüber der bevölkerung , es geht um die solidarität gegenüber unserem umfeld , d. h. gegenüber den angrenzenden ländern .
deshalb muss die nötige sicherheit gewährleistet werden können .
ich wäre froh , wenn hier im saal etwas mehr ruhe herrschen würde .
ich erkläre ihnen nämlich einmal ganz kurz die bestandesrechnung .
in den nächsten jahren rechnen wir jeweils mit einem rekrutenjahrgang von etwa 39 000 mann .
wenn wir das kriterium der diensttauglichkeit berücksichtigen , kommen wir noch auf 23 000 mann .
jetzt ziehen wir noch die zivildienstleistenden und die medizinischen fälle ab .
dann kommen wir auf 15 000 mann .
sie sehen , dass in zukunft ein problem betreffend die alimentierung der armee besteht .
ich wäre schon froh , wenn wir das dann auch noch einmal diskutieren würden , auch im zusammenhang mit der entwicklung des zivildienstes .
genau das haben wir auch in der kommission besprochen .
fazit : bleiben sie bei 100 000 mann .
zur armeeorganisation : ja , dieses thema ist ein thema , bei dem ich mich auch gefragt habe , warum wir uns hier im [ page 1988 ] parlament damit befassen müssen .
vermutlich wäre es besser , man würde es der armee überlassen .
trotzdem haben wir uns damit befasst .
ich bitte sie , beim antrag der mehrheit zu bleiben und den antrag der minderheit i ( graf-litscher ) bezüglich zweier statt dreier brigaden abzulehnen .
wir möchten drei brigaden , um auch die flexibilität zu erhalten .
erlauben sie mir hier noch eine randbemerkung : heute morgen wurde oft von generälen gesprochen .
generäle gibt es nicht - vielleicht wollen das einige , aber die gibt es nicht -, es gibt nur höhere stabsoffiziere .
zur kopfstruktur : wir haben ja dieses thema hier bereits in der sommersession behandelt .
sie mögen sich erinnern , sie haben sich damals dafür ausgesprochen , dass wir die position des chefs der armee behalten , dass wir keinen generalstabschef möchten .
sie haben sich aber hier drin auch für teilstreitkräfte ausgesprochen , weil sie der meinung waren , dass die luftwaffe und das heer auf die oberste stufe gehörten .
der ständerat hat an seiner version festgehalten respektive die führungsunterstützung und die logistikbasis in einem unterstützungskommando zusammengefasst .
die mehrheit der kommission ist dem ständerat gefolgt , der entscheid fiel mit 14 zu 10 stimmen .
die grosse minderheit ii ( müller walter ) ist mit 10 stimmen immer noch der meinung , dass das heer und die luftwaffe auf die gleiche ebene wie ausbildung und unterstützung gehören ; man spricht da von der raison d'être und will , dass sie auf der gleichen ebene bleiben .
ich bitte sie hier also , die mehrheit respektive die version des ständerates zu unterstützen .
meine minderheit iii verlangt einen zahlungsrahmen von 21,6 milliarden franken .
das ist der betrag , der gemäss bundesrat ursprünglich eingestellt werden sollte .
mit 20 milliarden franken macht das militär bzw. das vbs eine einsparung von 1,6 milliarden .
das ist aus meiner sicht nicht akzeptabel .
es ist von grosser bedeutung , dass unsere soldaten mindestens gleich gut - lieber besser - ausgerüstet werden als soldaten aus anderen ländern , damit sie bei einem konflikt oder bei der verteidigung unseres landes ihre aufgabe erfüllen können .
diese investition von 21,6 milliarden franken für frieden und freiheit heisst auch , dass viele familien , männer und frauen in der ganzen schweiz , arbeit und einkommen haben .
in anbetracht dessen , dass die gefahr eines gewaltereignisses klar zugenommen hat , ist es unsere verantwortung , entsprechend zu handeln .
handeln heisst massnahmen ergreifen .
diese 21,6 milliarden franken sind die massnahme , die die gefahr der gewalt bekämpft .
ich bitte sie , verantwortungsvoll zu handeln und dem antrag auf einen zahlungsrahmen von 21,6 milliarden franken zuzustimmen .
ich bin überzeugt , dass die bevölkerung diesen betrag mitträgt und auch bereit ist , dafür aufzukommen .
frieden , freiheit und sicherheit haben ihren preis .
darum : ein ja zum antrag der minderheit iii .
die sp-fraktion unterstützt auch die minderheit flach , weil das nichteintreten eigentlich am zielführendsten wäre .
wieso ist es nicht sinnvoll , hier zahlen ins gesetz zu schreiben ?
um schwerpunkte festzulegen , haben wir das instrument des mehrjährigen zahlungsrahmens eingeführt .
die zahlen werden aus dem finanzplan übernommen und bilden für die folgenden vier jahre den ausgangspunkt für die budgetdiskussionen .
2016 werden wir erstmals über alle mehrjährigen finanzbeschlüsse entscheiden , welche bildung , forschung , landwirtschaft , den öffentlichen regionalen personenverkehr und auch die armeeausgaben betreffen .
schreiben wir nun in jedes spezialgesetz den betreffenden budgetbedarf hinein , verlieren die höchstbeträge der vierjährigen zahlungsrahmen an bedeutung .
bei der erstellung des budgets ist bekanntlich ja auch die schuldenbremse einzuhalten .
ich bitte sie deshalb aus finanzpolitischen und gesellschaftspolitischen gründen , hier auf die vorlage nicht einzutreten und keine feste zahl einzufügen , denn wir können den kuchen nicht zweimal essen .
setzen wir zuerst die gesamtgrösse des kuchens fest , und bestimmen wir anschliessend , wie gross die einzelnen kuchenstücke für die bildung , die forschung , die landwirtschaft , für den öffentlichen regionalen personenverkehr und für die armee sind !
dann können wir den kuchen essen .
in diesem sinne bitte ich sie , nicht einzutreten und entsprechend den antrag der minderheit flach zu unterstützen .
falls sie trotzdem eintreten , bitte ich sie , die beiden minderheitsanträge aus der sp-fraktion zu unterstützen .
ich unterstütze auch den bundesrat und danke kollege engler , dass er den sachverhalt so hervorragend dargestellt hat .
dann kann ich mich auch ein bisschen kürzer halten .
aber nachdem kollege föhn hier so viel angst um den finanzplatz schweiz hat , möchte ich doch noch ein paar dinge richtigstellen .
es geht bei dieser vorlage nicht um eine wettbewerbsverzerrung zulasten unserer finanzinstitute oder gar um einen swiss finish , sondern schlicht und einfach um die schliessung des letzten schlupfloches für steuerhinterziehung .
und daran hat unser finanzplatz alles interesse .
denn die schweiz hat ja nicht mit allen ländern eine vereinbarung zum automatischen informationsaustausch .
darum soll jetzt neu eine bestimmung im geldwäschereigesetz genau diese lücke schliessen : diejenigen , mit denen wir kein aia-abkommen haben , sollen auch nicht mit unversteuertem geld arbeiten dürfen .
das ist der letzte teil einer weissgeldstrategie , für die sie hier im rat , für die die finanzbranche und für die eigentlich alle relevanten player bereit sind .
sie alle wissen , dass wir das in der schweiz brauchen .
es ist eine sehr eng gefasste , risikobasierte sorgfaltspflicht .
also da wird kein scheunentor geöffnet , und da wird auch nicht eine riesenadministration und -bürokratie aufgebaut .
es geht nur darum , die steuerkonformität von im ausland ansässigen kunden auch in jenen fällen gewährleisten zu können , in denen es eben zwischen der schweiz und diesem land keine vereinbarung über den aia gibt .
hier geht es auch um die reputation des finanzplatzes schweiz .
wir alle wissen - und das sagt auch die branche selber -, dass in den vergangenen jahren deutliche reputationsschäden entstanden sind .
wir alle haben gesagt , dass wir das korrigieren wollen , dass wir einen gut funktionierenden finanzplatz brauchen , der seine reputation wiederhat , und dafür braucht es die weissgeldstrategie .
deshalb ist es wichtig , die vorlage des bundesrates hier zu unterstützen .
ich frage mich manchmal : wann lernt die mehrheit der schweiz , dann zu reagieren , wenn wir es noch selber regeln können , wenn wir selber etwas kreieren können ?
wenn sie diese sorgfaltspflicht hier ablehnen , ist es so sicher wie das amen in der kirche , dass nachher wieder der ausländische druck kommt .
es gibt einfach viel zu viele länder , natürlich insbesondere auch in der dritten welt , mit denen wir kein aia-abkommen haben , und dort sind nicht unbedingt alle reichen moralisch über jeden zweifel erhaben ; es ist gar nicht sicher , dass sie nicht versuchen werden , ihr vermögen hier zu deponieren , gerade wenn sie wissen , dass es dieses schlupfloch gibt .
also wird es eine frage der zeit sein , bis der ausländische druck wieder kommt .
ich finde es einfach unwürdig , wenn wir immer bis zum letzten drücker warten , um vielleicht noch das eine oder andere geschäftchen mit irgendeinem diktator in der dritten welt zu machen , statt das zu vereinbaren , wofür wir ja alle stehen , nämlich einen sauberen finanzplatz , und zwar auch mit ländern , mit denen wir den aia nicht haben .
das ist der grund , warum ich überzeugt bin , dass die vorlage des bundesrates sehr gut ist .
sie ist pragmatisch , die regelung ist sehr gezielt , es ist kein " breitbänder " .
ich bitte sie , diesen letzten schritt , den es für die reputation der schweizerischen finanzbranche braucht , hier zu machen und den bundesrat zu unterstützen .
meine motion habe ich vor fast zwei jahren eingereicht , und wie es üblich ist , wird sie behandelt , kurz bevor sie dann abgeschrieben würde .
unterdessen haben wir das nachrichtendienstgesetz behandelt , aber nichtsdestotrotz ist es für mich ein zentrales anliegen , mit dieser motion den bundesrat aufzufordern , in der zusammenarbeit mit internationalen partnerdiensten , auf welche unser nachrichtendienst ja angewiesen ist , auch die thematik der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit zu beachten .
mit dieser motion möchte ich den bundesrat beauftragen , diesen kriterien in zukunft einen höheren stellenwert zu geben .
der bundesrat genehmigt ja gemäss artikel 12 absatz 2 der verordnung über den nachrichtendienst des bundes jährlich die aufnahme regelmässiger kontakte des nachrichtendienstes mit ausländischen diensten und bringt diese kontakte der geschäftsprüfungsdelegation zur kenntnis .
erst nach abschluss der vernehmlassung zum neuen gesetz und im zuge der enthüllungen des whistleblowers edward snowden wurde das volle ausmass bekannt , in dem sich namentlich us-amerikanische und britische nachrichtendienste rechtsstaatlich fragwürdiger methoden bedienen .
in diesem sinne möchte ich den bundesrat beauftragen , zukünftig in diesen kontakten eben auch den menschenrechten und der rechtsstaatlichkeit einen höheren stellenwert zu geben .
wir sind in einer wichtigen phase der diskussion angelangt , und ich möchte sie noch einmal daran erinnern , dass in der junisession 2015 in diesem rat beschlossen worden ist , dass man keine zahlen ins gesetz schreiben soll , dass man keine zahlen in die übergangsbestimmungen nehmen soll .
trotzdem sollte man irgendwie die finanziellen mittel sprechen .
denn es geht jetzt wirklich darum , der armee planungssicherheit zu geben .
das ist vielleicht auch an die adresse von herrn glättli und seinen leuten gerichtet , weil er mich ja beim eintretensvotum direkt angesprochen hat .
er sagte , dass ich bei jener gesamtabstimmung nichts erreichen konnte .
dazu muss ich ganz klar stipulieren , dass natürlich diejenigen bürgerlichen vertreter in diesem saal , die die vorlage damals abgelehnt haben , sie vor allem deshalb abgelehnt haben , indem sie einen auftrag erteilt , aber schlussendlich die mittel nicht gesprochen haben .
das muss man hier eben auch sagen .
wir haben in der zwischenzeit in der sicherheitspolitischen kommission dieses thema natürlich ausführlich behandelt .
wir haben im juni dem bundesrat den auftrag gegeben , für die kommissionssitzung einen bundesbeschluss vorzulegen .
der bundesrat hat das für die kommissionssitzung vom november gemacht .
der auftrag war natürlich , diesen bundesbeschluss auch mit entsprechender verpflichtung zu füllen , d. h. mit zahlen .
wir reden hier von einem zahlungsrahmen von 20 milliarden franken für die jahre 2017 bis 2020 . wir haben diese sogenannte vorlage 6 mit 16 zu 9 stimmen angenommen .
es geht hier also tatsächlich um dieses politische signal , und es geht jetzt darum , dass wir im hinblick auf die anderen bereiche im bundeshaushalt auch eine gleichbehandlung der armee erhalten .
ich erwähne hier als beispiel nur die gesetzesänderungen als folge der kulturbotschaft .
auch da wurde eben die notwendige planungssicherheit geschaffen .
darum soll es auch hier bei der armee so geschehen .
die kommission ist sich bewusst , dass die angesprochenen verteilkämpfe noch kommen werden , nächstes jahr mit dem stabilisierungsprogramm , das wurde angesprochen .
aber es geht jetzt darum , hier nägel mit köpfen zu machen .
eine mehrheit der kommission fordert nun den bundesrat einmal mehr auf , die finanzen für die armee einzustellen .
übrigens haben wir diese 5 milliarden franken in diesem parlament - in beiden räten - schon dreimal stipuliert , schon dreimal , und es wurde nicht umgesetzt .
die minderheit ii ( flach ) spricht sich für nichteintreten auf die vorlage 6 aus und verlangt auch einen zahlungsrahmen von weniger als 20 milliarden franken .
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
[ page 1995 ] der antrag der minderheit iii ( von siebenthal ) - in diesem sinn ist schon argumentiert worden - ist die logische konsequenz aus der forderung , die armee solle einen bestand von 120 000 mann haben , indem mit diesem antrag 21,6 milliarden franken verlangt werden .
dieser antrag wurde in der kommission mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt .
jetzt eine bemerkung als kommissionspräsident : man sagt immer , die armee habe nicht gespart .
denken sie daran zurück , wie die wea begonnen hat : damals hat der bundesrat varianten ausgearbeitet und zu jeder variante die finanzen ausgewiesen .
die variante mit 100 000 mann hat er mit 5,4 milliarden franken beziffert , falls sie das nicht mehr wissen .
der sparbeitrag der armee über 400 millionen franken wurde also bereits geleistet .
vielleicht noch eine weitere bemerkung zu dieser geschichte : in den letzten zehn jahren wurde bei der landesverteidigung effektiv 1 milliarde franken weniger ausgegeben .
bei der bildung wurden aber plus 3,5 milliarden franken ausgegeben , bei den beziehungen zum ausland plus 1,7 milliarden franken und bei der sozialen wohlfahrt plus 12,1 milliarden franken .
das muss man sich , glaube ich , auch einmal vor augen halten .
nun , ich komme zurück zur kommissionsmeinung .
im namen der kommission bitte ich sie , den minderheitsantrag fridez abzulehnen .
dieser will im gesetz eine reduktion des zahlungsrahmens verankern , und wir wollen ja keine festlegung im gesetz .
es geht also nicht unbedingt darum , dass man keine radfahrerarmee will ; vielmehr will man das nicht im gesetz festlegen .
und wie gesagt , der antrag wurde in der kommission mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt .
konsequenterweise bitte ich sie , bei der vorlage 6 die mehrheit der kommission zu unterstützen , nämlich auf diesen bundesbeschluss einzutreten und ihm dann auch entsprechend zuzustimmen .
ja , selbstverständlich , kollege grin !
das ist ja genau die idee hinter diesem zahlungsrahmen von 20 milliarden franken für die jahre 2017 bis 2020 . es ist natürlich so , dass im ersten jahr vermutlich nicht ganz 5 milliarden , später jedoch mehr als 5 milliarden erreicht werden , sodass sich über die ganze zeit die summe von 20 milliarden ergibt .
es geht wie gesagt darum , der armee eine planungssicherheit zu geben .
die benötigten ausrüstungen für die armee können sie nicht einfach einkaufen , wann sie wollen .
grössere rüstungsbeschaffungen gehen über jahre , und daher muss die armee diese planungssicherheit haben .
ich muss ihnen sagen : als kommissionspräsident habe ich mehr als einmal , ja praktisch bei jedem rüstungsprogramm und sogar bei fast unbestrittenen materialbeschaffungen erlebt , dass wir uns über den auftrag der armee unterhalten und dabei diese planungssicherheit gestört haben .
il est donc important qu'on garde ce financement pour les années 2017 -2020.
wie schon in der eintretensdebatte dargelegt , bitten wir sie , hier den minderheitsanträgen nicht zuzustimmen und sich deutlich für den zahlungsrahmen von 20 milliarden franken auszusprechen .
es ist jetzt der moment , in dem man schlaumeiereien begehen kann : man hat die inhaltlichen teile im ersten block verabschiedet , macht gute miene zum bösen spiel und stellt jetzt beim zahlungsrahmen nicht die adäquaten mittel zur verfügung oder fordert mehr mittel , als man brauchen kann .
das ist nicht konsequent , das ist scheinheilig .
was wir inhaltlich diskutiert und beschlossen haben , gehört zum zahlungsrahmen von 20 milliarden franken .
mehr als 20 milliarden franken auszugeben oder bereitzustellen , wenn der begünstigte selber sagt , er könne das so nicht verwenden , ist schon fast ein bisschen schizophren - es sei denn , man wolle jetzt noch mutwillig die vorlage gefährden .
es kann ja nicht sein , dass man beim nichtvorhandensein von verwendungszwecken , von projekten als grund anführt : die welt ist im moment unsicherer , also brauchen wir ein bisschen mehr geld .
wenn man in einem anderen bereich so planen würde , dann wären wir hier drin die ersten , die das anprangern würden .
entweder weiss man , wofür man die mittel braucht , und kann das belegen , oder es ist eben nicht so .
hier ist es so , dass diese mittel bereitgestellt werden müssen , um das zu leisten , was wir hier beschliessen .
ich würde sagen : die zeit der spielchen sollte jetzt vorbei sein .
wir haben solche spielchen in der ersten runde zur genüge erlebt und wissen auch , wie es herausgekommen ist .
ich sage nochmals : wenn wir bei diesem projekt erfolgreich auf die zielgerade kommen wollen , dann müssen wir hier konsequent sein und die nötigen mittel sprechen .
ansonsten kommen wir nicht auf die zielgerade , sondern in ein endloses trauerspiel .
das wiederum würde dann nicht zu all dem passen , was ich vorhin gehört habe : was man alles von der armee erwartet , was sie können muss , was sie leisten muss , wie sie die sicherheit gewährleisten muss .
hier geht es jetzt um die konsequenz : also keine spielchen mehr , keine scheinheiligen aktionen !
ich bitte sie , die minderheitsanträge abzulehnen und gemäss antrag der mehrheit auf den zahlungsrahmen im vorgeschlagenen ausmass einzutreten .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , der minderheit iii ( von siebenthal ) zu folgen .
warum ?
bereits in den kursen anfang der neunzigerjahre sagten international versierte und anerkannte sicherheitsexperten in referaten , die grössten herausforderungen der armeen in den kommenden zwanzig bis dreissig jahren seien die asymmetrische kriegsführung und der islamische terrorismus - vor über zwanzig jahren , es ist nicht neu !
wir müssen uns die frage stellen , ob sich seither etwas geändert hat und ob wir seither etwas gemacht haben .
die erste frage - " hat sich seither etwas geändert ?
" - können wir eindeutig mit ja beantworten .
der islamische terrorismus und die asymmetrische kriegsführung sind nicht irgendwo , sondern vor der haustüre .
die zweite frage - " haben wir in der zwischenzeit , in den letzten zwanzig jahren , etwas getan , und wenn ja , was ?
" - beantworte ich ganz klar mit nein .
wir haben in den letzten zwanzig jahren einen strategielosen aktivismus an den tag gelegt mit der armeereform 95 , der armee xxi , dem entwicklungsschritt 2008 -2011. wir haben über diesen strategielosen aktivismus das entlastungsprogramm 2003 /04 gelegt und ausgerechnet in der armee den personalbestand um über 2000 mitarbeiterinnen und mitarbeiter reduziert .
wir haben so die armee ausgesaugt ; wir haben die armee über zwanzig jahre über die finanzen anstatt über den auftrag gesteuert .
jetzt haben sie den soll-bestand von 120 000 armeeangehörigen abgelehnt .
nun gibt es noch ein alternativkonzept , um den auftrag zu erfüllen : nicht über den soll-bestand , sondern über die technologie .
das ist in den letzten zwanzig jahren auch immer wieder gesagt worden : entweder über beine oder über technologie .
wenn sie den auftrag nicht über den soll-bestand richtig erfüllen wollen , dann müssen sie die technologie entsprechend aufrüsten .
unsere soldatinnen und soldaten haben ein anrecht darauf , dass sie voll ausgerüstet werden , mit einer technologie , die sie im einsatz entsprechend schützt , und zwar nicht erst in fünf jahren , sondern in den nächsten paar jahren .
deshalb empfehle ich ihnen dringend - auch wenn sie jetzt den soll-bestand von 120 000 militärdienstpflichtigen abgelehnt haben -, diese finanziellen mittel jetzt zur verfügung zu stellen , damit unsere armee , unsere soldaten technologisch adäquat ausgerüstet werden können .
ich spreche für die grünliberalen und zu meinen minderheitsanträgen zu vorlage 6 und gleichzeitig zum antrag der minderheit fridez zu artikel 151 des militärgesetzes .
ich bitte sie , auf vorlage 6 nicht einzutreten .
warum ?
vorlage 6 ist ein zahlungsrahmen für die armee für die jahre 2017 bis 2020 ; es ist also ein vierjähriger zahlungsrahmen für die armee .
dem stellen wir uns nicht entgegen .
wir haben immer gesagt , es sei vernünftig , dass die armee einen vierjährigen zahlungsrahmen , ein budget für vier jahre , erhalte , damit wir die problematik mit den kreditresten beseitigen könnten .
wenn die kredite - sei es für beschaffungen , sei es für bauten , sei es für den unterhalt von bauten usw. - nämlich bis ende jahr nicht ausgeschöpft werden konnten , sind die kreditreste dann jeweils verfallen .
darum ist es grundsätzlich korrekt und richtig , wenn wir einen vierjahresplan für die armee schaffen .
das gibt planungssicherheit , das gibt mehr möglichkeiten , das ermöglicht eine flexiblere planung von grossen und kleinen anschaffungen .
warum jetzt trotzdem dieses nein ?
das nein kommt daher , dass wir morgen über das budget beraten werden .
morgen haben sie dann plötzlich nicht mehr den hut eines armeebefürworters oder eines armeegegners oder eines neutralen auf .
sie werden dann vielmehr den hut desjenigen aufhaben , der mit blick auf die gesamte eidgenossenschaft versuchen muss , die balance zwischen einnahmen und ausgaben zu finden , und die einnahmen werden vermutlich in den nächsten jahren geringer ausfallen .
darum ist ja auch ein stabilisierungspaket auf dem weg .
im frühjahr 2016 werden wir genauer wissen , wie dieses ungefähr aussieht .
dann wird der zeitpunkt gekommen sein , nicht nur über ein solches armeebudget , sondern eben über alle aufgaben des staates zu beraten .
es geht nicht , dass wir jetzt die augen vor den budgetberatungen von morgen verschliessen oder vor den aufgaben , die im frühling anstehen , wenn wir den stabilisierungsplan für den finanzhaushalt beraten werden .
darum bitte ich sie , auf diesen bundesbeschluss nicht einzutreten .
zu den weiteren minderheitsanträgen werde ich mich - falls sie doch eintreten , wovon ich heute ausgehe - dann noch äussern .
nur noch kurz zur summe überhaupt : sie haben mehrfach beschlossen , dass sie der armee pro jahr 5 milliarden franken geben wollen .
die mehrheit dieses rates hat das getan , ebenso die mehrheit des ständerates .
haben sie etwas vertrauen , dass das tatsächlich funktioniert .
ich bin überzeugt , es wird funktionieren .
sie sind hier in der mehrheit .
vergessen sie aber nicht , dass wir noch eine grosse anzahl anderer aufgaben haben , die wir ebenfalls finanzieren müssen .
es ist finanzpolitisch jetzt einfach der falsche zeitpunkt , um das armeebudget mittels eines bundesbeschlusses zu einem zahlungsrahmen quasi ausserhalb des takts der anderen vierjahresplanungen zu beschliessen .
der nationalrat hat beim voranschlag 2016 insgesamt über vier bundesbeschlüsse und beim nachtrag ii zum voranschlag 2015 über zwei bundesbeschlüsse zu beschliessen .
neu gibt es keinen bundesbeschluss mehr zum eth-bereich , die mittel für die eth sind nun beim generalsekretariat des wbf eingestellt .
zum budgetentwurf des bundesrates : am 19 . august 2015 hat der bundesrat die budgetbotschaft verabschiedet .
er hat den finanzkommissionen dann noch zwei nachmeldungen zugeleitet .
sie finden diese drei voranschlagspositionen entsprechend gekennzeichnet auf der fahne .
der voranschlag geht von einem wachstum des realen bip um 1,6 prozent und des nominalen bip um 1,4 prozent aus .
es wird davon ausgegangen , dass die teuerung 0,3 prozent beträgt .
mit der verabschiedung des konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungspakets 2014 , das den haushalt 2016 um 630 millionen franken entlastet , hat das parlament die voraussetzungen für einen schuldenbremsenkonformen voranschlag 2016 geschaffen .
der bundesrat hat darüber hinaus im vergleich zum finanzplan einsparungen von 1,3 milliarden franken vorgenommen , um die vorgaben der schuldenbremse einhalten zu können .
hinzu kamen schätzkorrekturen auf den stark wie auch auf den schwach gebundenen ausgaben , die den haushalt entlasten .
insgesamt liegen die ausgaben im voranschlag 2016 um rund 3,8 milliarden franken tiefer als im finanzplan 2016 -2018 erwartet .
dabei spielt auch eine wichtige rolle , dass der netzzuschlagsfonds in höhe von 800 millionen franken mit einer verzögerung von einem jahr in den haushalt integriert wird .
zu den hauptzahlen , zu den einnahmen und ausgaben : die bundesrätliche botschaft sieht unter einbezug der nachmeldungen gesamtausgaben von rund 67,13 milliarden und gesamteinnahmen von rund 66,87 milliarden franken vor .
diese setzen sich aus den ordentlichen einnahmen von 66,73 milliarden und ausserordentlichen einnahmen von rund 145 millionen franken zusammen .
das für die berechnung bezüglich der schuldenbremse wesentliche ordentliche finanzierungsergebnis sieht ein defizit von rund 400 millionen franken vor .
aufgrund der ausserordentlichen einnahmen von 145 millionen franken ergibt sich schliesslich ein defizit in der finanzierungsrechnung von rund 257 millionen franken .
zur erfolgsrechnung : der bundesrat legt dem parlament unter einbezug der nachmeldungen einen budgetentwurf mit einem gesamtaufwand von rund 66,6 milliarden franken und erträgen von rund 66,338 milliarden franken vor .
der aufwandüberschuss in der erfolgsrechnung beträgt rund 315 millionen franken .
zur schuldenbremse : für das voranschlagsjahr 2016 wird die aufhebung der untergrenze beim franken-euro-kurs eine unterauslastung der wirtschaft im umfang von 0,9 prozent bewirken .
dementsprechend ist ein konjunkturelles defizit in der höhe von 601 millionen franken zulässig .
bei einem ordentlichen finanzierungsergebnis mit einem defizit von rund 400 millionen franken resultiert somit ein struktureller überschuss von knapp 200 millionen franken .
der k-faktor , der den zustand der konjunktur in den haushalt überträgt , liegt für das voranschlagsjahr 2016 bei 1,009 . dies bedeutet , dass die ausgaben um 0,9 prozent über den budgetierten einnahmen liegen dürfen .
anders ausgedrückt : es darf ein defizit von rund 600 millionen franken budgetiert werden .
da das ordentliche finanzierungsergebnis nach den nachmeldungen ein defizit von 400 millionen franken aufweist , beträgt der strukturelle saldo knapp 200 millionen franken .
theoretisch könnten die räte die ausgaben also um 200 millionen franken erhöhen , und der voranschlag wäre immer noch verfassungskonform .
ich erläutere ihnen nun kurz die entwicklung der einnahmenseite ; kollege feller äussert sich vor allem zur entwicklung der ausgabenseite .
die für das jahr 2016 erwarteten einnahmen sind um 794 millionen franken oder 1,2 prozent niedriger als jene im voranschlag 2015 und liegen bei knapp 66,73 milliarden franken .
betrachtet man nur die fiskaleinnahmen , so sieht man : diese sinken um rund 1,3 milliarden franken oder 2,1 prozent .
es ist auch zu beachten , dass die einnahmen 2015 mit minus 2,1 milliarden franken deutlich unter dem budgetwert liegen .
die einnahmen sinken also erheblich .
welches sind die wichtigsten steuern des bundes ?
mit 23,21 milliarden franken ist die mehrwertsteuer die ertragreichste steuer des bundes .
die mehrwertsteuereinnahmen sinken gegenüber dem voranschlag 2015 um 2,4 prozent oder 560 millionen franken .
mit budgetierten einnahmen von 19,367 milliarden franken folgt die direkte bundessteuer an zweiter stelle ; gegenüber dem voranschlag 2015 sinkt sie um 1 milliarde franken oder 4,9 prozent .
bei der direkten bundessteuer sind die folgen der frankenstärke deutlich spürbar .
das effektive einnahmenwachstum beträgt lediglich 1 prozent und liegt damit sogar deutlich unter dem erwarteten wirtschaftswachstum von real 1,6 prozent .
der starke einnahmenrückgang ist hauptsächlich auf den rückgang bei den beiden wichtigsten steuern des bundes zurückzuführen .
zur verrechnungssteuer : der bundesrat schätzt die einnahmen auf rund 5,7 milliarden franken .
gegenüber dem voranschlag 2015 ergeben sich mehreinnahmen von 382 millionen franken oder 7,2 prozent .
[ page 2001 ] noch etwas zu den schulden : die bruttoschulden betragen gemäss hochrechnung ende 2016 rund 105,9 milliarden franken .
die rechnung 2014 wies noch bruttoschulden von rund 108,8 milliarden franken aus .
ende 2016 beträgt die schuldenquote brutto in prozenten des bip 16,1 prozent , die schuldenquote netto - bruttoschulden abzüglich finanzvermögen - 11,4 prozent .
die quoten in prozenten des bip sind in den letzten jahren kontinuierlich gesunken , dies hauptsächlich aufgrund der guten abschlüsse .
zur kommissionsberatung : wo hat die kommission vor allem etwas geändert ?
ich erwähne lediglich die vorliegenden mehrheitsanträge aus der kommission .
die finanzkommission beantragt dem rat eine aufstockung um 769 200 franken auf neu 2 millionen franken für die dachverbände der familienorganisationen .
der gleiche beitrag wurde vom ständerat bereits beschlossen .
beim " schoggi-gesetz " beantragt ihnen die mehrheit eine aufstockung um 26,7 auf neu 94,6 millionen franken .
eine minderheit beantragt , dem ständerat und dem bundesrat zu folgen .
die mehrheit beantragt ihnen eine aufstockung bei den direktzahlungen in der landwirtschaft um rund 61 millionen franken sowie bei den investitionskrediten landwirtschaft um 5 millionen franken .
kompensiert werden sollen diese 5 millionen franken bei den institutionen der forschungsförderung beim sbfi .
wir werden bei der detailberatung auf diese änderungen zurückkommen .
der kommission nicht vorgelegen haben die eingereichten einzelanträge .
wie haben sich nun die gesamtzahlen nach der beratung in der kommission verändert , wenn man der berechnung die mehrheitsanträge zugrunde legt ?
die mehrheit der kommission hat die ausgaben um rund 88 millionen franken erhöht .
die ordentlichen ausgaben betragen neu 67,224 milliarden franken , und das ordentliche defizit erhöht sich auf 491 millionen franken .
gleichzeitig verringert sich der strukturelle überschuss auf 109 millionen franken .
zum nachtrag ii zum voranschlag 2015 : der bundesrat ersucht um zustimmung zu zehn finanzierungswirksamen kreditnachträgen im umfang von rund 259 millionen franken .
davon entfällt der überwiegende teil auf zusätzliche mittel für den asylbereich .
die vorgaben der schuldenbremse werden auch nach den budgetaufstockungen eingehalten .
der bundesrat hat der kommission noch eine nachmeldung zugeleitet : es geht dabei um die flüchtlingskrise und die hilfe vor ort .
der bundesrat beantragt eine aufstockung um rund 31,2 millionen franken : 1 million bei der position " zivile konfliktbearbeitung und menschenrechte " sowie 30,2 millionen franken bei der position " finanzielle unterstützung humanitärer aktionen " ; sie finden dies auf der fahne .
gleichzeitig sperrt der bundesrat den betrag von 1,2 millionen franken bei den fürsorgeleistungen an auslandschweizer .
dabei handelt es sich um einen kreditrest für nichtbenötigte unterstützungsleistungen .
die finanzdelegation hat die kredite am 16 . oktober bereits im dringlichen verfahren bewilligt .
die finanzkommission wurde über diesen antrag des bundesrates an die finanzdelegation anlässlich ihrer sitzung vom 15 . oktober orientiert .
ihre finanzkommission hat dies unterstützt .
eine minderheit beantragt eine aufstockung des kredits um 50 millionen .
wir beantragen ihnen , den nachtragskrediten zuzustimmen .
zu den abstimmungsergebnissen bei den bundesbeschlüssen zum voranschlag 2016 : die finanzkommission beantragt ihnen mit 15 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen , dem bundesbeschluss i zum voranschlag 2016 mit den änderungen zuzustimmen .
zustimmung mit je 23 zu 2 stimmen beantragt die kommission zum bundesbeschluss ii und zum bundesbeschluss iii .
mit 23 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen stimmt sie auch dem bundesbeschluss iv zu .
zum nachtrag ii zum voranschlag 2015 : mit 23 zu 2 stimmen beantragt die finanzkommission zustimmung zum bundesbeschluss i und mit 23 zu 0 stimmen zustimmung zum bundesbeschluss ii über zusätzliche entnahmen aus dem fonds für die eisenbahn-grossprojekte .
der kommissionssprecher hat die wesentlichen argumente dargelegt .
im nationalrat wurde gesagt , die unfallhäufigkeit sei seit 2003 um 11,8 prozent zurückgegangen .
das stimmt , aber das bezieht sich nur auf die offiziell im forstbereich angestellten .
hier aber besteht die zielgruppe ja aus personen ohne forstliche ausbildung , die sporadisch und im auftrag im wald tätig sind .
bei diesen ist die unfallquote tatsächlich nach wie vor dreimal höher als bei jenen mit forstlicher ausbildung ; bei suva-versicherten betrieben ist die unfallquote dreimal tiefer als bei den nicht forstlich ausgebildeten .
man sieht : die zielgruppe ist schon risikoexponiert .
die kurse , die besucht werden können , funktionieren .
ich möchte auch hier nochmals betonen : für waldbesitzer , welche ihren eigenen wald bewirtschaften , gilt diese bestimmung nicht , und sie gilt ebenso wenig für leute , die bereits über genügend holzernteerfahrung verfügen , weil sie schon seit dreissig , vierzig jahren im forst tätig sind .
auch sie gehören nicht zur zielgruppe .
deshalb bin ich sehr froh , wenn ihr rat hier an der bestimmung zur arbeitssicherheit festhält .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 20 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
38 a antrag der mehrheit abs .
1 bst .
g g. ... von erschliessungsanlagen , die auf einem aktuellen regionalen erschliessungskonzept basieren , für die bewirtschaftung des waldes erforderlich sind und auf den wald als naturnahe lebensgemeinschaft rücksicht nehmen , sofern übererschliessungen gleichzeitig reduziert werden und keine geländekammern neu erschlossen werden .
abs .
2 zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit ( hösli , eberle , schmid martin , theiler ) abs .
1 bst .
g streichen abs .
2 festhalten [ vs ] antrag baumann abs .
1 bst .
g zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
38 a proposition de la commission al .
1 let .
g g. ... de desserte qui se fondent sur un plan de desserte régional actuel pour autant qu'ils soient indispensables à la gestion de la forêt , qu'ils respectent la forêt en tant que biocénose naturelle , qu'ils réduisent un développement excessif de la desserte et qu'ils n'entraînent pas de nouveau compartiment de terrain .
al .
2 adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition de la minorité ( hösli , eberle , schmid martin , theiler ) al .
1 let .
g biffer al .
2 maintenir [ vs ] proposition baumann al .
1 let .
g adhérer à la décision du conseil national
vielleicht mögen sie sich noch an die guten alten zeiten erinnern , sie liegen noch nicht so lange zurück .
vom jahr 2011 auf das jahr 2012 erfuhren die bundesausgaben letztmals eine einmalige konsolidierung von 62,3 auf 61,7 milliarden franken .
mit dem voranschlag 2016 hätten bundesrat und parlament seither ein ausgabenwachstum von knapp 9 prozent zu verantworten , dies notabene in einer zeit , in der es keine teuerung gab .
von dieser entwicklung weichen einzig zwei aufgabenbereiche ab : erstens der bereich landesverteidigung , der mit budgetplafonierungen und enormen kreditresten half , den bundeshaushalt im lot zu halten .
zweitens ist es der bereich landwirtschaft und ernährung mit einem geleisteten effektiven sparbeitrag von total 23 millionen franken in den jahren 2013 und 2014 und mit vorgesehenen minderausgaben von 28 millionen franken im jahr 2015 gegenüber dem jahr 2012 . mit dem voranschlag 2016 verlangt der bundesrat nun sogar absolute einsparungen von 100 millionen franken oder 2,7 prozent gegenüber 2012 . die svp wehrt sich seit langem gegen das ungebremste wachstum in den anderen aufgabengebieten .
wir sind nicht bereit , weiterhin einseitig sparmassnahmen bei der landesverteidigung und der landwirtschaft hinzunehmen .
wir erwarten vom neugewählten parlament im anstehenden stabilisierungsprogramm ein deutliches zeichen hinsichtlich sparen auch bei den sogenannten gebundenen ausgaben .
der voranschlag für das kommende jahr sieht mit nachmeldungen des bundesrates und nach der behandlung in der kommission des nationalrates ordentliche ausgaben von 67,2 milliarden und einnahmen in der höhe von 66,9 milliarden franken vor , woraus sich ein ausgabenüberschuss von 346 millionen franken ergibt .
die schuldenbremse erlaubt für 2016 aufgrund des konjunkturfaktors höchstausgaben von 67,33 milliarden franken .
das wird mit dem voranschlag zwar noch knapp eingehalten .
es würde aber nur noch ein handlungsspielraum von 109 millionen franken bestehen .
dieser handlungsspielraum reicht bei weitem nicht aus , um die voraussehbaren nachtragskredite aufzufangen .
die svp-fraktion begegnet darum dem genannten finanzierungsdefizit von 346 millionen franken , indem wir erstens am bürgerlichen schulterschluss festhalten , der die ausgaben auf den stand von 2014 plafonieren wollte ; zweitens querschnittkürzungen fordern und unterstützen , nämlich solche von 125 millionen franken bei den sach - und betriebsausgaben und von 162 millionen franken beim personalaufwand ; und drittens bei einzelpositionen kürzungen von total 206 millionen franken beantragen .
ich lade sie ein , unsere anliegen zu unterstützen .
das neuzusammengesetzte parlament , sprich sie und ich , wir haben es heute in der hand , eine trendwende einzuleiten und zurück auf den pfad einer verantwortungsbewussten finanzpolitik zu finden .
der nationalrat hat den vorliegenden waldgesetzentwurf in der vergangenen herbstsession beraten und einige neue bestimmungen in die vorlage eingebracht .
so bestehen bei insgesamt vier artikeln differenzen : artikel 21 a , " arbeitssicherheit " , artikel 34 a zu absatzförderungsmassnahmen zugunsten von schweizer holz , artikel 34 b , " verwendung von holz in bauten mit öffentlicher finanzierung " , und artikel 38 a zur waldbewirtschaftung .
zu artikel 21 a absätze 1 und 2 zur arbeitssicherheit : die in unserem rat in der frühjahrssession dieses jahres zu diesem artikel gemachten ausführungen erscheinen der kommission nach wie vor eminent wichtig .
denn es ist leider eine traurige tatsache , dass sich im wald immer wieder unfälle von forstlich nicht oder zu wenig ausgebildeten arbeitskräften ereignen .
so wird hier zur besseren gewährleistung der arbeitssicherheit im gesamten schweizer wald die pflicht eingeführt , dass im auftrag ausgeführte holzerntearbeiten im wald nur nach absolvierung einer vom bund anerkannten ausbildung ausgeführt werden dürfen .
diese pflicht gilt für die vom auftragnehmer für holzerntearbeiten eingesetzten arbeitskräfte .
betroffen von dieser ausbildungspflicht sind auch militärdienst -, zivilschutzdienst - und zivildienstleistende personen , die im rahmen ihrer diensttätigkeit holzerntearbeiten im wald ausführen , wie dies in der folge von ausserordentlichen sturmereignissen - zum beispiel " lothar " oder " vivian " - der fall war .
holzerntearbeiten , welche ausserhalb von direkten auftragnehmer - oder arbeitgeberverhältnissen ausgeführt werden , wie zum beispiel holzerntearbeiten im eigenen privatwald , sind von der ausbildungspflicht aber nicht erfasst , und das soll auch so bleiben .
für die umsetzung soll in die übergangsbestimmungen von artikel 56 eine frist von fünf jahren nach inkrafttreten des gesetzes eingefügt werden .
entsprechend beantragt ihnen ihre kommission einstimmig , bei artikel 21 a absätze 1 und 2 an unserem entscheid vom 9. märz 2015 festzuhalten und in artikel 56 absatz 3 , auf seite 5 der deutschsprachigen fahne , eine übergangsfrist von fünf jahren aufzunehmen .
erste abstimmung - premier vote für den antrag baumann ... 28 stimmen für den antrag der mehrheit ... 9 stimmen ( 7 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der minderheit ... 27 stimmen für den antrag baumann ... 16 stimmen ( 1 enthaltung )
art .
56 abs .
3 antrag der kommission die auftragnehmerinnen und auftragnehmer , die holzerntearbeiten im wald ausführen , sind bis fünf jahre nach inkrafttreten dieses gesetzes von der pflicht gemäss artikel 21 a absatz 1 befreit , wonach sie nachzuweisen haben , dass die eingesetzten arbeitskräfte über eine vom bund anerkannte ausbildung verfügen .
[ vs ] art .
56 al .
3 proposition de la commission les mandataires qui exécutent des travaux de récolte de bois en forêt sont exemptés pendant cinq ans à compter de [ page 1160 ] l'entrée en vigueur de la présente loi de l'obligation de justifier que les personnes engagées possèdent une formation reconnue par la confédération , selon l'article 21 a alinéa 1. [ vs ] angenommen - adopté
ein engagiert durchgeführter budgetprozess liegt hinter uns .
die zahlen wurden uns von den kommissionssprechern bereits vorgestellt .
der voranschlag des bundesrates ist ein sparbudget .
freimütig gebe ich zu , dass ich gegen sparen , preiswertes einkaufen , sinnvolle organisation und effiziente arbeitsweise in keiner art und weise etwas einzuwenden habe .
ganz im gegenteil , die anpassung der organisation , die überprüfung der arbeitsprozesse und die umsetzung allfälliger verbesserungen sind eine selbstverständlichkeit .
für die sp-fraktion ist es klar , dass wir im bund einen gut organisierten dienstleistungsbetrieb wollen und auch haben .
genau da hinterlässt der budgetprozess aus der kommission nun seine spuren .
kann ein budget , welches derart tiefgreifende sparauflagen umsetzt , den output in geforderter qualität , quantität und geschwindigkeit sicherstellen ?
als sp-fraktion bezweifeln wir dies .
der voranschlag des bundesrates enthält querbeet derart viele und tiefgreifende kürzungen , dass sie nicht mehr mit optimaler organisation umzusetzen sind .
nein , zwangsweise wird ein leistungsabbau umgesetzt werden müssen , welcher wohl auch die von diesem parlament verlangten leistungen betrifft - das ist grotesk .
leistungen zu bestellen und die rechnung dafür nicht bezahlen zu wollen ist eines parlamentes unwürdig .
wenn wir jetzt noch bedenken , dass auch im laufenden jahr 2015 ein wesentlich besseres ergebnis des ordentlichen haushaltes als budgetiert prognostiziert wird - konkret wird ein überschuss von 1 milliarde franken erwartet , er liegt 600 millionen franken über dem budgetierten überschuss von 400 millionen franken -, wenn noch die verschlechterungen der arbeitsbedingungen des personals betrachtet werden , die äusserst problematischen anpassungen zulasten der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , dann gilt es , sich ernsthaft zu fragen , was die folgen eines verschlechterten arbeitsklimas sein werden .
bei den anhörungen in der finanzkommission wurden uns durch die gewerkschaften und arbeitnehmerverbände auch die folgen dieser einseitig beschlossenen sparmassnahmen für die mitarbeitenden dargelegt .
es folgten bereits eine petition und eine demonstration der bundesangestellten .
die schweiz ist ein reiches land .
die gerade jüngst publizierten durchschnittslöhne zeigen auf , dass viele menschen in unserem land anständig verdienen .
das wort " viele " beinhaltet naheliegenderweise auch , dass es berufskategorien und lebenssituationen gibt , in denen die situation gerade anders , teilweise auch dramatisch und prekär ist .
trotzdem : viele menschen und die wirtschaft profitieren von den staatlichen dienstleistungen .
sie wissen sehr wohl , dass gerade eine gesicherte und ausgebaute infrastruktur , das bildungs -, das gesundheits - und das rechtswesen sowie eine [ page 2003 ] effiziente verwaltungstätigkeit der öffentlichen hand , aber auch die sozialversicherungen und -werke eine grundlage unseres wohlstands und unseres noch vorhandenen sozialen friedens sind .
mit einem abbau der öffentlichen dienstleistungen und durch das zuschrauben des geldhahns gefährden wir die grundlagen unseres wohlstands .
" steuerentlastung " scheint mir das unwort der vergangenen jahre zu sein .
spricht etwa jemand von ferienbudgetentlastung , wenn die ferien gestrichen werden ?
es scheint mir geradezu ein widerspruch zu sein , anhaltend die kosten senken zu wollen , anstatt den gegenwert zu prüfen und zu bewerten und dabei zu analysieren , welchen nutzen wir aus den staatlichen leistungen als individuen , aber auch als unternehmen , organisationen und als ganze gesellschaft ziehen .
diese leistungen dürfen , ja müssen auch etwas kosten , damit sie längerfristig erbracht werden können .
es scheint mir unlauter , die staatlichen leistungen als überteuert darzustellen , ohne irgendwelche nachweise zu erbringen .
es scheint mir unglaubwürdig , dauernd neue leistungen zu bestellen und gleichzeitig die erhöhung der kosten zu kritisieren .
es scheint mir nicht möglich , unbesehen der umstände gleiche leistungen zu viel tieferen kosten zu verlangen .
und es scheint mir besonders unehrlich zu sein , budgetsenkungen zu verlangen , diese forderungen mit motionen gar noch zu toppen , aber für die eigene klientele ausnahmen zu verlangen .
sobald festgestellt wird , dass aufgrund der geforderten ausgabenreduktionen , auch in bezug auf subventionen und direktzahlungen im eigenen umfeld , in logischer folge schwerwiegende lücken und einnahmenverluste entstehen könnten , werden plötzlich ausnahmen verlangt .
wie kann man mitglied dieses parlamentes sein und anhaltend den selbst mitverantworteten betrieb bundesverwaltung öffentlich schlechtmachen ?
wir haben die macht , mit den parlamentarischen instrumenten ganz konkrete veränderungen bei den staatlichen leistungen zu erzwingen .
doch dann müssen wir dafür auch geradestehen , klar deklarieren , was wir nicht mehr oder anders wollen , und den bürgerinnen und bürgern einen allfälligen leistungsabbau erklären .
die sp-fraktion will keinen abbau staatlicher leistungen .
im vorliegenden budgetprozess konnten wir in der finanzkommission und in subkommissionen einen vertieften einblick in die leistungen des bundes erhalten , uns nach effizienz , organisation und kosten erkundigen und auch den inhalt hinterfragen .
ich persönlich bin überzeugt , dass in der bundesverwaltung weitgehend hervorragende leistungen erbracht werden und dass veränderungs - und prüfungsprozesse zum courant normal gehören .
die sp-fraktion dankt den mitarbeiterinnen und mitarbeitern des bundes für ihr grosses engagement , auch den gesprächspartnern aus den departementen in der kommission , insbesondere frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf .
wir erachten den weg , der mit dem vorliegenden spar - und abbaubudget eingeschlagen wird , als nicht angebracht .
zu den einzelnen anträgen werden wir im verlauf der debatte noch stellung nehmen .
dem voranschlag , wie er jetzt vorliegt , kann die sp-fraktion nicht zustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
die wichtigen fragen liegen auf dem tisch .
es ist ja auch kein vorschlag des bundesrates , sondern , wie gesagt wurde , wir haben vom parlament , aus der parlamentarischen initiative von siebenthal , einen entsprechenden auftrag erhalten .
sie erinnern sich , herr föhn : es gab da die geschichten mit bahnschwellen , für die nicht schweizer holz verwendet wurde , weil es dieses holz schlichtweg nicht gab .
auch hier beim bundeshaus wurde ein skandal daraus gemacht , dass bei den fensterläden oder bei sonst irgendetwas ausländisches holz zum einsatz kam .
aber es gibt halt das beschaffungsrecht , und das beschaffungsrecht - das wissen sie - schreibt unter anderem vor allem den preis als hartes kriterium vor .
da kann man in der regel mit schweizer holz nicht konkurrenzfähig anbieten .
zudem , das haben sie auch richtig gesagt , finden sich nicht immer die genügende anzahl und menge der gewünschten hölzer auf dem schweizer markt .
deshalb hat der bundesrat eigentlich das beschaffungswesen generell im auge .
der bundesrat respektive der neue vorsteher oder die neue vorsteherin des finanzdepartementes wird im ersten halbjahr 2016 die botschaft mit den grundsätzlichen fragestellungen unterbreiten .
die fragen sind , wie viel " schweizer industriepolitik " wir machen , wie viele weiche faktoren , wie zum beispiel die ausbildung von lernenden , wir bei ausschreibungen stärker zum ausdruck bringen können .
dort wird dann auch definiert werden müssen , wo genau der bund schweizer produkten einen vorteil geben soll .
dann muss man definieren , was man genau unter " betrieb " und " anlagen " usw. versteht .
der nationalrat ist sich bewusst , und das ist sicher auch in ihrem rat so , dass die holzwirtschaft unter preisdruck leidet .
wir haben dort sehr viel , was eigentlich zu früh der verbrennung zugeführt wird .
das ist schade für den rohstoff holz .
insofern ist auch der bundesrat gewillt , auch wenn es einmal mehr kostet , schweizer holz zu verwenden .
wir haben , glaube ich , jetzt auch im parlamentsgebäude die schönen pulte für die nationalräte umgebaut , die schweizer schreinerarbeit vom feinsten sind .
das ist schön und richtig und auch würdig .
man kann immer solche akzente setzen und das auch mit dem beschaffungswesen vereinbaren .
bei artikel 34 b ist es tatsächlich so , dass die formulierung der mehrheit der kommission des ständerates auf jeden fall besser ist als die formulierung des nationalrates .
wenn sie also ein zeichen für das schweizer holz setzen wollen , ist das die richtige formulierung .
wie dann die auslegung geschieht , herr ständerat föhn , kann ich ihnen nicht im detail sagen , denn das müssen auch wir auf der verordnungsebene noch überlegen .
meine leute sind der meinung , dass wir diese vorgaben auf jeden fall bei der wohnbauförderung machen müssen .
die wohnbauförderung ist eine bundesangelegenheit , und wenn man ein gesuch um fördergelder stellt , müssen diese kriterien angewendet werden .
[ page 1157 ] beim innenausbau glauben wir nicht , dass man das in der regel unter " betrieb einer anlage " subsumieren kann .
dort wären wir wahrscheinlich frei .
aber das sind abklärungsarbeiten , die man dann für die verordnung machen müsste .
wenn wir alle schreibtische der 34 000 bundesangestellten durch holzschreibtische ersetzen müssen , gibt das relativ hohe kosten , und wahrscheinlich ist das auch nicht im sinne des gesetzgebers .
für die detailfragen ist das so , und eigentlich gehören diese fragen ins bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen .
wenn sie sagen , sie wollten für die holzförderung , für den rohstoff holz einen akzent setzen , können sie das mit der formulierung der kommissionsmehrheit tun .
dann wird man die feinheiten in abstimmung mit dem bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen und der verordnung regeln müssen .
bei diesem artikel stehen sich die anträge von kommissionsmehrheit und kommissionsminderheit gegenüber ; die minderheit wird angeführt von kollege roland eberle .
dieser artikel 34 b ist in unserem rat noch nicht diskutiert worden , denn er wurde von der vorberatenden schwesterkommission , der urek-nr , im zusammenhang mit der umsetzung der parlamentarischen initiative von siebenthal 12.477 , " verwendung von schweizer holz in bauten mit öffentlicher finanzierung " , welcher beide räte folge gegeben haben , in das waldgesetz aufgenommen .
zusätzlich änderte der nationalrat im plenum absatz 1 noch ab , indem er einen einzelantrag auf aufnahme der herkunftsbezeichnung " schweizer holz " guthiess .
damit stehen wir in diesem punkt vor der gleichen entscheidung wie bei der vorangegangenen bestimmung in artikel 34 a. die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen eine neuformulierung der sachüberschrift von artikel 34 b und entsprechend von absatz 1. erstens kommt darin klar zum ausdruck , dass das nicht generell für bauten und anlagen mit öffentlicher finanzierung gilt , sondern für bauten und anlagen des bundes .
in absatz 1 wird zudem geklärt , dass der bund bei eigenen bauten und anlagen - und zwar bei der planung , errichtung und dem betrieb - die verwendung von nachhaltig produziertem holz , soweit geeignet , fördern soll , wie wir das in artikel 34 a vorgesehen haben .
der bund legiferiert also für sich .
die bauten unter kantonaler federführung , selbst wenn sie bundesgelder brauchen , sind nicht betroffen ; ebenso sind es auch jene auf kommunaler ebene nicht .
zweitens ist diese formulierung nicht ganz neu .
so hatte der bundesrat diese seinerseits bereits in den entwurf zur revision des waldgesetzes , das war das geschäft 07.033 , im jahre 2007 so aufgenommen .
drittens erreichen wir mit dieser formulierung , dass , wie bei artikel 34 a bereits ausgeführt , die problematik des diskriminierungsverbots des wto-rechts nicht tangiert wird .
viertens diskutierte die kommission auch die frage , ob die umsetzung der parlamentarischen initiative von siebenthal nicht auch auf dem weg des submissionsrechts und eben nicht über die revision des waldgesetzes gewährleistet werden könnte .
die mehrheit der kommission entschied sich für den weg über das waldgesetz .
vor dem hintergrund dieser überlegungen beantrage ich ihnen im namen der kommission , bei artikel 34 b absatz 1 dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
die position der kommissionsminderheit wird von herrn eberle vertreten .
herr eberle hat meine fragen jetzt eigentlich schon präzisiert , ich habe aber genau zugehört und bin noch nicht ganz zufrieden .
es braucht wohl niemand hier im saal mehr holz als ich , und ich glaube , ich darf auch betonen : ich verbaue zu 100 prozent schweizer holz , soweit ich das auf dem markt bekomme .
deshalb habe ich hier auch noch einige fragen , die in eine ähnliche richtung gehen wie diejenigen meines vorredners herr eberle .
ich hoffe , dass frau bundesrätin leuthard dazu noch stellung nehmen kann .
das thema liegt für mich jetzt recht überraschend auf dem tisch , das letzte mal wurde so etwas nicht angesprochen .
ich habe eine frage zu den kosten : rechnet man mit höheren kosten ?
hat man vonseiten des bundes schätzungen gemacht ?
wie sieht es aus ?
ich möchte schon ganz genau wissen , ob zu diesen bauten und anlagen des bundes auch die materialien bzw. das holz des innenausbaus - einbauschränke , garderobenverkleidungen , büromöbel - gehören oder was da alles dabei ist .
wie gedenkt man da vorzugehen ?
frau bundesrätin , ist die bestimmung im waldgesetz am richtigen ort ?
könnte man nicht woanders mehr tun für die einheimischen produkte , für das einheimische holz ?
auch die frage der bürokratie möchte ich noch einmal aufgreifen .
das muss angesprochen werden , damit wir nicht etwas beschliessen , was letztendlich dazu führt , dass alles massiv teurer oder viel aufwendiger wird für die produzenten und für die verwaltung .
in der ersten beratung hat unser rat folgendes deutlich festgehalten : " mit diesem artikel werden nämlich die ressourcenpolitik und die erforderlichen massnahmen im bereich von innovation und information sowie im bereich der vermehrten verwendung von holz bewusst und dauerhaft im waldgesetz verankert .
dabei zielt die ressourcenpolitik holz im besonderen darauf ab , dass holz aus schweizer wäldern nachhaltig bereitgestellt und ressourceneffizient verwendet wird .
" ( ab 2015 s 91 ) der nationalrat fügte nun seinerseits eine absatzförderungsmassnahme des bundes explizit zugunsten von schweizer holz ein .
unsere kommission spricht [ page 1155 ] sich einhellig für festhalten an unserem entscheid vom 9. märz 2015 aus .
denn es geht hier schlicht und einfach um die frage , ob wir die förderung des schweizer holzes explizit im gesetz verankern wollen oder nicht .
die ausgangslage ist für die kommission eindeutig .
erstens : die version des ständerates , " der bund fördert den absatz und die verwertung von nachhaltig produziertem holz " , nimmt das anliegen des nationalrates vollends auf .
denn unter dem aspekt der nachhaltigkeit ist das schweizer holz besonders gut positioniert .
zudem stellt sich eigentlich die frage nur rhetorisch : ist es denn das ziel der absatzförderung des bundes , allenfalls den absatz von ausländischem holz zu unterstützen ?
zweitens vermeidet der beschluss des ständerates einen möglichen konflikt mit den geltenden wto-richtlinien .
denn bereits in der nationalrätlichen debatte wurde festgehalten , dass die vorgesehene explizite verankerung von absatzförderungsmassnahmen zugunsten von schweizer holz klar und eindeutig gegen das diskriminierungsverbot des wto-rechts verstösst .
warum - das ist die frage der kommission - sollen wir einen diesbezüglichen konflikt provozieren , wenn wir mit dem beschluss des ständerates das eigentliche kernziel ebenfalls erreichen können ?
aufgrund dieser überlegungen bitte ich sie im namen der kommission , bei artikel 34 a am entscheid des ständerates festzuhalten .
es ist ja nicht üblich , dass man nach dem bundesrat bzw. nach der bundesrätin spricht .
mir scheint aber doch noch der hinweis wichtig - und ich erlaube ihn mir -, dass wir als kleine kammer nach meinem dafürhalten hier ordnungspolitisch sauber bleiben sollten .
wir haben das bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen , wir haben den gemeinsamen willen , dort einen akzent zu setzen .
diese unterlagen sind unterwegs , das wird nach meinem dafürhalten funktionieren .
es wird dann unsere aufgabe sein , diesem anliegen im bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen nachachtung zu verschaffen .
ein zeichen setzen wollen wir alle , aber wir müssen nach meinem dafürhalten trotzdem ordnungspolitisch sauber bleiben .
deshalb kam die minderheit zum schluss , diese trennung wirklich vorzunehmen und keine zusätzliche gesetzliche verwirrung zu stiften .
zeichen setzen im rahmen eines gesetzes finde ich eher ein bisschen gewagt .
nochmals : wir alle , auch die minderheit , sind der meinung , dass das nachhaltig gewachsene holz bevorzugt werden soll .
das ist die verantwortung der öffentlichen hand , das ist die verantwortung der bauherren , und das wird über das bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen geregelt und sollte nach meinem dafürhalten nicht ins waldgesetz eingebaut werden .
sie haben die ausführungen des kommissionssprechers und präsidenten der urek gehört .
die mehrheit der kommission schlägt ihnen vor - hören sie jetzt genau zu -, dass der bund " bei der planung , errichtung und dem betrieb eigener bauten und anlagen soweit geeignet die verwendung von nachhaltig produziertem holz " fördert .
die minderheit beantragt ihnen hingegen , diesen artikel zu streichen .
die bundesverwaltung argumentiert mit der parlamentarischen initiative von siebenthal 12.477 , " verwendung von schweizer holz in bauten mit öffentlicher finanzierung " ; der kommissionssprecher hat darauf hingewiesen .
unsere urek hat der verwaltung mitte februar 2014 den auftrag erteilt , " nachhaltigkeitskriterien zu definieren , die dazu führen , dass die ökologischen vorteile von schweizer holz zum tragen kommen können " .
zusätzlich wurde das bafu beauftragt , gesetzliche anpassungen im beschaffungsrecht zu prüfen und vorzuschlagen .
die aufgrund dieses auftrages eingesetzte projektgruppe wird ihren bericht zuhanden der urek-sr ende dieses jahres abliefern .
wir haben einen vorabzug dieses berichtes erhalten .
bereits heute zeichnen sich möglichkeiten ab , die anliegen der parlamentarischen initiative von siebenthal im bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen respektive in der entsprechenden verordnung in verbindung mit der interkantonalen vereinbarung über das öffentliche beschaffungswesen zu realisieren .
dabei ist auch die wto-konformität sichergestellt , denn ökologische nachhaltigkeitskriterien können wto-konform in diese erlasse eingebaut werden .
wir sind also auf gutem weg , über das recht des beschaffungswesens das " nachhaltig produzierte holz " - man darf ja nicht " schweizer holz " sagen - zu fördern und einen schritt weiterzubringen .
das grundanliegen , dass auch die öffentliche hand vermehrt nachhaltig gewachsenes und gerüstetes holz einsetzt , ist , denke ich , allen hier im raum bekannt , und das ist auch wünschbar .
das öffentliche beschaffungswesen ist heute sehr komplex .
viele bundesgerichtsentscheide belegen diese tatsache .
es macht aus sicht der minderheit keinen sinn , im waldgesetz eine weitere rechtliche grundlage zu schaffen , welche den [ page 1156 ] gleichen sachverhalt beschlägt .
ordnungspolitisch , denke ich , sollten beschaffungskriterien ins bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen eingebaut werden und dort platz finden und nicht mit einer entsprechenden regelung im waldgesetz eingeführt werden .
bei einem gesetzestext , in dem es " soweit geeignet " heisst , sehe ich schon viele seiten füllende gerichtsentscheide vor mir - zur interpretation , wie in der beantragten waldgesetzbestimmung " soweit geeignet " beurteilt werden muss .
das öffentliche beschaffungsrecht ist nach meinem dafürhalten und nach dem dafürhalten der doch einigermassen starken minderheit ordnungspolitisch der richtige ort , um dem anliegen der inlandholzförderung nachachtung zu verschaffen .
in diesen tagen wird oft moniert , dass wir die wirtschaft und den staat überregulieren .
widerstehen wir deshalb der versuchung , das öffentliche beschaffungswesen zusätzlich im waldgesetz zu regeln , quasi in einer lex specialis für das beschaffungsrecht im themenbereich holz .
verzichten wir auf die von der mehrheit der kommission beantragte doppelspurigkeit .
wenn wir den gesetzestext von artikel 34 b etwas genauer anschauen - der kam ja erst zu einem späteren zeitraum dazu , der kommissionssprecher hat darauf hingewiesen -, stellen wir zudem unschwer fest , dass dieser text nicht gesetzeswürdig ist .
was heisst " verwendung von nachhaltig produziertem holz " ?
was bedeuten hier die begriffe " planung " , " errichtung " , " betrieb " , " bauten und anlagen " ?
wo wird damit jetzt nachhaltig gewachsenes schweizer holz gefördert und wo nicht ?
sprechen wir von bauholz , ist die verwendung von kanthölzern auf einem öffentlichen bau dieser regelung unterstellt ?
sprechen wir von spanplatten , doppellatten , dachplatten , trennwänden , fenstern , sichtholz , fensterzargen , türen usw. ?
was machen wir mit holzschnitzelheizungen ?
dort ist es relativ naheliegend , dass es schweizer holz sein wird .
ich hoffe , dass sie diese bei weitem nicht vollständige aufzählung überzeugt hat , dass eine solche regelung im waldgesetz nichts verloren hat .
falls sie das noch nicht überzeugt hat , überlegen sie sich bitte den aufwand , um eine solche regel auch nur einigermassen zuverlässig umzusetzen .
aufwand und nutzen stehen in keinem verhältnis zueinander .
die öffentliche hand ist mit dem bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen bereits sehr anspruchsvoll und schränkt den handlungsspielraum beträchtlich ein .
wer schon einmal in die prozedur einer solchen öffentlichen submission involviert war , weiss , dass es wenig oder keinen sinn macht , im waldgesetz eine weitere rechtsgrundlage zu schaffen , die dann widersprüchlichkeiten auslösen wird .
noch etwas zum begriff " betrieb " : umfasst der betrieb auch die möblierung , beispielsweise von bundesbauten , mit büromöbeln , innendekoration , schallschutzdecken usw. ?
die schweizer möbelbauer könnten ihre anstrengungen für mehr wettbewerbsfähigkeit sogar nochmals um einen zacken zurückschrauben , wenn beispielsweise keine ausländischen spanplatten mit verbaut werden dürften .
was gut tönt , was gut gemeint ist und was ich auch von der idee her unterstütze , ist in diesem fall einfach nicht gut genug und gehört nicht ins waldgesetz , sondern ins gesetz über das öffentliche beschaffungswesen .
ich bitte sie , diese ordnungspolitische sünde nicht zu begehen , sondern den antrag der minderheit zu unterstützen .
sorgen wir dafür , dass das bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen , die dazugehörende verordnung und die interkantonale vereinbarung über das öffentliche beschaffungswesen sich dieses themas rasch annehmen , und lassen wir das waldgesetz waldgesetz bleiben !
ich nehme für die svp-fraktion zum haushaltsteil justiz - und polizeidepartement stellung .
dort geht es insbesondere um die frage , wie wir mit den anträgen der minderheit schneeberger umgehen .
die svp-fraktion lehnt diese aus zwei gründen klar ab : 1. die formelle begründung : es gibt bei der budgetierung einen ablauf .
wir budgetieren auf dem kenntnisstand von ende juni 2015 . wenn wir nun einzelne positionen im nachhinein verändern , dann heisst das , dass wir alle positionen neu beurteilen müssten .
die frage , ob die schuldenbremse eingehalten ist , müssten wir dann auch anhand der neubeurteilung bei den einnahmen feststellen .
bleiben wir also beim bisherigen system , mit dem wir auf dem kenntnisstand von ende juni des vorjahres budgetieren .
2. es gibt auch sachpolitische gründe , diese anträge der minderheit schneeberger abzulehnen .
mit einer krediterhöhung ist zwingend die frage zu verbinden , ob wir die richtige flüchtlings - und asylpolitik betreiben .
die bisherige asylpolitik war und ist auf aufnahme ausgerichtet .
aus der " jeder kann kommen " -politik ist eine " jeder kann bleiben " -politik geworden .
wir führen ja nächste woche eine ausserordentliche session zu grenzkontrollen durch .
die bevölkerung erwartet , dass wir jenen schutz gewähren , die schutz brauchen .
die bevölkerung erwartet aber auch , dass wir illegale einwanderung an der grenze stoppen und diese leute gar nicht ins land lassen und dass jene , die den schutz nicht mehr brauchen , in ihr heimatland zurückkehren .
die krediterhöhungen gemäss den minderheitsanträgen schneeberger schaffen aber gerade die finanzielle basis dafür , dass die unkontrollierte aufnahmepolitik weitergeführt werden kann .
auch deshalb lehnen wir sie ab .
dabei halte ich jedoch auch fest , dass die bisherige methode mit nachtragskrediten kein freipass ist , einfach so weiterzufahren .
ein blick über den bundesvoranschlag hinaus : die migrationspolitik des bundes hat ganz direkte auswirkungen auf die finanzen der kantone und gemeinden .
fünf bzw. sieben jahre nach der einreise fallen vorläufig aufgenommene und anerkannte flüchtlinge der örtlichen sozialhilfe zur last , und dies oft für viele jahre .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen für den antrag der minderheit ... 17 stimmen ( 2 enthaltungen )
der bundesrat legt dem parlament für das jahr 2016 ein budget mit einnahmen von 66,7 milliarden franken und ausgaben von 67,1 milliarden franken vor .
dieses budget ist gegenüber dem ursprünglichen finanzplan eine markante verbesserung .
so sah der finanzplan vom 20 . august 2014 für die jahre 2016 bis 2018 für das jahr 2016 noch ausgaben von 70,9 milliarden franken vor .
gegenüber diesem finanzplan konnte das wachstum immerhin um 3,8 milliarden franken zurückgenommen werden .
die ausgabensteigerung konnte somit etwas gebremst werden .
dazu beigetragen hat einerseits das kap , das wir diesen sommer beschlossen haben ; damit konnte der bundeshaushalt um 630 millionen franken reduziert werden .
andererseits hat der bundesrat von sich aus 1,3 milliarden franken eingespart .
diese erfolge würdigen wir von der cvp als positiv .
die finanzkommission unseres rates hat gegenüber dem entwurf des bundesrates fünf positionen abgeändert .
die cvp-fraktion unterstützt die mehrheitsanträge aus der finanzkommission .
auch mit diesen anpassungen verbleibt nämlich noch ein struktureller saldo von 109 millionen franken .
das budget ist somit auch gemäss beschluss der finanzkommission unseres rates schuldenbremsenkonform .
ich komme nun kurz zu drei punkten : 1. zu den steuerungsmöglichkeiten durch das parlament : wir als parlament haben im moment eigentlich nur eine einzige verbindliche steuerungsmöglichkeit , nämlich die steuerung über das budget .
es ist uns bewusst , dass dies sehr kurzfristig ist .
so würden jetzt die drei querschnittkürzungen , die wir auf dem tisch haben , wenn wir sie beschliessen würden , ab dem 1. januar 2016 , also in rund drei wochen , bereits wirksam .
das ist für uns unbefriedigend .
wir müssen demzufolge ein steuerungsinstrument haben , das etwas weiter in die zukunft greift , auch über den finanzplan hinaus , also ein planungsinstrument für fünf oder zehn jahre .
ich selber forderte einmal mit der motion 12.3105 ein finanzleitbild , was hier in diesem rat aber keinen zuspruch fand .
der schweizerische gewerbeverband hat vor kurzem einen aktionsplan gefordert , der ebenfalls einem solchen instrument entspricht .
mir ist eigentlich egal , wie dieses kind heisst , aber salopp würde ich sagen : ein kind muss her !
also , wir müssen ein steuerungsinstrument haben , um die planung längerfristig verbindlich gestalten zu können .
2. zur schuldenbremse : die schuldenbremse ist ein sehr gutes instrument .
sie sagt aber nur etwas über das verhältnis der einnahmen und ausgaben aus , das heisst , dass diese ausgeglichen sein müssen .
die schuldenbremse sagt aber nichts aus über das niveau der einnahmen und ausgaben , darüber , ob diese steigen oder ob sie allenfalls sinken .
dafür ist die ausgabenquote oder die staatsquote relevant , und diese müssen wir auch im auge behalten .
es kann nicht sein , dass in den nächsten jahren der bundeshaushalt im umfang zunimmt und dadurch auch die staatsquote weiter steigt .
im verhältnis zum jahr 2015 ist diese einigermassen stabil , wächst also nicht weiter an .
3. zum bundeshaushalt als solchem : der bundeshaushalt ist typischerweise ein transferhaushalt .
nur rund 20 prozent des haushalts sind eigenaufwände , und rund 80 prozent sind transferaufwände , das heisst also , dass der eigenaufwand des bundes nur bei rund einem fünftel liegt .
wenn wir das über eine etwas längere zeitdauer betrachten , stellen wir fest , dass der betrag beim eigenaufwand bereits seit ungefähr 1990 relativ stabil geblieben ist ; das heisst aber nicht , dass wir dort nicht auch einsparungen vorsehen müssen .
beim transferaufwand sieht die situation markant anders aus : wir haben dort eine markante steigerung seit 1990 , und darauf müssen wir das augenmerk richten .
sie werden jetzt dann über die mehrjährigen finanzbeschlüsse zu beraten haben .
zwei haben wir bereits behandelt , nämlich die kulturbotschaft und gestern den finanzbeschluss zur armee .
es stehen aber der finanzbeschluss zur schieneninfrastruktur , die bfi-botschaft , die finanzbeschlüsse zur landwirtschaft und zur internationalen zusammenarbeit an .
diese beschlüsse werden jetzt dann vorgelegt , und da komme ich nochmals auf unser planungsinstrument zurück : es nützt natürlich nichts , wenn wir betreffend die einzelnen bereiche beschliessen , aber eine zu geringe abstimmung erfolgt , insbesondere wenn diese abstimmung nicht einigermassen verbindlich ist .
es ist so , dass mit den mehrjährigen finanzbeschlüssen finanzrahmen beschlossen werden , die im rahmen des budgets abgeändert oder angepasst werden können .
das problem liegt aber darin , dass einerseits erwartungen geweckt werden und dass es andererseits , wenn dann gekürzt werden muss , enttäuschungen gibt .
weiter ist es auch so , dass diese mehrjährigen finanzbeschlüsse eine gewisse verbindlichkeit im gesamtrahmen erhalten sollten .
da erwähne ich nochmals , dass wir entweder ein finanzleitbild oder einen aktionsplan oder irgendein instrument schaffen sollten , das über einen zeithorizont von fünf , acht , allenfalls zehn jahren einigermassen verbindlich wirkt .
ich bin mir bewusst , dass das ein etwas längerfristiges projekt ist , ich glaube aber , dass wir das hier angehen müssen .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie , dem budget , wie es aus der nationalrätlichen finanzkommission hervorgegangen ist , zuzustimmen .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen .
es ist klar : der bundesrat und sie haben diese beträge 2003 im rahmen des damaligen entlastungsprogramms zurückgefahren .
das parlament hat im rahmen des nfa klar gesagt , dass die erschliessungsstrassen ausserhalb des schutzwaldes sache der kantone seien .
das ist seither so .
diesen grundsatz jetzt wieder zu ändern und eine bundessubvention und eine neue verbundaufgabe zu kreieren widerspricht den prinzipien des nfa .
deshalb sind wir aus prinzipiellen gründen dagegen .
es geht um etwa 8 millionen franken .
ich sehe nicht ein , warum man sagt , dass die kantone diesen betrag nicht schultern können .
wenn nur der zahler ändert , heisst das noch nicht , dass sich die holzwirtschaft in einer besseren situation befindet .
es ist völlig klar , dass erschliessungsstrassen ausserhalb des schutzwaldes oder seilkräne für das berggebiet , wie herr ständerat baumann sie erwähnt hat , für die holznutzung wichtig sind .
aber ob dafür der bund oder die kantone bezahlen , ändert nichts daran , dass die arbeit gemacht werden muss .
wenn die kantone diese aufgabe bis anhin trotz gesetzlichem auftrag ungenügend erfüllt haben , müssen sie bei den kantonen vorstellig werden .
der bund liefert den kantonen in diesem bereich bereits relativ viel geld .
die kantone sind verantwortlich für die umsetzung .
deshalb sind wir aus prinzipiellen gründen total gegen eine solche aufweichung des nfa und gegen die einführung einer neuen bundessubvention .
es wird gesagt , der antrag der mehrheit ihrer kommission sei ein kompromiss .
ich sehe es überhaupt nicht so ; ich weiss nicht , was daran ein kompromiss sein soll .
erstens ist es trotzdem eine bundessubvention , der zahler ändert also so oder so .
zweitens ist es ein misstrauensvotum gegen die kantone , denn heute ist die erschliessungsplanung deren sache , und sie machen es ja nicht schlecht .
zudem weiss ich nicht , was eine " übererschliessung " sein soll ; man würde damit einen unbestimmten rechtsbegriff einführen .
das gilt ebenso für den begriff " geländekammer " ; diesen begriff kennt man auf gesetzesebene bis heute nicht .
insofern müssten wir neu bestimmen , was man darunter versteht , und es müsste neu administriert werden .
statt das zu tun , kann man der sache wirklich die bisherige , funktionierende planung der kantone zugrunde legen .
deshalb sehe ich wirklich nicht ein , was am antrag der mehrheit ein kompromiss sein soll .
es geht wirklich um die frage , ob sie eine neue bundessubvention einführen wollen - ja oder nein ?
der bundesrat ist klar dagegen und bittet sie , der minderheit zuzustimmen .
wenn sie es trotzdem tun wollen , dann bitte ich sie , wenigstens dem beschluss des nationalrates mit seiner wesentlich klareren formulierung zuzustimmen , und hoffe trotzdem , dass sie , gerade als ständeräte , die prinzipien des nfa verteidigen .
es ist klar , dass die kantone diese 8 millionen franken gerne nähmen , das würde ich auch , wenn ich kantonsvertreterin wäre .
aber es geht um prinzipien beim nfa , und ich bitte sie , gerade als ständeräte , diese zu verteidigen .
sie wissen ja , dass die situation zwischen gebern und nehmern ohnehin angespannt ist .
je mehr sie den topf noch füllen , desto mehr wird diese spannung zunehmen .
sie werden dann mit sicherheit auch wieder mit diesen grundlegenden fragen konfrontiert werden .
deshalb würde ich jetzt nicht mit zusätzlichen subventionen noch öl ins feuer giessen .
sie erinnern sich : mit dem nfa wurde der damalige artikel 38 , " bewirtschaftung des waldes " , totalrevidiert und als neuer artikel 38 a , " waldwirtschaft " , in das waldgesetz aufgenommen .
dabei liegt der fokus dieses artikels 38 a nicht auf der unterstützung von eigentümern und unternehmungen , sondern auf der förderung von gezielten massnahmen der waldbewirtschaftung .
der nationalrat hat nun in artikel 38 a absatz 1 buchstabe g eine bestimmung zu finanzhilfen des bundes für erschliessungsanlagen ausserhalb des schutzwaldes eingefügt .
dies heisst im klartext auch , dass jährliche mehrausgaben im umfang von rund 6 millionen franken anfallen werden und daher die ausgabenbremse gelöst werden muss .
der gleichlautende antrag der mehrheit unserer kommission wurde in der vergangenen frühjahrssession , am 9. märz 2015 , hier im plenum mit 29 zu 12 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
konsequenterweise hat die kommission nach einer neuen formulierung gesucht und spricht sich in der mehrheit für die vorliegende fassung aus .
das heisst , die kommissionsmehrheit unterstützt grundsätzlich die vom nationalrat geforderte finanzhilfe des bundes für erschliessungsanlagen ausserhalb des schutzwaldes , führt aber zusätzliche bedingungen ein , um eine übererschliessung zu vermeiden .
dies erfolgt in anlehnung an artikel 13 a absatz 2 der waldverordnung , welcher jetzt schon die materiellen anforderungen an walderschliessungen , das heisst an forstliche bauten und anlagen , im sinne des vorschlags umschreibt .
in ergänzung zur heutigen praxis muss in zukunft vermehrt auf die übererschliessung rücksicht genommen werden , und dabei gilt es , in der verordnung die entsprechenden massgebenden kriterien für den vollzug festzulegen .
zum wortlaut des artikels noch folgende inhaltliche bemerkungen : wir haben die formulierung , die auf einem aktuellen regionalen erschliessungskonzept basiert .
hier ist gemeint : es dürfen nur vorhaben finanziert werden , die sich auf das erschliessungskonzept abstützen , in welchem die verschiedenen waldfunktionen berücksichtigt sind .
die kantone sollen festlegen , was das regional in ihrem fall dann bedeutet .
dann haben wir die weitere formulierung , dass der bund finanzhilfen für erschliessungsanlagen gewährt , die " für die bewirtschaftung des waldes erforderlich sind und auf den wald als naturnahe lebensgemeinschaft rücksicht nehmen " .
diese bedingung entspricht wörtlich der formulierung im waldgesetz , das heisst der fassung vor der streichung der finanzhilfen vom 6. oktober 2006 , und sie entspricht auch dem beschluss des nationalrates vom 16 . september dieses jahres .
dann kommt der teil " sofern übererschliessungen gleichzeitig reduziert werden " .
das heisst , wo mehr strassen vorhanden sind , als es im erschliessungskonzept für notwendig erachtet wird , sollen diese übererschliessungen reduziert werden , wenn strassen ausgebaut oder eben neu gebaut werden .
das bafu plant , ab januar 2016 an der hochschule für agrar -, forst - und lebensmittelwissenschaften das [ page 1158 ] projekt " richtwerte zur walderschliessung " zu starten .
damit werden künftig gesamtschweizerisch angaben zu über - und untererschliessungen erhältlich sein .
schliesslich haben wir die letzte formulierung " sofern keine gebäudekammern neu erschlossen werden " .
unter neuerschliessung wird die erstmalige erschliessung für motorfahrzeuge verstanden .
der begriff der geländekammer wird im vollzug des waldgesetzes bereits eingesetzt , z. b. für den forstschutz , im " sturmschaden-handbuch " usw. die details werden nachher in der verordnung geregelt werden müssen .
entsprechend bitte ich sie , bei artikel 38 a absatz 1 buchstabe g dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen und dann auch die ausgabenbremse zu lösen .
ich danke der kommission und dem sprecher für die beratung und unterstützung .
ich will hier inhaltlich zu dieser konvention nicht nochmals alles ausführen , was der sprecher schon gesagt hat , sondern das übereinkommen nochmals als erfolg der schweizer diplomatie erwähnen .
denn wir engagierten uns über jahre sehr dafür , dass im bereich des quecksilbers ein internationales abkommen zustande kommt .
das ist gelungen , bis heute haben 128 länder unterzeichnet , und bis anhin haben bereits 18 länder ratifiziert .
es ist auch ein element , an dem man folgendes sieht : wenn es alternativen gibt , ist man auch bereit , im sinne der grünen wirtschaft die wirtschaft so zu bewegen , dass man weniger toxische materialien verwendet .
insofern glaube ich , dass es auch gelungen ist , entwicklungsstaaten , die natürlich vor allem mit goldminen eine spezielle sensibilität und verletzlichkeit haben , einzubinden .
es geht dort einerseits um den schutz der umwelt und der gesundheit , andererseits muss man in berücksichtigung der wirtschaftlichen bedeutung von goldminen auch eine lange übergangsfrist und zeit geben , damit sich diese länder anpassen können .
es sieht im moment so aus , dass genf der einzige standort ist , der sich um den sitz dieses chemikalienübereinkommens bewirbt .
somit werden wir es wohl schaffen , dass man dann in genf die bestehenden chemikalienabkommen von basel , rotterdam , stockholm und das minamata-übereinkommen zusammen bewirtschaftet .
das gibt synergien und spart kosten , und das internationale genf wird damit in diesem bereich gestärkt .
zu den ausführungen von herrn ständerat luginbühl : wir wollen ja nicht über einzelne firmen sprechen , wir haben das problem schon in der kommission besprochen .
wichtig scheint uns mal , dass es dieser firma gelingt , die aufarbeitung von quecksilberabfällen als weltmarktführerin weiterhin vorzunehmen .
da gibt es ein grosses potenzial , und wir sind mit der eu daran , auch die standards so hoch zu legen , dass die firmen , die in diesem bereich schon mit einer hohen qualität führend sind , dort einen vorteil geniessen und dieses geschäft weiterführen können .
was den export betrifft , wird die bedeutung effektiv dann davon abhängen , wie die qualität des rezyklierten materials ist und wie die ganze batterieherstellung reagiert .
dort wissen wir , dass die meisten auf quecksilberfreie batterien umstellen .
das ist auch eine frage der zeit .
es wird also deshalb auch dort übergangsfristen brauchen , damit man die geschäftsfelder anpassen kann .
wir werden sicher darauf rücksicht nehmen .
ordnungspolitisch - davon hat kollege eberle vorhin schon gesprochen - und mit blick auf die finanzsituation des bundes ist es wohl unbestrittenermassen falsch , eine aufgabe , die mit dem nfa klar entflochten , zugeteilt und abgegolten wurde , hier wieder zu einer verbundaufgabe zu machen .
auch wäre es mit blick auf eine erneute überprüfung von wieder zunehmenden aufgabenverflechtungen zwischen bund und kantonen völlig unlogisch , für den bund vorgängig einen neuen subventionstatbestand zu schaffen , der dann wieder als sakrosankt gelten würde .
der grund dafür wäre ja nur , dass sich die kantone in der vergangenheit offenbar um ihre verantwortung gedrückt oder halt andere aufgaben priorisiert haben .
anders kann das begehren , dass der bund nun plötzlich wieder walderschliessungen und deren wiederinstandstellung ausserhalb des schutzwaldes mitfinanzieren sollte , wohl nicht gedeutet werden .
gerade die nfa-problematik sollten wir nicht noch mit solchen themen belasten .
da ist die herausforderung auch ohne zusätzliche flankenangriffe gross genug .
daran ändert auch die in diesem zusammenhang schon ins feld geführte energiestrategie 2050 nichts .
weder in der botschaft noch in den diskussionen zur energiestrategie war es je thema , hier eine neue bundesfinanzierung zu installieren .
dass man bei der energiestrategie die nachwachsenden natürlichen ressourcen mehr in den vordergrund rückt , ist doch logisch und für die waldwirtschaft sowieso besser , als wenn es heissen würde , man solle ja kein holz mehr nutzen .
daraus müssen nun aber die eigentümer , die verbände und die zuständigen etwas machen .
die mehrheit unserer kommission hat dann trotzdem versucht , der idee des nationalrates mit zusätzlichen vorgaben an solche erschliessungen , z. b. dem vorliegen eines erschliessungskonzeptes oder der verhinderung von erschliessungen neuer geländekammern , einen kompromiss gegenüberzustellen .
das bafu hat in der kommission jedoch darauf verwiesen , dass wir mit diesen zusätzlichen vorgaben nichts neues regeln .
die geltende waldverordnung sieht diese einschränkungen im falle von erschliessungsvorhaben mehrheitlich sowieso schon vor .
wenn sie der mehrheit folgen , würden also bereits bestehende verordnungsvorgaben unnötigerweise auf gesetzesstufe gehoben .
wie erwähnt , räumen sie damit auch keine differenz aus , sie verschlimmbessern sie höchstens noch .
unser rat hat schon bei der ersten beratung davon abgesehen , hier eine neue verbundaufgabe zu schaffen und für den bund einen neuen subventionstatbestand zu installieren .
schon damals hat er gegen die mehrheit der kommission entschieden .
ich bitte sie , dieser linie treu zu bleiben und die mit dem nfa klar geregelte ordnung nicht zu unterlaufen .
keine walderschliessung wird damit verhindert , wenn kanton , gemeinde und waldbesitzer von der richtigkeit und notwendigkeit einer solchen erschliessung überzeugt sind .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen .
ich finde es positiv , dass sich die mehrheit der kommission für die mitfinanzierung von erschliessungsanlagen ausgesprochen hat .
erschliessungen sind für eine nachhaltige waldbewirtschaftung eine zwingende voraussetzung .
nur so können die ziele des bundesrates - die ziele seiner waldpolitik 2020 - auch erreicht werden .
zu diesen zielen gehören unter anderem die erbringung von klimaschutzleistungen , die erbringung von schutzwaldleistungen , der schutz der biodiversität und die erhaltung der waldfläche ; ausserdem soll der zunahme der biotischen gefahren mehr beachtung geschenkt werden .
auch die ausschöpfung des holznutzungspotenzials ist als ziel definiert .
der nationalrat hat dafür mit seinem gesetzestext in buchstabe g die voraussetzungen geschaffen .
unsere kommission hat diesen text nun ergänzt .
ich finde , diese ergänzungen sind nicht notwendig .
sie nagen - ein wenig kritisch gesagt - am vertrauen der bewilligungsbehörden .
insbesondere bin ich der meinung , das gesetz sei der falsche ort , um solche detaillierten formulierungen und ergänzungen zu regeln .
wenn , dann gehört so etwas in die verordnung .
selbst mit dem text des nationalrates haben nämlich bundes - und kantonsschutzinventare weiterhin vorrang .
das mitwirkungsrecht aller organisationen und betroffenen bleibt auch ohne diese ergänzungen gewahrt .
bitte stimmen sie diesem buchstaben g zu , im sinn einer schlanken gesetzgebung jedoch dem text des nationalrates .
sie haben es festgestellt , es wurde auch verschiedentlich erwähnt , dass wir wie im letzten auch in diesem jahr im voranschlag sparmassnahmen vorgesehen haben , um die vorgaben der schuldenbremse einzuhalten .
das hat mit dem rechnungsergebnis 2014 zu tun .
dieses ist ihnen bekannt : die einnahmen aus der direkten bundessteuer sind zurückgegangen ; über die gründe haben wir bereits einlässlich diskutiert .
man hat auch gesehen , dass die direkte bundessteuer an dynamik eingebüsst hat , entgegen dem , was man erhofft und auch in der planung festgehalten hat .
dazugekommen ist die aufhebung des euromindestkurses durch die nationalbank .
trotz des negativen leitzinses hat sich der franken deutlich aufgewertet .
das hat dann natürlich zu einer abschwächung der realen wirtschaft geführt und auch zu einem deutlichen rückgang der teuerung .
das haben wir in dieser form in den letzten jahren nie erlebt .
es hat dazu geführt - das ist logisch , herr schwander -, dass im finanzplan 2016 -2018 die prognosen für die nominale wertschöpfung revidiert werden mussten .
wir haben sie um rund 5 prozent reduziert .
das war ein gewisser volkswirtschaftlicher schock , der sich auf die bundeseinnahmen auswirkt .
das kann man alles erklären .
wenn man nicht einfach irgendetwas behaupten will , lässt sich das alles anhand von fakten erklären .
was geschehen ist , ist nicht etwas dramatisches , sondern erklärbar .
es wird auch wieder in die andere richtung gehen .
in der summe hat es dazu geführt , dass die einnahmenschätzungen für 2016 innerhalb eines knappen jahres um 4,8 milliarden franken korrigiert werden mussten , das heisst um rund 7 prozent , einfach weil die ausgangsbasis eine andere war .
die grössten korrekturen , das wissen sie , mussten wir bei der direkten bundessteuer und bei der mehrwertsteuer vornehmen .
wir haben aber auch entlastungen bei den ausgaben gehabt , insbesondere bei den einnahmenabhängigen ausgaben .
gerade damit erklärt sich dann auch die mögliche ausgabensenkung , herr schwander .
sie haben die passivzinsen erwähnt .
eine sehr grosse position sind aber die ausgaben an dritte , die mit einnahmen zusammenhängen , also mit der direkten bundessteuer und mit der mehrwertsteuer .
das sind zum einen die bundesausgaben an die ahv und zum andern die anteile der kantone an der direkten bundessteuer .
das sind die grossen positionen , die sich im ausgabenteil dann eben reduziert haben .
insgesamt konnten wir die ausgaben um 2,5 milliarden franken zurücknehmen .
die kantone haben im selben mass , wie wir bei der direkten bundessteuer weniger einnahmen hatten , weniger zahlungen des bundes erhalten .
dann haben wir den konjunkturfaktor , der die einhaltung der schuldenbremse etwas einfacher macht : wir können [ page 2012 ] aufgrund des konjunkturfaktors einen spielraum von 1 milliarde franken geltend machen .
im vorjahr hat die schuldenbremse dazu geführt , dass wir einen überschuss von 400 millionen franken erwirtschaften mussten .
heute ist es so , dass die schuldenbremse ein minus , ein strukturelles defizit von 1 milliarde franken zulässt .
das heisst , im voranschlag 2016 wäre ein defizit von 600 millionen zulässig gewesen , und wir hätten die schuldenbremse trotzdem noch eingehalten .
wir legen ihnen jetzt ein budget mit einem defizit von rund 400 millionen franken vor , haben also noch einen strukturellen überschuss von 199 millionen franken .
wenn sie sich an die vorschläge des bundesrates halten , werden wir diesen strukturellen überschuss auch retten .
ich bin , nach den diskussionen in ihren kommissionen , nicht so sicher , ob das der fall sein wird .
aber nachdem jetzt alle gesagt haben , wie wichtig es sei - und ich teile diese auffassung -, diesen überschuss im nächsten jahr zu haben , werden sie sich bei der detailberatung sicher auch daran halten .
wir haben im budget 2016 bereits sparmassnahmen von 1,3 milliarden franken umgesetzt .
es ist natürlich richtig , was gesagt worden ist : ein teil dieser sparmassnahmen , 700 millionen franken , ist eine teuerungskorrektur .
sie wissen , dass wir über sechs jahre , 2009 bis 2015 , jeweils 1,1 prozent oder noch mehr teuerung im budget hatten , obwohl wir gar keine teuerung mehr hatten .
insgesamt hatten wir in den letzten sechs jahren in den schwach gebundenen positionen 8 prozent teuerung , obwohl keine teuerung stattfand .
das gilt im übrigen auch für die landwirtschaftlichen positionen .
aber ich gehe davon aus , dass wir darüber noch etwas eingehender sprechen können , ich mache das selbstverständlich sehr gern .
nun haben wir von diesen 8 prozent teuerung , die immer ausbezahlt wurden , obwohl die teuerung nicht stattfand , real 3 prozent zurückgenommen .
es stimmt , wenn sie sagen , das seien keine echten sparmassnahmen .
aber es ist eine entlastung des budgets .
wir haben , wie sie gesagt haben , jetzt ein sanierungsprogramm in die vernehmlassung geschickt , mit einem entlastungsvolumen von 800 millionen bis 1 milliarde franken .
das wird dann in die legislaturfinanzplanung 2017 -2019 eingearbeitet und soll dort umgesetzt werden .
ich habe erst heute gehört , wo man diese entlastung sicher nicht umsetzen darf .
ich bin dann froh , wenn man auch noch sagt , wo man sie umsetzen darf , weil es ganz klar ist , dass es diese eine milliarde franken braucht .
wir müssen ja froh sein , wenn diese eine milliarde franken dann genügt , und zwar hängt das auch davon ab , wie sie sich in den sachvorlagen entscheiden .
ich erwähne jetzt die altersvorsorge 2020 , die so , wie sie im ständerat verabschiedet wurde , zu 500 bis 600 millionen franken mehrausgaben für den bund führen wird .
das ist im stabilisierungsprogramm noch nicht eingerechnet , und das wird man auch finanzieren müssen .
zum thema , auf das frau nationalrätin schneeberger hingewiesen hat : im flüchtlingsbereich werden ab dem jahr 2017 sicher mehr mittel nötig sein , und zwar in der grössenordnung von 200 bis 300 millionen franken .
das gilt aus heutiger optik , das kann sich selbstverständlich ändern .
aber auch das muss dann wieder aufgefangen werden .
dann kommt noch dazu , dass die teuerung noch einmal leicht nach unten korrigiert werden muss , entgegen dem , was wir angenommen haben .
sie sehen also , dass die herausforderungen sehr gross bleiben .
sie werden dann dort noch einiges an zusätzlichen massnahmen diskutieren müssen .
ich denke , es ist sehr wichtig , dass sie sich bei den sachvorlagen , bei der beratung der sachgeschäfte überlegen , welche auswirkungen diese auf das budget , auf die finanzplanung haben .
die eigentlichen weichenstellungen machen wir nicht im budget , da sind wir uns einig : die eigentlichen weichenstellungen machen sie mit den sachvorlagen .
überall , wo es mehr kosten wird , als eingeplant ist , wird man eine kompensation in anderen bereichen vorsehen müssen .
ich komme noch zu einigen wenigen feststellungen , die heute gemacht wurden .
ich habe gehört , es gehe dem bundeshaushalt enorm schlecht .
ich kann ihnen einfach sagen : ich teile diese auffassung nicht .
der bundeshaushalt ist angespannter , als er es in den letzten jahren war .
ich kann ihnen sagen , dass die hochrechnung , die wir gestützt auf zahlen von ende september im oktober gemacht haben , zeigt , dass wir in der rechnung einen überschuss von rund 1 milliarde franken haben werden .
die mitglieder der finanzkommissionen wissen das .
wir sind mit einem überschuss von 400 millionen franken gestartet .
dabei ist es so , dass die einnahmen im jahr 2015 um 1,6 milliarden franken zurückgehen - immer nach dieser hochrechnung -, dass aber auch die ausgaben um rund 2,2 milliarden franken zurückgehen .
wir werden also nach wie vor einen ausgeglichenen haushalt haben .
jetzt möchte ich sie doch auch an folgendes erinnern : in den jahren 2008 , 2009 und 2010 haben wir eine enorm schwierige wirtschaftliche entwicklung durchgemacht .
wir hatten auch bereits die frankenstärke , und der bundeshaushalt ist immer im gleichgewicht geblieben .
das war möglich , weil sie die schuldenbremse sehr ernst genommen haben und weil wir im bundesrat die schuldenbremse auch sehr ernst genommen haben .
sie steht ja immerhin in der verfassung .
ich weiss , man hält sich in diesem rat nicht immer an die verfassung , aber hier hat man sich daran gehalten .
die schuldenbremse hat uns also geholfen , die ganze zeit über einen ausgeglichenen haushalt zu haben , und zwar in den schwierigsten jahren , die wir in der letzten zeit durchgemacht haben .
wir haben eine staatsquote und eine schuldenquote , die im internationalen vergleich die besten werte haben .
was wollen sie jetzt eigentlich mehr ?
wir jammern schon auf einem hohen niveau .
wichtig ist , dass man das weiterführt und nicht plötzlich alles zulässt , dass man nicht in den einzelnen sachgeschäften dann das gefühl hat , das und jenes habe schon noch platz .
es hat aber nicht platz , wenn man auf der anderen seite nicht kompensiert .
noch eine bemerkung : herr nationalrat schwander , sie haben absolut recht ; man muss die aufgabenüberprüfung wieder einmal machen .
aber tun sie nicht so , als ob wir das nicht schon gemacht hätten .
der nfa hat gezeigt , was möglich ist .
wir sind damals noch mit viel mehr aufgaben gestartet , die wir entflechten wollten , bei denen wir bestimmen mussten : kantone , bund oder privatwirtschaft ?
wir sind dann bei diesen 18 aufgaben gelandet .
aber ich teile ihre auffassung : man muss immer wieder schauen , was bundesaufgaben sind , was kantonsaufgaben sind und was die privatwirtschaft macht .
das ist eine daueraufgabe , die wir haben .
aber dann muss ich ihnen auch sagen : wenn wir das pferdegestüt in avenches , das ich sehr liebe , am schluss als bundesaufgabe taxieren , dann sehen wir , wo eben auch die grenzen dieser diskussionen sind .
ich bitte sie , das budget so zu genehmigen , wie wir es ihnen vorlegen , und keine abweichungen vom bundesrätlichen vorschlag zu machen .
[ vs ]
sparen heisst für die fdp-liberale fraktion , dass man die ausgaben von morgen gegenüber [ page 2006 ] den heutigen verringern muss .
das vorliegende budget hat ansätze , die in die richtige richtung gehen .
wir sind heute an einem punkt angelangt , an dem es leider fast nicht mehr möglich ist , bei den bundeseigenen ausgaben zu kürzen .
nun stehen wir vor der tatsache , dass wir um echte reformen nicht mehr herumkommen .
die soziale wohlfahrt wächst auch in diesem voranschlag um weitere 75 millionen auf 22,4 milliarden franken ; das ist ein drittel der gesamtausgaben des bundes .
bemerkenswert ist auch die zunahme beim verkehr : die ausgaben wachsen um 8,1 prozent auf 9,314 milliarden franken .
der voranschlag 2016 erfüllt die finanzpolitischen ziele des bundesrates .
für das jahr 2016 wird bei der ordentlichen finanzierung ein defizit von rund 400 millionen franken veranschlagt .
die ergebnisverschlechterung gegenüber dem vorjahr beträgt 800 millionen .
das ist vor allem der schwachen einnahmenentwicklung zuzuschreiben ; gleichzeitig haben in den letzten jahren die ausgaben zum teil markant zugenommen .
hinzu kam im januar dieses jahres die aufhebung der wechselkursuntergrenze zum euro durch die schweizerische nationalbank .
dieser kurs stellt für die exportbranchen , vor allem für die verarbeitende industrie und den tourismus , eine grosse herausforderung dar ; das hat unter anderem auswirkungen auf der einnahmenseite .
weiter hat der starke franken im laufenden jahr eine negative teuerung zur folge und bremst das wirtschaftswachstum .
dadurch mussten die einnahmenschätzungen deutlich nach unten korrigiert werden .
mit der verabschiedung des kap 2014 , das den haushalt im jahre 2016 um 630 millionen franken entlastet , hat das parlament die voraussetzung für einen schuldenbremsenkonformen voranschlag 2016 geschaffen .
den zu erwartenden ordentlichen einnahmen von 66,7 milliarden franken stehen ordentliche ausgaben von 67,1 milliarden franken gegenüber .
die schuldenbremse würde aufgrund der schwachen wirtschaft ein konjunkturelles defizit von maximal 601 millionen franken zulassen .
somit verbleibt ein struktureller überschuss von 199 millionen franken .
die vorgaben der schuldenbremse werden damit eingehalten .
der gesamte personalaufwand von 5,571 milliarden franken nimmt im vergleich zum voranschlag 2015 um 14 millionen franken oder 0,2 prozent zu .
damit wächst der personalaufwand deutlich weniger stark als in den vorjahren .
es wurden in diesem bereich diverse massnahmen wie revision der anstellungsbedingungen , verzicht auf lohnmassnahmen oder querschnittkürzungen ergriffen .
mit diesen massnahmen konnte der mehraufwand für neugeschaffene stellen - unter anderem 116 stellen beim grenzwachtkorps in den jahren 2014 , 2015 und 2016 , zudem in den bereichen migration und internationalisierungen - praktisch kompensiert werden .
diese erweiterung des grenzwachtkorps ist für die fdp sicherheitspolitisch richtig und wichtig .
zum nachtrag ii zum voranschlag 2015 : der nachtrag ii enthält zehn kreditnachträge im umfang von 258,8 millionen franken .
die beantragten nachtragskredite entfallen zu 89 prozent auf den transferbereich und betreffen zum grossen teil mit zusätzlichen mitteln von 207,1 millionen franken den asylbereich .
im eigenbereich fällt vor allem die beschaffungsvorbereitung im armeebereich mit einem betrag von 22 millionen franken ins gewicht .
zusätzlich beantragte der bundesrat bekanntlich , die finanzielle unterstützung für humanitäre aktionen um 30,2 millionen franken und für zivile konfliktbearbeitung und menschenrechte um 1 million franken zu erhöhen .
die vorgaben der schuldenbremse werden auch unter berücksichtigung der beantragten budgetaufstockung eingehalten .
die fdp-liberale fraktion stimmt dem nachtrag ii mit den nachmeldungen zu .
finanzpolitische aussichten : nach den finanzpolitischen aussichten des bundesrates für die jahre 2017 bis 2019 verschlechtert sich die ausgangslage gegenüber dem vorjahresfinanzplan deutlich .
dies liegt vorab an der schwachen einnahmenentwicklung , welche sich in der rechnung 2014 gezeigt hat .
die einnahmen aus der direkten bundessteuer nahmen gegenüber dem budget um 2,1 milliarden und jene aus der mehrwertsteuer um 1,3 milliarden franken ab .
der bundesrat orientiert sich bei der finanzplanung an zwei finanzpolitischen zielen : an der einhaltung der vorgaben der schuldenbremse sowie an der begrenzung des ausgabenwachstums zur stabilisierung der ausgabenquote .
der bundeshaushalt muss in den jahren 2017 bis 2019 weiter entlastet werden .
namentlich in der internationalen zusammenarbeit und in der bildung und forschung wird das wachstum langsamer erfolgen als geplant .
die fdp/die liberalen sind überzeugt , dass die ausgaben gesamthaft überprüft werden müssen .
vor ein paar tagen hat der bundesrat eröffnet , welches die entsprechenden massnahmen sein werden .
eine besondere herausforderung für das parlament wird die umsetzung des stabilisierungsprogramms von rund einer milliarde franken pro jahr ab dem jahre 2017 sein .
zu den einzelnen mehrheits - und minderheitsanträgen werden wir uns in der detailberatung äussern .
abschliessend dankt die fdp-liberale fraktion dem gesamtbundesrat , den mitarbeiterinnen und mitarbeitern der verwaltung sowie der finanzkontrolle bestens für die umfangreiche und pflichtbewusste arbeit .
die letzten drei voten haben uns drei verschiedene wege aufgezeigt .
wir haben soeben die position des einzelantrages baumann für eine bundesfinanzierung gehört .
das ist die variante , die hier zwar keine mehrheit fand , im nationalrat jedoch eine deutliche .
wir haben auch die position dagegen gehört , die minderheit hösli , die in unserer ersten beratung im ständerat obsiegte .
schliesslich haben wir noch den kompromissantrag der mehrheit der kommission .
ich war in der kommission damals antragstellerin und möchte mich dazu äussern , warum es mir wichtig scheint , jetzt eine brücke zwischen den beiden positionen nationalrat und ständerat zu bauen .
einerseits scheint mir das aus formeller sicht wichtig , wir sind ja jetzt im differenzbereinigungsverfahren .
andererseits wurden die inhaltlichen positionen ausgetauscht .
materiell - um das noch zu betonen - fiel mir im lauf der bisherigen debatte rund um artikel 38 a auf , dass der umbau von walderschliessungen für eine rationelle und wirtschaftliche holzernte unter berücksichtigung einer naturnahen bewirtschaftung kaum bestritten wird .
auch eine punktuelle neuerschliessung mittels stichstrassen für seilkrananlagen - sie erinnern sich vielleicht , wir haben letztes mal darüber diskutiert - scheint akzeptabel , sofern dies jeweils die reduktion einer allfällig bestehenden übererschliessung beinhaltet .
uns ging es in der kommission mit der ergänzung des passus darum , dafür zu sorgen , dass keine bundesfinanzierung nach dem giesskannenprinzip erfolgt , sondern dass es klare randbedingungen gibt .
zwischen den positionen von national - und ständerat gibt es meines erachtens vermittlungspotenzial inhaltlicher art , indem man auf gesetzlicher stufe präzisiert und den rahmen festlegt , was auch die idee der mehrheit unserer kommission ist .
der kommissionspräsident hat es vorhin ausgeführt .
man hält also gewisse randbedingungen im gesetz fest und verhindert dadurch bundesfinanzierungen nach dem giesskannenprinzip .
diese bedingungen stellen auch sicher , dass keine geländekammern neu erschlossen werden , wobei unter einer neuerschliessung die erstmalige erschliessung für motorfahrzeuge verstanden wird .
der kommissionspräsident hat die details der verschiedenen vorbedingungen , zum beispiel auch in bezug auf das regionale erschliessungskonzept , erläutert .
ich möchte sie auffordern , sich auf so einen mittelweg zu begeben , damit wir in der differenzbereinigung eine lösung finden .
ich möchte ihnen empfehlen , dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen .
nur zwei bemerkungen .
erstens : die auslegeordnung betreffend mehr - und minderheit ist gemacht ; das will ich nicht wiederholen .
zweitens noch zum einzelantrag baumann : dieser antrag lag - von kollege luginbühl eingebracht - der kommission vor .
dieser antrag unterlag mit 6 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung .
die folge war sodann die version der mehrheit .
es ist jetzt ein bisschen ein ablenkungsmanöver , dass wir über die varianten a und b diskutieren und nicht mehr über die frage , ob es grundsätzlich richtig ist , dass wir hier eine neue verbundaufgabe schaffen [ page 1159 ] oder nicht .
ich denke auch hier - ich kann nur wiederholen , was ich schon gesagt habe -, wir sind die kleine kammer und haben dafür zu sorgen , dass die ganz grossen fehler bei uns nicht passieren .
wenn das wieder einreisst , dass man gewisse elegante und bequeme geldquellen für die kantone erschliesst , dann ist das falsch .
ich spreche da gegen die interessen der kantone .
aber wenn wir überzeugt sind , dass der nfa hier funktioniert hat und sauber getrennt hat , schaffen wir keine neuen verbundaufgaben .
werner hösli hat darauf hingewiesen : wir sind daran , schritt für schritt wieder ins gleiche fahrwasser zu gelangen wie vor fünfzehn oder zwanzig jahren .
das macht keinen sinn .
ich bitte sie dringend , die minderheit zu unterstützen .
das hätte auch eine signalwirkung .
wenn wir hier inkonsequent sind , werden wir das bei vielen anderen themen auch sein .
letztlich haben wir wieder eine komplette vermischung , und wir entlassen letztlich auch unsere kantone aus ihrer verantwortung .
das kann es ja nicht sein .
wenn wir föderalisten sind und denken , diese politische ordnung sei sehr wertvoll und wichtig , sollten wir konsequent sein und keine neuen verbundaufgaben installieren .
ich bitte sie , den minderheitsantrag zu unterstützen .
die lust , über dieses geschäft zu reden , ist offenbar sehr klein ; ich verstehe das .
an sich hat herr ständerat cramer schon die richtigen fragen aufgeworfen ; es wird sie wieder einholen .
wir wissen , dass sich der weltweite ressourcenverbrauch nicht parallel zum bevölkerungs - und wirtschaftswachstum entwickeln wird ; der ressourcenverbrauch ist dermassen intensiv , dass wir probleme haben werden .
das betrifft energieressourcen , metalle , den boden usw. alle wissen das .
die oecd hat deshalb 2008 begonnen , von der grünen wirtschaft zu reden .
der begriff der grünen wirtschaft ist damals auch im kontext der finanz - und schuldenkrise entstanden .
die oecd , die dieses thema vorangetrieben hat , ist ja nicht irgendein linker club , sondern der club der industriestaaten .
wahrscheinlich war es der falsche begriff .
man hat schnell gemerkt : wenn man von " grün " spricht , ist es in vielen staaten politisch nicht unbedingt das , was die wirtschaft will ; es kommt aus dem falschen lager .
deshalb spricht die eu heute von kreislaufwirtschaft , von " circular economy " .
es war wahrscheinlich auch unser fehler , dieses projekt so zu benennen , dass es auf widerstand trifft , auch wenn man sich mit einem breiteren ansatz inhaltlich damit befasst .
es ist klar , dass dieser ressourcenverbrauch , auch derjenige der schweiz , zu höheren kosten führt .
die wirtschaft hat natürlich ein interesse daran , kosten zu sparen , sie macht freiwillig etwas , aber eben nur so lange , als dann die kosten tiefer sind .
nehmen sie als beispiel die kohle : alle wissen es und bekennen sich dazu , dass kohle für die umwelt schlecht ist , aber solange kohle halt so billig ist , wird die wirtschaft selbstverständlich kohle brauchen .
das heisst " freiwillig " .
solange materialien auf dem markt günstig zu haben sind , macht die wirtschaft das , was profitabel ist .
das ist auch ihre aufgabe , sie muss nicht als hauptziel umweltschutz betreiben .
also braucht es in der regel eben regulierungen .
sie erinnern sich an die zeiten , als wir den katalysator noch nicht eingeführt hatten .
die wirtschaft war natürlich dagegen , man sagte , dass regulierungen kosten .
der staat musste dann die katalysatorpflicht einführen .
der staat hat fckw verboten , das ist problemlos gegangen .
sie haben vorhin das quecksilber erwähnt ; auch das hat der staat verboten .
auch asbest hat der staat verboten .
immer wenn die notwendigkeit eines schutzes der menschen oder der umwelt bestand , sagte der staat : jetzt geht es nicht mehr mit freiwilligen massnahmen , jetzt müssen wir unserem verfassungsmässigen auftrag nachkommen .
unsere heutige umweltschutzgesetzgebung basiert eben noch auf diesem gedanken des schutzes .
wir schützen die gewässer dann , wenn sie eben am kippen sind .
wir schützen den boden , wir schützen die luftqualität , wir schützen die menschen vor lärm .
heute muss das anders ausgestaltet werden .
wir müssen von einer umweltschutzgesetzgebung der siebziger - und achtzigerjahre hin zu einer kreislaufwirtschaft kommen , von einer wegwerfwirtschaft zu einer kreislaufwirtschaft mit einem modernen umweltschutzansatz , der eben die ressourceneffizienz und diesen kreislauf in sich hat .
das wird hundertprozentig nötig sein .
[ page 1164 ] ich glaube auch , dass die wirtschaft vieles macht , schon freiwillig macht und vieles gut macht .
aber es ist eben schon so : wir sind zwar gut im recycling , wir haben aber europaweit die höchste menge abfall pro kopf .
sagen wir jetzt also , dass wir so gut im recyclen sind ?
oder sagen wir : " nein , eigentlich müssten wir den abfallberg reduzieren , das ist eigentlich effizienter und gescheiter " ?
wir verwenden enorm viel phosphor als düngemittel , den wir mehrheitlich aus marokko importieren .
wir hätten genug phosphor hier , um ihn zu recyclen und wiederzuverwenden und um dann diese importsituation nicht zu haben .
die arbeitsbedingungen und die umweltbedingungen in phosphorminen sind prekär .
darum geht es eigentlich , und auf diesen weg müssen wir uns machen .
meine erfahrung ist , dass die wirtschaft vieles gut macht .
manchmal braucht es aber ein wenig orientierungshilfe , etwas regulierung , damit die wirtschaft weiss , was man erwartet .
wir haben deshalb auch schon in der vorberatung davon gesprochen : die schweiz ist immer noch in allen rankings sehr gut , das stimmt so , das hat herr ständerat hösli zu recht gesagt , auch im innovationsbereich .
aber die länder , die massiv aufgeholt haben , sind länder wie die niederlande , deutschland und dänemark .
genau diese haben diese kreislaufwirtschaft schon lange reguliert .
die eu macht es jetzt europaweit .
die schweiz wird hier ihre position deshalb nicht verbessern können , sie wird vielmehr zurückfallen , weil auch innovationsleistungen mit einer orientierung der wirtschaft , d. h. , was man von ihr erwartet , verbunden sind .
ich bin aber genügend realpolitisch und habe deshalb auch in ihrer kommission folgendes gesagt : der nationalrat hat mit relativ klaren stimmenverhältnissen diese vorlage , deren abgespeckte version vom ständerat meines erachtens sehr gut erarbeitet wurde , in seiner detailberatung so verfälscht und mit bestimmungen versehen , dass sie sogar hinter das heutige umweltschutzgesetz zurückfällt .
das könnte ich niemals mehr unterstützen .
entweder ist es die version des ständerates , oder dann ist mir effektiv lieber , wenn es gar nichts ist .
das andere ist wirklich schlecht , das könnte ich nie vertreten .
das ist die ausgangslage .
die initiative der grünen partei geht zu weit - da sind sich beide kammern mit dem bundesrat einig -, sie ist im ansatz richtig , aber mit den zielvorgaben in den übergangsbestimmungen zu ambitiös .
das würde interventionen grösseren ausmasses nach sich ziehen , das können wir nicht umsetzen .
die modernisierung des umweltschutzgesetzes wäre eine chance gewesen .
wir werden uns deshalb überlegen , wie wir auf anderen wegen darauf zurückkommen können .
der bundesrat wird in der zwischenzeit nicht untätig bleiben , auch wenn sie den gegenvorschlag nicht wollen ; wir werden uns , gestützt auf den aktionsplan grüne wirtschaft , vor allem auf den forschungsbereich konzentrieren , um mehr daten zu bestimmten fragen zu erhalten .
was ist ein ökologischer fussabdruck ?
das ist wissenschaftlich sehr umstritten .
wie können wir unsere effizienz messen ?
wie können wir im bereich der innovation , zusammen mit der wirtschaft , projekte anstossen ?
auf freiwilliger basis bestehen schon mit einigen bereichen , mit dem detailhandel , mit der zementwirtschaft , sehr gute ansätze , damit wir das vorantreiben können .
wir werden deshalb diese chancen nicht einfach verpassen , sondern die arbeiten weiter vorantreiben .
der nationalfonds ist auch daran , ein nfp zu diskutieren und aufzugleisen , damit man gerade auch im bereich der forschung , innovation und beratung einen anstoss geben kann .
deshalb bin ich in inhaltlicher hinsicht nach wie vor der meinung : der gegenvorschlag wäre der richtige weg gewesen .
das thema wird uns weiter beschäftigen .
es spart geld , und es eröffnet wirtschaftliche chancen , sich im bereich der ressourceneffizienz und der kreislaufwirtschaft zu positionieren .
ich hoffe sehr , dass die schweiz nicht zu sehr zurückfällt , auch wenn wir diese fragen jetzt regulatorisch noch nicht anpacken .
auch wenn sie jetzt die vorlage ablehnen werden , was ich schweren herzens akzeptiere , werden wir uns überlegen : wann kommen wir mit einer vorlage , die einen anderen namen trägt und einen anderen ansatz enthält ?
ich muss ihnen die bedeutung dieses geschäfts schon noch einmal darlegen .
deshalb ergebe ich mich dem schicksal .
ich halte aber daran fest , dass die weisheit hier doch vor allem beim bundesrat liegt und bei der wissenschaft , die schon lange an diesen fragen arbeitet .
wir haben vielleicht federn lassen müssen , weil wir zu ambitiös waren - das gebe ich zu .
behalten sie aber all das , was ich gesagt habe , im hinterkopf .
eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die berichterstatter verzichten auf das wort .
die behandlung des voranschlages erfolgt in sechs blöcken .
sie haben eine entsprechende übersicht erhalten .
[ vs ] [ vs ] 1. voranschlag der verwaltungseinheiten 1. budget des unités administratives [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] sofern nichts anderes vermerkt ist : - beantragt die kommission zustimmung zum beschluss des ständerates ; - stimmt der rat den anträgen der kommission zu .
[ vs ] sauf indication contraire : - la commission propose d'adhérer à la décision du conseil des etats ; - le conseil adhère aux propositions de la commission .
[ vs ]
12.3047 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 11 stimmen dagegen ... 33 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ordentliche ausgaben - dépenses ordinaires [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 67 stimmen ( 1 enthaltung )
sach - und betriebsausgaben - dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 103 stimmen für den antrag der mehrheit ... 84 stimmen ( 6 enthaltungen )
die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ page 2013 ]
personalaufwand - charges de personnel [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
auch ich bitte sie aus grundsätzlichen überlegungen , den antrag der kommissionsminderheit zu unterstützen , wie ich das schon letztes mal gemacht habe .
es kann nicht sein , dass wir stück für stück vom ausgehandelten nfa wegkommen und sozusagen durch die hintertüre peu à peu wieder verbundaufgaben einführen - das machen sie hier -, obschon wir in einer volksabstimmung versprochen haben , dass wir das trennen werden .
der schutzwald ist klar objekt der unterstützung , doch der reine nutzwald ist seit der einführung des nfa aufgabe der kantone .
daran darf nicht gerüttelt werden , und da gibt es auch nichts zu beschönigen .
auch inhaltlich - das muss ich ihnen ehrlich sagen - habe ich vorbehalte .
das motiv der kommissionsmehrheit habe ich so verstanden , dass man der holzwirtschaft helfen sollte .
doch was würden wir machen , wenn wir jetzt mit noch mehr geld und subventionen das system unterstützen würden ?
es geht immerhin um 6 bis 8 millionen franken .
das würde dazu führen , dass der preiszerfall innerhalb der holzbranche eigentlich noch stärker würde .
es würde nämlich ein ganz bestimmter teil gefördert , und zwar der , den man noch viel mehr nutzen kann , was ja primär das mittelland betrifft .
dort ist der wald aber eh schon sehr , sehr stark genutzt .
ich sehe also auch keinen inhaltlichen grund , dem mehrheitsantrag zuzustimmen .
ich anerkenne , dass man hier einen kompromiss gesucht hat .
doch für mich gibt es bei diesen nfa-regelungen , die ausgehandelt worden sind , keine kompromisse .
wenn schon , sollte es denn anders nicht gehen , sollten brücken erst in der allerletzten runde gebaut werden und nicht schon auf vorrat .
deshalb werde ich den antrag der kommissionsminderheit unterstützen .
herr kollege schwander , sie haben - wir kommen jedes jahr darauf zurück - einen sehr interessanten satz gesagt , eher zu beginn ihres votums ; auch der rest war sehr interessant , aber der interessanteste satz lautete : " der staat soll nicht tun , was er nicht tun muss " , wenn ich sie sinngemäss zitiere .
nun verlangen sie 30 millionen franken zusätzlich für ausfuhrbeiträge gemäss " schoggi-gesetz " .
das ist eine vertikale absprache , die produzenten und verarbeiter auch privatwirtschaftlich organisieren könnten .
wieso soll der staat dann das ausgerechnet tun ?
erlauben sie mir zum budget einige feststellungen aus grünliberaler sicht .
gegenüber dem finanzplan 2016 -2018 sind einsparungen im umfang von 1,3 milliarden franken notwendig .
mit seinem entwurf schlägt der bundesrat vor , das wie folgt umzusetzen : einsparungen von rund 700 millionen franken resultieren aus der anpassung der teuerung .
sie wissen es , die inflationsrate liegt viel tiefer als bei der beratung des finanzplans erwartet .
130 millionen franken sollen beim personal gekürzt werden , in den übrigen bereichen rund 400 millionen franken .
erwähnenswert sind dort vielleicht die kürzungen um 24 millionen franken im bereich der beratung und auftragsforschung .
insgesamt resultiert aus dem budgetentwurf des bundesrates ein struktureller überschuss von 200 millionen franken ; nach den beschlüssen der kommission sind es 109 millionen franken .
nur nominell ist es ein defizit .
wichtig ist es mir auch , darauf hinzuweisen , dass es sich nicht um effektive kürzungen handelt , in dem sinne , dass die budgetbeträge unter jenen des budgets 2015 liegen würden .
es ist vielmehr ein geringeres wachstum der beträge .
wir grünliberalen sind für eine konsequente , stringente finanzpolitik .
wir bemühen uns um eine seriöse finanzplanung .
so haben wir auch das konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungspaket konsequent unterstützt .
wir grünliberalen haben im april in der kap-diskussion einen vorschlag eingebracht , der dem jetzigen budget sehr ähnlich sieht .
für uns bedeutet dieses budget praktisch eine punktlandung .
wir werden keine aufstockung unterstützen , wir werden aber auch keine radikalen kürzungen unterstützen .
denn radikale kürzungen , die kurzfristig umgesetzt werden , verursachen grosse kollateralschäden .
wir sind aber offen für verträgliche kürzungen .
das budget muss ausgewogen sein .
deshalb ist uns die opfersymmetrie wichtig .
wir dürfen und wollen keine klientelpolitik machen .
wir können keinen bereich ausnehmen .
leider sind wir die einzige fraktion , die das konsequent umsetzt .
deshalb tragen wir auch kürzungen mit , die uns wehtun ; ich verweise auf die position der entwicklungshilfe .
aber im allgemeinen werden wir die mehrheit unterstützen .
zu den positionen , bei denen wir die minderheit unterstützen , werden wir uns in der detailberatung , die blockweise geführt wird , zu wort melden .
herr kollege wermuth , das ist die kernfrage , die sie in diesem saal endlich einmal beantworten müssen , und zwar langfristig beantworten müssen : was finanzieren wir , und was finanzieren wir nicht ?
die svp steht dazu , dass wir eine gesunde , produktive landwirtschaft wollen .
kollege hadorn hat von " sparbudget " gesprochen .
wir von der svp vertreten eine andere haltung bei einem voranschlag bzw. einem budget .
man muss sich nämlich die hauptfrage stellen : müssen wir eine aufgabe erledigen , ja oder nein ?
wenn wir mit ja antworten , dann müssen wir adäquate mittel zur verfügung stellen , und wenn wir zum schluss kommen , eine aufgabe sei nicht [ page 2007 ] notwendig , dann braucht es für diese aufgabe auch keine mittel .
so müssen wir budgetieren .
ich glaube , wir müssen einmal lernen , so zu budgetieren und zu fragen , was die aufgaben des bundes sind .
dafür müssen wir finanzielle mittel zur verfügung stellen .
für aufgaben , die nicht durch den bund erledigt werden müssen , brauchen wir auch keine entsprechenden finanziellen mittel .
diese fragen müssen wir hier in diesem saal einmal beantworten , gerade wenn die einnahmen reduziert daherkommen .
wenn wir die grosswetterlage betrachten , dann sehen wir , dass fast zwei wunder passiert sind : wir von der svp-fraktion wollten vor einem jahr im budget 2015 etwa 600 millionen franken bei den ausgaben reduzieren .
der einwand , man könne nicht so kurzfristig kürzungen machen , führte natürlich dazu , dass das nicht ging .
nun stellen wir fest , frau bundesrätin , dass wir kreditreste im umfang von 2,9 milliarden franken haben .
plötzlich ging es : wir wollten 600 millionen einsparen , jetzt haben wir auf einmal kreditreste von 2,9 milliarden franken .
da ist es doch so , dass wir viel zu viel luft im budget 2015 hatten , wenn für das jahr 2015 plötzlich kreditreste im umfang von 2,9 milliarden franken entstanden sind .
jetzt stellt sich die frage , frau bundesrätin : wo ist am meisten luft im voranschlag , bei welchem departement ?
sie können uns ja jetzt entsprechende tipps für die zukunft geben , für ihre nachfolgerin oder ihren nachfolger und für uns , für die neuen finanzpolitiker , damit wir entsprechend gut budgetieren und einen guten voranschlag machen können .
so geht es eben nicht : plötzlich 2,9 milliarden franken kreditreste !
wir wissen es , 0,5 milliarden franken davon sind passivzinsen , 0,3 milliarden sind bundeseinnahmen , aber dann bleiben immer noch 2 milliarden .
gerade bei den querschnittfunktionen haben wir viel zu viel luft , auch im budget 2016 . auf dieses thema kommen wir zurück .
beim voranschlag 2016 gibt es , wie wir feststellen , quasi noch ein zweites wunder : gegenüber dem finanzplan vom august 2014 gibt es 3,8 milliarden franken weniger ausgaben .
wir von der svp haben schon x-mal den antrag gestellt , die gesamtausgaben um 1 oder 2 milliarden franken zu kürzen .
das ging natürlich nie .
immer wurde behauptet , das gehe nicht , man müsse das langfristig planen .
jetzt geht es plötzlich innerhalb eines jahres !
jetzt muss es eben gehen , weil die einnahmen nicht mehr kommen .
und weil die einnahmen nicht mehr kommen , geht es jetzt auf einmal .
in den zwölf jahren , in denen ich in der finanzkommission war , ging es nie , aber wenn wir druck vonseiten der einnahmen haben , geht es plötzlich innerhalb eines jahres .
das ist die ausgangslage .
ich fasse zusammen : es ist möglich , die ausgaben so im griff zu haben , dass sie nicht stärker wachsen als das bruttoinlandprodukt .
wenn wir zum vergleich die letzten zwanzig jahre heranziehen , sehen wir , dass wir das erreicht haben : die ausgaben des bundes sind in den letzten zwanzig jahren etwa gleich stark gestiegen wie das bruttoinlandprodukt oder sogar etwas weniger stark .
voilà , es geht also .
im ursprünglichen finanzplan 2016 -2018 ging es noch nicht , aber jetzt ist es eingetreten .
ein letztes wort noch zum handlungsspielraum : wir haben jetzt einen handlungsspielraum von 200 millionen franken gegenüber der schuldenbremse , aber wir brauchen mehr .
wir sollten eigentlich in der lage sein , eine reform wie die unternehmenssteuerreform iii zu stemmen , ohne dass wir zusätzliche massnahmen treffen müssten .
dafür braucht es in diesem voranschlag einen handlungsspielraum von 1 bis 2 milliarden franken .
dieser sollte möglich sein .
wenn wir heute die einzelnen positionen diskutieren , sollte es deshalb auch möglich sein , bei den ausgaben kürzungen von netto 700 bis 800 millionen franken vorzunehmen , um einen grösseren handlungsspielraum zu haben .
zuerst zum antrag der minderheit schibli , im gesamten budget eine reduktion um 3,1 milliarden franken vorzunehmen : ich möchte sie einfach daran erinnern , dass wir an sich das gemacht haben , was sie uns zu tun beauftragt haben - nicht nur , weil sie uns beauftragt haben , sondern weil der bundesrat überzeugt ist , dass es wichtig ist .
wir präsentieren ihnen den voranschlag 2016 in der gleichen höhe , wie der voranschlag 2015 war , und dies trotz zusätzlicher aufgaben in verschiedensten bereichen , nicht zuletzt auch im sicherheitsbereich .
ich werde bei den personalstellen noch darauf zu sprechen kommen .
ich muss ihnen nicht sagen , ob ich diesen antrag sinnvoll finde oder nicht .
ich möchte sie einfach bitten , jeweils zu schauen , was hinter diesen zahlen an aufgaben steht , an aufgaben , die auch sie uns immer wieder zusätzlich geben .
dann zum antrag der minderheit vitali : wir haben intensiv darüber diskutiert , ob es sich rechtfertigt , diese sach - und betriebsausgaben , die wir ja selbst im voranschlag bereits um 2,5 prozent reduziert haben - es wurde auch eingestanden , dass wir das gemacht haben -, noch weiter zu reduzieren .
ich denke , da muss man sehen , welche positionen es am meisten trifft .
wir haben gesagt , dass es um ein sammelbecken von verschiedensten positionen geht : es sind teile der informatikanwendungen dabei , es sind teile gesetzlich vorgeschriebener aufgaben dabei , zum beispiel übersetzungen .
aber genau die hälfte der sach - und betriebsausgaben entfällt auf die armee , betrifft also munition , sold , verpflegung .
weiter geht es - das wissen wir auch - um die nationalstrassen , also um betrieb und unterhalt der nationalstrassen .
wir müssen linear kürzen - das sind so grosse positionen , dass wir nichts anderes machen können .
da müssen sie sich schon fragen , ob sie gleichzeitig bei diesen positionen mehr erwarten , also guten betrieb und unterhalt der nationalstrassen in allen kantonen , oder ob sie sagen , dass wir da etwas reduzieren können .
ich habe auch die diskussion bei ihnen zur armee verfolgt .
sie wollen ja der armee zusätzliche mittel geben , und hier würden sie dann im bereich munition , sold und verpflegung kürzungen vornehmen .
ich meine nicht , dass das sinnvoll ist .
ich meine , es ist sinnvoll , sich an die vorschläge des bundesrates zu halten .
jetzt komme ich noch zum ganzen personalbereich .
es wurde von ihnen auch gesagt - und hier sehen sie es -: wenn sie es also effektiv anschauen , erkennen sie , dass wir den personalbereich sogar zurückgefahren haben .
wir haben eine kleine steigerung im personalbereich um 14 millionen franken , um 0,2 prozent .
aber das haben wir darum , weil wir internalisiert haben .
wir haben die sachausgaben , bei denen wir aufträge hatten und damit also personen für die aufträge eingestellt wurden , um 32 millionen franken zurückgefahren .
wir haben auf der anderen seite die personalausgaben um 27 millionen franken erhöht .
wir haben also eine internalisierungsdividende - wir haben 5 millionen franken gewonnen .
wenn sie es so anschauen , dann sehen sie , dass die personalausgaben gegenüber dem jahr 2015 sogar zurückgehen .
ich möchte sie einfach bitten , das auch zu berücksichtigen .
es scheint mir auch nicht sehr zielführend zu sein , wenn man einzelne berufssparten einander gegenüberstellt und sagt , der durchschnittslohn hier sei so viel und der durchschnittslohn dort sei so viel .
wenn sie vergleichbare berufssparten bei der öffentlichen verwaltung anschauen , dann können sie das machen ; wenn sie die durchschnittslöhne über das ganze bundespersonal hinweg anschauen , dann ist ein vergleich etwas schwieriger , da geben sie mir wahrscheinlich recht .
wir haben in den letzten jahren - darauf hat herr nationalrat schwander hingewiesen - natürlich hochqualifizierte leute angestellt , deren durchschnittslohn auch in der privatwirtschaft höher ist als der durchschnittslohn bestimmter berufsleute ; das ist halt im leben so , das können und wollen wir möglicherweise auch nicht ändern .
wir haben vor allem dort personalaufstockungen , wo es um internationale steuerspezialisten geht ; das ist schwer vergleichbar mit anderen berufsgattungen .
wir haben dort aufstockungen , wo es um informatikspezialisten geht , oder auch dort , wo es um ingenieure im ganzen energiebereich geht .
darum , weil die aufstockung vor allem beim qualifizierten personal stattgefunden hat , ist natürlich der durchschnittslohn sehr hoch im vergleich mit der privatwirtschaft , da haben sie recht .
wir sind aber - das möchte ich auch sagen , das hat herr nationalrat schwander auch anerkannt - ein sehr guter arbeitgeber für untere und mittlere löhne .
wir haben dort wirklich ein hohes niveau , besser als in der privatwirtschaft , und darauf legen wir auch wert .
wenn sie hier kürzungen vornehmen wollen , dann machen sie eigentlich etwas entgegen dem , was sie sonst von uns wollen .
sie wollen nämlich , dass wir die sicherheit verstärken ; sie wollen , dass wir das grenzwachtkorps verstärken ; sie wollen , dass wir in bestimmten bereichen ausbauen .
was wir gemacht haben , ist , in diesen bereichen auszubauen und in anderen bereichen zu kürzen .
wir haben also bereits ausgeglichen , und ich möchte sie schon bitten , hier nicht noch weiter zu gehen .
ich möchte sie auch daran erinnern , dass wir das grenzwachtkorps nächstes jahr aufstocken , ohne das personalbudget zu erhöhen ; wir stocken im sicherheitsbereich auf , ohne das personalbudget zu erhöhen .
wir gleichen diese aufstockung also mit anderen stellen aus , und ich denke , das ist schon eine sehr gute leistung , die wir jetzt in der verwaltung erbringen werden .
präsident ( bischofberger ivo , erster vizepräsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 11 zu 1 stimmen , die motion abzulehnen .
es gibt keine differenzen zwischen dem beschluss des nationalrates und den anträgen ihrer urek .
ich bitte sie deshalb auch , die annahme der punkte 4 , 6 und 7 der motion zu beschliessen .
pos .
101 . a2101.0105 , 101 . a2101.0106 , 101 . a2101.0159 , 101 . a2100.0001 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit schibli wurde von herrn hausammann begründet .
die fdp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 60 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
sappiamo che al consiglio degli stati non bisogna ripetere quello che è già stato detto .
si può però confermarlo .
ich kann bestätigen , was kollegin bruderer gesagt hat : ich war tatsächlich urek-präsident in den jahren , als wir diesen gegenvorschlag erarbeitet haben .
der bundesrat wollte keinen , aber wir haben es trotzdem gemacht .
das geschah aber damals natürlich unter anderen umständen .
dieser gegenvorschlag hat tatsächlich den rückzug der volksinitiative " lebendiges wasser " bewirkt , aber es war nicht nur der gegenvorschlag .
die fischer hatten schon in den neunzigerjahren eine grosse enttäuschung erlebt : sie hatten eine volksinitiative lanciert und sie dann zugunsten eines gegenvorschlages zurückgezogen , der danach mittels referendum bekämpft und gebodigt wurde .
deshalb mussten wir bei unserer gesetzgebung etwas neues machen .
der gegenvorschlag der urek , also die änderung des gewässerschutzgesetzes , wurde von einer flankierenden massnahme begleitet .
das war eine änderung des bundesgesetzes über die politischen rechte , wodurch seitdem der bedingte rückzug von volksinitiativen möglich ist .
die volksinitiative " lebendiges wasser " wurde unter der bedingung zurückgezogen , dass der gegenvorschlag tatsächlich in kraft treten und später nicht ein referendum das gesetz bekämpfen würde .
deswegen ist der kompromiss tatsächlich zustande gekommen , und niemand hat es mehr gewagt , die gesetzgebung zu bekämpfen .
es wäre also unfair , wenn wir jetzt das auf gesetzesstufe wieder rückgängig machen würden , auch wenn es nur teilweise wäre .
es wäre unfair .
ich bin kein fischer , aber ich habe den eindruck , die fischer würden zum dritten mal eine volksinitiative lancieren und sie auch bei einem allfälligen gegenvorschlag nicht mehr zurückziehen , weil sie wirklich kein vertrauen mehr in unseren rechtsstaat haben könnten .
deswegen ersuche ich sie mit der minderheit der kommission , diese motion abzulehnen .
es ist , noch vor einer gesetzgeberischen frage , eine frage von treu und glauben .
es ist so , wie herr ständerat janiak gesagt hat .
der bundesrat steht hinter dem anliegen der motion .
es ist aber so , dass die motion zanetti vorgeschoben , schneller behandelt wurde .
deshalb kann man aus verfahrenstechnischen gründen gut dem antrag der kvf ihres rates folgen und diese motion ablehnen .
sie ist mit der motion zanetti schon weitgehendst erfüllt .
ich war damals , als diese revision diskutiert wurde , in einem anderen departement .
doch aus den materialien sieht man , dass dies entstanden ist , weil wir in den achtziger - und neunzigerjahren grosse überschwemmungen , hochwasser mit entsprechenden schäden hatten .
dann eigentlich kam die diskussion auf , dass man den gewässerraum besser schützen müsse , weil die schäden so teuer für den staat , den steuerzahler seien , sodass man wieder darauf zurückkommen müsse .
man hat dann renaturiert usw. , weil man gesehen hat , dass gewässer einen gewissen raum brauchen , um sich in ihren verschiedenen funktionen entfalten zu können .
dann kam diese initiative , worauf - es ist so - im politischen prozess ein kompromissvorschlag gefunden wurde .
dieser ist zu respektieren .
die festlegung des gewässerraums war ein entscheidendes element dieses kompromisses .
bei allen diskussionen , das kann man in den protokollen nachlesen , hat man damals auf diese ominöse schlüsselkurve , wie man den gewässerraum bestimmt , verwiesen ; das war immer die grundlage , es war immer klar , dass man anhand dieser methode im leitbild fliessgewässer , mit der schlüsselkurve den gewässerraum bestimmen wird .
das war zudem schon praxis bei den kantonen .
insofern war es auch für die bauern immer klar , dass rund 20 000 hektaren extensiviert werden ; das war immer klar .
man hat dafür ja auch 20 millionen franken eingestellt .
es sind - wie herr ständerat engler gesagt hat - 0,1 rappen aus der kev , aus dem netzentgelt , hier für die gewässerschutzmassnahmen bis 2030 eingestellt .
auch das ist teil des kompromisses .
es ist natürlich so : kaum war die revision im gang , kam das neue parlament , worauf sich die urek - wie herr luginbühl gesagt hat - ständig , immer wieder mit dieser frage beschäftigt hat .
ich wäre eigentlich dankbar , wenn nun die 50 . legislatur davon geprägt wäre , die kantone jetzt einmal arbeiten zu lassen .
am anfang gab es in der anwendung der verordnung sicher viele fragen .
herr ständerat hösli , man kann umgekehrt auch sagen : der bund hat sich nicht um diese merkblätter gerissen .
es waren die kantone , die kamen und sagten : " bitte helft uns , sonst haben wir 26 unterschiedliche anwendungen für den gewässerraum , 26 unterschiedliche [ page 1171 ] ausnahmen usw. " daraufhin fand man , es mache eigentlich sinn , dass man das miteinander unter einbezug der ldk erarbeitet .
es gab die anliegen der appenzeller , auch die urner und die nidwaldner waren bei mir .
sie haben mit ihren kleinen gewässern eine spezielle situation .
wir haben immer gesagt : das ist für uns klar , dort muss man den gewässerraum nicht ausscheiden .
aber das wort der bundesrätin reichte nicht , denn das kann ja ändern , oder es kann ein anderer bundesrat kommen .
also sagte man : bitte eine regulierung in der verordnung .
okay , wenn man will , dass wir regulieren , dann machen wir es halt .
auch was sie zu den schluchten gesagt haben , ist für mich völlig klar .
wir hatten das nicht reguliert , weil die sache völlig klar ist , aber man möchte , dass in der verordnung explizit steht : für die schluchten gilt das nicht .
es gibt halt immer zwei seiten : will man möglichst viel rechtssicherheit schaffen und deshalb auch die details regeln , oder traut man den kantonen zu , dass sie etwas in der praxis , im vollzug , mit gesundem menschenverstand entsprechend interpretieren ?
dieser zwiespalt ist genau das , was in der regel dazu führt , dass wir mehr regulierung haben : nicht weil der bundesrat das anstrebt , sondern weil die praxis - im sinne der rechtssicherheit und der einheitlichen rechtsanwendung - möglichst viele detailvorgaben erwartet .
ich bin froh , dass es einige von ihnen auch so gesehen haben : wir haben wirklich eine intensive , gute zusammenarbeit mit der bpuk gefunden .
die erste tranche wird auf den 1. januar 2016 in kraft treten , die zweite tranche , mit der wir in der verordnung auch noch das problem der schluchten lösen , kommt in der zweiten jahreshälfte .
nach dem sommer wird also auch noch diese verordnungsanpassung kommen .
dann , glaube ich , haben wir , auch in detailbestimmungen , so viel sicherheit , dass man sagen kann : so , jetzt arbeitet mal !
die kantone haben schon viel gemacht , die ausscheidung der gewässerräume ist sehr arbeitsintensiv , und wir sind der meinung , dass man jetzt tatsächlich auf gutem weg ist .
ich unterstütze deshalb das schreiben der bpuk voll und ganz : wir sollten jetzt nicht schon wieder die gesetzgebung öffnen und unsicherheit verbreiten .
in diesem fall werden die kantone ihre arbeiten nämlich sofort einstellen , das ist ja klar .
deshalb würde ich jetzt sagen : lassen sie die kantone arbeiten !
am ende dieser 50 . legislatur können sie ja dann von uns einen bericht verlangen : wie hat sich das jetzt eingependelt ?
hat man alle probleme der schluchten und der kleinen gewässer gelöst ?
sind die kantone zufrieden , ja oder nein ?
dann können sie , in ihrer freiheit als legislativorgan , auf diese fragen zurückkommen .
ein letztes : ich bin froh , dass herr ständerat luginbühl und herr ständerat zanetti generell das problem des kulturlandverlustes angesprochen haben .
dieses ist gross .
aber wie alle berichte seit langem zeigen : es liegt in der siedlungsentwicklung und im infrastrukturansatz .
das ist unser problem .
deshalb haben wir ja auch dort mit dem raumplanungsgesetz , mit der verdichtung nach innen , einen ansatz geschaffen , auch mit den kantonen .
das war auch schwierig , dort sind es dann die gleichen , die sagen : " aber nein , wir wollen weiter wachsen , wir wollen nicht verdichten .
" dann sind dort die gleichen sehr schnell auf der anderen seite .
das sind schwierige , schmerzliche prozesse .
aber wenn wir den kulturlandschutz ernst nehmen wollen , müssen wir dort jetzt die hausaufgaben machen .
die kantone und die gemeinden sind dort gefordert , aber ich habe auch das gefühl , dass wir auf dem richtigen weg sind .
aber auch das braucht diskussionen in der gesellschaft : sind wir bereit , halt auch die siedlungsentwicklung und vielleicht auch die infrastrukturentwicklung irgendwo zu begrenzen , sodass wir dann nicht in fünfzig jahren praktisch kein kulturland mehr zur verfügung haben ?
ich meine , lehnen sie das ab , und folgen sie jetzt diesem weg der diskussion des konsenses .
bis ins schluchtenproblem hinab , herr ständerat , werden wir jetzt alles regulieren .
es gibt also mehr bürokratie , aber ganz in ihrem sinne , wie ich feststelle .
[ vs ]
herr nationalrat vitali , sie haben absolut recht .
ich sage ja nicht , man könne nicht kürzen .
ich habe ihnen nur gesagt , wo der bundesrat es machen wird .
es wäre nicht ganz korrekt , wenn man sich dann beklagen würde , dass bei der armee 50 millionen franken gespart werden und dass in der gleichen grössenordnung beim nationalstrassenbau gespart wird .
man muss einfach wissen , was für auswirkungen das kürzen hat .
wenn sie gleichzeitig sagen , dass sie die armeeausgaben erhöhen , hier aber kürzen wollen , dann kann der bundesrat selbstverständlich damit leben .
wir sind nicht der auffassung , dass es der geeignete weg ist ; aber da entscheiden sie .
ich sage ihnen nur , bei welchen positionen die kürzung passieren wird , weil wir es schlicht so machen müssen , da dies die positionen mit den höchsten beträgen sind .
ich bin froh , dass man die motion annehmen kann .
denn eine ablehnung wäre wahrscheinlich als zeichen relativ schwierig .
ich bin aber auch einverstanden mit einem gekürzten text , wie es ihre kommission vorschlägt , weil - wie herr ständerat schmid auch gesagt hat - das schon ein bisschen eine sehr schwierige aufgabe ist .
denn einerseits brauchen wir ja wahrscheinlich eine gewisse flexibilisierung , andererseits ist dieser wasserzins eine belastung für die wasserwirtschaft , für die energieproduktion .
drittens müssen wir den wasserzins als einnahmequelle für bergregionen berücksichtigen .
es ist also mit sicherheit in diesem triangel nicht einfach , eine zukunftsfähige lösung zu finden , aber wir sind schon in gesprächen mit den kantonen .
die diskussion muss sein , schon auch aufgrund des gesetzes , und insofern glaube ich auch , dass uns der motionstext genügend spielraum lässt , um ergebnisoffen zu sagen , wie wir diese verschiedenen interessen unter dach und fach bringen .
sie haben ja mittlerweile mitbekommen , dass die kantone einen neuen text für die wasserkraftunterstützung eingereicht haben , der in der urek-nr auch angenommen wurde , entgegen ihrem modell , dem modell des ständerates , wo der wasserzins noch eine rolle für die unterstützung der bestehenden wasserkraft spielte .
im lichte dieser entwicklung bezüglich der förderung der bestehenden grosswasserkraft gibt es auch eine übereinstimmung mit dem text , er fordert aber erst recht auf , etwas zu tun .
insofern sind wir kongruent mit der annahme dieses modifizierten textes .
es bestehen hier keine differenzen .
es ist so , wie es frau ständerätin savary ausgeführt hat .
seit anfang jahr ist diese arbeitsgruppe am arbeiten .
wir erwarten erste resultate im ersten quartal 2016 . wir wissen auch : es wird vielleicht kurz -, mittel - und langfristige massnahmen geben .
im moment ist es nämlich so , dass die risiken der störfallverordnung entsprechend gemindert sind .
aber mit der zunehmenden siedlungsentwicklung - das ist ein wichtiger punkt - dürfte das in zehn , zwanzig jahren auch in der stadt basel , die in diese arbeitsgruppe eingeschlossen ist , ein bisschen anders aussehen .
auch im hinblick darauf lohnt es sich sicher zu schauen : was gibt es überhaupt für möglichkeiten bei diesen gefahrguttransporten generell und im bereich von chlorgas im speziellen ?
insofern , glaube ich , sind wir hier auf dem richtigen weg , das fundierter zu studieren .
herr kollege , ist es nicht die aufgabe der landwirtschaft , die ernährung für unser volk und land sicherzustellen ?
herr kollege , sie sind ja ein meister der selektiven wahrnehmung .
ich möchte sie fragen : sind sie sich bewusst , dass die landwirtschaft - im gegensatz zum sozialwesen , zum bereich bildung und forschung oder zur auslandhilfe - in den letzten zwanzig jahren lediglich ein reales wachstum von 7 prozent hatte , dass die armee ein " wachstum " von minus 17 prozent hatte , während ihr steckenpferd , die auslandhilfe , ein wachstum von 180 prozent hatte ?
herr kollege schwander , ich komme nachher noch einmal zu ihnen , denn die frage haben sie mir ja nicht beantwortet ; vielleicht machen sie es dann ohne mikrofon .
ich möchte etwas grundsätzliches zur entwicklung der bundesfinanzen sagen und - zumindest zu einem teil dieses saales - insbesondere etwas zum dauernden bashing des bundespersonals .
wenn sie jetzt argumentieren , wir hätten eine übermässige steigerung des stellenbestandes des bundes in den letzten jahren , dann bitte ich sie doch einfach , die zahlen mal wirklich anzuschauen , über die sie zu sprechen glauben .
und nehmen sie etwas mehr als vier jahre , nehmen sie zehn , fünfzehn jahre .
dann werden sie feststellen , dass wir heute eigentlich wieder beim stellenbestand von 2003 sind .
wissen sie , was nach 2003 passiert ist ?
sie haben den herrn kollegen merz in den bundesrat gewählt .
wir haben ihnen damals gesagt , dieses abbauprogramm sei nicht nachhaltig , diese stellen würden sie beim bund innert jahren wieder haben .
der zickzackkurs in der personalpolitik ist das ergebnis einer bürgerlichen mehrheit im parlament und im bundesrat und damit einer kurzfristigen finanzlogik .
das haben sie sich selber eingebrockt , das hat mit der verwaltung und mit dem aktuellen bundesrat wenig zu tun .
faktisch ist der personalbestand tatsächlich , gemessen an den gesamtausgaben des bundes , seit fünfzehn jahren stabil , und es gibt auch kein übermässiges wachstum in den letzten jahren .
nehmen sie die beschäftigungsentwicklung in der schweiz in der zeit von 2003 bis 2015 : es sind um die 15 prozent zusätzliche beschäftigung .
der bund ist heute wieder auf dem stand von 2003 . wenn schon , hat sich die bundesverwaltung im vergleich zum beschäftigungswachstum in der schweiz insgesamt unterdynamisch entwickelt .
wenn sie jetzt einmal mehr mit ihren kürzungsanträgen und querschnittanträgen verlangen , dass das personal ihre verfehlte finanz - und wirtschaftspolitik ausgleicht , dann muss ich ihnen schon folgendes sagen , herr hausammann : sie haben hier vorne die situation der bauern beklagt .
ich verstehe das .
ich sehe , dass einige betriebe mit der neuen agrarpolitik wahrscheinlich tatsächlich mindereinnahmen im tieferen fünfstelligen bereich haben .
aber schauen sie sich die lohnentwicklung , die lohnmassnahmen beim bundespersonal einmal an .
was bedeuten denn die bereits beschlossenen kürzungen auf oktober 2015 und 1. januar 2016 ? nehmen sie einen informatiker , der 2015 beim bund mit einem bruttolohn von 65 000 franken neu einsteigt .
nach zehn jahren bedeuten die lohnmassnahmen für diese person einen lohnrückstand von 20 000 franken .
das ist ihnen dann egal , wenn es um das bundespersonal geht .
so geht es nicht .
entweder müssen alle beitragen oder dann gar niemand .
so können sie mit dem personal des bundes nicht umgehen .
wir wehren uns gegen diese einschnitte , wir werden es auch beim stabilitätsprogramm tun .
wir wehren uns aber insbesondere heute gegen die querschnittkürzung .
wenn sie auf der einen seite sich fragen , warum dann die ausgaben des bundes vielleicht nicht mit seinen einnahmen schritt halten , wenn wir das verhältnis in die nächsten jahre extrapolieren , dann empfehle ich ihnen zwei dokumente .
lesen sie erstens den bericht über die entwicklung im personalbereich , den die ständerätliche schwesterkommission [ page 2008 ] verlangt hat .
sie finden hier detailliert aufgelistet , nach jedem departement und amt , wo genau welche aufgabe der bund neu an welches personal übertragen hat .
sie werden feststellen , dass es ausschliesslich aufgaben sind , die sie hier drin mit ihrer bürgerlichen mehrheit beschlossen haben .
wenn sie etwas ändern wollten , hätten sie es längst in der hand , es zu tun .
dann müssen sie die medaille einmal umkehren und schauen , was denn mit den einnahmen passiert ist .
und dann müssen sie eben die zahlen anschauen und sollten nicht diese staatsquotenphobie hier jedes mal wieder von vorne herunterbeten .
das hat nämlich relativ wenig aussagekraft .
schauen sie sich die steuerstatistiken an .
nehmen sie die juristischen personen im jahre 2000 : der nettosteuerertrag beträgt 4,3 prozent , gemessen an den 140 milliarden franken reingewinn , die dazumal in diesem land erwirtschaftet worden sind .
2012 sind wir bei mehr als dem doppelten , was an reingewinn in diesem land erwirtschaftet wird .
aber der nettosteuerertrag beträgt nur noch 2,8 prozent , gemessen an diesem reingewinn .
damit haben sie das strukturelle defizit geschaffen .
der grund , warum der bund an gewissen stellen jetzt tatsächlich in ein finanzierungsproblem hineinkommt , ist insbesondere einnahmenseitig , weil die entwicklung des bundeshaushaltes mit der entwicklung unserer gesellschaft nicht schritt hält .
dann noch ein letztes wort , insbesondere zu den argumenten , die wir vorhin betreffend die kürzungen in der landwirtschaft gehört haben : tatsächlich , wenn wir die bereiche anschauen , sehen wir , dass es dort kürzungen gibt .
aber fragen sie doch einmal ihre basis , was sie denn geglaubt hat .
wenn sie parteien wählt , die seit zehn jahren landauf , landab erklären , der bund müsse sein budget überall kürzen , überall die beträge herunterfahren , überall weniger ausgeben , alle staatssubventionen zurückfahren - ja , dachten sie im ernst , das würde irgendwann einmal nicht auch die bauern treffen ?
wo leben wir denn ?
wenn ihre leute wirklich etwas für eine ausgewogene wirtschaftspolitik tun wollen , dann empfehlen sie ihnen , bei den nächsten wahlen vertreterinnen und vertreter anderer parteien zu wählen , die sich dann wirklich bäuerinnen - und bauernvertreter nennen können , die sich für die bauern einsetzen und nicht langfristig tiefere einkommen produzieren .
vielleicht können wir das dann ja später bei den entsprechenden positionen noch einmal diskutieren .
ich bitte sie , das budget , wie es kollege hadorn gesagt hat , zumindest kritisch zu betrachten und es damit so , wie es vorliegt , abzulehnen .
wissen sie , herr amstutz , sie müssen die ausgabenentwicklung des bundes immer mit der entwicklung seiner aufgaben in verbindung bringen .
sehen sie , wenn der bestand an bauernbetrieben in diesem land zurückgeht , wenn die bedeutung der bauernbetriebe , am bruttoinlandprodukt sichtbar , zurückgeht , dann ist es klar , dass auch der globalaufwand entsprechend kleiner ist .
es gibt eine ganz schöne notiz , ich glaube von der steuerverwaltung , sie finden sie in den unterlagen , die die personalentwicklung des bundes mit der entwicklung der einkommen der landwirtschaft vergleicht .
dort sehen sie , dass die einkommen der landwirtschaft pro betrieb im vergleich zum bundespersonal überproportional gestiegen sind .
sie brauchen nicht zu lachen !
wissen sie , was sie machen müssen ?
sie müssen herrn ritter und seine kollegen vom bauernverband fragen , wo denn die publikation der studie bleibt , die sie über die einkommen und die situation der bauern und deren zufriedenheit mit der agrarpolitik 2014 -2017 gemacht haben .
sie haben sie nämlich nicht publiziert .
ich würde sie gerne einmal sehen - ich bin sicher , wir würden uns dann etwas anders unterhalten .
herr kollege , der durchschnittliche arbeitsverdienst eines landwirtes , also einer [ page 2009 ] familienarbeitskraft , beträgt 48 000 franken pro jahr .
wie hoch ist der durchschnittliche lohn beim bund ?
es ist so , dass die aufhebung der indirekten presseförderung so etwas wie ein ladenhüter ist .
sie kommt regelmässig bei jedem sparprogramm , so wie das pferdegestüt in avenches , wie die verwertung der schurwolle usw. ich glaube , das haben wir alle schon zigmal diskutiert .
wir haben diese subventionen alle noch .
ich kann es ihnen nicht ersparen , dass auch in zukunft bei einem nächsten sparprogramm diverse punkte halt wieder aufgerollt werden .
aber mittlerweile ist das anliegen der motion ja gegenstandslos .
sie haben das kap im letzten juni beschlossen , ohne die abschaffung der indirekten presseförderung .
wir werden diese förderung selbstverständlich jetzt so weiterführen .
die frage der alternative hat sich aber auch mehrheitlich geklärt .
wir haben den förderbericht auch publiziert .
sie sehen , wenn man die fördermodelle effektiv ändern will , braucht das in den meisten fällen eine verfassungsanpassung .
das will selbst die branche nicht .
was noch geblieben ist , ist im moment , dass man über die schweizerische depeschenagentur die unterstützung erhöhen würde , weil das eigentlich gerade den kleinen verlegern relativ stark helfen würde , kosten zu senken .
denn dort können sie dann gewisse elemente der verlegerischen tätigkeit zu günstigeren sätzen einkaufen .
das ist noch das , was im rahmen der heutigen verfassung und gesetzgebung übrig bleibt .
sie müssen dann irgendeinmal darüber entscheiden , ob sie das wollen oder nicht .
sonst leben wir jetzt mit der presseförderung .
wie effektiv diese 30 millionen franken sind , werden wir sehen .
insofern wird die indirekte presseförderung einfach jetzt so weitergeführt .
deshalb kann man , glaube ich , auch aus formalen gründen die motion ablehnen .
aber wir werden die presseförderung auf jeden fall so weiterführen .
doch , absolut , ich bin mit ihnen einverstanden .
sehen sie , ich bin im freiamt aufgewachsen .
bei uns ist das bauernsterben keine theoretische grösse aus der zeitung , sondern damit bin ich gross geworden .
was ich ihnen sage , ist folgendes : sie können hier nicht nach vorne kommen , von allen anderen verlangen , dass sie abbaubemühungen mittragen , von allen anderen verlangen , dass weniger geld ausgegeben wird , aber für sich selber dann eine ausnahmeklausel verlangen - und das tun sie mit ihren anträgen .
ich bin mit ihnen einverstanden , und ich trage das ziel mit , die einkommen der bauern so zu entwickeln , dass sie davon leben können .
aber sie können dann nicht vom bundespersonal kürzungen verlangen , sie können dann nicht kürzungen in der entwicklungszusammenarbeit verlangen - das geht nicht .
ich muss sie ehrlicherweise , damit ich keine falsche zahl sage , nachher an die finanzministerin verweisen , was den durchschnittslohn beim bund angeht .
wir haben die zahlen kürzlich erhalten : er ist deutlich höher .
ich kann nur die antwort wiederholen , die ich ihnen vorhin schon gegeben habe : in mir finden sie , sooft sie es auch zu betonen versuchen , keinen feind einer fairen bezahlung der bäuerinnen und bauern in diesem land - überhaupt nicht .
aber in mir finden sie einen entschiedenen gegner jener , die behaupten , die bauern zu vertreten , und nur versuchen , ein grösseres stück des kuchens bei anderen wegzunehmen , um es der eigenen klientel dann wieder zu verteilen .
das geht nicht .
doch , herr kollege - sie haben mir leider vorhin nicht zugehört -, genau das habe ich gesagt .
es ist mir durchaus bewusst , dass die einkommen im jahr 2015 einbrechen .
ich habe ihnen gesagt , dass wir darauf reagieren müssen .
da haben wir keine differenz .
der punkt ist ein ganz anderer : der punkt ist , dass sie hier vorne vom bundespersonal nicht einen verzicht von 30 millionen franken bei der lohnentwicklung fordern können , aber für ihre klientel dann eine ausnahmebedingung wollen ; das geht nicht .
kommen sie auf unsere seite , bauen sie mit uns ein vernünftiges budget des bundes , dann finden wir eine lösung , dazu bieten wir immer hand .
legen sie sich nicht ins bett mit einer neoliberalen fiskalpolitik , die gescheitert ist .
nein .
wir machen das , was herr landolt verlangt und was unterstützt wird .
wir haben noch die motion engler 14.3151 , die unter dem titel " zusammenleben von wolf und bergbevölkerung " eine revision des jagdgesetzes verlangt .
das wird dort auch einfliessen .
das ist es .
mir sind keine weiteren aktivitäten bekannt .
( zwischenruf hösli ) das käme auf meinen schreibtisch .
von dort aus würde eine solche aktivität , wenn sie denn bestünde , gestoppt .
frau bundesrätin , herzlichen dank für die ausführungen zu den querschnittkürzungsanträgen .
sie haben geantwortet , dass die kürzung um 125 millionen franken bei den sach - und betriebsausgaben alle departemente beträfe .
ich erinnere daran , dass wir im jahr 2014 querschnittkürzungen von 150 millionen franken vorgenommen haben .
hat der staat leistungen abgebaut , dass wir es gespürt haben , oder hat der staat infolge dieser kürzungen nicht gewisse optimierungen machen müssen ?
ich bitte sie , diese frage zu beantworten .
liebe frau kollegin quadranti , sie haben sich an meiner wortwahl der stabilisierung gestört .
warum denken sie , dass der bundesrat ankündigt , ein weiteres stabilisierungsprogramm machen zu müssen , respektive dieses schon in die vernehmlassung schickt ?
sie haben gesagt , dass mit diesem budget jetzt stabilisiert werden müsse .
wir sind in der budgetdebatte dauernd daran , den bundeshaushalt im lot zu behalten .
genau das tun wir , es braucht diese zusätzlichen massnahmen nicht .
in diesem zusammenhang war ihre aussage in meinen augen nicht korrekt .
selbstverständlich unterstütze ich das abkommen ebenfalls .
es will den einsatz toxischer und damit für den menschen gefährlicher substanzen reduzieren und deren negative auswirkungen auf mensch und umwelt verringern .
ich möchte allerdings auf einen wichtigen nebenpunkt hinweisen .
ich habe dabei keine direkte interessenbindung , aber 7 kilometer von meinem wohnort entfernt befindet sich die firma batrec .
sie war früher primär ein batterien-recycler , heute ist sie einer der drei weltweit grössten quecksilber-recycler .
sie gilt als technische perle und beschäftigt siebzig mitarbeiter .
95 prozent der zu rezyklierenden stoffe stammen aus dem ausland .
für den import dieser stoffe braucht es spezialbewilligungen .
in wimmis werden jährlich 25 tonnen quecksilber aus recycling gewonnen , und dieses quecksilber wird grösstenteils wieder ins ausland verkauft .
alle verkäufe werden seit 2014 gegenüber dem bafu freiwillig offengelegt , und der verkauf und die anwendung erfolgen bereits heute im sinne von minamata .
der vorlage ist zu entnehmen , dass eines klar ist : auch wenn das abkommen einmal in kraft ist und umgesetzt wird , wird nicht vollständig auf quecksilber verzichtet werden können .
es ist klar , dass das abkommen neue quecksilberminen verbietet und dass der betrieb bestehender minen befristet werden soll .
woher wird also in zukunft das quecksilber kommen ?
zu 100 prozent aus recycling .
genau dieses recycling wird in wimmis von der batrec als einem der drei weltweit wichtigsten recycler angeboten , auf hohem technischen stand , unter einhaltung hoher umweltstandards und bestens kontrolliert .
das abkommen erlaubt ausdrücklich den export von quecksilber unter der voraussetzung , dass der importstaat vorgängig schriftlich zustimmt und dafür sorgt , dass das quecksilber nur eine dem abkommen entsprechende verwendung erfährt .
so weit , so gut .
gemäss botschaft will der bundesrat den export von rezykliertem quecksilber auf verordnungsstufe schrittweise reduzieren , wenn das abkommen in kraft ist ; dies in einem umfeld , in dem die weltweite nachfrage nach umweltgerecht rezykliertem quecksilber zunehmen dürfte .
der bundesrat begründet dieses vorhaben damit , dass das angebot an quecksilber schrittweise reduziert und verknappt werden soll .
diese absicht kann ich noch nachvollziehen .
nur , was passiert , wenn die schweiz gar nicht mehr rezyklieren würde ?
es würde andernorts gemacht - vielleicht bei niedrigeren umweltstandards und weniger gut kontrolliert -, denn bedarf wird es auch künftig geben .
was passiert , wenn andere länder , die ebenfalls quecksilber recyclen , keine reduktion oder streichung des exports vorsehen ?
was passiert , wenn in anderen ländern neue kapazitäten aufgebaut werden ?
die arbeitsplätze in der schweiz wären verloren , die zirkulierende quecksilbermenge bliebe gleich .
ich meine , es kann nicht sein , dass wir unser hier aufgebautes know-how und arbeitsplätze vernichten und den untergang der batrec in kauf nehmen , ohne dass sich damit weltweit wirklich etwas an der problematik verändert .
länder , die selber keine betriebe wie die batrec haben und nichts zu verlieren haben , können leicht exportverbote aussprechen .
es kann aus einer gesamtsicht durchaus sinn machen , die exportmenge schrittweise zu reduzieren .
ich plädiere einfach für etwas zurückhaltung .
wir dürfen reduktionsmassnahmen nach meiner auffassung erst ergreifen , wenn gewähr geboten ist , dass damit weltweit die situation [ page 1161 ] wirklich verbessert werden kann .
meine erwartung an bundesrat und verwaltung ist daher : es braucht eine vernünftige umsetzung unter beobachtung der internationalen entwicklung , es braucht ein vorgehen auf lange sicht , in planbaren schritten .
es darf nicht sein , dass wir im sinne eines musterschülers einseitig arbeitsplätze und know-how opfern .
ich zähle darauf , dass man dies im auge behält .
wir haben bezüglich annahme der motion keine differenz .
ich glaube , die geschichte der jagdbanngebiete hat sich komplett verändert .
wir hatten vor 150 jahren in der schweiz keine rothirsche , steinböcke oder wildschweine mehr , deshalb gab es damals diese jagdbanngebiete ; so ist die bannung der jagd entstanden .
heute ist die gefahr für die wildtiere natürlich eine ganz andere .
die jagd spielt da eine sehr positive rolle , deshalb unterstützen gerade auch die jäger die umbenennung .
ich denke , das ist klar und richtig und erfährt breite unterstützung .
mir ist nicht bekannt , herr ständerat hösli , dass wir die intention hätten , diese flächen zu vergrössern .
sie müssen vielleicht einmal nachfragen , warum das in dieser parlamentarischen gruppe so in den text gekommen ist .
es gibt zum teil schon aktivitäten , jagdbanngebiete zu verlegen ; herr ständerat graber kennt ein solches projekt .
das gibt es , dass ein banngebiet von kantonen verlegt und arrondiert wird , etwa im rahmen der schaffung von neuen skigebieten oder wenn seilbahnen umgelegt werden .
herr ständerat wicki kennt das auch , dass man in solchen situationen allenfalls untereinander diskutiert .
das sind aktivitäten , die aufgrund von kantonalen projekten immer wieder vorkommen können .
wir haben aber nicht die intention , die 42 gebiete , die wir heute haben , die immerhin 3,5 prozent der landesfläche ausmachen , von uns aus künstlich oder ohne äusseren anlass zu vergrössern .
ich habe ihnen die frage jetzt dreimal beantwortet , herr kollege grin .
wir haben in bezug auf die situation der bauern keine differenzen .
in meinem kanton , sogar in meiner partei gibt es bauern , die sagen , dass sie dieses jahr 20 000 franken weniger einkommen haben .
das kann ein normaler haushalt nicht verkraften , das kann niemand verkraften ; das ist mir schon klar .
aber sie müssen die frage eben strukturell stellen .
wenn sie jetzt einfach eine erhöhung über das " schoggi-gesetz " fordern , löst das die strukturprobleme , die wir in der landwirtschaftspolitik haben , nicht .
diese gehen wir mit der agrarpolitik 2014 -2017 an ; das wird sich über mehrere jahre erstrecken .
sie müssen aber aufhören , hier drin immer jeden kürzungsantrag mitzutragen .
diese kürzungen sind das problem .
unsere hand ist ausgestreckt für eine faire agrarpolitik - aber nicht , wenn sie die anderen dafür zahlen lassen !
uns liegt ein voranschlag vor , der ein ordentliches finanzierungsdefizit von rund 400 millionen franken aufweist .
die lage des bundeshaushalts hat sich klar verschlechtert : gegenüber dem vorjahr verschlechtert sich das ergebnis um rund 800 millionen franken .
das gründet sich vor allem auf eine schwache einnahmenentwicklung und auf eine negative teuerung , die unter anderem eine folge des starken frankens ist .
einer der hauptfaktoren für die schwache einnahmenentwicklung ist die abnahme der steuererträge von international tätigen unternehmen .
deshalb muss uns allen klar sein , dass die unternehmenssteuerreform iii für unsere zukunft von grosser wichtigkeit ist .
bei den ausgaben verzeichnen wir ein nullwachstum , was die fdp-liberale fraktion anerkennend zur kenntnis nimmt .
dieses nullwachstum kam aber nur dank sparanstrengungen zustande .
neben dem tiefzinsumfeld sind dafür vor allem das kap mit kürzungen von 630 millionen franken und die entlastungsmassnahmen , die vom bundesrat beschlossen worden sind , massgebend .
das genügt aber noch nicht .
auf einen verzicht auf den anstieg der ausgaben ist auch in zukunft zu achten .
noch vor einem jahr waren die prognosen für 2016 optimistischer .
dann änderte sich das wirtschaftliche umfeld - und aus überschüssen wurden defizite .
dass der voranschlag 2016 schuldenbremsenkonform ist , ist vor allem den entlastungsmassnahmen des bundesrates zu verdanken .
die hälfte der massnahmen - rund 714 millionen franken - fällt in form von teuerungskorrekturen an , da vor allem bei den schwach gebundenen ausgaben in den vergangenen jahren eine viel zu hohe teuerung angenommen wurde .
seit 2009 wurde eine kumulierte teuerung von 12 prozent angenommen , während die effektiv kumulierte teuerung minus 1,5 prozent betrug .
diese korrektur ist daher nicht nur vertretbar , sondern mit blick auf die viel zu hoch angenommene teuerung notwendig .
weitere massnahmen betreffen den eigenbereich des bundes beim bundespersonal und beim beratungsaufwand .
im weiteren werden bei der internationalen entwicklungszusammenarbeit 131 millionen franken , bei der armee - weil hier nicht genügend ausführungsreife projekte vorliegen - 150 millionen franken und beim infrastrukturfonds 100 millionen franken weniger ausgegeben .
insgesamt wird mit diesen massnahmen der voranschlag um rund 1,3 milliarden franken entlastet .
im namen der fdp-liberalen fraktion danke ich dem bundesrat für das ergreifen und das durchsetzen dieser massnahmen .
die zeiten sind härter geworden , und sie werden noch härter .
wenn wir als gesetzgeber weiterhin fleissig mehrausgaben beschliessen und nicht bereit sind , bei den bestehenden gebundenen ausgaben korrekturen vorzunehmen , werden wir uns jährlich mit weiteren sparpaketen auseinandersetzen müssen .
wenn die gebundenen ausgaben - wie z. b. mit fabi , der bevorstehenden reform der altersvorsorge und der naf-vorlage - weiterhin wachsen , werden wir als parlament früher oder später kaum mehr einen handlungsspielraum beim budget haben .
gesunde finanzen , über die wir unser eigener herr und meister sind , sind wichtig für unsere zukunft .
die fdp-liberale fraktion wird alles daransetzen , dass die bundesfinanzen ohne mehrbelastung der bürger gesund bleiben .
ich danke ihrer kommission für die ablehnung der motion .
das ist eine andere position als die des nationalrates .
wir meinen tatsächlich : ein qualitätslabel bringt nichts .
wir haben studien , und auch die neuesten zahlen des bundesamtes für statistik zeigen , dass heute 98 prozent der 14 - bis 19 -jährigen im internet surfen .
das ist alltag .
die jugendlichen gehen damit um , sie bewegen sich frei im internet , und sie werden sich kaum um ein qualitätslabel kümmern , auch wenn ihre eltern oder der staat sie darauf hinweisen .
wir haben auch festgestellt , dass die medienkompetenz der jugendlichen , auch was den kritischen umgang mit fotos betrifft , die sie posten , zugenommen hat .
im gegensatz dazu ist die medienkompetenz der eltern , das wissen wir alle , noch verbesserungswürdig .
auch deshalb glauben wir , dass ein qualitätslabel die jugendlichen nicht besser schützt .
frau ständerätin savary hat es angesprochen : wir haben im regulierenden jugendmedienschutz noch bereiche , die wir ihnen mit der vorlage zum fernmeldegesetz unterbreiten werden .
beim fernmeldegesetz geht es darum : können wir von den providern , von den anbietern filterprogramme erwarten ?
können wir darauf einwirken , was alles auf dem internet erscheint , indem wir die anbieter vermehrt in die pflicht nehmen ?
dann gibt es auch noch die datenschutzgesetzgebung , die einiges beitragen kann .
das halten wir für den erhöhten schutz von kindern und jugendlichen noch für machbar , und insofern sind wir völlig kongruent mit ihrer kommission , die ein qualitätslabel nicht als ein erfolgversprechendes instrument erachtet .
der bundesrat wird beauftragt , ein qualitätslabel für kinder - und jugendgerechte websites zur freiwilligen selbstverpflichtung von anbietern von websites zu schaffen und diesem auch international zum durchbruch zu verhelfen .
pos .
202 . a2310.0547 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 61 stimmen ( 1 enthaltung )
als kleine fraktion haben wir hier in der allgemeinen debatte eine kurze redezeit , das bestimmt das parlamentsgesetz ; deshalb in drei minuten : der voranschlag 2016 wird von der bdp-fraktion in den meisten punkten gemäss mehrheit mitgetragen .
es sind in finanzpolitischer und auch in anderer hinsicht , was das politische klima anbelangt - doch das ist heute nicht das thema -, keine einfachen zeiten .
sparen tut immer weh , und es wird in der regel auf dem buckel derjenigen ausgetragen , die gar nichts dafür können , sei dies in der entwicklungszusammenarbeit oder bei menschen , die einfach noch effizienter arbeiten müssen .
zwei punkte seien hervorgehoben : weitere kürzungen , wie es einige minderheiten wollen , werden von uns nicht mitgetragen .
wir erachten das als reine polemik .
budgeterhöhungen wider den willen des bundesrates werden wir bei der landwirtschaft wie auch bei der tourismusförderung unterstützen .
bei der entwicklungszusammenarbeit zu kürzen ist gefährlich , aber wahrscheinlich unausweichlich .
das wird mehrheitlich mitgetragen .
zum schluss möchte ich danken , gerade bei einem sparbudget , danken für die erfolgreichen , wenn auch schmerzhaften bemühungen , die sparanstrengungen zu unterstützen .
ich danke den menschen , die in der verwaltung arbeiten .
ich möchte es aber auch nicht unterlassen , an dieser stelle frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf dafür zu danken , dass sie trotz fast unvorstellbarem gegenwind von vielen seiten als finanzministerin diesem land unvorstellbar viel gegeben hat , viel geleistet hat und dass sie das menschlich ausgehalten hat .
sie hat mit ihrer weitsicht als finanzministerin vieles vorausgesehen und in die wege geleitet .
sie hat in ihrem politischen wirken immer das wohl der schweiz im auge gehabt .
deshalb auch im rahmen des budgets , liebe frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf , herzlichen dank .
eigentlich - entgegen dem votum eines vorredners - müsste sie ihrem nachfolger nur sagen , wie man das departement so weiterführt , wie sie es getan hat .
( teilweiser beifall )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen )
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen für den antrag der minderheit i ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen )
pos .
202 . a2310.0550 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit ii ( hausammann ) ist hinfällig .
[ vs ] [ page 2028 ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen für den antrag der minderheit iv ... 62 stimmen ( 0 enthaltungen )
pos .
202 . a2310.0554 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit ii ( hausammann ) ist hinfällig .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen für den antrag der minderheit iv ... 57 stimmen ( 1 enthaltung )
gestatten sie mir , eingangs zur chronologie dieses geschäftes folgende kurze vorbemerkungen , denn der vorliegende gegenentwurf hat ja wahrlich eine turbulente geschichte hinter sich .
unsere kommission hatte primär nichteintreten beantragt , doch ist das plenum unseres rates in der herbstsession 2014 mit 24 zu 20 stimmen auf die vorlage eingetreten und hat sie mit dem auftrag , den gesetzestext zu straffen und entsprechend zu entschlacken , an die kommission zurückgewiesen .
wir haben sodann , wie verlangt , eine schlankere version ausgearbeitet .
diese wurde im anschluss von unserem rat denn auch gutgeheissen .
doch das geschäft blieb weiterhin arg umstritten .
als vorberatende kommission ist die urek des nationalrates zwar auf die vorlage eingetreten , hat sie aber in der [ page 1162 ] gesamtabstimmung abgelehnt und damit dem plenum des nationalrates einen antrag auf nichteintreten gestellt .
der nationalrat seinerseits ist in der sommersession , am 18 . juni 2015 , mit 90 zu 90 stimmen und dem stichentscheid des präsidenten auf die vorlage eingetreten .
er hat die vorlage dann aber in der vergangenen herbstsession , am 14 . september 2015 , mit 95 zu 92 stimmen bei 6 enthaltungen in der gesamtabstimmung ebenfalls abgelehnt .
diese ablehnung im plenum des nationalrates kommt formal einem entscheid auf nichteintreten gleich .
somit stellte sich in unserer kommission in diesem differenzbereinigungsverfahren zunächst wieder die frage des eintretens .
ihre vorberatende kommission beantragt ihnen nun mit 6 zu 6 stimmen und dem stichentscheid des präsidenten , auf die revision des umweltschutzgesetzes nicht einzutreten .
eine starke minderheit , angeführt von kollege robert cramer , sieht nach wie vor handlungsbedarf und beantragt , wiederum auf die vorlage einzutreten .
grundsätzlich ist die kommission dezidiert der überzeugung , dass der ständerat seine aufgabe gemacht hat .
mit dem entscheid vom 25 . november 2014 haben wir die vorlage abgespeckt und uns auf das wesentliche beschränkt .
entsprechend ist die kommissionsmehrheit nach wie vor der meinung , dass eigentlich kein handlungsbedarf bestehe , da die schweiz im bereich umweltschutz nach wie vor führend sei .
neue vorschriften seien also nicht nötig , im gegenteil , sie seien für die wirtschaft schädlich .
vor allem aber vertritt die mehrheit der kommission die ansicht , dass die durch den nationalrat abgelehnte vorlage nicht weiter unterstützt werden könne .
politisch objektiv betrachtet , sei ein festhalten an der ständerätlichen version wohl chancenlos , und dies nicht zuletzt nach dem entsprechenden entscheid des nationalrates von vorgestern dienstag betreffend die volksinitiative .
ja , mehr noch , in tat und wahrheit ginge eine abschwächung der von unserem rat im november 2014 verabschiedeten vorlage noch hinter das aktuell geltende umweltschutzgesetz zurück .
so ist es in den augen der mehrheit der kommission nur konsequent , die debatte nicht mehr weiter zu verlängern , denn das resultat lässt sich voraussagen : die vorlage verliert mehr und mehr an substanz .
der vollständigkeit halber noch folgendes zum weiteren formalen verfahren : sollte unser rat eintreten auf die vorlage ablehnen , wäre der gegenentwurf erledigt .
falls der ständerat eintreten beschliesst , geht das geschäft für eine zweite detailberatung zurück in die kommission und danach wieder in den rat .
im anschluss ginge es dann zum zweiten mal in den nationalrat .
eine zweite ablehnung der vorlage durch den nationalrat hätte dann aber definitive wirkung .
vor dem hintergrund dieser überlegungen und ausführungen beantrage ich ihnen , der mehrheit der kommission zu folgen - der entscheid war knapp - und auf den vorliegenden gegenvorschlag nicht einzutreten .
den minderheitsantrag begründet kollege cramer .
pos .
202 . a2310.0556 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen für den antrag der minderheit v ... 57 stimmen ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen für den antrag der minderheit ... 57 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
der bundesrat wollte die entwicklungszusammenarbeit nicht von der teuerungskorrektur ausnehmen - das haben wir nämlich auch hier gemacht -, sonst hätten wir uns im gesamtkonzept fragen müssen , wo wir das denn überhaupt noch realisieren können : bei der bfi-botschaft , bei der landwirtschaft , beim verkehr oder wo sonst ?
wir sind der auffassung gewesen , es sei gerechtfertigt , auch in diesem bereich einen kleinen abbau vorzuschlagen ; ich sage ihnen dann noch etwas über die entwicklung in den letzten jahren .
wir werden die apd-quote von 0,5 prozent - es wurde gesagt - im jahr 2015 und höchstwahrscheinlich auch im jahr 2016 erreichen .
wenn die parameter dann die gleichen sind , wie wir sie heute haben , werden wir auch mit dieser kürzung von 100 millionen franken leicht über dieser 0,5 -prozent-quote sein .
also machen wir auch hier das , was wir ja miteinander so besprochen haben .
vielleicht noch zur anrechnung der asylkosten , das wurde heute ja verschiedentlich erwähnt : wir machen nichts anderes als das , was zulässig und gerechtfertigt ist .
nur zu diesem anteil rechnen wir die asylkosten in die apd-quote ein .
die kürzung der entwicklungshilfe um 100 millionen franken gegenüber dem vorjahr ist eine kürzung von 3,8 prozent .
wir sind der auffassung , dass weiter gehende kürzungen , wie sie heute gefordert wurden , nicht gerechtfertigt wären .
das würde auch die bereits angepasste planung wieder infrage stellen ; in diesem bereich sind weiter vorausgehende planungen notwendig .
es würde eine verunsicherung bei den partnern geben , denn es geht ja hier um mehrjährige verpflichtungen , die jeweils wieder angepasst werden müssen .
wenn sie also wieder kürzen oder noch mehr kürzen würden , dann wäre die weiterführung gewisser projekte infrage gestellt , und zumindest wären auch neue projekte verunmöglicht .
der bundesrat empfiehlt ihnen wirklich , das nicht zu tun .
der bundesrat wird ihnen im jahr 2016 eine botschaft über die internationale zusammenarbeit 2017 -2020 vorlegen .
dort werden sie dann darüber diskutieren , wie der beitrag der schweiz zur bewältigung der riesigen armutsprobleme und der grossen globalen herausforderungen , die wir heute haben , aussehen soll .
die internationale zusammenarbeit wird im übrigen auch teil des stabilisierungsprogramms sein .
auch dort werden gewisse kürzungsvorschläge gemacht , und dort werden sie noch einmal darüber diskutieren .
aber bitte machen sie heute nicht noch zusätzliche korrekturen !
das würde die ganze arbeit in diesem bereich infrage stellen .
entwicklungszusammenarbeit , entwicklungshilfe und humanitäre hilfe sind absolut nötig .
die schweiz ist als standort vieler organisationen , die sich in diesem bereich enorm bemühen , verpflichtet , hier ebenfalls ihren beitrag zu leisten .
entwicklungshilfe und humanitäre hilfe spielen immer zusammen .
schauen sie das flüchtlingslager in jordanien an : dort sind wir gefordert , mit den internationalen organisationen mitzutun , um die lebensmittel sicherzustellen .
sie wissen , dass der kalorienanteil pro person auf die hälfte reduziert werden musste , weil nicht genügend mittel vorhanden sind ; da ist die schweiz zusammen mit anderen ländern gefordert .
es ist aber auch wichtig , dass man dort infrastrukturen hat , um die kinder in die schule zu schicken .
das ist dann wieder der andere bereich - das ist die entwicklungshilfe , die wir machen .
humanitäre hilfe kann man mit einem nachtragskredit erhöhen , wenn es notwendig und gerechtfertigt ist .
im bereich der entwicklungshilfe kann man das hingegen nicht machen , diese projekte brauchen zeit .
noch etwas zur frage , wie viel wir in diesem bereich durchführen : wir haben einiges gemacht , ich denke , das ist von allen in diesem saal anzuerkennen .
in den letzten acht jahren ist der bereich internationale zusammenarbeit und entwicklungshilfe durchschnittlich um 6 prozent gewachsen .
das ist richtig so , und es ist auch gut so .
es ist aber , wie sie sehen , wenn sie den gesamtkontext anschauen , vertretbar , in diesem bereich eine kürzung von gut 100 millionen franken vorzunehmen .
ich will meine ausführungen zum eintreten bewusst auf das budget des staatssekretariates für migration ( sem ) konzentrieren , wie sie sich wohl denken konnten .
hier müssen wir uns wohl oder übel mit der frage beschäftigen , ob dieser voranschlag auf realistischen zahlen bei den zu erwartenden asylgesuchen und den daraus resultierenden kosten basiert .
wir alle kennen die dramatische entwicklung seit diesem herbst .
sie hat sich aber bereits ab mitte dieses jahres - herr kollege müller thomas : mitte dieses jahres ist im juni , als der budgetprozess begonnen hat - abgezeichnet .
die zahlen des ersten halbjahres haben eigentlich klar darauf hingewiesen , dass wir bis ende dieses jahres über 29 000 asylgesuche haben würden .
das sem hatte folglich ausreichend zeit , auch in bezug auf die budgetierung 2016 zu reagieren .
es handelt sich also keineswegs um eine momentaufnahme .
umso unverständlicher ist es , wenn dem budget 2016 nun lediglich 24 000 gesuche zugrunde gelegt werden .
wenn wir ehrlich sind , wissen wir bereits heute , dass dies nicht ausreichen wird und dieser bereich uns deutlich mehr kosten wird , als uns lieb ist .
es ist für mich unverständlich und schlicht nicht nachvollziehbar , weshalb bei der budgetierung hier nicht versucht wird , mit der realität schritt zu halten .
der migrationsdruck - vor allem aus den krisengebieten des nahen ostens - hat massiv zugenommen .
mit blick auf deutschland und österreich ist es wohl nur eine frage der zeit , bis wir die auswirkungen dieser entwicklung nachhaltiger und vor allem viel massiver als heute spüren werden .
aus diesem grunde wurde in der kommission auch diskutiert , die zahl der asylgesuche nach oben anzupassen und das sem-budget entsprechend zu korrigieren .
dabei geht es nicht darum , dem departement respektive dem zuständigen staatssekretariat einfach mehr geld zu sprechen und quasi ein budget auf vorrat zu sprechen .
vielmehr ginge es um eine anpassung an die offensichtlich veränderten gegebenheiten , an die bisherigen entwicklungen und schlicht und ergreifend um eine ehrliche und realistische budgetierung in diesem bereich .
dabei stellen sich natürlich fragen zu den grundsätzen und zur systematik der budgetierung .
im rahmen des gesamten voranschlags gibt es unbestrittenermassen verschiedene volatile positionen .
gemäss der bisherigen praxis wurden in solchen fällen nötige anpassungen jeweils mit entsprechenden nachtragskrediten aufgefangen .
sie sollen kein freipass sein , herr kollege müller thomas .
ich kann mich aber nicht erinnern , dass sie jemals einen nachtragskredit abgelehnt hätten .
ich frage mich : ist dieses vorgehen in jedem fall richtig , oder gibt es inzwischen nicht bereiche , in denen es im sinne der kostenwahrheit eben ehrlicher wäre , wenn wir uns von anfang an an der realität respektive an einer klar absehbaren entwicklung orientieren würden ?
bei der budgetierung des staatssekretariates für migration zeigt sich beispielhaft , dass diese in den letzten jahren den stattgefundenen entwicklungen nicht entsprochen hat .
mit ausnahme des jahres 2014 mussten seit 2010 immer nachträge gesprochen werden , meistens im zwei - bis dreistelligen millionenbereich - unter anderem auch wegen der gestiegenen asylzahlen .
das ist kein pappenstiel und zeugt nicht unbedingt von budgetsicherheit .
es ist bereits heute absehbar , dass es nächstes jahr einen nachtragskredit iii zum voranschlag 2015 geben wird , weil die angenommenen gesuchszahlen im jahr 2015 , wie bereits erwähnt , in hohem masse übertroffen werden .
im nächsten jahr werden wir keine wesentlich andere ausgangslage haben .
nein , ich befürchte , dass die zahlen sogar weiter steigen werden .
mit anderen worten : es wäre vorsichtiger und realistischer gewesen , im budget 2016 mindestens von 30 000 gesuchen auszugehen .
dementsprechend habe ich in der finanzkommission auch anträge gestellt .
nachdem diese aber - vor allem aus formellen und von mir aus gesehen weit hergeholten asylpolitischen gründen - weder in der kommission eine chance hatten noch als minderheitsanträge im plenum eine reelle chance haben , ziehe ich diese minderheitsanträge zurück .
trotzdem scheint es mir wichtig zu sein , dass diese problematik und die in diesem fall fragwürdige budgetierung im rat angesprochen und damit auch öffentlich diskutiert werden .
ich meine , wir können unsere augen nicht einfach aus formellen gründen und aufgrund einer eben nicht in jedem fall tauglichen budgetsystematik vor gewissen unbequemen tatsachen verschliessen .
doch genau dies tun wir im vorliegenden fall , und das ist äusserst bedauerlich .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : beim antrag der minderheit i ( schibli ) , der von frau amaudruz begründet wurde , und beim antrag der minderheit ii ( hausammann ) handelt es sich um konzeptanträge , die sich auf mehrere voranschlagspositionen beziehen .
die minderheit i will die mittel für die entwicklungszusammenarbeit kürzen , die minderheit ii will eine umlagerung von der entwicklungszusammenarbeit zur humanitären hilfe .
die minderheit iii ( schelbert ) bezieht sich nur auf die position 202 . a2310.0547 , " bestimmte aktionen der entwicklungszusammenarbeit " , und beantragt eine aufstockung der mittel .
werden die konzeptanträge der minderheit i und der minderheit ii abgelehnt , so sind deren anträge bei allen anderen einbezogenen voranschlagspositionen hinfällig .
wenn der konzeptantrag der minderheit ii obsiegt , muss bei den positionen 202 . a2310.0550 , " finanzielle unterstützung humanitärer aktionen " , und 202 . a2310.0554 , " osthilfe " , trotzdem noch ausgemehrt werden , weil dort jeweils ein antrag der minderheit iv ( carobbio guscetti ) vorliegt .
eine meiner letzten schulungen , die ich bei unserem früheren kollegen peter bieri freiwillig oder unfreiwillig besucht habe , handelte von meiner arbeit in der finanzkommission : peter bieri hat mich gelehrt , dass ich als mitglied der finanzkommission des ständerates nicht nur kantonale interessen - kollege robert cramer hat jetzt relativ nachhaltig auf die interessen der kantone hingewiesen - oder persönliche ansichten zu vertreten habe , sondern immer auch einen blick auf die bundesfinanzen richten sollte .
also habe ich mir gedacht : wenn er jetzt nicht mehr da ist , werde ich das wohl nicht gerade in seinem sinne übernehmen können , aber doch mindestens den guten willen dazu zeigen müssen .
so habe ich festgestellt , dass dieser bundesrätliche gegenvorschlag zur initiative " grüne wirtschaft " ab 2017 jährlich zwischen 10 und 15 millionen franken kostet und 10 bis 12 neue bundesstellen nötig macht .
was er in den kantonen und in den betrieben auslöst , ist nicht einmal mitgerechnet .
also wird uns diese regulierung , das ist nicht übertrieben , gesamthaft wohl zwischen 20 und 30 millionen franken kosten .
weiter hat frau bundesrätin leuthard in der kommission gesagt , dass das umweltschutzgesetz aus einer zeit stamme , in der " ressourceneffizienz " noch gar kein begriff gewesen sei .
trotz dieser gesetzlichen nichtregelung ist die schweiz bei eben dieser ressourceneffizienz aber in einer spitzenposition .
das zeigt , dass man nicht immer an vorderster front für gesetzgeberische eingriffe kämpfen sollte .
die wirtschaft kann sich sowieso nicht an der gesellschaft vorbeientwickeln .
bestehende trends werden automatisch von flexiblen , innovativen oder gar neuen unternehmen aufgenommen .
es ist falsch und teuer , in diesen prozess mit öffentlichen geldern und zusätzlicher regulierung einzugreifen .
die branchen werden diese verantwortung gegenüber der gesellschaft und der umwelt wahrnehmen .
sollte das nicht so sein , wird von der politik schnell eine reaktion erfolgen .
diesen beweis hat dieses parlament sicherlich schon mehrfach erbracht .
etwa dreissig verbände mit rund 400 000 angeschlossenen unternehmungen haben uns mittels eines gemeinsamen briefes gebeten , nicht auf diesen gegenvorschlag einzutreten .
sie sind gewillt , den umweltschutz freiwillig und innovativ weiterzubringen .
ich meine , wir sollten diesen willen unterstützen .
ich bitte sie , dem nationalrat zu folgen und den nichteintretensantrag zu unterstützen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : mit der ablehnung des antrages der minderheit ii ( hausammann ) sind deren anträge bei allen anderen positionen hinfällig , die in der spalte " bemerkungen " bei der minderheit ii aufgeführt sind .
die nächste abstimmung gilt auch für die positionen 202 . a2310.0548 , " multilaterale entwicklungszusammenarbeit " , und 202 . a2310.0549 , " wiederauffüllung ida " .
ja , diese unerwünschten werbeanrufe sind ein ärgernis , und ich denke , dass gerade ältere menschen dem manchmal auch ausgesetzt sind .
sie kaufen dann vielleicht auch ware , die sie nie kaufen würden , wenn es nicht dieser lästige werbeanruf bewirkt hätte .
wir haben also handlungsbedarf und haben das im fernmeldebericht auch aufgezeigt .
sie werden in der gesetzgebung , über die wir im nächsten jahr die vernehmlassung eröffnen werden , auch vorschläge sehen .
es ist aber sehr , sehr komplex , weil es international usanz ist , dass man auch anrufnummern an unternehmen vergibt , die ihren sitz im ausland haben .
manchmal ist es eben auch von vorteil .
ich nehme jetzt als beispiel zalando , ein unternehmen in deutschland : es hat für den kundenservice natürlich schweizerische rufnummern , was durchaus im interesse der konsumentinnen und konsumenten ist .
nach unserer einschätzung ist deshalb eigentlich nicht die zuteilung der rufnummern das problem , sondern die verschleierung der identität von anrufern .
das erfolgt heute einfach über die technologische entwicklung : voice over ip ist eine gängige methodik , die angewendet wird , um den anrufenden nicht erkenntlich , nicht transparent zu machen .
das kann man heute recht einfach programmieren , egal , wo man seinen sitz hat , und egal , ob man jetzt einen account in der schweiz oder im ausland hat .
deshalb laufen auch auf dieser ebene gespräche innerhalb der europäischen union , an denen die schweiz beteiligt ist , wo empfehlungen gesucht werden , wie man das technologisch anpacken kann .
es soll entweder bei der vergabe der nummern oder bei der technologischen entwicklung transparenz gefordert werden , damit man auch darauf vertrauen kann , wenn eine 027 er vornummer erscheint , dass diese bei einem schweizer anbieter korrekt registriert ist , der vorgaben und standards korrekt beachtet .
das ist aber " work in progress " , und wie üblich ist die technologie schneller als die politische regulierung .
insofern teilen wir das fazit , dass das sehr ärgerlich , unerwünscht ist , aber die möglichkeiten des staates sind sehr eingeschränkt .
im nächsten jahr werden wir in der vernehmlassung auf jeden fall gewisse massnahmen zugunsten des konsumentenschutzes bringen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : mit der ablehnung des antrages der minderheit i sind deren anträge bei allen anderen positionen hinfällig , die in der spalte " bemerkungen " bei der minderheit i aufgeführt sind .
[ vs ] pos .
202 . a2310.0548 , 202 . a2310.0549 angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité
ich danke für die interpellation und auch für die rückmeldung - aber , herr ständerat eder , die kantone machen es sich hier schon ein bisschen leicht .
der staat hat die aufgabe , die ihm anvertrauten steuergelder korrekt einzusetzen , und das bedingt einen gewissen prüfaufwand , ob die voraussetzungen dem gesetz entsprechen .
ein kleines beispiel : wir hatten für die zweite tranche der agglomerationsprojekte von den kantonen anträge über 11,5 milliarden franken .
das waren die anträge der kantone ; das parlament , sie , hat dann 1,7 milliarden franken bewilligt und zugesprochen .
das heisst also , die verwaltung musste ziemlich rigide den kantonen gegenübertreten und [ page 1181 ] sagen , dass diese 11,5 milliarden franken zulasten des bundes nicht finanzierbar sind .
deshalb braucht es kriterien , nach denen man die einzelnen eingaben der kantone prüft und sagt , das entspricht nicht dem gesetz oder das ist nice usw. das ist eine undankbare aufgabe , da muss ich das are auch in schutz nehmen .
ich habe den eindruck gehabt , dass viele kantone natürlich dieses gefäss genutzt und viele projekte eingegeben haben ; es haben sich ja über 70 agglomerationen gebildet .
man hat vieles in einem stadium eingegeben , das weit von finanz - und baureife entfernt war .
das ist unsere schwierigkeit .
wenn die kantone etwa in dem volumen , das zur verfügung steht , eingeben würden , wäre es einfacher .
wenn wir aber zehnmal mehr eingaben für beiträge zulasten des bundes und des steuerzahlers und dann die undankbare aufgabe der triage und des aufwandes haben - wie bringen wir das auf ein mass zurück , das wir verantworten können , für das sie uns auch die finanziellen mittel zur verfügung stellen ?
das ist die komplexität , und das ist diese bürokratie , die damit verbunden ist .
sie haben gesagt , man müsste die finanz - und baureife nicht in einem so hohen stadium anwenden .
die erste generation der agglomerationsprojekte wurde ende 2007 beschlossen .
weil damals vieles weit weg war von der baureife , haben wir heute 42 prozent der gesprochenen mittel per ende 2014 , die in finanzierungsvereinbarungen gemündet sind .
42 prozent nach sieben jahren !
die mittel sind bei uns aber gebunden und reserviert .
für die zweite tranche ist es jetzt viel besser gegangen ; da bin ich froh , dass sie auch diese rückmeldung haben .
jetzt haben wir bereits 34 von 38 leistungsvereinbarungen abschliessen können .
auch die kantone wissen besser damit umzugehen , und offenbar ist die planung jetzt auch auf ebene der gemeinden besser .
man hat einen beschluss der gemeinde und bestenfalls sogar schon des kantons , das hat diese projektreife eben ein wenig verbessert .
wir sind deshalb der meinung , dass wir , wenn jetzt dann die dritte generation kommt , nochmals mit den kantonen das ausmass der eingaben und diesen meccano der projektreife vorantreiben können müssten .
wenn das parlament entscheidet , dass es für das projekt in interlaken oder weiss ich wo so viel gibt , wenn das geld aber acht oder zehn jahre später kommt , dann macht das auch nicht den besten eindruck und verärgert die bürgerinnen und bürger zu recht , meine ich .
das zusprechen der mittel und die realisierung klaffen dann eben so auseinander .
insofern glaube ich , dass man jetzt viel gelernt hat .
wir haben eine austauschplattform bund/kantone eingerichtet , wo auch die städte und agglomerationen vertreten sind , um voneinander zu lernen und um den möglichst effizienten mitteleinsatz , aber auch eine reduzierung der bürokratie zu erreichen .
in diesem sinne hoffen wir , dass das dann in der dritten generation noch besser geht .
schauen sie , herr nationalrat hausammann , wir haben jedes jahr gewisse kreditreste , und man kann nachweisen , wie diese entstehen .
es ist seit jahren immer so , dass wir in einem bestimmten bereich kreditreste haben .
sie sehen , welche maximalbeträge in den nächsten jahren mit nachtragskrediten auf sie zukommen könnten .
die transparenteste form besteht , denke ich , darin , dass man auf einen bestimmten zeitpunkt hin budgetiert und dann schaut , was sich verändert .
dann kann man für einen allfälligen mehrbedarf wieder einen nachtragskredit anfordern .
alles andere ist doch für die tribüne !
wenn sie jetzt irgendwelche zahlen annehmen , irgendeinen betrag einstellen und dabei ganz genau wissen , dass sie trotzdem einen nachtragskredit benötigen werden , bewegen sie sich in einem bereich , in dem es nur noch unsicherheiten gibt .
so kann man nicht budgetieren .
sie haben aber recht : sie werden nächstes jahr einen nachtragskredit in der gleichen grössenordnung haben , wie wir ihn dieses jahr hatten ; dieser wird im rahmen der kreditreste auch platz haben .
wir haben die schuldenbremse in den mehr als zehn jahren , seitdem es sie gibt , mit den nachträgen noch nie geritzt , obwohl die nachtragskredite in gewissen jahren relativ hoch waren .
noch einmal : die beste art der budgetierung besteht darin , eng zu budgetieren , aber dann auch offen zu sein , wenn die nachtragskredite kommen .
man darf jedoch nicht einfach fantasiebeträge ins budget aufnehmen , und das müssten wir ja machen , wenn wir die asylgesuchszahlen und die bleibequote im budget heute einfach erhöhen würden .
sie und ich können heute nicht sagen , wie hoch der richtige wert wäre .
sie und ich können jedoch sagen , dass es nächstes jahr einen nachtragskredit brauchen wird , und im januar oder februar 2016 weiss man , wie hoch dieser sein wird .
herr germann , nochmals : beim ausbau der a4 zwischen kleinandelfingen und winterthur nord werden wir die technische lösung mit einer separaten trasse finden .
es werden zwei spuren neu verlegt , damit der verkehr fliessen kann .
dann wird halt die neugebaute trasse umgelegt und die westseite , die fahrbahn nach zürich , saniert , sodass wir eigentlich immer durchgehend diese vier spuren dort zur verfügung haben .
dann haben wir schlussendlich vier spuren .
das ist dann auch eine investition , die nachhaltig ist .
für die plangenehmigungsverfügung kann ich ihnen sagen , dass sie noch dieses jahr erfolgen sollte .
insofern ist das vielleicht der glückliche moment ihres tages .
die auflage ist somit weit fortgeschritten .
wann der baubeginn ist , kann ich natürlich noch nicht sagen .
das ist dann abhängig von der verfügung , ob sie rechtskräftig wird oder so .
grundsätzlich sind die kantone in ihrer gesetzgebungs - und planungshoheit natürlich frei .
diejenigen kantone , die im netzbeschluss projekte haben , die sie dann irgendwann [ page 1184 ] dem bund übergeben möchten , machen das in der regel in zusammenarbeit mit dem astra , damit die vorgaben des nationalstrassengesetzes eingehalten werden .
wenn sie das nicht tun , dürfen sie das , aber dann haben sie das problem , dass dereinst das astra eigentlich neu beginnen muss bzw. diese projekte auf übereinstimmung mit dem nationalstrassengesetz zu überprüfen hat .
das kann natürlich verzögerungen und veränderungen ergeben .
aber die meisten kantone stehen hier in engem kontakt und schauen , dass das konform ist .
ich werde mich zunächst zur motion müller leo 12.3047 äussern und nachher zu den standesinitiativen .
die urek-sr hat die am 29 . februar 2012 von nationalrat leo müller eingereichte motion an ihrer sitzung vom 26 . /27. oktober 2015 beraten , den entsprechenden bericht haben sie erhalten .
das begehren beschränkt sich auf den gewässerschutzraum und beauftragt den bundesrat , die gewässerschutzgesetzgebung so zu ändern , dass die minimale breite des gewässerraumes unterschritten werden kann , damit das interesse des schutzes der landwirtschaftlichen nutzflächen sowie andere interessen besser berücksichtigt werden können .
zudem sind die zonenzuordnung der grundstücke , die ausscheidung der fruchtfolgeflächen und die eigentumsrechte der grundeigentümer besser zu berücksichtigen .
der bundesrat beantragt in seiner stellungnahme vom 9. mai 2012 die ablehnung der motion , dies vor allem mit der begründung , dass das parlament im dezember 2009 eine änderung des gewässerschutzgesetzes gutgeheissen habe .
diese gesetzesänderung wurde aufgrund der parlamentarischen initiative 07.492 , " schutz und nutzung der gewässer " , als indirekter gegenvorschlag zur volksinitiative " lebendiges wasser " , also zur renaturierungs-initiative ( 07.062 ) , erarbeitet .
dieser gegenvorschlag wurde in der politischen würdigung als kompromiss zu den viel weiter gehenden forderungen der volksinitiative gesehen .
so wurde die initiative am 12 . januar 2010 denn auch zurückgezogen .
die gesetzesänderung trat am 1. januar 2011 , die gewässerschutzverordnung am 1. juni 2011 in kraft .
die motion müller leo fordert nun eine erneute änderung der gesetzlichen bestimmungen , dadurch würde der im jahr 2009 erarbeitete politische kompromiss wieder unterlaufen .
entsprechend beantragt der bundesrat die ablehnung der vorliegenden motion .
der nationalrat hat die motion aber am 26 . september 2013 mit 104 zu 82 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen .
unsere kommission beschäftigt sich nun schon seit längerer zeit immer wieder mit der erwähnten problematik .
in der aktuell gemachten auslegeordnung stellten wir folgendes fest : 1. die merkblätter zur umsetzung der bestimmungen über die gewässerräume wurden unter der federführung der kantone , d. h. der bpuk , erarbeitet .
ein teil der darin enthaltenen elemente ist mittlerweile , nach den beiden bundesgerichtsentscheiden bge 140 ii 428 und bge 140 ii 437 , in den ersten teil der am 1. januar 2016 in kraft tretenden revision der gewässerschutzverordnung aufgenommen worden ; der zweite teil der revision sollte dann im sommer 2016 vorliegen .
2. die kommission hält fest , dass das parlament zu diesem thema bereits zwei motionen angenommen hat , nämlich die motion der urek-nr 12.3334 , " vollzug der revitalisierung der gewässer " , die verlangt , dass für den verlust der fruchtfolgeflächen effektiver ersatz geleistet wird , sowie die motion der urek-nr 15.3001 , " schaffung von handlungsspielraum in der gewässerschutzverordnung " , die verlangt , dass den kantonen für die festlegung der gewässerräume der grösstmögliche handlungsspielraum gewährt wird .
diese thematische auslegeordnung bildete mit blick auf die geforderte umsetzung die basis zur beurteilung der vorliegenden motion müller leo .
so ist es denn auch nicht weiter erstaunlich , dass die entscheidung äusserst knapp ausfiel : die kommission beantragt mit 6 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung mit stichentscheid des präsidenten , die motion anzunehmen .
eine starke minderheit , angeführt von robert cramer , beantragt , die motion abzulehnen .
die kommissionsmehrheit ist der überzeugung , dass das hauptproblem einzig und allein beim vollzug des gesetzes liegt , nicht bei den bestimmungen an sich .
ebenso ist es für die mehrheit klar , dass die genannten vorstösse in die richtige richtung gehen , dass aber der druck auf eine möglichst flexible umsetzung aufrechterhalten werden muss , im extremfall sogar über eine gesetzesrevision ; dies vor allem im bestreben , den verschiedenen situationen und interessen auf bestmögliche weise rechnung zu tragen und agrar - sowie bauland möglichst zu schonen .
der tatbeweis wird entscheidend sein .
ein solcher zeichnet sich ab , das sehen wir , wenn wir im jüngsten , uns eben erst zugestellten schreiben der bpuk vom 24 . november 2015 abschnitt 4 zur kenntnis nehmen , wo ausgeführt wird , dass das bafu daran sei , eine vorlage auszuarbeiten und mit den kantonen abzustimmen .
diese soll so rasch als möglich in kraft gesetzt werden .
in der vernehmlassung werden alle kreise gelegenheit erhalten , sich zu den neuen bestimmungen zu äussern .
über die zeitliche abfolge und das zeitfenster wird sich frau bundesrätin leuthard sicher noch äussern .
vor dem hintergrund dieser ausführungen bitte ich sie im namen der kommissionsmehrheit , die motion müller leo 12.3047 anzunehmen .
den antrag der kommissionsminderheit begründet dann herr cramer .
zu den standesinitiativen : dieses geschäft haben wir ja bekanntlich in der frühjahrssession dieses jahres am 16 . märz bereits in unserem rat diskutiert , und wir haben den neun standesinitiativen keine folge gegeben .
da der nationalrat aber in der herbstsession gegenteilig entschieden hat , haben wir erneut darüber zu befinden .
bei dieser thematik kann ich unmittelbar an die ausführungen zum vorangehenden geschäft anschliessen und mich kurzhalten .
vor demselben hintergrund nämlich , dass mit blick auf den vollzug der neuen bestimmungen über die festlegung des gewässerraumes in artikel 36 a des gewässerschutzgesetzes und in artikel 41 a der gewässerschutzverordnung verschiedene fragen aufgeworfen wurden , beinhalten auch die vorliegenden neun standesinitiativen diverse forderungen zur problematik der renaturierung der gewässer .
im kern zusammengefasst sind es eigentlich vier forderungen : 1. keine übermässige einschränkung der traditionellen landwirtschaftlichen bewirtschaftung und nutzung ; 2. eine praxisnahe umsetzung , das heisst , die ziele und grundsätze der raumplanung sollen gleichwertig aufeinander abgestimmt werden ; 3. ein haushälterischer und bewusster umgang mit den fruchtfolgeflächen ; 4. eine markante stärkung der kompetenz der kantone bei der umsetzung respektive beim vollzug .
in diesem kontext hat unser rat eben im märz dieses jahres dann die kommissionsmotion unserer urek , die kommissionsmotion 15.3001 , gutgeheissen , welche den bundesrat beauftragt , die gewässerschutzverordnung und sämtliche richtlinien dahingehend anzupassen , dass die kantone für die festlegung der gewässerschutzräume nach artikel 36 a des gewässerschutzgesetzes den maximal möglichen handlungsspielraum erhalten .
zusammengefasst kann festgestellt werden , dass mit dieser motion , welche auch der bundesrat bereits am 25 . februar 2015 zur annahme empfohlen hatte , alle kernanliegen der standesinitiativen aufgenommen wurden , und entsprechend kann diesen im vollzug rechnung getragen werden .
angesichts dessen , dass die entsprechenden anliegen in dieser motion aufnahme gefunden haben , beantragt ihnen die kommission einstimmig und ohne enthaltung , den standesinitiativen schwyz , st .
gallen , luzern , schaffhausen , uri , nidwalden , graubünden , aargau und zug konsequenterweise , wie bereits in der frühjahrssession , erneut keine folge zu geben .
[ page 1167 ]
ja , das sind auch so fälle , die das leben einer bundesrätin bereichern , wenn man plötzlich briefe von gemeinden über trafostationen erhält und dann merkt , dass da unsere behörden auch intern ein wenig päpstlicher als der papst sind .
wir kümmern uns jetzt aber also auch um die trafostationen , und wir haben tatsächlich gemerkt , dass hier das bundesamt für raumentwicklung am anfang eben etwas sehr gesetzestreu vorgegangen ist .
aber es ist natürlich so : das bundesgericht hat in einem thurgauer fall , den sie bestens kennen , halt klar gesagt , dass trafostationen grundsätzlich im baugebiet und nur in ausnahmefällen ausserhalb des baugebiets zu bauen sind .
daran muss sich natürlich auch die behörde im grundsatz halten .
wenn jetzt trafostationen schon ausserhalb des baugebiets sind und keine wesentliche vergrösserung oder mehrbelastung vorhanden ist , dann sollte man dort , so haben wir das bundesamt für raumentwicklung angewiesen , möglichst ohne viel bürokratie den neubau , den ersatz von trafoanlagen ausserhalb der bauzone bewilligen .
es gibt natürlich relativ grosse neubauten , und dann stellt sich schon die frage - wir wollten ihnen deshalb ja möglichst schnell die zweite etappe der revision des raumplanungsgesetzes unterbreiten -, wie wir mit bauten ausserhalb der bauzone umgehen ; das wollen im moment die kantone nicht .
wir werden also im nächsten jahr daran arbeiten , aber werden hier noch keine vorlage bringen .
dort werden solche fragen dann halt auch zu beantworten sein , sonst wird man wie bis anhin einfach den gerichtsweg haben , was aus unserer sicht unbefriedigend ist .
aber für die kleineren umbauten , nichtwesentlichen veränderungen von trafostationen , auch ausserhalb der bauzone , haben wir angewiesen , dass man das möglichst unbürokratisch durch das eidgenössische starkstrominspektorat , das bundesamt für energie und das bundesamt für raumentwicklung begleiten soll .
die gemeinden können also das briefeschreiben einstellen , wir haben das so angewiesen .
eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] 1. voranschlag der verwaltungseinheiten 1. budget des unités administratives [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] departement für auswärtige angelegenheiten département des affaires étrangères [ vs ] 202 eidgenössisches departement für auswärtige angelegenheiten 202 département fédéral des affaires étrangères [ vs ] antrag der mehrheit a2310.0550 finanzielle unterstützung humanitärer aktionen a2310.0556 zivile konfliktbearbeitung und menschenrechte zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( vischer daniel , carobbio guscetti , fischer roland , gilli , gysi , hadorn , jositsch , kiener nellen , wermuth ) a2310.0550 finanzielle unterstützung humanitärer aktionen fr .
459 197 600 [ vs ] proposition de la majorité a2310.0550 soutien financier à des actions humanitaires a2310.0556 gestion civile des conflits et droits de l'homme adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( vischer daniel , carobbio guscetti , fischer roland , gilli , gysi , hadorn , jositsch , kiener nellen , wermuth ) a2310.0550 soutien financier à des actions humanitaires fr .
459 197 600 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit vischer daniel wurde von herrn schelbert begründet .
ich bemühe mich natürlich , herrn ständerat baumann heute glücklich zu machen , und versuche , nochmals ein bisschen nachzuhelfen .
ich glaube , das ganze ist ein sturm im wasserglas , den gewisse seilbahnen entfacht haben .
ich weiss , die seilbahnen sind in wirtschaftlich schwierigen situationen , das ist so , und wir haben kein interesse , ihnen das leben noch schwerer zu machen .
es ist so , dass in der eu die seilbahngesetzgebung seit 2011 in diskussion ist .
aber wir haben bis heute keine informationen , dass man in der gesetzgebung oder bei den technischen anforderungen etwas ändern will , was gerade für die kleinseilbahnen oder allgemein für die seilbahnen in der schweiz erhebliche veränderungen bewirken würde .
selbst wenn die eu technische vorschriften ändern würde , wäre die schweiz nicht verpflichtet , diese vorschriften zu übernehmen : wir haben gemäss dem mutual recognition agreement ausdrücklich die freiheit , diese vorschriften nicht ins nationale recht aufzunehmen .
insofern sehen wir das viel gelassener als offenbar die seilbahnbetriebe .
zu den kleinseilbahnen nochmals : die bewilligungskompetenz ist bei den kantonen , und die kantone sind nicht gezwungen , für kleinseilbahnen irgendwelche vorschriften des bundes zu übernehmen .
auch dort herrscht also ein weitgehender schutz .
der bund hat auch keine kompetenzen , den kantonen vorzuschreiben , bei der erteilung einer bewilligung gewisse vorschriften zu übernehmen .
also auch hier kann ich sie weitgehend beruhigen .
wo wir in den letzten jahren , seit 2007 , fortschritte und kosten hatten , das ist halt einfach bei der sicherheit .
ich erinnere mich gut : kollege leuenberger musste mit der seilbahnverordnung zigmal in den bundesrat kommen , denn wir hatten unfälle .
sie erinnern sich an gewisse vorfälle .
wir hatten seilbahnanlagen , die den sicherheitsanforderungen nicht genügten .
das hat geld gekostet , und gewisse seilbahnen sind immer noch in den übergangsfristen für diese investitionen .
das sehen wir sehr wohl .
aber es ist natürlich aufgabe des bundes , dazu zu schauen , dass die sicherheitsvorschriften zum schutz der personen erfüllt sind , ob eine seilbahn nun gross ist oder klein .
da haben wir wenig handlungsspielraum ; handlungsspielraum haben wir nur bei der zeitlichen umsetzung .
der fall , den sie genannt haben , würde mich interessieren .
bringen sie mir diese unterlagen , dann können wir anschauen , was in diesem fall wegen der bestehenden gesetzgebung so viel gekostet hat .
pos .
420 . a2111.0129 , 420 . a2119.0001 , 420 . a2310.0166 , 420 . a2310.0169 , 420 . a2310.0172 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die anträge der minderheit schneeberger sind zurückgezogen worden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit pieren wird von herrn schwander begründet .
ich bin noch nicht ganz fertig .
ich wiederhole meine beiden fragen : sind solche ganz konkreten praxisänderungen allenfalls in die wege geleitet ?
wie wird kontrolliert , ob die änderungen auch umgesetzt werden ?
persönlich bin ich nach wie vor überzeugt , dass der gewünschte erfolg nur mit einer kleinen gesetzesanpassung erreicht werden kann , einer anpassung in dem sinne , dass trafostationen und deren erweiterungen und ergänzungen auch im nichtbaugebiet zugelassen werden , und zwar ohne zusätzliche bestimmungen für einen anbau an oder einen einbau in ein bestehendes und in aller regel privates gebäude .
solche zusätzlichen bestimmungen würden nicht nur beim bau bzw. bei der verlegung zu problemen und mehrkosten führen , sondern auch später , nämlich spätestens dann , wenn die privaten besitzer ihre gebäude umbauen oder erweitern wollen .
die frage , wer für die kosten einer [ page 1182 ] solchen erneuten verlegung zu bezahlen hätte , wurde nicht beantwortet .
ohne weiteres kann auch gesagt werden , dass trafostationen mit ihren wenigen quadratmetern grundfläche nicht gerade ein problem darstellen , was den verschleiss von kulturland betrifft .
wegen ihrer unauffälligkeit stellen sie auch kein problem für den landschaftsschutz dar ; von den freileitungen kann das ja eher gesagt werden .
die vom bundesrat ins feld geführten argumente betreffend den schutz des kulturlandes sind hier nicht stichhaltig .
deshalb darf ein fragezeichen dahinter gesetzt werden .
es scheint mir aber richtig und zweckdienlich , dass für trafostationen und andere elektrische anlagen das eidgenössische starkstrominspektorat als leitbehörde fungiert .
offensichtlich ist der bundesrat ebenfalls zur überzeugung gelangt , bei solch kleinen vorhaben sei sorgfältig darauf zu achten , dass die verfahren möglichst unbürokratisch abgewickelt werden können ; das ist positiv zu bewerten .
block 2 - bloc 2 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir führen bei block 2 auch eine debatte über das eintreten auf die neue vorlage 6.
die bdp-fraktion wird wie bereits gesagt mit wenigen ausnahmen der mehrheit folgen .
im grundsatz ist zum block 1 , um eine aussage der bundesrätin zu wiederholen , zu sagen : es geht uns gut , wir jammern auf hohem niveau .
es ist bereits ein budget mit einsparungen , und es ist deshalb nicht notwendig , weitere einsparungen vorzunehmen .
damit ist auch gesagt , dass die bdp-fraktion in diesem block alle drei kürzungsvorschläge einstimmig ablehnt .
natürlich ist es so , dass die zeiten auch in finanzieller hinsicht nicht einfacher sind , auch nicht einfacher werden .
doch weitere kürzungen in diesem budget , das die schuldenbremse auch bei annahme von mehrheitsanträgen , die wir später unterstützen werden , nach wie vor einhält , sind in den augen der bdp-fraktion schlicht und ergreifend nur noch parteigeplänkel .
sich mehr als notwendig zu kasteien ist nicht opportun , nicht notwendig , demotivierend .
und wenn es mit einer demotivation versehen ist , geht es diesem land nicht besser .
deshalb wird die bdp-fraktion die anträge der minderheit schibli geschlossen nicht unterstützen .
weitere kürzungen bei den ordentlichen ausgaben vorzunehmen ist unüberlegt und nicht zielführend und auch nicht notwendig .
es gibt dazu in unseren augen nicht mehr zu sagen .
den antrag der minderheit vitali lehnt die bdp-fraktion ebenfalls ab .
weitere kürzungen beim sach - und betriebsaufwand vorzunehmen ist aus den gleichen gründen nicht notwendig .
die auswirkungen sind nicht diskutiert und könnten zu ergebnissen führen , die der minderheitssprecher so nicht voraussehen kann , dann aber schlussendlich nicht verantworten muss .
solche weiteren querschnittkürzungen - es wurden ja bereits querschnittkürzungen gemacht - sind abzulehnen .
der minderheitsantrag schibli für kürzungen beim personalaufwand ist in den augen der bdp-fraktion in diesem voranschlag inakzeptabel .
der bundesrat hat sparbemühungen gemacht .
personalaufwände weiter zu kürzen bedeutet zu ignorieren , dass es verpflichtungen gegenüber dem personal gibt .
das wort " personal " kann auch durch das wort " mitarbeitende " ersetzt werden .
wollen wir wirklich verantworten , dass mitarbeitende noch weiter abgestraft werden , mitarbeitende , die dem gemeinwohl dienen ?
sie sind ja beim bund nicht zum selbstzweck angestellt , sondern haben aufgaben zu erfüllen .
hier weiter zu kürzen heisst doch schlicht und ergreifend nur , den druck auf den einzelnen mitarbeitenden , also auf den einzelnen menschen , zu erhöhen .
denn gerade die aufgaben , die diese menschen im rahmen ihrer anstellung erfüllen müssen , nehmen ja zurzeit in keiner art und weise ab .
wir können dann den personalaufwand weiter kürzen , wenn wir die aufgaben reduzieren .
dann müsste aber auch , nur als kleines beispiel , das parlament bereit sein , seine vorstossanzahl zu reduzieren .
das ist eben , wie gesagt , nur ein kleines beispiel .
zum schluss : es werden anstrengungen unternommen , sie sind im budget bereits abgebildet .
dem land geht es auch finanziell eigentlich gut , wir jammern auf hohem niveau - bleiben wir bei den anträgen der mehrheit .
nur ein starker staat kann ein sozialer staat sein .
ein funktionierender rechtsstaat und eine direkte demokratie , ein land mit vier landessprachen , vier kulturen und drei amtssprachen braucht hervorragendes und motiviertes personal und braucht genügend ressourcen auf allen ebenen .
die sp-fraktion lehnt die querschnittkürzungen aus folgenden fünf gründen ab : 1. sie sind konjunkturpolitisch unverantwortlich .
nach der aufhebung des euromindestkurses kam das wirtschaftswachstum in der schweiz im ersten halbjahr 2015 zum stillstand .
der frankenschock bereitet den industrieunternehmen , besonders den exportunternehmen , weiterhin probleme .
der tourismus lahmt , und der frankenschock wird erst im laufe des nächsten jahres voll durchschlagen .
schon jetzt hat die schweiz erstmals in ihrer geschichte einen höheren anteil erwerbslose personen als deutschland .
jeder abbau beim staat wirkt in dieser situation rezessionstreibend , und diese querschnittkürzungen würden durch kündigungen beim bundespersonal noch mehr erwerbslose und noch mehr ausgesteuerte ältere arbeitnehmende verursachen .
hier haben wir sowieso den grössten handlungsbedarf in der schweiz , insbesondere bei den jugendlichen und älteren erwerbslosen .
2. die querschnittkürzungen sind finanzpolitisch unverantwortlich , weil die schweiz die weltweit restriktivste finanzhaushaltregel hat .
sie wissen , dass die schweiz im internationalen vergleich die neoliberale musterschülerin ist .
sie hat die tiefste staatsquote - das sind die staatsausgaben im verhältnis zum bip - aller oecd-länder .
die schuldenquote ist aufgrund dieser strengsten finanzhaushaltregel der welt systematisch sowieso von jahr zu jahr rückläufig , so auch per ende 2016 mit 16,1 prozent nach budget .
das sind rund 10 prozentpunkte weniger als 2005 mit 25,9 prozent .
die hochrechnung 2015 deutet auf einen überschuss von 1 milliarde franken hin - 600 millionen franken mehr als budgetiert .
das wird den saldo des ausgleichskontos voraussichtlich auf 22 milliarden franken anheben .
3. die querschnittkürzungen sind wirtschaftspolitisch unverantwortlich : eine starke , leistungsfähige wirtschaft gibt es nicht ohne einen ebenfalls starken , leistungsfähigen staat .
die anzahl der unternehmen , die neugründungen sowie die bevölkerungszahl nehmen seit 2005 von jahr zu jahr zu .
die positive trendwende bei den geburten erfolgte 2005 dank der einführung der mutterschaftsversicherung .
im jahr 2000 hatten wir 234 000 unternehmen ; 2014 hatten wir über 392 000 unternehmen .
sie alle haben ansprüche , bedürfnisse , wollen bei e-mail-anfragen und am zoll durch das bundespersonal sofort bedient werden .
4. diese kürzungsanträge sind staats - und aussenpolitisch unverantwortlich : die schweiz als kleines land in europa steht isoliert da und muss sich über zahlreiche bilaterale doppelbesteuerungsabkommen und multilaterale abkommen sowie freihandelsverträge weltweit allein positionieren .
das ist harte arbeit und bedingt ressourcen .
auch die botschaften der schweiz im ausland sind unverzichtbar , sollen sie weiterhin unsere guten internationalen beziehungen pflegen und ausbauen können .
5. die kürzungsanträge sind personalpolitisch fatal : die mitarbeitenden der bundesverwaltung haben mit ihrer petition die alarmglocke geläutet .
wir wollen keine entlassungen beim bundespersonal .
aus diesen gründen bitte ich sie namens der sp-fraktion , den anträgen der kommissionsmehrheit zuzustimmen und die querschnittkürzungen abzulehnen .
wie schon erwähnt , haben beide räte eine kommissionsmotion zur überarbeitung der gewässerschutzverordnung und deren richtlinien überwiesen , und der bund ist nun zusammen mit der bpuk an diesen punktuellen anpassungen .
diese motion war eigentlich nur noch die parlamentarische absegnung eines prozesses , der wegen gerichtlicher entscheidungen bezüglich der nichtberücksichtigung von merkblättern sowieso kommen musste .
eine erste tranche von daraus resultierenden massnahmen wird nun ab 1. januar 2016 umgesetzt .
jedoch , und da war man sich in der kommission mehr oder weniger einig , sind wir auch mit den anpassungen noch nicht da , wo wir eigentlich hinmöchten , ja , ich meine sogar , hinmüssten .
unsere kommission wurde darüber informiert , dass nun die zweite tranche in bearbeitung ist , um weiteres konfliktpotenzial abzubauen .
da geht es um zulassungen von kleinanlagen der gewässernutzung in bebauten gebieten oder um die zonenkonforme überbauung von baulücken .
weiter werden diskussionen über die zulassung der landwirtschaftlichen nutzung von kleinen landstreifen jenseits von verkehrsanlagen geführt , und man erwägt den verzicht auf gewässerraumausscheidungen bei schluchten oder ganz kleinen gewässern .
entschuldigen sie diese bemerkung , aber wenn man im nachhinein feststellt , dass man bei schluchten auf gewässerraumausscheidungen verzichten sollte , ist man von der praxis nicht weit , sondern meilenweit entfernt , und die vertrauenswürdigkeit ist für mich kaum steigend .
für mich wird daraus klar , dass das eigentliche problem dieser gewässerraumausscheidungen auch in dieser zweiten und letzten tranche nicht oder nicht genügend thematisiert ist .
das sind nämlich die grossen bewirtschaftungs - und nutzungseinschränkungen für die landwirtschaft - vor allem , aber nicht nur im berggebiet - oder die frage einer differenzierten handhabung in situationen , wo vielerlei gewässer ebenso viele gewässerräume erfordern [ page 1168 ] und dadurch ganz grundsätzlich die raumplanerische nutzung eingeschränkt wird .
wenn wir in dieser frage in absehbarer zeit akzeptanz wollen , sollten wir diese motion müller leo unbedingt annehmen - dies , damit wir uns noch einmal in ruhe und differenziert überlegen können , innerhalb welcher parameter wir die zuständigkeit der kantone stützen .
eine solche , aufgrund der gemachten negativen erfahrungen notwendig gewordene prüfung der gesetzesbestimmungen hat gar nichts mit dem rückzug der initiative " lebendiges wasser " zu tun , im gegenteil : wir sind aufgrund der vielen standesinitiativen - st .
gallen , luzern , schaffhausen , uri , nidwalden , graubünden , aargau , zug und schwyz - und der tatsächlich vorhandenen probleme sogar dazu verpflichtet .
auch im kanton glarus gibt es sehr grosse probleme mit diesen bestimmungen , auch wenn wir keine standesinitiative eingereicht haben .
unsere kommission hat bei der bearbeitung dieses themas ja in appenzell bei unserem präsidenten getagt , und auch von dort wurde keine standesinitiative eingereicht .
beim abendessen haben wir dann aber gehört , mit welchem - ich bin fast versucht zu sagen : - flehen der landammann uns ersucht hat , in dieser sache aktiv zu werden .
das einfach salopp beiseitezuschieben könnte nicht ungerechtfertigt auch mit " parlamentarische arroganz " betitelt werden .
nur weil das parlament im hinblick auf eine initiative einen unpraktikablen kompromiss eingegangen ist , heisst das noch lange nicht , dass nun alle davon betroffenen zu schweigen und es zu akzeptieren haben .
das wären ja ganz neue töne in unserem lande schweiz .
auch das parlament macht fehler - und dann hat halt leider der bundesrat in gewissen verordnungen auch fehler gemacht .
ich stelle das nicht an den pranger .
aber ich wehre mich dagegen , dies einfach so hinzunehmen .
eigentlich wäre es ja schon nach artikel 36 a des geltenden gewässerschutzgesetzes klar , dass die kantone die hoheit haben .
denn dort steht ganz zuerst : " die kantone legen nach anhörung der betroffenen kreise den raumbedarf der oberirdischen gewässer fest .
" absatz 2 dieses artikels besagt dann aber , dass der bundesrat die einzelheiten regelt .
bei diesen vom bundesrat geregelten einzelheiten wird nun zu viel über den gleichen leisten geschlagen , sodass die städte , die agglomerationen , das flachland , das voralpengebiet oder die alpen - und bergtäler zu wenig auf die topografischen und die geografischen unterschiede eingehen können , was für mich , logisch betrachtet , unbedingt nötig wäre .
gerade bei solchen themen können auch in einem vom bund festgelegten grobraster - da habe ich mit niemandem in diesem saal eine differenz - nur eigene kantonslösungen letztlich zum frieden beitragen .
dies hat das gesetz so auszusagen .
wir haben am dienstag beim budget viel über die landwirtschaft , die finanzen und über nach meiner ansicht zu teure regulierungen gesprochen .
die jetzige lösung im gewässerschutzgesetz und in der dazugehörigen verordnung ist ein paradebeispiel dafür , wie man es nicht machen sollte .
lassen sie doch den berglandwirten den noch einigermassen nutzbaren boden .
wenn der fluss überläuft , tut er das halt .
das ist schon seit über hundert jahren so und stellt kein problem dar .
man hat sich darauf eingerichtet .
aber das ist immer noch besser , als in vermeintlich schlauer voraussicht gewässerräume zu schaffen , die nicht mehr richtig genutzt werden können , und dann den landwirten dafür wieder jährlich abgeltungen zu entrichten .
das ist doch ein unglücklicher verwaltungsakt erster güte !
es geht bei dieser frage nicht nur um die landwirte , es geht auch um zonenzuordnungen und um eigentumsrechte .
ich bitte sie , die motion müller leo anzunehmen , damit diese fragen nach all dem zerschlagenen geschirr nochmals in aller breite diskutiert werden können .
ich meine , wir als ständeräte sollten dies auch angesichts der vielen standesinitiativen tun .
am 20 . november 2015 hat die gpk des nationalrates einen kritischen bericht zum thema der sicherung landwirtschaftlichen kulturlandes veröffentlicht .
ich bin mir bewusst , dass für die landwirtschaft jede verlorene hektare schmerzhaft ist .
trotzdem dürfen wir die verhältnisse nicht aus den augen verlieren .
die gpk des nationalrates hat nämlich festgestellt , dass jährlich 3400 hektaren kulturland an siedlungen und infrastrukturen verlorengehen .
das waren in den letzten 25 jahren knapp 86 000 hektaren .
die gpk hat auch festgestellt , dass weitere 2000 hektaren bis ende des jahrhunderts für den gewässerschutz verlorengehen .
es geht also pro jahr mehr kulturland an siedlungen und infrastrukturen verloren als für den gewässerschutz in den nächsten 50 jahren .
das ist nicht meine aussage , das ist die aussage der gpk .
sie kennen die geschichte dieses gesetzes .
der gegenvorschlag zur initiative " lebendiges wasser " , die 14 000 kilometer fliessgewässer revitalisieren wollte , wurde damals im ständerat erarbeitet .
wahrscheinlich war niemand dabei , der heute auch noch hier sitzt .
das verpflichtet uns noch nicht zu allem , aber es ist doch eine gewisse verpflichtung .
der ständerat hat dazu beigetragen , dass es zu diesem kompromiss kam .
erste vorstösse , die verlangten , dass dieses gesetz geändert wird , wurden schon eingereicht , als noch keine verordnung verabschiedet war , kurze zeit nachdem das gesetz in kraft war .
auch erste standesinitiativen wurden bereits eingereicht , als diese verordnungen noch nicht erlassen waren .
der nationalrat ist sofort eingeknickt und hat alles angenommen , was da an motionen und standesinitiativen eingereicht wurde .
der ständerat war in den vergangenen jahren diesbezüglich ein hort der standhaftigkeit .
ich bin seit vier jahren in der urek .
in mindestens jeder dritten sitzung haben wir uns mit diesem thema beschäftigt .
wir haben nicht nichts gemacht .
auch ich hatte am anfang den eindruck , die bundesverwaltung gehe die sache zu wenig pragmatisch und zu wenig lösungsorientiert an .
das hat dazu geführt , dass wir in der urek immer einen oder zwei dieser vorstösse pendent hielten , sodass sie als damoklesschwert über dem thema schwebten und wir druck machen konnten .
wir haben einzelne punkte aus den standesinitiativen aufgenommen und diese dann in eigene vorstösse gekleidet .
diese vorstösse wurden angenommen und in der zwischenzeit auch zum teil bereits umgesetzt .
wir haben druck gemacht auf die bpuk , auf die landwirtschaftsdirektorenkonferenz und auf die bundesverwaltung , damit diese lösungen finden .
wir haben fortschritte erzielt : es wurden merkblätter erarbeitet .
teile dieser merkblätter wurden bereits oder werden noch in die verordnung übernommen .
es wurden klar fortschritte erzielt .
wenn jetzt der geschätzte herr kommissionssprecher sagt , die mehrheit habe den eindruck , das problem liege beim vollzug , so stellt sich die frage , warum man dann das gesetz ändern will .
die motion müller leo will das gesetz ändern .
so kann man gesetzgeberisch nicht tätig sein .
wenn der nationalrat rechtssicherheit , verlässlichkeit und stabilität geringschätzt , dann müssen wir doch als kammer der kantone diese werte noch hochhalten .
ihre urek hat einen anspruchsvollen prozess mit den kantonen losgetreten .
die bpuk hat insgesamt gute arbeit geleistet .
wir haben fortschritte erzielt .
wir sind - das gebe ich zu - noch nicht überall dort , wo wir sein müssten , aber wir sind auch noch nicht am schluss des prozesses .
es besteht jetzt keine veranlassung , plötzlich die richtung zu wechseln , nach vier jahren und nachdem wir immer gesagt haben , dass es in diese richtung gehen müsse .
wir können jetzt nicht einfach in die andere richtung gehen .
das kann nicht sein .
da müssen sich nicht nur die damaligen initianten betrogen fühlen , sondern auch die kantone , die mit uns zusammengearbeitet haben .
entsprechend haben sie auch dieses schreiben der bpuk erhalten , das eindringlich darauf hinweist , dass jetzt keine weiteren vorstösse angenommen werden sollen und dass jetzt endlich rechtssicherheit geschaffen werden müsse .
auch ich bin dieser meinung .
aus diesen gründen müssen wir diesen vorstoss ablehnen .
[ page 1169 ]
die sach - und betriebsausgaben sind im voranschlag 2016 auf 4,207 milliarden franken budgetiert .
das sind 125 millionen franken mehr als im voranschlag 2014 , bereinigt nach der behandlung im parlament .
bekanntlich kürzte das parlament bei den sach - und betriebsausgaben um 150 millionen franken , und erfreulicherweise funktioniert unser staat immer noch .
meine minderheit beantragt , den betrag dieser position wieder auf das niveau des budgets 2014 zu senken , nämlich auf 4,082 milliarden franken .
der antrag meiner minderheit betrifft die sach - und betriebsausgaben .
das heisst , dass die abschreibungen oder warenbezüge ab lager nicht betroffen sind .
die sach - und betriebsausgaben betreffen alle departemente .
gegenüber dem voranschlag 2015 nimmt der sach - und betriebsaufwand um 1,8 prozent ab .
dies gilt es zu respektieren .
doch das ist zu wenig , ich bezeichne es als kosmetik .
wirft man einen blick zurück , so stellt man fest , dass der budgetierte sach - und betriebsaufwand seit dem jahre 2006 von 2,683 milliarden auf sage und schreibe 4,207 milliarden franken gestiegen ist .
das ergibt eine zunahme um 1,524 milliarden innert zehn jahren oder von etwa 6 prozent jährlich .
demgegenüber hat das bip in diesen jahren nur um etwa 20 prozent zugenommen , das heisst um etwa [ page 2014 ] 2 prozent pro jahr .
das kann und darf doch nicht wahr sein !
seit dem jahre 2008 haben wir einen rückgang des bip-wachstums zu verzeichnen , und wir geben weiterhin munter geld aus , als wäre dies keine tatsache .
wie wir alle wissen , stagnieren die einnahmen , sie gehen zum teil sogar markant zurück .
daher habe ich in meinem votum zur staatsrechnung 2014 im namen der fdp-fraktion bereits darauf hingewiesen , dass wir vermehrt auf der ausgabenseite ansetzen müssen .
die präsidenten der drei bürgerlichen parteien svp , cvp und fdp haben im märz dieses jahres ein paket mit energischen massnahmen zur stärkung des standortes schweiz verlangt .
sie fordern einen wachstumsstopp für die staatsausgaben , und die zahl der vollzeitstellen soll bis im jahre 2018 auf den stand der jahresrechnung 2014 plafoniert werden .
mein vorschlag geht bei weitem nicht so weit .
daher bitte ich sie , meinem vorschlag zuzustimmen , den sach - und betriebsaufwand um 125 millionen franken auf das niveau des budgets 2014 zu kürzen .
in der kommission wurde mein antrag , der hier als minderheitsantrag vorliegt , mit 13 zu 11 stimmen knapp abgelehnt .
die fdp-liberale fraktion unterstützt meinen minderheitsantrag , und ich bitte sie , dies ebenfalls zu tun .
herzlichen dank für die entsprechende unterstützung .
auch ich bitte sie zunächst , nochmals das datum der motion müller leo zu beachten : 2012 . seit 2012 haben sich die ausgangslage und auch die faktenlage , wie es jetzt nochmals erläutert wurde , wirklich enorm geändert .
ich glaube schon , dass wir in der pflicht sind , das zur kenntnis zu nehmen und nicht nur zu würdigen , was seither für gespräche geführt wurden , sondern auch , was für massnahmen ergriffen wurden , die teilweise bereits in umsetzung befindlich sind .
wenn ich zurückblende und die zeit anschaue , in welcher die motion eingereicht wurde , dann muss ich sagen , dass ich zwar nicht den weg unterstütze , der hier vorgeschlagen wird , dass ich aber den ausgangspunkt verstehe .
es gab eine verunsicherung , das wurde jetzt mehrmals gesagt , eine verunsicherung übrigens auch in meinem kanton , in bezug auf die umsetzung der gewässerschutzgesetzgebung .
es war eine unsicherheit , die von breiten kreisen geteilt wurde , das zeigen all die standesinitiativen .
sie wurde dann auch zum anlass genommen für die erwähnten runden tische , schlussendlich für die aufweichung von zu starren regelungen , für die einführung von flexibilitäten .
dieser iterative prozess wurde ja mit grossem aufwand unter einbezug der wesentlichen akteure geführt .
ich möchte an dieser stelle auch einmal danken für diesen aufwand , der hier betrieben wurde .
es waren seitens der kantone die bpuk , aber auch die ldk , es waren seitens des bundes das bwl , das bafu und das are .
in diesem prozess wurden merkblätter sowohl zu den siedlungsgebieten als auch zu den landwirtschaftsgebieten erarbeitet .
damit wurde eine gute grundlage erarbeitet für eine praktikable , pragmatische umsetzung ohne gesetzesänderung - das war immer der tenor auch in unserer kommission -, mit rücksicht auf die erwähnten staatspolitischen überlegungen : überlegungen bezüglich glaubwürdigkeit auch unserer parlamentarischen demokratie , rückblendend eben auf den anlass des damaligen rückzugs der initiative aufgrund eines kompromissvorschlags im gesetz .
herr luginbühl , es ist tatsächlich so , dass wir noch vertreter unter uns haben , die dort mit dabei waren , und zwar federführend : zum beispiel kollege lombardi .
er weiss aus eigener erfahrung ganz genau , mit welchen versprechen und mit welchen diskussionen damals dieser vorschlag erarbeitet wurde .
zusammenfassend und rückblickend auf 2012 : ich verstehe den anlass , ich unterstütze den weg nicht .
aber auch mit blick auf den anlass und die ausgangslage haben sich faktoren zwischenzeitlich wirklich deutlich verändert : über die merkblätter , die ich erwähnt habe , und übrigens auch über die motionen , die wir angenommen haben - einerseits zu den fruchtfolgeflächen , andererseits zur flexibilität bei der umsetzung .
wir haben immer die linie verfolgt , dass den bedürfnissen der verschiedenen seiten entgegengekommen werden soll , ohne aber das gesetz zu ändern .
auch vom kanton aargau ist vor einiger zeit eine standesinitiative eingereicht worden ; aber auch von dieser seite habe ich diese information erhalten : heute ist die klärung erfolgt , zum beispiel mittels ausnahmeregelungen für das anliegen von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen spur - und kieswegen bei topografisch beschränkten platzverhältnissen , zum beispiel über ausnahmeregelungen betreffend anlagen für die wasserentnahme und die wassereinleitung , zum beispiel betreffend bestandesgarantien für bestimmte dauerkulturen .
die ausgangslage hat sich also verändert .
das sollten wir im auge behalten , wenn wir diese motion beurteilen , die 2012 eingereicht wurde und offenbar heute angenommen werden soll - wovon ich abrate .
die ausgangslage ist also nicht dieselbe wie damals .
wenn wir , kollege hösli , nach all den bestrebungen jetzt zum schluss kommen , dass die nötige klärung erfolgt ist und diese motion nicht nötig ist , sondern schädlich für die rechtssicherheit wäre , ist das , so finde ich , alles andere als arrogant .
es ist sehr vernünftig und entspricht unserer arbeit .
ich möchte sie bitten , diesen prozess zu würdigen und zur kenntnis zu nehmen , dass viele massnahmen ergriffen worden sind .
einige massnahmen sind jetzt in der umsetzung ; die umsetzung anderer massnahmen , die für eine klärung sorgen werden , steht noch bevor .
der kommissionspräsident hat das schreiben der bpuk erwähnt , aber dabei vergessen zu sagen , dass darin ganz am ende deutlich empfohlen wird , keine weiteren vorstösse anzunehmen .
das sollten wir zur kenntnis nehmen und in diesem sinne nicht nur die standesinitiativen , sondern auch diese motion ablehnen .
im block 1 beantragen die minderheiten schibli und vitali sogenannte querschnittkürzungen .
das sind kürzungen , die sich auf alle budgetbereiche und also auch auf alle departemente auswirken würden .
mit ihrem ersten antrag will die minderheit schibli die ordentlichen ausgaben des bundes generell um 3,1 milliarden franken kürzen .
der minderheitsantrag vitali würde die sach - und betriebsausgaben um etwa 125 millionen franken vermindern .
ein zweiter antrag der minderheit schibli soll den personalaufwand um rund 160 millionen franken niedriger ansetzen .
die fraktion der grünen lehnt alle drei minderheitsanträge ab und bittet sie , das auch zu tun .
zum ersten minderheitsantrag schibli , mit dem das budget um 3,1 milliarden franken gekürzt werden soll : in der kommission lautete die begründung , es sei an der zeit , auch in der öffentlichen verwaltung mit dem sparen zu beginnen .
wo die einsparungen erfolgen sollen , wurde bei dieser position nicht ausgeführt .
damit machte es sich diese jetzige minderheit sehr einfach , zu einfach .
sie übernahm keine verantwortung .
wer so gravierende eingriffe vornehmen will , müsste vorstellungen davon haben , wie das umgesetzt werden könnte .
in der kommission wurden keine genannt .
kein wunder : viele der ausgaben sind gebunden und könnten nur über gesetzesänderungen angetastet werden .
solche sind nicht innert nützlicher frist zu beschliessen .
der minderheitsantrag ist deshalb unseriös , und daran ändern auch die ausführungen von kollege schwander , die er vorher hier am pult gemacht hat , nichts : auch bei ihren vorschlägen ist es so , dass sie über gesetzesänderungen erfolgen müssten , und auch diese gesetzesänderungen sind nicht innerhalb der nötigen frist durchzuführen .
der voranschlag des bundesrates erfüllt im übrigen die gesetzlichen vorgaben .
diese bemessen sich an der schuldenbremse .
sie ist eingehalten , das wurde von den antragstellern auch nicht infrage gestellt .
schliesslich ist die behauptung falsch , der bund habe nicht mit sparen begonnen .
das parlament hat ein aufgabenüberprüfungsprogramm beschlossen , das mit dem vorliegenden budget auch umgesetzt wird .
zum minderheitsantrag vitali : dieser antrag würde eine kürzung der sach - und betriebsausgaben um 125 millionen franken bewirken und alle departemente gleichmässig betreffen .
in der kommission haben sowohl die höhe des betrags als auch die begründungen mehrmals gewechselt .
im kern ging es immer um vergleiche .
für die fraktion der grünen ist folgendes massgebend : vergleicht man das budget 2016 mit dem budget des laufenden jahres , ist keine zunahme der ausgaben festzustellen .
wir unterstützen die beantragte kürzung nicht .
im übrigen hat die verwaltung im kommenden jahr wieder mehr zu leisten .
als wak-mitglied ist mir ein bereich präsent : die internationale amtshilfe .
hier gibt es in den kommenden jahren , auch im kommenden jahr , viel mehr zu tun .
dasselbe gilt für andere abteilungen ebenso .
wir bitten sie , auch den antrag der minderheit vitali abzulehnen .
schliesslich noch zum zweiten antrag der minderheit schibli , der auf eine verminderung des personalaufwands um rund 160 millionen franken zielt : hier beschränkte sich die begründung wieder auf den bereits angeführten rundumschlag .
der bundesrat erläuterte in der kommission die entwicklungen .
ich gehe davon aus , dass die finanzministerin dies hier heute auch tun wird ; ich kann also darauf verzichten .
politisch halten wir grünen folgendes für bedeutsam : das parlament überträgt dem bundesrat und der verwaltung dauernd neue aufgaben .
das kostet , und das gibt nicht nur mehr sach - und betriebsausgaben , sondern es braucht auch personal .
effektiv gibt es 2016 keine stellenerhöhungen mehr .
und noch einmal : mit dem voranschlag 2016 werden die sparmassnahmen gemäss aufgabenüberprüfungspaket umgesetzt .
[ page 2017 ] die grüne fraktion lehnt die drei minderheitsanträge ab .
wir bitten sie , das auch zu tun .
zur interessenlage : ich bin präsident des schweizerischen fischereiverbandes .
die worte meines vorredners habe ich wirklich wie warme honigmilch getrunken .
ich danke ihnen , kollege lombardi , und möchte , ohne zu übertreiben , sagen : ich hätte kein problem , diesen seinerzeitigen gegenvorschlag " lex lombardi " zu nennen .
werner luginbühl hat die ergebnisse der untersuchungen der gpk-nr erwähnt - 3400 hektaren kulturlandverlust pro jahr .
da wäre ich als bauer oder sogar als bauernbürokrat auch beunruhigt .
dem seinerzeitigen bericht der urek-sr , der dann zu dieser " lex lombardi " geführt hat , habe ich die zahlen entnommen : für revitalisierungen der flüsse 2000 hektaren in einem mehrgenerationenprojekt , man sprach von achtzig jahren , das ergäbe einen kulturlandverlust von 25 hektaren pro jahr .
das wären 0,73 prozent des jährlichen kulturlandverlustes .
jetzt muss ich ihnen sagen : wenn sie ein gravierendes problem haben , dann müssen sie nicht bei diesen 0,73 prozent ansetzen , sondern dann müssen sie bei den verbleibenden über 99 prozent ansetzen .
im zusammenhang mit dieser untersuchung der gpk-nr habe ich eine schlagzeile gesehen : " bauern auch schuld am kulturlandverlust " .
offenbar ist die landwirtschaft selbst für einen ganz beträchtlichen teil des kulturlandverlustes verantwortlich , das aus begreiflichen gründen : man will neue ställe oder neue scheunen bauen .
aber das problem dort aufzuhängen , mit diesen 0,73 prozent die halbe welt zu enttäuschen und wahnsinnig zu machen , das ist der falsche weg .
wahrscheinlich wäre mehr gewonnen , wenn man [ page 1170 ] etwas bewusster im eigenen wirkungsbereich mit diesem kulturland umgehen würde .
das zum einen .
ein zweiter punkt bei diesen gewässerräumen ist ja die extensive bewirtschaftung - das ist von herrn hösli erwähnt worden .
ich glaube , da gibt es möglichkeiten , lösungen zu suchen ; da könnte man sich ja auch zusammensetzen , um gemeinsam nach einer vernünftigen lösung zu suchen .
diese liegt aber sicher nicht im gewässerschutzrecht , sondern eher im agrarrecht .
wenn ich nun die antwort des bundesrates auf die motion lese , sehe ich , dass er schreibt : " die diskussionen in den parlamentarischen beratungen und in den kommissionen basierten immer auf den werten , die nun in der gewässerschutzverordnung übernommen wurden ... sie wurden vom bund bereits in den jahren 2001 und 2003 in entsprechenden richtlinien publiziert und sind gesamtschweizerisch beim hochwasserschutz etabliert .
" eigentlich sind diese gewässerräume also bereits 2001 und 2003 über richtlinien definiert worden und im rahmen dieser " lex lombardi " -geschichte in die verordnung übernommen worden .
das heisst also mit anderen worten : die motion aus dem nationalrat will nicht den kompromiss der " lex lombardi " rückabwickeln , sondern will noch weiter zurück als bis zum kompromiss , der zum damaligen zeitpunkt abgeschlossen worden war .
wenn man sagt , die rückabwicklung eines gegenvorschlages sei gegen treu und glauben , dann muss ich sagen : eine nachgelagerte rückabwicklung eines gegenvorschlages , die noch hinter den seinerzeitigen zustand zurückgeht , ist also wesentlich mehr , als bloss gegen treu und glauben zu verstossen ; das würde ich als rosstäuscherisch bezeichnen .
in diesem zusammenhang kommt mir die letztwöchige sendung " rendez-vous " im zusammenhang mit der demonstration der bäuerinnen und bauern in den sinn .
da hat der präsident des bauernverbandes mit relativ deftigen worten bundesrat schneider-ammann aufgefordert , sich gefälligst wie ein ehrenmann zu verhalten , als ob er das nicht wäre , und den bundesrat aufgefordert , wort zu halten , als ob der bundesrat einfach wortbrüchig wäre .
dann hat herr ritter gesagt , dass unter bauern ein handschlag gelte .
sehr schön - unter fischern gilt ein handschlag auch !
aber es gilt eben auch die einhaltung politischer ehrenworte , erst recht , wenn versprechungen in einen gesetzestext geflossen sind ; dann gilt das bei fischern eben auch .
ich muss ihnen zu dem , was kollege lombardi angekündigt hat , wirklich sagen , dass die enttäuschung bei den fischerinnen und fischern kolossal und wahrscheinlich auch ziemlich nachhaltig wäre .
ohne da jetzt mit der keule drohen zu wollen : wer initiativen zurückziehen kann oder wer je in der lage war , initiativen zurückzuziehen , der ist wahrscheinlich auch referendumsfähig - das einfach als kleiner hinweis .
ich wäre ihnen also wirklich sehr verbunden , wenn wir die spielregeln , die bisher in unserem rat gegolten haben , auch weiterhin einhalten würden , abgesehen davon , dass unser rat mit der motion 15.3001 ja tätig geworden ist .
es besteht hier also kein handlungsbedarf .
ich bitte sie in übereinstimmung mit der bpuk , mit der versicherungsbranche - denn diese befürchtet folgekosten bei überschwemmungen -, mit ökologisch sensibilisierten bewegungen und wahrscheinlich sogar im langfristigen interesse der landwirtschaft , diese motion abzulehnen .
um es an den anfang zu nehmen , kollege hausammann : der bundeshaushalt ist stabil - er ist nicht instabil .
die bdp-fraktion lehnt den antrag der minderheit schibli zu position 101 . a2100.0001 geschlossen ab .
wir haben gehört , worum es geht .
es stört , dass hier unterstellt wird , die parlamentsdienste würden ineffizient arbeiten , oder dass unterstellt wird , alle , die aufgrund ihrer tätigkeit eine reise unternehmen , würden dies überborden lassen oder wir würden zu viele sitzungsgelder beziehen .
die parlamentsdienste leisten gute arbeit , sie sehen von sich aus , wo sie effizienter arbeiten können .
es wurde gerade von meinem vorredner gesagt : das niveau dort entspricht , was die ausgaben anbelangt , ungefähr demjenigen im jahr 2008 . das heisst , hier wurde effizient gearbeitet .
es wurde auch gesagt : wenn wir hier kürzen , müsste man kündigungen aussprechen .
das ist im jahr 2016 schlicht nicht realisierbar ; also ist es ein kürzungsantrag , der mehr show-charakter hat .
vielleicht muss man auch sagen , dass das pflegen von beziehungen , ob man will oder nicht , zu parlamenten und zu menschen gehört und dass das pflegen von beziehungen , auch über die grenzen hinaus , oder das einladen von menschen hierher zu uns wichtig ist , um miteinander in kontakt zu bleiben , um gemeinsam lösungen zu finden .
wenn man das nicht will , ja , dann kann man dort schon noch deutlich mehr kürzen .
die bdp-fraktion wird aus den genannten gründen diesen antrag der minderheit ablehnen .
wir sind gegen eine kürzung bei den parlamentsdiensten .
sie leisten eine gute arbeit .
die auslandbeziehungen sind wichtig .
es braucht dazu geld , und bei allem sind wir doch relativ sparsam , auch im vergleich mit anderen parlamenten .
zu den querschnittkürzungen : eine minderheit schibli möchte bei den ordentlichen ausgaben eine kürzung von rund 3,1 milliarden franken und beim personalaufwand eine kürzung von rund 162 millionen .
die kommission nahm zur kenntnis , dass der bundesrat zur einhaltung der vorgaben der schuldenbremse bei den ordentlichen ausgaben und beim personalaufwand für das budget 2016 schon im februar in der finanzplanung eine reduktion um 1,3 milliarden franken vorgenommen hatte .
zusätzliche reduktionen im umfang von 630 millionen franken werden bei der umsetzung des kap erzielt .
insgesamt liegen die ausgaben in diesem voranschlag 3,8 milliarden franken tiefer als im finanzplan 2016 -2018. noch mehr zu sparen ist gemäss mehrheit der kommission in dieser situation nicht zu verantworten .
zusätzliche kürzungen gemäss minderheitsantrag schibli in der höhe [ page 2018 ] von 3 prozent beim personalaufwand würden dazu führen , dass 670 vollzeitstellen gestrichen werden müssten .
die kommission stellte bei den beratungen fest , dass es 2016 effektiv keine stellenerhöhung gibt , sie haben es gehört .
die mehrheit unterstützt auch die internalisierung von stellen und die verschiebung des betrags von den sach - und betriebsausgaben - minus 32 millionen franken - zum personalaufwand , wo sich ein plus von 27 millionen franken ergibt .
es kommt dazu , dass das parlament immer auch projekte beschliesst , die personal benötigen und die position " personalaufwand " erhöhen .
irgendjemand muss die parlamentsbeschlüsse schlussendlich umsetzen .
betroffen ist vor allem der asylbereich mit 100 stellen und im sicherheitsbereich das grenzwachtkorps .
ich bitte sie deshalb , der mehrheit der kommission zu folgen und die querschnittkürzungen der minderheit schibli bei den ordentlichen ausgaben und beim personalaufwand abzulehnen .
in der kommission wurden diese querschnittkürzungen mit 16 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
eine minderheit vitali möchte querschnittkürzungen bei den sach - und betriebsausgaben in der höhe von 125 millionen franken .
die kommission stellte fest , dass im gesamten budget 2016 gegenüber 2015 kein ausgabenanstieg stattfindet , sondern die ausgaben gleich geblieben sind wie im voranschlag 2015 . das grösste ausgabenwachstum haben wir beim verkehr mit 8 prozent , weil der bahninfrastrukturfonds geschaffen wird .
bei der landwirtschaft sind bei den ausgaben minus 2 prozent , bei den beziehungen zum ausland minus 2,3 prozent und bei den finanzen und steuern minus 6,4 prozent budgetiert .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass die ausgaben , wie sie der bundesrat vorschlägt , gut durchdacht sind .
der antrag der minderheit vitali würde kürzungen bei den sach - und betriebsausgaben bei allen departementen betreffen .
das erachtet die mehrheit ihrer kommission als nicht sinnvoll .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit ihrer kommission zuzustimmen .
der antrag vitali wurde mit 13 zu 11 stimmen abgelehnt .
herr bäumle , sie haben den antrag der svp-fraktion als unrealistischen k. -o.-schlag und schaumschlägerei betitelt .
ich muss sie fragen : haben sie nicht zugehört , als die frau finanzministerin die ausgabendifferenz zwischen dem finanzplan vom 20 . august 2014 und dem voranschlag 2016 erklärt hat ?
dort geht es auch um eine differenz , und zwar von 3,8 milliarden franken .
ich erkläre ihnen diesen mechanismus gerne !
die 3 milliarden franken hier sind keine schaumschlägerei , sondern diese 3 milliarden beinhalten den mechanismus mit den transferzahlungen eben auch .
wir gehen bei unserem antrag davon aus , dass die bundessteuer - und die mehrwertsteuereinnahmen weiterhin nicht nur stagnieren , sondern eher rückläufig sind , wie das zwischen dem finanzplan vom 20 . august 2014 und dem budget 2016 passiert ist .
dort hatten wir eine differenz von 3,8 milliarden franken ; wir sprechen jetzt nur von 3 milliarden franken .
von diesen 3 milliarden franken sind 70 prozent transferzahlungen , wenn wir von tieferen einnahmen ausgehen .
also müssen wir noch 1 milliarde erklären , herr bäumle , nicht 3 milliarden franken .
bei diesem haushalt , bei diesem eigenaufwand - er ist in den bereichen beratung , informatik , expertisen , aber auch durch teure ausbaustandards bei den immobilienprojekten massiv gewachsen - ist diese milliarde zu finden !
sie ist bei den 8 milliarden franken investitionen und bei den rund 4 bis 5 milliarden franken sach - und betriebsausgaben zu finden - und das ist unsere aufgabe .
in den vergangenen fünf jahren sind beratung , informatik , expertisen und zu teure ausbaustandards bei den immobilien um rund 2 milliarden franken gewachsen !
innerhalb von nur fünf jahren !
wir wissen aus der erfahrung mit grossprojekten in der privatwirtschaft , aber auch mit grossprojekten auf gemeindestufe , dass einsparungen bzw. aufwandreduktionen von rund 10 prozent keine leistungseinbusse zur folge haben .
wenn wir das auf bundesebene in den bereichen beratung , informatik , expertisen und zu teure ausbaustandards bei den immobilien endlich einmal machen , haben wir 1 milliarde franken weniger aufwand ohne leistungseinbusse .
das ist die erklärung für die 3 milliarden franken .
wenn dieser antrag durchkommt , dann erübrigen sich die zwei anderen anträge auf querschnittkürzungen natürlich .
wir können dann nicht doppelt kürzen , das ist uns auch klar .
wenn unser erster antrag nicht durchkommt , dann müssen wir die zwei anderen unterstützen , jene zu den sach - und betriebsausgaben und zum personalaufwand .
die begründung für die kürzung um 3 milliarden franken habe ich ihnen bezüglich beratung , informatik , expertisen , investitionen geliefert .
ich komme jetzt noch zum personalaufwand ; der ist auch schon angesprochen worden .
man hat beim vergleich mit den bauern von einem durchschnittslohn von 65 000 franken gesprochen .
beim bundespersonal beträgt der durchschnittslohn 125 000 franken !
ich spreche jetzt die linke ratsseite an : wir von der svp haben hier nicht die tiefen löhne , die löhne von 60 000 bis 70 000 franken , im blick .
wir sprechen hier vor allem von den tausenden von mitarbeiterinnen und mitarbeitern , die 180 000 franken oder mehr verdienen .
ich verdiene nicht so viel , das kann ich ihnen sagen .
ich bin unternehmer , aber ich verdiene nicht so viel .
wenn sie bereit sind , in diesem lohnbereich anzusetzen , helfen sie mit !
dann haben wir diese kürzung des personalaufwands sofort , dann müssten wir nicht bei den mitarbeiterinnen und mitarbeitern kürzen , die 60 000 franken verdienen .
setzen wir dort an , wo wir es in den letzten jahren haben überborden lassen - ab lohnklasse 30 . diese anträge zu den sach - und betriebsausgaben und zum personalaufwand sind sehr realistisch und führen nicht zu entsprechenden leistungskürzungen .
herr kollege wermuth , finden sie es richtig , dass es parlamentarier gibt , die ihre politikerreisen nach thailand oder peru auf kosten der steuerzahler machen ?
finden sie es richtig , dass ein mitglied ihrer fraktion in berlin wohnt und auf kosten der steuerzahler permanent mit dem flugzeug nach bern kommt ?
ein echtes sparpaket bzw. eine reduktion des ausgabenwachstums beim bundeshaushalt ist nötig , damit die vorgaben der schuldenbremse längerfristig eingehalten und die herausforderungen der zukunft gemeistert werden können .
stichworte sind da unter anderem die unternehmenssteuerreform iii , die revision der altersvorsorge , die finanzierung der infrastruktur .
das parlament als budgetverantwortliches organ kann sich nicht damit begnügen , nur unrealistische sparvorgaben zu definieren und deren konkrete umsetzung dann vollständig auf den bundesrat abzuschieben , gleichzeitig aber konkret vorliegende sparmassnahmen immer abzulehnen , weil gerade diese ihm nicht passen , während es bei der landwirtschaft immer wieder mehrausgaben beschliesst .
ich blende zurück in die maisession , als wir in diesem saal das kap und die grossen themen der finanzpolitik behandelten .
im mai reichten die svp-fraktion , die fdp-liberale fraktion und teile der cvp-fraktion einen antrag auf eine massive kürzung des aufwandes ein , und zwar auf maximal 64 milliarden franken , stand rechnung 2014 . sie verkauften den antrag als umsetzung eines grossen schulterschlusses bei der finanzpolitik .
die grünliberalen kritisierten den antrag damals hart und bezeichneten ihn als schaumschlägerei , obwohl er offenbar sogar an der delegiertenversammlung einer grossen partei diskutiert und beschlossen wurde .
die grünliberalen kritisierten damals aber nicht nur , sondern reichten ihrerseits einen antrag auf eine reduktion des ausgabenwachstums ein , welcher auf realistischen werten basierte .
wo stehen wir heute ?
der gesamtaufwand des budgets 2016 liegt nach wohl intensiven budgetrunden im bundesrat und in der verwaltung aktuell bei 67,134 milliarden franken , also nur 134 millionen höher als der geforderte aufwand gemäss antrag der glp-fraktion im mai , der ein maximum von 67 milliarden verlangte und in beiden räten nur knapp scheiterte .
dem bundesrat gebührt lob dafür , dass er den antrag der glp-fraktion indirekt , ohne auftrag des parlamentes , weitgehend umgesetzt und es geschafft hat , das ausgabenwachstum so weit zu drosseln , dass sowohl die vorgaben der schuldenbremse eingehalten werden konnten als auch ein hartes , aber realisierbares ziel festgelegt werden konnte .
heute liegen noch drei querschnittanträge vor , welche einzeln zu bewerten sind .
die svp-fraktion beantragt bei den ordentlichen ausgaben eine kürzung des gesamtaufwands um weitere 3,1 milliarden franken , inklusive bei den gebundenen transferleistungen und gesetzlichen verpflichtungen , z. b. bei den sozialwerken .
jedem hier drin müsste klar sein , dass dieser antrag nicht nur unrealistisch ist , sondern reine schaumschlägerei .
man muss aber ehrlicherweise zugestehen , dass dieser betrag genau dem antrag entspricht , den die fraktionen von fdp und svp sowie teile der cvp-fraktion mit ihrem schulterschluss im mai gestellt haben .
nur haben dieses mal einige beteiligte erkannt , wie unrealistisch dieser antrag war und ist , sodass ausser der svp-fraktion niemand mehr diesen antrag unterstützt , denn unsere kritik vom mai war offensichtlich berechtigt und substanziiert .
der minderheitsantrag zum personal ist im kern nicht falsch , denn der personalaufwand ist einer der kostentreiber im bundeshaushalt .
sie können aber nicht im dezember pauschalkürzungen von 3 prozent beim personal vornehmen , da der grösste teil der personalkosten bereits verpflichtet ist .
die grünliberalen werden deshalb diesen antrag , beim personalaufwand 3 prozent zu kürzen , nicht unterstützen , weil er eindeutig zu radikal ist .
eine reduzierte kürzung von 1 prozent hätten wir uns aber allenfalls vorstellen können , um auch hier den stellenausbau noch stärker zu begrenzen bzw. an strengere prioritäten zu knüpfen .
anders schätzen die grünliberalen den kürzungsantrag beim sachaufwand ein .
zwar beträgt er ebenfalls pauschal 2,9 prozent .
hier sind aber viele leistungen noch nicht definitiv fixiert , und das budget ist etwas flexibler .
deshalb werden die grünliberalen den antrag der minderheit vitali für eine lineare kürzung bei den sach - und betriebsausgaben unterstützen .
diese kürzung soll dem bundesrat signalisieren , dass wir bei den sach - und betriebsausgaben weiteren handlungsbedarf sehen und vom bundesrat zusätzliche massnahmen verlangen .
wir stellen aber auch in aussicht , dass der bundesrat in diesem bereich in einzelfällen bei dringlichkeit und notwendigkeit mittels nachtragskredit im parlament berechtigte zusatzausgaben beantragen kann , welche die grünliberalen dann sehr wohlwollend prüfen und auch mittragen würden .
ich bitte sie also im namen der grünliberalen fraktion , den unrealistischen kahlschlagantrag über 3 milliarden franken abzulehnen , den zu weit gehenden antrag beim personal [ page 2016 ] abzulehnen , hingegen den antrag bei den sach - und betriebsausgaben zu unterstützen .
zum schluss : mit den übrigen anträgen , bei denen die grünliberalen die mehrheit oder den bundesrat unterstützen , resultiert dann im übrigen ein aufwand bei den ordentlichen ausgaben von 67,009 milliarden franken und damit eine punktlandung gemäss glp-antrag aus der maisession dieses jahres - q. e. d. hx .
die motion der urek-nr beauftragt den bundesrat , die wasserzinsregelung nach 2019 in zusammenarbeit mit den kantonen und der energiewirtschaft zügig an die hand zu nehmen .
im zweiten teil des motionsauftrages gibt die urek-nr die stossrichtung der erwünschten anpassung vor , nämlich , reduktion oder verzicht auf den wasserzins , wenn investitionsbeiträge im spiel sind .
der bundesrat beantragte am 12 . november 2014 die annahme der motion mit folgender begründung : das anliegen entspreche geltendem recht .
eine flexibilisierung der wasserzinsen werde als mögliche variante geprüft .
der nationalrat hat die motion am 9. dezember 2014 angenommen .
es ist bekannt , dass die situation der wasserkraft schwierig ist .
die grosswasserkraft wird bis heute im gegensatz zu fast allen anderen produktionsformen nicht subventioniert , aber mit gebühren belastet , unter anderem mit wasserzinsen .
es braucht massnahmen zur verbesserung der rahmenbedingungen der wasserkraft ; das ist eigentlich weitgehend unbestritten .
strenggenommen braucht es diesen vorstoss nicht , weil eine neuregelung auf den genannten zeitpunkt geltendem recht entspricht und so oder so in angriff genommen werden muss .
allerdings hat das parlament schon mehrfach vorstösse angenommen , die nicht nötig waren .
die urek-sr ist der meinung , dass lösungen hermüssen , welche die rahmenbedingungen für die wasserkraft verbessern .
der wasserzins ist darin ein wichtiges element , tendenziell braucht es eine flexibilisierung .
alle akteure werden einen beitrag leisten müssen , wenn echte verbesserungen erzielt werden sollen .
insofern schiene es der [ page 1172 ] kommission problematisch , die motion - nachdem sie ja vom bundesrat zur annahme empfohlen wird , nachdem sie auch der nationalrat angenommen hat - einfach abzulehnen und hiermit möglicherweise ein zeichen zu setzen , das unerwünscht ist .
ihre kommission ist jedoch der meinung , dass den verhandlungspartnern so wenig vorgaben wie möglich gemacht werden sollten .
immerhin wurde in den modifizierten text , den ihnen die kommission einstimmig vorschlägt , aufgenommen , dass bei der lösungssuche die lage der wasserkraft , also die aktuelle lage der wasserkraft , und die fördermechanismen zu berücksichtigen seien .
damit müsste man ja , was das ziel betrifft , in die nähe der ursprünglichen absicht kommen .
wie gesagt , wurde der vorstoss in dieser form einstimmig angenommen .
ich beantrage ihnen , das auch zu tun .
herr reimann , ich nehme ihren frust zur kenntnis , dass sie es offensichtlich nicht geschafft haben , bei den auslandschweizerinnen und auslandschweizern kandidatinnen und kandidaten aufzustellen , die wählbar sind .
das tut mir leid , aber das ist ihr problem und nicht meines .
wir stehen zur fünften schweiz , wir sind auch stolz auf die menschen mit dem roten pass , die im ausland wohnen - sie haben ein anrecht auf eine vertretung .
wenn sie die rechte des parlamentes weiter beschränken wollen , indem sie auch noch das infrage stellen , dann tun sie das , und erklären sie das den bürgerinnen und bürgern dieses landes .
ja , es gibt parlamentarische aufträge , die mit reisen verbunden sind , und diese aufträge werden erfüllt .
nächstes jahr wird ihr kollege thomas aeschi voraussichtlich präsident der efta/eu-delegation .
er kann dieses amt auch abgeben und uns überlassen .
wir führen das gerne und mit freude aus .
wir halten uns an die gesetze in diesem land .
ich möchte mich nur zur verfassungsrechtlichen frage äussern , ob die revision des gewässerschutzgesetzes von 2009 demokratiepolitischen schutz geniesst .
es gibt dazu ein kurzes rechtsgutachten des ehemaligen staatsschreibers des kantons bern , professor kurt nuspliger .
er kommt zum schluss , dass die revision des gewässerschutzgesetzes von 2009 in anbetracht der geschichte und der umstände dieser vorlage , die gerade beschrieben wurden - die initiative wurde nur deshalb zurückgezogen , weil der gesetzgeber mit einem indirekten gegenvorschlag der initiative ein stück weit entgegengekommen ist -, demokratiepolitischen vertrauensschutz geniesst .
es wurde zu recht von verschiedenen seiten treu und glauben angerufen .
ich schliesse mich der schlussfolgerung von herrn professor nuspliger an , so , wie das im übrigen auch der bundesrat in seiner stellungnahme zur motion macht , wenn er schreibt , im politischen prozess sei es zu diesem kompromiss gekommen .
ich bitte sie , auch nicht ausser acht zu lassen , dass es bei der fraglichen revision ja nicht nur um die frage des gewässerraumes ging .
möglicherweise hat der gesetzgeber diesem aspekt damals zu wenig beachtung geschenkt und die flexibilität im vollzug , die notwendig gewesen wäre , im gesetz zu wenig geregelt .
es ging aber daneben auch um fragen der nutzung der wasserkraft .
ich war damals noch auf der seite der gebirgskantone und der energiedirektorenkonferenz , die gar keine freude an der initiative hatten und auch zugeständnisse machen mussten .
im rahmen dieser revision kam es zu den vorschriften betreffend sunk und schwall ; es wurden auch die entschädigungsgrundlagen geschaffen , sanierungen im bereich von sunk und schwall finanzieren zu können .
die revision nahm auch bestimmungen zum geschiebehaushalt auf .
es geht also um vertrauensschutz und die frage , wie in zukunft initiativen behandelt werden , wenn sich die initianten nicht darauf verlassen können , dass der gesetzgeber bei einem indirekten gegenvorschlag auch wort hält .
es geht also um treu und glauben , um vertrauensschutz und worthalten .
ganz streng genommen , kann der gesetzgeber wahrscheinlich ein gesetz immer wieder neu anpassen .
unter dem gesichtspunkt von treu und glauben gibt es dafür aber eine anstandsfrist , mindestens einmal die anwendung des seinerzeit beschlossenen gesetzes abzuwarten .
wenn die anwendung zu schlechten resultaten führt , bleibt ja immer noch die möglichkeit , über eine gesetzesanpassung eine korrektur vorzunehmen .
die motion will das strassenverkehrsgesetz so ändern , dass die führer eines feuerwehr -, sanitäts -, polizei - oder zollfahrzeugs auf einer dringlichen dienstfahrt auch dann von einer strafe wegen missachtung der verkehrsregeln befreit werden können , wenn sie auf warnsignale verzichtet haben .
wir haben dieses thema bereits einmal hier im rat gehabt .
wir hatten eine motion zanetti , die übrigens am gleichen tag eingereicht worden ist wie diejenige von herrn chopard-acklin und das gleiche ziel verfolgt hat .
sie ist von beiden räten angenommen worden .
die motion zanetti trägt die nummer 14.3792 . diese motion zanetti ist bereits in umsetzung begriffen .
der bundesrat hat dem parlament mit der botschaft zur änderung des zollgesetzes vom 6. märz 2015 eine entsprechende änderung des strassenverkehrsgesetzes unterbreitet , und wir haben diese bereits am 16 . juni 2015 angenommen , indem wir artikel 100 ziffer 4 des strassenverkehrsgesetzes abgeändert haben .
die zuständige kommission des nationalrates , die sicherheitspolitische kommission , beantragt ihrem rat ebenfalls die änderung dieses artikels 100 ziffer 4 des strassenverkehrsgesetzes .
das geschäft sollte in dieser wintersession behandelt werden , und dann wäre diese änderung beschlossen .
wir sehen deshalb keine veranlassung , diese motion jetzt noch anzunehmen .
eigentlich müsste sie abgeschrieben werden , aber man muss sie aus verfahrensmässigen gründen ablehnen .
ich denke , das ist ziemlich klar .
die kommission ist einstimmig für ablehnung .
in block 2 zum bereich bundesversammlung gibt es einen minderheitsantrag , der vier budgetpositionen betrifft , die allesamt gekürzt werden sollen .
zum ersten geht es bei position 101 . a2101.0105 um die gelder für die kommissionen und delegationen des nationalrates .
gemäss minderheitsantrag soll hier um 1 million franken gekürzt werden , das sind 15,4 prozent - dies trotz der tatsache , dass die entsprechende position im vorliegenden voranschlag nur um 1,6 prozent höher ist als im voranschlag des laufenden jahres .
in diesem bereich haben wir sehr wenig handlungsspielraum , die aufgaben sind alle gesetzlich begründet .
wir haben letztes jahr beispielsweise über die höhe der fraktionsbeiträge diskutiert und diese auch legiferiert .
wenn man hier sparen will , müsste man also zuerst den gesetzgebungsprozess in gang setzen ; da gibt es keine hauruck-übungen .
es kommt hinzu : die finanzkommission hat sich detailliert über diese ausgaben informiert .
sie sieht die aufwandzahlen als begründet an und sieht mehrheitlich keinen handlungsbedarf .
die position 101 . a2101.0159 , " internationale und interparlamentarische beziehungen " , ist bereits angesprochen worden .
sie soll um satte 55 prozent gekürzt werden .
das betrifft alle internationalen aktivitäten , alle tätigkeiten der internationalen delegationen , die bilateralen und die multilateralen , diejenigen beim europarat , bei der parlamentarischen versammlung der frankophonie , bei der ipu , der osze oder der nato .
auch das sind aufgaben gemäss dem parlamentsgesetz ; im gesetz steht , wir hätten als parlament die internationalen beziehungen zu pflegen .
genau das machen die delegationen .
die mehrheit der finanzkommission ist der meinung , dass hier keine übermässigen ausgaben generiert werden .
im übrigen ist festzuhalten , dass die präsidien der delegationen für das einhalten der entsprechenden delegationskredite verantwortlich sind und ihre mitglieder jeweils auch darüber informieren .
wenn sie hier wie beantragt um 55 prozent kürzen , dann wird es aufgabe der delegationspräsidien sein , zusammen mit den mitgliedern den betrieb entsprechend zu reduzieren .
[ page 2020 ] ich komme zum letzten bereich , zum personal für die bundesversammlung gemäss position 101 . a2100.0001 . hier verlangt die minderheit mit ihrem antrag eine reduktion um 2,7 millionen franken , das sind 7,2 prozent , was in etwa 17 vollzeitstellen entspricht .
mit dieser kürzung würde der stellenetat der parlamentsdienste in etwa auf den stand von 2008 zurückgeschraubt .
ich stelle fest , dass heute in den parlamentsdiensten knapp 4 stellen dieses etats nicht besetzt sind .
oder anders gesagt : wenn 17 stellen gekürzt werden , müssen 13 entlassungen ausgesprochen werden ; es braucht also kündigungen .
aufgrund der gesetzlichen vorgaben können die kündigungen nicht von heute auf morgen wirksam sein , sondern es braucht zehn monate , um diese umzusetzen .
das bedeutet , dass die parlamentsdienste dann noch zwei monate , nämlich die monate november und dezember 2016 , zeit hätten , um dieses ziel zu erreichen .
ich hoffe , ich habe ihnen damit gezeigt , dass es unmöglich ist , diesen minderheitsantrag umzusetzen .
zusätzlich ist auf eines hinzuweisen : wenn sie personal abbauen und weniger leute haben , dann müssen auch die leistungen reduziert werden .
ich bin aber überzeugt , dass man , wie es auch in der privatwirtschaft gemacht wird , nicht über die finanzen , sondern über die ziele und über die zu erbringenden leistungen führen soll .
bitte setzen sie den hebel am richtigen ort an !
die grünliberalen werden hier alle anträge der minderheit ablehnen und entsprechend die mehrheit unterstützen .
dieser antrag aus der svp-fraktion ist symptomatisch .
er spricht für ihre idee , wie wir die globalisierung und unsere gesellschaft gestalten sollen .
hauptsächlich die privaten interessen sind weltweit vernetzt .
die multinationalen konzerne und das kapital können ihre macht ausspielen .
aber ja keine demokratische kontrolle und schon gar nicht durch die volksvertreter !
das wäre ja dann schlimm , wenn auch noch das volk wüsste , was ihre konzerne , ihre banken und versicherungen international anrichten .
das ist der grund , warum sie ausgerechnet bei den internationalen delegationen und den taggeldern des parlamentes mittel streichen wollen .
aber schauen sie sich die zahlen einmal an : nur schon in brüssel lobbyieren die schweizer konzerne mit einem budget von 15 millionen franken beim europäischen parlament .
wir , die volksvertreter von 8 millionen schweizerinnen und schweizern , von menschen , die hier leben , geben insgesamt knapp 2 millionen franken jährlich dafür aus .
jetzt wollen sie dieses kräfteverhältnis noch zugunsten einer kleinen gruppe von multinationalen unternehmen verändern - das geht doch nicht .
das ist ein weiterer antrag in ihrer reihe von angriffen auf die demokratischen institutionen in diesem land : zuerst , vor langer zeit , waren es die lehrer , dann waren es die gerichte , dann war es der bundesrat , und jetzt soll das parlament dran glauben .
dagegen werden wir uns wehren .
dagegen werden wir uns auch in dieser abstimmung wehren .
das parlament braucht in einer globalisierten welt das instrument der parlamentarischen diplomatie , genau auch deshalb , um der verwaltung und dem bundesrat auf die finger zu schauen , ob die beschlüsse , die volk und parlament gefasst haben , umgesetzt werden .
wenn sie die taggelder , die das parlament ausgibt , wenn sie den etat des parlamentes kürzen wollen , dann gibt es eine ganz einfache massnahme , mit der sie vorangehen können : verzichten sie doch auf ihre sitze in den internationalen delegationen .
noch besser : wenn sie gar nicht in den rat kommen , dann kosten sie das volk gar nichts .
dann haben wir auch die besseren resultate im budgetprozess .
folgen sie hier bitte den anträgen der mehrheit .
kollege luginbühl hat als kommissionssprecher zu recht darauf hingewiesen , dass es aus grundsätzlicher sicht den modifizierten vorstoss , wie er jetzt von der kommission hier zur annahme vorgeschlagen wird , nicht brauchen würde .
ich bin auch vollständig dieser meinung .
ich habe aber im gegensatz zu kollege luginbühl ein bisschen eine andere interpretation .
er sagt , dass auch der modifizierte vorschlag in richtung des ziels der ursprünglichen nationalrätlichen vorstossformulierung gehe .
aus meiner sicht ist eben der vorstoss , wenn er so angenommen wird , wie ihnen dies die kommission beantragt , in der zielsetzung offen .
mit dem vorstoss wird der bundesrat aufgefordert , dass in dieser schwierigen ausgangslage mit den verschiedensten stakeholdern jetzt möglichst rasch - da habe ich absolute kongruenz mit meinem vorredner - versucht wird , eine lösung anzugehen .
aber aus meiner sicht ist diese lösung eben ergebnisoffen .
es sind alle gesichtspunkte einzubeziehen , und diesbezüglich kann man nicht davon ausgehen , dass man letztlich in jedem fall bei einer flexibilisierung landen wird , wie das mit dem ursprünglichen vorstoss beabsichtigt war beziehungsweise wie man dies in der zielrichtung eigentlich erreichen wollte .
ich bin froh , wenn der bundesrat diese schwierige aufgabe an die hand nimmt .
wir alle hier drinnen wissen , wie wichtig eigentlich auch die wasserzinsen für gewisse regionen sind .
wir stimmen aber auch der auffassung zu , dass die wasserkraft - das ist heute allgemein bekannt - in einer schwierigen situation ist .
wie man in diesem vieleck der verschiedenen interessen eine lösung finden kann , wird uns frau bundesrätin leuthard sicher in einiger zeit hier erklären .
ich bin froh , wenn man jetzt die problemstellung seriös und zeitgerecht , aber eben auch ergebnisoffen angehen wird .
da es sich hier um das budget der bundesversammlung handelt , nehme ich in meiner funktion als mitglied der verwaltungsdelegation stellung .
wie die parlamentsdienste der finanzkommission erläutert haben , hätten die vorgeschlagenen kürzungen einschneidende einschränkungen auf den betrieb unseres parlamentes und seiner organe zur folge .
die kürzung der beiden budgetpositionen 101 . a2101.0105 und 101 . a2101.0106 für die entschädigung der kommissions - und delegationsarbeit in nationalrat und ständerat könnte nur durch eine kontingentierung und eine reduktion um rund 500 sitzungstage beim nationalrat und 100 sitzungstage beim ständerat erreicht werden .
kürzungen in diesem bereich würden sich aus sicht der verwaltungsdelegation negativ auf die qualität und auf die gesetzgeberische arbeit auswirken .
ob man eine schwächung des parlamentes in einer phase , in der das parlament einer starken verwaltung gegenübersteht , zulassen will , ist hier die berechtigte frage .
die erwartung der verwaltungsdelegation an die kommissionspräsidien ist jedoch klar , d. h. , dass bei der sitzungsplanung , aber auch bei der sitzungsgestaltung vernünftig und effizient gehandelt wird .
bei der vorgeschlagenen reduktion um mehr als 50 prozent bei position 101 . a2101.0159 , im bereich der internationalen beziehungen , würde eine entsprechende kürzung jedes einzelne delegationsbudget betreffen .
dort obläge es den jeweiligen delegationspräsidentinnen und -präsidenten, diese umzusetzen und dementsprechend prioritäten zu setzen .
aber auch hier ist entsprechend vernünftig zu planen .
die vorgeschlagene kürzung von 2,7 millionen franken der personalbezüge bei position 101 . a2100.0001 könnte , wir haben das auch gehört , einzig durch entlassungen bei den parlamentsdiensten erreicht werden .
hier steht die kurzfristigkeit im widerspruch zu den vorhandenen verträgen , was entsprechend die frage der realisierbarkeit aufwirft .
im namen der verwaltungsdelegation bitte ich sie , dem antrag der mehrheit der finanzkommission zuzustimmen .
materiell hat eigentlich herr weibel das , was ich vorbereitet hatte , schon gesagt .
um die debatte nicht unnötig zu verlängern , möchte ich nur noch etwas zum thema der institutionen sagen .
dass jetzt der antrag kommt , im bereich der bundesversammlung zu streichen , hat natürlich auch einen ideologischen hintergrund .
es ist so quasi ein signal der svp : wir schnallen bei uns selbst den gürtel enger , und wer da nicht mitmacht , ist nicht glaubwürdig oder wirtschaftet gewissermassen in die eigenen taschen .
der respekt vor den institutionen ist für mich etwas anderes , als einfach zu sagen : ich schnalle den gürtel enger , bis ich keine luft mehr kriege .
der respekt vor den institutionen würde es eben erfordern , dass wir uns überlegen , wie wir das gewicht des parlamentes stärken - stärken !
- können gegenüber einer verwaltung , die je länger , je mehr an einfluss gewinnt .
man kann sich nicht , wie das die svp dauernd tut , auf der einen seite darüber beklagen , wie viele dinge vonseiten der verwaltung schon aufgegleist würden und wie sich die machtbalance richtung verwaltung verschiebe , und auf der anderen seite uns gleichzeitig dieses instrument wegnehmen .
es sind eben die parlamentsdienste , die kommissionssekretariate , die ja nicht teil der verwaltung , sondern unabhängig sind , die uns unterstützen , damit wir unsere arbeit hartnäckiger , präziser , kohärenter , fachkundiger machen können .
deshalb ist es auch aus dieser sicht der machtbalance ein völlig fehlgeleiteter kürzungsantrag .
wenn man wirklich ernsthaft an der idee des milizparlamentes festhält - und ich weiss nicht , wie ernsthaft man das real tun kann -, ist es zentral , dass man eine unabhängige , auf der seite des parlamentes stehende , kompetente unterstützung hat .
deshalb ist hier am falschen ort gekürzt .
sehr geehrte frau bundesrätin , wo versorgt der bundesrat die angekündigten nachtragskredite im asylbereich und die voraussichtlichen nachtragskredite bei der humanitären hilfe im nächsten frühjahr innerhalb der schuldenbremse ?
bei der notwendigen stabilisierung des bundeshaushaltes sind wir alle gefordert .
ich betone : wir alle .
auch wir , die eidgenössischen räte , müssen etwas dazu beitragen , unsere aktivitäten sollen nicht überborden , und wir müssen unsere reisen gezielt , organisiert und entsprechend budgetiert durchführen .
wir von der minderheit sind überzeugt , dass einsparungen in diesen bereichen möglich sind , die unsere forderungen vollumfänglich erfüllen .
auch wir als parlament müssen alles daransetzen , dass auch wir die ausgaben in unserem hoheitsbereich möglichst tief halten , und weiterhin versuchen zu sparen , wie das jetzt von unserer seite vom bundespersonal , vom bundesrat und von allen anderen beschäftigten verlangt wird .
beim personalaufwand bei den parlamentsdiensten , position 101 . a2100.0001 , sind wir der auffassung , dass auch hier eine angemessene reduktion vertreten werden kann .
mit einer guten organisation und einer gezielten verzichtplanung können auch hier die kosten gesenkt werden , ohne dass die arbeit der parlamentsdienste für das parlament allzu sehr leidet .
ich bitte sie , diese vier minderheitsanträge gutzuheissen und so einen sparbeitrag unsererseits von rund 5 millionen franken zu leisten .
ich danke ihnen dafür .
die svp-fraktion beantragt ihnen , diese minderheitsanträge zu unterstützen .
wenn sie erlauben , spreche ich nicht nur zu diesem minderheitsantrag , der angekündigt ist , sondern auch zum minderheitsantrag vischer daniel zum nachtrag ii .
erlauben sie mir aber vorab noch eine bemerkung zu den anträgen der minderheit ii ( hausammann ) .
ich denke , das verkehrteste , was man machen kann , ist , die entwicklungszusammenarbeit gegen die humanitäre hilfe auszuspielen .
das ist das , was ihren minderheitsanträgen letztlich zugrunde liegt .
der antrag meiner minderheit iii zu position 202 . a2310.0547 und der antrag der minderheit vischer daniel zu position 202 . a2310.0550 wollen erreichen , dass der bund seine leistungen für die entwicklungszusammenarbeit nicht kürzt und für die finanzielle unterstützung humanitärer aktionen im jahr 2016 mehr mittel zur verfügung stellt .
das jahr 2015 ist geprägt von einem ungeheuren elend - von hunderttausenden , ja millionen von flüchtlingen .
ein kleiner teil sucht den weg nach europa .
es ist [ page 2023 ] davon auszugehen , dass das auch im kommenden jahr so sein wird .
das ist für die schweiz und die anderen europäischen länder eine grosse herausforderung .
das genaue ausmass kennt allerdings niemand .
um die ursachen anzugehen , ist es richtig und wichtig , die bedingungen in den herkunftsländern zu verbessern .
das instrument der schweiz dafür ist die entwicklungszusammenarbeit .
diese hilfe ist auf längere frist angelegt .
das ziel ist , dass krisen nicht entstehen oder sich weniger krass entwickeln .
die entwicklungszusammenarbeit soll grossen risiken entgegenarbeiten und zu einer politischen und wirtschaftlichen stabilität in den partnerländern beitragen .
sie verstetigt die unterstützung struktureller verbesserungen in den partnerländern .
doch der bundesrat und die mehrheit der finanzkommission wollen diese mittel im budget 2016 kürzen .
wir grünen halten das für verkehrt , ja für kontraproduktiv .
das kurzfristig eingesparte holt uns auf längere frist in form von politischen und wirtschaftlichen instabilitäten in den betreffenden ländern wieder ein .
wir sehen schon , dass der bundesrat in einem dilemma ist .
zum einen wird er zum sparen verpflichtet , zum andern hat er den auftrag , im budget 0,5 prozent des bruttoinlandprodukts für entwicklungszusammenarbeit und humanitäre hilfe einzustellen .
alles miteinander zu erfüllen geht nicht .
wir grünen entscheiden uns im konkreten fall im interesse der notleidenden für die entwicklungshilfe .
die schweiz muss ihren internationalen verpflichtungen nachkommen .
dazu gehört die erfüllung der 0,5 -prozent-quote, und zwar jetzt .
auf mittlere frist muss die schweiz eine quote von 0,7 prozent erreichen , wie das die uno vorsieht .
mit diesen investitionen kann die situation einer vielzahl von menschen kurzfristig und auf längere sicht massiv verbessert werden , und es entlastet auf längere frist die budgets für humanitäre krisensituationen .
aus diesen gründen widersetzen sich die grünen allen kürzungsanträgen : denen des bundesrates und erst recht denen der minderheiten , die noch weiter gehen wollen .
wir bitten sie , dem antrag unserer minderheit iii zuzustimmen .
doch auch bei der humanitären hilfe wollen der bundesrat und die mehrheit der finanzkommission nicht leisten , was die not der menschen in den krisenländern und in den flüchtlingscamps sowie die privilegierte situation unseres landes nahelegen .
trotz der entwicklungszusammenarbeit gibt es immer wieder krisen , für die es einen soforteinsatz braucht .
krisen , wie sie jetzt im nahen osten oder am horn von afrika stattfinden , bleiben möglich .
treten sie auf , muss die schweiz rasch und unbürokratisch helfen können .
dafür braucht es genügend finanzmittel .
der betrag gemäss antrag des bundesrates im nachtrag ii ist in unseren augen zu niedrig angesetzt , wir beantragen deshalb mit der minderheit vischer daniel , den nachtragskredit zu erhöhen .
die svp setzt bei der bewältigung von krisen prioritär auf die neutrale konfliktbearbeitung und auf die humanitäre hilfe vor ort .
das ist für gegenwart und zukunft dringend notwendig , wie auch die nachmeldungen des bundesrates zum nachtrag ii und zum voranschlag 2016 zeigen .
die humanitäre hilfe vor ort ist die einzige wirksame möglichkeit , die flüchtlinge kurzfristig vom gefahrvollen umzug in unsere breitengrade abzuhalten .
auch frau bundespräsidentin sommaruga hielt im rahmen der debatte über die asylgesetzrevision eine aufstockung dieser mittel für sinnvoll .
der zeitpunkt der nachmeldungen des bundesrates zeigt auch , dass die humanitären probleme entlang der flüchtlingsrouten gerade erst kommen und in absehbarer zeit keine entspannung in sicht ist .
unserer einschätzung zufolge sind darum wie in diesem , so auch im nächsten jahr für die humanitäre hilfe vor ort gemäss position 202 . a2310.0550 mindestens 430 millionen franken notwendig .
diese mittel sind zwingend bereitzustellen .
das parlament hat aber den anspruch , dies nicht über nachtragskredite oder nachmeldungen des bundesrates machen zu müssen : auch in diesem bereich ist planung angesagt .
die verwaltung hat in der finanzkommission auf die möglichkeiten der internen kompensation hingewiesen .
das parlament hat das recht , vorgaben dafür zu machen , wo die kompensation durchzuführen ist .
wir schlagen vor , die fast 73 millionen franken , die wir zusätzlich zum budgetierten betrag beantragen , anteilsmässig bei den übrigen positionen der internationalen zusammenarbeit zu kompensieren .
vonseiten der verwaltung wurden keine anderweitigen kompensationsvorschläge gemacht .
stimmen sie also unserer minderheit ii zu , wenn sie im nächsten jahr nicht erneut finanzpolitische überraschungen erleben wollen !
die minderheit schibli möchte bei den ausgaben für kommissionen und delegationen des nationalrates 1 million und bei jenen des ständerates 300 000 franken kürzen .
auch beim personalaufwand [ page 2021 ] der parlamentsdienste soll um 2,7 millionen franken gekürzt werden .
bei den internationalen und interparlamentarischen beziehungen will die minderheit von 2 millionen auf knapp 900 000 franken kürzen .
das wäre eine kürzung in diesem bereich um 55 prozent .
die mehrheit der kommission erachtet alle kürzungen als äusserst problematisch .
in der kommission wurden sie sehr deutlich , mit 18 zu 4 stimmen , abgelehnt .
diese kürzungen würden dazu führen , dass man die sitzungstage der kommissionen und subkommissionen von nationalrat und ständerat kontingentieren müsste .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass die qualität der kommissionsarbeit abnehmen würde und eine seriöse arbeit infrage gestellt wäre .
das will die mehrheit ihrer kommission nicht .
die kürzung um 55 prozent bei den internationalen und interparlamentarischen beziehungen würde alle internationalen aktivitäten im europarat , in der osze , der nato , der ipu und der parlamentarischen versammlung der frankophonie stark einschränken und dem image unseres landes schaden .
gute beziehungen sind für politik und wirtschaft sehr wichtig .
der sparantrag würde bei den parlamentsdiensten die aufhebung von 17 vollzeitstellen bedeuten .
sie alle wissen , dass die dienstleistungen der parlamentsdienste für uns sehr wertvoll sind .
weitere erklärungen erübrigen sich .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und in diesem block überall entsprechend die anträge der mehrheit zu unterstützen .
die urek ihres rates hat die am 25 . september 2014 von nationalrat martin landolt eingereichte motion an ihrer sitzung vom 17 . november dieses jahres beraten .
sie haben einen bericht erhalten , und so kann ich mich entsprechend kurzhalten .
das begehren beauftragt den bundesrat , " in artikel 11 des bundesgesetzes über die jagd und den schutz wildlebender säugetiere und vögel ( jsg ) den begriff ' eidgenössisches jagdbanngebiet ' durch ' eidgenössisches wildtierschutzgebiet ' zu ersetzen " .
der bundesrat beantragt in seiner stellungnahme vom 19 . november 2014 die annahme der motion , dies ohne schriftliche begründung .
der nationalrat hat die motion als erstrat mit seinem beschluss vom 12 . dezember 2014 ohne diskussion und ohne gegenstimme angenommen .
obwohl das anliegen der motion in erster linie terminologischer natur ist , anerkennt auch unsere kommission den handlungsbedarf : der neue begriff soll auch die heute veränderte funktion der ursprünglich 1875 als reaktion auf eine starke dezimierung des huftierbestandes eingeführten jagdbanngebiete zum ausdruck bringen .
heute sind jagdbanngebiete nicht in erster linie jagdfreie zonen , sondern sie gelten seit der revision der jagdbannverordnung von 1991 als störungsarme lebensräume für wildtiere , und als solche sollen sie in zukunft auch vermehrt wahrgenommen werden .
die heute mittlerweile 42 eidgenössischen jagdbanngebiete , das ist der stand am 1. september 2014 gemäss der verordnung über die eidgenössischen jagdbanngebiete , haben nicht zuletzt auch aus sicht der biodiversität eine wichtige rolle : mit der anpassung der ausführungsbestimmungen können künftig neben der weiterführung des jagdverbots auch andere massnahmen ergriffen werden , um die störungen der wildtiere zu minimieren ; dies jedoch , ohne dass damit parallel eine ausweitung der schutzfunktion von jagdbanngebieten einhergeht .
dies findet seinen niederschlag dann insbesondere in der zitierten jagdbannverordnung , und zwar namentlich im 2. abschnitt , artikel 5 absätze 1 und 2. entsprechend verweist die kommission auf die antwort des bundesrates auf die interpellation landolt 14.4106 , die nach der motion eingereicht wurde .
darin sieht der bundesrat ausdrücklich keine neuen kompetenzen im bereich der perimeteranpassungen vor und möchte auch an der kompetenzaufteilung zwischen bund und kantonen grundsätzlich nichts ändern .
letztlich sollen auch die geltenden bestimmungen zur berücksichtigung von landschaftlichen und topografischen unterschieden und jahreszeitlich unterschiedlichen verhältnissen beibehalten werden .
aufgrund dieser ausführungen beantrage ich ihnen im namen der einstimmigen kommission , dem nationalrat zu folgen und die motion anzunehmen .
das war nicht die frage .
die frage war , ob sie mit dieser umbenennung der jagdbanngebiete in " wildtierschutzgebiete " nicht in irgendwelcher form den schutz vergrössern , die nutzung oder die bewirtschaftung einschränken oder den bau von anlagen mehr behindern , sage ich einmal .
das ist die frage : geht es wirklich nur um eine andere namensgebung , punkt , schluss , um keinerlei andere massnahmen ?
oder steckt mehr dahinter ?
meine anträge und derjenige , den kollege schelbert gerade jetzt begründet hat , haben zum inhalt , der vom bundesrat vorgeschlagenen kürzung bei der entwicklungszusammenarbeit nicht folge zu leisten und auf dem niveau des voranschlages 2015 zu bleiben .
alle unsere anträge können als ein gesamtkonzept zur entwicklungszusammenarbeit gesehen werden .
das heisst , bei den positionen 202 . a2310.0547 , " bestimmte aktionen der entwicklungszusammenarbeit " , 202 . a2310.0550 , " finanzielle unterstützung humanitärer aktionen " , 202 . a2310.0554 , " osthilfe " , und 202 . a2310.0556 , " zivile konfliktbearbeitung und menschenrechte " , wollen wir , wie gesagt , auf dem niveau des voranschlages 2015 bleiben .
insgesamt beantragen der bundesrat und die mehrheit der finanzkommission des nationalrates kürzungen des budgets für die entwicklungszusammenarbeit im umfang von 115 millionen franken .
dies ist sowohl für das internationale engagement der schweiz als auch für die vielen schweizerischen ngo , die in armen ländern wertvolle arbeiten leisten , inakzeptabel .
die folgen dieser kürzungen wird die ärmste bevölkerung des südens zu tragen haben .
die finanziellen mittel , die für bestimmte aktionen der entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind , werden für langfristige regionale entwicklungsprogramme eingesetzt .
die vorgesehenen kürzungen werden es unumgänglich machen , dass die deza programme frühzeitig abbricht und sich früher als geplant aus ländern zurückziehen muss .
damit wird das bisher erreichte aufs spiel gesetzt .
programme und projekte müssen gut zu ende geführt werden , damit die resultate gefestigt werden können und eine nachhaltige wirkung erreicht werden kann .
auch setzt die schweiz mit einem frühzeitigen abbruch ihren guten ruf als verlässlicher partner aufs spiel .
2008 hat das parlament erstmals beschlossen , bis 2015 einen anteil von 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens für die entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden .
dieser beschluss wurde mit der annahme der botschaft über die internationale zusammenarbeit 2013 -2016 bestätigt .
aufgrund der schlechteren wirtschaftlichen entwicklung wurde dieses ziel nun 2014 bereits erreicht .
das ziel würde voraussichtlich auch 2015 erreicht werden ; dies allerdings nur , weil die schweiz im vergleich zu anderen europäischen ländern wesentlich mehr asylkosten an die öffentliche entwicklungshilfe anrechnet .
im jahr 2014 waren es 14 prozent der apd-quote , 2015 werden es wegen der steigenden flüchtlingszahlen wohl noch mehr sein .
der durchschnitt bei den ländern des entwicklungsausschusses der oecd liegt bei rund 4 prozent .
das heisst , der anteil der entwicklungsgelder , die tatsächlich in projekte der entwicklungszusammenarbeit fliessen , ist wesentlich geringer als die 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens .
zieht man die angerechneten asylkosten ab , sind es noch rund 0,43 prozent .
die ausgaben für die betreuung von asylsuchenden in der schweiz sind nötig , sie sind aber keine entwicklungshilfe .
mit den kürzungen im budget 2016 verabschiedet sich der bundesrat langfristig vom ziel von 0,5 prozent und ignoriert damit den parlamentsbeschluss .
gemeinsam mit allen uno-mitgliedstaaten hat die schweiz ende september in new york die agenda 2030 verabschiedet .
die schweiz hat sich stark dafür eingesetzt , dass diese agenda zustande kam .
neben den klassischen zielen der entwicklungszusammenarbeit wie armutsbekämpfung , bildung und gesundheit wurden darin auch zentrale umweltanliegen wie schutz des ökosystems , biodiversität usw. aufgenommen .
diese zusätzlichen aufgaben verlangen zusätzliche mittel .
nur so kann die schweiz zeigen , dass es ihr mit der umsetzung der agenda 2030 ernst ist .
die aktuelle flüchtlingssituation zeigt , dass es dringend mehr engagement braucht .
neben der kurzfristig notwendigen hilfe vor ort braucht es jedoch auch ein langfristiges engagement , um die ursachen von armut und not zu bekämpfen .
es ist kurzsichtig , wenn eine erhöhung bei der humanitären hilfe mit einer kürzung bei der regionalen zusammenarbeit kompensiert wird .
denn wenn heute bei der langfristigen entwicklungszusammenarbeit gespart wird , muss morgen wieder mehr geld für kurzfristige kriseneinsätze ausgegeben werden .
ich bitte sie , bei der entwicklungszusammenarbeit auf dem niveau des voranschlages 2015 zu bleiben und den vorgeschlagenen kürzungen , die der bundesrat und die mehrheit der finanzkommission des nationalrates vorsehen , nicht zuzustimmen bzw. den anträgen meiner minderheit sowie dem antrag der minderheit iii ( schelbert ) zuzustimmen .
ich weiss , einzelanträge beim voranschlag sind etwas heikel .
deswegen möchte ich ganz kurz begründen , warum ich denke , dass diese rückerstattungsposition beim bsv um 3,9 millionen franken gekürzt werden soll und kann .
zuerst meine [ page 2032 ] interessenbindung : ich bin verwaltungsrätin der bvg - und stiftungsaufsicht beider basel .
die oberaufsichtskommission berufliche vorsorge ( oak bv ) hat zu hohe gebühren erhoben - das als begründung -, das gericht hat beschwerden dagegen gutgeheissen .
neu verfügt sind diese fälle aber noch nicht , es gibt in dieser sache zu den konkreten beschwerdefällen noch gar keine rechtskräftigen verfügungen .
hier wissen wir noch nicht genau , was entschieden werden wird .
ich schlage ihnen vor , dass wir 200 000 franken im budget belassen , weil diese summe für die hängigen beschwerdefälle ausreichen wird .
aber noch völlig offen ist , wie viel man dann allenfalls generell rückerstatten will und soll , falls es zu einer generellen rückerstattung kommen wird .
ich muss ihnen sagen : wir in den kantonen befürchten konkret , dass die ganze rückerstattungsübung zu einem riesigen bürokratischen aufwand führen wird .
bevor nicht geklärt ist , wie diese rückerstattungen vorzunehmen sind und ob diese auch mit einem geringen bürokratischen aufwand vorgenommen werden können , ist es nicht angezeigt , diese bereits jetzt ins budget aufzunehmen .
ich bin zudem überzeugt , dass die generellen rückerstattungen erst 2017 spruchreif werden .
denn , wie gesagt , im moment ist auch in den beschwerdefällen noch gar nichts rechtskräftig verfügt .
vielleicht zuerst noch kurz zu meiner interessenbindung : ich bin jäger .
ich bin auch fischer , aber herr zanetti ist jetzt nicht mehr anwesend , und ich wollte das vorhin nicht noch erwähnen .
der kanton glarus hat unter den kantonen den grössten anteil an jagdbanngebieten , gemessen an der gesamten kantonsfläche .
ich meine , es sind rund 20 prozent .
er hat 3 dieser 42 jagdbanngebiete , die der bund unterhält oder betreibt .
viele sind auf diese jagdbanngebiete im kanton glarus sehr stolz .
früher war es für verwegene wilderer ein gutes gebiet für die nahrungsbeschaffung .
ich kenne viele solche geschichten .
nun sind die wilderer ausgestorben , was natürlich die wilddichte in diesen jagdbanngebieten erhöht .
darum können nun sogar wir jäger , zeitlich beschränkt und nur partiell , auch im jagdbanngebiet auf die jagd gehen .
man wäre also als wilderer nicht einmal mehr sicher , dass man da nicht noch plötzlich jäger antreffen würde .
ob das nun auch bei der neuen benamsung so bleibt , stresst mich eigentlich wenig .
das kann dann der bund mit dem kanton ausmachen .
mehr sorge macht mir die tatsache , dass wir in diesen jagdbanngebieten wirtschaften und sich allenfalls die gefahr erhöht , dass man in diesen " biodiversitären wildtierschutzgebieten " beim wirtschaften respektive bei der nutzung oder der erstellung von anlagen und gebäuden plötzlich mehr nutzungshindernisse hat .
in der kommission hat man mir diese frage in dem sinne beantwortet , dass mit dieser umbenennung keinerlei andere massnahmen verbunden sind .
ich kann nicht gerade sagen , ich habe es ohne weiteres geglaubt , aber ich habe mich mit der antwort zufriedengegeben .
nun lese ich in einem monitoring unserer parlamentariergruppe " jagd und biodiversität " , dass wir , also die parlamentarische gruppe , mit dieser umbenennung einverstanden sind .
weiter entnehme ich diesem papier folgenden satz : " die damit verbundene erweiterung des schutzes in den jagdbanngebieten wird befürwortet .
" nun meine frage an sie , frau bundesrätin : welcher schutz wird mit dieser veränderten benennung ausgeweitet ?
oder können sie mir zuhanden des amtlichen bulletins und somit der materialien versichern , dass keinerlei zusätzlicher schutz in irgendwelcher form damit verbunden ist ?
dass sich an den kompetenzen nichts ändert , wie es im bericht erwähnt wurde , heisst noch nicht , dass nicht an vorschriften und weisungen in bundeskompetenz etwas geändert wird .
ich wäre da um eine antwort froh .
geschätzte kollegin , sie haben jetzt ausgeführt , dass sie es stossend finden , wenn hier in diesem parlament zum beispiel in der kulturbotschaft ein rahmenkredit gesprochen wurde und man dann in der budgetdebatte kürzt .
meine frage : gestern hat dieses parlament für die armee einen rahmenkredit von 20 milliarden franken beschlossen .
wenn sie das ja so stossend finden , können sie uns dann zusichern , dass sie in den kommenden budgetdebatten bei diesem rahmen , sprich bei den budgets für die armee , keine kürzungen beantragen und diese auch nicht mitunterstützen werden ?
die urek unseres rates hat die am 19 . märz 2015 von nationalrat daniel fässler eingereichte motion an ihrer sitzung vom 17 . november 2015 beraten ; sie haben einen entsprechenden bericht erhalten .
die motion fordert den bundesrat auf , bei der ausgestaltung und umsetzung der nfa-programmvereinbarungen wald für die periode 2016 -2019 verschiedene forderungen zu berücksichtigen ; ich verweise sie auf die ziffern 1 bis 7 auf seite 2 des berichtes .
die ziffern 4 , 6 und 7 betreffen den entwurf zur änderung des waldgesetzes , namentlich die bestimmungen zur klimaanpassung und zur holzförderung , die beratung der waldeigentümer durch die forstdienste sowie die beteiligung der waldeigentümer an der aushandlung und umsetzung der programmvereinbarungen .
der bundesrat beantragt in seiner stellungnahme vom 20 . mai 2015 denn auch , die ziffern 4 , 6 und 7 der motion anzunehmen , die ziffern 1 , 2 , 3 und 5 hingegen abzulehnen , und zwar , zusammengefasst , mit folgender begründung : die berechtigung der in den massgebenden ziffern genannten forderungen sei erkannt worden ; entsprechend werde bereits an der umsetzung gearbeitet .
bei den programmvereinbarungen und in der finanzplanung seien verschiedene der geforderten massnahmen eingeplant oder bereits realisiert .
so sei auch der in ziffer 7 geforderte gebührende einbezug der waldbesitzer bei der aushandlung und umsetzung der programmvereinbarungen bereits heute gewährleistet .
der nationalrat ist als erstrat in seinem beschluss vom 19 . juni 2015 dem antrag des bundesrates einhellig gefolgt und hat die ziffern 4 , 6 und 7 angenommen , die ziffern 1 , 2 , 3 und 5 hingegen ebenso klar abgelehnt .
unsere kommission anerkennt den handlungsbedarf .
vor allem ist es eine tatsache , dass die forstwirtschaft zurzeit in besonderem masse unter der frankenstärke leidet und dass daher immer grössere waldflächen sich selbst überlassen werden .
demzufolge ist es sicher richtig , dass bei der ausgestaltung und umsetzung der programmvereinbarungen wald für die periode 2016 -2019, welche die ziele der kantone definieren und die subventionen des bundes festlegen , einige der in der motion erwähnten aspekte speziell berücksichtigt werden .
in diesem kontext hat die kommission die vom bundesrat in seiner stellungnahme vom 20 . mai gemachten ausführungen diskutiert und im befürwortenden sinne zur kenntnis genommen .
demzufolge beantragt ihnen unsere kommission ohne gegenstimme , dem nationalrat zu folgen und die ziffern 4 , 6 und 7 der motion anzunehmen .
wir haben diesen beitrag an die armee gestern bekämpft .
wir haben uns auch auf den standpunkt des bundesrates gestellt , der einen tieferen beitrag vorgesehen hatte .
sie haben diese entscheidungen getroffen , und ich bin überzeugt davon , dass sie diese auch das nächste mal in der budgetberatung so beibehalten werden .
[ vs ]
ich danke zuerst dem präsidenten der kommission für die ausführungen .
ich habe auch den bericht mit interesse gelesen .
die wesentlichen elemente sind da bestimmt enthalten .
der kommissionspräsident hat jetzt insbesondere auch auf die interpellation landolt hingewiesen , und das scheint mir sehr wichtig zu sein .
zu meiner interessenlage : ich bin mitglied der sac-sektion pilatus , ich bin aber auch - dies an die adresse der kollegen ettlin und wicki - mitglied der sac-sektion titlis , also exterritorial .
ich wurde in diesem zusammenhang vom sac auch kontaktiert .
wenn man den motionstext liest , sieht man , dass er ja lediglich formell eine namensänderung vornehmen will .
das geht auch aus dem text in der kommissionsberichterstattung hervor .
ich begrüsse diese änderung .
ich weiss aber auch , dass im nachgang zu dieser motion ja noch diese bekannte interpellation landolt 14.4106 eingereicht wurde , um gewisse fragen noch zu präzisieren .
wenn ich jetzt im bericht der kommission lese , ist für mich der massgebende satz der , dass die kommission auch unterstreicht , dass gleichzeitig mit der annahme der motion keine ausweitung der schutzfunktion von jagdbanngebieten einhergeht .
das hat der kommissionspräsident vorhin nochmals erwähnt , und das votum von herrn hösli habe ich als in eine ähnliche richtung gehend verstanden .
ein zweiter wichtiger punkt ist , dass es in der interpellation eine frage nach der mitwirkung der interessengruppen gab , die bei irgendwelchen änderungen einbezogen werden .
der bundesrat hat damals geschrieben , dass man einen sehr breiten einbezug wünschen und sich nicht auf eine interessengruppe konzentrieren würde .
es wurde auch erwähnt , dass die kompetenzaufteilung zwischen bund und kantonen gleich bleiben soll .
im kommissionsbericht steht auch , dass man die geltenden bestimmungen zur berücksichtigung von landschaftlichen und topografischen unterschieden und jahreszeitlich unterschiedlichen verhältnissen beibehalten wird .
ich verstehe darunter , dass insbesondere auch auf fragen von irgendwelchen weggeboten rücksicht genommen wird und dass man nicht beabsichtigt , hier ein weggebot beispielsweise im sommer einzuführen , dass man auch - wenn die berücksichtigung der topografischen unterschiede angesprochen wird - zwischen gebieten auf 1500 metern im waldgebiet oder auf 4000 metern auf gletschern unterscheidet .
da gibt es andere ausgangslagen .
ich bin dem kommissionspräsidenten für seine ausführungen sehr dankbar , auch für den kommissionsbericht und dafür , dass man sich am wortlaut der motion und nicht an irgendetwas anderem orientiert .
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block 4 : diverses edi bloc 4 : divers dfi [ vs ] departement des innern - département de l'intérieur [ vs ] 303 eidgenössisches büro für die gleichstellung von frau und mann 303 bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes [ vs ] antrag der mehrheit a2100.0001 personalbezüge und arbeitgeberbeiträge a2310.0138 massnahmen gleichstellung von frau und mann zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] [ page 2029 ] antrag der minderheit ( gysi , carobbio guscetti , hadorn , jositsch , kiener nellen , schelbert , vischer daniel , wermuth ) a2100.0001 personalbezüge und arbeitgeberbeiträge fr .
2 591 100 [ vs ] antrag der minderheit ( pieren , grin , hausammann , miesch , müller thomas ) a2310.0138 massnahmen gleichstellung von frau und mann fr .
2 463 300 [ vs ] proposition de la majorité a2100.0001 rétribution du personnel et cotisations de l'employeur a2310.0138 mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( gysi , carobbio guscetti , hadorn , jositsch , kiener nellen , schelbert , vischer daniel , wermuth ) a2100.0001 rétribution du personnel et cotisations de l'employeur fr .
2 591 100 [ vs ] proposition de la minorité ( pieren , grin , hausammann , miesch , müller thomas ) a2310.0138 mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes fr .
2 463 300 [ vs ] [ vs ] 306 bundesamt für kultur 306 office fédéral de la culture [ vs ] antrag der mehrheit beiträge und entschädigungen zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( miesch , hausammann , müri , pieren ) beiträge und entschädigungen fr .
72 928 000 [ vs ] proposition de la majorité contributions et indemnités adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( miesch , hausammann , müri , pieren ) contributions et indemnités fr .
72 928 000 [ vs ] [ vs ] 317 bundesamt für statistik 317 office fédéral de la statistique [ vs ] antrag der mehrheit a2115.0001 beratungsaufwand a2119.0001 übriger betriebsaufwand zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( miesch , hausammann , müller thomas , müri , schibli ) a2115.0001 beratungsaufwand fr .
2 193 983 [ vs ] antrag der minderheit ( miesch , amaudruz , grin , hausammann , müller thomas , müri , schibli ) a2119.0001 übriger betriebsaufwand fr .
5 554 442 [ vs ] proposition de la majorité a2115.0001 charges de conseil a2119.0001 autres charges d'exploitation adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( miesch , hausammann , müller thomas , müri , schibli ) a2115.0001 charges de conseil fr .
2 193 983 [ vs ] proposition de la minorité ( miesch , amaudruz , grin , hausammann , müller thomas , müri , schibli ) a2119.0001 autres charges d'exploitation fr .
5 554 442 [ vs ] [ vs ] 318 bundesamt für sozialversicherungen 318 office fédéral des assurances sociales [ vs ] antrag leutenegger oberholzer a2310.0592 rückerstattung gebühren oak bv fr .
200 000 schriftliche begründung die position 318 . a2310.0592 beinhaltet die rückerstattung der zu hoch angesetzten oak-gebühren für die jahre 2012 und 2013 . die fälle von beschwerdeführenden organisationen für zu hohe gebühren machen 200 000 franken und nicht 4,1 millionen franken aus .
die entsprechende budgetposition für rechtlich angezeigte rückerstattungen ist entsprechend um 3,9 millionen franken zu kürzen .
[ vs ] proposition leutenegger oberholzer a2310.0592 remboursement des émoluments perçus par la chs pp fr .
200 000
für die entwicklungszusammenarbeit waren im legislaturfinanzplan 9,87 milliarden franken eingestellt .
heute müssen wir feststellen , dass die entwicklungshilfe auf 11,4 milliarden franken erhöht wurde ; das ist eine erhöhung um 1,53 milliarden franken .
das zeigt klar , dass wir gewisse korrekturen vornehmen müssen .
ich hatte schon beim voranschlag 2015 vorgeschlagen , die entwicklungshilfe um 90 millionen franken zu kürzen .
ich möchte dem bundesrat danken , denn er hat bei der entwicklungshilfe von sich aus eine kürzung um 113 millionen franken vorgeschlagen .
der gesamtbundesrat , der diese kürzungen vorschlägt , hat sich seine überlegungen zur entwicklungshilfe gemacht .
jährlich gibt die schweiz gesamthaft immer noch 3,3 milliarden franken aus .
ich bin der meinung , dies sei nicht wenig .
ich erinnere mich daran , dass wir uns im rahmen der kontinuierlichen aufgabenüberprüfung mit der frage beschäftigten , ob wir das geld ins ausland schicken und zum beispiel im inland kürzungen machen wollten .
wir entschieden uns damals , dies nicht zu tun .
die fdp-liberale fraktion unterstützt , was der bundesrat hier vorschlägt .
wir sind gegen kürzungen , denn diese widersprechen , wie wir es jetzt auch gehört haben , der jetzigen ausgangslage .
wir sind aber auch ganz klar gegen erhöhungen , sprich den ausbau solcher mittel .
wir wollen nicht geld auf vorrat sprechen , sondern wir sind klar der meinung , dass dieser vorschlag , wie ihn der bundesrat macht , akzeptabel ist .
unsere fraktion lehnt kürzungen wie auch erhöhungen klar ab .
wir grünliberalen werden in diesem block 3 überall die mehrheit unterstützen .
wir haben uns stets zur entwicklungszusammenarbeit bekannt und entsprechend auch dem 0,5 -prozent-ziel in der vorletzten legislatur zugestimmt .
die schweiz trägt als eines der wohlhabendsten länder der welt eine mitverantwortung bei der lösung der globalen probleme .
betroffen sind wir von diesen problemen sehr wohl , nicht nur von den akuten konflikten und damit der migration wie im fall von syrien , sondern auch von governance-problemen oder den folgen des klimawandels oder der wassernot .
lösen können wir diese probleme nicht alleine , wir können und müssen aber einen beitrag auf internationaler ebene leisten .
das heisst , dass es neben wissen und know-how auch die entsprechenden mittel braucht .
wir grünliberalen haben immer gefordert , dass diese mittel noch transparenter und effizienter eingesetzt werden , dies im bewusstsein , dass gerade in der entwicklungszusammenarbeit nicht alles direkt messbar ist und auch nie sein wird .
die entwicklungszusammenarbeit der schweiz wird international als glaubwürdig und verlässlich anerkannt .
kürzungen , wie es die minderheiten aus der svp wollen , stellen diese verlässlichkeit infrage .
das parlament , also wir , hat das 0,5 -prozent-ziel ende 2008 definiert und im rahmen der botschaften 2011 und 2012 bekräftigt .
auch die motion vitali 13.3582 , die forderte , dass wir uns von diesem ziel verabschieden , wurde 2014 klar abgelehnt .
die zielquote von 0,5 prozent wurde auch im budget 2013 und im budget 2014 bestätigt , und wir werden sie voraussichtlich auch 2015 erreichen .
im sinne einer gesamthaften finanzpolitischen verantwortung unterstützen wir aber auch die vorschläge des bundesrates , die gewisse einsparungen vorsehen , dies im sinne einer opfersymmetrie .
falls sich abzeichnet , dass weitere massnahmen notwendig sein werden , werden wir grünliberalen uns offen gegenüber nachtragskrediten zeigen , wie wir das bereits im zu ende gehenden jahr getan haben .
es liegen uns nun mehrere konzepte vor .
die beiden konzepte der svp-vertreter sind ganz im geiste der budgetdiskussionen der letzten jahre : bei der globalen verantwortung sollen mittel eingespart werden , und bei der landwirtschaft sollen die mittel erhöht werden .
dazu sind wir nicht bereit .
die minderheit ii ( hausammann ) will die ausgaben der humanitären hilfe bei der entwicklungszusammenarbeit kompensieren .
das ist eine bekannte forderung der svp , die wir entschieden ablehnen .
die erhöhung im bereich der humanitären hilfe ist aufgrund der aktuellen krisen offensichtlich notwendig .
die grünliberalen haben das auch stets gefordert .
diese gelder bei der entwicklungshilfe zu kompensieren ist schlicht kurzsichtig .
die entwicklungshilfe will ja , z. b. gerade mit einem engagement zur armutsbekämpfung , zur schaffung von perspektiven und zu einer langfristigen stabilisierung von regionen beitragen .
die minderheit i ( schibli ) will grundsätzlich die entwicklungshilfe um 10 prozent kürzen , weil sie die entwicklungshilfe als solche grundsätzlich infrage stellt .
auch das lehnen wir aus den genannten gründen ab .
wir unterstützen und begrüssen selbstverständlich auch die vom bundesrat vorgeschlagene moderate erhöhung im bereich der zivilen konfliktbearbeitung und der menschenrechte .
entsprechend werden wir im ganzen block 3 der mehrheit folgen .
[ page 2026 ]
die mehrheit der bdp-fraktion wird auch hier die mehrheit unterstützen .
einstimmig abgelehnt werden von der bdp-fraktion die minderheitsanträge i ( schibli ) und ii ( hausammann ) .
beide minderheitsanträge sind konzepte , die bei einer annahme dazu beitragen , dass es den menschen auf dieser welt nicht bessergeht und dass sie , wie die schweizer vor eigentlich noch gar nicht allzu langer zeit , ihre heimatländer verlassen und sich auf der suche nach einer besseren zukunft auf wanderschaft begeben müssen .
es genügt nicht , im gegenzug die humanitäre hilfe aufzustocken .
humanitäre hilfe braucht es vor allem dann , wenn bereits eine krise da ist .
entwicklungszusammenarbeit braucht es , um mittel - und langfristig krisen zu verhindern oder zu reduzieren .
entwicklungszusammenarbeit und humanitäre hilfe sind ein unzertrennliches paar .
deshalb gibt es in der bdp sympathien für die minderheiten schelbert und carobbio guscetti .
das budget ist ein sparbudget .
weitere kürzungen bei diesen positionen zu machen ist schlicht unverantwortlich .
das ist nur dann " verantwortlich " , wenn man damit später politik machen will , denn hinter diesen positionen steckt eine aktuelle lage .
die aktuelle flüchtlingslage zeigt , dass es dringend mehr engagement bräuchte .
neben der kurzfristig benötigten hilfe vor ort braucht es ein langfristiges engagement , um die ursachen von armut und not zu bekämpfen .
nur so schaffen wir es , dass menschen nicht auf wanderschaft gehen müssen und damit zu flüchtlingen , auch wirtschaftsflüchtlingen werden , zu menschen also , die man zwingt , bessere lebensbedingungen zu suchen , wie auch wir schweizerinnen und schweizer es einmal tun mussten .
auch wir waren einmal ein auswanderungsland .
wir müssen hilfe vor ort leisten , und dazu braucht es geld , eigentlich mehr geld , als wir im moment zu geben in der lage sind .
das ist ein problem .
und wir müssen uns bewusst sein , dass uns das im nachgang teurer zu stehen kommen könnte , aber das ist bei sparaufträgen halt ab und zu die konsequenz .
zum asylwesen ist klar : es wurde budgetiert , wie immer budgetiert wird .
das entspricht der budgetlogik und ist auch [ page 2025 ] richtig so .
ich denke , das ist der grund , weshalb die anträge der minderheit schneeberger zurückgezogen worden sind .
es ist klar , dass hier ein nachtrag folgen wird .
das wissen wir jetzt schon , damit muss später keine politik gemacht werden .
es ist klar : die aktuelle situation wird es verlangen , wir können jetzt schon mit einem nachtrag rechnen .
aber dieser nachtragskredit wird mit begründeten zahlen beantragt werden , und das ist richtig .
wir wissen also , dass im migrationsbereich noch mehr geld eingefordert werden muss , die momentane lage lässt einen anderen schluss gar nicht zu .
in diesem sinne bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
das wird die bdp-fraktion in den meisten fällen tun ; einige wenige von uns werden die minderheiten carobbio guscetti und schelbert unterstützen .
die mehrheit ihrer kommission stimmt den vom bundesrat budgetierten beträgen inklusive nachmeldungen zu .
bei der position 202 . a2310.0547 , " bestimmte aktionen der entwicklungszusammenarbeit " , geht es um 929 millionen franken , bei der position 202 . a2310.0548 , " multilaterale entwicklungszusammenarbeit " , um rund 319 millionen franken , bei der position 202 . a2310.0549 , " wiederauffüllung ida " , um 189 millionen franken , bei der position 202 . a2310.0550 , " finanzielle unterstützung humanitärer aktionen " , um 357 millionen franken und bei der position 202 . a2310.0554 , " osthilfe " , um rund 156 millionen franken .
es gibt eine minderheit iii ( schelbert ) , die bei der entwicklungszusammenarbeit aufstocken will , und eine minderheit ii ( hausammann ) , die bei der entwicklungszusammenarbeit kürzen und den gekürzten betrag bei der finanziellen unterstützung humanitärer aktionen wieder aufstocken will .
die mehrheit erachtet eine verschiebung der mittel von der entwicklungshilfe hin zur humanitären hilfe jedoch als falschen weg .
was bei der langfristigen entwicklungszusammenarbeit gespart wird , würden wir in zukunft kurzfristig für kriseneinsätze ausgeben müssen .
für die mehrheit ihrer kommission ist die entwicklungshilfe aber ebenso wichtig wie die humanitäre hilfe .
humanitäre hilfe ist symptombekämpfung , entwicklungshilfe ist ursachenbekämpfung .
das eine darf nicht gegen das andere ausgespielt werden .
hunger ist schlimm , langeweile und fehlende schulen sind eine tickende zeitbombe .
entwicklungshilfe bedeutet schulen bauen , menschen ausbilden , wasserversorgung erstellen .
die menschen brauchen perspektiven .
es braucht beides : entwicklungszusammenarbeit und humanitäre hilfe .
[ page 2027 ] ich bitte sie , der mehrheit und damit dem bundesrat zu folgen , das heisst , nicht aufzustocken , nicht zu kürzen und auch nicht zu verschieben .
in diesem block wird auch über den antrag der minderheit vischer daniel , der in der fahne zum nachtrag ii , zum geschäft 15.042 , aufgeführt ist , abgestimmt .
es geht um die position 202 . a3210.0550 , " finanzielle unterstützung humanitärer aktionen " .
die mehrheit ihrer kommission lehnt die aufstockung von 409 millionen franken auf 459 millionen franken ab .
sie erachtet den vom bundesrat beantragten betrag als realistisch und genügend .
mit 15 zu 9 stimmen ist der antrag vischer daniel in der kommission abgelehnt worden .
die anträge der minderheit schneeberger sind zurückgezogen worden ; ich verzichte deshalb darauf , diese thematik noch speziell zu erwähnen .
im vorliegenden block geht es eigentlich um drei themen : um die bedeutung der humanitären hilfe , um die bedeutung der entwicklungszusammenarbeit , um die bedeutung und die situation der migration , dies auch noch mit dieser budgetierungssystematik der kosten .
persönlich freut es mich , dass verschiedene kommissionsmitglieder zum schluss kamen , dass in der gegenwärtigen situation die humanitäre hilfe erhöht werden müsse .
die not ist gross .
bilder und berichte des grauens berühren uns .
in der beratung der kommission legte uns auch bundesrat burkhalter die not dar und den bedarf an humanitärer hilfe , aber auch an entwicklungshilfe .
es wäre ein akt eines mindestmasses an solidarität , wenn wir aufgrund akuter not die hilfe , insbesondere auch die nothilfe vor ort in flüchtlingslagern und an anderen orten , mit einer kreditaufstockung ausbauen würden .
unbestritten ist , dass entwicklungshilfe , der kampf gegen die armut vor ort , der schlüssel für nachhaltige optionen für die menschen in diesen regionen ist .
gleichzeitig ist hinlänglich bekannt , dass armut oft die entscheidende ursache für konflikte ist , die auch zu kriegen führen .
unschwer ist zu erkennen , dass diese not zu migrationsbewegungen führt , welche uns dann direkt wiederum betreffen .
es darf nicht sein , dass wir humanitäre hilfe zulasten der entwicklungshilfe leisten .
es darf nicht sein , dass wir kosten der migration , also hilfe für asylsuchende , zulasten der kredite der humanitären hilfe oder der entwicklungshilfe verrechnen wollen .
die diskussion über die aufstockung bei der berechnungsgrundlage im zusammenhang mit asylsuchenden und die folgen daraus betrifft eher die finanzsystematik denn eine wirklich politische frage .
eigentlich spielt es ja keine rolle , welche anzahl asylantragstellende effektiv budgetiert wird .
menschen auf der flucht richten sich weder nach kontingenten noch nach budgetposten .
sie entfliehen schlichtweg der bedrohung .
aus unserer sicht gilt es , die einheitliche regelung aller budgetpositionen einzuhalten , wonach im ersten semester des jahres der budgetwert festgelegt wird , im vorliegenden fall aufgrund der durchschnittswerte der vergangenen jahre .
ansonsten müssten wir laufend beträge anpassen , was einen sinnvollen budgetprozess verunmöglichen würde .
eine spezialbehandlung für die kosten aufgrund der asylanträge ist also nicht angebracht .
nach dem rückzug ihres minderheitsantrages verlangt auch kollegin schneeberger dies nicht mehr , was nichts als vernünftig ist .
die sp ist sich sehr wohl bewusst , dass es auch in unserem land menschen in not gibt , seien dies menschen , die seit generationen in der schweiz leben , oder solche , die erst kürzlich zugezogen sind .
dies darf aber unseren blick nicht trüben : wir sollen auch die situation unserer nächsten , nämlich der menschen in not ausserhalb unserer landesgrenzen oder an unseren grenzen , wahrnehmen .
aus diesem grund wird die sp-fraktion dafür stimmen , dass die humanitäre hilfe wenigstens leicht ausgebaut werden kann und die projekte der entwicklungshilfe zumindest gesichert bleiben .
wir stellen fest , dass gewisse kreise hier in diesem raum in den vergangenen monaten dauernd proklamierten , es sollten mittel vor ort investiert werden , statt diese kosten zu tragen und leute bei uns aufzunehmen .
es ist doch fragwürdig , wenn die gleichen kreise jetzt genau dort , bei der entwicklungshilfe vor ort , kürzungen beantragen .
so entsteht der eindruck , dass diese gruppierungen in dieser konkreten situation plötzlich doch eher ihre klientel bewirtschaften wollen , indem sie nämlich hier einsparungen vornehmen und leistungen für leute in not abbauen , damit sie ihrer wählerschaft gefallen und ihre pfründe sichern können .
das geht nicht , das ist unmoralisch .
die sp-fraktion bittet sie , die anträge der minderheiten i ( schibli ) und ii ( hausammann ) abzulehnen und den anträgen der minderheit iii ( schelbert ) , der minderheiten carobbio guscetti und der minderheit vischer daniel zuzustimmen .
ich bedanke mich für die ausführlichen antworten .
die verschiedenen konkreten fälle einer nötigen erweiterung von trafostationen im kanton thurgau haben uns aufgezeigt , dass schon kleinste erweiterungen um eine fläche von wenigen quadratmetern vom eidgenössischen starkstrominspektorat dem bundesamt für raumentwicklung zur stellungnahme unterbreitet werden .
diese gesuche wurden vom bundesamt entweder abgelehnt oder schlussendlich nur mit überaus kostentreibenden auflagen bewilligt .
aus der antwort des bundesrates wird ersichtlich , dass der handlungsbedarf nicht bestritten wird ; das ist positiv .
hingegen bin ich der auffassung , dass es wohl nicht reichen wird , vermehrt von den möglichkeiten von artikel 17 des elektrizitätsgesetzes gebrauch zu machen , um standortverschiebungen bei ersatzbauten vermeiden zu können , wie der bundesrat schreibt .
wenn beim ablauf der bewilligungsverfahren wirklich ohne gesetzesanpassung eine praxisänderung erreicht werden sollte , müssten konkrete schritte dargelegt werden , die den gewünschten erfolg versprechen .
sind solche ganz konkreten praxisänderungen allenfalls in die wege geleitet ?
wie wird kontrolliert , ob die änderungen auch umgesetzt werden ?
ich bitte die frau bundesrätin - ich hoffe , dass sie zuhört -, mir diese beiden fragen zu beantworten .
der bundesrat schreibt in seiner antwort auf meine interpellation , die erarbeitung wirkungsvoller agglomerationsprogramme sei anspruchsvoll und aufwendig .
er sei aber bestrebt , die abläufe der finanzierung der massnahmen möglichst einfach zu gestalten .
die zusammenarbeit zwischen bund und kantonen gestalte sich nicht immer spannungsfrei , da nicht sämtliche massnahmen und programme , die von den agglomerationen eingereicht werden , berücksichtigt werden könnten .
die vorgehensweise sei nach zwei generationen eingespielt , die zusammenarbeit habe stetig verbessert werden können .
so weit der bundesrat .
fragt man die kantone - ich habe den zuger baudirektor heinz tännler gefragt , dessen stossrichtung gemäss rückfrage auch von der bau -, planungs - und umweltdirektoren-konferenz der kantone unterstützt wird -, dann tönt es dort schon ein wenig anders .
zwar wird bestätigt , dass seit kurzem bestrebungen für eine verbesserung der zusammenarbeit zwischen bund und kantonen bzw. agglomerationen zu erkennen seien und einige von verschiedenen gremien eingebrachte verbesserungsvorschläge vom bund anerkannt oder zumindest diskutiert worden seien .
für diese sogenannten silberstreifen am horizont - ich gestatte mir diesen ausdruck - sind die kantone dankbar .
gleichzeitig muss man sich aber bewusst sein , dass konkrete auswirkungen erst bei den weisungen des bundes zur umsetzung der vierten generation der agglomerationsprogramme ab etwa 2018 erkennbar sein werden , möglicherweise frühestens bei der beurteilung der agglomerationsprogramme der dritten generation ab 2017 . was die mit der zweiten frage angesprochenen bereiche anbelangt , gestatte ich mir einige konkrete rückmeldungen .
zur finanz - und baureife : ob ein projekt finanz - und baureif ist , sollte in der verantwortung der kantone liegen und nicht explizit nachgewiesen werden müssen .
dies würde den administrativen aufwand bereits massiv vereinfachen sowie den prozess beschleunigen .
zur teuerung : die berechnung der teuerung wurde nach mehrmaligen interventionen der kantone nun tatsächlich vereinfacht .
es darf aber nicht übersehen werden , dass die kantone vorab bereits sämtliche berichte und rapporte umgebaut und angepasst haben .
mindestens dieser aufwand ist nun obsolet geworden .
zur mehrwertsteuer : die forderung des bundes , die mehrwertsteuer separat auszuweisen , führt bei den kantonen zu einem erheblichen und nicht zu unterschätzenden mehraufwand .
da die tiefbauämter der kantone nicht mehrwertsteuerpflichtig sind , können die finanzbuchhaltungssysteme weder den mehrwertsteuersatz noch den mehrwertsteuerbetrag separat erfassen .
aus diesem grund müssen für projekte der agglomerationsprogramme zusätzliche listen geführt werden , um jede einzelne rechnung auswerten zu können .
es macht zwar sinn , den landerwerb mit 0 prozent mehrwertsteuer separat auszuweisen , bei den restlichen leistungen mit abweichenden mehrwertsteuersätzen handelt es sich jedoch meist um kleine , vernachlässigbare positionen .
der administrative aufwand , diese separat ausweisen zu müssen , ist gross .
wesentlich einfacher wäre es , eine mehrwertsteuerpauschale auf der höhe des reduzierten mehrwertsteuersatzes festzulegen .
schliesslich noch zum prozess der finanzierungsvereinbarungen : die bearbeitungszeit für die eingereichten dossiers hat sich seit dem abgang des früheren sachbearbeiters beim bundesamt für raumentwicklung ( are ) erheblich verkürzt .
zudem wurden seither auch keine finanzierungsvereinbarungen mehr zurückgewiesen .
das sind so weit , frau bundesrätin , die konkreten rückmeldungen .
sie zeigen auf , dass es erfreuliche anpassungen gab , sie zeigen aber auch auf , dass aus sicht der kantone noch weitere verbesserungen möglich sind .
der aufwand zur erarbeitung der agglomerationsprogramme und zu deren umsetzung war und ist nämlich nach wie vor beträchtlich .
bisher wurden in drei generationen insgesamt rund 111 agglomerationsprogramme erstellt .
dazu sind wohl in der ganzen schweiz schätzungsweise gegen 80 neue mitarbeitende in den agglomerationen , beim bundesamt für raumentwicklung , beim bundesamt für verkehr sowie beim bundesamt für strassen angestellt worden , vornehmlich , um funktionen des controllings wahrzunehmen .
je nachdem , wie hoch man die vollkosten pro person , gesamtkosten pro jahr , ansetzt , kommt man auf rund 10 bis 16 millionen franken .
diese mittel fehlen schliesslich bei den zu unterstützenden projekten .
dazu kommen die externen erarbeitungs - und planungskosten , die bei jeder generation zunehmen , da sich die anforderungen und der aufwand des controllings in den letzten jahren vervielfacht haben .
auf den prüfprozess beim are , die verschiedenen externen planungsaufträge für die form , den inhalt und den aufbau der agglomerationsprogramme gehe ich jetzt gar nicht ein .
tatsache ist , dass der föderalismus beim vollzug der agglomerationsprogramme verlorenging .
die folge davon sind schwierige mischfinanzierungslösungen , stetig steigender aufwand des controllings , streben nach schweizerischem perfektionismus .
dabei bleiben millionen auf der strecke .
diese gelder fehlen schliesslich , um sinnvolle projekte in den agglomerationen mitzufinanzieren .
ich frage mich , wo das hehre ziel von einst bleibt , wonach die agglomerationsprogramme schwerfinanzierbare verkehrsprojekte in den agglomerationen unbürokratisch unterstützen sollten .
leider sieht die realität heute ein bisschen anders aus : der bund gewährt mit der giesskanne eine mitfinanzierung von radstreifen , fussgängerwegen und verkehrssicherheitsmassnahmen .
ich rege abschliessend an , dass sie , sehr geschätzte frau bundesrätin , bei den betroffenen ämtern dafür sorgen - vielleicht noch ein bisschen verstärkt dafür sorgen -, dass die abläufe noch effizienter und unbürokratischer gestaltet werden .
ich rege bezüglich der zusammenarbeit zwischen bund und kantonen auch an - das scheint mir ebenso wichtig -, dass man bei der bundesverwaltung grundsätzlich der arbeit der kantone vertrauen schenkt .
meine interpellation ist die letzte auf der heutigen tagesordnung , und ich hoffe , dass sie mich mit ihrer antwort auch glücklich machen werden , frau bundesrätin .
aber spass beiseite : ich bin befriedigt von der aussage , dass der ausbau der a4 nach winterthur auf vier spuren so verkehrsverträglich wie möglich erfolgt und keine unnötigen sperrungen der fahrbahn in kauf genommen werden müssen .
das erleichtert für den kanton schaffhausen , das angrenzende zürcher weinland , aber auch für das rafzerfeld , das zum kanton zürich gehört , doch einiges .
sorge bereitet uns die a51 - eglisau bzw. bülach bis kloten -, weil der flughafen doch für viele aus dem kanton schaffhausen , aus zürich , aber auch aus der deutschen nachbarschaft ein wichtiger arbeitsort ist .
dort sind verschiedene zubringer massiv verengt worden .
jetzt sagt der bundesrat , er sei dafür nicht zuständig , was formell natürlich stimmt .
aber immerhin zahlt ja der bund an solche kantonalen autobahnen auch erhebliche beiträge , also kann es nicht ganz egal sein , was damit gemacht wird .
nun stelle ich aber fest - und das befriedigt mich dann wieder -, dass die kantonsregierungen inzwischen intensive gespräche führen , damit man die situation gut und zügig und im sinn der wirtschaft und der personen , die auf diesen arbeitsweg angewiesen sind , abwickeln kann .
in diesem sinn hoffe ich , dass es dort eine gute lösung gibt .
eine frage habe ich : wie handhabt der bundesrat das ?
muss er diese strassen , diese kantonalen autobahnen bewilligen ?
wenn ja : nimmt er darauf einfluss ?
uns ist daran gelegen , dass diese funktionen auch in zukunft leistungsfähig bleiben .
bei meinem minderheitsantrag zur position 303 . a2100.0001 handelt es sich um eine aufstockung von 180 000 franken .
sie dient der schaffung einer zusätzlichen vollzeitstelle , damit die einhaltung des lohngleichheitsgebotes bei firmen , die für den bund aufträge ausführen , etwas besser kontrolliert werden kann .
warum ist das wichtig ?
frauen verdienen immer noch 23,6 prozent oder durchschnittlich 1800 franken pro monat weniger als männer .
rund 37 prozent dieses lohnunterschieds oder 677 franken monatlich sind nicht begründbar .
dieser unterschied kommt einzig aufgrund des geschlechts zustande .
das ist absolut inakzeptabel .
mit der beantwortung des postulates noser 14.3388 ist nun auch geklärt , dass diese aussagen erhärtet sind , die statistischen methoden geeignet sind und so beibehalten werden können .
diese lohndifferenzen werden also auch ganz klar statistisch belegt .
der bund vergibt jährlich beschaffungsaufträge in der höhe von 5,5 milliarden franken .
das sind rund 56 000 offene verträge oder bestellungen .
mit den jetzigen personalressourcen im eidgenössischen büro für die gleichstellung von frau und mann können ab 2016 gerade mal 0,1 prozent aller unternehmen , die für den bund aufträge erfüllen , auf die lohngleichheit hin überprüft werden .
vorher waren es übrigens noch weniger .
wenn man das mit der kontrolltätigkeit in anderen bereichen vergleicht , stellt man fest , dass das absolut nicht riesig ist , sondern sehr winzig .
wenn man das mit dem zoll vergleicht , sieht man , dass dort 1 bis 2 prozent der handelsgüter pro jahr kontrolliert werden .
bei der bekämpfung der schwarzarbeit sind es doch 1,7 prozent aller betriebe .
die kontrollen in bezug auf die flankierenden massnahmen im bereich lohndumping wiederum erfassen 50 prozent der betriebe oder personen , und der bund unterstützt die kantone dabei mit 15 millionen franken .
noch ein vergleich zur landwirtschaft : hier wird jeder betrieb mindestens alle vier jahre kontrolliert .
diese kontrollen sind also allesamt viel häufiger .
nur 0,1 prozent der betriebe hinsichtlich lohngleichheit zu kontrollieren ist also skandalös wenig , [ page 2030 ] vor allem angesichts der tatsache , dass das edi in der zusatzbotschaft ausführte , dass bei mehr als der hälfte der kontrollierten beschaffungen die betriebe probleme mit ungleichheit beim lohn haben .
da ist es eben wichtig , dass es mehr kontrollen gibt , um auch eine gute wirkung zu erzielen .
mit besseren kontrollen bezüglich der lohngleichheit bei öffentlichen beschaffungen hat der bund eine grosse hebelwirkung .
wenn alle firmen , die für den bund aufträge ausführen , damit rechnen müssen , eher kontrolliert zu werden , werden sie das gebot der lohngleichheit besser einhalten .
das nützt allen : das nützt frauen und ihren familien , weil sie dann nämlich ein höheres einkommen haben .
das nützt schlussendlich aber auch dem bund und den einnahmen , weil diese höheren löhne eben auch höhere steuereinnahmen zur folge haben .
es kann doch einfach nicht sein , dass durch ein zu larges kontrollwesen des bundes , und zwar eben deswegen , weil ihm die personellen mittel fehlen , fehlbare betriebe nicht eruiert und auch nicht zur beachtung des gebotes der lohngleichheit angehalten werden .
die einhaltung der lohngleichheit ist ein verfassungsgrundsatz , und dazu gibt es gesetze .
diese einhaltung ist genauso verpflichtend wie zum beispiel die einhaltung von umweltstandards oder sicherheitsvorgaben .
die beachtung der lohngleichheit unterliegt nicht der freiwilligkeit , sondern ist eine gesetzliche vorgabe .
das muss kontrolliert und eingehalten werden .
darum bitte ich sie , diese zusätzlichen stellenprozente für diese kontrollen zu bewilligen - denn es nützt schlussendlich allen .
es ist wichtig , hier das klare signal zu setzen , dass diese lohndifferenzen nicht toleriert werden , wenn der bund aufträge vergibt .
besten dank für die unterstützung des antrages meiner minderheit !
beim eidgenössischen büro für die gleichstellung von mann und frau stellen wir unter der position 303 . a2310.0138 , " massnahmen gleichstellung von mann und frau " , einen antrag auf reduktion um 2 millionen franken .
worum geht es hier ?
es geht hier um beiträge an dritte .
was können dritte sein ?
das können auch private sein , das können öffentliche stellen in kantonen und gemeinden sein .
wir sind ganz klar der meinung , dass private nicht noch beiträge erhalten müssen , und auch wenn es um stellen oder projekte der kantone und gemeinden geht , dann sollen diese das entsprechend selber bezahlen .
hier möchten wir also 2 millionen franken weniger .
dann geht es beim bundesamt für kultur bei der kontengruppe " beiträge und entschädigungen " ebenfalls um beiträge an dritte .
hier wollen wir von 122 millionen franken auf 72 millionen franken kürzen , es wären also 50 millionen franken weniger .
warum ?
auch hier haben wir genügend luft .
wir von der svp wissen natürlich , dass hier das schweizerische filmarchiv neu integriert worden ist und deshalb eine aufstockung stattfand .
das respektieren wir , aber wir haben hier so viele positionen , und der bundesrat kann ja unter all diesen positionen auswählen , wo er reduzieren möchte .
wir haben nach wie vor positionen für kulturbeiträge an kantone und gemeinden , diese sind unseres erachtens nicht nötig .
wir haben den nationalen finanzausgleich , dort ist alles abgedeckt .
wir sehen nicht ein , dass hier im kulturellen bereich noch direkte beiträge an kantone und gemeinden ausbezahlt werden sollen .
wir haben verständigungsmassnahmen , wir haben die filmförderung in der höhe von mittlerweile 30 millionen franken - auch hier gibt es möglichkeiten , zu reduzieren .
wir haben nach wie vor unterstützung von kantonalen museen .
auch hier geht es darum , dass die kantone und gemeinden , die museen unterhalten möchten , das auch selbst bezahlen , schliesslich bekommen sie entsprechende beiträge über den nationalen finanzausgleich .
deshalb ist es nach unserer meinung durchaus möglich , dass hier um 50 millionen franken reduziert werden kann .
zum bundesamt für statistik und zur position 317 . a2115.0001 , " beratungsaufwand " : beim beratungsaufwand möchten wir auf den stand der rechnung 2014 zurückgehen .
es gibt keine stichhaltigen begründungen dafür , dass dieser um 2 millionen franken erhöht werden muss .
es wird begründet mit internalisierungen , und es heisst , da gebe es eine übergangszeit , da müsse man noch entsprechend aufstocken .
das ist unseres erachtens aber keine begründung , weil wir beim bundesamt für statistik in den letzten jahren massiv aufgestockt haben .
wir sehen nicht ein , warum beim beratungsaufwand gegenüber dem jahr 2014 noch aufgestockt werden soll .
ich bitte sie , auch hier um diese 2 millionen franken zu kürzen .
die letzte kürzung , die wir beantragen , betrifft die position 317 . a2119.0001 , " übriger betriebsaufwand " , ebenfalls beim bundesamt für statistik .
hier fallen natürlich alle entsprechenden aufwendungen darunter , expertisen und eben auch aufträge an dritte .
wir kürzen hier auf den budgetbetrag für das jahr 2014 plus etwa 15 prozent .
weshalb ?
wir haben beim budget 2014 das postulat häberli-koller 14.3079 hier drin besprochen .
das postulat häberli-koller besagt , dass wir bei diesen aufwendungen überall luft drin haben , vor allem bei betriebsaufwänden , beratungsaufwänden , politaufträgen usw. - alles fällt ja unter dieses sammelsurium .
da ist es durchaus möglich , eigentlich über die ganze bundesverwaltung , ohne leistungsabbau , ohne dass irgendein amt einbussen hätte , um 10 bis 15 prozent zu reduzieren .
ich bitte sie , bei all diesen positionen diese reduktionen mitzutragen .
wir machen entsprechend keinen leistungsabbau , sondern die bundesämter haben hier genügend luft eingebaut .
wir wollen einfach , dass weniger luft vorgesehen wird .
wenn es dann tatsächlich nicht genügt - ich nehme jetzt z. b. die beiträge und entschädigungen beim bundesamt für kultur -, dann kann dies das bundesamt für kultur ohne weiteres mit einem nachtragskredit begründen .
aber hier müssen wir die luft herausnehmen .
ich gebe ihnen gerne die haltung der grünen fraktion zu den anträgen in block 4 bekannt .
beim bsv unterstützen wir den antrag leutenegger oberholzer - er ist eine wichtige korrektur .
wir unterstützen auch den antrag der minderheit gysi zur aufstockung bei den lohnkontrollen durch das gleichstellungsbüro .
es wurde vorhin gesagt : der bundesrat plant eine gesetzesreform zur durchsetzung der lohngleichheit , die im nächsten jahr hier diskutiert wird .
aber es wird viel zeit brauchen , bis das hier umgesetzt werden kann .
deshalb ist es sehr wichtig , dass wir jetzt mit dieser aufstockung im bereich der lohnkontrollen so rasch als möglich die verfassungsmässig garantierte lohngleichheit auch umsetzen helfen , zumindest in den bereichen , in denen der bund subventionen leistet und aufträge erteilt .
was wir ganz klar ablehnen , sind die kürzungen im bereich des bundesamtes für statistik und vor allem auch im bereich der kultur .
es wurde vorhin deutlich gesagt , dass es ein bisschen rätselhaft ist , wo sich herr schwander aufgehalten hat , als wir hier im rat die kulturbotschaft diskutiert haben .
offensichtlich war er nicht anwesend .
deshalb hat er nicht mitbekommen , dass diese kulturbotschaft hier eine mehrheit gefunden hat und dass man beschlossen hat , dass zum beispiel das verkehrshaus in luzern , dass zum beispiel der ballenberg , dass zum beispiel die filmförderung , die filme wie " heidi " oder " schellen-ursli " mitproduziert , auch vom bund her unterstützt werden und dass das ausserordentlich wichtig ist .
es ist unverständlich , weshalb man [ page 2033 ] beschlossene vorlagen und strategien hier in der finanzdebatte wieder infrage stellt .
ebenfalls sehr widersprüchlich , geradezu der gipfel der widersprüchlichkeit , sind die kürzungsanträge im bereich der gleichstellung ; das muss man hier auch ganz klar sagen .
die antwort auf die zuwanderungsskepsis , die ja gerade von der svp ständig gerne betont wird , ist ja die bessere ausschöpfung des inländischen arbeitskräftepotenzials , womit ganz klar auch die frauen gemeint sind .
der bundesrat hat seine fachkräfte-initiative intensiviert und will die vereinbarkeit von beruf und familie viel stärker fördern .
und da hat eben gerade das gleichstellungsbüro eine ausserordentlich wichtige aufgabe .
es unterstützt mit diesen beiträgen nämlich beratungsstellen und fachstellen , die frauen beraten , welche wieder in das erwerbsleben einsteigen , sich umschulen oder ihr pensum ausdehnen wollen .
ich nenne zum beispiel die beratungsstelle frau/arbeit/weiterbildung , die pro jahr über 3000 frauen berät , darunter frauen , die zum teil in einer schwierigen ausgangslage sind .
sie trägt dazu bei , dass eine lücke in den bereichen des beratungsangebotes für arbeitslose und der berufsberatung geschlossen und eben das inländische arbeitskräftepotenzial besser genutzt werden kann .
dass man ausgerechnet hier streichen will , ist geradezu rätselhaft .
man schneidet sich sozusagen ins eigene volkswirtschaftliche fleisch .
deshalb muss diese kürzung unbedingt abgelehnt werden .
ich habe auf meine interpellation hin viele reaktionen erhalten , das hat mich selber erstaunt .
der tenor war relativ einheitlich , indem man um diese interpellation froh war ; das mit dem hinweis , dass heute schon sehr belastende und aufwendige verfahren durchgeführt werden müssen , wenn es um neubauten , aber auch um sanierungen von seilbahnanlagen geht .
jemand schickte mir sogar ein ganzes dossier eines verfahrens , und ich zitiere dazu drei , vier sätze : " die umbaumassnahmen wurden gemäss merkblatt 4 vom bav geprüft .
die prüfung hat ergeben , dass die massnahmen im bereich mastverstärkung unter instandhaltung fallen und die massnahmen im bereich fundament in den bereich des umbaus fallen .
" das führte zu zwei verschiedenen verfahren und zu zwei verschiedenen expertengutachten .
am schluss dieses mails heisst es : " all diese massnahmen , die vom bav verfügt wurden , haben uns rund 50 000 franken gekostet , wohl bemerkt , die eigentlichen kosten der verstärkungsmassnahmen betrugen ebenfalls 50 000 franken .
" darum bin ich von der antwort des bundesrates nur teilweise befriedigt .
befriedigt bin ich aber , und dafür möchte ich danken , von der raschen beantwortung dieser interpellation .
nur teilweise befriedigt bin ich von der beantwortung der fragen in den ziffern 2 , 3 und 4. hier sagt der bundesrat , der wortlaut der genannten verordnung sei noch nicht bekannt .
darum liessen sich die folgen zurzeit nicht abschätzen .
muss ich daraus interpretieren , dass der bundesrat das laufen lässt und nicht beabsichtigt , frühzeitig einfluss zu nehmen , damit nicht regelungen entstehen , die zum aus [ page 1183 ] der kleinen seilbahnen führen könnten ?
ich würde mir wünschen , dass der bundesrat oder mindestens das bav jetzt schon versuchen würde , einfluss auf diese neuen regelungsprozesse zu nehmen .
in der antwort in ziffer 5 lässt der bundesrat mindestens der hoffnung noch platz , nicht alles übernehmen zu müssen , was allenfalls in der eu neu definiert würde .
ich bitte darum , bei der umsetzung von eu-vorschriften in schweizer recht gravierende auswirkungen auf kleinseilbahnen zu verhindern , ja sogar weiteren bestimmungen für kleinseilbahnen grundsätzlich einhalt zu gebieten .
in den antworten bei den ziffern 6 bis 8 verweist der bundesrat darauf , dass für kleinseilbahnen bis acht personen die bewilligungskompetenz nicht beim bund , sondern bei den kantonen liege .
diese haben die entsprechenden aufgaben im interkantonalen konkordat für seilbahnen und skilifte ( ikss ) geregelt .
das ist gut so und soll auch nicht geändert werden .
wenn aber die vorschriften der eu ins schweizer recht aufgenommen werden , hat das direkten einfluss auf die kompetenzen des ikss .
das gilt es zu verhindern .
ansonsten würden die kompetenzen in den kantonen nichts nützen .
frau bundesrätin , wenn sie mithelfen , die von mir als unbefriedigend bewerteten antworten nachzubessern , dann bin ich befriedigt .
( heiterkeit ) die verunsicherten und mit existenzängsten belasteten kleinstseilbahnbetreiber werden es ihnen sicherlich danken .
sie haben jetzt die minderheitsanträge erläutert bekommen .
sie haben auch mitbekommen , dass drei amtsstellen von den kürzungsanträgen betroffen wären .
erlauben sie mir folgende überlegungen , zuerst zum büro für die gleichstellung von mann und frau : dort sind zwei minderheitsanträge eingereicht worden .
die minderheit gysi will um eine stelle aufstocken , sie will eine zusätzliche vollzeitstelle schaffen und ihr den konkreten auftrag geben , vermehrt lohnkontrollen im beschaffungswesen durchzuführen .
der hinweis auf die verfassungsgrundlage und die entsprechenden gesetze ist zu recht gemacht worden .
es gibt nach wie vor lohnunterschiede , auch wenn man sagen muss , dass diese je nach branche auch unterschiedlich sind .
es sind nicht alle branchen von dieser feststellung gleich betroffen .
es ist aber auch wichtig zu berücksichtigen , dass der bundesrat entschieden hat , wie er die einhaltung der lohngleichheit in den unternehmen verbessern will : er will nämlich lohnkontrollen in unternehmen , welche mehr als fünfzig angestellte haben , intensivieren und dort zusätzlich kontrollen durchführen .
das ist viel umfassender und viel wirkungsvoller , als wenn man sich , wie von der minderheit beantragt , nur auf das öffentliche beschaffungswesen beschränkt .
der bundesrat braucht für seine umsetzung der massnahme keine stelle in diesem bereich , im büro für gleichstellung .
deshalb wird die grünliberale fraktion den budgetposten so belassen , wie er vom bundesrat beantragt worden ist .
auf der anderen seite will eine minderheit eine reduktion der ausgaben für die massnahmen zur gleichstellung von mann und frau um 2 millionen franken .
es wurde auf den bericht über die finanzhilfen im bereich des gleichstellungsgesetzes hingewiesen mit der aussage , dass etwa die hälfte des geldes - das entspricht auch dem beantragten kürzungsbetrag - in förderprojekte fliesse und die andere hälfte in sogenannte subventionen oder eben in transferzahlungen an kantone und gemeinden , wenn sie mir [ page 2031 ] erlauben , das so kurz zusammenzufassen .
die svp will nun solche transferzahlungen stoppen und die position um 2 millionen franken kürzen .
diese kürzung können wir sicher nicht mittragen .
das gilt auch für die kürzung beim bundesamt für kultur .
es ist erläutert worden : die mittel sollen um 50 millionen franken reduziert werden , das entspricht rund 40 prozent .
das ist als querschnittkürzung vorgesehen , der bundesrat soll also entscheiden , wo genau diese 50 millionen franken gekürzt werden sollen .
wir haben heute bereits mehrmals über querschnittkürzungen und deren sinn und unsinn gesprochen , ich brauche das nicht zu wiederholen .
sicher ist die staatliche kulturförderung wichtig .
sie ist aber auch komplementär und in gewissen bereichen sogar subsidiär zu anderen unterstützungen : wirtschaft und privatpersonen unterstützen die kultur bereits heute sehr grosszügig im rahmen von verschiedenen sponsoringaktivitäten .
das haben wir auch in der diskussion zur kulturbotschaft in der sommersession ausgiebig debattiert , und als ergebnis ist die kulturbotschaft grossmehrheitlich angenommen worden .
heute stelle ich fest , dass das budget 2016 , das der bundesrat vorgelegt hat , diesem beschluss auch entspricht .
auch zu den kürzungen beim bundesamt für statistik brauche ich mich nicht gross zu äussern .
für diesen antrag gilt sinngemäss dasselbe wie für die minderheitsanträge beim bundesamt für kultur und beim gleichstellungsbüro : wir können sie nicht mittragen .
ich fasse zusammen : lehnen sie alle minderheitsanträge ab , und unterstützen sie die mehrheit !
wir tun das auch .
die begründungen der minderheitsanträge haben wir gehört .
die minderheit gysi verlangt beim eidgenössischen büro für die gleichstellung von mann und frau eine aufstockung von 180 000 franken , die minderheit pieren verlangt dort eine kürzung von 2 millionen franken .
wir lehnen diese anträge selbstverständlich ab , weil dort die ausgangslage in bezug auf umsetzung und anwendung des budgets im jetzigen zeitpunkt klar ist .
zum bsv : der einzelantrag leutenegger oberholzer auf 200 000 franken bei der position 318 . a2310.0592 , " rückerstattung gebühren oak bv " , ist richtig , deshalb werden wir diesem antrag und entsprechend der kürzung der position um 3,9 millionen franken zustimmen .
es ist richtig , nicht auf vorrat geld zu sprechen .
erlauben sie mir eine äusserung zum bundesamt für kultur und zu den kulturbeiträgen .
als präsident der ig volkskultur schweiz und fürstentum liechtenstein - damit habe ich auch meine interessenbindung offengelegt - äussere ich mich sehr gern zum kürzungsantrag von 50 millionen franken der minderheit miesch .
der gesamtaufwand dieser kontengruppe von rund 220 millionen franken pro jahr entspricht etwa 0,3 prozent des gesamtaufwandes des bundes .
einen sehr grossen finanziellen beitrag leisten in diesem bereich die kantone .
auch die gemeinden , die wirtschaft und privatpersonen unterstützen die kultur bereits heute sehr grosszügig ; privates sponsoring ist in der heutigen zeit wahrscheinlich ausgereift .
das parlament hat die kulturbotschaft in der sommersession verabschiedet , und es hat ihr grossmehrheitlich zugestimmt .
das bundesamt für kultur hat uns damals mitgeteilt , dass man die kürzungen , die der bundesrat im voranschlag 2016 vornehmen muss , in der kulturbotschaft umsetzen werde .
wie wir feststellen können , ist das im voranschlag 2016 geschehen .
private , städte , gemeinden und kantone investieren fast 5 milliarden franken in die kultur .
da erscheint der bundesbeitrag von 220 millionen franken , also rund 5 prozent , doch sehr , sehr bescheiden .
bei einer kürzung müssten wir einige neuerungen wieder rückgängig machen , z. b. das programm " jugend und musik " , das auf der gleichnamigen volksinitiative basiert .
diese initiative wurde mit über 70 prozent klar angenommen , und diesen volksentscheid gilt es zu respektieren wie selbstverständlich andere volksentscheide auch .
auch bestehende aufgaben müssten bei einer kürzung reduziert werden , z. b. die unterstützung von museen wie dem verkehrshaus luzern , dem technorama winterthur oder dem freilichtmuseum ballenberg usw. kultur ist eine wichtige aufgabe der gesellschaft .
daher ist hier die unterstützung von laien jeder alters - und bevölkerungsgruppe äusserst wichtig .
tausende von vereinen engagieren sich für kultur , freizeit und sport und somit für die allgemeinheit .
mit steuergeldern soll und darf diese kultur auch unterstützt werden .
darum lehnt die fdp-liberale fraktion sämtliche minderheitsanträge ab , und ich bitte sie , am montag dann das gleiche zu tun .
die bdp-fraktion wird beim eidgenössischen büro für die gleichstellung von mann und frau beide minderheitsanträge ablehnen und der mehrheit folgen .
das anliegen der minderheit gysi ist selbstverständlich berechtigt , nur meinen wir hier , dass die prioritäten entsprechend gesetzt werden können .
den minderheitsantrag pieren möchte ich nicht weiter kommentieren .
bleiben sie hier einfach bei der mehrheit !
zum bundesamt für kultur : wie schon mehrfach angetönt wurde , geht es beim dortigen minderheitsantrag eigentlich um das , worüber wir bei der kulturbotschaft bereits länger diskutiert haben .
es sind eigentlich die gleichen argumente , warum man hier kürzen will ; es wurden einige beispiele genannt .
dazu vielleicht folgendes : wenn es uns nicht mehr wichtig ist , dass die filmindustrie auch in diesem land filme drehen kann , wenn sie weiter ins ausland ausweichen muss , ja , dann können wir zum beispiel tatsächlich die kulturbeiträge kürzen oder weiter kürzen .
der bdp ist die filmförderung aber wichtig .
kulturförderung ist wichtig , kultur hat etwas verbindendes , und in diesem sinne sollte man bei der kultur nicht kürzen .
beim bundesamt für statistik geht es tatsächlich darum , dass es immer in der lage sein muss , fakten zu liefern .
wir müssen auf zahlen basierend argumentieren können .
was passiert , wenn wir hier zu stark kürzen , wenn diese argumentation also nicht mehr möglich ist ?
dann müssen wir von behauptungen leben .
das ist wahrscheinlich nicht das ziel , mindestens nicht das der bdp .
zum bsv und zu den dachverbänden der familienorganisationen : diese aufstockung bei der position 318 . a2310.0333 begrüssen wir natürlich sehr .
hier geht es vor allem auch darum , dass die vereinbarkeit von familie und beruf gestärkt wird .
hier leisten z. b. die dachverbände hervorragende arbeit .
es wurde bereits das letzte jahr versucht , hier das budget zu erhöhen ; das ist damals aufgrund fehlender projekte nicht gelungen .
die projekte sind jetzt aufgegleist und deshalb zu unterstützen .
die bdp-fraktion wird also wie gesagt überall der mehrheit folgen .
das wichtigste vorweg : die cvp-fraktion unterstützt in block 4 überall die anträge der kommissionsmehrheit .
wir sehen keine notwendigkeit , bei den personalbezügen und arbeitgeberbeiträgen im gleichstellungsbüro , position 303 . a2100.0001 , eine aufstockung vorzunehmen .
ebenso sehen wir keine notwendigkeit , bei der position 303 . a2310.0138 eine einsparung von 2 millionen franken zu machen .
die argumentation des bundesrates hierzu hat uns überzeugt .
ich nehme aber den ball von frau barbara gysi gerne auf .
sie hat den vergleich zwischen kontrollen im gleichstellungsbüro und kontrollen bei der landwirtschaft gemacht .
ich könnte mir durchaus vorstellen , dass sich die kontrollhäufigkeiten beider bereiche annähern , wenn auch in einer anderen richtung : ich würde keine aufstockung beim gleichstellungsbüro vornehmen , sondern eine kürzung bei den kontrollen in der landwirtschaft .
das zu diesem thema .
beim bundesamt für statistik bei den positionen 317 . a2115.0001 , " beratungsaufwand " , und 317 . a2119.0001 , " übriger betriebsaufwand " , unterstützt die cvp-fraktion , wie gesagt , ebenfalls die anträge der kommissionsmehrheit .
wenn dort derartige veränderungen vorgenommen werden sollen , wie vorgeschlagen wurde , so kann das nicht über das budget erfolgen .
vielmehr müsste man , wenn man die aufgaben dieses amtes infrage stellen oder verändern will , diese neu definieren und dann festlegen , wie viele mittel die aufgabenbewältigung benötigt ; dann kann man seriös budgetieren .
es kann jetzt aber nicht sein , dass wir mitte dezember eine kürzung von über 7 millionen franken beschliessen und nicht sagen , wo welche aufgaben gekürzt werden sollen oder welche statistiken nicht mehr erarbeitet und nicht mehr veröffentlicht werden sollen .
bei der position 317 . a2115.0001 , " beratungsaufwand " , handelt es sich um eine querschnittfunktion .
das müsste man generell anschauen und nicht einzeln pro amt .
ich komme noch kurz zum einzelantrag leutenegger oberholzer .
wir von der cvp-fraktion unterstützen diesen einzelantrag .
es wurden offenbar rückstellungen für gebührenrückerstattungen gemacht , zu denen es rechtskräftige entscheide gibt .
in vereinzelten fällen laufen noch beschwerdeverfahren ; dort geht es offenbar um einen betrag von insgesamt 200 000 franken .
dass man für die offenen fälle diese 200 000 franken zurückstellt , ist richtig .
doch wir sind der meinung , dass für rechtskräftige fälle nicht noch zusätzlich rückstellungen vorgenommen werden sollen .
das müsste dann allenfalls - wenn man das machen möchte - aufgrund einer rechtsgrundlage erfolgen , die noch zu schaffen wäre .
dann könnte man die nötigen finanzen zur verfügung stellen und die rückstellungen bilden .
das aber jetzt auf vorrat zu tun ist unserer meinung nach nicht richtig .
ich danke ihnen , wenn sie den anträgen der kommissionsmehrheit wie auch dem einzelantrag leutenegger oberholzer zustimmen .
herr schwander hat die argumentation , wieso wir beim gleichstellungsbüro den antrag der minderheit pieren zur position 303 . a2310.0138 ablehnen , eigentlich schon vorweggenommen , auch schon in der kommission .
er sagt , das gleichstellungsgesetz sehe sowohl massnahmen des bundes zur förderung der chancengleichheit im erwerbsleben vor - im umfang der hälfte der beträge - als auch eine förderung in form von subventionen an beratungsstellen , transferzahlungen oder unternehmensprojekten .
er sagt also , der bundesrat halte das gesetz ein , und das scheint uns eine logische begründung , um diesen minderheitsantrag abzulehnen .
da sind wir also völlig einverstanden .
mit einem zweiten minderheitsantrag möchte die svp einmal mehr beim bundesamt für kultur kürzen .
begründet hat sie das in der kommission unter anderem damit , dass eine staatlich geförderte kultur handzahm werde und sich nicht mehr getraue , diejenigen , die sie füttere , anzugreifen .
ich erinnere sie an die affäre hirschhorn : es ist nicht die kultur in diesem land , die versucht hat , sich selber zu zensurieren , weil sie vom parlament geld bekommt .
wenn schon , dann war es vielmehr das parlament , das in demokratiepolitisch sehr fragwürdiger art und weise mehrfach versucht hat , die kultur in die schranken zu weisen .
wenn schon , glaube ich , wären dort kürzungen eher angebracht .
ich möchte sie um etwas bitten , herr schwander : ich würde sehr gerne einmal an eine svp-versammlung kommen , an der sie diesen antrag begründen würden und an der wir über ihre rechtfertigung diskutieren könnten , die lauten würde , dass mit der kürzung auch die beiträge an die gesamtschweizerischen volkskulturfeste wie das eidgenössische volksmusikfest gestrichen werden müssten , dass damit beispielsweise auch das programm " jugend und musik " für 600 000 menschen zurückgefahren und all den blasorchestern - auch ihrer klientel - in den gemeinden die unterstützung entzogen würde .
diese debatte würde ich sehr gerne mit ihnen vor einer svp-versammlung führen , wenn sie erlauben .
zwei weitere minderheitsanträge betreffen drittens das bundesamt für statistik .
dort - sie sind ein meister darin , politische anträge in einer finanzpolitischen argumentation zu verstecken - geht es ihnen ja im wesentlichen darum , dafür zu sorgen , dass der bund nicht über alle nötigen daten verfügt .
sie haben in diesem saal bereits verhindert , dass wir zu der im blindflug erarbeiteten unternehmenssteuerreform ii im nachhinein die nötigen daten erheben , damit wir darüber abstimmen können , ob wir noch einmal darüber abstimmen lassen sollen .
bis heute können wir beispielsweise daten zu den auswirkungen dieser reform nicht erheben .
das entspricht ihrem ziel .
zudem beabsichtigen sie , die privaten umfrageinstitute , die übrigens viel nerviger sind als das bundesamt für statistik - wie ich zumindest als privatperson feststelle -, zu bevorteilen .
das ist ein politischer angriff auf die möglichkeit des bundes zu wissen , welche auswirkungen seine politik hat , insbesondere seine finanz - und wirtschaftspolitik .
deshalb lehnen wir diese minderheitsanträge ab .
kontengruppen groupes de comptes [ vs ] block 1 : querschnittkürzungen bloc 1 : coupes transversales [ vs ] antrag der mehrheit ordentliche ausgaben sach - und betriebsausgaben personalaufwand zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( schibli , amaudruz , grin , hausammann , miesch , müller thomas , müri ) ordentliche ausgaben fr .
63 999 998 159 personalaufwand fr .
5 409 206 647 [ vs ] antrag der minderheit ( vitali , amaudruz , feller , gössi , grin , hausammann , miesch , müri , schibli , schneeberger ) sach - und betriebsausgaben fr .
4 082 072 500 [ vs ] proposition de la majorité dépenses ordinaires dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation charges de personnel adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( schibli , amaudruz , grin , hausammann , miesch , müller thomas , müri ) dépenses ordinaires fr .
63 999 998 159 charges de personnel fr .
5 409 206 647 [ vs ] proposition de la minorité ( vitali , amaudruz , feller , gössi , grin , hausammann , miesch , müri , schibli , schneeberger ) dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation fr .
4 082 072 500 [ vs ] präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : frau amaudruz begründet die anträge der minderheit schibli .
herr bundesrat , vielen dank für die antwort .
trotzdem bin ich ein bisschen überrascht , dass am 1. oktober dieses jahres ein schreiben an die diplomaten und an die angestellten des eda gegangen ist , in dem gesagt wird , dass der begriff " interessenwahrung " durch " diplomatische aufgaben " beziehungsweise " tâches diplomatiques " und " diplomatic tasks " ersetzt werde .
geht man da nicht ein bisschen weit und vergisst , was eigentlich die grundlage sein sollte ?
herr bundesrat , herzlichen dank für ihre antwort .
auch ich bin froh , dass sich aus schweizer sicht eine lösung für die masseneinwanderungs-initiative abzeichnet .
eher schwarz sehe ich aber bei den institutionellen fragen .
wenn ich die verschiedenen zeichen aus den zeitungen und auch aus brüssel richtig wahrnehme , so wird dieses mandat so , wie es aufgegleist ist , kaum zu einem guten ziel führen .
damit sind natürlich auch das stromabkommen , das finanzdienstleistungsabkommen und weitere neue abkommen , die wir gerne hätten , gefährdet .
ich habe den eindruck , dass dies auch im interesse von gewissen leuten ist .
wollen sie dieses risiko eingehen ?
oder wäre es nicht doch besser , eine lösung zu finden , die bei der schweizer bevölkerung eher erfolg haben könnte ?
der bundesrat erachtet die senkung des antibiotikaverbrauchs als eine der wirkungsvollsten massnahmen zur reduktion von resistenzen .
deshalb ist die vermeidung von infektionen sowohl in der human - als auch in der veterinärmedizin von grosser bedeutung .
impfstoffe und alternative methoden , unter anderem die komplementärmedizin , können erkrankungen verhüten bzw. bekämpfen und dadurch zur verminderung des antibiotikaeinsatzes beitragen .
die strategie antibiotikaresistenzen ist breit angelegt , umfasst die bereiche mensch , tier , landwirtschaft und umwelt und definiert insgesamt acht handlungsfelder .
im handlungsfeld prävention ist die komplementärmedizin als lösungsansatz sowohl im human - wie auch im veterinärmedizinbereich aufgeführt .
die strategie sieht im handlungsfeld forschung und entwicklung zudem vor , die forschung zu alternativen methoden und produkten zu intensivieren .
der bundesrat wird der komplementärmedizin in der umsetzung der strategie das notwendige gewicht beimessen .
wegen der ausserordentlichen eingriffsintensität der lebenslangen verwahrung knüpft das strafgesetzbuch an eine solche massnahme besonders hohe voraussetzungen .
das bundesgericht hat entschieden , dass diese beim zu beurteilenden konkreten delikt nicht erfüllt sind .
die aufhebung der lebenslänglichen verwahrung durch das bundesgericht bedeutet aber nicht , dass gegen den verurteilten überhaupt keine verwahrung ausgesprochen werden kann .
infrage kommt eine ordentliche verwahrung , für welche die voraussetzungen weniger hoch sind als für eine lebenslängliche verwahrung .
die vorinstanz wird diese frage jetzt prüfen müssen .
der bundesrat sieht im erwähnten fall keine strafbarkeitslücke .
das urteil des bundesgerichtes bedeutet nämlich in keiner art und weise , dass der verurteilte in die freiheit entlassen wird .
es ist im übrigen daran zu erinnern , dass auch eine ordentliche verwahrung lebenslänglich dauern kann .
zur frage bezüglich der revision des besonderen teils des strafgesetzbuches , " strafrahmenharmonisierung " : diese wird im ersten halbjahr 2016 verabschiedet .
das thema der lebenslänglichen verwahrung betrifft allerdings den allgemeinen und nicht den besonderen teil des strafgesetzbuches , der in der frage erwähnt ist .
die revision des besonderen teils des strafgesetzbuches betrifft daher das verwahrungsrecht nicht .
es gibt bei der umsetzung der volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " keine verzögerung .
der bundesrat hat am 13 . mai 2015 , also in diesem jahr , den vorentwurf und den erläuternden bericht in die vernehmlassung geschickt .
die vernehmlassung dauerte bis am 3. september 2015 . es sind sehr viele stellungnahmen eingegangen , die jetzt ausgewertet werden .
gestützt auf die vernehmlassungsergebnisse werden dann die botschaft und der entwurf ausgearbeitet , welche der bundesrat dem parlament voraussichtlich im ersten halbjahr 2016 unterbreiten wird .
ich möchte doch generell festhalten , dass jede seriöse umsetzung einer volksinitiative eine gewisse zeit in anspruch nimmt .
die frage , ob der bundesrat bereit sei , von den vorgeschlagenen ausnahmen abzusehen , kann im jetzigen zeitpunkt nicht beantwortet werden .
die ausnahmebestimmungen werden jetzt im lichte der vernehmlassungsergebnisse überprüft ; es ist ja sinn und zweck der vernehmlassung , dass man die ergebnisse zur kenntnis nimmt und dann allenfalls auch eine überprüfung oder korrektur vornimmt .
schliesslich möchte ich noch darauf hinweisen , dass bei sexualdelikten gegen minderjährige in anwendung der artikel 67 ff .
des strafgesetzbuches , die am 1. januar 2015 in kraft getreten sind , bereits heute tätigkeitsverbote ausgesprochen werden können .
diese können auch lebenslänglich verhängt werden ; das ist mit dem heute geltenden gesetz möglich .
voraussetzung dafür ist , dass die dauer von zehn jahren nicht ausreicht , um zu gewährleisten , dass vom täter keine gefahr mehr ausgeht .
dies gilt gemäss dem heute geltenden artikel 67 absatz 6 des strafgesetzbuches .
in den vergangenen drei jahren wurden insgesamt 12 160 personen aus dem asylbereich auf dem luftweg in ihren heimatstaat , einen drittstaat oder den zuständigen dublin-staat zurückgeführt .
im jahr 2014 waren es 2784 personen , im jahr 2013 waren es 4399 personen , und im jahr 2012 waren es 4977 personen .
hinzu kommen insgesamt 11 836 selbstständige , kontrollierte ausreisen auf dem luftweg von personen aus dem asylbereich .
dies betraf 2156 personen im jahr 2014 , 4069 personen im jahr 2013 und 5611 personen im jahr 2012 . die zahl der rückführungen hängt dabei wesentlich von der anzahl der asylgesuche sowie von der herkunft der gesuchstellenden ab .
der rückgang der rückführungen von 2012 auf 2013 ist vor allem auf einen rückgang der asylgesuche zurückzuführen .
der rückgang von 2013 auf 2014 erklärt sich in erster linie durch die höhere anzahl von gesuchen von effektiv schutzbedürftigen personen , die eben nicht in ihr herkunftsland zurückgeführt werden .
zur ersten frage : im falle eines zustandekommens des referendums gegen das nachrichtendienstgesetz würde eine entsprechende volksabstimmung frühestens am 5. juni 2016 stattfinden .
damit könnte die inkraftsetzung des gesetzes mitte 2017 erfolgen .
bei einem späteren abstimmungstermin würde sich die inkraftsetzung entsprechend verzögern .
zur zweiten frage : im falle einer ablehnung des nachrichtendienstgesetzes müsste der nachrichtendienst des bundes weiterhin auf der grundlage der heute geltenden gesetzgebung arbeiten .
wie der bundesrat in seiner botschaft zum nachrichtendienstgesetz ausgeführt hat , reicht das heutige instrumentarium angesichts der immer komplexeren bedrohungsformen nicht mehr aus , um die präventiven aufgaben des nachrichtendienstes im bereich der inneren sicherheit wahrzunehmen .
zur dritten frage : die anschläge in paris belegen die ernsthaftigkeit der in europa von islamistischen kreisen ausgehenden terroristischen bedrohung .
der bundesrat teilt die meinung , dass die inkraftsetzung des neuen gesetzes so schnell wie möglich erfolgen sollte .
allerdings sind zunächst die referendumsfrist und eine allfällige volksabstimmung abzuwarten .
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in erfüllung des postulates vitali 12.4065 hat der bundesrat das eidgenössische finanzdepartement beauftragt , zur klärung der frage einer zusammenlegung der immobilienbewirtschaftung in einer einzigen " dienststelle für zivile und militärische immobilien " eine analyse durchzuführen .
bei dieser analyse wurden alle bau - und liegenschaftsorgane des bundes einbezogen und untersucht .
derzeit ist der bericht mit den resultaten aus der analyse in fertigstellung .
der bundesrat wird voraussichtlich anfang 2016 vom bericht kenntnis nehmen und ihn anschliessend dem nationalrat unterbreiten .
der bericht ist in seiner rohfassung erstellt und muss nun noch die verwaltungsinternen prozesse durchlaufen .
unter vorbehalt der [ page 2041 ] verabschiedung durch den bundesrat wird der bericht anfang 2016 veröffentlicht .
bereits seit dezember 2013 führt die europäische union einen dialog zur visaliberalisierung mit der türkei .
es geht dabei um kurzzeitvisa , welche den aufenthalt im gesamten schengen-raum für maximal 90 tage über einen zeitraum von 180 tagen zulassen .
eine aufhebung der visumpflicht kann erst in betracht gezogen werden , wenn gewisse kriterien bezüglich grenz - und migrationsfragen , dokumentensicherung , öffentliche ordnung und wahrung der grundrechte erfüllt sind .
gemäss dem letzten evaluationsbericht der eu vom oktober 2014 sind zahlreiche dieser auflagen noch nicht erfüllt .
liegt ein entsprechender antrag der europäischen kommission auf visabefreiung vor , werden die mitgliedstaaten sowie die an schengen assoziierten staaten in den zuständigen ratsarbeitsgruppen konsultiert .
zu diesem zeitpunkt wird die schweiz gemäss ihren schengen-mitspracherechten stellung zur visaliberalisierung für die türkei nehmen können .
eine umfassende erfüllung der genannten kriterien zur aufhebung der visumpflicht ist aus sicht der schweiz von zentraler bedeutung .
um die türkei von der visumpflicht für kurzaufenthalte zu befreien , muss die eu eine verordnung anpassen , welche die visabefreiten drittstaaten auflistet .
diese anpassung würde eine weiterentwicklung des schengen-besitzstandes darstellen , welche die schweiz gemäss schengen-regel übernehmen müsste .
frau bundesrätin , besten dank für diese auskunft .
wie erklären sie der schweizer bevölkerung , dass mit der schliessung dieses zollamtes die einzige autobahn im kanton schaffhausen in zukunft an ein geschlossenes zollamt führt ?
für die jahre 2017 bis 2019 hat der bundesrat ein stabilisierungsprogramm beschlossen , um die ausgaben der bundesverwaltung zu reduzieren .
die eidgenössische zollverwaltung muss entsprechend 2017 bis 2019 jährlich kosten im umfang von etwa 20 millionen franken einsparen , davon etwa 7 millionen franken im personalbudget .
es sind verschiedene massnahmen geprüft worden , so auch die schliessung von zollstellen .
die zollstelle bargen ist eine dieser dienststellen , da durch die aufhebung der handelswarenabfertigung in bargen einsparungen sowohl im personalbereich als auch bei immobilien und material realisiert werden können .
ein ausbau von thayngen ist deswegen nicht vorgesehen .
betreffend die auswahl des neuen standortes des zollinspektorates schaffhausen spielten damals neben dem kostenfaktor auch die erreichbarkeit sowie betriebliche aspekte eine wichtige rolle .
ebenfalls wurde berücksichtigt , dass das zollinspektorat schaffhausen für alle dienststellen von koblenz bis ramsen zuständig ist .
die zollstelle schaffhausen verfügt nun über adäquate infrastrukturen , um ihre dienstleistungen für die zollbeteiligten im raum schaffhausen gut zu erbringen .
die eidgenössische zollverwaltung ist gehalten , die vorgaben des stabilisierungsprogramms zu erreichen .
ohne schliessung von zollstellen wird dies nicht möglich sein .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : damit sind wir am ende der fragestunde angelangt .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass für die fragestunde vom 14 . dezember 2015 eine neue frist für die einreichung von fragen besteht : das büro hat entschieden , dass die frist ausnahmsweise auf dienstag , 8. dezember 2015 , 13 uhr , festgelegt wird .
[ page 2042 ]
1. voranschlag der verwaltungseinheiten 1. budget des unités administratives [ vs ] block 4 ( fortsetzung ) - bloc 4 ( suite )
zur ersten frage : der bund kann mangels gesetzlicher grundlage keine zahlen über die in der schweiz tätigen imame und ihre ausbildung erheben .
zur zweiten frage : der bund verfügt über keine rechtsgrundlage , um allgemeine massnahmen zur kontrolle von imamen oder zur verhinderung der verbreitung radikal-islamischer ansichten zu treffen .
der nachrichtendienst des bundes kann aber gezielt informationen beschaffen und massnahmen vorschlagen , wenn hinweise darauf bestehen , dass imame gewaltextremistische oder terroristische tätigkeiten entfalten .
zur dritten frage : die antwort lautet nein .
ausländischen personen , die zu gewalt aufrufen , die zu hass animieren oder die ein verbrechen gegen die menschlichkeit oder terroristische taten öffentlich billigen , erteilen die zuständigen behörden keine einreise - oder aufenthaltsbewilligung , beziehungsweise sie entziehen ihnen eine solche .
allgemeine beschränkungen gegen die ausübung der religionsfreiheit sind in diesem rahmen aber nicht möglich .
pos .
303 . a2100.0001 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen für den antrag der minderheit ... 50 stimmen ( 0 enthaltungen )
pos .
303 . a2310.0138 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit pieren wurde von herrn schwander begründet .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen ( 0 enthaltungen )
schauen sie , herr hurter , wir haben überprüft , wie die erreichbarkeit bei der zollabfertigung ist , die im raum schaffhausen weiterhin bestehen soll .
ich kann ihnen sagen , dass es von der abwicklung , auch von der effizienz und von der erfüllung der aufgaben her so möglich ist .
selbstverständlich wird nicht alles bei ihnen sein , auch nicht in anderen kantonen ; im kanton wallis , wo sich uns diese frage auch stellt , selbstverständlich auch nicht .
das wird alles nicht eins zu eins so möglich sein wie heute .
sie haben uns den auftrag gegeben , personal einzusparen .
wir müssen über alle dienststellen personal einsparen .
wir können das nicht machen , ohne die personalintensiven zollstellen etwas zusammenzulegen , wobei wir die arbeit trotzdem machen , den auftrag trotzdem erfüllen , aber eben nur noch an einem ort und effizienter .
damit bin ich jetzt bei der zweiten frage , die auch den zoll bzw. das grenzwachtkorps betrifft .
da hat man die äusserung des zollinspektors an einer medienkonferenz vielleicht nicht ganz richtig verstanden .
die aussagen von herrn flück anlässlich der erwähnten medienkonferenz sind missverständlich wiedergegeben worden .
er bezog sich bei seinen äusserungen auf die frage , ob die schweizerischen und italienischen zollverwaltungen eine gemeinsame zollstelle in betracht ziehen .
hierauf antwortete herr flück , dass eine solche zwar heute nicht geplant sei , dass hingegen eine künftige zusammenarbeit mit dem italienischen zoll in der zollplattform brig-glis nicht auszuschliessen sei .
in diesem zusammenhang wies er darauf hin , dass der zivile zoll beabsichtigt , die handelswarenveranlagung von gondo ab 2017 in der zollplattform brig-glis vorzunehmen .
die abfertigungsverlagerung des zivilen zolls hat aber keinen einfluss auf die anwesenheit und arbeitsweise des grenzwachtkorps in gondo , werden doch auch weiterhin verkehrskontrollen im gleichen rahmen wie heute durchgeführt .
zusammenfassend kann festgehalten werden , dass das grenzwachtkorps nicht beabsichtigt , den standort gondo aufzugeben .
gondo ist ein neuralgischer und wichtiger punkt für die überwachung der simplon-achse .
dieser sachverhalt ist auch gegenüber dem präsidenten der betroffenen gemeinde , herrn roland squaratti , schriftlich wie auch mündlich erläutert worden .
zudem hat der " walliser bote " am 2. dezember 2015 in einem artikel die präzisierungen von herrn flück veröffentlicht .
[ vs ]
pos .
306 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit miesch wurde von herrn schwander begründet .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 62 stimmen ( 1 enthaltung )
pos .
317 . a2115.0001 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit miesch wurde von herrn schwander begründet .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen ( 1 enthaltung )
pos .
317 . a2119.0001 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit miesch wurde von herrn schwander begründet .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 64 stimmen ( 0 enthaltungen )
teilen sie meine ansicht , dass in diesen strittigen fällen , die vom bundesgericht an die vorinstanz zurückgeschickt worden sind , noch nichts rechtskräftig verfügt worden ist , sodass folglich die rückerstattungen rechtlich in der luft hängen ?
pos .
318 . a2310.0592 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag leutenegger oberholzer ... 70 stimmen dagegen ... 117 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
im auftrag des bundesrates erlässt die bundeskanzlei weisungen für den gebrauch der amtssprachen durch die bundesbehörden .
in ihrem leitfaden " geschlechtergerechte sprache " und in den " schreibweisungen " lässt die bundeskanzlei sogenannte sparschreibungen mit schrägstrich zu , z. b. " schweizer/innen " , dies jedoch lediglich in verknapptem text , namentlich etwa in einer tabelle ; im normalen fliesstext sind solche sparschreibungen nicht zugelassen .
das binnen-i wie z. b. in " schweizerinnen " ist generell nicht erlaubt .
die bundeskanzlei wehrt sich auch gegen andere binnengrossschreibungen wie z. b. in " klimaschweiz " .
die sprachweisungen der bundeskanzlei sind für die gesamte bundesverwaltung verbindlich .
das ergibt sich aus der sprachenverordnung des bundesrates .
der bundesrat wirkt also über die bundeskanzlei darauf hin , dass die bundesbehörden die amtssprachen möglichst einheitlich , regelkonform und vor allem in verständlicher form verwenden .
dazu gehört auch eine geschlechtergerechte sprache ; das besagt artikel 7 des sprachengesetzes .
eine direkte kontrolle kann die bundeskanzlei nur bei den texten ausüben , die amtlich veröffentlicht werden , das heisst im bundesblatt oder in den rechtssammlungen .
auf alle anderen texte der bundesbehörden kann die bundeskanzlei nur indirekt einfluss nehmen , indem sie immer wieder auf die sprachweisungen hinweist und ihre verbindlichkeit anmahnt - etwa über die konferenz der sprachdienste - oder indem sie schulungen anbietet , z. b. über das ausbildungszentrum des bundes .
da gibt es regelmässig kurse zu den sprachweisungen .
die kurse richten sich an personen in der bundesverwaltung , die texte verfassen , welche veröffentlicht oder dem parlament zugeleitet werden .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 1188 ]
der ständerat behandelt als erstrat den entwurf für ein neues ordnungsbussengesetz .
ordnungsbussen gestatten es , nicht schwerwiegende gesetzesverstösse wie bagatellübertretungen des strassenverkehrsgesetzes in einem einfachen , raschen , definitiven und einheitlichen verfahren zu ahnden .
das vorliegende gesetz geht zurück auf eine motion ( 10.3747 ) aus dem ständerat aus dem jahr 2010 , die den bundesrat beauftragt hatte zu prüfen , welche anderen verstösse gegen die rechtsordnung nebst den verkehrsregelverletzungen sich eignen könnten , in einem ordnungsbussenverfahren sanktioniert zu werden .
das wesen des ordnungsbussenverfahrens liegt darin , dass die beschuldigte person die möglichkeit hat , die busse sofort zu bezahlen .
bezahlt sie die busse nicht sofort , erhält sie zur bezahlung eine frist von 30 tagen .
nimmt sie auch diese frist nicht wahr , wird das ordentliche strafverfahren eingeleitet und durchgeführt .
dies gilt auch dann , wenn die beschuldigte person das ordnungsbussenverfahren ablehnt .
in einem ordnungsbussenverfahren werden bekanntlich vorleben und persönliche verhältnisse der beschuldigten person nicht berücksichtigt , und es werden auch keine kosten auferlegt .
das abgekürzte verfahren der ordnungsbussen lässt sich also vor allem mit effizienzanforderungen begründen , und zwar dort , wo es sich um vielfach begangene bagatellwiderhandlungen handelt .
da es anonym und kostenlos ist , ist die vereinfachung des verfahrens auch dem betroffenen willkommen .
allfälligen rechtsstaatlichen einwänden gegen das schematische ordnungsbussenverfahren , die geäussert werden , weil kein schuldhaftes verhalten bewiesen werden muss , kann mit einer naheliegenden begründung begegnet werden .
wer mit einer ausgefällten ordnungsbusse nicht einverstanden ist , muss nichts weiter tun , als die busse nicht zu bezahlen .
damit kommt er von selbst in ein ordentliches verfahren mit allen darin vorgesehenen verteidigungsrechten .
zusammenfassend : das ordnungsbussenverfahren führt also zu erheblichen administrativen entlastungen für bürger und behörden .
zudem wird durch die unmittelbare ahndung von verstössen vor ort auch eine hohe präventive wirkung erzielt .
die vorlage des bundesrates erhielt in der vernehmlassung generell gute noten .
anpassungen gegenüber dem vorentwurf wurden nachträglich am gesetzeskatalog vorgenommen .
zum inhalt der vorlage : sie übernimmt im wesentlichen die bewährte struktur des geltenden ordnungsbussengesetzes , in kraft seit 1. januar 1973 . der entwurf beschränkt sich darauf , den geltungsbereich auf klare fälle einzugrenzen .
voraussetzung dafür ist , dass der sachverhalt klar erstellt ist und keine eigentliche würdigung des sachverhaltes erforderlich ist .
ob jemand angegurtet war oder die maximal zulässige parkdauer überschritten hat , ist klar , rasch und einfach festzustellen .
diesem grundsatz folgt der ausgeweitete neue deliktskatalog konsequent .
so enthält artikel 1 des entwurfes beim gesetzeskatalog beispielsweise das tierschutzgesetz nicht , und zwar deshalb , weil hier derartige übertretungen regelmässig mit weiteren abklärungen und würdigungen verbunden sind .
die beschränkung auf klare fälle muss somit auch sogenannte antragsdelikte von der ahndung mittels ordnungsbussen ausschliessen , hängt doch deren verfolgbarkeit davon ab , dass der geschädigte überhaupt eine entsprechende erklärung abgibt .
als weitere voraussetzung für das ordnungsbussenverfahren hält der entwurf - da es sich um bagatellfälle , also um fälle mit geringem unrechtsgehalt handeln muss - an der maximalen busse von 300 franken fest .
eine schematische , verschuldensunabhängige festlegung der busse , die die persönlichen verhältnisse des gebüssten nicht berücksichtigt , ist nämlich nur so lange vertretbar , wie auch die strafhöhe gering ist .
die höhe der ordnungsbusse anzuheben hätte nämlich zur folge , dass die ordnungsbusse für ein geringfügiges delikt plötzlich höher ausfallen könnte als die geldstrafe für ein schwereres delikt , bei welchem verschulden und wirtschaftliche verhältnisse des verurteilten berücksichtigt werden müssen .
ein wort noch zu den zuständigkeiten , anhand derer die dem ordnungsbussenverfahren unterstellten straftatbestände bestimmt werden : das ordnungsbussengesetz regelt bloss die gesetze , auf die das ordnungsbussenverfahren anwendung finden kann , und das verhältnis zwischen bund und kantonen .
die umsetzung ist dann nach anhörung der kantone auf dem verordnungsweg an den bundesrat delegiert , welcher die konkreten tatbestände mit dem entsprechenden bussentarif noch zu regeln hat .
die aus dem ordnungsbussenverfahren anfallenden einnahmen aus den bussen fliessen den kantonen zu .
ihnen steht nämlich auch die strafverfolgung zu .
eine ausnahme bilden die von der eidgenössischen zollverwaltung erhobenen bussen .
es sind auch die kantone , die regeln , welche organe ordnungsbussen erheben dürfen bzw. welche kompetenzen sie an die gemeinden weiterdelegieren .
bei übertretungen von kantonalem recht bleiben die kantone frei , ein eigenes kantonales ordnungsbussenverfahren anzuwenden .
die vorlage war in der kommission für rechtsfragen weitgehend unbestritten .
dazu angehört wurden der präsident der kantonalen polizeikommandanten sowie vertreter der sbb ; letztere , weil ihr anliegen ungehört blieb , verfehlungen gegen das personenbeförderungsgesetz mittels ordnungsbussen selber ahnden zu können .
die kommission hat sich einlässlich mit der frage befasst , inwieweit sich das ordnungsbussenverfahren auch auf delikte im bereiche des öffentlichen verkehrs ausweiten liesse .
sie hat dann einstweilen davon abgesehen , den deliktskatalog entsprechend zu erweitern , im wesentlichen deshalb , weil es sich bei den dafür infragekommenden delikten meistens um antragsdelikte handelt , was die anwendbarkeit des ordnungsbussenverfahrens aber gerade ausschliesst .
vorgängig müsste also eine klärung zu den antrags - und offizialdelikten erfolgen .
das war auch der grund dafür , dass die kommission sich dafür entschieden hat , den bundesrat mittels einer kommissionsmotion ( 15.4080 ) zu beauftragen , mit der umgestaltung von bisherigen antrags - zu offizialdelikten die bussenkompetenz von transportunternehmungen des öffentlichen verkehrs zu ermöglichen .
über die entsprechende motion werden wir im anschluss noch diskutieren .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
wir werden ihnen dann zu begründen versuchen , weshalb wir es trotzdem für richtig erachten , sich dieser frage in [ page 1186 ] einer nächsten etappe der anpassung des ordnungsbussengesetzes anzunehmen .
noch ein beispiel , um zu illustrieren , wo das problem liegt : das unbefugte benutzen eines wartesaals , das betreten der gleise oder das mitfahren in einem fahrzeug ohne gültigen fahrausweis wird heute nur auf antrag verfolgt .
entsteht der unternehmung daraus schaden , hat sie es mit dem strafantrag in der hand , auch ihre zivilansprüche durchzusetzen .
das antragsdelikt überlässt es also heute den transportunternehmungen zu entscheiden , ob im einzelfall eine strafverfolgung angezeigt ist oder nicht .
ein antragsdelikt im ordnungsbussenverfahren behandeln zu wollen würde das wesen dieses verfahrens unterlaufen , nämlich eine übertretung " sur place " und nicht erst nach erfolgtem antrag innerhalb der dreimonatigen antragsfrist ahnden zu können .
ein letzter hinweis betrifft noch das verhältnis des bundesrechtlichen zu den kantonalrechtlichen ordnungsbussenverfahren .
das ordnungsbussengesetz , das wir behandeln , ist nur auf übertretungen des bundesrechtes anwendbar .
für übertretungen des kantonalen rechts , beispielsweise widerhandlungen gegen kantonale littering-bestimmungen , können die kantone hingegen ein eigenes ordnungsbussenverfahren vorsehen .
denkbar wäre ebenfalls , dass ein kanton das eidgenössische ordnungsbussengesetz und das entsprechende verfahren auch für die ahndung bestimmter kantonaler übertretungen für anwendbar erklärt .
wie gesagt , bleibt es den kantonen aber offen , ein eigenes ordnungsbussengesetz zu schaffen .
soweit es um übertretungen nach kantonalem recht geht , sind die kantone frei , bei der festlegung der verfahrensregeln auch die bussenhöhe selber zu bestimmen .
so sind sie für die ahndung kantonaler übertretungen in einem ordnungsbussenverfahren nicht an die maximale bussenhöhe von 300 franken gebunden .
die kommission beantragt ihnen , auf diese vorlage einzutreten .
nach auffassung der kommission handelt es sich um eine lohnenswerte vorlage , die einen bürokratieabbau und damit auch mehr effizienz in der strafjustiz ermöglicht .
sie schont auch die betroffenen vor verfahrenskosten und ermöglicht es , in einem schnellen verfahren eine geringfügige übertretung zu sanktionieren .
das ist so , frau nationalrätin leutenegger oberholzer .
man kann immerhin sagen , dass mit bezug auf die drei beschwerdeführerinnen feststeht , dass der betrag zu hoch war und auch beanstandet wurde .
diesbezüglich hat das bundesgericht ja auch geurteilt und gesagt , die verordnung müsse entsprechend angepasst werden .
aber sie haben selbstverständlich recht , wenn sie sagen , dass wir zwar die verordnung inzwischen angepasst und die gebühren reduziert haben , dass aber die entsprechenden verfügungen im einzelfall , die sich auf diese verordnung stützen , tatsächlich noch nicht erlassen und insofern nicht in rechtskraft erwachsen sind ; diese feststellung ist so richtig .
wir werden aber nicht darum herumkommen , diese rund vier millionen franken zurückzuerstatten .
jetzt kann man sich fragen , ob wir das nächstes oder übernächstes jahr machen wollen - tun müssen wir es ohnehin .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die svp-fraktion unterstützt die anträge der minderheit miesch und den antrag der minderheit pieren ; sie lehnt den antrag der minderheit gysi ab .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 32 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 4 enthaltungen ) [ page 1189 ]
ich habe in der eintretensdebatte zur vorlage 14.099 erwähnt , dass sich die kommission entschieden hat , das thema der ahndung von geringfügigen verstössen im bereiche des öffentlichen verkehrs nicht in jene aktuelle vorlage aufzunehmen , sondern den bundesrat zu beauftragen , dafür eine separate vorlage zu erarbeiten .
dazu gehört auch eine beurteilung , welche delikte aus diesen gesetzen sich für ein ordnungsbussenverfahren überhaupt eignen könnten .
herr kollege janiak hat verschiedene delikte genannt , bei denen eigentlich nicht ersichtlich ist , weshalb es entweder zu gar keiner sanktion kommt - dann nämlich , wenn das transportunternehmen darauf verzichtet , strafantrag zu stellen - oder aber das ganze ordentliche verfahren ausgelöst werden muss .
die kommission hatte sympathie für das anliegen des öffentlichen verkehrs , weil es sich um eine grosse anzahl von delikten handeln kann , die in einem viel einfacheren und weniger aufwendigen verfahren geahndet werden könnten , als das heute der fall ist .
im übrigen verweise ich auf die begründung von kollege janiak für die annahme der motion .
ich möchte gerne zu artikel 1 - und nur zu artikel 1 - noch einige ausführungen machen , weil es sich um die zentrale bestimmung der gesamten vorlage handelt .
artikel 1 führt die bundesgesetze auf , für die in zukunft das ordnungsbussenverfahren grundsätzlich anwendung finden kann .
in der vergangenheit beschränkte es sich auf übertretungen gegen das strassenverkehrsrecht und des betäubungsmittelgesetzes im zusammenhang mit dem cannabiskonsum .
neu wird der mögliche deliktskatalog entsprechend auf insgesamt 17 gesetze ausgeweitet .
es ist jetzt aufgabe des bundesrates , nach anhörung der kantone , die übertretungen zu bezeichnen , die dann auch tatsächlich in einem ordungsbussenverfahren geahndet werden .
dafür gelten die mehrfach genannten voraussetzungen : es muss sich um einen bagatellfall handeln , bei dem sich der sachverhalt klar feststellen lässt .
in dieser bestimmung von artikel 1 liegt auch der effizienzmehrwert dieser gesamten vorlage .
im übrigen folgt die vorlage mehr oder weniger der struktur des geltenden ordnungsbussengesetzes .
ich habe keine zusätzlichen ausführungen zu einzelnen bestimmungen mehr zu machen .
geschätzte kollegin , sie haben eine aufzählung von aufträgen gemacht , die man diesen neuen , zusätzlichen mitgliedern des grenzwachtkorps zukommen lässt .
haben sie in der aufzählung vermehrte personenkontrollen bewusst ausgelassen ?
wir sind bei block 4 steckengeblieben .
sie haben sich ja bereits geäussert , ich möchte nun zu ein paar punkten stellung nehmen .
zunächst zum eidgenössischen büro für die gleichstellung von frau und mann : hier bitte ich sie , den minderheitsantrag gysi zur position 303 . a2100.0001 , der darauf abzielt , im gleichstellungsbüro eine zusätzliche vollzeitstelle zu schaffen , abzulehnen .
wir haben im gleichstellungsbüro den bestand bei der kontrolltätigkeit vor rund zwei jahren schon etwas erhöht , um die lohngleichheit sicherzustellen und dort verbesserungen zu erzielen .
jetzt haben wir die motion müller leo 15.3224 beziehungsweise den gegenvorschlag des bundesrates umzusetzen und darum keine luft , das heisst keine möglichkeit , beim personal zusätzlich aufzustocken .
ich möchte sie deshalb bitten , den minderheitsantrag abzulehnen .
der minderheitsantrag pieren betrifft die position 303 . a2310.0138 , " massnahmen gleichstellung von mann und frau " ; beantragt wird eine reduktion .
ich möchte sie bitten , diesen antrag abzulehnen .
wir haben bei den massnahmen zur gleichstellung zwei bereiche , und zwar einerseits projekte von dritten , die der bund unterstützt und subventioniert , und andererseits subventionen zugunsten von spezialisierten beratungsstellen im gleichstellungsbereich .
wir führen zurzeit eine evaluation durch und schauen , welche schlussfolgerungen gezogen werden können , ob die unterstützung weiterhin im bereich beratung oder vermehrt im bereich projekte erfolgen soll .
im bereich projekte sind vorhaben notwendig und wichtig , die sicherstellen , dass frauen wie männer beruflich tätig sein können .
wir haben ja die fachkräfte-initiative , die darauf abzielt , möglichst auch frauen wieder in den berufsprozess zu bringen .
ich möchte sie bitten , diesen antrag abzulehnen , denn eine annahme würde der fachkräfte-initiative widersprechen .
zum minderheitsantrag miesch zum bundesamt für kultur : da sollen die beiträge um 40 prozent gekürzt werden .
ich denke , alle , die mit kultur zu tun haben und nicht nur über kultur sprechen , wissen , dass das kein gangbarer weg ist .
wir können nicht immer unsere mehrsprachigkeit und multikulturalität - unsere vier sprachen und vier kulturen - hochleben lassen und gleichzeitig die beträge , die notwendig sind , um die kulturelle tätigkeit zu unterstützen , nicht sprechen .
ein bereich , bei dem man kürzen müsste , und zwar massiv , wäre z. b. die filmförderung .
da geht es um das drehen von filmen in der schweiz .
stellen sie sich vor , der " schellen-ursli " wäre in japan gedreht worden !
da würde die ganze promotion für die schweiz fehlen , der tourismus hätte keinen nutzen davon .
das macht sicher keinen sinn .
vielleicht interessiert es sie , welchen umsatz die kreativwirtschaft in der schweiz erzielt : 70 milliarden franken pro jahr .
und beschäftigt sind in der kultur 260 000 personen .
die kultur ist also auch ein arbeitsplatzfaktor .
dann möchte ich sie noch bitten , die minderheitsanträge miesch zum bundesamt für statistik abzulehnen .
mit den minderheitsanträgen soll eine massive kürzung erfolgen .
wir sind dringendst darauf angewiesen , dass wir statistische daten des bundesamtes für statistik haben - daten , auf die wir uns verlassen können und mit denen wir entwicklungen aufzeigen können .
auch sie möchten ja immer wieder daten haben , um zu verfolgen , wie sich ein bereich entwickelt .
auch hier bitte ich sie um ablehnung der minderheitsanträge .
ich komme zum einzelantrag leutenegger oberholzer : er bezieht sich auf die oberaufsichtskommission berufliche vorsorge .
frau nationalrätin leutenegger oberholzer stellt den antrag , bei der position 318 . a2310.0592 den betrag um 3,9 millionen franken zu reduzieren .
wir haben in diesem bereich massnahmen getroffen , um ein urteil des bundesgerichtes umzusetzen , das festhielt , die oberaufsichtskommission habe zu hohe gebühren bezogen , und um diese zu hohen gebühren zurückzuerstatten .
drei unternehmen hatten beschwerde eingereicht und haben recht bekommen .
das bundesgericht hat auch gesagt , dass man die frage neu beurteilen müsse .
in diesem sinne sind wir der auffassung , dass wir diese mittel bereitstellen müssen , um zurückzuvergüten , was zu viel bezahlt wurde .
dem entspricht der kommissionsantrag .
der einzelantrag will den betrag reduzieren .
der kommissionssprecher und herr ständerat janiak haben ihnen zur entstehungsgeschichte dieser vorlage alles gesagt , was zu sagen ist .
deshalb konzentriere ich mich nochmals kurz auf die grundzüge dieses entwurfes .
für den bundesrat waren bei der erarbeitung des entwurfes drei überlegungen massgebend : erstens dass sich das gesetz an der struktur und an den regeln des heutigen ordnungsbussengesetzes orientiert , zweitens dass das ordnungsbussenverfahren auf fälle anwendung findet , bei denen der sachverhalt klar erstellt ist , und drittens dass man sich hier auf bagatellfälle beschränkt .
diese drei eckpunkte haben ihre gründe , dann aber auch ihre auswirkungen .
zum heutigen ordnungsbussengesetz : das heutige gesetz ist seit über vierzig jahren in kraft und wird seither auch häufig angewendet , um bestimmte delikte gemäss strassenverkehrsgesetz auf eine einfache und rasche weise zu ahnden .
es erschien dem bundesrat deshalb angebracht , die bekannte und bewährte struktur des gesetzes möglichst beizubehalten .
dass man sich auf klare fälle beschränkt , ist naheliegend , weil sich ordnungsbussenverfahren nur für fälle eignen , bei denen der sachverhalt klar erstellt ist .
zudem verfügen die personen , die das ordnungsbussengesetz dann anwenden , in aller regel nicht über eine juristische ausbildung .
deshalb sollen sie nicht den sachverhalt würdigen müssen , sondern sich auf klare fälle beschränken .
der kommissionssprecher hat es auch gesagt : ob ein fahrzeug innerhalb oder ausserhalb eines parkfeldes steht , kann man einfach feststellen , dazu braucht es keine juristische ausbildung ; ebenso ob eine fahrzeugführerin den sicherheitsgurt trägt oder nicht , [ page 1187 ] kann man feststellen .
das neue recht soll ebenfalls nur auf vergleichbare situationen anwendung finden .
schliesslich noch zur beschränkung auf bagatellfälle : der entwurf will das ordnungsbussenverfahren bewusst auf bagatellfälle beschränken .
als folge davon behalten wir die heute bereits bekannte bussenobergrenze von 300 franken bei .
einfach damit das klar ist : der betrag wurde letztes mal , im jahr 1996 , an die teuerung angepasst .
wenn man die seither aufgelaufene teuerung berücksichtigen würde , dann müsste man heute maximal rund 350 franken verlangen , also nur wenig mehr , als vorgeschlagen wird .
in der vernehmlassung gab es einzelne stimmen , die eine erhöhung der bussenobergrenze auf 400 oder gar 500 franken verlangten oder sagten , man sollte im gesetz gar keine höchstgrenze mehr nennen .
gegen eine solche forderung spricht aber der umstand , dass die höhe einer strafe das verschulden und die persönlichen verhältnisse des täters oder der täterin berücksichtigen muss .
die höhe von ordnungsbussen wird jetzt aber schematisch festgelegt und folgt einem fixen tarif , der keine berücksichtigung der persönlichen verhältnisse oder des verschuldens zulässt .
das ist nur so lange vertretbar , als die strafhöhe auch entsprechend tief oder eher tief ist .
aus diesen gründen verzichtet der entwurf auf die erhöhung der heutigen bussenobergrenze von 300 franken .
ich möchte noch kurz zur arbeit ihrer kommission etwas sagen ; das ist eine würdigung .
ihre kommission hat diese vorlage nämlich wie immer gründlich und auch sehr effizient beraten .
diese effizienz konnte sie aber vor allem auch deshalb erreichen , weil sie den hauptpunkt einer möglichen diskussion in eine motion ausgelagert hat .
ich möchte dazu kurz etwas sagen , weil anlässlich der anhörung durch ihre kommission vertreter der sbb verlangt haben , dass auch sicherheitsorgane des öffentlichen verkehrs solche ordnungsbussen ausstellen können .
diese forderung ist nicht neu .
das parlament hat sie vor gut einem jahr in einem anderen zusammenhang bereits abgelehnt .
ihre kommission hat jetzt keine verzögerungen gewollt und deshalb die entsprechenden forderungen in form einer kommissionsmotion eingereicht .
mit dieser wird der bundesrat beauftragt , alle nötigen gesetzesanpassungen vorzuschlagen , sie gibt ihm aber auch genügend zeit , um die heiklen fragen zu klären .
ich werde mich nachher gerne noch separat zur motion äussern .
jetzt bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten , wie das ihre kommission bereits einstimmig getan hat .
pos .
605 . e1100.0114 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 137 stimmen für den antrag der minderheit i ... 50 stimmen ( 0 enthaltungen )
pos .
605 . e1100.0118 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen für den antrag der minderheit i ... 50 stimmen ( 0 enthaltungen )
pos .
605 . a2100.0001 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 51 stimmen ( 0 enthaltungen )
pos .
606 . a2100.0001 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
sehr geehrter herr kollege hausammann , die zeit ist leider mit fünf minuten für vier minderheitsanträge etwas zu knapp , um ihnen alle aufträge vorzulesen .
dieses schicksal ereilt sie gelegentlich hier bei unseren budgetanträgen auch .
aber ich verweise sie einfach auf den leistungsauftrag 2013 -2016 der eidgenössischen zollverwaltung , erteilt durch den bundesrat , vorberaten durch die zuständige legislativkommission , kapitel 5. 3 , " sicherheit und migration " .
dort finden sie alle diese kategorien , auch die personenkontrollen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : frau kiener nellen , sie hatten fast acht minuten zeit , um ihre minderheitsanträge zu begründen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die bdp-fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen die anträge der mehrheit .
ich nutze die gelegenheit , um vier unserer kollegen zum geburtstag zu gratulieren : am vergangenen freitag haben fathi derder und claude béglé ihren geburtstag gefeiert , am samstag hans-ueli vogt und gestern sonntag christian lüscher .
wir gratulieren herzlich und wünschen ihnen allen alles gute !
( beifall )
ich habe beim eintreten auf die vorlage 14.099 gesagt , dass wir es begrüssen , dass ihre kommission die frage der bussenkompetenz von transportunternehmen aus der vorlage herausgelöst hat und das in einer separaten vorlage anschauen will .
jetzt denken sie vielleicht : warum ist der bundesrat gegen diese motion ?
ich versuche , ihnen die überlegungen des bundesrates aufzuzeigen , und möchte ihnen gleichzeitig auch aufzeigen , dass wir den vorstoss als postulat sehr gerne entgegengenommen hätten .
denn es sind einfach noch ein paar dinge zu klären , und wir sind auch der meinung , dass am schluss eventuell mehr nachteile als vorteile erwachsen , wenn jetzt die kompetenz zur erhebung von ordnungsbussen auf sicherheitsorgane des öffentlichen verkehrs ausgeweitet wird .
warum ist der bundesrat dieser meinung ?
wo sieht er die kritischen punkte ?
ein erstes problem ist , dass heute jene übertretungen des personenbeförderungsgesetzes , die sich für ein ordnungsbussenverfahren eignen würden , allesamt als antragsdelikte ausgestaltet sind .
demgegenüber eignen sich aber zur ahndung im ordnungsbussenverfahren ausschliesslich offizialdelikte .
das heisst also , dass man bestimmte antragsdelikte zu offizialdelikten umgestalten müsste .
das kann man natürlich tun , aber das kann dann wiederum zu ungereimtheiten innerhalb des strafrechtssystems führen .
denn das personenbeförderungsgesetz erklärt gewisse verhaltensweisen für strafbar , die von den tatbeständen des strafgesetzbuches eben gerade nicht oder noch nicht erfasst werden , weil man die rechtsgutverletzung als zu geringfügig erachtet .
würde man jetzt das geringfügigere delikt nach personenbeförderungsgesetz zum offizialdelikt erheben , würde das eben zu ungereimtheiten führen .
ich nenne ihnen dazu ein beispiel : das verweilen in einem wartsaal wäre dann ein offizialdelikt , während das eindringen in eine fremde wohnung als hausfriedensbruch nur auf antrag verfolgt wird .
das führt natürlich zu einer ungereimtheit innerhalb des systems .
ich nenne ihnen noch ein weiteres beispiel : das verschmutzen eines sitzpolsters in einem bahnwagen würde zu einem offizialdelikt , während das beschädigen des gleichen sitzpolsters als sachbeschädigung nur auf antrag verfolgt wird .
diese ungereimtheiten ergeben sich , wenn man im strafrecht solche verschiebungen vornimmt .
dann noch ein zweiter grund : in der täglichen praxis kann es durchaus sinnvoll und angezeigt sein , dass man statt einer sanktion zuerst einmal eine verwarnung ausspricht .
ich nenne das beispiel einer person , die sich im wartsaal aufhält , ohne eine fahrkarte zu besitzen .
dafür wird man heute erst einmal verwarnt .
es scheint doch angezeigter zu sein , dass man die person auf die regeln hinweist und dann aus dem wartsaal weist , als sogleich eine busse auszusprechen .
das gleiche gilt zum beispiel auch , wenn ein musikant in der bahnhofsunterführung spielt , obschon das nicht erlaubt ist .
auch hier erscheint uns eine verwarnung und eine wegweisung angezeigter , als die person einfach gleich zu büssen .
solange die fraglichen delikte als antragsdelikte ausgestaltet sind , haben die sicherheitsorgane also einen spielraum .
sobald es sich dagegen um offizialdelikte handelt , sind die sicherheitsorgane zur ahndung verpflichtet , andernfalls könnten sie sich der begünstigung schuldig machen .
wenn man bestimmte antragsdelikte in offizialdelikte umwandelt , müsste man also gleichzeitig sicherstellen , dass die sicherheitsorgane unter bestimmten voraussetzungen von einer ahndung absehen könnten .
die schaffung einer solchen norm , die gleichzeitig genügend bestimmt und genügend flexibel ist , ist nicht ganz einfach .
man müsste sich zudem fragen , ob ein solches opportunitätsprinzip dann nicht generell für alle übertretungen gelten sollte , die im ordnungsbussenverfahren geahndet werden können .
und noch ein letztes argument : die sicherheitsorgane der transportunternehmen sind ja keine staatlichen behörden .
sie sind teil des transportunternehmens und somit letztlich private .
und da muss man sich schon auch folgendes überlegen : es könnte zu interessenkollisionen führen , wenn personen ordnungsbussen ausstellen , die auch angestellte des unternehmens sind , dessen interessen durch das delikt beeinträchtigt wird .
es ist aber unserem system fremd , dass die gleichen , die bestrafen oder eine ordnungsbusse ausstellen , gleichzeitig auch angestellte des unternehmens sind .
das sind die überlegungen , die sich der bundesrat macht .
das sind die gründe dafür , dass wir im moment der meinung sind : man kann nicht mit sicherheit sagen , ob es wirklich richtig und sinnvoll ist , die änderung so vorzunehmen , wie das ihre kommissionsmehrheit möchte .
sie haben den bundesrat mit einer motion dazu beauftragt , gesetzgeberisch tätig zu sein , und nicht dazu , einfach die situation einmal zu prüfen .
der bundesrat nimmt motionen immer sehr ernst .
er sagt : wenn sie eine motion annehmen , dann machen wir das gewünschte .
hier sind wir aber der meinung , dass man das anliegen noch einmal anschauen müsste , aus den gründen , die ich ihnen jetzt erläutert habe .
aus diesen überlegungen empfiehlt ihnen der bundesrates , die motion abzulehnen .
das heisst aber nicht , dass wir grundsätzlich nicht offen dafür wären , die situation anzuschauen ; aber mit der motion haben wir diese flexibilität nicht mehr .
deshalb bitte ich sie , die motion abzulehnen .
wenn sie sie trotzdem annehmen würden , was ich natürlich nicht hoffe , würden wir uns zumindest die freiheit nehmen , auch unsere überlegungen noch einmal anzustellen und ihnen dann allenfalls ein projekt vorzulegen , das die überlegungen , die ich jetzt gemacht habe , mindestens auch reflektiert .
ich bitte sie , hier überall der mehrheit zu folgen .
es ist nicht angezeigt , bei den steuereinnahmen höher zu budgetieren , als es der bundesrat vorschlägt .
sie wissen , dass die steuereinnahmen bereits im jahr 2014 tiefer ausgefallen sind als budgetiert .
damals hat der bundesrat versucht herauszufinden , was die gründe dafür waren .
es ist nicht ganz einfach zu verstehen , weshalb es passiert ist .
sie haben bei der ersten hochrechnung bezüglich der laufenden rechnung 2015 und auch im rahmen der zweiten hochrechnung gehört , dass die steuereinnahmen geringer ausfallen werden als budgetiert .
in diesem zusammenhang ist es nicht sinnvoll , hier mehr zu budgetieren , als der bundesrat vorschlägt .
ich bitte sie daher , bei diesen positionen der mehrheit zu folgen .
ich komme zu den personalbezügen : wir beantragen ihnen auch bei dieser position , der mehrheit zu folgen .
wir wollen den kontrollstaat nicht weiter ausbauen , wir wollen den personalbestand in diesem bereich nicht weiter ausbauen .
wir setzen weiterhin auf selbstverantwortung und werden deshalb den minderheitsantrag kiener nellen ablehnen .
ich komme zur eidgenössischen zollverwaltung .
wir haben diese frage in der finanzkommission intensiv diskutiert .
sie werden , so nehme ich an , die begründung von frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf hören .
bereits im entwurf des bundesrates ist ja vorgesehen , dort aufzustocken .
es ist nicht sinnvoll , in diesem bereich noch weiter aufzustocken , als der bundesrat es vorschlägt , und zwar einerseits , weil die rekrutierung sichergestellt sein muss , und andererseits , weil die ausbildner , die infrastrukturen usw. bereitgestellt werden müssen .
so schnell hochzufahren , wie dies der minderheitsantrag verlangt , ist nicht möglich .
deshalb bitte ich sie auch hier , der mehrheit zu folgen .
dann komme ich noch zur position 606 . a2310.0211 , " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " , dem " schoggi-gesetz " , wie es auch genannt wird .
hier bitte ich sie auch , der mehrheit der kommission zu folgen .
die kommissionsmehrheit ist wohlüberlegt zu diesem schluss gekommen .
es ist ja so , dass es unbestritten ist , dass das rohstoffhandicap bis auf 85 prozent ausgeglichen wird ; eigentlich müsste man das zu 100 prozent machen .
die jetzige lösung ist ein kompromiss zwischen dem bund und der nahrungsmittelindustrie , womit man nur auf 85 prozent ausgleicht .
frau bundesrätin widmer-schlumpf hat bereits in der letzten budgetdebatte vor einem jahr wiederum bestätigt , dass an diesem ziel festgehalten werden soll .
wir wissen ja bereits seit längerem , dass die milchpreisunterschiede zwischen dem ausland und dem inland derart gross sind , dass die 67 millionen franken , die der bundesrat vorsieht , nicht ausreichen , und deshalb ist dieser kredit bereits jetzt aufgestockt .
" ja gut , das ist aber nicht mehr wto-konform , diese regel müsste dann abgeschafft werden !
" - dieses argument werden wir jetzt dann hören .
aber sie wissen wahrscheinlich auch , dass die schweiz gemäss den heute geltenden wto-vereinbarungen für diese position einen betrag von maximal 114 millionen franken einsetzen könnte .
auch mit dem mehrheitsantrag sind wir noch wesentlich darunter .
das ist der eine punkt .
der zweite punkt ist der , dass herr bundesrat johann schneider-ammann mehrmals betont hat , hier und auch an veranstaltungen , dass für dieses " schoggi-gesetz " eine [ page 2049 ] nachfolgeregelung geschaffen werden soll .
man ist jetzt daran , das zu tun ; es wäre deshalb - ich sage das so - der dümmste zeitpunkt , um bei dieser position zu sagen : das geht nicht mehr , wir dürfen den kredit nicht aufstocken .
noch ein letzter punkt : ihnen ist ja wahrscheinlich auch nicht entgangen , wie es der schweizerischen milchwirtschaft geht .
dieser geht es nämlich sehr schlecht .
wenn dieser bereich der ausfuhrbeiträge nicht weiter aufgestockt wird , schlägt sich das eins zu eins auf die produzentenpreise nieder , und das wollen wir von der cvp nicht .
ich bitte sie deshalb , der mehrheit der kommission zu folgen und den betrag von 94,6 millionen franken zu beschliessen .
ich darf vier minderheitsanträge begründen ; sie finden sie auf seite a6 der deutschen und der französischen fahne .
bei der position 605 . e1100.0114 , " direkte bundessteuer " , beantragt ihnen meine minderheit eine erhöhung der einnahmen um 50 millionen franken .
bei etwas mehr kontrolltätigkeit und systematischer wahrnehmung der aufsicht über die kantone durch die entsprechende abteilung der eidgenössischen steuerverwaltung - und zwar im bereich von rulings , die aus der vergangenheit stammen - können unserer auffassung nach sowohl die gewinnsteuer bei unternehmungen als auch die einkommenssteuer bei natürlichen personen ohne weiteres erhöht werden .
dies gilt wie gesagt , wenn man bei der aufsicht und bei der kontrolle einen zacken zulegt .
insbesondere seit 2008 ist bei den vermögen der natürlichen personen leider eine starke tendenz festzustellen , dass schwarzgeld , welches bei banken lag , in sogenannte trusts verschoben wird ; diese sind angelsächsischer herkunft und gehören in die " family offices " .
es tut mir leid , ich muss englische ausdrücke verwenden , weil trusts aus dem angelsächsischen rechtsbereich stammen .
niemand war in der lage - auch nicht die kantonalen steuerverwaltungen -, bei der aufsicht und bei der kontrolle schritt zu halten , insbesondere nicht mit blick auf trusts und " family offices " , also familienbüros .
sie befinden sich jetzt meistens in advokaturbüros .
zum teil sind sie an den türen und an den briefkästen ausgewiesen .
zum teil sind sie verdeckt , aber in der werbung finden sie sie .
bei der position 605 . e1100.0118 , " mehrwertsteuer " , bitten wir sie , die einnahmen um 100 millionen franken aufzustocken .
das ist ohne weiteres möglich , wenn wir beim personalaufwand der steuerinspektionen eine erhöhung um zehn stellen vornehmen ; das ist dann mein dritter antrag .
ich sage noch etwas zur prozentualen entwicklung der mehrwertsteuerpflichtigen unternehmen : deren zahl hat sich zwischen 2000 und 2014 fast verdoppelt .
hingegen war der personalbestand bei der eidgenössischen steuerverwaltung , das gilt auch für den bereich mehrwertsteuerprüfung , ab 2002 stark rückläufig .
er ist vom bundesrat erst im letzten jahr - das möchte ich hier im namen der minderheit ausdrücklich verdanken - wieder erhöht worden .
im zusammenhang mit der unternehmenssteuerreform iii hat der bundesrat verdankenswerterweise immerhin 75 stellen für den wiederaufbau der steuerinspektionen eingesetzt .
dadurch können 275 millionen franken mehr eingenommen werden .
diese mehreinnahmen figurieren denn auch als gegenfinanzierung im vorschlag zur unternehmenssteuerreform iii .
mit dem dritten minderheitsantrag , den ich ihnen begründe , kann dieser wiederaufbau der steuerinspektionsstellen - es geht um zehn zusätzliche stellen im jahr 2016 - leicht beschleunigt werden .
ich komme zum vierten und damit letzten antrag , jenem im bereich des grenzwachtkorps .
es ist der antrag unter dem titel eidgenössische zollverwaltung , bei der position 606 . a2100.0001 , " personalbezüge und arbeitgeberbeiträge " .
meine minderheit beantragt ihnen dort eine erhöhung um 13 millionen franken ; das betrifft hundert neu zu rekrutierende grenzwächterinnen und grenzwächter für das jahr 2016 . wieso komme ich als bewohnerin eines binnenkantons , nämlich des kantons bern , dazu , diesen minderheitsantrag zu vertreten ?
der grund ist , dass es unserer minderheit eigentlich schon während der ganzen letzten legislatur eine grosse sorge war , dass sowohl beim zivilen zoll wie auch beim grenzwachtkorps die bestände absolut zu tief sind .
wir haben es heute auch in der fragestunde gehört , bargen/sh und gondo/vs wurden angesprochen .
der bestand des grenzwachtkorps muss unseres erachtens gezielt erhöht werden .
die rekrutierung muss sofort nach abschluss dieses bundesbudgets beginnen , damit im jahr 2016 an die hundert stellen neu besetzt werden können .
diese neu auszubildenden grenzwächterinnen und grenzwächter sind nach einem jahr schon für beschränkte einsätze geeignet .
es geht schlicht und einfach darum , dass das grenzwachtkorps seine aufgaben nach dem zollgesetz sowie auch den leistungsauftrag in den bereichen sicherheit , kontrolle von waffen , schädlichen und gefälschten waren , aber auch von defekten verkehrsfahrzeugen wieder besser wahrnehmen kann .
in den letzten jahren - und das gilt auch heute - konnte das grenzwachtkorps seinen gesetzlichen aufgaben und seinem leistungsauftrag aufgrund von unterbestand nicht nachkommen .
bitte stimmen sie unseren minderheitsanträgen zu .
ich möchte sie bitten , der mehrheit und damit dem entwurf des bundesrates zu folgen und die minderheitsanträge abzulehnen .
bei der direkten bundessteuer und bei der mehrwertsteuer nachrechnungen zu machen , wie es beantragt wird , macht nicht wirklich sinn .
wir haben ja eine klare methode - es wurde gesagt -, um die einnahmen sowohl bei der direkten bundessteuer als auch bei der mehrwertsteuer zu berechnen .
die anpassungen , die vorgeschlagen werden , würden bei der direkten bundessteuer 0,3 prozent und bei der mehrwertsteuer 0,4 prozent ausmachen .
ich denke , das macht es nun wirklich nicht aus .
vor allem ist es eine abweichung von der methode , die man dann später einmal begründen müsste .
man müsste erklären , warum man mit einer anpassung der methode gefahren ist .
zur frage der erhöhung des personalbestandes bei der steuerverwaltung : wir haben ja ein konzept , wie wir die anzahl steuerprüfer erhöhen werden : wir haben jedes jahr zusätzliche mitarbeiterinnen und mitarbeiter vorgesehen und eingestellt .
unser ziel ist es , mit den steuerprüfungen im jahr 2020 wieder auf dem niveau von 2006 zu sein , d. h. , in der gleichen frequenz steuerprüfungen vornehmen zu können , wie wir es 2006 gemacht haben .
das ist heute nicht möglich , weil die anzahl der steuerprüfer nicht im gleichen mass zugenommen hat wie die anzahl der steuerpflichtigen : wir haben sehr viel mehr steuerpflichtige , und wir haben auch viel mehr unternehmen als noch vor fünfzehn jahren .
wir sind aber am aufbauen und werden im jahr 2020 dann hoffentlich am ziel sein .
sie können sich vielleicht erinnern , dass das auch ein teil der finanzierung der unternehmenssteuerreform iii ist .
dort haben wir gesagt , wir wollten das prüfintervall von dreissig jahren bei der mehrwertsteuer etwas herunternehmen , auf vielleicht zwanzig oder fünfundzwanzig jahre .
risikobasiert geht es natürlich öfter , das wissen wir alle .
wir sind auch hier in einem planungsprozess , und es macht keinen sinn , diesen jetzt durch das parlament zu übersteuern .
ich bin froh , wenn ich noch einmal etwas zum grenzwachtkorps sagen kann .
wir haben ja dort ursprünglich 20 zusätzliche mitarbeiter für das jahr 2016 und 28 für das jahr 2017 beantragt .
der bundesrat beantragt ihnen nun insgesamt 48 zusätzliche mitarbeiter für die jahre 2016 und 2017 . wir haben bei einer nachprüfung festgestellt , dass es möglich ist , nächstes jahr bereits 48 personen zu rekrutieren und auszubilden .
entsprechend beantragen wir ihnen , dass wir nächstes jahr personal rekrutieren und die ausbildung mit 48 personen durchführen ; 2017 werden wir dann zusätzliche anträge stellen .
wir sind zusammen mit dem vbs und dem grenzwachtkorps daran , ein konzept zu erarbeiten , um ihnen anfang des nächsten jahres in zusammenhang mit dem nachtrag i zum voranschlag dann einen antrag stellen zu können .
aber ich sage ihnen heute schon : wir werden bereits nächstes jahr 48 oder 50 personen ausbilden können und insofern einen teil des antrages der minderheit kiener nellen umsetzen , nämlich gerade so viel , wie möglich ist .
selbstverständlich ist es nicht möglich , nächstes jahr 100 leute zu rekrutieren und auszubilden .
darum möchte ich sie bitten , den minderheitsantrag in dieser form abzulehnen .
die sp-fraktion erachtet es als äusserst problematisch , dass mit dem vorliegenden voranschlag einschneidende spar - und leistungsabbaumassnahmen umgesetzt und gleichzeitig der korrekte vollzug und die notwendige durchsetzung des geltenden steuerrechts durch lückenhafte kontrollen vernachlässigt werden .
das darf nicht sein .
50 millionen mehreinnahmen bei der direkten bundessteuer und 100 millionen franken bei der mehrwertsteuer mehr zu veranschlagen , das ist bereits bei geringem guten willen zu einem besseren vollzug realistisch , das ist einfach umzusetzen .
eine effiziente vollzugskontrolle mittels eines sauberen controllings ist hierzu zwingend .
in gewissen bereichen muss eine entsprechende vorgehensweise auch in zusammenarbeit mit den kantonen umgesetzt werden .
mangels deklaration und fehlender kontrollen massiv an einnahmen aus einkommens -, gewinn - und mehrwertsteuern zu verlieren ist stossend .
die beiden erwähnten minderheitsanträge schaffen pragmatisch abhilfe und erlauben auch , die dem bund zustehenden einnahmen entsprechend anzupassen .
bei der auseinandersetzung mit dieser doch bedenklichen vollzugssituation gilt es wirklich zu überlegen , ob es nicht auch hier , in sachen steuergesetz , eine durchsetzungs-initiative brauchen würde .
es ist auch ein affront beim ausrufen von steuerprogrammen , bei der mitteilung an menschen , dass staatliche leistungen abgebaut werden oder löhne nicht wie erwartet bezahlt werden , den einnahmenvollzug weiterhin zu vernachlässigen .
das ist stossend und muss geändert werden .
die personalmassnahmen sind einschneidend .
es kann nicht sein , dass mit weniger personal drastisch mehr leistung erbracht werden soll und als krönung noch faktisch in aussicht gestellte lohnmassnahmen beinahe eingefroren werden - ich erwähne den verzicht auf generelle lohnmassnahmen , die verlangsamung der lohnentwicklung , die abschaffung einzelner treueprämien .
die minderheit versucht , wenigstens einen geringen teil dieser demotivierenden massnahmen abzufedern , dazu beizutragen , dass die hohe leistungskraft unserer verwaltung nicht gefährdet wird , sondern erhalten bleibt .
heute ist die chance enorm gross , dass wareneinfuhren in die schweiz nicht kontrolliert werden .
durch die priorisierung der aufgaben wurden verschiedene massnahmen beschlossen , unter anderem die schliessung der zollstelle in zürich .
während die vertretung des personals , die gewerkschaft garanto , öffentlich machte , was dies für die dienstleistungen an die wirtschaft für folgen hat , schweigen die wirtschaftsverbände .
es ist fahrlässig , solche dienstleistungen abzubauen und damit einerseits den warenfluss zu verzögern , andererseits auch die kontrollqualität und -dichte massiv zu verringern .
den moderaten ausbau will die minderheit kiener nellen umsetzbar vornehmen .
dabei geht es auch um sicherheit .
die sp-fraktion empfiehlt , die vorliegenden vier minderheitsanträge anzunehmen , welche faktisch nicht nur betreffend gerechtigkeit und fairness , sondern auch in zahlen zu einem besseren voranschlag führen .
die europäische menschenrechtskonvention hatte und hat grosse bedeutung für unser land .
von anfang an hat das bundesgericht seine rechtsprechung auch an der konvention und an der rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte ausgerichtet .
wenn sie den grundrechtskatalog der bundesverfassung lesen , erkennen sie den vielleicht wichtigsten einfluss der europäischen menschenrechtskonvention auf unsere rechtsordnung .
dieser grundrechtskatalog ist massgebend geprägt durch die europäische menschenrechtskonvention , aber auch massgebend geprägt durch die rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte und die rechtsprechung des bundesgerichtes zu dieser konvention .
es ist so , kein vertragsstaat ist dagegen gefeit , dass der europäische gerichtshof für menschenrechte ab und zu den finger auf einen wunden punkt legt ; das ist nicht nur in der schweiz so , das gilt auch für deutschland , für england , für schweden .
und jedes mal - oder nicht jedes mal , aber häufig - spielt sich dann das ab , was sich auch bei uns abspielt : dass man sich über den gerichtsentscheid ärgert , dass man sagt , der gerichtshof würde die emrk zu dynamisch auslegen oder sich zu stark vom wortlaut der konvention entfernen .
oder es heisst , er schaffe unsicherheit durch seinen einzelfallbezogenen ansatz , er gebärde sich wie eine vierte instanz oder er missachte den grundsatz der subsidiarität .
also einfach , wenn sie diese vorwürfe in der schweiz hören : diese vorwürfe gibt es auch in anderen konventionsstaaten .
nun , zunächst scheint mir klar , dass der europäische gerichtshof für menschenrechte die heutigen fragen nicht nach den massstäben der fünfzigerjahre des letzten jahrhunderts beurteilen sollte .
die rechte der europäischen menschenrechtskonvention sind wie die grundrechte unserer bundesverfassung ja abstrakt formuliert , das heisst , sie müssen aufgrund der gesellschaftlichen entwicklungen auch dynamisch angewendet werden .
da macht der europäische gerichtshof für menschenrechte nichts anderes als das , was unser bundesgericht ebenfalls tut .
die kommissionssprecherin und die votanten und votantinnen haben die relationen in erinnerung gerufen : bei 6240 beschwerden , die gegen die schweiz eingereicht wurden , hat der europäische gerichtshof für menschenrechte zwischen 1974 und 2014 in 102 fällen festgestellt , dass die schweiz die europäische menschenrechtskonvention verletzt hat .
das sind - es wurde bereits gesagt - 1,6 prozent der beschwerdefälle .
der vorwurf , dass der egmr den grundsatz der subsidiarität nicht beachte , findet auch keine grundlage , wenn man das in der praxis anschaut .
selbstverständlich führen einzelne urteile zu diskussionen .
das ist übrigens gut so , es ist auch nachvollziehbar .
es geht dabei ja immer um konfliktfälle , in denen zwei parteien unterschiedliche positionen vertreten und in denen der egmr dann entscheiden muss .
dass jene partei , deren position nicht berücksichtigt wird , die unterliegt - wenn man so will -, sich dann dagegen wehrt oder aufbegehrt , ist in dem sinne nichts aussergewöhnliches .
frau ständerätin keller-sutter hat noch die motion lustenberger 15.3335 angesprochen .
in seiner stellungnahme dazu hat der bundesrat festgehalten , dass sich die schweiz dafür einsetzt , dass der grundsatz der subsidiarität in der rechtsprechung des egmr gebührende beachtung findet .
das hat die schweiz übrigens schon immer getan .
die kontrollmechanismen der emrk berücksichtigen die subsidiarität seit je .
wo es in den vertragsstaaten unterschiedliche anschauungen gibt , da hält sich der egmr auch zurück .
ich nenne ihnen nur einmal als beispiele das burkaverbot in frankreich und das anbringen von kruzifixen in italienischen schulräumen .
da hat sich der egmr ganz bewusst zurückgehalten .
da hat er gesagt , das betreffe in den einzelnen staaten werthaltungen , die vertreten werden könnten , da solle sich der egmr nicht einmischen .
es wurde erwähnt : es gab diese verschiedenen konferenzen .
die schweiz war dabei sehr aktiv und hat sich eben auch dafür eingesetzt , dass das prinzip der subsidiarität - obwohl es heute schon gilt ; aber es hat auch einen gewissen symbolischen wert - in der präambel explizit erwähnt werden soll .
aufgrund von urteilen wird dann manchmal auch mit der kündigung der emrk gedroht .
aus sicht des bundesrates ist das keine option .
diesen weg hat übrigens erst einmal ein land beschritten - das war griechenland im jahr 1967 , unter dem obristen-regime .
eine kündigung wäre nicht vereinbar mit artikel 3 der satzung des europarates , wonach die mitgliedstaaten die teilhabe an den grundfreiheiten und menschenrechten zu gewährleisten haben .
eine kündigung würde aussenpolitisch für die schweiz zudem grossen schaden anrichten , zumal die schweiz in der bundesverfassung die wahrung der menschenrechte zu den aussenpolitischen zielen erklärt hat .
stellen sie sich das einmal vor !
in unserer bundesverfassung ist die wahrung der menschenrechte als eines unserer wichtigen aussenpolitischen ziele verankert - und man denkt in diesem land , eine kündigung der emrk könne in betracht gezogen werden .
eine kündigung zielte ja auf die beendigung der verpflichtungen ab .
wenn man also kündigen würde mit der absicht und der abgabe eines vorbehalts , wieder beizutreten - eine solche idee wurde auch schon einmal formuliert -, dann ist das natürlich höchst problematisch , völlig unglaubwürdig .
das bundesgericht hat hier auch von einem eigentlichen missbrauch gesprochen .
ich habe es schon erwähnt : die europäische menschenrechtskonvention hat den grundrechtskatalog unserer neuen bundesverfassung massgeblich geprägt .
sie hat auch zum ausbau des rechtsstaates in der schweiz wichtige beiträge geleistet , das heisst zum schutz unserer einwohnerinnen und einwohner , und zwar gegenüber dem staat , also gegenüber bund , kantonen und gemeinden .
das heisst , dass die emrk jede einzelne person vor staatlichem handeln schützt .
wie man da eigentlich auf die idee kommen kann , diesen schutz der bürgerinnen und bürger vor staatlichem handeln kündigen zu wollen , ist nicht ganz einfach nachzuvollziehen ; aber es gibt solche überlegungen .
für den bundesrat ist klar : eine kündigung ist keine option und kommt nicht infrage .
der beitrag der emrk zu einem stabilen umfeld - das sollten wir , denke ich , auch nicht vergessen , wir leben ja nicht nur in diesem land , sondern befinden uns auch in einem umfeld , in dem die menschenrechte geachtet werden - liegt deshalb auch ganz zentral in unserem interesse , im interesse unseres landes .
das darf bei aller kritik an einzelnen urteilen des egmr nicht vergessen gehen .
ansonsten würde man sich in etwa so verhalten wie ein kanton , der , weil er mit einem urteil des bundesgerichtes unzufrieden ist oder es nicht nachvollziehen kann , fordern würde , das bundesgericht sei abzuschaffen oder man wolle aus der eidgenossenschaft austreten .
der bundesrat wird weiterhin natürlich darauf hinwirken , dass der europäische gerichtshof für menschenrechte [ page 1193 ] seine aufgaben wirksam und - das habe ich gesagt - unter beachtung des subsidiaritätsprinzips wahrnehmen kann .
ich danke für die leseempfehlung und kann nur bestätigen , dass dieser bericht vielleicht eine gute lektüre für die weihnachtsferien sein könnte .
bei den anträgen der minderheit kiener nellen zur direkten bundessteuer und zur mehrwertsteuer folgt die fdp-liberale fraktion der mehrheit und schliesst sich den ausführungen der bundesrätin und des vorredners an .
zum antrag der minderheit kiener nellen zur zollverwaltung , zur position " personalbezüge und arbeitgeberbeiträge " : die fdp unterstützt hier klar die zielsetzung des bundesrates , das grenzwachtkorps während der nächsten jahre aufzustocken .
wir haben aber für die argumente des bundesrates - wir werden sie wahrscheinlich von frau bundesrätin widmer-schlumpf im detail hören - verständnis , wonach die verlangte aufstockung im jahr 2016 in dieser art und weise nicht umsetzbar ist .
die fdp-liberale fraktion unterstützt deshalb grossmehrheitlich die mehrheit .
zum " schoggi-gesetz " : diese position gehört wie gesagt zu block 6 , deshalb überlasse ich diesen punkt gerne der nächsten rednerin .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 20 stimmen für den antrag der minderheit ... 17 stimmen ( 2 enthaltungen )
pos .
606 . a2310.0211 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen ( 3 enthaltungen )
pos .
708 . a2310.0490 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen ( 11 enthaltungen )
wir beraten also die differenzen zum überwachungsgesetz und dies in der ersten phase der differenzbereinigung .
ganz generell ist zu sagen , dass der nationalrat sich in den meisten punkten dem ständerat angeschlossen hat .
ihre vorberatende kommission hat sich mit den verbliebenen gut ein dutzend differenzen vertieft auseinandergesetzt und hierfür auch eine zusätzliche anhörung der kkjpd durchgeführt .
weil die beratung im ständerat jetzt schon eineinhalb jahre zurückliegt , erlauben sie mir vielleicht nur noch zwei generelle überlegungen zu dieser vorlage .
die revision des überwachungsgesetzes will also die voraussetzungen dafür schaffen , zum zwecke der strafverfolgung und nur dann , wenn ein dringender verdacht auf begehung einer schweren straftat besteht , den post - und fernmeldeverkehr im vergleich zu heute nicht stärker , aber besser überwachen zu können .
es geht im unterschied zum nachrichtendienstgesetz auch nicht um eine präventive überwachung der bürgerinnen und bürger ; das überwachungsgesetz bezweckt keine flächendeckende überwachung , wie sie offenbar der amerikanische geheimdienst über jahre bei freund und feind praktizierte .
es geht darum , zur aufklärung von straftaten die rechtlichen voraussetzungen zur überwachung des fernmeldeverkehrs den technischen entwicklungen anzupassen .
damit soll verhindert werden , dass durch die verwendung neuer technologien die überwachung erschwert , wenn nicht sogar verhindert wird .
was macht diese vorlage so umstritten ?
es sind die gegenläufigen interessen .
der schutz der persönlichkeitsrechte und persönlicher daten steht dem interesse an einer wirksamen strafverfolgung gegenüber , und diese beiden faktoren konkurrieren wiederum mit den interessen der provider , ihr geschäftsmodell möglichst ungehindert kommerziell anbieten zu können .
in diesem mehrfachen interessenkonflikt sucht sich das gesetz einen weg , der im rahmen des gesetzmässigkeits - und verhältnismässigkeitsprinzips gerade so viel wie nötig , aber so wenig wie möglich in grundrechte eingreift und als dritte komponente der rechtsstaatlichkeit den rechtsschutz garantiert .
das machbare , das mögliche und das notwendige - in diesem spannungsfeld spielt sich auch die gesellschaftspolitische debatte um die überwachung von post - und fernmeldeverkehr ab .
einigkeit besteht darin : je ausgefeilter die technischen möglichkeiten sind , umso mehr haben wir in einem grundrechtssensiblen bereich ein auge auf den wirksamen schutz der betroffenen grundrechte zu richten .
pos .
708 . a4200.0111 , 750 . a2100.0526 [ vs ] präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : der bundesrat hält bei den positionen 708 . a4200.0111 und 708 . a2100.0526 an seinem antrag fest .
wir führen eine einzige abstimmung durch .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 113 stimmen für den antrag des bundesrates ... 78 stimmen ( 1 enthaltung )
pos .
704 . a2310.0355 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag der minderheit ... 77 stimmen ( 6 enthaltungen )
pos .
704 . a2310.0365 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 80 stimmen dagegen ... 65 stimmen ( 45 enthaltungen ) [ vs ]
diese erläuternde ergänzung des kommissionssprechers ist nicht bestritten .
ich möchte sie deshalb bitten , der kommission zu folgen .
die ergänzung bedarf aber noch einiger erklärungen ; ich möchte diese insbesondere auch zuhanden der materialien abgeben .
in der ersten runde haben sie und der nationalrat eine änderung von artikel 21 absatz 2 bzw. von artikel 22 absatz 2 beschlossen .
demnach müssen die anbieter von fernmeldediensten bestimmte daten während der dauer der kundenbeziehung und während einer bestimmten zeitspanne nach deren beendigung aufbewahren .
eine kundenbeziehung besteht sowohl bei abonnementsverhältnissen als z. b. auch bei der verwendung einer prepaid-sim-karte .
dabei geht es um daten , die der identifikation von teilnehmerinnen und teilnehmern dienen .
solche daten können nun aber je nach konstellation gleichzeitig auch randdaten sein .
wie lange randdaten [ page 1196 ] aufbewahrt werden müssen , regelt aber artikel 26 . diese bestimmung knüpft für die dauer der aufbewahrung der daten an den zeitpunkt ihres entstehens an , nicht aber an die dauer der kundenbeziehung .
deshalb besteht die gefahr , dass für die gleichen daten unterschiedliche fristen gelten , je nachdem , ob man artikel 21 und artikel 22 oder ob man artikel 26 anwendet .
um solche widersprüche zur aufbewahrungsdauer der randdaten des fernmeldeverkehrs zu vermeiden , beantragt ihre kommission eine ergänzung der artikel 21 absatz 2 und 22 absatz 2. demnach muss der bundesrat in der verordnung festlegen , welche identifikationsdaten als randdaten zu betrachten und folglich nur so lange aufzubewahren sind , wie es artikel 26 vorschreibt .
das wollte ich hier noch zuhanden der materialien festhalten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 188 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 189 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 189 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
auch in der spk haben wir am 16 . oktober , da wir alle diesen hervorragenden bericht gelesen hatten , intensiv diskutiert und in anwesenheit des direktors des bundesamtes für justiz miteinander über wichtige themen debattiert .
nebst den acht kapiteln im bericht haben wir an diesem 16 . oktober auch weitere punkte erörtert .
eine frage war , wie die emrk noch besser im bewusstsein der schweizer bevölkerung verankert werden könnte .
es wäre interessant zu wissen , ob der bundesrat allenfalls bereit wäre , eine gesamtstrategie zu entwerfen .
wir haben auch danach gefragt , was nach der konferenz in belgien eigentlich aus den sehr erfolgreichen nachfolgekonferenzen in interlaken , in izmir und in brighton geworden ist , bei denen es darum ging , die verfahren zu beschleunigen und sie zu vereinfachen .
[ page 1190 ] ein ganz entscheidendes thema ist sodann die frage , wie man in der schweiz mit urteilen umgehen soll , die nicht sofort verstanden werden .
da gilt es einerseits , den dialog zu pflegen , andererseits aber auch die kritik ernst zu nehmen .
ich zitiere hierzu aus der medienmitteilung des bundesrates vom 19 . november 2014 : " dennoch ist die kritik an der rechtsprechung des egmr ernst zu nehmen , schreibt der bundesrat .
eine konsequente und kohärente anwendung des subsidiaritätsprinzips erscheint ihm eine wichtige zukunftsperspektive : es ist aufgabe der vertragsstaaten , die emrk innerstaatlich anzuwenden ; in dem umfang , wie die vertragsstaaten ihrer verpflichtung zur umsetzung und anwendung der konvention nachkommen , kann der egmr seine kontrolle zurücknehmen .
" wir haben auch darüber diskutiert , wie weit die beratung des zusatzprotokolls nr .
15 in der kommission für rechtsfragen sei .
wir haben dann später mitbekommen , dass die debatte über dieses zusatzprotokoll wegen zeitmangels erst in der kommenden frühjahrssession geführt werden wird .
das immer aktuelle thema , das verhältnis zwischen völkerrecht und landesrecht , kommt im bericht etwas zu kurz .
wir sind in der spk der meinung , dass wir uns im zusammenhang mit der volksinitiative " schweizer recht statt fremde richter " zweifellos wieder konkret mit diesem thema befassen werden und gezwungen sind , im konsens mehrheitsfähige lösungen zu suchen .
insgesamt , frau bundespräsidentin , ist der bericht sehr gut aufgenommen worden .
auch wir in der spk finden , dass es sich um ein sehr wertvolles dokument handelt .
ich werde es jetzt kurz nach kapiteln durchgehen .
die gesamtwürdigung der emrk fällt sehr positiv aus : " wie in anderen vertragsstaaten hat die konvention vom 4. november 1950 zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten ... auch in der schweiz im verlauf der letzten jahrzehnte eine herausragende bedeutung erlangt .
" diese " herausragende bedeutung " gilt es zu entwickeln .
die umstände der ratifikation sind sehr eingehend dargelegt worden .
es ist bereits von der sprecherin der apk festgestellt worden , dass es lange gedauert hat , bis wir dieses werk ratifizieren konnten , weil in der schweiz das frauenstimmrecht noch nicht eingeführt war und weil die konfessionellen ausnahmeartikel noch galten .
die debatte im ständerat war damals sehr zurückhaltend .
es gab keine genehmigung des ersten berichtes , sondern nur kenntnisnahme , und dann wurde ausgeführt , dass die genehmigung gar nicht nötig sei , weil die grundrechte in der schweiz schon genügend geschützt seien .
dann behandelt der bericht das thema des nachträglichen referendums .
bekanntlich war diese konvention im staatsvertragsreferendums-recht von damals nicht den referendumspflichtigen erlassen unterstellt , sodass sie mit einem einfachen bundesbeschluss ratifiziert wurde .
die frage stellt sich also : soll das referendum nachgeholt werden ?
der bundesrat stellt überzeugend dar , dass erstens die verfassungsgrundlage fehlen würde , um dies nachträglich zu machen , dass zweitens mit der heute geltenden verfassung wichtige materielle garantien der emrk ins nationale recht übernommen worden sind und dass drittens zusatzprotokolle , insbesondere das zusatzprotokoll nr .
14 , bereits dem fakultativen referendum unterstellt worden sind .
das heisst also , dass die konvention die direktdemokratische legitimation hat , die sie braucht .
dann vielleicht zum kapitel " bedeutung und einfluss der emrk " : es sind etwa 6000 beschwerden aus der schweiz eingereicht worden ; lediglich 3 prozent wurden als zulässig erklärt , und es kam bei 1,6 prozent der fälle zu einer verurteilung , was im europäischen kontext einen sehr tiefen wert darstellt .
die verfassung wurde entsprechend angepasst : unsere heute geltende verfassung ist vom gedanken der emrk geprägt .
wir haben verschiedenste unserer gesetzeswerke angepasst , in verschiedensten bereichen : im militärstrafprozessrecht , bei der telefonabhörung , bei der sperrfrist für die scheidung im familienrecht .
ganz interessant war der handel , in dem den erben des steuerpflichtigen nach schweizerischem recht nicht nur die nachsteuer , sondern auch noch die bussen auferlegt worden waren .
da wurde noch der entscheid des gerichtshofes aufgehoben .
das namensrecht wurde stark durch die emrk beeinflusst .
auf verschiedenste kantonale gesetzgebungen wurde ebenfalls entscheidend eingewirkt .
noch ein wort zur kritik an der rechtsprechung des gerichtshofes : es wird gesagt , weil das gericht dynamisch-evolutiv entscheide , sei mehr gemacht worden , sei mehr kompetenz in dieses individualbeschwerderecht eingepackt worden , als ursprünglich vorgesehen war .
da ist mir ein zitat sehr dienlich , um diese kritik etwas zu entkräften .
ständerat peter hefti hat in der debatte 1974 , als es um die ratifikation ging , ausgeführt : " vorsicht : wenn jetzt gesagt wird , die emrk bringe gegenüber der bundesverfassung nichts neues , muss man daran denken , dass grundrechte immer konkretisiert werden .
es geht dort nicht nur um sinngebung , sondern um sinnschöpfung .
" auch unsere vorfahren haben also gewusst , als sie diese ratifikation vornahmen , dass dynamisch-evolutiv entschieden werden würde .
schliesslich geht es im bericht auch um die frage , ob die schweiz die emrk beeinflusst hat .
da kommt mir die rede von dean spielmann vom 9. dezember 2014 im nationalratssaal zupass , in der er sehr ausführlich dargelegt hat , dass die schweiz die emrk tatsächlich insbesondere in der zeit nach 1985 stark mitgeprägt hat , aber auch schon vorher entscheidend dahingehend mitgewirkt hat , dass man das system von der kommission zum gerichtshof verändert hat .
und dann - das ist der höhepunkt - sind im jahr 2010 mit der konferenz in interlaken entscheidende impulse aus der schweiz gekommen , welche ein verbesserung des verfahrenssystems gebracht haben .
meine vorrednerin hat sich bereits zur frage der kündigung der konvention geäussert .
der bundesrat sagt zu recht , dass nicht geregelt ist , was geschehen würde , wenn ein staat kündigen würde .
es ist lediglich vorgeschrieben , dass man die konvention nur unterzeichnen kann , wenn man im europarat auch aktiv mitmacht .
wenn man aber die konvention kündigt , hat das dann auch zur folge , dass man aus dem europarat ausgeschlossen wird ?
der bundesrat hat in seinem bericht auf seite 48 entsprechende vorbehalte angebracht und geschrieben : " eine kündigung würde deshalb in konflikt geraten mit artikel 3 der satzung des europarates .
" dies würde zu einer echten und zusätzlichen schwierigkeit führen .
die andere frage ist , wer innerstaatlich für die kündigung der emrk zuständig wäre .
da hat der bundesrat aus meiner sicht richtig entschieden , dass es zwar in der kompetenz des bundesrates wäre , aber wegen der wirtschaftlichen , politischen und rechtlichen bedeutung der emrk zweifellos nötig wäre , einen referendumspflichtigen erlass durch die bundesversammlung vorzusehen .
schliesslich noch die bilanz : man hat klein angefangen , und dieser beginn hat sich sehr gut entwickelt .
ich teile die meinung - die kommission hat das auch zur kenntnis genommen -, dass eine kündigung keine option ist und dass die schweiz weiter an der verbesserung arbeiten und insbesondere die überlastung des gerichtes in strassburg bekämpfen soll .
interessant dürfte die nächste etappe werden , wenn die eu mitglied wird und die konvention ratifizieren wird : dann wird es spannend sein zu sehen , wie das kräfteverhältnis zwischen dem europäischen gerichtshof einerseits und dem europäischen gerichtshof für menschenrechte in strassburg andererseits sich entwickeln wird .
namens der kommission danke ich dem bundesrat für diesen hervorragenden bericht .
ich glaube , der kommissionspräsident hat in extenso dargelegt , worum es geht .
ich möchte mich jetzt schon zusätzlich zur motion 15.4080 äussern , das kann man gerade zusammen machen .
sie erinnern sich vielleicht , dass diese ganze geschichte auf einen vorstoss von herrn frick aus dem jahre 2010 zurückgeht .
die motion 10.3747 hiess damals " erweiterung des ordnungsbussensystems zur entlastung der strafbehörde " , das war der eine aspekt , der angestrebt wurde , " und der bürgerinnen und bürger " der andere .
man wollte also , dass ein geringfügiges " verbrechen " mit einer busse erledigt ist , ohne bürokratie usw. das war damals unbestritten , an diese debatte kann ich mich gut erinnern ; das war ein vorstoss , der hier im ständerat breit unterstützt worden ist .
in der kommission sprachen wir dann eigentlich hauptsächlich über das , worauf auch der kommissionspräsident hingewiesen hat : das ziel der revision ist , mit der ausweitung des anwendungsbereichs geringfügige verstösse gegen bestimmte gesetze einfach , rasch und einheitlich sanktionieren zu können .
aber - das war dann die diskussion in der kommission - gemäss dem vorschlag des bundesrates sollen übertretungen im eisenbahnbereich weiterhin nicht nach ordnungsbussengesetz ( obg ) , sondern im antragsverfahren geahndet werden .
der präsident hat auch darauf hingewiesen : diese ausklammerung des personenbeförderungsgesetzes und des eisenbahngesetzes vom anwendungsbereich des obg bewirkt eine diskrepanz , insbesondere zwischen strasse und schiene .
bürger und kunden im öffentlichen raum werden für äquivalente übertretungen unterschiedlich geahndet : für eine gleisüberschreitung oder die verrichtung der notdurft im bahnhof wird man verzeigt , das betreten einer autobahn oder das pinkeln auf dem öffentlichem grund einer gemeinde wird mit busse geahndet .
deshalb haben sich die sbb bei diesem geschäft eingemischt und sind angehört worden .
sie fanden in der kommission grosse sympathie für ihr anliegen .
wir merkten dann aber , dass es nicht so einfach ist und dass man eigentlich die ganze botschaft hätte zurückweisen und das ganze neu aufgleisen müssen .
aber die kommission hat dann beschlossen , diese motion einzureichen .
wie gesagt , heute müssen im öffentlichen verkehr bestimmte tatbestände mit einer anzeige geahndet werden , die im übrigen öffentlichen raum mit ordnungsbusse erledigt werden können .
das begreifen die leute nicht .
ich erinnere noch einmal daran : die motion frick 10.3747 hat ja auch diesen aspekt des verständnisses der bürgerinnen und bürger anvisiert .
es wird von der kommission in dieser motion , die sie verabschiedet hat , durchaus anerkannt , dass durch die klassierung bestimmter tatbestände im eisenbahnbereich diese weiterhin als antragsdelikte gelten sollen , z. b. reisen ohne gültigen fahrausweis oder schwarzfahren .
welche tatbestände sich für das ordnungsbussenverfahren eignen , soll , wie in der motion verlangt , vom bundesrat eingehend geprüft werden .
dies ist sinn und zweck dieser motion .
selbstverständlich soll in übereinstimmung mit dem vorschlag des bundesrates zur revision des ordnungsbussengesetzes das ordnungsbussenverfahren nur dann zur anwendung gelangen , wenn keine sachschäden verursacht werden , wenn also zum beispiel jemand entgegen der benützungsvorschriften auf dem bahnhofsareal einen notausgang versperrt .
das ist keine schädigung des transportunternehmens , sondern eine beeinträchtigung der öffentlichen sicherheit generell und analog zum strassenverkehr mit einer busse zu ahnden .
insgesamt will die kommission weiter gehen .
sie möchte , dass entsprechendes im eisenbahnbereich so weit wie möglich gleich behandelt werden kann .
sie war aber nicht in der lage , diese vorlage umzukrempeln und das anliegen dann einzufügen , denn dies hätte widersprüche ergeben .
deshalb haben wir den weg vorgezogen , jetzt erst einmal diese botschaft zu verabschieden .
aber ich bitte sie im namen der einstimmigen kommission , dann auch die kommissionsmotion anzunehmen .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , in block 5 der mehrheit zu folgen und die minderheitsanträge abzulehnen .
bei diesen minderheitsanträgen geht es um die grundsatzfrage , ob wir mit mehr personal mehr einnehmen - ja oder nein ?
bei der direkten bundessteuer und insbesondere bei der mehrwertsteuer wendet der bund eine schätzmethode an .
es stellt sich die frage , ob wir diese schätzmethode vom parlament aus übersteuern möchten oder nicht .
denn wenn die schätzmethode gut ist , dann sollten wir es bei dieser methode belassen und bei den einnahmen nicht aufstocken , in der meinung , mit mehr personal könnten einfach so mehr einnahmen generiert werden .
bei der direkten bundessteuer , welche mit den kantonalen steuern eingezogen wird , ist es genau dasselbe spiel : wie wollen sie mit mehr personal mehr steuern eintreiben ?
auch hier werden von den kantonalen steuerämtern kontrollen gemacht .
von den minderheiten ist gesagt worden , es gäbe lückenhafte kontrollen .
was heisst bei der mehrwertsteuer und bei der direkten bundessteuer " lückenhafte kontrollen " ?
wollen sie flächendeckende kontrollen einführen , wollen sie bei allen mehrwertsteuerpflichtigen jedes jahr kontrollen durchführen ?
dann müssen sie wahrscheinlich etwa zehntausend zusätzliche stellen beantragen .
wir haben ein system mit einem auswahlverfahren , das mit stichproben kontrollen durchführt .
ich denke , dass dieses auswahlverfahren gut ist und dass die unternehmen tatsächlich geprüft werden .
wenn sie die gleichung " mehr stellen gleich mehr steuereinnahmen " machen , dann unterstellen sie eigentlich , dass die heutigen kontrollen nicht richtig gemacht werden .
das bezweifle ich .
denn einerseits haben wir bei der mehrwertsteuer über die eidgenössische steuerverwaltung direkte kontrollen , andererseits haben wir auch kontrollen durch die revisionsgesellschaften .
auch diese organe haben die pflicht , zu kontrollieren , ob eben auch eine mehrwertsteuerabrechnung und ob die steuererklärung richtig eingereicht worden ist .
auch die revisionsgesellschaften sind haftbar .
wenn sie fehler feststellen , können sie es sich nicht leisten , darüber hinwegzusehen und sie nicht zu melden .
da gehen sie von falschen annahmen aus .
ich bitte sie deshalb , der mehrheit zu folgen .
auch hier möchte ich zuhanden der materialien - es ist , denke ich , wichtig , dass wir das festhalten - noch etwas beifügen .
der nationalrat wie auch ihre kommission haben beschlossen , die vom bundesrat vorgeschlagene und von ihnen beschlossene regelung in artikel 24 dahingehend zu präzisieren , dass die zu liefernden informationen technischer natur seien .
nun stellt sich die frage , wie diese ergänzung zu verstehen ist .
mit dieser ergänzung wird noch einmal deutlich , was ohnehin gilt : diese informationen dienen nicht dazu , eine person oder einen anschluss zu identifizieren , und sie sind auch keine randdaten .
das geht schon aus dem kommentar zu artikel 24 in der botschaft eindeutig hervor .
dennoch ist es zur vermeidung aller missverständnisse richtig , das auch im gesetz selber zu sagen .
solche informationen technischer natur können also insbesondere den standort einer mobilfunkantenne betreffen , wie das im beispiel im kommentar zu artikel 24 in der botschaft erwähnt ist .
diese informationen können zum beispiel auch auskünfte über folgende fragen geben : welche antenne bedient einen bestimmten geografischen punkt oder deckt ihn gemäss abdeckungsinformationen der fernmeldedienstanbieter ab ?
welche charakteristiken hat eine antenne - beispielsweise hinsichtlich der art , der abstrahlungsrichtung , der technologie , des frequenzbands ?
werden ankommende anrufe eines anschlusses über einen anderen fernmeldedienstanbieter abgewickelt als die ausgehenden anrufe ?
betrifft das zu überwachende adressierungselement einen ganzen firmenanschluss mit hunderten von benutzern ?
und schliesslich : was ist die genaue standortadresse des gebäudes , dessen anschlüsse überwacht werden sollen ?
so weit meine ausführungen zuhanden der materialien .
art .
3 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 185 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 146 stimmen dagegen ... 44 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 146 stimmen dagegen ... 44 stimmen ( 0 enthaltungen )
die absicht des nationalrates mit artikel 12 war - im übrigen hat der nationalrat seine fassung mit 90 zu 90 stimmen und dem stichentscheid des präsidenten beschlossen -, die informatiksicherheit im überwachungsgesetz selber zu verankern .
die kommission für rechtsfragen anerkennt zwar die vom nationalrat verfolgte absicht , stellt sich jedoch auf den standpunkt , dass das thema der informatiksicherheit ins datenschutzrecht gehört und dort allenfalls infolge des detaillierungsgrades sogar in eine entsprechende verordnung .
die formulierung gemäss nationalrat lässt durch die unterscheidung von gewöhnlichen und erheblichen sicherheitslücken zudem viel interpretationsspielraum offen .
ein letztes argument , weshalb ihnen die kommission beantragt , die absätze 4 , 5 und 6 von artikel 12 zu streichen , liegt in einer europäisch aufgegleisten reform des übereinkommens zum schutz des menschen bei der automatischen verarbeitung personenbezogener daten .
für die kommission scheint es zielführender , die ergebnisse dieser reform abzuwarten .
als zu wenig bestimmt , am falschen ort und zu früh hat die kommission also die ergänzung des nationalrates in artikel 12 abgelehnt .
zurückgezogen - retiré
ja , ich ziehe mein postulat zurück .
herr nationalrat hausammann , ich kann mich einfach auf die planung der agrarpolitik 2014 -2017 und auf die damaligen diskussionen und vereinbarungen berufen .
es ist richtig : real hat der bereich landwirtschaft nicht zugenommen ; das habe ich auch nie anders dargestellt .
aber es ist eben auch richtig - sie sehen es selber auch -, dass die anzahl der landwirtschaftlichen betriebe in den letzten jahren stark zurückgegangen ist .
entsprechend haben die einzelnen betriebe etwas höhere zahlungen erhalten , was ja auch richtig ist .
viele betriebe - leider nicht die in den bergregionen , die im flachland aber schon - haben durch vergrösserungen effizienzgewinne machen können .
für die berglandwirtschaft gilt das allerdings wie gesagt nicht .
ich denke , da muss man sich einmal überlegen , ob der schlüssel die berg - und die tallandwirtschaft richtig abbildet .
ich fand eigentlich nicht , dass wir hier wahnsinnig schnell vorwärtskommen würden .
wenn sie das so sehen , wird es wohl so sein .
wir haben im jahr 2012 eine arbeitsgruppe zum urheberrecht eingesetzt , die agur 12 . diese ist seit 2012 am arbeiten und hat auch diese fragen zum instrument der erweiterten kollektivlizenz angeschaut .
deshalb kann ich ihre fragen jetzt auch sehr kurz beantworten .
der bundesrat wird noch in diesem jahr - so lange geht dieses ja nicht mehr - die vernehmlassung eröffnen .
und er wird im rahmen der vernehmlassungsvorlage aufzeigen , wie die erweiterte kollektivlizenz im urheberrechtsgesetz verankert werden kann .
insofern haben wir sie überholt .
es handelt sich nicht um ein einfaches geschäft .
es gibt in dieser vernehmlassung sehr unterschiedliche , divergierende , sich widersprechende und kaum zusammenzubringende interessen .
das wird also noch etwas dauern .
jedenfalls wird die vernehmlassung nächstens beginnen .
dann wird man auch diese frage diskutieren .
auch dieses thema ist , wie sie das gewünscht haben , in der vernehmlassungsvorlage enthalten .
der nationalrat und ihre kommissionsminderheit möchten hier eigentlich eine swissness-regel für fernmeldedienstanbieter einführen .
aber im unterschied zum swissness-gesetz , bei dem es ja freiwillig ist , ob die firmen sich dieser regel unterwerfen wollen oder nicht , wäre das hier natürlich obligatorisch .
ich möchte ihnen gerne die gründe darlegen , weshalb der bundesrat zusammen mit ihrer kommissionsmehrheit der meinung ist , dass es diese swissness-regel , eben diese spezielle vorschrift , nicht braucht : eine solche einschränkung ist für die einhaltung des schweizerischen datenschutzrechts nicht nötig ; für mich ist das eigentlich das wichtigste argument .
wenn der eindruck entstanden wäre , dass das aufbewahren von daten in bezug auf den datenschutz nur in der schweiz möglich sei und die schweizer datenschutzbestimmungen nicht mehr gelten würden , wenn ein unternehmen z. b. daten in einem anderen land speichern würde , dann wäre dieser eindruck falsch .
das schweizerische datenschutzrecht gilt eben ungeachtet dessen , wo die daten effektiv gelagert werden .
ich glaube , das ist wichtig zu wissen .
jetzt kann man sagen , dass man immer noch mehr tun kann und dass es in der schweiz sicherer ist als irgendwo ; aber einfach , damit das klar ist : im ausland daten speichern heisst nicht , dass dann das schweizerische datenschutzrecht nicht mehr gilt .
das hat der kommissionssprecher gesagt .
natürlich sind das sensible daten , um die es hier geht .
aber denken sie einmal an die daten der privatversicherer oder der krankenversicherungen : müssten sie dann nicht auch sagen , dass diese daten , wenn schon , nur in der schweiz gespeichert werden dürfen ?
deshalb glaube ich , dass es schon wichtig ist , dass wir bei der heutigen regelung bleiben , dass wir sagen , dass das datenschutzrecht eingehalten werden muss , unabhängig davon , wo die daten effektiv gelagert werden .
ich will nicht wiederholen , was schon gesagt wurde .
aus dem urteil des europäischen gerichtshofes zu den " safe harbor " -verträgen mit den usa kann man nicht ableiten , dass die daten deswegen in der schweiz aufbewahrt werden müssen .
der europäische gerichtshof hat in diesem urteil bloss festgestellt , dass die eu nicht genügend geprüft hat , ob die usa für die personenbezogenen daten ein angemessenes schutzniveau bieten .
wir sind schon auch der meinung , dass eine solche ergänzung , wie der nationalrat und die minderheit vorschlagen , zu einer einschränkung der wirtschaftsfreiheit führen würde .
denn die fernmeldedienstanbieter könnten sich nicht mehr so organisieren , wie sie es - noch einmal - unter der heute geltenden datenschutzgesetzgebung für wirtschaftlich sinnvoll erachten .
es kommt noch hinzu , dass die aufbereitung der daten für die rechnungsstellung nicht mehr im ausland vorgenommen werden könnte , weil dafür auch die randdaten nötig sind .
das könnte natürlich schon auch zu einer verteuerung führen .
dass die regelung hier im büpf nicht am richtigen ort wäre , hat der kommissionssprecher schon gesagt : das müssten sie wenn schon im fernmeldegesetz regeln .
aber das ist mehr eine formale begründung , nicht eine materielle .
wir [ page 1198 ] sind der meinung , dass mit dem heute geltenden datenschutzrecht genügend abgesichert ist , dass die aufbewahrungs - und datenschutzvorschriften unabhängig davon gelten , wo die daten gelagert sind .
deshalb beantragt ihnen der bundesrat , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
es wurde jetzt erwähnt : sie haben mit ihrem letzten entscheid zu diesem gesetz die aufbewahrungsdauer von randdaten unterschiedlich festgelegt , je nachdem , ob sie den postverkehr oder den fernmeldeverkehr betraf .
der nationalrat hat dann für beide arten eine aufbewahrungsfrist der randdaten von zwölf monaten festgelegt .
deshalb stellen sich eigentlich zwei fragen : soll man erstens für den postverkehr und den fernmeldeverkehr eine unterschiedlich lange aufbewahrungsdauer festlegen ?
macht es sinn , für den fernmeldeverkehr zwölf monate und für den postverkehr sechs monate festzulegen ?
sollen zweitens insgesamt sechs oder zwölf monate gelten ?
der bundesrat ist in bezug auf die erste frage , also die unterschiedliche aufbewahrungsdauer , ganz klar der meinung : nein , man soll bei beidem , beim postverkehr und beim fernmeldeverkehr , eine gleich lange aufbewahrungsdauer haben .
das hat der nationalrat auch so beschlossen - zwölf monate für beide .
nun ist ihre kommission nochmals auf die frage zurückgekommen , ob man diese ausweitung tatsächlich vornehmen soll oder ob man bei der aufbewahrungsdauer für die randdaten , also bei der vorratsdatenspeicherung , bei den heute geltenden sechs monaten bleiben soll .
ich muss ihnen sagen : ich bin auch tief beeindruckt über die schwierigkeit , dieses gesetz zu erklären und zu vertreten .
eigentlich müsste es klar sein .
ich meine , es geht hier um schwere straftaten , es geht nicht um irgendwelche bagatelldelikte .
es geht darum , dass die strafverfolgungsbehörde eine überwachung erst nach einem entscheid des zwangsmassnahmengerichtes vornehmen kann , und trotzdem ist diese regelung so umstritten .
wie herr ständerat janiak jetzt auch in bezug auf die strafverfolgungsbehörden gesagt hat - auch wir haben nach diesen kontroversen diskussionen nochmals das gespräch mit den kantonen , mit den strafverfolgungsbehörden gesucht -, sind diese einhellig der meinung , dass es jetzt erstens vorwärtsgehen muss und dass man zweitens auch die [ page 1195 ] möglichkeit haben muss , die verschlüsselte kommunikation zu überwachen .
die polizei hat mir folgendes erzählt : bei abhörungen hört sie , wie delinquenten sagen : " okay , wir werden jetzt in die verschlüsselte kommunikation wechseln .
" das ist nicht etwas wahnsinnig kompliziertes , das ist einfach , wenn man per skype telefoniert .
stellen sie sich einmal vor : die strafverfolgungsbehörde ist dann einfach draussen - das ist ja wirklich völlig absurd !
nun aber , angesichts dieses massiven widerstandes , auch angesichts der schwierigkeit , diese fragen in ruhe zu diskutieren , ist auch aus sicht des bundesrates folgendes zu sagen : wir haben es zumindest begrüsst , dass sich ihre kommission diese fragen nochmals gestellt hat .
wie auch erwähnt wurde , gab es dann in der zwischenzeit das urteil des europäischen gerichtshofes , der die europäische richtlinie über die vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat .
das hat doch zu einer beträchtlichen verunsicherung innerhalb von europa geführt .
es gab noch ein verfassungsgericht , dasjenige in österreich , das dann die dortige gesetzgebung zur vorratsdatenspeicherung auch gleich aufheben wollte .
in der zwischenzeit hat man in einzelnen europäischen staaten wieder dazu legiferiert ; das war immer das erste und wichtigste thema , dass ich mit den justizministern diskutiert habe .
in deutschland liegt die dauer der vorratsdatenspeicherung jetzt bei zehn wochen , luxemburg hat sich für sechs monate entschieden .
es gibt aber auch staaten , die heute weiter gehen und zwölf monate haben .
unter dem eindruck der terroristischen anschläge wird das pendel wahrscheinlich jetzt wieder ein bisschen in die andere richtung ausschlagen .
es ist eigentlich schade , dass man so legiferieren muss - ich sage es ganz offen .
trotzdem ist auch der bundesrat der meinung , dass der entscheid ihrer kommission im heutigen zeitpunkt der richtige ist .
man sollte diese vorlage vorwärtsbringen .
wir brauchen die möglichkeit , unter den strengen voraussetzungen - damit das auch noch ganz klar gesagt ist - eben auch verschlüsselte kommunikation zu überwachen .
wenn man hier etwas druck wegnehmen kann , dann sagt auch die strafverfolgungsbehörde , dass ihr das letztlich diene .
im prinzip kann man sagen , dass die strafverfolgungsbehörde immer länger daten speichern möchte , je länger , desto besser ; je mehr material sie hat , desto besser .
aber sie sagt , dass man mit den heutigen sechs monaten doch auch gewisse möglichkeiten hat , vor allem die möglichkeit , mit den staatstrojanern auch die verschlüsselte kommunikation unter strengen voraussetzungen zu überwachen .
das hat für sie eindeutige priorität .
deshalb würde sich der bundesrat einem rückkommen auf das geltende recht auch nicht widersetzen .
das ist jetzt , sage ich mal , unter den gegebenen umständen die politisch richtige antwort .
es ist ganz klar eine politische antwort , aber wir werden hier jetzt sicher nicht auf unserem entwurf beharren .
ich denke , in ihrer kommission wurde das sorgfältig noch einmal abgewogen und auch mit den kantonen und den strafverfolgungsbehörden besprochen .
wenn diese sich dem ebenfalls anschliessen können , dann , denke ich , ist es ein politisch nachvollziehbarer entscheid .
beginnen wir mit dem " schoggi-gesetz " .
das ist eine diskussion , die wir jedes jahr gerne wieder führen .
und wir kommen immer wieder zum schluss , dass es richtig ist , ein ziel anzustreben , aber auch richtig zu budgetieren , und zwar mit einem nachtragskredit zum zeitpunkt , in dem man dann weiss , welches die werte sind .
das haben wir in den letzten jahren getan .
ich möchte sie bitten , das auch hier zu tun .
wir können heute nicht sagen , wie gross die preisdifferenz sein wird .
wir können heute nicht sagen , wie viel es als ausgleich brauchen wird .
abgesehen davon ist auch nicht in stein gemeisselt , dass immer der ganze preisausgleich erfolgen muss .
heute gleichen wir bei den milchpreisen 85 prozent aus und beim getreide 100 prozent , das ist der status quo .
sie können anfang nächstes jahr im rahmen eines nachtragskredites darüber diskutieren , was und wie viel dann auszugleichen sein wird .
heute kann man das nicht sagen .
auch wenn sie den kredit erhöhen , können sie nicht sagen , wie viel sie damit ausgleichen .
damit sind wir bei der gleichen diskussion wie im asylbereich , wo wir gesagt haben , dass man zwar irgendwelche zahlen aufnehmen kann , es aber keinen sinn macht , weil die wirklichen zahlen erst am ende dieses jahres bekannt sein werden .
dann lohnt es sich , wie wir es letztes und dieses jahr getan haben , die effektiven zahlen mittels einer nachmeldung zum nachtragskredit einzusetzen .
im übrigen , das wurde gesagt , haben wir auch anderswo etwas getan , was der landwirtschaft sehr zugutekommt .
in die swissness-vorlage ist aufgenommen worden , dass produkte , die unter dem swiss-label fahren , einen anteil von 100 prozent milch aus schweizer produktion aufweisen müssen .
das ist viel mehr als das , was am anfang in der swissness-vorlage enthalten war .
auch das dient der landwirtschaft - dort , wo sie milch produziert .
ich möchte damit sagen , dass man sehr viel für die landwirtschaft unternimmt .
beim " schoggi-gesetz " ist es richtig , die situation dann zu beurteilen , wenn man sie kennt - das wird ende 2015 , anfang 2016 der fall sein -, aber nicht jetzt , da man sie noch nicht kennt .
ich möchte sie daher bitten , den entwurf des bundesrates aufzunehmen .
zu den direktzahlungen : was machen wir jetzt im bereich der direktzahlungen , was schlagen wir ihnen vor ?
wir schlagen ihnen vor , eine teuerungskorrektur zu machen , einen teil der teuerung , die seit 2009 jedes jahr eingerechnet wurde , insgesamt 8 prozent bis 2015 , aber nicht eingetreten ist , zu korrigieren , und zwar 2,2 prozent - nicht 8 prozent .
das machen wir in anderen bereichen auch , wo es nichtgebundene beiträge sind .
es ist durchaus gerechtfertigt , dass wir das machen .
herr nationalrat leo müller hat gesagt , wir hätten in der agrarpolitik 2014 -2017 praktisch einen vertrag gemacht und dort die beträge festgelegt .
ja , das ist so , man hat einen zahlungsrahmen festgelegt , nominalwerte aufgenommen und ist davon ausgegangen , dass diese nominalbeträge jährlich um 1,1 prozent sinken würden , bis auf einen realen wert , der dann eben diesen 1,1 prozent entsprechen würde .
was wir heute im bereich der direktzahlungen vorschlagen , ist nicht eine reduktion von 1,1 prozent gegenüber den damaligen realwerten , sondern es ist eine reduktion von 0,2 prozent gegenüber den nominalwerten , die wir aufgenommen hatten , also weniger als das , was eigentlich damals real mitberechnet wurde , als wir miteinander die agrarpolitik 2014 -2017 diskutierten .
von daher erscheint es dem bundesrat gerechtfertigt , diese geringfügige korrektur von 2,2 prozent zu machen , zumal man ja auch zu berücksichtigen hat , dass der landwirtschaftliche strukturwandel jährlich etwa 2 prozent ausmacht und dass pro betrieb dann entsprechend zu recht auch mehr beiträge ausbezahlt werden .
natürlich kann man sagen , es sei auch mehr fläche zu bewirtschaften , aber grössere betriebe können pro flächeneinheit tendenziell günstiger produzieren als kleinere betriebe .
der antrag des bundesrates ist absolut gerechtfertigt und entspricht auch dem vertrag , den man ursprünglich einmal abgeschlossen hat .
zur frage der investitionskredite landwirtschaft : sie wollen die investitionskredite landwirtschaft erhöhen und das dann beim sbfi gegenfinanzieren bzw. jene mittel reduzieren .
ich [ page 2056 ] möchte sie einfach daran erinnern , dass wir in mehreren etappen die mittel zugunsten des forschungsinstitutes für biologischen landbau aufgestockt haben und das dann bei den investitionskrediten landwirtschaft kompensiert haben .
jetzt möchten sie von diesem meccano wieder wegkommen und an einem anderen ort kompensieren , beim sbfi .
der bundesrat ist nicht der meinung , dass das eine glückliche idee ist .
zum minderheitsantrag , die mittel für schweiz tourismus aufzustocken : wir möchten sie bitten , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
es ist so , die tourismusbranche ist im moment in einer sehr schwierigen situation .
es ist allerdings nicht richtig , " die tourismusbranche " zu sagen .
ein teil der branche , nicht der städtetourismus , sondern der bergtourismus , hat im moment grosse schwierigkeiten .
aber wir haben ja schon verschiedenes unternommen , um den tourismus zu stützen , u. a. haben wir mit zusätzlichen mitteln auch ein touristisches impulsprogramm zur förderung von innovation , zusammenarbeit , wissensausbau im tourismus lanciert .
wir sind nicht der auffassung , dass eine weitere erhöhung sinnvoll und richtig ist .
zur exportförderung : da möchte ich ihnen sagen , dass bereits der entwurf des bundesrates eine erhöhung von 1,1 prozent vorsieht und die vorgesehenen mittel durchaus den bedarf abdecken .
auch hier bitte ich sie , den antrag der minderheit abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 62 stimmen ( 5 enthaltungen )
bei der bestimmung von artikel 269 quater geht es um das thema der staatstrojaner - die informatikprogramme , welche die behörden einsetzen , um echtzeitüberwachung auch verschlüsselter kommunikation vornehmen zu können .
der nationalrat hat die rahmenbedingungen dafür neu definiert , indem er der sicherheit und der qualität solcher informatikprogramme ein stärkeres gewicht geben wollte .
ihre kommission ist der meinung , dass man die zusätzlichen sicherheitsvoraussetzungen , wie sie neu in den absätzen 1 , 2 und 3 durch den nationalrat in dieses gesetz eingefügt wurden , durchaus übernehmen kann und diese vorschriften einen beitrag dazu leisten können , den umgang mit solcher software sicherer und verlässlicher zu machen .
indessen ist ihre kommission der meinung , dass die bestimmungen in absatz 4 und in absatz 5 von artikel 269 quater zu sehr in die hoheit der kantone eingreifen , die nämlich für die strafverfolgung zuständig bleiben sollen , und dazu gehört auch die auswahl der massnahmen dafür .
eine vorgängige zertifizierung von govware , wie sie mit den absätzen 4 und 5 verlangt wird , beurteilt die kommission einstimmig als in vielerlei hinsicht problematisch , dies im wissen darum , dass diese software laufend - es wurde uns gesagt , sogar in wochenabständen - an die neuste it-entwicklung angepasst werden können muss .
bei jedem neuen update wäre eine neue zertifizierung nötig .
das würde dazu führen , dass die software während der neuen prüfung nicht eingesetzt werden könnte .
es sind also pragmatische , praktische und auch technische hindernisse , welche eine vorgängige zertifizierung von govware ausschliessen .
eine zertifizierung wäre zudem mit grossem aufwand verbunden .
die bekannten programme würden einen umfang von mehreren hunderttausend programmzeilen aufweisen , deren überprüfung einen grossen aufwand nach sich zöge ; es war von mehreren wochen die rede .
entsprechend würden auch die kosten dieser programme durch die zertifizierung um ein mehrfaches wachsen .
die kkjpd wurde von unserer kommission explizit dazu angehört .
die kantone haben uns mit aller deutlichkeit gesagt , dass eine lösung , wie sie dem nationalrat vorschwebt , völlig unpraktikabel wäre .
auch das thema der zentralen beschaffung und der zentralen entwicklung von govware bei einem dienst des bundes lehnen die kantone ab .
sie stellen sich auf den standpunkt , dass ihre bedürfnisse sehr unterschiedlich sind und dass sie aufgrund der strafverfolgungshoheit auch selber in der lage wären , die für sie geeignete software zu beschaffen bzw. entwickeln zu lassen .
zum andern scheitert die zentrale beschaffung der software aber auch an haftungs - und verantwortlichkeitsfragen , beispielsweise mündend in der frage : haftet der bund oder haftet der kanton gegenüber dritten , wenn durch den einsatz von govware schäden auf deren zielsystem entstehen ?
kann der bund verantwortlich gemacht werden , wenn er die govware für eine angeordnete überwachung nicht oder zu spät freigibt und deshalb beweismittel verlorengegangen sind ?
mit diesen überlegungen lehnt die kommission eine vorgängige zertifizierung und eine zentrale beschaffung von govware für die kantone durch den bund ab .
das hat zur folge , dass die kommission ihnen beantragt , die ersten drei absätze zu belassen , allerdings die absätze 4 und 5 zu streichen .
das wäre eine diskussion , frau nationalrätin kiener nellen , die das parlament zu führen hätte .
sicher ist es so , dass man , wenn man diese 600 millionen franken einbuchen muss , auch sagen muss , wo diese aufgefangen werden .
die schuldenbremse gilt auch für solche operationen , wenn sie so wollen .
es wäre dann tatsächlich auch eine frage , wie man mit einem so riesigen betrag umgehen würde , der notabene rechtlich nicht gerechtfertigt ist .
das könnte noch grössere diskussionen auslösen .
die kantone haben bereits darauf hingewiesen , dass sie das nicht einfach so akzeptieren würden .
es wäre dann die frage , wann eine solche gesetzesrevision , die ja dann auch noch diskutiert werden müsste , überhaupt in kraft gesetzt würde .
die diskussion wäre gleichzeitig zu führen wie die diskussion über die unternehmenssteuerreform iii .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen für den antrag der minderheit ... 53 stimmen ( 0 enthaltungen )
dieser bericht , der in der apk breit diskutiert wurde , zeigt deutlich , dass die emrk eine reaktion auf die menschenrechtsverletzungen während des zweiten weltkrieges war .
die emrk - wir haben das gehört - ist ein system des europarates .
die schweiz gehört seit 1963 zum europarat , der konvention ist sie 1974 beigetreten .
aus dem bericht geht ebenfalls hervor , und das finde ich interessant , dass der beitritt der schweiz auch im kontext des verstärkten schutzes der menschenrechte zu sehen ist , auch als gegenreaktion auf den kommunistischen ostblock .
damit habe ich auch gesagt , dass die emrk ein wichtiges instrument für den schutz der grundrechte ist .
zudem schützt sie die bürgerinnen und bürger auch vor staatlicher willkür .
sie kann also auch als instrument dafür bezeichnet werden , die freiheit der menschen auch in unserem land zu schützen .
trotzdem ist in den letzten jahren die politische debatte über die emrk in der schweiz und auch in anderen staaten intensiver und lauter geworden .
das verhältnis zwischen landesrecht und der emrk oder auch dem völkerrecht im allgemeinen wird zum teil sehr kontrovers diskutiert .
wir haben es gehört : interessanterweise ist es ja so , dass 93 prozent der beschwerden , die von der schweiz zwischen 1974 und 2013 in strassburg eingereicht wurden , als unzulässig erklärt wurden und dass nur 1,6 prozent der schweizer beschwerdefälle vor dem gerichtshof tatsächlich zu einer verurteilung der schweiz geführt haben .
ein erfolg ist also keineswegs häufig , auch wenn dieser eindruck in der öffentlichkeit offensichtlich besteht .
der grossteil der klagen betraf im übrigen auch das verfahrensrecht , vor allem noch zur zeit der früheren kantonalen strafprozessordnungen .
trotz der insgesamt geringen fallzahlen darf am europäischen gerichtshof für menschenrechte auch kritik geübt werden .
als die schweiz nämlich 1974 die emrk ratifizierte , wusste man wahrscheinlich nicht , dass der gerichtshof später in der emrk - so steht es auch im bericht des bundesrates - ein " living instrument " , also ein lebendiges dokument , erkennen würde .
vorhin hat kollege stöckli den vater von ständerat thomas hefti , peter hefti , erwähnt .
dieser hatte das offensichtlich schon kommen sehen .
der bundesrat sagte damals nämlich eigentlich , die mindeststandards im bereich des schutzes der menschenrechte würden dann nicht in einer dynamischen art und weise überschritten .
für den vater von kollege hefti war das damals aber schon absehbar .
vielleicht war aber diese dynamik insgesamt vom bundesrat und auch vom parlament her nicht absehbar .
jedenfalls aber ist die kritik , der gerichtshof urteile häufig wie eine mit umfassender kognition ausgestattete rechtsmittelinstanz , also sozusagen wie eine vierte instanz , weit verbreitet .
dabei wird übrigens auch unter bundesrichtern kritisiert , dass der gerichtshof bei der überprüfung sein ermessen an die stelle desjenigen der innerstaatlichen gerichte stelle .
damit verhält sich der gerichtshof , wie erwähnt , wie eine vierte instanz .
auf jeden fall müssen wir zur kenntnis nehmen , dass strassburg in den letzten jahren wegweisende urteile gefällt hat , die das schweizerische verfahrensrecht beeinflusst haben .
es ist deshalb nicht ganz erstaunlich , dass bereits 1988 ein vorstoss zur kündigung der emrk eingereicht wurde , der im ständerat damals mit einer stimme unterschied abgelehnt wurde .
die emrk wurde abgeschlossen und der europäische gerichtshof für menschenrechte ( egmr ) eingesetzt , um - ich habe es erwähnt - in europa einen minimalstandard an menschenrechten durchzusetzen .
diese dienen - ich möchte das nochmals betonen - dem schutz wichtiger freiheitsrechte vor staatlicher willkür .
wenn sich der gerichtshof jedoch zunehmend als vierte instanz verhält , mischt er sich damit auch harmonisierend in nationale angelegenheiten ein und entfernt sich zunehmend von seiner ursprünglichen und wichtigen kernaufgabe , auf die er zurückzuführen ist .
das hauptproblem der emrk bildet denn auch die erwähnte eigendynamik , aus der viel unmut über " fremdes recht " und " fremde richter " erwächst .
eine konstruktive lösung besteht darin , den egmr darauf zu verpflichten , sich wieder auf seine kernaufgabe zu besinnen und die " margin of appreciation " , also den nationalen spielraum der mitgliedstaaten , wieder stärker zu respektieren .
der egmr ist keine vierte instanz , sondern ein subsidiäres organ zum schutz wichtiger menschenrechte vor bedeutsamer verletzung .
ich möchte deshalb die gelegenheit nutzen , den bundesrat zu bitten , sich für diese fokussierung einzusetzen .
nebst politischer sensibilisierung sind namentlich folgende reformen der emrk anzustreben , wie sie teilweise bereits im von der schweiz initiierten interlaken-prozess angedacht sind : es braucht klarere regeln für das neue zulässigkeitskriterium des erheblichen nachteils ; es braucht weiter die verankerung der doktrin des nationalen ermessensspielraums in der konvention , also die verankerung eines neuen zulassungskriteriums , wonach der egmr keine vierte instanz ist ; weiter braucht es das prüfen einer bestimmung , wonach für die gutheissung einer beschwerde ein qualifiziertes mehr nötig ist , womit dann auch eine fokussierung auf klare verletzungen erfolgt .
ich habe damit nicht gesagt , dass die kritisierte weiterentwicklung , also die dynamisch-evolutive entwicklung der richtersprüche , per se problematisch ist .
denn wir wissen ja alle , dass sich eine gesellschaft entwickelt ; das recht entwickelt sich und auch die rechtsprechung .
aber der innerstaatliche spielraum und die subsidiarität müssen erhalten [ page 1192 ] bleiben , damit auch die emrk ihren rückhalt in den nationalen parlamenten und in der bevölkerung nicht verliert .
wegen der dynamischen auslegungspraxis des gerichtshofes und wegen einiger in unseren augen stossender urteile die kündigung der emrk in kauf zu nehmen wäre jedoch ein fehler .
die schweiz muss , wie erwähnt , vielmehr darauf hinwirken , dass sich der gerichtshof wieder auf den kerngehalt besinnt und dass das subsidiaritätsprinzip gestärkt wird .
in erster linie sollen die mitgliedstaaten für die einhaltung und die umsetzung der emrk verantwortlich sein .
der gerichtshof soll nur in ausnahmefällen zum zug kommen .
wir haben ja noch die gelegenheit , im rahmen der motion lustenberger 15.3335 , die in der dritten sessionswoche von unserem rat behandelt wird , stellung zu nehmen und diese auch im entsprechenden sinn gutzuheissen .
insgesamt haben die bürgerinnen und bürger in unserem land vom grösseren grundrechtsschutz durch die emrk profitiert .
jedenfalls schützt sie den einzelnen vor staatlicher willkür und schützt damit auch die individuelle freiheit .
sind sie nicht auch der meinung , dass es gewisse unterschiede zwischen der kanadischen und der schweizerischen landwirtschaft gibt ?
die kantone haben die möglichkeit , sich im rahmen eines referendums gegen ein gesetz zu wehren .
im übrigen haben wir keine verfassungsgerichtsbarkeit .
selbst wenn man die rechtsstaatlichen grundprinzipien der bundesverfassung nicht berücksichtigt - das wäre hier klar der fall -, gibt es kein rechtsmittel dagegen .
aber ich möchte sie doch noch einmal dringendst bitten : fangen sie nicht an , politisch motiviert gesetze zu ändern , indem sie eine rückwirkung vorsehen .
machen sie gesetzesänderungen für die zukunft , wenn sie das wollen - das ist selbstverständlich legitim -, aber beginnen sie nicht , in dieser art und weise unseren rechtsstaat infrage zu stellen .
das ist einer direkten demokratie , die auf rechtsstaatlichen grundprinzipien beruht , wirklich nicht würdig .
wir kommen , wie regelmässig zweimal im jahr , zum " schoggi-gesetz " .
es geht um die position 606 . a2310.0211 , " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " , also um exportsubventionen , insbesondere für getreide und milch , d. h. vor allem für biskuits und schokolade .
unsere minderheit beantragt ihnen , diese hohen exportsubventionen so zu belassen , wie sie der bundesrat vorschlägt , nämlich bei 67,9 millionen franken , und sie nicht auf 94,6 millionen franken zu erhöhen , wie es die mehrheit der vorberatenden finanzkommission beantragt .
beide beträge sind sehr viel geld - eigentlich viel zu viel .
wir wissen , dass die schweiz von den internationalen organisationen , insbesondere der wto und der oecd , gehalten ist , die exportbeiträge zu reduzieren .
wir wissen auch , dass neben der schweiz nur noch kanada ähnlich hohe exportsubventionen kennt .
das ist interessant , diese zahlen möchte ich ihnen geben : kanada bezahlte im handelsjahr 2013 /14 umgerechnet rund 61 millionen schweizerfranken an exportsubventionen , die schweiz im selben zeitraum 70 millionen franken !
jetzt vergleichen sie einmal die landwirtschaftlich produktive fläche kanadas mit der fläche der schweiz , und schon sehen sie das grosse missverhältnis .
die schweiz liegt mit ihren zahlungen sehr hoch .
die schweiz übertrifft kanada in der genannten vergleichsperiode in absoluten zahlen sogar noch um 9 millionen franken .
wechseln wir die räder nicht am fahrenden zug !
sollte es dann nach dem bisherigen modus allenfalls mehr auszugleichen geben als gemäss entwurf des bundesrates - den unsere minderheit hochhält und dem auch der ständerat zugestimmt hat -, dann machen wir das im nachtragskredit i , wie wir es auch im juni 2015 im nachtragskredit i gemacht haben .
ich danke ihnen für ihre unterstützung .
frau kollegin kiener nellen , wenn sie nicht mit dem beispiel kanada gekommen wären , würde ich ja nicht fragen .
sie haben die fläche der schweiz mit derjenigen kanadas verglichen .
aber die pointe ist eigentlich die milchproduktion der beiden länder .
ist ihnen klar , wie der vergleich zwischen der schweiz und kanada punkto menge ausfällt ?
können sie mir das sagen ?
ich weiss vor allem , dass die schweiz bei der milch leider ein grosses problem mit der überproduktion hat .
sehr geehrter herr kollege , wir könnten jetzt lange darüber sprechen und geografische und andere vergleiche anstellen .
dafür haben wir leider nicht die erforderliche zeit .
aber ich kann ihnen eines sagen : ich esse viel lieber schweizer schokolade - und zwar sehr viel !
in block 5 stehen vier minderheitsanträge zur diskussion .
die minderheit kiener nellen will bei der direkten bundessteuer um 50 millionen und bei der mehrwertsteuer um 100 millionen franken höhere einnahmen budgetieren .
damit diese zusätzlichen mittel eingetrieben werden können , will die minderheit bei der eidgenössischen steuerverwaltung das personal aufstocken und deshalb die position " personalbezüge und arbeitgeberbeiträge " um 1,5 millionen franken erhöhen .
dasselbe will die minderheit bei der eidgenössischen zollverwaltung tun : dort möchte sie die position " personalbezüge und arbeitgeberbeiträge " um 12,9 millionen franken erhöhen .
die mehrheit ihrer kommission ist der meinung , dass an der bisherigen methode , mit der die einnahmen bei der direkten [ page 2050 ] bundessteuer berechnet werden , festzuhalten ist .
diese methode ist klar und nachvollziehbar .
es geht um 0,3 prozent der direkten bundessteuer ; der antrag auf 50 millionen franken plus bringt da nur eine scheingenauigkeit .
zudem wird die direkte bundessteuer von den kantonen eingezogen .
für die mehrheit ist es nicht einfach gegeben , dass bei der direkten bundessteuer mit mehr personal auch mehr geld hereinkommt .
bei der mehrwertsteuer gelten für die mehrheit der kommission die gleichen argumente .
die mehrwertsteuer wird mit konjunkturfaktoren berechnet ; auch da gibt es eine unsicherheitsmarge .
die mehrheit ist froh , wenn 23,2 milliarden franken an mehrwertsteuern eingenommen werden .
der antrag , die einnahmen um 100 millionen franken nach oben zu korrigieren , stellt die ganze berechnungsart infrage .
auch wenn bei der mehrwertsteuer mehr personal für häufigere kontrollen zur verfügung stünde , würde das nicht garantieren , dass 100 millionen franken mehr eingenommen werden .
die kommission lehnte die anträge kiener nellen , die die konten bei der eidgenössischen steuerverwaltung betreffen , mit 17 zu 7 stimmen ab .
bei der eidgenössischen zollverwaltung will die minderheit kiener nellen eine aufstockung des grenzwachtkorps , welche die neurekrutierung und grundausbildung von 100 neuen grenzwächtern im jahre 2016 umfasst .
die mehrheit ist der meinung , dass die bisher vorgesehene aufstockung genügt : in den letzten zwei jahren wurde jeweils um 34 personen aufgestockt , nächstes jahr wird um 20 personen aufgestockt , 2017 um 28 personen .
2016 noch zusätzliche stellen beim grenzwachtkorps zu schaffen ist nicht so einfach .
diese leute müssen zuerst rekrutiert und auch ausgebildet werden .
die mehrheit ist der ansicht : wenn in einem bereich zusätzliche stellen geschaffen werden , müssen diese in einem anderen bereich aufgehoben werden .
das konzept des bundesrates , in den nächsten jahren im bereich der eidgenössischen zollverwaltung um 100 stellen aufzustocken , unterstützt die mehrheit der kommission .
mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung lehnte ihre kommission den antrag kiener nellen ab .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
zu artikel 4 absatz 3 und zum entwurf des bundesrates : wir haben mit unserem gesetzestext schon verschiedene interessenabwägungen vorgenommen .
der gesetzestext ist " nur " eine übernahme der heute geltenden praxis .
damit wird die voraussichtliche erheblichkeit einer information überprüft .
das heisst , die information muss für die beurteilung der situation der betreffenden person erheblich sein , es dürfen der amtshilfe keine triftigen gründe entgegenstehen , also keine berufs - und geschäftsgeheimnisse und auch nicht der ordre public .
es darf nicht sein , dass die drittperson , die allenfalls betroffen ist , ein schutzwürdiges interesse daran hat , dass die informationen nicht weitergegeben werden .
die drittperson hat selbstverständlich sämtliche verfahrens - und auch beschwerderechte innerhalb des verfahrens .
wir sehen in all diesen abkommen und konventionen vor , dass diese informationen dem spezialitätsprinzip zu unterstellen sind .
sie dürfen also wirklich nur für das gebraucht werden , wofür sie geliefert werden , konkret : zu steuerzwecken und nicht für strafrechtliche oder zivilrechtliche belange .
die formulierung des bundesrates entspricht dem oecd-standard ; sie entspricht den allgemeinen formulierungen .
sie hat den von mir aufgezeigten materiellen inhalt .
die formulierung des ständerates geht materiell nicht über diesen inhalt hinaus , bringt es aber formell mit sich , dass es schwierigkeiten gibt bei der abgrenzung zur formulierung , die dem standard entspricht .
darum bitte ich sie wirklich , nicht irgendwelche differenzen zu schaffen , die für uns materiell keine differenzen darstellen .
damit würden wir uns nur wieder probleme einhandeln , was gar nicht notwendig ist .
selbstverständlich , herr kollege von siebenthal .
( heiterkeit )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen dagegen ... 13 stimmen ( 39 enthaltungen ) [ page 2066 ]
geschätzte kollegin bertschy , geniessen sie nicht auch die schöne natur und die guten produkte der landwirtschaft , welche eben auch ihren preis haben ?
frau bundesrätin , was wären die rechtsstaatlichen konsequenzen , wenn jetzt eine derartige gesetzesänderung rückwirkend in kraft treten würde ?
und welche möglichkeiten haben die kantone , sich dagegen zu wehren ?
geschätzte kollegin bertschy , sie haben jetzt das wort " opfersymmetrie " einige male gebraucht .
wo war die opfersymmetrie bei den übrigen aufgabengebieten , als die landwirtschaft in den letzten jahren zugunsten des bundeshaushaltes auf eine aufstockung verzichtet hat ?
ich bitte sie , über diese minderheitsanträge differenziert abzustimmen .
ich spreche zuerst zum antrag der minderheit kiener nellen zum " schoggi-gesetz " .
ich bitte sie sehr , diese minderheit zu unterstützen , d. h. , beim betrag zu bleiben , den der bundesrat festgelegt hat .
es wurde bereits beim eintreten und auch vorhin bei der begründung des minderheitsantrages darüber gesprochen , dass diese form der exportsubvention einmalig ist .
wir sind mittlerweile das einzige land weltweit , das diese form der exportsubvention noch kennt .
es kann nicht sein , dass wir diesen betrag jetzt noch aufstocken , um den preisnachteil noch mehr auszugleichen .
es wird über kurz oder lang sogar so sein , dass sich die schweizer produzenten darauf einstellen müssen , dass sie diese subvention nicht mehr erhalten .
ich glaube , es ist richtig , da jetzt nicht noch mehr geld reinzubuttern .
es ist eben auch eine frage der weltweiten gleichbehandlung , und es kann nicht sein , dass wir da unsere produzenten anders behandeln .
es ist ja auch so , dass es vor allem grosskonzerne betrifft , die dann diese beiträge bekommen .
zur position " direktzahlungen landwirtschaft " : auch das wurde schon angesprochen .
ich möchte sie unbedingt bitten , die minderheit carobbio guscetti zu unterstützen und bei der beitragshöhe beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
es kann nicht sein , dass wir hier die landwirtschaft von den ausgabenkürzungen , die der bundesrat beschlossen hat , ausnehmen .
sie von der bürgerlichen seite haben die unternehmenssteuerreform ii gutgeheissen .
sie sind jeweils dafür , dass man die steuern senkt und eben auch diese mindereinnahmen in kauf nimmt .
jetzt sollten sie auch hinstehen und sagen , dass alle bereiche dran glauben müssen .
es gibt die sogenannte opfersymmetrie ; das ist kein schönes wort , aber es kann nicht sein , dass man hier jetzt plötzlich bei der eigenen klientel , der landwirtschaft , eine ausnahme macht .
wir haben zahlen zu den bäuerlichen einkommen erhalten .
diese sind in den letzten jahren angestiegen .
man hört , dass die einkommen in diesem jahr stagnieren , das ist uns auch bekannt , aber wir haben dazu noch keine zahlen gesehen .
es gilt aber auch da : die bauern sind nicht die einzigen , die unter dem starken franken leiden .
auch arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , die ende monat einen lohn ausbezahlt bekommen , haben entweder mehr arbeiten müssen - viele firmen haben ihrem personal mehr stunden aufgebürdet - oder lohnkürzungen in kauf nehmen müssen .
es kann einfach nicht sein , dass diese eine branche ausgenommen wird .
ich bitte sie daher wirklich darum , der minderheit carobbio guscetti zuzustimmen .
zuletzt zur tourismusförderung : auch dieser bereich ächzt natürlich unter dem starken franken , aber es ist auch so , dass im tourismus sicher noch andere probleme bestehen .
die frage ist , wie diese fördergelder schlussendlich eingesetzt werden .
unsere fraktion steht heute mehrheitlich hinter dem antrag des bundesrates , auch wenn sie im september noch der meinung war , dass eigentlich etwas mehr gemacht werden müsste .
jetzt liegt uns aber ein entwurf für ein knappes budget vor , der eben besagt , dass das nicht möglich ist .
sie gehören zu den befürworterinnen und befürwortern der schuldenbremse , wir haben sie bislang nicht verteidigt ; sie sind diejenigen , die sagen , es brauche diese schuldenbremse , und wenn es dadurch nötig wird , dass eine aufstockung nicht gemacht wird , dann muss die aufstockung - die eigentlich wünschenswert wäre - dran glauben .
ich bitte sie daher , den antrag der minderheit feller abzulehnen .
bei den beiden anderen positionen bitte ich um annahme der minderheitsanträge .
kollege leo müller , sie sind jetzt bereits der zweite redner nach frau quadranti , der quasi suggeriert , beim " schoggi-gesetz " würden alle beiträge wegfallen .
aber es geht ja lediglich darum , dass man jetzt schon auf vorrat aufstockt .
finden sie es angesichts der jetzigen budgetsituation wirklich angebracht , auf vorrat aufzustocken ?
herr nationalrat ritter , ich interpretiere nur meine eigenen aussagen ; sonstige aussagen aus dem kollegium interpretiere ich nicht .
aber ich interpretiere die zahlen , die ihnen bei der diskussion der agrarpolitik 2014 -2017 vorgelegen haben , die da lauteten : der zahlungsrahmen für das aufgabengebiet landwirtschaft beträgt in den voranschlägen für 2012 , 2013 , 2014 , 2015 , 2016 nominal , eingerechnet eine teuerungskorrektur von 1,1 prozent , durchschnittlich 3,726 milliarden franken , gegenüber 3,728 milliarden zuvor .
das heisst , man muss 1,1 prozent abzählen , um die realwerte zu haben ; sie wissen , die prognostizierte teuerung hat nicht stattgefunden , also muss man die 1,1 prozent nicht mit hineinrechnen .
was wir jetzt machen wollen : statt diese jährlich 1,1 prozent teuerung abzuziehen , die nicht stattgefunden hat , wollen wir insgesamt 2,2 prozent teuerung korrigieren .
wir wollen also den betrag um einen teil der teuerung reduzieren , für die man bezahlt hat , obwohl sie nicht stattgefunden hat .
das ist nicht eine interpretation , das sind die zahlen aus den voranschlägen in verbindung mit dem zahlungsrahmen .
die nominalzahlen werden immer mit dem hinweis darauf bekanntgegeben , dass die realen werte etwas tiefer seien , weil man die teuerung abziehen müsse .
wir haben die teuerung immer eingerechnet .
es geht nicht darum , auf vorrat aufzustocken .
bereits im sommer , als der bundesrat budgetiert hat , wusste man , wie gross die preisunterschiede zwischen dem inland und dem ausland bei der milch , beim rohstoff , sind .
und es ist - ich habe es bei block 4 vorhin gesagt - unbestritten , dass man dieses rohstoffhandicap auf 85 prozent ausgleicht .
deshalb hat man bereits damals gesehen , dass der betrag , den der bundesrat vorsieht , nämlich diese 67,9 millionen franken , nicht ausreicht .
eigentlich hätte der bundesrat , wenn er seinen budgetgrundsätzen treu geblieben wäre , bereits damals einen höheren betrag einsetzen müssen .
das hat er nicht getan .
die mehrheit der kommission hat diesen mangel erkannt , und deshalb hat sie diese position eben aufgestockt .
niemand hindert sie daran , herr stöckli , in dieser frage weiterhin aktiv zu bleiben .
ich kann ihnen vielleicht einfach ganz kurz sagen , was die überlegungen des bundesrates sind .
wie sie schon erwähnt haben , geht man heute davon aus , dass der video-on-demand-anbieter mit der lizenzgebühr für die produzentenrechte den produzenten , den filmurheber und auch die schauspieler vergütet hat .
sie stellen sich nun vor , dass man , zusätzlich zur zahlung der lizenzgebühr , über die verwertungsgesellschaften auch noch die zahlung einer vergütung an die filmurheber und schauspieler vorschreiben würde .
ich sehe die ausgangslage schon .
die kulturschaffenden sind meistens auf der schwächeren seite .
ich sehe das problem also .
aber wenn sie das ausgleichen wollen , belasten sie jemand anderes doppelt .
auf der anderen seite gibt es die konsumentinnen und konsumenten - diese haben bei video-on-demand ihren beitrag eigentlich geleistet , indem sie die lizenzgebühr bezahlt haben .
die frage ist , ob sie eine mehrfachbelastung der konsumentinnen und konsumenten wollen , indem diese auf der einen seite die lizenzgebühr bezahlen müssen und auf der anderen seite eine abgeltung in form einer vergütung .
wir führten in der arbeitsgruppe agur 12 , die ich vorhin erwähnt habe , auch eine diskussion in bezug auf die leerträgervergütung .
da gibt es eine vergleichbare mehrfachbelastung , die sehr umstritten ist .
die agur 12 hat dann empfohlen , die mehrfachbelastung bei der leerträgervergütung aufzuheben ; die gesetzesrevision , die schon bald kommt , nimmt diese empfehlung auf .
mit der von ihnen vorgeschlagenen vergütung würde man jetzt wieder eine vergleichbare mehrfachbelastung schaffen .
deshalb lehnt der bundesrat den vorstoss ab .
aber ich sage nochmals : sie werden hier weiterhin aktiv bleiben können .
am schluss ist es beim urheberrecht immer dieses dilemma - ich sage es ihnen schon jetzt -: auf der einen seite sind die urheber , die kulturschaffenden , auf der anderen seite die kulturkonsumenten .
da gerechte und gute lösungen zu finden war schon in der agur 12 sehr schwierig .
man hat sich dort auf gewisse kompromisse einigen können .
ich würde ihnen empfehlen , zuerst einmal diese vorlage anzuschauen und zu prüfen , inwiefern man dort vorschläge macht , die beiden interessen einigermassen gerecht werden können .
da einen ausgleich zu finden , das muss ich ihnen sagen , ist sehr , sehr schwierig .
es geht bei der position 708 . a2310.0490 , " direktzahlungen landwirtschaft " , darum , zwischen einer erhöhung der direktzahlungen für die landwirtschaft und dem entwurf des bundesrates bzw. dem beschluss des ständerates zu wählen .
mit meinem minderheitsantrag schlage ich ihnen vor , beim bundesrätlichen entwurf zu bleiben und die direktzahlungen nicht um 61 millionen franken zu erhöhen .
es gibt gute argumente dafür : letzte woche haben sie entschieden , bei der entwicklungshilfe und bei den sach - und betriebsausgaben zu kürzen , heute nun fordern sie , beim personal , bei der lohnentwicklung , 30 millionen franken abzubauen .
mit diesem leistungsabbau wollen sie jetzt einzig die bauern verschonen und für sie die direktzahlungen im vergleich zum bundesrätlichen entwurf um 61 millionen franken erhöhen .
das ist reine klientelpolitik auf dem buckel aller anderen !
uns ist die situation der landwirtschaft bewusst , und die sp-fraktion steht hinter der agrarpolitik 2014 -2017. aber wie frau bundesrätin widmer-schlumpf schon mehrmals gesagt hat : die beträge für die direktzahlungen im rahmen der agrarpolitik 2014 -2017 sind nominal für vier jahre vorgesehen , und damals , als wir über die agrarpolitik diskutiert haben , hat man eine teuerung von 1,1 prozent pro jahr eingerechnet .
das ist so nicht eingetroffen .
daraus ergibt sich bei den direktzahlungen für 2016 bzw. 2017 anstatt eines minus von 1,1 prozent ein minus von 0,2 prozent .
bei den direktzahlungen hat man auch keine 3 -prozentige kürzung gemacht wie in anderen bereichen , zudem wurden in den letzten jahren über den bundesrätlichen entwurf hinaus ausgaben budgetiert .
zu guter letzt ist die heutige diskussion auch eine folge der steuerpolitik der leeren kassen , [ page 2052 ] die in den vergangenen jahren betrieben wurde ; ich erinnere an die mindereinnahmen , welche die unternehmenssteuerreform ii verursacht hat .
angesichts der aktuellen situation erachten wir ein minus von 0,2 prozent als vertretbar .
wollen wir die herausforderungen für die bauern , aber auch für alle anderen anpacken , braucht es langfristige strukturelle verbesserungen .
dies bedeutet steuereinnahmen - gerechte steuern !
-, um solche leistungen finanzieren zu können .
es kann nicht sein , dass der staat weiter ausgehöhlt wird und gleichzeitig klientelpolitik gemacht wird .
ich bitte sie deshalb , meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
die begründung der cvp-fraktion beim " schoggi-gesetz " habe ich ihnen vorhin bereits vorgetragen .
nur noch ein argument : es ist so , dass gerade kürzlich die exportindustrie vor allem im bereich der nahrungsmittel gelobt und als erfolgsgeschichte dargestellt wurde .
begründet wurde dieses erfolgsmodell damit , dass eben auch mit dem " schoggi-gesetz " beiträge geleistet werden und damit eben diese industrie florieren könne .
wenn sie diesem kredit jetzt nicht zustimmen , wird es aber nicht mehr als erfolgsmodell gelten können .
dann komme ich zu den beiden positionen " schweiz tourismus " und " exportförderung " : hier wird die mehrheit der cvp-fraktion dem minderheitsantrag , also der aufstockung zustimmen .
es ist ja so , dass wir erst kürzlich , nämlich in der herbstsession , in diesem bereich aufgestockt haben .
das war hier drin ein mehrheitsbeschluss , und auch der ständerat hat so votiert .
es kann jetzt nicht angehen , dass man eine session später , nämlich jetzt , in der wintersession , wieder davon abweicht und sagt , man stocke hier jetzt doch nicht auf .
das wäre innert so kurzer zeit wirklich ein widersprüchliches verhalten .
deshalb stimmen wir , wie gesagt , bei diesen beiden positionen dem minderheitsantrag zu .
ich komme zu den direktzahlungen in der landwirtschaft : hier hat die frau bundesrätin in der ständeratsdebatte ein neues argument eingebracht , nämlich die teuerung .
sie sagte dort , auch die teuerung müsse berücksichtigt werden und deshalb könne man bei den direktzahlungen zurückfahren .
dieses argument sticht meiner meinung nach nicht : die landwirtschaft ist der einzige bereich , bei dem gegenüber 2014 effektiv und in frankenbeträgen zurückgefahren wurde .
2014 wurden die agrarpolitik 2014 -2017 und dann auch der entsprechende betrag festgelegt .
jetzt will der bundesrat effektiv um 80 millionen franken zurückfahren , das geht meiner meinung nach nicht .
der einzige andere bereich , bei dem gegenüber 2015 zurückgefahren werden soll , betrifft die beziehungen zum ausland .
es wird aber vergessen , dass dort von 2014 auf 2015 um 200 millionen franken aufgestockt wurde .
wenn jetzt wieder um 100 millionen franken zurückgefahren wird , sind es immer noch 100 millionen franken mehr als 2014 . gegenüber 2014 würde also nur bei der landwirtschaft zurückgefahren .
es gibt ein zweites argument , und da spreche ich als jurist : wir haben - ich drücke mich jetzt etwas bildlich aus - einen vertrag geschlossen .
man hat die agrarpolitik , die gesetze und die verordnungen beschlossen , und man hat auflagen gemacht .
sie beinhalten die leistungen , die wir hier verlangt haben .
die gegenleistung bestand im zahlungsrahmen : man hat gesagt , dass diese leistungen , die von der landwirtschaft erwartet werden , mit gegenleistungen abgegolten werden , nämlich mit finanzbeiträgen .
es kann ja nun nicht sein , dass bei diesem vertrag die leistung der einen seite gleich belassen wird , aber die leistung der anderen seite , nämlich die gegenleistung durch den bund , gekürzt wird .
wenn man etwas ändern will , muss man die leistungen beider seiten ändern : leistung und gegenleistung .
darüber kann man sprechen , aber man kann wirklich nicht die eine belassen und die andere kürzen - genau das aber würde man bei der landwirtschaft tun .
deshalb ist das , was der bundesrat vorschlägt , für die cvp-fraktion nicht stimmig .
wir machen ihnen wirklich beliebt , bei den direktzahlungen der mehrheit der kommission zu folgen .
diese hat nämlich das problem erkannt und gesagt : das geht nicht , wir müssen wieder auf das niveau des vorjahres zurück .
deshalb bitte ich sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 96 stimmen dagegen ... 77 stimmen ( 2 enthaltungen )
frau kollegin bertschy , sie haben jetzt die zahlen aufgetischt und gesagt , wo die landwirtschaft im für sie positiven sinn überall berücksichtigt werde .
meine frage an sie : was sagen sie zur tatsache , dass laut recherche der schweizerischen nationalbank in diesem land nur 6 bis 7 prozent des gesamteinkommens für nahrungsmittel ausgegeben werden und wir diesbezüglich den tiefsten wert in europa haben ?
ich möchte zuerst einmal den titel dieser parlamentarischen initiative gasche , " klarstellung der langjährigen praxis beim meldeverfahren bei der verrechnungssteuer " , etwas korrigieren : es ist klar , wie die verrechnungssteuer abgerechnet wird bzw. wie das meldeverfahren zu erfolgen hat .
das ist klar , seit sie eine solche gesetzliche regelung beschlossen und eingeführt haben .
auch vom bundesgericht ist festgestellt worden , dass diese frist eine verwirkungsfrist ist .
wenn man die zahlungen nicht meldet , dann muss man halt im nachhinein die entsprechenden beträge bezahlen .
es ist eine verwirkungsfrist , die verzugszinsen auslöst .
es ist nicht erstellt , ich bin dem selbst nachgegangen , dass die praxis der steuerverwaltung vor 2011 eine andere war .
auch wenn man das hundertmal behauptet , wird es dadurch nicht wahrer .
es gibt in dieser angelegenheit verschiedene urteile des bundesverwaltungsgerichtes , bei denen man genau dieser frage nachgegangen ist .
ich bin ihr selbst auch nachgegangen , weil sie mich wirklich interessiert hat .
es gibt ganz wenige ausnahmen , in denen die steuerverwaltung tatsächlich etwas nachlässiger war , im grundsatz hat sie sich aber daran gehalten , dass es hier um eine verwirkungsfrist geht .
sie musste das auch tun , weil es eine gesetzliche frist ist .
die steuerverwaltung kann nicht von sich aus machen , was sie will .
das bundesverwaltungsgericht hat im jahr 2015 in vier entscheiden festgehalten , dass die steuerverwaltung keine praxisänderung vorgenommen hat , dass es immer ihre praxis war , diese verwirkungsfrist umzusetzen .
deshalb ist es schon etwas schwierig , wenn man jetzt mit dieser echten rückwirkung kommt .
eine echte rückwirkung , mit der man ein gesetz , das man selbst eingeführt hat , einfach infrage stellt und rückwirkend anders anwenden will , geht nicht an .
für die zukunft , da bin ich mit ihnen einverstanden , da kann man regeln , was man will .
dass man aber ein geltendes gesetz vier jahre zurück einfach anders , als es ursprünglich gedacht war , angewendet haben will , das geht in einem rechtsstaat nicht an .
wen trifft es überhaupt , oder warum kann man das nicht so machen ?
lediglich 5 prozent der steuerpflichtigen , die da von dieser rechtswohltat des meldeverfahrens überhaupt gebrauch machen können , haben zahlungen nicht korrekt gemeldet .
lediglich auf diese 5 prozent der steuerpflichtigen , die das meldeverfahren hätten beanspruchen können , würde also diese regelung rückwirkend angewendet .
das sind insgesamt 2 promille sämtlicher steuerpflichtigen .
warum sage ich ihnen das ?
5 prozent der personen , die vom meldeverfahren gebrauch machen können , haben sich nicht korrekt verhalten , 2 promille sämtlicher steuerpflichtigen - das würde eine rückerstattungssumme von 600 millionen franken auslösen !
sie wollen also dafür , dass man sich nicht korrekt verhalten hat - obwohl für diese 5 prozent , wie [ page 2062 ] für die anderen 95 prozent , die sich korrekt verhalten haben , klar war , dass es hier um eine verwirkungsfrist geht -, rückwirkend 500 bis 600 millionen franken zur verfügung stellen !
das ist rechtsstaatlich absolut unmöglich .
22 kantone haben sich in der vernehmlassung klar positioniert .
sie haben klar gesagt , dass es die missachtung eines grundlegenden rechtsstaatlichen prinzips wäre , eine solche rückwirkung anzunehmen ; sie haben auf die finanzpolitischen konsequenzen hingewiesen ; und sie haben auch darauf hingewiesen , dass das die diskussion über eine unternehmenssteuerreform iii mit garantie nicht erleichtern würde .
ich möchte sie bitten : halten sie sich an die rechtsstaatlichen grundsätze , die wir uns selbst gegeben haben und die in unserer verfassung verankert sind .
regeln sie das für die zukunft , wie sie wollen , in einem gesetzlich korrekten verfahren .
aber beginnen sie nicht damit , gesetze , die ihnen plötzlich nicht mehr passen , einfach rückwirkend anders zu interpretieren , und das mit derart unmöglichen folgen !
um es vorwegzunehmen : die bdp-fraktion wird bis auf eine ausnahme den anträgen der kommissionsmehrheit zustimmen .
die ausnahme betrifft die position 704 . a2310.0355 , " schweiz tourismus " , bei der wir dem antrag der minderheit feller zustimmen .
zu unseren begründungen : bei der position 606 . a2310.0211 , " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " , bzw. beim " schoggi-gesetz " geht es auch um den erhalt von arbeitsplätzen in schweizer traditionsunternehmen , die sie alle kennen , wie kambly , camille bloch , hug usw. im geschützten schweizer agrarmarkt ist es nicht ganz einfach , gegenüber der ausländischen konkurrenz zu bestehen .
aus diesem grund ist das " schoggi-gesetz " geschaffen worden .
dass eine alternative zum " schoggi-gesetz " gefunden werden muss , ist allen beteiligten klar .
man arbeitet mit den betroffenen daran .
im moment ist es aber einfach so , dass noch keine lösung auf dem tisch ist .
deshalb wird die bdp-fraktion dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen und die beiträge gegenüber dem bundesrätlichen entwurf erhöhen .
umstritten ist die erhöhung bei der position 708 . a2310.0490 , " direktzahlungen landwirtschaft " .
die minderheit carobbio guscetti will hier ja zum bundesrätlichen entwurf zurück , die kommissionsmehrheit will diese position von kürzungen ausnehmen .
die bdp-fraktion wird die erhöhung unterstützen und dem antrag der [ page 2053 ] kommissionsmehrheit zustimmen .
die bdp-fraktion tut dies aber im wissen darum , dass künftig über kriterien für direktzahlungen diskutiert werden muss .
gerade am vergangenen wochenende hatte ich ein interessantes gespräch mit einem jungbauern , dem das überleben der schweizer landwirtschaft ein grosses anliegen ist .
er ist der meinung , dass man das system der direktzahlungen nochmals anschauen muss und dass man beispielsweise direktzahlungen nur noch erhalten soll , wenn man hauptsächlich von der landwirtschaft lebt .
das ist eine interessante idee .
wir müssen uns ja die frage stellen , ob wir die zweifelsohne notwendigen strukturreformen nicht durch direktzahlungen verhindern oder teuer verlangsamen .
die bdp-fraktion wird aber , wie gesagt , dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen , wenn wir auch überzeugt sind , dass hier verbesserungen notwendig sind .
am schluss noch ein paar worte zum einzigen minderheitsantrag in diesem block , den die bdp-fraktion unterstützen wird .
wir unterstützen die aufstockung bei der position 704 . a2310.0355 , " schweiz tourismus " .
wir wissen es alle : nebst anderen hat auch diese branche mit schwierigkeiten zu kämpfen .
das parlament hat in der herbstsession beschlossen , den kredit zugunsten der standortförderung zu erhöhen .
die kommissionsminderheit bildet diesen beschluss unseres erachtens jetzt im voranschlag ab , weshalb wir diesen antrag unterstützen .
wir machen das im wissen darum , dass damit die teuerungskorrektur nicht berücksichtigt ist .
zusammenfassend : wir unterstützen ausser bei der position 704 . a2310.0355 , " schweiz tourismus " , jeweils den antrag der kommissionsmehrheit .
wir haben dieses doppelbesteuerungsabkommen mit italien schon während längerer zeit diskutiert .
wir wollen damit eigentlich nichts anderes machen , als wir in anderen doppelbesteuerungsabkommen auch gemacht haben , nämlich den informationsaustausch regeln .
wir haben 90 doppelbesteuerungsabkommen mit anderen ländern .
53 davon enthalten eine klausel über den informationsaustausch gemäss oecd , 46 sind in kraft .
jetzt sind wir daran , dieses abkommen mit italien mit ihnen zusammen zu finalisieren .
der informationsaustausch , den wir mit italien vorsehen , gilt für sämtliche steuern .
das ist nicht in allen doppelbesteuerungsabkommen so .
dieses doppelbesteuerungsabkommen regelt andere fragen , die wir mit italien auch noch zu diskutieren haben - wie die frage der grenzgängerbesteuerung , um das gerade auch zu sagen -, nicht , aber es regelt die anwendung des oecd-standards für den austausch von informationen .
wir haben mit der unterzeichnung des änderungsprotokolls auch sicherstellen können , dass die italienischen kundinnen und kunden von schweizerischen finanzintermediären beim offenlegungsprogramm , das in italien durchgeführt wird - das betrifft die regularisierung der vergangenheit -, gleich behandelt werden wie kundinnen und kunden , die ihre konten in anderen europäischen staaten haben .
diese kundinnen und kunden haben auch die gleichen straf - und verwaltungsrechtlichen bedingungen erhalten , wie wenn die schweiz ein eu-staat wäre ; das hat uns italien zugestanden .
insofern haben wir mit diesem programm eine gute lösung , wir können damit die vergangenheit regularisieren .
bis zum 5. november 2015 sind in italien 80 000 gesuche um eine solche regularisierung der vergangenheit eingereicht worden .
man rechnet damit , dass ungefähr 85 prozent dieser gesuche von inhabern von konten in der schweiz stammen .
ich möchte sie bitten , diesem doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen .
es hilft uns nicht nur , die regularisierung der vergangenheit perfekt zu machen , sondern auch , die zukunft im rahmen des austauschs von informationen zu regeln .
es bleiben dann noch ein paar baustellen offen mit italien .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 6 stimmen dagegen ... 37 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
besten dank für diese interessante diskussion .
ich habe gedacht , wir sprechen über grenzen .
grenzen sind etwas äusserst wichtiges .
sie definieren einen staat , und jeder staat hat den anspruch zu wissen , wer sich auf seinem gebiet aufhält .
jeder staat kann entscheiden , wer sein gebiet betreten darf und wer nicht .
jetzt ist die diskussion etwas ausgeweitet worden .
sie haben auch noch über das asylwesen gesprochen und über terrorismus .
das hat natürlich auch mit grenzen zu tun .
migration findet per se grenzüberschreitend statt , sonst spricht man nicht von migration .
wenn wir über terrorismus sprechen , denken wir in der regel nicht zuerst an die schweizer terroristen , sondern an diejenigen , die über die grenze zu uns kommen und uns allenfalls hier attackieren wollen .
von daher verstehe ich , dass es einen zusammenhang gibt .
gleichzeitig muss ich ihnen sagen : in anbetracht dessen , dass wir in diesem rat so viel und so ausführlich über die asylpolitik in der schweiz gesprochen haben , dass sie vor kurzem mit grossen mehrheiten eine vorlage verabschiedet haben , die eigentlich nichts anderes will , als asylverfahren beschleunigen , damit man schnell weiss , wer bleiben kann und wer wieder gehen muss , bin ich jetzt doch etwas erstaunt darüber - wenn ich das sagen darf -, was da jetzt alles wieder zusammenkommt .
aber man darf das zusammenbringen , und man kann dann auch wieder darüber sprechen .
einen aspekt der ausgangslage müssen wir schon klären : es herrscht seit mehreren jahren krieg in syrien , und wir erleben in diesem jahr die weltweit grösste internationale flüchtlingskrise seit dem zweiten weltkrieg .
es gibt den terrorismus , der jetzt nicht mehr einfach aus dem aussenraum zu uns kommt , sondern wir haben - und das ist eine neuere entwicklung - terroristen mitten unter uns .
es gibt terroristen , die aus dem europäischen raum stammen , auch aus der schweiz , die zum beispiel nach syrien reisen und zurückkommen , in unser land oder in ein anderes europäisches land , mit der absicht , hier terroristische anschläge zu verüben .
wenn sie sagen , der bundesrat habe die lage nicht im griff , dann nennen sie mir ein land , das den terrorismus im griff hat .
und sagen sie mir , warum wir den syrien-krieg immer noch nicht im griff haben .
ich glaube , man muss dann auch einmal den mut haben , die richtigen fragen zu stellen .
wir haben den syrien-krieg nicht im griff , wir haben den terrorismus nicht im griff , und ich kenne leider kein land - ich würde mir wünschen , eines zu kennen -, dass diese schwierigen themen im griff hat .
nun , der bundesrat macht offenbar nichts .
ich habe von mehreren von ihnen gehört : " worauf warten sie ?
" entschuldigung , aber da muss ich jetzt wirklich sagen : meinen sie wirklich im ernst , die landesregierung , die behörden , der bund , die kantone , die städte und die gemeinden seien wirklich so blöd , dass sie jetzt einfach nichts tun ?
denkt jemand von ihnen in diesem saal so etwas ?
ich sage ihnen aber gerne , was wir tun .
vielleicht wissen sie es nicht - dann wissen sie es nachher , wenn ich es gesagt habe .
ich sage zuerst etwas zum bereich terrorismus .
es wurde bereits erwähnt , dass wir die gesetzgebung schon letztes jahr im bundesrat in bezug auf den is und die al kaida angepasst haben .
wir haben bereits im letzten herbst die gruppe tetra gegründet und diese dann nach den anschlägen in paris am anfang dieses jahres verstärkt .
das ist die terrorist-fighters-gruppe , das sind alle sicherheitsbehörden in diesem land , die sich genau um diese fragen kompetent und mit viel fachwissen kümmern .
sie kommen zusammen ; sie haben nach paris als erstes diesen anschlag in bezug auf die schweiz abgebildet und sich gefragt , wie wir uns vorbereiten .
ich denke , man kann sich nie genau auf einen terroranschlag vorbereiten , weil die situation immer wieder anders ist .
aber die frage wurde gestellt : was hätte das bei uns bedeutet ?
man hat das mit den kantonen , mit den städten , mit dem vbs , mit dem ejpd angeschaut - ich will ihnen jetzt nicht alle behörden aufzählen , aber es sind alle dabei .
sie haben sich getroffen und haben genau das gemacht , was sie natürlich zu recht erwarten : nämlich dass man sich hinsetzt , dass man die ablaufpläne macht , dass man die kompetenzen klärt und dass man schaut , wie man in diesem föderalistischen land - und wir sind ein föderalistischer staat - für solche situationen bestmöglich gerüstet ist .
ich sage ihnen nicht , dass wir jetzt für alle situationen in jedem fall gerüstet sind , aber wir sind bestmöglich gerüstet .
sie können mir glauben , dass die leute , die am werk sind , alles dafür tun , dass wir den bestmöglichen schutz und die beste vorbereitung haben , die für unser land möglich sind .
dazu gehört dann auch noch die internationale zusammenarbeit .
es glaubt doch nicht irgendjemand in diesem saal , dass - wenn in der schweiz die leute einfach gut miteinander sprechen - wir uns da einfach abschotten können .
die internationale zusammenarbeit ist das a und o der terrorismusbekämpfung .
informationsdienste , nachrichtendienste , polizeikräfte , interpol , ripol - alle müssen hier eben die informationen austauschen .
deshalb kommt der präsident der kkjpd regelmässig mit mir nach brüssel , wenn diese themen dort diskutiert werden .
herr noth kommt mit , wenn es darum geht , in der frage der grenzkontrolle verstärkt mit der eu zusammenzuarbeiten .
die leute sind also daran , sie wissen , sie kennen ihr business und machen das , was jetzt gemacht werden muss - aber wir können ihnen deswegen [ page 1207 ] nicht garantierten , dass es in der schweiz nie einen terroranschlag geben wird .
es gibt den sicherheitsausschuss des bundesrates , bei dem das vbs zusammen mit dem ejpd und dem eda federführend ist .
wir treffen uns dort regelmässig .
wir haben eine kerngruppe " sicherheit " , in der alle operativen kräfte sind .
probieren sie nicht , das vbs gegen das ejpd ausspielen - es wird ihnen nicht gelingen , weder in dieser frage , noch in anderen fragen .
hier haben es alle gecheckt - alle , in der bundesverwaltung , in den kantonen ; hier gibt es keine parteipolitischen überlegungen , hier gibt es ein gemeinsames commitment , nämlich alles zu tun , um für diese terrorgefahr bestmöglich gerüstet zu sein .
ich komme jetzt zur asylfrage .
ich weiss nicht , ob sie es auch nicht mitbekommen haben , dass wir seit jahren im asylbereich intensiv und sehr gut mit den kantonen zusammenarbeiten , weil das eine verbundaufgabe ist .
die neustrukturierung möchte ich ihnen jetzt nicht vorstellen , aber es ist eines dieser projekte , bei denen man sagt : asyl ist eine verbundaufgabe .
seit die gesuche auch in unserem land zugenommen haben - noch viel stärker in vielen europäischen staaten -, sind wir intensiv daran , uns auch auf eine allfällige massive zunahme von asylgesuchen in unserem land vorzubereiten .
ja , meinen sie , wir hätten erst gestern damit begonnen ?
wir haben seit mitte september , da haben sich viele von ihnen gar noch nicht um das thema gekümmert , einen stab " lage asyl " , der sich wöchentlich trifft .
bund , kantone , gemeinden , städte , gwk , armee - alle sind dabei .
sie analysieren die situation , das , was in europa , in den umliegenden staaten , in der schweiz passiert und was wir vorkehren und anpassen müssen .
es gibt jeden tag einen lagebericht asyl .
ich lese diesen jeden tag , und meine bundesratskollegen , die sich mit dieser frage beschäftigen , haben ihn auch .
jeden tag gibt es einen lagebericht dazu , was in österreich , in slowenien und an den aussengrenzen läuft , was in brüssel passiert , was die politischen entscheidungen sind , was wir allenfalls vorkehren müssen .
ich treffe die vertreter der kantone regelmässig .
letzte woche sind wir wieder mit den vorständen der kkjpd und der sodk , den gemeinden und dem städteverband zusammengekommen .
wir sitzen jeweils zusammen , analysieren und sagen , was gemacht werden muss , damit wir eine vorsorgliche planung haben , und was intensiviert werden muss .
ich erzähle ihnen gerne noch viel mehr .
es wäre auch gut , wenn sie sich dafür interessieren würden und wenn sie wüssten , dass in unserem staat diese form der zusammenarbeit funktioniert .
vielleicht ist sie nicht so spektakulär - wir machen auch nicht jedes mal eine pressekonferenz -, aber ich bin sehr froh und sehr dankbar , dass sie funktioniert .
ich muss zum thema asyl trotzdem noch etwas sagen , von dem ich jedoch gemeint habe , dass es bekannt sei .
was ist die grundlage unseres asylwesens ?
wir haben die genfer flüchtlingskonvention , die bundesverfassung und das asylgesetz , die übereinstimmend sagen , dass in unserem land asyl bekommt , wer individuell an leib und leben verfolgt ist .
wer aus einem kriegsstaat kommt , z. b. aus syrien , aber nicht individuell verfolgt ist , sondern das land verlassen musste - ich denke , sie kennen die bilder -, bekommt nicht asyl , sondern eine vorläufige aufnahme .
die person kann so lange bleiben , bis sie wieder in ihr land zurückgeht .
mein vorvorgänger im ejpd hat gesagt , dass man für diese vorläufig aufgenommenen auch eine integrationspauschale einführen müsse .
denken sie jetzt an die syrerinnen und syrer , die schon seit zwei , drei , vier jahren bei uns sind : wer von ihnen denkt , dass sie in den nächsten ein , zwei , drei jahren in ihre heimat zurückgehen ?
am schluss sind die personen vier , fünf , sechs , sieben jahre hier .
und dann , hat mein vorvorgänger gesagt , tun wir lieber etwas für ihre integration , als sie auszuschliessen .
am schluss bleiben sie trotzdem , denn ihre kinder sind in der schule .
wir haben sie hier , sie sind sozialhilfeabhängig und erschweren damit die akzeptanz .
wir machen das , was wir tun können , wir haben auch für die vorläufig aufgenommenen arbeitsmöglichkeiten .
eine integrationspauschale ist der richtige weg .
dann haben wir die dritte kategorie : das sind die personen , die nicht schutzbedürftig sind .
sie müssen zurück , sie müssen nach hause .
herr nationalrat giezendanner hat sich heute in der fragestunde erkundigt , wie viele in den letzten drei jahren zurückgeschafft wurden .
sie können das nachlesen , ich wiederhole es jetzt nicht .
sie müssen zurück , und zwar , als ultima ratio , auch gefesselt .
gefesselt - ich habe gesehen , wie das aussieht : unsere polizisten fesseln diese leute und bringen sie im flugzeug zwangsweise , gegen ihren willen , zurück .
das ist die situation .
so funktioniert unser asylsystem .
und bitte hören sie doch auf zu sagen : in unserem land ist alles durchmischt , wer will , kommt und kann bleiben .
es ist nicht so !
unser asylsystem ist im asylgesetz , das sie verabschiedet haben , in der bundesverfassung und in den genfer flüchtlingskonventionen geregelt .
es gibt staaten , die ihre leute nicht zurücknehmen .
das ist auch eine ausgangslage .
was machen sie mit diesen menschen ?
wenn sie eine gute antwort für mich haben , nehme ich sie gerne entgegen .
jetzt komme ich zum thema der grenze : was passiert , wenn an der grenze , beim gwk , bei der polizei oder wo auch immer , jemand kommt und sagt : ich ersuche um asyl ?
dann muss diese person in unser land eingelassen werden .
wenn sie schon einmal ein asylgesuch gestellt hat oder in einem anderen europäischen staat registriert ist , dann kann man diese person gemäss dublin-abkommen zurückbringen : nach deutschland , nach österreich , nach italien .
wenn die person kein asylgesuch stellt und zum beispiel vom gwk aufgegriffen wird , dann wird sie sofort , unmittelbar nach deutschland oder nach österreich zurückgestellt .
das macht das gwk .
fragen sie einmal !
wir haben mit deutschland und mit österreich rückübernahmeabkommen , und das funktioniert .
wenn die person kommt , ein asylgesuch stellt und nicht registriert ist , dann führen wir das asylverfahren durch , und dann kommt das , was ich ihnen vorhin gesagt habe , nämlich die entscheidung , ob sie schutzbedürftig ist oder nicht .
das ist diese situation .
jetzt können sie einfach noch viel mehr leute an die grenze stellen .
jemand hat gesagt , das habe abschreckende wirkung .
ja , wen wollen sie dann genau abschrecken ?
sagen sie mir , wen sie abschrecken wollen .
der asylsuchende , der ein asylgesuch stellt , hat das anrecht auf ein asylverfahren respektive darauf , im dublin-verfahren zurückgeschickt zu werden .
wer kein asylgesuch gestellt hat , geht unmittelbar danach zurück .
ich weiss nicht , wen sie dann noch abschrecken wollen , das müssten sie mir einfach sagen .
das ist die heutige rechtslage , deren grundlagen sie auch verabschiedet haben .
schengen/dublin , das wissen sie ja , ist von der bevölkerung auch so akzeptiert worden .
jetzt sagt der motionär mit seinem vorstoss , dass er systematische grenzkontrollen einführen wolle .
750 000 personen und 350 000 fahrzeuge überqueren jeden tag die grenze zur schweiz , und über den luftweg sind es täglich 75 000 personen , die aus anderen schengen-staaten über unsere flughäfen einreisen .
jetzt habe ich vom motionär gehört , nein , man wolle nicht , dass jede person systematisch kontrolliert werde .
systematische personenkontrolle heisst aber , dass sie jede person kontrollieren .
ja , entschuldigung , aber nicht sie definieren , was systematische personenkontrollen sind .
wollen sie dann auswählen , indem sie einfach jeden zehnten oder jeden hundertsten kontrollieren ?
löst das dann ihr problem ?
haben sie dann keine kriminellen mehr , keine asylsuchenden mehr ?
offenbar wollen sie also systematische grenzkontrollen gar nicht .
wir haben sie in unserem land auch noch nie gehabt , auch vor schengen nicht .
vor schengen hat man rund 3 prozent der personen kontrolliert und 97 prozent nicht .
also , systematische grenzkontrollen wollen sie offenbar nicht .
sie schreiben das aber im titel ihrer motion und in ihrem text .
übrigens , sie hätten dann innerhalb von stunden einen stau bis mailand , und die spitäler könnten sie schliessen , wenn sie die leute systematisch kontrollieren würden .
[ page 1208 ] okay , das wollen sie nicht .
dann sage ich ihnen einmal , was wir heute an der grenze schon machen ; das wissen sie nämlich vielleicht nicht .
wir sind ja , das wurde gesagt , nicht teil der europäischen zollunion .
wir haben deshalb ein eigenes dispositiv , wie das von herrn luginbühl gesagt wurde .
andere staaten haben das nicht , wir haben es mit dem gwk immer behalten .
das gwk kann zollkontrollen und bei verdacht dann auch personenkontrollen durchführen .
was macht das gwk bei personenkontrollen ?
es kann im sis , d. h. im personenfahndungssystem europas , schauen , ob die person ausgeschrieben ist , ob sie gesucht wird .
wenn wir das schengener abkommen nicht mehr haben - dies an die adresse derjenigen , die schengen lieber kündigen möchten -, dann haben wir keinen zugang mehr zu diesem personenfahndungssystem , dann muss die polizei selber nachschauen , ob sie jemanden im büchlein notiert hatte .
das gwk hat seine präsenz in den grenzregionen verstärkt , und es setzt in zusammenarbeit mit den kantonspolizeien vermehrt mobile kontrolleinheiten ein .
das gwk hat auch die kontrollen im zugsverkehr verstärkt .
wie macht das gwk das ?
es hält nicht einfach den finger in die luft , sondern es geht dorthin , wo es verstärkt illegale grenzübertritte feststellt .
deshalb - dies eine erste antwort an herrn ständerat engler - ist das gwk jetzt viel weniger an der südgrenze , worauf man früher stark fokussiert hat , es ist dafür an der ostgrenze und an der nordgrenze verstärkt .
das macht das gwk ; es ist mobil , deshalb kann es sich auch verschieben .
was wird gemacht , wenn man in der grenzregion eine entsprechende person antrifft ?
wie gesagt : wenn ein verdacht besteht , wird im schengener informationssystem überprüft , ob die person zur fahndung ausgeschrieben ist , und es wird überprüft , ob sich die person rechtmässig in unserem land aufhält .
noch einmal : wenn die person sich nicht rechtmässig hier aufhält , kann sie , wenn man sieht , dass sie gerade über die deutsche grenze gekommen ist , zurückgestellt werden .
das wird auch gemacht ; das gwk macht das regelmässig .
was macht die schweiz an den schengen-aussengrenzen , d. h. an den flughäfen , wohin die personen nicht direkt von deutschland , von österreich oder von italien , sondern von ausserhalb des schengen-raums kommen ?
jede person aus einem drittstaat , also jede person , die nicht einen europäischen oder einen schweizer pass hat , wird daraufhin kontrolliert , ob sie einreiseberechtigt ist , also ob sie ein visum hat .
konkret wird das reisedokument mit der interpol-datenbank abgeglichen ; es wird geprüft , ob das dokument z. b. gefälscht oder gestohlen ist .
zudem gibt es einen abgleich mit dem polizeilichen personenfahndungssystem - sis , ripol -, in dem man schaut , ob die person ausgeschrieben ist .
man schaut bei jeder person : wenn eine person einreist , die aus dem schengen-raum stammt , die also einen europäischen oder einen schweizer pass hat , dann wird auch dieses dokument überprüft .
man schaut z. b. , ob der pass gestohlen ist .
wenn bei einer person - das gilt also auch bei einem schweizer - ein polizeilicher verdacht besteht , wird im personenfahndungssystem überprüft , ob sie ausgeschrieben ist .
das macht die schweiz heute praktisch flächendeckend .
wenn sie das schweizer dispositiv an der grenze einmal mit dem vergleichen , was zum beispiel deutschland oder österreich machen - diese länder haben ja geäussert , dass sie temporär wieder grenzkontrollen einführen -, dann sehen sie : wir machen genau das , was deutschland oder österreich wieder eingeführt haben , die dieses dispositiv aufgrund ihrer mitgliedschaft in der zollunion gar nicht mehr hatten .
das ist das , was wir heute machen .
ich komme zur frage , ob wir mit mehr grenzkontrollen migranten abhalten könnten .
ich habe ihnen gesagt , was an der grenze passiert .
schauen sie einmal : nachdem deutschland oder österreich diese temporären grenzkontrollen wieder eingeführt haben , haben sie da weniger migranten gehabt ?
österreich hatte , die zahl wurde genannt , 150 000 einreisen allein in den ersten drei novemberwochen zu verzeichnen - trotz der verstärkten grenzkontrollen .
deutschland hat ja auch wieder grenzkontrollen eingeführt , wie wir sie schon heute vornehmen , ist aber bald bei der zahl von einer million einreisen angelangt .
wer wurde da nun also von grenzkontrollen abgehalten oder abgeschreckt ?
ich muss sie wieder fragen : was wollen sie denn ?
systematische grenzkontrollen wollen sie nicht .
sie wollen mehr grenzkontrollen .
schauen sie bei den staaten , die verstärkte grenzkontrollen vorgenommen haben : ist dadurch irgendjemand abgehalten oder abgeschreckt worden ?
in was für einer situation , das hat herr ständerat engler gefragt , würden wir zum beispiel auf das militärische sicherheitsdispositiv oder auf die armee zurückgreifen ?
in den vielen arbeitsgruppen , die ich ihnen genannt habe , wird diese frage natürlich immer wieder evaluiert .
wenn wir innerhalb kurzer zeit eine viel stärkere zuwanderung hätten als jetzt , hätten wir das problem , dass wir die leute nicht mehr registrieren könnten .
dann bräuchte das grenzwachtkorps verstärkung , um die personen zu sehen , zu kontrollieren und zu registrieren .
dann bräuchte es aber auch mehr leute beim fedpol und beim staatssekretariat für migration , um sicherzustellen , dass die personen registriert werden .
heute kann ich ihnen sagen , dass die personen , die das grenzwachtkorps aufgreift , auch registriert werden .
wir können das zurzeit noch durchführen .
aber wenn es an einem tag tausende einreisen wären , wie es in anderen europäischen staaten der fall war , dann bräuchten wir eine solche verstärkung .
meinen sie nicht , wir würden uns das nicht schon vorher überlegen ?
wie würde das passieren - innerhalb von stunden ?
wen kann man aufbieten , wie funktioniert das ?
das überlegen wir uns .
der andere fall wäre , dass für unser land oder für orte in grenznähe eine konkrete terroristische bedrohung vorläge , sodass wir einfach ein dispositiv hinauffahren müssten .
das sind genau die fragestellungen , die in der kerngruppe sicherheit und in der task-force tetra - tetra steht für " terrorist travellers " - diskutiert werden .
auch der sicherheitsausschuss des bundesrates trifft sich , um genau diese überlegungen anzustellen .
ich weiss nicht , ob sie noch mehr über die situation an den grenzen hören wollen .
was man in der eu jetzt diskutiert , ist etwas , was wir in der schweiz bereits machen : dass bei personen , die aus dem schengen-raum ausreisen und dann wieder in den schengen-raum zurückkommen , systematisch abfragen in den polizeidatenbanken gemacht werden .
wir unterstützen das ; wir sagen , wir wünschen , dass bei sämtlichen personen , die aus dem schengen-raum ausreisen und wieder zurückkommen , nicht nur der pass kontrolliert , sondern auch geschaut wird , ob sie polizeilich gesucht werden .
wir machen das bereits , andere europäische staaten machen das zum teil auch , zum teil noch nicht .
wir sind der meinung , um den schengen-raum besser zu schützen und besser zu kontrollieren , sollten das alle schengen-staaten einführen .
dafür setzen wir uns ein .
wir setzen uns dafür ein , dass innerhalb des schengen-raums gut koordiniert wird und dass die schengen-aussengrenze besser kontrolliert wird .
dazu abschliessend : es stimmt , die schengen-aussengrenze wird zum teil nicht oder nicht gut kontrolliert .
auf den griechischen inseln kam es in diesem jahr zu über 600 000 einreisen ; allein im oktober waren es 210 000 personen , die auf den verschiedenen griechischen inseln einreisten .
sagen sie mir mal , wie das kontrolliert werden soll - sagen sie mir das .
das kann nur die türkei - das kann nur die türkei !
deshalb arbeitet europa im moment daran , mit der türkei ein solches abkommen abzuschliessen .
sie können davon halten , was sie wollen , aber griechenland kann seine schengen-aussengrenze nicht kontrollieren .
das ist der grund für diese zusammenarbeit mit der türkei .
wir unterstützen das , weil wir denken , dass am schluss dieser schengen-raum kontrolliert werden muss , damit nicht innerhalb des schengen-raums jeder staat sich zu schützen versucht .
denn kein nationalstaat , kein einzelner staat kann seine grenzen so schützen , dass er sich dann gegen terroristische attacken oder auch gegen die [ page 1209 ] migrationszuströme irgendwie abschotten kann .
die schweiz hat 1900 kilometer grenze .
niemand glaubt , dass wir diese grenze irgendwie abschliessen können .
ich bin sehr gerne bereit , über alle schwierigkeiten mit ihnen in aller offenheit zu diskutieren , über alles , was nicht gut läuft .
aber machen sie der bevölkerung auch nicht vor , dass sie mit solchen motionen für die sicherheit in unserem land oder für das asylwesen irgendeine verbesserung erreichen .
seien wir ehrlich mit der bevölkerung .
sagen wir , was wir tun , sagen wir , wo unsere begrenzungen liegen , im sinne , dass sich hier kein land alleine schützen kann .
aber machen wir der bevölkerung nicht vor , dass wir mit solchen motionen für unser land das tun , was wir tun müssen , nämlich alles vorkehren , damit unser land und unsere bevölkerung bestmöglich geschützt sind .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 73 stimmen dagegen ... 102 stimmen ( 5 enthaltungen )
ich spreche zu artikel 26 ; ich habe es so verstanden , dass wir artikel 19 und artikel 26 zusammen beraten .
ich bitte sie , hier dem beschluss der kommission zuzustimmen und die frist bei diesen sechs monaten zu belassen ; das ist im übrigen das geltende recht .
wir sind ja gerade bei der behandlung dieses gesetzes .
parallel dazu ging es aber auch noch um das nachrichtendienstgesetz .
ich habe immer wieder gestaunt , wie die debatten gelaufen sind , da wurde kreuz und quer vermischt .
etwa die präventive überwachung : kürzlich hat ein journalist in einer sonntagszeitung unserem antrag , hier wieder auf sechs monate zurückzukommen , eine ganze seite gewidmet .
er machte untersuchungen bei den umfragen , die man im zusammenhang mit den wahlen beantworten kann , und kam zum schluss : eine mehrheit ist gegen die präventive überwachung .
das hat gar nichts miteinander zu tun !
es ist erstaunlich , dass man einen artikel schreiben kann und immer noch nicht begriffen hat , was der unterschied ist .
es gibt noch einen weiteren grund , hier beim geltenden recht zu bleiben : es liegt ein urteil des europäischen gerichtshofes vor , dessen begründung man noch nicht kennt , aber es ist ein fall , bei dem deutschland zurückgepfiffen worden ist , als es diese aufbewahrungsfrist verlängern wollte .
wenn man daraus folgerungen ableitet , dann muss man zur erkenntnis kommen , dass diese ausdehnung auf zwölf monate auch bei uns schwierig wäre .
man muss damit rechnen , dass allenfalls auch wir in schwierigkeiten kommen könnten .
mit einer senkung der frist auf sechs monate hätten wir dann - darauf hat auch der präsident schon hingewiesen - in einem allfälligen abstimmungskampf sicher gute karten , und wir könnten auch der rechtsentwicklung in anderen europäischen ländern rechnung tragen .
wir haben in der kommission ja , das möchte ich auch noch betonen , herrn käser , den direktor der kkjpd , angehört und haben ihm explizit die frage gestellt , ob die kkjpd damit einverstanden wäre .
er hat das bejaht .
er hat auch gesagt , dass es für sie eigentlich viel wichtiger sei , dass die gesetzliche grundlage für den einsatz für govware für die strafverfolgungsbehörden endlich möglich wird .
das ist für sie das viel wichtigere thema .
das bedeutet auch , dass man dieses geschäft jetzt endlich abschliesst .
für das büpf brauchen wir viel länger als für das nachrichtendienstgesetz , obwohl das nachrichtendienstgesetz in bezug auf die grundrechte und die eingriffe in die persönliche freiheit ja eigentlich viel weiter geht ; da läuft ja noch kein strafverfahren .
ich bitte sie , hier ihrer kommission zu folgen .
ich habe die aufgabe gehabt , diese sechs monate der kommission des nationalrates schmackhaft zu machen .
sie haben ein bisschen " gewäffelt " , aber sie sind am schluss doch bereit gewesen , uns die möglichkeit zu geben , diese differenz noch einmal zu öffnen .
es ist offensichtlich , dass die europäischen grenzsysteme schengen und dublin seit längerer zeit nicht mehr funktionieren : sowohl die aussen - wie die innengrenzen sind offen und mehr als nur löchrig .
weder der freie personenverkehr auf der basis von schengen noch das abkommen von dublin waren für migrationsströme im sinne von völkerwanderungen vorgesehen .
einzig das schengener informationssystem kann noch als halbwegs funktionierendes instrument des nachrichtenaustausches bezeichnet werden .
es hat allerdings den mangel , dass die staaten der schengen-aussengrenze die konsequente erfassung der asylsuchenden und migrierenden schon längst aufgegeben haben - ein umstand , der für uns schweizer , aber auch für alle anderen zentraleuropäischen staaten noch zu einem viel grösseren problem werden wird .
nachdem die migrationsströme anfänglich hauptsächlich über die mittelmeerroute nach lampedusa erfolgten , verlagerte sich die reiseroute später über das östliche mittelmeer in richtung griechische inseln , griechenland selbst und später dann auf die route über den südbalkan hinauf nach ungarn , kroatien , slowenien und über österreich nach deutschland und nordeuropa .
die deutsche willkommenskultur hat zudem dazu geführt , dass die massen von menschen - man muss das leider so bezeichnen - geradezu aufgerufen wurden , nach europa zu kommen .
die schlepperorganisationen waren dabei unermüdlich im einsatz , nutzten die gunst der stunde und missbrauchten die flüchtlinge für ihre eigenen kommerziellen zwecke .
die osteuropäischen staaten sahen sich dadurch mit einem nicht mehr zu verkraftenden problem konfrontiert .
die uns täglich vorgeführten bilder von hilfesuchenden menschen , teilweise barfuss und mit kindern auf den armen , vermittelten und vermitteln heute noch das unsägliche elend .
erstaunlich aber ist ebenfalls , dass die meisten der hilfe - und schutzsuchenden menschen junge männer sind .
es stellt sich die frage , ob es sich bei diesen hunderttausenden migrantinnen und migranten effektiv um flüchtlinge gemäss genfer konvention handelt , die in der tat an leib und leben verfolgt werden , oder ob es um menschen geht , die in ihren herkunftsländern - von heimat kann man dort wahrscheinlich nicht mehr sprechen - keine wirtschaftliche perspektive [ page 1201 ] sehen und deshalb ihr glück unter dem deckmantel des politischen asyls in europa suchen .
dafür kann man durchaus verständnis haben .
unter der prämisse der genfer flüchtlingskonvention scheint es mir aber notwendig , dass wir diese migrationsunterschiede machen und die triage klar und deutlich vornehmen .
nachdem die reise bei den meisten migranten und migrantinnen in diesem sommer in richtung österreich und deutschland führte , haben die dort getroffenen massnahmen bezüglich durchsetzung der grenzkontrollen auch in bezug auf unser land ihre wirkung gezeigt .
die reiseroute via salzburg und innsbruck in den vorarlberg und an die schweizer grenze wurde seit september immer beliebter .
die von verschiedenen staaten wieder eingeführten grenzkontrollen haben also auch auf die schweiz ihre direkte auswirkung nicht verfehlt .
für uns als schweiz bedeutet dies , dass die legalen und illegalen grenzübertritte , bei denen die personen aus einem sicheren land zum beispiel in buchs im rheintal ankommen , in den vergangenen monaten und wochen ganz massiv zugenommen haben .
aber auch der druck auf unsere grenze im norden nimmt ständig zu , und es ist davon auszugehen , dass zahlreiche unzufriedene migrantinnen und migranten von unserem nördlichen bzw. östlichen nachbarland her in den kommenden wochen und monaten eine ansiedlung in der schweiz versuchen und deshalb ihre reise zu uns fortsetzen werden .
die vom sem vorgelegten zahlen weisen halbwertszeiten auf , die bald kaum mehr wahrgenommen werden , aber im budget ihren ausdruck in nachtragskrediten in millionenhöhe finden .
die asylgesuche lagen per ende oktober bei rund 29 000 und dürften bis ende jahr wohl die zahl von 35 000 oder gar 40 000 überschreiten .
bei gleich hoch bleibender attraktivität werden die gesuche im kommenden jahr wohl die zahl von 50 000 personen überschreiten .
die lasten der kantone werden immer grösser .
die zivilschutzunterkünfte , eigentlich für etwas anderes gedacht und geschaffen , sind voll , und andere unterkünfte sind praktisch nicht mehr vorhanden .
die belastung der gemeinden - und sie sind dann wohl die letzten im umzug - wird langsam , aber sicher unerträglich .
nicht nur , dass sie nur noch sehr schwer zimmer , wohnungen oder wohnkomplexe als unterkünfte finden , sie haben sich je länger , je mehr auch mit unzufriedenen und renitenten asylsuchenden auseinanderzusetzen .
es scheint , dass diese nicht nur von den offiziellen stellen , sondern im grösseren ausmass auch von den inoffiziellen seiten der asylindustrie sehr gut über ihre rechte informiert werden .
diese aussage stammt nicht von mir , sondern von einem zuständigen gemeinderat einer grösseren gemeinde , der sich unlängst mit der verweigerung der zugewiesenen arbeit durch asylsuchende konfrontiert sah .
die künftigen kosten der sozialhilfe , der massnahmen zur eingliederung und integration in die privatwirtschaft und in die schulen werden die rechnungen der gemeinden schon in sehr naher zukunft explosionsartig und in einem unsäglichen mass belasten .
die folgen werden massive steuererhöhungen sein - nicht etwa zugunsten der eigenen , sondern hauptsächlich der migrierten bevölkerung .
die akzeptanz in der steuerzahlenden bevölkerung lässt grüssen , und wir werden uns damit noch öfter zu beschäftigen haben .
wir laufen in eine zeit hinein , in der die akzeptanz für die wachsenden massen von asylsuchenden innenpolitisch schwindet und zu einem grösseren problem für unsere gesellschaft wird .
hunderte von millionen franken werden aufgebracht werden müssen , um die verfahren abzuhandeln , berechtigten asylanten unterkunft zu bieten , sie sprachlich auszubilden und ohne grosse berufliche kenntnisse und fähigkeiten in die gesellschaft zu integrieren - von den rückführungskosten gar nicht zu sprechen .
das bedeutet aber auch , dass wir all jenen , die die anforderungen auf asyl nicht erfüllen , klarmachen müssen , dass sie bei uns nicht bleiben können , sondern wieder nach hause gehen müssen .
um die migrationszahl in unserem land zu beschränken und es schon gar nicht zu chaosartigen situationen , wie wir sie in den östlichen staaten gesehen haben , kommen zu lassen , wird eine systematische und verstärkte grenzkontrolle unumgänglich sein .
gerade in der vergangenen woche hat der kantonsrat von st .
gallen mit seiner standesinitiative gefordert , dass das grenzwachtkorps ( gwk ) aufgestockt und die sicherheitskräfte , polizei und armee , verstärkt zusammenarbeiten und die grenzen besser gesichert werden sollen .
diese initiative wird uns in diesem rat noch beschäftigen .
das bedeutet nicht , dass alle paar meter ein grenzwächter steht ; das wäre auch gar nicht möglich .
auch das hochziehen von grenzzäunen à la ungarn kommt nicht infrage , aber wir müssen , nachdem das schengen-system faktisch ja eigentlich ausser kraft getreten ist oder nicht mehr vollzogen werden kann , unsere eigenen , auch sicherheitspolitischen interessen wieder zugunsten unserer nationalen bevölkerung in den vordergrund stellen .
die stationären und mobilen grenzkontrollen müssen dringend intensiviert , verstärkt und konsequenter durchgesetzt werden .
gerade auch aus sicherheitspolitischen gründen ist eine intensivierung unbedingt so rasch als möglich anzustreben .
es ist offensichtlich - ich habe es bereits erwähnt -: die grenzen der infrastrukturellen möglichkeiten unserer kantone und gemeinden sind praktisch erreicht .
das grenzwachtkorps ist am anschlag , und ständige verlagerungen von personellen mitteln von westen nach osten oder von süden nach norden und dann in umgekehrter richtung können auf die dauer nicht mehr vorgenommen werden .
auch die zusätzliche delegation von angehörigen des gwk an die schengener aussengrenze hat nun ein mass erreicht , bei dem gehandelt werden muss .
wer der antizipation die dringend notwendige beachtung gibt , zögert nicht noch lange an entscheidungen herum , sondern handelt .
es ist dabei nicht damit getan , eine arbeitsgruppe zu bilden , um die verantwortung kollektiv auf alle departemente zu verteilen .
es ist nicht verständlich , wenn wichtige elemente der nationalen sicherheit nicht einmal als mitglieder in die task-force tetra integriert werden oder integriert worden sind .
es ist inakzeptabel , wenn die armee grundsätzlich ausgegrenzt wird , von diesen kräften dann aber die zurverfügungstellung von unterkünften , zelten , decken und personellen mitteln , die leerung von panzerhallen oder anderen militärischen infrastrukturen wie kasernen usw. verlangt wird .
es wird gar mit enteignung von entsprechenden kantonalen infrastrukturen gedroht .
es ist auch inakzeptabel , wenn das medium " srf " von unterbringung in bunkern spricht und den anschein erwecken will , dass zivilschutzunterkünfte für asylsuchende , die zu hause weder ein dach über dem kopf noch verpflegung oder schutz hatten , unzumutbar sind .
und es ist auch weder nachvollziehbar noch akzeptabel , wenn man aufgrund inkonsequenten handelns legale und illegale asylsuchende einfach einmal aufnimmt , sie in turnhallen einquartiert und damit eine eigentliche zweckentfremdung vornimmt .
es ist jetzt zeit zu handeln .
die feiertage stehen bevor , und die mitarbeiter des gwk haben ebenfalls anrecht auf feiertage .
eine entlastung der kräfte des gwk ist dringend angezeigt .
die armee als mittel des staates hat ausgebildete kräfte , die das gwk wirkungsvoll unterstützen können .
gerade die übung conex 15 der ter reg 2 in der stadt basel und im kanton basel-landschaft hat klar und deutlich aufgezeigt , dass eine unterstützung funktioniert , und zwar bestens .
die angehörigen der militärischen sicherheit besitzen eine polizeiliche ausbildung und würden sich ausgezeichnet zur unterstützung als sofort einsetzbares einsatzelement eignen .
aber auch andere elemente könnten im rahmen eines assistenzdienstes eingesetzt werden .
frau bundespräsidentin , ein aufmerksames verfolgen der migrationssituation ist wichtig .
im gegensatz zu ihnen beurteilen viele stellen in diesem land die situation so , dass die bedingungen für eine vorübergehende wiedereinführung der grenzkontrollen gegeben sind .
es ist meines erachtens fahrlässig und falsch , wenn zuerst die bedrohung der inneren sicherheit und spannungen in der bevölkerung abgewartet werden , bevor man handelt .
antizipation beginnt früher ; gehandelt werden muss , bevor man dann notfallmässig [ page 1202 ] zu unterstützen und in windeseile die armee einzusetzen gedenkt .
die rechtsgrundlagen für den assistenzdienst sind im militärgesetz vorhanden ; deren anwendung ist nicht neu und hat sich in der vergangenheit schon mehrmals bewährt .
ich erwarte von den zuständigen regierungsstellen mehr weitsicht und vorausschauendes handeln - bevor die kräfte in den kantonen und gemeinden zusammenbrechen .
die armee ist konsequent in sämtliche , insbesondere in vorbereitende aktivitäten im migrationsbereich einzubinden ; ihre erfahrungen und nachrichtendienstlichen kenntnisse sind zu akzeptieren .
ich ersuche sie , meine motion 15.3841 anzunehmen und den bundesrat und das staatssekretariat für migration vorausschauend , also eben antizipierend , zum handeln zu zwingen .
ich bin der überzeugung , das grenzwachtkorps wird uns dankbar sein .
es geht bei beiden bestimmungen , artikel 19 absatz 4 und artikel 26 absatz 5 , um die aufbewahrungsdauer sogenannter randdaten .
für diejenigen des postverkehrs beantragt ihnen die kommission , am beschluss des ständerates , sie sechs monate aufzubewahren , festzuhalten .
der nationalrat ist dem bundesrat gefolgt und hat die aufbewahrungsdauer auch für randdaten des postverkehrs auf zwölf monate verlängert .
bezüglich der aufbewahrungsdauer der daten aus dem fernmeldeverkehr gemäss artikel 26 absatz 5 hat sich die [ page 1194 ] kommission dafür ausgesprochen , auch diese wie entsprechend dem geltenden recht wieder auf sechs monate zurückzunehmen .
der nationalrat war zuvor dem ständerat gefolgt , der gemäss entwurf des bundesrates für die randdaten aus dem fernmeldeverkehr eine zwölfmonatige aufbewahrungsfrist vorsah .
mit dem antrag ihrer kommission bestünde nun neu für randdaten des postverkehrs wie für solche aus dem fernmeldeverkehr die gleich lange aufbewahrungsdauer , nämlich sechs monate .
in formeller hinsicht brauchte die kommission dafür die zustimmung der schwesterkommission , darauf in der differenzbereinigung zurückkommen zu dürfen .
die schwesterkommission hat uns die zustimmung dafür erteilt .
warum diese umkehr ?
es handelt sich bekanntlich um das sensible thema der vorratsdatenspeicherung als mittel , um bei polizeilichen ermittlungen belastende wie auch entlastende beweismittel zu erlangen .
in vielen fällen bilden diese verbindungsdaten möglicherweise auch nur einen ersten ermittlungsansatz , um zu weiteren beweisen zu gelangen .
die regelung zur aufbewahrungsdauer soll sicherstellen , dass anbieter von telefondiensten die verbindungsdaten eines telefonats , also rufnummer , datum und uhrzeit , für sechs monate speichern müssen .
wohlgemerkt , es geht dabei nicht um inhalte , sondern lediglich um die randdaten der kommunikation .
die kommission erachtet es als vernünftigen und verhältnismässigen kompromiss zwischen den freiheitsrechten einerseits und den erfordernissen einer effektiven strafverfolgung andererseits , wenn die aufbewahrungsdauer nicht noch verlängert wird , sondern auf sechs monate beschränkt bleibt .
nochmals sei betont , dass nicht der staat datensammlungen anlegt , sondern dass die telekommunikationsanbieter verpflichtet werden , solche verbindungsdaten während sechs monaten aufzubewahren .
die beibehaltung der aufbewahrungsdauer der randdaten von sechs monaten entspricht also der beibehaltung des status quo .
die vorratsdatenspeicherung ist ja per se schon sehr umstritten .
in diesem kontext würde eine erhöhung auf zwölf monate die chance eines erfolgreichen referendums möglicherweise erhöhen und die ganze vorlage gefährden , was ganz und gar nicht im interesse der strafverfolgungsbehörde liegen würde .
das war , nebst den in den vergangenen eineinhalb jahren geführten diskussionen zu dieser frage , ein zusätzlicher grund dafür , dass sich die kommission entschieden hat , auf einen getroffenen entscheid zurückzukommen .
mit der gesetzesrevision soll ja im grunde genommen nicht mehr überwacht werden können als bisher , sondern die überwachung soll an die technischen fortschritte angepasst werden , und die datensicherheit und der datenschutz sollen verbessert werden .
das sind die gründe , weshalb ihnen ihre kommission beantragt , bei den randdaten des postverkehrs , also bei artikel 19 absatz 4 , beim beschluss des ständerates - sechs monate aufbewahrungsdauer - zu bleiben und bei artikel 26 absatz 5 , wo es um die randdaten des fernmeldeverkehrs geht , zum geltenden recht , nämlich zur aufbewahrungsdauer von maximal sechs monaten , zurückzukommen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
[ vs ] abgelehnt - rejeté
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( müller thomas , amaudruz , clottu , hausammann , miesch , schibli , schneeberger , schwander , vitali ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( müller thomas , amaudruz , clottu , hausammann , miesch , schibli , schneeberger , schwander , vitali ) adopter la motion [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
eine minderheit beantragt die annahme der motion .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt die annahme der motion .
eine minderheit und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
der bundesrat hat bereits massnahmen eingeleitet .
es handelt sich um massnahmen , mit denen sich die anliegen der motion erfüllen lassen .
wir haben im jahre 2017 einen personalaufwand , der unter jenem im voranschlag 2015 liegt .
der zielwert der motion ist ein anderer , sie zielt allein auf die anzahl stellen und eben nicht auf die summe der lohnzahlungen .
der bundesrat ist der auffassung , dass eine plafonierung der stellen nicht zielführend ist .
sie nimmt auch jegliche personalpolitische flexibilität und sichert nicht , was sie und wir auch wollen , was wir seit 2000 eigentlich als ziel definiert haben : über das personalbudget , das künftig dann ein globalbudget sein wird , zu steuern und nicht über die stellenzahl .
ab dem jahre 2017 werden sie neu nach dem neuen führungsmodell des bundes budgetieren .
dann haben sie die möglichkeit einer steuerung über die summe .
die annahme der motion würde zwei instrumente zur verfügung stellen , die sich eigentlich widersprechen : sie würden über die summe steuern und gleichzeitig über den personalbestand .
sie wissen so gut wie der bundesrat , dass es durchaus sein kann , dass man entweder mit weniger , aber qualifizierteren mitarbeiterinnen und mitarbeitern eine aufgabe erledigen kann oder mit mehr , aber weniger qualifizierten .
das schlägt sich dann in der lohnsumme nieder .
ich denke , es ist wichtig , dass man die lohnsumme und nicht die zahl der mitarbeiterinnen und mitarbeiter stabilisieren kann .
der bundesrat bittet sie , die motion abzulehnen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
sie können mich für vieles und praktisch alles verantwortlich machen .
aber ich denke , wie man sich innerhalb des vbs organisiert , sollten sie schon auch dem chef vbs überlassen .
wie sich der nachrichtendienst mit der armee , mit dem militärischen nachrichtendienst unterhält und abspricht , sollten sie auch dem chef vbs überlassen .
ich bin schon der meinung , dass die relevanten departemente - alle - in all diesen gruppen bestens und prominent vertreten sind und dass die entsprechenden informationen auch an die richtigen leute gehen .
und wenn sie hier aus den informationen und protokollen der geschäftsprüfungsdelegation zitieren wollen , dann müssen sie das , denke ich , verantworten .
[ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der initiant verzichtet darauf , das wort zu ergreifen .
die kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
der initiant beantragt , der initiative folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( heim , amarelle , glättli , gross andreas , marra , masshardt , schenker silvia ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( heim , amarelle , glättli , gross andreas , marra , masshardt , schenker silvia ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
14.446 [ vs ] antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( quadranti , friedl , gross andreas , naef , neirynck , nussbaumer , pfister gerhard , riklin kathy , schneider-schneiter , sommaruga carlo , tornare ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( quadranti , friedl , gross andreas , naef , neirynck , nussbaumer , pfister gerhard , riklin kathy , schneider-schneiter , sommaruga carlo , tornare ) donner suite à l'initiative [ vs ] 14.447 [ vs ] antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( schneider-schneiter , friedl , gross andreas , naef , neirynck , nussbaumer , pfister gerhard , quadranti , riklin kathy , sommaruga carlo , tornare ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( schneider-schneiter , friedl , gross andreas , naef , neirynck , nussbaumer , pfister gerhard , quadranti , riklin kathy , sommaruga carlo , tornare ) donner suite à l'initiative [ vs ] [ page 2074 ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben zu beiden parlamentarischen initiativen einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt ihnen , der mehrheit der finanzkommission nicht zu folgen und die minderheit zu unterstützen .
es wurde gesagt : die suva untersteht als öffentlich-rechtliche anstalt mit eigener rechtspersönlichkeit der oberaufsicht des bundes , die durch den bundesrat ausgeübt wird .
der bundesrat genehmigt die reglemente der organisation , den jahresbericht und die jahresrechnung .
weiter gibt es jährlich einen bericht der suva zum risikomanagement , und es gibt externe kontrollstellen , die die jahresrechnungen überprüfen .
der bundesrat ist folgender auffassung : wenn sie bei der suva noch mehr kontrollen haben möchten - eben auch durch die eidgenössische finanzkontrolle -, würde es zu doppelspurigkeiten kommen und wäre kein mehrwert gegeben .
der [ page 2070 ] bundesrat schlägt aber vor , dass die aufsicht über die ausgelagerten träger von öffentlichen aufgaben , z. b. eben die suva , nach einheitlichen kriterien vorzunehmen und dann auch sicherzustellen ist , dass keine mehrfachprüfungen erfolgen .
ich sage es noch einmal : wenn sie zur kontrolle der suva auch noch die eidgenössische finanzkontrolle einsetzen wollen , gibt es bei der suva einfach eine dreifachkontrolle .
das macht an sich keinen sinn .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( romano , amaudruz , brand , fehr hans , humbel , joder , pantani , pfister gerhard , rutz gregor , streiff ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( romano , amaudruz , brand , fehr hans , humbel , joder , pantani , pfister gerhard , rutz gregor , streiff ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
zunächst zu den anträgen der minderheit feller zu den positionen 704 . a2310.0355 , " schweiz tourismus " , und 704 . a2310.0365 , " exportförderung " : die fdp-liberale fraktion lehnt diese minderheitsanträge mehrheitlich ab .
aus unserer sicht gibt es keine notwendigkeit , beim tourismus aufzustocken .
eine mehrheit der fraktion ist sich zwar bewusst , dass die rahmenbedingungen für den tourismus mit blick auf das wirtschaftliche umfeld und den starken franken anspruchsvoller sind als auch schon .
der druck , der auf dieser branche lastet , lastet aber auf allen wirtschaftsbereichen .
deshalb ist auch schweiz tourismus gefordert , mit stärkerem eigenen antrieb mit wirksamen konzepten erfolgreich zu sein , auch wenn die finanziellen mittel nicht aufgestockt werden .
in der schweiz wird in den nächsten monaten nur derjenige erfolgreich sein , der die fähigkeit besitzt , sich schnell an die aktuellen rahmenbedingungen anzupassen .
dass schweiz tourismus diese fähigkeit besitzt , hat sie in den letzten monaten bewiesen .
nun komme ich zum antrag der minderheit carobbio guscetti zur position 708 . a2310.0490 , " direktzahlungen landwirtschaft " .
eine knappe mehrheit der fraktion unterstützt diesen minderheitsantrag und stimmt damit dem entwurf des bundesrates zu .
eine knappe minderheit ist für die aufstockung um 61 millionen franken bei den direktzahlungen in der landwirtschaft .
für diese minderheit ist es nicht tragbar , dass die landwirte eine direkt spürbare einbusse bei den einkünften in kauf nehmen müssen , dies in einem bereich des bundeshaushaltes , der in den letzten jahren nur ein geringes wachstum zu verzeichnen hatte .
in einer langzeitbetrachtung sind andere bereiche des bundeshaushaltes merklich stärker gewachsen .
die mehrheit der fraktion ist hingegen der meinung , dass die kürzung des betrages um die teuerungskorrektur auch im bereich der landwirtschaft vertretbar sei .
nun komme ich noch zum antrag der minderheit kiener nellen zur position 606 . a2310.0211 , " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " , bzw. zum " schoggi-gesetz " .
eine mehrheit der fdp-liberalen fraktion unterstützt diesen minderheitsantrag und spricht sich gegen die aufstockung der ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte aus .
der bundesrat hat in der kommissionsdebatte die bereitschaft angezeigt , dafür zu sorgen , dass ein allfälliger fehlbetrag zur ausgleichung von 85 prozent des rohstoffhandicaps über einen nachtragskredit gesprochen wird .
mit einem nachtrag kann abgefedert werden , dass wir heute , im zeitpunkt der genehmigung des voranschlages , die zur deckung von 85 prozent des rohstoffhandicaps tatsächlich benötigten mittel noch gar nicht kennen .
eine fraktionsminderheit erachtet hingegen die marktsituation als derart schwierig , dass bereits heute mit sicherheit gesagt werden kann , dass zur deckung von 85 prozent des rohstoffhandicaps der beantragte mehrbetrag benötigt wird .
es werden erhebliche nachteile für die produzentinnen und produzenten in der schweiz befürchtet , falls die 26,7 millionen franken nicht vorzeitig gesprochen und die ausfuhrbeiträge nicht aufgestockt werden .
die mehrheit beantragt ihnen bei den direktzahlungen an die landwirtschaft eine aufstockung um rund 61 millionen franken und bei den investitionskrediten für die landwirtschaft eine aufstockung um 5 millionen franken .
die ausgangslage kennen wir ja mittlerweile sehr gut , sie ist jedes jahr dieselbe : wir diskutieren wieder einmal über das budget bei der landwirtschaft und konkret über aufstockungen im vergleich zu dem , was uns der bundesrat in seiner botschaft vorschlägt .
die mehrheit der kommission will uns bei den direktzahlungen wieder beliebt machen , überall , in sämtlichen aufgabenbereichen , einsparungen zu machen , aber die landwirtschaft von dieser opfersymmetrie auszunehmen .
die kommissionsmehrheit rechtfertigt ihre anträge damit , dass mit dem zahlungsrahmen der agrarpolitik 2014 -2017 ein versprechen abgegeben worden sei .
es gibt viele bereiche , deren ausgaben auf einem mehrjährigen finanzbeschluss , einem zahlungsrahmen , basieren .
es werden maximalbeträge festgelegt , welche unter dem vorbehalt der in der bundesverfassung verankerten schuldenbremse und des voranschlages des bundes stehen .
gegenüber dem finanzplan 2016 -2018 sind einsparungen im umfang von 1,3 milliarden franken notwendig .
wir grünliberalen sind für eine konsequente , für eine stringente finanzpolitik , für ein ausgewogenes budget , welches die opfersymmetrie respektiert .
wir dürfen und wollen keine klientelpolitik betreiben .
wir tragen deshalb auch kürzungen mit , die uns selber wehtun .
wir erachten darum aber auch die kürzungen im zahlungsrahmen der landwirtschaft als vertretbar .
erstens sind es zu einem grossen teil teuerungsbedingte anpassungen .
der bundesrat hat für den zahlungsrahmen der agrarpolitik eine teuerung von 1,1 prozent pro jahr eingerechnet - die finanzministerin hat dies im ständerat erklärt -, eine solche teuerung ist jedoch nicht eingetroffen .
was der bundesrat nun vorschlägt , ist im endeffekt deshalb ein minus von 0,2 prozent gegenüber der ursprünglichen version , nicht ein minus von 1,1 prozent .
zweitens wurde die landwirtschaft in den letzten sparrunden immer ausgenommen ; sie mögen sich erinnern .
auch vor einem jahr wurden die direktzahlungen an die landwirtschaft gegenüber der bundesratsvorlage um 84 millionen franken auf vorjahresniveau aufgestockt .
wieso hatten wir im letztjährigen budget kaum noch spielraum für nachtragskredite ?
weil das landwirtschaftsbudget als einziges von der sparopfersymmetrie ausgenommen wurde .
die landwirtschaft ist aber keine heilige kuh .
wenn wir uns die zukünftigen finanzpolitischen und agrarpolitischen herausforderungen vor augen führen , wissen wir , dass es nicht das letzte mal sein wird , dass wir mit sparmassnahmen in allen bereichen , auch in der landwirtschaft , konfrontiert sind .
eine stärkere ausrichtung auf den markt tut not .
dasselbe gilt auch für das " schoggi-gesetz " .
es ist eine als interne agrarstützung getarnte exportsubvention .
diese wird in absehbarer zeit wegfallen , weil sie nicht wto-konform ist .
die aufstockung ist unserer meinung nach kurzsichtig .
denn wir können nicht etwas , das wegfallen wird , retten , indem wir den kredit aufstocken , zumal mit der swissness-vorlage eigentlich ein doppelter schutz besteht .
wer auf produkte wie schokolade in zukunft das label " swiss made " drucken will , muss zu 100 prozent schweizer milch verwenden .
die [ page 2055 ] swissness-vorlage bietet also bereits ausreichend schutz .
die konsumenten werden dafür bezahlen .
wir sollten nicht auch noch die steuerzahler zur kasse bitten , es braucht nicht auch noch den marktschutz .
im sinne der opfersymmetrie und einer glaubwürdigen finanzpolitik werden die grünliberalen überall den bundesrat unterstützen und bitten sie , dasselbe zu tun .
frau bundesrätin , wir haben ihre interpretation zur berücksichtigung der teuerung bei der agrarpolitik 2014 -2017 gehört , nur habe ich diese interpretation weder in der botschaft noch in den diskussionen beider räte gefunden .
was ich gefunden habe , sind aussagen des zuständigen ministers zur höhe des zahlungsrahmens .
ich möchte sie fragen , wie sie folgende aussage interpretieren , gemacht am 6. dezember 2012 im ständerat : " ... und mit diesem ambitiösen schritt " - gemeint ist die agrarpolitik 2014 -2017 - " fordern wir vor allem von den bauern etwas beweglichkeit , aber im gegenzug werden der landwirtschaft auf vier jahre doch 13,67 milliarden schweizerfranken gesichert zur verfügung gestellt .
das ist auch ein angebot .
" ( ab 2012 s 1105 ) wie interpretieren sie diese aussage eines bundesrates , zu protokoll gegeben am 6. dezember 2012 ?
zu artikel 26 absatz 5 bis finden sie eine minderheit vor .
worum geht es ?
es geht im wesentlichen darum , dass der nationalrat eine verpflichtung in die vorlage neu aufgenommen hat , wonach die randdaten des fernmeldeverkehrs in der schweiz aufbewahrt werden müssen .
der nationalrat verspricht sich davon einen mehrwert an datensicherheit .
eine minderheit der kommission für rechtsfragen hat sich dieser auffassung angeschlossen ; die klare mehrheit lehnt eine solche pflicht ab .
ich würde es vorziehen , wenn der vertreter der minderheit zuerst begründen würde , weshalb sie auf die nationalrätliche fassung umschwenken möchte .
ich werde ihnen im anschluss daran die überlegungen der kommissionsmehrheit mitteilen .
das eine ist der durchschnittswert .
das andere ist , was das für einen haushalt bedeutet , der nicht über ein durchschnittseinkommen oder ein durchschnittsbudget verfügt .
wir sind wieder bei derselben aussage wie vorhin , dass nämlich bei einem durchschnittlichen haushalt jedes mitglied 800 bis 1000 franken beiträgt .
der durchschnitt bei den nahrungsmittelausgaben mag zwar für einen durchschnittsschweizer tief sein , aber für einen haushalt mit einem geringen einkommen können diese ausgaben einen sehr hohen anteil bedeuten .
beide bestimmungen betreffen den grundsatz und den umfang der auskunftspflicht von providern gegenüber der behörde , einmal ganz generell , in artikel 21 absatz 2 , und im speziellen im zusammenhang mit straftaten , die über das internet begangen werden .
dabei ist die anpassung von artikel 21 absatz 2 dann die folge der anpassung von artikel 22 absatz 2. es geht also um auskünfte .
als auskünfte gelten daten , die der identifikation der teilnehmer der internetkommunikation dienen sollen .
wie gesagt , es handelt sich also bei dem , was unter auskünften zu verstehen ist , grundsätzlich weder um randdaten noch um den inhalt der kommunikation .
um aber sicherzustellen , dass bezüglich aufbewahrungsdauer und qualität der daten , die einzig zur identifikation dienen dürfen , die bestimmungen zur speicherung der randdaten gemäss artikel 26 absatz 5 nicht unterlaufen werden , hat sich die kommission für rechtsfragen zu einer präzisierung und anpassung von artikel 22 absatz 2 und als folge davon auch von artikel 21 absatz 2 entschieden .
damit soll explizit ausgeschlossen werden , dass beispielsweise für verbindungsdaten und surf-protokolle , die im einzelfall auch der identifikation dienen können , die aufbewahrungsdauer über die für randdaten vorgesehene hinaus sogar noch verlängert würde .
der bundesrat erhält mit der durch die kommission neu angepassten bestimmung die ermächtigung , im rahmen der verordnung zu regeln , welche der identifikation dienenden daten nicht länger als sechs monate aufbewahrt werden dürfen .
ich fasse die beratung zahlenmässig zusammen und stelle fest , dass der voranschlag 2016 mit einem defizit von 219 211 700 franken abschliesst und der strukturelle überschuss gemäss schuldenbremse 236 403 085 franken beträgt .
gegenüber der botschaft des bundesrates haben sie die ausgaben um 38 667 500 franken reduziert .
gegenüber den anträgen der finanzkommission ergeben sich minderausgaben von 127 239 100 franken .
im block 6 geht es um die aufstockung der gelder , und zwar bei der position 704 . a2310.0355 , " schweiz tourismus " , um 2,3 millionen , bei der position 704 . a2310.0365 , " exportförderung " , um 1 million , bei der position 708 . a2310.0490 , " direktzahlungen landwirtschaft " , um 61,1 millionen und bei der position 606 . a2310.0211 , " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " , um 27 millionen franken .
die mehrheit ihrer kommission will bei schweiz tourismus und bei der exportförderung nicht aufstocken und unterstützt den entwurf des bundesrates .
sie will den zahlungsrahmen , den das parlament in der herbstsession bezüglich tourismus und exportförderung beschlossen hat , nicht ausschöpfen und auch in diesem bereich sparen .
die mehrheit ist sich bewusst , dass der vom bundesrat budgetierte betrag nicht mit dem entscheid des parlamentes im september dieses jahres kohärent ist , aber schweiz tourismus hat in der vergangenheit bewiesen , dass sie sich den neuen rahmenbedingungen und der wirtschaftsentwicklung rasch anpassen kann .
der spardruck , dem sich schweiz tourismus ausgesetzt sieht , lastet schliesslich auf allen wirtschaftszweigen , und die mehrheit möchte , dass auch in den bereichen tourismus und exportförderung gespart wird .
mit 17 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung lehnte die kommission den antrag feller ab .
bei den direktzahlungen landwirtschaft und beim " schoggi-gesetz " will die mehrheit ihrer kommission jedoch aufstocken : mit 14 zu 10 stimmen beantragt die kommission , 61,1 millionen franken zusätzlich für direktzahlungen ins budget aufzunehmen .
die mehrheit will , dass die landwirtschaft keinen sparauftrag zu erfüllen hat , sondern davon ausgenommen wird .
mit der aufstockung bleibt der betrag gleich hoch wie 2015 . die situation in der landwirtschaft ist wirtschaftlich problematisch .
zudem will die mehrheit das , was der landwirtschaft in der agrarpolitik 2014 -2017 versprochen wurde , auch auszahlen .
ich bitte sie , in diesem bereich die mehrheit zu unterstützen .
beim " schoggi-gesetz " will die mehrheit um 27 millionen franken aufstocken und total 94,6 millionen franken budgetieren .
die mehrheit ist der ansicht , dass diese mittel so oder so benötigt werden , und für die unternehmen braucht es planungssicherheit .
die voraussichtlichen marktverhältnisse verlangen diese aufstockung .
es geht schlussendlich darum , bei den exportierenden unternehmen der schweizerischen nahrungsmittelindustrie die arbeitsplätze zu erhalten und eine mögliche verlegung der arbeitsplätze ins billigere ausland zu verhindern .
diese beiträge haben eine existenzielle bedeutung für die landwirtschaft und für unternehmen im nahrungsmittelbereich .
die kommission hat den antrag kiener nellen mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die parlamentarische initiative mörgeli wurde von herrn lukas reimann übernommen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( badran jacqueline , buttet , chopard-acklin , jans , masshardt , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( badran jacqueline , buttet , chopard-acklin , jans , masshardt , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
bei artikel 20 absatz 3 hat die wak-nr beschlossen , die sanktionen , die heute auf 5000 franken beschränkt sind , etwas zu erhöhen auf 30 000 franken .
da es da keine differenz zum ständerat mehr gab , musste die wak-nr ein rückkommen beantragen .
die wak-sr hat dem rückkommensantrag zugestimmt .
wie immer bei solchen rückkommen hat uns die wak-sr aber mitgeteilt , dass sie sich vorbehält , inhaltlich eine andere lösung zu finden , als wir sie hier haben .
sie finden auf der fahne keine minderheit ; wir brauchen also über diesen punkt nicht abzustimmen , das ist eine information rein fürs amtliche bulletin .
sie wissen genau , kollege hausammann , dass wir jedes jahr in der finanzkommission und jedes jahr hier im rat anträge haben , die zur aufstockung des landwirtschaftsbudgets führen .
das ist so .
wenn wir den vergleich zur botschaft machen , dann stellen wir fest , dass wir das in den letzten jahren jeweils auch so beschlossen haben .
wenn sie nun von opfersymmetrie sprechen : wir wissen alle , dass man in verschiedenen bereichen eingespart hat ; das ist auch notwendig .
ich habe ihnen erklärt , wieso das auch bei der landwirtschaft drinliegt .
das eine sind die relationen , und das andere ist einfach auch die ausgangslage .
wir müssen auch sehen , wo wir bei der landwirtschaft starten .
das ist eine branche , in der wir heute noch 55 000 betriebe haben , es ist eine branche , in welcher der strukturwandel in den letzten jahren sehr abgebremst verlaufen ist , und es ist eine branche , die starke unterstützung von den steuerzahlern erhält : 2,7 milliarden franken direktzahlungen pro jahr .
insgesamt ist das landwirtschaftsbudget noch höher , nämlich 3,5 milliarden franken .
dann haben wir auch noch die grenzstützung , die noch einmal so hoch ist .
das alles führt dazu , dass die steuerzahler und die konsumenten eigentlich ein enormes niveau für die landwirtschaft mittragen .
wenn sie das ausrechnen , sind es pro kopf der bevölkerung etwa 800 bis 1000 franken .
das ist die solidarität der bevölkerung mit den landwirten !
ich finde , das ist eine grosszügige unterstützung durch die steuerzahler und konsumenten .
das sollte man auch einmal sehen .
die relationen sind einfach auch zu berücksichtigen , wenn wir hier über opfersymmetrie sprechen .
frau bundesrätin , ich gehe mit ihnen einig , dass es in der vergangenheit diese teuerung , die sie anscheinend eingerechnet haben , wirklich nicht gegeben hat .
können sie mir sagen , warum die landwirtschaft das einzige aufgabengebiet ist , in dem sich die teuerung im finanzplan nicht ausgewirkt hat ?
in allen übrigen aufgabengebieten hat die teuerung zu geplanten mehrausgaben geführt , nur nicht bei der landwirtschaft .
für eine mehrheit der kommission macht es keinen sinn und ist es auch nicht nötig , den aufbewahrungsort dieser randdaten exklusiv in der schweiz festzulegen .
das ist für das einhalten des schweizerischen datenschutzrechts nicht nötig , müssen in der schweiz aktive unternehmungen doch das schweizerische datenschutzrecht auch einhalten .
es wurde das urteil des europäischen gerichtshofes erwähnt , das als " safe harbor " -urteil bekanntgeworden ist .
auch aus diesem urteil lässt sich nicht ableiten , dass die daten in der schweiz aufbewahrt werden müssten .
der europäische gerichtshof hat in diesem urteil bloss festgestellt , dass die eu nicht genügend überprüft hat , ob die usa für die personenbezogenen daten ein angemessenes schutzniveau aufweisen .
für die kommission wäre eine solche einschränkung nicht verhältnismässig , denn sie würde das aufbewahren von daten im ausland generell verbieten , obschon es durchaus staaten gibt , die für die personenbezogenen daten ein angemessenes schutzniveau kennen .
weiter würde die wirtschaftsfreiheit eingeschränkt : die anbieter von fernmeldediensten könnten sich nämlich nicht mehr so organisieren , wie sie es als wirtschaftlich sinnvoll erachten .
sie könnten gewisse administrative arbeiten wie zum beispiel das aufbereiten der daten für die rechnungsstellung nicht mehr im ausland vornehmen lassen , weil dafür auch die randdaten nötig sind .
möglicherweise würden auch die betreffenden betrieblichen prozesse verteuert .
die pflicht zur aufbewahrung in der schweiz hätte somit weitreichende und negative auswirkungen , vor allem für international tätige telekommunikationsunternehmungen .
telekommunikationsdienste werden zunehmend von international tätigen unternehmen bereitgestellt , die dazu notwendigen it - und kommunikationssysteme werden dabei in einigen wenigen ländern zentralisiert , und diese befinden sich häufig ausserhalb der schweiz .
deshalb ist es unvermeidbar , dass randdaten auch im sinne unseres überwachungsgesetzes ausserhalb der schweiz bereitgestellt und auch heute schon dort gespeichert werden .
diese unternehmungen gehen in der regel sorgsam mit diesen sensitiven daten um und stellen durch physische und prozessbezogene massnahmen die sicherheit und die gesetzeskonforme verwendung der randdaten sicher .
ein zusätzliches argument dafür , dass sich die mehrheit dagegen ausgesprochen hat , einen exklusiven aufbewahrungsort im überwachungsgesetz zu definieren , liegt darin , dass eine solche regelung im überwachungsgesetz am falschen ort wäre .
eine norm , die eine pflicht zur aufbewahrung der daten an einem bestimmten ort statuiert , gehört nämlich - wenn schon - eher in das telekommunikationsgesetz selber oder allenfalls in das datenschutzgesetz .
denn die frage der übermittlung der telekommunikationsdaten in ein bestimmtes land ist eine generelle frage , die nicht die fernmeldeüberwachung alleine betrifft .
man könnte sich fragen , ob beispielsweise bank - oder andere daten wie von versicherungen oder medizinischen labors usw. nicht auch exklusiv in der schweiz aufbewahrt werden müssten .
die kommission betrachtet deshalb die formulierung des nationalrates zwar als gutgemeint , allerdings nicht im interesse der wirtschaft .
die formulierung trägt auch nicht dazu bei , die datensicherheit zu erhöhen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine [ page 2071 ] folge zu geben .
der initiant beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 84 stimmen dagegen ... 105 stimmen ( 1 enthaltung )
la minaccia jihadista è una realtà anche in svizzera .
o ne prendiamo atto o facciamo finta di nulla fino a quando succederà qualcosa di grave .
accanto ai servizi informativi vigili e performanti è opportuno dotarsi quanto prima delle opportune modifiche legislative per frenare alla radice il fenomeno della radicalizzazione di cittadini , soprattutto giovani , che risiedono nel nostro paese .
servono norme chiare che permettano un'efficace azione repressiva e nel contempo abbiano un effetto deterrente e dissuasivo .
detto in parole povere : questi personaggi devono sapere preventivamente che se si attivano e partono , avranno dei problemi con la giustizia e con il nostro stato al momento in cui decidono di rientrare , se riescono a rientrare .
tutti i paesi attorno al nostro si stanno muovendo in questo senso , la svizzera non può ignorarlo e divenire un'isola nella quale muoversi senza conseguenze .
[ page 2077 ] quest'iniziativa - analogamente alla mia mozione 14.3705 , " revoca della nazionalità svizzera agli jihadisti con doppia cittadinanza " - chiede di revocare la cittadinanza svizzera a una persona che possiede anche un'altra cittadinanza in caso di partecipazione ad attività terroristiche o azioni belliche in svizzera o all'estero .
la revoca è imperativa e ha certamente un effetto dissuasivo .
è una misura singola da integrare in un pacchetto più ampio che speriamo ci venga presentato al più presto dal consiglio federale .
heute betrifft diese gesetzesanpassung wenige personen .
aber was wird in einigen jahren passieren , wenn wir uns nicht an die veränderte lage anpassen ?
wir erleben eine beängstigende zunahme .
unabhängig davon , ob es 10 , 20 oder 50 personen sind - eine einzige person kann eine katastrophe auslösen .
ich muss keine beispiele explizit nennen .
die meisten länder um uns herum haben bereits oder entwickeln momentan gesetzliche bestimmungen mit expliziten regelungen , gemäss welchen man bei einer terroristischen aktivität das bürgerrecht entziehen kann .
dies ist der fall in frankreich , holland und england .
in australien hat das parlament in den letzten tagen beschlossen , dass der pass von doppelbürgern , die sich im ausland einer als terrororganisation eingestuften gruppierung angeschlossen haben , automatisch eingezogen wird .
in der aktuellen lage scheint es der minderheit der kommission absolut notwendig und gerechtfertigt , das anliegen dieser parlamentarischen initiative weiter zu prüfen .
die schweiz muss der internationalen entwicklung rechnung tragen .
diese gesetzesanpassung hat vor allem eine präventive und abschreckende wirkung auf junge schweizer mit doppelter staatsbürgerschaft , die zur radikalisierung neigen .
wie wollen wir mit solchen personen umgehen ?
handlungsbedarf ist gegeben .
es geht um die innere sicherheit des landes .
man muss vorausschauend legiferieren ; es reicht nicht zu sagen , dass die bestehenden bestimmungen schon reichen sollten .
wenn jemand erwiesenermassen gegen die prinzipien , dank denen er das schweizer bürgerrecht bekommen hat , verstösst , ist es gerechtfertigt , dass man dieser person das bürgerrecht wieder entzieht .
ich bitte sie im namen der minderheit der kommission , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
seit anfang 2014 ist europaweit eine markante zunahme von rückkehrern aus syrien festzustellen .
die schweiz ist auch betroffen , und diese gesetzesänderung kann konkrete auswirkungen haben .
doppelbürger , die sich an terroristischen aktivitäten beteiligen , ob im in - oder im ausland , soll der staat nicht noch schützen .
der entzug des schweizer bürgerrechts soll bewirken , dass solche personen nachher des landes verwiesen werden können , was über das ausländerrecht zum tragen käme .
per la minoranza della commissione i mercenari jihadisti non possono conservare la loro nazionalità svizzera .
essi rappresentano un enorme potenziale di pericolo per il paese e per la popolazione .
nuocciono gravemente all'immagine e alla sicurezza della svizzera , quindi deve essere loro tolto il passaporto elvetico e vietata l'entrata nel nostro paese .
grazie di approvare la mia proposta di minoranza .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 31 stimmen dagegen ... 155 stimmen ( 5 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 57 stimmen dagegen ... 128 stimmen ( 6 enthaltungen )
14.446 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt folgegeben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 86 stimmen dagegen ... 103 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
14.447 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt folgegeben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 88 stimmen dagegen ... 102 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 102 stimmen dagegen ... 85 stimmen ( 4 enthaltungen )
wir sind beim meldeverfahren bei der verrechnungssteuer , wie sie wahrscheinlich bemerkt haben , und es geht um folgendes : bei konzerninternen dividendenflüssen haben unternehmungen das privileg , auf die bezahlung der verrechnungssteuer zu verzichten , vorausgesetzt , sie melden die dividendenzahlung innert 30 tagen .
verpassen sie diese frist , so ist de lege lata das meldeverfahren verwirkt , und die verrechnungssteuer wird einschliesslich eines verzugszinses von 5 prozent fällig .
so war das bislang : diese praxis hat auch das bundesgericht bestätigt , und zwar mit entscheid vom januar 2011 . die rechtsfolge , die das bundesgericht bestätigt hat , hat nun in rund 200 fällen dazu geführt , dass die meldung unterlassen wurde und dass damit verzugszins fällig wird .
beide parlamentskammern haben nun aufgrund einer parlamentarischen initiative entschieden , dass das meldeverfahren bei der verrechnungssteuer gelockert werden soll und dass , wenn man eine meldung unterlässt , nur noch eine geringe ordnungsbusse von marginalen 5000 franken fällig wird und kein verzugszins mehr geschuldet ist .
die meldung muss zudem nicht mehr innert 30 tagen , sondern innert 90 tagen erfolgen .
es gibt aber keine verwirkungsfrist mehr , sondern einfach eine solche ordnungsfrist .
bereits all das ist ein grosses entgegenkommen gegenüber konzernen im vergleich zu den normalen unternehmungen , die diese verrechnungssteuer entrichten müssen und das meldeverfahren nicht für sich beanspruchen können .
die mehrheit der wak beantragt ihnen nun noch , das verfahren rückwirkend zur anwendung zu bringen .
sie wissen alle , dass rückwirkende gesetzesänderungen vor allem bei steuern in diesem rat nicht sehr beliebt sind , dass es immer grosse kritik gegeben hat , wenn man rückwirkend gesetze ändern wollte .
hier will nun die mehrheit der wak all jenen unternehmungen , die die meldung unterlassen haben , diese rechtswohltat zukommen lassen , und zwar ab dem 1. januar 2011 . auf den verzugszins soll damit verzichtet werden .
die kommissionsmehrheit nimmt damit in kauf , dass der bundeskasse ein einnahmenausfall von bis zu rund 600 millionen franken entsteht - 600 millionen franken !
das wären die finanziellen folgen , wenn man der mehrheit folgte .
die kommissionsminderheit hat jetzt akzeptiert , dass die gesetzesänderung kommt , will sie aber erst pro futuro zur anwendung bringen .
eine rückwirkende gesetzesänderung mit einem derartigen einnahmenausfall gutzuheissen wäre angesichts der situation in der bundeskasse ein schildbürgerstreich ohnegleichen .
ich bitte sie also , der minderheit zu folgen , die auf eine rückwirkung verzichten will , und damit dem ständerat .
alles andere wäre finanzpolitisch unverantwortlich , und nicht nur das : rechtsstaatlich wäre es mehr als bedenklich , denn sie würden damit eine rechtsungleiche behandlung von unternehmungen auslösen , die das meldeverfahren unterlassen haben und nun auch noch in den genuss der rechtswohltat eines verzichts auf verzugszinsen kämen .
ich ersuche sie , auf jede rückwirkung zu verzichten , der minderheit zu folgen und damit keinen ertragsausfall von bis zu 600 millionen franken zu provozieren .
ich danke ihnen , wenn sie der minderheit und dem ständerat folgen .
auch im wissen darum , dass an der grenze in der heutigen zeit nie alle kontrolliert werden können , muss etwas geschehen , respektive müssen wir als verantwortungsvolle politiker handeln .
in der bevölkerung , in vielen kantonen ist ein unbehagen , begleitet von einer unsicherheit , spürbar .
auch ich bin völlig verunsichert .
ich bin verunsichert , weil alles gutgeredet wird , mit anderen worten : es wird schönfärberei betrieben .
ein beispiel gefällig ?
in den letzten jahren habe ich vom grenzwachtkorps nie etwas anderes gehört , als dass man ständig nach mehr personal geschrien hat , ansonsten könne , hiess es , sein auftrag nicht erfüllt werden .
und heute ?
heute vermag man von gleicher seite nie genug zu beteuern , man habe alles im griff .
ich glaube behaupten zu dürfen , dass es an der grenze seit jahren und jahrzehnten nie so schwierig war wie heute .
hat man nun wirklich alles im griff ?
ich glaube auch hier wieder an eine gewisse schönfärberei .
alle hier drin wissen doch haargenau , dass in der letzten zeit , d. h. in den letzten wochen , so viele illegal über die grenze kamen wie kaum je zuvor .
und die zukunft , insbesondere der nächste frühling , lässt nichts gutes erahnen .
da dürfen wir auf keinen fall tatenlos zusehen und die nächste welle auf uns zukommen lassen , ohne uns einigermassen zu rüsten und vorzubereiten .
ich will keinen vorfall bei uns , wie ihn paris erleben und über sich ergehen lassen musste .
und die kleinkriminalität - ich spreche von drogendelikten und einbrüchen - darf niemals weiter zunehmen .
fragen sie einmal die bewohner an grenznahen orten danach !
deshalb braucht es eine systematische grenzkontrolle , und zwar eine sichtbare kontrolle direkt an der grenze und nicht erst fünf , zehn oder fünfzehn kilometer von der grenze entfernt im landesinnern .
grundsätzlich sind auch die sogenannten asylbewerber zurückzuweisen , da mit allen nachbarstaaten rückübernahmeabkommen bestehen .
oder ist dem nicht so ?
leider stelle ich auch in diesem bereich einmal mehr fest , dass die schweiz alle abkommen mit ihren nachbarn und mit der eu ausnahmslos einhält , während umgekehrt die umsetzung bei den anderen gewaltig zu wünschen übrig lässt .
was sagen sie dazu , frau bundespräsidentin ?
über die grenzkontrolle können wir selber entscheiden .
also , unternehmen wir etwas !
wenn einwanderer keine papiere vorweisen können und nicht einmal wissen wollen , von wo sie kommen , sind sie in den sicheren nachbarstaat zurückzuweisen , aus welchem sie direkt gekommen sind , denn nur so halten wir auch das abkommen ein .
und noch etwas , frau bundespräsidentin : vorläufig aufgenommene sind auch entsprechend " einzugliedern " respektive möglichst schnell wieder in ihr heimatland zurückzuweisen , also nicht sofort zu integrieren .
die heute so large migrationspolitik ist zu überdenken , und es ist auch vonseiten der politik entsprechend zu handeln .
wir machen das nämlich für die nächsten generationen , aber auch für die herkunftsländer .
mit unserer inkonsequenten migrationspolitik ziehen wir dort nämlich vielfach oder allermeist junge , aber auch bestausgebildete arbeitskräfte ab ; arbeitskräfte , welche für aufbauarbeiten in ihren heimatländern gebraucht würden .
also : in einem ersten schritt , frau bundespräsidentin , ist eine systematische grenzkontrolle einzuführen .
diese muss sichtbar sein und direkt an der grenze wirken .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission beantragt , der initiative keine folge zu geben .
herr lukas reimann hat den antrag des initianten auf folgegeben übernommen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 66 stimmen dagegen ... 124 stimmen ( 1 enthaltung )
mit meinem postulat wollte ich erreichen , dass der bundesrat im rahmen der jetzt anstehenden revision des urheberrechtsgesetzes auch die möglichkeit eröffnet , die sogenannte erweiterte kollektivlizenz ins spiel zu bringen .
denn es ist tatsächlich so , dass die heute vorhandenen rechtlichen möglichkeiten ungenügend sind , wenn es um kollektivverwertung geht .
wir haben die freiwillige kollektivlizenz und die obligatorische kollektivverwertung .
bei der freiwilligen kollektivlizenz haben wir das problem , dass der rechtserwerb unvollständig ist , da er auf die mitglieder der verwertungsgesellschaften beschränkt bleibt .
bei der obligatorischen kollektivverwertung haben wir das problem , dass diese art der verwertung etwa im online-bereich ungenügend ist .
seit über fünfzig jahren wird vor allem in den skandinavischen ländern die erweiterte kollektivlizenz , die " extended collective license " , angewandt .
dies mit grossem erfolg : sowohl die nutzer wie auch die berechtigten unterstützen diese möglichkeit .
auch in den eu-richtlinien hat sich diese erweiterte kollektivlizenz durchgesetzt .
nun bin ich natürlich sehr froh , dass der bundesrat schneller bereit ist , dieses projekt anzugehen , als ich es mit einem bericht erreicht hätte .
ich bin dementsprechend erfreut und bereit , das postulat zurückzuziehen , wenn mich die frau bundespräsidentin noch mit zwei antworten beehrt .
meine erste frage : wie sieht der zeitplan aus , um dieses projekt der revision der urheberrechtsgesetzgebung , das noch viele andere themen beinhaltet , voranzutreiben ?
das zweite : ich gehe davon aus , dass die vernehmlassungsvorlage , wenn sie dann im bundesrat ist , auch die erweiterte kollektivlizenz enthalten wird und diese nach der beratung durch den bundesrat ebenfalls noch im projekt enthalten ist .
insgesamt : herzlichen dank , dass der bundesrat dieses anliegen so schnell in den vernehmlassungsentwurf einbeziehen will .
wir stecken in der differenzbereinigung , nachdem beide räte dem grundsatzentscheid , nämlich dem wechsel von einer verwirkungsfrist zu einer ordnungsfrist , mit deutlicher mehrheit zugestimmt haben .
wird die ordnungsfrist verpasst , wird neu weder die verrechnungssteuer im ordentlichen verfahren erhoben , noch fällt ein verzugszins von 5 prozent auf der 35 prozent betragenden verrechnungssteuer an .
neu kann jedoch eine busse erhoben werden , falls die ordnungsfrist verpasst wird .
diese punkte sind alle nicht mehr strittig .
differenzen bestehen hingegen noch hinsichtlich der höhe und der ausgestaltung der busse sowie hinsichtlich einer allfälligen rückwirkung der neuen regelung .
auch wenn wir über den ersten punkt heute nicht abstimmen können , ist es mir dennoch ein anliegen , zwei sätze dazu zu sagen : aktuell verweist der entwurf auf einen artikel , der im fall von objektiver steuerhinterziehung zum tragen kommt .
da wir es hier nicht mit steuerhinterziehung zu tun haben und der wechsel ins steuerstrafrecht meines erachtens problematisch ist , hoffe ich , dass der ständerat diesbezüglich eine verträglichere lösung findet .
im weiteren ist noch die rückwirkung in artikel 70 c umstritten ; darüber können wir heute abstimmen .
die fdp-liberale fraktion ist einstimmig für die fassung der mehrheit der kommission und damit für eine rückwirkung .
da die vorliegende rückwirkung zugunsten der steuerpflichtigen wirkt , erachten wir sie nicht als problematisch .
aus diesem grund ist sie auch nicht mit der rückwirkung vergleichbar , die bei der erbschaftssteuer-initiative postuliert wurde .
zudem wird mit einer rückwirkung dem umstand rechnung getragen , dass auf nichtgeschuldete steuern auch kein verzugszins erhoben werden kann .
ein blick auf die höhe der verzugszinsen , welche seit 2013 eingezogen wurden , legt nahe , dass die eidgenössische steuerverwaltung ihre praxis seit dem bundesgerichtsentscheid aus dem jahre 2011 geändert hat : im jahr 2011 wurden 39 millionen franken verzugszinsen eingezogen , im jahr 2012 waren es 32 millionen franken .
im jahr 2013 waren es 323 millionen franken , die als verzugszinsen in die bundeskasse flossen , dies , ohne dass die steuerverwaltung diese praxisänderung in einem entsprechenden rundschreiben angezeigt hätte .
das bedeutet , dass die wirtschaft und die steuersubjekte über die änderung der praxis nicht informiert waren und folglich auch nicht mit der konsequenten auferlegung von verzugszinsen rechnen mussten .
dies sind die hauptsächlichen gründe , weshalb die fdp-liberale fraktion den antrag der mehrheit der kommission unterstützt .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 63 stimmen dagegen ... 125 stimmen ( 3 enthaltungen )
sicherheit ist eine der kernaufgaben eines staates .
da schengen erwiesenermassen nicht mehr funktioniert und weil wir selbst für die sicherheit unseres staates verantwortlich sind , dürfen und sollten auch wir die grenzen wieder selber kontrollieren und überwachen .
die motion kuprecht 15.3841 spricht nicht von schliessen , aber immerhin von kontrollieren .
in mehreren europäischen staaten werden nicht nur grenzzäune errichtet , sondern die grenzübergänge bewacht .
der schengener grenzkodex sieht temporäre grenzkontrollen vor .
das errichten eines grenzzaunes ist wohl alles andere als temporär .
diese motion sieht lediglich die sicherung der schweizer grenze vor .
vom errichten eines zaunes ist diese motion weit weg .
selbst die hier vorgeschlagenen forderungen sind nur temporärer natur , auch wenn man dieses wort im motionstext nicht findet .
die schweiz will anscheinend musterschüler sein und die eu nicht vor den kopf stossen , indem sie keinen assistenzdienst ausruft .
natürlich will die eu ihr produkt schengen und ihr produkt dublin nicht zu grabe tragen und verteidigt beide .
doch das ist nicht unser problem .
die brüsseler funktionäre versuchen , mit richtliniendisziplin zuhanden ihrer mitglieder das lecke schengen-system am leben zu erhalten .
bei der inneren sicherheit jedoch dürfen uns andere aussenpolitische überlegungen und die wünsche der eu nicht interessieren .
das subsidiaritätsprinzip steht sogar in unserer bundesverfassung .
unterdessen merkt jedermann , dass weder schengen noch dublin funktionieren .
beides sind schönwetterkonstrukte , beide haben viele geburtsfehler .
die eu-kommission kennt , natürlich aus ihrer sicht , zurzeit vierzig vertragsverletzungen von neunzehn staaten zu schengen/dublin .
allein dieser umstand sollte uns aufhorchen lassen .
es ist nicht die aufgabe des bundesrates , bei jeder gelegenheit diese beiden nicht funktionierenden systeme zu verteidigen .
wir sind nicht baumeister dieser systeme .
wenn sie aber nicht mehr funktionieren - und das kann man , ohne rot im gesicht zu werden , sagen -, so haben wir das gute recht oder vielmehr die pflicht , für unsere eigene innere sicherheit zu sorgen .
für mich ist es eine reine frage der zeit , bis beide systeme gar ganz zusammenbrechen .
bei den derzeit anhaltenden flüchtlingsströmen kann ich mir ein einwandfreies funktionieren des dublin - und auch des schengen-systems schlicht nicht mehr vorstellen .
man will nun das schengen-system , die kontrolle der aussengrenzen , mit einer bezahlung von 3 milliarden euro alleine an die türkei retten .
stimmt , dort ist weit und breit niemand an der aussengrenze , keine frontex , keine türkischen zöllner , keine armee , keine polizisten , niemand .
die bekannten schwarzen schlepperschlauchboote können problemlos aufgepumpt , mit einem motor bestückt und mit flüchtlingen überfüllt werden .
seitens der eu hofft man , die grenzen mit geld zu schliessen , doch leider ist auch dies eine fehlbeurteilung der eu .
geld hat die grenzen noch nie geschlossen .
die schlepper werden neue wege finden .
es wäre viel effizienter , diese kriminellen schlepperbanden endlich zu eliminieren , als die tausenden von kilometern der eu-aussengrenze überwachen zu wollen .
um dies zu tun , fehlt der eu bzw. ihren mitgliedstaaten schlicht und einfach das geld .
glauben sie ernsthaft , frankreich spende der türkei millionen ?
frankreich hat im eigenen land genug kosten , um die innere sicherheit zu gewährleisten .
und wohlverstanden , die türkei ist nicht mitglied der eu !
fazit nummer eins : die eu wird auch in zukunft nicht die mittel haben , weder finanziell noch personell , und auch nicht die geschlossenheit , um die schengen-aussengrenzen zu überwachen - und schon gar nicht , um alle schlepper zu eliminieren .
fazit nummer zwei : es gibt kein einziges anzeichen dafür , dass die flüchtlingsströme abnehmen werden .
es gibt auch kein einziges anzeichen dafür , dass der terrorismus und die grenzüberschreitende kriminalität abnehmen werden .
allein diese nüchterne analyse sollte uns veranlassen , diese motion anzunehmen .
der bundesrat begründet seinen antrag auf ablehnung der motion allein mit migrationstechnischen überlegungen .
obwohl es mit den fällen in winterthur und in beringen im kanton schaffhausen mittlerweile bewiesen ist , dass mitglieder terroristischer organisationen über die asylschiene in die schweiz gelangten , erkennt der bundesrat diese gefahrenquelle noch immer nicht genügend .
immerhin bringt die staatsanwaltschaft die in haft genommenen terrorverdächtigen im fall von beringen in meinem kanton zur anklage .
der bundesrat vergisst in seiner stellungnahme zu dieser motion zwei weitere wichtige überlegungen : einerseits die einbruchserien und andererseits unsere nähe zu frankreich , dem aktuellen hotspot terroristischer aktivitäten schlechthin .
wenn sich deutschland nun , wie es ja kürzlich beschlossen wurde , an den kriegerischen handlungen in syrien und in irak beteiligt , so ist sogar im norden - und der kanton schaffhausen ist im norden der schweiz - mit terroristischen anschlägen zu rechnen .
das ist meine persönliche lagebeurteilung .
wann , wenn nicht jetzt , verstärken wir das gwk mit der militärpolizei ?
" charlie hebdo " und neu die über 130 toten bei den terroristischen anschlägen , ein paar tgv-stunden von uns entfernt , reicht das noch nicht ?
was muss denn noch passieren , bis wir reagieren ?
ich verstehe das wahrlich nicht .
ist paris zu weit weg von uns ?
sind über 130 tote zu wenig ?
sicherheit ist und bleibt eine der zentralsten aufgaben unseres staates .
was in sachen verstärkung des gwk durch die militärpolizei jedoch komplett falsch läuft , ist die tatsache , dass der chef des gwk , herr noth , anscheinend zuerst einen formellen antrag an sie , frau bundesrätin , stellen muss .
es liegt anscheinend gar nicht in der kompetenz des bundesrates , die militärpolizei von sich aus , ohne antrag , aufzubieten .
frau bundesrätin , ich bitte sie , uns diesbezüglich aufzuklären .
es kann doch nicht sein , dass ein chefbeamter die sicherheitspolitische lage der schweiz bestimmt !
die kompetenz , die militärpolizei aufzubieten , um das gwk zu unterstützen , muss doch beim bundesrat sein , ob herr noth das nun will oder nicht .
der bundesrat hat die sicherheitspolitische grosswetterlage schon einmal falsch eingeschätzt , als er mitte 2014 das verbot von organisationen wie al kaida und is aufgehoben hat , um dieses alsbald , sie mögen sich erinnern , im dringlichkeitsverfahren durch die räte zu schleusen .
nur weil der gwk-chef , herr noth , noch keinen formellen antrag zur unterstützung durch die militärpolizei gestellt hat , darf doch der bundesrat die sicherheitspolitische lage nicht noch einmal falsch einschätzen !
frankreich führt neu passkontrollen am flughafen basel-mülhausen ein .
warum machen wir das nicht zumindest am flughafen genf ?
das wäre auch ein dissuasives signal .
wir behandeln nächste woche zwei standesinitiativen , 15.311 basel-stadt bzw. 15.301 baselland , welche das gwk aufstocken wollen , weil im raum basel markant mehr eingebrochen wird .
man hätte diese beiden standesinitiativen eigentlich zusammen mit dieser motion behandeln sollen .
auch andere regionen im grenzgebiet beklagen einbruchdiebstähle .
auch diesen punkt unterschlägt der bundesrat in seiner stellungnahme , es ist dort kein wort dazu zu lesen .
[ page 1203 ] das ist ein weiterer wichtiger grund , endlich zu handeln und die grenzübergänge systematisch zu sichern , vereinzelt vielleicht sogar nachts zu schliessen - auch über diesen punkt haben wir uns in diesem rat bereits unterhalten - und mit mobilen patrouillen gerade in der für einbrüche bevorzugten winterzeit zu überwachen .
frau bundesrätin , ihnen ist sicher nicht entgangen , dass die einbrecherbanden zurzeit nicht nur im grenzgürtel operieren , sondern dass es litauische banden im raum zürich auf juwelierläden abgesehen haben .
ich bitte sie , diese motion anzunehmen .
es scheint mir immer auch sinnvoll zu sein , den text eines vorstosses genau zu lesen , also genau zu lesen , was verlangt wird : " systematische grenzkontrollen " .
aber wir haben jetzt viel anderes gehört , was eigentlich damit nicht so viel zu tun hat .
die ganze migrationspolitik wird infrage gestellt , eine asyldebatte wird losgetreten .
als ich den vorstoss las , hatte ich ein déja-vu-erlebnis .
2004 - ich sass im nationalrat vorne - machten wir eine revision des ausländergesetzes .
da ging es auch um die frage der kontrolle an der grenze .
es hiess in der botschaft , ein - und ausreisende könnten kontrolliert werden .
da gab es einen antrag , der in der kommission sogar eine mehrheit gefunden hatte , der hiess : ein - und ausreisende müssen kontrolliert werden .
da dachte ich : wie soll ich mir das vorstellen , in basel , wo pro tag 60 000 leute die grenze überschreiten ?
es gibt die grenzgänger , die zu uns arbeiten kommen , und all diejenigen , die durch das land reisen , den transitverkehr usw. ich sehe jetzt noch vor mir , wie der damalige vizepräsident des nationalrates , herr jean-philippe maitre , der leider sehr früh verstorben ist , nach hinten zu seiner fraktion rannte und sagte : stimmt dem ja nicht zu !
er kam ja aus genf und wusste , wovon er sprach .
wenn sie hier ein schengen-bashing machen , dann muss ich ihnen einfach sagen : unsere region würde ohne die art und weise , wie wir heute mit den grenzen umgehen , schlicht kollabieren .
wir haben in der gpk immer wieder den chef des grenzwachtkorps angehört , wir haben standberichte über schengen und dublin erhalten .
da sind uns die vor - und nachteile sowie die probleme geschildert worden .
immer war die aussage : wir machen mehr kontrollen und sind erfolgreicher , seit wir schengen haben .
und wir haben diese erfolge auch aus folgendem grund , herr föhn : die meisten erfolge hat man hinter der grenze , nicht an der grenze .
diejenigen , die mit bösen absichten kommen , werden kaum den pass hinhalten und sagen : " ich komme jetzt !
" hinter den grenzen haben wir die grössten erfolge .
dank schengen haben wir den zugang zum informationssystem sis .
wenn wir diesen zugang nicht mehr haben - dann viel vergnügen !
dann müssen sie dann wirklich mit dem zaun kommen , wenn sie die sicherheit noch garantieren wollen .
sie haben jetzt auch den vorwurf bezüglich des aufstockens des grenzwachtkorps in den raum gestellt .
die aufstockung haben wir hier schon ein paar mal beschlossen , niemand ist eigentlich dagegen .
aber wir haben sie gleichzeitig bei den sparübungen immer wieder abgeblasen , haben zurückbuchstabiert .
wenn wir uns einig sind , dann müssen wir auch konsequent sein und bei sparübungen diesen bereich halt ausnehmen .
aber damit waren sie bis jetzt nie einverstanden , herr föhn .
ich nehme nochmals den text " systematische grenzkontrollen " .
jetzt stellen sie sich einmal folgendes vor .
ich nehme jetzt einmal an , dass sie die grenze von basel , also die grenze des jura - es ist schön dort oben -, kennen ; wie wollen sie dort jeden grenzübertritt , den es dort gibt , systematisch kontrollieren ?
die forderung , die sie hier stellen , ist einfach nicht durchführbar , seien wir doch ehrlich .
natürlich bereitet schengen probleme , insbesondere an der aussengrenze .
wir haben einmal eine schengen-aussengrenze an einem ort besucht , über den man jetzt nicht spricht , nicht in italien und nicht in griechenland , wo man die bekannten probleme hat .
gehen sie zum beispiel an die polnische grenze ; herr gutzwiller war damals auch dabei .
es ist eindrücklich , was dort , in diesen ländern gemacht wird .
es gibt auch eine aussengrenze , wo man die probleme nicht hat und wo man dankbar ist , dass sie so geschützt wird .
übrigens leistet die schweiz dort sehr viel logistische hilfe .
ich möchte sie bitten , diese motion abzulehnen .
es wird da viel lärm gemacht , aber denken sie ein bisschen an die realität dort , wo die grenzen sind .
herr föhn , sie kommen aus dem muotathal .
das ist ein bisschen weit weg von basel , das weiss ich .
aber kommen sie einmal nach basel , ich würde sie gerne einladen .
dann schauen wir uns einmal an , wie das dort zu und her geht .
dann werden sie vielleicht die eine oder andere sache anders beurteilen .
[ page 1204 ]
ich wurde vorhin ziemlich scharf angegriffen , und da muss ich natürlich schon zwei , drei sachen sagen .
herr janiak , was ich da gesagt habe , habe ich nicht im muotathal aufgelesen , im herzen der schweiz .
ich war einen ganzen tag an der grenze in chiasso und habe die dortigen vorgänge einmal mitverfolgt .
ich könnte jetzt hier mindestens einen stündigen erlebnisbericht darüber machen und erzählen , wie das dort abläuft .
die grenzwächter sind eben auch nicht glücklich mit der heutigen situation .
sie sind nicht zufrieden .
sie haben wörtlich gesagt , dass wir da viel lärm machen würden .
und gerade von diesen grenzwächtern wurden wir gebeten , das nicht nur einseitig , sondern gesamtheitlich zu betrachten , also zusammen mit der gesamten migrationspolitik .
sie sind mit dieser migrationspolitik nicht zufrieden .
sie müsste konsequenter angegangen werden : das war ein wunsch mehrerer gesprächspartner , mit denen ich geredet habe .
wegen diebstählen usw. , herr engler , hatte ich gerade in letzter zeit auch mit leuten von brusio kontakt und habe gehört , wie das zu - und hergeht .
grenzkontrollen , herr engler , gerade diese kontrollen müssen fragen beantworten können , wie sie sie gestellt haben .
da muss man reagieren können , damit es eben nie so weit kommt , wie es in österreich gekommen ist .
aber wir können nicht von heute auf morgen reagieren .
wir müssen das vorausschauend machen .
angesichts der gegenwärtigen situation im migrationsbereich und wenn man dem thema sicherheit selber hohes gewicht beimisst , ist es sicherlich nicht sonderlich populär , gegen diesen vorstoss zu sprechen .
ich tue es trotzdem : es lässt sich nicht bestreiten , dass schengen und dublin nicht so funktionieren , wie es einmal die idee war .
der grund dafür liegt auch darin , dass einige eu-länder einseitige , unabgesprochene massnahmen ergriffen haben , wie eben beispielsweise das bereits erwähnte deutschland .
aber selbst in dieser schwierigen situation kommen leute , die sich an der front und in der praxis mit der ganzen thematik schengen/dublin befassen , zum schluss , dass es eigentlich keine alternative dazu gibt bzw. dass die situation für die schweiz ohne schengen und dublin deutlich schwieriger wäre .
der vorstoss verlangt systematische grenzkontrollen , um illegale grenzübertritte zu verhindern .
das gwk könnte dabei von der armee unterstützt werden .
weil die schweiz nicht mitglied der zollunion ist , werden bei uns heute , im gegensatz zu den anderen eu-ländern , zollkontrollen durchgeführt .
dadurch verfügt die schweiz über die entsprechenden dispositive und auch über die infrastruktur .
das ist etwas ganz wichtiges .
andere länder tun heute zum teil so , wie wenn sie grenzkontrollen durchführen würden , und haben nicht einmal mehr die infrastruktur , weil diese abgebaut wurde .
bei einem polizeilichen verdacht können auch personenkontrollen durchgeführt werden .
das heisst , die kontrolldichte kann bereits heute risikogerecht gesteigert werden .
das wurde in den letzten wochen und monaten auch gemacht .
anders ausgedrückt : die gewünschte wirkung einer wiedereinführung der grenzkontrolle ist heute mit dem zolldispositiv und auch mit schwergewichtskontrollen , indem man eben schwergewichte setzt , zumindest teilweise umsetzbar .
ich glaube , dass gwk hat in diesem schwierigen umfeld in den letzten monaten und wochen ausgezeichnete arbeit geleistet .
eine wiedereinführung von systematischen , lückenlosen grenzkontrollen würde bedeuten , dass alle einreisenden personen an der binnengrenze kontrolliert werden müssten .
oder , wenn man den auftrag etwas weniger streng interpretieren würde , würde es bedeuten , dass zumindest situativ geografische schwerpunktkontrollen gemacht werden müssten .
ich denke , wir sind uns alle darüber klar , dass eine lückenlose kontrolle von 750 000 personen und 350 000 fahrzeugen pro tag nicht möglich ist , und das ist auch nie gemacht worden , auch vor schengen nicht .
systematische grenzkontrollen kann das gwk selbst mit maximaler unterstützung der kantonalen polizeikorps nicht leisten .
das heisst , selbst wenn man die schwächere variante wählen , also die schwerpunktkontrollen massiv verstärken würde , müsste zusätzlich der einsatz der armee erfolgen , und dieser könnte bekanntlich nur subsidiär erfolgen .
nach meiner auffassung darf der einsatz der armee aber erst erfolgen , wenn die ziele auf anderem weg nicht mehr erreicht werden können .
ich habe , nach gesprächen mit verschiedenen experten , den eindruck , dass dieser zeitpunkt noch nicht erreicht ist .
es ist ein starkes zeichen , dessen muss man sich bewusst sein , wenn wir die armee einsetzen .
und die leute , die zwischen weihnachten und neujahr ihren dienst leisten , müssen ganz sicher sein , dass sie einen wesentlichen beitrag zur verbesserung der situation leisten , damit sie ihre motivation noch irgendwo finden .
ich bin aber mit dem motionär einverstanden , dass man vorkehrungen trifft , damit ein einsatz der armee bei einer weiteren verschärfung der lage jederzeit erfolgen kann .
und ich habe auch überhaupt nichts gegen eine sofortige verstärkung des gwk durch die militärpolizei einzuwenden .
hier muss man sich aber bewusst sein , dass die zahl der leute , die permanent zur verfügung gestellt werden könnte , deutlich geringer sein dürfte , als sich das die meisten hier drin vorstellen .
die alles entscheidende frage , die wir uns aber bei einem solchen begehren stellen müssen , lautet : kann mit einer systematischen grenzkontrolle überhaupt ein wesentlicher beitrag zur bewältigung der bestehenden herausforderungen geleistet werden ?
das ist die schwierige frage , die zu beantworten ist .
von den votanten , die diesen vorstoss unterstützen , wurde die flüchtlingspolitik angeführt .
es wurde die verhinderung der einreise von terroristen , aber auch die gross - und die kleinkriminalität erwähnt .
es ist eine vielzahl von aufgaben , die mit diesen grenzkontrollen erfüllt werden müssen .
ich habe einfach zweifel , ob das wirklich möglich ist .
ich erwarte vom bundesrat , dass er die lage regelmässig überprüft .
ich erwarte , dass er alle notwendigen vorkehrungen trifft , um bei einer verschärfung der situation auch nachlegen zu können .
ich erwarte , sollte dieser fall - was wir nicht hoffen - eintreten , dass er alle zusätzlich notwendigen mittel ergreift und einsetzt .
der vorliegende vorstoss , der eben grenzkontrollen verlangt , scheint mir heute nicht das geeignete mittel zu sein .
im gegensatz zum soeben behandelten thema bin ich hier beim zweiten vorstoss nicht sehr glücklich über die antwort des bundesrates und muss mich als nicht befriedigt erklären .
der bundesrat führt aus , dass tatsächlich ein ungleichgewicht zwischen den urhebern und denjenigen , welche die leistungen dann vermarkten , vorhanden sei .
er sagt zur video-on-demand-verwertung aber : " wenn die urheber und interpreten bei der vod-verwertung für ihr schaffen nicht oder ungenügend entschädigt werden , liegt dies nicht an [ page 1200 ] einem ungenügenden urheberrechtsschutz , sondern daran , dass sie für die vod-verwertung für sie nachteilige verträge abschliessen .
" frau bundespräsidentin , genau das ist ja das problem .
sie schliessen solche unbefriedigenden verträge nicht ab , weil sie solche abschliessen wollen , sondern weil die machtverhältnisse es so gestalten .
filmurheber treten ihre rechte vertraglich filmproduzenten ab , und diese wiederum sind die klar schwächere vertragspartei , wenn global tätige organisationen wie zum beispiel netflix auf den plan treten .
dann haben die filmurheber , insbesondere aber auch die filmproduzenten eben nicht die gleich guten karten .
sie sind die schwächere partei .
dementsprechend gelingt es den global tätigen , bessere verträge abzuschliessen .
in dieser situation sollte man den filmurhebern und den filmschauspielern als den schwächsten in der ganzen auswertungskette mit einem gesetzlich verankerten vergütungsanspruch helfen .
das ist die idee meines vorstosses .
das ist ja nichts neues : beispielsweise im mietrecht oder im arbeitsrecht werden auch diejenigen besser geschützt , welche die schwächere partei sind .
wer mit geschützten werken ein geschäftsmodell betreibt , soll die urheber an den verwertungserlösen beteiligen .
wenn dies vertraglich eben nicht klappt , braucht es entsprechende anpassungen im urheberrechtsgesetz , eben einen gesetzlichen vergütungsanspruch .
ich denke , dass dieses thema sicher noch im rahmen der gesetzgebung , die jetzt angestossen worden ist , zu diskutieren sein wird .
ich werde den vernehmlassungsentwurf gespannt studieren und mir dann erlauben , in dieser frage weiter aktiv zu sein .
sehr geehrte frau bundesrätin , ich spreche sie als mitglied der finanzkommission an , bezüglich dieser rückwirkung und der genannten steuerausfälle von rund 600 millionen franken , die sie zur folge hätte : können sie eine aussage machen darüber , was für einsparungen im bundeshaushalt diese steuerausfälle zur folge haben könnten und wann und wo diese einzuplanen wären ?
ich habe an die frau bundespräsidentin zunächst eine einfache frage : wir sprechen jetzt hier von personenkontrollen , der bundesrat selber in seiner stellungnahme auch .
was sind eigentlich personenkontrollen ?
wie muss ich mir das vorstellen , wenn täglich 750 000 personen an der grenze kontrolliert werden sollen ?
kollege kuprecht hat jetzt gesagt , gewisse syrische flüchtlinge hätten anspruch auf asyl und andere nicht .
wie müssten das die grenzwächter bei einer personenkontrolle überwachen ?
wer wäre jetzt ein flüchtling , der reingelassen würde , und wer nicht ?
was passiert mit denjenigen , die nicht reingelassen werden ?
wie müssten da das grenzwachtkorps oder die armee vorgehen ?
müssten sie die leute mit militärischen mitteln zurückweisen oder sofort inhaftieren ?
wie wäre das vorstellbar ?
eine zweite frage : was wäre das alternativszenario des bundesrates , wenn die variante mit der systematischen , lückenlosen grenzkontrolle nicht funktioniert - was ich vermute ?
was ist die alternative des bundesrates ?
er sagt , im moment seien die voraussetzungen für eine vorübergehende wiedereinführung der grenzkontrollen nicht gegeben .
was wäre , wenn diese voraussetzungen gegeben wären ?
bei der parlamentarischen initiative gasche " klarstellung der langjährigen praxis beim meldeverfahren bei der verrechnungssteuer " ist nur noch eine differenz zu behandeln , welche jedoch den kern der vorlage betrifft .
worum geht es bei dieser parlamentarischen initiative ?
das meldeverfahren bei der verrechnungssteuer wurde als vereinfachung eingeführt , um in fällen , in denen eindeutig keine verrechnungssteuer geschuldet ist , den verwaltungsaufwand für konzerninterne dividenden zu senken .
bei diesem verfahren wird die auszahlung der gesamten dividende erlaubt , ohne vorgängigen abzug der 35 -prozentigen verrechnungssteuer .
im jahr 2011 fällte das bundesgericht einen umstrittenen entscheid , worauf die eidgenössische steuerverwaltung ihre langjährige praxis in einer nacht-und-nebel-aktion unangekündigt änderte : statt dass die 30 -tägige meldefrist wie bis dahin als ordnungsfrist behandelt wurde , wurde sie neu als verwirkungsfrist taxiert .
die eidgenössische steuerverwaltung führte diese praxisänderung auch auf alle noch offenen fälle rückwirkend bis ins jahr 2006 ein .
firmen , welche in der periode 2006 -2011 nach treu und glauben davon ausgehen konnten , dass ein verspätetes einreichen des meldeformulars noch immer akzeptiert würde , sahen sich nun plötzlich vor die tatsache gestellt , dass die eidgenössische steuerverwaltung ein nachgereichtes meldeformular unter hinweis auf die rückwirkend eingeführte verwirkungsfrist nicht mehr akzeptierte .
zudem verrechnete die eidgenössische steuerverwaltung diesen firmen rückwirkend einen jährlichen verzugszins von 5 prozent - notabene auf verrechnungssteuern , welche gar nicht geschuldet waren .
im namen der svp-fraktion bitte ich sie , bei der differenz der mehrheit zu folgen und an ihrem entscheid festzuhalten .
dies schafft rechtssicherheit , ganz im gegensatz zum doch sehr unverhältnismässigen verhalten der eidgenössischen steuerverwaltung .
die minderheit führte insbesondere drei argumente an : 1. die variante unseres rates würde zu steuerausfällen in der höhe von 600 millionen franken führen .
dieses argument ist irreführend .
der staat hat auf nichtgeschuldeten verrechnungssteuern ungerechtfertigterweise und rückwirkend einen verzugszins von 5 prozent erhoben .
das problem ist also , dass ein bundesamt ungerechtfertigterweise und rückwirkend eine praxisänderung einführte , welche wir nun leider ebenfalls rückwirkend korrigieren müssen .
die 600 millionen franken gehören somit gar nicht dem staat , weshalb auch nicht von steuerausfällen gesprochen werden kann .
2. die eidgenössische steuerverwaltung argumentiert , dass sie ihre praxis gar nicht geändert habe .
diese aussage ist nicht richtig .
bis zur praxisänderung hat die eidgenössische steuerverwaltung die 30 -tägige meldefrist immer als ordnungsfrist behandelt .
es ist kein einziger fall bekannt , in dem die steuerverwaltung diese frist als verwirkungsfrist taxiert hätte .
3. es wird behauptet , dass die variante unseres rates beim falschen zeitpunkt ansetze .
das ist nicht richtig , gerade das gegenteil trifft zu .
die variante unseres rates bringt rechtssicherheit , während mit der variante des ständerates innerhalb weniger jahre mehrmals die praxis geändert würde .
dieses hüst und hott wäre für unseren wirtschaftsstandort höchst schädlich und würde zudem jene treffen , welche in der nichtankündigung dieser praxisänderung zu recht eine verletzung von treu und glauben sehen .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der svp-fraktion , der mehrheit zu folgen und am beschluss unseres rates festzuhalten .
sie erinnern sich wahrscheinlich noch an die ersten beratungen zu diesem gesetzentwurf .
da kam ein einzelantrag ins plenum , der relativ überraschend eine mehrheit fand .
er verlangte , dass man mit dieser vorlage noch eine steueramnestie verbindet .
der ständerat will auf diese steueramnestie verzichten , und die wak folgt jetzt dem ständerat und verzichtet ebenfalls auf die steueramnestie , die im plenum wie gesagt relativ überraschend beschlossen worden ist .
mit 15 zu 0 stimmen bei 8 enthaltungen hat die kommission artikel 40 gestrichen , entsprechend auch die übergangsbestimmung dazu .
ich bitte sie , ebenfalls in diesem sinne zu beschliessen .
nein , kollege portmann , die statistik zieht korrekterweise einen vergleich zwischen den zentralverwaltungen , ohne den einbezug der subsidiären ebenen - das habe ich korrekt so gesagt .
die wak hat intensiv diskutiert , was der zusatznutzen dieser bestimmung ist .
die voraussetzungen , die für die informationsübermittlung gegeben sein müssen , wie sie jetzt auch frau bundesrätin widmer-schlumpf erwähnt hat , wurden zur kenntnis genommen .
ebenfalls zur kenntnis genommen wurde die debatte im ständerat .
ich möchte nochmals darauf hinweisen , dass es um den schutz nichtbetroffener personen geht und darum , diesen - ich zitiere - " noch ein bisschen zu konkretisieren und auszuweiten " .
das wurde auch bedacht .
" es gab einzig ein paar vorbehalte , ob allenfalls standards geritzt werden , und diese frage ist ein bisschen offengeblieben " , so der kommissionssprecher im ständerat .
in der abwägung dieser argumente hat sich dann die wak-nr für die fassung des ständerates und für diesen zusatz ausgesprochen , und zwar hat sie den antrag auf festhalten mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
ich bitte sie , der mehrheit der wak zu folgen .
ob sie diese motion annehmen oder nicht , ist vermutlich nicht das relevante an dieser debatte .
das relevante in dieser thematik sind die lagebeurteilung , die einschätzung und der wille seitens des bundesrates zu handeln .
ich will jetzt diese debatte nicht enorm verlängern .
aber ein aspekt , der nicht angesprochen wurde , ist der aspekt der nichtregistrierten .
wer mit den leuten spricht , die für die sicherheit zuständig sind , insbesondere mit den kantonspolizeien , weiss : es besteht doch ein recht grosses risiko , dass leute in unser land einwandern , ohne dass sie je registriert werden ; sei es im ausland , aus dem sie in die schweiz eingewandert sind , oder sei es hier , weil wir hier keine systematische kontrolle über die leute haben können , die in diesen migrationsströmen in unser land einwandern und sich in der schweiz aufhalten .
meine frage geht an die frau bundespräsidentin : wie schätzen sie diese lage ein , insbesondere die infiltration , die zuwanderung über die bahn ?
besteht hier ein relevantes problem ?
ich spreche nur von der [ page 1206 ] einwanderung per bahn aus dem osten .
wenn man mit leuten spricht , die dort ihren dienst tun , stellt man fest , dass " durchzüger " häufig , ich kann es nicht quantifizieren , in den zügen sitzen bleiben , nicht kontrolliert werden und dann letztlich in zürich landen .
mich nimmt es wunder , ob sie diese lage ähnlich beurteilen und ob sie eine einschätzung über die grössenordnung des problems geben können .
dieser aspekt scheint mir mittelfristig ein recht grosses problem zu sein .
wir wissen ja , dass solche migrationsströme zur diaspora werden , und diese gruppen werden dann sehr schnell grösser und machen uns im inland probleme .
das ist ziemlich ärgerlich , insbesondere weil man sich alle chancen von dublin und der rückübernahme verscherzt .
noch eine kleine antwort an claude janiak in bezug auf die frage : kontrollieren wir vermehrt auf der grenze oder im hinterland ?
mindestens aus unserem raum , in dem man nicht weiss , ob die leute aus österreich oder aus deutschland kommen , hört man die aussage : wenn man im hinterland kontrolliert , wird die rückübernahme oder die rückführung praktisch verunmöglicht durch die tatsache , dass man an der grenze nicht feststellt , woher die durchwanderung kommt .
das ist ein sachliches thema , ein sachliches problem , und mich nimmt es wunder , wie der bundesrat die lage unter diesem aspekt beurteilt .
ich hätte jetzt natürlich lust , da ich zum letzten mal vor ihnen stehe und spreche , noch einiges zu sagen zu dem , was jetzt ausgeführt wurde .
ich werde es aber nicht tun , sondern mich strikte an das kommissionsprotokoll halten .
ihre kommission beantragt mit 13 zu 12 stimmen , bei artikel 70 c an der rückwirkung festzuhalten .
aus sicht der kommissionsmehrheit hat seit dem bundesgerichtsentscheid von 2011 eine praxisänderung der eidgenössischen steuerverwaltung stattgefunden .
diese praxisänderung hat zahlreiche unternehmen überrascht , die nachträglich sowohl die verrechnungssteuer wie auch den verzugszins von 5 prozent bezahlen mussten .
es ist deshalb richtig , dass die betroffenen unternehmen dank der vorgesehenen rückwirkung die möglichkeit einer rückerstattung dieser beträge erhalten .
die rückwirkung sollte somit für die verzugszinszahlungen und die steuern , für die gemäss dem bundesgerichtsentscheid rechnung gestellt wurde , gelten .
die minderheit erachtet die rückwirkungsbestimmung im hinblick auf die rechtssicherheit und die rechtsstaatlichen prinzipien als problematisch .
sie verweist zudem darauf , dass durch die rückwirkung bei den bundesfinanzen verluste von geschätzten 600 millionen franken entstehen .
sie haben zu entscheiden .
ich schliesse mich im wesentlichen den ausführungen von kollege luginbühl an .
lesen wir die motion richtig , so verlangt diese die einführung von systematischen kontrollen durch das gwk , notfalls unterstützt durch die armee .
es stellt sich die frage , ob die verhältnisse bei uns vergleichbar sind mit den verhältnissen in europäischen nachbarstaaten , die sich für diese einschneidende massnahme systematischer grenzkontrollen entschieden haben , darunter deutschland oder österreich .
wenn ich die verhältnisse von österreich heranziehe , dann stelle ich fest , dass sie mit den schweizerischen zum heutigen zeitpunkt überhaupt nicht vergleichbar sind .
wenn es stimmt , dass gegen 150 000 menschen allein in den ersten drei novemberwochen die grenzen zu österreich überschritten haben , so ist das nicht vergleichbar mit unserer aktuellen situation .
wir sind uns wohl alle einig , dass die sicherheit der bevölkerung ein hohes gut darstellt und dass der staat alles , was verhältnismässig und wirkungsvoll ist , zu unternehmen hat , um die bevölkerung zu schützen .
fraglich ist , ob mit dieser motion und ihrer radikalen forderung , nämlich systematische grenzkontrollen einzuführen , notfalls unterstützt durch die armee , das sicherheitsempfinden in unserem land tatsächlich erhöht werden kann .
bestimmt hätte das eine abschreckende wirkung .
ich möchte aber ein fragezeichen hinter den gedanken setzen , dass damit die anliegen der bevölkerung auch wirklich erfüllt werden können .
etwas irritiert hat mich dann , dass der vorstoss zum anlass genommen wurde , verschiedene themen miteinander zu vermischen .
da war von dschihadisten die rede , die aus syrien zurückkehren würden , und im zusammenhang mit den ereignissen von paris von terrorgefahr .
von kriminaltourismus wurde gesprochen und vom versagen der flüchtlingspolitik .
man hätte überdies meinen können , jeder flüchtling , der an unsere grenze kommt , sei potenziell eine gefahr für unser land und stünde unter generalverdacht .
in seiner stellungnahme zum vorstoss von kollege kuprecht schreibt der bundesrat , er verfolge die aktuelle situation in den nachbarstaaten sowie die aktuelle migrationssituation aufmerksam , allerdings seien aus sicht des bundesrates im moment die voraussetzungen für eine wiedereinführung von grenzkontrollen nicht gegeben .
in anlehnung an diese aussage würde mich erstens interessieren , in was für fällen dann für sie , frau bundespräsidentin , und für den bundesrat eine vorübergehende einführung von systematischen grenzkontrollen an der binnengrenze infrage käme .
was muss geschehen , damit diese forderung von kollege kuprecht erfüllt werden müsste ?
mich würde zweitens auch interessieren - in anlehnung an die aussagen des chefs des grenzwachtkorps -, was " verstärkungseinsätze des grenzwachtkorps an den südgrenzen " bedeutet .
mit welchen massnahmen wird die kontrolldichte auch für personenkontrollen zusätzlich zu den zollkontrollen an den grenzen effektiv erhöht - ist das spürbar ?
die dritte frage , die mich auch als bündner beschäftigt : heisst " verstärkungseinsätze des grenzwachtkorps an der [ page 1205 ] südgrenze " , dass in den anderen grenzregionen ein sicherheitsvakuum bezüglich kriminaltourismus entsteht , der für die randgebiete entlang der grenze tatsächlich ein problem ist ?
ich glaube abschliessend auch nicht , dass die verhältnisse momentan derart sind , dass die voraussetzungen für systematische grenzkontrollen , notfalls durch die armee unterstützt , erfüllt wären .
geschätzter kollege , sie haben gesagt , dass wir in der oecd-statistik im vergleich zu anderen ländern einen unterdurchschnittlichen zentralverwaltungsbestand hätten .
meine frage : sie wissen ja , dass wir föderalistisch aufgestellt sind und dass viele aufgaben in den kantonen gemacht werden und es dort eben auch staatsangestellte gibt .
berücksichtigt die statistik auch alle diese kantonalen personalbestände , die ja auch aufgaben übernehmen , anders als in anderen oecd-ländern , wo das eben nicht der fall ist ?
oder sind diese nicht mit einbezogen ?
dann würde ja die statistik ganz anders ausschauen .
wir sind hier beim bundesgesetz zum automatischen informationsaustausch .
beim artikel , der hier zur debatte steht , stellt sich die frage : wollen wir eine spezielle tax identification number , oder wollen wir dafür die ahv-nummer verwenden ?
der ständerat hat grossmehrheitlich , mit 36 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen , beschlossen , dass man keine spezielle steueridentifikationsnummer einführen , sondern die ahv-versichertennummer verwenden soll .
die wak hat das intensiv diskutiert , wir haben auch ein rechtsgutachten dazu zur kenntnis genommen .
die wak-nr ist jetzt mit 15 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen dem ständerat gefolgt im grundsatz , dass man die ahv-nummer verwenden soll , und zwar aus gründen der administrativen vereinfachung .
sie hat gleichzeitig in artikel 19 a eine spezifizierung verankert , die besagt , wann und unter welchen voraussetzungen diese ahv-nummer verwendet werden kann ; ich verweise auf seite 5 der fahne in deutscher sprache .
wir haben mit mehrheitsentscheid eine formulierung der verwaltung übernommen , und dazu gibt es auch keinen minderheitsantrag mehr .
in diesem sinne bitte ich sie , zur kenntnis zu nehmen , dass die wak-nr im grundsatz dem ständerat gefolgt ist , mit einer präzisierung in bezug auf die verwendung der ahv-nummer .
diese präzisierung finden sie - ich habe bereits darauf hingewiesen - auf seite 5 der deutschen fahne .
ich bitte sie , bei artikel 4 meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
ich möchte einige gründe nennen , wieso sie am beschluss unseres rates festhalten bzw. dem entwurf des bundesrates zustimmen sollten .
der erste grund : materiell wäre die version des ständerates kein problem .
doch dieser passus ist formell anders , als es der oecd-standard formuliert .
es ist nun einfach so - unabhängig davon , ob uns das gefällt oder nicht -, dass man bei nichtstandardkonformen formulierungen nicht weiss , ob sie in der interpretation probleme bereiten oder nicht und ob in der folge auch im rahmen der verhandlungen mit der oecd probleme auftauchen .
wenn es materiell keinen unterschied gibt , formell aber nicht konform ist und somit probleme bereiten könnte , dann sollte man nicht potenzielle probleme schaffen , wo es nicht nötig ist .
der zweite grund : artikel 4 ist in der version des bundesrates zwar sehr technisch formuliert , doch die version des ständerates beinhaltet noch eine wertung .
es steht da noch , dass es um " berechtigte interessen von personen " gehe .
nun , wer interpretiert dann , was berechtigt ist und was nicht ?
das wäre in diesem fall die vollziehende behörde , also die verwaltung .
das heisst , dass die behörde in einen heute gut formulierten technischen artikel eine wertung hineinbringen müsste , wobei sie das natürlich auch entsprechend umsetzen müsste .
das würde bedeuten , dass die bürokratie nicht abnehmen , sondern sicher zunehmen würde .
es handelt sich also um eine bürokratische und komplizierte lösung , die hier der ständerat formuliert hat .
die formulierung des bundesrates ist also klarer , standardkonform und weniger bürokratisch .
sie schafft somit keine potenziellen probleme .
deshalb bitte ich sie im namen der kommissionsminderheit , hier bei der formulierung des bundesrates zu bleiben und am beschluss des nationalrates festzuhalten .
der ständerat hat die ergänzung eingebracht , es wurde dort aber in der debatte auch gesagt , dass es hier allenfalls noch klärungsbedarf gebe .
ich mache jetzt etwas , das ich bis jetzt in den zwölf jahren hier noch nie gemacht habe , nämlich nach der bundespräsidentin nochmals zu sprechen .
es scheint , dass sie und ich etwas anderes unter antizipativem handeln verstehen .
das mag sein , das akzeptiere ich selbstverständlich .
ich muss ihnen aber auch sagen , frau bundespräsidentin , dass ich als mitglied der geschäftsprüfungsdelegation die protokolle der kerngruppe sicherheit und des sicherheitsausschusses des bundesrates natürlich kenne .
wissen sie , wenn sie vorhin dargelegt haben , dass wir jetzt eine kerngruppe tetra haben , dann befremdet es mich als sicherheitspolitiker , wenn ich feststellen muss , dass die armee als letztes sicherheitspolitisches element in dieser gruppe tetra zu beginn nicht integriert war und die integration nachher erst aufgrund eines schreibens der geschäftsprüfungsdelegation an sie , frau bundespräsidentin , geschehen ist .
es befremdet mich auch , wenn ich hören muss , dass beispielsweise der kommandant des militärischen nachrichtendienstes sagt , er sei an der entsprechenden sitzung an jenem samstag wie ein aussätziger behandelt wurde .
damit habe ich als sicherheitspolitiker mühe , und ich verstehe es nicht , warum man diese elemente , die grosse erfahrung und kenntnisse haben , im prinzip nicht von beginn weg in eine derart wichtige operation integriert .
es geht nicht darum , herr kollege janiak , die grenzgänger lückenlos zu kontrollieren .
die grenzwächter an den grenzübergängen in weil am rhein , in basel , in riehen kennen die grenzgänger .
um diese geht es nicht , das sei hier einmal in aller deutlichkeit festgehalten .
es ist in der tat einfach so , ob wir das wollen oder nicht , dass das grenzwachtkorps langsam , aber sicher am anschlag ist .
man verlegt grenzwächter aus dem raum genf in die ostschweiz ; dann brennt es im tessin , und dann holt man sie mit dem helikopter in schaffhausen und transportiert sie in das tessin .
diese leute haben praktisch keine ferien mehr , sie können keinen urlaub mehr beziehen .
jetzt kommt die weihnachtszeit , da dürften grenzwächter auch gewisse bedürfnisse haben , nicht wahr ?
jetzt stellt sich doch die frage in bezug auf die systematik : " systematisch " heisst nicht , dass jede grenzstation lückenlos besetzt wird .
systeme müssen erarbeitet und vorhandene systeme , herr luginbühl hat sie aufgezählt , intensiviert werden .
es geht nicht darum , dass beispielsweise das personal der militärischen sicherheit an den grenzen steht ; es geht darum , dass die militärische sicherheit rückwärtig beobachtungen machen kann , zugunsten des grenzwachtkorps , das ja nicht an jedem meter stehen kann - darum geht es !
personenkontrollen können teilweise im rahmen der warenkontrolle gemacht werden , weil wir nicht in der zollunion sind - und ich staune jedes mal wieder , was für ein gutes auge die grenzwächter haben ; das ist interessant .
aber es geht auch nicht darum zu warten , herr engler , bis wir an unseren grenzen , in buchs oder in st .
margrethen , zwei - oder dreitausend leute haben .
denn dann ist es zu spät , dann können wir nicht mehr handeln , dann sind wir überfordert .
dann ist das gwk überfordert , und irgendwann sind auch die zivilschutzorganisationen überfordert .
das wäre meines erachtens kein antizipierendes verhalten .
antizipierendes verhalten heisst , vorauszuschauen und allenfalls - auch wenn es im moment noch nicht dringend notwendig ist - die entsprechenden schritte einzuleiten , damit es gar nicht so weit kommt .
es ist so , es gibt natürlich eine gewisse abschreckende wirkung ; das ist klar .
wenn wir die entsprechenden menschen dann hier in der schweiz haben , sind sie aus den augen und aus dem sinn des grenzwachtkorps und allenfalls aus den augen und aus dem sinn der behörden .
dann sind sie in den gemeinden , und die gemeinden haben dann zu schauen , wo sie sie unterbringen .
sie sind die letzten im umzug , die dann entsprechend handeln müssen - nur weil wir an der grenze nicht antizipierend gehandelt haben .
das ist das problem .
das möchte ich nicht .
ich habe ihnen ein beispiel aufgezeigt : ein kollege von mir , ein gemeinderat , musste sich mit syrern abgeben , die gesagt haben , dass sie eine bestimmte arbeit nicht übernehmen würden .
es ging darum , laub zusammenzunehmen .
sie sagten , sie würden das nicht machen .
sie waren bestens darüber informiert , dass sie derartige arbeiten nicht annehmen müssen .
die gemeinderäte sind dann diejenigen , die die probleme haben .
wir können uns in unseren ledersesseln hier in diesem saal zurücklehnen , das problem scheint ja gelöst zu sein , aber diejenigen direkt an der front sind mit diesen problemen dann tagtäglich konfrontiert .
ich möchte nicht , dass wir in unserem land selbst entsprechende probleme bekommen .
diejenigen , die an leib und leben verfolgt sind , haben selbstverständlich ein asylrecht in unserem land ; darum geht es nicht .
aber unter den flüchtlingen hat es zahlreiche menschen , die im prinzip die anforderungen der genfer konvention nicht erfüllen .
sie sind dann hier , und wir müssen sie zurückschaffen .
und sprechen sie einmal mit denen , die sie zurückschaffen müssen - viel vergnügen !
zu denjenigen , die schon zwei jahre hier geduldet und vorläufig aufgenommen sind - glauben sie doch ja nicht , dass diese zurückgeschafft werden können .
darum bin ich der auffassung , dass wir jetzt dringend handeln sollten , nicht zuletzt auch zugunsten des grenzwachtkorps , nicht der führung des grenzwachtkorps , sondern der grenzwächter , die dort draussen tagtäglich , tag und nacht , ihren auftrag erfüllen .
diese menschen , diese grenzwächter haben es meines erachtens ebenfalls verdient , dass sie unterstützt werden .
in bezug auf die militärpolizei , herr luginbühl : es ist absolut möglich , dass zwischen 150 und 250 militärpolizeiliche kräfte zur verfügung gestellt werden können .
das wäre möglich , die kräfte sind vorhanden .
gerade die übung conex , herr janiak , hat ganz eindeutig gezeigt , dass eine zusammenarbeit zwischen den grenzwächtern und der militärischen sicherheit hervorragend funktioniert .
der kommandant der kantonspolizei baselland hat beispielsweise gesagt , dass sie während der ganzen übung nicht einmal einen einbruch verzeichnen mussten .
auch hier hat sich also eine bestimmte abschreckende wirkung gezeigt .
wenn man nicht handeln will , dann kann man es lassen .
aber glauben sie ja nicht , dass die betroffenen in den kantonen und in den gemeinden für derartiges zögerliches handeln noch lange verständnis haben werden .
ich möchte sie bitten , sich das genau zu überlegen und die entsprechende motion zu unterstützen .
das heute geltende abkommen zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und italien wurde am 9. märz 1976 unterzeichnet und ist am 27 . märz 1979 in kraft getreten .
italien und die schweiz pflegen wirtschaftlich einen ausserordentlich intensiven austausch .
italien ist nach deutschland und den usa der drittgrösste handelspartner der schweiz .
es ist unser zweitwichtigstes importland und unser viertgrösster absatzmarkt .
das handelsvolumen belief sich 2014 auf 32,5 milliarden franken .
ende 2013 erreichten die schweizer direktinvestitionen in italien 26,8 milliarden franken .
mit rund 500 000 personen bilden die italienerinnen und italiener die grösste ausländergruppe in der schweiz .
beide länder haben deshalb ein ausserordentlich grosses interesse an einer positiven entwicklung der handelsbeziehungen .
der bundesrat hat deshalb am 29 . august 2012 ein mandat für verhandlungen mit italien gutgeheissen .
diese verhandlungen haben am 19 . dezember 2014 zur paraphierung eines änderungsprotokolls zum bestehenden doppelbesteuerungsabkommen geführt , das am 23 . februar 2015 in mailand auch unterzeichnet wurde .
das änderungsprotokoll passt den informationsaustausch auf anfrage an den oecd-standard an .
die unterzeichnung des änderungsprotokolls stellt sicher , dass die italienischen kundinnen und kunden von schweizerischen finanzintermediären gleich behandelt werden wie kundinnen und kunden , die ihre konten bei finanzintermediären in staaten führen , die nicht auf einer italienischen schwarzen liste figurieren .
nebst dem änderungsprotokoll haben die verhandlungen den abschluss einer roadmap ermöglicht .
die roadmap enthält eine klare politische verpflichtung zu den wichtigen punkten der bilateralen beziehungen im steuer - und finanzbereich .
da die roadmap keine rechtliche verpflichtung darstellt , muss sie auch nicht vom parlament gutgeheissen werden .
die künftige regelung der grenzgängerbesteuerung wird ein wichtiges thema der künftigen verhandlungen sein .
die verhandlungen zum abkommen mit italien erfolgten in enger zusammenarbeit mit den bankenkreisen und dem tessiner finanzplatz .
bei den bisherigen gesprächen zur grenzgängerbesteuerung , die noch nicht abgeschlossen werden konnten , wurden auch die betroffenen kantone mit einbezogen .
mit dem inkrafttreten des änderungsprotokolls figuriert die schweiz nicht mehr auf der italienischen schwarzen liste , deren einziges kriterium der fehlende informationsaustausch auf anfrage ist .
die im änderungsprotokoll und in der roadmap vereinbarten lösungen werden deutliche fortschritte beim prozess der normalisierung der beziehungen zu einem wirtschaftlich und politisch wichtigen handelspartner mit sich bringen .
ihre kommission hat dem bundesbeschluss über die genehmigung des protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und italien mit 18 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen deutlich zugestimmt .
wir bitten sie , diesem protokoll ebenfalls zuzustimmen .
der bundesrat hat in seiner antwort auf die motion des ständerates wortwörtlich gesagt : " die bundesverwaltung ist in den vergangenen jahren stark gewachsen .
" es wird dann geltend gemacht , dass das weitgehend auf beschlüsse der bundesversammlung zurückzuführen sei .
so weit , so gut .
tatsache ist , dass die bundesverwaltung seit 2007 um 2665 vollzeitstellen zugenommen hat .
das sind diese 8,3 prozent , die vom kommissionssprecher genannt wurden .
der handlungsbedarf , glaube ich , ist im ganzen parlament erkannt .
es ist erkannt , dass es so nicht weitergehen darf .
[ page 2068 ] es geht eigentlich nur darum , welchen weg zur steuerung wir wählen wollen : über die personalkredite wie seit dem jahr 2000 oder eben neu über stellen .
die minderheit ist der auffassung , dass man über stellen und den stellenplan eher steuern und vor allem viel einfacher steuern kann .
bei jedem budget kommt , wenn wir über personalkredite steuern wollen , der einwand des bundesrates : " ihr seid zu spät , das geht für das folgejahr gar nicht mehr .
" also brauchen wir ein steuerungsinstrument , mit dem wir wirklich steuern können , mit dem der bundesrat jede zusätzliche stelle begründen muss .
dann können wir , wenn wir dem bundesrat neue aufgaben zuweisen , wirklich in kenntnis zusätzlicher stellen entscheiden .
es kommt ein weiteres moment dazu .
jeder weiss das in seinem unternehmen : die zahl der stellen in einem unternehmen hat direkte auswirkungen auf die effizienz der arbeit , die geleistet wird .
wenn sie in einem unternehmen in einer abteilung zu viele stellen haben , dann beginnen sich die leute gegenseitig zu beschäftigen .
auch unter diesem gesichtspunkt ist die steuerung über die stellenzahl , über vollzeitstellen , deutlich effizienter , deutlich wirksamer , als jedes jahr nur über personalkredite zu steuern .
ich ersuche sie , der minderheit zu folgen .
die eidgenössische finanzkontrolle ist das oberste finanzaufsichtsorgan des bundes .
sie ist unabhängig und unterstützt sowohl die bundesversammlung bei der ausübung ihrer verfassungsmässigen finanzkompetenzen und bei ihrer oberaufsicht als auch den bundesrat bei seiner aufsicht über die bundesverwaltung .
im finanzkontrollgesetz ist in artikel 8 geregelt , welche bereiche die aufsicht der eidgenössischen finanzkontrolle umfasst .
das sind die verwaltungseinheiten , die parlamentsdienste , die empfänger von abgeltungen und finanzhilfen , die körperschaften , anstalten und organisationen jeglicher rechtsform , denen vom bund die erfüllung öffentlicher aufgaben übertragen wurde , sowie unternehmen , an deren stamm -, grund - oder aktienkapital der bund zu mehr als 50 prozent beteiligt ist .
in artikel 19 sind zwei ausnahmen definiert , die nicht der finanzaufsicht der eidgenössischen finanzkontrolle unterstehen .
es sind dies die schweizerische nationalbank und die suva : die schweizerische nationalbank aus gründen ihrer unabhängigkeit , die suva vor allem aus historischen gründen , die aufgrund der heutigen corporate governance nicht mehr gegeben sind .
die ausnahme begründete sich in der besonderen verwaltungsorganisation mit eigenem verwaltungsrat .
andere eigenständige bundesbetriebe , wie etwa die sbb und die ruag , unterstehen der eidgenössischen finanzkontrolle , weil im sinne der public corporate governance eine einheitliche finanzoberaufsicht richtig ist .
die finanzdelegation beantragte der finanzkommission die ersatzlose streichung von artikel 19 absatz 1 buchstabe b. damit soll die sonderregelung für die suva aufgehoben und die suva den anderen autonomen bundesbetrieben gleichgestellt werden .
die suva ist eine öffentlich-rechtliche anstalt mit eigener rechtspersönlichkeit und verfügt über eine unabhängige interne und eine externe kontrolle .
die oberaufsicht wird durch den bundesrat ausgeübt .
die reglemente sowie die jahresberichte und die jahresrechnung der suva bedürfen der genehmigung durch den bundesrat .
bis ende 2005 nahm der direktor der eidgenössischen finanzkontrolle als einer der acht vom bundesrat gewählten vertreter einsitz im 40 -köpfigen verwaltungsrat der suva .
im [ page 2069 ] jahr 2005 übernahm dann die suva die militärversicherung , welche ebenfalls der finanzaufsicht durch die eidgenössische finanzkontrolle untersteht .
folglich trat der direktor der eidgenössischen finanzkontrolle aus dem verwaltungsrat zurück .
nach der aufarbeitung des insieme-informatikdebakels hat die finanzdelegation generelle überlegungen zur oberaufsicht angestellt und ist zum schluss gekommen , dass es richtig sei , die ausnahme für die suva aufzuheben und auch die suva der finanzaufsicht der eidgenössischen finanzkontrolle zu unterstellen .
so führte also nicht irgendein anlass bei der suva selber zu dieser motion , sondern generelle überlegungen zur finanzoberaufsicht , nachdem die arbeitsgruppe insieme eine bessere wahrnehmung der oberaufsicht angeregt hatte .
in der finanzkommission des nationalrates wurde der antrag der finanzdelegation anlässlich der sitzung vom 4. september 2015 erläutert und breit diskutiert .
die mehrheit der kommission überzeugte die argumentation , dass man von dieser ausnahme absehen solle .
hauptargumente für die unterstützung waren die einheitlichkeit der finanzoberaufsicht , der wegfall der historischen ausnahme und der umstand , dass es wichtig ist , alle autonomen bundesbetriebe der finanzaufsicht der eidgenössischen finanzkontrolle zu unterstellen .
eine kommissionsminderheit sah diese argumente als nicht stichhaltig an und argumentierte vor allem auch historisch .
gerade weil es keine probleme gebe , sei es unverständlich , weshalb man jetzt am status quo etwas ändern wolle .
sie berief sich auch auf eine stellungnahme der suva selber , die die aufhebung von artikel 19 absatz 1 buchstabe b ablehnt .
der kommissionsmehrheit ist es jedoch wichtig , die oberaufsicht generell zu stärken .
ausnahmen bei der unterstellung unter die eidgenössische finanzkontrolle sollen organisatorische und nicht historische gründe haben .
die mehrheit der finanzkommission erachtet es als richtig und wichtig , dass alle autonomen bundesbetriebe der finanzoberaufsicht der eidgenössischen finanzkontrolle unterstellt sind .
ich bitte sie deshalb namens der kommissionsmehrheit , die motion zu unterstützen .
ich bitte sie um zustimmung zum antrag der minderheit .
weshalb stellen wir diesen antrag ?
man hat die suva bewusst verselbstständigt und mit eigenen führungs - und kontrollmechanismen ausgestattet .
es gibt keinerlei indizien dafür , dass dieses system nicht funktioniert .
man soll funktionierende systeme doch nicht wieder unter grösstmögliche staatliche kontrolle bringen .
wir müssen nicht den kontrollapparat ausbauen , sondern allfällige mängel beheben .
wir müssen für ein klima des vertrauens sorgen , nicht die bestehenden kontrollen ausbauen .
das system suva funktioniert .
wir wollen den staatsapparat verschlanken , nicht ausbauen .
mit der annahme des antrages der minderheit bleiben sie beim status quo , mit der annahme der motion bauen sie den staatsapparat aus .
die suva untersteht als öffentlich-rechtliche anstalt mit eigener rechtspersönlichkeit der oberaufsicht des bundes , angeführt durch den bundesrat .
in den augen der minderheit reicht das aus .
eine zusätzliche überprüfung durch die eidgenössische finanzkontrolle würde gegenüber heute zu doppelspurigkeiten führen , nicht zu vereinfachungen .
wir können nicht dauernd vom bürokratieabbau sprechen und den apparat trotzdem weiter ausbauen .
aus diesen gründen bitte ich sie , der minderheit zuzustimmen .
am montag , 30 . november , haben wir hier bei der eröffnung der neuen legislatur über unvereinbarkeiten diskutiert .
wir hörten einen bericht des büros des nationalrates , der unter anderem feststellungen zur stiftung für landschaftsschutz machte und der meinung war , dass wir hier ein problem hätten , weil interessengegensätze entstehen könnten .
früher gab es ähnliche diskussionen , mit allem respekt vor der überschneidung von interessen , die nach common sense allerdings nicht unbedingt extrem weit gingen .
formell wird das geregelt im anhang zu den auslegungsgrundsätzen des büros des nationalrates und des büros des ständerates zur anwendung von artikel 14 buchstaben e und f des parlamentsgesetzes .
der anhang enthält die sogenannte nichtabschliessende liste von organisationen und personen , die verwaltungsaufgaben wahrnehmen und bei denen der bund eine vorherrschende stellung innehat .
unter diesen einrichtungen und institutionen , bei denen die mitgliedschaft mit der eigenschaft als parlamentarier nicht kompatibel ist , finden wir unter anderem die gemeinsame einrichtung kvg , die evidenterweise deutlich weniger potenzielle interessenkonflikte mit dem gesetzgeber hat als beispielsweise die einzelnen versicherer , das ist faktisch nicht zu bestreiten .
wir finden beispielsweise gesundheitsförderung schweiz oder swisstransplant , wo genau die gleichen feststellungen gemacht werden können , wir finden aber auch proviande , swisslait oder die stiftung zukunft schweizer fahrende , wo man evidenterweise sagen muss , dass die potenziellen interessenkonflikte nahe bei null sind .
das zeigt uns , wenn wir unter anderem den fall der krankenversicherer anschauen , dass wir ein evidentes verhältnismässigkeitsproblem haben .
die nationalrätliche sgk hat im herbst 2015 längere diskussionen zum krankenversicherungsaufsichtsgesetz geführt .
dort hatten wir über die aufsicht in der obligatorischen krankenversicherung in anwesenheit zahlreicher vertreter der direkt beaufsichtigten zu diskutieren .
selbstverständlich und im gegensatz zu dem , was da und dort gesagt wurde , gönne ich den damen und herren mutuel , visana und anderen ihr taggeld absolut problemlos , das ist nicht die frage .
aber es ist stossend , wenn beaufsichtigte bei einem zentralen geschäft der gesetzgeberischen tätigkeit über ihre eigene aufsicht bestimmen .
wenn die vereinigung der oberwalliser wilderer beschliessen dürfte , wer zum jagdaufseher ernannt wird , dann fände das vermutlich jeder stossend ; bei den krankenversicherern ist das offensichtlich nicht der fall - das ist eigentlich absurd .
buchstabe e von artikel 14 des parlamentsgesetzes legt vor allem zwei kriterien fest : es muss sich um eine organisation handeln , die eine verwaltungsaufgabe wahrnimmt , und es muss eine beherrschende stellung des bundes gegeben sein .
zur wahrnehmung einer verwaltungsaufgabe durch dritte - das sind durchaus auch private - hat das bundesgericht in einem neuen entscheid ende 2014 festgehalten , dass die krankenversicherer im bereich der sozialen krankenversicherung öffentliche aufgaben wahrnehmen und insofern mit hoheitlichen befugnissen ausgestattet sind .
das rechtsverhältnis zwischen versicherten und versicherer unterliegt im bereich der obligatorischen krankenversicherung dem öffentlichen und nicht dem privaten recht .
bei der wahrnehmung ihrer öffentlichen verwaltungstätigkeit sind die krankenversicherer an die grundrechte gebunden und verpflichtet , zu ihrer verwirklichung beizutragen .
das gericht sagt [ page 2072 ] weiter , wie bereits dargelegt , dass die krankenversicherer im bereich der obligatorischen versicherung staatliche aufgaben wahrnehmen - punkt !
die frage ist aus sicht des bundesgerichtes also klar : die krankenversicherer handeln in vertretung des staates .
die frage der beherrschenden stellung durch den bund legt das büro im moment so aus , dass dessen stellung bei den krankenversicherern nicht beherrschend ist , weil sie nicht 50 prozent ihrer beiträge durch den bund erhalten und auch nicht durch ihn ernannt werden .
hier haben wir einen bestimmten ermessensspielraum .
beiträge des bundes gibt es zwar nicht , aber es gibt zwangsabgaben , die die wesentlichen finanzflüsse der krankenversicherer bestimmen .
gerade economiesuisse , avenir suisse oder auch santésuisse sagen ständig , die krankenversicherungsprämien gehörten bei der berechnung der staatsquote mit dazu .
wenn man das so sagt , muss man konsequenterweise sagen , dass auch der staat einen wesentlichen einfluss auf die finanzflüsse der krankenversicherer hat ; das ist faktisch kaum zu bestreiten .
ein weiteres kriterium ist der wesentliche einfluss .
hier geht es nicht um nominierungen .
wer aber gesetzgeberisch so weit geht wie wir bei der obligatorischen krankenversicherung , kann dann ehrlicherweise nicht behaupten , wir hätten keinen beherrschenden einfluss auf die tätigkeiten der krankenversicherer .
im übrigen sagt auch santésuisse , dass der bund bis in die details in ihre tätigkeiten eingreife .
ich empfehle ihnen deshalb , die initiative in die zweite phase weiterzubefördern .
das gibt uns die möglichkeit , in dieser phase entweder die interpretation des heutigen gesetzes im sinn der bundesgerichtlichen rechtsprechung zu ändern oder - das wäre plan b - den begriff der " beherrschenden stellung " in artikel 14 buchstabe e des parlamentsgesetzes zu streichen .
damit hätten wir in erster linie klare argumente auf dem tisch und gute chancen im hinblick auf eine mögliche volksinitiative .
in diesem sinn bin ich ihnen dankbar , wenn sie dieser initiative folge geben .
werte kolleginnen und kollegen , die sie noch im saal sind - der vorteil ist , dass es jetzt etwas ruhiger ist -, das abstimmungsergebnis vom 9. februar 2014 war sicher ausdruck einer sorge über das gegenwärtige niveau der einwanderung .
dagegen war es keinesfalls ausdruck eines willens , die schweiz brutal von der europäischen wirtschaft abzuschotten .
die zu erarbeitende vorlage soll es uns erlauben , die beziehungen zu europa zu erhalten und gleichzeitig die rekrutierung von arbeitskräften im ausland zu reduzieren .
es ist quasi ein plan b. wir wissen es , die vom volk knapp angenommene masseneinwanderungs-initiative verlangt eine umsetzung nach spätestens drei jahren .
ist nach dieser zeit die initiative nicht umgesetzt , muss der bundesrat das anliegen gemäss text auf verordnungsstufe umsetzen .
es wäre deshalb zu spät , wenn erst auf diesen zeitpunkt hin eine allfällige verfassungsvorlage in angriff genommen würde .
zudem würde dies die unsicherheit auf weitere jahre hinaus verlängern , was gift für die wirtschaft wäre .
wenn wir jetzt mit der arbeit an einer vorlage für eine entsprechende verfassungsänderung beginnen , kann das noch knapp korrespondieren mit einem zeitplan , mit dem wir nicht zu spät sind .
wichtig ist mir auch , dass mit diesem vorgehen der bundesrat eben gerade nicht unter druck gesetzt wird .
der bundesrat muss eine vorlage gemäss initiative erarbeiten , dies ist sein vom volk ergangener auftrag .
das parlament kann aber mit dem instrument der parlamentarischen initiative selber eine verfassungsänderung erarbeiten .
wir befinden uns hier in der ersten phase einer parlamentarischen initiative .
die bdp-fraktion und auch die cvp-fraktion wollen damit eben den plan b in gang bringen , damit wir nicht zu spät sind .
wenn die zeit , die jetzt schon knapp ist , verstrichen sein wird , wird es eindeutig zu spät sein , um eine entsprechende vorlage zu erarbeiten .
der bundesrat ist dann im frühling 2017 wohl oder übel gezwungen , die masseneinwanderungs-initiative per verordnung umzusetzen .
ich denke , das ist eine schlechte voraussetzung bei einer thematik , die schliesslich die bilateralen verträge aufs spiel zu setzen droht .
mir ist auch sehr wichtig , dass die schon bestehende unsicherheit nicht über jahre hinweg verlängert wird .
denn das führt dazu , dass arbeitsplätze verlagert werden , was schon jetzt passiert .
damit sind die wirtschaft und die beziehungen zur eu , die wir mit den bilateralen verträgen seit jahrzehnten erfolgreich pflegen , in grosser gefahr .
ich bitte sie deshalb , für die erste phase der parlamentarischen initiative der bdp-fraktion und selbstverständlich auch der gleichlautenden initiative der cvp-fraktion zuzustimmen .
die arbeit muss danach getan werden .
es wird eine vorlage erarbeitet werden .
wenn sie dann nicht nötig ist , ist das umso besser ; dann ist sie auch wieder schnell vom tisch .
die aussenpolitische kommission beantragt ihnen , diesen beiden inhaltsgleichen parlamentarischen initiativen der bdp - bzw. der cvp-fraktion keine folge zu geben .
es war allerdings ein knapper entscheid , der jeweils mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung fiel .
sie ersehen daraus , dass sich die geister , die das verhältnis zu europa klären und verankern bzw. dies eben nicht tun wollen , so ziemlich die stange halten .
irreführend ist allerdings der gewählte titel : es geht natürlich nicht um das verhältnis zu europa , denn wir sind ja selber teil europas , und im europarat sind wir seit jahrzehnten präsent .
da gibt es derzeit weder etwas zu klären noch etwas zu verankern .
anders steht es hingegen um das verhältnis zwischen der schweiz und der europäischen union .
da ist derzeit einiges ungeklärt , und da streben die fraktionen von bdp und cvp mit ihren initiativen denn auch eine klärung an .
sie wollen das in form eines neuen verfassungsartikels tun , der garantiert , dass die schweiz ihre vertragliche zusammenarbeit mit der eu weiterführt und mit ihr auch weiterhin enge beziehungen unterhält .
einen solchen artikel in der verfassung zu verankern macht aus sicht der mehrheit ihrer kommission keinen sinn .
die logische folge wäre ja dann , dass wir auch verfassungsmässige basen schaffen müssten für unser verhältnis zu anderen wichtigen internationalen organisationen .
nur die eu herauszugreifen , die zweifellos wichtigste institution , mit der wir seit vielen jahren intensive , zum teil aber auch umstrittene beziehungen unterhalten , drängt sich für die kommissionsmehrheit derzeit nicht auf .
am heftigsten umstritten ist bekanntlich das bilaterale abkommen über die personenfreizügigkeit .
dazu hat das schweizervolk am 9. februar letzten jahres mit der zustimmung zur masseneinwanderungs-initiative aber die weichen in eine andere richtung gestellt .
das volksmehr kam mit 50,3 prozent allerdings nur knapp zustande , umso deutlicher war hingegen , das muss immer wieder gesagt sein , das ständemehr mit 14,5 zu 8,5 standesstimmen .
über die umsetzung dieser initiative stehen wir derzeit mit der eu in verhandlung .
die initianten befürchten nun , sie haben es ja eben von ihnen gehört , dass bei einer eigenmächtigen umsetzung der masseneinwanderungs-initiative das bilaterale verhältnis mit der eu beeinträchtigt werden könnte , indem dann die eu von der sogenannten guillotine-klausel über das paket der bilateralen i gebrauch machen könnte .
deshalb soll gemäss diesen initiativen der bilaterale weg per verfassungsartikel gesichert werden .
die mehrheit der kommission hält es allerdings nicht für opportun , die bilateralen beziehungen , das verhältnis mit der eu , unilateral , also einseitig , in unserer verfassung festzuschreiben .
auch als gegenpol zu den bestimmungen der masseneinwanderungs-initiative taugen diese beiden initiativen nicht , denn widersprüche wären vorprogrammiert .
das wollen auch die grundsätzlichen befürworter des bilateralen [ page 2076 ] weges , die diese parlamentarischen initiativen der cvp - bzw. der bdp-fraktion ablehnen , nicht , und zu diesen gehöre im übrigen auch ich .
deshalb bitte ich sie namens der kommissionsmehrheit : geben sie den beiden initiativen keine folge .
die bundesverfassung wäre der falsche ort , ebenso wäre der zeitpunkt falsch .
[ vs ]
politik ist ja immer interessenvertretung .
weil es verschiedene interessen gibt , verschiedene werte , verschiedene haltungen , existieren auch verschiedene parteien .
dem parlament fällt die verantwortung zu , lösungen zu finden , die im allgemeininteresse liegen .
so weit die theorie .
in der praxis steht das parlament immer öfter im verdacht , entscheide im interesse jener zu fällen , die am druckvollsten lobbyieren .
es geht dabei nicht nur um die lobbyisten in der wandelhalle und an den empfängen .
es gibt auch kolleginnen und kollegen hier im saal , die direkt auf der lohnliste der krankenversicherer stehen .
das ist heikel , weil - und so hält es auch das bundesgericht fest - die krankenkassen in der obligatorischen krankenpflegeversicherung staatliche aufgaben wahrnehmen .
das heisst , sie handeln quasi als behörden und sind mit hoheitlichen befugnissen ausgestattet .
das gesetz verbietet es aber , dass personen , die der staatlichen verwaltung zuzurechnen sind , im parlament sind .
es geht nicht zuletzt darum , dass so die zu beaufsichtigenden sich eigentlich letztlich selber beaufsichtigen .
so kann es ja nicht gehen .
aus diesem grund darf ja nicht einmal ein mitglied des aufsichtsorgans des nationalparks im parlament sitzen , obschon da die möglichen interessenkonflikte wesentlich geringer sind als im milliardengeschäft gesundheitswesen .
ich unterschiebe eigentlich keinem kassenvertreter , keiner kassenvertreterin , ausschliesslich das politische sprachrohr seiner oder ihrer kasse zu sein .
doch die ergebnisse der kommissionsberatungen zeigen , wie gross der einfluss der kassen auf die gesetzgebung ist .
ich will ja nicht gerade den prägnanten ausdruck verwenden , dass das zum himmel stinke - aber es riecht zumindest doch ziemlich streng .
darum empfehle ich ihnen im namen der sp-fraktion , der parlamentarischen initiative folge zu geben , damit dieses thema im interesse der glaubwürdigkeit des parlamentes und unserer arbeit hier drinnen vertieft geprüft werden kann .
es wurde jetzt mehrmals gesagt , und wir wissen es eigentlich , dass die bilateralen verträge für die schweiz sehr wichtig sind .
die umsetzung der in artikel 121 a der bundesverfassung vorgesehenen kontingente und höchstzahlen sowie des vorrangs von schweizerinnen und schweizern ist mit der personenfreizügigkeit schwerlich vereinbar , und der wegfall der bilateralen ist deshalb nach wie vor denkbar respektive nach wie vor zu befürchten .
wir wissen , dass der bundesrat die volksinitiative " gegen masseneinwanderung " , die am 9. februar 2014 angenommen wurde , gemäss initiativtext auf verordnungsstufe umsetzen muss , wenn sie nach drei jahren nicht umgesetzt ist .
es wäre zu spät , wenn erst ab diesem zeitpunkt eine allfällige verfassungsvorlage in angriff genommen würde .
deshalb sehen die gleichlautenden initiativen der bdp - und der cvp-fraktion vor , dass parallel zu den verhandlungen des bundesrates mit der eu und parallel zum innenpolitischen gesetzgebungsprozess eine verfassungsvorlage erarbeitet wird , die das verhältnis zur eu klärt , insbesondere die frage des bilateralen weges .
mit diesen parlamentarischen initiativen soll zeitgerecht , es wurde auch gesagt , ein plan b erarbeitet werden .
diesen lösungsweg kann nur das parlament vorbereiten , weil der bundesrat ja ganz klar die aufgabe hat , die volksinitiative umzusetzen , und zwar ohne wenn und aber , denn wir haben ja die haltung , dass volksentscheide ohne wenn und aber umgesetzt werden müssen .
die bdp interpretiert das abstimmungsergebnis vom 9. februar 2014 als ausdruck einer sorge über das einwanderungsniveau .
es darf aber keinesfalls als signal verstanden werden , die schweiz würde sich künftig brutal von der europäischen wirtschaft abschotten wollen .
das volk hat eine antwort auf die frage zur migration gegeben - wie manipuliert oder von langer hand vorbereitet , tut hier nichts zur sache .
das volk hat entschieden .
das volk konnte jedoch nicht die frage in bezug auf die weiterführung des bilateralen weges beantworten .
das kann es mit dieser initiative .
damit nehmen auch wir die sorgen der bevölkerung ernst .
wir sind überzeugt , dass das volk bei der abstimmung vom 9. februar 2014 vor allem den bereich asylwesen im auge hatte .
die masseneinwanderungs-initiative , so lässt sich [ page 2075 ] vermuten , hat eben alles in einen topf geworfen .
es konnte nicht differenziert werden .
unsere initiative ist bewusst sehr offen formuliert , um der kommission den nötigen spielraum zu lassen .
heute geht es lediglich darum , beiden initiativen in der ersten phase folge zu geben .
dadurch schaffen wir die voraussetzung , dass durch die kommission allenfalls eine entsprechende vorlage ausgearbeitet werden kann .
sollte das parlament lösungen finden , die vor dem volk bestehen und den hauptzweck erfüllen , nämlich die erhaltung der bilateralen verträge , können wir die initiativen als erfüllt abschreiben .
es wäre aber verheerend , wenn wir nicht zeitgerecht eine lösung zur rettung der bilateralen verträge zur hand hätten und der bundesrat gezwungen wäre , die masseneinwanderungs-initiative im februar 2017 auf verordnungsstufe umzusetzen .
wir gehen bewusst nicht auf die folgen einer abschottung durch die aufgabe des bilateralen weges ein .
für die schweiz wäre dies dramatisch , und zwar nicht nur in wirtschaftlicher hinsicht .
ich bitte sie deshalb , den beiden minderheiten zu folgen und den initiativen der cvp-fraktion und der bdp-fraktion folge zu geben .
als ich im letzten september diese parlamentarische initiative eingereicht habe , gab es noch keine anschläge in paris , gab es noch keine tagelangen ausnahmezustände in brüssel , noch keine fussballspiele , die abgesagt wurden , und noch keine sprengungen von verdächtigen gegenständen am bahnhof in bern .
mittlerweile ist jedoch die terrorangst in europa allgegenwärtig .
der sogenannte islamische staat ist nicht mehr nur noch in seinen kerngebieten tätig und breitet sich dort aus , sondern er breitet sich auch zunehmend in europa und in amerika mit terroristischen akten aus .
mittlerweile ist die terrorangst in europa allgegenwärtig .
auch in europa und hier in der schweiz werden terrorakte geplant .
wer sich selber an solchen verwerflichen und mit nichts zu rechtfertigenden terroristischen aktionen betätigt , sich direkt oder indirekt daran beteiligt , der hat die verantwortung für sein handeln zu tragen .
hier greift meine parlamentarische initiative ein : ich möchte das bürgerrechtsgesetz ergänzen .
während nämlich in artikel 48 aktuell festgehalten ist , dass das zuständige bundesamt in absprache mit dem jeweiligen heimatkanton einem doppelbürger das schweizer , das kantons - und das gemeindebürgerrecht entziehen kann , " wenn sein verhalten den interessen oder dem ansehen der schweiz erheblich nachteilig ist " , fordere ich nun in einem absatz 2 , dass " bei einer teilnahme an terroristischen aktivitäten oder kampfhandlungen in der schweiz oder im ausland " der entzug des bürgerrechts zwingend ist .
es ist leider so , auch schweizer bürger , insbesondere doppelbürger , beteiligen sich vermehrt an der planung , an der vorbereitung und an der ausführung terroristischer aktionen und kampfhandlungen .
das kann man nachweisen : entsprechende reisen in krisengebiete werden in zunehmender anzahl vom schweizerischen nachrichtendienst registriert .
kriegswillige auch aus der schweiz pilgern nach syrien , irak usw. es ist auch bekannt , dass bei uns in der schweiz zellen von terroristischen organisationen keimen , sich ausbreiten und allenfalls operationen vorbereiten .
es ist bekannt , dass die migration über die asylschiene personen in die schweiz bringt , die , wenn sie einmal als flüchtlinge anerkannt sind , nicht nur ein bleiberecht erhalten , sondern auch den familiennachzug bewerkstelligen und in der folge sämtliche rechte bekommen , also irgendwann auch den anspruch auf das schweizer bürgerrecht .
ich bitte sie , meiner parlamentarischen initiative " entzug des schweizer bürgerrechts für söldner " zuzustimmen , denn dschihadistische söldner sind als schweizer staatsbürger nicht tragbar .
von ihnen geht ein grosses gefahrenpotenzial aus , das wir nicht noch durch den staat schützen müssen .
dschihadistische fanatiker , die hier wohnen und terroristische aktivitäten planen oder nur schon vorbereiten , sind als schweizer staatsbürger nicht tragbar .
der entzug des schweizer bürgerrechts ist für mich in solchen fällen zwingend .
wir dürfen in solchen fällen auch keine kompromisse eingehen und den vollzugsbehörden in diesen fällen keinen ermessensspielraum geben .
ich glaube , die jüngsten entwicklungen innerhalb und ausserhalb europas rechtfertigen diese massnahme im bürgerrechtsgesetz .
ich bitte sie , der starken minderheit zu folgen .
es geht bei dieser initiative um die regelung der unvereinbarkeit von politischem mandat und behördlichem mandat bei einer organisation des bundes oder bei juristischen personen des öffentlichen oder privaten rechts , bei denen dem bund eine beherrschende stellung zukommt .
gemeint sind mit dieser regelung - darüber herrscht konsens mit dem initianten - organisationen wie sbb , ruag , swisscom , aber auch die eth .
der initiant fordert nun mit der begründung eines bundesgerichtsurteils vom september 2014 , dass diese regelung auch auf die krankenversicherer auszudehnen sei , weil auch diese staatliche aufgaben wahrnähmen und durch das bundesgerichtsurteil faktisch und formell einer mittelbaren bundesbehörde gleichgestellt würden .
vereinfacht gesagt will der initiant entweder mandatsträgern bei krankenversicherern den einsitz im parlament verbieten oder , auch das schlägt er vor , weiteren mitgliedern von mittelbaren bundesbehörden den einsitz im parlament ermöglichen .
er weist in seiner initiative auf eine seiner meinung nach bestehende inkohärenz hin , die man beseitigen müsse .
die mehrheit der spk beantragt ihnen , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben , dies aus folgenden gründen : 1. eine weitere ausdehnung von unvereinbarkeitsgründen würde mittel - und langfristig dazu führen , dass kaum eine berufliche tätigkeit und kaum ein anderes mandat mit dem politischen mandat vereinbar wäre .
es sei kaum genau feststellbar , ob eine organisation nicht durch den bund - direkt oder indirekt - unterstützt werde .
2. nach ansicht der kommissionsmehrheit ist die geltende regelung im parlamentsgesetz ausreichend .
die mehrheit widerspricht der meinung des initianten , der darin inkohärenzen sieht .
3. die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass die fokussierung ausschliesslich auf krankenversicherer nicht adäquat sei .
mit der gleichen argumentation könnte man auch verlangen , dass landwirtschaftsvertreter ebenfalls von politischen mandaten ausgeschlossen werden müssten , zumal in deren branche dem bund ebenfalls eine wesentliche finanzielle dominanz zukommt .
4. es geht in einem weiteren sinne auch bei dieser initiative um die frage , welche mandate oder welche beruflichen verbindungen mit der parlamentstätigkeit vereinbar sind , auch wenn der initiant den fokus auf eine spezielle branche legt .
die mehrheit sieht in dieser frage keinen handlungsbedarf und beantragt ihnen - der entscheid fiel mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung -, dieser initiative keine folge zu geben .
ihre kommission empfiehlt ihnen mit 13 zu 9 stimmen , die motion des ständerates 15.3494 abzulehnen .
die motion verlangt im wesentlichen , dass das parlament auf eine entscheidung zurückkommt , die im jahr 2000 im prinzip generell getroffen wurde , nämlich auf die frage , über welche zielgrössen wir den bestand des bundespersonals steuern .
im jahr 2000 hat das parlament entschieden , dass dies insbesondere über die sogenannte frankensteuerung erfolgen soll .
das heisst , wir sprechen beträge in budgets , globalbudgets oder eben personalkrediten , für die ämter , und diese bestimmen dann flexibel , wie sie die kredite aufteilen wollen .
mit dieser motion würden wir auf diesen entscheid zurückkommen .
wir würden die flexibilität , die departemente und ämter gewonnen haben , zurückfordern .
die kommission ist sich erstens nicht einmal sicher , dass am schluss das ziel der motion des ständerates erreicht würde .
der irrglaube mag darin bestehen , dass weniger stellen automatisch tiefere kosten bedeuten .
das ist aber eine frage des profils , wie es vorhin kollege gschwind sehr schön ausgeführt hat .
wir haben diese diskussion schon mehrfach geführt .
man sieht es zum beispiel sehr schön beim durchschnittslohn des bundespersonals .
ich habe hier noch einen nachtrag zur letzten woche zu machen .
kollege salzmann fragte mich , was der durchschnittslohn des bundespersonals sei .
ich wusste es nicht und habe mich inzwischen schlaugemacht .
er ist mit 121 110 franken brutto im jahr 2014 tatsächlich eher hoch .
aber das ist eben ein ausdruck davon , dass die zentralverwaltung im föderalismus zunehmend spezialisierte aufgaben übernimmt und es damit keine garantie gibt , dass bei einer plafonierung des stellenbestandes automatisch die kosten sinken würden .
zudem würde dieses rückkommen auf die frankensteuerung bedeuten , dass wir sowohl das neue instrument , das wir einführen - das neue führungsmodell für die bundesverwaltung -, als auch die schuldenbremse übersteuern würden respektive dass wir sogar konkurrierende steuerungsinstrumente hätten .
zweitens gibt ihnen ihre kommission zu bedenken , dass der personalaufwand des bundes seit jahren konstant bei 8 bis 9 prozent des gesamtaufwandes der eidgenossenschaft bleibt .
faktisch haben wir mit dem pfad , den der bundesrat eingeschlagen hat , bereits dieses jahr - also im voranschlag 2015 - einen rückgang des personalaufwandes um 0,2 prozent ; dies nämlich , wenn man die internalisierungen , die vom parlament korrekterweise gefordert wurden , über den personalaufwand finanziert .
der bundesrat hat bei der motion müller leo 15.3224 einen entsprechenden alternativvorschlag unterbreitet und möchte das gleiche ziel für den stellenbestand in einem ein bisschen gestreckteren zeitrahmen erreichen , aber ohne die starre motion aus dem ständerat .
drittens weist ihre kommission darauf hin , dass eine solch starre plafonierung bei 35 000 stellen - aber auch bei einer anderen stellenzahl - dazu führen würde , dass der bund mühe hätte , in einer bestimmten situation , die mehr personal erfordert , kurzfristig zu reagieren .
denken sie nur schon an die möglicherweise steigenden zahlen von asylgesuchen - da braucht man kein prophet zu sein - oder auch an die aufstockungen , die wir jetzt beim grenzwachtkorps vornehmen .
das wäre für den bund erheblich schwieriger , bzw. er müsste die leistungen unter umständen sogar extern einkaufen .
das kommt , diese erfahrung haben wir in den letzten vier jahren in der finanzkommission regelmässig gemacht , in der regel zumindest mittelfristig teurer .
kollege altherr hat im ständerat darauf hingewiesen , man könne die plafonierung in solchen situationen ja unter umständen auch aufheben .
aber damit wäre das ziel der motion nicht erreicht ; da hat ihre kommission sich die frage gestellt , wem das noch etwas bringen würde .
ihre kommission weist darüber hinaus darauf hin , dass der bund in der berner zentralverwaltung auch im internationalen vergleich keinen erschreckend hohen personalaufwand aufweist .
tatsächlich haben in der oecd nur noch die krisenstaaten spanien , portugal und irland weniger angestellte in der zentralverwaltung .
die befürchtung , wir hätten in den letzten jahren politisch überbordet , ist also etwas zu relativieren .
sie ist insbesondere dann zu relativieren , wenn wir etwas weiter zurückgehen als nur gerade bis 2007 . es ist zwar richtig : seit 2007 ist der personalbestand des bundes ungefähr um 8,3 prozent angestiegen .
wenn sie aber als ausgangsbasis beispielsweise das jahr 2003 nehmen und das dann mit dem endbestand des bundespersonals 2014 vergleichen , dann haben sie ein wachstum von ziemlich genau 1 prozent , weil der bund dazwischen auf druck des parlamentes zuerst relativ massiv personal abgebaut und nach 2006 und 2007 dann wieder aufgebaut hat .
aus all diesen überlegungen schlägt ihnen ihre kommission vor , auf dem weg , der eingeschlagen ist , weiterzugehen , das heisst , in der beratung des finanzplanes des bundesrates diese frage über die personalkredite zu steuern und dann selbstverständlich auch entsprechend die motion müller leo 15.3224 - rückkehr auf den bestand 2014 - zu diskutieren .
in diesem sinne empfiehlt ihnen ihre kommission , wie schon erwähnt , mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen .
das schweizer stimmvolk hat im februar des letzten jahres die masseneinwanderungs-initiative angenommen und damit signalisiert , dass die schweiz die zuwanderung im grundsatz eigenständig steuern soll und dass die zuwanderung insbesondere reduziert werden soll .
diesem volkswillen muss rechnung getragen werden .
das ja zur masseneinwanderungs-initiative ist zwar ein ja zur regulierung der zuwanderung , nicht aber ein nein zu den bilateralen verträgen mit der eu .
das schweizervolk hat den bilateralen weg in verschiedenen abstimmungen immer wieder bestätigt .
selbst die urheber der masseneinwanderungs-initiative haben im vorfeld der abstimmung fast gebetsmühlenartig betont , dass der bilaterale weg mit der annahme der initiative nicht gefährdet sei .
im rahmen der ewr-abstimmung haben die gegner die bilateralen verträge sogar als königsweg bezeichnet .
das sind sie in der tat .
mit den bilateralen verträgen haben wir einen weg eingeschlagen , um mit der eu zusammenzuarbeiten , ohne ihr anzugehören .
diese zusammenarbeit ist für die schweiz unverzichtbar , weil die eu der mit abstand wichtigste handelspartner ist .
seit dem freihandelsabkommen von 1972 wurde in mehreren etappen ein immer dichteres netz von abkommen geknüpft .
der bilaterale ansatz ermöglicht der schweiz eine politik der offenheit und zusammenarbeit mit den europäischen nachbarn .
nun werden wir aber immer mehr mit dem problem konfrontiert , dass volksinitiativen angenommen werden , deren vollständige umsetzung die kündigung von verträgen bedingen würde , wobei aber unklar ist , ob stimmvolk und stände die kündigung als ultima ratio tatsächlich wollen .
mit diesen parlamentarischen initiativen soll der volkswille in bezug auf das verhältnis zur eu abgebildet werden .
die bilateralen verträge sind zu wichtig , als dass sie diese leichtfertig aufs spiel setzen könnten .
es kann doch nicht sein , dass ein verfassungsartikel wie jener über die steuerung der zuwanderung x volksentscheide einfach so kippen kann , wenn dieser verfassungsartikel das kippen der volksentscheide gar nicht explizit vorsieht .
uns allen ist klar , dass es einen offensichtlichen widerspruch zwischen der masseneinwanderungs-initiative und den bilateralen verträgen gibt .
die parlamentarischen initiativen wären ein möglicher ausweg und ein klares bekenntnis zum bilateralen weg .
auf diesem weg soll nicht der volksentscheid vom 9. februar 2014 ausgehebelt werden , sondern das volk soll die möglichkeit bekommen , sich ganz konkret zum bilateralen weg zu äussern .
nur so kann das verhältnis der schweiz zu europa langfristig geklärt und können die schädlichen unsicherheiten insbesondere auch für unsere wirtschaft eliminiert werden .
in diesem sinne bitte ich sie , den beiden parlamentarischen initiativen folge zu geben und damit die minderheit zu unterstützen .
in der kommission war unbestritten , dass es eine gesamtschweizerische lösung für die erdbebenversicherung braucht .
es ist nicht einzusehen , weshalb naturgefahren wie sturm , hagel , lawinen und steinschlag unter die flächendeckende elementarschadenversicherung fallen , erdbeben aber nicht .
zudem ist der umgang mit erdbeben kantonal sehr unterschiedlich geregelt .
in nichtversicherten kantonen müsste im schadenfall logischerweise der bund einspringen .
deshalb macht eine nationale lösung unbestrittenermassen sinn .
im übrigen sind versicherungsmathematisch gesehen versicherungsprämien umso günstiger , je mehr versicherte es gibt .
darüber herrscht einigkeit .
uneinig ist man hingegen über den weg .
die mehrheit der kommission glaubt , eine gemeinsame versicherung sei über ein konkordat der kantone zu lösen .
die minderheit spricht sich hingegen für die initiative aus und damit für die schaffung eines bundesobligatoriums .
immerhin beträgt das schadenpotenzial zwischen 50 und 60 milliarden franken .
man stelle sich die volkswirtschaftliche katastrophe , zu der es ohne versicherung käme , einmal vor .
eine solche ist nicht zu tragen .
die minderheit hält einen freiwilligen zusammenschluss für illusorisch , zumal die positionen der kantone weit auseinanderliegen und dies auch bisher , obwohl es möglich gewesen wäre , nicht gemacht wurde - obwohl einigkeit besteht , dass eine gesamthafte lösung notwendig wäre .
immerhin würde mit der annahme der parlamentarischen initiative die motion fournier 11.3511 endlich auch umgesetzt .
deshalb bittet sie die minderheit der kommission um zustimmung zur initiative .
mit dem heutigen tag verlässt daniel jositsch unseren rat .
er wurde am 18 . oktober glanzvoll in den ständerat gewählt .
daniel jositsch ist seit 2007 mitglied des nationalrates .
seine kenntnisse als strafrechtsprofessor waren gefragt in der kommission für rechtsfragen ; aber auch in der kommission für wissenschaft , bildung und kultur und in der finanzkommission war er aktiv .
seine kernthemen recht und gerechtigkeit sowie öffentliche sicherheit vertrat er in unserem rat dezidiert ; ebenso setzte er sich für eine gesunde wirtschaft und eine qualitativ hochstehende bildung ein .
man spürt bei daniel jositsch die freude an der debatte , die er engagiert und auch mit humor führt .
er ist ein eigenständiger denker , der sich nicht scheut , prononcierte positionen zu vertreten .
er hat zudem die gabe , auch schwierige themen so zu formulieren , dass sie verständlich werden .
aus diesem grund und weil er selten um eine pointierte stellungnahme verlegen ist , ist er auch ausserhalb unseres rates vor den mikrofonen der medien ein gefragter interview - und diskussionspartner .
daniel jositsch kann aber auch sehr gut zuhören .
er gilt bei seinen kolleginnen und kollegen als umgänglich und unkompliziert , als einer , der versucht , probleme zu lösen und brücken zu bauen .
diese eigenschaften sind auch im ständerat gefragt .
wir wünschen dir , lieber daniel , viel freude und befriedigung in deinem neuen amt in der kleinen kammer .
( grosser beifall ; die präsidentin überreicht herrn jositsch einen blumenstrauss ) ebenfalls verlässt uns heute ruedi noser .
er wurde am 22 . november 2015 im zweiten wahlgang als ständerat des kantons zürich gewählt .
ruedi noser ist seit zwölf jahren mitglied unseres rates .
als erfolgreicher unternehmer in der ict-branche konnte er sein wissen und seine erfahrung in der kommission für wirtschaft und abgaben einbringen , die er die vergangenen zwei jahre auch präsidierte .
weiter engagierte er sich in der kommission für wissenschaft , bildung und kultur und in der geschäftsprüfungskommission .
während mehrerer jahre wirkte er zudem als vizepräsident der fdp schweiz .
wirtschaftliche themen standen und stehen für ruedi noser im zentrum seiner politik , einer politik , die die unternehmen dabei unterstützen soll , arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten .
besondere anliegen sind für ruedi noser auch ein erstklassiges bildungssystem und gute bedingungen für die innovation .
er selber hat seinen weg zum heutigen unternehmer mit über 500 angestellten als maschinenmechanikerlehrling begonnen .
im bereich innovation engagierte er sich hartnäckig und jahrelang - und deshalb auch erfolgreich - für den geplanten innovationspark in dübendorf .
auch persönlich zeigt sich ruedi noser innovativ und unkonventionell .
beispielsweise ist er vor einiger zeit mit seiner familie für ein jahr in den kanton genf gezogen , um besser französisch zu lernen .
unter seinen kolleginnen und kollegen gilt ruedi noser als pragmatisch und kompromissfähig , als jemand , mit dem man diskutieren kann , wobei es von grossem vorteil ist , wenn man die dossiers ebenso gut beherrscht wie er selbst .
wir sind überzeugt , dass dir , ruedi , dein ideenreichtum und dein lösungsorientiertes arbeiten auch im ständerat nützlich sein werden , und wir wünschen dir viel freude und erfolg in deinem neuen wirkungsfeld .
vor zwölf jahren wurden wir gemeinsam in den nationalrat gewählt , wo wir gut zusammengearbeitet und zuweilen auch kontrovers debattiert haben .
nun verlässt du uns in richtung ständerat .
ich weiss , dass du für diese aufgabe ebenso motiviert bist , wie du hier gewirkt hast .
alles gute , lieber ruedi !
( grosser beifall ; die präsidentin überreicht herrn noser einen blumenstrauss ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 20.50 uhr la séance est levée à 20 h 50 [ page 2082 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die frage einer eidgenössischen erdbebenversicherung hat uns in diesem jahr bereits verschiedentlich beschäftigt .
meine parlamentarische initiative verlangt nun die schaffung einer verfassungsgrundlage für eine landesweit obligatorische erdbebenversicherung , und zwar mit einer einheitlichen prämie , und das unter berücksichtigung der zuständigkeit in den kantonen und der marktgegebenheiten .
der text lehnt sich wortwörtlich an einen vorschlag des bundesrates an ; ich habe ihn dem bericht des bundesrates für eine eidgenössische erdbebenversicherung entnommen .
ich werde jetzt erstens kurz die materiellen grundlagen beleuchten , die für diesen vorstoss sprechen , und dann zweitens die bisherigen parlamentarischen vorstösse in der sache beleuchten .
was spricht für eine obligatorische eidgenössische erdbebenversicherung ?
das erdbebenrisiko ist die grösste naturgefahr in der schweiz .
erdbeben treten zwar selten auf , sie stellen aber , aufgrund der dichten besiedlung und der hohen wertekonzentration , die naturgefahr mit dem grössten schadenpotenzial dar .
zugleich sind die erdbeben die einzige naturgefahr , deren schadendeckung nicht gesetzlich geregelt ist .
wie sie wissen , ist das schadenrisiko zwar regional unterschiedlich , aber wir haben in der ganzen schweiz ein mittleres bis hohes erdbebenrisiko .
besonders gefährdet sind die regionen basel , wallis , rheintal , engadin und zürich , und jüngst ist die gefahrenexposition nach oben korrigiert worden .
sie kennen diese berichte und analysen .
weil sich das risiko selten verwirklicht , ist die sensibilität nicht nur in der bevölkerung , sondern auch in der politik ungenügend , und entsprechend ist es auch die risikovorsorge .
das gilt auch für die bauvorschriften , die längst nicht in allen kantonen dem entsprechen , was sein sollte .
das erdbebenrisiko ist im gegensatz zu allen anderen elementarschäden finanziell wirklich nicht abgedeckt .
wie gross das schadenrisiko ist , haben sie dem bericht der kommission , der im übrigen sehr gut ist , entnehmen [ page 2080 ] können .
ein erdbeben im schadenausmass des bebens in der region basel im 14 . jahrhundert würde in der schweiz einen gesamtschaden von 80 milliarden franken auslösen , allein die gebäudeschäden würden 50 bis 60 milliarden franken ausmachen .
wie ist nun heute die deckung ?
17 der 19 kantonalen versicherungen haben sich zu einem pool für die erdbebenversicherung zusammengeschlossen .
die freiwillige leistung beträgt maximal 2 milliarden franken .
die gebäudeversicherung des kantons zürich deckt einen schaden von 1 milliarde franken .
die privaten versicherer , die sich zu einem pool zusammengeschlossen hatten , haben diesen pool inzwischen aufgelöst .
wir arbeiten seit jahren an einer lösung .
entsprechend wurde im parlament eine motion fournier ( 11.3511 ) zu diesem thema angenommen , und zwar von nationalrat und ständerat .
der bundesrat hat nun zur motion fournier festgehalten , dass es nicht möglich ist , eine landesweite solidarische erdbebenversicherung gestützt auf die heutige verfassungsgrundlage einzurichten .
deswegen komme ich jetzt zum zweiten : was hat das parlament bis jetzt verlangt ?
es verlangt ja eine lösung im sinne einer einheitlichen erdbebenversicherung , und dafür gilt es eine verfassungsgrundlage zu schaffen .
sie kennen den bericht des bundesrates .
das ist genau das , was meine parlamentarische initiative verlangt .
es gibt dazu zwei mögliche lösungswege , nämlich eine föderale lösung - die ist inzwischen gescheitert - und eine bundeslösung , die sich darauf konzentriert , die verfassungsgrundlage zu schaffen , und bei der man die umsetzung nachher zusammen mit den kantonen ausarbeitet .
es geht jetzt darum , diese verfassungsgrundlage im grundsatz zu bejahen und nachher in der zweiten phase zusammen mit den kantonen die optimale lösung zu erarbeiten .
ich bitte sie deshalb , entsprechen sie ihrem bisherigen begehren , das auch in der motion fournier niederschlag gefunden hat , und unterstützen sie die parlamentarische initiative .
sie entspricht einer notwendigkeit .
das hat auch der bundesrat in seinem bericht bestätigt .
die staatspolitische kommission ihres rates beantragt ihnen , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben , und zwar im verhältnis von 13 zu 11 stimmen .
die frage ist nicht , ob wir irgendjemanden , der eine der in der initiative angeführten kriminellen taten begeht , schützen wollen , sondern die frage ist , ob der zwingende entzug des bürgerrechts einen sicherheitsgewinn mit sich bringt und ob ein handlungsbedarf besteht oder ob damit nicht vielmehr bloss eine symbolhandlung vorgenommen würde .
die mehrheit der kommission ist erstens der auffassung , dass eine zwingende aberkennung des schweizer bürgerrechts unter anderem bewirken würde , dass eine person , die im ausland straftaten begeht - z. b. eben eine verletzung des kriegsvölkerrechts -, bei einer ausbürgerung nicht mehr in die schweiz ausgeliefert und hier der strafverfolgung ausgesetzt werden könnte .
zweitens ist die mehrheit der auffassung , unser heutiges strafgesetzbuch biete genügend instrumente , um eine person , die im ausland straffällig wird , im inland strafrechtlich zu belangen .
drittens ist die knappe mehrheit der kommission zur überzeugung gekommen , dass heute schon bestimmte vorbereitungshandlungen und auch die blosse mitgliedschaft bei einer kriminellen organisation mit strafe bedroht sind .
weiter ist die mehrheit der kommission der auffassung , dass mit der umsetzung dieser initiative eine diskrepanz bestünde zu anderen , ebenfalls zu verurteilenden straftaten .
eine mordtat beispielsweise würde nicht mit der nebenstrafe des entzugs des bürgerrechts bedroht bzw. sanktioniert .
daraus entstünde ein ungleichgewicht bei der gewichtung ähnlicher straftaten .
ferner sind wir zum schluss gekommen - das haben wir bereits bei der umsetzung der ausschaffungs-initiative gesehen -, dass terroristische aktivitäten und kampfhandlungen nicht definiert sind .
wir haben eine entsprechende bestimmung bei der umsetzung der ausschaffungs-initiative , auch mit zustimmung der svp , wieder gestrichen , weil eben strafrechtlich nicht definiert ist , was terroristische aktivitäten sind .
es geht in der regel um verletzungen des kriegsvölkerrechts , und diese verletzungen sind definiert , aber eben nicht terroristische aktivitäten .
schliesslich ist die mehrheit der kommission der auffassung , dass es gefährlich ist , sich als gesetzgeber mit einem automatismus zur judikative aufzuschwingen .
die kommission ist mit 13 zu 11 stimmen der meinung , dass es hier wie andernorts nicht angeht , einen automatismus zwischen einer straftat und der konsequenz ins gesetz einzuführen und damit jeglichen handlungs - und ermessensspielraum der vollziehenden behörde - sei es die verwaltung , sei es ein gericht - abzulehnen .
wir verletzen damit die gewaltenteilung , die darin besteht , dass wir die gesetze machen , dass die exekutive die gesetze ausführt und dass die judikative beurteilt , ob die ausführung dem gesetz , das wir geschaffen haben , entspricht oder nicht .
der unheilvollen entwicklung , die diese teilung verletzt , wollen wir nicht noch weiter schub verleihen .
für sie wahrscheinlich am entscheidendsten ist die frage : wird mit dieser initiative ein sicherheitsgewinn erzielt oder nicht ?
ich habe mich heute nachmittag beim fedpol erkundigt , um wie viele fälle es tatsächlich geht .
zurzeit ist dem fedpol ein fall der doppelbürgerschaft eines schweizers bekannt , der an dschihadistischen aktivitäten im ausland teilgenommen hat , und gegen diese person ist das ausbürgerungsverfahren gemäss geltendem artikel 48 des bürgerrechtsgesetzes eingeleitet worden .
also mit anderen worten : der einzige bekannte fall ist nun vom bund an die hand genommen worden .
dabei kann aber nicht verkannt werden , dass es fraglich ist , ob im sinne des geltenden artikels 48 die teilnahme an diesen handlungen ohne verurteilung bereits genügt .
und daran würde auch die parlamentarische initiative brunner nichts ändern , weil auch sie die teilnahme an terroristischen aktivitäten oder kampfhandlungen nicht näher umschreibt .
der bundesrat stützte sich bei der stellungnahme zur motion romano 14.3705 , " aberkennung des schweizer bürgerrechtes bei dschihadisten mit doppelbürgerschaft " , auf die beratungen des bürgerrechtsgesetzes ab , und er kam zum schluss , dass der heutige artikel 48 dann zur anwendung kommen kann , wenn die betreffende person delikte wie völkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit , kriegsverbrechen oder verbrechen gegen den staat begangen hat .
mit anderen worten : gestützt auf diese materialien hat der bund nun in diesem einzigen fall von [ page 2078 ] doppelbürgerschaft , der in diesem zusammenhang bekannt ist , das ausbürgerungsverfahren nach geltendem recht an die hand genommen .
aufgrund all dieser umstände ist die mehrheit ihrer kommission der auffassung , dass mit der parlamentarischen initiative brunner kein sicherheitsgewinn zu erzielen ist und dass die heutige bestimmung , artikel 48 des bürgerrechtsgesetzes , genügt , wie der jetzt anhängig gemachte fall belegt .
es besteht mit anderen worten kein handlungsbedarf .
deswegen empfehlen wir ihnen mit der relativ knappen mehrheit ihrer kommission , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
nach geltendem recht und nach ansicht des bundesrates gilt neutralitätsrecht nicht für wirtschaftssanktionen .
die schweiz kann sich an sanktionen , welche z. b. von der eu , der osze oder wichtigen handelspartnern verhängt werden , beteiligen , so , wie es eben heute im embargogesetz steht .
in der lehre wird aber eine differenziertere haltung eingenommen , und der bericht des bundesrates zum damaligen gesetz wurde scharf kritisiert .
das neutralitätsprinzip gilt als gleichbehandlungsprinzip .
sanktionen sollen nur gegenüber allen oder gegenüber keiner der konfliktparteien beschlossen werden , nicht aber gegenüber den einen und gegenüber den anderen dann wiederum nicht .
so hat etwa frau professorin patricia egli gesagt , dass der neutrale staat im nichtmilitärischen wirtschaftsbereich ein recht auf handelsverkehr mit allen konfliktparteien hat .
eine aussergewöhnliche wirtschaftliche begünstigung [ page 2079 ] oder benachteiligung einer partei verletzt jedoch die neutralität .
und genau das ist ja das problem des geltenden rechts .
aus neutralitätspolitischen überlegungen kann die schweiz im verhältnis zu den konfliktparteien die wirtschaftlichen beziehungen auf den courant normal beschränken , sie soll sich aber nicht auf die eine oder die andere seite schlagen .
während das klassische neutralitätsrecht nicht zwischen gut und böse unterscheidet und eine gleichbehandlung aller parteien verlangt , nehmen uno , osze , eu und wichtige handelspartner der schweiz eine wertung vor .
das konzept der neutralität ist ein ganz anderes : es geht davon aus , dass es in einem krieg an sich keine guten oder schlechten kriegsparteien gibt , sondern dass der krieg an sich schlecht ist .
daran sollte sich die schweiz bei ihren wirtschaftssanktionen auch halten .
die rolle eines neutralen in einem konflikt ist nicht die , dass er die wirtschaftssanktionen der mächtigeren mitträgt und die der anderen nicht .
er nimmt vielmehr die humanitären dienste wahr .
es ist die rolle eines landes , das versucht , glaubwürdig und neutral zwischen konfliktparteien zu vermitteln .
es ist nicht die rolle dessen , der einfach das mitmacht , was gerade die mächtigeren oder die länder rundherum auch machen .
die schweiz ist heute sitz von vielen internationalen organisationen , nicht weil sie wirtschaftssanktionen mitgemacht hat , sondern weil sie ein glaubwürdiges , neutrales land ist , das eben auch russland und die eu oder die iraner und die amerikaner an einen tisch bringt .
sanktionen sind ein instrument , und sie können durchaus auch helfen .
aber sie sind oft auch ein instrument von konflikt - und kriegsparteien , und am meisten leiden meistens die bevölkerung und die leute , die nicht zu medikamenten oder zu nahrung kommen , und nicht die mächtigen und die , die in einem krieg stehen .
die vorliegende parlamentarische initiative möchte deshalb , dass der bundesrat nur noch bei sanktionen der uno mitmacht , nicht aber bei sanktionen der eu , der osze oder der wichtigsten handelspartner , z. b. der usa , chinas oder deutschlands .
wenn unser land in einem speziellen fall einmal mitmachen möchte , könnte das parlament das immer noch beschliessen .
im sinne der glaubwürdigkeit und der neutralität sollten wir aber nicht einfach bei jeglichen sanktionen mitmachen und so zur konfliktpartei werden , statt ein neutrales , unabhängiges land zu sein , das ein glaubwürdiger partner für alle konfliktparteien ist und das wirklich einen mehrwert für den frieden und für die vermittlung bei konflikten bieten kann .
aus diesen gründen bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
es ist tatsächlich so , dass beide räte die motion fournier 11.3511 angenommen haben .
diese motion wollte , dass eine obligatorische erdbebenversicherung mit gesamtschweizerisch einheitlicher prämie geschaffen wird .
der bundesrat hat dann in der weiteren konsultation , vor allem der kantone , feststellen müssen , dass das auf bundesrechtsebene nicht machbar ist und eine föderale lösung in form eines konkordates im moment ausser reichweite ist , weil zwischen den kantonen keine einigkeit über die notwendigkeit und die form einer landesweiten erdbebenversicherung besteht .
für die einführung eines obligatoriums auf bundesebene fehlt eine entsprechende bundeskompetenz .
um dennoch eine obligatorische landesweite erdbebenversicherung einführen zu können , braucht es deshalb eine neue verfassungsgrundlage , und genau diese möchte die initiative nun schaffen .
wir haben ja bereits die initiantin und die minderheitssprecherin deutscher sprache gehört , die sehr ausführlich über die abwägung des schadenvolumens und über die inhalte der einzelnen positionen gesprochen haben .
die kommission hat mit 12 zu 11 stimmen entschieden , dieser initiative keine folge zu geben .
der hauptgrund liegt darin , dass man sich dagegen wehrt , dass einzig das risiko des erdbebens auf nationaler ebene auf verfassungsstufe angehoben werden soll , denn alle anderen risiken sind in [ page 2081 ] einem kantonalen konkordat geregelt .
entsprechend wäre dieses obligatorium auf bundesebene eben einzigartig .
in der kommission wurde auch diskutiert , welches risiko schlussendlich zu versichern sei : ist es das risiko , das der kanton zürich heute bereits mit rund 1 milliarde franken versichert hat ?
ist es das risiko von 2 milliarden franken des erdbebenfonds , der von 17 kantonen bereits geschaffen wurde ?
oder wäre es das risiko eines jahrhundertereignisses , das bei den gebäuden zu schäden in der grössenordnung von 50 oder 60 milliarden franken führen könnte ?
ich glaube , wenn wir ein solches ereignis versichern wollten , müssten wir entsprechende rücklagen schaffen können .
ob dazu dann im ganzen chaos , das in der schweiz herrschen würde , die notwendigkeit bestehen würde , wurde ebenfalls infrage gestellt .
als fazit dieser diskussion und darstellung kam die kommission wie gesagt zum entscheid , dieser initiative nicht folge zu geben , dies im verhältnis von 12 zu 11 stimmen .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( gasche , gilli , gmür , gössi , gschwind , kiener nellen , müller leo , schneeberger , siegenthaler , vischer daniel ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( gasche , gilli , gmür , gössi , gschwind , kiener nellen , müller leo , schneeberger , siegenthaler , vischer daniel ) rejeter la motion
das büro hat festgestellt , dass die wahl von herrn angelo barrile , geboren am 22 . august 1976 , bürger von pfungen/zh und von pietraperzia/italien , wohnhaft in zürich , gültig zustande gekommen ist .
herr angelo barrile ersetzt unseren in den ständerat gewählten kollegen daniel jositsch .
herr barrile ist erster ersatz auf der liste 2 , " sozialdemokratische partei " .
er ist arzt für allgemeine innere medizin und war bis ende november mitglied des kantonsrates in zürich .
der regierungsrat des kantons zürich hat ihn mit beschluss vom 7. dezember 2015 als gewählt erklärt .
dieser beschluss wird später im amtsblatt des kantons zürich veröffentlicht werden .
das büro beantragt , die wahl von herrn angelo barrile formell festzustellen .
das büro hat die angaben von herrn angelo barrile geprüft .
aufgrund der angaben von herrn barrile hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
das büro hat weiter festgestellt , dass die wahl von herrn hans-ulrich bigler , geboren am 5. april 1958 , bürger von worb/be , wohnhaft in affoltern am albis/zh , gültig zustande gekommen ist .
herr hans-ulrich bigler ersetzt unseren in den ständerat gewählten kollegen ruedi noser .
herr hans-ulrich bigler ist erster ersatz auf der liste 3 , " fdp/die liberalen " .
er ist direktor des schweizerischen gewerbeverbandes .
der regierungsrat des kantons zürich hat ihn mit beschluss vom 7. dezember 2015 als gewählt erklärt .
dieser beschluss wird später im amtsblatt des kantons zürich veröffentlicht werden .
das büro beantragt , die wahl von herrn hans-ulrich bigler formell festzustellen .
das büro hat die angaben von herrn hans-ulrich bigler geprüft .
aufgrund der angaben von herrn bigler hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir empfangen heute zwei neue mitglieder unseres rates , welche aufgrund der erwahrung der resultate für den ständerat im kanton zürich im nationalrat vereidigt werden können .
wir werden heute auch unseren kollegen urs gasche , welcher bei der eröffnung der legislatur nicht anwesend sein konnte , vereidigen .
wir kommen jetzt zur wahlfeststellung der herren barrile und bigler .
ich gebe frau graf-litscher das wort für das büro .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das büro beantragt , die wahlen von herrn angelo barrile und von herrn hans-ulrich bigler formell festzustellen .
es liegt kein anderer antrag vor ; so beschlossen .
wir schreiten jetzt zur vereidigung .
ich bitte die herren barrile , bigler und gasche , in die mitte des ratssaales zu treten , und ersuche die ratsmitglieder sowie die besucherinnen und besucher auf den tribünen , sich zu erheben .
die herren bigler und gasche legen den eid ab .
ich bitte den generalsekretär , die eidesformel zu verlesen .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel : schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment : [ vs ] ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] bigler hans-ulrich und gasche urs werden vereidigt bigler hans-ulrich et gasche urs prêtent serment [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herr barrile legt das gelübde ab .
ich bitte den generalsekretär , die gelübdeformel zu verlesen .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die gelübdeformel : schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule de la promesse : [ vs ] ich gelobe , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] barrile angelo legt das gelübde ab barrile angelo fait la promesse requise [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : meine herren nationalräte , liebe kollegen , der rat nimmt von ihrem eid und von ihrem gelübde kenntnis .
in seinem namen heisse ich sie herzlich willkommen und wünsche ihnen viel erfolg , durchhaltevermögen und alles gute .
( beifall )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 1213 ]
art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
in der herbstsession hat der nationalrat beschlossen , die aktuell geltende und bis mitte 2016 befristete zulassungssteuerung gemäss artikel 55 a kvg ins ordentliche recht aufzunehmen .
das ist das gegenkonzept zum vorschlag des bundesrates , der den kantonen auch im ambulanten bereich eine verstärkte regulierungskompetenz übertragen wollte .
die seit dem 1. juli 2013 geltende lösung hat sich bewährt .
ärztinnen und ärzte sind zugelassen und unterliegen keinem bedürfnisnachweis , wenn sie mindestens drei jahre an einer anerkannten schweizerischen weiterbildungsstätte gearbeitet haben .
dieses kriterium dient der gewährleistung der qualität und der patientensicherheit .
ausländische ärztinnen und ärzte müssen sich mit unserem system vertraut machen , bevor sie in die freie praxis gehen .
medizin hat viel mit kultur , mit sensibilitäten und mit dem gesundheitssystem zu tun .
junge schweizer ärztinnen und ärzte wie auch ausländische studierende mit einer schweizerischen ausbildung werden in ihrer beruflichen weiterentwicklung weder eingeschränkt noch behindert .
diese lösung ist qualitätsfördernd und gerade dadurch auch wettbewerbstauglich .
sie wäre auch mit einer allfälligen lockerung des vertragszwanges kompatibel .
der ständerat ist dem nationalrätlichen konzept gefolgt .
eine differenz zum ständerat besteht einzig bei der übergangsbestimmung .
um rechtslücken zu vermeiden , hat der ständerat die geltende übergangsbestimmung ins gesetz aufgenommen .
demnach ist für ärztinnen und ärzte gemäss artikel 36 kvg , die vor dem inkrafttreten dieses gesetzes in eigener praxis zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung tätig waren , kein bedürfnisnachweis erforderlich .
das gleiche gilt für ärztinnen und ärzte , die ihren beruf vor inkrafttreten dieses gesetzes in einer einrichtung nach artikel 36 a oder im ambulanten bereich eines spitals gemäss artikel 39 ausgeübt haben .
sie müssen den bedürfnisnachweis nicht erbringen , wenn sie ihre tätigkeit in der gleichen einrichtung oder im ambulanten bereich des gleichen spitals weiter ausüben .
im namen der einstimmigen sgk bitte ich sie , diese differenz auszumerzen und der kommission zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 1214 ]
die anführerin der minderheit hat bereits ausgeführt , dass die beschlüsse von ständerat und nationalrat zwei konzepten entsprechen .
das konzept des ständerates will die entwicklung und die erforschung von wichtigen heilmitteln für seltene krankheiten mit einem verlängerten unterlagenschutz von zwölf bzw. fünfzehn jahren fördern .
der nationalrat hat in den beiden bisherigen lesungen beide male an der marktexklusivität festgehalten .
die marktexklusivität wäre ein novum in der schweizer heilmittelbranche .
wir wissen eigentlich nicht , was die auswirkungen wären .
die marktexklusivität wäre auch ein massiver eingriff in den markt , wie das der name bereits ausdrückt .
das ist für eine liberale partei wie die unsrige nur mit äusserst guten begründungen zu rechtfertigen .
die marktexklusivität ist zudem schwierig zu akzeptieren , wenn es gleichwertige alternativen gibt .
eine alternative ist die verlängerung des unterlagenschutzes .
der ständerat hat bei der festlegung der frist zwischen arzneimitteln für kinder und arzneimitteln für erwachsene differenziert .
die mehrheit der sgk empfiehlt ihnen , nun für alle heilmittel für seltene krankheiten einheitlich einen unterlagenschutz von fünfzehn jahren festzulegen .
ich habe die gelegenheit genutzt und mit vertretern der pharmabranche aus dem forschungsbereich der seltenen krankheiten gesprochen .
die auskunft war - für mich erstaunlich , aber doch auch erfreulich und klar -, dass es keine rolle spiele , zu welchen mitteln die politik hier greife ; wichtig sei , dass es einen schutz und somit auch einen anreiz für die forschung gebe .
ganz ohne anreiz würden für die seltenen krankheiten viel weniger forschungsgelder investiert .
das bedeutet für mich , dass wir auch mit der lösung des ständerates , jetzt modifiziert durch die mehrheit der kommission , das ziel erreichen werden .
die grünliberalen werden deshalb dem antrag der mehrheit zustimmen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion und die bdp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die grüne fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ... 51 stimmen ( 2 enthaltungen )
ich danke der kommission , und ich danke der berichterstatterin für die berichterstattung zu dieser vorlage .
der bundesrat hat mit einer serie von entscheiden in den jahren 2012 bis 2015 dem gever-wunschkonzert ein ende gesetzt .
mit der elektronischen geschäftsverwaltung sollen alle geschäftsrelevanten dokumente zentral abgelegt werden .
die abläufe werden automatisiert , und das dient dann auch der geschäftskontrolle und der archivierung .
damit hat der bundesrat die voraussetzungen für eine bundesweite , einheitliche und wirtschaftliche umsetzung geschaffen .
es wurde auch ein programm geschaffen , und damit wird einem zentralen anliegen des parlamentes rechnung getragen , wie die berichterstatterin gerade ausgeführt hat .
heute haben wir vier verschiedene systeme mit verschiedenen leistungserbringern und mit ungefähr 15 000 usern .
in zukunft soll es nur noch ein system geben , mit einem leistungserbringer und mit rund der doppelten anzahl usern .
über zehn jahre würde das vor allem auch zu grossen kosteneinsparungen beim bund führen .
im moment haben wir noch eine beschwerde , die hängig ist .
aber sobald ein rechtskräftiger entscheid vorliegt , könnte die bundesverwaltung loslegen und diese systeme umsetzen .
in diesem sinne dankt ihnen der bundesrat für die zustimmung zum antrag der kommission und für die genehmigung des verpflichtungskredites .
ich bitte sie in dem sinne , der kommission zu folgen .
wir sind bei dieser vorlage mit dem titel " standardisiertes gever-produkt .
finanzierung der realisierung und einführung " der erstrat .
zum thema gever bzw. dessen einführung und finanzierung ist zu sagen , dass hinter dem akronym gever die begrifflichkeit " elektronische geschäftsverwaltung " steckt .
ich sage das , damit sie wissen , wie sich das zusammensetzt .
gever gehört zu den ikt-schlüsselprojekten des bundes und untersteht damit der übergeordneten führung , steuerung , koordination und kontrolle .
die programmleitung liegt bei der bundeskanzlei ; als unterstützender programmausschuss dient die generalsekretärenkonferenz .
bei gever geht es um die ablaufsteuerung , die geschäftskontrolle und die automatische aktenführung , also um die zentrale archivierung - und zwar flächendeckend , in der gesamten bundesverwaltung .
damit soll unter anderem die rechtskonforme , nachvollziehbare und systematische geschäftsabwicklung it-mässig sichergestellt werden .
gerade auch bei personellen wechseln an der spitze von departementen oder beim oberen kader kann durch eine lückenlose dokumentation in den gever-systemen der wissenstransfer gewährleistet werden , was enorm wichtig ist .
die elektronische geschäftsverwaltung gehört seit den neunzigerjahren zur informatiklandschaft der bundesverwaltung .
1999 wurde nach einer wto-ausschreibung ein gever-produkt beschafft .
2001 wurde es standardisiert .
daneben kamen und kommen allerdings auch diverse weitere gever-lösungen zum einsatz , die nicht standardisiert sind .
alle diese lösungen sollen jetzt bis 2018 abgelöst werden .
der bundesrat hat deshalb die bundeskanzlei mit der durchführung eines verfahrens zur beschaffung von zwei gever-produkten für die bundesverwaltung beauftragt .
der bundesrat war damals der ansicht , dass eine zwei-produkte-strategie gegenüber der beschaffung von nur einem produkt verschiedene vorteile habe .
im september 2014 erfolgte die entsprechende wto-ausschreibung .
die wto-ausschreibung hat übrigens den vorteil , dass die beschaffungsrechtliche situation bereinigt wird .
ausgeschrieben wurde eine bundeslizenz für die [ page 1212 ] ausstattung einer unbegrenzten anzahl von arbeitsplätzen der zentralen und dezentralen bundesverwaltung mit einem der beiden produkte .
dabei ging es auch um die möglichkeit , kantonalen , kommunalen und privaten stellen den zugang zu den produkten zu ermöglichen , was in unserer vernetzten gesellschaft sehr wichtig ist .
die zuschläge erfolgten im mai 2015 ; sie finden diese informationen in ziffer 1. 2 der botschaft .
gegen den zuschlag ist noch eine beschwerde vor dem bundesverwaltungsgericht hängig .
nach den zuschlägen aus der ausschreibung haben sich allerdings alle departemente sowie die bundeskanzlei für ein und dasselbe produkt entschieden , weshalb die zwei-produkte-strategie des bundesrates obsolet geworden ist .
zudem ist die einführung von nur einem produkt günstiger als die einführung von zwei produkten .
die gesamtkosten belaufen sich bei nur einem produkt auf rund 142 millionen franken ; sie ersehen diese zahlen aus der botschaft unter ziffer 3.1.1. abzüglich der eigenleistungen der verwaltung - und diese sind sehr hoch - werden die kosten auf 75 millionen franken beziffert .
abzüglich dieser verwaltungsinternen leistungen sind noch 67 millionen franken zu finanzieren .
das ist der beantragte kredit , wobei die jährlichen betriebskosten nach heutigem kenntnisstand 21,9 millionen franken betragen .
demgegenüber hätte die einführung von zwei gever-produkten intern und extern gesamtkosten ausgelöst , die 32 millionen franken höher gewesen wären als die lösung mit nur einem produkt .
es ist auch zu erwähnen , dass informatikvorhaben des bundes in den vergangenen jahren ja bekanntlich verschiedentlich thema in ihren aufsichtsdelegationen und auch im parlament waren .
eine auswahl all dieser problemfälle finden sie auch in der botschaft aufgeführt .
besonders erwähnen möchte ich die forderung , die damals von der finanzdelegation erhoben wurde : die delegation forderte , dass " gever bund " als gesamtprojekt zu betrachten sei ; insbesondere beharrte ihre finanzdelegation darauf , dass der bundesrat einen verpflichtungskredit beantrage , was er nun hier mit dieser vorlage , mit dieser botschaft , denn auch tut .
der zeitplan für die einführung des gever-produktes basiert auch auf bereits geleisteten und laufenden vorleistungen der bundesverwaltung .
wenn die hängige beschwerde abgewiesen wird , soll durch die genehmigung des vorliegenden gesamtkredites durch uns und durch den nationalrat im verlauf des nächsten jahres die it-plattform für den betrieb des gever-produktes aufgebaut werden .
ab anfang 2017 soll bis 2018 flächendeckend das beschaffte standardisierte produkt eingeführt werden .
im kredit eingeschlossen sind auch die erwähnten , bereits laufenden vorbereitungsarbeiten durch die bundeskanzlei und die bundesverwaltung , weshalb wir über das kreditbegehren jetzt beraten , auch wenn kein rechtskräftiger entscheid vorliegt .
normalerweise sprechen wir allerdings kredite immer vor einer ausschreibung , weshalb das in diesem fall kein problem ist .
noch etwas zur realisierungsphase : für die erste etappe werden 25 millionen franken beantragt , wie sie dem anhang zum bundesbeschluss entnehmen können .
dabei geht es namentlich um den aufbau der infrastruktur beim leistungserbringer , die lizenzkosten sowie die anpassung des produktes an die anforderungen des bundes .
für die zweite etappe , das heisst die phase der einführung in den departementen und in der bundeskanzlei , beträgt die höhe des beantragten kredites 42 millionen franken , wie sie im anhang zum entwurf des bundesbeschlusses sehen .
dabei geht es eigentlich um neun verpflichtungskredite im umfang von insgesamt 42 millionen franken ; auch das sehen sie im anhang der vorlage .
ihre kommission hat das geschäft am 5. oktober im beisein von frau bundeskanzlerin casanova behandelt und beantragt ihnen einstimmig , zusammen mit dem bundesrat , auf die vorlage einzutreten und dem bundesbeschluss und damit den verpflichtungskrediten in der höhe von 67 millionen franken zuzustimmen .
es geht hier um einen wichtigen artikel des heilmittelgesetzes , der zwar sehr technisch ist , aber sehr bedeutende folgen haben wird .
wir hatten bis jetzt zwei unterschiedliche konzepte in nationalrat und ständerat : der nationalrat hat sich zweimal für die einführung des neuen instruments der marktexklusivität ausgesprochen , der ständerat hat die marktexklusivität in der ersten runde kategorisch abgelehnt .
der ständerat will [ page 2084 ] stattdessen einen verlängerten unterlagenschutz gewähren , nämlich zwölf jahre generell und fünfzehn jahre für pädiatrische anwendungen .
mit dem beschluss des ständerates haben wir jetzt eine art kompromissvariante : zwölf jahre für arzneimittel gegen seltene krankheiten und fünfzehn jahre für arzneimittel gegen seltene krankheiten , die in übereinstimmung mit dem pädiatrischen prüfkonzept entwickelt werden .
die mehrheit will jetzt den teil " pädiatrisches prüfkonzept " aber streichen und die fünfzehn jahre unterlagenschutz auf einen breiteren bereich von arzneimitteln ausdehnen .
ich und die sp-fraktion anerkennen die notwendigkeit , innovationen in der medikamentösen behandlung von seltenen krankheiten angemessen zu belohnen , aber das muss ohne negative folgen für die forschungs - und entwicklungsarbeit weiterer marktteilnehmer sowie für die kostenentwicklung geschehen .
das haben wir auch in den vorangehenden runden , in denen wir die verlängerung des unterlagenschutzes unterstützt haben , immer gesagt .
wir haben die marktexklusivität bekämpft , weil sie ein ganz neues instrument für die schweiz wäre , welches das ganze anwendungsgebiet eines arzneimittels schützen und faktisch ein staatlich geschaffenes monopol für pharmafirmen einführen würde .
deshalb bleiben wir bei der idee des unterlagenschutzes .
aber das heisst nicht , dass wir eine weitere ausweitung des unterlagenschutzes auf alle orphan-medikamente , seien es medikamente für kinder oder für erwachsene , auf fünfzehn jahre unterstützen .
ausserdem wird mit dem antrag der kommissionsmehrheit der verlängerte unterlagenschutz für arzneimittel , die in übereinstimmung mit dem pädiatrischen prüfkonzept entwickelt werden , gestrichen .
mit dem konzept des ständerates - ein verlängerter unterlagenschutz , nämlich zwölf jahre generell und fünfzehn jahre für pädiatrische anwendungen - ist man der pharmaindustrie entgegengekommen .
ich erinnere daran , dass der ursprüngliche vorschlag des bundesrates einen unterlagenschutz von zwölf jahren auf antrag vorsah , und das für wichtige arzneimittel zur behandlung von seltenen krankheiten , die in übereinstimmung mit dem pädiatrischen prüfkonzept entwickelt werden .
generell fünfzehn jahre , das würde zu weit gehen .
deshalb bitte ich sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
sie sind beim übergang zum arbeitsplatzsystem , bei der ablösung von windows 7. diese ablösung ist notwendig , das wurde gesagt , und der bundesrat unterstützt sie selbstverständlich .
es ist auch eine frage der sicherheit der systeme , und es geht darum , im jahr 2020 bereit sein zu können .
wir müssen heute die vorbereitungen treffen ; es geht dabei um 40 000 arbeitsplätze .
ich denke , es ist eine gute vorlage .
da sie in drei etappen diskutiert werden kann , ist sie " handlebar " , und man kann sie richtig begleiten .
es ist ein grossprojekt , das von der efk begleitet wird .
ich denke , auch die finanziellen konsequenzen sind überschaubar .
es ist ein projekt , das , so meine ich , zu einem guten ende geführt werden kann .
es wird mit anderen projekten abgeglichen : mit gever - das haben sie diskutiert -, mit ucc und auch mit verschiedenen anderen bereichen .
ich möchte sie bitten , dieser vorlage zuzustimmen und das projekt auch in den nächsten jahren zu begleiten .
bei artikel 11 b absatz 4 beziehungsweise artikel 12 a hmg geht es um die frage , wie der immaterialgüterrechtliche schutz für arzneimittel sein soll , die gegen sogenannte seltene krankheiten eingesetzt werden .
die problematik ist die folgende , auch wenn sie immer wieder anders dargestellt wird : weil diese krankheiten eben selten sind , nicht häufig auftreten , ist es für die forschende pharmaindustrie nicht sehr lukrativ , medikamente dagegen herzustellen .
die entwicklung eines medikaments ist sehr teuer und kann sehr schnell forschungskosten von [ page 2085 ] mehreren hundert millionen franken nach sich ziehen .
weil es eben , wie gesagt , sehr wenige krankheitsfälle gibt und die pharmaunternehmen keine karitativen einrichtungen sind , beginnen sie nicht einmal damit , zu forschen , weil sie wissen , dass das ganze sowieso ein negativgeschäft wird - ausser man gibt diesen firmen einen immaterialgüterrechtlichen schutz für diese medikamente , welcher dazu führt , dass sich die entwicklung solcher medikamente voraussichtlich lohnt .
in der eu und den usa hat man deshalb die sogenannte marktexklusivität eingeführt .
das bedeutet , dass ein unternehmen , welches ein medikament gegen eine seltene krankheit gefunden hat , für eine gewisse zeit ein monopol bekommt .
in den usa zum beispiel hat die einführung dieses schutzes dazu geführt , dass viel mehr solcher orphan drugs hergestellt wurden , was ja schlussendlich den patienten zugutekommt .
unser rat hat nun bereits zweimal entschieden , eine marktexklusivität einzuführen , also mit der eu und den usa mitzuziehen , aber der ständerat und der bundesrat wollen dies partout nicht .
sie sagen zu recht , dies würde den wettbewerb ausschliessen .
das stimmt schon , wenn auch nur für eine begrenzte zeit .
aber was nützt es den patientinnen und patienten , wenn zwar pro forma wettbewerb besteht , aber niemand an diesem wettbewerb teilnimmt , niemand forscht , weil die forschung nicht rentabel ist ?
das heisst , dass es einfach keine medikamente für seltene krankheiten gibt .
nun hat mein tüchtiger sgk-kollege lorenz hess - ich habe ihn gefragt , ich darf das sagen - einen vermittlungsvorschlag gemacht .
dieser sieht vor , dass der unterlagenschutz für orphan drugs auf fünfzehn jahre erhöht wird .
aus meiner sicht ändert dies nichts daran , dass der forschungsanreiz sehr klein bleiben wird .
aber anscheinend kann die industrie damit leben ; ich verstehe nicht ganz , warum das so ist .
der bundesrat kann auch damit leben , und der ständerat hat auch einlenken signalisiert .
bei so viel demonstrierter einigkeit möchten wir von der svp-fraktion natürlich nicht abseitsstehen ; wir können diesem kompromissvorschlag ebenfalls zustimmen .
ich möchte aber trotzdem zu bedenken geben , dass wir als forschungsstandort ein völlig falsches signal setzen , wenn unsere konkurrenten in der eu und in den usa von einer solchen marktexklusivität profitieren können und wir nicht .
wenn das so ist , bedeutet das schwerwiegende nachteile im internationalen vergleich .
lehnen sie bitte den antrag der minderheit carobbio guscetti ab .
es ist klar , dass die erforschung von medikamenten für seltene krankheiten , auch von kindermedikamenten , gefördert werden muss und soll .
es ist auch klar , dass es dazu anreize braucht , sogenannte innovationsanreize , und zwar im gesetz .
die speziellen anstrengungen sollen mit einer verlängerung des unterlagenschutzes honoriert werden und nicht , wie ursprünglich hier beschlossen , mit der marktexklusivität .
weshalb ?
die marktexklusivität würde die forschungsarbeit weiterer marktteilnehmer und damit den wettbewerb für ziemlich lange zeit verhindern , sie wäre also wettbewerbsfeindlich .
der unterlagenschutz ermöglicht hingegen - hier zitiere ich gerne aus dem votum von bundesrat alain berset in der kommission -, dass gleichzeitig sowohl ein medikament , das in den usa marktexklusiv ist , als auch ein medikament , das in europa marktexklusivität hat , in der schweiz registriert werden .
mit der marktexklusivität in der schweiz hingegen müsste man sich entweder für das medikament aus den usa oder für dasjenige aus europa entscheiden .
wenn mit dem unterlagenschutz aber beide medikamente registriert werden können , dann ist dies für alle von vorteil , für die pharmabranche wie für die patientinnen und patienten .
darum ist die verlängerung des unterlagenschutzes für die schweiz der richtige weg , nicht aber die ausweitung des unterlagenschutzes generell auf fünfzehn jahre für alle orphan-medikamente , seien es medikamente für kinder oder für erwachsene , wie das die kommissionsmehrheit jetzt vorschlägt .
denn damit würden sie den anreiz für die industrie , den besonderen aufwand zu leisten , solche arzneimittel für die behandlung von kindern zu entwickeln , streichen .
dabei weiss man doch , dass die kinder waisenkinder der medizin sind , was die medikamente betrifft .
für ihre behandlung stehen heute oft nur arzneimittel zur verfügung , die ausschliesslich an erwachsenen für gut befunden worden sind .
das ist einfach zu riskant , das muss sich ändern .
weil kindermedikamente strenge zusätzliche sicherheitsprüfungen wie ein pädiatrisches prüfkonzept zu durchlaufen haben , braucht es für die industrie , für die pharmabranche zusätzliche anreize , diesen aufwand für das pädiatrische prüfkonzept zu erbringen .
kollegin marina carobbio guscetti beantragt mit ihrer minderheit - dies wohl auch vor dem hintergrund ihres berufes einer ärztin -, dem ständerat zu folgen und spezielle anreize zur erforschung von medikamenten für kinder zu setzen .
kindermedikamente brauchen - ich sage es gerne noch einmal - eben eine vertiefte prüfung , ein spezielles pädiatrisches prüfkonzept .
damit ein pharmaunternehmen ein solches pädiatrisches prüfkonzept entwickelt und bei swissmedic einreicht , soll es auch von zusätzlichen vorteilen profitieren können .
die sp-fraktion empfiehlt ihnen darum , der variante des ständerates zuzustimmen , das heisst zwölf jahre unterlagenschutz für orphan drugs , arzneimittel für seltene krankheiten , und fünfzehn jahre unterlagenschutz für solche arzneimittel , wenn sie auf der basis eines pädiatrischen prüfkonzeptes entwickelt wurden .
ich bitte sie deshalb im namen der sp-fraktion , der minderheit carobbio guscetti und damit dem ständerat zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 144 stimmen für den antrag der minderheit ... 42 stimmen ( 0 enthaltungen )
die cvp unterstützt diesen kompromissvorschlag der kommissionsmehrheit , den unterlagenschutz für alle wichtigen arzneimittel gegen seltene krankheiten auf fünfzehn jahre auszudehnen .
wir sind der meinung , dass im bereich der orphan drugs eine ausweitung des unterlagenschutzes für alle medikamente auf fünfzehn jahre richtig ist , sowohl für medikamente für erwachsene wie auch für solche für kinder .
der anreiz für die kindermedizin wird nicht geschmälert .
zu berücksichtigen ist , dass bei vorliegen eines pädiatrischen prüfkonzeptes der patentschutz um sechs monate verlängert wird .
das ist ein zusätzlicher anreiz , um im bereich der kindermedizin zu forschen .
und es ist ja nicht so , dass der anreiz geschmälert wird , wenn der unterlagenschutz auch für arzneimittel gegen seltene krankheiten für erwachsene auf fünfzehn jahre verlängert wird .
ich möchte bei dieser gelegenheit noch auf zwei berichte des bundesrates hinweisen , welcher eine förderung von forschung und innovation in unserem land zum ziel hat und entsprechende massnahmen vorschlägt .
es ist das zum einen das nationale konzept seltene krankheiten vom mai dieses jahres .
damit will der bundesrat im bereich der seltenen krankheiten , insbesondere auch im therapiebereich , die forschung verstärken .
zum andern verweise ich auf den masterplan " massnahmen des bundes zur stärkung der biomedizinischen forschung und technologie " vom dezember 2013 . darin wird festgehalten : " bei seltenen krankheiten kommt es vor , dass die kosten für die entwicklung und die marktzulassung eines arzneimittels für diagnose , prävention oder behandlung der erkrankung durch den zu erwartenden umsatz nicht gedeckt werden können .
die pharmazeutische industrie ist deshalb nicht bereit , das arzneimittel unter normalen marktbedingungen zu entwickeln .
einige länder sehen deshalb als zusätzlichen anreiz für die entwicklung und das inverkehrbringen von orphan drugs eine sogenannte marktexklusivität vor .
" gestützt auf diesen bericht haben wir seitens der cvp zweimal der marktexklusivität zugestimmt .
wenn das instrument der marktexklusivität nicht gewollt ist - der ständerat hat es zweimal abgelehnt -, ist es angezeigt , den unterlagenschutz entsprechend zu verlängern .
das ist eine massnahme zur stärkung der standortattraktivität der forschenden industrie , und es ist eine massnahme zum nutzen von menschen mit seltenen krankheiten .
der unterlagenschutz hat gegenüber der marktexklusivität den vorteil , dass er wettbewerbsfreundlicher ist .
die verlängerung des unterlagenschutzes bringt einer unternehmung einen vorteil , verhindert aber nicht , dass eine andere firma in diesem bereich auch forschen kann .
es ist noch anzumerken , dass es natürlich schon ein unterschied ist , ob die marktexklusivität auf die bevölkerung in den usa oder auf die 8 millionen einwohner in der schweiz angewendet wird .
die cvp-fraktion wird der kommissionsmehrheit folgen und empfiehlt ihnen , dies auch zu tun .
abstimmung - vote für eintreten ... 29 stimmen dagegen ... 13 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 27 stimmen dagegen ... 12 stimmen ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 104 stimmen für den antrag glättli ... 78 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
2 abs .
1 - art .
2 al .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
art .
2 abs .
2 - art .
2 al .
2 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
ich muss nicht mehr viel beifügen .
herr ständerat germann hat umfassend über die immobilienbotschaft informiert .
es geht eigentlich um zwei teile : der eine ist der gesamtkredit " zivile bauten " mit drei verpflichtungskrediten , der zweite ist der gesamtkredit " zumiete " mit zwei verpflichtungskrediten .
sie betreffen die liegenschaften , die erwähnt worden sind .
ich denke , ich kann mir - und ihnen auch - ersparen , das alles nochmals zu erwähnen .
ich möchte sie bitten , einzutreten und dann die immobilienbotschaft so , wie sie vorliegt , auch anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen für den antrag der minderheit ... 51 stimmen ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote für annahme der motion ... 24 stimmen dagegen ... 16 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
art .
27 abs .
2 bst .
a antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
27 al .
2 let .
a proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : zu dieser differenz haben sich die berichterstatter soeben geäussert .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
57 a antrag der kommission abs .
1 ; 2 bst .
a , b , c festhalten abs .
2 bst .
d d. beim heilmitteleinkauf gewährte preisrabatte oder rückvergütungen , sofern sie keinen einfluss auf die wahl der therapie haben und sofern sie ganz oder grösstenteils an die kostenträger weitergegeben oder durch die personen oder organisationen nach absatz 1 nachweislich zur verbesserung der qualität der heilmittelbehandlung eingesetzt werden .
abs .
3 der bundesrat regelt die einzelheiten .
er kann bestimmte kategorien von heilmitteln von der anwendung von absatz 1 ausnehmen .
[ vs ] antrag glättli abs .
2 bst .
d festhalten schriftliche begründung das plenum des nationalrates hat sich am 4. mai 2015 nach eingehender debatte und nach mehreren abstimmungen für einen mittelweg bei den geldwerten vorteilen entschieden : diese müssen " ganz oder teilweise " weitergegeben werden .
die sgk des nationalrates hat nun in der letzten runde der differenzbereinigung eine neue differenz geschaffen .
gemäss dem neuen vorschlag sollen geldwerte vorteile " ganz oder grösstenteils " an die leistungserbringer weitergegeben werden .
dies entspricht de facto einem rabattverbot .
müssen die rabatte " ganz oder grösstenteils " weitergegeben werden , dann haben leistungserbringer faktisch kein interesse mehr daran , rabatte auszuhandeln .
ohne rabatte können die pharmafirmen den maximalpreis der spezialitätenliste verrechnen .
die folge : die kosten steigen .
das nachsehen haben die leistungserbringer , die versicherer und die patientinnen und patienten .
der vorschlag der sgk ist auch aus gesundheitspolitischer sicht unnötig .
geldwerte vorteile sollen erlaubt sein , sofern diese keinen einfluss auf die wahl der therapie haben .
diese zentrale gesundheitspolitische vorgabe ist mit der nationalratsfassung vom 4. mai 2015 sichergestellt .
bezüglich des arguments , dass eine einschränkung der rabattweitergabe ein nötiges mittel gegen korruption sei , ist zu betonen , dass in diesem bereich die neue gesetzeslage viel stärkere flankierende massnahmen vorsieht als die aktuelle rechtslage : rabatte müssen gegenüber den behörden ausgewiesen werden , und ihre weitergabe muss vertraglich mit den versicherern geregelt werden .
dabei geht ein vertraglich fixierter teil an die versicherer und wird für die prämienermässigung verwendet .
der restliche teil wird zur verbesserung der qualität der versorgung eingesetzt und muss ebenfalls gegenüber den behörden offengelegt werden .
auch in absatz 2 soll die formulierung des nationalrates gemäss beschluss in der sondersession ( " verbesserung der behandlungsqualität " ) wiederaufgenommen werden .
diese sichert im gegensatz zum aktuellen kommissionsantrag zu , dass preisrabatte und rückvergütungen für die verbesserung der behandlungsqualität im ganzen eingesetzt werden müssen und nicht nur für den eingeschränkten bereich der " qualität der heilmittelbehandlung " .
[ vs ] art .
57 a proposition de la commission al .
1 ; 2 let .
a , b , c maintenir al .
2 let .
d d. les rabais ou ristournes octroyés lors de l'achat de produits thérapeutiques pour autant qu'ils n'influent pas sur le choix de la thérapie et qu'ils soient répercutés tout ou en [ page 2091 ] majeure partie sur les tiers payeurs ou que les personnes ou organisations visées à l'alinéa 1 puissent démontrer qu'elles les utilisent pour améliorer la qualité du traitement avec des produits thérapeutiques .
al .
3 le conseil fédéral règle les modalités .
il peut soustraire certaines catégories de produits thérapeutiques à l'application de l'alinéa 1. [ vs ] proposition glättli al .
2 let .
d maintenir
die kommissionsmehrheit schlägt ihnen vor , die bisherige marktexklusivität in artikel 11 b absatz 4 zu ersetzen durch den unterlagenschutz von fünfzehn jahren für arzneimittel gegen seltene krankheiten .
es handelt sich hier um einen kompromissvorschlag gegenüber dem ständerat , der einen [ page 2086 ] unterlagenschutz von zwölf jahren für seltene krankheiten und von fünfzehn jahren für seltene kinderkrankheiten beschlossen hat .
darin liegt noch die differenz .
der bundesrat hatte mit dem ziel , forschungsanreize zu setzen , ursprünglich vorgeschlagen , solche speziell im relativ engen forschungsbereich der kindermedizin vorzusehen .
die kommission , dieser rat , aber auch der ständerat haben diesen vorschlag für ungenügend befunden und möchten den forschungsbereich ausweiten beziehungsweise den entwurf des bundesrates erweitern und darüber hinausgehen .
bei einer tatsächlichen betrachtung dieser ursprünglichen zielsetzung , forschungsanreize zu setzen , hält die kommissionsmehrheit nämlich die fünfzehn jahre unterlagenschutz für forschungsergebnisse generell für alle seltenen krankheiten , unabhängig vom pädiatrischen ansatz , für den kleinen und überblickbaren markt schweiz für einen gangbaren weg und eine adäquate lösung .
es gibt auch deutliche signale aus wirtschaft und wissenschaft für diese lösung .
eine minderheit der kommission folgt dem beschluss des ständerates mit der lösung von zwölf beziehungsweise fünfzehn jahren und will die differenzierung bei der kindermedizin aufrechterhalten .
die kommission beantragt ihnen mit 13 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen , dem ständerat entgegenzukommen und auf die lösung mit einem unterlagenschutz einzuschwenken .
wenn es die frau präsidentin erlaubt , würde ich gerne kurz auch noch etwas zu den artikeln 14 und 23 sagen , weil bei ihnen keine minderheitsanträge vorliegen .
die kommission hat dort aber neue beschlüsse gefasst .
zu artikel 14 absatz 1 buchstabe a , der bestimmung zum sogenannten " well-established use " : hier haben wir eine regelung für vereinfachte zulassungsverfahren gesucht , wenn sich medikamente in anderen , vergleichbaren gesundheitssystemen bereits als zulässig , wirksam , sicher und in der ärzteschaft als etabliert erwiesen haben .
konkret geht es darum , im zulassungsverfahren speziell für den schweizer markt auf zusätzliche , neue klinische stufe-iii-studien zu verzichten und anstelle dessen einen nachweis der zweckmässigkeit , der wirksamkeit und der wirtschaftlichkeit durch bibliografische nachweise zuzulassen .
der bundesrat hat diesbezüglich keine lösung vorgeschlagen ; er wehrt sich dagegen , hier die hoheit der zulassungsbehörde zu beschränken beziehungsweise den direkten zugriff auf eigene , schweizspezifische studienunterlagen einzuschränken .
er argumentiert auch mit der hohen qualität der eigenen zulassungsverfahren und mit den nicht immer garantierten gleichwertigen zulassungsverfahren in anderen staaten .
die kommission ist aber der meinung , dass diese qualität für arzneimittel , die nachweislich seit mindestens zehn jahren in mindestens einem land der eu oder der efta zugelassen sind , mit vergleichbaren standards im gesundheitswesen und zulassungsverfahren , durchaus gegeben ist .
die differenz zum ständerat wird hier lediglich mit einer sprachlichen anpassung an die französische fassung geschaffen .
es wird zweimal das wort " mindestens " erwähnt , " mindestens " zehn jahre und " mindestens " ein anderes eu - oder efta-land .
mit dieser doppelten erwähnung von " mindestens " ist explizit nicht gemeint , dass die zahl auf dem verordnungsweg wieder erhöht werden kann .
vielmehr soll der zugang zur vereinfachten zulassung auch dann möglich sein , wenn die voraussetzungen bereits in mehr als einem land erfüllt sind .
bei überspitztem formalismus könnte das mit der deutschen fassung gemäss ständerat bestritten werden , auch wenn dies materiell absurd wäre .
ich möchte das hier betont haben .
die kommission beantragt ihnen mit 20 zu 3 stimmen , diesem vorschlag zu folgen und sonst auch hier dem ständerat entgegenzukommen .
noch ein wort zu artikel 23 a absatz 3 , zur einsetzung einer fachkommission bei der kategorisierung von arzneimitteln : hier weicht die kommission von den bisherigen beschlüssen des nationalrates zugunsten der fassung des ständerates ab .
auf die gesetzliche verankerung einer solchen beratenden kommission soll verzichtet werden .
ausschlaggebend für diesen entscheid war , dass der bundesrat zugesichert hat , eine solche kommission beim inkrafttreten dieser neuen regelung ad hoc einzusetzen .
beim erstmaligen zuteilen der arzneimittel durch das institut soll es also diese ad-hoc-kommission geben .
nach ansicht der kommission ist die anhörung der betroffenen und der fachkreise zum zeitpunkt der festlegung der kategorisierungskriterien das wesentliche .
darum kann in der gesetzesfassung explizit auf die einsetzung einer kommission verzichtet werden .
auch hier gibt es keine minderheit der kommission .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die sp-fraktion und die svp-fraktion unterstützen den antrag der kommission und lehnen den antrag glättli ab .
was will diese initiative ?
sie will , dass die einreihungsvorschriften im zolltarif geändert werden und gewürztes fleisch mit den gleich hohen zöllen belastet wird wie frisches fleisch .
ich werde dann noch zur folgenden frage kommen : es wurde verschiedentlich von zollschlupfloch gesprochen .
aber auch wenn man es x-mal sagt : es ist kein zollschlupfloch ; ich komme noch darauf zurück .
heute ist es so , dass der zollansatz 638 franken je 100 kilogramm brutto beträgt und dass dieser zollansatz dem wto-gebundenen maximalen zollansatz entspricht .
das ist bei gewürztem rind - und kalbfleisch der fall .
es ist so , die pfefferkörnerproblematik - wenn man das so sagen kann - wurde tatsächlich bereits gelöst .
hier geht es noch um die frage , wie gewürztes und nichtgewürztes fleisch zolltarifarisch behandelt wird .
ob es richtig ist , den import von gewürztem fleisch zu erschweren oder zu verhindern , ist eine frage , die man sich stellen kann .
aber die frage ist dann auch , wie weit das zulässig ist .
vor allem wurde heute gesagt , dass es zunehmend ein problem sei .
wir haben ja einen bericht der wak-nr , das ist also nicht ein bericht des bundes oder irgendetwas .
es geht hier auch nicht um eine mischmenge .
vielmehr wird hier geschrieben - und ich gehe davon aus , dass das richtig ist , wenn es aus der wak-nr kommt -: " bezogen auf den gesamten konsum von 119 253 tonnen fleisch von tieren der rindviehgattung machte 2013 der anteil des eingeführten gewürzten rindfleischs der tarifnummer 1602.5099 ( 1500 tonnen ) knapp 1,3 prozent aus .
von den gesamten rindfleischimporten waren rund 6,4 prozent gewürztes fleisch .
" beim kalbfleisch ist der inlandanteil am gesamten konsum von kalbfleisch seit 2010 von 97 prozent auf 97,6 prozent im jahr 2013 gestiegen .
der konsum von inlandkalbfleisch steigt .
zum glück steigt er , es ist auch qualitativ das beste fleisch , das man haben kann .
dann heisst es : " gemessen am gesamtkonsum von kalbfleisch hat die inländische produktion anteilmässig mehr zugenommen als der import .
" zum kalbfleisch wird auch folgendes gesagt : " im vergleich zu den anderen fleischarten " weise das kalbfleisch nach wie vor " den höchsten selbstversorgungsgrad " aus .
das ist eine gute entwicklung , eine willkommene entwicklung in der landwirtschaft ; das steht im bericht der wak-nr .
die frage , ob es in den letzten jahren in die falsche richtung gegangen sei , ist mit blick auf die prozentanteile von importfleisch am gesamtkonsum beantwortet .
dann zur frage , ob es sich um ein zollschlupfloch handle oder nicht : wir haben diese einreihung von gewürztem rind - und kalbfleisch unter die tarifnummer 1602.5099 mit diesem ansatz von 638 franken je 100 kilogramm brutto , wie er genannt worden ist .
das ist im rahmen der bestehenden regelungen absolut korrekt und wird auch korrekt so gehandhabt .
es besteht hier weder chaos , noch gibt es hier ein zollschlupfloch oder sonst was .
es ist eine regelung , die sich auf gewürztes fleisch bezieht ; das wollte man so .
und es gibt daneben die regelung für nichtgewürztes fleisch .
man spricht hier also über zwei sachverhalte : das eine ist die rechtskonforme verzollung bezüglich der frage , ob es gewürztes oder nichtgewürztes fleisch ist .
das andere ist dann die forderung , dass gewürztes fleisch stärker mit zöllen belastet werden soll .
aber das hat doch nichts zu tun mit zollschlupfloch oder mit missbrauch oder mit dem , was ich heute alles gehört habe !
vielmehr ist das eine frage , wie man das belasten will .
es gibt kein zollschlupfloch : wir haben klare regeln für gewürztes fleisch , wir haben klare regelungen für nichtgewürztes fleisch .
die frage ist nur , ob man das will oder ob man das gewürzte fleisch höher belasten möchte , als es heute belastet ist .
hier spielt dann eben die frage mit , wie das im internationalen kontext zu sehen ist und wie das in übereinstimmung mit den wto-regelungen steht .
hier kann man mit sicherheit sagen , dass uns eine neue regelung , also eine anpassung in dem sinne , wie sie das in der mehrheit möchten , schwierigkeiten bringen wird .
es ist natürlich nicht so , dass es einen aufschrei geben wird oder einen sturm der entrüstung , wie herr ständerat germann gesagt hat .
nein , es wird keinen sturm der entrüstung geben .
vielmehr wird es punktuell zu einer erschwerung für bestimmte waren führen , die in das eu-ausland geliefert werden oder überhaupt geliefert werden können , sei das wein , sei das käse .
es wird einfach so sein , dass auf der gegenseite dann verlangt wird , dass wir in anderen bereichen eine zollsenkung machen oder bei gewissen agrarprodukten allenfalls höhere zollkontingente einführen .
anders gesagt : irgendwo wird das dann ausgeglichen .
das wird das ausland nicht einfach akzeptieren .
man kann den bereich des gewürzten fleisches etwas mehr schützen und dafür in kauf nehmen , dass es in anderen bereichen schwieriger wird .
man kann das wollen oder nicht .
es ist schon wichtig , dass die exportmärkte offen sind , ganz allgemein für den schweizerischen handel , für die schweizerische wirtschaft , und natürlich auch für die landwirtschaftlichen produkte .
die wirtschaft , daran möchte ich sie auch erinnern , ist natürlich der auffassung , dass man diesen schritt nicht machen soll , um sich nicht wieder zusätzliche schwierigkeiten bei anderen waren einzuhandeln , die eben auch mit zöllen belastet sind .
ich möchte sie bitten , nicht auf die vorlage einzutreten .
entgegen dem , was man landläufig meint , ist ja nicht eine entwicklung ins negative festzustellen .
vielmehr hat gerade beim kalbfleisch der inlandanteil zugenommen , weil man sich bewusst ist , dass das schweizerische kalbfleisch gutes fleisch ist , dass es qualitativ besseres fleisch ist .
daher meine ich , gibt es wirklich keinen grund , sich hier zusätzliche schwierigkeiten einzuhandeln - wir haben genügend andere .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die grünliberale fraktion und die svp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die parlamentarische initiative " aufhebung der zolltariflichen begünstigung der importe von gewürztem fleisch " wurde im märz 2010 eingereicht .
sie verlangt folgendes : die rechtsgrundlagen seien dahingehend zu ändern , dass fleischzubereitungen , z. b. gewürztes fleisch , die in kapitel 16 des zolltarifes eingereiht sind und fleisch aus dem kapitel 2 des zolltarifs konkurrenzieren , auch in kapitel 2 eingereiht werden .
die begründung lautet folgendermassen : die importe von gewürztem fleisch haben stark zugenommen .
dieses fleisch wird heute in kapitel 16 klassiert und zu einem tiefen ausserkontingentszollansatz importiert , während der übliche ausserkontingentszollansatz für unter kapitel 2 eingeführtes fleisch wesentlich höher ist .
das gewürzte fleisch wird heute sogar günstiger importiert als innerhalb des zollkontingentes eingeführtes fleisch aus kapitel 2. diese importe führen zu negativen auswirkungen bei den schlachtviehproduzenten und bei den schlacht - und zerlegebetrieben .
damit sind gerade jene akteure der fleischwirtschaft tangiert , die in die schweizer fleischproduktion investieren und arbeitsplätze in der schweiz schaffen .
diese akteure werden also zusätzlich benachteiligt .
zudem werden die bestrebungen der branche unterlaufen , den schweizer fleischmarkt bedürfnisgerecht mit importen innerhalb der zollkontingente zu versorgen .
für den fall , dass das , was ich zu den kapiteln 2 und 16 des zolltarifs gesagt habe , nicht verständlich gewesen sein sollte , versuche ich eine kurze erklärung abzugeben : kapitel 16 beinhaltet bestimmungen zu würzfleisch , eingerieben oder nur mit pfefferkörnern bestreut - was abwaschbar sein soll und scheinbar eine zweckentfremdung ermöglicht .
in kapitel 2 ist unter anderem fleisch eingereiht , das frisch , gekühlt oder gefroren , geräuchert , gesalzen oder getrocknet ist .
diese zwei bereiche unterscheiden sich wesentlich im preis : das würzfleisch kann für fr .
6. 35 pro kilo importiert werden , das andere , das sogenannte normale fleisch , zum tarif von 22 franken pro kilo .
mit dieser parlamentarischen initiative befasste sich die wak-nr am 18 . april 2011 zum ersten mal .
sie entschied mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
dann entschied die wak-sr , der initiative keine folge zu geben .
infolgedessen beantragte die wak-nr ihrem rat mit 14 zu 10 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
der nationalrat stimmte aber nicht im sinne der kommission , sondern gab der initiative folge .
darauf stimmte auch die wak-sr mit 6 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen für folgegeben .
nun war wieder die wak-nr am zug .
sie beauftragte die verwaltung , einen bericht zu erstellen , in welchem möglichkeiten und konsequenzen der umsetzung der parlamentarischen initiative aufgezeigt werden .
es folgte eine weitere sitzung der wak-nr .
sie entschied , einen gesetzentwurf mit einem erläuternden bericht in die vernehmlassung zu geben .
das ergebnis der vernehmlassung war folgendes : 23 kantone antworteten , wobei sich 17 kantone für und 6 kantone gegen die initiative aussprachen ; von den vier politischen parteien , die antworteten , waren zwei dafür , zwei waren dagegen ; bei den drei dachverbänden , die eine stellungnahme abgaben , gab es ein ja , ein nein und eine enthaltung ; bei weiteren 22 organisationen war die positionierung relativ klar , 16 stimmten der initiative zu , und 6 lehnten sie ab .
infolgedessen beantragte die wak-nr ihrem rat zustimmung zur vorlage .
der bundesrat hingegen beantragte , auf die vorlage nicht einzutreten , insbesondere mit der begründung der wto-konformität , die eigentlich gesichert bleiben muss .
der nationalrat folgte aber seiner kommission und stimmte der vorlage mit 125 zu 43 stimmen bei 10 enthaltungen zu .
somit musste sich die wak-sr am 18 . november dieses jahres einmal mehr mit diesem geschäft befassen .
sie hörte einen vertreter der schwesterkommission an , und zwar im beisein von vertretern aus der verwaltung .
die kernbotschaft aus der schwesterkommission war : der nationalrat will nichts anderes , als dieses zollschlupfloch beim würzfleisch , das zu missbrauch führt , schliessen .
die notifizierung habe vor zwanzig jahren stattgefunden und sei aufgrund der entwicklung aus heutiger sicht ein fehler .
so wurden im jahre 2003 rund 10 tonnen dieser fleischsorte importiert .
heute sind es 1700 bis 1900 tonnen .
dabei gehen - und das sind berechnungen , die auch von der verwaltung bestätigt wurden - rund 25 bis 30 millionen franken an zolleinnahmen verloren .
jedoch wurde die kommission darauf aufmerksam gemacht , dass unsere zolltarife auf einem internationalen schema basieren .
es sei ein harmonisiertes system , das in einem internationalen abkommen festgehalten sei .
die zollansätze werden im rahmen der wto festgelegt .
im konkreten fall wurden die ansätze im jahr 1995 , im rahmen der wto-umsetzung der uruguay-runde , festgelegt .
an unserem sitzungstag tagte - das war ein zufall - auch der gemischte ausschuss zum agrarabkommen schweiz-eu .
dieser habe unmissverständlich zu verstehen gegeben , dass die eu diese verschärfung des importregimes nicht ohne gegenmassnahme oder gegenforderung hinnehmen werde .
ein thema in der kommission war auch eine nachhaltige betroffenheit der hersteller von trockenfleisch .
hier wurde darauf hingewiesen , dass es für den import für die trockenfleischherstellung einen sondertarif gibt , und dieser könnte auch geändert , sprich sogar gesenkt werden .
in abwägung zwischen schlupfloch , verwendungsmissbrauch , ungleichbehandlung und verlust von zolleinnahmen von 25 bis 30 millionen franken gegenüber dem verbleibenden restrisiko wto und agrarabkommen schweiz-eu ist ihre kommission auf die vorlage mit 8 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung eingetreten .
sie hat ebenfalls mit 8 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
eine minderheit folgt den überlegungen des bundesrates .
die mehrheit empfiehlt ihnen aber , der vorlage zuzustimmen .
[ page 1215 ]
ziff .
4 art .
82 a antrag der kommission ... weitergeben bzw. im sinne des vorbehalts von artikel 56 absatz 3 bis zur verbesserung der qualität der heilmittelbehandlung einsetzen .
es ist befugt ... [ vs ] ch .
4 art .
82 a proposition de la commission ... ou si , conformément à la réserve prévue à l'article 56 alinéa 3 bis , ils les utilisent pour améliorer la qualité du traitement avec des produits thérapeutiques .
il est autorisé ... [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : zur petition 14.2030 haben sich die berichterstatter soeben geäussert .
die petition wird mit der schlussabstimmung über die änderung des heilmittelgesetzes abgeschrieben .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 165 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 171 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die svp-fraktion und die cvp-fraktion sprechen sich für eintreten aus .
[ page 2097 ]
nur kurz : der bundesrat ist sich des phänomens der unrechtmässigen finanzflüsse bewusst .
wir haben in verschiedenen bereichen massnahmen ergriffen ; wir haben das aufgezeigt .
die themen steuerflucht und steuervermeidung haben uns in den [ page 1222 ] letzten jahren intensiv beschäftigt : der oecd-standard im bereich der amtshilfe , die amtshilfekonvention von oecd und europarat , das multilateral competent authority agreement über den automatischen informationsaustausch von finanzkonten , die doppelbesteuerungsabkommen , die wir an den oecd-standart angepasst haben .
das geht in diese richtung .
bei der geldwäscherei haben wir ein dispositiv , von dem man sagen kann , dass es sich durchaus mit dem anderer staaten vergleichen lässt , ja sogar , dass es besser ist .
bei der korruption haben wir massnahmen gegen die bestechung von amtsträgern und auch wirksame verfahren gegen die rückführung von potentatengeldern .
dann bleibt noch die missbräuchliche ausgestaltung der konzerninternen verrechnungspreise .
das ist das base erosion and profit shifting ( beps ) , wo der bund bzw. das sif sehr intensiv dabei ist , und an der neuen regelung mitgearbeitet hat .
wir sind also auch hier dran .
wir sind selbstverständlich bereit , das postulat anzunehmen und entsprechend bericht darüber zu erstatten , was die schweiz in all diesen bereichen gemacht hat und wo wir noch unterwegs sind .
der unterschied zwischen der fassung der kommissionsmehrheit und derjenigen der kommissionsminderheit bzw. des ständerates liegt darin , dass patientinnen und patienten gemäss dem antrag der kommissionsmehrheit auf die ausstellung eines papierrezepts verzichten können .
in der fassung von ständerat und kommissionsminderheit aber können sie generell auf ein rezept verzichten .
die cvp-fraktion wird der kommissionsmehrheit folgen .
wir übernehmen die vorgabe der kommissionsmehrheit , wonach " grundsätzlich " ein rezept zu erstellen ist , d. h. , es muss die regel sein , dass eine verordnung ausgestellt wird .
der patient kann auf die ausstellung eines papierrezepts verzichten , er soll aber nicht auf eine elektronische verschreibung verzichten können .
nach der fassung des ständerates bzw. der kommissionsminderheit könnte der patient oder die patientin auch auf die elektronische verschreibung verzichten ; dies ist aber nicht erwünscht .
die bestimmung verfolgt nämlich zwei ziele : zum einen geht es um die wahlfreiheit der patientinnen und patienten beim medikamentenbezug , und zum andern , das ist wichtig , geht es um eine möglichst vollständige erfassung der abgegebenen medikamente aus gründen der compliance und der patientensicherheit .
eine systematische erfassung von abgegebenen , verschreibungspflichtigen medikamenten ist wichtig für die patientensicherheit und muss im rahmen des elektronischen patientendossiers systematisch und konsequent umgesetzt werden .
die generelle abgabe eines rezepts in papierform dient nicht der patientensicherheit , sondern ist insbesondere in fällen der selbstdispensation , in denen der patient die medikamente direkt vom arzt erhält , ein administrativer leerlauf .
deshalb kann der patient auf die ausstellung eines papierrezepts verzichten .
er soll aber nicht auf ein elektronisches rezept verzichten können , weil dies wichtig ist für die erfassung im patientendossier .
die cvp-fraktion stimmt für den antrag der kommissionsmehrheit und empfiehlt ihnen , dies im interesse der patientensicherheit auch zu tun .
der bundesrat beantragt ihnen wie die minderheit der finanzkommission die annahme dieser motion .
wir sind unterwegs .
wir haben gesagt , dass wir ohnehin unterwegs seien .
die annahme hat eigentlich keinen einfluss auf unsere entscheidung .
wir haben bereits beim sparprogramm im jahre 2016 einsparungen von über 1 milliarde franken umgesetzt .
wir haben ihnen jetzt ein stabilisierungsprogramm mit einem volumen von 800 millionen bis 1 milliarde franken in den jahren 2017 -2019 in die vernehmlassung gegeben .
wir gehen also in diese richtung .
wir haben die annahme der motion unter dem vorbehalt zugesagt , dass sie sich dann in der diskussion über das stabilisierungsprogramm wirklich daran halten .
wenn sie diese motion annehmen , dürfen wir sicher davon ausgehen , dass sie nachher das stabilisierungsprogramm in allen punkten unterstützen , selbstverständlich mit zusätzen , die möglicherweise notwendig sind .
ich habe es gesagt : das entlastungsvolumen des stabilisierungsprogramms neben dieser milliarde , zu welcher es in den nächsten jahren eine fortsetzung gibt , wird in der grössenordnung von 800 millionen bis 1 milliarde franken sein .
hier , dieses mal beim zweiten teil , werden dann natürlich auch die kantone einen gewissen anteil mittragen , weil etwa 25 prozent der bundesausgaben mit leistungen an die kantone verbunden sind .
aber das wird sicher noch diskutiert werden .
die ganz grossen probleme liegen aber bei den sachvorlagen : sie sollten sich bei den sachvorlagen jeweils überlegen , was zu mehrkosten führt , was mindereinnahmen zur folge hat .
drei bereiche möchte ich jetzt erwähnen : das ist der nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds , wo mindestens in einem rat bereits beschlossen wurde , die ausgaben für den bund dort noch zu erhöhen .
dann ist es die ahv , wo der ständerat beschlossen hat , die ausgaben für den bund zu erhöhen , und das in der grössenordnung von 500 bis 600 millionen ab dem jahr 2018 . das alles ist im stabilisierungsprogramm selbstverständlich noch nicht berücksichtigt .
dann gibt es die unternehmenssteuerreform iii , wo ihnen der bundesrat ein konzept unterbreitet , das in der finanzplanung berücksichtigt ist .
wenn man hier noch aufstocken würde - wovon ich nicht ausgehe und was ich nicht hoffe -, wären die zusätzlichen mindereinnahmen dann auch gegenzufinanzieren ; das ist nicht bereits in der finanzplanung aufgefangen .
dann gibt es einen bereich , der exogen ist , wenn sie so wollen , den wir gar nicht stark beeinflussen können .
es ist der [ page 1221 ] ganze asylbereich , wo wir in den nächsten jahren auch mit mehrkosten in der grössenordnung von 300 millionen franken rechnen für die behandlung der gesuche , für höhere bleibequoten usw. ich sage ihnen einfach : die problematik liegt nicht in der finanzplanung , in den positionen , die wir heute kennen , sondern in den sachvorlagen , die sie im moment diskutieren und bei welchen der bundesrat davon ausgegangen ist , dass sie sich an die eckwerte halten , die ihnen der bundesrat vorschlägt .
mit diesen würde dann eben die finanzplanung stimmen .
wenn sie abweichen und mehreinnahmen produzieren , wäre das ja schön .
wenn sie aber mindereinnahmen oder mehrausgaben produzieren , muss dann die finanzplanung entsprechend angepasst werden .
das heisst mit anderen worten : wenn das stabilisierungsprogramm so stimmen soll , wie wir es in die vernehmlassung gegeben haben , und kein zusätzlicher bedarf notwendig werden soll , dann muss man sehr stark zurückhaltung üben bei den sachvorlagen , die jetzt im parlament diskutiert werden .
der bundesrat kann mit einer annahme oder mit einer ablehnung dieser motion leben .
der bundesrat hat ohnehin die notwendigen massnahmen ergriffen .
sie selbst binden sich , wenn sie dieser motion zustimmen , und müssen dann das , was sie heute entscheiden , wirklich einhalten .
das wäre an sich ein gutes zeichen .
zusammen mit dem bundesrat bitte ich sie , auf die vorlage nicht einzutreten .
warum ?
schlicht und einfach deshalb , weil das risiko , dass in anderen ländern gegenmassnahmen gegen unsere eigene landwirtschaft eingeleitet werden , im vergleich zu den vorteilen der vorgeschlagenen problemlösung viel zu gross ist .
die vorgeschlagenen anmerkungen zum zolltarif bewirken , dass gewürztes fleisch anstatt in kapitel 16 neu in kapitel 2 des zolltarifs eingereiht wird .
damit würde die schweiz direkt artikel ii absatz 1 buchstaben a und b des allgemeinen zoll - und handelsabkommens gatt verletzen , weil in kapitel 2 höhere zollansätze gelten .
die schweiz umginge damit die mit der wto eingegangenen verpflichtungen .
das risiko , beim schlichtungsorgan der wto eingeklagt zu werden , schätzen die experten als hoch ein .
ebenso halten sie es für unwahrscheinlich , dass sich die schweiz gegen eine solche klage erfolgreich wehren könnte - einfach deshalb , weil die faktenlage gegen die schweiz spricht .
die schweiz wird diesen entscheid veröffentlichen müssen .
was passiert dann ?
sie können davon ausgehen , dass die bauernverbände und die agroindustrie in den anderen ländern europas und erst recht in brasilien , von wo wir sehr viel rindfleisch importieren , genauso gut organisiert sind wie unsere organisationen hier in der schweiz und sofort bei der wto intervenieren würden .
wenn es dann zu keiner einigung mit der wto käme , was sehr wahrscheinlich wäre , dann könnten und würden die anderen länder unilateral zölle auf schweizer produkten erhöhen .
das streitthema ist bereits , wie auch der kommissionssprecher gesagt hat , letzten monat im gemischten ausschuss zum agrarabkommen zwischen der schweiz und der eu traktandiert worden .
dort hat man unmissverständlich darauf hingewiesen , dass man diesen akt nicht hinnehmen will .
das heisst , dass das risiko von gegenmassnahmen sehr hoch ist .
es ist bei der wto immer so : wenn es gegenmassnahmen gegenüber anderen ländern gibt , dann werden diese immer in erster linie in der gleichen branche erhoben und erst in zweiter linie auch in anderen branchen .
das heisst , es wird zuerst andere teile der landwirtschaft treffen , an erster stelle wohl den käse - und weinexport , also ausgerechnet jenen teil der landwirtschaft , dem es mit innovativen produkten gelungen ist , ansehnliche exporte zu generieren .
und wozu dieses ganze risiko ?
um 1,3 prozent der rindfleischproduktion und 0,04 prozent der kalbfleischproduktion zu schützen !
für diesen winzigen vorteil für die fleischbranche würden wir riskieren , dass anderen bereichen der landwirtschaft grosse nachteile entstehen .
erklären sie das mal den winzern und den käseproduzenten beziehungsweise den milchbauern !
in der kommission wurde vor allem das " import-trickli " kritisiert : das qualitativ hochstehende fleischstück mit pfefferkörnern wird billig importiert , nachher gewaschen und als appenzeller " moschtbröckli " oder " bündnerfleisch mit migrationshintergrund " verkauft .
nun ist es aber so , ich habe mich informieren lassen : diese parlamentarische initiative stammt ja aus dem jahr 2010 , und unterdessen ist gerade das pfefferfleisch , das so stark kritisiert wird , als ungewürztes fleisch deklariert worden , also in das andere kapitel eingefügt worden .
das heisst , das hauptproblem ist gelöst , der handlungsbedarf ist kaum mehr gegeben .
es geht jetzt um noch weniger würzfleisch .
auch das argument der marktverzerrung ist in der kommission stark betont worden , und es hat mich nicht überzeugt .
wenn man sieht , wie hoch der selbstversorgungsgrad mit fleisch in der schweiz ist , dann kann es wegen dieser winzigen menge importierten würzfleisches gar keine marktverzerrung geben .
ich habe einmal nachgeschaut , wie viel das ist .
am gesamten konsum von rindfleisch beträgt der inlandanteil 84 prozent .
beim schweinefleisch sind es über 94 prozent und beim kalbfleisch sagenhafte 97,5 prozent .
da kann man ja jetzt nicht mit marktverzerrung kommen , besonders wenn man dann noch bedenkt , dass das bundesamt für landwirtschaft jeden monat mehr importkontingente zulassen muss , weil eben die eigenproduktion die nachfrage nicht stillen kann - natürlich vor allem bei den edelstücken .
pro monat werden zwischen 400 und 750 tonnen edelstücke rindfleisch freigegeben .
das müssen sie sich einmal vorstellen .
jetzt sagen einige von ihnen , der kommissionssprecher hat das auch gesagt , dass das immerhin 20 bis 30 millionen franken zolleinnahmen für den staat gibt .
das stimmt .
was sie aber nicht sagen , ist , wer diese millionen bezahlen muss .
das sind nämlich die schweizer konsumenten und die gastronomie , genau jene branche , die unter dem starken franken am meisten leidet , die allein in diesem jahr bereits 4 milliarden franken ans ausland verloren hat .
zum schluss noch ein wort zum tierschutz , weil das in der kommission eine grössere debatte gab .
mir ist ja der tierschutz auch sehr wichtig , das wissen einige kolleginnen und kollegen .
unabhängig davon , ob es um katzen , hunde , haifischflossen oder eidechsen geht , ich bin immer für den tierschutz - selbstverständlich auch bei den nutztieren in der schweiz .
nur deshalb bin ich übrigens bereit , so hohe preise für schweizer fleisch zu bezahlen , weil ich weiss , dass bei uns der tierschutz deutlich besser ist .
doch das argument sticht einfach nicht .
alles importierte fleisch wird zwar auf seine qualität überprüft , aber die schweizerischen tierschutzbestimmungen haben darauf keinen einfluss .
es ist also vollkommen egal , ob das fleisch unter kapitel 2 oder unter kapitel 16 importiert wird - es untersteht einfach nicht den tierschutzbestimmungen .
das ist also kein argument , das man hier anbringen kann .
importiertes fleisch generell , egal ob gewürzt oder ungewürzt , untersteht nicht dem tierschutz .
wenn ich die argumentation alles in allem überblicke , dann möchte ich ihnen folgendes sagen .
ich habe mir erlaubt , hier ein bisschen ausführlicher zu sein , und zwar einfach , ich sage es ihnen offen , damit sie später nicht sagen können , sie hätten es nicht gewusst .
die faktenlage spricht eindeutig gegen die parlamentarische initiative .
das hauptproblem pfefferfleisch ist gelöst .
für die winzige menge von noch betroffenem fleisch lohnt es sich nicht , das grosse risiko der retorsionsmassnahmen einzugehen .
deshalb bitte ich sie , auf die vorlage nicht einzutreten .
wenn sie es dennoch tun , schiesst sich die landwirtschaft ins eigene knie .
die leidtragenden werden mit hoher wahrscheinlichkeit die winzer und die milchbauern sein .
denn beim export von wein und käse wird es wohl zuerst retorsionsmassnahmen geben .
damit würde der slogan der fleischbranche - " alles andere ist beilage " - einen ganz anderen ton erhalten .
der bundesrat beantragt mit der immobilienbotschaft efd 2015 verpflichtungskredite im umfang von insgesamt 253,5 millionen franken .
als vorbemerkung : der ständerat ist zweitrat , der nationalrat hat dem geschäft zugestimmt .
er hat eine streichung der 50 millionen franken für neue bundeszentren des staatssekretariates für migration ( sem ) diskutiert , aber letztlich abgelehnt .
wir haben von dieser streichung ebenfalls abgesehen .
die vorlage ist im nationalrat dann einstimmig angenommen worden .
die finanzkommission ihres rates empfiehlt ihnen ebenfalls einstimmig , auf die vorlage einzutreten und den anträgen des bundesrates zuzustimmen .
was will der bundesrat mit der immobilienbotschaft 2015 ? es werden ein gesamtkredit " zivile bauten " in der höhe von 165,4 millionen franken und ein gesamtkredit " zumiete " in der höhe von 88,1 millionen franken beantragt .
der gesamtkredit " zivile bauten " setzt sich zusammen aus einem kredit für den ersatzneubau von kanzlei und residenz in seoul im umfang von 15,4 millionen franken , einem rahmenkredit " zivile bundesverwaltung " von 100 millionen franken und einem rahmenkredit " neue bundeszentren für das sem " von 50 millionen franken .
der gesamtkredit " zumiete " ist auf zwei geschäfte aufgeteilt : die mietkosten für das bundesgericht in luzern von 10,5 millionen franken und die mietkosten für agroscope von 77,6 millionen franken .
im gesamtkredit " zivile bauten " ist nur ein einzelvorhaben verzeichnet , nämlich der bereits erwähnte ersatzneubau von kanzlei und residenz in seoul .
die bestehenden bauten auf der parzelle , die der eidgenossenschaft gehört , haben das ende des lebenszyklus erreicht und erfüllen die anforderungen an eine schweizer vertretung nicht mehr .
zudem wären aufgrund der enormen städtebaulichen entwicklung des quartiers grössere anpassungsarbeiten nötig gewesen , um den reibungslosen ablauf und die sicherheit der vertretung zu gewährleisten .
sämtliche diplomatischen und konsularischen dienste sowie die residenz und die übrigen einheiten der schweizer vertretung sollen nun unter einem dach vereint werden .
angestrebt wird gleichzeitig eine maximale nutzung von erneuerbarer energie .
aufgrund des projektes und des kostenvoranschlages wird ein verpflichtungskredit von 15,4 millionen franken beantragt .
für den rahmenkredit " zivile bundesverwaltung " beantragt der bundesrat wie erwähnt 100 millionen franken .
aus diesem werden verpflichtungskredite für planung und projekte unter 10 millionen franken abgetreten .
zum immobilienportfolio des bbl gehören jene immobilien , die für die aufgabenerfüllung der zivilen bundesverwaltung , der bundesversammlung sowie der parlamentsdienste , der eidgenössischen gerichte , des bundes im ausland und der ausserparlamentarischen kommissionen bestimmt sind .
zum eingangs angesprochenen rahmenkredit " neue bundeszentren für das staatssekretariat für migration " im umfang von 50 millionen franken : zukünftig sollen in den bundeszentren insgesamt 5000 asylsuchende untergebracht und rund 60 prozent der verfahren abgewickelt werden .
dieser kredit wird in vorbereitung der umsetzung des revidierten asylgesetzes beantragt .
im hinblick auf eine rasche umsetzung der vorhaben sind die neuen bundeszentren schon in planung und vorbereitung .
aus dem beantragten rahmenkredit von 50 millionen franken werden verpflichtungskredite für die planung der neuen bundeszentren des sem sowie für daraus resultierende bauvorhaben unter 10 millionen franken abgetreten .
für bauvorhaben über 10 millionen franken wird in künftigen immobilienbotschaften dann pro anlage ein einzelkredit beantragt werden .
zum gesamtkredit " zumiete " in der höhe von 88,1 millionen franken gilt es folgendes auszuführen : das erste der beiden darunterfallenden geschäfte bezieht sich auf das bundesgericht am standort luzern .
dort wird eine verlängerung des bestehenden mietvertrages um fünf jahre beantragt .
am standort luzern sind die beiden sozialrechtlichen abteilungen untergebracht .
das andere geschäft betrifft agroscope und das institut für lebensmittelwissenschaften ( ilm ) .
grundsätzlich strebt agroscope im rahmen seiner strategie an , die hauptstandorte zu stärken .
deshalb stehen der kanton freiburg und der bund seit 2008 in verhandlungen bezüglich einer zusammenführung des ilm mit agroscope am standort des institutes für nutztierwissenschaften in posieux .
im juli 2010 unterbreitete der freiburger staatsrat dem bund ein angebot , wonach der kanton den für die zusammenlegung nötigen bau realisiert und diesen dem bund dann längerfristig vermietet .
daraufhin hat im november 2011 der vorsteher des wbf die verlegung der tätigkeiten des ilm von köniz-liebefeld nach posieux beschlossen .
ab 2018 sollen die 170 mitarbeiterinnen und mitarbeiter in posieux aufgenommen werden .
der mietzins beträgt bei einer mietdauer von 25 jahren 77,6 millionen franken .
in der diskussion in der finanzkommission wurden dann vor allem fragen zum standort luzern des bundesgerichtes betreffend den mietzins , der doch etwas speziell ist , sowie zur verlegung von agroscope nach posieux gestellt .
zum bundesgericht in luzern erhielten wir folgende antworten : das bundesgericht in luzern ist in einem mietobjekt am schweizerhofquai 6 untergebracht .
vermieterin sind die schweizerischen bundesbahnen .
der mietpreis pro quadratmeter beträgt 302 franken und umfasst alle flächenarten wie büros für bundesrichter , vorzimmer , gerichtssäle .
die frage war dann , warum nicht das vorkaufsrecht genutzt , sondern auf weiteres mit einer mietlösung gearbeitet werde , und zwar für weitere fünf jahre inklusive zweimaliger verlängerungsmöglichkeit für je fünf jahre .
dies hängt mit der standortwahl zusammen .
im moment ist das bundesgericht daran zu klären , was mit dem standort luzern geschehen soll .
daher hat man eigentlich weiterhin auf die mietvariante gesetzt , man will sich den handlungsspielraum bewahren .
die luzerner standesvertreter werden bei dieser frage sicher gut hingehört haben .
[ page 1219 ] noch zu agroscope : dort kann man beim projekt in posieux von einer public-public-partnership sprechen .
kooperiert wird analog zum bau des bundesverwaltungsgerichtes in st .
gallen .
der kanton freiburg leistet gewisse standortbeiträge an die abwicklung des geschäftes .
mit der festen bruttorendite über 4,5 prozent für die ganze laufzeit trägt der kanton freiburg das risiko einer zinsänderung .
zusätzlich hat der kanton freiburg zusicherungen in der höhe von 1,22 millionen franken gemacht bezüglich einer reduktion bei der anrechnung der kapitalkosten für die verzinsung der investitionen .
zur berechnung des restwerts wurde fast linear gerechnet .
wenn man sämtliche kosten nimmt , müsste man 20 millionen franken bezahlen , der restwert beliefe sich auf 23 millionen franken ; dies sind 3 millionen franken zugunsten des bundes , der ja , wie erwähnt , nur 20 millionen franken bezahlt .
eine weitere frage wurde dann noch in bezug auf den alten standort des instituts in liebefeld gestellt .
hier erhielten wir vom bbl die auskunft , dass dieses gelände für das edi reserviert sei .
in kürze wird dort ein grosser neubau für das bundesamt für gesundheit eingeweiht .
das jetzt freiwerdende areal wird dann für weitere bauetappen zur verfügung stehen .
eintreten wurde ohne gegenantrag beschlossen .
die finanzkommission empfiehlt ihnen mit 13 zu 0 stimmen die annahme des entwurfes .
ich danke ihnen , wenn sie diesen anträgen folgen .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 33 stimmen für den antrag der mehrheit ... 9 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
nur ein paar bemerkungen zu herrn ständerat minder : es ist nicht so , dass sich der bundesrat viermal jährlich mit dem direktorium der schweizerischen nationalbank trifft , sondern es ist so , dass wir einmal im jahr vom präsidenten des direktoriums über den geschäftsgang , auch über allfällige fragestellungen informiert werden .
zusätzlich gibt es seit vier jahren eine institutionalisierte zusammenarbeit zwischen efd , finma und nationalbank , wo es darum geht , die voraussetzungen zu schaffen für die technischen regelungen , die notwendig sind für die weiterentwicklung des finanzplatzes schweiz .
das hat gar nichts mit einem eingriff in die geldpolitischen beurteilungen der nationalbank zu tun .
die nationalbank ist ja für preisstabilität und geldpolitische stabilität verantwortlich und muss dabei auch rücksicht auf die entwicklung der konjunktur , also der wirtschaftslage , nehmen .
[ page 1224 ] wir haben ein paar fragen , die die nationalbank , die finma und den bund interessieren , zum beispiel die " too big to fail " -vorlage. bei dieser vorlage ging es auch darum , die systemrelevanten banken zu definieren .
dafür ist die nationalbank zuständig .
es ist dann natürlich auch eine aufgabe der nationalbank , die kriterien zu bestimmen , die erfüllt sein müssen , damit die gefahr für den steuerzahler - ich sage es jetzt sehr plakativ - nicht mehr besteht .
die frage ist also , was aus der optik der nationalbank und der finma notwendig ist , damit solche gefahren vermieden werden können .
das ist auch der grund , warum bei der verordnung zur " too big to fail " -vorlage bzw. deren änderung oder anpassung die nationalbank und die finma für den technischen bereich und die frage des materiellen gehalts zuständig sind und nicht der bund .
der bund ist der transporteur dieser regelungen in den rat hinein .
die regelungen werden aber im wesentlichen von der finma und der nationalbank vorbereitet , und zwar aus der optik der sicherheit des finanzplatzes und des vermeidens von gefahren für die steuerzahler .
das war der grund , warum diese verordnung so präsentiert wurde .
jetzt zum postulat selbst : wir haben ja bereits zwei postulate , die angenommen wurden : das postulat bischof 15.3091 , " negativzinsen .
folgen für pensionskassen , kleinsparer und kantone " , und das postulat rechsteiner paul 15.3367 , " bericht zum schweizerfranken " ; daran arbeiten wir .
dazu passt eigentlich ihr anliegen der überprüfung der governance der nationalbank .
wir haben die letzte abklärung in den neunzigerjahren im zusammenhang mit dem neuen nationalbankgesetz gemacht ; damals hat auch die frage der geldpolitik und des euro hineingespielt .
es scheint uns richtig , dass man das macht , ohne aber - und da möchte der bundesrat wert darauf legen - die unabhängigkeit der nationalbank infrage zu stellen .
es ist unbedingt notwendig , und ich habe mich immer dafür gewehrt , dass die nationalbank absolut unabhängig bleibt und von der politik in keiner art und weise beeinflusst wird .
wir sehen in anderen ländern , wohin das führt , wenn eine vermischung von politik und zentralbank besteht .
es gibt einige länder , die das haben .
das ist nicht zum guten für die wirtschaft , für die finanzpolitik eines landes .
das sind die eckwerte ; über die unabhängigkeit der nationalbank bzw. über das weiterbestehen der unabhängigkeit ist nach ansicht des bundesrates nicht zu diskutieren , die muss weiterhin bestand haben .
aber die frage der governance kann man durchaus einmal anschauen und fragen , ob hier allenfalls gesetzgebungsbedarf besteht .
darum beantragen wir auch die annahmen des postulates .
wir werden das in die fragestellung der anderen beiden postulate einbauen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herr bundesrat berset verzichtet auf eine wortmeldung .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das geschäft ist somit bereit für die schlussabstimmung .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 46 stimmen dagegen ... 127 stimmen ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen für den antrag der minderheit ... 19 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir stimmen über den eintretensantrag der minderheit steiert und des bundesrates ab .
die kommissionsmehrheit beantragt nichteintreten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : da auch der ständerat nichteintreten beschlossen hat , ist dieses geschäft definitiv erledigt .
bei artikel 26 geht es um den grundsatz für verschreibung und abgabe von arzneimitteln .
ihre kommission möchte - entgegen dem ständerat - immer noch , dass das rezept bestimmten minimalanforderungen entsprechen soll .
sie kommt dem ständerat aber immerhin dahingehend entgegen , dass diese anforderungen nicht mehr gesetzlich definiert werden müssen , sondern die festlegung dem bundesrat überlassen wird .
zudem möchte ihre kommission weiterhin an absatz 2 bis litera b festhalten , die vorsieht , dass das rezept eigentum der person wird , für die es ausgestellt wurde , und dass diese frei entscheiden können soll , ob und wo sie die leistung beziehen will .
weiter hält ihre kommission in absatz 3 daran fest , dass die verschreibende person die patienten nicht in der wahl des medikaments beeinflussen soll .
gestrichen wurde der passus " insbesondere dann nicht " .
sie wollen gar nicht wissen , wie lange wir in der kommission über die frage der streichung oder nichtstreichung dieser drei wörter debattiert haben .
des weiteren will die mehrheit ihrer kommission bei absatz 4 nach wie vor , dass vor jeder abgabe eine verschreibung ausgestellt wird .
der patient soll aber auf das ausstellen eines papierrezepts verzichten können .
nun gibt es eine minderheit cassis , welche dem beschluss des ständerates zuzustimmen möchte .
der unterschied zwischen den beiden varianten ist aus meiner sicht marginal .
ganz ehrlich gesagt , verstehe ich ihn auch nicht ganz .
ich lese ihnen das gerne noch einmal vor , damit sich jeder sein bild selbst machen kann .
es heisst ja in absatz 4 : " vor jeder abgabe eines verschreibungspflichtigen humanarzneimittels muss eine zur verschreibung und abgabe berechtigte person zuhanden der patientin oder des patienten eine verschreibung ausstellen .
" dann sagt der ständerat : " die patientin oder der patient kann auf eine verschreibung verzichten .
" und die mehrheit ihrer kommission sagt : " der patient oder die patientin kann auf das ausstellen eines papier-rezepts verzichten .
" da tun sich riesige semantische spielräume auf .
wenn sie jurist sind , wird es ihnen da beinahe schlecht .
man kann jetzt natürlich diese debatte protokollieren , das sind dann materialien .
man kann schauen , was der eine oder andere hineininterpretiert hat .
ich sehe da , ehrlich gesagt , keine grossen unterschiede .
wenn sie generell auf eine [ page 2089 ] verschreibung verzichten können , ist klar , was gemeint ist .
wenn sie auf ein papierrezept verzichten können : worauf verzichten sie dann nicht ?
dass das in ihrem elektronischen patientendossier steht ?
wenn es aber kein elektronisches patientendossier gibt , wo steht es dann ?
müssen sie es per e-mail bekommen ?
aus meiner sicht ist das eine differenz , die nicht wirklich - wie soll ich sagen ?
- differenzwürdig ist .
trotzdem bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( egloff , aeschi thomas , amstutz , caroni , flückiger sylvia , matter , müller philipp , noser , ritter , walter ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( egloff , aeschi thomas , amstutz , caroni , flückiger sylvia , matter , müller philipp , noser , ritter , walter ) adopter la motion [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
ich möchte sie bitten , diesem antrag der mehrheit nicht zuzustimmen , sondern dem bundesrat zu folgen .
bei all diesen positionen ist für das jahr 2016 insgesamt bereits eine kürzung von 2,5 prozent vorgenommen worden , verschiedene dieser positionen sind bereits tiefer als im voranschlag 2014 . ich möchte hier auch noch sagen : 38 positionen bzw. verwaltungseinheiten sind etwas höher - ich sage dann auch noch warum , nämlich weil zusätzliche aufgaben dazukommen -, und 33 positionen sind entschieden tiefer .
es sind vor allem positionen , die heute erwähnt worden sind , die auch zu buche schlagen .
eine position ist die bundesversammlung : die position parlamentsdienste ist um 9 millionen franken höher als 2014 , das sind plus 36 prozent .
eine weitere position ist das sem : es budgetiert 15 millionen franken mehr , das sind plus 11 prozent , weil es mehr dolmetscher braucht , weil wir mehr asylgesuche haben , weil die bleibequote etwas höher ist .
wir brauchen diese mittel .
auf die frage " nachtragskredit oder nicht ?
" werde ich noch zurückkommen .
dann haben wir debitorenverluste budgetiert , diese sind geschätzt .
da können sie auch nichts machen , das ist immer etwa die gleiche höhe .
weiter hat die armee eine zunahme von 27 millionen franken , das sind 1,8 prozent mehr als 2014 . da wollen sie jetzt wieder kürzen .
wir haben eigentlich das gemacht , was das parlament wollte , wir haben diese 27 millionen zusätzlich budgetiert .
jetzt wollen sie sie wieder kürzen , das heisst beim vbs wird insgesamt um 50 millionen und bei der armee um 40 millionen gekürzt .
das scheint mir irgendwie nicht ganz nachvollziehbar : zuerst setzt man sich für eine erhöhung ein und dann für eine kürzung .
schliesslich sind es beim astra 22 millionen franken mehr für den betriebsaufwand und den unterhalt der nationalstrassen .
das ist etwas , das sie machen müssen .
die kantone wären die ersten , die kämen , wenn das nicht korrekt gemacht würde .
dann ist da noch das bafu , das anders budgetiert hat : es hat aufwände fälschlicherweise im transferaufwand kontiert und muss sie nun auf betriebsaufwand umbuchen .
diese 32 millionen sind nur eine umbuchung , das sind nicht effektiv mehr ausgaben .
so setzen sich diese 150 millionen franken zusammen .
es ist natürlich so , dass ein teil der positionen bereits um mehr als 2,5 prozent gekürzt ist ; ein anderer teil nicht , weil es berechtigterweise erhöhungen gegeben hat , die nicht zuletzt auch aufgrund ihrer anliegen entstanden sind .
wenn wir jetzt eine kürzung machen müssen , dann müssen wir das linear machen , und dann trifft es natürlich alle in gleicher art und weise .
formell ist es möglich , bei einzelnen positionen dann mit einem nachtragskredit zu kommen .
aber ich denke , das ist keine ehrliche budgetierung .
man kann nicht jetzt einfach im budget kürzen , im wissen , dass man dann wieder mit einem nachtragskredit kommt ; das scheint mir keine saubere [ page 1227 ] budgetierung zu sein .
darum möchte ich sie bitten , das nicht zu machen .
wenn sie es trotzdem machen würden , dann möchte ich sie schon bitten , die kreditverschiebungen zu ermöglichen , die ja jetzt auch möglich sind im ikt-bereich , im informatikbereich ; ich möchte sie bitten , dass man beim sach - und betriebsaufwand solche kreditverschiebungen dann auch zulässt unter den dienststellen , verwaltungseinheiten und über die departemente hinaus .
aber noch einmal : ich erachte diesen antrag in der umsetzung nicht als sehr zielführend und auch nicht als sehr sinnvoll .
die grüne fraktion - sie sehen es auf der fahne - empfiehlt ihnen hier , mit der minderheit zu gehen .
sie wissen - wenn ich ihnen das als zürcher sage , ist es klar -: man kann natürlich epische diskussionen darüber führen , ob denn die ärzte überhaupt die heilmittel selbst abgeben können sollen oder nicht .
aber wenn man sich grundsätzlich zu diesem modell bekennt und sagt , das solle eine der möglichkeiten sein , dann ist es aus unserer sicht sinnvoll , wenn man hier die verzichtmöglichkeit , wenn der patient oder die patientin von dieser möglichkeit gebrauch machen will , nicht auf das papierrezept beschränkt , sondern sie auf die verschreibung überhaupt ausweitet .
in dem sinne empfehle ich ihnen , hier mit der minderheit zu gehen .
ich nutze die verbleibende zeit noch zu einer kurzen bemerkung zu meinem einzelantrag , zu dem ich ja dann , entsprechend der einteilung des geschäfts in kategorie iv , nicht sprechen kann .
da geht es um artikel 57 a absatz 2 buchstabe d auf seite 17 der fahne .
hier beantrage ich ihnen im namen der grünen fraktion , dass wir auf den guten kompromiss zurückkommen , den der nationalrat in der sondersession 2015 gefunden hat .
es geht dabei um die rabatte bei heilmitteleinkäufen .
aus unserer sicht ist es klar : wenn man diese rabatte will - man kann natürlich sagen , dass man das ganz grundsätzlich nicht will , das wäre sicher im interesse der grosspharma ; ich hoffe aber , dass die grosspharma hier im rat nicht unbedingt eine mehrheit hat -, dann muss man es so ausgestalten , dass auch aufseiten der leistungserbringer ein anreiz besteht , solche rabatte auszuhandeln .
nur wenn ein teil dieser rabatte auch bei den leistungserbringern verbleiben kann , besteht ein solcher anreiz .
nun hat die kommission aber gesagt , dass diese rabatte ganz oder grösstenteils an die kostenträger weitergegeben werden müssen .
das heisst deutsch und deutlich gesagt nichts anderes , als dass der anreiz entsprechend sinkt .
entsprechend hoffe ich , dass dann wenigstens in der debatte geklärt wird , was das wort " grösstenteils " bedeutet , ob schon eine prozentzahl von 51 prozent als " grösstenteils " gilt oder ob dies erst mit 80 oder 90 prozent der fall ist .
ich hoffe , ich habe sie nicht zu sehr verwirrt .
ich denke aber , dass ich mit dieser anregung mindestens eine antwort vonseiten der kommissionssprecher erbitten darf , wie sie " grösstenteils " in prozenten interpretieren .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 21 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 100 stimmen dagegen ... 80 stimmen ( 8 enthaltungen ) [ page 2107 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
eine minderheit beantragt die annahme der motion .
pos .
708 . a4200.0111 , 750 . a2100.0526
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( schwander , brand , fehr hans , guhl , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , stamm ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( schwander , brand , fehr hans , guhl , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , stamm ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
ich habe dem votum von frau fetz sehr aufmerksam zugehört .
es war interessant , haben sie doch bezug genommen auf den tierschutz und die wto .
zur wto kann ich ihnen einfach sagen : was soll die wto dagegen haben , dass wir bereit sind , schlupflöcher am zoll zu stopfen ?
wenn wir zuschauen , wie unter umgehung bestehender zollkapitel fleisch in unser land gebracht wird , das scheinbar gewürzt ist und nachher anderweitig auf den markt kommt , kann die wto nichts dagegen haben .
wir haben die pflicht , gegen solchen machenschaften vorzugehen .
und wenn sie hier zustimmen , wird dieses schlupfloch gestopft .
darum geht es .
es geht auch um die glaubwürdigkeit bei der durchsetzung unserer importbestimmungen .
nun , zum zweiten stichwort , dem tierschutz bzw. den anliegen der konsumenten .
ich bin mir nicht sicher , ob die konsumenten gerne getäuscht werden .
ich verweise auf den tier - und den konsumentenschutz , die ein grosses interesse haben müssen , dass dieses schlupfloch geschlossen wird .
die rund 400 tonnen würzfleischimporte sind eben aus sicht des tier - und des konsumentenschutzes nicht nur marktschädigend , sondern unterlaufen die bemühungen , rosa bis rötliches kalbfleisch von korrekt gefütterten und gehaltenen kälbern am markt zu positionieren .
" das weisse importwürzfleisch vom kalb stammt samt und sonders von fehlernährten , anämischen kälbern " - das heisst von tieren mit wenig roten blutkörperchen .
und weiter heisst es im schreiben des schweizer tierschutzes , das möglicherweise auch [ page 1216 ] sie erhalten haben : " demgegenüber ist die erzeugung von weissem kalbfleisch in der schweiz seit 2013 nicht mehr möglich .
" es wird dort noch auf verschiedene andere aspekte hingewiesen wie eben auf die fehlende tierschutzgesetzgebung , zum beispiel in brasilien , wo viel fleisch herkommt .
aber auch die eu verfügt über tierschutzrichtlinien , die nicht mit den unsrigen standhalten können .
die geltenden tierschutzvorschriften für kälber und schweine sind in der eu wesentlich larger als beispielsweise in der schweiz .
bei uns ist ja die kälbermast in einzelhaltung oder auf vollspaltenböden nicht zulässig , in der eu hingegen ist sie erlaubt .
auch die heuzufütterung und stroh , was in der eu nicht vorgeschrieben ist , sind in der schweiz hingegen aus gesundheitsgründen pflicht .
dies ist ein zusätzliches argument .
ich glaube nicht , dass die wto etwas dagegen haben kann , wenn wir ein schlupfloch stopfen , wenn wir betrug verhindern .
auch aus tierschutzgründen müssen wir auf den entwurf zu dieser parlamentarischen initiative eintreten .
ich bitte sie , das zu tun und ihm ohne grosses aufheben zuzustimmen .
es wird sich in der eu deswegen nicht ein sturm der entrüstung bilden .
block 5 : einnahmen und personal efd bloc 5 : recettes et personnel dff
es ist nicht das erste mal , dass wir dieses thema diskutieren , darum möchte ich mich kurz halten .
wir sind uns einig : ausfuhrbeiträge braucht es .
der rohstoffpreisnachteil muss ausgeglichen werden ; bis zu welchem grad , ist immer wieder eine diskussion .
in den letzten jahren haben wir diese 85 -prozent-limite zu erreichen versucht .
wir haben verschiedentlich mit nachtragskrediten gearbeitet und das immer auch so kommuniziert .
die verarbeitende [ page 1229 ] industrie hat sich darauf verlassen können und kann sich weiter darauf verlassen , mit diesem parlament ohnehin .
es wird sicher so sein , dass der nachtragskredit gesprochen wird .
es ist vielleicht schon hans was heiri , wie herr ständerat hefti gesagt hat .
aber immerhin ist es noch etwas genauer , auch für hans und für heiri , wenn man bei der behandlung des nachtragskredites ganz genau weiss , wie viel es braucht .
wenn sie diesen betrag heute einfach auf 94 millionen franken ansetzen , kann ich ihnen sagen , dass das möglicherweise nicht der betrag ist , den sie dann wirklich brauchen werden .
das wird sich erst im januar/februar zeigen .
dann kann man mit dem nachtragskredit kommen und dann genau den ausgleich machen , den man will .
noch eine bemerkung : sie haben in der swissness-vorlage ja für die schweizer milch einen grossen vorteil geschaffen , den gerade diese unternehmen , die sie , herr ständerat graber , erwähnt haben , auch nicht unbedingt so toll finden .
das betrifft die milch , die zu 100 prozent aus der schweizer landwirtschaft stammt , also von schweizer kühen .
das ist natürlich für das swissness-label ein grosser vorteil , und es ist auch für die schweizer milch ein vorteil .
es ist aber für diese unternehmen natürlich eine zusätzliche erschwernis .
ich denke , das muss man alles zusammen berücksichtigen .
wenn man dann über den nachtragskredit diskutiert , weiss man auch , worüber man genau diskutiert ; das wissen sie heute nicht .
wir haben in den jahren 2009 -2015 auf allen positionen , die teuerungsanfällig sind oder die mit der teuerung ausgeglichen werden , eine teuerung von insgesamt 8 prozent ausbezahlt .
die teuerung hat in diesen jahren nicht stattgefunden .
das war auch der grund , warum der bundesrat dann diskutiert hat , eine allgemeine teuerungskorrektur zu machen , als sparmassnahme .
es ist ja nicht eine echte sparmassnahme .
vom bundesamt für landwirtschaft vom wbf wurde auch vorgeschlagen - der bundesrat hat das dann unterstützt -, dass man bei den direktzahlungen bei der teuerungskorrektur etwas schonender vorgeht , herr ständerat hösli hat darauf hingewiesen .
der vorschlag ist , dass man hier entgegen den anderen positionen nur 0,2 prozent macht und das im übrigen budget ausgleicht .
das haben wir auch so gemacht .
der bundesrat ist der auffassung , dass das in diesem beschränkten umfang verantwortbar ist .
es heisst dann , dass die beiträge real um 0,2 prozent zurückgehen .
in der agrarpolitik 2014 -2017 hat man die zahlen nominell für die vier jahre stabilisiert .
das haben sie gesagt .
man ist davon ausgegangen , dass es real einen rückgang von 1,1 prozent geben wird .
das hat nicht stattgefunden .
was wir hier vorschlagen , ist ein rückgang von real 0,2 prozent .
herr ständerat eberle sagt das ja in zahlen .
ich kann damit mindestens begründen , dass man nicht vertrauensbruch gegenüber der agrarpolitik 2014 -2017 begangen hat , dass das auch nicht im widerspruch steht zu dem , was herr kollege schneider-ammann immer wieder erklärt hat , sondern dass es nachvollziehbar ist , warum man das in dieser art und weise gemacht hat .
ich kenne die landwirtschaft sehr gut , und zwar nicht nur aus der theorie .
ich kann ihnen sagen , dass ich auch die probleme sehe .
ich habe mit herrn ständerat hösli einmal darüber diskutieren können .
es ist auch so , dass sich die direktzahlungen und die ganzen unterstützungsmassnahmen im berggebiet anders auswirken als im talgebiet .
noch interessanter wird es , wenn sie die einzelnen regionen vergleichen .
aber schauen sie : solche korrekturen , über die man durchaus diskutieren kann , können sie nicht im budget machen .
und wenn sie einfach hingehen und eine position insgesamt erhöhen , haben sie die unterschiede nicht beseitigt .
herr ständerat eberle hat die unterschiede erwähnt , ich sehe und kenne sie wirklich auch , und herr ständerat hösli kennt sie ebenfalls .
sie können sie nicht eliminieren und auch nicht verkleinern .
das braucht irgendwann eine andere diskussion .
darum möchte ich sie bitten , hier dem bundesrat zu folgen und das zu machen , was im gesamten , für die ganze landwirtschaft gesehen , vertretbar ist , vor allem auch , wenn man sieht - das ist an sich ja zu bedauern , aber es ist ein fakt -, dass der strukturwandel jährlich die anzahl betriebe um zwei prozent reduziert .
sie haben also einen strukturwandel , eine jährliche reduktion von 2 prozent , und die direktzahlungen gehen trotzdem in etwa gleich weiter .
natürlich können sie sagen , dass mehr flächen zu bearbeiten sind , ein grösseres volumen zu bewältigen ist , aber immerhin können dann auch synergien genutzt werden , man kann besser mit betriebsgemeinschaften arbeiten - es gibt diese möglichkeiten .
ich möchte sie bitten , hier dem bundesrat zu folgen .
herr steiert , wenn ich sie richtig verstanden habe , sagen sie : bei annahme des einzelantrages glättli wird der korruption , zum beispiel im bereich der medizinaltechnik , tür und tor geöffnet .
habe ich sie richtig verstanden ?
ich bitte sie wirklich , diesen betrag nicht einfach um die hälfte zu kürzen !
ich sage ihnen das nicht , weil es zu spät wäre oder weil die projekte aufgegleist wären - dieser betrag ist ja nicht ein beitrag an das gleichstellungsbüro in dem sinne , sondern es geht hier um zwei teile .
ein teil ist der subventionsbereich , wo dienstleistungen der gleichstellungsberatung unterstützt werden , wo solche angeboten werden .
der andere teil ist der bereich der projekte , wo man bei projekten mitmacht oder solche unterstützt , die darauf hinzielen , die fachkräfte-initiative in dem sinn umzusetzen , dass man die frauen und männer , die vielleicht nicht mehr im beruf sind , wirklich wieder zurück in den beruf bringt .
wir bilden sehr viele gute leute aus , können aber leider nicht alle guten leute auch beschäftigen , weil wir die notwendigen infrastrukturen in der schweiz schlicht und einfach noch nicht überall haben .
ich weiss , in ihrer einrichtung , herr hösli , und auch in anderen einrichtungen ist man sehr weit und versucht auch , mit arbeitsplatzgestaltung und arbeitszeitmenüs tatsächlich dazu beizutragen , dass eine verbindung von familie , beruf und allenfalls auch politik möglich ist .
wir haben das aber noch nicht flächendeckend , wir haben es noch nicht überall .
wenn sie ernsthaft wollen , dass in allen bereichen alle gut ausgebildeten frauen und männer im beruf stehen - vielleicht auch in teilzeit -, dann brauchen wir einfach die notwendigen infrastrukturen .
es ist wichtig , dass wir diese projektarbeiten jetzt weiterführen .
sie werden evaluiert , das ist in ihrem sinn , und ich denke , das ist auch wichtig .
man muss sich irgendwann auch gedanken darüber machen , ob es richtig ist , weiter mit beratungsdiensten zu arbeiten oder ob man nicht viel eher - was ich befürworten würde , aber ich habe da nächstes jahr nichts mehr zu sagen - die projekte weiterziehen und schauen soll , wie man die abläufe ganz konkret so gestalten kann , dass eine gute verbindung von familie und beruf möglich ist , sodass vor allem auch die jungen frauen animiert werden , wieder einzusteigen und dann auch berufstätig zu bleiben .
das sind projekte , die aufgegleist sind .
ich sage nicht , dass man sie nicht abbrechen kann , aber sie sind aufgegleist .
wenn sie den betrag anschauen , sehen sie : es sind nicht wahnsinnige beträge , aber es sind beträge , die zielführend sind und die ganz konkret im handwerk aufzeigen , wie man es machen soll .
darum bitte ich sie , diese nicht zu kürzen .
das edi ist daran , mit der gleichstellungsstelle zu überprüfen , wie der mix beratung projektarbeit künftig sein soll , da werden sie dann die möglichkeit haben , darüber zu diskutieren .
block 6 : landwirtschaft und standortförderung bloc 6 : agriculture et promotion économique
sehr geehrter herr kollege glättli , wir haben diesen punkt in der kommission ausführlich diskutiert .
wir sind der klaren meinung , dass die rabatte und rückvergütungen im sinne der patienten mehrheitlich , grösstenteils , zu einem überwiegenden teil oder ganz weitergegeben werden sollten .
damit kann ich ihnen eher einen wert von 80 oder 90 prozent bestätigen als einen von 40 oder 50 prozent , den sie wünschen .
aber wesentlich ist , dass die vergünstigungen , die die leistungserbringer aushandeln , entweder der krankenkasse - da vertraglich festgehalten - oder den patientinnen und patienten zukommen , damit die kostenträger effektiv auch entsprechend profitieren und die leistungserbringer das , was eigentlich den patientinnen und patienten gehört , nicht nur unter sich aufteilen .
nur kurz : in bezug auf den tierschutz gibt es hier - glaube ich - ein gewaltiges missverständnis , dem auch der verband der tierschützer unterlegen hat .
wir vergleichen in dieser vorlage nicht schweizerisches fleisch mit ausländischem fleisch .
vielmehr unterscheiden wir ausschliesslich bei importiertem fleisch danach , ob es in die eine oder in die andere zollkategorie fällt .
es handelt sich dabei aber weiterhin um importiertes fleisch , womit es auf jeden fall nicht in bezug auf tierschutz überprüft wird .
das hat offenbar auch der tierschutzverband nicht begriffen .
darum sage ich das .
zweitens habe ich eine frage an die frau bundesrätin ; vielleicht könnten sie darauf näher eingehen : meiner ansicht nach ist gemäss den unterlagen der verwaltung die pfefferkörnerproblematik gelöst , weil dieses fleisch bereits in einem anderen kapitel abgehandelt ist .
und ein letzter punkt , kollege föhn : ich verbitte mir , hier von ihnen unterstellt zu bekommen , dass ich fakten verdrehen würde .
das geht zu weit und ist unziemlich !
die fakten stammen alle aus den unterlagen der verwaltung - damit das ein für alle mal klar ist !
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( rutz gregor , amaudruz , brand , fehr hans ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( rutz gregor , amaudruz , brand , fehr hans ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( leutenegger oberholzer , birrer-heimo , jans , marra , pardini , schelbert ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( leutenegger oberholzer , birrer-heimo , jans , marra , pardini , schelbert ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
für die sp-fraktion ist es klar : es soll ein elektronisches rezept vorliegen , die patientin , der patient soll aber auf das ausstellen eines papierrezeptes verzichten können .
mit der pflicht des elektronischen rezeptes pochen wir auf die patientensicherheit , ein anliegen , das sehr wichtig ist .
nun habe ich festgestellt , dass kollege balthasar glättli vorhin zu den rabatten gesprochen hat , also zu seinem einzelantrag zu artikel 57 a. ich möchte hier klärend folgendes festhalten : artikel 57 a verankert den grundsatz der integrität ; er verankert den grundsatz , die regel .
dann gibt es die ausnahmen , die die regel bestätigen .
und der ausnahmen sind etliche : man kann nämlich sozial übliche vorteile aushandeln , man kann beiträge für forschung , weiter - und fortbildung als rabatte aushandeln , man kann handelsübliche abgeltungen für gleichwertige gegenleistungen wie lagerhaltung , just-in-time-lieferungen usw. aushandeln .
all diese rabatte dürfen allerdings keinen einfluss auf die wahl der therapie haben .
weil es sich um gelder der obligatorischen krankenpflegeversicherung , der grundversicherung , handelt , sollen diese rabatte auch grösstenteils an die kostenträger weitergegeben werden .
sie können aber , und das ist das zentrale , auch zur steigerung der behandlungsqualität eingesetzt werden .
mit dem einzelantrag glättli werden wir eine verschiebung des grundsatzes der integrität von den heilmitteln zu den arzneimitteln haben ; das ist eine einschränkung .
angesichts der zum teil skandalösen vorkommnisse mit heilmitteln , also mit medizinprodukten wie implantaten , künstlichen hüftgelenken - sie kennen alle die wiederkehrenden geschichten -, wäre es aus unserer sicht schlicht fahrlässig , bei diesen regeln jetzt zurückzubuchstabieren und sie allein auf die arzneimittel , sprich auf die medikamente , zu reduzieren .
deshalb bitte ich sie , dem einzelantrag glättli nicht zuzustimmen .
wir haben die flexibilität bei der verwendung der rabatte .
rabatte sind ein wichtiges instrument , es braucht hier integrität und klarheit , aber bitte nicht nur bei den medikamenten , sondern eben auch bei den heilmitteln , bei den implantaten .
das ist ein riesiger markt , es besteht aber auch ein riesiges korruptionspotenzial .
in artikel 56 kvg geht es um die wirtschaftlichkeit der leistungen .
dazu gehört , wie wir jetzt beschlossen haben , das aushandeln von rabatten , und dies im interesse der versicherten .
deshalb sollen die vergünstigungen mindestens zu 51 prozent an die kostenträger zurückfliessen , wie das die kommissionssprecher sehr deutlich und meines erachtens auch sehr gut dargelegt haben .
die minderheit carobbio guscetti verlangt jetzt diesbezüglich noch mehr transparenz , nämlich die offenlegung der vertragsregelungen gegenüber den behörden .
so sollten die vergünstigungen und die entsprechenden vertraglichen modalitäten zwischen den versicherern und den leistungserbringern auch hinsichtlich einer allfälligen verwendung dieser gelder zur verbesserung der behandlungsqualität den behörden offengelegt werden .
die rabatte sollen also nicht nur zur verbesserung der behandlungsqualität verwendet werden , sondern es sollen auch die vertraglichen regelungen zwischen den leistungserbringern und den kassen offengelegt werden .
mit anderen worten : der antrag der minderheit carobbio guscetti bringt die pflicht des nachweises , dass die vergünstigungen für die qualitätssicherung verwendet werden , und die präzisierung , dass den behörden nicht nur die verwendung der vergünstigung offenzulegen ist , sondern auch die vertragliche regelung dazu .
das ist eine wichtige präzisierung .
ich bitte sie deshalb , bei artikel 56 kvg die minderheit carobbio guscetti zu unterstützen , wie das auch die sp-fraktion tut .
die sp-fraktion bittet sie , dieser empfehlung zu folgen .
ich habe bei meiner berichterstattung wenig über den antrag der minderheit gesagt , nicht zuletzt auch aufgrund einer kurzen absprache mit der minderheitssprecherin , wonach sie dann die argumente liefern werde .
ich bin ein wenig erstaunt darüber , wie ausführlich und wie breit die minderheit ihre argumente vorgetragen hat , auch wenn das absolut legitim ist .
darum möchte ich der minderheit gerne ein paar rückmeldungen geben , die ihnen vielleicht helfen können , sich für die gesamtabstimmung ein urteil zu bilden .
ich bin erstaunt , dass man das risiko von gegenmassnahmen durch die eu höher gewichtet als die problematik des schlupfloches .
bei den diskussionen zum finanzplatz schweiz hatte die schlupflochthematik für die mitglieder der minderheit einen ganz anderen stellenwert : dort wollte man jedes schlupfloch schliessen .
hier geht es um massnahmen , die nicht zuletzt auch für die bundeskasse wirksam sind .
ich staune auch darüber , dass die minderheit sich so grosse sorgen um die landwirtschaft macht , dass sie sich so grosse sorgen macht , sie könnte sich selbst ins bein schiessen .
den ersten beweis dafür , dass dies wirklich ernstgemeint ist , können sie schon heute liefern , indem sie dann der budgeterhöhung für die landwirtschaft zustimmen .
wenn sie das tun , wird man spüren , dass es ihnen mit den sorgen um die landwirtschaft wirklich ernst ist .
im übrigen hat die kommission den schweizerischen bauernverband angehört , und dieser hat in seinem vortrag gesagt , dass er dieses schlupfloch schliessen will .
wir haben auch ein schreiben des bauernverbandes auf dem tisch , in dem er noch einmal empfiehlt , dieses schlupfloch zu schliessen .
die minderheit hat auch prozente genannt : es geht um 1,4 prozent der rindfleischproduktion .
es sind aber edelstücke , und bei edelstücken sind die verhältnisse anders als beim mischpreis für schweizer produkte auf dem markt .
wenn diese edelstücke in konkurrenz zum günstigeren import stehen , dann kann für das fleisch keine mischrechnung mehr gemacht werden , und das schweizer fleisch ist somit in allen bereichen noch teurer .
der selbstversorgungsgrad wurde angesprochen .
selbstverständlich ist er zum teil hoch , darum schmerzt es umso mehr ; wenn der selbstversorgungsgrad hoch ist , schmerzen [ page 1217 ] importe zu tiefen zolltarifen viel , viel mehr .
im schreiben des tierschutzverbandes , der zugleich noch den konsumentenschutz erwähnt , wird uns empfohlen , auf diese vorlage einzutreten .
wenn man dieses schreiben betrachtet , dann sieht man , dass es selbstredend nicht zutrifft , dass brasilien betroffen sein wird , wie sie , frau fetz , gesagt haben .
das fleisch , insbesondere das kalbfleisch , kommt zum grössten teil aus dem eu-raum ; aus dem brasilianischen raum kommt das rindfleisch .
ich habe erwähnt - das war ein anliegen der kommission -, dass spezifisch für den rindfleischimport und die veredelung in der schweiz zu trockenfleisch ein sondertarif zur verfügung steht , der angepasst werden kann .
darum , meine ich , sind die argumente und die instrumente auf dem tisch , und wir können dieser vorlage zustimmen .
damit können wir der bundeskasse mehr mittel zur verfügung stellen , ein schlupfloch schliessen und nicht zuletzt unserer landwirtschaft in verschiedenen bereichen entgegenkommen .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , eine strategische überprüfung der bundesaufgaben vorzunehmen , mit dem ziel , wiederkehrende ausgaben in der höhe von 1,5 milliarden franken pro jahr einzusparen .
die umsetzung soll schrittweise in den voranschlägen 2017 bis 2019 erfolgen und die anliegen eines nachhaltigen bürokratieabbaus aufnehmen .
ihre finanzkommission hat diese motion an ihrer sitzung vom 5. oktober 2015 besprochen und mit 6 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
die kommissionsmehrheit war und ist der meinung , dass hier offene türen eingerannt werden - dies umso mehr , als eine annahme oder eine ablehnung der motion letztlich kaum einfluss auf die sparanstrengungen des bundesrates hätte , da er die stossrichtung und die ziele bereits festgelegt hat und diese ohnehin dem anliegen der motion entsprechen .
unterdessen liegt auch das entlastungsprogramm vor ; es ist in die vernehmlassung gegeben worden .
das heisst , dass die motion im wesentlichen erfüllt ist - natürlich immer unter der voraussetzung , dass dereinst dieses [ page 1220 ] entlastungsprogramm auch angenommen wird .
aber dazu können wir heute noch nichts sagen .
in der kommission wurde auch die formulierung der motion zur sprache gebracht .
so wurde kritisiert , dass der begriff der " strategischen " überprüfung viel zu vage und das motionsanliegen somit zu wenig konkret formuliert sei .
sie sehen , so genau sind wir manchmal in der kommission .
zudem sorgte die passage im letzten satz , wonach die umsetzung " die anliegen eines nachhaltigen bürokratieabbaus aufnehmen " soll , bei einigen mitgliedern für unverständnis , weil das doch gegen die einheit der materie verstosse .
wie auch immer , die mehrheit der kommission beantragt ihnen , die motion abzulehnen - schlicht und einfach deshalb , weil sie bereits erfüllt ist .
in artikel 26 , " grundsatz für verschreibung , abgabe und anwendung " , hält die kommission entgegen dem beschluss des ständerates daran fest , die minimalanforderungen an die verschreibung von arzneimitteln im grundsatz festzuhalten .
sie kommt dem ständerat aber entgegen , indem die elemente dieser minimalanforderungen explizit festgehalten werden sollen , nämlich name und identifikation des verschreibenden arztes , die unterschrift der rezeptausstellenden person , angaben zum patienten , datum der ausstellung sowie art und menge bzw. dauer der medizinischen leistung .
es genügt der kommission , wenn der bundesrat dies nach anhörung der vertreter der betroffenen medizinalberufe auf verordnungsstufe festhält .
dies ist ein entgegenkommen an den ständerat in einem absatz , der jetzt noch nicht diskutiert worden ist , weil dort keine minderheit besteht .
festhalten will die kommission allerdings daran , dass das rezept eigentum des patienten werden soll .
damit soll die wahlfreiheit des patienten gestärkt werden .
er soll frei entscheiden , wo er arzneimittel bezieht oder medizinische leistungen in anspruch nimmt .
ebenso sollen patienten frei bleiben , eine zweitmeinung einholen zu können .
auch elektronisch ausgestellte rezepte sollen diese wahlfreiheit nicht einschränken .
in absatz 4 , wo es darum geht , dass für die abgabe verschreibungspflichtiger medikamente grundsätzlich ein rezept auszustellen ist , war sich die kommission materiell einig ; sie war sich aber nicht einig über die form , in der die grundsätzliche verschreibung auszustellen ist .
die kommissionsmehrheit will , dass die patienten und patientinnen auf das ausstellen eines papierrezeptes verzichten können , der leistungserbringer aber nicht von der allenfalls auch elektronisch erfolgenden verschreibung dispensiert werden kann .
letzteres wollen der ständerat und eine minderheit der kommission verankert wissen .
die kommission votierte mit deutlichen 13 zu 8 stimmen bzw. 14 zu 8 stimmen für die stärkung der patientenrechte .
ich komme zu artikel 27 , zum thema versandhandel .
da haben wir auch keine minderheit mehr , aber eine änderung gegenüber der ursprünglichen beschlussfassung dieses rates .
das bundesgericht hat in auslegung des geltenden rechts kürzlich entschieden , dass der persönliche kontakt zum aussteller des rezeptes wie auch das vorliegen der verschreibung mit der bestellung zwingende voraussetzungen für den versandhandel mit arzneimitteln sind .
mit diesem bundesgerichtsurteil ist das , was der nationalrat präzisierend zum geltenden gesetz zusätzlich einführen wollte , durch die praxis nun bereits bestätigt worden , das heisst , es ist gemäss bundesgericht auch in der fassung des ständerates enthalten .
damit erübrigt sich ein festhalten des nationalrates an seiner bisherigen fassung , weil diese ohnehin der rechtsgültigen auslegung des bisherigen gesetzestextes entspricht .
ich fasse mich sehr , sehr kurz , schliesse bei der frage von kollege föhn an und frage : wer leidet , wenn sie diese änderung vollziehen ?
es wird zum teil eben genau die gleiche region betreffen , nämlich in der gastro - und in der tourismusbranche .
mir liegen schreiben von hotelleriesuisse , von gastrosuisse und vom schweizerischen gewerbeverband vor , die uns ersuchen , diesem vorhaben nicht zuzustimmen .
die gastro - und die tourismusbranche leiden .
da haben wir zwei möglichkeiten .
wir können erstens jeweils in der budgetdebatte die entsprechenden fördergelder erhöhen , diesen branchen aber mit handelshemmnissen das leben erschweren .
das finde ich einen eher unliberalen ansatz .
ich möchte mich auch mal wie ein wirtschaftsliberaler fühlen .
deshalb wähle ich die zweite , die liberale variante und sage : keine erhöhung der fördergelder für den tourismus , dafür aber auch kein aufbau von handelshemmnissen .
frau fetz hat zudem aufgezeigt , um welche mengen es hier geht .
es geht da eben um null komma irgendwas prozente ; das ist eine rein ideologisch aufgeladene debatte .
darum bitte ich sie , nicht einzutreten und die wirtinnen und wirte , die hotelières und hoteliers weiterhin mögliche kostensenkungen ins auge fassen zu lassen .
ich danke ihnen , wenn sie nicht nur an das weisse kalbfleisch , sondern auch an die weissen kochschürzen in den schweizerischen restaurants und hotels denken .
herzlichen dank , herr frehner .
ich weiss , dass wir die gleiche meinung haben .
aber ich kann es gerne noch einmal auf deutsch präzisieren .
ich war auf französisch vielleicht etwas hart , aber ich denke , es ist wichtig , dass man das versteht .
wir haben heute ganz klare bestimmungen , damit bei der wahl des medikaments nicht finanzielle elemente eine rolle spielen .
das therapeutische muss im interesse der patientinnen und patienten im vordergrund stehen .
es ist nicht nachvollziehbar - das ist auch der grund , warum die kommission äusserst klar entschieden hat -, dass man andere mittel von dieser regelung ausnimmt .
das können prothesen sein ; wir haben dieses beispiel , weil es aktuell ist .
wir haben heute etwa fünfzig fälle in der ganzen schweiz , in denen minderwertige prothesen einoperiert wurden - mit schäden , die bis zu lebenslangen schweren und schwersten behinderungen gehen .
diese dinger waren billiger , und die leute , die sie einpflanzten , hatten margen darauf .
es ist nicht nachvollziehbar , warum ausgerechnet herr glättli verlangt , dass man das weiterhin ausserhalb des gesetzes tun können soll .
die grosse diskussion haben wir geführt , und die entscheide haben wir gefällt .
diese änderung des krankenversicherungsgesetzes , die [ page 2093 ] änderung von artikel 56 kvg , hängt direkt mit artikel 57 a des heilmittelgesetzes zusammen , über den wir vorhin diskutiert und entschieden haben .
gemäss artikel 56 kvg muss der leistungserbringer dem schuldner der vergütung die direkten oder indirekten vergünstigungen weitergeben .
die mehrheit der kommission will daran festhalten , dass die verwendung der vergünstigungen zwischen den versicherern und den leistungserbringern vertraglich geregelt wird und gegenüber den zuständigen behörden offenzulegen sei .
mit meinem minderheitsantrag beantrage ich , dass die entsprechenden modalitäten und gegebenenfalls die verwendung zur verbesserung der qualität der heilmittelbehandlung zwischen den versicherern und den leistungserbringern vertraglich geregelt und gegenüber den zuständigen behörden offengelegt werden .
meiner meinung nach und gemäss der meinung der kollegen , die meinen minderheitsantrag unterschrieben haben , liegt eine lücke zwischen der definition in artikel 57 a des heilmittelgesetzes und der definition in artikel 56 kvg vor .
deshalb haben wir versucht , diese lücke mit der vorgeschlagenen ergänzung von artikel 56 kvg mit einem absatz 3 bis zu schliessen .
ich bitte sie , meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
herr de courten , danke für ihre erläuterungen .
ich möchte aber doch die frage , die ich vorhin etwas trickreich im anderen votum untergebracht habe , die sie aber nicht beantwortet haben , nochmals stellen .
es heisst im antrag der kommission nun , dass diese rabatte oder rückvergütungen " ganz oder grösstenteils " an die kostenträger weitergegeben werden müssen .
was heisst " grösstenteils " ?
ist auch eine mehrheitliche weitergabe , zum beispiel 51 prozent , mit der formulierung " grösstenteils " mitbeschlagen , oder ist das , wie es das normale sprachliche verständnis nahelegt , erst bei 80 oder 90 prozent der fall ?
zurückgezogen - retiré
artikel 57 a war eine pièce de résistance auch in der kommissionsberatung .
aber wir haben mit 18 zu 1 beziehungsweise 17 zu 2 stimmen entschieden und einen kompromissvorschlag im entgegenkommen an den ständerat verabschiedet .
ich halte im übrigen fest , dass der einzelantrag glättli durchaus auch als finte bezeichnet werden kann .
denn der wesentliche punkt dieses artikels wird in seiner begründung gar nicht erwähnt .
der wesentliche punkt wurde von frau heim bereits angesprochen .
es geht um die differenzierung zwischen arzneimitteln und heilmitteln , die diesem artikel unterstellt werden müssen .
ausserdem gestatte ich mir , das vorgehen von herrn glättli zu rügen , da die begründung eines einzelantrages in einem vorvotum im ratsreglement nicht vorgesehen ist und auch in dieser hinsicht herrn glättli kein sauberes vorgehen attestiert werden kann .
es gibt noch drei differenzen zwischen nationalrat und ständerat in diesem artikel : zum ersten soll gemäss ständerat das verbot der annahme geldwerter vorteile nur für personen gelten , die verschreibungspflichtige arzneimittel anwenden oder abgeben .
der nationalrat sprach sich bisher - wie seine kommission , die es auch weiterhin tut - dafür aus , dass dieses grundsätzliche verbot für alle heilmittel gelten soll .
zum zweiten geht es um einige begriffliche differenzen .
das führt in der ständerätlichen fassung dazu , dass bei arzneimitteln gewährte rabatte und rückvergütungen ganz oder teilweise an die kostenträger weitergegeben werden müssen .
in der fassung des nationalrates gilt das für die kassenpflichtigen arzneimittel .
in der fassung des nationalrates schliesslich gilt die offenlegungspflicht für alle leistungen und zuwendungen , während der ständerat sich auf die offenlegung von beim heilmittelverkauf gewährten preisrabatten und rückvergütungen beschränkt .
zum dritten liegt die umstrittenste differenz im geltungsbereich bei den begriffen der verschreibungspflichtigen arzneimittel und der heilmittel .
es entspricht der auffassung unserer kommission , dass mit dem begriff der heilmittel nicht systematisch jedes " pflästerli " gemeint ist , das dieser integritäts -, transparenz - und offenlegungspflicht unterstellt werden soll .
es gilt , hier mit augenmass die bestimmungen und den willen des parlamentes umzusetzen .
es gibt in der kategorie der medizinprodukte und damit der heilmittel aber tatsächlich teilweise margenträchtige produkte , die aufgrund ihrer kosten bzw. ihrer preise und ihres wertschöpfungspotenzials sehr wohl den regelungen der korruptionsprävention unterstellt und darin berücksichtigt sein sollen , weil durch die rabatt - oder rückvergütungsgewährung ein einfluss auf die wahl der therapie gegeben sein könnte - rein aufgrund der attraktivität dieser preise .
genau hier wollte der nationalrat bisher eben nicht , dass die wahl der therapie durch pekuniäre anreize beeinflusst wird , weder bei arznei - noch bei heilmitteln mit gewinnmarge .
diskutiert wurde in der kommission auch , dass eine sinnvolle lösung darin bestehen könnte , darauf abzustellen , dass der regelung der rabatte und rückvergütungen alle heilmittel und medizinprodukte unterstellt sind , die unter die kassenpflicht fallen oder bei denen , anders gesagt , der qualitätswettbewerb unter den anbietern durch staatliche regulierungen ohnehin eingeschränkt ist .
es ist nämlich davon auszugehen , dass in diesem bereich die preise bzw. die tarife staatlich reguliert sind .
obwohl eine lösung in dieser richtung in der kommission wohl konsensfähig gewesen wäre , hat sich die kommission nicht abschliessend auf eine formulierung einigen können .
sie wünscht aber explizit , dass der ständerat mit dieser stossrichtung noch einen schritt weiter kommen kann .
die kommission hat sich schliesslich grundsätzlich für die bisherige heilmittelvariante ausgesprochen , diese mit einer zusätzlichen ausnahmekompetenz für den bundesrat allerdings relativiert : gewisse betreffend korruption irrelevante heilmittelkategorien könnten von diesem rabattverbot ausgenommen werden .
diesbezüglich sei auch auf die konzeptlösung in den übergangsbestimmungen betreffend vertragliche vereinbarungen zwischen leistungserbringern und versicherern verwiesen , die eine minderheit der kommission bezüglich einsatz der rabatte und rückvergütungen zur verbesserung der qualität der heilmittelbehandlung noch spezifizieren will .
die kommission hat sich schliesslich - ich habe es schon gesagt - mit 18 zu 1 beziehungsweise 17 zu 2 stimmen klar und deutlich für die vorliegende kommissionsfassung entschieden .
ich bitte sie , diese nun auch zu unterstützen .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( heim , amarelle , marra , masshardt , rytz regula , schelbert , schenker silvia , tschümperlin ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( heim , amarelle , marra , masshardt , rytz regula , schelbert , schenker silvia , tschümperlin ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
artikel 57 a hmg steht in engem zusammenhang zu artikel 56 absatz 3 bis kvg .
wir haben die diskussion hierzu schon an der sondersession im mai 2014 ausführlich geführt .
es ist schade , dass dies jetzt nicht als gesamtkonzept zur diskussion steht .
in artikel 57 a hmg , der die gesundheitspolizeilichen aspekte beinhaltet , wurden nämlich zwei elemente aufgenommen .
so spricht man von heilmitteln und nicht mehr von arzneimitteln .
zudem hat man bei den rabatten festgelegt , dass sie grösstenteils oder vollumfänglich weitergegeben werden müssen .
wir müssen noch einmal genau definiert bekommen , was jetzt " grösstenteils " heisst : sind das nun 51 prozent , oder sind es 70 oder mehr prozent , wie es noch im mai 2014 zur diskussion stand ?
wir haben heute zu ohren bekommen , dass mit " grösstenteils " eben 51 prozent und mehr bezeichnet werden können .
was unter " grösstenteils " zu verstehen ist , ist nämlich von zentraler bedeutung bei der frage der konkreten umsetzung .
sie alle wissen : wer ausgehandelte rabatte ganz weitergeben muss , hat kein interesse , rabatte auszuhandeln .
das kommt also einem rabattverbot gleich .
wenn nämlich alle rabatte weitergegeben werden müssen , haben die leistungserbringer kein interesse daran , rabatte auszuhandeln .
nach der heute geltenden regelung des krankenversicherungsgesetzes müssen rabatte weitergegeben werden .
dennoch geschieht dies nicht , wie wir wissen ; und wir wissen auch , dass die situation intransparent ist .
bereits im mai 2014 habe ich auf eine erhebung von comparis hingewiesen .
demnach fliessen rabatte im umfang von rund 200 millionen franken an spitäler , ärzte und apotheken .
wohin diese 200 millionen franken genau fliessen , ist nicht bekannt .
auf jeden fall fliessen sie nicht zu den prämienzahlern .
grösstenteils dürften sie zwar von den spitälern und ärztenetzwerken zum nutzen der patientinnen und patienten eingesetzt werden , gibt es doch vereinzelt ärztenetzwerke , welche die rabattverteilung mit den krankenversicherern vertraglich geregelt haben .
darin ist geregelt , wie viel des rabatts zurück an die prämienzahler geht und wie viel des rabatts intern im ärztenetzwerk für massnahmen der qualitätssicherung eingesetzt wird .
die ursprüngliche fassung des nationalrates von artikel 56 absatz 3 bis kvg schafft transparenz bei der verwendung der rabatte ; das hätte auch der einzelantrag glättli zu artikel 57 a absatz 2 buchstabe d hmg gemacht .
ich bitte sie hier , mindestens bei artikel 56 kvg der fassung der kommissionsmehrheit zuzustimmen , nicht weitere vorschriften zu machen , nicht mehr zu regulieren , sondern die frage der verteilung der rabatte den krankenversicherern und den leistungserbringern zu überlassen .
das ist transparent , klar und auch einsehbar für die bewilligungsbehörden ; jede kantonsregierung muss die verträge mit den leistungserbringern genehmigen .
aus patienten - und versichertensicht muss sichergestellt werden , dass leistungserbringer weiterhin günstig medikamente einkaufen können und sowohl die patienten wie auch die prämienzahler von rabatten profitieren können .
das gewährleistet die fassung der kommissionsmehrheit .
ich bitte sie , mit der cvp-fraktion dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
frau fetz hat mich auch ziemlich herausgefordert .
ich verstehe ihre argumentation nicht .
sie kann so lange sprechen , wie sie will ; sie wird uns nicht überzeugen können .
wir können sehr wahrscheinlich auch so viele argumente vorbringen , wie wir wollen ; wir werden umgekehrt frau fetz nicht überzeugen können .
dem ist so .
aber was sie herausgelassen hat , geziemt sich nicht .
solche aussagen entbehren jeglicher grundlage .
vor allem sollte man die fakten nicht verdrehen und so lange zurechtbiegen , bis sie einem passen .
das gilt insbesondere , was den tierschutz betrifft .
wir sprechen jetzt von der kälbermast , wir könnten aber auch von anderen aspekten des tierschutzes sprechen .
bei der fütterung , herr germann hat es gesagt , sind die unterschiede natürlich gewaltig .
bei uns muss heu dazugefüttert werden , an anderen orten ist das überhaupt nicht der fall .
auch die lagerung ist nicht zu vergleichen .
dann hat frau fetz die gegenmassnahmen angesprochen .
ich nehme an , dass die schweiz gegenüber brasilien und gegenüber der eu ein relativ kleiner fisch ist und dass die wto deshalb nicht zeter und mordio schreien wird .
ich glaube , es wird ohne grosse komplikationen abgehen .
herr germann hat es richtig gesagt : wer kann etwas dagegen haben , dass zollschlupflöcher gestopft werden ?
hier haben wir einerseits ein zollschlupfloch , andererseits wissen wir ganz genau , dass sogenannt gewürztes fleisch in die schweiz importiert und die würze dann hier abgewaschen wird .
wenn ein bisschen pfeffer darauf gestreut worden ist , wird es also als gewürztes fleisch importiert , und in der schweiz wird der pfeffer wieder abgewaschen .
frau fetz , das wissen sie haargenau .
sie müssen nicht so tun , als ob .
dann komme ich zur vernehmlassung : schliesslich haben 17 kantone deutlich zugestimmt , und zwar mit genau dieser begründung - ich zitiere aus der vernehmlassung -: ohne anpassung gebe es negative auswirkungen auf die schlachtvieh - und fleischmärkte , ein torpedieren des schweizer tierschutzniveaus , eine aushebelung der schweizer marktordnung , mindereinnahmen .
das sind die gründe dieser 17 kantone .
nur 6 kantone waren gegen diesen kommissionsvorschlag ; damit wir das auch noch auf dem tisch haben .
zu allerletzt noch : wen trifft es in der schweiz vor allem , wenn wir das weiter so zulassen , wie es heute ist ?
es trifft vor allem die berglandwirtschaft .
gerade die berglandwirtschaft betreibt kälbermast , weil ihr gar nichts anderes übrigbleibt .
besonders im winter : wie wollen diese berglandwirte , zuoberst im bisistal und im muotatal , ihre milch abliefern ?
keine chance , absolut keine chance !
sie sind doch auf die kälbermast angewiesen .
setzen wir doch auf regionale produkte , und konkurrenzieren wir sie nicht durch ausländische billigware .
ich sage dem " billigware " , weil sie so daherkommt , da für sie niemals die auflagen erfüllt werden müssen , die unsere schweizer produzenten erfüllen müssen .
setzen wir auf die regionalen produkte , und treten wir auf diese vorlage ein und stimmen ihr zu !
namens der minderheit bitte ich sie um zustimmung zur motion .
neben den kollegen fournier und hösli gehört auch der damalige präsident der finanzkommission der minderheit an .
für die minderheit zeichnen sich für den haushalt schwierigere zeiten ab .
sich gedanken zu machen , wo ausgabenseitig etwas unternommen werden kann , ist das anliegen der minderheit .
es geht ihr darum , dass wir uns rechtzeitig überlegungen machen , damit wir möglichst um hauruck-übungen herumkommen .
die motion wurde vom nationalrat recht deutlich , mit 107 zu 53 stimmen , angenommen .
selbstverständlich hat alles zwei seiten .
so führt die mehrheit aus , die motion renne offene türen ein , denn die anstrengungen , welche der bundesrat unternehme , deckten sich mit den anliegen der motion .
das ist ja eigentlich gar nicht schlecht , und es ist auch keine schlechte voraussetzung .
wir sind aber noch nicht am ende des weges .
solange wir nicht am ende des weges sind , stärken wir dem bundesrat mit der motion den rücken , sollten aber auch uns in einem gewissen sinne moralisch in die pflicht nehmen .
die motion sei zu vage , wird von der mehrheit ausgeführt .
darüber kann man streiten , aber ich denke , in einer solchen sache ist es gar nicht so schlecht , wenn man der exekutive einen relativ breiten spielraum lässt .
dass man als exekutive diese motion nicht unbedingt will , kann ich auch begreifen ; ich würde sie auch nicht wollen , wenn ich in der exekutive wäre .
aber immerhin : an dieser stelle wird jemand sein , der nicht über ihre erfahrung verfügt , frau bundesrätin , und vielleicht ist das ein guter einstieg in die neue aufgabe .
( heiterkeit ) etwas ernsthafter : ich denke , solange wir bezüglich dieser aufgaben nicht am ziel sind - weder der bundesrat noch wir -, wäre es nicht der richtige weg , wenn wir jetzt schon die motion aufgäben .
nehmen wir sie an , und gehen wir dann den weg bis zum ende !
jedes jahr werden in der schweiz 37 000 neue krebsdiagnosen gestellt .
pro jahr sterben über 16 000 menschen an krebs .
in den nächsten jahren und jahrzehnten ist aufgrund der alterung der bevölkerung mit einer zunahme der krebsneuerkrankungen zu rechnen .
einige parlamentarier hatten in vorstössen auf die notwendigkeit eines krebsregisters hingewiesen , insbesondere frau kollegin heim mit der parlamentarischen initiative 07.501 , " nationales krebsregister " , und herr kollege altherr mit der motion 11.3584 , " nationale strategie der krebsbekämpfung .
für mehr chancengleichheit und effizienz " .
daher hat der bundesrat die bekämpfung der krebserkrankungen in seine strategie gesundheit 2020 aufgenommen , die neben der nationalen strategie gegen krebs 2014 -2017 einen weiteren meilenstein in diesem bereich bildet .
nun folgt das krebsregistrierungsgesetz .
eine schweizweit einheitliche krebsregistrierung kann die prävention , früherkennung und behandlung von [ page 2095 ] krebserkrankungen verbessern .
im neuen gesetz wird geregelt , wie daten zu krebserkrankungen erhoben , registriert und weitergeleitet werden , um sie auf nationaler ebene auswerten und veröffentlichen zu können .
damit wird eine schweizweit einheitliche und vollständige krebsregistrierung sichergestellt .
die daten bieten die grundlage , um präventions - und früherkennungsmassnahmen zu verbessern und die versorgungs -, diagnose - und behandlungsqualität zu evaluieren .
für die zukunft ermöglicht das gesetz die förderung weiterer register für nichtübertragbare krankheiten .
die kommission hat mehrere anhörungen durchgeführt und den gesetzentwurf in drei sitzungen diskutiert und vertieft .
notwendig ist eine gute datenqualität , das heisst vollständige und vollzählige daten .
vorgesehen sind zwei datenkategorien : als basisdaten werden erstens angaben zur person , zur diagnose , zur erstbehandlung sowie zum auftreten von metastasen erfasst .
mit zusatzdaten sollen zweitens fragen zu bestimmten krebserkrankungen oder personengruppen beantwortet werden .
die daten werden weiterhin in den kantonalen krebsregistern erfasst .
das ermöglicht , dass das heute aufgrund kantonaler krebsregister bestehende fachwissen genutzt wird .
die patientinnen und patienten können der registrierung jederzeit widersprechen .
krebserkrankungen von kindern und jugendlichen werden im kinderkrebsregister erfasst , das vom bund geführt wird .
im vergleich zum entwurf des bundesrates hat die sgk des nationalrates verschiedene anpassungen vorgesehen : gemäss artikel 26 sollen die im rahmen der krebsregistrierung erhobenen daten deutlich länger aufbewahrt und auch später anonymisiert werden , als dies der bundesrat vorgeschlagen hat .
konkret sollen die von den meldepflichtigen personen erhaltenen daten von den kantonalen krebsregistern erst 30 jahre und die daten des kinderkrebsregisters erst 80 jahre nach dem tod der patientin oder des patienten vernichtet werden .
die frist für die anonymisierung von registrierten daten wird ausgedehnt - sie ist spätestens 80 jahre nach dem tod der patientin oder des patienten vorzunehmen -, damit die daten noch besser für die beantwortung möglicher forschungsfragen genutzt werden können .
die datensätze , die beim inkrafttreten des gesetzes bereits in kantonalen krebsregistern und im kinderkrebsregister vorhanden sind , können in das neue system überführt werden .
das krebsregistrierungsgesetz ist zwar kein krebsforschungsgesetz .
trotzdem will es nach artikel 2 litera d auch datengrundlagen schaffen , um die krebsforschung zu unterstützen .
diesbezüglich wurden zwei punkte in der kommission lange und vertieft debattiert : der erste punkt betrifft die möglichkeit , die ahv-versichertennummer ausserhalb ihres klassischen anwendungsbereichs , der sozialversicherung , zu verwenden , um die forschung zu unterstützen .
voraussetzung hierfür ist allerdings , dass ihre verwendung in einem bundesgesetz geregelt wird .
diese frage ist von der kommission nicht beantwortet worden .
das thema kann von der schwesterkommission , der sgk-sr , aber weiter vertieft werden .
der zweite punkt betrifft die verknüpfung von krebsregisterdaten für forschungszwecke auf nationaler ebene .
die in der krebsforschung beabsichtigte nutzung der ahv-versichertennummer als link-variable für datensatzverknüpfungen setzt voraus , dass die krebsforscherinnen und -forscher mit einem formellen gesetz ermächtigt werden , die versichertennummer hierfür zu verwenden .
wie der erste ist auch der zweite punkt lange diskutiert worden .
wir haben aber keine andere lösung erarbeitet als das , was uns der bundesrat dazu vorgeschlagen hat .
der datenschutz und die patientenrechte waren in der kommission ebenfalls wichtige themen , wie auch die gesetzliche verankerung und die finanzierbarkeit des kinderkrebsregisters .
die kommission ist einstimmig auf das gesetz eingetreten und hat dem gesetzentwurf mit den verschiedenen änderungen auch einstimmig zugestimmt .
ich bedanke mich für die beantwortung der interpellation und vor allem für die auslegeordnung im zusammenhang mit den verschiedenen arten des crowdfundings oder der schwarmfinanzierung , wie das auf deutsch heisst .
ich beurteile es auch als zielführend , dass der bundesrat zwischen crowddonating , crowdsupporting , crowdlending und crowdinvesting unterscheidet ; je nach art und höhe der eingesetzten beträge gilt es aus meiner sicht zu unterscheiden .
wenn der kunde weiss , um was es geht und welche risiken er eingeht , kann ich mir gut vorstellen , dass die regulierung auf einem sehr tiefen niveau gehalten werden kann .
wenn es um grössere beträge geht und die risiken nicht so offensichtlich sind , sind aus meiner sicht auch weitergehende regulierungen erlaubt .
begrüssenswert ist es auch , dass keine eigenständige regelung geplant ist , sondern das dies im rahmen des finanzdienstleistungsgesetzes aufgenommen werden soll .
von der stossrichtung her sind wir deckungsgleich .
es war mir auch ein anliegen , dass anhand dieser zunehmend verbreiteten finanzierungsform neue entwicklungen in der fintech-branche nicht behindert , sondern gefördert werden ; selbstverständlich immer innerhalb eines vertretbaren rahmens .
der schweiz bieten sich in diesem bereich weitere möglichkeiten zur weiterentwicklung eines modernen finanzplatzes .
gemäss einem kürzlich erschienenen artikel in der " handelszeitung " signalisiert auch die finma diesbezüglich eine gewisse offenheit .
das ist erfreulich .
das wachstum des zarten pflänzchens fintech muss in der schweiz unterstützt werden .
ich erkenne in der beantwortung der interpellation den willen des bundesrates dazu und bedanke mich nochmals .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt folgegeben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 67 stimmen dagegen ... 120 stimmen ( 0 enthaltungen )
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( hardegger , chopard-acklin , graf-litscher , mahrer , nordmann , rytz regula ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( hardegger , chopard-acklin , graf-litscher , mahrer , nordmann , rytz regula ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die parlamentarische initiative voruz wurde von herrn reynard übernommen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit der kommission beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 66 stimmen dagegen ... 120 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 2110 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , ihr folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 54 stimmen dagegen ... 136 stimmen ( 0 enthaltungen )
mit dem vorliegenden postulat möchte ich ihnen beliebt machen , dass der bundesrat einen bericht über die gute governance der schweizerischen nationalbank erstellt .
es geht - um das schon vorweg zu sagen - nicht darum , die unabhängigkeit der nationalbank irgendwie zu ritzen .
die schweiz ist mit einer politisch wirklich unabhängigen nationalbank sehr gut gefahren .
andere länder haben diese unabhängigkeit geritzt - mit politischen auswirkungen , die als negativ zu beurteilen sind .
[ page 1223 ] ich bin froh , dass auch der bundesrat beantragt , das postulat anzunehmen , und bereit ist , einen entsprechenden bericht auszuarbeiten .
wir sind heute in der situation , dass die nationalbankentscheide weltweit erheblich zugenommen haben , sowohl was die bereitschaft der nationalbanken angeht , tätig zu werden , als auch was die breite angeht , mit der sie tätig werden .
sie haben das alle mitbekommen .
die grundentscheide der amerikanischen nationalbank und dann in unserer umgebung vor allem der europäischen zentralbank hatten auch auf die schweiz erhebliche auswirkungen .
in der folge davon hatten wir dann eben die entscheide der schweizerischen nationalbank bei der währungspolitik .
wir sind gut damit gefahren , dass unsere nationalbank unabhängig entscheiden kann .
das soll sie auch weiterhin unabhängig machen können .
umso mehr ist es entscheidend , dass die verfassungsmässige und die gesetzliche verankerung der tätigkeit , der organisation und des auftrags der nationalbank glasklar sind , einschliesslich die kompetenzordnung , was die nationalbank machen darf und was nicht und wo die kompetenz anderer behörden beginnt .
dies ist umso wichtiger , als wir im bereich der notenbank entscheide haben , die einerseits enorme auswirkungen auf die gesamte volkswirtschaft , auf die arbeitsplätze in diesem land haben , andererseits aber trotzdem - aber zwingenderweise - weder gerichtlich noch politisch anfechtbar sind .
notenbankentscheide sind endgültig und können weder durch die politik noch durch die gerichte abgeändert werden .
das ist auch richtig so .
wenn das nicht so wäre , wäre die notenbank eben nicht mehr unabhängig .
und weil dies so ist , ist es umso entscheidender , dass wir uns die fragen , die ich im postulat stelle , von zeit zu zeit und wahrscheinlich besonders jetzt wieder stellen : stimmt die kompetenzordnung ?
stimmt die rechtsform ?
stimmen die wahlart und die grösse des direktoriums und auch des bankrates ?
und ist die heutige art der kommunikation und der rechenschaftsablage der nationalbank noch zeitgemäss oder müsste man beispielsweise mittel einführen wie in den vereinigten staaten , wo wesentliche notenbankentscheide auch öffentlichen hearings im senat unterliegen ?
dies würde zumindest die verständlichkeit von notenbankentscheiden in der öffentlichkeit vergrössern .
ich habe keine motion eingereicht .
ich habe " nur " ein postulat eingereicht , aber immerhin ein postulat , von dem ich erwarte , dass die entsprechenden fragen geklärt werden können .
ich danke dem bundesrat für die bereitschaft , das postulat anzunehmen , und möchte ihnen vorschlagen , dies auch zu tun .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 62 stimmen dagegen ... 128 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 60 stimmen dagegen ... 124 stimmen ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
mit einem schweizweit einheitlichen krebsregister können die prävention , die früherkennung und die behandlung von krebserkrankungen verbessert werden .
die daten werden weiterhin in den kantonalen krebsregistern erfasst .
die sgk hat den gesetzentwurf des bundesrates abgeändert und damit griffiger und präziser gestaltet .
die kommission hat auch die aufbewahrungsfrist der entsprechenden daten verlängert .
das gesetz soll regeln , wie daten zu krebserkrankungen erhoben , registriert und weitergeleitet werden , um sie auf nationaler ebene auswerten und veröffentlichen zu können .
damit wird eine schweizweit einheitliche und vollständige krebsregistrierung sichergestellt .
die daten bilden die grundlage , um präventions - und früherkennungsmassnahmen zu verbessern und die versorgungs -, diagnose - und behandlungsqualität zu evaluieren und letztlich auch zu verbessern .
gearbeitet wird mit zwei datenkategorien .
basisdaten sind angaben zur person , zur diagnose und erstbehandlung , zum auftreten von metastasen sowie zur meldenden stelle .
damit können krebserkrankungen bezogen auf die gesamte bevölkerung ausgewertet werden .
mit zusatzdaten sollen fragen zu bestimmten krebserkrankungen oder personengruppen beantwortet werden .
die erhebung der zusatzdaten kann zeitlich befristet werden und muss vom bundesrat angeordnet werden .
um die vollständigkeit der daten sicherzustellen , sieht das gesetz die einführung einer meldepflicht für ärztinnen und ärzte , spitäler und andere private oder öffentliche institutionen des gesundheitswesens vor .
für uns grünliberale ist es aus liberaler sicht wichtig , dass die patientinnen und patienten der registrierung jederzeit widersprechen können .
das nationale krebsregister baut auf den bestehenden strukturen auf .
die registrierung erfolgt weiterhin in den kantonalen krebsregistern .
krebserkrankungen bei kindern und jugendlichen werden wie bisher im kinderkrebsregister erfasst .
dieses wird weiterhin vom bund geführt .
die erhobenen daten werden schliesslich durch eine neue , ebenfalls vom bund geführte , nationale krebsregistrierungsstelle zusammengeführt und aufbereitet .
die daten werden in einem jährlichen krebsmonitoring sowie in vertiefenden berichten ausgewertet .
auch für andere nichtübertragbare krankheiten , die stark verbreitet und bösartig sind , wie herz-kreislauf-erkrankungen oder diabetes , sieht der entwurf unter bestimmten bedingungen eine finanzielle unterstützung entsprechender register vor .
jedes jahr werden in der schweiz rund 37 000 neue krebsdiagnosen gestellt , pro jahr sterben über 16 000 menschen an krebs .
in den nächsten jahren und jahrzehnten ist aufgrund der alterung der bevölkerung mit einer zunahme der krebsneuerkrankungen zu rechnen .
der bundesrat hat deshalb richtigerweise die bekämpfung der krebserkrankungen in seine strategie gesundheit 2020 aufgenommen .
nach der nationalen strategie gegen krebs 2014 -2017, welche im mai 2013 von bund und kantonen verabschiedet worden ist , stellt das neue bundesgesetz über die registrierung von krebserkrankungen einen weiteren grossen schritt dar .
wir grünliberalen sind bereit , diesen schritt zu tun .
wir treten auf die vorlage ein und werden sie ohne änderung verabschieden .
nun ist es also so weit , endlich : die schweiz gibt sich ein nationales krebsregistrierungsgesetz .
das begrüssen wir sehr .
wir sind für eintreten und stimmen ja .
sie haben es von der kommissionssprecherin marina carobbio guscetti gehört : krebs ist eine der grossen herausforderungen unseres gesundheitssystems .
was wir brauchen , ist eine wirkungsvolle krebsstrategie .
dafür ist ein krebsregister unentbehrlich .
es ist eine basis in form von verbesserten datengrundlagen , denn nutzbare , validierte daten sind das tor zum besseren verständnis von krebs , zu mehr wissen und fortschritten in der behandlungsqualität , der versorgung , der früherkennung und hoffentlich auch in der ursachenbekämpfung .
die verankerung der krebsregistrierung in einem bundesgesetz ist deshalb von sehr grosser gesundheitspolitischer bedeutung .
das gesetz bringt eine vereinheitlichung der datenerfassung und der datenaufbewahrung .
nur so wird auch die untersuchung von spätfolgen - zum teil auch spätfolgen der notwendigen behandlungen - möglich .
nur so werden aber auch für das parlament , für die politik die grundlagen geschaffen , evidenzbasierte entscheide zu treffen , um die effizienz im gesundheitswesen zu steigern .
das gesetz sieht weiter vor , die qualität und effektivität von versorgung , diagnose und behandlung von krebserkrankungen zu untersuchen , in zusammenarbeit mit den fachgesellschaften - es ist mir wichtig , dies zu betonen - laufend zu verbessern und die präventionsmassnahmen zu verstärken .
das ist im interesse der krebskranken , hat aber angesichts der steigenden gesundheitskosten auch zum ziel , jeden franken gezielt und wirksam einzusetzen .
wichtig ist uns erstens die erfassung seltener krebserkrankungen , denn mit wachsendem erkenntnisgewinn nimmt die heterogenität , die vielfalt der krebsvarianten ständig zu .
das krebsregistrierungsgesetz ist zwar wie gesagt kein forschungsgesetz , soll aber zweitens auch zu forschungszwecken dienen können .
darum bringt das gesetz die möglichkeit der verknüpfung anonymisierter daten mit externen quellen , stichwort biodatenbank .
die datenerhebung hat daher nach internationalen standards zu erfolgen .
wichtig ist uns die gesetzliche verankerung und finanzierbarkeit des kinderkrebsregisters als bundesaufgabe .
zum letzten punkt : wichtig sind der daten - und persönlichkeitsschutz , die patientenrechte , wie sie das gesetz mit dem widerspruchsrecht regelt .
das gesetz , und das ist gut , baut auf dem auf , was heute ist , eben auf den fünfzehn bestehenden kantonalen krebsregistern .
diese decken zwar einen grossteil der schweizer bevölkerung ab , aber sie sind unvollständig , weil die meldung von krebsfällen auf freiwilliger basis erfolgt ; sie sind unvollständig , weil die angaben zur behandlungsqualität und zu den unterschieden , auch bei den krebsdiagnosen , zwischen kantonen , regionen und sozialen schichten fehlen ; und sie sind unvollständig , weil sich einige kantone noch immer nicht an der krebsregistrierung beteiligen .
hier braucht es die koordinative hand des bundes .
deshalb braucht es dieses krebsregistrierungsgesetz .
wie gesagt , die sp-fraktion steht mit voller überzeugung hinter diesem gesetz .
sie wird ihm ohne weitere anträge zustimmen und lädt den rat ein , dasselbe zu tun .
de facto handelt es sich bei der änderung von artikel 56 kvg um eine debatte , die zusammen mit artikel 57 a hmg zu führen ist ; wir haben die debatte auch in der kommission als eine [ page 2094 ] debatte geführt .
die entsprechende minderheit ist eigentlich auch eine direkte konsequenz der entscheidung , die wir vorhin bereits getroffen haben .
tatsächlich geht es eigentlich nur darum , dass festgelegt werden soll , dass die verwendung der vergünstigungen , die ganz oder grösstenteils weitergegeben werden , zwischen den entsprechenden akteuren vertraglich geregelt sein muss .
die kommissionsmehrheit ist hier der auffassung , dass wir diese konsequenz aus artikel 57 a absatz 2 buchstabe d hmg bereits im darauffolgenden absatz 3 von artikel 57 a geregelt haben , wo wir festgehalten haben , dass der bundesrat die einzelheiten regelt .
das , was implizit hier auch schon in den materialien zur genüge festgehalten ist , kann also in den verordnungen geregelt werden .
ich kann ihnen nicht einmal ein genaues abstimmungsresultat der kommission zu diesem artikel nennen , weil wir ihn eben implizit auch mit artikel 57 a absatz 2 buchstabe d behandelt haben .
dort gab es das bekannte stimmenverhältnis von 15 zu 8 stimmen für den antrag der mehrheit der kommission , die ich zu unterstützen bitte .
ich möchte in ergänzung meiner ausführungen als kommissionssprecher noch erwähnen , dass die kommission im rahmen der beratungen über das geschäft 12.080 auch die petition 14.2030 , " der apotheker , fachmann für arzneimittel und wächter über die selbstmedikation " , zur kenntnis genommen hat .
die petition wurde im november 2014 von pharmaction mit rund 580 unterschriften eingereicht .
sie verlangt , dass eine gruppe von pharmakologen beauftragt wird , die auswirkungen einer liberalisierung des verkaufs der arzneimittel der liste c zu studieren , bevor ein definitiver entscheid gefällt wird .
da dieses thema teil der revision des heilmittelgesetzes ist , wird die petition gestützt auf artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes im rahmen des vorliegenden geschäfts 12.080 beraten .
die petition wird ohne ratsbeschluss abgeschrieben , sobald das bundesratsgeschäft erledigt ist .
ich danke für die kenntnisnahme .
ich darf zu zwei freudigen ereignissen gratulieren : unsere kollegin chantal galladé ist am 4. november 2015 zum zweiten mal mutter und unser kollege jürg stahl am 11 . november 2015 zum ersten mal vater geworden .
wir wünschen den glücklichen eltern und ihren beiden töchtern von herzen alles gute !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.50 uhr la séance est levée à 12 h 50 [ page 2117 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
kollege bischof wünscht die überprüfung der governance der schweizerischen nationalbank .
was versteht man darunter ?
auf der homepage der internetseite der nationalbank finde ich unter corporate governance ein breites spektrum : den auftrag , die grundlagen , die kompetenzordnung , die aktionäre , die organe und ihre struktur , die tätigkeit des bankrates , die geschäftsleitung , die ausschüsse , die revisionsstelle und auch die vergütungen und vieles mehr .
der postulant hat in vier punkten seine vorstellungen zum begriff governance aufgeführt .
in ziffer 2 wirft kollege bischof die frage auf , ob bei der wahl , der grösse und der zusammensetzung des direktoriums und des bankrates handlungsbedarf bestehe .
ich selbst habe diese frage mittels einer parlamentarischen initiative ebenfalls aufgeworfen .
es ist schade , dass diese beiden vorstösse nicht zusammen behandelt werden konnten .
doch die kommission hat die parlamentarische initiative noch nicht vorberaten .
das direktorium der nationalbank , das einer geschäftsleitung gleichkommt , besteht heute aus nur drei mitgliedern .
sie finden weltweit wohl keine börsenkotierte aktiengesellschaft - und das ist die nationalbank - oder eine nationalbank mit einem derart schmalen direktorium .
für mich sind die drei direktionsmitglieder der nationalbank die mächtigsten personen der schweiz .
vielleicht wäre es angebracht , diese macht auf mehrere schultern zu verteilen .
überdies wäre ein entscheid , wie etwa jener vom 15 . januar , von einem breiter aufgestellten gremium von vielleicht fünf bis sieben mitgliedern demokratischer und breiter abgestützt .
die nationalbank ist zwar eine aktiengesellschaft , doch das direktorium wird nicht etwa vom bankrat , dem eigentlichen verwaltungsrat , bestimmt , sondern vom bundesrat .
der bundesrat ist jedoch weder aktionär noch sitzt er im bankrat , dem eigentlichen kontrollrat der nationalbank .
diese konstellation ist in der tat ziemlich unorthodox und unbefriedigend .
erlauben sie mir zum schluss noch eine bemerkung zum thema unabhängigkeit , dies auch , weil es vom postulanten angesprochen wird und bei der nationalbank für ihren auftrag und ihre tätigkeit von ganz zentraler bedeutung ist .
was heisst unabhängig ?
artikel 99 der bundesverfassung besagt , dass die nationalbank als unabhängige zentralbank die geld - und währungspolitik zu führen hat .
sie darf keine weisungen entgegennehmen .
doch für mich ist die nationalbank eben nicht zu 100 prozent unabhängig .
erstens verkehrt das direktorium regelmässig mit dem bundesrat .
es gibt , so glaube ich , vier offizielle sitzungen pro jahr .
gerade der bundesrat ist aber eine zu 100 prozent politische instanz .
genau das möchte man ja vermeiden : um die unabhängigkeit zu unterstreichen , sollte die nationalbank den kontakt zur politik möglichst vermeiden .
ich bin mir bewusst , dass artikel 7 des nationalbankgesetzes diesen kontakt geradezu verlangt .
richtig ist es trotzdem nicht , das sollte korrigiert werden .
zudem bestimmt der bundesrat sowohl die mitglieder des direktoriums als auch des bankrates .
somit ist sogar bei der rekrutierung die politik die entscheidende instanz .
ich bitte den bundesrat , in seinem bericht das wahlorgan kritisch zu hinterfragen , auch wenn es hier um ihn selbst geht .
ich könnte mir vorstellen , dass die genehmigung der wahl durch die vereinigte bundesversammlung vorgenommen wird oder dass sie - das ist mein vorschlag - die mitglieder des direktoriums selber wählt .
zugegebenermassen sind auch wir ein politisches gremium .
doch die abhängigkeit ist bei einem 246 er-gremium doch ganz anders gelagert als bei einem siebnergremium .
die unabhängigkeit der nationalbank und der mitglieder des direktoriums verlangt aber umgekehrt auch , dass diese sich nicht mehr politisch äussern , was sie etwa bei der gold-initiative getan haben , und sich nicht zu anhörungen in die kommissionen begeben .
unabhängigkeit heisst : insbesondere den kontakt mit der politik möglichst vermeiden .
zurzeit ist dies leider nicht der fall .
im vorfeld der erwähnten volksinitiative haben die verantwortlichen sogar abstimmungsempfehlungen abgegeben .
kürzlich , bei der bundesrätlichen pressekonferenz zur " too big to fail " -problematik und zur verschärfung bei den eigenmitteln sass herr jordan neben ihnen , frau bundesrätin .
auch das zeigt exemplarisch , dass die nationalbank eben sehr wohl politik betreibt .
wenn wir verlangen , dass sich die politik - und das ist auch meine haltung - nicht in die strategie der nationalbank einmischt , so muss dies auch umgekehrt wirkung entfalten .
ich bitte sie aus all diesen überlegungen und im zusammenhang mit den aufgeworfenen fragen um die zustimmung zum postulat .
grundsätzlich bin ich der auffassung , dass dieser rat letzte woche ein gutes budget verabschiedet hat .
nun hat der nationalrat unter anderem mit den kürzungen , über die wir jetzt sprechen , einen zusätzlichen spareffort gemacht .
das ist nicht ganz einfach und wird in einzelfällen in der umsetzung da und dort noch die eine oder andere herausforderung darstellen .
wenn man sich längerfristig sorge um den haushalt macht , sollte man diesen effort aber wagen und dem nationalrat folgen .
wichtig ist dabei , wie das der kommissionssprecher , herr kollege levrat , ausgeführt hat , dass kreditverschiebungen zwischen sach - und betriebsaufwand und ikt-bereich möglich sind .
auch ich bitte sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
es ist , finde ich , schlicht nicht seriös , drei wochen vor jahresbeginn noch eine derartige summe , 125 millionen franken , wegzusparen - dies in einem budget , das bereits mehrere spartranchen drin hat .
das ist einfach in letzter minute , und ich finde , dass das - ehrlich gesagt - ein bisschen ein schlechter stil ist .
dann möchte ich sie daran erinnern , dass gestern abend der stammtisch der kantone war ; viele von ihnen waren da .
dort wurden wir inständig gebeten , bei den [ page 1226 ] sparanstrengungen darauf zu achten , dass sie nicht einfach an die kantone weitergegeben werden .
jetzt haben ihnen meine kollegen vorredner gesagt , was die proportionale kürzung in den verschiedenen departementen und ämtern bewirken würde .
ich möchte vor allem auf einen punkt eingehen , auf die minus 26 millionen franken beim finanzdepartement .
das wäre jetzt genau eine typische verschiebung .
es würde schlicht und einfach wieder die aufstockung des grenzwachtkorps treffen .
das ist jetzt das dritte oder vierte mal , dass wir während des jahres motionen einreichen , wonach unbedingt die mittel für das grenzwachtkorps erhöht werden müssten , und dann am ende des jahres wieder genau solche einsparungen machen , die es dann verunmöglichen , dass man das grenzwachtkorps ausbauen kann .
ich finde das einfach hochgradig unseriös !
von den anderen positionen ist mein herz nicht so wahnsinnig betroffen , aber ich habe mitbekommen , dass sie die ausgaben für die armee und die verteidigung aufstocken wollen .
wenn sie jetzt der mehrheit zustimmen , dann kürzen sie im vbs wieder mehr als 50 millionen franken , über 40 millionen franken werden es bei der verteidigung sein .
wo bleibt da die kohärenz in der finanzpolitik ?
das gleiche gilt im uvek , dort werden es 22 millionen franken weniger sein ; vor allem das bundesamt für strassen wird betroffen sein , unterhalt usw. es wäre einfach nicht klug , in letzter minute solche kürzungen zu machen , die auf der einen seite dem widersprechen , was wir versprochen haben , und auf der anderen seite nur mit ach und krach umgesetzt werden können - und dann erst noch zum teil auf kosten der kantone gehen .
ich bitte sie , hier dem antrag der minderheit zuzustimmen .
die vorlage , welche die vollständige trennung von grund - und zusatzversicherung verlangt , datiert vom 20 . september [ page 2100 ] 2013 . die vorlage war damals eine reaktion des bundesrates auf die volksinitiative " für eine öffentliche krankenkasse " .
mit einem verfeinerten risikoausgleich und der trennung von grund - und zusatzversicherung wollte der bundesrat trotz seines neins zur volksinitiative nicht untätig bleiben und den initianten in den genannten zwei punkten entgegenkommen .
mit der juristischen trennung von grund - und zusatzversicherung wollte der bundesrat auch eine informationsbarriere , eine sogenannte chinesische mauer , zwischen den beiden versicherungsbereichen einführen .
seit 2013 ist aber viel passiert : 1. die stimmbürgerinnen und stimmbürger haben am 28 . september 2014 zum wiederholten mal klar nein zur staatlichen einheitskasse gesagt , welche indirekt ebenfalls diese trennung verlangte .
2. ebenfalls 2014 haben die beiden räte eine weitere verfeinerung des risikoausgleichs beschlossen .
somit ist dieser punkt der heute zu behandelnden vorlage obsolet geworden .
3. mit dem krankenversicherungsaufsichtsgesetz und der dazugehörigen verordnung wurden wesentliche schritte zur verbesserung der transparenz unternommen .
zur diskussion steht heute also nur noch die juristische trennung von grund - und zusatzversicherung mit der einführung von neuen informationsbarrieren zwischen diesen beiden versicherungszweigen , die alle krankenversicherer errichten müssten .
der ständerat ist in der frühjahrssession 2015 mit 24 zu 17 stimmen nicht auf die vorlage eingetreten .
im namen der mehrheit ihrer kommission bitte ich sie , ebenfalls nicht auf die vorlage einzutreten .
was sind die gründe ?
1. die meisten kassen haben die juristische trennung von grund - und zusatzversicherung heute bereits umgesetzt .
es ist nur noch ein dutzend von insgesamt sechzig kassen , das diese trennung noch nicht vorgenommen hat .
wir wollen kein extragesetz für rund ein dutzend überwiegend kleine kassen schreiben .
der bundesrat hat in keiner weise darlegen können , dass diese kassen weniger transparent oder für risikoselektion anfälliger sind .
es handelt sich um einige mittelgrosse , zumeist aber um sehr kleine kassen mit insgesamt etwas über einer million versicherten .
es handelt sich ja auch um kassen , die gar nie in der kritik standen , intransparent zu sein oder risikoselektion zu betreiben wie die swica .
2. die wahlfreiheit der versicherten wird mit der vorlage klar eingeschränkt .
wer heute seine grund - und seine zusatzversicherung getrennt haben möchte , kann dies bereits tun .
rund 80 prozent der versicherten machen von diesem recht jedoch nicht gebrauch .
sie schätzen es , dass sie ihre krankenversicherung bei ein und derselben versicherung haben und von dieser servicelösung profitieren können .
die mehrheit der versicherten würde also zu einer trennung ihrer versicherung gezwungen , die sie nicht haben will .
es gibt hier keinen bedarf für gesetzlichen aktivismus .
3. eine juristische trennung , die verbunden ist mit der einführung von informationsbarrieren , hätte einen administrativen mehraufwand für die krankenversicherungen und kunden zur folge .
die krankenversicherungen könnten heute bestehende synergien nicht mehr nutzen , während die kunden arztrechnungen und belege doppelt einreichen müssten .
insgesamt würde dies zu erheblichen mehrkosten führen .
eine studie der boston consulting group im auftrag des verbandes santésuisse geht von mehrkosten von rund 400 millionen franken pro jahr aus .
von positiven auswirkungen auf die gesundheitskosten kann also nicht die rede sein .
4. bisher konnte niemand einen mehrwert , der aus der umsetzung dieser forderung hervorgehen soll , nachweisen .
5. den risikoausgleich haben wir inzwischen verfeinert .
6. das wichtigste argument gegen die vorlage ist die tatsache , dass wir mit dem neuen aufsichtsgesetz bereits massnahmen im bereich der verbesserung , der transparenz und der aufsicht beschlossen haben .
selbst der bundesrat gibt zu , dass er deshalb mit einem entscheid auf nichteintreten auf diese vorlage leben könnte .
die minderheit ihrer kommission bittet sie , auf die vorlage einzutreten .
gerade weil die meisten kassen die vorgaben bereits problemlos erfüllen , könnten auch die restlichen kassen zu einem solchen schritt bewegt werden .
man habe keinerlei probleme finanzieller art , und es sei kein mehraufwand ersichtlich .
die bevölkerung sei zudem interessiert an mehr transparenz , gerade weil die löhne in den chefetagen der krankenkassen so hoch seien .
die mehrheit ihrer kommission ist überzeugt , dass das neue krankenversicherungsaufsichtsgesetz den behörden genügend spielraum gibt , um bei missbrauch einzuschreiten .
im namen der mehrheit - der entscheid fiel mit 15 zu 7 stimmen - bitte ich sie , nicht auf die vorlage einzutreten , so , wie dies der ständerat mit 24 zu 17 stimmen auch nicht getan hat .
mit der vorlage , die wir jetzt diskutieren , soll der grundsatz des risikoausgleichs gesetzlich weiter verankert werden .
neben alter und geschlecht wird seit dem jahr 2012 auch ein spital - oder pflegeheimaufenthalt von mehr als drei aufeinanderfolgenden nächten für die ermittlung eines erhöhten krankheitsrisikos berücksichtigt .
der bundesrat will nun die kriterien , die auf ein erhöhtes krankheitsrisiko hindeuten , noch erweitern und neue morbiditätsindikatoren , wie beispielsweise pharmazeutische informationen aus dem ambulanten bereich , bestimmen und auf verordnungsstufe festlegen .
der entwurf zur revision des kvg sieht auch die institutionelle trennung der sozialen krankenversicherung und der zusatzversicherung vor , dies , um insbesondere auf finanzieller ebene die transparenz zu verbessern .
zusätzliche barrieren zur verhinderung des informationsaustauschs über die leistungen zwischen den beiden bereichen sollen den datenschutz verbessern .
gleichzeitig soll auch der risikoselektion entgegengewirkt werden .
[ page 2102 ] gegenwärtig führt noch ein dutzend gesellschaften die grund - und die zusatzversicherungen innerhalb derselben rechtseinheit ; die tendenz ist abnehmend .
die mit der revision des kvg verfolgten ziele , also die bekämpfung der risikoselektion und grössere transparenz im krankenversicherungssystem , entsprechen den zielen der strategie gesundheit 2020 , die der bundesrat verabschiedet hat und die auch wir grünliberalen unterstützen .
die vorlage war aber als reaktion auf die volksinitiative zur schaffung einer einheitskasse konzipiert .
heute ist sie überholt und unnötig .
die risikoselektion wurde mit unseren beschlüssen bereits um die vom bundesrat angesprochenen elemente ergänzt .
das zweite element , die administrative und operationelle trennung von grund - und zusatzversicherung , würde wesentlich mehr aufwand und auch kosten für die versicherer und ihre kunden , die versicherten , verursachen .
transparenz bei den finanzen und saubere trennung der daten der grund - und zusatzversicherung , insbesondere der angaben , welche rückschlüsse auf die gesundheit erlauben , sind für uns grünliberale von grosser bedeutung .
deshalb haben wir auch dem krankenversicherungsaufsichtsgesetz zugestimmt .
mit den bestehenden gesetzen und verordnungen ist dies alles nun genügend klar geregelt .
diese vorschriften müssen aber sauber umgesetzt werden , und auch ihre umsetzung muss kontrolliert werden .
es braucht aus unserer sicht keine änderung des gesetzes .
wir grünliberalen unterstützen die mehrheit , folgen dem ständerat und treten nicht auf die vorlage ein .
mein votum gilt auch für artikel 4 des bundesbeschlusses i und für die positionen auf seite a2 der fahne .
die rhythmen dieser differenzbereinigung sind von der landwirtschaft bestimmt - drei aufstockungen müssen kompensiert werden .
jetzt hat man hier einige positionen ausgewählt , die objekt einer massiven kürzung werden .
heute morgen haben wir in der kommissionssitzung zu verstehen versucht , welches die konsequenzen wären , und wir haben eine tabelle bekommen .
der berichterstatter hat schon einige situationen aufgezeigt , und ich werde mich kurz fassen .
wir haben einen bereich mit linearen kürzungen im umfang von 2,5 prozent , die schon beschlossen sind , und jetzt haben wir zusätzlich diese 125 millionen franken .
bei der verteidigung ergibt sich ein minus von 41 millionen franken .
letzte woche haben wir uns auch mit den finanziellen aspekten bei der weiterentwicklung der armee befasst .
in der einen woche hatten wir die möglichkeit , uns materiell auf die entsprechenden situationen zu fokussieren , und jetzt , eine woche später , kürzen wir wieder bei dieser position .
bei der eidgenössischen zollverwaltung haben wir ein minus von 7 millionen franken .
für die aufstockung der ressourcen für das grenzwachtkorps haben wir motionen angenommen .
gestern , während der ausserordentlichen session , haben wir nochmals die wichtigkeit betont , diesen bereich zu unterstützen .
und heute kommen wir wieder mit einer massiven kürzung .
beim informatiksteuerungsorgan des bundes haben wir minus 1,3 millionen franken .
die finanzkommission hat , durch die subkommissionen unterstützt , während der debatte über die rechnung und der budgetdebatte nochmals überprüft , welches die steuerungsinstrumente im rahmen der informatik sind .
sie hat diese elemente fokussiert und festgestellt , dass die arbeit ausgezeichnet ausgeführt wird , sodass allfällige probleme vermieden werden konnten .
deswegen sehe ich hier , bei der kürzung der mittel für diese position , auch einen widerspruch .
schliesslich haben wir diese kürzung von 16 millionen franken beim bundesamt für strassen , die schon massive probleme verursacht .
mir scheint , dass hier ein organisiertes chaos veranstaltet wird .
im rahmen unserer verantwortung bitte ich sie , unsere position zu bestätigen , deswegen festzuhalten und der minderheit zu folgen .
namens meiner fraktion bitte ich sie , auf diese vorlage nicht einzutreten .
weshalb ?
der erste teil der vorlage ist unnötig , weil er nicht mehr aktuell ist .
das parlament hat die definitive verankerung und verfeinerung des risikoausgleichs bereits beschlossen .
die bundesratsvorlage 13.080 ist im september 2013 an das parlament überwiesen worden .
den massgeblichen parlamentarischen initiativen zum risikoausgleich - von der sp-fraktion war es die parlamentarische initiative 11.473 , " risikoausgleich " , von der fdp-liberalen fraktion die parlamentarische initiative 12.446 , " wirksamen risikoausgleich schnell einführen " - hatte das parlament aber schon vor dem 20 . september 2013 folge gegeben , also schon bevor diese bundesratsvorlage an das parlament überwiesen worden ist .
der zweite teil dieser vorlage , die strikte trennung von grund - und zusatzversicherung , ist falsch , unnötig , teuer und eine zwängerei .
weshalb ist sie falsch ?
schon heute kann jede person das obligatorium und das überobligatorium bei verschiedenen versicherungen abschliessen .
acht von zehn zusatzversicherten personen wählen aber denselben anbieter .
das ist , aus meiner sicht , wenn man die finanzielle seite anschaut , zwar nicht sehr clever , denn die kvg-prämien ändern ja jedes jahr , und ein wechsel des obligatoriums ist oft prüfenswert .
aber offensichtlich besteht ein bedürfnis , die versicherungen gemäss kvg und vvg beim gleichen versicherer zu haben , weil nur dann ein service aus einer hand geboten werden kann .
und wenn man diese vorlage annimmt , ist diese möglichkeit nicht mehr gegeben .
weshalb ist diese vorlage unnötig ?
anders , als es die vorlage suggeriert , gibt es in der krankenversicherung bereits heute keine bereiche , die von der aufsicht ausgeschlossen sind .
mit dem krankenversicherungsaufsichtsgesetz , das nächstes jahr in kraft tritt , wird diese aufsicht aus unserer sicht noch überreguliert .
zudem müssen das bag und die finma ihr verhalten neu koordinieren .
diese vorlage ist auch deshalb unnötig , weil die frage der juristischen trennung nichts mit der risikoselektion eines versicherers zu tun hat .
zur eindämmung der risikoselektion hat dieses parlament gegen den willen der svp den risikoausgleich definiert , definitiv verankert und verfeinert .
warum ist diese vorlage teuer ?
die vorlage generiert hohe mehrkosten , die keinen mehrwert für die versicherten bringen .
die vorlage berücksichtigt nicht , dass eine juristische trennung von grund - und zusatzversicherung in der heutigen praxis keine trennung der abläufe und prozesse bedeutet .
die vorlage lässt zudem ausser acht , dass alle krankenversicherer , die beide bereiche anbieten , das synergiepotenzial von grund - und zusatzversicherung nutzen , um die verwaltungskosten zu senken .
eine studie zeigt , dass bei annahme dieser vorlage im heutigen system synergien von 400 millionen franken pro jahr verlorengehen würden .
den schaden dieser vorlage müssten somit die versicherten und die steuerzahler tragen .
diese vorlage ist nicht nur falsch , unnötig und teuer , sondern sie ist auch eine zwängerei .
das parlament muss sich mit etwas beschäftigen , das sowieso keine mehrheit finden wird , statt dass es sich den wirklichen problemen in diesem bereich widmet .
die kostenentwicklung der krankenversicherung übersteigt permanent das wirtschaftswachstum , also die entwicklung der löhne und renten .
damit sind die prämien für viele familien über kurz oder lang nicht mehr bezahlbar .
seitens des bundesrates fehlen aber leider kostenbasierte prognosen und massnahmenpläne für eine langfristig bezahlbare krankenversicherung .
die vermeintliche strategie gesundheit 2020 gibt nur wunschlisten bekannt , die zusätzliche kosten auslösen dürften .
eine ernsthafte auseinandersetzung mit der langfristigen finanzierung der krankenversicherung findet nicht statt .
vor diesem hintergrund empfiehlt ihnen die fraktion der svp , nicht auf die vorlage einzutreten .
der kommissionssprecher hat es gesagt , die argumente kennen wir alle ausreichend .
trotzdem erlaube ich mir zwei sätze zur begründung des minderheitsantrages , dem nationalrat zu folgen .
die " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " sind wichtig , um für unsere unternehmen in dieser branche eine milderung ihres handicaps gegenüber ausländischen mitbewerbern zu erreichen .
es sind immerhin 8 prozent der verkehrsmilch - und 10 prozent der getreideproduktion in der schweiz betroffen .
es geht vor allem ganz konkret um die erhaltung von arbeitsplätzen , also um die erhaltung der produktion in unserem land , und das erscheint mir ein zentrales und wichtiges anliegen .
der nationalrat hat sich deutlich für einen betrag von 94,6 millionen franken entschieden .
ich bitte sie , der minderheit und somit dem nationalrat zu folgen und somit dafür einzustehen , dass die ausgleichsmassnahmen realistisch budgetiert werden .
ich habe vor einigen minuten gesagt , dass ich der auffassung bin , dass unser rat letzte woche grundsätzlich eine gute arbeit geleistet hat .
ich bin nach wie vor dieser auffassung , und darum bitte ich sie heute , der mehrheit zu folgen .
es ist dies kein votum oder keine misstrauensbekundung gegen die landwirtschaft .
man kann vielleicht heute nach der debatte sagen : im gegenteil , wir zeigen immer wieder , dass sie uns etwas wert ist und dass wir [ page 1230 ] ihre sorgen aufnehmen .
ich erinnere an den beschluss zum gewürzten fleisch .
die motion niederberger verlangt vom bundesrat die umsetzung von massnahmen zur administrativen entlastung der unternehmen im bereich ahv .
es soll das obligatorium der unterjährigen anmeldung von arbeitnehmern durch die unternehmen , wie es in artikel 136 der ahv-verordnung festgelegt ist , aufgehoben werden .
der nationalrat hat die motion in der sommersession , am 4. juni 2015 , per ordnungsantrag an die kommission zurückgewiesen , dies mit dem auftrag , sich über die auswirkungen auf die bekämpfung der schwarzarbeit nochmals genau zu informieren und nochmals eine vernehmlassung durchzuführen .
das ist zugegebenermassen ein etwas ungewöhnlicher weg , aber es zeigt auf , dass man im ständerat und auch in der ersten kommissionssitzung dieser frage sehr wahrscheinlich zu wenig beachtung geschenkt hat .
das führte dazu , dass die verwaltung nochmals bei den kantonen und bei den sozialpartnern eine vernehmlassung durchgeführt hat .
einige interessante aspekte konnten dank dieser vernehmlassung besser analysiert werden .
wenn man die vernehmlassungsantworten betrachtet , dann sieht man , dass eine mehrheit der kantone , 14 kantone , die motion ablehnt .
vor allem kantone mit grenznahem migrationsaustausch wie die kantone basel-stadt , basel-landschaft , tessin , genf , jura usw. lehnen die motion ab .
bei den ablehnenden kantonen sind kantone der deutsch - und der westschweiz sowie das tessin vertreten .
es sind regionen , die eher sensibilisiert sind , was den missbrauch und was schwarzarbeit anbelangt .
bei den antworten der arbeitnehmer - und arbeitgeberorganisationen , die auch in die vernehmlassung eingeschlossen wurden , ergibt sich folgendes bild : die arbeitnehmerorganisationen lehnen die motion ab .
bei den arbeitgebern gibt es ein zwiespältiges bild .
die arbeitgeberorganisationen der romandie , vornehmlich in den bereichen gewerbe und baugewerbe , lehnen die motion ebenfalls ab .
in der deutschschweiz gibt es arbeitgeberverbände , die sich nicht entschieden gegen die motion äussern .
diese vernehmlassung ist dann in eine erneute kommissionssitzung eingeflossen .
dort hat die kommission die angelegenheit sistiert , mit dem auftrag an den bundesrat bzw. die verwaltung , sich zu überlegen , ob es nicht möglich wäre , die zielsetzung des motionärs ohne eine annahme der motion umzusetzen und zu versuchen , die unternehmen administrativ zu entlasten .
das führte dazu , dass die verwaltung einen bericht zuhanden der kommission verfasst und eine änderung der verordnung über die alters - und hinterlassenenversicherung zwecks administrativer entlastung vorgeschlagen hat .
de facto führt jetzt diese vom bundesrat und von der verwaltung vorgeschlagene administrative erleichterung bei der anmeldung der ahv-versicherten personen zur faktischen umsetzung der vom motionär verlangten administrativen entlastung , ohne die negativen nebenwirkungen , welche die bekämpfung der schwarzarbeit infrage gestellt hätten .
nachdem die kommission von dieser möglichkeit und von der umsetzung dieser administrativen erleichterung kenntnis genommen hatte , hat sie an ihrer letzten sitzung mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen den entscheid gefällt , die motion abzulehnen .
gleichwohl hat die verwaltung versprochen , die administrative erleichterung wie vorgeschlagen und eben von mir zitiert umzusetzen .
man kann sagen , dass man mit diesem entscheid dem willen des motionärs entgegengekommen ist : die unternehmen können jetzt mit einem erleichterten administrativen verfahren die ahv-anmeldung vollziehen , ohne das risiko einzugehen , das die motion mit einschloss , nämlich die bekämpfung der schwarzarbeit zu erschweren .
demzufolge empfiehlt ihnen die kommissionsmehrheit , die motion abzulehnen , da sie durch diese verordnungsänderung , die uns der bundesrat vorgeschlagen hat , faktisch als erfüllt betrachtet werden kann .
sinn und zweck der budgetberatung ist es , dass man den rahmen und die beträge festlegt , die man im kommenden jahr ausgeben will .
da kommen dann natürlich immer wieder argumente im sinne von : das ist ja alles schon aufgegleist und beschlossen , man kann da jetzt nicht kürzen .
bei der vorherigen position wäre das mit kompensationen ja vielleicht möglich gewesen .
hier sehe ich eine gewisse schwierigkeit darin , dass man in einem ganz spezifischen bereich gewisse programme wirklich schon aufgegleist hat und der betrag dann um praktisch 50 prozent gekürzt würde .
ich bin mir allerdings nicht sicher , welchen nutzen dieses gleichstellungsbüro noch hat .
ich komme aus einem bereich , der sich sehr stark mit der frauenförderung und dem fachkräftemangel beschäftigt .
im betrieb , in dem ich tätig bin und den ich wegen meines amtes hier jetzt nur noch zum teil führe , beschäftigen wir etwa 140 personen .
darunter sind weit über 100 frauen .
ich kann ihnen sagen : die berufliche förderung und die eingliederung bei einer allfälligen mutterschaft hat im betrieb zu erfolgen .
das haben die branchen zu regeln .
es hat überhaupt nichts mit der gleichstellung von mann und frau zu tun .
es ist ein betriebliches problem , dessen man sich bewusst ist .
in einem guten betrieb wird da sehr viel investiert .
das war eine grundsätzliche feststellung .
was mich zu diesem votum bewogen hat , ist aber folgendes : der nationalrat will hier eine kürzung ; wir sagen , das ist zu kurzfristig , wir nehmen die kürzung nicht für 2016 vor .
meine frage an die frau bundesrätin ist nun : prüfen wir dann allenfalls eine änderung der budgetierung für das jahr 2017 ? fragen wir uns , ob wir da vielleicht 1 oder 2 millionen franken sparen könnten , wie es der nationalrat schon in diesem budget tun wollte , und setzen wir dies dann im nächsten budget um ?
sonst sind wir in einem jahr wieder genau gleich weit .
wir diskutieren immer über die gleiche frage ; immer heisst es : es geht jetzt nicht mehr , es ist schon aufgegleist , wir können da jetzt nicht kürzen .
so kommen wir nicht weiter .
eines müssen wir wissen : wir kennen heute den betrag , den es braucht , nicht .
wenn wir bei unserem beschluss bleiben , dann gibt es einen nachtragskredit , der einen bestimmten wert erreichen wird .
wenn wir nun einen höheren betrag einsetzen , dann gibt es vielleicht keinen nachtragskredit ; vielleicht gibt es aber dennoch einen , der einfach etwas kleiner sein wird .
ich gehe nicht davon aus , dass diejenigen , die jetzt den betrag höhersetzen wollen , dann den nachtragskredit verwehren werden .
man kann es also mit einem schweizerdeutschen ausdruck sagen : es ist hans was heiri - vor allem ist es kein misstrauensvotum gegen irgendeine industriebranche oder irgendwelche schweizer produkte .
ich bitte sie daher , an unserem beschluss , wie wir ihn gefasst haben , festzuhalten .
die organisation , abwicklung und überwachung der obligatorischen grundversicherung hat uns in den letzten jahren mehrfach beschäftigt und hat auch zu resultaten geführt .
wir haben den risikoausgleich verfeinert und mit dem krankenversicherungsaufsichtsgesetz eine verschärfung der aufsicht verabschiedet .
in der volksabstimmung vom 28 . september 2014 haben die stimmbürgerinnen und stimmbürger zu einer staatlichen einheitskasse klar nein gesagt .
bei dieser debatte wurde auch die frage der trennung der zusatzversicherung von der grundversicherung diskutiert .
für viele stimmbürgerinnen und stimmbürger war das faktum , dass bei einer staatlichen einheitskasse die zusatzversicherung nicht mehr beim gleichen versicherer abgeschlossen werden kann , ein wichtiges element , gegen die einheitskasse zu stimmen .
die heutige situation , grund - und zusatzversicherung beim gleichen versicherer abschliessen zu können , hat nur vorteile , weil sie auch administrativ einfacher zu bewältigen ist .
eine juristische trennung von grund - und zusatzversicherung in vollständig getrennte organisationen würde zu einer doppelten verwaltung , zu doppelter informatik , doppelter rechnungsstellung , rechnungsprüfung und kundenbetreuung führen .
vorredner haben schon darauf hingewiesen , dass gemäss einer studie mit 300 bis 400 millionen franken mehrkosten gerechnet wird .
das würde zu einer aufblähung der verwaltungskosten auch der grundversicherung führen , welche heute bei gut 5 prozent liegen .
wir müssen aufpassen , dass zusätzliche regulierungen nicht zu immer höheren kosten und damit auch zu höheren krankenkassenprämien führen , insbesondere in diesem bereich , wo sie keinen nutzen für versicherte oder patientinnen und patienten bringen .
ich möchte bei dieser gelegenheit doch auch einmal darauf hinweisen , dass sogar bei einer nichtjuristischen trennung verschiedene regeln gelten : 1. die buchführung für die grund - und die zusatzversicherung muss getrennt erfolgen .
2. alle krankenversicherer dürfen die gelder der grundversicherung nur zu deren zweck verwenden .
3. die finanzierung der grundversicherung muss selbsttragend sein .
4. es gibt also keine quersubventionierungen .
5. die leistungserbringer müssen ihre leistungen getrennt nach krankenversicherungsgesetz und versicherungsvertragsgesetz in rechnung stellen .
6. schon heute gilt , dass ein datentransfer zwischen der grund - und der zusatzversicherung in der gleichen [ page 2103 ] versicherungsgruppe nur mit dem einverständnis der versicherten person erlaubt ist .
das bag als aufsichtsbehörde hat auch bei einer nichtjuristischen trennung die aufsicht über die finanzielle situation aller krankenversicherer und hat hierfür zugang zu allen daten , zu allen finanzflüssen , zu den budgets , zu den jahresrechnungen , zu den revisionsberichten und zu den übrigen unterlagen .
auch die cvp-fraktion kommt daher zum schluss , dass wir in diesem bereich keinen handlungsbedarf haben , im gegenteil : eine juristische trennung von grund - und zusatzversicherung brächte für die versicherten keinen nutzen , sondern einen nachteil , indem die folgen primär in mehr kosten und mehr bürokratie bestünden .
die cvp-fraktion ist daher gegen eintreten auf diese vorlage .
erlauben sie mir vorab den hinweis auf eine mögliche interessenbindung : ich bin präsident des aufsichtsrates der sozialversicherungsanstalt ( sva ) zürich .
der bundesrat unterstützte anfänglich , gestützt auf seinen eigenen bericht über die regulierungskosten , die aufhebung von artikel 136 der ahv-verordnung .
er revidierte aber seine ansicht , um nicht einer allfälligen lösung zur verschärfung des bundesgesetzes über massnahmen zur bekämpfung der schwarzarbeit vorzugreifen .
trotzdem beschloss der ständerat am 27 . november 2014 , also im vorletzten herbst , richtigerweise die annahme der motion .
die erwähnte regulierungskostenstudie hat aufgezeigt , dass heute weder der ahv-ausweis noch die unterjährige anmeldung eines arbeitnehmers für einen reibungslosen vollzug der ahv notwendig sind .
wie auch die zuständigen organisationen , die konferenz der kantonalen ausgleichskassen und die schweizerische vereinigung der verbandsausgleichskassen , mehrfach bestätigt haben , braucht es artikel 136 der ahv-verordnung für das gute funktionieren der ahv einfach nicht .
diskussionspunkt bzw. zankapfel in der kommission war die frage , ob die meldepflicht im sinne des genannten artikels zur bekämpfung der schwarzarbeit taugt bzw. nötig ist .
zur beantwortung dieser frage zitiere ich aus einem schreiben der beiden präsidenten der konferenz der kantonalen ausgleichskassen und der schweizerischen vereinigung der verbandsausgleichskassen .
sie schreiben : " es gibt keine zwingende kongruenz zwischen erwerbstätigkeit in der schweiz und ahv-unterstellung .
entsandte arbeitnehmende arbeiten in der schweiz , sind aber nicht ahv-pflichtig .
grenzgänger , die auch in ihrem wohnstaat arbeitnehmer sind , sind in der regel nicht ahv-pflichtig .
das erwerbseinkommen von personen mit wohnsitz im ausland und erwerbsort in der schweiz kann unter der erhebungsgrenze von 2300 franken liegen ... auf jeden fall ist die kongruenz von erwerbstätigkeit und ahv-unterstellung nicht grundsätzlich gegeben .
die bekämpfung von schwarzarbeit ist sinnvoll und notwendig .
die ausgleichskassen engagieren sich hier stark und haben unter anderem auch das vereinfachte abrechnungsmodell für hausdienstarbeitgeber in allen kantonen rechtzeitig und flächendeckend implementiert .
die meldepflicht nach artikel 136 der ahv-verordnung hingegen taugt schlichtweg nicht zur schwarzarbeitsbekämpfung .
" deutlicher geht es wohl kaum .
wir haben in diesem hause wiederholt die frankenstärke - genauer : die euroschwäche - und das zu enge korsett durch übermässige regulierungen beklagt .
hüben wie drüben ist man sich über den handlungsbedarf einig .
statt nur zu lamentieren , können sie heute etwas tun .
unterstützen sie meinen minderheitsantrag , und beschliessen sie wie der ständerat annahme der motion .
im namen von frau moret und meiner wenigkeit möchte ich noch zwei , drei dinge anfügen .
zuerst zu den kosten : es wurde ja immer wieder gesagt , die kosten seien bei jenen kassen nicht gestiegen , die bereits eine trennung vorgenommen haben .
aber darum geht es gar nicht .
es geht um die informationsbarrieren , die eingebaut werden müssten .
sie würden die erwähnten enormen kosten verursachen .
deshalb wollen wir nicht auf die vorlage eintreten .
[ page 2104 ] herr steiert hat mir jetzt schon mehrmals gesagt , was die stadt zürich betreffe , müsse man aufpassen , wie das mit der bevölkerung sei .
also , die stadt zürich hat die einführung der einheitskasse mit 56,99 prozent der stimmen abgelehnt .
dann noch schnell zum formellen : wenn sie heute eintreten , wird es keine detailberatung geben , sondern das geschäft wird zurück an die kommission gehen .
ich empfehle ihnen aber dringend , nicht auf die vorlage einzutreten , und sage noch einmal , dass unsere kommission mit 15 zu 7 stimmen nicht eintreten wollte , und der ständerat wollte mit 24 zu 17 stimmen auch nicht eintreten .
in absprache mit kollege de buman mache ich der guten ordnung halber noch zwei kleine präzisierungen .
wenn kollege egloff sie aufruft , es gleich zu machen wie der ständerat , dann sollte ihnen zumindest bewusst sein , dass der ständerat erstens in unkenntnis der vernehmlassung entschieden hat , in der die überwiegende mehrheit der kantone die motion abgelehnt hat .
zweitens hat der ständerat in unkenntnis dessen entschieden , was herr bundesrat berset eben versprochen hat , nämlich dass man bis ende jahr den betreffenden artikel der ahv-verordnung so ändert , dass der motion genüge getan wird .
in unkenntnis dessen hat der ständerat entschieden .
wir wissen nicht , wie er in kenntnis der vernehmlassung bzw. in kenntnis der administrativen erleichterung , die der bundesrat vorschlägt , heute entscheiden würde .
das bleibt offen .
es ist nur der guten ordnung halber , dass ich das hier noch erwähnt habe .
zuerst zur offenlegung meiner interessen : ich bin verwaltungsratspräsident der emmi ag .
ich weiss deshalb auch , was in diesem geschäft für möglichkeiten liegen und wie der ablauf ist .
ich beziehe mich jetzt aber vor allem auf ein schreiben , das uns von anderen gesellschaften zugestellt wurde , nämlich von camille bloch , mondelez toblerone , hug , kägi , kambly , maestrani und wander ; es wurde uns im hinblick auf diese debatte zugestellt .
diese firmen schreiben , dass aufgrund ihrer berechnungen , aufgrund der berechnungen der industrie ein ausgleichsbedarf von 130 millionen franken bestehen würde .
wir haben uns , auch in übereinstimmung mit der frau bundesrätin , bis jetzt auf 85 prozent ausgleich beschränkt .
mit den zahlen , die jetzt im budget eingestellt sind , würde der ausgleich zu 50 prozent funktionieren .
das sind die daten , die heute verfügbar sind .
ich verstehe eigentlich nicht , weshalb man bei der budgetierung hinter die ist-zahlen von diesem jahr zurückgeht .
dem budget mit 67,9 millionen franken stehen rund 90 millionen franken , die wir inklusiv nachtragskredit im jahr 2015 einsetzen und brauchen werden , gegenüber .
es ist ja auch etwas schwierig , immer wieder diese diskussion zu führen .
ich weiss , dass sich die finanzministerin auch dafür eingesetzt hat , hier einen anderen rhythmus zu finden , damit man diese diskussion auf eine andere art führen könnte .
da gab es aber unter anderem offiziell auch interventionen des seco .
das seco hat hier - wir werden dann in diesem zusammenhang noch zum postulat baumann kommen - offensichtlich allein die absicht , diese ausfuhrbeiträge zu kürzen und den wto-verhandlungen vorschub zu leisten .
das ist aber eine klammerbemerkung .
ich komme jetzt noch zum thema planungssicherheit : was geschieht , wenn wir hier zum voraus mit einem zu tiefen preis kalkulieren ?
das wird dazu führen , dass die verarbeitende industrie sogenannte milchrückbehalte einsetzt , das heisst , es werden dem bauern beim milchpreis ein , zwei rappen abgezogen .
der milchpreis , der heute bereits auf einem sehr tiefen niveau ist , wird dann zusätzlich reduziert .
man wird das wieder ausgleichen , wenn der rat einen nachtragskredit gesprochen hat ; es ist offen , ob er ihn spricht .
aber sicherheit hat man natürlich nicht , weder in der verarbeitenden industrie noch in der landwirtschaft .
ich komme nochmals zurück auf dieses schreiben der firmen camille bloch , toblerone , hug , kägi , kambly , maestrani und wander .
sie schreiben am schluss ihres briefes , der an uns gerichtet wurde : " in unseren unternehmen setzen wir uns jeden tag für den produktionsstandort schweiz ein .
wir sind aber auch auf ein umfeld angewiesen , das dieses engagement ermöglicht .
wichtig ist aus unserer sicht die planungssicherheit .
diese würde negativ beeinträchtigt , wenn das parlament nur auf die möglichkeit eines nachtragskredites , der erst im juni 2016 bewilligt werden könnte , verweisen würde .
" diese firmen fordern uns also auf , diese budgetposition zu erhöhen und auf den nachtragskredit bereits jetzt zu verzichten , den richtigen betrag , der aus heutiger sicht kalkulierbar ist , einzusetzen und damit auch ein klares signal zu setzen , dass uns diese firmen wichtig sind , dass wir an der exportwirtschaft interessiert sind , dass wir hier nicht zu einer deindustriealisierung hand bieten wollen .
im heutigen franken-umfeld ist das zentral .
in einem umfeld , in dem der euro schwächelt und der franken sehr stark ist , ist es für unsere exportwirtschaft im lebensmittelbereich zentral , dass wir hier der erhöhung , wie sie der nationalrat beschlossen hat , zustimmen .
ich bitte sie , das hier zu tun .
anlässlich der diesjährigen olma-eröffnung hat herr bundesrat johann schneider-ammann ein klares , überzeugendes statement zugunsten der produzierenden landwirtschaft abgegeben .
er redete dabei einer landwirtschaft das wort , welche qualitativ hochstehende produkte herstellt , welche sich unternehmerisch ausrichtet und welche dadurch einen eminent wichtigen auftrag für unsere bevölkerung , ja für unser land , erfüllt .
dabei erwähnte er für eben diese geleisteten arbeiten auch die bedeutende funktion der direktzahlungen , durch welche den einzelnen bauernfamilien eine existenz erst gar ermöglicht wird .
in diesem kontext kam er sodann auch auf die äusserst wichtige rolle der bäuerinnen im jeweiligen landwirtschaftsbetrieb zu sprechen .
auf dieses thema angesprochen entgegnete mir die präsidentin der bäuerinnenvereinigung unseres kantons - wir haben zum glück noch viele bäuerinnen - folgendes : " wir bäuerinnen haben zu hause mit unseren partnern eine familie und einen arbeitsintensiven betrieb mit vieh - und milchwirtschaft .
rein topografisch und klimatisch sind uns dabei aber sehr enge grenzen gesetzt .
wir arbeiten selbstverständlich nebst familie und haushalt in der landwirtschaft mit , und wir machen das liebend gerne .
aber was uns tagtäglich extrem zu schaffen macht , ist , dass dies alles nicht mehr genügt .
die erlöse aus unseren produkten decken zurzeit nicht einmal die produktionskosten .
zudem werden uns laufend weitere auflagen gemacht , und unsere einkünfte werden in der gesamtheit stark geschmälert .
darunter fallen auch die direktzahlungen .
wenn diese auch nur leicht gekürzt werden , so bedeutet dieses wenige für uns doch viel .
denn dies ist ein teil unserer existenz mit familie und hof .
" vor dem hintergrund dieser ausführungen ist es mit blick in die zukunft sicher unsere pflicht , die diesbezüglichen schwerpunkte in der kommenden agrarpolitik zu korrigieren .
gleichzeitig ist es aber jetzt ein gebot der stunde , die direktzahlungen in diesem budget nicht noch einmal zu kürzen .
entsprechend bitte ich sie , den antrag der minderheit zu unterstützen und dem nationalrat zu folgen .
die ausgangslage ist , davon gehe ich einmal aus , allen etwa klar : der ständerat hat in der ersten debatte dieser erhöhung relativ knapp nicht zugestimmt , der nationalrat ist beim wert des budgets von 2015 geblieben , der bundesrat will um 2,2 prozent kürzen .
die frau bundesrätin hat uns in der letzten debatte dargelegt , dass diese 2,2 prozent ja nicht 2,2 prozent sind , sondern viel weniger .
aber ich bitte sie , doch zu bedenken , dass die landwirtschaftlichen einkommen 2015 relativ drastisch sinken werden .
das hat mit dem milchmarkt und mit dem fleischmarkt zu tun , vor allem mit dem schweinefleischmarkt .
da spricht man von 10 prozent weniger einnahmen .
und wir wissen , dass die einkommen in der landwirtschaft nicht gerade überdurchschnittlich hoch sind .
in einem bergbauernbetrieb , geht man , sage ich mal , auf ein arbeitspensum von hundert prozent gerechnet , von vielleicht 30 000 bis 40 000 franken aus .
da kann man sich einigermassen ausrechnen , was das für einen solchen betrieb bedeutet .
und nur weil die preise jetzt zusammenfallen , kann der bauer seine arbeit nicht einfach ins ausland auslagern .
er kann nur aufhören , landwirtschaft zu betreiben , und das wird dann zuerst vor allem in den bergregionen so sein .
da muss man sich einfach fragen : ist es im sinn und geist unserer schweiz , dass es so weit kommt ?
das ist nun wirklich die frage .
auch wenn man finanztechnisch nicht von 2,2 prozent kürzung spricht , aber auf einem so reduzierten einkommen ist natürlich jede kürzung hart , und wahrscheinlich ist sie umso härter , je tiefer das einkommen ist .
ich bin mit der frau bundesrätin einig : es ist in der landwirtschaftspolitik nicht alles friede , freude , eierkuchen .
es gäbe da wahrscheinlich schon parameter , bei denen man sich überlegen müsste , ob man damit nicht in die falsche richtung fördert .
aber in dieser budgetdebatte können wir das nicht ändern .
und da ersuche ich sie schon , im sinne der landwirtschaft und speziell der berglandwirtschaft , mindestens am wert des budgets von 2015 festzuhalten und die landwirtschaft , mindestens moralisch , zu unterstützen .
ich bitte sie , dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen .
es geht um die teilnahme an beweiserhebungen .
mit der neuen strafprozessordnung ( stpo ) sind die rechte der beschuldigten massiv ausgebaut worden , sie sind mit schon fast überspitztem formalismus , würde ich sagen , ausgebaut worden .
um was für rechte geht es ?
die normen zu den teilnahmerechten beinhalten , dass die parteien das recht haben , an beweiserhebungen durch die staatsanwaltschaft teilzunehmen und der einvernommenen person fragen zu stellen .
einvernommene personen sind beschuldigte und mitbeschuldigte personen , zeugen , auskunftspersonen und sachverständige .
das teilnahmerecht nach artikel 147 stpo setzt sich zusammen aus dem anwesenheitsrecht , dem frage - und dem konfrontationsrecht .
das gilt auch für die beweiserhebungen durch die polizei , die gemäss artikel 312 absätze 1 und 2 stpo von der staatsanwaltschaft an die polizei delegiert werden .
wenn sie das zur kenntnis nehmen , sehen sie : die rechte der beschuldigten sind mit der neuen stpo doch dermassen ausgebaut worden , dass die erforschung der materiellen wahrheit und die aufgabe der staatsanwaltschaft behindert werden .
dem grundsatz der erforschung der materiellen wahrheit müssen wir mehr bedeutung beimessen .
er muss bei einer straftat vorrang haben .
deshalb bitte ich sie eindringlich , nicht bis 2018 zu warten , bis die strafprozessordnung generell überarbeitet wird .
vielmehr sollte genau dieser punkt , bei dem es um die erforschung der materiellen wahrheit bei einer straftat geht , jetzt so schnell wie möglich geändert werden - zugunsten unseres rechtsstaates und weniger zugunsten der beschuldigten .
kollega hefti hat gesagt , wir hätten letzte woche bei der budgetberatung eine gute arbeit gemacht .
dem möchte ich grundsätzlich beipflichten .
dazu zähle ich auch , dass mein einzelantrag für diese aufstockung um 61 millionen franken mit 19 zu 21 stimmen knapp verworfen wurde .
ich erachte auch dies als gute arbeit des ständerates der letzten woche .
heute haben wir eine neue ausgangslage .
in der zwischenzeit hat sich der nationalrat mit dem budget befasst , und sie konnten zur kenntnis nehmen , dass der nationalrat dieser budgeterhöhung mit rund zwei dritteln der stimmen zugestimmt hat .
also haben wir die noch klarere ausgangslage , dass man hier in diesem haus insgesamt willens ist , die landwirtschaft zu unterstützen .
es wurden von meinem vorredner genügend argumente gebracht , und ich möchte meine argumente der letzten woche nicht wiederholen .
ich erinnere einzig noch einmal daran , dass der landwirtschaft diese direktzahlungen in der neuen agrarpolitik 2014 -2017 in einer prognose für vier jahre versprochen wurden .
wir kommen 2016 in das dritte auszahlungsjahr , und ich finde es nicht angebracht , sogar einen vertrauensmissbrauch , wenn wir diese beiträge jetzt kürzen .
ich hatte ihnen letzte woche kurz aus dem lagebericht der urner landwirtschaft zitiert , wie es dort aussieht .
ich möchte auch hier keine wiederholungen machen , aber doch noch eine zahl in erinnerung rufen , nämlich , dass knapp 25 prozent aller betriebe einen eigenkapitalverzehr ausweisen .
damit wäre eine budgetkürzung nicht verantwortlich .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen und der budgetaufstockung in dieser runde zuzustimmen und uns nicht weiter in verschiedenen runden mit dieser thematik zu beschäftigen .
ich bitte wirklich : unterstützen sie die landwirtschaft und folgen sie dem nationalrat .
herr rime , ich habe mir bei der vorbereitung der diskussion von heute noch einmal die dokumente angeschaut .
sehr oft , wenn ein potentat gestürzt worden ist , wird im nachhinein festgestellt , dass gelder in der schweiz sind , die sich dieser unrechtmässig angeeignet hatte .
der tatbestand der geldwäscherei muss dann mindestens stark vermutet werden .
können sie mir erklären , wie die finma das kontrolliert ?
die parlamentarische initiative marra verlangt , dass ins bundesgesetz über die eidgenössische finanzmarktaufsicht ein neuer artikel eingeführt werden soll , mit dem den sorgfaltspflichten der banken mehr nachdruck verliehen wird .
so sollen im bereich der geldwäscherei stresstests vorgesehen werden , und die namen der getesteten banken sowie die testergebnisse sollen veröffentlicht werden .
die kommission hat die initiative an ihrer sitzung vom 10 . /11. november 2015 behandelt und beantragt dem nationalrat mit 12 zu 7 stimmen ohne enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
es ist richtig : das geschäft wurde am ende der sitzung behandelt , und es fand keine diskussion statt .
ich kann ihnen also keine argumente der mehrheit nennen .
ich kann nur davon ausgehen , dass die mehrheit aus denselben gründen eine ablehnung empfiehlt , wie ich das tue .
ich bin der ansicht , dass die jetzige aufsicht über die banken durch die finma ausreichend ist und dass die durch die finma veranlasste und nach deren prüfstrategie durchgeführte aufsichtsprüfung auch der aufdeckung möglicher risiken im bereich der geldwäscherei dient .
sollte sich bei einer prüfung herausstellen , dass die banken ihre aufsichtsrechtlichen pflichten verletzen , kann die finma massnahmen ergreifen , sanktionen aussprechen oder anzeige erstatten .
zudem informiert die finma die öffentlichkeit mindestens einmal jährlich über ihre aufsichtstätigkeit und publiziert auch anonymisierte fallzusammenfassungen .
aus diesem grund sehe ich keinen anlass , an den gesetzlichen grundlagen der aufsicht etwas zu ändern , und gehe davon aus , dass die mehrheit das auch so sieht .
die kommission beantragt mit 12 zu 7 stimmen ohne enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
letzthin habe ich hier im rat in dieses halbrund geschaut und musste mit verwunderung , um nicht zu sagen mit erschrecken , feststellen , dass von den 200 hier anwesenden nationalräten nur noch zwei im saal sind , die länger dabei sind als ich selber .
das beschäftigt einen .
ich sage ihnen aber auch , dass man , wenn man zwanzig jahre diesem gremium angehört , durchaus beurteilen kann , wie sich der nationalrat entwickelt hat .
immer nach den wahlen hat sich das parlament direkt oder indirekt die entschädigungen , die spesen oder die tantiemen erhöht .
es ist logisch : wenn es sich alleine mit den einkünften aus dem parlamentsmandat gut leben lässt , dann erliegt man der versuchung , sich voll auf die politik zu konzentrieren , viel eher .
es erstaunt daher auch nicht , dass ein kaum wahrnehmbarer , aber doch schleichender prozess im gang ist , dass wir nämlich immer mehr vom milizparlament wegkommen und hin zu einem berufsparlament gehen .
es ist wie ein kleiner teufelskreis .
hohe sitzungsgelder animieren zu noch mehr sitzungen .
viele vorstösse , zum beispiel parlamentarische initiativen , werden zu einnahmequellen , weil sie zu mehr aufgeboten führen .
es gibt mehr geld , mehr sitzungen , und es hat sich eingebürgert , dass zur bewältigung der geschäfte nebst vier ordentlichen sessionen jetzt jedes jahr auch noch eine sondersession stattfindet .
für unternehmer und selbstständigerwerbende werden damit die zeitliche belastung und die herausforderung , dass man sich überhaupt noch freistellen kann , immer grösser , und das merkt man .
ich zum beispiel merke als parteipräsident , dass man es immer schwerer hat , leute , die selbstständigerwerbend sind , und unternehmerinnen und unternehmer zu motivieren , überhaupt noch zu kandidieren .
was ist zu tun ?
wie können wir das milizparlament - und unsere gesellschaft gründet ja auf dem milizprinzip - wieder stärken ?
hier ist mein vorschlag jetzt ein etwas unkonventioneller .
meine parlamentarische initiative " milizdienst am vaterland " - falls jetzt jemandem hier drin dieser titel nicht gefällt , so wäre ich noch bereit , diesen anzupassen und zu sagen : " milizdienst am mutterland " - geht davon aus , dass wir uns durchaus folgende grundfrage stellen können : müsste nicht das parlament die gesetzlichen grundlagen schaffen , damit künftig die entschädigung von bundesparlamentariern mit einem erwerbsersatzsystem , zum beispiel analog zur erwerbsersatzordnung , ausgestaltet wird ?
damit will ich ja bezwecken , dass insbesondere der milizgedanke gestärkt wird .
wenn sie jetzt die ausgestaltung erfragen wollen : ich habe " zum beispiel analog zur erwerbsersatzordnung " gesagt .
das heisst , dass entsprechend der erwerbsersatzordnung die entschädigung über den arbeitgeber vollzogen würde .
es sollen analog zu den eo-entschädigungen zulagenregelungen und mindest - und höchstbeträge gelten .
selbstständigerwerbende werden nach demselben prinzip entschädigt , wie es auch die erwerbsersatzordnung kennt .
um den administrativen aufwand gering zu halten , sollen die spesen auch künftig pauschal abgegolten werden , allerdings zu einem wesentlich tieferen ansatz als heute .
ich glaube , damit könnten wir demonstrieren , dass es sich im prinzip mit dem engagement , das wir hier im parlament für das mutterland oder für unser vaterland leisten , gleich verhält wie mit dem engagement eines militärdienstleistenden .
der grundgedanke ist , dass die haupteinnahmequelle der angestammte beruf ist .
für den dienst an der gesellschaft und damit eben auch für die zeit , in der man freigestellt wird für das vaterland , wird man entschädigt .
ich weiss , und ich habe es schon bei der einreichung dieser parlamentarischen initiative gespürt : die begeisterung im parlament für diesen vorschlag hält sich in grenzen .
aber ich möchte ihnen ans herz legen : überlegen sie sich , wie wir den milizgeist wieder mehr in dieses haus tragen können .
helfen sie mit , hier lösungsansätze zu finden .
mein vorschlag hier ist ein ganz genialer .
es gibt immer mehr strafrechtsprozesse mit mehreren beteiligten .
das zentrale element im strafprozessrecht ist die wahrheitsfindung .
um die wahrheit zu finden , müssen die behörden eine einvernahme machen können , in der sie die beteiligten einzeln und unabhängig voneinander befragen können .
nach geltendem recht , vor allem nach der bundesgerichtlichen rechtsprechung , können sie heute die teilnehmer nur gemeinsam befragen .
das hat zur folge , dass sich beispielsweise eine ganze truppe von kriminellen absprechen kann : einer macht eine aussage , und die nächsten neun machen dieselbe aussage , denn sie hören ja , was der erste sagt .
auch ist der erste benachteiligt , denn er weiss noch nicht , was die anderen sagen .
das behindert die wahrheitsfindung im strafprozess .
es gibt zeugen , die sich nicht getrauen , etwas zu sagen , wenn ihnen schwerkriminelle gegenübersitzen .
nur schon deren teilnahme beeinflusst sie darin , was sie aussagen oder eben nicht aussagen .
das ziel von einvernahmen ist es , widersprüche oder falschaussagen aufzudecken .
das können die behörden nur tun , wenn sie die personen einzeln befragen können .
das heute uneingeschränkte teilnahmerecht ist somit ein zentraler widerspruch zum postulat des strafprozessrechts , also zur wahrheitsfindung .
auch in der aussagenpsychologie ist bekannt , dass bereits die anwesenheit von straftätern oder von beteiligten dazu führen kann , dass andere aussagen gemacht werden .
ein geständnis wird ebenfalls unwahrscheinlicher , wenn bei solchen gesprächen mittäter dabei sind .
es ist auch ein widerspruch zu artikel 6 der strafprozessordnung , der ja die behörden beauftragt , die wahrheit zu finden .
es gibt viele stossende beispiele .
mich hat einmal eine junge dame gefragt : " du , ich wurde hier als zeugin aufgeboten .
was soll ich jetzt machen ?
der täter ist ein bekannter von mir .
" ich habe gesagt : " du hast nur zwei möglichkeiten : die aussage verweigern , also nichts sagen , oder die wahrheit sagen .
" danach kam sie zurück und sagte : " du , der sass mir vis-à-vis .
ich habe gesagt , er sei in der tatnacht bei mir gewesen .
" sie hat nicht die wahrheit gesagt - genau aus diesem grund : weil er vor ort war .
sie können sich vorstellen , wie es ist , wenn neun , zehn täter an einer einvernahme dabei sind , und man herausfinden sollte , wer die wahrheit sagt und wer nicht : einer wird eine variante erzählen , und die anderen erzählen dann alle die gleiche .
die arbeit der polizei und die wahrheitsfindung werden dadurch behindert .
auch alle strafverfolgungsbehörden und die staatsanwälte unterstützen diese änderung der strafprozessordnung .
jetzt sagt die kommission nicht , sie sei grundsätzlich gegen diesen vorschlag , aber sie sagt : " nicht jetzt , wir wollen alles miteinander , wir wollen warten .
" ich sage ihnen , dann wird es 2020 , bis wirklich eine änderung erfolgt ist .
der bericht kommt ja erst 2018 , und bis die vorlage dann noch durch die räte ist , geht es ewig .
wir haben hier einen konkreten vorschlag , mit dem nichts am system der strafprozessordnung kaputt gemacht oder verändert wird , sondern mit dem einzig und allein ein gravierender fehler , der dringend behoben werden muss , behoben werden kann .
ich bitte sie deshalb , jetzt nägel mit köpfen zu machen und diesen vorstoss zu unterstützen und nicht noch fünf , sechs jahre zu warten , bis die wahrheitsfindung bei der strafprozessordnung wirklich wieder oberste priorität hat und nicht der täterschutz oder die verdunkelung , so , wie es heute ist .
ich bitte sie deshalb , der parlamentarischen initiative folge zu geben und dem darin enthaltenen anliegen wirkung zu verschaffen .
gemäss artikel 141 absatz 2 buchstabe g des parlamentsgesetzes muss der bundesrat in seinen botschaften zu erlassentwürfen unter anderem die auswirkungen auf wirtschaft , gesellschaft , umwelt und künftige generationen erläutern , soweit substanzielle angaben dazu möglich sind .
diese bestimmung ist zu erweitern auf die familien , um zu gewährleisten , dass bei allen gesetzgebungen eine konsequente familienverträglichkeitsprüfung vorgenommen wird .
mit einer im parlamentsrecht institutionalisierten familienverträglichkeitsprüfung soll sichergestellt werden , dass in den botschaften des bundesrates bzw. in berichten des parlamentes transparent dargelegt werden muss , welche auswirkungen die vorgeschlagenen bestimmungen auf das wohl der familien und deren kinder haben .
dies ist insbesondere deshalb von besonderem nutzen , weil die familienpolitik kein in sich geschlossenes und deshalb ein schwierig überschaubares politikfeld ist .
eine familienverträglichkeitsprüfung wäre deshalb ein geeignetes instrument dafür , gesetzesvorhaben verschiedenster politikbereiche aus der perspektive der familien einer kritischen würdigung zu unterziehen .
alle parteien sprechen über familienpolitik .
man wird sich kaum einig , welche massnahmen nun richtig sind und welche richtung eingeschlagen werden soll .
jedoch sind wir alle davon überzeugt , dass die familien die wichtigsten pfeiler unserer gesellschaft sind .
und gerade deshalb können wir nun einen schritt tun und den bundesrat bitten , künftig im detail darzulegen , wie jeweils die auswirkungen auf die familien sind .
familien sind ein bestandteil des fundaments unserer gesellschaft .
der staat darf darum nichts unternehmen , was den familien schaden könnte .
familien erfüllen eine wichtige und anspruchsvolle funktion in unserer gesellschaft .
der staat darf darum nichts unternehmen , was die funktion der familien gefährden könnte .
viele familien sind in einer fragilen situation , insbesondere familien mit einem alleinerziehenden elternteil .
der staat darf nichts unternehmen , was ihre situation noch weiter verschlechtert .
die familienpolitik ist kein in sich geschlossenes und einfach überschaubares politikfeld , sondern eine querschnittaufgabe mit mannigfaltigen abhängigkeiten und querbezügen zu fast allen anderen politikbereichen .
darum muss der staat systematisch überprüfen , wie sich sein handeln , insbesondere seine gesetzgebung , auf die familien auswirkt .
alle erlasse des bundes werden heute systematisch darauf hin überprüft , welche auswirkungen sie auf die finanzen , die kantone und gemeinden , auf wirtschaft , gesellschaft , umwelt und künftige generationen haben .
die familienpolitik ist ebenso wichtig , wie es diese politikbereiche sind ; eine ebenso systematische berücksichtigung ist also gerechtfertigt .
sie brauchen sich nicht zu fürchten vor seitenlangen berichterstattungen und dokumenten .
die prüfung wird sich auf wenige zeilen beschränken können .
sie wird sich deshalb in einem überschaubaren rahmen befinden und ressourcen kostenmässig nicht übermässig binden .
wichtig ist das ziel : es gilt , in erfahrung zu bringen , welche auswirkungen allfällige neuerungen auf unsere kleinste einheit in der schweiz , auf die familie , haben würden .
und das ist doch wirklich wichtig bei unseren komplexen sachgeschäften .
unterstützen sie die familien - denn das ist ihr aller bekenntnis - und somit auch meine parlamentarische initiative .
im namen der minderheit ersuche ich sie , der parlamentarischen initiative marra folge zu geben .
das ziel der initiative ist es zum einen , die reputation des finanzplatzes schweiz zu stärken , und zum andern , systematisch durchzusetzen , dass keine geldwäschereifälle in der schweiz mehr auftauchen bzw. dass sie geahndet werden .
frau marra verlangt , dass im finanzmarktgesetz die pflicht aufgenommen wird , systematische tests bei finanzinstituten zu machen , im hinblick auf die durchsetzung der gesetzlichen verpflichtung , dass die geldwäscherei zu bekämpfen ist .
sie verlangt weiter , dass die ergebnisse dieser tests publiziert werden , einschliesslich der namen der institute , die betroffen sind .
schlussendlich sollen auch die sanktionen veröffentlicht werden .
was ist jetzt das ergebnis dieser untersuchung ?
ich möchte einfach nochmals daran erinnern : geldwäscherei ist kein kavaliersdelikt , geldwäscherei ist eine strafrechtlich zu verfolgende straftat .
die finanzinstitute sind gehalten , die geldwäscherei zu bekämpfen .
wenn sie entsprechende vorkehrungen treffen und auch feststellungen machen , dann müssen sie das der meldestelle für geldwäscherei bekanntgeben .
diese hat dann die entsprechenden sperrungen vorzunehmen .
umso mehr erstaunt es , dass immer dann , wenn solche fälle - jetzt im fall des arabischen frühlings - aufgedeckt werden , bekanntwird , dass bei finanzinstituten gelder deponiert sind , bei denen der verdacht auf geldwäscherei besteht .
mit der initiative von frau marra kann genau das präventiv verhindert werden , d. h. , wenn systematische tests gemacht werden .
frau marra hat selber darauf hingewiesen , dass im rahmen von swissleaks entsprechend zufällige entdeckungen gemacht worden sind , dass gelder von [ page 2111 ] potentaten aus ländern des arabischen frühlings in der schweiz aufgedeckt worden sind .
diese aufdeckung erfolgte aber eben nicht durch systematische kontrollen , sondern per zufall .
indem man der initiative von frau marra folge gibt , wird nachher im gesetz auch verankert , dass systematisch untersucht werden muss und dass entsprechend eine publikationspflicht auch dafür sorgen wird , dass wir eine gute prävention gegen die geldwäscherei haben werden .
gestatten sie mir , noch etwas zur diskussion in der kommission zu sagen .
frau marra hat ausführlich festgehalten , weshalb sie die parlamentarische initiative eingereicht hat .
sie hat auch festgehalten , dass handlungsbedarf besteht .
auch den zweiten test , dem jede parlamentarische initiative unterzogen wird , hat der vorstoss bestanden : es besteht in der verwaltung keine absicht , eine gesetzesänderung vorzunehmen .
wissen sie , wie die diskussion in der wak vonstattenging ?
es kam einfach ein antrag , der initiative keine folge zu geben ; dies ohne jegliche begründung .
ich bin dann sehr gespannt , wie die berichterstatterin und der berichterstatter diese initiative bekämpfen wollen , denn sie wissen ja gar nicht , wie die motive derjenigen lauteten , die sie bekämpften .
wollen sie die geldwäschereibekämpfung ernst nehmen , wollen sie den finanzplatz vor einer schlechten reputation bewahren , dann , bitte ich sie , geben sie der initiative folge .
sorgen sie dafür , dass die finanzmarktaufsicht gestärkt wird und dass diese periodisch untersucht , ob geldwäschereitatbestände vorliegen .
die entsprechende publikation wird dann eine sehr starke präventive wirkung haben .
ich sage ihnen eins : sie werden den finanzplatz dadurch stärken , auch sein internationales ansehen .
das ist auch das anliegen von frau marra .
ihre kommission hat diese parlamentarische initiative reimann lukas am vergangenen 29 . mai beraten und ist mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung zum schluss gelangt , es sei ihr keine folge zu geben .
der vorstoss will in anlehnung an die bekannte stellungnahme der kkjpd und verschiedener kantonaler staatsanwälte artikel 147 absatz 4 der strafprozessordnung so ändern , dass aussagen zulasten einer partei verwertbar sind , wenn diese wenigstens einmal während des verfahrens angemessen und hinreichend gelegenheit hatte , ihr fragerecht auszuüben .
begründet wird die geforderte gesetzliche änderung damit , dass die aktuelle regelung die prozessuale beweisfindung erschwere , weil die mitbeschuldigten personen ihre aussagen im rahmen der geltenden beteiligungsrechte bereits zu beginn eines strafverfahrens problemlos aufeinander abstimmen könnten .
darüber hinaus sei davon auszugehen , dass die person , welche als erste aussagen müsse , benachteiligt sei , da sie im gegensatz zu den nachfolgend zu befragenden nicht wisse , was diese aussagen werden .
ein geständnis der erstaussagenden person sei zudem eher unwahrscheinlich , wenn ein mittäter während der befragung anwesend sei .
schliesslich würden die teilnahme aller mitbeschuldigten an allen einvernahmen und das gewähren des akteneinsichtsrechts für alle parteien das untersuchungsgeheimnis bereits im vorverfahren bedrohen .
die kommissionsmehrheit anerkennt , dass die regelung der teilnahmerechte seit dem inkrafttreten der strafprozessordnung in gewissen fällen einer absprache zwischen mehreren mitbeschuldigten bei den einvernahmen vorschub leistet und somit die prozessuale wahrheitsfindung erschweren kann .
es kann unter umständen vor allem dort zu problematischen verkomplizierungen und verschleppungen des strafverfahrens führen , wo eine hohe zahl von mitbeschuldigten involviert ist - wie meistens , aber nicht nur beim organisierten verbrechen .
die lehre befasst sich intensiv damit , inwieweit die teilnahmerechte , gestützt auf das geltende recht , bereits heute eingeschränkt werden können .
die verschiedenen lösungsansätze schlagen sich in der praxis der kantonalen gerichte sowie in der rechtsprechung des bundesgerichtes nieder , welches im anfangsstadium der voruntersuchung bei noch nicht einschlägig einvernommenen beschuldigten ähnlich wie bei der akteneinsicht eine einschränkung des akteneinsichtsrechts im einzelfall zulässt , wenn sachliche gründe vorliegen wie etwa eine konkrete kollusionsgefahr .
es ist auch zu betonen , dass der grundsatz der parteiöffentlichkeit nicht absolut gilt .
artikel 108 der strafprozessordnung etwa sieht vor , dass teilnahmerechte beim begründeten verdacht , dass eine partei ihre verteidigungsrechte zum beispiel zu handlungen mit verdunkelungsgefahr oder zur unzulässigen beeinflussung von einzuvernehmenden personen missbraucht , eingeschränkt werden können .
eine einschränkung von teilnahmerechten kommt ebenfalls infrage , wenn es darum geht , die sicherheit von personen oder die wahrung öffentlicher oder privater geheimhaltungsinteressen zu gewährleisten .
dazu kommen auch die in artikel 149 der strafprozessordnung vorgesehenen schutzmassnahmen .
es scheint somit der kommissionsmehrheit sinnvoller , die von kollege reimann aufgeworfene frage im rahmen der gesamtrevision der strafprozessordnung anzugehen , die dem parlament bis ende 2018 sowieso vorzulegen ist .
bis zu jenem zeitpunkt wird sich die bundesgerichtspraxis zu diesem thema wahrscheinlich weiterentwickeln .
vereinzelte und punktuell sich rasch folgende revisionen beeinträchtigen die rechtssicherheit und bergen immer die gefahr in sich , dass der blick für das gesamtgefüge der strafprozessordnung verlorengeht und es zu noch schlimmeren ungereimtheiten kommt , die dann wiederum korrigiert werden müssen .
es gilt auch zu beachten , dass gemäss strafprozessordnung die staatsanwaltschaft die volle hoheit über das gesamte vorverfahren hat und die beweisführung vollständig ihrer kontrolle untersteht , während die verteidigung erstmals beim plädoyer im rahmen der hauptverhandlung zum zuge kommt .
teilnahmerechte und einsitzrecht sind also ein wichtiger teil der verteidigungsrechte , welche ein gegengewicht zur machtfülle der staatsanwaltschaft bilden .
aufgrund dieser überlegungen , mit rücksicht auf das rechtsbeständigkeits - und kohärenzerfordernis , hat die kommission mit 22 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen beschlossen , ein postulat ( 15.3502 ) einzureichen , mit welchem der bundesrat ersucht wird , die in der parlamentarischen initiative 14.462 und in der motion 15.3055 erwähnte [ page 2109 ] problematik bei der von den räten mit der motion 14.3383 verlangten anpassung der strafprozessordnung zu prüfen .
aus diesen gründen ersuche ich sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen und dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich bin nach wie vor davon überzeugt , dass es für unser land sinn machen würde , die entsorgung nuklearer abfälle im ausland zuzulassen , wie es übrigens auch bei hochgiftigen industrieabfällen zulässig ist .
trotzdem ziehe ich meine initiative zurück , denn es ist ihr so viel widerstand entgegengebracht worden , dass sie chancenlos ist .
erlauben sie mir aber doch noch , zwei , drei worte zu diesem widerstand anzubringen .
erstens kommt widerstand von der vom bund beauftragten und vom bund finanzierten nationalen genossenschaft für [ page 2112 ] die lagerung radioaktiver abfälle ( nagra ) .
sie möchte diesen lukrativen bundesauftrag auch künftig allein ausführen .
zweitens kommt widerstand vom schweizerischen baugewerbe .
der bau eines tiefenlagers in der schweiz ist natürlich mit aufträgen in der höhe von millionen und milliarden von franken verbunden , die man sich nicht entgehen lassen will .
ich habe dafür volles verständnis .
hoffentlich macht dem baugewerbe das bilaterale abkommen mit der eu über das öffentliche beschaffungswesen keinen strich durch die rechnung .
die neuen fenster aus tschechien am bundeshaus ost lassen grüssen .
drittens gilt bei uns in diesem rat auch in zusammenhang mit diesem geschäft eine art sankt-florians-prinzip : je weiter weg von den projektierten nagra-standorten man wohnt , umso weniger braucht man sich mit der von mir aufgeworfenen problematik zu befassen .
summa summarum , frau präsidentin , heisst das : zurück in die schublade mit diesem geschäft .
aus den augen , aus dem sinn .
deshalb also der formelle rückzug .
artikel 141 absatz 2 buchstabe g des parlamentsgesetzes sieht vor , dass der bundesrat in seinen erlassentwürfen die auswirkungen auf wirtschaft , gesellschaft , umwelt und künftige generationen prüfen muss , soweit substanzielle angaben dazu möglich sind .
nationalrätin yvonne feri verlangt nun mit ihrer initiative , dass der bundesrat mit einer ergänzung dieses artikels des parlamentsgesetzes verpflichtet wird , mit einer institutionalisierten familienverträglichkeitsprüfung sicherzustellen , dass in den botschaften des bundesrates wie auch in den berichten des parlamentes transparent dargelegt wird , welche auswirkungen die vorgeschlagenen bestimmungen auf das wohl der familien und deren kinder haben .
die initiantin wie auch die kommissionsminderheit erachten eine familienverträglichkeitsprüfung als ein geeignetes instrument , gesetzesvorlagen verschiedenster politikbereiche einer kritischen würdigung aus der perspektive der familien zu unterziehen .
die kommission stimmt mit der initiantin überein , was die wertschätzung der familien angeht .
familien sind das fundament unserer gesellschaft , und die gesetzgebung muss den bedürfnissen von familien grosses gewicht einräumen .
wir haben in den letzten jahren den bedürfnissen der familien mit verschiedenen spezialgesetzen auch rechnung getragen .
die familien sind verschiedenen risiken ausgesetzt .
in der kommission wurde insbesondere auch das armutsrisiko der familien angesprochen .
gerade dagegen ist diese initiative aber kein taugliches mittel .
die kommissionsmehrheit bezweifelt daher , dass ein zusätzliches kapitel in den botschaften des bundesrates und in den berichten der parlamentskommissionen zu neuen erlassentwürfen einen wesentlichen beitrag zugunsten der familien leisten kann .
eine solche vorschrift hätte vielmehr primär einen zusätzlichen bürokratischen aufwand zur folge , ohne familien zu unterstützen , familien , die hilfe nötig hätten .
zudem stellt sich die frage der definition des familienbegriffs .
die initiantin hat " familie " als das zusammenleben mindestens eines erwachsenen mit einem kind definiert .
je nach familienverständnis werden massnahmen für familien unterschiedlich eingeschätzt .
ich erinnere daran , dass in den letzten jahren drei familien-initiativen mit unterschiedlichem inhalt und eben auch mit unterschiedlichen familienbegriffen abgelehnt worden sind .
es waren dies die initiative zur vereinbarkeit von beruf und familie , die [ page 2114 ] svp-familien-initiative sowie die cvp-initiative zur steuerbefreiung der familienzulagen .
die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass der geltende artikel 141 absatz 2 buchstabe g des parlamentsgesetzes , wonach der bundesrat in seinen botschaften zu erlassentwürfen unter anderem die auswirkungen auf die gesellschaft und auf künftige generationen erläutern muss , das anliegen der initiative zu einem guten teil erfüllt .
familien sind teil der gesellschaft , und kinder bilden die künftige generation .
die staatspolitische kommission hat die parlamentarische initiative am 23 . april dieses jahres vorgeprüft .
sie sieht keinen handlungsbedarf .
vor allem sieht sie mit dieser initiative keine handlungsmöglichkeiten zum nutzen der familien .
sie beantragt deshalb mit 16 zu 8 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
wir haben im rahmen der debatte zur agrarpolitik 2014 -2017 darauf hingewiesen , dass der totalumbau des finanziellen unterstützungssystems bei den bäuerlichen einkommen zu massiven verwerfungen führen wird .
es ist tatsächlich so : die ersten zahlen zeigen klar , dass die steuerungswirkung dieser instrumente nicht dem verfassungsmässigen ziel entspricht .
artikel 104 absatz 3 buchstabe a der bundesverfassung lautet : " er ( der bund ) ergänzt das bäuerliche einkommen durch direktzahlungen zur erzielung eines angemessenen entgelts für die erbrachten leistungen , unter der voraussetzung eines ökologischen leistungsnachweises .
" das ist die verfassungsgrundlage .
wenn wir jetzt die entsprechenden zahlenreihen der agroscope-forschungsanstalt in tänikon anschauen , welche unter anderem die aufgabe hat , die bäuerlichen einkommen zu vergleichen , so stellen wir fest : im berggebiet - das ist letztlich relevant - wird bei 100 prozent arbeitskraft ein durchschnittliches einkommen von unter 30 000 franken erzielt .
im talgebiet sind es rund 55 000 franken einkommen pro 100 prozent arbeitskraft .
das entspringt nicht einer fantasie .
das beruht auf den zahlenreihen , die aus allen abgelieferten buchhaltungen herausgezogen werden .
die einkommen in vergleichbaren berufen liegen im talgebiet bei ungefähr 72 000 franken - also 72 000 versus 55 000 franken -, im hügelgebiet sind es ausserhalb der landwirtschaft rund 68 000 franken und in der landwirtschaft gut 40 000 franken , ein delta von über 20 000 franken .
im berggebiet ist es wie bereits erwähnt noch krasser , da liegen die einkommen in der landwirtschaft bei unter 30 000 franken , in vergleichbaren berufen bei 62 000 bis 63 000 franken .
diese einkommensunterschiede sind letztlich relevant , nicht der umstand , dass diese budgetposition gegenüber dem budget für dieses jahr um lediglich 0,2 prozent reduziert wird , wie es uns letztes mal frau bundesrätin widmer-schlumpf dargelegt hat .
in dieser logik könnte man ja sagen , 0,2 prozent seien nicht relevant .
wenn man aber die höhe der einkommen betrachtet , dann ist es eben sehr relevant .
wir werden bei der agrarpolitik 2018 -2021 dringendst korrigieren müssen , wenn wir nicht das totale bauernsterben erleben wollen .
es liegen uns entsprechende beispiele aus dem ausland vor , und ich denke , es ist ein komplett falsches zeichen , wenn wir diese kredite jetzt kürzen .
wir wissen , dass das system , wie wir es eingeführt haben , nicht richtig funktioniert , dass die entsprechenden wirkungen nicht erzielt werden können .
ich denke , es ist unsere verantwortung , dass sich die bäuerlichen einkommen wenigstens einigermassen anständig entwickeln können .
es ist keine frage : die post muss die stattfindende entwicklung mitmachen und sich den veränderten anforderungen stellen .
das führt auch zu anpassungen im poststellennetz , und das wird grundsätzlich von weiten kreisen akzeptiert .
das kann dann auch dazu führen , dass in einem quartier oder in einem dorf die poststelle als agentur in einem dorfladen geführt wird .
was aber in vielen gemeinden nicht akzeptiert wird , ist , wie die verfahren heute ablaufen .
die post sucht nicht nach einer einvernehmlichen lösung , sondern sie präsentiert ein fait accompli .
sehr freundlich besuchen die vertreter der post die gemeindebehörde und verkaufen ihr vermeintlich marktfähiges konzept .
nun ist es aber nicht so , dass man am schluss den " kauf " ablehnen kann ; die gemeinde hat eine einverständniserklärung zu unterzeichnen .
es gibt keinen verhandlungsspielraum .
das heisst , wenn in der neuen post keine einzahlungen mehr gemacht werden können , wenn kein bargeld mehr bezogen oder kein postkonto eröffnet werden kann , dann ist es einfach so .
das hat aber auch einen grossen einfluss auf die anderen geschäfte der grundversorgung in der umgebung .
noch weiter : die gemeinde unterschreibt einen blankocheck .
zu weiteren anpassungen , sprich abbau der dienstleistungen , kann sich die gemeinde später nicht mehr äussern .
ich spreche aus eigener erfahrung als gemeindepräsident .
wir wurden über die fertigen pläne eines umzuges der post mit reduktion ihres dienstleistungsangebots informiert .
gerne hätten wir nach einer für beide seiten vorteilhaften lösung gesucht .
als gemeindebehörde wissen wir , welche bedeutung für die menschen die einzelnen angebote der post haben .
nicht alle einwohnerinnen und einwohner zahlen heute übers internet , und nicht alle können einfach in die stadt fahren .
dass die post bei uns von ihrem projekt dann abstand genommen hat , hatte mehr mit dem ungesicherten mehrnutzen für sie als mit unserem widerstand zu tun , das muss ich zugeben .
wenn die gemeinde die einverständniserklärung nicht unterzeichnet , hat das nur zur folge , dass die änderung dann von der postcom genehmigt wird .
auch die gemeinden haben ein grosses interesse daran , dass die post wettbewerbsfähig bleibt .
wir erhoffen uns damit letztlich die sicherung des poststellennetzes .
die post hat letztes jahr einen konzerngewinn von knapp 700 millionen franken erzielt .
auch im liberalisierten paketmarkt steht die post sehr gut da , wie die sendung " kassensturz " letzte woche berichtet hat .
somit gäbe es genug zeit und handlungsspielraum , damit die post und die betroffenen gemeinden einvernehmliche lösungen mit einem gemeinsamen konzept finden könnten .
ich bitte sie darum , der parlamentarischen initiative voruz folge zu geben .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass wir uns in der ersten phase der beratung der parlamentarischen initiative befinden .
mit der unterstützung bestätigen sie einzig , dass handlungsbedarf besteht .
die kommission kann dann der frage nachgehen , ob das vorgeschlagene veto für die gemeinden das einzige und das richtige mittel wäre , um den gemeinden zu mehr mitsprache zu verhelfen , oder ob es dazu allenfalls alternativen gäbe .
für ihre unterstützung danke ich ihnen .
sie haben alle ein merkblatt erhalten , in dem pro familia darauf hinweist , dass die einführung einer familienverträglichkeitsprüfung ein wertvolles instrument zur durchsetzung familienverträglicher politik sei .
das sollten wir ja eigentlich alle wollen , und deshalb bitte ich sie im namen der sp-fraktion , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
ich verweise dabei auch auf die abstimmung über den bundesbeschluss über die familienpolitik .
er hat zwar tatsächlich das ständemehr nicht erreicht , aber ich halte fest , dass er das mehr der schweizer bevölkerung erreicht hat .
das schweizervolk hat diesem bundesbeschluss mit 54,3 prozent der stimmen zugestimmt .
es hat damit klar gesagt , der bund solle bei der erfüllung seiner aufgaben die bedürfnisse der familien berücksichtigen , denn die anliegen und bedürfnisse der familien , seien wir ehrlich , kommen in der politik leider oft zu kurz .
dabei heisst es immer so schön in den 1. -august-reden, die familie sei der kern der gesellschaft .
das ist tatsächlich so , darum sollten wir zu diesem kern mehr sorge tragen und die bedürfnisse der familien speziell beachten .
darum sollten wir bei der gesetzgebung immer auch deren auswirkungen auf die familien und deren bedürfnisse prüfen .
[ page 2113 ] wir haben im parlamentsgesetz festgehalten , dass man bei der gesetzgebung jeweils die auswirkungen auf wirtschaft und gesellschaft prüfen und bedenken soll .
kollegin feri hat es erwähnt : man hätte auch einfach sagen können , man solle die auswirkungen auf die gesellschaft prüfen , denn die wirtschaft ist ein teil der gesellschaft .
mit dieser bestimmung im parlamentsgesetz wollte man aber den fokus auf die wirtschaft hervorheben .
diese parlamentarische initiative will nun die lupe auf die bedürfnisse der familien richten , wie es auch das schweizervolk will .
darum wiederhole ich : 54,3 prozent der stimmenden haben den auftrag an die politik formuliert , das augenmerk beim gesetzgebungsverfahren sei ganz besonders auch auf die familienpolitik zu richten .
familien haben bedürfnisse , die die politik nicht aufgenommen hat .
ich nenne das armutsrisiko , das die politik zu wenig in betracht zieht ; ich nenne das gesundheitsrisiko der kinder bei der heutigen umwelt - und lärmbelastung ; das thema der häuslichen gewalt , das viel zu oft und leider auch kaum bemerkt in den familien vorkommt ; die nach wie vor bestehenden schwierigkeiten bei der vereinbarkeit von beruf und familie und , und , und .
würde jeweils ein kurzbericht zur gesetzgebung aufzeigen , wie sich das gesetz auf familienanliegen auswirken könnte , zum beispiel , dass es familien zusätzlich belasten würde , wäre zumindest das thema gesetzt , die lupe hingehalten , damit das parlament abwägen und im wissen um die aufgezeigte problematik seinen entscheid treffen könnte .
also , geben sie dieser parlamentarischen initiative folge .
ich verweise noch einmal auf das blatt , das auf ihrem pult liegt , denn ich finde es treffend formuliert : wer eine familienfreundliche politik ausruft , wer ein familienfreundliches land will , der muss die familienverträglichkeit zu einem massgeblichen kriterium im politischen willensbildungsprozess erklären und instrumente zu ihrer durchsetzung etablieren .
mit dem ja zu dieser parlamentarischen initiative geben sie uns das instrument , in diese richtung zu arbeiten , und ich bitte sie deshalb : stimmen sie diesem auftrag zu , und geben sie dieser parlamentarischen initiative folge .
ihre kvf schlägt ihnen vor , dieser initiative keine folge zu geben , und zwar mit 11 zu 6 stimmen ohne enthaltung .
im postgesetz vom 17 . dezember 2010 ist in artikel 14 absatz 6 festgehalten , dass die post vor der schliessung oder vor der verlegung eines bedienten zugangspunktes die behörden der betroffenen gemeinde anzuhören hat , dass die post eine einvernehmliche lösung anzustreben hat und dass die betroffene gemeinde sich an die postcom wenden kann .
hierfür ist ein schlichtungsverfahren vorgesehen .
in der postverordnung sind die rahmenbedingungen für die zugänglichkeit der verschiedenen zugangspunkte umschrieben : in artikel 33 heisst es erstens , dass die öffnungszeiten sich nach den ortsspezifischen nutzungsbedürfnissen der bevölkerung und der wirtschaft zu richten haben , und zweitens , dass das poststellen - und postagenturennetz gewährleisten muss , dass 90 prozent der ständigen wohnbevölkerung eine poststelle oder eine postagentur innerhalb von 20 minuten zu fuss oder mit dem öffentlichen verkehr erreichen können .
wenn die post einen hausservice anbietet , so gelten für die betroffenen haushalte 30 minuten .
so detailliert ist das in der postverordnung festgehalten .
die postcom ihrerseits klärt den einzelfall ab , beurteilt die situation und versucht , in der ganzen schweiz eine vergleichbare praxis zu verankern .
die postcom ist jedes jahr gast in der kvf , wo sie über ihren jahresbericht rechenschaft ablegt .
aus dem evaluationsbericht des bundesrates zu den auswirkungen des postgesetzes vom 18 . september dieses jahres ersehen sie auf seite 32 , dass die zahl der poststellen und postagenturen zwar seit 2004 insgesamt rückläufig ist , dass aber die zahl der agenturen mit zahlungsverkehr stark zugenommen hat .
aus sicht der mehrheit der kvf ist die dichte an zugängen vertretbar , auch unter dem gesichtspunkt des service public .
die mehrheit ihrer kommission erachtet es als richtig , dass die gemeinden mit der post verhandeln und dass die postcom zu schlichten versucht , dann aber auch entscheidet .
wir halten ein vetorecht für die gemeinden für falsch .
selbstverständlich ist auch uns bewusst , dass es für gemeinden oder auch für städtische quartiere nicht einfach ist , poststellenschliessungen zu verkraften .
auch zu mir als stadtpräsidenten gelangen immer wieder entsprechende reaktionen aus der bevölkerung .
es gilt aber , eine interessenabwägung zwischen dem service-public-auftrag der post einerseits und der operativen leitung der post andererseits vorzunehmen , da die post auch in erfüllung ihres auftrages , unter wirtschaftlichen gesichtspunkten zu arbeiten , entscheiden muss .
wenn die gemeinden ein vetorecht erhielten , wäre klar , dass es inskünftig keine schliessungen oder veränderungen von zugangspunkten mehr gäbe , weil der druck aus der bevölkerung gegenüber den gemeindebehörden zu gross würde , als dass die gemeindebehörden noch einen kompromiss eingehen könnten .
wir möchten ferner darauf aufmerksam machen , dass nicht jede schliessung einer poststelle eine verschlechterung der qualität darstellt .
gerade in touristischen gebieten gibt es oft poststellen , die zwar noch bestehen , aber mit äusserst minimalen öffnungszeiten .
wenn diese poststellen in agenturen umgewandelt werden , die beispielsweise von detailhandelsgeschäften oder von tourismusbüros betrieben werden , sind die öffnungszeiten dieser zugangspunkte viel länger als die der früheren poststellen .
zur bemerkung von kollege hardegger , wir befänden uns in der ersten phase und die anliegen der initiative könnten später in der zweiten phase , das heisst in der umsetzung , noch relativiert werden , gestatte ich mir einige zweifel anzubringen : das wort " vetorecht " ist ganz klar in der initiative enthalten , und der wortlaut dürfte für die umsetzung bestimmend sein .
und aus einem " vetorecht " kann man nicht ein " mitwirkungsrecht " machen , das im übrigen ja heute schon besteht .
aus diesen überlegungen bittet sie die kommission mit 11 zu 6 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich erkläre die sitzung der vereinigten bundesversammlung als eröffnet .
herr ständeratspräsident , frau bundespräsidentin , herr vizepräsident des bundesrates , meine damen und herren bundesräte , frau bundeskanzlerin , meine damen und herren kolleginnen und kollegen des ständerates und des nationalrates , meine damen und herren , ich begrüsse sie zur heutigen sitzung der vereinigten bundesversammlung .
die mitglieder beider räte sind ordnungsgemäss zur heutigen sitzung eingeladen worden .
die tagesordnung ist ihnen mit dem sessionsprogramm zugestellt worden .
ich stelle fest , dass die absolute mehrheit der mitglieder des nationalrates und des ständerates anwesend ist .
die vereinigte bundesversammlung ist somit verhandlungs - und beschlussfähig .
rücktritt von frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf démission de mme eveline widmer-schlumpf , conseillère fédérale [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : bevor wir zur tagesordnung der sitzung der vereinigten bundesversammlung übergehen , verabschieden wir uns von frau bundesrätin widmer-schlumpf sowie von frau bundeskanzlerin corina casanova .
ich bitte den generalsekretär , das schreiben von frau bundesrätin widmer-schlumpf an herrn nationalratspräsident stéphane rossini vom 28 . oktober 2015 zu verlesen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich danke frau bundesrätin widmer-schlumpf ganz herzlich für ihre worte und wünsche ihr für die zukunft das allerbeste !
( stehende ovation ; die präsidentin überreicht frau bundesrätin widmer-schlumpf einen blumenstrauss ) [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich danke frau bundeskanzlerin casanova für ihre worte und entbiete ihr noch einmal unsere besten wünsche für die zukunft .
( stehende ovation ; die präsidentin überreicht frau bundeskanzlerin casanova einen blumenstrauss ) wir verabschieden uns jetzt von den mitgliedern des bundesrates und von der bundeskanzlerin .
[ vs ] die mitglieder des bundesrates und die bundeskanzlerin verlassen den saal les membres du conseil fédéral et la chancelière de la confédération quittent la salle [ vs ]
sehr geehrte frau nationalratspräsidentin , monsieur le président du conseil des etats , sehr geehrte mitglieder der bundesversammlung , sehr geehrte frau bundespräsidentin , sehr geehrte mitglieder des bundesrates , meine damen und herren !
herzlichen dank , frau nationalratspräsidentin , für ihre anerkennenden worte !
und ich möchte mich bei den mitgliedern der bundesversammlung und des bundesrates für das vertrauen bedanken , das sie mir in den vergangenen acht jahren geschenkt haben .
danken möchte ich auch meiner partei , der cvp , die es mir ermöglicht hat , dieses amt auszuüben .
und ich danke auch allen , die mich auf diesem weg begleitet und unterstützt haben .
jau less er engraziar a mia famiglia che m'ha sustegnì tut quels onns .
la chancelière de la confédération et la chancellerie fédérale assument des responsabilités à l'égard de différentes institutions , en premier lieu évidemment envers le conseil fédéral , mais également envers le parlement , les citoyennes et les citoyens , ainsi que les cantons .
je peux dire aujourd'hui que j'ai toujours rempli mes différentes missions au sein des institutions avec plaisir et engagement .
per svolgere tutti questi compiti ho potuto contare su eccellenti e leali collaboratori e collaboratrici - li ringrazio di tutto cuore .
vorrei soprattutto ringraziare i vicecancellieri e i collaboratori e le collaboratrici degli uffici , dei dipartimenti e dei servizi del parlamento per il lavoro che fanno tutti giorni con serietà ed alta qualità .
ich habe mich sehr gerne für unser land und seine institutionen , für seine mehrsprachige bevölkerung und für das politische system schweiz eingesetzt .
auch wenn dieses politische system oft kritisiert wird , auch wenn bei der suche nach mehrheitsfähigen lösungen das bewusstsein für anliegen der minderheiten bisweilen fehlt , auch wenn immer wieder ein höheres politiktempo und weniger kompromisse gefordert werden , so bin ich überzeugt , dass unser politisches system mit all seinen ecken und kanten ein einzigartiges und kostbares gut ist .
ja , die schweizer politik ist kein intercity , sie fährt eher im tempo eines regionalzuges mit haltestellen , die es allen ermöglichen einzusteigen .
dafür ist unsere politik sicher und stabil unterwegs .
unser system , das von aussen immer wieder bestaunt wird , bringt hervorragende resultate hervor .
in der vergangenen legislaturperiode wurden von parlament und regierung 116 schwerpunktgeschäfte auf die politische agenda gesetzt .
die überwiegende mehrheit dieser schwerpunktgeschäfte haben sie , hat der bundesrat und hat letztendlich auch das volk ins ziel gebracht .
mit diesen geschäften wurden in allen politikbereichen weichen für die zukunft gestellt .
mit 80 prozent ist die zustimmung des volkes zu den vorlagen des bundes hoch .
diese hohe erfolgsquote ist nicht selbstverständlich .
immer wieder muss das volk von der richtigkeit der vorlagen überzeugt werden ; dies verlangt kraft und ausdauer .
die hohe erfolgsquote ist ihr aller verdienst .
nehmen sie den schwung dieses erfolges in die nächste legislaturperiode mit .
und nehmen sie das bewusstsein mit , einen dienst für eines der besten politischen systeme der welt zu leisten , ein system , das auf ausgleich bedacht ist und die minderheiten schützt , ein system , das aber auch kompromissbereitschaft erfordert , damit mehrheitsfähige lösungen entstehen .
en quest senn giavisch jau a vus tuts en questa sala , al cussegl federal ed a l'assamblea federala tut il bun e grazia fitg per voss engaschament .
sitz von frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf siège de mme eveline widmer-schlumpf , conseillère fédérale [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen jetzt zur siebten wahl : es geht um die neubesetzung des sitzes von frau bundesrätin widmer-schlumpf .
die svp-fraktion schlägt herrn nationalrat thomas aeschi , herrn regierungsrat norman gobbi und herrn nationalrat guy parmelin zur wahl vor .
ich gebe das wort nun den fraktionspräsidentinnen und fraktionspräsidenten .
die svp bietet dem parlament als wählerstärkste partei dieses landes an , auch im bundesrat mehr verantwortung zu übernehmen .
wir präsentieren der vereinigten bundesversammlung eine ungewöhnlich breite auswahl , eine dreierauswahl mit je einem kandidaten aus den drei grossen sprachregionen .
unser land steht vor sehr grossen herausforderungen .
es ist an der zeit , dass wir zusammenstehen .
hierfür braucht es stabilität , und es braucht wieder die bewährte konkordanz , wonach die drei wählerstärksten parteien zwei [ page 2329 ] vertreter im bundesrat haben und die viertstärkste partei einen vertreter .
es geht auch darum , den wettbewerb der meinungen in diesem gremium wieder zuzulassen .
es ist nämlich der wettbewerb der meinungen , der ein siebnergremium überhaupt legitimiert , nicht die ausgrenzung einer meinung .
die sp - ( heiterkeit ) die svp ist bereit , und ich hoffe , die sp ist es auch .
wir haben ja die sp-bundesräte auch gewählt , obschon die sp nicht unserer meinung ist , obschon sie verfassungsgrundsätze nicht respektiert .
sie will nach wie vor die armee abschaffen , sie will das eigentum beschränken , sie will den kapitalismus überwinden .
( unruhe ) trotzdem , geschätzte sp-mitglieder , gehören sie in diesen bundesrat .
denn wir sind zutiefst überzeugt , dass der wettbewerb der meinungen in diesem gremium eben platz hat .
darum haben wir ihre bundesräte unterstützt , und sie haben ein gutes resultat gemacht .
wir sind bereit , hier unseren beitrag zu leisten , auch zur erfüllung wichtiger verfassungsgrundsätze .
ich nenne ihnen artikel 2 absatz 1 der bundesverfassung : " die schweizerische eidgenossenschaft schützt die freiheit und die rechte des volkes und wahrt die unabhängigkeit und die sicherheit des landes .
" unser bundesrat ueli maurer und unsere kandidaten , regierungspräsident norman gobbi , nationalrat guy parmelin , nationalrat thomas aeschi , sind fähig , motiviert und auch bereit , die arbeit zur stabilisierung der vorgenannten werte zu leisten .
ich empfehle ihnen darum , im interesse unseres landes die konkordanz wiederherzustellen .
die fdp steht zu den institutionen des landes .
wir haben ein einzigartiges regierungssystem , aber auch ein aufwendiges .
eine breite vertretung der unterschiedlichsten meinungen in einem gremium macht die entscheidungsfindung nicht einfacher , aber - das ist meine überzeugung - es führt zu besseren und tragfähigeren politischen entscheidungen .
dies verlangt den mitgliedern des bundesrates viel ab .
seit acht jahren dauert nun die politisch-institutionelle krise der schweiz an .
die grösste schweizer partei ist in unserer regierung untervertreten , was zu entsprechenden reaktionen , wohl zu überreaktionen geführt hat .
dies hat zu politischer instabilität geführt , und diese hat der schweiz geschadet .
wir haben es heute in der hand , die politische stabilität in unserem land wieder zu verbessern .
gemäss der bewährten zauberformel steht der heute zu besetzende sitz der svp zu .
die fdp bekennt sich dazu und anerkennt den anspruch der svp auf einen zweiten bundesratssitz .
die svp hat nach einem internen verfahren der bundesversammlung drei offizielle kandidaten vorgestellt , die die partei und die svp-wählerinnen und -wähler vertreten .
die svp hat dabei mehrmals betont , dass sie verantwortung übernehmen will .
die fdp-liberale fraktion hat die kandidaten angehört .
alle haben sich zur konkordanz bekannt .
wir erwarten von der svp nicht nur versprechen , sondern auch taten : konkordanz , verantwortung , kurz , die gemeinsame lösung von problemen anstatt deren bewirtschaftung ausschliesslich für den eigenen parteipolitischen gewinn .
es wurde in den letzten tagen viel tinte zu papier gebracht und analysiert , ob die ausschlussklausel in den svp-fraktionsstatuten verfassungskonform ist .
wir haben dies auch in unserer fraktion diskutiert .
es mag rechtlich unterschiedliche meinungen geben , aber in einem punkt sind wir uns in unserer fraktion einig : dem geist der verfassung widerspricht eine solche ausschlussklausel .
bei einer partei , die sich selbst als hüterin von freiheit , verfassung und schweizerischen institutionen versteht , ist eine solche ausschlussklausel unvereinbar mit den propagierten werten .
ausschlussklausel hin oder her , wir müssen heute die institutionelle krise beenden .
unser land steht vor grossen herausforderungen , unser wohlstand ist nicht gottgegeben .
unsere wirtschaft scheint der krise in europa zu trotzen - aber wie lange noch ?
und um die sicherheit sorgen sich viele bürgerinnen und bürger .
es ist an der zeit , aufzuhören , mit den institutionen zu spielen , und für politische stabilität zu sorgen , aus liebe zur schweiz .
die svp präsentiert eine breite kandidatenauswahl .
daher hat die fdp-liberale fraktion beschlossen , einen kandidaten aus dieser auswahl zu wählen .
betreffend diese dreierauswahl wurde stimmfreigabe beschlossen .
die fdp-liberale fraktion will stabilität und bittet sie , auf politische spiele zu verzichten .
il gruppo ppd tiene alla concordanza .
la concordanza significa per noi la partecipazione delle principali forze del parlamento nel consiglio federale .
ma la concordanza significa anche il rispetto delle nostre istituzioni e il riconoscimento dei principi fondatori e identitari del nostro paese quale il federalismo , lo stato di diritto , la democrazia , la costituzione e le leggi nonché le convenzioni internazionali ratificate dalla svizzera .
die ständige suche nach einvernehmlichen lösungen im interesse des landes und nicht nur einer partei ist zentrales kennzeichen der konkordanzdemokratie , für welche wir uns einsetzen .
nous prenons acte avec plaisir du fait que l'udc entend assumer , au sein du conseil fédéral , une responsabilité plus ample .
nous voulons parier sur ce nouvel élan de concordance , mais nous en mesurerons la portée au cours de la législature et en tirerons les conclusions .
die cvp-fraktion anerkennt deswegen den anspruch der svp auf den freigewordenen bundesratssitz .
die fraktion hat die drei offiziellen kandidaten angehört .
für die fraktion ist nur eine konstruktive , kompetente person wählbar , welche das kollegialitätsprinzip und die konkordanz im bundesrat anerkennt .
grundsätzlich ist die fraktion der meinung , dass die svp wählbare kandidaten präsentiert .
sie wird einen kandidaten des dreiertickets wählen , solange dieses besteht .
en soutenant les candidatures présentées par le groupe de l'union démocratique du centre , notre groupe souhaite un retour vers une politique constructive orientée vers la solution des problèmes .
wir fordern die svp auf , nach der wahl eines zweiten svp-bundesrates wieder konstruktiv mitzuarbeiten und ihre verantwortung wahrzunehmen .
die cvp-fraktion möchte abschliessend noch festhalten , dass sie bezüglich der ausschlussklausel , die die svp in ihre statuten aufgenommen hat , grosse bedenken hat .
damit verletzt die svp nach ansicht unserer fraktion das instruktionsverbot der bundesverfassung und widerspricht der wahlkompetenz der bundesversammlung .
die fraktion erwartet , dass diese von verschiedenen verfassungsrechtlern als verfassungswidrig kritisierte bestimmung gestrichen wird .
dies wäre ein wichtiger schritt zur wiederherstellung des vertrauens zwischen den bundesratsparteien und in die svp als regierungspartei .
in zukunft wird eine solche einschränkung von der cvp-fraktion nicht mehr akzeptiert .
wir wählen heute die regierung der schweiz für die nächsten vier jahre .
unser land steht vor grossen herausforderungen .
der fortschreitende klimawandel und der atomausstieg verlangen eine energiewende , die rasch und konsequent umgesetzt wird .
die beziehungen zur europäischen union müssen auf eine belastbare und zukunftsfähige basis gestellt werden .
im schwierigen wirtschaftlichen umfeld müssen die rahmenbedingungen für unsere unternehmungen weiter verbessert werden .
es gilt , die altersvorsorge für die nächsten generationen auf eine tragfähige basis zu stellen .
finanzpolitisch werden wir den gürtel enger schnallen müssen .
wir grünliberalen erwarten vom neuen bundesrat , dass er diese herausforderungen entschieden und sachorientiert anpackt und im gesamtinteresse unseres landes lösungen realisiert .
die grünliberalen haben den anspruch der svp auf einen zweiten bundesratssitz stets anerkannt , und sie haben gefordert , dass die svp der bundesversammlung ein ticket mit mehreren kandidaten präsentiert .
das hat sie gemacht , und entsprechend haben wir die drei kandidaten angehört .
die differenzen zu den positionen der drei kandidaten der svp waren und sind offensichtlich gross , was wenig erstaunt , und das in allen drei kernbereichen der grünliberalen : in der umweltpolitik , in der wirtschafts - und finanzpolitik und auch bei den gesellschaftsliberalen anliegen .
darum geht es heute aber nicht .
die svp hat anspruch auf diesen sitz .
unsere fraktion wird keinen sprengkandidaten unterstützen und einem der drei kandidaten auf dem ticket die stimme geben .
in den hearings und bei unseren weiterführenden abklärungen hat sich norman gobbi aufgrund seiner exekutiverfahrung und seiner kommunikationsfähigkeit positiv hervorgehoben .
für die grünliberalen wäre es richtig , den kanton tessin nach vielen jahren wieder mit einem sitz in der regierung vertreten zu wissen .
norman gobbis parteipolitische herkunft , die lega dei ticinesi , und insbesondere deren politstil im tessin sind für einige in unserer fraktion ein wahlhindernis .
entsprechend wird ein teil unserer fraktion norman gobbi die stimme geben .
lassen sie mich noch zwei , drei worte zur ausschlussklausel der svp sagen .
die svp hat mit der klausel eine parteiinterne regelung beschlossen , die einer regierungspartei unwürdig ist .
wir grünliberalen haben die ausschlussklausel stets ignoriert .
wir fordern nun die svp auf , diese klausel wieder aufzuheben und damit zu beweisen , dass sie auch in dieser hinsicht zu den demokratischen institutionen in unserem land steht .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen nun zum ersten wahlgang .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur an ihrem platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr ausgeteilt .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ]
die bdp wünscht sich einen bundesrat , der gemeinsame lösungen sucht , das kollegialitätsprinzip achtet und sich für unser land und nicht nur für die partei einsetzt .
die ausgangslage für die bdp war nicht einfach , dies deshalb , weil sich unsere bundesrätin eveline widmer-schlumpf entschieden hat , nicht mehr zu den wahlen anzutreten .
wir haben mit eveline widmer-schlumpf eine bundesrätin gestellt , die sich durch fundierte dossierkenntnis und grosse weitsicht auszeichnete und vor allem im interesse des landes arbeitete .
ihr leistungsausweis , wir haben es gehört , war enorm .
die bdp hatte deshalb eben auch bei den anhörungen vom 1. dezember , denen sich die drei offiziellen kandidaten der svp stellten , immer den leistungsausweis unserer bundesrätin vor augen .
gestern hat die bdp an der fraktionssitzung stimmfreigabe beschlossen .
es war uns nicht möglich , uns auf einen kandidaten des sogenannten dreiertickets zu einigen , keiner der [ page 2330 ] drei konnte sich in unseren augen entscheidend von den anderen abheben .
den neuen mehrheitsverhältnissen in der bundesversammlung wollen wir rechnung tragen und dem wunsch der svp , vermehrt regierungsverantwortung zu übernehmen , nicht im wege stehen .
mit aller deutlichkeit halten wir aber fest , dass wir mit den statutarischen vorgaben der svp sehr unzufrieden sind , ja diese verurteilen .
wir möchten der svp artikel 143 der bundesverfassung , " wählbarkeit " , in erinnerung rufen .
wählbar ist jeder stimmberechtigte dieses landes .
wir sind deshalb nicht sicher , dass die handlungsfreiheit des individuums nicht eingeschränkt wird durch den statutarisch festgehaltenen passus über den parteiausschluss oder dadurch , dass die in die engere auswahl gekommenen svp-mitglieder unterschreiben mussten , dass sie nur dann eine wahl annehmen , wenn sie von der svp-fraktion offiziell portiert werden , dies notabene in einer partei , die sonst die freiheit hochhält .
unter diesem gesichtspunkt erwartet die bdp , dass auch die svp die institutionalisierte wahlfreiheit der bundesversammlung anerkennt und respektiert .
abschliessend wiederhole ich : die bdp anerkennt den anspruch der svp auf einen zweiten bundesratssitz .
sie gibt aber keine wahlempfehlung für eine person innerhalb des dreiertickets ab .
wir grünen haben den respekt gegenüber den grund - und menschenrechten ins zentrum unserer überlegungen zu dieser wahl gestellt .
grundrechte sind keine linke oder grüne erfindung , nein , sie sind die basis des modernen bürgerlichen rechtsstaates , und die teilung der gewalten gehört zum fundament unseres staates .
bundesrätin eveline widmer-schlumpf hat uns in ihrer eindrücklichen rede nochmals daran erinnert .
in der diskussion mit der bevölkerung wurden wir immer wieder mit der frage konfrontiert : was sind denn das für abstrakte prinzipien ?
nein , es sind keine abstrakten prinzipien , es sind zwei ganz konkrete punkte .
erstens geht es um den schutz jedes einzelnen von uns , von ihnen , die sie zuschauen , vor schrankenloser staatsgewalt .
zweitens geht es um den schutz der minderheiten vor einer schrankenlosen diktatur der mehrheit .
eine diktatur der mehrheit wäre zutiefst unschweizerisch .
der respekt gegenüber den minderheiten gehört zum selbstverständnis unseres landes .
wir sind stolz auf dieses land , wir sind stolz auf diesen demokratischen rechtsstaat .
er steht eben auf zwei beinen .
das eine bein ist stark , und das ist gut so , es ist die direkte demokratie .
das andere bein ist die rechtsstaatlichkeit , die garantie der grundrechte , und es muss ebenso stark sein [ page 2331 ] und ebenso klar respektiert werden .
hat es nicht zwei starke beine , so hinkt unser land .
auf diesem grundsatz soll der wettbewerb stattfinden , der wettbewerb der meinungen von rechts bis links .
einer partei aber , die nicht glasklar zu diesem grundsatz steht , sondern mit volksinitiativen selbst das verhältnismässigkeitsprinzip unserer eigenen verfassung als grundsatz rechtsstaatlichen handelns infrage stellt , können wir grünen keine regierungsverantwortung übertragen .
weiter meinen wir auch , der bundesrat soll die stärken der politischen haltungen in diesem land widerspiegeln , eben diesen wettbewerb der meinungen .
darum haben wir auch die mitte immer wieder aufgefordert , eine eigene kandidatur zu präsentieren .
die stärken der rechten , der mitte und der linken als resultat der wahlen vom 18 . oktober wären mit einer verteilung 3 zu 2 zu 2 angemessen abgebildet .
zum schluss : es kann für uns grüne nicht wirklich ernst gemeint sein , dass im jahre 2015 die frauen keine angemessene vertretung in unserer landesregierung mehr haben sollen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir verabschieden hiermit herrn bundesrat parmelin und wünschen ihm in seinem amt alles gute und viel erfolg !
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
wahl des bundeskanzlers für die amtsdauer 2016 -2019 election du chancelier de la confédération pour la législature 2016 -2019 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen zur wahl des bundeskanzlers für die amtsperiode 2016 -2019. herr walter thurnherr ist von der cvp-fraktion vorgeschlagen .
die wahl wird von sämtlichen fraktionen unterstützt .
ich gebe das wort herrn lombardi für die cvp-fraktion .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
ich erinnere sie daran , dass die zettel nur an ihrem platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr ausgeteilt .
si , pendant six mois , on ne lit rien dans les journaux à propos d'un conseiller fédéral , c'est qu'il doit avoir fait quelque chose de faux .
mais si , pendant six mois , on ne lit rien à propos du chancelier de la confédération , alors il a fait son travail comme il faut !
auch wenn das amt des bundeskanzlers nicht dauernd im politischen und medialen scheinwerferlicht steht , so ist es doch ein sehr wichtiges und verantwortungsvolles amt .
der bundeskanzler erfüllt mehrere wichtige funktionen .
so ist er beispielsweise stabschef des bundesrates , verantwortlicher für das funktionieren der demokratischen abläufe und vor allem hüter der politischen rechte unseres landes .
wie wichtig das amt des bundeskanzlers ist , würde man erst merken , wenn diese aufgabe ungenügend erfüllt würde .
mit corina casanova durfte die cvp beweisen , dass sie sich für lösungen starkmacht , die auf ausgleich und kompromiss beruhen .
diesen beweis wollen wir erneut antreten .
die cvp-fraktion setzt auf kontinuität und schlägt der vereinigten bundesversammlung darum einstimmig walter thurnherr als neuen bundeskanzler vor .
mit walter thurnherr werden wir auch in zukunft einen optimalen bundeskanzler haben , der die notwendigen erfahrungen und kompetenzen für dieses amt mitbringt und für zeit - und sachgerechte lösungen steht .
er ist eine sehr gut vernetzte , führungsstarke persönlichkeit , die den bundesrat in dessen regierungstätigkeit wirkungsvoll unterstützen wird .
als brückenbauer wird er dem bundesrat und der gesamten schweizer bevölkerung ein fähiger und loyaler bundeskanzler sein , dem der zusammenhalt über alle sprachgrenzen des landes hinweg ein besonderes anliegen sein wird .
il gruppo ppd vi raccomanda dunque di eleggere walter thurnherr quale nuovo cancelliere della confederazione .
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 243 eingelangt - rentrés ... 243 leer - blancs ... 7 ungültig - nuls ... 2 gültig - valables ... 234 absolutes mehr - majorité absolue ... 118 [ vs ] es wird gewählt - est élu thurnherr walter ... mit 230 stimmen [ vs ] thurnherr walter betritt den saal thurnherr walter entre dans la salle [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herr thurnherr , sie sind soeben mit einem glanzvollen resultat zum bundeskanzler gewählt worden .
( stehende ovation ) ich gratuliere ihnen zu ihrer wahl und bitte sie , ans rednerpult zu treten und zu erklären , ob sie die wahl annehmen .
vereidigung prestation de serment [ vs ] die mitglieder des bundesrates und der bundeskanzler betreten den saal , begleitet von zwei weibeln in den landesfarben les membres du conseil fédéral et le chancelier de la confédération entrent dans la salle , accompagnés de deux huissiers revêtus des couleurs fédérales [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen zur vereidigung der mitglieder des bundesrates und des bundeskanzlers .
die vereinigte bundesversammlung hat die mitglieder des bundesrates und den bundeskanzler heute gewählt .
im namen der vereinigten bundesversammlung danke ich den damen und herren bundesrätinnen und bundesräten für den grossen einsatz , den sie im rahmen des bundesratskollegiums und an der spitze ihres departementes für unser land leisten .
ihnen wie auch dem bundeskanzler wünsche ich gesundheit , kraft und erfolg für die bewältigung ihrer verantwortungsvollen aufgaben .
ich bitte nun den generalsekretär , die eides - und die gelübdeformel zu verlesen .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel : schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment : je jure devant dieu tout-puissant d'observer la constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge .
ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] leuthard doris , maurer ueli , burkhalter didier , schneider-ammann johann , berset alain , parmelin guy und thurnherr walter werden vereidigt leuthard doris , maurer ueli , burkhalter didier , schneider-ammann johann , berset alain , parmelin guy et thurnherr walter prêtent serment [ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die gelübdeformel : schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule de la promesse : ich gelobe , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] sommaruga simonetta legt das gelübde ab sommaruga simonetta fait la promesse requise [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die vereinigte bundesversammlung nimmt von ihrem eid und von ihrem gelübde kenntnis .
ich entbiete ihnen nochmals meine besten wünsche für ihre künftige tätigkeit in unserer regierung und freue mich auf eine konstruktive zusammenarbeit mit dem parlament .
( stehende ovation ) wir verabschieden nun die mitglieder des bundesrates und den bundeskanzler .
[ vs ] die mitglieder des bundesrates und der bundeskanzler verlassen den saal les membres du conseil fédéral et le chancelier de la confédération quittent la salle [ vs ]
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 241 eingelangt - rentrés ... 241 leer - blancs ... 27 ungültig - nuls ... 6 gültig - valables ... 208 absolutes mehr - majorité absolue ... 105 [ vs ] es wird gewählt - est élu schneider-ammann johann , bundesrat ... mit 196 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 12 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich gratuliere herrn bundesrat schneider-ammann zu seiner wahl zum bundespräsidenten und freue mich , ihn nach der wahl der vizepräsidentin des bundesrates in diesem saal zu empfangen .
( beifall ) [ vs ]
sehr geehrte frau präsidentin des nationalrates , monsieur le président du conseil des etats , liebe frau vizepräsidentin des bundesrates , onorevoli membri dell'assemblea federale , diventare presidente della confederazione è per me un grandissimo onore e soprattutto un impegno .
vi ringrazio di cuore e farò tutto il possibile per meritare la vostra fiducia .
ringrazio anche la collega eveline widmer-schlumpf : con la tua determinazione , cara eveline , hai raggiunto importanti risultati .
a nome del consiglio federale ti auguro il meglio per il futuro .
porgo il benvenuto a guy parmelin all'interno del consiglio federale e spero in un'ottima collaborazione - buon lavoro , caro guy !
ed jau engraziel a la chanceliera federala partenta corina casanova per sia lavur prudenta sco scheffa da stab e gratulesch a walter thurnherr per l'elecziun sco chancelier federal .
parmi les grandes conquêtes de notre pays , il y a cette chance extraordinaire de pouvoir vivre libre , en sécurité et dans la prospérité .
il est de notre responsabilité de poursuivre l'oeuvre des générations qui nous ont précédés .
nous devons continuer à bâtir les fondements d'une suisse forte et souveraine de demain .
au début de cette nouvelle législature et vu les défis qui nous attendent , je souligne deux conditions essentielles pour assurer notre succès : premièrement , en ces temps particulièrement exigeants , nous devons tout faire pour préserver notre liberté de manoeuvre ; deuxièmement , nous ne devons pas pour autant négliger de résoudre à temps les problèmes les plus brûlants .
erstens zur handlungsfähigkeit : im zu ende gehenden jahr ist manches geschehen , was viele unter uns sehr verunsichert .
zu beginn hat die aufwertung des frankens die schweizer wirtschaft geschockt .
die antwort der unternehmungen war stark .
viele kämpfen allerdings um ihre zukunft , arbeitsplätze sind gefährdet , und das hat folgen bis hinein in die familien .
gegen ende des jahres haben wir erlebt , wie schnell risiken zu dramen werden , wie verletzlich unsere freien gesellschaften sind und wie wichtig gerade in diesen momenten führungsstärke und handlungsfähigkeit sind .
in unserer hand liegt es , dass wir im inneren die voraussetzungen schaffen und erhalten , die eine starke schweiz von morgen ausmachen .
terror , flüchtlingsströme , konflikte und krisen haben ihren ursprung nicht in unserem land .
dennoch betreffen sie uns ganz direkt .
wir müssen als unabhängiges land inmitten europas zusammen mit anderen staaten , insbesondere unseren nachbarn , den terror bekämpfen und unsere freiheit und unsere sicherheit verteidigen .
es ist eine humanitäre pflicht , im rahmen unserer werte und unserer möglichkeiten als kleinstaat die not von an leib und leben bedrohten flüchtlingen lindern zu helfen .
wer bei uns schutz findet , hat allerdings unsere regeln zu respektieren .
alle diese schwierigen aufgaben müssen und können wir meistern , aber nur , wenn wir gemeinsam die verantwortung übernehmen .
im wahljahr standen die differenzen im vordergrund .
in den kommenden jahren brauchen wir gemeinsam getragene entscheide .
wir müssen die reihen schliessen .
zweitens komme ich zu den brennenden herausforderungen , und ich nenne drei : zuerst geht es um die sicherung unserer offenheit und souveränität : offenheit gegenüber der welt und dem welthandel war seit jeher unsere selbstbewusste antwort auf unsere geografische lage und auf unseren kleinen heimmarkt .
und das muss so bleiben .
unsere souveränität gibt uns den rahmen dafür vor , früher , heute und in zukunft .
deshalb ist im kommenden jahr von höchster bedeutung , dass wir auf der basis des volkswillens den bilateralen weg sichern .
wir wissen : unser wohlstand und unsere handlungsfähigkeit hängen massgeblich von exporterfolg und internationalem engagement ab .
dazu brauchen wir den mut zu reformen : zu den grossen chancen gehört , dass wir aus einer position der stärke heraus handeln können .
kein land auf der welt ist innovativer , die arbeitslosigkeit ist bei uns sehr tief .
das duale bildungssystem bietet allen gute chancen .
wir tragen dem kulturland sorge .
keine schuldenlast erdrückt unsere entwicklung .
all das ist allerdings nicht auf ewig gesichert .
umso wichtiger ist , dass wir reformen wagen , zum beispiel für eine gesicherte altersvorsorge , für weiterhin erstklassige infrastrukturen , für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige energieversorgung .
und natürlich müssen wir in bildung und forschung investieren .
eine grosse herausforderung ist schliesslich die wettbewerbsfähigkeit .
" gemeinsam für jobs und unser land " , das war früher als unternehmer mein motto .
und heute ist es mein motto als bundesrat : " gemeinsam für jobs und unser land " .
denn nur ein führender standort kann vollbeschäftigung und damit perspektiven und soziale sicherheit für alle bieten .
leider büssen wir an vorsprung ein .
deshalb müssen wir den unternehmen wettbewerbsfähige , liberale bedingungen bieten , als investitionseinladung zugunsten von hiesigen arbeitsplätzen !
sie wissen es , ich lege allergrössten wert auf die intakte sozialpartnerschaft .
ich lege allergrössten wert auf die intakte sozialpartnerschaft , weil ich zwar gesetze will , aber nicht beliebig viele .
das korsett würde nur entsprechend enger .
es braucht mut zu lösungen , bei denen alle über den schatten springen müssen - alle , weil nichts zustande bringt , wer auf seinem standpunkt beharrt .
besinnen wir uns darauf , wieder mutiger vom vertrauen aus zu denken und zu handeln statt vom misstrauen ; mehr zu ermöglichen , statt immer mehr zu verbieten ; mehr verantwortung zuzulassen und mehr verantwortung zu übernehmen .
besonders anspruchsvolle zeiten bieten die chance , uns auf die eigenen stärken zu besinnen , uns gemeinsam hinter die wichtigsten ziele zu scharen und mut zu neuem zu beweisen .
ich werde mich mit all meiner energie und mit begeisterung für die bündelung unserer kräfte einsetzen und danke ihnen für ihr vertrauen und für ihre unterstützung !
( stehende ovation )
stimada dunna presidenta dal cussegl naziunal , stimadas commembras e stimads commembers dal cussegl naziunal e dal cussegl dals chantuns , chara dunna presidenta da la confederaziun , charas collegas e chars collegas , chara chanceliera federala , preziadas dunnas , preziads signurs , voss pleds , stimada dunna presidenta dal cussegl naziunal , m'han commovida zunt fitg ed jau as engraziel cordialmain .
stimadas commembras e stimads commembers da l'assamblea federala plenara , jau as engraziel da cor per la confidenza che vus avais gì en mai ils ultims otg onns e per voss sustegn .
jau hai stimà zunt fitg la collavuraziun cun vus .
ella è stada per mai adina puspè ina gronda sfida , ma a medem temp er in grond enritgiment .
otto anni fa , quando accettai la carica di consigliera federale , dissi che sarei riuscita ad assumere questo importante compito ed a soddisfare questa grande responsabilità soltanto con il vostro sostegno .
mi avete sostenuta e per questo vi ringrazio di cuore .
certo , non siamo sempre stati della stessa opinione ma insieme siamo comunque riusciti a trovare delle soluzioni ed a porre le giuste basi .
es war ein grosses privileg für mich , acht jahre in dieser funktion tätig sein zu dürfen , zusammen mit meinen kolleginnen und kollegen im bundesrat , und mit ihnen , geschätzte mitglieder des parlamentes , die schweiz in verschiedenen bereichen zu positionieren , auf die zukunft vorzubereiten .
und es war ein grosses privileg , mit motivierten , kompetenten , loyalen mitarbeitenden zusammenzuarbeiten und die für alle diese diskussionen erforderlichen grundlagen zu erarbeiten - und dies in einem politischen system zu tun , zu dem es keine bessere alternative gibt .
wir haben starke institutionen in unserem land .
jede institution hat ihre berechtigung .
das system als ganzes funktioniert , gewährleistet stabilität , konstanz , pragmatismus .
unsere institutionen sind gleichzeitig so angelegt , dass sie sich weiterentwickeln , anpassen können , dass die zukunft [ page 2325 ] gestaltet werden kann .
das haben die letzten mehr als 150 jahre gezeigt .
diese institutionen sind demokratisch und rechtsstaatlich legitimiert .
unsere bundesverfassung spiegelt unsere politische kultur wider , die auf unserer geschichte , auf unserer tradition basiert und die auch geprägt war und ist vom ideengut von charles de secondat , baron de montesquieu , und von alexis de tocqueville , den grossen politischen philosophen und historikern .
unsere bundesverfassung legt fest , wer welche kompetenzen hat - das volk , das parlament , die regierung , die justiz .
das heisst , für alle sind in der verfassung auch die grenzen festgelegt , so auch die grenzen der volkssouveränität , das teilen der macht zwischen volk und institutionen .
die bremse in unserem system , dieses gegengewicht , war und ist als schutz gegen willkür irgendwo in der gesellschaft gedacht und soll heute , in unserer komplexen gesellschaft mit einer starken medialisierung , auch verhindern , dass das spiel mit emotionen , das spiel mit den ängsten der bevölkerung einschneidende konsequenzen hat für unsere schweiz , für die wir uns ja alle einsetzen - rechts , links und in der mitte .
das einhalten der jeweiligen grenzen , das respektieren der kompetenzen und verantwortung der jeweils anderen gewalt hat unser land so stark gemacht , natürlich auch das bewusstsein , dass demokratie mehr ist als nur eine anzahl von rechten und einrichtungen , dass demokratie auch eine einstellung ist , eine haltung , eine überzeugung , dass der weg der schweiz darin bestehen soll , einander zuzuhören , andere meinungen zu respektieren , minderheiten mit einzubeziehen , kompromisslösungen zu suchen .
kompromisse sind etwas positives .
sie entsprechen unserer konsensdemokratie .
sie sind etwas typisch schweizerisches .
diese grenzen , die den rahmen setzen für die politische tätigkeit in unserem land , dürfen nicht kurzfristigen politischen einzelinteressen geopfert werden .
" das leben ist wie eine rolle auf dem theater , es kommt nicht darauf an , dass lange , sondern dass gut gespielt wird " , hat lucius annaeus seneca einmal geschrieben .
und das sollte man sich auch in der politik immer wieder vergegenwärtigen .
aus der bevölkerung habe ich in den letzten jahren sehr viele rückmeldungen erhalten , sehr viel rückhalt bekommen , unter anderem auch von vielen tausend frauen und einer vielzahl von männern , die sich im april 2008 auf dem bundesplatz für unsere institutionen , für unsere grundwerte eingesetzt , starkgemacht haben .
dieser rückhalt und die uneingeschränkte unterstützung meiner familie , meines mannes , meiner beiden töchter , meines sohns und über viele jahre auch meiner eltern , haben mir geholfen , meine aufgabe zu erfüllen .
dafür bin ich sehr dankbar .
nous avons hérité d'institutions stables et d'une culture du dialogue enviées bien au-delà de nos frontières .
ce modèle nourrit notre cohésion sociale et notre bien-être .
il repose essentiellement sur la qualité des femmes et des hommes qui le façonnent à tous les niveaux , que ce soit dans leurs engagements familiaux , professionnels , associatifs ou encore politiques .
en tant qu'élus de la nation , vous êtes investis d'un mandat et d'une responsabilité qui garantissent cette pérennité .
avec vous , j'ai eu le privilège et le plaisir de travailler pour l'avenir de notre pays , pour la résolution des problèmes que les suissesses et les suisses rencontrent chaque jour .
a travers vous , je souhaite remercier toutes les concitoyennes et tous les concitoyens qui enrichissent chaque jour notre bien commun et construisent ainsi patiemment l'avenir de notre magnifique pays .
je vous souhaite de continuer à puiser la force , le courage et la détermination qui vous animent dans cet hémicycle et vous encourage à cultiver une très haute idée de votre fonction , une ambition au service de l'intérêt général de notre patrie .
je vous remercie de votre attention et vous souhaite bon vent pour cette nouvelle législature .
geschätzter herr bundesrat schneider-ammann , ich danke ihnen im namen der vereinigten bundesversammlung für ihre worte und wünsche ihnen ein erfolgreiches und gutes präsidialjahr .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.15 uhr la séance est levée à 13 h 15 [ page 2335 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 219 eingelangt - rentrés ... 218 leer - blancs ... 8 ungültig - nuls ... 7 gültig - valables ... 203 absolutes mehr - majorité absolue ... 102 [ vs ] es wird gewählt - est élue leuthard doris , bundesrätin ... mit 180 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 23 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich gratuliere frau bundesrätin doris leuthard zu ihrer wahl zur [ page 2334 ] vizepräsidentin des bundesrates und wünsche ihr in diesem amt viel befriedigung und alles gute .
( beifall ) [ vs ]
erster wahlgang - premier tour de scrutin [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 245 eingelangt - rentrés ... 245 leer - blancs ... 2 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 243 absolutes mehr - majorité absolue ... 122 [ vs ] stimmen haben erhalten - ont obtenu des voix parmelin guy , conseiller national ... 90 aeschi thomas , nationalrat ... 61 gobbi norman , consigliere di stato ... 50 hurter thomas , nationalrat ... 22 amherd viola , nationalrätin ... 16 verschiedene - divers ... 4 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : da keine person das absolute mehr erreicht hat , findet ein zweiter wahlgang statt .
der zweite wahlgang ist frei , es können alle wählbaren personen gewählt werden .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur an ihrem platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
ich bitte die medienschaffenden , das wahlgeheimnis zu respektieren und keine nahaufnahmen von wahlzetteln oder von den ratsmitgliedern beim ausfüllen der wahlzettel zu machen .
[ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herr thurnherr , im namen der bundesversammlung nehme ich von ihrer erklärung kenntnis und wünsche ihnen viel freude und erfolg in ihrem neuen amt .
( beifall ; die präsidentin überreicht herrn bundeskanzler thurnherr einen blumenstrauss ) [ vs ] der bundeskanzler verlässt den saal le chancelier de la confédération quitte la salle [ page 2333 ]
schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest folgendes rücktrittsschreiben : schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la lettre de démission suivante : [ vs ] sehr geehrter herr nationalratspräsident ich teile ihnen zuhanden der bundesversammlung mit , dass ich per ende jahr aus dem bundesrat ausscheiden werde .
es war für mich ein grosses privileg , für unser land tätig zu sein und im bundesrat mitarbeiten zu dürfen .
zahlreiche projekte meines departementes sind in den letzten jahren vom bundesrat und vom parlament behandelt und verabschiedet worden .
es waren grosse herausforderungen zu bewältigen , vor allem im finanzbereich .
dabei war es für mich als mitglied einer kleinen fraktion sehr wichtig , dass immer wieder über fraktions - und parteigrenzen hinweg mehrheiten für konstruktive lösungen gefunden werden konnten .
ich bedanke mich bei ihnen , sehr geehrter herr präsident , und den mitgliedern des parlamentes herzlich für die unterstützung in den vergangenen jahren .
mit freundlichen grüssen eveline widmer-schlumpf
sehr geehrte frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf , knapp acht jahre ist es her seit dem 12 . bzw. dem 13 . dezember 2007 , [ page 2324 ] als sie zur bundesrätin gewählt wurden .
es waren zwei prägende tage für die schweizer politik und mit sicherheit auch turbulente tage für sie .
heute verabschieden wir sie , nachdem sie am vergangenen 28 . oktober ihren rücktritt per ende jahr erklärt haben , am selben ort , in der vereinigten bundesversammlung .
es wurde oft gesagt und geschrieben , dass die politik eveline widmer-schlumpf in die wiege gelegt worden sei , weil bereits ihr vater leon schlumpf bundesrat war .
diesen einfluss einer politischen familie hat es sicher gegeben , aber alle , die in der politik karriere machen , tun das letztendlich selber , aus eigener kraft , sie gehen einen eigenen weg .
für frauen in der politik gilt das in besonderem mass .
so ist auch eveline widmer-schlumpf ihren weg gegangen , von der kreispräsidentin zur kantonsrätin , vom regierungsrat bis in den bundesrat , als überzeugter familienmensch immer getragen und beraten von ihren nächsten , aber auch geprägt und unterstützt von ihrer heimat , dem kanton graubünden und ihrer gemeinde felsberg .
als ausgebildete juristin , notabene rechtsanwältin , notarin und doktorin der rechte , als regierungsrätin , finanzdirektorin des kantons graubünden und präsidentin der konferenz der kantonalen finanzdirektoren brachte eveline widmer-schlumpf bei ihrem amtsantritt anfang 2008 viel politische erfahrung auf den verschiedenen föderalistischen ebenen unseres landes mit .
und doch war der beginn für sie nicht einfach .
als ejpd-vorsteherin musste sie sich rasch in komplexe dossiers einarbeiten , ein belastetes departement führen , sich mit der arbeitsweise des eidgenössischen parlamentes vertraut machen und schwierige politische entscheide fällen ; das alles oft im eisigen gegenwind , doch gleichzeitig mit grosser unterstützung ihrer familie , von verschiedener seite des parlamentes sowie aus der breiten bevölkerung .
diese wählte sie anlässlich des swiss award zur " schweizerin des jahres 2008 " .
mit grossem arbeitseinsatz und starkem willen ging eveline widmer-schlumpf einen steinigen weg , was ihr als berglerin aber nicht unbekannt war .
und sie ging ihren weg konsequent und beeindruckend unbeirrt !
als stellvertreterin des damaligen finanzvorstehers und ab november 2010 als chefin des finanzdepartementes spielte eveline widmer-schlumpf eine schlüsselrolle bei der bewältigung der finanz - und wirtschaftskrise und der weiterentwicklung des finanzplatzes schweiz .
in einer zeit , in der der finanz - und bankenplatz mit einer hiobsbotschaft nach der anderen konfrontiert wurde , in einer zeit massiven drucks von aussen und in einer zeit harter innenpolitischer auseinandersetzungen um die ausrichtung und ausgestaltung des finanz - und bankenplatzes schweiz , in exakt dieser schwierigen zeit spielte eveline widmer-schlumpf ihre stärken aus : ihre dossiersicherheit , ihre rasche reaktionsfähigkeit , ihre ausdauer und beharrlichkeit , aber auch ihren respekt vor unserem politischen system .
der sinn für das sinnvolle und machbare zeichnete sie aus .
dass daneben noch der bundeshaushalt im lot gehalten wurde , ist für einige vielleicht eine fussnote , im aktuellen internationalen kontext aber äusserst bemerkenswert .
die nachfolgenden generationen , darunter ihre kinder und enkel , werden es ihr danken .
es ist eine grosse arbeit , die eveline widmer-schlumpf erbracht hat , eine leistung nicht für sich und nicht für eine partei , nicht für einen wirtschaftszweig und nicht für interessengruppen , sondern eine leistung für die ganze schweiz , für unser land .
wie eveline widmer-schlumpf dies alles geschafft hat , wissen wir nicht genau .
aus der zusammenarbeit in den kommissionen und im rat wissen wir um ihre detailreiche dossierkenntnis und ihre debattierfreudigkeit .
aber auch hier : dossierkenntnis und debattierfreudigkeit alleine machen keinen guten bundesrat oder keine gute bundesrätin , und eveline widmer-schlumpf war eine bemerkenswert gute bundesrätin .
es war mehr , es waren ihr politischer instinkt , ihre nehmerqualitäten , die fähigkeit , anderen zuzuhören und mit ihnen zusammenzuarbeiten .
es war wahrscheinlich vor allem eines : die leidenschaft für tragfähige lösungen , auch über die parteipolitischen grenzen hinweg .
geholfen hat aber sicherlich auch ihre ganz eigene art : " humor ist in bundesbern überlebenswichtig " , sagte sie einmal .
wie recht sie doch hat !
ich bin sicher , dass wir ihren feinen , trockenen und auch selbstironischen humor noch vermissen werden .
neben der aufarbeitung all dieser schwierigen dossiers setzte sich eveline widmer-schlumpf in den acht jahren als bundesrätin und vor allem 2012 , in ihrem jahr als bundespräsidentin , immer auch für ein anderes übergeordnetes ziel ein : für den respekt in der politik , für eine kultur des ausgleichs .
in ihrer 1. -august-rede dieses jahres hat sie es so formuliert : " ausgleich lohnt sich .
der sogenannte return on investment ist hoch , und er hat einen namen : sozialer friede , politische stabilität , friedliches zusammenleben .
" eveline widmer-schlumpf hat sich nach acht jahren in der landesregierung entschieden , zurückzutreten und sich mehr zeit für ihr privatleben zu nehmen , ein privatleben , das sie in ihrer zeit als bundesrätin von ihrem öffentlichen amt bewusst trennte , ein privatleben , das notgedrungen zu kurz kam , was ihr als familienmensch , mutter und grossmutter mit sicherheit nicht leichtfiel .
auch in den letzten wochen hielt sich eveline widmer-schlumpf bedeckt , was ihre zukunftspläne angeht .
einzig , dass sie sich öfter um ihre enkel kümmern wird , wissen wir .
nicht nur beim kinderhüten , sondern bei allen weiteren projekten und aufgaben , die eveline widmer-schlumpf künftig anpackt , wünsche ich ihr im namen der vereinigten bundesversammlung von herzen viel erfolg und freude .
vor allem aber danke ich ihnen , frau bundesrätin , für all das , was sie in acht jahren im bundesrat für unser land geleistet haben .
ich danke ihnen für ihre grosse arbeit und ihren unermüdlichen einsatz , und ich danke ihnen für ihre leidenschaft für die lösung von problemen und für den respekt in der politik !
( stehende ovation ) frau bundesrätin widmer-schlumpf wünscht einige worte an die bundesversammlung zu richten .
rücktritt von frau bundeskanzlerin corina casanova démission de mme corina casanova , chancelière de la confédération [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : frau bundeskanzlerin casanova hat uns ebenfalls mitgeteilt , dass sie sich nicht zur wiederwahl stellt .
ich bitte den generalsekretär , das schreiben von frau bundeskanzlerin casanova an herrn nationalratspräsident rossini vom 29 . juni 2015 zu verlesen .
wir verabschieden heute unsere bundeskanzlerin corina casanova , die während zwei legislaturen ihre rolle und aufgaben kompetent , diskret und erfolgreich erfüllte .
aufgewachsen ist die erste bundeskanzlerin mit rätoromanischer muttersprache in tarasp und ruschein .
die gelernte juristin arbeitete zunächst als anwältin und danach während mehrerer jahre als delegierte des ikrk in afrika und lateinamerika .
ihre beeindruckende sprachgewandtheit kam ihr dabei zugute .
beim bund arbeitete sie ab 1992 vier jahre lang als informationsbeauftragte der parlamentsdienste .
danach wechselte sie in den stab des eidgenössischen departementes für auswärtige angelegenheiten .
2002 erfolgte die wahl zur stellvertretenden generalsekretärin des eda .
im jahr 2005 ernannte sie der bundesrat zur vizekanzlerin .
zwei jahre später wählte sie das parlament zur bundeskanzlerin .
unter ihrer leitung hat die bundeskanzlei bedeutende reformen durchgeführt , um die regierung wirksam zu unterstützen .
dazu gehören etwa der aufbau eines präsidialdienstes zur beratung und unterstützung der bundespräsidentin oder des bundespräsidenten sowie eine kontinuierliche lage - und umfeldanalyse zuhanden des bundesrates .
wichtige schritte wurden auch auf dem gebiet der digitalisierung von staatlichen dienstleistungen gemacht , die von frau casanova stark vorangetrieben wurde .
weiter erfolgte mit dem revidierten publikationsgesetz der übergang zum [ page 2326 ] primat der elektronischen fassung des bundesrechts : ab 1. januar 2016 ist für die amtlichen veröffentlichungen die elektronische fassung rechtsverbindlich .
im bereich kommunikation wurden die produkte ausgebaut und der zeit entsprechend angepasst .
die kommunikation des bundesrates wurde professionalisiert .
dank corina casanova ist der bundesrat heute auch in den sozialen medien präsent .
im bereich der politischen rechte sorgte die bundeskanzlerin zusammen mit ihren mitarbeiterinnen und mitarbeitern für den reibungslosen ablauf der eidgenössischen wahlen 2011 und 2015 sowie von dutzenden eidgenössischen abstimmungen .
corina casanova verstand ihre funktion stets als dienstleistungsstelle für bundesrat und volk .
in einem zeitungsartikel wird sie zu recht als " die klassische loyale und integre staatsdienerin " bezeichnet .
ihr markenzeichen war das lenken im hintergrund .
bundesratssitzungen wurden von ihr professionell vorbereitet , was bestimmt zum guten funktionieren des gremiums beigetragen hat .
im vordergrund stand nie ihre person , sondern stets die sache .
ihre scharnierfunktion zwischen parlament und bundesrat nahm sie mit viel sachverstand wahr .
ein besonderes anliegen war ihr auch eine angemessene sprachenvertretung in der verwaltung .
für ihr engagement für die rätoromanische sprache und eine viersprachige schweiz erhielt corina casanova mehrere preise und auszeichnungen .
an einer dieser ehrungen durfte ich vor vier jahren die laudatio halten .
weiter warb sie immer für eine stärkere beteiligung von frauen in der politik .
dass es im neugewählten nationalrat so viele frauen gibt wie noch nie , wird frau casanova mit besonderer freude zur kenntnis genommen haben .
vor einem halben jahr kündete sie ihren rücktritt auf die kommende legislatur an .
sie wolle neuen kräften platz machen , erklärte sie .
nun bleibt corina casanova wieder mehr zeit für das privatleben , für reisen in ferne länder und für sport in ihren bündner bergen .
wir mögen es ihr von herzen gönnen .
ich danke ihnen , frau casanova , geschätzte frau bundeskanzlerin , für ihre grosse und erfolgreiche arbeit für unser land und für unsere staatlichen institutionen und wünsche ihnen für die zukunft alles gute !
( stehende ovation ) frau bundeskanzlerin casanova wünscht einige worte an die bundesversammlung zu richten .
schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest folgendes rücktrittsschreiben : schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la lettre de démission suivante : [ vs ] sehr geehrter herr nationalratspräsident am 12 . dezember 2007 hat mich die vereinigte bundesversammlung zur bundeskanzlerin gewählt und am 14 . dezember 2011 im amt bestätigt .
ihnen , sehr geehrter herr präsident , sowie den mitgliedern der beiden ratsbüros und den mitgliedern der bundesversammlung möchte ich für das mir entgegengebrachte vertrauen und für die unterstützung in diesen beiden legislaturen ganz herzlich danken .
dankbar bin ich auch für die gute zusammenarbeit zuerst mit der generalsekretärin und dann mit den generalsekretären sowie den mitarbeitenden der parlamentsdienste .
mit der unterstützung der beiden vizekanzler sowie des chefs interne dienste und aller mitarbeiterinnen und mitarbeiter der bundeskanzlei war es möglich , die aufgaben und herausforderungen als stabschefin des bundesrates zugunsten der politischen rechte zu erfüllen .
es war für mich ein grosses privileg , dieses amt ausüben zu dürfen .
mit heutigem schreiben möchte ich ihnen , sehr geehrter herr präsident , mitteilen , dass ich mich für die kommende legislatur nicht mehr zur verfügung stelle .
nach acht jahren an der spitze der bundeskanzlei erachte ich nunmehr den zeitpunkt für gekommen , neuen kräften platz zu machen .
ich wünsche ihnen noch eine erfolgreiche fortsetzung ihres präsidialjahres und verbleibe mit vorzüglicher hochachtung corina casanova
wir kommen zur wahl der mitglieder des bundesrates für die amtsperiode 2016 -2019. die schriftlichen mitteilungen zum verfahren der wahl sind ihnen ausgeteilt worden .
die wahlvorschläge der fraktionen haben sie erhalten .
gemäss artikel 132 absatz 2 des parlamentsgesetzes werden die sitze einzeln und nacheinander besetzt , in der reihenfolge der amtsdauer der bisherigen amtsinhaberinnen oder amtsinhaber .
die sitze für die bisherigen mitglieder des bundesrates , die wieder kandidieren , werden zuerst besetzt .
wählbar in den bundesrat sind alle schweizerinnen und schweizer , die über politische rechte in bundessachen verfügen .
in den beiden ersten wahlgängen können alle wählbaren personen gewählt werden .
ab dem dritten wahlgang sind keine weiteren kandidaturen zulässig .
einzelne bürgerinnen und bürger haben ihre kandidatur angemeldet .
die entsprechenden unterlagen können beim generalsekretär eingesehen werden .
liebe kolleginnen und kollegen , heute ist ein besonderer tag .
weltweit als einziges parlament haben wir die aufgabe , einzeln die mitglieder unserer regierung zu wählen respektive die bundesrätinnen und bundesräte in ihrem amt zu bestätigen .
die politische auseinandersetzung schliesst den respekt vor dem politischen gegner nicht aus , im gegenteil : unser konkordanzsystem verlangt respekt - über alle parteigrenzen hinweg .
ich erinnere sie daran , dass wir in der schweiz zwar ein exklusives wahlsystem für unsere regierung kennen , das jedoch zum ziel hat , inklusion oder , wie wir es nennen , konkordanz zu schaffen .
ich bin fest davon überzeugt , dass jede und jeder von uns es sich zu herzen nimmt , dieser wahl einen würdevollen verlauf zu geben .
die bundesverfassung schreibt vor , dass die mitglieder der bundesversammlung ohne weisungen stimmen .
wählen wir also nach bestem wissen und gewissen jene frauen und männer , welche die oberste leitende und vollziehende behörde der eidgenossenschaft bilden und die geschicke unseres landes in der 50 . legislatur unseres bundesstaates lenken sollen .
meine damen und herren , ich mache sie darauf aufmerksam , dass ihnen bei sämtlichen wahlen die wahlzettel nur an ihrem platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
[ vs ]
sitz von frau bundesrätin doris leuthard siège de mme doris leuthard , conseillère fédérale [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen zur ersten wahl : es geht um die besetzung des sitzes von frau bundesrätin doris leuthard .
frau leuthard ist von der cvp-fraktion vorgeschlagen .
die wahl wird von sämtlichen fraktionen unterstützt .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
ich erinnere sie daran , dass die zettel nur an ihrem platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr ausgeteilt .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 245 eingelangt - rentrés ... 245 leer - blancs ... 8 ungültig - nuls ... 3 gültig - valables ... 234 absolutes mehr - majorité absolue ... 118 [ vs ] es wird gewählt - est élue leuthard doris , bundesrätin ... mit 215 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 19 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich gratuliere frau bundesrätin leuthard zu ihrer wahl und wünsche ihr viel freude und erfolg in ihrem amt .
( beifall ) [ vs ]
sitz von herrn bundesrat ueli maurer siège de m. ueli maurer , conseiller fédéral [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen zur zweiten wahl : es geht um die besetzung des sitzes von herrn bundesrat ueli maurer .
herr maurer ist von der fraktion der schweizerischen volkspartei vorgeschlagen .
die wahl wird von sämtlichen fraktionen mit der ausnahme der grünen fraktion unterstützt .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
ich erinnere sie daran , dass die zettel nur an ihrem platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr ausgeteilt .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 245 eingelangt - rentrés ... 245 leer - blancs ... 32 ungültig - nuls ... 3 gültig - valables ... 210 absolutes mehr - majorité absolue ... 106 [ vs ] es wird gewählt - est élu maurer ueli , bundesrat ... mit 173 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix hurter thomas ... 10 verschiedene - divers ... 27 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich gratuliere herrn bundesrat maurer zu seiner wahl und wünsche ihm viel freude und erfolg in seinem amt .
( beifall ) [ vs ]
sitz von herrn bundesrat didier burkhalter siège de m. didier burkhalter , conseiller fédéral [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen zur dritten wahl : es geht um die besetzung des sitzes von [ page 2328 ] herrn bundesrat didier burkhalter .
herr burkhalter ist von der fdp-liberalen fraktion vorgeschlagen .
die wahl wird von sämtlichen fraktionen unterstützt .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
ich erinnere sie daran , dass die zettel nur an ihrem platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr ausgeteilt .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 244 eingelangt - rentrés ... 244 leer - blancs ... 13 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 231 absolutes mehr - majorité absolue ... 116 [ vs ] es wird gewählt - est élu burkhalter didier , conseiller fédéral ... mit 217 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 14 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich gratuliere herrn bundesrat burkhalter zu seiner wahl und wünsche ihm viel freude und erfolg in seinem amt .
( beifall ) [ vs ]
sitz von frau bundesrätin simonetta sommaruga siège de mme simonetta sommaruga , conseillère fédérale [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen zur vierten wahl : es geht um die besetzung des sitzes von frau bundesrätin simonetta sommaruga .
frau sommaruga ist von der sozialdemokratischen fraktion vorgeschlagen .
die wahl wird von sämtlichen fraktionen unterstützt .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
ich erinnere sie daran , dass die zettel nur an ihrem platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr ausgeteilt .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 245 eingelangt - rentrés ... 245 leer - blancs ... 19 ungültig - nuls ... 5 gültig - valables ... 221 absolutes mehr - majorité absolue ... 111 [ vs ] es wird gewählt - est élue sommaruga simonetta , bundesrätin ... mit 182 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix jositsch daniel ... 11 verschiedene - divers ... 28 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich gratuliere frau bundesrätin sommaruga zu ihrer wahl und wünsche ihr viel freude und erfolg in ihrem amt .
( beifall ) [ vs ]
sitz von herrn bundesrat johann schneider-ammann siège de m. johann schneider-ammann , conseiller fédéral [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen zur fünften wahl : es geht um die besetzung des sitzes von herrn bundesrat johann schneider-ammann .
herr schneider-ammann ist von der fdp-liberalen fraktion vorgeschlagen .
die wahl wird von sämtlichen fraktionen unterstützt .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
ich erinnere sie daran , dass die zettel nur an ihrem platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr ausgeteilt .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 244 eingelangt - rentrés ... 244 leer - blancs ... 23 ungültig - nuls ... 2 gültig - valables ... 219 absolutes mehr - majorité absolue ... 110 [ vs ] es wird gewählt - est élu schneider-ammann johann , bundesrat ... mit 191 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 28 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich gratuliere herrn bundesrat schneider-ammann zu seiner wahl und wünsche ihm viel freude und erfolg in seinem amt .
( beifall ) [ vs ]
sitz von herrn bundesrat alain berset siège de m. alain berset , conseiller fédéral [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen zur sechsten wahl : es geht um die besetzung des sitzes von herrn bundesrat alain berset .
herr berset ist von der sozialdemokratischen fraktion vorgeschlagen .
die wahl wird von sämtlichen fraktionen unterstützt .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
ich erinnere sie daran , dass die zettel nur an ihrem platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr ausgeteilt .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 244 eingelangt - rentrés ... 243 leer - blancs ... 8 ungültig - nuls ... 2 gültig - valables ... 233 absolutes mehr - majorité absolue ... 117 [ vs ] es wird gewählt - est élu berset alain , conseiller fédéral ... mit 210 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 23 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich gratuliere herrn bundesrat berset zu seiner wahl und wünsche ihm viel freude und erfolg in seinem amt .
( beifall ) [ vs ]
zweiter wahlgang - deuxième tour de scrutin [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 244 eingelangt - rentrés ... 244 leer - blancs ... 5 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 239 absolutes mehr - majorité absolue ... 120 [ vs ] stimmen haben erhalten - ont obtenu des voix parmelin guy , conseiller national ... 117 aeschi thomas , nationalrat ... 78 gobbi norman , consigliere di stato ... 30 verschiedene - divers ... 14 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : da keine person das absolute mehr erreicht hat , findet ein dritter wahlgang statt .
das parlamentsgesetz bestimmt , dass keine neuen kandidatinnen und kandidaten zugelassen werden .
wählbar sind nur personen , die im zweiten wahlgang mindestens 10 stimmen erhalten haben .
in der wahl verbleiben guy parmelin , thomas aeschi und norman gobbi .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur an ihrem platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ]
dritter wahlgang - troisième tour de scrutin [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 243 eingelangt - rentrés ... 243 leer - blancs ... 6 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 237 absolutes mehr - majorité absolue ... 119 [ vs ] es wird gewählt - est élu parmelin guy , conseiller national ... mit 138 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix aeschi thomas , nationalrat ... 88 gobbi norman , consigliere di stato ... 11 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herr parmelin , sie sind soeben zum mitglied des bundesrates gewählt worden .
( grosser beifall ) ich gratuliere ihnen zu ihrer wahl und bitte sie , ans rednerpult zu treten und zu erklären , ob sie die wahl annehmen .
wahl des bundespräsidenten für 2016 election du président de la confédération pour 2016 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen zur wahl des bundespräsidenten für das jahr 2016 . die fdp-liberale fraktion schlägt ihnen herrn bundesrat schneider-ammann , vizepräsident des bundesrates , zur wahl vor .
dieser vorschlag wird von sämtlichen fraktionen unterstützt .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die wahlzettel zu verteilen .
die zettel werden nur am platz abgegeben .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
wahl der vizepräsidentin des bundesrates für 2016 election de la vice-présidente du conseil fédéral pour 2016 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir kommen zur wahl der vizepräsidentin des bundesrates für das jahr 2016 . die cvp-fraktion schlägt ihnen frau bundesrätin doris leuthard zur wahl vor .
dieser vorschlag wird von allen fraktionen unterstützt .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die wahlzettel zu verteilen .
die zettel werden nur an ihrem platz abgegeben .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr ausgeteilt .
ansprache des bundespräsidenten für 2016 allocution du président de la confédération pour 2016 [ vs ] der bundespräsident und die vizepräsidentin des bundesrates für das jahr 2016 betreten den saal le président de la confédération et la vice-présidente du conseil fédéral pour l'année 2016 entrent dans la salle [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sehr geehrter herr bundesrat schneider-ammann , sehr geehrte frau bundesrätin leuthard , die vereinigte bundesversammlung hat sie zum bundespräsidenten respektive zur vizepräsidentin des bundesrates für das jahr 2016 gewählt .
dazu gratuliere ich ihnen ganz herzlich .
( stehende ovation ; die präsidentin des nationalrates überreicht herrn bundesrat schneider-ammann einen blumenstrauss , der präsident des ständerates überreicht frau bundesrätin leuthard einen blumenstrauss )
1. voranschlag der verwaltungseinheiten 1. budget des unités administratives [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : bei der differenzbereinigung führen wir drei debatten : eine erste debatte zu den querschnittkürzungen bei der kontengruppe " sach - und betriebsausgaben " , eine zweite zum eidgenössischen büro für die gleichstellung von mann und frau und eine dritte zu den positionen zur landwirtschaft .
[ vs ] kontengruppen groupes de comptes [ vs ] antrag der mehrheit sach - und betriebsausgaben zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( vitali , amaudruz , feller , gössi , grin , hausammann , keller peter , müller thomas , pezzatti , schwander , sollberger , weibel ) sach - und betriebsausgaben festhalten [ vs ] proposition de la majorité dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( vitali , amaudruz , feller , gössi , grin , hausammann , keller peter , müller thomas , pezzatti , schwander , sollberger , weibel ) dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation maintenir [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir befinden uns auf der seite a2 der fahne .
die diskussion bezieht sich auch auf artikel 4 absatz 1 des bundesbeschlusses i über den voranschlag .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen ( 8 enthaltungen ) [ vs ]
sie haben es gehört : die finanzkommission unseres rates hat gestern getagt und nochmals über diese querschnittkürzung beraten .
sie hat mit stichentscheid des präsidenten - sie wissen ja , wer noch präsident der finanzkommission ist - entschieden , diese kürzung abzulehnen .
ich kann ihnen sagen : die cvp-fraktion wird das gleiche tun .
die cvp-fraktion beantragt ihnen , diese querschnittkürzung abzulehnen , und zwar aus folgenden gründen - ich habe es bereits beim eintreten gesagt -: das budget 2016 weist bereits grosse kürzungen auf .
der finanzplan , den wir letztes jahr zur kenntnis genommen haben , umfasst ja die jahre 2016 bis 2018 . dieser finanzplan sah weit höhere ausgaben vor .
gegenüber diesem finanzplan ist das budget 2016 bereits um 3,8 milliarden franken gekürzt worden .
sie sehen also : es wurde bereits eine sehr grosse vorleistung erbracht .
wir fänden es unseriös , wenn wir jetzt noch weiter kürzen würden - und das mitte dezember mit wirkung ab 1. januar 2016 . ein weiteres kommt hinzu : wir haben letzte woche am mittwoch beschlossen , der armee jährlich 5 milliarden franken zur verfügung zu stellen .
das haben wir hier mehrheitlich getan , und wir haben dann einen tag später der armee wieder 40 bis 50 millionen franken weggenommen .
ich kann ihnen sagen : die cvp-fraktion vollzieht keinen solchen schwankenden gang .
wenn wir sagen , dass wir der armee das geld zur verfügung stellen wollen , dann machen wir das [ page 2118 ] auch und wollen nicht am nächsten tag wieder eine entsprechende kürzung vornehmen .
das ist ein weiterer grund , warum wir diese querschnittkürzung ablehnen .
dann noch ein dritter punkt : wir müssen unbedingt diese finanzplanung etwas längerfristig und verbindlicher gestalten .
es ist sehr schwierig , über das budget solche kürzungen vorzunehmen .
wir müssen das mittel - oder längerfristig tun , rollend geplant , in einem rhythmus von fünf bis acht jahren , damit wir auch eine gewisse verlässlichkeit haben und nicht immer erst im dezember beschlüsse fassen müssen , die auf den 1. januar gültigkeit haben .
zurzeit läuft ja das stabilisierungsprogramm .
wir haben dort gelegenheit zu sagen , wie diese erforderlichen kürzungen aussehen sollen und wo wir prioritäten setzen wollen .
wir werden dort unsere eingabe machen .
heute hingegen werden wir diese kürzung ablehnen .
ich danke ihnen , wenn sie das gleiche tun .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die folgende abstimmung gilt auch für artikel 4 absatz 1 des bundesbeschlusses i über den voranschlag für das jahr 2016 .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen für den antrag der minderheit ... 77 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
ich äussere mich als minderheitssprecher und als sprecher der fdp-liberalen fraktion .
diese querschnittkürzung um 125 millionen franken bei der kontengruppe " sach - und betriebsausgaben " hat unser rat in der ersten lesung mit 103 zu 84 stimmen bei 6 enthaltungen unterstützt .
wir haben diesen antrag in der finanzkommission noch einmal diskutiert .
mit 12 zu 12 stimmen hatten wir eine pattsituation ; der antrag ist dann mit stichentscheid des präsidenten abgelehnt worden .
ich bitte sie , diesem antrag zuzustimmen , und zwar mit folgender begründung : wir stellen fest , dass für sach - und betriebsausgaben 125 millionen franken mehr vorgesehen sind .
gemäss beschluss unseres rates betrugen die sach - und betriebsausgaben 4,082 milliarden franken .
wenn ich zurückblättere , stelle ich fest : im jahre 2006 waren es 2,683 milliarden - innerhalb von zehn jahren sind die sach - und betriebsausgaben also um 1,524 milliarden gestiegen .
das ist eine jährliche zunahme von 6 prozent .
das bip hingegen ist in diesen jahren um zirka 20 prozent gewachsen , das heisst um etwa 2 prozent pro jahr .
seit dem jahre 2008 ist das bip zurückgegangen , und darum ist diese kürzung unserer meinung nach vertretbar .
ich stelle auch fest , dass die drei bürgerlichen parteipräsidenten , die präsidenten von svp , cvp und fdp , im märz dieses jahres drastische massnahmen zur stärkung des standortes schweiz vorgelegt haben .
sie fordern einen wachstumsstopp für staatsausgaben ; bis ins jahr 2018 soll eine plafonierung auf dem stand der jahresrechnung 2014 erfolgen .
mein vorschlag geht bei weitem nicht so weit .
ich bin klar der meinung , dass dieser vorschlag , wonach man die sach - und betriebsausgaben um 125 millionen franken kürzt , vertretbar ist .
wir hatten bereits beim voranschlag 2014 eine ähnliche ausgangslage .
damals hat das parlament die sach - und betriebsausgaben um 150 millionen franken gekürzt .
wir haben auch den netzbeschluss von 42 millionen franken abgelehnt .
gesamthaft haben wir diesen bereich also um 192 millionen franken gekürzt .
wie wir alle wissen , hat der staat schweiz in dieser zeit keinen leistungsabbau vorgenommen , sondern wahrscheinlich gewisse leistungen optimiert .
es ist ein dauerauftrag , dass man solche aufgaben angeht .
darum bitte ich sie , diesem antrag auf eine querschnittkürzung um 125 millionen franken zuzustimmen .
ich kann ihnen sagen , dass die fdp-liberale fraktion diesen kürzungsantrag einstimmig unterstützt .
ich bitte sie , das gleiche zu tun .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
die svp-fraktion wird an den querschnittkürzungen festhalten .
wir sind dezidiert der meinung , dass kein spielraum besteht , um das budget aufzustocken .
was wir können , ist prioritäten setzen .
dies haben wir im ersten durchgang im nationalrat getan , und daran werden wir festhalten .
die 50 millionen franken im vbs zum beispiel werden sowieso in den kreditresten aufgehen .
es ist aus unserer sicht nicht richtig , ein budget zu planen und die kreditreste des vbs schon zur gesamtsanierung des haushaltes im hintergrund zu haben .
es ist richtig , dass das vbs diese 50 millionen franken ebenfalls gezielt spart und dass nicht nachher einfach die kreditreste zur ausgleichung des bundeshaushaltes verwendet werden .
grundsätzlich ist eine querschnittkürzung prozentual durchzuführen .
letztlich bleibt es aber auch in der kompetenz des bundesrates , zum beispiel beim beratungsaufwand prioritäten zu setzen .
dass dort spielraum besteht , hat er unlängst in einem bericht selber festgehalten .
die svp-fraktion hält darum auch an den kürzungen fest und bittet sie , es ihr gleichzutun .
die grünliberalen unterstützen die grundsätzlich unschöne lineare kürzung bei den sach - und betriebsausgaben um 2,9 prozent und somit die minderheit vitali .
unschön ist , dass die kürzung pauschal und linear ist .
man muss sich aber auch bewusst sein , dass dieser budgetposten gross ist und aus diesem grund auch ein gewisses mass an flexibilität besteht .
lineare kürzungen sind zwar unschön , sie haben aber auch einen vorteil , nämlich , dass die opfersymmetrie gewährleistet ist .
es ist nicht möglich , positionen aufgrund von partikularinteressen zu verschonen , es ist keine klientelpolitik möglich .
sie erinnern sich an die eintretensdebatte zum budget ; das ist eben unser credo , das ist für uns sehr wichtig .
mit dieser kürzung geben wir auch ein signal an den bundesrat , das signal nämlich , dass klare sparmassnahmen notwendig sind .
das ist unsere forderung .
für berechtigte zusatzausgaben kann der bundesrat in einzelfällen einen nachtragskredit beantragen .
wir grünliberalen werden solche nachtragskredite wohlwollend prüfen und gegebenenfalls auch mittragen .
unterstützen sie in diesem sinn die minderheit vitali , und halten sie an der kürzung fest .
die kommissionssprecherin , frau keller-sutter , hat gesagt , was es zu sagen gibt .
ich versuche einfach , ein paar bereits gemachte aussagen zu bestätigen .
sicherlich ist die region asien/pazifik für uns entscheidend wichtig .
es ist auch die region mit der grössten bevölkerung und dem entsprechenden wachstum .
es geht einerseits darum , dass wir mithelfen können , in dieser region fortschritte zu erzielen , aber es geht andererseits auch darum , dass wir unsere beziehungen zu weltregionen auf diesem wege diversifizieren können .
es sei nicht verschwiegen , dass mit dem beitritt zur dieser neuen bank unsererseits auch ganz gezielte wirtschaftsinteressen im spiel sind .
der beitritt der schweiz zur aiib soll teil der strategie zur stärkung der beziehungen zu asien sein .
wir wollen auch ein politisches signal setzen , und zwar ganz bewusst ein politisches signal gegenüber der volksrepublik china .
sie wissen , dass wir über die letzten sechzig jahre bezüglich der beziehungen zur volksrepublik immer ganz früh im prozess mitgemacht haben und sogar lead-funktionen gehabt haben .
das hat china auch entsprechend zur kenntnis genommen und entsprechend respektiert , wenn ich meinerseits diesen hinweis auf die kürzlich abgeschlossenen freihandelsverhandlungen mit der volksrepublik china machen darf .
die aiib wird sich , wie es gesagt wurde , massgeblich beim aufbau der infrastrukturen engagieren .
damit wird das wachstum gefördert ; und auf diesem wege werden perspektiven eröffnet , und es wird die armut reduziert .
der beitritt ist nach einschätzung des bundesrates von zentraler bedeutung .
er gibt uns entwicklungs -, aussen - und aussenwirtschaftspolitische perspektiven .
die finanzierung ist ein entscheidender aspekt ; ich komme gleich darauf zu sprechen , will aber vorher ein paar bemerkungen zu den umwelt - und sozialstandards machen .
die standards liegen im moment im entwurf vor .
der öffentliche konsultationsprozess ist im oktober abgeschlossen worden .
die verabschiedung dieser standards ist für das frühjahr 2016 vorgesehen .
eine evaluation der kriterien ist ebenfalls bereits vorgesehen ; sie soll nach den ersten drei jahren stattfinden .
der vorliegende entwurf ist in sachen umwelt - und sozialstandards in vielen punkten auf vergleichbarer höhe mit standards , wie sie bei den anderen banken und bei der weltbankgruppe im speziellen definiert sind .
man kann also schon heute sagen , dass es die unterschiedlichen werthaltungen hüben wie drüben zwar nicht so einfach erscheinen lassen , sich auf ganz spezifische standards wirklich einigen zu können .
doch bei allem , was mit kinderarbeit oder zwangsarbeit zu tun hat , sind auch die kulturell anders gelagerten länder damit einverstanden , dass darauf verzichtet werden muss .
die diskussionen sind , wie gesagt , nicht abgeschlossen .
sie werden im frühjahr zu einem vorläufigen paket an standards zusammengefasst .
die anwendung soll dann überprüft und nach drei jahren evaluiert werden , wie ich das bereits gesagt habe .
selbstverständlich nehmen wir einfluss , und selbstverständlich nehmen wir einfluss in die richtung , dass die latten hoch gelegt , die standards hoch angesetzt werden , dass sie nach unseren vorstellungen hoch angesetzt werden .
unser einfluss ist gegeben , aber natürlich sind wir nicht diejenigen , die den ganz grossen partnern in dieser bank die limiten vorschreiben können .
das haben wir uns nie eingebildet , das wird auch nicht so stattfinden .
zum stichwort finanzierung : es wurde gesagt , dass die ersten drei tranchen kompensiert werden sollen .
es geht um jährlich rund 28 millionen schweizerfranken .
der bundesrat will mit dieser kompensation vor allem auch die finanzpolitische situation des bundes insgesamt berücksichtigen .
wir kompensieren im bereich der asiatischen region , und wir kompensieren nicht bei irgendwelchen deza - oder seco-projekten ausserhalb dieser region .
die vierte und die fünfte tranche sind noch offen , weil noch festgelegt werden muss , wie viel an der öffentlichen entwicklungshilfe angerechnet werden kann .
das werden wir wissen , wenn die tranchen fällig werden .
so weit , wie dann kompensiert werden kann , werden auch wir kompensieren wollen .
der bundesrat ist der meinung , dass wir eine flexible und sachgerechte kompensation und damit eine angemessene lösung für die finanzierung gefunden haben .
gestatten sie mir auch , bereits jetzt eine bemerkung zum minderheitsantrag zu machen .
ich habe schon in der kommission ausführlich dargelegt , dass wir die exportförderungsmittel nicht in diesem kontext beanspruchen sollen , weil die exportförderungsmittel sehr gezielte mittel sind , die es uns ermöglichen , den firmen in die exportmärkte zu verhelfen .
wieso wollen wir die firmen in den exportmärkten fördern ?
schlicht und einfach deshalb , weil dies letztlich arbeitsplätze bei uns bedeutet .
wenn uns die beschäftigung hier wichtig ist , dann haben wir mit den bescheidenen mitteln , die wir im exportförderungsbereich kennen , das maximum an unterstützung anzuvisieren , um für die firmen möglichst gute voraussetzungen zu schaffen und sie damit auf dem weg zu begleiten , hiesige arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen .
ich bitte sie also , den minderheitsantrag nicht zu unterstützen und der kommissionsmehrheit zu folgen .
die schweiz - das ist die letzte bemerkung - hat als eines der ersten ausserregionalen länder die initiative ergriffen , um dieses projekt der aiib zu befördern .
das haben die chinesen sehr wohl zur kenntnis genommen .
und die chinesen , ich habe es schon gesagt , anerkennen unsere bedeutende rolle .
wir sind jetzt in einer phase , in der die gruppen zusammengestellt werden .
es gibt eine euro-gruppe , und es gibt eine breitere , eine wider europe group , und wir sind höchst wahrscheinlich in dieser wider europe group ein mitgliedland ; in dieser wider europe group sind vor allem auch grossbritannien und polen vorgesehen .
damit ist für uns als drittstärkster partner in dieser gruppe immer noch eine [ page 1235 ] wichtige rolle denkbar .
das manifestiert sich auch in den vorläufigen und provisorischen planungen für die besetzung des bankdirektoriums .
wir werden jetzt ganz am anfang mit einem stellvertretenden direktor mitgestalten können .
es ist wichtig , dass wir am anfang mitgestalten können , damit wir auch von anfang an unsere vorstellungen in sachen werte - umweltwerte , sozialwerte - direkt einbringen können .
der bundesrat sieht eine chance in der beteiligung an der aiib .
er sieht vor allem eine chance , über die aiib zur entwicklung des asiatischen raumes und letztlich der armutsbekämpfung beitragen zu können .
es ist für uns eine aussenpolitisch , aber auch aussenwirtschaftspolitisch wichtige beteiligung .
ich bitte sie , dem bundesrat zu folgen und die beiden vorlagen anzunehmen .
ich habe auch etwas gestaunt über das votum von herrn nationalrat schwander , und zwar aus folgendem grund : es geht bei dieser position um das natürlichste der welt .
wir haben seit jahren in unserer bundesverfassung einen artikel , der besagt , dass alle , frauen und männer , in der schweiz gleich zu behandeln sind , und wir haben seit vierzig jahren ein gleichstellungsgesetz , das ebenso klar ist .
darüber sollte man also nicht mehr sprechen müssen , es sollte selbstverständlich sein .
da ist es schon erstaunlich , wenn man sagt , eine lohndifferenz um die 8 prozent sei zu tolerieren .
ich meine , in anderen bereichen tolerieren wir auch nicht abweichungen von 8 prozent oder mehr .
hinzu kommt : die 8 prozent , die erwähnt worden sind , sind ein durchschnitt .
es gibt branchen , und zwar solche mit qualifizierten berufen , in denen die abweichung bis zu 20 prozent beträgt .
es ist für mich nicht einfach , das zu übersehen und zu sagen , das gehöre nun [ page 2121 ] einmal dazu .
wie wollen sie so frauen und männer motivieren , tatsächlich im berufsleben zu stehen und gleichzeitig allenfalls noch , was für die schweiz auch wünschbar ist , eine familie mit kindern zu haben ?
man kann sich doch nicht für die fachkräfte-initiative starkmachen - das wollen wir tun , wir wollen inländische frauen auf dem wirtschaftsplatz haben - und gleichzeitig projekte , die dazu dienen , die dafür nötige struktur zu schaffen , nicht unterstützen !
ich verstehe das nicht ganz .
ich möchte sie schon bitten , konsequent zu sein : wenn sie zur fachkräfte-initiative ja sagen und wollen , dass wir in allen alterskategorien vermehrt inländische frauen und männer im arbeitsprozess haben , dann können sie hier nicht nein sagen , dann gibt es hier nur ein ja .
ich möchte sie wirklich bitten , zu dieser position ja zu sagen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen für den antrag der minderheit ... 16 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich beantrage ihnen namens der minderheit , auch hier an der kürzung um 2 millionen franken festzuhalten .
es geht ja hier um beiträge an dritte .
wer sind dritte ?
das können private sein , das können kantonale stellen sein , das können organisationen sein .
wir sind der meinung , dass hier keine subventionen mehr gewährt werden müssen , weil die ziele weitgehend erreicht worden sind .
sie können im neuesten bericht des bundesamtes für statistik über die gleichstellung von mann und frau nachlesen , dass hier , insbesondere auch was die lohngleichheit anbelangt , weitgehend diese gleichstellung erreicht worden ist .
dort , wo es unterschiede gibt , sind diese zu mehr oder weniger 70 prozent objektiv erklärbar ; aufgrund der funktionen , aufgrund der erfahrungen sind die lohnunterschiede erklärbar .
es bleibt dann nur noch ein rest von 5 bis 10 prozent bzw. 15 prozent an fällen , bei denen es lohnunterschiede gibt , die nicht erklärbar sind .
aber das heisst noch lange nicht , dass es hier , wo einfach gesagt wird , die frauen verdienten weniger , subjektiv unterschiede zwischen mann und frau gibt .
da sind also sehr grosse fortschritte gemacht worden , und wir denken , dass wir hier die beiträge an dritte eigentlich beruhigt kürzen können .
wir beantragen ihnen , der minderheit zu folgen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen dagegen ... 7 stimmen ( 1 enthaltung )
hartnäckig wird weiter an der reduktion dieser sach - und betriebsausgaben festgehalten .
wir konnten uns bei der differenzbereinigung von der bundesrätin erneut überzeugen lassen , dass bereits 2,5 prozent kürzungen in der vorbereitung dieses budgets vorgenommen worden sind .
jetzt weiter derartig zu sparen hat massive eingriffe zur folge .
wir haben es bereits von vorsprecherinnen und vorsprechern gehört , was das für einzelne departemente , abteilungen , leistungen für folgen haben würde , sei dies bei strassen , sei dies übrigens auch bei der verteidigung , wo es mit über 40 millionen franken zu buche schlagen würde .
ich denke , es ist richtig darzulegen , dass wir dazu stehen , die leistungen , die wir bestellt haben , auch zu bezahlen .
wir haben keine dringlichkeit , jetzt veränderungen vornehmen zu müssen .
wir haben eine situation , in der wir uns die hier beschlossenen massnahmen leisten können .
diese sollen auch erbracht werden .
es geht nicht an - und da wehrt sich die sp vehement dagegen -, dass wir unsere staatlichen leistungen , ohne gezielt zu sagen , was wir abbauen wollen , einfach mit der rasenmähermethode abbauen .
wenn schon , müssten wir die verantwortung wahrnehmen und sagen , wo wir etwas als unnötig erachten .
diese diskussion können wir an ganz verschiedenen orten führen , aber nicht hier .
die sp-fraktion wird daran festhalten , dass diese mittel so eingesetzt werden sollen , wie der bundesrat es vorsieht , und wir lehnen diesen antrag der minderheit ab .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die sp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit kiener nellen und den antrag der minderheit meyer mattea .
[ vs ] pos .
606 . a2310.0211 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen ( 3 enthaltungen )
pos .
708 . a2310.0490 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 63 stimmen ( 9 enthaltungen )
pos .
708 . a4200.0111 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 157 stimmen für den antrag bertschy ... 30 stimmen ( 5 enthaltungen )
pos .
750 . a2310.0526 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 118 stimmen für den antrag bertschy ... 68 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
vielleicht zu beginn eine antwort an herrn schwander : herr schwander , die lohngleichheit ist nicht erreicht .
und wenn sie sagen , es seien ja nur etwa 15 prozent der betroffenen - und das sage ich jetzt als bürgerliche frau -, bei welchen die lohngleichheit nicht erreicht sei , dann ist es schon klar : hier in diesem saal ist niemand davon betroffen .
aber diejenigen , die betroffen sind , fordern gleichheit .
aber das hat nicht so sehr nur mit diesem betrag zu tun , den sie jetzt um die hälfte kürzen wollen .
hier - es wurde von einem vorredner gesagt - geht es auch um die umsetzung der fachkräfte-initiative .
wenn wir das inländerpotenzial fördern wollen , dann benötigt dies auch geld .
es sind hier massnahmen enthalten , die eine beratung für frauen vorsehen , die nach der familienpause wieder einsteigen wollen .
ja , sie können hier schon kürzen , aber dann können sie nicht auf der anderen seite fordern , dass wir keine fachkräfte aus dem ausland holen .
wir wollen ja das inländerpotenzial stärken , und wenn wir das tun wollen , können wir doch nicht ausgerechnet hier kürzen !
auf der anderen seite ist es so , dass eben hier - kollege schwander , das wissen sie - eine überprüfung der unterstützten projekte im gange ist .
da können wir also den voranschlag 2017 abwarten , und dann sehen wir , wie hoch dieser betrag ist .
aber hier zu kürzen gefährdet die umsetzung der fachkräfte-initiative , das gefährdet die förderung des inländischen potenzials an arbeitskräften .
ich möchte sie bitten , hier bei der mehrheit ihrer kommission und eben auch beim bundesrat zu bleiben .
[ page 2119 ] bereits im budget 2016 haben wir , das ist ihnen bekannt , die positionen der sach - und betriebsausgaben um insgesamt 2,5 prozent reduziert .
insgesamt liegen diese ausgaben in 38 verwaltungseinheiten höher und in 33 tiefer als 2014 . es wurde gesagt , welche positionen mit erhöhten ausgaben diese querschnittkürzung betrifft : sie betrifft unter anderem die bundesversammlung selbst , dann betrifft sie das staatssekretariat für migration , die debitorenverluste und die armee , die 2016 entschieden mehr mittel beansprucht ; die kürzung betrifft das astra , das bafu usw. in diesen 38 begründeten fällen sind die beträge höher , und bei 33 positionen sind sie tiefer .
wenn sie meinen , wie nun auch von herrn nationalrat weibel gesagt wurde , man könne jetzt linear reduzieren , müssen sie dennoch eine klare vorstellung darüber haben , wo sie das machen wollen .
wollen sie , weil es berechtigt ist , bei gewissen positionen wie der bundesversammlung - also bei sich selber -, beim staatssekretariat für migration , bei der armee usw. aufstocken und gleich wieder reduzieren ?
verstehen sie das unter " lineare reduktion " ?
wollen sie nur bei den aufgestockten positionen reduzieren ?
oder wollen sie auch bei den 33 verwaltungseinheiten reduzieren , die schon von sich aus mehr reduziert haben , als es in anderen bereichen geschehen ist ?
ich denke , das funktioniert eben nicht .
mit einer linearen kürzung treffen sie immer auch diejenigen , die schon mehr gespart haben , und sie fahren auch die anderen positionen wieder herunter , obwohl sie gleichzeitig sagen , dass sie dort mehr mittel brauchen .
der bundesrat hat ihnen eine ausgewogene vorlage vorgelegt - das sehen sie , sie ist differenziert -, indem er bei positionen reduziert hat , bei denen sich das rechtfertigen lässt , auch auf ihre anträge hin .
bei anderen positionen hat er eben darauf verzichtet und sie sogar erhöht .
trotzdem hat er insgesamt um 2,5 prozent reduziert .
ich möchte sie bitten , das anzunehmen , was ihnen der bundesrat vorschlägt , das nachzuvollziehen und entsprechend auch ihrer mehrheit zu folgen .
ich mache ihnen natürlich auch beliebt , das projekt xfel zu unterstützen .
xfel und swiss fel sind komplementäre projekte .
das eine wird bei uns , in würenlingen , vorangetrieben , das andere ist in hamburg im aufbau .
wenn man bei der strahlenwissenschaft ganz vorne mit von der partie sein will , ist man auf diese strahlenquellen angewiesen , sowohl auf die eine wie auch auf die andere .
für die schweiz ist es entscheidend wichtig , dass wir am xfel-projekt beteiligt bleiben und der schweizer wissenschaft diese strahlenquelle ebenfalls zur verfügung halten können .
wir haben uns am bau beteiligt .
jetzt geht es auch um die finanzierung des betriebes ; wir verpflichten uns , wenn sie dem bundesrat folgen , für die nächsten zehn jahre .
die betriebskostenbeiträge sind , wie es gesagt wurde , relativ bescheiden .
sie liegen in der grössenordnung von 2 millionen franken pro jahr .
ich glaube , diese investition ist es mehr als wert , dass wir sie tätigen .
ich bitte sie , dem antrag des bundesrates zu folgen .
zuerst bedanke ich mich für die grundsätzlich positive haltung diesem projekt gegenüber .
wie der name sagt , geht es ja darum , dass man im asiatischen raum infrastrukturen aufbauen will .
infrastrukturen sind das erstrangige fördermittel , um handel zu animieren und zu betreiben .
damit entsteht beschäftigung , und mit der beschäftigung wird die armut gelindert .
vor diesem hintergrund sind wir überzeugt , dass wir uns an diesem projekt beteiligen wollen .
es ist für uns - ich habe das vorhin schon gesagt - aussenwirtschaftspolitisch wichtig .
wie ich vorhin auch gesagt habe , sind es dann die hiesigen arbeitsplätze , die davon profitieren können .
es geht nicht darum , dass irgendjemand abschöpft , sondern es geht darum , dass technologien , die wir haben und die in diesen märkten gesucht sind , hiesige arbeitsplätze stützen .
deshalb haben wir auch ein besonderes interesse , dass wir an diesem projekt beteiligt sein können .
wir haben im kontext der kommissionsdiskussion geprüft , wo man auch noch fündig werden könnte , wenn man das geld nicht bei der deza und beim seco , nicht bei der entwicklungszusammenarbeit kompensieren wollte .
wir haben darüber geredet , ob man im kontext der [ page 1238 ] unternehmenssteuerreform iii einen weg finden könnte , indem man dort die steuerliche entlastung etwas weniger zulassen und damit auch noch über mittel für dieses projekt verfügen könnte .
wir haben uns den kontext nationalbank genau angesehen .
wir sind ganz klar zur schlussfolgerung gekommen , dass es im kontext der nationalbank keine möglichkeit gibt , ein solches projekt zu fördern .
dann sind wir bei der frage gelandet , wo wir kompensieren könnten , wenn es um die allgemeine verwaltung geht .
da ist richtigerweise jetzt schon wiederholt gesagt worden : es kann bei der bildung sein , es kann bei der landwirtschaft sein - alle wären begeistert , wenn wir dort kompensieren würden .
weil es eine aussenwirtschaftspolitische unternehmung ist , bei dieser bank mitzumachen , ist man relativ rasch dort , wo es um exportfördergelder geht , die man allenfalls so verstehen könnte , wie die idee vorgegeben ist .
es wurde zwischenzeitlich auch mit zahlen operiert , wobei ich bestätigen kann , dass das budget von switzerland global enterprise für die exportförderung , die da mit grösster wahrscheinlichkeit betroffen wäre , jährlich rund 25 millionen franken umfasst .
wenn wir switzerland global enterprise die hälfte der rund 28 millionen franken , die wir in die aiib investieren wollen , wegnehmen würden , würden wir rund 60 prozent der mittel von switzerland global enterprise absorbieren .
es sind ja nicht wahnsinnig viele mittel , diese rund 25 millionen franken , die wir pro jahr für die kmu-exportförderung zur verfügung haben .
die kmu würden natürlich entsprechend zurückgehalten .
wir würden damit also diese exportförderung nicht einmal mehr ganz zur hälfte unterstützen können , was nicht die idee sein kann .
ich mache ihnen beliebt , dem antrag der kommissionsmehrheit und damit dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
das seco und die deza konnten sich nämlich über ihre jeweiligen beiträge einigen .
es müsste keine rubrik bei der entwicklungszusammenarbeit gestrichen werden .
es geht hier um beträge von 1,09 bis 1,6 prozent bei einzelnen rubriken , die hierfür eingesetzt werden .
ich mache ihnen auch beliebt , dem antrag der kommissionsmehrheit und damit dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen , weil wir das geld dort nehmen , wo die destination für das geld schon ohne das projekt aiib die gleiche ist ; es wird einfach auf anderem weg in die asiatische region fliessen .
" auf anderem weg " heisst , dass das in kooperation mit den partnern der bank geschehen wird .
damit werden die mittel gewichtiger , auch für einzelne projekte in der region .
mit diesem zusätzlichen gewicht würden wir - möchte ich behaupten - unsere mittel besser allozieren .
es ist wirkungsvoller , dies über die aiib zu tun , als mit relativ kleinen beträgen einzelne projekte allein befördern zu wollen .
ich bitte sie also , dem bundesrat zu folgen und den antrag der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
die bdp-fraktion wird hier der mehrheit folgen .
der letzte beschluss , nämlich die sach - und betriebsausgaben zu kürzen , wurde nach der diskussion in ihrer kommission rückgängig gemacht .
das hat damit zu tun , dass man gesehen hat , worum es jetzt eigentlich geht , was das bedeutet .
es wurde vorhin gesagt , es gäbe mit der kürzung eine opfersymmetrie , alle müssten mitmachen .
aber das bedeutet auch , dass die departemente , die schon mehr gespart haben , jetzt noch einmal davon betroffen sind .
sie haben die zahlen gehört : beim bundesamt für sport würden über 500 000 franken gespart , beim bundesamt für rüstung 640 000 franken , bei der armasuisse 4,8 millionen franken , bei der eidgenössischen zollverwaltung 4,8 millionen franken , beim bundesamt für landwirtschaft 980 000 franken , beim staatssekretariat für bildung , forschung und innovation 611 000 franken , beim bundesamt für strassen knapp 17 millionen franken .
wenn sie diesen posten anschauen , sehen sie , dass sie auch die kantone zu mitbetroffenen machen .
in diesem sinne ist es einfach nicht vernünftig , zu diesem zeitpunkt noch einmal eine allgemeine querschnittkürzung vorzunehmen bei einem budget , mit dem schon gespart wurde .
in diesem sinne bittet die bdp-fraktion sie , die mehrheit zu unterstützen .
warum man beim sbfi zusätzliche beiträge einstellt und wie hoch die beiträge in diesem bereich der forschung sein sollen , darüber haben sie diskutiert .
in der landwirtschaftlichen forschung haben wir ja einmal eine verrechnung mit anderen positionen gemacht : bei der bio-landwirtschaft haben wir aufgestockt , und dafür sind wir dann bei den beträgen für diese investitionsbereiche etwas zurückgegangen .
jetzt wollen sie das rückgängig machen in dem sinn , dass sie sagen : " wir wollen jetzt vom übrigen teil der forschung diesen betrag für die landwirtschaftliche forschung wegnehmen .
" ich denke , das ist keine gute idee , zumal sie ja über den anderen betrag , den beim sbfi , auch abgestimmt haben und im rahmen der diskussion beschlossen haben , wie hoch dort die forschungsbeiträge sein sollen .
der bundesrat ist natürlich der meinung , dass man nicht genug in die bfi-domäne investieren kann .
die stossrichtung der motion der kommission des nationalrates mit dem durchschnittlichen jährlichen wachstum von 3,9 prozent war beim bundesrat nicht bestritten .
vor dem hintergrund der wirtschaftlichen entwicklung , somit der haushaltssituation und der stabilisierungsdiskussion mussten wir allerdings auch in diesem bereich zur einsicht kommen , dass nicht alles möglich ist .
wir haben nun eine abgeänderte motion vor uns .
die kommission ihres rates hat sich auf die vier schwergewichtsthemen konzentriert .
diese sind der wissenschaftliche nachwuchs , die humanmedizin , die höhere berufsbildung und - als viertes - die innovation .
das sind und bleiben auch die schwerpunktgebiete , die der bundesrat in der bfi-botschaft weiterhin vorschlägt .
insofern liegt der abänderungsantrag der wbk-sr vollständig auf der linie der bundesrätlichen politik .
der bundesrat hat seinerzeit wegen der nennung eines bestimmten prozentsatzes die ablehnung der motion empfohlen , weil wir dieses wachstum von 3,9 prozent als nicht machbar erachteten .
jetzt , wo die kommission auf die bundesrätliche vorgabe eingeschwenkt ist , würde der bundesrat grundsätzlich zustimmen .
ich bin sehr zufrieden , wenn die kommission die bundesrätliche politik unterstützt .
die kommissionssprecherin hat eben empfohlen , die motion abzulehnen .
das entspricht auch der bundesrätlichen empfehlung .
wir sind uns völlig einig , dass innovation zentral wichtig ist , dass innovationsförderung betrieben werden muss .
die bfi-botschaft wurde erwähnt - auch schon im vorherigen geschäft -, wo die innovationsförderung ein schwergewichtsthema sein wird .
wie es richtigerweise gesagt wurde , sind jetzt auf dem nachtragsweg 20 zusätzliche millionen franken in der parlamentarischen diskussion .
diese mittel scheinen gesichert zu sein , und deshalb haben wir den ersten schritt für das jahr 2016 im sinn der motion schelbert bereits gemacht .
ich empfehle ihnen also , die motion abzulehnen .
ja , herr nationalrat hausammann , wir haben schon x-mal über die landwirtschaftspolitik und nun auch über den strukturwandel diskutiert .
wir haben uns auch schon darüber unterhalten , dass jährlich 2 prozent der betriebe verschwinden ; das ist der strukturwandel .
wir haben auch darüber diskutiert , dass die beiträge nominal trotzdem die gleichen bleiben , dass damit also mehr beiträge an den einzelnen betrieb gehen ; da sind wir uns wahrscheinlich einig .
wir haben auch darüber diskutiert , dass die bedingungen im tal - und im berggebiet sehr unterschiedlich sind , auch was das einkommen pro betrieb ausmacht .
und wir haben natürlich auch darüber diskutiert , was die möglichkeiten der vergrösserung und der effizienzsteigerung der betrieblichen zusammenarbeit ausmacht .
wir schlagen ihnen hier eine korrektur , eine teilkorrektur der teuerung vor .
wir haben die teuerung über jahre in allen bereichen ausbezahlt , schlagen aber nur eine teilkorrektur von 2,2 prozent über den landwirtschaftsbereich insgesamt vor - also nicht von 8 prozent und auch nicht von 3 prozent , wie wir das für die anderen positionen machen .
wenn sie die realen veränderungen anschauen , sehen sie , dass das gegenüber der für den zahlungsrahmen 2014 -2017 nominal festgelegten grösse 0,2 prozent ausmacht .
da sind wir uns wahrscheinlich auch einig .
noch einmal : wir haben auf der anderen seite pro jahr 2 prozent weniger betriebe .
pro betrieb gibt es also keine kürzung , auch mit diesen 0,2 prozent realem rückgang nicht .
ich denke , man muss vielleicht dann schon einmal die frage stellen , wie man mit diesen direktzahlungen weiterfahren will , und sich auch überlegen : wo wirkt sich was aus ?
aber dass man einfach grundsätzlich sagt , die landwirtschaft solle , trotz dieses starken strukturwandels , in keiner art und weise betroffen sein , das kann man , denke ich , aus finanzpolitischen gründen nicht vertreten .
jetzt komme ich noch zur frage " schoggi-gesetz " , also zur position 606 . a2310.0211 . da staune ich ja schon : vor einem jahr haben wir genau die gleiche diskussion geführt .
ein versprechen ist es nicht , sondern wir haben damals gesagt , es sei eine zielsetzung , dass man den preisausgleich auf der höhe von 85 prozent machen wolle .
ein versprechen ?
es gibt keine gesetzliche verpflichtung , das zu machen , aber wir haben uns jeweils darauf geeinigt .
wir haben auch gesagt : wir wissen heute nicht - ich weiss es nicht , sie wissen es nicht -, wie hoch dieser preisausgleich dann sein soll oder sein muss , damit man in die grössenordnung von 85 prozent kommt .
und dann ist es doch budgettechnisch viel sauberer , wenn man sagt : wir machen es so , wie wir das dieses jahr auch gemacht haben , nämlich mit einem nachtragskredit .
und dass dieser nachtragskredit so gut wie sicher ist , das ist ihnen klar , und es ist auch mir klar , wenn ich in dieses parlament hineinschaue .
da wird sich gar nichts ändern .
wenn der bundesrat einen vorschlag macht , wie der nachtragskredit sein soll , dann werden sie diesem nachtragskredit zustimmen .
und die branche kann heute schon davon ausgehen , dass diese 85 prozent , wo immer sie dann im januar/februar 2016 liegen werden , erreicht werden .
heute haben wir einen ausgleich von 85 prozent im bereich milch und von 100 prozent im bereich getreide .
ich würde mich wundern , wenn das nächstes jahr anders wäre .
aber budgettechnisch ist es richtig , jetzt einen teil einzustellen und dann nächstes jahr mit einem begehren für einen nachtragskredit zu kommen .
das müssen sie ja tun , wenn sie diese 85 prozent weiterhin anvisieren wollen .
machen sie es also wie in anderen bereichen auch : überlegen sie sich nächstes jahr , wie hoch dieser nachtragskredit , dieser betrag sein muss , und bringen sie dann einen sauberen nachtragskredit durch .
dann weiss die branche auch , wo sie steht - sie weiss es heute schon .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : über die positionen " investitionskredite landwirtschaft " und " institutionen der forschungsförderung " stimmen wir auf antrag von herrn schelbert gemäss artikel 78 absatz 1 des parlamentsgesetzes separat ab .
wir halten am vorschlag des bundesrates und am beschluss des ständerates fest und beantragen ihnen , die erhöhung der landwirtschaftlichen direktzahlungen um 61 millionen franken abzulehnen .
letzte woche wurde an dieser stelle über die herausforderungen der landwirtschaft in der schweiz diskutiert .
es geht in diesem minderheitsantrag nicht darum , dass wir den bäuerinnen und bauern kein anständiges einkommen gönnen würden , im gegenteil .
wie bei allen anderen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern setzt sich die sp-fraktion auch bei den bäuerinnen und bauern selbstverständlich für eine faire entschädigung ein .
doch es geht darum , dass wir von ihnen hier im rat eine konsequente politik einfordern .
die einseitige steuerpolitik in den vergangenen jahren führte und führt nach wie vor zu massiven steuerausfällen und defiziten .
das bleibt nicht ohne folgen .
in allen bereichen , so auch bei der entwicklungszusammenarbeit oder beim bundespersonal , werden massive abstriche gefordert , wie die diesjährige budgetdebatte zeigt .
es geht jedoch nicht an , eine ausnahmebewilligung für die bauern und bäuerinnen zu verlangen und gleichzeitig alle anderen zur kasse zu bitten .
wir fordern mit unserem antrag , der dem bundesrätlichen vorschlag folgt , dass bei den direktzahlungen die teuerung korrigiert wird , die seit jahren eingerechnet wird , aber nicht stattgefunden hat .
wir sind der meinung , dass die von bundesrat und ständerat vorgeschlagene beitragshöhe auch für die landwirtschaft tragbar ist .
wenn den bäuerinnen und bauern auch in zukunft ein anständiges einkommen ermöglicht werden soll , müssen wir bei der einnahmenseite ansetzen , anstatt eine einseitige klientelpolitik zu betreiben , die auf kosten all derer geht , die eine kleinere lobby haben .
ich bitte sie , dem minderheitsantrag zuzustimmen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 13 stimmen dagegen ... 28 stimmen ( 0 enthaltungen )
die erklärung der bundespräsidentin zur planung des folgenden jahres hat jetzt schon eine längere tradition .
eine besonderheit ist dabei , dass jeweils jenes bundesratsmitglied die ziele für das kommende jahr präsentiert , dessen präsidialjahr ja eigentlich am ausklingen ist .
das ist eben typisch für unser land und unser politisches system .
damit demonstrieren wir ganz unaufgeregt , worauf unsere politische kultur aufbaut , nämlich auf den werten beständigkeit , stabilität und kontinuität .
diese werte bleiben gerade auch in zeiten von starkem wandel für unser system zentral .
der bundesrat hat seit gestern ein neues mitglied , und über ein viertel von ihnen ist zum ersten mal in diesem saal .
diese neue konstellation bedeutet zugleich auch den auftakt zu einer neuen legislatur , nämlich der legislaturperiode 2015 -2019. der bundesrat hat bereits im mai die drei leitlinien verabschiedet , welche die herausforderungen für diese legislatur , also die legislatur 2015 -2019, umschreiben .
ich lese ihnen kurz die drei leitlinien vor , sie sind nämlich ganz kurz .
1. die schweiz sichert ihren wohlstand nachhaltig .
2. die schweiz fördert den nationalen zusammenhalt und leistet einen beitrag zur stärkung der internationalen zusammenarbeit .
3. die schweiz sorgt für sicherheit und agiert als verlässliche partnerin in der welt .
wir haben die legislaturplanung auch in unseren von-wattenwyl-gesprächen im august dieses jahres mit den partei - und fraktionsspitzen diskutiert , und im oktober dieses jahres hat ebenfalls eine anhörung der konferenz der kantonsregierungen stattgefunden .
die forderungen der kantone wurden dann in zusammenarbeit mit den departementen bestmöglich in die botschaft zur legislaturplanung 2015 -2019 integriert .
der bundesrat wird diese botschaft voraussichtlich ende januar 2016 verabschieden .
ohne jetzt der anstehenden legislatur oder dem kommenden jahr vorgreifen zu wollen : das vergangene jahr hat ja gezeigt , dass der bundesrat die künftigen herausforderungen erkannt hat .
das zunehmende wohlstandsgefälle und die vielen kriegerischen auseinandersetzungen haben zur grössten flüchtlings - und migrationsbewegung seit dem zweiten weltkrieg geführt .
die solidarische bewältigung derselben , aber vor allem auch die analyse und bekämpfung von deren ursprung werden uns noch lange beschäftigen .
die terroristischen anschläge in europa und weltweit haben uns gezeigt , wie wichtig die gewährleistung der sicherheit ist , wie wichtig in diesem bereich aber auch die internationale zusammenarbeit ist .
sie haben auch gezeigt , wie schwierig es ist , die balance zwischen sicherheit auf der einen seite und den persönlichen freiheitsrechten auf der anderen seite zu halten .
lassen sie mich jetzt nach diesen kurzen grundsätzlichen überlegungen zur legislaturplanung auf das jahr 2016 blicken : sie haben das entsprechende dokument , die jahresziele 2016 des bundesrates , bereits zur kenntnisnahme erhalten .
ich werde mich im folgenden auf ein paar ausgewählte schwerpunkte beschränken .
sur le plan de la politique financière , le conseil fédéral adoptera en 2016 le programme de stabilisation 2017 -2019, qui devrait permettre d'économiser jusqu'à 1 milliard de francs dans le budget de la confédération .
dans le domaine de la politique fiscale , le conseil fédéral entend supprimer la disposition qui limite la durée de prélèvement de la tva et de l'impôt fédéral direct .
a cette fin , il soumettra au parlement le message relatif au nouveau régime financier 2021 . la confédération pourra ainsi lever ces deux impôts de manière permanente .
sie haben vielleicht gar nicht gewusst , dass die mehrwertsteuer und die direkte bundessteuer befristete projekte sind .
wir wollen diese befristung jetzt aufheben .
sur le plan de la politique économique , le conseil fédéral poursuivra les réformes visant à préserver la capacité concurrentielle du pays et à renforcer sa prospérité économique .
l'accent restera sur l'accroissement de la productivité du travail et la promotion de la compétitivité et de l'innovation .
concernant la politique agricole , le conseil fédéral approuvera en 2016 le message relatif aux moyens financiers en faveur de l'agriculture pour les années 2018 à 2021 . en politique économique extérieure , le conseil fédéral continuera de travailler pour étoffer et développer le réseau des accords de libre-échange afin d'améliorer l'accès de la suisse à d'importants marchés étrangers à fort potentiel de croissance .
dans le domaine de la formation et de la recherche , le conseil fédéral arrêtera sa politique d'encouragement de la formation , de la recherche et de l'innovation pour les prochaines années et demandera les crédits nécessaires à cet effet dans son message pour la période 2017 -2020. in der verkehrspolitik hat der bundesrat 2016 mit der botschaft zur teilrevision des luftfahrtgesetzes das ziel , das sicherheitsniveau in der luftfahrt weiter zu erhöhen und verfahrensabläufe zu vereinfachen .
in der energiepolitik will der bundesrat mit der botschaft zur strategie stromnetze verbindliche vorgaben für die planung und die prozesse der netzentwicklung sowie für den einbezug der betroffenen definieren und so den zeit - und bedarfsgerechten um - und ausbau der stromnetze sicherstellen .
2016 wird der bundesrat eine aussprache über die klimapolitik für die zeit nach 2020 führen .
eine gesetzesvorlage wird ziele zur verringerung der treibhausgasemissionen der schweiz und entsprechende massnahmen für den zeitraum 2021 -2030 beinhalten .
in der medienpolitik wird der bundesrat einen bericht zur definition des service public im medienbereich verabschieden .
der bericht dient als grundlage für eine politische diskussion über den umfang , die träger und die zukunftsorientierte sicherung der kulturellen und sozialen [ page 2127 ] klammerfunktion des service public in einer digitalisierten schweizer medienlandschaft .
in der sozialpolitik will der bundesrat 2016 mit einer reform der ergänzungsleistungen das niveau der ergänzungsleistungen erhalten und so gewährleisten , dass keine leistungsverschiebung in die sozialhilfe stattfindet .
in der europa - und migrationspolitik möchte der bundesrat eine botschaft zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative verabschieden .
zudem soll mit der europäischen union eine lösung gefunden werden , welche es der schweiz ermöglicht , die zuwanderung eigenständig zu steuern , wie es im neuen verfassungsartikel steht .
nell'ambito della politica di difesa , con il messaggio sull'esercito , il consiglio federale stabilirà nel 2016 un limite di spesa per i mezzi finanziari dell'esercito nel periodo 2017 -2020. il rapporto del gruppo di studio sul sistema dell'obbligo di prestare servizio esaminerà inoltre il modello dell'obbligo generale di prestare servizio .
nel 2016 il consiglio federale adotterà anche il rapporto sulla politica di sicurezza della svizzera .
il rapporto intende concentrarsi soprattutto sull'analisi delle minacce e dei pericoli per il nostro paese .
in materia di politica estera , nel 2016 il consiglio federale adotterà la sua strategia di politica estera per gli anni 2016 -2019. la strategia intende , tra le altre cose , definire l'impegno globale della svizzera nell'ambito della pace e della sicurezza .
il consiglio federale parteciperà inoltre all'assetto della sicurezza europea , in particolare nel quadro dell'organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in europa e in stretta collaborazione con i paesi vicini germanofoni .
ich komme zum schluss : der bundesrat plant für das erste jahr der neuen legislaturperiode eine breite palette von rund hundert massnahmen .
dabei gilt es zu beachten , dass eine verantwortungsvoll geführte politik auch die grenzen der planbarkeit und der steuerbarkeit anerkennt .
die in den jahreszielen geplanten schwerpunkte der bundesrätlichen politik sind kein korsett , mit dem unvorhersehbare , dringend gebotene massnahmen verhindert würden oder mit dem die schwerpunkte ungeachtet der sich ändernden rahmenbedingungen umgesetzt werden sollen .
das heisst , auch zielanpassungen gehören zum system .
das soll uns aber nicht davon abhalten , das zu planen , was möglich ist und was nötig ist .
in diesem sinne freue ich mich im namen des bundesrates auf eine gute , auf eine konstruktive zusammenarbeit mit ihnen in der neuen legislatur und auch im nächsten jahr .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 18 stimmen dagegen ... 14 stimmen ( 2 enthaltungen )
die apk ihres rates hat die botschaft des bundesrates mit den beiden bundesbeschlüssen , dem bundesbeschluss über den beitritt der schweiz zur asiatischen infrastruktur-investitionsbank , der asian infrastructure investment bank ( aiib ) , und dem bundesbeschluss über die finanzierung des beitritts der schweiz zur asiatischen infrastruktur-investitionsbank , an zwei sitzungen beraten und ist auf beide bundesbeschlüsse einstimmig eingetreten .
dem bundesbeschluss über den beitritt der schweiz zur asiatischen infrastruktur-investitionsbank hat sie ebenfalls einstimmig , mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , zugestimmt .
dem finanzierungsbeschluss , das ist die vorlage 2 , hat die kommission mit 6 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
die aiib ist eine neue regionale finanzinstitution , die vor allem mit investitionen in die infrastruktur zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen entwicklung in asien beitragen will .
die gründung der aiib geht auf eine initiative chinas zurück .
der bedarf an infrastrukturfinanzierung in der region ist enorm .
eine studie der asiatischen entwicklungsbank ( adb ) aus dem jahr 2012 kommt zum schluss , dass asien zwischen 2010 und 2020 rund 8 billionen us-dollar in die infrastruktur investieren müsste , um die wachstumsdynamik und den damit verbundenen erfolg in der armutsbekämpfung beibehalten zu können .
demnach haben rund 1,8 milliarden menschen keinen zugang zu sanitären anlagen , 0,8 milliarden sind ohne elektrizität und 0,6 milliarden haben keinen zugang zu sauberem wasser .
hier könnten über entsprechende investitionsprojekte wichtige arbeitsplätze geschaffen werden .
sodann könnte über eine verlässliche infrastruktur auch die bereitschaft gefördert werden , in der region zu investieren .
die neue bank soll die anderen in der region tätigen finanzinstitutionen , namentlich die adb und die weltbank , ergänzen und mit ihnen zusammenarbeiten .
die mitglieder der bank teilen sich in regionale , asiatische und pazifische , und nichtregionale länder auf .
die bedeutendsten regionalen länder sind china , indien , indonesien , pakistan , philippinen , singapur sowie kasachstan .
mit aserbaidschan , kasachstan , kirgistan , tadschikistan und usbekistan sind auch regionale länder der schweizer stimmrechtsgruppe bei der weltbank vertreten , was gerade auch aus sicht der interessen der schweiz nicht unbedeutend ist .
die zahl der nichtregionalen länder beläuft sich auf zwanzig , darunter sind nebst der schweiz eine reihe anderer westeuropäischer länder wie deutschland , frankreich , das vereinigte königreich , italien , die niederlande , spanien , polen , österreich , finnland und die skandinavischen länder .
die usa beabsichtigen zum jetzigen zeitpunkt offenkundig nicht , der bank beizutreten .
der beitritt der schweiz zur aiib fügt sich in die schweizerische aussen -, aussenwirtschafts - und entwicklungspolitik ein .
die bank kann einen bedeutenden beitrag zur deckung des grossen infrastrukturbedarfs , zur förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen entwicklung und damit zur bekämpfung der armut in asien leisten .
die teilnahme der schweiz stärkt zudem die beziehungen zu china und dem asiatischen raum .
sie eröffnet den schweizerischen unternehmen weitere möglichkeiten für eine verstärkung der geschäftsbeziehungen zur region .
die grosse mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer , insbesondere die wirtschaft und auch die kantone , unterstützen deshalb den beitritt zur aiib ausdrücklich .
mit dem frühen beitritt der schweiz zur aiib will unser land zudem eine gute ausgangslage für die beteiligung an den entscheidungsgremien der bank , mithin dem direktorium schaffen .
zur finanziellen beteiligung : die schweiz hat ihre bereitschaft zur übernahme des gemäss ihrer quote berechneten anteils am autorisierten grundkapital erklärt .
dies bedeutet eine kapitalbeteiligung am gesamten autorisierten kapital von 706,4 millionen us-dollar .
davon sind 141,3 millionen us-dollar einzahlbar in fünf jährlichen tranchen .
die ersten drei tranchen werden vollumfänglich bei der internationalen zusammenarbeit kompensiert , die letzten beiden tranchen werden in dem ausmass kompensiert , als sie der öffentlichen entwicklungshilfe angerechnet werden können .
über diese anrechenbarkeit bei der öffentlichen entwicklungshilfe wird das entwicklungskomitee der oecd aufgrund besonderer kriterien entscheiden .
mit einem entscheid ist nicht vor mitte 2016 zu rechnen .
damit stehen im moment die ersten drei tranchen im fokus , die mehrheitlich über die entwicklungs - bzw. die wirtschaftliche zusammenarbeit der deza und des seco kompensiert und aus denen globalprogramme , bilaterale projekte sowie aktivitäten der kooperation mit multilateralen organisationen finanziert werden .
die tranchen werden zwischen dem seco mit 13,5 prozent und der deza mit 86,5 prozent aufgeteilt .
diese kompensation über die bestehenden budgets sowie über die aufteilung der tranchen hat in der kommission zu vertieften diskussionen anlass gegeben .
es ist insbesondere die befürchtung geäussert worden , dass mit der kompensation andere wichtige entwicklungsprojekte , zum beispiel in afrika , nicht mehr durchgeführt werden könnten .
eine aufstellung der budgets der deza und des seco in den einzelnen betroffenen bereichen aus dem voranschlag 2016 hat jedoch gezeigt , dass sich die kompensationen auf 1,09 bis 1,6 prozent belaufen , mithin also gering sind .
nach aussage von vertretern des eda und des wbf haben die kürzungen nicht einen umfang , der zur einstellung ganzer länder - und sektorprogramme führen würde .
vielmehr ginge es um einzelne , punktuelle programme und projekte , welche aufgrund der kürzungen verschoben würden , reduziert würden oder nicht durchgeführt werden könnten .
welche programme und projekte genau von dieser kompensation betroffen sind , konnte nicht dargelegt werden .
zudem seien die unvermeidbaren beschneidungen von aktivitäten mit den erwarteten resultaten der aiib abzuwägen .
die aiib bezweckt ja gerade die förderung eines nachhaltigen , breitabgestützten wachstums in asien .
die aiib erfüllt damit eine entwicklungspolitische aufgabe .
in der kommission wurde der antrag gestellt , die finanzierung der ersten drei tranchen sei zur hälfte über mittel des seco und der deza zu finanzieren und die andere hälfte sei dann von der allgemeinen verwaltung aufzubringen .
das ist [ page 1234 ] der antrag der minderheit , den sie bei der vorlage 2 auf seite 4 der fahne sehen .
der entsprechende antrag wurde in der kommission mit 6 zu 6 stimmen und stichentscheid des damaligen präsidenten gutzwiller abgelehnt .
die mehrheit erachtete die aufteilung zwischen seco und deza , die einvernehmlich zwischen den departementen gefunden wurde , als sachgerecht .
zudem erachtete sie eine kürzung der kredite in der allgemeinen verwaltung - genannt wurde die landwirtschaft und auch die bildung - als willkürlich .
für die minderheit wird kollege fournier diesen antrag begründen .
weiter wurden in der kommission fragen zur gestaltung der umwelt - und sozialstandards gestellt .
die verwaltungsvertreter haben ausgeführt , dass die gleichen personen , die die standards für die weltbank verfasst haben , jetzt auch für die aiib die standards entwickeln würden .
damit sei gewährleistet , dass diese arbeit ernsthaft angegangen wird .
die schweiz legt sehr viel wert auf die erarbeitung von vorgaben im umwelt - und sozialbereich .
nicht direkt im zusammenhang mit dieser vorlage steht ja das freihandelsabkommen zwischen der schweiz und china ; da china beim freihandelsabkommen und bei der aiib jedoch der zentrale partner der schweiz ist , wurde die frage gestellt , wie sich der dialog der schweiz mit china im bereich der sozial -, umwelt - und menschenrechtsstandards entwickle .
in einem schriftlichen bericht zuhanden der kommission wurde festgehalten , dass der gemischte ausschuss des freihandelsabkommens zwischen der schweiz und china im august 2015 ein erstes mal getagt hat .
dabei haben die delegationen den themenkomplex nachhaltigkeit und wirtschaft besprochen .
darunter fallen themen wie umweltschutz , arbeitsstandards , korruptionsprävention und menschenrechte .
zusammengefasst kann ich ihnen sagen , dass die apk ihres rates den beitritt der schweiz zur aiib unterstützt und sie bittet , auf beide vorlagen einzutreten , der mehrheit zu folgen und beiden bundesbeschlüssen zuzustimmen .
je nachdem , ob es nötig ist , werde ich noch einmal das wort ergreifen ; ich meine aber , die sachlage schon hinreichend dargelegt zu haben .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : besten dank , frau bundespräsidentin .
der rat hat von den jahreszielen 2016 des bundesrates kenntnis genommen .
das nächste traktandum ist eine ausserordentliche session zum thema " flüchtlingswelle in europa und grenzkontrollen " .
ich unterbreche folglich die ordentliche sitzung unseres rates .
der bundesrat empfiehlt die ablehnung der motion mit der begründung , dass die forderungen erfüllt werden .
wir führten am 1. oktober 2014 den nationalen qualifikationsrahmen ein , im november 2015 wurden die englischen titelbezeichnungen für die berufsbildungsabschlüsse verabschiedet .
für die erhöhung der durchlässigkeit zu den fachhochschulen wurden die best practices erarbeitet , und die von der motion geforderte teilrevision des berufsbildungsgesetzes ist im gange .
es ist ein wechsel von der bisherigen kantonalen und angebotsorientierten finanzierung zu einer subjektorientierten finanzierung durch den bund vorgesehen : absolventen von vorbereitenden kursen erhalten neu direkte beiträge und werden entsprechend entlastet .
damit führt man den allgemeinbildenden weg und den berufsbildenden weg , was die finanzierung anbetrifft , näher zusammen .
der bundesrat ist der ansicht , dass wir die forderungen erfüllen , und empfiehlt ihnen daher die ablehnung dieser motion .
bei den sach - und betriebsausgaben besteht eine differenz .
unser rat hat sie um 125,2 millionen franken gekürzt .
der ständerat will mit 33 zu 9 stimmen nicht kürzen .
es sind querschnittkürzungen , die bei allen departementen bei den sach - und betriebsausgaben - sie würden mit dieser kürzung auf das niveau des voranschlages 2014 gesenkt - zu erfolgen haben .
der bundesrat hat ihrer kommission eine liste vorgelegt , in welchem departement wie viel gespart werden müsste .
es sind dies 50 millionen franken beim vbs , 26 millionen beim finanzdepartement , 23 millionen beim uvek , 7 millionen beim ejpd , 6 millionen beim edi , 5 millionen beim eda , 5 millionen beim wbf und 2,5 millionen bei " behörden und gerichte " .
die mehrheit der kommission stellt fest , dass beim vorgelegten budget vom bundesrat bei allen positionen um 2,5 prozent gekürzt worden ist .
wenn jetzt nochmals um knapp 3 prozent linear gekürzt werden soll , macht das gesamthaft fast 5,5 prozent aus .
50 millionen franken und somit den grössten kürzungsbeitrag hätte das vbs zu leisten , was nach der vor einer woche geführten diskussion zum zahlungsrahmen von 5 milliarden franken bei der weiterentwicklung der armee sehr erstaunt .
mit 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid des präsidenten beantragt die kommission , dem ständerat respektive dem bundesrat zu folgen und bei den sach - und betriebsausgaben nicht noch mehr zu sparen .
nach unserer einschätzung wäre die einführung einer meldepflicht ab dem ersten tag für das fotografiegewerbe unverhältnismässig .
wir haben branchen mit besonderen schutzbestimmungen , so das bauhaupt - und das baunebengewerbe , das gastgewerbe , das reinigungsgewerbe , die überwachungs - und sicherheitsdienste , das reisegewerbe , das erotikgewerbe und den garten - und landschaftsbau .
wie es herr ständerat abate gesagt hat , haben wir effektiv keine hinweise darauf , dass im fotografiegewerbe missstände herrschen .
deshalb empfehle ich ihnen , von dieser zusatzregelung abzusehen .
wir greifen dort ein , wo die missstände nachgewiesen sind .
wir versuchen die arbeitsmärkte natürlich offen zu behalten .
aber hier , in diesem speziellen fall , fehlt uns schlicht und einfach die evidenz , die einen solchen schritt notwendig machen würde .
ich kann es vorwegnehmen : ich bitte sie , die motion 15.3842 , " systematische grenzkontrollen sofort einführen " , anzunehmen .
nun , wir kennen alle die situation der letzten wochen und monate .
diese ursprüngliche idee , die kontrolle der aussengrenzen , funktioniert leider nicht mehr .
gerade das ist aber ausschlaggebend für die sicherheit eines staates .
wir wissen eigentlich spätestens seit dem 11 . september 2001 , was das heisst , wie der terrorismus heute aussieht , wie er aussehen könnte und dass er überall auftreten könnte .
es ist daher grobfahrlässig , wenn man die aussengrenzen nicht kontrolliert .
nun , vielleicht ganz kurz zu den fakten .
schauen sie über die grenzen hinaus : sie stellen fest , dass vereinzelte staaten plötzlich verstärkt grenzkontrollen durchführen , weil sie eben auch realisieren , dass die kontrolle der aussengrenzen nicht mehr funktioniert .
ursprünglich war ja die idee mit schengen und dublin , dass man die ersterfassung an der aussengrenze macht .
das findet leider nicht mehr statt .
es ist sogar so , dass gewisse länder froh sind , wenn diese menschen , um die es hier geht , weiterziehen können , damit das problem dann einfach weitergeschoben wird .
es ist logisch , dass diese flüchtlingsthematik , dieses problem auch gelöst werden muss .
es kann vor allem nur dann gelöst werden , wenn stabilität und sicherheit in den herkunftsländern wiederhergestellt werden .
und hier vielleicht an die adresse der schweiz : vermutlich müsste man die verteilung der gelder der entwicklungshilfe mehr richtung humanitäre hilfe steuern .
diese vielen jungen menschen , die aus diesen ländern hinausgehen , vor allem eben diese männer , verlassen diese länder , und damit wird die stabilität auch nicht wiederhergestellt .
die familien werden zurückgelassen , ohne dass vor ort eigentlich hilfe geleistet wird .
wenn ich weitere beispiele nehme , dann kann ich die usa erwähnen .
gerade letzte woche wurde entschieden , respektive jetzt ist es im senat hängig , dass die einreise ohne visum wieder erschwert werden soll .
oder wenn wir etwas näher bei uns schauen , können wir den kanton st .
gallen nehmen , der im kantonsrat eine standesinitiative beschlossen hat , die eine verstärkte kontrolle der grenzen möchte .
oder sie können sogar in meine region gehen : die stadt schaffhausen hat eine anfrage an den bundesrat gerichtet , welche massnahmen er gedenke vorzunehmen , wenn unkontrollierte grenzübertritte stattfinden würden .
der grund dafür ist klar : die aufnahmekapazitäten in unseren grenzgebieten sind leider ausgeschöpft .
oder nehmen sie die fdp , die in ihrer medienmitteilung eine aufstockung oder eine verstärkung der grenzwacht verlangt .
all das sind anzeichen , dass die bevölkerung beunruhigt ist und dass es angezeigt ist , dass die schweiz ihre landesgrenzen wieder verstärkt selber kontrolliert .
es geht hier um eine systematische grenzkontrolle der wichtigsten grenzübergänge , es geht aber auch darum , die mobilen grenzkontrollen zu verstärken .
sie können auf der einen seite terroristen erkennen , sie können aber auch eine signalwirkung gegen aussen geben - eine signalwirkung gegenüber den schlepperbanden , dass wir hier nicht bereit sind , unsere grenzen einfach so offen zu lassen .
wenn nun in der stellungnahme des bundesrates angeführt wird , dass es mit grenzkontrollen kilometerweise rückstau geben würde , dann muss ich ihnen sagen : für die sicherheit und stabilität eines landes ist es durchaus richtig und korrekt , dass man hier vielleicht ein paar minuten warten muss .
ich staune schon , wenn man dann gleichwohl samstag für samstag stundenlang in einem stau stehen kann , um etwas billiger im ausland einzukaufen .
wenn der bundesrat sagt , er beobachte die situation , dann anerkenne ich das , aber ich denke , die situation ist jetzt so , dass gehandelt werden muss .
das grenzwachtkorps muss verstärkt auftreten .
es muss auch den auftrag entsprechend wahrnehmen , nämlich die kontrolle an der grenze .
es ist ganz wichtig , dass man hier eben auch eine deutliche [ page 2128 ] unterscheidung machen kann .
und es ist auch klar : das grenzwachtkorps kann das momentan nur beschränkt machen , wenn es mehr aufgaben erfüllen muss , denn man sagt dort ja bereits seit zwei jahren , dass man zu wenig leute hätte .
deshalb ist es richtig , dass die armee hier unterstützend mithilft .
es geht nicht um ersatz , sondern es geht um unterstützung .
sicherheit ist eine verbundaufgabe zwischen armee , polizei und grenzwachtkorps , und es ist an der zeit , diese zusammenarbeit zu verstärken .
es ist klar , dass wir dann im nächsten jahr , wenn wir das stabilisierungsprogramm besprechen , sicher auch über die verstärkung des grenzwachtkorps werden sprechen müssen respektive auch über einen verstärkten einsatz der anderen sicherheitskräfte .
diese wiedereinführung der systematischen grenzkontrollen trägt dazu bei , dass die bisherige offene haltung weitergeführt werden kann , die dieses land hat , auch bezüglich unserer werte sicherheit und stabilität , denn das schafft vertrauen gegenüber der bevölkerung .
ich bitte sie deshalb , diese motion anzunehmen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich eröffne die ausserordentliche session .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die ausserordentliche session unseres rates auf dem fernsehkanal " srf info " direkt übertragen wird .
wir führen eine organisierte debatte mit entsprechend beschränkten redezeiten .
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 33 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 4 enthaltungen )
die grünliberalen werden hier der mehrheit folgen .
es sollen finanzhilfen gestrichen werden , welche seit 1996 ausgerichtet werden und seit 2009 auch direkt an unternehmungen fliessen können .
diese hilfen schaffen viele angebote zur förderung der gleichstellung im erwerbsleben .
es geht nicht nur um die lohngleichheit .
die finanzhilfen werden auch ständig evaluiert .
es ist richtig : es ist viel erreicht worden .
aber es bleibt auch noch viel zu tun .
zudem ist festzuhalten : der bundesrat befasst sich mit einer neuausrichtung dieser beträge , dies im rahmen der fachkräfte-initiative .
wir sind uns einig , die finanziellen mittel müssen möglichst effizient eingesetzt werden .
es gilt aber auch , die beteiligung der frauen am arbeitsmarkt zu verstärken .
es ist notwendig , die vereinbarkeit von beruf und familie zu verbessern , zu fördern .
konkrete massnahmen in unternehmungen , die in diese richtung gehen , sind zu unterstützen .
denn es geht darum , das inlandpotenzial an arbeitskräften auszuschöpfen .
was wären die folgen , wenn wir diesen betrag kürzen würden ?
die handlungsmöglichkeiten des bundesrates bezüglich der fachkräfte-initiative würden stark eingeschränkt .
die neuausrichtung wäre erschwert , wenn nicht gar infrage gestellt .
dies widerspricht der intention der absolut notwendigen fachkräfte-initiative .
wenn die fachkräfte-initiative kein leeres versprechen sein soll , dann braucht der bund dieses geld .
unterstützen sie deshalb den antrag der mehrheit .
ich habe den antrag der mehrheit schon im eintretensvotum begründet .
ich schlage vor , dass der sprecher der minderheit nun seine position darlegt .
ich würde dann allenfalls am schluss nochmals rekapitulieren , welche haltung die mehrheit in dieser frage einnimmt .
der bund beteiligt sich an den kosten der berufsbildung mit leistungsorientierten pauschalbeiträgen .
das ist nicht zu verwechseln mit aufwandorientierten subventionen .
die pauschalbeiträge werden zum beispiel gebraucht für die fachkundige individuelle begleitung von lernenden , für die massnahmen zur vorbereitung auf die berufliche grundbildung , für die finanzierung von berufsfachschulen , für überbetriebliche kurse , für den allgemeinbildenden unterricht für die [ page 1243 ] vorbereitung auf die berufsmaturität , für vorbereitende kurse für die eidgenössischen berufsprüfungen und die eidgenössischen höheren fachprüfungen , für bildungsgänge an höheren fachschulen , für berufsorientierte weiterbildung , für veranstaltungen der bildung für berufsbildnerinnen und berufsbildner , für die qualifizierung der berufs -, studien - und laufbahnberater und für die durchführung von prüfungen und anderen qualifikationsverfahren .
ich zähle das auf , weil ich damit zum ausdruck bringen will , dass sehr viel gemacht wird und dass die hoheit im wesentlichen bei den kantonen ist und die kantone seitens des bundes unterstützt werden .
die kantone bestimmen also den mitteleinsatz .
simulationen zeigen , dass kompliziertere berechnungsmodelle zu keinen wesentlich besseren lösungen , zu keinen wesentlichen änderungen führen würden .
durch die geltende aufteilung werden auch keine präjudizien betreffend den verwendungszweck geschaffen .
die kantone entscheiden selbst , wie stark sie sich in der berufsorientierten weiterbildung engagieren wollen , und es gibt unterschiede .
das bedeutet auch , dass nicht garantiert wäre , dass personen , die sich weiterbilden , mit den in der motion geforderten massnahmen wirklich stärker finanziell unterstützt würden .
hier noch die zahl : die kantone haben im jahr 2014 für die berufsorientierte weiterbildung und für die vorbereitung auf eidgenössische prüfungen immerhin 142 millionen franken investiert , und das entspricht etwa 4 prozent der gesamten berufsbildungskosten .
der berufliche wiedereinstieg wird nicht nur von der berufsbildung , sondern auch von der arbeitslosen - und der invalidenversicherung finanziell unterstützt .
die grundlage zur berechnung der pauschalbeiträge an die kantone hat sich bewährt .
die pauschalen geben den kantonen zu deren verwendung den nötigen spielraum innerhalb des gesetzlich definierten rahmens .
der bundesrat sieht keine notwendigkeit , dieses regime zu verändern .
deshalb empfiehlt er ihnen die ablehnung der motion .
normalerweise reibe ich mir die augen , wenn ich morgens aufstehe .
jetzt , als ich kollege schwander zugehört habe , musste ich mir aber wirklich ebenfalls die augen reiben .
zu dem , was sie vorhin formuliert haben - die lohngleichheit sei durchgesetzt , gleichstellungsprojekte seien nicht mehr nötig , weil die gleichheit hergestellt sei -, muss ich wirklich sagen : da haben sie einen ziemlichen mist erzählt .
schauen sie , einerseits sind frauen in verschiedenen bereichen , in den mint-berufen , kaum vertreten .
andererseits gibt es bereiche , in denen fast keine männer vertreten sind , sei es zum teil im schuldienst oder auch im pflegebereich .
die gleichstellung von mann und frau ist also in verschiedener hinsicht noch nicht hergestellt , die lohngleichheit schon gar nicht , da haben wir ja auch kürzlich einen bericht erhalten .
jetzt zu kürzen ist wirklich falsch .
ich möchte sie bitten , den antrag der minderheit schwander deutlich abzulehnen .
es geht nämlich darum , dass mit diesen geldern fachstellen , aber auch projekte unterstützt werden , die sich ebenfalls für die gleichstellung einsetzen .
es sind auch projekte zur besseren vereinbarkeit von beruf und familie , wie sie das von meinem vorredner , meiner vorrednerin schon gehört haben .
es geht aber zusätzlich darum , dass diese massnahmen für die fachkräfte-initiative von sehr grossem nutzen sein werden .
es ist nötig , dass wir das inländische potenzial an arbeitskräften in allen bereichen wirklich fördern können ; da sind wir noch lange nicht dort , wo wir sein wollen .
gerade die partei des minderheitssprechers will ja weniger personal im ausland und mehr im inland rekrutieren .
da müssen wir die gleichstellung , vor allem eben auch die vereinbarkeit von beruf und familie , noch deutlich verbessern .
ich bitte sie wirklich , den antrag der minderheit schwander abzulehnen .
herr ständerat baumann , ich bin sogar froh , dass sie in ihrem postulat die genannten themen aufbringen .
ich habe dem bundesrat die ablehnung des postulates empfohlen , weil in diesem einen postulat drei themenkomplexe thematisiert werden , die zwar einen gewissen zusammenhang haben , aber nicht zwingend zusammengehören .
die ablehnung hat also vor allem auch formelle gründe .
erstens ganz kurz zur swissness : wir haben das gesetz beschlossen , es tritt am 1. januar 2017 in kraft .
der bundesrat hat in den letzten monaten im zuge der erstellung der verordnungen sehr viel energie darauf verwendet , die marktnähe noch bestmöglich herzustellen und die markteinschränkungen so gering zu halten wie irgendwie möglich .
aber mit der gesetzlichen vorgabe sind natürlich für die erstellung der verordnungen gewisse limiten gesetzt .
sie hören aus meinen worten , dass ich mir eine gewisse zurückhaltung auferlegen muss .
ich habe seinerzeit , mit beispielen aus meiner ehemaligen industrietätigkeit , aufzuzeigen versucht , dass die wertschöpfungsketten international je länger , je mehr fragmentiert werden .
es kann natürlich nicht so sein , dass man wegen einer quote , die wir für die hiesige wertschöpfung festlegen , das produkt nicht mehr hier herstellen kann , weil ein grossteil der rohstoffe von aussen zugekauft und das endprodukt hier mit nur noch relativ wenig aufwand realisiert wird .
ich will jetzt keine neue diesbezügliche theorie vortragen .
aber die auswirkungen der swissness-regelungen werden sehr , sehr genau beobachtet werden müssen .
wir haben festgelegt , dass wir nach drei jahren praxis eine evaluation vornehmen wollen , um zu sehen , ob die effekte die richtigen sind oder ob es effekte mit dabei hat , die man gar nie haben wollte , die niemand haben wollte , die aber unter umständen in diesem gesetz verpackt sind und bei denen das risiko besteht , dass sie eintreten könnten .
mit dem sage ich auch , relativ verschlüsselt : es dürfen über diese gesetzgebung der schweiz nicht arbeitsplätze , vor allem auch nicht industrielle arbeitsplätze , abhandenkommen .
ein gewisses risiko besteht aber .
zweitens zum " schoggi-gesetz " : es wird die wto-ministerkonferenz in nairobi geben .
wir haben im sommer 2015 zur kenntnis nehmen müssen , dass mutmasslich über exportsubventionen entschieden wird , nachdem schon wiederholt entscheidungen drohten .
die aussenpolitischen kommissionen , die kantone und der bundesrat haben uns zwischenzeitlich mit einem mandat beauftragt .
wir werden uns selbstverständlich in erster priorität für die beibehaltung des " schoggi-gesetzes " einsetzen .
für den fall , dass doch anders entschieden würde und wir die wto nicht blockieren können , würden wir auf jeden fall möglichst lange übergangsfristen zugesprochen erhalten wollen , übergangsfristen in der grössenordnung von mindestens fünf jahren ; viel mehr ist wahrscheinlich nicht denkbar .
ich habe das seco und das blw im sommer beauftragt , nach alternativen im sinne von direktzahlungsinstrumenten zu suchen .
wir haben die betroffenen mit am tisch , die diskussionen laufen ; sie laufen nach meinem verständnis sehr korrekt und konstruktiv .
wir haben die lösung allerdings noch nicht gefunden .
die problematik ist , dass man die streuverluste eingrenzen muss , damit wirklich die richtigen unterstützt werden und nicht irgendjemand unterstützt wird .
wir arbeiten weiter daran , weil das damoklesschwert wto über uns schweben bleibt , auch wenn in nairobi jetzt noch keine entscheidung getroffen werden sollte .
es geht nicht darum - um das deutlich zu sagen -, die mittel gemäss " schoggi-gesetz " reduzieren zu wollen .
es geht nur um eine andere anwendungsmechanik .
es geht gleichzeitig noch darum , dass wir eine grössere rechtssicherheit ins system bringen , damit die jährlichen budgetdiskussionen wenn möglich nicht mehr stattfinden müssen , sondern dass alle betroffenen a priori vom system her wissen , womit sie rechnen können und womit nicht .
drittens zur zuckerthematik : dazu möchte ich zwei feststellungen machen : [ page 1246 ] 1. die zuckerpreise sind wieder in einer erholungsphase .
wir werden zur parlamentarischen initiative 15.479 im frühjahr stellung nehmen .
ich glaube , es ist richtig , wenn wir das zu jenem zeitpunkt tun und bis dahin keine teilstellungnahmen abgeben .
wichtig ist für sie zu wissen , dass das thema auf dem radar ist , dass wir uns intensiv damit beschäftigen und im frühjahr mit einer konzeptionellen stellungnahme aufwarten werden .
2. an der olma habe ich öffentlich gesagt , dass für mich die zuckerproduktion in diesem land ein bestandteil der sicherstellung unserer souveränität ist .
damit sage ich indirekt , dass es uns in diesem land möglich sein muss , zucker zu weltmarktpreisen herzustellen .
in diese richtung treibe ich mein departement , um ideen für lösungen zu kreieren .
ich komme noch einmal ganz kurz zurück zum " schoggi-gesetz " .
das seco ist seinerseits sehr konstruktiv an der arbeit , um mitzuhelfen , dass wir bessere lösungen finden .
wenn das seco ab und zu auf die internationalen abmachungen aufmerksam macht , die wir eingegangen sind , so kann man nicht sagen , das sei nicht konstruktiv ; es dient dazu , eine umfassende kenntnis der rahmenbedingungen zu erlangen .
das seco ist im lead und wird so früh wie irgend möglich gescheite lösungen vorschlagen , die mit den anderen bundesämtern und mit den stakeholdern erarbeitet worden sind .
damit ist gesagt , dass jede einzelne thematik wichtig ist und dass wir überall an der arbeit sind .
aus sicht des bundesrates braucht es dieses postulat nicht .
13.300 [ vs ] abstimmung - vote für folgegeben ... 9 stimmen dagegen ... 28 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
15.308 [ vs ] abstimmung - vote für folgegeben ... 9 stimmen dagegen ... 28 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ page 1249 ]
ja gut , sie wissen alle , wie das in diesem saal ist : wir führen eine ausserordentliche debatte , und manche meinungen sind schon gemacht .
wenn ich mich hier umschaue , dann kann ich mich auch zu ihnen nach links oder gegen die mitte des saales wenden - die reihen sind tatsächlich nicht sehr voll .
ich glaube , das ist nicht auf das thema an und für sich zurückzuführen , sondern hier muss jede parlamentarierin und jeder parlamentarier selber wissen , wann sie oder er im saal anwesend ist .
es ist vielleicht besser , wenn sie bei ihren eigenen reihen schauen , dann werde ich auch bei meinen reihen schauen .
sehr geehrter kollege hurter , sie haben ausgeführt , dass sie die grenzkontrollen einführen möchten , damit man terroristen erkennen kann ; so haben sie es ausgedrückt .
sie wollen terroristen erkennen können : können sie mir sagen , wie das genau funktionieren soll ?
wie kann die grenzkontrolle terroristen erkennen , die über die grenze kommen ?
abstimmung - vote für folgegeben ... 10 stimmen dagegen ... 28 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 11.00 uhr la séance est levée à 11 h 00 [ page 1251 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
zu den positionen bezüglich der landwirtschaft wurde hier schon sehr viel gesagt , und es wurde jetzt gerade behauptet , man gönne der landwirtschaft gerechte einkommen .
ich möchte das mit ein paar zahlen einmal kurz darlegen .
die auswertung von agroscope hat gezeigt , dass im jahr 2014 eine familienarbeitskraft in der landwirtschaft 52 800 franken verdient hat .
bei einem arbeitsvolumen von 2800 stunden , was der standard ist , sind das fr .
18.87 pro stunde .
wenn sie jetzt hier behaupten , man gönne der landwirtschaft gerechte einkommen , dann , muss ich ihnen sagen , dürfen sie die direktzahlungen nicht kürzen , und sie dürfen auch beim " schoggi-gesetz " nicht kürzen .
wir haben hier in diesem raum gehört , was der durchschnittslohn von angestellten beim bund ist .
dieser liegt weit über dem doppelten dessen , was in der landwirtschaft verdient wird .
wenn jetzt behauptet wird , man gönne der landwirtschaft gerechte einkommen und die kürzungen bei den direktzahlungen hätten keinen einfluss respektive keine auswirkungen auf das einkommen der landwirtschaft , ist das faktenwidrig .
das stimmt einfach nicht .
die direktzahlungen sind bei der landwirtschaft direkt einkommenswirksam , und deshalb ist diese massnahme eben eins zu eins einkommenswirksam und derart wichtig .
wir wissen auch aufgrund der heutigen marktlage , dass im jahr 2015 der verdienst in der landwirtschaft rund 10 prozent tiefer liegen wird , dass also der verdienst pro familienarbeitskraft unter 52 000 franken sinken wird .
wenn sie das wollen , dann müssen sie dem minderheitsantrag zustimmen .
wir von der cvp wollen das nicht .
wir unterstützen die mehrheitsanträge sowohl bei den direktzahlungen wie auch beim " schoggi-gesetz " .
es geht insbesondere beim " schoggi-gesetz " ja darum , dass eine planungssicherheit besteht .
wir wissen - das ist ja mehrmals versprochen worden - dass das rohstoffhandicap auf 85 prozent ausgeglichen werden soll .
wenn jetzt ein unternehmen solche rohstoffe verarbeitet und exportieren will , muss es ja wissen , dass es im juni , im juli , im september und im november des jahres 2016 auch noch auf diese beiträge zählen kann .
wenn jetzt gesagt wird , man habe kein vertrauen , so muss ich sagen , dass ich dem bundesrat schon traue , dass er einen nachtragskredit bringt .
aber ist es dann sicher , dass das parlament beschliesst , dass diese beiträge gesprochen werden können , und tut es das rechtzeitig ?
ich habe es letztes mal gesagt , bereits im juni , als der bundesrat budgetierte , und da wusste man es ja schon , dass der rohstoffpreisunterschied derart gross ist , dass die budgetierten 67,9 millionen franken nicht ausreichen .
deshalb hätte man schon damals , bei der budgetierung , einen höheren betrag einsetzen müssen .
auch beim dritten antrag , einem gekoppelten einzelantrag bertschy zur position 708 . a4200.0111 , " investitionskredite landwirtschaft " , und zur position 750 . a2310.0526 , " institutionen der forschungsförderung " , bitte ich sie , der kommission zu folgen und sie bei ihrem bestreben zu unterstützen .
ich bitte sie wirklich , der mehrheit der finanzkommission zu folgen .
[ page 2123 ]
zunächst einmal habe ich gesagt , dass das eine der massnahmen ist .
es gibt natürlich weitere gründe , warum das grenzwachtkorps diese grenzkontrollen machen muss , das habe ich auch erwähnt .
den terrorismus bzw. das erkennen des terrorismus habe ich hier bereits erwähnt .
aber sie wissen , wie das ist : auch heute gibt es beim grenzwachtkorps zufallsfunde , und wenn sie eben an der grenze gar nichts machen , dann finden sie gar nichts .
man kann nicht einfach sagen , nur weil man etwas vielleicht nicht finde , mache man es lieber nicht - sonst bräuchte das grenzwachtkorps ja bereits heute überhaupt nichts zu machen , und wir könnten die grenzen ganz öffnen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die motion 15.3863 ist zurückgezogen worden .
frau bundesrätin , sie haben in der debatte am montag bestätigt , dass die bundesausgaben im bereich landwirtschaft und ernährung in den letzten jahren real nicht zugenommen haben .
gemessen am gleichzeitigen ausgabenwachstum von knapp 9 prozent des gesamthaushaltes ist dies ein überproportionaler sparbeitrag , den die landwirtschaft bis jetzt geleistet hat und weiterhin leistet .
gemäss hochrechnungen wird die landwirtschaft im jahr 2015 einen marktbedingten einkommenseinbruch von durchschnittlich 11 prozent erleiden .
es wäre unverantwortlich von uns , noch eins draufzugeben .
ich bitte sie daher , bei der position 708 . a2310.0490 , " direktzahlungen landwirtschaft " , der mehrheit zu folgen und auf eine kürzung zu verzichten .
bei den positionen 708 . a4200.0111 , " investitionskredite landwirtschaft " , und 750 . a2310.0526 , " institutionen der forschungsförderung " , handelt es sich um eine departementsinterne kompensation .
es geht um die mehraufwendungen für das forschungsinstitut für biologischen landbau ( fibl ) von 5 millionen franken , der in etappen eingeführt wurde .
der bundesrat beabsichtigt , diese mehraufwendungen bei der landwirtschaft zu kürzen .
er anerkennt in seinem bericht vom 17 . dezember 2014 in erfüllung des postulates 12.3555 , " stärkung der forschung für die ökologische land - und ernährungswirtschaft " , die notwendigkeit der stärkung der forschung für eine ökologische land - und ernährungswirtschaft .
zudem steht die agrarforschung vor grossen herausforderungen .
ich denke etwa an den aktionsplan pflanzenschutzmittel oder auch an die bestrebungen , die antibiotikaresistenzen in den griff zu bekommen .
es ist darum unverständlich , dass der bundesrat keine zusätzlichen mittel für das fibl zur verfügung stellen will , während für die nationale forschung des staatssekretariats für bildung , forschung und innovation aufstockungen von 58,2 millionen franken vorgesehen sind .
das parlament muss diese umlagerungen nun budgethoheitlich vornehmen und damit den bundesrat dafür sensibilisieren , dass er auch für die agrarforschung genügend mittel bereitstellt .
die svp-fraktion bittet sie , trotz der in die wege geleiteten getrennten abstimmung dem ursprünglichen konzept der umlagerung zum durchbruch zu verhelfen .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
die gegenfinanzierung soll gemäss dem antrag der minderheit fournier ja zum grossen teil über die exportförderung erfolgen .
wenn wir die botschaft lesen , stellen wir aber fest , dass die exportförderung gerade nicht im vordergrund steht .
die zielsetzung der aiib ist vielmehr die armutsbekämpfung .
damit kommen wir in einen klassischen aufgabenbereich der deza hinein , und darum ist diese aufteilung von 50 /50 zwischen deza und seco nicht richtig .
in der kommission hat man uns darauf hingewiesen , dass die beiden departemente sich geeinigt hätten , die beteiligungen gemäss den heutigen grundverhältnissen zu gestalten , das seco und die deza also proportional zu beteiligen .
das ergäbe dann eine kostenaufteilung von 13,5 prozent für das seco-budget und 86,5 prozent für das deza-budget .
das entspricht exakt dem umfang dieser budgets , und das scheint mir der entscheidende punkt zu sein .
darüber hinaus habe ich sie schon darauf hingewiesen , dass es hier um zielsetzungen geht , die die deza und das seco bereits haben ; darum ist eine hälftige aufteilung falsch .
es kommt noch etwas weiteres dazu : wir wollen mit dem beitritt zur aiib ja auch unsere präsenz auf den märkten in asien stärken und dort einen beitrag leisten .
wir haben ein freihandelsabkommen mit china , herr schneider-ammann hat darauf hingewiesen .
die zielsetzung beim seco [ page 1237 ] respektive bei switzerland global enterprise besteht eben darin , unseren kmu , die hier ansässig sind , dort den markteintritt zu ermöglichen .
das ist deren zielsetzung .
wenn wir da jetzt kürzungen vorsehen , wäre das meines erachtens fatal .
switzerland global enterprise hat für die standortförderung ein budget von rund 100 millionen franken auf vier jahre , je nachdem , wie unsere kürzungen ausfallen .
das sind 25 millionen franken pro jahr für die exportförderung , die unseren unternehmen hier im land zugutekommen .
wenn man die hälfte der benötigten 28 millionen franken beim budget von swiss global enterprise jetzt kompensieren würde , wäre die hälfte dieser fördermittel für unsere kmu bereits weg .
finden sie das richtig , frage ich sie , herr fournier , wo doch auch sie im gewerbeverband , in führender position , aktiv sind ?
ich finde das eine absolut schlechte idee .
es kommt hinzu , dass bei der deza dank der enormen frankenstärke der leidensdruck nicht so gross ist , da die beträge in franken eingestellt sind .
man erreicht heute mit den gleichen mitteln rund 10 bis 15 prozent mehr in diesen märkten .
darum bitte ich sie , dem kompromiss der beiden departemente zuzustimmen .
das würde bedeuten , dass 13,5 prozent beim seco und 86,5 prozent bei der deza anfallen würden .
das ist gerecht .
doch nicht nur das gerechtigkeitsempfinden wäre befriedigt - auch materiell wäre das absolut gerechtfertigt .
wenn wir dem antrag der kommissionsminderheit zustimmten , würden wir für die gesamte exportorientierte wirtschaft in der schweiz ein eigentor schiessen .
das wäre meines erachtens ein fataler fehler .
darum bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
sehr geehrte frau bundesrätin , können sie mir und vor allem auch frau bertschy erklären , warum die sbfi-forschung mit zusätzlichen bundesmitteln ausgestattet wird und warum die agrarforschung beim fibl von der landwirtschaft finanziert werden muss ?
sehr geschätzte kollegin bertschy , ist ihnen bewusst , dass sie mit ihrem einzelantrag den kompromiss , den wir zugunsten des fibl gefunden haben , nämlich die position um diese 5 millionen franken aufzustocken , gefährden ?
alle waren mit diesen 5 millionen franken , mit dieser kompensation einverstanden .
es hat hier ja auch keinen minderheitsantrag gegeben .
am schluss wird es so herauskommen , dass der höhere beitrag bei den investitionskrediten und der höhere beitrag bei den forschungsbeiträgen durchgehen .
ist ihnen das bewusst ?
im namen der grünliberalen fraktion möchte ich ihnen erneut beliebt machen , auf die aufstockung bei den positionen " direktzahlungen landwirtschaft " und " investitionskredite landwirtschaft " zu verzichten .
die mehrheit beantragt ihnen eine aufstockung um 61 beziehungsweise 5 millionen franken .
die 5 millionen franken bei den " investitionskrediten landwirtschaft " sollen bei der position " institutionen der forschungsförderung " , beim sbfi , kompensiert werden .
sie wissen es : gegenüber dem finanzplan 2016 -2018 sind grosse einsparungen notwendig .
wir grünliberalen stehen für eine konsequente , stringente finanzpolitik , für ein ausgewogenes budget , welches die opfersymmetrie respektiert .
das wird nicht eingehalten , wenn sie das budget hier aufstocken .
was der bundesrat im bereich der landwirtschaft vorschlägt , ist kein vertragsbruch , es ist eine teuerungskorrektur .
wenn wir diese teuerungskorrektur nicht machen , führt das dazu , dass wir das budget sogar aufstocken .
der bundesrat schlägt ihnen vor , die teuerungskorrektur zu machen , das heisst , einen teil der teuerung , die seit 2009 jedes jahr eingerechnet und für die mittel gesprochen wurden , die aber nicht stattgefunden hat , zu kompensieren .
das ist keine reduktion von 1,1 prozent gegenüber den damaligen realwerten , sondern von 0,2 prozent gegenüber den nominalwerten .
wir denken , in zeiten , in denen wir in allen bereichen den gürtel enger schnallen müssen , ist das angebracht .
zur position " investitionskredite landwirtschaft " liegt ein einzelantrag von mir vor .
ich möchte ihn gerne erklären .
wir wollen das fibl nicht gefährden , darum geht es nicht .
es geht darum , wo man diese mittel hernimmt .
die jährliche finanzhilfe des bundes an das fibl wird im bundesamt für landwirtschaft budgetiert .
diese finanzhilfe wird seit 2014 bereitgestellt , und sie ist in den letzten jahren erhöht worden .
für das jahr 2016 sind es 7,3 millionen franken .
die position nennt sich " forschungsbeiträge " .
diese aufstockung wurde im landwirtschaftsbudget kompensiert , insbesondere bei der position " investitionskredite landwirtschaft " .
die kommission beantragt , diese finanzierung rückgängig zu machen und stattdessen eine kompensation bei der forschungsförderung des sbfi vorzunehmen .
damit sind wir grünliberalen nicht einverstanden , denn so werden gelder von der forschung zu den investitionskrediten umgelagert .
sie mögen sich erinnern : das sind auch die zinslosen darlehen , und damit wird ein fonds de roulement gespiesen .
das sind also zinslose darlehen , mit denen kredite ausbezahlt werden , die dann in den strassenbau fliessen - das geld fliesst also in die bauwirtschaft und nicht in die landwirtschaft zu den bauern .
wir wollen hier nicht ausbauen , und das noch auf kosten der forschung .
die forschungsstätten sind unter druck , und das ist seit der abstimmung über die masseneinwanderungs-initiative noch mehr der fall .
wir finden , es ist ein falsches signal , auf kosten der forschung die zinslosen darlehen in der landwirtschaft zu erhöhen .
um das fibl geht es hier nicht .
ich bitte sie , meinem antrag zuzustimmen .
herr kollege ritter , sie haben mir , glaube ich , nicht zugehört .
ich habe es erklärt : die 7,3 millionen franken sind in der position " institutionen der forschungsförderung " budgetiert .
die mittel für das fibl sind bereitgestellt , und die werden hier nicht gefährdet .
was sie uns vorschlagen , ist , dass man 5 millionen franken umlagert , von der forschungsförderung wiederum in die investitionskredite , also dorthin , wo man es vorher kompensiert hat .
das führt dann aber nicht dazu , dass wir das fibl finanzieren können , denn das ist schon finanziert .
es führt vielmehr [ page 2124 ] dazu , dass wir 5 millionen franken mehr bei den investitionskrediten haben , im fonds de roulement bei den zinslosen darlehen , die eben nicht in die landwirtschaft fliessen , sondern in die bauwirtschaft .
geschätzter kollege fluri , wir haben uns intensiv mit diesem vorstoss auseinandergesetzt .
ich glaube , er ist gut gemeint - er möchte ja eine verschärfung in diese heutige praxis hineinbringen .
aber die grosse frage , die sich hier stellt - und das ist meine frage an sie -: sind sie sich bewusst , dass sie durch die anrufung des schutzstatus s eritrea zu einem land erklären , das ein kriegsgebiet ist ?
der schutzstatus s bezieht sich ja traditionsgemäss auf kriegsgebiete , das heisst , man hat kriegsvertriebene zu schutzbedürftigen erklärt , zu vorübergehend aufzunehmenden mit dem schutzstatus s. indem sie jetzt eritrea diesen status zuweisen , erklären sie eritrea faktisch zu einem kriegsgebiet .
allerdings gibt es in eritrea seit jahren keinen krieg mehr .
sie werden mit diesem status s ein einfallstor für eine riesige migration aus eritrea öffnen .
sind sie sich bewusst , dass diese ausdehnung letztlich eritrea einen status als kriegsgebiet zuweist , den eritrea nicht hat ?
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : damit wurden alle vorstösse begründet .
nun haben die fraktionssprecherinnen und -sprecher das wort .
diese diskussion zeigt ja , dass der interpretationsspielraum für die kompensation dieser mittel mit dem antrag der minderheit fournier eigentlich doch einigermassen offen ist .
ich möchte sie bitten , hier mit der mehrheit zu stimmen , denn dann fassen wir einen klaren beschluss .
der bundesrat und die mehrheit beantragen ihnen , diese 28 millionen franken , die auch für diese region , also auch für projekte der entwicklungszusammenarbeit , eingestellt sind , in jährlichen tranchen über die mittel der deza und des seco zu kompensieren .
ich rufe nochmals in erinnerung , dass man das einerseits aufgrund der budgetsituation 2016 so gemacht hat , und andererseits erachten wir das auch als vertretbar , weil die kürzungen sich im rahmen von 1,09 und 1,6 prozent der jeweiligen budgets des seco und der deza belaufen .
nach auffassung der mehrheit ist es sachgerecht , hier zu kompensieren , weil diese bank - das geht auch aus der botschaft hervor - tatsächlich zur finanzierung von entwicklungs - und infrastrukturprojekten in der region zur verfügung stehen und damit eben auch der armutsbekämpfung dienen soll .
der antrag der minderheit bedeutet nicht , 50 prozent seien beim seco und 50 prozent bei der deza zu kompensieren .
der antrag der minderheit sagt vielmehr , die eine hälfte sei beim seco und bei der deza und die andere hälfte eben in der allgemeinen verwaltung zu kompensieren .
das ist das , was ich angesprochen habe ; es ist etwas verwirrend , weil sie nicht wissen , wo genau kompensiert wird .
kollege fournier hat in seinem referat gesagt , dass nach seinem empfinden und dem empfinden der minderheit diese bank eher der standortförderung diene .
er hat es nicht expressis verbis gesagt , aber damit wäre es auch vertretbar , allenfalls in diesem bereich kürzungen vorzunehmen .
herr bundesrat schneider-ammann hat gesagt , dann müsse man in der allgemeinen verwaltung kürzen .
sie sehen , es gibt hier etwas interpretationsspielraum .
auch das - nebst dem , dass es sachgerecht ist , dort zu kompensieren , wo man auch wieder den gleichen zweck erfüllen will - spricht eigentlich dafür , dass man hier der mehrheit folgt : dann hat man einen klaren entscheid .
diese aufteilung wurde im übrigen im einvernehmen zwischen dem eda und dem wbf so vereinbart .
von einer traditionellen auslegung dieses status kann ja keine rede sein , nachdem er noch gar nie angewendet worden ist .
ich zitiere einfach artikel 4 des asylgesetzes : " die schweiz kann schutzbedürftigen für die dauer einer schweren allgemeinen gefährdung , insbesondere während eines krieges oder bürgerkrieges " - da haben sie recht - " sowie in situationen allgemeiner gewalt , vorübergehenden schutz gewähren .
" nach den übereinstimmenden schilderungen aus eritrea herrscht dort eine situation allgemeiner gewalt .
ich darf sie namens der minderheit bitten , bei position 606 . a2310.0211 , also beim " schoggi-gesetz " , jetzt auf die aufstockung um 26,7 millionen franken zu verzichten und der version des bundesrates und der zweimal bestätigten version des ständerates zuzustimmen .
zur begründung nur kurz etwas , weil wir hier über dieses thema im letzten jahr , im vorletzten jahr , aber auch schon letzte und diese woche lange und ausführlich debattiert haben .
die argumente von beiden seiten wurden entwickelt und begründet .
ich muss sie als sprecherin der minderheit auf folgendes aufmerksam machen : wenn sie jetzt der mehrheit folgen und die budgetierung auf noch nicht definitiv berechenbarer basis bezüglich der per ende 2015 auszugleichenden rohstoffpreis-nachteile vornehmen , bei getreide und milch [ page 2122 ] insbesondere - das sind die beiden grossen positionen , die hier zur diskussion stehen -, riskieren sie schlicht und einfach , falls sie es nicht bewusst wollen , dass bei dieser hohen aufstockung luft im budget gebildet wird .
luft vorzusehen in einem voranschlag , der querbeet von austerität geprägt ist , gerade auch bei der vorhin bestätigten querschnittkürzung bei den sach - und betriebsausgaben , und jetzt diese differenz hier aufrechtzuerhalten steht uns als volkskammer , als gewähltem nationalrat , schlecht an .
das hat auch überhaupt nichts mit planungssicherheit für die beteiligten lebensmittelfirmen zu tun .
ich verweise in diesem punkt auf das votum von herrn ständerat hefti bei der letzten diskussion zu dieser thematik im ständerat im rahmen der differenzbereinigung .
herr ständerat hefti hat sehr richtig darauf hingewiesen , dass die firmen ja die planungssicherheit hatten .
der bundesrat hat letztes jahr leih gehalten , insbesondere hat frau finanzministerin eveline widmer-schlumpf immer leih gehalten .
der bundesrat hat letztes jahr durch frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf hier in dieser phase der detailberatung des budgets klar erklärt , dass der rohstoffpreis-ausgleich zu den definierten werten gemacht werden würde , aber bitte erst , wenn die zahlen per ende jahr klar sein würden .
der bundesrat hat hier im juni 2015 denn auch den entsprechenden präzisen nachtragskredit i vorgelegt .
die firmen wissen also ganz genau , wie es ist , wenn der bundesrat das wiederum sagt - das tut er , und die frau bundesrätin wird es uns gleich wieder bestätigen .
dann ist es doch nur eine zwängerei , wenn die mehrheit diese position jetzt einfach um 26,7 millionen franken aufstocken will .
da ist luft drin , das widerspricht den von derselben mehrheit öfters genannten prinzipien .
ich bitte sie daher , jetzt nicht gleichsam die räder am fahrenden zug zu wechseln , solange wir in der schweiz mit diesem modell des rohstoffpreis-ausgleichs arbeiten .
bleiben sie bitte zumindest beim mehrjährigen modus , den wir in der vergangenheit hatten , bei dem niemand hinters licht geführt wurde und bei dem alle beteiligten firmen und die beteiligten departemente wbf und efd miteinander sprechen konnten .
sie werden hoffentlich auch gut miteinander sprechen können , um ein modell zur ablösung dieses ausgleichs zu finden .
es wäre jetzt einfach ein überschiessen , diese aufstockung vorzunehmen .
es wäre auch eine völlig unnötige differenz .
schliessen wir uns hier und heute bundesrat und ständerat an , und eliminieren wir diese differenz .
es sei denn , die mehrheit der finanzkommission , welche diese aufstockung möchte , misstraue der neuen zusammensetzung des bundesrates , in dem frau bundesrätin widmer-schlumpf nicht mehr vertreten sein wird .
es sei denn , die mehrheit habe kein vertrauen , dass der bundesrat den bisherigen modus nicht mehr einhalten werde .
das könnte man sehr gut als ein misstrauensvotum interpretieren .
bitte unterstützen sie unsere minderheit , und stocken sie das budget nicht unnötig auf .
herr fluri , es mag sie verwundern , dass ich der ersten frage von herrn köppel in diesem rat eine frage in die gleiche richtung nachschiebe .
mir scheint es etwas problematisch zu sein , wenn man ein bestimmtes land auf gesetzesebene oder auf verordnungsebene in eine solche kategorie einteilt .
die frage wäre auch : finden sie nicht , dass es der tendenz , die sie eigentlich befördern wollen , nämlich eher hart zu legiferieren , entgegensteht , wenn ein schutzstatus s angewandt wird , der dann einen sofortigen familiennachzug ermöglicht , im gegensatz eben zum vorgehen bei einer vorläufigen aufnahme ?
die kommission für wissenschaft , bildung und kultur ihres rates hat die von der schwesterkommission am 13 . februar 2015 eingereichte motion an ihrer sitzung vom 15 . oktober beraten ; es liegt ihnen ein bericht dazu vor .
worum geht es ?
die finanzierung des bereichs bildung , forschung und innovation erfolgt alle vier jahre mit der bfi-botschaft .
die vorliegende motion beauftragt nun den [ page 1240 ] bundesrat , für die förderung von bildung , forschung und innovation , das heisst für die bfi-botschaft 2017 -2020, ein durchschnittliches jährliches wachstum von verbindlichen 3,9 prozent einzuplanen .
mit diesen zusätzlichen mitteln sollen insbesondere massnahmen für die stärkung der höheren berufsbildung und für attraktivere wissenschaftliche karrieren umgesetzt werden .
der bundesrat beantragt in seiner stellungnahme vom 25 . märz dieses jahres die ablehnung der motion .
begründet wird diese haltung vor allem mit der tatsache , dass die finanzpolitische standortbestimmung der landesregierung bereits im februar , also zum zeitpunkt der einreichung der motion , zeigte , dass sich die haushaltlage verschlechtert hat und strukturelle defizite drohen .
im finanzplan 2016 -2018 sieht der bundesrat darum eine jährliche wachstumsrate von lediglich 3,3 prozent vor .
gleichzeitig betont der bundesrat explizit , dass zwar nicht alle an den bund herangetragenen begehren vollumfänglich finanzierbar sein werden , dass dem bfi-bereich aber , auch unter berücksichtigung der verschlechterten haushaltlage , weiterhin eine hohe priorität eingeräumt werde .
als erstrat hat der nationalrat die motion in der sommersession , am 19 . juni 2015 , mit 105 zu 81 stimmen bei 8 enthaltungen angenommen .
unsere kommission will die motion nicht einfach ablehnen , sondern beantragt ihnen mit 10 zu 2 stimmen , sie in abgeänderter fassung anzunehmen .
hierzu darf ich sie auf den kursiv gedruckten teil in ziffer 4 des vorliegenden berichtes , " erwägungen der kommission " , aufmerksam machen .
die wbk ihres rates unterstützt das kernanliegen der nationalrätlichen schwesterkommission im grundsatz voll und ganz und ist sich der bedeutung der bfi-vorlage sowohl für die zukunft der schweizer hochschullandschaft als auch für die entwicklung des wirtschaftsstandortes sehr bewusst .
sie will in der mehrheit aber auf eine fixierte festlegung einer wachstumsrate der bfi-ausgaben verzichten , den bereich aber dennoch als finanzpolitisch prioritäre bundesaufgabe definieren .
denn allfällig getroffene massnahmen im bereich der wachstumsrate treffen die schweizer hochschullandschaft in einer phase der unsicherheit .
zudem gestaltet sich die zukunft der internationalen beteiligung des wissensplatzes schweiz im rahmen der bilateralen verträge mit der europäischen union völlig ungewiss .
und schliesslich zeigt sich im inland an verschiedenen fronten dringender handlungsbedarf .
darum schlägt die kommission in diesem kontext vier förderschwerpunkte vor , welchen spezielle beachtung geschenkt werden muss .
1. die finanzierung von vorbereitungskursen in der höheren berufsbildung .
2. die förderung des wissenschaftlichen nachwuchses .
3. massnahmen zur erhöhung der abschlusszahlen in humanmedizin .
4. langfristig und strukturell wirkende massnahmen in der innovationsförderung .
dies schlägt die kommission zusammengefasst mit folgender begründung vor : die herausragende bedeutung einer qualitativ hochstehenden bildungs - und forschungslandschaft für die schweizer wirtschaft ist allseits unbestritten .
so muss es uns als wissens - und innovationsland ein hauptanliegen sein , intensiv in die kompetenzen und fähigkeiten unserer vor allem jungen mitbürgerinnen und mitbürger zu investieren .
entsprechend sind nach meinung unserer kommission bei der ausreichenden finanzierung sowohl der spitzen - bzw. der grundlagenforschung wie auch mit blick auf den anhaltenden fachkräftemangel im mint-bereich , also in mathematik , informatik , naturwissenschaften und technik , gezielte anstrengungen nötig .
dennoch erachtet es die mehrheit unserer kommission als sinnvoll und richtig , die in zukunft schwierige situation der bundesfinanzen nicht einfach auszublenden , sondern das ziel eines nachhaltig gesunden bundeshaushaltes mitzutragen .
vor dem hintergrund dieser überlegungen und ausführungen will die kommission konsequenterweise auf die festlegung eines bestimmten , fixen prozentsatzes für ein durchschnittliches jährliches wachstum im bfi-bereich zwar verzichten , dem angeführten kernanliegen aber klar und deutlich rechnung tragen .
konsequenterweise beantragt ihnen unsere kommission mit 10 zu 2 stimmen , die vorliegende motion in der abgeänderten fassung gemäss ziffer 4 des berichtes anzunehmen .
ich verweise hier auf artikel 66 des asylgesetzes .
der bundesrat entscheidet in einem bundesratsbeschluss - es braucht keine verordnung , kein gesetz hierzu -, ob und nach welchen kriterien eben dieser schutzstatus gewährt werden soll .
er konsultiert vorher die involvierten kreise - sie wissen das ja selbst , wieso fragen sie dann ?
- und entscheidet dann abschliessend .
aber wie gesagt , wir haben hier keine praxis , weil der bundesrat den s-status noch nie angewendet hat .
der familiennachzug erfolgt übrigens wesentlich anders als bei den übrigen asylbewerbern .
sie haben sich dafür entschieden , heute eine ausserordentliche session zum thema " flüchtlingswelle in europa und grenzkontrollen " durchzuführen .
es ist in der tat so , dass wir in diesem jahr seit dem zweiten weltkrieg international die wahrscheinlich grösste flüchtlingswelle oder flüchtlingskrise haben .
allerdings muss man auch festhalten , dass der weitaus grösste teil dieser flüchtlingswelle nicht in europa zu finden ist , nicht nach europa kommt , sondern sich innerhalb der ärmsten länder dieser welt ereignet .
ich nenne ihnen nur ein beispiel : äthiopien , eines der ärmsten länder afrikas , hat 750 000 flüchtlinge aus den umliegenden staaten .
äthiopien ist ein land , in dem jetzt , ende jahr , zehn millionen menschen vom hunger bedroht sind .
dieses land hat noch 750 000 flüchtlinge aufgenommen .
wenn wir über europa sprechen , dann sollten wir nie vergessen , dass die weitaus meisten flüchtlinge nicht hier sind und auch nicht hierherkommen , sondern sich in den ärmsten ländern der welt befinden .
deshalb ist es auch richtig , was einige von ihnen gesagt haben : die hilfe vor ort , die unterstützung der menschen dort , wo sie sind , aber auch die unterstützung der menschen in den krisenregionen - das ist migrationspolitisch die wichtigste aufgabe , die wir haben .
wenn man schaut , was für menschen jetzt nach europa kommen , bzw. wenn man sich fragt , was sie nach europa treibt , so wissen wir , dass es in erster linie die konflikte sind : konflikte , die bereits mehrere jahre dauern , konflikte wie der krieg in syrien , in irak .
es gibt auch politische verfolgung , es gibt am horn von afrika schwere menschenrechtsverletzungen .
aber es gibt auch fehlende zukunftsperspektiven in ländern nordafrikas und der subsahara .
das ist eine der grossen herausforderungen : dass menschen nach europa kommen , die zum teil schutzbedürftig sind , weil sie vor direkter individueller verfolgung oder vor einem krieg geflohen sind ; es kommen aber auch menschen nach europa , die eine bessere zukunft suchen .
die aufgabe des asylverfahrens ist , herauszufinden , wer schutz braucht .
diese menschen bekommen den schutz und können hierbleiben .
aber es gilt auch herauszufinden , wer diesen schutz nicht braucht .
diese menschen müssen zurück .
das ist der inhalt des asylverfahrens , wie es die genfer flüchtlingskonventionen vorgeben , wie es unsere bundesverfassung vorgibt und wie es auch das asylgesetz vorgibt .
zur situation in europa in diesem jahr : in griechenland sind im oktober 210 000 menschen angelandet ; " anlanden " ist ein technischer begriff , man sagt dem so , weil die menschen dort mit booten ankommen .
mehr als 100 000 menschen waren es zwischen dem 1. und dem 20 . november .
insgesamt rechnet man bereits mit über 700 000 menschen , die in diesem jahr in griechenland angelandet sind .
in [ page 2138 ] deutschland hat man bis ende oktober 750 000 einreisen verzeichnet .
man rechnet damit , dass in diesem jahr mindestens eine million menschen eingereist sind ; viele von ihnen sind noch nicht registriert worden .
österreich verzeichnete in den ersten drei wochen des novembers 140 000 einreisen .
es ist vorhin gesagt worden , wir sollten uns ein beispiel an deutschland und österreich nehmen : die würden eben etwas tun , die würden eben die grenzen kontrollieren , die würden eben vormachen , was wir tun sollten , damit nicht mehr so viele asylsuchende und flüchtlinge in die schweiz kämen .
also , wenn ich mir diese zahlen anschaue und wenn ich den effekt der angeblich so guten und sinnvollen massnahmen von deutschland und österreich betrachte , ihre grenzen besser zu kontrollieren und allenfalls dafür zu sorgen , dass weniger menschen in die beiden staaten kommen , habe ich nicht das gefühl , dass sie etwas besser machen als wir .
aber das bedürfnis , wissen zu wollen , wer in unser land kommt , wer unser land betritt , wer hier ist , und die gewähr dafür haben zu wollen , dass wir sagen , wer unter welchen voraussetzungen in unseren staat einreisen darf und wer nicht , ist absolut nachvollziehbar .
es ist das souveräne recht jedes autonomen staates , das zu definieren .
deshalb habe ich auch verständnis dafür , dass man sagt , man wolle verhindern , dass menschen in unser land einreisen , von denen wir keine ahnung haben , wer sie sind .
wir wollen vor allem verhindern , dass menschen in unser land einreisen , die allenfalls kriminelle oder terroristische absichten haben - das wollen wir verhindern .
deshalb ist es schon richtig und gut , wenn wir darüber nachdenken , mit welchen massnahmen wir sicherstellen können , dass wir wissen , wer in unser land kommt , und dass wir sagen , wer unser land betreten darf , wer hierbleiben darf und wer wieder gehen muss .
das ist unser recht .
das schengen-system ist ein system , dem wir in einer volksabstimmung zugestimmt haben , eine vereinbarung , wonach die kontrolle der einreisen nach europa an der aussengrenze des schengen-raums erfolgt und wonach sich innerhalb dieses raums frei bewegen kann , wer diese aussengrenze passiert hat .
ich habe ihnen vorhin die zahlen genannt .
es ist in griechenland im moment nicht möglich , die schengen-aussengrenze so zu kontrollieren , wie wir das tun wollen ; das ist so .
ich weiss nicht , ob jemand von ihnen ein rezept hat , wie man auf den griechischen inseln diese 700 000 personen erfassen kann .
ich glaube , die einzige antwort , die es da gibt , ist die zusammenarbeit mit der türkei .
wenn wir mit der türkei zusammenarbeiten , schafft es die türkei zu kontrollieren , wer das land verlässt .
aber es ist einfach eine illusion zu glauben , dass griechenland mit seinen hunderten von inseln jede einzelne person kontrollieren könne .
das ist so .
sie können das beklagen , oder sie können " ausrufen " , aber es ist eine tatsache .
zurück zu unserer situation : mit ihrer motion 15.3842 , die systematische grenzkontrollen verlangt , versucht die svp-fraktion offenbar sicherzustellen , dass wir wieder selbstständig kontrollieren können , wer in unser land kommt .
systematische grenzkontrollen gab es vor schengen auch nicht ; das wurde heute gesagt , und ich glaube , es ist mittlerweile bekannt .
rund 3 prozent der einreisen wurden kontrolliert .
auch bei diesen 3 prozent musste nicht jeder den pass vorweisen ; man schaute nicht bei jedem , ob das dokument gefälscht oder gestohlen war .
man überprüfte nicht in polizeifahndungsdatenbanken , ob die betreffende person ausgeschrieben war .
es war eine kontrolle , aber es war nicht das , was sie sich wahrscheinlich unter einer solchen kontrolle vorstellen .
die zahlen zu den grenzen wurden genannt : es sind täglich 750 000 personen und 350 000 fahrzeuge ; 75 000 personen überqueren pro tag an unseren flughäfen die grenze zu anderen schengen-staaten ; es gibt 800 befahrbare grenzübergänge und 29 eisenbahn-grenzübergänge ; 1900 kilometer grenzen umschliessen die schweiz .
jetzt sagen sie der bevölkerung : mit der motion der svp-fraktion führen wir wieder systematische grenzkontrollen ein .
dann denkt die bevölkerung , wir würden die grenzen wieder kontrollieren , man würde nicht nur ein bisschen schauen und die autos durchwinken .
wenn man systematisch kontrollieren will , muss man sich die personen ja anschauen , die pässe kontrollieren und in den polizeifahndungsdatenbanken schauen , ob eine person gesucht wird oder sonst wie verzeichnet ist .
das ist das , was sie der bevölkerung suggerieren - aber alle in diesem saal wissen , dass das unmöglich ist .
das hat es noch nie gegeben , und das wird es auch nie geben .
von daher , denke ich , ist diese motion gut gemeint in dem sinne , dass man der bevölkerung das gefühl von mehr sicherheit geben möchte .
ich denke aber , wir sollten der bevölkerung nicht ein gefühl geben , sondern wir sollten der bevölkerung sagen , was man tun kann , wie die situation heute ist .
wir sollten klartext sprechen und dann das tun , was man effektiv tun kann .
der zweite punkt in dieser motion ist , dass die svp möchte , dass man die armee beizieht .
ja , es ist auch die meinung des bundesrates , dass man die unterstützung der armee für das grenzwachtkorps beizieht , wenn das nötig ist .
genau diese frage besprechen unsere sicherheitsbehörden , nämlich das grenzwachtkorps , das vbs , die polizeikommandanten - bei uns liegt die polizeihoheit ja bei den kantonen -, das fedpol , das sem , also die personen , die sich um die sicherheit in unserem land kümmern .
sie diskutieren gemeinsam , sie kommen seit september wöchentlich - wöchentlich !
- zusammen , um genau diese fragen zu diskutieren und anzuschauen .
zum zeitpunkt , in dem diese unterstützung nötig ist , sind das vbs und die armee selbstverständlich bereit , diese unterstützung zu leisten .
alle unsere sicherheitsrelevanten behörden und unsere sicherheitsexperten kommen aber zum schluss , dass das im moment nicht nötig ist .
aber wenn es nötig wird , dann machen wir das , das ist überhaupt keine frage , das ist eigentlich eine selbstverständlichkeit .
von daher ist die motion abzulehnen , statt jetzt einfach das militär aufzubieten , obwohl alle sicherheitsrelevanten behörden zum schluss kommen , dass es nicht nötig ist .
machen wir es doch dann , wenn es nötig und sinnvoll ist , aber nicht einfach a priori , weil man jetzt findet , man sollte der bevölkerung ein gutes gefühl geben !
ich glaube , wir setzen unsere mitarbeitenden am besten dann ein , wenn es sinnvoll ist und nötig ist .
ich komme zum nächsten vorstoss , zur motion grunder 15.3141 , " bessere integration von asylbewerbern " .
herr grunder , ich glaube , ich kann ihnen dieses rätsel sehr schnell und sehr einfach lösen : der bundesrat ist mit allem , was sie sagen , einverstanden .
auch der bundesrat ist der meinung , dass menschen , die hier sind und voraussichtlich hierbleiben oder für längere zeit hierbleiben , möglichst rasch in den arbeitsmarkt kommen sollen .
da können wir noch mehr tun und mehr erreichen , auch um die sozialhilfe zu entlasten .
sie haben aber auch geschrieben , sie wollten asylbewerber in den arbeitsmarkt integrieren .
da sind wir der meinung , dass das zumindest nicht prioritär ist .
wir wollen mehr tun für die anerkannten flüchtlinge , die vorläufig aufgenommenen , die häufig auch längere zeit bleiben - z. b. die syrer , die im moment häufig vorläufig aufgenommen werden , aber voraussichtlich längere zeit bleiben werden .
wir wollen , wie sie es erwähnt haben , hürden abbauen .
wir werden noch in diesem jahr - das jahr dauert nicht mehr so lange , aber so viel darf ich ihnen schon sagen - ein innovatives programm dazu vorlegen , wie man jetzt wirklich schub in diese sache bringen und flüchtlinge und vorläufig aufgenommene besser in den arbeitsmarkt bringen kann .
wir haben hier ganz konkrete vorstellungen und projekte , und zusammen mit den kantonen , zusammen mit den arbeitgebern - wir brauchen auch die wirtschaft , die dazu bereit ist - werden wir das tun .
sagen sie mir dann aber nicht , das habe einen pull-effekt !
ich höre schon , wie man sagt : " ja , aber dann kommen noch mehr menschen !
" man muss sich entscheiden .
wir sind der meinung , dass vorläufig aufgenommene und anerkannte flüchtlinge in unserem land bleiben sollen ; für sie sollen wir das tun .
aber gerade bei asylbewerbern hätten wir [ page 2139 ] bedenken .
wenn sie während des asylverfahrens bereits in den arbeitsmarkt gepusht würden , könnte das tatsächlich einen pull-effekt haben .
die richtige antwort mit blick auf asylbewerber ist da die vorlage , über die wir voraussichtlich nächstes jahr abstimmen werden und die von der svp bekämpft wird : die neustrukturierung des asylbereichs .
wir wollen nämlich die asylverfahren beschleunigen , damit die menschen schnell wissen , ob sie hierbleiben können ; wenn sie hierbleiben , wollen wir ihre integration in den arbeitsmarkt .
aber auch diejenigen , die nicht bleiben können , sollen schnell wissen , dass sie unser land wieder verlassen müssen ; in diesen fällen wollen wir keine integration in den arbeitsmarkt .
ich hoffe , herr grunder , dass ich ihr rätsel lösen konnte .
ich komme zur motion 15.3484 der grünen fraktion , die verschiedene forderungen beinhaltet .
ich sage gerne etwas zum botschaftsasyl .
ich verstehe die forderung sehr gut ; ich kann sehr gut nachvollziehen , dass sie das bedürfnis haben , dafür zu sorgen , dass menschen , die auf der flucht sind , sich nicht zuerst schleppern ausliefern müssen , um am schluss hier asyl zu bekommen .
wir haben aber schon mehrmals gesagt : das botschaftsasyl macht sinn , wenn andere staaten es gleichzeitig einführen .
ich kann ihnen sagen : ich habe diese frage in brüssel verschiedentlich aufgeworfen .
man hat dort im moment andere prioritäten , man hat auch andere konzepte .
immerhin wurde ein resettlement-programm für europa lanciert .
die zahl von 20 000 ist natürlich nichts , aber wir werden die frage , wie wir menschen auf sicherem weg nach europa bringen und wie wir die schlepperei besser bekämpfen können , auf dem radar behalten .
wir sind der meinung , dass im moment die einseitige wiedereinführung des botschaftsasyls durch die schweiz nicht machbar und auch nicht mehrheitsfähig ist .
sie haben in ihrer motion verschiedene forderungen gestellt , die vor allem die zusammenarbeit mit europa betreffen .
dazu kann ich ihnen sagen : die einführung eines verteilschlüssels und die unterstützung griechenlands und italiens sind forderungen , mit denen sie offene türen einrennen .
das ist genau das , was auch wir fordern , und wir sind ja auch bereit , solidarisch mitzumachen , z. b. bei diesen umverteilungsprogrammen in europa .
ich denke , das ist der richtige weg .
von daher rennen sie offene türen ein .
das botschaftsasyl müssen wir jedoch in dieser phase ablehnen .
ich komme zur motion 15.3801 der fdp-liberalen fraktion , zum thema der vorläufigen aufnahme von asylsuchenden aus eritrea .
ob in der schweiz jemand asyl bekommt , vorläufig aufgenommen oder abgewiesen wird , ist eine rechtliche frage .
das entscheidet nicht herr gattiker , das entscheide nicht ich , das entscheidet nicht der gesamtbundesrat , sondern das haben sie im asylgesetz festgelegt .
es gibt in unserem staat auch noch eine dritte gewalt , nämlich die gerichte .
wenn beschwerden eingereicht werden , gilt abschliessend der entscheid des bundesverwaltungsgerichtes .
von daher muss ich ihnen einfach sagen : die forderung , menschen aus einem staat generell - herr nationalrat fluri hat gesagt : prioritär - vorläufig aufzunehmen , können wir einfach nicht umsetzen .
sogar bei sicheren herkunftsstaaten müssen wir jedes einzelne asylgesuch prüfen .
natürlich gehen wir bei einem sicheren herkunftsstaat davon aus , dass kein asylgrund vorliegt , aber aufgrund der flüchtlingskonventionen müssen wir jedes einzelne asylgesuch prüfen .
ich komme zum schutzstatus s : herr fluri , sie haben gesagt , er sei noch nie angewendet worden .
das stimmt , aber ich sage ihnen einfach : der schutzstatus s wurde für den fall einer massenzuflucht eingeführt , für eine situation , in der das sem mit der registrierung und mit der bearbeitung der asylgesuche einfach nicht mehr durchkommt .
in einem solchen fall muss man sagen : " jetzt erhalten alle aus der betreffenden bevölkerungsgruppe , die zu uns kommen , kollektiv diesen schutzstatus .
" heute haben wir keine solche situation .
das sem ist in der lage , alle ankommenden asylsuchenden zu registrieren .
wir haben im moment auch die möglichkeit , asylverfahren durchzuführen .
das sem hat ja eine strategie : es behandelt zuerst dublin-gesuche , also gesuche jener , die voraussichtlich kein asyl bekommen , damit sie das land wieder verlassen .
von daher sind wir der meinung , dieser schutzstatus würde im moment nichts bringen ; die voraussetzungen dafür sind nicht erfüllt .
er würde das problem allenfalls verschieben , denn all diese personen könnten später doch noch ein asylverfahren bekommen .
ich muss ihnen ganz ehrlich sagen : wir haben auch ein bisschen die befürchtung , dass die anwendung des schutzstatus einen pull-effekt hätte , dass man sich also sagen würde : " ich gehe in die schweiz , dort erhält man sofort einen schutzstatus .
" die schweiz wäre dann vielleicht wirklich sehr attraktiv .
es kommt hinzu , dass beim schutzstatus s in bezug auf den familiennachzug die ausgangslage sogar besser ist als bei einer vorläufigen aufnahme .
auch das könnte einen pull-effekt haben .
das ist , so sage ich einmal , unsere befürchtung .
aus diesen gründen sind wir der meinung , dass sie diese motion ablehnen sollten .
ich komme noch zur motion 15.3999 der cvp-fraktion : diese motion möchte eine gesamtheitliche strategie mit einer art task-force .
ich darf ihnen einfach sagen , dass wir im sem im september den stab " lage asyl " eingeführt haben .
dort sind neben dem sem das vbs , insbesondere das bundesamt für bevölkerungsschutz , das grenzwachtkorps und die kantone vertreten .
sowohl die sozialdirektorenkonferenz wie auch die kkjpd und die besonders betroffenen kantone sind vertreten .
dabei sind z. b. der kanton st .
gallen , auch die kantone der nordschweiz , die jetzt im moment besonders betroffen sind , und das tessin , das ja eine zeitlang auch sehr stark betroffen war .
es gibt in diesem stab , der sich wöchentlich trifft , eine analyse der situation .
täglich erfahren wir , wie die situation in den umliegenden europäischen staaten und in der schweiz ist .
diese experten , diese fachleute kommen wöchentlich zusammen , um die lage zu analysieren .
ich bin mitte november mit den vorständen der sozialdirektorenkonferenz und der kkjpd zusammengekommen .
wir haben analysiert , ob der zeitpunkt gekommen ist , den sonderstab asyl einzusetzen .
wir sind uns einig gewesen , dass die situation im moment angespannt ist , dass sie aber nicht ausserordentlich ist ; das war die meinung , das wurde gemeinsam mit den kantonen festgestellt .
es ist meines erachtens wichtig , dass wir im stab " lage asyl " ganz eng mit den kantonen zusammenarbeiten , aber wie gesagt auch mit dem vbs .
wir haben uns letzte woche wieder getroffen und haben gesagt : das , was wir im moment tun müssen , ist die vorsorgeplanung .
wir müssen sicherstellen , dass wir genügend unterkünfte haben , damit es - das wurde auch gesagt - in der schweiz , in unserem land keine obdachlosen asylsuchenden gibt .
wir müssen jetzt insbesondere auch für die festtage gut vorbereitet sein , weil die situation ausserordentlich volatil ist .
die asylzahlen gehen jeden tag rauf und runter , sie kennen die situation in den nachbarstaaten .
von daher müssen wir alles tun , damit wir vorgesorgt haben .
wir müssen das tun , was wir jetzt tun können .
wir sind aber der meinung , dass das , was sie eigentlich hier fordern , wirklich bereits gemacht wird .
und ich kann ihnen versichern , dass wir hier sehr eng zusammenarbeiten .
ich habe gestern zusammen mit meinem kollegen , herrn bundesrat maurer , und mit den vorständen der kkjpd und der sozialdirektorenkonferenz einen brief an alle kantone unterzeichnet .
darin sagen wir , was gemacht wird , was geplant wird und was alle kantone , was der bund - ejpd und vbs - tun .
damit sehen sie , dass diese zusammenarbeit wirklich sehr gut funktioniert , und ich bin auch sehr glücklich darüber .
zum letzten vorstoss , zum postulat 15.3896 der sozialdemokratischen fraktion : wir empfehlen dieses postulat zur annahme .
auch wir sind der meinung , dass es sich lohnt , die dort ausgesprochene frage anzuschauen .
ich habe auch heute morgen wieder gehört , dass man sagt : " schengen funktioniert nicht , kündigen wir schengen .
" ich möchte da einmal hören , was der tourismus dazu sagt , jetzt , wo wir [ page 2140 ] in den schwierigen zeiten der frankenstärke mehr denn je gerade im tourismus darauf angewiesen sind , dass die touristen , die nach europa kommen , auch in die schweiz kommen .
sobald sie für die schweiz ein extra visum benötigten - das brauchen sie , wenn wir schengen kündigen -, wäre es , das können sie sich vorstellen , wie folgt : da es noch ein paar andere schöne europäische staaten gibt , würde keine reiseorganisation dann extra für die schweiz noch ein touristenvisum lösen .
und dann hätten sie - ich sage es jetzt mal in bezug auf den tourismus , es gibt noch ein paar weitere überlegungen - eine schlechte ausgangslage .
von daher beantragen wir die annahme des postulates sehr gerne , damit man sich das einmal bewusst macht : bei allen schwierigkeiten , bei allen schwächen des schengen-abkommens - es hat eine eminente wirtschaftliche bedeutung nebst der bedeutung für die sicherheit .
denn ohne schengen hätten wir keinen zugang zu den polizeifahndungsdatenbanken sis und ripol .
von daher haben wir sicherheitspolitische , aber auch wirtschaftspolitische überlegungen im zusammenhang mit schengen zu berücksichtigen .
deshalb nehmen wir dieses postulat gerne an .
bei der position " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " will der ständerat nicht wie unser rat um 27 millionen franken aufstocken .
der ständerat hat dies mit 22 zu 19 stimmen bei 3 enthaltungen beschlossen .
der kommission liegen keine neuen argumente vor .
damit 85 prozent der preisdifferenz zum ausland ausgeglichen werden können , braucht es den betrag von 94,6 millionen franken .
es ist keine budgetierung auf vorrat .
die kommission hat mit 15 zu 9 stimmen beschlossen , an diesem betrag festzuhalten und dem ständerat respektive dem bundesrat nicht zu folgen .
eine weitere differenz besteht bei der position " direktzahlungen landwirtschaft " .
der ständerat hat mit 23 zu 21 stimmen beschlossen , die direktzahlungen nicht wie unser rat um 61 millionen franken aufzustocken .
nach wie vor gelten für die mehrheit ihrer kommission die beschlüsse der agrarpolitik 2014 -2017, nach der die abgeltung der leistungen definiert ist .
das einkommen in der landwirtschaft steht wegen des preiszerfalls gewisser landwirtschaftlicher produkte gewaltig unter druck .
die landwirtschaft ist auf dieses geld angewiesen .
die kommission will mit 16 zu 8 stimmen am betrag festhalten und nicht dem ständerat respektive dem bundesrat folgen .
zu den positionen " investitionskredite landwirtschaft " und " institutionen der forschungsförderung " : unser rat hat das konto " investitionskredite landwirtschaft " um 5 millionen erhöht und 5 millionen franken bei den " institutionen der forschungsförderung " eingespart .
im ständerat wurde kein entsprechender antrag gestellt ; er beschloss zustimmung zur version des bundesrates , der die verschiebung der gelder nicht unterstützt .
die kommission ist mit 17 zu 2 stimmen bei 4 enthaltungen der meinung , dass unser rat an seinem beschluss festhalten und hier eine differenz bestehen bleiben sollte .
sie lehnt damit auch den einzelantrag bertschy ab .
das abstimmungsverfahren wurde ebenfalls diskutiert .
die kommission war mehrheitlich der meinung , dass über beide positionen in einer einzigen abstimmung und nicht über jede position separat entschieden werden sollte .
an der sitzung vom 16 . november 2015 hat die wbk ihres rates die von nationalrätin josiane aubert am 20 . märz 2013 eingereichte und von nationalrat mathias reynard übernommene motion 13.3137 , " pauschalbeiträge an die kantone für die berufsorientierte weiterbildung " , vorberaten und empfiehlt ihnen mit 7 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen , diese abzulehnen .
der nationalrat hat die motion am 9. märz 2015 mit 107 zu 76 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen .
die motion beauftragt den bundesrat , die gesetzgebung so zu ändern , dass der bund über das staatssekretariat für bildung , forschung und innovation seine pauschalbeiträge an die kantone für die berufsbildung auf grundlagen berechnet , die , so der motionstext , " exakter und expliziter sind als heute " .
die neue berechnungsart soll auch ein monitoring der angebote zur förderung des beruflichen wiedereinstiegs erlauben .
die mehrheit ihrer kommission lehnt die motion ab und ist der meinung , dass die heutige berechnungsart der pauschalbeiträge gut funktioniert und nicht geändert werden muss .
diese berechnung stützt sich auf klar definierte und aktuelle zahlen zur anzahl personen in der beruflichen grundbildung ab .
das ermöglicht den kantonen die für die berufsbildung bereitgestellten mittel gezielt und mit rücksichtnahme auf die regionalen besonderheiten und bedürfnisse einzusetzen .
weiter weist die mehrheit der kommission darauf hin , dass eine allfällige änderung des verteilschlüssels nicht zwingend zu mehr geldern für die berufsorientierte weiterbildung führen würde und dass die anpassung der berechnungsart in den kantonen aufgrund der veränderten datenlage einen grossen administrativen aufwand verursachen würde .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion und weist darauf hin , dass man sich aus gründen der einfachheit und der transparenz bei der erarbeitung des berufsbildungsgesetzes für die aufteilung nach anzahl bildungsverhältnissen in der beruflichen grundbildung entschieden hatte .
dies hat sich bewährt und stellt eine gute grundlage zur erfüllung der gesetzlichen aufgaben der kantone in der berufsbildung dar .
sie lässt den kantonen zudem genügend spielraum , auch den beruflichen wiedereinstieg gemäss ihren bedürfnissen und ihrer verantwortung zu fördern .
die reform in der berufsbildung wurde parallel zu reformen umgesetzt , die in einem grösseren rahmen stattfanden , nämlich parallel zur neugestaltung des finanzausgleichs und der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen .
diese ist , wie wir wissen , vom parlament und in der volksabstimmung mit grossem mehr gutgeheissen worden .
zum nfa gehörte eine vermehrte zuteilung von nicht zweckgebundenen mitteln einerseits und pauschalbeiträgen für grössere aufgabenbereich an die kantone andererseits .
unsere kommission beantragt ihnen , wie ich bereits ausgeführt habe , mit 7 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion abzulehnen .
es gibt eine minderheit , die sich für die annahme ausspricht .
sie erachtet eine weiter gehende unterstützung bei der förderung der berufsorientierten weiterbildung insbesondere derjenigen kantone als wichtig , die bereits anstrengungen im sinne der motion unternommen haben .
soweit ich weiss , nehmen diese staaten keine oder praktisch keine flüchtlinge auf .
es wäre möglich , dass wir sagen : dann machen wir mit diesen staaten auch kein business mehr und setzen sie ein bisschen unter druck .
dann würden sie sich hier vielleicht auch mal etwas überlegen .
aber bis jetzt habe ich noch von keinem europäischen land gehört , auch von der schweiz nicht , dass man diese staaten zum beispiel unter druck setzen würde , indem man sagt : dann hören wir auf mit den wirtschaftlichen beziehungen , bis ihr auch etwas für die flüchtlinge tut .
geschätzte kollegin , aufgrund ihrer antwort bin ich mir nicht sicher , ob sie sich wirklich bewusst sind , wie viele anerkannte flüchtlinge im arbeitsprozess integriert sind oder nicht .
können sie mir sagen , wie viele es sind ?
ich werde mich kurz fassen .
diese motion entspricht einem anliegen meines kantons .
es gibt eine kategorie , die fotografen , die gemäss der verordnung über die in die schweiz entsandten arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer keine meldepflicht haben .
mit der motion möchte ich den bundesrat beauftragen , artikel 6 absatz 2 dieser verordnung anzupassen , sodass auch für die fotografen die meldepflicht unabhängig von der dauer ihrer tätigkeit in der schweiz gilt .
es gibt keine kontrolle .
das betrifft , wie immer , leistungen , die bar bezahlt werden , mit den entsprechenden steuerlichen konsequenzen , und besonders leistungen , die länger als die acht meldefreien tage dauern .
davon sind die grenzkantone betroffen .
ich lese in der stellungnahme des bundesrates : " bezüglich der tätigkeit der fotografen bestehen nach kenntnis des bundesrates jedoch keine anzeichen , dass die grenzüberschreitende dienstleistungserbringung zu missbräuchlichen unterbietungen der lohn - und arbeitsbedingungen führt .
" das seco ist in bern ; vielleicht hätte sich bei einer verlegung der büros nach genf , basel und chiasso die möglichkeit geboten , die situation anders einzuschätzen .
ich schlage ihnen vor , diese motion anzunehmen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion wurde soeben im rahmen der ausserordentlichen session ( 15.9013 ) behandelt .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 73 stimmen dagegen ... 111 stimmen ( 3 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion wurde soeben im rahmen der ausserordentlichen session ( 15.9013 ) behandelt .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
die grüne fraktion beantragt , einzeln über die ziffern der motion abzustimmen .
[ vs ] ziff .
1 - ch .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 53 stimmen dagegen ... 136 stimmen ( 1 enthaltung )
ziff .
2 - ch .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 71 stimmen dagegen ... 119 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 2144 ]
ziff .
3 - ch .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 55 stimmen dagegen ... 135 stimmen ( 2 enthaltungen )
ziff .
4 - ch .
4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 90 stimmen dagegen ... 100 stimmen ( 2 enthaltungen )
ziff .
5 - ch .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 123 stimmen dagegen ... 68 stimmen ( 1 enthaltung )
ziff .
6 - ch .
6 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 122 stimmen dagegen ... 69 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion wurde soeben im rahmen der ausserordentlichen session ( 15.9013 ) behandelt .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 31 stimmen dagegen ... 156 stimmen ( 5 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das postulat wurde soeben im rahmen der ausserordentlichen session ( 15.9013 ) behandelt .
der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
das postulat wird von herrn amstutz bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 126 stimmen dagegen ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion wurde soeben im rahmen der ausserordentlichen session ( 15.9013 ) behandelt .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
herr grunder zieht seine motion aufgrund der stellungnahme der frau bundespräsidentin zurück .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion wurde soeben im rahmen der ausserordentlichen session ( 15.9013 ) behandelt .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] [ page 2145 ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 29 stimmen dagegen ... 162 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : damit sind wir am ende der ausserordentlichen session angelangt .
ich eröffne hiermit wieder die ordentliche sitzung des nationalrates .
wie wir wissen , ist die schweiz ein haupteinwanderungsland für eritreer geworden , welche fast im alleingang für die zunahme der asylgesuche in den letzten jahren gesorgt haben , mindestens bis vor kurzem , als andere einwanderungsströme diese relation verändert haben .
ausgelöst worden ist der boom vor allem durch den entscheid der asylrekurskommission von ende 2005 , wonach militärdienstverweigerer in eritrea als politisch verfolgt einzustufen sind und demzufolge asyl erhalten .
zwar haben wir in einer referendumsabstimmung vom juni 2013 beschlossen , dass wehrdienstverweigerung allein nicht mehr als asylgrund anerkannt wird .
aber wir gehen davon aus , dass in eritrea von einer leib und leben gefährdenden bestrafung bedroht ist , wer eben den wehrdienst verweigert , und so geben wir in der regel den wehrdienstverweigerern aus eritrea weiterhin asyl .
und selbst wenn ein ausreichender asylgrund nicht nachgewiesen werden kann , können eritreer bekanntlich als vorläufig aufgenommene in jedem fall bei uns bleiben .
wir wissen nun , dass es gemäss artikel 4 und den artikeln 66 ff .
des asylgesetzes das institut des vorübergehenden schutzes gibt , das aber noch nie angewandt worden ist .
der text unserer motion , dass eritreer grundsätzlich nur noch als schutzbedürftige oder als vorläufig aufgenommene in der schweiz bleiben dürfen , ist vermutlich etwas falsch gewählt .
die stellungnahme des bundesrates weist zu recht darauf hin , dass die politik keine weisung erteilen kann , wie asylgesuche zu behandeln sind .
wir würden es heute wahrscheinlich so formulieren , dass man massnahmen treffen soll , dass eritreer prioritär nur noch als schutzbedürftige oder als vorläufig aufgenommene behandelt werden sollen .
selbstverständlich sind wir der meinung , dass personen , welche die gesetzlichen vorschriften erfüllen , weiterhin als asylbewerber anerkannt werden sollen .
aber es gibt nach wie vor unterschiedliche auffassungen über die menschenrechtssituation in eritrea .
auch der bericht des staatssekretariates für migration ( sem ) vom mai 2015 für das europäische unterstützungsbüro für asylfragen ( easo ) lässt unseres erachtens nicht abschliessende beurteilungen zu .
es ist nach wie vor unsicher , ob der zusammenhang zwischen wehrdienstverweigerung und einer menschenrechtsverletzenden behandlung bei einer rückkehr nach eritrea in allen fällen derart klar ist .
unserer ansicht nach gibt es ja das institut des schutzstatus s nicht umsonst .
dieses ist 1998 im zusammenhang mit den balkankriegen eingeführt worden , um das asylsystem im fall einer massenflucht kurzfristig entlasten zu können .
es ist aber bisher noch nie angewandt worden .
deshalb fragen wir uns , weshalb wir diesen schutzstatus s im gesetz eingeführt haben und ihn dort trotz verschiedener gesetzesrevisionen belassen , wenn man ihn offensichtlich nie anwendet oder nie anwenden will .
unsere frage an den bundesrat lautet denn so : wenn er unsere motion 15.3801 ablehnt , in welchen fällen kann sich der bundesrat eine anwendung dieses schutzstatus s dann überhaupt vorstellen ?
es ist uns bewusst , dass mit der gewährung eines vorläufigen schutzes das asylgesuch nach dem gesetz vorläufig sistiert ist und nicht rechtskräftig erledigt wird .
also wird es später , gemäss gesetz nach fünf jahren , wieder aufgenommen , wenn die sistierung überprüft wird .
aber das ändert nichts daran , dass eben dieser schutzstatus s nach gesetz besteht und trotzdem nie angewandt wird , und das finden wir falsch .
wir haben den eindruck , dass diese unsichere beurteilung der menschenrechtslage , welche für eine ganze kategorie von flüchtlingen zutrifft , die alle aus derselben gegend , aus demselben land stammen , es rechtfertigen würde , diesen schutzstatus s anzuwenden .
abschliessend gehen wir noch auf den hinweis des bundesrates ein , dass er das postulat 14.3008 der spk-nr bezüglich überprüfung des status der vorläufigen aufnahme und der schutzbedürftigkeit noch bis ende jahr mit einem [ page 2130 ] bericht beantworten will .
wir gehen nach wie vor davon aus , dass dieser bericht noch dieses jahr , also demnächst , vorliegen wird .
auch hier wären wir froh um eine entsprechende auskunft von der frau bundespräsidentin .
ja , frau nationalrätin estermann , sie haben recht : die eu hat ein problem bzw. mehrere .
aber eines der probleme ist , dass diese flüchtlinge , die nach europa kommen , sehr ungleich verteilt sind .
innerhalb von europa hat man dieses problem , und ich muss ihnen sagen : es hat mich sehr beschäftigt , dass es europäische staaten gibt - mitglieder der europäischen union , aus denen vor nicht so vielen jahren selber menschen in andere staaten geflohen sind -, die nun sagen , sie nähmen keine flüchtlinge auf .
ich muss ihnen sagen : damit habe ich grausam mühe .
nun , es ist eine tatsache , dass die flüchtlinge innerhalb europas sehr unterschiedlich verteilt sind , dass eben die meisten nun über griechenland nach europa kommen , aber auch über italien .
am meisten flüchtlinge sind im moment in deutschland und in schweden , aber auch in verschiedenen anderen staaten , holland und belgien zum beispiel .
auch nach österreich sind sehr viele migranten gekommen .
was ist da jetzt die richtige antwort ?
man hat gesagt , es brauche eine solidarische europäische flüchtlingspolitik .
die hätte es schon lange gebraucht , ich habe das schon lange kritisiert .
aber jetzt musste man kurzfristig handeln .
man hat notfallmässig ein programm aufgebaut und gesagt , man verteile jetzt mal eine gewisse anzahl von schutzbedürftigen personen , um griechenland und italien etwas zu entlasten , und man verteile sie auf alle europäischen staaten .
stellen sie sich vor : staaten wie ungarn , die slowakei , tschechien und polen sagen , sie nähmen keine flüchtlinge auf .
das ist schon hart .
jetzt hat die europäische union beschlossen , dass sie das müssen .
jetzt fragen sie : " warum macht die schweiz hier mit ?
es ist ja freiwillig !
" ja , es ist freiwillig .
wir machen mit , weil wir ein eminentes interesse an dieser verteilung haben , an dieser solidarischen flüchtlingspolitik .
schauen sie mal ein bisschen , wo wir geografisch sind .
schauen sie ein bisschen , ob wir am rand von europa sind und uns da irgendwie raushalten können oder ob wir mitten in europa sind !
ich denke , wir haben alles interesse daran , dass es ein solidarisches flüchtlingswesen in europa gibt .
deshalb machen wir mit .
aber wir haben eine bedingung gestellt : wir haben gesagt , wir machen mit , wenn die registrierung der asylsuchenden funktioniert .
und sie funktioniert heute ungenügend .
deshalb sind wir auch sehr zurückhaltend .
aber wir haben gesagt , wenn die registrierung funktioniert , dann machen wir mit , weil es in unserem interesse ist .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion wurde soeben im rahmen der ausserordentlichen session ( 15.9013 ) behandelt .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
die motion ist zurückgezogen worden .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
danke für diese frage , herr nationalrat fluri .
ob es auch qualitative kriterien gibt , die man anwenden könnte , würde ich einmal offenlassen .
ich denke aber , die relevante frage ist , was es den eritreern bringt , wenn wir jetzt sagen : alle eritreer , die zu uns kommen , erhalten vom ersten tag an den schutzstatus s. dann haben sie ein recht auf familiennachzug - herr glättli findet das wunderbar , aber wahrscheinlich nicht alle in diesem saal .
dann sind die personen hier , das ist auch schön , und dann hat das sem weniger zu tun , weil es die asylverfahren nicht sofort durchführen muss .
wie gesagt kann es sein , dass dann noch viel mehr personen kommen , weil sie denken : in der schweiz ist es toll , da gibt es sofort einen schutzstatus , da bleibe ich ; und bevor ich am schluss gehen muss , kann ich dann ja immer noch ein asylgesuch stellen und das verfahren durchlaufen .
ich muss ihnen einfach sagen , dass wir im moment den vorteil einer solchen massnahme nicht sehen .
der einzige vorteil , den sie vielleicht anvisieren , besteht darin , dass diese schutzbedürftigen dann weniger sozialhilfe erhielten als vorläufig aufgenommene .
ich muss ihnen auch sagen : bei den derzeitigen flüchtlingsströmen fragen sich die menschen nicht in erster linie , wo die sozialhilfe am höchsten ist .
sie haben gesehen , wie viele menschen anfang jahr nach ungarn gingen ; sie gingen wahrscheinlich nicht wegen der sozialhilfe dorthin .
von daher ist es richtig , dass wir die asylverfahren durchführen , solange wir diese leistung erbringen können .
es ist richtig , dass das sem - ich sage es noch einmal - zuerst dublin-gesuche behandelt und asylverfahren durchführt , bei denen voraussichtlich oder höchstwahrscheinlich kein asyl gewährt wird , damit die entsprechenden personen das land wieder verlassen .
ich sehe bei diesem schutzstatus s einfach keinen mehrwert und keinen vorteil .
von daher bin ich offen für die rechtliche interpretation .
am schluss lautet die frage ja , ob uns diese massnahme etwas bringt oder nicht .
ich sehe wie gesagt keinen vorteil .
ich muss noch eine bemerkung machen : die zahl der asylgesuche aus eritrea ist stark zurückgegangen .
es kann sein , [ page 2142 ] dass sie wieder zunimmt , weil jetzt wieder mehr menschen über das mittelmeer nach italien gekommen sind .
damit sehen sie auch , dass nicht der schutzstatus darüber entscheidet , ob die menschen kommen .
wenn die wellen hoch sind , kommen die menschen nicht übers mittelmeer .
wenn die routen eher durch die balkanstaaten führen , kommen andere personen hierher .
also ist es wahrscheinlich nicht die frage des schutzstatus , die die migrationsströme lenkt .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 96 stimmen dagegen ... 83 stimmen ( 1 enthaltung )
nein , das kann ich nicht , frau flückiger .
cominciamo a dire le cose come stanno .
ci sono paesi che hanno perso il controllo , mentre altri riescono a gestire questo complesso dramma .
la svizzera è da categorizzare in questi ultimi .
noi abbiamo la situazione sotto controllo .
siamo tuttavia esposti ad una forte e costante pressione , il che è molto impegnativo per chi lavora al fronte - a queste persone va tutta la nostra gratitudine e il nostro sostegno .
mettiamo poi in chiaro altre due questioni : primo , stiamo parlando di esseri umani e non di scatoloni ; secondo , si tratta di una sfida globale che ogni singolo paese deve gestire , ma i problemi connessi ad essa non li può risolvere da solo .
il ppd è per una politica dell'asilo rigida ma corretta e rispettosa dello stato di diritto .
servono procedure rapide ed efficaci affinché in poco tempo si possa determinare chi ha diritto all'asilo e chi no .
procedure rapide aiutano chi è nel bisogno e rendono il nostro paese poco attrattivo per i migranti economici .
la proposta di controlli sistematici alle frontiere è pura oratoria politica ed elettorale .
è un concetto teorico privo di contenuti - è irrealizzabile .
senza personale cosa e come volete controllare ?
cosa significa controllare in maniera sistematica ?
nella dottrina di impiego significa fermare e controllare ogni persona che si muove da e verso la frontiera svizzera .
non è mai stato fatto nella storia del nostro paese e non sarà mai possibile farlo a causa dell'elevato numero di persone che si muovono quotidianamente .
è pura demagogia chiedere l'impossibile .
piuttosto de presentare mozioni come questa - il ppd la respingerà - si mettano a disposizione delle guardie di confine risorse umane sufficienti per svolgere il proprio lavoro quotidiano ; penso anche alla videosorveglianza , a droni ed elicotteri .
senza personale alle frontiere non è possibile controllare , e le ripetute proposte di taglio al budget non fanno che indebolire il nostro controllo alle frontiere .
il ppd chiede - e questo sì che è realizzabile !
- maggiori e più intensi controlli nonché il presidio di tutti i valici .
nell'ambito migratorio tutti i migranti vanno fermati e controllati .
questo è attuabile , ma per farlo servono , come dicevo , risorse adeguate , nello specifico ulteriori guardie di confine .
in questo senso , nella scorsa legislatura è stata approvata la mozione 12.3071 , " aumentare l'effettivo del corpo delle guardie di confine " .
il ppd è anche disponibile a sostenere un impiego strategico dell'esercito in un'ottica di sostegno sussidiario alle guardie di confine , soprattutto nell'ambito della logistica , delle infrastrutture e dei trasporti .
was die motion 15.3842 der svp-fraktion verlangt , ist reines demagogisches gerede : es gab noch nie systematische grenzkontrollen , zumal diese operativ nicht realisierbar wären .
ohne zusätzliches personal kann man die grenze nicht besser und intensiver kontrollieren .
in der letzten woche und auch heute morgen bei der diskussion zum voranschlag hat man linear die personalausgaben gesenkt .
und nun verlangt man eine absolute kontrollintensität , die tausende von neuen grenzwächtern notwendig machen würde .
ich bitte um ein wenig kohärenz vonseiten der svp-fraktion .
die cvp-fraktion ist für mehr und für intensivere kontrollen .
das ist realisierbar .
wir sind auch bereit , den personalbestand des grenzwachtkorps massiv zu erhöhen .
so wurde im jahr 2013 meine motion 12.3071 , " grenzwachtkorps aufstocken " , von beiden räten angenommen .
es ist jetzt an der zeit , diese motion zu konkretisieren ; es braucht mindestens 200 bis 300 zusätzliche grenzwächter .
die armee kann - wenn nötig - subsidiär mithelfen , vor allem in den bereichen logistik , infrastruktur und transporte .
alle migranten müssen angehalten , kontrolliert und registriert werden , was heute der fall ist .
hier braucht es systematik , was heute gewährleistet ist .
der druck ist momentan gross , aber die schweiz hat die situation unter kontrolle .
das war im sommer im tessin der fall , heute gilt das für die ostschweiz .
dieses drama lässt sich kurzfristig nur bewältigen und nicht auflösen .
die cvp-fraktion erwartet vom bundesrat , dass er die lage weiterhin beobachtet .
sollte sich die situation weiter zuspitzen , müssen weitere unterstützungsmassnahmen geprüft werden .
die cvp-fraktion ist für eine strenge , aber rechtsstaatlich korrekte asylpolitik .
rasche und effiziente verfahren führen schnell zu antworten an verfolgte personen ; das ist positiv .
gleichzeitig wird die schweiz unattraktiv für wirtschaftsflüchtlinge .
frau bundespräsidentin , wie viele flüchtlinge nehmen die reichen arabischen staaten auf ?
ich denke zum beispiel an saudi-arabien , kuwait , katar usw. das wären ja glaubensbrüder dieser flüchtlinge .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
[ vs ] angenommen - adopté
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( lüscher , jositsch , monnard , müller thomas , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schneeberger , schwander , stamm , vischer daniel ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( lüscher , jositsch , monnard , müller thomas , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schneeberger , schwander , stamm , vischer daniel ) rejeter la motion [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
frau bundespräsidentin , sie geben selbst zu , dass die grenzkontrollen im raume griechenland nicht mehr funktionieren .
bedauerlicherweise ist das auch in anderen regionen des mittelmeers der fall .
ist es nicht eine logische konsequenz , wenn nicht nachgerade eine pflicht der schweiz , während dieser zeit eben als ausgleich die kontrollen der binnengrenzen wieder zu intensivieren ?
ich denke , es ist ja weder in ihrem sinne noch in unserem sinne , dass wir die situation so eskalieren lassen , dass wir eine beschränkung der aufnahme von asylsuchenden , wie sie jetzt schweden beschlossen hat , einführen müssen .
danke für diese frage , herr hurter .
kennen sie jemanden , der sagt , er habe zu viel personal ?
nun zu jürg noth ; ich nehme einmal das interview vom 5. dezember 2015 , herr nationalrat fluri hat es auch erwähnt , das ist noch relativ aktuell .
da sagt herr noth , dass im grenzwachtkorps mittelfristig 200 bis 300 mitarbeiter fehlten .
dann sagt er aber noch etwas anderes : auch die ressourcen anderer sicherheitsbehörden wie des nachrichtendienstes des bundes oder des bundesamtes für polizei seien knapp .
ich denke , sie können darüber gut beschliessen ; ich habe es ja vorhin gesagt , dass wir dann mit einem entsprechenden antrag kommen .
der nachrichtendienst sagt , seit den terroristischen anschlägen in paris hätten die mitarbeitenden viel mehr meldungen .
sie müssen jede meldung ernst nehmen - es ist unwahrscheinlich , wie sich das jetzt verändert hat .
wenn der nachrichtendienst jetzt mehr meldungen hat und dann auch mehr ermittlungen macht , muss man beim fedpol auch aufstocken .
sie wissen es , der nachrichtendienst agiert präventiv .
und wenn es um das ermitteln geht , müssen die polizisten beim fedpol zur verfügung stehen .
somit stocken sie beim nachrichtendienst auf , beim fedpol und beim grenzwachtkorps .
bezüglich des möglichen müssen wir aber realistisch bleiben .
wenn herr noth " mittelfristig " sagt , meint er das auch so .
ich habe ihnen gesagt , der bundesrat hat für nächstes jahr bereits eine aufstockung beschlossen .
er wird die situation wieder anschauen .
aber tun sie doch nicht so , wie wenn das problem gelöst wäre , wenn sie bei einer behörde aufstocken würden .
by the way , sie haben uns ja noch ein paar vorgaben im bereich personalbestand gemacht .
und dort geht es dann nicht nach oben , sondern in die andere richtung .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : frau bundespräsidentin sommaruga verzichtet auf das wort .
die fdp-liberale fraktion lässt ausrichten , dass eine mehrheit die motion unterstützt .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 57 stimmen dagegen ... 113 stimmen ( 8 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.50 uhr la séance est levée à 12 h 50 [ page 2150 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
das eingereichte postulat verlangt vom bundesrat die erstellung eines berichtes zu themen , die auf den ersten blick unterschiedlich zu sein scheinen , aber themen sind , die alle etwas gemeinsam haben .
sie stehen in einer gewissen gegenseitigen abhängigkeit und beeinflussen die rahmenbedingungen und auch die zukunft der lebensmittelbranche in der schweiz .
in der herbstsession erreichten uns hilferufe aus der nahrungsmittelindustrie .
das haben sie alles schriftlich [ page 1244 ] bekommen .
die unternehmen dieser branche , insbesondere kmu , machen uns auf die schwierigkeiten bei der umsetzung der swissness-regulierung aufmerksam .
über diese schwierigkeiten diskutierten wir im rahmen des postulates unseres kollegen germann .
das postulat verlangte die sistierung der swissness-regulierung , bis der bundesrat in einem bericht abklärungen zu bestimmten punkten vorgelegt gehabt hätte .
wir entschieden uns damals , die swissness-regulierung nicht zu sistieren .
dies deshalb , weil davon auch branchen betroffen gewesen wären , die auf die inkraftsetzung vertrauten .
die probleme der nahrungsmittelindustrie haben sich damit aber nicht erledigt , im gegenteil .
sie werden immer augenfälliger , und gravierende auswirkungen auf den produktionsstandort schweiz und die arbeitsplätze sind ernsthaft zu befürchten .
das " schoggi-gesetz " als zweites schwerpunktthema : schweizer traditionsfirmen wie kägi , kambly , hug , wander und weitere haben uns zum diesjährigen " schoggi-gesetz " -budget angeschrieben .
sie schrieben uns unter anderem , dass die swissness-regulierung die differenz der rohstoffpreise zum ausland noch erhöhen werde .
auf der anderen seite würde der preisausgleich mit dem " schoggi-gesetz " -budget immer stärker gekürzt .
mit blick auf die wto könnte der preisausgleich künftig ganz wegfallen .
die konsumenten - weder im in - noch im ausland - sind nicht bereit , höhere preise zu bezahlen , nur weil wir eine neue regulierung in kraft setzen .
noch im sommer argumentierte der bundesrat , mit der swissness-regulierung werde der schweizer standort gestärkt .
vorgestern hörten wir aber etwas anderes .
bei der beratung des " schoggi-gesetz " -budgets stellte frau bundesrätin widmer-schlumpf zum swissness-erfordernis fest : " es ist aber für diese unternehmen natürlich eine zusätzliche erschwernis .
" so ihre aussage .
mit der swissness-regulierung sollte ursprünglich der produktionsstandort schweiz gestärkt werden .
erreicht wurde in der nahrungsmittelindustrie offenbar das gegenteil .
mit blick auf die wto scheint es so , als würde wegen der neuen regulierung auch die suche nach einem ersatz für das " schoggi-gesetz " erschwert .
der bundesrat schreibt zwar in seiner stellungnahme zu meinem postulat , dass das seco und das blw im auftrag des departementschefs des wbf gemeinsam mit den betroffenen branchen mögliche alternativen zum heutigen ausfuhrbeitragsregime gemäss " schoggi-gesetz " prüften .
es gehe dabei darum , die wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen und dadurch auch einen beitrag zur sicherung von arbeitsplätzen zu leisten .
das ist gut so .
aber : mich erstaunen die gehörten und zwei mir schriftlich vorliegende rückmeldungen .
ich lese eine davon kurz vor : " sehr unzufrieden ist man mit dem seco , welches aufseiten der verwaltung den lead einnimmt und welches grundsätzlich gegen jede alternative lösung ist .
während mit dem blw eine konstruktive diskussion über eine effiziente und wirksame weiterentwicklung des ' schoggi-gesetzes ' möglich ist , interpretiert das seco seine rolle wenig freundlich gegenüber der schweizer land - und ernährungswirtschaft .
man wird das gefühl nicht los , dass dem seco die konformität unserer instrumente mit internationalen handelsvereinbarungen deutlich wichtiger ist als gute rahmenbedingungen für den produktionsstandort schweiz .
zudem erweckt die diskussion den eindruck , dass über den abbau des ' schoggi-gesetzes ' und die verhinderung von guten alternativlösungen die öffnung der schweizer agrarmärkte indirekt forciert werden soll .
" dies ist eine feststellung , die ich vorgelesen habe .
wie weit sie buchstabengetreu von allen so empfunden wird , kann ich hier nicht näher erläutern .
diese feststellungen und die verschiedenen angesprochenen themen , die alle miteinander zusammenhängen und sich gegenseitig beeinflussen , sollten doch grund genug sein , zum schluss zu kommen , dass es an der zeit wäre , dass der bundesrat einmal einen überblick erstellt und nicht isoliert auf einzelne arbeiten und vorstösse verweist und uns zusätzlich auf später vertröstet .
ich könnte mir vorstellen , dass in diesem bericht auch kritische feststellungen gemacht werden , nämlich dass in unseren beschlüssen , den beschlüssen des parlamentes zu swissness , die auswirkungen , insbesondere auf die anderen gesetzgebungen und anderen mechanismen , die wir bereits haben , zu wenig berücksichtigt wurden .
es geht aber nicht nur um die nahrungsmittelindustrie , sondern auch um unsere landwirtschaft und um unsere arbeitsplätze in der schweiz .
wegen der nachteile der swissness-regulierung werden einige unternehmen auf die anpreisung der swissness verzichten und stattdessen vermehrt mit ausländischen rohstoffen auf ihre eigenen qualitätsmarken setzen .
dies können vor allem grossunternehmen mit starken marken .
umso schmerzlicher wird der verlust für unsere landwirtschaft sein .
wenn in der schweiz hergestellte lebensmittel künftig nicht mehr als " swiss made " angepriesen werden dürfen , lohnt sich auch eine teure produktion in der schweiz nicht mehr .
verlierer wären dann bei diesen szenarien alle kleinen unternehmen , die arbeitnehmer , die bauern und nicht zuletzt unser land , das sich ja mit diesen produkten vielmals auch selber rühmt .
im weiteren schreibt der bundesrat in seiner stellungnahme , er habe die swissness-regulierung so wirtschaftsfreundlich wie möglich und unter übernahme der empfehlungen der konsultierenden kommissionen ausgestaltet .
dass das nicht ganz stimmt , zeigt folgendes beispiel : entgegen der empfehlungen der kommission für rechtsfragen des nationalrates verbietet die umsetzungsverordnung die verwendung der marke schweiz , wenn ein produkt vollständig in der schweiz hergestellt wird , aber ausschliesslich aus rohstoffen , die aus dem ausland stammen .
einen bestandsschutz gibt es nur für schokolade und kaffee .
was hat das zur folge ?
damit wird der anreiz zur entwicklung und herstellung von neuen , innovativen produkten natürlich erheblich reduziert , und das in einem land , das mit erfindergeist und der verarbeitung exotischer rohstoffe erfolgsgeschichte geschrieben hat .
dies ist bei produkten , die unter der neuen swissness-regulierung hervorgebracht werden , nicht mehr möglich .
wir haben uns - und ich betone " uns " - zu tode reguliert .
dabei erscheint ein satz im gastkommentar einer nationalen zeitung angebracht , wonach schweizer schokolade nie eine derartige erfolgsgeschichte hätte werden können , wenn der bundesrat - ich ergänze : und das parlament - anfang des 19 . jahrhunderts eine derart dichte regulierung erlassen hätten .
die nahrungsmittelbranche ist eine durch und durch regulierte branche .
ihre zukunft und die beantwortung der frage , welche rolle sie mittel - und langfristig in der schweiz zu spielen hat , hängt somit von entscheiden ab , die wir in der politik zu fällen haben .
beim vorliegenden postulat geht es letztlich darum , dass wir für alle entscheide gute grundlagen haben , damit wir bei anstehenden fragen auch richtig entscheiden können .
angesichts der vielzahl der entwicklungen in den verschiedenen themenbereichen , die im postulat angesprochen werden , ist die erstellung einer übersicht zuhanden des parlamentes unverzichtbar .
nur so sind wir richtig informiert und in der lage , künftig auch die richtigen entscheidungen zu fällen .
ich bitte sie , dieses postulat anzunehmen .
ich kann ihnen einfach sagen , was die vorläufige aufnahme bedeutet .
ich kann ihnen auch gerne sagen , warum überhaupt jemand vorläufig aufgenommen wird .
vorläufig aufgenommen wird jemand , der nicht individuell an leib und leben bedroht ist .
das sind zum beispiel viele menschen , die etwa vor dem krieg aus syrien fliehen .
ich glaube , das können sie nachvollziehen , warum viele menschen aus syrien fliehen .
sie sind nicht individuell an leib und leben bedroht wegen ihrer religion , wegen ihrer rasse oder wegen ihrer politischen überzeugung .
das heisst , sie kommen hierher , und sie sind eben keine flüchtlinge .
sie bekommen kein asyl , weil sie nicht individuell verfolgt sind .
da könnte man sagen : dann werden sie abgelehnt und müssen gehen .
es ist aber eine tatsache , dass wir menschen nicht nach syrien zurückschicken können .
ich glaube , das würden sie auch nicht tun .
dann bekommen sie den status der vorläufigen aufnahme .
das heisst , sie können so lange bleiben , bis sie wieder nach syrien zurückgehen können .
wann können sie wieder nach syrien zurückgehen ?
ich weiss es nicht .
wenn sie mir die antwort geben können , würde mich das wahnsinnig interessieren .
voraussichtlich bleiben sie noch ein paar jahre hier , das leben ist halt so .
dann bekommen sie kinder , diese kinder gehen in die schule .
dann , das muss ich ihnen sagen , sind sie - aus allen fraktionen - es , die mir briefe schreiben , wenn die leute zurückgehen müssen , weil sie eben wieder zurückgehen können .
sie schreiben mir dann : aber doch nicht diese familie !
das kind geht mit meinem sohn in die schule !
und sie wollen die jetzt wieder zurückschicken , das ist ja ungeheuerlich !
die vorläufige aufnahme verläuft eben häufig so .
das ist eine tatsache .
ich erwähne jetzt das beispiel syrien .
ich erwähne auch das beispiel eritrea .
die menschen bleiben lange .
es ist eine tatsache .
mein vorvorgänger , das ist ja noch interessant , hat das , glaube ich , sehr gut gecheckt .
er hat gesagt , er wolle den kantonen auch für die vorläufig aufgenommenen eine integrationspauschale bezahlen , nicht nur für die flüchtlinge , sondern auch für die vorläufig aufgenommenen , weil es eben häufig so ist , dass sie bleiben .
und am schluss haben wir ein interesse , dass sie doch integriert sind , arbeiten können , nicht sozialhilfeabhängig sind .
wir wollen sie nicht jahrelang in der sozialhilfe behalten , und am schluss bleiben sie trotzdem .
ja , das ist die vorläufige aufnahme .
jetzt geben sie mir die möglichkeit , herrn nationalrat fluri noch eine frage zu beantworten , die ich nicht beantwortet habe , nämlich wann der erwähnte bericht kommt : ihre kommission hat uns ja den auftrag gegeben , diesen status der vorläufigen aufnahme etwas zu analysieren und anzuschauen .
ich habe x-mal versprochen , dass der bericht bis ende jahr kommt , und jetzt habe ich die gelegenheit , ihnen diese unangenehme nachricht zu bringen , dass der bericht bis ende jahr vom bundesrat nicht verabschiedet sein wird .
der bericht ist geschrieben .
ich habe ihn gelesen .
aber wir haben etwas verspätung , und ich sage ihnen auch warum : das sem war in diesem jahr und vor allem in der zweiten jahreshälfte einfach intensivst belastet .
und dann mussten wir entscheiden , ob wir jetzt vor allem am bericht arbeiten sollen , damit der bericht rechtzeitig fertigwird , oder ob wir dafür arbeiten , dass das , was wir tun müssen , auch gemacht wird .
es ging darum , dafür zu sorgen , dass die leute , die kommen , registriert sind , dass wir den aufbau der arbeit mit den kantonen machen können , dass wir die unterkünfte bereitstellen können , also die arbeit tun , die gemacht werden muss .
ich habe meinen leuten gesagt , sie sollen am bericht arbeiten , weil ich wollte , dass der bericht bis ende jahr fertigwürde .
ich konnte den bericht bereits lesen .
er ist noch nicht im bundesrat gewesen , aber ich werde ihn so rasch wie möglich in den bundesrat bringen .
den bericht kann ich ihnen nicht geben , bevor er nicht dem bundesrat vorgelegen hat .
ich entschuldige mich dafür .
man spricht bei den flüchtlingen nicht von " arbeitslosen " , denn " arbeitslos " würde ja bedeuten , dass sie in der schweiz schon gearbeitet hätten und dann arbeitslos geworden wären und arbeitslosenversicherungsgelder beziehen könnten .
das ist bei flüchtlingen in der regel nicht der fall .
aber ich sage ihnen einfach : der anteil der erwerbstätigen beträgt bei den anerkannten flüchtlingen in den ersten jahren zwischen 20 und 25 prozent und bei den vorläufig aufgenommenen zwischen 35 und 40 prozent .
wenn sie dann [ page 2143 ] zehn jahre hier sind , liegen die erwerbsquoten bei 50 bis 60 prozent .
deshalb habe ich ihnen gesagt , dass der bundesrat die arbeitsmarktintegration von flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen verbessern will , und ich habe heute aus ihrer mitte gehört , dass sie das unterstützen .
da gibt es noch einiges zu tun .
mein vorvorgänger hat auch die flüchtlingslehre eingeführt , etwas sehr sinnvolles .
damit besteht nämlich für flüchtlinge die möglichkeit , eine sogenannte kurzlehre zu machen und sich damit auch für den arbeitsmarkt vorzubereiten .
die kantone haben das instrument in den letzten jahren leider nicht so aufgegriffen , wie ich mir das vorgestellt habe .
am schluss spart der kanton auf diese weise viel geld : wenn nämlich die menschen arbeiten , bedeutet das weniger sozialhilfe .
wir werden mit den kantonen jetzt intensiv anschauen , was sie tun können .
ich habe es ihnen vorhin aber auch gesagt : wir brauchen dazu auch den arbeitsmarkt .
wir brauchen arbeitgeber , die bereit sind , anerkannte flüchtlinge anzustellen .
wir haben ein pilotprojekt mit der landwirtschaft , herr gattiker hat das mit dem bauernverband eingefädelt .
es ist sehr erfolgreich , aber die zahl der teilnehmenden ist winzig .
ich verstehe , ehrlich gesagt , nicht so gut , warum man in der landwirtschaft nicht vermehrt flüchtlinge und vorläufig aufgenommene anstellt , anstatt jedes jahr menschen aus den europäischen staaten ins land zu holen .
ich verstehe das nicht so gut , aber man hat mir in der landwirtschaft gesagt , es gäbe da schon gründe .
wir schauen das sicher intensiv an , zum beispiel mit der landwirtschaft .
es ist nicht so , dass ich das zugegeben habe , sondern es ist so , dass diese kontrolle bei 700 000 anlandungen in griechenland nicht wirklich funktioniert .
ich kann ihnen einfach sagen : das beschäftigt jetzt nicht nur die schweiz , das beschäftigt ganz europa ; das ist ein problem .
jetzt ist die frage , wie sie das problem angehen - etwa indem die schweiz sagt : wir kontrollieren die grenze stärker .
ich finde aber , konsequenterweise müssten sie einfach sagen : jeder , der in dieses land kommt , wird jetzt mal kontrolliert ; wir wollen wissen , wer in unser land kommt .
sie sagen aber selber , dass das nicht gehe .
von daher , glaube ich , ist die beste antwort : wir haben unsere grenzkontrollen bereits verstärkt .
das wissen sie ganz genau .
sprechen sie mit den vertretern des grenzwachtkorps !
das grenzwachtkorps hat genau dort seine kontrollen intensiviert , wo es mehr grenzübertritte gibt .
das grenzwachtkorps , das heute so abschätzig als " empfangskomitee " bezeichnet worden ist - ich muss sagen : ich habe grössten respekt vor der arbeit des grenzwachtkorps -, hat genau das gemacht : es hat dort seine kontrollen verstärkt , wo es mehr grenzübertritte gibt .
es hat im zusammenhang mit dem terrorismus beispielsweise auch die kontrollen in den zügen verstärkt .
die leute im grenzwachtkorps und unsere polizeikommandanten in den kantonen wissen sehr genau , was sie zu tun haben .
sie wissen sehr genau , wie sie hier agieren müssen .
sie wissen auch , wann sie unterstützung brauchen .
ich habe es ihnen vorhin gesagt : sie werden diese unterstützung auch anfordern .
sie sagen , wir sollten gleich wie schweden oder deutschland handeln .
ich habe ihnen vorhin die zahlen genannt .
das , was deutschland unter dem titel " verstärkung der binnengrenzkontrollen " macht , das machen wir schon lange - einfach , damit das mal geklärt ist .
herr nationalrat hess lorenz hat gesagt , warum wir das schon lange machen : weil wir nicht teil der zollunion sind .
wir haben unsere strukturen bei den grenzkontrollen gar nie abgebaut - im unterschied zu den anderen europäischen staaten .
wir machen nämlich warenkontrollen , und wenn wir waren kontrollieren , dann kontrollieren wir in fällen , in denen dies begründet ist , gleich auch noch die person , die die waren einführt .
das ist das , was wir tun .
wenn sie der meinung sind , wir müssten die kontrollen noch mehr verstärken , wir müssten mehr personal haben , dann muss ich ihnen sagen : der bundesrat hat bereits eine aufstockung des grenzwachtkorps beschlossen .
aber sie wissen auch - machen sie da der bevölkerung auch nichts vor !
-: bis die leute eingearbeitet sind , bis das funktioniert , braucht es wieder eine gewisse zeit .
von daher meine ich : sagen sie der bevölkerung ernsthaft , was wir tun ; sagen sie ihr aber auch ehrlich , was wir nicht tun können , nämlich jeden einzelnen kontrollieren .
mit der forderung nach systematischen grenzkontrollen suggerieren sie eine systematik , die es in dieser form gar nicht geben kann .
geschätzte frau bundespräsidentin , die eu hat heute ein problem .
sie hat dieses problem durch die flüchtlingswelle bekommen und durch aussagen von gewissen politikern .
zum beispiel hat frau merkel am anfang gesagt : " wir nehmen alle auf , es sind alle willkommen !
" jetzt sieht man aber , dass das ein problem darstellt , und man hat die flüchtlingsquoten beschlossen .
wie wir wissen , haben einige länder ja ein gerichtliches verfahren eingeleitet .
sie klagen gegen die eu , dass diese flüchtlingsquoten nicht gerecht seien .
die schweiz - sie haben das jetzt noch einmal erwähnt - beteiligt sich an dieser verteilung der flüchtlinge in der eu , obwohl wir nicht mitglied sind .
[ page 2141 ] das hat bei der bevölkerung zu grossem unmut geführt .
denken sie nicht , dass das voreilig war und dass der bundesrat vielleicht damit abwarten sollte , eine solche entscheidung zu treffen ?
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : eine minderheit nidegger und der bundesrat beantragen die ablehnung des postulates .
frau bundespräsidentin , sie haben in diesem saal ausgeführt , dass die bestände des grenzwachtkorps und der polizeikräfte genügend seien .
wie erklären sie dann , dass herr noth , der chef des grenzwachtkorps , seit etwa zwei jahren behauptet , er habe zu wenig personal für seine sicherheitsaufgaben und müsse daher die anderen aufgaben zurückstellen ?
frau bundespräsidentin , ich habe eine allgemeine , aber einfache frage .
können sie mir , aber auch der schweizer bevölkerung erklären , warum eine person , deren asylgesuch abgelehnt wird , die dann aber vorläufig aufgenommen wird , faktisch " vorläufig für immer " aufgenommen wird ?
geschätzte frau bundespräsidentin , die bevölkerung macht sich ja grosse sorgen auch aufgrund der grossen anzahl flüchtlinge , die in unser land kommen .
können sie einschätzen , wie viele menschen in den nächsten fünf jahren über den familiennachzug zu uns kommen werden ?
frau bundespräsidentin , können sie etwas sagen zu den aktuellen arbeitslosenzahlen , zu den aktuellen arbeitslosenquoten bei anerkannten flüchtlingen und bei vorläufig aufgenommenen ?
das postulat möchte , dass der bundesrat die bevölkerung mit einer gezielten kampagne für die probleme einer leihmutterschaft im ausland sensibilisiert .
der bundesrat hat im november 2013 einen umfassenden bericht über die leihmutterschaft verabschiedet .
in diesem bericht sagt er selber , dass eine solche kampagne eine mögliche massnahme sei .
heute , muss ich ihnen sagen , empfehlen wir ihnen die ablehnung des postulates , und ich erkläre ihnen gerne ganz kurz , was dieses umdenken bei uns bewirkt hat .
es sind zwei entwicklungen : 1. in den letzten zwei jahren wurde in den medien doch intensiv über die leihmutterschaft berichtet .
es gab einzelschicksale , über die man lesen konnte .
in thailand hat eine leihmutter ein kind mit down-syndrom zur welt gebracht , [ page 2149 ] und die australischen wunscheltern haben dieses kind gemäss den presseberichten dann einfach im stich gelassen .
man hat auch über den fall einer leihmutter im kanton st .
gallen berichtet , in dem das bundesgericht dann die elternschaft nur dem biologischen vater zugestanden hat .
auch die nationale ethikkommission im bereich der humanmedizin hat sich öffentlich mit dieser frage auseinandergesetzt .
wir sind der meinung , dass das phänomen leihmutterschaft und die damit verbundenen probleme heute in der öffentlichkeit , ich sage einmal , besser bekannt sind .
sie sind sicher nicht umfassend bekannt , aber besser bekannt .
2. wir sind der meinung , dass die wunscheltern in bezug auf ihr vorhaben in der regel sehr gut informiert und vorbereitet sind .
das entnehmen wir der literatur , aber auch den verschiedenen gerichtsverfahren .
die wunscheltern haben sich ihr vorgehen sehr gut überlegt .
meistens zieht man eine leihmutterschaft nur in betracht , wenn die möglichkeiten der hiesigen fortpflanzungsmedizin ausgeschöpft sind .
dann müssen die wunscheltern wissen , dass sie mit ihrem handeln schweizer recht umgehen und schlimmstenfalls mit dem leihmutterschaftskind gar nicht einreisen können .
sie müssen die auslandreise organisieren .
sie müssen medizinische abklärungen vornehmen , visafragen klären , visa organisieren .
im ausland sehen sie sich häufig mit komplexen rechtlichen leihmutterschaftsverträgen konfrontiert , und in der schweiz sind sie dann mit weiteren fragen konfrontiert , zum beispiel mit fragen wie : kann mir die kindesschutzbehörde dieses kind wegnehmen ?
wie wird die abstammungsfrage geregelt ?
kurz gesagt : die wunscheltern , die den weg der leihmutterschaft beschreiten , sind sich eigentlich sehr wohl bewusst - in menschlicher , persönlicher , rechtlicher und finanzieller hinsicht -, was sie da tun .
trotzdem , das ist eine tatsache , stellen sie ihren kinderwunsch über diese rechtlichen und ethischen bedenken , ja sogar über die möglichkeit einer gesundheitlichen gefährdung der leihmutter .
deshalb befürchten wir ein bisschen , dass man diese personen nicht erreichen kann , wenn man für sie eine kampagne macht , weil man menschen , die bereit sind , unter den gegebenen umständen diesen schritt zu tun , mit einer solchen sensibilisierungskampagne wahrscheinlich nicht anspricht .
das heisst aber nicht , dass man nichts tun soll .
wir haben im bericht gesagt : die schweiz muss und will sich vor allem auf internationaler ebene engagieren , dass in bezug auf die leihmutterschaft die enormen probleme , die damit verbunden sind , wirklich angegangen werden .
wir sind heute einfach zum schluss gekommen , dass eine kampagne hier vielleicht punkto nutzen und ertrag zu wenig bringt .
das ist der grund , weshalb wir ihnen das postulat zur ablehnung beantragen .
frau bundespräsidentin , ich möchte noch etwas auf diesem schutzstatus s insistieren .
der begriff ist ja inhaltlich nicht gefüllt , weil der status noch nie angewendet worden ist .
nach artikel 66 des asylgesetzes entscheidet der bundesrat , nach welchen kriterien dieser status angewendet wird .
nach artikel 4 kann man davon ausgehen , dass das kriterium qualitativer art ist und sich nämlich auf die dauer einer schweren allgemeinen gefährdung bezieht - " qualitativ " heisst krieg , bürgerkrieg , situationen allgemeiner gewalt .
sie haben aber vorhin in der stellungnahme zu unserer motion ein quantitatives kriterium angeführt : wenn grosse mengen von menschen auf einmal eintreffen - was ja jetzt gegenwärtig in nachbarländern der fall ist .
sind sie wirklich der meinung , dass der gesetzgeber für die gewährung vorübergehenden schutzes nicht ein qualitatives , sondern ein rein quantitatives kriterium zum entscheidkriterium erheben wollte ?
ich bitte sie ebenfalls , dieses postulat anzunehmen .
die gründe haben wir jetzt ausführlich dargelegt erhalten .
ich hätte noch eine frage an herrn bundesrat schneider-ammann : in ziffer 5 ihrer stellungnahme verweisen sie betreffend die lage auf dem zuckermarkt auf die parlamentarische initiative 15.479 , " stopp dem ruinösen preisdumping beim zucker !
sicherung der inländischen zuckerwirtschaft " .
dann schreiben sie weiter : " im hinblick auf eine stellungnahme zum parlamentarischen vorstoss ist der bundesrat gefordert , die vorliegenden fragen zur zuckermarktlage , bisherigen massnahmen und möglichen handlungsoptionen zuhanden der zuständigen parlamentarischen kommission zu beantworten .
" ich möchte den herrn bundesrat fragen , ob er uns im rahmen dieser diskussion bereits einige hinweise und antworten auf diese doch recht wichtige frage der lage des [ page 1245 ] schweizer zuckers , auch für die produktion , und der schwierigen situation auf dem zuckermarkt geben kann .
ich möchte mich nicht allzu lange äussern und lege meine interessenbindung offen : ich bin präsident des verwaltungsrates der emmi ag .
ich kenne die auswirkungen auf die lebensmittelindustrie deshalb sehr konkret , möchte aber nicht auf unseren fall eingehen .
ich habe eine zuschrift von zwei , drei sätzen erhalten , die mir , und ich denke auch dem rat , die problematik auf ganz einfache art und weise vor augen führt .
eine lebensmittelfirma schreibt mir : " was unsere firma betrifft , trennen wir uns von verschiedenen auslandaufträgen und konzentrieren uns auf produkte mit weniger ' schoggi-gesetz ' -rohstoffen." in diesem satz kommen zwei dinge zum ausdruck : erstens , dass das " schoggi-gesetz " natürlich dazu führt , dass der milchpreis nicht noch weiter sinkt , dessen sind wir uns bewusst , und zweitens , dass firmen auf exporte verzichten , bei denen sie eigentlich konkurrenzfähig wären .
es sind zwei branchen tangiert , einerseits die landwirtschaft und andererseits die lebensmittelindustrie .
und die zuschrift spricht natürlich indirekt auch an , dass die swissness , 100 prozent schweizer milch , positiv wäre , dass die firma aber , wenn die exportmöglichkeiten nicht da sind , probleme kriegt .
ich weiss , dass bundesrat schneider-ammann daran ist , eine lösung zu finden , und das wird auch sehr geschätzt .
sie haben mir ja auch gesagt , sie wollten sicher nicht mit leeren händen aus nairobi zurückkommen .
das heisst , sie wollen , dass man eine alternative hat , wenn das " schoggi-gesetz " aufgegeben werden muss .
das ist auch das , was ich im postulat von kollege baumann lese : kollege baumann will eine alternative lösung , weil man sieht , dass das " schoggi-gesetz " in nairobi wahrscheinlich sehr stark unter druck kommt .
da ist erstens eine alternative gesucht , und zweitens geht es dann um den übergang .
wir hatten bei der budgetdebatte den eindruck : die wto-ministerkonferenz in nairobi findet im dezember statt , dann funktioniert das " schoggi-gesetz " ab dem 1. januar 2016 nicht mehr .
davon gehe ich aber nicht aus .
ich glaube , es wird sicher eine übergangslösung geben .
ich glaube , eine übergangslösung und ein alternatives modell sind für die lebensmittelindustrie zentral .
ich weiss , dass der bundesrat daran arbeitet .
wenn wir das postulat ablehnen , würde der rat ja sagen : stellen sie diese arbeiten ein , es besteht kein handlungsbedarf .
ich bin der auffassung , es bestehe handlungsbedarf .
deshalb bin ich der auffassung , dass wir das postulat annehmen sollten , gerade auch , um nochmals zu dokumentieren , dass wir zu diesen aspekten der landwirtschaft und der lebensmittelindustrie eine lösung wollen .
herr baumann hat es angesprochen : es ist wichtig , dass das departement mit seco und blw , aber auch der bundesrat hier in einer sprache sprechen .
wir können es uns im internationalen verhältnis nicht leisten , mit unterschiedlichen signalen zu operieren .
deshalb wäre ich dem departementsvorsteher auch sehr dankbar , wenn er sagt , worum es geht .
das " schoggi-gesetz " ist letztlich das mittel , um der deindustrialisierung in dieser branche entgegenzuwirken .
wenn wir das " schoggi-gesetz " nicht mehr haben oder keine alternative besteht , wird das dazu führen , dass die lebensmittelbranche im internationalen verhältnis weniger konkurrenzfähig ist .
an einer tagung habe ich vonseiten von nestlé schon gehört : die erste massnahme , die man dann trifft , wird sein , dass in der schweiz keine ersatzinvestitionen mehr getätigt werden ; zweitens ist klar , dass die arbeitsplätze ins ausland verschwinden - nicht sofort , aber schleichend .
ich weiss , dass es auch unserem wirtschaftsminister ein grosses anliegen ist , etwas gegen die deindustrialisierung zu tun .
hier haben wir die möglichkeit dazu .
ich bitte sie , das postulat anzunehmen , um damit auch zu dokumentieren , dass wir die absatzbewegung aus der schweiz in diesem bereich stoppen wollen .
die beiden standesinitiativen jura und genf möchten den kantonen durch eine anpassung des bundesgesetzes über die krankenversicherung erlauben , im bereich der obligatorischen krankenpflegeversicherung einheitskrankenkassen einzuführen .
unsere kommission behandelte die beiden standesinitiativen gemeinsam .
wir führten die vorprüfungen an den sitzungen vom 10 . januar 2014 und vom 9. oktober 2015 durch und hörten bei beiden standesinitiativen jeweils eine delegation des betreffenden kantons an .
die kommission beantragt mit jeweils 5 zu 3 stimmen , den standesinitiativen jura und genf keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , den beiden standesinitiativen folge zu geben .
sie werden die entsprechende begründung anschliessend hören .
die minderheit weist vor allem darauf hin , dass die volksinitiative " für eine öffentliche krankenkasse " in den kantonen jura , neuenburg , waadt und genf angenommen wurde .
dies zeige , dass die forderung nach entsprechenden kompetenzen für die kantone berechtigt sei .
die mehrheit der kommission sieht bei beiden anliegen keinen handlungsbedarf .
sie erinnert daran , dass der beantragte systemwechsel mit der ablehnung der volksinitiative " für eine öffentliche krankenkasse " in der volksabstimmung vom 28 . september 2014 erst kürzlich , und zwar sehr deutlich , verworfen worden ist .
dieser entscheid muss akzeptiert und respektiert werden .
es gibt zudem nach wie vor keine hinweise darauf , dass eine öffentliche krankenkasse für kostengünstigere oder qualitativ bessere leistungen sorgt , als dies im aktuellen system der fall ist .
dagegen schränkt ein systemwechsel die wahlfreiheit der versicherten unnötigerweise ein .
eine solche verhinderung der heutigen wahlfreiheit der versicherten ist ordnungspolitisch verfehlt .
bei einer einheitskasse können die versicherten bei unzufriedenheit nicht mehr die kasse wechseln , was den heutigen druck auf die verwaltungskosten eliminiert .
zudem stehen die leistungserbringer einem nachfragemonopol gegenüber .
nur mit einem wettbewerblichen krankenversicherungssystem ist eine qualitätskonkurrenz unter den leistungserbringern möglich .
[ page 1247 ] eine staatsmedizin wird mittelfristig zu schlechten versorgungsstrukturen , zu wartezeiten führen , wie man es heute im ausland beobachten kann .
mit der einführung kantonaler einheitskassen verschlechtert sich die situation für die versicherten nicht nur in den betroffenen kantonen .
neben den nachteilen einer monopolistischen einheitskasse werden mit kantonalen einheitskassen die föderalistischen strukturen zusätzlich zementiert .
dies erschwert die interkantonale zusammenarbeit bei der leistungserbringung .
insbesondere in der spitzenmedizin und bei der behandlung von seltenen krankheiten müssen versorgungszentren ohne rücksicht auf den verlauf von kantonsgrenzen gebildet werden können .
die annahme der beiden standesinitiativen jura und genf hätte zur folge , dass schweizweit verschiedene systeme parallel nebeneinander geführt würden .
manche kantone würden eine einheitskrankenkasse haben .
in anderen kantonen würde der wettbewerb spielen , und die versicherten könnten unter den auf dem kantonsgebiet tätigen krankenversicherern frei wählen .
kantonale einheitskassen führten damit zu einer ungleichbehandlung der schweizer bevölkerung .
die krankenversicherer müssten zudem teilweise enteignet werden .
dies würde viele juristische und organisatorische fragen , unter anderem in bezug auf die verteilung der reserven , aufwerfen .
das geltende modell des bedingt freien wettbewerbs , in dem privatrechtlich organisierte krankenversicherer für die grundversicherten im freien markt mit innovativen und kostendeckenden angeboten aktiv sind , sollte nach ansicht der mehrheit unserer kommission weitergeführt und allenfalls soweit nötig punktuell angepasst werden .
verschiedene reformen - ich erwähne die stärkung der aufsicht und den risikoausgleich - wurden bereits beschlossen und sind in umsetzung begriffen .
in der obligatorischen krankenversicherung - und damit komme ich zum schluss - sind konkurrenz und wettbewerb erwünscht und notwendig .
den kreisen , die an einer öffentlichen krankenkasse interessiert sind , und auch den angesprochenen kantonen steht es jederzeit frei , nach gültigem gesetz und in konkurrenz zu den bestehenden privatrechtlich organisierten anbietern eine öffentliche krankenkasse ins leben zu rufen .
ich bitte sie namens der mehrheit unserer kommission , den beiden standesinitiativen jura und genf keine folge zu geben .
ich gehe davon aus , dass wir hier wie in der kommission über jede initiative einzeln abstimmen werden .
nur ganz kurz : ich finde die diskussion wichtig , vor allem auch im hinblick auf die kantone jura , neuenburg , waadt und genf , die eben die volksinitiative " für eine öffentliche krankenkasse " mit grossen mehrheiten angenommen haben .
ich möchte aber zwei sachen noch kurz erwähnen : kollege stöckli hat als minderheitssprecher ausgeführt , dass die standesinitiativen den kantonen die möglichkeit gäben , eine lösung des problems der kostenexplosion zu erreichen .
lieber kollege stöckli , wir haben diese frage bereits in der kommission diskutiert , und wir haben nach wie vor keinen hinweis dafür gefunden - und auch heute gibt es ihn nicht -, dass eine öffentliche krankenkasse kostengünstiger ist ; das einfach noch als korrektiv zu ihren aussagen .
nun zu kollegin maury pasquier : sie haben von einem föderalistischen projekt gesprochen .
mir scheint das ganze auch eine staatspolitische frage zu sein .
das wurde bis jetzt noch nicht diskutiert .
aber ich stelle ihnen die frage wie folgt : wo kämen wir hin , wenn wir nach eidgenössischen volksabstimmungen jeweils den minderheiten ermöglichen würden , zu diesen relevanten fragen kantonale lösungen einzuführen ?
ich erwarte einfach auch mehr respekt vor gesamtschweizerischen volksabstimmungen ; das ist ja gerade ein wesensmerkmal unseres landes .
in diesem sinne bitte ich sie namens der mehrheit unserer kommission nochmals , beiden standesinitiativen in getrennten abstimmungen keine folge zu geben .
[ vs ]
wie der sprecher der mehrheit bereits ausgeführt hat , sprechen diese beiden standesinitiativen vom grundsatz her die gleiche problematik an , nämlich : die möglichkeit sollte eingeräumt werden , dass die kantone auf ihrem gebiet einheitliche krankenkassen einrichten .
es gibt aber einen unterschied .
die initiative des kantons jura bezieht sich auch noch auf die finanzierung , nicht nur auf die rechtsform .
die minderheit sieht trotz der abstimmung vom 28 . september 2014 nach wie vor handlungsbedarf .
anlässlich der anhörung in genf am 9. oktober 2015 war es sehr interessant zu sehen , mit welcher vehemenz die vertreter der kantone ihr anliegen darlegen konnten , mit welcher unterstützung sie in ihrem kanton durch alle parteien hindurch rechnen , mit welchen kosten der krankenversicherung die jeweiligen kantone zu rechnen haben und weshalb tatsächlich , entgegen der aussage des sprechers der mehrheit der kommission , nach wie vor handlungsbedarf gegeben ist .
mauro poggia , der vertreter der genfer regierung , hat klar ausgedrückt , dass man mit dieser standesinitiative nicht über die hintertüre zu einer einheitskasse in der schweiz gelangen möchte .
es ist auch nicht die rede davon , dass die genfer initiative eine öffentliche krankenkasse auf kantonalem gebiet einführen möchte , sondern man möchte für den kanton genf lediglich eine einheitliche struktur , die aber durchaus auch privatrechtlich organisiert sein könnte .
es wurde einleuchtend ausgeführt , dass die kantone zwar zahlen , aber nicht genügend steuern können , dass die datenbanken , über die sie verfügen , sehr ungenügend sind und dass ihr einfluss zwar beim geldgeben gross , beim steuern aber nicht vorhanden ist .
das möchte man eben ändern .
es wurde von den vertretern des bundesamtes für gesundheit klar ausgeführt , dass es keine verfassungsänderung bräuchte , wenn man diesem anliegen gerecht werden möchte , das heisst , dass die heutige verfassung dies zulassen würde .
es stellt sich deshalb die frage , weshalb wir hier in der ständekammer nicht bereit sind , den kantonen , die das wünschen , die möglichkeit einzuräumen , auf ihrem gebiet kantonale krankenkassen einzurichten .
es ist tatsächlich so , wie der sprecher der mehrheit ausgeführt hat : am 28 . september 2014 gab es einen grossen röstigraben .
die kantone waadt , neuenburg , genf und jura haben allesamt mit klaren resultaten die lösung mit einem einheitlichen krankenkassensystem angenommen .
dementsprechend ist es auch nachvollziehbar , dass sie auf dem wege dieser beiden standesinitiativen versuchen möchten , eine lösung in der frage der kostenexplosion zu erreichen .
für die minderheit ist der handlungsbedarf klar gegeben , und sie ersucht sie , sich bei der abstimmung dementsprechend zu verhalten und den beiden standesinitiativen folge zu geben .
ich lege meine interessen offen : ich bin verwaltungsrat einer grösseren krankenkasse in diesem land .
[ page 1248 ] ich möchte , wie meine kollegin maury pasquier , die debatte über die einheitskasse nicht wiederholen .
ich möchte einfach auf eine technische unmöglichkeit hinweisen .
wenn man eine kantonale krankenkasse ermöglicht , dann stellt sich die frage , wer dieses kantonale kollektiv versichert und wie sich das auf das gesamtsystem auswirkt .
wir haben doch immerhin noch ungefähr sechzig krankenkassen , und vielleicht die hälfte davon ist , gemäss der anzahl ihrer versicherten , relevant .
es ist eine rein technische frage , wie man mit einer solchen situation umgeht .
dazu gibt es , mindestens aufgrund der ansätze , von denen ich bis heute gehört habe , keine vernünftigen lösungen , ausser man finde einen versicherer , der das gesamte kantonsgebiet beschlägt und einziger anbieter ist .
wenn man die wahlfreiheit des kunden erhalten will , ist eine kantonale einheitskasse technisch nicht umsetzbar .
das hat nichts mit der grundsatzfrage " einheitskasse , ja oder nein ?
" zu tun , sondern das hat mit der technizität zu tun : es ist nicht möglich , einerseits die wahlfreiheit zu garantieren und andererseits eine kantonale einheitskasse mit entsprechenden tarifen festzulegen , damit der kanton besser steuern kann .
ich sehe die probleme des kantons genf , ich sehe auch die probleme der kantone jura oder basel-stadt .
aber diese probleme kann man so nicht lösen , weil man die wirtschaftsfreiheit der privaten versicherer einschränken würde .
es wären ja private versicherer oder kollektive von versicherern , genossenschaften betroffen , wenn man eine kantonale ausnahmeregelung zulassen würde .
ich bitte sie deshalb , diesen beiden standesinitiativen keine folge zu geben .
dasselbe gilt auch für die beiden nachfolgenden standesinitiativen .
ich lege meine interessenbindung offen : ich bin präsident des forums gesundheit schweiz , einer nationalen organisation , die sich für ein freiheitliches gesundheitswesen einsetzt .
das votum von herrn stöckli hat mich jetzt schon ein bisschen überrascht , als er gesagt hat , dass die kantone im prinzip keine steuerungsmöglichkeiten haben .
in tat und wahrheit ist es natürlich ganz anders .
die kantone sind diejenigen , die im gesundheitswesen am meisten steuern .
sie erteilen beispielsweise betriebsbewilligungen für spitäler , für ärzte , für arztpraxen .
sie sind schlussendlich bei der tariffestsetzung massgebend , sie sind diejenigen , die die spitalplanungen in ihren spitälern vorschreiben , sie erlassen kantonale gesundheitsverordnungen ; sie haben natürlich mehrere hüte , die sie je nach situation aufsetzen .
sie sind teilweise sogar noch leistungserbringer , indem sie kantonale spitäler selber führen , im wettbewerb mit entsprechenden freien und privaten institutionen .
ich glaube , es wäre jetzt nicht angebracht , den kantonen noch eine neue kompetenz zu geben , nämlich die , dass sie - ob direkt oder indirekt - noch gleichzeitig eine krankenversicherung führen .
das wäre wahrscheinlich des guten effektiv zu viel .
es stellt sich dann auch die frage , was mit dem risikoausgleich passiert .
der risikoausgleich basiert auf dem versichertenkollektiv der gesamten versicherten in der ganzen schweiz .
da müsste man dann konsequent sein und sagen , dass diejenigen kantone , die eine eigene , soziale einheitskrankenkasse haben , selbst schauen müssen , wie sie den risikoausgleich gestalten , entweder für sich allein oder allenfalls mit den entsprechenden kantonen , die auch eine einheitskasse haben .
es kann natürlich nicht sein , dass sie überall steuern und auch kosten verursachen und die entsprechend hohen kosten dann mit höheren prämien über den risikoausgleich bei den anderen krankenkassen wieder einfordern ; das geht natürlich nicht .
insofern glaube ich , dass gerade dieser punkt bei der lancierung dieser standesinitiativen nicht überlegt worden ist .
ich möchte sie bitten , den standesinitiativen , die wir vor uns haben , keine folge zu geben .
" eidgenössischer fonds für die krankenversicherungsreserven gemäss kvg " - der titel lässt schon aufhorchen : für irgendetwas einen eidgenössischen fonds zu schaffen , heisst , etwas zu zentralisieren .
die spk hat die eingereichte standesinitiative an ihrer sitzung vom 9. oktober 2015 geprüft .
dabei haben wir auch eine delegation des kantons genf angehört .
wir tagten an jenem tag in genf und wurden dabei wohlwollend behandelt und sehr gut aufgenommen .
trotzdem muss ich hier als kommissionssprecher diese initiative zur ablehnung empfehlen , das heisst , die kommission beantragt einstimmig , dieser standesinitiative genf keine folge zu geben .
das problem ist , dass ein versicherer eventuell gar nicht mehr daran interessiert wäre , vorsichtig zu handeln und genügend hohe prämien zu verlangen , weil er einfach aus dem fonds geld erhalten könnte , wenn es seiner versicherung nicht mehr gut ginge .
es bestünde dann die gefahr , dass die versicherer zu tiefe prämien ansetzen würden , weil der fonds ja bei problemen bezahlen würde .
die standesinitiative verlangt nämlich , im kvg sei vorzusehen , dass die reserven in einer mit der verwaltung dieser mittel beauftragten öffentlich-rechtlichen stiftung zentralisiert werden .
diese stiftung würde sich aus vertretern der versicherten , des bundes und der kantone zusammensetzen .
dies ist die initiative , wie sie vorliegt .
wenn der standesinitiative folge gegeben würde , hätte dies ein gewaltiges systemrisiko zur folge .
wer wäre dann noch willens , reserven zu bilden ?
ein versicherer würde sich sagen , er sei abgedeckt , und die anderen würden dann schon schauen , dass es ihm wieder gut gehe .
der versicherer könnte unter umständen das alles ausnützen , indem er die prämien senken würde .
letztendlich wäre dies eine reine umverteilung von geldern .
das könnte unter umständen ein paar jahre so funktionieren , aber danach müssten wir sicher irgendwie wieder gegensteuer geben .
diese risiken dürfen wir nach auffassung der kommission nicht eingehen , denn seit dem 1. januar 2012 sind die krankenversicherer verpflichtet , ihre reserven risikobasiert zu bilden .
mit diesen vorschriften wird sichergestellt , dass die krankenversicherer über genügend reserven verfügen .
eine zentralisierte verwaltung der reserven würde den grundsatz der risikobasierten reserven aushebeln .
mit einem gemeinsamen reservefonds würde für die versicherer ein anreiz entstehen , risiken einzugehen , deren folgen sie nicht zu tragen hätten .
schliesslich hat das parlament bereits 2014 beschlossen , die aufsicht der krankenversicherer wesentlich auszubauen und zu verschärfen .
aufgrund all dieser tatsachen sah sich die kommission veranlasst - und beantragt ihnen dies auch mit 5 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen -, der standesinitiative genf keine folge zu geben .
ich danke ihnen , dass sie diesem antrag folgen .
caro collega romano , eine frage : vergleichen wir die situation , bevor die schweiz bei schengen und dublin dabei war , mit der von heute .
wann hatte es mehr personal beim grenzwachtkorps , unter dem alten regime mit systematischen kontrollen oder jetzt mit schengen und dublin ?
herr romano , ich habe natürlich sympathien für ihre motion .
das wissen sie ganz genau .
aber wenn sie ja keine verschärfte grenzkontrolle wahrnehmen möchten , warum möchten sie dann das grenzwachtkorps aufstocken ?
warum möchten sie mehr grenzwächter ?
das müssen sie dann in diesem saal schon erklären .
das haben sie bis jetzt nicht gemacht .
vor schengen war der personalbestand tiefer als heute .
in den jahren nach dem beitritt zum schengen-abkommen wurde er herabgesetzt , und seit drei , vier jahren wird aufgestockt .
das problem ist , dass einfach [ page 2133 ] gelder fehlen , um diese aufstockung zu finanzieren .
da könnte auch die svp mehr geld zur verfügung stellen .
wir haben ja im asylgesetz ausführlich den status der vorübergehenden schutzbedürftigkeit umschrieben .
unter anderem sind auch aussenpolitische massnahmen mit dem herkunftsland vorgesehen .
sie lehnen jetzt aber im falle von eritrea diesen status ab , aber in einer art und weise , dass man zum schluss kommen muss , dass dieser schutzstatus gar nie anwendbar ist .
können sie sich denn situationen vorstellen , in denen nach ihren kriterien dieser schutzstatus überhaupt angewendet werden kann ?
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit unseres rates befasste sich an ihrer , wie das kollege föhn schon gesagt hat , in genf abgehaltenen sitzung vom 9. oktober 2015 ebenfalls mit dieser am 17 . märz 2015 eingereichten standesinitiative .
wir hörten dazu eine delegation des kantons genf an , bestehend aus vertretern des grossen rates und [ page 1250 ] des regierungsrates .
mit der standesinitiative wird verlangt , im bundesgesetz über die krankenversicherung sei vorzusehen , dass die sozialversicherer weder zusatzversicherungen noch sonstige formen der privatversicherungen wie lebens - oder haftpflichtversicherungen anbieten dürfen .
unsere kommission beantragt ihnen mit 5 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , der standesinitiative genf keine folge zu geben .
die minderheit der kommission unterstützt die idee einer trennung von grund - und zusatzversicherung aus grundsätzlichen überlegungen und beantragt deshalb , der standesinitiative folge zu geben .
kollegin maury pasquier wird dies noch begründen .
die mehrheit der kommission sieht keinen handlungsbedarf , da unser rat das anliegen der standesinitiative erst am 2. märz 2015 im rahmen der behandlung des geschäftes 13.080 , " kvg .
risikoausgleich .
trennung von grund - und zusatzversicherung " , abgelehnt hat , indem unser rat damals gar nicht darauf eingetreten ist .
entscheidend für die mehrheit ist dabei , dass die versicherten bereits unter dem gegenwärtigen system die möglichkeit haben , die grund - und zusatzversicherung bei verschiedenen anbietern abzuschliessen .
würde man der standesinitiative genf folge geben , wäre der von den versicherten beliebte service aus einer hand , für den sich acht von zehn zusatzversicherten personen entscheiden , nicht mehr möglich .
die wahlfreiheit der versicherten würde also beschnitten .
die vorliegende standesinitiative genf ist aus sicht der mehrheit unserer kommission deshalb unnötig .
jede zusatzversicherte person kann heute ohne nachteil die grundversicherung wechseln .
es herrscht also volle freizügigkeit .
eine behördlich verordnete trennung von grund - und zusatzversicherung findet auch in der bevölkerung keinen rückhalt .
eine entsprechende volksinitiative ist im jahr 2012 im sammelstadium gescheitert .
das parlament hat ausserdem im jahr 2013 einen gegenvorschlag zur initiative , die eine einheitskasse und damit eine trennung von grund - und zusatzversicherung verlangt hat , abgelehnt .
aus all diesen gründen beantragt die mehrheit , der standesinitiative genf keine folge zu geben .
geschätzter kollege hess , ich teile ihre auffassung , dass das grenzwachtkorps heute einen sonderstatus hat .
das ist das uniformierte empfangskomitee in chiasso für die illegale einwanderung .
es geht nicht um lückenlose kontrolle , sondern um systematische .
und systematisch kann heissen , eben die 3 prozent richtigen , die illegal über die grenze kommen , zu fangen .
teilen sie meine auffassung oder meine beurteilung in bezug auf solche systematischen kontrollen ?
europa ist mit einer flüchtlingswelle von ungeahntem ausmass konfrontiert .
ein grosser anteil der flüchtlinge strebt nicht die schweiz , sondern andere länder , insbesondere deutschland , an .
die schweiz ist immer noch nicht primäres zielland .
die asylzahlen in der schweiz steigen aber gerade wegen der angespannten lage und der hohen zahl von flüchtlingen in europa an .
die schweiz muss deshalb gut vorbereitet sein , und dies , ohne in blinden aktionismus zu verfallen .
in der aktuellen situation können jedoch auch die flüchtlingszahlen in der schweiz rasch weiter ansteigen .
es ist deshalb zentral , dass die schweiz auf diese situation vorbereitet ist und dass die bevölkerung darüber informiert ist .
mit der revision des asylgesetzes hinsichtlich der bundeszentren und damit der beschleunigung der verfahren wurden wesentliche langfristige massnahmen ergriffen und wurde gleichzeitig die humanitäre tradition der schweiz respektiert .
leider wird die umsetzung durch ein referendum verzögert .
die grünliberale fraktion hat auch deshalb vom bundesrat mit ihrer motion 15.3863 ein massnahmenpaket gefordert : 1. eine task-force : die hohe anzahl von flüchtlingen erfordert eine rasche reaktionsfähigkeit von bund und kantonen für die registrierung und aufnahme von flüchtlingen .
wir wollen , dass der bundesrat eine task-force einrichtet , um zeitnah auf veränderungen reagieren zu können .
neben dem einsatz der migrationsbehörden und des grenzwachtkorps soll auch ein subsidiärer einsatz - ein subsidiärer einsatz !
- der armee für logistische und humanitäre einsätze geprüft werden .
die stellungnahme des bundesrates ist nachvollziehbar , und der bundesrat ist hier aus sicht der glp auf dem richtigen weg .
der subsidiäre einsatz der armee und die bereitstellung von unterkünften sind jedoch gezielt zu planen , damit die kantone und insbesondere auch die gemeinden , die bereits heute an den anschlag kommen , entlastet werden können .
2. kommunikation : der bundesrat soll regelmässig und proaktiv zu den entwicklungen und vorbereitungsmassnahmen kommunizieren , sodass die bevölkerung über die aktuelle situation in der schweiz auf dem laufenden ist .
die kommunikation des bundesrates hat sich aus unserer sicht klar verbessert , und es ist auch richtig , dass der bundesrat klartext spricht , wo die echten probleme liegen .
3. die stärkung der humanitären hilfe : die lage in den flüchtlingslagern in den konfliktregionen , insbesondere in syrien , bleibt unverändert angespannt , auch wenn die medien etwas weniger berichten .
die versorgung der menschen ist nicht mehr gewährleistet .
den menschen fehlen die mittel , um ihren aufenthalt zu finanzieren .
der bundesrat ist deshalb gebeten worden , dem parlament einen nachtragskredit zur erhöhung der mittel für die konfliktregion syrien vorzulegen .
mit einem nachtragskredit hat der bundesrat rasch und unbürokratisch reagiert , und mit der teilkompensation der mittel im budget hatte er auch finanzpolitisch ein feines händchen .
die grünliberalen sind auch weiterhin offen , entsprechende nachtragskredite zu bewilligen , wenn 2016 im rahmen internationaler hilfe mehr mittel nötig werden , und sie begrüssen weiterhin auch die internen kompensationen , wie sie dieses jahr vorgenommen worden sind .
4. die schweiz soll ihre vermittlungsrolle aktiv anbieten .
der bundesrat soll die diplomatischen dienste zur vermittlung zwischen den konfliktparteien in syrien aktiv anbieten .
ziel ist , die internationale verhandlungsblockade vor allem unter den ständigen mitgliedern des uno-sicherheitsrates , insbesondere zwischen den usa und russland , zu lösen und zu bewirken , dass vor ort eine lösung des konfliktes angegangen werden kann .
hier ist die entwicklung aktuell immer noch sehr ungewiss .
wir denken , dass die schweiz hier noch mehr gewicht auf eine aktivere rolle legen sollte und könnte , um eine lösung in den krisenländern zu erreichen und die risiken einer weiteren eskalation zu vermindern .
das vorgehen und die lösungsansätze bei den minsker vereinbarungen in der ukraine sind ein sehr gutes beispiel dafür .
5. zur zusammenarbeit in europa : der bundesrat soll sich mit nachdruck für eine verstärkte zusammenarbeit , verteilung der lasten und zuteilung der flüchtlinge in europa nach klaren kriterien einsetzen .
hier hat der bundesrat sich aktiv eingebracht , um das machbare umzusetzen .
aktuell liegt das problem nicht bei der schweiz , sondern bei der eu , wo man sich leider noch immer nicht genügend gefunden hat , um eine gemeinsame , tragfähige lösung zu beschliessen .
die schweiz kann sich hier weiter positiv einbringen , damit eine lösung für europa gefunden wird .
6. zur aufnahme von flüchtlingen : die schweiz soll sich bereiterklären , im rahmen der gemeinsamen europäischen verantwortung mehr flüchtlinge aufzunehmen .
mit seinen beschlüssen hat der bundesrat aus sicht der grünliberalen hier richtig gehandelt und im sinne einer humanitären tradition kontingente beschlossen , ohne in eine naivität und zu [ page 2131 ] viel blinde offenheit zu verfallen , wie man das in deutschland gezeigt hat .
insgesamt sind die grünliberalen mit dem kurs des bundesrates zufrieden .
in der schwierigen lage hat der bundesrat einen pragmatischen weg gefunden .
einerseits berücksichtigt er die nötige hilfsbereitschaft der schweiz und ihre humanitäre tradition .
gleichzeitig nimmt er andererseits die ängste der bevölkerung vor zu hohen zuströmen ernst .
die grünliberalen sind auch der meinung , dass der bundesrat für die meisten eventualitäten vorbereitet ist und unsere motion ernst genommen und weitestgehend erfüllt hat .
deshalb ziehen wir diese heute zurück .
zum schluss möchten wir uns als grünliberale hier ausdrücklich auch bei frau bundespräsidentin sommaruga und ihrem team für die gute arbeit bedanken .
ich glaube , ich habe es vorhin gesagt , und wir meinen ungefähr dasselbe .
also , die systematik liegt genau darin , dass nicht - ich hätte fast gesagt : willkürlich - planlos irgendwie personen oder fahrzeuge herausgepickt werden , dass nicht einfach planlos mal dieser grenzübergang oder jener abschnitt der grünen grenze kontrolliert werden .
die systematik liegt darin , dass man an einem speziellen tag ein spezielles augenmerk auf gewisse objekte bzw. personen und fahrzeuge richtet , aber auch gebietsmässig eine systematik hat und täglich extrem ausgeprägt die lagebeurteilung vornimmt zur frage , wo die schwerpunkte gesetzt werden müssen .
so beurteile ich die systematik , und ich denke , so macht es auch das grenzwachtkorps .
sie waren als präsident der kommission mit mir ende juni in chiasso und haben die situation gesehen .
das personal wurde reduziert .
es braucht mehr personal , um besser und mehr zu kontrollieren .
das sind die wörter , die man hier gebrauchen muss , aber nicht das wort " systematisch " .
systematisch kann jeder migrant kontrolliert werden , und das wird heute gemacht .
systematisch kann man aber nicht an jedem grenzposten jede person kontrollieren , welche die grenze passiert , z. b. eine tessiner familie , die in como einkaufen geht .
das möchte ich auch vermeiden und tadeln , das ist nicht konstruktiv für unser land .
diese personen systematisch zu kontrollieren bringt absolut nichts .
ich danke dem bundesrat für die stellungnahme zur motion 15.3999 der cvp-fraktion , welche die verschiedenen formen der zusammenarbeit des ejpd mit den betroffenen behörden bei bund , kantonen und gemeinden wie auch zwischen dem sem , dem vbs und dem grenzwachtkorps aufzeigt .
in diesen innenpolitischen bereichen , insbesondere mit dem stab " lage asyl " , der die angespannte situation in europa , in den umliegenden staaten sowie in unserem land regelmässig analysiert und vorkehrungen trifft , mag die motion teilweise erfüllt sein .
asylpolitik ist aber auch sicherheits -, wirtschafts -, gesundheits -, bildungs - und aussenpolitik .
in diesen bereichen haben wir noch grosse herausforderungen , welche wir nur in interdepartementaler zusammenarbeit und mit einem engagierten mitwirken anderer departemente , insbesondere des vbs , was die sicherheit angeht , und des eda , was die aussenpolitik angeht , bewältigen können .
da sehen wir noch handlungsbedarf und die motion als nicht erfüllt .
dabei unterscheiden wir zwischen dem innenpolitischen handlungsbedarf und aussenpolitischen anstrengungen .
weltweit waren noch nie so viele menschen auf der flucht .
aus der region syrien fliehen hunderttausende menschen grösstenteils vor dem is-terror .
befürchtungen unserer bevölkerung , dass vereinzelt is-terroristen als flüchtlinge getarnt zu uns kommen können , sind ernst zu nehmen .
es ist aufzuzeigen und gut zu kommunizieren , was gegen eine solche gefahr seitens der sicherheitsbehörden , des ejpd , des vbs und der kantone unternommen wird .
handlungsbedarf sehen wir aber auch in bezug auf eine bessere zusammenarbeit zwischen dem eda und dem ejpd im bereich asyl und migration .
die cvp ist der meinung , dass sich auch das eda intensiver mit flüchtlingsfragen beschäftigen und sich international stärker engagieren muss .
es geht insbesondere um die verstärkte kooperation mit der eu bei projekten und programmen wie prävention gegen irreguläre migration , schutz der aussengrenzen und rückführung von abgewiesenen asylbewerbern in deren heimatstaaten .
es geht vor allem auch um die stärkung der hilfe vor ort und die stärkung der migrationsaussenpolitik , das heisst um migrationspartnerschaften inklusive rückübernahmeabkommen mit herkunftsländern von asylsuchenden .
unseres wissens sind die kredite für reintegrationsprojekte beim ejpd in den letzten jahren massiv gekürzt worden .
reintegrationsmassnahmen sind hilfe vor ort .
die cvp-fraktion erwartet , dass das eda bzw. die deza solche reintegrationsprojekte mit entsprechenden mitteln unterstützt .
hilfe vor ort ist am effektivsten .
die schweiz muss sich speziell auch in nachbarstaaten von kriegsländern engagieren ; diese nehmen in der regel am meisten flüchtlinge auf .
hilfe vor ort ist ausserdem ein wirksames instrument gegen armutsmigration .
umso wichtiger ist es , die anstehende botschaft über die internationale zusammenarbeit der schweiz 2017 -2020 auf diese herausforderungen auszurichten .
auch zwei postulate meines ratskollegen gerhard pfister bedingen eine verstärkte einbindung des eda .
die cvp steht zu schengen und dublin .
mit dem postulat pfister gerhard 15.3242 , " neukonzeption von schengen/dublin , europäische koordination und ' burden sharing ' " , wird der bundesrat beauftragt , aufzuzeigen , wie eine neukonzeption von schengen und dublin mit folgenden eckpunkten möglich werden kann : mit einer gemeinsamen europäischen erfassung von asylsuchenden nahe den krisenzentren , der weiterführung der asylsuchenden nach europa und einer proportionalen verteilung auf die mitgliedstaaten von schengen und dublin .
mit dem postulat pfister gerhard 15.3954 , " endlich klare informationen zu eritrea " , wird ein umfassender bericht zur lage in eritrea gefordert .
der bericht soll neben einer klaren analyse mit informationen aus erster hand zur situation in eritrea auch eine strategie enthalten , wie der bundesrat in zukunft mit eritrea umzugehen gedenkt .
ziel dieser strategie muss sein , dass eritrea zu einem staat wird , in den personen mit abgewiesenen asylgesuchen zurückgeführt [ page 2132 ] werden können .
die cvp-fraktion ist der meinung , dass eritrea ein schwerpunktland für die schweizerische entwicklungshilfe werden muss .
da ist das eda gefordert .
zusammenfassend verlangen wir eine stärkere einbindung des eda , insbesondere auch der deza , bei der bewältigung der herausforderungen in der asylpolitik , bei der ursachenbekämpfung .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie daher , unsere motion anzunehmen .
meine frage an sie : was wissen sie mehr als ich , der ich bereits mit milizsoldaten genau solche aufgaben , inklusive einsatz von pfefferspray , geleistet habe , zum beispiel bei konferenzen , bei europameisterschaften ?
was wissen sie mehr als ich , der ich wirklich auch solche leute ausbilden musste , dass sie aussagen können , dass milizsoldaten diese aufgaben wirklich nicht ausüben können ?
wir lehnen die motion 15.3842 der svp-fraktion bezüglich systematischer grenzkontrollen ab .
schon die formulierung " systematische kontrolle " wirft grundsätzliche fragen auf .
was heisst das ?
wird eine lückenlose permanente kontrolle verlangt ?
oder wird bloss eine temporär lückenlose kontrolle verlangt ?
oder wird eine verstärkung der jetzigen kontrolltätigkeit verlangt ?
wir können auf ein aufschlussreiches interview mit dem chef des grenzwachtkorps in der " berner zeitung " vom 5. dezember 2015 verweisen .
dort bezeichnet herr noth solche lückenlosen kontrollen als illusorisch in anbetracht der vielen offiziellen grenzübergänge , wegen der langen grünen grenze und der über 750 000 personen und 350 000 fahrzeuge , die täglich unsere grenzen passieren .
bei einer systematischen grenzkontrolle ginge es dann nicht mehr um ein paar minuten , herr hurter , sondern da ginge es um stunden , um die der grenzübertritt verzögert würde .
im übrigen drückt sich herr noth ganz klar aus : es gibt keine alternative zu schengen , lässt er in diesem interview verlauten ; dieser auffassung sind wir selbst auch .
wir profitieren nach wie vor per saldo von diesem system ; ein anderes ist nicht denkbar .
es genügt nicht , die heutige umsetzung der schengen-verträge und auch der dublin-verträge zu kritisieren , ohne alternativen anzudenken .
die motion grunder lehnen wir ab .
wir sind der auffassung , dass wir nun den entwurf zur anpassung des ausländergesetzes mit dem wesentlichen bestandteil der integration hier diskutieren und dann abschliessend behandeln müssen .
im übrigen verweisen wir auf die beschlossene , aber infolge referendum der svp noch nicht umgesetzte asylgesetzrevision .
wir legen das gewicht auf die beschleunigung der verfahren .
das hat für uns priorität vor der integration von asylbewerbern in den arbeitsprozess .
die motion 15.3484 der grünen fraktion lehnen wir ab , schon nur deshalb , weil wir das botschaftsasyl ablehnen , sollte es singulär durch die schweiz eingeführt werden .
das postulat 15.3896 der sp-fraktion , " wirtschaftliche vorteile dank schengen-partnerschaft " , unterstützen wir , weil wir an den konkreten antworten auch interessiert sind .
die gesamtheitliche strategie gemäss der motion 15.3999 der cvp-fraktion ist unseres erachtens durch den bundesrat bereits in gang gesetzt - eben auch ohne diese motion , die wir schon deswegen ablehnen .
nochmals zurück zur motion 15.3842 der svp-fraktion , " systematische grenzkontrollen sofort einführen " : eigentlich erübrigt sich eine diskussion darüber , weil der ständerat vor einigen tagen mit 37 zu 6 stimmen die gleichlautende motion 15.3841 bereits abgelehnt hat .
herr portmann , besten dank für diese frage .
ich habe nicht gesagt , dass milizsoldaten das nicht tun können , sondern ich habe gesagt , dass im rahmen der grenzübertritte milizsoldaten das falsche mittel sind .
an einem internationalen kongress wird das militär subsidiär zum schutz eingesetzt , weil beispielsweise damit gerechnet werden muss , dass der kongress mit mitteln angegriffen wird , gegen die die zivilen polizeibehörden keine möglichkeit zur abwehr haben ; ich nenne jetzt einmal einen luftangriff oder etwas ähnliches .
da ist es doch selbstverständlich , dass die armee in diese lücke springen muss .
sie haben es gehört , martin bäumle hat es gesagt : die motion der grünliberalen fraktion ist zurückgezogen worden , weil der bundesrat in den bereichen , zu denen wir forderungen gestellt haben , unseren wünschen nachgekommen ist oder weil er das von uns verlangte aus eigenem antrieb gemacht hat .
zur motion der svp-fraktion zum thema systematische grenzkontrollen könnte ich eigentlich vorlesen , was ich das letzte mal gesagt habe .
es gibt jeden tag 1,4 millionen grenzübertritte ; bei systematischen grenzkontrollen käme es wahrscheinlich , es wurde schon angetönt , zu riesigen staus .
der sicherheitsgewinn wäre gering , wenn es überhaupt einen gäbe .
das ist etwa so , wie wenn sie sagen , sie wollten die sicherheit auf der strasse erhöhen , und dann einfach bei jeder ampel einen polizisten hinstellen würden .
damit würden sie tatsächlich dafür sorgen , dass die strasse weniger oft bei rot überquert würde .
aber insgesamt würden sie damit die sicherheit im strassenverkehr überhaupt nicht verbessern und erst noch unglaublich viel geld und andere ressourcen verschwenden für etwas , was man besser auf einem anderen weg anstreben würde .
dass das grenzwachtkorps punktuell an die grenzen des machbaren stösst , wissen wir auch .
deshalb haben wir auch schon einer erhöhung des bestandes zugestimmt .
es ist nicht die aufgabe der armee , quasi an die vorderste front zu gehen und dort die grenze zu sichern .
es ist nicht ihre aufgabe , grenzübertritte illegaler art zu verhindern .
sie hat andere aufgaben , als die grenze zu kontrollieren .
wenn das grenzwachtkorps tatsächlich an die grenzen der belastbarkeit kommt , kann die armee subsidiär beigezogen werden , wie das heute schon der fall ist .
im bereich der kontrollen kann die sicherheitspolizei beigezogen werden , das ist korrekt , deren leute sind auch dazu ausgebildet .
im bereich der unterbringung von personen , die in die schweiz gekommen sind , in den bereichen logistik und personentransporte kann das armeekorps beigezogen werden , das ist ebenfalls richtig .
aber wir lehnen es ab , miliztruppen an die grenze zu stellen , um sie zu bewachen .
wir bitten sie , solche massnahmen ebenfalls abzulehnen .
die forderungen in der motion aus der bdp-fraktion wurden vom bundesrat eigentlich alle unterstützt , bzw. der bundesrat sagt , dass man das geforderte schon tue .
vielleicht wäre es sinnvoll , wenn die bdp-fraktion wie schon die grünliberalen sagen würde : jawohl , das ist in unserem sinne , wir können den vorstoss zurückziehen .
bei der motion der grünen ist es ja so , dass jetzt einzeln über die punkte abgestimmt wird .
ich bin froh darüber , denn es ist ein ganzer blumenstrauss .
ich muss ihnen aber sagen , dass nicht jede dieser blumen zum blühen kommen würde .
insbesondere die wiedereinführung des botschaftsasyls autonom und ganz alleine durch die schweiz würde nicht funktionieren .
erstens einmal haben wir diese botschaften gar nicht in den betreffenden ländern .
eine koordination mit den europäischen staaten wäre dringend notwendig , wenn man so etwas wie das botschaftsasyl wieder einrichten würde .
zweitens gibt es dort , wo es ganz besonders dringend ist , dass menschen auf einer botschaft einen asylantrag stellen könnten , überhaupt keine botschaften , weder von der schweiz noch von einem anderen land .
die verstärkungen und die verbesserung der internationalen koordination der flüchtlingshilfe unterstützen wir natürlich .
ebenso unterstützen wir , dass der bundesrat die meistbetroffenen länder an den eu-aussengrenzen , insbesondere italien und griechenland , logistisch und allerdings auch finanziell , wenn das notwendig ist , unterstützt .
dass der bundesrat die hilfe vor ort verstärken soll , unterstützen wir selbstverständlich auch .
dass sich der bundesrat für eine reformation des dublin-systems einsetzen soll , unterstützen wir im grunde auch .
eine verteilung der flüchtlinge aber , die sich rein auf wirtschaftliche kriterien abstützt , ist meines erachtens der falsche ansatz .
es kommt dann wirklich darauf an , was ein land leisten kann , und das ist nicht nur eine wirtschaftliche frage , sondern auch ein gesellschaftspolitisches problem .
zur motion der fdp-fraktion : wir haben vorhin schon in der debatte gehört , dass dieser schutzstatus s eigentlich etwas sehr unbefriedigendes ist .
die spk ihres rates hat ein postulat ( 14.3008 ) angenommen und den bundesrat damit aufgefordert , diesen schutzstatus s zu überprüfen , damit wir klären können , wie wir ihn in zukunft anwenden können .
jetzt einfach hinzugehen und zu sagen , dass personen aus eritrea unter diesen schutzstatus s fallen sollen , wäre meines erachtens in zweierlei hinsicht ein riesiger fehler : erstens würde es dazu führen , dass noch mehr personen kämen .
zweitens wären diese verfahren ja bloss sistiert .
es gäbe allenfalls den ganzen familiennachzug .
wir würden damit uns mit unserem postulat , das fordert , diesen gedanken überhaupt einmal neu anzugehen und zu schauen , was mit diesem status s eigentlich weiter sein soll , quasi ins eigene bein schiessen .
zur motion der cvp-fraktion : da muss ich sagen , dass die begründung etwas verwirrlich ist .
im prinzip wird ja nichts anderes als ein zusätzliches gremium gefordert .
ein solches gremium hat eigentlich der bundesrat schon geschaffen .
dass in dem geforderten gremium noch gemeindevertreter über die europäische flüchtlingspolitik diskutieren und bei diesem thema mitreden sollen , ist meines erachtens nicht zielführend .
ich bitte sie deshalb , diese motion abzulehnen .
der fdp-fraktion empfehle ich eigentlich , ihre motion zurückzuziehen .
diese ausserordentliche session ist ja eigentlich das resultat einer forderung , einer einverlangung durch die svp .
sie haben zum thema eigentlich weismachen wollen , dass man mit ihren sogenannten systematischen grenzkontrollen all die probleme , die uns heute von links bis rechts beschäftigen , lösen könne : die probleme in den herkunftsländern , die probleme in den transitländern , die probleme in unseren nachbarländern und die probleme in der schweiz .
aber die welt ist manchmal nicht so einfach , wie man sie gerne hätte .
auch wir in der politik - da nehme ich uns schweizerinnen und schweizer genauso wenig aus wie die anderen länder , die ich erwähnt habe - müssen uns manchmal damit abfinden , dass es auf eine komplexe problemlage nicht eine einzige einfache antwort gibt , die alles löst .
das sage ich deshalb als vorbemerkung , weil ich eines glaube : das gefährlichste in dieser debatte ist , wenn man - von links oder von rechts - den anschein erweckt , man könne eine oder zwei massnahmen beschliessen und dann habe man ruhe und alles sei erledigt .
das ist nicht so , und zwar unabhängig davon , welche massnahmen das sind .
das gilt auch für unsere vorschläge , das sage ich ganz selbstkritisch .
wir grünen fordern aus überzeugung die wiedereinführung des botschaftsasyls , weil wir denken , dass das einen beitrag dazu leisten könnte , das schlepperwesen auszutrocknen .
aber wir versprechen nicht , dass damit alle probleme der welt gelöst werden .
die svp hat natürlich , wie das zu ihr passt , vor allem die schweiz in den fokus genommen , und sie von der svp haben jetzt unterschiedliche interpretationen gehört , wie man ihren vorstoss verstehen kann .
wenn man ihn erstens als " grenzen zu !
" versteht , dann ist es ganz klar : das geht nicht , und das hat es noch nie gegeben .
das ist die sehnsucht nach einer vergangenheit , die es nie gab .
wenn man den vorstoss zweitens im sinne von " die vorhandenen ressourcen klug einsetzen " versteht , dann ist es das , was ich mir eigentlich denke : das ist der grundauftrag des grenzwachtkorps , und bis jetzt habe ich keinen anlass , daran zu zweifeln , dass dies auch so gemacht wird - was aber auch eine führungsaufgabe ist .
und das würden wir , wenn es falsch wäre , falsch gemacht würde , heute mit der annahme ihrer motion auch nicht ändern .
wenn die idee aber ist - das wurde zwischenzeitlich auch gesagt , vor allem mit der frage von herrn thomas müller -, dass man das grenzwachtkorps an die grenze stellen sollte , damit es die flüchtlinge quasi einfach abweisen würde und diese dann kein recht mehr hätten , ein asylgesuch zu stellen , dann , muss ich ihnen sagen , widerspricht dies sowohl unserem recht als auch unseren internationalen verpflichtungen .
sie streuen den menschen sand in die augen , wenn sie ihnen das gefühl geben , wir könnten und wollten diese unmenschliche massnahme überhaupt so durchsetzen .
ganz kurz noch zu den anderen vorstössen : ob jetzt im bereich der arbeitsintegration die motion grunder wirklich das ei des kolumbus ist , dahinter setze ich ein fragezeichen .
ich würde jetzt , auch von den grünen aus , im gegensatz zum [ page 2136 ] bundesrat jedoch sagen : ja , geben wir doch nochmals ein zeichen , da sind anstrengungen sinnvoll , da kann man in die zukunft investieren .
zum schutzstatus s nur so viel : für flüchtlinge aus eritrea sehe ich diesen status nicht , für syrien-flüchtlinge - wenn jetzt mehr syrien-flüchtlinge kommen sollten , in kurzer zeit tausende - könnte dieser hingegen eine lösung sein .
es ist ja interessant , dass die flüchtlingshilfe , herr brand , ich und am schluss irgendwann dann auch noch philipp müller den status s verlangt haben .
ich sage einfach , weshalb ich , weshalb wir grünen den status verlangen : weil er den leuten , die temporär hierbleiben , eine bessere stellung gibt als die vorläufige aufnahme .
das ist der humanitäre grund , weshalb ich den schutzstatus s für syrien-flüchtlinge für richtig halten würde .
zu den beiden letzten vorstössen : dem harmlosen postulat der sp-fraktion für einen bericht können wir zustimmen ; wir sind auf die antworten gespannt .
zur motion der cvp-fraktion : diese koordination findet statt .
ein weiteres koordinationsgremium würde eher mehr aufwand und mehr unsicherheit bringen .
deshalb werden wir die motion der cvp-fraktion ablehnen .
meine motion 15.3141 hat zum ziel , die asylantinnen und asylanten , die bereits in der schweiz sind , besser in den arbeitsmarkt zu integrieren .
der bundesrat soll beauftragt werden , die gesetzlichen grundlagen für eine bessere und effizientere eingliederung der asylbewerber in den arbeitsprozess zu schaffen .
zur begründung : wir stellen fest , dass die integration der asylbewerber in den schweizer arbeitsmarkt insgesamt verbessert werden sollte und dafür bessere mechanismen geschaffen werden sollten .
wie statistiken des staatssekretariats für migration zeigen , liegt beim grad der erwerbstätigkeit von asylbewerbern noch viel potenzial brach .
zudem kann die gefahr des asylmissbrauchs verkleinert werden , indem nur jene asylbewerber finanziell unterstützt werden , die auch die bereitschaft zeigen , einer erwerbstätigkeit nachzugehen .
für die arbeitgeber - unter berücksichtigung der nötigen qualifikationen sind dies zum beispiel der landwirtschaftssektor , kleinunternehmen usw. - dürfen keine erhöhten lohnkosten entstehen .
im weiteren kann mit diesem vorstoss durch verbesserung der einbindung von asylbewerbern , die ja bereits in der schweiz sind , in den arbeitsmarkt der bedarf an ausländischen arbeitskräften gesenkt werden .
so kann auch ein beitrag an die beschränkung der zuwanderung von ausländischen arbeitskräften geleistet werden .
für den bund wiederum wären tiefere kosten im asylbereich zu erwarten , da er die einkommen der asylbewerber nicht mehr zu vollen kosten tragen müsste , wenn der vorstoss umgesetzt würde .
wir sind etwas erstaunt über die stellungnahme des bundesrates zu diesem vorstoss - ich bin gespannt auf die antwort der bundespräsidentin dazu .
wenn man diese stellungnahme liest , muss man feststellen , dass eigentlich in allen punkten übereinstimmung herrscht , dass die motion zuletzt aber zur ablehnung empfohlen wird .
für mich ist das eine unlogik , wie ich sie hier selten festgestellt habe .
der bundesrat gibt uns wirklich in den meisten punkten recht und sagt auch , man habe schon viel gemacht .
deshalb warten wir jetzt auf die antwort ; möglicherweise ist die motion ja bereits erfüllt oder wird erfüllt , und vielleicht können wir sie dann zurückziehen .
wir warten also auf die antwort und schauen nachher , was zu tun ist ; ich werde das dann noch bekanntgeben .
die motion 15.3008 beauftragt den bundesrat , der bundesversammlung eine vorlage mit den notwendigen änderungen von artikel 260 ter stgb zu unterbreiten , welche erforderlich sind , um den in den letzten jahren festgestellten schwierigkeiten bei der bekämpfung des organisierten verbrechens rechnung zu tragen .
die bestimmung soll die anliegen der praxis aufnehmen , und es soll insbesondere geprüft werden , ob anpassungen der definition der kriminellen organisation , der tathandlungen und bei der strafandrohung notwendig sind .
ausgangspunkt dieser motion bildete die parlamentarische initiative 14.401 der gpk-sr .
im rahmen ihrer oberaufsicht über die strafverfolgungsbehörden hatten die zuständigen subkommissionen beider gpk festgestellt , dass artikel 260 ter stgb in der heutigen ausgestaltung nicht ausreicht , um wirklich gefährliche mafiöse organisationen und insbesondere deren drahtzieher erfolgreich zu verfolgen .
entsprechendes hatte auch die bundesanwaltschaft in ihrer stellungnahme vom 28 . september 2012 an die gpk unseres rates deutlich festgehalten .
als fazit stellte die bundesanwaltschaft fest , dass sich artikel 260 ter stgb für die wirksame bekämpfung mafiöser organisationen in mehrfacher hinsicht als ungenügend erweise .
weil die beiden gpk nicht legislativ tätig sind , entschied man sich in der folge , die parlamentarische initiative 14.401 durch die rk-sr behandeln zu lassen .
letztere entschied dann , eine diesbezügliche kommissionsmotion zu machen , nämlich die vorliegende motion 15.3008 , welche gegenüber der parlamentarischen initiative offener formuliert ist .
über diese motion haben wir heute zu entscheiden .
in seiner stellungnahme vom 2. september 2015 zu dieser motion stellt der bundesrat fest , dass das organisierte verbrechen die strafverfolgungsbehörden vor grosse herausforderungen stellt , dies insbesondere aufgrund der arbeitsteiligen und abgeschotteten struktur von kriminellen organisationen .
obschon der bundesrat feststellte , dass aus seiner sicht keine strafbarkeitslücke bestehe , erklärte er sich bereit , den straftatbestand zu prüfen , anliegen der praxis zu berücksichtigen und in einer vorlage eine optimierte version der strafnorm vorzulegen .
der ständerat nahm die motion in der folge ohne gegenstimme an .
zur kommissionsarbeit : ihre kommission hat die motion an der sitzung vom 12 . und 13 . november 2015 behandelt und mit 12 zu 11 stimmen angenommen .
die mehrheit der kommission , die eine verbesserung von artikel 260 ter stgb wünscht , will mit der annahme der motion deutliche hinweise der strafverfolgung ernst nehmen .
es sind die strafverfolgungsbehörden , welche die notwendigkeit einer revision wohl am besten beurteilen können .
eine revision drängt sich nach meinung der kommissionsmehrheit umso mehr auf , als verschiedene kriminelle organisationen in der schweiz aktiv sind oder hier vermögenswerte deponiert haben .
weiter würden zusätzliche tatbestandselemente eine bessere und breitere anwendung von artikel 260 ter ermöglichen .
schliesslich weist die mehrheit darauf hin , dass gewisse ausländische gesetzgebungen nähere differenzierungen kennen , welche sich als wirksam erwiesen hätten .
die kommissionsminderheit ist der meinung , dass es fragwürdig sei , wenn der tatbestand noch weiter ausgedehnt werde .
wenn der bezug zwischen einer handlung und einer konkreten kriminellen tat weiter abstrahiert werde , sei dies rechtsstaatlich problematisch .
die strafrechtlichen hürden sollten nicht weiter gesenkt werden .
schliesslich folgende bemerkung : die rk-nr hat an ihrer sitzung vom 12 . und 13 . november 2015 gleichfalls der erwähnten parlamentarischen initiative 14.401 , welche in die gleiche richtung zielt wie die motion , deutlich mit 17 zu 4 stimme folge gegeben .
abschliessend noch einmal : die mehrheit ihrer kommission ersucht sie , die motion 15.3008 anzunehmen , um den in den letzten jahren festgestellten schwierigkeiten bei der bekämpfung des organisierten verbrechens mittels eines [ page 2146 ] angepassten artikels 260 ter auch tatsächlich rechnung tragen zu können .
wenn wir den titel dieser ausserordentlichen session lesen , " flüchtlingswelle in europa und grenzkontrollen " , wird klar , dass wir von beiden aspekten sprechen müssen .
die eine frage ist , was wir an der grenze machen , was dort möglich ist und was nicht .
die andere frage ist , was wir mit jenen menschen machen , die tatsächlich in die schweiz kommen .
deshalb möchte ich doch noch einmal kurz bezüglich der motion grunder 15.3141 nachhaken und etwas zu demjenigen teil der stellungnahme des bundesrates sagen , den er schon angetönt hat .
es geht in der motion um eine bessere integration der asylbewerber in den arbeitsmarkt ; in diesem bereich besteht noch potenzial .
es ist so , wie der motionär gesagt hat : wenn man die stellungnahme des bundesrates liest , ist es nicht ganz verständlich , warum die motion zur ablehnung empfohlen wird .
zudem steht auf dem factsheet des departementes zur integrationsvorlage ebenfalls , es gehe um zwei neuerungen .
die erste neuerung ist die abschaffung der sonderabgabe : " der bundesrat schlägt vor , die sonderabgabe auf erwerbseinkommen , welche vorläufig aufgenommene , schutzbedürftige ohne aufenthaltsbewilligung sowie asylsuchende zu leisten haben , abzuschaffen .
" so steht es auf dem factsheet .
die zweite neuerung ist die folgende : " abschaffung der bewilligungspflicht und ersatz durch eine [ page 2135 ] meldepflicht " .
das geht ja eigentlich in die verlangte richtung .
wir sind gespannt , was sie , frau bundespräsidentin , noch dazu ausführen .
nun sprechen wir nicht mehr von den personen , die schon im land sind , sondern davon , was wir an der grenze tun .
ich muss schon sagen : von einer systematischen grenzkontrolle wurde nicht einmal früher geträumt ; man kann es nicht oft genug wiederholen .
man möge mich von fachlicher seite korrigieren , wenn es nötig ist , aber ich glaube , in den guten alten zeiten wurden etwa 3 , maximal 5 prozent der übertritte systematisch kontrolliert .
das problem ist auch , dass man hier falsche erwartungen weckt .
ich verstehe , wenn die leute fragen : warum wollte denn der ständerat an der grenze jetzt nichts machen ?
wenn man aber schaut , was tatsächlich gemacht werden kann und was schon gemacht wird , sieht es anders aus .
man darf der bevölkerung nicht sand in die augen streuen und sagen , wir könnten jetzt systematische oder sogar lückenlose kontrollen vornehmen .
die zahlen sind hier schon genannt worden : täglich 750 000 personen und 350 000 fahrzeuge .
in gewissen regionen sind am morgen die arbeitskräfte nicht rechtzeitig im spital , weil sie zwei oder drei stunden im stau stehen , und können deshalb ihrer arbeit nicht nachgehen .
so etwas wollen wir nicht .
auch die gesamtwirtschaftlichen auswirkungen , die eine solche buchstäbliche blockade hätte , sind genannt worden .
zudem wäre der aufwand für das grenzwachtkorps , wenn es solch lückenlose kontrollen nur annähernd durchführen wollte , riesig und würde die dispositive , die jetzt erfolgreich sind , zerstören .
die dispositive , also die systematik des grenzwachtkorps , die es eben schon gibt , umfassen genau solche strategischen entscheide : wo arbeiten wir mit welchen kräften in welcher distanz zur grenze ?
wo setzen wir die schwerpunkte ?
das ist systematik .
es ist auch blauäugig und ein bisschen wie ein traum zu glauben , es wäre gut , ein bisschen militär , ein paar wk-truppen zu schicken .
fragen sie die spezialisten vor ort ; wenn jeder durchschnittliche füsilier das machen kann , brauchen wir ja die spezialisten des grenzwachtkorps nicht mehr .
allenfalls bieten sich kräfte der militärischen sicherheit an ; sie wissen alle , wie dort die bestände aussehen und was dort möglich ist und was nicht .
fazit ist tatsächlich folgendes : wenn eine verstärkung - eine verstärkung , nicht eine systematische oder lückenlose kontrolle - erfolgen soll , dann geht das nur mittels eines entsprechenden bestandes beim grenzwachtkorps .
aber es wird nie so sein , auch wenn wir den bestand erhöhen - was man tatsächlich muss -, dass dort an der grenze eine lückenlose kontrolle stattfinden kann .
übrigens : die kontrolle , von der man da spricht , wie es sie jetzt zum teil in umliegenden ländern gibt , bringt nicht die hälfte von dem , was man denkt .
wenn kurz geschaut wird , ob die entsprechende person im auto sitzt und zum entsprechenden papier passt , das sie zeigt , dann ist das auto noch nicht durchsucht und auf sprengstoff geprüft .
man sollte sich hier also keine falschen vorstellungen machen .
im übrigen hat das grenzwachtkorps ja einen sonderstatus , indem es tatsächlich eben zoll - und grenzpolizei ist .
aufgrund dieses status kann es genau die systematischen schwerpunkte setzen , die es muss .
dies sei übrigens noch am rande gesagt : die asylanten , die vom verdacht nicht betroffen sind , darf man auch nicht vergessen .
diese kommen so oder so an die grenze , und wenn sie einen antrag stellen wollen , können sie einen antrag stellen .
man sollte hier die geschichten nicht miteinander vermischen .
deshalb ist diese gutgemeinte idee hier in dieser motion der svp-fraktion falsch umgesetzt .
ich bitte sie , sie abzulehnen .
ich staune ein bisschen , wie man hier vor der illegalen zuwanderung kapituliert .
man nimmt sie als naturereignis zur kenntnis , man beschränkt sich auf lösungsansätze zur verwaltung des problems , im wissen , dass wir irgendeinmal " halt !
" sagen müssen .
deutschland hat es getan , österreich muss es tun .
man kann heute sogar lesen , dass österreich jetzt einen zaun baut .
ungarn hat es getan .
warum ?
das system , an das sie sich klammern , schengen und dublin , löst sich im praxistest in schall und rauch auf .
es ist ein schönwetterkonstrukt , das den praxistest nicht bestanden hat .
was hat man dem volk mit schengen und dublin versprochen ?
schengen : weniger kriminalität , mehr sicherheit .
dublin : weniger asylgesuche .
dies sollte so sein , weil wir von sicheren drittstaaten umgeben seien , weil die unbürokratische rücknahme vorgesehen sei , wenn trotzdem jemand illegal in unser land komme .
damals hat man bei uns gesagt , man könnte kontingente aufnehmen , da wir ja sonst keine flüchtlinge hätten und damit unsolidarisch wären .
das gegenteil ist der fall : die schweiz ist stärker betroffen , und zwar auch noch heute , als deutschland .
schauen sie nicht nur die letzten paar monate an , schauen sie die periode vom 1. januar - das ist noch nicht so lange her - bis ende september 2015 an .
deutschland ist zehnmal grösser .
wenn man die asylzahlen auf die bevölkerung hochrechnet , dann stellt man fest , dass deutschland noch heute um über eine halbe million asylsuchende im rückstand ist .
deutschland hat ein grosses problem .
das kann man alle tage lesen .
auch die schweizer presse attestiert sogar , in deutschland herrsche zum teil chaos ; das gilt auch für österreich .
nur bei uns ist alles schön brav , alles funktioniert , nirgends sieht man irgendwelche probleme , da ist alles bestens .
warum ?
weil man die probleme totschweigt , auch medial totschweigt .
frau bundespräsidentin , wenn in ihrem departement etwas funktioniert , dann ist das die propagandaabteilung , die nicht müde wird , wöchentlich neue erfolgsmeldungen zu verkünden .
ich kann ihnen sagen , diese methode des zuhaltens , des verstopfens des dampfkochtopfes wird sich rächen , und wir möchten das nicht .
es geht nämlich letztlich zulasten der menschen , denen sie helfen wollen .
auch bei grosszügiger aufnahme und anerkennung haben wir immer noch 40 prozent illegale zuwanderung , und sie wollen die grenzen immer noch nicht schützen .
wir reden von systematischer grenzkontrolle im wissen , dass es nicht um eine mauer geht oder einen zaun , sondern um ein system .
heute leben wir diesbezüglich systemlos .
was passiert an der grenze ?
ich bin mit dem zug von mailand nach chiasso gefahren .
da war kein grenzwächter im zug .
wo sind die grenzwächter ?
sie sind dazu degradiert , in chiasso das empfangskomitee zu sein - empfangskomitee !
das hat doch mit grenzwache nichts zu tun .
was passiert in der zwischenzeit ?
kriminelle einbrecherbanden sind jede nacht im tessin , wahrscheinlich auch in genf ; die kosovarische drogenmafia treibt über die grenze hinweg ihr unwesen , mehr oder weniger ungehindert , und die grenzwächter stehen am bahnhof von chiasso als empfangskomitee !
das ist definitiv kein system , und ich kann ihnen sagen , wir täten gut daran , jetzt systematische grenzkontrollen durchzuführen , auch im wissen , dass wir nicht jeden kontrollieren können .
aber kontrollieren wir mal !
es hat jemand gesagt : wenn wir doch nur die hälfte erreichen würden von dem , was sie - gemeint sind wir , die svp - sich erträumen !
ja , ich wäre mit der hälfte schon mehr als zufrieden .
denn die hälfte zusätzlich wäre wesentlich mehr als heute nichts .
besten dank für diese frage , kollege clottu .
wir waren ja miteinander in chiasso und haben vor ort die situation bei der grenzkontrolle anschauen können .
wir haben auch verschiedene diskussionen geführt , auch in der sicherheitspolitischen kommission .
meiner ansicht nach ist es ganz klar aufgabe des grenzwachtkorps , die grenzübertritte zu kontrollieren .
die armee hingegen ist per se dafür aufgebaut , das land gegen angriffe zu verteidigen und den zivilen behörden , falls diese nicht mehr in der lage sind , ihre aufgaben zu erfüllen , unterstützend und subsidiär beizustehen .
es kann aber nicht sein , dass milizsoldaten mit dem pfefferspray irgendwo an einer grenze stehen und asylsuchende abwehren ; es kann auch nicht sein , dass milizsoldaten asylgesuche entgegennehmen .
es darf aber sein , dass milizsoldaten helfen , wenn es beispielsweise darum geht , personen irgendwohin zu transportieren oder unterkünfte zur verfügung zu stellen .
zudem kann die sicherheitspolizei der armee subsidiär unterstützung des grenzwachtkorps leisten : bei der personenbefragung oder bei der kontrolle usw. denkbar ist auch - [ page 2137 ] auch das unterstütze ich -, dass die armee bei der aufklärung und beobachtung hilft .
doch das ist nicht dasselbe wie das bewachen der grenze .
beobachtung bedeutet hier beispielsweise , dass die grenzen mit drohnen gesichert werden .
ein wichtiger aspekt ist zudem - wahrscheinlich werden wir im winter hierauf zu sprechen kommen -: je schärfer die grenzübergänge bewacht werden , umso grösser ist die wahrscheinlichkeit , dass flüchtlinge versuchen , über die grüne grenze oder gar über die berge in die schweiz zu kommen .
ich möchte nicht , dass dort im frühling die leichen erfrorener kinder entdeckt werden .
in erfüllung des postulates fehr jacqueline 12.3917 legte der bundesrat im november 2013 seinen bericht zur leihmutterschaft vor .
weltweit bieten heute zahlreiche spezialisierte kliniken und vermittlungsstellen fortpflanzungsmedizinische behandlungen an .
die angebote richten sich an paare oder einzelpersonen , die auf natürlichem wege keine kinder zeugen können .
zu den fortpflanzungsmedizinischen angeboten zählt auch die leihmutterschaft : zeugung und befruchtung finden nicht mehr im weiblichen körper statt , sondern der leihmutter wird die befruchtete eizelle , von einer anderen frau stammend , eingesetzt .
nach der geburt übergibt die [ page 2148 ] leihmutter das kind einem ehepaar oder den personen , die gerne eltern des kindes sein möchten und diese leihmutterschaft bestellt und in der regel vertraglich geregelt haben .
der bundesrat kommt im vorliegenden bericht zwar zum schluss , dass die interessen der betroffenen kinder gestützt auf die heutige gesetzliche grundlage gewahrt werden können .
gleichzeitig stellt er aber auch fest , dass die situation insgesamt unbefriedigend ist , denn solchen kindern droht ein rechtsverlust .
zudem umgehen die wunscheltern aus der schweiz die schweizerische rechtsordnung und nützen das armutsgefälle in fernen ländern aus .
auf internationaler ebene engagiert sich die schweiz im rahmen der haager konferenz für internationales privatrecht für eine multilaterale lösung der leihmutterschaftsproblematik .
ihre kommission für rechtsfragen nahm vom bericht kenntnis und diskutierte den daraus resultierenden handlungsbedarf .
mit stichentscheid des präsidenten beschloss ihre kommission , mit diesem postulat den bundesrat zu beauftragen , zu prüfen , wie die bevölkerung mit einer gezielten kampagne für die probleme rund um eine leihmutterschaft im ausland sensibilisiert werden kann .
auch wenn in der schweiz die leihmutterschaft verboten ist , gibt es immer mehr personen mit wohnsitz in der schweiz , die im ausland eine leihmutter in anspruch nehmen .
dieser vorgang wirft schwierige soziale und rechtliche fragen auf .
die mutterschaft wird gespalten : es gibt eine tatsächliche , physische mutter und eine mutter , die dann das kind entgegennimmt .
es gibt aber auch die problematik , dass adoptions - und kindesschutzvorschriften sowie das adoptionsrecht umgangen werden .
es ist auch fraglich , wie mit solchen kindern umgegangen wird , weil die kindes - und adoptionsrechte natürlich nicht vorsehen , dass eltern mit einem kind , das sie irgendwo im ausland quasi bestellt haben , in die schweiz kommen .
es gibt auch gerichtsurteile aus jüngster zeit , die belegen , dass leihmutterschaften nicht nur im konflikt zu unseren gesetzen stehen , sondern auch zu grossen unsicherheiten führen und dass die so gezeugten kinder in einem unrechtsstatus bleiben .
in einem fall hat das bundesgericht den eintrag der elternschaft von leihmutterkindern , es waren zwillinge , verweigert , weil die eltern keinerlei genetische verwandtschaft mit den kindern hatten .
die eltern kommen in solchen fällen häufig mit ausländischen geburtsurkunden und richterlichen bescheiden , dass diese kinder rechtlich ihre kinder sind , aber das funktioniert bei uns in der schweiz nicht .
und es stellt sich die frage , wie wir damit umgehen , dass das in letzter zeit immer häufiger geschieht .
nur schon aufgrund des ordre public ist es nicht möglich , dass die gerichte bei uns die frage des status dieser kinder einfach anders regeln .
es bleibt höchstens die möglichkeit , dass diese kinder in der schweiz adoptiert werden .
aber das kann ja wohl auch nicht die lösung sein .
zu den zentralen fragen gehört deshalb , wie es um das recht des kindes steht .
schliesslich ist das kind ja keine ware , und es hat einen anspruch darauf , festzustellen , wer seine leibliche mutter oder sein leiblicher vater ist .
und es ist ein grosses bedürfnis , dass sich eltern , die solche leihmutterschaftsverträge schliessen wollen , im klaren darüber sind , was sie tun und welche probleme sie gewärtigen müssen .
das phänomen der leihmutterschaft ist in den letzten jahren stetig grösser geworden , währenddem die zahl der adoptionswilligen paare zurückgegangen ist .
eine solche sensibilisierungskampagne könnte in zusammenarbeit mit den ärztlichen und anderen diensten sowie mit familienberatungsstellen erfolgen , welche sich heute schon mit adoption und/oder medizinischen verfahren der fortpflanzung befassen .
ich bitte sie im namen der mehrheit der kommission , das postulat anzunehmen .
ich spreche für die sp-fraktion zum postulat 15.3896 , " wirtschaftliche vorteile dank schengen-partnerschaft " .
die vorübergehende einführung von grenzkontrollen in einigen mitgliedstaaten des schengen-abkommens mitte september 2015 hat auch in der schweiz die diskussion über grenzkontrollen neu lanciert , obschon die lage an unseren landesgrenzen in keiner art und weise mit jener in anderen ländern vergleichbar ist .
in dieser debatte fällt auf , dass die wirtschaftlichen auswirkungen der assoziierung an schengen kaum bekannt sind .
die wirtschaftlichen vorteile der schengen-partnerschaft sind zwar anlässlich der volksabstimmung vom 5. juni 2005 stark betont , seither aber nie im einzelnen überprüft worden .
gerade seit der starken frankenaufwertung dürften die wirtschaftlichen vorteile der schengen-partnerschaft für den schweizer tourismus aber nochmals stark angestiegen sein .
er ist mit dem überbewerteten franken mehr denn je auf gäste , z. b. aus dem fernen osten oder aus anderen aussereuropäischen regionen , angewiesen , die in der regel nur mit einem gültigen visum in die schweiz einreisen können .
schengen ermöglicht ein einfachvisum statt ein mehrfachvisum , sofern diese gäste neben der schweiz noch ein weiteres schengen-land besuchen .
bedeutend dürften auch die einsparungen für die bundesverwaltung sein , indem sie dank der schengen-partnerschaft von bürokratischen leerläufen entlastet wird und verwaltungsabläufe vereinfacht werden können .
nicht zuletzt kann der wirtschaftlich wichtige grenzverkehr ohne grosse staus abgewickelt werden .
kollege hurter , sie haben vorhin die leute erwähnt , die im ausland einkaufen gehen .
sie könnten hier geradeso gut den ganz grossen , für viele unternehmen wirtschaftlich notwendigen grenzverkehr erwähnen ; die davon betroffenen sind auch froh , wenn sie nicht stundenlang im stau steckenbleiben .
der bundesrat ist zwar schon verschiedentlich eingehend auf die auswirkungen der schengen-partnerschaft auf das schweizer recht , die volksrechte , den föderalismus und die sicherheit eingegangen .
bis anhin sind aber die bedeutenden wirtschaftlichen auswirkungen weitgehend ausgeklammert worden .
in stellungnahmen des bundesrates auf parlamentarische vorstösse , die eine wiedereinführung systematischer kontrollen an den landesgrenzen forderten , wurden jeweils die vorteile für die bewegungsfreiheit und für die öffentliche sicherheit hervorgehoben .
in der antwort des bundesrates auf die interpellation allemann 15.3894 wird klar , welche grossen sicherheitspolitischen vorteile die schweiz dank der schengen-partnerschaft hat .
auf die wirtschaftlichen auswirkungen wird jedoch nicht weiter eingegangen .
die sp-fraktion verlangt daher mit ihrem postulat vom bundesrat , in einem bericht die wirtschaftlichen auswirkungen der assoziierung der schweiz an schengen aufzuzeigen und auch unter wirtschaftlichen gesichtspunkten zu bewerten .
ich bitte sie , das postulat anzunehmen und den antrag des bundesrates zur annahme des postulates zu unterstützen .
der bundesrat ist sich bewusst , dass die pharmaunternehmen insbesondere aufgrund des wechselkurszerfalls im rahmen der kommenden überprüfung der aufnahmebedingungen erneut preissenkungen werden verkraften müssen .
mit dem wechsel des überprüfungsrhythmus - arzneimittel gleicher indikation werden neu gleichzeitig überprüft - können unterschiedliche preise für vergleichbare medikamente in zukunft vermieden werden .
damit wird die angestrebte und in zahlreichen beschwerdeverfahren geforderte gleichbehandlung von direkten konkurrenten erreicht .
auch weiterhin wird jährlich je nur ein drittel der auf der spezialitätenliste aufgeführten arzneimittel überprüft .
die beibehaltung der zeitlichen staffelung mildert die auswirkungen der preissenkungen für die gesamtbranche spürbar .
darüber hinaus hat der bundesrat zugunsten der unternehmen auf eine überprüfung im jahr 2015 und damit auf eine preissenkung verzichtet , um die planbarkeit für die einzelnen unternehmen zu erhöhen ; dies , obwohl von verschiedener seite eine umgehende überprüfung aller arzneimittelpreise gefordert wurde .
der bundesrat ist daher überzeugt , dass das gewählte vorgehen den notwendigen ausgleich zwischen den verschiedenen interessen gewährleistet .
[ page 2151 ]
zu den angesprochenen studien : das ziel der studien war , die gesamtwirtschaftlichen auswirkungen eines wegfalls der bilateralen i zu analysieren .
eine evaluation der flankierenden massnahmen war nicht gegenstand der studien .
die flankierenden massnahmen bauen auf bestehenden strukturen auf und wirken gezielt , um die einhaltung der in der schweiz geltenden lohn - und arbeitsbedingungen sicherzustellen .
die mehr als [ page 2152 ] neun jahre erfahrung mit den flankierenden massnahmen zeigen , dass sich diese grundsätzlich bewährt haben .
zur integration von personen aus dem asylbereich : der bundesrat hat am 4. dezember dieses jahres verschiedene massnahmen beschlossen , welche den abbau von bürokratischen hürden beim zugang zum arbeitsmarkt für anerkannte flüchtlinge und vorläufig aufgenommene personen vorsehen .
diese massnahmen wurden in der vernehmlassung breit unterstützt .
heute sind diese personen ja mehrheitlich von der sozialhilfe abhängig .
die vom bundesrat beschlossenen massnahmen sollen dazu beitragen , dass die integration von flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen personen in den arbeitsmarkt früher und nachhaltig gelingt .
zudem ist die förderung des vorhandenen inländischen potenzials an arbeitskräften ein kernelement bei der umsetzung des neuen zuwanderungsartikels in der verfassung .
der bundesrat ist deshalb überzeugt , dass dies im gesamtwirtschaftlichen interesse der schweiz ist .
personen , die in der schweiz keinen schutz erhalten haben , gehören nicht zur zielgruppe dieser massnahmen .
dies und die vom parlament beschlossene beschleunigung des asylverfahrens tragen dazu bei , dass der anreiz für offensichtlich unbegründete asylgesuche in der schweiz tief bleibt .
geschätzte kolleginnen und kollegen , ich eröffne hiermit die dritte woche unserer wintersession .
am samstag war ein historischer tag : 195 staaten haben sich nach zähen verhandlungen an der klimakonferenz in paris auf den ersten global verbindlichen vertrag geeinigt , der alle staaten in die pflicht nimmt , unser klima zu schützen und die erderwärmung deutlich unter zwei grad zu halten .
die schweiz ist mit ihren alpen , gletschern und permafrostregionen stark vom klimawandel betroffen , weshalb dieses abkommen auch für unser land von grosser bedeutung ist .
wir als parlament stehen wie alle anderen parlamente in der pflicht , unsere verantwortung wahrzunehmen , damit diese ambitionierten und notwendigen ziele zum wohle der nachfolgenden generationen erreicht werden können .
zu frage 1 : gemäss bundesverfassung unterstehen alle kinder im schulpflichtigen alter der obligatorischen schulpflicht und haben anspruch auf einen unentgeltlichen grundschulunterricht .
demnach unterstehen auch ausländische kinder , die sich im rahmen eines laufenden asylverfahrens oder als flüchtlinge in der schweiz aufhalten , der obligatorischen schulpflicht .
die einschulung erfolgt in der regel zeitnah nach der zuweisung an die kantone .
zu frage 2 : nein , aufgrund der verfassungsmässigen aufgabenteilung zwischen bund und kantonen fällt die sicherstellung und gewährung des obligatorischen schulunterrichts in die ausschliessliche kompetenz der kantone .
diese sind somit auch für die finanzierung des schulwesens zuständig .
zu frage 3 : aufgrund der erwähnten verfassungsmässigen aufgabenteilung sind die kantone auch für lehrpläne , unterrichtsmittel und für die generelle konzeption des schulwesens zuständig .
der bund hat in diesem bereich keine kompetenzen .
dass schwedischer snus mundhöhlenkrebs verursache , ist in der tat nicht wissenschaftlich nachgewiesen .
dieser zusammenhang findet sich aber auch nicht so in der botschaft zum tabakproduktegesetz .
richtig ist , dass der konsum von schwedischem snus mit anderen risiken behaftet ist und z. b. zu speiseröhrenkrebs oder zu einer höheren sterblichkeit nach herzinfarkten und schlaganfällen führt .
wahrscheinlich beeinträchtigt snus auch den verlauf der schwangerschaft .
andere tabakprodukte zum oralen gebrauch verursachen hingegen nachweislich mundhöhlenkrebs .
darauf bezieht sich die in der botschaft zum tabakproduktegesetz gemachte verbindung .
die who hat in ihrer broschüre aus dem jahr 2006 darüber informiert , dass tabakprodukte zum oralen gebrauch zwar unterschiedliche gesundheitsrisiken aufweisen , aber gleichwohl krebserregend sind .
dabei wurde snus auch ausdrücklich erwähnt .
der kanton basel-landschaft und die gemeinde muttenz sind bereit , auf dem leerstehenden logistikareal " feldreben " die eröffnung eines temporären bundeszentrums für asylsuchende zu prüfen .
das zentrum soll der unterbringung und der registrierung von asylsuchenden dienen , die aufgrund der aktuellen situation in den empfangs - und verfahrenszentren des bundes keine aufnahme finden .
zu ihrer ersten frage : bis das bundeszentrum muttenz allenfalls seinen betrieb aufnehmen kann , müssen auf dem areal noch einige bauliche anpassungen vorgenommen werden .
ein entsprechendes baugesuch ist in vorbereitung und wird zu gegebener zeit öffentlich aufgelegt .
[ page 2153 ] zur zweiten frage : der bund würde das areal für mindestens zwei jahre vom kanton mieten .
zur dritten frage : die rund zweijährige nutzung der immobilie " feldreben " als bundeszentrum würde kein präjudiz in bezug auf die sanierung des grundstückes und eine spätere nutzung schaffen .
zur vierten frage : der kanton basel-landschaft stellt die einhaltung der gesetzlichen vorgaben sicher .
solange keine arbeiten im untergrund ausgeführt werden , besteht keine gesundheitsgefährdung .
sie haben richtig verstanden , das würde beim kanton zurückgefordert .
ich kann ihnen nichts präziseres sagen als das , was ich schon gesagt habe , denn das macht der bund respektive das staatssekretariat für migration zusammen mit dem kanton .
da habe ich keine detaillierten kenntnisse .
besten dank , herr bundesrat , für ihre antwort .
habe ich es richtig verstanden ?
die rückforderung erfolgt nicht bei der zentralen arbeitsmarkt-kontrolle , sondern gegebenenfalls beim kanton basel-landschaft ?
die sicherheitsorgane von bund und kantonen nehmen eine allfällige bedrohung der inneren oder äusseren sicherheit der schweiz durch einzelne täter oder gruppierungen sehr ernst .
bei der identifizierung von personen mit einem staatsschutzrelevanten profil arbeitet das staatssekretariat für migration eng mit dem nachrichtendienst des bundes zusammen .
die genauen kriterien zur zusammenarbeit werden vom nachrichtendienst des bundes definiert und regelmässig angepasst .
es trifft zu , dass der nachrichtendienst des bundes im jahr 2012 vom staatssekretariat für migration kein dossier zu jener person zur überprüfung erhalten hat , die im besagten zeitungsartikel " osamah m. " genannt wird .
einige dossiers , die nach heutiger praxis unterbreitet würden , wurden in der vergangenheit nicht dem nachrichtendienst überwiesen .
hierbei handelt es sich mehrheitlich um asylgesuche , die aus einer zeit stammen , als der nachrichtendienst noch nicht die flächendeckende überstellung aller dossiers aus bestimmten risikoländern gefordert hatte .
bei diesen gesuchen gab es aus sicht des staatssekretariates für migration keine sicherheitsrelevanten hinweise .
seit anfang 2014 , also seit bald zwei jahren , werden dem nachrichtendienst des bundes alle asylgesuche aus bestimmten risikoländern unterbreitet .
zu ihrer ersten frage : die affäre rund um den weltfussballverband fifa sorgt weltweit für eine intensive medienberichterstattung .
im zentrum derselben stehen vor allem die fifa sowie deren exponenten und nicht die schweiz und ihre behörden .
zu ihrer zweiten und dritten frage : die sicherstellung der geschäftsführung liegt grundsätzlich in der eigenverantwortung jedes vereins und nicht bei der öffentlichen hand .
fehlt einem verein eines der vorgeschriebenen organe , so kann gemäss artikel 69 c absatz 1 des zivilgesetzbuches ein vereinsmitglied oder ein gläubiger dem gericht beantragen , die erforderlichen massnahmen zu ergreifen .
das gesetz stellt also vereinsmitgliedern und gläubigern ein verfahren zur behebung von organisationsmängeln zur verfügung .
die denkbaren massnahmen umfassen insbesondere die fristansetzung zur wiederherstellung des rechtmässigen zustands , die ernennung eines sachwalters oder von organmitgliedern .
für den bund bestehen vor diesem hintergrund kein anlass und keine rechtsgrundlage , um gegenüber der fifa konkrete massnahmen zu ergreifen .
noch zu ihrer vierten frage : der bundesrat hat keine kenntnis von druckversuchen des justizministeriums der vereinigten staaten .
das bundesamt für justiz unterstützt auf der grundlage von staatsverträgen die amerikanischen strafverfolgungsbehörden bei ihrer strafuntersuchung , und zwar im rahmen der internationalen rechtshilfe .
hierbei entscheidet es unabhängig über auslieferungs - und rechtshilfeersuchen .
diese entscheide können beim bundesstrafgericht und allenfalls beim bundesgericht angefochten werden .
besten dank , frau bundespräsidentin .
vorweg : ich habe gar nichts gegen die errichtung dieses bundeszentrums in muttenz .
können sie ihre antwort auf meine erste frage noch ein bisschen präzisieren ?
wann wird die umsetzung des baugesuches , das jetzt in vorbereitung ist und publiziert wird , allenfalls in angriff genommen ?
nur so im groben rahmen : ist das auf anfang 2016 oder ende 2016 geplant ?
der bundesrat hat sich zu dieser frage bereits in seiner antwort auf die anfrage stamm 15.1084 geäussert .
die beschlüsse des rates der eu zu den beiden umverteilungsprogrammen sind für die schweiz nicht verbindlich .
insbesondere handelt es sich dabei nicht um eine weiterentwicklung des schengen/dublin-besitzstands .
die schweiz übernimmt die personen freiwillig und wird deren asylgesuche gestützt auf den sogenannten selbsteintritt nach artikel 17 der dublin-iii-verordnung prüfen .
grundsätzlich ist das staatssekretariat für migration für die erklärung dieses selbsteintritts zuständig .
bei den eu-umverteilungsprogrammen wird die selbsteintrittsklausel jedoch für grössere gruppen und nicht , wie üblich , im einzelfall angewendet .
aus diesem grund hat auch der bundesrat den entscheid über deren anwendung getroffen .
das wbf schliesst mit den kantonen leistungsvereinbarungen ab .
diese sehen vor , wie viele kontrollen oder wie viele stellenprozente der bund bei der bekämpfung der schwarzarbeit mitfinanziert .
die kantone können laut gesetz und verordnung die kontrolltätigkeit oder teile davon delegieren .
die entschädigung für die kontrolltätigkeiten erfolgt seitens des bundes in jedem fall an die kantone respektive an die zuständigen kantonalen behörden .
der kanton basel-landschaft hat einen teil seiner kontrolltätigkeit an die zentrale arbeitsmarkt-kontrolle delegiert .
zu frage 1 : sollte der kanton basel-landschaft dem bund für die kontrolltätigkeiten der zentralen arbeitsmarkt-kontrolle tatsächlich zu hohe beiträge in rechnung gestellt haben , so würde das seco diese beiträge beim kanton basel-landschaft zurückfordern oder mit künftigen beiträgen verrechnen .
zu frage 2 : dem seco sind keine ähnlichen vorkommnisse aus anderen kantonen bekannt .
pflanzenschutzmittel müssen vor ihrer vermarktung ein bewilligungsverfahren durchlaufen .
dieses vorgehen beruht auf dem vorsorgeprinzip , da pflanzenschutzmittel nur bewilligt werden , wenn - gemäss aktuellem kenntnisstand - sichergestellt wurde , dass sie bei vorschriftsgemässer verwendung der gesundheit der menschen nicht schaden und keine unannehmbaren auswirkungen auf die umwelt haben .
gemäss artikel 148 a des landwirtschaftsgesetzes können vorsorgemassnahmen ergriffen werden , wenn die wissenschaftlichen informationen für eine umfassende risikobeurteilung ungenügend sind , wenn es plausibel erscheint , dass produktionsmittel unannehmbare nebenwirkungen für die gesundheit der menschen oder für die umwelt haben können , und wenn die wahrscheinlichkeit des eintretens dieser nebenwirkungen als erheblich bewertet wird oder die entsprechenden folgen weitreichend sein können .
im falle von glyphosat hat es das bundesamt für landwirtschaft im einvernehmen mit dem bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen nach der publikation des berichtes der internationalen agentur für krebsforschung ( iarc ) aus gründen , die in den stellungnahmen zur motion 15.3411 und zum postulat 15.3452 dargelegt wurden , nicht für nötig erachtet , vorsorgemassnahmen zu ergreifen .
der vor kurzem veröffentlichte bericht der europäischen behörde für lebensmittelsicherheit ( efsa ) bestätigt , dass eine vorsorgemassnahme in diesem fall nicht gerechtfertigt ist .
es gilt anzumerken , dass die mengen an festgestellten rückständen in lebensmitteln sehr gering sind .
ich kann ihnen , frau nationalrätin graf , zwei zusatzinformationen geben .
erstens : die efsa hatte gegenüber der iarc weitere studien zu ihrer verfügung .
zweitens : die beurteilungsmethoden sind unterschiedlich .
das hat zu zwei unterschiedlichen ergebnissen geführt .
die beiden zuständigen bundesämter haben sich in ihrer abwägung dann entschieden , die efsa-studie als lead-studie zu betrachten , und sind deshalb zum schluss gekommen , dass es zum jetzigen zeitpunkt keine vorsorgemassnahmen braucht .
herzlichen dank , herr bundesrat , für ihre antwort .
darf ich noch einmal auf die frage zurückkommen : wie ist dann ihre einschätzung , wenn zwei renommierte wissenschaftliche agenturen zu gegenteiligen auffassungen kommen ?
sie haben beide erwähnt .
die internationale agentur für krebsforschung stuft glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein ; die efsa sagt , es sei wahrscheinlich nicht krebserregend .
wie gehen sie in einem solchen fall bezogen auf die schweiz und auf die gesundheit der menschen in der schweiz vor ?
das uvek ist derzeit daran , die sachlage genau zu klären .
zur ersten frage : die betroffenen unternehmen und gemeinden wurden vom bundesamt für strassen ( astra ) von anfang an darüber informiert , dass die für februar 2016 geplanten arbeiten auf dem autobahnabschnitt zwischen rheineck und st .
margrethen nur vorbehältlich ausreichender finanzieller mittel für ausbau - und unterhaltsarbeiten beginnen könnten .
darauf wurde bereits in der ausschreibung hingewiesen .
das astra anerkennt aber aus heutiger sicht , dass dieser vorbehalt den unternehmen und gemeinden zu wenig bewusst war beziehungsweise zu wenig bewusst gemacht wurde .
aus diesem grund sowie in anbetracht der tragweite der entscheide für die betroffenen unternehmen wird das astra seine kommunikation zu solchen fällen verbessern und sie künftig frühzeitig schweizweit abstimmen .
zur zweiten frage : die unternehmen wurden umgehend , sobald der entscheid definitiv war , informiert .
die information erfolgte dabei vorab per e-mail und anschliessend telefonisch , um gleichzeitig auch das weitere vorgehen zu besprechen .
herr nationalrat ruppen , die weltgesundheitsorganisation ( who ) hat niederfrequente magnetfelder , wie sie von hochspannungsleitungen erzeugt werden , als für den menschen möglicherweise krebserregend klassiert .
sie stützt sich dabei auf epidemiologische studien , welche die häufigkeit von leukämieerkrankungen bei kindern untersucht haben .
im klassierungsschema der who ist " möglicherweise krebserregend " die schwächste stufe für einen allfälligen kausalen zusammenhang .
bei stärkerer evidenz lauten die klassierungen " wahrscheinlich krebserregend " oder " nachweislich krebserregend " .
ein kausaler zusammenhang zwischen magnetfeldern und leukämie ist somit nicht bewiesen , kann aber auch nicht vollständig ausgeschlossen werden .
bei dieser unklaren risikolage kommt das vorsorgeprinzip des umweltschutzgesetzes zum tragen .
demnach sind emissionen so weit zu begrenzen , als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist .
diesen grundsatz hat der bundesrat in der verordnung über den schutz vor nichtionisierender strahlung umgesetzt .
der in dieser verordnung festgelegte anlagegrenzwert für das magnetfeld von hochspannungsleitungen ist im internationalen vergleich streng .
das ist die fortsetzung des eben gesagten .
der entscheid über die ausrichtung von projektgebundenen beiträgen im rahmen eines allfälligen sonderprogramms zur erhöhung der anzahl abschlüsse in humanmedizin erfolgt im rahmen eines gesamtschweizerischen koordinationsprozesses : auf akademischer ebene übernimmt die schweizer rektorenkonferenz swissuniversities die koordination der gesuche der universitäten und bereitet ein massnahmenpaket vor .
der hochschulrat der schweizerischen hochschulkonferenz [ page 2156 ] wird , gestützt auf die stellungnahme des ausschusses für hochschulmedizin , über das vorgelegte massnahmenpaket entscheiden .
für die berücksichtigung der eingereichten beitragsgesuche müssen die von der schweizerischen hochschulkonferenz definierten auswahl - und finanzierungskriterien - wie etwa die nachhaltigkeit der vorgeschlagenen massnahmen oder die zweckmässige einbettung in das gesamte ausbildungssystem aus bildungs - und gesundheitspolitischer sicht - erfüllt werden .
die entscheidung , ob ein allfälliges st .
galler projekt diese kriterien hinreichend erfüllt , liegt in der kompetenz des hochschulrates .
die bisherigen eckwerte des sonderprogramms sehen eine einmalige pauschalfinanzierung pro neugeschaffenen studienplatz vor , der zu einer nachhaltigen erhöhung der anzahl abschlüsse in der humanmedizin führt .
damit soll ein finanzierungsmodell zur anwendung kommen , das einfach , nachvollziehbar und gerecht ist und auch innovative gesuche ermöglicht .
derzeit fahren rund 6 millionen fahrzeuge jährlich durch den gotthard-strassentunnel , darunter rund 900 000 lastwagen .
gemäss abklärungen des bundesrates könnten mit einer kurzvariante der rola während der sanierungsphase ohne bau einer zweiten tunnelröhre jährlich rund 600 000 lastwagen transportiert werden .
die restlichen rund 300 000 lastwagen müssten auf andere bahn - und strassenrouten ausweichen .
die mehrbelastung auf der strasse dürfte pro jahr am simplon rund 10 000 , am grossen st .
bernhard rund 9000 und am san bernardino rund 20 000 lastwagen betragen .
zur zweiten frage : die befürchtung einer " lastwagenlawine " ist unbegründet .
die letzten jahre haben gezeigt , dass die verlagerungspolitik funktioniert .
seit 2001 ging die zahl der alpenquerenden lastwagenfahrten von 1,4 millionen auf 1 million pro jahr zurück , und dies trotz grundsätzlich erhöhter mobilität auch im güterverkehr .
auch mit einer zweiten richtungsgetrennten röhre am gotthard bleibt der alpenschutz vollumfänglich gewahrt , da die kapazität nicht erhöht wird .
der alpenschutz ist doppelt abgesichert - durch die verfassung und das gesetz .
dazu kommt : im gotthard-strassentunnel wird der verkehr seit der brandkatastrophe von 2001 mit dem sogenannten tropfenzählersystem dosiert , das bei einem ja zur sanierungsvorlage von bundesrat und parlament gesetzlich verankert wird .
pro stunde und richtung können so maximal 150 lastwagen durch den tunnel geführt werden .
ich kenne diese signale nicht .
ich spreche für den bundesrat , und der bundesrat hat hier keine divergierende ansicht .
[ page 2159 ]
der bundesrat hat am 20 . mai 2015 das wbf beauftragt , zusammen mit den kantonen im rahmen der schweizerischen hochschulkonferenz ein anreizorientiertes sonderprogramm zu erarbeiten mit dem ziel , die abschlusszahlen in humanmedizin nachhaltig zu erhöhen .
dafür soll im rahmen der bfi-botschaft 2017 -2020 der kredit der projektgebundenen beiträge nach hochschulförderungs - und koordinationsgesetz plafonderhöhend um maximal 100 millionen franken aufgestockt werden .
nach den in der schweizerischen hochschulkonferenz vorgenommenen konkretisierungen des sonderprogramms wird der bundesrat im februar 2016 eine aussprache dazu führen und im rahmen der bfi-botschaft 2017 -2020 über den plafonderhöhenden zusatzkredit entscheiden .
die beträge für das sonderprogramm 2017 -2019 werden zurzeit im finanzplan sowie im stabilisierungsprogramm 2017 -2019 als mögliche mehrbelastung ausgewiesen .
die beiträge im rahmen eines sonderprogramms würden verteilt auf die jahre 2017 bis 2020 ausbezahlt , dies auf der basis der von der schweizerischen hochschulkonferenz festzulegenden auswahl - und finanzierungskriterien .
die bisherigen eckwerte des sonderprogramms sehen insbesondere eine einmalige pauschalfinanzierung pro neugeschaffenen studienplatz vor , der zu einer nachhaltigen erhöhung der anzahl abschlüsse in der humanmedizin führt .
eine erste tranche der anpassung der gewässerschutzverordnung tritt auf den 1. januar 2016 in kraft .
dabei werden lösungen aus dem merkblatt " gewässerraum und landwirtschaft " vom 20 . mai 2014 , welches von den bundesämtern für umwelt , für landwirtschaft und für raumentwicklung in zusammenarbeit mit den kantonen erarbeitet wurde , in der gewässerschutzverordnung verankert .
unter der führung der bau -, planungs - und umweltdirektoren-konferenz der kantone werden zurzeit weitere handlungsspielräume ausgelotet und wird die stossrichtung einer weiteren anpassung erarbeitet .
damit soll die motion 15.3001 der urek-sr , " schaffung von handlungsspielraum in der gewässerschutzverordnung " , erfüllt werden .
das bundesamt für umwelt arbeitet bereits an der vorlage ; die inkraftsetzung dieser zweiten tranche ist auf den herbst 2016 geplant .
der bundesrat hat sich letztmals im fernmeldebericht 2014 mit den vor - und nachteilen der mehrheitsbeteiligung des bundes an swisscom auseinandergesetzt .
zu den problematischen aspekten zählen gemäss diesem bericht die rollenkonflikte , denen der bund als regulator des fernmeldemarktes und als mehrheitsaktionär von swisscom ausgesetzt ist .
nach ansicht des bundesrates wurde in den letzten fünfzehn jahren ein pragmatischer und insgesamt zufriedenstellender umgang mit diesen konflikten gefunden .
daneben nennt der fernmeldebericht auch gründe , die für ein festhalten an der mehrheitsbeteiligung sprechen , namentlich den langfristigen anlagehorizont des bundes , der investitionen begünstigt , die kontrolle über eine kritische nationale infrastruktur sowie finanzpolitische motive .
gemäss fernmeldebericht 2014 haben in den letzten jahren die gründe , die für ein festhalten an der mehrheitsbeteiligung sprechen , an bedeutung gewonnen .
deswegen kommt der bundesrat in diesem bericht zum schluss , dass die mehrheitsbeteiligung des bundes an swisscom vorderhand beibehalten werden soll .
diese lagebeurteilung wird weder durch das jüngste länderexamen der oecd , das die vollständige privatisierung von swisscom empfiehlt , noch durch die zurzeit laufende prüfung der weko zur frage , ob das geplante gemeinschaftsunternehmen von swisscom , srg und ringier im bereich der werbevermarktung eine marktbeherrschende stellung begründet , unmittelbar infrage gestellt .
aber swisscom und die für sie relevanten märkte sind einem raschen wandel unterworfen .
deshalb gilt es , die weitere entwicklung aufmerksam zu verfolgen .
sollte der bundesrat in zukunft zum schluss kommen , dass die abwägung der vor - und nachteile der mehrheitsbeteiligung an swisscom einen abbau derselben nahelegt , wird er der bundesversammlung eine entsprechende vorlage unterbreiten .
frau bundesrätin , vielen dank für die antworten !
wir haben eine grundsätzlich unterschiedliche ansicht , aber sie haben sonst eigentlich alle fragen aus ihrer sicht gut beantwortet .
nur die eine nicht : warum kommen aus der verwaltung unterschiedliche zeichen ?
warum will frau marie-gabrielle ineichen-fleisch , chefin des staatssekretariates für wirtschaft , die swisscom-privatisierung ?
während der parlamentarischen beratungen zur rtvg-teilrevision bestand kein anlass , über das hängige verfahren bezüglich der [ page 2160 ] mehrwertsteuerpflicht im zusammenhang mit radio - und fernsehempfangsgebühren zu informieren .
mit der rtvg-teilrevision , wie sie vom parlament verabschiedet wurde , sollte eine klare gesetzliche grundlage für die unterstellung der neuen radio - und fernsehabgabe unter die mehrwertsteuer geschaffen werden .
dies sollte die vom gesetzgeber seit einführung der mehrwertsteuer gewollte privilegierung von radio und fernsehen im nichtgewerblichen teil des künftigen systems juristisch absichern .
die rechtliche lage in bezug auf die bisherige radio - und fernsehempfangsgebühr stand nicht zur debatte .
noch im jahr 2014 sprach sich das bundesverwaltungsgericht gegen eine rückzahlung aus , und zwar mit urteil vom 20 . august 2014 . das risiko , dass das bundesgericht eine praxisänderung vornehmen würde , wurde insbesondere von der srg als gering eingeschätzt .
aufgrund dieser risikoeinschätzung hat die srg auf eine rückstellung auf den gebühreneinnahmen der jahre 2013 und 2014 verzichtet .
bezüglich der laufenden rechnung für das geschäftsjahr 2015 , des budgets 2016 wie auch der mittelfristplanung hat die srg nach vorliegen des bundesgerichtsentscheides sofort gehandelt .
der entscheid für zwei röhren erfolgte für den gotthard-basistunnel der bahn - wie für die sanierung des strassentunnels - in erster linie aufgrund von sicherheitsüberlegungen , denn auch wenn die fahrzeuge schienengeführt sind , können kollisionen nicht vollständig ausgeschlossen werden .
solche kollisionen können verschiedene gründe haben .
als ursache von kollisionen können beispielsweise verschiebungen des ladegutes , verluste von geschüttetem ladegut wegen hoher druckwellen in langen tunnels oder entgleisungen aufgrund von rollmaterialdefekten infrage kommen .
das zweiröhrensystem bietet im brandfall zudem bessere voraussetzungen für die sichere rettung und evakuation von passagieren .
ein weiterer vorteil des zweiröhrensystems liegt bei der verfügbarkeit : nach einem ereignisfall steht bis zur wiederherstellung eines beschädigten tunnels noch immer eine röhre für den verkehr zur verfügung .
zudem bedingen unterhaltsarbeiten in einem doppelspurtunnel grosse betriebliche einschränkungen und deutliche geschwindigkeitsreduktionen .
frau nationalrätin gössi , die verlagerungspolitik des bundes beruht darauf , den schwerverkehr über grosse distanzen - nicht nur zwischen erstfeld und biasca - auf die bahn zu bringen .
eine rollende landstrasse dauerhaft einzurichten würde dreierlei voraussetzen : 1. um eine aus finanzieller sicht vertretbare auslastung zu erreichen , müsste die strassenverbindung durch den gotthardtunnel für den schwerverkehr gesperrt werden .
nur so bestünde eine genügende nachfrage für eine kurz-rola durch den gotthard-basistunnel .
eine solche sperrung widerspricht dem landverkehrsabkommen mit der europäischen union .
2. das nachtfahrverbot für den transitverkehr müsste gelockert werden , da nur mit einem betrieb über 17,5 stunden die nötige kapazität geschaffen werden könnte .
da die zu - und wegfahrt der lastwagen ermöglicht werden müsste , würde dies faktisch eine aufhebung des nachtfahrverbots auf der nord-süd-achse bedeuten .
das nachtfahrverbot ist aber eines der zentralen elemente der schweizer verkehrspolitik .
3. die standorte für verladeanlagen müssten vorhanden sein .
die betroffenen regionen sind nicht bereit , verladeanlagen im umfang von 19 fussballfeldern langfristig zu akzeptieren .
da eine kurz-rola zwischen erstfeld und biasca nicht dem verfassungsrechtlichen auftrag einer verlagerung des schwerverkehrs von grenze zu grenze entspricht und wesentliche elemente der schweizer verkehrspolitik infrage stellt , wurde keine weiter gehende analyse durchgeführt .
auf den empfangsgebühren , welche die billag im namen und im auftrag des bakom fakturiert , wird seit dem urteil des bundesgerichtes keine mehrwertsteuer mehr erhoben , da kein leistungsaustauschverhältnis vorliegt .
anders liegt die sache im verhältnis zwischen gebührenfinanzierten radioveranstaltern und veranstaltern wie der srg und dem bakom .
seit der einführung der mehrwertsteuer war es der wille des gesetzgebers , dass die nichtgewerblichen leistungen der gebührenfinanzierten radio - und fernsehveranstalter an das bakom zwar steuerbar sind , aber wie die presseerzeugnisse vom reduzierten satz profitieren können .
artikel 25 absatz 2 buchstabe b des mehrwertsteuergesetzes hält denn auch fest , dass der reduzierte steuersatz anwendung findet auf den " dienstleistungen der radio - und fernsehgesellschaften , mit ausnahme der dienstleistungen mit gewerblichem charakter " .
mit dieser bestimmung waren und sind einzig die anteile aus den gebühreneinnahmen gemeint , die die srg und andere veranstalter mit gebührenanteil erhalten .
ansonsten erbringen sie aber keine weiteren steuerbaren dienstleistungen , die nicht gewerblicher natur sind .
dies war seither nie bestritten , und das urteil des bundesgerichtes zu den empfangsgebühren hat diesbezüglich auch nichts geändert .
die srg muss somit auch weiterhin auf ihren leistungen , die sie an das bakom erbringt , die mehrwertsteuer zu 2,5 prozent in rechnung stellen .
die fakturierte mehrwertsteuer muss sie sodann in der abrechnung mit der eidgenössischen steuerverwaltung deklarieren .
ja , denn wir haben im neuen rtvg ein neues system ; wir haben nicht mehr eine gebühr , wir haben eine abgabe .
aber wie sie wissen , laufen ja dann im parlament die revisionen des gesetzes , und zwar dahingehend , dass man die mehrwertsteuerpflicht ausdrücklich wieder entfallen lassen will .
das gilt aber nicht für den teil , von dem ich hier gesprochen habe .
das ist grundsätzlich geltendes steuerrecht .
sonst müsste die steuerverwaltung hier hand bieten .
auch das ist in den zuständigen kommissionen des parlamentes in diskussion .
die parteizugehörigkeit der mitarbeiterinnen und mitarbeiter des departementes und der bundesnahen betriebe post , sbb , swisscom und skyguide wird im uvek nicht erhoben .
bei den bundesnahen unternehmen ist das uvek lediglich in die wahl der mitglieder des verwaltungsrates beziehungsweise der bundesvertreter im verwaltungsrat involviert .
in der vergangenen legislatur wurden in den ämtern des uvek und im generalsekretariat des uvek gut zwanzig ernennungen auf direktionsstufe vorgenommen .
nur eine einzige ernennung betraf ein mitglied der cvp .
nebst dem designierten verwaltungsratspräsidenten der post wurden in der vergangenen legislatur für die verwaltungsräte von post , sbb , swisscom und skyguide keine cvp-mitglieder ernannt .
[ page 2161 ]
angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir führen eine gemeinsame debatte über das eintreten auf die vorlagen 1 und 2.
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 22 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 1253 ]
frau bundesrätin , besten dank für ihre antwort .
halten sie also die auffassung , dass die entsprechenden zahlungen jetzt nicht mehr unter artikel 18 des mehrwertsteuergesetzes fallen und dies erst wieder bei inkrafttreten des revidierten rtvg der fall wäre , für falsch ?
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 23 stimmen für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich möchte nur kurz auf die taktischen überlegungen von kollege lombardi hinweisen .
ich denke , wir dürfen tatsächlich hier nicht die taktik spielen lassen , sondern müssen ein klares signal setzen zugunsten der schweizerischen landwirtschaft und den zusicherungen der agrarpolitik 2014 -2017. ich bitte sie , der entsprechenden minderheit zu folgen .
sollte die einigungskonferenz scheitern , gelten die tieferen beträge , und dann hätten wir nicht nur einen kollateralen schaden , sondern einen totalschaden .
aus diesen überlegungen bitte ich sie , hier der minderheit zu folgen .
gerne nehme ich kurz stellung zum antrag der minderheit .
bereits das dritte mal diskutieren wir heute über diese position " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " .
die argumente haben wir jetzt schon mehrfach ausgetauscht , und sie sehen , dass die minderheit auch angewachsen ist .
das stimmt mich für die folgende abstimmung hoffnungsvoll .
es geht ja hier unter anderem auch darum , dass wir mit diesen ausfuhrbeiträgen , mit dieser unterstützung für die landwirtschaftlichen verarbeitungsprodukte gleich lange spiesse schaffen .
es geht also auch um arbeitsplätze , arbeitsplätze , die wir gerne hier in der schweiz erhalten würden .
die lage hat sich verschärft , sie wissen es .
es gibt die frankenstärke , sie ist in aller munde , aber sie gilt auch hier , ganz besonders in diesen branchen .
ich bitte sie deshalb einmal mehr und mit überzeugung , bei dieser position der minderheit und somit der fassung des nationalrates zu folgen .
der nationalrat hat wiederum mit einer klaren mehrheit für die 94,6 millionen franken votiert .
ich glaube , es ist richtig , wenn wir uns mit dieser erhöhung der 85 -prozent-ausgleichsquote mindestens nähern , aber mit diesem entscheid der branche auch zeigen , dass sie uns wichtig ist und dass wir bereit sind , hier auch zuverlässig diese beiträge zu sprechen .
ich danke ihnen für die unterstützung dieser minderheit .
pos .
708 . a4200.0111 , 750 . a2100.0526
ich unterstütze die position der mehrheit der kommission ; dies aber nicht , weil ich und ein paar kollegen , die gleicher meinung sind , gegen die aufstockung zugunsten der landwirtschaft wären .
aber das , was im nationalrat geschehen ist , ist doch bedenklich .
man hat , ohne es zu sagen , formell eine kompensation geschaffen zwischen dieser aufstockung und den unzähligen kürzungen bei allen anderen budgetposten der bundesverwaltung .
das ist nicht korrekt , zumal der bundesrat selber die positionen schon um 2,4 prozent reduziert hat .
es ist zudem eine operation , die meines erachtens vom ständerat nicht akzeptiert werden kann .
wir haben letztes mal schon diskutiert , welche folgen undurchdachte kürzungen in allen bereichen , inklusive notabene bei der bundesverwaltung , hätten .
es gibt nur eine lösung : da der nationalrat sich bis jetzt nicht bewegt hat , müssen wir bis zur einigungskonferenz gehen .
wir müssen in der einigungskonferenz alle drei differenzen bereinigen , damit die landwirtschaft zufrieden sein kann und auch der rest der bundesverwaltung nicht bestraft wird .
deswegen müssen wir heute tatsächlich an unserem beschluss festhalten .
dann gehen wir davon aus , dass unsere finanzkommission in der einigungskonferenz in der lage sein wird , alle drei positionen auf erfreuliche art zu bereinigen , damit keine kürzungen anfallen und die landwirtschaft gleichwohl zu ihren aufstockungen kommt .
diese lösung ist schuldenbremsenkonform .
wir sollten uns nicht scheuen , sie als verantwortliche bundespolitiker und nicht nur als finanzpolitiker zu tragen .
ich unterstütze deswegen die mehrheit der kommission .
mit dem dialogportal grüne wirtschaft soll der dialog von wirtschaft , wissenschaft und bevölkerung über eine grüne wirtschaft gefördert werden .
mit guten und motivierenden beispielen soll sichtbar gemacht werden , dass sich ressourceneffizienz und ressourcenschonung auch aus unternehmenssicht auszahlen .
das auf diesem portal aufgeschaltete video hat 7740 franken gekostet und wurde aus dem budget für das dialogportal grüne wirtschaft des bafu beglichen .
das uvek hat verständnis dafür , dass dieses video kritische fragen aufwirft .
es wird die kriterien für beiträge auf diesem portal einer genaueren prüfung unterziehen .
ich glaube , ich kann den gewünschten straffen fahrplan einhalten .
wir hatten beim geschäft 15.046 eine materiell bedeutende differenz , indem sich der ständerat für die ahv-versichertennummer als steueridentifikationsnummer ausgesprochen hatte ; der nationalrat wollte eine speziell generierte nummer .
wir haben das seinerzeit mit 36 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen so beschlossen .
das geschäft ging an die wak des nationalrates zurück .
diese hat mit 15 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen gemäss ständerat entschieden .
sie hat dies entsprechend ins plenum gebracht .
das plenum hat das dann ohne gegenantrag so beschlossen .
es wurde allerdings in artikel 19 a eine kleine präzisierung eingefügt .
hierzu hat uns die frau bundesrätin in der kommissionssitzung gesagt , diese ergänzung sei notwendig , damit die übereinstimmung mit artikel 50 des ahv-gesetzes gewährleistet sei .
es geht um eine reine kongruenzgeschichte .
es sei so ein bisschen eine technische handlungsanleitung , was wie wem mitgeteilt werden könne .
die kommission hat einstimmig entschieden , sich dem nationalrat anzuschliessen , und beantragt das ihnen .
bei dieser gelegenheit ist mir etwas gelungen , was mir in den sechs jahren , in denen ich dem rat angehöre , noch nie gelungen ist : ich habe etwas ein bisschen besser gewusst als unsere frau bundesrätin .
es ist nämlich in tat und wahrheit artikel 50 a des ahv-gesetzes .
es ist eine erfreuliche sache , einmal ein bisschen mehr zu wissen als die frau bundesrätin , die sonst ja wirklich alles weiss .
so gesehen ist es eine erfreuliche geschichte : wir können die differenzen bereinigen , und der wak wird eine erneute differenzbereinigung oder sogar eine einigungskonferenz erspart .
ich bitte sie , gemäss den anträgen der kommission zu entscheiden .
die einzige differenz in diesem geschäft ist bei artikel 6 absatz 2. es geht bei dieser differenz um einen fehler in der logik des satzes , den die verwaltung , aber auch unsere kommission und unser rat in der ersten beratung leider übersehen haben .
in der kommissionssitzung wurde entsprechend unmut kundgetan .
wir müssen uns jedoch auch selbst an der nase nehmen , denn auch wir in der kommission hätten diesen fehler erkennen können .
dann wäre diese extrarunde nicht notwendig gewesen .
kurz zum inhalt : die rede ist hier von den koordinationsstellen der kantone und von den bundesstellen .
dann am schluss heisst es aber im text " in ihrem kanton " .
das wäre logisch , wenn es nur um kantonale koordinationsstellen ginge .
es geht aber auch um bundesstellen .
die streichung dieses logischen fehlers war in unserer kommission unbestritten .
wir bitten sie , dieser änderung zuzustimmen ; es liegt ja weder ein minderheitsantrag noch ein einzelantrag vor .
wir bitten sie folglich , diese bestimmung stillschweigend gutzuheissen und der vorlage dann in der gesamtabstimmung zuzustimmen .
ich möchte noch kurz daran erinnern : der nationalrat - wir waren erstrat - hat dieser vorlage mit 128 zu 45 stimmen zugestimmt .
der ständerat hat diesen geänderten passus in artikel 6 absatz 2 einstimmig angenommen .
auch die vorlage hat er dann einstimmig , mit 38 zu 0 stimmen , angenommen .
spielball ?
ich habe klar gesagt , dass ich die landwirtschaft unterstützen werde ; sie ist also kein spielball .
was aber jetzt passiert - entschuldigung , kollege hösli -, ist , dass die ganze bundesverwaltung zum spielball der bauern geworden ist - das ist das problem !
wir haben überall kürzungen , notabene ohne zu wissen , wie wir sie vornehmen sollen .
aber es wird so gesagt : " ja , spart einmal zusätzliche 3 prozent , nachdem ihr schon 2,5 prozent gespart habt .
" die ganze bundesverwaltung wird zum spielball einer operation , die - natürlich zugunsten der bauern - im nationalrat entstanden ist .
ich kann mit dieser operation zugunsten der bauern gut leben , aber ich möchte nicht , dass der rest des bundes zum spielball wird .
der beitritt der schweiz zur asiatischen infrastruktur-investitionsbank steht im einklang mit der schweizer entwicklungs - sowie ihrer aussenwirtschaftspolitik und ist daher zu begrüssen .
die bank erfüllt alle notwendigen voraussetzungen , um eine tragende säule der internationalen entwicklungsbanken zu werden .
sie kann in asien einen wesentlichen beitrag zur behebung der grossen infrastrukturmängel , zur förderung [ page 2167 ] einer nachhaltigen wirtschaftsentwicklung sowie zur armutsbekämpfung leisten .
das sind ziele , welche uneingeschränkt den zielen der schweizerischen entwicklungspolitik entsprechen .
eine schweizer teilnahme an der gründung dieser bank stärkt zudem die beziehungen zu china .
nach der erfolgreichen inkraftsetzung des freihandelsabkommens mit china kann die zusammenarbeit damit weiter gestärkt werden .
einen positiven einfluss dürfte ein beitritt zu dieser bank auch auf die beziehungen zu den in der schweizerischen iwf-stimmrechtsgruppe vertretenen zentralasiatischen staaten und zum asiatischen raum allgemein haben .
die schweiz kann sich ausserdem vorteile für die eigene volkswirtschaft ausrechnen , beispielsweise erleichterten zugang zu ausschreibungen oder die entsendung von experten .
der schweizer finanzplatz kann über die emission von anleihen profitieren .
ein verstärktes wachstum dank der investitionen dieser investitionsbank in asien führt entsprechend zu neuen investitions - und absatzmärkten , was auch die schweizer wirtschaft positiv verspüren dürfte .
vor allem die asiatischen länder werden aufgrund der " rising middle class " immer bedeutender für die schweiz .
gerade diese märkte erfordern langjährige , gute beziehungen und bieten enorme marktchancen , welche auch unsere schweizer kmu nutzen können .
gestatten sie mir die anmerkung , geschätzter herr bundesrat , dass zur nutzung derartiger marktchancen den schweizer kmu auch eine schlagkräftige wirtschaftsdiplomatie und eine spezifische wirtschaftskompetenz zur verfügung gestellt werden müssen .
als gründungsmitglied kann die schweiz beim aufbauprozess mithelfen und ihre expertise einbringen .
die hohe glaubwürdigkeit der schweiz in multilateralen institutionen verpflichtet sie auch , auf gewisse investitionskriterien etwa in sachen umwelt - und sozialstandards zu pochen .
die schweiz wird als gründungsmitglied darauf hinwirken , dass die investitionsbank die grundsätze unserer entwicklungspolitik - wie die achtung der menschenrechte , die erhaltung der lebensgrundlagen und die nachhaltigkeit - als oberstes ziel anstrebt .
dabei ist es wichtig , standards zu setzen , welche nicht nur wünschenswert , sondern auch erreichbar sind .
um diese standards im sinne der schweiz maximal beeinflussen zu können , wäre ein einsitz im direktorium optimal .
wir wissen , dass sich der bundesrat auch dafür einsetzen wird .
vielleicht könnte der wirtschaftsminister noch kurze ausführungen darüber machen , welche auswirkungen die beschlüsse der uno-klimakonferenz in paris auf die ausgestaltung der entwicklungsbank haben könnten .
wir gehen davon aus , dass mit den beschlüssen vom wochenende ein positiver impact ausgelöst werden konnte und so die schweiz davon entlastet wird , allzu starken druck auszuüben .
dass diese neue asiatische infrastruktur-investitionsbank in konkurrenz zur weltbank , zum iwf und zur asiatischen entwicklungsbank steht , ist kein grund , auf die beteiligung zu verzichten .
eine breite und diversifizierte entwicklungspolitik , welche sich nicht nur auf die ziele und interessen der usa fokussiert , ist für die schweiz richtig .
zusammengefasst kann gesagt werden , dass die asiatische infrastruktur-investitionsbank wichtige impulse für die entwicklungszusammenarbeit generell sowie für die internationale zusammenarbeit mit china und mit den übrigen asiatischen staaten geben wird .
sie eröffnet den schweizerischen unternehmen weitere möglichkeiten zu einer verstärkung der geschäftsbeziehungen zum asiatischen raum .
in diesem sinne bittet sie die cvp-fraktion , auf die vorlage einzutreten , die minderheitsanträge abzulehnen und den vorliegenden bundesbeschlüssen zuzustimmen .
der bundesrat hat die botschaft über den beitritt der schweiz zur asiatischen infrastruktur-investitionsbank ( aiib ) am 11 . september 2015 verabschiedet .
im vernehmlassungsverfahren war die vorlage mehrheitlich auf zustimmung gestossen .
von einem grossteil der teilnehmenden wurde die potenziell bedeutende rolle der aiib bei der förderung der nachhaltigen wirtschaftsentwicklung und bei der armutsbekämpfung hervorgehoben .
die apk-nr behandelte das geschäft am 27 . oktober 2015 . wie der bundesrat und die mehrzahl der 43 vernehmlassungsteilnehmer kam auch sie zum schluss , dass die beteiligung der schweiz positive auswirkungen auf die beziehungen zwischen unserem land und china haben wird .
diese aussichten gelten auch für die anderen länder in der region .
in der kommission war das eintreten auf die vorlage nicht bestritten .
nach ausführlicher diskussion und dem anhören eines kritischen geistes vom asia monitor resource centre hat sich die kommission mit 13 zu 2 stimmen bei 7 enthaltungen für einen beitritt der schweiz zur asiatischen infrastruktur-investitionsbank ausgesprochen .
dem bundesbeschluss über die finanzierung des beitritts hat sie mit 13 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
die kommission ist überzeugt , dass die bank künftig eine wichtige rolle in der wirtschaftsentwicklung der region spielen kann .
die kommission ist der ansicht , dass es für die schweiz von interesse ist , an diesem vorhaben möglichst frühzeitig aktiv mitzuwirken .
für schweizer unternehmen sollen sich also neue entwicklungsmöglichkeiten in asien ergeben .
allerdings wurden in der kommission durchaus kritische stimmen laut - sie werden das bei den minderheitsanträgen noch hören -, dies vor allem in bezug auf die qualität der künftigen umwelt - und sozialstandards der aiib .
auch die teilkompensation der ausgaben durch die mittel für die internationale zusammenarbeit wurde kritisiert .
ziel der asiatischen infrastruktur-investitionsbank ist es , ein nachhaltiges und stabiles wachstum in asien zu fördern .
dies soll insbesondere über die finanzierung von infrastrukturprojekten erreicht werden , die für die entwicklung der region von grosser bedeutung sind .
so viel zum rahmen , und nun zu den spezifikationen : die bank mit sitz in peking wurde auf initiative von china errichtet .
sie hat 57 gründungsmitglieder , 37 aus der asiatisch-pazifischen region , 20 aus anderen teilen der welt .
diese länder sollen ein kapital von 100 milliarden us-dollar zur verfügung stellen .
die grössten aktionäre sind china und indien .
obwohl zum beispiel russland und china zu den grössten aktionären zählen , stammen die meisten mittel aus der region selbst .
das heisst , die bank wird vor allem mit geldern aus ländern finanziert , in denen die projekte [ page 2166 ] schliesslich realisiert werden .
für den bundesrat und ihre apk ist das das richtige konzept .
wir betrachten es als durchaus sinnvoll , dass sich die schweiz als eines der ersten länder für den gründungsprozess angemeldet hat .
dadurch konnten sich unsere leute aktiv in den verhandlungsprozess einbringen .
ohne unseren einfluss zu überschätzen , darf man feststellen , dass die schweiz in der finanzierung von guten infrastrukturprojekten einen leistungsausweis und einiges an know-how zu bieten hat .
zur finanzierung kommen wir später noch , ich sage trotzdem schon jetzt ein paar sachen dazu .
in anbetracht der aufgewendeten gesamtsumme sind die kürzungen in den entsprechenden rubriken der gesamten internationalen zusammenarbeit relativ klein .
kein länder - und sektorprogramm wird deshalb eingestellt werden müssen .
wie viel kürzen wir ?
die kosten werden zu fünf sechsteln von der deza getragen und zu einem sechstel vom seco .
es geht dabei um jährlich 28,3 millionen dollar insgesamt .
auch der vertreter der deza sagte , aufgrund der kompensation müsse das eine oder andere projekt adaptiert werden , deshalb sei ein möglichst baldiger entscheid der oecd zu den jahren vier und fünf hilfreich , damit klarheit herrsche , ob die projekte wie geplant durchgeführt werden könnten .
noch zur gründungsversammlung : sie ist per anfang 2016 vorgesehen , für den 15 . oder 16 . januar .
wie hat ihre kommission beschlossen ?
welche änderungsanträge , die jetzt als minderheitsanträge vorliegen , sind gestellt worden ?
ein antrag , welcher eine erklärung im beitragsbeschluss vorsah , wonach die schweiz in der absicht beitritt , dass die bank in ihrer vergabepolitik über die einhaltung der ilo-kernarbeitsnormen wacht und die finanzierung von kohle - und atomkraftwerken ausschliesst , wurde von der kommission knapp , mit 12 zu 11 stimmen , abgelehnt .
ein antrag , auf die kompensation der mittel durch die budgets von seco und deza zu verzichten , wurde mit 13 zu 11 stimmen abgelehnt .
umgekehrt wurde auch ein antrag abgelehnt - dies mit 17 zu 7 stimmen -, der eine vollständige und budgetneutrale kompensation wollte .
am letzten donnerstag stimmte auch der ständerat den bundesbeschlüssen zu diesem beitritt und dessen finanzierung zu .
deshalb bittet sie die mehrheit ihrer kommission , dem bundesrat zu folgen und beiden bundesbeschlüssen zuzustimmen .
wir bitten sie aus den erwähnten gründen auch , die minderheitsanträge abzulehnen .
die bdp befürwortet den beitritt zur asiatischen infrastruktur-investitionsbank grundsätzlich .
mit ihr entsteht in asien die dritte multilaterale institution zur finanzierung von infrastrukturprojekten .
der zweck der bank ist die förderung nachhaltiger wirtschaftlicher entwicklung durch investitionen in infrastrukturprojekte und andere produktive vorhaben .
diese gründung ist ein weiteres zeichen für die zunehmende geopolitische bedeutung asiens .
china wird als initiator und grösster kapitalgeber eine wichtige rolle spielen .
hier kann auch ein problem liegen .
deshalb ist es wichtig , dass sich die schweiz für gute umwelt -, sozial - und governance-standards sowie transparente vergabeverfahren einsetzt .
die welt hat gerade eben herausfordernde klimaziele in paris beschlossen .
die bank muss deshalb auch hier eine mitverantwortung übernehmen , damit diese ziele erreicht werden können .
die bdp ist davon überzeugt , dass die neue bank das potenzial hat , eine nachhaltige wirtschaftliche entwicklung zu fördern und damit die lebensbedingungen auch der ärmeren bevölkerung asiens zu verbessern .
die bdp-fraktion wird zwar grösstenteils der mehrheit folgen , durch die vertretung in der minderheit signalisiert sie aber grosse bedenken bezüglich finanzierung .
das betrifft in erster linie den umstand , dass noch unklar ist , ob umwelt -, sozial - und governance-standards eingehalten werden und die verfahren transparent sind .
es scheint uns , dass der beitritt zu dieser bank für uns vor allem von aussenwirtschaftlichem interesse ist .
das ist natürlich auch gut , nur soll dann die finanzierung eben auch über die exportförderung erfolgen und nicht über gelder aus der entwicklungszusammenarbeit .
aus diesem grund lehnt die bdp-fraktion den antrag der minderheit reimann maximilian , die eben nur diese entwicklungszusammenarbeitsgelder in anspruch nehmen will , klar ab .
der beitritt wird von der bdp befürwortet .
die finanzierung wird unterschiedlich beurteilt .
wir unterstützen wirtschaftsförderung , sind aber auch der meinung , dass hohe standards eingefordert werden müssen .
das ist gerade in asien noch ein hartes stück arbeit .
ich glaube , auch bei diesem thema sind die grössten und wichtigsten fakten auf dem tisch .
das votum von kollege bischofberger an der letzten sitzung kann ich sowieso nicht übertreffen .
er hat wirklich treffend und schön gesagt , wie sich die bauernsame in diesem land fühlt .
ich möchte noch ein paar punkte anfügen .
die agrarpolitik 2014 -2017 ist von diesem parlament so beschlossen worden .
man hat der bauernsame diese aufgabe erteilt - biodiversität , landschaftserhaltung , landschaftspflege - und versprochen , dass sie entsprechend abgegolten wird .
das hat bei der bauernsame viele programme ausgelöst .
die bauern mussten sich völlig umstellen .
ich habe mich da übers wochenende nochmals informiert .
das hat auch kosten verursacht , denn es ist nicht jeder bauer ein pc-freak , und viele mussten sich fremde hilfe holen .
sie fühlen sich jetzt natürlich ein bisschen verunsichert , wenn sie - wie es kollege lombardi schön gesagt hat - zum spielball der finanztechniker werden .
man wirft irgendwie ein argument ins feld und sagt : wir geben ihnen das jetzt noch nicht , damit wir in der einigungskonferenz noch ein pfand in der hand halten .
genau so fühlen sich die bauern , genau so fühlt sich die bauernsame : verunsichert und beängstigt , wie es in zukunft weitergehen soll .
es leben in meiner nächsten nähe zwei junge bauern , die sich eigentlich gegen diese zukunft entschieden haben , weil sie angst haben , dass das so einmal in eine ganz schlechte richtung geht und sie dann keine zukunft mehr haben .
so wie es jetzt aussieht , werden wir in der schweiz mit der zeit wahrscheinlich probleme haben .
bis jetzt konnte man sie noch bewältigen .
aber irgendeinmal zerbricht der krug , und die gefahr ist gross , dass wir jetzt in diese richtung gehen .
ich bitte sie , die bauernsame nicht zu einem spielball werden zu lassen , sondern hier wirklich ein zeichen zu setzen und sich für sie einzusetzen .
die svp-fraktion unterstützt grundsätzlich den beitritt der schweiz zu dieser neuen und von der volksrepublik china initiierten entwicklungsbank auf dem asiatischen kontinent .
wenn ich das adjektiv " grundsätzlich " verwende , dann tue ich das wegen unseres vorbehaltes zur finanzierung .
wir haben dazu in teil 2 der vorlage einen minderheitsantrag eingebracht ; ich komme in der detailberatung darauf zurück .
grundsätzlich stehen wir also zu diesem zusätzlichen engagement unseres landes im fernen osten .
wir sind gewillt , unseren beitrag an die wirtschaftsentwicklung in asien zu leisten , an die mitfinanzierung insbesondere im bereich von infrastrukturprojekten und an die bekämpfung der armut , von der diverse asiatische länder immer noch betroffen sind .
wer nicht müde werden sollte , meiner fraktion gebetsmühlenartig abschottung oder mangelnde weltoffenheit zu unterstellen , sei also eines besseren belehrt .
skepsis und zurückhaltung gegenüber der eu und ihrem zentralismus ist eben das eine , weltoffenheit gegenüber der globalen staatengemeinschaft im allgemeinen und gegenüber dieser neuen entwicklungsbank im speziellen ist das andere .
wir sind für eintreten auf die beiden bundesbeschlüsse .
wir melden uns wie gesagt dann nochmals zur finanzierung zu wort , lehnen aber a priori alle sachpolitischen vorbehalte und bedingungen ab , wie sie ursprünglich von einer minderheit zur energieproduktion oder zu den sozial - und umweltstandards - siehe die alte fassung der fahne - eingebracht worden sind .
es wäre hier der falsche ort , auf globale moralapostelei zu machen .
das hat zwischenzeitlich offensichtlich auch besagte minderheit eingesehen , und sie hat ihren antrag gemäss korrigierter fahne zurückgezogen .
abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen dagegen ... 124 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
4 - al .
4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen dagegen ... 124 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 133 stimmen dagegen ... 56 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit nussbaumer wurde nicht zurückgezogen , sondern befindet sich neu in der vorlage 1 , herr maximilian reimann .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das wort für die sp-fraktion hat herr naef .
herr naef ist der einzige gemeldete fraktionssprecher .
die übrigen fraktionen haben ihre positionen bereits beim eintreten kundgetan .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : auf antrag stimmen wir nun getrennt über die absätze 3 und 4 von artikel 1 ab .
die unternehmenssteuerreform iii ist ein grossprojekt , das die interessierte öffentlichkeit eigentlich seit jahren umtreibt .
in der verwaltung arbeitet man seit 2005 an dieser grossbaustelle .
auf den punkt gebracht , geht es eigentlich darum , bei gesellschaften mit kantonalem steuerstatus bezüglich der kantonalen steuern steuerprivilegien zu beseitigen .
es geht also nicht um eine entlastung der wirtschaft , sondern um die beseitigung von steuerprivilegien .
das wird von der oecd , der g-20 und insbesondere auch der eu gefordert .
die schweiz hat sich zu entsprechenden anpassungen verpflichtet , z. b. mit der eu in einer gemeinsamen erklärung vom 14 . oktober 2014 . ohne diese anpassungen sind retorsionsmassnahmen zu befürchten , schwarze oder graue listen oder sachen , die wir eigentlich aus der vergangenheit bereits kennen und die wir nicht wieder haben möchten .
bei einer rein statischen betrachtungsweise wäre das problem schnell gelöst .
die steuern der bisher privilegierten gesellschaften würden einfach auf das niveau der ordentlich besteuerten gesellschaften gehoben , und der steuerfranken würde in den kantonen fröhlich sprudeln .
beim bund würde sich in diesem statischen modell nichts ändern .
die andere extremvariante wäre , dass die steuern der bisher normal besteuerten juristischen personen auf das niveau der privilegiert besteuerten gesellschaften gesenkt würden .
für die kantone wäre das in unterschiedlichem ausmass ruinös .
zieht man eine dynamische betrachtungsweise in betracht , müsste man allerdings davon ausgehen , dass bei der ersten variante ein grosser teil der hochmobilen gesellschaften unser land wohl verlassen würden und dass keine neuen gesellschaften mehr in die schweiz kämen .
das würde sich sowohl auf die kantone als auch auf den bund fatal auswirken .
bei der zweiten variante , also bei einer senkung der unternehmenssteuern auf das privilegierte niveau , müsste entweder das leistungsniveau der kantone brutal beschnitten oder die steuern für natürliche personen müssten ebenso drastisch erhöht werden .
beides wäre gift für die standortattraktivität , und beides wäre offensichtlich politisch völlig nicht durchsetzbar .
damit wir uns von der grössenordnung eine vorstellung machen können , erwähne ich ein paar zahlen aus der botschaft des bundesrates : die kumulierten gewinnsteuereinnahmen der kantone betragen rund 10 milliarden franken .
davon entfallen 2,1 milliarden franken oder 21 prozent auf statusgesellschaften .
der anteil der statusgesellschaften an den gesamten gewinnsteuern variiert je nach kanton zwischen 1,1 prozent im kanton wallis und 56 prozent im kanton basel-stadt ; das sind , wie gesagt , zahlen aus der botschaft .
das steueraufkommen des bundes aus kantonalen statusgesellschaften beträgt im durchschnitt für die jahre 2009 bis 2011 rund 3,2 milliarden franken , ohne kantonsanteil , und dies bei gesamtsteuereinnahmen aus der unternehmensbesteuerung von rund 6,5 milliarden franken .
das heisst also , dass fast die hälfte aus statusgesellschaften fliesst .
mit anderen worten : rund 40 prozent des gesamtsteueraufkommens von statusgesellschaften entfallen auf die kantone , rund 60 prozent auf den bund .
allein aufgrund dieser grössenverhältnisse sehen sie , dass die unternehmenssteuerreform iii ein eingriff am offenen herzen des steuersystems ist .
der eingriff muss deshalb mit grösster sorgfalt und mit augenmass erfolgen .
[ page 1255 ] beim grossprojekt unternehmenssteuerreformgesetz iii geht es erstens darum , der internationalen kritik rechnung zu tragen und internationale akzeptanz herzustellen und somit schaden für unser land abzuwehren , der durch retorsionsmassnahmen entstehen könnte .
zweitens geht es darum , eine international kompetitive unternehmenssteuerbelastung zu bewahren und damit eine flucht hochmobiler steuerpflichtiger zu verhindern bzw. dafür zu sorgen , dass die schweiz auch in zukunft ein attraktiver standort für zuziehende unternehmen bleibt .
drittens soll bei alledem die ergiebigkeit der unternehmenssteuer für bund , kantone und gemeinden gesichert werden können .
das sagt sich so einfach ; in der umsetzung ist es ziemlich kompliziert .
wenn wir diese drei ziele erreichen wollen , ist das nicht nur die quadratur des kreises , sondern die kubatur der kugel , was noch um eine dimension komplizierter ist .
der bundesrat hat sich deshalb in exemplarisch enger zusammenarbeit mit den kantonen an dieses projekt gemacht .
er hat ein sehr grosses spektrum möglicher massnahmen ins auge gefasst und in die vernehmlassung geschickt .
aufgrund der vernehmlassung hat der bundesrat dann mit botschaft vom 5. juni 2015 eine abgespeckte version an das parlament verabschiedet .
ich fasse die wichtigsten eckwerte des bundesrätlichen entwurfs zusammen : erstens sollen die kantonalen steuerstatus für holding - und für verwaltungsgesellschaften abgeschafft werden .
zweitens wird eine patentbox eingeführt ; in der vernehmlassung hiess sie noch lizenzbox , damit war eigentlich das gleiche gemeint .
drittens sollen die kantone fakultativ zusätzliche steuerabzüge für forschung und entwicklung einführen können .
viertens werden anpassungen bei der kantonalen kapitalsteuer vorgenommen .
fünftens soll die aufdeckung stiller reserven auf bundes - und kantonsebene einheitlich definiert und ausgestaltet werden ; eine solche aufdeckung kennen einige kantone jetzt schon , aber sie wird zum teil sehr unterschiedlich gehandhabt .
sechstens soll die emissionsabgabe auf eigenkapital beseitigt werden , obwohl im zusammenhang mit dieser unternehmenssteuerreform eigentlich kein zwingender grund dazu besteht .
die aufnahme dieses punktes erfolgte , wie uns die frau bundesrätin gesagt hat , aus gründen der politischen redlichkeit : weil der bundesrat das seinerzeit in aussicht gestellt habe , nicht zuletzt auch dem ständerat .
ich glaube sagen zu können , dass sich die begeisterung des bundesrates in grenzen hält ; es war quasi ein versprechen an das parlament .
siebtens soll die entlastung beim teilbesteuerungsverfahren im umfang von 30 prozent erfolgen , und zwar sowohl auf bundes - als auch auf kantonsebene .
die damit verbundene voraussetzung einer 10 -prozent-beteiligung wurde aufgrund der vernehmlassung beibehalten , obwohl vorbehalte des bundesgerichtes im raum stehen .
achtens soll als für den bund zentrale massnahme eine erhöhung des kantonsanteils an der direkten bundessteuer auf 20,5 prozent vorgenommen werden .
damit sollen gewinnsteuerreduktionen in den kantonen ermöglicht und mitfinanziert werden .
die erhöhung auf 20,5 prozent macht für den bund rund eine milliarde franken aus , ist also nicht nichts .
um härtefälle aufzufangen , sollen mit der einführung der unternehmenssteuerreform iii beim finanzausgleich befristete ergänzungsbeiträge von jährlich 180 millionen franken eingeplant werden , befristet auf sieben jahre , quasi analog zum härteausgleich beim nfa .
es müssen dann die entsprechenden technischen anpassungen beim ressourcenausgleich vorgenommen werden .
ich verzichte jetzt darauf , auf die technischen details wie den ersten und den zweiten zeta-faktor einzugehen .
falls jemand interessiert ist , kann er für die technischen spezifikationen gerne am ende der sitzung zu mir kommen .
sonst hat man eigentlich beschlossen , die hände vom nfa zu lassen , denn die vermischung der unternehmenssteuerreform iii mit einer nfa-modifikation hätte die komplexität des geschäftes wahrscheinlich allzu sehr erhöht .
deshalb hat man gesagt : wir tragen mit dieser neuen besteuerung einfach den für das system notwendigen änderungen bei den mobilen gesellschaften rechnung - alles andere lassen wir sein und machen es dann im rahmen des nächsten wirksamkeitsberichtes .
auf die einführung einer zinsbereinigten gewinnsteuer auf dem sicherheitseigenkapital wurde verzichtet .
das angepasste modell , wie es nach der vernehmlassung noch im raum stand , würde bei kantonen zu mindereinnahmen von 250 bis 300 millionen franken und beim bund zu solchen von etwa 300 millionen franken führen .
das schien dem bundesrat zu viel oder zu ambitiös .
durch diese mindereinnahmen bei den kantonen wäre auch das gleichgewicht gestört worden , da hätte man den wagen also wahrscheinlich ziemlich überladen .
bei beteiligungsabzug und verlustverrechnung vorgeschlagene änderungen wurden nicht eingeführt ; in der vernehmlassung waren diese ideen nicht allzu gut aufgenommen worden .
ebenso verzichtete man aufgrund der vernehmlassungsergebnisse auf die besteuerung von kapitalgewinnen .
nach der vernehmlassung sind noch verschiedene kantone vorstellig geworden : es solle eine " tonnage tax " eingeführt werden .
aufgrund verfassungsrechtlicher bedenken wurde allerdings darauf verzichtet .
für den bund resultieren aus der vorlage vom 5. juni , so wie sie in die kommission gekommen ist , mehrausgaben von deutlich über 1 milliarde franken - in der botschaft ist von 1,3 milliarden franken die rede ; etwa 1 milliarde hat man in die finanzplanung eingestellt .
das ist an sich ein stolzer preis , wenn man sich überlegt , dass es eigentlich eben darum geht , ein steuerprivileg zu beseitigen .
die beseitigung von privilegien sollte hier ja eigentlich in der regel nicht noch sehr viel geld kosten .
man hat das hier gemacht , um diese kubatur der kugel vornehmen zu können , aber einfach dass man sich das vor augen hält : die ganze geschichte kostet den bund deutlich über 1 milliarde franken .
das war die ausgangslage , so ist das geschäft in die vorberatende kommission gekommen .
die kommission hat sich dann an den sitzungen vom 25 . /26. juni , 27 . /28. august , 22 . /23. oktober sowie vom 19 . november während insgesamt etwa 15 oder 16 stunden sehr intensiv mit der vorlage auseinandergesetzt .
anlässlich der ersten beiden sitzungen sind breite anhörungen durchgeführt worden .
dabei ist man vonseiten der finanzdirektoren insgesamt in einer fünferdelegation aufmarschiert , die städte und gemeinden sind in einer viererdelegation gekommen , die wirtschaftsverbände - ich zähle die gewerkschaften auch zu den wirtschaftsverbänden - in einer achterdelegation .
in einer folgesitzung ist dann noch die wissenschaft in einer dreierdelegation aufgetreten .
nach abschluss der anhörung und nach relativ kurzer eintretensdebatte ist die kommission ohne gegenantrag auf die vorlage eingetreten .
sie hat sich dann eben an den zahlreichen sitzungen an die detailberatung gemacht .
auf die materiellen ergebnisse der detailberatung gehe ich jetzt nicht ein , diese werden nachher bei unserer detailberatung erläutert werden können .
noch zur stimmungslage in der kommission : die beratungen in der kommission erinnerten hin und wieder an ein steuerrechtliches seminar für fortgeschrittene , und zwar fortgeschrittene praktiker .
hochkomplexe sachverhalte wurden diskutiert und auf ihre auswirkungen hin analysiert , aber zum glück fand dann die kommission immer wieder auf den profanen grund des steuerpolitisch vermeintlich möglichen und des finanzpolitisch vermeintlich tragbaren zurück .
sie hat schlussendlich ein paket geschnürt , das sie am 19 . november in der gesamtabstimmung mit 4 zu 1 stimmen bei 7 enthaltungen an den rat überwiesen hat .
um ehrlich zu sein , war auch ich als präsident von diesem abstimmungsergebnis ein bisschen überrascht .
sie können diesem ergebnis entnehmen , dass sich die begeisterung hüben wie drüben in engen grenzen gehalten hat .
diversen wünschen aus den unterschiedlichen lagern konnte nicht rechnung getragen werden .
die kommission hat nämlich versucht , mit unterschiedlichen mehrheiten einen pragmatischen , finanziell einigermassen tragbaren und vor allem auch referendumstauglichen weg zu finden .
die frage , ob ihr das gelungen ist , steht im raum .
[ page 1256 ] die kommission präsentiert ihnen jetzt ein einigermassen austariertes paket .
ich gehe davon aus , dass wir daran nicht allzu viel ändern sollten .
sie sehen aus dem ergebnis , dass es ein ziemlich fragiles gleichgewicht ist , und wenn wir hier zu stark herumdoktern , könnte dieses gleichgewicht gestört werden .
lassen sie sich nicht von möglichen mehrheiten hier im rat oder drüben im nationalrat täuschen !
mit hoher wahrscheinlichkeit wird dieses paket dereinst durch das stahlbad der referendumsabstimmung gehen müssen - dann nützt es nichts , wenn sie natürliche mehrheiten im parlament hinter sich haben , dies den leuten aber nicht erklären können .
es wird nämlich schwierig sein , den stimmbürgerinnen und stimmbürgern zu erklären , dass wir die wirtschaft allein vonseiten des bundes um deutlich über 1 milliarde franken entlasten und dann gleichzeitig bei bund , den kantonen und den gemeinden schmerzhafte pakete schnüren müssen .
für die kantone wird das noch einmal eine herkulesaufgabe .
in meinem kanton spricht man von ausfällen im umfang von 50 bis 60 millionen franken auf kantonsebene und von 60 bis 70 millionen franken für die gemeinden .
das sind zahlen , die einem finanzdirektor den schlaf rauben können .
wenn es ums masshalten geht , erinnere ich sie an das seinerzeitige steuerpaket von herrn bundesrat villiger .
ich war damals mitglied des nationalrates , und ich erinnere mich , wie bundesrat villiger das parlament beschworen hat , das fuder ja nicht zu überladen , weil es mit diesem paket schlussendlich in der referendumsabstimmung schiefgehen könnte .
das ist dann auch tatsächlich so passiert .
ich hoffe sehr , dass uns das dieses mal erspart bleibt .
ich bitte sie deshalb namens der kommission , auf die vorlage einzutreten und den anträgen der kommission zuzustimmen .
weil es technisch gelegentlich wirklich sehr komplex wird , habe ich für mich zwei orientierungshilfen definiert .
wenn ich nicht genau wusste , was da technisch wohl das klügste wäre , habe ich mich immer gefragt : was heisst das für die bundes - und für die kantonskassen ?
das war für mich ein entscheidender orientierungspunkt .
wenn das steuerrechtliche dickicht allzu dicht wurde , habe ich mich an die finanzministerin gehalten : sie hat den pfad immer gefunden .
man ist eigentlich gut beraten , wenn man sich an die finanzministerin hält .
in diesem sinn bitte ich sie im namen der kommission noch einmal , auf das geschäft einzutreten und in der detailberatung den jeweiligen mehrheitsanträgen der kommission zu folgen .
danke , herr nationalrat tornare , für diese frage .
ich habe eben gesagt , dass die bank selbst nach drei jahren eine evaluation vornehmen und ihre umwelt - und sozialstandards überprüfen wird .
in der kommissionsdiskussion habe ich wiederholt gesagt , dass wir die kommissionen laufend informieren werden .
und ich habe eben jetzt , vor zwei minuten , gesagt , dass wir selbstverständlich die sozial - und umweltstandards unsererseits auf unseren anspruchsniveaus verstanden haben wollen .
das ist im moment noch ein verhandlungsprozess , aber sie dürfen davon ausgehen , dass wir uns so gut wie nur möglich einbringen , um mitzuhelfen , dass die standards hoch gelegt werden .
dann werden wir das laufend überprüfen , und wir werden laufend bericht erstatten .
danke für die frage - sie gibt mir die möglichkeit , um ihnen noch einmal ganz bewusst die reihenfolge sagen zu können , wie sie der [ page 2171 ] bundesrat ihnen auch im geschriebenen text vorträgt .
es geht nämlich um entwicklungspolitische angelegenheiten , es geht um aussenpolitische angelegenheiten , und es geht dann um aussenwirtschaftspolitische angelegenheiten .
sie wissen , herr nationalrat sommaruga , wir gehören einer offenen und rund um den globus verflochtenen welt an .
wir sind daran interessiert - das bestätige ich ihnen -, dass wir nicht zwischen den maschen durchfallen , wenn es um den aufbau dieser region geht , wenn es um den aufbau der infrastrukturen in asien geht .
da haben wir angebote zu machen , auch finanzangebote .
es geht aber nicht in erster linie um das " gschäftlimachen " , wenn sie verstehen , was ich meine .
es geht nicht darum , geschäfte zu machen , sondern es geht in erster linie darum mitzuhelfen , diesen weltteil zu entwickeln , diesem weltteil zu mehr handelsbewegung zu verhelfen .
denn das bedeutet letztlich beschäftigung , und die beschäftigung bedeutet nichts anderes als armutsbekämpfung .
bei den zielen und idealen haben wir also , glaube ich , keine unterschiedlichen vorstellungen .
dann wollen wir mithelfen , das ganze aufzubauen , und dann sind wir mit unseren branchen , mit unseren spezialisten und damit auch mit dem finanzplatz mit von der partie .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das wort für die sp-fraktion hat herr carlo sommaruga .
die übrigen fraktionen haben sich bereits beim eintreten zu den minderheitsanträgen geäussert .
aiib heisst " asian infrastructure investment bank " .
wie der name es sagt , geht es darum - dies will ich vorneweg bemerken -, in der region asien die infrastrukturen zu befördern .
infrastrukturbeförderung heisst letztlich nichts anderes , als dass sich handel entwickeln kann , dass beschäftigung entsteht .
über die beschäftigung , die in dieser region entsteht , wird der armut entgegengewirkt .
die vorlage interessiert uns also nicht primär aus aussenwirtschaftspolitischen gründen .
selbstverständlich sind wir auch am zugang zur region interessiert .
aber das ist nicht ein erstrangiges " auch " .
wir stellen uns in die reihe der gründer dieser bank und wollen mithelfen , eine region in bewegung zu versetzen , die infrastrukturen zu stärken , damit letztlich die armut bekämpft werden kann .
zusätzlich ist der beitritt der schweiz zur aiib teil einer strategie zur stärkung unserer beziehungen zum asiatischen raum .
die schweiz unterstützt damit eine für diese region wichtige initiative .
es geht also um aufbau , es geht bei unserer teilnahme aber ebenso um ein politisches signal - auch gegenüber china , das die initiative für diese bank ergriffen hat .
ich erinnere in klammern ganz schnell daran , dass wir 1950 unter den ersten waren , die die volksrepublik china anerkannten .
wir waren 2001 die ersten , die chinas wto-beitritt mitgetragen haben .
2007 anerkannte die schweiz china als offene marktwirtschaft - das wurde vorhin erwähnt -, 2013 wurde das freihandelsabkommen unterzeichnet , und jetzt im laufenden jahr wurde die schweiz zu einem renminbi-hub .
die beziehungen sind gut ; die beziehungen sollen stark bleiben , gestärkt werden , auch über den beitritt zur aiib .
ich habe es gesagt , ich wiederhole es : die aiib wird den ausbau der infrastrukturen in der region befördern .
was wichtig ist : es geht dabei um nachhaltiges wachstum , und es geht , um es noch einmal zu sagen , um die perspektive , die armut reduzieren zu können .
gleichzeitig stärkt die aiib die politische und wirtschaftliche integration der gesamten asiatischen region .
für uns ist ein beitritt zu dieser bank zentral .
das gilt aus entwicklungspolitischen , das gilt aus aussenpolitischen und das gilt auch aus aussenwirtschaftspolitischen gründen .
mit der aiib entsteht ein wichtiger neuer pfeiler der entwicklungsfinanzierung .
entsprechend dem asiatischen entwicklungsmodell setzt die bank auf die stimulierende wirkung der infrastruktur .
lassen sie mich in diesem zusammenhang noch einmal ganz kurz auf die umwelt - und sozialstandards eingehen .
dieser punkt war ein wichtiges thema in den vorberatenden kommissionen .
die umwelt - und sozialstandards liegen erst im entwurf vor .
der öffentliche konsultationsprozess ist aber [ page 2170 ] im oktober , also vor einigen wochen , abgeschlossen worden .
die verabschiedung der standards ist für anfang 2016 vorgesehen .
die standards werden festgehalten , sie werden dann gelebt , und nach drei jahren wird evaluiert und wird überprüft .
der vorliegende entwurf ist in vielen punkten mit den standards der bereits etablierten entwicklungsbanken vergleichbar und liegt etwa auf gleicher höhe .
das gilt z. b. in bezug auf den ausschluss von kinderarbeit , von zwangsarbeit oder auch in bezug auf den schutz der arbeitskräfte .
wie bei der weltbank braucht es in einigen bereichen zusätzliche diskussionen .
noch mehr als andere institutionen steht die aiib jedoch unter druck vieler eigentümer - und empfängerländer , die prozeduren zu vereinfachen .
bereits diese diskussionen im kontext der aiib können zu einer besseren akzeptanz und zur verbreitung der standards in der region asien beitragen .
die von der aiib finanzierten projekte werden zudem massstäbe für die bilateral oder von den ländern selbst finanzierten projekte setzen .
diese projekte erfüllen bisher die standards nicht immer , und diese situation wird jetzt wesentlich verbessert .
die schweiz wird sich sowohl bei der verabschiedung der standards als auch bei deren überprüfung aktiv in den prozess einbringen .
wir setzen auf hochstehende anforderungen .
standards anderer banken dürfen nicht unterlaufen werden , und dabei können wir auf die unterstützung anderer gleichgesinnter länder zählen .
wir sind zuversichtlich , dass es dabei gelingt , eine gute grundlage für die soziale und ökologische nachhaltigkeit der projekte zu schaffen .
die mitgliedländer werden anschliessend bei der verabschiedung einzelner projekte gelegenheit haben , die anwendung der standards immer wieder zu überprüfen .
der bundesrat wird sie , das parlament und insbesondere die kommissionen , auch immer wieder über den stand der einführung und der durchsetzung der standards informieren .
der zweite punkt , den ich ansprechen will und der eben auch in der diskussion war , ist die frage der finanzierung .
noch einmal : es ist geplant , die ersten drei tranchen bei der internationalen zusammenarbeit zu kompensieren .
wir berücksichtigen damit die aktuell schwierige finanzpolitische situation , und gleichzeitig tragen wir dem entwicklungspolitischen wesen der kapitalbeteiligung bei der aiib rechnung .
wie auch schon gesagt und in den kommissionen intensiv diskutiert worden ist , werden die vierte und fünfte tranche nur so weit kompensierbar sein , wie sie der öffentlichen entwicklungshilfe angerechnet werden können .
zur frage , wo die kompensationen erfolgen sollen , kann sich das parlament im rahmen der neuen botschaft zur internationalen zusammenarbeit aussprechen .
sie wissen , dass wir mit dieser botschaft im frühjahr kommen .
dann werden sie ihrerseits schwerpunkte setzen , ihrerseits mitbestimmen können , wo man konkret kompensieren will .
der bundesrat ist überzeugt , dass mit einer flexiblen und sachgerechten kompensation eine angemessene lösung für die finanzierung gefunden werden kann .
die schweiz hat diese initiative als eines der ersten länder unterstützt .
inzwischen hat sich die bank zu einer breitabgestützten internationalen organisation entwickelt .
wichtig ist uns , dass china von anfang an unser interesse zur kenntnis genommen hat und dass china unsere bedeutende rolle auch anerkennt .
mit dem beitritt kann die schweiz aktiv am aufbau der bank teilnehmen und auf ihre weitere ausgestaltung einfluss nehmen .
wir bringen damit unsere kenntnisse und unsere erfahrungen ganz direkt in die arbeit der aiib ein .
wir werden uns mit grossbritannien , polen und den nordischen ländern zu einer stimmrechtsgruppe zusammenschliessen .
dabei ist ganz wichtig , dass wir in der ersten rotation einen stellvertretenden direktor stellen können .
in der vierten rotation werden wir das direktorium dieser stimmrechtsgruppe übernehmen können .
der beitritt zur aiib ist eine chance für die schweiz und befördert die internationale abstützung der bank .
ich beantrage ihnen die unterstützung und die annahme der vorlage .
selbstverständlich , frau nationalrätin schneider-schneiter , werden wir unsere firmen , wenn es dann um die beteiligung von firmen an projekten geht , mit unserer wirtschaftsdiplomatie erstrangig unterstützen wollen .
dann haben sie die klimakonferenz in paris angesprochen .
es ist natürlich zu früh , um ihnen konkrete antworten geben zu können .
aber auch wir gehen davon aus , dass nach den entscheiden in paris vom wochenende der umgang mit fossilen energieträgern , die finanzierung von kohlekraftwerken zum beispiel , in den nächsten wochen und monaten - das heisst bei der ausgestaltung der standards der bank - ein höheres gewicht erhalten wird , dass auf fossile energieträger letztlich wohl verzichtet werden soll .
die klimakonferenz in paris wird also sicherlich einen einfluss haben .
aber es ist im moment zu früh , um ihnen dazu konkret red und antwort stehen zu können .
und was mir wichtig ist : es geht nicht darum , dass wir vor allem unseren finanzplatz positionieren können .
es geht , wie gesagt , um die armutsbekämpfung und damit um die stabilisierung der region .
es geht um entwicklungspolitische anliegen , es geht um aussenpolitische anliegen , und es geht , in dritter priorität , um aussenwirtschaftspolitische anliegen .
abs .
2 bis - al .
2 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen dagegen ... 127 stimmen ( 5 enthaltungen )
abs .
5 - al .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen dagegen ... 123 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
lassen sie mich bei meinem kommentar zum minderheitsantrag nussbaumer mit dem ilo-passus in artikel 1 absatz 3 beginnen .
die ilo-kernarbeitsnormen , wir wissen das alle , sind bestandteil der umwelt - und sozialstandards .
ich habe vorhin gesagt , dass die entsprechenden standards zur stunde im entwurf vorliegen .
ich habe gesagt , dass der konsultationsprozess im oktober abgeschlossen wurde , und ich habe gesagt , dass die verabschiedung der standards auf anfang 2016 vorgesehen ist .
ich habe auch gesagt , dass dann die bank selbst nach drei jahren eine evaluation vornehmen und die zweckmässigkeit ihrer standards überprüfen wird .
der entwurf zu den sozialstandards enthält - das kann man heute feststellen - den ausschluss von kinderarbeit und den ausschluss von zwangsarbeit .
diese beiden aspekte sind auf der ausschlussliste schon jetzt expressis verbis aufgeführt .
wir wollen die entsprechenden bestimmungen verstärken , wir wollen einen formellen bezug zu den ilo-kernarbeitsnormen , und wir werden uns dafür einsetzen .
doch ich kann ihnen hier und heute nicht garantieren , dass wir uns auch entsprechend durchsetzen können .
aber es geht uns um eine inhaltliche kohärenz , und die arbeitsabkommen dürfen nicht über institutionen mit anderem kernauftrag zu wenig oder nicht vollständig umgesetzt werden .
das regelmässige monitoring , das eben noch einmal angemahnt worden ist , habe ich vorhin in der eintretensdebatte bereits in aussicht gestellt .
ich habe das auch in den kommissionen getan .
wir werden regelmässig bericht erstatten .
dann zur frage der finanzierung von kohle - und kernkraftwerken : sie ist formell noch nicht entschieden .
die diskussion wird formell im rahmen der im nächsten jahr zu verabschiedenden energiepolitik der bank aufgenommen werden .
sie dürfen davon ausgehen - ich bestätige ihnen das -, dass wir uns als schweiz dafür einsetzen werden , dass die [ page 2173 ] finanzierung von kohle - und kernkraftwerken ausgeschlossen wird .
ich versichere ihnen , dass sich die schweiz in all diesen bereichen aktiv in den prozess einbringt .
wir haben anspruch auf hochstehende anforderungen .
standards , die in den übrigen entwicklungsbanken gelten , dürfen nicht unterlaufen werden , und ich bestätige ihnen auch noch einmal , dass wir in den aussenpolitischen und den aussenwirtschaftspolitischen berichten laufend über die entwicklung der standards und deren anwendung berichten werden .
mit diesen bemerkungen bitte ich sie , dem bundesrat zu folgen und den antrag der minderheit nussbaumer abzulehnen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 152 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 36 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 130 stimmen dagegen ... 57 stimmen ( 1 enthaltung )
wir grünen haben mühe mit dieser vorlage .
es ist klar : aus unserer sicht kann es durchaus interessant sein , wenn nicht nur durch die weltbank , wenn nicht nur quasi unter dem hegemonialen diktat der usa investitionen geleistet werden .
unter diesem aspekt ist die anstrengung einer asiatischen infrastruktur-investitionsbank zu begrüssen , und es wäre auch zu begrüssen , wenn die schweiz da mitmachen würde .
allerdings kann es nicht sein , dass am schluss die begründung aus schweizer sicht letztlich die ist , dass man diesem finanzinstitut beitritt , um schweizer unternehmen den zugang zu auslandaufträgen zu verschaffen und quasi , eigentlich vor allem , wirtschaftsförderung zu betreiben , und dass man gleichzeitig dieses geld dann aber bei der entwicklungszusammenarbeit abbucht .
das weckt eben auch den verdacht , dass es bei dieser aiib nicht in erster linie wirklich um entwicklungsförderung geht , sondern um eine verstärkung unserer schweizerischen position in diesen märkten .
es wäre nach den zumindest dem wortlaut nach doch schon fast historischen entscheiden letzten samstag in paris umso absurder , wenn dann diese gelder noch zur erstellung von kohlekraftwerken eingesetzt würden .
wenn wir uns mit der internationalen gemeinschaft vorgenommen haben , dass wir schrittweise den weg in die dekarbonisierung , also in die unabhängigkeit von fossilen energieträgern , gehen wollen , dann wäre es definitiv absurd , wenn man dann mit millionen , die aus der entwicklungszusammenarbeit genommen würden , die konstruktion , den bau von neuen kohlekraftwerken fördern würde .
sie merken es : die beiden minderheitsanträge nussbaumer und friedl sind für uns nicht einfach eine möglichkeit , diese vorlage noch etwas zu verbessern , sondern sie sind für uns grüne die zwingende voraussetzung dafür , dass wir dieser vorlage zustimmen können .
nur wenn die schweiz ernst macht und dazu schaut , dass dieses geld wirklich in die zukunft investiert wird und nicht in technologien und infrastrukturen der vergangenheit , und das auch einem monitoring unterzieht , nur wenn die schweiz auch bereit ist , die arbeitsstandards , die umweltstandards im rahmen dieses investitionsabkommens einzufordern , und nur wenn sie bereit ist , auch dafür zu sorgen , dass eine vernünftige finanzierung nicht zulasten der entwicklungszusammenarbeit gefunden wird - nur dann können wir dieser vorlage zustimmen .
in dem sinne treten die grünen auf die vorlage ein , aber wenn die anträge der minderheiten nussbaumer und friedl keine mehrheit finden oder wenn sogar noch der antrag der minderheit reimann maximilian durchkommen sollte , dann werden wir dieses geschäft in der gesamtabstimmung klar ablehnen .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( jans , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , maire , marra , pardini ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( jans , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , maire , marra , pardini ) rejeter la motion [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
vorerst das wichtigste vorweg : die fdp-liberale fraktion begrüsst die initiative des bundesrates und dankt insbesondere für die frühe teilnahme am gründungsprozess bezüglich der asiatischen infrastruktur-investitionsbank .
die schweiz konnte und kann dadurch ihre erfahrungen und kenntnisse in diesen prozess einbringen .
damit hat sich unser land eine gute ausgangslage für die beteiligung an den entscheidungsgremien der bank zumindest in der wichtigen anfangsphase geschaffen .
ob es gelingt , diese chance zu nutzen , ist letztlich vom verhandlungsgeschick und von der bildung der stimmrechtsgruppen unter den nichtregionalen mitgliedländern abhängig .
wir wünschen dem bundesrat dazu viel erfolg .
im interesse unseres finanzplatzes unterstützen wir auch das angemeldete interesse an der ansiedlung eines allfälligen europäischen büros der aiib .
die asiatische infrastruktur-investitionsbank fügt sich sehr gut in die schweizerische aussenpolitik und aussenwirtschaftspolitik ein und unterstützt ideal unsere entwicklungspolitik .
sie hat die voraussetzung , einen wesentlichen beitrag zur deckung des grossen infrastrukturbedarfs und damit zur bekämpfung der armut in asien zu leisten .
die teilnahme der schweiz stärkt die beziehungen zum asiatischen raum , insbesondere auch zu china .
es dürften sich neue möglichkeiten für geschäftsbeziehungen zur region ergeben .
die finanzielle beteiligung der schweiz am grundkapital der aiib ist gemessen an unserer interessenlage absolut vertretbar , ja eine wichtige investition in die wirtschaftliche entwicklung und damit eine effiziente armutsbekämpfung .
von der für unser land berechneten quote von 706,4 millionen us-dollar sind 141,28 millionen us-dollar in fünf jährlichen raten einzuzahlen .
der rest ist garantiekapital .
die ersten drei tranchen werden vollumfänglich bei der internationalen zusammenarbeit kompensiert ; die letzten beiden tranchen werden kompensiert , wenn sie gemäss noch ausstehendem entscheid der oecd der öffentlichen entwicklungshilfe angerechnet werden können .
die fdp-liberale fraktion begrüsst die budgetneutrale finanzierung aufgrund der doch angespannten situation unseres staatsbudgets .
der anteil der kürzungen ist gemessen an der gesamten internationalen zusammenarbeit in den einzelnen bereichen klein und vertretbar .
es sind keine länder - oder sektorprogramme gefährdet .
nun noch zu den minderheitsanträgen : die minderheit friedl beantragt , eine kompensation über die mittel der internationalen zusammenarbeit beim seco und bei der deza auszuschliessen .
das lehnen wir ganz klar ab .
die aiib wird genau dort ihre wirkung entfalten , wo auch wir bei der internationalen zusammenarbeit unsere ziele haben .
gemäss internen studien haben 1,8 milliarden menschen keinen zugang zu sanitären anlagen , 0,8 milliarden menschen sind ohne elektrizität , und fast gleich viele menschen haben kein sauberes trinkwasser .
genau hier kann die aiib mit gezielten investitionen in die infrastruktur abhilfe schaffen .
den antrag der minderheit nussbaumer lehnen wir ebenfalls ab , da er den beitrag mit unnötigen auflagen verbindet .
es macht keinen sinn , sich über internationale abkommen in die angelegenheiten der einzelnen staaten einzumischen .
im sinne der verfahrensökonomie lehnen wir auch den antrag der minderheit reimann maximilian ab , einen antrag , dem ich in der kommission noch zugestimmt habe .
die kompensation der mittel für die ersten drei tranchen ist vorgesehen .
für den rest ist noch der entscheid der oecd ausstehend .
es gibt nicht das geringste rauchzeichen , dass der ständerat auf diesen antrag einschwenken würde .
wir können uns also zusätzliche sitzungen und debatten sparen , indem wir das geschäft jetzt bereinigen .
im namen der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten , ihr zuzustimmen und alle minderheitsanträge abzulehnen .
nur noch ganz kurz : die kommission hat den antrag nussbaumer mit 12 zu 11 stimmen abgelehnt .
allerdings wurden damals der absatz zur ilo und der absatz zur berichterstattung nicht separat behandelt .
es gibt jetzt zwei abstimmungen , damals gab es nur eine .
in den augen der kommission wird es wahrscheinlich keine änderung geben , zumal uns jetzt der bundesrat klar in aussicht gestellt hat , dass die berichterstattung erfolgen wird .
eine solche werden wir in der apk auch verlangen , falls sie nicht erfolgen sollte .
herr bundesrat - ich wollte schon fast sagen : " lieber herr kollege " , weil sie ja unternehmer waren und im geist wahrscheinlich immer noch sind -, wie immer zu diesem thema meine frage : wie können sie sich erklären , dass wir in den unternehmungen draussen von ihren massnahmen nichts , aber auch gar nichts spüren ?
wie erklären sie sich das ?
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 128 stimmen dagegen ... 52 stimmen ( 5 enthaltungen )
auch wir grünliberalen sind überzeugt , dass die asiatische infrastruktur-investitionsbank in zukunft eine wichtige rolle in der regionalen entwicklung spielen wird .
entsprechend unterstützen wir das vorhaben im grundsatz .
es ist unbestritten , dass es auch in zukunft in asien einen grossen investitionsbedarf gibt .
wir anerkennen , dass die bank das potenzial hat , bei der förderung [ page 2169 ] einer nachhaltigen wirtschaftsentwicklung und der armutsbekämpfung eine wichtige rolle in der region zu spielen .
in diesem sinne ist es in der schweiz auch grundsätzlich von interesse , frühzeitig aktiv mit dabei zu sein und mitzugestalten .
zudem stärkt die beteiligung der schweiz die beziehungen zu den staaten in der gesamten region , wodurch sich für die schweizer unternehmen auch neue entwicklungsmöglichkeiten ergeben .
das ist positiv und grundsätzlich auch unterstützenswert .
dabei gibt es für uns grünliberale aber auch zwei kritische punkte , die wir auch in den minderheitsanträgen finden .
erstens werden mindestens drei tranchen des schweizer beitrags fast vollumfänglich über die entwicklungszusammenarbeit kompensiert .
der bundesrat aber bekräftigt , dass die schweizer volkswirtschaft in vielfältiger hinsicht von einem beitritt zur bank profitiert .
dass die ausgaben nun aber trotzdem fast ausschliesslich aus dem budget der deza kommen , ist sachlich nicht gerechtfertigt .
und dass zum aktuellen zeitpunkt sogar noch bei der humanitären hilfe kompensiert werden soll , ist wenig verständlich .
den antrag der minderheit reimann maximilian lehnen wir entsprechend ab .
der antrag der minderheit friedl ist uns zu absolut , entsprechend werden wir uns hier enthalten .
ein zweiter kritikpunkt ist die fehlende klarheit über die sogenannten safeguards , das heisst die notwendigen sozial - und umweltstandards der projekte .
es ist unabdingbar , dass möglichst hohe standards definiert werden .
gerade nach den beschlüssen in paris wäre es vollkommen unverantwortlich , wenn nicht auf die finanzierung von kohle - und kernkraftwerken verzichtet würde .
wir erwarten entsprechend vom bundesrat , dass er sich entschieden für diese hohen standards im sozial - und umweltbereich einsetzt und auch der bundesversammlung , wie es der antrag der minderheit nussbaumer fordert , bericht erstattet .
wir werden entsprechend die minderheit nussbaumer auch unterstützen .
die asiatische infrastruktur-investitionsbank hat sich selbst als leitmotiv " lean , clean and green " gegeben , also " schlank , sauber und grün " .
wir grünliberalen fordern , dass es nicht bei diesem schönen und sympathischen slogan bleibt , sondern dass die bank auch in der realität nachhaltige und verantwortliche investitionen tätigt .
es ist die aufgabe des bundesrates , sich innerhalb der bank entschieden dafür einzusetzen .
die grünliberale fraktion wird dem beitrittsbeschluss zustimmen .
wir sind überzeugt , dass uns ein mitgestalten und ein mitarbeiten dem ziel einer verbesserung von ökologischen und menschenrechtlichen standards näher bringen als ein abseitsstehen .
ich bin auch versucht zu sagen : " herr kollege " , aber ich sage das politisch , herr nationalrat giezendanner .
wie merkt man in den unternehmungen , dass entscheide zur administrativen entlastung tatsächlich eine wirkung haben ?
lassen sie mich das beispiel der kontrollen anführen , kontrollen in einem bestimmten segment .
ich kann jetzt dazu die landwirtschaft bemühen : unterschiedlichste stellen kommen zu unterschiedlichsten zeitpunkten , kontrollieren unterschiedlichste vorgaben .
die betroffenen landwirte müssen mehrfach zur verfügung stehen , immer wieder auskunft geben .
wir sind drauf und dran , eine verordnung zu etablieren , die dafür sorgt , dass die kontrollen erstens in der periodizität etwas grosszügiger gestaltet werden und zweitens gleichzeitig stattfinden , sodass der betroffene landwirt nur einmal red und antwort stehen muss und nicht beliebig oft .
auch bezüglich der administrativen entlastungen in industriebetrieben gilt : die entlastung kommt erst an , wenn gewisse auflagen , wenn gewisse einforderungen seitens der behörden nicht mehr gewollt sind , wenn man echt darauf verzichtet .
und das verzichten ist eine äusserst schwierige angelegenheit .
nehmen sie die 32 massnahmen , die wir im jahr 2013 vorgelegt haben , nehmen sie die 31 massnahmen , die wir jetzt im september vorgelegt haben .
helfen sie mit , diese durchzusetzen !
ich stehe hinter diesen massnahmen , ich habe sie mir auch vor meinem ehemaligen hintergrund genauer angeschaut .
wenn wir sie realisieren , können wir entlastungen durchführen .
und die letzte bemerkung : ich hatte zuletzt heute morgen unternehmer an meinem tisch .
sie haben gesagt : entlastung ist wichtig .
aber sie haben auch gesagt : seid äusserst zurückhaltend mit zusätzlichen auflagen .
es ist ja schon paradox : wir sprechen jetzt über ein paket , das niemand will .
trotzdem haben alle zugestimmt .
es liegt nicht einmal ein nichteintretens - oder ein rückweisungsantrag vor , obwohl eigentlich niemand dieses paket will .
die schweiz ist mit ihrer heutigen steuerrechtlichen regelung , inklusive der privilegien für bestimmte sondergesellschaften , ausserordentlich gut gefahren .
warum ändern wir sie ?
wir ändern sie wirklich auf internationalen druck hin , und zwar auf ernstzunehmenden internationalen druck .
man kann sich ja ernsthaft überlegen , ob wir einfach nichts machen sollten .
wenn wir nichts machten , wäre das risiko ausserordentlich hoch , dass retorsionsmassnahmen gegen die schweiz ergriffen würden .
jetzt kann man sagen : wir riskieren das einmal und schauen , ob doch vielleicht nichts passiert .
aber das dürfen wir nicht tun , denn dann setzen wir aufs spiel , was dieses land für unternehmungen eben wertvoll macht : die planungs - und die rechtssicherheit .
wir können im steuerrecht jetzt nicht einfach ins ungewisse legiferieren bzw. etwas international inakzeptables beibehalten , obwohl wir wissen , dass es irgendeinmal krachen wird .
deshalb ist diese vorlage heute an sich unbestritten .
die begeisterung ist allerdings klein .
sie können heute etwa drei konfliktlinien herausarbeiten ; über diese konfliktlinien werden wir in der detailberatung diskutieren .
die eine konfliktlinie ist - ich sage es etwas salopp - jene zwischen grossen und kleinen unternehmungen .
wir haben die situation , dass vor allem grosse , also konzernierte gesellschaften , aber auch sehr umsatzstarke handelsgesellschaften privilegiert sind .
diese sind , mit ausnahmen , in einigen wenigen kantonen domiziliert .
was wir jetzt behandeln , ist aber eine unternehmenssteuerreform , die für alle unternehmungen in diesem land gelten sollte .
die vorlage , die der bundesrat präsentiert hat , riskiert mit der dividendenbesteuerung erhebliche mehrbelastungen für kleinere und mittlere unternehmungen , die in familienbesitz sind .
mit blick auf ein referendum und mit blick darauf , dass man die ungerechtigkeiten bei der dividendenbesteuerung mit der unternehmenssteuerreform beseitigen wollte , wird sich unser rat gut überlegen müssen , ob er diese einschränkungen für die familienunternehmungen in diesem lande vornehmen will ; das ist die erste konfliktlinie .
zur zweiten konfliktlinie : wenn wir wünsche der wirtschaft insgesamt , die berechtigterweise vorgebracht worden sind , und die tragbarkeit des pakets unter dem strich betrachten , dann stellen wir folgendes fest : die wirtschaft hätte sehr gerne gehabt , dass jetzt die zinsbereinigte gewinnsteuer eingeführt würde .
es gibt gute argumente , das zu machen .
die wirtschaft hätte es auch verständlicherweise begrüsst , wenn die emissionsabgabe jetzt abgeschafft würde .
der bundesrat hat dieses letzte postulat sogar in sein paket übernommen .
ihre kommission ist der meinung gewesen , dass man auf beide gutausgewiesenen postulate in diesem paket - nicht insgesamt , aber in diesem paket - verzichten sollte , um das fuder nicht zu überladen .
in einem fall , wir werden es dann in der detailberatung sehen , besteht auch eine fertige kommissionsmotion für eine spätere realisierung des wunsches .
insgesamt gilt es , die tragbarkeit zu erhalten und das fuder nicht zu überladen .
die dritte konfliktlinie ist diejenige zwischen dem bund und den kantonen , oder , wenn sie es noch genauer nehmen wollen , zwischen dem bund , den kantonen und den gemeinden .
dieses paket schafft privilegien ab .
weil privilegien für einige wenige , aber wichtige gesellschaften abgeschafft werden , müssen die unternehmenssteuern insgesamt , je nach kanton unterschiedlich , gesenkt werden , zum teil stark gesenkt werden .
das führt zu erheblichen einnahmenausfällen .
die frage ist , wer diese nun tragen soll , der bund oder die kantone .
bundesrat und kommission sind sich einig , dass sich der bund erheblich an diesen ausfällen der kantone beteiligen muss .
er profitiert auch wesentlich mehr als die kantone , er ist der hauptempfänger der steuern der privilegierten gesellschaften , von denen wir sprechen .
ihre kommission ist aber meines erachtens zu recht der meinung , dass die kantone noch zusätzlich entlastet werden sollten .
wir schlagen ihnen vor , hier eine erheblich höhere entlastung der kantone vorzunehmen , damit auch finanzschwache kantone und kantone , die über wenige privilegierte gesellschaften verfügen und den gesamtsteuersatz senken müssen , die tragbarkeit in der zukunft noch einigermassen sehen .
dass die kommission darauf verzichtet hat , auch die städte und gemeinden direkt zu entlasten , scheint mir auch richtig zu sein .
es ist nicht sache des bundes , dem einzelnen kanton vorzuschreiben , wie er in seinem föderalistischen system die gemeinden entlasten muss .
uns allen ist aber klar , dass die gemeinden unter dem strich ebenso entlastet werden müssen , weil sie - der kommissionssprecher hat das deutlich gesagt - in der summe zum teil noch stärker belastet sind als die kantone .
unter dem strich wird dieses paket hier vor dem volk bestand haben müssen - vor dem volk !
es ist praktisch sicher , dass wir in eine referendumsabstimmung hineinlaufen .
die unternehmenssteuerreform ii wird in der bevölkerung , um es vorsichtig auszudrücken , sehr zurückhaltend beurteilt .
ich sage das , um unser gedächtnis aufzufrischen .
die erfahrung mit der unternehmenssteuerreform ii war die , dass die einnahmenausfälle wesentlich höher ausgefallen sind , als [ page 1257 ] prognostiziert worden war .
das führte nicht dazu , dass das vertrauen in die unternehmenssteuerreform iii grösser geworden wäre .
wir müssen uns bewusst sein , dass wir nur ein paket verkaufen können , das für die mehrheit der bevölkerung erträglich ist .
das wiederum bedeutet , dass es kein paket sein darf , bei dem die natürlichen personen unter dem strich steuererhöhungen erleiden müssen , damit eine senkung der unternehmenssteuern finanziert werden kann .
das wird in der bevölkerung nicht durchkommen .
ich bitte sie daher , auf die vorlage einzutreten und bei den details mit weisheit zu entscheiden .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , die motion anzunehmen .
eine minderheit der kommission und der bundesrat beantragen , sie abzulehnen .
geschätzter herr bundesrat , sie haben von entlastungen im statistikbereich gesprochen .
auch hier spüren zumindest die unternehmungen , mit denen ich kontakt habe , keine entlastung .
man kann gewisse angaben jetzt elektronisch übermitteln .
das ist aber vor [ page 2179 ] allem eine entlastung für die statistiker und nicht für die betriebe .
man muss die betriebe entlasten , das ist , glaube ich , auch ihre meinung .
wie stellen sie das sicher ?
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
[ vs ] angenommen - adopté
abs .
5 - al .
5 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 45 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
antrag der kommission abschreibung der motion 07.3281 [ vs ] proposition de la commission classer la motion 07.3281 [ vs ] [ page 2180 ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben zusätzlich zum bericht des bundesrates einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
[ vs ] angenommen - adopté
der bundesrat empfiehlt die motion zur ablehnung .
ich persönlich habe ihnen aufgezählt , herr nationalrat rime , dass 23 der 32 massnahmen auf dem wege sind , umgesetzt zu werden .
die verbleibenden 9 habe ich einzeln angesprochen , um aufzuzeigen , dass es zum teil eben nicht in unserer verantwortung liegt , wirklich darauf einzuwirken .
sie liegen in der hoheit der kantone , oder es geht um e-government-projekte , die in einem grösseren kontext gesehen werden müssen .
mit anderen worten : ich wehre mich definitiv nicht gegen die entlastung , aber es ist bereits so vieles vorgespurt , dass man sagen kann , die motion hilft uns nicht wirklich weiter .
ich bin froh , wenn sie mir dann helfen , die im september vorgestellten zusätzlichen 31 massnahmen rasch auf einen lösungsweg zu befördern .
herr amstutz , das ist absolut auch meine meinung .
ich habe eben gesagt , man muss gewisse auskünfte einfach nicht mehr wollen , darauf verzichten .
dann geschieht entlastung .
zum stichwort elektronik und e-government : sie haben ja freundlicherweise in der letzten session die standortförderungsgelder diesbezüglich gesprochen .
der one-stop-shop für die kmu muss jetzt durchgesetzt werden .
wir haben die gelder zur verfügung .
wir sind daran , das auch tatsächlich zu realisieren , sodass dann der betroffene , der eine auskunft will , nur noch eine pforte hat , die er durchschreiten muss , und von dort geführt wird , sodass der aufwand für die ablieferung oder das einholen von daten wesentlich geringer wird .
es sind kleine mosaiksteine ; die grossen würfe gibt es nicht .
wir können sie nur realisieren , wenn wir konsequent ans werk gehen .
2. asylgesetz 2. loi sur l'asile [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , dem beschluss des ständerates zuzustimmen und die vorlage 2 des geschäftes 10.052 abzuschreiben .
[ vs ] abgeschrieben - classé
ich lege ein drittes mal wert darauf , dass sie mir zuhören , wenn ich ihnen sage , dass es in erster linie um eine entwicklungspolitische angelegenheit geht ; es geht auch um eine aussenpolitische angelegenheit und um eine aussenwirtschaftspolitische angelegenheit .
weil ich aber als wirtschaftsminister hier stehe , heisst das noch lange nicht , dass wir mit dieser bank wirtschaftspolitik in allererster priorität oder sogar in alleiniger absicht machen wollen .
das ist falsch .
es ist entwicklungspolitik , es ist aussenpolitik , und es ist aussenwirtschaftspolitik .
herr nationalrat sommaruga , sie haben eben die finanzierungsmöglichkeiten über die schweizerische nationalbank angesprochen und sie als eine der quellen bezeichnet , aus welcher beliebig mittel zur verfügung stehen könnten .
ich teile dem rat mit , dass wir die alternativen der finanzierung in den kommissionsdiskussionen abgehandelt und unter anderem festgestellt haben , dass für eine mitfinanzierung über die nationalbank die gesetzlichen grundlagen nicht vorhanden sind - übrigens auch nicht für die allfällige verwendung der exportförderungskredite .
es ist alles gesagt : die drei tranchen werden kompensiert , die kompensation der vierten und fünften tranche und deren ausmass sind davon abhängig , wie der entscheid der oecd , der in der zukunft gefällt wird , ausfallen wird ; das wird für uns rechtzeitig sein .
der bundesrat empfiehlt ihnen diese kompensation , weil wir in einer schwierigen finanzpolitischen situation sind , wie ich vorhin auch schon betont habe .
ich habe aber bisher noch nicht speziell darauf hingewiesen , dass wir bei den einzelnen rubriken der gelder für die internationale zusammenarbeit relativ bescheidene kompensationen vornehmen .
es geht nämlich um entweder 1,09 prozent minimal in einer rubrik oder um 1,6 prozent maximal in einer anderen rubrik ; alles andere liegt dazwischen .
anders gesagt : wenn wir kompensieren , hat das keine konsequenz für einzelne länder - oder sektorprogramme .
es muss kein einziges auf diesem weg aufgegeben werden .
es sind bescheidene kompensationen von 1,09 bis 1,6 prozent .
sie haben es ihrerseits angesprochen : wir haben ein stabilisierungsprogramm , das sparauflagen enthält .
an sich hat das mit dieser finanzierung hier und mit der zugrunde liegenden entwicklungsbotschaft gar nichts zu tun .
doch der bereich kann nicht ausgeschlossen werden , wenn wir stabilisierungsprogramme durchführen und sparanstrengungen vornehmen müssen .
der bereich ist ähnlich wie die anderen bereiche in die bundesrätlichen sparvorschläge einbezogen worden .
ich möchte noch feststellen , dass wir es im jahr 2015 erreichen werden , 0,5 prozent unseres bruttonationaleinkommens für die entwicklungshilfe einzusetzen , und dass dies möglicherweise für die kommenden jahre dann nicht gesichert ist .
mit dieser aussage bitte ich sie , die beiden minderheitsanträge abzulehnen , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen und den einbezug von zahlungen aus dem garantiekapital keinesfalls in betracht zu ziehen .
bitte lehnen sie beide minderheitsanträge ab .
in artikel 23 a geht es eigentlich um technische umsetzungen .
die patentbox wird quasi begrifflich eingeführt , und dann gibt es die überführungsetappe .
aber ihnen das technisch im detail zu erklären , erspare ich ihnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 104 stimmen dagegen ... 59 stimmen ( 0 enthaltungen )
es ist alles gesagt .
ich bin mir des schweren standes , den ich hier habe , bewusst .
ich bitte sie im namen des bundesrates , die motion abzulehnen .
sie wissen , dass sie in mir jemanden vor sich haben , der sich als daueraufgabe die administrative entlastung vorgenommen hat ; sie finden bei mir offene türen .
sie wissen , dass das umfeld schwieriger geworden ist , wahrscheinlich noch schwieriger werden wird .
nach ansicht des bundesrates ist es noch notwendiger und noch dringlicher , dass wir effektiv entlastungsmassnahmen miteinander umsetzen können .
sie haben den bericht erwähnt , ich danke für die beurteilung des berichtes .
sie halten ihn offensichtlich für detailliert und gut .
er zeigt auf , wo entlastet werden kann , und er zeigt auf , dass wir am entlasten sind ; die arbeiten laufen nach plan .
es werden massnahmen auf gesetzesebene gefordert .
innerhalb von neun monaten sollen dem parlament entsprechende vorlagen unterbreitet werden - herr nationalrat jans hat soeben den umgang mit der zeit und die gründlichkeit bei der umsetzung angesprochen .
auf gesetzesebene sind 4 der 32 massnahmen , die im bericht abgehandelt werden , betroffen .
für 2 dieser 4 massnahmen wurde bereits eine botschaft verabschiedet , nämlich für die reduktion der bagatellfälle im rahmen einer teilliquidation - das betrifft die altersvorsorge 2020 - und für die abschaffung der emissionsabgabe auf eigenkapital als teil der unternehmenssteuerreform iii .
eine dritte massnahme wurde in der vernehmlassung abgelehnt ; dort ging es um die abschaffung der buchwertkonsolidierung , ein element der aktienrechtsrevision .
die vierte und die wohl gewichtigste massnahme - es ist vorhin auch kommentiert worden - wurde vom parlament mehrfach abgelehnt , nämlich der mehrwertsteuer-einheitssatz .
sie sehen , die motion ist , was gesetzliche anpassungen anbelangt , nicht wirklich weiterführend , um nicht zu sagen nicht umsetzbar .
dann noch ganz kurz zu den verordnungen : bis ende 2016 setzen wir alles um , was mit redundanzen beim arbeitsgesetz und beim brandschutz zu tun hat .
auch die bereinigung der dokumentationsfragen im bereich von zoll und mehrwertsteuer sowie die zusammenlegung der arbeitgeberkontrollen werden umgesetzt .
im politischen prozess hängig sind die administrativen arbeiten im bereich der ahv gemäss der motion niederberger 14.3728 . der langen rede kurzer sinn : ich habe die 32 massnahmen im bericht von 2013 erwähnt .
23 von diesen 32 massnahmen sind oder werden bis ende 2016 umgesetzt .
das sind unter anderem , um noch einmal zwei beispiele zu erwähnen , die statistikentlastung und der teilverzicht bei der arbeitszeitdokumentation .
fazit 1 : die annahme dieser allgemein formulierten motion bringt keine schnellere umsetzung der massnahmen .
fazit 2 : bei annahme dieser motion binden sie bei uns zusätzliche kapazitäten .
sie binden bei uns ressourcen , mit denen wir z. b. die 31 neuen massnahmen umsetzen könnten , die wir mit dem bericht " administrative entlastung .
bessere regulierung - weniger aufwand für unternehmen .
bilanz 2012 -2015 und perspektiven 2016 -2019" vom 2. september dieses jahres vorgestellt haben .
fazit 3 : wenn sie die wirtschaft wirklich entlasten wollen , dann müssen sie als erstes noch einmal über die bücher gehen und mithelfen , den einheitssatz bei der mehrwertsteuer einzuführen , und zwar - erlauben sie mir die nebenbemerkung - ohne beliebig viele ausnahmeregelungen .
und das zweite , was wirklich einschenkt , ist die harmonisierung der bauvorschriften , eine interkantonale angelegenheit .
ich bitte sie also im namen des bundesrates , die motion abzulehnen .
wir sind an der umsetzung , wir haben viele der 32 dossiers gut unterwegs , und wir werden die ergebnisse planmässig per ende 2016 liefern .
herr bundesrat schneider-ammann , in meiner firma stelle ich auch eine zunehmende administrative belastung fest , allerdings nicht vom staat , sondern von meinen kunden .
in der regel sind das grosskonzerne : immer dickere , kompliziertere verträge , grössere legal-abteilungen , relativ penetrante einkaufsabteilungen , die in den letzten zehn jahren aufgebläht wurden .
die zeit der handshake-kultur , der vertrauensvollen , ist vorbei .
das gibt mir die grossen aufwände .
das ist etwas , was herr giezendanner mit garantie bestätigen kann .
machen sie in der hinsicht auch irgendetwas , da das flächendeckend alle kmu in diesem land betrifft ?
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen für den antrag der minderheit ... 19 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion caroni wurde von frau masshardt übernommen .
die motion wird von frau geissbühler bekämpft .
frau nationalrätin badran , ich habe in meiner kurzansprache am letzten mittwoch gesagt , dass wir wieder mehr vom vertrauen aus und weniger vom misstrauen aus miteinander umgehen müssen , mehr von der verantwortung aus , die wir übernehmen wollen , als von der verantwortung aus , die wir abschieben .
nur in einer solchen kultur können wir echt darauf verzichten , dass wir einander mit bürokratie das leben aufwendiger , teurer machen und letztlich entsprechend in den märkten nicht mehr bestehen können .
ich bin mir bewusst , dass es ein system ist , dessen elemente wahnsinnig stark ineinander verzahnt sind .
es kann aber jeder hier und da und dort einen ganz kleinen beitrag leisten .
darauf basiere ich meine ambition , letztlich doch die eine oder andere form von bürokratie beseitigen zu können oder eben nicht mehr entstehen zu lassen .
ich möchte auch nicht eine würdigung der diskussion vornehmen .
ich möchte einfach die haltung des bundesrates noch einmal kurz erläutern , die sich im übrigen mit jener der kantone deckt , zumindest derjenigen , die in der paritätischen organisation vertreten waren , aber natürlich auch mit den kantonen an sich .
herr ständerat hegglin hat es gesagt , er war selbst in dieser paritätischen organisation für die kantone dabei .
wir sprechen immer von der unternehmenssteuerreform iii .
schauen sie einmal , wie die botschaft überschrieben ist : " botschaft über steuerliche massnahmen zur stärkung der wettbewerbsfähigkeit des unternehmensstandortes schweiz " .
darum geht es .
es ist nicht eine eigentliche steuervorlage , sondern es geht um die frage , wie wir den standort schweiz stärken können .
wir müssen auf der anderen seite ja gewisse steuerliche vorteile , die einzelne kantone bis jetzt gehabt haben , aufgeben , weil wir deswegen seit zehn jahren attackiert werden .
ich muss allerdings hier sagen : man sagt , es sei darum , weil das ausland uns attackiert , dass wir diese reform machen .
aber das ist nur ein teil der wahrheit .
ein anderer teil der wahrheit ist , dass ausländische und inländische gewinne unterschiedlich besteuert werden , und das ist nicht für alle unternehmen , die in der schweiz tätig sind , interessant .
auch aus rechtsstaatlichen gründen , aus gründen der gleichbehandlung ist es erforderlich , dass man diesen schritt macht .
man kann sagen , wir machten ihn , weil die oecd das von uns verlangt .
aber die unternehmen selbst sehen das natürlich zum teil anders .
was ist die unternehmensbesteuerung als solche ?
sie ist der schlüsselfaktor für wachstum , für innovation , für arbeitsplätze in der schweiz .
das hat sich in den letzten jahren auch gezeigt .
die unternehmensbesteuerung bestimmt auch massgeblich mit , wie sich die schweiz im internationalen wettbewerb positionieren kann , wie sich unser standort positionieren kann .
das ist ein punkt .
der zweite punkt ist - das wurde heute auch gesagt , und das macht die ganze vorlage etwas komplexer als gewöhnlich -, dass es hier auch um föderalismus geht .
immer , wenn man über unternehmenssteuerreformen spricht , sind natürlich die kantone sehr stark tangiert .
es geht um eine einnahmenteilung zwischen bund und kantonen .
es geht darum , dass die kantone verfassungsrechtlich den anspruch auf steuer - und finanzautonomie haben , und das ist zu respektieren .
zudem - das ist auch ein punkt im rahmen der steuer - und finanzautonomie der kantone - stehen sie [ page 1266 ] untereinander in einem steuerlichen wettbewerb .
in diesem zusammenhang möchte ich auch wieder daran erinnern : auch heute - das hat herr ständerat schmid gesagt - haben nicht alle kantone die gleiche steuerbelastung .
es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar , warum man jetzt davon ausgeht , alle kantone müssten mit der gewinnsteuerbelastung auf den gleichen punkt herunter .
das wird bei den kantonen sehr individuell sein , wie es das auch heute ist .
wir haben kantone mit einer gewinnsteuerbelastung von rund 12 prozent , etwa der kanton schwyz .
andere kantone haben eine gewinnsteuerbelastung von 26 prozent , etwa der kanton genf .
beide haben ihre spezialitäten , beide werden im rahmen dieser unternehmenssteuerreform entsprechend und auf ihre bedürfnisse zugeschnitten reagieren .
schliesslich geht es auch noch um unternehmenssteuerrecht .
das steuersystem soll ja , und das ist nicht immer ganz einfach umzusetzen , transparent sein , und das soll es in jedem falle bleiben .
es soll einfach sein , was auch immer " einfach " heisst .
wenn man die vorlage anschaut , sieht man , dass sie nicht ganz einfach ist .
sie ist zwar leicht verständlich , aber ganz einfach ist sie nicht .
sie muss am schluss auch noch vollzugstauglich sein : die steuerverwaltungen - diejenigen , die mit steuerverwaltungen auf kantonsebene zusammengearbeitet haben , wissen das - müssen die vorlage auch noch umsetzen können .
das ist dann auch nicht immer ganz einfach .
die unternehmensbesteuerung in unserem land , ich habe es gesagt , ist eine erfolgsgeschichte .
sie war eine erfolgsgeschichte , bis vor rund zehn oder zwölf jahren , als dann plötzlich von verschiedensten seiten darauf hingewiesen wurde , dass dieses ring-fencing-modell , das wir heute haben , eine unterschiedliche belastung ausländischer und inländischer gewinne von unternehmen mit sich bringt und dass das so nicht akzeptiert wird .
das haben die unternehmen gespürt , die auch im ausland tätig sind .
das war eigentlich der ansatz : die unternehmen spürten direkt , dass sie sich , wenn sie in der schweiz besteuert werden , in einem heute nicht mehr akzeptierten steuersystem bewegen .
das ist der grund - nachdem die finanzdirektorenkonferenz und der bund zusammen 2005 und 2007 schon erste anläufe genommen hatten -, dass wir jetzt daran gegangen sind , im interesse der rechtssicherheit zu handeln .
es wurde heute gesagt : rechtssicherheit , stabilität , investitionssicherheit sind absolut notwendig für die unternehmen , die in unserem land tätig sind und die international tätig sind .
ich denke , wenn wir nicht möglichst rasch diese rechtssicherheit und stabilität wiederherstellen können , sondern die unsicherheit perpetuieren - das spricht im übrigen auch dagegen , dass man einfach beim heutigen system bleibt -, dann wird man weiterhin das sehen , was wir dieses jahr schon sehen , nicht allein wegen der unternehmensbesteuerung , sondern auch im zusammenhang mit der masseneinwanderungs-initiative .
dann wird weiterhin das geschehen , was schon heute still und leise geschieht : es werden gewisse arbeitsplätze verlagert , und investitionen werden im ausland getätigt .
ich denke , es ist sehr wichtig , dass wir sehr rasch ein klares zeichen setzen : wir wollen eine gute unternehmensbesteuerung in unserem land , wir wollen rechtssicherheit schaffen , wir wollen den unternehmen auch die möglichkeit geben , hier zu investieren .
ich denke , alle monate , die man hier gewinnt und in denen man diese sicherheit in diesem bereich schaffen kann , sind gewonnene monate .
wir haben jetzt verschiedene massnahmen aufgelistet .
natürlich gibt es eine vielzahl von weiteren massnahmen , die man auch diskutieren könnte .
aber ich glaube , wir müssen uns fragen , was wir in möglichst kurzer frist als tragfähiges modell über die runden bringen wollen .
alles andere kann man dann vielleicht in eine unternehmenssteuerreform iv aufnehmen .
es gibt durchaus dinge , die man auch noch weiterdiskutieren kann .
wir haben eine unendlich breite vernehmlassung gemacht , mit verschiedensten punkten drin .
der bundesrat ist dann hingegangen und hat das auf einen teil reduziert , der , wie wir meinen , jetzt tragfähig ist , den man schnell - also sicher ganz seriös und nicht einfach nur geschwind - durchbringen kann und den man in kraft setzen und mit dem man auch das erzielen kann , was wir wollen , nämlich stabilität , investitionssicherheit , rechtssicherheit .
wir haben die ablösung der sonderstatus durch die patente oder eben forschung und entwicklung - auf kantonsebene dann fakultativ - in der vernehmlassung so ja noch nicht vorgesehen .
das haben wir darum gemacht , weil sich die diskussion danach noch entwickelt hat , wie das herr ständerat hegglin gesagt hat : die diskussion geht weiter , und man wird , bevor man diese unternehmenssteuerreform in kraft setzt , auch noch schauen müssen , wie sich allfällige weitere entwicklungen auswirken .
aber man hat zuerst von einer viel breiteren patentbox gesprochen , einer breiten und tiefen .
dann ist man auf eine patentbox zurückgegangen , die standardkonform ist , die oecd-konform ist , weil es keinen sinn macht , etwas in kraft zu setzen , was dann wieder nicht standardkonform ist .
um dieses delta der möglichen erleichterungen eben auch für forschung und entwicklung für diese unternehmen aufzufangen , haben wir dann die möglichkeit des abzuges von forschungs - und entwicklungsaufwendungen in die botschaft hineingenommen und gesagt , dass die kantone , die diesen abzug aus standortgründen für sich als wichtig erachten , fakultativ die möglichkeit haben sollen , ihn entsprechend auch aufzunehmen .
ich denke , das ist eine gute lösung .
step up wurde angesprochen , also die aufdeckung stiller reserven .
dort wird der übergang zum teil vielleicht schneller gewünscht , das müssen wir noch genau anschauen .
aber es handelt sich natürlich um eine übergangszeit und nicht um eine ewigkeit .
es handelt sich um die übergangsregelung mit fünf jahren übergangszeit , damit man vom heutigen system in das neue system hinübergehen kann und nicht schwierigere verhältnisse hat .
noch zum teilbesteuerungsverfahren : ich staune schon etwas , wenn man sagt , man müsse die gestaltungsfreiheit der kantone erhalten .
herr ständerat hegglin hat zum glück darauf hingewiesen : die kantone sind gar nicht der auffassung , dass sie diese gestaltungsfreiheit von heute haben möchten .
die kantone haben mit wenigen ausnahmen klar gesagt : es muss eine regelung geben , die eine vereinheitlichte entlastung ermöglicht .
zehn kantone sind sogar noch weitergegangen , auf 80 prozent statt der 70 prozent , die wir diskutiert haben , und sie sagen : das ist unbedingt notwendig .
in der diskussion über die teilbesteuerung , die wir 2005 mit blick auf die volksabstimmung von 2008 über die unternehmenssteuerreform ii führten , ging man von einer rechtsformneutralen besteuerung aus .
wenn sie heute , nach den verschiedenen entlastungen , die man bereits gemacht hat , von einer rechtsformneutralen besteuerung sprechen wollen , dann können sie das für die teilbesteuerung der dividende mit 60 prozent nicht machen , da sind wir uns wahrscheinlich alle einig , sondern dafür müssen sie auf 70 prozent gehen .
dieses wort " rechtsformneutral " besagt , dass es keine rolle spielt , welche form ein unternehmen hat .
diese sollen in etwa gleich belastet sein , das war ja das oberste credo der unternehmenssteuerreform ii .
man hat damals einfach noch vergessen , dass man , um rechtsformneutral zu sein , die kapitalgewinne auf privaten beteiligungen auch hätte mit hineinnehmen müssen .
aber bei der teilbesteuerung hat man immer argumentiert , sie müsste rechtsformneutral sein , und darum wundert es mich auch nicht , dass die kantone heute sagen : diese 70 prozent entsprechen dem , was man ursprünglich gesagt und gewollt hat .
drei kantone , herr ständerat föhn vertritt einen solchen kanton , waren der auffassung , man könnte auch bei 30 prozent bleiben .
es gibt noch zwei andere kantone , die auch eine andere auffassung hatten .
ich möchte damit einfach sagen : die vorlage widerspricht den interessen der kantone nicht , das ist von den kantonen so gewollt .
dann noch zur frage , ob die gewinnsteuersenkung stattfindet und wie : das ist sache der kantone , die kantone sind hier frei .
wir gehen aber schon , das haben wir auch als berechnungsgrundlage genommen , von einem durchschnitt [ page 1267 ] von 16 prozent aus .
wir haben gesagt : wir gehen davon aus , dass das in etwa der durchschnitt der gewinnsteuerbelastung sein wird .
wir haben auch vorgeschlagen , dass wir die kompensation auf bundesebene über die direkte bundessteuer machen ; das ist gesagt worden .
die kantone sind noch nicht ganz zufrieden , sie möchten etwas mehr .
aber das ist nicht ausserordentlich , das ist immer so , das war auch beim nfa die diskussion .
man wird sich hier auch einigen können .
im übrigen ändert sich der betrag von rund 1 milliarde franken natürlich , und zwar in abhängigkeit davon , wie hoch die einnahmen aus der direkten bundessteuer sind .
es sind dann einfach 20,5 prozent der einnahmen aus der direkten bundessteuer .
als wir zum ersten mal gerechnet haben , waren es rund 1 milliarde franken .
letztes jahr , bei den viel tieferen direkten bundessteuern , erreichte es eine grössenordnung von 800 millionen franken .
im moment , in dem man das in kraft setzt , wird man wieder sehen , wo dann diese 20,5 prozent sind .
aber wir haben im finanzplan 2017 -2019 diese milliarde bereits eingeplant .
diese muss also nicht zusätzlich finanziert werden ; die ist bereits eingeplant und wird vorweg mit eingespart .
von daher hat man , denke ich , hier eine sicherheit im bereich der finanzierung .
zum schluss noch dies : es stellt sich ja nicht die frage , ob uns diese vorlage gefällt .
vielmehr stellt sich die frage , was passiert , wenn wir es nicht machen .
wenn wir das nicht machen , hätten wir möglicherweise irgendwann über viel höhere mindereinnahmen bei den steuern zu diskutieren , als wenn wir jetzt diesen schritt machen und vorwärtsgehen .
es ist ganz klar : man muss eintreten .
nun ja , ich möchte sie bitten , einzutreten .
ich möchte sie auch bitten , eine vorlage zu verabschieden , die tragfähig ist , und allfällige zusatzwünsche dann in eine unternehmenssteuerreform iv einzubauen .
das sollte nicht hier bei dieser vorlage geschehen , weil da die zeit doch etwas drängt .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : das postulat wird von herrn schwander bekämpft .
es geht bei der auslieferung um die zwangsweise übergabe einer strafrechtlich gesuchten person ; diese wird dann einem anderen staat übergeben .
der andere staat führt in der folge ein strafverfahren gegen diese person durch oder will eine freiheitsstrafe , die bereits verhängt worden ist , vollstrecken .
es geht also in dieser vorlage nicht um die ausschaffung von ausländerinnen und ausländern .
etwa 80 prozent unserer auslieferungsfälle finden zwischen einem anderen staat des europarates und der schweiz statt .
darum ist diese zusammenarbeit natürlich von grosser praktischer bedeutung .
die beiden neuen zusatzprotokolle , über die sie heute beraten und befinden , wollen die auslieferung vereinfachen und beschleunigen .
das ist ein ziel , das die schweiz unterstützt .
wenn diese verfahren einfacher und schneller sind , dann dient das auch der rechtsstaatlichkeit : menschen sitzen dann nicht unnötig lange in auslieferungshaft .
zudem können durch kürzere haft und effizientere verfahren kosten gesenkt werden .
die inhalte des dritten und des vierten zusatzprotokolls , über die sie heute befinden , wurden ihnen von der kommissionssprecherin und vom kommissionssprecher bereits vorgestellt ; ich verzichte deshalb auf weitere erläuterungen .
ich möchte aber darauf hinweisen , dass die ratifizierung der beiden zusatzprotokolle ohne zusätzliche gesetzgebung möglich ist .
die protokolle entsprechen im wesentlichen der bereits bestehenden schweizerischen rechtslage .
das hat unter anderem auch damit zu tun , dass sich schweizerische experten in den gremien des europarates stark in die ausarbeitung der ihnen nun vorliegenden texte einbringen konnten .
die schweiz hat die beiden protokolle in diesem sinne massgeblich mitgeprägt .
wie sie wissen , engagiert sich die schweiz im europarat stark .
auch im bereich der rechtshilfe und auslieferung setzen wir sozusagen auf dieses pferd .
die schweiz engagiert sich eben für einen stetigen ausbau der verträge des europarates .
diese zusammenarbeit ist effizient und hat sich in der praxis bewährt .
darum ist es wichtig , dass wir diese übereinkommen auch immer wieder à jour halten .
[ page 2182 ] in diesem sinne bitte ich sie , wie das ihnen auch ihre kommission beantragt , auf die vorlage einzutreten und sie zu genehmigen .
es geht hier tatsächlich nicht um politik , sondern um die rechte der betroffenen .
ich lege meine interessenbindung offen : zum glück waren ich und nähere familienmitglieder früher nie von der vormundschaftsbehörde und jetzt auch nicht von der kindes - und erwachsenenschutzbehörde betroffen .
seit 1981 beschäftigt mich das thema ehrenamtlich , ich habe noch nie einen franken honorar verrechnet .
mittlerweile sind es 1700 dossiers - ich sage dossiers , nicht einfach medienmitteilungen -, die von der ersten korrespondenz bis heute über meinen tisch gegangen sind ; viele durften geschlossen werden .
und ich spreche seit zwei jahren pro tag mindestens zwei bis drei stunden mit betroffenen am telefon .
gestern , am 13 . dezember 2015 , waren es zwölf telefonate .
das zu meiner interessenbindung .
ich muss ihnen sagen : wir behandeln in der kommission für rechtsfragen ja am 21 . januar 2016 die wiedergutmachung für verdingkinder und opfer fürsorgerischer zwangsmassnahmen .
ich sage bewusst gleich am anfang : es ist eine schallende ohrfeige für alle opfer der heutigen behördlichen willkür , wenn wir sagen , aus sicht der betroffenen sei heute alles gut und alles , was früher geschehen sei , sei schlecht .
das ist natürlich plakativ formuliert .
es gab schon früher und gibt auch heute gute beispiele .
aber ich sage ihnen auch klipp und klar - diesen standpunkt werde ich auch in der kommission für rechtsfragen vertreten -, dass wir nach wie vor pro tag ein verdingkind produzieren .
das mag ihnen vielleicht politisch provokativ erscheinen .
ich habe ihnen aber meine interessenbindung offengelegt : es geht weder um mich persönlich noch um fälle bei meinen familienmitgliedern , sondern es geht um die 1700 fälle in den letzten 34 jahren , die ich wahrscheinlich sehr gut beurteilen kann .
es geht nicht einfach nur um den kanton schwyz ; das problem besteht gesamtschweizerisch .
worum geht es konkret ?
es geht um die rechte der betroffenen .
man beklagt jetzt aufseiten der behörden die langen beschwerdefristen .
aber sagen sie einmal : wie lange dauert es denn , bis die behörde entscheidet ?
die betroffenen warten zwei , drei , fünf oder sechs monate !
sie können mir entgegnen , es brauche halt abklärungen .
einverstanden , es braucht abklärungen .
aber wenn die behörde keine frist hat , für die abklärungen x monate braucht und dann mit dem argument kommt , wenn der betroffene die verfügung im hause habe , müsse er innerhalb von zehn tagen entscheiden , ob er beschwerde erheben wolle oder nicht , dann besteht keine waffengleichheit mehr !
es geht hier nicht um eine politische frage ; es geht darum , dass die betroffenen waffengleichheit haben .
wenn sie das verfahren beschleunigen wollen , haben sie dazu andere mittel .
es gibt mittlerweile massgeschneiderte gesetzliche massnahmen , massgeschneiderte beistandschaften .
sie müssen nicht von beginn weg über die beistandschaft entscheiden .
wenn man das gesetz in der praxis richtig anwendet , kann man massgeschneiderte teilentscheide treffen .
wenn sie eine rechnung zu bezahlen haben , können sie darüber entscheiden und sie , falls sie sie nicht bestreiten , begleichen .
mit diesen argumenten müssen sie mir nicht kommen !
ich kenne fälle , wie sie , frau schenker , sie angefügt haben , zuhauf .
gerade in zusammenhang mit den verdingkindern müssen wir endlich einmal die seite der betroffenen sehen , nicht jene der behörden .
waffengleichheit heisst , dass die betroffenen zeit haben , um zu überlegen , ob sie eine beschwerde einreichen möchten oder nicht .
dazu braucht es 30 tage , denn nicht alle haben von beginn weg einen rechtsanwalt ; ein solcher ist teuer .
da sie die unentgeltlichkeit anführen : schauen sie einmal , wann sie einen unentgeltlichen rechtsbeistand bekommen , wenn sie eine beschwerde einreichen !
bei einem kantonalen gericht müssen sie auch lange warten , bis sie wissen , ob sie einen unentgeltlichen anwalt bekommen oder nicht .
wenn sie auf eigenes risiko einfach einen anwalt bestellen , wissen sie nie , ob sie ihn bezahlen können oder nicht .
auch dieses argument trifft ins leere .
stellen sie die rechte der betroffenen in den vordergrund , und lehnen sie diesen vorstoss ab !
erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit ... 34 stimmen für den antrag der minderheit i ... 11 stimmen ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der minderheit ii ... 26 stimmen für den antrag der mehrheit ... 19 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 92 stimmen dagegen ... 86 stimmen ( 9 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 112 stimmen dagegen ... 74 stimmen ( 3 enthaltungen )
der bundesrat hat im november 2011 eine steuerliche prioritätensetzung vorgenommen und dort drei projekte als prioritär bezeichnet .
das erste ist die unternehmenssteuerreform iii , das zweite die gleiche besteuerung verheirateter und unverheirateter paare , das dritte die stempelabgabe .
dort haben wir einerseits gesagt , die emissionsabgabe auf fremdkapital werde direkt aufgehoben ; wir haben sie nun eliminiert , es gibt sie nicht mehr .
andererseits haben wir gesagt , die aufhebung der emissionsabgabe auf eigenkapital würden wir in die unternehmenssteuerreform iii einbauen .
das haben wir jetzt gemacht .
frau ständerätin keller-sutter hat einen teil des berichtes vorgelesen .
im zweiten teil heisst es dann , dass wir in bezug auf die umsatz - und die versicherungsabgabe nicht die gleiche auffassung haben wie das parlament , weil diese abgaben einen anderen fall darstellen .
sie sind unter steuersystematischem gesichtspunkt nicht fragwürdig , die emissionsabgabe auf eigenkapital hingegen schon .
darum haben wir das vorgeschlagen .
in unserer botschaft zur unternehmenssteuerreform iii haben wir auch darauf hingewiesen , wie wichtig es ist , ein gleichgewicht zu finden , auch mit blick auf die mindereinnahmen oder mehrausgaben , zu denen es dann kommt .
auch in der kommission war von experten dann natürlich zu [ page 1269 ] hören , dass mit bezug auf die standortattraktivität die frage des stempels , also der emissionsabgabe auf eigenkapital , nicht matchentscheidend ist .
das war auch der grund dafür , dass man gesagt hat : wenn man auf der einen seite etwas einbauen möchte - sie sprechen jetzt von der " notional interest deduction " -, muss man auf der anderen seite etwas reduzieren , um in der vorlage noch ein gleichgewicht zu haben .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 112 stimmen dagegen ... 75 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.55 uhr la séance est levée à 18 h 55 [ page 2187 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion wird von herrn schwander bekämpft .
ich will diese reform , kollege bischof - aber nicht um jeden preis .
wie meine vorredner schon gesagt haben , geht es um die abschaffung von steuerlichen sonderprivilegien , und zwar schlicht und einfach , weil sie international nicht mehr akzeptiert werden .
die dynamik im steuerwesen auf internationaler ebene ist in den letzten jahren stark gewachsen , nicht zuletzt , weil es sich natürlich alle länder nicht leisten wollen , dass ihnen im standortwettbewerb immer mehr firmen von anderen weggezogen werden .
in der schweiz sind von dieser reform zwar nur 7 prozent der unternehmen betroffen , aber diese liefern fast die hälfte der gesamten gewinnsteuereinnahmen auf bundes - und kantonsebene .
was es noch komplizierter macht : die kantone sind davon sehr , sehr unterschiedlich betroffen .
ich spreche heute für meinen kanton , den kanton basel-stadt .
er ist am allerstärksten betroffen .
je nachdem , wie diese reform ausgestaltet wird , rechnet man in basel mit 150 bis 300 millionen franken steuerverlust .
das muss man sich mal vorstellen !
150 bis 300 millionen franken steuerausfall ist gewaltig .
die vorlage besteht aus drei elementen .
das erste element sind die steuerpolitischen massnahmen .
das heisst , es geht da um die abschaffung der bisherigen privilegien und um die einführung der international akzeptierten instrumente wie patentbox und inputförderung von forschung und entwicklung .
das macht sinn , auch aus meiner sicht macht das sinn , allerdings nur , wenn es eine entlastungsgrenze gibt , sonst können diese instrumente kumuliert zu einer nullbesteuerung führen , und das werden wir dann niemandem mehr erklären können .
das zweite element dieser reform - ein ganz wichtiges - sind die finanzpolitischen massnahmen zum ausgleich zwischen den staatsebenen , also zwischen bund und kantonen und in den kantonen dann natürlich auch mit den gemeinden .
dazu gehört die neue aufteilung der direkten bundessteuer .
nach dem bundesrat soll der anteil der kantone von 17,5 auf 20,5 prozent erhöht werden .
das wird 1 milliarde franken vom bund zu den kantonen verschieben .
die mehrheit ihrer kommission beantragt nun eine noch weiter gehende erhöhung auf 21,5 prozent .
damit sollen die lasten etwas fairer auf die beiden staatsebenen bund und kantone verteilt werden .
die daraus entstehenden mehrausgaben von 0,2 milliarden franken für den bund werden gemäss der mehrheit so kompensiert : sie beantragt ihnen , dafür auf die emissionsabgabe zu verzichten und sie allenfalls zu einem späteren zeitpunkt wieder einmal anzuschauen .
auch damit können wir leben .
das dritte element ist die gegenfinanzierung : da , muss ich ihnen sagen , sieht es sehr , sehr düster aus .
ursprünglich wollte der bundesrat die ausfälle von etwa 1,3 milliarden franken für den bund mit der einführung einer kapitalgewinnsteuer begrenzen - einige von ihnen erinnern sich noch daran .
weil sie in der vernehmlassung nicht mehrheitsfähig war , also mehrheitlich verworfen worden ist , fehlt heute dieser teil der gegenfinanzierung .
allein die erhofften 300 millionen franken mehreinnahmen durch steuerinspektoren werden nicht reichen , um diese 1,3 milliarden franken gegenzufinanzieren .
mit dieser reform entsteht beim bund also ein riesiger jährlicher fehlbetrag von 600 millionen bis zu gut 1 milliarde franken , je nachdem , wie wir die reform heute ausgestalten .
von den kantonen will ich gar nicht reden ; sie haben dies für ihre bereiche ausgerechnet .
die meisten werden ebenfalls grosse ausfälle haben , denn in den kantonen plant man jetzt happige gewinnsteuersenkungen .
damit ist natürlich auch wieder die gefahr verbunden , dass es zu einem erneuten kantonalen steuerwettbewerb kommt , oder , besser gesagt , dieser wieder angeheizt wird .
ich hoffe es nicht , aber ich sehe die gefahr .
weil keine genügende gegenfinanzierung da ist , hat der bundesrat bereits ein grosses sparpaket in die vernehmlassung geschickt .
damit sollen 1 milliarde franken pro jahr eingespart werden .
wie wollen sie das den leuten erklären ?
nur ein ganz einfaches beispiel : in den nächsten drei jahren sollen die bauern auf 250 millionen franken verzichten müssen , nur damit internationale firmen weniger steuern bezahlen müssen .
wie wollen sie ihnen das erklären ?
ich glaube nicht , dass das vermittelbar ist .
auch der geplante kahlschlag bei bildung und forschung von über einer halben milliarde franken ist für den internationalen standortwettbewerb vollkommen kontraproduktiv .
heute suchen die international wertschöpfungsattraktiven firmen - das sind die interessanten !
- längst nicht mehr den steuerlich billigsten standort .
viel wichtiger sind für diese wertschöpfungsattraktiven unternehmen top ausgebildete arbeitnehmende , ein sehr gutes forschungsumfeld , eine gute infrastruktur und starke industrie - und forschungs-cluster .
genau das wird aber mit dem massiven sparprogramm gefährdet .
dieses ist also noch zu wenig durchdacht .
ich warne sie davor , die gegenfinanzierung alleine mit diesem milliardensparprogramm angehen zu wollen .
gerade weil mein kanton die unternehmenssteuerreform iii will , schlagen wir ihnen vor , dass die ausfälle reduziert werden , um die reform schlicht und einfach mehrheitsfähig zu machen .
den verzicht auf die emissionsabgabe habe ich schon genannt .
dann schlagen wir vor , dass die dividenden voll besteuert und nicht rabattiert werden .
das bringt dem bund 200 millionen franken und den kantonen 500 millionen mehr .
bei den dividenden würden genau die kreise profitieren , die bereits mit der unternehmenssteuerreform ii entlastet wurden .
es macht keinen sinn , derart hohe ausgabenausfälle zu riskieren und nochmals die gleichen kreise zu entlasten .
dann warnen wir - damit meine ich wieder meinen kanton und mich - vor der einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer , die noch grössere löcher in die öffentlichen finanzen reissen wird und beim bund zu ausfällen von etwa 250 millionen franken und bei den kantonen von etwa 350 millionen führen wird .
das sind die roten linien , von denen ich vorher gesprochen habe .
wir halten die unternehmenssteuerreform iii für wichtig und nötig , aber die ausfälle müssen begrenzt werden , sonst wird diese reform ein rohrkrepierer , weil die bürgerinnen und bürger das berechtigte gefühl haben werden , sie müssten schon wieder die zeche bezahlen .
deshalb hoffe ich , dass wir heute hier in diesem saal die grossreform mit augenmass angehen und noch kluge gegenfinanzierungen aufgleisen .
ich bin für eintreten .
die motion möchte das verfahren zur eheschliessung vereinfachen .
die verlobten sollen von unnötigen verfahrenszwängen befreit werden und stattdessen mehr wahlfreiheiten erhalten ; das ist in einer liberalen gesellschaft etwas wünschenswertes .
konkret geht es hier darum , die zwingende wartefrist von zehn tagen zwischen dem vorbereitungsverfahren und der trauung , wie sie heute in artikel 100 des zivilgesetzbuches vorgesehen ist , abzuschaffen .
ausserdem soll das zwingende erfordernis von zwei trauzeugen , wie es heute in artikel 102 zgb vorgeschrieben ist , aufgehoben werden .
keine angst , sie könnten die trauzeugen weiterhin mitnehmen , wenn sie das wünschten .
sie müssten dann also nicht ohne trauzeugen zur heirat gehen , es gäbe aber nicht mehr das zwingende erfordernis dazu .
der bundesrat hat die motion zur annahme empfohlen .
dabei erscheinen dem bundesrat die anliegen des motionärs oder jetzt der motionärin , die die motion von herrn caroni übernommen hat , nachvollziehbar .
auch die begründung ist durchaus kohärent , indem wir nämlich das verfahren der eheschliessung von zwei verfahrensvorschriften befreien , denen nach ansicht des motionärs und des bundesrates heute rechtlich keine bedeutung mehr zukommt .
bei der einen vorschrift handelt es sich um ein erfordernis in bezug auf die frist und bei der anderen um ein formerfordernis .
zuerst zum erfordernis bezüglich der frist : heute können brautleute nicht einfach auf das zivilstandsamt gehen und nach abgabe aller erforderlichen dokumente und erklärungen sofort heiraten .
sie müssen auf jeden fall zuerst zehn tage warten , bis sie sich das jawort geben dürfen .
diese sperrfrist war im früheren verkündungsverfahren begründet .
dieses verkündungsverfahren wurde aber am 1. januar 2000 abgeschafft .
man wollte mit dem verkündungsverfahren die brautleute vor übereiltem eheschluss schützen .
übrigens , im partnerschaftsgesetz haben sie diese frist auch nicht vorgesehen .
die beurkundung der partnerschaft ist somit theoretisch am gleichen tag wie die gesuchstellung möglich .
diese flexibilität wird auch von den praktikern der zivilstandsbehörden begrüsst .
ihnen hat die einhaltung dieser zehntägigen sperrfrist für brautleute in den letzten jahren immer wieder probleme bereitet , vor allem wenn das brautpaar nicht einsah , weshalb es mit der geplanten eheschliessung noch zuwarten musste .
wenn aber die meinung besteht , wie das jetzt auch von frau nationalrätin geissbühler ausgeführt worden ist , dass mit der motion zwangsheiraten oder scheinehen nicht mehr verhindert werden können , dann ist diese annahme falsch .
um herauszufinden , ob es sich um eine zwangsehe handelt oder um eine scheinehe , dafür haben wir das vorbereitungsverfahren , und daran wird mit dieser motion nichts geändert .
während des vorbereitungsverfahrens nehmen die zivilstandsbeamten oder zivilstandsbeamtinnen eben genau diese rechtliche prüfung vor , ob es sich um eine scheinehe handelt oder ob es sich um eine zwangsheirat handelt .
das muss im vorbereitungsverfahren geprüft werden , und solange diese fragen nicht geklärt sind , wird das vorbereitungsverfahren nicht abgeschlossen .
aber dass man nach dem abgeschlossenen vorbereitungsverfahren , nachdem diese rechtlichen prüfungen schon vorgenommen worden sind , die leute zwingt , noch einmal zehn tage zu warten , das ist etwas schwierig zu erklären .
ich komme noch zum zweiten zwingenden erfordernis , nämlich zwei trauzeugen mitzunehmen .
dazu müssen sie einfach wissen , dass die trauzeugen für die eheschliessung heute keine beweisfunktion haben .
entscheidend ist einzig die übereinstimmende willenserklärung der persönlich anwesenden brautleute vor dem zivilstandsbeamten oder der zivilstandsbeamtin .
das heisst , mit den beiden jaworten ist die ehe geschlossen , da haben die trauzeugen keine funktion .
heute ist es noch so : falls die brautleute keinen trauzeugen mitnehmen , müssen sie noch je 50 franken bezahlen , um einen trauzeugen zur verfügung gestellt zu erhalten .
von daher , denke ich , ist es auch hier so , dass das früher vielleicht anders und sinnvoll war .
doch ich sage es noch einmal : wer mit trauzeugen erscheinen will , darf das weiterhin tun .
aber für den bundesrat sind die in der motion verlangten gesetzesanpassungen durchaus nachvollziehbar .
das sind die gründe , weshalb ihnen der bundesrat beantragt , diese motion im sinne auch einer offenen und etwas liberaleren gesellschaft anzunehmen .
es sind so viele sachen gesagt worden , die mir die nackenhaare aufstellen , dass ich , glaube ich , lieber darauf verzichte , noch etwas anzufügen .
ich sage ihnen einfach : wenn sie die sache jetzt wieder auf den heutigen stand zurückstutzen , ist das ein zusätzliches messer in den rücken dieser unternehmenssteuerreform .
dann sehe ich wirklich ziemlich dunkelschwarz für die referendumsabstimmung .
das neue kindes - und erwachsenenschutzrecht ist am 1. januar 2013 in kraft getreten .
ich kenne niemanden , herr schwander , der sagt , es sei jetzt einfach alles gut mit diesem neuen recht .
genau deshalb haben wir beschlossen , dass wir dieses neue recht jetzt eine gewisse zeit nach inkrafttreten einer evaluation unterziehen , um zu schauen , was gut funktioniert , und um zu schauen , was nicht gut funktioniert , und dann auch die lehren daraus zu ziehen .
ich wäre dann sehr froh , und es würde mich auch sehr interessieren , wenn auch sie ihre erfahrungen in diese überlegungen einbringen würden .
bei diesem postulat fällen sie heute keinen materiellen entscheid .
sie entscheiden heute mit diesem postulat nicht , ob sie diese beschwerdefrist verlängern oder beibehalten wollen .
heute entscheiden sie mit diesem postulat , ob man diese frage in die evaluation einbeziehen soll .
diese evaluation ist bereits am laufen .
wir werden ihnen die resultate in der ersten hälfte des jahres 2016 präsentieren können und dann in einem gesamtbericht dem bundesrat unterbreiten .
dann können sie auch die richtigen schlüsse daraus ziehen .
wir würden diese frage ebenfalls in diese evaluation einbeziehen , weil es sinnvoll ist .
was ich ihnen heute berichten kann , ist , dass die konferenz für kindes - und erwachsenenschutz eine erste umfrage in der praxis durchgeführt hat .
ich muss auch sagen , dass in diesem bereich häufig aussage gegen aussage steht .
es kommt dann immer ein bisschen darauf an , mit wem sie sprechen .
sie hören das eine beispiel , sie hören das andere beispiel mit genau dem gegenteil .
diese umfrage hat in bezug auf die beschwerdefrist ein uneinheitliches bild ergeben .
es gibt gewisse kindes - und erwachsenenschutzbehörden , die mit der neuen regelung gut zurechtkommen , und es gibt andere , die mit dieser neuen regelung nicht gut zurechtkommen .
deshalb ist es sinnvoll , dass wir im rahmen dieser evaluation auch diese frage anschauen und prüfen ; genau das ist der inhalt des postulates .
es gibt keinen materiellen entscheid , aber es wird geprüft , was es unter anderem auch mit dieser beschwerdefrist auf sich hat .
was sind die vorteile , was sind die nachteile ?
am schluss werden sie darüber [ page 2185 ] entscheiden , ob sie in diesem punkt und in vielen anderen punkten , die in diesem zusammenhang auch genannt wurden , das gesetz , das sie ja auch verabschiedet haben , ändern wollen oder nicht .
ich bitte sie , diese prüfung vorzunehmen .
ich denke , es ist letztlich in ihrem interesse , dass sie genau solche fragen abgeklärt haben , damit sie nachher , wenn sie entscheide fällen müssen , aufgrund einer ausgangslage entscheiden können , die evaluiert worden ist .
das ist der inhalt des postulates , und deshalb empfiehlt ihnen der bundesrat die annahme des postulates .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 14 stimmen dagegen ... 30 stimmen ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 35 stimmen für den antrag des bundesrates ... 6 stimmen ( 4 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 46 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
ich habe vorhin gesagt , als orientierungspunkte habe ich die bundes - und die staatskasse , und wenn ich im dickicht nicht mehr weitersehe , dann halte ich mich an die finanzministerin .
in diesem punkt sehe ich glasklar , da brauche ich keine orientierungshilfe durch die finanzministerin .
( heiterkeit ) deshalb beantrage ich ihnen noch einmal und mit nachdruck , der mehrheit zu folgen , sonst wird die gegenfinanzierung dann einfach entsprechend schwieriger .
und das dürfte für die referendumsabstimmung je nachdem halt ein ziemlicher tanz auf dem vulkan werden .
deshalb stimmen sie bitte mit der mehrheit für die beibehaltung der stempelabgabe .
abs .
4 - al .
4
abstimmung - vote für den antrag stöckli ... 6 stimmen dagegen ... 35 stimmen ( 2 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen für den antrag der minderheit i ... 11 stimmen ( 2 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der minderheit ii ... 25 stimmen für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen ( 2 enthaltungen )
ich glaube , es ist zu einem missverständnis gekommen .
herr schwander hat sich jetzt ausführlich zum ausländergesetz geäussert , um dieses geht es hier aber gar nicht .
herr schwander , hier geht es um das asylgesetz .
das ist etwas völlig anderes .
wenn es ein missverständnis ist , bin ich nicht erstaunt , aber wenn sie tatsächlich nicht wollen , dass anerkannte flüchtlinge arbeiten , weiss ich nicht , was ich damit anfangen soll .
in der ausserordentlichen session letzte woche haben sie sich ja darüber beschwert , dass so viele anerkannte flüchtlinge sozialhilfe beziehen .
nun liegt ihnen eine motion vor , die will , dass anerkannte flüchtlinge in den arbeitsmarkt integriert werden .
dagegen sind sie aber auch .
es ist schon ein bisschen schwierig .
man ist sich in diesem saal eigentlich einig : man sollte etwas dafür tun , dass anerkannte flüchtlinge - also menschen , die hier sind , weil sie an leib und leben bedroht sind , und die auch hierbleiben - möglichst schnell nicht mehr von der sozialhilfe abhängig , sondern im arbeitsmarkt integriert sind .
das erste , was wir machen können , ist eine beschleunigung der asylverfahren , aber das wollen sie ja auch nicht .
wenn wir das asylverfahren beschleunigen , weiss man schnell , wer bleiben kann und wer nicht .
wer bleiben kann , soll dann auch schneller in den arbeitsmarkt integriert werden .
wer nicht bleiben kann , muss schnell wieder zurück .
das ist das grundprinzip .
sie alle wissen : wenn menschen zwei oder drei jahre lang vom arbeitsmarkt weg sind , wird es schwierig , da wieder reinzukommen .
das gilt auch für junge .
deshalb brauchen wir beschleunigte asylverfahren .
aber das ist nicht der inhalt dieser motion .
diese motion verlangt vom bundesrat , dass er massnahmen ergreift , damit anerkannte flüchtlinge und vorläufig aufgenommene möglichst rasch nicht mehr von der sozialhilfe abhängig sind .
darum geht es .
ich habe jetzt wirklich gemeint , da wären sie sich - bei allen differenzen , die sie sonst haben - eigentlich alle einig .
in der ausserordentlichen session letzte woche habe ich gesagt , warum man auch für die vorläufig aufgenommenen eine rasche integration in den arbeitsmarkt will .
man will das , weil man weiss , dass auch vorläufig aufgenommene häufig längere zeit hierbleiben ; denken sie an die syrer und syrerinnen , die jetzt zu uns kommen .
ja , wollen sie , dass diese jahrelang nicht arbeiten können , nicht arbeiten dürfen ?
wollen sie ihnen sozialhilfe bezahlen , in der hoffnung , dass irgendwann einmal der krieg in syrien aufhört und diese menschen zurückgehen , auch wenn ihre kinder dann schon in der schule sind ?
ich glaube , wir haben in diesem punkt wirklich einigkeit : wir haben ein interesse daran , dass die menschen , die hier sind und die hierbleiben , weil sie schutzbedürftig sind , möglichst keine sozialhilfe beziehen , sondern in den arbeitsmarkt hineinkommen .
das ist genau das , was diese motion will .
mit der annahme der masseneinwanderungs-initiative haben wir ja auch den auftrag bekommen , das inländische potenzial besser zu nutzen , also die menschen , die hier sind , in den arbeitsmarkt zu bringen und dafür weniger personen aus dem umliegenden ausland , aus europa in die schweiz zu holen .
das ist doch eine wichtige aussage nach dem 9. februar 2014 - und genau das ist der inhalt dieser motion .
der bundesrat hat bereits am 4. dezember 2015 erste massnahmen ergriffen , indem er hürden abgebaut hat , indem er es hier einfacher gemacht hat , in den arbeitsmarkt zu kommen .
aber das genügt noch nicht .
sie machen uns dann in ein paar jahren wieder den vorwurf , wir hätten immer noch so viele flüchtlinge , die sozialhilfeabhängig seien .
ja , dann nehmen sie diese motion an , und sagen sie , was sie wollen , nämlich eine bessere integration in den arbeitsmarkt und tiefere sozialhilfequoten für anerkannte flüchtlinge !
das ist der inhalt dieser motion .
ich bitte sie , diese motion anzunehmen .
ich möchte schon gern etwas für die bundesseite sagen - im wissen darum , dass ich hier auf völlig verlorenem posten stehe .
es ist natürlich nicht so , dass es nicht berechnet wäre .
es basiert auf einem berechnungsmodell , das wir kennen , seit wir den nfa eingeführt haben .
damals hat man gesagt , dass bei solch grossen projekten der bund und die gesamtheit der kantone - wenn sie so wollen - je die hälfte der anfallenden kosten tragen .
wenn man es so berechnet , ist es sicher nicht richtig , auf 21,2 prozent zu gehen ; vielmehr entsprechen dem 20,5 prozent .
50 prozent war die ausgangssituation : 50 prozent der ganzen unternehmenssteuerreform iii sollte der bund mitfinanzieren , das war die ausgangslage .
dementsprechend sollten es halt 20,5 und nicht 21,2 prozent sein .
die kantone haben dann gesagt , das sei falsch , bei den kantonen müssten es 60 prozent sein .
sie haben ihre eigene berechnung erstellt , die von uns selbstverständlich nicht unterstützt wird ; wir haben eine andere berechnung .
wir sind also der auffassung , dass 50 prozent - und damit 20,5 prozent , wie wir es vorgeschlagen haben - richtig sind .
der bundesrat bleibt dabei .
ich bin selbstverständlich ebenfalls für eintreten auf dieses unternehmenssteuerreformgesetz iii , auch wenn wir alle wissen , dass diese vorlage kein wunschkind ist .
es geht im vorliegenden entwurf auch nicht darum , der wirtschaft privilegien zuzuschanzen oder steuererleichterungen im grossen stil zu ermöglichen .
vielmehr sind wir sogenannt alternativlos : wir müssen unter internationalem druck , jenem der eu und auch der oecd , die kantonalen steuerstatus für die holding - und verwaltungsgesellschaften aufgeben .
wir müssen uns bewusst sein , dass diese in der vergangenheit sehr erfolgreich und sehr ertragreich waren , dass sie einen wertvollen beitrag zur standortattraktivität geleistet und vor allem auch beim bund für volle kassen gesorgt haben .
dass wir diese steuerpraxis unter internationalem druck aufgeben müssen , hinterlässt zumindest bei mir einen schalen nachgeschmack .
man spricht ja immer davon , dass wir , [ page 1258 ] wenn wir gesetze der eu übernehmen oder an sie anpassen , beim sogenannten autonomen nachvollzug einen souveränitätsverlust haben .
hier spricht eigentlich niemand über den souveränitätsverlust , den wir haben , wenn die eu - das gleiche gilt auch für die oecd - uns solche änderungen letztlich diktiert und wir , auch als nichtmitgliedstaat der europäischen union , eine an sich erfolgreiche und ertragreiche steuerpraxis aufgeben müssen .
wir befinden uns ja in einem bedeutenden souveränitätsbereich des nationalstaates , nämlich der steuerhoheit .
dass bei den internationalen vorgaben und harmonisierungsbestrebungen nicht immer nur die steuergerechtigkeit im vordergrund steht , sondern dass es eben auch um standortwettbewerb geht , dürfte ja wohl auch klar sein .
doch auch hier gilt das , was der scheidende kommissionspräsident der wak , ständerat zanetti , bei der beratung der vorlage zum automatischen informationsaustausch gesagt hat : " gott , gib mir die gelassenheit , dinge hinzunehmen , die ich nicht ändern kann , und den mut , dinge zu ändern , die ich ändern kann .
" dieses gebet oder lebensmotto soll auch bei der unternehmungssteuerreform iii halt leitschnur sein .
machen wir uns also daran , hier die änderungen anzugehen und die volkswirtschaft schweiz auch ohne kantonale steuerstatus attraktiv zu gestalten , auch wenn wir wissen , dass wir in einem ersten schritt , nämlich mit der heutigen abschaffung der holdingbesteuerung , international tätige gesellschaften schlechterstellen .
wir betreten damit ein gelände , von dem wir noch nicht wissen , wie es sich entwickelt .
mit der unternehmenssteuerreform iii ist die unternehmensbesteuerung in der schweiz nämlich noch nicht neu geregelt .
die hauptarbeit liegt bei den kantonen ; wir stellen den kantonen höchstens einen baukasten zur verfügung .
damit die kantone nicht einfach die gewinnsteuern senken müssen , ist es wichtig , dass wir in der vorlage auch möglichkeiten schaffen , die ihnen fakultativ zur verfügung stehen , um ihre kantonale besteuerung auszugestalten .
ich komme nochmals auf unseren kollegen zanetti und sein gebet zurück .
wenn ich mich recht erinnere , hat er den letzten satz des gebets nicht zitiert .
darin heisst es nämlich : " ... und die weisheit , das eine vom anderen zu unterscheiden " , nämlich das unveränderbare vom veränderbaren .
mit blick auf die vorlage , wie sie sich heute im ständerat präsentiert , meine ich , dass wir diese weisheit noch nicht ganz gefunden haben .
jedenfalls ist die vorlage aus meiner sicht noch nicht der weisheit letzter schluss .
wir haben noch mehr spielraum , als wir nutzen .
der bundesrat hat in seiner botschaft drei ziele formuliert : die gewährleistung einer weiterhin kompetitiven unternehmensbelastung , die wiederherstellung der internationalen akzeptanz sowie die sicherung der finanziellen ergiebigkeit der gewinnsteuern für bund , kantone und gemeinden .
das erste ziel , die kompetitive unternehmensbelastung , ist meiner meinung nach noch nicht ganz erreicht .
vielmehr geht die mehrheit der kommission hinter die vorlage des bundesrates zurück und streicht sogar noch den verzicht auf die emissionsabgabe ; ich werde als sprecherin der minderheit noch darauf eingehen .
zudem , und das wiegt schwerer , will man bei der teilbesteuerung der einkünfte aus beteiligungen am geschäftsvermögen die änderungen der unternehmenssteuerreform ii teilweise wieder rückgängig machen .
damit trifft man vor allem die kmu , die familienunternehmen in unserem land , wenn sie zu 10 prozent im familienbesitz sind .
ich komme aus einem landesteil , der stark von solchen kmu geprägt ist , von solchen familienunternehmen .
sie können sich vorstellen , dass ich im vorfeld dieser debatte sehr oft angesprochen worden bin : man versteht nicht , warum die unternehmenssteuerreform iii mit 420 millionen franken mehreinnahmen von diesen unternehmen gegenfinanziert werden soll .
wenn man von der mehrheitsfähigkeit der vorlage spricht und davon , dass die vorlage allenfalls auch vor dem volk bestand haben soll , dann darf man die mittelständischen betriebe nicht schlechterstellen .
es wird sonst schnell heissen , die mehrheitlich standortgebundenen kmu bezahlten die steuerentlastung für die internationalen gesellschaften .
den kantonen soll es aus meiner sicht weiterhin freistehen , die wirtschaftliche doppelbelastung zu vermindern .
weil die gewinnsteuersätze in den kantonen unterschiedlich hoch sind , ist ein schweizweit einheitlicher teilbesteuerungssatz nicht sachgerecht .
ich bin insgesamt der meinung , dass die mit der vorlage verbundenen drei zielsetzungen des bundesrates - insbesondere jene zur beibehaltung einer wettbewerbsfähigen unternehmensbesteuerung - noch nicht ganz erfüllt sind .
ich bin mir aber auch bewusst , dass die finanzdirektorenkonferenz , deren präsident jetzt hier im rat sitzt , die vorlage so , wie sie sich jetzt aus der wak-sr kommend präsentiert , sicherlich unterstützen kann .
eigentlich sind alle forderungen der finanzdirektoren erfüllt .
ich erlaube mir aber die bemerkung , dass wir im moment etwas zu fiskalistisch denken und vielleicht noch etwas zu wenig mutig sind .
wir sprechen immer über die ausfälle .
diese ausfälle sind ernst zu nehmen , aber es gibt nicht nur diese status-quo-betrachtung , sondern es gibt auch eine dynamische betrachtung .
wenn es uns gelingt , durch die abschaffung dieser kantonalen steuerstatus wettbewerbsfähiger zu werden , dann werden wir auch die erträge für bund , kantone und gemeinden sichern .
es wird hier und dann im nationalrat gegenstand der debatte sein , tatsächlich die quadratur des kreises zu finden .
ich habe es gesagt : ich bin der meinung , dass wir das teilbesteuerungsverfahren nicht verschlechtern dürfen .
insgesamt sollten wir den kantonen mehr spielraum einräumen , als dies jetzt in der vorlage gemäss wak-sr vorgesehen ist .
so können die kantone quasi massgeschneidert für ihren standort über ihre unternehmensbesteuerung entscheiden .
nicht alle standorte sind gleich .
die industrie - oder die wirtschaftsstrukturen können sich durchaus unterscheiden .
die kantonalen regierungen und die kantonsparlamente sollen auch wählen können .
sie sollen selber auch gestalten können .
das ist mir wichtig .
wir sollten , das wurde auch angesprochen , vielleicht die zinsbereinigte gewinnsteuer mit einer entlastungsuntergrenze noch einmal prüfen und dieser eine chance geben .
wenn wir sie am schluss verwerfen , dann ist das so , aber ich meine , dass es unsere aufgabe ist , das genau anzuschauen .
eine vorlage wie die unternehmenssteuerreform iii soll keine unnötigen risiken enthalten .
wir dürfen als ständerat auch nicht übertreiben und allen wünschen folgen , aber eine gewisse investition in den standort schweiz müssen wir schon machen , wenn wir weiterhin wettbewerbsfähig bleiben wollen .
ich bin für eintreten .
materiell haben wir ja hier wahrscheinlich überhaupt keine differenz .
wir gehen alle davon aus , und es muss auch so sein , dass die kantone bei der umsetzung die anliegen der städte und der gemeinden berücksichtigen .
es ist dann auch festgehalten in artikel 50 der bundesverfassung , dass die gemeindeautonomie nach massgabe des kantonalen rechts gewährleistet ist .
also sind die kantone dafür verantwortlich , wie das verhältnis zu den gemeinden ist .
ich denke , das müssen tatsächlich die kantone regeln .
es ist für den bund aber selbstverständlich , dass die interessen der städte und gemeinden berücksichtigt werden , ohne dass wir das jetzt auf gesetzesstufe noch verankern .
die neue fahne hat ein bisschen unruhe gebracht , ein paar missverständnisse , die jetzt , glaube ich , behoben sind .
ein wenig aufregung zu beginn der letzten sessionswoche - das macht uns wach für das nächste jahr .
ich möchte auf zwei , drei aspekte der diskussion zu sprechen kommen .
herr bundesrat schneider-ammann hat es soeben in der antwort auf die frage von kollege sommaruga gesagt : die region ist in bewegung .
die armut kann durch stimulieren bekämpft werden .
das mitmachen bei der aiib trägt selbstverständlich auch dazu bei , die beziehungen mit china zu stärken .
das muss ja nichts schlechtes sein , kollege sommaruga .
hohe standards werden verlangt .
die zuversicht ist da , dass sie eingehalten werden .
wir werden dafür sorgen , dass die berichterstattung bei uns in der apk wie versprochen auch erfolgt .
es war schon ein bisschen ein starkes stück vonseiten der sp-fraktion , da von einem erfolg für china zu sprechen , von einem hegemonialen verhalten .
es gehe nicht um die bekämpfung der armut , ist wiederholt gesagt worden .
die sp verlangt ehrlichkeit .
ja , das ist okay - ehrlichkeit ist vorhanden , auch klarheit ist vorhanden .
eigentlich werden hier keine märchengeschichten erzählt , ich habe jedenfalls keine gehört .
es handelt sich um ein reales projekt .
es ist aber infolge ihrer ansichten auch logisch , dass sie sagen , man möge das nicht mit entwicklungshilfegeldern zahlen .
darüber wurde in der kommission recht knapp entschieden , da waren sie dabei .
die svp möchte eine andere finanzierung , wobei alles zulasten der entwicklungshilfe gehen soll .
dieser antrag ist aber mit 17 zu 7 stimmen klar unterlegen .
auch die grüne fraktion hat ein hegemoniales diktat gesehen , dieses mal von den usa .
das könnte ein gegengewicht sein .
auch sie unterstützt den antrag der minderheit nussbaumer und denjenigen der minderheit friedl , indem sie diese bestimmungen als zwingende voraussetzung für ein ja zur vorlage deklariert .
die fdp-fraktion glaubt an die wirkung der vorlage , stimmt ihr gemäss fassung der kommissionsmehrheit zu und sagt nein zu allen minderheitsanträgen , auch zum antrag der minderheit reimann maximilian .
das kann man als zusammenfassung ansehen .
die fdp ist damit auf der linie des bundesrates bzw. des ständerates .
die kommission bittet sie , dieser linie zu folgen .
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen für den antrag der minderheit ... 18 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] abs .
2 - al .
2 angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
die unternehmenssteuerreform iii soll den unternehmensstandort schweiz im internationalen umfeld stärken und sicherstellen , dass die unternehmen zur finanzierung der staatsaufgaben beitragen und dass die verteilung der lasten zwischen den staatsebenen ausgewogen ist .
diese ziele gelten für den bund , die kantone und die kommunen .
die jetzige fassung dieser vorlage bezieht aber die dritte ebene ungenügend in ihre überlegungen ein .
im durchschnitt beträgt der anteil der direkten steuern der juristischen personen am gesamtertrag der kommunen 15 prozent .
die unterschiede sind aber beträchtlich : je mehr unternehmen in einer gemeinde angesiedelt sind , desto höher ist der anteil der juristischen personen am gesamtsteueraufkommen .
in einer industriestadt kann dieser anteil beispielsweise bis zu einem drittel der gesamteinnahmen ausmachen .
diese reform führt in den grossen städten der schweiz zu einem steuerausfall im umfang von etwa 10 bis 12 prozent der gesamten steuern .
der bundesrat ist sich dieser bedeutung bewusst : in seinem text hat er sogar dargelegt , dass er erwarte , dass die kantone die ausfälle der kommunen kompensieren .
leider ist aber nicht damit zu rechnen , dass diese kompensation dann auch tatsächlich erfolgen wird , obwohl der bundesrat auf seite 37 der botschaft klar dargelegt hat , dass die vertikalen ausgleichsmassnahmen für die steuerausfälle nicht nur für die kantone , sondern eben auch für die gemeinden vorgesehen sind .
ich bin überzeugt : es ist wichtig , dass auch die dritte stufe durch diese steuerreform nicht unsäglich leiden muss .
je nach ausgestaltung kann der verlust auf kommunaler ebene gegen 1 milliarde franken ausmachen .
in der kommission lag ein antrag germann vor , der die einführung eines absatzes 4 verlangte : die kantone " entschädigen die gemeinden angemessen für die auswirkungen der aufhebung " der entsprechenden artikel .
dieser antrag fand keine mehrheit , einerseits aus sachlichen , andererseits aus formellen gründen .
deshalb habe ich mir erlaubt , einen [ page 1277 ] antrag einzureichen , der wesentlich weniger weit geht als der in der kommission eingereichte .
ich beantrage lediglich , dass die kantone dazu verpflichtet werden sollen , die auswirkungen der unternehmenssteuerreform iii auf die gemeinden zu berücksichtigen .
das ist weiss gott ein sehr bescheidener hinweis auf die dritte ebene .
weshalb ist das nötig ?
1. mein antrag berücksichtigt artikel 47 der bundesverfassung voll und ganz .
er mischt sich nicht in die organisationsautonomie der kantone ein ; die kantone werden lediglich aufgefordert aufzupassen .
wie sie das machen , ist ihnen freigestellt .
2. ich verweise , das ist wichtig , auf artikel 50 absatz 2 der bundesverfassung .
die heute geltende bundesverfassung ist eben nicht " gemeindeblind " , sondern verlangt , dass auch auf die dritte ebene rücksicht genommen wird .
3. wie der bundesrat im mai 2015 in einem bericht zu einem postulat dargelegt hat , nimmt dieser verfassungsartikel eben auch die eidgenössischen räte in die pflicht : auch wir müssen die folgen unseres handelns auf die kommunen berücksichtigen .
dementsprechend sollte hier eine solche vorschrift aufgenommen werden .
natürlich sagt man jetzt , die dritte ebene sei nicht gegenstand unserer verhandlungen .
das ist aber immer dann trotzdem der fall , wenn von den kommunen etwas verlangt wird .
die kommune kommt beispielsweise im kulturförderungsgesetz , im raumplanungsgesetz und im binnenmarktgesetz vor .
wenn es darum geht , den ausgleich vorzunehmen , ist es dementsprechend auch nötig , dass die folgen für die kommunen berücksichtigt werden .
4. der bundesrat selbst hat in der botschaft die kantone entsprechend aufgefordert , dass sie diese kompensationen auch auf die kommunen übertragen sollen .
schliesslich geht es auch darum , die chancen in einem abstimmungskampf mitzuberücksichtigen .
glauben sie denn , dass eine unternehmenssteuerreform chancen hat , wenn die kommunen gezwungen sind , auf ihrer ebene entweder die leistungen zu reduzieren , die die bürger konkret betreffen , oder die steuern zu erhöhen ?
es wird dann einfach gesagt , dass wegen der revision der steuern zugunsten der unternehmen die leistungen gekürzt oder die steuern für die privaten haushalte erhöht werden müssen .
dementsprechend bitte ich sie , diese bescheidene vorschrift in artikel 196 absatz 4 aufzunehmen .
die gegenfinanzierung der stempelabgabe , der emissionsabgabe auf eigenkapital , können sie ja nur einmal brauchen .
ich habe schon bei der teilbesteuerung der dividenden gehört , dass das dann die gegenfinanzierung wäre .
jetzt haben wir hier noch einmal die gegenfinanzierung .
irgendwann funktioniert es dann nicht mehr ganz .
aber man wird am schluss schauen , was für was gegenfinanzierung ist .
richtig ist - herr ständerat germann hat es gesagt -, dass man das modell gegenüber der vernehmlassung schon noch etwas angepasst hat ; dort waren noch diese 3 prozent drin .
jetzt ist es eine andere höhe .
trotzdem stellt sich die frage , ob es im jetzigen zeitpunkt richtig ist .
ich denke , das ist die grundsatzfrage .
19 kantone von 26 erachten es im jetzigen zeitpunkt als falsch und auch nicht als zielführend , das überhaupt so umzusetzen .
man muss sich einmal die frage stellen , ob die " notional interest deduction " etwas ist , was auch die nächsten diskussionen zum projekt " base erosion and profit shifting " ( beps ) überleben wird .
sie wissen , dass dieses modell bereits jetzt in der ganzen diskussion auf beps-stufe umstritten ist , also bei der diskussion innerhalb der oecd zum beps-projekt .
es wird diskutiert , ob es so weitergeführt wird oder nicht .
die zweite und für mich wesentliche frage ist , ob man das ziel erreichen kann , das sie mit dieser " notional interest deduction " erreichen möchten , also auch die konzernexterne finanzierung sicherzustellen .
das werden sie aus der schweiz heraus kaum können , und zwar einfach - es wurde gesagt -, weil wir immer noch die verrechnungssteuer haben .
damit möchte ich auch sagen , dass sie mit dieser " notional interest deduction " an sich nur einen teilschritt in bezug auf die finance branch erreichen könnten .
aber den eigentlichen schritt , der für eine konzernexterne finanzierung dann noch notwendig wäre , müssen sie beim wechsel im verrechnungssteuersystem vom schuldner - zum zahlstellenprinzip machen .
nur wenn sie beide elemente miteinander haben , können sie eigentlich das ziel erreichen , das sie möchten , nämlich diese finanzierungsaktivitäten zu unterstützen .
darum unterstützt der bundesart das vorgehen , wie es herr ständerat graber aufgezeichnet hat , dass man das prüft , aber nicht jetzt im zusammenhang mit der unternehmenssteuerreform iii einführt , sondern prüft und dann gleichzeitig auch den wechsel bei der verrechnungssteuer ins auge [ page 1276 ] fasst und das umsetzt .
ich denke , für diese aktivitäten wäre dies das zentrale .
ohne das können sie das ziel an sich nicht erreichen .
darum macht es auch keinen sinn - wenn man jetzt beim sinn ist - diese mindereinnahmen hier zu generieren , weil sie auf halbem weg stehen bleiben würden , solange sie das andere nicht umgesetzt hätten .
darum würde ich mit diesem projekt dann in die unternehmenssteuerreform iv hineingehen .
mein vorredner hat es erwähnt : zwei ähnliche oder in die gleiche richtung zielende anträge lagen in der kommission vor .
einer ist dann zurückgezogen worden , und der andere ist in zwei anläufen mit 9 zu 2 stimmen abgelehnt worden , und zwar nicht zuletzt deshalb , weil man gesagt hat , er habe ein bisschen einen deklamatorischen charakter .
nun sagt kollege stöckli , sein antrag gehe weniger weit - er hätte also nicht einmal deklamatorischen charakter .
ganz kurz gesagt : wenn ich diesen satz lese , würde ich eigentlich sagen : ja , macht ihr das im kanton bern nicht so ?
ich war einmal gemeindepräsident und für eine kurze und intensive zeit regierungsrat .
da haben sich solche sachen von selbst verstanden .
das musste man in kein gesetz schreiben , weder in ein kantonales noch in ein eidgenössisches .
sonst hätte ich als gemeindepräsident der damaligen regierung heimgeleuchtet , oder nachher hätten mir als regierungsrat die gemeindepräsidentinnen und gemeindepräsidenten heimgeleuchtet .
also , der antrag nützt nicht , er schadet nicht , aber er öffnet ein tor , das ja also wirklich in heikle gebiete führen könnte - wenn wir diese dritte ebene plötzlich auch noch einbeziehen .
institutionell verkehrt der bund mit den kantonen .
wenn wir plötzlich noch die bezirke und gemeinden einbeziehen , wird es vollends kompliziert ; dann finden wir nie mehr lösungen .
deshalb bitte ich sie , diesen zusatz wegzulassen , den antrag also abzulehnen .
wie gesagt , ganz konkret nützt er und schadet er nichts , aber er könnte ein tor öffnen , das wir lieber verschlossen halten sollten .
aber das sage ich jetzt aus den eingeweiden heraus .
die kommission konnte das nicht vorbereiten .
immerhin hat sie aber zweimal mit 9 zu 2 stimmen beschluss gefasst .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen für den antrag der minderheit ... 19 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ii ... 17 stimmen dagegen ... 27 stimmen ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 31 stimmen dagegen ... 9 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
wir sind uns wahrscheinlich einig , dass der nexus-ansatz gemäss oecd im wesentlichen heisst , dass forschung und entwicklung im inland unterstützt werden .
das ist die voraussetzung und wird relativ restriktiv gehandhabt .
es ist so , dass im moment die parameter noch nicht ganz feststehen .
es soll aber eigentlich restriktiv festgelegt werden .
die beantragte änderung , wie sie die minderheit schmid martin jetzt vorgestellt hat , führt im verhältnis zu einer schlechterstellung derjenigen unternehmen , die mehr als 90 prozent , aber weniger als 100 prozent forschung und entwicklung im inland betreiben .
das heisst also , dass von dieser regelung multinationale unternehmen profitieren können .
jetzt stellt sich die frage , ob das mit dem nexus-ansatz gemäss oecd , der eigentlich voraussetzung für diese form der steuererleichterungen ist , in einklang steht .
wir gehen davon aus , dass das international als selektives ring fencing angesehen werden kann .
ob das so ist , wird sich zeigen , doch die möglichkeit besteht durchaus .
wir schauen es aber als besonders problematisch an - wir haben das in der kommission diskutiert -, dass es unter dem aspekt der verfassungskonformität eine ungleichbehandlung von unternehmen gibt , die forschung und entwicklung vollständig im inland betreiben , und solchen , die einen teil im ausland betreiben .
wir sehen das unter verfassungsrechtlichen aspekten als problematisch an .
beide aspekte - dass das verfassungsrechtlich problematisch ist und dass auch das selektive ring fencing problematisch ist - sprechen dafür , dass wir ihnen empfehlen , das nicht so umzusetzen , sondern dem antrag der kommissionsmehrheit und dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
abs .
4 - al .
4
ich kann mich der vorrednerin nahtlos anschliessen , was ihre empfehlung betreffend das eintreten angeht .
tatsächlich kommen wir nicht darum herum , hier an einem an sich jahrelang bewährten und für die schweiz sehr ergiebigen steuersystem nun anpassungen vorzunehmen , um international wieder konform zu werden .
es geht um die abschaffung der sonderregeln .
darunter fallen , ich rufe das gerne noch einmal in erinnerung , die kantonalen steuerstatus wie jene für holdings , gemischte gesellschaften , domizilgesellschaften sowie - das ist nicht zu vergessen , es geht in den diskussionen aber immer unter - zwei spezialregeln beim bund , nämlich jene für die prinzipalgesellschaften und die praxis zur swiss finance branch .
ich werde darauf zurückkommen und sagen , warum ich das so hervorhebe .
sie können auch auf der fahne feststellen , dass ich dort eine minderheit anführe , die ihnen empfiehlt , die zinsbereinigte gewinnsteuer als modell ebenfalls wieder aufzunehmen .
wir sind nämlich überzeugt , dass es sich lohnt , einen anreiz für alle unternehmen zu schaffen , die jetzt von der abschaffung der sonderregimes tangiert sind .
wir wollen ja nicht einen teil dieser unternehmen an ausländische standorte zurückverlieren und uns die chance vergeben , in der schweiz auch neue unternehmen aus dem bereich dieser konzern -, treasury - und finanzierungsgesellschaften anzusiedeln .
[ page 1259 ] nun , wovon reden wir bei diesen sonderstatus ?
24 000 unternehmen mit 135 000 bis 175 000 beschäftigten , ihnen allen wird nun diese sonderbesteuerung entzogen .
somit sind potenziell auch all diese arbeitsplätze mitsamt dem steuersubstrat gefährdet .
für die holdings ohne geschäftstätigkeit und die verwaltungsgesellschaften mit geringer geschäftstätigkeit , also die sogenannten gemischten gesellschaften , ist das keine einfache sache .
ich bin aber überzeugt , dass wir eine lösung finden werden .
der präsident hat es angeführt : 3,2 milliarden franken an steuersubstrat pro jahr allein beim bund stehen auf dem spiel .
dieses steuersubstrat erbringen die unternehmen , von denen wir sprechen .
das sind fast 50 prozent der gewinnsteuereinnahmen des bundes .
in den kantonen leisten die sondergesellschaften bis zu 80 prozent der gewinnsteuern aller juristischen personen .
ihre leistung ist also erheblich .
wenn wir auch nur einen teil dieser unternehmen verlieren , gehen uns ganz erhebliche summen verloren .
seit 1990 sind diese einnahmen dank der sondergesellschaften dreimal so stark gestiegen wie das bip .
sie haben sich weit dynamischer entwickelt als etwa die steuereinnahmen bei den natürlichen personen .
das freut uns ja alle , da wir alle auch steuerzahler sind .
wir reden von 7 prozent aller unternehmen in diesem land , die gegen 50 prozent des steueraufkommens leisten .
zu den 3,2 milliarden franken steuern für den bund kommen jene für die kantone .
auch diese haben eine erhebliche bedeutung : die rund 2 milliarden franken machen rund einen fünftel der kantonalen steuereinnahmen aus .
von diesen gesellschaften kommen aber noch weitere steuerbeiträge , nämlich durch kapitalsteuer , immobilien - oder grundstückgewinnsteuer , mehrwertsteuer , sozialabgaben und nicht zuletzt durch die einkommenssteuer der bis zu 175 000 beschäftigten ; auch das ist nicht zu unterschätzen .
darum sind wir sehr gefordert , hier eben eine gute lösung zu finden , die bei der wirtschaft auf akzeptanz stösst .
man kann in diesem paket schon auf wünschbares verzichten , wie kollege bischof es ausgedrückt hat , aber dann muss man die folgen beachten .
jedenfalls ist es meines erachtens positiv , dass wir die patentbox einführen .
das ist sozusagen eine patentlösung für den wissens - und forschungsstandort schweiz .
die inputförderung , bei der die kantone einen grossen spielraum haben , bildet eine ideale ergänzung .
die kantone erhalten so einen optimalen spielraum , um gemäss ihrer unternehmensstruktur steueranpassungen vorzunehmen und so die mitnahmeeffekte möglichst im rahmen halten zu können .
diese beiden instrumente sind für die kantone fakultativ .
was fehlt nun aber bei dieser sache ?
wir stehen jetzt erst auf zwei standbeinen , und ich hätte dann mit der zinsbereinigten gewinnsteuer noch ein drittes , das für einen andern teil der betroffenen sonderregimes eben wichtig wäre .
wenn wir diese drei massnahmen hätten , d. h. die patentbox , die förderung von forschung und entwicklung auf der inputseite und die zinsbereinigte gewinnsteuer , in welcher form dann immer - man könnte sie sich für die kantone auch fakultativ vorstellen -, dann hätte man einen optimalen handlungsspielraum .
man wäre gefordert , die für sich jeweils massgeschneiderte lösung zu finden , und man wäre erst noch in übereinstimmung mit den internationalen rulings .
wir müssten das dann aber auch von der kostenseite her anschauen .
in diesem fall wäre es gerechtfertigt , die prioritäten zu setzen .
was den verzicht auf die emissionsabgabe beim stempel betrifft , könnte ich in diesem fall in diesen sauren apfel beissen .
um sicherheit zu schaffen , wäre ich dann auch für eine begrenzung der entlastung , beispielsweise auf 80 prozent , damit es nicht konstellationen mit mehrfachen entlastungen gibt , die dann zu ergebnissen führen würden , die wir nicht gewollt hätten .
aber hier sollten wir etwas mutiger sein und mindestens diese zinsbereinigte gewinnsteuer wieder aufnehmen .
der bundesrat hat sie ja ursprünglich auch vorgeschlagen .
er hat dann davon abgesehen , weil es bei den kantonen bedenken gab ; diese beruhten aber auf ganz anderen annahmen , die ich ihnen noch im detail begründen will .
diese bedenken beruhten auf einer annahme von 3 prozent .
im moment haben wir ein modell , das vom libor ausgeht , also etwa minus 0,75 prozent plus 0,5 prozent .
dann wären wir immer noch um die null .
wir könnten also dieses system mit der basis " bundesobligation " einführen , wir müssten es aber wahrscheinlich auch mit einem deckel versehen und müssten vielleicht den kantonen sogar die freiheit lassen , es einzuführen oder nicht .
oder wenn sie es einführen , dann müssten sie mindestens den deckel frei festlegen können ; auch da wären wir offen .
wenn wir diese möglichkeit aber gar nicht erst aufnehmen , dann laufen wir gefahr , dass diese unternehmen bei der standortwahl möglicherweise nicht mehr die schweiz als erste wahl haben .
es gibt ja durchaus finanzplätze , die nur darauf warten , uns diese unternehmen abjagen zu können .
das wäre ausserordentlich bedauerlich , dann würden wir ein eigentor schiessen .
so gesehen , bitte ich sie um mutige schritte , um eine dynamische betrachtung .
ich bitte sie , auch mut bei der gegenfinanzierung zu haben .
ich bin überzeugt , dass wir das schaffen werden .
es wird auf bundesebene eine herkulesaufgabe .
wir erhalten aber einen neuen finanzminister , und der soll in seinem neuen amt auch gefordert werden .
er wird das dann mit uns zu lösen haben , aber es soll nicht an mir liegen , da auch hand für gute lösungen zu bieten .
in diesem sinne bitte ich sie um eintreten und dann um etwas mehr mut , etwas mehr dynamische betrachtung , statt diese statischen ängste zu pflegen .
es ist ja so , dass forschung und entwicklung , der ganze aufwand und die abrechnung , im moment gemacht werden , in dem man in die patentbox eintritt .
das ist dann abgeschlossen , und dann hat man gestützt auf die patentbox die erleichterung .
es gibt in dem sinn gar keine überschneidung .
es ist auch so vorgesehen , das stellen sie fest , wenn sie die gesetzlichen regelungen anschauen .
wir sind der auffassung , dass der vorliegende minderheitsantrag nicht notwendig ist , um solche überschneidungen zu vermeiden .
das ist bereits gesetzesimmament , so wie es vorgeschlagen ist .
forschung und entwicklung sind die erste phase , wenn sie so wollen , phase eins , und dann kommen das patent und die entsprechenden ermässigungen .
von daher sehen wir diese überschneidung nicht .
herr schmid martin sagt , das werde sowieso niemand machen , und wenn er es machen würde , dann würden wir dann sehen , was es für auswirkungen hätte .
die kantone sind der auffassung , dass man diese möglichkeit der steuergutschrift nicht einführen sollte .
es ist so , wie sie gesagt haben : unternehmenspraktiker sind für die steuergutschrift und anteilseigner sind für den abzug .
das ist so , wenn man es auf die kurzfassung bringt .
wozu führt das ?
das führt dazu , dass man unter den kantonen einen methodendualismus oder -pluralismus hätte , wenn es ganz unglücklich läuft , und zwar in der frage , wie man das handhaben kann .
das würde zumindest die anwendung nicht vereinfachen .
das ist , denke ich , nicht im sinne der vereinfachung des ganzen systems , wenn man an verschiedenen orten die möglichkeit gibt , verschiedene methoden anzuwenden .
ich würde den umkehrschluss ziehen : wenn man es sowieso als nicht wahrscheinlich erachtet , dass irgendjemand das einmal einführen würde , dann müssen wir es ja auch nicht vorsehen .
wenn nämlich ein kanton das machen würde , dann würde es schon zu gewissen schwierigkeiten führen , beispielsweise in der frage , wie man eine steuergutschrift macht .
nach welchen kriterien würde man das dann machen ?
in welchem kanton gilt es ?
wie soll es gehandhabt werden ?
ich würde das steuersystem nicht noch mehr verkomplizieren , es ist schon kompliziert genug .
man kann für beides an sich gründe anführen , aber mir scheint der weg mit den abzügen richtig zu sein .
eigentlich sprechen wir ja nicht über die unternehmenssteuerreform ii .
aber weil sie jetzt immer wieder erwähnt wird : die unternehmenssteuerreform ii bestand aus drei wesentlichen teilen .
der erste teil war die nachfolgeregelung .
ich denke , da hat man wirklich eine gute lösung gefunden ; die war auch nicht so wahnsinnig teuer .
die ehemaligen finanzdirektoren erinnern sich daran .
wir haben uns dafür eingesetzt .
der zweite teil war das kapitaleinlageprinzip .
das war schon etwas problematischer , weil man vergessen hat , das ganze modell umzusetzen , wie es im ausland bekannt ist ; man hat einen teil umgesetzt .
die finanzdirektoren haben sich damals nicht dagegen gewehrt , das möchte ich hier auch sagen .
die fdk war in die ganze arbeit mit einbezogen .
der dritte teil betraf dann die frage der teilbesteuerung der dividenden .
dort hat man tatsächlich zum einen darüber diskutiert , was " rechtsformneutrale besteuerung " heisst .
da haben wir alle elemente mit einbezogen und dann auch festgelegt , wie hoch sie mindestens sein muss .
zum andern ging es dabei um die bedingung der 10 -prozent-beteiligung. herr ständerat bischof hat - wenn ich es richtig gehört habe - auf den zweck dieser bestimmung hingewiesen .
diese bedingung ist ja an sich verfassungswidrig - das hat das bundesgericht festgestellt -, wurde dann aber einfach so belassen , mit dem argument : wenn man die bedingung einer 10 -prozent-beteiligung auch noch herausnähme , dann würde das enorm viel zusätzlich kosten .
die diskussion war schon breit , und man wusste auch , was unter dieser rechtsformneutralität zu verstehen ist .
das erklärt auch die heutige haltung der kantone .
herr ständerat schmid , sie verweisen auf die finanzdirektoren .
die vernehmlassungen wurden aber von den kantonsregierungen unterzeichnet .
daran sind jeweils mehrere regierungsräte beteiligt , die eine vorlage aus unterschiedlicher optik anschauen ; mindestens ist das bei uns im kanton graubünden so .
die kantonsregierungen haben also in ihrer grossen mehrheit gesagt , man müsse hier den steuerbaren anteil auf 70 prozent erhöhen .
zehn kantone - darunter auch der kanton graubünden , der kanton st .
gallen und der kanton schaffhausen - haben gesagt , man müsste auf 80 prozent erhöhen ; das war noch interessant .
das sind die stellungnahmen der kantonsregierungen .
natürlich können sie sagen , die parlamente würden das möglicherweise anders sehen .
aber in den vernehmlassungen ist es so : die kantonsregierungen nehmen eine wertung vor , wie sie mit einer vorlage zurande kommen .
hier lautete die begründung : es ist richtig - auch gemäss philosophie der unternehmenssteuerreform ii und aus dem blickwinkel der seitherigen entwicklung -, dass man sich jetzt für 70 prozent entscheidet .
es ist auch darum richtig , weil damit zu rechnen ist , dass die gewinnsteuer in vielen kantonen noch einmal gesenkt wird ; das ist zu erwarten .
es stimmt , verschiedene kantone haben eine rechtsformneutrale oder annähernd rechtsformneutrale lösung , aber es gibt viele kantone , in denen es ganz anders gelagert ist .
ein element in der vernehmlassung - auch vonseiten der kantone - war : man wünscht sich den einbau eines mechanismus , der den steuerwettbewerb nicht ausufern lässt .
obwohl die kantone den steuerwettbewerb wollen , hegen sie natürlich schon gewisse bedenken und wollen nicht , dass dieser dann überhandnimmt .
diese situation haben wir auch schon gehabt .
also noch einmal : ich denke , wenn man beim system bleibt , wie man es bei der unternehmenssteuerreform ii und jetzt für die unternehmenssteuerreform iii diskutiert hat , dann lässt es sich durchaus rechtfertigen , diese 70 prozent als messlatte aufzunehmen und das dann auch so zu verabschieden .
es ist jetzt zwei stunden her , seit diese sitzung eröffnet wurde und die ratspräsidentin mit schönen worten vom historischen entscheid an der klimakonferenz in paris berichtet hat .
jetzt sind wir am punkt , an dem es darum ginge , konkret zur herausforderung stellung zu beziehen , wie wir die zukunft mit weniger fossilen energien gestalten möchten .
am anfang der sitzung , vor zwei stunden , hiess es , was in paris entschieden wurde , sei ein historischer entscheid .
historisch wird er nach meinem [ page 2172 ] dafürhalten nur , wenn man dann in den einzelnen nationalstaaten natürlich auch massnahmen beschliesst .
unser nationalstaat , die schweiz , ist heute in der pflicht .
dies ist heute für uns eine sehr grosse chance , sehr konkrete und glaubwürdige politik zu machen .
daher richte ich mich zuerst an den bundesrat , bevor ich mich wieder ans parlament richte .
heute beantragt uns der bundesrat die summe von 735 millionen franken garantiekapital .
unser antrag aus der sp-fraktion sagt eigentlich nichts anderes als das : wenn sie dieses garantiekapital gewähren , dann formulieren sie doch auch ihre absicht , also das , was sie damit machen wollen .
beweisen sie doch heute , geschätzter herr bundesrat , dass sie vom bundesrat her glaubwürdige politik machen .
zeigen sie , wieso der bundesrat am samstag ihre kollegin leuthard nach paris geschickt hat , um ein internationales abkommen zum klimaschutz zu vereinbaren , indem sie heute sagen , das müsse konsequenzen haben , das müsse einfliessen in konkrete absichtserklärungen - mehr ist es nicht .
heute kann der bundesrat seine glaubwürdigkeit innerhalb von zwei stunden verspielen oder erhöhen , indem er in diesem antrag unserer minderheit noch ein positives signal erkennt .
ich glaube , es wäre sinnvoll , so etwas zu formulieren , denn ich habe auch erlebt , geschätzter herr bundesrat , dass sie immer gesagt haben , die nachhaltige entwicklung sei wichtig .
die nachhaltige entwicklung braucht auch entsprechende technologische innovationen .
das bezieht sich aber sicher nicht auf kohlekraftwerke und atomkraftwerke .
es sollen daher in meinem minderheitsantrag zwei absichten konkretisiert werden : einerseits soll bei der vergabepolitik die einhaltung der ilo-kernarbeitsnormen überwacht werden , andererseits soll die finanzierung von kohle - und atomkraftwerken durch die aiib ausgeschlossen sein .
bekanntlich hat eine mehrheit der an der aiib beteiligten staaten die acht ilo-kernarbeitsnormen nicht ratifiziert , darunter auch china , unter dessen führung die aiib steht .
damit sich das ändert , braucht es internationalen druck und eine kohärente aussenpolitik .
deshalb sollen diese kernarbeitsnormen bei der vergabepolitik auch beachtet werden .
gleichzeitig dürfen wir natürlich die bemühungen und den standard von anderen entwicklungsbanken nicht unterlaufen .
in der internationalen entwicklungszusammenarbeit ist es standard , dass die finanzierung von kohle - und atomkraftwerken ausgeschlossen ist .
es ist daher nichts als logisch , dass wir beim beitritt zur aiib das als unsere absicht ebenfalls formulieren .
schliesslich geht es um gute gouvernanz in der aiib .
sie haben gehört , dass noch nicht einmal beschlossen ist , wie die gouvernanz-struktur genau aussehen soll .
wir möchten daher , dass ein regelmässiges monitoring stattfindet und die entsprechenden berichte auch dem parlament mitgeteilt werden .
ich habe der ratspräsidentin beantragt , dass über artikel 1 absätze 3 und 4 separat abgestimmt wird .
es ist ihnen also möglich , für eine gute gouvernanz einzustehen - das wäre das mindeste , was wir heute tun sollten .
sie können aber auch ganz konkrete massnahmen und absichtserklärungen beschliessen , damit wir nicht nur grosse worte über internationale klimaschutzabkommen verlieren , sondern damit heute auch konkrete schritte erfolgen .
wenn wir es tatsächlich ernst meinen mit dem entwicklungspolitischen nutzen der aiib - und dies wird ja vom bundesrat immer betont -, dann müssen wir uns als parlament heute in diesem saal für soziale und ökologische mindeststandards einsetzen .
das können sie tun , indem sie unserem minderheitsantrag folgen .
ich mache es auch einigermassen kurz , nutze aber die gelegenheit , namens der sp-fraktion noch einmal zusammenzufassen , worum es geht .
wenn man sich mit der asiatischen infrastruktur-investitionsbank befasst , fragt man sich unweigerlich , ob hier unter führung autokratischer staaten tatsächlich entwicklung zugunsten der menschen stattfindet und ob es bei der beteiligung der schweiz nicht eigentlich um eine reine vertiefung von handelsbeziehungen geht .
das ist selbstverständlich legitim , soll aber auch so benannt werden .
wenn es um china geht , wittern wir chancen , fürchten aber auch um die nachhaltigkeit und um soziale und ökologische standards .
keinesfalls wollen wir , dass in grossprojekte , namentlich infrastrukturprojekte , investiert wird , ohne arbeitsbedingungen und umwelt zu schützen , oder aber in projekte , die wir so nicht wollen .
es ist klar - wir haben es gehört -, dass der bau von verkehrswegen der bevölkerung absatzkanäle für ihre produktion erschliesst und auch den zugang zu bildungseinrichtungen oder medizinischer versorgung sicherstellt .
infrastrukturprojekte im grossen stil aber , wie sie die aiib finanzieren will , bergen die gefahr , dass durch zwangsumsiedlungen und die zerstörung von lebensgrundlagen massive soziale und ökologische schäden verursacht werden .
bis heute ist nicht wirklich verbindlich geklärt , welche schutzmassnahmen gelten sollen , um so etwas zu verhindern .
wir wollen nicht , dass sich die schweiz an der finanzierung von kohle - oder atomkraftwerken oder an der ausbeutung von arbeitskraft beteiligt .
es ist klar , dass die schweiz in dieser organisation nicht einfach ein vetorecht haben kann .
immerhin aber wollen wir mit dem minderheitsantrag nussbaumer den bundesrat verpflichten , sich in der vergabepolitik der aiib für die einhaltung und entwicklung hoher sozial -, umwelt - und governance-standards einzusetzen .
wir wollen ausserdem , dass der bundesrat dem parlament regelmässig rechenschaft ablegt .
wir sind nicht gegen das wirtschaftliche engagement der schweiz in diesem feld , wir nennen das aber nicht entwicklungszusammenarbeit .
zumindest aber sollten wir dieses engagement zulasten von mensch und umwelt nicht ins gegenteil von entwicklungszusammenarbeit verkehren .
wir bitten sie daher , den minderheitsantrag nussbaumer zu unterstützen .
mindestens hat der bundesrat bisher sehr lange der eu und den vorwürfen , die schweiz würde das freihandelsabkommen verletzen , standgehalten .
ich habe verständnis , dass jetzt , nach über zehn jahren , der druck auch von der oecd und von den g-20 zu gross wurde und man diese reform vorlegt .
auch wenn die schweiz ihre souveränität in steuersachen lange verteidigt hat , bin ich der auffassung , dass heute der zeitpunkt gekommen ist , in dem wir uns dieser revisionsvorlage stellen müssen .
in zukunft werden wir uns dann vielleicht auch mit dem projekt " base erosion and profit shifting " ( beps ) zu beschäftigen haben .
wenn man die internationalen tendenzen in bezug auf irland , holland sieht und was bei den doppelbesteuerungsabkommen und der besteuerung der internationalen konzerne geschieht , so glaube ich , darf man hier feststellen , dass der druck auf das system doch deutlich zugenommen hat .
ich bin auch einverstanden mit der strategie , die der bundesrat festgelegt hat , indem er darauf hinweist , dass man letztlich die gewinnsteuersätze so anpassen muss , dass diese auch kompetitiv sind .
es geht um sehr viele arbeitsplätze , es geht um mobile steuerfaktoren , die ebenso schnell weg sind , wie sie gekommen sind .
kollegin fetz weist darauf hin , wie verletzlich doch auch ein standort basel in bezug auf die unternehmenssteuern ist .
es ist eben eine tatsache , dass trotz hohen statutarischen gewinnsteuersätzen in einem kanton wie basel-stadt doch enorme summen aus privilegierten gesellschaften in die steuerkasse der finanzdirektorin fliessen .
letztlich geht es eben auch mit der strategie des bundesrates darum , dass wir das system der steuerprivilegien nicht abschaffen - ich sage das im unterschied zu vielen vorrednern bewusst -, sondern umbauen .
denn wenn wir die privilegien total abschaffen würden , würde das noch viel grössere löcher in die kassen reissen .
deshalb ist meines erachtens der vorschlag des bundesrates richtig , dass die kantone die gewinnsteuersätze senken , aber wir letztlich auch alternative massnahmen wie eben eine patentbox oder eine inputförderung zur verfügung stellen .
wenn ich die anträge - die auf der fahne vielleicht in grosser zahl daherkommen - analysiere , so sehe ich , dass wir im kern entlang der linie der botschaft des bundesrates gehen , auch entlang der anträge der [ page 1260 ] finanzdirektorenkonferenz .
wir werden uns dann über einige von meinen vorrednern schon erwähnte positionen streiten .
ich setze mich dafür ein , dass die kantone möglichst viel spielraum in bezug auf ihre möglichkeiten haben , denn ich bin überzeugt , dass die ausgangslage in den einzelnen kantonen eben sehr unterschiedlich ist .
genf hat eine andere ausgangslage als graubünden oder eben auch als zug .
wenn man sieht , dass der kanton luzern heute schon international absolut konkurrenzfähige gewinnsteuersätze hat , so sieht man auch , dass dort der handlungsspielraum viel kleiner ist als eben vielleicht im kanton genf .
ich glaube , diese ausgangslage sollte den ständerat dazu bewegen , insbesondere im steuerharmonisierungsgesetz den kantonen möglichst viel freiheit zu lassen .
die kantonalen parlamente und die kantonalen regierungen werden den für ihren kanton richtigen weg beschreiten .
es werden nicht alle - davon gehe ich aus - die gewinnsteuersätze auf 11 prozent im total senken können .
ich glaube , das wird nicht realistisch sein , aber die kantone werden versuchen , ihre stärken dort auszuspielen .
sie sollen das eben auch tun können .
deshalb werde ich mich im bereich des steuerharmonisierungsgesetzes überall für möglichst viel spielraum einsetzen .
es wurde darauf hingewiesen , dass die privilegierten gesellschaften auch sehr viel steuersubstrat in die schweiz gebracht haben , auch in die kantone , in denen sie privilegiert waren , denn die kantone haben insbesondere auch die einkommenssteuern der mitarbeiter dieser unternehmen einkassiert .
ich glaube , die schwierigkeit liegt schon in der frage : wer trägt dann welche lasten ?
wenn wir uns im detail noch einmal darüber unterhalten , wo die prioritäten sind , so halte ich es schon ein bisschen mit kollege germann .
aus meiner sicht ist die emissionsabgabe steuersystematisch ein relikt aus der vergangenheit .
es gibt keinen staat mehr , der investitionen besteuert .
heute ist eigentlich anerkannt , dass das steuersystematisch nicht eine sehr gute lösung ist .
so ist es letztlich eine abwägung , welche reformen man sich leisten kann .
das wurde von meinen vorrednern auch in diesem sinne gesagt .
in bezug auf die steuerausfälle möchte ich einfach noch einmal auf folgendes hinweisen : ich persönlich bin der auffassung , dass wir , wenn wir nichts tun , noch viel höhere steuerausfälle haben werden .
was am meisten kostet , ist , hier nichts zu tun und diese reformen abzulehnen , denn die mobilen steuererträge sind sehr rasch aus der schweiz weg , und diese erträge dann wieder zurückzubekommen wird noch viel schwieriger sein .
dann wären es eben nicht mehr die unternehmen , welche die steuern bezahlen müssten , weil diese ja nicht mehr in unserem land wären .
wir tun hier also gut daran , eben auch diesen dynamischen aspekt zu beachten .
vielfach wird darauf hingewiesen , dass man die hoheit und autonomie der kantone einschränken müsste .
obwohl von kollegin fetz und anderen kollegen der hinweis gemacht wurde , dass es eben keinen zusammenhang zwischen dem finanzausgleich und der unternehmenssteuerreform geben sollte , möchte ich nur darauf hinweisen , dass es eben doch eine verbindung gibt , denn je nachdem , wie die steuereinnahmen in den ressourcenausgleich einberechnet werden , wird ein kanton eine massnahme wählen oder nicht .
dort kommt also automatisch ein korrektiv zum tragen .
ich möchte hier einfach darauf hinweisen , dass ich der überzeugung bin - wir werden das beispiel bei der input-förderung diskutieren -, dass eine massnahme in diesem bereich allein schon aufgrund der wirkungen auf den finanzausgleich allenfalls auch toter buchstabe bleiben kann .
ich möchte ihnen beliebt machen , hier auf diese vorlage einzutreten und dann insbesondere im bereich der freiheit der kantonalen parlamente meinen minderheitsanträgen zuzustimmen .
ansonsten ist die revision aus meiner sicht mindestens in den nationalrat zu schicken , und dies mit einem resultat , das dann auch vor dem volk vertreten werden kann .
zuerst ein wort des bedauerns an die adresse der minderheit von eben , der minderheit von kollege nussbaumer : ich bedaure , dass ich vorhin die korrigierte fahne falsch interpretiert und das verschwinden des minderheitsantrages aus dem bundesbeschluss 2 fälschlicherweise als rückzug interpretiert habe .
es tut mir leid für diesen zweifel am durchstehvermögen der minderheit von kollege nussbaumer .
damit zur minderheit reimann maximilian , die wohl vor einer ebenso hohen hürde steht wie diejenige von kollege nussbaumer .
uns geht es nur um die finanzierung .
wir stehen hier vor einem beschluss zu neuen bundesausgaben , die in absehbarer zeit auf einige hundert millionen franken anwachsen dürften .
diese ausgaben dienen , wie heute mehrfach bestätigt worden ist , weitgehend der infrastrukturentwicklung in ärmeren asiatischen staaten .
sie dienen der bekämpfung der armut und fördern die wirtschaftliche entwicklung .
das ist entwicklungszusammenarbeit im wahrsten sinne des wortes .
dafür haben wir im budget für das nächste jahr soeben insgesamt rund 2 milliarden franken beschlossen .
bei dieser budgetdebatte haben wir alle auch klar und unmissverständlich vor augen geführt bekommen , wie eng es um unsere staatsfinanzen geworden ist .
deshalb erachtet es die minderheit hier für sinnvoll und konsequent , wenn wir diese neuen entwicklungsausgaben im rahmen der aiib voll und ganz mit den bestehenden budgetmitteln im seco und in der deza kompensieren , also budgetneutral erbringen werden .
wie das im einzelnen vonstattengehen soll und über welchen zeitraum , möchten wir ganz dem bundesrat überlassen .
das finanzdepartement wird ja demnächst einen neuen vorsteher bekommen , und dieser wird mit der umsetzung unseres antrages , wenn sie so wollen , quasi seine meisterprüfung ablegen können .
eine volle kompensation dieser aiib-mittel halten wir nicht nur für möglich , sondern für realistisch , ja für zwingend erwünscht .
stimmen sie unserem antrag also bitte zu , und untermauern sie damit ihren sparwillen beim haushalt unseres landes nicht nur mit worten , sondern auch mit taten , wo immer es geht !
mit dem beitritt zur asiatischen infrastruktur-investitionsbank erhofft sich die schweiz , wie wir vorhin gehört haben , eine vertiefung der wirtschaftlichen beziehungen zu china und damit impulse für die schweizer wirtschaft und den finanzplatz .
dagegen ist nicht viel einzuwenden .
investitionen in die infrastruktur können durchaus sinnvolle ziele einer zusammenarbeit sein , wenn hohe soziale und ökologische standards eingehalten werden ; dazu hat sich mein kollege , herr nussbaumer , geäussert .
es stellt sich aber wirklich die frage , wie der beitritt zu einer bank sachgerecht finanziert werden soll .
von der schweiz werden für den beitritt zur aiib insgesamt etwas über 700 millionen franken erwartet .
davon müssen ungefähr 140 millionen in fünf jährlichen tranchen einbezahlt werden .
die ersten drei tranchen zu 26,4 millionen , die jetzt zur diskussion stehen , will der bundesrat nun vollumfänglich aus geldern der entwicklungszusammenarbeit finanzieren .
das heisst , mit entwicklungshilfegeldern sichern wir uns den zugang zu einem lukrativen markt .
das ist wirklich fragwürdig : die entwicklungshilfegelder sollen gemäss gesetzlichem auftrag ganz klar für die bekämpfung der armut eingesetzt werden .
das steht beim beitritt zur aiib nun eindeutig nicht im vordergrund , es ist bestenfalls eine positive begleiterscheinung .
[ page 2174 ] die aiib steht unter der klaren führung chinas .
china ist eine aufstrebende wirtschaftsmacht .
china investiert weltweit in grosse infrastrukturvorhaben und ist schon längst kein entwicklungsland mehr .
das gleiche gilt für die meisten der 37 regionalen mitgliedstaaten : nur gerade zwei gehören zu den armen ländern der welt , nämlich kambodscha und nepal .
infrastrukturprojekte sind ein riesiges geschäft , und es geht hier in erster linie um die aussenwirtschaftlichen interessen der schweiz .
herr walter müller hat sein halbes votum darauf verwendet , und auch herr bundesrat schneider-ammann hat ganz klar den fokus auf die aussenwirtschaftlichen interessen der schweiz gelegt .
folglich muss auch die finanzierung aus diesem bereich kommen - das schlägt der bundesrat aber genau nicht vor .
er will alles bei der entwicklungszusammenarbeit kompensieren : 86,5 prozent soll die deza beitragen , und zwar aus der entwicklungszusammenarbeit , der humanitären hilfe und der osthilfe .
13,5 prozent soll das seco beitragen , dies aus der wirtschaftlichen entwicklungszusammenarbeit .
damit werden genau die projekte infrage gestellt , die wir mit der apk-delegation in peru besucht haben .
ich möchte sie daran erinnern : wir waren beeindruckt von den emissionsreduzierten ziegelbrennereien und von den tourismusförderprojekten in alter bausubstanz .
wir waren beeindruckt von den wasserkorporationen und dem entstehen von zivilgesellschaftlichen vereinigungen im andenhochland .
der bundesrat betont zwar , dass es bei den dortigen programmen zu keinen kürzungen kommen soll .
aber fakt ist : es steht weniger geld zur verfügung .
die entwicklungsprojekte sind enorm wichtig .
nur mit der bekämpfung von armut , dem aufbau von mikromärkten und zivilgesellschaftlichen strukturen , der stärkung der frauen und der demokratischen strukturen erhalten die von armut betroffenen menschen eine perspektive .
im budget 2016 ist bereits eine kürzung der entwicklungshilfe vorgesehen ; nachdem wir 2014 endlich den betrag von 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens erreicht haben , werden wir jetzt wieder zurückfallen .
es steht noch nicht einmal fest , ob die einlagen für die aiib überhaupt als entwicklungshilfegelder angerechnet werden können .
aber auch wenn sie von der oecd als teilzulässig erklärt werden sollten , sollten wir auf die genannte kompensation verzichten .
das geld soll aus dem allgemeinen haushalt kommen oder aus dem wirtschaftsdepartement , aus sinnverwandten bereichen wie der exportförderung oder der standortförderung , genommen werden .
es gibt auch lösungen über die nationalbank , über die unternehmenssteuerreform iii .
da gibt es verschiedene möglichkeiten , mit denen das geld am richtigen ort genommen werden könnte .
ich bitte sie , folgen sie diesem minderheitsantrag , und verzichten sie darauf , eine kompensation bei der entwicklungshilfe zu machen .
wir beraten die motion fournier 15.3210 , " senkung der unnötigen verwaltungskosten .
sofortige umsetzung " , zu der sie übrigens auch einen kommissionsbericht erhalten haben .
worum geht es bei dieser motion ?
mit den zwei postulaten fournier 10.3429 und zuppiger 10.3592 wurde der bundesrat beauftragt , ein eigenes messsystem zur erhebung der unnötigen regulierungskosten einzuführen und massnahmen zu treffen , um diese kosten zu senken .
der bundesrat schätzte die regulierungskosten in zwölf ausgewählten bereichen auf insgesamt 10 milliarden franken .
der bericht enthielt 32 vorschläge zur verbesserung der regelungen , welche der privatwirtschaft die grössten kosten aufbürden .
die motion fournier fordert nun , dass der bundesrat diese vorschläge rasch umsetzt .
sofort umgesetzt werden sollen die massnahmen , die der bundesrat durch anpassung der eigenen praxis oder auf dem verordnungsweg ergreifen kann .
innerhalb von neun monaten nach annahme der vorliegenden motion soll der bundesrat dem parlament entsprechende vorlagen unterbreiten .
denn die senkung der kosten , die den unternehmen mit unnötigen regulierungskosten entstehen , gehört zu den wirksamsten politischen massnahmen gegen die auswirkungen der euroschwäche .
der ständerat hat diese motion in der sommersession 2015 mit 24 zu 7 stimmen bei 7 enthaltungen angenommen .
ihre kommission für wirtschaft und abgaben hat an ihrer sitzung vom 13 . oktober 2015 die motion vorberaten und sie mit 12 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
der bundesrat und eine minderheit lehnen die motion ab .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass für die umsetzung der im bericht gemachten vorschläge keine zeit mehr verlorengehen darf , und unterstützt deshalb die forderung der motion fournier .
viele massnahmen könnten rasch und ohne probleme umgesetzt werden .
wohl sind es kleine schritte , doch sie stärken gerade in der aktuell schwierigen zeit gewerbe und kmu , aber auch die exportorientierten unternehmen , die vielen zulieferbetriebe und den tourismus .
sie dämpfen so - zumindest ein wenig - die negativen auswirkungen auf das wirtschaftswachstum und die arbeitsplätze .
es handelt sich um ein ausserordentlich dringendes anliegen .
nach den umfassenden berichten muss nun endlich eine rasche umsetzung folgen .
unsere unternehmen haben jetzt schwierigkeiten , und diese sind teilweise sehr massiv .
seit der aufhebung des euromindestkurses haben die fixkosten um 10 bis 20 prozent zugenommen , das heisst , dass die unternehmen einem enormen druck ausgesetzt sind .
trotz gutem willen seitens des bundesrates wurde bis jetzt viel zu wenig erreicht , und es droht noch schlimmer zu werden .
wenn ich dabei nur schon an die lebensmittelverordnung denke , so sehe ich , dass munter weiter ausgebaut wird statt vereinfacht und abgebaut .
deshalb sind über alle stufen anstrengungen erforderlich , damit wir endlich zum ziel kommen .
es braucht dringend mehr zug in dieser ganzen angelegenheit , wenn man bedenkt , dass diese motion am 19 . märz 2015 eingereicht wurde - damals wurde noch vorsichtig optimistisch in bezug auf die wirtschaftliche lage gesprochen .
darauf erfolgte die ernüchterung .
und leider hat uns die brutale realität inzwischen eingeholt .
zahlen sprechen eine deutliche sprache .
die mehrheit ist klar der meinung , dass jetzt keine zeit mehr verlorengehen darf : das anliegen ist dringend , die vorgeschlagenen massnahmen müssen schnell und problemlos umgesetzt werden , und die motion fournier muss unterstützt werden .
eine minderheit ist der meinung des bundesrates und lehnt die motion ab , weil sie nicht nötig sei .
begründet wird die ablehnung damit , dass mehr zeit zur verfügung stehen muss , besonders für die e-government-massnahmen , dass gewisse massnahmen teil laufender gesetzgebungsprojekte sind , und weiter damit , dass es bereiche gibt , wofür die kantone zuständig sind .
ich bitte sie trotzdem dringend , der mehrheit zu folgen , die motion anzunehmen und damit den druck aufrechtzuerhalten , damit wir unsere unternehmen stärken können .
die thematik der wachsenden regulierungskosten muss jetzt bei den zuständigen behörden auf allen staatsebenen auf die liste der dringenden prioritäten gesetzt werden .
es sind allergrösste anstrengungen nötig , über alle stufen hinweg , um auch nur ansatzweise zum ziel zu kommen .
ich danke ihnen für die unterstützung der motion .
ich danke dem bundesrat für die sehr gute und aufschlussreiche botschaft und der wak-sr für die fundierte kommissionsberatung der komplexen vorlage .
damit bin ich sicher schon für eintreten .
wir schon gesagt wurde , wird mit der gesetzesänderung den geänderten internationalen besteuerungsvorstellungen entsprochen .
damit soll das schweizer steuerrecht nicht mehr angreifbar sein .
wir schaffen so für den unternehmensstandort rechtssicherheit .
ich meine , das ist für eine attraktive wirtschaft ein sehr hohes gut .
wir verhindern damit auch retorsionsmassnahmen .
demgegenüber stehen die risiken , an attraktivität und konkurrenzfähigkeit zu verlieren und grosse steuerliche ausfälle einzufahren .
weiter darf die referendumsfestigkeit der vorlage nicht aus den augen verloren werden .
aber nichts zu tun und abzuwarten wäre bestimmt teuer und nicht verantwortbar .
niemand will diese vorlage , aber ich glaube , heute ist es zeit für diese reform .
wir diskutieren ja schon zehn jahre darüber .
wir haben uns jahrelang dagegen gewehrt , gerade auch weil die ersatzlösungen nicht so passgenau sind wie die heute bestehenden regelungen .
aber eben , nichts zu tun wäre sicher viel teurer .
das hätte wesentlich mehr kosten zur folge , und ich möchte dann nicht über diese folgen diskutieren müssen , sondern doch lieber über die folgen einer unternehmenssteuerreform iii .
so gesehen ist diese reform eben auch eine investition in die zukunft .
ich darf mit befriedigung feststellen , dass der bundesrat diesen anliegen rechnung getragen und dass unsere wak den anliegen der kantone weitestgehend entsprochen hat .
die wak hat nicht weitere elemente in das paket aufgenommen und namentlich die abschaffung der emissionsabgabe abgelehnt .
es wären damit wieder 230 millionen franken weniger steuererträge verbunden , und die emissionsabgabe hat ja keinen direkten zusammenhang mit dem sachverhalt , den wir neu regeln müssen .
umgekehrt wird der anteil der kantone an der direkten bundessteuer gemäss unserer wak auf 21,2 prozent erhöht .
ich denke , damit bekommen die kantone eben handlungsspielraum , um im kanton dann die entsprechenden anpassungen vorzunehmen , sei es im steuerrecht für juristische oder dann eben auch für natürliche personen .
[ page 1264 ] nochmals zur erinnerung : die unternehmenssteuerreform iii ist nicht eine steuersenkungsvorlage , sondern sie bezweckt einen umbau des steuerrechts mit dem ziel , weiterhin für die mobilen gesellschaften ein attraktiver standort zu sein .
darin sehen wir leider dann doch ein grosses risiko für mitnahmeeffekte bei nicht direkt betroffenen gesellschaften .
es gibt ja ersatzlösungen ; das sind die patentbox und die inputförderung .
aber das ist natürlich nicht so breit , wie es heute ist .
das heisst , die kantone versuchen dann zu reagieren , indem sie die ordentliche gewinnsteuersenkung reduzieren .
das hat dann aber zur folge , dass eben die kmu , wie es vorhin erwähnt wurde , davon profitieren .
von der unternehmenssteuerreform iii profitieren eher die kmu und die mittelgrossen betriebe oder die ordentlich besteuerten betriebe , während die heute privilegiert besteuerten gesellschaften eigentlich eher mit einer höheren steuerbelastung rechnen müssen , gerade jene , für die es keine neue sonderregelung gibt .
von daher ist die anpassung bei der dividendenbesteuerung aus unserer sicht richtig , auch unter dem aspekt der rechtsformneutralität .
21 kantone haben dieser anpassung zugestimmt , 10 kantone wollten sogar eine reduzierung auf nur 80 prozent , nur 3 kantone haben diese anpassung abgelehnt .
wegen des umbaus und der grossen risiken , die wir auch sehen , haben wir versucht , bremsen einzubauen ; das ist ja nicht von der hand zu weisen .
deshalb unterstützen wir auch die minderheit ii zu artikel 25 b des steuerharmonisierungsgesetzes .
diese forderung wurde von den kantonen eigentlich einstimmig erhoben ; der rat tut gut daran , diesem anliegen rechnung zu tragen .
ich habe vorhin gesagt , es gebe wenige ersatzlösungen zu den heute geltenden regelungen .
es gibt noch die möglichkeit der zinsbereinigten gewinnsteuern , die heute auch schon erwähnt wurde .
diese möglichkeit wurde aber in unserer konferenz kontrovers diskutiert .
mein kanton würde von den neu angedachten regelungen wie patentbox und inputförderung nicht profitieren .
bei basel-stadt mag das sehr genau passen , während es bei meinem kanton , aber auch bei anderen kantonen eben nicht passt .
die zinsbereinigte gewinnsteuer wäre eher eine lösung , die zu meinem kanton passen würde , denn wir haben heute vor ort entsprechende gesellschaften , die unter dem titel der " swiss finance branch " schon ansässig sind .
wenn es für diese keine regelung gibt , ist natürlich zu befürchten , dass diese gesellschaften abwandern würden .
von daher hat mein kanton diese zinsbereinigte gewinnsteuer gefordert bzw. unterstützt .
wie ich vorhin gesagt habe , wurde dies kontrovers diskutiert , es waren 18 zu 6 stimmen bei den kantonen ; mein kanton , der kanton zug , war bei der minderheit der sechs kantone .
wenn sie diese zinsbereinigte gewinnsteuer einführen würden , dann müsste sie meines erachtens auch unter der begrenzung bei artikel 25 b des steuerharmonisierungsgesetzes platz finden , damit eben auch wieder mitnahmeeffekte verhindert werden .
als ob die ganze unternehmenssteuerreform iii nicht schon genug komplex wäre , ist noch ein neuer sachverhalt aufgetaucht , und zwar angesichts der kürzlich beschlossenen internationalen verschärfungen in den bereichen dokumentation und verrechnungspreise und des spontanen informationsaustausches von steuerlichen vorbescheiden .
aus diesem grund , damit sie ihren offenlegungspflichten nicht nachkommen müssen , überlegen sich viele gesellschaften , ihren status vorzeitig aufzugeben .
der statuswechsel vor inkrafttreten der unternehmenssteuerreform iii ist im gesetz aber nicht geregelt .
vor diesen entwicklungen konnte sich niemand vorstellen , dass ein unternehmen seinen status vorzeitig aufgeben und auf dessen vorteile verzichten würde .
wir sind von der annahme ausgegangen , dass beim statuswechsel nach inkrafttreten der unternehmenssteuerreform iii die beta-faktoren , welche der verminderten steuerlichen ausschöpfung rechnung tragen , dann beim übergang durch die neuen zeta-faktoren abgelöst werden .
wenn jetzt gesellschaften der empfehlung grosser steuerberatungsunternehmen folgend vorzeitig den status umwandeln , gibt es dafür keine regeln .
es besteht das risiko , dass die steuerneutrale aufwertung und die anschliessenden abschreibungen darauf bei der berechnung des ressourcenindexes nicht berücksichtigt werden .
wegen des statuswechsels schlagen diese unternehmen für die berechnung des ressourcenpotenzials voll als ordentlich besteuerte unternehmen durch , obschon die kantone und gemeinden infolge der abschreibungen weniger bis keine gewinnsteuereinnahmen aus diesen unternehmen erzielen können .
davon könnten alle kantone betroffen sein .
da dies einen zu komplexen sachverhalt darstellt , um in der heutigen ratsdebatte beraten werden zu können , möchte ich , dass man die wak-nr beauftragt , den sachverhalt abzuklären und nötigenfalls im filag oder im sthg entsprechende regelungen vorzuschlagen ; ich möchte das also nicht heute und hier beraten und diskutiert haben .
ich glaube , mit der heutigen debatte im ständerat schwenkt die unternehmenssteuerreform iii auf die zielgerade ein ; dies bei einem geschäft , das ich auf kantonsseite seit über zehn jahren begleitet habe .
ich glaube , wir müssen jetzt alles daran setzen , dass wir diese letzte meile auch noch schaffen und dass die vorlage dann vor dem volk bestand hat , denn schliesslich hätten wir ja keinen plan b. es muss also im direktschuss gelingen .
anscheinend wollen alle diese reform , wenn auch gezwungenermassen , aber wie gesagt nicht um jeden preis .
deshalb stellt sich die frage , wie hoch die latte gesetzt werden soll .
diese reform birgt - wie schon von etlichen vorrednern dargelegt , weshalb ich es recht kurz machen kann - etliche risiken .
einerseits muss der föderalismus hochgehalten werden ; es darf nie zu einer schweizweiten steuerharmonisierung kommen , es darf nicht einmal in diese richtung gehen .
andererseits dürfen wir nicht leichtfertig handeln und den schon heute stark gefährdeten unternehmen den boden unter den füssen wegziehen .
da spreche ich vor allem von den familienunternehmen , welche für den wirtschaftsstandort schweiz sehr wichtig sind .
die familienunternehmen bilden das fundament unserer volkswirtschaft .
im rahmen der unternehmenssteuerreform iii will man das teilbesteuerungsverfahren vereinheitlichen , das heisst , es für alle kantone als verbindlich erklären .
die besteuerung von ausbezahlten dividenden würde auf 70 prozent erhöht .
die wirtschaftliche doppelbelastung - besteuerung von gewinn und besteuerung von dividenden - würde gewaltig zunehmen .
damit würden unternehmer und unternehmen geschwächt .
[ page 1262 ] mit der geplanten vereinheitlichung des teilbesteuerungsverfahrens von dividendenerträgen natürlicher personen birgt die vorlage , wie gesagt , eine grosse gefahr , besonders für unsere familien - und kleinunternehmen , denn die vereinheitlichung führt zu einer mehrbelastung um mehrere millionen franken , was insbesondere die familienunternehmen hart treffen kann .
auch ich bin inhaber eines solchen unternehmens .
denn das teilbesteuerungsverfahren kommt erst bei beteiligungen über 10 prozent zur anwendung .
für solche unternehmen werden dadurch die steuern auf den dividenden um bis zu 50 prozent erhöht werden .
die investitionsfähigkeit dieser familienunternehmen wird dadurch erheblich geschwächt werden .
mit dem für alle kantone obligatorisch geltenden diktat wird zudem die handlungsfreiheit der kantone gewaltig beschnitten .
die herausforderung dieser reform besteht eben darin , für die schweiz ein solides und wettbewerbsfähiges steuersystem auszugestalten .
wir dürfen den wirtschaftsstandort schweiz nicht gefährden .
zudem muss der föderalismus hochgehalten werden .
kollege schmid hat es richtig gesagt : es muss allseits ein möglichst grosser spielraum offengelassen werden .
die gesamtabstimmung in der kommission hat das unwohlsein der meisten - ich betone : der meisten - klar zum vorschein gebracht .
es haben nämlich nur vier personen die vorlage angenommen , eine war dagegen , während sieben personen sich der stimme enthalten haben .
dieses abstimmungsresultat lässt tief blicken .
ich garantiere ihnen , dass diese vorlage vor dem volk nie eine chance haben wird .
und so wie es heute aussieht , wird sie vors volk kommen .
einige minderheitsanträge können dieses resultat gewaltig beeinflussen .
ich werde also gezwungenermassen auf die vorlage eintreten .
ich werde der vorlage aber letztlich nur zustimmen können , wenn den kantonen ein möglichst optimaler und grosser spielraum eingeräumt wird .
sie haben es gehört : diese motion will unnötige verwaltungskosten senken .
wer will das nicht ?
es lohnt sich trotzdem , ein wenig genauer hinzuschauen , was sie da beschliessen , wenn sie diese motion annehmen .
jedenfalls lehnen wir von der kommissionsminderheit die annahme ab , der bundesrat auch , und zwar mit sehr guten gründen .
die motion will den bundesrat mit etwas beauftragen , was er sowieso tun will : er soll nämlich möglichst rasch alle massnahmen , die er selber ergreifen kann , umsetzen , massnahmen , die er übrigens in einem ausgezeichneten bericht dargelegt hat .
der bundesrat macht das also schon und hat das anliegen somit teilweise schon erfüllt .
dort , wo er gesetzliche anpassungen machen müsste , hätte der bundesrat dem parlament innerhalb von neun monaten nach annahme dieser motion entsprechende vorlagen zu unterbreiten .
es lohnt sich , das genauer anzuschauen .
einfach nur aufs tempo zu drücken ist nämlich in aller regel nicht nützlich .
ich behaupte vielmehr , dass dieser vorstoss bürokratie mit bürokratie bekämpft , sodass er ausser warme luft nichts bringt .
der bundesrat hat , wie gesagt , einen ausgezeichneten bericht erarbeitet .
in diesem sind nicht weniger als 32 massnahmen ausgearbeitet .
die hälfte von diesen ist sache der kantone ; da können wir mit diesem vorstoss nicht beschleunigend wirken .
dann gibt es massnahmen , die der bundesrat schon ergriffen hat , und es gibt massnahmen , die zum beispiel e-government betreffen .
sie wissen , dass beim bund it-projekte auch schon abgestürzt sind .
daher weiss ich nicht , ob es sinnvoll ist , jetzt über einen solchen vorstoss ganz grundsätzlich die it-projekte in diesem bereich beschleunigen zu wollen .
das wird wahrscheinlich nichts bringen ausser unsorgfältiges vorgehen , was ja , wie gesagt , auch schon in die hose gegangen ist und mit erheblichen kosten für den bund verbunden war .
dann gibt es gesetzgebungsprojekte , die im rahmen anderer gesetzgebungsprojekte bereits unterwegs sind ; ich [ page 2178 ] nenne da die unternehmenssteuerreform iii oder die revision des aktienrechts .
wollen sie nun , dass der bundesrat diese spezifischen massnahmen aus diesen gesamtprojekten herausbricht und sie ihnen innerhalb von neun monaten separat vorlegt ?
macht das irgendeinen sinn ?
bringt das beschleunigung ?
wahrscheinlich nicht .
wenn man all diese projekte so " strählt " , bleibt dann nach angabe des bundesrates genau noch eines übrig , und das ist der einheitssatz bei der mehrwertsteuer .
dieses projekt würde in der tat eine erhebliche entlastung bringen .
ein einheitssatz wäre sehr viel unkomplizierter , das wissen wir alle , denn es gäbe sehr viel weniger steuerausnahmen .
aber vor vier jahren haben wir das hier im parlament abgelehnt , und zwar aus guten gründen .
sie wissen : wenn wir einfach so mir nichts , dir nichts bei der mehrwertsteuer einen einheitssatz einführen würden , hätte das unsoziale konsequenzen , und es hätte auch erhebliche auswirkungen auf die bundesfinanzen .
es bleibt also nichts übrig , was sie mit diesem vorstoss erreichen können .
ausser spesen nichts gewesen .
wenn sie , wie herr de buman und frau flückiger gesagt haben , ein zeichen setzen wollen , dann setzen sie es .
aber tun sie nicht so , wie wenn dabei irgendetwas herausschauen würde .
ich meine , wer wirklich die verwaltungskosten abbauen will , der muss auch als gesetzgeber seine arbeit machen .
der muss mit anderen zusammensitzen und mehrheitsfähige lösungen finden .
es reicht nicht , auf den bundesrat einzudreschen .
wir selber müssen unseren beitrag leisten , und dafür braucht es mehrheitsfähige vorlagen .
wir sind dazu bereit , kommen sie auf uns zu !
es gibt ja quasi zwei konzepte zur finanzierung : die minderheit friedl will nichts von der entwicklungszusammenarbeit wegnehmen , und die minderheit reimann maximilian will auch künftig alles über die entwicklungszusammenarbeit , also budgetneutral , finanzieren .
herr reimann hat sogar gesagt , falls dies zustande käme , wäre das eine " meisterprüfung " für den neuen finanzminister .
so weit würde ich schon nicht gehen : vielleicht wäre es ein gutes gesellenstück , aber die meisterprüfung muss er dann doch noch anders bestehen , denke ich .
die kommission hat dem bundesbeschluss mit 13 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
vielleicht nochmals zu den zahlen : was kostet das ganze ?
die für uns berechnete quote beträgt insgesamt 706,4 millionen us-dollar .
20 prozent davon sind cashwirksam .
weil dieses geld über fünf jahre verteilt wird , heisst das , dass es 28,3 millionen dollar jährlich sind .
fünf sechstel davon werden von der deza getragen , ein sechstel vom seco .
mit dieser kompensation bei der internationalen zusammenarbeit - zumindest , wie gesagt , während der ersten drei jahre - wird erstens der angespannten finanziellen lage unseres staatsbudgets rechnung getragen , und zweitens bleiben wir unserer entwicklungspolitischen grundausrichtung treu .
ob wir auch in den jahren vier und fünf kompensieren können , hängt von der oecd und deren entscheid über die entwicklungspolitische anrechenbarkeit ab .
in anbetracht der aufgewendeten gesamtsumme sind die kürzungen bei der gesamten internationalen zusammenarbeit in den entsprechenden positionen relativ klein .
es wird deshalb kein länder - oder sektorprogramm eingestellt werden müssen .
herr bundesrat schneider-ammann hat die prozentzahlen soeben genannt : es geht um jeweils gut ein prozent .
auch der vertreter der deza sagte in der kommission , dass aufgrund der kompensationen nur vielleicht das eine oder andere projekt adaptiert werden müsse .
er wäre auch froh über einen baldigen entscheid der oecd zu den jahren vier und fünf , damit klarheit herrschen würde , ob die projekte dann wirklich auch durchgeführt werden könnten .
ich wiederhole hier nochmals , was ich schon am anfang gesagt habe : für den bundesrat und die kommission ist die kompensation bei der internationalen zusammenarbeit erstens sachgerecht und zweitens verkraftbar , dies auch , weil die aiib eine entwicklungspolitische ausrichtung hat und nicht , wie erwähnt wurde , andere ziele .
der reformbedarf bei den unternehmenssteuern ist unbestritten .
die sonderbehandlung der privilegierten gesellschaften ist unhaltbar geworden , überhaupt , und erst recht im gewandelten internationalen umfeld .
auch die schweiz muss im internationalen kontext nach den regeln spielen .
eine steuerpolitik , die auf steuerdumping setzt , hat keine zukunft mehr .
so richtig die abschaffung der steuerprivilegien ist , so falsch ist es , die reform mit einer allgemeinen grossen senkung der gewinnbesteuerung zu verbinden , mit den entsprechenden mitnahmeeffekten , wie sie jetzt gerade wieder geschildert worden sind .
genau das ist der grosse haken dieser vorlage .
ich beschränke mich beim eintreten , das ich auch befürworte , auf drei generelle bemerkungen .
die erfindung der juristischen person war eine grosse leistung .
dass nicht nur natürliche personen - wir alle - rechte und pflichten haben können , sondern auch juristische personen , körperschaften rechtsgültig handeln und verträge abschliessen können , war ein fortschritt und die voraussetzung jedes entwickelten wirtschaftssystems .
wenn unternehmen aber rechte haben können , haben sie auch pflichten , und zu den pflichten gehört es , steuern zu bezahlen .
dass unternehmen plötzlich immer weniger steuern bezahlen sollen , ist eine jüngere entwicklung , aber eine fehlentwicklung .
denn die unternehmen brauchen genau so wie die natürlichen personen einen funktionierenden staat , eine funktionierende infrastruktur .
denn wer sorgt dafür , dass die unternehmen auf gutausgebildete arbeitskräfte zurückgreifen können ?
es gäbe keine erfolgreiche unternehmerische tätigkeit , wenn der staat nicht für eine gute bildung und ausbildung der menschen sorgen würde .
die unternehmen brauchen genau so wie alle anderen intakte strassen , einen leistungsfähigen öffentlichen verkehr .
sie sind genau so wie alle anderen darauf angewiesen , dass der rechtsstaat funktioniert und die sicherheit gewährleistet ist .
wer das alles will , muss aber auch dafür sorgen , dass es finanziert wird .
alle müssen ihren beitrag zur finanzierung der öffentlichen leistungen erbringen .
es ist eine fehlentwicklung , wenn sich die unternehmen immer stärker um die bezahlung der rechnung drücken .
die unternehmenssteuern sind in den letzten zwanzig jahren immer mehr unter druck geraten - beim bund und durch einen fatalen steuersenkungswettlauf in den kantonen .
was bedeutet es , wenn die unternehmen immer weniger steuern zahlen ?
nichts anderes , als dass die natürlichen personen über direkte und indirekte steuern für einen immer grösseren teil des steueraufkommens sorgen müssen , und das , obschon die wirtschaft über alles gesehen gut läuft .
unternehmen , denen es weniger gut geht , zum beispiel wegen des überbewerteten frankens , zahlen ja weniger bis [ page 1265 ] keine gewinnsteuer .
der überbewertete schweizerfranken ist also ein schlechtes argument für eine generelle senkung der unternehmenssteuern .
eine generelle senkung der unternehmenssteuern hat weitere perverse effekte .
sie fördert indirekt auch neue steuerschlupflöcher für reiche .
diese können die besteuerung durch die gründung von kapitalgesellschaften auslagern .
weil wir immer noch keine kapitalgewinnsteuer kennen und sie auch mit dieser vorlage nicht einführen , können kapitalgewinne später wieder steuerfrei ins privatvermögen verschoben werden .
wirtschaftlich führt die abwärtsspirale bei den unternehmenssteuern - das ist hier noch nicht bemerkt worden - auch zu einer einseitigen begünstigung ausländischer aktionäre .
durch die absenkung der unternehmenssteuern müssen diese im effekt immer weniger zu den staatlichen leistungen beitragen , obwohl erst der funktionierende staat den unternehmen die gewinne und den aktionären die dividenden ermöglicht .
eine weitere feststellung : die senkung der unternehmenssteuern reisst ein neues loch in die bundeskasse .
wir sind schon wegen der verschlechterten einnahmenentwicklung durch die überbewertung des frankens mit sparprogrammen konfrontiert .
jetzt soll alles noch verschärft werden , nur damit die kantone den unternehmen die steuern senken können .
am schluss sollen also die leistungen für die bevölkerung verschlechtert werden , nur damit unternehmen weniger steuern bezahlen müssen .
leistungsabbau für die bevölkerung auf der einen seite , neue subventionen für die senkung der unternehmenssteuern auf der anderen seite - das ist eine schlechte ausgangslage für eine referendumsabstimmung .
nehmen wir das beispiel der ahv : der bundesrat wollte parallel zum steuerabbau für die unternehmen , der durch den bund finanziert werden soll , den bundesbeitrag an die ahv abbauen .
eine solche politik auf dem buckel der ahv wäre direkt in die wand gefahren .
der ständerat hat in bezug auf die ahv in der herbstsession die richtigen entscheide gefällt .
bei der ahv erträgt es keinen abbau des bundesbeitrages , im gegenteil .
der bund muss seinen beitrag auch in zukunft leisten .
wenn es spielraum gibt , dann bei den neuen subventionen für die senkung der unternehmenssteuern , die mit dieser vorlage vorgesehen sind .
wenn gewisse kantone , aber eben nicht alle , auf beiträge angewiesen sind , dann geschieht dies doch besser nicht flächendeckend , sondern über den finanzausgleich .
der finanzausgleich hat den vorteil , dass er zielgerichtete unterstützungsbeiträge erlaubt .
noch eine bemerkung in diesem zusammenhang : die kantone können via übergangsbestimmungen - ich spreche hier von artikel 78 g des steuerharmonisierungsgesetzes - die heutigen steuerprivilegien über fünf jahre hinaus beibehalten .
weshalb also in diesen fünf jahren neue bundessubventionen für unternehmenssteuersenkungen schaffen , wenn die alten privilegien noch weiterbestehen und die einnahmeverluste gar nicht eintreten ?
eine letzte bemerkung : die unternehmenssteuerreform ii aus den zeiten von bundesrat merz war die wohl problematischste steuervorlage , die der bund je gesehen hat .
noch nie zuvor musste das bundesgericht feststellen , dass der bundesrat die bevölkerung vor der volksabstimmung systematisch irregeführt und dadurch die abstimmungsfreiheit verletzt hatte .
diese vorgänge im unternehmenssteuerbereich haben dem vertrauen in behördenvorlagen in diesem bereich geschadet .
immerhin , das ist nun positiv , soll die dividendenbesteuerung mit dieser vorlage wieder korrigiert werden .
nicht nur für den bund , sondern auch für die ahv ist das ein dringend nötiger schritt , hat doch die unternehmenssteuerreform ii mit der privilegierung der dividenden auf kosten der löhne unserem wichtigsten sozialwerk stark geschadet .
alles in allem ist die modernisierung der unternehmensbesteuerung sehr zu begrüssen .
die schweiz muss teil der weltweiten bemühungen für fairere unternehmenssteuern werden .
das soll aber nicht einfach durch eine generelle weitere absenkung der im internationalen vergleich schon heute tiefen unternehmenssteuern geschehen .
die schweiz bleibt auch mit fairen unternehmenssteuern ein hochattraktiver wirtschaftsstandort .
wahnsinnig viel neues habe ich jetzt eigentlich nicht gehört .
genau diese zielkonflikte haben wir während der ganzen sitzungen auszutragen versucht .
was herr germann dynamisch findet , beurteilen andere als dynamit für das paket .
was frau keller-sutter mutig findet , ist für andere übermütig .
was die einen als möglichst grosse gestaltungsfreiheit der kantone sehen , empfinden die andern als kantonalen wirrwarr .
genau in diesem spannungsfeld befanden wir uns eigentlich während der ganzen behandlung des geschäftes in der kommission .
sie haben es nun zum teil sehr viel wortgewaltiger und blumiger dargelegt , aber in diesem spannungsverhältnis müssen wir jetzt die detailberatung führen .
da muss halt jeder schauen , inwieweit er mutig oder eher vorsichtig sein will , inwieweit er den kantonen möglichst viel gestaltungsfreiheit gewähren oder den ausdrücklichen wunsch der kantone berücksichtigen will , was zum teil eben auch zu widersprüchlichen lösungen führen könnte .
deshalb wird uns dieser gewissenskonflikt im lauf der detailberatung nicht erspart bleiben .
aber ich meinte es nicht ironisch oder herabmindernd : wir sind in diesem spannungsfeld gefangen .
eine würdigung dieser diskussionsbeiträge vorzunehmen steht mir nicht an .
ihre kommission für rechtsfragen hat an ihrer sitzung vom 12 . november 2015 diese vorlage beraten .
es handelt sich um die genehmigung des bundesbeschlusses über die zwei zusätzlichen zusatzprotokolle zum auslieferungsübereinkommen des europarates bzw. um die ratifizierung des dritten und des vierten zusatzprotokolls .
ihre kommission ist ohne gegenantrag auf diese vorlage eingetreten und hat sie nach der detailberatung , bei der die verwaltung anwesend war , mit 18 zu 1 stimmen bei 4 enthaltungen gutgeheissen .
ich bitte sie namens ihrer kommission für rechtsfragen , heute der vorlage zuzustimmen .
zu den inhalten : die schweiz hat sich in der tat aktiv in den europaratsgremien engagiert .
ich nenne unsere europaratsdelegation , aber auch insbesondere die vertretung der verwaltung , unsere spezialistinnen und spezialisten in sachen auslieferung .
worum geht es bei der auslieferung ?
es geht um die zwangsweise übergabe einer strafrechtlich gesuchten person von einem staat an einen anderen staat .
der andere staat führt ein strafverfahren gegen diese person oder will eine freiheitsstrafe - also eine gefängnisstrafe -, die er bereits verhängt hat , vollstrecken .
in dieser vorlage geht es also nicht um die ausschaffung von ausländerinnen oder ausländern aus der schweiz ; das ist ein anderes verfahren .
es geht um die zusammenarbeit bei der strafverfolgung , was weitgehend unbestritten ist , zumal diese immer sehr gut funktioniert hat .
wie mein vorredner bereits ausgeführt hat , gibt es in diesem bereich seit 1957 dieses übereinkommen des europarates .
die mitgliedstaaten des europarates haben damals erkannt , dass sie die kriminalität gemeinsam besser bekämpfen können und wollen .
die schweiz ist diesem übereinkommen des europarates 1966 beigetreten .
rund 80 prozent unserer auslieferungsfälle finden im zusammenhang mit einem staat des europarates statt .
darum ist diese zusammenarbeit von grosser praktischer bedeutung .
in der kommissionssitzung wurden uns , ergänzend zur botschaft des bundesrates , noch folgende statistische angaben vorgelegt : im jahr 2014 hat die schweiz 259 auslieferungsersuchen ans ausland gestellt und im gegenzug 362 auslieferungsersuchen von anderen staaten erhalten .
es gibt keine präzisen zahlen dazu , wie gross bei diesen 362 ersuchen an die schweiz der anteil der fälle ist , die im vereinfachten verfahren erledigt wurden ; schätzungsweise ist es die hälfte .
wir haben also keine absolut detaillierte statistik über die genauen konstellationen bezüglich der schweiz .
was ich ihnen hier aber angeben konnte , sind die daten , die uns die verwaltung auf spontane anfrage weitergeben konnte .
jetzt komme ich zu den zwei neuen zusatzprotokollen , zum dritten und vierten zusatzprotokoll , über die mein vorredner bereits ausführlich referiert hat .
mit diesen beiden neuen zusatzprotokollen soll die auslieferung vereinfacht und beschleunigt werden .
insbesondere die schweiz wird bei genehmigung - heute durch sie und dann , bei nachfolgender ratifizierung , durch den bundesrat - rascher die entsprechenden personen aus europaratsstaaten ausgeliefert erhalten .
sind diese verfahren einfacher und schneller , so ist dies einerseits der rechtsstaatlichkeit zuträglich , weil die dauer des schwebezustandes bis zu einem materiellen strafverfahren für die betroffenen personen kürzer ist und diese personen nicht unnötig lange in auslieferungshaft sitzen müssen .
andererseits können durch eine kürzere haft und durch effizientere verfahren auch die kosten gesenkt werden .
das dritte zusatzprotokoll beinhaltet im wesentlichen die vereinfachte auslieferung , von der ich schon gesprochen habe .
wenn jemand seiner auslieferung zustimmt , kann er ohne formelles auslieferungsverfahren dem ausland übergeben werden .
die schweiz kennt ein solches verfahren schon , und zwar in ihrem rechtshilfegesetz .
für die schweiz ändert sich also nichts , wenn es um die auslieferung von personen von der schweiz ins ausland geht , aber in zukunft werden personen rascher an die schweiz ausgeliefert , wenn sie in einem anderen staat des europarates in haft sind und der auslieferung zustimmen .
das vierte zusatzprotokoll modernisiert eine reihe von bestimmungen .
der wesentlichste aspekt ist wohl jener , dass in zukunft unter gewissen bedingungen die elektronische übermittlung von auslieferungsersuchen und begleitunterlagen ermöglicht wird .
die vorlage bringt also eine verbesserung und vereinfachung der operationellen zusammenarbeit zwischen den vertragsparteien mit sich .
sie schafft kein neues materielles auslieferungsrecht , daher braucht es keine gesetzesänderung .
ich bitte sie namens der kommission - der entscheid fiel mit 18 zu 1 stimmen bei 4 enthaltungen -, dieser vorlage zuzustimmen .
auch ich bin für eintreten , erlaube mir aber ein paar kritische bemerkungen .
in vielen kantonen , so auch in schaffhausen , hat man jahrelang die steuerprivilegien verteidigt und geradezu propagiert : viele politiker glaubten , es sei ein nachhaltiges modell , solche firmen anzusiedeln .
dass viele dieser teils sehr grossen firmen aus steueroasen wie cayman islands , bermudas , bahamas , jersey , guernsey übersiedelten , oftmals sogar mit einem ganzen parcours hinter sich , störte die ansiedlungsverantwortlichen nicht .
die ämter für wirtschaftsförderung liessen es sich nicht entgehen , bei jeder erfolgreichen ansiedlung auf ihre grosse leistung und die wichtigkeit guter steuerprivilegien aufmerksam zu machen .
nur die abergläubigsten betrachteten diese strategie als nachhaltig .
ehrlich war sie nie , dies insbesondere den seit vielen jahrzehnten ansässigen firmen , insbesondere kmu , gegenüber , welche normal besteuert wurden .
kaum jemand hatte sich in all den jahren getraut , den steuerprivilegierten firmen und den briefkastenfirmen nahezutreten .
in diversen kantonen wurden solche firmen mit pauken und trompeten angekündigt .
es wurde auf die grosse anzahl beschäftigter und auf die hohe anzahl guter steuerzahler hingewiesen , obwohl dann die betreffenden firmen schon nach wenigen jahren trotz steuerprivilegien in einen anderen staat mit einem noch tieferen steuersatz zogen , zum teil gar ohne die angekündigte anzahl stellen erst erreicht zu haben - so geschehen in unserem kanton , etwa mit lia sophia , timberland und auch bald mit der firma tyco .
in vielen kantonen gibt es diese briefkastenfirmen , teils mit gar keinen oder nur wenigen angestellten - und womöglich wird nicht einmal dieser briefkasten eigenhändig geleert .
nun hat uns die globalisierungsregulierung eingeholt .
einmal mehr droht man uns seitens eu und oecd , dass man auf eine schwarze liste kommen würde .
man darf bei dieser gelegenheit einfach nicht vergessen , dass auch mit der unternehmenssteuerreform iii weiterhin tiefststeuer-standorte aufgesucht werden , einfach ausserhalb der oecd-mitgliedstaaten .
selbst die ammann-gruppe hatte damals solche schlupflöcher gesucht und steuern optimiert , dies alles im legalen bereich , wie die steuerbehörden mitteilten .
kaum jemand bezahlt gerne steuern , und somit werden solche praktiken auch inskünftig gehandhabt oder sogar bewusst gesucht .
gerade die holdinggesellschaften , verwaltungsgesellschaften und gemischten gesellschaften sind sehr mobil und können schnell dislozieren .
meine devise war daher immer , vermehrt produzierende firmen anzusiedeln , welche nicht so schnell den standort wechseln .
der oecd gehören lediglich 34 staaten an .
steueroptimierenden firmen stehen also auch nach dieser revision viele andere staaten offen .
unser fokus sollte daher nicht auf den ohnehin bekannten söldnerfirmen liegen .
die schweiz hat viele andere gute trümpfe , an welchen wir mit genauso grosser intensität arbeiten sollten wie an dieser vorlage , stichwort weniger regulierungsdichte , keine gebühren und abgaben , liberales arbeitsrecht , streikverbot , politische stabilität , rechtssicherheit usw. ganz generell bin ich für tiefe steuern .
somit unterstütze ich auch die zinsbereinigte gewinnsteuer .
ob zusätzlich noch die stempelsteuer abgeschafft werden muss , bleibt wohl sehr heftig umstritten .
wir müssen aber eine balance finden - das ist mir wichtig -, damit die kantone nicht noch mehr in die roten zahlen geraten .
sie alle wissen , dass mehr als zwei drittel der kantone zurzeit rote zahlen schreiben .
mein kanton beherbergt überdurchschnittlich viele statusgesellschaften - fast deren 400 , mit etwa 3300 arbeitsplätzen -, er nimmt gesamtschweizerisch einen spitzenplatz ein .
diese sind für ein grosses steuersubstrat verantwortlich , im kanton schaffhausen etwa 45 millionen franken .
da der kanton schaffhausen aber auch tief in den roten zahlen steckt , kommt diese vorlage für kollege germann und mich auch einer quadratur des kreises nahe .
unser ziel im kanton ist es , etwa 60 prozent der steuerbasis der heutigen statusgesellschaften zu behalten , damit die steuersenkungen einnahmenneutral finanziert werden können .
die senkungen sollten also nicht noch grössere löcher in die kantonalen budgets reissen .
wenn der bund diese grossen löcher stopfen muss , so verschieben wir die verantwortung einfach wieder zu uns auf die spätere budgetberatung .
unbestritten sollte die einführung der lizenz - und patentboxen sein .
hier möchte ich einfach darauf hinweisen , dass es sehr viele firmen gibt , gerade kmu , welche über keine patente und lizenzen verfügen .
auch die möglichkeiten eines höheren abzuges für forschungs - und entwicklungsaufwände hält sich in gewissen branchen in grenzen .
98 prozent aller firmen in der schweiz sind kmu .
viele dieser kmu - die kollegen bischof und föhn haben es angesprochen - sind familienbetriebe , welche von einem patron und unternehmer geführt werden .
warum sage ich das ?
weil familienbetriebe vielleicht die nachhaltigste geschäftsform überhaupt haben und wir unternehmertum à tout prix schützen und fördern sollten .
wir müssen den kmu unbedingt sorge tragen .
kmu und familienbetriebe sind nicht mit dem steueroptimierungsvirus infiziert .
sie drohen auch nicht ständig abzuwandern , wenn irgendeine volksinitiative angenommen wird .
doch auch für diese firmen , für diese kmu und familienbetriebe ist die revision von grosser bedeutung , denn auch sie sind an tiefen kantonalen gewinnsteuersätzen interessiert , insbesondere - wir haben es gehört -, was die besteuerung der dividenden anbetrifft .
als alleininhaber meiner firma bezahle ich bekanntlich dreimal steuern : einmal auf dem unternehmensgewinn , einmal auf der dividende und einmal als privatperson .
ich bitte sie daher , bei der detailberatung auf die kmu und die familienbetriebe besonders acht zu geben .
einfach kurz folgender hinweis : der bundesrat schlägt schon vor , die emissionsabgabe abzuschaffen .
aber diejenigen , die jetzt bei der fassung des bundesrates bleiben wollen , müssen dann konsequenterweise nachher , wenn wir zum anteil der kantone an der direkten bundessteuer kommen , auch für den antrag des bundesrates stimmen , also für die 20,5 prozent und nicht für die 21,2 prozent .
das gehört zusammen .
die kommissionsmehrheit hat gesagt , gut , die kantone wollen einen höheren anteil , nämlich diese 21,2 prozent ; das kostet den bund 200 millionen franken mehr , also entlasten wir auf der anderen seite , indem wir die emissionsabgabe nicht jetzt abschaffen , sondern das allenfalls später machen .
das müssen sie bedenken .
sie haben die erwägungen der mehrheit vom kommissionssprecher gehört .
die minderheit ist mit dem bundesrat der auffassung , dass die [ page 1268 ] abschaffung der emissionsabgabe mit der unternehmenssteuerreform iii erfolgen soll .
ich möchte wegen der vorgerückten zeit nicht zu lange sprechen , aber immerhin noch etwas in die geschichte zurückblicken .
es geht um eine parlamentarische initiative , die 2009 eingereicht wurde .
sie hat auch fast geburtstag , sie ist nämlich am 10 . dezember 2009 eingereicht worden , und sie hat auch eine etwas dornenvolle geschichte .
ich habe mir dazu überlegt : vielleicht ist es darum so , dass einige gerne lange im bundesparlament bleiben , weil sie sehen wollen , wie sich eine vorlage entwickelt und auch einmal noch in die tat umgesetzt wird .
wir werden sehen , wie das hier weitergeht .
auf jeden fall wurde diese parlamentarische initiative im dezember 2009 eingereicht .
national - und ständerat gaben ihr 2010 respektive 2011 folge .
der eigentlichen vorlage stimmte der nationalrat im märz 2013 zu , und er bekräftigte diese zustimmung im märz 2014 . der nationalrat wollte vorwärtsmachen , die initiative sollte nicht , wie das der ständerat wollte , sistiert werden .
der ständerat votierte am 4. dezember 2013 für sistierung und behandlung gemeinsam mit der unternehmenssteuerreform iii .
2014 bekräftigte der ständerat die sistierung sowie den willen , die vorlage in die unternehmenssteuerreform iii zu integrieren , nochmals .
ich war sowohl 2013 wie auch 2014 sprecherin der minderheit der wak , die die vorlage losgelöst von der unternehmenssteuerreform iii behandeln wollte .
wir haben damals argumentiert , es bestehe die gefahr , dass die vorlage in der unternehmenssteuerreform iii zwischen stuhl und bank falle oder dass sie auf die lange bank geschoben werde .
und die bank wird jetzt ja - das stellt man fest , wenn man zuhört - immer länger .
worum geht es , ganz kurz , in der sache ?
wir erheben freiwillig eine steuer auf die emission von eigenkapital und benachteiligen damit betriebe , die investieren wollen .
in der ganzen oecd gibt es keine solche emissionsabgabe auf eigenkapital .
die investitionstätigkeit von schweizer unternehmen wird begrenzt , und wir nehmen sogar in kauf , dass unternehmen bewusst im ausland gegründet werden , um der steuer in der schweiz zu entgehen .
das ist sicher nicht im sinn und geist unserer volkswirtschaft .
es ist nicht ganz so , ich muss hier kollege zanetti widersprechen , dass der bundesrat in dieser frage keinen eigenen antrieb hatte .
immerhin hat er gemäss bericht vom 12 . november 2012 an die wak-nr folgendes geschrieben : " die stempelabgaben sind steuersystematisch problematisch , weil sie nicht an einem die leistungsfähigkeit erhöhenden vermögenszugang ansetzen und weil sie zum teil standortschädlich und stark verzerrend sind .
" auch in seinem aussprachepapier zur steuerstrategie von 2011 hat der bundesrat eigentlich darauf hingewiesen , dass es ein gott wohlgefällig werk wäre , wenn man diese emissionsabgabe abschaffen könnte .
die abschaffung würde zwar zu einnahmenausfällen führen , sie könnte aber wiederum weitere einnahmen generieren .
auch gemäss einer studie der bak basel könnte die abschaffung der emissionsabgabe positive effekte auf das bip und damit auf die allgemeinen kapitalkosten haben .
herr kollege zanetti hat gesagt , für die wirtschaft sei die abschaffung dieser abgabe nicht zwingend .
es mag sein , dass die prioritätensetzung am schluss des tages , wenn man die auslegeordnung über die unternehmenssteuerreform iii dann einmal macht , so ausfallen könnte .
ich bin aber der meinung , dass wir die abschaffung der emissionsabgabe nicht vorschnell fallenlassen und sie heute nicht aus der vorlage des bundesrates streichen sollten .
kollege zanetti hat ja beim eintreten gesagt , wir müssten uns bei der beratung dieser vorlage ganz einfach an die finanzministerin halten , dann seien wir gut beraten .
ich bin jetzt gespannt , was die finanzministerin zur streichung der abschaffung der emissionsabgabe sagen wird .
ich beantrage ihnen gemäss bundesrat und meiner minderheit , darauf jetzt zu verzichten .
zum teil sind die argumente bereits im rahmen der eintretensdebatte ausgebreitet worden .
ich habe das beim eintreten erwähnt .
die aufhebung der emissionsabgabe hat der bundesrat nicht aus innerem trieb oder mit frohem herzen gemacht , sondern weil parlamentarische vorstösse angenommen worden waren und die frau bundesrätin erklärt hatte , man würde dann im rahmen der unternehmenssteuerreform iii die aufhebung der emissionsabgabe offerieren .
es besteht weitgehende einigkeit - und zwar auch in der wirtschaft -, dass die aufhebung der emissionsabgabe nicht zwingend mit der unternehmenssteuerreform iii verknüpft sein muss .
mit dieser aufhebung würden dem bund etwa 200 millionen franken einnahmen verlorengehen .
unter uns gesagt : die kommissionsmehrheit ist dann zum schluss gekommen , dass man mit diesen 200 millionen franken entweder die gegenfinanzierung ein bisschen besser unterfüttern oder - was wir dann weiter hinten werden sehen können - die erhöhung des kantonsanteils gegenfinanzieren könnte .
an sich war die überlegung immer : wie können wir die vorlage möglichst referendumstauglich machen ?
indem man die hauptpartner in dieser ganzen sache , nämlich die kantone , mit diesem " overtip " bei laune hält , versprach man sich eigentlich eine verbesserung der startbedingungen im rahmen einer referendumsabstimmung .
deshalb beantragt ihnen die kommission mit 7 zu 4 stimmen die beibehaltung der stempelsteuer .
die minderheit sieht das ein bisschen anders , findet das eine anachronistische angelegenheit , aber den minderheitsantrag wird frau keller-sutter begründen .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
mit der vorliegenden motion des heutigen ständerates caroni können wir unnötige bürokratie abbauen und zeitgemässe vereinfachungen vornehmen .
verlieren würde niemand etwas .
die vorgeschlagenen änderungen leuchten ein , weshalb sie , so hoffe ich , breite unterstützung finden werden .
der bundesrat empfiehlt ja die annahme der motion .
was will die motion ?
erstens soll die heute zwingende wartefrist von zehn tagen zwischen dem ehevorbereitungsverfahren und der trauung abgeschafft werden .
künftig soll es verlobten also freistehen , sich direkt im anschluss an das vorbereitungsverfahren oder in einem speziellen akt innert dreier monate trauen zu lassen .
zweitens soll das zwingende erfordernis zweier trauzeugen aufgehoben werden .
den verlobten soll es aber offenstehen , wie heute zwei trauzeugen beizuziehen , falls sie das wünschen .
warum drängen sich diese vereinfachungen auf ?
die wartefrist von zehn tagen ist ein alter zopf und bloss noch historisch begründet .
ihr ursprung liegt im damaligen verkündungsverfahren .
damals wurden trauungen noch öffentlich ausgeschrieben .
dies entspricht nicht mehr der heutigen realität .
für diese frist gibt es heute keinen zwingenden grund mehr .
alles rechtliche wird im vorbereitungsverfahren überprüft .
da prüfen die zivilstandsbeamten , ob es anhaltspunkte für eine scheinehe gibt , ob der aufenthalt nachgewiesen ist , ob sonst alles korrekt ist und der eheschliessung nichts im wege steht .
einen beweis dafür , dass die wartefrist überholt ist , liefert nicht zuletzt das partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche paare : es kennt keine solche bedenkzeit .
bereits bei der vernehmlassung zur revision der zivilstandsverordnung im hinblick auf das inkrafttreten des partnerschaftsgesetzes waren diverse kantone der ansicht , dass artikel 100 zgb aufgehoben werden sollte , mit dem ziel , die differenz zu beseitigen .
nur gerade ein kanton wollte damals die wartefrist auch für gleichgeschlechtliche paare einführen .
weiter kennen auch unsere nachbarländer deutschland und österreich keine solche frist für den eheschluss .
zudem wurde in der schweiz die bedenkfrist für die ehescheidung per 1. februar 2010 abgeschafft .
die motion will aber keinen zwang zur sofortigen eheschliessung , im gegenteil : wer will , kann nach dem vorbereitungsverfahren bis zu drei monate mit der eheschliessung warten und sich so eine lange bedenkfrist ausbedingen .
das gleiche gilt für die trauzeugen .
heute haben diese keine rechtliche funktion mehr .
entsprechend verlangt das partnerschaftsgesetz auch keine zeugen .
deutschland und österreich kennen ebenfalls keine solche pflicht .
aber auch hier gilt : es ist keinesfalls das ziel des vorstosses , verlobten zu verbieten , sich von trauzeugen zur eheschliessung begleiten zu lassen , im gegenteil : wer will , soll das auch künftig tun können - freiwillig .
sie sehen also , vieles spricht dafür , unnötige bürokratie und aus der zeit gefallene vorschriften abzuschaffen .
ich bitte sie daher um annahme der motion .
ich wollte mich nicht melden .
ich habe in meinem eintretensvotum erwähnt , dass ich bereit wäre , die emissionsabgabe fallenzulassen zugunsten einer einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer .
nun war ich es aber - frau fetz hat darauf hingewiesen -, der den antrag gestellt hat , man habe den anteil an der direkten bundessteuer zugunsten der kantone von 20,5 auf 21,2 prozent zu erhöhen .
das war ein gezielter antrag , und ich habe eine begründung dafür geliefert .
diese hat aber nichts zu tun mit dem , was sie jetzt gesagt haben , sondern das ist eine berechtigte anpassung , über die man freilich diskutieren kann , aber die dann eine mehrheit gefunden hat .
dazu mache ich auch keine ausführungen mehr , aber ich bitte sie , in der argumentation sauber zu bleiben .
mir persönlich - ich gehöre der minderheit an - wäre es die sache wert , diese emissionsabgabe halt contre coeur noch einmal weiterzubehalten , auch wenn auf der anderen seite die zinsbereinigte gewinnsteuer käme , die für so viele kantone so entscheidend ist .
weil der entscheid darüber aber erst später ansteht , kann ich jetzt nicht darüber entscheiden .
ich muss also bei der minderheit bleiben .
ich habe es ihnen beim eintreten schon gesagt : für uns steht die gegenfinanzierung dieser steuerreform im vordergrund .
sie wissen , es wird ausfälle von 1,3 milliarden franken geben , deshalb haben wir natürlich überlegt , wo man eine gewisse gegenfinanzierung vornehmen könnte .
weshalb sind wir auf die vollbesteuerung der dividenden gekommen ?
mehrere gründe haben uns zu diesem antrag geführt .
die normalbesteuerung der dividenden würde dem bund rund 200 und den kantonen rund 500 millionen franken mehreinnahmen bringen .
damit und mit der beibehaltung der emissionsabgabe wäre eine fast saldoneutrale unternehmenssteuerreform iii möglich .
diverse kantone haben angekündigt , die ordentliche gewinnsteuer massiv zu senken .
da ist es nur sachgerecht , dasselbe steuersubstrat bei den dividenden höher zu besteuern .
eine höhere besteuerung der dividenden verbessert übrigens auch den anreiz , lohn statt dividenden auszubezahlen , und damit können auch die sozialversicherungen gestärkt werden .
es dürfte ihnen nicht entgangen sein , mindestens jenen nicht , die sich in der praxis mit steuern befassen oder die eine gewisse nähe zu den finanzdirektoren haben : mit der unternehmenssteuer ii haben sich enorm viele firmen in aktiengesellschaften umgewandelt , um sozialversicherungsbeiträge einzusparen .
als aktiengesellschaften können sie dividenden auszahlen anstatt lohn , der [ page 1270 ] höher besteuert wird und auf dem man auch sozialabgaben bezahlen muss .
wenn die dividendenbesteuerung nicht erhöht wird , haben die kantone nicht die nötigen mittel für die kantonalen steuerreformen .
eventuell gibt es ein referendum gegen die unternehmenssteuerreform iii auf bundesebene .
das ist die zweite hürde , die übersprungen werden muss .
wenn es kein referendum gibt oder wenn man die abstimmung gewinnt , müssen viele kantone volksabstimmungen gewinnen , wenn sie die gewinnsteuer entsprechend senken wollen .
das wird zu einer grossen unsicherheit führen ; es ist alles andere als klar , dass man solche kantonalen volksabstimmungen locker gewinnt .
das wäre ein pyrrhussieg für die wirtschaft und würde die unsicherheit für die unternehmen verlängern .
jetzt werden natürlich einige von ihnen sagen : das überlassen wir lieber den kantonen , wir wollen eine föderalistische lösung .
bis zu einem gewissen grad kann man dieser meinung sein , aber eben nur bis zu einem gewissen grad .
schwyz hat in den letzten jahren immerhin eine teillektion gelernt ; dieser kanton hatte ja die allertiefsten unternehmensgewinnsteuern .
in diesem jahr hat man dort tatsächlich die dividendenbesteuerung von 30 prozent auf 50 prozent erhöht , weil es einfach nicht mehr anders ging .
aber schwyz bliebe dann wohl dabei , wenn sie alles föderalistisch zuliessen .
die 50 prozent wären immer noch enorm tief , wenn man den vergleich zum standortnachbar zürich macht .
deshalb ist es auch wichtig , dass wir innerhalb des kantonalen steuerwettbewerbs gewisse limiten setzen .
ein letzter , für mich eigentlich der wichtigste punkt für den antrag auf vollbesteuerung : die unternehmenssteuerreform ii hat genau diese betroffenen bereits entlastet .
das heisst , die aktionäre und auch die entsprechenden firmen wurden bereits mit der unternehmenssteuerreform ii entlastet .
ich sehe nicht ein , warum es - beim inkrafttreten beträgt der abstand wahrscheinlich acht jahre - nochmals keine vollbesteuerung geben soll .
wir korrigieren hier ein bisschen das , was in der unternehmenssteuerreform ii zu massiven mindereinnahmen bei bund und kantonen geführt hat .
das soll korrigiert werden .
diese teilweise korrektur wäre auch ein zeichen , dass die bedenken der bevölkerung von damals - man hat ihr bei der damaligen abstimmung ja nicht die volle wahrheit gesagt - heute auch ernst genommen werden .
deshalb bitte ich sie , die minderheit i zu unterstützen .
wir politikerinnen und politiker sind eigentlich gewählt worden , um probleme in diesem land zu lösen .
und es gibt weiss gott genug probleme , welche wir zu lösen haben .
mit dieser motion aber lösen wir gar kein problem , im gegenteil : wir schaffen zusätzliche probleme .
zudem wird damit nicht etwa bürokratie abgebaut , wie es im titel so schön heisst : es ist weiterhin möglich , zwei trauzeugen zu benennen , sodass es da nicht zu einem wegfall von bürokratie kommt .
im normalfall heiraten wir in unserem leben ein einziges mal .
wenn man ein ganzes leben vor sich hat , sind zehn tage wartefrist ja wohl kein problem ; das gilt insbesondere , wenn man bedenkt , dass die vorbereitung einer heirat mehr als zehn tage in anspruch nimmt .
die zehn tage , während deren man warten muss , sind also für niemanden ein hindernis oder eine hürde .
dass es in der schweiz für eine heirat zwei trauzeugen braucht , ist eigentlich eine sehr schöne tradition .
es ist schön , dass zwei menschen das paar während der vorbereitungen zur hochzeit und auch am schönsten tag begleiten und dass sie die eheschliessung mit ihrer unterschrift bezeugen .
eigentlich bestehen da keine probleme .
es ist schwierig nachzuvollziehen , dass man das gesetz ändern soll , weil in hundert jahren vielleicht einmal der fall eintritt , dass jemand ein problem hat , einen trauzeugen zu finden .
weit gewichtiger ist , dass wir in der kommission für rechtsfragen vor noch nicht allzu langer zeit die gesetze gegen zwangsheirat verschärft haben .
wir haben lange sitzungen durchgeführt , um massnahmen gegen zwangsheiraten zu beraten .
mit dieser motion würden wir zwei hürden abbauen .
die betreffenden personen müssen jetzt nämlich zwei trauzeugen suchen , die ihre eheschliessung unterstützen und das mit ihrer unterschrift bezeugen , und sie müssen , was weit gewichtiger ist , die frist von zehn tagen abwarten .
bislang konnten die behörden im gespräch allenfalls feststellen , dass es sich um eine zwangsehe handeln könnte , worauf noch zehn tage blieben , um dem verdacht nachzugehen .
handelte es sich tatsächlich um eine zwangsehe , konnten sie einspruch erheben und die [ page 2183 ] betreffenden personen nochmals einladen .
sie konnten eine heirat auch für ungültig erklären oder annullieren .
diese möglichkeit würde bei einer annahme dieser motion nicht mehr offenstehen .
das heisst eigentlich : eine zwangsheirat können wir faktisch nicht mehr verhindern , und das ist ein riesenproblem .
daher bitte ich sie , diese motion abzulehnen , weil wir nicht zusätzliche probleme haben wollen .
probleme , die wir im moment mit diesem gesetz nicht haben , müssen wir nicht noch künstlich schaffen .
auch da ist ein schöner teil der debatte eigentlich bereits in der eintretensdebatte geführt worden .
es geht um die teilbesteuerung .
artikel 18 b betrifft geschäftsvermögen und artikel 20 privatvermögen .
dieses teilbesteuerungsverfahren ist im rahmen der unternehmenssteuerreform ii eingeführt worden .
es sollte die wirtschaftliche doppelbelastung verhindern , die entsteht , wenn unternehmensgewinn als dividende ausbezahlt wird und zuerst auf der gewinnsteuerseite und danach noch mit der einkommenssteuer erfasst wird .
man wollte diese doppelbelastung beseitigen .
mit der nun vorliegenden unternehmenssteuerreform iii soll dieses teilbesteuerungsverfahren vereinheitlicht und für die kantone obligatorisch eingeführt werden .
die entlastung soll nur noch über die bemessungsgrundlage und nicht mehr über den steuersatz möglich sein , und sie soll auf 30 prozent begrenzt werden .
der bundesrat argumentiert insbesondere damit , dass im zuge der gewinnsteuerreduktionen der vergangenen jahre diese parität hergestellt ist .
die unternehmenssteuerreform iii wird tendenziell auch wieder zu reduktionen der gewinnbesteuerung führen , sodass diese wirtschaftliche doppelbelastung nicht nur beseitigt , sondern zum teil sogar überkompensiert worden ist .
man hat das phänomen festgestellt , dass dividenden statt lohn bezahlt wurden und damit auch den sozialwerken mindereinnahmen angefallen sind .
auch diese anreize sollen beseitigt werden .
die positive nebenwirkung des ganzen wäre , dass mit dieser teilbesteuerungsänderung für den bund rund 100 millionen franken und bei den kantonen rund 330 millionen franken an mehreinnahmen resultieren würden .
diese zahlen - das sind immer so momentaufnahmen - können sich aufgrund dynamischer entwicklungen schon noch ändern , aber die grössenordnungen würden in etwa dort liegen .
auch hier haben wir ein paket , das mit den kantonen ausgehandelt worden ist , auch hier sollte man auf mögliche einnahmen oder zusatzeinnahmen nicht verzichten , weil sonst die ganze gegenfinanzierungskonzeption auseinanderfallen würde .
deshalb beantragt ihnen die kommissionsmehrheit , mit dem bundesrat zu fahren .
wir haben eine minderheit i ( fetz ) , die eine vollbesteuerung fordert , also eine besteuerung von 100 prozent .
der antrag fetz ist in der kommission gegenüber dem entwurf des bundesrates mit 8 zu 4 stimmen abgelehnt worden .
dann haben wir den antrag der minderheit ii ( schmid martin ) , der auf der fahne aufgeführt ist .
sie will gemäss bisherigem recht verfahren .
dieser antrag ist in der kommission mit 7 zu 5 stimmen abgelehnt worden .
das heisst also , dass die mehrheit ihnen einmal mit 7 und einmal mit 8 stimmen beantragt , der fassung des bundesrates zu folgen .
die positive nebenwirkung wäre eben , dass es 100 millionen franken mehreinnahmen beim bund und rund 330 millionen franken mehreinnahmen bei den kantonen gäbe .
ich bitte sie , gemäss mehrheit zu verfahren .
ich möchte zuerst meine interessenbindung offenlegen : ich arbeite bei einer kindes - und erwachsenenschutzbehörde ( kesb ) und bin dort für abklärungen und für die antragstellung zuhanden des spruchkörpers zuständig .
bei der vorbereitung auf heute habe ich versucht , mir vorzustellen , was gegen mein postulat vorzubringen ist .
eigentlich handelt es sich überhaupt nicht um eine politische frage .
das einzige , was ich mir vorstellen kann - ich werde es leider erst nachher hören -, ist der grundsätzliche widerstand , den herr schwander gegen dieses neue recht ins feld führt .
das ist wohl der grund , weshalb er meinen vorstoss bekämpft .
ich möchte ihnen kurz erläutern , warum ich diesen vorstoss eingereicht habe .
einige monate nach der einführung des neuen gesetzes hat es sich gezeigt , dass die mit dem neuen gesetz eingeführte längere beschwerdefrist in der praxis ein problem darstellt .
gerne schildere ich ihnen kurz , worum es geht .
üblicherweise ist schon einiges im argen , wenn es zu einer meldung bei der kesb kommt .
das heisst , dass zum beispiel rechnungen nicht bezahlt sind , dass steuererklärungen nicht gemacht sind oder dass andere wichtige administrative dinge unerledigt bleiben .
es kann auch sein , dass eine wohnungskündigung droht .
die abklärungen beanspruchen in der regel auch noch eine gewisse zeit .
wenn dann eine beistandschaft errichtet wird , kann der beistand erst nach ablauf der beschwerdefrist tätig werden .
neben den 30 tagen , die im gesetz als frist definiert sind , kommen noch einige tage hinzu - bei uns in basel werden zum beispiel noch 20 tage dazugerechnet , die tage , die es üblicherweise braucht , damit die entscheide auf dem [ page 2184 ] postweg wirklich angekommen sind .
konkret bedeutet das , dass zwischen der errichtung der beistandschaft und dem aktivwerden des beistands gut und gerne eine frist von sechs wochen verstreichen kann .
die betroffenen und besonders auch das umfeld können oft nicht verstehen , warum der beistand erst nach so langer zeit tätig werden kann .
häufig ist es so , dass die kriterien für den entzug der aufschiebenden wirkung - das ist ein weg , wie man die lange wartezeit umgehen könnte - nicht erfüllt sind .
es ist auch nicht möglich , die betreffenden einen rechtsmittelverzicht unterschreiben zu lassen .
mit meinem postulat schlage ich ihnen die einführung eines zweistufigen verfahrens vor , sodass in unbestrittenen fällen die beschwerdefrist nach zehn tagen abläuft und der beistand dann aktiv werden kann .
dieses zweistufige verfahren wird in basel beim verwaltungsrechtspflegegesetz angewendet .
offenbar kamen - das hat man mir seitens der verwaltung gesagt - aus der praxis auch rückmeldungen , dass die lange beschwerdefrist als problem empfunden wird .
ich hatte zunächst versucht , die änderung mit einer parlamentarischen initiative ( 13.476 ) anzupacken .
es hat sich dann gezeigt , dass dieser weg der falsche war , weil eine evaluation des gesetzes ansteht und es sinnvoll ist , mein anliegen im rahmen dieser evaluation zu prüfen .
darum habe ich jetzt das postulat eingereicht .
der bundesrat ist bereit , es entgegenzunehmen .
ich bitte sie sehr , hier jetzt nicht ein politisches zeichen zu setzen , sondern ihrer vernunft zu folgen .
die motion will , dass anerkannte und vorläufig aufgenommene flüchtlinge mit einer ausbildung nachhaltig in den arbeitsmarkt integriert werden .
nur etwa die hälfte der anerkannten flüchtlinge ist nach zehn jahren aufenthalt in der schweiz erwerbstätig und in den arbeitsmarkt integriert .
bei den vorläufig aufgenommenen sind es noch weniger .
die tiefe erwerbstätigenquote bei flüchtlingen ist in jeder hinsicht unbefriedigend .
die integration in den arbeitsmarkt gibt diesen menschen ihre würde zurück und spart bei der sozialhilfe viel geld .
dafür aber müssen wir in die ausbildung dieser leute investieren .
mehr ausbildung bedeutet auch weniger fachkräftemangel .
das muss besonders die gastronomie , das baugewerbe und die vielen traditionellen handwerksberufe wie jene der metzger und bäcker interessieren , die nachwuchsprobleme haben .
die hälfte bis zwei drittel der anerkannten und der vorläufig aufgenommenen flüchtlinge können gut bis sehr gut in den arbeitsmarkt integriert werden .
sie haben in ihrem heimatland eine ausbildung gemacht oder verfügen über viel praktische erfahrung .
die jungen flüchtlinge sind meistens wissbegierig und wollen arbeiten .
wir müssen ihnen eine chance geben und sie mit einer ausbildung in den arbeitsmarkt integrieren .
im kanton bern gibt es ermutigende pilotprojekte für ausbildungen mit einem eidgenössischen berufsattest in den bereichen bau und holz .
gastrosuisse hat mit dem riesco-lehrgang bereits 200 personen ausgebildet , leider nur in den kantonen zürich und luzern .
es braucht aber flächendeckende angebote .
die vertreter von gastrosuisse betonen , sie hätten in den letzten zehn jahren mit der flüchtlingslehre sehr gute erfahrungen gemacht .
als erfahrene partner der arbeitswelt würden sie gerne bei der umsetzung dieser motion mitmachen .
das ist sehr erfreulich .
hier besteht also bereits eine vielversprechende verbindung zum arbeitsmarkt und zu den arbeitgebern .
beim pilotprojekt der landwirtschaft , das letztes jahr mit dem bauernverband entwickelt wurde , war gemäss aussage von bundespräsidentin simonetta sommaruga am letzten donnerstag die zahl der teilnehmenden leider sehr tief .
dieses konzept überzeugt mich auch nicht ; es ist aus meiner sicht zu stark auf arbeit und die abdeckung von arbeitsspitzen ausgerichtet .
der begriff " ausbildung " wird nicht einmal erwähnt .
eine solche strategie müssen wir sehr grundsätzlich hinterfragen .
auch die landwirtschaft müsste vermehrt flüchtlinge und vorläufig aufgenommene in den arbeitsprozess integrieren können , statt jedes jahr viele arbeitskräfte aus europäischen staaten ins land zu holen .
hier sehe ich eine diskrepanz zwischen den forderungen der masseneinwanderungs-initiative und dem eigenen handeln .
genau darum verlange ich mit meiner motion , die ausbildung von flüchtlingen sei gezielt mit der fachkräfte-initiative zu verbinden .
anerkannte und vorläufig aufgenommene flüchtlinge sollen so schnell wie möglich auf eigenen füssen stehen können .
deshalb müssen wir ihnen eine ausbildung ermöglichen .
die notwendigen bildungsangebote fehlen aber weitgehend .
sicher gibt es hoffnungsvolle ansätze , aber es bleibt noch viel zu tun .
meine motion hilft , sozialkosten einzusparen , und gibt den anerkannten und vorläufig aufgenommenen flüchtlingen gleichzeitig ihre würde zurück , indem sie sie zu einem selbstbestimmten leben befähigt .
ich bitte sie , diese motion anzunehmen .
wir von der svp-fraktion bekämpfen diese motion .
warum ?
es geht ja hier , wenn ich das aus meiner sicht interpretieren darf , darum , das individuelle potenzial von anerkannten und vorläufig aufgenommenen flüchtlingen zu nutzen - so möchte ich das zusammenfassen .
nun stellt sich natürlich die frage : haben wir das nicht bereits geregelt ?
und weshalb brauchen wir dann diese motion noch , wenn wir es allenfalls geregelt haben ?
ich lese ihnen die zielsetzung der integration gemäss artikel 4 absatz 2 des ausländergesetzes vor : " die integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden ausländerinnen und ausländern ermöglichen , am wirtschaftlichen " - darum geht es hier -, " sozialen und kulturellen leben der gesellschaft teilzuhaben .
" es gibt noch andere zielsetzungen in diesem artikel , die in die gleiche richtung zielen .
dann haben wir aber noch artikel 23 absätze 2 und 3 des ausländergesetzes .
in absatz 2 steht : " bei der erteilung von aufenthaltsbewilligungen müssen zusätzlich die berufliche qualifikation , die berufliche und soziale anpassungsfähigkeit , die sprachkenntnisse und das alter eine nachhaltige integration in den schweizerischen arbeitsmarkt und das gesellschaftliche umfeld erwarten lassen .
" hier haben wir die grundlagen dessen , was im ausländergesetz erwartet wird : das gesetz schreibt vor , dass bei der zulassung einer person auch deren individuelles potenzial für die integration beachtet werden muss .
ich erinnere daran : bei der beurteilung des integrationspotenzials sollten - so ist das damals bei der beratung des ausländergesetzes diskutiert worden , das können sie im amtlichen bulletin nachlesen - folgende kriterien beachtet werden : keine einschränkung aufgrund von geschlecht , rasse , hautfarbe , nationaler oder ethnischer herkunft , religion oder zivilstand , sexueller orientierung ; das alter soll kein vorrangiges selektionskriterium sein .
im motionstext steht : " aller altersstufen besser zu nutzen " .
es darf kein kriterium sein , dass man sagt , die jüngeren würden eher berücksichtigt als die älteren .
wir haben das geregelt .
dann haben wir ebenfalls die berufliche qualifikation einer person als primäres kriterium geregelt .
bei zweifeln in bezug auf die berufliche qualifikation können gemäss der diskussion über das ausländergesetz folgende aspekte zur positiven beurteilung herangezogen werden : erstens mehrsprachigkeit , zweitens kenntnisse und ausbildung in mehreren berufsfeldern .
wenn ich lese , was wir hier eigentlich schon beraten haben , dann stelle ich fest , dass diese motion mit dem ausländergesetz erfüllt ist .
[ page 2186 ] jetzt stellt sich die frage , warum der bundesrat da noch zusätzlich etwas machen will .
wir haben eigentlich schon alles , wir haben alle integrationskriterien im ausländergesetz genannt ; ich habe ihnen das zitiert .
nun , es lässt den verdacht aufkommen , dass mit dieser motion offensichtlich die anerkannten und die vorläufig aufgenommenen flüchtlinge auf die gleiche stufe gestellt werden sollen - anders kann ich mir das nicht vorstellen .
das ist aber nicht die gleiche stufe !
bei anerkannten flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen flüchtlingen gibt es zwei unterschiedliche kriterien .
jetzt stellt sich die frage : wollen sie sie auf die gleiche ebene stellen ?
da würden sie eigentlich gegen das ausländergesetz verstossen , das geht so nicht .
deshalb glauben wir , wenn wir lesen , dass der bundesrat die annahme der motion beantragt , dass der bundesrat eben beabsichtigt , die vorläufig aufgenommenen den anerkannten flüchtlingen gleichzustellen .
wenn sie das wollen , dann sagen sie das offen !
dann müssten wir entsprechend auch die gesetzlichen grundlagen ändern .
wenn nicht , dann braucht es gemäss der meinung der svp diese motion nicht .
deshalb bitte ich sie , diese motion abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen für den antrag der minderheit ... 73 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
1. voranschlag der verwaltungseinheiten 1. budget des unités administratives [ vs ] kontengruppen groupes de comptes [ vs ] antrag der mehrheit sach - und betriebsausgaben festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( hadorn , amarelle , brélaz , carobbio guscetti , gmür alois , gschwind , kiener nellen , maire jacques-andré , meyer mattea , quadranti , schmidt roberto ) sach - und betriebsausgaben zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] proposition de la majorité dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( hadorn , amarelle , brélaz , carobbio guscetti , gmür alois , gschwind , kiener nellen , maire jacques-andré , meyer mattea , quadranti , schmidt roberto ) dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : über die verbleibenden differenzen führen wir zwei debatten , eine erste über die querschnittkürzungen bei der kontengruppe , sach - und betriebsausgaben und eine zweite über die positionen mit bezug zur landwirtschaft .
die diskussion und dann die abstimmung über die querschnittkürzungen gelten auch für artikel 4 absatz 1 des bundesbeschlusses i.
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die svp-fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen für den antrag der minderheit ... 70 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
der bundesrat hat ihnen ein budget mit einem strukturellen überschuss von rund 200 millionen franken vorgelegt .
entgegen dem antrag des bundesrates haben sie bzw. ihre finanzkommission diesen strukturellen überschuss um 100 millionen franken verkleinert und diese 100 millionen in den landwirtschaftsbereich gegeben .
jetzt möchten sie das im bereich sach - und betriebsausgaben - bei der armee , bei den nationalstrassen , beim staatssekretariat für migration - kompensieren .
[ page 2188 ] das scheint uns nicht der richtige ansatz zu sein .
die sach - und betriebsausgaben sind absolut berechtigt , auch nachgewiesen , und wir haben diese positionen schon gekürzt .
ich möchte sie wirklich bitten , hier nicht noch weiter zu kürzen .
sie wissen so gut wie ich , dass wir das , was wir beispielsweise für das staatssekretariat für migration im bereich dolmetscher und im bereich empfangszentren budgetiert haben , zwar schon kürzen können , aber dann trotzdem brauchen werden .
das gleiche gilt für die nationalstrassen und auch für die armee .
ich möchte sie bitten , hier nicht zu kürzen und stattdessen beim entwurf des bundesrates , beim beschluss des ständerates und beim antrag der minderheit zu bleiben .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 156 stimmen für den antrag der minderheit ... 23 stimmen ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen für den antrag der minderheit ... 83 stimmen ( 5 enthaltungen ) [ vs ] [ page 2190 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : frau bundesrätin widmer-schlumpf verzichtet auf ein votum .
die erklärung der bundespräsidentin zur planung des folgenden jahres hat jetzt schon eine längere tradition .
es ist eine besonderheit , dass jeweils jenes bundesratsmitglied die ziele für das kommende jahr präsentiert , dessen präsidialjahr ja eigentlich am ausklingen ist .
das ist eben vielleicht auch typisch für unser land und für unser politisches system .
damit demonstrieren wir unaufgeregt , worauf unsere politische kultur aufbaut , nämlich auf beständigkeit , stabilität und kontinuität .
diese werte bleiben gerade auch in zeiten des wandels für unser system zentral .
der bundesrat hat seit letzter woche ein neues mitglied , und von ihnen ist über ein viertel zum ersten mal in diesem saal .
diese neue konstellation bedeutet zugleich auch den auftakt zu einer neuen legislatur , nämlich der legislaturperiode 2015 -2019. der bundesrat hat bereits im mai die drei leitlinien verabschiedet , welche die herausforderungen für diese legislatur 2015 -2019 umschreiben , und zwar lautet die erste leitlinie : " die schweiz sichert ihren wohlstand nachhaltig .
" die zweite leitlinie lautet : " die schweiz fördert den nationalen zusammenhalt und leistet einen beitrag zur stärkung der internationalen zusammenarbeit .
" und die dritte leitlinie lautet : " die schweiz sorgt für sicherheit und agiert als verlässliche partnerin in der welt .
" wir haben die legislaturplanung auch in unseren von-wattenwyl-gesprächen im august mit den partei - und fraktionsspitzen diskutiert .
am 5. oktober dieses jahres hat zudem auch eine anhörung der konferenz der kantonsregierungen stattgefunden .
die forderungen der kantone wurden dann in zusammenarbeit mit den departementen bestmöglich in die botschaft zur legislaturplanung 2015 -2019 integriert .
der bundesrat wird diese botschaft voraussichtlich ende januar 2016 verabschieden .
ich möchte jetzt nicht der anstehenden legislatur oder dem kommenden jahr vorgreifen .
aber ich denke , das vergangene jahr hat gezeigt , dass der bundesrat die künftigen herausforderungen erkannt hat .
das zunehmende wohlstandsgefälle und die zahlreichen kriegerischen auseinandersetzungen haben zur grössten flüchtlings - und migrationsbewegung seit dem zweiten weltkrieg geführt .
die solidarische bewältigung derselben , aber vor allem auch die analyse und bekämpfung von deren ursprung werden uns noch lange beschäftigen .
die terroristischen anschläge in europa und weltweit haben uns gezeigt , wie wichtig die gewährleistung der sicherheit und wie wichtig in diesem bereich aber auch die internationale zusammenarbeit ist .
sie haben auch gezeigt , wie schwierig es ist , die balance zwischen sicherheit und den persönlichen freiheitsrechten zu finden .
lassen sie mich nach diesen kurzen grundsätzlichen überlegungen zur legislaturplanung jetzt auf das jahr 2016 zu sprechen kommen : sie haben das entsprechende dokument , die jahresziele 2016 des bundesrates , bereits zur kenntnisnahme erhalten .
ich werde mich im folgenden auf ein paar ausgewählte schwerpunkte beschränken .
sur le plan de la politique financière , le conseil fédéral adoptera , en 2016 , le programme de stabilisation 2017 -2019, qui devra permettre d'économiser jusqu'à un milliard de francs dans le budget fédéral .
dans le domaine de la politique fiscale , le conseil fédéral entend supprimer la disposition qui limite la durée de prélèvement de la tva et de l'impôt fédéral direct .
a cette fin , il soumettra au parlement le message relatif au régime financier 2021 . la confédération pourra ainsi lever ces deux impôts de manière permanente .
ich weiss nicht , wie viele von ihnen gewusst haben , dass die erhebung der mehrwertsteuer und der direkten bundessteuer immer wieder zeitlich limitiert war .
das möchte der bundesrat jetzt ändern .
sur le plan de la politique économique , le conseil fédéral poursuivra les réformes visant à préserver la capacité concurrentielle du pays et à renforcer sa prospérité économique .
l'accent restera sur l'accroissement de la productivité du travail et la promotion de la compétitivité et de l'innovation .
concernant la politique agricole , le conseil fédéral adoptera , en 2016 , le projet relatif aux moyens financiers destinés à l'agriculture pour les années 2018 à 2021 . en politique économique extérieure , le conseil fédéral continuera de travailler pour étoffer et développer le réseau des accords de libre-échange afin d'améliorer l'accès de la suisse à d'importants marchés étrangers à fort potentiel de croissance .
dans les domaines de la formation et de la recherche , le conseil fédéral arrêtera sa politique d'encouragement de la formation , de la recherche et de l'innovation pour les prochaines années et demandera les crédits nécessaires à cet effet dans le message relatif à l'encouragement de la formation , de la recherche et de l'innovation pendant les années 2017 à 2020 . in der verkehrspolitik hat der bundesrat 2016 mit der botschaft zur teilrevision des luftfahrtgesetzes das ziel , das sicherheitsniveau in der luftfahrt weiter zu erhöhen und verfahrensabläufe zu vereinfachen .
in der energiepolitik will der bundesrat mit der botschaft zur strategie stromnetze verbindliche vorgaben für die planung und die prozesse der netzentwicklung sowie für den einbezug der betroffenen definieren und so den zeit - und bedarfsgerechten um - und ausbau der stromnetze sicherstellen .
2016 wird der bundesrat eine aussprache über die klimapolitik für die zeit nach 2020 führen .
eine gesetzesvorlage wird ziele zur verringerung der treibhausgasemissionen der schweiz und entsprechende massnahmen für den zeitraum 2021 -2030 beinhalten .
in der medienpolitik schliesslich wird der bundesrat einen bericht zur definition des service public im medienbereich verabschieden .
der bericht dient dann als grundlage für eine politische diskussion über den umfang , die träger und die zukunftsorientierte sicherung der kulturellen und sozialen klammerfunktion des service public in einer digitalisierten schweizer medienlandschaft .
in der sozialpolitik will der bundesrat 2016 mit einer reform der ergänzungsleistungen das niveau der ergänzungsleistungen erhalten und so gewährleisten , dass keine leistungsverschiebung in die sozialhilfe stattfindet .
in der europa - und migrationspolitik möchte der bundesrat eine botschaft zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative verabschieden .
zudem soll mit der eu eine lösung gefunden werden , welche es der schweiz ermöglicht , die zuwanderung eigenständig zu steuern .
[ page 1286 ] nell'ambito della politica di difesa , con il messaggio sull'esercito , il consiglio federale stabilirà nel 2016 un limite di spesa per i mezzi finanziari dell'esercito nel periodo 2017 -2020. il rapporto del gruppo di studio sul sistema dell'obbligo di prestare servizio esaminerà inoltre il modello dell'obbligo generale di prestare servizio .
nel 2016 il consiglio federale adotterà anche il rapporto sulla politica di sicurezza della svizzera .
il rapporto intende concentrarsi soprattutto sull'analisi delle minacce e dei pericoli per il nostro paese .
in materia di politica estera , nel 2016 il consiglio federale adotterà la sua strategia di politica estera per gli anni 2016 -2019. la strategia intende , tra le altre cose , definire l'impegno globale della svizzera nell'ambito della pace e della sicurezza .
il consiglio federale parteciperà inoltre all'assetto della sicurezza europea , in particolare nel quadro dell'organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in europa e in stretta collaborazione con i paesi vicini germanofoni .
ich komme zum schluss : der bundesrat plant für das erste jahr der neuen legislaturperiode eine breite palette von rund hundert massnahmen .
dabei gilt es zu beachten , dass eine verantwortungsvoll geführte politik auch die grenzen der planbarkeit und der steuerbarkeit anerkennt .
die in den jahreszielen geplanten schwerpunkte der bundesrätlichen politik sind kein korsett , das unvorhersehbare , dringend gebotene massnahmen verhindern würde oder das ungeachtet der sich ändernden rahmenbedingungen umgesetzt werden soll .
das heisst , auch zielanpassungen gehören zu diesem system .
das soll uns aber nicht davon abhalten , das zu planen , was möglich ist und was nötig ist .
in diesem sinne freue ich mich im namen des bundesrates auf eine gute , auf eine konstruktive zusammenarbeit mit ihnen in der neuen legislatur und im nächsten jahr .
der diskussionskreislauf geht weiter , und die argumente werden nicht nur neu sein , wenn wir hier diskutieren .
vielleicht ist es ein kampf der doppelmoral , den wir hier führen .
bereits wurden beim vorliegenden voranschlag bei den sach - und betriebsausgaben gegen zweieinhalb prozent gespart ; bereits wurden dem bundespersonal in aussicht gestellte lohnanpassungen nicht gewährt ; bereits haben wir eine liste zur kenntnis nehmen können , die aufzeigt , welche sparmassnahmen und welche einschnitte respektive welchen leistungsabbau solche querschnittkürzungen faktisch bewirken würden .
trotzdem hält jetzt neu auch eine mehrheit der finanzkommission daran fest , dass diese sparmassnahmen vollzogen werden sollen .
es ist auch ein scheingefecht , wenn diejenigen kreise , die sich ganz engagiert dafür einsetzen , dass abgebaut oder gespart wird , dann gleichzeitig ausnahmen verlangen , insbesondere für die landwirtschaft .
meine minderheit verlangt , dass wir nicht weiter kürzungen vornehmen .
wir haben weder eine dringliche situation , die uns zwingt , weitere massnahmen vorzunehmen , noch haben wir eine situation , die kürzungen ermöglicht und in der noch speck oder luft vorhanden ist , damit einzelne departemente die gleichen leistungen auch bei einer reduktion der betriebs - und sachausgaben erbringen könnten .
ich bitte die anwesenden , konsequent zu bleiben .
konsequent heisst nicht , weiter zu sparen , weiter abzubauen , sondern konsequent heisst , dass wir dahinterstehen , dass wir akzeptierend anerkennen , welche einsparungen bereits durch die departemente vorgenommen werden .
denn so kann man mit diesem budget kutschieren .
ich bitte , unsere minderheit zu unterstützen .
ich bitte sie hier dringend , der minderheit ii ( schmid martin ) zu folgen und auf keinen fall der vollbesteuerung dieser dividenden zuzustimmen , wie dies die minderheit i ( fetz ) fordert .
sinn und zweck des teilbesteuerungsverfahrens ist die milderung der wirtschaftlichen doppelbelastung .
mit den plänen des bundesrates nimmt diese doppelbelastung nämlich heute wieder zu ; das führt zu mehrbelastungen von mehreren hundert millionen franken auf stufe der unternehmen .
davon betroffen sind - das [ page 1271 ] muss ich immer und immer wieder betonen - grösstmehrheitlich oder fast ausschliesslich familienunternehmen .
dort können dann diese steuern bis zu 50 prozent ansteigen .
wie immer wird man solche regulierungen wenn möglich auch umgehen , d. h. aushebeln .
dies führt zu kapitalmarktverzerrungen .
unternehmen werden aufgrund zu hoher steuerbelastungen in diesem bereich auf die auszahlung von dividenden verzichten und reserven anlegen .
dies kann anfangs absolut sinnvoll sein , führt jedoch langfristig dazu , dass unproduktive gelder liegenbleiben und der wirtschaft letztendlich mittel entzogen werden .
die unverhältnismässig hohen reserven erschweren dann auch die nachfolgeregelungen bei familienunternehmen .
die geplante erhöhung von 50 auf 70 prozent ist auch aus föderalistischer sicht abzulehnen .
möchten die kantone allfällige mindereinnahmen kompensieren , steht ihnen dies heute bereits offen .
eine bundesweite vereinheitlichung ist dazu nicht notwendig .
mit dem für alle kantone obligatorisch geltenden diktat wird die handlungsfreiheit der kantone eingeschränkt .
ich glaube , hier in diesem saal einmal mehr betonen zu müssen , dass für uns das oberste gebot gelten muss : die kantonshoheiten - wo und wann immer möglich - gelten und stehen zu lassen .
meines erachtens ist das der wichtigste punkt in dieser gesamten unternehmenssteuerreform .
wenn wir hier dem antrag der mehrheit zustimmen , gefährden wir nicht nur unternehmen - ich spreche noch einmal von familienunternehmen -, wir gefährden auch arbeitsplätze .
das müssen wir dann den leuten erklären .
schon heute ist nämlich der eine oder andere arbeitsplatz gefährdet , und zwar gewaltig gefährdet .
denn gerade die betroffenen unternehmen sind vielfach kmu-betriebe , vielfach in berg - und randregionen angesiedelt , und kämpfen vielfach heute schon ums überleben .
deshalb bitte ich sie dringend , der minderheit ii ( schmid martin ) zuzustimmen .
nachdem jetzt der kommissionssprecher und meine vorrednerin zu sämtlichen anträgen zum teilbesteuerungsverfahren gesprochen haben und dabei auch den antrag der minderheit hefti mit der änderung im sthg einbezogen haben , fühle ich mich jetzt doch fast genötigt , zum gesamten konzept etwas zu sagen .
ich beginne mit dem bereich der kantonalen regelungen , zum sthg kommen wir ja später .
kollegin fetz hat zu recht auf die kantone hingewiesen .
da bin ich der meinung , dass letztlich die kantone und die kantonalen parlamente in ihrer hoheit selbst festlegen wollen , wie hoch die entlastung bei der dividendenbesteuerung sein soll .
das ist ein teil des kantonalen steuerwettbewerbs .
wenn man das negiert , muss man diese entlastung harmonisieren , wobei ich nicht einmal überzeugt bin , dass die verfassungsrechtlichen grundlagen gegeben sind , im sthg solche limiten einzufügen .
wenn hier gesagt wird , die kantone seien selbstständig und praktisch unisono der meinung , dass man die kantone selbst beschränken soll , so verstehe ich die finanzdirektoren oder zumindest die regierungen , dass sie dem zugestimmt haben .
die frau bundesrätin , ich und viele , die hier drinnen sitzen , waren auch einmal finanzdirektoren .
es sind aber letztlich die parlamente in unseren kantonen , die bestimmen sollen , wie hoch die teilbesteuerung in ihrem kompetenzbereich festgelegt wird .
die parlamente bestimmen letztlich auch , wie hoch der gewinnsteuersatz auf kantonsebene sein wird .
ich möchte zu bedenken geben : es ist nicht der bundesgesetzgeber oder wir , der im sthg festlegt , wie hoch die gewinnbesteuerung sein soll .
deshalb bin ich durchaus der meinung , dass man auch im sthg nichts ändern soll .
warum vertrete ich die auffassung , dass auch im bereich der direkten bundessteuer beim bisherigen recht geblieben werden soll ?
das ist ja der konkrete antrag , den wir hier diskutieren , den wir vor uns haben .
es wird zu recht darauf hingewiesen , dass es natürlich einen zusammenhang gibt , das möchte ich keinesfalls bestreiten .
mit der unternehmenssteuerreform , darauf hat kollegin fetz zu recht hingewiesen , hat man eine entlastung für die aktionärsseite oder für die unternehmen eingeführt , sofern es sich um eine beteiligung von 10 prozent handelt .
ich bin der auffassung , dass diese sätze auf bundesebene nicht verändert werden sollen .
auf bundesebene gäbe es für mich nur einen rechtfertigungsgrund , diese sätze zu ändern , nämlich dass der bund selbst seinen gewinnsteuersatz senken würde .
das ist aber nicht vorgesehen : im bereich der direkten bundessteuer auf stufe aktionär und gesellschaft ändert sich an der belastung nichts .
die frau bundesrätin wird dann vielleicht zu recht darauf hinweisen , dass exklusive kantonsanteil eine mehreinnahme von 76 millionen franken resultieren würde , wenn man diese massnahme träfe .
für mich war die emissionsabgabe eher dazu da , in diesem bereich eine investition zu tätigen .
denn ich bin überzeugt , dass wir für eine referendumsabstimmung das gewerbe auf unserer seite haben sollten , damit nicht letztlich noch die inländischen familienunternehmen diese unternehmenssteuerreform bekämpfen , weil sie eine mehrbelastung zu tragen haben .
auch das möchte ich ihnen von dieser seite her zu bedenken geben .
auch das ist ein element , das dafür spricht , hier beim geltenden recht zu bleiben und keine änderung vorzunehmen .
im unterschied vielleicht zu anderen kantonen sind wir heute im kanton graubünden mit den gewinnsteuersätzen auf kantonaler ebene und mit der belastung vonseiten des bundes recht nahe an einer rechtsformneutralen besteuerung .
denn wenn man statutarische gewinnsteuersätze von 19 prozent und eine ceteris paribus bestehende einkommenssteuer hat , dann ist es in etwa in einem guten verhältnis .
ich gebe zu , dass es kantone gibt , die selbst tiefere gewinnsteuersätze gewählt haben , die dann auch selbst eine tiefere besteuerung der dividenden beschlossen haben .
ich erinnere auch an die diskussion zum nfa .
da haben sich doch viele in diesem saal gemeldet und gesagt , wie stark das system wirke und wie man in diesem bereich eben konsequenzen tragen müsse .
ich habe mir damals den hinweis erlaubt , dass das eben zum teil selbstgewählte konsequenzen sind .
denn wenn man die dividendenbesteuerung so festlegt , wird das gesamte ressourcenpotenzial eingerechnet , und das hat dann zur folge , dass der kanton mehr in den finanzausgleich einbezahlen muss .
das ist aber aus meiner sicht ein gutes system ; das funktioniert .
deshalb brauchen wir auch keine beschränkung der kantone .
die kantonalen parlamente oder finanzdirektoren werden schon darauf hinweisen , dass eine zu tief gewählte dividendenbelastung zu einem höheren beitrag an den finanzausgleich führen wird .
in der summe komme ich zum schluss , dass ich in diesem bereich keine änderung möchte .
ich bin der überzeugung , dass es richtig ist , bei der unternehmenssteuerreform iii im bereich der dividendenbesteuerung beim geltenden recht zu bleiben , und ich möchte ihnen beliebt machen , hier mit der minderheit ii zu stimmen .
gestern hat mein antrag auf eine querschnittkürzung von 125 millionen franken in der differenzbereinigung der finanzkommission des nationalrates eine mehrheit erreicht .
ich stelle fest , dass der voranschlag 2016 ein finanzierungsdefizit von 400 millionen franken ausweist , und auf der anderen seite gibt es einen strukturellen überschuss von 199 millionen franken .
wir haben diverse erhöhungen beschlossen , nicht zuletzt in der landwirtschaft .
wenn wir diese erhöhungen zusammenzählen , haben wir am schluss noch einen strukturellen überschuss von rund 100 millionen franken .
wir haben also , um die schuldenbremse einzuhalten , einen sehr kleinen betrag .
darum bin ich sehr froh , dass die finanzkommission gestern diese querschnittkürzung von 125 millionen franken unterstützt hat .
wir stellen ja fest , dass in den letzten zehn jahren die sach - und betriebsausgaben um 1,5 milliarden franken zugenommen haben .
wenn man das bip in diesen zehn jahren anschaut , sieht man , dass der zuwachs etwa 20 prozent beträgt , das heisst pro jahr 2 prozent .
in dieser zeit belief sich der zuwachs bei den sach - und betriebsausgaben aber auf 6 prozent pro jahr , also auf 4 prozentpunkte mehr als beim bip .
ich bin klar der meinung , dass diese querschnittkürzung vertretbar ist , und darum bitte ich sie auch , dieser querschnittkürzung zuzustimmen , nicht zuletzt deshalb , um den strukturellen überschuss zu verbessern und für die einhaltung der schuldenbremse etwas mehr luft und etwas weniger speck zu haben .
ich bitte sie , diesem querschnittkürzungsantrag der mehrheit zuzustimmen .
ich bitte sie , hier ausnahmsweise der kommissionsmehrheit nicht zu folgen und dem antrag der minderheit ii ( schmid martin ) zuzustimmen .
der artikel , über den wir jetzt sprechen , ist der kernartikel dieser vorlage für die kleinen und mittleren betriebe in der schweiz , insbesondere für die familienbetriebe .
warum ?
er setzt bei anteilen an unternehmensaktien an , die höher als 10 prozent sind .
niemand hat mehr als 10 prozent an nestlé , an novartis oder an der ubs .
das sind zwar grosse pakete , aber es sind nie 10 prozent .
über die aktionäre der grosskonzerne sprechen wir hier nicht .
hier sprechen wir über die kleinen und mittleren betriebe , über die tausenden von kleinen und mittleren betrieben , die eben das rückgrat dieses lands , unserer wirtschaft bilden und die eben familienbeherrscht sind .
die gründe sind genannt worden .
ich bin einfach über ein argument von frau kollegin fetz erstaunt .
sie sagt , sie sei für ihren minderheitsantrag , weil dieser einen anreiz schaffen möchte , dass höhere löhne ausbezahlt werden und weniger dividenden .
wir mögen uns in diesem saal aber an die debatte über die abzocker-initiative erinnern und an die debatte darüber , ob es richtig sei , dass das geschäftsführende management sich überhöhte löhne auszahle und den gewinn nicht an die aktionäre und aktionärinnen verteile .
jetzt höre ich mit erstaunen , dass gerade von der seite , welche die abzocker bekämpft hat , verlangt wird , dass der geschäftsführende familienmensch sich selber einen überhöhten lohn auszahlen soll , anstatt den gewinn an alle aktionäre und insbesondere an die anderen familienmitglieder , die aktien haben , auszuzahlen .
das kann es wohl kaum sein .
in familienunternehmen wie in anderen unternehmen hat der gewinn grundsätzlich an die aktionäre und nicht über den lohn ausgeschüttet zu werden .
ich bitte sie hier also , dem antrag der minderheit ii zuzustimmen .
nach den gestrigen beratungen im ständerat bestehen noch vier differenzen .
bei den sach - und betriebsausgaben will der ständerat nicht um 125 millionen franken kürzen .
ihre kommission hat gestern abend in der neuen zusammensetzung getagt .
ihre kommission will am beschluss unseres rates festhalten und hat dies mit 14 zu 11 stimmen so beschlossen .
sie will den voranschlag 2016 auf das niveau des voranschlages 2014 senken .
alle departemente haben ihren sparbeitrag zu leisten .
die beträge , die jedes departement zu sparen hat , sind bekannt ; ich möchte diese hier nicht noch einmal wiederholen .
ich bitte sie , die mehrheit zu unterstützen .
ich beantrage mit meiner minderheit , beim sogenannten " schoggi-gesetz " beim beschluss des ständerates bzw. beim entwurf des bundesrates zu bleiben , das heisst , die " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " nicht um 27 millionen franken zu erhöhen .
wir haben in diesem saal mehrmals darüber diskutiert , und es ist mehrmals begründet worden , weshalb diese erhöhung der exportsubventionen nicht nötig ist .
vor allem kann man , wenn es nötig ist , immer einen ausgleich via nachtragskredit schaffen .
das war auch der fall im juni 2015 , als ein ausgleich via nachtragskredit geschaffen wurde .
wir sind praktisch das einzige land , das diese art von exportsubvention kennt , und ich erinnere sie auch daran , dass wir mit der swissness in diesem bereich genügenden schutz haben .
ich bitte sie , meine minderheit zu unterstützen , beim entwurf des bundesrates und beim beschluss des ständerates zu bleiben und diese erhöhung um 27 millionen franken nicht vorzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 2196 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion , die cvp-fraktion und die grünliberale fraktion sprechen sich für eintreten aus und unterstützen den antrag der mehrheit .
das ist sie jetzt , die zinsbereinigte gewinnsteuer , die uns mit dem antrag der minderheit germann unterbreitet wird .
da geht es darum , dass kalkulatorische zinsen auf dem das kerneigenkapital übersteigenden anteil des eigenkapitals als geschäftsmässig begründeter aufwand in abzug gebracht werden können sollen .
auch dagegen , ich wiederhole mich , sind die kantone mehrheitlich .
sie haben irgendwann gesagt - man hat das zum teil falsch verstanden -: wenn sie das trotz all unseren befürchtungen einführen sollten , muss mit einer gesamtbegrenzung eine absicherung vorgenommen werden .
das hat man ein bisschen so interpretiert , dass es den kantonen nicht ganz ernst sei , dass sie nicht wirklich dagegen seien .
aber es ist so : die mehrheit der kantone will das nicht .
sie haben einfach gesagt : wenn alle stricke reissen , wollen wir nicht einen noch stärker angetriebenen steuerwettbewerb oder allenfalls sogar nullbesteuerungen .
auch hier ist die kommissionsmehrheit zum schluss gekommen , dass man das fuder nicht überladen sollte .
mit dieser zinsbereinigten gewinnsteuer würden dem bund rund 270 millionen und den kantonen rund 350 millionen franken an einnahmen wegfallen .
mit verlaub : das scheint der kommissionsmehrheit zu tollkühn zu sein .
sie beantragt ihnen mit 6 zu 4 stimmen , diese zinsbereinigte gewinnsteuer nicht einzuführen .
immerhin sei erwähnt , dass wir eine relativ intensive debatte geführt haben .
wir haben gar eine kommissionsmotion , die zum inhalt hat , das allenfalls in einer nächsten etappe einzuführen , fast fertig geschmiedet .
aus verfahrenstechnischen gründen hat man die kommissionsmotion noch nicht verabschiedet , sondern pendent gehalten .
aber ich glaube , dass da bewegung hinter den kulissen oder zug im kamin ist , wie ein finanzminister einmal gesagt hat .
deshalb sage ich noch einmal : die sache ist nicht für alle ewigkeit vom tisch , aber man sollte es jetzt nicht im rahmen dieses projektes tun .
nach dem vorherigen entscheid bin ich wirklich ganz sicher : dann wäre die sache endgültig tot .
mit 6 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung beantragt ihnen die kommission , gemäss bundesrat zu verfahren .
ganz so stark muss der kommissionspräsident den teufel jetzt auch wieder nicht an die wand malen .
immerhin hat er ja selber ausgeführt , dass man das anliegen der zinsbereinigten gewinnsteuer in der kommission sehr ernst genommen hat .
es gibt zwei möglichkeiten : entweder jetzt , da alles auf dem tisch liegt , voranzugehen oder dann , das ist die zweit - oder drittbeste lösung , den weg über eine kommissionsmotion zu gehen und das irgendwann in einer vierten reform aufzugreifen .
aber wissen sie : die regelung des bundes für die angesprochenen sogenannten finance branches , für die prinzipalgesellschaften , läuft , irrtum vorbehalten , 2018 aus .
wenn dann nichts mehr da ist für diese unternehmen , haben wir ihnen nichts mehr zu bieten , und das sind ausgerechnet die unternehmen , die von allen am mobilsten sind .
dann gehen sie weg , oder mindestens ist die gefahr sehr gross , dass sie weggehen .
ein teil wird sicher weggehen , und wir haben es verpasst , ihnen einen anreiz zum bleiben zu bieten .
nun , so wahnsinnig wild ist das system nicht .
schauen sie : heute hat ein unternehmen einen kredit , eine anleihe oder [ page 1274 ] anderes fremdkapital .
dafür kann man selbstverständlich die zinsen abziehen .
vielleicht sind es 3 prozent , beim kontokorrent sind es 5 oder 6 prozent , die man auch heute noch bezahlt , wenn man es überzieht .
es fällt also sowieso ein zinsabzug an , und das ist gerechtfertigt .
wir haben eigentlich ein interesse daran , dass die gesellschaften , die in der schweiz sind , möglichst stark kapitalisiert sind , möglichst viel eigenkapital haben , denn dann sind sie stabiler .
aber just für das eigenkapital erheben wir auch in zukunft die emissionsabgabe - das sei nur so nebenbei erwähnt -, und nun besteht eine möglichkeit , hier mit den internationalen gepflogenheiten gleichzuziehen : wir können einen kalkulatorischen zinsabzug zulassen , allerdings nicht auf dem gesamten eigenkapital , sondern nur auf dem sogenannten sicherheitseigenkapital .
sie sehen , wie das im minderheitsantrag umschrieben ist .
wir haben auch ein berechnungsbeispiel erhalten : zu 100 prozent angerechnet wird beispielsweise das gesamte aktienkapital .
es gibt dann aber andere aktiven , beispielsweise darlehen an gruppengesellschaften , diese werden mit 15 prozent gewichtet .
bauland wird mit 55 prozent gewichtet , liegenschaften mit 45 prozent usw. dann ergibt sich am schluss eine rechnung : eigenkapital minus dieses gewichtete kerneigenkapital .
wir kennen dieses unterlegen von verschiedenen aktiven von den banken im basel-ii - und im basel-iii-system .
diese ansätze sind bekannt .
dann haben wir eigenkapital abzüglich des kerneigenkapitals .
bei unserem beispiel waren es 100 millionen franken minus das gewichtete kapital von 88,5 millionen , womit in dieser rechnung 11,5 millionen franken sicherheitseigenkapital verblieben .
der bundesrat hat einen kalkulatorischen zinssatz von 3 prozent genommen , worauf auf sicherheitseigenkapital ein eigenkapitalzinsabzug von knapp 350 000 franken gemacht werden könnte .
wenn sie den antrag in der fahne anschauen , sehen sie , dass wir heute nicht von 3 prozent sprechen ; wir sprechen hier in artikel 59 absatz 1 quater von der zehnjährigen bundesobligation , erhöht um einen zuschlag von 50 basispunkten .
wir könnten dieses system heute also eigentlich zum nulltarif einführen , ohne risiko .
es ist ein gutes system : die kantone haben die möglichkeit , einen deckel zu setzen und so ihren spielraum auch zu nutzen .
nicht für alle kantone ist die einführung der zinsbereinigten gewinnsteuer gleichermassen wichtig .
aber es gibt schon eine stattliche anzahl , die grossen wert darauflegt .
hier beziehe ich mich gerne auf das schreiben von pascal broulis und roland brogli , das sie vermutlich auch erhalten haben .
die schreibenden legen dar , dass es im interesse ihrer kantone - waadt und aargau , zwei grosse kantone - sei , dass ihnen diese gewichtigen unternehmen nicht abhandenkommen bzw. dass neuansiedlungen auch tatsächlich zustande kommen , weil im moment , international gesehen , plätze wie luxemburg doch unter erheblichem druck sind .
ich frage sie : wollen sie jetzt lieber , dass diese unternehmen künftig in london , irland oder auf den kanalinseln bzw. weiterhin in luxemburg sind oder dass sie auch in der schweiz die möglichkeit haben , zu bleiben und hier attraktive bedingungen vorzufinden ?
das ist eben eine sogenannt dynamische betrachtung .
zu dieser dynamischen betrachtung mache ich gerne noch zwei , drei ausführungen .
wenn man es von der finanziellen seite her anschaut , dann sind gemäss meinem minderheitsantrag direkte einnahmen aus diesem steuersubstrat in betracht zu ziehen .
sie belaufen sich auf 236 millionen franken für den bund und 98 millionen franken für kantone und gemeinden .
hinzu kommen dann indirekt generierte signifikante steuereinnahmen von dienstleistungserbringern ; stichworte : finanzdienstleistungen , rechts - und steuerberatung , revision usw. die induzierten effekte aufgrund der steuern und abgaben fallen hingegen kaum ins gewicht , da die betroffenen unternehmen nicht sehr beschäftigungsintensiv sind ; das soll doch hier auch erwähnt werden .
ich meine nun aber , wenn zwei gewichtige kantonsvertreter , herr broulis und herr brogli , uns im namen ihrer kantone auffordern , wir sollten diese zinsbereinigte gewinnsteuer hier in die reform aufnehmen , dann würde ich das doch ernst nehmen .
wenn man nämlich sieht , was sie in ihrer begründung aufführen , stellt man fest , dass das dann doch ziemlich schwer wiegt .
sie schreiben ganz konkret von schädlichen auswirkungen für diejenigen kantone , in denen handelsunternehmen niedergelassen sind , die eben weder über die patentbox noch über die neubewertung der stillen reserven eine lösung erhalten .
in diesem sinne bitte ich sie , den schritt zu machen , ohne jetzt auf die details einzugehen .
man hat auch viel mit der wirtschaft und der steuerkonferenz zusammengearbeitet , um einen möglichst verträglichen vorschlag , eine möglichst verträgliche fassung zu finden .
wenn dieser punkt aufgenommen ist , bleibt er auf der fahne und kommt in den nationalrat .
wenn er sich , herr kommissionspräsident , lieber roberto , trotzdem als killerargument herausstellen sollte , haben wir in einer zweiten phase immer noch die möglichkeit , die vorlagen aufzutrennen , die anderen unbestrittenen dinge vorzuziehen und diese zinsbereinigte gewinnsteuer in einem separaten beschluss nachträglich zur abstimmung zu bringen .
dann kann man dazu separat das referendum ergreifen .
das wäre nun wirklich der direkte und schlaue weg , statt über den umweg einer motion eine lösung einzuleiten , die dann vielleicht zu spät kommt .
ich bitte sie wirklich , diesem modell eine chance zu geben .
es sind alle sicherheitsschleusen eingebaut .
die entlastungsobergrenze ist drin , diese 80 prozent , die gerechtfertigt sind , da stehe ich dazu .
ich würde auch bei anderen sachen hand bieten , bei denen ich jetzt noch in der minderheit war , damit man diese möglichkeit schafft .
sie muss auch finanziell verkraftbar sein , dazu stehe ich auch , und dafür haben sie mein wort , in einer nächsten runde , wenn das modell denn drinbleibt .
ich bitte sie , diesem modell eine chance zu geben .
das ist nun wirklich eine attraktivierung des wirtschaftsplatzes schweiz .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 178 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
hier geht es ja darum , dass finanzierungsaktivitäten steuerlich gefördert werden sollen .
ich denke , neben dem umstand , dass wir hier das fuder überladen , sollten wir auch berücksichtigen , dass das kein element der unternehmenssteuerreform iii sein muss .
damit wird die standortwettbewerbsfähigkeit in keiner art und weise gefördert , denn die finanzierungsaktivitäten sind eigentlich volkswirtschaftlich unbedeutend : es geht nur um ganz wenige arbeitsplätze , die davon überhaupt betroffen wären .
darum lohnt es sich also hier nicht , dynamische risiken , die wir noch gar nicht überblicken können , in kauf zu nehmen .
wenn sie die zinsbereinigte gewinnsteuer wollen , um finanzierungsaktivitäten zu berücksichtigen - beispielsweise bei der finanzierung aus fremdkapital , wo 35 prozent verrechnungssteuer angerechnet werden -, dann müssen sie die ganze sache in die reform der verrechnungssteuer einpacken .
wenn schon , wäre dort der richtige ort .
aber jetzt mit diesem element die unternehmenssteuerreform iii noch mehr in schieflage zu bringen , das wäre dann ganz falsch .
ich erlaube mir auch , die regel zu brechen , dass man in der ersten session nichts sagt .
als vertreter eines der beiden kantone , die die reduzierte dividendenbesteuerung erfunden und eingeführt haben und als damaliger steuerverwalter des kantons bin ich natürlich schon lange mit diesem thema stark konfrontiert .
zudem bin ich als steuerexperte in der praxis immer mit diesen themen konfrontiert , vor allem auch mit den kmu , die die dividendenbesteuerung stark beschäftigt .
es ist , das muss man sagen , ein grosses thema .
ich verstehe , dass man sagt , wir müssten die abstimmung gewinnen , wir hätten andere themen .
aber ich möchte einfach noch ergänzen , was wir hier vergessen oder nicht erwähnt haben .
natürlich kann man über rechtsformneutrale besteuerung sprechen .
aber wir haben die vermögenssteuer vergessen .
die kantone haben eine vermögenssteuer , und wenn wir die 70 prozent festlegen , nehmen wir den kantonen die möglichkeiten , feinabstimmungen zwischen gewinnsteuer , vermögenssteuer und dividendenbesteuerung zu machen .
[ page 1272 ] denn eine dividendenbesteuerung heisst , dass man zuerst gewinn haben muss .
gewinn in der gesellschaft heisst , dass man eine hohe vermögenssteuer hat .
denn der ertrag in der gesellschaft drückt die vermögenssteuer nach oben .
wenn ich in einem kanton bin , der eine hohe vermögenssteuer hat , habe ich ein problem mit hohen gewinnen .
das schlägt auf die vermögenssteuer durch .
ich glaube , alle hier anwesenden kmu-vertreter können das bestätigen .
ich würde deshalb den kantonen die möglichkeiten geben , diese freiheit bei der mindestbesteuerung der dividende zu haben .
frau fetz hat ja gesagt , dass schwyz die dividendenbesteuerung um 25 prozent auf 50 prozent angepasst hat .
die kantone haben es also selber gemerkt .
man ist mittlerweile praktisch bei einer harmonisierung .
uri hat noch 40 prozent , aber sonst sind es überall mindestens 50 prozent .
das ist eine harmonisierung auf praktischem weg .
ganz zum schluss noch folgendes : das ziel der unternehmenssteuerreform ii - ständerat föhn hat es schon erwähnt - war damals , dass wir die nachfolgeregelung für kmu erleichtern wollten .
das haben wir geschafft .
jetzt machen wir das ein paar jahre später wieder zunichte , indem wir hier eine zwingende mindestbesteuerung der dividende festlegen .
das wäre schade .
die steuerausfälle sind nicht durch die kmu entstanden , die dividende statt lohn genommen haben , sondern es betraf das thema der kapitaleinlage .
das ist nicht das gleiche .
ich muss auch sagen , dass die unternehmer in der praxis lohn nehmen .
denn sie haben nicht nur steuerthemen .
sie haben auch das thema der vorsorge .
ich kann nicht nur dividenden nehmen und keinen lohn , sonst habe ich keine kluge vorsorge .
ich würde auch das der praxis und den kantonen überlassen , das klappt eigentlich hervorragend .
die grundsatzdebatte haben wir geführt .
das ist wieder diese teilbesteuerungsgeschichte , einfach jetzt auf kantonaler ebene .
mehr habe ich nicht dazu zu sagen .
in der zwischenzeit habe ich meine position nicht geändert , aber der rat hat entschieden .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die cvp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
auch ich bitte sie , hier das fuder nicht zu überladen .
herr germann hat zum schluss gesagt , es solle eine zusätzliche attraktivierung des steuersystems in der schweiz stattfinden .
aber das ist nicht die eigentliche absicht der unternehmenssteuerreform iii .
die steuerreform iii will in erster linie den holdinggesellschaften , domizilgesellschaften und gemischten gesellschaften die möglichkeit geben , hier zu bleiben , anstatt wegzuziehen , indem man den steuersatz reduziert oder indem die kantone die steuerbelastung reduzieren .
in der kommission war dieser vorschlag in erster linie als gegensatz zur emissionsabgabe in diskussion .
tatsächlich könnte man das ja im detail prüfen , und die kommission möchte auch - denn es ist ein anliegen der wirtschaft - in diese richtung etwas unternehmen , aber nicht in dieser vorlage .
das war , glaube ich , die mehrheitsmeinung und auch der grund , weshalb wir hier diesen schritt noch nicht gemacht haben .
die finanzdirektorenkonferenz - sie haben jetzt zwei finanzdirektoren erwähnt , ich würde alle anderen erwähnen - war anderer meinung , noch mit ausnahme von zug .
die grosse mehrheit in der finanzdirektorenkonferenz war der auffassung , dass man hier diesen schritt nicht tun sollte .
sie haben uns zudem geschrieben , wenn man ihn trotzdem mache , solle man das für alle kantone obligatorisch einführen - für alle obligatorisch .
sie können dann die rechnung selber machen .
der kommissionspräsident hat es erwähnt , die ausfälle respektive die mindereinnahmen für den bund betragen 270 millionen franken , für die kantone und gemeinden 350 millionen .
deshalb sage ich : damit überladen sie das fuder .
wenn man diesen weg beschreiten möchte , den herr germann angesprochen hat , dann müsste man , glaube ich , ein anderes konzept wählen .
wir haben jetzt bei der input-besteuerung 150 prozent als limite .
wir haben bei der patentbox 90 prozent als limite , und wir haben eine anregung der finanzdirektorenkonferenz nicht aufgenommen , das ist die gesamtbelastung von 80 prozent der maximalen ausfälle .
[ page 1275 ] wenn man das freiwillig - aber nicht im sinne der finanzdirektorenkonferenz , die das obligatorisch will - für die kantone einführen möchte , müsste man mit aller bestimmtheit diese 80 prozent gesamtbegrenzung einfügen .
ich glaube , diese arbeit müsste dann in der schwesterkommission gemacht bzw. es müsste dort nochmals geprüft werden .
man muss sich überlegen , was es bedeutet , wenn wir das heute beschliessen würden .
ich denke immer an eine volksabstimmung .
ich habe jetzt herrn germann zugehört , wie er uns erklärt hat , was zinsbereinigte gewinnsteuer ist und wie das funktioniert .
wenn ich mir vorstelle , sie müssten das auf einem podium erläutern , und diejenigen , die das referendum erstritten haben , sagen , das sei ein steuergeschenk an unternehmen zulasten von natürlichen personen , die wir dann mit sparmassnahmen in der bildung , in der armee , in der landwirtschaft usw. kompensieren müssten , n haben wir schon verloren .
das war der grund , weshalb die kommission eben einen anderen weg angedacht hat .
die motion liegt eigentlich beschlussfähig auf dem tisch .
das wird dazu führen , dass wir dieses durchaus verfolgenswürdige ziel weiterverfolgen .
wir könnten dann auch schauen , wie sich das im internationalen wettbewerb entwickelt .
es ist nicht gesagt , dass dieses mittel auch international überlebt .
es gibt im augenblick eine grössere diskussion , auch im internationalen umfeld .
wir müssen auch schauen , dass uns nicht dasselbe passiert wie bei der abgeltungssteuer .
wir beschliessen die abgeltungssteuer , und kurz darauf wird dann der aia konzipiert .
auch hier , denke ich , wäre es gar nicht so schlecht , mal zu schauen , wie die internationale entwicklung läuft , und nicht das fuder zu überladen .
beim eintreten haben einige gesagt , man solle einen mutigen schritt machen .
ich glaube , den mutigen schritt tun wir hier , indem wir uns im wesentlichen am konzept des bundesrates orientieren und vor allem auch die anliegen der kantone berücksichtigt haben .
ich glaube , das führt zu einer mehrheitsfähigen lösung .
ich erinnere sie daran : allzu mutig ist dann übermütig .
das würde dieser vorlage nicht gut tun !
ich bitte sie , diesen antrag der minderheit abzulehnen und den weg dann in der differenzbereinigung über die motion zu wählen .
ziff .
2 -4 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
2 -4 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
5 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag müller walter streichen schriftliche begründung der nationalrat wird am donnerstag , den 17 . dezember 2015 , aller voraussicht nach dem ständerat folgen und das geschäft 12.020 , " alkoholgesetz .
totalrevision " , abschreiben .
damit wird der entwurf des spirituosensteuergesetzes gegenstandslos .
folglich erübrigen sich auch die anträge zum spirituosensteuergesetz , welche im rahmen der vorlage 15.029 , " zollgesetz " , gestellt sind .
[ vs ] ch .
5 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition müller walter biffer
in diesem artikel wird der kantonsanteil an der bundessteuer festgelegt .
gemäss bundesrat hätte er von 17 auf 20,5 prozent gehen sollen .
die kantone haben eine erhöhung auf 21,2 prozent gefordert .
in einer ersten lesung ist ein entsprechender antrag , also den anteil gemäss den begehrlichkeiten der kantone festzulegen , mit 9 zu 1 stimmen abgelehnt worden .
die kommission entschied also gemäss der variante des bundesrates .
in einer zweiten lesung ist man dann allerdings auf die forderung der kantone und insbesondere auch der städte und gemeinden eingeschwenkt .
die idee dahinter war , dass man den kantonen etwas mehr spielraum zur senkung der kantonalen gewinnsteuersätze geben soll ; dies im bewusstsein , dass damit dem bund zusätzlich rund 150 millionen franken einnahmen wegfallen werden .
mit blick auf den entscheid in sachen emissionsabgabe - das wäre dann die dritte verwendungsmöglichkeit der emissionsabgabe - hatte man in der kommission den eindruck , das sei so vertretbar .
der entscheid ist mit 8 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung so gefallen , wie er jetzt auf der fahne steht .
meine minderheit beantragt , bei der position 708 . a4200.0111 , " investitionskredite landwirtschaft " , auf die erhöhung der beiträge zu verzichten .
sie kennen das thema zur genüge .
die mehrheit beantragt eine aufstockung um 5 millionen franken .
diese 5 millionen franken bei den " investitionskrediten landwirtschaft " sollen bei der position 750 . a2310.0526 , " institutionen der forschungsförderung " , also beim sbfi , kompensiert werden - das ist ein konzept , auch wenn einzeln über die beiden positionen abgestimmt werden wird .
die minderheit will das fibl nicht gefährden .
es geht auch nicht darum , die forschung im biologischen landbau zu beschränken .
es geht darum , wo man diese mittel hernimmt .
die jährliche finanzhilfe des bundes an das fibl wird im bundesamt für landwirtschaft budgetiert .
diese finanzhilfen werden seit dem jahr 2014 eingestellt , und sie sind seither erhöht worden .
für das jahr 2016 sind es insgesamt 7,3 millionen franken .
die position nennt sich " forschungsbeiträge " , und richtig , diese aufstockung wurde im landwirtschaftsbudget kompensiert , insbesondere bei den " investitionskrediten landwirtschaft " .
die kommissionsmehrheit beantragt , diese finanzierung rückgängig zu machen und stattdessen eine kompensation bei der forschungsförderung des sbfi vorzunehmen .
damit ist die minderheit nicht einverstanden , denn so werden gelder von der forschung zu den investitionskrediten umgelagert .
sie wissen , dass mit den investitionskrediten , den zinslosen darlehen , ein fonds de roulement gespeist wird .
dieser fonds umfasst rund 2,5 milliarden franken .
daraus erkennen sie unschwer : der fonds braucht kein zusätzliches geld .
aus dem fonds werden zinslose darlehen und kredite ausbezahlt , die dann beispielsweise in die erschliessung im strassenbau fliessen .
das geld fliesst somit in die bauwirtschaft und nicht in die landwirtschaft und kommt nicht bei den bauern an .
wir wollen hier nicht unnötig aufstocken , schon gar nicht auf kosten der forschung .
wir finden , es ist ein falsches signal , diese umlagerung von der forschung zu den zinslosen darlehen in der landwirtschaft zu machen .
es geht nämlich nur vordergründig um das fibl .
machen sie bitte keine symbolpolitik !
[ page 2189 ] ich denke , herr bundesrat schneider-ammann hat die diskussion mitverfolgt und ihre anliegen zur kenntnis genommen .
stimmen sie bitte dem antrag der minderheit zu !
wir begeben uns mit der hier vorliegenden vorlage in den allgemeinen teil des obligationenrechts , wir kommen zum eigentlichen herzstück unseres vertrags - und deliktsrechts .
die verjährung ist ein institut , das den rechtsfrieden und die rechtssicherheit gewährleistet .
verjährung heisst , dass eine forderung , obwohl sie berechtigt ist und besteht , nach einer gewissen zeit zwar noch weiterbesteht , aber nicht mehr durchgesetzt werden kann .
die verjährung hat zum ziel , sicherheit zu schaffen , indem sowohl ein gläubiger wie auch ein schuldner wissen können und müssen , dass eine forderung nach einer gewissen zeit nicht mehr eintreibbar ist .
das schweizerische verjährungsrecht basiert im wesentlichen auf dem obligationenrecht von 1881 und ist seither nicht mehr grundlegend reformiert worden .
nach einem vorstoss aus den räten aus dem jahr 2007 ( 07.3763 ) hat der bundesrat im jahr 2013 botschaft und entwurf für eine teilrevision des verjährungsrechts vorgelegt .
das verjährungsrecht soll verbessert und vereinfacht werden .
insbesondere sollen verschiedene verjährungsfristen auf ihre heutige tauglichkeit hin überprüft werden .
besonderes augenmerk gilt gemäss der botschaft des bundesrates den sogenannten spätschäden , insbesondere sind hier die asbestschäden zu erwähnen .
das sind schäden , bei denen der geschädigte , in der regel ein arbeitnehmer , eine arbeitnehmerin , eine krankheit in einem moment erleidet , in dem die forderung für eine entschädigung aus dieser krankheit bereits abgelaufen sein kann , weil die verjährung nicht etwa im moment , in dem die krankheit ausbricht , zu laufen beginnt .
vielmehr beginnt die verjährung für eine forderung gegenüber einem schadensverursacher dann zu laufen , wenn das schädigende verhalten beendet ist .
bei gewissen krankheitsfällen - bei seltenen krankheitsfällen , aber insbesondere bei den doch sehr häufigen asbestfällen - ist es der fall , dass die forderung dann bereits abgelaufen ist .
das ist eine unbefriedigende lösung .
der bundesrat schlägt nun einerseits vor , die sogenannte relative verjährungsfrist , die in der schweiz mit einem jahr sehr kurz bemessen ist , im deliktsrecht , aber auch im bereicherungsrecht auf drei jahre zu erstrecken .
die relative verjährungsfrist wird von einem jahr auf drei jahre erhöht .
er schlägt im weiteren vor , die absolute verjährungsfrist von 10 auf 30 jahre zu verlängern .
der bundesrat hat auch überlegt , ob man die absolute verjährungsfrist überhaupt aufheben sollte , hat dann aber aus gründen der rechtssicherheit auf eine solche aufhebung verzichtet und die frist verlängert .
zum dritten schlägt der bundesrat vor , die heute bestehende 5 -jährige verjährungsfrist für besondere vertragsverhältnisse , insbesondere im miet - und im arbeitsrecht , also für miet - und lohnforderungen , auf die allgemeine vertragsrechtliche verjährungsfrist von 10 jahren zu verlängern .
der nationalrat hat die vorlage am 25 . september 2014 behandelt , nachdem ein urteil des europäischen gerichtshofes für menschenrechte gegen die schweiz ergangen war , in dem der gerichtshof die schweiz in einem asbestfall verurteilte , weil der geschädigte keinen angemessenen zugang zu einem gericht und einer entschädigung hatte .
der nationalrat hat die bundesrätliche vorlage grundsätzlich übernommen , hat sie allerdings mit dem bemerkenswerten resultat von 84 ja gegen 45 nein bei 59 enthaltungen gutgeheissen .
sie sehen aus dem resultat des nationalrates schon , dass die vorlage streitpunkte beinhaltet .
im einzelnen hat sich der nationalrat dafür entschieden , zwar den bundesrätlichen entwurf zu übernehmen und die einjährige relative verjährungsfrist auf drei jahre zu erstrecken .
mit dem stimmenverhältnis von 111 zu 80 hat er dann aber die 10 -jährige absolute frist nur auf 20 jahre und nicht , wie vom bundesrat vorgeschlagen , auf 30 jahre erstreckt .
die begründung für die kürzere verlängerung der absoluten verjährungsfrist war insbesondere der administrative aufwand , der allfälligen schuldnern entstehen würde , wenn 30 jahre lang alle unterlagen aufbewahrt werden müssten .
der nationalrat hat die fristendiskussion auch unter dem aspekt geführt , ob die verjährungsvorlage jetzt eine eigentliche lex asbest sei .
im nationalrat ist ausgeführt worden , dass zwar das schwergewicht der spätfolgendiskussion auf asbestfällen liegt , dass aber durchaus auch andere fälle von spätschäden möglich sind .
erwähnt worden ist etwa die brandkatastrophe von gretzenbach im kanton solothurn im jahr 2004 , bei der sieben feuerwehrleute gestorben sind , als eine decke eingebrochen ist .
der einbruch der decke ist wegen eines fehlers beim errichten der überbauung passiert .
die entsprechenden ansprüche waren aber bereits verjährt .
was die vertragliche frist betrifft , hat der nationalrat entschieden , bei miet - und lohnforderungen bei der heutigen regelung zu bleiben , also die entsprechende verjährungsfrist nicht auf 10 jahre zu verlängern , dies mit dem sehr deutlichen resultat von 171 zu 9 stimmen .
[ page 1287 ] ihre kommission hat die vorlage als zweitratskommission beraten .
sie hat sich nach anhörungen entschieden , dem bundesrat bei der frage der erstreckung der relativen verjährungsfrist zu folgen .
im delikts - und kondiktionsrecht hat also ihre kommission wie schon der nationalrat die verlängerung von einem jahr auf drei jahre vom bundesrat übernommen .
bei der absoluten verjährungsfrist hat sich ihre kommission mit einem stimmenverhältnis von 8 zu 4 entschieden , die bundesrätliche version , also die 30 -jährige absolute verjährungsfrist , zu übernehmen und nicht der nationalrätlichen regelung von 20 jahren zu folgen .
eine minderheit empfiehlt ihnen , nicht dem nationalrat zu folgen , sondern bei der heutigen absoluten verjährungsfrist von 10 jahren zu bleiben .
was das politische kernstück betrifft , die asbestproblematik , hat sich ihre kommission entschieden , einen neuen weg zu gehen .
die kommission hat sich entschieden , nicht das allgemeine verjährungsrecht zu ändern , durch eine erstreckung der verjährungsfristen oder sogar durch eine aufhebung der absoluten verjährungsfrist , sondern eine übergangsrechtliche sonderregelung zu schaffen .
diese regelung sieht so aus : bei asbestfällen kann das neue verjährungsrecht , abweichend vom grundsatz " verjährt ist verjährt " , unter gewissen voraussetzungen rückwirkend zur anwendung kommen .
sonst ist im verjährungsrecht eine rückwirkung ja nicht möglich .
eine solche rückwirkung soll innerhalb einer nachfrist von einem jahr nach inkrafttreten der neuen regelung möglich sein .
ihre kommission schlägt ihnen diese lösung mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung vor .
die entsprechende rückwirkung soll aber nur subsidiär möglich sein .
das heisst , die rückwirkende anwendung für alte asbestfälle gemäss neuem recht soll nur möglich sein , wenn im entsprechenden zeitpunkt , wie es in der vorlage heisst , kein " angemessenes ... sonderregime " besteht .
wir sprechen von einem fonds , der von den möglichen schädigern geäufnet werden sollte , von einer fondslösung , die im moment gegenstand der beratungen eines sogenannten runden tisches unter vorsitz von alt bundesrat leuenberger ist .
wenn eine solche angemessene fondslösung besteht , soll die entsprechende rückwirkende anwendung gemäss neuem recht nicht mehr möglich sein .
die kommission schlägt ihnen also eine doppelte kaskade vor : eine ausnahme vom rückwirkungsverbot , die wieder aufgehoben wird , wenn ein angemessener fonds existiert .
anwendbar soll diese möglichkeit nur für direktgeschädigte sein , also nur für betroffene , die selber asbestopfer sind und noch leben , nicht aber für ihre erben , obwohl im verjährungsrecht grundsätzlich auch entschädigungsforderungen aus asbestfällen verjähren .
im weiteren hat sich ihre kommission mit 7 zu 6 stimmen , anders als der nationalrat , entschieden , die vertragliche verjährungsfrist für lohn - und mietforderungen entsprechend dem entwurf des bundesrates auf 10 jahre zu verlängern und nicht , wie vom nationalrat beschlossen , bei 5 jahren zu belassen .
insgesamt schlägt ihnen ihre kommission eintreten auf die vorlage vor .
ich werde dann bei den einzelnen punkten auf die details eingehen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herr walter müller hat seinen einzelantrag zurückgezogen .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der kommission adopté selon la proposition de la commission [ vs ] ziff .
6 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
6 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
ich habe schon verständnis für diese bedenken , die jetzt geäussert worden sind , wonach man das fuder überladen würde .
aber ich glaube eben , dass dem nicht so ist .
sie haben ja das gegenfinanzierungsinstrument bereits beschlossen : man behält die emissionsabgabe bei ; das bleibt , das haben sie heute mehrheitlich beschlossen .
das ist im grunde genommen die gegenfinanzierung für dieses sinnvolle instrument .
ich wollte einfach zu den zahlen noch sagen , dass es natürlich schon nicht ganz fair ist , wenn sie hier drin die zahlen nehmen , die der bundesrat aus der ursprünglichen vorlage in die vernehmlassung gegeben hat .
seither haben zwischen der wirtschaft und der konferenz der finanzdirektoren gespräche stattgefunden .
man hat nachbesserungen gemacht .
so hat man beispielsweise - sie sehen es ja in absatz 1 bis - sicherheitseigenkapital vorgesehen : " ausgeschlossen ist ein kalkulatorischer zins auf : nicht betriebsnotwendige aktiven ... " .
damit hat man zum beispiel der angst des kantons genf rechnung getragen , der einen dynamischen effekt befürchtet , weil man besonders viele substanzstarke , also schwere unternehmen aus der rohstoff - oder der luxusgüterbranche habe .
das ist berechtigt .
aber dem haben wir rechnung getragen .
zudem ist in den artikeln 61 a und 61 b die aufdeckung stiller reserven vorgesehen - das ist das sogenannte step-up -, damit man da nicht einen trick anwenden kann , um sich zu bevorteilen .
oder auch die bestimmung im zusammenhang mit transaktionen innerhalb des konzerns ist zu erwähnen , mit welcher eine ungerechtfertigte steuerersparnis verhindert wird .
das ist eine art missbrauchsklausel , um dynamische nebeneffekte auszuschliessen .
es ist sogar noch ein zusätzliches sicherheitsnetz zur entlastungsbegrenzung vorgesehen , die in meinem minderheitsantrag auch erwähnt ist .
weiter sind die kantone ja nachher frei , die höhe festzulegen .
damit hätte man alles , sodass man wirklich kein hohes risiko mehr eingeht .
bezüglich der zahlen meine ich einfach , dass sie diese an den vorliegenden entwurf anpassen und nicht jene der ursprünglichen vorlage heranziehen sollten , bei welcher die ausfälle tatsächlich etwas hoch sind .
hier aber wäre das risiko mindestens deutlich geringer .
ich habe zu diesem schengen/dublin-beschluss bereits stellung genommen , ebenso zur festlegung der anzahl der grenzwächter in diesem beschluss .
ich möchte sie einfach daran erinnern , dass die geschäftsprüfungskommission des ständerates gefordert hat , dass diese rechtliche verankerung eines mindestbestands eliminiert werde .
es wurde darauf hingewiesen , dass das gesetzgeberisch nicht korrekt sei .
der bundesrat hat ausgeführt , wozu ihn die geschäftsprüfungskommission des ständerates beauftragt hat - sie hat uns rechtlich absolut richtig beauftragt .
das ist die situation .
der bundesrat ist wie sie auch der auffassung , dass man nicht am damaligen bestand des grenzwachtkorps rütteln sollte .
im gegenteil , es bestand die auffassung , dass er ausgebaut werden müsse .
er ist auch bereits ausgebaut worden , und er ist auch weiterhin auszubauen .
aber es ist aus gesetzgeberischen gründen richtig , dass man den mindestbestand im jahr 2003 - jetzt sind wir immerhin schon im jahr 2015 , bald 2016 , das jahr 2003 ist weit weg von der heutigen realität - nicht noch einmal im gesetz verankert .
man sollte einfach darauf hinweisen : im budget wird immer wieder über zusätzliche grenzwachtkorps-ressourcen diskutiert .
ich möchte sie darum bitten , hier dem bundesrat und der minderheit zu folgen .
auch wenn dieses votum für meinen minderheitsantrag zur position 750 . a2310.0526 wahrscheinlich in diesem raum ungehört bleiben wird , so werde ich mich doch noch einmal für diese mittel für die institutionen der forschungsförderung einsetzen .
es wurde von meinem vorredner gesagt : es geht hier doch nicht darum , dass man jetzt vermeintlich landwirtschaft , wo nicht einmal landwirtschaft drinsteckt , gegen die mittel für die forschungsunterstützung ausspielt .
die mittel zur unterstützung der hochschulen und forschungsinstitutionen werden im rahmen des budgets 2016 im vergleich zum finanziellen beitrag , den das parlament im rahmen der bfi-botschaft 2013 -2016 für das jahr 2016 gesprochen hat , bereits um 190 millionen franken gekürzt .
bereits diese kürzung ist eine herausforderung für die betroffenen institutionen .
wenn man jetzt noch einmal eine weitere kürzung macht , muss man auch wissen : es wird ja nicht ab 1. januar 2016 geplant , sondern die planung geht doch um einiges voraus .
zudem würde die kürzung auch die ausgangslage für die bfi-botschaft 2017 -2020 massiv verschlechtern .
und eben , wie gesagt : hier quasi äpfel mit birnen zu vergleichen und hier eine kompensation zu machen ist in den augen der minderheit nach wie vor falsch .
die kompensation ist zudem unnötig .
wir schädigen damit den forschungsstandort schweiz .
das darf und soll nicht sein , und deshalb bitte ich sie , die forschung nicht weiter abzustrafen ; wir brauchen sie , sie ist ein wichtiges element in diesem land .
kürzen sie hier nicht , folgen sie deshalb der minderheit .
ich bitte sie auch hier , meiner minderheit ii zuzustimmen .
ich möchte doch noch einige gründe kurz anführen .
wenn es der bund den kantonen überlässt , in welcher art und ob sie die gewinnsteuern für die unternehmen senken oder allenfalls auch nicht , dann ist es an sich nur konsequent , dass wir es hier beim status quo belassen , dass also die kantone bzw. deren parlament und bevölkerung so verfahren können , wie sie bis jetzt verfahren sind .
das heisst , sie können dividenden etwas mehr oder etwas weniger privilegieren .
[ page 1278 ] sie finden in dieser botschaft elemente , bei denen man sich fragen kann , welcher zusammenhang mit der unternehmenssteuerreform iii besteht .
ich bin bereit , zu anerkennen , dass die frage der stempelsteuer gestellt werden darf .
zu den fremdkörpern zähle ich aber auch diese bestimmungen .
wenn wir es richtigerweise den kantonen überlassen , ob und wie sie die unternehmenssteuern senken wollen oder nicht , so ist auch die frage der dividendenbesteuerung den kantonen und den in den kantonen dafür zuständigen organen zu überlassen .
wenn nämlich jemand mit einer vorlage kommt und die gute nachricht überbringt , dass die allgemeinen unternehmenssteuern gesenkt werden , dann kann man im gegenzug in einem kanton auch die privilegierung der dividendenbesteuerung etwas verkleinern .
dafür lassen sich mehrheiten finden , und es gibt kantone , in denen dies schon vorgekommen und die privilegierung der dividendenbesteuerung etwas verkleinert worden ist .
es gibt aber nicht nur dieses argument , sondern auch wirtschaftspolitische argumente ; dies gerade in der zeit der frankenstärke und angesichts der gefahr der deindustrialisierung .
wie viele gewerbebetriebe - spenglereien , sägereien , handelsgesellschaften , kmu - sind doch in der form der ag oder der gmbh organisiert .
wenn wir der mehrheit folgen , werden diese eigner , so sie dividenden auf dem aktien - oder stammkapital ausschütten , höher belastet .
dabei handelt es sich aber in den meisten fällen nicht um unternehmen bzw. eigentümer , die von der patentbox profitieren können .
es sind auch nicht alle unternehmen in kantonen , in denen man die gewinne mit 26 prozent besteuert .
es gibt kantone , in denen diese sätze irgendwo zwischen 12 , 16 oder 18 prozent liegen .
mit der abschaffung der privilegien für sitz -, verwaltungs - und holdinggesellschaften verliert die schweiz und verlieren die kantone etwas handlungsfreiheit .
unsere handlungsfreiheit wird wahrscheinlich auch noch durch andere internationale entwicklungen im steuerrecht eher eingeschränkt werden .
auch deshalb müssen wir doch hier , wo die kantone handlungsfreiheit haben , ihnen diese belassen und sie nicht weiter einschränken .
um das zu erreichen , genügt es , beim status quo zu bleiben .
in der tat hat der kommissionspräsident ein beispiel gebracht , das ich nur unterstreichen kann .
trotzdem halte ich an meinem minderheitsantrag fest , denn dieser minderheitsantrag führt letztlich dazu , dass die attraktivität des standorts schweiz erhöht wird .
er kann , das wird selbst von der verwaltung nicht bestritten , in einer dynamischen betrachtung zu mehreinnahmen in unserem land führen , weil die schweiz für die besteuerung dieser patentboxerträge attraktiver wird .
es gibt eine synopse der verwaltung , in der das festgestellt wird , und auch der kommissionspräsident hat erwähnt , dass man so etwas für die standortattraktivität gewinnen könnte .
ich gehe gerade auf die gegenargumente ein : es wurde darauf hingewiesen , dass man befürchtet , dass mit meinem minderheitsantrag die inländischen betriebe benachteiligt werden und die ausländische forschung gegenüber der inländischen forschung bevorzugt wird .
ich teile diese auffassung nicht .
wenn sie die bestimmung ganz genau anschauen , sehen sie : die regulierung gemäss mehrheit trifft den schweizer konzern als ganzes .
dieser swiss finish , wenn ich dem so sagen darf , stärkt nicht die ausländische forschung innerhalb des konzerns , sondern er schwächt die steuerliche situation des gesamten konzerns in der schweiz - das sind meine befürchtungen .
gerade im pharmabereich wird in der schweiz 1 prozent des pharmaumsatzes erzielt , jedoch ein drittel der forschung betrieben , und diesen sachverhalt muss man einfach beachten .
die realität ist eine andere : schon heute forschen schweizer betriebe sehr viel im ausland , und zwar nicht nur in der pharma -, sondern auch in der maschinenindustrie .
dieser " nexus approach " kommt ja von der oecd .
es ist ein ansatz , den die grossen länder eingeführt haben , um zu versuchen , die forschung in ihren ländern zu alimentieren beziehungsweise nicht mehr zuzulassen , dass in kleinen staaten wie der schweiz überdurchschnittlich viel geforscht und dann exportiert wird .
letztlich geht es hier um eine internationale standortfrage , und ich meine eben , dass wir hier gut dem antrag der minderheit folgen können .
gäbe es später in diesem bereich auch von der oecd her ein problem - es wurde auch schon darauf hingewiesen , dass das nicht klar ist , obwohl england eine ähnliche lösung getroffen hat -, möchte ich einfach darauf hinweisen : wir treffen hier eine regelung im steuerharmonisierungsgesetz , die nicht direkt anwendbar ist .
jede regelung im steuerharmonisierungsgesetz muss , sofern der kanton von einer solchen überhaupt gebrauch machen will , im kantonalen steuergesetz umgesetzt werden .
sie sehen also : sie treffen hier eine regelung , die in den kantonen nicht direkt anwendbar ist .
ich könnte mir auch vorstellen , dass gewisse kantone , welche einen starken forschungsplatz haben und welche interesse an solchen output-förderungen haben , sich aus eigenem interesse an ihrer industrie die frage stellen werden , ob sie hier nicht eine solche lösung treffen wollen .
ich möchte ihnen einfach beliebt machen , das denjenigen kantonen zu überlassen , die solche forschungsaktivitäten haben .
ich möchte ihnen auch offen darlegen , dass es nicht um den kanton graubünden geht : wir sind höchstwahrscheinlich nicht diejenigen , welche sich am meisten mit diesen problemen zu beschäftigen haben .
aber es gibt andere kantone , in denen die forschungsaktivitäten von grösster bedeutung sind .
wenn sie hier den kantonen mindestens die möglichkeit geben , ihre situation so anzupassen , wie wir es vorschlagen , dann hilft das .
nochmals : auch ich glaube , dass kollege zanetti , der kommissionspräsident , mit seinem beispiel zu recht aufgezeigt hat , wie die situation ist .
ich möchte aber sagen , dass nicht gleiches mit gleichem verglichen wird , wenn wir die inländische forschung mit der ausländischen vergleichen : hier müssen wir den gesamtkonzern betrachten .
diese oecd-forderung können wir abschwächen , denn sie wurde für die grossen staaten und nicht für die kleinen erlassen .
wenn wir hier eine solche lösung treffen , minimieren wir den schaden dieser auswirkungen und stärken letztlich unseren forschungsplatz .
[ page 1280 ]
bei den ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte nach dem " schoggi-gesetz " hat der ständerat mit 23 zu 22 stimmen einmal mehr der erhöhung um 27 millionen franken nicht zugestimmt .
bei 16 zu 9 stimmen ist ihre kommission nach wie vor der meinung , dass der betrag von 67,9 millionen um 27 millionen auf 94,6 millionen franken aufgestockt werden soll .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen nun , an den bisherigen beschlüssen in dieser sache festzuhalten und in die einigungskonferenz zu gehen .
die argumente für die erhöhung der beiträge sind ihnen allen hinreichend bekannt .
bei der position " investitionskredite landwirtschaft " will die mehrheit der kommission nach wie vor um 5 millionen franken aufstocken .
die kommission hat mit 22 zu 3 stimmen entschieden .
als kompensation beschloss sie mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , bei den institutionen der forschungsförderung um 5 millionen franken kürzen .
der ständerat und die minderheit wollen dieser verschiebung der beträge nicht zustimmen und unterstützen den entwurf des bundesrates .
2. bundesbeschluss über die zusätzliche beschaffung von rüstungsmaterial 2015 2. arrêté fédéral sur l'acquisition complémentaire de matériel d'armement 2015 [ vs ] antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( fridez , glättli , graf-litscher , gysi , ruiz rebecca , van singer , voruz ) nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( fridez , glättli , graf-litscher , gysi , ruiz rebecca , van singer , voruz ) ne pas entrer en matière [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : anlässlich der behandlung des geschäftes 13.092 , " neues führungsmodell für die bundesverwaltung ( nfb ) " , haben die räte beschlossen , die stellung der finanzkommissionen bei finanzrelevanten vorlagen zu stärken .
mit beschluss vom 26 . september 2014 wurde im parlamentsgesetz in artikel 50 folgender neuer absatz 3 eingefügt : " die finanzkommissionen sind zum mitbericht zu den entwürfen für verpflichtungskredite und zahlungsrahmen einzuladen , die ihnen nicht zur vorberatung zugewiesen werden .
für sie gelten für die vertretung ihrer anträge in den räten dieselben rechte wie für die vorberatenden kommissionen .
" diese bestimmung , wonach die mitberichtenden finanzkommissionen anträge direkt an den rat richten können , ist seit dem 1. juli 2015 in kraft und findet heute im nationalrat erstmals anwendung .
auf der fahne ist deshalb zusätzlich zu den anträgen der vorberatenden sicherheitspolitischen kommission auch der antrag der mitberichtenden finanzkommission aufgeführt .
die finanzkommission hat zudem berichterstatter bestimmt .
sie erhalten in der eintretensdebatte nach den [ page 2197 ] berichterstattern der sicherheitspolitischen kommission das wort .
herr ständerat minder hat gesagt , dass wir mit diesem gesetz nicht alle probleme lösen .
das stimmt .
ich habe mir überlegt , dass wahrscheinlich eine sessionswoche pro jahr oder noch weniger genügen würde , wenn sie nur noch gesetze verabschieden würden , mit denen sie alle probleme lösen .
es geht ja bei dieser gesetzesrevision auch nicht darum , dass plötzlich alle geschädigten , alle opfer ersatzansprüche geltend machen können und dann auch entschädigt werden .
das ist nicht der inhalt .
es ist zudem ganz wichtig , dass wir uns bei der beratung dieses gesetzes immer vor augen halten , dass es hier beim verjährungsrecht ausschliesslich um den zugang zum gericht geht , um dort überhaupt haftungs - oder ersatzansprüche geltend machen zu können .
an den haftungsvoraussetzungen - also bezüglich des entscheids eines gerichtes darüber , ob jemand überhaupt schadenersatz bekommen soll -, an diesen voraussetzungen ändern wir überhaupt nichts .
es ist , glaube ich , ganz wichtig , das zu unterscheiden .
sie kennen diese haftungsvoraussetzungen : es muss ein schaden vorhanden sein , es muss eine widerrechtlichkeit vorhanden sein , und es braucht einen kausalzusammenhang zwischen dem verhalten und dem schaden , wobei der geschädigte verantwortlich dafür ist , bezüglich dieser drei punkte den beweis zu erbringen .
einfach , damit es klar ist : es kann nicht einfach ein geschädigter daherkommen und irgendwelche ersatzansprüche geltend machen , dies jahrzehnte nach dem schaden .
die haftungsvoraussetzungen bleiben die gleichen , unabhängig davon , ob nach 10 , 20 oder 30 jahren haftansprüche geltend gemacht werden .
es ist auch wichtig , dass sie sich bewusst sind , dass es für den geschädigten umso schwieriger ist , diese beweise zu erbringen , je länger der schaden zurückliegt .
das aber gehört zum recht - und daran ändern wir nichts .
es geht also ausschliesslich darum , wie lange ein opfer , ein geschädigter überhaupt zugang zum gericht hat .
nun , die frage , wie lange das möglich sein und wie lange eine solche forderung rechtlich durchgesetzt werden können soll , geht uns alle an , jeden einzelnen von uns .
es könnte jede einzelne und jeden einzelnen von uns treffen , sei es als schuldner oder als gläubiger .
es ist wichtig , dass man sich immer wieder in beide positionen hineinversetzt .
niemand hier kann von sich sagen , dass man nur schuldner oder nur gläubiger sei .
man kann auch als arbeitnehmer oder als arbeitgeber , als unfallverursacher oder als opfer betroffen sein .
beide positionen sind für jede einzelne und jeden einzelnen von uns möglich .
deshalb ist es bei diesen fragen so wichtig , dass wir für rechtssicherheit , für rechtsklarheit und auch für rechtsfrieden sorgen .
denn das sind zentrale elemente unserer rechtsordnung .
die revision , die ihnen der bundesrat unterbreitet , schlägt er nicht vor , weil bei uns das verjährungsrecht irgendwie aus den fugen geraten ist oder nicht funktioniert .
es funktioniert im grossen und ganzen gut .
aber es hat ein paar schwachstellen .
ein zentraler schwachpunkt ist eben , dass bei spätschäden die schadenersatzansprüche regelmässig verjähren , bevor ein schaden überhaupt entstanden ist .
das haben jetzt einige von ihnen gesagt : im moment , in dem sie den schaden feststellen , haben sie keinen zugang mehr zum gericht .
unabhängig davon , ob die haftungsvoraussetzungen erfüllt sind oder nicht , sagt ihnen der richter einfach : ich höre sie gar nicht an , weil die sache verjährt ist .
das beispiel der asbesterkrankungen ist heute morgen verschiedentlich genannt worden .
da treten erst nach vielen jahren diese grausamen gesundheitsschäden zutage , die häufig auch zum tod führen .
aber es geht auch um mängel an bauwerken , die zu schäden führen können , die man erst nach langer zeit feststellt .
wenn diese spätschäden dann auftreten , sind die verjährungsfristen meistens schon abgelaufen .
ich betone noch einmal , dass das problem besteht , dass selbst dann , wenn die haftungsvoraussetzungen erfüllt sind , der zugang zum gericht nicht mehr möglich ist .
das hat übrigens nicht nur der bundesrat so gesehen .
sie haben dem bundesrat den auftrag gegeben , hier eine änderung vorzuschlagen .
ich habe den text der motion aus dem jahr 2007 ( 07.3763 ) mitgenommen , die hier im ständerat verabschiedet wurde : " der bundesrat wird beauftragt , mit einer revision des haftpflichtrechtes die verjährungsfristen derart zu verlängern , dass auch bei spätschäden schadenersatzansprüche gegeben sind .
" das ist der auftrag , den sie dem bundesrat erteilt haben .
es hat jetzt etwas gedauert , aber ich glaube , es hat sich nichts geändert .
im gegenteil , in der zwischenzeit ist noch ein urteil des europäischen gerichtshofes für menschenrechte ( egmr ) hinzugekommen : er hat im letzten jahr in einem asbestfall entschieden , dass die aktuelle rechtslage in der schweiz gegen die europäische menschenrechtskonvention verstösst .
diese feststellung gilt nicht nur für diesen betroffenen einzelfall , sondern ganz generell für die verjährung von spätschäden .
wir wissen es , die urteile des egmr sind verbindlich für alle vertragsstaaten , auch für die schweiz .
deshalb können wir dieses urteil nicht unberücksichtigt lassen .
der bundesrat hat , wie das von ihnen gewünscht wurde , einen entwurf vorgelegt .
ein wichtiges element ist dabei die einführung einer neuen absoluten verjährungsfrist von 30 jahren für personenschäden .
wir haben hier spezifisch auf personenschäden fokussiert : diese frist gilt nicht für alle formen von schäden , sondern wir haben gesagt , dass bei personenschäden dieser zugang zum gericht möglich sein muss .
herr ständerat cramer hat es gesagt : wenn man sich vorstellt , dass jemand schadenersatzanspruch stellen muss , obwohl er noch gar nicht weiss , dass er geschädigt ist , erkennt man , dass das eigentlich absurd ist .
deshalb habe ich verständnis dafür , dass man sagt : erst im moment , in dem man weiss , dass man ein opfer ist , dass man geschädigt ist , beginnt die frist zu laufen , dann muss man seine haftungsansprüche stellen .
es ging dabei um ein abwägen .
für den geschädigten ist das natürlich die bestmögliche rechtssicherheit : er weiss , dass er vom moment an , in dem er geschädigt ist und das auch weiss , eine gewisse frist hat .
für den schädiger , für den verursacher , bedeutet das aber eine grosse rechtsunsicherheit , weil dann nie irgendwann abgeschlossen ist .
deshalb ist das , was ihnen der bundesrat vorschlägt , diese 30 jahre , ein kompromiss .
das parlament hat verlangt , dass wir diese frist verlängern .
wir haben sie verlängert , von heute 10 jahren auf 30 jahre .
aber es ist auch ein kompromiss gegenüber dem eigentlichen erfordernis , dass man sagt , schäden sollten erst dann geltend gemacht werden müssen , wenn man weiss , dass man geschädigt ist .
es ist also ein kompromiss , den wir ihnen vorschlagen .
wie gesagt , haben wir auf personenschäden fokussiert und es entsprechend eingeschränkt .
es gibt in dieser vorlage noch weitere , punktuelle verbesserungen des verjährungsrechts , das ist in den diskussionen über die spätschäden etwas in den hintergrund getreten .
es handelt sich aber auch hier um wichtige und sinnvolle anpassungen .
zum beispiel wurde die relative verjährungsfrist von bisher einem jahr auf neu drei jahre verlängert .
ich glaube , das war auch weitgehend unbestritten .
man hat uns auch vorgeworfen - heute morgen wurde dieser vorwurf allerdings nicht erhoben -, dass der bundesrat keine gesamtrevision des verjährungsrechts vorschlägt .
wir hätten lieber ein neues gesamtkonzept gehabt .
der bundesrat hat auch eine solche gesamtrevision in die vernehmlassung geschickt , damit aber heftige kritik geerntet .
in einem solchen fall passen wir die vorlage nach der vernehmlassung jeweils an ; das ist ja auch sinn und zweck der vernehmlassung .
deshalb haben wir uns bei dieser vorlage auf punktuelle gesetzesänderungen beschränkt .
wir nehmen sie dort vor , wo es wirklich notwendig und sinnvoll ist .
der nationalrat hat sich diesem vorgehen angeschlossen und ist dem bundesrat mit zwei ausnahmen in allen punkten gefolgt ; diese zwei ausnahmen können sie dann in der detailberatung diskutieren .
der beschluss des nationalrates zeigt , dass die vorlage insgesamt ausgewogen und lösungsorientiert ist .
ihre kommission hat diese vorlage sehr ernst genommen und sie sehr sorgfältig und ausführlich beraten .
sie hat auch [ page 1294 ] noch einmal experten und verbände angehört .
anders als der nationalrat ist ihre kommission bei den zwei umstrittenen punkten dem bundesrat gefolgt .
in der gesamtabstimmung wurde die vorlage in ihrer kommission einstimmig angenommen .
mit dieser vorlage reagiert die politik auch auf den vorwurf , dass den aktuellen asbestopfern nicht geholfen werde .
wie vom bundesrat vorgeschlagen , hat ihre kommission eine übergangsrechtliche sonderregelung für asbestopfer in das gesetz eingefügt .
der bundesrat begrüsst diese sonderregelung , weil sie eine rechtssichere und rechtsgleiche lösung zugunsten der asbestopfer vorsieht .
daran hat sich auch mit dem entscheid des bundesgerichtes vom 11 . november 2015 nichts geändert .
dieses urteil betrifft ja das revisionsgesuch der klägerinnen im asbestfall , der damals vom egmr beurteilt wurde .
es geht da um einen einzelfall , dieser ändert für die übrigen asbestopfer grundsätzlich nichts .
deshalb ist es richtig , dass ihre kommission hier eine spezialregelung für asbestopfer vorsieht .
wie gesagt , wir kommen sicher in der detailberatung darauf zurück .
herr ständerat kuprecht hat auch noch ein paar bemerkungen gemacht .
es ist wichtig , bei der beratung der vorlage hier festzuhalten : diese vorlage ist technologieneutral .
sie fokussiert auf spätschäden , und innerhalb der spätschäden fokussiert sie auf personenschäden .
nur die übergangsbestimmung bezieht sich speziell auf asbestopfer , aber auch in dieser sonderregelung wird an den haftungsvoraussetzungen nichts geändert .
auch asbestopfer , die sich aufgrund der sonderregelung an das gericht wenden können , müssen die nötigen beweise erbringen , müssen selber beweisen können , dass die haftungsvoraussetzungen erfüllt sind .
wenn sie das tun , wird ein richter materiell entscheiden .
auch mit dieser übergangsbestimmung wird also nicht materiell entschieden , sondern nur der zugang zu einem gericht geöffnet .
ich denke , der weg , den sie gewählt haben , ist der richtige .
wir werden es noch im detail anschauen können .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
bei absatz 3 geht es um die formulierung .
man spricht von begünstigung statt von abzug .
das ist an sich eine logische folge des vorherigen absatzes .
ich rede nicht nur zu artikel 24 a , sondern gleich noch zu artikel 25 a , wo es dann um die input-förderung geht .
es ist genau das gleiche , und deshalb kann man es auch zusammen begründen .
ich komme aus einem dieser kantone , die ganz enorm von dieser regelung betroffen wären .
wir haben aber kein interesse daran , dass es einfach eine kantonale regelung gibt .
das löst eine dynamik aus , die überhaupt nicht in unserem interesse ist .
die auswirkungen sind dann , wenn ich hier dem geschätzten kommissionspräsidenten doch etwas nahetreten darf , alles andere als nuancen .
was machen sie damit ?
wenn sie die patentbox und nachher bei artikel 25 a auch die input-förderung erlauben , wenn sie erlauben , dass auch forschung im ausland berücksichtigt wird , dann machen sie natürlich tür und tor auf , dass die forschung , die heute noch innerhalb der schweiz ist - es stimmt , die pharma hat einen hohen teil der forschung in der schweiz , nicht nur in der nordwestschweiz , sondern auch in der zentralschweiz und im gebiet des lac léman -, ausgelagert wird .
daran können wir doch überhaupt kein interesse haben , daran kann auch ein standortkanton kein interesse haben .
wenn man dann noch berücksichtigt , dass es alles andere als sicher ist , dass die sache oecd-konform ist , ist das eben auch nicht mehr im interesse der forschungsintensiven konzerne .
diese brauchen nämlich zuallererst und sehr dringend - das weiss ich , ich habe ja auch meine regelmässigen gespräche mit den pharma-bossen - rechtssicherheit und planungssicherheit .
das hat ein unternehmen , das international agiert , nicht , wenn die steuerregelungen nicht oecd-konform sind .
ich bitte sie wirklich , den antrag der minderheit schmid martin abzulehnen .
er bringt für die betroffenen firmen nicht das , was man sich erhofft .
er enthält zudem tatsächlich die kleinigkeit - offenbar ist das aus der sicht von kollege schmid eine kleinigkeit -, dass sämtliche kmu , die primär in der schweiz forschen , diskriminiert werden .
solche gibt es in der region nordwestschweiz sehr viele , aber in ihrem kanton , herr schmid , gibt es auch sehr viele davon .
es kann doch nicht sein , dass wir für die konzerne spezialregelungen machen , die für die konzerne erst noch nicht überzeugend sind , und mit denen wir auch noch riskieren , dass wir die kmu diskriminieren , die hier im inland hightech und forschung betreiben .
das finde ich keine kluge idee .
deshalb lehnen sie bitte den minderheitsantrag ab , und zwar sowohl bei der patentbox wie nachher auch bei der input-förderung .
dort werde ich mich dann nicht mehr zu wort melden , es geht um die genau gleiche sache .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 23 stimmen für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
artikel 24 a betrifft die berühmte patentbox , von der wir schon sehr viel gehört haben .
da werden erträge aus dem immaterialgüterrecht und vergleichbarem recht von den übrigen erträgen eines unternehmens getrennt und reduziert besteuert .
sie kommen eben in eine spezielle box , deshalb spricht man ja eben von output-förderung im bereich forschung und entwicklung .
das war früher die lizenzbox .
aber der begriff " patentbox " ist zutreffender .
das ist eigentlich der zentrale punkt der steuerreform .
kollege schmid hat vorhin gesagt , das sei der umbau der privilegierung bzw. der ersatz der privilegierung oder was auch immer .
auf jeden fall ist es eigentlich dort , wo wir den schaden durch die privilegbeseitigung möglichst klein halten wollen .
deshalb ist das an sich unbestritten .
nun gibt es eine nuance , indem ein mehrheitsantrag zustimmung zum entwurf des bundesrates und ein antrag der minderheit schmid martin auf der fahne sind .
ich versuche , das so darzulegen , wie es uns an der kommissionssitzung geschildert worden ist .
die variante der minderheit führt im ergebnis zu einer etwas höheren entlastung für die unternehmen , die einen teil ihrer forschung und entwicklung im ausland tätigen .
dies würde zwar die standortattraktivität erhöhen , könnte aber für binnenorientierte unternehmen tendenziell zu einer leichten benachteiligung führen .
dann hat uns die verwaltung dargelegt , wie sich das ganz konkret darstellt .
wenn ein unternehmen 100 prozent der forschung im inland betreibt , könnte es um 90 prozent reduzieren .
ein unternehmen hingegen , das 90 prozent seiner forschung im inland und 10 prozent im ausland betreibt , würde zu 90 prozent von 90 prozent , also zu 81 prozent , entlastet .
gemäss der variante der minderheit könnten beide um 90 prozent entlastet werden , obwohl eigentlich zwei unterschiedliche sachverhalte vorliegen .
da ist uns dann von den juristen der verwaltung gesagt worden , das könnte verfassungsrechtlich heikel sein , auch bezüglich oecd-ansatz , da würde man irgendwie den ansatz ritzen .
da hat sich die kommission auch von vorsicht - nicht mutlosigkeit , sondern vorsicht - leiten lassen und beantragt ihnen mit 7 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , und dann noch einmal im rahmen einer zweiten runde , eines rückkommensantrages , mit 7 zu 5 stimmen ohne enthaltungen , dem bundesrat zu folgen .
das ist also diese nuance zwischen der variante der mehrheit und der variante der minderheit schmid martin .
herr schmid nickt , ich hoffe , dass ich das einigermassen auf den punkt gebracht habe .
mit der input-förderung gemäss artikel 25 a sollen forschungs - und entwicklungsaufwendungen steuerlich privilegiert werden können - können , es ist eine kann-vorschrift -, und zwar über die eigentliche zahl hinaus .
man soll sie als aufwand höher ausweisen können , als sie frankenmässig anfallen .
die kommission hat dann in absatz 1 auf ausdrücklichen wunsch der finanzdirektoren bzw. der kantone diese begrenzung auf 150 prozent eingeführt - ich habe fast hemmungen zu sagen : der kantone .
aber ich finde halt , dass die finanzdirektoren doch noch halbwegs legitimierte kantonsvertreter sind .
damit soll eine nullbesteuerung verhindert werden , die an sich möglich wäre .
vor allem soll auch nicht ein allzu aggressiver steuerwettbewerb möglich sein .
diesen modifizierten absatz 1 hat die kommission mit 7 zu 6 stimmen gegenüber dem entwurf des bundesrates angenommen .
in diesem sinn bitte ich sie , gemäss mehrheit der kommission und nicht gemäss bundesrat zu stimmen .
dann haben wir aber noch eine minderheit schmid martin , die den kantonen die möglichkeit einräumen will , eben auch steuergutschriften anstelle eines abzugs zu gewähren , also steuergutschriften statt abzug .
das ist allerdings etwas , was von den kantonen ausdrücklich abgelehnt wird , und zwar , weil sie insbesondere auch eine administrative komplizierung erwarten .
das müsste ja dann mit den gemeinden aufgeteilt werden usw. deshalb hat auch hier der modifizierte absatz 1 , also mit der 150 -prozent-limite, gegenüber dem [ page 1282 ] antrag schmid martin mit 7 zu 6 stimmen obsiegt , und die mehrheit beantragt ihnen , diese steuergutsschriftgeschichte nicht einzuführen .
so viel zum ersten absatz .
ich verzichte auf ein votum , denn ich bin zur auffassung gelangt , dass eine streichung nichts bringt .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 25 stimmen für den antrag der mehrheit ... 19 stimmen ( 0 enthaltungen )
auch die grünen beantragen ihnen eintreten auf diese vorlage , und auch wir befanden uns nicht in der grossen opposition zu diesem gesetz .
es gibt einige anpassungen , die wichtig sind und die auch in der kommission eine mehrheit gefunden haben .
allerdings möchte ich jetzt die gelegenheit nutzen , um noch ganz kurz auf den umstrittenen punkt , den antrag der minderheit zum thema grenzwachtkorps , einzugehen .
wir werden diese minderheit weiterhin unterstützen , ich möchte aber , dass das korrekt verstanden wird .
wenn man diesen satz mit dem mindestbestand des grenzwachtkorps streicht , könnte es ja den anschein machen , dass man der meinung ist , es sei zu gross oder gehöre in der personalstärke gar abgebaut .
ich glaube , es ist eher eine frage der korrekten gesetzgebung .
man hat ja diese disposition bei der schengen/dublin-abstimmung eingefügt , um vor allem gewissen gegnern - ich war auch einer davon , im gegensatz zur grünen partei - die befürchtung zu nehmen , dass das grenzwachtkorps im rahmen der schengen-zusammenarbeit quasi in seine bestandteile zerfällt oder zumindest wesentlich abgebaut wird .
die kritik von links war übrigens ja - nur , um diese debatte noch ganz kurz in erinnerung zu bringen - nicht die , dass man angst hatte , es hätte zu wenig personal beim grenzwachtkorps .
die kritik von links war eher diejenige , dass man angst hatte , dass die kontrollen der grenzen auf den ganzen grenzraum ausgeweitet würden , mit dieser sogenannten schleierfahndung , die wir ja heute unterdessen auch kennen .
es kann ihnen ja passieren , dass sie im zug von zürich nach bern fahren und plötzlich entsprechend kontrolliert werden .
jetzt aber zurück zum thema festschreibung des mindestbestandes : wie die geschichte gezeigt hat , ist es nicht so , dass das grenzwachtkorps jetzt zum sparopfer oder zum politischen opfer , zum opfer einer politischen entscheidung des abbaus , wurde .
allerdings , meine ich , ist es jetzt auch an der zeit , wieder so etwas wie gesetzgeberische normalität einkehren zu lassen .
ich glaube , es ist in keinem bereich grundsätzlich richtig , wenn man wie hier solche festen zahlen in ein gesetz schreibt .
es ist nicht die aufgabe des gesetzes , zahlen mit bezug auf ein bestimmtes datum festzulegen , sondern es ist die aufgabe des gesetzes , die aufträge zu definieren , die aufgaben zu definieren .
dann ist es der auftrag der operativen kräfte der verwaltung und schliesslich des bundesrates , die zur erfüllung des auftrages nötigen mittel zu definieren und diese zu beantragen .
an uns liegt es dann , entsprechend zu gewichten , ob wir den argumentationen des bundesrates schliesslich folgen oder nicht .
das ist der normale , korrekte ablauf .
nachdem es klar ist , dass das grenzwachtkorps weiterhin bestand haben wird und sicher in zukunft immer grösser sein wird , als es zu diesem im geltenden recht genannten termin war , meine ich , es wäre an der zeit , diese gesetzgeberische anomalie zu streichen .
es passiert nichts schlimmes , wenn der antrag dieser minderheit nicht durchkommt , das muss man auch sagen .
wir haben dann einfach die anomalie quasi als fussnote der geschichte weiterhin in diesem gesetz .
aber wir würden diesem gesetz auch zustimmen - das wäre natürlich ungeschickt , aber ich glaube nicht , dass ihr verhalten sich ändert -, wenn dieser minderheitsantrag keine mehrheit findet .
ich kann bestätigen , dass der antrag der minderheit i hinfällig ist .
der einzige unterschied zur minderheit ii ( fetz ) ist eben dieser verweis auf artikel 25 absatz 1 buchstabe f. das ist teil der zinsbereinigten gewinnsteuer .
hier hätte ich den tatbeweis angetreten , dass ich so zustimme , aber jetzt ist es identisch mit der minderheit ii .
aber es wäre ein trugschluss zu glauben , ich ginge jetzt zur minderheit ii , sondern ich schliesse mich logischerweise der mehrheit an .
diese entlastungsobergrenze braucht es jetzt nicht mehr , weil sie ja die sicherheitsventile schon bei der forschung und entwicklung und bei der patentbox eingebaut haben .
ich werde mich also der mehrheit anschliessen .
sie haben es gehört , es ist eigentlich eine vorlage , die unbestritten ist .
die vorlage besteht aus drei teilen : aus einem sicherheitsrelevanten teil , aus einem wirtschaftsrelevanten teil und dann noch aus ein paar anpassungen , die im rahmen dieses gesetzes auch notwendig sind .
zum sicherheitsrelevanten bereich : da werden vor allem die sicherheitsaufgaben des grenzwachtkorps klar definiert .
es wird auch geregelt , wo es zusammen mit den kantonen einspringen kann , wenn es um aufgaben geht , die im zusammenhang mit den aufgaben des grenzwachtkorps stehen .
es wird ausdrücklich festgehalten , dass nur aufgaben übernommen werden können , die im zusammenhang mit den originären aufgaben stehen .
es wird auch festgehalten , wie die entschädigung durch die kantone zu erfolgen hat .
wir haben hier einen schlüssel , der seit jahren akzeptiert ist .
so weit zu diesem bereich .
wir werden neu die möglichkeit haben , die aufgaben im bereich vorläufige sicherstellung , rückgabe und einziehung vom grenzwachtkorps erledigen zu lassen .
auch die möglichkeit der observation ist vorgesehen .
ich komme zum bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung der bilateralen abkommen zwischen der schweiz und der eu über die assoziierung an schengen und an dublin : da geht es um die festlegung der anzahl grenzwächterinnen und grenzwächter .
ich teile die auffassung von herrn nationalrat glättli , dass es auch um eine frage der korrekten gesetzgebung geht .
man hat die festlegung dieser anzahl grenzwächterinnen und grenzwächter , nämlich 1951 , im jahr 2004 als eintrittsbedingung für diese abkommen verstanden .
heute sind es 2045 personen .
sie sehen also , der bestand ist mehr als nur bewahrt worden , er hat zugenommen .
es ist ja auch so , sie wissen es : wir werden nächstes jahr das grenzwachtkorps um 48 mitarbeiterinnen und mitarbeiter aufstocken , und es werden ihnen für die jahre 2017 und 2018 zusätzliche aufstockungsbegehren gestellt werden .
ich gehe bei den personalressourcen davon aus , dass mindestens 100 zusätzliche mitarbeiterinnen und mitarbeiter notwendig sein werden .
sie werden sich in den nächsten jahren also noch mit weiteren anträgen konfrontiert sehen , denen unbedingt stattzugeben ist .
so weit zum bereich sicherheit .
dann zu den wirtschaftsrelevanten bereichen : hier geht es vor allem um die zolllagerstrategie des bundesrates , die in die botschaft aufgenommen worden ist .
es wird dabei auch darauf hingewiesen , dass dieser bereich auf verordnungsstufe geregelt wird - er ist jetzt auch geregelt worden -, weil mit der wirtschaft in bezug auf die gesetzesstufe keine einigung gefunden werden konnte .
der bundesrat hat im november die verordnung verabschiedet .
sie wird auf den 1. januar 2016 in kraft gesetzt .
darin wird die lagerung in zollfreilagern klarer geregelt : mit einer verpflichtung der lagerhalter und der einlagerer , zusätzliche informationen zuhanden der eidgenössischen zollverwaltung ( ezv ) zu liefern , und mit einer neu beschränkten ausfuhrfrist für zur ausfuhr veranlagte waren .
im weiteren geht es um bestandesaufzeichnungen und - darauf hat frau nationalrätin graf-litscher hingewiesen - natürlich auch um effizientere kontrollen durch die ezv , um sicherzustellen , dass die lagereinschränkungen tatsächlich eingehalten werden , um die möglichkeit zu systematischer zusammenarbeit usw. dafür braucht es personal , das ist so .
[ page 2194 ] die ezv , der administrative zoll , wird sehr stark gefordert sein , prioritäten zu setzen .
wir haben auf der einen seite die abbaubeschlüsse des parlamentes ; da müssen wir beim zoll natürlich auch überlegen , wo wir abbauen .
wir haben beim sparprogramm vorgeschlagen , dass wir das bei den zusammenlegungen von zollstellen machen werden , damit wir gerade in diesen zollfreilagern dann auch genügend personalressourcen zur verfügung haben , um die überprüfungen zu machen .
das wird noch eine grosse diskussion sein .
aber ich teile ihre auffassung : wenn man nicht genügend personalressourcen hat , wird man diese überprüfung des korrekten ablaufs in den zollfreilagern nicht sicherstellen können .
da wird das parlament dann sehr stark gefordert sein .
dann gibt es noch ein paar weitere bestimmungen ; ich gehe auf diese nicht ein .
ich möchte sie bitten , auf die vorlage einzutreten und sie dann auch so anzunehmen , wie sie ihnen vorgelegt wurde .
um es auch ganz kurz zu machen : auch dieser absatz 4 , in dem der bundesrat zur konkretisierung der forschungs - und entwicklungsaufwendungen aufgefordert werden soll , entsprach einem anliegen der kantone , und anliegen der kantone werden in ständerätlichen kommissionen a priori wohlwollend aufgenommen .
ich habe in den protokollen nachgeschaut und muss ihnen ehrlich sagen : eine grosse debatte zum jetzigen antrag der minderheit hefti haben wir nicht geführt .
die mitglieder der minderheit haben einfach nein gestimmt , und dann ist ein minderheitsantrag eingereicht worden .
eine begründung hat sich mir nicht erschlossen .
in absatz 4 wird dem bundesrat einfach gesagt , er solle konkretisieren , und das auf wunsch der kantone .
ich glaube , es passiert also nichts weltbewegendes , wenn sie der mehrheit folgen .
aber vielleicht kann uns herr hefti oder herr germann etwas mehr dazu sagen , mir hat sich das nicht erschlossen .
ich bitte also allenfalls die minderheit , ihren antrag zu begründen , ich kann es nicht machen .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 34 stimmen für den antrag des bundesrates ... 1 stimme ( 7 enthaltungen )
sie machen heute morgen bei dieser vorlage eigentlich zwei dinge .
auf der einen seite ziehen sie die lehren aus der asbestproblematik .
das war damals der anlass für diese motion .
die motion sagt zwar nichts von asbest , aber mit dieser motion wollte man die lehren daraus ziehen , dass man beim asbest gesehen hat , dass die 10 -jährige absolute verjährungsfrist für spätschäden nicht genügt .
deshalb haben sie verlangt , dass man mit einer revision des haftpflichtrechts die verjährungsfristen so verlängert , dass auch bei spätschäden schadenersatzansprüche gegeben sind - " schadenersatzansprüche " gegeben sind , nicht " schadenersatz " gegeben ist , ich muss das noch einmal betonen .
es ging in dieser motion nicht darum , die haftungsvoraussetzungen zu ändern , sondern darum , den zugang zum gericht sicherzustellen .
das ist die eine aufgabe .
zur anderen aufgabe , nämlich für die asbestopfer die situation an sich zu regeln , kommen wir noch .
hier sind wir also daran , aus der asbestproblematik die lehren zu ziehen .
das ist einer der zwei zentralen punkte dieser vorlage .
sie wissen , dass nach geltendem recht die verjährungsfrist 10 jahre beträgt .
es hat sich aber gezeigt , unter anderem bei der asbestproblematik , aber auch bei baumängeln , dass diese frist für spätschäden eindeutig zu kurz ist .
wir sprechen hier nicht über schäden , sondern über spätschäden .
10 jahre sind dafür zu kurz .
der bundesrat schlägt ihnen zusammen mit der mehrheit ihrer kommission eine absolute frist von 30 jahren vor .
ich habe auch gehört , dass sie sagen , die frist von 30 jahren sei zu lange .
es gebe keine rechtssicherheit mehr , man müsse auch irgendwann einen schlussstrich ziehen , und es werde wegen der beweisschwierigkeiten und der kosten für die aufbewahrung der unterlagen schwierig usw. das sind die argumente aus der sicht des schuldners respektive des schadenverursachers .
es sind legitime argumente .
aber es ist nur die eine seite .
es gibt in dieser frage , die sie heute morgen beraten , eben immer zwei seiten : es gibt die seite des schadenverursachers , es gibt aber auch die seite des gläubigers oder des geschädigten .
ich denke , eine ausgewogene politik zieht beides in betracht und stellt sich nicht einseitig auf die seite des möglichen schädigers .
der geschädigte kann nämlich wegen der verjährung seine forderungen nicht mehr durchsetzen , nur weil ein bestimmter zeitraum verstrichen ist .
deshalb hat der bundesrat auch versucht , die beiden standpunkte einzunehmen , jenen des gläubigers und jenen des schuldners , um dann zu sagen , was für beide seiten vertretbar ist .
wir sind dabei zum schluss gekommen , dass diese 30 jahre als absolute verjährungsfrist ein vernünftiger kompromiss sind .
es wurde heute morgen auch von herrn ständerat engler gesagt : wenn man zum beispiel die latenzzeit bei asbest anschaut , sieht man , dass 30 jahre natürlich zu kurz sind .
dort geht es bis zu 40 jahre , bis der schaden überhaupt erst sichtbar wird .
deshalb sind diese 30 jahre ein kompromiss .
herr ständerat minder wird sagen , damit lösten wir nicht alle probleme .
aber es ist natürlich eine deutliche verbesserung , wenn sie von heute 10 jahren neu auf 30 jahre gehen .
ich habe vorhin auch gesagt , dass es technologieneutral ist .
sie haben bereits in verschiedenen gesetzen 30 jahre festgelegt , etwa im gentechnikgesetz oder auch in den gesetzen zur kernenergiehaftpflicht und zum umweltschutz .
überall dort hätten sie auch längere fristen vorsehen können , und es wurde auch darüber debattiert ; ich erinnere mich noch sehr gut an diese debatten .
man sagte damals , in dieser ausgewogenheit zwischen der sicht des gläubigers und der sicht des schuldners seien diese 30 jahre richtig , das sei eine ausgewogene frist .
deshalb hat sich der bundesrat auch hier für diese 30 jahre entschieden : weil das parlament sich in verschiedenen gesetzen bereits auf diese 30 jahre geeinigt hat .
nun ist das , was ich gesagt habe , noch nicht die ganze geschichte .
ich habe den entscheid des europäischen gerichtshofes für menschenrechte vom letzten jahr erwähnt .
dieser hat ganz klar gesagt , dass die verweigerung des rechts auf zugang zu einem gericht , wie in der schweiz passiert , mit der emrk nicht zu vereinbaren ist .
deshalb ist ein " weiter wie bisher " , einfach so , ungeachtet dessen , was in strassburg entschieden wurde , für unser land gar nicht mehr möglich .
ich habe es vorher gesagt : diese entscheide sind für alle vertragsmitgliedstaaten verbindlich .
deshalb können wir jetzt nicht einfach weiterfahren und sagen : " ja , wir haben es gehört , wir haben es festgestellt .
" der gerichtshof hat gesagt , dass die schweiz hier etwas ändern muss , weil der zugang zu einem gericht bei spätschäden nicht möglich ist , was menschenrechtswidrig ist .
auch hier gibt es also handlungsbedarf .
für die kommissionsminderheit ist eine änderung nicht nötig , sie möchte beim jetzigen recht bleiben und diese 10 jahre beibehalten .
herr ständerat hefti , sie sagen , in 30 jahren wisse man vieles nicht mehr so genau und empfinde recht und unrecht vielleicht ein bisschen anders als heute .
das kann schon sein , aber noch einmal : hier wäre dies so , wenn wir die haftungsvoraussetzungen ändern und sagen würden , nach 30 jahren habe jeder geschädigte automatisch anspruch auf entschädigung , ungeachtet der widerrechtlichkeit .
ich habe ihnen vorher die haftungsvoraussetzungen aufgeführt : es muss ein schaden , eine widerrechtlichkeit festgestellt sein , und es muss ein kausalzusammenhang zwischen handlung und schaden vorhanden sein .
auch nach 30 jahren muss dies vom opfer bewiesen [ page 1297 ] werden .
das sind die haftungsvoraussetzungen , auch wenn sie auf 30 jahre gehen , daran ändern wir nichts .
deshalb sind wir der meinung , dass diese 30 jahre - selbstverständlich bei den bestehenden , geltenden und bleibenden haftungsvoraussetzungen - eine frist sind , die sinn macht und vertretbar ist .
noch ganz kurz zum beschluss des nationalrates : der nationalrat hat gesagt , man mache da ein bisschen mehr und hier ein bisschen weniger , man nehme die hälfte , 20 jahre .
das ist - das muss ich ihnen sagen - natürlich nicht nichts ; doch das genügt wirklich nicht .
der nationalrat ist mit diesem entscheid eigentlich auf halbem weg stehengeblieben .
das ist eine halbbatzige lösung .
deshalb bin ich froh , dass sich nicht auch der mehrheit ihrer kommission auf diesen weg begeben hat , sondern gesagt hat , dass 30 jahre ein kompromiss seien , wobei man mit guten gründen weiter gehen könne .
jedenfalls ist das bezüglich spätfolgen , wenn es um personenschäden geht , und angesichts der ausgangslage die richtige lehre , die man aus den schwierigen situationen im zusammenhang mit asbest ziehen kann .
die mehrheit beantragt ihnen , keinen artikel 25 b einzuführen .
eine solche regelung war seinerzeit auch ein begehren der kantone ; sie haben das an sich gewünscht .
sie wollten , dass damit eine null - oder gar eine negativbesteuerung verunmöglicht wird .
deshalb sollten die gesamten ermässigungen aus patentboxen und input-förderungen auf 80 prozent des steuerbaren gewinns begrenzt werden .
im rahmen der debatte warf die verwaltung dann ein , dass das allenfalls die wettbewerbsneutralität verletzen würde : unternehmen mit substanziellen gewinnen , die ausserhalb von patentboxen erzielt wurden , würden dann besser fahren als zum beispiel start-ups mit hohen aufwendungen für forschung und entwicklung .
das war ein punkt , der vonseiten der verwaltung angeführt wurde .
weiter führte sie an , dass bei einer 80 -prozent-regel steuerplanerische schlaumeiereien begangen werden könnten .
das hat die kommission schlussendlich bewogen , entgegen dem ausdrücklichen wunsch der kantone , auf eine solche gesamtbegrenzung zu verzichten .
der entscheid fiel mit 7 zu 4 stimmen .
frau fetz hat den antrag der minderheit ii aufrechterhalten ; sie wird ihn begründen .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 136 stimmen dagegen ... 50 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
wie der kommissionspräsident zu recht ausgeführt hat , geht es hier um die input-förderung .
in bezug auf die begrenzungen , die anwendungsweise dieser input-förderung bin ich im grundsatz mit ihm einig , mit dem unterschied , dass ich für die kantone die möglichkeit schaffen möchte , dass sie das - wenn sie einen tax credit oder eine steuergutschrift gewähren wollen - gemäss gesetz überhaupt im kanton einführen können .
der kommissionspräsident hat jetzt darauf hingewiesen , dass die kantone , eben die regierungen , das nicht wollten und das deshalb auch nicht ins gesetz aufgenommen werden müsse .
ich drehe den spiess um , ich sage , wenn es die regierungen ja so oder so nicht wollen , dann kann man den kantonen im gesetz diese möglichkeit ruhig geben , weil diese dann schon ihre wahl treffen werden .
aber schauen sie , es gibt auch im steuerrecht entwicklungen , es ist nicht eine dynamische betrachtung , die wir immer anwenden .
wissen wir ganz genau , welche internationalen tendenzen sich in zwei , drei jahren durchsetzen ?
wenn sie die rechnungslegungsvorschriften betrachten , stellen sie fest , dass internationale firmen aufgrund des ifrs-standards viel lieber steuergutschriften hätten als unser system , weil das einen einfluss auf die ebit-berechnung hat .
wir müssen hier nicht in die details gehen , aber wir haben steuerexperten und wirtschaftsprüfer im rat , welche die tatsache , dass das ein thema ist , sicher bezeugen können .
ich weiss nicht , ob man gesetzgebung im lichte des rückspiegels machen oder nicht besser mit einem vorausschauenden blick vornehmen sollte .
ich bin der überzeugung , dass man hier im gesetz mindestens die möglichkeit offenlassen sollte , dass die kantone , wenn sich die verhältnisse einmal ändern , die möglichkeit einer steuergutschrift einführen könnten .
auch diese steuergutschrift ist - wenn sie meinem minderheitsantrag folgen würden - begrenzt .
in der wirkung wäre sie gleich wie der superabzug , den man hier sozusagen einführen will .
ich möchte ihnen deshalb beliebt machen , hier der minderheit zu folgen - im wissen , dass jetzt das ja gar kein kanton einführt .
sie würden keinen schaden anrichten , wenn sie im steuerharmonisierungsgesetz diese möglichkeit schaffen .
wenn es aber anders herauskommt und ein kanton das einführt , wüssten sie , dass die meinung der kantone hier nicht richtig vertreten worden ist .
ich möchte sie deshalb bitten , hier der minderheit zu folgen .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 33 stimmen für den antrag kuprecht ... 8 stimmen ( 1 enthaltung )
ein satz : zum gleichen thema ist eine parlamentarische initiative hängig , die von der wak-nr bis zur behandlung der vorliegenden unternehmenssteuerreform iii sistiert worden ist .
die kommission ist der meinung , dass man nicht parallel neben den kommissionssekretariaten noch den bundesrat bemühen soll , legislatorisch aktiv zu werden ; deshalb beantragt sie ihnen , diese motion abzulehnen .
das geltende recht sieht ja für zivilrechtliche forderungen als regel eine verjährungsfrist von 10 jahren vor .
das haben sie soeben noch bestätigt .
dieser artikel 128 enthält eine ausnahme , nämlich , dass für bestimmte fälle die verjährungsfrist nur 5 jahre betragen soll .
das ist beispielsweise für periodische leistungen , handwerksarbeiten , lieferung von lebensmitteln und den sogenannten kleinverkauf von waren der fall .
der bundesrat schlägt ihnen hier vor , diese sonderregelung abzuschaffen , und zwar im interesse der einheitlichkeit und der einfachheit des verjährungsrechts .
sie sind ja eigentlich für den abbau von bürokratie - ich nenne ihnen jetzt dann gleich ein paar beispiele - jeweils offen .
warum ist man überhaupt zu dieser sonderregelung gekommen ?
sie stammt aus dem jahr 1881 . 1881 hat man gesagt , man müsse für bestimmte situationen eine sonderregelung schaffen .
es ging dort um vertragsverhältnisse , bei denen [ page 1298 ] vor allem der schuldner dann unter der last der angehäuften kleinen schulden erdrückt würde .
das war damals die begründung .
auch wurden die geschäfte , um die es hier geht , damals typischerweise nicht schriftlich abgeschlossen , und es wurden auch keine quittungen aufbewahrt .
jetzt sehen sie , dass es prokuristen , notare , rechtsagenten , anwälte gibt .
ich weiss nicht , ob sie heute immer noch ohne quittungen und ohne schriftliche verträge arbeiten ; ich nehme es eher nicht an .
deshalb , denke ich , ist diese sonderregelung wirklich überholt .
es gibt aber noch einen anderen grund , warum wir ihnen die abschaffung dieser sonderregelung beantragen : weil sie nämlich immer wieder zu schwierigen auslegungsfragen und damit auch zu streitigkeiten führt .
das interessiert vielleicht die anwälte , weil sie davon leben , dass man sich über diese sonderregelung streitet .
ich gebe ihnen ein beispiel : die gerichte haben entschieden , dass spengler - und abänderungsarbeiten an einer lüftungsanlage eine handwerksarbeit darstellen .
das verjährt nach 5 jahren .
demgegenüber sei der einbau einer liftanlage oder das verlegen von platten in über hundert nasszellen keine handwerksarbeit .
hier gilt also die verjährungsfrist von 10 jahren .
mit solchen dingen beschäftigen sich dann die leute , wenn man eben solche sonderregelungen macht und diese noch aufrechterhalten will .
ich nenne ihnen noch eine dritte folge dieser sonderregelung , die zu einer ungleichbehandlung führt .
ich weiss nicht , wie sie es vertreten können , dass die lohnforderungen des arbeitnehmers mit dieser regelung nach 5 jahren verjähren .
die forderungen des arbeitgebers verjähren erst nach 10 jahren .
das müssen sie mal jemandem erklären !
damals hatte man wahrscheinlich gründe dafür , dass die lohnforderungen des arbeitnehmers schon nach 5 jahren verjähren , der arbeitgeber aber 10 jahre zeit hat , seine forderungen geltend zu machen .
ich denke , das lässt sich heute wirklich nicht mehr begründen .
wenn sie diese ausnahmebestimmung aufheben , dann wird das verjährungsrecht in diesem punkt vereinheitlicht , es wird vereinfacht , es wird etwas weniger kompliziert , und die anwälte können sich um andere streitigkeiten kümmern als um streitigkeiten um diese sonderregelung .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission und dem bundesrat zu folgen .
ich kann das nochmals bestätigen .
die kantone haben einstimmig gefordert , diese grenze einzuführen , und zwar , weil mit der neuausgestaltung halt doch zwei neue elemente dazukommen , mit denen wir noch keine erfahrung haben : die patentbox und die input-förderung .
wir können die auswirkungen noch nicht abschätzen .
quasi als auffangnetz haben wir gefordert , dass diese grenze von 80 prozent eingeführt wird .
ich bitte sie , der minderheit ii ( fetz ) zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 8 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir gratulieren unserer kollegin adèle thorens goumaz ganz herzlich zu ihrem heutigen geburtstag und wünschen ihr alles gute !
( beifall ) wir kommen zur abstimmung über den nichteintretensantrag der minderheit fridez .
gestatten sie mir vielleicht , vorerst noch einmal klarzustellen , was ein rüstungsprogramm eigentlich ist .
es ist ein verpflichtungskredit .
sie erlauben uns damit , konkrete vertragsverhandlungen mit unternehmen aufzunehmen und die bewilligten gegenstände auch zu kaufen .
in diesem fall würde das heissen , dass wir zu beginn des nächsten jahres mit diesen firmen verhandeln , aufgrund ihrer offerten konkrete verträge ausarbeiten und dann einen liefervertrag machen können .
in der folge erscheinen die entsprechenden beträge im budget .
für den duro beispielsweise , offensichtlich ihr hauptgeschäft , würde das heissen : die ersten fahrzeuge würden uns 2018 zurückgeliefert , 2022 wäre dieses programm abgeschlossen , und in diesen jahren würden die entsprechenden geschäfte in den budgets erscheinen .
wenn sie im rüstungsprogramm beiträge kürzen , dann kürzen sie damit nicht den etat des vbs oder der armee .
vielmehr haben wir dann innerhalb dieses rahmens die gelegenheit , ihnen andere güter vorzuschlagen .
das rüstungsprogramm ist also die möglichkeit , die von ihnen bewilligten güter auch zu kaufen , aber es ist noch nicht die bewilligte budgetausgabe .
wenn sie das rüstungsprogramm kürzen , dann kürzen sie also grundsätzlich nicht das budget der armee , sondern sie geben uns den auftrag , ihnen andere güter vorzuschlagen .
das zum thema rüstungsprogramm und verpflichtungskredit .
dieses zusätzliche rüstungsprogramm haben wir auf ihren auftrag hin erstellt .
sie haben uns mit der motion 14.3660 den auftrag gegeben - es ist schon erwähnt worden -, ein zusätzliches rüstungsprogramm zu unterbreiten .
wir unterbreiten ihnen mit diesem rüstungsprogramm rüstungsgüter , die wir vorher zurückgestellt hatten , weil wir geglaubt hatten , dass das neue kampfflugzeug zu finanzieren sei .
es gab verzögerungen , das kampfflugzeug ist abgelehnt worden , es wird später kommen .
deshalb ziehen wir heute rüstungsgüter vor , die wir früher nach hinten verschoben hatten , damit wir im nächsten jahrzehnt die mittel für das neue kampfflugzeug freistellen können .
gerade diese verschiebung der beschaffung des kampfflugzeugs hat auch dazu geführt , dass wir immer kreditreste hatten : immer , wenn wir das einplanten , drehte das projekt hier im parlament wieder eine zusatzschlaufe und verzögerte sich .
das ist der grund , warum wir die ausgaben bei diesen rüstungsprogrammen jetzt etwas erhöhen - damit wir möglichkeiten haben , diese güter dann auch einzukaufen und die lücken zu füllen , die wir heute haben .
wenn sie , frau allemann , sagen , dass wir im vbs nicht planen können , dann möchte ich einfach in erinnerung rufen : ich habe dieses departement jetzt sieben jahre geführt , aber ich glaube nicht , dass ich jeweils mehr als ein halbes jahr die gleichen budgetvorgaben oder die gleichen rahmenbedingungen hatte .
es gab ständig verschiebungen - wir haben diese diskussion geführt -, von 4,2 zu 5 oder 5,5 milliarden franken , und gerade sie haben mitgeholfen , diese rahmenbedingungen jedes halbe jahr zu ändern .
den vorwurf , dass wir nicht planen können , kann ich so nicht gelten lassen , denn wenn sie uns als pingpong-spiel benutzen und die armee mit den beträgen ständig hin und her schieben , dann wird die planung tatsächlich schwierig .
sicherheitspolitik ist nicht etwas , was man im halbjahrestakt ändern sollte , weil wir in güter , in rüstungsgüter und in immobilien für eine generation von zwanzig bis dreissig jahren investieren .
das vielleicht vorab .
nun , eintreten oder nichteintreten war die frage .
ich denke , wir alle sind uns bewusst , dass die sicherheitspolitik zurück auf der traktandenliste ist .
zwanzig jahre hat man die sicherheitspolitik weit weggeschoben ; man ging davon aus , dass sicherheit für uns eigentlich eine selbstverständlichkeit sei .
die sicherheitspolitik kommt zurück auf die traktandenliste und ist heute vielleicht gesamteuropäisch das wichtigste thema , auch für uns in der schweiz .
wenn wir schon vom europäischen kontext reden : wir spielen eine rolle in diesem europäischen kontext .
wir können nicht trittbrettfahrer sein , sondern haben für die sicherheit europas einen solidarischen beitrag zu leisten .
wenn wir als reiches land nicht in der lage sind , eine armee zu unterhalten , die glaubwürdig ist , die ihren teil zur sicherheit von europa beitragen kann , dann sind wir trittbrettfahrer .
und wenn herr glättli gesagt hat , ich würde hier einfach einen auftrag erfüllen , dann muss ich sagen : nein , das ist mehr !
ich habe hier vor zwei wochen meinen eid auf die bundesverfassung abgelegt , und in dieser verfassung steht festgeschrieben , dass die schweiz eine armee hat , die notfalls in der lage sein muss , die unabhängigkeit der schweiz zu verteidigen und die schweizer bevölkerung zu schützen .
um diese verfassung einzuhalten , [ page 2204 ] brauchen wir eine starke armee .
weiter an dieser armee zu schrauben und ihr mittel zu entziehen verletzt die bundesverfassung , davon bin ich überzeugt ; das möchte ich ihnen wieder einmal in erinnerung rufen .
wir haben die letzten zwanzig jahre dafür gebraucht , andere bedürfnisse zu stillen , indem wir die budgets der sicherheit gekürzt haben , hier auf stufe bund in der armee und bei den kantonen bei den polizeikorps .
das war die geschichte der letzten zwanzig jahre .
das war nicht nur in der schweiz so , sondern auch in europa .
man ist daran , diese fehler zu korrigieren .
rund um uns herum werden armeebudgets und budgets für die sicherheit erhöht .
und wir erhöhen unser budget eigentlich nicht , wie herr fridez das gesagt hat , sondern wir füllen langsam die lücken , die in den letzten zwanzig jahren entstanden sind .
die armee war nämlich vor einigen jahren nicht in der lage , ihren auftrag zu erfüllen .
wir haben es in den letzten jahren geschafft , da aufzustocken .
wir brauchen noch einige jahre , um diese sicherheit wiederzuerlangen und um die fehler der vergangenheit zu korrigieren .
es geht auch hier nicht darum , die eine sicherheitspolitische massnahme gegen die andere auszuspielen .
wir brauchen mehr grenzwächter , und sie haben dem anliegen zugestimmt .
das heisst aber nicht , dass wir weniger armee brauchen .
wir brauchen mehr polizei , wir müssen aber im ganzen bereich der sicherheit das niveau erhöhen .
da werden sie ja dann noch entsprechende vorgaben erhalten .
wir müssen uns aber meines erachtens hier bewusst sein , dass sicherheitspolitik eines der grossen und wichtigen themen der nächsten jahre ist .
dessen können sie sich jeden abend bewusst werden , wenn sie die " tagesschau " ansehen ; dieses thema ist einfach zurück .
ohne sicherheit gibt es keinen wohlstand .
die armee ist ein teil dieser sicherheit , sie ist das einzige mittel in der hand des bundes .
wenn sie hier auf diese vorlage nicht eintreten und diese armee weiter ausbluten lassen , dann ritzen sie , da bin ich überzeugt , an unserer bundesverfassung und am kernauftrag unserer armee .
nun zu den vorhaben , die wir ihnen unterbreiten : offenbar unbestritten sind aufgrund der diskussion die 100 millionen franken für die aufstockung der kleinkalibermunition beim sturmgewehr 90 und bei den pistolen .
wir stocken hier die vorräte auf , das ist die übungsmunition für die truppe .
ebenfalls nicht bestritten ist ganz offensichtlich der kredit von 118 millionen franken für die mobile kommunikation .
das ist ein projekt , mit dem wir eigentlich genau ihren auftrag wahrnehmen und erfüllen .
wir schlagen ihnen vor , den ersatz in sechs etappen vorzunehmen , damit sie immer wieder die möglichkeit haben , zu stoppen oder zu korrigieren .
wir beschaffen die kommunikationsmittel für die nächsten zehn jahre und unterbreiten ihnen dieses programm in sechs etappen .
damit kommen wir ihrem wunsch nach , sorgfältig mit steuergeldern und anderen ressourcen umzugehen .
wir kaufen richtstrahlgeräte und entwerfen das konzept für die kommunikation für die nächsten jahre .
auch die kampfwertverlängerung der 35 -millimeter-flab-kanone ist eigentlich eine sparmassnahme .
wir kaufen nichts neues , sondern erhalten das , von dem wir glauben , dass wir damit den auftrag noch erfüllen können , und erneuern es , damit es noch einige zeit hält .
die armee geht mit den steuergeldern also durchaus sehr kostenbewusst um .
nun komme ich zum duro , das ist das umstrittene geschäft .
wir haben etwa 3000 dieser fahrzeuge und möchten 2200 erneuern .
diese 2200 , die wir bis etwa 2022 ausser betrieb nehmen , bilden dann eigentlich das ersatzteillager für die 800 , mit denen wir weiter operieren .
auch hier ist der spargedanke also durchaus umgesetzt : wir erneuern nicht alles , sondern benutzen die ausgemusterten fahrzeuge als ersatzteillager für diejenigen , mit denen wir noch weiterfahren wollen .
2200 fahrzeuge möchten wir also erneuern .
wie sind wir vorgegangen ?
wir haben sechzehn offerten für neue fahrzeuge eingeholt .
sechs der angefragten firmen haben eine offerte eingereicht , zwei davon haben wir näher geprüft , weil sie dem anforderungsprofil entsprachen .
wir haben festgestellt , dass die entwicklung neuer fahrzeuge am schluss teurer wäre als die erneuerung des duro .
das ist das , was wir festgestellt haben .
jetzt hat herr giezendanner mit einigen telefonanrufen versucht , das gegenteil zu beweisen - er hat es ihnen gesagt .
ich frage mich einfach , ob es eine qualifikation darstellt , wenn man die arbeit , die von unseren fachleuten während monaten geleistet wurde , mit zwei , drei telefonaten zu diskreditieren versucht , oder ob man sich damit nicht eher selbst diskreditiert .
ich denke schon , dass unsere leute das sehr sorgfältig erarbeitet haben .
was sie auf der basis eines militärischen pflichtenhefts kaufen , dessen anforderungen zu erfüllen sind , ist nicht vergleichbar mit dem , was sie ab der stange kaufen können .
der duro ist ein fahrzeug , das seinerzeit für die armee entwickelt wurde .
es hat vier fähigkeiten : es fährt auf der strasse , es ist höchst geländegängig , es kann material transportieren - bis zu sechs paletten - und ist damit ein kleinlastwagen , und es kann personen transportieren .
dieses fahrzeug kann also vier aufgaben erfüllen .
wir haben die ökologische studie angestrebt , von der sie gehört haben .
insgesamt ist es ökologischer , dieses fahrzeug zu erneuern , weil wir die wesentlichen bestandteile - das chassis und die achse - weiterverwenden .
eigentlich erfüllen wir auch hier ihre ständigen auflagen .
wir gehen mit bestehendem material sorgfältig um , und wir erneuern die technik an diesem fahrzeug , und zwar grundlegend .
wenn man ein zwanzigjähriges fahrzeug erneuert , dann kann man bei der technik wohl kein flickwerk machen , dann muss man sie grundsätzlich erneuern .
das fahrzeug , das wir erneuern , soll dann ja bis etwa 2045 fahren .
mit anderen worten : babys , die heute im inselspital auf die welt kommen , werden dereinst noch mit diesem fahrzeug fahren .
wir haben also einen entwicklungsschritt in die zukunft zu machen und nicht in die vergangenheit .
wenn sie an den zustand ihres eigenen fahrzeugs vor fünf oder vor zehn jahren denken , dann stellen sie fest , wie sehr sich die technik entwickelt hat .
junge leute , die die rekrutenschule absolvieren , brauchen ein einigermassen modernes fahrzeug , weil sie zivil genau mit der gleichen technik fahren .
wenn wir ihnen ein altes fahrzeug geben , dann wird die unfallgefahr grösser , und die motivation ist nicht so hoch .
für den unterhalt dieser fahrzeuge haben wir - schon heute , aber auch in zukunft - mechaniker , die im zivilen bereich für moderne fahrzeuge ausgebildet werden .
das sind nicht mehr die alten schlosser , die ein altes fahrzeug reparieren .
wenn wir in die zukunft schauen , müssen wir schon auch für die zukunft investieren .
daher gestalten wir dieses fahrzeug grundsätzlich neu .
wir sehen dabei tatsächlich nur einen euro-3-motor mit partikelfilter vor .
nun , wir bereiten die armee ja immer auf den schlimmsten fall vor , auf einen krieg beispielsweise oder auf einen grossen konflikt , und für einen solchen fall verfügt die armee über dieselvorräte , die in unterirdischen anlagen gelagert werden .
die qualität dieses diesels entspricht vielleicht nicht derjenigen im system mit ständigem umsatz , und ein armeefahrzeug muss eben auch in der lage sein , mit diesem gelagerten diesel zu fahren .
daher haben zum beispiel auch unsere radschützenpanzer nur einen euro-3-motor .
mit diesem können sie eben auch im notfall mit den vorhandenen treibstoffen fahren .
es ist nicht die allerneueste kategorie ; die haben wir bei lastwagen , die sehr viel fahren .
aber auch hier haben wir eben auf andere verhältnisse rücksicht zu nehmen .
wir bauen ein fahrzeug so um , dass es modern ist .
ein gewisser komfort , das gebe ich zu , ist durchaus angebracht .
wir erneuern diese fahrzeuge ja nicht für irgendwelche söldner , sondern für unsere jungen männer , die ihren militärdienst leisten .
sie haben ein anrecht darauf , sich im militärdienst auf vergleichbare lösungen abzustützen , wie sie sie aus dem zivilleben kennen .
die jungen leute sind heute anders ausgebildet .
sie kommen mit einem vorwissen , und sie einfach in alte fahrzeuge zu stecken , das geht nicht .
dann erhöhen wir in diesem bereich auch die sicherheit .
wir haben jetzt längsbänke , und es gibt immer wieder [ page 2205 ] personenunfälle .
zum glück sind sie bis jetzt alle glimpflich ausgegangen .
wir verbessern die sicherheit , indem die soldaten in diesen fahrzeugen in zukunft sicherheitsgurte tragen - was im zivilen bereich längst obligatorisch ist .
auch hier machen wir also den schritt in die neuzeit .
ich denke , es ist eine vernünftige investition .
wenn sie die ausgabe um diese 100 millionen franken kürzen , dann ist das meiner meinung nach kein wirklich weiser entscheid .
wir müssten dann am komfort abbauen und an der qualität der fahrzeuge .
und das ist , auf die nächsten zwanzig jahre betrachtet , ein falscher entscheid , denn wir investieren nicht rückwärts , sondern vorwärts : 2022 , in sieben jahren , werden die letzten fahrzeuge abgeliefert , und 2045 werden sie noch fahren .
sie machen sich ja heute schon oft lustig über unsere alten kisten , die noch auf der strecke sind .
wenn wir schon etwas unternehmen , dann ist das eine vernünftige lösung .
wir nehmen das material , das man brauchen kann , das chassis und die achsen , die langlebig sind , und bauen darauf ein neues fahrzeug , das günstiger zu stehen kommt als ein neues , das wir kaufen würden .
dass diese arbeiten in der schweiz ausgeführt werden können , ist ein positiver nebeneffekt .
deswegen müssten wir das fahrzeug nicht umbauen , aber dass die armee das machen kann , ist positiv , denn so ist auch das know-how für den unterhalt des fahrzeuges in der schweiz vorhanden .
ich bitte sie also , auf die vorlage zu diesem rüstungsprogramm 2015 plus einzutreten .
es ermöglicht uns , lücken zu schliessen .
es ermöglicht uns , das geld für den kauf eines neuen kampfflugzeuges im nächsten jahrzehnt freizuspielen , darüber werden sie ja dann auch wieder entscheiden .
das rüstungsprogramm , das wir ihnen vorschlagen , ist vernünftig .
die fragen , die herr giezendanner zum duro in den raum gestellt hat , sind bei uns selbstverständlich ebenfalls geprüft , hinterfragt , zurückgegeben , noch einmal geprüft und wieder geprüft worden .
aber wir sind zum schluss gekommen , dass wir diesbezüglich bei unserem entwurf bleiben .
ich habe aber das privileg , das wissen sie , dass es , wenn wir etwas - flugzeuge oder fahrzeuge - kaufen , zehntausende von konsultierbaren spezialisten gibt .
ich kann ihnen sagen , dass wir auch noch kartoffeln und schuhe einkaufen .
wenn sie sich auch da beteiligen wollen - es ist ein breites feld , bei dem sie hier mitsprechen können .
wir haben viele möglichkeiten , jeder ist irgendwo beteiligt .
aber sie können , denke ich , schon versichert sein , dass wir das geld nicht leichtfertig ausgeben .
vielmehr prüfen wir die geplanten ausgaben mit fachleuten ; wir hinterfragen sie .
daher können sie , glaube ich , dieses rüstungsprogramm so , wie wir es ihnen vorschlagen , gutheissen .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten und dann dem entwurf des bundesrates zu folgen .
detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
2 antrag fk-nr zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 2206 ] antrag der mehrheit sik-nr ... ein gesamtkredit von 774 millionen franken bewilligt .
( kürzung des betrages für die werterhaltung lastwagen leicht , geländegängig , 4 x4 , duro i , um 100 millionen franken , von 558 millionen auf 458 millionen franken , punkt 2. 4 der botschaft .
) [ vs ] antrag der minderheit i sik-nr ( fridez , glättli , graf-litscher , gysi , ruiz rebecca , van singer , voruz ) ... ein gesamtkredit von 776 millionen franken bewilligt .
( kürzung des betrages für den ersatz von komponenten der mobilen kommunikation , beschaffungsschritt 1 , um 98 millionen franken , von 118 millionen auf 20 millionen franken , punkt 2. 1 der botschaft .
) [ vs ] antrag der minderheit ii sik-nr ( büchler jakob , bortoluzzi , eichenberger , fehr hans , fischer roland , flach ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
2 proposition cdf-cn adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la majorité cps-cn un crédit total de 774 millions de francs ... ( réduction de 100 millions de francs du montant alloué à la modernisation du camion léger tout-terrain , 4 x4 , duro l , réduction de 558 millions à 458 millions de francs , point 2. 4 du message .
) [ vs ] proposition de la minorité i cps-cn ( fridez , glättli , graf-litscher , gysi , ruiz rebecca , van singer , voruz ) un crédit total de 776 millions de francs ... ( réduction du montant alloué au remplacement de composantes de la communication mobile , phase 1 de l'acquisition , de 98 millions de francs , de 118 millions à 20 millions de francs , point 2. 1 du message .
) [ vs ] proposition de la minorité ii cps-cn ( büchler jakob , bortoluzzi , eichenberger , fehr hans , fischer roland , flach ) adhérer au projet du conseil fédéral
warum stehe ich als armeebefürworter vor ihnen und will diesen duro-kredit gemäss antrag der mehrheit um 100 millionen franken kürzen ?
warum will ich als absoluter befürworter der sicherheit im strassenverkehr 100 millionen weniger einsetzen ?
der gedanke dieser kürzung stammt von mir ; ich habe alles geprüft .
sie haben aber auch gesehen - wie kollege hurter das richtig gesagt hat -, dass die fahne geändert wurde .
die ausführende , armasuisse , soll sagen , wo sie 100 millionen franken sparen will .
eigentlich müsste man 200 millionen sparen , und man würde gar nichts spüren .
sollte herr bundesrat maurer in seinem votum jetzt dann sagen , ja , neue fahrzeuge wären auch so teuer , dann würde ich ihm sagen : " stimmt nicht " , oder er hat bei porsche , bentley oder rolls-royce angefragt .
ich schaue zum beispiel zu kollege hausammann aus dem thurgau und frage ihn , ob er an einem seiner traktoren schon einmal den motor gewechselt hat , obwohl der andere noch lange gelaufen wäre .
ich schaue zum geschätzten kollegen jakob büchler von der cvp-fraktion und frage ihn , ob er an einem seiner autos schon einen neuen kühlergrill angebracht hat , weil das schöner ausgesehen hätte .
genau so etwas machen wir , das machen wir beim duro .
heute darf jeder transportunternehmer nur noch euro-6-fahrzeuge fahren oder in verkehr bringen , es gibt gar nichts anderes mehr .
ich schaue zu frau herzog aus dem thurgau und frage sie : was sagen sie ihren thurgauer transportunternehmern , die an ihren greisenfahrzeugen keine filter anbringen dürfen ?
warum darf die armee einen " neuen " alten euro-3-motor einbauen und dann einen filter anbringen ?
ich schaue zu den herren von der armee : einen filter , der kein no2 und kein nox filtriert , nur partikel - nur partikel !
-, das wissen wir .
und wenn er im wasser steht , ist er defekt !
so kann es ja nicht gehen .
herr walter , haben sie an einem ihrer mähdrescher schon einmal einen sitz gewechselt , damit sie einen komfortsitz haben , weil der alte nicht mehr [ page 2200 ] ganz so schön war ?
haben sie nicht , sie sind ein unternehmer .
zur ehrenrettung von herrn sonderegger von der armasuisse und herrn divisionär walser muss ich ihnen sagen : sie waren in meinem büro und haben mir alles detailliert und transparent gezeigt .
da wurde mir erst klar , dass man das ja gar nie investieren darf .
" nice to have " , aber völlig unnötig : das sagt ihnen ein unternehmer , der in seinem leben mehr als 700 lastwagen eingekauft hat .
eine neue sattelzugmaschine modernster bauart kostet heute 120 000 franken , der duro in der revision kostet aber 250 000 franken .
ob lastwagen oder autos , in den letzten zwanzig jahren wurden die fahrzeuge um rund einen drittel billiger - einen drittel billiger und nicht teurer .
wir bräuchten radschützenpanzer , das wissen wir von der armee - aber nein , wir geben 100 bis 200 millionen zu viel für eine alte kiste aus !
ich rufe sie auf : stehen sie zur armee , lehnen sie deshalb diesen luxuskredit ab , der weder sauberere noch modernere fahrzeuge zur folge hätte - sicherere ja , aber sonst gar nichts .
kürzen sie , zusammen mit 23 leuten aus der svp .
25 waren in der fraktion für den ursprünglichen betrag , 23 dagegen .
das letzte argument noch : wir revidieren dann nicht alle duro , sondern wir lassen 800 alte duro , wie sie sind .
was sagen sie deren fahrern ?
sagen sie , sie hätten kein anrecht auf abs ?
sie hätten kein anrecht auf asr , kein anrecht auf einen bequemen sitz , nur weil sie weniger fahren ?
entschuldigen sie den ausdruck , es tut mir leid , aber ich muss es ihnen sagen : dieses geschäft stinkt zum himmel !
( teilweise unruhe )
antrag der mehrheit annahme der modifizierten motion [ vs ] [ page 1306 ] antrag der minderheit ( janiak , cramer , levrat , savary , seydoux , stadler markus ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion modifiée [ vs ] proposition de la minorité ( janiak , cramer , levrat , savary , seydoux , stadler markus ) rejeter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die mehrheit der kommission beantragt die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
eine minderheit und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
ja , ich habe den antrag der kantone aufgenommen .
es geht darum , dass die kombination von patentbox und input-förderung in den kantonen zur null-besteuerung führen kann .
daran ändern auch die begrenzungen von 90 prozent bei der patentbox und von 150 prozent bei der input-förderung nichts .
die 80 prozent steuerliche entlastung , wie sie die kantone als obergrenze fordern , reichen hingegen aus , um international absolut wettbewerbsfähig zu sein .
deshalb ist diese obergrenze , diese 80 -prozent-grenze, für die kantone absolut essenziell .
herr hegglin hat uns das vorher beim eintreten nochmals gesagt .
ich erinnere sie auch an den letzten stammtisch der kantone , dort wurde es uns - jenen , die damals dabei waren - auch noch einmal mitgegeben .
mit dieser begrenzung ermöglichen sie den kantonen erst recht , ihre individuellen strategien so umzusetzen , wie sie es wollen und trotzdem zu sichern , dass es keine null-besteuerung oder gar unterbesteuerung gibt .
jetzt werden vielleicht einige von ihnen , die in der kommission waren , das argumentarium der eidgenössischen steuerverwaltung anführen und sagen , die belastungsgrenze sei willkürlich .
da muss ich ihnen offen sagen : das ist unbrauchbar , jede grenze ist willkürlich .
jeder steuerabzug , der irgendwo begrenzt ist , zum beispiel auch der kinderabzug , ist willkürlich , jede obergrenze wie beispielsweise bei der patentbox ist irgendwo letztlich willkürlich .
das ist jetzt wirklich kein sachliches , sondern wohl eher ein politisches argument .
aber ich meine , wir sollten uns die anliegen der kantone zu herzen nehmen .
für sie ist das wichtig , und vor allem bleibt dann die ganze sache verfassungskonform .
übrigens als klammerbemerkung : auch die wirtschaft hat signalisiert , dass die entlastungsgrenze für sie absolut tragbar ist .
ich glaube , auch hier , herr giezendanner , müssten sie noch etwas bei den details nachfragen .
aber sie waren ja auch hier , als wir euro-6-lastwagen gekauft haben .
die letzten tranchen bestanden alle aus euro-6-lastwagen .
überall dort , wo wir viel fahren , oft auf der strasse sind , viele kilometer produzieren und die fahrzeuge eine kürzere lebensdauer haben , investieren wir in die modernste technik .
überall dort , wo es um mannschaftstransportfahrzeuge geht , um geschützte fahrzeuge wie schützenpanzer usw. , fahren wir mit euro-3-normen .
denn das sind fahrzeuge , die eine längere lebensdauer haben und allenfalls in einem ernstfall zum einsatz kommen .
diese brauchen offensichtlich motoren , die dann auch gelagerten diesel oder nicht erstklassigen diesel entsprechend verwenden können .
wir sind ja ständig auch im kontakt mit den beschaffungsorganisationen anderer armeen .
und wenn ich das insgesamt beurteile - ich wage jetzt , wie sie , auch ein pauschales urteil -, dann stelle ich fest , dass wir im internationalen vergleich unsere güter ausserordentlich kostengünstig besorgen .
vielleicht finden sie ein anderes beispiel .
aber vergleichen sie doch bitte alles und gleiches mit gleichem .
es gibt fälle , in denen es für den gläubiger schwierig oder unmöglich ist , eine forderung effektiv geltend zu machen .
artikel 134 zählt diese verschiedenen situationen auf und sieht vor , dass die verjährung in den betreffenden fällen nicht zu laufen beginnt bzw. stillsteht .
in der regelung von ziffer 6 sieht das geltende recht vor , dass die verjährung dann nicht läuft , wenn die forderung vor keinem gericht in der schweiz geltend gemacht werden kann .
jetzt schlägt ihnen der bundesrat vor , diese bestimmung in zwei punkten anzupassen .
es sind eigentlich beides sehr unspektakuläre punkte , und ich weiss nicht , ob es hier vielleicht ein missverständnis gegeben hat .
wir möchten erstens die geltende bundesgerichtliche rechtsprechung zu dieser bestimmung gesetzlich verankern .
demnach müssen objektive gründe vorliegen , die den gläubiger daran hindern , seine forderung einzuklagen .
als beispiel dafür kann der stillstand der rechtspflege genannt werden , also wenn die gerichte aus irgendeinem grund nicht mehr normal arbeiten können .
ich möchte sie einfach [ page 1299 ] darauf aufmerksam machen , dass sie , wenn sie diese ziffer 6 streichen , wie ihre kommission das vorschlägt , auch " objektive gründe " streichen .
diese formulierung entspricht aber der bundesgerichtlichen rechtsprechung .
das müssen sie sich vielleicht dann noch einmal überlegen .
es gibt aber noch einen zweiten grund für eine änderung , d. h. , dass die beschränkung auf die schweizerischen gerichte wegfallen soll .
die befürchtungen , die auch herr professor pichonnaz geäussert hat , sind aus unserer sicht nicht stichhaltig , weil sich einiges geändert hat .
diese befürchtungen liegen heute sogar eher quer in der landschaft .
denn anders als früher haben wir heute durch das bundesgesetz über das internationale privatrecht und durch zahlreiche staatsverträge ausführlich geregelt , wann die gerichtliche geltendmachung in der schweiz oder im ausland zu erfolgen hat .
deshalb ist diese beschränkung auf schweizerische gerichte nicht länger gerechtfertigt .
diese bestimmung stammt aus der zeit , als es das internationale privatrecht noch nicht gab oder als wir diese vielen staatsverträge , in denen wir genau das regeln , nicht hatten .
aber das hat sich gründlich geändert .
und wenn sie jetzt weiterhin bei der geltenden ziffer 6 bleiben , mit der beschränkung auf schweizerische gerichte , verpassen sie unter umständen eine möglichkeit , dass aufgrund eines staatsvertrages bei einem ausländischen gericht ein stillstand ermöglicht würde .
sie bleiben eigentlich auf eine situation fokussiert , die mit der heutigen rechtslage nicht mehr übereinstimmt .
das sind die gründe , aus denen ihnen der bundesrat vorschlägt , die formulierung " aus objektiven gründen " einzufügen , wie es der bundesgerichtlichen rechtsprechung entspricht , aber auch aufgrund des internationalen privatrechts , das es heute gibt , und der staatsverträge , die wir abgeschlossen haben .
damit ist mehr rechtssicherheit vorhanden .
die ursprüngliche regelung zieht nicht in rechnung , was sich in der zwischenzeit geändert hat .
ich befürchte , dass ich sie nicht überzeugen konnte , aber ich wollte dies trotzdem sagen .
ich denke nämlich , dass sie unter umständen hier eine chance verpassen , wenn sie die heute geltenden regeln nicht auf dieses gesetz übertragen .
aber , wie gesagt , sie entscheiden .
werterhaltung der lastwagen leicht , geländegängig modernisation du camion léger tout-terrain [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag fk-nr/minderheit ii sik-nr ... 98 stimmen für den antrag der mehrheit sik-nr ... 90 stimmen ( 3 enthaltungen )
komponenten der mobilen kommunikation composantes de la communication mobile [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag fk-nr/mehrheit sik-nr/minderheit ii sik-nr ... 140 stimmen für den antrag der minderheit i sik-nr ... 52 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen für den antrag der minderheit ... 14 stimmen ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 149 stimmen dagegen ... 43 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 138 stimmen dagegen ... 53 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich habe es ausgeführt ; das ist ein rahmenkredit .
sie kürzen nicht unser budget , sondern sie geben uns den auftrag , unsere aufgaben günstiger zu erfüllen .
wir warten jetzt noch auf den ständerat ; das gehört ja auch zum spiel .
wenn der entscheid definitiv ist , werden wir wiederum entscheiden müssen , wo wir den betrag allenfalls einsparen wollen .
sie kennen ja auch die vorgaben , mit denen wir ihnen unsere vorschläge zu unterbreiten haben .
es hat risiken dabei ; auch die teuerung , die vielleicht nicht kommt , ist berücksichtigt worden .
wenn sie wirklich um 100 millionen franken kürzen , müssen wir nachher beurteilen , wo wir das machen wollen .
wir sind der meinung , dass wir eher etwas weniger fahrzeuge umrüsten würden , dass wir aber die fahrzeuge , die wir umrüsten , in einer sehr guten qualität umrüsten würden .
wenn sie ein zwanzigjähriges fahrzeug renovieren und dabei nicht alles umrüsten , öffnen sie für den unterhalt die büchse der pandora .
ich glaube , das macht keinen sinn .
das werden wir aber entscheiden können .
wenn wir die 100 millionen franken nicht für die fahrzeuge brauchen können , dann werden wir ihnen etwas anderes vorschlagen .
vielleicht haben sie dann auch dort noch bessere ideen - wer weiss ?
vorerst zur minderheit i ( fridez ) : herr fridez hat gesagt , wir dürften nicht die fehler der vergangenheit machen .
da bin ich mit ihnen einverstanden , genau das wollen wir nicht .
wir haben dieses projekt telekommunikation .
ich habe ausgeführt , dass wir ihnen das in sechs etappen unterbreiten werden .
hier finden sie den kredit für die erneuerung von richtstrahlgeräten .
das ist etwas , was wir ohnehin brauchen .
zudem finden sie dort sozusagen den projektierungskredit für diese sechs etappen , denn wir müssen zu beginn wissen , was wir etwa wollen und brauchen können .
armeegüter sind relativ komplex in der beschaffung , das heisst , wir müssen hier also durchaus prototypen bauen und schauen , wie die kommunikation funktioniert : erreichen wir den jura und das tessin mit dieser neuen kommunikation oder nicht ?
es ist also nicht weggeworfenes geld , sondern es sind sozusagen probegelder , damit wir später das richtige kaufen .
ich glaube , was sie zur begründung ihres minderheitsantrages ausgeführt haben , machen wir ganz genau , indem wir eben diese fehler vermeiden und stattdessen in etappen vorgehen möchten .
aber dazu brauchen wir eben diese kredite , um hier zu prüfen und zu erproben , damit wir dann das richtige auswählen , das auch tatsächlich funktioniert .
ich bitte sie also , den antrag der minderheit i ( fridez ) abzulehnen und hier der mehrheit zu folgen .
ich denke , wir sind damit auf dem richtigen weg , und mit der möglichkeit , vorhaben zu projektieren , verhindern wir diese fehler .
zur frage der mehrheit bezüglich der beschaffung des duro i oder eines anderen fahrzeugtyps : ich bin kein lastwagenfachmann und auch kein autofachmann .
ich habe genau die gleichen fragen , die herr giezendanner gestellt hat , auch der armasuisse gestellt .
ich habe das projekt etwa dreimal zurückgegeben , weil ich nie zufrieden war .
ich habe zu entscheiden zwischen der meinung von herrn giezendanner , den ich durchaus schätze , und der meinung meiner mitarbeiter , die dieses projekt während monaten mit allen fachleuten vorbereitet haben .
und ich muss ihnen ganz ehrlich sagen : ich habe in diese arbeit mehr vertrauen als in die telefonate von herrn giezendanner - das ist einfach so .
ich bitte sie , hier den fachleuten zu folgen , die dieses geschäft sehr sorgfältig geprüft haben , die alle diese fragen ebenfalls gestellt haben , die das projekt hinterfragt haben und zum erwähnten schluss gekommen sind .
ich glaube auch , dass sie hier etwas in einer sackgasse sind , wenn sie dem antrag der mehrheit ihrer kommission folgen .
in der kommission wurde noch ausdrücklich festgehalten , dass der motor nicht erneuert werden dürfe .
das war ein ausdrücklicher beschluss , ich habe diesbezüglich noch nachgefragt .
das war dann auch auf der ersten fahne unter dem antrag der mehrheit verzeichnet .
jetzt ist diese fahne abgeändert worden , weil man wahrscheinlich gemerkt hat , dass der motor nicht der richtige ansatzpunkt ist .
jetzt geht es einfach um die kürzung von 100 millionen franken generell .
bei allem respekt auch vor ihren fähigkeiten und vor ihrem fachwissen : solange wir nicht über die farbe diskutieren - das wäre ja auch noch eine möglichkeit -, bitte ich sie , doch den fachleuten zu folgen , die diese technischen fragen geprüft haben .
ich denke , der entwurf des bundesrates bzw. der antrag der minderheit ii ( büchler jakob ) weist den richtigen weg in richtung solide ersatzbeschaffung dieser fahrzeuge .
ich bitte sie also , dem antrag der minderheit ii ( büchler jakob ) und dem entwurf des bundesrates zuzustimmen und den antrag der mehrheit abzulehnen .
herr giezendanner , sie waren ersatzmitglied in der kommission , da habe ich nichts dagegen .
ich frage sie einfach : haben sie den eth-bericht betreffend ökobilanz zum vergleich von werterhaltung duro und neubeschaffung gelesen ?
haben sie ihn gelesen ?
wenn ich sie höre , dann bezweifle ich , dass sie ihn gelesen haben .
wir alle möchten grösstmögliche sicherheit vor hochgefährlichen straftätern haben - da sind wir uns alle einig .
es ist klar , dass wir und sie als gesetzgeber jedes mal , wenn eine schreckliche tat passiert , als erstes denken , was wir tun können und was wir verbessern müssen , um solche fälle zu verhindern .
das ist nachvollziehbar , das ist legitim .
auch frau nationalrätin rickli hat sich überlegt , was sie tun kann , um solche schrecklichen taten zu verhindern ; es ging damals um einen mehrfach vorbestraften vergewaltiger , der seine therapeutin umgebracht hatte .
sie verlangt mit ihrer motion , dass hafturlaube und ausgänge für verwahrte inskünftig einfach ausgeschlossen sind .
der nationalrat hat diesen vorstoss angenommen , das wurde bereits gesagt .
die mehrheit ihrer kommission beantragt jetzt , die motion nicht tel quel zu übernehmen , sondern abzuändern .
inskünftig sollen demgemäss lediglich unbegleitete ausgänge ausgeschlossen sein , während begleitete ausgänge möglich sein sollen .
eine minderheit ihrer kommission ist dem bundesrat gefolgt und beantragt , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt , wie gesagt , die ablehnung und bittet sie , den antrag der kommissionsmehrheit abzulehnen .
wir sind nämlich der meinung , dass der antrag der kommissionsmehrheit zwar mehr sicherheit verheisst , dass dies aus unserer sicht unter umständen aber gar zum gegenteil führen kann , nämlich zu weniger sicherheit .
das möchte ich ihnen kurz erklären .
unser strafgesetz unterscheidet zwischen der lebenslangen und der normalen verwahrung .
bei der lebenslangen verwahrung ist urlaub per se ausgeschlossen ; bei der normalen verwahrung hingegen ist urlaub nicht ausgeschlossen .
urlaub oder generell vollzugsöffnungen werden aber erst gewährt , nachdem der verurteilte viele jahre im vollzug verbracht hat und man auch positive erfahrungen über sein verhalten sammeln konnte .
zudem werden die ersten urlaube nur in begleitung von fachpersonal gewährt , wobei dieses personal , sofern nötig , auch bewaffnet ist .
auch das bundesgericht hat deutlich gesagt , dass die sicherheit vorgehe , wenn es um die prüfung und durchführung von vollzugsöffnungen gehe .
etwas dürfen wir nie vergessen , und das ist vielleicht das unangenehme an diesem ganzen geschäft : die meisten straftäter kommen eines tages wieder in freiheit .
ja , das ist manchmal vielleicht das unangenehme daran , weil man sich , da die meisten wieder in freiheit kommen , überlegen muss , was man zwischen der schrecklichen tat , die sie begangen haben , und dem tag , an dem sie in freiheit entlassen werden , tun muss , damit die person darauf vorbereitet werden kann , dass sie , wieder in der freiheit , keine weitere grässliche tat begeht .
bei der normalen verwahrung geht der gesetzgeber eben davon aus , dass ein täter bei einer positiven persönlichen entwicklung wieder auf ein leben in der gesellschaft vorbereitet werden kann .
das muss man aber vorbereiten .
man kann die person nicht in haft behalten und dann sagen , dass jetzt die frist abgelaufen ist und dass sie jetzt herauskommt .
das ist das gefährlichste , was man tun kann .
man muss diese öffnungen schrittweise machen .
es ist ja der sinn und zweck dieser stufenweisen vollzugsöffnung , dass man z. b. im urlaub erfahrungen sammeln kann , wie sich die betroffene person ausserhalb der justizvollzugsanstalt verhält .
noch einmal : dabei muss die sicherheit immer oberste priorität haben .
die kommissionsmehrheit schlägt ihnen nun vor , dass man nicht alle urlaube und ausgänge ausschliesst , sondern nur unbegleitete ausgänge .
was die situation betrifft , die zu dieser motion geführt hat : dort war der verwahrte begleitet , er hat seine begleiterin umgebracht ; dies einfach , um das auch noch gesagt zu haben .
wenn die kommissionsmehrheit jetzt also sagt : " nur noch in begleitung " , dann sage ich einfach , dass sie damit in bezug auf diese schreckliche situation nichts gewonnen haben .
warum sind wir der meinung , dass auch unbegleitete ausgänge möglich sein sollen ?
das ist die allerletzte stufe kurz vor einer allfälligen bedingten entlassung .
das heisst , unbegleitete ausgänge werden nur personen gewährt , bei denen sich das risiko einer erneuten straftat ganz erheblich verringert hat .
das heisst , nur die " ungefährlichen " bekommen einen unbegleiteten ausgang .
wenn sie eine person nie beobachten konnten , wenn sie unbegleitet ist , wie wollen sie dann wissen , wie sie sich verhält , wenn sie in freiheit ist ?
das ist eben auch eine stufe , es ist aber die allerletzte stufe vor der bedingten entlassung .
zudem werden unbegleitete ausgänge nur sehr wenigen verwahrten straftätern gewährt .
ich sage ihnen die zahl : zwischen 2007 und 2013 gab es 11 unbegleitete ausgänge , bei insgesamt über 480 vollzugsöffnungen in der gleichen zeitspanne .
wenn sie jetzt bei den unbegleiteten ausgängen ansetzen , dann erfassen sie also nur eine überaus kleine gruppe von verwahrten , die zudem als kaum mehr gefährlich gilt .
damit ein täter am schluss bedingt entlassen werden darf , darf er nicht mehr gefährlich sein , und es muss eine günstige prognose vorliegen .
für die prognose stützt sich die entscheidende behörde auf berichte und gutachten .
wichtig ist in diesem zusammenhang auch die empfehlung der fachkommission .
für eine qualitativ gute prognose braucht man auch die erfahrungen mit vollzugsöffnungen .
die urlaube sind sehr wichtig , weil man bei einer person gerade auch in urlauben besser und zuverlässiger beobachten kann , wie sie sich verhält , wenn sie nicht mehr hinter schloss und riegel ist .
ich muss ihnen sagen : die motion rickli natalie stellt den stufenweisen vollzug insgesamt infrage , und das hätte zur folge , dass ein verwahrter täter dann nur aufgrund seines positiven verhaltens in der geschlossenen anstalt direkt und ohne zwischenschritt in die freiheit käme .
das ist das gefährlichste : dann wissen sie nicht , wie sich die person verhält .
auch die zwischenlösung der kommissionsmehrheit ist problematisch .
ich anerkenne , sie hat versucht , hier noch diesen stufenweisen vollzug beizubehalten .
aber wenn sie den unbegleiteten ausgang verhindern , dann können sie nicht beobachten , wie sich die person eben auch im unbegleiteten ausgang verhält .
dann haben sie am schluss potenziell mehr sicherheitsrisiken , als wenn sie diese situation unter ganz klaren voraussetzungen auch überprüfen können , um dann am schluss die risiken abwägen zu können .
ich bitte sie , beim bundesrat und bei der kommissionsminderheit zu bleiben , denn gerade die beispiele , die immer wieder dazu führen , dass solche motionen kommen , zeigen , dass es am schluss auch häufig um die anwendung des rechts geht .
das recht muss auch korrekt angewendet [ page 1308 ] werden .
die überprüfungen müssen gemacht werden , die empfehlungen der fachkommissionen müssen in betracht gezogen werden .
das können sie mit dieser motion und auch mit dem , was die kommissionsmehrheit vorschlägt , nicht verbessern .
ich bitte sie , die kommissionsminderheit zu unterstützen .
mit der vorliegenden änderung des zollgesetzes sollen verschiedenste bereiche präzisiert werden .
die änderungen betreffen sowohl den handelswaren - als auch den reiseverkehr und somit einerseits den zivilen zoll und andererseits das grenzwachtkorps .
der nationalrat ist zweitrat .
die anwendung des zollgesetzes vom 18 . märz 2005 , welches am 1. mai 2007 in kraft getreten ist , hat gezeigt , dass einige mängel und lücken bestehen .
weiter wurden seit dem inkrafttreten des zollgesetzes verschiedene anliegen formuliert und praktische erkenntnisse gewonnen , die einer lösung in form einer gesetzlichen grundlage bedürfen .
man kann also diese vorlage im wesentlichen als bereinigungsvorlage bezeichnen .
ich erwähne die wesentlichen bereiche der vorgeschlagenen änderungen .
der bundesrat soll ermächtigt werden , völkerrechtliche vereinbarungen über die gegenseitige anerkennung des status des zugelassenen wirtschaftsbeteiligten selbstständig abzuschliessen .
er möchte damit das genehmigungsverfahren vereinfachen und die bundesversammlung entlasten .
auf diesen punkt komme ich noch zurück .
weiter sollen die verkehrsunternehmen zur erleichterung der zollprüfung verpflichtet werden , die dafür erforderlichen unterlagen und aufzeichnungen der eidgenössischen zollverwaltung in elektronischer form zu übermitteln .
die solidarische haftung für zollschulden zugunsten von transportunternehmen soll eingeschränkt werden .
die zollpfandverwertung soll vereinfacht und damit der verwaltungsaufwand reduziert werden .
gegenstände und vermögenswerte können im hinblick auf ein strafverfahren vorläufig sichergestellt werden .
der zollverwaltung soll unter bestimmten voraussetzungen neu ein selbstständiges einziehungsrecht zustehen .
das personal der zollverwaltung soll neu vereidigt werden .
die eidgenössische zollverwaltung bezeichnet im einzelnen das personal , das polizeilichen zwang und polizeiliche massnahmen anwenden darf und dem die befugnisse nach den artikeln 101 bis 105 des zollgesetzes zustehen .
das personal wird auf gewissenhafte pflichterfüllung hin vereidigt .
in umsetzung der erkenntnisse aus dem bericht des bundesrates in erfüllung des postulates malama 10.3045 vom 3. märz 2010 wird in artikel 97 die übernahme kantonaler polizeilicher aufgaben im grenzraum inhaltlich präzisiert : das eidgenössische finanzdepartement kann mit einem kanton auf dessen begehren eine vereinbarung abschliessen , wonach die eidgenössische zollverwaltung ermächtigt wird , polizeiliche aufgaben zu erfüllen , die in zusammenhang mit dem vollzug nichtzollrechtlicher erlasse des bundes stehen und den kantonen durch die gesetzgebung des bundes übertragen worden sind .
des weiteren werden die formell-gesetzlichen bestimmungen für informationssysteme der zollverwaltung für besonders schützenswerte personendaten ergänzt und präzisiert , und die internationale amtshilfe im zollbereich wird vereinfacht und beschleunigt .
weiter soll die zollverwaltung im rahmen ihrer strafverfolgungskompetenz die formell-gesetzliche befugnis erhalten , observationen anzuordnen .
ein umstrittener punkt ist das anliegen des bundesrates , die bestimmung über den mindestbestand des grenzwachtkorps in artikel 1 absatz 3 des bundesbeschlusses vom 1. dezember 2004 über die genehmigung und die umsetzung der bilateralen abkommen zwischen der schweiz und der eu über die assoziierung an schengen und an dublin aufzuheben .
auch auf diesen punkt komme ich noch zurück .
mit einer änderung des strassenverkehrsgesetzes soll schliesslich für bestimmte berufskategorien bei taktischen dienstfahrten im strassenverkehr ausdrücklich straffreiheit vorgesehen werden , wenn ihre aufgaben nur unter missachtung verkehrspolizeilicher vorschriften erfüllt werden können .
der ständerat hat die vorlage am 16 . juni 2015 behandelt und zwei änderungen einstimmig angenommen .
bei artikel 87 absatz 4 buchstabe b hat der ständerat den kompetenzbetrag für die pfandverwertung für die eidgenössische zollverwaltung unter bestimmten voraussetzungen von 1000 auf 5000 franken erhöht .
entsprechend hat der ständerat den betrag für den freihändigen verkauf des steuerpfandes in artikel 33 des spirituosengesetzes geändert .
bei artikel 115 hat der ständerat absatz 3 gestrichen .
dieser absatz 3 würde es der eidgenössischen zollverwaltung erlauben , ersuchenden ausländischen behörden im rahmen der amtshilfe direkt und ohne besonderes formelles verfahren daten und informationen zu übermitteln .
aus sicht des ständerates sind art und umfang der zu übermittelnden daten und informationen in der bestimmung zu unklar ausgestaltet .
zudem soll verhindert werden , dass sensible daten , die unternehmen im rahmen der deklaration bekanntgegeben werden , ohne ihr wissen und ohne beschwerdemöglichkeiten in die hände der konkurrenz geraten könnten .
in der gesamtabstimmung hat der ständerat die vorlage mit 35 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
zur beratung in unserer kommission : die sicherheitspolitische kommission ihres rates hat die vorlage am 5. oktober beraten , ist einstimmig darauf eingetreten und hat ebenfalls einstimmig die änderungen des ständerates übernommen .
eine längere und vertiefte diskussion löste artikel 42 a absatz 2 bis aus .
der bundesrat beantragt dort die ermächtigung , völkerrechtliche verträge über die gegenseitige anerkennung des status des zugelassenen wirtschaftsbeteiligten selbstständig abzuschliessen .
zum einen geht es hier um mögliche erleichterungen für die wirtschaft , auf der [ page 2191 ] anderen seite geht es um eine zusätzliche kompetenzabtretung beim abschluss völkerrechtlicher verträge an den bundesrat .
der botschaft können wir auf seite 2902 entnehmen , dass bereits im vernehmlassungsverfahren befürchtungen geäussert wurden , die delegation an den bundesrat würde auch amtshilfeabkommen umfassen , wenn diese mit der gegenseitigen anerkennung von zugelassenen wirtschaftsbeteiligten verbunden würden .
trotz der geäusserten bedenken hält der bundesrat an der übertragung der genehmigungskompetenz fest .
nach eingehender beratung hat bundesrätin eveline widmer-schlumpf den vorschlag gemacht , die kompetenz mit dem wort " nur " dahingehend zu ergänzen , dass es in den verträgen eben " nur " um die anerkennung des status des zugelassenen wirtschaftsbeteiligten gehe .
das wurde in der kommission ohne gegenstimme so übernommen .
bei der änderung anderer erlasse beantragt ihnen die kommission mit 14 zu 9 stimmen , im bundesbeschluss vom 17 . dezember 2004 über die genehmigung und die umsetzung der bilateralen abkommen zwischen der schweiz und der eu über die assoziierung an schengen und an dublin den letzten satz von artikel 1 absatz 3 - " das grenzwachtkorps behält mindestens den bestand vom 31 . dezember 2003 " - nicht aufzuheben .
die mehrheit begründet ihre position mit den beratungen über den bundesbeschluss zum beitritt zu schengen/dublin von 2004 . damals wurden die zukunft des grenzwachtkorps und die frage der weiteren eigenständigen überwachung der grenze intensiv diskutiert .
es gab damals einen bericht , der eine massive reduktion des grenzwachtkorps voraussagte , da ja neu die schengen-aussengrenze überwacht werde .
um dem entgegenzutreten , wurde der bundesbeschluss eben dahingehend mit der aussage ergänzt , dass das grenzwachtkorps diesen mindestbestand vom 31 . dezember 2003 behalte .
dieser ergänzung zum bundesbeschluss zu schengen/dublin wurde in einer referendumsabstimmung auch vom volk zugestimmt .
im laufe des abstimmungskampfes wurde immer wieder auf diese absicherung des bestandes des grenzwachtkorps hingewiesen .
wenn wir diesen satz nun aufheben , missachten wir auch den volkswillen .
die minderheit beantragt , den satz aufzuheben und damit dem ständerat zu folgen , da der bestand heute bereits höher sei .
im namen der kommission bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und damit den volksentscheid zu respektieren .
bezüglich der gesamtabstimmung bitte ich sie , der einstimmigen kommission zu folgen und der vorlage zuzustimmen .
sie beschäftigen sich hier mit den problemen der heutigen asbestopfer .
was ist heute die ausgangslage ?
wie ich ihnen bereits gesagt habe , gibt es zwei wege .
der erste : die lehren aus der situation der asbestopfer zu ziehen und eine verlängerung der verjährungsfrist vorzusehen ; das haben sie abgelehnt .
der zweite weg : jetzt eine lösung für die heutigen asbestopfer vorzusehen .
was gibt es da für möglichkeiten ?
sie können sagen : " wer eine tödliche krankheit eingefangen hat , hat pech gehabt ; das kümmert uns nicht , wir legiferieren nicht .
" die wirtschaft , die verursacherin , denkt vielleicht , das sei für sie die einfachste und vor allem auch die günstigste lösung .
nun gehört zur ausgangslage aber eben auch der entscheid des europäischen gerichtshofes für menschenrechte in strassburg , der von der schweiz verlangt , dass sie eine lösung findet , und zwar auch für die heutigen asbestopfer .
wenn sie den neuesten entscheid des bundesgerichtes lesen , jenen vom 11 . november 2015 , sehen sie : das bundesgericht hat für die person , die in strassburg recht bekommen hat , entschieden , dass ihr fall , ungeachtet der bereits eingetretenen verjährung , an die erste instanz zurückgeschickt wird und dass diese materiell entscheiden muss .
das bundesgericht hat aufgrund des entscheides des egmr nun gesagt , das erstinstanzliche gericht müsse sich materiell mit dieser frage und mit diesem fall beschäftigen , obwohl die verjährung gemäss geltendem recht bereits eingetreten ist .
es gibt noch ein paar andere fälle , die beim bundesgericht hängig sind .
ist es im interesse der wirtschaft , zu sagen , dass wir jetzt einfach einmal schauen ?
es könnte ziemlich unkontrollierbar werden ; es könnte sein , dass asbestopfer dann halt diesen weg wählen .
sie müssten dann vielleicht auch nicht mehr alle zuerst nach strassburg , denn das bundesgericht hat jetzt ja gesehen , dass strassburg gesagt hat , die heutige verjährungsfrist , auch auf die heutigen asbestopfer angewendet , sei emrk-widrig , die schweiz müsse da eine korrektur vornehmen .
das bundesgericht hat damit die grundlage dafür , diese fälle trotz eingetretener verjährung an die erste instanz zurückzuschicken und eine materielle prüfung zu verlangen .
wenn man aber rechtssicherheit will und wenn die verursacher wissen wollen , was auf sie zukommt , ist das keine gute situation .
zur frage , ob man warten soll , bis die fondslösung kommt : man ist jetzt schon eine weile dran , vielleicht kommt sie bald , vielleicht kommt sie nicht so schnell , vielleicht kommt sie gar nie .
sie wissen , wie das bei runden tischen ist .
das ist offen , es gibt keine verpflichtung .
es gibt vielleicht ein bisschen mehr oder weniger druck .
aber jetzt zu sagen : " wir machen einmal nichts , warten auf die fondslösung und schauen , ob da beim runden tisch etwas passiert " , ist auch gegenüber den opfern , die diese in vielen fällen tödliche krankheit haben , keine antwort ; wir sollten das problem nicht einfach aussitzen .
ich denke , es ist auch keine antwort , zu sagen , dass wir das alles den gerichten überlassen .
sie sind der gesetzgeber .
wenn es in strassburg ein urteil gibt , das aufzeigt , dass wir hier eine menschenrechtswidrige situation haben , dann ist der gesetzgeber gefragt und nicht die gerichte .
dafür sind sie auch gewählt worden , um politische antworten auf bestehende emrk-widrige situationen zu geben .
nun stellt sich die frage , ob die lösung ihrer kommission eine fondslösung behindert , sodass man sagt , man lasse das gleich und werfe das handtuch .
ich bin der meinung , dass so , wie das ihre kommission formuliert hat , genau das [ page 1303 ] gegenteil der fall ist .
die kommission hat nicht gesagt : fonds oder eine möglichkeit , wieder ans gericht zu gelangen .
ihre kommission hat mit diesem entscheid gesagt : die fondslösung ist nach wie vor etwas gutes , wir unterstützen sie , wir hoffen , dass etwas zustande kommt .
wenn etwas zustande kommt , dann soll man auch nicht wieder vor gericht gehen können .
dann sollen nicht mehr die gerichte entscheiden , sondern dann soll diese fondslösung gelten .
ich muss ihnen sagen , dass diese entscheidung ziemlich mutig ist .
denn am schluss wissen sie ja noch nicht , wie die fondslösung dann genau ist .
vielleicht ist es eine miese kleine lösung .
aber vielleicht ist es auch wirklich eine lösung , die den problematischen situationen gerecht wird .
wir hoffen das alle .
dann können die wirtschaft und diejenigen , die sich da eingebracht haben , darauf zählen , dass die gerichte das ganze nicht wieder übersteuern .
das beste , was ihnen passieren kann , ist doch die subsidiarität dieser lösung .
deshalb ist es in der jetzigen situation auch die lösung , die rechtssicherheit gibt und die voraussichtlich das potenzial hat , emrk-konform zu sein .
gleichzeitig motiviert die fondslösung , sich am runden tisch mit einer guten lösung zu finden , die den opfern auch gerecht wird .
in diesem sinne denke ich , dass ihre kommission einen sinnvollen entscheid gefällt hat .
herr ständerat kuprecht hat beim eintreten aufgeworfen , es sei dann noch alles offen bei den ansprüchen , wer ansprüche habe .
die vorlage , die formulierung sagt hier sehr klar , dass genugtuungsansprüche der angehörigen der erkrankten person denkbar sind ; hingegen nicht erfasst sind die ansprüche , die vererbt wurden .
ihre kommission hat das bereits klar und eindeutig ausgeschlossen .
sie hat wirklich versucht , auf die opfer zu fokussieren .
sie hat die möglichkeit und den anreiz für eine lösung am runden tisch ebenfalls mit einbezogen .
sie hat subsidiär entschieden .
wir wollen ansonsten auch eine lösung , die emrk-konform ist .
ich denke , sie hat vieles unter einen hut gebracht .
es war eine lange diskussion .
wir hatten vonseiten der verwaltung verschiedenste möglichkeiten aufgezeigt , und die tatsache , dass sich ihre kommission dann einstimmig auf diese lösung einigen konnte , zeigt auch , dass da alle einen schritt aufeinander zu gemacht haben .
in diesem sinne kann auch der bundesrat diesen antrag der kommission unterstützen .
wir haben ja diese evaluation gemacht .
ich denke immer , dass investitionskosten das eine sind , die betriebskosten sind das andere .
hier in diesen bereichen zu investieren und nachher auch die betriebskosten zu decken geht einfach im moment nicht .
aber mit dieser schneesport-initiative sind wir eben in der lage , dann auch regional mit bisherigen anbietern , mit bisherigen infrastrukturanbietern zusammenzuarbeiten .
ich denke , das funktioniert und läuft eigentlich gut .
herr büchler , ich muss ihnen ganz klar sagen : ich brauche keinen eth-bericht , um zu wissen , dass man ein altes fahrzeug demontiert , die karosserie wegschmeisst , neue karosserien aufbaut und im ausland neue motoren holt , die mit grauer energie hergestellt werden müssen .
verlassen sie sich nicht auf eth-berichte , schauen sie die sachen an !
( teilweise unruhe )
herr kollege giezendanner , sie sind ja nicht nur armeebefürworter , sie sind auch ein glaubwürdiger vertreter von wirtschaft und gewerbe .
sind sie sich bewusst , dass an diesem gesamterneuerungspaket des duro 138 schweizer unternehmungen hängen und allein in ihrem kanton aargau ein voraussichtlicher gesamtbestellwert von 49,6 millionen franken brachliegt ?
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 91 stimmen dagegen ... 84 stimmen ( 4 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 67 stimmen dagegen ... 120 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 90 stimmen dagegen ... 96 stimmen ( 1 enthaltung )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 22 stimmen dagegen ... 159 stimmen ( 7 enthaltungen ) [ page 2215 ]
es gibt eine ganz einfache rechnung .
ja , ich bin aargauer , stolzer aargauer und unternehmer , und trotzdem habe ich den mut , zu einem unsinn nein zu sagen .
und warum ?
sie können rechnen , sie sind ein banker : es geht um 80 arbeitsplätze , die kosten für einen arbeitsplatz betragen etwa 100 000 franken ; 80 mal 100 000 gibt 8 millionen franken , mal fünf jahre - so lange würde der duro die leute beschäftigen -, das sind 40 millionen franken .
wenn sie heute 100 millionen kürzen , haben sie immer noch 60 millionen franken gespart , und sie könnten die leute alle in die ferien schicken .
( teilweise heiterkeit )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 82 stimmen dagegen ... 98 stimmen ( 8 enthaltungen )
das thema haben sie letztes mal zusammen mit der revision des zivilschutzgesetzes 2011 ausführlich behandelt .
in der diskussion damals haben sie sich für die lösung ausgesprochen , dass wir an der schutzraumpflicht generell festhalten .
sie haben diese etwas gelockert , indem nur noch bei grösseren überbauungen schutzräume zu bauen sind , wenn im umfeld nicht genügend schutzräume bestehen .
sie haben aber darauf verzichtet , bei einfamilienhäusern , also im kleinen bereich , schutzräume erstellen zu lassen .
mit dem festhalten an der schutzraumpflicht haben wir aber auch an der abgabe festgehalten .
jemand , der dann keinen schutzraum bauen muss , hat eine abgabe zu leisten .
diese abgaben sollen in zukunft zweckbestimmt eingesetzt werden können , um die bestehenden schutzbauten minimal zu unterhalten .
das war die schlussfolgerung in der diskussion zu diesem gesetz .
wenn wir das thema anschauen , dann zeigt sich uns folgendes : wir haben in der zeit des kalten krieges für etwa 12 milliarden franken schutzräume gebaut .
das sind investitionen , die wir jetzt mit dieser schutzraumpflicht-abgabe weiter unterhalten wollen .
wir gehen auch nicht davon aus , dass der nächste atomkrieg unmittelbar bevorsteht .
nachdem diese bauten aber erstellt wurden , macht es wohl auch sinn , sie minimal so zu unterhalten , dass man sie notfalls rasch wieder betreiben könnte .
wie gesagt , besteht die schutzraumpflicht allgemein .
sie ist aber nicht mehr mit einer erbsenzählerei pro einfamilienhaus festgelegt , sondern eigentlich regional .
es gibt zudem entsprechende ersatzabgaben .
dieses konzept wurde vor vier jahren ausführlich behandelt .
ich bitte sie , bei dieser damaligen lösung , die im gesetz festgehalten ist , zu bleiben und die motion folglich abzulehnen , damit wir so weiterfahren können und damit in den gemeinden und kantonen auch eine gewisse rechtssicherheit besteht .
ich teile herrn lohrs grundhaltung durchaus .
sport ist für unsere gesellschaft etwas wichtiges , er betrifft fast alle bereiche : von integration und gesundheit über ernährung und bewegung bis hin zu wachstumspolitik in randregionen und tourismusförderung .
das alles ist bestandteil des sports .
trotzdem lehnen wir die motion lohr ab , und zwar primär aus finanziellen gründen .
in anbetracht der sparmassnahmen , die bevorstehen , haben wir die mittel nicht , die es bräuchte , um in drei schneesportzentren zu investieren .
zu beginn des neuen jahres werden wir ihnen den bericht zu ihrer motion unterbreiten , welche die sportförderung allgemein betrifft .
er besteht aus drei teilen , die dem breitensport , dem leistungssport und den sportinfrastrukturen gewidmet sind .
die aufgrund der finanzplanung verfügbaren mittel lassen es aus heutiger sicht nicht einmal zu , dass wir das von uns definierte schneesportzentrum , für das wir lenzerheide als standort vorgesehen haben , in einer ersten etappe realisieren können .
wir haben aber eine alternative entwickelt , nämlich die schneesport-initiative .
das ist ein verein , der seit vorletztem jahr besteht und der sich genau um die breitensportanliegen kümmert , die herr lohr eben angeführt hat .
mit dabei sind die kantone , seilbahnunternehmen , sportausrüster sowie " jugend und sport " .
die idee hinter dieser schneesport-initiative ist , dass wir bestehende infrastrukturen entsprechend nutzen .
wir haben in der schweiz ja verteilt über alle landesgegenden einrichtungen , in denen schullager usw. durchgeführt werden können .
tatsächlich aber haben schulen immer mehr hemmungen , lager durchzuführen .
die an der schneesport-initiative beteiligten möchten die durchführung von lagern fördern , indem sie zusammen mit ausrüstern günstige angebote und mietgelegenheiten schaffen , mit kantonen und häuserbetreibern für günstige unterkünfte sorgen sowie günstige saison - oder wochenkarten bereitstellen .
es ist eine private initiative mit mehreren beteiligten , die in fahrt gekommen ist .
das ist ein erster schritt .
alle , die daran interessiert sind , beteiligen sich und leisten einen beitrag ; das ist die struktur , die eigentlich auch im sport abgebildet ist .
sie werden dann bei der beratung dieses berichtes bestimmen können , welche prioritäten sie setzen wollen .
ob sie dann die schaffung dieses schneesportzentrums vorziehen wollen oder es auf eine zweite etappe verschieben wollen , wie wir ihnen das vorschlagen werden , ist offen .
diese schneesport-initiative würde den breitensport betreffen .
breitensport und leistungssport hängen aber durchaus zusammen .
erfolge unserer skifahrer " verleiten " auch kinder und jugendliche dazu , mehr sport zu treiben .
es gibt ein stützpunktkonzept von swiss ski .
davos , engelberg und brig sind die kaderschmieden für den spitzensport .
wir vom bund unterstützen dieses konzept bereits subsidiär .
wir gehen davon aus , dass wir diese bereiche dann eher weiter unterstützen werden .
wenn ich gerade dabei bin , halte ich fest , dass es daneben weitere , regionale projekte gibt .
dort können wir auf bestehenden militärischen anlagen mit kleinen anpassungen zusätzliche infrastrukturen für den sport schaffen , in denen sich sowohl der breitensport als auch der nachwuchssport entfalten können .
ich denke beispielsweise an das engadin , ich denke an das goms .
hier geht es aber auch darum , bestehende anlagen zu nutzen und mit wenig mitteln etwas auszubauen .
ich glaube , insgesamt haben wir durchaus die gleichen zielsetzungen wie herr lohr .
wir wollen jugendliche , die sich auch im schnee bewegen können .
das ist wichtig für unseren tourismus , es ist wichtig für die jugend , für die integration .
der weg , den wir ihnen vorschlagen würden , wäre , die beteiligten in die schneesport-initiative einzubinden , die arbeiten zu koordinieren und damit günstige angebote zu schaffen .
diese arbeiten sind auf gutem wege .
das sportförderungskonzept wäre dann ein schritt , den sie nächstes jahr beraten könnten .
wir gehen davon aus , dass wir alle bereiche gleichmässig fördern müssen - immer subsidiär .
der bund ist nie der leistungsträger insgesamt in den bereichen leistungssport , breitensport und sportinfrastrukturen .
weil wir , wie ich denke , die gleiche zielrichtung wie der motionär verfolgen , schlage ich ihnen vor , den ersten schritt , die schneesport-initiative , zu beobachten und die motion lohr im moment abzulehnen .
wir können das , was mit ihr gefordert wird , einfach nicht finanzieren - das geht beim besten willen nicht -, doch wir haben alternativen .
herr gschwind spricht etwas an , das uns im alltag tatsächlich manchmal sorge bereitet .
es bereitet uns insbesondere sorge im zusammenhang mit dem konkurrenzangebot , wenn sie so wollen , des zivildienstes : der zivildienst ist in der regel am freitagabend fertig und beginnt am montagmorgen .
wir entlassen unsere leute , herr gschwind hat das ausgeführt , am samstagmorgen um 8 uhr .
damit haben wir die möglichkeit , den ganzen freitag für die ausbildung zu nutzen .
wenn wir sie bereits am freitag um 18 uhr entlassen , dann ist auch nicht sichergestellt , dass jeder aus dem jura noch im tessin ankommt .
es würde dann die forderung nach dienstschluss um 17 uhr folgen , und dann würden wir die arbeit am freitag um den mittag herum beenden , damit man noch die gewehrreinigung und alles weitere erledigen könnte .
wir würden also praktisch einen halben tag verlieren .
unsere leute rücken am sonntagabend ein , in der regel etwa um 23 uhr .
ich weiss , sie müssen dann ihr zuhause bereits gegen abend verlassen .
wenn wir auch hier das wochenende freigeben , können wir am montag etwa um mittag beginnen , wenn dann wieder alle gekommen sind .
das heisst , wir verlieren noch einmal einen halben tag .
bei 18 wochen macht das insgesamt 18 arbeitstage .
das würde praktisch bedeuten , dass wir die rekrutenschule um drei wochen verlängern müssten .
ich denke , das ist dann wieder nicht kompatibel mit der wirtschaft .
wenn wir also die militärische ausbildung garantieren wollen , dann sind diese stunden , die auf den ersten blick randstunden sind , eben mehr .
sie bilden zusammen einen ganzen ausbildungstag ; das wäre zu berücksichtigen , wenn wir das wochenende anders gestalten würden .
wir haben das problem - ich habe es gesagt -, dass dann viele sagen : " ich wähle den zivildienst , dann bin ich am freitagabend zu hause und kann am sonntag auch noch einmal zu hause schlafen .
" aber diese haltung war ja nicht die absicht .
aber dann müssten wir eher dort ansetzen und korrigieren statt beim militär .
ich denke , der vorstoss ist gut gemeint , aber er schmälert eben doch die ausbildung , und die rekrutenschule müsste um drei wochen verlängert werden , um diese stunden wieder einzubringen .
das geht nicht , wie sie wissen , wenn sie dann an die übergänge denken : lehrabschluss , universitätsaufnahme usw. da haben wir ja jetzt extra gekürzt , damit wir diese anschlüsse in etwa gewährleisten .
ich denke also , der vorstoss ist gut gemeint , aber er schafft mehr probleme , als er lösen würde .
ich bitte sie daher , den vorstoss abzulehnen .
wenn wir gleichheiten schaffen wollen , dann müssten wir eher bei anderen gefässen korrekturen anbringen .
dieses postulat verlangt eigentlich etwas , bei dem wir bereits am prüfen sind .
wir haben ja im zusammenhang mit dem bericht zum bevölkerungsschutz zwei arbeitsgruppen installiert : die eine befasst sich mit dem thema dienstpflichtsystem , die andere mit der weiterentwicklung des zivilschutzes .
die arbeitsgruppe dienstpflichtsystem hat genau das , was herr reynard fordert , als variante dargelegt , und sie schliesst ihre arbeit dieser tage ab .
dann geht der bericht in die ämterkonsultation der bundesverwaltung , und er sollte ihnen nächstes jahr zur verfügung stehen .
ich gehe davon aus , dass wir das , was herr reynard fordert , in diesem bericht als eine variante darstellen werden .
wir basieren den bericht auf dem status quo und auf zwischenlösungen und erfüllen damit verschiedene vorstösse , die das parlament in den letzten jahren eingebracht hat .
ich denke , man kann dieses thema anhand unseres berichtes diskutieren .
man darf , was gefordert wird , nicht unterschätzen ; das kann ich in klammern sagen .
wir haben jährlich etwa 80 000 junge leute , und diese alle sinnvoll einzusetzen ist schon eine aufgabe , die schwierig ist .
zudem wird auch das gewerbe konkurrenziert .
und man darf ja - das wird in diesem bericht auch aufgezeigt , wenn ich etwas vorgreifen darf - junge leute nicht einfach dazu missbrauchen , etwas zu machen .
man müsste sie einbinden .
es müsste eine gewisse ausbildung , eine verantwortung mit einem solchen dienst verbunden sein .
von den 80 000 leuten gehen 20 000 ins militär , dann bleiben 60 000 - und für diese 60 000 eine wirklich sinnvolle aufgabe zu finden ist nicht so einfach und braucht etwas zeit .
ich denke , es ist wichtig und richtig , dass diese frage anhand des berichtes diskutiert werden kann .
weil ich davon ausgehe , dass wir den auftrag eigentlich bereits erfüllt haben und ihnen den bericht nächstes jahr zustellen werden , bitte ich sie , das postulat abzulehnen .
wir müssten es sonst mit dem bericht gerade wieder abschreiben .
ich denke , wir haben genau das , was sie wollen , schon vorgekehrt .
ich bitte sie , das postulat abzulehnen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die grüne fraktion unterstützt bei der werterhaltung der lastwagen den antrag der mehrheit und bei den komponenten der mobilen kommunikation den antrag der minderheit i ( fridez ) .
die cvp-fraktion unterstützt bei der werterhaltung der lastwagen den antrag der minderheit ii ( büchler jakob ) und bei den komponenten der mobilen kommunikation den antrag der mehrheit .
die mehrheit beantragt eine kürzung des betrages für die werterhaltung der lastwagen um 100 millionen franken .
die minderheit i ( fridez ) beantragt eine kürzung des betrages für den ersatz von komponenten der mobilen kommunikation um 98 millionen franken .
die folgenden abstimmungen gelten auch für den anhang .
die motion glanzmann kommt uns etwas zu früh , weil wir immer noch beim geschäft weiterentwicklung der armee sind .
daraus abgeleitet entsteht dann das definitive standortkonzept .
darauf basiert wiederum der sachplan militär , der planerisch festlegt , was die armee wo macht .
gerade im bereich der flugzeuge sind dann auch die ganzen lärmimmissionen mit den entsprechenden einsprachemöglichkeiten aufzuzeigen .
wir gehen immer noch davon aus , dass wir den flugplatz sion in zukunft nicht mehr benützen werden .
es sind noch gespräche mit der walliser regierung im gange .
da suchen wir noch nach lösungen , aber wir haben unsere meinung diesbezüglich eigentlich nicht geändert .
wir möchten uns aber trotzdem noch nicht festlegen , ob dann emmen der einzige betriebsstandort sein wird , weil das regional wieder von verschiedenen faktoren abhängt .
sicher spielt emmen auch in zukunft eine wesentliche rolle .
in bezug auf arbeitsplätze in emmen kann ich immerhin darauf hinweisen , dass die ruag in den nächsten jahren in emmen voraussichtlich 200 bis 300 neue stellen schaffen wird .
emmen ist also ein wichtiger standort für die schweizer armee , für den flugzeugbereich sowohl der armee wie der ruag .
ich bitte sie aber trotzdem , die motion abzulehnen , einfach weil sie uns noch etwas zu früh kommt und wir noch verschiedene andere geschäfte mit diesem hier abzustimmen haben .
ich hätte vor einer solchen entscheidung auch etwas respekt , weil ich von nirgendwo so viele briefe wegen lärmstörungen durch den pc-21 erhalte wie aus dem biosphärenreservat entlebuch , wo wir dann auch trainieren würden .
es ist ja nicht nur der flugplatz , den wir brauchen , sondern wir produzieren leider auch lärm mit diesem pc-21 . auch das ist dann in diesem bereich entsprechend zu berücksichtigen .
also , das anliegen kennen wir , wir werden es prüfen , aber es ist uns noch zu früh , uns festzulegen .
daher bitte ich sie , die motion glanzmann abzulehnen .
die motion galladé geht eigentlich auf ein urteil des bundesverwaltungsgerichtes zurück .
wir haben in einem fall einem angehörigen der armee die waffe verweigert , der mit nazi-emblemen um sich geschmissen hatte bzw. entsprechend tätowiert war .
das bundesverwaltungsgericht hat unseren entscheid dann abgelehnt und uns angewiesen , diesen wehrmann wieder mit einer waffe auszustatten .
hier möchte frau galladé entsprechend einhaken .
wir haben das gerichtsurteil zu respektieren .
wir machen aber nach wie vor eine sehr sorgfältige personensicherheitsprüfung , zunächst bei der rekrutierung unserer leute und dann noch einmal in dieser zwischenzeit , bevor sie die rekrutenschule tatsächlich absolvieren .
sie haben jetzt in den letzten wochen in den medien gelesen , dass wir 1200 junge männer nicht zum militärdienst zulassen bzw. ihnen keine waffe geben , weil sie entsprechend vorbestraft und bereits aktenkundig sind , dies in einer grössenordnung , in einem umfang , die es eigentlich nicht zulassen , dass wir ihnen im militär eine waffe geben .
das urteil des bundesverwaltungsgerichtes steht etwas im widerspruch zu unserer bisherigen praxis .
wir haben auch hier für die zukunft einen weg zu finden .
ich bitte sie daher , die motion in dieser form abzulehnen , sie entspricht nicht der rechtsprechung .
im alltag prüfen wir sehr sorgfältig .
wir haben aber auch immer wieder rekurse , wenn wir jemandem die waffe nicht geben oder ihn vom militärdienst ausschliessen .
dann ist immer wieder abzuklären , ob es vielleicht jugendlicher leichtsinn war , der zu einer straftat geführt hat , oder wie das tatsächliche gefahrenpotenzial jeweils ist .
das ist nicht nur eine routinebefragung - solche personen befragen wir dann vielmehr auch mithilfe von psychiatern .
wir machen ja diese dreitägige rekrutierung und prüfen dann noch einmal .
ich denke , wir haben hier durchaus einen weg gefunden , um auszuschliessen , dass gewaltpotenzial auf diesem weg einlass in die rekrutenschule findet .
die motion ist verständlich .
sie ist als reaktion auf dieses urteil des bundesverwaltungsgerichtes zu verstehen .
unsere praxis ist aber , denke ich , stichfest , und es ist nicht nötig , sie zu ändern .
ich bitte sie also , die motion galladé abzulehnen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 85 stimmen dagegen ... 102 stimmen ( 1 enthaltung )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 113 stimmen dagegen ... 72 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 2221 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
eines löst das verjährungsrecht nicht : das problem der ganzen asbestgeschichte .
sie ist aber , zusammen mit dem fall gretzenbach , auslöser dieser vorlage .
ob 10 , 20 oder 30 jahre verjährungsfrist oder länger - das problem der asbestfälle wird mit diesem neuen gesetz nicht gelöst .
ich bin der meinung , es sollte mit diesem neuen gesetz auch nicht gelöst werden .
warum nicht ?
weil eine rückwirkung in einem gesetz , gleich welcher art , unschön ist und vermieden werden sollte .
namhafte minderheiten unserer räte wollten kürzlich volksinitiativen gar für ungültig erklären , weil sie rückwirkende bestimmungen enthielten .
gerade wir als gesetzgeber sollten da vorbildlich sein und nicht rückwirkend agieren .
ebenso vermieden werden sollten lange übergangsfristen .
welche frist man nun wählt , ob jene für die asbestopfer oder jene für die erben , es wäre ohnehin eine willkürlich festgelegte übergangszeit .
nach dem asbestverbot von 1989 /90 erreicht diese vorlage weder die durch asbest krank gewordenen personen noch jene , welche mit asbest in kontakt gekommen sind , und auch nicht ihre erben , zumindest nicht alle betroffenen .
eine neue , 30 -jährige verjährungsfrist löst das problem dieser beiden von asbest betroffenen gruppen auch nicht .
denn all diese fälle sind älter , als dass die aktuelle verjährungsfrist von 10 jahren sie erreichen würde .
die unschöne asbestgeschichte sollte die privatwirtschaft lösen , welche sie auch verursacht hat , und nicht die politik .
das heisst nicht , dass wir keine längere verjährungsfrist beschliessen können , dies aber mehr im hinblick auf den fall gretzenbach .
es war daher nicht gerade clever , dazu einen runden tisch mit alt bundesrat leuenberger , einem politiker , zu präsentieren .
ich persönlich hätte bei dieser gelegenheit die politik auf der seite gelassen , dies auch , weil der bundesrat bekanntlich keinen gesetzgeberischen handlungsbedarf in sachen asbest erkannt hat .
was wir à tout prix vermeiden müssen , ist eine lex asbest .
ich ersuche die ratsmitglieder , auch wenn die asbestfälle auslöser dieser gesetzgebung sind , die asbestproblematik ausserhalb der gesetzgebung zu lösen , das heisst via fonds .
seien wir doch ehrlich : die asbestopfer oder deren erben wollen eine finanzielle entschädigung und erst in zweiter linie eine längere verjährungsfrist .
aber eine allfällige entschädigung darf nicht aus der bundeskasse kommen .
die privatwirtschaft hat den schaden verursacht , und die privatwirtschaft muss das lösen und für den schaden aufkommen .
in der kommission wurde seitens des bundesrates unterstrichen , dass in den meisten fällen das aktuelle verjährungsrecht ausreiche .
in hochtechnologischen fällen wie gentech , umwelttechnologie , kernenergie , medizin , pharmazie genügt auch eine 30 -jährige verjährungsfrist nicht .
wenn sie heute eine medikamentöse therapie beginnen , so könnte es sein , dass erst in 40 jahren nebenwirkungen oder negative langzeiterscheinungen sichtbar werden .
um langzeitschäden abzudecken , reicht auch eine 30 -jährige frist nicht .
die negativen wirtschaftlichen auswirkungen einer 30 -jährigen verjährungsfrist sind noch viel zu wenig bekannt .
sicher ist einfach , dass viele versicherungsprämien oder gar produktepreise steigen werden , denn irgendjemand muss bekanntlich die allfälligen risiken und deren kosten tragen und absichern .
ich bitte sie dennoch , auf die vorlage einzutreten .
aufgrund der in der praxis festgestellten mängel und lücken sowie der erkenntnisse der letzten jahre ist eine teilrevision des zollgesetzes vom 18 . märz 2005 aus sicht der sp-fraktion notwendig .
insbesondere erachtet es unsere fraktion als wichtig , dass die zolllager stärker in die pflicht genommen werden , dass damit das missbrauchspotenzial bei in den zolllagern aufbewahrten inländischen waren beschränkt wird und dass die ausnützung von lücken in den ausfuhrbestimmungen sowie den besteuerungsvorgaben erschwert und , so weit es geht , verunmöglicht wird .
die sp hegt grundsätzlich zweifel , ob die lagerung von inländischen gütern in offenen zolllagern und zollfreilagern wirklich notwendig ist , und erachtet das schliessen von schlupflöchern als zwingend notwendig .
wir hätten es vorgezogen , wenn gesetzlich verankert würde , dass leistungen , die im zusammenhang mit den zur ausfuhr bestimmten gegenständen im offenen zolllager oder zollfreilager erbracht werden - wie die zwischenlagerung , das umpacken , etikettieren oder auch gewisse bearbeitungen an den besagten gegenständen -, zukünftig nicht mehr von der steuer befreit wären .
wir begrüssen es , dass der bundesrat die zolllager wenn nicht im gesetz , so doch wenigstens auf verordnungsstufe in die pflicht nimmt - damit bringt er licht in die dunkelkammer - und dass in zukunft genauer hingeschaut werden soll , was in diesen lagern ist .
denn zollfreilager sind kein safe , um wertgegenstände auf unbeschränkte zeit zu lagern .
die politische dimension der zollfreilager ist insbesondere heikel , weil niemand so recht weiss , was denn da alles gelagert wird .
gerade deswegen gerieten die zollfreilager in den vergangenen jahren medial immer wieder in die kritik .
es ist also folgerichtig , wenn der bundesrat die inventarisierung der güter verbessern will und damit auch steuerschlupflöcher zukünftig gestopft werden sollen .
die sp hat jedoch zweifel , ob die eidgenössische zollverwaltung die notwendigen personellen ressourcen hat , um die überwachung und kontrolle so zu verbessern , dass diese auch glaubwürdig durchgeführt werden können .
für die sp ist klar : eine wirkungsvolle kontrolle ist nur mit genügend gutausgebildetem personal sicherzustellen , sonst wird sie zur alibiübung .
ich bitte deshalb frau bundesrätin widmer-schlumpf , in ihrem votum auch in bezug auf das stabilisierungsprogramm stellung zu nehmen und zu sagen , wie die personelle situation aussieht , ob dann wirklich genügend personal vorhanden ist , damit die kontrolle der zollfreilager nicht zur alibiübung wird .
die bdp-fraktion wird die teilrevision des zollgesetzes unterstützen .
es wurde bereits gesagt : das 2007 in kraft getretene gesetz hat gewisse mängel und lücken .
diese mängel und lücken gilt es jetzt zu beheben bzw. zu schliessen , und das wird mit dieser teilrevision gemacht .
ich möchte nicht mehr viele worte zu diesem gesetz verlieren .
es ist so , wie es vorliegt , für die bdp richtig und wichtig .
vielleicht ist noch eines zu sagen : es wird auch darum gehen , dass dann tatsächlich genügend ressourcen zur [ page 2193 ] verfügung stehen , und " ressourcen " bedeutet eben auch menschen .
das heisst , das grenzwachtkorps zum beispiel muss mit genügend personal ausgestattet sein , um seine aufgaben auch tatsächlich erfüllen zu können .
hier dann zu kürzen würde bedeuten , dass man das gesetz nicht richtig umsetzen kann .
ich spreche auch noch kurz zum antrag der minderheit graf-litscher : soll der mindestbestand des grenzwachtkorps im gesetz so festgehalten werden ?
die bdp-fraktion wird die mehrheit unterstützen , auch wenn man zugeben muss , dass es tatsächlich wenig sinn macht , auf den bestand von 2003 zu verweisen .
die bdp-fraktion ist sich bewusst , dass der bestand von 2003 nie unterschritten werden wird , er ist ja heute bereits höher .
in diesem sinne ist der volkswille , wie er vorher vom kommissionssprecher genannt worden ist , tatsächlich umgesetzt , und der satz ist nicht mehr notwendig .
hier muss man aber sagen : wir vertrauen auf die mehrheit , der antrag schadet wohl auch nicht .
zurückgezogen - retiré [ page 2213 ]
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : da die motionärin entschuldigt ist , erteile ich das wort herrn bundesrat maurer .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion wurde zurückgezogen .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
ich möchte nicht schon gesagtes wiederholen und werde mich deshalb kurzhalten .
letztlich geht es bei dieser vorlage , die wir jetzt als zweitrat behandeln , noch um zwei umstrittene themenbereiche .
erstens geht es um die frage , wie wir mit personenschäden umgehen wollen , die lange nach dem schädigenden ereignis aufgetreten sind .
es wurde zu recht gesagt , dass das verjährungsrecht nicht die frage beantwortet , ob ein anspruch als solcher überhaupt besteht - sei es ein anspruch auf schadenersatz aufgrund eines vertragsverhältnisses , also beispielsweise ein anspruch des arbeitnehmers gegenüber dem arbeitgeber , sei es ein in einer unerlaubten handlung begründeter anspruch .
das verjährungsrecht gibt lediglich eine antwort darauf , wie lange ein anspruch gerichtlich geltend gemacht werden kann .
der bundesrat schlägt uns vor , dass überall dort , wo es um personenschäden geht , in zukunft nicht mehr eine 10 -jährige absolute verjährungsfrist gelten soll , sondern eine solche von 30 jahren .
das heisst , wenn eine person verletzt oder getötet wird , sollen die genugtuungs - und schadenersatzansprüche länger als 10 jahre nach eintritt des schädigenden ereignisses bei einem gericht anhängig und geltend gemacht werden können .
es liegt auf der hand , dass je nach sichtweise des schädigers oder des geschädigten die frist immer zu lange oder zu kurz ist .
der bundesrat hat sich mit der frist von 30 jahren für eine pragmatische lösung entschieden , indem er auf der einen seite zwischen den grundsätzen der rechtssicherheit , der rechtsbeständigkeit und der beweisbarkeit einer forderung abgewogen hat ; auf der anderen seite hat er die ansprüche des geschädigten schützen wollen , wenn er spätschäden berücksichtigt , die nicht in den ersten fünf , sechs oder sieben jahren nach eintritt des schädigenden ereignisses erkennbar werden , sondern erst viel später .
asbestfälle stehen exemplarisch dafür , dass schäden erst viel später bekannt oder sichtbar werden können .
der bundesrat hat sich bei der frist von 30 jahren auf verschiedene bereits existierende spezialgesetzgebungen im bereich der gentechnik , der kernenergie oder des umweltschutzes abgestützt .
die zweite baustelle dieser vorlage betrifft die übergangsbestimmung , mit welcher ihre kommission die altrechtlichen fälle regeln will , und das auf eine pragmatische art und weise .
diese lösung trägt den interessen der geschädigten rechnung , aber auch den interessen der schädiger .
nichts tun in diesem bereich kann keine lösung sein , nachdem zwischenzeitlich und nach der erstberatung im nationalrat der europäische gerichtshof für menschenrechte ( egmr ) diese frage explizit beantwortet hat , wenn er festhält , eine 10 -jährige verjährungsfrist verletze den anspruch auf zugang zu den gerichten - das in einem asbestfall .
es geht somit um die frage , wie mit personen umzugehen ist , die in den siebziger - und achtzigerjahren asbest ausgesetzt [ page 1290 ] waren , heute aber erst daran erkranken und nach dem geltenden recht ihre forderung nicht mehr geltend machen können , weil die ansprüche mit ablauf der 10 -jährigen absoluten verjährungsfrist verjährt sind und im geltenden recht keine rückwirkung dafür vorgesehen ist .
wir müssen uns also mit den altfällen befassen , so unangenehm das ist .
in erster linie ist es natürlich für die geschädigten sehr unangenehm , wenn sie berechtigte ansprüche geltend machen , ihnen aber vorgehalten wird , der anspruch bestehe möglicherweise , aber die 10 -jährige frist sei abgelaufen - und das notabene , wenn die erkrankung erst 25 , 30 oder 40 jahre später ausbricht .
spätestens seit diesem egmr-urteil werden wir uns damit befassen müssen , wie wir mit diesen altrechtlichen fällen umgehen wollen .
wir werden auch eine beurteilung vornehmen müssen , ob 10 , 20 oder 30 jahre rückwirkung dem geist des egmr-urteil entsprechen oder nicht .
deshalb kann man sich nicht um diese frage herumdrücken .
ich habe im verlaufe der langen diskussionen in der kommission für rechtsfragen auch den eindruck bekommen , dass man in dieser frage herumeiert , dass die heisse kartoffel zwischen dem bundesrat , dem bundesgericht , dem gesetzgeber und der industrie bzw. der wirtschaft hin - und hergeschoben wird .
alle warten darauf , dass irgendjemand einmal tätig wird .
irgendjemand muss einmal einen befreiungsschlag riskieren .
die kommission für rechtsfragen hat das mit ihrem mutigen antrag gemacht .
der antrag meiner minderheit wurde ja vorhin schon von votantinnen und votanten erwähnt .
zuerst ist es mir ein wichtiges anliegen , dem grenzwachtkorps für seinen sehr wichtigen und wertvollen beitrag zur sicherheitskette unseres landes zu danken .
jetzt stellt sich einfach die frage : ist es zielführend , wenn ein mindestpersonalbestand aus dem jahr 2003 in einem gesetz verankert wird und wir das im jahr 2015 bzw. fast im jahr 2016 beschliessen ?
tatsache ist , dass wir im jahr 2003 einen bestand von 1938 mitarbeitenden im grenzwachtkorps hatten .
heute sind es , wie es die frau bundesrätin gesagt hat , bereits über 2045 personen .
die eidgenössische zollverwaltung hat in den ausführungsbestimmungen zu den abkommen von schengen und dublin klar festgelegt , dass der soll-bestand des grenzwachtkorps in der vergangenheit stets eingehalten worden ist .
wir haben auf der einen seite im moment aufstockungen , wie uns frau bundespräsidentin sommaruga und jetzt auch frau bundesrätin widmer-schlumpf erläutert haben .
die beiden kantone basel-stadt und baselland haben standesinitiativen ( 15.311 , 15.301 ) eingereicht , das gwk solle aufgestockt werden .
auf der anderen seite haben wir hier beschlossen , dass der bestand des bundespersonals eingefroren werden soll .
ich glaube , es ist an uns , auch finanziell die nötigen personellen ressourcen zur verfügung zu stellen .
tatsache ist , dass bisher der bestand immer eingehalten wurde .
aber wenn gespart werden musste , dann wurde das beim zivilen , beim technischen zollpersonal umgesetzt .
auch diese leute leisten einen sehr wichtigen beitrag für die sicherheit , für den finanzplatz der schweiz .
ich glaube deshalb , dass es nicht zielführend ist , in einem einzelnen gesetz einen mindestbestand von 2003 festzulegen .
wir müssen uns auf anderem weg dafür einsetzen , dass das gwk und die zollverwaltung genügend personal haben .
[ page 2195 ] ich bitte sie deshalb , diese minderheit zu unterstützen , damit wir nicht ordnungspolitisch im gesetz etwas festhalten , was eigentlich nicht dorthin gehört .
es war tatsächlich ein antrag der geschäftsprüfungskommission des ständerates , aber es war ein prüfungsauftrag .
jetzt haben wir geprüft , und wir finden , dass wir diese regelung beibehalten wollen .
ich erinnere sie einfach daran , dass es sich um einen bundesbeschluss handelt .
dieser regelt , wie das internationale abkommen - eben das abkommen schengen/dublin - im rahmen der schweizerischen regelungen umgesetzt wird ; das ist keine klassische gesetzgebung .
damals wurde der antrag nicht vom bundesrat gestellt , sondern vom parlament , das parteiübergreifend den antrag unterstützte .
es hat den antrag angenommen , worauf ihn das volk in einer referendumsabstimmung bestätigt hat .
es geht auch nicht um eine absolute zahl .
es geht vielmehr um eine untere absicherung .
es gibt keinen grund , diese absicherung nach unten jetzt aufzugeben .
ich beantrage ihnen im namen der kommissionsmehrheit - die kommission hat mit 14 zu 9 stimmen entschieden -, ihrem antrag zuzustimmen .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( wobmann , binder , giezendanner , hurter thomas , killer hans , lehmann , quadri , regazzi , rickli natalie ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( wobmann , binder , giezendanner , hurter thomas , killer hans , lehmann , quadri , regazzi , rickli natalie ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die parlamentarische initiative mörgeli wurde von herrn wobmann übernommen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( wobmann , binder , giezendanner , hurter thomas , killer hans , lehmann , quadri , regazzi , rickli natalie ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( wobmann , binder , giezendanner , hurter thomas , killer hans , lehmann , quadri , regazzi , rickli natalie ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
bekanntlich hat der ständerat bei artikel 87 absatz 4 des zollgesetzes beim thema der verwertung unter bestimmten bedingungen den pfandwert von 1000 auf 5000 franken erhöht und das analog im spirituosensteuergesetz übernommen .
nun ist es so , dass das spirituosensteuergesetz nicht realität wird ; das mag man bedauern , ich bedaure es , andere weniger .
tatsache ist aber , dass wir hier eine regelung haben , die im luftleeren raum steht und damit keinen sinn mehr macht .
die diskussion hat jetzt aber in der zwischenzeit ergeben , dass wir dann sehr wohl eine lösung brauchen , das heisst , das alkoholgesetz bleibt ja weiterhin bestehen .
es macht sinn , diese lösung dann gemeinsam anzugehen , das heisst eigentlich im differenzbereinigungsverfahren ; das müsste dann der ständerat übernehmen .
ich bitte ihn darum , dass er diese regelung streicht , wie mein einzelantrag lautet , weil sich dieses spirituosensteuergesetz aufgelöst hat und ins nichts verschwunden ist , und dass die regelung dann im alkoholgesetz wieder erscheint .
in diesem sinne ziehe ich meinen einzelantrag zurück und bitte die räte , diesen punkt im differenzbereinigungsverfahren wieder aufzunehmen und dort definitiv zu regeln .
zuerst zu meiner interessenbindung : das vorliegende verjährungsrecht beinhaltet auch fragen des haftungs - und versicherungsrechts , und ich bin seit über vierzig jahren in der betreffenden wirtschaftsbranche tätig .
ich äussere mich deshalb nicht generell und zur gesamten vorlage , sondern insbesondere zu den fragen der verjährungsfristen , zu den bereichen mit verjährung und zum damit verbundenen übergangsrecht zum obligationenrecht sowie zum verantwortlichkeitsgesetz .
in anbetracht dessen , dass es hier um grundsätzliche fragen geht und mein antrag grundsätzlicher natur ist , begründe ich ihn bereits an dieser stelle .
grundsätzlich kann eine harmonisierung des verjährungsrechts begrüsst werden .
vorausgesetzt werden muss jedoch , dass es zu keiner verschlechterung der rechtssicherheit kommt und eine angemessene vereinheitlichung und anpassung der absoluten fristen gewährleistet wird .
die vorlage tendiert jedoch zu einer lex asbest .
der allgemeine teil des or darf aber nicht zu einer interessengeleiteten rechtsetzung für spezialfälle verkommen .
das or wäre definitiv der falsche ort für eine derartige regelung , für eine derartige lex specialis .
sowohl die übergangsbestimmung im verantwortlichkeitsgesetz als auch der von der kommission eingefügte artikel 49 a im schlusstitel des zgb zielen jedoch genau auf eine derartige spezialregelung für asbestopfer hin .
ich beantrage ihnen , die von der kommission für rechtsfragen beantragte neue übergangsbestimmung im verantwortlichkeitsgesetz sowie den neuen artikel 49 a im schlusstitel des zgb zu streichen , und zwar aus folgenden gründen : die botschaft sagt , wir sollten das verjährungsrecht ändern , weil es über die zeit uneinheitlich und komplex geworden sei .
die änderung , über die wir heute beraten , soll also vor allem rechtssicherheit und rechtsklarheit schaffen .
ein zentraler grundpfeiler der rechtssicherheit ist in jeder rechtsordnung das rückwirkungsverbot .
bürgerinnen und bürger sollen sich darauf verlassen können , dass neue gesetze für die zukunft und nicht für die vergangenheit gelten .
für das verjährungsrecht heisst das , dass verjährt zu bleiben hat , was verjährt ist .
dieser grundsatz wird mit der von der kommission beantragten neuen übergangsbestimmung im verantwortlichkeitsgesetz und mit dem neuen artikel 49 a des schlusstitels des zgb ausgehebelt .
bei personenschäden , die durch asbest verursacht wurden , soll die neue , längere verjährungsfrist für zivilrechtliche haftungsklagen generell auch dann gelten , wenn die verjährung nach geltendem recht schon eingetreten ist .
dasselbe soll analog für die verwirkung von staatshaftungsansprüchen und beim verantwortlichkeitsgesetz gelten .
unter gewissen voraussetzungen soll sogar dann noch geklagt werden können , wenn nach neuem recht die verjährung bzw. verwirkung schon eingetreten ist .
das bedeutet eine zeitlich unbegrenzte rückwirkung und damit einen krassen verstoss gegen die rechtssicherheit .
betroffen davon sind betriebe , die seinerzeit asbest verwendeten , und der bund samt institutionen wie der suva .
konkret heisst das , dass diese betriebe sowie der bund und die suva dereinst haftpflichtklagen abzuwehren hätten , gegen die sie sich im vertrauen auf die beständigkeit des geltenden rechtes nicht rechtzeitig wappnen konnten , beispielsweise durch aufbewahrung sachdienlicher , jahrzehntealter akten .
die beiden übergangsbestimmungen sind darüber hinaus auch noch derart unklar abgefasst , dass sie bis zu einer klärung durch gerichte zu grosser rechtsunsicherheit führen .
eine klärung wäre , wenn überhaupt , durch das bundesgericht zu erwarten , das heisst nach jahren der rechtsunsicherheit für alle beteiligten .
eine erste offene frage ist , wer überhaupt der geschädigte nach absatz 2 der beiden übergangsbestimmungen ist , dem neu klagemöglichkeiten eingeräumt werden sollen .
ist es nur der oder die erkrankte , sind es auch angehörige bzw. seine oder ihre erben , wie es beispielsweise eine forderung des gewerkschaftsbundes unterstreicht , die sie mit diesem brief ebenfalls erhalten haben ?
offen ist weiter , was genau angehörige oder erben einklagen können sollen .
ist es ein versorgerschaden , sind es ererbte ansprüche ?
mit der formulierung in absatz 6 von artikel 49 a des schlusstitels des zgb bzw. in absatz 5 der übergangsbestimmungen zum verantwortlichkeitsgesetz , wonach es um ansprüche gehen soll , die unmittelbar in der person des ansprechers entstanden sind , sind diese fragen nicht beantwortet .
mit anderen worten : wen wollen wir mit dieser ausserordentlichen sonderregelung überhaupt schützen ?
unklar ist weiter , wie die nachfrist für eine klage gewahrt werden kann .
diese nachfrist von einem jahr soll dann gelten , wenn allfällige ansprüche auch nach neuem recht verjährt sind .
heisst " einreichung seines begehrens " nach absatz 2 von artikel 49 a des schlusstitels des zgb , dass zur fristwahrung eine klage bei gericht erforderlich ist ?
oder reicht bereits ein betreibungsbegehren oder ein brief ?
einige fragen wirft auch absatz 5 von artikel 49 a des schlusstitels des zgb auf .
so sollen die neuen klagemöglichkeiten für obligationenrechtliche haftpflichtansprüche dann nicht bestehen , " wenn im zeitpunkt der einreichung eines begehrens auf schadenersatz oder genugtuung ein sonderregime zur angemessenen finanziellen regulierung von personenschäden , die durch asbest verursacht worden sind , besteht " .
weshalb soll die gleiche haftungseinschränkung im rahmen der staatshaftungsansprüche durch das verantwortlichkeitsgesetz nicht gelten ?
es stellt sich zudem die frage , was denn ein " sonderregime " ist .
ist ein asbestopferfonds als ergebnis der arbeiten des erwähnten runden tisches ein solches sonderregime ?
man kann davon ausgehen .
falls ja , ist ein asbestopferfonds , welcher leistungen für nicht-uvg-versicherte vorsieht , auch ein solches sonderregime , beispielsweise wenn der runde tisch keinen bedarf bei den versicherten gemäss bundesgesetz über die unfallversicherung erkennt ?
was heisst " zur angemessenen finanziellen regulierung von personenschäden " ?
ist eine " angemessene finanzielle regulierung " nicht bereits durch den bestehenden generellen und gut ausgebauten sozialversicherungsschutz , namentlich für uvg-versicherte , gewährleistet ?
mit dieser improvisierten übergangsrechtlichen sonderregelung wird die rechtssicherheit gleich zweimal über bord geworfen : einmal , weil die regelung auf unbestimmte zeit zurückwirken soll , und ein zweites mal , weil ihre formulierung auf jahre hinaus rechtsunsicherheit schaffen wird .
es stellt sich generell die frage , ob es geschickt ist , diese vorlage zum gegenwärtigen zeitpunkt zu beraten .
der runde tisch hat seine arbeit aufgenommen , und alle parteien sind darin integriert .
es ist zu befürchten - und anzeichen gibt es [ page 1291 ] dafür -, dass der im moment vorgesehene fonds für asbestopfer bei aufrechterhaltung dieser übergangsbestimmungen nicht zustande kommen wird .
das heisst , dieser fonds wird dann durch die industrie nicht geäufnet .
die auswirkungen wären wohl fatal .
damals nicht-uvg-versicherte oder arbeitnehmende , deren arbeitgeber heute nicht mehr existieren , kämen so nicht in den genuss einer entschädigung .
genau das dürfte jedoch nicht das ziel des runden tisches sein .
zögen sich die unternehmen und organisationen jedoch davon zurück , bestünde nur noch der rechtsweg mit all seinen zeitraubenden schritten bis zur klärung der entsprechenden sachverhalte .
ob sich dann das bundesgericht auf das urteil des egmr abstützen wird , ist ebenfalls unsicher , hat doch diese justizielle behörde leistungen gemäss bundesgesetz über die berufliche alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge nicht in ihre beurteilung einbezogen , was genügliche leistungen sind .
ich bin für eintreten auf die vorlage und beantrage ihnen deshalb , die von der kommission vorgeschlagenen beiden übergangsbestimmungen , das heisst die übergangsbestimmung im verantwortlichkeitsgesetz und artikel 49 a des schlusstitels des zgb ersatzlos zu streichen und damit dem nationalrat zu folgen , der sich deutlich gegen eine rückwirkung des verjährungsrechts und gegen die einsetzung einer solchen regelung ausgesprochen hat .
ich bitte sie , bei diesen beiden artikeln meinen antrag zu unterstützen .
das rüstungsprogramm 2015 plus , das ihnen vorliegt , ist eine ergänzung des bereits verabschiedeten rüstungsprogramms 2015 und beinhaltet vier rüstungsbeschaffungen , die technisch in grösse und in beschaffungsdauer der weiterentwicklung der armee entsprechen und lücken in der ausrüstung schliessen sollen .
sie erinnern sich : eines der hauptziele der weiterentwicklung der armee war ja , dass die armee vollständig ausgerüstet sein soll .
es handelt sich um die vier folgenden beschaffungen im umfang von 874 millionen franken gemäss botschaft : 1. für 118 millionen franken soll der ersatz von komponenten der mobilen kommunikation in einem ersten beschaffungsschritt realisiert werden .
konkret handelt es sich um 400 richtstrahl-funkgeräte mit erweiterten funktionen für 44 millionen franken .
zusätzlich soll der spätere verbund der mobilen kommunikation konzipiert und geplant werden , und es sollen die grundlagen für die beschaffung der systeme taktischer funk , bordverständigungsanlage und sprechgarnitur vorbereitet werden .
die weiteren beschaffungen in diesem bereich sollen dann entsprechend den ergebnissen der konzeption und planung im beschaffungsschritt 2 in den jahren 2018 bis 2020 erfolgen .
der kredit für den beschaffungsschritt 1 , der jetzt vorliegt , enthält denn auch ausgaben für grundlagenarbeiten , prototypen , nullserien und natürlich für die entsprechenden konzepte und studien , die mit rund 58 millionen franken zu buche schlagen .
eine minderheit will hier lediglich den posten " konzeption und planung " ins budget einstellen und den kredit um 98 millionen franken kürzen .
ich gehe davon aus , dass wir in der detailberatung darauf noch zurückkommen .
2. für insgesamt 100 millionen franken sollen munition sowie ersatzzünder für die handgranate 85 beschafft werden .
für das sturmgewehr sind das 70 millionen schuss für 35,2 millionen franken und für die pistole 60 millionen schuss , kaliber 9 millimeter , für rund 19,1 millionen franken .
damit sollen die bestände wieder nachgeführt werden , da in den vergangenen jahren der verbrauch durch ausbildung und schiesswesen höher war als die nachbeschaffungen .
bei der handgranate 85 müssen eine million zünder ersetzt werden , da diese aufgrund des hohen alters undicht werden können .
dies schlägt mit insgesamt 38,9 millionen franken zu buche .
die beschaffung der munition erfolgt in den jahren 2016 bis 2019 , diejenige der handgranaten-zünder inklusive austausch dieser zünder in den jahren 2016 bis 2024 . 3. für 98 millionen franken soll die nutzung des mittelkaliber-fliegerabwehrsystems verlängert werden , damit die einführung eines nachfolgesystems keine lücken entstehen lässt .
geplant sind die revision und der umbau von 38 feuerleitgeräten und 55 geschützen .
dazu kommen der wechsel auf eine neue hardware-plattform für die drei control-center sowie ersatzteile und logistikmaterial .
diese beschaffung soll die notwendigen fähigkeiten im bereich des objektschutzes respektive der allgemeinen luftverteidigung auf kurze reichweiten sicherstellen , bis das programm " bodengestützte luftverteidigung 2020 " dieses system ablösen wird .
diese beschaffung inklusive umbau der geschütze soll im zeitraum 2016 -2020 erfolgen .
4. die vierte beschaffung wurde in der kommission am meisten diskutiert .
es geht um folgendes projekt : die werterhaltung des duro i , des leichten , geländegängigen lastwagens 4 x4 , des eigentlichen lastesels der armee .
seit 1993 ist dieses fahrzeug im einsatz .
die nutzungsdauer der rund 3000 fahrzeuge soll bis 2040 verlängert werden .
mit den rüstungsprogrammen 1993 und 1997 wurden insgesamt 3000 duro i beschafft .
damit die transportkapazität weiterhin sichergestellt werden kann , sollen 2220 der insgesamt 3000 fahrzeuge einer werterhaltung unterzogen werden , d. h. , ihre nutzungsdauer soll bis ins jahr 2040 verlängert werden .
die verbleibenden 780 duro i mit spezialaufbauten sind weniger beansprucht und können deshalb bis zum nutzungsende der werterhaltenden duro i weiterbetrieben werden .
die kosten für die werterhaltung pro fahrzeug sind mit 240 000 franken tatsächlich sehr hoch ; wir werden in der detailberatung noch einmal darauf zurückkommen .
ihre kommission hat trotzdem beschlossen , diese fahrzeuge auf diese art und weise einer werterhaltung zu unterziehen .
die kommission ist mit 18 zu 7 stimmen auf die vorlage eingetreten , und ich bitte sie , das entsprechend auch zu tun .
die kommission hat bei der beratung dieser vorlage gründliche arbeit geleistet .
es ist ihr zu attestieren , dass sie versucht hat , eine lösung zu finden , die das verjährungsrecht modernisiert .
gleichzeitig hat die kommission versucht , antworten auf die asbestproblematik zu geben .
auch wenn das ergebnis ihrer bemühungen hinter dem zurückblieb , was wünschbar gewesen wäre , muss man doch sagen , dass ihre arbeit eine gründliche war .
sie hat ein resultat erbracht , das sich sehen lassen kann .
das verjährungsrecht , das ja weit über die problematik von asbest hinausreicht , wird mit dieser vorlage modernisiert und internationalen standards angeglichen ; das ist doch beachtlich .
in diesem sinne muss man aufpassen , dass man die kommissionsarbeit jetzt nicht schlechtmacht .
zu denken geben die vielen eingaben , die in den letzten tagen , ja , die in letzter sekunde gekommen sind , im sinne des votums von kollege kuprecht , und die versuchen , alles schlechtzumachen , was während jahren erarbeitet worden ist .
es ist eine tatsache , der kommissionssprecher hat es gesagt , dass das verjährungsrecht seit der schaffung des or nie gründlich revidiert worden ist .
wir haben jetzt eine vorlage zu beraten , welche die standards im verjährungsrecht modernisiert .
das allein rechtfertigt diese reform schon .
die asbestproblematik ist bereits angesprochen worden , es wurde auch schon erwähnt , dass die erarbeitung der revisionsvorlage durch die asbestproblematik ausgelöst worden ist .
deshalb muss hier kurz auf den stand der dinge und auf das , was uns in diesem zusammenhang jetzt vorliegt , eingegangen werden .
man muss sich bewusst sein , was eine durch asbest ausgelöste krankheit für die betroffenen bedeutet : eine solche krankheit ist eine katastrophe .
asbest war aber lange zeit ein hochattraktiver werkstoff , nicht nur , aber auch in der schweiz , und zwar wegen seiner eigenschaften .
ab 1930 wurde asbest in grossen mengen , also industriell , verwendet und vor allem verbaut .
die gesundheitsschädigenden auswirkungen von asbest und die tödlichen folgen für betroffene waren früh bekannt .
es gab früh wissenschaftliche arbeiten , die darauf hinwiesen , bis hin zu studien der weltgesundheitsorganisation .
es brauchte aber in den achtzigerjahren des letzten jahrhunderts eine grosse gewerkschaftliche kampagne , damit daraus auch politische folgen resultierten .
in der schweiz kam es 1990 zu einem generellen asbestverbot : in diesem jahr verbot die schweiz die verwendung von asbest .
damit lag die schweiz hinter den skandinavischen ländern , aber doch jahre vor den meisten anderen staaten .
in der eu ist asbest seit 2005 nun generell verboten .
insgesamt steht aber heute fest , dass die verwendung von asbest zu grossen gesundheitlichen risiken führt , und sie lässt sich wegen der folgen für die betroffenen nicht rechtfertigen .
aus schweizer sicht handelt es sich damit grundsätzlich um ein problem der vergangenheit , für die betroffenen aber um ein problem der gegenwart und der zukunft , und zwar deshalb , weil die latenzzeit bis zum ausbruch der krankheit zwanzig bis fünfzig jahre dauern kann .
die krebserkrankung im falle von asbest ist höchst bösartig , und studien nehmen an , dass das plateau der erkrankungen in der schweiz zwischen 2015 und 2030 seinen höhepunkt erreichen wird ; nachher geht es dann aus zeitlichen gründen zurück .
das bedeutet aber auch nichts anderes , als dass für die betroffenen jetzt der relevante zeitpunkt gekommen ist .
jetzt muss gehandelt werden .
man kann und soll das problem , man darf das problem nicht länger vor sich herschieben , sondern jetzt muss die problematik gelöst werden .
angemerkt muss noch werden , dass die meisten der vor 1990 erstellten bauten asbest enthalten .
eine grosse anzahl von bauten enthält asbest .
hier geht es noch um die bewältigung der sanierungs - und renovationsphase .
dank der gegenüber früher stark ausgebauten prävention sollte es hier nicht zu neuen risiken kommen .
allerdings sind diese auch nicht ausgeschlossen .
somit muss gesagt werden , dass wir uns mit diesem problem auseinandersetzen müssen .
es muss eine lösung getroffen werden mit blick auf die die gesundheit schwer gefährdenden risiken , die mit dem einsatz dieses stoffes verbunden sind .
eine lösung dafür muss getroffen werden .
die problematik liegt darin - das ist jetzt mehrfach ausgeführt worden -, dass nach der heutigen bundesgerichtspraxis asbestschadenerkrankungen verjähren sollen , bevor sie überhaupt eintreten , bevor die krankheit ausbricht .
das widerspricht nicht nur dem gesunden menschenverstand , sondern auch fundamentalen regeln der gerechtigkeit .
andere rechtsordnungen haben es geschafft , damit umzugehen .
sie kennen keine absoluten verjährungsfristen .
das schweizerische recht arbeitet mit absoluten verjährungsfristen .
ich habe mir im vorfeld dieser beratungen überlegt , ob ich einen entsprechenden antrag stellen soll .
aber nachdem ein solcher antrag schon im nationalrat klar gescheitert ist , meine ich , dass die kommission jetzt doch eine lösung vorschlägt , die verbesserungen bringt , die das problem zwar nicht vollständig löst , aber gegenüber dem heutigen recht doch klare verbesserungen bringt , dies vor allem auch verbunden mit der sonderregelung für die vergangenheit .
wir werden darauf zurückkommen .
dass die heutige regelung unhaltbar ist , ist auch im schon mehrfach zitierten urteil des europäischen gerichtshofes für menschenrechte in sachen moor festgestellt worden .
das war ein bbc-monteur , der bzw. dessen nachkommen mit dem problem konfrontiert waren , dass die bundesgerichtspraxis dazu führt , dass die verjährung eintritt , bevor die krankheit ausgebrochen ist .
hier mutet es einfach zynisch an , wenn im massgeblichen bundesgerichtsurteil argumentiert wird , dass die verjährungsregeln dazu führen sollen , dass der anspruchsberechtigte gläubiger seine forderung rechtzeitig geltend macht .
wie soll er sie geltend machen , wenn die krankheit noch gar nicht ausgebrochen ist ?
da stimmt etwas nicht .
deshalb hat der europäische gerichtshof für menschenrechte festgestellt , dass das schweizerische verjährungsrecht in diesem punkt die emrk verletzt .
das hat dazu geführt , dass das bundesgericht die ganze angelegenheit an das arbeitsgericht baden zurückgewiesen hat .
wir werden sehen , was das arbeitsgericht baden nach dieser langen zeit damit macht .
aber es ist klar , dass unabhängig von der heutigen gesetzgebung diese frage , ausgehend vom urteil des europäischen gerichtshofes für menschenrechte und ausgehend vom urteil des bundesgerichtes , neu wird aufgenommen werden müssen .
die gerichte müssen eine lösung finden , die sachgerecht ist .
hier gibt es die position , und die ist wesentlich , die darlegt , dass das bundesgericht die probleme , [ page 1292 ] die sich stellen , eigentlich selber geschaffen hat .
die regelungen über den fristenstillstand bei der verjährung würden auf diese problematik eine naheliegende antwort geben , indem in artikel 134 or festgestellt ist , dass die fristen stillstehen , solange eine forderung aus objektiven gründen nicht geltend gemacht werden kann .
und wenn eine krankheit noch nicht ausgebrochen ist , kann sie aus objektiven gründen gar nicht geltend gemacht werden .
in diesem sinne hätte es das bundesgericht , wie verschiedene autorinnen und autoren darlegen , ohne weiteres in der hand , seine praxis zu korrigieren .
neben dem gesetzgeber haben es also auch die gerichte in der hand , zu angemessenen lösungen zu kommen .
sie sind genauso gefordert wie der gesetzgeber .
aber die gesetzliche lösung , die von der kommission vorgeschlagen wird , bedeutet für die betroffenen einen klaren fortschritt , ganz unabhängig von der generellen modernisierung des verjährungsrechts , die ja grundsätzlich unbestritten ist .
es kommt etwas drittes hinzu : prozesse und haftpflicht sind das eine , angemessene lösungen sind das andere .
wir haben ja gerade vor kurzem das unfallversicherungsrecht revidiert .
wir haben es nach dreissig jahren und mit einstimmigen entscheiden auch dieses rates wieder für jahrzehnte auf eine solide grundlage gestellt .
dabei ist klargeworden , und das war die basis dieser lösungen : lösungen , die versicherungs - oder fondsmässig getroffen werden , um ein kollektives risiko aufzufangen , sind immer besser als haftpflichtprozesse , die die ganze problematik auf den einzelnen überwälzen .
in diesem sinne geht es auch hier darum , lösungen zu finden .
zum einen haben wir die lösungen des unfallversicherungsrechts , des uvg , für die unfallversicherten .
diese regelungen sind an sich gut .
wir haben ein gutes unfallversicherungsrecht .
es gibt vielleicht gewisse verbesserungen , die , auch durch die suva , geprüft werden müssen .
sie betreffen die modalitäten der auszahlung der integritätsentschädigung beispielsweise bei den schnell fortschreitenden erkrankungen .
hier können lösungen getroffen werden , hier braucht es keine gesetzgeberische aktivität .
dann haben wir zum andern aber die grosse problematik , und das ist ja der gegenstand der bemühungen des sogenannten runden tisches , lösungen zu treffen für jene , die nicht unfallversichert sind .
die unfallversicherung betrifft leute , die in einem arbeitsverhältnis stehen .
wer nicht in einem arbeitsverhältnis steht , ist nicht über das uvg unfallversichert .
es ist stossend , wenn jemand , nehmen wir an eine lehrerin oder unsere frühere ratskollegin im nationalrat , frau mahrer aus genf , in einer schule gearbeitet hat , an der asbest verwendet wurde , und daran erkrankt .
frau mahrer konnte nichts dafür , aber sie ist asbesterkrankt durch die tätigkeit in dieser schule .
in solchen fällen braucht es lösungen , und hier ist der runde tisch gefordert .
es ist klar , dass solche lösungen nicht gratis sind .
hier ist namentlich die wirtschaft gefragt , im speziellen auch die versicherungswirtschaft - dies an die adresse von kollege kuprecht .
die betriebe sind haftpflichtversichert .
es betrifft ja nicht nur die betriebe , sondern auch die versicherungen .
mit etwas gutem willen , meine ich , können auch in diesem feld lösungen getroffen werden .
das müsste jetzt aber an die hand genommen werden .
es geht nicht um eine unendliche zahl von fällen ; das ist darauf zurückzuführen , dass in der schweiz seit 1990 die verwendung von asbest verboten ist .
dennoch geht es um eine gewisse zahl von fällen .
für die betroffenen ist es eine katastrophe , dass sie wegen asbest erkrankt sind .
dafür muss eine angemessene , anständige , faire lösung gefunden werden .
wenn das gelingt , hat diese arbeit hier doch zu grossen fortschritten geführt .
wie gesagt , wenn wir jetzt diese revision des verjährungsrechts beschliessen , müssen wir sehen , dass es eine kombination ist : es ist die aufgabe der gerichte und die aufgabe des runden tisches mit einer fondslösung .
die revision bringt fortschritte für die betroffenen und zusätzlich eine allgemeine modernisierung des verjährungsrechts , die überfällig ist .
in diesem sinne ersuche auch ich sie , auf die vorlage einzutreten und den anträgen der kommission zuzustimmen .
es freut mich ganz besonders , dass ich hier als erster sprecher der finanzkommission zu einem geschäft bericht erstatten darf , das wir nicht als federführende kommission , sondern als mitberichtende kommission behandelt haben .
das ist ein novum , wie sie vorhin gehört haben .
die finanzkommission des nationalrates hat dieses geschäft vor allem durch die finanzpolitische brille betrachtet .
wir haben dieses geschäft zuerst in der zuständigen subkommission behandelt und dann am 15 . oktober in der gesamtkommission .
jetzt zur frage , warum es dieses zusätzliche rüstungsprogramm gibt : sie haben ja alle auch festgestellt - und wir in der finanzkommission im besonderen -, dass in den letzten jahren im vbs relativ hohe kreditreste entstanden sind .
diese betrugen kumuliert in der letzten legislatur über eine milliarde franken .
diese kreditreste können ja nicht beliebig auf die nächsten jahre übertragen werden , weil auch bei einer übertragung auf folgejahre die schuldenbremse [ page 2198 ] eingehalten werden muss .
wenn das budget damit überzogen werden sollte , ist ein solcher übertrag eben nicht möglich .
man könnte jetzt meinen , kreditreste seien ja gut und man habe damit geld eingespart .
es gibt tatsächlich zwei möglichkeiten , warum kreditreste entstehen .
die eine möglichkeit ist die , dass tatsächlich einsparungen erzielt wurden .
die andere möglichkeit ist die , dass aufgaben nicht wahrgenommen oder nicht erfüllt wurden .
wir von der finanzkommission haben das vbs mehrmals aufgefordert , eben die nichterfüllten aufgaben an die hand zu nehmen und entsprechende geschäfte ins parlament zu bringen .
das hat das vbs jetzt getan .
es kommt hinzu , dass der gripen nicht beschafft wurde und demzufolge ein loch bei der finanzierung entstanden ist bzw. mittel vorhanden sind , die für die gripen-beschaffung eingesetzt waren , aber jetzt nicht verwendet werden müssen bzw. dürfen .
aus diesen zwei gründen hat nun das vbs dieses zusätzliche rüstungsprogramm vorgelegt .
das haben wir in der finanzkommission begrüsst ; damit wurde ein anliegen der finanzkommission erfüllt .
jetzt zum eigentlichen geschäft : wir haben wie gesagt das geschäft aus finanzpolitischer sicht betrachtet .
insbesondere ein teil dieses zusätzlichen rüstungsprogramms gab dann zu diskutieren , nämlich der werterhalt der duro-fahrzeuge .
es stellte sich die frage , ob dieses geld für den werterhalt richtig eingesetzt sei oder ob man besser ein neues fahrzeug beschaffen solle .
wir haben in der subkommission und auch in der kommission einen antrag vorliegen gehabt , diese position um 250 millionen franken auf neu 308 millionen franken zu kürzen .
in der subkommission ist dieser antrag mit 5 zu 1 stimmen , in der gesamtkommission mit 17 zu 6 stimmen abgelehnt worden .
wir sind der meinung , dass wir dieses geschäft so beschliessen sollten , wie es vom bundesrat vorgelegt wurde .
vielleicht doch noch kurz zur frage , weshalb die finanzkommission aus finanzpolitischer sicht zu diesem schluss gekommen ist : der werterhalt des duro ist aus unserer sicht die richtige lösung , da das geld auf diese weise gut investiert ist .
dieses fahrzeug wurde extra für die schweizer armee gebaut und hat vier funktionen , die ein neues fahrzeug kaum in diesem ausmass erfüllen könnte : 1. es ist auf der strasse gut einsetzbar und ist sicher .
2. es ist sehr geländegängig , auch von den abmessungen , von der breite her .
die bergstrassen sind ja nicht unbedingt so breit .
dieses fahrzeug ist gelände - und auch gebirgstauglich .
3. es kann für den materialtransport eingesetzt werden .
es kann bis zu sechs paletten aufnehmen .
4. es ist auch als personentransportfahrzeug einsetzbar .
ein letztes noch : wenn ein neues fahrzeug beschafft würde , wäre dieses voraussichtlich für eine nutzungsdauer von zwölf jahren vorgesehen .
beim duro ist es so , dass dieses an sich stabile fahrzeug mit der werterhaltung wieder für rund zwanzig jahre einsatzbereit ist .
all diese gründe haben die finanzkommission aus finanzpolitischer sicht bewogen , diesem geschäft so zuzustimmen .
ich bitte sie im namen der finanzkommission des nationalrates , das gleiche zu tun .
im namen der minderheit empfehle ich ihnen , bei 5 jahren zu bleiben und damit gleich zu entscheiden wie der nationalrat .
man muss nur sehen , um welche forderungen es sich handelt : miet -, pacht - und kapitalzinse , forderungen aus lieferung von lebensmitteln , für beköstigung und für wirtsschulden , aus handwerksarbeit , aus dem arbeitsverhältnis , honorare .
alle diese forderungen kann man doch wirklich innert 5 jahren anmelden und entscheiden lassen .
da braucht es nicht 10 jahre .
wer wartet 10 jahre , bis er ein honorar verlangt ?
auch derjenige , der angestellt ist , wird sich sicher vor ablauf von 10 jahren für seinen lohn wehren - zu recht .
deshalb empfehle ich ihnen , bei diesen forderungen dem nationalrat zu folgen und wie die minderheit zu entscheiden .
ich möchte nur eine kurze präzisierung anbringen : ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , dem bundesrat zu folgen und nicht dem nationalrat .
der nationalrat möchte diese norm streichen .
inhaltlich ist der entscheid nicht von grosser bedeutung , es geht nur um die frage , wo diese regelung getroffen werden soll , im or oder im versicherungsvertragsgesetz .
ihre kommission ist wie der bundesrat der meinung , dass das or der richtige ort sei .
nur eine feststellung für das amtliche bulletin : sie sehen , dass ihre kommission einstimmig und ohne minderheit beschlossen hat , bei ziffer 6 vom bundesrätlichen entwurf abzuweichen .
es geht um die frage , wann eine verjährung gehindert ist oder stillsteht , und hier speziell um die frage , welche gerichte zugänglich oder eben nicht zugänglich sein müssen , damit ein forderungsstillstand stattfindet .
der bundesrat ist vom begriff ausgegangen , solange eine forderung " aus objektiven gründen vor keinem gericht geltend gemacht werden " könne , habe es diese rechtsfolge ; ihre kommission schlägt ihnen vor , beim geltenden recht zu bleiben .
das geltende recht besagt , dass diese konsequenz nur eintritt , wenn der zugang zu einem schweizerischen gericht nicht möglich ist .
wir haben uns hier speziell von prof .
pichonnaz beraten lassen , der in der anhörung davor gewarnt hat , hier eine internationale ausdehnung zu machen .
er hat das sogar als " dramatique " bezeichnet .
ich zitiere ihn : " si on parle de sécurité juridique , il est fondamental d'ajouter le terme ' suisse ' si les choses devaient aller de l'avant sur ce point-là .
" er befürchtet , dass es folgen haben könnte , wenn man den begriff " schweizerisch " weglässt , und zwar in jenen fällen , in denen ein schweizerischer gläubiger vor einem ausländischen gericht in unüberblickbaren verhältnissen eine forderung geltend zu machen versucht .
die kommission schlägt ihnen deshalb hier vor , die bundesrätliche ziffer 6 zu streichen , sodass das geltende recht weiterhin gilt .
ich spreche ungern nach der frau bundespräsidentin , aber ich möchte nicht , dass im amtlichen bulletin eine unsicherheit aufkommt : ihre kommission will den begriff " objektiv " inhaltlich nicht streichen .
es ist richtig , dass in der geltenden formulierung der begriff " objektiv " nicht drinsteht .
die bundesgerichtliche rechtsprechung wendet den begriff " objektiv " aber an , was sich bewährt hat .
ihre kommission will daran auch nichts ändern .
wenn sie jetzt ihrer einstimmigen kommission folgen , dann wird damit der begriff " objektiv " nicht gestrichen , der begriff " schweizerisch " wird aber beibehalten .
die minderheit erscheint einige male auf der fahne .
ihre auffassung ist folgende : im grundsatz hat sich das verjährungsrecht bewährt , daher soll möglichst wenig daran geändert werden .
es ist im wesentlichen eine regelung für spätschäden betreffend asbestproblematik zu finden , wie sie die kommission , ohne minderheit , auf den seiten 12 und 15 der fahne vorschlägt .
eine solche regelung empfiehlt sich , wenn man die pfadfindung nach dem egmr-urteil nicht " einfach " - das " einfach " setze ich hier bewusst in anführungszeichen - der arbeit der gerichte überlassen will .
dazu im sinne eines post actum : dass sich die gerichte hier wege bahnen müssen , hat das bundesgericht mit seinem urteil vom 11 . november gezeigt ; die letzte kommissionssitzung fand übrigens wenige tage vorher , am 3. november , statt .
zurück zur minderheit : sie beantragt ihnen , auf die vorgeschlagene 30 -jährige verjährungsfrist zu verzichten und die 5 -jährige verjährungsfrist zu belassen .
zur fünfjahresfrist werde ich mich später bei artikel 128 noch kurz äussern .
was sind nun aber die gründe , weshalb die minderheit die 30 jahre ablehnt ?
dass anstösse , das verjährungsrecht zu reformieren , weit zurückgehen , kann man der botschaft entnehmen .
solches zu tun ist wohl einfacher gesagt als getan , weil das verjährungsrecht an sich komplex ist und immer komplex bleiben wird .
auch das kann man der botschaft entnehmen .
dort taucht aber immer wieder das wort asbest auf .
die kommission hat im laufe ihrer sitzungen auch einige experten und spezialisten angehört .
ich habe daraus nicht den schluss gezogen , dass unser verjährungsrecht grundsätzlich ungenügend sei , im gegenteil : es scheint sich über die jahre bewährt zu haben .
vor allem aber kommt man der asbestproblematik weder mit einer verjährungsfrist von 20 jahren , wie das der nationalrat beschlossen hat , noch mit einer solchen von 30 jahren bei .
bei 30 jahren - eine lange zeit - stellen sich neue probleme .
welcher zeuge kann sich noch genau an vorgänge vor 30 jahren erinnern ?
30 jahre sind mehr als eine generationenspanne .
was man vor 30 jahren als recht oder als unrecht empfand , gilt eine generation später vielleicht als verpönt oder als völlig normal .
wir haben grundsätzlich eine 10 -jährige aktenaufbewahrungspflicht .
wenn wir auf eine neue , 30 -jährige verjährungsfrist gehen , wird logischerweise auch innert kürzerer oder längerer frist eine entsprechende verlängerung der pflicht zur aktenaufbewahrung folgen , denn wie würde man [ page 1295 ] sonst prozesse führen können ?
das hat konsequenzen für alle , die sich in der berufs - und geschäftswelt bewegen .
man braucht dazu nur seite 254 der botschaft zu lesen , wo begründet wird , weshalb eine verlängerung der aktenaufbewahrungsfrist nicht vorgeschlagen wird : " es wäre aber unverhältnismässig , aus diesem grund die aktenaufbewahrungspflicht ebenfalls auf 30 jahre zu verlängern .
eine bloss punktuelle verlängerung der aktenaufbewahrungsfrist - beschränkt auf unterlagen , die für spätschäden relevant sind oder sein könnten - wäre kaum praktikabel , da die potenziellen schädiger kaum anhaltspunkte hätten , um zu entscheiden , welche unterlagen aufzubewahren sind .
" da zeigen sich verschiedene probleme .
wenn die meinung die ist , dass sich das verjährungsrecht grundsätzlich bewährt hat , empfehle ich ihnen , der minderheit zu folgen und auf die vorgeschlagene 30 -jährige verjährungsfrist zu verzichten .
ich habe das votum von alex kuprecht nicht so verstanden , dass er im namen der wirtschaft 100 bis 150 millionen franken in diesem fonds angekündigt hat .
ich habe ihn auch nicht so verstanden , dass sich die wirtschaft definitiv von diesem runden tisch zurückzieht ; ich wüsste nicht , woher er die befugnisse nähme , so etwas zu sagen .
aber es geht doch darum , dass wir en connaissance de cause abwägen , was unser beschluss bedeuten könnte .
so habe ich dieses votum kuprecht verstanden .
ich kann auch die leise rüge von kollege rechsteiner nicht verstehen , nachdem wir gestern in der diskussion über die unternehmenssteuerreform iii von ihm , inklusive des kommissionspräsidenten , ungefähr fünfmal die referendumsdrohung gehört haben .
ich denke , es ist nicht unsere art und unser stil in diesem rat , dass man hier auf die eine oder die andere seite drohen sollte .
sie sehen bei diesem artikel 60 auf seite 2 ihrer fahne , zunächst in absatz 1 , dass die verlängerung der relativen verjährungsfrist von einem auf drei jahre unbestritten ist .
das ist eine ganz erhebliche änderung des heutigen verjährungsrechts , und das war im bundesrat , im nationalrat und jetzt auch in ihrer kommission unbestritten .
es gibt auch keine minderheit .
umstritten ist hingegen die frage , wie lange die absolute verjährungsfrist dauern soll .
der nationalrat hat hier eine frist von 20 jahren beschlossen .
ihre kommission schlägt ihnen mit 8 zu 4 stimmen in übereinstimmung mit dem bundesrat eine verlängerung auf 30 jahre vor .
die gründe sind eigentlich vorhin schon ausgeführt worden .
es geht insbesondere um spätschäden .
die normalen vertrags - und deliktsfälle sollten eigentlich nie in die 30 -jährige frist fallen , weil die dreijährige relative verjährungsfrist vorher die guillotine setzt .
die mehrheit ihrer kommission ist der meinung , dass , auch wenn die asbestfälle separat geregelt werden , ausserhalb von dieser norm weiter hinten , trotzdem eine 30 -jährige frist gerechtfertigt sei .
hier handelt es sich um eine der zwei zentralen fragen , die durch diese vorlage beantwortet werden sollen , nämlich jene nach der dauer der absoluten verjährung .
ich erinnere an den ursprünglichen gedanken und willen des gesetzgebers ; die frau bundespräsidentin hat die motion angesprochen , die diesen prozess zur revision des verjährungsrechts überhaupt ausgelöst hat .
es ging explizit darum , die absoluten verjährungsfristen vor allem bei personenschäden zu überprüfen und den tatsächlichen bedürfnissen anzupassen .
jetzt bei der absoluten verjährungsfrist von 10 jahren zu bleiben würde all diese bestrebungen natürlich zunichtemachen .
bei 10 jahren zu bleiben würde nicht nur dem ursprünglichen gesetzgeberischen willen nicht rechnung tragen .
es würde auch den bedürfnissen und dem gerechtigkeitsempfinden zuwiderlaufen , überall dort , wo spätschäden - es wurde mehrfach in der eintretensdebatte am beispiel asbest aufgezeigt - erst nach mehr als 10 jahren auftreten und entsprechend auch erst dann eingeklagt werden können .
man hätte auch über 40 oder 50 jahre sprechen können .
in der anhörung gab es kreise , die vehement dafür eintraten , die absolute verjährungsfrist überhaupt abzuschaffen .
mit dem eintreten des schadenfalls , wann auch immer das der fall ist , begänne die relative verjährungsfrist zu laufen und gäbe dem geschädigten die möglichkeit , seinen anspruch einzuklagen .
die 30 -jährige frist ist ein kompromiss .
man hätte sie vielleicht auch bei 20 jahren ansetzen können , wie es der nationalrat gemacht hat .
auch die 20 jahre sind ein willkürlicher entscheid .
mich überzeugen die überlegungen des bundesrates , die frist bei 30 jahren anzusetzen , zumal verschiedene spezialgesetze die frist von 30 jahren bereits kennen .
die entsprechenden gesetzgebungen wurden heute schon mehrfach genannt .
das beispiel asbest mit einer latenzzeit von 15 bis 40 jahren macht es mehr als deutlich , dass es fälle von körperschäden gibt , in denen wir mit einer frist von 10 jahren nichts lösen , ja selbst bei einer verjährungsfrist von 20 jahren schnell einmal den geschädigten ihre rechtsmittel nehmen .
entsprechend glaube ich , dass die vorlage ausgewogen ist , wenn der bundesrat dem parlament mit der ansetzung der absoluten verjährung bei 30 jahren einen kompromissvorschlag unterbreitet .
bei einer verjährungsfrist von 10 jahren zu bleiben löst kein problem .
wir kennen heute schon eine verjährungsfrist von 10 jahren .
der europäische gerichtshof für menschenrechte erachtet eine verjährungsfrist von 10 jahren als unzulässig , dort , wo es um personenschäden geht und im speziellen um spätschäden .
entsprechend bitte ich sie , dem bundesrat und der kommissionsmehrheit zu folgen und nicht beim status quo zu bleiben , weil dieser keine antwort auf die aktuellen fragen gibt .
die diskussion hierzu haben wir schon geführt .
wir befinden uns auf seite 12 der deutschen fassung der fahne in der rechten spalte .
es geht um die frage , ob für asbestopfer eine übergangsrechtliche sonderregelung eingeführt werden soll .
das ist eigentlich , wenn sie so wollen , die neue kreation ihrer kommission , die nach mehreren sitzungen entstanden ist .
die übergangsrechtliche sonderregelung , die sie vor sich haben , sieht vor , dass das neue verjährungsrecht , das wir im allgemeinen jetzt am revidieren sind , abweichend vom grundsatz " verjährt ist verjährt " für asbestbedingte personenschäden und nur für diese unter gewissen voraussetzungen rückwirkend zur anwendung kommen soll .
gemäss dieser übergangsrechtlichen sonderregelung soll in fällen von asbestbedingten personenschäden , in denen die verjährung auch nach neuem recht bereits eingetreten ist oder ansprüche bereits wegen verjährung rechtskräftig abgewiesen worden sind , für den geschädigten eine besondere nachfrist von einem jahr ab inkrafttreten dieses gesetzes gelten .
ihre kommission schlägt ihnen mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung vor , diese übergangsregelung nur subsidiär zu schaffen , und zwar nur subsidiär gegenüber einem fonds , hier in artikel 49 a auf den seiten 15 und 16 der fahne " sonderregime " genannt .
das soll zur anwendung kommen , wenn entsprechende verjährte forderungen geltend gemacht werden .
die rückwirkende regelung , die ausnahmsweise in dieser übergangsregelung vorgesehen ist , soll also keine anwendung finden , wenn im zeitpunkt der einreichung eines solchen schadenersatz - oder genugtuungsbegehrens ein sonderregime zur angemessenen finanziellen regulierung von personenschäden , die durch asbest verursacht worden sind , besteht .
wenn also eine verjährte forderung nach inkrafttreten dieses neuen rechts von einem geschädigten vor gericht eingebracht wird , wird er nicht gehört , wenn in diesem zeitpunkt ein fonds , der eine angemessene entschädigung sicherstellt , besteht .
dieser fonds muss durch die privaten schadenverursacher geäufnet werden .
wenn er im zeitpunkt der einreichung einer entsprechenden klage oder eines begehrens nicht besteht , gilt die rückwirkung auch für die entsprechenden verjährten forderungen .
wenn er besteht , funktioniert die entschädigung aus diesem fonds .
die kommission hat zudem , auch einstimmig , beschlossen , dass diese sonderregelung nur für direktgeschädigte gelten soll .
" nur für direktgeschädigte " heisst : nur für den geschädigten , der asbestbedingt erkrankt ist , nicht aber für seine erben , also nicht für ansprüche , die der asbestbedingt erkrankte gehabt hätte .
der anspruch gilt aber auch für angehörige des asbestbedingt erkrankten , sofern der anspruch ein direktanspruch der angehörigen aus versorgerschaden oder aus genugtuung ist .
das erbrecht wird also ausgeschlossen , aber das angehörigenrecht in bezug auf versorgerschäden und genugtuungsansprüche bleibt gewahrt .
ich bitte sie namens der einstimmigen kommission , es gab nur eine enthaltung , dieser regelung , die meines erachtens zusammen mit dem verjährungsrecht eine gute lösung für die asbestopfer bringt , zuzustimmen und den antrag kuprecht auf streichung abzulehnen .
ich erlaube mir nach dieser substanzreichen debatte drei bemerkungen aus sicht der kommission .
1. eine bemerkung zu kollege kuprecht : sie beanstanden an der regelung , die sie streichen möchten , dass diese eine lex asbest sei .
die vorlage , die wir ihnen präsentieren , ist eben gerade keine lex asbest .
sie revidiert dort , wo es nötig ist , und unabhängig vom asbest das allgemeine verjährungsrecht .
sie schafft zudem eine rein auf asbest bezogene isolierte sonderregelung .
das heisst , wir regeln die beiden probleme richtigerweise völlig separat , wie mir scheint .
das allgemeine verjährungsrecht gilt für alle ; das asbestrecht und dieser fonds , diese sonderlösung gilt " nur " - nicht zahlenmässig , sondern isoliert - für diese asbestfälle .
2. eine bemerkung zu den kollegen cramer und rechsteiner : der bundesrat , der nationalrat und unsere kommission schlagen vor , die absolute verjährungsfrist entgegen ihren vorstellungen nicht aufzuheben .
das heisst , wir belassen eine absolute verjährungsfrist mit der folge , dass es dann forderungen gibt , die nach 20 oder 30 jahren nicht mehr eintreibbar sein werden .
das ist in den meisten rechtsordnungen der welt der fall .
das ist aus reinen beweisüberlegungen auch richtig .
es ist schon nach 10 jahren schwierig , und da spreche ich als anwalt , eine sache zu beweisen .
nach 30 oder 50 jahren werden entsprechende beweisverfahren nicht nur völlig langwierig und fruchtlos , sondern immer mehr auch willkürlich .
3. deshalb diese bemerkung , da hat kollege rechsteiner recht : die besten lösungen in diesen fällen , und jetzt spreche ich von asbest , haben sich versicherungsrechtlich ergeben .
ihre kommission hat sich bei der suva dokumentieren lassen .
in der schweiz sind bisher 3323 durch asbest verursachte berufskrankheiten anerkannt worden .
1560 menschen sind von 1984 bis 2012 an asbestexposition gestorben - 1560 menschen sind gestorben .
die suva hat in dieser zeit 800 millionen franken an leistungen erbracht - 800 millionen franken .
das heisst , einen grossen teil der lösung des asbestproblems auf finanzieller ebene , nicht auf menschlicher ebene , hat die suva ausserordentlich unbürokratisch , schnell und gut erbracht .
nach der praxis , die seit 2005 gilt , erhalten sie von der suva , wenn sie asbestexponiert waren und ein opfer sind , grundsätzlich durchschnittlich 100 800 franken - 100 800 franken .
das ist nicht nichts .
das löscht zwar die tödliche krankheit nicht aus ihrem leben , aber hilft unbürokratisch und schnell über probleme hinweg .
das heisst , wenn wir jetzt über das verjährungsrecht diskutieren , diskutieren wir in vielen fällen - es sind gottlob die meisten fälle - nur über den bereich ausserhalb der suva-leistungen .
die nachforschungen der kommission haben ergeben , dass die zahl der beweisbaren asbestfälle , die nicht uvg-versichert sind , ausserordentlich klein ist .
erstaunlich ist aber , dass bei den suva-versicherten fällen heute noch jährlich eine zweistellige zahl von neuerkrankungen eintritt und diese zahl sogar noch zunimmt .
das dauert nach auffassung der suva etwa bis 2018 , weil die asbestexpositionen erst mit einer , wie schon erwähnt , zeitlichen verzögerung zu erkrankungen führen .
unter dem strich legt ihnen die kommission also heute eine lösung vor , die in ergänzung zum suva-recht diejenigen menschen erfassen soll , die dort durch die maschen fallen , und das auch wieder mit einer unbürokratischen fondslösung .
im übrigen schlagen wir ihnen eine revision des verjährungsrechts vor , das für alle fälle des vertrags -, delikts - und bereicherungsrechts , für alle unfälle usw. gelten soll ; das darf nicht auf eine sonderproblematik konzentriert werden .
ich schlage ihnen vor , auf die vorlage einzutreten .
danach werde ich auf einzelne detailpunkte zurückkommen .
[ page 1293 ]
zuhanden des amtlichen bulletins nur eine bemerkung zu artikel 49 a , den sie auf der deutschen fahne auf seite 15 haben , im vergleich zu den übergangsbestimmungen auf seite 12 , also die gegenüberstellung von verantwortlichkeitsgesetz und zivilgesetzbuch .
auf den ersten blick scheinen die beiden formulierungen gleich zu sein , sie sind es aber nicht .
sie sehen einen wesentlichen unterschied , indem die zweite formulierung in absatz 5 die subsidiäre regelung mit dem von mir beschriebenen sonderregime aufweist .
auf seite 12 gibt es eine solche regelung in absatz 5 nicht .
das ist kein fehler , das ist absicht .
im verantwortlichkeitsgesetz hat ihre kommission darauf verzichtet , die subsidiäre regelung einzuführen .
das wäre eine subsidiäre regelung zulasten von bundesanstalten , und wenn der bund , insbesondere die suva , entsprechend unter die subsidiarität fallen würden , würde das auch heissen , dass sich der bund und/oder die suva an der finanzierung des fonds beteiligen müsste .
das wäre dann ein zirkelschluss , den die kommission vermeiden wollte .
deshalb die unterschiedliche formulierung der beiden normierungen .
ich spreche für die mehrheit der svp-fraktion .
wir sind uns allerdings in unserer fraktion bezüglich des inhalts des rüstungsprogramms nicht ganz einig .
deshalb wird herr giezendanner noch den zweiten teil unseres votums übernehmen .
bevor wir über dieses rüstungsprogramm reden , muss ich noch einmal feststellen , dass das grundübel in der ganzen armeediskussion immer bei den finanzen liegt .
wir haben auf der einen seite ständig kürzungsanträge .
auf der anderen seite sagen wir hier im parlament der armee , welcher auftrag ausgeführt werden muss , sind aber nicht bereit , die entsprechenden finanziellen mittel zu geben .
ich meine , das muss jetzt ändern .
das war eine der grossen ursachen dafür , dass in der armee ausrüstungslücken entstanden sind .
deshalb war es richtig , dass die sicherheitspolitische kommission damals eine motion ( 14.3660 ) eingereicht hat , die ein zusätzliches rüstungsprogramm verlangte , das jetzt vor uns liegt .
etwas unschön ist die geschichte mit den unvermeidbaren kreditresten .
das wurde bereits erklärt , aber ich glaube , wir haben auch hier einen schritt in die zukunft gemacht , indem wir in diesem saal dem bundesbeschluss bezüglich eines zahlungsrahmens über vier jahre zugestimmt haben .
es geht hier darum , ausrüstungslücken zu schliessen .
diese sind erkannt worden , das ist richtig .
es geht aber auch darum , dass wir diese ausrüstungslücken jetzt schliessen , denn wir haben in der zukunft grössere projekte .
ich spreche hier zwei projekte an : das ist das projekt " bodengestützte luftverteidigung 2020 " , und das sind die neuen kampfflugzeuge .
ich kann ihnen hier in diesem saal sagen : wenn es eine verzögerung gibt oder wenn sie die finanzen kürzen , dann werden diese zwei projekte in der zukunft gefährdet sein .
das möchte ich unbedingt verhindern .
deshalb ist es wichtig , dass wir jetzt die zeit nutzen , um diese ausrüstungslücken zu schliessen .
an die leute , die noch neue ideen haben : auch neue ideen und aufträge an die armee müssen irgendwie bezahlt werden .
wenn sie nicht zusätzliche finanzen sprechen , dann werden diese projekte in der zukunft gefährdet sein .
die mehrheit der svp-fraktion begrüsst dieses rüstungsprogramm 2015 plus , respektive das rüstungsprogramm 2015 plus wird von der svp-fraktion sogar einstimmig begrüsst .
wir bitten sie , auf dieses rüstungsprogramm einzutreten und den verpflichtungskredit von 874 millionen franken zu sprechen .
wie bereits von den kommissionssprechern ausgeführt , ging es bei der diskussion in der kommission vor allem um die munition und den duro .
zum bereich der munition kann ich ihnen mitteilen , dass die svp-fraktion diese beschaffung einstimmig befürwortet , weil wir der meinung sind , dass unsere soldaten trainieren können müssen .
dafür benötigen wir auch genügend munition .
die vorräte sind jetzt ständig am sinken .
es kann nicht sein , dass wir am schluss das training reduzieren müssen .
der andere punkt ist der duro .
hier ist auch klar : die svp-fraktion ist einstimmig für den werterhalt beim duro .
da sind wir uns einig .
nicht ganz einig sind wir uns bezüglich der grösse der ausgaben .
hier wird kollege giezendanner noch etwas sagen .
ich möchte sie aber in diesem saal bitten : führen sie keine diskussionen über tachos , getriebe oder ähnliche dinge .
wir haben einen kürzungsantrag der mehrheit von 100 millionen franken .
wenn er durchkommt , müssen wir es schon den fachleuten überlassen , wo die kürzung zu machen ist .
wie gesagt : werterhaltende massnahmen sollten angegangen werden .
das begrüssen wir von der svp-fraktion .
die fahrzeuge weisen relativ wenig gefahrene kilometer auf .
gewisse komforterneuerungen sind auf unserer seite etwas umstritten .
deshalb liegt dieser kürzungsantrag auch vor .
ich bitte sie aber im namen der mehrheit der svp-fraktion , in der detailberatung dem antrag der minderheit ii , das heisst dem entwurf des bundesrates und damit einem verzicht auf eine kürzung , zuzustimmen .
und ich bitte sie , den antrag der minderheit i definitiv abzulehnen .
ich habe meinen antrag teilweise schon sehr ausführlich begründet , möchte aber nochmals kurz die möglichkeit wahrnehmen , darauf zurückzukommen .
diese übergangsbestimmung , herr kollege bischof , ist eine lex asbest .
sie haben gesagt , es handle sich nicht um eine [ page 1301 ] lex asbest .
das wort asbest steht explizit in diesem abschnitt , sowohl hier in der übergangsbestimmung zum verantwortlichkeitsgesetz als auch in artikel 49 a schlusstitel zgb .
es geht hier also um eine lex asbest .
dabei muss man nochmals festhalten , dass diejenigen von dieser fondslösung werden profitieren können , die keine uvg-entschädigung erhalten haben .
die frage , was eine angemessene entschädigung ist , wird wahrscheinlich auch noch richterlich bemessen werden müssen .
es geht also um diejenigen , die keine entschädigung gemäss bundesgesetz über die unfallversicherung erhalten haben , die auch keine möglichkeit haben , allenfalls einen rechtsanspruch geltend zu machen , weil beispielsweise die entsprechende firma , die mit asbest gearbeitet hat , nicht mehr existiert und ihr arbeitgeber nicht mehr existiert .
damit müssten sie darauf hoffen , dass sie dann eine entschädigung aus diesem fonds erhalten .
das ist der neue weg , den herr bischof in seinem eintretensvotum aufgezeigt hat .
nun stellt sich die frage , was für ein interesse dann für die wirtschaft oder für teile der wirtschaft , die diesen fonds äufnen sollten , besteht , wenn im prinzip eine rückwirkung möglich ist , wenn es möglich ist , die entsprechenden ansprüche auf dem rechtlichen weg geltend zu machen .
es besteht kein interesse mehr , allenfalls einen fonds in der grössenordnung zwischen 30 und 150 millionen franken zu äufnen , um derartige ansprüche abgelten zu können .
und wenn kein derartiges interesse mehr besteht , weil die rechtsansprüche jetzt dann rückwirkend eingeklagt werden können , muss man davon ausgehen , dass sich die wirtschaft vom erwähnten runden tisch zurückzieht .
damit besteht die grosse gefahr , dass dann kein fonds zustande kommen wird , und das möchte ich eigentlich nicht .
damit würden dann all diejenigen in die röhre gucken , die eben keine möglichkeit haben , auf dem rechtsweg rückwirkend eine forderung geltend zu machen .
das ist die grosse problematik , und es bestehen anzeichen , dass sich dann das verfahren mit dem runden tisch , an dem auch die entsprechenden kreise der wirtschaft teilnehmen , wahrscheinlich nicht mehr weiter so handhaben lässt , wie es jetzt angedacht ist .
nun , nichts tun ist meines erachtens nicht angesagt .
ich möchte , dass dieser fonds zustande kommt , damit eben genau derartige , nicht versicherungsrechtlich abgesicherte oder erhobene ansprüche geltend gemacht werden können , damit eben genau diese leute eine entsprechende abgeltung erhalten , aus dem fonds dieses runden tisches .
ich glaube jedoch , dass diese übergangslösung nicht der richtige weg ist , dass diese übergangslösung den fonds des runden tisches zerstören wird .
damit sind dann diejenigen die geprellten , die auf diesem weg eben noch die möglichkeit einer abgeltung erhalten hätten .
ich bitte sie deshalb , auf diese auch von bundesrat und nationalrat nicht vorgesehenen bestimmungen - die übergangsbestimmung zum verantwortlichkeitsgesetz sowie artikel 49 a im schlusstitel des zgb - zu verzichten .
lassen sie sich von der synoptischen darstellung nicht verwirren .
man bekommt den eindruck , dass man , wenn man die bundesrätliche formulierung liest , hier wieder über die personenschäden diskutiert .
das ist nicht der fall .
orientieren sie sich am geltenden recht ; das ist die spalte auf der linken seite .
dort sehen sie , dass es um diejenigen vertraglichen verhältnisse geht , die heute nicht unter die allgemeine verjährung fallen .
heute gilt eine allgemeine verjährungsfrist bei verträgen von 10 jahren , wobei bei einigen fällen - das können sie auf der linken seite nachlesen - nach dem geltenden obligationenrecht nur eine 5 -jährige verjährungsfrist gilt .
es ist , wie sie sehen , wenn sie das anschauen , an sich eine bemerkenswerte aufzählung von forderungen : es sind forderungen etwa aus dem mietrecht , aber auch forderungen der banken auf kapitalzinsen und ähnliche periodische leistungen , es sind forderungen aus lieferungen von lebensmitteln und aus der gesamten handwerksarbeit - handwerkerforderungen verjähren also nach 5 jahren -, und es betrifft die forderungen von ärzten , anwälten , aber auch von arbeitnehmern .
alle diese forderungen verjähren in 5 jahren , der ganze rest in 10 jahren .
die überlegung von 1881 war , dass forderungen , die typischerweise rasch erfüllt werden müssen und auch rasch erfüllt werden , schneller verjähren sollen , also in 5 statt in 10 jahren .
in diesen fällen sei eine längere aufbewahrung von quittungen nicht zumutbar .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen - die kommission hat ganz knapp mit 7 zu 6 stimmen entschieden -, hier dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
der bundesrat möchte hier die 5 -jährige sonderfrist gänzlich abschaffen , sodass auch in den betreffenden vertragsfällen die allgemeine 10 -jährige frist gilt .
es gilt wohl hier abzuwägen , ob die aufgelisteten periodischen leistungen und die leistungen aus handwerksarbeit und der liberalen berufe immer noch eine sonderstellung haben und in kürzerer frist verjähren sollen oder ob sie in gleicher frist verjähren sollen wie die im allgemeinen vertragsrecht .
die kommissionsmehrheit schlägt ihnen eine angleichung an die allgemeine 10 -jährige verjährungsfrist vor , weil es schwer nachvollziehbar ist , dass etwa die lieferung von lebensmitteln in 5 jahren verjähren soll , während ähnliche forderungen , die nicht unter diesen sondertatbestand fallen , in 10 jahren verjähren .
es ist auch vorgebracht worden , dass die pflicht zur aufbewahrung von quittungen üblicherweise nicht mehr den gleichen stellenwert wie 1881 habe und es zumutbar sei , entsprechende belege 10 und nicht nur 5 jahre aufzubewahren .
bemerkenswert an der auflistung ist , dass es eigentlich nicht irgendeine liste nach sozialpolitischen überlegungen ist .
das könnte man meinen , wenn es um mietzinse oder lohnforderungen geht , es stimmt aber wahrscheinlich kaum , wenn man die bankzinsen oder die forderungen von ärzten und rechtsanwälten berücksichtigt .
es geht tatsächlich um die frage , ob die periodizität und die sonderstellung dieser aufgelisteten forderungen heute noch bestehen oder nicht .
die knappe mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen , die sonderfrist zu streichen und hier die allgemeine 10 -jährige frist zur anwendung zu bringen .
machen wir es kurz : wir beantragen ihnen die verlängerung der entsprechenden frist zur behandlung der parlamentarischen initiative abate um zwei jahre .
die verwaltung arbeitet bereits an einem gesetzesprojekt mit bezug auf das erbrecht .
die von kollege abate in seiner parlamentarischen initiative aufgestellte forderung wird dabei explizit aufgenommen und übernommen .
somit macht es keinen sinn , dass wir selber gesetzgeberisch tätig werden .
lassen wir das die verwaltung [ page 1309 ] machen , und beurteilen wir dann das entsprechende gesetzgebungsprojekt , wenn es einmal unseren rat erreicht .
deshalb bitte ich sie , der fristverlängerung zuzustimmen .
einen anderen antrag gibt es nicht .
eine kurze vorbemerkung , herr glättli : die fahne wurde geändert .
es steht nichts mehr von motor und getriebe darauf .
sie haben es gesehen , herr hausammann war nicht im saal .
darf ich sie aber menschlich fragen : wenn sie kompaniekommandant wären und ihren fahrern einen der 800 duro geben müssten , die nicht zugunsten der sicherheit revidiert werden , was würden sie denen sagen ?
kollege kuprecht hat recht , das ist eine lex asbest , das habe ich nie bestritten .
es ist ausdrücklich eine lex asbest , und zwar deshalb , weil wir mit dem ganzen restlichen verjährungsrecht eben keine lex asbest machen wollen .
wir wollen das asbestproblem hier isoliert und gerecht lösen .
wenn ein fonds die rückwirkung verhindern soll , muss er eine angemessene entschädigung sicherstellen ; das steht in artikel 49 a im schlusstitel des zgb .
was eine angemessene entschädigung ist , werden die gerichte zu bestimmen haben .
eine angemessene entschädigung kann auch über die suva-leistungen hinausgehen .
es kann sein , dass die suva-leistungen kleiner sind , als ein haftpflichtrechtlicher anspruch wäre .
ein gericht wird also wahrscheinlich bei der bemessung der angemessenheit eines fonds diese differenz auch mitberücksichtigen - die differenz zwischen den erhaltenen , tatsächlichen leistungen und einer möglichen vollständigen entschädigung nach haftpflichtrecht .
wenn das gericht den eindruck hat , dieser fonds sei angemessen dotiert , das sei eine angemessene grösse - sie haben vorhin den für mich auch neuen betrag von 50 bis 150 millionen franken erwähnt -, dann wird die rückwirkung ausgeschlossen .
jetzt , kollege kuprecht , kommt eben nach meinung der kommission schon das interesse der betroffenen wirtschaft ins spiel .
wenn kein fonds geäufnet wird - die betroffene wirtschaft hat das recht , keinen fonds zu äufnen , wenn sie das nicht tun will -, dann kommt eben die rückwirkung zum zug , und zwar bei allen fällen .
wenn die rückwirkung zum zug kommt , steigen die rechtsunsicherheit und das risiko in jedem einzelnen fall , dass betroffene unternehmungen oder versicherungen verurteilt werden .
die höhe können wir heute nicht beurteilen .
tatsache ist einfach , dass andere länder auch für den fall asbest , nur für den fall asbest eine ähnliche lösung gewählt haben .
frankreich und das vereinigte königreich haben einen entsprechenden fonds eingerichtet .
die lösung , die wir hier kreiert haben , ist zwar originell , aber sie ist nicht neu und auch nicht einzigartig .
es ist eine sehr unbürokratische lösung , damit denjenigen menschen , die jetzt noch leben und die an einer tödlichen krankheit leiden , die sie wegen der asbestproblematik eingefangen haben , geholfen werden kann .
die kommission ist der meinung , dass die vorgeschlagene lösung dies eben unbürokratisch und schnell ermöglicht .
ich bitte um zustimmung .
herr kollege glättli , sie haben es korrekt ausgeführt : bei der armee geht es um sicherheit .
beim duro im speziellen geht es auch um sicherheit , nämlich um die sicherheit der fahrzeuginsassen .
dafür ist dieser umbau in erster linie gedacht ; beim umbau an motor und getriebe geht es unter anderem darum , dass ein esp-system eingebaut werden kann .
wollen sie in diesem bereich , beim duro , an der sicherheit der fahrzeuginsassen sparen ?
die kommission für rechtsfragen hat an der sitzung vom 8. oktober 2015 die von nationalrat ruedi lustenberger am 20 . märz 2015 eingereichte und vom nationalrat am 19 . juni ohne gegenstimme angenommene motion vorberaten .
der bundesrat soll mit dieser motion beauftragt werden , sich auf allen relevanten ebenen , insbesondere beim europarat , vermehrt für die einhaltung und durchsetzung des subsidiaritätsprinzips und die berücksichtigung der nationalen rechtsordnungen bei der rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte ( egmr ) einzusetzen .
in der begründung der motion führt der motionär unter anderem aus , dass es weitgehend unbestritten ist , dass die europäische konvention für menschenrechte ( emrk ) eine wichtige errungenschaft der nachkriegszeit in europa darstellt .
deshalb ist auch die eidgenossenschaft seit 1974 mitglied der emrk .
zu den allgemeinen prinzipien der emrk gehört der grundsatz der subsidiarität .
das heisst , dass die rechtsschutzmechanismen der emrk nachrangig zum nationalen grundrechtsschutz greifen .
das verfahren vor dem egmr soll nur ein sicherheitsnetz sein und einen mindeststandard sichern .
urteile des egmr gaben in jüngster vergangenheit anlass zu kritik .
gemäss den ausführungen des motionärs greifen die urteile je länger , je mehr zum teil unverhältnismässig stark in den historisch gewachsenen , demokratisch legitimen ermessensspielraum der mitgliedstaaten ein .
das subsidiaritätsprinzip bei der rechtsprechung des egmr soll künftig stärker berücksichtigt werden .
der egmr soll offensichtliche diskriminierungen ahnden , nicht aber die nationale rechtsordnung und rechtsprechung unterlaufen ; so der begründungstext .
der bundesrat soll mit dieser motion deshalb beauftragt werden , im europarat und in seinen organen auf eine solche änderung hinzuwirken .
die kommission für rechtsfragen ihres rates teilt die auffassung , welche auch der bundesrat vertritt , nämlich dass der bundesrat sich dafür einsetzen soll , dass das subsidiaritätsprinzip in der strassburger rechtsprechung gebührende beachtung findet .
diese stossrichtung findet ihren niederschlag auch im protokoll nr .
15 über die änderung der emrk ; das ist das geschäft 15.030 , das der nationalrat bereits genehmigt hat .
mit dieser motion soll nun dem bundesrat ein auftrag für ein zusätzliches engagement erteilt werden , was die wichtigkeit des subsidiaritätsprinzips unterstreicht und eine entsprechende signalwirkung haben soll .
der nationalrat hat die motion , wie bereits eingangs ausgeführt , ohne gegenstimme angenommen .
auch der bundesrat spricht sich für die annahme der motion aus .
ebenso beantragt ihnen ihre kommission für rechtsfragen mit 7 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen , diese motion anzunehmen .
herr kollege glättli , dass sie jetzt betriebswirtschaftlich rechnen und nicht mehr volkswirtschaftlich , kann ich ihnen nicht übelnehmen .
dass sie künftig dabei sein werden , wenn wir personal abbauen wollen , [ page 2202 ] das nicht ausgelastet ist , nehme ich auch zufrieden zur kenntnis .
aber erklären sie mir bitte , warum sie als grüner jetzt plötzlich gegen ökologischere antriebe mit weniger ausstoss , der der umwelt schadet , sind .
die kommission für rechtsfragen hat an der sitzung vom 1. september dieses jahres die von nationalrätin natalie rickli am 12 . september 2011 eingereichte und vom nationalrat angenommene motion vorberaten und empfiehlt ihnen mit 7 zu 6 stimmen , die abgeänderte motion anzunehmen .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , dem parlament eine änderung von artikel 64 des strafgesetzbuches vorzulegen , wonach hafturlaube und ausgänge für verwahrte ausgeschlossen sind .
die mehrheit der kommission beantragt , diese motion wie folgt abzuändern : " der bundesrat wird beauftragt , dem parlament eine dahingehende änderung von artikel 64 stgb vorzulegen , dass unbegleitete hafturlaube und ausgänge für verwahrte ausgeschlossen sind .
" die - wenn auch knappe - mehrheit unserer kommission sieht auf diesem gebiet handlungsbedarf , um die risiken schwerer straftaten durch verwahrte im zusammenhang mit hafturlauben und ausgängen weiter zu reduzieren .
der ursprüngliche motionstext soll deshalb abgeändert bzw. ergänzt werden , sodass unbegleitete hafturlaube und ausgänge für verwahrte ausgeschlossen sind .
damit erhält der motionstext eine risikorelevante präzisierung und , wie die mehrheit der kommission meint , einen praxistauglichen umsetzungsauftrag .
verschiedene tragische ereignisse in der vergangenheit haben gezeigt , dass hafturlaube und ausgänge von verwahrten ein risiko darstellen .
auch wenn zuzugeben ist , dass es sich nicht um zahlreiche fälle handelt , ist es durchaus ein anzustrebendes ziel , mit dem verbot von unbegleiteten hafturlauben und ausgängen das risiko von weiteren schrecklichen taten in zukunft weiter zu vermindern oder gar zu vermeiden .
der bundesrat beantragt unter anderem wegen der seiner ansicht nach hohen bedeutung von vollzugsöffnungen für die erstellung einer prognose über die gemeingefährlichkeit eines täters , diese motion abzulehnen .
eine kommissionsminderheit beantragt ablehnung und lehnt sich dabei an die begründung des bundesrates an , weil mit einer verschärfung des vollzugsregimes die erstellung einer umfassenden prognose über die gemeingefährlichkeit erschwert würde .
im namen der mehrheit der kommission bitte ich sie , diese motion mit abgeändertem text anzunehmen .
bevor ich mich auch noch in die niederungen des ersatzes von motoren und von neuen tachos und kühlergrills begebe , möchte ich doch noch eine kurze einleitende bemerkung machen .
wir sind ja in der eintretensdebatte .
wir grünen empfehlen ihnen , auf diese vorlage nicht einzutreten .
das muss ich ihnen vielleicht noch kurz erklären .
wir hatten in diesem land eine abstimmung über den gripen-fonds .
wir hatten seit jahren , seit jahrzehnten die erste abstimmung , die bei einer armeefrage in einer niederlage geendet hat .
ich bin mir durchaus bewusst , dass dieses nein zum gripen ein nein war , das sich aus unterschiedlichen politischen lagern gespeist hat .
es gab natürlich die grundsätzlichen armeegegner oder armeekritiker .
es gab aber auch jene , die fanden , der gripen sei nicht der richtige flieger .
und es gab schliesslich auch jene , die der meinung waren , dass die kosten der armee im vergleich zu anderen aufgaben hier zu hoch angesetzt seien und dass diese ausgabe für den gripen nicht jetzt und nicht in dieser höhe notwendig sei .
das heisst , es gab durchaus auch eine finanzielle komponente in dieser abstimmung .
viele leute wollten dieses geld nicht ausgeben .
was wir jetzt machen , ist nichts anderes , als den willen dieser menschen zu missachten , indem wir sagen : okay , tut uns leid , wir sagten , wir müssten bei der armee sparen , damit wir umgekehrt genügend geld in den gripen-fonds einstellen könnten .
und jetzt sagen wir : ätschi bätschi - gespart wurde nix , wir geben das geld jetzt für anderes aus .
jetzt können sie vielleicht sagen , das sei nötig .
das muss ja ihre überzeugung sein , wenn sie für dieses zusätzliche rüstungsprogramm sind .
ich sage ihnen nur : wenn es ein gripen-ja gegeben hätte , dann wäre niemand von der armee und kein bundesrat auf uns zugekommen und hätte gesagt , irgendeine dieser ausgaben hier , über die wir heute bestimmen , sei für die auftragserfüllung unserer armee zwingend nötig .
dann hätte man gesagt , man müsse prioritäten setzen , wie man das immer machen muss , denn den geldregen aus dem nichts gibt es nirgendwo .
dann wäre niemand gekommen und hätte jenen , die jetzt nicht auf dieses ergänzende rüstungsprogramm eintreten wollen , vorgeworfen , sie würden sich gegen die interessen der armee , gegen ihre funktionstüchtigkeit einsetzen .
das ist die grundsatzüberlegung , die wir machen müssen .
die bevölkerung wollte dieses geld nicht ausgeben , und die frage , die ihnen gestellt ist , lautet nun : wollen sie es trotzdem ausgeben ?
jetzt kann man sagen , dass es ja vielleicht haushaltpolitisch situationen gibt , in denen das geld im überfluss vorhanden ist ; da könnte man sich das ja überlegen .
allerdings wissen wir , und wir wissen es nicht nur aus der budgetdebatte , sondern auch im hinblick auf das sparprogramm , das dräut , dass das geld nicht im überfluss vorhanden ist .
deshalb rufe ich sie auf : schauen sie genau hin , schauen sie zumindest bei diesen minderheitsanträgen genau hin .
ich nehme an , dass es eine mehrheit für eintreten geben wird , aber vielleicht können sie sich auch einen ruck geben und sagen : die armee wird weder morgen noch übermorgen untergehen , wenn wir dieses zusätzliche rüstungsprogramm nicht beschliessen , das aus sicht der armee vor zwei jahren gar nie so geplant worden wäre .
es war ja eine motion der sik , die vom bundesrat à l'époque notabene abgelehnt wurde - einfach das noch zur ergänzung der historie .
herr maurer wird ihnen als verteidigungsminister natürlich dann überzeugt erklären , weshalb es all diese elemente braucht .
das ist sein job , das ist sein auftrag , das nehme ich ihm nicht übel .
er macht das aber nicht aus eigenem antrieb , und es war auch nicht ein auftrag , den er von der armee gekriegt hätte .
vielmehr war es ein auftrag von ihnen .
sie sagten , er solle noch ein zweites rüstungsprogramm liefern .
natürlich erfüllt er den auftrag - er ist ein bundesrat , der die verpflichtungen , die ihm aufgetragen werden , wahrnimmt .
wir haben aber immer noch die chance , klüger zu werden .
in dem sinne : treten sie nicht auf die vorlage ein .
für den fall , dass sie eintreten sollten , muss ich doch sagen : für mich als gelegentlichen gast und künftig noch etwas häufigeren teilnehmer an sik-sitzungen war es ein eindrücklicher auftritt von jemandem - ich schaue zu herrn giezendanner -, dem man wirklich nicht , und zwar nicht mit der kleinsten einschränkung , vorwerfen könnte , er hätte verwerfliche ideen , beabsichtige eine abschaffung der armee auf raten oder was sonst so gesagt würde , wenn ich einen solchen antrag stellen würde .
nein , er hat etwas ganz simples gemacht : er hat betriebswirtschaftlich gerechnet , er hat versucht , dieses rüstungsprogramm mit einem ähnlichen vorgehen zu vergleichen , wie man es als privater wählen würde .
ich finde es doch etwas lustig , wenn mein geschätzter kollege landolt herrn giezendanner die frage stellt , wie es denn mit den arbeitsplätzen sei .
bis jetzt war ich eigentlich der meinung , die armee sei dazu da , sicherheit zu schaffen , und nicht , leute zu beschäftigen .
dass noch leute beschäftigt werden , kann ein angenehmer nebeneffekt sein .
aber es ist so wie auch sonst bei den staatsaufgaben : wir haben da auch nicht personal , damit es beschäftigt ist , sondern damit es leistungen erbringt ; das muss man rechtfertigen .
wenn man dessen leistung nicht braucht , dann braucht man auch das personal nicht .
wenn man diesen teil der sanierung oder werterhaltung - wie es so schön heisst - nicht braucht oder wenn man diese werterhaltung auch etwas später machen kann , weil die lastwagen ja viel weniger gebraucht wurden , als es eigentlich geplant war , und ihre motoren deshalb noch nicht durch sind , dann sind die betreffenden arbeitsplätze nicht verloren .
sie werden irgendwann besetzt , wenn man dann wirklich auch für die motoren eine ersatzbeschaffung machen muss .
in dem sinne : lassen sie sich nicht durch diese rhetorischen schaumschlägereien verwirren , lassen sie zumindest den antrag eines kühlen - nein , er ist nicht immer so kühl -, eines manchmal durchaus heiss bewegten rechners , der aber kühl denken kann , hier mit dem antrag der mehrheit eine mehrheit finden .
ja , schauen sie , da würde ich sagen : ich habe diesen auftrag , und ich habe keinen anderen .
wenn ich den antrag von herrn giezendanner in der kommission richtig verstanden habe - er nickt , das heisst , er hat ihn auch so verstanden -, dann waren es nicht diese bereiche , in denen er sparen wollte , sondern es ging um die frage des motors , um die frage des kühlergrills .
das wurde jetzt noch nicht gesagt , aber ich frage mich gerade auch bei der einsatztauglichkeit in einem schwierigen umfeld , ob da so ein komplexes bildschirmdisplay wirklich die klügere lösung ist als ein altes analoges instrument , bei dem die elektronik etwas weniger schaden nehmen kann .
da bin ich nicht experte .
aber der antrag giezendanner beabsichtigte sicher nicht , dass man in diesem bereich spart .
er würde auch nicht den teil betreffen , der so viel kostet - damit das auch noch klar ist .
man nimmt jetzt etwas , das eigentlich nicht den grossen teil der kosten verursacht , und erhebt es zum argument über das ganze .
da müssen wir einfach auch klartext reden .
wir erleben hier jetzt eine besondere ausgangslage .
kollege kuprecht kündigt an , dass die wirtschaft bereit sei , einen fonds für asbestgeschädigte mit 50 bis 150 millionen franken zu äufnen .
das wäre etwas positives , wenn es sich so konkretisieren würde .
herr kuprecht sagt dann gleichzeitig , die wirtschaft ziehe sich vom runden tisch zurück , wenn jetzt hier diese bestimmung der kommission verabschiedet werde .
ich meine doch , dass eine solche ankündigung hier im plenum etwas speziell ist .
die kommission hat doch versucht , und sie war ja geschlossen , eine antwort auf die problematik zu finden , auf die die schweiz eine antwort zu finden hat .
unser verjährungsrecht genügt den menschenrechtlichen standards nicht , dies vor allem im bereiche von asbest .
es braucht eine lösung und eine antwort auf dieses problem , mit dieser übergangsbestimmung , die eine originelle idee ist .
es ist klar , dass eine lösung gefunden werden musste - so habe ich auch die kommission verstanden , ich war ja nicht mitglied der kommission -, weil inzwischen dieses urteil des egmr ergangen war .
der bundesrat konnte in seiner vorlage diese entwicklung noch nicht mitberücksichtigen , diese war vielmehr neu .
die kommission hat sich mit der frage seriös auseinandergesetzt und hat diese bestimmung gefunden , die ernst zu nehmen ist .
sie ist speziell in unserem rechtssystem , sie scheint aber sehr reflektiert .
das ist jetzt doch eine arbeit , die dafür sorgt , dass unser verjährungsrecht nach diesem urteil , das nun eine tatsache ist , auf der höhe der ansprüche bleibt .
man überlässt es nicht einfach nur den gerichten , antworten zu finden , sondern auch die gesetzgebung ist auf der höhe der aufgabe .
es ist nun mitzureflektieren - deshalb habe ich das wort vor allem auch ergriffen -, in welchem stadium des gesetzgebungsverfahrens wir sind .
erstrat war der nationalrat .
die kommission des ständerates hat jetzt getagt , unter berücksichtigung der entwicklungen , die seither eingetreten sind .
inzwischen hat auch der runde tisch zu arbeiten begonnen .
ich glaube nicht , dass jetzt gedroht werden kann , dass sich jemand vom runden tisch zurückzieht , der runde tisch hat aber auch noch keine resultate produziert .
ich kann mir gut vorstellen , dass die diskussionen weitergehen werden , [ page 1302 ] sofern vor allem diese bestimmung im sinne der kommission verabschiedet wird .
wir werden in absehbarer zeit die resultate des runden tisches kennen .
wenn es in die richtung geht , die herr kuprecht jetzt angesprochen hat , nämlich in die richtung einer substanziellen leistung der wirtschaft , dann wird das bei der definitiven lösungssuche , auch zwischen den räten , mit einbezogen werden können .
aber ich meine , gesetzgeberisch ist es notwendig , jetzt eine antwort zu suchen und sich von ankündigungen , die sich noch nicht konkretisiert haben , nicht beeinflussen zu lassen .
diese ankündigungen kommen ja von einem einzigen ratsmitglied , und wir müssen jetzt das tun , was nach dem stand unseres wissens getan werden kann : das ist diese übergangsbestimmung , die in den weiteren beratungen ja noch einmal genau angeschaut werden wird , auch unter berücksichtigung dessen , was der runde tisch produziert .
es geht darum , eine antwort auf die asbestproblematik zu finden , auf das los der betroffenen , und das ist jetzt zu entscheiden .
in diesem sinne ersuche ich sie dringend , der kommission zu folgen .
kollege büchler , sie wissen es - ich als kommissionspräsident habe diese fahne auch erstellt .
haben sie wahrgenommen , dass in dieser fahne nicht die rede von getrieben und von motoren ist ?
wir reden hier nur von einer kürzung um 100 millionen franken , und die fachleute sollen sagen , wo diese kürzung stattzufinden hat .
herr bundesrat , ist es richtig , dass es hier bei dieser kürzung um 100 millionen franken gemäss mehrheit ja eigentlich um eine kürzung des verpflichtungskredites geht , dass dies zuerst noch budgetiert werden muss und dass diese 100 millionen durchaus auch anders verwendet werden könnten , also insofern der armee nicht verlorengehen ?
geschätzter kollege landolt , etwas über 130 unternehmen in der schweiz würden vom duro-auftrag profitieren .
welches unternehmen hätte weniger aufträge , wenn wir um 100 millionen franken kürzen würden ?
dieser vorstoss ist , einmal mehr , die unmittelbare folge eines tragischen ereignisses .
ein fall , wie er immer wieder , auch bei nichtverwahrten und vermeintlich unbescholtenen , vorkommen kann und vorkommen wird , ist anlass für eine motion .
ich bin immer skeptisch , wenn solche fälle gleich anlass zu einer gesetzesänderung sein sollen .
ich stelle fest , der glaube , man könne mittels gesetzen alle scheusslichkeiten , die von menschlichen existenzen ausgehen , ausschliessen , scheint unerschütterlich zu sein .
schauen wir doch zuerst einmal , wie sich die geltende gesetzgebung präsentiert .
sie erinnern sich an die verwahrungs-initiative , an artikel 123 a der bundesverfassung .
dieser artikel sieht vor , dass für lebenslänglich verwahrte eine frühzeitige entlassung und hafturlaub ausgeschlossen sind , und das ist auch in artikel 84 des strafgesetzbuches aufgenommen worden , nämlich in absatz 6 bis , in dem es heisst : " lebenslänglich verwahrten straftätern werden ... keine urlaube oder andere vollzugsöffnungen gewährt .
" das strafgesetzbuch unterscheidet zwischen lebenslanger und normaler verwahrung .
bei der lebenslangen verwahrung ist urlaub also bereits heute ausgeschlossen , bei der normalen verwahrung hingegen nicht .
das bundesgericht misst der sicherheit bei vollzugsöffnungen grosses gewicht bei .
es betont , dass die sogenannten ausgänge vollzugsrechtlich gesehen urlaube sind .
im strafgesetzbuch ist in artikel 84 von " urlauben " die rede , nicht von " ausgängen " .
die " ausgänge " , von denen man in der motion umgangssprachlich spricht , sind technisch gesehen " urlaube " .
sie können nur bewilligt werden , wenn eine der drei voraussetzungen gemäss artikel 84 absatz 6 stgb erfüllt ist : erstens die pflege der beziehungen zur aussenwelt , zweitens die vorbereitung der entlassung oder drittens besondere gründe , namentlich die verrichtung unaufschiebbarer angelegenheiten , für welche die anwesenheit der eingewiesenen ausserhalb der anstalt unerlässlich ist .
zentral ist die frage des sogenannten humanitären ausgangs .
das bundesgericht erteilt diesem eine klare absage .
allein artikel 84 ist für urlaube beziehungsweise ausgänge massgebend .
in der begründung der motion wird der unspezifische und im gesetz nicht erwähnte begriff des " humanitären ausgangs " verwendet .
damit wird suggeriert , dass die strengen kautelen für die vollzugslockerungen in vergessenheit geraten .
eine unstrukturierte vorgehensweise erhöht das risiko , das in jeder vollzugsöffnung steckt .
bei gefährlichen straftätern besteht zwischen der sicherung durch strafvollzug und dem resozialisierungsanspruch mit den entsprechenden stufenweisen vollzugslockerungen ein unaufhebbares spannungsverhältnis , ob man das will oder nicht .
mit adäquaten sicherungsmassnahmen lässt sich das risiko begleiteter ausgänge jedoch grundsätzlich verantworten .
es muss aber in jedem fall dargelegt werden , dass sich mit ausgängen unter strenger bewachung einer der im gesetz erwähnten zwecke auch erzielen lässt und nicht lediglich ein zusätzliches risiko für die allgemeinheit geschaffen wird .
dies muss im einzelfall bei jeder vollzugslockerung , d. h. bei jeder gewährung eines urlaubs , konkret begründet werden .
die motion stellt diesen stufenweisen massnahmenvollzug als solchen infrage .
wird nämlich der erste schritt in richtung der vollzugslockerung , ein begleiteter urlaub , unterbunden , sind auch die folgenden schritte infrage gestellt .
die folge dieser motion wäre , dass ein verwahrter täter nur aufgrund seines positiven verhaltens in der strafanstalt beurteilt werden müsste , ohne weitere zwischenschritte würde er dann in die freiheit entlassen .
ein positives verhalten ausserhalb der strafanstalt kann man aber so nicht beurteilen .
es muss angelernt werden .
eine absolute sicherheit , dass von einem straftäter nichts schreckliches mehr ausgehen wird , gibt es nicht .
auch ein zu lebenslanger freiheitsstrafe verurteilter täter kann rückfällig werden und noch einmal ein kapitalverbrechen begehen - es gibt genügend beispiele .
täter können auch versuchen , therapeuten und gutachter zu manipulieren .
sie können sich in der anstalt zwar gut verhalten , aber man hat keine anhaltspunkte , wie sie sich ausserhalb der anstalt entwickeln werden .
ein täter könnte sich ausschliesslich so präsentieren , dass er sein ziel erreicht .
muss sich der täter jedoch auch ausserhalb einer gutachterlichen oder therapeutischen gesprächssituation , wie sie in anstalten üblich ist , bewähren , dann ist es deutlich schwieriger für ihn zu manipulieren .
das zeigt doch , dass die streichung der urlaube verwahrter täter die sicherheit der bevölkerung nicht erhöhen , sondern verringern würde .
stufenweise lockerungen des vollzugs sind ein wichtiges element für eine möglichst hohe sicherheit .
ich habe mich jetzt mit meinen ausführungen vor allem an artikel 68 orientiert .
dass einzelne personen fehler in der [ page 1307 ] beurteilung einer person machen können , kann man mit dem gesetz nicht ausschliessen .
man kann auch einen gefängniswärter haben , der die türe der zelle eines hochgefährlichen täters einmal offen lässt , was im gesetz ebenso wenig vorgesehen ist wie eine gewaltsame flucht aus einer vollzugsinstitution .
fehler kann man nie ganz ausschliessen .
was hier abgeschafft bzw. erschwert werden soll , ist ein wichtiges instrument der betreuung verwahrter straftäter - ich betone : nicht lebenslänglich verwahrter straftäter , das ist eben der unterschied .
die diskussion wird noch erschwert durch den tragischen umstand , dass vor wenigen jahren ein scheussliches delikt , das die motion rechtfertigen würde , ja gerade an einer person verübt worden ist , die einen straftäter begleitet hat .
gesetze können nicht alle denkbaren scheusslichkeiten verhindern .
auch mit der motion in ihrer abgeänderten form wird eine scheinsicherheit suggeriert , die es nicht gibt .
konsequenterweise müsste man , wenn schon , mit einer motion fordern , dass einmal verwahrte nie mehr entlassen oder auf eine entlassung vorbereitet werden dürfen .
die respektable minderheit ihrer kommission - die abstimmung ergab 6 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung und mit präsidialem stichentscheid - sieht keinen grund , gesetzgeberisch aktiv zu werden .
sie will keine gesetzgebung , nur um die gemüter zu beschwichtigen .
ich bitte sie deshalb , die motion abzulehnen .
herr giezendanner , ich weiss nicht , welches unternehmen im detail dann spezifisch davon betroffen wäre .
ich sage einfach : wenn wir das gesamtpaket nicht so zusammenstellen und stattdessen das rüstungsprogramm kürzen , wie sie es wollen , gefährden wir das fahrzeug und produzieren ein flickwerk .
das ist die rechnung eines einfachen kaufmännischen angestellten , der nichts von motoren versteht wie sie .
aber entscheidend ist doch , dass wir jetzt diese gelder auslösen und nicht dinge verzögern oder sparen , mit folgen , die wir dann später wieder ausbaden müssen , wenn die wirtschaft vielleicht nicht mehr so auf diese aufträge angewiesen wäre .
diese ergänzung zum rüstungsprogramm enthält verschiedene elemente .
einmal soll die telekommunikation der armee erneuert werden .
es geht da um einen teilersatz der richtstrahlgeräte ; sie sollen mit neuen funktionen ausgestattet werden , damit sie die immer stärker anwachsenden datenmengen verarbeiten können .
zudem sind gelder für die konzeption und planung der künftigen telekommunikation der armee in diesem bereich enthalten .
weiter sollen , sie haben es gehört , die bestände an munition für sturmgewehre und pistolen wieder aufgestockt werden .
schliesslich müssen die zünder der handgranate 85 ersetzt werden , sie sind ein sicherheitsrisiko .
wir sind es unseren soldaten schuldig , dass wir dieses risiko eliminieren .
ich komme zu den werterhaltungsmassnahmen .
sie betreffen einerseits die 35 -millimeter-flab-geschütze, die erneuert und aufgerüstet werden sollen ; es geht da um ergänzungen der hardware zur zielerfassung und auslösung .
damit ist der betrieb bis 2022 sichergestellt und sinnvoll .
sie haben es gehört : eine ablösung ist eigentlich vorher vorgesehen .
zur werterhaltung des duro will ich mich hier noch nicht äussern .
ich freue mich auf die detailberatung .
ich kann ihnen aber bereits jetzt mitteilen , dass wir dort dem bundesrat folgen werden .
wir grünliberalen haben immer gesagt : wir stehen zur armee .
für uns ist auch klar : eine armee muss gut ausgerüstet sein .
dazu gehören waffen , munition und fahrzeuge .
all das ist teil dieses rüstungsprogrammes .
dieses rüstungsprogramm steht im einklang mit der weiterentwicklung der armee , welche wir in diesem saal ja vor wenigen tagen beschlossen haben .
für uns macht das rüstungsprogramm sinn ; wir werden für eintreten auf die vorlage stimmen und dem bundesrat folgen .
das bedeutet im prinzip , dass wir der mehrheit folgen , ausser eben beim duro , wo wir die minderheit ii unterstützen .
mehr dazu sage ich in der detailberatung .
herr weibel , ich will sie nicht zu sehr strapazieren , aber sie können hier im saal nicht einfach etwas erzählen .
sagen sie mir ein fahrzeug der klasse euro 6 , das einen filter hat .
sie haben gesagt , der filter beim euro 6 würde beim baden kaputtgehen .
welcher euro 6 auf der welt hat einen filter ?
keiner !
( heiterkeit )
da haben sie vorher beim zuhören vielleicht den fokus zu sehr auf die arbeitsplätze gelegt .
es sind ja eben nicht jene normen , die heute eingehalten werden müssen , wenn man ein fahrzeug gerade frisch kauft , sondern es ist ein euro-3-motor mit einem zusatzaufsatz .
dieser ist , noch nebenbei gesagt , ja nicht unbedingt so allwetter - oder allterraintauglich - so habe ich mir das in der kommission sagen lassen , ich weiss nicht , ob sie das erwähnt haben .
wenn dieser motor dann noch wegfällt , wenn er in wasser gerät , ist es definitiv auch nicht mehr so toll .
und zudem müssen sie auch - das ist immer so , das ist auch im umweltschutz so - eine gesamtrechnung machen .
sie haben ja auch graue energie , die aufgewendet wird , und das müssen sie in diese gesamtrechnung mit einbeziehen .
zu ihrer kurzen bemerkung zu finanzpolitik möchte ich ihnen auch eine kurze antwort geben .
ich bin der überzeugung , dass dort , wo ich mich und wo wir grünen uns für das personal einsetzen , wir uns nicht nur für das personal einsetzen , weil es gute arbeit macht , sondern weil es nötige arbeit macht .
wenn wir das gefühl haben , dass keine nötige , keine sinnvolle arbeit gemacht wird , gibt es bei uns bezüglich arbeitsplätzen keine heilige kuh .
aber das steuert man nicht , indem man personal streicht , sondern das steuert man , indem man den bürgerinnen und bürgern ehrlich reinen wein einschenkt und sagt , dass diese und diese leistung nicht mehr erbracht wird .
eigentlich beneide ich die grünen : sie können immer einfach nur nein sagen .
dann machen sie eine hübsche verpackung um das nein und eine rot-grüne schleife als garnitur .
zum glück will aber niemand dieses vergiftete sicherheitspolitische geschenk so richtig annehmen .
dann erlaube ich mir auch eine vorbemerkung an die adresse der finanzkommission : wenn sie schon neu stellung nehmen , dann machen sie bitte eine finanzpolitische und keine fachtechnische stellungnahme , denn die machen wir schon noch !
ich würde also einen finanzpolitischen ausblick schätzen , aber keinen fachtechnischen .
nun zur vorlage : die fdp-liberale fraktion begrüsst das rüstungsprogramm 2015 plus .
die vorlage geht auf die motion der sicherheitspolitischen kommission des nationalrates 14.3660 zurück .
es war die absicht ihrer sicherheitspolitischen kommission , das geld , das in den gripen-fonds geflossen wäre , zur behebung von mängeln und ausrüstungslücken einzusetzen .
der ausrüstungs - und erneuerungsbedarf der armee ist ausgewiesen , und die modernisierung unserer waffensysteme muss auch in den nächsten jahren dringend fortgesetzt werden .
nur so können die kampfkraft und die verteidigungsfähigkeit auf das notwendige niveau gehoben werden .
wir haben seit mehreren jahren beschaffungen hinter uns , die mehrheitlich dem sogenannt weichen bereich zuzuordnen sind .
in den nächsten jahren sind schutz und kampfkraft der infanterie , die erneuerung der bodengestützten luftverteidigung und die zukunft bzw. die erneuerung der artillerie dringend und mit hoher priorität an die hand zu nehmen .
wir von der fdp-liberalen fraktion stehen zur armee , aber sie muss glaubwürdig verteidigungsfähig sein .
eine schönwetterarmee brauchen wir nicht .
bei der armee ist in den kommenden jahren mit hoher priorität in der von uns gewünschten stossrichtung zu investieren .
die beschaffung neuer kampfflugzeuge ist zeitgerecht an die hand zu nehmen .
ich hoffe , dass unsere zielsetzungen sowohl bei der armeeführung wie beim neuen vorsteher des vbs auf dem richtigen kommunikationskanal ankommen .
das rüstungsprogramm 2015 plus geht mit der nutzungsverlängerung für das 35 -millimeter-mittelkaliber-fliegerabwehrsystem in die richtige richtung .
ebenso ist der ersatz von komponenten der mobilen kommunikation für den einsatz der armee notwendig .
eine selbstverständlichkeit ist die beschaffung von genügend und sicherer munition .
das sollte eigentlich laufend im rahmen der ordentlichen beschaffungen geschehen und nicht mit einem zusätzlichen rüstungsprogramm .
es darf doch nicht sein , dass unsere armee aufgrund fehlender munitionsbestände nicht einsatzfähig ist .
zu den minderheitsanträgen äussere ich mich in der detailberatung .
das ist eine frage , die sie nicht mir stellen müssen .
diese fahrzeuge müssen unterhalten werden , und darum ist diese werterhaltung richtig und wichtig .
herr büchler , sie haben mir die frage gestellt , ob wir unsere lastwagen im gelände fahren lassen .
ich sage ihnen : die mittelland transport ag hat 192 lastwagen , die nur im gelände fahren .
meine frage an sie : wie viele duro stehen heute in der werkstatt , weil man keine ersatzteile mehr hat ?
sie haben gesagt , man habe heute schon keine ersatzteile mehr .
wo stehen diese fahrzeuge , und wie viele sind es ?
das habe ich erwähnt .
ich habe aber auch gesagt , dass ich das kommissionsprotokoll bei mir habe und weiss , was in der kommission gesprochen wurde .
mit diesen motoren und getrieben wurde die diskussion angezogen .
kollege büchler jakob , ich erlaube mir , die frage auf deutsch zu stellen .
sie waren bauer .
würden sie so viel geld in einen zwanzigjährigen traktor investieren , um ihn zu erneuern ?
kollege flach , sie haben jetzt ausgeführt , worüber wir in der kommission diskutiert haben .
sie sind ja kommissionssprecher , und anscheinend haben sie das protokoll konsultiert .
ich habe es auch hier .
können sie bestätigen , dass der antrag von herrn giezendanner eine kürzung um 100 millionen franken verlangt , und zwar ohne irgendeine genaue spezifizierung ?
so ist das zumindest hier im protokoll vermerkt .
oder ist das protokoll falsch ?
herr bundesrat , der unqualifizierte fuhrhalter , der in seinem leben mehr als 700 lastwagen eingekauft hat , immer nur mit ein paar telefonaten , wie der herr bundesrat sagt - und trotzdem gibt es ihn noch , herr bundesrat , erstaunlich für sie -, der erlaubt sich zu fragen , weshalb die deutsche armee , die belgische armee und die französische armee in den letzten zwei jahren euro-6-fahrzeuge gekauft haben .
haben diese fahrzeuge besseren oder schlechteren diesel ?
und sagen sie mir , herr bundesrat , warum all diese fahrzeuge zusammen mindestens die hälfte von dem gekostet haben , was der schweizer duro i kostet .
ist ihre armasuisse schlecht , oder bin ich so ein esel ?
herr rime , diese duro wurden damals für die schweizer armee so hergestellt .
sie sind schmäler als normale lastwagen , sie sind für die geländegängigkeit gebaut .
es wurde abgeklärt , ob es ein neues fahrzeug gibt , das die gleichen kosten wie die werterhaltung verursacht .
das gibt es leider nicht .
ich sage ihnen : diese werterhaltung dient der sicherheit .
es ist eine werterhaltung von guten fahrzeugen der armee , eine werterhaltung , die eine lücke schliesst , die im bereich des materials in dieser armee herrscht .
ich spreche für meine minderheit ii bei artikel 2 : auf der fahne steht bezüglich artikel 2 , dass gemäss der mehrheit die kürzung des beitrages für die werterhaltung des lastwagens duro 4 x4 um 100 millionen franken zu unterstützen sei .
das ist nach meiner meinung in der kommission nicht so herübergekommen .
der antragsteller in der kommission hat explizit verlangt , dass auf den neuen motor und das getriebe zu verzichten sei .
für mich ist das ein widerspruch .
nun , meine minderheit verlangt , dass die werterhaltung des duro 4 x4 mit einem neuen motor und einem neuen getriebe durchzuführen sei .
die werterhaltung des duro als leichtes , geländegängiges allradfahrzeug ist eine dringende angelegenheit .
der duro ist das eigentliche arbeitspferd für die armee .
er ist sowohl auf der strasse wie auch im gelände hervorragend einsetzbar .
der duro ist hier 1993 und 1997 für die armee eingeführt worden .
die knappe mehrheit der kommission will nun den duro mit dem alten motor und mit dem alten getriebe weiterbetreiben - so hat es in der kommission geheissen .
dazu müssen sie wissen , dass die werterhaltung dieser 2220 duro drei bis fünf jahre dauert .
schon heute gibt es keine ersatzteile mehr für die alten motoren und getriebe .
es werden auch immer wieder alte motoren ausgewechselt .
es ist vorgesehen , dass der neue duro bis ins jahr 2040 im einsatz stehen soll .
dass diese werterhaltung nur dann sinn macht , wenn ein neuer motor und ein neues getriebe eingebaut werden , liegt auf der hand .
es geht um die sicherheit unserer soldaten bei der anpassung für das gelände .
dazu gehören das abs-bremssystem , die vierpunkt-sicherheitsgurten und die überrollbügel , um nur die wichtigsten bestandteile zu nennen .
der kommission lag ein bericht der eth zur ökobilanz vor .
diese studie kommt zum schluss , dass der ersatz der duro-fahrzeuge durch neue fahrzeuge einen positiveren einfluss auf die umwelt hätte als eine werterhaltung .
der duro ist sehr mobil im gelände und stabil auf der strasse .
herr giezendanner , wenn sie ihre fahrzeugflotte als vergleich anführen , dann frage ich sie : fahren ihre lastwagen auch im gelände , und wenn ja , wo und wann ?
dieser vergleich hinkt gewaltig und ist deshalb nicht stichhaltig .
die behauptung , es könnte auf dem markt ein günstigeres und gleichzeitig ebenbürtiges geländegängiges fahrzeug gekauft werden , trifft nicht zu ; herr bundesrat maurer hat das klargemacht .
spezialfahrzeuge , geländefahrzeuge können nicht ab der stange gekauft werden .
[ page 2207 ] die finanzkommission des nationalrates hat in ihrem mitbericht dem rüstungsprogramm zugestimmt , auch der werterhaltung der duro .
ich bitte sie , meine minderheit ii zu unterstützen .
die cvp-fraktion wird dies ebenfalls tun .
die sp-fraktion unterstützt den nichteintretensantrag , und zwar ausschliesslich aus finanzpolitischen gründen .
wir haben ein rüstungsprogramm , da kann man über die einzelnen komponenten streiten , die einen mögen sinnvoll sein .
was mein vorredner zum thema munition gesagt hat , teilen wir grundsätzlich , d. h. , sie gehört eigentlich nicht in ein rüstungsprogramm .
zu den anderen komponenten wird mein kollege dann später noch stellung nehmen .
wir stehen vor einer schwierigen situation , was den bundeshaushalt anbelangt .
wir sind mit einem kommenden sparprogramm konfrontiert , das auch die armee betreffen wird .
da liegt es eigentlich nicht drin , dass wir in einem jahr zwei rüstungsprogramme verabschieden , zumal das vbs ja andere probleme als den geldmangel hat .
man jammert zwar immer über die mangelnden finanzen , die grossen baustellen liegen aber anderswo .
das vbs produziert jahr für jahr sogenannte kreditreste , die man nicht ausgeben kann .
die erklärungen variieren .
es sind immer wieder andere erklärungen , weshalb man das geld nicht ausgeben konnte .
es gibt einen gemeinsamen nenner : das vbs ist offenbar nicht in der lage , verlässliche planungen vorzulegen und mit dem geld , das eigentlich gemäss budget zur verfügung stehen würde , wirklich so umzugehen , dass es auch sinnvoll investiert wird .
wir haben ein rüstungsprogramm 2015 plus vorliegen , mit vier komponenten , die sehr zufällig zusammengewürfelt wirken .
es ist unseres erachtens kein rüstungsprogramm im engeren sinn , sondern ein industrieförderungsprogramm .
man macht industriepolitik ; das kann man machen - industriepolitik in ehren -, man müsste es vielleicht sogar aktiver machen , nicht nur im bereich der armee .
man macht aber industriepolitik nach alter schule .
man subventioniert unternehmungen und macht sie dadurch keineswegs wettbewerbsfähiger .
man macht dadurch auch keine sinnvolle standortpolitik und zementiert eigentlich eine struktur , die man längst reformieren müsste .
dort , wo man durchaus innovativer werden könnte , wo man sicher politisch auch intervenieren kann , sind wir ja die ersten , die mitmachen .
so aber nicht - nicht durch subventionen in einem industriezweig , der tatsächlich probleme hat , die man aber anders lösen müsste .
wir haben uns deshalb entschieden , den nichteintretensantrag zu unterstützen , primär eben aus finanzpolitischen gründen .
geschätzter kollege walter - ich sage sehr bewusst " geschätzter " , das sind sie -, ich stelle ihnen eine knifflige frage : sie haben gesagt , die duro könnten wegen des kriegsmaterialgesetzes nicht ins ausland verkauft werden .
können sie mir sagen , warum man die saurer 6 dm und die saurer 10 dm heute in südafrika fahren sieht und weshalb noch ein grosser teil davon in holland für den export bereitsteht ?
warum geht dies beim saurer und beim duro nicht ?
kollege giezendanner , ich muss ihnen jetzt noch etwas sagen : mir wurde vorgeworfen , ich hätte keine gesundheitssitze in den traktoren .
natürlich habe ich das , die besten , automatisch eingestellt auf das gewicht des fahrers , und es wurde nachgerüstet - nachgerüstet !
das gegenteil muss ich mir nicht unterstellen lassen !
ja , ihre frage - wir sehen es , die geopolitische lage hat sich verändert , und die grossen lastwagen in afrika dienen dem zweck von materialtransporten .
ich sage einfach , das ist ein heikles geschäft , weil diese fahrzeuge dann irgendwann wieder in den schweizer stuben auf dem bildschirm erscheinen .
also : argument eher schwach .
herr giezendanner , sie sind der spezialist .
ich habe mich mit meiner aussage auf protokolle aus der sik bezogen .
dieses rüstungsprogramm 2015 plus geht auf eine motion der sicherheitspolitischen kommission zurück ; wir haben es bereits gehört .
es geht um einen verpflichtungskredit von 874 millionen franken .
die cvp-fraktion steht zum rüstungsprogramm 2015 plus und wird ihm zustimmen .
selbstverständlich wird sie auch meinem minderheitsantrag bei artikel 2 zustimmen .
es geht erstens um einen ersatz bei der mobilen kommunikation im umfang von 118 millionen franken .
die heute bei der truppe im einsatz stehenden telekommunikationsmittel nähern sich ihrem nutzungsende .
das zeigt sich in form von vermehrten ausfällen und steigenden schwierigkeiten bei der beschaffung von ersatzmaterial .
mit diesem vorhaben , dem ersatz von komponenten der mobilen kommunikation , werden richtstrahlgeräte mit erweiterter funktionalität beschafft .
zusätzlich soll der spätere verbund geplant und konzipiert und sollen die grundlagen für die beschaffung der systeme taktischer funk , bordverständigungsanlagen und sprechgarnitur vorbereitet werden .
es geht zweitens um die beschaffung von sturmgewehrmunition 5,6 millimeter für 100 millionen franken .
dazu gehört selbstverständlich die pistolenmunition .
aus technischen gründen muss der zünder der handgranate 85 ersetzt werden .
meines erachtens ist das eine ersatzbeschaffung und damit absolut gerechtfertigt .
es geht drittens um eine nutzungsverlängerung der 35 -millimeter-mittelkaliber-fliegerabwehrsysteme im umfang von 98 millionen franken .
alle drei heute im einsatz stehenden fliegerabwehrsysteme werden in den nächsten jahren an ihr nutzungsende gelangen .
damit bis zur einführung eines nachfolgesystems im objektschutz keine lücken entstehen , soll das 35 -millimeter-mittelkaliber-fliegerabwehrsystem einem nutzungsverlängerungsprogramm unterzogen werden .
dabei geht es um die vernetzung des sensorverbundes durch eine gezielte umrüstung .
gleichzeitig soll mit der werterhaltung die nutzungsdauer der fliegerabwehrkanonen und der feuerleitgeräte bis ins jahr 2025 verlängert werden .
beim vierten punkt mache ich es kurz , ich werde bei der detailberatung noch darauf zurückkommen : hier geht es um die werterhaltung des leichten , geländegängigen lastwagens duro 4 x4 für 558 millionen franken .
diese fahrzeuge wurden in den rüstungsprogrammen 1993 und 1997 im umfang von 3000 stück beschafft .
das rüstungsprogramm 2015 plus will 2220 fahrzeuge einer werterhaltung unterziehen und eben diese fahrzeuge wieder sicherer und wieder [ page 2201 ] einsatzfähig machen .
ich bin dann gespannt , wie es herauskommt .
ich werde später noch zum antrag meiner minderheit ii , diese kürzung nicht vorzunehmen , sprechen .
die cvp-fraktion steht hinter der vorlage , sie wird darauf eintreten und dem antrag meiner minderheit ii zustimmen .
ich habe als kommissionssprecher das protokoll hier vor mir .
ich habe nicht einmal gesagt , wer diesen antrag überhaupt gestellt hat , das würde ich mir niemals erlauben .
ich kann ihnen aber wiedergeben , was wir gesagt haben , es ist klar in diesem antrag .
das war auch der wortlaut : " ich will , dass motor und getriebe im duro belassen werden .
" dann wurde in der kommission ausgeführt , dass man das in der fahne auch so aufnehmen wolle .
das hat man in einer ersten fahne auch tatsächlich gemacht ; die fahne wurde jetzt ersetzt .
ich kann nichts anderes wiedergeben als das , was in der kommission beraten wurde , es tut mir leid .
ich stehe aber im namen der kommission dazu : kürzen sie hier um diese 100 millionen franken .
das ist der wille der kommission , und dafür stehe ich hier .
lieber kollege landolt , wo auf der fahne sehen sie , dass die mehrheit auf die erneuerung des duro verzichten will ?
das haben sie soeben behauptet .
namens der svp-fraktion spreche ich zu artikel 2 , wo es gemäss mehrheit um die kürzung des kredites für den duro i um 100 millionen franken geht .
ich möchte festhalten , auch als thurgauer , dass ich keine interessenverpflichtungen bei irgendwelchen unternehmungen habe , die in diesem geschäft tätig sind .
um es vorwegzunehmen : nach intensiver diskussion in der svp-fraktion - walter gegen giezendanner - gab es eine knappe mehrheit der fraktion , welche gegen eine kürzung dieses verpflichtungskredites ist .
das möchte ich hier festhalten .
ich spreche also für die fraktionsmehrheit und somit für die minderheit ii ( büchler jakob ) .
die ausgangslage ist die folgende : die notwendigkeit der ersetzung der leichten , geländegängigen lastwagen 4 x4 duro i ist ausgewiesen .
sie sind zwanzig jahre alt , reparaturanfällig , technisch veraltet und ökologisch wahrscheinlich auch nicht mehr gerade auf dem neuesten stand .
jetzt ist ja immer die frage : ist es nötig , dass man das macht ?
unter dem gesichtspunkt der weiterentwicklung der armee ist die grösse der flotte von rund 2200 fahrzeugen nötig , das ist ausgewiesen .
die verkleinerte armee braucht eine umso höhere mobilität und flexibilität .
dies ist also durchaus auch eine kampfwertsteigerung für den einsatz , für den schnellen , raschen , flexiblen einsatz .
fahrzeugbeschaffungen sind bekanntlich interessante themen .
hier kann jedermann mitsprechen .
die einen haben schon lastwagen gekauft , x lastwagen , die anderen traktoren , die anderen pw , und es geht hier um fahrzeuge .
auch an gemeindeversammlungen entstehen immer heftige diskussionen , wenn es um kommunalfahrzeuge geht .
ich vergleiche jetzt diesen duro i mit einem kommunalfahrzeug , das etwa in der gleichen preisklasse ist wie ein fahrzeug von aebi fürs schneepflügen ohne zusatzgeräte .
das argument bezüglich kosten muss man eben relativieren .
bei diesem duro-projekt handelt es sich faktisch um eine neuanschaffung , weil diese fahrzeuge nicht auf dem markt sind .
es wird alles ersetzt , was zu ersetzen ist .
revidiert und wiederverwendet werden aufbauten , fahrerkabine , chassis und achsen , das andere wird ersetzt .
das duro-konzept hat sich tatsächlich für die schweiz bewährt : der duro ist für schmale strassen geeignet und geländegängig .
daher sind diese spezifikationen wirklich angebracht .
fundierte studien bestätigen , dass die werterhaltung technisch , ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist .
man verwertet das , was noch zu gebrauchen ist .
seien wir doch ehrlich : eine neuanschaffung aus dem ausland und der gleichzeitige verkauf der alten duro über den export - das geht heute wegen des kriegsmaterialgesetzes einfach nicht .
diese fahrzeuge würden dann im fernsehen erscheinen , wenn sie irgendwo im nahen osten wieder im einsatz wären .
das können wir uns nicht leisten .
also verwerten wir das , was zu verwerten noch sinnvoll ist .
ich finde das ein originelles projekt .
können einsparungen vorgenommen werden ?
es handelt sich um einen verpflichtungskredit ; das ist dann die aufgabe des vbs .
in der sik wurde aber , so , wie ich es gehört habe , nur über motor und getriebe gesprochen .
die fahne wurde noch so erstellt , und nachher ist dieses argument zusammengebrochen .
jetzt sagt man einfach : 100 millionen franken sind zu sparen - schaut jetzt , wo !
ich kann ihnen die antwort geben : man kann diesen betrag sparen , aber mit weniger fahrzeugen , und dann erhöhen sich die stückkosten .
das ist wahrscheinlich nicht sinnvoll .
ökonomisch macht diese variante insofern sinn , als die werterhaltung gegenüber anschaffungen aus dem ausland gegeben ist .
möglicherweise sind rund 170 schweizer kmu-betriebe am projekt beteiligt , wenn sie konkurrenzfähig sind .
der volkswirtschaftliche return on investment ist damit gegeben .
es gibt also einen positiven nebeneffekt .
ich möchte sie ermuntern , diesem projekt so zuzustimmen .
haben sie auch ein bisschen vertrauen in die verantwortlichen im vbs und darauf , dass die umsetzung dieses projekts gelingen wird .
die bdp-fraktion wird auf dieses rüstungsprogramm eintreten und in der detailberatung den entwurf des bundesrates unterstützen .
wir haben in der letzten zeit in diesem saal viel über die armee , ihre ausrüstung und über ihre finanziellen ressourcen gesprochen - über kampfflugzeuge , über kreditreste , über [ page 2203 ] bestände und deren finanzierung .
immer wieder hat sich dabei das anliegen herauskristallisiert , dass unsere armee nicht nur eine vernünftige ausrüstung , sondern vor allem auch eine ebenso vernünftige planungssicherheit braucht .
herr kollege hurter hat die fehlende finanzierung zu recht als ein grundübel der letzten jahre bezeichnet .
hier können wir heute einen beitrag leisten , indem wir auf das rüstungsprogramm eintreten und es anschliessend so verabschieden , wie es der bundesrat in zusammenarbeit mit seinen fachleuten über einen längeren zeitraum vorbereitet hat .
natürlich müssen wir dem bundesrat nicht jeden wunsch von den augen ablesen .
wenn das parlament hier schon gefragt wird , dann soll es auch einfluss nehmen dürfen .
wir werden anschliessend in der detailberatung die minderheitsanträge diskutieren müssen .
aber es gibt für eingriffe ins rüstungsprogramm möglicherweise bessere und weniger gute zeitpunkte .
wenn wir planungssicherheit ermöglichen wollen , sollten wir , falls überhaupt , wohl eher vorsichtig eingreifen .
zudem darf auch festgestellt werden , dass dieses rüstungsprogramm nicht zuletzt auch auf einer motion unserer sicherheitspolitischen kommission basiert .
kürzungen und verzögerungen auf der zeitachse haben sich immer wieder gerächt .
wir sind gut beraten , wenn wir diese lehre beherzigen .
am wichtigsten für die bdp-fraktion ist aber vor allem die tatsache , dass wir heute nicht nur einfach über ein rüstungsprogramm befinden , sondern auch über wirtschaftspolitik sprechen .
wir sprechen über aufträge an über 130 schweizer unternehmen in verschiedenen regionen , dies , nachdem wir in diesem saal schon verschiedene debatten über die herausforderungen von wirtschaft und gewerbe zum beispiel im kontext der frankenstärke geführt haben .
es geht nicht darum , dass wir hier unnötig auf staatskosten die wirtschaft und arbeitsplätze subventionieren , sondern es geht darum , dass wir gelder , die wir sowieso ausgeben werden , jetzt ausgeben , wo es die wirtschaft am besten brauchen kann .
ob wir diesen unternehmen und lieferanten die in aussicht stehenden aufträge zu diesem zeitpunkt quasi vor der nase wegschnappen bzw. sie ihnen entziehen wollen , ist heute eine mindestens so wichtige frage wie jene , ob wir das rüstungsprogramm aus jeweils subjektiver sicht gut finden oder nicht .
die bdp-fraktion wird deshalb auf diese vorlage eintreten .
wir werden uns dann in der detailberatung nochmals melden .
nehmen wir an , wir hätten einen riesigen filter und könnten alles , was über den duro gesagt worden ist , dort hineinschütten , und dann käme unten ein resultat raus .
ich bin mir nicht sicher , ob der [ page 2208 ] unterhaltungswert nicht grösser wäre als der fachtechnische wert .
ich überlasse ihnen die beurteilung .
auch in dieser frage ist sich unsere fraktion nicht einig .
das ist nichts aussergewöhnliches .
es geht um einen industrieauftrag , um die erneuerung eines fahrzeugs , es geht konkret um 2220 duro und um 558 millionen franken .
das ergibt einen stückpreis für das fitness-programm von 251 000 franken , also eine viertelmillion franken .
das ist nicht wenig .
also lohnt es sich , darüber zu sprechen .
wenn man der mehrheit folgt , heisst das immer noch 206 000 franken pro fahrzeug .
die frage lautet : ist das möglich oder nicht ?
ich habe informationen und anrufe erhalten und erfahren : da ist noch luft drin .
also weshalb die aufregung ?
es gibt keinen grund für eine grosse aufregung .
auf die beratung im nationalrat folgt die beratung im ständerat .
der ständerat hat die gelegenheit , das nochmals anzuschauen .
er kann nochmals über die bücher gehen und informationen einholen .
für alle armeebefürworter ist es eigentlich klar : wir wollen den duro erneuern , natürlich so günstig wie möglich .
wir wollen aber nicht unbedingt ein swiss-finish-programm .
es muss nicht noch eine blume auf die kühlerhaube gesteckt werden .
die erneuerung muss vielmehr dem beabsichtigten zweck dienen ; sie muss sicherheit bieten ; all das wollen wir .
und man muss sich schon fragen , ob es das nicht etwas günstiger gibt , also für gut 200 000 franken .
wie gesagt , wir sind uns in dieser frage nicht einig .
die mehrheit gibt hiermit auch das signal , wonach der ständerat diese frage nochmals anschauen soll .
ich bitte sie in diesem sinn , ihr urteil abzugeben .
herr müller , die mehrheit beantragt eine kürzung von 100 millionen franken .
herr bundesrat maurer hat ausgeführt , dass er dazu tendiert , einfach weniger fahrzeuge umrüsten zu lassen .
das heisst , dass wir eine ausrüstungslücke hinterlassen , weil wir fahrzeuge nicht umrüsten .
wir werden das irgendwann einmal nachholen müssen , weil die fahrzeuge fehlen werden .
wir haben leider immer wieder auf erneuerungen verzichtet , sodass wir es später wieder ausbügeln mussten , was zulasten von neuen projekten , die anzugehen gewesen wären , ging .
als variante böte sich an - das ist im protokoll der sik zu lesen -, dass man explizit auf diese getriebe verzichtet .
welche dieser varianten die lösung sein wird , weiss ich nicht .
beides ist nämlich schlecht .
ist es richtig - ich habe das gelesen -, dass gemäss bundesamt für strassen im letzten jahr die kantone von den autofahrern 650 millionen franken an verkehrsbussen eingesackt haben ?
könnte man da bei den sicherheitsmargen nicht ein wenig toleranter sein ?
auch ich äussere mich zum duro i , zu seiner werterhaltung und zur verlängerung seiner nutzungsdauer .
für dieses vorhaben ist hier mit 558 millionen franken der grösste geldbetrag angesetzt .
für diesen betrag sollen die fahrzeuge umgebaut , erneuert und aufgerüstet werden .
wenn man diesen betrag auf das einzelne fahrzeug herunterrechnet , gibt das den stolzen preis von 240 000 bis 250 000 franken .
das ist ein beachtlicher betrag , insbesondere auch , wenn man berücksichtigt , dass der duro vor etwa zwanzig jahren beschafft worden ist .
die beschaffungskosten lagen damals bei etwa 125 000 franken .
rechnet man das auf den heutigen geldwert um , dann entspricht das etwa 150 000 bis 160 000 franken .
da stellt sich zu recht die frage , ob nicht eine neubeschaffung sinnvoller wäre .
aber die crux ist , dass es kaum vergleichbare fahrzeuge gibt .
wir haben eine ganz besondere kombination von anforderungen an dieses fahrzeug : es darf maximal 8,5 tonnen schwer sein , damit soldaten mit dem normalen pw-führerschein eingesetzt werden können ; es soll ein lieferwagen für den transport von sechs euro-paletten sein ; es soll als mannschaftstransporter eingesetzt werden können ; es darf maximal 2 meter breit sein ; es soll voll geländetauglich , entsprechend robust und auch wattauglich sein .
der duro ist hier einzigartig ; er ist massgeschneidert auf dieses pflichtenheft .
die beschaffung eines neuen fahrzeuges muss umfassend ausgeschrieben und vollumfänglich begleitet und evaluiert werden .
dieser prozess ist aufwendig , braucht zeit und ist teuer .
in der sik hat herr sonderegger ausgeführt , dass sechzehn firmen im zusammenhang mit diesem projekt angefragt worden sind .
lediglich sechs haben geantwortet .
vier haben vorschläge basierend auf zivilfahrzeugen unterbreitet .
diese vorschläge sind als nicht tauglich eingestuft worden .
einer der anbieter hat vorgeschlagen , eine neukonstruktion ins auge zu fassen .
die kosten für diese neukonstruktion wären aber etwa auf der höhe der jetzt beantragten inwertsetzung des duro .
der nebeneffekt , dass der umbau in der schweiz beschäftigungswirksam wird , ist schon verschiedentlich angesprochen worden .
auch das argument , der euro-3-motor sei zu teuer und entspreche nicht dem heutigen umweltschutzstandard , kann ich nicht gelten lassen .
die eth-studie ist angesprochen worden .
man kann davon halten , was man will , aber es ist offenbar wissenschaftlich aufgezeigt worden , dass über alles betrachtet , für die co2-emissionen und für die gesamte energiebilanz , die variante euro 3 umweltfreundlicher ist als die variante euro 6. aus umweltschutzgründen muss man also nicht auf euro 6 wechseln .
zudem ist ein euro-6-motor nicht in derselben art für watfahrzeuge geeignet , die katalysatoren würden bei jeder watfahrt massiv beschädigt und müssten ganz anders platziert werden .
die heutigen motoren sind alt .
sie sind defektanfällig , und sie können nicht auf asr umgerüstet werden .
wir grünliberalen haben grundsätzlich sehr viel sympathie für die idee , 100 millionen franken einzusparen .
wir akzeptieren aber , dass der umbau des duro ein konzept ist , an welchem man nicht herumbasteln soll .
wir wollen kein flickwerk .
und letztlich können kaum einsparungen erzielt werden .
falls luft in diesem budgetbetrag sein sollte , werden die zuständigen stellen das in den vertragsverhandlungen feststellen und abhilfe schaffen .
wir grünliberalen sind teil der minderheit ii ( büchler jakob ) und werden diesen minderheitsantrag unterstützen .
die bdp-fraktion unterstützt hier die minderheit ii ( büchler jakob ) und somit den entwurf des bundesrates .
wir wollen keine kürzung bei der erneuerung des duro .
wir massen uns nicht das fachwissen an , bei diesem lastwagen jede schraube zu kennen .
wir haben aber zur kenntnis genommen , dass sich zahlreiche fachleute über einen längeren zeitraum mit diesem unterfangen befasst haben .
wir haben dabei zur kenntnis genommen , dass es offenbar keine adäquaten alternativen gibt , die auf dem markt verfügbar sind .
wir haben zur kenntnis genommen , dass für die bestehenden getriebe in absehbarer zeit keine ersatzteile mehr verfügbar sein werden .
wir haben auch zur kenntnis genommen , dass sowohl die sicherheit der insassen wie auch die ökologischen werte des fahrzeuges erhöht werden .
wenn wir heute den gesamtkredit für das rüstungsprogramm im sinne der kommissionsmehrheit kürzen und die werterhaltung nicht in dem ausmass , wie es der bundesrat vorschlägt , anstreben , dann geben wir das gesamtpaket auf .
wir machen damit das fahrzeug zu einem flickwerk , zu einer dauerbaustelle .
es ist absehbar , dass wir irgendwann nachholen müssen , was wir heute schon hätten in die wege leiten können , oder es wird sich zu gegebener zeit unter umständen die frage einer neuanschaffung stellen .
ob diese dann besser und billiger sein wird , ist zurzeit bestandteil von behauptungen .
es ist aber absehbar , dass wir ein neues fahrzeug mit grösster wahrscheinlichkeit im ausland einkaufen würden .
wir würden also heute ganz bewusst den 138 betroffenen lieferanten in der schweiz die willkommenen aufträge verwehren , um dann die wertschöpfung zu einem späteren zeitpunkt womöglich im ausland zu platzieren .
das entbehrt nun wirklich jeglicher wirtschaftspolitischen logik und entspricht übrigens auch nicht den botschaften , die wir wahrscheinlich in allen parteiprogrammen finden würden .
es kann doch nicht sein , dass wir hier drin krampfhaft ein haar in der suppe suchen , während draussen unser gewerbe um jeden einzelnen arbeitsplatz kämpft .
es kann doch nicht sein , dass wir auf die werterhaltung eines für die schweiz konzipierten und in der schweiz gebauten fahrzeuges verzichten , zugunsten von möglichen ausländischen alternativen , die wir noch gar nicht kennen - dies ausgerechnet im aktuellen umfeld und ausgerechnet im namen der schweizer armee .
[ page 2209 ] wenn wir dem entwurf des bundesrates folgen , erhalten wir ein fahrzeug mit mehr sicherheit und mehr ökologie .
wir erteilen aufträge an 138 einheimische unternehmen in vierzehn kantonen .
ich weiss nicht , wie wir es diesen unternehmen und ihren arbeitnehmenden erklären wollen , wenn wir das nicht tun .
ich zumindest kann das nicht .
die bdp-fraktion unterstützt deshalb die minderheit ii ( büchler jakob ) .
ich bitte sie , dies ebenfalls zu tun .
zuerst zum minderheitsantrag i ( fridez ) : bei der beschaffung von telekommunikations - oder computeranlagen ist der bund generell ja häufig nicht unter einem guten stern unterwegs .
die mehrheit ihrer kommission hat sich aber überzeugt , dass das konzept - sie finden es auf seite 6796 der botschaft - aufgeht .
dort sehen sie , dass die beschaffung der telekommunikation der armee in sechs beschaffungsschritten von 2015 bis 2027 geplant ist .
die planung und integrationsunterstützung ist dort ein laufender prozess , und beim beschaffungsschritt 1 , über den wir nun sprechen , ist ein grosser budgetposten für die konzept - und planungsarbeit enthalten , die sich vor allem auf die nächsten beschaffungsschritte bezieht .
dort sind insbesondere der taktische funk , die bordverständigungsanlage , mobile und teilmobile kommunikation zu nennen .
der posten richtfunkmodernisierung ist insgesamt höchstens als durchschnittlich risikobehaftet zu betrachten .
die kommission war mit 18 zu 7 stimmen der meinung , dass dieser beschaffung so zuzustimmen sei .
zum minderheitsantrag ii ( büchler jakob ) : ich spreche hier für die jetzige mehrheit der kommission .
die gründe für die kürzung des postens " werterhaltung duro i " um 100 millionen franken lagen für die kommission bei den hohen kosten .
die kommission hat natürlich auch gefragt , ob diese hohen kosten für so ein altes fahrzeug tatsächlich gerechtfertigt seien .
wir haben uns überzeugen lassen , dass der duro halt eben als spezielles fahrzeug der schweizer armee damals für uns hergestellt wurde .
er ist der lastesel der armee und soll es weiter bleiben .
er zeichnet sich vor allen dingen dadurch aus , dass er mit dem pw-ausweis zu fahren ist .
wenn rekruten einrücken und fahrten zu machen sind , hat man da schnell fahrer und braucht keine lkw-fahrer .
der duro ist geländegängig , er kann transporte ausführen .
der duro verfügt auch über eine grosse wattiefe .
der duro ist insgesamt ein sehr gutes fahrzeug , halt eben auch für leute - rekruten , soldaten usw. -, die sonst nicht mit grossen , schweren fahrzeugen fahren .
er ist insofern eben eine spezialanpassung für die schweizer armee .
eine neubeschaffung - wir haben es gehört - wäre mindestens gleich teuer .
dazu kommt , dass kaum ein vergleichbares fahrzeug überhaupt auf dem markt verfügbar ist , das bei diesem geringen gewicht und vor allen dingen bei der kleinen breite von nur 2 metern personen - und warentransport in dieser art und weise ermöglicht .
die kommission hat sich über die einzelnen aus - und umbauten ein bild gemacht .
wir haben die fahrzeuge angeschaut , und wir haben vor allen dingen auch über die punkte gesprochen , die zu diesem hohen preis führen könnten .
beispielsweise wurde gesagt , dass die led-lichter in der front allenfalls störungsanfällig wären oder bei einem schaden nicht durch einen soldaten selbst an ort und stelle geflickt werden könnten .
ebenso wurde gesagt , dass die fahrerdisplays in einem fahrzeug dieser art unnötig seien .
ausdrücklich befürwortet wurden von der kommission die anpassungen und die modernisierung beim anfahrts - und stabilisierungssystem , beim bremssystem und beim [ page 2210 ] überrollschutz sowie die sicherheitsgurte für die passagiere und die besseren sitze für die fahrer .
zum antrag der mehrheit : als kommissionssprecher muss ich jetzt schon sagen , dass ich nach bestem wissen und gewissen das protokoll , die gespräche und die entscheidfindung der kommission wiederzugeben habe , und da ging es bei dieser kürzung von 100 millionen franken darum , motor und getriebe nicht zu ersetzen .
das war es , was wir letztlich diskutiert haben , auch wenn jetzt gesagt wird , man könnte den betrag auch an einem anderen ort einsparen .
da muss ich seitens der kommission einfach anfügen , dass wir nicht über andere möglichkeiten gesprochen haben , sondern dies nur ganz generell erwähnt haben .
ich bitte sie aber namens der kommission , auf diese kürzung von 100 millionen franken einzutreten und entsprechend die jetzige mehrheit zu unterstützen .
die sicherheitsmarge bezieht sich ja nicht auf den fiskalischen effekt einer busse , sondern auf den sicherheitseffekt .
sie zielen mit ihrer frage natürlich darauf ab - und das ist auch in der kommission seitens des initianten immer wieder gesagt worden und auch vom sprecher der minderheit -, dass letztlich eben diese toleranzunterschiede einen fiskalischen zweck hätten .
selbstverständlich wird das vom bundesrat und von der verwaltung abgestritten .
sie machen sicherheitselemente geltend .
nun , sicherheitselemente hat seinerzeit schon das zitierte bundesgerichtsurteil geltend gemacht .
damit kommen wir zur frage : was ist in wissenschaftlicher hinsicht eine sinnvolle sicherheitsmarge ?
diese frage richtet sich nach der messgenauigkeit .
wie bereits ausgeführt , hat in unserer kommission der vertreter des astra ausgeführt , dass heute die toleranz zugunsten grösserer sicherheit eher auf dem tieferen niveau angesetzt werden sollte als auf dem höheren , mithin also bei 3 kilometern pro stunde .
ihre frage bezieht sich auf den fiskaleffekt .
das war aber eigentlich kein thema in der kommission .
mit meiner im dezember 2013 eingereichten motion habe ich verlangt , dass mindestens drei nationale zentren für schneesport zugunsten des breitensports geschaffen werden .
die aussage ist klar : ich möchte eine förderung der jugend ; ich möchte im speziellen eine [ page 2211 ] förderung des jugendsports .
wichtig ist mir , dass die heutige jugend in ihrer multikulturellen zusammensetzung das erlebnis schneesport auch in der zukunft erfahren kann , dass es sogar in einer besseren qualität ermöglicht wird .
dabei ist mir ein punkt sehr wichtig , nämlich dass wir mit mindestens drei nationalen schneesportzentren eine vernünftige regionale abdeckung sicherstellen .
es ist für mich von entscheidender bedeutung , dass wir zentren bereitstellen , die so attraktiv sind , dass sie auch tatsächlich berücksichtigt werden und dass sie eine echte begegnungsstätte werden .
sie sollen ein idealer ort sein , um den jungen menschen den schneesport näherzubringen und um sie für diese tätigkeit noch weiter zu begeistern .
der sport , auch der breitensport , hat viele qualitäten : es geht um die bewegung , es geht um die faszination der bewegung , es geht um die natur , es geht um die stärkung des selbstvertrauens , es geht darum , etwas für die gesundheit zu tun , und es geht auch darum , die integration zu leben und zu erfahren .
ich bin ehrlich : diese worte stammen nicht von mir , sondern von unserem geschätzten bundesrat , sportminister maurer .
er äusserte sie anlässlich einer veranstaltung , die vor etwa zehn tagen stattfand .
ich bin beeindruckt und unterstütze genau diese aussage .
ich hoffe , dass sie heute noch gültigkeit hat .
ich habe von einer regionalen abdeckung gesprochen .
das heisst für mich , dass im wallis , in der westschweiz , vielleicht auch im tessin oder im berner oberland , natürlich vielleicht auch in der innerschweiz und sicher auch in der ostschweiz oder in graubünden die möglichkeit bestehen sollte , solche schneesportzentren zu schaffen .
sie sollen eine vernünftige nähe zu den benützern haben .
ich finde es nicht sinnvoll , wenn man zum beispiel von genf aus durch die ganze schweiz in die lenzerheide fahren muss .
das dürfen mir die bündner freunde glauben : das ist kein angriff auf ein zentrum in der lenzerheide , überhaupt nicht .
aber es ist wichtig , dass wir etwas erstellen , das tatsächlich sinn macht .
speziell ist es , wenn man aussagen hört wie : " wir wollen nur ein einziges nationales zentrum , das nur auf den spitzensport orientiert ist " , wenn man aber gleichzeitig von swiss ski vernimmt , dass man dieses zentrum eigentlich gar nicht brauche und gerne ein anderes hätte , da andere dinge gefragt seien .
das konzept , das ich ihnen heute präsentiere , sieht so aus : ich möchte den breitensport fördern , ich möchte bei der förderung wirklich in die breite gehen ; aber ganz sicher möchte ich an diesen verschiedenen standorten nicht irgendwelche luxusbauten .
wir brauchen einfache , bedarfsgerechte lösungen , bei denen der bund die rahmenbedingungen festlegt und mit den kantonen zusammenarbeitet , sodass kooperationen erreicht werden - und zwar nicht nur mit den kantonen , sondern auch mit der privatwirtschaft .
denken wir daran : es gibt auch den aspekt der tourismusförderung und der stärkung der schneesportindustrie .
dieser aspekt ist in unserem land sehr wichtig .
ich möchte also keine riesengrossen , sondern einfach zu führende zentren , die den leistungssport nicht ausschliessen ; es ist ja umso schöner , wenn in diesen breitensportzentren talente gefunden werden , die uns weiterbringen .
in diesem sinne möchte ich ihnen empfehlen , diese motion anzunehmen .
sie setzt ein zeichen für den sport und ein zeichen für den jugendsport .
die initiative verlangt , dass bei lasermessgeräten die gleichen sicherheitsmargen , das heisst toleranzgrenzen , wie bei radarmessgeräten gelten sollen .
heute gelten ja bekanntlich unterschiedliche toleranzen .
bei den fixen radaranlagen beträgt die toleranzgrenze 5 stundenkilometer bei gemessenen geschwindigkeiten bis 100 stundenkilometer .
bei gemessenen 150 stundenkilometer beträgt die toleranz 6 stundenkilometer .
und werden geschwindigkeiten über 150 stundenkilometern gemessen , beträgt die toleranz 7 stundenkilometer .
bei laseranlagen beträgt die toleranz jeweils 2 stundenkilometer weniger .
die initiative schafft klarheit und eine einheitliche regelung , wie sie früher schon einmal galt .
[ page 2216 ] es gab einmal eine motion ( 04.3336 ) , welche gleiche toleranzgrenzen für alle geschwindigkeitsmessmethoden verlangte ; diese wurde vom nationalrat deutlich angenommen .
der ständerat hat sie dann aber knapp abgelehnt - vermutlich weil der bundesrat in aussicht stellte , eine einheitliche regelung mit einer toleranz von 4 stundenkilometern einzuführen .
das geschah aber bekanntlich nie .
die tieferen toleranzmargen wurden seinerzeit mit der höheren genauigkeit der lasermessmethode begründet .
dabei wurden aber leider einige andere wichtige faktoren nicht berücksichtigt : bei den fahrzeugen gibt es bei der geschwindigkeitsanzeige , also beim tachometer , differenzen .
vor allem bei älteren , aber auch bei neuen fahrzeugen ist das der fall .
so haben neue winterpneus einen anderen durchmesser als fast abgefahrene sommerpneus .
dies ergibt dann auch entsprechend unterschiedlich hoch angezeigte geschwindigkeiten .
sie sind sicher mit mir einig , dass es der verkehrssicherheit ganz bestimmt nicht förderlich ist , dass man dauernd auf den tacho schaut .
zudem wurden in der schweiz die tempolimiten in den letzten jahren dauernd gesenkt , während die bussen demgegenüber massiv erhöht worden sind .
wir haben heute wahrscheinlich das weltweit härteste bussenregime und zum teil die tiefsten tempolimiten .
in unseren nachbarstaaten sind die bussen bei geschwindigkeitsübertretungen um ein vielfaches tiefer als bei uns , die erlaubten geschwindigkeiten aber höher .
zudem gibt es dort viel weniger häufig tafeln mit wechselnden geschwindigkeitsvorschriften .
in diesem bereich herrscht in der schweiz ein eigentlicher wirrwarr .
die signalisationsflut erschwert den blick auf den tacho .
einem sicheren fahren ist dies nicht förderlich .
es geht nur um 2 stundenkilometer , aber diese können entscheidend dafür sein , ob jemand den fahrausweis abgeben muss und dadurch eventuell den arbeitsplatz oder sogar die existenz verliert .
die in dieser initiative geforderten toleranzen bei geschwindigkeitsübertretungen sind sinnvoll und schaffen klarheit .
ich bitte sie , den antrag meiner minderheit zu unterstützen und der initiative folge zu geben .
herr nationalrat mörgeli reichte seinerzeit eine parlamentarische initiative ein , mit welcher er die " technischen weisungen für geschwindigkeitsmessungen im strassenverkehr " des eidgenössischen departementes für umwelt , verkehr , energie und kommunikation abändern wollte .
bei diesen weisungen handelt es sich um eine verordnung .
die initiative verlangt , dass die sicherheitsmargen sowohl bei fix installierten radargeräten als auch bei lasergeräten bis 100 stundenkilometer auf 5 stundenkilometer festgelegt werden und bei 101 bis 150 stundenkilometern auf 6 stundenkilometer .
heute beträgt die sicherheitsmarge bei lasergeräten für die kategorie bis 100 stundenkilometer lediglich 3 stundenkilometer und darüber hinaus 4 stundenkilometer .
herr mörgeli und die initiative beziehen sich unter anderem auf die stellungnahme des bundesrates zur motion mörgeli 04.3336 , worin der bundesrat schreibt , dass radargeräte mittlerweile genauer arbeiteten und dass sowohl das bundesamt für strassen als auch das bundesamt für metrologie und akkreditierung vorsähen , die sicherheitsmargen bei den lasergeräten um 1 stundenkilometer zu erhöhen und bei den radargeräten um den gleichen wert zu senken .
mit anderen worten würde dann der messwert bis 100 stundenkilometer neu bei einheitlich 4 stundenkilometern liegen , doch dieses versprechen sei nicht eingehalten worden .
die kvf unseres rates hatte der initiative zuerst mit 13 zu 11 stimmen folge gegeben .
die schwesterkommission hat dies aber mit 7 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
heute empfiehlt ihnen ihre kommission ebenfalls , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
es gibt dafür materielle gründe , und es gibt formelle gründe .
die materiellen gründe basieren auf einem urteil des bundesgerichtes aus dem jahre 1994 , worin ausgeführt wird , dass der anhalteweg 1,6 meter länger sei , wenn man statt 53 kilometer 55 kilometer pro stunde fahre , und dass demgemäss auch die kollisionsgeschwindigkeit höher sei .
mit anderen worten : mit einer erhöhung des toleranzwertes nähme man mehr unfälle in kauf .
zudem hat der direktor des bundesamtes für strassen in der kommission ausgeführt , dass man heute aus wissenschaftlichen gründen , also wegen der höheren messgenauigkeit , die toleranz , wenn schon , generell bei 3 kilometern pro stunde festlegen müsste , nicht bei 5 kilometern pro stunde .
für einen teil der kommission war aber ausschlaggebend , dass diese parlamentarische initiative die verordnungsstufe anspricht und nicht die gesetzesstufe .
diese kommissionsmitglieder verweisen auf artikel 107 absatz 1 des [ page 2217 ] parlamentsgesetzes , worin steht , dass man mit einer parlamentarischen initiative einen " entwurf für einen erlass der bundesversammlung " ausarbeiten lassen kann .
mit anderen worten : würde dieser initiative in beiden räten folge gegeben , müsste die kommission einen erlass ausarbeiten .
hier geht es aber um eine verordnung , und eine verordnung wird nicht vom parlament erlassen , sondern von der exekutive .
mit anderen worten : aus formellen gründen , aber auch aus materiellen gründen empfiehlt ihnen die kommission ihres rates , dieser initiative keine folge zu geben .
ich habe damals - es war letztes jahr - diese motion in zusammenhang mit dem stationierungskonzept eingereicht .
im stationierungskonzept wurde vorgeschlagen , den flugplatz sion zu schliessen .
darauf habe ich beantragt , die pilotenausbildung auf dem pc-21 in vollem umfang in emmen zu gewährleisten und emmen als haupteinsatzstandort und damit auch als betriebskompetenzstelle für flächenflugzeuge zu definieren .
die pilotenschule für den pc-21 ist heute auf dem militärflugplatz emmen beheimatet , und einige wochen verbringen die auszubildenden auf dem militärflugplatz sion .
der militärflugplatz sion würde laut dem ersten entwurf des standortkonzepts nicht mehr weiter in betrieb bleiben .
aus diesem grund habe ich dann diese motion eingereicht .
das standortkonzept konnte dann in einer vernehmlassung auch noch durch die kantone beeinflusst werden .
ich habe jetzt keine endfassung , wir wissen also nicht , wie die endfassung aussieht und was der bundesrat genau vorschlägt .
die motion bezieht sich aber klar auf die schliessung von sion .
wenn sion weiter in betrieb ist , ist es klar , dass diese motion keine unterstützung finden wird und dass diese ausbildung weiterhin zwischen emmen und sion aufgeteilt wird .
trotzdem bitte ich sie , diese motion anzunehmen , damit der bundesrat die option emmen , falls sion geschlossen wird , weiterhin in diesem zusammenhang überarbeiten kann und damit er mit der motion dann auch in zukunft die ausbildung auf einem einzigen flugplatz gewährleisten kann .
da emmen bereits mit der ausserdienststellung des tiger f-5 arbeitsstellen verliert , könnte so auch der abbau dieser arbeitsstellen kompensiert werden .
ich danke ihnen , wenn sie meine motion annehmen .
im rahmen des pakets via sicura hat eine mehrheit des bundesparlamentes im juni 2012 die einführung des " raser-verbrechens " im strassenverkehrsgesetz gutgeheissen , das mit sehr strengen mindeststrafen versehen wurde : ein jahr gefängnis auf strafrechtlicher ebene und zwei jahre führerausweisentzug auf verwaltungsebene .
natürlich war die absicht lobenswert .
man wollte gegenüber den fahrern , die sich verantwortungslos benehmen , ein starkes signal geben .
man wollte sie exemplarisch bestrafen .
in der praxis muss man leider feststellen , dass es vor allem normale fahrer sind , die keine vorstrafen im bereich des strassenverkehrs aufweisen , die einmal die zulässige höchstgeschwindigkeit krass missachten und dann als raser verurteilt werden .
der richter hat keinen ermessensspielraum , wie das das bundesgericht bestätigte .
der gesetzestext ist klar , und absatz 4 von artikel 90 des strassenverkehrsgesetzes stellt eine unwiderlegbare gesetzliche vermutung dar .
es ist von keiner bedeutung , ob der lenker alleine auf einer breiten strasse war , bei strahlendem wetter fuhr und niemanden konkret einer gefahr aussetzte .
ebenso wenig ist die schwere seines vergehens von bedeutung .
die sanktion muss lauten : ein jahr gefängnis , zwei jahre führerausweisentzug .
in tat und wahrheit ist man an folgendem punkt angelangt : fahrer , die nichts mit gefährlichen kriminellen ohne skrupel [ page 2218 ] zu tun haben , werden auf übermässig strenge art und weise als raser verurteilt .
einige haben deswegen auch ihre arbeit verloren .
ebenfalls zu bedauern ist , dass das raserdelikt in der rechtsordnung echte inkohärenzen geschaffen hat , die für die strafverfolgungsbehörden bei der umsetzung zu problemen führen .
zum beispiel sieht das strafgesetzbuch eine mindeststrafe von einem jahr gefängnis im falle von vergewaltigung vor , und es sieht 180 tagessätze im falle von raub mit einer schusswaffe vor .
es handelt sich hierbei um besonders gewalttätige straftaten , die bei den opfern unauslöschliche spuren hinterlassen .
die mindeststrafe für raser wird sogar angewendet , wenn kein unfall stattfand , es also kein opfer gab .
sie wird sogar angewendet , wenn niemand durch die missachtung der zulässigen höchstgeschwindigkeit konkret einer gefahr ausgesetzt wurde .
rolf grädel , staatsanwalt des kantons bern und präsident der schweizerischen staatsanwälte-konferenz , hebt diese inkohärenzen ebenfalls hervor .
die rasergesetzgebung habe , sagt er , zu einem gewissen " missverhältnis " geführt .
delikte , in welchen personen bloss potenziell gefährdet worden seien , seien unter umständen deutlich strenger zu beurteilen als fälle mit verletzungsfolgen .
zudem sei der ermessensspielraum der richter bei den raserdelikten massiv eingeschränkt worden .
damit könnten sie den konkreten umständen im einzelfall nicht mehr gerecht werden , sagt herr grädel , der dadurch verständnis für meinen vorstoss gezeigt hat .
interrogé dans un article de " la liberté " au sujet de via sicura , fabien gasser , procureur général du canton de fribourg , a déclaré : " cette peine plancher d'un an est peu cohérente avec l'ensemble du système .
pour un procureur , il est difficile de concevoir que la peine soit la même pour un excès de vitesse ou pour un viol ... on arrive à un point où rouler vite devient pratiquement un des pires comportements criminels que l'on puisse imaginer en suisse .
" die vorliegende initiative hat zum ziel , die negativen auswirkungen der massnahmen gegen raserdelikte , die ausdrücklich nicht erwünscht waren , zu korrigieren , ohne diese massnahmen in ihrem wesen zu ändern , und zwar durch die aufhebung der mindeststrafe gemäss artikel 90 absatz 3 des strassenverkehrsgesetzes und die korrektur von artikel 90 absatz 4. so gibt man dem richter seine ermessensfreiheit zurück .
dagegen müssen die richter immer die möglichkeit haben , diejenigen fahrer sehr hart bestrafen zu können , die sich verantwortungslos verhalten und konkret das risiko eingehen , unfälle mit schwerverletzten oder todesopfern zu verursachen .
der wesentliche inhalt des verbrechens sowie die maximalstrafe gemäss artikel 90 absatz 3 des strassenverkehrsgesetzes bleiben folglich unverändert .
meine parlamentarische initiative strebt auf verwaltungsebene das gleiche ziel an .
die mindestdauer des führerausweisentzugs ist hier beibehalten , aber sie ist von 24 auf 6 monate reduziert , das ist das doppelte der mindestdauer , die für den fall eines schweren vergehens vorgesehen ist .
zurzeit ist sie achtmal länger !
auch hier gibt man den behörden einen ermessensspielraum zurück , der sich kohärent in das bestehende system einfügt .
en partant d'une bonne intention , à savoir punir les véritables délinquants routiers qui provoquent des morts et des blessés , on a créé un délit de chauffard qui peut littéralement et aveuglément broyer la vie de conducteurs ordinaires , qui n'ont rien de criminels sans scrupules .
le délit de chauffard pose de vrais problèmes de mise en oeuvre pour les autorités , car il est incohérent par rapport au reste de l'ordre juridique .
la sévérité des sanctions , selon les circonstances , choquent l'opinion publique .
il est temps pour nous de corriger cela .
ziel meiner parlamentarischen initiative ist es also nicht , raser im eigentlichen sinn des wortes zu schützen oder das rasergesetz zu kippen .
es geht vielmehr darum , das verhältnismässigkeitsprinzip und eine gewisse kohärenz wiederherzustellen .
seien wir ehrlich : mit via sicura sind wir zu weit gegangen , und jetzt müssen wir den mut haben , diesen fehler zu korrigieren .
aus all diesen gründen bitte ich sie , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
mit via sicura wollte man bekanntlich die raserexzesse im strassenverkehr härter bestrafen , damals aufgrund extremer unfälle .
in diesem zusammenhang ist aber das bussenregime massiv verschärft worden , sodass man sagen kann , dass klar über das ziel hinausgeschossen wurde .
es kann doch nicht sein , dass die strafrechtliche behandlung des raserdelikts strenger geregelt ist als beispielsweise die gefährdung des lebens gemäss artikel 129 des strafgesetzbuches .
hier stimmt einfach das verhältnis nicht , auch wenn extremes rasen natürlich hart bestraft werden soll - das ist für mich auch klar .
die verhältnismässigkeit stimmt nicht .
derzeit sind richterliches ermessen und die berücksichtigung der umstände gar nicht möglich .
so haben mir mehrere richter gesagt , dass sie die momentanen vorgaben auch falsch fänden und diese für sie fast unerklärbar seien .
die einmalige übertretung des gesetzes durch einen unbescholtenen bürger kann gleich zur zerstörung von dessen existenz führen .
so etwas wollen sie doch ganz bestimmt nicht .
seit dem inkrafttreten von via sicura sind viele personen auf mich zugekommen , um mir ihren fall zu schildern .
inzwischen sind sogar zwei vereine gegründet worden : asavs in der westschweiz und via humana in der deutschschweiz .
sie planen zurzeit eine volksinitiative mit einem ähnlichen inhalt wie demjenigen dieser parlamentarischen initiative .
mit via sicura hat man bekanntlich in mehreren bereichen über das ziel hinausgeschossen .
so mussten bereits korrekturen vorgenommen werden , beispielsweise bei der promillegrenze für fahrer bei blaulichtorganisationen .
die regelung war in der praxis nicht anwendbar gewesen .
sie wird jetzt zum glück wieder zurück zur alten fassung korrigiert .
aber auch dazu brauchte es einen politischen vorstoss .
sie sehen also : es besteht handlungsbedarf .
wir wollen aber nicht die gesamte rasergesetzgebung kippen , das möchte ich hier ganz klar betonen .
vielmehr wollen wir mehr verhältnismässigkeit bei der bemessung des strafmasses .
damit könnte auch die glaubwürdigkeit der massnahmen im rahmen von via sicura insgesamt massiv erhöht werden .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen und der initiative folge zu geben .
die parlamentarische initiative regazzi wurde am 17 . märz 2015 eingereicht und am 16 . november 2015 von der kommission im rahmen der vorprüfung beraten .
die kommission empfiehlt ihnen mit 13 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
kollege regazzi will mit seiner initiative die strafbestimmungen zum raserdelikt im strassenverkehrsrecht anpassen , die im zuge der via-sicura-gesetzgebung eingeführt wurden und seit anfang 2013 , also seit gut zwei jahren , in kraft sind .
wer in einer 30 er-zone mit 70 stundenkilometern unterwegs ist und erwischt wird - hören sie bitte zu -, ist heute gemäss artikel 90 absätze 3 und 4 des strassenverkehrsgesetzes ( svg ) zwingend mit einer freiheitsstrafe von mindestens einem jahr zu bestrafen , und gemäss artikel 16 c absatz 2 litera abis svg ist ihm oder ihr der führerausweis für mindestens zwei jahre zu entziehen .
gleiches gilt für raser , die in einer 50 er-zone , also innerorts , mit mehr als 100 stundenkilometern unterwegs sind , für solche , die in einer 80 er-zone , also ausserorts , mehr als 140 stundenkilometer fahren , und für solche , die auf der autobahn , wo eine beschränkung auf 120 stundenkilometer signalisiert ist , mit mehr als 200 stundenkilometern fahren .
der initiant und die kommissionsminderheit , wir haben es jetzt mehrfach gehört , kritisieren , dass den gerichten wegen der unwiderlegbaren gesetzlichen vermutung , dass es sich bei diesen zitierten tempoüberschreitungen immer um eine " besonders krasse missachtung der zulässigen höchstgeschwindigkeit " handle - auf amtsdeutsch heisst das rasen so -, jedes ermessen in der beurteilung des einzelfalls entzogen werde .
es könne nicht ausgeschlossen werden , dass in einzelfällen , die zu keiner konkreten gefährdung dritter geführt hätten , wegen der gesetzlichen mindeststrafe unverhältnismässige urteile gefällt werden müssten .
die lange dauer des führerausweisentzuges könne zudem im leben der verurteilten eine sogenannte soziale disruption zur folge haben , wenn diese z. b. für die arbeit auf ein auto angewiesen sind und als folge der verurteilung die arbeitsstelle verlieren .
entsprechend verlangt die initiative eine streichung der mindestdauer der freiheitsstrafe bei raserdelikten und eine reduktion der minimalen ausweisentzugsdauer auf sechs monate .
keine veränderung wird hinsichtlich der höchststrafen beim raserdelikt angestrebt .
die kommissionsmehrheit sieht im grundsatz durchaus die problematik des fehlenden ermessens der gerichte und die gefahr unverhältnismässiger strafen im einzelfall .
auch in anderen rechtsgebieten - prominent z. b. im zusammenhang mit der ausschaffung krimineller ausländer - ist das verhältnismässigkeitsprinzip eine zu recht intensiv diskutierte rechtsstaatliche grundsatzfrage .
in der kommissionsberatung zur sprache gekommen ist auch die mögliche unverhältnismässigkeit insbesondere der mindeststrafen im vergleich zum strafmass anderer straftatbestände ; die vorredner haben dies auch bereits ausgeführt .
dieses thema ist jedoch bereits vom bundesrat aufgegriffen worden .
allfällige inkonsistenzen bei den strafmassen verschiedener tatbestände können aber nur in einer gesamtschau beseitigt werden und nicht durch das selektive herumschrauben beim raserdelikt .
doch bei aller sorge über mögliche unverhältnismässigkeiten darf auch nicht vergessen werden , dass es sich bei den aufgezählten raserdelikten um wirklich sehr krasse fälle von extremen tempoexzessen handelt .
die erwähnten geschwindigkeiten liegen derart krass ausserhalb dessen , was [ page 2220 ] andere verkehrsteilnehmer vernünftigerweise erwarten und worauf sie sich einstellen müssen , dass es schwerfällt , sich situationen vorzustellen , in denen für unbeteiligte dritte kein sehr grosses gefährdungspotenzial geschaffen würde .
es dürften entsprechend auch sehr wenige anwendungsfälle sein , in denen die scharfen strafen wirklich nicht gerechtfertigt sind .
hinzu kommt , last , but not least , eine gewichtige demokratiepolitische überlegung : die rasergesetzgebung wurde in ihrer aktuellen form als " gegengeschäft " zum rückzug einer eingereichten volksinitiative beschlossen .
treu und glauben in der direkten demokratie und im parlamentarischen gesetzgebungsprozess gebieten , dass nicht kurz nach inkraftsetzung von massnahmen das rad der zeit wieder zurückgedreht wird .
oder wie möchten wir initiantinnen und initianten zukünftig einen rückzug ihrer volksinitiative schmackhaft machen , wenn sie damit rechnen müssen , dass sich das vermeintliche entgegenkommen des gesetzgebers innert kürzester zeit sozusagen wieder in luft auflöst ?
aus all den genannten gründen beantragt ihnen die kommissionsmehrheit , der vorliegenden parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herr ständeratspräsident , liebe kolleginnen und kollegen aus dem national - und ständerat , ich eröffne die sitzung der vereinigten bundesversammlung und begrüsse sie herzlich .
die mitglieder beider räte sind reglementsgemäss zur heutigen sitzung eingeladen worden .
ich stelle fest , dass die absolute mehrheit der mitglieder des ständerates und des nationalrates anwesend ist .
die vereinigte bundesversammlung ist somit verhandlungs - und beschlussfähig .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : bevor wir zu den heutigen wahlgeschäften kommen , verabschieden wir uns von frau bundesrichterin susanne leuzinger .
nach dem studium der rechtswissenschaften an der universität zürich und der erlangung des anwaltspatents des kantons zürich war frau susanne leuzinger zwanzig jahre lang als selbstständige anwältin in zürich tätig .
1994 schloss sie ihr doktorat ab .
von 1994 bis 1996 war sie präsidentin der eidgenössischen rekurskommission für die unfallversicherung , in den jahren 1995 und 1996 wirkte sie ausserdem als richterin am sozialversicherungsgericht des kantons zürich .
vor fast zwanzig jahren , am 20 . märz 1996 , wählte die vereinigte bundesversammlung frau leuzinger zur richterin am eidgenössischen versicherungsgericht .
in den jahren 2004 und 2005 war frau susanne leuzinger vizepräsidentin und 2006 die letzte präsidentin des eidgenössischen versicherungsgerichtes .
bei dessen vereinigung mit dem bundesgericht am 1. januar 2007 wurde sie der ersten sozialrechtlichen abteilung zugeteilt .
sie war vizepräsidentin des bundesgerichtes von 2007 bis 2010 . seit 2013 übt sie das präsidium ihrer abteilung aus .
juristisch hat sich frau susanne leuzinger ihre sporen im zürcher anwaltskollektiv abverdient .
sie war mitgründerin jener anwaltsgemeinschaft , die sich zum ziel gesetzt hatte , finanziell weniger gut gestellten menschen zu rechtsschutz zu verhelfen .
das anwaltskollektiv hat in vielen bereichen neue entwicklungen in gang gesetzt .
susanne leuzinger hat einiges zur gesetzgebung beigetragen .
unter anderem geht die teilung der pensionskassengelder bei scheidung auf vorschläge der damals jungen rechtsanwältin leuzinger zurück .
das soziale credo prägt frau bundesrichterin leuzinger .
für dessen umsetzung hat sie sich während ihrer ganzen berufskarriere eingesetzt .
neben ihrer ernsthaften seite soll bundesrichterin leuzinger viel sinn für die schönen seiten des lebens haben .
sie sei eine disziplinierte geniesserin , die das angenehme mit dem nützlichen zu verbinden wisse , heisst es aus ihrem umfeld .
dazu kommt eine ausgesprochene grosszügigkeit , von der sie immer wieder zeugnis abgelegt hat und von der über die jahre viele profitieren konnten .
sehr geehrte frau leuzinger , im namen der vereinigten bundesversammlung bedanke ich mich herzlich bei ihnen für ihre engagierte arbeit und wünsche ihnen für den neuen lebensabschnitt alles gute .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] wahl einer nebenamtlichen richterin ( anstelle des verstorbenen herrn stephen berti ) election d'une juge suppléante ( en remplacement de m. stephen berti , décédé ) [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : infolge des hinschieds von herrn stephen berti , nebenamtlicher richter am bundesgericht , ist eine nebenamtliche richterstelle neu zu besetzen .
die gerichtskommission , unterstützt von allen fraktionen , schlägt ihnen frau cynthia christen zur wahl vor .
sie haben einen bericht der kommission erhalten .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 195 eingelangt - rentrés ... 195 leer - blancs ... 5 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 190 absolutes mehr - majorité absolue ... 96 [ vs ] es wird gewählt - est élue christen cynthia ... mit 189 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 1 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir gratulieren frau christen ganz herzlich und wünschen ihr alles gute .
( beifall )
1. wahl des präsidenten und bestätigungswahl der richter und ersatzrichter 1. election du président et élection de confirmation des juges et juges suppléants [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : für die amtsdauer 2016 -2019 stellen sich der präsident , drei richter und drei ersatzrichter des militärkassationsgerichtes zur verfügung .
die gerichtskommission , unterstützt von allen fraktionen , schlägt vor , sie für die neue amtsdauer wiederzuwählen .
sie haben einen bericht der kommission erhalten .
[ page 2336 ] richter serge fasel tritt auf ende der aktuellen amtsdauer zurück .
für seine nachfolge schlägt ihnen die gerichtskommission herrn laurent schneuwly zur wahl vor .
alle fraktionen unterstützen diesen vorschlag .
auf ende der aktuellen amtsdauer tritt auch ersatzrichter pierluigi pasi zurück .
für seine nachfolge schlägt ihnen die gerichtskommission herrn mattia pontarolo zur wahl vor .
alle fraktionen unterstützen diesen vorschlag .
der präsident , die verbleibenden richter und die verbleibenden ersatzrichter werden gleichzeitig gewählt .
die ergänzungswahlen eines richters und eines ersatzrichters erfolgen auf separaten wahlzetteln .
bitte beachten sie die speziellen regeln für die wiederwahl : als wahlzettel dient eine namensliste der sich zur verfügung stellenden mitglieder .
nach artikel 136 des parlamentsgesetzes können sie einzelne kandidaten auf den wahlzetteln streichen .
zusätzliche namen bleiben unberücksichtigt .
wahlzettel , auf denen alle namen gestrichen sind , bleiben gültig und zählen für die berechnung des absoluten mehrs .
für alle anderen wahlen werden nicht mehr kandidaten vorgeschlagen , als sitze frei sind .
deshalb konnten die wahlzettel nach artikel 137 absatz 2 des parlamentsgesetzes vorgedruckt werden .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel zu verteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
der ihnen vorliegende bericht des bundesrates über den einsatz der armee zur unterstützung der kantone freiburg und waadt muss gemäss artikel 70 des militärgesetzes der bundesversammlung unterbreitet werden .
artikel 70 absatz 1 buchstabe b des militärgesetzes legitimiert das vbs , bei katastrophen im inland angehörige der armee für den assistenzdienst aufzubieten .
absatz 2 verlangt dabei folgendes : " werden mehr als 2000 angehörige der armee aufgeboten oder dauert der einsatz länger als drei wochen , so muss die bundesversammlung den einsatz in der nächsten session genehmigen .
ist der einsatz vor der session beendet , so erstattet der bundesrat bericht .
" letzteres trifft nun bei diesem einsatz der armee zu .
aufgrund der grossen trockenheit und wasserknappheit im sommer 2015 hat das vbs im rahmen seiner kompetenz den begehren der kantone waadt und freiburg , die armee zu ihrer unterstützung im assistenzdienst einzusetzen , entsprochen .
die erbrachten leistungen umfassten den aufbau und den betrieb von löschwasserbecken sowie die versorgung von zisternen und wasserstellen .
der einsatz dauerte im kanton freiburg vom 22 . juli bis zum 11 . august 2015 , im kanton waadt vom 20 . juli bis zum 19 . august 2015 und somit länger als drei wochen .
für diese einsätze wurden 1216 manntage und 318 flugstunden als assistenzdienst geleistet .
die einsätze erfolgten im besten einvernehmen mit den behörden und den betroffenen vor ort und können als erfolg aller beteiligten gewürdigt werden .
der medienträchtige zwischenfall , als wasser aus dem lac des rousses auf französischem territorium entnommen wurde , basierte auf einem missverständnis : die armee interpretierte die von der französischen luftzentrale erteilte überflugbewilligung irrtümlich auch als bewilligung für wasserentnahmen .
dieser zwischenfall konnte laut aussagen von bundesrat maurer mit einer entschuldigung und einer flasche wein bereinigt werden .
dass sich diese 58 kubikmeter gestohlenes wasser aus frankreich mit einer 7 -deziliter-flasche wein kompensieren liessen , spricht für die qualität des schweizer weins .
( heiterkeit ) der assistenzdiensteinsatz der armee erfolgte für die betroffenen kostenlos und stützte sich dabei auf artikel 13 der verordnung über die militärische katastrophenhilfe im inland .
die aufgelaufenen kosten konnten innerhalb der ordentlichen kredite für truppendienste und der flugstundenkredite finanziert werden .
die sik-sr würdigte die leistungen der armee und beantragt ihnen , den bericht zur kenntnis zu nehmen .
uns geht es in der schweiz gut , sehr gut sogar .
wir dürfen hier und jetzt eine ausserordentliche session zum service public bei den medien abhalten .
diese diskussion findet nicht aufgrund eines vorhandenen berichtes oder aufgrund einer medienpolitischen dringlichkeit statt .
sie wurde verlangt , weil drei postulate in einen vom ständerat notabene bereits im april 2014 beim bundesrat bestellten bericht aufgenommen werden sollen .
es sind drei postulate , die vom bundesrat in diesem herbst zur ablehnung empfohlen wurden .
für die cvp-fraktion handelt es sich hier um eine politische zwängerei .
es wurde wohl noch nie zu einem solchen zweck eine ausserordentliche session gefordert .
hoffen wir zum wohl eines effizienten parlamentsbetriebes , dass solch schleierhaft begründete vorhaben nicht schule machen .
zu den fakten : der bundesrat hat im sommer 2014 vom ständerat den auftrag erhalten , die mit abgaben finanzierten service-public-leistungen der srg unter berücksichtigung der stellung und funktion privater rundfunkanbieter zu überprüfen und darzustellen .
der bericht soll in erster linie eine medienpolitische diskussion über die inhaltlichen bedürfnisse der öffentlichkeit in bezug auf den service public ermöglichen .
der bundesrat hat mehrfach ausgeführt , dass er den bericht der eidgenössischen medienkommission abwarten wolle , der nun seit einer woche vorliegt , und seinen eigenen bericht bis im sommer 2016 verfassen werde .
frau rickli will nun mit ihrer motion , über die wir heute abstimmen , den bundesrat zwingen , in diesen bericht drei postulate mit sehr konkreten forderungen aufzunehmen , obwohl der bundesrat in seiner stellungnahme die absicht bekundet , " die in den erwähnten postulaten aufgeworfenen fragen zu thematisieren " .
die cvp-fraktion ist dagegen , dass der inhalt der drei erwähnten postulate zum hauptthema des berichtes gemacht wird .
erstens geht es bei diesem bericht um eine sehr breite auslegeordnung zur medienlandschaft schweiz , zweitens sollte man die spielregeln nicht während des spiels ändern .
eine verzögerung des berichtes durch sonderwünsche können wir nicht unterstützen .
wenn der bericht im nächsten sommer vorliegt , können wir eine breite politische diskussion führen .
ich möchte noch etwas zum postulat rickli natalie 15.3636 sagen , welches vier budgetvarianten verlangt .
dies läuft darauf hinaus , dass national - und ständerat in die konkrete gestaltung des angebots der srg und der konzessionierten privaten radio - und fernsehstationen hineinwirken .
das würde der von der bundesverfassung garantierten autonomie in der gestaltung des programmes zuwiderlaufen .
das angebot des öffentlichen radios und fernsehens darf nicht zum spielball der politik werden , auch wenn der eine oder andere von uns vielleicht gerne programmdirektor wäre .
die politik hat die rahmenbedingungen zu setzen , nicht die inhalte zu bestimmen .
bereits in der debatte über das neue radio - und fernsehgesetz durften wir in diesem saal über ein kleineres budget für die srg und für die konzessionierten privaten radio - und fernsehstationen diskutieren .
unser rat lehnte es klar ab , dass der beitrag für den service public in zukunft in diesem saal definiert wird .
das soll sache des bundesrates sein .
die cvp-fraktion ist der meinung , dass wir hier im rat nicht eine diskussion über verschiedene mögliche budgets eines staatsnahen unternehmens führen können .
es kann doch nicht sein , dass wir buchhalter spielen und über die methodik einer budgetdarstellung diskutieren .
die heutige ausserordentliche session zum service public hat eigentlich einzig zum ziel , einen vom ständerat bestellten bericht , der in bearbeitung ist und mitte 2016 unterbreitet werden sollte , um neue forderungen der aktion medienfreiheit zu ergänzen , sodass wir nächstes jahr eine abbaudebatte zum service public im medienbereich führen können .
dies ist kurz und bündig die zusammenfassung der eben stattfindenden ausserordentlichen session zum service public .
die cvp-fraktion begrüsst die service-public-diskussion .
sie soll stattfinden , sie soll aber anhand des berichtes stattfinden .
warten wir nun ab , und lassen wir den bundesrat arbeiten .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , die motion rickli natalie abzulehnen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 18 stimmen dagegen ... 23 stimmen ( 1 enthaltung )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich eröffne die ausserordentliche session zum thema " bericht zum service public " .
wir behandeln in der ausserordentlichen session die motion rickli natalie 15.4032 , " vollständiger bericht zum service public " .
warum ist diese motion nötig ?
das parlament hat zur medienpolitik und zur definition des service public praktisch nichts zu sagen .
sogar die service-public-debatte musste aus dem parlament angestossen werden : dies taten der damalige fdp-nationalrat filippo leutenegger , der ein postulat ( 13.3581 ) einreichte , und anschliessend die kvf-sr ( 14.3298 ) .
sonst würden wir heute nicht über den service public diskutieren .
die frage ist jetzt , wie breit und wie schnell wir darüber diskutieren .
sie haben es heute morgen wahrscheinlich mitgekriegt : die weko hat das joint venture von swisscom , srg und ringier bewilligt .
es gibt jetzt also verschiedene umwälzungen und noch mehr druck auf private medien .
auch vor diesem hintergrund ist es sehr wichtig , dass das parlament schnell rahmenbedingungen schafft , damit auch private medien weiterhin existieren können , wenn es neue angebote geben wird .
sie erinnern sich : wir hatten die debatte über das rtvg , das am 14 . juni 2015 ganz knapp angenommen worden ist .
der bundesrat , aber auch srg-chef roger de weck haben danach eine service-public-diskussion versprochen , die ohne tabus geführt werde .
passiert ist seither aber gar nichts .
medienministerin leuthard , die ja auch hier ist , hat am " swiss radio day 2015 " gesagt : " der mikrokosmos schweiz ist nach der rtvg-abstimmung nicht einfacher geworden .
die rtvg-abstimmung ist aber seit letztem mittwoch rechtsgültig .
im bereich des service public spielt der bund eine rolle .
ich verweigere mich nicht der diskussion , aber ich verweigere mich der diskussion ohne fakten .
in diese kakophonie der meinungen steige ich nicht ein !
" und mit der " kakophonie der meinungen " ist das parlament gemeint .
so , finde ich , kann man mit den parlamentariern nicht umgehen .
wie soll denn ein bericht entstehen , wenn nur der bundesrat seine meinung kundtut , die meinungen aus dem parlament aber nicht einfliessen ?
der bundesrat hat die eidgenössische medienkommission ins leben gerufen .
wir alle haben gespannt auf deren umfangreichen , grossen bericht gewartet , der die basis für die definition des service public sein soll .
jetzt kam diese woche ein dünnes papier - gelinde gesagt eine enttäuschung : nichts neues , sondern einfach strukturerhaltung , status quo .
es ist also , wenn dies die grundlage für den bericht des bundesrates zum service public ist , zu befürchten , dass einfach der status quo beibehalten wird und nichts neues entsteht .
ich mag die ideen von sp und grünen bezüglich medienpolitik vielfach nicht teilen .
aber ich finde es wichtig , dass sie in diesen bericht einfliessen .
wenn wir einen umfassenden bericht wollen und eine ehrliche , eine offene diskussion über die medienpolitik führen wollen , ist es ganz wichtig , dass wir als parlament mitreden können , dass unsere fragen und unsere vorstösse einfliessen können .
anders als über diese motion ist dies leider nicht möglich .
der bundesrat lehnt eigentlich praktisch alle vorstösse ab , die die heutige medienpolitik kritisieren , die fragen aufwerfen , die zum beispiel fragen : kann die srg auch mit weniger geld wirtschaften ?
dazu sagt der bundesrat , es sei " nicht sinnvoll , über budgets und die kosten des service public zu diskutieren " .
aber dann muss ich sie schon fragen : wofür führen wir dann eine debatte , wofür warten wir auf einen bericht , wenn es nicht sinnvoll ist , dass wir auch über die kosten und die budgets des service public diskutieren ?
darum habe ich die heute traktandierte motion eingereicht .
ich hoffe , sie werden sie unterstützen .
es geht lediglich darum , dass wir in einem jahr einen vollständigen bericht zum service public haben , ansonsten werden wir alle , von links bis rechts , in der kommission fragen stellen und zusatzberichte verlangen , und das ganze verzögert sich weiterhin .
das kennen wir ja aus anderen bereichen .
seien wir also offen , schauen wir dafür , dass wir einen umfangreichen und vollständigen bericht haben , eine grundlage , damit wir den service public in ein , zwei jahren wirklich definieren können .
sie alle wissen , dass ich bei der goldbach media arbeite .
sie können das auf der website www.parlament.ch nachschauen .
diese frage steht hier immer wieder zur diskussion , aber das hat nichts mit meiner arbeit zu tun , sonst müsste jeder von uns , der einen beruf hat , das vor jedem votum offenlegen .
die goldbach media vermarktet werbung .
jedes mal , wenn es um werbung geht , lege ich hier meine interessen offen .
im übrigen bin ich in dieser firma seit zehn jahren angestellt .
ich arbeite seit meiner lehre in der medienbranche .
ich finde es schon speziell , dass man sich erstens dafür rechtfertigen muss , dass man überhaupt einen job hat , ( teilweiser beifall , unruhe ) und dass man sich zweitens im parlament , wenn man in einer bestimmten branche arbeitet , nicht zu entsprechenden fragen äussern soll .
ich weiss nicht , ob sie einen job haben - das noch abschliessend .
wie der kommissionssprecher ausgeführt hat , handelte es sich bei diesem armee-einsatz um einen assistenzdienst .
da er länger als drei wochen dauerte , haben wir darüber bericht zu erstatten .
sie haben diesen bericht erhalten .
es wurden 1216 manntage geleistet , mit zwei bis vier transporthelikoptern 318 flugstunden geflogen und 2220 kubikmeter wasser zu den verschiedenen wasserbecken geführt .
der einsatz war kostenlos , wie gesagt wurde .
es war für die armee ein interessanter einsatz .
statt die löschbecken auf dem kasernenplatz aufzustellen , musste man das einmal im gelände tun , was sehr motivierend war .
auch die helikopterpiloten haben diesen einsatz als teil ihrer ausbildung geleistet .
zum wasserdiebstahl in frankreich : das war wohl ein missverständnis , und es war innerhalb von minuten geklärt .
im sommerloch wurde daraus eine grössere mediengeschichte .
die sache hat sich inzwischen glänzend mit einigen flaschen wein erledigen lassen , und die beziehungen haben sich nicht etwa verschlechtert , sondern sogar verbessert .
es war ein guter einsatz für die luftwaffe und für die armee .
wir konnten die zivilbevölkerung unterstützen , das hat gutgetan .
wir hatten ja gleichzeitig auch armee-einsätze , die nicht so lange dauerten und daher in diesem bericht nicht enthalten sind .
wir leisteten einsätze in den kantonen graubünden , thurgau und wallis .
nach den murgängen im engadin haben wir im s-charl-tal eine notbrücke gebaut .
diese bleibt bis im nächsten jahr stehen , bis die gemeinde die brücke wieder aufgebaut hat .
insgesamt hat man also einmal mehr gesehen , dass in notlagen , die kurzfristig eintreten , die armee eigentlich das einzige mittel ist , das die spitze brechen kann .
die arbeit der armee wird entsprechend geschätzt .
mehr gibt es meiner meinung nach dazu nicht zu sagen .
ich bitte sie , von diesem bericht kenntnis zu nehmen .
wir führen ja heute quasi eine diskussion darüber , dass wir in ein paar monaten eine diskussion zum service public führen wollen bzw. führen müssen .
die diskussion , die wir dannzumal haben werden , wird anspruchsvoll sein .
wir werden dabei feststellen , dass unter service public im sinne von grundversorgung beinahe jede schweizerin und jeder schweizer aus subjektiver sicht etwas anderes versteht .
wir werden dabei auch feststellen , dass es anspruchsvoll sein wird , als parlament hier die richtige rolle und die richtige flughöhe zu finden .
wenn wir nämlich über die finanzen steuern , haben wir dennoch keinen konkreten einfluss auf das angebot , und wenn wir versuchen würden , das angebot zu steuern , würden wir möglicherweise die flughöhe verlassen , die für uns als parlament vorgesehen wäre .
dennoch wird es zeit , diese diskussion in aller breite zu führen .
wir haben sie rund um die rtvg-abstimmung nur am rande geführt , weil es damals ja primär um das konzept eines gebührensystems ging und nicht um den service public per se .
[ page 2222 ] es ist auch richtig , dass wir für diese diskussion nun den bericht des bundesrates abwarten und diesen als basis für die bevorstehende debatte verwenden werden .
dieser bericht wird kritisch zu analysieren sein und kann möglicherweise zu weiteren parlamentarischen massnahmen führen .
wenn dann aus unserer sicht dinge in diesem bericht fehlen sollten , wird auch dies hier drin zu thematisieren sein .
die bdp-fraktion lehnt die motion rickli natalie ab , nicht weil wir die diskussion zum service public einschränken wollen , sondern weil es aus unserer sicht ordnungspolitisch falsch ist , dem bundesrat bereits im voraus vorzuschreiben , worauf er in seinem bericht zu antworten hat .
wir gehen zudem davon aus , dass der bundesrat gut beraten sein wird , wenn er in seinem bericht das themenspektrum sehr breit gestaltet .
er kann durchaus auch themen aus vorstössen aufnehmen , die er selber ablehnt .
aber das ist vorerst noch sache des bundesrates , und es braucht dafür keine durchsetzungsmotion .
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 26 stimmen dagegen ... 14 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
frau graf-litscher , sie haben die ziele des service public , insbesondere , wie er durch die srg ausgeübt wird , in einer art umschrieben , die wir praktisch alle hier drin unterstützen könnten .
nun haben wir die motion rickli natalie , die verlangt , dass die erwähnten vorstösse im rahmen dieses berichtes geprüft werden sollen .
inwiefern erkennen sie in dieser motion eine gefährdung der von ihnen umschriebenen ziele des service public ?
sie sehen es in den unterlagen : einzelne grüne haben die motion rickli natalie unterzeichnet .
doch ich kann sie beruhigen : wir grünen wollen nicht wie die svp - oder vielleicht sollte ich sagen : wie der medienkonzern goldbach group - die srg zerschlagen und die service-public-medien privatisieren .
keinerlei nutzen sehen wir auch in der forderung von kollegin rickli , eine srg-strategie in vier budgetgrössen - large , medium , small und magersüchtig - zu entwickeln .
wir haben es hier nicht mit socken und unterhemden im ausverkauf zu tun , sondern mit der umsetzung eines verfassungsauftrages , der zu den grundpfeilern unseres staates gehört .
die inhaltlichen forderungen , die heute auf dem tisch liegen , gehen für die grünen deshalb ganz klar in die falsche richtung .
sie gefährden die demokratiepolitische und die kulturelle funktion der service-public-medien , und sie beschneiden deren von den bürgerinnen und bürgern erteilten auftrag , mit gebührenfinanzierten nationalen radio - und fernsehprogrammen zur freien meinungsbildung beizutragen und dabei die vielfalt der sprachen , der regionen , der lebenssituationen und der politischen haltungen zu berücksichtigen .
die motion , über die wir heute diskutieren , kann allerdings sehr unterschiedlich verstanden werden , sie haben es gehört .
sie kann verstanden werden als inhaltliche anregung für den versprochenen service-public-bericht des bundesrates .
solche anregungen , da gebe ich natalie rickli völlig recht , sind absolut legitim und üblich .
denn wenn wir schon eine auslegeordnung machen , müssen dabei auch kritische und sogar sperrige forderungen geprüft werden , um sie dann auch gut begründet verwerfen zu können .
in diesem sinne sind die grünen unterschriften unter die motion rickli natalie zu verstehen .
wir haben keine angst vor offenen debatten .
man kann die heutige entscheidung aber auch als eine schicksalsfrage für die medienpolitik verstehen .
davon raten wir allerdings dringend ab .
man sollte dieser motion nicht zu viel bedeutung zumessen .
denn die wirkliche debatte über die rollen und das zusammenspiel der öffentlichen und der privaten medien im zeitalter der konvergenz findet im nächsten jahr statt , mit fundierten studien und mit entscheidungsgrundlagen .
die heutige debatte ist nur eine kleine aufwärmrunde .
doch wenn wir schon mal dabei sind , möchte ich ihnen in der kurzen zeit , die zur verfügung steht , den handlungsbedarf aus sicht der grünen skizzieren .
wir alle sind heute ja teil eines grossen transformationsprozesses in der digitalisierten medienwelt .
wir zappen durch raum und zeit und zwischen rollen .
wir sondern täglich eine grosse menge von daten ab und schaffen uns individuelle plattformen für kommunikation und informationsaustausch .
die neuen [ page 2223 ] technologien eröffnen uns faszinierende möglichkeiten , sie bergen aber auch risiken , zum beispiel im bereich der datensicherheit .
die transformation setzt auch die privaten medienverlage sehr stark unter druck .
umso wichtiger ist es deshalb , dass wir uns auf einen zentralen grundsatz in der heutigen bundesverfassung besinnen .
dort steht nämlich ganz klar , dass das öffentliche radio und fernsehen auch auf die stellung und die aufgabe der anderen medien , vor allem der presse , rücksicht zu nehmen hat .
in diesem sinn geht es auch für uns grüne in zukunft um eine faire partnerschaft zwischen den gebührenfinanzierten service-public-medien und den privaten medienverlagen .
hier sind viele fragen offen wie : wie viel werbung und kommerz ist in den service-public-medien sinnvoll ?
da sehen wir als grüne klare grenzen .
wie soll das online-angebot der srg entwickelt werden ?
wie können unabhängigkeit , qualität und medienfreiheit gesichert werden ?
wie wird die zunehmende vermischung von infrastruktur und inhalt reguliert , z. b. bei der swisscom ?
diese diskussion kann man nicht husch , husch in fünf minuten führen , dazu brauchen wir zeit .
doch eines ist für uns grüne schon heute klar : die service-public-medien müssen auch in zukunft eine zentrale rolle spielen als ein forum für die demokratie : ein forum , das dank der gebühreneinnahmen die freiheit hat , nicht jeden kommerziellen mist mitmachen zu müssen , sondern sich auch nonkonformismus leisten kann ; ein forum , das informiert , bildet und unterhält ; ein forum , das die schweiz von genf bis schaffhausen vernetzt ; ein forum , das die vielfalt der menschen in diesem land abbildet , und zwar unabhängig von hautfarbe , geschlecht , herkunft oder lebensform .
da , liebe srg , haben wir durchaus noch ein paar wünsche offen .
wir freuen uns auf eine gehaltvolle und auch kritische mediendebatte in den nächsten monaten .
geschätzter kollege fluri , sie haben sicher die stellungnahme des bundesrates zu dieser motion auch gelesen .
dort sind auch noch andere vorstösse aufgeführt .
uns geht es einfach darum - sie kennen die abläufe ja auch bestens -: die eidgenössische medienkommission hat jetzt einen bericht veröffentlicht , der bundesrat wird seinen eigenen bericht erarbeiten , und dann ist es doch die normale vorgehensweise , dass wir anschliessend in der kommission den bericht des bundesrates politisch hart , aber fair diskutieren .
wir werden uns dort sehr engagiert einbringen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 37 stimmen für den antrag der minderheit ... 6 stimmen ( 0 enthaltungen )
herr zanetti liegt mit seiner vermutung falsch , dass das vbs ebenfalls gut mit seiner motion leben könnte .
wir sind aus grundsätzlicher überzeugung im bundesrat der meinung , dass sie diese motion nicht annehmen sollten .
es ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen rüstungsexporten und -importen. für rüstungsexporte , auch für dual-use-güter , also für güter , die für zivile oder militärische nutzung verwendet werden können , besteht eine kommission .
jedes ausfuhrobjekt muss entsprechend bewilligt werden .
wir liefern ihnen dazu einen bericht ab ; es sind pro jahr gegen 3000 gesuche , die entsprechend bewilligt werden und die sehr sorgfältig beurteilt werden .
wir liefern kein kriegsmaterial an kriegführende länder , die in internationale konflikte verwickelt sind .
rüstungsimporte laufen etwas anders ab .
es gibt eine ausschreibung , es gibt offerten ; aufgrund dieser offerten wird nachher ein produkt ausgewählt .
es gibt verschiedene gründe , die dazu führen , dass wir nicht zugreifen respektive kaufen .
einer dieser gründe liegt dann vor , wenn neutralitätspolitische gründe eine beschaffung verhindern .
hier geht es insbesondere darum , nicht güter aus einem land zu kaufen , in dem unser auftrag für dessen rüstungsindustrie entscheidend ist , wenn wir damit also einen staat bevorzugen und die rüstungsindustrie stützen würden .
das ist eigentlich nirgends der fall , weil die schweiz so kleine mengen einkauft , dass dieses argument eigentlich kaum je zum tragen kommt .
dann gibt es auch beim import und beim export unterschiedliche gewichtungen .
es gibt nicht nur einfach schwarz und weiss , sondern es wird in jedem einzelfall entsprechend geprüft .
ich glaube , das wichtigste argument ist aber , dass sich das parlament mit einer solchen motion eigentlich nicht die handlungsfreiheit nehmen und sich fesseln anlegen sollte .
sie haben ja die gelegenheit , bei jeder rüstungsbeschaffung zu entscheiden , ob der entsprechende anbieter berücksichtigt wird oder nicht .
wenn sie das aktuelle umfeld anschauen , dann sehen sie , dass sich grenzen und wertvorstellungen ja fast im monats - oder wochenrhythmus verändern .
selbst wenn wir eine gesetzesnorm schaffen würden , wäre im einzelfall genau die frage wieder zu prüfen , die herr zanetti aufwirft .
nur entscheidet dann die verwaltung und nicht mehr das parlament .
wir haben unsere wertvorstellungen ; da bin ich mit herrn zanetti einverstanden .
diese möchten wir durchsetzen , und wir werden sie durchsetzen , auch in den nächsten jahren .
mit einer gesetzesnorm delegieren sie eigentlich diese kompetenz weitgehend an die verwaltung , wobei sie beim rüstungsprogramm dann trotzdem noch ja oder nein sagen müssen , wenn sie die verwaltung korrigieren wollen .
wenn sie eine hürde auf gesetzesstufe einbauen , entbindet sie das nicht davon , in der diskussion zum rüstungsprogramm genau diese frage noch einmal zu klären und den entscheid der verwaltung zu prüfen .
sie haben trotzdem eine gewisse richtlinie vorgegeben , die sie allenfalls verschärfen oder ausser kraft setzen müssen - wie auch immer .
unsere lösung mit dem rüstungsprogramm und mit dem entscheid des parlamentes , ob wir aus einem land rüstungsgüter kaufen oder nicht , hat sich eigentlich bewährt .
eine gesetzesnorm führt eben nicht zu einem anderen prozess .
sie werden genau diese diskussion wieder führen , ob wir hier nun einen grundsatz aufstellen oder nicht , denn eigentlich gilt dieser grundsatz auch für uns .
wir prüfen in jedem einzelnen fall , ob ein kauf infrage kommt [ page 1312 ] oder nicht .
wir messen ihn an diesen grundsätzen , wir führen die diskussion dann doppelt .
ich glaube nicht , dass sie eine gesetzesnorm , wie sie herr zanetti beantragt , weiterbringt .
es muss hier entschieden werden .
man sollte nicht vorher unnötige hürden einbauen , sondern die diskussion führen .
eine gesetzesnorm entbindet sie eben nicht davon , genau die diskussion zu führen , die herr zanetti verhindern möchte .
daher bitte ich sie , auf die annahme der motion zu verzichten und damit ihre handlungsfreiheit zu behalten .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 92 stimmen dagegen ... 75 stimmen ( 8 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich schliesse hiermit die ausserordentliche session des nationalrates und eröffne die ordentliche sitzung unseres rates .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 152 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
vielleicht erinnern sich mindestens die angehörigen des rates aus der letzten legislatur an die diskussionen , die wir im rahmen der beratung des rüstungsprogrammes 2015 geführt haben .
dort waren unter anderem auch israelische drohnen vorgesehen .
bei der [ page 1311 ] vorberatung des geschäfts in der sicherheitspolitischen kommission , der ich seinerzeit noch angehörte , führte genau dieser punkt zu grossen diskussionen , wobei man ausdrücklich keine israel - oder drohnendebatte führen wollte , sondern einfach die prinzipielle frage in den raum stellte .
ich zitiere ihnen aus dem kommissionsprotokoll , anonymisiert , damit das kommissionsgeheimnis nicht verletzt wird .
da hat ein mitglied der sicherheitspolitischen kommission folgendes gesagt : " wenn wir in ein land nicht kriegsmaterial liefern , weil wir davon überzeugt sind , dass dort menschenrechtsverletzungen passieren , dann sollten wir in dem sinne auch beim gegenstück nicht das gleiche tun .
denn indirekt unterstützt man dann auch deren handlungen .
in dieser frage habe ich wirklich moralische bedenken .
" also moralische bedenken hatte das kommissionsmitglied .
es war nicht der pazifistische flügel der sik , sondern es war ein vertreter , der für eine sehr wehrhafte schweiz eintritt .
ein nächster satz dieses mitgliedes : " ich bin jetzt seit zwanzig jahren in der sik , und ich habe noch jedem rüstungsprogramm zugestimmt .
" das war ein mitglied der sik , das über zwanzig jahre in der sik und wirklich nicht zuletzt auch das rückgrat der sik war .
er ist mittlerweile nicht mehr mitglied dieses rates und ist durch kollege peter hegglin ersetzt worden .
ich glaube , dass ich damit das zitat genügend anonymisiert habe .
wir haben dann in dieser kommissionssitzung auch den vorschlag für eine kommissionsmotion gemacht .
dieser vorschlag ist mit dem knappestmöglichen ergebnis abgelehnt worden , nämlich mit 6 zu 6 stimmen bei stichentscheid des präsidenten .
sie sehen aus der liste der mitunterzeichner des vorstosses - mit dem motionär zusammen wären es 22 ratsmitglieder -, dass das also nicht irgendein exotisches problem ist , sondern wirklich eine sehr ernsthafte angelegenheit .
der bundesrat schreibt dann in der stellungnahme , es bestünden fundamentale unterschiede zwischen rüstungsausfuhren und -einfuhren. ja , das ist klar , das versteht sich von selbst , aber es gibt auch gemeinsamkeiten .
es geht nämlich immer um güter und geld : einmal geld gegen güter und das andere mal güter gegen geld .
da gibt es durchaus ein paar verknüpfungspunkte .
ich will hier auch nicht die grosse moralische debatte führen .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme dann , das parlament könne die sache jedes mal im rahmen der rüstungsprogramme klären .
genau das möchte ich eigentlich verhindern .
es soll nicht am schluss eines langen evaluationsprozesses gesagt werden : " nein , wir wollen diese beschaffung aus grundsätzlichen überlegungen nicht .
" deshalb möchte ich , dass der rat sich dazu äussern kann , ob er die frage grundsätzlich beantworten will , sodass man erst gar nicht in evaluationsprozesse einsteigt , oder ob er situativ von fall zu fall entscheiden will , was ich eher als ungeeignet empfinde .
ich habe mir mal , um die ganze sache argumentativ noch ein bisschen unterfüttern zu können , den kategorischen imperativ von immanuel kant zu gemüte geführt , der in etwa wie folgt lautet : handle so , dass die maxime deines willens jederzeit zugleich als prinzip einer allgemeinen gesetzgebung gelten könnte .
das ist der kategorische imperativ von kant .
ich sage ihnen jetzt , man könnte auch einen kategorischen imperativ zanetti für parlamentarier formulieren .
dieser könnte lauten : legiferiere so , wie du auch als privatperson nach deinen moralischen prinzipien lebst .
ich frage sie jetzt erstens : würden sie einem schelm irgendetwas liefern und verkaufen ?
die antwort ist klar : nein .
wir haben das in der entsprechenden gesetzgebung ja auch so festgeschrieben .
die zweite frage lautet : würden sie von einem schelm waren beziehen ?
ich bin fast sicher , dass die meisten von ihnen für ihren privaten bereich sagen würden : nein , von einem schelm will ich keine waren beziehen .
umgesetzt auf den gesetzgebungsprozess wäre der kategorische imperativ für parlamentarier dann , dass wir auch entsprechend legiferieren .
ich bitte sie deshalb , die motion anzunehmen , sodass wir nicht jeweils bei einzelnen rüstungsprogrammen diese grundsätzlichen debatten führen müssen .
vielmehr wüssten wir von anfang an : gewisse geschichten werden gar nicht erst evaluiert .
ich glaube , es wäre auch im sinne des departementes - ich weiss nicht , ob auch im sinne des departementsvorstehers , aber in jenem des departementes -, dass nicht mit aufwendigen evaluationsprozessen leerläufe produziert werden .
der bundesrat hat die online-aktivitäten der srg über die konzessionen in der verordnung klar eingeschränkt .
es wird immer behauptet , man missachte das .
es gibt ja auch mediawatch , es gibt mediapulse , es gibt andere , die das wissenschaftlich überprüfen , und man konnte nur in ganz wenigen fällen nachweisen , dass die srg diese auflagen missachtet .
[ page 2228 ]
ja , im nachhinein ist das möglich .
wir definieren den auftrag .
es gibt übrigens auch bei der rtvg-revision einen verfassungs - und einen gesetzesauftrag , und es gibt die konzession .
der heutige service public ist genau definiert , das ist keine blackbox .
es ist aber legitim zu fragen : stimmt das heute noch , oder braucht es anpassungen ?
wir werden ihnen diese frage vorlegen : braucht es anpassungen ?
sie werden diese frage diskutieren .
je nach art der anpassung ist es möglich , dass man sagt : okay , diesen auftrag kann man auch mit einer milliarde , mit 900 millionen franken oder mit wie viel auch immer erfüllen .
das ist die konsequenz des auftrages .
wir werden versuchen , das aufzuzeigen .
wenn sie zum beispiel den ganzen bereich der unterhaltung aus dem service public herausnehmen wollen , braucht es eine verfassungsänderung .
nachher würde das aber logischerweise zu einer reduktion der höhe der abgaben führen , die es braucht , um die erfüllung des auftrages sicherzustellen .
ja sicher , das ist ganz klar mein verständnis : wir brauchen ausreichende mittel .
ob sie ausreichen , ist wiederum abhängig davon , ob sie den service-public-auftrag verändern .
wenn sie einen auftrag erhalten , aber von vornherein keine ausreichenden mittel , dann ist das ja völlig unverständlich .
was ausreichend ist , ist erstens abhängig von der definition des service public und zweitens davon , wie das umgesetzt werden kann .
das ist völlig logisch .
frau bundesrätin , sie haben jetzt einmal mehr einen umfangreichen bericht in aussicht gestellt .
ich bin nicht so zuversichtlich , nachdem ich den bericht der eidgenössischen medienkommission gelesen habe , der ja sehr dünn ausgefallen ist .
meine frage an sie : sie lehnen alle vorstösse ab , die die srg kritisch beurteilen oder eben eine auslegeordnung wollen .
gleichentags haben sie aber ein postulat aebischer matthias zur annahme beantragt , ein postulat mit der konkreten forderung , der srg auch zukünftig ausreichende finanzielle mittel zukommen zu lassen .
wie erklären sie uns das ?
die überlegungen , die sie gerade jetzt dargelegt haben und die hinter diesem postulat stehen , haben wir ja auch gemacht .
wir haben im armeebericht und in der armeebotschaft darauf hingewiesen , dass wir aufgrund ihres auftrages auch die friedensfördernden massnahmen verstärken sollten und möchten .
wir haben dort geprüft , was möglich wäre .
wir sind nämlich auch davon ausgegangen : wenn sich die schweiz hier schon verstärkt einbringen soll , dann sollten es spezialaufträge sein , die nicht von jedermann erbracht werden .
die lufttransportkapazität war eines der themen , die wir geprüft haben .
wir haben eine arbeitsgruppe aus vertretern des vbs und des eda gebildet ; sie hatte den auftrag , zu prüfen , wie wir diese friedensfördernden massnahmen mitberücksichtigen können .
wir haben diese frage während längerer zeit geprüft und sind zum schluss gekommen , dass wir uns das , was im postulat gefordert wird , nicht leisten können ; die arbeitsgruppe hat keinen entsprechenden antrag gestellt .
das ist auch der grund , weshalb ich ihnen die ablehnung des postulates empfehle .
wir haben die arbeiten gemacht ; wir haben sie abgebrochen , weil wir zum schluss gekommen sind , dass es nicht aufgeht , dass wir uns das geforderte nicht leisten können .
wenn sie das postulat annehmen , dann ist die antwort eigentlich jetzt schon klar , weil wir diese frage geprüft haben .
es wäre ein " nice to have " , das gebe ich zu , es ist aber nicht eine priorität innerhalb der rüstungsbedürfnisse der armee in den nächsten zehn jahren .
die bedürfnisse der armee sind mit den bestehenden helikoptern abgedeckt .
wir haben 26 super puma und cougar sowie 20 leichte transporthelikopter ec 635 zur verfügung .
damit sind die bedürfnisse der armee im inland abgedeckt .
seit wir in kosovo sind , haben wir dort auch ständig mindestens einen unserer helikopter für die transporte .
wir waren auch in bosnien damit vertreten .
wir haben diese helikopter also auch schon im ausland eingesetzt , und sie sind dort immer noch entsprechend stationiert .
wenn wir grössere transporthelikopter kaufen würden , wie sie es hier anvisieren , dann sprechen wir von der gleichen grössenordnung wie bei einem ankauf von transportflugzeugen .
sie müssten dann ja auch im ausland eingesetzt werden .
dort gibt die uno vor , was benötigt wird .
wir können uns ja nur im rahmen der uno-einsätze einbringen .
das sind dann möglicherweise bewaffnete helikopter , weil sie auch in krisengebieten fliegen ; wir haben dann wieder das problem der bewaffnung .
es gibt gewisse andere anforderungen : man müsste auch in tropischen gebieten , in wüstengebieten fliegen .
das sind relativ hohe anforderungen .
solche helikopter brauchen wir eigentlich bei uns nicht - noch einmal -, weil wir in der schweiz unsere flotte haben .
wir erhalten sonst schon immer wieder vorwürfe und briefe , wir würden die private helikopterfliegerei in der schweiz benachteiligen , wenn wir versorgungsflüge für den schweizer alpen-club machen oder so .
in der schweiz gibt es eigentlich eher zu viele helikopter .
man kämpft um diese aufträge .
wir können in der schweiz nicht noch mehr fliegen , weil einfach das angebot schon besteht .
wir haben im rahmen der trainings manchmal schon mühe , eine private anfrage einer ngo zu unterstützen .
helikopter nur für das ausland zu kaufen , dafür haben wir einfach das geld und die mittel nicht .
helikopter zu kaufen ist das eine .
das andere ist , dass man für ihren einsatz dann auch einen recht grossen anteil profis braucht .
man kann helikopter dieser grössenordnung nicht mit milizpiloten fliegen , sondern man braucht einen stock von ausgebildeten piloten , von ausgebildeten mechanikern .
wenn man irgendwo im einsatz ist , beispielsweise im rahmen der friedensförderung , dann sind keine privaten unternehmer dort , die den unterhalt machen , sondern man braucht das ganze team , das mitreist und das diese arbeiten entsprechend erledigen kann .
oder man fliegt auf die basis einer anderen nation , die gleiche helikopter zum einsatz bringt .
das sind in der regel eigentlich nur die amerikaner , das muss man schon auch wissen .
damit kommen wir in eine liga , in der wir , wie wir meinen , nicht mitspielen können , weil uns auf dauer die mittel dafür nicht zur verfügung stehen .
diese fragen haben wir also geklärt .
wir waren auch der meinung - daher haben wir uns auch intensiv mit dieser frage befasst -, das wäre etwas für die schweiz .
nach prüfung all dieser punkte ist die arbeitsgruppe , die durchaus friedensförderungsfreundlich war , jedoch zum schluss gekommen , das könnten wir uns nicht leisten , auch in der friedensförderung nicht , es mache keinen sinn und sei für uns eine schuhnummer zu gross .
aus militärischer sicht haben wir in den nächsten jahren andere bedürfnisse zu erfüllen und sollten hier deshalb nicht wieder eine neue pforte öffnen .
es ist auch nicht möglich - da unterliegt herr eder einem grundlagenirrtum -, diese beschaffung mit kreditresten zu bezahlen .
kreditreste können wir nicht verschieben , sondern wir müssen ein neues gesuch stellen , und sie müssen das dann bewilligen .
zudem : auch wenn wir kreditreste brauchen , müssen wir innerhalb der schuldenbremse bleiben .
so , wie wir das heute beurteilen , werden wir in den nächsten jahren mit sicherheit keine kreditreste mehr haben .
sie sind ja durch die ständige verschiebung des gripen-projektes entstanden ; da hatten wir zu wenige andere vorhaben .
jetzt sind wir aber mit anderen vorhaben , die dringender sind als ein neues transportflugzeug , so weit , dass wir in den nächsten zehn jahren mit sicherheit keine kreditreste produzieren werden und auch dann nicht einmal alle prioritären bedürfnisse der armee zeitgerecht erfüllen können .
ich erinnere daran , dass wir mit den noch gut dreissig f/a-18 in der luft eine sehr dünne decke haben und bereits im übernächsten jahr die neuevaluation beginnen müssen , damit wir im luftpolizeidienst keine lücke haben .
das sind grosse vorhaben !
[ page 1314 ] wir haben das anliegen also geprüft , aber wir kommen zum schluss , es mache keinen sinn , sich mit diesem geschäft zu beschäftigen .
so einleuchtend es auf den ersten blick sein mag , so eindeutig ist es auf den zweiten blick : es hat keinen sinn , es hat keinen platz .
es ist für ein kleines land wie die schweiz eine schuhnummer zu gross , sich hier international einzubringen , und die bedürfnisse im inland sind mit der entsprechenden flotte gedeckt .
ich bitte sie , das postulat nicht anzunehmen .
wir haben die abklärungen gemacht , die antwort in diesem bericht wäre klar .
sie würden uns einfach zu einer schreibübung verpflichten , mit der wir die gründe noch offener darlegen würden .
das können wir machen , aber wir sollten ja auch sparen und nicht unnötig administrativen aufwand produzieren .
ich bitte sie deshalb , das postulat nicht anzunehmen .
frau bundesrätin , ich bin zugegebenermassen etwas verwirrt von ihren ausführungen betreffend den online-bereich .
meines wissens betreffen bei nettowerbeerträgen von 4,2 milliarden franken pro jahr nur etwa rund 700 millionen franken den online-bereich .
sind meine angaben oder die werbestatistiken falsch ?
dieser online-bereich ist ja , wie sie vorher richtig gesagt haben , gar nicht von der konzession erfasst .
wie erklären sie sich denn , dass die srg immer mehr inhalte und teilweise serien und sendungen einzig für den online-bereich produziert , der ja gar nicht in die konzessionsbereiche fällt ?
es ist jetzt eine kurze diskussion geworden , aber ich verspreche ihnen : wir werden sicher stundenlang über den service public reden , aber dann , wenn die berichte da sind , wenn wir die grundlagen dazu haben .
das hat der bundesrat immer versprochen , und das werden wir auch halten .
frau nationalrätin rickli verlangt in ihrer motion , dass der bundesrat in diesem bericht zum service public alle medienpolitischen vorstösse aufnimmt , die bis zur herbstsession 2015 eingereicht worden sind .
ich erkläre kurz nochmals , weshalb wir das ablehnen und was unsere intention ist : der ständerat hat am 19 . juni 2014 das postulat 14.3298 gutgeheissen und damit den bundesrat beauftragt , einen bericht zu erstellen , welcher den service public der srg umfassend überprüft und auch darstellt , wie die rolle und funktion der privaten rundfunkanbieter berücksichtigt werden kann .
das ist ein breiter auftrag , und diesen auftrag nehmen wir so an .
herr nationalrat grossen , es ist üblich , dass der bundesrat motionen ablehnt , welche präjudizierend wirken ; denn wenn wir motionen gutheissen , aber den bericht noch gar nicht erarbeitet haben , ist schon ein vorentscheid getroffen .
das macht der bundesrat in allen bereichen so .
er sagt : postulate sind okay , das ist die vorbereitung , die analyse , die auslegeordnung , aber mit motionen haben wir bereits vorbereitende beschlüsse - ohne die auslegeordnung zu haben .
der bundesrat ist gewillt , den auftrag des ständerates so umzusetzen , in der ganzen breite , wie es der ständerat von ihm verlangt .
es ist aber wichtig , dass wir dabei immer auch das gesamtsystem im auge behalten .
[ page 2226 ] frau nationalrätin rickli und einige von ihnen befürchten , dass der bericht lückenhaft sein wird .
das wird er nicht sein .
aber ich möchte nochmals darauf hinweisen , dass im moment über ein dutzend motionen und postulate zum service public hängig sind und dass sich diese vorstösse zum teil widersprechen .
wir haben zum beispiel das postulat wasserfallen 15.3618 , welches eine analyse der srg-leistungen nach dem subsidiaritätsprinzip erwartet .
eine beschränkung der prüfung des service public auf das subsidiaritätsprinzip schränkt das mandat des ständerates natürlich ein , und sie würde den service public von vornherein ganz anders darlegen , als wir ihn heute in der verfassung und im gesetz als auftrag haben - und verfassung und gesetz sind für den bundesrat selbstverständlich die ausgangslage .
wir haben weiter das postulat rickli natalie 15.3636 , welches fordert , vier konkrete budgetvarianten für die srg aufzuzeigen .
auch hier wird eigentlich ein fokus auf die höhe der medienabgaben und auf das budget verlangt .
allerdings diskutieren sie ja auch nicht zuerst das budget der armee und danach deren auftrag .
vielmehr ist auch dort gerade das umgekehrte der fall : zuerst diskutiert man den auftrag der armee und danach , was das kosten soll .
hier beim service public ist es nicht anders .
wenn wir den auftrag des service public und unser verständnis davon für die zukunft ändern , kann es sein , dass auch weniger geld nötig sein wird .
aber das wird dann eben eine folge der diskussion über die definition dessen sein , was wir in zukunft vom service public in diesem sich verändernden umfeld erwarten .
das postulat romano 15.3769 wiederum will das internetangebot der srg auf eine audio - und videothek beschränken .
das internet wird ein sehr wichtiger bestandteil des berichtes sein .
doch hier schon von vornherein ein verbot oder eine einschränkung vorzusehen entspricht nicht dem willen des ständerates , zumal das auch keinen sinn macht .
zur motion grossen 15.3600 : herr grossen hat insofern recht , als das hauptproblem die technische entwicklung sein wird .
die digitalisierung hat den medienbereich verändert und wird ihn weiter verändern wie keinen anderen bereich .
das hat aber nur indirekt mit dem service public zu tun .
schon im zusammenhang mit dem online-auftritt der srg haben wir artikel 93 der bundesverfassung angeschaut - man kann sagen , dass das durchaus darin enthalten ist .
dann haben sie natürlich einen technologieneutralen ansatz , das wird auch zu untersuchen sein .
deshalb gilt auch hier : von vornherein schon zu sagen , dass es eine verfassungsänderung brauche , ist ein wenig schwierig .
ihre spk führt seit rund zehn jahren , glaube ich , schon die diskussion darüber , ob es eine verfassungsänderung braucht , wobei man immer wieder beim punkt gelandet ist , dass die heutigen bundesverfassungsbestimmungen flexibilität zulassen .
aber das werden wir anschauen müssen .
die digitalisierung ist ein grosses problem für die verleger .
es ist nämlich so , dass werbegelder schon seit langem von der klassischen print-zeitung zum online-bereich gehen .
herr nationalrat rutz , auch hier war ihr einwand nicht so ganz korrekt : zur rolle der srg im tv-bereich ist zu sagen , dass sie einen marktanteil von noch 32 bis 33 prozent hat .
den grössten marktanteil , 47 prozent , haben ausländische private tv-sender .
im bereich des radios hat die srg eine bessere marktstellung .
im internet darf sie keine werbung machen , sondern nur einen beschränkten publizistischen auftrag erfüllen .
wo gehen die werbegelder seit jahren hin ?
sie fliessen ins internet , zu online-plattformen .
deshalb kaufen private verleger zu recht online-plattformen auf und versuchen , sich da zu positionieren , denn das konsumverhalten der jungen ist vom smartphone geprägt .
dieses nutzt man , um sport , infos usw. anzuschauen .
das hat sehr wenig mit der srg zu tun , aber viel mit der digitalisierung , mit dem völlig veränderten konsumverhalten .
damit müssen wir uns befassen , auch hinsichtlich der frage : braucht es mehr oder andere werbeeinschränkungen , um diese entwicklung abzubilden ?
ich kann ihnen deshalb versichern , dass der vom ständerat verlangte bericht zahlreiche fragen aufnimmt , die sie zu recht auch in ihren vorstössen ansprechen .
da geht es um die finanzierung des service public , um die aktivitäten der srg im online-bereich , um das verhältnis zwischen der srg und privaten anbietern .
es geht auch um den bereich der unterhaltung und des sports : ist dies im auftrag enthalten , oder soll dies entfallen ?
es betrifft auch fragen zur aufsicht .
wir werden das alles aufzeigen .
ich bitte sie nochmals , zur kenntnis zu nehmen , dass wir seit dem gebühren - und abgabesplitting immerhin wettbewerb haben .
wir haben 13 konzessionierte fernseh - und 43 konzessionierte radiostationen , alleine für die srg gibt es 14 gesetzesbestimmungen im rtvg und 34 artikel in der srg-konzession ; diese beschlagen nur den service-public-auftrag und engen somit solche aktivitäten ein .
das parlament hat vor zehn jahren im rahmen der rtvg-revision ausführlich darüber diskutiert , wie detailliert die vorgaben an die srg zu formulieren sind .
schliesslich hat sich die gesetzgebung im parlament so konkretisiert .
wie wollen sie beispielsweise nur schon die kulturleistungen in einem gesetz konkret umschreiben ?
ist der " donnschtig-jass " ein bestandteil der kultur , der unterhaltung oder des sports ?
genau das sind dann die schwierigkeiten , die entstehen , wenn sie in diese richtung gehen wollen .
deshalb müssen wir uns im lichte der digitalisierung der medienlandschaft effektiv über die frage unterhalten : was braucht der staat , welches ist die erwartungshaltung , welche rolle kommt den medien und dem service public künftig in der schweiz zu ?
wie können wir den veränderten nutzungsgewohnheiten - von sendezeiten unabhängig , online und mobil - rechnung tragen ?
wie soll unter diesen voraussetzungen die vermarktungs - und werbetätigkeit der service-public-veranstalter geregelt werden ?
wie können wir sicherstellen , dass sich diese angebote merklich von denjenigen im privaten bereich unterscheiden und unserer bevölkerung auch einen echten mehrwert bieten ?
welche modelle gibt es für verstärkte kooperationen , auch datenkooperationen , unter den veranstaltern beziehungsweise mit privaten medienunternehmen ?
sie müssen immer davon ausgehen , dass die schweiz ein kleines und kleinräumiges land mit vier landessprachen ist .
wir haben nachbarn , die dieselben sprachen sprechen .
gerade im online-bereich gibt es keine nationale grenze .
da gibt es ein ganz anderes publikum , und somit besteht eben auch da die möglichkeit für ausländische anbieter , einen teil der leistungen zu erbringen , aber wohl kaum den politischen teil , der für den staat und für die demokratische willensbildung wichtig ist .
ich habe noch selten süddeutsche programme über schweizer abstimmungen gesehen , wie wir uns das gewohnt sind .
wir müssen einkalkulieren , dass das nicht ersetzt wird durch online-angebote oder private medienanbieter in diesem bereich .
herr nationalrat rutz , sie haben den ganzen bereich des service public aufgetan , mit post , swisscom usw. nur noch ein wort dazu : der bericht betrifft den medien-service-public ; über den ganzen service public haben wir schon einen bericht erstellt .
es kommt dann die abstimmung , bei der wir auf der gleichen seite stehen .
ihre beispiele sind so ziemlich die falschen : die swisscom ist erstens nicht subventioniert , zweitens nicht in einem monopolbereich tätig und drittens voll dem wettbewerb ausgesetzt !
gerade wegen des wettbewerbs ist es liberal , die swisscom nicht einzuengen , nicht zu intervenieren , nicht zu sagen : das darfst du nicht , obwohl du ein börsenkotiertes , im wettbewerb stehendes unternehmen bist .
sie haben die post genannt .
die post hat noch ein 50 -gramm-monopol bei den briefen .
zu 90 prozent ist die post im freien wettbewerb .
dass es das gewerbe nicht gern hat , wenn es bei den poststellen durch die verkäufe wettbewerb gibt , konkurrenz gibt , ist völlig verständlich .
aber ist es jetzt liberal , der post das zu verbieten , zu sagen , sie dürfe gar nichts verkaufen , obwohl sie dort auch im wettbewerb steht ?
ist das liberal ?
oder wollen sie staatsinterventionismus ?
als konzession haben die srg oder die post von sich aus [ page 2227 ] das angebot eingeschränkt .
aber auch dort müssen sie dann vielleicht nochmals über die liberale , wettbewerbliche sicht des bundesrates und über ihre interventionistische sicht nachdenken .
wir sind wirklich gewillt , diese komplexe thematik anzugehen ; der bericht der eidgenössischen medienkommission wird eine grundlage und ihre fragen werden eine weitere grundlage für den bericht sein .
es braucht eine fundierte diskussion mit dem bericht : was ist das heutige verständnis von service public ?
was soll der staat erwarten und sich mit dieser abgabe erkaufen ?
wie können wir auch den privaten genügend spielraum lassen , damit sie in diesem wichtigen bereich qualitativ gute leistungen für unsere bürgerinnen und bürger erbringen ?
abstimmung - vote für eintreten ... 30 stimmen dagegen ... 13 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion rickli natalie wurde soeben im rahmen der ausserordentlichen session " bericht zum service public " beraten .
frau bundesrätin , sie haben jetzt eine breite auslegeordnung gemacht , in der sie den wettbewerb der post , der swisscom und der srg darstellen .
ich stelle ihnen jetzt die direkte frage : wie steht die srg überhaupt im wettbewerb ?
ob ein einziger zuschauer oder 800 millionen zuschauer programme der srg sehen : sie kriegt 1,3 milliarden franken gebührengelder , punkt .
wer genau sind also die konkurrenten ?
wo genau steht die srg im wettbewerb ?
es kann ja nicht sein , dass sie ernsthaft behaupten , die srg stehe im wettbewerb zu youtube , netflix usw. - da reichen auch 130 milliarden franken gebührengelder nicht !
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : in der allgemeinen aussprache behandeln wir auch den antrag der minderheit schenker silvia zu artikel 2.
die frage des medialen service public bewegt momentan sehr .
beinahe täglich werden neue ideen und berichte von verschiedenen organisationen veröffentlicht .
sowohl die srg wie auch gewisse private medien machen mir einen nervösen eindruck und nehmen laufend und sehr unterschiedlich zu diesem thema stellung .
der bundesrat hat die in den letzten monaten eingereichten vorstösse zu diesem thema immer mit dem hinweis auf fehlende berichte abgelehnt .
er ist offenbar nicht wirklich gewillt , auch neue anliegen umfassend in den eigenen , für mitte 2016 vorgesehenen bericht zum medialen service public aufzunehmen .
deshalb ist es aus unserer sicht notwendig , dass wir diese debatte heute führen .
auch ich habe in der folge der abstimmung zum rtvg eine motion ( 15.3600 ) eingereicht .
wir grünliberalen sind der überzeugung , dass eine revision von artikel 93 der bundesverfassung unbedingt nötig ist , um den einseitigen fokus auf radio und fernsehen zu eliminieren .
den medien kommt auch in zukunft eine wichtige rolle für den kulturellen und politischen zusammenhalt unseres landes und für die information unserer bevölkerung zu .
die verbreitungskanäle der medien werden sich jedoch stetig ändern und weiterentwickeln .
mit einem einseitigen fokus auf radio und fernsehen wird den aktuellen und künftigen bedürfnissen nicht ausreichend rechnung getragen .
die zukunft ist zunehmend digital , und die informationsverbreitung erfolgt online .
wir grünliberalen wollen weder die srg abschaffen noch den service public im bereich der medien infrage stellen .
mit einer kanalunabhängigen definition des medialen service public und einem bekenntnis zur subsidiarität wollen wir aber faire und zukunftsfähige rahmenbedingungen für private medienunternehmen und für die srg schaffen .
der bundesrat lehnt meine motion mit der begründung ab , zuerst müsse eine umfassende diskussion über den medialen service public geführt werden .
diesbezüglich haben wir ja keine differenz , frau bundesrätin , aber mit verlaub : bereits heute ist klar , dass der aktuelle verfassungsartikel überholt und nicht mehr zeitgemäss ist .
sie hätten also meine motion mit derselben begründung auch zur annahme empfehlen können .
ebenso hätten sie ohne probleme die anliegen der heute zu beratenden motion rickli natalie und weiterer vorstösse unterstützen können .
wir verstehen nicht , dass wichtige anliegen von kolleginnen und kollegen aus diesem rat nicht in ihren bericht aufgenommen werden sollen ; das grenzt für uns an diskussionsverweigerung .
ich möchte in diesem zusammenhang aber betonen , dass wir grünliberalen keineswegs mit allen von unseren ratskolleginnen und ratskollegen eingebrachten anliegen einverstanden sind .
eine aufnahme in einen seriösen , für mitte 2016 in aussicht gestellten bericht wollen wir aber nicht bekämpfen .
die grünliberalen setzen sich also für eine offene diskussion ein ; eine solche diskussion wollen aber offenbar nicht alle .
einer der vom bundesrat als wichtig eingestuften berichte , derjenige der eidgenössischen medienkommission , ist letzte woche veröffentlicht worden .
er liefert grundlagen für diese diskussion und einige gestaltungsvorschläge .
das fazit der eidgenössischen medienkommission lässt sich in etwa so zusammenfassen : wir halten am status quo fest und bauen die bürokratie noch etwas aus .
etwas ausführlicher gesagt : es braucht weiterhin eine srg in der heutigen form , es sollen mehr datengrundlagen erhoben und es soll eine zusätzliche , externe auditstelle geschaffen werden .
neben der sehr bürokratischen lösung beim billag-gebührensystem mit haushalt - und unternehmensabgaben soll nun also laut der eidgenössischen medienkommission noch eine weitere bürokratie zur datenerhebung und für auditstellen geschaffen werden .
das ist aus unserer sicht einfach ein blick in den rückspiegel ; diese vorschläge sind nicht zielführend .
wir dürfen sicher nicht leichtsinnig veränderungen verlangen , die zu einer berlusconisierung unserer medienlandschaft führen .
eine breite diskussion und eine verschlankung des heutigen , mit 1,3 milliarden franken gebührengeldern finanzierten medialen overkills erachten wir grünliberalen aber als angezeigt .
wir haben momentan allerdings den eindruck , dass der bundesrat , trotz dem streifschuss beim rtvg , nicht gewillt ist , den medialen service public ernsthaft zu revidieren .
das bedauern wir sehr und bitten um mehr offenheit .
ich prophezeie ihnen eines : wenn wir die diskussion jetzt einfach abklemmen oder einschränken , wird die srg wohl noch einige jahre so weiterfunktionieren wie bisher .
aber dann wird sie meines erachtens gerade in die wand fahren , weil entweder die bevölkerung die geduld verliert oder , noch viel eher , weil die neuen online-technologien die srg mit dem heutigen fokus auf traditionellen tv - und radiobetrieb schlicht verdrängen .
wer das verhindern will , muss jetzt einer ergebnisoffenen grundsatzdiskussion zustimmen .
deshalb unterstützen wir die motion rickli natalie .
frau bundesrätin , sie haben am beispiel der armee ausgeführt , dass man zuerst den auftrag kennen muss , bevor man das budget festlegen kann .
das leuchtet ein .
nebenbei bemerkt : wir haben bei der rtvg-vorlage zuerst über das budget abgestimmt .
mir stellt sich jetzt die frage : sind sie nicht auch der meinung , wenn sie eine auslegeordnung zum auftrag machen müssen , dass das parlament eben zwingend auch wissen muss , mit welchen budgetvarianten als konsequenz eines zu definierenden auftrages zu rechnen ist , und dass deshalb diese zahlen eben auch auf den tisch gelegt werden müssen ?
die fdp-liberale fraktion unterstützt grossmehrheitlich die motion rickli natalie .
wir verstehen zugegebenermassen die entstandene aufregung nicht ganz - weder bei den gegnern dieser motion noch beim bundesrat .
es geht heute nicht um eine inhaltliche diskussion all der aufgezählten vorstösse , es geht auch nicht um eine schicksalsfrage , frau rytz , es geht auch nicht um ein pro oder kontra zum schweizer radio und zum schweizer fernsehen .
es geht darum , ob in den in aussicht gestellten bericht des bundesrates die bis zur herbstsession dieses jahres eingereichten vorstösse auch noch aufgenommen werden sollen .
wir halten uns an den wortlaut der motion rickli natalie : der bundesrat wird beauftragt , in den bericht zum service public als folge eines postulates der kvf-sr ( 14.3298 ) die hängigen medienpolitischen vorstösse aufzunehmen , welche bis zum ende der herbstsession dieses jahres eingereicht worden sind .
es geht heute nicht um eine inhaltliche prüfung dieser vorstösse .
es geht darum - was uns eigentlich selbstverständlich erscheint -, dass in einem derart umfassenden bericht auch sämtliche vorstösse mit der annahme - oder [ page 2224 ] ablehnungsbegründung des bundesrates aufgeführt werden , nicht mehr und nicht weniger .
wir verstehen deshalb nicht , wieso sich der bundesrat dagegen sträubt .
der bundesrat führt nur drei vorstösse auf , die im sommer 2015 eingereicht worden sind .
es gibt aber auch noch ein postulat aebischer matthias ( 15.4021 ) , es gibt ein postulat glättli ( 15.4064 ) , es gibt die vorhin erwähnte motion grossen jürg , und es gibt sicher noch zahlreiche andere vorstösse im medienpolitischen umfeld und im umfeld von schweizer radio und schweizer fernsehen .
es scheint uns sehr sinnvoll zu sein , dass diese vorstösse im rahmen des berichtes gewissermassen inventarisiert werden und mit der ablehnenden oder annehmenden begründung des bundesrates aufgeführt werden .
weshalb das nicht möglich sein soll oder weshalb das diesen bericht seinem zweck entfremden soll , sehen wir nicht ein .
deswegen unterstützen wir grossmehrheitlich die motion und bitten sie , sie ebenfalls gutzuheissen , ohne dass wir damit zu den vorstössen inhaltlich stellung nehmen - diese präzisierung ist uns sehr wichtig .
wie sie festgestellt haben , habe ich dieses postulat unseres früheren ratskollegen hans hess übernommen .
ich bin allerdings nicht wie die jungfrau zum kind gekommen , sondern habe mich als mitglied der sicherheitspolitischen kommission mit grundsätzlichen fragen der luftmobilität bereits mehrmals befasst , so im rahmen des sicherheitspolitischen berichtes 2010 , des armeeberichtes 2010 sowie beim konzept zur langfristigen sicherung des luftraumes .
es gibt verschiedene gute gründe , dieses postulat anzunehmen , ich komme darauf zurück .
vorausschicken möchte ich , dass mehrere mitglieder der sicherheitspolitischen kommission den vorstoss unterzeichnet haben , unter ihnen der letzte und der aktuelle präsident .
offensichtlich besteht ein dringendes bedürfnis , in dieser sache klarheit zu erhalten .
wenn der bundesrat in seiner stellungnahme von neun zeilen befürchtet , " andere , unverzichtbare beschaffungsvorhaben " würden mit diesem vorstoss tangiert , dann unterliegt er - gestatten sie diesen ausdruck , herr bundesrat - einem zweifachen grundlagenirrtum : 1. es handelt sich beim postulat - und es ist eben keine motion , sondern ein postulat - um nichts anderes als um einen prüfauftrag .
es sollen abklärungen getroffen werden , ob die beschaffung von allwettertauglichen grossraumhelikoptern für einsätze im in - und ausland sinnvoll ist .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme selber : " die beschaffung zusätzlicher und leistungsfähigerer transporthelikopter würde die lufttransportoptionen der armee bei der erfüllung ihrer aufgaben zweifellos erhöhen .
" wenn der bundesrat angesichts dieser ausgangslage und dieser eigenen situationsanalyse einen parlamentarischen prüfauftrag ablehnt , scheint er mir nicht konsequent zu sein .
ich jedenfalls kenne die vorteile und allenfalls auch nachteile einer solchen beschaffung nicht .
ein bericht , der von der übungsanlage her ja ergebnisoffen sein muss , würde die antwort bringen .
2. gerade weil wir nicht wollen , dass eine allfällige beschaffung zulasten anderer rüstungsvorhaben geht - das wollen wir nicht !
-, beauftragen wir den bundesrat , mit dem vorliegenden postulat auch zu prüfen , ob diese helikopter zulasten von kreditresten des armeebudgets beschafft werden könnten .
meines wissens betragen diese kreditreste mehrere hundert millionen franken .
hier wären sie sinnvoll eingesetzt und kämen keinem anderen rüstungsvorhaben in die quere .
vergleiche mit anderen ländern zeigen , dass ein grossraumhelikopter zu einem realistischen stückpreis von 70 millionen franken zu haben ist .
es macht meines erachtens also keinen sinn , einen prüfauftrag abzulehnen , ausser man will diese frage grundsätzlich nicht angehen .
dies wäre aber auch von der sache her falsch .
ich nenne ihnen diesbezüglich einige gründe : gemäss dem sicherheitspolitischen bericht 2010 werden die lufttransportmittel sowohl in der verteidigung als auch bei der unterstützung der zivilen behörden und in der friedensförderung eingesetzt .
die bedeutung der luftmobilität im rahmen der armeeaufträge hat stark an bedeutung gewonnen .
die luftmobilität mittels helikopter verbessert die flexibilität , erhöht die freiheit des handelns , ermöglicht die schwergewichtsbildung und gegebenenfalls die überraschung des gegners und die rasche reaktion auf unvorhergesehene ereignisse .
wenn wir das gegenwärtige leistungsniveau der luftmobilität mit helikoptern der schweizer armee anschauen , stellen wir folgendes fest : zwar können die bedürfnisse der zivilen behörden weitgehend abgedeckt werden , die lufttransportmittel sind aber eindeutig nicht genügend robust , um im verteidigungsfall vollumfänglich eingesetzt werden zu können .
zudem können aktuell einsätze zugunsten der humanitären hilfe nur unter inkaufnahme von kompromissen bei den einsätzen in der schweiz und bei der ausbildung sichergestellt werden .
so sind die helikopter erwiesenermassen nur sehr bedingt geeignet für einsätze in tropischen und subtropischen zonen .
das hat die bekämpfung der ebolaseuche in westafrika gezeigt .
der lufttransport wird für die armee zunehmend zu einem schlüsselfaktor .
die allwettertauglichkeit und die fähigkeit , in schwierigen verhältnissen sicher zu operieren , sind eine integrale voraussetzung für die durchführung von operationen sowohl in der schweiz als auch im ausland .
keine armee kann es sich künftig noch leisten , derart kostenintensive ausrüstungen und geräte nicht einzusetzen , nur weil es beispielsweise im mittelland durchschnittlich sechzig tage im jahr nebel hat .
gerade für den transport von personen und material zur sicherstellung des betriebes existenzieller systeme , zum beispiel von kernkraftwerken , muss die durchgehende einsatzfähigkeit bei jedem wetter garantiert werden können .
die erwähnten punkte mögen für sie zu detailliert gewesen sein .
ich wollte einfach aufzeigen , wie nötig der mit dem postulat geforderte prüfauftrag ist und wie wichtig es ist , die auftretenden fragen in einem bericht seriös zu beantworten .
damit ein einsatz gemäss den politischen vorgaben in den verschiedenen erwähnten bereichen erfolgen kann , braucht es die beschaffung von helikoptern mit entsprechender leistung .
die super puma unserer armee sind nicht unter allen wetter - und klimabedingungen sinnvoll einsetzbar ; ich denke an nebel , grosse hitze und höhe .
das weiss der bundesrat .
es kommt als wesentliches element hinzu , dass die flexible mobilität der truppen zunehmend eine wichtige rolle spielt .
mittels grossraumhelikoptern können ganze truppenverbände rasch und geländeunabhängig über grosse distanzen transportiert werden .
damit leisten sie einen wesentlichen beitrag zur verteidigung des landes .
aus all diesen gründen bitte ich sie , das postulat anzunehmen .
der prüfauftrag gibt dem bundesrat auch die möglichkeit , das thema " werterhaltung der super-puma-flotte " anzugehen und bezüglich der bereiche ausbildung sowie unterhalt und betrieb allfälliger grossraumhelikopter eine zusammenarbeit mit zivilen partnern zu prüfen .
selbstverständlich steht die srg auch mit ausländischen sendern und deren werbefenstern sowie mit online-plattformen im wettbewerb .
sie - und andere hier im saal auch - sind noch im alter , in dem man mit dem smartphone über netflix und über andere plattformen tv-sendungen , unterhaltungssendungen , sportsendungen konsumiert .
das ist heute bereits realität .
ich habe es vorhin schon gesagt : im tv-bereich hat die srg einen marktanteil von 32,5 prozent .
heute ist der auftrag der verfassung an die srg , radio und fernsehen anzubieten ; das ist ja durch die konzession abgedeckt .
im radiobereich hat sie einen marktanteil von 65 prozent .
das ist die heutige realität .
nochmals : im internet darf sie eine eingeschränkte publizistische leistung erbringen , aber keine werbung betreiben .
dort herrscht freier wettbewerb ; das sieht man an den werbegeldern .
deshalb ist es für die verleger auch so schwierig ; der printbereich verliert gelder , er verliert inserate und damit werbegelder , und er verliert aufmerksamkeit .
ein grossteil der heutigen konsumenten erwirbt kein zeitungsabonnement mehr , sondern informiert sich über online-plattformen .
sie hier im saal sind am morgen und während des ganzen tages auf den online-seiten des " tages-anzeigers " , des " blicks " , der " nzz " , vielleicht auch der " weltwoche " ab und zu und am schluss auch auf denjenigen der srg .
das ist doch eine realität .
sie können doch nicht den service public der zukunft mit einem konzept bestimmen , das von gestern ist .
besten dank , dass ich hier auch noch ein paar worte im namen der svp-fraktion sagen darf , in einer debatte , welche nach ansicht gewisser kolleginnen und kollegen in diesem saal gar nicht geführt werden dürfte .
ich kann die einschätzung von kollege fluri teilen : ich verstehe die aufregung nicht .
worum geht es ?
es geht in dieser diskussion um nichts mehr und um nichts weniger als um das fundament unserer direkten demokratie .
die direkte demokratie lebt vom diskurs verschiedener meinungen , und dieser diskurs findet in der heutigen gesellschaft im wesentlichen auch über die medien statt .
darum ist es wichtig , dass wir in diesem saal darüber reden , wie wir optimale rahmenbedingungen schaffen können , dass die demokratische diskussion stattfinden kann , dass bürger , welche eine meinung kundtun möchten , dies auch tun können , dass unternehmer , welche sich im medienbereich engagieren möchten , möglichkeiten und perspektiven hierzu haben .
warum man sich darüber aufregen muss , verstehe ich wirklich nicht .
sie haben es letzte woche lesen können : die eidgenössische medienkommission hat einen bericht veröffentlicht .
ich habe nicht schlecht gestaunt über diesen bericht .
in diesem bericht steht , private medien seien nicht in der lage , die für die demokratie notwendigen leistungen zu erbringen .
das ist eine doch erstaunliche feststellung im heutigen technologisch veränderten umfeld .
ich habe auch gestaunt über die forderung , dass online-medien mit staatlichen geldern gefördert werden sollten .
auch dies ist eine erstaunliche feststellung im technologisch veränderten umfeld .
diese debatte erinnert mich oft an diskussionen , welche eher ins zeitalter von radio beromünster gehören als in die heutige zeit - und darum ist es so wichtig , dass wir sie führen .
wir haben heute doch eine unglaubliche vielfalt an angeboten , dank des internets , dank lokaler radio - und fernsehstationen , dank neuer möglichkeiten , medienangebote zu gestalten .
diese vielfalt ist für die direkte demokratie entscheidend und wichtig , und darum müssen wir auf dieser basis diese diskussion führen .
darum ist es absolut richtig , was kollegin rickli fordert und was die svp-fraktion auch unterstützt : sämtliche fragen und anliegen , die in diesem saal vorgebracht worden sind zu diesem thema , sollen im bericht des bundesrates aufgenommen werden .
es wäre falsch , wenn dieser bericht sich darauf beschränken würde , die heutige situation zu beschreiben , die leistungen der srg und anderer gebührenfinanzierter anbieter zu würdigen und zu schauen , wie man das in zukunft weiter finanzieren kann .
der unternehmerische spielraum und die unternehmerische freiheit sollen genutzt werden , weil es um das fundament unserer demokratie geht .
ich habe etwas gestaunt , als die frau bundesrätin am montag eine frage zu einer studie der universität st .
gallen , welche kürzlich erschienen ist , dahingehend beantwortete , dass diese studie als unwissenschaftlich empfunden werde .
die studie finde ich persönlich sehr interessant , weil sie zum ersten mal einen ganz anderen aspekt in diese debatte bringt , weil sie zum ersten mal schaut , was private anbieter für angebote bereithalten , die nicht mit gebühren , nicht mit staatlichen geldern finanziert sind , und wo es überschneidungen mit gebührenfinanzierten anbietern , namentlich der srg , gibt .
hier müssen wir uns schon ernsthaft die frage stellen : warum sollen staatlich finanzierte unternehmen auf unsere kosten , auf kosten der steuerzahler , angebote schaffen , welche es im freien markt gibt ?
diese frage muss der bundesrat dringend beantworten .
warum engagiert sich die srg im bereich der werbevermarktung ?
warum macht die swisscom im gesundheitsbereich , im energiebereich , im bankingbereich angebote ?
warum ist die post im staubsaugerverkauf tätig und macht e-health-projekte ?
das sind alles sachen , welche der freie markt bereitstellt , und dieser freie markt ist grundlage des wirtschaftlichen austausches , aber auch der direkten demokratie , und dies wünschen wir im bericht des bundesrates berücksichtigt zu haben .
ich danke ihnen für die unterstützung der motion rickli natalie .
herr pezzatti , sie verweisen jetzt immer auf die ergänzungsleistungen , die wirklich wichtig sind , das weiss ich .
können sie hier das versprechen abgeben , dass sie bei der anstehenden revision der ergänzungsleistungen von ihrer seite her das leistungsniveau nicht antasten werden ?
ich persönlich und auch unsere fraktion können in dem sinne ein versprechen abgeben , als wir bei der revision der ergänzungsleistungen eine sehr genaue prüfung vornehmen werden und die leistungen dort anpassen werden , wo es gerechtfertigt ist .
aber wir werden selbstverständlich auch einsparungen prüfen und einsparungen realisieren wollen , dort , wo sie eben auch begründet sind .
herr frehner , sie sprechen von sozialer realität .
wissen sie , wie viele ältere menschen über 65 gemäss schätzung der pro senectute direkt von armut betroffen sind ?
ich bin nicht wie mein kollege eder ein luftfahrtsicherheitsexperte , sondern ich war nur hauptmann bei den genietruppen .
ich war dort für den [ page 1313 ] bereich verkehr und transport zuständig , wo wir auch immer wieder auf helikopter zurückgegriffen haben .
ich möchte ihnen auch beliebt machen , dieses postulat anzunehmen , auch wenn ich weiss , dass sich dann nicht mehr bundesrat ueli maurer intensiv mit der frage wird beschäftigen können , ob die anschaffung dieser grossraumhelikopter für die schweiz eine option darstellen soll .
nachdem das parlament die anschaffung von transportflugzeugen abgelehnt hat , bin ich persönlich der auffassung , dass man sich durchaus einmal mit der frage auseinandersetzen sollte , ob die schweiz nicht aus inlandsicht und aus ausländischer sicht solche grossraumhelikopter , wie sie meines wissens jetzt auch die niederlande anschaffen , anschaffen sollte .
es ist ein prüfauftrag ; kollege eder hat darauf hingewiesen .
ich glaube auch , dass sich die bedürfnisse der armee und der zivilen behörden im laufe der zeit ändern .
früher hatten wir nur eine alouette , dann kam der super puma dazu .
es wird die zeit kommen , in der die schweiz auch grossraumhelikopter anschaffen wird , mit mehr transportkapazität und mit mehr reichweite , mit denen man über die landesgrenzen hinausfliegen kann .
für mich persönlich wäre es ein wichtiger schritt , sich im rahmen der priorisierung der verschiedenen armeemittel nochmals gedanken zu machen , ob es nicht richtig wäre , solche geräte anzuschaffen , die im in - und ausland eingesetzt werden können und die dem heutigen stand der technik entsprechen .
zu recht weist ja der bundesrat auch darauf hin , dass diese geräte für die armee sehr viele vorteile hätten , dass aber bedenken da sind , dass aufgrund der priorisierung andere wichtige anschaffungen verschoben werden könnten .
so interpretiere ich zumindest die stellungnahme .
ich sehe diese problematik .
aber wir diskutieren ja auch über die finanziellen mittel , welche der armee zur verfügung gestellt werden .
unter berücksichtigung all dieser punkte bin ich trotzdem der auffassung , dass es richtig ist , sich diese frage nochmals zu stellen , umso mehr , als die transportflugzeuge jetzt ja nicht mehr zur debatte stehen .
ich persönlich bin der auffassung , dass diese grossraumhelikopter einen teil beider bedürfnisse , die einsätze im in - und ausland , abdecken können .
ich bitte sie deshalb , dieses postulat anzunehmen .
wir machen hier eine schickliche beerdigung eines gesetzes , das wir seit rund zehn jahren auf der schiene hatten .
der bundesrat hatte 2007 den auftrag erteilt , die alkoholverwaltung in die zollverwaltung zu reintegrieren , also zurückzuführen .
in diesem zusammenhang hat man sich dann , wie es der sprecher der kommission erwähnt hat , für die totalrevision des alkoholgesetzes mit den zwei teilen spirituosensteuergesetz und alkoholhandelsgesetz entschieden .
eigentlich war das grosse credo eine vereinfachung der ganzen situation , die wir heute haben .
heute haben wir 48 000 steuerpflichtige , und man wollte zurück auf 3000 . das war die ursprungsfassung .
nach allen diskussionen über die ausbeutebesteuerung war man dann wieder bei 48 000 steuerpflichtigen und einem modell , das viel komplizierter als die heutige veranlagung gewesen wäre .
ich denke , nach dieser ganzen leidensgeschichte und nach mehr als zwei jahren differenzbereinigung ist es richtig , dass man das projekt abbricht .
es ist aber auch deshalb richtig , weil es keine vereinfachung gäbe , weil die privilegien weiterbestünden und weil das ganze niemanden mehr überzeugt .
was aber auch richtig ist : drei teile waren in der vernehmlassung und in der ganzen diskussion , die ich in den letzten jahren lebhaft miterlebt habe , völlig unbestritten .
unbestritten waren die liberalisierung des ethanolmarktes und damit , herr ständerat graber hat es gesagt , die privatisierung der alcosuisse - das gehört ja zusammen - sowie natürlich auch die integration der alkoholverwaltung in die zollverwaltung .
diese reorganisation haben wir übrigens bereits aufgegleist , das ist am laufen .
es ist absolut möglich , aus der totalrevision einfach den teil herauszunehmen , der die drei punkte betrifft , die ich erwähnt habe , und ihn nächstes jahr als teilrevision vorzulegen , weil die vernehmlassung zu diesen punkten ja bereits erfolgt ist .
so kann man diesen teil durchbringen .
[ page 1321 ] ich würde es allerdings als unglücklich anschauen , wenn man dann gleichzeitig wieder über die besteuerung diskutieren würde .
wir sind der auffassung , man könne mit dem aktuellen modell leben , besser als mit jedem anderen modell , das man in den letzten vier jahren und mehr angeschaut hat .
darum : der bundesrat wird die teilrevision bringen .
er kann sie direkt bringen , das ist in vorbereitung .
so kann er mindestens die unbestrittenen teile einmal erledigen und in kraft setzen und hat danach wieder zeit , um ein besseres besteuerungsmodell zu finden .
namens der minderheit bitte ich sie , dem ergebnis der einigungskonferenz die zustimmung zu versagen .
in übereinstimmung mit unserer finanzkommission erachtete ich das budget für 2016 als ein gutes budget , dem man ruhigen gewissens zustimmen konnte .
ich wäre bereit gewesen , den anliegen der landwirtschaft , denen der nationalrat rasch gefolgt ist , in der einigungskonferenz in gewissem masse entgegenzukommen , aber nicht zu hundert prozent .
was jetzt als ergebnis vorliegt , geht sogar noch leicht darüber hinaus .
das vermag mich nicht zu überzeugen , insbesondere auch , wenn ich daran denke , dass wir vermehrt anstrengungen unternehmen müssen , um das ausgabenwachstum zu steuern .
1. bundesgesetz über die besteuerung von spirituosen und ethanol 1. loi fédérale sur l'imposition des boissons spiritueuses et de l'éthanol [ vs ] 2. bundesgesetz über den handel mit alkoholischen getränken 2. loi fédérale sur le commerce des boissons alcooliques [ vs ] antrag der kommission abschreiben der vorlagen 1 und 2 gemäss artikel 90 des parlamentsgesetzes [ vs ] proposition de la commission classer les projets 1 et 2 selon l'article 90 de la loi sur le parlement
heute sprechen wir über den service public im medienbereich .
vorhin haben wir gehört , welche haltung die svp hat .
die sp hat auch eine ganz klare haltung : wir kämpfen für die demokratie und für den nationalen zusammenhalt zwischen stadt und land und zwischen den vier sprachregionen .
beides gilt es heute und in zukunft zu sichern .
wenn es darum geht , die unabhängigkeit der medien gegenüber dem staat zu behaupten , dann sind sich wahrscheinlich hier drin alle einig , denn es ist nun mal eine realität , dass wir uns dafür einsetzen müssen .
in der praxis sieht es dann eventuell schon etwas anders aus .
selbstverständlich können die medien nicht ganz unabhängig sein .
sie werden aber genug unabhängig bleiben , solange sie eine vielfalt von investoren und politischen meinungen repräsentieren .
nur auf diese weise können sie ihre agenda und ihre programme objektiv gestalten .
nur so können die interessen und sorgen der gesamten bevölkerung berücksichtigt werden .
es ist also unentbehrlich , dass die srg als unabhängige und starke institution des service public bestehen bleibt .
sie muss über ein transparentes leitbild verfügen , über ethische grundlagen , über eine auch ausserhalb der landesgrenzen anerkannte journalistische qualität und vor allem über eine finanzielle stabilität , welche durch die gebühren gesichert wird .
nur auf diese weise können wir gewährleisten , dass sich die schweizerinnen und schweizer eine freie meinung bilden können .
nur auf diese weise können wir die demokratischen grundlagen und den zusammenhalt von stadt und land und von allen vier sprachregionen unseres landes sicherstellen .
wir brauchen also einen breitabgestützten service public , denn jede einschränkung führt zu einer potenziellen gefährdung der demokratie .
in der tat hat es die srg zur mission , alle landesteile zu berücksichtigen und ihr angebot dem publikum anzupassen .
zurzeit ist der service public eine äusserst volksnahe dienstleistung .
dank der tatsache , dass die journalistinnen und journalisten in den regionen arbeiten , die sie auch bestens kennen , entspricht das angebot genau den regionalen gegebenheiten .
niemand von uns möchte auf das föderalistische prinzip verzichten .
wir alle fühlen uns stark an unseren kanton , an unser umfeld gebunden , was ja auch gut ist , denn es erlaubt uns , die ganze schweizer bevölkerung in diesem parlament und in den verschiedenen regionalen institutionen zu repräsentieren .
dasselbe gilt für die medien des service public , welche als vierte demokratische macht stark in den regionen verankert sein müssen .
wir verfügen in unserem land über eine grossartige kulturelle vielfalt , welche ein sehr wichtiger bestandteil unserer identität ist .
die srg trägt dazu bei , diese vielfalt zu schützen und zu fördern .
schwächen wir diese identität nicht , entziehen wir unserer demokratie nicht die solide grundlage !
der bundesrat ist auf kurs .
er wird uns wie angekündigt mitte 2016 seinen bericht vorlegen .
deshalb sieht die sp-fraktion keinen grund , die motion rickli natalie zu unterstützen .
wir werden gemäss dem üblichen , normalen politischen ablauf hier drin und in den kommissionen diskutieren und dort auch unsere meinung für einen starken service public einbringen .
noch eine frage an den sprecher der finanzkommission : wäre es möglich , betreffend die 125 millionen franken , die ja nochmals zur diskussion standen , zuhanden des ratsplenums noch einmal bekanntzugeben , was das bedeutet ?
ich war einmal ersatz in der finanzkommission , als eine liste verteilt wurde , die aufzeigte , wie man bei den kürzungen wahrscheinlich vorgehen würde , wenn man sie sehr kurzfristig umsetzen müsste .
es wird sich hier ja ein sehr globales vorgehen aufdrängen .
ich habe in erinnerung , dass die wesentlichen posten - ich spreche jetzt nur von zweistelligen millionenbeträgen - vor allem militär , landwirtschaft und verkehr betreffen .
wenn ich an frühere diskussionen denke , in denen man sagte , man möchte bei der armee aufstocken und nicht kürzen - bei der landwirtschaft und beim verkehr war es dasselbe -, dann verstehe ich nicht ganz , warum man sich in dieser frage nicht finden konnte bzw. warum es doch noch grössere differenzen gibt .
in meiner betrachtung ist es fast schizophren , wenn man sich auf der einen seite für erhöhungen einsetzt und nachher aufgrund eines 125 -millionen-kürzungsbetrages auf der anderen seite die gleichen positionen wieder kürzt .
das ist aus meiner sicht ein schizophrenes finanzpolitisches vorgehen .
ich denke , es ist für die gesamtabstimmung wichtig , dass wir die fakten auf dem tisch haben , damit diejenigen , die den antrag der einigungskonferenz ablehnen , auch wissen , in welchen bereichen man dann wahrscheinlich einen kürzungsauftrag erteilen würde .
ich würde meinen , das würde noch zur darstellung der sachlage gehören .
die von ständerat isidor baumann am 13 . dezember 2012 eingereichte motion 12.4203 , " teilweise befreiung der treibstoffe für pistenfahrzeuge von der mineralölsteuer " , beauftragt den bundesrat , eine änderung der gesetzgebung über die mineralölsteuer in die wege zu leiten , die vorsieht , dass pistenfahrzeuge teilweise von der mineralölsteuer befreit werden .
damit diese änderung für die allgemeine bundeskasse budgetneutral ist , wird verlangt , dass die steuerbefreiung nur in dem ausmass umzusetzen ist , in dem die steuern für aufwendungen für den strassenverkehr bestimmt sind .
der ständerat ist in diesem geschäft zweitrat .
entgegen dem antrag unserer schwesterkommission hat sich der nationalrat am 15 . juni 2015 mit 111 zu 67 stimmen bei 6 enthaltungen für eintreten auf die vorlage ausgesprochen .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen des nationalrates hat daraufhin die detailberatung durchgeführt , und der nationalrat hat das geschäft in der herbstsession mit 109 zu 66 stimmen bei 6 enthaltungen angenommen .
dabei hat er eine wichtige änderung gegenüber dem entwurf des bundesrates beschlossen und sich mit 113 zu 59 stimmen bei 6 enthaltungen für eine rückerstattung ohne anreizsystem und ohne differenzierung nach der technischen ausrüstung ausgesprochen .
ihre kommission hat nach längerer diskussion beschlossen , auf die vorlage nicht einzutreten , und zwar mit 8 zu 4 stimmen ohne enthaltung .
was waren die gründe dafür ?
es gibt einige argumente .
zuerst einmal sprechen wir von einem rückerstattungsbetrag von 13 millionen franken .
wenn man das umrechnet - das war das , was dann in der kommission verlangt wurde - auf den mittleren preis einer tageskarte von gesamtschweizerisch fr .
58.50 , ergibt sich aufgrund der rückerstattung der mineralölsteuer eine reduktion von 54 rappen pro tageskarte .
der durchschnittliche preis der tageskarte beträgt fr .
58.50 , die reduktion 54 rappen , immer vorausgesetzt , diese reduktion würde dann auch weitergegeben .
diese aussage bzw. die berechnung , die von der verwaltung präsentiert wurde , wurde dann auch von einem ratsmitglied bestätigt , das in einem bergbahnunternehmen , nämlich der titlisbahn , aktiv ist .
dort würde gemäss diesem ratsmitglied eine steuerbefreiung 40 rappen pro tageskarte ausmachen .
ihre kommission rechnete auch damit , dass es anschlussbegehren geben könnte .
das war ein wesentlicher , zweiter grund für das nichteintreten .
als beispiele wurden hubstapler erwähnt , die nur auf dem firmengelände betrieben werden ; baumaschinen wie beispielsweise eine tunnelbohrmaschine , die während ihrer ganzen lebensdauer im gotthard arbeitet , aber nie eine strasse gesehen hat ; notstromaggregate , die nie eine strasse benötigen .
das beispiel rasenmäher wurde erwähnt , der ebenfalls selten auf der strasse anzutreffen ist .
es wurde auch erwähnt , dass bei bohrmaschinen früher eine ausnahme bestand , dann aber wieder das ordentliche regime eingeführt wurde .
der dritte grund dafür , dass die kommission nicht auf das geschäft eintrat , sind die abgrenzungsprobleme .
man soll nicht bei allen einsätzen der genannten fahrzeuge von der steuerrückerstattung profitieren können .
zusammen mit den beiden für die erarbeitung dieser vorlage beigezogenen branchenverbänden wurden folgende verwendungszwecke als steuerbegünstigt festgelegt : die präparierung von skipisten , langlaufloipen , schlittelbahnen und winterwanderwegen ; die präparierung von snowboardpisten und -pärken; [ page 1317 ] der transport von material zum unterhalt und zur sicherung der pisten , pärke , loipen , schlittelbahnen und winterwanderwege ; die rettung verunfallter wintersportlerinnen und -sportler; kombinierte fahrten mit der präparierung von pisten als hauptzweck ; fahrten als liftersatz in notfällen und zur ausbildung im rahmen einer fahrschule .
bereits aufgrund dieser auflistung sehen sie , dass sich erhebliche abgrenzungsprobleme ergeben könnten .
es gibt eine ganze liste von verwendungszwecken , die nicht rückerstattungsberechtigt wären , beispielsweise die verwendung solcher fahrzeuge als baumaschinen auf baustellen ; die verwendung für land - und forstwirtschaftliche arbeiten , für gepäck - und warentransporte für bahnen , hotels , restaurants und berghütten , einschliesslich solcher , die im besitz von seilbahnunternehmen , betreibern von loipen oder privaten sind ; die verwendung für personentransporte mit der ausnahme von rettungseinsätzen .
sie finden all diese verwendungszwecke auf seite 2368 der botschaft .
ich brauche nicht lange zu erklären , dass das zu abgrenzungsproblemen führt .
ihre kommission hat sich auch mit der praktischen umsetzung dieser regelung auseinandergesetzt .
wir erhielten die antwort , dass vonseiten dieser unternehmen ein fahrtenbuch geführt würde - wie man es früher im militär kannte , in dem aufgeschrieben wurde , wie viele kilometer für welche dienstleistung zurückgelegt wurden - und dass selbstverständlich über jeden kilometer abgerechnet würde .
es wurde auch ausgeführt , dass der verband seilbahnen schweiz eine noch weiter gehende entwicklung vorsehe : ein überwachungssystem , bei dem der maschinenführer die möglichkeit hätte , für rückerstattungsberechtigte fahrten einfach den einen und für nichtrückerstattungsberechtigte fahrten den anderen knopf zu drücken , so , wie wir hier den grünen oder den roten knopf betätigen .
der administrative zusatzaufwand für das unternehmen würde damit kleiner , es würden sich aber natürlich trotzdem abgrenzungsfragen ergeben .
ihre kommission machte sich denn auch sorgen , dass mit einem solchen system manipulationen möglich wären .
es kommt schliesslich der aufwand vonseiten der verwaltung dazu ; ich spreche dabei vom modell des bundesrates , nicht von der abgespeckten version des nationalrates .
der bundesrat rechnet nach heutigem kenntnisstand mit 400 stellenprozenten beziehungsweise mit kosten von 720 000 franken für die überwachung dieses systems .
der beschluss des nationalrates brächte weniger kosten mit sich , würde aber trotzdem mindestens 200 stellenprozente erfordern .
die 400 stellenprozente gemäss bundesrat entfielen - ich gehe dabei von der botschaft des bundesrates aus - auf 1 bis 1,5 stellen in der zentralverwaltung und auf 2,5 bis 3 stellen für betriebsprüfer .
die eidgenössische zollverwaltung hat heute schon sechs betriebsprüfungsteams , die im land verteilt sind .
so könnten die notwendigen prüfungen durchgeführt werden .
angedacht ist , dass in jeder unternehmung mindestens alle zehn jahre einmal eine prüfung vorgenommen würde .
die prüfungen würden also nicht jährlich erfolgen , sondern nur alle zehn jahre stichprobenweise .
nun komme ich noch zu den ergebnissen der vernehmlassung : 39 teilnehmer haben sich daran beteiligt , 18 haben sich positiv geäussert , 21 waren dagegen .
gegen die vorlage ausgesprochen hat sich insbesondere die konferenz der kantonalen finanzdirektorinnen und finanzdirektoren .
explizit dagegen ausgesprochen haben sich auch 15 kantone , darunter auch kantone mit skipisten wie freiburg , luzern , nidwalden , obwalden , st .
gallen , schwyz oder waadt .
sie finden die vollständige aufzählung auf seite 2371 der botschaft .
auch vier politische parteien - fdp-liberale , glp , gps und sp - haben sich gegen die vorlage ausgesprochen .
die minderheit wird sich selber zu wort melden .
sie hat im wesentlichen zwei argumente für die vorlage angeführt .
das erste argument war der - so denke ich - berechtigte hinweis , dass der bergtourismus vor grossen herausforderungen steht und dass die zunehmenden auflagen auch zusätzliche kosten verursachen .
die zahl der gäste sei rückläufig .
vor diesem hintergrund sei jede verbesserung der rahmenbedingungen zu begrüssen .
das zweite argument , das in der kommission angeführt wurde : es wurde darauf hingewiesen , dass bereits heute eine ausnahme bei stationären maschinen für den steinabbau besteht ; diese ausnahme wurde seinerzeit aufgrund eines vorstosses eingeführt .
mit augenzwinkern haben die befürworter ausgeführt , dass man , wenn man schon einmal gesündigt habe , dies konsequent tun und dieser vorlage zustimmen solle .
ich wiederhole das ergebnis der beratung in der kommission : die kommission war mit 8 zu 4 stimmen ohne enthaltung der auffassung , auf diese vorlage sei nicht einzutreten .
der hauptsächliche grund sind die administrativen aufwendungen in der verwaltung , aber auch die aufwendungen bei den seilbahnunternehmungen selber , die damit verbunden wären .
die volksinitiative des schweizerischen gewerkschaftsbundes " ahv plus : für eine starke ahv " wurde am 17 . dezember 2013 eingereicht .
ziel der initiative ist eine erhöhung der altersrenten für alle rentnerinnen und rentner um 10 prozent .
der neue zuschlag würde für laufende und künftige renten gelten und würde gemäss initianten rund 200 franken für alleinstehende und 350 franken für ehepaare pro monat bedeuten .
dies würde ohne veränderung der formellen rentenberechnung und somit ohne veränderungen bei den leistungen der iv oder der beruflichen vorsorge geschehen .
warum braucht es aus der sicht der initianten diese initiative ?
1. sie wollen mit diesem zuschlag die ahv analog den löhnen erhöhen , weil letztere in den vergangenen jahren öfters angepasst worden seien .
2. sie fordern bessere ahv-renten , weil die renten von beschäftigten mit tiefen und mittleren einkommen zu tief seien .
ergänzungsleistungen seien zwar wichtig , aber kein ersatz für eine rentenkorrektur .
3. der zuschlag soll auch deshalb erfolgen , weil der umwandlungssatz der zweiten säule am sinken sei .
finanziert werden soll der erwartete mehraufwand von 4,1 milliarden franken über lohnbeiträge der arbeitgeber und arbeitnehmer , genauer gesagt über 0,4 zusätzliche lohnprozente .
der bundesrat hat sich bereits am 14 . mai 2014 gegen die volksinitiative ausgesprochen und entschieden , auf einen direkten oder indirekten gegenvorschlag zu verzichten .
gleichzeitig hat der bundesrat bekräftigt , dass er den mit der reform altersvorsorge 2020 eingeschlagenen weg der gesamtheitlichen sicherung der altersvorsorge weiterverfolgen will .
der ständerat ist in der sommersession 2015 dem bundesrat gefolgt und hat sich mit 33 zu 11 stimmen gegen die initiative und gegen einen gegenvorschlag ausgesprochen .
ihre kommission hat die initiantinnen und initianten , zu denen auch der lehrerverband gehört , am 12 . november 2015 angehört und ebenfalls beschlossen , die volksinitiative " ahv plus " abzulehnen , und zwar mit einem verhältnis von 15 zu 8 stimmen .
der hauptgrund , warum die kommissionsmehrheit diese initiative zur ablehnung empfehlen will , ist die tatsache , dass wir uns gerade mit dem wichtigsten projekt der kommenden jahre , der reform altersvorsorge 2020 , befassen .
diese reform darf nicht scheitern , sie ist zwingend notwendig .
die [ page 2229 ] pensionierung der babyboomer stellt die ahv - und nicht nur sie - vor die wohl grössten herausforderungen aller zeiten .
alle energie muss nun in eine nachhaltige und mehrheitsfähige reform gesteckt werden , welche das heutige rentenniveau erhalten soll .
die reform muss deshalb eine umfassende sein , die über den tellerrand der ahv hinausblickt und eine umfassende analyse der sozialversicherungen beinhaltet .
es wäre fahrlässig , in der jetzigen situation mit einem einzelanliegen , nämlich der erhöhung der ahv-renten um 10 prozent , die laufende reform sozusagen zu untergraben .
die initiative mag gut gemeint sein , doch angesichts der anstehenden reform altersvorsorge 2020 steht sie quer in der landschaft ; angesichts dieser grosswetterlage bläst hier der wind in die falsche richtung .
mit blick auf die herausforderungen im zusammenhang mit der demografischen entwicklung stellt bereits die erhaltung des heutigen ahv-niveaus eine herkulesaufgabe dar .
2030 werden in der schweiz 60 000 menschen das rentenalter erreichen , rund 50 prozent mehr als 2015 . leben jetzt in der schweiz rund 1,5 millionen menschen über 65 , werden es in 30 jahren bereits doppelt so viele sein .
im ahv-fonds werden im jahr 2030 gemäss bundesrat dadurch 7,5 milliarden franken fehlen , wenn keine massnahmen ergriffen werden , was rund 2 mehrwertsteuerprozenten entspricht .
diese gewaltige finanzierungslücke würde die initiative per 2030 um weitere 5,5 milliarden franken vergrössern .
aufgrund der eben erwähnten demografischen entwicklungen wird bereits die erhaltung des heutigen rentenniveaus zu zusätzlichen belastungen für die arbeitenden jahrgänge und die arbeitgeber führen .
die mehrheit der kommission lehnt die initiative ab , weil eine altersrentenerhöhung um 10 prozent nach dem giesskannenprinzip auf alle verteilt würde , also auch auf diejenigen , die in guten wirtschaftlichen verhältnissen leben .
weiter ist die mehrheit ihrer kommission der meinung , dass den wirtschaftlich sehr schwachen die initiative trotzdem nicht viel nützen würde : bei der minimalrente würden wir von einer erhöhung von 1170 franken auf 1280 franken sprechen .
wer finanziell knapp dran ist , zahlt unter umständen sogar drauf und hat ende monat weniger geld im portemonnaie .
der bundesrat hat das problem in seiner botschaft erläutert : erhält ein bezüger von ergänzungsleistungen 10 prozent mehr ahv , dann reduzieren sich die ergänzungsleistungen entsprechend , denn die ergänzungsleistungen decken den errechneten existenzbedarf .
knapp 200 000 personen erhalten heute eine ergänzungsleistung zur ahv .
gemäss bundesrat würde sich die finanzielle situation für 88 prozent von ihnen durch " ahv plus " gar nicht verbessern .
angesichts der tatsache , dass alle gutbetuchten rentnerinnen und rentner im gegenzug sehr wohl davon profitieren würden , ist das anliegen doch sehr eigenartig .
die finanzielle situation der restlichen über 20 000 bezüger von ergänzungsleistungen würde sich durch die initiative sogar verschlechtern , sie würden nämlich dank dem ahv-zuschlag von 10 prozent ganz aus dem ergänzungsleistungssystem fallen .
weil aber die ahv zu versteuern ist , die ergänzungsleistungen jedoch nicht , hätten sie ende monat sogar weniger geld im portemonnaie .
es muss heute vielmehr darum gehen , die zunehmend notwendigen finanziellen mittel für ältere menschen in finanzieller not möglichst zielgerichtet , an den richtigen stellen und möglichst effizient einzusetzen .
das ist mit dem giesskannenprinzip eben gerade nicht der fall .
ein anliegen der initianten , nämlich die situation von personen mit teilzeitbeschäftigungen , also vor allem von frauen , zu verbessern , ist auch ein anliegen der mehrheit .
allerdings wollen wir diese komplizierte diskussion dann bei der reform der altersvorsorge 2020 führen , und zwar unter berücksichtigung der ersten und der zweiten säule , und nicht hier völlig isoliert , ohne berücksichtigung des gesamtpakets .
die ahv ist traditionell eine unserer wichtigsten sozialversicherungen .
aus sicht der politik wäre es angenehm und attraktiv , regelmässige erhöhungen zu gewähren , das käme bei der bevölkerung grundsätzlich gut an .
wir würden der bevölkerung aber einen bärendienst erweisen , wenn wir erhöhungen von 10 prozent vornehmen würden , welche die gegenwärtigen finanzierungsmöglichkeiten übersteigen und deshalb eine erhebliche erhöhung der lohnabzüge bedingen würden .
weil die letzte ahv-reform gescheitert ist , stehen wir heute vor einem schwierigen finanzpolitischen problem , welches wir unbedingt lösen müssen .
bedenken sie : für das jahr 2014 weist die ahv bereits ein umlageergebnis von minus 230 millionen franken aus .
mehrausgaben von 4 bis 5,5 milliarden franken können wir uns schlicht nicht leisten .
die zentralen herausforderungen für die altersvorsorge sind bekannt : steigende lebenserwartung , verschlechtertes verhältnis der anzahl erwerbstätiger zur anzahl rentenbezüger , gesunkene anlagerenditen und ein überhöhter umwandlungssatz .
angesichts dessen müssen wir mit der reform altersvorsorge 2020 eine gesamtschau machen und ein ausgewogenes paket schnüren , eines , das die ahv finanzpolitisch gesehen ins lot bringt .
die minderheit ihrer kommission beantragt ihnen , die initiative zur annahme zu empfehlen , weil sie damit insbesondere teilzeitbeschäftigten frauen und working poor unter die arme greifen will .
die renten seien dazu da , den bisherigen lebensstandard zu sichern , was heute mancherorts nicht möglich sei .
mit der erhöhung der rente sollte die lücke zwischen den altersrenten und dem lohnindex aufgefüllt werden .
die gründe , die dagegen sprechen , habe ich ihnen aufgezeigt : unser rat beschäftigt sich ab januar 2016 intensiv mit der ahv-strukturbereinigung und mit dem erhalt des rentenniveaus .
die volksinitiative ignoriert die schwierige ausgangslage und unterliegt einer kurzfristigen , isolierten betrachtung der sozialwerke .
ich bitte sie im namen der mehrheit - der entscheid fiel mit 15 zu 8 stimmen -, die initiative zur ablehnung zu empfehlen , wie das der bundesrat tut , wie das der ständerat mit 33 zu 11 stimmen getan hat , und keinen gegenvorschlag anzubieten .
sehr geehrter kollege frehner , ich habe versucht , ihre erklärung zu verstehen , warum es in der schweiz keine armen menschen gebe .
können sie ihre argumentation wiederholen ?
ich habe sie nicht richtig verstanden .
15.301 [ vs ] abstimmung - vote für folgegeben ... 31 stimmen dagegen ... 8 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
15.311 [ vs ] abstimmung - vote für folgegeben ... 31 stimmen dagegen ... 9 stimmen ( 0 enthaltungen )
schauen sie , wenn man in einem land lebt , das keinen so grossen wohlstand hat wie die schweiz , gilt man nicht als arm , wenn man genug zu essen , ein dach über dem kopf , eine heizung und eine gute gesundheitsversorgung hat .
dann gilt man nicht als arm .
das gilt eigentlich weltweit .
ich spreche jetzt nicht von ländern , die ein bisschen wohlstandsdegeneriert sind , sondern von normalen , durchschnittlichen ländern .
ich danke ihnen , geschätzte damen und herren ständerätinnen und ständeräte .
es war eine intensive , eine herausfordernde zeit - ich denke , für beide seiten .
wir haben einiges an projekten durchgebracht , miteinander intensiv und kontrovers diskutiert , aber auch immer wieder gute kompromisslösungen gefunden , wie das im schweizerischen modell eben wichtig ist .
ich danke ihnen herzlich für die sehr gute zusammenarbeit , die ich sehr geschätzt habe , und für ihre unterstützung .
ich wünsche ihnen gutes gelingen bei der gestaltung der zukunft der schweiz .
dabei soll es ja vorangehen und nicht rückwärts .
ich wünsche ihnen auch eine glückliche hand bei der verteidigung der werte , die unser land stark gemacht haben .
das sind respekt und toleranz , aber auch offenheit und solidarität .
in diesem sinne werde ich gerne aus der ferne weiterverfolgen , was das parlament für lösungen präsentiert .
danke schön !
( beifall )
wir kennen die heutige situation : von diesem mineralölsteuerzuschlag sind die landwirtschaft , die forstwirtschaft , die berufsfischerei , der steinabbau und die konzessionierten transportunternehmen befreit .
es gab jeweils gute gründe , diese branchen zu befreien - bei anderen vielleicht nicht , oder andere könnten sich in der zukunft melden ; das wissen wir .
ich erinnere mich , dass wir vor rund zehn jahren den steinabbau in diese befreiung integriert haben .
damals haben wir genau die gleichen bedenken gehört , wie sie hier heute von der mehrheit vorgetragen werden : es sei zu schwierig , das anzuwenden , es sei zu kompliziert , zu bürokratisch usw. der steinabbau war notabene eine serbelnde branche , die mit grossen schwierigkeiten zu kämpfen hat , wegen der transportkosten in der schweiz , wegen der konkurrenz des chinesischen granits zum beispiel ; die trottoirs nördlich der alpen werden nicht mehr mit tessiner granit gebaut , sondern mit chinesischem , weil die transporte aus china bis in den basler hafen weniger kosten als vom tessin nach basel oder nach winterthur usw. diese branche war wirklich am sterben .
wenn wir heute im tessin - ich kenne die tessiner situation , ich nehme an , in anderen kantonen ist es ähnlich - in den bergregionen immer noch vierzig unternehmen im steinabbau haben , dann auch darum , weil wir den mut hatten , diese kleine massnahme zu ergreifen .
es geht um wenige millionen franken , aber es war eine konkrete massnahme zugunsten dieser branche .
die pistenfahrzeuge hier auszuschliessen wäre meines erachtens eine rechtsungleiche behandlung .
wir sind , was den tourismus in den berggebieten betrifft , auch in einer sehr , sehr kritischen situation .
wir kennen diese lage , ich brauche nicht viel darüber zu sagen .
diese lage hat sich seit januar , seit der aufhebung des fixen eurokurses durch die nationalbank , nochmals verschlechtert .
bei vielen solchen betrieben ist die situation sehr dramatisch , und sie erwarten , dass wir eine konkrete geste machen .
wir können hier noch ein paar jahrzehnte über allfällige massnahmen diskutieren , und vielleicht werden wir bis dann irgendetwas finden , was finanz - und ordnungspolitisch besser ist .
inzwischen werden aber die meisten tourismus-kleinbetriebe in diesen randregionen verschwunden sein .
wenn wir also mit einem sehr einfachen beschluss eine konkrete massnahme treffen können , sollten wir diese gelegenheit wirklich nutzen und jetzt einmal einen konkreten schritt machen .
wir sind immer sehr gut in theoretischen diskussionen .
wenn es aber darum geht , einen konkreten schritt zu machen , haben wir immer hunderte von bedenken .
eine letzte bemerkung : die motion baumann , die vom jahre 2012 datiert und zu dieser gesetzesrevision geführt hat , wurde in beiden räten angenommen .
darauf hat der bundesrat eine botschaft erarbeitet , und auf dieser basierend hat der nationalrat der gesetzesänderung mit 109 zu 66 stimmen zugestimmt .
sie jetzt , nach drei jahren arbeit , nachdem beide räte der motion zugestimmt haben , nachdem der nationalrat die vorlage auch konkret gutgeheissen hat , im letzten moment im ständerat zu kippen wäre gegen [ page 1318 ] treu und glauben : so würden wir unsere parlamentarische arbeit unkorrekt ausführen .
was wir beschliessen müssen , ist relativ einfach : wir müssen nur eintreten beschliessen .
dann muss die kommission die detailberatung aufnehmen , und wir werden dann die detailfragen noch diskutieren können .
es geht nur darum , jetzt einzutreten , damit wir die entscheide unserer beiden räte zur motion baumann tatsächlich konkretisieren können .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen und auf diese vorlage einzutreten .
ich glaube , wir sind uns darüber einig , dass es bei diesem bestreben darum geht , die in schwierigkeiten steckenden wintertourismusbetriebe von unkosten , sage ich mal , zu entlasten .
sich in ideologische fragen , ob jetzt pistenfahrzeuge strassen benützen oder nicht , zu verheddern ist in dieser situation nicht der richtige weg .
die frage ist einzig : sind wir bereit , unsere ski - und langlaufgebiete von abgaben , die der bund einmal eingeführt hat , nun mindestens teilweise zu entlasten ?
man darf sich die frage stellen , ob das dann eine subventionierung einer branche sei oder nicht .
wenn man bestimmte bereiche von abgaben , die einmal eingeführt wurden , wieder entlastet , ist es vielleicht auch eine fachfrage , ob das eine subventionierung sei oder nicht .
aber auch diese diskussion bringt uns nicht viel weiter .
für mich stellt sich wirklich die frage : bin ich bereit , generell und direkt eine unterstützung zu leisten ?
oder sollen wir allenfalls wieder über tourismusförderung abstrakte begehren unterstützen , die dann vielleicht direkt vor ort auch nicht die wirkung entfalten , die wir gerne hätten ?
ich habe gehört - auch der berichterstatter hat das festgestellt ; es wurde auch in der kommission erwähnt -, das mache für grossbahnen nicht sehr viel aus , das bewege sich in einem verschwindend kleinen rahmen .
aber man darf natürlich schon nicht alle unternehmen über einen leisten schlagen .
kollege baumann hat es erwähnt : es gibt viele tourismusgebiete , bei denen wirklich jeder rappen zählt .
vielleicht noch ein wort zur bürokratie : das ist für mich wirklich ein bisschen wie das ei des kolumbus .
ich frage mich , ob ein solcher aufbau von bürokratie für diese allfällige entlastung der betriebe zu rechtfertigen sei .
aber da müsste man wahrscheinlich schon ein bisschen kreativ werden .
ich glaube , es ist ja klar , wie viel ein solches pistenfahrzeug pro pistenkilometer an treibstoff verbraucht .
man könnte das , wenigstens aus meiner sicht , über relativ einfache regeln wie pistenkilometer pro tag mit einer pauschale rückvergüten , die den bürokratismus wirklich sehr stark eingrenzen würde .
man müsste dann wahrscheinlich nicht einmal mehr von 200 stellenprozenten sprechen , sondern von 0 bis 100 stellenprozenten .
da ist dann ein bisschen kreativität gefragt ; ich denke , diese würden wir dann auch an den tag legen .
im sinne der sache und unseres wintertourismus bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
anna ist die beste freundin meiner mutter .
sie , anna , ist 87 jahre alt .
anna geht es nicht gut , nicht nur , weil sie altersbedingt die eine oder andere gesundheitliche einschränkung hat .
nein , anna macht sich sorgen um ihre finanzielle zukunft .
sie lebt ausschliesslich von der ahv-rente - ihr verstorbener mann hat sich das pensionskassenkapital ausbezahlen lassen , als er sich vorzeitig pensionieren liess .
anna muss jeden monat ihre kleinen reserven anzapfen .
sie hat ausgerechnet , dass sie das noch etwa während zwei jahren in dem umfang tun kann , wie sie das muss .
nachher müsste sie den für sie schweren gang zum sozialamt machen , damit sie ergänzungsleistungen beantragen könnte .
die geschichte von anna ist nicht fiktiv .
im realen leben heisst sie anders , aber alles andere entspricht der wahrheit .
wie anna geht es vielen männern und frauen in unserem land .
die initiative " ahv plus " ist die antwort auf die sorgen von anna : mit der initiative erhalten rentnerinnen und rentner einen zuschlag von 10 prozent zu ihrer ahv-rente .
mit diesem zuschlag wird das bewährte system der rentenberechnung nicht infrage gestellt .
die ahv-renten werden , sie wissen das , gemäss dem mischindex der teuerung angepasst .
als folge dieser anpassung hinkt die entwicklung der ahv-rente hinter derjenigen der löhne her .
das heisst mit anderen worten , die ahv-renten decken einen immer kleiner werdenden teil des ehemaligen erwerbseinkommens .
hinzu kommt , dass die renten der pensionskassen , sofern überhaupt vorhanden , in den letzten jahren massiv unter druck gekommen sind .
die ahv-rente erhält damit beim renteneinkommen eine immer stärkere bedeutung .
es ist an der zeit , dass wir endlich eine erhöhung der ahv-renten vornehmen .
es ist klar , dass die erhöhung der ahv-renten etwas kostet .
in der botschaft wird mit 4 milliarden franken gerechnet .
niemand bestreitet , dass die initiative mit kosten verbunden ist .
die erhöhung der ahv-renten um durchschnittlich 200 franken pro monat für alleinstehende und 350 franken für ehepaare ist finanzierbar .
sie kostet arbeitgeber und angestellte je 0,4 lohnprozente .
das ist nach vierzig jahren stillstand bei den lohnbeiträgen vertretbar , umso mehr , als die ahv für das gros der bevölkerung und für die kmu das beste preis-leistungs-verhältnis hat und die durchschnittlichen beiträge an die zweite säule stetig gestiegen sind und 2014 bei über 18 prozent lagen .
in der diskussion um die initiative wird jeweils argumentiert , dass es ja die ergänzungsleistungen gibt und dass damit das existenzminimum für rentnerinnen und rentner gewährleistet ist .
aus meiner beruflichen erfahrung kann ich ihnen sagen , dass es viele menschen als entwürdigend empfinden , wenn sie zum sozialamt gehen müssen , obwohl die ergänzungsleistungen als ein wichtiger teil unseres sozialversicherungssystems betrachtet werden können und es eigentlich einen klaren rechtsanspruch auf ergänzungsleistungen gibt .
die leute erleben die ergänzungsleistungen als eine staatliche unterstützung , die sie lieber nicht beanspruchen möchten .
ich hatte schon oft klientinnen oder klienten in der beratung , welche mir sagten , dass sie den staat nicht um hilfe angehen wollen .
auch anna , von der ich eingangs gesprochen habe , will diesen schweren gang nicht machen .
anna wird vielleicht nicht mehr erleben , dass wir etwas für sie tun .
es gibt aber viele menschen wie anna in unserem land , die am ende jedes monats feststellen müssen , dass ihr renteneinkommen nicht reicht .
ein essen im restaurant , ein paar tage in einem hotel sind für sie ein luxus , den sie sich nicht leisten können .
wollen wir so mit den menschen umgehen , die in ihrem ganzen erwachsenenleben gearbeitet , kinder grossgezogen und einen wichtigen beitrag zu unserer gesellschaft geleistet haben ?
bitte unterstützen sie meine minderheit , und sagen sie ja zur initiative " ahv plus " .
noch eine bemerkung zu dem , was frau schmid-federer ausgeführt hat : sie hat wiederholt gesagt , dass wir diese initiative jetzt quasi vor der reform altersvorsorge 2020 behandeln wollen .
wir wollten die initiative im kontext dieser rentenreform behandeln , die bürgerliche mehrheit in ihrer kommission hat uns das verwehrt .
besten dank , herr präsident , für die frühzeitige beförderung .
( heiterkeit ) der sprecher der minderheit hat es gesagt : der ständerat und der nationalrat haben diese motion 2013 mit einer deutlichen mehrheit angenommen und den bundesrat eigentlich beauftragt , uns eine vorlage vorzubereiten .
nun scheint es , dass wir die übung auf halbem weg abbrechen wollen , mit argumenten , die sich aus meiner sicht teils auch widersprechen .
wichtig ist aber , dass wir uns alle bewusst sind und bewusst bleiben , dass der wintertourismus seit der eingabe meiner motion im jahre 2012 keine verbesserungen , sondern noch zusätzliche schwierigkeiten erleben musste .
ich erinnere an die frankenstärke , ich weise auf die konkurrenz hin .
alle im saal wissen es : tourismus findet vor ort statt und kann nicht exportiert werden .
wir müssen also im schweizer tourismus mit unseren rahmenbedingungen - sprich löhnen , allgemeinen kosten und nicht zuletzt auch abgaben an den fiskus - leben .
hier könnten wir eine wesentliche verbesserung vornehmen .
ich habe einerseits in der botschaft und andererseits im kommissionsprotokoll festgestellt , dass es unterschiedliche definitionen bzw. unterschiedliche zahlen gibt .
ich finde das , was im kommissionsprotokoll steht , zum teil sogar kreativ , beispielsweise die begründung dafür , dass man diese vorlage nicht mehr weiterbehandeln sollte .
kurz zur botschaft : in der botschaft steht , dass es 400 stellenprozente brauche .
in der beratung in der kommission wurde präzisiert , dass es aufgrund der nachbesserung des vorschlages des bundesrates möglich sein sollte , diese arbeiten mit 150 bis 200 stellenprozenten zu erledigen .
diese mitteilung an sie , geschätzte kolleginnen und kollegen , ist wichtig , denn die meisten von ihnen haben nur die botschaft und nicht das kommissionsprotokoll .
die benötigten stellenprozente konnten also um die hälfte reduziert werden .
kreativ finde ich auch die beispiele , die nicht zuletzt vom kommissionssprecher genannt wurden , mit den sogenannten rappen , die am schluss den unternehmen bleiben .
beim beispiel mit einer tageskarte von 58 franken bleiben dann den unternehmen bei einer allfälligen umsetzung dieses gesetzes 54 rappen .
54 rappen von 58 franken sind knapp ein prozent , und alle wissen , was ein prozent aufseiten der arbeitgeber und der arbeitnehmer bedeutet , wenn wir hier im rat oder ausserhalb des bundeshauses die diskussionen über lohnanpassungen führen .
draussen , unmittelbar vor unserem saal , findet auf dem bundesplatz gegenwärtig eine veranstaltung unter dem motto " jeder rappen zählt " statt .
ich gehe ja nicht davon aus , dass wir hinausgehen und sagen : " die rappen sind nicht so wichtig , wir haben hier eine andere sicht .
" auch dort zählt jeder rappen für benachteiligte und für solche , die in existenznot sind .
und der tourismus , insbesondere der bergtourismus , ist in existenznot .
deshalb sind diese rappen - im beispiel mit der tageskarte eben 54 rappen - absolut notwendig !
ich kann aber die rechnung auch anders machen , damit sie in der wirkung verständlicher wird : 54 rappen auf 2000 tageskarten ergibt knapp 1100 franken , das heisst , bei tiefzinsen von 1,1 prozent könnte das unternehmen damit rund 100 000 franken verzinsen .
so könnte ich ihnen noch einige beispiele aufzählen .
da ich aber sicher bin , dass sie im interesse des schweizer tourismus und im interesse unseres tourismuslandes handeln , verzichte ich darauf , empfehle ihnen aber und bitte sie , der minderheit zu folgen .
vielleicht wird es sie überraschen , dass ich als seeländer mich für das eintreten einsetze .
ich muss meine interessenbindung bekanntgeben : ich bin präsident der tourismusdestination jura/drei-seen-land .
im jura gibt es natürlich auch die möglichkeit , ski zu fahren - ich erinnere an unseren lieben herrn cuche , der uns auch viel freude gemacht hat -; dementsprechend sind auch bei uns diese probleme manifest .
der tourismus leidet , das ist bekannt .
ich kann nur bestätigen , dass wir eingeladen sind , etwas konkretes zu tun , etwas , das sich auf der linie befindet , die man korrekterweise schon eingeschlagen hat .
entgegen der aussage des sprechers der kommissionsmehrheit ist es nämlich schon so , dass diese vorlage einer inneren logik folgt , da die teilweise befreiung für forst - und landwirtschafts - und auch für die steinbruchbetriebe schon vorhanden ist .
die logik erlaubt es zweifellos auch , diese auf die pistenfahrzeuge zu erweitern , wie das jetzt vorgesehen ist .
ich sage allen touristikern immer : " ihr müsst bei der landwirtschaft in die lehre gehen .
" die art und weise nämlich , wie die landwirtschaft ihre interessen hier im rat durchbringt , ist bemerkenswert .
noch nie habe ich gehört , dass man sich bei der landwirtschaft aufgehalten hätte , was die umsetzungskosten betrifft .
hier wird aber moniert , dass es wegen 10 oder 13 millionen franken zwei stellen brauchen würde .
würde man diese relation auch bei der landwirtschaft anwenden , könnte ich mir vorstellen , dass wohl noch schrägere verhältniszahlen entstehen dürften .
es geht aber nebst dem geld , das dann besser zur verfügung stehen würde , auch um die tatsache , dass wir uns treu bleiben .
es geht nicht an , dass wir , wie vor zwei jahren , eine motion grossmehrheitlich verabschieden , darauf die gesetzgebungsvorlage machen und dann diese gesetzgebungsvorlage nicht einmal beraten wollen .
der nationalrat hat , denke ich , mit der entschlackten version den weg gewiesen , den wir auch im ständerat beschreiten sollten .
dementsprechend sollte mit dem eintreten die möglichkeit eröffnet werden , dieses projekt zu beraten und dann in der detailberatung allenfalls noch neue akzente zu setzen .
ich darf ihnen eine frage nicht ersparen : wollen sie heute tatsächlich wortbrüchig werden ?
wollen sie - und dies erst noch aus niedrigen motiven - das vielleicht wichtigste versprechen brechen , das die schweiz heute noch zusammenhält ?
sehen sie , wir streiten hier über fast alles ; das ist schon richtig so .
aber eine sache müsste über jedem ideologischen streit stehen : die ahv .
sie ist das fundament des sozialen friedens , das versprechen , dass die bürgerinnen und bürger nach einem langen arbeitsleben im alter ihr gewohntes leben in angemessener weise weiterführen können .
so steht es in der bundesverfassung .
dieses versprechen haben sie gegeben , als sie unseren vorschlag einer volkspension bekämpft haben .
viele wissen übrigens nicht mehr , dass die ahv nicht nur eine forderung der gewerkschaften und des generalstreiks war , sondern auch eine forderung der jungfreisinnigen - aber das war ein anderer freisinn .
keine institution dieses landes ist so gerecht und so erfolgreich wie die ahv - und auch so unbestritten .
sie geniesst den zuspruch der schweizerinnen und schweizer in allen landesteilen und über alle politischen differenzen hinweg .
doch heute lassen sie zu , dass dieses fundament unseres gesellschaftsvertrags bröckelt .
immer mehr schweizerinnen und schweizer müssen nach der pensionierung direkt aufs sozialamt gehen .
ein handwerker , der zuletzt 5500 franken verdient hat , bekommt als rente aus zweiter säule und ahv 43 prozent weniger - 43 prozent !
er und zum beispiel die verkäuferin , die coiffeuse , die sekretärin können ihr gewohntes leben nicht weiterführen .
vor allem frauen , generell aber hunderttausende mit tieferen löhnen werden in altersarmut gestürzt .
das versprechen , das wir gegeben haben , ist damit gebrochen .
machen wir uns nichts vor : die zweite säule kann dies nicht kompensieren , das wissen sie genau .
zahlreiche pensionskassen haben ihre leistungen gekürzt und kürzen sie weiter , viele versicherte müssen zudem ausserordentliche beiträge zahlen .
die negativzinsen , die die nationalbank eingeführt hat , verschärfen diese lage schnell zur krise .
das alterskapital auf zahlreichen versicherungsausweisen schmilzt .
zudem haben wir einen anlagenotstand .
da wollen sie , sehr geehrte damen und herren von der bürgerlichen mehrheit , auch noch den umwandlungssatz senken !
auf ihren laptops müsste eigentlich längst ein warnsignal blinken : " systemfehler , soziale unruhe angesagt .
" sicher ist nur die ahv , weil sie sich nicht auf spekulation und börse abstützt , sondern auf solidarität , auf das umlageverfahren .
darum verlangen wir vonseiten der gewerkschaften und der sp mit unserer initiative " ahv plus " die stärkung dieses vorsorgewerks : die ahv-renten müssen um 10 prozent erhöht werden .
das ist elementar für unser land .
es ist volkswirtschaftlich notwendig , und es ist erst noch leicht zu finanzieren mit um nur 4 promille höheren beiträgen .
das ist bestens angelegtes geld , die ahv ist weit effizienter als die zweite säule .
vier jahrzehnte lang wurden die ahv-renten nicht grundsätzlich erhöht .
jetzt ist es höchste zeit , denn die schere zwischen löhnen und ahv geht immer weiter auf .
nur die ahv kann für die mehrheit ein anständiges leben garantieren .
diejenigen mit den tiefsten löhnen ziehen später 95 prozent ihrer rente aus der ahv .
sogar die mittelschicht , jene mit mittleren einkommen , bekommen deutlich mehr aus der ahv als aus der pensionskasse .
zu den wirklich dummen lügen gehört die behauptung , die ahv sei der arme cousin der zweiten säule .
das gegenteil ist wahr !
1975 generierte die ahv 14 milliarden franken , 2013 schon 30 milliarden franken , und dies bei gleichbleibenden lohnbeiträgen .
in diesem hohen haus wird fabuliert .
doch zumindest in solch wichtigen fragen sollten sich die debatten und beschlüsse des parlamentes auch auf fakten stützen .
die schweiz braucht " ahv plus " .
die ahv ist solide , effizient und finanzierbar .
unsere initiative bringt einem ehepaar 350 franken , einer alleinstehenden person 200 franken mehr monatsrente - bei minimalem aufwand sehr viel ertrag .
[ page 2232 ] sie haben heute die chance : halten sie das vielleicht wichtigste versprechen der politik an die schweizerinnen und schweizer hoch !
halten sie wort !
darum : ja zur initiative " ahv plus " .
es handelt sich um ein langwieriges geschäft , das vom start bis heute , wenn ich es richtig überblicke , etwa drei departementsvorsteher und zwei , jetzt dann bald drei direktoren der eidgenössischen alkoholverwaltung beschäftigt hat ; wir selber befinden uns seit gut zwei jahren in der differenzbereinigung .
worum geht es ?
mit der botschaft vom 25 . januar 2012 schlägt der bundesrat vor , das alkoholgesetz durch zwei neue gesetze zu ersetzen .
mit dem bundesgesetz über die besteuerung von spirituosen und ethanol , dem sogenannten spirituosensteuergesetz , soll unter anderem auf drei bundesmonopole verzichtet werden .
41 von 43 bewilligungen sollen abgeschafft und die zahl der steuerpflichtigen soll bei gleicher steuersicherung massiv reduziert werden .
sie sehen , dass es sich auch hier um eine deregulierungsvorlage handelt .
das bundesgesetz über den handel mit alkoholischen getränken , das sogenannte alkoholhandelsgesetz , umfasst die für den detailhandel und den ausschank alkoholischer getränke geltenden handels - und werbebeschränkungen zur minderung des problematischen alkoholkonsums und seiner folgen sowie zum schutz der jugend .
in einer ersten phase hat sich ihre kommission vor allem mit fragen der einschränkung der happy hours , der einführung eines nächtlichen verbots des verkaufs von alkoholika sowie anderen möglicherweise präventiv wirkenden [ page 1320 ] massnahmen auseinandergesetzt .
diese finden sich im alkoholhandelsgesetz .
zudem befasste sich der ständerat als erstrat auch mit dem entwurf des bundesrates für ein spirituosensteuergesetz .
er beschloss auf antrag einer minderheit der wak-sr am 20 . märz 2013 unter anderem einen artikel 17 a , um damit das konzept einer ausbeutebesteuerung in das spirituosensteuergesetz aufzunehmen .
der nationalrat schränkte am 18 . september 2013 den geltungsbereich der ausbeutebesteuerung auf kernobst aus der schweiz ein und sah weitere steuererleichterungen für spirituosen aus mazeration und umbrand vor .
er beschloss zudem weitere abweichungen vom beschluss des ständerates , z. b. bezüglich der höhe des steuersatzes .
die weiteren diskussionen des spirituosensteuergesetzes zwischen den räten erfolgten jedoch ausgesprochen intensiv zur frage der ausbeutebesteuerung .
anlässlich der differenzbereinigung kam die wak-sr aufgrund eines expertengutachtens zum schluss , dass das system der ausbeutebesteuerung verfassungswidrig und nicht vereinbar mit völkerrechtlichen verträgen sei .
sie wollte deshalb dem rat beantragen , diese form der steuer durch ein ähnliches system zu ersetzen , das eine fehlmengenregelung , eine steuerermässigung für stoffbesitzer sowie ausserfiskalische fördermassnahmen umfasste .
die wak ihres rates war dabei der meinung , dass die frage der ausbeutebesteuerung noch offen sei , weil bezüglich des anwendungsbereichs von artikel 17 a noch eine differenz zwischen den räten bestand .
die schwesterkommission teilte diese auffassung nicht .
sie verlangte von der wak-sr , dass diese gestützt auf artikel 89 absatz 3 des parlamentsgesetzes ihre zustimmung zu einem rückkommen einhole ; dies mit dem argument , dass beide räte einem system der ausbeutebesteuerung im grundsatz bereits zugestimmt hätten .
als die wak-sr schliesslich um ein rückkommen ersuchte , verweigerte die wak-nr mit 14 zu 10 stimmen ihre zustimmung .
dies wurde in unserer kommission als unfreundlicher akt der schwesterkommission wahrgenommen ; unser kollege ruedi noser , der damals die wak-nr präsidierte , könnte wahrscheinlich hier auch noch einen beitrag leisten .
die wak-sr konnte dem rat das erarbeitete alternativkonzept zur ausbeutebesteuerung somit nicht mehr unterbreiten und beantragte schliesslich nach der anhörung zweier experten , artikel 17 a des spirituosensteuergesetzes ersatzlos zu streichen .
am 24 . november 2014 schloss sich der ständerat seiner kommission mit 33 zu 12 stimmen an .
im januar 2015 beauftragte die wak-nr die verwaltung , neue alternativvorschläge zur ausbeutebesteuerung auszuarbeiten .
das neue alternativkonzept sah neben einem pauschalen fehlmengenabzug eine steuerermässigung für kleinproduzenten und finanzhilfen für die branche vor .
nach einer anfänglichen ablehnung des konzepts stimmte die wak-nr ihm schliesslich in einer abgeänderten variante , die ausländische produzenten vom anspruch auf steuerermässigung ausnehmen wollte , zu .
die wak-sr stimmte ihrerseits einem rückkommen zu - wir waren also hier viel grosszügiger -, womit die wak-nr dieses neue konzept ihrem rat unterbreiten konnte .
am 3. juni 2015 hiess der nationalrat dessen drei elemente gut , oppositionslos bei artikel 18 c , mit 102 zu 84 stimmen bei artikel 19 und mit 108 zu 76 stimmen bei artikel 19 a. ihre wak holte darauf zum neuen alternativkonzept des nationalrates ein externes gutachten ein .
dieses kam zum schluss , dass auch das neue konzept , sei es in der variante der verwaltung , sei es in der variante des nationalrates , verfassungswidrig und mit völkerrechtlichen verträgen unvereinbar sei und auch weitere nachteile aufweise .
in ihrer kommission stand deshalb fest , dass sich der ständerat dem nationalrat wiederum nicht würde anschliessen können .
überzeugt davon , dass sich die fronten zwischen den räten derart verhärtet haben , dass eine einigung ausgeschlossen ist , beschloss ihre wak am 19 . november 2015 einstimmig , ihrem rat , gestützt auf artikel 90 des parlamentsgesetzes , die abschreibung des spirituosensteuergesetzes zu beantragen .
bei der parallel zur beratung des spirituosensteuergesetzes erfolgten beratung des alkoholhandelsgesetzes zeigte sich , dass sich auch hier die räte , insbesondere bezüglich des nachtverkaufsverbots für alkoholische getränke , von anfang an nicht einig waren .
auch im fall dieses gesetzes hielt die wak-sr am 19 . november 2015 deshalb eine einigung für ausgeschlossen und beantragte ihrem rat einstimmig die abschreibung des entwurfes nach artikel 90 des parlamentsgesetzes .
anlässlich der diskussion in der wak-sr vom 19 . november 2015 kam zudem deutlich zum ausdruck , dass es die kommission begrüssen würde , wenn der bundesrat rasch eine neue vorlage ausarbeiten würde , die sich dann auf die unbestrittenen punkte der revision , nämlich die liberalisierung des ethanolmarktes inklusive privatisierung von alcosuisse sowie die reintegration der alkoholverwaltung in die zollverwaltung , beschränken würde .
in der zwischenzeit erhielten ihre kommission bzw. auch einzelne mitglieder zuschriften aus der wirtschaft von industriefirmen , die mit alkohol produzieren und die von der beabsichtigten abschreibung dieses geschäftes aufgeschreckt wurden .
offensichtlich begrüsst es auch die wak-nr , wenn der bundesrat dem parlament rasch eine neue vorlage zur umsetzung der seit langem geplanten liberalisierung des ethanolmarktes sowie zur reintegration der alkoholverwaltung in die zollverwaltung vorlegen wird .
ich beantrage ihnen also im namen ihrer kommission und mit zustimmung der schwesterkommission , so zu verfahren , das heisst , das spirituosensteuergesetz sowie das alkoholhandelsgesetz gemäss artikel 90 des parlamentsgesetzes abzuschreiben und den wunsch zu äussern , dass der bundesrat den räten eine neue vorlage unterbreitet , mit den zwei erwähnten zentralen punkten , die sowohl in unserer kommission als auch bei der behandlung in den räten eigentlich unbestritten waren .
es wird sie nicht verwundern , wenn ich mich den letzten votanten anschliesse und sie auch um unterstützung des anliegens und um eintreten auf die vorlage ersuche .
links und rechts von mir wurden die argumente im wesentlichen dargelegt .
ich möchte mich darauf beschränken , an einem konkreten beispiel aufzuzeigen , dass es nicht - wie es der kommissionssprecher zum ausdruck gebracht hat - um eine bagatelle geht und es sich lohnt , dieser revision zugunsten der tourismuswirtschaft und im speziellen der bergbahnen zuzustimmen .
ich habe bei den bündner bergbahnunternehmen nachgefragt , wie sich eine solche entlastung bei ihnen auswirken würde .
die acht grössten bündner bergbahnunternehmen erwirtschaften 80 prozent des umsatzes im bergbahnwesen graubündens .
würde man ihnen diese rückerstattung gewähren , so würde das pro bergbahnunternehmen im durchschnitt eine entlastung um 400 000 franken pro jahr ausmachen .
bei einer verzinsung von 2 prozent ermöglichen 400 000 franken pro unternehmen eine verzinsung von investitionen in der grössenordnung von 20 millionen franken .
dies entspricht beispielsweise einer investition zum ersatz von drei kuppelbaren sesselbahnen oder einer investition in der grössenordnung jener der skigebietsverbindung arosa/lenzerheide .
somit handelt es sich doch um [ page 1319 ] eine sehr bedeutende unterstützung und entlastung der bergbahnunternehmen als leitbranche für das berggebiet .
mit den bergbahnen sind viele arbeitsplätze verbunden , auch im zuliefernden gewerbe , in der landwirtschaft und in weiteren dienstleistungsbranchen .
sehen sie , das charakteristikum der touristischen wertschöpfung liegt erstens darin - das betrifft die ganze tourismusbranche -, dass sie stark standortgebunden ist , dass sie durch die touristische nachfrage einer hohen preiselastizität ausgesetzt ist , gerade wegen der tiefpreiskonkurrenz aus der eu .
zweitens ist man mit dem eigenen ressourceneinsatz an den standort gebunden .
die hochlohn - und hochpreisinsel schweiz generiert einen beträchtlichen innovations - und qualitätsdruck , der auch mit einem starken kostenschub verbunden ist .
all das führt dazu , dass sich die schere zwischen erzielbarem umsatz und marge immer mehr öffnet , was durch den wechselkursexzess noch extrem verstärkt wird .
in diesem schwierigen wirtschaftlichen umfeld sind kostensenkende rahmenbedingungen eine möglichkeit , rasch hilfe anzubieten , ohne dass subventionen ausbezahlt werden müssen ; die verschlankung der bewilligungsbürokratie und erleichterungen im raumplanerischen bereich wären andere willkommene erleichterungen .
heute haben wir die möglichkeit , den bergbahnunternehmen in einer schwierigen zeit mit einer entlastung von abgaben zu hilfe zu kommen .
sie helfen damit dem berggebiet .
ich bitte sie , den argumenten der kommissionsminderheit zu folgen und auf die vorlage einzutreten .
die vorliegende standesinitiative basel-landschaft ersucht die bundesbehörden dringend , den bestand des grenzwachtkorps so aufzustocken und " an allen standorten personell so auszustatten , dass es seine aufgaben nach massgabe der jeweils bestehenden sicherheitssituation in guter qualität und entsprechend den sicherheitsbedürfnissen der bevölkerung wahrnehmen kann " .
dieser initiativtext wurde am 15 . januar 2015 im landrat einstimmig so beschlossen und der bundesversammlung zugestellt .
die standesinitiative basel-stadt hat praktisch die gleichlautende formulierung und zielt ebenfalls auf eine bestandeserhöhung des grenzwachtkorps ab .
die behandlung dieser standesinitiativen könnte im lichte des aktuellen geschehens wohl nicht zu einem besseren zeitpunkt als in dieser session zur behandlung gelangen .
die frage der aufstockung des bestandes des grenzwachtkorps hat die sicherheitspolitische kommission und das parlament in den vergangenen jahren schon mehrmals beschäftigt .
mehrere parlamentarische vorstösse zeugen von der wichtigkeit und dringlichkeit einer anpassung des bestandes des grenzwachtkorps .
so befasste sich unser rat unter anderem am 9. dezember 2009 mit der motion des damaligen nationalrates hans fehr 12.3180 , der eine verstärkung des grenzwachtkorps von 200 bis 300 stellen forderte .
die sicherheitspolitische kommission unseres rates [ page 1322 ] beschloss damals , von einer fixen zahl abzusehen , und beantragte dem rat eine pauschale formulierung , indem sie forderte , dass für das grenzwachtkorps so viele mitarbeitende einzustellen seien , wie für die gewährleistung einer lagegerechten kontrolldichte benötigt werden .
der ständerat folgte diesem antrag , und der nationalrat schloss sich ihm dann ebenfalls an .
im rahmen der beratung der besagten motion fehr hans reichte die sicherheitspolitische kommission des ständerates ein kommissionspostulat 09.3737 ein , das den bundesrat beauftragte , den bestand des grenzwachtkorps bis ende 2010 aufgrund der erfahrungen mit dem schengen/dublin-abkommen zu prüfen und im geschäftsbericht 2010 darüber zu berichten .
auch dieses postulat wurde am 9. dezember 2009 durch unseren rat angenommen .
in erfüllung eines postulates von frau nationalrätin hildegard fässler 08.3513 legte der bundesrat dann am 26 . januar 2011 seinen bericht über die eidgenössische zollverwaltung vor , in dem er einen unterbestand von 35 vollzeitstellen im grenzwachtkorps feststellte .
unsere sicherheitspolitische kommission befasste sich mit diesem bericht im oktober 2011 und schätzte bereits damals die lage im grenzwachtkorps als sehr problematisch ein .
sie forderte die vorsteherin des efd auf , möglichst schnell zu handeln und die fehlenden 24 stellen - 11 stellen waren früher bewilligt worden - zu schaffen .
die kommissionen und beide räte befassten sich mit weiteren parlamentarischen vorstössen .
die kommissionen gaben auch auf schriftlichem weg den finanzkommissionen bekannt , dass aus ihrer sicht eine massive aufstockung des grenzwachtkorps dringend notwendig sei .
anlässlich der beratung des voranschlages 2013 schlossen sich die finanzkommissionen den argumenten und aufforderungen beider sicherheitspolitischen kommissionen an und stimmten der mittelaufstockung , dem einfachsten und wirkungsvollsten handlungsweg , zu .
im weiteren verlauf diskutierte die sik-sr noch mehrmals über notwendige massnahmen in bezug auf das grenzwachtkorps , so am 7. /8. januar 2013 bei der behandlung der parlamentarischen initiative reymond 10.515 , am 22 . august 2013 bei der behandlung des kommissionspostulates der sik-sr 13.3666 sowie der motion romano 12.3071 , " grenzwachtkorps aufstocken " .
am 23 . september 2013 stimmte der ständerat dieser motion romano mit 36 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen zu .
im juni dieses jahres beschloss der bundesrat zudem , dem grenzwachtkorps zusätzliche 48 stellen zu bewilligen und damit dessen bestand aufzustocken .
damit wurde beim grenzwachtkorps in den letzten jahren um über 80 stellen aufgestockt , und für das jahr 2016 sind weitere 20 und für das jahr 2017 nochmals 28 stellen für das grenzwachtkorps zu schaffen .
insgesamt werden im grenzwachtkorps bis 2017 gegen 130 stellen neu geschaffen worden sein .
die sik unseres rates unterstützt im grundsatz die stossrichtung der vorliegenden standesinitiativen vollumfänglich , da sie ein erhebliches defizit an den grenzen orten .
es stellt sich bei der behandlung der vorliegenden standesinitiativen in bezug auf eine allfällige unterstützung jedoch die frage , ob ein gesetzgeberischer handlungsbedarf besteht oder nicht .
nachdem die motion 12.3071 die aufstockung des grenzwachtkorps fordert und dieser motion in beiden räten zugestimmt wurde , erachtet es die kommission als nicht notwendig , diesen in die gleiche richtung zielenden standesinitiativen basel-landschaft und basel-stadt folge zu geben .
zudem sieht es ihre sik nicht als die aufgabe des parlamentes an , dem grenzwachtkorps operative vorschriften zu machen , wie es die kräfte einzuteilen und einzusetzen hat .
schliesslich unterstreicht unsere kommission in aller deutlichkeit , dass der schnellste und effizienteste weg , das grenzwachtkorps zu verstärken , über den budgetweg führt und so auch in zukunft auf kohärente art und weise die notwendigen finanziellen mittel bewilligt werden können .
ich ersuche sie aus den dargelegten gründen , beiden standesinitiativen keine folge zu geben und auch den einzelantrag von kollege janiak abzulehnen .
herr kuprecht hat recht : natürlich müssen wir beiden standesinitiativen folge geben .
wenn es um ein signal geht , das aus unserem rat kommen soll , dann sollten wir natürlich beiden folge geben .
ich stelle den formellen antrag , wenn das noch nicht gemacht worden ist , dass beiden initiativen folge zu geben sei .
herr kuprecht hat auch recht , wenn er sagt , dass es nicht an uns sei , zu sagen , welches departement oder wer diese massnahmen zu treffen habe .
die initiativen sind jedoch korrekterweise breit gefasst und sprechen von " bundesbehörden " ; es heisst : " die bundesbehörden werden dringend ersucht , das grenzwachtkorps ... " es wird in der weisheit des bundesrates liegen , die massnahmen auf seinem niveau zu treffen und dann eine operative stufe zu bestimmen , welche die operativen detailentscheidungen treffen wird .
letztlich ist es , entschuldigen sie , auch richtig , dass die kommandanten die bestände einsetzen können , die ihnen zur verfügung stehen .
man stellt aber fest , dass die bestände eben nicht genügen , um alle probleme in den schwierigen regionen zu lösen .
la coperta è troppo corta - wenn die personaldecke zu dünn ist , dann ist man gezwungen , einige leute aus einem kanton in einen anderen zu verschieben , sodass wiederum probleme im ersten kanton entstehen .
wir müssen eine lösung ermöglichen .
der bundesrat hat bis jetzt zu wenig getan .
es sind nicht die 20 , 24 oder 28 zusätzlichen stellen , die das problem lösen werden .
wir müssen ein politisches signal geben .
die bevölkerung erwartet von uns , dass wir unsere verantwortung wahrnehmen .
bitte geben sie beiden standesinitiativen folge .
namens meiner fraktion bitte ich sie , dem volk die initiative " ahv plus : für eine starke ahv " zur ablehnung zu empfehlen .
die initiative möchte die ahv-renten um 10 prozent erhöhen .
laut bundesrat hätte diese erhöhung einen anstieg der jährlichen kosten von 4 milliarden franken zur folge .
im jahr 2030 wären es gar 5,5 milliarden franken .
laut den initianten sollen diese mehrkosten durch höhere lohnprozente finanziert werden .
aus unserer sicht ist die initiative aus vier verschiedenen gründen abzulehnen : sie ist erstens unvernünftig , zweitens unsozial , drittens wirtschaftsfeindlich und - als wäre das noch nicht genug - viertens auch noch egoistisch .
1. die svp ist ganz grundsätzlich gegen einen ausbau der sozialversicherungen .
diese nach dem zweiten weltkrieg entstandenen einrichtungen sind eine wichtige errungenschaft und ein zeichen des zusammenhalts unserer gesellschaft .
aber einmal muss es auch genug sein mit der umverteilung .
einmal ist es genug .
dieser moment ist jetzt gekommen .
wir können nicht behaupten , dass die ältere generation darbt .
es gibt nicht so viele " annas " , wie uns das frau schenker weismachen will .
die mehrheit der heutigen senioren tendiert eher ins gegenteil .
geht die umverteilung weiter , wird die solidarität der jungen immer mehr auf die probe gestellt .
schon heute muss die jüngere generation in vielen belangen , zum beispiel bei den krankenkassenprämien , über gebühr für die älteren aufkommen .
nicht , dass sie mich falsch verstehen : die svp will keinen abbau der altersrenten .
wir setzen uns dafür ein , dass das heutige niveau gehalten werden kann und die sozialwerke in der art saniert werden , dass es möglichst lange geht , bis die nächste revision angegangen werden muss .
die initiative will also die renten erhöhen und würde damit die ahv zukünftig vor grosse finanzielle probleme stellen , sie ist deshalb unvernünftig .
2. sozialversicherungen sollen vom prinzip her bedürftigen helfen .
sie sollen nicht denen noch mehr geben , die schon viel haben ; genau das wäre aber die auswirkung der initiative .
diese will nach dem vielbeschriebenen giesskannenprinzip allen rentnerinnen und rentnern 10 prozent mehr ahv-rente ausschütten .
alle personen mit einer hohen rente und vermögende würden davon profitieren .
alle milliardäre und millionäre in unserem land bekämen mehr rente .
jene , die die initianten aber im fokus haben , nämlich die leute mit tiefen renten und tiefem vermögen , gingen leer aus .
diese beziehen nämlich heute ergänzungsleistungen .
durch die erhöhung ihrer renten würden diese leistungen einfach wegfallen , ein nullsummenspiel .
etwas überspitzt gesagt , nützt diese initiative nur den reichen , das ist nicht sehr sozial , meine damen und herren der ratslinken .
diese initiative ist deshalb nicht nur unvernünftig , sondern auch unsozial .
3. die initianten möchten die mehrkosten von 4 milliarden franken über lohnprozente finanzieren .
sie schädigen damit die wirtschaft nachhaltig .
diese leidet zurzeit stark unter der eurokrise und den ausufernden administrativen hürden .
eine steigerung der lohnkosten ist das letzte , was die unternehmen heute brauchen können .
zudem hätten wohl auch die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , also die leute , für die sie sich nach ihrer behauptung einsetzen , [ page 2233 ] nicht wahnsinnig freude an einem tieferen lohn , denn auch sie hätten ja einen höheren abzug von ihrem lohn zu befürchten .
diese initiative ist also nicht nur unvernünftig und unsozial , wie bereits erläutert , sondern auch noch wirtschaftsfeindlich .
4. eine einseitige einzelmassnahme , wie sie die initianten vorschlagen , einmal abgesehen davon , ob man sie gut findet oder nicht , ist zum heutigen zeitpunkt sowieso nicht das richtige .
es steht nicht alles zum besten mit der finanzierung unseres vorsorgesystems .
das wissen wir alle .
deshalb hat der bundesrat ja auch beschlossen , eine botschaft zur reform der altersvorsorge zu verabschieden und dem parlament einen entwurf vorzulegen .
eine solche gesamtschau ist der richtige weg , um den herausforderungen für die altersvorsorge , insbesondere der zunehmenden alterung der gesellschaft und der damit verbundenen tatsache , dass immer weniger erwerbstätige immer mehr rentnern die rente garantieren müssen , zu begegnen .
die von den initianten geforderte erhöhung der renten kommt den rentnern zwar entgegen , die massnahme lässt aber gesamtgesellschaftliche aspekte total vermissen .
die initianten betreiben damit eine eigentliche klientelpolitik , kurz : die initiative ist nicht nur unvernünftig , unsozial und wirtschaftsfeindlich , sondern zudem auch noch egoistisch .
der ständerat hat uns seine version der altersvorsorge 2020 bekanntlich vorgelegt .
leider hat er dabei nicht nur vernunft walten lassen , insbesondere was die erhöhung des ehepaarplafonds und die rentenerhöhungen für neurentner bei der ahv anbelangt .
diese beschlüsse der kleinen kammer , welche zu einem massiven kostenanstieg in der altersvorsorge führen würden und dazu , dass sie schon in wenigen jahren einer weiteren revision unterzogen werden müsste , gilt es zu korrigieren , so anzupassen , dass kommende generationen nicht unter den von uns angehäuften schulden zu leiden haben und ebenfalls einer gesicherten altersvorsorge entgegenblicken können .
in diesem sinne empfehlen wir diese unvernünftige , unsoziale , wirtschaftsfeindliche und egoistische initiative zur ablehnung .
machen wir uns daran , die altersvorsorge so umzugestalten , dass unsere bevölkerung auch in fünfzig jahren noch stolz auf unser vorsorgesystem sein kann .
wussten sie , dass für zwei drittel der rentnerinnen und rentner die ahv die wichtigste , für viele die einzige einnahme ist ?
die erhaltung des heutigen ahv-rentenniveaus auch für die kommenden generationen stellt angesichts der demografischen entwicklung eine sehr grosse herausforderung dar .
im jahr 2030 werden in der schweiz etwa 60 000 menschen das rentenalter erreichen , das heisst 50 prozent mehr als im jahr 2015 . leben heute etwa 1,5 millionen über 65 -jährige menschen in der schweiz , werden es gemäss bfs-statistik in dreissig jahren beinahe doppelt so viele sein , das heisst 2,7 millionen .
gemäss berechnungen des bundesrates werden deshalb im jahr 2030 im ahv-fonds etwa 7,5 milliarden franken fehlen .
das entspricht umgerechnet gut 2 mehrwertsteuer - oder lohnprozenten oder , auf das referenzrentenalter bezogen , gegen vier zusätzlichen arbeitsjahren für mann und frau .
diese enorm grosse finanzierungslücke würde bei annahme der initiative bis ins jahr 2030 noch um weitere 5,5 milliarden franken vergrössert .
bei realistischer beurteilung dieser fakten und hochrechnungen muss es heute darum gehen , die ahv im hinblick auf das jahr 2030 zu sanieren , und nicht darum , das gegenteil zu tun , das heisst , mit einem realitätsfremden ausbau um 10 prozent das wichtigste sozialwerk unseres landes zu gefährden , ja unter umständen sogar an die wand zu fahren .
deshalb lehnt der bundesrat die initiative ab und warnt vor gefährlichen abenteuern .
die fdp-liberale fraktion kommt aufgrund dieses klaren sachverhalts zum schluss , dass das ziel von sicheren ahv-renten auch in zukunft nur mit einer nachhaltigen reform der ahv , und dies im rahmen des anstehenden projektes altersvorsorge 2020 , erreicht werden kann .
stellen wir uns doch die frage , ob die initiative wenigstens bei der mutmasslichen zielgruppe , das heisst bei den rentnerinnen und rentnern mit den tiefsten einkommen , eine nachhaltige wirkung erzielt .
das gegenteil ist der fall .
wer finanziell knapp dran ist , bezahlt unter umständen sogar noch drauf und hat ende monat weniger auf dem konto .
der bundesrat hat diesen zusammenhang in seiner botschaft erläutert .
erhält ein bezüger von ergänzungsleistungen 10 prozent mehr ahv , reduzieren sich die ergänzungsleistungen dementsprechend ; denn die ergänzungsleistungen decken nur den errechneten effektiven existenzbedarf .
es wurde von den kommissionssprechern bereits darauf hingewiesen , dass heute rund 200 000 personen ergänzungsleistungen zur ahv erhalten .
laut bundesrat würde sich mit der erhöhung der altersrente gemäss der initiative " ahv plus " für 88 prozent von ihnen die finanzielle situation nicht verbessern .
dass aber alle vermögenden rentnerinnen und rentner sehr wohl davon profitieren würden , kann nicht das ziel der initiative sein .
sehr nachteilig wäre eine annahme der initiative für die über 20 000 wirklich wirtschaftsschwachen bezüger von ergänzungsleistungen , denn ihre finanzielle situation würde sich sogar verschlechtern .
zusätzlich würden sie nicht mehr von den billag-gebühren befreit und verlören beispielsweise auch die vergütung der krankheitskosten durch die ergänzungsleistungen .
zusammengefasst : für die rentnerinnen und rentner , die finanziell am schlechtesten dran sind , wäre die initiative kontraproduktiv .
im besten fall gingen sie unter dem strich leer aus , im schlechteren fall verlören sie sogar und hätten noch weniger zum leben .
die initiative steht aus all den dargelegten gründen völlig quer in der politischen landschaft - besonders auch aus sozialpolitischer sicht .
namens der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen , weil sie realitätsfremd ist , weil sie die heute noch sicheren ahv-renten langfristig gefährdet , weil sie nicht finanzierbar und unnötig ist und weil sie sich für die finanziell schwächsten rentnerinnen und rentner in hohem mass kontraproduktiv auswirkt .
ja , ich weiss , so wird das zum beispiel für mich auch sein .
ich bin selbstständigerwerbender und habe keine pensionskasse .
ich muss neben den beiträgen , die ich für die ahv-rente bezahle , die ich hoffentlich bekommen werde , sehr viel auf die seite legen , um im alter überleben zu können .
wissen sie , armut ist immer eine frage der definition .
wenn sie sagen , dass alle leute , die unter 300 000 franken verdienen , arm sind , dann sind es sehr viele .
wenn sie sagen , arm sind leute , die nur 40 000 franken verdienen , dann sind es eher wenige .
ich wage sogar zu behaupten , dass es in der schweiz keine armen leute gibt , die legal hier wohnen .
es haben nämlich alle ein dach über dem kopf , alle haben genug zu essen , eine obligatorische krankenversicherung und im winter warm .
herr kollege , wir haben ja gelegenheit , zusammen in der finanzkommission zu wirken .
ich habe das stichwort " angehäufte schulden " gehört .
können sie hier etwas dazu sagen , wie sich die schuldenquote in der schweiz seit einführung der sogenannten schuldenbremse entwickelt hat , und können sie bestätigen , dass die schweiz weltweit die restriktivsten finanzhaushaltregeln hat ?
ich bin ja noch kein so grosser profi wie sie in der finanzpolitik .
ich bin nur ein hamburger .
ich habe jetzt gerade angefangen .
aber sie wissen ja auch , dass die sozialwerke eben nicht konsolidiert betrachtet werden , also nicht quasi unter die schuldenbremse fallen .
das wäre etwas , was wir von der svp uns wünschen würden , und ich bedanke mich schon jetzt bei ihnen , dass sie dieser konsolidierung zustimmen .
die standesinitiative meines kantons passt sehr gut zur diskussion , die wir in diesem rat vor neun tagen im zusammenhang mit der ausserordentlichen session zur frage systematischer grenzkontrollen und zur dabei traktandierten motion kuprecht 15.3841 , " systematische grenzkontrollen sofort einführen " , geführt haben .
ich habe damals darauf hingewiesen , dass systematische grenzkontrollen eine illusion seien , dass eine aufstockung des grenzwachtkorps aber unverzichtbar und vor allem wirksamer sei , um die sicherheit zu verbessern .
es ist nachgewiesen , dass sich die sicherheitslage dank den kontrollen , die das grenzwachtkorps zusammen mit der polizei hinter der grenze durchführt , zwar verbessert hat , dass sie aber noch immer unbefriedigend ist .
was will nun diese standesinitiative ?
erstens will sie die personelle aufstockung des grenzwachtkorps , zweitens die [ page 1323 ] verteilung des zusätzlichen personals auf die regionen entsprechend der jeweiligen sicherheitssituation .
dieses thema beschäftigt die räte ja seit einiger zeit , kollege kuprecht hat all die vorstösse aufgezählt .
ich erspare es ihnen , sie noch einmal zu erwähnen , sie sind auch im bericht aufgeführt .
letztmals haben wir uns über das thema unterhalten , als wir uns mit dem " bericht über motionen und postulate der gesetzgebenden räte im jahre 2014 " befasst haben , also damit , was abgeschrieben werden soll und was nicht .
der personalbestand des grenzwachtkorps wurde zwar in den letzten jahren in den eidgenössischen räten regelmässig thematisiert , eine botschaft , welche die aufgaben des grenzwachtkorps untersucht , das mengenwachstum und die aufgabenveränderung beziffert , die verteilung des bedarfs auf die regionen darlegt und somit als echte entscheidungsgrundlage dienen könnte , fehlt jedoch leider noch .
die initiative will eigentlich nichts anderes als die stossrichtung der an sich unbestrittenen motion romano verstärken .
wir haben immer wieder gehört - es wurde einmal angekündigt -, dass 48 neue grenzwächter und grenzwächterinnen angestellt werden sollen , und zwar schwerpunktmässig in der grenzwachtregion i , nordwestschweiz .
nach meinung meines kantons reichen diese stellen aber nicht aus , es braucht mindestens 100 zusätzliche mitarbeitende für eine substanzielle , am bedarf ausgerichtete personalaufstockung beim grenzwachtkorps .
zwischen dem grenzwachtkorps und dem kanton basel-landschaft besteht eine kooperationsvereinbarung , die sich sehr gut bewährt .
die enge zusammenarbeit bei der bekämpfung der einbruchskriminalität wird von der bevölkerung sehr positiv aufgenommen und nachdrücklich unterstützt .
die kooperation zwischen dem grenzwachtkorps und der polizei wirkt in hohem masse vertrauensbildend und stärkt das sicherheitsgefühl der bevölkerung wesentlich .
vonseiten des grenzwachtkorps und der polizei wird betont , dass die effektivität der sicherheitszusammenarbeit mit zusätzlichem personal wesentlich erhöht werden könnte ; es stünden mehr ressourcen für die durchführung gemeinsamer einsätze und bestimmter aktionen zur verfügung .
die kontrolldichte könnte ausgebaut und der kontrolldruck dadurch erhöht werden , die prävention würde dank intensiver zusammenarbeit und besserer gegenseitiger einbindung insgesamt noch mehr wirksamkeit erreichen .
das aufgabenspektrum des grenzwachtkorps ist in den letzten jahren insgesamt deutlich komplexer geworden - ich erinnere sie nur an die aufgaben , die es im zusammenhang mit schengen übernommen hat und bei deren bewältigung es sich durchaus bewährt hat .
die veränderungen erfordern deutlich mehr flexibilität .
es müssen prioritäten gesetzt werden , und die zusammenarbeit mit in - und ausländischen partnerbehörden muss intensiviert werden .
das grenzwachtkorps muss in die lage versetzt werden , sowohl das tagesgeschäft zu bewältigen als auch interventionen und aktionen vornehmen zu können , die durch die aktuelle lagebeurteilung indiziert sind .
die nordwestschweiz , die westschweiz und das tessin sind überproportional von der einbruchskriminalität betroffen , also von kriminellen , die sich nicht ankündigen , die nicht über die grenze kommen und den pass zeigen , wenn sie hier hineinkommen .
das war ja mein argument , als wir über die systematischen kontrollen an der grenze diskutierten .
für ihre standesinitiativen haben die beiden basel von anderen grenzkantonen wie aargau , jura , genf und tessin explizite unterstützung erhalten .
die sicherheitspolitische kommission des ständerates - sie haben es vorhin von herrn kollege kuprecht gehört - führt aus , dass sie die stossrichtung der standesinitiative " vollumfänglich unterstützt " .
von einer kommission so stark unterstützt zu werden - von der finanzkommission übrigens auch - ist ein seltenes glück für dieses parlamentarische instrument .
während sich die stetigen bekenntnisse des parlamentes zur aufstockung des grenzwachtkorps bislang spätestens bei den budgetberatungen oder dann bei den sparprogrammen wieder in luft auflösten , findet die letztlich knappe mehrheit der sicherheitspolitischen kommission - es waren immerhin nur 6 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen - den ausweg darin , keinen handlungsbedarf auf gesetzesstufe zu sehen .
fakt ist aber , dass noch nie eine botschaft vorgelegt wurde - ich habe es bereits erwähnt -, in welcher die aufgaben des grenzwachtkorps untersucht , das mengenwachstum und die aufgabenveränderung beziffert und die verteilung des bedarfs auf die regionen dargelegt wurden , sodass entscheide auf der basis echter grundlagen getroffen werden könnten .
dies fordert und will die initiative letztlich .
mein appell geht dahin , den stetigen bekenntnissen endlich konkrete schritte zur umsetzung folgen zu lassen .
es geht hier nicht darum , dass man in operative geschäfte hineinreden will , man will einfach sicherstellen , dass die ressourcen vorhanden sind , wenn - beispielsweise wegen aktuellen situationen wie jetzt im tessin - personal verlegt werden muss .
es kann nicht sein , dass dann auf der anderen seite der schweiz zu wenig leute da sind und die sicherheitslage darunter leidet .
ich bitte sie deshalb , der initiative meines kantons folge zu geben .
wir grünliberalen sehen keinen finanziellen spielraum für eine erhöhung der ahv-leistungen .
wir bevorzugen die reform altersvorsorge 2020 . darin hat der ständerat ja eine erhöhung der ahv eingebaut , allerdings nur für die neurentner .
" ahv plus " verlangt eine erhöhung aller ahv-altersrenten um 10 prozent , also mit der giesskanne , wie dies von meinen vorrednern und vorrednerinnen bereits ausgeführt worden ist .
es ist auch berichtet worden , dass die ärmsten gar nicht davon profitieren werden , denn wer ergänzungsleistungen bezieht und dann durch die erhöhung der ahv mehr geld erhält , dem werden entsprechend weniger ergänzungsleistungen ausbezahlt .
unter dem strich wird für die meisten ein nullsummenspiel resultieren .
es gibt sogar fälle , in welchen die initiative dazu führt , dass die betroffenen weniger geld zur verfügung haben .
wird die initiative angenommen , so zahlt die ahv jährlich 4 milliarden franken mehr für die renten aus .
bis ende 2030 werden es jährlich 5,5 milliarden franken mehr sein .
für dasselbe jahr prognostiziert der bundesrat ein defizit von 7,5 milliarden franken , das gibt in der ahv ein finanzloch von insgesamt 13 milliarden franken .
wir müssen zur ahv sorge tragen , wir müssen achtgeben , dass wir die reform auf die reihe bringen , und dürfen nicht zusätzliche löcher in die ahv-kasse reissen .
die volksinitiative verschärft das demografische problem , die entwicklung , die zu finanzproblemen führt .
die pensionierung der babyboomer ist für die ahv bereits heute eine grosse herausforderung , dies auch ohne zusätzliche erhöhungen .
ich stelle fest , dass das heutige system funktioniert , und ich füge bewusst das wörtchen " noch " an .
die zukunft sieht nicht einfach aus .
die altersreform ist für uns eine grosse herausforderung .
es wird aber oft auch ignoriert oder nicht akzeptiert , sowohl hier im saal wie in der bevölkerung , dass zum system der sozialversicherung auch die ergänzungsleistungen gehören .
wenn man es gesamthaft betrachtet , so sieht man : die finanzielle sicherheit im alter ist in der schweiz für sehr grosse bevölkerungsschichten doch gewährleistet .
der bericht von pro senectute , der vorhin in einer frage angesprochen worden ist , spricht von armutsgefährdeten , nicht von leuten , die bereits in armut leben .
dass das system funktioniert , zeigt sich darin , dass eben wenige leute tatsächlich armengenössig sind .
dass das system stabil ist und funktioniert , ist wichtig für den sozialen frieden und den zusammenhalt in der schweiz , auch für den zusammenhalt zwischen den generationen .
der soziale friede [ page 2234 ] wiederum ist das fundament für den wohlstand in der schweiz .
wir sind einverstanden , die altersvorsorge braucht eine umfassende weiterentwicklung .
sie braucht aber auch anpassungen an die heutigen gegebenheiten .
diese ziele erreicht die volksinitiative " ahv plus " nicht .
die weiterentwicklung muss umfassend sein .
darunter verstehen wir , dass die erste und die zweite säule gleichzeitig und sich ergänzend revidiert werden müssen .
das system muss ausgewogen sein .
da denken wir auch daran , dass teilzeitarbeitende besser versichert sein müssen .
das rentenniveau zu sichern ist nicht nur eine forderung , sondern auch eine grosse herausforderung .
letztlich muss die lösung , die dann gefunden wird , auch generationengerecht umgesetzt werden können .
" generationengerecht " bedeutet , rücksicht auf die alten wie auf die jungen zu nehmen .
so oder so , die finanzierung ist eine knacknuss , denn es ist klar , für " ahv plus " braucht es zusätzliches geld .
eine variante ist , die lohnbeiträge zu erhöhen .
sie wissen es mittlerweile : es müssten dafür von den arbeitgebern und den arbeitnehmern 0,8 lohnprozente beigesteuert werden .
das würde einen grossen wettbewerbsnachteil für unseren werkplatz bedeuten .
würde man es nicht mit lohnbeiträgen finanzieren , sondern auf die mehrwertsteuer ausweichen , so wäre der konsum im inland belastet , was auch nicht gut ist , weil es die konjunktur hemmt .
die schlussfolgerung aus unserer sicht ist : die volksinitiative " ahv plus " ist schlicht nicht finanzierbar .
deshalb empfehlen wir grünliberalen die volksinitiative zur ablehnung .
in meinem votum beziehe ich mich auf die standesinitiative basel-landschaft .
ich habe in den letzten vier jahren beides erlebt : dass man einem vorstoss zustimmte , obwohl er bereits anderweitig aufgegleist ist , und dass man einen vorstoss in einem solchen fall ablehnte .
die mehrheit der kommission kam im vorliegenden fall zum schluss , dass der standesinitiative keine folge zu geben sei , weil man nicht nachdoppeln will .
grundsätzlich ist es eigentlich unbestritten - wir haben es gehört -, dass handlungsbedarf besteht .
angesichts der entwicklungen in sachen flüchtlingsströme , einbruchskriminalität aus dem grenznahen ausland sowie terroristischer gefahren ist eine markante aufstockung des grenzwachtkorps meines erachtens mehr als dringend .
die anzahl der einbruchdiebstähle im raum basel-landschaft ist tatsächlich beängstigend .
es ist schlicht kernaufgabe des staates , für sicherheit und ordnung zu sorgen , und zwar ab der landesgrenze .
ich habe in der kommission angesichts der langen rekrutierungs - und ausbildungszeit des personals des grenzwachtkorps , die zwei bis drei jahre dauert , die frage gestellt , ob es in einem solchen fall nicht schnellere und günstigere lösungen gäbe .
wir müssen nämlich absolut vermeiden , dass personal des grenzwachtkorps rekrutiert und teuer ausgebildet wird und dann in ein paar jahren beim nächsten entlastungs - und kostenreduktionsprogramm wieder auf die strasse gestellt wird .
das geschieht , nach meinen informationen bei der militärpolizei .
aus diesen überlegungen heraus habe ich in der kommission die frage gestellt , ob nicht auch zivildienstleistende oder zivilschutzleistende die asylsuchenden an den exponierten grenzübergängen wie chiasso , buchs , st .
margrethen oder basel empfangen könnten .
für die kontrollen in den zügen ist natürlich das grenzwachtkorps zuständig , aber für die administrativen arbeiten wie das ausfüllen der asylgesuchsformulare , die inventur der mitgebrachten utensilien , das nehmen von zwei fingerprints , den transport zum empfangszentrum , für solche dienstleistungen könnten auch " zivis " eingesetzt werden .
damit könnte das personal des grenzwachtkorps entlastet werden , insbesondere von den backoffice-arbeiten .
meine anregungen wurden in der kommission skeptisch aufgenommen .
umso mehr hat es mich gefreut , nur wochen später in den medien über diese idee zu lesen : in den asylzentren , zum beispiel in schaffhausen , sind die " zivis " bereits im einsatz .
gerade in den aktuellen wintermonaten , in welchen es zur dämmerungszeit viele einbrüche gibt , gehört das grenzwachtkorps ins zwischengelände und an die front .
die aufgabe der erstregistrierung im grenzabschnitt könnte überdies auch von den " zivis " oder eben von den mitarbeitern des staatssekretariates für migration übernommen werden .
[ page 1324 ] erlauben sie mir ein paar bemerkungen zur mobilität des grenzwachtkorps .
ich war letzte woche einen tag in der grenzwachtregion iii in der ostschweiz zu besuch .
allein die zahlen in diesem abschnitt sind eindrücklich .
mit dem starken anstieg der benutzung der balkanroute sind auch die illegale migration und damit die zahl der sekundären aufgriffe extrem gross .
st .
margrethen und buchs sind zurzeit das tor zur schweiz , was die balkanroute anbetrifft .
schlepper wurden in diesem jahr doppelt so viele aufgegriffen wie im jahr zuvor .
der schmuggel ist von 80 fällen pro woche im letzten jahr auf 130 fälle angestiegen .
professionelle täterbanden sind auch in der ostschweiz nicht weniger geworden .
gerade in der letzten woche - das konnten sie lesen - registrierte die ostschweiz viele überfälle auf poststellen .
der chef des grenzwachtkorps kann , wenn basel schreit , personal aus der ostschweiz abziehen .
und wenn chiasso ruft und es dort brennt , wie in diesem jahr , können sehr wohl grenzwächter aus der nordwestschweiz oder aus basel abdetachiert werden .
diese verschiebungen sind jedoch alles andere als nachhaltig .
die grenze wird einfach an einem anderen ort weniger kontrolliert und durchlässiger .
sie haben gestern gehört , dass die eu-kommission getagt und entschieden hat , dass bei bedarf an der aussengrenze ein mobiles korps zur sicherheit abdetachiert werden könnte .
man konnte lesen , dass das schweizer grenzwachtkorps mit 3 prozent seines bestandes zu hilfe kommen müsste .
es wäre nun interessant zu wissen , was das konkret bedeutet .
das grenzwachtkorps hat nach meinen informationen einen bestand von 2045 mitarbeitern .
somit wären 3 prozent 60 personen , welche abdetachiert würden .
fazit : die nächste standesinitiative eines grenzkantons ist wohl nur eine frage der zeit .
wir müssen bei diesem thema , beim bestand des grenzwachtkorps , nach x anläufen - wir haben es gehört , in der letzten legislatur war es eigentlich ein dauerthema - endlich weitsichtiger handeln .
man muss nicht prophet sein , um zu erkennen , dass im nächsten frühling und sommer , wenn auch das mittelmeer wieder ruhiger ist , chiasso wieder ein thema sein wird .
auch die in der ostschweiz heute stark ansteigende zahl der gesuche von asylsuchenden aus afghanistan - wie gesagt , ich konnte mir letzte woche dort ein bild machen , die meisten kommen aus deutschland und österreich - ist für diese region und für das grenzwachtkorps in der region iii ein grosses problem .
ich rechne im nächsten jahr , was die flüchtlingsströme anbetrifft , mit einem starken überlauf aus den beiden nachbarländern deutschland und österreich in die schweiz .
fazit : es wird nächstes jahr an drei orten stark zunehmende asylaktivitäten geben , in st .
margrethen und buchs , in der südschweiz sowie in der nordwestschweiz .
heute ist dies noch nicht der fall , und trotzdem , obwohl es in chiasso relativ ruhig ist , ist das grenzwachtkorps am anschlag .
und wie gesagt , ist der filter im zwischengelände viel zu durchlässig geworden .
ich unterstütze daher den antrag janiak auf folgegeben bei der standesinitiative basel-landschaft .
es stimmt , dass die angenommene motion romano für das aufstocken des grenzwachtkorps , die ich auch unterstützt habe , ebenfalls hängig ist .
doch man darf zur abwechslung auch einmal einer standesinitiative folge geben , um so den kantonen das signal zu geben : jawohl , wir nehmen eure anliegen auf !
um die verwirrung um die beiden standesinitiativen , die ja faktisch identisch sind , nicht zu erhöhen , erlaube ich mir , diejenige des kantons basel-stadt zugunsten derjenigen des kantons basel-landschaft zurückzuziehen .
( unruhe ) doch , wenn ich die einzige vertreterin des kantons basel-stadt in diesem haus bin , kann ich das !
( heiterkeit ) also , dann wird kollege lombardi seinen antrag noch einreichen .
was ich einfach noch sagen möchte , bevor wir zum abstimmen kommen : es sind ja beide standesinitiativen identisch .
wie sie auch immer stimmen , ich bitte sie einfach , ihre kollegen im nationalrat daran zu erinnern , dass sie morgen beim budget nicht dem antrag der minderheit der einigungskonferenz zustimmen , denn wenn sie das machen , kürzen sie dem grenzwachtkorps damit gleich wieder 7 millionen franken weg .
das sind für mich echt - wie sagt man das jetzt diplomatisch ?
-, das sind für mich üble unterzüge , die man offenlegen muss .
das passiert jedes mal ; jedes jahr passieren beim budget genau solche unterzüge !
nachher will man wieder nichts davon gewusst haben , dass die personalkürzungen auch das grenzwachtkorps betreffen .
schliesslich noch eine kleine beruhigung für den kommissionspräsidenten : ich habe damals der motion fehr hans 12.3180 zugestimmt , denn ich versuche eigentlich immer , eine gewisse kongruenz aufrechtzuerhalten .
die zwei standesinitiativen aus baselland und basel-stadt haben in etwa den gleichen inhalt , deshalb habe ich ihnen keinen speziellen antrag gestellt , sondern unterstütze selbstverständlich den antrag janiak .
in den letzten jahren hat unser rat mehrere vorstösse zur aufstockung des grenzwachtkorps angenommen , und der bundesrat hat das grenzwachtkorps auch um 48 stellen aufgestockt .
leider ging dabei die nordwestschweiz fast leer aus : wir bekamen von diesen 48 stellen nur 4 - viel zu wenig für einen 24 -stunden-betrieb in einer höchst komplexen , weil trinationalen grenzsituation .
die region basel hat schweizweit die allerhöchste anzahl an grenzübertritten .
diese grenzübertritte finden in der luft , auf der strasse , in der bahn , im bus , im tram und zu fuss statt .
das heisst , die komplexität ist enorm .
die annahme der motion romano war schön .
dieser motion haben die meisten hier drin zugestimmt , d. h. die mehrheit derjenigen , die damals schon dabei waren .
auch der bundesrat hat ja den höheren bedarf gesehen und hat auch schon mehrere male versucht aufzustocken .
das problem ist aber : jedes mal sind diese kleinen aufstockungen von der parlamentsmehrheit in der budgetdebatte durch generelle kürzungen beim personal wieder kassiert worden .
das ist eine politik , die wir so einfach nicht weiterführen können .
wir haben heute morgen das budget verabschiedet .
sie wissen , dass im nationalrat ein antrag mehrheitsfähig geworden ist , der einsparungen von 125 millionen franken bei den querschnittaufgaben bedeutet hätte .
das hätte geheissen , dass wieder 7 millionen beim grenzwachtkorps weggegangen wären .
darüber wird mit solchen allgemeinen kürzungsanträgen einfach hinweggesehen - übrigens von den gleichen rechtsbürgerlichen kreisen , die vor einer woche eine systematische bewachung der grenzen forderten .
ich finde , das ist eine höchst unseriöse politik .
ich muss ihnen einfach sagen : in der region basel besteht grosser handlungsbedarf .
ich bitte sie , diesen wünschen entgegenzukommen und dem antrag janiak zuzustimmen .
ich bin natürlich realistin , ich kenne diesen rat , und ich weiss , dass das wahrscheinlich ein frommer wunsch ist .
deshalb gebe ich vor allem der sik einen wunsch mit : ich fände es sinnvoll , wenn sie beim bundesrat endlich eine botschaft zum grenzwachtkorps verlangen würden .
es muss jetzt eine genaue analyse , eine genaue lageanalyse stattfinden , denn die aufgaben werden in zukunft nicht weniger , sondern sie werden mehr .
dann kann man wenigstens einmal auf einer seriösen basis konkret darüber reden , wo , in welchen regionen , welcher bedarf besteht .
das ist jetzt einfach nötig , nicht zuletzt auch , um dem aspekt der sicherheit in allen grenzregionen der schweiz rechnung zu tragen .
aber ich bitte sie trotzdem , den einzelantrag janiak anzunehmen .
die ahv als bedeutendste säule des schweizerischen sozialversicherungssystems ist noch jung , quasi soeben pensioniert worden .
vor dieser wichtigen errungenschaft , vor der ahv , war es auch bei uns so , dass alte menschen entweder vom erarbeiteten , errungenen und manchmal auch ererbten vermögen - wenn sie denn überhaupt eines hatten - lebten oder dem pflichtbewusstsein ihrer nachkommen oder aber eben der armut ausgeliefert waren .
die überwindung dieser ganzen unsicherheit ist , wie gesagt , noch keine siebzig jahre her .
die ahv ist der wichtigste pfeiler des sozialstaates schweiz .
bei keinem anderen sozialwerk - wir haben es jetzt bereits mehrmals gehört - ist die solidarität so stark ausgebaut , der solidaritätsgedanke so stark entwickelt wie hier .
besonders ausgeprägt spielt die solidarität , dank der sozialen rentenformel , zwischen den armen und den reichen , aber auch zwischen den generationen , zwischen kinderlosen und eltern und zwischen männern und frauen .
auch wir grünen sind jung , wir sind eine junge partei , etwa halb so alt wie die ahv .
bereits unsere ersten beiden volksinitiativen , lanciert 1994 , befassten sich intensiv mit dem thema der ahv .
während die initiative " für eine gesicherte ahv - energie statt arbeit besteuern " damals als frühe ökologische steuerreform noch zu visionär war und in der volksabstimmung keine chance hatte , wurde unsere zweite initiative sehr viel besser aufgenommen .
damals schon , im november 2000 , sprachen sich rund 46 prozent der stimmbürgerinnen und stimmbürger für ein flexibles rentenalter ab 62 jahren für mann und frau aus .
das zeigt , dass die ahv getragen wird , dass sie auch in der bevölkerung und im politischen gefüge stark getragen wird .
seit diesen abstimmungen sind die diskussionen über die zukunft der ahv nie richtig abgebrochen .
die ahv ist ein grossartiges werk der solidarität zwischen den generationen und den verschiedenen einkommensklassen , und sie ist so , wie sie heute ist , gut aufgestellt .
auch spitzenverdiener müssen auf jedem franken ahv-beiträge bezahlen ; ihre rentenleistung ist aber ebenso begrenzt , und sie erhalten auch bei einem einkommen von einer million franken die maximalrente von gut 2300 franken pro monat .
auch in unserem reichen land ist die ahv für rund 80 prozent der rentnerinnen und rentner unerlässlich .
viele von uns vergessen auch , dass rund jeder fünfte rentner und jede fünfte rentnerin ein monatseinkommen hat , das unter 2500 franken liegt .
dabei verlangt die bundesverfassung , dass die ahv den existenzbedarf angemessen decken muss .
wir wissen , dass wir heute davon doch weit entfernt [ page 2235 ] sind , denn mit der mindestrente von nicht einmal 1200 franken , aber auch mit der maximalrente von 2350 franken , können wir das nicht gewährleisten .
die ahv soll dazu dienen , dass alle ihren lebensabend in würde verbringen können ; sie soll laut bundesverfassung existenzsichernde renten garantieren .
wir wissen aber und haben es gehört - über die geschichte von anna hinaus -, dass viele menschen eine zu kleine rente für ein würdiges leben im alter haben .
das sind keine leeren behauptungen , die wir heute einfach aufführen , weil wir hier für ein legitimes anliegen und für eine volksinitiative einstehen , sondern sie basieren auf zahlen , die wir alle auch aus den ergänzungsleistungen kennen .
wir sind also als eines der reichsten länder der welt in der situation , dass die menschen sich im alter nicht auf existenzsichernde renten verlassen können .
hier , da sind wir sicher , muss etwas passieren .
die initiative " ahv plus " stellt grundsätzlich die richtigen forderungen .
mit dem zuschlag von 10 prozent auf der rente können die einkommen der rentnerinnen und rentner substanziell gestärkt und besser gesichert werden .
wir sagen nicht , dass das die einzige und letzte lösung sei , aber es wäre eine ganz klare verbesserung .
wir grünen tragen diese initiative mit , und die grüne fraktion wird selbstverständlich dem antrag der minderheit schenker silvia zustimmen und damit auch die initiative zur annahme empfehlen .
wenn man einzelnen befürwortern der initiative zugehört hat , könnte man meinen , die ahv sei infrage gestellt .
dem ist mitnichten so , wie die vorlage altersvorsorge 2020 des bundesrates , vom ständerat ist sie bereits beschlossen , gerade bewiesen hat .
die ahv ist wohl die grösste sozialpolitische errungenschaft in unserem land und gewissermassen das wichtigste element des dreisäulensystems .
dank der ahv und den ergänzungsleistungen konnte die altersarmut in unserem land weitgehend eliminiert werden .
seit ihrer einführung 1948 wurde die ahv zehnmal revidiert und den gesellschaftlichen entwicklungen angepasst , also vor allem ausgebaut .
seit der letzten revision , der 10 . ahv-revision von 1997 , sind alle revisionsvorhaben gescheitert .
die ahv ist aber , wie auch die zweite säule der altersvorsorge , dringend revisionsbedürftig , und zwar hinsichtlich ihrer konsolidierung und ihrer sicheren finanzierung .
deshalb hat der bundesrat in einem gesamtpaket , der altersvorsorge 2020 , eine revision vorgelegt .
dabei geht es weder um einen abbau noch um einen ausbau , sondern primär darum , das leistungsniveau zu halten und es auch langfristig finanzieren zu können .
die umlagefinanzierung der ahv ist nämlich an ihre grenzen gestossen , und die ahv hat im letzten jahr erstmals ein defizit ausgewiesen , nämlich einen verlust von 320 millionen franken .
ein zuschlag von 10 prozent auf sämtlichen altersrenten , wie ihn die initiative will , liegt aus vier gründen quer in der landschaft : 1. er steht quer zur finanziellen lage der ahv und ist nicht finanzierbar .
2. er ist keine wirksame massnahme , um rentnerinnen und rentnern , die auf ein grösseres einkommen angewiesen sind , wirklich zu helfen .
3. er ist nicht kompatibel mit der generationensolidarität .
4. er steht vor allem im widerspruch zur altersvorsorge 2020 des bundesrates , wie sie vom ständerat beschlossen worden ist .
auf diese vier punkte möchte ich kurz eingehen .
1. die initiative ist nicht finanzierbar : die mehrausgaben aufgrund einer 10 -prozentigen ahv-erhöhung würden etwa 4,1 milliarden franken jährlich ausmachen .
finanziert würden sie durch eine erhöhung der lohnbeiträge von arbeitgebern und arbeitnehmern sowie durch eine erhöhung des bundesbeitrages .
die finanzierungsdefizite werden in den kommenden jahren aber massiv anwachsen : ausgehend von der heutigen situation rechnet man für den finanzhaushalt mit rentenausgaben von rund 50 milliarden franken und einem jährlichen defizit von 4 milliarden franken im jahr 2020 . bis 2030 werden die renten 66 milliarden franken kosten , dies bei einem umlagedefizit von 12,7 milliarden franken .
2. die initiative bringt keine wirksame hilfe für diejenigen , die es wirklich nötig haben .
der rechtsanspruch auf einen rentenzuschlag von 10 prozent nimmt keinen bezug auf bedarf oder notwendigkeit im einzelfall .
die maximalrente würde von heute 2340 franken auf 2574 franken , die minimalrente von 1170 franken auf 1287 franken pro monat erhöht .
auch bezüger von renten , die im prinzip nicht auf eine ahv-rente angewiesen wären , würden diesen zuschlag von 10 prozent erhalten .
für diejenigen , welche einen zuschlag brauchen könnten , gäbe es als folge der einkommenserhöhung eine senkung der ergänzungsleistungen , sodass sie keinen mehrwert spüren würden - im gegenteil : für rund 12 prozent der rentnerinnen und rentner dürften die ergänzungsleistungen ganz oder teilweise wegfallen , und weil die ergänzungsleistungen nicht besteuert werden , müssten sie unter umständen mit einem kleineren einkommen auskommen als heute .
3. die initiative " ahv plus " kann auch unter dem aspekt der generationengerechtigkeit nicht bestehen .
sie bringt den generationenvertrag aus dem gleichgewicht .
wir wissen alle , dass es heute in der zweiten säule eine quersubventionierung von mehreren hundert millionen franken pro jahr von den berufstätigen generationen hin zu den rentnerinnen und rentnern gibt .
um dieser ungerechtigkeit zu begegnen , ist die derzeit im rahmen der reform der altersvorsorge 2020 diskutierte senkung des umwandlungssatzes nötig .
eine erhöhung der hauptsächlich im umlageverfahren finanzierten leistungen der ahv würde die sozial - und gesellschaftspolitische schere zwischen den generationen noch weiter öffnen .
mit dieser initiative würden wir die renten zulasten nachfolgender generationen erhöhen und damit den jungen einen schuldenberg hinterlassen .
die heutigen und die künftigen erwerbstätigen hätten im laufe der zeit eine immer höhere last zu tragen , um für die rentnerinnen und rentner das leistungsniveau sicherzustellen .
diese initiative verstösst damit gegen den generationenvertrag und die generationengerechtigkeit .
4. diese initiative steht im widerspruch zur altersreform 2020 des bundesrates , welche eine gesamtschau der ersten und zweiten säule bietet , den handlungsbedarf aufzeigt und gangbare lösungsvorschläge auf der leistungs - und auf der finanzierungsseite unterbreitet .
auch die altersreform des bundesrates braucht bis 2030 zusätzliche mittel , und die finanzierung stellt uns vor grosse herausforderungen .
diese initiative belastet daher auch die arbeit an der altersreform .
die demografische entwicklung stellt uns vor grosse herausforderungen in der altersvorsorge wie auch in der gesundheitsversorgung .
die lebenserwartung ist seit einführung der ahv 1948 um gut acht jahre gestiegen und steigt weiter .
der anteil der über 65 -jährigen an der gesamtbevölkerung beträgt heute gut 17,2 prozent und steigt bis 2030 auf 24,2 prozent .
dank dem gutausgebauten dreisäulensystem , insbesondere der ahv inklusive ergänzungsleistungen , konnte die armut im alter weitgehend eliminiert werden , während vor allem familien und junge leute vom armutsrisiko betroffen sind .
unter diesen voraussetzungen können wir uns ein 4 milliarden franken schweres geschenk an die rentnergenerationen nicht leisten .
es wäre ein danaergeschenk und gegenüber unserer nächsten generation verantwortungslos .
die cvp-fraktion wird diese initiative zur ablehnung empfehlen .
ich habe durchaus verständnis für die formellen bedenken , wie sie vom kommissionssprecher dargelegt wurden , und ich bin auch mit der aussage einverstanden , dass kein unmittelbarer gesetzgeberischer handlungsbedarf besteht .
trotzdem bin ich nicht ganz sicher , ob die sik die tragweite der heutigen situation wirklich umfassend und richtig einschätzt .
wir haben vor einigen tagen - es wurde bereits erwähnt - über die systematischen grenzkontrollen diskutiert .
ich habe mich gegen diese ausgesprochen , weil ich nicht glaube , dass sie einen wesentlichen beitrag zur lösung der anstehenden probleme leisten können .
ich habe mich auch dagegen ausgesprochen , weil es gar nicht möglich ist , systematische grenzkontrollen durchzuführen .
das ändert aber nichts an meiner befürchtung , dass sich die situation , in der wir heute stehen - die situation im asylwesen vor allem , die sicherheitslage -, nicht sehr rasch entschärfen wird .
das ist leider zu befürchten .
aus meiner sicht spielt das grenzwachtkorps bei der bewältigung der heutigen situation eine ganz wesentliche rolle .
das sicherheitsbedürfnis der bevölkerung ist ein wichtiges bedürfnis ; die leute sorgen sich in der heutigen situation , dass das ganze aus dem ruder laufen könnte .
insofern gilt es auch für uns als parlament , prioritäten zu setzen .
lineare kürzungen werden nach meiner auffassung in zukunft nicht mehr möglich sein .
in der heutigen situation können wir nicht einfach jede theoretisch beschlossene erhöhung des bestandes des grenzwachtkorps in der nächsten budgetrunde mit linearen kürzungen wieder zunichtemachen .
eigentlich müsste nach meiner auffassung der bundesrat diese aufgabe übernehmen und prioritäten setzen .
wenn er es nicht macht , müssen wir es machen .
aber jemand muss die prioritäten setzen , und die sicherheit ist im moment etwas , was die bevölkerung beschäftigt .
[ page 1325 ] kollege kuprecht hat dargelegt , dass bis 2017 zusätzliche 130 stellen geschaffen sein sollen .
das ist immerhin etwas , das sind etwa 6 bis 7 prozent des heutigen bestandes .
angesichts der herausforderungen , die sich in den letzten monaten quasi verdoppelt haben , befürchte ich aber , dass das nicht genügt .
die heutige aufgabenbewältigung , die heutige prioritätensetzung durch das grenzwachtkorps führt dazu , dass sehr viele andere aufgaben , die normalerweise auch bewältigt werden , gar nicht mehr bewältigt werden können .
das funktioniert eine weile , aber das kann nicht jahre funktionieren .
wenn ich die rekrutierungszeiten mitberücksichtige , glaube ich , dass weitere erhöhungen des bestandes des grenzwachtkorps nötig sein werden .
ich glaube nicht , dass wir gefahr laufen , überbestände zu haben .
diese leute sind , einmal ausgebildet , auch in den kantonalen polizeikorps , die ja auch leute suchen , einsetzbar .
aus all diesen überlegungen bin ich der meinung , dass man der standesinitiative basel-landschaft folge geben sollte .
und selbst wenn ihr keine folge gegeben wird , bin ich der meinung , dass sich die sik mit diesem thema grundlegend befassen muss .
wenn man die leute auf den zustand der ahv anspricht , äussern sie sich skeptisch : sie glauben , das sozialwerk sei in schieflage .
wenn man dann mit ihnen die ahv-website besucht und die zahlen anschaut , reagieren sie erstaunt .
da realisieren die leute , dass die ahv im letzten jahr einen überschuss von 1,7 milliarden franken erzielt hat , dass die ahv schwarze zahlen [ page 2236 ] schreibt und dass die ahv seit fast siebzig jahren praktisch kein finanzierungsproblem hat .
warum also diese diskrepanz zwischen wahrnehmung und tatsachen ?
weil teile der bürgerlichen die ahv konsequent schlechtreden .
sie ist ein beispiel dafür , wie man der bevölkerung mit viel pr das gegenteil dessen vormachen kann , was wirklich ist .
in den letzten 25 jahren malten experten und bundesräte regelmässig das gespenst der demografie an die wand und sagten der ahv x-mal den kollaps voraus .
doch sie lagen alle falsch : alle prognosen erwiesen sich als wortschrott .
die ahv ist solid , im reservetopf liegen 44 milliarden .
grund für die robustheit der ahv ist , dass die alterung der bevölkerung eine viel geringere rolle für die finanzierung spielt , als dies immer wieder behauptet wird .
viel wichtiger für die ahv sind produktivität und gesamtlohnsumme .
je grösser das wirtschaftswachstum , je höher die beschäftigung und je besser die löhne , desto eher bewältigt die ahv dank umlageverfahren und fixem bundesbeitrag die demografie .
die steigende produktivität hat dazu geführt , dass die erwerbstätige bevölkerung von jahr zu jahr mehr ahv-renten finanzieren kann , ohne dass der beitragszahler zusätzlich belastet wird .
das beweist der blick zurück : obschon seit 1975 die ahv-beiträge nie mehr erhöht wurden und sich die zahl der rentnerinnen und rentner seither von 900 000 auf über 2 millionen verdoppelt hat , ist die ahv gesund geblieben .
daran wird auch die babyboomer-generation kaum etwas ändern .
zwar wird sie den ahv-fonds belasten , aber nur vorübergehend , denn auch babyboomer leben nicht ewig .
diese zusammenhänge sind den bürgerlichen sehr wohl bekannt , aber sie blenden sie bewusst aus .
eine funktionierende ahv passt nicht in das konzept ihrer kundschaft .
diese kundschaft sind die reichen , die möglichst wenig in die ahv einzahlen wollen , und es sind die banken und die versicherungen , die gute geschäfte mit der privaten altersvorsorge machen , wenn die menschen kein vertrauen mehr in die ahv haben .
darum hat die desinformation auch system , auch jetzt wieder .
nun , da das projekt altersvorsorge 2020 ansteht , machen die falschen propheten erneut stimmung gegen die ahv und predigen den abbau .
die gefahr , dass sie sich durchsetzen , ist nach dem rechtsrutsch vom herbst durchaus real .
umso wichtiger ist es , mit der initiative " ahv plus " gegensteuer zu geben .
die grosse mehrheit der bevölkerung ist auf eine gutausgebaute ahv angewiesen , um im alter ein würdiges leben führen zu können .
daher muss das gemeinwohl vorrang haben vor den interessen der banken und der geldelite .
was die initiative mit der erhöhung der ahv-rente verlangt , ist eine echte stärkung der mittelschicht , dies aus drei gründen : erstens hinken die ahv-renten den löhnen hinterher .
damit verlieren die ahv-renten schleichend an wert , weil nur die hälfte der lohnentwicklung zur berechnung beigezogen wird .
es ist also zeit , die renten endlich wieder anzuheben .
zweitens hat sich die berufliche vorsorge zum kollektiven drama entwickelt : tiefe umwandlungssätze , eine schlechte verzinsung , hohe verwaltungskosten fressen den menschen die teuer finanzierten bvg-renten weg .
mit höheren ahv-renten lässt sich dies zumindest teilweise kompensieren .
drittens steigt die zahl derjenigen rentnerinnen und rentner wieder an , die ergänzungsleistungen benötigen .
das ist ein alarmsignal !
wenn wir nicht wollen , dass die altersarmut zurückkehrt , müssen wir mit einer rentenverbesserung reagieren .
dass wir uns das leisten können , ist keine frage .
wir hatten bisher genug geld , um milliardenschwere steuergeschenke zu verteilen ; jetzt , meine ich , ist die bevölkerung an der reihe , auch sie soll etwas bekommen .
genau das ist mit der initiative " ahv plus " machbar .
für die normalverdiener bedeutet die erhöhung der ahv-beiträge um 0,4 prozentpunkte einen verkraftbaren abzug in der grössenordnung von 30 bis 60 franken .
aber für die ermottis , die grübels , die ackermanns und die brabecks , für alle diese grossverdiener bedeutet die initiative , dass sie schnell einmal ein paar tausend franken mehr an beiträgen zu zahlen haben .
das ist auch richtig so , darum funktioniert die ahv so gut .
weil alle proportional zu ihrem einkommen einzahlen , die renten aber plafoniert sind , findet eine umverteilung statt : die reichen zahlen für die schwächsten und bessern die renten der mittelklasse auf .
solange diese umverteilung garantiert ist , so lange mag ich blocher und co .
ihren reichtum und ihre ahv-rente auch gerne gönnen .
fazit : mit einem ja zur initiative " ahv plus " machen wir politik für die grosse mehrheit der bevölkerung , mit einem nein machen wir politik für die geldelite .
sehr geehrter kollege vogt , sie haben jetzt ausgeführt , weshalb eine unterstützung dieser initiative für sie nicht infrage kommt .
sie haben gesagt , dass ein leistungsausbau nicht möglich ist .
ich möchte von ihnen gerne hören , wie sie die ahv denn genau reformieren würden .
gehen sie zum beispiel davon aus , dass das rentenalter erhöht werden muss ?
gehen sie davon aus , dass die ahv-renten gesenkt werden müssen , um die finanziellen schwierigkeiten aufzufangen ?
darauf hätte ich von ihnen gerne eine klare antwort .
dazu , wie die ahv zu reformieren ist , habe ich nichts gesagt , weil ja genau das nicht der gegenstand dieser initiative ist - darin liegt ja das problem dieser initiative .
um diese frage kümmert sie sich ja gerade nicht .
sie kümmert sich nur darum , was die eine hand macht , das sind die mehrausgaben ; über einnahmen sagt sie nichts aus .
die fragen , die sie angesprochen haben , sind konstruktiv , mit rücksicht auf alle interessen , im rahmen der altersvorsorge 2020 zu klären .
eine erhöhung des rentenalters - ein referenzrentenalter von 65 jahren , mittelfristig vielleicht sogar von 67 jahren - gehört da sicher als diskussionspunkt auf den tisch .
frau bertschy , sie sind ja co-präsidentin der alliance f , wenn ich das richtig im kopf habe .
sind sie sich bewusst , dass vor allem die frauen von der initiative " ahv plus " profitieren ?
der gewerkschaftsbund will die ahv-renten auf dem weg der volksinitiative um 10 prozent erhöhen .
ich bin ebenfalls für höhere ahv-renten .
man fragt sich geradezu : warum eigentlich nur eine erhöhung um 10 prozent ?
und warum eigentlich nur die ahv-renten ?
was ist mit den löhnen der erwerbstätigen ?
die löhne sollten ebenfalls um mindestens 10 prozent erhöht werden , und die preise für die konsumgüter und die mietzinsen sollten um mindestens 10 prozent sinken .
überhaupt : preise und zinsen sind doch etwas ziemlich lästiges .
wie wäre es mit einer verfassungsbestimmung , die sagt , dass alles gratis ist ?
und wenn ausnahmsweise etwas nicht gratis sein sollte , dann zahlt es der staat .
nun , liebe initianten , geschätzte linke , willkommen in der welt der realität .
alles hat seinen preis .
" there is no such thing as a free lunch " , wie unsere angloamerikanischen kollegen sagen .
mit der initiative hätte die ahv jährlich mehrausgaben von 4 bis 5 milliarden franken - und wir reden hier , wohlverstanden , auch wenn sie es nicht hören wollen , von mehrleistungen einer einrichtung , die ein sanierungsfall ist .
bereits beim jetzigen leistungsniveau hat die ahv jährlich ein umlagedefizit von 8,3 milliarden franken .
leistungserhöhungen können unter den gegebenen umständen sicher nicht versprochen werden .
mit der annahme dieser initiative würde die ahv an die wand gefahren .
diese initiative ist nicht die reform der ahv , sie ist der ruin der ahv .
was jetzt nottut , ist die vom parlament bereits an die hand genommene reform der ahv , und zwar mit dem ziel , die ahv langfristig , nachhaltig - ein wort , das von der linken doch wohl gern gehört wird - zu sanieren .
das hat der ständerat in einer ersten runde bereits versucht .
er ist allerdings leider ebenfalls der versuchung erlegen ; er glaubte , eine [ page 2239 ] bittere pille , nämlich die des höheren rentenalters , kombinieren zu müssen mit einer versüssung , nämlich mit einer mehrleistung .
wenn ich das feststelle , wenn ich dem ständerat und den initianten zuhöre , dann scheint mir , dass der ständerat und die initianten das kostenbewusstsein und die finanzielle verantwortung der bürgerinnen und bürger unterschätzen .
die menschen in unserem land , die in haushälterischen angelegenheiten so verantwortungsbewusst sind , dass sie sich freiwillig nicht einmal eine zusätzliche ferienwoche geben , werden ganz bestimmt einem solch verschwenderischen projekt nicht zustimmen .
geradezu weltfremd ist die initiative aber deshalb , weil sie nicht sagt , wie die zusätzlichen leistungen denn finanziert werden sollen .
diese frage würde sich wohlverstanden selbst dann stellen , wenn die ahv gut dastehen würde .
die initianten bauen namentlich auf einnahmen gestützt auf die erbschaftssteuer-initiative auf .
diese initiative ist - gott sei dank , kann man sagen !
- nicht angenommen worden .
auch in dieser frage hat das volk finanzpolitische weitsicht und weisheit bewiesen .
wenn aber diese zusätzlichen einnahmen nicht bestehen , dann fragt man sich tatsächlich , wie das alles finanziert werden soll .
höhere bundesbeiträge bedeuten sparmassnahmen .
ich nehme nicht an , dass die initianten hier mithelfen würden zu sparen .
höhere ahv-beiträge bedeuten eine belastung der wirtschaft - das scheint die initianten nicht weiter zu kümmern .
darum lautet die position der svp , wie sie es schon gehört haben : nein zur volksinitiative " ahv plus " !
stattdessen ist die altersvorsorge 2020 voranzutreiben , allerdings nicht mit dem geist , welcher der initiative und dem ständerätlichen beschluss zugrunde liegt : das ist nämlich ein geist , der nur darauf aus ist , der bevölkerung mehr leistungen zu versprechen , unbekümmert um die frage , woher denn all das geld kommt , um diese leistungen zu finanzieren .
es ist richtig , ich bin zum einen vertreterin einer jungen generation , welche die altersvorsorge der heutigen rentner und rentnerinnen mitfinanziert , und zum andern bin ich auch co-präsidentin der dachorganisation der frauenorganisationen , und ich stelle fest - das ist korrekt -, dass die frauen überdurchschnittlich viele ahv-leistungen beziehen .
wenn wir aber die ahv-leistung einfach undifferenziert mit der giesskanne für alle erhöhen , stellen wir die frauen eigentlich nicht besser .
es ist eine undifferenzierte verbesserung bzw. verschlechterung .
es gibt bessere lösungen , um die frauen besserzustellen .
beispielsweise können wir im bvg mit der abschaffung des koordinationsabzuges die versicherungslösung für die frauen , die überdurchschnittlich häufig teilzeiterwerbstätig sind , deutlich verbessern .
das wird vom bundesrat im rahmen der altersvorsorge 2020 vorgeschlagen .
es gibt andere massnahmen , die man ergreifen könnte , zum beispiel ein splitting der bvg-beiträge .
oder mit der lohngleichheit erreichen wir , dass frauen im rentenalter nicht nur bessere ahv-renten , sondern auch bessere bvg-renten haben .
und schlussendlich hätten wir sonst die ergänzungsleistungen .
über die kann man diskutieren , sie tragen bei den frauen schlussendlich im rentenalter häufig auch zum einkommen bei .
es gibt verschiedene massnahmen ; die besserstellung im rahmen der ahv ist nicht die einzige massnahme .
ein sicheres alter ist uns allen wichtig .
das haben wir auch in der bundesverfassung verankert : dank den renten aus ahv und pensionskasse soll man nach der pensionierung sein leben in angemessener weise fortführen können .
die ahv ist unsere erfolgreichste und wichtigste sozialversicherung .
sie ist dank dem umlageverfahren sehr direkt und solide finanziert .
dies ist mit einem sehr guten preis-leistungs-verhältnis verbunden .
trotz einer stark gestiegenen anzahl rentner und rentnerinnen musste seit vierzig jahren keine anpassung der lohnprozente erfolgen .
grössere probleme gibt es bei der zweiten säule , weil diese stark von den kapitalmärkten abhängt .
gerade für die frauen ist die ahv doppelt wichtig .
dank den erziehungs - und betreuungsgutschriften , die den frauen - und , wenn sie erziehungsarbeit leisten , natürlich auch den männern - angerechnet werden , erhalten nahezu alle frauen eine ahv-rente , aber nur 58 prozent der frauen erhalten eine rente aus der zweiten säule .
gerade weil es bei der ahv keinen koordinationsabzug gibt , sind auch die kleinen löhne oder teilzeitarbeit gut versichert .
auch dies ist ein gegensatz zur zweiten säule , denn viele frauen sind nicht voll erwerbstätig : 60 prozent der erwerbstätigen frauen arbeiten teilzeit , ein viertel von ihnen mit einem pensum unter 50 prozent .
die ahv ist darum für frauen und generell für menschen mit kleineren einkommen die wichtigste alterssicherung .
konkret : für zwei drittel der rentnerinnen und rentner ist die ahv die wichtigste einnahmequelle im alter ; für 38 prozent der frauen , aber auch für 19 prozent der männer ist die ahv inklusive ergänzungsleistungen im alter sogar die einzige einkommensquelle .
frauen arbeiten wie erwähnt in hohem mass teilzeit und haben darum oftmals keine oder nur eine kleine bvg-rente .
weil sie tiefe löhne haben , können sie erst recht nicht eine private dritte säule aufbauen .
diese überlegungen gelten natürlich generell für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer mit tiefen löhnen .
für sie alle ist die ahv von besonderer bedeutung und die initiative " ahv plus " deshalb ein wichtiger schritt vorwärts und dringend nötig .
zwar ist der teuerungsausgleich bei der ahv garantiert , auch dies ein gegensatz zur zweiten säule .
allerdings stellt sich ein problem beim mischindex , mittels dessen die anpassung der ahv-renten an die lohn - und teuerungsentwicklung erfolgt .
der mischindex geht davon aus , dass man das ganze leben immer die gleiche tätigkeit und entlöhnung hat .
in der realität entwickeln sich aber viele leute weiter , darum gibt es eine differenz , die kalte degression .
seit den 1980 er-jahren haben die ahv-renten einen deutlichen rückstand auf die lohnentwicklung - einen rückstand von etwa 10 prozent .
diese differenz will die initiative " ahv plus " ausgleichen ; dazu braucht es eine 10 -prozentige erhöhung der ahv-renten .
eine mehrheit der rentnerinnen und rentner bekäme so eine erhöhung ; sie betrüge durchschnittlich 200 franken pro monat für einzelpersonen und 350 franken für ehepaare .
das ist wichtig , wenn man sein leben nach der pensionierung in angemessener weise fortsetzen können soll .
da für zwei drittel der rentnerinnen und rentner die ahv die wichtigste einkommensquelle ist , muss dort angesetzt werden .
selbstverständlich kostet diese initiative etwas , das ist den initiantinnen und initianten sehr wohl bewusst , kollege vogt , doch wir können uns diese initiative leisten , wenn wir das wollen .
sie kann zum beispiel über eine anpassung der lohnprozente finanziert werden .
seit vierzig jahren gab es keine erhöhung der lohnprozente mehr .
eine vollständige finanzierung der initiative " ahv plus " , also eine rentenerhöhung um 10 prozent , kostet arbeitnehmer und arbeitgeberinnen gerade einmal 0,4 lohnprozente .
das ist verkraftbar und hat einen hohen nutzen .
die rentnerinnen und rentner sind froh um diesen zusatzbeitrag .
dieser beitrag hat auch einen hohen volkswirtschaftlichen nutzen , denn rentnerinnen und rentner konsumieren ja auch , zahlen steuern und erbringen verschiedene leistungen .
mit einer solchen erhöhung sind menschen mit kleinen renten unter umständen nicht mehr oder in geringerem masse auf ergänzungsleistungen oder andere beihilfen angewiesen .
das entlastet nicht nur sie selbst , sondern auch die dienststellen .
ich bitte sie sehr , die initiative " ahv plus " zu unterstützen .
die renten sind eines der zentralen elemente unserer gesellschaft .
der kampf um die ahv dauerte jahrzehnte .
sie ist heute die wichtigste soziale einrichtung der schweiz .
dank der ahv konnte die altersarmut drastisch verringert werden .
damit sie diese aufgabe auch in zukunft wahrnehmen kann , ist eine entwicklung notwendig .
diese entwicklung ermöglicht die volksinitiative " ahv plus " .
die erste säule ist für die meisten pensionierten die wichtigste .
das kann in diesem saal erstaunen , wo doch alle hier von viel höheren einkommen leben .
doch viele rentnerinnen und rentner müssen mit bescheidenen renten auskommen : von der ahv erhalten ehepaare im maximum 3525 franken im monat , einzelpersonen maximal 2350 franken .
die ergänzung durch die zweite säule fällt bei den meisten niedriger aus .
das erlaubt ihnen keine grossen sprünge , zumal viele leute keine maximalrente erhalten , sei es , weil sie in ihrem leben dafür nicht genug verdienten , sei es , weil sie keine kinder grosszogen .
laut bundesverfassung sollen die pensionierten mit der rente ihr gewohntes leben in angemessener weise fortführen können .
dafür wurde ein rentenziel von 60 prozent des letzten lohnes formuliert .
das bedeutet bei einem lohn von 8000 franken im monat eine rente von 4800 franken ; das erlaubt kein leben in saus und braus .
wie ist es da erst bei tieferen einkommen ?
der medianlohn in der schweiz liegt bei rund 6000 franken im monat .
das heisst , dass die hälfte der erwerbstätigen bevölkerung mehr verdient , die andere hälfte weniger .
mit dem medianlohn und dem rentenziel von 60 prozent ergeben sich aus der ersten und zweiten säule zusammen 3600 franken an rente .
ein lohn von 5000 franken ergibt eine rente von 3000 franken .
ein lohn von 4000 franken im monat ergibt bei diesem rentenziel eine rente von 2400 franken .
das ist zu wenig .
seit jahren sind deshalb leistungsverbesserungen bei der ahv ein thema .
die initiative bietet die chance , sie zu erreichen .
wer ein leben lang gearbeitet hat , verdient einen ruhestand in würde .
die ahv alleine soll laut verfassung den existenzbedarf decken .
das ist in einer zunehmenden zahl von fällen nicht mehr möglich , daher wachsen die ausgaben der ergänzungsleistungen .
deren wachstum missfällt denselben kreisen , die sich gegen einen ausbau der ahv wenden .
die initiative " ahv plus " würde die bedingungen der betroffenen endlich verbessern .
ebenfalls seit vielen jahren wird aber die ahv von interessierten kreisen krankgeredet , um jeden ausbau zu verhindern .
doch die ahv ist gesund , sie ist solide finanziert .
vor 20 , vor 15 und vor 10 jahren sagten viel zu pessimistische prognosen der ahv grosse verluste voraus .
sie trafen nicht ein , der ahv-fonds wuchs stattdessen auf aktuell knapp 45 milliarden franken .
massgebend für die befindlichkeit der ahv ist nicht das verhältnis zwischen arbeitstätigen und rentnerinnen , sondern primär die entwicklung der löhne , die die grundlage der beiträge an die sozialversicherung bilden .
gute löhne sind der beste garant für eine gesunde ahv .
damit bestreite ich nicht , dass sich die alterung der bevölkerung auf die finanzsituation der ahv auswirkt .
anpassungen sind aus demografischen gründen angezeigt , nicht aber panik und hektik .
es ist richtig , am projekt altersvorsorge 2020 zu arbeiten .
klar ist aber auch : die ahv wackelt nicht , sie ist sehr stabil .
die bevölkerung muss nicht jede beliebige sogenannte sanierung schlucken .
das wird sie auch nicht , sie hat rentenkürzungen 2004 bei der 11 . ahv-revision und 2010 bei der 2. bvg-revision ganz klar abgelehnt .
auch die altersvorsorge 2020 kommt vor das volk .
dort muss sie bestehen .
und ich wage die prognose : das wird mit einem rentenabbau unmöglich sein .
ein massvoller ausbau der ahv , wie ihn diese initiative vorschlägt , macht aber die annahme wahrscheinlich .
zum schluss noch zur finanzierung : bei annahme der initiative ist mit gut 4 milliarden franken mehrkosten zu rechnen .
die initianten haben keinen finanzierungsschlüssel vorgeschlagen .
das parlament wäre daher frei zu entscheiden .
haupteinnahmequelle der ahv sind lohnprozente .
das [ page 2242 ] sollte so bleiben .
richtig wäre aber auch , die schlupflöcher bei der dividendenbesteuerung zu schliessen .
viele einkommen werden heute zunehmend in form von dividenden ausgerichtet , weil diese nicht ahv-pflichtig sind .
diese privilegierung , dieses schlupfloch widerspricht dem solidaritätsprinzip ; der gesetzgeber kann und muss das ändern .
in diesem jahr ist das umlageergebnis der ahv zum ersten mal ins negative gefallen .
für 2020 wird die finanzierungslücke auf 700 millionen franken pro jahr geschätzt , und danach erwarten wir eine rasante vergrösserung der deckungslücke .
für 2030 ist eine finanzierungslücke von bereits 8,3 milliarden franken jährlich prognostiziert .
was sind die ursachen dafür ?
die babyboomer-generation tritt ins rentenalter ein , und die lebenserwartung der schweizer bevölkerung gehört zu den höchsten weltweit .
heutige neurentner leben , verglichen mit jenen von vor 35 jahren , nach der pensionierung rund 1,5 -mal so lang , neurentnerinnen 1,2 -mal so lang .
das ist höchst erfreulich .
doch es stellt uns vor herausforderungen einer neuen dimension .
wir haben heute in der schweiz rund 1,5 millionen menschen , die über 65 jahre alt sind .
2030 werden es 2,2 millionen sein .
heute finanzieren vier erwerbstätige einen rentner oder eine rentnerin .
2060 werden es zwei erwerbstätige sein .
1948 , bei der einführung der ahv , waren es 6,5 erwerbstätige auf eine rentnerin oder einen rentner .
der handlungsbedarf ist also riesig .
es ist ein riesiger handlungsbedarf in sachen generationengerechtigkeit , und das nicht nur bei der ahv , es gilt auch für die zweite säule .
die steigende lebenserwartung , tiefe zinsen und ein politischer anstatt eines versicherungsmathematischen umwandlungssatzes führen in der kombination dazu , dass heute jeder rentner und jede rentnerin durchschnittlich 40 000 franken mehr bezieht , als er oder sie im bvg selber angespart hat .
rentenberechtigte beziehen mehr , als sie aufgrund ihrer einzahlungen und ihrer lebenserwartung eigentlich zugut haben .
das ist nicht fair , und das ist nicht enkeltauglich .
was hier mit dieser initiative vorgeschlagen wird , erhöht dieses ungleichgewicht zusätzlich , und es entspricht in keiner weise mehr einem generationenvertrag .
diese initiative ist nicht finanzierbar .
sie ist nicht ausgewogen , und sie ist auch nicht effizient im sinne von bedarfsorientiert , sondern es ist eine giesskanne , die von den jungen finanziert werden soll .
das ist , wie wenn der enkel , statt an weihnachten einen weihnachtsbatzen zu erhalten , dem grossvater unter dem tannenbaum ein zusätzliches tausendernötli zuschiebt .
für das jahr 2030 dürfte diese berechnung etwa stimmen .
mein fazit : die initiative stärkt die ahv nicht , nein , mit dieser initiative wird die ahv geschwächt .
ich empfehle darum die initiative zur ablehnung und würde mir stattdessen eine umfassende , eine ausgewogene und vor allem eine generationengerechte diskussion und lösung im rahmen der altersvorsorge 2020 wünschen .
" eine kleine staatliche rente weckt das bedürfnis nach einer privaten zusatzversicherung und steht deshalb im einklang mit den eigeninteressen der branche .
" nein , dieser satz stammt nicht aus einem aktuellen schreiben einer lebensversicherung an die parlamentsmitglieder , der satz stammt aus dem jahre 1944 , und er zeigt ebenso wunderbar wie entlarvend , dass die bürgerlichen und ihre sponsoren aus der versicherungslobby seit über siebzig jahren die gleiche politik verfolgen und die ahv unter dauerbeschuss nehmen .
dieses werk der solidarität scheint ihnen einfach nicht zu passen , ja , es hat ihnen noch nie gepasst .
ich stelle fest , dass sich nicht einmal die argumente ändern .
auch heute hören wir in diesem saal wieder die gleiche leier vom demografischen wandel , der die ahv bedrohe , und von der pleite , vor der die ahv stehen könnte .
das ist weder besonders originell , noch entspricht es der realität .
sie erinnern sich sicher an die ida-fiso-berichte aus den neunzigerjahren .
auch sie lagen falsch .
die ahv ist solide finanziert .
warum ?
weil die ahv erstens solidarisch finanziert wird .
das heisst , spitzenverdiener zahlen viel mehr ein , als sie ausbezahlt bekommen .
der zweite grund ist der noch wichtigere : weil die ahv mit dem wirtschaftlichen fortschritt wächst .
die schwarzmalerei gegenüber dem erfolgsmodell der ahv gleicht einem zündeln am generationenvertrag und zeugt meines erachtens nicht unbedingt von verantwortungsbewusstsein .
wer den eindruck erweckt , die ahv sei quasi ein einbruchswerkzeug der älteren mit blick auf die kassen der jungen , spielt mit dem feuer .
in wahrheit ist das system der ahv , ganz besonders auch für die jungen und für die jüngeren , das effizienteste , sicherste und fairste system der altersvorsorge , insbesondere für leute mit kleinem einkommen und für junge familien .
dank der äusserst sozialen finanzierung der ahv müssen normalverdiener und familien in jungen jahren viel weniger ausgeben , als wenn sie die gleiche rentenleistung über die zweite oder die dritte säule erzielen wollten .
privates sparen für das alter ist risikoreicher und bringt weniger , auch weil banken und versicherungen an den spargeldern mitverdienen wollen .
vor allem aber hat die ahv das wesentlich bessere preis-leistungs-verhältnis als die anderen zwei säulen der vorsorge .
denn tatsächlich macht die ahv seit vierzig jahren immer ungefähr gleich viel am bruttoinlandprodukt aus , obwohl sich die zahl der rentnerinnen und rentner verdoppelt hat .
fast verdreifacht hat sich hingegen der kostenanteil der zweiten säule am bip .
hier fliessen und flossen enorme beträge in die taschen der aktionäre der versicherungsgesellschaften .
darum haben die privaten versicherungen auch heute noch kein interesse , dass der verfassung nachgelebt wird .
aber das geht auf kosten der älteren menschen , und es geht vor allem auf kosten der zukünftigen rentnerinnen und rentner , auf kosten der jungen .
ich mache mir keine illusionen , die mehrheit dieses rates wird wohl die vernünftige und dem geist der verfassung entsprechende initiative " ahv plus " nicht zur annahme empfehlen .
die bürgerliche seite wehrt sich gegen eine existenzsichernde ahv , weil sie die versicherungslobby unterstützen will , die wiederum sie unterstützt .
das ist ärgerlich und nicht gerade fair all jenen gegenüber , die ein leben lang gearbeitet , " gebügelt " haben und doch auf keinen grünen zweig gekommen sind .
es scheint , dass die bürgerliche seite , vor allem die rechte , in richtung desolidarisierte gesellschaft gehen möchte , wo jeder gegen jeden kämpft und nur für sich schaut .
wir hingegen wollen eine starke ahv , und wir nehmen den grundsatz der verfassung als basis für unser menschen - und gesellschaftsbild , nämlich die präambel , wonach die gesellschaft , die stärke des volkes sich am wohl der schwachen misst .
in diesem sinn , im sinn der solidarität , bitte ich sie , der initiative " ahv plus " zuzustimmen und damit unserer verfassung nachzuleben .
die initiative " ahv plus " ist auf den ersten blick reizvoll und verführerisch .
wer möchte schon nicht 10 prozent mehr ahv-rente ?
bekanntlich würde diese initiative jährlich über 4 milliarden franken mehr kosten .
diese mehrkosten müssten finanziert werden , und daher ist eine finanzpolitische beurteilung wichtig .
da passt das sprichwort : " schau die zahlen an , denn sie schauen dich an .
" die initiative der gewerkschaften zielt an der realität vorbei .
es ist schon schwierig , die heutige ahv zu stabilisieren .
finanzieren wollten die initianten diesen ausbau teilweise mit der initiative " millionen-erbschaften besteuern für unsere ahv " , also der erbschaftssteuer-initiative , die bekanntlich vom volk mit 71 prozent neinstimmen abgelehnt wurde .
diese gewünschten einnahmen sind weg , und woher die initianten jetzt das geld nehmen wollen , ist nicht bekannt .
so bitter es ist , wir dürfen die ahv nicht ausbauen , wir müssen sie im gegenteil der realität der steigenden alterung anpassen .
es ist unmöglich , diese milliarden von franken zusätzlich zu finanzieren .
die initiative funktioniert nach dem giesskannenprinzip .
man giesst also wasser aus , auch wenn es in der giesskanne keines mehr hat .
wirklich bedürftige rentner würden gar schlechtergestellt , denn sie verlören zum teil ergänzungsleistungen .
es ist absolut notwendig , dass wir die reform altersvorsorge 2020 ohne weiteren ausbau vornehmen und gute übergangslösungen erarbeiten .
es darf im jetzigen zeitpunkt keine erhöhung der lohnabzüge geben .
diese belasten sowohl die arbeitnehmer als auch die arbeitgeber , die mit dem starken franken und der stagnierenden wirtschaft schon genug probleme zu lösen haben .
das rentenalter muss wie angedacht für alle 65 jahre sein , und gleichzeitig soll es auch flexibilisiert werden .
der umwandlungssatz im bvg muss nach der heutigen beurteilung gesenkt werden .
in der beruflichen vorsorge muss der sparbeginn früher erfolgen , und die staffelung der sparbeiträge muss angepasst werden .
es ist unverantwortlich , unseren nachkommen einen riesigen schuldenberg zu hinterlassen .
nachdem wir mit der schuldenbremse im bundeshaushalt gute erfahrungen gemacht haben , ist es für mich selbstverständlich , eine solche auch bei der altersreform einzuführen .
ich bitte sie , die initiative " ahv plus " zur ablehnung zu empfehlen und an einer gescheiteren und finanzierbaren reform altersvorsorge 2020 mitzuarbeiten .
liebes " gspänli " , wie sie das nennen , herr wasserfallen , sie haben uns junge sozialdemokratinnen und sozialdemokraten direkt angegriffen und gesagt , wir seien keine interessenvertreter der jugend .
da haben sie grundsätzlich recht , wir vertreten die gesamte bevölkerung .
deshalb meine frage : wir sind fast gleich alt .
haben sie nicht den eindruck , dass die generation unserer grosseltern doch relativ substanzielle vorleistungen erbracht hat , auf denen wir unseren wohlstand aufbauen , und vielleicht darum das recht auf eine anständige ahv-rente hätte ?
herr wermuth , wenn sie mir zugehört hätten , wüssten sie , dass ich gesagt habe , der allergrösste teil der rentnerinnen und rentner sei eben nicht auf ergänzungsleistungen und solche zusätzlichen einkünfte angewiesen .
sie machen ja das gegenteil dessen , was sie eigentlich wollen : sie finanzieren diese 88 prozent der rentnerinnen und rentner und geben ihnen bei der ahv-rente einfach so einen zustupf , ohne dass sie es nötig hätten .
das führt zu einer umverteilung , das wissen sie genau , wenn sie die statistik ansehen .
das vermögen von uns jungen , herr wermuth , ist im vergleich zu jenem der generation " 65 plus " wesentlich kleiner .
sie wollen also , obwohl die jungen schon weniger vermögen haben , denen , die mehr vermögen haben , noch eine umverteilung gönnen ?
das hätte ich von ihnen nicht erwartet .
herr wasserfallen , ich habe von ihnen nicht erwartet , dass sie noch nicht zur kenntnis genommen haben , dass das wirtschaftswachstum und die lohnentwicklung die absolut entscheidenden grössen für die finanzierung der ahv sind .
deswegen , herr wasserfallen : das einmaleins der ökonomie würde ihnen in [ page 2246 ] bezug auf das nächste votum nicht schaden .
das war keine frage , sondern eine feststellung .
kollege wasserfallen , nachdem sie nun noch ein zweites mal darauf hingewiesen haben , dass eine mehrheit nicht von ergänzungsleistungen abhängig sei und es darum keine erhöhung der ahv brauche : ist ihnen bekannt , dass sehr viele ältere menschen trotz anspruch auf ergänzungsleistungen diese nicht beanspruchen , weil es eben nach wie vor für viele als bittgang wahrgenommen wird ?
es gibt eine grosse dunkelziffer .
ich nehme trotzdem schnell stellung dazu .
wenn sie immer gebetsmühlenartig mit dieser wirtschaftsentwicklung kommen , dann muss ich ihnen auch zurückgeben , dass sie rein gar nichts dafür tun , dass diese entwicklung überhaupt einsetzt .
sie waren gegen sämtliche unternehmenssteuerreformen , im wissen darum , dass die steuererträge nicht eingebrochen sind , wie sie ständig wider besseres wissen behaupten .
sie sind nicht bereit , zu einer dritten unternehmenssteuerreform hand zu bieten und auch nur darauf einzutreten .
also hören sie auf , etwas von wirtschaftsentwicklung zu erzählen , und verabschieden sie sich doch bitte auch einmal von ihren ideologischen positionen .
diese dunkelziffer gibt es in der tat .
aber die aussage der statistik ist klar , dass 88 prozent der menschen nicht auf ergänzungsleistungen angewiesen sind .
wenn sie jetzt auf die idee kommen , einfach diesen 88 prozent die rente pauschal mit einer giesskanne zu erhöhen , dann finden die , das sei eine gute idee .
ich finde das nicht .
die vorliegende standesinitiative verlangt , dass auf verfassungsebene die [ page 1327 ] militärausgaben des bundes für die dauer von zehn jahren auf mindestens 1,2 prozent des bruttoinlandproduktes festgelegt werden .
die sik-sr hat diese standesinitiative an ihrer sitzung vom 17 . november 2015 vorgeprüft und dabei auch eine vertretung des grossen rates des kantons bern angehört .
dieser hat die standesinitiative mit 73 zu 72 stimmen bei 1 enthaltung an seiner sitzung vom 17 . märz 2015 angenommen und somit der bundesversammlung zum entscheid überstellt .
in der begründung wird festgehalten , dass die schweiz ein sehr wohlhabendes land sei , dass das bip pro kopf einen weltweiten spitzenwert erreiche , die kaufkraftbereinigten einkommen deutlich über jenen in den meisten ländern der welt , insbesondere in jenen europas , liegen würden , dass aber die ausgaben für die verteidigung deutlich tiefer als in den vergleichbaren ländern seien .
als vergleichbare europäische länder werden z. b. aufgeführt : dänemark , norwegen und holland mit je 1,4 prozent ; finnland , schweden und slowenien mit je 1,2 prozent ; kroatien und montenegro mit je 1,6 prozent ; belgien mit 1,1 prozent .
in allen diesen staaten werde für sicherheitsaufgaben wesentlich mehr aufgewendet , als es die schweiz mit einem anteil von lediglich 0,7 prozent mache .
ebenfalls aufgeführt wurden die nato-staaten frankreich und vereinigtes königreich , die je 2,3 prozent ihres bip für die verteidigung aufwenden .
die kommission hält aufgrund ihrer beratung folgendes fest : 1. die zum vergleich aufgezählten staaten unterhalten im gegensatz zur schweiz eine berufsarmee .
im betreffenden prozentsatz sind jeweils auch die personal - bzw. lohnkosten enthalten .
2. mit der weiterentwicklung der armee ist nun beabsichtigt , der schweizer milizarmee künftig einen zahlungsrahmen in der höhe von 20 milliarden franken für vier jahre zukommen zu lassen .
das sind 5 milliarden franken pro jahr .
3. sollte nun das budget , wie es die standesinitiative fordert , auf 1,2 prozent des bip aufgestockt werden , so müssten künftig 50 prozent des bisherigen budgetbetrags , also 2,5 milliarden franken , zusätzlich im budget eingestellt werden .
das bip betrug nämlich im jahr 2014 etwa 640 milliarden franken , was eben zu ausgaben von etwa 7,5 milliarden franken für die verteidigung führen würde , wenn die 1,2 -prozent-regel eingehalten werden müsste .
4. es versteht sich von selbst , dass eine derartige aufstockung nur mit substanziellen abstrichen bei den anderen ausgabenpositionen , unter anderem auch bei den transferzahlungen an die kantone , erfolgen könnte oder dann aber mit einer erhöhung der mehrwertsteuer finanziert werden müsste .
5. bei den aufwänden für die armee , die in den kommenden jahren 5 milliarden franken betragen sollen , sind die leistungskosten der erwerbsersatzordnung sowie die lohnzahlungen der arbeitgeber nicht den bip-militärausgaben zugerechnet worden .
allein bei der erwerbsersatzordnung beispielsweise betrug der betriebsaufwand für entschädigungen im dienst im jahr 2014 rund 800 millionen franken , was rund 0,1 bis 0,13 prozent des bip entsprechen würde .
die lohnkosten der arbeitgeber sind dabei noch nicht mitgerechnet .
es macht wenig sinn , in der bundesverfassung einen einzelnen ausgabenposten des bundesbudgets in prozenten einer vergleichsgrösse festzulegen .
vielmehr gilt es , der armee die im rahmen der weiterentwicklung der armee festgelegten aufgaben , abgeleitet von der bundesverfassung , zu übertragen , die entsprechenden organisationen aufzubauen und eine finanzielle kongruenz zwischen aufgaben , geforderten leistungen und damit notwendigen finanziellen mitteln zu schaffen .
die sicherheitspolitische kommission wird sich bereits im januar mit dem finanzbeschluss des nationalrates sowie den letzten differenzen auseinandersetzen .
es ist anzunehmen , dass unser rat in der frühjahrssession im rahmen seiner dritten beratung zur weiterentwicklung der armee die noch offenen entscheidungen wird treffen können .
der vom nationalrat verabschiedete bundesbeschluss über 20 milliarden franken dürfte dabei entscheidend sein .
unter diesem aspekt gilt es , den betrag des vorgesehenen zahlungsrahmens zu sichern .
aus den nun dargelegten gründen beantrage ich ihnen namens der sicherheitspolitischen kommission unseres rates , die ihren entscheid mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung gefällt hat , der standesinitiative des kantons bern keine folge zu geben .
was diese standesinitiative will , ist eigentlich bereits durch die annahme der motion romano 12.3071 vollumfänglich erfüllt .
es stellt sich jetzt die frage , wer zuständig ist , den bestand des grenzwachtkorps entsprechend zu erhöhen .
es ist nicht das vbs , es ist das finanzdepartement , denn das grenzwachtkorps ist teil der eidgenössischen zollverwaltung .
ich habe ihnen gesagt , dass wir in vier jahren 130 stellen bewilligt haben , im prinzip im rahmen des budgets .
aber diese stellen muss das grenzwachtkorps auch entsprechend beantragen , und das war in der vergangenheit nicht immer so .
ich höre den kommandanten des grenzwachtkorps noch sehr gut , wie er sagte : " mit diesem bestand kann ich leben .
" es liegt also primär am kommandanten des grenzwachtkorps und am direktor der eidgenössischen zollverwaltung , beim künftigen departementschef neue stellen zu beantragen ; das in bezug auf die dotation des grenzwachtkorps .
frau kollegin fetz , es ist nicht die aufgabe des parlamentes , und es ist auch nicht die aufgabe der vorsteherin des finanzdepartementes , dem grenzwachtkorps zu sagen , bei welchen grenzübertritten und in welchen grenzabschnitten es wie viele mitarbeiter einzusetzen hat .
das sind operative aufgaben , für die einzig und allein der kommandant des grenzwachtkorps mit seinen abschnittskommandanten verantwortlich ist .
sie müssen wissen , wie viele leute sie in welchem abschnitt brauchen .
es kann doch nicht sein , dass wir gesetzgeberisch praktisch noch festschreiben , in welchem grenzabschnitt wie viele leute eingesetzt werden !
das ist nicht unsere aufgabe .
nun , wir haben zwei standesinitiativen , die praktisch genau gleichlautend sind .
die eine ist der anderen wohl abgeschrieben worden .
sie müssen sich schon im klaren sein : wollen sie beiden initiativen folge geben ?
oder wollen sie nur einer folge geben ?
es macht wenig sinn , wenn sie der [ page 1326 ] initiative von basel-stadt keine folge geben und der initiative von basel-landschaft folge geben , obwohl sie im prinzip gleichlautend sind .
sie müssen hier schon kongruent sein .
zum schluss : machen wir uns nichts vor !
der standesinitiative basel-landschaft folge zu geben , das ist gut gemeint .
die initiative ist inhaltlich erfüllt , und ihr folge zu geben ist nichts anderes , als gegenüber der bevölkerung ein positives signal auszusenden .
wir veranlassen etwas , was im prinzip auf den grundlagen , die wir haben , schon gemacht werden kann , wenn die verantwortlichen personen das wollen .
es kommt mir so vor , wie wenn wir hier eine wolke von einem ende zum anderen schieben würden , wie eine wolkenschieberei also .
verantwortlich ist das finanzdepartement , es hat die aufgabe , diesen auftrag umzusetzen .
in einem gebe ich ihnen recht , frau kollegin fetz : es kann nicht sein , dass wir im rahmen von pauschalen kreditkürzungen beim personal derartige kreditkürzungen entsprechend hineinbringen und dann genau das grenzwachtkorps , dessen bestand wir um 100 bis 200 stellen erhöhen wollen , wieder betroffen ist .
ich mache sie , frau kollegin fetz , noch auf folgendes aufmerksam : als es um die motion fehr hans 12.3180 , " aufstockung des grenzwachtkorps " , ging , die 200 bis 300 neue stellen forderte , habe ich in diesem saal nicht manche hand gesehen , die zugestimmt hat .
jetzt , plötzlich , aufgrund von etwas veränderten umständen , plagt einen das gewissen , und man möchte jetzt hier das signal aussenden , dass man etwas macht .
der antrag der sicherheitspolitischen kommission lautet , der standesinitiative basel-landschaft keine folge zu geben .
die kommission hat sich schon x-mal über diese frage unterhalten , sie hat auch detaillierte berichte erhalten und hat sich mit dem kommandanten des grenzwachtkorps auseinandergesetzt .
wir waren seinerzeit entsprechend auch in schaffhausen und haben uns dort die lage angeschaut .
wir haben uns sehr intensiv mit dem problem befasst .
ich bitte sie , entweder dem antrag der kommission zuzustimmen und der standesinitiative basel-landschaft keine folge zu geben oder aber , wenn sie ihr folge geben , mindestens beide standesinitiativen gleich zu behandeln .
altersarmut und familienarmut , das ist für uns tatsächlich ein wichtiges thema , dem man begegnen muss , kollegin vorrednerin .
mit der volksinitiative " ahv plus : für eine starke ahv " wollen der schweizerische gewerkschaftsbund und die linke die altersrenten erhöhen .
auf alle altersrenten , und das ist ja das seltsame , soll ein zuschlag von 10 prozent ausgerichtet werden .
eine mehrheit der heutigen und künftigen rentnerinnen und rentner würde somit einen rentenzusatz von 200 franken , ehepaare würden einen von 350 franken pro monat erhalten .
damit soll der rückstand der ahv-renten gegenüber den löhnen etwas verkleinert werden .
das tönt ja vielleicht gut , aber dabei wird die aktuelle lage unserer bewährten altersvorsorge vom gewerkschaftsbund und von der linken - ich behaupte : bewusst , aber vielleicht auch einfach fahrlässig - ausgeblendet .
für mich gilt immer noch : erstens kann man einfach nicht mehr ausgeben , als man hat .
zweitens sollen auch nächste generationen noch von unserem bewährten dreisäulenmodell profitieren .
als ob sich die situation durch die demografie , die steigende lebenserwartung , die babyboomer-generation , die bald ins rentenalter kommt , nicht ohnehin massiv verschärfen würde !
bereits jetzt , wir haben es schon gehört , ohne erhöhung der renten um 10 prozent , wird bis ins jahr 2030 von einem jährlichen umlagedefizit von 8,3 milliarden franken ausgegangen .
mit dieser initiative kämen 4,5 milliarden dazu .
solche unrealistischen begehrlichkeiten erwecken in mir den eindruck einer nach-uns-die-sintflut-mentalität .
es ist nicht nur aufgabe der politik , für das jetzt und heute zu sorgen , sondern wir tragen verantwortung auch für nächste generationen .
selbstverständlich sollen auch die jetzigen ahv-rentner einen würdigen lebensabend verbringen , den sie zweifellos verdient haben .
ich bin mitglied des stiftungsrates einer pro-senectute-organisation , und natürlich ist das auch mir ein anliegen .
die bandbreite von lebensstandards und renten ist im alter wie auch im übrigen leben gross , aber seien wir doch ehrlich : wenigen geht es schlecht , anderen geht es recht , und sehr vielen geht es gut und sehr gut .
wir haben mit dem heutigen system eine gute lösung , welche jene , die darauf angewiesen sind , auch zu stützen vermag .
unser dreisäulensystem lässt rentnerinnen und rentner , die im unteren einkommenssegment gearbeitet haben , denen es kaum möglich war , in die zweite säule einzubezahlen , und denen auch wenig erspartes geblieben ist , nicht im stich .
mit den ergänzungsleistungen haben wir ein zusätzliches auffangsystem , von dem die leute in anderen ländern europas nur träumen können .
wenn mit dieser volksinitiative nun zielgerichtet das budget der genannten personengruppen etwas aufgebessert würde , hätte vielleicht der eine oder andere noch verständnis dafür .
was die initiative will , ist aber absolut asozial : in einer zeit , in der wir gleichzeitig um die sanierung unserer besten einrichtung ringen , sollen ahv-gelder nach dem giesskannenprinzip an alle verteilt werden , auch an jene mit einem dicken portemonnaie .
liebe freunde von der sp , dafür hat wohl kaum jemand verständnis .
wir sind als verantwortungsvolle politiker doch gefordert , nach lösungen zu suchen , wie unser zurzeit noch funktionierendes altersvorsorgesystem auch weiterhin funktionieren kann , auch für nächste generationen .
ich werde den verdacht nicht los : wer in kenntnis dieser allgemein bekannten fakten trotzdem das begehren einer generellen rentenerhöhung stellt , will bewusst den sozialen zusammenhalt zwischen jung und alt unnötig überbeanspruchen und die zukunft der jetzt noch gut funktionierenden altersvorsorge gefährden .
die frage lautet definitiv weniger , ob die heutige generation der rentner eine genügende altersvorsorge hat , als vielmehr , wie die altersvorsorge der künftigen generationen gesichert werden kann .
als neues sgk-mitglied habe ich letzte woche kiloweise akten zur altersvorsorge 2020 zum studium erhalten .
es wurden von vielen schon zig stunden aufgewendet , um nach lösungen zu suchen , um wenigstens eine gewisse generationengerechtigkeit zu ermöglichen .
die einen träumen , und andere glauben wohl noch an märchen .
letzteren empfehle ich , doch wieder mal einen klassiker zu lesen : das grimm-märchen " vom fischer und seiner frau " .
dann begreifen vielleicht auch sie , was bereits kindergärtler begreifen können .
ich hoffe sehr und bitte sie darum , dass sie diese initiative zur ablehnung empfehlen .
erstens , frau kiener nellen , ist die nationalbank von der politik unabhängig .
wenn sie das anders sehen , ist das ihre sache .
unserer meinung nach ist sie unabhängig .
zweitens : wenn ihre seite wirtschafts - und konjunkturpolitische aktionen plant , heissen diese mindestlohn , 1 :12, erbschaftssteuer und einheitskrankenkasse .
ob das dann gut kommt ?
gute nacht !
der bundesrat hat eine vorlage zur altersvorsorge 2020 vorgelegt .
es ist korrekt , dass er eine gesamtschau anstreben will .
wir sprechen nämlich nicht nur von der ahv , sondern vom dreisäulenprinzip .
und wo hier der kompromiss gefunden werden kann , muss die kommende debatte der nächsten monate zeigen .
herr bigler , ich habe gehört , dass sie unsere rezepte nicht so gut finden .
können sie sagen , welches ihre rezepte für die rentenreform sind ?
frauenrentenalter 67 ? leistungsabbau bei den ahv-renten ?
was genau sind ihre pläne ?
ich bin wirklich erschüttert über diese anachronistische initiative " ahv plus " .
sie ist das gegenteil von dem , was man im sozialwerk ahv jetzt wirklich machen müsste .
ich habe die voten schon gehört , in denen gesagt wurde , welche verfassungsaufträge wir haben .
ich habe in der verfassung aber das wort " giesskanne " noch nie gelesen .
genau diese initiative wäre die gröbste giesskanne , die wir überhaupt jemals eingeführt hätten , wenn sie denn vor dem volk bestünde .
es ist gesagt worden , auch die statistik sagt das ganz klar , dass etwa 12 prozent aller ahv-rentnerinnen und -rentner auf ergänzungsleistungen angewiesen sind .
das heisst aber umgekehrt auch , dass 88 prozent der ahv-rentnerinnen und -rentner nicht auf ergänzungsleistungen angewiesen sind .
mit ihrer initiative finanzieren sie also vor allem jene rentnerinnen und rentner , die überhaupt nicht auf diese erhöhung der ahv-rente angewiesen sind .
das ist eine giesskanne sondergleichen .
ich bin wirklich erstaunt , dass ausgerechnet die sozialdemokratische partei zu dieser umverteilung zugunsten der eher einkommensstarken bevölkerungsschicht der rentnerinnen und rentner hand bietet ; das ist für mich erstaunlich .
dabei sollte eigentlich jetzt einmal klar sein , dass das rentenalter 65 für frau und mann eine selbstverständlichkeit ist .
es ist auch so , und da sind die zahlen klar , dass 3,5 arbeitstätige heute eine person in rente finanzieren .
in ein paar jahren werden es nur noch 2 arbeitstätige sein .
innerhalb von zehn jahren werden rund eine million leute den arbeitsmarkt verlassen .
wo sind die anderen , die nachkommen und finanzieren ?
das alles sind die konkreten fragen , mit denen sich ihre initiative überhaupt nicht auseinandersetzt , sie macht vielmehr das gegenteil .
in den nächsten dreissig jahren werden sich , wenn man nichts macht , finanzierungslücken in dreistelliger milliardenhöhe auftun .
mit ihrer initiative werden sie noch grösser .
übrigens , die kosten , die mehrkosten und die deckungslücken von 4 bis 5 milliarden franken , das sind nicht irgendwelche hirngespinste bürgerlicher parteien oder irgendeiner lobby , wie sie das immer verschreien .
das sind die zahlen des bundesamtes für statistik , des bundesamtes für sozialversicherungen und des bundesrates .
nehmen sie das einmal zur kenntnis .
wenn sie keine argumente haben , sollten sie nicht irgendwelche plattitüden von sich geben , sondern einmal die zahlen lesen .
die initiative " ahv plus " sollte eigentlich " ahv-schulden plus " heissen .
dabei sollte man heute das gegenteil machen , nämlich endlich eine schuldenbremse bei der ahv einführen .
mich erstaunt , dass es so viele sozialdemokratische junge " gspänli " gibt , die dieser initiative das wort reden .
ich bin erschüttert ob ihren meinungen , liebe junge kolleginnen und kollegen der linken ratsseite , und darüber , dass sie zu einem solchen projekt hand bieten .
kommen sie dann ja nie mehr mit dem spruch , sie seien die interessenvertreter der jungen generation .
das können sie sich dann definitiv abschminken !
es kann ja nicht sein , dass eine generation wie die meine , die 2046 in rente gehen wird , einfach jetzt hier , auf pump , ein sozialwerk aufbläst , ohne zu wissen , wie man konkret die finanzierung sicherstellen kann .
das ist nicht im interesse der jungen generation , aber auch nicht im interesse jener generation , die von der ahv-rente lebt .
diese rechnet nämlich vielleicht mit dieser höheren rente und wird , weil man bald einmal merken wird , dass das nicht finanzierbar ist , wie wir alle vor dem schlamassel stehen .
das ist die realität ; das ist , was mir zu denken gibt .
ich nehme sie dann beim wort , wenn sie sich zum nächsten mal scheinbar für die junge generation einsetzen .
ich bin wirklich erschüttert ob diesen neosozialistischen geschenken , die sie verteilen wollen .
diese betreffen , wie gesagt , in der mehrzahl leute , die solche geschenke gar nicht nötig haben .
da geht man aufs gröbste nach dem giesskannenprinzip vor .
das muss man ablehnen , zumal es sich um das gegenteil dessen handelt , was man heute in der ahv-finanzierung machen müsste .
die ahv müsste solide finanziert werden , weil auch unsere generation ein anrecht auf eine solide rente hat .
ansonsten werden wir wirklich darauf angewiesen sein , in die dritte säule zu investieren .
das wäre dann ihr verdienst , liebe sozialdemokratinnen und grünen .
wenn man die ahv nicht solide finanzieren kann , dann investieren die leute umso mehr in die dritte säule .
das wird dann ihr verdienst sein , obschon sie das offenbar nicht wollen .
ich bitte sie , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
sehr geehrter kollege , zur erinnerung : die sp und die gewerkschaften haben die unternehmenssteuerreform i nicht bekämpft - nur damit sie das hier am mikrofon noch korrigieren können .
meine frage : sie haben uns , der sp im speziellen , auch vorgeworfen , dass wir nicht mithelfen würden , die wirtschaft , das wirtschaftswachstum hier zu stützen .
ich muss ihnen sagen , und das ist die frage : wann hat ihre partei uns bisher in der forderung gegenüber der schweizerischen nationalbank unterstützt , dass sie mindestens wieder eine untergrenze einführt oder aber den schweizerfranken an einen währungskorb anbindet , wie das beispielsweise dänemark mit erfolg macht ?
der schock sitzt tief in den knochen , die deindustrialisierung schreitet voran , und bisher ist in dieser sache von der fdp keine handbewegung gekommen .
niemand bestreitet hier in diesem saal in irgendeiner weise die heutigen ahv-renten , auch die svp nicht - das möchte ich zuerst ausdrücklich festhalten .
aber es ist ein jammer : die volksinitiativen von linker seite , die alle entweder eine schwächung des wirtschaftsstandortes und arbeitsplatzes schweiz zur folge haben und/oder die staatsausgaben in die höhe treiben , wollen kein ende nehmen .
heute befassen wir uns einmal mehr mit einer solchen vorlage , mit der volksinitiative " ahv plus : für eine starke ahv " .
sie fordert bekanntlich einen zuschlag von 10 prozent auf allen ahv-renten , was mehrkosten von jährlich rund 4 milliarden franken zur folge hätte , bis ende 2030 von sage und schreibe 5,5 milliarden franken .
ich frage sie : jetzt , da wir an allen ecken und enden sparen und budgetkürzungen vornehmen müssen , wollen sie einfach jahr für jahr 4 milliarden franken nach dem giesskannenprinzip verteilen ?
muss wirklich auch die ahv-rente der gutverdienenden , ja der spitzenverdiener angehoben werden ?
ist diese volksinitiative nicht ausgesprochen asozial , zumal die untersten einkommensschichten leer ausgehen würden , weil die ergänzungsleistungen im umfange der erhöhung der ahv-renten gekürzt werden müssten ?
ist das wirklich im sinn der sp und der gewerkschaften ?
ich kann mir das einfach nicht vorstellen .
es kommt etwas weiteres dazu : die sozialwerke laufen aus dem ruder , die ausgaben in unserem sozialstaat steigen weiterhin überproportional an , und die künftige finanzierung der ahv ist aus hinlänglich bekannten gründen - stichwort demografie - alles andere als gesichert .
es ist daher absolut verantwortungslos , nochmals jährlich 4 milliarden franken zu verteilen und nach dem giesskannenprinzip zusätzlich in das sozialsystem einzuspeisen .
auch angesichts der finanziellen herausforderung durch die reformvorlage altersvorsorge 2020 liegt diese initiative völlig quer in der landschaft .
dort macht man eine gesamtauslegeordnung über ahv und pensionskassen und hat ja bereits heute allergrösste mühe , diese sozialwerke auf dem heutigen niveau zu stabilisieren .
um die generationengerechtigkeit zu wahren , sind nicht die renten zu erhöhen , sondern die erwerbstätigen und die kommenden generationen zu entlasten .
als unternehmerin und kmu-vertreterin bitte ich sie dringend : zähmen sie ihren übermut , fügen sie dem wirtschaftsstandort und dem arbeitsplatz schweiz keinen schaden zu !
folgen sie dem bundesrat und dem ständerat , und empfehlen sie diese initiative volk und ständen ohne wenn und aber zur ablehnung !
[ page 2247 ] mein wunsch an den bundesrat : setzen sie doch bitte den abstimmungstermin auf das nächstmögliche datum fest !
so können wir uns voll auf die reform der altersvorsorge 2020 konzentrieren - für eine starke ahv , aber ohne " ahv plus " .
man kann es nicht oft genug betonen : frauen sind die grossen verliererinnen unserer wirtschaft .
das fängt bei teilzeitstellen und lohndiskriminierungen an und endet spätestens bei der rentenauszahlung .
es erstaunt daher nicht , dass viele frauen nach der pensionierung in die armutsfalle geraten .
hinzu kommt bei alleinerziehenden müttern eine gefährliche spirale der teilzeitarbeit : weil sie familie und beruf vereinen wollen , sich aber eine kindertagesbetreuung oft nicht leisten können , arbeiten sie teilzeit .
das hat aber nicht nur zur folge , dass ihre aussichten auf kaderpositionen und ein besseres einkommen geschmälert werden , sondern auch , dass ihre renten im endeffekt massiv sinken .
auch frauen , die ihre kinder selbst betreuen und keine bezahlte arbeitsstelle haben , begeben sich in eine finanzielle abhängigkeit , die sich fatalerweise erst nach der pensionierung deutlich zeigt in form von minimalen renten aus erster , zweiter und , wenn überhaupt , dritter säule .
solche frauen sind dann erneut auf einen partner angewiesen , der sie stützt .
gemäss bundesstatistik sind 26 prozent oder fast 340 000 der über 65 -jährigen in der schweiz arm .
fast 40 prozent aller rentnerinnen haben dabei nur die ahv , deren durchschnittsrente bei 1800 franken liegt .
die neue rentenreform sieht ein erhöhtes frauenrentenalter vor .
wichtig ist deshalb , dass diese frauen auch eine faire rente erhalten .
von fairness kann aber derzeit nicht die rede sein : die heutigen ahv-renten decken nicht einmal das existenzminimum .
es ist also höchste zeit , dass wir handeln .
eine verkäuferin , die zwei kinder erzogen hat und etwas mehr als 4000 franken verdient hat , kommt auf ein renteneinkommen von etwa 2400 franken .
das reicht bei weitem nicht .
da verschlingt allein die wohnungsmiete schon mehr als die hälfte des einkommens .
die initiative " ahv plus " setzt hier mit einem wirksamen hebel an .
da das rentenniveau aus erster und zweiter säule für viele leute mit tiefen und mittleren einkommen nicht ausreichend ist , müssen die renten angehoben werden .
die erhöhung der ahv um 10 prozent ist damit mehr als gerechtfertigt .
wir bekämpfen damit die altersarmut gerade bei frauen sehr effizient und einfach .
denn von der vorgeschlagenen linearen erhöhung um 10 prozent profitieren in erster linie die menschen mit tiefen oder mittleren einkommen .
die erhöhung würde mehrkosten verursachen .
das kann sich die ahv aber leisten .
die überalterung war in der vergangenheit kein problem und wird es auch in zukunft nicht sein .
mit seinen negativprognosen lag der bundesrat bisher immer daneben .
hinzu kommt , dass wir mit " ahv plus " weitere ausgaben für ergänzungsleistungen einsparen können .
ein weiteres wichtiges argument für die annahme der initiative ist ein ganz simples : wenn wir unseren staat weiterhin auf dem solidaritätsprinzip und dem vertrag zwischen den generationen aufbauen wollen , müssen wir uns auch zu der dabei geforderten solidarität bekennen .
wir müssen dafür sorgen , dass menschen nach der pensionierung nicht durch die netze fallen , dass auch sie ihr leben würdevoll und gesichert leben können , so , wie es in der bundesverfassung steht .
zu diesem grundsatz haben wir nämlich ja gesagt , und das verpflichtet uns .
dieses versprechen gilt es zu halten .
mein rentenalter liegt noch in weiter ferne .
trotzdem ist es ein thema für mich , aber weniger , weil ich mir um meine eigene vorsorge sorgen machen sollte , sondern vielmehr , weil mit angstmacherei versucht wird , meine generation gegen die ältere generation auszuspielen .
uns wird eingeredet , dass wir nein zu rentenerhöhungen sagen müssen , weil wir sonst später keine rente mehr oder eine ungenügende rente hätten .
diese entsolidarisierung und das herbeireden eines generationenkonflikts sind aus mehreren gründen falsch und gefährlich .
ich möchte auch und gerade als junge in einer gesellschaft leben , die allen ein älterwerden in würde ermöglicht , insbesondere jenen menschen , die es sich in ihrem arbeitsleben [ page 2243 ] nicht leisten konnten , privat und steuerbegünstigt vorsorgekapital anzusparen .
es ist beschämend , dass menschen vierzig jahre und mehr arbeiten und dann nicht anständig von ihrer rente leben können .
für mehr menschen , als wir es uns vorstellen können , ist altersarmut bittere realität , auch wenn dies heute auf merkwürdige art und weise infrage gestellt worden ist und anständige renten als realitätsfremd abgestempelt werden .
200 000 menschen sind auf ergänzungsleistungen angewiesen , und viele andere beziehen aus scham keine , obwohl sie einen anspruch darauf hätten .
gerade für diese menschen trägt eine erhöhung der ahv um 10 prozent dazu bei , dass sie unter anständigen bedingungen alt werden können .
den generationenkonflikt gibt es schlichtweg nicht .
eine starke ahv kommt nicht nur den rentnerinnen und rentnern von heute zugute , sondern auch den erwerbstätigen .
dank der sozialen ausgestaltung der ahv müssen normalverdiener und familien viel weniger ausgeben , als wenn sie die gleiche rentenleistung über die zweite und dritte säule erzielen wollten .
gäbe es keine ahv , müssten wir viel stärker für unser alterseinkommen vorsorgen .
eine ahv-erhöhung um 10 prozent garantiert , dass die ältere generation nicht in abhängigkeit von ihren kindern gerät und diese nicht noch zusätzlich für ihre eigenen eltern aufkommen müssen .
zu guter letzt steht die ahv aller angstmacherei zum trotz auf soliden finanziellen beinen .
in der vergangenheit konnten geburtenrückgänge und längere lebenserwartungen gemeistert werden , weil die einnahmen mit der zunahme der beschäftigten sowie mit der steigenden produktivität gewachsen sind .
mit steigenden löhnen nehmen logischerweise eben auch die beiträge an die ahv zu .
dank dem einmaligen sozialen finanzierungssystem der ahv und möglichen zusatzeinnahmen können auch vorübergehende erhöhungen der anzahl renten gemeistert werden .
ich bin sehr zuversichtlich , dass dies machbar ist - wenn denn der politische wille vorhanden ist .
wenn hier jetzt beklagt wird , dass wir jüngeren die älteren finanzieren müssten und die initiative nicht finanzierbar sei , dann frage ich sie : es können milliardenschwere steuergeschenke an grosskonzerne und superreiche gemacht werden - und das verhindern von altersarmut soll in der schweiz nicht finanzierbar sein ?
altersarmut wie auch familienarmut dürfen keine perspektive für die zukunft sein .
in diesem sinne bitte ich sie , die initiative " ahv plus " zur annahme zu empfehlen .
die zukunft der ahv und unseres rentensystems überhaupt ist zweifellos eines der wichtigsten themen der neuen legislaturperiode .
nächstes jahr werden wir in diesem rat über das entsprechende reformprojekt des bundesrates , die altersvorsorge 2020 , diskutieren .
aus meiner sicht ist es deswegen unumgänglich , die vorliegende volksinitiative in diesem kontext zu beurteilen .
was fällt dabei auf ?
ziel der aktuellen rentenreform ist es , die finanzielle stabilität der altersvorsorge mittel - und langfristig zu sichern , um die leistungen des systems so umfassend wie möglich erhalten zu können .
dies ist notwendig , weil aufgrund der demografischen entwicklung immer mehr menschen ins rentenalter kommen und deren renten von einer tendenziell abnehmenden zahl von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern finanziert werden müssen .
konkret möchte uns der bundesrat deshalb eine mischung aus möglichst mässigen mehreinnahmen und sozialverträglichem und teilkompensiertem leistungsabbau beliebt machen .
die volksinitiative " ahv plus " der gewerkschaften und linken stellt diese logik auf den kopf .
die initianten wollen nicht erkennen , dass in einer alternden gesellschaft unser rentensystem ohne reform an die wand gefahren wird .
ebenfalls möchten sie nicht verstehen , dass eine finanzierung der renten über die zuwanderung im bisherigen ausmass spätestens seit annahme der masseneinwanderungs-initiative nicht mehr möglich ist .
so verlangen die initianten mit einem einfachen satz in der bundesverfassung eine rentenerhöhung um satte 10 prozent für alle bezügerinnen und bezüger einer altersrente !
hier darf man den initianten schon die frage stellen : wie erklären sie ihren kindern und enkelkindern , dass die renten auf ihrem rücken um 10 prozent erhöht werden sollen und damit jährlich über 4 milliarden schweizerfranken mehr für die ahv benötigt werden ?
wo soll dieses geld heute und in zukunft herkommen ?
gewerkschaften und rot-grün rühmen sich gerne damit , dass sie eine nachhaltige wirtschaft und gesellschaft wollen .
doch was ist nachhaltig daran , wenn man sich auf kosten der künftigen generation bedient und damit schliesslich einen generationenkonflikt provoziert ?
die sehr unangenehme wahrheit ist , dass die vorliegende initiative zwangsläufig zu einer massiven verschärfung der ohnehin schon akuten finanziellen probleme unseres rentensystems führen wird .
die initianten haben offenbar kein problem damit , die lohnprozente noch stärker anzuheben , als dies die altersvorsorge 2020 bereits vorsieht .
sie nehmen in kauf , dass die im internationalen vergleich ohnehin hohen lohnkosten in unserem land deutlich zunehmen , und dies zu einem zeitpunkt , in dem sehr viele , gerade exportorientierte unternehmen in unserem land massiv zu kämpfen haben .
mit noch höheren lohnkosten vertreiben wir arbeitsplätze , vor allem in der industrie und im gewerbe , ins ausland .
gerade die arbeitsplätze im tieferen lohnbereich sind gefährdet ; diese arbeitsplätze stehen wegen der frankenstärke bereits heute unter massivem druck .
wie die gewerkschaften ihren mitgliedern glaubwürdig erklären wollen , dass sie dies in kauf nehmen , ist mir ein rätsel .
die initiative " ahv plus " ist für die arbeitsplätze in unserem land und für das soziale gleichgewicht verheerend .
auf dem buckel der jüngeren generationen sollen nichtfinanzierbare geschenke verteilt werden .
das problem der armut bei den älteren generationen muss mit individuellen massnahmen bekämpft werden ; es braucht kein giesskannenprinzip .
lehnen sie diese völlig quer in der landschaft stehende , zur unzeit kommende initiative wuchtig ab .
im prinzip wäre es so einfach , dass es jedes kind versteht : ein leben lang arbeiten wir und zahlen bis zum zeitpunkt des wohlverdienten ruhestandes in die erste und zweite säule ein , manche auch in die dritte .
wenn wir dann in pension gehen , können wir mit den renten aus ahv und pensionskasse unseren gewohnten lebensstil weiterführen .
so steht es in der verfassung , darauf haben wir ein anrecht .
die realität jedoch sieht anders aus - und ich spreche nicht von märchen , sondern wirklich von der realität -: die ahv-renten sind schon lange nicht mehr existenzsichernd .
ein grosser teil der rentnerinnen und rentner ist auf ergänzungs - und zusatzleistungen angewiesen oder hätte anspruch darauf , nimmt diesen aber nicht wahr .
damit verbunden ist nämlich ein gang zu den ämtern , der für viele alte menschen eine hohe hürde darstellt .
als hausarzt sehe ich das regelmässig .
viele meiner patientinnen und patienten verzichten trotz finanzieller not auf die ergänzungsleistungen , weil sie sich schämen , aufs amt zu gehen .
sie fühlen sich als bittsteller , bekommen das gefühl , finanziell versagt zu haben , obwohl die ganze situation nicht selbstverschuldet , sondern systembedingt ist .
mich macht diese situation hilflos , manchmal auch traurig , denn ich sehe die doppelte not meiner patientinnen und patienten und kann nicht helfen .
die gesundheitliche und die emotionale not könnten mit der initiative " ahv plus " jedoch bekämpft werden .
mit dem anheben der ahv-renten um 10 prozent , wie in der initiative vorgesehen , würde vielen menschen unbürokratisch geholfen , gleichzeitig würde man sogar einen teil der bürokratie bei den ergänzungsleistungen abbauen .
glauben sie mir : für viele personen sind diese zusätzlichen 200 bzw. 350 franken monatlich keine kleinigkeit .
ein weiterer aspekt betrifft die finanzen von kantonen und gemeinden .
die kosten der ergänzungs - und zusatzleistungen sind in den letzten jahren stark angestiegen und für die budgets vieler gemeinden zu einer grossen belastung geworden .
gemeinden und kantone leiden stark unter diesem kostenanstieg und verlangen diesbezüglich eine finanzielle entlastung .
die initiative gehört angenommen , denn sie gibt den rentnerinnen und rentnern ihre würde zurück und entlastet die kommunalen budgets .
wer hier zuhört , könnte meinen , wir würden von einer revolution sprechen , von der einführung der volkspension oder von was weiss ich .
wissen sie , worum es geht ?
es geht um eine ganz bescheidene anpassung der ahv-renten mit blick auf den verlust , den rentnerinnen und rentner im vergleich zur entwicklung der löhne und der wirtschaft erlitten haben , nämlich um eine 10 -prozentige anpassung ; genau das haben wir nämlich bei der rente im vergleich zur wirtschaftsentwicklung als verlust festzustellen .
früher konnte man ja darauf hoffen , dass man diesen verlust vielleicht mit dem bvg ausgleichen könnte , aber diese zeiten sind längst vorbei .
die bvg-renten kennen keinen teuerungsausgleich , und jetzt , in zeiten der tiefen zinsen , sieht die situation noch schlimmer aus .
bei einem handwerkerlohn von 5500 franken erreicht das ersatzeinkommen aus bvg und ahv heute - herr pardini hat darauf hingewiesen - 43 prozent ; nicht etwa 100 prozent oder 80 prozent , nein , 43 prozent .
sie können selber ausrechnen , ob sie damit einen angemessenen lebensstandard weiterführen können , wie es die bundesverfassung verlangt .
sie haben ja alle am 30 . november auf die verfassung geschworen oder gelobt .
wissen sie , was die verfassung bei der ahv verlangt ?
sie verlangt , dass die renten den [ page 2241 ] existenzbedarf angemessen zu decken haben .
das gilt auch für die herren frehner und vogt , die vorhin wortgewaltig irgendetwas von sich gegeben haben wie etwa , wir würden irgendwelchen wohlstandsdegenerierten menschen renten gratis verteilen .
mit der initiative gibt es bei den renten einen zuschlag im ausmass des rentenverlustes von 10 prozent , das macht 200 franken mehr für alleinstehende und 350 franken mehr für ehepaare , gerechnet auf die durchschnittsrente .
das ist vor allem wichtig für rentnerinnen - ich spreche jetzt zu frau bertschy -, für frauen mit tiefen löhnen , für frauen , die teilzeit arbeiten .
frau bertschy hat die frauen auf die lohngleichheit oder ad calendas graecas vertröstet - und das als co-präsidentin von alliance f !
auch ihnen würde ich empfehlen , die realität der frauen im rentenalter einmal genauer anzuschauen .
es ist zwar so , dass sich die lage vieler älterer menschen mit der ahv spürbar verbessert hat .
aber auch in der reichen schweiz gibt es im alter noch sehr viel armut .
oder es gibt leute , die an der grenze zur armut leben .
das betrifft viele frauen .
wohlstandsdegenerierte svp-nationalräte haben die realität offenbar noch nicht zur kenntnis genommen .
willkommen in der welt der realität , meine herren frehner und vogt !
die einkommens - und vermögensunterschiede sind gerade im alter sehr gross , und die schere öffnet sich weiter .
der direktor von pro senectute schätzt , dass jeder achte ältere mensch in der schweiz von armut betroffen ist .
viele armutsbetroffene leben nicht im heim , sondern zu hause und getrauen sich aus scham vielfach nicht einmal , ergänzungsleistungen zu beantragen .
seit 2008 hat die zahl der menschen , die im ahv-alter ergänzungsleistungen beziehen , massiv zugenommen , um 26 801 personen .
die ahv ist für viele leute in diesem land die wichtigste einnahmequelle .
13 prozent der rentner und - frau bertschy , bitte hören sie mir zu - 38 prozent der rentnerinnen leben nur von der ahv .
für die meisten älteren menschen ist die ahv zusammen mit den ergänzungsleistungen die wichtigste existenzsicherung überhaupt .
es stellt sich noch eine frage : können wir uns diese initiative leisten ?
und als weitere frage : wollen wir uns und müssen wir uns die initiative leisten ?
die ahv ist die effizienteste altersvorsorge .
sie ist viel effizienter als die berufliche vorsorge .
sie verursacht wesentlich weniger verwaltungskosten .
das umlagedefizit , das zu erwarten ist , macht 0,85 lohnprozente aus , das entspricht den mehrausgaben von 4,1 milliarden franken bzw. 3,3 milliarden franken .
das entspricht einer erhöhung der paritätischen lohnbeiträge um je 0,4 prozentpunkte aus .
dafür bekommen alle bessere renten , die zwar noch nicht existenzsichernd sind , aber doch etwas höher .
das ist effizient eingesetztes geld .
das gilt auch für die , welche besser verdienen .
die ahv ist wie gesagt die effizienteste lösung , viel rentabler als die pensionskassen .
und jetzt noch ein blick zurück : seit 1975 hat sich die zahl der rentnerinnen und rentner von 900 000 auf 2 millionen erhöht , trotzdem zahlen wir heute nicht mehr lohnprozente als damals .
wissen sie - das an die adresse der svp , bevor sie untergangsszenarien malen -, was für die finanzierung der ahv entscheidend ist ?
es ist das wirtschaftswachstum , es ist die zahl der beschäftigten , es ist die lohnentwicklung .
genau deswegen ist es auch wichtig , wie viel zuwanderung wir haben und dass die leute gute löhne bekommen .
mit der umlagefinanzierung sichern wir die zukunft der ahv bei weitem .
noch eine bemerkung zur frage der giesskanne : ich erinnere sie an unseren früheren bundesrat tschudi .
wissen sie , was er gesagt hat ?
er hat gesagt : " die reichen brauchen die ahv nicht , aber die ahv braucht die reichen .
" das gilt heute genau so .
die ahv ist das wichtigste sozialwerk , das den generationenzusammenhalt stärkt , das für die zukunft von uns allen sorgt .
sagen wir ja zur initiative " ahv plus " .
sie bringt die längst fällige anpassung der ahv-renten .
das ist wichtig für alle menschen , die unseren wohlstand geschaffen haben , und das sind die rentnerinnen und rentner von heute .
artikel 112 absatz 2 buchstabe b der bundesverfassung schreibt existenzsichernde ahv-renten vor .
das ist nichts neues , das wissen wir alle .
bis heute ist das aber nicht erreicht ; nein , schlimmer noch , dieser grundsatz wird immer stärker verletzt .
von der ahv alleine kann in der schweiz niemand mehr leben , ich glaube , da sind wir uns nach dieser langen diskussion auch einig .
niemand kann davon leben , auch wenn er seine ansprüche stark herunterschraubt .
diese ansprüche sind aber doch etwas höher , als sie heute morgen von herrn frehner beschrieben wurden : es geht um mehr als ein stück brot , eine warme suppe und ein warmes zimmer .
dass man sich im alter damit zufriedengeben muss - ich glaube , das ist nicht die idee der mehrheit in diesem saal .
da sich die ahv-renten nur zur hälfte der teuerung und der lohnentwicklung angepasst haben , sind sie mittlerweile gegenüber der lohnentwicklung 20 prozent im rückstand .
die folge davon : immer mehr menschen sind auch auf ergänzungsleistungen angewiesen .
es waren 139 000 im jahr 2000 , im jahr 2014 sind es 193 000 . herr hardegger hat es aus seiner gemeinde geschildert , wie diese zahl eigentlich täglich zunimmt .
mittlerweile ist es eine zunahme von 40 prozent .
ergänzungsleistungen werden jedoch nicht automatisch ausbezahlt , sondern nur auf antrag der betroffenen , und auch da hat herr hardegger ausgeführt , wie diese prüfung vor sich geht .
das führt dazu , dass pensionierte menschen , die eigentlich anrecht auf ergänzungsleistungen hätten , aus falschem stolz darauf verzichten und mitten unter uns in versteckter armut leben .
die initiative " ahv plus " will diese entwicklung weg von der existenzsichernden rente und hin zur bevormundenden einzelunterstützung mit einer erhöhung der renten um 10 prozent korrigieren .
damit werden wieder weniger menschen von ergänzungsleistungen abhängig .
das heisst ganz praktisch , dass weniger fälle bei den ergänzungsleistungen einzeln geprüft werden müssen , was zu weniger bürokratie führt .
die budgets der kantone und gemeinden werden entlastet , weil weniger ergänzungsleistungen ausbezahlt werden müssen .
das ist für alle betroffenen ein vorteil .
von bürgerlicher seite wird immer wieder beklagt , das ganze sei nicht finanzierbar .
ja , das mit den finanzen ist so eine sache .
es ist ja immer die frage : will man es finanzieren , oder will man es eben nicht finanzieren ?
ich erinnere sie daran : im gegensatz zu den anderen sozialversicherungen und auch den krankenkassen wurden bei der ahv die beiträge in den letzten vierzig jahren nicht erhöht .
die finanzierung der zusätzlichen 10 prozent rente würde 4,1 milliarden franken kosten .
dies kann durch eine erhöhung des satzes bei der beitragspflicht der arbeitnehmer und arbeitgeber um je 0,4 lohnprozente finanziert werden .
bei einem bruttojahreslohn von 54 000 franken wären das gerade einmal 220 franken .
demgegenüber steigen aber dann die renten für leute in diesem segment um 2000 franken pro jahr an .
ein besseres preis-leistungs-verhältnis finden sie sonst nirgends .
und ich glaube , das ist eben gerade das , was manchen leuten ein dorn im auge ist .
jede generation muss und kann die finanzierung der ahv durch das geniale system des umlageverfahrens den spezifischen herausforderungen anpassen und sie justieren .
jetzt ist es zeit , die längst fällige generelle erhöhung der ahv-renten vorzunehmen .
damit garantieren wir den rentnerinnen und rentnern auch künftig ein würdiges leben .
sie haben mehr als vierzig jahre für uns und die wirtschaft und unseren reichtum hier in diesem land gearbeitet .
die erhöhung ist finanzierbar , ohne die werktätige bevölkerung übermässig zu strapazieren .
unterstützen sie die initiative " ahv plus " , damit pensionierte ihr gewohntes leben in angemessener weise weiterführen können .
ich habe heute morgen einigen befürwortern der volksinitiative gut zugehört .
die von ihnen vorgetragenen argumente für die volksinitiative rechtfertigen allerdings nicht , dass tausende altershaushalte bei annahme der initiative schlechter als heute fahren , dass zehntausende altershaushalte mit heute bereits knappem budget nichts erhalten und dass mit der allfälligen finanzierung über die mehrwertsteuer die genannten haushalte schliesslich am meisten betroffen wären .
kollege wasserfallen hat ausgeführt , wir würden hier und heute im nachgang zu den vorlagen über die einheitskasse , die " 1 :12"-initiative oder die erbschaftssteuer-initiative die umverteilungsdebatte weiterführen .
beim umverteilen nimmt man jemandem , der hat , etwas weg und gibt es anderen .
die initianten gehen aber einen schritt weiter , sie wollen etwas verteilen , was gar nicht vorhanden ist , und wedeln quasi mit ungedeckten checks .
die volksinitiative ist nicht nur ein unding zur unzeit , sondern eine vollkommene fehlkonstruktion und strapaziert die solidarität zwischen den [ page 2250 ] generationen noch zusätzlich .
stattdessen - und dies auch in beantwortung der frage von frau schenker an herrn bigler - müssen wir auch unpopuläre instrumente diskutieren , etwa eine schuldenbremse , die indexierung des rentenalters oder eine koppelung an die entwicklung der statistischen lebenserwartung .
erlauben sie mir , sie an den auftritt von lisa mazzone zur legislatureröffnung zu erinnern - er war ausgesprochen erfrischend .
irgendwann einmal , vielleicht 2035 , wird sie als alterspräsidentin mit betrübter miene verkünden müssen : kasse leer !
ich bitte sie , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
frau kollegin rytz , sie kommen und sagen , dass wir bei den steuern geschenke machen usw. aber ist es nicht so , dass die soziale wohlfahrt der bereich ist , der bei den staatsausgaben mit abstand das stärkste wachstum hat ?
ich glaube , wir haben das heute intensiv diskutiert .
es gibt eine demografische veränderung , also immer mehr menschen , die ins rentenalter kommen .
aber das ist ein peak , der sich dann wieder abschwächen wird .
ich kann ihnen vor allem eines sagen : jeder steuerfranken , den wir in die soziale wohlfahrt investieren , ist dort wesentlich besser investiert als in steuergeschenken für globale konzerne .
weltfremd , auf sand gebaut , giesskannenprinzip , fragwürdiges volksbegehren - das sind ein paar stichworte , die mich im fazit zu einer ablehnung dieser volksinitiative führen .
1. die initiative " ahv plus " würde mehrkosten von 4 milliarden franken auslösen .
es ist bekannt , auch aufgrund der vorlage altersvorsorge 2020 - stichwort : demografische entwicklung -, dass die mehrkosten rasch und kontinuierlich weiter ansteigen würden .
die ahv würde weiter defizite schreiben .
damit müssen die forderungen des gewerkschaftsbundes als weltfremd bezeichnet werden .
2. die finanzierung dieser volksinitiative baut auf sand .
entweder muss sie mit zusätzlichen lohnprozenten sichergestellt werden , oder sie muss über eine mehrwertsteuererhöhung finanziert werden .
beide varianten sind wachstumskiller , die nicht verantwortet werden können .
3. die initiative " ahv plus " baut auf dem giesskannenprinzip auf .
es kann ja angesichts der finanzprobleme , welche die ahv heute schon hat - es ist erstaunlich , wie die situation hier schöngeredet wird -, nicht angehen , dass flächendeckend geld verteilt werden soll , um die renten von personen aufzubessern , die diese mittel zu einem teil gar nicht benötigen .
4. die fragwürdigkeit des volksbegehrens ist auch deshalb gegeben , weil es bei den untersten einkommensschichten keine wirkung zeigen würde .
bei allen bezügern von ergänzungsleistungen hätte nämlich eine ahv-rentenerhöhung zur folge , dass die ergänzungsleistungen gekürzt würden und ihr einkommen per saldo gleich bleiben würde .
es käme eigentlich nur zu einer entlastung von bund und kantonen .
herr kollega corrado pardini hat heute morgen etwas wichtiges über die ahv gesagt : " sie ist das fundament des sozialen friedens .
" ich pflichte dem bei .
das heisst im klartext : die initiative " ahv plus " darf nicht die reform der altersvorsorge 2020 gefährden bzw. infrage stellen .
damit wir dies verhindern können , braucht es ein klares nein zu dieser initiative .
viele mitglieder unserer fraktion haben sich auf der liste der rednerinnen und redner eintragen lassen , weil uns bewusst ist , dass eine starke altersvorsorge ein kitt unserer gesellschaft und ein wesentliches element unseres sozialen friedens ist .
mein vorredner hat die forderung der initiative als weltfremd bezeichnet .
weltfremd ist es jedoch , vom giesskannenprinzip zu reden und dabei zu vergessen , dass wir auch eine starke steuerprogression fordern und als notwendig erachten .
ich war bei der delegiertenversammlung des schweizerischen gewerkschaftsbundes dabei , als varianten zur sicherung der altersvorsorge diskutiert wurden .
es wurden einander verschiedene lösungsansätze und modelle gegenübergestellt , und die diskussionen darüber waren hitzig .
der beschluss zur vorliegenden initiative aber war klar .
menschen , die zwischen 4000 und 7000 franken im monat verdienen , erklärten , dass sie angst um ihre existenz im alter haben .
die wut darüber , auf almosen - sozialhilfe oder ergänzungsleistungen - vertröstet zu werden , wurde unmissverständlich geäussert .
spürbar war auch die angst , enorm viel [ page 2248 ] zeit und geld für einen abstimmungskampf gegen finanzstarke kreise aufwenden zu müssen , denen die ahv sowieso nur als feriengeld dient .
besonders berührte mich , dass sich jugendliche mitglieder meiner gewerkschaft , der gewerkschaft des verkehrspersonals , meldeten , um unterschriften zu sammeln - auf der strasse und von haus zu haus , in der freizeit , ohne entschädigung .
wir waren gemeinsam auf der strasse , auch hier in der stadt bern .
es brauchte keine grosse überzeugungsarbeit , um unterschriften zu erhalten .
einige sätze zur bedeutung und zur erforderlichen sicherung der ahv reichten .
einen prospekt mit den details konnten die leute zu hause lesen , worauf zahlreiche weitere unterschriften geliefert wurden .
verschiedene vorrednerinnen und vorredner haben bereits unmissverständlich dargelegt , dass die ahv-renten zur sicherung eines alters in würde dringend angehoben werden müssen , dass ihre finanzierung trotz der demografischen entwicklung möglich ist , dass die lohnsumme , auf welcher die abzüge für die ahv erfolgen , in den vergangenen jahren stark zugenommen hat , dass höhere ahv-renten positive wirtschaftliche effekte für handel und gewerbe haben und dass die ahv-renten gerade für tiefere und mittlere einkommen von ganz besonderer bedeutung sind , weil sie die finanzielle existenzgrundlage darstellen .
seit neunzig jahren steht auch die sicherung vor wirtschaftlichen folgen des alters als auftrag in unserer verfassung .
seit 1948 ist das ahv-gesetz in kraft .
das einzigartige umlageverfahren , bei welchem die komponente der solidarität von jeher ein eckstein ist , hat wesentlich zum sozialen frieden in der schweiz beigetragen .
das seit 1972 in der bundesverfassung verankerte dreisäulenprinzip hat die ursprüngliche idee bereits ein wenig geritzt .
arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer erleben gegenwärtig , wie die leistungserwartungen im takt nach unten korrigiert werden .
die ahv hat nach wie vor für viele menschen in unserem land existenzsichernden charakter .
ein anerkannter , die lebenskosten deckender sozialversicherungsanspruch kann auch vor inanspruchnahme weiterer beiträge wie ergänzungsleistungen schützen .
nicht wenige betroffene empfinden die geltendmachung von ergänzenden sozialleistungen als demütigend .
die vorschläge der altersvorsorge 2020 lösen bei weitem nicht alle probleme .
die initiative " ahv plus " wirkt rasch , schafft konkrete lösungen und gibt ahv-berechtigten ein stück der würde zurück , welche sie in unserer gesellschaft langsam zu verlieren oder gar schon verloren zu haben glauben .
jugendliche unserer gewerkschaftsbewegung hörte ich beim sammeln der unterschriften sagen : " wollen sie nicht auch , dass menschen im pensionsalter anständig leben können ?
" der generationenvertrag ist für den gesellschaftlichen zusammenhalt in unserem land entscheidend , heute und auch in zukunft .
die initiative " ahv plus " bietet einen konkreten lösungsansatz dazu , den es umzusetzen gilt .
die ahv ist nach wie vor die wichtigste säule in unserem rentensystem : 19 prozent der männer und 38 prozent der frauen verfügen im alter über keine weiteren einkünfte .
ich kann ans votum meiner vorrednerin anschliessen .
es ist alles eine frage des politischen willens : wenn wir in der mehrheit in unserem neugewählten parlament den politischen willen haben - was ich hoffe -, dass unsere pensionierten menschen in würde alt und hochaltrig werden dürfen , dann ist diese initiative " ahv plus " finanzierbar .
es tut mir leid , dass die vorlagen geteilt worden sind .
es wäre ideal gewesen , wenn wir diese initiative zusammen mit der altersvorsorge 2020 hätten diskutieren können .
so hätten wir wirklich eine kohärente diskussion führen können .
ich möchte als langjährig tätige rechtsanwältin auch an die voten von praktikern und praktikerinnen in diesem saal anknüpfen .
ich möchte anschliessen an das eindrückliche votum von frau silvia schenker , sozialarbeiterin , und auch an das votum von unserem kollegen barrile , hausarzt .
und was ich als rechtsanwältin einfach zunehmend feststellen muss , ist , dass die situation " rente und ergänzungsleistung " für viele menschen , gerade für hochbetagte menschen , zu absolut unwürdigen situationen führt und dass sie vor allem bürokratisch x-mal aufwendiger ist als eine rente , eine dauerrente wie die ahv .
die explodierenden zahlen bei den ergänzungsleistungen sind genannt worden .
ja klar , so ist es , wenn wir keine mindestlöhne haben , wenn wir tausende , hunderttausende arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ab 55 , ab 60 aussteuern und wenn diese dann mit deutlich reduzierten ahv - und bvg-renten ins pensionsalter eintreten müssen !
was ich als rechtsanwältin erlebe , ist folgendes : eine geschäftsfrau hat während ihres ganzen erwerbslebens ein restaurant geführt ; sie hat keine nachkommen , ihr mann ist gestorben .
irgendwann reicht das geld nicht mehr , um die rechnungen zu bezahlen .
das kann mit neunzig jahren sein , und es braucht jemanden , der dieser früher äusserst geschäftstüchtigen frau im hohen alter hilft , der sie bei den formalitäten für die ergänzungsleistungen unterstützt .
ja , sie kann zum sozialdienst gehen , sie kann eine rechtsanwältin beiziehen , aber das alles ist so aufwendig und unwürdig .
das tut uns leid für diese menschen .
wenn mit der rente 200 franken pro monat mehr kämen , dann würde die rente die ungedeckten krankenkassenvorbehalte oder die ausserordentlichen ausgaben gerade decken .
oder ich denke an eine klientin , die den kanton gewechselt hat und sich dort natürlich neu anmelden musste , um von der neuen behörde eine neue verfügung für die ergänzungsleistungen zu erhalten .
dann passiert ihr genau in [ page 2253 ] dieser phase ein schwerer sturz , und sie muss hospitalisiert werden .
sie ist alleinstehend , sie hat keine nachkommen ; das gibt es zunehmend .
die belege werden nicht fristgerecht eingereicht , es gibt plötzlich eine lücke , denn die frühere behörde spricht wegen des wohnsitzwechsels keine ergänzungsleistungen mehr .
die neue behörde hat die angaben nicht rechtzeitig erhalten und kann auf den gestellten antrag hin sogar eine negative verfügung aussprechen .
dann hat diese person eine mehrmonatige finanzielle lücke , die sie nicht füllen kann , und eine anwältin , ein anwalt oder die sozialbehörde muss sich darum kümmern , dass die ergänzungsleistungen im neuen kanton überhaupt ausgerichtet werden können .
sie lachen vielleicht , sie , die sie bei guter gesundheit sind und vielleicht noch vermögend sind und ein hohes einkommen haben .
aber der alltag , die realität unserer menschen ist eine andere .
es ist alles eine frage des politischen willens .
aus der unternehmenssteuerreform ii sind allein seit januar 2011 über 1100 milliarden franken steuerfrei zur ausschüttung genehmigte reserven aus den aktiengesellschaften aufgelaufen .
es ist alles eine frage des politischen willens .
empfehlen sie diese initiative zur annahme !
die diskussion heute zu dieser initiative " ahv plus " hat gezeigt , dass die meinungen gemacht sind und dass die gräben in bezug auf diese initiative so tief sind wie der marianengraben im westlichen pazifischen ozean ; es ist der tiefste punkt unserer meere .
und die gräben , die es hier gibt , entsprechen genau dem dortigen rekordtief .
ich möchte nicht wiederholen , was jetzt schon sehr oft betont wurde , z. b. die bedeutung dieser vorlage für die schlechtversicherten frauen in der schweiz .
ich möchte vielmehr auf drei punkte eingehen , die aus meiner sicht vertieft werden müssen .
1. eine these , die immer wiederholt wurde , war die , dass die initiative letztlich der bevölkerung im ruhestand schade .
diese diskussion möchte ich gerne dann , wenn es um die initiative und die dazugehörige kampagne geht , mit den leuten führen , die kurz vor dem ruhestand stehen .
ich möchte dann hören , wie sie ihnen ins gesicht sagen , dass eine erhöhung der ahv um 10 prozent - sie haben vorhin gehört , um welche summen es geht - ihnen letztlich schaden werde .
herr frehner hat sich sogar auf den standpunkt gestellt , dass es faktisch gar keine ahv braucht , denn es gibt ja auch keine armut in der schweiz , auch keine altersarmut .
zum glück haben andere kollegen aus den bürgerlichen parteien dann doch auch erkannt , dass es für personen , die schwierigkeiten haben , im alter ihren lebensunterhalt zu bestreiten , ergänzungsleistungen gibt .
was sie allerdings nicht sagen , ist , dass genau diese ergänzungsleistungen massiv unter druck sind , dies als folge der kantonalen tiefsteuerpolitik und der ganzen sparprogramme , die landein , landaus beschlossen werden .
hier ist aus meiner sicht auch eine scheinheilige argumentation im raum : genau diese auffangbecken , die sie jetzt für diese menschen , die im alter eben nicht mehr in würde leben können , genannt haben , sind genau von ihrer seite her massiv unter druck .
2. ein anderer widerspruch ist derjenige der generationensolidarität .
die ahv ist ein grossartiges werk der generationensolidarität .
wir alle sind darauf angewiesen , weil wir alle nicht so jung bleiben , wie es christian wasserfallen heute ist .
auch er wird einmal älter und ist dann auf diese renten - und ahv-sicherung angewiesen .
wir alle sind aber auch in der verantwortung , dafür zu sorgen , dass unsere eltern gut leben können .
dafür haben wir auch die sozialversicherungen eingeführt , die ein würdiges leben ermöglichen sollen .
wenn die junge generation in diese ahv-kasse einbezahlt , dann sorgen die jungen leute damit auch für ihre eigenen eltern , für die menschen , die ihnen als kind ja auch ihre fürsorge gegeben haben .
ich denke , diese solidarität ist so gross , dass sie auch durch die polemischen aussagen , die hier heute gemacht wurden , nicht erschüttert werden kann , und darüber bin ich ausserordentlich froh .
3. dann komme ich noch zum letzten punkt , zu den finanzen .
es ist aus meiner sicht ganz klar , dass diese initiative eine finanzielle herausforderung ist .
es wird eine grosse diskussion darüber geben , wie sie finanziert werden kann .
ich finde , das ist eine legitime diskussion .
nicht akzeptieren kann ich , dass die finanzielle sorgfalt - gerade auf der bürgerlichen seite - jetzt nur in dieser frage spielt ; wenn es dann um andere themen geht , dann wird gerne mit vollen händen geld aus der staatskasse verteilt .
ich erinnere z. b. an die unternehmenssteuerreform ii , bei der man die bevölkerung an der nase herumgeführt hat , weil es massivste steuerausfälle gibt - übrigens auch steuerausfälle im ganzen ahv-bereich .
wir reden von bis zu einer milliarde franken , die diese unternehmenssteuerreform ii nachhaltig [ page 2252 ] gekostet hat .
es stehen weitere leere-kasse-fragen auf den wunschzetteln der bürgerlichen parteien : die " milchkuh-initiative " wird die staatskasse z. b. um 1,5 milliarden franken erleichtern , dann kommt ja schon die unternehmenssteuerreform iii , die auch wieder mit 1,5 milliarden franken steuerausfällen zu buche schlagen kann .
die ganze finanzielle sorgfalt ist also hier sehr , sehr einseitig auf die soziale frage fokussiert , und das finde ich nicht legitim .
ganz zum schluss : was mir in der diskussion auf der bürgerlichen seite heute am meisten gefehlt hat , ist ihre vision für die sanierung der ahv und des rentensystems .
ich finde , dass sie in dieser diskussion etwas verschleiern , und ich freue mich darauf , von ihnen zu hören , wie sie die rentenreform anpacken und wie sie das dann den menschen auch ins gesicht sagen werden .
wir haben jetzt schon mehrfach gehört , wie unser system der alterssicherung funktioniert : die ahv soll gemäss bundesverfassung die existenz sichern .
die ahv soll , zusammen mit der bvg-rente , im alter die weiterführung eines lebens im gewohnten rahmen ermöglichen , und alle , für die das nicht der fall ist , sollen ergänzungsleistungen beantragen können .
ich möchte das gerne ein bisschen aus kommunaler sicht beleuchten .
ich bin jetzt seit vierzehn jahren als gemeindepräsident für die finanzen der gemeinde verantwortlich , und jedes mal denke ich bei der rechnung : so , jetzt müssen dann die ergänzungsleistungen sinken , jetzt gibt es ja immer weniger personen , die noch keine zweite säule haben !
das gegenteil ist der fall : die ergänzungsleistungen wachsen jedes jahr .
die renten halten eben nicht schritt mit den steigenden miet - und anderen lebenshaltungskosten .
das bedeutet für unsere gemeinde , dass 15 prozent der über 64 - bzw. 65 -jährigen ergänzungsleistungen in anspruch nehmen müssen , und zwar im durchschnitt 24 000 franken pro jahr ; bezogen auf alle personen im rentenalter sind das jährlich 3300 franken pro person .
damit liegen wir ziemlich genau beim durchschnitt .
landesweit heisst das , dass für etwa ein drittel der personen im pensionsalter die ahv die einzige einnahmequelle ist .
das bedeutet , dass 500 000 personen darauf angewiesen sind , dass sie noch zusätzlich unterstützt werden .
ich erlebe tagtäglich personen im gemeindehaus , die kommen , um ergänzungsleistungen zu beantragen .
die ergänzungsleistung ist eine bedarfsleistung , das heisst , anspruchsberechtigte haben die verantwortung für die darlegung ihrer wirtschaftlichen verhältnisse auf sich zu nehmen .
eine bedarfsabhängige leistung ist zwar schon richtig , aber für die betroffenen alles andere als angenehm .
das bedeutet nämlich , dass die betreffenden personen von dem moment an nicht mehr selbstbestimmt über ihre eigenen mittel verfügen können .
es ist auch so , dass nicht alle anspruchsberechtigten antrag stellen : sie empfinden es als bittgang , und sie schränken sich lieber ein , essen weniger , gefährden ihre gesundheit .
auch das beschaffen der unterlagen ist nicht einfach .
im kanton zürich füllt man ein sechsseitiges formular aus , und bei jedem punkt steht dann : belege , ausweise , verträge , abrechnungen beilegen .
nur schon bis man alle unterlagen beisammen hat , ist das eine grosse anstrengung .
die ergänzungsleistungen sind ein verfassungsmässiger anspruch , aber sind halt so ausgestaltet , dass sie immer noch daherkommen , als wäre es die gnade des staates , die hier hilft - und sie sind mit grossem verwaltungsaufwand verbunden .
sie hier werden sicher nicht betroffen sein , ich weiss aber auch nicht , ob sie sich in die personen einfühlen können , die den gang auf das sozialamt auf sich nehmen müssen .
wer lebenslang gearbeitet hat , soll doch ein würdiges leben im alter haben - ohne gang auf das sozialamt , ohne die bedingungen für die ergänzungsleistungen erfüllen zu müssen .
wenn sie die volksinitiative " ahv plus " unterstützen , werden wir erreichen , dass weniger personen auf ergänzungsleistungen angewiesen sind .
das führt auch bei den gemeinden und kantonen zu einsparungen bei den ergänzungsleistungen und beim verwaltungsaufwand .
darum appelliere ich auch an die vertreter im rat , die auf kommunaler ebene aktiv sind , mit der stärkung der ahv die gemeinden zu entlasten .
gerne singen sie ja das hohelied der eigenverantwortung .
schaffen sie doch die voraussetzungen dafür , dass mehr personen im alter eigenverantwortlich handeln können , weil ihnen mehr mittel zur verfügung stehen .
es wäre auch die anerkennung gegenüber der älteren generation für den geleisteten beitrag zum wohlstand der schweiz .
auch wenn einige menschen aus dieser generation nur ein kleines einkommen hatten und heute nur eine kleine pension haben - sie alle haben ein würdiges leben im alter verdient .
die volksinitiative " ahv plus " mit der 10 -prozentigen erhöhung der rente bringt nur eine abmilderung der probleme .
sie zeigt aber die richtung auf , in die wir gehen müssen .
ich bitte sie , diese initiative zu unterstützen .
zwei gedanken aus evp-sicht möchte ich vorbringen : es ist eine realität , dass die ahv seit ihrer einführung 1948 mit der lohnerhöhung nicht schritt gehalten hat .
von einer sicherung des existenzbedarfs kann wahrscheinlich schon seit jahrzehnten nicht mehr gesprochen werden .
aber die frage stellt sich generell , welche legitimität überhaupt die forderung hat , die ahv müsse immer parallel zu den löhnen wachsen , angesichts der tatsache , dass sich die ganze landschaft der sozialen sicherheit stark verändert hat .
man hat schon sehr bald feststellen müssen , dass nicht alle menschen im ruhestand von der ahv und von ihrer - wenn überhaupt vorhandenen - jeweils unterschiedlichen zweiten säule leben können .
deshalb hat man die ergänzungsleistungen geschaffen .
bewusst hat man zwei sich ergänzende systeme der sozialen sicherheit geschaffen : eines im giesskannenprinzip und das andere als bedarfsleistung .
diese balance zwischen dem versicherungsprinzip und dem bedarfsprinzip hat sich bewährt .
mit dieser kombination , mit diesem komplementären system kann man den verfassungsauftrag für abgehakt erklären .
die existenzsicherung wird angemessen - konkret : weit angemessener , weil wirklich an den bedarf angepasst - abgedeckt .
damit ist das grundsätzliche argument der volksinitiative erledigt .
mit den ergänzungsleistungen werden die lücken viel besser geschlossen .
sie sind genau dafür gedacht , die individuellen lücken zu schliessen .
es geht nicht darum , einfach 200 franken mehr ins portemonnaie zu liefern .
das löst bei den wenigsten das problem .
mit diesem unspezifischen instrument helfen wir denjenigen , die sich keine oder nur eine kleine zweite säule erarbeiten konnten , nicht .
dafür werfen wir den grössten teil der rund 5 milliarden franken , die das kosten würde , denen nach , die es überhaupt nicht brauchen .
aus meiner sicht ist das kompletter unsinn .
es wäre eine lösung , die so viel kostet und so ineffektiv ist , dass ich sie sozialpolitisch wirklich nicht zu verstehen vermag .
ich verstehe nicht , dass man so viele mehrkosten zum nutzen von so wenigen in kauf nehmen will .
stellen wir uns doch vor , was man mit 5 milliarden franken sonst alles anpacken könnte : man könnte jugendliche mit integrationsdefiziten coachen , damit sie den übergang von der schule in die ausbildung und in die selbstständigkeit schaffen ; man könnte betagte zu hause beraterisch so begleiten , dass sie noch lange selbstständig in ihren wohnungen bleiben können und nicht im pflegezentrum leben müssen ; man könnte präventive , nachhaltige projekte , echte soziale institutionen , die die menschen dazu befähigen , in zukunft weniger von staatlicher hilfe abhängig zu sein , unterstützen - das würde sinn machen !
aber es macht keinen sinn , bis ins jahr 2030 nur für die aufstockung des ahv-renteneinkommens einer kleinen bedarfsgruppe mit der giesskanne 5 milliarden franken auszugeben und hunderttausende ahv-bezüger zu begünstigen , die es nicht benötigen , während wir mit den ergänzungsleistungen schon ein geeignetes instrument haben .
die volksinitiative schürt auch den generationenkonflikt .
unter dem gesichtspunkt der enkeltauglichkeit gehört eine solche initiative sogar verboten .
die erwerbstätige bevölkerung würde den " ahv plus " -bonus der heutigen rentnergeneration zahlen .
heute wären solche mehraufwände ja noch finanzierbar .
aber für jede jüngere generation würden die anforderungen an die rentensicherung anspruchsvoller .
die grössten leidtragenden wären die heutigen kinder : ihnen werden die babyboomer-rentnerinnen und -rentner mit der immer noch steigenden lebenserwartung noch mehr auflasten , und es werden viel weniger erwerbstätige da sein , um diese last zu tragen .
die hoffnung , dass es dann viel mehr sein werden , dass sie viel mehr arbeitsplätze schaffen und viel mehr geld verdienen werden , um in die ahv einzahlen zu können , ist doch reichlich abenteuerlich angesichts der entwicklung in der internationalen wirtschaftspolitik , der geopolitischen trends und der folgen des weltweiten klimawandels , der ja das ganze wachstumsparadigma infrage stellt .
die generationentauglichkeit ist für die evp ein grundprinzip .
empfehlen sie die initiative nicht zur annahme !
[ vs ]
ich habe ihnen in dieser debatte sehr aufmerksam zugehört .
der neoliberalismus hat ja zwei grosse geschichten oder erzählungen , die sie wirtschaftspolitisch verwenden , um alles zu begründen , was im mainstream getan wird : einerseits den standortwettbewerb und andererseits die demografie .
die demografie erscheint in ihrem diskurs immer nur als krisen - und katastrophenszenario - recht überraschend für politische parteien , die sich liberal nennen und hier offenbar komplett einem biologistisch-ökonomistischen determinismus verfallen .
tatsächlich ist es empirisch falsch , was sie uns hier erzählen .
sie müssen nämlich , wenn sie die sozialversicherungssysteme anschauen , den gesamtlastquotienten anschauen , das heisst , sie müssen auch schauen , welche lasten die jungen verursachen , nicht nur die älteren .
dann sehen sie , dass der gesamtlastquotient 1960 noch bei ungefähr 85 prozent lag , und heute liegt er bei 60 prozent .
die situation für die erwerbstätigen war also noch nie so gut wie heute .
beim altersquotienten , herr lüscher , ist es genau das gleiche : 1950 lag der altersquotient noch deutlich tiefer als heute , nämlich bei 16 prozent .
1980 lag er bei 23 prozent .
trotzdem wurden die altersrenten in dieser zeit mehrfach erhöht .
wenn die ahv bankrottgehen müsste , dann wäre sie längst bankrottgegangen - das wird nicht heute passieren .
wenn wir etwas wissen über all diese prognosen - ich nenne die ida-fiso-berichte als letztes stichwort -, dann die tatsache , dass sie danebenlagen , und zwar relativ deutlich .
sie waren immer zu dramatisch .
das zweite , was an diesem diskurs überraschend ist , ist das wirtschaftspolitische bild , das dahintersteht .
sie gehen in der begründung , warum die ahv bankrottgehen sollte , von einer sehr archaischen subsistenzwirtschaft aus .
es war vielleicht früher einmal so , dass eine familie gleich einem produktionsbetrieb war , ohne produktivitätswachstum , und dass darum das direkte verhältnis von rentnern zu erwerbstätigen entscheidend war für die finanzierung des alters .
aber eine moderne kapitalistische wirtschaft erzielt produktivitätserhöhungen , sie hat ein produktivitätswachstum .
da setzt der geniale finanzierungsmechanismus der ahv an .
solange sie dafür sorgen , dass das produktivitätswachstum in diesem land an die löhne weitergegeben wird , so lange können wir uns eine gut ausgebaute ahv leisten .
das reine verhältnis von alt zu jung zu berechnen ist jedoch , mit verlaub , eine milchbüchleinrechnung .
dann stört mich an dieser ganzen debatte , das muss ich ihnen ehrlich sagen , am meisten , dass immer die generationengerechtigkeit vorgeschoben wird .
es wird uns empfohlen , wir sollten doch mehr in richtung des kapitaldeckungsverfahrens gehen , weil so die jungen die renten der alten nicht direkt finanzieren würden .
es tut mir leid , aber auch das stimmt nicht .
oder was glauben sie , woraus denn im kapitaldeckungsverfahren die monatliche oder jährliche rente bezahlt wird ?
genauso aus dem laufenden volkseinkommen , wie das auch bei der ahv der fall ist .
der einzige unterschied ist : es läuft über die anonymen märkte und nicht über die demokratisch-politischen institutionen wie beim umlageverfahren .
das ist es , was sie am schluss stört : dass wir einen politischen entscheid fällen , der es für sie schwieriger macht , für ihre auftraggeberinnen und auftraggeber einen finanziellen profit aus diesen versicherungssystemen zu ziehen .
meine grosseltern , ihre grosseltern , meine und ihre eltern haben dieses land aufgebaut , und ich wehre mich im namen der jungen generation gegen diesen krieg der generationen , der hier vom zaun zu brechen versucht wird .
es ist inakzeptabel , dass wir gegeneinander ausgespielt werden , dass hier versucht wird , mir die rente meiner grossmutter madig zu machen .
ihre generation hat längst verdient , dass sie eine anständige rente bekommt , dass wir diese mitfinanzieren , und meine generation ist auch bereit , das zu tun .
wir sind nicht bereit , im interesse der versicherungs -, der privatwirtschaft für einen angriff auf die ahv vorgeschoben zu werden .
was hier mit einer bescheidenen erhöhung der renten um 10 prozent vorliegt , ist absolut finanzierbar .
es liegt im rahmen dessen , was beim ausbau unserer sozialversicherungen sinn macht .
ich bitte sie , diese volksinitiative zur annahme zu empfehlen .
die gemeinden sind immer wieder mit steigenden ausgaben bei den nichtbeeinflussbaren soziallasten konfrontiert .
das erlebe ich auch hautnah als stadträtin in kloten .
die grösste ausgabenposition , tendenz stetig steigend , sind die ergänzungsleistungen .
wir haben es ja auch schon gehört heute .
in meiner wohngemeinde zum beispiel sind die fallzahlen in den letzten acht jahren um 28 prozent gestiegen , die kosten sogar um 43 prozent .
die gemeinden ächzen also unter diesen hohen ausgaben .
es ist eben mitnichten so , dass es nur noch reiche und begüterte rentnerinnen und rentner mit gut bestückter zweiter säule gibt , wie das manchmal so nonchalant einfach behauptet wird .
für die mehrheit der pensionierten ist die ahv immer noch die wichtigste einkommensquelle , für 19 prozent der männer und 38 prozent der frauen sogar die einzige .
gerade diese rentnerinnen und rentner hatten in ihrem erwerbsleben auch meistens keine möglichkeit , zum beispiel noch in eine dritte säule einzuzahlen .
darum sind genau diese leute mit ehemals mittlerem oder tiefem einkommen auf gedeih und verderb der ahv ausgeliefert , wenn ich das mal so sagen darf .
es muss sich daher für diese leute wie ein schlechter scherz anhören , wenn laut bundesverfassung die ahv-renten eigentlich existenzsichernd sein sollten .
diese leute müssen wegen ihrer finanziellen notlage ergänzungsleistungen beantragen .
das bringt sie in eine zusätzliche abhängigkeit .
zudem ist die rolle des bittstellers für viele unangenehm oder sogar entwürdigend .
silvia schenker hat das sehr eindrücklich formuliert .
die dunkelziffer ist dementsprechend auch sehr hoch , das liess ich mir auch in meiner gemeinde bestätigen .
die ergänzungsleistungen waren ursprünglich nur als notlösung gedacht und sind sicher ein wirksames mittel , um die altersarmut punktuell zu bekämpfen .
als existenzsichernde rente der ersten säule taugen sie allerdings nichts .
die ergänzungsleistungen sind denn auch vor allem für diejenigen pensionierten gedacht , die ein schwieriges erwerbsleben mit längeren unterbrüchen hatten , oder eben für die finanzierung eines pflegeaufenthaltes .
gerade im bereich der pflegefinanzierung sichern die ergänzungsleistungen durchschnittlich ja die hälfte der kosten für den aufenthalt in alters - und pflegeheimen .
in diesem bereich sollen die ergänzungsleistungen denn auch weiterhin zum tragen kommen .
[ page 2257 ] dagegen habe ich ja gar nichts .
darum ist es aber umso wichtiger , dass man sie im gegenzug von der aufgabe der existenzsichernden renten entlastet .
wenn mit der initiative " ahv plus " durch die um 10 prozent höhere ahv-rente eben weniger leute auf ergänzungsleistungen angewiesen sind , ist das ein schritt in die richtige richtung , ja ein schritt , der meiner meinung nach sogar absolut zwingend nötig ist , ein schritt zu mehr lebensqualität .
diese haben die rentnerinnen und rentner ja auch verdient .
zudem würden die gemeinden dadurch bei ihren sozialkosten auch wieder etwas entlastet werden ; das wird wohl niemand hier drin als unnötig bezeichnen .
ich bitte sie deshalb , die initiative " ahv plus " zur annahme zu empfehlen .
manchmal macht es sinn , die bundesverfassung wieder hervorzunehmen .
in artikel 112 zur ahv heisst es in absatz 1 : " der bund erlässt vorschriften über die alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung .
" in absatz 2 heisst es : " er beachtet dabei folgende grundsätze ... b. die renten haben den existenzbedarf angemessen zu decken .
" ein leben in würde für diejenigen , die ein leben lang gearbeitet haben - das ist der solidaritätsvertrag , den wir in der schweiz geschlossen haben zwischen den generationen und auch zwischen jenen , die mehr , und jenen , die weniger verdienen .
durch mein engagement für diejenigen , die in unserer gesellschaft vielleicht noch mehr am rand stehen , durch mein engagement für ausländerinnen und ausländer sowie für flüchtlinge komme ich immer wieder mit menschen in kontakt , die mich fragen : und , was tut ihr denn für uns menschen hier in der schweiz , ihr grünen ?
ich gebe ihnen immer zur antwort : wir grünen sind jene kraft , die sich dafür wehrt , dass unser sozialstaat , dass unsere ahv nicht einfach ein mythos ist , auf den man sich von links bis rechts immer wieder stolz berufen kann , sondern dass unsere ahv auch angepasst wird an die herausforderungen der zukunft und dass menschen , die ein leben lang gearbeitet haben , nicht zu bittstellern werden müssen , nur damit sie finanziell einen lebensabend in würde erleben dürfen .
die ahv ist ein recht , kein gnadenakt .
es sollte keine willkür herrschen .
die ahv sollte auch nicht von den entscheiden in den kantonen abhängig sein , und schon gar nicht sollte man erst eine bürokratiehürde überwinden müssen , um die ahv-rente und dann , wenn sie nicht genügt , ergänzungsleistungen zu erhalten .
die schweiz ist wie die umliegenden länder im moment in einem umbruch .
gesellschaftlicher zusammenhalt und solidarität sind deshalb nicht einfach nur gegenstand einer technischen debatte , sondern einer debatte , die ins herz dessen geht , was unser selbstverständnis betrifft : dass wir wettbewerb wollen , dass wir eine freie wirtschaft wollen , dass wir aber auch wollen , dass die früchte der arbeit gerecht verteilt werden .
diejenigen , die ein leben lang ihren beitrag geleistet haben , sollen nicht einfach nach dem motto " servir et disparaître " behandelt werden : ihr habt euren dienst getan , ihr könnt verschwinden .
vielmehr soll man dieser generation den nötigen respekt entgegenbringen .
für mich ist es mit diesem prinzip der solidarität und des respekts nicht vereinbar , wenn die alten menschen eine bittsteller-haltung einnehmen müssen , damit sie von der bürokratie erhalten , was ihnen gemäss unserer verfassung schon seit jahren zusteht .
deshalb empfehle ich die initiative " ahv plus " überzeugt zur annahme .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen für den antrag der minderheit ... 49 stimmen ( 2 enthaltungen )
was wir hier debattieren , nämlich die initiative " ahv plus " , würde eine immense stange geld kosten , das haben wir bereits mehrfach gehört .
die 4,1 bis 5,5 milliarden franken initialkosten , mit denen gemäss der botschaft des bundesrates zu rechnen wäre , wären eine summe , die immerhin 55 prozent der aufwendungen ausmachen würde , die die eidgenossenschaft insgesamt für bildung und forschung ausgibt und damit für eine gedeihliche zukunft , für die wirtschaftliche zukunft unseres landes einsetzt .
es sind 4 bis 5 milliarden , die sie , geschätzte initiantinnen und initianten , einfach mit der giesskanne ausgiessen wollen und nicht spezifisch , gezielt , fokussiert für all diese einzelfälle und einzelschicksale einsetzen wollen .
diese 4 bis 5 milliarden haben sie hier , an diesem rednerpult , den ganzen nachmittag lang breitgetreten .
das ist sehr viel geld , das uns gar nicht zur verfügung steht - und wenn es zur verfügung stehen würde , hätten wir es wahrscheinlich sinnvoller einzusetzen .
den initianten darf man allerdings nicht vorwerfen , sie hätten sich keine gedanken gemacht , wie ihr begehren finanziert werden könnte .
nur leider haben sich alle ihre ideen und gedanken als völlig untauglich erwiesen .
ihr erster vorschlag war , die finanzierung mittels einer nationalen erbschaftssteuer sicherzustellen .
seit der volksabstimmung vom 14 . juni 2015 ist dieser vorschlag definitiv vom tisch .
nach einem neinstimmenanteil von 71 prozent und bei 23 ablehnenden ständen wird es wohl definitiv niemandem mehr in den sinn kommen , eine schweizweit greifende erbschaftssteuer einzufordern .
der zweite ansatz war , die bundesanteile an den erträgen aus der tabak -, alkohol - und mehrwertsteuer direkt der ahv zukommen zu lassen .
auch das ist mittlerweile vom tisch .
wie sie alle wissen , hat der ständerat im september beschlossen , genau diese mittel für seine reformvorschläge für die altersvorsorge 2020 einzusetzen , und zwar um einen teil der mehrkosten zu decken , die infolge der generellen erhöhung der ahv-neurenten um monatlich 70 franken und infolge der anhebung des plafonds für ehepaarrenten anfallen werden .
als dritte option wurden mehrwertsteuererhöhungen in den raum gestellt .
da nun aber der bundesrat und der ständerat innerhalb der altersvorsorge 2020 schwergewichtig auf die karte mehrwertsteuer setzen und da wohl auch noch diverse andere projekte dieses hauses mittel - und langfristig höhere konsumabgaben zur folge haben werden , kommt auch dieser lösungsansatz nicht mehr infrage .
damit bleiben nur noch die höheren lohnbeiträge übrig .
spätestens seit dem nationalbankentscheid vom 15 . januar 2015 und den massiven aufwertungen des schweizerfrankens sollte auch diese finanzierungsquelle für uns parlamentarier ein no-go sein .
grosse teile der wirtschaft leiden massiv unter dem starken franken und werden wohl noch für einige zeit darunter leiden müssen .
aus sicht der wirtschaft liesse sich der volksinitiative bestenfalls dann etwas gutes abgewinnen , wenn es gelingen würde , mehr geld in den wirtschaftskreislauf zu bringen .
aber genau das wird nicht geschehen : durch die zu generierenden mehreinnahmen werden dem wirtschaftskreislauf erheblich viele mittel entzogen .
der nutzen der initiative " ahv plus " wird sich für die rentner in bescheidenen grenzen halten .
der schaden für unsere wirtschaft wäre hingegen beträchtlich .
die wettbewerbsfähigkeit des produktionsstandortes schweiz würde abermals verringert .
zehntausende von arbeitsplätzen würden gefährdet .
dies gilt es durch eine deutliche ablehnung dieser volksinitiative zu verhindern .
[ page 2258 ]
wir haben ihnen die argumente der initianten , der befürworter und der gegner dargelegt .
als ich der debatte zugehört habe , und das habe ich jetzt doch eine lange zeit getan , habe ich mich des eindrucks nicht erwehren können , dass in diesem saal vor allem auf der linken seite irgendwie die idee entstanden ist , dass der mehrheit , welche die initiative nicht unterstützt , die menschen mit tiefen renten oder überhaupt die ahv egal seien .
sie wissen , dass wir uns ab 2016 fast ausschliesslich der ahv widmen werden .
wir werden sie revidieren und modernisieren .
wir werden die altersvorsorge 2020 langfristig finanzieren .
sie wissen auch , dass die altersvorsorge dringend revisionsbedürftig ist .
sie wissen , dass wir ein demografisches problem haben , und sie wissen auch , dass im ständerat bereits eine erhöhung der ahv-rente im gespräch war bzw. sogar beschlossen wurde .
was die mehrheit möchte : sie möchte eine seriöse diskussion führen , und zwar gestützt auf eine breitere vision für die erste und zweite säule .
bundesrat berset hat in der kommission selber von einer " vision plus large " gesprochen .
das möchte ich hier auch im namen der mehrheit sagen .
es gibt ein gesamtpaket für die erste und zweite säule ; so wollen wir das projekt angehen , nicht mit einem einzelanliegen .
in diesem sinn bitte ich sie , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen und die initiative ohne gegenvorschlag [ page 2260 ] abzulehnen .
auch mit dem mit 15 zu 8 stimmen beschlossenen antrag der kommissionsmehrheit bitte ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 97 stimmen dagegen ... 82 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 17.10 uhr la séance est levée à 17 h 10 [ page 2263 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( wobmann , binder , giezendanner , hurter thomas , killer hans , lehmann , quadri , regazzi , rickli natalie ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( wobmann , binder , giezendanner , hurter thomas , killer hans , lehmann , quadri , regazzi , rickli natalie ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die mehrheit der kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
wie der initiant vorhin gesagt hat , müssen die schweizer fahrzeuglenker schon ab dem 70 . altersjahr eine vertrauensärztliche kontrolle über sich ergehen lassen .
das ist für autolenker in den nachbarstaaten nicht der fall .
in einigen ländern braucht es gar keine kontrolle .
dennoch sind sehr viele ausländische fahrzeuglenker in der schweiz unterwegs , sodass man durchaus von einer diskriminierung der einheimischen lenker sprechen kann .
vergleicht man die unfallzahlen für senioren ab dem 70 . altersjahr aus der schweiz mit den entsprechenden unfallzahlen aus den umliegenden ländern , stellt man keine grossen unterschiede fest .
die vertrauensärztliche untersuchung kann somit kaum einen wesentlichen einfluss auf die hiesigen unfallzahlen haben .
eigentlich stellt die von der parlamentarischen initiative geforderte anhebung der altersgrenze einen kompromiss dar .
denn es geht nicht darum , keine kontrollen mehr durchzuführen , so , wie das in einigen nachbarstaaten heute der fall ist , sondern es geht lediglich um die verschiebung der kontrolluntersuchung vom 70 . altersjahr - die heutige praxis - auf das 75 . altersjahr .
ohnehin ist es jedem lenker weiterhin freigestellt , sich zu einem beliebigen zeitpunkt und auch bei bedarf einer untersuchung zu unterziehen oder auch entsprechende fahrkurse zu besuchen , was wir ganz bestimmt befürworten .
wir befürworten diese form der selbstverantwortung .
ich bitte sie , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
ich wünsche selbstverständlich jedem und jeder in diesem saal , dass sie auch mit 70 und weit darüber hinaus noch selber mit ihrem auto fahren [ page 2261 ] können .
individuelle mobilität ist in unserer modernen gesellschaft zu einem hohen gut geworden , vor allem in ländlichen regionen ohne gute erschliessung durch öffentliche verkehrsmittel .
individuelle mobilität auch im alter muss aber hand in hand gehen mit der öffentlichen sicherheit ; das ist klar und unbestritten .
doch absolute sicherheit , das wissen wir alle , gibt es nirgends .
damit komme ich zurück zu den 70 - und über 70 -jährigen schweizer bürgern und hier niedergelassenen ausländern , die sich im auto auf unseren strassen fortbewegen .
sie gehen alle zwei jahre - und zwar obligatorisch und auf eigene rechnung - zum hausarzt , um testen zu lassen , ob sie noch fahrtauglich sind .
auf den gleichen strassen fahren aber auch ausländer in ihren autos , vor allem solche aus deutschland , österreich und frankreich .
genau in diesen ländern gibt es keine medizinischen fahrtauglichkeitstests .
man fährt in eigenverantwortung , solange es geht .
natürlich werden die senioren vom persönlichen umfeld beraten , insbesondere von familienangehörigen und vom hausarzt , aber grundsätzlich entscheiden sie selber und in eigenverantwortung , wann sie ihren führerschein abgeben wollen .
so weit möchte ich selber nicht gehen , auch wenn diese praxis in deutschland , österreich und frankreich mit der relevanten eu-führerscheinrichtlinie konform ist .
aber unsere schweizer seniorinnen und senioren empfinden es de facto als diskriminierung , als diskriminierung von alters wegen , dass sie alle zwei jahre zum vertrauensarzt beordert werden , ihre ausländischen strassenkolleginnen und -kollegen hingegen nicht .
diskriminierung von alters wegen wird von unserer bundesverfassung ausdrücklich verboten .
die vorberatende kommission , vor der ich am vergangenen 16 . november anzutreten hatte , sieht das anders , aber zumindest ist mein anliegen ein grenzfall .
diesen möchte ich nun in minne regeln mit diesen beiden mitteln : 1. beim medizinischen kontrollobligatorium soll die altersgrenze um fünf jahre angehoben werden , vom 70 . auf das 75 . altersjahr .
das geltende kontrollalter 70 entstammt den siebzigerjahren des letzten jahrhunderts .
seither ist das schweizervolk , statistisch hieb - und stichfest erwiesen , um 6 bis 7 jahre älter geworden , ist geistig und physisch rüstiger geworden .
eine anpassung der alterslimite ist hier somit mehr als angebracht .
2. es geht auch um die ebene der prävention , der sensibilisierung der älteren automobilisten hinsichtlich ihrer eigenverantwortung , wann sie von sich aus mit dem autofahren aufhören sollen .
das sind zwei sinnvolle massnahmen , die voll und ganz auch dem kriterium der öffentlichen sicherheit standhalten .
noch eine bemerkung zum schluss : lassen sie sich nicht durch aufgebauschte medienberichte über autounfälle mit senioren am steuer in die irre führen !
es gibt solche unfälle , das ist unbestritten .
aber sie liegen ganz klar unter den eidgenössischen mittelwerten .
zudem verursachen auch die nichtkontrollierten senioren-automobilisten aus unseren nachbarländern nicht nennenswert mehr unfälle als die kontrollierten eidgenossen .
der beweis , dass der eigenverantwortung nachachtung verschafft wird , wäre damit erbracht .
geben sie also meinem ebenso vernünftigen wie sinnvollen initiativbegehren folge , auf dass unsere räte in ruhe und mit bedacht die nächsten schritte prüfen und angehen können !
die parlamentarische initiative unseres kollegen reimann verlangt eine änderung des strassenverkehrsgesetzes in zwei bereichen : erstens soll das alter zum aufgebot von senioren-autofahrerinnen und -autofahrern für die periodische vertrauensärztliche kontrolluntersuchung vom vollendeten 70 . auf das vollendete 75 . altersjahr heraufgesetzt werden .
zweitens soll der begriff der präventionsaktivitäten des bundes dahingehend erweitert werden , dass auch die sensibilisierung hinsichtlich der eigenverantwortung von älteren leuten beim entscheid , wann sie von sich aus aufhören sollten , auto zu fahren , abgedeckt wird .
herr reimann verweist darauf , dass die auf dem schweizerischen strassennetz zirkulierenden älteren automobilistinnen und automobilisten bezüglich der medizinischen mindestanforderungen sehr unterschiedlich behandelt werden : die schweizerischen werden ab alter 70 jedes zweite jahr auf eigene rechnung zu einer vertrauensärztlichen kontrolluntersuchung aufgeboten , während beispielsweise ihre altersgenossen aus den nachbarländern deutschland , frankreich und österreich keiner solchen untersuchung unterstehen .
der initiant findet das gegenüber den erwähnten ausländischen automobilistinnen und automobilisten auf dem schweizerischen strassennetz diskriminierend .
in der kommission wurden wir darauf hingewiesen , dass die einschlägige eu-richtlinie , auf die auch der initiant verweist , regelt , dass die einhaltung der medizinischen mindestanforderungen regelmässig überprüft werden soll .
dazu haben die eu-mitgliedstaaten die möglichkeit , ärztliche untersuchungen vorzuschreiben ; es handelt sich dabei um eine kann-formulierung .
19 eu-staaten und die schweiz machen dies , und von den 19 eu-staaten haben 7 staaten die altersgrenze beim 70 . altersjahr .
in den übrigen 12 staaten ist die altersgrenze tiefer , in italien beispielsweise bereits bei 50 . mit ausnahme der vom initianten zitierten länder hat offenbar eine mehrheit der eu-länder eine tiefere altersgrenze .
nun ist uns klar , dass das nicht unbedingt relevant ist für unseren entscheid .
die mehrheit der kommission - das stimmenverhältnis lag bei 15 zu 9 stimmen - ist aber der auffassung , dass die periodische kontrolluntersuchung nicht diskriminierend sei , auch wenn in manchen regionen für automobilistinnen und automobilisten auf dem schweizerischen strassennetz andere altersgrenzen gelten .
nicht jede rechtsungleiche behandlung aber ist diskriminierend .
es werden auch nicht überall dieselben anforderungen an die führerscheinprüfung gestellt , deshalb fühlt man sich aber nicht diskriminiert .
wir sind vielmehr der auffassung , dass die aufgrund von via sicura im strassenverkehrsgesetz seit dem 1. januar 2003 festgelegte altersgrenze von 70 jahren gilt und dass seither keine neuen erkenntnisse vorliegen , die einen handlungsbedarf zu begründen vermögen .
in der kommission ist uns auch ein aufsatz der abteilung verkehrsmedizin und forensische psychiatrie des instituts für rechtsmedizin der universität zürich vorgelegen .
in diesem medizinwissenschaftlichen aufsatz wird ausdrücklich festgehalten , dass bei den über 70 -jährigen führerausweisinhabern eine erhöhte wahrscheinlichkeit von verkehrsmedizinisch relevanten krankheitszuständen , insbesondere zuständen mit hirnleistungseinschränkungen , vorlägen .
gestützt darauf ist die kommission zum schluss gelangt , dass sich eine änderung der altersgrenze nicht aufdränge .
wir sind zudem mehrheitlich der auffassung , dass mit den untersuchungen ab dem 70 . altersjahr auch korrekturmassnahmen eingeleitet werden können , seien es untersuchungen und verbesserungen der hör - und sehfähigkeit oder sei es die anordnung von neuerlichen fahrstunden .
dies wird , wie wir alle wissen , sehr häufig getan .
das heisst nicht , dass man mit 70 nur einen schwarz-weiss-entscheid erhält - fahrtüchtig oder nicht fahrtüchtig -, sondern es wird vielmehr versucht , die fahrtüchtigkeit dieser fahrer noch zu verlängern .
zudem gibt es gemäss der entsprechenden verkehrszulassungsverordnung die möglichkeit , dass man älteren automobilistinnen und automobilisten ein rayonverbot auferlegt , das heisst , dass sie in ihrer umgebung , in ihrer region noch auto fahren dürfen , nicht aber darüber hinaus .
deswegen ist ihre kommission mit 15 zu 9 stimmen der auffassung , dass dieser initiative keine folge zu geben ist .
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 195 eingelangt - rentrés ... 194 leer - blancs ... 0 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 194 absolutes mehr - majorité absolue ... 98 [ vs ] es werden gewählt - sont élus [ vs ] bopp theo , präsident ... mit 186 stimmen [ vs ] tschümperlin paul , richter ... mit 185 stimmen jomini andré , richter ... mit 187 stimmen beusch michael , richter ... mit 188 stimmen [ vs ] von werdt nicolas , ersatzrichter ... mit 185 stimmen derivaz olivier , ersatzrichter ... mit 187 stimmen hirt beat , ersatzrichter ... mit 187 stimmen [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : ich gratuliere allen ganz herzlich zu ihrer wiederwahl und wünsche ihnen viel freude und erfolg in ihrem amt .
( beifall ) [ vs ]
2. wahl eines richters ( anstelle des zurücktretenden herrn serge fasel ) 2. election d'un juge ( en remplacement de m. serge fasel , démissionnaire ) [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 195 eingelangt - rentrés ... 194 leer - blancs ... 4 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 190 absolutes mehr - majorité absolue ... 96 [ vs ] es wird gewählt - est élu schneuwly laurent ... mit 190 stimmen [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : herzliche gratulation , herr schneuwly , und alles gute in ihrem amt .
( beifall ) [ vs ]
3. wahl eines ersatzrichters ( anstelle des zurücktretenden herrn pierluigi pasi ) 3. election d'un juge suppléant ( en remplacement de m. pierluigi pasi , démissionnaire ) [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 195 eingelangt - rentrés ... 194 leer - blancs ... 4 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 190 absolutes mehr - majorité absolue ... 96 [ vs ] es wird gewählt - est élu pontarolo mattia ... mit 190 stimmen [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : auch ihnen , herr pontarolo , herzliche gratulation und alles gute in ihrem amt .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 08.20 uhr la séance est levée à 08 h 20 [ page 2337 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
was haben wir bisher beim budget , beim voranschlag 2016 , erreicht ?
wir haben die " direktzahlungen landwirtschaft " um 61,1 millionen franken erhöht , und wir haben die ausgaben für die dachverbände der familienorganisationen um 0,8 millionen franken erhöht .
das ist der bisherige stand in den beiden räten .
frau präsidentin markwalder hat es soeben angetönt : was ist das resultat des prozesses in der einigungskonferenz der finanzkommissionen ?
auf der fahne sind vier verbliebene differenzen aufgeführt .
bei diesen vier differenzen konnte keine einigung zwischen den beiden räten erzielt werden .
die einigungskonferenz hat den auftrag , ihnen einen einzigen antrag zu unterbreiten , welcher alle verbliebenen differenzen umfasst .
weshalb , geschätzte vertreter der landwirtschaft , ist der antrag der einigungskonferenz ein vergiftetes geschenk , das hier gemacht wird ?
notabene geschieht dies mit einer starken unterstützung der sp-fraktion , die sich ja sonst nicht unbedingt für die landwirtschaft ausspricht .
was umfasst der antrag ?
der antrag umfasst eine aufstockung um 26,7 millionen franken beim " schoggi-gesetz " und eine aufstockung um 5 millionen franken bei den " investitionskrediten landwirtschaft " - plus 5 millionen franken in diesen fonds de roulement -, dafür einen verzicht auf einsparungen von 125 millionen bei den sach - und betriebsausgaben der verwaltung .
ein viermal grösserer betrag wird also nicht eingespart , dafür erhöht man vor allem beim " schoggi-gesetz " die ausgaben .
was wären die konsequenzen , wenn sie jetzt diesem antrag der einigungskonferenz zustimmen würden ?
eine erste konsequenz wäre , dass sich der spielraum bei der schuldenbremse auf nur noch 105 millionen franken reduzieren würde .
bedenken sie : wir hatten in den besten jahren , in den jahren 2008 bis 2010 , einen spielraum von mehreren milliarden franken .
jetzt sind es nur noch 105 millionen franken , bis die schuldenbremse verletzt wird .
wir schrammen hier also hauchdünn an einer verletzung der schuldenbremse vorbei .
die zweite konsequenz wäre , dass die 125 millionen franken , welche wir bei der verwaltung nicht einsparen würden , selbstverständlich an einem anderen ort einsparen müssten .
das würde notabene wiederum das militär , die landwirtschaft und insbesondere die ungebundenen ausgaben in den nächsten jahren treffen .
die dritte konsequenz wäre , dass es die aufstockung beim " schoggi-gesetz " gar nicht bräuchte , weil es ein spezialgesetz gibt .
in diesem spezialgesetz steht , dass 85 prozent des preises zurückerstattet werden .
unabhängig davon , welchen betrag wir jetzt ins budget 2016 schreiben : bei allem , was gekauft wird , müssen 85 prozent zurückerstattet werden .
mit anderen worten : wenn wir jetzt einen tieferen betrag ins budget 2016 schreiben , gibt es im nächsten jahr einfach einen nachtragskredit , und die landwirtschaft wird genau gleich entschädigt .
deshalb bitten wir sie , hier die minderheit zu unterstützen und nicht dem antrag der einigungskonferenz zu folgen .
die svp-fraktion wird den antrag der einigungskonferenz ablehnen , weil er faktisch nicht auf eine einigung , sondern auf eine erpressung hinausläuft .
für die milchproduzenten ist die zusicherung der gesamthaft notwendigen 94,6 millionen franken ausfuhrbeihilfe an die milchverwerter zum jetzigen zeitpunkt existenziell .
ohne diese zusicherung sinkt der ohnehin zu tiefe milchpreis in den zum jahreswechsel anstehenden preisverhandlungen um weitere 2 bis 3 rappen oder rund 4 prozent .
wenn das parlament den milchverwertern die mittel erst über einen nachtragskredit gewährt , schlägt das im nachhinein kaum mehr auf den produzentenpreis durch , sondern bleibt als zusätzliche marge bei den milchverwertern hängen .
die linke nutzt also , unter mithilfe der mitte , die desolate lage der milchbauern aus , um eine absolut vertretbare querschnittkürzung von 125 millionen franken bei den sach - und betriebsausgaben abzuwenden , an der sich , anteilsmässig , auch die bauern beteiligt hätten .
sie stempelt uns bauern damit zum sündenbock ihrer verantwortungslosen finanzpolitik mit einem ausgabenwachstum von rund 9 prozent gegenüber 2012 - einem ausgabenwachstum , das von der landwirtschaft nicht mitverschuldet ist , denn in diesem aufgabenbereich blieben die ausgaben stabil .
sehr geehrte damen und herren von mitte-links , nicht wir bauern , sondern sie sind es , die ein ausgabenwachstum in den letzten vier jahren zu verantworten haben , das deutlich über dem gleichzeitigen bip-wachstum von 5 prozent liegt .
sie lassen damit das ordentliche finanzierungsdefizit im budget 2016 auf über 490 millionen franken ansteigen und den spielraum gegenüber der schuldenbremse auf 105 millionen franken zusammenschmelzen .
sie wissen so gut wie ich : das reicht bei weitem nicht aus , um die bereits vorhersehbaren nachtragskredite aufzufangen .
sie bauen einfach darauf , dass es dann schon noch kreditreste geben wird , und budgetieren damit quasi nach dem prinzip hoffnung .
wenn wir es nicht schaffen , den bundeshaushalt nachhaltig zu stabilisieren , ist eine verlässliche abgeltung der gemeinwirtschaftlichen leistungen der landwirtschaft ernsthaft infrage gestellt .
wir bauern werden vom parlament weiterhin als spielball für die durchsetzung von begehrlichkeiten missbraucht werden , die weit über das notwendige hinausgehen .
die svp-fraktion trägt eine solche finanzpolitik nicht mit und lehnt den antrag der einigungskonferenz ab .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen für den antrag der minderheit ... 70 stimmen ( 33 enthaltungen )
wir haben nun ein votum für eine meines erachtens billige klientelpolitik gehört .
es liegt ein schwieriger budgetprozess hinter uns , und heute findet dieser seinen abschluss .
für das jahr 2015 ist ein überschuss von einer milliarde franken prognostiziert .
im budget 2016 wurden bereits sparmassnahmen von 1,3 milliarden franken umgesetzt .
nebst teuerungskorrektur werden die arbeitsbedingungen der mitarbeiterinnen und mitarbeiter der bundesverwaltung faktisch verschlechtert und leistungen konzentriert und teilweise auch abgebaut .
die sparvorhaben von rund 2,5 prozent trafen alle departemente und sind für das kommende jahr einschneidend .
[ page 2265 ] gestern galt es , nach zwei differenzbereinigungen zwischen den beiden räten in der einigungskonferenz einen kompromiss zu schmieden .
natürlich war das nicht einfach .
seitens der sp erachten wir es als äusserst problematisch , dass diejenigen kreise , welche am lautesten nach einer harten spar - und abbaupolitik geschrien haben , die landwirtschaft von gleichmässigen sparmassnahmen ausnehmen wollen .
satte 61 millionen franken direktzahlungen für die landwirtschaft sicherte eine mehrheit des parlamentes mit einer erhöhung der spargesteuerten vorlage des bundesrates bereits zu , damit diese mittel auf dem gegenwärtigen niveau bleiben beziehungsweise teuerungsbereinigt faktisch zunehmen .
zudem werden jetzt dieser branche mit dem " schoggi-gesetz " , entgegen dem rat und entwurf des bundesrates , gerade nochmals 26,7 millionen franken an subventionen gewährt .
als gewerkschafter habe ich für die einkommenssicherung für erwerbstätige verständnis - dann aber bitte fair und für alle !
die ungleichbehandlung ist gift für jeden rechtsstaat und gefährdet den gesellschaftlichen zusammenhalt .
das lange beharren dieses rates auf querbeetkürzungen durch eine weitere senkung der sach - und betriebsausgaben um 125 millionen franken führte diese ungleichbehandlung noch deutlicher vor augen .
gut , gestern haben wir uns in der einigungskonferenz zusammengerauft und geeinigt .
beim vorliegenden kompromiss war die erhöhung der direktzahlungen kein thema mehr , diese waren ja bereits gesichert .
dem " schoggi-gesetz " sollen die millionen gewährt werden , dafür aber soll auf die unsäglichen und masslosen reduktionen von sach - und betriebsaufwänden verzichtet werden .
das forschungsinstitut für biologischen landbau soll zudem die notwendigen 5 millionen franken erhalten , wobei diese landwirtschaftssubvention wenigstens nicht noch bei der allgemeinen forschungsförderung kompensiert werden soll .
der landwirtschaft über 90 millionen franken zukommen zu lassen , entgegen der in allen übrigen departementen um sich greifenden sparwut , ist für die sp nicht ganz einfach .
zur abwendung weiterer einschneidender massnahmen tragen wir diesen kompromiss aber mit .
als ungeheuerlichkeit erachte ich es allerdings , dass eine minderheit , die weitgehend für die erhöhung der beiträge an die landwirtschaft gestimmt hat , jetzt auf den kompensationen mit der reduktion der sach - und betriebsaufwände zu beharren versucht .
sie hörten es bereits : das kalkül besteht wohl darin , dass die " schoggi-gesetz " -gelder per nachtragskredit sowieso in die landwirtschaft fliessen werden .
das scheint mir schlichtweg unlauter zu sein .
die minderheit aeschi thomas lässt einen staatsgefährdenden wind wehen , welcher die suche nach kompromissen in zukunft stark gefährdet .
sollte eine partei , welche demnächst mit zwei bundesräten in der landesregierung vertreten sein und die führung des finanzdepartementes innehaben haben wird , eine solche doppelgesichtige politik fahren , würde dies das klima in der schweizer politik nachhaltig verschlechtern .
damit wäre weder den institutionen noch dem volk gedient .
nehmen sie die verantwortung wahr : tragen sie die anträge der einigungskonferenz mit der zustimmung zum antrag der kommissionsmehrheit mit .
auch die sp-fraktion wird dies tun .
die volksinitiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " wurde am 4. oktober 2013 mit 126 408 gültigen unterschriften von einer parteipolitisch unabhängigen und konfessionell neutralen gruppe eingereicht .
sie verlangt , dass ein bedingungsloses grundeinkommen eingeführt wird .
das bedingungslose grundeinkommen soll allen in der schweiz lebenden menschen ein menschenwürdiges dasein ermöglichen .
die menschen sollen mit dem bedingungslosen grundeinkommen bescheiden , aber in würde leben und am gesellschaftlichen leben teilhaben können .
sie sollen davon befreit sein , erwerbstätig sein zu müssen .
die initiantinnen und initianten gehen davon aus , dass die menschen damit motivierter wären als heute und sich vermehrt auch für das gemeinwesen engagieren würden .
der nationalrat hat am 23 . september 2015 mit 146 zu 14 stimmen bei 12 enthaltungen entschieden , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
auch ihre kommission ist zum schluss gelangt , dass diese initiative dem volk und den kantonen zur ablehnung zu empfehlen ist .
nach genauer prüfung des vorschlages ist ihre kommission zum einen zur ansicht gelangt , dass die initiative nicht zu einer vereinfachung , sondern , im gegenteil , zu einer verkomplizierung unseres fein austarierten sozialsystems führen müsste .
auch bei einem grundeinkommen von 2500 franken wäre es nicht möglich , die alters - und hinterlassenenversicherung , die berufliche vorsorge , die invalidenversicherung , die arbeitslosenversicherung , die kranken - und unfallversicherung , die erwerbsersatzordnung und die familienzulagen abzuschaffen .
zum andern beinhaltet das system der sozialen sicherheit auch bedarfsabhängige leistungen .
auf bundesebene sind dies die ergänzungsleistungen , die ahv und die iv sowie die prämienverbilligung in der krankenversicherung .
auf kantonaler und kommunaler ebene finden sich zahlreiche weitere bedarfsleistungen , die zur unmittelbaren existenzsicherung beitragen , zum beispiel die sozialhilfe , die alimentenbevorschussung , unkostenzuschüsse usw. was manchmal mit dem bedingungslosen grundeinkommen verwechselt wird , ist die sogenannte negative einkommenssteuer .
das heisst , statt steuern zu bezahlen , erhalten leute mit weniger mitteln geld in form von negativen steuern direkt vom staat .
es gibt dazu beispiele in den usa .
diese zeigen aber auf , dass die negative einkommenssteuer tendenziell zu reduktionen des arbeitsangebotes führt .
der neueste bericht des bundesamtes für sozialversicherungen , in dem auch beiläufig auf das garantierte mindesteinkommen eingegangen wurde , zeigt auf , dass sich unser jetziges sozialsystem insgesamt sehr gut bewährt hat und dass das vorgeschlagene neue system einen sehr weit gehenden umbau darstellen würde .
schliesslich wurde insbesondere auf die finanziellen auswirkungen hingewiesen .
die finanzierung des grundeinkommens aufgrund zusätzlicher steuern würde 153 milliarden franken erfordern , was 26 prozent des bruttoinlandproduktes im jahr 2012 entspricht .
die volkswirtschaft würde damit enorm belastet .
dabei müssten 128 milliarden franken von heute bestehenden erwerbseinkommen abgeschöpft und rund 25 milliarden franken zusätzlich beschafft werden .
ausserdem müssten 55 milliarden franken aus heutigen leistungen der sozialen sicherheit in die finanzierung des bedingungslosen grundeinkommens umgelagert werden .
bereits diese zahlen zeigen auf , dass die initiative etwas fordert , was gesellschaftspolitisch und auch volkswirtschaftlich kaum verkraftet werden könnte .
ihre kommission beantragt ihnen deshalb , dem beschluss des nationalrates zu folgen .
sie tut dies mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung .
ich bitte sie , ihrer kommission zu folgen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : wir führen eine einzige abstimmung durch , welche für sämtliche betroffenen positionen des voranschlages sowie für artikel 4 des bundesbeschlusses i gilt .
gemäss artikel 94 des parlamentsgesetzes gilt für den fall , dass beim voranschlag ein antrag der einigungskonferenz verworfen wird , der beschluss der dritten beratung als angenommen , der den tieferen betrag vorsieht .
ich möchte noch erwähnen , dass in der kommission im zusammenhang mit dem vorliegenden geschäft 14.058 auch die petition wäfler urs 13.2041 , " unterstützung der volksinitiative ' für ein bedingungsloses grundeinkommen ' " , zur diskussion stand und damit auch behandelt wurde .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 182 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
die einigungskonferenz beantragt , bei allen vier noch unterschiedlich beurteilten positionen den höheren betrag zu beschliessen .
beim " schoggi-gesetz " geht es um 26,7 millionen franken .
inhaltlich wurde das bereits mehrfach diskutiert .
es ist wohl auch klar , dass der bundesrat hierzu wieder einen nachtragskredit beantragen wird - dann wissen wir aber auch genau , welcher betrag notwendig ist , um die in aussicht gestellten 85 prozent ausgleich zu erreichen .
die erhöhung der zweiten budgetposition , der " investitionskredite landwirtschaft " , war ja ursprünglich eine verschiebung von den forschungsgeldern zu diesen investitionskrediten .
ich muss hier nochmals klar festhalten : diese zusätzlichen 5 millionen franken kommen nicht dem forschungsinstitut für biologischen landbau zugute .
das forschungsinstitut wird anderweitig finanziert .
es stellt sich nur die frage , woher das geld für das forschungsinstitut genommen wird : wie vor ein paar jahren beschlossen und vereinbart , aus verschiedenen landwirtschaftlichen budgetpositionen , unter anderem eben aus diesen investitionskrediten , oder , wie es nun vorgeschlagen wird , aus dem forschungskredit .
der rat hat beschlossen , die positionen einzeln zu behandeln , deshalb stehen sowohl die erhöhung der " investitionskredite landwirtschaft " wie auch der beibehaltene höhere betrag für " institutionen der forschungsförderung " im antrag der einigungskonferenz .
ich komme zu den querschnittkürzungen : die querschnittkürzungen haben wir immer unterstützt und entsprechend die beschlüsse der mehrheit im rat mitgetragen .
die kürzungen beim sach - und betriebsaufwand von 125 millionen franken sind aus unserer sicht verkraftbar .
man kann das organisieren , es gibt mehr flexibilität , insbesondere wenn man berücksichtigt , dass , mit dem kürzungsantrag [ page 2266 ] verbunden , auch eine flexibilisierung beim umbuchen von restkrediten zwischen verschiedenen budgetposten einhergeht : wenn gekürzt wird , erhält der bundesrat mehr flexibilität , die restkredite dort einzusetzen , wo not am mann ist .
wir finden das die richtige lösung .
für uns ist diese kürzung von 125 millionen franken deshalb absolut machbar .
wir grünliberalen - ich habe das bereits zu beginn der budgetdiskussion gesagt - stehen für gesunde finanzen und für eine seriöse finanzplanung ein .
wenn wir jetzt der minderheit zustimmen - es wurde erklärt -, gilt überall der tiefere betrag .
mit diesen beträgen erreichen wir eine punktlandung gemäss unseren vorschlägen , die wir bereits in der diskussion zum kap im april dieses jahres eingebracht haben .
sie werden jetzt sagen , ich hätte noch wenig zur reduktion der forschungsgelder gesagt .
es ist richtig : diese reduktion ist für uns grünliberale ein wermutstropfen .
als aussage , als signal , das gesetzt wird , ist diese kürzung falsch .
aber in anbetracht der gesamtsumme von über einer milliarde franken ist diese reduktion um 5 millionen franken verkraftbar .
diese reduktion um 5 millionen nehmen wir hin , da es auf der anderen seite auch beim " schoggi-gesetz " und bei den querschnittkürzungen um eine herzensangelegenheit geht .
wir grünliberalen werden den antrag der einigungskonferenz ablehnen und den antrag der minderheit aeschi thomas unterstützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 174 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
die volksinitiative , die wir heute behandeln , möchte der ganzen bevölkerung ein menschenwürdiges dasein und die teilnahme am öffentlichen leben ermöglichen .
diese ziele kann man nur unterstützen .
sie ergeben sich allerdings schon heute sinngemäss , teilweise wörtlich aus unserer bundesverfassung , namentlich aus den für die schweiz massgebenden internationalen konventionen , insbesondere aus dem uno-menschenrechtspakt i. das problem dieser volksinitiative sind nicht die positiven ziele , sondern es ist das mittel , das zur erreichung dieser ziele vorgeschlagen wird , nämlich das bedingungslose grundeinkommen für alle , unabhängig vom bedarf .
nach den vorstellungen der initianten sollen das rund 2500 franken pro monat für erwachsene sein - egal , ob sie das nötig haben oder nicht .
ist es nun wirklich gescheit , allen , die erwerbsfähig sind und eine stelle haben , von staates wegen 2500 franken pro monat auszuzahlen ?
das ist eine summe , die völlig ungenügend ist , um davon in würde leben zu können .
die frage beantwortet sich also von selbst .
es müssten gewaltige summen in bewegung gesetzt werden , um solche vorstellungen in die tat umzusetzen , ohne dass dies den erwerbstätigen irgendetwas nützen würde - von den immensen kosten in der grössenordnung eines drittels des ganzen bip und vom aufbau einer enormen neuen bürokratie ganz zu schweigen .
aus sicht der erwerbstätigen muss man zum schluss kommen , dass es nur nachteile gibt .
aber auch bei jenen , die nicht zu den erwerbstätigen zählen , sieht es nicht besser aus .
der sozialstaat ist eine der grossen errungenschaften der modernen zivilisationen .
kein entwickelter staat kann darauf verzichten .
zu den entwickelten staaten zählt in erster linie auch die schweiz .
unser schweizerisches sozialversicherungssystem ist aufgrund von konkreten sozialen risiken entwickelt und aufgebaut worden - zu recht !
zur abdeckung der grossen sozialen risiken wie alter , unfall , krankheit , invalidität oder arbeitslosigkeit gibt es keine bessere und keine leistungsfähigere antwort als eine sozialversicherung .
sozialversicherungen , die diesen namen verdienen , erbringen regelmässig bessere leistungen als das strikte minimum .
sie gehören zum kern dessen , was die schweiz im besten auszeichnet .
den sozialstaat , die sozialversicherungen durch ein bedingungsloses grundeinkommen ersetzen zu wollen ist wenig zielführend .
es würde die soziale lage der betroffenen menschen verschlechtern statt verbessern .
denken sie beispielsweise an die altersrentnerinnen und altersrentner oder an die verunfallten .
sie hätten von einem garantierten grundeinkommen anstelle der bewährten sozialversicherungen nur nachteile zu erwarten .
[ page 1329 ] natürlich müssen der sozialstaat und die sozialversicherungen immer wieder an die gewandelten sozialen bedürfnisse angepasst werden , zum beispiel aktuell bei der altersvorsorge .
vor wenigen jahren galt dies auch für die kinderzulagen , bei denen eine neue bundesregelung geschaffen worden ist , oder für die mutterschaftsversicherung , bei der es ja jahrzehnte gedauert hat , bis sie vom verfassungsauftrag zum gesetz geworden ist , und womöglich gilt es in ein paar jahren beim elternurlaub .
es gibt immer noch empfindliche lücken , namentlich im bereich der armutsbekämpfung , bei der sich in der praxis auch aufgrund von politischen kampagnen einiges verschlechtert hat , was wohl auch ein anstoss zu dieser volksinitiative war .
hier muss die forderung lauten , die armut zu bekämpfen , statt die armen zu plagen .
auch armutsbetroffene haben einen anspruch auf würdige behandlung .
die sozialhilfe ist der einzige ort , wo ein garantiertes grundeinkommen den betroffenen vorteile bringen könnte , wenigstens dort , wo sie schikanös behandelt werden .
die entwicklungen bei der armutsbekämpfung sind allerdings uneinheitlich .
im positiven gibt es in verschiedenen kantonen beispiele dafür , wie das bewährte instrument der ergänzungsleistungen zur bekämpfung der familienarmut eingesetzt werden kann .
und es gibt kantone , die neue lösungen für ältere arbeitslose vor dem rentenalter entwickeln , die auf dem arbeitsmarkt seit längerem in einer schwierigen , manchmal aussichtslosen lage sind .
ein beispiel ist die " rente-pont " im kanton waadt , welche dafür sorgt , dass die betroffenen vor dem rentenalter nicht in die sozialhilfe abstürzen .
auch die guten branchenlösungen für vorpensionierungen gehören zu diesen antworten , beispielsweise das rentenalter 60 auf dem bau , das jetzt gerade wieder eindrücklich bestätigt worden ist .
bei solchen konkreten sozialen bedürfnissen muss die weiterentwicklung des sozialstaats ansetzen .
ein staatliches mindesteinkommen , unabhängig davon , ob dafür überhaupt ein bedarf besteht , ist keine lösung .
ein garantiertes grundeinkommen ist dort , wo kein bedarf dafür besteht , zu viel und dort , wo es einen bedarf gibt , zu wenig .
fragwürdig ist , von welchem begriff der arbeit die initianten im hinblick auf die welt der erwerbsarbeit ausgehen .
für die meisten menschen ist die erwerbsarbeit im erwerbsfähigen alter nicht nur die finanzielle basis für ein selbstbestimmtes leben , sondern auch die voraussetzung zur aktiven teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen leben .
die ziele müssen auf ein würdiges leben ausgerichtet werden und damit auf die teilhabe aller daran .
allen voran gilt das für die jungen : sie dürfen nicht einfach auf die ebene minimaler sozialleistungen abgeschoben werden .
unser bildungssystem muss die ziele der chancengleichheit und der grösstmöglichen beteiligung am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen leben anvisieren .
deshalb müssen wir am ziel festhalten , das vor einigen jahren formuliert worden ist , wonach 95 prozent der jungen eine nachobligatorische ausbildung machen sollen , sei es eine lehre , sei es ein studium .
deshalb braucht es eine wirtschaftspolitik , die auf das ziel der vollbeschäftigung ausgerichtet ist .
der technologische wandel bedeutet nicht , dass die arbeit in zukunft ausgehen wird .
und es braucht eine lohnpolitik , die dafür sorgt , dass sich die arbeit für alle lohnt , auch für alle mit unteren und mittleren einkommen , nicht nur für jene an der spitze der einkommenspyramide .
dafür braucht es gute gesamtarbeitsverträge und mindestlöhne .
diese klassischen ziele sind aktuell geblieben .
all das hat durchaus einen zusammenhang mit der vorstellung eines garantierten grundeinkommens .
dort , wo in der vergangenheit mit einem grundeinkommen experimentiert wurde , wie historisch beim speenhamland-system im 18 . jahrhundert in england , hat das nicht zu einer verbesserung , sondern zu einem absinken der löhne geführt .
zum schluss : die volksinitiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " ist eine nationale volksinitiative .
es lohnt sich deshalb , noch einen kurzen blick auf den internationalen kontext zu werfen .
wenige wochen erst ist es her , seit die entwicklungsziele auf weltebene für die kommenden fünfzehn jahre neu formuliert worden sind , und zwar mit der agenda 2030 für nachhaltige entwicklung , den sogenannten sustainable development goals .
sie lösen die sogenannten millenniumsziele von 2001 bis 2015 zur bekämpfung von armut ab .
die neue agenda für die kommenden fünfzehn jahre enthält nun ausdrücklich auch die ziele sozialer nachhaltigkeit wie jene der vollbeschäftigung und von decent work , dem anspruch auf anständige , gute arbeit .
das sind , ausgehend von den heutigen realitäten , ambitiöse ziele .
trotzdem : wer sich bei den katastrophalen arbeitslosenzahlen in vielen ländern als folge einer falschen wirtschaftspolitik resigniert vom ziel der arbeit für alle verabschieden möchte , muss aufpassen , dass er nicht einer falschen politik vorschub leistet .
die menschen im erwerbsfähigen alter wollen nicht mit einem minimaleinkommen abgespeist werden .
sie wollen zukunftsperspektiven , sie wollen arbeit .
die soziale/wirtschaftliche , die gesellschaftliche nachhaltigkeit ist deshalb so wichtig wie die ökologische .
die volksinitiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " verfolgt somit ein positives ziel : ein würdiges leben für alle .
soweit sie sich gegen die entrechtung und gängelung von sozialhilfeabhängigen menschen wendet , hat sie auch verständliche und positive motive .
das mittel aber , das bedingungslose minimaleinkommen für alle , unabhängig davon , ob sie das brauchen oder nicht , ist untauglich oder - schlimmer - falsch , weil es den erwerbstätigen schadet , aber auch allen , die auf sozialversicherungen zählen können .
diese müssen wir weiterentwickeln , wo es nötig ist .
alle müssen die chance haben , im erwerbsfähigen alter erwerbstätig zu sein .
das muss das ziel bleiben .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 18 stimmen dagegen ... 16 stimmen ( 0 enthaltungen )
bekanntlich hat uns der bundesrat für das jahr 2016 einen voranschlag mit einem strukturellen überschuss von rund 200 millionen franken vorgelegt .
im parlament haben wir die direktzahlungen an die landwirtschaft um 61 millionen franken erhöht .
folgen wir dem antrag der gestrigen einigungskonferenz , verschlechtern wir den voranschlag so , dass der strukturelle überschuss noch rund 100 millionen franken beträgt .
mit meinem antrag , den sach - und betriebsaufwand um 125 millionen franken zu kürzen - ein antrag , der im parlament doch dreimal die hürden genommen hat -, hätte der strukturelle überschuss etwa 230 millionen franken betragen .
ich habe ihnen erklärt , weshalb wir den sach - und betriebsaufwand kürzen möchten .
wenn wir die zahlen aus dem jahr 2006 heranziehen , stellen wir fest , dass der sach - und betriebsaufwand bis zum voranschlag 2016 um über 1,5 milliarden franken zugenommen hat .
das ist eine tatsache .
wenn wir das bip dieser jahre heranziehen , sehen wir , dass das wachstum etwa 20 prozent ausmacht oder rund 2 prozent pro jahr .
nun können wir den betrag von 1,5 milliarden franken auf zehn jahre umrechnen ; das ergibt im durchschnitt eine zunahme von 6 prozent .
die mehrheit der fdp-liberalen fraktion kann das vorgehen , das mit dem antrag der einigungskonferenz verbunden ist , nicht unterstützen .
wir können es nicht unterstützen , dass der spielraum bei der schuldenbremse auf rund 100 millionen franken verringert wird .
ich komme zum " schoggi-gesetz " : im grundsatz wäre die mehrheit unserer fraktion mit der aufstockung um 26,7 millionen franken beim " schoggi-gesetz " einverstanden gewesen .
die fdp-liberale fraktion ist aber mit dem vorgesehenen vorgehen nicht einverstanden .
frau bundesrätin widmer-schlumpf hat mehrfach betont , dass der bundesrat bereit sei , einen ausgleich von 85 prozent zu schaffen .
wenn wir diesen beitrag erhöhen würden , würden wir diesem ausgleich von 85 prozent zustimmen .
bereits für das jahr 2015 haben wir einen nachtragskredit bewilligt .
wir sind klar der meinung , dass diese 85 prozent eingehalten werden können - allerdings verschoben -, wenn wir mit dem nachtrag i rund 27 millionen franken sprechen .
wenn wir finanzpolitische verantwortung übernehmen wollen , können wir dem antrag der einigungskonferenz nicht folgen .
dieser antrag ist finanzpolitisch falsch .
man kann auch sagen : dank der unterstützung der linken in der einigungskonferenz ist dieser antrag zustande gekommen ; das ist aber für die fdp-liberale fraktion eine salamitaktik und keine ehrliche finanzpolitik .
der bundesrat legte uns für die jahre 2017 , 2018 und 2019 ein sparpaket in der höhe von rund einer milliarde franken vor .
den ersten schritt können wir heute festlegen , wenn wir die sach - und betriebsausgaben um 125 millionen franken kürzen .
ich bitte sie , dem minderheitsantrag aeschi thomas zu folgen .
das ist die konsequenz der einigungskonferenz von gestern .
herzlichen dank für diese unterstützung .
herr kollege thomas aeschi hat gesagt , was wir in der budgetdebatte erreicht haben .
ich möchte jetzt aufzeigen , was es für folgen hat , wenn wir den antrag der einigungskonferenz ablehnen .
1. wir sagen nein zur landwirtschaft .
wir sagen nein zum " schoggi-gesetz " , denn diese beiträge sollen auf dem ursprünglichen , tieferen niveau eingefroren werden .
wir verhindern eine bestimme höhe der position für das " schoggi-gesetz " .
es ist wirklich der dümmste zeitpunkt , um beim " schoggi-gesetz " nicht aufzustocken .
ich habe es schon einmal gesagt , und ich sage es hier nochmals .
schauen sie , wenn der bundesrat im frühjahr einen nachtragskredit für das " schoggi-gesetz " bringen soll , ist die vernehmlassung für das stabilisierungspaket abgeschlossen , das heisst , es ist bekannt , wo überall gespart werden soll .
2. es wird im frühjahr in nairobi über allfällige ersatzmassnahmen für die ausfuhrbeiträge verhandelt , und genau in diesem zeitpunkt muss der bundesrat dann einen nachtragskredit bringen und sagen : jawohl , wir stocken jetzt noch auf .
3. die kalkulationen für die milchpreise werden jetzt gemacht , nicht im sommer des nächsten jahres .
wenn sich die unternehmungen nicht darauf verlassen können , dass dann tatsächlich 85 prozent des rohstoffhandicaps ausgeglichen werden , werden sie , da erzähle ich ihnen nichts neues , die preise tiefer ansetzen , schauen , was passiert , und dann im sommer allenfalls das geld nehmen .
wenn jemand jetzt argumentiert und sagt , man habe es in früheren jahren auch so getan , dann stimmt das .
aber wir haben dieses jahr eine andere , eine neue situation .
wer so argumentiert , bringt , so sage ich jetzt , eine ausrede oder versucht , es mit etwas zu rechtfertigen , was eben nicht stimmt .
4. wir kürzen bei den investitionskrediten in der landwirtschaft .
das lehne ich ab .
man trifft wissentlich und willentlich die landwirtschaft , ob man das nun zugeben will oder nicht .
wenn sie jetzt diesen einigungsbeschluss ablehnen , wird die landwirtschaft in doppelter hinsicht gestraft : sie treffen die landwirtschaft einerseits mit der kürzung der beiträge beim " schoggi-gesetz " und bei den investitionskrediten , andererseits aber auch bei den querschnittkürzungen ; davon wird ja die landwirtschaft auch nicht ausgenommen .
5. das ist jetzt wirklich ein widersprüchliches verhalten .
vor allem die bürgerlichen parteien haben für die landwirtschaft und für die armee gekämpft .
wir haben bewusst gesagt , die armee habe jetzt jährlich 5 milliarden franken zur verfügung .
einige tage später kommen wir wieder - sie haben ja die liste auch erhalten - und sagen : wir nehmen jetzt der armee wieder 50 millionen franken weg .
widersprüchlicher geht es wirklich nicht !
wenn jetzt behauptet wird , man betreibe eine unseriöse finanzpolitik , wenn man die querschnittkürzung ablehne , stimmt das einfach nicht !
überlegen sie sich einmal : die 125 millionen franken sind 0,2 prozent [ page 2267 ] des bundesbudgets - 0,2 prozent !
wer jetzt also sagt , wenn man nicht um 0,2 prozent kürze , treibe man etwas unseriöses , irrt : das stimmt einfach nicht .
ich bitte sie wirklich , diesem einigungsantrag zuzustimmen .
ich habe mühe , wenn jemand diesen antrag ablehnt und sich später damit brüstet , dass er sich für die armee und für die landwirtschaft einsetze : das kann ich dann weiss gott nicht mehr glauben .
besten dank , wenn sie dem einigungsantrag zustimmen !
das ist ein völlig unbestrittenes abkommen , weshalb ich mich sehr kurz fassen kann .
sie haben es gehört : der anwendungsbereich ist eingeschränkt , es geht nur um fahrhabe und gebäude .
das abkommen entspricht dem , was wir heute in der praxis haben , und ist nichts anderes als eine schriftliche umsetzung dieser praxis .
es fördert die schaffung von transparenz und von sicherheit im recht .
es hat keine auswirkungen finanzieller oder personeller natur und entspricht der bisherigen zusammenarbeit .
eigentlich kann man schlicht und einfach sagen : die ausgangslage für die schweiz und die schweizerischen versicherungsunternehmen bleibt dieselbe , aber es wird etwas mehr transparenz und rechtssicherheit geschaffen .
darum möchte auch ich sie bitten , diesem abkommen zuzustimmen .
ein bedingungsloses grundeinkommen würde bedeuten , dass arbeit und einkommen ein bisschen entkoppelt würden .
diese vorstellung lässt jedem wackeren eidgenossen augenblicklich alle haare zu berge stehen .
ich gestehe : bei mir war das auch ein bisschen so .
hierzulande gilt es selbst für reiche geradezu als unanständig , nicht erwerbstätig zu sein .
die schreckensvorstellung , dass sich nach der abstimmung nächstes jahr die halbe nation gemütlich in die hängematte legt und dem schlendrian frönt , ist also schnell zur stelle .
über widerstände und skepsis gegenüber der idee brauchen wir uns nicht zu streiten .
uns allen fällt es schwer - sogar sehr schwer -, uns die einführung des bedingungslosen grundeinkommens vorzustellen .
das ist bei mir auch nicht anders .
dennoch finde ich , dass die initianten eine vision zur diskussion stellen , über die nachzudenken sich lohnt .
immerhin haben über hunderttausend schweizer bürger und bürgerinnen diese initiative unterschrieben .
die idee wird übrigens weltweit diskutiert .
so hat beispielsweise die finnische regierung die einführung eines grundeinkommens kürzlich in ihr regierungsprogramm aufgenommen .
die frage ist nun , warum das so ist .
der grund liegt bei der rasanten technologischen entwicklung , der digitalen revolution .
ich habe die herausforderung durch die initianten angenommen - obwohl ich zuerst auch gedacht habe : hui , was ist denn das ?
- und mir als mitglied der chambre de réflexion ein paar gedanken gemacht , die auch für ein bedingungsloses grundeinkommen sprechen könnten .
ich betone : " könnten " .
erste überlegung : die digitalisierung der arbeitswelt wird zu grossen jobverlusten führen .
namhafte experten wie beispielsweise der eth-professor dirk helbing rechnen damit , dass in dreissig bis vierzig jahren etwa die hälfte aller jobs überflüssig wird , weil intelligente software und roboter die meiste arbeit für uns erledigen .
das gilt auch für hochqualifizierte arbeiten wie im journalismus , in der juristerei , der ingenieurkunst , der medizin und der pflege sowie für viele andere tätigkeiten .
die begleiterscheinungen dieser entwicklung sind bereits heute spürbar .
im laufe der nächsten jahre und jahrzehnte können sie sich zu einer veritablen sozialen frage zuspitzen , ähnlich , wie wir das von der industriellen revolution im 19 . jahrhundert kennen .
angesichts dieser entwicklung ist das bedingungslose grundeinkommen nicht etwa eine moralische oder gemütliche forderung , sondern betrifft vor allem eine ökonomische und volkswirtschaftliche frage , über die nachzudenken sich lohnt .
aus diesem grund setzen sich namhafte ökonomen wie z. b. auch klaus wellershoff oder thomas straubhaar für die einführung eines grundeinkommens ein .
natürlich ist die finanzierungsfrage nicht gelöst .
das ist aber zum heutigen zeitpunkt auch noch nicht nötig .
die mutterschaftsversicherung stand über fünfzig jahre in der verfassung , bis das finanzierungsmodell gefunden wurde , das mehrheitsfähig war .
aus meiner sicht wird man die finanzierung am ehesten über eine computersteuer andenken können .
zweite überlegung : die freiwilligkeit ist ein pfeiler unseres milizsystems .
viele berechnungen gehen davon aus , dass mehr als die hälfte der gesellschaftlich notwendigen arbeit finanziell nicht honoriert wird und auch nicht versichert ist ; deshalb wird sie auch immer weniger wahrgenommen .
stellen sie sich vor , was es kosten würde , wenn wir alle hilfe für betagte , kranke , behinderte und junge menschen mit löhnen bezahlen müssten .
sich da in alle ewigkeit auf den sondereffort der frauen zu verlassen , können wir vergessen ; diese zeiten sind vorbei .
ein grundeinkommen wäre ein zeichen von wertschätzung auch all jenen gegenüber , die ihren beitrag leisten , ohne im bruttosozialprodukt zu erscheinen .
es gäbe noch viele andere gedanken , einen letzten möchte ich noch nennen : heute leben wir in zeiten des sachzwangs , des egoismus - wie ich dem sage -, den uns das ökonomische marktmodell mit seinem rationalen und egoistischen menschenbild diktiert .
unterdessen merken wir aber alle , dass uns das je länger , je mehr ermüdet und entmutigt .
mit der vision von mehr freiheit und unabhängigkeit könnten wir in den folgenden jahren und jahrzehnten die frage diskutieren , wie wir vertrauen , mitmenschlichkeit und kooperation statt konfrontation in unserer mitte wieder mehrheitsfähig und erlebbar machen können - all das , während wir alle weiterhin arbeiten .
natürlich hat diese idee jetzt noch keine mehrheit , auch nicht an der urne .
ich will der bevölkerung auch keine abstimmungsparole vorgeben .
ich empfehle ihr nur , die chance dieser initiative zu nutzen und breit darüber zu diskutieren , wie wir uns die arbeitsverteilung im 21 . jahrhundert vorstellen , in dem es meiner meinung nach wegen der digitalen revolution kaum mehr eine vollbeschäftigung geben wird .
zum schluss sei mir ein kleiner historischer rückblick erlaubt : 1890 wurde zum ersten mal der antrag im nationalrat gestellt , eine ahv einzuführen .
1925 wurde die verfassungsgrundlage dafür geschaffen , und 1948 wurde das entsprechende gesetz in kraft gesetzt .
dazwischen gab es viele diskussionen , viele kämpfe ; von der idee bis zur umsetzung vergingen fast sechzig jahre .
die ablehnung der ersten idee von 1890 - ich habe das nachgeschaut - wurde im nationalrat ähnlich heftig diskutiert wie in der letzten session im nationalrat das bedingungslose grundeinkommen .
heute sind wir alle stolz auf dieses sozialwerk , das zentraler bestandteil der schweizer identität ist .
in der geschichte wurden alle grossen ideen immer zuerst von einer kleinen gruppe von menschen vorgebracht und über lange jahre hinweg gegen heftigen widerstand vertreten , bis sie dann plötzlich mehrheitsfähig wurden .
so wird es wohl auch mit dem bedingungslosen grundeinkommen gehen .
heute können es sich nur wenige vorstellen .
morgen werden sich mit der digitalen umwälzung in der arbeitswelt probleme stellen .
übermorgen werden die probleme vermutlich so dringlich werden , dass wir in irgendeiner form über ein grundeinkommen sprechen müssen und uns darüber unterhalten , wie das machbar ist .
unser junger ständeratspräsident wird das eventuell noch erleben - die meisten von uns nicht mehr .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die svp-fraktion , die sp-fraktion , die fdp-liberale fraktion und die grüne fraktion unterstützen die vorlage gemäss bundesrat .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesgesetz über die verrechnungssteuer loi fédérale sur l'impôt anticipé [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i-iii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i-iii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
das ist jetzt eine überraschung .
noch einmal ganz herzlichen dank für die gute zusammenarbeit , für die intensive zusammenarbeit , auch für die unterstützung ; ich kann sagen , dass es sie bei sachvorlagen immer wieder über alle fraktionen hinweg gab .
ich wünsche ihnen alles gute , ich wünsche ihnen vor allem gutes gelingen im finden von guten kompromissen , die unser land weiterbringen .
ich werde dann gerne von weit weg verfolgen , wie die resultate aussehen .
ihnen alles gute , danke !
( stehende ovation )
1. bundesgesetz über die besteuerung von spirituosen und ethanol 1. loi fédérale sur l'imposition des boissons spiritueuses et de l'éthanol [ vs ] 2. bundesgesetz über den handel mit alkoholischen getränken 2. loi fédérale sur le commerce des boissons alcooliques [ vs ] antrag der kommission abschreiben der vorlagen 1 und 2 gemäss artikel 90 des parlamentsgesetzes [ vs ] proposition de la commission classer les projets 1 et 2 selon l'article 90 de la loi sur le parlement [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
[ vs ] angenommen - adopté
präsident ( bischofberger ivo , erster vizepräsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt und explizit dankbar dafür .
er verzichtet auf eine diskussion .
- das geschäft ist damit erledigt .
[ page 1336 ]
die einigungskonferenz beantragt , die sach - und betriebsausgaben nicht um 125 millionen franken zu kürzen , und unterstützt den antrag des bundesrates respektive den beschluss des ständerates .
der bundesrat hat hier um 2,5 prozent gekürzt .
jetzt noch um zusätzliche 3 prozent zu kürzen , kann die einigungskonferenz nicht verantworten .
bei den " investitionskrediten landwirtschaft " unterstützt die einigungskonferenz den beschluss unseres rates , von 11,5 auf 16,5 millionen franken aufzustocken .
diesen um 5 millionen aufgestockten betrag will die einigungskonferenz jedoch nicht bei den " institutionen der forschungsförderung " kompensieren , wie unser rat beschlossen hat , sondern den betrag , wie von bundesrat und ständerat budgetiert , bei 1,028 milliarden franken belassen und nicht kürzen .
beim " schoggi-gesetz " unterstützt die einigungskonferenz den beschluss des nationalrates , das heisst , den betrag für " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " um 27 millionen auf 94,6 millionen franken zu erhöhen .
dem antrag der einigungskonferenz wurde mit 18 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen zugestimmt .
der ständerat hat gestern dem antrag zugestimmt .
sollte in diesem rat die minderheit obsiegen , würden bei allen differenzen die niedrigeren beträge gelten .
ich bitte sie , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
geschätzte kolleginnen und kollegen , auch in ihrem namen darf ich heute frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf in unserem rat verabschieden .
dies war ihr letzter auftritt als bundesrätin bei uns im nationalrat .
[ page 2271 ] frau bundesrätin widmer-schlumpf , wir wünschen ihnen von herzen frohe festtage und alles erdenklich gute für ihre zukunft !
( grosser beifall )
die heutige vorlage zur änderung des verrechnungssteuergesetzes hat eine vorgeschichte .
sie erinnern sich , sie geht schlussendlich auf die " too big to fail " -vorlage und die erhöhten eigenmittelanforderungen für systemrelevante banken zurück .
im rahmen dieser vorlage wurden neue finanzierungsinstrumente entwickelt , die bei drohender insolvenz in eigenkapital umgewandelt oder abgeschrieben werden können .
eine zwingende verpflichtung zur ausgabe dieser finanzierungsinstrumente in der schweiz , wie sie damals louis schelbert verlangt hatte , lehnte das parlament ab - zu unrecht , wie sich dann zeigen sollte .
damit nun die finanziellen sicherungsinstrumente im notfall sich wirklich als wirksam erweisen und greifen können , sollten sie nach schweizerischem recht in der schweiz ausgegeben werden .
dem aber stand das geltende verrechnungssteuerrecht als hindernis entgegen , weil auf den entsprechenden zinszahlungen eine verrechnungssteuer erhoben wird .
deshalb wurden die finanzinstrumente von der verrechnungssteuer befreit .
mit einem grundlegenden wechsel der verrechnungssteuer vom schuldner - zum zahlstellenprinzip hätte sich dieser nachteil ebenfalls beheben lassen .
entsprechende bemühungen des bundesrates scheiterten allerdings im jahr 2012 . das parlament wies die vorlage an den bundesrat zurück .
das parlament verabschiedete darauf eine befristete lösung , mit der die pflichtwandelanleihen , die cocos , und die anleihen mit forderungsverzicht , die " write-off bonds " , von der verrechnungssteuer befreit wurden .
diese lösung gilt seit dem 1. januar 2013 und ist bis ende 2016 befristet .
der bundesrat hat wiederum versucht , einen grundlegenden wechsel vom schuldner - zum zahlstellenprinzip [ page 2268 ] vorzunehmen .
diese vorlage ist aber in der vernehmlassung auf grossen widerstand gestossen .
frau bundesrätin widmer-schlumpf wird nachher , denke ich , über den stand der dinge orientieren .
wir stehen deshalb erneut vor der tatsache , dass wir die geltende lösung verlängern müssen .
sie ist nämlich , wie gesagt , bis ende 2016 befristet .
der bundesrat hat uns eine abgespeckte revision vorgeschlagen ; die botschaft datiert vom 11 . september 2015 . neben den bisherigen ausnahmen für die verrechnungssteuer sollen neu auch anleihensobligationen , die bei drohender insolvenz reduziert oder in eigenkapital umgewandelt werden , sogenannte " bail-in bonds " , zeitlich befristet von der verrechnungssteuer ausgenommen werden .
die vorlage , die sie nun zu beraten haben , wird zum einen die befristete regelung , die derzeit in kraft ist , verlängern , und zwar wieder befristet , und sie weitet sie zum andern sachlich aus .
die wak-nr hat die vorlage am 10 . november 2015 beraten .
sie hörte dazu die bankiervereinigung und swissholdings an .
in der wak wurde eine längere diskussion zur befristung geführt .
es wurde darüber diskutiert , ob die vorlage , die sie heute beraten , erneut befristet werden sollte oder nicht .
eintreten war unbestritten , der antrag auf streichung der befristung wurde sodann mit 12 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
ein minderheitsantrag dazu liegt nicht vor .
ein weiterer antrag , die noch sistierte vorlage 11.047 mit der grundlegenden revision der verrechnungssteuer nicht abzuschreiben , wurde hingegen mit 13 zu 6 stimmen gutgeheissen .
diese vorlage bleibt somit hängig , und die frau bundesrätin wird sicher jetzt über das weitere vorgehen orientieren .
ich bitte sie im namen der einstimmigen wak , die vorlage von damals nicht abzuschreiben und gleichzeitig auf die heutige vorlage einzutreten und sie gutzuheissen .
die befristung wird damit beibehalten .
präsident ( bischofberger ivo , erster vizepräsident ) : die interpellantin ist von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt .
sie beantragt aber trotzdem eine kurze diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ihre vorberatende kommission hat bei der beratung dieser vorlage ohne gegenantrag eintreten beschlossen und dem entwurf in der gesamtabstimmung mit 20 zu 0 stimmen ohne enthaltungen zugestimmt .
worum geht es bei diesem zur genehmigung vorliegenden abkommen , das in der kommission völlig unbestritten war ?
das verhältnis zwischen der schweiz und dem fürstentum liechtenstein im grenzüberschreitenden versicherungsgeschäft ist im abkommen betreffend die direktversicherung sowie die versicherungsvermittlung vom 19 . dezember 1996 geregelt .
dieses sogenannte direktversicherungsabkommen gewährleistet , dass sich ein versicherer , der seinen sitz in einem der beiden staaten hat , im jeweils anderen staat niederlassen kann und grenzüberschreitende versicherungsdienstleistungen anbieten darf .
dieses abkommen von 1996 wurde am 13 . märz 2008 im nationalrat mit nur 2 gegenstimmen klar und im ständerat am 28 . mai 2008 sogar einstimmig gutgeheissen .
das am 10 . juli dieses jahres neu abgeschlossene abkommen betreffend die durch private versicherungsunternehmen betriebene elementarschadenversicherung wird das direktversicherungsabkommen von 1996 ergänzen .
es bezweckt , auch im bereich der elementarschadenversicherung im grenzüberschreitenden versicherungsgeschäft sowohl die rechtssicherheit als auch die transparenz zu erhöhen .
elementarschäden sind schäden , die durch naturereignisse an gebäuden und an fahrhabe verursacht werden .
in den meisten kantonen wird die versicherung gegen solche schäden durch kantonale gebäudeversicherer mit monopolstatus betrieben ; nur in den kantonen uri , schwyz , obwalden , appenzell innerrhoden , tessin , wallis und genf wird die elementarschadenversicherung durch private unternehmen abgedeckt , gleich wie im fürstentum liechtenstein .
allerdings gibt es in den kantonen appenzell innerrhoden , tessin , wallis und genf für die elementarschäden gar kein versicherungsobligatorium .
für die privat organisierte elementarschadenversicherung sorgt der sogenannte solidaritätskreis dafür , dass vergleichbare gefahren zu einheitlichen prämiensätzen versichert werden können .
das vorliegende abkommen nimmt das fürstentum liechtenstein in diesen solidaritätskreis auf .
dieses übernimmt im gegenzug das für diesen rechtsbereich geltende schweizerische recht .
das abkommen hat für die schweizer versicherungsnehmer keine tarifänderungen zur folge ; der vollzug des abkommens erfolgt im rahmen der bestehenden grenzüberschreitenden zusammenarbeit durch die finma bzw. die finanzmarktaufsicht liechtenstein .
das abkommen vom 10 . juli 2015 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und dem fürstentum liechtenstein betreffend die durch private versicherungsunternehmen betriebene elementarschadenversicherung bringt praktisch kaum auswirkungen , verbessert aber die rechtssicherheit und die transparenz .
[ page 2270 ] ihre kommission empfiehlt ihnen daher ohne gegenstimme , dieses abkommen gutzuheissen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die sp-fraktion unterstützt die vorlage .
präsident ( bischofberger ivo , erster vizepräsident ) : herr levrat ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 119 stimmen dagegen ... 61 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 2274 ]
zuerst meine interessenbindung : ich bin präsident des forums gesundheit schweiz und in dieser funktion an einem möglichst freien gesundheitswesen interessiert .
dazu gehört auch eine optimale organisation der finanzierungsströme zwischen den leistungserbringern einerseits und den finanzierungsstellen andererseits .
gemäss sorgenbarometer gehören die krankenkassenprämien regelmässig zu den grössten sorgen der schweizer bevölkerung .
das permanente übermässige kostenwachstum der krankenversicherung führt zu immer höheren krankenkassenprämien .
es ist bekannt , dass die heutigen finanzierungsströme unserer krankenversicherung nicht immer die besten anreize bieten , um die behandlungen möglichst effizient durchzuführen und die kosten der obligatorischen krankenpflegeversicherung insgesamt möglichst tief zu halten .
einen schritt nach vorne würden optimale patientenpfade bedeuten , die sich an medizinischen kriterien orientieren statt an den opportunitäten der finanzierungsströme .
ein guter schritt nach vorne wäre eine möglichst effiziente medizinische versorgung , damit unsere prämien - und steuerzahler nicht immer noch stärker belastet werden .
fehlt aber der blick auf das ganze , besteht die gefahr , dass neue fehlanreize verankert werden und dass wir nachher feststellen müssen , dass wir einen schritt zurück gemacht haben .
für eine reform der finanzierungsströme braucht es eine umfassende auslegeordnung und ein koordiniertes vorgehen .
in die diskussion einbezogen werden muss auch die monistische finanzierung .
die entsprechende parlamentarische initiative humbel 09.528 wird derzeit in der kommission für soziale sicherheit und gesundheit des nationalrates diskutiert .
bei einer annahme der motion 13.3213 würden die spitalambulanten leistungen zu rund 40 prozent subventioniert .
es besteht also die gefahr , dass eine neue , grosse und problematische schnittstelle zu den frei praktizierenden leistungserbringern geschaffen wird .
auch würden sich , gemäss aussagen von experten und der gdk , neue unlösbare abgrenzungsprobleme ergeben .
um einen möglichen schritt in die falsche richtung zu vermeiden , ist deshalb heute die sistierung der vorliegenden motion angezeigt , um die ergebnisse der beratungen der parlamentarischen initiative humbel abzuwarten und die beiden vorstösse allenfalls gemeinsam behandeln zu können .
ich bitte sie deshalb , dem ordnungsantrag auf sistierung zuzustimmen .
wir haben uns in der kommission selbstverständlich nicht mit dieser frage auseinandergesetzt , sondern mit dem inhalt der motion .
ich möchte aber die ermahnung des präsidenten aufnehmen und nicht materiell auf die motion einsteigen , sondern einfach erwähnen , dass in diesem zusammenhang bereits motionen angenommen wurden .
es sind neben der parlamentarischen initiative humbel 09.528 , die jetzt erwähnt wurde , auch die motion der sgk-sr 06.3009 , also aus dem jahr 2006 , mit dem titel " einheitliche finanzierung von spital - und ambulanten leistungen " , sowie die motion der sp-fraktion 09.3535 , " leistungsfinanzierung nach dem kvg vereinheitlichen " , eingereicht worden , die einen auftrag erteilt haben , zu diesem thema grundlagen vorzubereiten .
wenn ich das jetzt betrachte , frage ich mich , ob wir in der kommission etwas übersehen haben .
der parlamentarischen initiative humbel wurde folge gegeben , und man hat daraufhin in der nationalrätlichen sgk am 17 . februar 2012 eine subkommission eingesetzt , deren arbeiten dann aber unterbrochen .
in der sgk-nr sind unzählige subkommissionen tätig , die parlamentarische initiativen in bearbeitung haben .
dann wurde am 26 . august 2015 beschlossen , jene nationalrätliche subkommission wieder zu reaktivieren .
unsere kommissionssitzung fand kurz danach statt .
man hatte da noch keine kenntnis davon , dass die subkommission wieder ins leben gerufen worden war .
das hat dann wahrscheinlich auch dazu geführt , dass wir in der kommission über dieses thema nicht gesprochen haben .
aber inhaltlich hat herr kuprecht natürlich recht .
es handelt sich um themen , die wesensverwandt sind .
wenn ich jetzt an die effizienz des ratsbetriebes und auch der kommissionsarbeit denke , so ist meine sicht , dass die beiden vorstösse sinnvollerweise gemeinsam behandelt werden sollten .
es geht um ein thema , das auch in unserer kommission einmal kurz sistiert wurde , weil man noch die gesundheitsdirektoren anhören wollte .
die kommission hat dann am schluss auch nicht definitiv einen entscheid gefällt , sondern eine änderung des motionstextes vorgenommen , damit der nationalrat wieder darüber befinden könnte .
sie ersehen daraus , dass in dieser frage ohnehin ein hin und her herrscht .
ich würde ihnen deshalb aus meiner sicht empfehlen , diesem ordnungsantrag zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen ( 5 enthaltungen )
die fragen der cocos , der anleihen mit forderungsverzicht und jetzt neu auch der " bail-in bonds " sind fragen , die uns schon seit längerer zeit beschäftigen .
wir diskutierten im jahr 2011 über eine verrechnungssteuerrevision , und in diesem ganzen projekt war eine dauerhafte regelung für cocos und anleihen mit forderungsverzicht und gleichzeitig auch eine änderung des heutigen systems , nämlich vom schuldner - zum zahlstellenprinzip vorgesehen .
sie wissen , das ist eine lange geschichte ; die verrechnungssteuerrevision wurde so nicht akzeptiert .
wir fanden dann eine befristete regelung für cocos und für anleihen mit forderungsverzicht , die ja alle bank - und finanzinstitute ausgeben können , die der finma unterstehen .
diese regelung ist bis ende 2016 befristet .
wir nahmen dann noch einmal einen anlauf für eine verrechnungssteuerreform : wir führten im dezember 2014 eine vernehmlassung durch und schlugen vor , den wechsel vom schuldner - zum zahlstellenprinzip zu machen .
darin hätte auch die regelung , über die wir heute diskutieren , natürlich platz gehabt ; sie hätte auch eine dauerhafte lösung sein können .
sie wissen , dass in der vernehmlassung die zielsetzungen zwar breit unterstützt wurden , dass der zeitpunkt des reformvorhabens bezüglich der verrechnungssteuer aber kontrovers beurteilt und gesagt wurde , man solle zuerst die einführung des automatischen informationsaustauschs mit verschiedenen ländern und die abstimmung über die volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " abwarten und erst dann mit der regelung weiterfahren .
wir haben die verrechnungssteuerreform , also den wechsel vom schuldner - zum zahlstellenprinzip , sistiert .
[ page 2269 ] jetzt ist auf antrag des bundesrates eine expertengruppe des eidgenössischen finanzdepartementes eingesetzt worden , die sich mit der weiterführung der arbeiten beschäftigt und nach der abstimmung über die volksinitiative einen vorschlag dazu machen wird , wie es im bereich der verrechnungssteuer , bei diesem wechsel vom schuldner - zum zahlstellenprinzip , weitergehen soll - was ja unbedingt notwendig ist , wenn man für die wirtschaft in unserem land tatsächlich verbesserungen realisieren will .
wir haben darum gesagt , dass man die heutige regelung mit den cocos , also den pflichtwandelanleihen , mit den " write-off bonds " , also den anleihen mit forderungsverzicht , und neu auch mit den " bail-in bonds " noch einmal befristet weiterführen muss , damit man in diesem bereich auch die möglichkeit hat , die mittel für die finanzinstitute zu beschaffen .
das ist der vorschlag , den wir ihnen machen : zum einen schlagen wir die befristete weiterführung der cocos und der anleihen mit forderungsverzicht sowie die ebenfalls befristete neueinführung der " bail-in bonds " vor - letztere sind spezielle finanzinstrumente -, zum andern verfolgen wir aber das ziel , im rahmen einer umfassenden reform der verrechnungssteuer auch in diesen drei bereichen dauerhafte regelungen zu schaffen .
ich möchte sie bitten , auf die vorlage einzutreten und dem antrag der kommission zuzustimmen .
vor uns liegt das geschäft 14.015 , die totalrevision des bundesgesetzes über die elektronische signatur .
dieses war in der kommission unbestritten und gab entsprechend wenig anlass zu diskussionen .
ihre kommission ist mit 15 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen auf das geschäft eingetreten und hat es in der gesamtabstimmung mit 18 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen angenommen .
die vorlage ist sehr technisch und abstrakt .
für die weiterentwicklung der informationsgesellschaft , für die wirtschaft und für die digitale kommunikation ist sie aber von erheblicher bedeutung .
was sind die wesentlichen punkte bzw. anliegen der revision ?
das heutige bundesgesetz über die elektronische signatur , das die grundlage für die gleichstellung der qualifizierten elektronischen signatur mit der eigenhändigen unterschrift gemäss obligationenrecht bildet , ist natürlichen personen vorbehalten .
mit der vorliegenden totalrevision soll dem bundesrat die kompetenz gegeben werden , nebst der bisherigen qualifizierten elektronischen signatur zwei weitere , ähnliche anwendungen von elektronischen zertifikaten zu regeln .
nebst der geregelten elektronischen signatur , an die reduzierte anforderungen gestellt werden , ist dies erstens das geregelte elektronische siegel , welches auch juristischen personen und behörden zugänglich ist .
tatsächlich besteht im elektronischen geschäfts - und behördenverkehr ein grosser bedarf nach unternehmens - bzw. behördenzertifikaten .
bei massengeschäften ist es nämlich kaum praktikabel , die grosse zahl der meldungen mit persönlichen zertifikaten zu signieren .
in solchen fällen wird heute üblicherweise eine sogenannte fortgeschrittene signatur eingesetzt , verbunden mit dem nachteil , dass nicht auf eine bestimmte , staatlich definierte qualität von zertifikaten verwiesen werden kann .
die wirtschaft wünscht sich daher schon lange ein vom staat geregeltes zertifikat , das durch seinen offiziellen charakter und die geregelte qualität zusätzliche sicherheit bringt .
ich verweise in diesem zusammenhang etwa auf die hohen anforderungen betreffend datenschutz und informationssicherheit im bereich e-health .
als weitere anwendung elektronischer zertifikate soll die sichere authentifizierung rechtlich geregelt werden .
es soll eine gesetzliche grundlage geschaffen werden , die nebst der elektronischen signatur auch die sichere authentifizierung mit produkten von zertifizierungsdiensten regelt .
denn in der praxis wird das vertrauen zwischen partnern im elektronischen verkehr in der mehrzahl der fälle nicht durch eine signierte meldung , sondern allein durch die authentisierung gegenüber einem online-dienst hergestellt .
und schliesslich soll die revision , wo möglich , eine terminologische bereinigung bzw. vereinfachung der regelung der elektronischen signatur und des elektronischen siegels in den verschiedenen gesetzen und verordnungen herbeiführen .
nichts geändert wird an den bestehenden konzepten und den prinzipien der bisherigen regelung wie beispielsweise jener der freiwilligkeit für die anbieter und der nichtabschliessenden regelung von zertifikatsprodukten .
selbstverständlich ist die totalrevision derart abgestimmt , dass das gesetz mit den entsprechenden eu-regelungen kompatibel bleibt .
erlauben sie mir noch eine kurze bemerkung zur sonderfrage des zeitstempels : nach auswertung der vernehmlassung beantragt der bundesrat , dass sich das bundesgesetz über die elektronische signatur selbst zu dieser frage nicht äussert und erst die konkrete anwendung bei bedarf dieses erfordernis anstellt .
im falle von artikel 14 absatz 2 bis or , wo die qualifizierte elektronische signatur der eigenhändigen unterschrift zur einhaltung der schriftform gleichgestellt wird , wird dann der zeitstempel obligatorisch verlangt .
namens ihrer kommission ersuche ich sie , auf die vorlage einzutreten und dieser in der gesamtabstimmung zuzustimmen .
ich kann vorwegnehmen , dass diese motion unbestritten ist .
der motionär verlangt , dass auf den arzneimittelpackungen oder den packungsbeilagen deklariert wird , ob in den arzneimitteln hilfsstoffe enthalten sind , welche häufige allergien oder unerwünschte reaktionen verursachen können .
im vordergrund steht , wie im titel der motion angedeutet , die laktoseintoleranz .
der nationalrat hat die motion am 19 . juni 2015 ohne gegenstimme angenommen , der bundesrat [ page 1334 ] beantragt auch annahme der motion .
ebenfalls einstimmig beantragt ihnen ihre sgk , die motion anzunehmen .
der motionär begründet sein anliegen damit , dass die laktoseintoleranz ein weitverbreitetes gesundheitsproblem ist .
er schreibt , dass in der schweiz schätzungsweise 15 bis 25 prozent der gesamtbevölkerung betroffen sind .
wenn betroffene laktosehaltige nahrungsmittel oder substanzen einnehmen , ohne sich dessen bewusst zu sein , leiden sie danach unter unterschiedlichen magen-darm-beschwerden .
es gibt heute zwar eine deklarationspflicht , sie gilt aber nur für nahrungsmittel , nicht für arzneimittel .
der motionär argumentiert , dass eine deklarationspflicht für arzneimittel vielen leuten das leben erleichtern würde , vor allem denjenigen , die verschiedene medikamente einnehmen müssen .
heute müssen diese personen sich oft mühsam durch die meist schwerverständlichen begriffe in der deklaration der zusammensetzung kämpfen und selbst eruieren , ob im medikament ein hilfsstoff enthalten ist , den sie nicht tolerieren oder auf den sie allergisch sind .
dabei wären , so der motionär , lediglich ein bis zwei wörter nötig , nämlich " laktosefrei " oder " enthält laktose " .
es wäre eine ähnliche bestimmung , wie sie artikel 17 der lebensmittelverordnung enthält .
in der kommission war das anliegen wie erwähnt unbestritten .
die kommission schliesst sich den begründungen des motionärs und des bundesrates denn auch an .
das anliegen scheint berechtigt und ist wie gesagt unbestritten .
wir haben in der kommission aber auch festgehalten , dass wir keinen swiss finish wollen , dass wir nicht die gleichen probleme hervorrufen möchten wie bei der verordnung zum lebensmittelgesetz , die ja sehr ausschweifend ist und sehr stark kritisiert wurde .
in der kommission wurde aber vermerkt , dass der bundesrat die umsetzung dieser motion nicht separat angehen würde , sondern das ohnehin im rahmen der umsetzung der revision des heilmittelgesetzes auf verordnungsstufe regeln würde .
hier geht es um die volldeklaration aller hilfsstoffe .
das heisst also , der bundesrat muss ohnehin eine verordnung zum heilmittelgesetz erlassen .
wichtig ist der kommission auch , dass die betroffene industrie ausreichende übergangsfristen bekommt - das möchte ich hier auch zuhanden der materialien sagen - und dass auch im rahmen der vernehmlassung die betroffene industrie angehört werden kann .
auch der einbezug der arzneimittelproduzenten soll gewährleistet sein .
dabei soll eben kein swiss finish erfolgen , sondern es soll einfach das anliegen , das hier erwähnt wird , seinen niederschlag finden .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 69 stimmen dagegen ... 111 stimmen ( 1 enthaltung )
es geht hier beim bundesgesetz über zertifizierungsdienste im bereich der elektronischen signatur , also beim bundesgesetz über die elektronische signatur , um eine sehr technische materie .
diese kann gar nicht so leicht vermittelt werden .
ich möchte deshalb versuchen , die thematik bzw. die problematik bildlich darzustellen und eine analogie zur papierwelt zu machen : es gab bisher schwarze kugelschreiber zum schreiben , und es gab rote kugelschreiber zum rechtsgültigen unterschreiben ; es gab diese beiden farben .
neu sollen nun blaue kugelschreiber eingeführt werden , die für verschiedene zwecke eingesetzt werden können .
hier regeln wir , unter welchen voraussetzungen welche kugelschreiberfarben eingesetzt werden können .
es geht hier letztlich auch um rechtssicherheit und um vertrauen , denn wenn sie eine unterschrift mit einem blauen oder einem roten kugelschreiber vor sich haben , müssen sie die sicherheit haben , dass das , worauf die farbe hinweist , auch tatsächlich so ist .
das ist der wesentliche inhalt dieser vorlage .
vereinfacht gesagt oder übertragen auf die papierwelt , regelt das bundesgesetz über die elektronische signatur , welche kugelschreiberfarben es gibt und welche bedingungen erfüllt sein müssen , um staatlich anerkannte , das heisst zertifizierte , kugelschreiberherstellerin zu werden .
was herr nationalrat schwander soeben gesagt hat , es gebe dann nur noch ein produkt , trifft eben gerade nicht zu .
es gibt nach wie vor verschiedene möglichkeiten , es gibt auch verschiedene hersteller von kugelschreibern - wenn man dieses bild weiter verwenden will .
aber wir regeln hier , welche bedingungen erfüllt sein müssen , damit die kugelschreiberhersteller zertifiziert sind , damit sie sich als verwenderinnen und verwender von kugelschreibern dann darauf verlassen können .
ich wechsle jetzt wieder zurück in die technische sprache .
die vorliegende teilrevision ändert bezüglich der qualifizierten elektronischen signatur , welche der eigenhändigen unterschrift gleichgestellt ist , nichts .
neu wird aber der einsatz geregelter elektronischer zertifikate für juristische personen und behörden geklärt , und vor allem wird er vereinfacht .
dass die wirtschaft genau das verlangt hat , hat herr nationalrat schwander bestätigt .
wenn es ihn jetzt stutzig macht , dass die wirtschaft das verlangt , dann kann ich ihm das wahrscheinlich nicht nehmen .
aber es ist eine tatsache , dass diese forderungen gerade aus der wirtschaft gekommen sind .
mit zertifikaten kann nämlich ein herkunftsnachweis erbracht sowie die integrität der betreffenden mitteilungen gewährleistet werden und eine sichere authentifizierung von personen oder maschinen erfolgen .
das ist genau das , was die wirtschaft will .
sie will sich darauf verlassen können , dass das , was ihr unterbreitet wird , auch tatsächlich den vorstellungen entspricht .
das heisst , das bundesgesetz über die elektronische signatur regelt weiterhin die herausgabe dieser zertifikate und eben auch die anforderungen an die zertifikatehersteller .
an den bestehenden konzepten und den prinzipien der bisherigen regelung soll nichts geändert werden .
insbesondere wird die palette von zertifikatsprodukten gerade nicht abschliessend geregelt , und das heisst , es gibt weiterhin verschiedene zertifikatsprodukte .
das wird der markt auch in zukunft regeln .
einzig die durch den bundesrat genauer definierten technischen anforderungen sind einzuhalten .
das neue bundesgesetz über die elektronische signatur stellt auch sicher , dass die schweizerische gesetzgebung weiterhin mit der entsprechenden europäischen regelung kompatibel bleibt .
auch das ist ein bedürfnis der wirtschaft ; das ist das interesse , das vonseiten der wirtschaft angemeldet wurde .
sie sehen also , dass sich hier materiell eigentlich nur wenig ändert .
durch das einführen der geregelten signatur und wegen anpassungen in der terminologie musste aber die mehrzahl der artikel angepasst werden .
das ist der grund , weshalb wir hier von einer totalrevision sprechen .
geregelte zertifikate können neu durch juristische personen und behörden als sogenannte elektronische siegel genutzt werden .
das ist neu in dieser vorlage .
wird ein dokument mit einem elektronischen siegel versehen , dann ist sicher , dass es von der juristischen person oder behörde stammt , die das geregelte zertifikat führt .
das heisst , rechnungen , mahnungen , alles , was das haus unter umständen auch in einer grossen anzahl elektronisch verlässt , kann so einfach gesiegelt werden .
handelt es sich aber um ein dokument , für das gesetzlich eine handschriftliche unterschrift vorgesehen ist , dann genügt dieses siegel nicht .
dann muss es wie bis anhin von der zeichnungsberechtigten person mit einer qualifizierten elektronischen signatur versehen werden .
sie haben von den sprechern ihrer kommission erfahren , dass die vorliegende totalrevision auch in ihrer kommission unbestritten war .
es gab offenbar fragen , und es gab entsprechend auch enthaltungen , aber gegen die vorlage hat sich zumindest damals in der kommission niemand ausgesprochen .
ich bitte sie im namen des bundesrates , dem antrag ihrer einstimmigen kommission zu folgen , auf das geschäft einzutreten und dieses zu verabschieden .
nur noch kurz , herr ständeratspräsident : es ist so , wie die frau ständerätin sagt , es ist ein ärgernis mit diesen anrufen .
vor allem viele ältere personen melden sich bei uns .
man ist nett - und nach dem telefongespräch stellt man dann plötzlich fest , dass man irgendetwas gekauft hat .
es ist wirklich ärgerlich .
das problem ist , dass der sterneintrag im heutigen bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb , der das verbot von werbeanrufen bezeichnet , halt eingetragene telefonnummern betrifft .
ich nehme an , dass sie ihre handynummer auch nicht eintragen lassen , und deshalb funktioniert eben dieser ansatz nicht .
wie gesagt wurde , kann man diese anrufe heute von irland aus über einen calldienst organisieren .
deshalb ist es technisch nicht ganz so einfach , das tatsächlich zu unterbinden .
wir haben bei der revision des fernmeldegesetzes verschiedene massnahmen vorgeschlagen und werden sehen , ob das ein gangbarer weg ist .
somit gehe ich davon aus , dass sie dann ende des nächsten jahres die botschaft erhalten werden ; es liegt dann in ihren händen , wie sie damit umgehen werden .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 84 stimmen dagegen ... 98 stimmen ( 3 enthaltungen )
zurückgezogen - retiré
abstimmung - vote für annahme der motion ... 12 stimmen dagegen ... 27 stimmen ( 2 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die cvp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , am beschluss , der initiative folge zu geben , festzuhalten .
eine minderheit germanier , übernommen von frau bertschy , beantragt , der initiative keine folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( clottu , borer , bortoluzzi , de courten , frehner , schibli ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( clottu , borer , bortoluzzi , de courten , frehner , schibli ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
ich äussere mich wirklich nur ganz kurz .
ich möchte mich insbesondere beim bundesrat für die bereitschaft bedanken , zu prüfen , wie die strafbestimmungen des bundesgesetzes über den verkehr mit tieren und pflanzen geschützter arten allenfalls verschärft werden könnten .
er verweist dabei auch auf die motion 15.3958 , die im nationalrat eingereicht wurde .
ich glaube , dass das augenmerk nicht nur auf eine allfällige verschärfung der strafbestimmungen gelegt werden sollte , sondern auch auf die umsetzung der bereits bestehenden möglichkeiten .
ich möchte darauf verweisen , dass die zollbehörden am flughafen in zürich anfang juli dieses jahres die rekordmenge von 260 kilogramm elfenbein sichergestellt haben .
diese stammten von schätzungsweise 40 bis 50 elefanten , die hierfür sterben mussten .
erstaunt und irritiert hat mich , herr bundesrat , dass die schmuggler nicht einmal das geforderte depot leisten mussten .
sie wurden auf freien fuss gesetzt , im vertrauen darauf , dass die kaution mithilfe der chinesischen behörden nach abschluss des verfahrens eingetrieben werden könnte .
solche beispiele zeigen nach meiner ansicht auf , dass es auch die umsetzung der bereits bestehenden möglichkeiten genauer anzuschauen gilt .
jedenfalls danke ich dem bundesrat .
ich bin mit der antwort zufrieden und gespannt darauf , welche massnahmen ergriffen werden .
ordnungsantrag zanetti roberto zuweisung der motion 15.3892 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre zanetti roberto transmettre la motion 15.3892 à la commission compétente pour examen préalable .
es ist immer so , geschätzter kollege , dass eine öffnung für die qualität und die wettbewerbsfähigkeit einer branche auch eine chance sein kann .
die minderheit der kommission sieht das auch in bezug auf die landwirtschaft so .
aber darum geht es im moment gar nicht , sondern es geht darum , dass wir nicht voreilig eine türe schliessen und dem bundesrat verbieten sollten , irgendwelche verhandlungen zu führen .
14.302 [ vs ] antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] [ page 2277 ] antrag der minderheit ( amstutz , aeschi thomas , egloff , flückiger sylvia , matter , rime , walter ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( amstutz , aeschi thomas , egloff , flückiger sylvia , matter , rime , walter ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben drei schriftliche berichte der kommission erhalten .
die kommission beantragt , den initiativen 14.303 und 14.304 keine folge zu geben .
zur initiative 14.302 gibt es einen minderheitsantrag auf folgegeben .
das postulat recordon greift natürlich ein sehr wichtiges , ein etwas neueres element des finanzplatzes schweiz auf .
genf ist eigentlich heute schon das grösste " centre for sustainable finance " weltweit .
und ich darf auch sagen , dass wir mit der bankiervereinigung und den versicherungsgesellschaften im rahmen einer projektierung des unep , des umweltprogramms der vereinten nationen , eine " inquiry into the design of a sustainable financial system " erarbeitet haben .
da geht es um mechanismen , mit denen fonds , banken und versicherungen ihre produkte so designen können , dass umweltaspekte berücksichtigt werden , damit dieses denken im finanzsystem stattfindet .
das war sehr erfolgreich , und der iwf hat es im oktober in lima so präsentiert .
zudem haben wir jetzt auch im klimabereich , wo es um die 100 milliarden us-dollar ab 2020 geht , wieder sehr eng mit der bankiervereinigung zusammengearbeitet , weil wir in der schweiz tatsächlich ein grosses know-how haben .
diese beschlüsse werden die finanzströme weg von kohle und fossiler energie , hin zu mehr erneuerbarer energie bewegen , deshalb spricht man bereits von " stranded assets " .
der bundesrat wird das im finanzdienstleistungsgesetz aufnehmen , und ich selber werde es aufbringen , wenn sie das pariser abkommen ratifizieren .
und es wird natürlich auch in der nächsten botschaft zum co2-gesetz eine prominente rolle spielen , dass man fragt : wie kann das für den finanzplatz schweiz bedeuten ?
was kann die schweiz davon profitieren ?
wir werden das anliegen also gerne aufnehmen und in diesen verschiedenen vorlagen platzieren .
es ist von den kommissionssprechern schon gesagt worden , dass es sich um eine technische und abstrakte vorlage handelt .
das ist natürlich so .
es ist vom kommissionssprecher deutscher sprache auch gesagt worden , es habe wenig anlass für diskussionen gegeben .
das war aber natürlich nicht so : wir haben sehr viele fragen gestellt , vor allem auch technische fragen , wir wollten wissen , wie das ablaufe .
diese fragen wurden in der kommission nicht oder nur teilweise befriedigend beantwortet - das muss ich hier ganz klar festhalten .
es geht hier um die frage , ob dritte beigezogen werden müssen , die das ganze verfahren beim elektronischen verkehr prüfen und zertifizieren .
um diese frage geht es und um die , ob es dazu auf der stufe bundesgesetzgebung änderungen braucht .
wir von der svp haben uns in der kommission der stimme enthalten .
warum haben wir uns der stimme enthalten ?
weil uns die ganze wirtschaft mit briefen bombardiert hat und gesagt hat , sie brauche das unbedingt .
das kam ausgerechnet von wirtschaftskreisen , die ansonsten die bürokratie monieren und uns sagen : prüft genau , ob wir ein neues gesetz oder die revision eines gesetzes brauchen !
in der botschaft wird ja auch gesagt , wir hätten hier keine flächendeckende regelung .
dem ist so , und wir sind von svp-seite her auch froh , dass der gesetzgeber nicht so weit gehen möchte .
aber wir sind zum schluss gekommen , nachdem wir es nochmals geprüft haben , dass wir auch diese änderungen hier nicht brauchen , weil wir voll überzeugt sind , dass die softwareindustrie schon jetzt entsprechende standards hat und den kmu diese standards in verschiedenen lösungen anbietet .
wir haben bekanntlich verschiedene lösungen : e-banking bei den banken funktioniert ja , und auch die elektronische unterschrift bei der post funktioniert - das ist ein anderes verfahren , ein anderer standard .
jetzt wird gesagt , und das ist vorhin auch gesagt worden , man müsse die verfahrensabwicklung vor gerichten harmonisieren .
es gibt verschiedene lösungen .
es obliegt doch der organisationsautonomie der gerichte zu entscheiden , welche lösung sie wollen , ob sie eine standardlösung der industrie oder ob sie entsprechende verfahrensvorschriften bei den kantonen und beim bund wollen .
dazu brauchen wir keine revision der gesetzgebung , es ist bereits alles vorhanden .
wieso müssen wir hier legiferieren , nur weil die wirtschaft einfach sagt , sie brauche das unbedingt , ohne zu überlegen , was hier tatsächlich passiert ?
ich mache ihnen einen vergleich : es ist etwa wie bei den qualitätsmanagementsystemen .
es gab in den neunzigerjahren den aufruf , man brauche das , um noch offerieren zu können .
so läuft es hier bei dieser vorlage ab , wenn die schreie aus der wirtschaft kommen .
aber es wird nicht bedacht , was das für kosten auslöst und was das für eine bürokratie hervorruft , wenn wir hier nicht die softwareindustrie entsprechend arbeiten lassen .
wie gesagt : wir haben standards , auch für die kmu , da müssen wir nicht individuelle entwicklungen machen .
wir haben seitens der svp-fraktion noch einmal gut studiert , ob es diese revision tatsächlich braucht .
wir sind zum schluss gekommen : hier brauchen wir diese regelungen , wie sie vorgesehen sind , nicht .
die bestehenden regeln genügen .
wir brauchen vor allem in der zukunft keine harmonisierung .
lassen wir die entsprechende industrie arbeiten und lassen wir offen , welche lösungen wir anwenden !
wenn [ page 2273 ] eine firma etwas zertifizieren will , dann kann sie das tun , auch heute schon ; sie kann entsprechende vorsichtsmassnahmen treffen .
in der vorlage - das als letzter punkt , warum wir von der svp-fraktion nein sagen - ist die ganze problematik der qualifizierung der elektronischen unterschriften , der authentifizierung , der vertretungsvollmachten und der empfangsbestätigungen nicht durchdacht .
hier bestehen an verschiedenen orten lücken , von denen niemand weiss , wie sie geschlossen werden sollen .
ich bitte sie daher , diese vorlage abzulehnen .
geschätzte kollegin , sie haben ja ausgeführt , dass die kantone , was die ausnüchterungszellen anbelangt , frei sind , die entsprechenden kosten auf die verursacher zu übertragen .
meine frage nun : haben sie in der kommission auch angeschaut , ob es kantone gibt , die die leute vorschnell in die spitäler abschieben und nicht selber die verantwortung übernehmen und die infrastruktur solcher ausnüchterungszellen unterhalten , sodass diese leute dann ungerechtfertigt den krankenkassen auf der pelle sitzen ?
haben sie das auch angeschaut , gibt es von ihnen aussagen dazu ?
14.302 [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit amstutz , der initiative folge zu geben , ist zurückgezogen worden .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative [ vs ] [ vs ] 14.303 , 14.304 den initiativen wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite aux initiatives [ vs ] [ page 2279 ]
nein , keineswegs .
ich bin , wie meine fraktion , heute auch der meinung gewesen , die totalrevision des alkoholgesetzes sei abzuschreiben , weil sie untauglich ist und weil keine lösung möglich war , die eine einigermassen vernünftige regelung bringen konnte .
wir haben aber hier einen gesetzentwurf , mit dem wir einen ersten teil der hausaufgaben gemacht haben , und jetzt wollen sie einfach so mitten drin die übung abbrechen , weil sie die [ page 2284 ] gelegenheit sehen , hier eine mehrheit zu finden .
ich hoffe , der saal entscheidet heute noch anders , sodass wir hier weiterarbeiten können und nicht mitten in der arbeit aufhören müssen .
herr kollege , wie sie wissen , sind ja 95 prozent dieser eingelieferten komatrinker erwachsene .
von diesen erwachsenen können sehr viele , weil sie zum beispiel randständige alkoholiker sind , diese kosten gar nicht bezahlen .
am schluss bezahlt diese die kommune , nämlich mit der sozialhilfe .
finden sie es richtig , dass anstatt der krankenversicherung die sozialhilfe belastet wird ?
unsere fraktion wird dem entwurf zustimmen .
mit der vorliegenden totalrevision des bundesgesetzes über die elektronische signatur von 2003 soll dem bundesrat die kompetenz zugeteilt werden , nebst der bisherigen qualifizierten elektronischen signatur , welche weiterhin nur natürlichen personen zugänglich ist , zwei ähnliche anwendungen von elektronischen zertifikaten zu regeln ; zum einen - das haben wir auch schon gehört - die sogenannte geregelte elektronische signatur , an welche reduzierte anforderungen gestellt werden , und zum andern das geregelte elektronische siegel , das auch juristischen personen und behörden zugänglich ist .
die begriffe dieser beiden neuen anwendungen dürfen keinesfalls mit dem rechtlichen begriff der elektronischen unterschrift verwechselt werden .
die beiden anwendungen haben keine direkten rechtswirkungen und dienen lediglich dazu , den herkunftsnachweis sowie die integrität der betreffenden mitteilung zu gewährleisten .
in dieser vorlage geht es nämlich um die regelung der herstellung von signaturmitteln für den digitalen geschäftsverkehr .
eine elektronische signatur kann man als eine datei umschreiben , welche einem elektronischen dokument beigefügt wird , um das dokument in doppelter hinsicht zu bestätigen , erstens bezüglich dessen urheberschaft und zweitens bezüglich dessen integrität .
beim letzteren geht es um die frage , ob das dokument auf dem elektronischen weg unverändert beim empfänger angelangt ist .
da im elektronischen verkehr kein persönlicher kontakt zwischen absender und empfänger besteht und keine handschriftliche unterschrift vorliegt , muss vertrauen geschaffen werden , dass das digital signierte dokument integrität und authentizität bezüglich des urhebers aufweist .
dies wird erreicht , indem dritte beigezogen werden , die den vorgang prüfen und zertifizieren und dadurch dessen vertrauenswürdigkeit bestätigen .
diese zertifizierungsdienste stehen im zentrum der vorlage .
unsere partei hat bereits im vernehmlassungsverfahren darauf hingewiesen , dass seit einiger zeit das bedürfnis besteht , solche signaturen auch juristischen personen zugänglich zu machen .
das entspricht einem anliegen der wirtschaft , aber auch der öffentlichen verwaltung .
die vorlage trägt diesem umstand rechnung und führt diese signatur für unternehmen und behörden ein , und zwar in form des elektronischen siegels .
die gesetzesrevision ändert aber nichts an der vertretungsordnung , wie sie heute gilt .
für die vertretungsbefugnisse bleiben die eintragungen im handelsregister massgebend , sodass die zertifizierung nicht mit der privatrechtlichen bzw. gesellschaftsrechtlichen vertretungsregelung zu verwechseln ist .
das ist auch der sinn des hinweises in artikel 1 absatz 2 des entwurfes , wo präzisiert wird , dass das gesetz nicht die rechtswirkungen der verwendung digitaler zertifikate regelt .
das siegel muss betreffend herkunft klarheit schaffen .
es geht insbesondere um massengeschäfte wie das versenden von rechnungen , mahnungen usw. die vorlage trägt schliesslich den bedürfnissen einer modernen verfahrensabwicklung vor gericht rechnung .
im verlaufe der letzten jahre wurden in allen prozessordnungen des bundes regeln für die elektronische eingabe und für die elektronische zustellung von verfügungen und entscheiden aufgenommen , jedoch zum teil mit verschiedenen konzepten und mit unterschiedlicher terminologie .
das ziel der vorliegenden revision ist , diese verfahrensordnungen auf einen gemeinsamen nenner zu bringen und zu harmonisieren .
aus diesen gründen lade ich sie ein , den antrag der kommission für rechtsfragen zu unterstützen und somit dem entwurf zuzustimmen .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : das wort hat herr müller-altermatt .
er wurde von der mehrheit der vertreter des kantons solothurn gemäss artikel 46 absatz 5 des geschäftsreglementes unseres rates bestimmt , für den kanton solothurn zu sprechen .
antrag der mehrheit die initiative abschreiben [ vs ] antrag der minderheit ( frehner , bortoluzzi , cassis , clottu , de courten , parmelin , stahl , weibel ) beantragt die initiative nicht abschreiben [ vs ] proposition de la majorité classer l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( frehner , bortoluzzi , cassis , clottu , de courten , parmelin , stahl , weibel ) beantragt ne pas classer l'initiative [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die schweizerische gemeinnützige gesellschaft hat einen künstlerwettbewerb zur schaffung eines neuen textes der schweizer nationalhymne lanciert .
im finale vom 12 . september 2015 wurde ein siegerprojekt gekürt .
demnach soll der wortlaut der hymne neu wie folgt lauten : " weisses kreuz auf rotem grund , unser zeichen für den bund : freiheit , unabhängigkeit , frieden .
offen für die welt , in der wir leben , woll'n wir nach gerechtigkeit streben .
frei , wer seine freiheit nützt , stark ein volk , das schwache stützt .
weisses kreuz auf rotem grund , singen wir vereint aus einem mund .
" ob mit diesem wortlaut ein mehrwert gegenüber dem bisherigen text geschaffen wird , kann jede und jeder in unserem rat selber beurteilen ; ich persönlich bezweifle dies .
in dieser zeit des umbruchs , in der sich die schweiz mit migrationsfragen , mit fragen zum verhältnis zur eu auseinandersetzt und zum teil auch unter internationalem druck steht , ist es aus meiner sicht nicht angezeigt , hier noch ein weiteres feld der verunsicherung zu öffnen .
gefragt ist stabilität .
meines erachtens kann eine hymne durchaus ihren anteil zum nationalen zusammenhalt leisten .
der bundesrat will sich in seiner antwort auf frage 1 dazu leider nicht äussern und meint , dass es schwierig sei , den einfluss der landeshymne auf den politischen zusammenhalt einzuschätzen .
ohne not ist der innere zusammenhalt aber aus meiner sicht bestimmt nicht zu gefährden .
wir haben uns zur genüge mit externen kräften auseinanderzusetzen .
selbstverständlich lässt sich über den wortlaut der geltenden hymne diskutieren .
aber jede zeit würde wohl zu einem anderen text führen .
nationalhymnen sind immer geschmackssache .
meiner meinung nach dürfen geschichte und traditionen in diesem kontext aber auch nicht unterschätzt werden .
meine befürchtung war , dass beim fernsehpublikum der sendung " potzmusig " , deren produzenten damals diese aktion lancierten respektive dann praktisch die jury für diese hymne bildeten , der eindruck entstehen könnte , dass mit diesem wettbewerb der text der geltenden hymne offiziell gegen jenen des siegerprojektes ausgewechselt wird .
offensichtlich ist es nun der gemeinnützigen gesellschaft nicht gelungen , mit ihrem projekt einer neuen hymne zum durchbruch zu verhelfen , was ich natürlich begrüsse .
dass dies nicht geschehen ist , zeigt auch , dass die geltende hymne noch stark verankert ist .
die gemeinnützige gesellschaft will nun aber offensichtlich für das siegerprojekt in der gesellschaft noch werben , goodwill schaffen und dann auch politisch vorstellig werden .
persönlich würde ich davon abraten , aber die gemeinnützige gesellschaft , die sich früher als wichtige [ page 1335 ] sozialpolitische organisation der schweiz grosse verdienste erworben hat , ist in dieser frage natürlich souverän .
sie ist auch autonom , was die interpretation und wohl auch die ausdehnung ihres zweckartikels betrifft .
ich bin befriedigt darüber , dass der bundesrat , wie er in ziffer 2 seiner antwort ausführt , nicht von sich aus tätig werden will und für die einführung eines neuen textes der nationalhymne keine strategische notwendigkeit erkennt .
falls die schweizerische gemeinnützige gesellschaft das projekt aber tatsächlich weiterverfolgen und politisch vorstellig werden sollte , wäre eine entsprechende eingabe aus meiner sicht als petition zu behandeln .
das heisst , die zuständigen kommissionen hätten zuerst die frage zu beurteilen , ob das anliegen überhaupt verfolgenswürdig ist .
ich bin zuversichtlich , dass diesbezüglich in den beiden räten respektive in den beiden kommissionen bestimmt keine mehrheit für eine parlamentarische initiative oder einen vorstoss zu gewinnen wäre .
ich bin dem bundesrat auch dankbar , dass er sich bezüglich der behandlung einer allfälligen eingabe das von mir skizzierte vorgehen vorstellen kann und dass er vor allem in dieser frage vor allem nicht selber aktiv werden will .
ich möchte zum schluss daran erinnern , dass der schweizerpsalm vor 170 jahren entstanden ist , dann 1961 provisorisch und erst zwanzig jahre später , nämlich 1981 , zur offiziellen landeshymne bestimmt worden ist .
" wer seine wurzeln nicht kennt , hat keinen halt .
" dieses zitat sollten wir auch in der frage der nationalhymne als leitgedanken nehmen und es folgendermassen ergänzen : " wer seine wurzeln nicht kennt , hat keinen halt und auch keine zukunft .
"
die kommission beantragt ihnen mit 13 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen , am beschluss des nationalrates festzuhalten und damit der standesinitiative waadt 12.300 folge zu geben .
die mehrheit ihrer kommission argumentiert mit der geänderten ausgangslage bei den verhandlungen zur regelung der internationalen handelsbeziehungen .
die doha-runde der wto wurde im jahre 2001 viel zu umfassend und viel zu rasch nach der uruguay-runde gestartet .
innerhalb der internationalen staatengemeinschaft will kein land mehr die führungsverantwortung für diese verhandlungen übernehmen .
die ziele der doha-runde versprechen keine lösungen mehr für die probleme , die sich seit der finanzkrise der westlichen welt stellen .
daher ist die doha-runde praktisch vollständig zum erliegen gekommen .
wie sie den medien entnehmen konnten , wird zurzeit in nairobi über ein teilpaket verhandelt ; es wird sehr stark auch darüber gestritten .
ein grosser teil der staatengemeinschaft möchte daher die doha-runde effektiv abbrechen , wobei aber hierüber keine einigkeit besteht .
als antwort auf mögliche ergebnisse der doha-runde für die schweizer landwirtschaft wurden vom bundesrat im jahre 2008 verhandlungen mit der eu über ein freihandelsabkommen im agrar - und lebensmittelbereich lanciert .
die ausgangslage für die notwendigkeit eines solchen abkommens hat sich nun aber grundlegend geändert .
es besteht keine notwendigkeit , solche verhandlungen weiterzuführen .
selbst der bundesrat stellt auf seite 2155 der botschaft zur agrarpolitik 2014 -2017 fest , dass im zeitraum von 2014 bis 2017 noch keine auswirkungen von internationalen abkommen im agrarbereich spürbar sein werden .
vor diesem hintergrund und angesichts einer völlig unsicheren entwicklung der internationalen agrarmärkte macht es heute keinen sinn mehr , am freihandelsabkommen für den agrar - und lebensmittelbereich mit der eu festzuhalten .
der vollständigkeit halber gilt es hier zu erwähnen , dass ein freihandelsabkommen für den agrar - und lebensmittelbereich mit der eu je nach szenario eine halbierung der einkommen für die schweizer landwirtschaft zur folge hätte .
sollte man diese ausfälle durch den bund kompensieren wollen , wären erhebliche zusätzliche steuermittel erforderlich .
ebenfalls würde der abschluss eines solchen freihandelsabkommens den verlust von mehreren hundert millionen franken an zolleinnahmen für den bund zur folge haben .
für beides stehen keine finanziellen ressourcen des bundes zur verfügung , was wir heute anlässlich der budgetdebatte auch zur genüge gehört haben .
auf seite 5 im sechsten abschnitt des bundesrätlichen berichtes zum postulat bourgeois 10.3374 kann folgendes nachgelesen werden : " der detailhandelspreis wird heute mehr von den arbeitskosten , den kosten für infrastruktur und vertrieb , den marketingausgaben und den energiekosten bestimmt als von den landwirtschaftlichen rohstoffen , die nur noch etwa 20 prozent des endpreises ausmachen .
deshalb haben die schwankungen der agrarpreise nur noch einen bescheidenen und schwer messbaren einfluss auf die detailhandelspreise , sogar unter annahme einer perfekten preisweitergabe durch die ganze versorgungskette .
" mit dieser feststellung kommt selbst der bundesrat zur ansicht , dass sinkende preise für landwirtschaftliche produkte in der schweiz kaum einen einfluss auf die konsumentenpreise haben würden .
zudem gilt es zu bemerken , dass mit einem nettoselbstversorgungsgrad von gerade einmal 50 prozent im jahre 2013 die notwendigen mengen für eine dauernde lieferbereitschaft in den europäischen markt nicht vorhanden sind .
eine ausnahme bildet der käse .
bei diesem produkt sind die grenzen aber bereits vollständig geöffnet .
die gegenwärtigen erfahrungen sind aufgrund der euroschwäche aber auch hier sehr durchzogen .
die kommissionsminderheit argumentiert , dass mit der motion darbellay 10.3818 das parlament bereits einen stopp der verhandlungen beschlossen hat ; dies ebenfalls aufgrund der zum erliegen gekommenen wto-doha-runde .
ebenfalls wird darauf hingewiesen , dass keine verhandlungsoptionen verbaut werden sollen .
die mehrheit hält dem entgegen , dass mit europa verschiedene verhandlungen von grosser bedeutung im gange sind .
selbst der bundesrat hält fest , dass einem agrarfreihandel mit der eu in diesem kontext zurzeit keine priorität zukommt .
die kommission empfiehlt ihnen deshalb mit 13 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen , an ihrem beschluss festzuhalten und damit der mehrheit zu folgen .
ich möchte ihnen zuerst artikel 62 unserer bundesverfassung in erinnerung rufen .
es heisst hier in absatz 1 : " für das schulwesen sind die kantone zuständig .
" weiter können wir im sprachengesetz in artikel 15 absatz 1 betreffend unterricht nachlesen : " bund und kantone sorgen im rahmen ihrer zuständigkeit dafür , dass die unterrichtssprache , namentlich ihre standardform , auf allen unterrichtsstufen besonders gepflegt wird .
" und in absatz 2 heisst es : " sie fördern im rahmen ihrer zuständigkeit die ( individuelle ) mehrsprachigkeit der lernenden und lehrenden .
" wichtig ist absatz 3 : " sie " - bund und kantone - " setzen sich im rahmen ihrer zuständigkeit für einen fremdsprachenunterricht ein , der gewährleistet , dass die schülerinnen und schüler am ende der obligatorischen schulzeit über kompetenzen in mindestens einer zweiten landessprache und einer weiteren fremdsprache verfügen .
der unterricht in den landessprachen trägt den kulturellen aspekten eines mehrsprachigen landes rechnung .
" ich finde , diese bestimmungen in der bundesverfassung und im sprachengesetz sind richtig .
auch im thurgau stehen wir selbstverständlich zu diesen bestimmungen .
es ist richtig , der grosse rat des kantons thurgau hat mit der erheblicherklärung einer motion entschieden und dem regierungsrat den auftrag erteilt , die zweite fremdsprache , das heisst französisch , auf die sekundarstufe zu verschieben .
in der politischen debatte sind weitgehend pädagogische gründe ins feld geführt worden .
das thurgauer parlament unterstreicht damit sein anliegen , den fokus auf einen qualitativ verbesserten und intensivierten erwerb der französischen landessprache auf der sekundarstufe zu richten .
gleichzeitig wird die hohe bedeutung der verständigung in einer weiteren landessprache unterstrichen .
mit der einführung des neuen lehrplans volksschule thurgau ab dem schuljahr 2017 /18 wird die umsetzung beginnen .
zu betonen ist : der kanton thurgau wird den landessprachen auch weiterhin eine grosse bedeutung zumessen .
die qualität des unterrichts mit einer guten ausbildung der lehrpersonen , aber auch die erforderlichen rahmenbedingungen wie eine erhöhte stundendotation , das heisst vier bis fünf lektionen pro woche , sollen künftig dafür sorgen , dass unsere schülerinnen und schüler am ende der obligatorischen schulzeit weiterhin über gute , wenn nicht sogar bessere französischkenntnisse verfügen .
der kanton thurgau verabschiedet sich mit diesem entscheid keinesfalls von der nationalen kohäsion .
er fördert weiterhin das zusammenleben und den austausch über die sprachgrenzen hinweg und erachtet insbesondere auch den schüleraustausch und den kulturellen austausch zwischen den landesteilen als ein zentrales und wichtiges anliegen .
herr kollege , ich bin präsident der organisation blaues kreuz schweiz .
unsere mitarbeitenden , gerade die spezialisten der prävention , erklären , dass es nachgewiesen ist , dass jugendliche in konkreten fällen die polizei oder die ambulanz nicht anrufen , wenn in aussicht steht , dass die kosten selbst zu tragen sind .
denken sie nicht , dass die gefahr besteht , dass es zu zusätzlichen todesfällen aufgrund von alkoholvergiftungen kommt , weil die angst besteht , dass man vielleicht einmal unnötigerweise eine ambulanz bestellt ?
denken sie nicht , dass damit auch die chance verpasst wird , ein leben zu retten ?
es freut mich ausserordentlich , auf der tribüne herrn zulkifli hasan , präsident der beratenden volksversammlung des indonesischen parlamentes begrüssen zu dürfen .
der präsident wird unter anderem begleitet von herrn rohmat , welcher ebenfalls der beratenden volksversammlung angehört .
ebenfalls anwesend ist frau linggawaty hakim , botschafterin der republik indonesien in der schweiz .
ich werde mich heute mittag in form eines höflichkeitsbesuchs mit der delegation unterhalten .
ständerat claude hêche , welcher letzten monat eine offizielle reise nach indonesien unternommen hat , wird ebenfalls an den gesprächen teilnehmen .
die schweiz und indonesien unterhalten seit langem ausgezeichnete beziehungen .
unser land ist mit rund 150 unternehmen , die über 60 000 arbeitsplätze anbieten , in indonesien gut vertreten .
zudem ist indonesien ein schwerpunktland der aussenwirtschaftspolitik der schweiz und namentlich ihrer wirtschaftlichen entwicklungszusammenarbeit .
wir heissen den präsidenten der beratenden volksversammlung indonesiens und seine delegation in unserem rat ganz herzlich willkommen und wünschen ihnen einen inspirierenden aufenthalt in unserem land .
( stehende ovation )
eine knappe mehrheit der kommission will einer standesinitiative folge geben , die einen verhandlungsabbruch beim freihandelsabkommen im agrar - und lebensmittelbereich fordert .
für die minderheit ist das keine option .
es wäre falsch , dem bundesrat verhandlungen zu verbieten , auch im agrar - und lebensmittelbereich .
selbst wenn diese verhandlungen sistiert sein sollten oder für den bundesrat im moment keine priorität haben , sollte es das parlament unterlassen , der exekutive vorgaben für bereiche zu machen , die in deren zuständigkeit liegen .
wir senden so auch ein negatives signal gegenüber der eu und allen verhandlungspartnern .
wir schwächen die position des bundesrates , indem wir seinen handlungsspielraum unnötigerweise einschränken .
die minderheit erachtet das als nicht geschickt .
zudem erkennt die minderheit in einem weniger abgeschotteten markt auch chancen für eine wettbewerbsfähige landwirtschaft .
wir empfinden es als kurzsichtig , davon auszugehen , dass im bereich des agrarfreihandels keine weitere entwicklung zu erwarten sei .
das ist sand in die augen gestreut , sie wissen es .
offene märkte gibt es jetzt schon , wenn auch vielleicht nicht im inland : es gibt den einkaufstourismus , und das ist wertschöpfung , die unserem land entgeht .
was die mehrheit hier empfiehlt , ist symbolpolitik .
wir sollen die notbremse ziehen , noch bevor überhaupt verhandlungen geführt werden oder ein ergebnis feststeht .
in verhandlungen geht es aber nie um einzelne branchen .
unsere volkswirtschaft besteht auch noch aus anderen sektoren als der landwirtschaft .
indem eine branche ein so starkes gewicht erhält , werden alle anderen - die forschung , die industrie usw. - gefährdet .
das dürfen wir nicht zulassen .
sich der diskussion a priori zu verweigern ist die schlechteste aller optionen .
im interesse der volkswirtschaft bittet sie die minderheit , diese türe nicht voreilig zu schliessen , sondern den bundesrat möglichst gute verhandlungsresultate erzielen zu lassen , die wir dann , wenn sie vorliegen , beurteilen .
diese option haben wir ja , und das ist das richtige vorgehen .
ich erachte es als äusserst wichtig , dass wir landessprachen erlernen .
es darf nicht sein , dass wir uns in der schweiz auf englisch unterhalten .
was den kanton anbetrifft , den ich vertrete , so habe ich einige zuschriften erhalten und mich dann beim zuständigen regierungsrat erkundigt .
der regierungsrat hat entschieden , die praxis weiterzuführen , die er bisher hatte .
das heisst , auf der sekundarstufe , die bei uns mit dem 13 . altersjahr beginnt , und auf der gymnasialstufe , die bei uns ebenfalls mit dem 13 . altersjahr beginnt , kann französisch nicht abgewählt werden .
noch eine schlussbemerkung : wir machen es dem ausland vielleicht manchmal auch zu leicht , uns auf englisch anzusprechen .
wir dürfen von den amerikanern ruhig verlangen , dass sie uns in einer landessprache um auskünfte ersuchen .
auch ich möchte eine ergebnisoffene diskussion über inhalt und umfang des service public im medien - und informationsbereich .
meiner meinung nach bedarf es dafür aber nicht der annahme dieser motion : es gibt überhaupt keinen grund für eine solche durchsetzungsmotion , wenn ich sie so nennen darf , solange der bundesrat das postulat der kvf-sr nicht erfüllt hat .
in der stellungnahme zur motion schreibt der bundesrat ausdrücklich , dass er diesen bericht zum service public für kommenden sommer in aussicht stellt .
darüber hinaus schreibt er , dass er die in den drei postulaten aufgeworfenen fragen ausdrücklich thematisieren will .
insofern sehe ich den zweck dieser motion nicht , es sei denn , man wolle damit druck ausüben , um damit auch die inhaltliche diskussion , die wahrscheinlich sehr intensiv geführt werden wird , in der einen oder anderen art zu präjudizieren .
ich frage mich also , welches die wirkliche absicht hinter der motion ist .
will sie die angekündigte politische würdigung , was inhalt und umfang des service public im medienbereich ist , schon vorwegnehmen ?
wäre dies der fall , würde die annahme dieser motion diese diskussion auf eine art und weise präjudizieren , die viele fragen aufwirft und auch eine ergebnisoffene auseinandersetzung mit dem thema nicht mehr zulässt .
ich möchte mich nicht einlässlich mit den drei postulaten , die hinter der motion stehen , auseinandersetzen und sie nur kurz ansprechen : das postulat rickli natalie möchte den service public im medienbereich durch budgetvorgaben definieren .
dies hätte vor allem für die sprachlichen minderheiten - ich gehöre dazu - und möglicherweise auch für die qualität sowie vor allem auch für den föderalismus negative folgen .
das postulat wasserfallen spricht die subsidiarität an und damit auch die frage , wer service-public-leistungen im medienbereich erbringen soll .
muss das immer der staat sein ?
oder kann das auch über partnerschaftliche lösungen zwischen dem staat und privaten geschehen ?
ich bin sehr offen dafür , dass auch private unternehmungen service-public-leistungen erbringen , wenn sie das effizienter und mit hinreichender qualität leisten können .
da rennen sie bei mir eine offene türe ein : der service public kann nicht nur staatlichen organisationen oder institutionen vorbehalten sein .
es gibt auch im service-public-bereich keine rechtfertigung für ineffizienzen .
für mich sind durchaus auch mischformen der leistungserbringung vorstellbar .
zur dritten forderung : das postulat romano will den service public auf bestimmte medien beschränkt wissen , was den inhalt der grundversorgung im medienbereich und damit auch den zugang zu gewissen medien letztlich beschränken würde .
nach meiner auffassung ist es lohnenswert , die drei themen in der grundsätzlichen auseinandersetzung mit dem bundesrätlichen bericht in erfüllung des postulates zu diskutieren .
ich bin zudem entschieden der meinung , dass der service public ganz generell und im speziellen im medienbereich ein zu kostbares volksgut darstellt und für den zusammenhalt des landes und auch für das zugehörigkeitsgefühl der sprachlichen minoritäten und aller landesteile zu wichtig ist , als dass man diese diskussion ideologisch , mit machtpolitischen absichten oder einseitig mit effizienzvorgaben führen darf .
deshalb empfinde ich jetzt den vorstoss auch als den versuch , druck auszuüben , bestimmte richtungen einzuschlagen und die diskussion über den service public bereits vorwegnehmen zu wollen .
das möchte ich nicht .
ich bin vielmehr für die ergebnisoffene auseinandersetzung mit diesem thema und warte den bericht des bundesrates ab , der ja schon im nächsten sommer auf dem tisch liegen soll .
deshalb empfehle ich die ablehnung der motion .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die mehrheit der kommission beantragt , die parlamentarische initiative abzuschreiben .
eine minderheit frehner beantragt , die initiative nicht abzuschreiben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag der minderheit ... 85 stimmen ( 11 enthaltungen ) [ vs ]
ich bedaure , dass wir dieses thema im rahmen einer interpellation debattieren , weil es dafür zu ernst ist .
ich denke , wenn wir föderalismus ernst nehmen , dann müssen wir auch den kantonen vertrauen entgegenbringen , dass sie das thema korrekt behandeln .
ich stelle fest , dass in unserem kanton gemäss sprachengesetz der ganz klare , auch parlamentarische wille definiert ist , dass französisch als zweite landessprache bis zum ende der sekundarstufe abgehakt und erledigt ist , und zwar in einer guten qualität .
wenn man jetzt den kantonen hier vorschreiben will , man müsse das bereits auf der primarstufe , also in den ersten sechs jahren , tun , dann verletzt man nach meinem dafürhalten die kompetenz der kantone , ihre aufgabe bestmöglich zu erledigen .
wenn man klassenzüge mit 50 prozent ausländern , beispielsweise aus dem balkan , hat , dann ist die idee , auf der primarstufe französisch zu lernen , einfach eine falsche idee .
das funktioniert nicht .
das ist pädagogisch so .
das ändert aber nichts am guten willen und an der tatsache , dass auch der thurgau überzeugter eidgenosse ist und überzeugt ist , dass die zweite landessprache im umgang mit den verschiedenen kulturen in unserem land eine sehr wichtige funktion hat .
ce n'est pas par hasard que tout le monde parle sa propre langue dans cette salle .
qui parmi vous a saisi la possibilité de bénéficier de l'aide offerte aux parlementaires leur permettant de suivre des cours en vue d'améliorer leurs compétences dans une deuxième ou troisième langue ?
je ne connais que monsieur cramer et monsieur recordon , qui , lui , ne siège malheureusement plus dans ce conseil , qui ont saisi cette possibilité .
c'est notre volonté , c'est notre exemple qui compte , et ce n'est pas une question de législation primaire .
c'est une question relevant de la volonté de nous tous , de toujours essayer de construire des ponts entre les cultures , entre les langues , même si on fait des fautes ; c'est normal et c'est cela qui nous rend sympas !
mais on n'a pas l'habitude de faire cela , même dans cette salle .
alors commençons par montrer l'exemple en essayant d'augmenter nos propres possibilités de parler une deuxième ou une troisième langue .
mais je refuse le reproche fait aux cantons de thurgovie , de glaris ou de lucerne de ne pas prendre au sérieux cette question très importante pour les différentes cultures de notre pays .
cela ne va pas , on ne peut pas pointer du doigt des cantons qui ont leurs raisons d'essayer de trouver la meilleure solution pour améliorer les compétences dans une deuxième langue .
das problem ist nicht mit einer verordnung zu lösen .
kultur und sprachfähigkeiten kann man nicht gesetzlich verordnen .
ich weiss auch nicht , wie der bundesrat seine quasi-drohung umsetzen will , wenn er eingreifen sollte .
was wollen sie denn tun ?
wenn es uns nicht gelingt , unsere behörden , die ihren auftrag erfüllen , zu überzeugen , wie wollen wir das dann umsetzen ?
ein letztes beispiel : ich wurde von einem doktoranden der universität lausanne wegen eines interviews im rahmen von dessen " thèse " angefragt .
sein letzter satz : " ich spreche kein deutsch , wir müssen französisch oder englisch sprechen .
" ce sont les faits , c'est la réalité .
et si nous voulons lutter contre cette réalité , nous devons donner l'exemple .
vorab möchte ich mich insofern für den vorstoss entschuldigen , als ich weiss , dass solche ausserordentlichen sessionen in unserem rat nicht ausserordentlich geschätzt werden .
dies gesagt habend , komme ich zum inhalt .
sie erinnern sich an die volksabstimmung vom 14 . juni 2015 über die rtvg-revision .
es resultierte eine denkbar knappe annahme der angepassten finanzierung des service public im bereich der medien .
die finanzierung ist also gesichert worden , ohne dass allerdings zuvor eine vertiefte debatte über die inhalte respektive den auftrag der gebührenfinanzierten medien geführt worden wäre .
seitens des bundesrates , aber auch seitens der srg ist diese debatte dann in aussicht gestellt worden , und zwar eine debatte , die ohne tabus geführt werden sollte .
in der sommersession 2015 sind im nationalrat drei vorstösse eingereicht worden , die den bericht des bundesrates in erfüllung des postulates der kommission für verkehr und fernmeldewesen des ständerates 14.3298 , " bericht zu den service-public-leistungen der srg " , zum gegenstand haben .
sie ergänzen also eigentlich einen vorstoss unserer kvf .
das postulat wasserfallen 15.3618 fordert eine analyse nach dem subsidiaritätsprinzip , das postulat rickli natalie 15.3636 will , dass - immer mit bezug auf den service public - vier budgetvarianten aufgezeigt werden , und schliesslich will das postulat romano 15.3769 das srg-internetangebot auf eine audio - und videothek beschränken .
der bundesrat hat diese drei vorstösse am 19 . august zur ablehnung empfohlen , und das hat eben zu irritationen geführt und den eindruck erweckt , dass die versprochene und notwendige diskussion ohne tabus eben doch nicht geführt werden soll .
dies war zumindest der eindruck .
das hat zur einreichung der beiden motionen geführt , deren eine gestern im nationalrat angenommen worden ist ( 15.4032 ) und deren andere wir heute im ständerat in dieser ausserordentlichen session über den bericht zum service public diskutieren .
was ist in der zwischenzeit noch geschehen ?
der bundesrat hat die eidgenössische medienkommission ins leben gerufen .
die weko hat soeben das joint venture von swisscom , srg und ringier bewilligt .
das heisst , sie hat wohl auch mit blick auf die internationale medienlandschaft aus rein wettbewerbsrechtlicher sicht nichts gegen dieses joint venture einzuwenden .
dazu will ich mich auch nicht äussern .
gleichwohl wird der druck auf privat finanzierte medien dadurch weiter steigen .
das wirft natürlich auch fragen auf , wie zum beispiel : wird dadurch die in der schweiz einmalige medienvielfalt gefährdet ?
die medienvielfalt ist ein enormer wert für unsere lebendige und gelebte demokratie .
das ist eigentlich unbestritten , sollte man meinen .
der erwähnte , soeben erschienene bericht der eidgenössischen medienkommission lässt indes aufhorchen .
in diesem bericht steht zum beispiel , private medien seien nicht in der lage , die für die demokratie notwendigen leistungen zu erbringen .
wie bitte ?
ist das wirklich ernst gemeint ?
ich habe auch für ein privates medium [ page 1343 ] gearbeitet , und wir hatten also durchaus den anspruch an uns , diese diskussionen führen zu können , die in der direkten demokratie geführt werden müssen .
wir haben in der schweiz diese einmalige vielfalt in der medienlandschaft , und wir haben mit den srg-medien einen starken öffentlichen teil .
alles in allem , hand in hand ist das etwas , was durchaus schützenswert ist und was nicht gegeneinander ausgespielt werden sollte - damit diese position auch klar ist .
aber man darf doch heute erwähnen , dass die privaten radio - und fernsehstationen und das internet eine unglaubliche bereicherung darstellen .
man kann nicht so tun , als würde sich die medienlandschaft in der schweiz auf den einzigen staatlichen gebührenfinanzierten anbieter konzentrieren .
in diesem sinne wünschte ich mir einfach in der ganzen diskussion etwas mehr offenheit .
dieser bericht der eidgenössischen medienkommission ist vom bundesrat als notwendige grundlage für seinen bericht bezeichnet worden , zu recht .
aber wenn im bericht solche dinge stehen , dann frage ich mich doch , ob man sich nicht vielleicht allzu sehr auf die fixierung und zementierung des finanzierungsmodells und auch des leistungsmodells der srg konzentriert , statt eben diese ergebnisoffene diskussion zu führen bzw. einen ergebnisoffenen bericht des bundesrates zum künftigen service public im medienbereich zu erstellen .
um es kurz zu machen : der nationalrat hat gestern die motion rickli natalie 15.4032 mit deutlicher mehrheit gutgeheissen .
wenn sie im ständerat nun auch zu meiner motion ja sagen , geben sie dem bundesrat nicht mehr , aber auch nicht weniger als einen verbindlichen auftrag , in seinem bericht auch die kritischen elemente gebührend zu gewichten .
ich habe sie erwähnt : es geht um die drei postulate .
das wird kein erdbeben verursachen .
aber dann haben wir das parlament auch angemessen in die diskussion mit einbezogen .
der positive nebeneffekt : man kann gleich drei postulate auf einen schlag erledigen .
in diesem sinn bitte ich sie , gleich zu entscheiden wie der nationalrat .
wir brauchen die diskussion auch nicht zu überhöhen .
wenn sie die motion ablehnen , landet das geschäft einfach zuerst noch in der kvf .
den sinn davon sehe ich allerdings nicht ein , dann kann man auch gleich auf den bericht des bundesrates warten .
so viel vertrauen habe ich in den bundesrat , also geben wir ihm den auftrag doch gleich .
herr hadorn , sie dramatisieren jetzt aber ganz kräftig .
ich stelle mir die situation etwas realistischer vor .
in der regel geht man an solche besäufnisse nicht allein , sondern in gruppen , man ist also mit kollegen unterwegs .
und , entschuldigung , wenn es kollegen sind , wenn es wirklich kollegen sind , dann werden sie auch in diesem fall dafür besorgt sein , dass ein kollege , der am boden liegt und nicht mehr aufstehen kann , die entsprechende versorgung bekommt .
wenn das nicht der fall ist , wenn es keine kollegen sind - sondern : ich sage jetzt das wort nicht laut -, dann erwarte ich von der gesellschaft , dass an diesem entsprechenden anlass genügend zivilcourage vorhanden ist , so , wie ich zivilcourage auch gegenüber gewaltexzessen erwarte , und dass eingeschritten wird und diesen personen geholfen wird .
bei diesem thema können wir im bericht bringen , was wir wollen , es wird kritik geben .
es geht dabei , wie sie , herr ständerat germann , gesagt haben , um eine allgemeine mediendiskussion .
wir reden aber über den bereich des service public ; das sind zwei verschiedene paar schuhe .
es ist auch nicht so , dass wir mit diesem bericht in einem luftleeren raum starten .
in der heutigen bundesverfassung ist der service public in artikel 93 definiert .
das rtvg hält klar fest , was der gesetzgeber unter dem service public versteht ; dazu kommen noch die bestimmungen im srg-gesetz und die konzessionen .
wir haben also eine klare vorgabe , ein klares verständnis von dem , was service public heute ist .
jetzt können sie sagen - und das ist ja das ziel der debatte -: " dass bildung , kultur , meinungsbildung und unterhaltung im heutigen auftrag enthalten sind , stellen wir infrage .
" das ist ein legitimes anliegen , dazu wird sich der bericht äussern .
sie können dann sagen : " wir wollen die verfassung ändern .
" oder sie können auch sagen : " es stimmt für uns auch im heutigen kontext , mit der neuen bedeutung des internets und der online-dienste , nach wie vor .
" das wird ihre und unsere aufgabe sein .
wenn ich jetzt die vorliegenden vorstösse sehe , dann stelle ich fest , dass sie die stossrichtung natürlich schon einschränken .
herr ständerat graber hat es richtig gesagt : so wie sie behandelt auch der bundesrat jeden vorstoss einzeln und lehnt ihn ab oder nimmt ihn an .
wenn wir in einer analyse sind - das wissen sie -, lehnen wir in der regel alle motionen ab , sei das bei der ahv oder bei der finanzplanung , weil wir keine präjudizien wollen .
wir wollen diesen bericht in voller freiheit erstatten .
ich könnte jetzt so vorgehen wie meine kollegin vor einer woche und sagen : " wir sind doch nicht blöd und liefern ihnen nur einen halben bericht .
" wir haben alles interesse daran , all die richtigerweise aufgeworfenen fragen abzudecken , zum beispiel die frage , wohin das geld heute fliesst .
die werbeeinnahmen spielen heute eine grosse rolle , weil auch die service-public-angebote heute zu einem viertel mit werbeeinnahmen finanziert werden .
was bedeutet es , wenn sie , was viele tun wollen , die unterhaltung aus dem verfassungsauftrag streichen ?
wie weit geht die unterhaltung ?
was bedeutet es für die sprachregionen ?
und was bedeutet es für das heutige landesverständnis , dass kultur ein wichtiges element für die kohäsion unseres landes ist ?
all das werden wir ihnen darlegen .
es ist nicht üblich , dass sie uns mit einer motion quasi dazu auffordern , auch noch eine vielzahl von postulaten umzusetzen , zu denen sie ja sagen , ohne sie zu prüfen .
der bundesrat lehnt die motion deshalb nicht aus materiellen , sondern aus formalen gründen ab .
ich habe es immer gesagt : wir werden eine breite diskussion führen .
es geht auch nicht darum , eine srg-diskussion zu führen .
ich möchte sie daran erinnern , dass es heute immerhin 41 lokalradios und 13 regionalfernsehsender gibt , die ebenfalls service-public-aufträge erfüllen , wie es auch der printbereich tut .
das von ihnen aufgeworfene problem der verleger ist gross , aber es hat nicht primär mit der definition des service public zu tun , sondern damit , dass die digitalisierung die medienlandschaft umpflügt wie wahrscheinlich keinen anderen sektor .
wer nicht auf den online-plattformen ist , ist im rückstand .
die verleger kaufen ja in aller breite neue plattformen auf .
das ist die zukunft , da sind wir uns einig .
das ist im heutigen gesetz nicht abgebildet : dort sind primär fernsehen und radio berücksichtigt .
wie sie wissen , darf die srg keine werbung auf online-plattformen betreiben .
auch das lehnen wir ab ; das hat der bundesrat immer gesagt .
die eidgenössische medienkommission ist eine fachkommission , die bundesrat und verwaltung berät .
sie ist sehr breit mit experten besetzt , von verlegern über journalisten bis zu vertretern von wissenschaft und wirtschaft .
sie schreiben ihre berichte völlig unabhängig .
was zurzeit vorliegt , ist ein zwischenbericht , dessen endfassung noch erarbeitet wird .
für uns ist es natürlich wichtig zu wissen , was die experten sagen , die diese branche analysieren und sehr gut kennen .
für den bundesrat ist das ein wesentlicher bestandteil .
wir werden ihren bericht sicher mit einem kritischen auge lesen und nicht einfach tel quel übernehmen .
sie können darauf zählen , dass wir die ganze situation anschauen werden .
ich möchte aber nicht in einem jahr hier stehen und mit ihnen diskutieren , ob jetzt " glanz und gloria " zum service public gehört und ob die lauberhornabfahrt auch in zukunft von der srg übertragen werden darf oder nicht .
genau das ist keine diskussion über den service public .
das entspricht ein wenig dem , was leider zum teil schon bei der diskussion über das rtvg stattgefunden hat .
überhaupt sind sportübertragungen völlig liberal geregelt , wir haben hier keine vorgaben usw. deshalb braucht es für die diskussion mit ihnen diesen bericht ; darin geht es dann um die frage , ob sie die verfassung oder das gesetz ändern wollen und ob sie das heutige verständnis des service public ändern wollen .
laut planung sollten sie den bericht im juni 2016 erhalten , und dann findet , so nehme ich an , ab august oder september die diskussion in ihren kommissionen statt .
in diesem sinn hilft die motion also nicht .
es ist für mich formal falsch , sie anzunehmen .
aber sie entscheiden darüber .
wie nationalrätin isabelle moret ihnen erklärt hat , fordert der kanton [ page 2276 ] neuenburg mit dieser standesinitiative die bundesversammlung auf , die anlagevorschriften im bundesgesetz über die berufliche alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge ( bvg ) so zu ändern , dass immobilienanlagen in zukunft bis zu 50 prozent der investitionen von vorsorgeeinrichtungen ausmachen können .
der ständerat hat dem geschäft im plenum , wie es bereits seine vorberatende kommission für soziale sicherheit und gesundheit tat , keine folge gegeben , und zwar einstimmig .
auch die sgk des nationalrates beantragt ihnen , dieser standesinitiative keine folge zu geben , allerdings nicht einstimmig , sondern mit 17 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung .
es gibt eine minderheit clottu .
sie vertritt die meinung , die pensionskassen würden durch den geltenden richtwert - man muss diesen wert als richtwert bezeichnen - von 30 prozent für immobilienanlagen in ihren möglichkeiten beschnitten .
diese minderheit möchte den vorsorgeeinrichtungen mehr handlungsspielraum geben und unterstützt deshalb die standesinitiative .
aus sicht der mehrheit ihrer kommission allerdings besteht kein handlungsbedarf , denn die 30 -prozent-limite in der verordnung stellt keine fixe begrenzung dar , sie ist wie gesagt vielmehr eine leitplanke , eine leitplanke der vorsicht ; sie ist also als richtwert zu verstehen .
nach artikel 71 bvg haben die vorsorgeeinrichtungen ihr vermögen so zu verwalten , dass sicherheit und genügender ertrag der anlagen sowie eine angemessene verteilung der risiken gewährleistet sind .
zur konkretisierung dieser bestimmung beziffert die dazugehörende ausführungsverordnung den richtwert für immobilienanlagen auf 30 prozent .
gemäss artikel 50 absatz 4 bvv 2 kann die immobilienlimite von 30 prozent aber durchaus überschritten werden , und zwar dann , wenn dies im anlagereglement vorgesehen ist und wenn die regeln der kunst des sorgsamen umgangs mit dem geld , regeln wie sorgfalt , sicherheit und angemessene diversifikation , eingehalten werden und das in der jahresrechnung auch schlüssig dargestellt werden kann .
mit anderen worten : die limite ist ein signal , es sei vorsicht walten zu lassen .
ein höherer als ein 30 -prozentiger immobilienanteil ist durchaus möglich .
somit besteht kein handlungsbedarf .
das ist die meinung des ständerates , das ist die meinung der mehrheit der sgk-nr .
sie bittet sie mit 17 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , der standesinitiative neuenburg keine folge zu geben .
auch ich bin ein bisschen überrascht von diesem vorstoss .
herr germann hat sich vorgängig entschuldigt , dass er hier noch eine ausserordentliche debatte lanciert .
ich bin deshalb überrascht , weil es nach meiner wahrnehmung ja eine tatsache ist , dass die rtvg-abstimmung knapp ausgefallen ist .
das bestreitet niemand .
es bestreitet aber auch niemand , dass von verschiedener seite eine service-public-debatte gefordert wurde .
auch ich sehe dieser service-public-debatte mit interesse entgegen .
es wird dann wahrscheinlich auch noch eine ausweitung geben .
ich kann mir nicht vorstellen , dass man , wenn man über service public spricht , nur über den bereich fernsehen und radio spricht .
ich stelle mir vor , dass es dann vielleicht noch eine grössere debatte absetzen könnte .
es ist auch unbestritten - so habe ich es verstanden -, dass mitte nächsten jahres ein bericht vorliegt , bei dem man mindestens den bereich srg diskutieren können wird .
insofern bin ich eigentlich überrascht , dass hier etwas praktisch wie eine hypothese in den raum gestellt wird und dann die eigene hypothese bekämpft wird .
das ist einmal inhaltlich zu sagen .
ein weiterer punkt : ich finde es auch , wenn ich an unser zweikammersystem denke und wenn wir dieses irgendwie ernst nehmen , sehr speziell , wenn hier drei postulate , die in der kompetenz des nationalrates zur behandlung anstehen - er kann sie eigenständig behandeln , eigenständig annehmen -, bevor sie behandelt werden , mit einer motion im ständerat praktisch zur annahme empfohlen werden , obwohl wir zu diesen postulaten gar nichts zu sagen haben .
die postulate werden autonom vom nationalrat behandelt , und der ständerat hat zu diesen postulaten nichts zu sagen .
wir können uns dann zum bericht äussern , der mitte jahr zur verfügung stehen wird ; er wird in der entsprechenden kommission beraten .
wenn etwas im bericht fehlen sollte , [ page 1344 ] besteht dort ja dann auch die möglichkeit , dieses informationsbedürfnis noch mit zusatzberichten abzudecken .
für mich ist das vorgehen sehr speziell .
ich gehe davon aus , dass der bundesrat auch im eigenen interesse gut bedient ist , wenn er anliegen , die in den räten und in der öffentlichkeit artikuliert werden , möglichst bereits in diesen bericht aufnimmt , aktiv aufnimmt - sonst wird er die hausaufgaben einfach im nachhinein machen .
nochmals : das vorgehen überrascht mich , mit einer motion hier postulate des nationalrates zur diskussion zu stellen , die der nationalrat in eigener kompetenz für erheblich erklären kann und die im ständerat überhaupt nichts zu suchen haben , bevor entsprechende postulate hier eingereicht werden .
ich beantrage ihnen deshalb die ablehnung dieser motion und die beratung dieses berichtes im nächsten sommer .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : damit sind wir am ende unserer heutigen tagesordnung angelangt .
geschätzte kolleginnen und kollegen , ich wünsche ihnen viel vergnügen bei den feiern für den zukünftigen bundespräsidenten , herrn johann schneider-ammann , und für das neue mitglied des bundesrates , herrn guy parmelin !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 11.55 uhr la séance est levée à 11 h 55 [ page 2290 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich weiss nicht , ob sie auf ihr handy auch schon unerwünschte werbeanrufe bekommen haben .
bei mir sind es viele , und ich kann ihnen sagen : das geht einem empfindlich auf den wecker .
es gibt nämlich einen ganz fundamentalen unterschied zu unerwünschter werbung per anruf aufs netztelefon : die meisten handynutzer haben ihr handy immer dabei , sie ja auch .
ein anruf darauf ist also noch störender als einer auf eine festnetznummer .
nachdem ich die motion eingereicht hatte , haben mir viele [ page 1341 ] personen geschrieben , dass sie teilweise ein dutzend unerwünschte handyanrufe pro woche bekämen , die jedes mal massiv stören würden .
die anrufende nummer zu sperren - das ist ja immer die empfehlung - nützt rein gar nichts , weil später von einer leicht anderen nummer aus angerufen wird .
apps sind ebenfalls keine lösung , weil sie einen permanenten datenabgleich benötigen .
es ist auch nicht so , dass die menschen ihre handynummer flächendeckend weiterverbreiten würden , im gegenteil .
die meisten halten ihre handynummer bewusst unter verschluss , nur wir politiker natürlich nicht , damit wir erreichbar sind .
aber es nützt eben nichts mehr , handynummern unter verschluss zu halten .
heute telefonieren nämlich computer mögliche handynummern automatisch durch , damit diese später missbraucht werden können .
denn darum handelt es sich bei diesen werbeanrufen im kern : um den missbrauch einer fremdfinanzierten hardware .
ich war deshalb im ersten moment etwas irritiert , frau bundesrätin , als ich im august die bundesrätliche stellungnahme las .
es mutete mich eher seltsam an , dass der bundesrat in seiner stellungnahme lakonisch feststellte , nummern , die in keinem verzeichnis eingetragen seien , seien halt schlechter vor werbung geschützt .
nun ja , für mich ist die logik nicht ganz nachvollziehbar , wonach unerwünschte telefonwerbung auf das handy sozusagen ein naturgegebener zustand sei .
seit letzter woche sieht die sache jedoch vollkommen anders aus .
es ist neben den bundesratswahlen zwar fast untergegangen , aber mir ist es doch ins auge gestochen : der bundesrat hat die teilrevision des fernmeldegesetzes in die vernehmlassung gegeben .
dort ist vorgesehen , dass telefonnummern , die nicht in einem teilnehmerverzeichnis eingetragen sind - das sind natürlich vor allem handynummern -, automatisch mit nummern mit einem sterncheneintrag gleichgesetzt werden .
damit werden kaltwerbeanrufe auf diese nummern allgemein verboten , was genau das ziel meiner motion war .
es ist auch eine positivliste vorgesehen für jene , die unbedingt werbung bekommen wollen .
das ziel meiner motion ist also erfüllt .
diese werbeanrufe werden in zukunft verboten .
deshalb danke ich dem bundesrat und kann meine motion zurückziehen .
ich bitte jene kolleginnen und kollegen , die dann in der urek das entsprechende gesetz behandeln werden , daran zu denken , dass hunderttausende von handybesitzern darauf hoffen , dass diese regelung möglichst rasch in kraft tritt .
am 19 . märz 2010 wurde die vorliegende initiative eingereicht , welche verlangt , dass die medizinische notversorgung , welche aufgrund von exzessivem alkohol - und drogenmissbrauch notwendig wird , durch die verursacher - zielgruppe waren jugendliche - selber finanziert wird .
ebenso sollten auch die kosten des aufenthalts in einer ausnüchterungszelle bezahlt werden .
damals , 2010 , beschäftigte sich die öffentlichkeit stark mit auffälligen jugendlichen , welche beispielsweise botellones durchführten und durch übermässigen alkoholmissbrauch regelmässig in die schlagzeilen gerieten .
beide kommissionen gaben der initiative in einer ersten phase folge , weshalb die subkommission einen vorentwurf ausarbeitete .
der vorentwurf konzentrierte sich ausschliesslich auf übermässigen alkoholkonsum .
es wurde gleichzeitig versucht , eine grenze zu denjenigen menschen zu ziehen , die krank sind , von denen also angenommen wird , dass sie wegen alkoholabhängigkeit in ärztlicher behandlung sind und sie somit kein verschulden am übermässigen alkoholkonsum trifft .
am 24 . oktober 2013 bereinigte ihre kommission den vorentwurf und gab den auftrag zur ausarbeitung eines erläuternden berichtes .
gleichzeitig beschloss sie , ein kommissionspostulat zur frage der kostendeckung von aufenthalten in ausnüchterungszellen einzureichen .
eine minderheit beantragte , das anliegen in einem pilotprojekt umzusetzen , weil starke zweifel an der wirksamkeit der massnahme aufgekommen waren .
92 stellungnahmen sind anschliessend in einem vernehmlassungsverfahren zu diesem entwurf eingegangen .
zusammenfassend lässt sich sagen , dass sich eine erdrückende mehrheit gegen die vorlage ausgesprochen hat .
mit ausnahme des kantons thurgau haben sich alle kantone dagegen ausgesprochen .
gleichzeitig haben sich 29 organisationen des gesundheitswesens dagegen ausgesprochen .
von 92 vernehmlassungsteilnehmern sprachen sich nur gerade acht für die vorlage aus .
die mehrheit der kommission lehnt heute die initiative ab , und zwar aus folgenden gründen : 1. sie ist schwer umsetzbar , weil es in der notfallstation im spital in der praxis nicht möglich ist , in angemessener zeit eine abgrenzung der zielgruppe zu menschen mit krankheit vorzunehmen .
2. sollte dies doch getan werden , dann verursachen wir einen extremen administrativen aufwand in den spitälern , was wiederum kosten verursacht .
3. die initiative schiesst klar am ziel vorbei .
sie will jugendliche massregeln , aber von den 11 000 patienten , die 2012 behandelt wurden , sind gerade 4 prozent jugendliche unter 18 jahren , oder , anders gesagt : von 10 patienten waren 9,5 erwachsene .
4. wenn wir hier im kvg zum ersten mal das verschuldensprinzip anwenden , dann ist das der beginn der entsolidarisierung im kvg .
das ist rechtsungleichheit .
in zukunft werden wir dann andere schuldige ausnehmen , zum beispiel übergewichtige , indem wir massnahmen gegen deren gelenkschmerzen nicht mehr mitbezahlen wollen .
5. die angst davor , die kosten nicht bezahlen zu können , kann dazu führen , dass betroffene nicht oder zu spät hospitalisiert werden .
dies würde zu kostspieligen folgeschäden führen .
6. die leistungserbringer und die kantone müssten die kosten übernehmen , wenn der betroffene zahlungsunfähig wäre .
7. die zahl der jugendlichen , die zu viel trinken , ist zurückgegangen .
8. es bleibt den kantonen nach wie vor unbenommen , den jugendlichen die kosten für die ausnüchterung zu übertragen .
der bundesrat beantragt ihnen aus den gleichen gründen , diese initiative abzuschreiben .
die lage hat sich längst entspannt , die spitäler haben reagiert und können heute nachweisen , dass sie mit eigenen beratungsmodellen die jugendlichen dazu bringen , nicht rückfällig zu werden .
die minderheit hingegen bleibt davon überzeugt , dass mit einer punktuellen einschränkung des solidaritätsprinzips die betroffenen personen mehr eigenverantwortung übernehmen müssten und dass damit kosten gespart würden .
die minderheit möchte auch , dass die eltern vermehrt zur verantwortung gezogen werden .
die kommission hat es abgelehnt , ein pilotprojekt durchzuführen .
somit wird die initiative , wenn sie nicht abgeschrieben wird , zeitlich begrenzt auf fünf jahre ins gesetz aufgenommen .
die mehrheit geht davon aus , dass das , was einmal im gesetz ist , auch im gesetz bleibt .
die kommission empfiehlt ihnen mit 12 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , die vorlage abzuschreiben .
sie folgt damit auch der empfehlung der gesundheitsdirektorenkonferenz , welche davor warnt , in der krankenversicherung in einem einzelfall vom finalitätsprinzip zum kausalitätsprinzip zu wechseln .
dazu brauche es eine breite öffentliche diskussion .
die kommission für wissenschaft , bildung und kultur des nationalrates hat an ihrer sitzung vom 26 . märz 2015 die vom kanton solothurn am 28 . märz 2014 eingereichte initiative im rahmen des zustimmungsverfahrens vorgeprüft .
der kanton solothurn fordert den bundesgesetzgeber auf , die befristung des bundesgesetzes sowie der verordnung über finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung aufzuheben oder die geltungsdauer des gesetzes entsprechend zu verlängern und einen weiteren mehrjährigen verpflichtungskredit zu bewilligen .
die grundidee ist faktisch die , bei den finanziellen anreizen des bundes für die schaffung von kinderbetreuungsplätzen die zeitliche begrenzung aufzuheben .
die initiative wurde 2014 eingereicht , d. h. noch während der laufzeit des vorangegangenen impulsprogramms des bundes für kinderbetreuungsplätze , um das programm nach dem damaligen ablauftermin vom 31 . januar 2015 weiterlaufen zu lassen .
der kanton solothurn hob dabei den erfolg der programme in den jahren 2003 bis 2012 hervor , die zur schaffung von fast 40 000 neuen kinderbetreuungsplätzen geführt hatten .
da der bund das programm inzwischen um vier jahre bis zum 31 . januar 2019 verlängert hat , gehen ein teil der minderheit wie auch der ständerat davon aus , dass das anliegen des kantons solothurn obsolet sei .
die mehrheit der wbk hat die initiative des kantons solothurn weniger eng ausgelegt und festgestellt , dass erstens die bisherigen programme äusserst erfolgreich waren , sowohl bei der anzahl geschaffener plätze als auch bei ihrer dauerhaftigkeit nach wegfall der bundessubventionen , und dass zweitens sowohl im betroffenen kanton wie in zahlreichen anderen gegenden der schweiz nach wie vor ein ungenügendes angebot an betreuungsplätzen besteht .
mit der annahme der masseneinwanderungs-initiative und der daraus folgenden notwendigkeit , die erwerbsquote im allgemeinen und die frauenerwerbsquote im besonderen zu erhöhen , wird das bedürfnis nach zusätzlichen plätzen noch erheblich verstärkt .
der erfolg der fachkräfte-initiative hängt von verschiedenen faktoren ab .
ein wichtiger faktor ist sicher die bessere vereinbarkeit von beruf und elternaufgaben , und das wird ohne zusätzliche betreuungsplätze definitiv nicht funktionieren .
zum ablauf : wir sind im moment in der ersten phase .
das heisst , wir müssen begutachten , ob die standesinitiative überhaupt in die richtige richtung geht .
inzwischen hat auch der bundesrat einen entwurf für eine verlängerung der unterstützung durch den bund mit spezifischeren unterstützungskriterien in die vernehmlassung geschickt .
wenn wir der standesinitiative , die im moment in der ersten phase ist , folge geben und wenn dies allenfalls auch der ständerat tut , können wir ein zeichen in richtung des beschlusses des bundesrates setzen , um dann in der zweiten phase die parlamentarischen arbeiten mit der künftigen botschaft des bundesrates zu verbinden .
damit könnte einerseits eine sinnvolle verstetigung der unterstützung in die wege geleitet werden , anstatt dass die diskussion mit den entsprechenden planungsunsicherheiten für gemeinden , tagesstätten , krippen und andere institutionen alle vier jahre neu geführt werden muss .
andererseits ist dies auch eine gelegenheit , die kriterien zur unterstützung zu überarbeiten , wie dies meine vorrednerin bereits erläutert hat .
in diesem sinn beantragt ihnen die kommissionsmehrheit mit 12 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung , der standesinitiative solothurn folge zu geben .
eine minderheit beantragt , ihr keine folge zu geben , zum einen , weil sie die resultate der laufenden programme bzw. den entwurf des bundesrates abwarten möchte , zum andern , weil es grundsätzliche [ page 2280 ] einwände gegen eine verstetigung des unterstützungsprogrammes gibt .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme ein thema aufgeworfen , das ich ausdrücklich nicht thematisieren wollte , nämlich die frage einer teilprivatisierung .
hingegen hat er zwei problemkreise wirklich nur mit einem nebensatz angesprochen : das sind die problematik der negativzinsen , die seit einiger zeit herrscht , und dann die frage der systemrelevanz von postfinance .
da stellen sich meines erachtens schon ein paar fragen über die rolle der eidgenossenschaft einerseits als eignerin und andererseits als garantin im falle eines von uns nicht erhofften scheiterns von postfinance .
diese fragen müssten meines erachtens vertieft abgeklärt werden .
deshalb bitte ich sie , die angelegenheit der zuständigen kommission zu überweisen .
in meinen seinerzeitigen antrag , den ich zu diesem thema eingereicht habe , habe ich sogar noch ein " n " in klammern gesetzt als mögliche mehrzahl : " an die zuständige(n ) ... " denn für mich ist nicht klar , ob die kvf , die normalerweise für postorganisationsfragen zuständig ist , die vorprüfung durchführen soll oder ob die finanzkommission aufgrund der eignerproblematik mit einbezogen werden muss .
aber das überlasse ich der beurteilung des zuständigen organs ; ich nehme an , das büro wird entscheiden , an welche kommission die motion weitergeleitet werden soll .
ich bitte sie deshalb , nicht gegen den ordnungsantrag zu opponieren .
es liegen drei standesinitiativen des kantons tessin vor , die von der kommission gemeinsam behandelt wurden .
die erste standesinitiative mit der geschäftsnummer 14.302 verlangt , das grenzgängerabkommen mit italien zu kündigen und eine neuverhandlung des doppelbesteuerungsabkommens aufzunehmen .
zur erinnerung : das grenzgängerabkommen aus dem jahr 1974 ist teil des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und italien , zu dem unser rat letzte woche eine änderung vorgenommen hat .
das abkommen betrifft primär den kanton tessin mit etwa 50 000 grenzgängern sowie die kantone graubünden mit etwa 2000 und wallis mit etwa 1300 grenzgängern .
es sieht vor , dass diese an ihrem wohnort in italien keine einkommenssteuern bezahlen und die schweiz im gegenzug 38,8 prozent der aus der erwerbstätigkeit der grenzgänger eingenommenen steuern an die wohngemeinden in italien überweist .
das abkommen kennt keine reziprozität .
es hat trotz des inkrafttretens des personenfreizügigkeitsabkommens im jahr 2002 weiter bestand , obwohl es italien seit 2003 rechtlich möglich ist , auf einkommen von in der schweiz erwerbstätigen grenzgängern steuern zu erheben .
die kommission ist sich der besonderen lage des kantons tessin sehr wohl bewusst .
sie verweist aber darauf , dass eine aufkündigung keine lösung sein kann .
die verhandlungen zur verbesserung des heutigen grenzgängerabkommens sind fortgeschritten .
eine aufkündigung wäre aus sicht der kommissionsmehrheit deshalb nicht nur für den kanton tessin , sondern für die wirtschaft des ganzen landes gefährlich und könnte den fortschritt der verhandlungen zwischen der schweiz und italien lähmen .
an der sitzung vom 12 . oktober hat die kommission mit 18 zu 7 stimmen beschlossen , der standesinitiative keine folge zu geben , und sie beantragt dem rat , dasselbe zu tun .
die zweite standesinitiative , sie trägt die geschäftsnummer 14.303 , verlangt , einen sonderstatus für das tessin und andere von den negativen auswirkungen der freizügigkeit besonders stark betroffenen randregionen einzuführen .
die initiative wurde kurz nach annahme der masseneinwanderungs-initiative eingereicht .
der kanton tessin fordert den bund weiter auf , vor dem inkrafttreten des ausführungsgesetzes zum neuen artikel 121 a der bundesverfassung das bundesgesetz über den finanz - und lastenausgleich so zu ändern , dass darin nicht nur ein ausgleich der geografisch-topografischen und soziodemografischen lasten vorgesehen ist , sondern auch ein ausgleich der sich aus der personenfreizügigkeit möglicherweise ergebenden negativen auswirkungen für wirtschaft und umwelt .
die kommission anerkennt , dass der kanton tessin von den auswirkungen der personenfreizügigkeit betroffen ist .
sie verweist aber auf verbesserungen der flankierenden massnahmen , die vom bundesrat seither beschlossen wurden .
es können normalarbeitsverträge mit zwingenden mindestlöhnen festgelegt werden .
zudem ist die solidarhaftung von unternehmen in der baubranche vor zwei jahren verstärkt worden .
die von der initiative geforderte ergänzung des bundesgesetzes über den finanz - und lastenausgleich wäre ebenso wie der geforderte sonderstatus problematisch und politisch nicht realisierbar .
andere kantone , die von den auswirkungen der personenfreizügigkeit genauso betroffen sind , könnten hier ebenfalls begehrlichkeiten anmelden .
die kommission beantragt einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
mit der dritten initiative , der standesinitiative 14.304 , fordert der kanton tessin , dass bei der umsetzung des neuen artikels 121 a der bundesverfassung die zuständigkeit zur festlegung der jährlichen kontingente für grenzgängerinnen und grenzgänger den kantonen übertragen wird .
somit soll gewährleistet werden , dass die bedürfnisse der einzelnen kantone und der wille der jeweiligen kantonsbevölkerung angemessen berücksichtigt werden .
die initianten verweisen darauf , dass die zustimmung zum neuen artikel 121 a der bundesverfassung vor allem auf den willen des tessiner stimmvolkes zurückzuführen sei , den zugang von grenzgängern zu ihrem kanton zu reglementieren , namentlich mit dem ziel , eine verschlechterung der arbeitsbedingungen und die ersetzung der einheimischen arbeitskräfte zu verhindern .
die arbeiten des bundesrates für eine vorlage zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative sind im gang .
aus sicht der kommission ist es darum nicht angezeigt , auf dem weg der standesinitiative parallel dazu einen weiteren gesetzgebungsprozess anzustossen .
sie beantragt ihnen darum einstimmig , der standesinitiative keine folge zu geben .
zur gesamtschau über die initiativen : der nationalrat ist hier zweitrat .
die wak-sr führte eine ausführliche vorprüfung durch und hörte auch eine fünfköpfige vertretung des tessiner grossen rates an .
die wak beantragte ihrem rat , den initiativen keine folge zu geben , und der ständerat tat dies .
gleichzeitig verabschiedete die wak-sr ein kommissionspostulat , das vom rat auch angenommen wurde .
mit diesem wird der bundesrat beauftragt , in einem bericht massnahmen darzulegen , welche er bereits getroffen hat und weiter treffen wird , um die anliegen der drei standesinitiativen aufzunehmen .
der bericht lag der kommission noch nicht vor , wurde den kommissionsmitgliedern in der zwischenzeit aber zugestellt .
aus sicht der wak-nr muss die diskussion zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative selbstverständlich unter einbezug der kantone geführt werden .
es gilt jedoch , eine gesamtheitliche lösung zu finden , ohne entscheide betreffend einzelne kantone vorwegzunehmen .
die wak-nr ist sich der ganz besonderen situation des kantons tessin bewusst .
die kommission beantragt dennoch , den drei standesinitiativen keine folge zu geben , und zwar mit 18 zu 7 stimmen bei der ersten initiative und einstimmig bei den beiden anderen initiativen .
[ vs ]
antrag der mehrheit der initiative folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( wasserfallen , chevalley , geissbühler , grin , herzog , keller peter , pieren , portmann , weibel ) der initiative keine folge geben [ vs ] proposition de la majorité donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( wasserfallen , chevalley , geissbühler , grin , herzog , keller peter , pieren , portmann , weibel ) ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
was jammern wir hier im rat immer über die mangelnde vereinbarkeit von familie und beruf !
es gibt kaum eine partei , die sich dieses thema nicht auf die fahne geschrieben hat .
was jammern wir hier im rat über den fachkräftemangel !
da werden initiativen und patentrezepte zuhauf angekündigt und hochgeredet , mitunter seit jahren , ohne dass wir konkret werden .
was beschwören wir hier die bessere nutzung des inländischen arbeitskräftepotenzials !
fast alle künden das als königsweg zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative an .
hören wir auf mit jammern und versprechen !
lassen wir taten folgen , und packen wir die probleme an der wurzel an !
eine dieser wurzeln liegt klar vor uns : wir haben schlicht zu wenig plätze , in denen kinder betreut werden können .
wir haben aber ein erfolgreiches programm , mit welchem solche plätze geschaffen werden , und zwar dauerhaft und nicht einfach als " subventions-strohfeuer " .
es sind plätze , die dank der anstossfinanzierung geschaffen werden und die auch überleben , wenn diese anstossfinanzierung dann wegfällt .
die betreuungseinrichtungen benötigen aber die staatliche anstossfinanzierung , um erst einmal bekanntzuwerden , um die ersten durststrecken mit tieferen kinderzahlen zu überwinden und sich dann quasi " gesundzuwachsen " .
nun hat diese standesinitiative eine begleitende geschichte .
seit sie 2012 im solothurner kantonsrat beraten wurde , hat sich die sache mit der anstossfinanzierung - wir haben es gehört - weiterentwickelt .
mittlerweile wurde die geltungsdauer der anstossfinanzierung mit der parlamentarischen initiative quadranti 13.451 bis ende januar 2019 verlängert .
nun verlangt die standesinitiative ja im wortlaut , dass die befristung aufgehoben oder die geltungsdauer verlängert wird .
ist man wenig grosszügig gegenüber dem stand solothurn - so hat es der ständerat aufgefasst -, könnte man sagen , der teilsatz nach dem " oder " sei ja erfüllt und die standesinitiative als ganzes somit obsolet .
das wäre aber einerseits sehr ungenerös gegenüber einem unserer gliedstaaten , und es wäre andererseits vor allem ein verkennen der ereignisse seit der einreichung dieser standesinitiative .
das schweizervolk hat ja bekannterweise seither auch die masseneinwanderungs-initiative angenommen .
mit diesem entscheid ist die notwendigkeit nochmals gestiegen , dass wir mit kinderkrippen , tagesschulen , mittagstischen oder sonstigen schulergänzenden betreuungsangeboten die vereinbarkeit von familie und beruf erhöhen .
wer also für die masseneinwanderungs-initiative geworben hat und/oder wer das inländische potenzial ausschöpfen will und/oder wer den fachkräftemangel bekämpfen will , muss diese standesinitiative unterstützen , sonst ist er oder sie komplett widersprüchlich .
es ist nämlich bei weitem nicht so , dass sich das problem der fehlenden betreuungsplätze seit der einreichung der initiative entschärft hätte .
es ist auch nicht so , dass es sich ohne die anstossfinanzierung entschärfen würde .
das problem ist unverändert existent , und seine bewältigung wurde mit der annahme der masseneinwanderungs-initiative quasi noch priorisiert .
es ist ja vielleicht kein zufall , dass just der kanton solothurn diese aufhebung der befristung verlangt .
er ist ein industriekanton , der aber nicht über grosse zentren verfügt .
ein solcher kanton benötigt erstens viele betreuungsplätze und kann diese zweitens nicht ohne anstossfinanzierung realisieren , weil in den regionen ausserhalb der städte solothurn und olten jedes angebot quasi eine anlauf-durststrecke überwinden muss , bis es bekannt und akzeptiert ist ; das ist so und das wird immer so bleiben .
es nützt also nichts , wenn wir bis 2018 warten , um dann festzustellen , dass sich ja an der ausgangslage wiederum nichts geändert hat , und um dann in einer feuerwehrübung den kredit wiederum zu verlängern .
die probleme , die man anpacken will , und die ziele , die man erreichen möchte - genannt sei nochmals das stichwort inländisches potenzial -, sind stets existent , und deshalb sollte man diese anstossfinanzierung verstetigen .
ich bitte sie also im namen des standes solothurn , dieser standesinitiative zuzustimmen .
das haben wir nicht nur angeschaut , sondern wir haben sogar ein postulat eingereicht .
es gibt ja vorbildliche kantone , zu nennen ist zum beispiel der kanton zürich .
mit diesem postulat möchten wir eben erreichen , dass andere kantone nachziehen ; genau deshalb haben wir ein postulat eingereicht .
wir sprechen vom krankenversicherungsgesetz und vom [ page 2283 ] verschuldensprinzip .
diese jugendlichen , meistens geht es allerdings um erwachsene , verschulden sozusagen ihre situation selber , und das soll jetzt ausgenommen werden .
wir können in zukunft den fächer wirklich ganz öffnen .
wer in diesem saal übergewichtig ist und gelenkschmerzen bekommt , den können wir in zukunft verantwortlich machen , den müssen wir nicht mehr ins kvg nehmen .
sie können in zukunft auch sagen : ja , wer kettenraucher ist , dessen krebsbehandlung übernehmen wir nicht .
das ist das prinzip , das für dessen anwendung hier die tür geöffnet wird - nichts anderes .
zwei punkte möchte ich kurz im namen der mehrheit der [ page 2281 ] kommission korrigieren : herr wasserfallen hat gesagt , eine anschubfinanzierung über 19 jahre sei nicht seriös .
er hat eine relativ individuelle , originelle interpretation des wortes " anschubfinanzierung " eingebracht .
wenn man die geschichte des begriffs und der vorlage anschaut , dann erkennt man , dass sich die anschubfinanzierung auf die einzelne institution bezieht - darum geht es !
wir fördern jeweils eine kinderkrippe , eine kita , eine institution für eine bestimmte zeit , und dann übernehmen die gemeinde , der kanton , private , in bestimmten kantonen zum teil auch arbeitgeber und arbeitnehmer die vollfinanzierung .
wir haben festgestellt , dass diese institutionen nach zwei jahren oder nach ablauf der bundesfinanzierung jeweils zu über 95 prozent weiterlaufen , das heisst , dass die anschubfinanzierung voll und ganz funktioniert .
herr wasserfallen hat auch gesagt , der bedarf sei nicht erwiesen , viele krippenplätze seien gar nicht besetzt .
das mag in einzelfällen zutreffen .
wenn man aber das ganze land anschaut , muss man feststellen , dass die nachfrage massiv höher ist als das ausgewiesene angebot - die nachfrage ist da .
diese nachfrage ist nicht nur im interesse der kantone , sondern im landesinteresse , wie dies bundesrat schneider-ammann mehrfach betont hat , als er meinte , wir sollten dafür sorgen , dass die voraussetzungen geschaffen werden , damit die frauenerwerbsquote , auch vor dem hintergrund der masseneinwanderungs-initiative , erhöht werden kann .
kollegin schmid-federer , die zahlenfrage ist nun bereits fast vom tisch , wobei ich bezweifle , ob wirklich zahlen dazu vorhanden sind , was für eine verbesserung das in den letzten jahren gebracht hat .
zu meiner frage : sie reden von solidarität und sagen , es würde ein wechsel zu einer anderen einstellung gegenüber der ganzen gesundheitsgesetzgebung einsetzen , indem man die anderen süchte hinzunehmen würde .
sind sie dann auch solidarisch - es geht um einzelne , die meist einmalig im übermut blödsinnig kosten verursachen - mit rasern , die auf der strasse andere gefährden ?
wenn sie z. b. einen unfall verursachen , zahlt die versicherung nicht .
sind sie dann auch mit diesen solidarisch ?
ich habe erwähnt , dass das vernehmlassungsergebnis kontrovers ist .
ich habe auch die argumente gegen die initiative aufgezählt .
ich bin nach wie vor der überzeugung , auch wenn die leute von der suchtprävention hier etwas anderes sagen , dass es in der eigenverantwortung jedes bürgers und jeder bürgerin in diesem land liegt , sich nicht durch ein absichtliches besäufnis so gehenzulassen , dass er oder sie nachher der allgemeinheit zur last fällt .
und in bezug auf die jugendlichen finde ich diesen punkt noch wichtiger , weil es hier auch eine erzieherische funktion gibt , die nicht vernachlässigt werden darf .
auch erziehung ist eine art der prävention .
ich vertrete die minderheit und gleichzeitig auch meine fraktion .
die parlamentarische initiative bortoluzzi verlangt , dass die medizinische notversorgung - die medizinische notversorgung , nicht die therapie -, die wegen exzessiven alkohol - und drogenmissbrauchs notwendig wird , durch den verursacher und nicht durch die solidarische krankenversicherung zu tragen ist , und dito die kosten für die öffentlich überwachte ausnüchterung .
kurz und knapp : wer sich vorsätzlich besäuft , soll auch selbst dafür geradestehen .
das lässt sich , wenn man das will , rechtlich regeln , das ist zumutbar , und das ist vernünftig .
wenn ich auf dem bundesplatz vor diesem haus die bürgerinnen und bürger dieses landes um ihre meinung dazu befrage , da mache ich jetzt eine hundertprozentige wette mit ihnen , wird die überwiegende mehrheit dieser forderung selbstverständlich zustimmen .
mehr selbstverantwortung , die solidarität in der krankenversicherung hat auch ihre grenzen .
und was machen wir in diesem haus ?
wir zerreden das problem so lange , bis wir hundert angebliche gründe gefunden haben , warum dieses vorhaben eventuell möglicherweise doch nicht umgesetzt werden könnte - so lange , bis nach fünf jahren arbeit eine mehrheit der kommission plötzlich " kä luscht me het " , diese hausaufgabe zu ende zu führen .
wir kannten noch die harrassenläufe , deren teilnehmer nur ein ziel hatten , sich volllaufen zu lassen .
das war begleitet von enormen kosten für die allgemeinheit , sowohl hinsichtlich der medizinischen versorgung wie auch hinsichtlich der sicherheit .
damals war das thema noch öffentlichkeitswirksam , und dieses anliegen fand auch in diesem haus noch eine mehrheit .
jetzt ist der medienhype abgeklungen , und der wind dreht .
die sgk-nr und die sgk-sr haben beide der initiative zugestimmt und sich an die arbeit gemacht .
ihre sgk hat einen gesetzestext präsentiert mit alternativen und varianten ; auch in der absicht , optimierungen vorzunehmen und anliegen aus der vernehmlassung noch aufzunehmen und weiterzubearbeiten .
das ergebnis dieser vernehmlassung ist doch interessant : vier parteien haben zugestimmt , darunter die svp , die fdp und die bdp und damit eigentlich die mehrheit in diesem rat , wie er heute zusammengesetzt ist .
vier parteien haben abgelehnt : darunter die cvp , die sp und die grünen .
auch die kantone waren unterschiedlicher meinung , sie haben aber auch verbesserungsoptionen aufgezeigt .
sie lehnten das anliegen mehrheitlich ab , weil sie vor allem fürchten , das inkassorisiko , das sie heute locker auf die krankenkassen abschieben können , doch selber tragen zu müssen .
es geht also bezüglich kosten um ein schwarz-peter-spiel .
dann gab es noch eine vielzahl von grossen und kleinen verbänden und interessenvertretern der medizin und der präventions - und suchtbehandlungsindustrie , in der sich auch gut geld verdienen lässt - hauptsächlich , weil sie abgrenzungsprobleme und administrativen aufwand reklamieren .
das vernehmlassungsergebnis ist also durchaus kontrovers ausgefallen .
es ist keineswegs so eindeutig , dass es uns erlauben würde , den bettel jetzt einfach hinzuwerfen .
auch die argumente , die uns in den letzten tagen von verschiedensten lobbyisten auf den tisch geflattert sind , sollten uns nicht zu sehr beeindrucken .
denn diese vorhaltungen halten den argumenten , die der initiative bortoluzzi zugrunde liegen , keineswegs stand .
eine klare definition des begriffes komatrinker sei nicht möglich .
doch !
ich erwarte das von einem arzt .
wenn man will , dann kann man das von anderem unterscheiden .
sehen sie den gesetzentwurf ihrer kommission an , der klar auf die gruppe junger , sich mutwillig und absichtlich volllaufender abzielt und nicht auf alkoholkranke , die eine therapie benötigen und anderswo auch hilfe finden .
auch die beweislast und deren umkehr sind im gesetzentwurf klar geregelt .
man kann , wenn man will .
es gebe mehr kosten und aufwand für ärzte und spitäler .
auch das überzeugt nicht .
denn die krankengeschichte muss ohnehin dokumentiert und die rechnung gestellt werden , auch wenn sie nur der krankenkasse hinübergeschoben werden kann .
es resultiere ein schlechtes kosten-nutzen-verhältnis .
dieses argument kommt ausgerechnet von denen , die wegen der langzeitkosten sonst immer von aufklärung und prävention schwärmen und betonen , dass nicht früh genug vor alkoholismus gewarnt und dagegen vorgegangen werden könne .
es sei ein paradigmenwechsel bezüglich verursacherprinzip in der krankenversicherung zu befürchten .
erstens ist das in anderen sozialversicherungen bereits unbestritten umgesetzte praxis , und zweitens hält artikel 21 des bundesgesetzes über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechtes ausdrücklich fest , dass , wer einen versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt , mit leistungskürzungen oder leistungsverweigerungen zu rechnen hat .
es gilt , die hausaufgaben jetzt fertigzumachen .
arbeiten wir weiter statt abzuschreiben !
für alles andere haben die leute da draussen auf dem bundesplatz , hat die breite bevölkerung in der ganzen schweiz - und habe unmassgeblicherweise auch ich - absolut kein verständnis .
geschätzte frau ingold , ich habe zu beginn meines votums nochmals explizit darauf hingewiesen , dass der vorstoss von herrn bortoluzzi darauf abzielt , dass die medizinische notversorgung und die ausnüchterung nicht zulasten der krankenkasse gehen sollen .
es geht eben auch darum - das hat der gesetzentwurf explizit vorgesehen -, dass wir die mutwilligen besäufnisse angehen und nicht die alkoholiker strafen .
das nochmals zum solidaritätsprinzip : sich besaufen ist keine krankheit .
wer ein alkoholproblem hat , der hat anrecht auf eine therapie , der findet auch entsprechende anlaufstellen .
da geht es um eine langdauernde und unbestrittenermassen wichtige therapiehandlung .
aber einer , der sich am wochenende volllaufen lässt , ist noch nicht alkoholkrank .
diese unterscheidung ist medizinisch sehr wohl möglich .
ich sage es nochmals : das erwarte ich von einem spital und auch von einem arzt .
ich glaube , die wichtigkeit der familienergänzenden betreuungsangebote ist unbestritten .
unbestritten ist in diesem bereich aber auch die klar kantonale respektive kommunale zuständigkeit .
die verlängerung der anschubfinanzierung im jahr 2010 wurde von uns unterstützt .
erst kürzlich , am 10 . september 2014 , haben wir auch die parlamentarische initiative quadranti 13.451 unterstützt und für weitere vier jahre weitere 120 millionen franken gesprochen .
das ist die ausgangslage , die man bei dieser standesinitiative betrachten muss .
wir sprechen ja - das ist jetzt vielfach gesagt worden - von einer sogenannten anstoss - oder anschubfinanzierung .
nur dauert dieses system jetzt schon 15 jahre an .
15 jahre sind für ein solches system schon relativ viel , und wenn man noch die 4 jahre verlängerung dazunimmt , die wir letztes jahr beschlossen haben , dann werden es 19 jahre sein .
da muss man sich schon die fragen stellen , wie viel anschubfinanzierung es geben soll und ob das wort " anschubfinanzierung " in diesem bereich noch gerechtfertigt ist .
für die minderheit - die bei einem stimmenverhältnis von 12 zu 10 stimmen eine starke minderheit darstellt - ist es an der zeit , das bundesengagement schrittweise zurückzufahren und es nach verwendung der für vier jahre gesprochenen 120 millionen franken zu beenden .
denn die standesinitiative solothurn verlangt nichts anderes als die bundesseitige einführung eines dauerhaften subventionstatbestandes , was nach unserer lesart nicht sinnvoll ist .
ich muss auch das argument entkräften , dass diese zwei initiativen , die parlamentarische initiative quadranti damals und die standesinitiative heute , völlig losgelöst voneinander diskutiert wurden : wir hatten , als wir am 10 . september 2014 den entscheid zur parlamentarischen initiative fällten , von der standesinitiative solothurn kenntnis und wussten , worum es geht .
die mehrfachanmeldungen bei kitas sind ein grosses problem , das ich auch aus unserer stadt , aus meinem quartier kenne : die wartelisten blockieren viele plätze .
das ist das eine problem .
wir haben aber auch andere probleme : es gibt viele kita-plätze , die am falschen ort sind .
ich nenne ein einziges beispiel : es gibt im kanton solothurn eine kita in härkingen .
sie ist eröffnet worden - aber niemand möchte das angebot nutzen .
und es ist so : wenn wir diese finanzierungen dauerhaft weiterführen , begünstigen wir eigentlich jene kantone - und die kantone wären ja zuständig -, die ihre hausaufgaben vielleicht noch nicht gemacht haben .
ob das zielführend ist , das muss ich klar infrage stellen .
deshalb wäre es am besten , jetzt erst einmal die bestehenden kita-angebote zu optimieren und dann zweitens zum beispiel die berühmte und unnötige krippenbürokratie herunterzufahren .
ich kenne in meinem umfeld privatpersonen , die früher kitas führten , aber wegen ausbildungserfordernissen , hygienestandards , baulichen standards usw. schlicht am weiterführen ihrer kitas gehindert worden sind .
ich denke , dass das die hausaufgaben und die optimierungen sind , die zuerst anzugehen sind , bevor wir definitive subventionstatbestände einführen - was ja sowieso nicht sinnvoll ist , weil die kantone zuständig sind .
aus diesen gründen bittet sie die minderheit - die kommission hat mit 12 zu 10 stimmen entschieden , weshalb man von einer starken minderheit sprechen kann -, dieser standesinitiative keine folge zu geben .
das ist eine interessante frage , weil wir heute diese kosten einfach akzeptieren und auf die allgemeinheit übertragen .
ich frage sie , ob sie es richtig finden , dass wir diese kosten - sie betragen pro fall zwischen 1400 und 2500 franken - dem prämienzahler oder dem steuerzahler übertragen .
halten sie das für den richtigen weg ?
ich sage : nein !
ich will , das diejenigen , die diese kosten verursachen , tatsächlich auch zur kasse gebeten werden .
der gesetzentwurf sieht zudem klar vor , dass bei minderjährigen auch die eltern entsprechend in die pflicht genommen werden .
auch das finde ich richtig .
im zusammenhang mit der argumentation , es gebe eltern , die das nicht bezahlen könnten , wurde in der kommission gesagt , es gebe dann auch reiche muttersöhnchen , die von ihrem vater einen anwalt bezahlt erhielten , sodass sie diese kosten gar nicht tragen müssten .
es gilt , hier eine klare regel aufzustellen , es gilt , die selbstverantwortung in den vordergrund zu stellen .
es geht doch einfach nicht , dass man sich auf kosten der allgemeinheit am wochenende regelmässig betrinkt !
wir grünliberalen unterstützen die grundsätze des initianten und damit die annahme , dass personen , welche wegen alkoholkonsums medizinisch behandelt werden müssen , dies selbst verschuldet haben und deshalb auch selber bezahlen sollen .
die entsprechenden kosten sollen nicht der solidarischen der versicherungsgemeinschaft übertragen werden , sondern die betreffenden personen sollen durch die aussicht , die behandlungskosten übernehmen zu müssen , vom übermässigen konsum abgehalten werden ; ihre eigenverantwortung soll gestärkt werden .
wir sind auch einverstanden damit , dass rechtlich zwischen verschulden und krankheit unterschieden wird .
es wurde vorhin ja erklärt , dass bei alkoholabhängigkeit kein verschulden vorliege und die kosten entsprechend weiterhin von der allgemeinheit zu tragen seien .
es wurde gesagt , die vernehmlassungsvorlage nehme einen paradigmenwechsel vor .
das stimmt eigentlich nicht .
es ist nicht ein fundamentaler wechsel hin zum verantwortlichkeitsprinzip , sondern er ist auf fünf jahre befristet .
es ist ein pilotversuch , um erfahrungen zu sammeln .
die rückmeldungen waren mit wenigen ausnahmen kategorisch negativ .
es wurde gesagt , es sei die falsche zielgruppe , sie sei zahlenmässig viel zu klein , und andere altersgruppen würden viel häufiger gesundheitskosten verursachen ; die überlastete notfallaufnahme im spital könne gar nicht unterscheiden , wie die kosten umgelagert werden sollten ; es gebe auch noch andere ansätze wie z. b. im kanton zürich , wo die kosten für den aufenthalt in ausnüchterungszellen , egal ob bei der polizei oder im spital , den verursachern übertragen werden .
es wurde auch erwähnt , es würden kaum einsparungen erzielt bzw. andere bereiche wären lukrativer , und eben , es hiess , der paradigmenwechsel weg von der solidarität hin zum verantwortlichkeitsprinzip schaffe neue ungerechtigkeiten .
erlauben sie mir einige überlegungen zur solidarität .
solidarität ist nichts einseitiges , sondern eine beidseitige verantwortung : sowohl die einzelnen personen wie das kollektiv sind in der pflicht .
es ist richtig , das ist eine gratwanderung .
zu viel solidarität kann überstrapazieren , kann solidarität auch zerstören ; zu wenig solidarität bringt nichts .
darüber könnte man jetzt lange philosophieren .
aber es ist klar , der solidarität sind auch grenzen zu setzen .
es ist die grundsatzfrage zu diskutieren : wie weit soll die solidarität gehen ?
die vorlage gibt impulse , sich mit fragen um die solidarität , ihre ausdehnung und auch ihre auslegung zu befassen .
aber sie hat auch nebenwirkungen , nebenwirkungen in einem doch komplexen gesundheitswesen , auch wenn es nur eine pilotphase sein soll , befristet auf fünf jahre .
allerdings liesse sich so die machbarkeit prüfen , liessen sich allenfalls auch erfahrungen sammeln .
wir grünliberalen wollen mehr eigenverantwortung , wir wollen aber auch die verhältnismässigkeit wahren .
wir wollen keine automatismen , wir wollen also nicht , dass zwingend die vollen kosten zu tragen sind .
wir wollen , dass der einzelfall beurteilt werden kann .
würde man die initiative nicht abschreiben , ginge das geschäft zurück in die kommission , und es wären verbesserungen zu erarbeiten .
allerdings gab es in der vernehmlassung wenig konkrete vorschläge , wie solche [ page 2285 ] verbesserungen aussehen könnten .
es wurden nur probleme bei der umsetzung , aber kaum lösungsansätze aufgezeigt .
ich wüsste also nicht , was die kommission daraus erarbeiten sollte .
aber wir sind überzeugt , anpassungen sind notwendig .
wir grünliberalen sind mit der abschreibung einverstanden .
aber wir werden einen eigenen vorstoss erarbeiten , welcher umfassender und nicht diskriminierend ist , das verursacherprinzip berücksichtigt und die verhältnismässigkeit wahrt - und so die eigenverantwortung stärkt .
geschätzter herr kollege hess , ich muss sie jetzt mit dem offiziellen vernehmlassungsbericht des edi konfrontieren .
da steht in der zusammenfassung der stellungnahmen : die bdp befürwortet den von der mehrheit vorgeschlagenen gesetzentwurf .
die bdp betont , dass angesichts der entwicklung der gesundheitskosten grundsätzlich alle massnahmen prüfenswert sind , die das potenzial für eine kostendämpfung haben .
die bdp erachtet es als stossend , wenn nichtkrankheitsbedingte kosten zulasten der allgemeinheit grobfahrlässig generiert werden .
ich muss sie fragen , herr hess : was hat sich seit april 2015 geändert , dass sie heute genau gegenteilig argumentieren ?
die fdp-liberale fraktion plädiert mehrheitlich dafür , diese parlamentarische initiative nicht abzuschreiben .
zur begründung : die anzahl menschen , darunter auch junge menschen , jugendliche , die wegen exzessiven alkoholkonsums in spitälern notfallmässig behandelt werden müssen , ist in den letzten jahren massiv gestiegen .
für breite bevölkerungskreise stellt diese entwicklung und das komatrinken ein grosses ärgernis dar .
es besteht diskussions - und handlungsbedarf .
wir sind der auffassung , dass der von einer subkommission unserer kommission für soziale sicherheit und gesundheit ausgearbeitete erlassentwurf zur änderung des krankenversicherungsgesetzes eine breite gesellschaftliche diskussion verdient .
es ist grundsätzlich zu prüfen , ob die solidarität bei der krankenversicherung weiterhin grenzenlos sein soll oder ob das selbstverschulden bei komatrinkern dazu führen soll , dass ihre behandlungskosten in zukunft im sinne einer verstärkten eigenverantwortung und im interesse der prävention von ihnen oder ihren rechtsvertretern selbst zu bezahlen sind und nicht mehr durch die versichertengemeinschaft .
uns ist wohl bewusst , dass es bei dieser parlamentarischen initiative umsetzungs - und abgrenzungsfragen geben wird .
wir sind deshalb für eine zeitliche befristung der vorlage auf fünf jahre mit einem parallel dazu zu führenden wissenschaftlichen monitoring .
angesichts der steigenden krankenkassenprämien und gesundheitskosten sind wir gezwungen , in klar abgrenzbaren gebieten neue lösungen zu prüfen , versuche zu starten und diese zu evaluieren .
danach werden wir erfolg oder misserfolg abschätzen können und entscheiden , wie weiter vorzugehen ist .
ich empfehle ihnen , die vorlage nicht abzuschreiben .
[ page 2286 ]
herr kollege de courten , es ist noch viel schlimmer , ich selber habe auch die meinung geändert .
sie waren dabei , wir waren in der kommission , ich habe das dort auch begründet .
ich glaube , es ist überhaupt nicht verboten , in irgendeinem bereich erstens ein bisschen gescheiter zu werden und zweitens einer debatte in der kommission zu folgen .
dort haben wir sehr lang und in mehreren etappen debattiert .
ich habe dort begründet , dass ich nach eingehender befassung mit der materie zu einem anderen schluss gekommen bin , so wie auch unsere fraktion .
es ist absolut unbestritten , dass wir es zum zeitpunkt der vernehmlassung auf den ersten blick anders eingeschätzt haben .
aber gott sei dank fällt der entscheid nicht mit den stellungnahmen in der vernehmlassung , sondern nach seriöser arbeit in den kommissionen und nach der debatte hier drin .
kollege hess , ich bin etwas erstaunt , einerseits darüber , wie fahrlässig sie argumentieren , und andererseits darüber , wie sie alt nationalrat bortoluzzi lächerlich machen und sagen , das sei nur eine sache fürs publikum .
ich denke , wir haben tatsächlich probleme , denen man in die augen schauen muss .
nun zu meiner frage .
ich war einmal auf einem podium und wurde nachher von mehreren leuten an der front zu diesem thema angesprochen .
haben sie sich auch schon mit denjenigen befasst , die solchen jugendlichen begegnen müssen - sie haben jetzt auch den hanf noch eingebracht , der zusammen mit übermässigem alkoholkonsum zu massiven aggressionen führen kann - und mit all den folgen zu tun haben , die das sonst noch hat , bevor diese jugendlichen dann ganz kippen und man sie ins spital bringen muss ?
haben sie sich auch schon mit diesen personen - polizei , ambulanzfahrern - darüber unterhalten , was sie erleben , während sie das jetzt so verharmlosen ?
bei aller wertschätzung für meinen ehemaligen kommissionskollegen toni bortoluzzi : es gibt halt fälle , bei denen man vorstösse für die tribüne , fürs publikum macht , die es häufig so an sich haben , dass sie bei genauerer betrachtung untauglich sind , vor allem etwas vorgaukeln und etwas schlicht unmögliches und unpraktikables verlangen .
wenn man schon weiss , dass ein vorschlag nichts bringt und nicht im sinne des antragstellers umsetzbar ist , und wenn man schon weiss , dass dabei kein geld gespart würde , weil die wenigen einsparungen mit der zusätzlichen administration wieder wettgemacht würden - wenn man das alles schon weiss , macht es nicht sinn , noch während fünf jahren einen versuch zu machen und so zu tun , als ob etwas dabei herauskommen könnte , was wir nicht schon wüssten .
bei diesem vorstoss ist es so .
es ist verständlich , dass man sehr wahrscheinlich unter dem eindruck von botellones , die , glaube ich , eher wieder am verschwinden sind , das gefühl hatte , es sei da etwas zu tun .
da würden sich leute auf einer grossen wiese treffen , um sich vorsätzlich zu betrinken - da müsse etwas passieren .
warum spart man hier nichts ein ?
diese minimalen kosten , die man deswegen im gesundheitswesen sparen könnte , muss man den administrativen kosten gegenüberstellen .
stellen sie sich einmal vor : hier soll - es wurde schon erwähnt - im beweisverfahren , mit grossflächigen abklärungen ermittelt werden , wer wann wo dabei gewesen sein soll ; weiter muss juristisch abgeklärt werden , was vorsätzlich oder fahrlässig geschehen ist .
stellen sie sich vor : wenn der berühmte jugendliche aus - sagen wir einmal - eher gutbetuchtem hause sich wehren will , dann nimmt man sich einen anwalt und wird so belegen können , dass der jugendliche reingeraten sei und dass es fahrlässig und selbstverständlich nicht vorsätzlich gewesen sei .
sei es das maturaabschluss-besäufnis oder ein sonstiger anlass - es ist schlicht nicht möglich , hier die wirkung am richtigen ort zu erzielen .
dann komme ich noch zur an sich hehren absicht , zum glauben , dass diese vorschrift eine abschreckende wirkung hätte : hören wir doch auf zu träumen !
wir hatten doch auch einmal den cannabis-konsum unter strafe .
haben sie jemals irgendwo cannabis-konsumentinnen oder -konsumenten gesehen , die gesagt hätten , sie würden nicht mehr rauchen , weil es strafbar sei ?
ich denke , man sollte ein bisschen in der praxis herumfragen .
fragen sie - ich weiss nicht , ob sie das gemacht haben - jugendliche , die in diesem alter sind .
wir haben jetzt auf der tribüne sehr viele jugendliche .
ich denke , es wäre interessant , sie zu fragen , ob tatsächlich beim ausgang oder bei der teilnahme an einer party bei ihnen im hinterkopf der gedanke ist , dass man eventuell , wenn es dumm laufen sollte , wenn man zu viel trinkt , die spitalkosten selber bezahlen müsste - " selber " würde ja dann heissen : vater , mutter oder ein anderer gesetzlicher vertreter .
das ist so etwa die realität .
ich glaube nicht , dass man hier noch längere versuche damit machen sollte .
ich bringe jetzt nicht den abgedroschenen spruch , dass gut gemeint manchmal das gegenteil von gut gemacht ist , ich sage es milder : es ist verständlich , dass man unter dem eindruck von botellones und ähnlichem hier das gefühl hatte , dass man doch etwas tun sollte .
aber die meinung , man spare kosten im gesundheitswesen , die meinung , es hätte präventive wirkung , ist schlicht aus dem land der fantasie .
deshalb lohnt es sich hier nicht .
wir sprechen von promille im doppelten sinn des wortes : es geht um die promille , die sich beim mutwilligen besäufnis irgendwo in der blutbahn befinden ; und wir sprechen von promille bezüglich der kostenersparnis , die dann dummerweise auf der anderen seite durch juristische abklärungen und vermehrte aufwände bei spitälern und ambulanzen wieder aufgefressen werden .
die idee , beim mutwilligen betrinken gegensteuer zu geben , ist gut , aber so funktioniert sie leider nicht .
deshalb kann man diesen vorstoss getrost abschreiben .
diese frage kann ich ihnen so nicht beantworten .
doch wir haben ja , wie gesagt , ein kommissionspostulat eingereicht und schauen dann , wie es weitergeht .
frau kollegin schmid-federer , können sie seitens der kommission bestätigen , dass die argumentation , die herr steiert hier vorgebracht hat , der gesagt hat , dass das alles ohnehin zulasten der franchise abgerechnet werden könne , falsch ist , weil im gesetzentwurf , den die kommission erarbeitet hat , in artikel 64 a absatz 2 steht : " die kostenbeteiligung nach absatz 1 wird nicht an die franchise und den jährlichen höchstbetrag des selbstbehalts angerechnet .
" können sie das bitte bestätigen ?
selbstverständlich stimmt es überhaupt nicht , dass ich kollege bortoluzzi lächerlich gemacht habe .
ich habe gesagt , bei aller wertschätzung könne es auch koryphäen unterlaufen , wie toni bortoluzzi eine war und ist , einen vorstoss zu lancieren , der einer aktuellen situation entspringt und tatsächlich eher fürs publikum gedacht ist .
auch er war davor nicht gefeit .
er hätte keine probleme damit , dass ich das hier so sage , ich habe darüber auch mit ihm gesprochen .
es ist keine rede davon , jemanden lächerlich zu machen .
die eigentliche frage nach ihren langen ausführungen lautete ja , ob ich auch mit leuten an der front gesprochen hätte .
ich bin zufälligerweise auch gemeindepräsident , und wir haben gerade diese probleme .
wir versuchen zusammen mit der polizei , den auswüchsen wie vandalismus und trinkgelagen so gut wie möglich herr zu werden .
gerade aufgrund dieser gespräche muss ich ihnen sagen , dass dies hier nichts nützt .
es geht genau um das beispiel , das ich am anfang gegeben habe .
denn nachdem jemand am wickel genommen worden ist und vielleicht zuerst im spital gelandet und dann nach hause gebracht worden ist , kommt das polizeiliche nachspiel .
dann kommt die stunde der anwälte , und das ist etwas frustrierendes .
ich kann einen konkreten fall benennen , bei dem man mir gesagt hat , es sei schon schade , man mache die ganze arbeit und am schluss werde alles von anwälten bestritten .
dieses gebilde hier ist gerade bezüglich der abklärung von vorsatz und fahrlässigkeit wacklig auf den beinen .
sehr [ page 2287 ] wahrscheinlich müsste man den komatrinker zum zeitpunkt der einlieferung fragen , ob das vorsätzlich geschehen ist oder wie er da hineingeraten ist .
diese abklärung können sie am morgen machen mit spezialisten im spital ; und der polizist darf dann noch sagen , in welchem zustand er den komatösen angetroffen hat , der komatöse ist ja nicht aggressiv .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
sehr geehrter herr bundesrat berset , ihre argumentation , mit verlaub , geht doch hinten und vorne nicht auf .
wenn ich die zähne nicht richtig putze und dann ein loch in einem zahn habe , muss ich die behandlung ja selber bezahlen , und niemand käme auf die idee , diese zahnarztrechnung für mich zu bezahlen .
wie wollen sie einem normalen schweizer , der nicht auf ihrer intellektuellen abstraktionsstufe zu denken imstande ist , erklären , dass im falle eines absichtlichen bewusstlostrinkens die allgemeinheit bezahlen soll , nicht aber , wenn man seine zähne nicht richtig putzt ?
[ page 2289 ]
es gibt ein recht auf medizinische notfallbehandlung .
sie alle haben vom ärzteverband ein schreiben erhalten , weil sich der ärzteverband sehr grosse sorgen um dieses prinzip macht .
der ärzteverband möchte , dass wir hierzu eine breite diskussion führen , wie das auch kollege pezzatti gesagt hat .
führen wir also eine diskussion - aber bitte , führen wir sie !
führen wir sie so , wie kollege hess das jetzt tun will , und nehmen sie nicht schon vor der diskussion ausgerechnet die jugendlichen von diesem recht aus !
an der anzeigetafel sehen sie , dass wir heute auch noch über ausnüchterungszellen sprechen wollten .
das ist aber nicht der fall , wir sprechen nur von der medizinischen notfallbehandlung .
wir bleiben dran an den ausnüchterungszellen , sie sind aber nicht teil des jetzt vorliegenden inhalts .
lassen sie sich dadurch nicht verwirren .
die gesetzesänderung wollte sich mit jugendlichen befassen .
sie tut es aber nicht , denn würde sie umgesetzt , würde sie nur zu 4 prozent jugendliche treffen .
die ganz grosse mehrheit derjenigen , die davon betroffen wären , wäre 45 bis 64 jahre alt , gehörte also zu meiner altersgruppe .
im namen der mehrheit - die kommission hat mit 12 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung entschieden - bitte ich sie eindringlich , diese parlamentarische initiative abzuschreiben .
die parlamentarische initiative hat am anfang auch in der cvp-fraktion und auch bei der evp sympathien geweckt .
dass junge leute , teils minderjährige , wegen alkoholvergiftungen in den ausgehnächten die notfallstationen der spitäler bevölkern , hat grosses kopfschütteln ausgelöst .
die idee war einigermassen plausibel , dass es eine abschreckende wirkung hätte , wenn die ausnüchterung im spital die jugendlichen etwas kosten würde .
immerhin zeigen die gesammelten erfahrungen der alkoholprävention , dass fast nur sanktionen nützen , das heisst verhaltensänderungen bewirken .
verhaltensänderung heisst hier : wissen , wann man bei alkoholkonsum aufhören muss .
da im letzten jahrzehnt mit den botellones und der mangelhaften durchsetzung des verkaufsverbotes von alkohol an unter sechzehnjährige die sorge um die jugend im öffentlichen raum immer grösser wurde , entwickelten die städte jugendschutzkonzepte und strengten sich enorm an , die jugend im öffentlichen raum zum risikoarmen konsum zu bringen - mit mässigem erfolg , wie die zahlen und eben die spitaleinweisungen zeigen .
so verfing anfänglich der vorschlag , jugendschutz und alkoholprävention über das portemonnaie zu betreiben - bei minderjährigen halt über das portemonnaie der eltern , die sich wohl eher mit ihren jungs auseinandersetzen und eigenverantwortung übernehmen würden , wenn es finanziell harte konsequenzen hätte .
ich selber bin vom anreiz der eigenverantwortung überzeugt .
tatsächlich läuft es über konsequenzen , die eltern für ihre jugendlichen tragen müssen .
deshalb wollte ich mit einem pilotversuch herausfinden , ob es funktioniert , ob eine solche massnahme eine wirksame prävention darstellt .
das war der erste blick .
auf den zweiten blick zeigten sich schnell kehrseiten , nachteile , risiken , ja es zeigte sich , dass eine solche massnahme an den grundfesten des kvg rütteln und einen eigentlichen systemwechsel provozieren würde .
das ist sicher das schlüsselargument gegen diesen vorgeschlagenen neuen artikel .
die krankenversicherung berücksichtigt prinzipiell das verschulden des patienten weder für die übernahme von leistungen noch für die kostenbeteiligung : das wäre ein paradigmenwechsel vom solidaritätsprinzip zum verursacherprinzip .
es wäre im übrigen auch mit dem grundsatz der rechtsgleichheit kaum vereinbar , nur auf die behandlung von alkoholvergiftungen eine höhere kostenbeteiligung zu erheben .
die vorgesehene abgrenzung zwischen rauschtrinkern und alkoholabhängigen ist offensichtlich in der praxis kaum umsetzbar , und es entstünden mehrkosten für die spitäler , weil ärzte ihre beurteilungen rechtlich nachvollziehbar dokumentieren und viele zusätzliche abklärungen vornehmen müssten .
dazu kommt , dass viele rauschtrinker , erwachsene alkoholiker ihre spitalkosten gar nicht zahlen könnten und am ende die sozialhilfe dafür aufkommen müsste statt die krankenversicherung .
das kann es ja dann auch nicht sein !
für die familienparteien cvp und evp , denen der jugendschutz ein ernsthaftes anliegen ist , bleibt ein gegenargument matchentscheidend : von allen in die spitäler eingelieferten komatrinkern sind der kleinste teil jugendliche , denn von zehn betroffenen sind neuneinhalb erwachsene .
so macht es keinen sinn , breitabgestützte gesetze wie das kvg zu unterwandern mit einer präjudizierenden gesetzesänderung , deren wirkung offenbar nicht einmal belegt werden kann .
die cvp-fraktion lehnt den gesetzentwurf zur parlamentarischen initiative mehrheitlich ab .
wir behandeln hier eine der wohl absurdesten vorlagen , die es im rat je so weit geschafft haben .
zugegeben , wenn man die initiative so auf die schnelle liest , scheint sie ziemlich vernünftig zu sein : jugendliche , die sich bewusst einen vollrausch antrinken und deswegen hospitalisiert werden müssen , sollen die finanziellen konsequenzen selbst tragen .
der schmerzhafte griff ins portemonnaie soll eine erzieherische wirkung haben .
es gibt keinen grund , heisst es , warum alle versicherten für das verantwortungslose handeln eines einzelnen jugendlichen aufkommen sollten .
bei genauerem hinsehen aber zeigt sich , dass wir einen sehr hohen preis für eine schlacht im luftleeren raum zahlen würden .
erstens sind die betroffenen grösstenteils gar nicht minderjährig , sondern im schnitt knapp dreissig jahre älter .
der altersdurchschnitt bei hospitalisierungen wegen alkoholvergiftung liegt bei zweiundvierzig jahren .
das heisst , es geht mehrheitlich um leute , die deutlich älter sind .
nur 5 prozent oder weniger sind jugendliche .
wir legiferieren hier also zu einer randerscheinung .
zweitens zahlen viele jugendliche schon heute den vollen preis .
wer kinder in diesem alter hat , weiss : sie sind meistens relativ gesund , man wählt deshalb eine hohe franchise .
das heisst , das ganze wird via franchise bezahlt .
das portemonnaie der allgemeinheit muss in den allermeisten fällen gar nicht dran glauben , denn in den allermeisten fällen , das haben wir nachgeprüft , liegen die kosten unterhalb der franchise .
das heisst , man bezahlt sowieso selbst .
da ist der erzieherische effekt gleich null .
drittens gibt es fälle , die nicht gemeldet werden .
herr de courten hat gesagt , man solle nicht dramatisieren .
das mag richtig sein , aber es hat schon solche fälle gegeben , und es gibt sie weiterhin .
da es also heute schon einen finanziellen anteil zu tragen gibt , indem via franchise bezahlt werden muss , gab es auch schon klagen in zusammenhang mit leuten , die die ambulanz umsonst kommen liessen , denn die kosten müssen auch dann gedeckt werden .
man kann natürlich idealistisch sein , träumen und sagen , die leute sind alle lieb , die werden es schon melden , wenn einer etwas schlecht aussieht .
ich muss aber sagen : normalerweise höre ich von ihnen , links gebe es idealisten , rechts sei man pragmatisch .
ich habe noch selten einen kollegen aus der svp gehört , der so sehr ans gute im menschen glaubt und denkt , dass das alles so gut funktioniert .
ich möchte den eltern derjenigen jugendlichen , die dann schwer krank werden oder sterben , nicht unbedingt meine idealistischen prinzipien erklären müssen .
nun gut , man kann sagen : wenn schon , dann kann man neben jugendlichen auch erwachsene rauschtrinker zur verantwortung ziehen .
selbstverantwortung sollte ja überall gelten .
es gibt aber einige praktische probleme .
so müssen jedes mal ärzte ermitteln , ob es wegen alkoholgenusses oder aus anderen gründen zum koma kam .
sie sagen , das sei einfach : die alkoholabhängigkeit müsse abgeklärt werden .
wenn aber jeder arzt in einer notfallstation , dem man um 3 uhr morgens einen jungen oder schon etwas älteren typen bringt , zuerst abklären muss , ob dieser jetzt alkoholabhängig ist oder sich nur einmal vollgesoffen hat , muss ich sagen : bei langen warteschlangen in den notfallstationen haben die ärzte eigentlich wichtigeres zu tun .
es würde zahlreiche prozesse gegen versicherer zum nachweisen der schuldfrage geben ; das ist auch ein grund , warum die meisten versicherer heute nicht mehr hinter dieser vorlage stehen , was sie anfangs noch taten .
das ist auch der grund , warum die meisten ärzte gegen diese schnapsidee stellung genommen haben .
sie haben festgestellt , dass ein gigantischer bürokratischer aufwand und praktisch kein therapeutischer erfolg geschaffen würde .
es gäbe keine einsparungen , sondern mehrkosten .
das alles wären schon genügend gute gründe , um die initiative abzuschreiben ; es gibt aber einen noch viel grundlegenderen : wenn unverantwortliche , alkoholtrinkende kostenverursacher zur kasse gebeten werden sollen , wo die kosten recht tief sind und die kausalität oft nicht evident , dann wäre es stossend , wenn dies nicht auch bei raucherinnen und rauchern passieren würde , die kostspielige lungenkrebse verursachen , bei übergewichtigen , die mit kreislaufproblemen und weiteren gesundheitsrisiken weit überdurchschnittlich an die gesundheitskosten beitragen , bei zu sportlichen , die jährlich tausende von bänder - und gelenkoperationen auf unser aller kosten hinnehmen , und bei weiteren - die liste wäre noch lang .
neben den doppelcrème-liebhabern , den zu wenig sportlichen und zu sportlichen , den wurstessern , den magersüchtigen , den weintrinkenden usw. gehören wohl auch die meisten hier im saal in der einen oder anderen form zu einer risikogruppe , die dem system massiv höhere kosten verursacht als die jugendlichen rauschtrinker .
die idee des verursacherprinzips gibt es tatsächlich schon in der unfallversicherung , wo kausalität und schuld einigermassen ermittelbar sind , und sie führt dort zu einer extrem opulenten rechtsprechung des bundesgerichtes .
bei krankheiten sind die gründe sehr viel schwerer zu ermitteln , und die beweisführung würde nur gelingen , wenn wir das ganze land mit kameras vollspicken würden , um den versteckten raucher , den übermässigen wurst - oder schoggi-liebhaber , den zu wenig schlafenden , den zu sportlichen und alle anderen verantwortungslosen schweizerinnen und schweizer , die wir ja alle grossmehrheitlich sind , zu ermitteln .
ich weiss , das tönt grotesk , aber wer den vorstoss zu ende denkt , merkt , dass das groteske nicht in meinem denken , sondern im vorstoss selber liegt .
deshalb sind kantone , leistungserbringer , versicherer und die mehrheit der kommission der meinung , dass dieser vorstoss abgeschrieben werden soll .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 21 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die behandlungsfrist bis zur wintersession 2017 zu verlängern .
[ vs ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert le délai de traitement de l'objet est prorogé
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die behandlungsfrist der initiative um zwei jahre bis zur wintersession 2017 zu verlängern .
[ vs ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert le délai de traitement de l'objet est prorogé
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 50 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die frist für die ausarbeitung einer vorlage um zwei jahre , das heisst bis zur wintersession 2017 , zu verlängern .
[ vs ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert le délai de traitement de l'objet est prorogé
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die beiden standesinitiativen abzuschreiben .
[ vs ] 10.327 , 10.329 abgeschrieben - classé [ page 2291 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 12 zu 1 stimmen und 2 enthaltungen , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à la pétition [ vs ]
zolltarifgesetz loi sur le tarif des douanes [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 138 stimmen dagegen ... 52 stimmen ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des internationalen übereinkommens zum schutz aller personen vor dem verschwindenlassen arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la convention internationale pour la protection de toutes les personnes contre les disparitions forcées [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 128 stimmen dagegen ... 64 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 2313 ]
1. bundesbeschluss über die eidgenössische volksinitiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft ( grüne wirtschaft ) " 1. arrêté fédéral sur l'initiative populaire fédérale " pour une économie durable et fondée sur une gestion efficiente des ressources ( economie verte ) " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 128 stimmen dagegen ... 62 stimmen ( 2 enthaltungen )
bundesgesetz über die sperrung und die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte ausländischer politisch exponierter personen loi fédérale sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen dagegen ... 66 stimmen ( 2 enthaltungen )
ich gratuliere unserem kollegen raymond clottu ganz herzlich zu seinem heutigen geburtstag und wünsche ihm alles gute !
( beifall ) wir kommen nun zu den parlamentarischen vorstössen gemäss separater liste .
bundesbeschluss über die volksinitiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " pour un revenu de base inconditionnel " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 157 stimmen dagegen ... 19 stimmen ( 16 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des minamata-übereinkommens über quecksilber arrêté fédéral portant approbation de la convention de minamata sur le mercure [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 193 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 2314 ]
zolltarifgesetz loi sur le tarif des douanes [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 1 enthaltung )
bundesbeschluss über die volksinitiative " ahv plus : für eine starke ahv " arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " avs plus : pour une avs forte " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 139 stimmen dagegen ... 53 stimmen ( 1 enthaltung )
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des internationalen übereinkommens zum schutz aller personen vor dem verschwindenlassen arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la convention internationale pour la protection de toutes les personnes contre les disparitions forcées [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 1348 ]
1. bundesbeschluss über die eidgenössische volksinitiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft ( grüne wirtschaft ) " 1. arrêté fédéral sur l'initiative populaire fédérale " pour une économie durable et fondée sur une gestion efficiente des ressources ( economie verte ) " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 31 stimmen dagegen ... 13 stimmen ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die freizügigkeit in der beruflichen alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge loi fédérale sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse , survivants et invalidité [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 193 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die sperrung und die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte ausländischer politisch exponierter personen loi fédérale sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die volksinitiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " pour un revenu de base inconditionnel " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 3 enthaltungen )
bundesgesetz über die krankenversicherung ( regulierung der zulassung ) loi fédérale sur l'assurance-maladie ( réglementation de l'admission ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 96 stimmen dagegen ... 97 stimmen ( 1 enthaltung )
bundesbeschluss über die genehmigung des minamata-übereinkommens über quecksilber arrêté fédéral portant approbation de la convention de minamata sur le mercure [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 1349 ]
bundesbeschluss über die volksinitiative " ahv plus : für eine starke ahv " arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " avs plus : pour une avs forte " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 33 stimmen dagegen ... 9 stimmen ( 1 enthaltung )
1. bundesbeschluss über die genehmigung der multilateralen vereinbarung der zuständigen behörden über den automatischen informationsaustausch über finanzkonten 1. arrêté fédéral portant approbation de l'accord multilatéral entre autorités compétentes concernant l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen dagegen ... 68 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ] [ page 2315 ]
bundesgesetz über die freizügigkeit in der beruflichen alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge loi fédérale sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse , survivants et invalidité [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die krankenversicherung ( regulierung der zulassung ) loi fédérale sur l'assurance-maladie ( réglementation de l'admission ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 31 stimmen dagegen ... 13 stimmen ( 0 enthaltungen )
2. bundesgesetz über den internationalen automatischen informationsaustausch in steuersachen 2. loi fédérale sur l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 119 stimmen dagegen ... 68 stimmen ( 6 enthaltungen )
1. bundesbeschluss über die genehmigung der multilateralen vereinbarung der zuständigen behörden über den automatischen informationsaustausch über finanzkonten 1. arrêté fédéral portant approbation de l'accord multilatéral entre autorités compétentes concernant l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 1350 ]
2. bundesgesetz über den internationalen automatischen informationsaustausch in steuersachen 2. loi fédérale sur l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des übereinkommens des europarates und der oecd über die gegenseitige amtshilfe in steuersachen arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la convention du conseil de l'europe et de l'ocde concernant l'assistance administrative mutuelle en matière fiscale [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen dagegen ... 68 stimmen ( 4 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des übereinkommens des europarates und der oecd über die gegenseitige amtshilfe in steuersachen arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la convention du conseil de l'europe et de l'ocde concernant l'assistance administrative mutuelle en matière fiscale [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 1 enthaltung )
knapp drei wochen sind vergangen , seit wir die 50 . legislatur der eidgenössischen räte eröffnet haben .
es waren drei intensive wochen , in denen wir zahlreiche gesetzesvorlagen , parlamentarische initiativen und andere vorstösse sowie das bundesbudget fürs nächste jahr behandelt haben .
wir waren effizient , ja manchmal sogar so effizient , dass wir unsere sitzungen früher als angekündigt beenden konnten .
aber gerade auch gegenüber den neuen ratsmitgliedern möchte ich betonen , dass dies nicht usanz ist , sondern die angenehme ausnahme von der regel .
höhepunkt dieser session bildete die wahl der mitglieder des bundesrates für die nächsten vier jahre , des bundespräsidenten , der vizepräsidentin des bundesrates sowie des neuen bundeskanzlers .
dank ihnen allen sind diese wahlen sehr würdevoll verlaufen , und dafür danke ich ihnen von herzen .
ich hoffe sehr , dass sich mit dieser neuen zusammensetzung des bundesrates gemäss der alten zauberformel alle mitregierenden parteien wieder der konkordanz verpflichtet fühlen und deshalb alles daransetzen werden , die besten antworten auf die grossen herausforderungen für unser land zu finden .
wir waren während drei wochen mit realpolitisch wichtigen vorlagen beschäftigt , haben um details gefeilscht und schliesslich mit mehrheitsentscheiden unsere beschlüsse gefasst .
diese entscheide basieren auf unseren politischen überzeugungen , lebenseinstellungen und werthaltungen .
auf das hochhalten unserer werte kommt es in der gegenwärtig konfliktreichen - vor allem aussenpolitisch konfliktreichen - zeit an : freiheit und eigenverantwortung , demokratie und rechtsstaat , toleranz und solidarität , leistungsbereitschaft und verlässlichkeit , offenheit und respekt .
[ page 2316 ] " respekt , respect , rispetto " - mein motto soll sie während des nächsten jahres begleiten , in unserem rat , in unserer gesellschaft , in unserem land und in der welt .
ich danke ihnen für die konstruktive zusammenarbeit in dieser session , wünsche ihnen und ihren familien eine besinnliche und frohe weihnachtszeit , einen guten rutsch ins neue jahr und verabschiede mich von ihnen in unserer vierten landessprache : a revair a la sessiun da primavaira il mars 2016 . ( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 08.30 uhr fin de la séance et de la session à 08 h 30
antrag der mehrheit der petition keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( schibli , frehner , gmür , gössi , miesch ) rückweisung der petition an die kommission mit dem auftrag , eine parlamentarische initiative oder einen parlamentarischen vorstoss im sinne der petition auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à la pétition [ vs ] proposition de la minorité ( schibli , frehner , gmür , gössi , miesch ) renvoyer la pétition à la commission avec mandat d'élaborer une initiative ou une intervention parlementaire allant dans le sens de la pétition .
[ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
bekämpft - combattu ( wasserfallen , aeschi thomas ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( müri ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( müri ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( flückiger sylvia ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( stamm ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( frehner ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( stamm ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 2294 ]
bekämpft - combattu ( rutz gregor ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( hadorn ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( egloff , merlini , leutenegger oberholzer ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 2295 ]
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das ist der stänerat
test 01 verbalix [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 1 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen )
test 02 verbalix [ vs ] abstimmung - vote dafür ... 2 stimmen dagegen ... 0 stimmen ( 0 enthaltungen )
test avec verbalix [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 2 stimmen dagegen ... 1 stimmen ( 0 enthaltungen )
wir empfangen heute ein neues mitglied in unserem rat , frau alice glauser .
wenn ich " neu " sage , entspricht dies nicht ganz der wahrheit , da frau glauser bereits in der 48 . legislatur , von dezember 2007 bis dezember 2011 , mitglied unseres rates war .
frau glauser ist die nachfolgerin von herrn guy parmelin , der in den bundesrat gewählt wurde .
liebe kolleginnen und kollegen , die session ist eröffnet .
wir haben ein denkwürdiges abstimmungswochenende erlebt .
die bevölkerung hat über vier vorlagen entschieden , die alle auf ihre ganz unterschiedliche art sehr bedeutend waren und die entsprechend emotionen weckten .
es war ein abstimmungswochenende , das ganz unabhängig von persönlichen politischen präferenzen für oder gegen die einzelnen vorlagen freude machte .
es machte nicht in erster linie freude , weil der souverän bei allen vier vorlagen den empfehlungen des parlamentes folgte , sondern wegen der intensiven auseinandersetzungen im vorfeld der abstimmung .
es machte vor allem auch freude , weil das verhältnis zwischen den unterschiedlichen gewalten und institutionen in unserem land thematisiert wurde und die bevölkerung ein klares zeichen setzte : ein zeichen des vertrauens in die institutionen , unter anderem auch in uns , das parlament .
wir haben als volksvertreterinnen und volksvertreter eine zentrale rolle in der gesetzgebung und bei der umsetzung von volksentscheiden zu erfüllen .
gestern hat uns die bevölkerung dazu ihr vertrauen ausgesprochen .
dieses vertrauens müssen wir uns immer wieder würdig erweisen .
deutlich war das signal , das gestern gesetzt wurde , auch deshalb , weil die stimmbeteiligung so hoch war wie schon lange nicht mehr .
mit diesem engagement und im respektvollen wechselspiel der institutionen muss die direkte demokratie funktionieren ; so kann sie weit über die grenzen hinaus als vorbild dienen .
das leben besteht aber nicht nur aus freudigen ereignissen .
seit unserer letzten session sind zwei ehemalige ratsmitglieder verstorben , die sich in diesem rat enorm engagiert haben und mit denen zusammen ich während jahren politisiert habe .
ich möchte den angehörigen und freunden von bruno zuppiger und jean-noël rey in unser aller namen ganz herzlich kondolieren .
wir werden den beiden verstorbenen ein ehrendes andenken bewahren .
unser land , die bevölkerung und die hiesigen unternehmen , steht vor grossen herausforderungen , für die kluge politische lösungen erwartet werden .
allein seit jahresbeginn haben unternehmen , die im harten internationalen wettbewerb stehen , den abbau hunderter von arbeitsplätzen angekündigt .
für jeden einzelnen , der seine stelle verliert , ist das ein persönlicher schicksalsschlag .
es ist deshalb am parlament , zusammen mit dem bundesrat perspektiven aufzuzeigen , wie wir den standort schweiz stärken können , damit die arbeitsplätze in der schweiz erhalten bleiben und wir den hohen beschäftigungsgrad aufrechterhalten können .
ich wünsche ihnen allen eine gute session !
das büro beantragt , die wahl von frau alice glauser formell festzustellen .
es liegt kein anderer antrag vor .
die wahl wird somit für gültig erklärt .
wir schreiten jetzt zur vereidigung .
ich bitte frau glauser , in die mitte des ratssaales zu treten , und ersuche die ratsmitglieder sowie die besucherinnen und besucher auf den tribünen , sich zu erheben .
frau glauser wird den eid ablegen .
ich bitte den generalsekretär , die eidesformel zu verlesen .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel : schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment : je jure devant dieu tout-puissant d'observer la constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge .
[ vs ] glauser-zufferey alice wird vereidigt glauser-zufferey alice prête serment [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : frau nationalrätin , der rat nimmt von ihrem eid kenntnis .
in seinem namen heisse ich sie herzlich willkommen und wünsche ihnen viel erfolg , durchhaltevermögen und alles gute .
( beifall )
das bundesgesetz über die ladenöffnungszeiten sieht vor , dass detailhandelsbetriebe montags bis freitags von 6 uhr bis 20 uhr und samstags von 6 uhr bis 19 uhr geöffnet sein dürfen , dies im sinne eines mindeststandards .
der sonntag sowie die abend - und nachtarbeit sind nicht betroffen .
der ständerat war bei dieser vorlage erstrat .
er ist in der herbstsession 2015 mit 18 zu 18 stimmen und stichentscheid des präsidenten nicht auf die vorlage eingetreten .
der entwurf dieses bundesgesetzes über die ladenöffnungszeiten geht auf die motion lombardi 12.3637 , " frankenstärke .
teilharmonisierung der ladenöffnungszeiten " , zurück .
im sinne eines mindeststandards sollen detailhandelsbetriebe von montag bis freitag von 6 uhr bis 20 uhr und an samstagen von 6 uhr bis 19 uhr geöffnet sein können .
das sind die forderungen der motion .
der bundesrat beantragte am 29 . august 2012 die annahme der motion .
am 17 . september 2012 nahm der ständerat die motion mit 27 zu 11 stimmen an .
am 19 . märz 2013 wurde die motion im nationalrat mit 121 zu 56 stimmen angenommen .
unser rat hat eine änderung vorgenommen und damit die kantonalen feiertage von der harmonisierung ausgenommen .
die vom bundesrat ausgearbeitete vorlage gelangte also zunächst in den ständerat .
die wak-sr hat anhörungen durchgeführt , ist auf die vorlage eingetreten , hat die beratungen dann aber ausgesetzt , um ein rechtsgutachten erstellen zu lassen , das die frage der gesetzgebungskompetenz , also der zuständigkeit des bundes bzw. der kantone , klären sollte .
ich komme gleich noch zu diesem gutachten .
zuerst zur vorlage : momentan werden die ladenöffnungszeiten , in ermangelung einer regelung auf bundesebene , durch kantonales recht geregelt .
dabei sind die bestimmungen der bundesgesetzgebung über die arbeit einzuhalten .
das betrifft etwa die wöchentliche höchstarbeitszeit und ein verbot der nacht - oder der wochenendarbeit .
diese bestimmungen regeln die beschäftigung von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern .
in mehreren kantonen gibt es keinerlei regelung der zulässigen ladenöffnungszeiten , oder aber die ladenöffnungszeiten sind auf ebene der gemeinden geregelt .
der bund hätte zwar die kompetenz , in dieser frage zu legiferieren , er hat diese jedoch nie ausgeschöpft .
das vorliegende gesetz sieht nun einen mindeststandard für die ladenöffnungszeiten vor .
der mindeststandard gemäss motion lombardi war montag bis freitag von 6 bis 20 uhr und samstag von 6 bis 19 uhr .
die wak-sr hat die öffnungszeiten am samstag um eine stunde auf 18 uhr reduziert .
der ständerat ist aber , wie erwähnt , nicht auf das gesetz eingetreten .
die mehrheit der wak-nr beantragt nun dasselbe wie die schwesterkommission : samstags öffnungszeiten bis 18 uhr .
die kantone und gemeinden sind befugt , über den vom bundesgesetz festgelegten zeitrahmen hinauszugehen und die öffnung ihrer läden ausserhalb der bundesgesetzlich zulässigen öffnungszeiten - etwa für abendverkäufe , für ladenöffnungen an sonn - und kantonalen feiertagen - zu bewilligen .
das ist weiterhin zulässig .
die minimalstandards des bundes dürfen aber nicht unterschritten werden .
das neue bundesgesetz bewegt sich ausschliesslich im bereich der normalarbeitszeit .
es sind weder abend - noch nachtstunden , noch der sonntag betroffen .
dass der bund einen mindeststandard festlegt , bedeutet zudem nicht , dass alle betriebe automatisch von den maximal zulässigen öffnungszeiten gebrauch machen werden und schon gar nicht machen müssen .
welche kantone sind betroffen ?
zehn kantone kennen heute überhaupt keine regelung der ladenöffnungszeiten .
sie werden von der bundesregelung ausgenommen .
sie bewegen sich im bereich der ladenöffnungszeiten ausschliesslich auf der grundlage des arbeitsgesetzes .
sechzehn kantone haben gesonderte gesetze erlassen , diese sind hier betroffen .
es liegt ein rechtsgutachten zur verfassungsmässigkeit einer bundesrechtlichen rahmenregelung vor ; die wak-sr hatte das wbf damit beauftragt , ein solches gutachten erstellen zu lassen .
es kommt zum schluss , dass dem bund im hinblick auf die teilharmonisierung der ladenöffnungszeiten im sinne einer rahmenregelung ein verfassungsmässiger beurteilungsspielraum zukommt .
eine entsprechende bundesrechtliche regelung , wie sie im gesetzentwurf vorgesehen ist , sei , heisst es , mit dem in der bundesverfassung verankerten subsidiaritätsprinzip vereinbar .
das gutachten räumt der wettbewerbsneutralität der ladengeschäfte und damit einem besseren schutz der wirtschaftsfreiheit sowie dem konsumentenschutz einen höheren stellenwert ein als dem subsidiaritätsprinzip .
es geht also um das interesse in bezug auf die wahrung des subsidiaritätsprinzips gegenüber dem interesse an [ page 3 ] einem besseren schutz der wettbewerbsneutralität der ladengeschäfte und damit an einem besseren schutz der wirtschaftsfreiheit sowie gegenüber den interessen der konsumentinnen und konsumenten .
für diese abwägungen liegen keine zwingenden juristischen kriterien vor , welche den beurteilungsspielraum des bundesgesetzgebers einschränken würden .
ich komme zu den beratungen : die wak-nr hat die vorlage an ihrer sitzung vom 12 . und 13 . oktober 2015 beraten .
sie beantragt ihnen mit 14 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , am mindeststandard der öffnungszeiten bis 20 uhr von montag bis freitag festzuhalten ; eine minderheit beantragt ihnen , den mindeststandard um eine stunde auf 19 uhr zu reduzieren .
weiter beantragt ihnen die wak-nr mit 14 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , den mindeststandard am samstag um eine stunde auf 18 uhr zu reduzieren .
der bundesrat hat in erfüllung der motion lombardi 12.3637 als mindeststandard 19 uhr vorgeschlagen .
die kommission beantragt ihnen mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung zustimmung zum vorliegenden entwurf .
wieso braucht es diese vorlage ?
was sind die argumente der kommissionsmehrheit ?
die kommissionsmehrheit erachtet dieses bundesgesetz als geeignet , um die schweizer detailhandelsbetriebe zu stärken , dem einkaufstourismus entgegenzuwirken und arbeitsplätze zu schützen .
das ist umso mehr von bedeutung , als der franken nach der aufhebung der kursuntergrenze durch die schweizerische nationalbank deutlich an wert gewonnen hat .
es ist eine im vergleich zu den bisher bestehenden kantonalen regelungen moderate verlängerung der ladenöffnungszeiten .
mit der teilharmonisierung werden die spiesse nicht für alle detailhändler gleich lang - denken wir an die öffnungszeiten in bahnhöfen , in flughäfen oder von tankstellenshops -, es gibt aber eine verbesserung .
es ist zudem ein schritt in richtung eines fairen wettbewerbs , einer stärkung des binnenmarktes gegenüber dem einkaufstourismus im ausland .
wir wissen alle , dass die öffnungszeiten nur ein grund unter vielen dafür sind , dass die bevölkerung im ausland einkauft ; der preis und die vielfalt sind auch wichtige elemente .
die kommission hat aber auch die vom bundesrat in der botschaft zitierte studie zur kenntnis genommen , wonach immerhin 22 prozent der konsumenten sagen , dass die längeren öffnungszeiten der grund sind , weshalb sie im ausland einkaufen .
ich möchte noch einmal erwähnen , dass niemand gezwungen wird , den laden offen zu halten , wenn keine kundschaft vorhanden ist .
das offenhalten wird aber dort ermöglicht , wo das bedürfnis gross ist .
zudem ist das arbeitsgesetz nicht betroffen .
die kommissionsmehrheit bittet sie , auf die vorlage einzutreten und ihren anträgen zu folgen .
namens der svp-fraktion möchte ich ihnen beliebt machen , auf dieses geschäft einzutreten , sämtliche minderheitsanträge abzulehnen und damit den anträgen der mehrheit der kommission für wirtschaft und abgaben ihres rates zu folgen .
das gesetz sieht für den gesamten schweizer detailhandel einen mindeststandard bzw. vorgaben für ladenöffnungszeiten vor .
die beiden kommissionssprecher haben schon deutlich darauf hingewiesen , und auch ich sage es noch einmal , damit dieses missverständnis nicht mehr besteht : es geht nicht um eine vorschrift für den detailhandel , in diesen zeiten die läden offen zu halten , sondern um einen mindestrahmen , der dem handel gewährt werden muss .
konkret sollen detailhandelsbetriebe montags bis freitags von 6 bis 20 uhr und samstags von 6 bis 18 uhr geöffnet sein dürfen .
die kantone können längere öffnungszeiten vorsehen .
die sonntags - sowie die abend - und nachtarbeit sind von dieser vorlage nicht betroffen .
damit erfüllt die vorlage auch eine forderung von kollege ständerat lombardi , und diese forderung hat mit dem urnenentscheid von gestern in seinem kanton tessin eine zusätzliche legitimation erhalten .
was spricht für die neue regelung ?
sie kommt den veränderten bedürfnissen der konsumentinnen und konsumenten entgegen .
sie stärkt die wettbewerbsfähigkeit des detailhandels , insbesondere gegenüber dem benachbarten ausland .
sie vermindert die diskriminierung des traditionellen detailhandels gegenüber verkaufsstellen in bahnhöfen und tankstellen .
die vorlage ist auch ein beitrag zum erhalt von arbeits - und ausbildungsplätzen .
zudem ist das gesetz sozialverträglich , es beschlägt ja keine bestimmungen des arbeitsrechts .
noch einmal : namens der svp-fraktion beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten und den mehrheitsanträgen zu folgen .
ich habe damit gesagt und vertreten , was sie von mir , meiner fraktion und der wirtschaftspartei erwarten dürfen .
vorweg : es gibt fünf zentrale gründe , warum man nicht auf die vorlage eintreten sollte und warum dieses bundesgesetz wenig sinn macht .
es geniesst weder staatspolitische akzeptanz , noch hat es die legitimität dazu ; es verstösst gegen den föderalismus ; es verstösst auch gegen die sozialpartnerschaftlichen grundsätze ; es ist - das ist das zentrale argument , herr volkswirtschaftsminister - ein absolut untaugliches mittel , um gegen die frankenstärke anzukämpfen ; und es widerspricht jeglicher ökonomischer vernunft .
man muss sagen , dass staatspolitisch gesehen die frage der ladenöffnungszeiten föderalistisch geregelt ist .
das kantonale stimmvolk ist zudem sehr kritisch gegenüber einer ausweitung der ladenöffnungszeiten eingestellt .
basel-stadt , genf , luzern , st .
gallen und auch zürich haben sich dazu an der urne negativ geäussert .
nun hier ein bundesgesetz überstülpen zu wollen widerspricht jeglichem föderalismus und jeglicher staatspolitischen räson .
zudem wurde auf kantonaler ebene immer wieder die sozialpartnerschaft ins feld geführt , als es um kompromisse ging .
sozialpartnerschaftlich versuchte man , intelligente lösungen zu konzipieren , die dann auch zum teil zu längeren öffnungszeiten [ page 6 ] führten - aber eben : sozialpartnerschaftlich abgefedert .
das war bis heute das taugliche instrument .
das will man über bord werfen mit dieser zwängerei auf bundesebene .
zudem sind über 90 prozent der direkt betroffenen verkäuferinnen und verkäufer gegen eine verlängerung der arbeitszeit , gegen eine verschlechterung ihrer schon jetzt zum teil sehr prekären arbeitsverhältnisse .
aber es ist auch aus ökonomischer sicht zentral , dass wir gegen eintreten stimmen .
der bundesrat wie auch einige bürgerliche politiker haben heute noch einmal bekräftigt , dass das gesetz ein taugliches mittel gegen den zu starken schweizerfranken sei und man damit auch den einkaufstourismus eindämme .
das ist ökonomischer unsinn .
es soll mir jemand erklären , wie durch eine verlängerte öffnungszeit der umsatz gesteigert werden soll , wenn die leute keinen franken mehr im portemonnaie haben und man zudem durch die längeren öffnungszeiten höhere personalkosten verursacht , weil man das verkaufspersonal länger beschäftigen muss .
das ist die realität und führt dazu , dass nur grosse internationale ladenketten profitieren .
kleine und mittlere betriebe werden darunter leiden .
es ist deshalb umso erstaunlicher , dass auch der gewerbeverband sich hier vor den karren spannen lässt .
der gewerbeverband vertritt in dieser angelegenheit nicht die kleinen und mittleren einheimischen detailhändlerinnen und detailhändler - nein , der gewerbeverband ist verblendet von der neoliberalen optik , dass man möglichst alles liberalisieren soll , koste es , was es wolle .
auf jeden fall ist es aus staatspolitischer räson , aus ökonomischer überlegung und aus arbeitsrechtlicher beziehungsweise sozialpartnerschaftlicher optik ein unsinn , hier auf bundesebene zu legiferieren .
deshalb plädieren wir für nichteintreten .
sollte sich der rat anders entscheiden , bleibt uns nichts anderes übrig , als zu hoffen , dass der ständerat schlauer entscheidet als wir .
wenn dies nicht der fall sein sollte , werden wir uns an der urne wiedersehen .
wir werden das referendum lancieren und dafür sorgen , dass in dieser frage der föderalismus und die sozialpartnerschaft hochgehalten werden .
dies ist eine ankündigung .
ich bitte sie , nicht einzutreten und hier den kantonen , wie gesagt , die hoheit zu überlassen .
das ist übrigens auch das ziel der volkswirtschaftsdirektorenkonferenz , die in der vernehmlassung ganz klar gegen dieses gesetz stellung genommen hat .
im namen der minderheit der wak ersuche ich sie , in übereinstimmung mit dem ständerat auf das bundesgesetz über die ladenöffnungszeiten nicht einzutreten .
das gesetz will die öffnungszeiten in der schweiz harmonisieren .
de facto heisst das : die öffnungszeiten sollen verlängert werden .
die mehrheit der kantone lehnt dieses gesetz ab .
zu recht .
der erlass dieses bundesgesetzes ist ökonomisch , föderalistisch und sozial grundfalsch .
folgende gründe sprechen dagegen : 1. der detailhandel ist mit rund 300 000 beschäftigten eine der grössten branchen in der schweiz .
längere ladenöffnungszeiten - es sind mehrheitlich frauen davon betroffen - bedeuten längere arbeitstage , zerhackte arbeitszeiten , weniger zeit für die familie .
das ist die realität .
deshalb kann es nicht erstaunen , dass das personal in der grossen mehrheit die verlängerung der öffnungszeiten ablehnt .
2. gepriesen wird die längere ladenöffnungszeit nun , sie haben es von der kommissionssprecherin und vom kommissionssprecher gehört , als allheilmittel gegen den einkaufstourismus .
das ist absolut unsinnig .
erkundigen sie sich mal in einem grenzkanton .
ich komme aus einem grenzkanton ohne regelung zu den ladenöffnungszeiten .
der einkaufstourismus ist bei uns genauso eine realität wie in anderen kantonen .
sie haben ebenfalls die mitteilung verschiedener grenzkantone wie zum beispiel wallis , genf und waadt erhalten , die uns mitgeteilt haben , dass längere ladenöffnungszeiten eben kein rezept gegen die hochpreisinsel schweiz und gegen den einkaufstourismus sind .
sie kennen die gründe : ein erster grund ist die hochpreispolitik in der schweiz , wesentlich ist zweitens die verfehlte [ page 4 ] nationalbankpolitik mit dem zu starken franken , der das problem noch verschärft .
die leute kaufen wegen der preise im ausland ein und sicher nicht wegen der ladenöffnungszeiten .
das gilt vor allem auch , herr bundespräsident , für lebensmittel und für weitere güter des täglichen bedarfs .
3. die ladenöffnungszeiten richten sich nach den verschiedenen lokalen bedürfnissen , und ihre regelung sollte deshalb lokal bzw. kantonal erfolgen - herr schwaab hat das vorhin mit seiner frage auf den punkt gebracht .
die kantone kennen die regionalen befindlichkeiten : sie kennen die bedürfnisse , sie sind in der lage , mit den sozialpartnern eine adäquate lösung zu finden .
ich sehe nicht ein , wieso sie hier dem bundesgesetzgeber die kompetenz geben wollen , gleichsam flächendeckend für die ganze schweiz eine adäquate lösung zu finden .
sie wissen auch , dass in verschiedenen grenzkantonen über längere ladenöffnungszeiten abgestimmt worden ist .
basel-stadt , genf , st .
gallen und solothurn haben eine ausweitung abgelehnt .
mit der inkraftsetzung dieses gesetzes würden sie diese volksentscheide missachten - das sage ich jetzt vor allem an die adresse jener parteien , die immer betonen , dass das volk immer recht habe .
beachten sie also diese volksentscheide , und verzichten sie auf dieses gesetz !
es gibt auch noch einen liberalen aspekt : etliche kantone kennen keine vorschriften zum ladenschluss , und dort gilt das arbeitsgesetz .
es wurde behauptet , es sei nach wie vor so , dass diese kantone nicht unter druck kämen und keine regulierung hätten .
ich glaube , dass dies rechtlich gesehen etlicher klärungen bedürfte .
das einkaufsverhalten hat sich geändert .
es findet nicht nur ein einkauf jenseits der grenze statt , sondern auch via online-handel , und zwar rund um die uhr .
auch das werden sie nicht verhindern können .
die vorlage ist auch eine ökonomische dummheit - ich sage es jetzt gerade , wie ich es mir denke .
wenn sie bei gleichem verkaufsvolumen höhere personalkosten generieren , weil sie längere öffnungszeiten haben , so gehen die kosten hinauf und nicht etwa hinunter , und das hat negative auswirkungen , vor allem auch auf die kmu .
zu guter letzt - das sage ich den gewerbevertretern hier in diesem rat - verschärfen sie so die konzentration .
davon profitieren die grossverteiler , und an erster stelle leiden das gewerbe und die kmu .
ich sage das auch aus eigener erfahrung : ich komme aus einer im gewerblichen bereich tätigen familie , aus der detailhandelsbranche .
bitte sagen sie nein zu diesem gesetz !
herr bundespräsident , mit dieser vorlage schaden sie dem personal und dem gewerbe .
sie verstärken die konzentration , und sie holen so nicht einen franken mehr einkaufsvolumen in die schweiz zurück .
deshalb gibt es darauf nur eine sinnvolle antwort : ein nein zum eintreten auf diese vorlage .
ich bitte sie , im sinne der minderheit zu entscheiden .
die bdp ist eine liberale und wirtschaftsfreundliche partei .
wir gehen auch mal einkaufen , und wir gehen dann einkaufen , wenn die " lädeli " für uns am günstigsten geöffnet haben .
wenn nun ein " lädelibesitzer " im nachbarort oder im nachbarkanton eine zweite filiale eröffnen will , so muss er dort allenfalls den laden früher schliessen .
es sind in den nachbarkantonen oder bereits nachbarorten allenfalls andere zeiten vorgeschrieben .
wir verstehen aber nicht , warum der staat hier reinredet oder gar die gemeinden das tun .
die unternehmen sind doch selbst in der lage zu entscheiden , wie es sich am besten rechnet und wie lange sie ihre " lädeli " offen halten wollen .
es ist jedem unternehmer selbst zu überlassen , wann er öffnen oder schliessen will .
mit dieser vorlage kann man hier ein bisschen vereinheitlichen , auch schweizweit .
das arbeitsgesetz und die kantonalen feiertage sind ja nicht betroffen , und es ist kein einziger " lädelibesitzer " gezwungen , so lange offen zu haben .
wir sehen darum auch nicht ein , warum die kommission bei artikel 1 nicht dem bundesrat gefolgt ist und stattdessen dort festlegen möchte , dass am samstag bereits um 18 uhr geschlossen wird .
wir bitten sie daher , dort den entsprechenden einzelantrag zu unterstützen , der , wie vom bundesrat vorgeschlagen , den läden ermöglichen möchte , am samstag bis 19 uhr offen zu haben .
bitte treten sie auf diese vorlage ein , damit der flickenteppich an öffnungszeiten in der schweiz etwas vereinheitlicht wird .
wir grünliberalen unterstützen die vorlage .
wir haben auch die motion lombardi unterstützt .
wir haben selber eine motion zur gewährleistung eines fairen wettbewerbs bei den öffnungszeiten eingereicht .
wir haben dies getan , weil die schweiz im vergleich zu den nachbarländern sehr restriktive und uneinheitliche öffnungszeiten hat .
die zahlreichen ausnahmeregelungen an flughäfen , bahnhöfen und tankstellen sowie regionale besonderheiten verzerren den wettbewerb massiv .
das ist wettbewerbspolitisch falsch und unfair gegenüber den anderen detailhändlern .
es schafft auch ökologische und raumplanerische fehlanreize , weil das einkaufen an die bahnhöfe , an die hauptverkehrsachsen und ins ausland verschoben wird .
mit dieser teilharmonisierung werden die spiesse nicht für alle detailhändler gleich lang , aber es gibt eine markante verbesserung .
für uns ist das ein schritt in die richtige richtung , nämlich hin zu einem faireren wettbewerb .
die vorlage stärkt den binnenmarkt gegenüber dem einkaufstourismus .
wir sind uns bewusst , dass die öffnungszeiten dabei nur ein element unter vielen anderen sind .
preis , auswahl , qualität - das sind andere , vielleicht sogar wichtigere elemente .
in der botschaft wird eine studie zitiert , wonach immerhin 22 prozent der konsumenten und konsumentinnen sagen , dass die längeren öffnungszeiten der grund sind , warum sie im ausland einkaufen .
es wurde bereits gesagt : es wird niemand gezwungen , einen laden offen zu halten , wenn die kundschaft kein interesse daran hat .
das offenhalten wird aber dort ermöglicht , wo das bedürfnis entsprechend gross ist .
das arbeitsgesetz ist von der änderung nicht betroffen .
die arbeitszeiten als ganzes werden nicht geändert .
für uns ist die vorlage verhältnismässig .
wir werden eintreten und den anträgen der mehrheit respektive des bundesrates folgen .
die fraktion der grünen beantragt einstimmig , nicht auf diese vorlage einzutreten .
diese einstimmigkeit ist nicht selbstverständlich .
bei früheren vorlagen zum gleichen thema zeigten sich in der fraktion unterschiedliche positionen , hier dagegen nicht .
der grund : der bund darf kein regime bezüglich ladenöffnungszeiten erlassen .
diese regelung liegt in der kompetenz der kantone , das müssen auch die organe des bundes inklusive bundesversammlung respektieren .
über jahre hat die bevölkerung in den kantonen über ladenöffnungszeiten befunden , so zum beispiel im kanton luzern , aus dem ich komme .
die bevölkerung hat alle liberalisierungsvorlagen abgelehnt , die letzte 2013 . gestern hat der kanton tessin eine neuregelung mit ladenöffnungszeiten bis abends um 19 uhr beschlossen .
wenn das gesetz , das wir hier beraten , durchkommt , werden diese neuen bestimmungen zu makulatur .
das akzeptieren wir grünen nicht .
es geht nicht , sich mit einer kompetenzanmassung über die ergebnisse kantonaler volksentscheide hinwegzusetzen .
für die kantone ist diese vorlage ein affront .
das ergebnis der vernehmlassung war eindeutig : die grosse mehrheit wehrt sich gegen diesen eingriff in ihre souveränität .
die vorlage verletzt die föderale kompetenzordnung .
auch das personal im detailhandel ist dagegen .
in umfragen der gewerkschaften sprechen sich 90 prozent und mehr gegen längere öffnungszeiten aus .
zu recht werden verschlechterungen bei den arbeitsbedingungen befürchtet .
die arbeitstage würden für viele detailhandelsangestellte noch länger , noch zerstückelter .
zudem wird vom vereinsleben ausgeschlossen , wer bis 20 uhr arbeiten muss .
kinder bzw. familien kämen zu kurz .
die gleichen vorbehalte können übrigens mit guten gründen auch die detaillisten , die ihre kundschaft noch selbst bedienen , anführen .
der schutz des personals ist weiterhin ungenügend .
nach wie vor kennt der detailhandel keinen nationalen gesamtarbeitsvertrag .
es geht aber auch um die struktur im detailhandel .
längere öffnungszeiten sind eher ein vorteil für grossverteiler und erschweren die situation kleiner detaillisten .
diese sind sicher befähigt , ihre eigene situation zu beurteilen .
ihr verband hat zum beispiel im kanton luzern in dieser frage immer und mit erfolg gegen weitere liberalisierungen gekämpft .
es verwundert deshalb nicht , dass sich auch viele ihrer verbände in der vernehmlassung gegen diese vorlage aussprachen .
[ page 8 ] der bundesrat rechtfertigt seine haltung mit dem einkaufstourismus .
ja , herr bundespräsident , viele menschen aus der schweiz kaufen im benachbarten ausland ein .
und ja , dem schweizer detailhandel entgehen dadurch erhebliche umsätze .
die frage ist : warum wird im ausland eingekauft ?
die antwort ist relativ einfach : grund dafür sind die dortigen , zum teil viel tieferen preise .
dagegen stellen die ladenöffnungszeiten für die konsumentinnen und konsumenten kein problem dar ; sie haben andere sorgen .
der titel der motion 12.3637 , die am anfang dieser vorlage stand , nimmt bezug auf die frankenstärke .
der bundesrat nimmt dieses pr-argument auf .
doch längere ladenöffnungszeiten lösen keines der probleme der frankenstärke .
die umsatzentwicklung beim detailhandel in kantonen mit vollständig deregulierten öffnungszeiten unterscheidet sich kaum von jener in den anderen kantonen .
die vorlage würde auf die frankenstärke nicht einmal wie ein placebo wirken .
die frankenstärke ist ein riesenproblem .
die schlechten nachrichten aus der wirtschaft reissen nicht ab .
der stellenabbau , namentlich in der industrie , wird immer bedrohlicher .
es ist unverständlich , dass sich der bundesrat für längere ladenöffnungszeiten starkmacht , die bezüglich frankenstärke wirkungslos sind , und die ursachen nicht ernsthafter angeht .
wir grünen fordern ihn auf , zusammen mit der nationalbank wirksame massnahmen gegen den zu starken franken vorzulegen .
es gibt sie .
der kampf um den erhalt der arbeitsplätze und gegen erwerbslosigkeit muss wirtschaftspolitische priorität haben .
andernfalls droht eine deindustrialisierung des landes .
das wollen wir grünen nicht .
unsere fraktion tritt nicht auf die vorlage ein und empfiehlt ihnen , das gleiche zu tun .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 115 stimmen dagegen ... 68 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen für den antrag guhl ... 84 stimmen ( 8 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen dagegen ... 64 stimmen ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
wir haben den einzelantrag guhl soeben bekommen .
der einzelantrag guhl nimmt die ursprüngliche bundesrätliche empfehlung auf .
der bundesrat hat sich zwischenzeitlich einverstanden erklärt , die öffnungszeiten am samstag um eine stunde zu verkürzen .
der bundesrat kann mit beiden lösungen leben .
ich habe ihnen korrekterweise gesagt , wie die geschichte angefangen hat und wo wir jetzt stehen .
ich empfehle , dem bundesrat zu folgen - so oder so .
[ page 11 ]
herr bundespräsident , der kanton tessin hat gestern ladenöffnungszeiten von montag bis freitag bis 19 uhr beschlossen .
wenn die vorlage , die wir hier diskutieren , durchkommt , ist dieser beschluss des tessiner souveräns nichts mehr wert .
sie haben vorhin in ihren ausführungen dazu nichts gesagt .
darf ich sie um einen kommentar bitten ?
geschätzter herr bundespräsident , sie haben ausgeführt , dass die unternehmen auch früher schliessen dürfen , wenn sie wollen , also früher , als im gesetz vorgesehen ist .
sie haben ausgeführt , und das steht auch in der vorlage drin , dass die kantone längere öffnungszeiten vorsehen können .
dann sagen sie mir aber : wozu braucht es ein gesetz , ein bundesgesetz ?
geht es darum , dass man sich gegen die bevölkerungen jener kantone , die keine verlängerung wollten , durchsetzen kann ?
sie haben die motion lombardi 12.3637 im jahr 2013 mit deutlichem stimmenverhältnis - mit 121 zu 56 stimmen , also mit einer klaren mehrheit - angenommen und einen entsprechenden auftrag erteilt .
diese motion lombardi war im ständerat mit 21 unterschriften eingereicht worden .
im oktober des letzten jahres hat sich ihre kommission intensiv mit dem neuen gesetz beschäftigt und mit 13 zu 10 stimmen die botschaft zur umsetzung der motion gutgeheissen , den bundesrätlichen entwurf akzeptiert .
die [ page 9 ] kommission hat dem bundesrat zugestimmt , weil er schon damals argumentiert hat , dass der föderalismus grundsätzlich respektiert wird , dass es um eine bescheidene harmonisierung geht , dass es darum geht , eine massnahme zu ergreifen , die dem einkaufstourismus entgegenwirkt ; ich komme gleich darauf zu sprechen .
ich will sie auch daran erinnern , dass wir im kontext der fachkräfte-initiative seit monaten oder mittlerweile seit jahren immer wieder darüber sprechen , wie man die vereinbarkeit von beruf und familie verbessern kann .
ihre kommission , die ihnen das eintreten mit 13 zu 10 stimmen empfiehlt , hat im oktober letzten jahres im wesentlichen noch eine korrektur an der vorlage vorgenommen , wonach die läden am samstagabend statt um 19 uhr um 18 uhr zu schliessen sind .
wie sie wissen , hat der ständerat die vorlage entgegen dem antrag seiner vorberatenden kommission am 24 . september 2015 mit stichentscheid des präsidenten abgelehnt .
ich habe es schon gesagt : der ständerat hat die motion lombardi 2012 mit deutlicher mehrheit angenommen .
senden sie jetzt dem ständerat ein klares signal !
es geht um den detailhandel , wie mehrfach gesagt wurde .
sie wollen die rahmenbedingungen für den detailhandel verbessern und dem einkaufstourismus etwas entgegenstellen .
es ist wichtig , sich jetzt dazu zu bekennen und das richtige zeichen zu setzen .
die massive aufwertung des schweizerfrankens stellt den detailhandel tatsächlich vor grosse probleme .
das einkaufen im ausland ist attraktiver geworden , das können wir nicht wegdiskutieren .
der detailhandel steht von verschiedener seite unter druck , vonseiten der hochpreisinsel oder auch durch den wandel der einkaufsgewohnheiten - es sind insbesondere durch den online-handel neue konkurrenten aufgetreten .
es wurde der kanton tessin erwähnt , der an der gestrigen abstimmung die ladenöffnungszeiten erweitert hat .
das ist ein zeichen , dass etwas geschehen muss : dieses signal aus einem grenzkanton ist hier und heute in unsere diskussion sehr wohl mit aufzunehmen .
ich fasse die soeben dargestellten neuen herausforderungen , mit denen sich der detailhandel zu beschäftigen hat , zusammen : konsumentinnen und konsumenten brauchen mehrere gute gründe , um vermehrt bei schweizer detailhändlern einzukaufen , und sie haben heute die chance , einen schritt in die richtige richtung zu tun .
der handlungsbedarf ist aus sicht des bundesrates wirklich gegeben .
die zahlen wurden genannt : im jahr 2015 wurden im einkaufstourismus etwa 11 milliarden franken ausgegeben .
das gesetz , das wir ihnen zur diskussion stellen , gleicht die länge der spiesse etwas aus .
es legt einen einheitlichen minimalrahmen für die öffnungszeiten von montag bis samstag fest .
für rund die hälfte der kantone hat dies längere öffnungszeiten zur folge .
das gesetz gibt dem detailhandel mehr handlungsspielraum gegenüber den konkurrenten im inland und im ausland .
es geht also nicht nur um den einkaufstourismus , sondern auch um gleich lange spiesse im inland : tankstellenshops , bahnhofshops usw. sind alle genannt worden .
der bundesrat verfolgt mit dem neuen gesetz zwei absichten .
erstens will er - um das zu wiederholen - die ungleichheit bei den genannten voraussetzungen innerhalb der schweiz reduzieren , zweitens will er die nachteile , die der schweizer detailhandel gegenüber dem ausland hat , verringern , insbesondere in den grenzregionen .
die detailhandelsbetriebe dürfen - sie müssen nicht - montags bis freitags von 6 bis 20 uhr und samstags von 6 bis 19 uhr geöffnet sein .
es besteht kein zwang , diesen spielraum auszunützen .
die läden dürfen früher schliessen , wenn sie wollen .
es ist richtig gesagt worden : der sonntag ist von diesem gesetz nicht betroffen .
das gesetz bezweckt eine harmonisierung im sinne eines minimalstandards .
damit werden wettbewerbsverzerrungen aufgrund der unterschiedlichen ladenöffnungszeiten abgebaut , und zwar , ich sage es noch einmal , über die grenze hinweg , aber auch innerhalb unseres landes .
die wettbewerbsfähigkeit der schweizer läden im inland wie auch gegenüber dem ausland steigt auf diese art und weise .
die erweiterten ladenöffnungszeiten wirken dem einkaufstourismus entgegen ; ich sage dies absichtlich mehrfach .
der detailhandel zählt mit seinen 318 000 beschäftigten zu den wichtigsten arbeitgebern in unserem land .
in den letzten vier jahren sind im detailhandel etwa 7000 vollzeitstellen verlorengegangen .
nur schon deshalb sind wir zum handeln aufgerufen .
die 11 milliarden franken , die uns der einkaufstourismus im jahr 2015 gekostet hat , habe ich erwähnt .
die studie , die besagt , dass vier fünftel dieser summe auf preisunterschiede zurückgehen , besagt auch , dass ein fünftel der konsumentinnen und konsumenten jenseits der grenze einkaufen geht , weil die läden dort länger geöffnet sind und auf diesem wege beruf und einkaufen , beruf und familie besser in einklang gebracht werden können .
mit jedem schweizer detailhändler , der seinen laden schliesst oder sein angebot reduziert , dreht sich diese negativspirale weiter .
es wurde sehr deutlich angemahnt , dass dagegen anzutreten sei .
was der bundesrat ihnen nun vorschlägt , ist nichts anderes .
das sichdrehen der negativspirale , das auch zu arbeitsplatzabbau führt , muss angehalten werden .
das kann man mit dieser vorlage tun , wenn auch nicht in gewaltigem ausmass , aber man kann es tun im sinne des legens eines zwar einzelnen , aber wichtigen mosaiksteins .
es gibt kein allheilmittel , auch hier nicht ; es gibt nur einen mix unterschiedlicher massnahmen , der hilft , den beschäftigungsgrad hoch zu halten und die arbeitsplatzverluste zu reduzieren .
ich erwähne es noch einmal : es gibt auch druck aufgrund des wettbewerbs im innern .
die spiesse zwischen normaldetaillisten und tankstellenshops , zwischen normaldetaillisten und verkaufsstellen an bahnhöfen und flugplätzen sowie zwischen normaldetaillisten und online-shopping-anbietern sind heute nicht gleich lang .
diese entwicklung steht für den wandel , den wir nicht verhindern können .
der wandel zeigt sich in neuen einkaufsgewohnheiten , er zeigt sich in neuen arbeitszeitmodellen , und er zeigt sich auch in der grösseren mobilität unserer gesellschaft .
gleich lange spiesse helfen dem traditionellen detailhandel , besser und aus eigener kraft auf die herausforderungen des marktes zu reagieren .
es geht also nicht um strukturerhaltung , sondern um die verbesserung der wettbewerblichen rahmenbedingungen .
die wettbewerbsverzerrungen verschwinden nicht komplett .
keine massnahme bringt alleine eine absolute erleichterung .
die traditionellen detailhandelsbetriebe erhalten mit der moderaten harmonisierung der ladenöffnungszeiten etwas mehr spielraum .
massvoll erweiterte öffnungszeiten entsprechen einem zunehmenden gesellschaftlichen bedürfnis .
die erwünschte zunehmende erwerbstätigkeit von frauen verlangt auch mehr zeitliche flexibilität für die haushalte beim einkaufen .
damit lassen sich - noch einmal - beruf und familie besser vereinbaren .
jetzt noch ein paar technischere aussagen : sonntags -, abend - und nachtarbeit sind von der vorlage nicht betroffen .
das neue gesetz bringt keine änderung des arbeitsgesetzes mit sich .
der gesundheitsschutz bleibt gewährleistet .
im einklang mit dem arbeitsgesetz können die kantone längere öffnungszeiten bewilligen , sofern sie dies wollen .
gleiches gilt für die genehmigung von abendverkäufen an werktagen bzw. ladenöffnungen an sonntagen .
die kantonalen feiertage sowie deren vortage sind von der neuen regelung ausgenommen .
die kantone können beispielsweise weiterhin selbst bestimmen , wie lange die läden am 24 . dezember oder an silvester geöffnet haben dürfen .
in kantonen , die bislang auf eine regelung der ladenöffnungszeiten verzichtet haben , gilt weiterhin ihre liberale regelung ; für diese kantone ändert sich nichts , sie müssen also nicht gesetze einführen .
fazit : aus sicht des bundesrates ist das neue gesetz sinnvoll .
es ist wichtig und stärkt die wettbewerbsfähigkeit des [ page 10 ] detailhandels gegenüber der konkurrenz im in - und im ausland .
es wirkt dem einkaufstourismus entgegen .
es berücksichtigt den gesellschaftlichen wandel .
es kommt der vereinbarkeit von beruf und familie entgegen .
es erlaubt den kantonen , einen grosszügigen rahmen vorzusehen , falls sie das wünschen .
der bundesrat ist überzeugt , dass diese moderate harmonisierung dem schweizer detailhandel hilft , aus eigener kraft besser auf die herausforderungen des marktes zu antworten .
deshalb beantragt ihnen der bundesrat , auf die vorlage einzutreten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die ladenöffnungszeiten loi fédérale sur les heures d'ouverture des magasins [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 antrag der mehrheit abs .
1 ... am samstag von 6 bis 18 uhr ... abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( pardini , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , maire jacques-andré , marra , schelbert ) abs .
1 gemäss antrag der mehrheit , aber : ... von montag bis freitag von 6 bis 19 uhr ... [ vs ] antrag guhl zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung die mehrheit der kommission hat die erlaubte öffnungszeit am samstag von 19 uhr auf 18 uhr verkürzt .
der bundesrat schlug in der botschaft 19 uhr vor .
in der dem geschäft zugrundeliegenden , vom parlament deutlich angenommenen motion wurde ebenfalls 19 uhr gefordert .
hintergrund der motion war eine benachteiligung des schweizer detailhandels gegenüber dem ausland .
in deutschland ist es den detailhandelsbetrieben erlaubt , ihre geschäfte montags bis samstags von 6 bis 20 uhr zu öffnen .
italien ist noch liberaler : alle detailhandelsbetriebe können frei und ohne einholung von sondergenehmigungen über ihre öffnungszeiten bestimmen und ihre läden die ganze woche , also auch sonntags , rund um die uhr öffnen .
so weit sollten wir nicht gehen , aber es zeigt den handlungsbedarf auf .
ein weiterer hintergrund ist der flickenteppich an normen , und das nicht nur je nach kanton , sondern auch je nach gemeinde und art der läden .
wir tun gut daran , den innovativen unternehmern in allen kantonen die gleichen chancen einzuräumen .
beachten sie bitte , dass die geschäfte nicht verpflichtet werden , länger offen zu haben , wenn sie dies selber nicht wünschen .
aber sie erhalten die möglichkeit dazu .
[ vs ] art .
1 proposition de la majorité al .
1 ... le samedi , de 6 heures à 18 heures .
al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( pardini , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , maire jacques-andré , marra , schelbert ) al .
1 selon la proposition de la majorité , mais : ... du lundi au vendredi , de 6 heures à 19 heures ... [ vs ] proposition guhl adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der antrag der minderheit ist zurückgezogen worden .
es geht um zwei korrekturen .
die eine davon ist die korrektur , im sinne einer moderaten harmonisierung die spiesse zwischen bahnhofshops und normaldetaillisten gleich lang zu machen .
die andere korrektur betrifft die 20 prozent des einkaufstourismus , die auf die ladenöffnungszeiten zurückgeführt werden .
wir unternehmen den versuch zu erreichen , dass diese einkäufe wieder in unserem einzugsgebiet , das heisst diesseits der grenze , abgewickelt werden .
das betrifft letztlich auch arbeitsplätze , es ergibt letztlich auch beschäftigung .
ich habe es gesagt : es ist ein mosaikstein , nicht mehr , aber es ist ein wichtiger mosaikstein .
es ist auch ein zeichen , dass wir den neuen lebensgewohnheiten nicht ausweichen wollen .
das ausweichen der leute durch das einkaufen jenseits der grenze stört zumindest mich und den bundesrat als gremium .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
im bundesgesetz über zertifizierungsdienste im bereich der elektronischen signatur ( zertes ) von 2003 , welches die grundlage für die gleichstellung mit der eigenhändigen unterschrift im or bildet , ist die qualifizierte elektronische signatur natürlichen personen vorbehalten .
im heutigen elektronischen geschäfts - und behördenverkehr besteht aber ein grosser bedarf nach unternehmens - und behördenzertifikaten .
bei massengeschäften ist es z. b. problematisch , die grosse zahl der meldungen regelkonform mit persönlichen zertifikaten zu signieren .
mit der vorliegenden revision wird die einschränkung auf natürliche personen beseitigt : der bundesrat erhält die kompetenz , neben der bisherigen qualifizierten elektronischen signatur , die weiterhin nur natürlichen personen zugänglich ist , zwei weitere , ähnliche anwendungen von zertifikaten zu regeln .
den juristischen personen und den behörden wird ein instrument zur verfügung gestellt , mit welchem sie den ursprung und die integrität eines dokuments sichern können .
bei dieser sehr abstrakten vorlage geht es konkret darum , dass der ganze signaturprozess vertrauenswürdig sein muss , ähnlich wie bei einer handschriftlichen unterschrift und einem gleichzeitigen persönlichen kontakt .
eine elektronische signatur ist eine datei , die einem elektronischen dokument beigefügt wird und zwei dinge bestätigen soll : erstens den ursprung des dokuments , und zwar die identität der signierenden personen , und zweitens , dass das dokument unverändert unterzeichnet wird .
ein zertifikat ist die bestätigung der vertrauenswürdigkeit der operation .
im revidierten gesetz haben wir für natürliche personen die sogenannte geregelte elektronische signatur , die sich auf das zertifikat eines anerkannten anbieters stützt .
ich präzisiere , dass nicht alle zertifikate auf dem markt geregelt [ page 2 ] werden : jeder anbieter kann frei ein zertifikat anbieten .
aber wenn es um fälle geht , bei denen vertrauen nötig ist , für solche fälle haben wir geregelte elektronische signaturen .
neu im gesetz haben wir das geregelte elektronische siegel .
das ist die bezeichnung der elektronischen signatur für unternehmen und behörden .
das siegel ist die bezeichnung für diese neuen anwendungen .
die bestätigung der vertrauenswürdigkeit einer geregelten elektronischen signatur für natürliche personen oder eines geregelten elektronischen siegels für juristische personen oder behörden ist das geregelte zertifikat .
hinter den signaturen stehen zertifikate , und entsprechend den unterschiedlichen signaturen gibt es unterschiedliche zertifikate .
das revidierte gesetz sieht neu vor , zertifikate nicht nur für die signatur zu verwenden , sondern auch für die authentifizierung .
man muss betonen , dass das siegel klarheit darüber gibt , von welcher juristischen person oder von welcher behörde ein dokument geliefert wird .
als beispiel wird immer die grosse zahl der täglich versendeten strafregisterauszüge erwähnt , deren herkunftsort effektiv das bundesamt für justiz ist .
aber es wird kein hinweis geliefert über die vertretungsbefugnis , zum beispiel der betroffenen juristischen personen .
diese revision bringt auch eine terminologische bereinigung und vereinfachung der regelungen in den gesetzen und verordnungen .
sie hält an den bestehenden konzepten und prinzipien fest .
die produkte werden nicht abschliessend geregelt , es existiert immer noch ein freier bereich .
das gesetz ist eu-kompatibel , und die kommission ist einstimmig darauf eingetreten und hat ihm einstimmig zugestimmt .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
es gab einmal einen sehr intelligenten sozialdemokratischen nationalrat , mit dem ich in der spk sass .
er forderte seine politischen gegner , wenn er sie überzeugen wollte , immer auf : lassen sie uns gemeinsam darüber diskutieren und gemeinsam darüber nachdenken , vielleicht finden wir dann eine lösung .
dass dieses recht harmlose postulat bekämpft wird , ist eigentlich eine weigerung , etwas nur schon zu diskutieren .
der auftrag dieses postulates ist zunächst einmal neutral , ich zitiere : " der bundesrat wird beauftragt , einen bericht zu erstellen , der die strategie der schweiz aufzeigt , wenn die transatlantische handels - und investitionspartnerschaft ( ttip ) zwischen der eu und den usa und das neue abkommen über den handel mit dienstleistungen ( tisa ) zustande kommen sollten .
" dann kommt ein satz , der den fokus des berichtes vorgibt : " die strategie soll auf die chancen und opportunitäten fokussiert sein , die sich für die schweizer wirtschaft bei den beiden abkommen ergeben können .
" warum dieser fokus ?
weil die kritiken und bedenken bezüglich des freihandels zwischen den usa und der eu schon bekannt sind .
selbstverständlich sind diese kritischen einwände ernst zu nehmen .
aber gerade wenn man sie ernst nimmt , muss man auch die chancen und opportunitäten , die sich für die schweiz ergeben könnten , diskutieren .
mittelfristig wird sich die schweiz neben der lösung der europapolitischen fragen zwei bedeutenden herausforderungen stellen müssen : einerseits geht es um die positionierung zu diesem abkommen zwischen der eu und den usa , andererseits um die auswirkungen eines neuen abkommens über den handel mit dienstleistungen .
es wäre fahrlässig und nicht vorausschauend , wenn man nicht darüber nachdenken und nicht gemeinsam darüber diskutieren würde , wie sich die schweiz angesichts dieser entwicklung verhalten sollte .
als ich das postulat einreichte , schrieb ich darin noch den satz : " von der eu und den usa wird offiziell ein abschluss bis ende 2015 angestrebt .
" der abschluss ist derzeit nicht in sicht , aber ein abschluss wird kommen .
der schweiz entstehen erhebliche nachteile , wenn sie nicht in irgendeiner art und weise daran partizipiert .
es gehört zu unseren aufgaben , die schweiz international wettbewerbsfähig zu erhalten .
davon hängen nicht zuletzt arbeitsplätze ab .
es gehört zu unseren aufgaben zu diskutieren , wie wir da vorgehen sollen .
dazu gehört eine ausgewogene und sachliche debatte im inland .
der bericht zu diesem postulat soll einen beitrag dazu leisten , dass wir gemeinsam diskutieren können , unabhängig davon , wie wir uns zu dieser frage stellen .
es soll keine denk - und diskussionsverbote geben .
deshalb bitte ich sie um die zustimmung zu diesem postulat , das übrigens auch vom bundesrat unterstützt wird .
der bund hat gemeinsam mit den kantonen und mit den organisationen der arbeitswelt in den vergangenen jahren verschiedene anstrengungen unternommen , um den fremdsprachenerwerb in der berufsbildung zu fördern .
2014 wurde beispielsweise mit dem eidgenössischen hochschulinstitut für berufsbildung ein projekt zur förderung des zweisprachigen unterrichts in der berufsbildung lanciert .
die heutige praxis ist die folgende : gemäss artikel 12 der berufsbildungsverordnung ist in der regel eine zweite sprache vorzusehen ; so steht es in der verordnung .
in allen berufen , in denen eine zweitsprache in der bildungsverordnung verankert und damit teil der beruflichen grundbildung ist , erfolgt ein entsprechender eintrag im notenausweis .
auch kantone , die einen freiwilligen zweisprachigen unterricht anbieten , vermerken dies zum teil in den notenausweisen .
dazu gibt es keine vorgaben vonseiten des bundes .
der bundesrat erachtet es als sinnvoll , die von der postulantin angesprochene thematik einmal vertieft anzugehen .
wir wollen das anliegen effizient und möglichst ohne bürokratischen mehraufwand umsetzen .
deshalb empfiehlt auch der bundesrat das postulat zur annahme .
herr nationalrat müri , diese frage kann ich ihnen zum jetzigen zeitpunkt nicht beantworten .
aber ich habe es soeben gesagt : wir schauen das vertieft an ; es gibt berechtigte gründe , weshalb die kenntnis einer zweiten landessprache gefördert werden kann oder gefördert werden soll .
wie wir das dann tun , wo wir das vermerken und weshalb wir das dann an einem ganz bestimmten ort vermerken , werde ich ihnen beantworten , wenn wir die studie gemacht haben .
zurückgezogen - retiré
ich erlaube mir doch noch ein paar einleitende worte zu dieser vorlage , dem bundesgesetz über zertifizierungsdienste im bereich der elektronischen signatur ( zertes ) .
weil es eine sehr technische , nicht leicht zu vermittelnde materie ist , versuche ich , eine analogie zur papierwelt zu machen : wenn wir annehmen , dass es bisher schwarze kugelschreiber zum schreiben und rote kugelschreiber zum rechtsgültigen unterschreiben gab , dann führen wir nun neu blaue kugelschreiber ein , die für verschiedene zwecke eingesetzt werden können .
mit diesem gesetz regeln wir , unter welchen voraussetzungen welche kugelschreiberfarben eingesetzt werden können .
vereinfacht gesagt und übertragen auf die papierwelt , regelt das zertes , welche kugelschreiberfarben es gibt und welche bedingungen erfüllt sein müssen , um staatlich anerkannte , d. h. zertifizierte kugelschreiber-herstellerin zu werden .
so viel zum versuch , diese sehr technische materie darzustellen .
man muss sich bewusst sein , dass es sich um ein sehr wichtiges , aber durch seine technische art vielleicht etwas schwer nachvollziehbares gesetz handelt .
die vorliegende totalrevision ändert nichts in bezug auf die qualifizierte elektronische signatur , die der eigenhändigen unterschrift gleichgestellt ist .
neu wird der einsatz geregelter elektronischer zertifikate für juristische personen und behörden geklärt und vereinfacht .
mit zertifikaten kann ein herkunftsnachweis erbracht sowie die integrität der betreffenden mitteilung gewährleistet werden und eine sichere authentifizierung von personen oder maschinen erfolgen .
das zertes regelt weiterhin die herausgabe dieser zertifikate und die anforderungen an die hersteller der zertifikate .
an den bestehenden konzepten und prinzipien der bisherigen regelung wird nichts geändert .
insbesondere ist die palette von zertifikatsprodukten nicht abschliessend geregelt .
das heisst , es gibt weiterhin verschiedene zertifikatsprodukte , und zwar so viele , wie der markt verlangt .
einzig die durch den bundesrat genauer definierten technischen anforderungen müssen eingehalten werden .
sie haben vom präsidenten ihrer kommission für rechtsfragen soeben erfahren , dass die vorliegende totalrevision unbestritten war .
ich möchte sie deshalb auch namens des bundesrates bitten , dem antrag ihrer kommission zu folgen , auf das geschäft einzutreten und dieses zu verabschieden .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 8 stimmen dagegen ... 33 stimmen ( 2 enthaltungen )
der grundrechtskatalog unserer bundesverfassung ist ja massgeblich durch die europäische menschenrechtskonvention , durch die rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte zu dieser konvention geprägt , und damit verkörpert die emrk die werte , die auch die unseren sind .
volk und stände haben das gerade auch gestern mit der ablehnung der durchsetzungs-initiative bestätigt , und zwar nicht zum ersten mal .
die emrk bestimmt bereits in ihrem ersten artikel , dass es vorab sache der vertragsstaaten ist , die beachtung der konventionsgarantien im eigenen land sicherzustellen .
der gerichtshof soll zum zuge kommen , wenn die vertragsstaaten ihren verpflichtungen nicht nachkommen .
der kontrollmechanismus der emrk ist also seit je subsidiär , und die vertragsstaaten haben diese subsidiarität in jüngerer zeit wiederholt bekräftigt .
im rahmen dieses protokolls nr .
15 , das heute zur diskussion steht , spielt diese subsidiarität eine ganz wichtige rolle : mit dem protokoll nr .
15 soll das subsidiaritätsprinzip neu ausdrücklich in der präambel der konvention verankert werden .
das ist zwar inhaltlich keine neuerung , aber diese ergänzung der präambel macht sichtbarer , was bereits gilt , und sie ist ein signal an den gerichtshof , eine aufforderung , dort zurückhaltung zu üben , wo die vertragsstaaten ermessen haben und die innerstaatlichen gerichte einen fall bereits sorgfältig im lichte der emrk geprüft haben .
wenn sie sich daran erinnern , welche urteile des gerichtshofes in der schweiz heftig kritisiert wurden und werden , dann wissen sie , dass diese änderung in unserem interesse liegt , ohne dass damit die unabhängigkeit des gerichtshofes beeinträchtigt würde .
es gibt eine zweite änderung in diesem protokoll .
sie betrifft die alterslimite für die richterinnen und richter .
neu soll es nicht ein höchstalter für die richter sein , wie das heute der fall ist , sodass die richter heute zum teil vorzeitig zurücktreten müssen , wenn sie diese altersgrenze erreicht haben , sondern man führt ein höchstalter für die kandidatinnen und kandidaten ein , und damit hat man dieses problem auch gerade gelöst .
die dritte änderung betrifft folgendes : heute werden die urteile des gerichtshofes von kammern mit sieben richtern gefällt .
es kommt ab und zu vor , dass eine kammer im laufe der behandlung einer beschwerde zum schluss kommt , dass der fall eine schwerwiegende frage der auslegung oder der anwendung der emrk betrifft oder dass ihr entscheid von einem früheren entscheid des gerichtshofes abweichen könnte .
dann kann sie den fall an die grosse kammer des gerichtshofes abgeben .
das trägt zur kohärenz der rechtsprechung bei .
derzeit können die parteien einem solchen abgeben des falls widersprechen , und das ist schwer nachvollziehbar .
deshalb schafft das protokoll nr .
15 dieses widerspruchsrecht der parteien ab .
die vierte änderung ist die kürzung der beschwerdefrist von sechs auf vier monate .
[ page 4 ] die fünfte änderung betrifft das zulässigkeitskriterium .
dieses wurde mit dem protokoll nr .
14 eingeführt .
es hat sich nicht bewährt und soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden .
alle diese änderungen liegen explizit im interesse unseres landes .
als änderungsprotokoll tritt das protokoll nr .
15 in kraft , nachdem es von allen vertragsstaaten ratifiziert worden ist .
bis ende januar haben es 25 vertragsstaaten ratifiziert , und 16 weitere , darunter auch die schweiz , haben es unterzeichnet .
ich bitte sie namens des bundesrates , der kommission für rechtsfragen zu folgen , auf das geschäft einzutreten und in der folge antragsgemäss zu entscheiden .
der bundesrat empfiehlt ihnen , wie es der postulant gesagt hat , das postulat anzunehmen .
ich halte fest , dass elf verhandlungsrunden stattgefunden haben .
wir haben unsere informationen aus allererster hand : seitens der europäischen union von der zuständigen kommissarin cecilia malmström und ihrer unmittelbaren umgebung und seitens der amerikaner von michael froman , dem trade representative , der die verhandlungen gemäss mandat führt , und seiner umgebung .
wir wissen also , dass in diesen elf verhandlungsrunden fortschritte erzielt worden sind .
wir wissen auch , dass ein abschluss der transatlantic trade and investment partnership ( ttip ) noch in der " term of office " von präsident obama angestrebt wird .
wir hören auch von diesen chefunterhändlern , dass es wie überall zugeht , wenn verhandlungen geführt werden : dass die heikelsten punkte erst im allerletzten moment auf den tisch kommen und erst im allerletzten moment der versuch unternommen wird , eine einigung zu erzielen .
ich glaube , wir wären kurzsichtig , wenn wir in irgendeiner form davon ausgehen würden , wir hätten einfluss darauf , ob das abkommen zustande kommt oder nicht .
wir würden uns massiv überschätzen , wenn wir glaubten , wir könnten einfluss nehmen .
ich gehe davon aus , dass die ttip zustande kommt , dass das abkommen plötzlich vorliegen wird , die handelsbeziehungen plötzlich neu organisiert werden und wir dann relativ wenig zeit haben werden , um zu reagieren und sicherzustellen , dass wir nicht allzu viele nachteile in kauf nehmen müssen .
wenn sie jetzt immer noch denken , die ttip möge eine gute ansage sein , komme aber nicht zustande , dann erinnere ich sie daran , dass die trans-pacific partnership ( tpp ) zustande gekommen ist .
dort haben sich zwölf länder gefunden .
mit der hälfte davon haben die schweiz und die efta freihandelsabkommen , und deshalb tut uns das nicht ganz direkt weh .
mit der anderen hälfte sind wir zum teil schon in verhandlung , oder wir sind daran , uns klarheit darüber zu verschaffen , was das abkommen für uns bedeuten kann und wie wir darauf reagieren müssten .
es ist also ein fakt : die tpp gibt es .
daraus kann man ableiten , dass die ttip kommen wird .
die frage ist einzig , wann und wie .
einfluss auf diesen prozess und auf den inhalt haben wir nicht .
wir haben seitens der efta-minister einen sogenannten trade policy dialogue mit den usa begonnen .
ferner ist eine interdepartementale arbeitsgruppe unter der leitung des seco an der arbeit .
das seco hat bei dem world trade institute an der universität bern eine studie in auftrag gegeben , um uns von wissenschaftlicher seite aufzeigen zu lassen , welches die konsequenzen im einen oder im anderen fall wären .
wenn wir das verhältnis mit der eu auf der bilateralen basis sicherstellen können , wird , was immer auch mit der ttip geschieht , der nachteil unserer wirtschaft auf den europäischen märkten nicht allzu gross ausfallen .
das risiko auf dem us-markt hingegen ist entsprechend grösser .
wir halten die thematik für sehr wichtig .
wir sind uns der möglichen konsequenzen bewusst .
wir sind auch daran , über optionen nachzudenken .
die optionen heissen , grob skizziert : es könnte ein ttip-beitritt angeboten werden .
der amerikanische chefunterhändler hat uns allerdings schon gesagt , dass wir , wenn das der fall sein würde , nicht etwa davon ausgehen dürfen , dass es irgendetwas zu verhandeln gäbe .
die bestehende plattform müsste vielmehr " à prendre ou à laisser " übernommen werden .
die alternative dazu könnte ein freihandelsabkommen zwischen der schweiz und den usa sein .
sie wissen , was das in der vergangenheit an diskussionen bedeutet hat .
ich will keinesfalls angst machen , aber ich mache mit aller deutlichkeit darauf aufmerksam , dass wir im falle , dass die ttip kommt , nicht beliebig viel zeit haben werden , um unsere position zu definieren und sie so zu gestalten , dass die nachteile für unsere wirtschaft so gering wie möglich ausfallen .
auf das stichwort tisa kommen wir heute anhand eines vorstosses noch zu sprechen .
die teilnahme an den verhandlungen über tisa - so weit will ich bei diesem postulat [ page 13 ] gehen - sind für uns in erster linie eine chance .
diese chance besteht darin , die internationale rechtssicherheit und wettbewerbsfähigkeit der schweizer dienstleistungsanbieter mittels eines plurilateralen abkommens zu stärken , zusätzlich dazu , dass wir wto-mitglied sind und freihandelsabkommen abschliessen .
nach abschluss des tisa-abkommens wird der bundesrat die ergebnisse im rahmen einer botschaft darlegen und dem parlament zur genehmigung unterbreiten .
wie gesagt , wir haben noch vorstösse vorliegen , die das thema etwas spezifischer ansprechen , dann werde ich noch etwas spezifischer dazu stellung nehmen .
das postulat pfister gerhard bitte ich sie anzunehmen .
der bundesrat beantragt , das postulat anzunehmen .
er ist bereit , den bericht zu erstellen und somit eine auslegeordnung zu machen und eine diskussion zu ermöglichen .
der bundesrat stellt allerdings auch fest , dass wir die thematik bei der vernehmlassung der kti-reform schon zur diskussion gestellt haben und die ergebnisse so eindeutig waren , dass die thematik dann fallengelassen wurde .
forschung und innovation sind für uns ganz zentral ; da haben wir mit sicherheit keine differenz .
im internationalen vergleich sind wir ganz vorne und wollen ganz vorne bleiben .
für mich ist überhaupt keine frage , ob wir die privaten [ page 17 ] investoren am standort schweiz weiterhin haben oder nicht haben wollen : selbstverständlich wollen wir sie haben , denn hier geht es um unsere arbeitsplätze .
wir wissen , wie wichtig es ist , dass wir mit staatlichen geldern in der grössenordnung von einem drittel die forschung immer wieder anschieben und dass dann die eigentliche und vor allem die angewandte forschung zu zwei dritteln mit mitteln aus privaten kreisen durchgeführt werden .
es ist ausserordentlich schwierig , einen direkten zusammenhang zwischen öffentlichen forschungsinvestitionen und einem späteren wirtschaftlichen erfolg festzustellen : die abgrenzung kann man heute nicht oder nur sehr schwer vornehmen , und das wird wahrscheinlich nicht ganz anders sein , wenn wir dies wissenschaftlich untersucht haben und in einem bericht darstellen .
bei der umsetzung von forschungsresultaten auf dem markt spielen die hochschulen eine zentrale rolle .
die hochschulen kennen sich am besten mit der jeweiligen technologie aus .
sie können sie mit den geeigneten partnern aus der wirtschaft im erfolgsfall in eine innovation , also in ein marktfähiges produkt , umsetzen .
dann können sie über patente und lizenzvereinbarungen die möglichkeit nutzen , allfällige gewinne auch zugunsten der hochschulen zu sichern .
grundsätzlich entscheiden unsere hochschulen selbst , inwieweit sie mit eigenen patenten und lizenzvereinbarungen einen rückfluss an mitteln sicherstellen wollen .
das ist schon heute so .
wir werden bei der erarbeitung des berichtes auch dieser frage nachgehen .
ich würde heute annehmen , dass daran nichts geändert werden soll und auch nicht wirklich etwas daran geändert werden kann .
lassen sie uns den bericht erstellen und die diskussion auf dieser grundlage führen .
seien wir uns auch bewusst , dass wir die öffentlichen wie die privaten forschungsmittel brauchen und hier haben wollen .
der forschungs - und innovationsstandort schweiz muss so attraktiv gehalten werden , dass die privaten , die darüber entscheiden können , wo sie investieren wollen , weiterhin bei uns investieren .
mit diesen bemerkungen empfiehlt ihnen der bundesrat die annahme des postulates .
es gibt ein schönes zitat des komponisten gustav mahler , das ich ihnen nicht vorenthalten möchte und das eben zu diesem geschäft sehr gut passt : " tradition ist die weitergabe des feuers und nicht die anbetung der asche .
" das passt zu diesem geschäft , weil sich hier die zusammenarbeit auf der grundlage des übereinkommens des europarates ja bewährt hat .
man muss es aber jetzt den bedürfnissen der zeit anpassen , und in diesem sinne wurden die arbeiten hier auch gemacht .
nachdem ihnen der kommissionspräsident und kommissionssprecher die vorlage bereits im detail vorgestellt hat , möchte ich jetzt keine wiederholungen vornehmen .
ich kann ihnen einfach so viel bestätigen : diese vorlage bringt eine verbesserung und vereinfachung der operationellen zusammenarbeit zwischen den vertragsparteien .
sie schafft keine neuen auslieferungsverpflichtungen , nicht einmal neue möglichkeiten zur auslieferung .
wenn also eine auslieferung bisher nicht möglich war , zum beispiel wegen menschenrechtlicher bedenken , wird sie auch in zukunft nicht möglich sein .
wo aber ausgeliefert werden kann , wird das verfahren in zukunft einfacher und schneller .
die ratifizierung dieser beiden zusatzprotokolle ist auch ohne zusätzliche gesetzgebung möglich .
die protokolle entsprechen im wesentlichen der bereits bestehenden schweizerischen rechtslage .
das hat unter anderem eben auch damit zu tun , dass sich die schweizerischen experten in den [ page 5 ] gremien des europarates stark in die ausarbeitung der ihnen nun vorliegenden texte einbringen konnten .
das heisst , die schweiz hat diese beiden protokolle massgeblich mitgeprägt .
in diesem sinne bitte ich sie , ihrer kommission zu folgen , auf die vorlage einzutreten und sie zu genehmigen .
der bundesrat hat einen auftrag , und der heisst : evaluation des systems , das wir im jahr 2013 eingeführt haben , nach fünf jahren erprobung der funktionstüchtigkeit im markt .
das wird im jahr 2018 der fall sein .
weil wir diesen auftrag von gesetzes wegen haben , weil wir diese evaluation machen werden und weil das postulat die gleiche vorgabe macht , hat der bundesrat entschieden , ihnen das postulat zur annahme zu beantragen .
sehr geehrter herr de courten , ich habe ihnen vorhin schon gut zugehört , und ich habe vorhin schon für mich gedacht , die frage habe eine gewisse berechtigung .
ich kann ihnen jetzt eine antwort geben : nein , wir werden nicht wissen können , nicht einmal wirklich wissen wollen , wie viele medikamente entstehen werden und wie viel gewinn pro medikament möglich sein wird .
das werden immer szenarien bleiben , das werden immer schätzungen sein , und es wird immer eine ansichtssache sein , wie genau oder ungenau eine prognose ist .
wir werden dann über die qualität sprechen , wenn wir den bericht vorliegen haben .
der postulant verlangt einen bericht .
der bundesrat ist bereit , diesen bericht zu erstellen .
wir werden in diesem bericht auch begriffsklärungen vornehmen .
da sind offensichtlich auch missverständnisse mit im raum .
ich möchte mich jetzt nicht persönlich festlegen , was eine " économie participative " sein soll oder eine " sharing economy " - wir müssen das klären .
ich habe meinerseits in den letzten monaten zur kenntnis genommen , dass es internetplattformen gibt , die wie frühlingsblumen aus dem boden schiessen , sobald es etwas wärmer wird und der schnee , den wir gar nie hatten , schmilzt .
wir reden von unternehmen wie uber oder airbnb , die ganz offensichtlich auch unseren markt erreichen , dagegen können wir uns gar nicht wehren .
für mich ist völlig unbestritten , dass wir dann , was auch immer in dieser domäne der internetplattformen geschieht , immer noch marktwirtschaftlich unterwegs sind wie auch wettbewerblich und mit liberalem verständnis und rechtssicherheit ; das ist gar nicht infrage gestellt .
doch wir können uns den entwicklungen nicht entziehen .
letztlich wird , so sehe ich das , unsere arbeitswelt in der zukunft stärker informatikbasiert werden und ganz prinzipiell virtueller .
die arbeitsplätze werden völlig anders aussehen .
auch wenn das so ist , wollen wir möglichst vollbeschäftigung erwirkt haben .
uber und airbnb überblicken wir mittlerweile einigermassen , weil das die realwirtschaft erreicht .
bisher ist das stichwort " fintech " für den finanzbereich noch nicht erwähnt worden : das ist dann etwas weniger gut sichtbar für hinz und kunz ; damit schlagen sich wirklich nur noch die spezialisten herum , um sich zu profilieren und den markt aufzubauen oder zu erhalten .
wir müssen uns nur schon wegen unserer finanzindustrie und deren möglicher entwicklung mit dieser thematik beschäftigen .
nachdem dies gesagt ist , kann ich festhalten , dass der bundesrat bereit ist , diesen bericht zu verfassen .
der postulant setzt etwas viel zeitdruck auf .
wir werden den bericht speditiv verfassen .
ich bin schon heute sicher , dass die technologie bereits eine generation weiter sein wird , sobald wir mit dem bericht kommen , und dass der bericht gar nie wirklich aktuell sein kann .
damit biete ich indirekt an , einen bericht zu machen , in dem wir uns mit der laufenden entwicklung auseinandersetzen .
wir möchten uns bestmöglich einstellen mit der zielsetzung , die beschäftigung zu erhalten .
herr nationalrat schwander , noch einmal : all den begriffen wie " marktwirtschaft " , " wirtschaftsordnung " , " liberal " , " rechtssicherheit " , " wettbewerb " , die sie verwendet haben , entziehen wir uns nicht .
diesen bereichen müssen wir uns weiterhin stellen , unter bezugnahme auf diese neuen technologien , denen wir uns nicht entziehen können .
in diesem sinne empfehle ich ihnen die annahme des postulates und damit des auftrags an den bundesrat , einen [ page 16 ] dauerbericht zur laufenden entwicklung ins auge zu fassen , ohne dass wir zu bürokraten werden .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die motion aubert wurde von herrn reynard übernommen .
die im postulat gestellte frage ist natürlich eine wichtige frage .
der bundesrat empfiehlt ihnen deshalb die annahme des postulates .
sie wissen , dass der bundesrat zu dieser frage zwischenzeitlich studien in auftrag gegeben hat , die eine studie bei bak basel und die andere studie bei ecoplan .
wir haben entsprechende analysen und entsprechende antworten zwischenzeitlich zur verfügung .
die beiden studien und der erläuternde bericht des seco zeigen auf , dass beim wegfall der bilateralen i für die schweizer volkswirtschaft beträchtliche kosten anfallen würden .
wie gesagt , die studie liegt vor .
im prinzip haben wir das postulat erfüllt , und deshalb kann man das postulat auch annehmen .
ich werde versuchen , herrn hêche zu überzeugen .
das postulat beauftragt den bundesrat ja damit , möglichkeiten zur verstärkten unterstützung von projekten zur rückkehr - und wiedereingliederungshilfe im ausland zu prüfen .
dabei soll er sich insbesondere auf die ersten resultate des programms für nigrische migrantinnen und migranten stützen , die aus algerien zurückgeführt wurden .
das ist im wesentlichen der inhalt des postulates .
die rückkehr - und wiedereingliederungshilfe für migrantinnen und migranten ist seit mehreren jahren ein prioritäres element der schweizerischen migrationspolitik , und zwar sowohl im inland als auch im ausland .
in diesem sinne unterstützt der bundesrat im grundsatz die im postulat vorgebrachten anliegen .
die schweiz hat in den vergangenen jahren in diesem prioritären bereich zahlreiche innovative und erfolgreiche projekte umgesetzt , und zwar nicht nur zur förderung der freiwilligen rückkehr aus der schweiz , sondern auch zur unterstützung von drittstaaten .
die vom postulat jetzt anvisierten projekte zur rückkehr - und wiedereingliederungshilfe haben zum ziel , die freiwillige und dauerhafte rückkehr von verletzlichen migrantinnen und migranten in transitländern zu fördern .
sie tragen zudem zur minderung des drucks der migration nach europa und natürlich auch in die schweiz bei .
aktuell werden mehrere solche projekte auf den migrationsrouten umgesetzt , also im mittelmeerraum , in nord - und ostafrika sowie im balkan .
sie umfassen massnahmen zur förderung der freiwilligen rückkehr und zur sozialen und beruflichen wiedereingliederung im herkunftsland .
das projekt für nigrische migrantinnen und migranten , das der postulant erwähnt , hat zum ziel , dass personen , die aus algerien in ihren heimatstaat , also nach niger , zurückgeführt werden , wieder eingegliedert werden .
das geschieht ganz konkret durch die umsetzung von mikroprojekten in den rückkehrregionen in niger .
damit können die rückkehrer für sich und ihre familien ein einkommen generieren .
diese projekte kommen somit einem erweiterten kreis von personen zugute .
insgesamt werden so über 1800 personen unterstützt .
die internationale organisation für migration hat den auftrag , diese mikroprojekte in niger zu bewerten und dann auch die gelder auszuzahlen .
warum erzähle ich ihnen das ?
ich komme ja zum schluss , dass der bundesrat das postulat ablehnt , weil wir der meinung sind , wir sollten jetzt nicht einen solchen bericht verfassen , denn es geht ja genau um das , was wir bereits tun .
deshalb möchte ich ihnen auch weitere beispiele für ähnliche projekte nennen , die wir bereits machen .
in libyen finanziert die schweiz seit september 2015 ein rückkehrhilfeprogramm für migrantinnen und migranten vornehmlich aus subsahara-afrika , welche in libyschen haftzentren festgehalten werden .
es geht in diesen projekten nicht nur um die rückkehrhilfe für migrantinnen und migranten aus der schweiz , die in ihre herkunftsstaaten zurückgehen , sondern es geht auch darum , dass sie zurückkehren können , wenn sie in anderen staaten sind , wenn sie auf einer migrationsroute sind , auch in richtung europa .
wir haben der internationalen organisation für migration dafür eine million franken zur verfügung gestellt .
sie wissen , dass eine wichtige migrationsroute über libyen nach europa führt , und daher ist es auch in unserem interesse , denjenigen menschen zu helfen , die zur rückkehr in ihre heimat bereit sind .
bis heute konnten auf diesem weg rund 300 personen aus ihrer prekären situation befreit werden und in ihre herkunftsländer zurückkehren .
ich habe mich kürzlich mit dem projektleiter des ikrk gerade über diese frage unterhalten .
er hat mir bestätigt , dass viele personen , die aus wirtschaftlichen gründen ihr herkunftsland verlassen und sich auf eine migrationsroute begeben , zurückkehren möchten .
sie wissen , wie gefährlich und wie schrecklich diese migrationsrouten sind ; es geht den menschen , wenn sie auf diesen routen unterwegs sind , zum teil schrecklich schlecht .
viele von ihnen möchten daher zurückkehren , wenn sie bereits unterwegs sind ; aber sie können nicht zurückkehren , weil ihre familien vielleicht das ganze geld ausgegeben haben , damit der junge mann irgendwann nach europa kommt und von dort geld heimschicken kann .
da müssen wir solche menschen , die sich auf dem weg befinden , unterstützen , damit sie direkt zurückkehren können .
und dafür gibt es genau solche projekte .
wir haben solche projekte für unterschiedliche zielgruppen in tunesien , in marokko , am horn von afrika , in griechenland und in verschiedenen balkanstaaten bereits umgesetzt .
am horn von afrika arbeiten wir z. b. mit der europäischen kommission und mit norwegen an einem umfassenderen regionalen projekt des unhcr und der internationalen organisation für migration .
hier verbinden wir mit unserem beitrag von zirka einer million franken und der vermittlung von informationen die förderung der freiwilligen rückkehr , die prävention von irregulärer migration und die medizinische hilfe an migrantinnen und migranten .
rückkehrhilfeprogramme entsprechen nicht nur dringenden humanitären bedürfnissen von verletzlichen migrantinnen und migranten - ich sagte vorhin , es sei zum teil schrecklich , was diese menschen noch auf dem weg richtung europa durchmachen -, die starthilfe zielt auch auf deren dauerhafte rückkehr in die herkunftsländer ab .
es geht nicht nur darum , dass sie einfach zurückgeführt werden , sondern auch darum , dass sie dort etwas aufbauen können .
wir unterstützen damit natürlich auch die transitstaaten in der entwicklung einer nachhaltigen rückkehrpolitik .
es entspricht unserem berechtigten interesse , dass diese unterstützung auch unsere bilaterale migrationszusammenarbeit mit den transitstaaten insgesamt fördert .
so werden die programme in den balkanstaaten , aber auch in tunesien im rahmen unserer migrationspartnerschaften umgesetzt .
ich habe selber ein solches programm in tunesien besucht , mit dem wir migranten , die in tunesien gestrandet sind oder vielleicht weitergehen möchten , aber sehen , wie schwierig dies ist , unterstützen , in ihre herkunftsstaaten zurückkehren zu können .
das projekt in niger wurde nicht zuletzt deshalb [ page 7 ] finanziert , um unsere schwierige zusammenarbeit mit algerien zu verbessern ; das ist uns auch gelungen .
die opportunität solcher projekte wird von uns regelmässig im rahmen von migrationsdialogen mit den betroffenen herkunfts - und transitländern diskutiert und evaluiert .
ich muss ihnen jetzt einfach sagen : der grund , weshalb der bundesrat dieses postulat zur ablehnung empfiehlt , liegt nicht darin , dass er den inhalt oder die stossrichtung nicht gut findet , sondern darin , dass er der meinung ist , dass wir genau das bereits machen .
das liegt voll auf unserer linie .
nun stellt sich die frage : sollen wir noch ein postulat annehmen oder einfach mit unserer arbeit , wie ich sie ihnen geschildert habe , weiterfahren ?
wir sind der meinung : das postulat erübrigt sich , weil eben ziele und inhalt des postulates bereits verfolgt werden .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : die motion schmid-federer wurde zurückgezogen .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
in der arbeitswelt gibt es viele verschiedene arten von praktika .
einem teil der jungen berufsleute ermöglicht das praktikum , erste berufserfahrung für eine festanstellung zu sammeln .
für andere ist es ein obligatorischer bestandteil der aus - oder weiterbildung .
im jahr 2014 absolvierten lediglich 1,2 prozent der erwerbstätigen ein bezahltes praktikum .
in über 80 prozent der fälle handelte es sich um ein praktikum oder ein volontariat im rahmen einer ausbildung .
nach abschluss des studiums wählen viele hochschulabsolventen ein praktikumsverhältnis als berufseinstieg .
fünf jahre nach abschluss eines masters ist noch rund ein prozent aller absolventen in praktika tätig .
im rahmen der in der schweiz durchgeführten arbeitsmarktbeobachtungen liegen keine anhaltspunkte für verbreitete missbräuchliche lohn - und arbeitsbedingungen vor .
lediglich der kanton tessin hat festgestellt , dass bei grenzgängerbewilligungen vereinzelt verdachtsfälle bezüglich des alters der praktikanten oder aufgrund einer langen vertragsdauer bestehen .
in branchen mit für allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträgen gelten auch für junge berufsleute und hilfsarbeitskräfte mindestlöhne , die durch praktikumsverträge nicht umgangen werden können .
in einzelnen branchen sind sogar die praktikantenlöhne geregelt , zum beispiel im landesgesamtarbeitsvertrag des gastgewerbes .
in anderen branchen ohne mindestlöhne sind im rahmen der flankierenden massnahmen die kantonalen tripartiten kommissionen mit der beobachtung des arbeitsmarktes beauftragt , um missbräuche festzustellen .
werden solche festgestellt , wird im einzelfall mit dem arbeitgeber eine verständigung gesucht .
grundsätzlich untersteht ein praktikumsverhältnis im sinne des schweizerischen arbeitsrechts denselben gesetzlichen schutzbestimmungen wie alle anderen arbeitsverträge , namentlich die befristeten und unbefristeten verträge nach obligationenrecht .
zudem kommt auch bei praktikumsverträgen das verbot der kettenarbeitsverträge zur anwendung .
ein aneinanderreihen von befristeten praktikumsverträgen beim gleichen arbeitgeber ist somit untersagt .
aus diesen gründen sind praktikanten genügend vor missbrauch geschützt , und es besteht kein handlungsbedarf .
eine anpassung des arbeitsgesetzes würde somit praktisch keine wirkung entfalten , jedoch den administrativen aufwand erhöhen .
das ist der grund , herr nationalrat aeschi , weshalb der bundesrat empfiehlt , die motion abzulehnen .
herr nationalrat keller , kommunikation ist wichtig , das weiss auch ich .
ich habe vorhin die zahlen aufgeschrieben , als sie sie nannten .
ich werde mich erkundigen , ob sie erstens stimmen und zweitens auch begründet sind .
sie bekommen dann eine entsprechende antwort .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 36 stimmen dagegen ... 9 stimmen ( 0 enthaltungen )
die nachhaltige entwicklung ist ein staatsziel und in der bundesverfassung verankert .
der bundesrat versteht die förderung der nachhaltigen entwicklung als sektorübergreifenden , als langfristigen prozess .
seine absichten hat er unlängst im rahmen der strategie nachhaltige entwicklung 2016 -2019 konkretisiert .
der bundesrat misst der bildung dabei eine wichtige rolle zu .
die bildung soll kinder und jugendliche befähigen , die bedeutung der nachhaltigen entwicklung für die zukunft zu erkennen und sich aktiv , bewusst und durchaus auch kritisch an ihrer gestaltung zu beteiligen .
die integration der nachhaltigen entwicklung ins bildungssystem ist auch bestandteil der bfi-förderpolitik des bundes .
die integration von bildung für nachhaltige entwicklung gelingt nur im zusammenspiel der verschiedenen bildungsakteure .
der bundesrat unterstützt daher die bestrebungen von bund und kantonen , sich zu vernetzen und die kräfte zu bündeln .
mit der schaffung und gemeinsamen unterstützung des kompetenzzentrums education 21 haben die zuständigen bundesämter und die schweizerische konferenz der kantonalen erziehungsdirektoren die strategien und mittel für die förderung der nachhaltigen entwicklung in unterricht und ausbildung optimiert .
dies gilt es weiterzuführen .
ideologische ansätze und eingriffe in die schulhoheit der kantone und gemeinden wollen wir nicht , und solche sind auch nicht feststellbar .
es war ein anliegen der kantone , die über die schweizerische konferenz der kantonalen erziehungsdirektoren auf die zuständigen bundesbehörden eingewirkt haben , ein kompetenzzentrum bildung für nachhaltige entwicklung zu schaffen .
sie taten dies , um ein bedürfnis ihrer schulen , ihrer lehrpersonen und ihrer pädagogischen hochschulen abzudecken .
die dienstleistungen von education 21 entsprechen also einer nachfrage der schweizerischen schullandschaft , die schon lange vor dem lehrplan 21 zum ausdruck kam .
der bundesrat erfüllt mit den beiträgen an education 21 einen verfassungsauftrag .
die nachhaltige entwicklung ist gewollt .
der bundesrat beantragt ihnen die ablehnung der motion , weil er sich der erfüllung des auftrages sicher ist .
ich kann ihnen zusichern , dass der schutz gewaltbetroffener personen dem bundesrat und auch mir persönlich ein ganz wichtiges anliegen ist .
es kann wirklich keine rede davon sein , dass wir das anliegen auf die lange bank schieben wollen , im gegenteil : der bundesrat hat am 7. oktober letzten jahres die ergebnisse der evaluation präsentiert .
gleichzeitig hat er eine vernehmlassung über einen vorentwurf eröffnet , mit dem sowohl im zivil - als auch im strafrecht verschiedene verbesserungen der situation gewaltbetroffener personen angestrebt werden sollen .
die eingabefrist ist am 29 . januar dieses jahres abgelaufen , und jetzt ist mein departement daran , die stellungnahmen auszuwerten .
das heisst , das anliegen der motion ist vollumfänglich erfüllt .
ich kann sogar sagen , dass wir die motionärin überholt haben .
jedenfalls ist das anliegen der motion erfüllt .
in diesem sinne bitte ich sie , ihre kommission zu unterstützen und diese motion abzulehnen .
ich teile ihre auffassung , herr stöckli , da hätte es noch ein paar fragen zu klären gegeben .
es soll jetzt auch noch angeschaut werden , was es bedeutet hätte , wenn eine solche verfassungsbestimmung angenommen worden wäre .
heute kann ich einfach einmal sagen , dass sich doch erfreulicherweise ein teil ihrer fragen unmittelbar erübrigt hat .
ich werde deshalb auf den teil ihrer fragen zu sprechen kommen , der jetzt noch im raum steht , nämlich auf die frage der inkraftsetzung .
ich habe es bereits vor der abstimmung gesagt , und ich werde das jetzt auch so handhaben : ich werde dem bundesrat sofort den antrag für die inkraftsetzung unterbreiten , noch diese woche .
ich werde dem bundesrat beantragen , die gesetze , die sie verabschiedet haben , so rasch wie möglich in kraft zu setzen .
selbstverständlich müssen wir bei diesem entscheid auch die kantone berücksichtigen , die hier zum teil noch gewisse regelungen vornehmen müssen .
aber was ich ihnen heute sagen kann : spätestens am 1. januar 2017 werden diese neuen gesetze in kraft treten .
es werden gesetze sein - das war auch ihr entscheid -, die eine sehr harte härtefallklausel beinhalten , eine härtefallklausel , die nur ausnahmsweise und im sinne einer notbremse zur anwendung kommen soll , nämlich dann , wenn es sich um einen schweren persönlichen härtefall handelt und wenn die betreffende person kein sicherheitsrisiko ist .
das sind die gesetze , die sie verabschiedet haben .
noch einmal : ich werde mich dafür einsetzen , dass diese gesetze so rasch wie möglich in kraft treten können .
10.327 , 10.329 abgeschrieben - classé [ page 16 ]
ich nehme diese fragen , diesen hinweis und diese aufforderung - das ist es ja eigentlich , herr hausammann - gerne mit .
ich glaube nicht , dass sich jemand gegen diesen weg zur wehr setzt .
die frage ist dann vielmehr , wie man's macht , und darüber müssen wir diskutieren .
herr ständerat minder hat jetzt beispiele erwähnt von dossiers , die dem nachrichtendienst nicht überwiesen worden waren , die aber nach heutiger praxis dem nachrichtendienst unterbreitet würden .
es sind halt dossiers , die aus einer zeit stammen , als der nachrichtendienst noch nicht die flächendeckende überstellung aller dossiers aus bestimmten risikoländern gefordert hat .
das stimmt ; ich will das in keiner art und weise in abrede stellen .
ich stimme ihnen auch vollumfänglich zu , dass wir bei der migration von heute den sicherheitsaspekten auch eine grosse aufmerksamkeit schenken müssen .
nun ist einfach die frage - und die stellt sich jetzt im zusammenhang mit der vorliegenden motion -, ob die motion die richtige antwort auf die anliegen gibt , die wir alle teilen , auf die sicherheitsrelevanten fragen , auch gerade im zusammenhang mit der prüfung von asylgesuchen .
was hat sich denn in der zwischenzeit getan ?
ich denke , das ist wichtig .
hier möchte ich ansetzen , weil aus sicht des bundesrates eine zusätzliche verankerung der zusammenarbeit zwischen dem sem und dem nachrichtendienst des bundes nicht notwendig ist , und zwar deshalb , weil sich heute die gesetzlichen grundlagen zur zusammenarbeit und zur konsultation des nachrichtendienstes im bundesgesetz über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit , im bundesgesetz über die zuständigkeiten im bereich des zivilen nachrichtendienstes und in der verordnung über den [ page 8 ] nachrichtendienst des bundes finden .
dann kommt noch hinzu : auch das neue nachrichtendienstgesetz enthält entsprechende rechtsgrundlagen .
da haben sie also schon mal die palette , wo das geregelt ist .
jetzt kann ich ihnen auch sagen , dass die zusammenarbeit zwischen dem sem und dem nachrichtendienst in den vergangenen jahren fortlaufend ausgebaut und auch regelmässig durch weitere prozesse ergänzt und konkretisiert worden ist .
aufgrund der klar definierten kriterien und abläufe kann ich ihnen heute sagen , dass die zusammenarbeit zwischen dem sem und dem nachrichtendienst gut funktioniert .
das heisst ganz konkret : dossiers von personen , die in der schweiz um asyl ersuchen , werden vom sem dem nachrichtendienst übermittelt , sofern sich aufgrund ihrer personalien oder aus ihren dossiers hinweise ergeben , dass sie ein risiko für die innere sicherheit darstellen können .
das ist das eine .
die genauen kriterien zur konsultation werden vom nachrichtendienst festgelegt .
es ist also nicht in der verantwortung des sem , sondern es wird vom nachrichtendienst festgelegt , der die kriterien laufend den aktuellen gegebenheiten anpasst .
es sind die fachexpertinnen und fachexperten des nachrichtendienstes , die aufgrund ihrer erfahrungen die konsultationsmodalitäten - das heisst ganz konkret : den umfang , die art und den zeitpunkt der übermittlung - definieren .
so hat der nachrichtendienst zum beispiel entschieden , dass ihm aus gewissen ländern , in denen terroristische zellen agieren , sämtliche - ich betone : sämtliche - dossiers systematisch zur konsultation unterbreitet werden müssen .
das ist die heutige lage , und heute ist die lage natürlich nicht die gleiche wie vor ein paar jahren ; sie hat sich in der tat stark entwickelt .
damit möchte ich sagen , dass wir auf der einen seite die gesetzlichen grundlagen haben und dass auf der anderen seite der nachrichtendienst von den kompetenzen , die er aufgrund der heutigen rechtlichen grundlagen hat , auch gebrauch gemacht hat , indem er bei gewissen ländern sämtliche dossiers systematisch zur konsultation verlangt .
die vom sem übermittelten dossiers werden dann vom nachrichtendienst gesichtet , dies durch abfragen in internen nachrichtlichen datenbanken des bundes , aber auch in externen nachrichtendienstlichen datenbanken .
sofern sicherheitsrelevante aspekte festgestellt werden , kann der nachrichtendienst weitere recherchen unternehmen , allenfalls auch im ausland .
der nachrichtendienst informiert dann das sem über seine beurteilung hinsichtlich der gefährdung der inneren und äusseren sicherheit .
ich kann ihnen wirklich versichern , dass der bundesrat eine allfällige bedrohung der inneren und äusseren sicherheit der schweiz durch einzelne täter oder gruppierungen sehr ernst nimmt .
selbstverständlich wird die aktuelle situation auch laufend analysiert .
im bedarfsfall werden die nötigen massnahmen getroffen .
einen wichtigen hinweis hat , so glaube ich , herr ständerat minder selber gemacht , indem er die tetra-arbeitsgruppe zu den terrorist travellers erwähnt hat .
das ist eine interdepartementale arbeitsgruppe , die dafür sorgt , dass man auch die richtigen massnahmen trifft , wenn im zusammenhang mit terrorismusgefahr neue sicherheitsrelevante fragen auftreten .
in der tetra-arbeitsgruppe sind natürlich der nachrichtendienst , das fedpol und das eda sowie auch die kantone vertreten .
damit haben wir sichergestellt , dass die relevanten kräfte in diesem bereich miteinander arbeiten , sodass sofort massnahmen ergriffen werden können , wenn es änderungen braucht .
ich wollte ihnen aufzeigen , wie wir heute arbeiten und dass wir die gesetzlichen grundlagen haben .
wenn sie jetzt einfach sagen , der bundesrat solle auch noch das asylgesetz revidieren , so bringt das für die sicherheit eigentlich nichts .
vielmehr wird viel aufwand für personen erzeugt , die jetzt ihre ganze arbeitskraft einsetzen sollen , um ihre arbeit im sicherheitsbereich zu machen .
ich hoffe , ich konnte ihnen mit diesen ausführungen auch aufzeigen , warum der bundesrat im letzten jahr die personellen ressourcen im nachrichtendienst , aber auch beim sem und fedpol aufstocken musste .
sie können sich vorstellen : wenn man sämtliche solchen dossiers aus gewissen staaten systematisch überprüfen muss und man das gut und schnell machen will , braucht man die entsprechenden ressourcen .
sie werden dann in zusammenhang mit den anträgen zu den ressourcen sicher auch sehen , dass wir hier gehandelt haben - hoffentlich in ihrem sinn .
herr nationalrat reynard , der bundesrat teilt die meinung , dass die berufsmaturität gestärkt werden soll .
die verlangte gesetzesänderung könnte aber die ausbildungsbereitschaft der unternehmen schwächen und wäre damit kontraproduktiv .
ich sage das aus eigener erfahrung .
ich war stolz - und bin es immer noch -, sagen zu können , dass in der klassischen swissmem-industrie drei von vier firmen erstens ausbilden und zweitens dort , wo es angezeigt ist , den jungen leuten auch die chance geben , auf eine berufsmaturität hinzuarbeiten .
ich weiss aber auch aus damaliger eigener erfahrung , wie anspruchsvoll es ist , die parallelität von praxis und theorie wöchentlich respektive sogar täglich zu organisieren .
das erfordert eine ausserordentliche flexibilität seitens der firmen und der firmenorganisationen .
die hat irgendwo eine grenze , irgendwo sind kosten mit im spiel , und das darf man nicht strapazieren ; dies zu meiner eigenen einschätzung der realität .
die berufsmaturität hat sich etabliert .
das ist auch nicht bestritten .
die berufsmaturitätsquote stieg von 2002 bis 2014 von 9,5 auf 15 prozent .
das ist nicht alle welt , aber in der tendenz richtig .
die statistik zeigt auch , dass der anteil der berufsmaturität als vollzeitausbildung , also die berufsmaturität bm2 , innerhalb von zehn jahren stark zunahm , nämlich von 32 prozent im jahr 2002 auf 45 prozent im jahr 2012 . entsprechend sank der anteil der in die berufliche grundbildung integrierten berufsmaturität , der bm1 . ein grund dafür dürfte die doppelbelastung während der beruflichen grundbildung der jungen leute sein - diese habe ich vorhin nicht angesprochen -, also derjenigen , die die berufsmaturität anstreben .
entscheidend bei der integrierten berufsmaturität ist die im lehrvertrag festgehaltene regelung , und dazu muss selbstverständlich der lehrbetrieb sein einverständnis geben .
vor dieser regelung kam es ab und zu - hier auf meinem papier steht sogar : nicht selten - zu streitfällen , da lernende gegen den willen des lehrbetriebs den berufsmaturitätsunterricht besuchten .
das ist natürlich keine voraussetzung , um erfolgreich zu werden und um sich gegenseitig zu unterstützen , damit es möglich wird , die berufsmaturität abzuschliessen .
der bundesrat geht mit der motionärin einig , dass die berufsmatur gestärkt werden soll .
ein wichtiger schritt dazu war die inkraftsetzung des rahmenlehrplans berufsmaturität im jahr 2013 . eine entscheidende rolle spielen auch die organisationen der arbeitswelt : sie sind nämlich für die entwicklung der neuen angebote in der bildung mitverantwortlich , und sie können ihrerseits am wirkungsvollsten für die berufsmaturität werben .
der bundesrat ist überzeugt , dass mit den erwähnten anstrengungen die berufsmaturität gestärkt werden kann .
die geforderte gesetzesänderung hingegen würde erneut zu streitfällen führen ; sie könnte sich also negativ auf die entwicklung , das heisst auf die ausbildungsbereitschaft der unternehmen , auswirken .
damit hätten wir keinen fortschritt , sondern einen rückschritt , und das will ich uns und ihnen ersparen .
deshalb beantragt ihnen der bundesrat , die motion abzulehnen .
beim bildungsprogramm erasmus plus hat der bundesrat im april und september 2014 eine übergangslösung bis ende 2016 beschlossen ; sie haben es soeben erwähnt .
bei einer nichtassoziierung ab 2017 wird der bundesrat vorschläge zur optimierung des drittlandstatus ab 2017 vorlegen .
in beiden fällen - assoziierung oder optimierung des drittlandstatus - wird der bundesrat den eidgenössischen räten eine separate botschaft unterbreiten .
für das eu-forschungsprogramm horizon 2020 sind seit sommer 2014 übergangsmassnahmen in kraft .
schweizer beteiligungen an europäischen forschungsprojekten werden vom bund direkt finanziert , wenn sie in brüssel nicht beitragsberechtigt sind .
dafür kann der von den räten im september 2013 gesprochene rahmenkredit weiterverwendet werden .
zudem konnte mit der eu im dezember 2014 ein abkommen über eine teilassoziierung an horizon 2020 unterzeichnet werden .
dies ermöglicht unseren forschenden die gleichberechtigte teilnahme an einzelnen für die schweiz wichtigen programmteilen wie etwa den exzellenzstipendien .
die teilassoziierung ist aber befristet , das haben sie richtig gesagt .
ab 2017 wird sie gemäss geltendem abkommen entweder automatisch in eine vollassoziierung umgewandelt , oder das abkommen erlischt , und die schweiz wird aus dem gesamten programm ausgeschlossen .
schweizer forschende können sich dann nur noch als drittstaat-teilnehmende projekten anderer eu-länder anschliessen und erhalten keine finanzierung seitens der eu mehr .
welches szenario eintrifft , hängt von der fortführung der personenfreizügigkeit in der schweiz und vor allem von der ratifizierung des abkommens zur erweiterung der personenfreizügigkeit auf kroatien bis am 9. februar 2017 ab .
im interesse unseres forschungs - und innovationsstandortes ist eine vollständige assoziierung an horizon 2020 das erklärte ziel des bundesrates .
sollte jedoch das forschungsabkommen wegfallen , so verlöre auch der bundesbeschluss über den rahmenkredit für die schweizer beteiligung an horizon 2020 seine gültigkeit .
der bundesrat würde dem parlament in diesem fall rechtzeitig vorschläge für das weitere vorgehen unterbreiten .
es würde dann darum gehen , die rechtliche und finanzielle grundlage zu schaffen , um unseren forschenden auch im drittstaatmodus möglichst gute teilnahmebedingungen oder allfällige alternativen zu bieten .
weitere instrumente der internationalen bildungs - und forschungszusammenarbeit sind in der bfi-botschaft 2017 -2020 enthalten .
sie wurde ans parlament überwiesen .
konklusion : über die neue bfi-botschaft und die allenfalls nötigen ersatzlösungen zu horizon 2020 und erasmus plus hinausgehende massnahmen sind somit nicht nötig .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich nehme mir jetzt noch die freiheit , ihnen zu sagen , dass wir in diesen tagen wirklich darauf aus sind , die voraussetzungen zu schaffen , damit wir noch rechtzeitig ein agreement hinbringen , was horizon 2020 anbetrifft .
das ist absolut auf dem zeitkritischen weg ; wir wissen das .
[ page 23 ] zum stichwort erasmus plus : wir haben die mobilität sicherstellen können , und zwar in beide richtungen , nach innen wie nach aussen .
das bewährt sich relativ gut , das ist machbar .
das würden wir dann auch weiterziehen , sollten wir per februar 2017 nicht ins programm zurückfinden .
die bfi-botschaft ist soeben erwähnt worden .
sie verfügen darüber .
es ist richtig : wir haben eine wachstumsquote von 2 prozent über die jahre .
das sind nicht die ambitiösen wachstumszahlen , die wir gerne gehabt hätten und die wir uns in der vergangenheit leisten konnten .
sie wissen , dass das mit dem stabilisierungsprogramm zu tun hat .
ich will doch immerhin hier und heute schon - wir werden ja dann detaillierte diskussionen führen - meine bemerkung gemacht haben , dass der bereich bildung , forschung , innovation , auch wenn er " nur " über 2 prozent wachstum pro jahr verfügen kann , im quervergleich zu anderen politikbereichen überdurchschnittlich viele mittel bekommt .
ob das reicht oder ob das nicht reicht , ist eine andere frage .
aber ich stelle mich auf den standpunkt , dass wir uns vor dem hintergrund der schuldenbremse insgesamt nach der decke werden strecken müssen .
es ist dann entscheidend , dass wir aus den mitteln , die wir bekommen , das maximum herausholen .
da haben wir auch " room for improvement " , und den werden wir miteinander in der entsprechenden kommissionssitzung diskutieren .
die verordnung 2 zum arbeitsgesetz sieht für die arbeitszeit in den spitälern ganz klare regeln vor .
die gesetzliche grundlage ist also klar , und die regeln wurden immer wieder unter mitwirkung der sozialpartner angepasst .
so gesehen sind sie auch sozialpartnerschaftlich akzeptiert .
es wurde eben richtig gesagt , dass die kontrolle bei den kantonen liegt .
wir haben uns heute nachmittag schon wiederholt über die zuständigkeiten des bundes respektive die föderalen zuständigkeiten der kantone unterhalten .
der bundesrat ist der meinung , dass die kantone ihrer pflicht nachkommen müssen .
ich hätte da meine hemmungen , wenn ich zusätzlich eine aufsichtsorganisation im seco finanzieren müsste , um sicherzustellen , dass das gesetz auf kantonsstufe durchgesetzt und angewendet wird .
die diskussionen führten vor allem in den jahren vor 2010 zu einer revision des gesetzes und damit zu massgeblichen bestimmungen , die seit 2010 in kraft sind .
gemäss der vom gesetzgeber gewollten aufgabenteilung obliegt der vollzug des arbeitsgesetzes auch für die spitäler den kantonen und nicht dem bund .
das seco kann die arbeit der kantone nicht übernehmen .
ich warne noch einmal davor , eine zusatzinstanz zu installieren , die ihrerseits nur dafür sorgen müsste , dass diejenigen , die in der gesetzlichen pflicht sind , ihre aufgabe machen .
es ist anzuerkennen , dass die kantone in den letzten jahren die kontrollen verstärkt haben und die umsetzung des gesetzes fortschritte gemacht hat .
angesichts dieser tendenz , dieses trends , dieses zusatzengagements ist der bundesrat der meinung , dass es auf bundesebene keine zusätzlichen massnahmen braucht .
deshalb beantragt er auch die ablehnung der motion .
das ist natürlich ein bekanntes phänomen .
wer sich auf die allgemeine maturität vorbereitet , kann sich darauf konzentrieren - und vielleicht nebenher noch irgendeinen job machen , das ist nicht ausgeschlossen .
wer eine lehre macht und während der lehre die berufsmaturität 2 anstrebt , erlegt sich eine doppelbelastung auf .
diese belastung hat eine ganz andere qualität .
so gesehen ist der vergleich a priori nicht stimmig .
es ist schwieriger , während der lehre die berufsmaturität zu machen und dorthin zu kommen , wo sich jene hinbewegen , die sich vollständig auf die allgemeine maturität konzentrieren können .
deshalb würde ich den vergleich immer als problematisch ansehen .
ich habe grössten respekt vor jenen , die es fertigbringen , während der berufsausbildung die berufsmaturität zu machen .
das ist nicht trivial .
abstimmung - vote für folgegeben ... 4 stimmen dagegen ... 31 stimmen ( 5 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.45 uhr la séance est levée à 18 h 45 [ page 19 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 142 stimmen dagegen ... 49 stimmen ( 1 enthaltung )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 115 stimmen dagegen ... 75 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ page 14 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 120 stimmen dagegen ... 66 stimmen ( 4 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 64 stimmen dagegen ... 126 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 125 stimmen dagegen ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 19 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 71 stimmen dagegen ... 96 stimmen ( 25 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 71 stimmen dagegen ... 120 stimmen ( 1 enthaltung )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 55 stimmen dagegen ... 134 stimmen ( 3 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 89 stimmen dagegen ... 102 stimmen ( 1 enthaltung )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 116 stimmen dagegen ... 72 stimmen ( 4 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 74 stimmen dagegen ... 117 stimmen ( 1 enthaltung )
frau nationalrätin schenker , wir haben es vorhin schon mit frau schmid-federer diskutiert : der bundesrat hat zahlreiche massnahmen ergriffen .
die abhängigkeit vom ausland konnte reduziert werden .
mit der fachkräfte-initiative wird das inländische arbeitskräftepotenzial auch im gesundheitsbereich besser ausgeschöpft .
den masterplan bildung pflegeberufe hat frau schmid-federer vorhin angesprochen .
ich wiederhole die damit zusammenhängenden zahlen zum fortschritt hier nicht .
ich erinnere noch daran , dass der bundesrat mit der bfi-botschaft , die eben ans parlament überwiesen wurde , den plafond um 100 millionen franken erhöht [ page 26 ] und so viel eingestellt hat , um die ausbildung der humanmediziner zu befördern .
wir haben grundsätzlich die statistiken , wir haben die informationen , und es gibt die eine oder andere datenlücke .
aber es ist nicht so , dass wir nicht über eine genügende statistische grundlage verfügen würden .
die kantone führen monitorings durch .
das schweizerische gesundheitsobservatorium ( obsan ) und die kantone werden dieses jahr je einen bericht zum gesundheitspersonal vorlegen .
die angaben und prognosen zum personalbestand und zum ausländischen fachkräftebedarf werden darin ausgewiesen werden .
das bundesamt für statistik wird die statistiken der ambulanten gesundheitsversorgung ( mars ) verarbeiten , mit denen künftig die daten zu den ambulanten leistungserbringern in den arztpraxen und in den spitälern erhoben werden .
es wird also viel gemacht , und es wird auch weiterhin viel gemacht .
der bundesrat ist der meinung , dass er ihren anliegen genügend entgegenkommt und dass ein weiterer bericht , nochmals ein bericht , keinen zusätzlichen mehrwert bringen würde .
ich habe aus ihren ausführungen allerdings für mich mitgenommen , dass es ihnen offensichtlich auch um die situation in den altersheimen geht .
der bundesrat unterstützt die motion , weil sie einem vorschlag entspricht , den er ihnen damals als gegenentwurf zur sogenannten auns-initiative , der volksinitiative " staatsverträge vors volk !
" , unterbreitet hatte .
der ständerat insbesondere hatte sich damals gegen den gegenentwurf ausgesprochen .
es war in der tat so , es gab diejenigen , die taktische vorbehalte hatten ; man hatte damals gerade etwas genug von direkten gegenvorschlägen , man hatte das gefühl , das helfe überhaupt nicht in einer abstimmung .
aber es gab auch materielle vorbehalte .
es war beides vorhanden .
aber , wie gesagt , der bundesrat wäre wenig kohärent , wenn er nicht unterstützen würde , was er damals selber vorgeschlagen hatte .
es wurde jetzt bereits ausgeführt : der hintergrund der motion ist die idee des parallelismus .
wir haben heute schon weitgehend einen parallelismus zwischen dem gesetzesreferendum und dem fakultativen staatsvertragsreferendum .
das bedeutet , dass die frage , ob wichtige rechtsetzende bestimmungen in einem bundesgesetz oder in einem völkerrechtlichen vertrag stehen , aus sicht der volksrechte keine rolle spielt .
das heisst , stimmberechtigte können in beiden fällen das referendum ergreifen ; dann kann die bevölkerung darüber abstimmen .
diesen parallelismus will jetzt die motion caroni auch auf verfassungsebene verwirklichen .
das heisst konkret , dass volk und stände immer zustimmen müssen , wenn normen mit verfassungsmässigem charakter verabschiedet werden , und dies auch parallel , wie ich vorhin erwähnt habe , unabhängig davon , ob diese normen in der bundesverfassung oder in einem völkerrechtlichen vertrag stehen sollen .
dieser schritt würde dann sicher auch die demokratische legitimation des völkerrechts stärken .
man kann sich noch fragen , ob die motion und damit eine verfassungsänderung wirklich notwendig sind .
es gibt die verbreitete meinung , dass das obligatorische referendum für völkerrechtliche verträge mit verfassungsmässigem charakter bereits heute im ungeschriebenen verfassungsrecht verankert sei .
in der begründung der motion steht dazu , die antwort auf eine so wichtige frage müsse durch das geschriebene verfassungsrecht gegeben werden .
der bundesrat teilt auch hier die meinung des motionärs ; die ausdrückliche verankerung im verfassungstext würde sicher die klarheit und auch die rechtssicherheit erhöhen .
das hat der bundesrat auch in seinem bericht " klares verhältnis zwischen völkerrecht und landesrecht " so festgestellt .
dieser bericht wurde im juni 2015 verabschiedet .
die anknüpfung an den verfassungsmässigen charakter dürfte aus unserer sicht praktikabel sein .
es gibt heute relativ klare vorstellungen über diesen begriff .
das heisst , es würden beispielsweise die grundrechte erfasst , es können aber auch die normen über die zuständigkeiten von staatlichen institutionen und über die aufgaben des bundes verfassungsmässigen charakter haben .
herr ständerat minder hat noch die frage aufgeworfen bzw. verlangt , dass man eben in diesem zusammenhang nicht nur den abschluss , sondern auch die änderung oder kündigung von völkerrechtlichen verträgen anschaut .
es ist natürlich so : die kündigung eines vertrages kann mit dem wegfall von pflichten , aber auch mit dem wegfall von privilegien oder vorteilen einhergehen .
gerade die emrk ist dafür ein gutes beispiel : sie ist ein privileg , ein vorteil für die bürgerinnen und bürger , die sich so gegen den eigenen staat bzw. dessen übergriffe wehren können .
wenn man einen solchen völkerrechtlichen vertrag kündigt , verliert jemand auch ein recht auf etwas .
wir sind der meinung , dass man diese fragen anschauen kann ; es wurde in ihrem rat aber auch erwähnt , dass sich diese fragen natürlich nicht nur beim obligatorischen , sondern auch beim fakultativen staatsvertragsreferendum stellen .
es ist deshalb nicht zwingend , dass dies jetzt auch in diesem zusammenhang geklärt werden muss .
klar ist , dass [ page 15 ] es eine wichtige rechtspolitische frage ist , die wir sicher im zusammenhang mit diesen überlegungen auch prüfen werden .
ich sage ganz offen , was ich mir während der diskussion überlegt habe und worin mich ständerat bischof ehrlich gesagt auch bekräftigt hat : falls sie diese motion annehmen , wage ich heute nicht vorauszusagen , ob dieses projekt dann wirklich bis ganz am schluss durchhält , inklusive volksabstimmung mit einer entsprechenden verfassungsänderung , die ja dann wiederum auch von volk und ständen unterstützt werden müsste .
ich gehe davon aus , dass wir ein projekt ausarbeiten werden , wenn sie diese motion nun auch unterstützen .
dieses geht dann wie üblich in die vernehmlassung .
etwas - und das hat nun auch die diskussion gezeigt - fände ich in diesem zusammenhang schade und nicht ganz unproblematisch , wenn man nämlich im zusammenhang mit dem obligatorischen und dem fakultativen staatsvertragsreferendum nun plötzlich so täte , als sei ein völkerrechtlicher vertrag ohne obligatorisches staatsvertragsreferendum demokratisch halt doch nicht so richtig legitimiert .
das wäre aus meiner sicht auch falsch , weil wir ja gerade in unserer organisation immer wieder festgehalten haben , dass wir sagen , wo und wofür wir das fakultative referendum wollen und wann wir das obligatorische referendum wollen .
interessant ist ja , dass die mehrheit der bevölkerung , gerade indem sie diese volksinitiative " staatsverträge vors volk !
" abgelehnt hat - und zwar deutlich abgelehnt hat -, auch der meinung war , dass man nicht einfach alles vors volk bringen muss , nur damit es dann richtig gut und schön demokratisch legitimiert ist , sondern dass es in unserem staat diese aufgabenverteilung gibt , die sinn macht , die sich auch bewährt hat .
in diesem sinne , denke ich , ist bei diesem geschäft nicht die frage , ob staatsverträge überhaupt demokratisch richtig legitimiert sind , wenn sie nicht dem obligatorischen staatsvertragsreferendum unterstellt sind , sondern es ist eine frage der organisation und wie gesagt auch des parallelismus .
aber die diskussion heute hat gezeigt , dass es neben diesen rein juristisch-technischen fragestellungen auch politische fragestellungen gibt , und das wollte ich einfach noch sagen .
ich glaube , das wird auch hier und im nationalrat und im rahmen der vernehmlassung noch eine ziemlich ausführliche diskussion geben .
aber das ist ja auch gut so .
es geht tatsächlich um sehr viel .
es geht um wichtige fragestellungen .
wir beantragen ihnen , die motion anzunehmen , wir sind aber darauf gefasst , dass sie allenfalls - und das wäre ja dann nicht das erste mal - auch noch einmal auf ihren auftrag zurückkommen dürften , falls sie das für nötig befinden würden .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 55 stimmen dagegen ... 137 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 64 stimmen dagegen ... 124 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ page 27 ]
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 87 stimmen dagegen ... 104 stimmen ( 1 enthaltung )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 104 stimmen dagegen ... 75 stimmen ( 11 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 63 stimmen dagegen ... 129 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 57 stimmen dagegen ... 130 stimmen ( 3 enthaltungen )
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 55 stimmen dagegen ... 134 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.00 uhr la séance est levée à 19 h 00 [ page 31 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
das kriegsmaterialgesetz verbietet die entwicklung und herstellung von kernwaffen , biologischen und chemischen waffen , von antipersonenminen sowie streumunition und weitere tätigkeiten .
damit dieses verbot eine möglichst grosse wirkung erzielt , enthält das gesetz auch ein finanzierungsverbot .
es verbietet die finanzierung der entwicklung , der herstellung und des erwerbs von verbotenem kriegsmaterial .
verboten ist einerseits , wie eben gesagt wurde , die direkte finanzierung durch die gewährung von krediten oder darlehen und durch schenkungen oder vergleichbare finanzielle instrumente .
andererseits sind aber auch die indirekte finanzierung über eine beteiligung an entsprechenden gesellschaften oder der erwerb von obligationen oder anderen anlageprodukten solcher gesellschaften verboten .
die indirekte finanzierung ist aber nur verboten , wenn damit das verbot der direkten finanzierung umgangen werden soll ; auch das hat frau allemann völlig richtig gesagt .
die im vergleich zum verbot der direkten finanzierung unterschiedliche ausgestaltung des verbots der indirekten finanzierung wurde durch den gesetzgeber bewusst vorgenommen .
besonders bei investitionen in ausländische aktien oder andere finanzanlagen kann häufig nicht eruiert werden , ob damit verbotenes kriegsmaterial mitfinanziert wird .
ausserdem produzieren bekannte hersteller von verbotenem kriegsmaterial regelmässig auch zivile produkte .
lassen sie mich das beispiel boeing erwähnen , ein unternehmen , das im von frau nationalrätin allemann zitierten bericht als herstellerin von nuklearwaffen aufgeführt wird .
wie wir alle wissen , ist boeing in erster linie ein sehr grosser hersteller von zivilflugzeugen .
im wissen um die schwierigkeiten für investoren bei der beurteilung von unternehmen und deren mittelverwendung hat der gesetzgeber das finanzierungsverbot in seiner heutigen ausgestaltung geschaffen .
ziel war eine rechtlich klare und in der praxis einfach umzusetzende regelung .
im vergleich zur geltenden regelung würde die in der motion vorgeschlagene lösung dazu führen , dass jegliche finanzielle beteiligung an mischkonzernen verboten wäre .
das käme einem investitionsverbot gleich .
zudem ginge eine solche lösung weit über das eigentliche ziel des finanzierungsverbots gemäss kriegsmaterialgesetz hinaus , und sie wäre auch unverhältnismässig .
das ist der grund , weshalb ihnen der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : frau thorens goumaz und herr bundespräsident schneider-ammann verzichten auf ein votum .
der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
der grund , weshalb der bundesrat ihnen empfiehlt , das postulat abzulehnen , ist der , dass wir mit einigen projekten schon so weit vorangekommen sind , dass ein bericht , der das postulat respektieren würde , das risiko hätte , nachzuhinken .
für den bundesrat ist klar , dass die anpassung der wohnsituation an die lebensphasen ein thema ist .
für uns ist klar , dass wir angesichts beengterer wohnverhältnisse , die wir mehr und mehr kennenlernen werden , eine effizientere flächennutzung sicherstellen müssen .
das bundesamt für [ page 29 ] wohnungswesen treibt dieses thema dauerhaft voran , und ich erinnere an eine tagung vom november 2015 , an der wir entsprechende diskussionen geführt haben .
das modulare bauen ist insbesondere auch ein kernanliegen der eidgenössischen materialprüfungs - und forschungsanstalt ( empa ) .
dort gibt es ein projekt , das heisst " next evolution sustainable building technologies " .
dieses projekt an der empa ist weit vorangekommen ; das braucht nicht zusätzlich dokumentiert zu werden .
aber ich empfehle , dass man dorthin geht und sich informiert .
ich empfehle auch , dass wir mit den prüfanstalten , mit der empa das projekt vorantreiben , dass wir dort auch praktisch experimentieren und auch praktisch testen .
das hilft uns viel mehr als ein zusätzlicher bericht .
ich lade sie ein , diesen weg zu gehen .
die gute nachricht zuerst : der bundesrat hat auf den 1. januar 2016 ein anliegen der motion erfüllt : die bisons und die rinder erbringen für die versorgungssicherheit und für die fleischproduktion mit gras dieselben leistungen ; das ist die feststellung .
und weil das so ist , werden für die bisons und die rinder diesbezüglich gleich hohe direktzahlungen ausgerichtet .
für die bisonhaltung auf den alpen werden allerdings keine direktzahlungen ausgerichtet , denn einerseits würden die vorgeschriebenen festen gehege die freie zugänglichkeit der alpweiden behindern , die gemäss zivilgesetzbuch [ page 28 ] gewährleistet werden muss , und andererseits gibt es raumplanerische bedenken gegen feste gehege auf den alpen .
weil das tierschutzgesetz die haltung von bisons in gehegen vorschreibt , können für die besonders tierfreundliche stallhaltung von bisons keine direktzahlungen ausgerichtet werden .
beiträge für den regelmässigen auslauf im freien können nur für leistungen ausgerichtet werden , die über die haltungsvorschriften des tierschutzes hinausgehen .
unterschiedliche haltungsanforderungen für bisons und rinder sind der grund dafür , dass nicht für beide tierarten die gleichen direktzahlungen gewährt werden können .
deshalb empfiehlt ihnen der bundesrat die ablehnung der motion .
herr pfister , sie sagen , man wolle keine tabus , nehmen aber das ergebnis eines berichtes schon vorweg , indem sie sagen : ich fokussiere auf die chancen und opportunitäten .
das kann doch nicht ihr ernst sein - mit regress auf einen klugen sozialdemokraten , der das gerne ernsthaft diskutiert hätte .
und das bei einem abkommen , das für die schweiz massiv schaden bringen kann , namentlich dumping , namentlich freeze der legiferierung .
das sind ernstzunehmende demokratische probleme !
dazu möchte ich schon was hören .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : das postulat kessler wurde von herrn weibel übernommen .
frau bulliard , ich habe eine frage betreffend den eintrag .
das ist eine interessante idee .
nur frage ich mich : warum kommen sie explizit auf die sprachkompetenz ?
warum verlangen sie nicht auch , dass z. b. die sozialkompetenz oder sogar die handwerkliche kompetenz eingetragen wird ?
der bundesrat lehnt das postulat ab .
es ginge darum , neuerlich einen bericht zu erstellen .
bund , kantone und organisationen der arbeitswelt fördern die austauschaktivitäten und den fremdsprachenunterricht , wie wir das heute nachmittag schon einmal festgestellt haben .
ich habe heute nachmittag noch nicht festgehalten , dass das staatssekretariat für bildung , forschung und innovation dem eidgenössischen hochschulinstitut für berufsbildung einen auftrag gegeben hat , und zwar den auftrag , den bilingualen unterricht in der berufsbildung zu verankern und eine fach - und anlaufstelle zu etablieren .
für die stärkung des austausches und der mobilität hat der bund bisher mit der ch-stiftung zusammengearbeitet .
damit sei bestätigt , was frau bulliard eben gesagt hat .
der förderung des austausches und der mobilität wollen wir neue impulse verleihen , und deshalb haben bund und kantone entschieden , die zusammenarbeit zu reorganisieren .
dazu bauen wir gemeinsam eine neue agentur auf .
die gemeinsame agentur wird 2017 die aufgaben übernehmen .
sie wird die information , die beratung , die vernetzung und die begleitung von projekten im bereich austausch und mobilität sowohl national wie international anbieten .
der bundesrat hat so gesehen die fragen der postulantin beantwortet .
ein zusätzlicher bericht brächte keine neuen erkenntnisse .
deshalb empfiehlt der bundesrat , das postulat abzulehnen .
lassen sie uns an der lösung arbeiten , an dieser neuen agentur .
lassen sie uns die kräfte dort konzentrieren und nicht für einen bericht .
von der idee her , frau bulliard , sind wir sicherlich miteinander unterwegs .
frau badran , sie haben jetzt gerade ihre einwände vorgebracht .
meine argumentation ist : die einwände und kritiken sind bekannt genug .
sie werden nachher vermutlich auch von herrn schwaab noch erwähnt werden .
es fehlt mir aber in dieser diskussion tatsächlich der hinweis auf die möglichkeiten und opportunitäten , die sich für die schweiz ergeben .
deshalb verlange ich in meinem postulat , dass der fokus darauf gerichtet wird .
präsident ( stahl jürg , erster vizepräsident ) : die postulantin ist nicht im saal .
das postulat wird von frau sylvia flückiger bekämpft ; sie ist entschuldigt .
das wort in vertretung von frau flückiger hat herr rime .
herr bundespräsident , sie haben jetzt selber gesagt , dass es das notenblatt oder den notenausweis gibt , wo die sprachkenntnisse und andere fähigkeiten verzeichnet sind .
was wäre aus ihrer sicht der mehrwert , wenn sie diese nicht nur im notenblatt , sondern auch noch in den eidgenössischen fähigkeitszeugnissen vermerken würden ?
die frage des sprachenlernens , insbesondere auch in der berufsbildung , liegt mir als freiburgerin und bildungspolitikerin ganz besonders am herzen .
in meinem postulat fordere ich , dass der bundesrat die möglichkeit prüft , in den eidgenössischen fähigkeitszeugnissen dort , wo es sinn macht , einen sprachkenntnisvermerk einzufügen .
wir haben festgestellt , dass das lernen einer partnersprache in der gymnasialen ausbildung stärker gefördert wird als in der beruflichen grundbildung , wo sich dies , aus zahlreichen objektiven gründen , effektiv schwieriger gestaltet .
dennoch haben die verbundpartner im jahre 2011 festgestellt , dass die lage verbessert werden kann .
in der zwischenzeit sind in den kantonen erste positive ergebnisse erzielt worden , und der bundesrat erklärt sich deshalb auch bereit , die möglichkeit eines solchen vermerks in den eidgenössischen fähigkeitszeugnissen zu prüfen .
ich bitte sie , mit dem postulat diese wichtige neuerung , wie das der bundesrat tut , anzunehmen .
herr kollege , ich verstehe ihre frage .
meine antwort ist klar : ich setze mich jetzt für den erwerb der sprachkenntnisse ein , und deshalb habe ich ein postulat eingereicht .
sie können die anderen forderungen , zur sozialkompetenz vielleicht , gerne in einem neuen postulat stellen .
ich würde sie dann gerne dabei unterstützen .
das postulat bulliard-marbach verlangt die einführung eines vermerks über die sprachkenntnisse im eidgenössischen fähigkeitszeugnis , damit junge lernende für den fremdsprachenerwerb im rahmen ihrer erstausbildung motiviert werden .
die einführung eines vermerks über die sprachkenntnisse macht keinen sinn .
denn je nach branche und region sind andere fähigkeiten gefragt .
wo bleiben dann die vermerke über technisches können , handwerkliche begabung , rechnerisches oder einfach über freundliches auftreten als fähigkeiten , die je nach branche viel wichtiger sind ?
sprachenfokussierung kann eine ausbildung für einen jugendlichen eher belasten .
für die sprachkenntnis gibt es das notenblatt .
ein entsprechender eintrag im notenausweis wird schon heute vorgenommen , und das reicht .
suchen sie nicht neue bürokratische vorgaben !
ich bitte sie , das postulat abzulehnen .
der bundesrat hat am 8. märz 2013 den aktionsplan grüne wirtschaft verabschiedet .
die reduktion von nahrungsmittelabfällen ist dabei eine wichtige massnahme .
der bund engagiert sich in der sensibilisierung der bevölkerung .
sie haben es richtig gesagt , herr nationalrat hausammann : es gibt ausstellungen , es gibt wanderausstellungen , es gibt die wanderausstellung des bundes " lebensmittel wegwerfen .
das ist dumm .
" .
diese ist an fünfzehn standorten in allen landesteilen gezeigt worden und hat ihre wirkung - zumindest theoretisch - sicherlich nicht verfehlt .
seit 2014 unterstützt der bund eine initiative , deren ausstellung " food waste " heisst .
diese wird insbesondere an der olma , an der luga und an der bea präsentiert .
weiter gibt es eine projektgruppe der bundesverwaltung , die einen sogenannten stakeholder-dialog führt .
als resultat hat dieser stakeholder-dialog , in den jahren 2012 /13 abgehalten , insbesondere hervorgebracht , dass bezüglich regulatorischer anpassungen kein handlungsbedarf besteht .
die leitfäden für die nahrungsmittelindustrie , für den detailhandel , für die hilfsorganisationen sind gefragt und genügen grundsätzlich .
es muss weiterhin darum gehen , die bevölkerung über punktuelle sensibilisierungsaktivitäten dafür zu gewinnen , sorge zu den lebensmitteln zu tragen .
ausstellungen und der stakeholder-dialog setzen , zwar ohne zielvorgaben des bundes , einen prozess in gang , und der bundesrat will insbesondere diesen weg weitergehen .
zusätzlich werden unter der federführung des bafu die unterlagen über das ausmass an food waste verbessert .
der bundesrat ist der meinung , dass wir im quervergleich gut aufgestellt sind .
der bundesrat sieht vor diesem hintergrund keinen zusätzlichen staatlichen handlungsbedarf , und er beantragt die motion zur ablehnung .
ich teile mit ihnen die ansicht , dass food waste im umfang von einem drittel - das ist global betrachtet die hausnummer - ein enormer verlust ist .
wenn man diesen verlust nur um einige prozente reduzieren und gleichzeitig noch die verteilung über den globus entsprechend verbessern könnte , dann wäre der hunger in der welt massiv reduziert .
wir reden im kontext der weltbank an jeder einzelnen sitzung , jeweils im frühjahr und im herbst , über dieses thema .
es ist immer wieder eine nicht ganz einfache angelegenheit , von der diskrepanz zwischen theorie bzw. ambition und absicht einerseits und realität andererseits kenntnis nehmen zu müssen .
die bemühungen sind vorhanden , es sind kleine schritte , die getan werden können , und der bundesrat ist der meinung , dass er im globalen kontext den entsprechenden beitrag leistet .
erste bemerkung : herr nationalrat fricker , ich glaube , die letzte aussage muss richtiggestellt sein .
es ist nicht so , dass die schweiz über ein tisa-abkommen ihre souveränität verliert .
tisa heisst " trade in services agreement " , und " trade in goods " ist das analoge .
wir wissen , was wir in " trade in goods " vereinbart haben .
was " trade in services " angeht , gilt im wesentlichen die gleiche ambition bezüglich abhängigkeit respektive unabhängigkeit und damit souveränität .
der bundesrat hat mehrmals bestätigt , dass er im rahmen der tisa-verhandlungen dienstleistungen nicht zur disposition stellt , die in der schweiz zum service public gehören .
diese dienstleistungen werden durch tisa nicht dem markt geöffnet .
und service public sind zum beispiel srf , die öffentliche bildung , das gesundheitswesen , der öffentliche verkehr , der universaldienst der post , die energieverteilung und anderes mehr .
die schweiz verlangt in den tisa-verhandlungen auch von ihren partnern nicht , dienstleistungen des service public dem markt zu öffnen .
zweite bemerkung : die tisa-anfangsofferte der schweiz enthält in bezug auf den service public die nötigen vorbehalte .
sie wurde gleichzeitig mit der unterbreitung im verhandlungsprozess auf der internetseite des seco veröffentlicht , und sie ist jederzeit öffentlich einsehbar .
im hinblick auf den vereinbarten austausch von offerten informierte der bundesrat die aussenpolitischen kommissionen des nationalrates und des ständerates am 2. mai 2013 über den stand der verhandlungen und das weitere vorgehen .
dritte bemerkung : die von der schweiz offerierten verpflichtungen in den tisa-verhandlungen gehen nicht über die verpflichtungen hinaus , die die schweiz in bestehenden freihandelsabkommen eingegangen ist .
[ page 30 ] vierte bemerkung : die schweiz hat in ihrer tisa-offerte auch darauf geachtet , dass in sensiblen bereichen - einschliesslich im bereich des service public - keine ratchet-verpflichtungen eingegangen werden .
herr nationalrat fricker , " ratchet " heisst auch , dass vorbehalte ihre gültigkeit haben , wenn vorbehalte angemeldet sind .
die verhandlungen sind nicht beendet , die verhandlungsgegenstände können nach wie vor verändert werden , und die vorbehaltsliste kann " au fur et à mesure " entsprechend den verhandlungsfortschritten angepasst werden .
fünfte bemerkung : der bundesrat nimmt an den tisa-verhandlungen auf der basis des dienstleistungsteils des wto/doha-mandats teil .
dieses mandat wurde den zuständigen aussenpolitischen kommissionen beider räte zur konsultation vorgelegt .
das revidierte doha-mandat wurde nach der konsultation der aussenpolitischen kommissionen und der konferenz der kantonsregierungen im juni 2005 vom bundesrat verabschiedet .
sechste bemerkung : sollte im weiteren verhandlungsverlauf eine ergänzung des verhandlungsmandats erforderlich werden , würde der bundesrat die aussenpolitischen kommissionen sowie die konferenz der kantonsregierungen erneut konsultieren .
der bundesrat ist der meinung , dass die anliegen der motion erfüllt sind .
deshalb beantragt er ihnen die ablehnung der motion .
präsidentin ( markwalder christa , präsidentin ) : das postulat marra wurde zurückgezogen .
[ vs ] zurückgezogen - retiré [ page 18 ]
herr kollege , ich sage es nochmals : wir müssen klar unterscheiden , was wir genau entsprechend anpassen müssen .
wir müssen nicht das wirtschaftsmodell anpassen .
die marktwirtschaft ist genau das , was wir brauchen .
wir brauchen konkurrenz , wir brauchen eine liberale wirtschaftsordnung - das habe ich gesagt .
wir können auch nicht immer sagen , dass wir die traditionellen systeme behalten .
aber was hier in der begründung des postulates angesprochen wird , ist nichts anderes als die technologien .
das hat mit wirtschaftsmodellen nichts zu tun .
und die wirtschaftsmodelle werden unter umständen beeinflusst von den technologien .
darum müssen wir schauen , dass genau diese technologien reguliert werden , die weltweit kommen , und zwar schneller , als uns lieb ist .
sie kommen bereits in der immobilienbranche , sie kommen in der finanzbranche , also nicht nur bei den taxis , wie das hier auch erwähnt wird .
das kennen wir alles schon .
aber wir müssen schauen , dass wir die gesetzlichen rahmenbedingungen so setzen , dass wir den wettbewerb nicht ausschalten .
das muss unser ziel sein und nicht etwas anderes .
wir sollten keine planwirtschaft einführen .
das partizipative modell ist eine theorie aus den usa , und ich kann es nicht verstehen , dass von liberaler seite so etwas gefordert wird .
ich glaube , dieses postulat basiert auf einem grundlagenirrtum besonderer art .
ich kann eigentlich nicht verstehen , dass der bundesrat die annahme dieses postulates beantragt .
hier geht es einerseits um die partizipative ökonomie und andererseits um die technologischen entwicklungen weltweit und in unserem land .
das ist nicht dasselbe .
den technologischen entwicklungen können wir uns nicht entziehen .
ich werde darauf zurückkommen .
aber was ist eigentlich die partizipative ökonomie ?
das können sie nachschlagen : das ist ein wirtschaftsmodell , das besagt , es liege zwischen planwirtschaft und kapitalismus .
wir haben in der schweiz weder planwirtschaft noch kapitalismus , da brauchen wir nichts dazwischen .
wir haben in der schweiz die marktwirtschaft , und die marktwirtschaft basiert auf grundpfeilern , und die grundpfeiler sind eigentumsgarantie , vertragsfreiheit und wettbewerb mit einer liberalen wirtschaftsordnung .
das ist unser system .
die partizipative ökonomie ist etwas ganz anderes .
wenn sie auf der technologischen ebene etwas verbessern möchten , dann können sie das , aber bitte bringen sie es nicht in zusammenhang mit der partizipativen ökonomie .
hier brauchen wir keinen bericht über die partizipative ökonomie .
vielleicht meint das postulat eben die entwicklungen von vertriebs - und vermittlungsplattformen wie uber , die vom postulanten genannt worden sind .
das ist aber eine andere entwicklung .
damit sind wir im wettbewerb konfrontiert .
vermittlung von fahrdienstleistungen , hotelzimmern , wohnungen , vermittlung und beschaffung von eigenkapital - es ist klar , dass dies nicht im rechtsfreien raum passieren kann .
aber dafür brauchen wir nicht die partizipative ökonomie .
das ist eine andere ebene .
deswegen bin ich klar der meinung , dass hier etwas vermischt wird , das nicht vermischt werden darf .
von der partizipativen ökonomie habe ich nicht erst vor zwanzig jahren , sondern bereits in den achtzigerjahren in den usa gehört .
sie will eigentlich die konkurrenz [ page 15 ] ausschalten , die ungleichheit ausschalten und vor allem alternative institutionen fördern .
zu den alternativen institutionen gehören - sie müssen genau zuhören - selbstverwaltende arbeiter - und konsumentenversammlungen , gleichmässige einkommensverteilung , auflösung der arbeitsteilung mit ausbalancierten arbeitskomplexen und die partizipatorische planung .
das ist genau etwas zwischen planwirtschaft und kapitalismus , und in der schweiz haben wir wie gesagt weder das eine noch das andere .
wir müssen uns damit beschäftigen , wohin die reise mit den technologischen entwicklungen geht .
für diese plattformen , die teilweise im rechtsfreien raum stehen , müssen wir rahmenbedingungen setzen .
aber wenn sie die rahmenbedingungen so setzen würden , wie es das postulat fordert , dann müssten sie in erster linie die ganze kommunikationstechnologie verbieten .
sie müssten die e-mails verbieten usw. , und das wollen wir ja nicht .
wir wollen in der schweiz nach wie vor die marktwirtschaft fördern , und dazu gehört eben auch die moderne technologie .
das heisst , wir müssen in der rechtsordnung dazu schauen , dass sich diese technologien nicht im rechtsfreien raum entwickeln .
das ist die aufgabe , nicht die partizipative ökonomie !
ich bitte sie daher , den vorstoss abzulehnen .
auch kleine firmen entwickeln wertvolle substanzen .
oft erhalten sie von der dazu führenden forschung seitens von universitäten und/oder staatlichen forschungsförderungen massgebliche unterstützung oder auch vorleistungen .
diese firmen werden später von grösseren firmen aufgekauft , und diese wiederum machen dann das grosse geld mit dem verkauf der arzneien .
bei medikamenten besteht eine besondere problematik .
medikamente werden weltweit weitgehend über die sozialversicherungen finanziert und entsprechend von der allgemeinheit bezahlt .
wenige machen also profite auf kosten der allgemeinheit - oder anders gesagt : hier werden gewinne privatisiert , während die kosten teilweise sozialisiert sind .
die beschriebene entwicklung ist weltweit festzustellen .
diese entwicklung wird auch andernorts als problematisch eingestuft .
deshalb verlangt das postulat vom bundesrat einen bericht .
aufgezeigt werden soll , wie viel staatliches geld für die erforschung neuer wirkstoffe eingesetzt wird , wie viele medikamente bereits daraus entstanden sind oder in absehbarer zeit noch zugelassen werden und welche gewinne mit diesen medikamenten erarbeitet werden .
zudem sind lösungsmöglichkeiten für eine verbesserte gewinnbeteiligung des staates bzw. der steuerzahler aufzuzeigen .
für den bundesrat ist die wertschöpfungskette von öffentlich finanzierter forschung bis zur marktorientierten innovation ein zentrales element der förderpolitik des bundes .
auch wir grünliberalen stehen dazu .
forschungserkenntnisse sollen kommerziell genutzt werden .
aber erfindungen von öffentlich finanzierten hochschulen und forschungsinstitutionen sind mit lizenzverträgen zu schützen .
diese institutionen können die lizenzen zur kommerziellen nutzung an unternehmen wie spin-offs oder start-up-unternehmen weitergeben .
der bundesrat ist bereit , einen solchen bericht wie gewünscht zu erstellen .
er wird die frage einer allfälligen zusätzlichen beteiligung von hochschulen an den gewinnen solcher unternehmen beleuchten .
als grundlage ist die heutige praxis darzustellen , vorhandene und zugängliche daten sind auszuwerten und zu interpretieren , und es sind die ergebnisse allenfalls in einem ländervergleich zu referenzieren .
sie sehen , dieser bericht liegt klar im interesse aller steuerzahler , und deshalb bitte ich sie , das postulat anzunehmen , wie der bundesrat es auch beantragt .
herr bundespräsident , können sie mir erläutern , mit welcher wissenschaftlichen methode der bundesrat diesen bericht zu erstellen gedenkt , wenn er die frage beantworten muss , wie viele medikamente mit welcher wahrscheinlichkeit in den nächsten zehn jahren aus der grundlagenforschung auf den markt gebracht werden ?
und können sie mir sagen , mit welcher bewertungsmethode die künftigen gewinne dieser medikamente auf dem markt berechnet werden sollen ?
das projekt ist an und für sich unbestritten .
es ist aber aus meiner sicht von grosser und fundamentaler tragweite , weshalb ich mir doch noch erlaube , ein paar ausführungen zu machen , insbesondere deshalb , weil in jüngerer vergangenheit die europäische menschenrechtskonvention in der öffentlichen diskussion verschiedentlich als grundsätzliches instrument infrage gestellt worden ist .
die europäische menschenrechtskonvention ( emrk ) ist nicht nur ein dokument , in dem mehr oder weniger die gleichen grundrechte wie in der bundesverfassung gewährleistet sind , sondern sie ist - und das ist das wesentliche - ein rechtsdurchsetzungsmechanismus , der den bürgerinnen und bürgern auch unseres staates die möglichkeit gibt , sich notfalls auch gegen den eigenen staat zur wehr zu setzen .
aus dieser sicht ist die emrk - und das wird , glaube ich , zu wenig verstanden - ein eigentlich urschweizerisches instrument zum schutz der bürgerinnen und bürger .
es gibt , wenn ich richtig informiert bin , 47 mitgliedstaaten der emrk , und für die bürgerinnen und bürger vieler dieser mitgliedstaaten ist die emrk der rettende anker zum schutz der menschenrechte .
deshalb ist es auch wichtig , dass dieses instrument europaweit und insbesondere auch in unserem land gestärkt wird .
der europäische gerichtshof für menschenrechte hat im moment 150 000 unerledigte fälle , das heisst eine gewaltige last , die er zu tragen hat .
das hat vor allem einen positiven grund , nämlich die öffnung osteuropas und damit der zugang von millionen von menschen zum europäischen gerichtshof für menschenrechte .
trotzdem besteht aber die gefahr , dass der menschenrechtsapparat durch diese last gewissermassen lahmgelegt wird .
ich bin selber auch als anwalt mit situationen konfrontiert gewesen , wo man schlicht und ergreifend auf dieses instrument verzichtet hat , weil man gesagt hat , es brauche aufgrund der arbeitslast sehr lange , bis man endlich in brüssel gehört werde , was an und für sich nicht im sinne des erfinders war .
mit diesem protokoll nr .
15 , das fünf formelle änderungen vorsieht , wird man zwar keine fundamentale lösung der überbelastung des europäischen gerichtshofs für menschenrechte erreichen , aber es ist doch ein wesentlicher schritt in die richtige richtung .
deshalb ist es nicht einfach nur ein formelles geschäft , sondern es ist ein geschäft , das eben mithilft , den schutz der menschenrechte in europa zu stärken .
deshalb ist es , glaube ich , wichtig , dass man diesem geschäft zustimmt .
nach artikel 51 absatz 1 der bundesverfassung gibt sich jeder kanton eine demokratische verfassung .
diese bedarf der zustimmung des volkes und muss revidiert werden können , wenn die mehrheit der stimmberechtigten es verlangt .
nach absatz 2 des gleichen artikels bedürfen die kantonsverfassungen der gewährleistung des bundes .
steht eine kantonale verfassungsbestimmung im einklang mit dem bundesrecht , so ist die gewährleistung zu erteilen .
erfüllt sie diese voraussetzung nicht , so ist die gewährleistung zu verweigern .
mit dem vorliegenden geschäft wird der bundesversammlung beantragt , mit einfachem bundesbeschluss änderungen in den verfassungen der kantone luzern , schwyz , glarus , solothurn , basel-stadt und appenzell innerrhoden zu gewährleisten .
die verfassungsänderungen betreffen ganz unterschiedliche themen , aber alle änderungen sind bundesrechtskonform .
die gewährleistung kann somit erteilt werden .
die vorliegenden verfassungsänderungen haben insbesondere die folgenden gegenstände .
kanton luzern : die neuorganisation der kantonalen aufsicht über die gemeinden .
kanton schwyz : das kantonsratswahlverfahren , welches ja , wie wir wissen , im nationalrat nach längerem hin und her nicht gewährleistet worden ist .
inzwischen ist das wahlverfahren im kanton schwyz angepasst worden .
kanton glarus : hier geht es um die verwesentlichung und flexibilisierung der kantonalen gesetzgebung .
kanton solothurn : hier geht es um die verankerung und erweiterung der gewerbesteuer .
kanton basel-stadt : hier geht es um die zuständigkeit bei der einbürgerung .
kanton appenzell innerrhoden : hier geht es um die verordnungskompetenzen des grossen rates und um den ausschluss vom stimmrecht .
die staatspolitische kommission des ständerates beantragt ihnen nach eingehender prüfung einstimmig , dem bundesbeschluss über die gewährleistung der geänderten verfassungen der kantone luzern , schwyz , glarus , solothurn , basel-stadt und appenzell innerrhoden zuzustimmen .
geschätzter kollege , eine vorbemerkung : wenn sie jetzt bemängeln , dass wir vielleicht unterschiedlicher meinung sind , dann bitte ich sie , den begriff " partizipative ökonomie " nicht zu brauchen .
dieser stammt von reinen theoretikern aus den usa .
ich habe nachgeschaut : diese personen waren in den usa bereits in den achtzigerjahren an universitäten tätig .
viel bewegt und viele arbeitsplätze geschaffen haben sie noch nicht , das muss ich ihnen sagen .
wenn sie sich einmal von begriff und theorie der " partizipativen ökonomie " lösen , dann können wir darüber sprechen , dass eben auch die hotellerie und andere schon beklagen , dass sie hier überrumpelt werden und der wettbewerb ausgeschaltet wird .
ich muss sie da natürlich fragen : was heisst " wettbewerb ausgeschaltet " ?
das gibt es natürlich schon in jeder branche .
neue entwicklungen fordern die branchen eben heraus , und dann müssen sie sich entsprechend auch anpassen .
aber ich sage es nochmals : es darf nicht im rechtsfreien raum erfolgen , und gerade im tourismusbereich usw. wird das so angesehen .
aber auch hier bin ich ganz anderer meinung : ich denke , dass wir bereits sehr viele gesetzliche grundlagen haben und sie nur richtig anwenden müssen .
der bericht , den herr weibel vorhin verlangt hat , betrifft eigentlich drei themen .
die erste frage ist : wie viele bundesgelder werden im forschungsbereich von universitäten und instituten zur pharmazeutischen entwicklung von innovativen wirkstoffen eingesetzt ?
ich glaube , für diese frage allein braucht es kein postulat , dafür wäre an sich das bundesamt für statistik zuständig , das diese zahlen wahrscheinlich aus dem handgelenk schütteln könnte .
die beiden weiteren fragen , die der bericht beantworten soll , sind viel brisanter .
die eine ist : wie viele medikamente werden in den nächsten zehn jahren aus dieser forschung entwickelt und zugelassen werden ?
ich glaube , das ist eine frage , die nicht seriös beantwortet werden kann , auch nicht vom bundesrat .
was in den nächsten zehn jahren in der forschung noch getan wird , was zu innovativen arzneimitteln entwickelt werden kann , das kann auch der bundesrat nicht prophetisch voraussagen .
und schon gar nicht voraussagen kann er die antwort auf die andere , die dritte frage : wie viele gewinne werden damit in der privaten wirtschaft erzielt werden ?
auch diese antwort kann nur reine spekulation sein .
der hintergrund dieses postulates ist ein ganz anderer .
der hintergrund dieses postulates ist , dass eine extrasteuer für unternehmen eingeführt werden soll , die erfolgreich innovative medikamente auf den markt bringen .
es geht darum , die wirtschaft zusätzlich zu schröpfen , und das bei einer heutigen lösung , die an sich funktioniert .
wir haben heute eine funktionierende zusammenarbeit zwischen der wirtschaft und den universitäten und forschungsanstalten .
diese zusammenarbeit wird auch für den erfolgsfall geregelt , indem zwischen diesen beiden akteuren entsprechende lizenzverträge vereinbart werden - da braucht es den staat gar nicht -, die den universitäten im erfolgsfall lizenzgebühren einbringen , die wiederum direkt in die forschung investiert werden können und nicht in den allgemeinen staatshaushalt wandern .
bei ausbleibendem erfolg - das ist ja wahrscheinlich der häufigere fall - führen diese lizenzverträge eben nicht zu entsprechenden gebühren .
mit dieser zusätzlichen steuer , die letztendlich bei erfolgreichen unternehmen erhoben werden soll , können wir nicht vorwärtskommen .
es wäre etwa so , wie wenn wir studenten , die im künftigen beruflichen leben erfolgreich sein und gut verdienen werden , mit einer extrasteuer belegen würden - nur können wir heute noch nicht sagen , welche studenten künftig im beruf erfolgreich sein werden .
diesen ansatz zu wählen ist in meinen augen unnötig , weil er keine seriösen , fundierten , wissenschaftlich beleg - und nachvollziehbaren resultate bringen kann , weil er auf reiner spekulation beruht , weil er die heute gut funktionierende zusammenarbeit zwischen universitäten und wirtschaft beeinträchtigt , weil er die risikobereitschaft , die leistung und den erfolg der unternehmen in diesem bereich von vornherein bestrafen will und weil er damit eine wesentliche verschlechterung der anreize bringt , überhaupt erfolgreich zu sein .
darum bitte ich sie , vom bundesrat keinen solchen bericht zu verlangen und das bestreben zur erschliessung eines neuen steuersubstrates im keim zu ersticken .
wir alle wissen , dass der bundesrat seit der volksabstimmung vom 9. februar 2014 über die masseneinwanderungs-initiative versucht , die europäische union dazu zu bewegen , das freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln .
alle anzeichen aus brüssel deuten jedoch darauf hin , dass die eu zumindest bis heute nicht dazu bereit ist , das freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln .
die gefahr , dass sich für die schweiz eine dauerhafte rechtliche unvereinbarkeit zwischen der eigenen verfassung und dem freizügigkeitsabkommen ergibt , ist daher konkret .
um die möglichen optionen , mit denen sich die schweiz auseinandersetzen muss , darunter die eventuelle kündigung des freizügigkeitsabkommens , in voller kenntnis der sachlage beurteilen zu können , ist es unentbehrlich zu wissen , welchen direkten und indirekten nutzen die bilateralen abkommen mit der eu für unsere wirtschaft haben .
bei einer solchen beurteilung muss insbesondere die sogenannte guillotineklausel berücksichtigt werden .
nicht zu unterschätzen ist die tatsache , dass im falle der kündigung des freizügigkeitsabkommens durch diese klausel auch die anderen sechs abkommen ausser kraft treten würden , die die schweiz 1999 mit der eu abgeschlossen hat .
bei einem solchen szenario wäre es ausserdem denkbar - auf jeden fall kann man diese hypothese nicht im voraus ausschliessen -, dass die eu das schengen - und das dublin-abkommen sowie die bildungsabkommen kündigen würde .
eine derartige beurteilung ist auch im hinblick auf die ausstehende diskussion über die volksinitiative " raus aus der sackgasse " von bedeutung , die die aufhebung von artikel 121 a der bundesverfassung fordert .
il faut noter qu'une appréciation économique de ce genre est tout à fait possible , comme l'indique l'étude publiée en avril 2015 sur les conséquences économiques d'une éventuelle sortie de la grande-bretagne de l'union européenne .
cette étude a , par exemple , démontré que le produit intérieur brut anglais baisserait de 13 pour cent d'ici 2030 si cette hypothèse se réalisait .
il est donc possible de faire la même analyse des conséquences pour l'économie suisse si l'ensemble des accords bilatéraux ou quelques-uns d'entre eux devenaient caducs .
aus all diesen gründen ersuche ich sie , mein postulat zu unterstützen .
besten dank .
in welchen situationen werden praktika absolviert ?
praktika werden absolviert , um berufserfahrungen zu sammeln , um die richtige berufswahl zu treffen oder um überhaupt bildungsziele zu erreichen .
man stellt jedoch heute fest , dass anstelle von richtigen arbeitsverträgen mit den entsprechenden sozialleistungen immer häufiger ein sogenannter praktikantenvertrag zur anwendung kommt .
deshalb spricht man auch von der " generation praktikum " .
die svp-fraktion möchte nicht , dass solche praktikantenverträge jahr für jahr aneinandergereiht werden .
wir fordern den bundesrat auf , das arbeitsgesetz dahingehend anzupassen , dass eben solche praktikantenverträge nur noch für maximal ein jahr abgeschlossen und nicht verlängert werden können .
wenn man jetzt die stellungnahme des bundesrates liest , so stellt man fest , dass der bundesrat eigentlich eingesteht , dass hier gesetzgeberischer handlungsbedarf besteht .
er schreibt nämlich : " nach einschätzung des bundesrates könnte überdies das mehrmalige aneinanderreihen von befristeten praktikumsverträgen bei demselben arbeitgeber in anlehnung an die praxis des bundesgerichtes zu den kettenarbeitsverträgen als umgehung von gesetzlichen bestimmungen beurteilt werden .
" mit anderen worten : der bundesrat argumentiert , dass das bereits heute nicht legal sei - nicht aber , weil es eine gesetzliche grundlage gibt , sondern weil die praxis des bundesgerichtes das so vorgibt .
deshalb möchte ich schon von ihnen , herr bundespräsident , wissen , ob sie nicht auch der meinung sind , dass wir , wenn es schon eine entsprechende praxis gibt , die keine gesetzliche grundlage hat , diese praxis auf eine gesetzliche grundlage stellen sollten , indem wir eben das arbeitsgesetz anpassen .
das wäre unser vorschlag .
entsprechend bitte ich sie , die motion der svp-fraktion anzunehmen .
tatsächlich ist die situation jetzt nach diesem entscheid etwas einfacher , als wenn das resultat anders herausgekommen wäre .
natürlich interessiert heute in erster linie , wann das gesetz in kraft treten kann .
es wäre interessant , hierzu einige ausführungen von der frau bundesrätin zu erhalten .
nichtsdestotrotz könnte es durchaus sein , dass uns eine solche durchsetzungs-initiative erneut beschäftigt .
da wäre es gut , wenn wir uns rechtzeitig gedanken dazu machen könnten .
die antwort besagt ja , dass bei einer annahme während einiger jahre ein rechtliches chaos ausgebrochen wäre .
das scheint mir in einem rechtsstaat sehr , sehr problematisch zu sein .
auf der einen seite hat die spk-sr mit zustimmung der spk-nr eine parlamentarische initiative in bearbeitung , welche besagt , dass bei durchsetzungs-initiativen die behandlung erst dann gemacht werden kann , wenn die frist zur umsetzung der ersten initiative abgelaufen ist .
das ist eine kleine , bescheidene antwort auf das problem .
wie wir sehen , bestehen aber auf der anderen seite weitere problemfelder .
wenn verfassungsinitiativen mit gesetzescharakter zur diskussion stehen , bringt dies unweigerlich differenzen mit bestehenden gesetzen mit sich .
diese sind dann nicht durch den gesetzgeber selber behoben worden .
hier im konkreten fall ist es , wie aus der antwort ersichtlich ist , auch so , dass in vielen bereichen anschlussgesetzgebungen nötig gewesen wären , sei es auf stufe des bundes wie auch insbesondere auf stufe der kantone .
natürlich können wir für solche situationen die gesetzgebung nicht auf vorrat ändern , insbesondere nicht auf kantonaler ebene .
aber wir müssen vielleicht klarer über konfliktregeln diskutieren .
denn was in unserem rechtsstaat am schwersten wiegt , ist rechtsunsicherheit .
wir ersehen aus den ausführungen , dass bis zur erarbeitung der nötigen gesetzesänderungen die gerichte [ page 9 ] die fälle hätten klären müssen , und zwar hochgerechnet etwa zwanzig pro tag .
man muss sich vorstellen , dass das bedeutet hätte , dass wir von gericht zu gericht unterschiedliche anwendungsfälle gehabt hätten und dass unsicherheit in unserem land in einem derart heiklen bereich vorhanden gewesen wäre .
mir geht es jetzt darum , auch als gesetzgeber die lehren aus einer solchen situation zu ziehen , damit wir nicht auch noch - in abstimmungskämpfen haben wir ja sowieso zu bibbern - ob des rechtlichen chaos , das entstehen könnte , bibbern müssten .
dementsprechend wäre es gut , wenn wir jetzt nicht zur tagesordnung übergehen , sondern uns vielmehr gedanken dazu machen würden , wie wir uns künftig in einer ähnlichen situation zur erhaltung der demokratischen und rechtsstaatlichen ordnung verhalten sollten .
so zögerlich , wie sie gesprochen haben - das wirkt jetzt nicht gerade so , als würden sie mit wahnsinniger sicherheit hinter dieser stiftung stehen .
aber ich habe in meinem votum eine frage gestellt : wie erklären sie sich , dass in einer stiftung mit rund 40 mitarbeitern 10 stellen für die kommunikation da sind ?
jede vierte stelle ist für kommunikation !
das europäische auslieferungsübereinkommen von 1957 gehört zu den wichtigsten rechtsgrundlagen auf dem gebiet der auslieferung .
das übereinkommen kodifiziert die wesentlichen grundsätze des auslieferungsrechts und steckt damit den rahmen für die zwangsweise übergabe einer strafrechtlich gesuchten person zur strafverfolgung oder vollstreckung einer freiheitsstrafe an den ersuchenden staat ab .
hier geht es um die auslieferung und nicht um die ausschaffung .
die schweiz hat das übereinkommen am 20 . dezember 1966 ratifiziert .
in den siebzigerjahren ist dieses übereinkommen durch das erste und das zweite zusatzprotokoll ergänzt worden , und nun wurde es durch das dritte und das vierte zusatzprotokoll modernisiert .
heute finden etwa 80 prozent der die schweiz betreffenden auslieferungsfälle zwischen einem mitgliedstaat des europarates und der schweiz statt .
das zeigt , dass diese zusammenarbeit von grosser bedeutung ist .
die zwei zusatzprotokolle , die zur ratifikation unterbreitet worden sind , vereinfachen und beschleunigen die verfahren .
beschleunigung bedeutet , dass leute nicht unnötig lange in untersuchungshaft sitzen müssen .
damit sind auch kostenersparnisse verbunden .
das dritte zusatzprotokoll vom 10 . november 2010 schafft die rechtsgrundlage für ein rascheres und mit weniger formalitäten verbundenes auslieferungsverfahren , sofern die person ihrer auslieferung zustimmt .
in der schweiz kennen wir dieses verfahren für auslieferungsfälle bereits , gestützt auf das bundesgesetz über internationale rechtshilfe in strafsachen .
aber durch das dritte zusatzprotokoll können personen aus ausländischen vertragsstaaten rascher an die schweiz ausgeliefert werden , denn nicht alle staaten haben ein kodifiziertes vereinfachtes verfahren .
im vierten zusatzprotokoll vom 20 . september 2012 hat es mehrere bestimmungen , die modernisiert werden .
im vordergrund steht die elektronische übermittlung von auslieferungsgesuchen und begleitunterlagen , solange es der ersuchten vertragspartei möglich ist , die echtheit der unterlagen festzustellen .
es resultiert eine grössere sicherheit bei der fristwahrung .
ein weiteres element ist die verjährung .
sie ist nur noch dann ein auslieferungshindernis , wenn die tat nach dem recht der ersuchenden vertragspartei verjährt ist .
künftig ist also die verjährung nur nach dem recht des ersuchenden staates zu prüfen .
das zusatzprotokoll vollzieht damit eine entwicklung , die im multilateralen und auch im bilateralen auslieferungsrecht bereits realität ist , nach .
eine analoge bestimmung findet sich zum beispiel im auslieferungsvertrag der schweiz mit den usa und in jenem mit deutschland .
es wird somit eine gleichbehandlung der mitgliedstaaten durch das vierte zusatzprotokoll garantiert .
darum hat der bundesrat auf einen vorbehalt verzichtet .
ihre kommission hat den bundesbeschluss über die genehmigung des dritten und des vierten zusatzprotokolls zum europäischen auslieferungsübereinkommen einstimmig angenommen .
bei 40 000 asylgesuchen wie im letzten jahr gelangen leider nicht nur unproblematische gesuchsteller in die schweiz , sondern auch einige kriminelle oder personen mit kriminellen absichten .
am bundesstrafgericht können wir dieser tage einen prozess verfolgen - er beginnt heute -, in dem mutmassliche terroristen , welche auf dem asylweg zu uns gelangten , angeklagt sind .
drei der vier angeklagten sind als flüchtlinge in die schweiz gekommen .
es ist unterdessen bewiesen , dass über die asylschiene kriminelle oder personen mit kriminellen absichten in das land kommen .
gerade bei asylbewerbern aus risikostaaten wie syrien , irak , afghanistan , somalia - also personen aus kriegs - und krisengebieten - sind erhöhte sensibilität und eine systematische prüfung unabdingbar .
2015 hat der nachrichtendienst des bundes ( ndb ) 4910 dossiers von asylsuchenden unter die lupe genommen .
bei einigen von ihnen läuteten die alarmglocken .
die sprecherin des ndb wurde kürzlich wie folgt zitiert : " die infiltration von dschihadisten in den migrationsströmen ist real .
" im kürzlich erschienenen tetra-bericht " massnahmen der schweiz zur bekämpfung des dschihadistisch motivierten terrorismus " heisst es : " um mögliche dschihadistisch motivierte reisende unter den asylsuchenden zu identifizieren , prüft der ndb die asyldossiers von personen mit herkunft aus konfliktregionen , insbesondere aus syrien .
" unsere beiden fälle aus den kantonen zürich und schaffhausen sind mittlerweile national bekannt .
beim eingangs erwähnten terrorverdächtigen handelt es sich um einen iraker , welcher als kopf einer schaffhauser is-zelle zusammen mit drei komplizen von der bundesanwaltschaft angeklagt ist .
beim zweiten fall handelt es sich um den international gesuchten sexualstraftäter , welcher aus dem limmattaler gefängnis ausgebrochen ist .
auch er gelangte über die asylschiene in die schweiz und lebte in zürich und schaffhausen .
diese beiden fälle belegen , dass eine systematische prüfung fehlte .
diese und andere fälle haben das staatssekretariat für migration ( sem ) aufgeschreckt .
es finden nun vermehrt überprüfungen statt , jedoch nicht systematisch und nur sehr lückenhaft .
dies hat soeben auch der bundesrat in beantwortung der interpellation noser 15.4107 bestätigt .
nicht einmal als der asylsuchende osamah m. erläuterte , er habe sich seine verletzungen - aufgrund einer beinamputation sitzt er im rollstuhl - bei kampfhandlungen zugezogen , läuteten beim sem die alarmglocken .
mal reicht das sem dem ndb die personendaten weiter , mal nicht .
genau dies will ich mit meiner motion vermeiden .
in der antwort zur interpellation noser heisst es wörtlich , dass der ndb " grundsätzlich " - nur grundsätzlich !
- beigezogen werde .
der ndb wird nicht systematisch , sondern nur grundsätzlich beigezogen .
solange im asylgesetz keine pflicht verankert ist , wird es bei der gegenwärtigen willkür bleiben .
dass diverse flüchtlinge erwiesenermassen durch die maschen gefallen sind , darf als fahrlässig taxiert werden .
der angesprochene prozess in bellinzona ist für die schweiz in sachen terrorismus bedeutsam .
gerade bei asylsuchenden aus kriegsgebieten wie syrien und irak sollte es selbstverständlich sein , dass diese personen einer nachrichtendienstlichen kontrolle unterzogen werden müssen .
das ist kein neues phänomen .
die motion will diese pflicht im asylgesetz verankern und die zuständigkeit klar regeln .
sie will die sicherheitspolitische verantwortung nicht einfach den sem-verantwortlichen überlassen .
artikel 26 des asylgesetzes regelt derzeit diverse aufgaben des sem , so das erstellen des fingerabdruckbogens , von fotografien , biometrischen daten , altersgutachten , herkunftsspezifischen abklärungen usw. eine gesetzesgrundlage für systematische risikostaaten-sicherheitschecks finden sie nirgends .
damit die heutige praxis gefestigt und auch in zukunft dieser sicherheitslevel beibehalten wird , bitte ich sie , der motion zuzustimmen .
das postulat geht einerseits zu weit , und andererseits ist es zu eng gefasst .
es ist zu eng gefasst , denn wenn der bundesrat eine untersuchung machen würde , wäre es seine aufgabe , die volkswirtschaftlichen kosten zu berechnen und nicht einfach nur die kosten für die wirtschaft .
es geht aber auch viel zu weit , herr kollege .
sie gehen von der hypothese aus , dass , wenn das freizügigkeitsabkommen von einer seite gekündigt würde , die anwendung der guillotineklausel durchgezogen würde ; das heisst , dass auch die anderen sechs abkommen der bilateralen i wegfallen würden , bis hin zu schengen/dublin .
was wäre , wenn sie nun den auftrag erhalten würden , all diese kosten zu berechnen und darzustellen ?
ich fange hinten bei der aufzählung an : wenn sie den schengen-vertrag nehmen , wie würden sie die kosten des wegfalls des sis berechnen ?
da geht es um die sicherheit .
da kann ich ihnen garantieren : selbst wenn schengen wegfiele , würde unter den polizeibehörden der diversen länder - schweiz und eu - sofort ein ersatzabkommen unterschrieben , sodass wir den zugang zum sis hätten .
zu dublin : wie wollen sie hier die kosten berechnen ?
wollen sie sagen : " solange dieses abkommen existiert , können wir alle flüchtlinge zurückschicken ; wenn es aufgehoben würde , müssten wir alle flüchtlinge aufnehmen " - wollen sie dann diese kosten berechnen ?
wie wollen sie die kosten der wegfallenden abkommen der bilateralen i zum landverkehr , zum luftverkehr , zur bildung , zur landwirtschaft , zu den technischen handelshemmnissen und zum submissionswesen berechnen ?
ich könnte jedes einzelne thema aufgreifen .
nehmen wir an , das abkommen zum landverkehr allein würde wegfallen .
würden sie dann als bundesrat sagen : " nun können wir die transporte zwischen basel und chiasso neu besteuern , wir gewinnen sogar geld " ?
oder beim luftverkehr : wo würden sie anfangen , was wären die kosten , wenn das luftverkehrsabkommen aufgehoben wäre ?
ganz zu schweigen von der landwirtschaft .
das ist viel zu kompliziert .
sie würden mit ihrem postulat eine arbeit auslösen , die für die verwaltung viel zu weit ginge .
konzentrieren wir uns auf die politischen fragen , die wir vor uns haben !
lehnen wir dieses postulat ab !
am 19 . september 2013 hat frau nationalrätin fiala diese motion eingereicht .
sie verlangt , dass der ausstehende evaluationsbericht zu artikel 28 b zgb vorgelegt wird und dann allfällige massnahmen zum schutze von stalking-opfern nicht nur zu prüfen , sondern auch umgehend in die wege zu leiten sind .
der nationalrat hat die motion am 21 . september 2015 angenommen .
ich erinnere daran , dass eine motion zum thema stalking von unserem rat 2010 abgelehnt wurde mit der begründung , dass das geltende recht reiche .
es geht insbesondere um artikel 28 b zgb , der seit dem 1. juli 2007 in kraft ist .
aber wenige tage nachdem die motion fiala im nationalrat angenommen wurde , hat der bundesrat eine vernehmlassungsvorlage für ein bundesgesetz über die verbesserung des schutzes gewaltbetroffener personen verabschiedet .
die erarbeitung dieser vorlage hat den evaluationsbericht verzögert .
die ergebnisse sind folgende : der schutz von gewaltbetroffenen personen ist heute nicht befriedigend .
im zivilprozess sind die anforderungen hoch .
die praxis der vielen gerichte in der schweiz ist sehr verschieden .
die koordination zwischen den polizeilichen und den zivilrechtlichen massnahmen ist lückenhaft .
in der evaluation hat man festgestellt , dass die erwähnte norm des zgb kein problem , aber die umsetzung der massnahmen in den kantonen sehr unterschiedlich ist .
deswegen kommt man zum schluss , dass ein nationales gewaltschutzgesetz geschaffen werden müsste .
punktuelle verbesserungen im zivilgesetzbuch und in der zivilprozessordnung sowie in den strafprozessordnungen sind nicht auszuschliessen .
deswegen hat die kommission festgestellt , dass das anliegen der motion fiala erfüllt ist .
sie sieht somit keinen handlungsbedarf und beantragt einstimmig , die motion abzulehnen .
nationalrat hans egloff hat am 20 . märz 2015 die motion " einsichtsrecht betreffend grundbuchabfragen via terravis " eingereicht .
durch diesen vorstoss will der motionär den bundesrat beauftragen , die grundbuchverordnung dahingehend anzupassen , dass den grundeigentümern ein einsichtsrecht betreffend die protokolle von e-gris gewährt wird , damit sie die zu ihrem grundstück getätigten abfragen überprüfen und allfällige missbräuche der e-gris-aufsicht zur kenntnis bringen können .
terravis ist das elektronische auskunftsportal für grundbuchdaten und daten der amtlichen vermessung in der schweiz .
terravis ermöglicht den elektronischen geschäftsverkehr beispielsweise zwischen banken , notaren und behörden .
der zugriff auf daten ist nicht unbedingt frei - abfragen werden vom auskunftssystem automatisch protokolliert .
gemäss artikel 30 absatz 2 der grundbuchverordnung sind diese protokolle zwei jahre lang aufzubewahren .
der motionär will diese bestimmung durch ein einsichtsrecht der grundeigentümer ergänzen .
heute ist es möglich , nach abschluss eines zugriffsvertrages die besonderen eintragungen , anmerkungen , vormerkungen und pfandrechte eines grundstückes zu lesen , zu speichern , zu drucken und weiterzugeben .
der interessennachweis ist nicht mehr nötig , denn es besteht die vermutung einer vertraglich konformen verwendung .
trotzdem ist die gefahr von missbräuchen nicht auszuschliessen .
die verbreitung einer information wie zum beispiel einer pfandbelastung eines gesetzlichen pfandrechtes oder einer anmerkung einer veräusserungsbeschränkung eines grundstückes ist sicher problematisch .
die motion will den grundeigentümern ein einsichtsrecht betreffend diese protokolle gewähren , sodass eine kontrolle über die erfolgten datenüberprüfungen vorgenommen werden kann .
beim verdacht auf missbräuchlichen datenbezug hat ein eigentümer die möglichkeit , den fall der aufsichtsbehörde zu melden .
das einsichtsrecht betreffend die protokolle hat somit eine wichtige präventive wirkung .
ihre kommission für rechtsfragen folgt dem antrag des bundesrates vom 27 . mai 2015 sowie dem beschluss des nationalrates vom 21 . september 2015 und beantragt einstimmig die annahme der motion .
manchmal kriegt man im leben zwei chancen .
das trifft auf mich selber zu , der ich diese motion nun auch im zweitrat vertreten darf , und das trifft auch auf diesen rat zu , der dieses geschäft nach 2011 noch einmal studieren darf .
damals bereits hat ihr rat darüber diskutiert , ob man das obligatorische staatsvertragsreferendum auf staatsverträge mit sogenannt verfassungsmässigem charakter ausdehnen sollte .
aus strategischen gründen , man wollte keinen gegenvorschlag zur damals hängigen volksinitiative " staatsverträge vors volk !
" , lehnte dieser rat das projekt damals noch ab , anders als zunächst noch bundesrat und nationalrat .
inhaltlich stiess das anliegen aber schon damals auch in diesem saal auf viel wohlwollen , und kollege cramer hat sich damals sogar explizit als " fan " dieser vorlage geoutet .
zu recht , wie ich meine , denn mit dieser reform sind drei vorteile verbunden : der erste vorteil ist , dass wir den parallelismus zwischen landes - und völkerrecht vervollständigen .
bei bundesgesetzen gilt seit 2003 bereits , dass das , was im landesrecht dem fakultativen referendum unterstünde , diesem auch in verträgen unterstehen sollte .
beim obligatorischen referendum aber gibt es diesen parallelismus heute nur unvollständig , weil nur zwei kategorien , eine art zufällige auswahl , von völkerrechtlichen verträgen dem obligatorischen referendum unterstehen , wenn es nämlich um supranationale gemeinschaften oder um kollektive sicherheit geht .
zweitens stärken wir die direkte demokratie , denn volk und stände könnten mit diesem vorschlag fortan über fragen von verfassungsmässigem , also besonders wichtigem charakter unabhängig davon entscheiden , was die form der vorlage ist , nämlich ob es wirklich um die verfassung geht oder ob es um einen staatsvertrag mit demselben inhalt geht .
drittens stärken wir gleichzeitig auch die legitimation des völkerrechts .
ich denke , wenn diese regel schon gültigkeit gehabt hätte , als die schweiz der emrk beitrat , müssten wir heute einige diskussionen weniger über deren legitimität führen .
das können wir uns in zukunft vielleicht etwas ersparen .
nun zu zwei möglichen einwänden : ein erster einwand könnte sein , dass es bereits heute ungeschriebenes verfassungsrecht sei , dass man ein solches referendum habe .
fakt ist aber , dass es bis heute keinen einzigen anwendungsfall gab , der hierunter gefallen wäre .
man kann also nicht sagen , wir hätten eine praxis .
zudem , glaube ich , verdient eine solch fundamentale frage auch eine gewisse transparenz in der bundesverfassung .
und schliesslich : wenn wir die gründe für ein obligatorisches referendum in der bundesverfassung abschliessend aufzählen , ersparen wir uns in diesem haus auch den einen oder anderen ruf oder wunsch nach plebisziten , zu denen es ab und zu kommt , wenn jemand ungeschriebene referendumsgründe anruft .
ein zweiter möglicher einwand wäre , dass die formulierung etwas vage ist : wann sollte ein vertrag dem denn unterstehen ?
dazu muss man sagen , dass diese regel überhaupt schon klarer ist als der heutige zustand , wo nicht einmal in der verfassung steht , ob es dieses referendum gibt .
im weiteren ist zu sagen , dass die offene formulierung keine neuheit wäre ; schon beim gesetzesreferendum oder beim referendum gegen gesetzesähnliche verträge müssen wir heute entscheiden , in welchem fall etwas wichtig ist und in welchem nicht .
vor allem aber gibt es auch klare anhaltspunkte , wann denn dieses referendum greifen würde .
verfassungsmässigen charakter hat alles , was von seiner materiellen [ page 11 ] bedeutung her eben zu den grundzügen unserer verfassung gehört .
es sind im wesentlichen drei kriterien , die da spielen können : erstens wären es verträge , die die föderalistische ordnung berühren , zweitens solche , die die behördenstruktur verändern würden , und drittens wären es verträge , die die grundrechte regeln würden .
es sind also drei klassische bereiche für das , was in eine verfassung gehört .
der bundesrat beantragt die annahme dieser motion .
der nationalrat hat sie am 25 . september letzten jahres ohne formelle abstimmung angenommen .
ihre kommission beantragt ihnen ebenfalls einstimmig , diese motion anzunehmen .
ich glaube , inhaltlich spricht so ziemlich alles für diese motion .
dass dieser rat dies im jahr 2011 noch anders sah , war damals explizit der politischen taktik geschuldet .
ich glaube , heute , fünf jahre später , scheint die zeit reif zu sein , um zu vollenden , was bundesrat und parlament damals begonnen haben .
ich bitte sie also , ihrer kommission zu folgen und die motion anzunehmen .
die stiftung education 21 koordiniert und fördert gemäss eigenen angaben die bildung für nachhaltige entwicklung in der schweiz .
faktisch ist diese stiftung ein hort ideologischer und abgehobener ideen , die im schulalltag nichts verloren haben .
im gegenteil : mit der unterstützung solcher organisationen unterläuft der bund indirekt unseren föderalismus .
viel zielführender wäre es , auf die praktiker und die demokratisch gewählten schulbehörden vor ort zu hören .
der stark in kritik geratene lehrplan 21 mit seinen ursprünglich 550 seiten und 4753 kompetenzen steht exemplarisch dafür , was herauskommt , wenn bildungsakademiker und staatlich subventionierte organisationen wie die stiftung education 21 das heft in die hand nehmen .
sie mischen sich in die didaktische hoheit der schulen und lehrpersonen ein .
mit dem kompetenzenmodell und dem selbstgesteuerten lernen wird der lehrer zum lerncoach .
sie versuchen das schulmodell - zyklen statt klassenstufen - von oben zu bestimmen .
statt verbindliche lerninhalte zu definieren , werden diffuse kompetenzen und umerzieherische vorgaben eingeschleust .
die stichworte dazu sind eben nachhaltigkeit , sexualunterricht , gender-thematik usw. das sind letztlich ideologische und praxisferne übergriffe auf die schule , die es nicht nur zu verhindern , sondern für die zukunft zu unterbinden gilt .
dazu gehört eben auch , dass der stiftung education 21 die bundesmittel entzogen werden .
[ page 20 ] wenn sie auf der website dieser stiftung nachschauen , dann sehen sie , dass insgesamt 47 mitarbeiter aufgeführt sind .
diese teilen sich insgesamt 30 vollzeitstellen .
das muss ein teilzeitparadies sein , das in dieser subventionierten stiftung geschaffen worden ist , bezahlt natürlich von den steuerzahlern .
allein 10 stellen , herr bundespräsident , sind in dieser stiftung für die kommunikation vorgesehen .
mich würde es wirklich wundernehmen , warum es in dieser stiftung einen kommunikationsbeauftragten auf vier mitarbeiter braucht .
auch der auftrag ist fragwürdig .
wir haben hier letztlich eine zwei -, drei -, sogar viergleisigkeit , wenn es um den bereich geht , den die stiftung zu betreuen vorgibt , also unterrichtsentwicklung , erarbeitung von lehrplänen , unterrichtsmedien , qualitätsentwicklung , aus - und weiterbildung usw. dafür gibt es nämlich schon stellen in den kantonen , bei den jeweiligen bildungsdirektionen .
wir haben die erziehungsdirektorenkonferenzen der deutschschweiz und der westschweiz , die entsprechend leute beschäftigen .
wir haben mittlerweile die pädagogischen hochschulen , die geschaffen wurden und die ja auch so tun , als ob sie wissenschaftlich arbeiten und forschen müssten .
es gibt also hier genügend stellen , die genau diese aufgaben wahrnehmen können .
die stiftung education 21 ist insofern überflüssig geworden .
wir müssen uns auch bewusst werden , dass wir ein enormes stellenwachstum beim bund haben .
solche stiftungen , wie sie hier entstanden sind und die letztlich mit öffentlichen geldern bezahlt werden , haben versteckte stellen , die zusätzlich geschaffen wurden , und zwar unter den titeln " dienstleistungen dritter " oder " leistungsvereinbarungen " oder wie man das auch immer nennen mag .
also , diese stiftung ist von ihrem auftrag her nicht nötig , im gegenteil : sie schadet , sie widerspricht dem föderalistischen aufbau der bildungslandschaft schweiz .
die streichung der beiträge ist ein kleiner beitrag an die entlastung des bundeshaushaltes , die wir ohnehin vornehmen müssen .
ich bitte sie entsprechend , diesen vorstoss zu unterstützen .
abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
es ist schwierig , gegen eine motion aus dem nationalrat anzutreten , die von der kommission einstimmig zur annahme empfohlen wird , die im nationalrat nicht diskutiert , sondern einfach stillschweigend angenommen wurde und die darüber hinaus auch noch vom bundesrat befürwortet wird .
trotzdem : es geht um eine grundsätzliche staatspolitische weichenstellung mit enormen folgen , bei der man sich rechenschaft darüber ablegen muss , was sie nachher im ganzen prozess auslöst .
persönlich habe ich zunächst meinen augen nicht getraut , als ich den bericht der kommission gelesen habe : ein relativ summarischer bericht , eine einstimmige empfehlung zur annahme , also nicht einmal ein gegenantrag .
was hier passiert ist , wirft fragen auf .
herr caroni hat es erwähnt : was er hier vorschlägt , hat der bundesrat vor fünf jahren selber vorgeschlagen , als gegenentwurf zur damaligen auns-initiative " staatsverträge vors volk !
" .
der ständerat , auch das hat herr caroni richtig gesagt , hat diesen gegenvorschlag des bundesrates damals mit erdrückender mehrheit verworfen , weshalb sich dem auch der nationalrat anschloss .
das war die ausgangslage .
sie wissen es , es ist noch nicht lange her : in der folge ist die auns-initiative " staatsverträge vors volk !
" an der urne hochkant abgelehnt worden , mit einem verhältnis von mehr als drei zu eins .
was herr caroni gesagt hat , ist zutreffend : einerseits sprachen taktische argumente dafür , auf einen gegenvorschlag zu verzichten .
das parlament wollte bei dieser initiative , die als gefährlich betrachtet wurde , nicht noch einmal den fehler machen , den es bei der ausschaffungs-initiative gemacht hatte .
wie sich gezeigt hat , hatte das parlament damit recht .
es gab aber gleichzeitig - das ist jetzt nicht erwähnt worden - ebenso schwerwiegende inhaltliche bedenken gegen diesen gegenvorschlag .
es trifft zu , dass kollege cramer gegenüber diesem vorschlag damals sympathien äusserte - man kann das im amtlichen bulletin zur debatte nachlesen -, aber es gab auch schwerwiegende inhaltliche bedenken .
sie wurden namentlich von unserem ehemaligen ratskollegen schwaller , aber auch vom damaligen ständerat berset , der inzwischen ja bundesrat ist , geäussert .
der ständerat teilte diese bedenken damals mit erdrückender mehrheit : der gegenvorschlag des bundesrates machte hier im rat ganze 2 stimmen .
es ist klar , dass sich die zusammensetzung des ständerates in diesen fünf jahren - ich habe mir darüber noch rechenschaft gegeben - fundamental gewandelt hat ; das gilt auch in bezug auf dieses geschäft .
der ständerat sieht heute ganz anders aus als noch vor fünf jahren .
ich meine aber doch , dass die schwerwiegenden bedenken und die inhaltlichen argumente , die gegen diese motion sprechen , in diesen fünf jahren nicht weniger geworden sind .
der motionär vertritt mit dem bundesrat - der bundesrat aber auch noch nicht seit ewigen zeiten , sondern erst in jüngerer zeit - die idee des sogenannten parallelismus , dass man also sagt , wie es die motion ja zum ausdruck bringt : das gesamte internationale recht , das nach unserem internen recht irgendwie auch eine verfassungsmässige komponente , einen verfassungsmässigen charakter hat , soll in zukunft nicht mehr dem fakultativen , sondern dem obligatorischen referendum unterstehen ; es soll also eine obligatorische abstimmung geben , und es bedarf der zustimmung von volk und ständen .
konkret würde das bedeuten - herr schwaller trug das dem rat damals vor -, dass beispielsweise konventionen mit grundrechtsbezug in zukunft dem obligatorischen referendum unterstellt würden ; es ist von herrn caroni vorhin gesagt worden .
konkret wären in den letzten jahren folgende konventionen betroffen gewesen : kinderrechtskonvention , behindertenkonvention , konvention zum schutz von personen vor dem verschwindenlassen , fakultativprotokoll zum übereinkommen gegen folter - bis hin zu den verschiedenen zusatzprotokollen zur emrk , soweit sie nicht organisatorischen charakter haben , wie das heute behandelte zusatzprotokoll nr .
15 , dort ist es anders .
all diese vereinbarungen müssten künftig über die hürde des obligatorischen referendums .
da muss ich sie schon fragen : ist das nun wirklich sinnvoll ?
sollen diese samt und sonders unbestrittenen konventionen allen ernstes dem obligatorischen referendum mit volks - und ständemehr unterstellt werden ?
wollen sie wirklich die zahl der obligatorischen volksabstimmungen auf bundesebene noch vergrössern , ohne dass ein wirkliches bedürfnis namhaft gemacht werden kann ?
wir erleben jetzt , dass wir praktisch im vierteljahresrhythmus eidgenössische vorlagen an der urne zu behandeln haben - wir haben jährlich drei bis vier davon .
unser direktdemokratischer prozess ist ausserordentlich anspruchsvoll , er ist aber auch ausgelastet .
es kommt ein weiteres wichtiges argument hinzu , das für mich zentral ist .
wir haben ein austariertes konzept der volksrechte in bezug auf die internationalen verträge , und dieses austarierte konzept wird mit dieser motion auf den kopf gestellt .
wenn sie sich die mühe nehmen , den heutigen artikel 141 der bundesverfassung - das ist der artikel über das fakultative staatsvertragsreferendum - zu lesen , sehen sie , dass dort in buchstabe d das staatsvertragsreferendum geregelt wird .
dem fakultativen referendum unterstehen völkerrechtliche verträge , die unbefristet und unkündbar sind .
dem fakultativen referendum unterstellt sind verträge , die den beitritt zu einer internationalen organisation oder konvention vorsehen , sofern diese wichtige rechtsetzende bestimmungen enthalten .
was wollen wir mehr ?
dieses fakultative referendum ist für alle wichtigeren internationalen verträge vorgesehen .
dazu gehörten die uno-menschenrechtspakte , das protokoll über die abschaffung der todesstrafe oder das übereinkommen zur beseitigung jeder form von diskriminierung der frau , aber auch der beitritt zu den institutionen von bretton woods oder zum römer statut über den internationalen strafgerichtshof .
das alles ist dem fakultativen staatsvertragsreferendum unterstellt , man kann dagegen das referendum ergreifen .
das obligatorische staatsvertragsreferendum gemäss artikel 140 der heutigen verfassung ist die ausnahme und gilt nur bei einem beitritt zu einer supranationalen gemeinschaft oder zu einer organisation der kollektiven sicherheit - der ewr war das anwendungsbeispiel für die unterstellung unter das obligatorische referendum .
klar wäre es auch so , wenn im parlament der eu-beitritt oder ein nato-beitritt beschlossen würde ; das wäre ein ähnlicher fall .
das alles liegt aber weit ausserhalb der heutigen perspektiven .
solche dinge , die tief in die verfassungsmässige ordnung eingreifen , solche fälle würden dem obligatorischen referendum unterstehen .
aber es ist die ausnahme bei fundamentalentscheiden in bezug auf die verfassunggebung .
diese bewährte ordnung sorgt dafür , dass das obligatorische staatsvertragsreferendum die ausnahme für solche fundamentalentscheide ist .
in all den sonstigen fällen , die ich erwähnt habe , und in vielen weiteren - sie sind teilweise im votum nachzulesen , das herr schwaller vor fünf jahren hielt - würde das fakultative referendum gelten .
man muss nun wirklich fragen : ist es nicht zumutbar , dass jene , die beispielsweise gegen eine kinderrechtskonvention sind , das [ page 12 ] referendum ergreifen , genauso wie jene , die damals gegen schengen/dublin waren ?
es gab sie ; wir können uns daran erinnern , dass sie das referendum ergriffen haben , worauf über das referendum abzustimmen war .
das fakultative referendum ist ein vollwertiges referendum .
das volksmehr heisst nichts anderes als vollwertige demokratie und auch vollständige legitimation .
kollege caroni , das fakultative referendum , das volksmehr , verschafft volle demokratische legitimation .
es ist nicht erst volle demokratische legitimation gegeben , wenn zusätzlich zum volksmehr auch noch das ständemehr erfüllt ist .
es reicht für die vollkommene demokratische legitimation aus , wenn das volk zustimmt .
dafür bedarf es des fakultativen referendums .
das ist die ausgebaute ordnung des referendums , die sich bis heute bewährt hat .
es gibt in diesem zusammenhang ein weiteres argument , das hier bedacht werden muss , wenn jetzt vorgeschlagen wird , die regeln des internen rechts unterschiedslos auch auf die internationale ebene zu übertragen .
die schweiz ist bekanntlich ein international stark verflochtenes land .
wegen der enormen wirtschaftlichen entwicklung ist die schweiz gar eines der international verflochtensten länder ; das ist ja mit auch teil des erfolgsrezepts .
da stellt sich die frage , ob wir mit den neuen regeln , die hier jetzt unter dem titel parallelität vorgeschlagen werden , die politik der internationalen verträge wirklich derart überbremsen wollen , ohne dass irgendeine notwendigkeit dafür besteht .
man muss doch sagen , dass es reichen muss , wenn man das referendum gegen solche verträge ergreifen kann .
denn sonst droht die gefahr - und das ist schon von professor dietrich schindler einmal formuliert worden , als er die heutige ordnung erläutert hat - einer vorwirkung des obligatorischen referendums ; diese gefahr ist nicht zu unterschätzen .
es besteht doch eine starke einschränkung der handlungsfreiheit , wenn nachher alles den obligatorischen abstimmungen mit diesen zwei hürden unterworfen werden soll .
ein letztes wort zum ablehnungsantrag : was die motion vorschlägt , ist real nichts anderes als zumindest die hälfte dessen , was die auns vor fünf jahren mit der initiative " staatsverträge vors volk !
" vorgeschlagen hat .
die initiative - ich habe es gesagt - ist in der volksabstimmung kläglich gescheitert .
es gibt jetzt keinen grund , wenige jahre später dieser verfehlten initiative im nachhinein doch noch zu mehr als der hälfte recht zu geben und den im parlament zu recht gescheiterten gegenvorschlag des bundesrates jetzt wieder aufzunehmen .
ich muss sie deshalb bitten , in diesem punkt für einmal konservativ zu entscheiden .
ich bitte sie , dem wohlüberlegten und fast einstimmigen entscheid des ständerates und damit unseren früheren kollegen zu folgen .
die gründe waren auch materieller , nicht nur taktischer art , und sie waren stark .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
der bundesrat wird mit meiner motion beauftragt , massnahmen zu treffen mit dem ziel , die lebensmittelverluste oder eben food waste in der schweiz bis 2020 um mindestens 30 prozent zu reduzieren .
es sollen rahmenbedingungen geschaffen werden , welche alle stufen der lebensmittelkette umfassen .
die schweizer bauernfamilien setzen sich täglich für die produktion von qualitativ hochstehenden nahrungsmitteln ein .
die tatsache , dass rund ein drittel der lebensmittel nicht konsumiert wird , ist nicht im sinne von uns produzenten .
etwa die hälfte der nahrungsmittelabfälle fällt in der schweiz am ende der wertschöpfungskette an .
diese abfälle sind hauptsächlich auf den verschwenderischen umgang mit lebensmitteln zurückzuführen .
food waste ist also in erster linie eine nebenerscheinung des tiefen stellenwertes der lebensmittel in den industriestaaten .
die ausgaben für lebensmittel betragen in der schweiz weit unter 10 prozent des haushaltsbudgets .
weltweit wird fast nirgends so wenig für die ernährung ausgegeben .
die konsumenten sind also gefordert , trotz der tiefen preise sorgsam mit lebensmitteln umzugehen .
darum gilt es vor allem , die wertschätzung von nahrungsmitteln zu fördern und zu kommunizieren .
dabei ist insbesondere die sensibilisierung und bildung im schulalter gefragt - ganz im sinne von " was hänschen nicht lernt , lernt hans nimmermehr " .
es gilt aber auch , die zusammenarbeit zwischen den verschiedenen akteuren der wertschöpfungskette sowie die kommunikation an deren schnittstellen zu fördern , um erstens qualitätsnormen zu überprüfen und sinnvoll festzulegen , zweitens aktionen saisongerecht und witterungsabhängig zu planen und durchzuführen und drittens sammelverpackungen und rabatte so einzusetzen , dass sie nicht zu unnötigen mehrkäufen verleiten .
[ page 24 ] die reduktion der nahrungsmittelabfälle ist nur ein teil des ziels .
der andere teil ist es , für die anfallenden abfälle eine sinnvolle verwertung zu finden .
in den letzten vier jahren gab es sieben vorstösse zu nahrungsmittelabfällen .
davon sind fünf als erledigt eingestuft .
herausgeschaut haben dabei lediglich ein 21 -seitiger bericht in erfüllung des postulates chevalley 12.3907 , zwei wenig verbindliche artikel in der verordnung über die vermeidung und die entsorgung von abfällen und eine 42 -seitige bilanz des stakeholder-dialogs von 2013 /14, die einen vierseitigen leitfaden für die datierung von lebensmitteln und einen achtseitigen leitfaden für lebensmittelspenden enthielt .
nachdem bis jetzt viel papier produziert wurde , nimmt meine motion den bundesrat nun in die pflicht , konkrete schritte einzuleiten .
vielleicht könnte dabei ja das paretoprinzip zur anwendung kommen , wonach 80 prozent des ergebnisses mit 20 prozent des gesamtaufwandes erreicht werden .
was den rest angeht , würde ich dann ein auge zudrücken .
ich danke ihnen für die unterstützung meiner motion .
wir alle wissen , dass das gesundheitswesen der schweiz vor grossen personellen herausforderungen steht .
gemäss einem bericht des schweizerischen gesundheitsobservatoriums ( obsan ) müssen bis ins jahr 2030 rund 120 000 bis 190 000 personen neu rekrutiert werden .
ich anerkenne , dass seit dem einreichen meiner motion , also seit 2014 , vonseiten des bundes einiges getan wurde , insbesondere möchte ich den masterplan bildung pflegeberufe hervorheben .
allerdings ist ebenfalls klar , dass wir uns hier noch mehr anstrengen und noch schneller handeln müssen .
vor allem ist aber darauf zu achten , dass die ausbildungskette lückenlos geschlossen wird .
dazu gehört in naher zukunft auch - das entspricht ziffer 1 meiner motion -, die forderung nach genügend praktikumsplätzen und nach einem bedarfsgerechten bildungsangebot zu erfüllen .
das schulische angebot ist dank der fachkräfte-initiative stark gestiegen .
mit dem gesundheitsberufegesetz soll die qualität der gesundheitsversorgung weiter gesteigert werden .
es ist vieles unterwegs seit der einreichung meines vorstosses .
das anerkennen wir , und ich will gerne dem bundesrat an dieser stelle ein kränzchen winden .
er hat gas gegeben .
aber wie immer , wenn lücken geschlossen werden , werden andere sichtbar .
so verlagern sich zum beispiel mit der verschiebung der behandlungen vom stationären in den ambulanten bereich , was wir ja so wollen , auch die tätigkeitsfelder , auf denen praktische erfahrungen gesammelt werden .
die geltenden rechtlichen bestimmungen verunmöglichen es aber , dass private praxen und andere ambulante leistungserbringer praktikumsstellen anbieten .
das gilt vor allem für fachhochschul-studiengänge .
für diese nimmt das potenzial an praktikumsplätzen im stationären bereich ab .
die ausbildungskette , basierend auf schulischer bildung und praktischer erfahrung , ist noch nicht ganz geschlossen .
solange das nicht geschehen ist , besteht auch eine lücke bei der nachholbildung und der höherqualifizierung für erwachsene .
wie gesagt , ich anerkenne die anstrengungen von bund und kantonen der letzten jahre zur verminderung des fachkräftemangels .
die in den letzten zwei jahren unternommenen anstrengungen lassen es angezeigt erscheinen , dass ich meinen vorstoss heute zurückziehe .
eine repräsentative befragung im jahr 2013 ergab , dass bei rund 70 prozent aller assistenzärztinnen und -ärzte sowie oberärztinnen und -ärzte das arbeitsgesetz nicht eingehalten wird .
dienste von bis zu 16 stunden und arbeitseinsätze von 12 tagen am stück waren gemäss umfrage leider keine seltenheit , sondern gang und gäbe .
wir haben es hier also nicht mit einem marginalen , sondern mit einem flächendeckenden problem in den schweizer spitälern zu tun .
nun werden sie vielleicht einwenden , dass sie und viele andere ebenfalls mehr als 50 stunden pro woche arbeiten .
das ist sicher richtig , aber die 50 stunden sind ja nicht das grösste problem , auch wenn das der bekannteste punkt des arbeitsgesetzes ist .
zur überschreitung der wöchentlichen höchstarbeitszeit kommen im spital erschwerend folgende punkte hinzu : es muss schichtarbeit geleistet werden ; man ist fix eingebunden in einen dienstplan ; nach 10 , 12 oder mehr arbeitsstunden kommen nachts und am wochenende noch pikettdienste hinzu , bei denen es meist zu einsätzen kommt ; ärztinnen und ärzte tragen eine hohe verantwortung , es geht oft um leben und tod .
es ist bei diesen belastungen besonders wichtig , dass die schutzbestimmungen des arbeitsgesetzes , gerade bei pikettdiensten , eingehalten werden .
bei allen anderen berufen mit verantwortung für menschenleben , zum beispiel bei piloten oder lokomotivführern , gibt es viel strengere arbeitszeitvorschriften , und diese werden auch streng kontrolliert .
aber bei den ärzten kontrolliert man die relativ laschen vorschriften noch viel zu wenig .
und das ist gefährlich für die patientinnen und patienten , denn übermüdete und ausgebrannte ärztinnen und ärzte machen nun einmal mehr fehler , das ist mit zahlreichen studien belegt .
in der vorhin erwähnten umfrage haben 40 prozent der ärztinnen und ärzte angegeben , schon einmal erlebt zu haben , dass wegen ihrer übermüdung ein patient gefährdet wurde .
die einhaltung des arbeitsgesetzes ist deshalb auch ein wichtiges anliegen der patientensicherheit .
[ page 25 ] vor rund drei monaten hat eine kontrolle des universitätsspitals genf durch das kantonale arbeitsinspektorat erschreckendes gezeigt : nicht mit dem arbeitsgesetz kompatible dienstpläne , geplante wochendienste von 60 stunden und mehr , massive überzeiten , viele ausfälle wegen übermüdung und vieles mehr .
und genau deshalb braucht es diese kontrollen .
wer nicht erwartet , kontrolliert zu werden , der hält sich leider oft auch nicht ans gesetz .
das gilt für spitäler genauso wie für den strassenverkehr .
mit der annahme der motion machen sie auch einen entscheidenden schritt gegen den ärztemangel .
die bestrebungen , mehr ärztinnen und ärzte auszubilden , machen keinen sinn , wenn die jungen ärztinnen und ärzte dann wegen schlechter arbeitsbedingungen wieder aus dem beruf aussteigen .
die heutigen arbeitsbedingungen verunmöglichen die vereinbarkeit von familie und beruf , was beim steigenden anteil von frauen im arztberuf verheerend ist .
der bundesrat anerkennt in seiner stellungnahme zu meiner motion grundsätzlich das problem , sieht sich aber nicht in der verantwortung .
selbstverständlich ist es richtig und von mir auch nicht bestritten , dass diese kontrollen durch die kantone vorgenommen werden .
dennoch : das arbeitsgesetz ist ein eidgenössisches gesetz , und deshalb obliegt dem bund die aufsicht über dessen einhaltung , und zwar in allen kantonen und kliniken .
wenn sie meine motion annehmen , dann unterstützen sie das seco in dem von ihm eingeschlagenen weg , die kantone vermehrt aufzufordern , spitäler betreffend die einhaltung des arbeitsgesetzes zu kontrollieren .
denn auch wenn in einigen kantonen tatsächlich in letzter zeit ausgewählte kliniken kontrolliert wurden , so gibt es immer noch zahlreiche kantone , die die spitäler in den letzten zehn jahren nicht ein einziges mal kontrolliert haben .
dies darf nicht sein .
denn der staat kann und darf nicht dulden , dass gesetze einfach missachtet werden .
herr bundespräsident , sie haben auf ein paar aktionen hingewiesen .
es ist tatsächlich so , dass man aufklärung betreibt , aber es ist eine relativ kostenaufwendige aufklärung , wenn man an messen und ausstellungen auftritt .
ich bin mir auch bewusst , dass man in das hoheitsgebiet der kantone eingreift , wenn man den lehrplan mitberücksichtigt .
aber es ist nachweislich so , dass kinder im mittelschulalter , im sekundarschulalter einen positiven einfluss auf ihre familie nehmen können .
weshalb wird nicht mehr auf dieser schiene gemacht ?
ich habe meinen vorstoss , um den es jetzt geht , nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative eingereicht .
meine grosse sorge war damals , dass dann , wenn allenfalls kontingente für ausländisches personal eingeführt würden , bestimmte branchen unter die räder kommen könnten .
ich machte die einschätzung und mache diese einschätzung heute noch , dass branchen wie zum beispiel die pharmabranche oder andere wirtschaftlich bedeutende zweige ihr ganzes gewicht dafür einsetzen werden , zum benötigten personal zu kommen .
ich wollte und will , dass der bundesrat sich in einer fundierten analyse der aktuellen situation ein bild vom personalbedarf macht , der im gesundheitswesen zurzeit vorhanden ist .
die stellungnahme des bundesrates zu meinem postulat vermag mich nicht zu beruhigen .
zwar wird hier minutiös ausgewiesen , wo welche daten schon erhoben wurden oder noch erhoben werden und welche massnahmen bereits ergriffen wurden oder noch zu ergreifen sind .
wer die stellungnahme liest , der sieht aber , dass es sehr schwierig bis unmöglich ist , den überblick zu haben und sich ein gesamtbild der situation zu machen .
als verwaltungsrätin des universitätsspitals basel - und hiermit habe ich auch meine interessenbindung offengelegt - mache ich mir nicht so grosse sorgen um " mein " spital .
ein universitätsspital oder auch andere spitäler können vermutlich bestehen , wenn es zu konkurrenz unter arbeitgebern im gesundheitswesen kommt .
wer aber unterzugehen droht , sind alters - und pflegeheime , spitexbetriebe oder andere institutionen , die keine politische lobby haben und vor allem keine so guten und konkurrenzfähigen löhne bezahlen können .
ich bitte sie , mein postulat zu unterstützen und damit dem bundesrat den auftrag zu geben , sich und damit auch uns einen gesamtüberblick über den bedarf an ausländischem personal im gesundheitswesen zu verschaffen .
nur so können wir , wo notwendig , rechtzeitig die politischen entscheide treffen , damit nicht die alten und kranken in unserem land den preis bezahlen müssen .
ich teile die auffassung von kollege rechsteiner , dass wir hier über eine fundamentale änderung der bundesverfassung im bereich der volksrechte sprechen .
wenn man das macht , namentlich im ständerat , sollte man sich das ja gut überlegen .
wenn wir die motion heute annehmen , ändern wir die bundesverfassung noch nicht .
wir können uns dann anhand der vorlage des bundesrates überlegen , ob und wie wir das genau machen möchten .
ich bin mir da - um offen zu sein - auch noch nicht ganz sicher .
tatsache ist aber , dass sich die verhältnisse in den letzten jahrzehnten wahrscheinlich schon geändert haben .
es wäre heute nicht mehr denkbar , dass der beitritt zur europäischen menschenrechtskonvention dem volk nicht unterbreitet würde .
das war damals nicht nötig und war verfassungsmässig auch so in ordnung .
wenn in der kommission die frage gestellt wurde , ob der abschluss eines institutionellen rahmenabkommens mit der eu dem referendum unterstehen würde oder nicht , und das dann beantwortet werden musste mit " wir wissen es nicht genau , man müsste das noch klären " , so ist das zumindest auf den ersten blick unbefriedigend .
unbefriedigend ist auch die situation , dass wir heute zwar den abschluss eines völkerrechtlichen abkommens - es ist erwähnt worden - der kaskade eines fakultativen , obligatorischen oder gar keines referendums unterstellen , die kündigung eines solchen abkommens jedoch nicht darunterfällt .
die verfassungsrechtliche begründung ist , dass aus dem abschluss eines vertrages der schweiz möglicherweise pflichten erwachsen würden , während aus der kündigung eines vertrages der schweiz keine pflichten erwachsen würden .
das ist eine argumentationsweise , die man zumindest diskutieren muss .
die kündigung eines wichtigen vertrages kann für den staat schweiz , aber auch für einzelne von uns vielleicht erheblichere auswirkungen haben als der abschluss eines banalen vertrages .
das gleiche gilt für die änderungen eines vertrages .
da gilt heute eine differenzierte referendumsregelung , die auch zu überdenken ist .
wenn dann schliesslich die frage gestellt wird , was denn mit den vielen abstimmungen sei , die wir vor uns hätten , ist es so , dass der bundesrat diese frage in der vorlage auch zu lösen haben wird .
wir haben heute ja sogenannte standardverträge , deren konsequenzen meines erachtens auch nicht voll durchdacht sind .
man könnte sich gut überlegen , das obligatorische referendum bei einem standardvertrag einzuführen , wenn er verfassungsrechtlichen charakter hat , aber zugleich zu sagen , dass dann die folgeabkommen , wenn sie keine wesentlichen änderungen erfahren haben , eben nicht mehr dem obligatorischen referendum unterstehen würden , wenn achtzig oder hundert gleichlautende abkommen abgeschlossen werden .
sie sehen , wir geben heute den anstoss zu einer diskussion und einer möglichen bundesverfassungsänderung , aber wir ändern die verfassung noch nicht .
das scheint mir für eine kammer wie den ständerat eine angemessene reaktion zu sein .
ich bitte sie , die motion anzunehmen .
diese motion hat eine direktdemokratische lücke , die es zu schliessen gilt .
augenzwinkernd könnte man sie als gegenvorschlag post festum zur damaligen volksinitiative " für die stärkung der volksrechte in der aussenpolitik ( staatsverträge vors volk !
) " bezeichnen .
der bundesrat empfahl uns damals , das staatsvertragsreferendum auf völkerrechtliche verträge auszudehnen , denen ganz allgemein verfassungsrang zukommt .
heute ist der geltungsbereich des obligatorischen staatsvertragsreferendums tatsächlich zu eng .
er umfasst , wir haben es gehört , nur den beitritt zu organisationen für kollektive sicherheit und zu supranationalen gemeinschaften , also einen eu -, nato - oder uno-beitritt .
nachdem 2003 das fakultative staatsvertragsreferendum auf solche verträge ausgedehnt wurde , sollten wir nun analog dasselbe tun für verträge von verfassungsrang .
wenn wir nun den bundesverfassungsartikel erweitern , so möchte ich den bundesrat und das bundesamt für justiz anregen , nicht bereits die nächste lücke zu kreieren , denn mit verträgen , wie ganz allgemein mit erlassen , können wir drei dinge tun : abschliessen , ändern oder aufheben .
wir sollten die neue norm also so formulieren , dass auch wichtige änderungen und weiterentwicklungen darunterfallen .
die motion ist diesbezüglich unklar .
das dublin-abkommen beispielsweise steht mittelfristig vor massiven veränderungen ; stichwort ist der permanente umverteilungsmechanismus .
auch zur emrk verabschieden wir dann und wann ein zusatzprotokoll .
zugegeben , der nummer 15 , kollege rechsteiner , kommt kein verfassungsrang zu , namhaftere weiterentwicklungen der emrk sind jedoch jederzeit möglich .
desgleichen kündigungen : müssten jene staatsverträge , über die ein obligatorisches referendum stattgefunden hat , volk und ständen konsequenterweise nicht auch zur aufhebung wieder unterbreitet werden , und dies analog zur ersatzlosen aufhebung von verfassungsartikeln ?
ich bitte sie also um annahme , plädiere aber für eine lösung , die auch änderungen und kündigungen betrifft .
normalerweise spricht man ja nicht nach dem kommissionssprecher und auch nicht nach der bundesrätin .
ich möchte auch nicht replizieren , aber es geht um einen besonderen punkt : wenn hier jetzt irgendwie unterstellt oder mindestens so argumentiert wird , dass das fakultative referendum , sprich das volksmehr , keine volle demokratische legitimation verschaffen würde , dann ist das fundamental falsch und greift tief in unsere staatsrechtliche ordnung ein .
ich meine , dass hier doch unterstrichen werden muss , dass das volksmehr volle demokratische legitimation schafft , auch das heutige fakultative staatsvertragsreferendum , mit dem ja sämtliche konventionen , die grundrechte betreffen , gutgeheissen worden sind .
es gab praktisch nie ein referendum ; nur bei schengen/dublin gab es eines , das indirekt eine solche wirkung hatte .
volle demokratische legitimation ist durch das volksmehr gegeben , und das veranlasste mich zu dieser kurzen feststellung .
nationalbankgeld liegt bei den grossen produzenten von atomwaffen , bei produzenten von streumunition und personenminen .
das wurde auch in der öffentlichkeit hin und wieder kritisiert , teils sehr heftig , was ich auch sehr gut verstehen kann .
es ist nicht nur nationalbankgeld , das bei produzenten von atomwaffen , streumunition und personenminen liegt , sondern es sind auch gelder von grossbanken .
das zeigt ein bericht mit dem titel " don't bank on the bomb " immer wieder auf .
es geht um millionenbeträge , die dort liegen , wo wir sie eigentlich nicht haben wollen .
die direkte finanzierung von verbotenem kriegsmaterial ist verboten - und auch die indirekte .
aber das gilt eben nur eigentlich .
es besteht ein schlupfloch , und dieses schlupfloch haben wir anlässlich der revision des kriegsmaterialgesetzes bereits diskutiert .
die diskussion hat sich damals darum gedreht , ob der eventualvorsatz genügt , also ob man bereits das inkaufnehmen einer indirekten finanzierung unter das verbot stellen soll , oder ob die indirekte finanzierung nur dann verboten werden soll , wenn sie absichtlich , also vorsätzlich , zwecks umgehung begangen wird .
leider hat dann der rat ein indirektes finanzierungsverbot , das ein schlupfloch enthält , beschlossen .
dass nach wie vor gelder sowohl der nationalbank wie auch von grossbanken bei produzenten von atomwaffen und anderen verbotenen waffen liegen , zeigt , dass dieses schlupfloch rege genutzt wird und dass wir gut daran tun würden , dieses schlupfloch nun zu schliessen - deshalb meine motion .
es ist aus meiner sicht politisch unhaltbar , dass schweizer banken , selbst die nationalbank , immer noch atomwaffenrüstung mitfinanzieren .
deshalb bitte ich sie um die unterstützung meiner motion .
unternehmen bund und kantone wirklich genug , um das erlernen anderer landessprachen zu unterstützen ?
wir können und müssen uns meiner meinung nach stärker einsetzen , wenn es um die förderung des lernens der landessprachen in der ausbildung durch den austausch von auszubildenden geht .
es gibt bereits ein austauschprogramm in diesem bereich : das piaget-programm der ch-stiftung für eidgenössische zusammenarbeit .
leider aber fehlt es an informationen über die inhalte dieses programmes , und vor allem fragt man sich auch , wie die wirksamkeit sei .
dieses problem reiht sich in den breiteren kontext der ch-stiftung ein , welche die erwartungen sowohl der kantone wie des bundes nicht erfüllt .
wie wir nämlich zu beginn des jahres erfahren haben , wird der leistungsauftrag zugunsten dieser stiftung nicht verlängert .
diese nachricht stellt meiner meinung nach einen zusätzlichen grund dar , mein postulat zu unterstützen .
damit kann man nämlich licht in das erwähnte programm und seine wirksamkeit bringen .
ich bitte sie aus diesen gründen , mein postulat anzunehmen .
sie erinnern sich daran , im juni 2015 haben wir das strafgesetzbuch geändert .
die geldstrafe wurde zurückgedrängt ; kurze freiheitsstrafen sollten vermehrt wieder ausgesprochen werden können .
wir haben damals auch beschlossen , die elektronische überwachung des vollzugs ausserhalb der strafanstalt , das sogenannte electronic monitoring , wie es bereits in sieben kantonen versuchsweise zum einsatz gelangt war , definitiv als vollzugsform für freiheitsstrafen zwischen 20 tagen und 12 monaten gesetzlich zu verankern .
wir haben artikel 79 b des strafgesetzbuches entsprechend neu gefasst .
er sieht vor , dass die vollzugsbehörde unter gewissen voraussetzungen auf gesuch des verurteilten hin den einsatz elektronischer geräte und deren feste verbindung mit dem körper des verurteilten anordnen kann .
die zwei standesinitiativen stammen aus den beiden kantonen basel-stadt und baselland .
beide gehörten zu jenen kantonen , die das bereits versuchsweise eingeführt hatten .
da das anliegen durch diese gesetzesrevision erfüllt ist , kann man diese initiativen abschreiben .
ich bitte sie , dem antrag der kommission zuzustimmen .
man soll mit dem positiven beginnen .
also : das positive am abkommen über den handel mit dienstleistungen ( tisa ) ist , dass es uns hier im rat vereinen wird - vereinen im widerstand gegen tisa .
denn das tisa-abkommen gefährdet unsere souveränität .
es stützt sich auf zwangsmassnahmen , die die autonomie und die kontrollmöglichkeiten für unseren staat und - noch viel wichtiger - für unsere bevölkerung stark einschränken .
dieses abkommen beinhaltet insbesondere die einrichtung von speziellen gerichten , die ausserhalb des rechts der unterzeichnerstaaten operieren .
wer also für eine starke , selbstbestimmte demokratie ohne fremde richter ist , muss unsere motion annehmen .
was verlangt unsere motion ?
sie verlangt erstens , dass die schweiz weiterhin selber bestimmen kann , ob und welche leistungen des service public sie privatisieren will .
zweitens verlangt die motion transparenz über die verhandlungen zu tisa .
das verhandlungsmandat soll zumindest den zuständigen kommissionen offengelegt werden .
der bundesrat behauptet , dass diese verhandlungen auf der basis des wto/doha-mandats geführt werden .
tisa wird aber ausserhalb der wto und unter ausschluss der wto-organe verhandelt .
der bundesrat lehnt unsere motion ab , weil er sich nicht festlegen will .
für uns ist das thema aber so wichtig , dass wir klarheit wollen .
tisa wird einen mechanismus zur erledigung von konflikten enthalten , der ausserhalb der wto steht .
mit einer beteiligung der schweiz an tisa wird also eine neue internationale gerichtsbarkeit entstehen .
dieser muss sich die schweiz wohl oder übel unterwerfen .
dabei muss aber klar ausgeschlossen werden , dass die schiedsgerichte demokratische beschlüsse der schweiz von kantonen und gemeinden mit milliardenbussen sanktionieren können .
aufgrund einer klage aus dem nafta-vertrag muss beispielsweise kanada 300 millionen dollar an den bergbaukonzern bilcon bezahlen , weil diesem aufgrund einer umweltverträglichkeitsprüfung eine abbaubewilligung verweigert wurde .
neben den fremden richtern gibt es vier weitere aspekte , die unsere souveränität einschränken : 1. tisa beinhaltet negativlisten .
dienstleistungen , die auf diesen negativlisten fehlen , sind also automatisch der marktöffnung unterstellt .
dies gilt insbesondere auch für alle zukünftigen dienstleistungen , die wir heute noch gar nicht kennen .
2. zur ratchet-klausel : sie bedeutet , dass jede spätere deregulierung unumkehrbar wird und nie mehr zurückgenommen werden darf , auch wenn die marktöffnung völlig versagt hat .
so eine einbahnstrasse ist grundsätzlich ein quatsch , egal , ob das in richtung einer blossen verstaatlichung bzw. von mehr regulierung oder in richtung einer blossen privatisierung bzw. von weniger regulierung geht - denn schlauer kann man immer werden .
3. zur standstill-klausel : sie bedeutet , dass eine im zeitpunkt des inkrafttretens bestehende regulierung nicht mehr verschärft , sondern nur noch abgebaut werden kann .
dies betrifft natürlich auch alle fragen der inländerbehandlung .
dass also frau bundesrätin sommaruga , wie sie im letzten sommer angekündigt hat , bestehende mängel und lücken in der lex koller schliessen will , um den ausverkauf der heimat bzw. spekulationen mit immobilien durch ausländische investoren zu verhindern , wäre mit tisa nicht mehr möglich .
4. das tisa-abkommen beinhaltet auch sogenannte annexe .
diese sind für alle staaten verbindlich , auch für solche staaten , die den betreffenden bereich auf die ausnahmeliste geschrieben haben .
die schweiz hat den energiesektor auf die ausnahmeliste geschrieben .
es gibt einen annex , der besagt , dass erneuerbare und nichterneuerbare energien gleich behandelt werden sollen .
folglich wäre die staatliche förderung der wasserkraft nicht mehr möglich .
fazit : tisa beschneidet das schweizervolk in seiner souveränität .
darum bitte ich den rat , ein kritisches auge auf die tisa-verhandlungen zu werfen und folglich unsere motion anzunehmen .
ich möchte namens der kommission noch einige punkte aufnehmen , die namentlich von kollege rechsteiner , aber auch von den kollegen minder und bischof aufgebracht wurden .
der erste punkt ist der : herr kollege rechsteiner hat mehrfach auf das frühere abstimmungsverhalten dieser kammer hingewiesen .
dazu ist aber schon noch einmal zu sagen , dass das im kontext der damaligen volksinitiative stattgefunden hat .
entsprechend klar war das resultat damals : man wollte das damals nicht haben .
entsprechend klar war ihre kommission diesmal auch , dass man das eben haben will .
der zweite punkt betrifft die bemerkung von herrn bischof und herrn rechsteiner zur zahl der verträge , die dem unterstünden .
ich würde mir auch keine unnötige flut an abstimmungen wünschen .
aber ich glaube , es geht um etwas anderes als um all die genannten verträge , die dem volk unterbreitet werden sollen .
es geht wirklich um verträge mit [ page 14 ] inhaltlich verfassungsmässigem charakter ; diese können den föderalismus oder die institutionen betreffen , was ja selten sein wird , und sie können die grundrechte betreffen .
aber auch da ist zu sagen : grundrechte werden dann eingeführt , wenn dem einzelnen unmittelbar gegenüber dem staat ansprüche eingeräumt werden .
dies ist nicht der fall , wenn eine konvention einfach vorsieht , dass mittels gesetzen jemandem ein vorteil erwachsen soll .
ich denke da namentlich an die emrk , hätte es das vorgehen gemäss motion damals schon gegeben , oder es könnte sich dereinst zum beispiel auf die europäische sozialcharta beziehen .
hier wäre es dann sicher wertvoll , wie kollege bischof sagt , wenn der bundesrat dann noch etwas genauer darstellen könnte , welche verträge betroffen gewesen wären oder in zukunft betroffen sein werden .
aber eine flut von verträgen wird es nicht sein .
noch ein punkt zur demokratischen legitimation .
hier muss ich kollege rechsteiner widersprechen .
es macht natürlich für die demokratische legitimation einen grossen unterschied aus , von wem eine norm beschlossen wird , vom verordnunggeber , vom gesetzgeber oder von volk und ständen gemeinsam .
entsprechend haben wir innerstaatlich auch eine verfassung , die höher gewichtet wird als die gesetze .
entsprechend verdienen es solche inhalte , wenn sie in völkerrechtlicher form daherkommen , eben von volk und ständen abgesegnet zu werden , da sie gleich wichtig in der verfassung zu stehen kommen .
es ist nicht dasselbe , ob sie mit dem fakultativen oder mit dem obligatorischen referendum legitimiert worden sind .
ich glaube , gerade freunde des internationalen menschenrechtsschutzes , wie sie einer sind und zu denen ich mich auch zähle , müssen sich an sich freuen , wenn man diese möglichkeit hat , hier mit dem doppelten mehr zustimmen zu können .
zusammengefasst kann man sagen , dass es eigentlich weniger eine politische vorlage ist als eine vorlage der institutionellen logik .
man sagt , es kann nicht auf die form ankommen , wenn etwas wichtiges beschlossen wird ; es muss immer dasselbe organ zuständig sein , nämlich volk und stände , wenn es wirklich einen verfassungsmässigen charakter hat .
als letzten punkt noch etwas ganz wichtiges , das in der kommission aufgetaucht ist , kollege minder und kollege bischof haben es auch angesprochen : die frage der änderung und kündigung von verträgen .
wir haben in der kommission festgestellt , dass diese frage unbefriedigend gelöst ist .
es ist eine zentrale frage .
das kündigen eines vertrages ist nicht einfach nichts , sondern es kann alles sein .
wir haben aber auch festgestellt , dass es mit dieser motion nicht direkt zu tun hat , da sich diese nur auf das obligatorische referendum stützt .
die frage nach kündigung , änderung , abschluss stellt sich auch bei den verträgen , die dem fakultativen referendum unterstehen .
daher haben wir in der kommission dann auch explizit den wunsch geäussert , die verwaltung möge sich zu dieser separaten frage auch grundsätzliche überlegungen machen .
sie betrifft auch diesen fall , aber nicht nur , und daher können wir diese motion heute gesondert annehmen .
ich spreche nur zu ziffer 2 der standesinitiative .
im letzten jahr waren 7,5 prozent oder 2764 aller asylsuchenden unbegleitete minderjährige .
diese personen stammen nicht nur , wie in der motion erwähnt , aus eritrea , sondern derzeit auch aus afghanistan .
oftmals werden diese speziellen asylsuchenden einzeln oder sogar in pflegefamilien untergebracht .
dass diese unterbringungen in unseren kantonen hohe kosten verursachen - wir haben es gehört -, bringt diese luzerner initiative zum ausdruck .
dazu reichen die jährlich 6000 franken pauschalentschädigung des bundes bei weitem nicht .
mit 500 franken monatlicher bundeshilfe können nicht einmal die verpflegungskosten gedeckt werden .
handlungsbedarf ist also klar gegeben .
gerade als standesvertreter sollte uns diese diskrepanz beschäftigen .
wir sollten uns überdies gedanken machen , ob diese entschädigungspraktiken in der bundesrätlichen verordnung am richtigen platz sind .
wenn es um budget und nachtragskredite im asylbereich geht , sind schliesslich auch wir zuständig .
das sem sieht keinen unmittelbaren handlungsbedarf .
man beobachte , hiess es in der kommission .
nicht nur diese äusserungen des sem haben mich überrascht , sondern auch die tatsache , dass man seitens des sem eine kostengünstigere variante zur unterbringung dieser unbegleiteten minderjährigen mit keinem einzigen wort angesprochen hat .
eine kostengünstigere variante ist bekannt : sie heisst bundeszentrum für minderjährige .
es ist naheliegend , dass uns die unterbringung von kindern und jugendlichen unter ein und demselben dach nicht nur ein vielfaches günstiger käme , sondern auch einfacher zu handeln wäre , was die betreuung , den schulunterricht und die freizeitbeschäftigung anbetrifft .
ich habe bei der revision der asylvorlage , über welche wir im juni abstimmen , angeregt , für diese minderjährigen ein spezielles , ein eigenes zentrum ins leben zu rufen .
die kommission lehnte diesen antrag ab .
bei jährlich rund 2800 unbegleiteten minderjährigen gesuchstellern meine ich , dass wir und auch der bundesrat nochmals über die bücher gehen sollten .
ansonsten sind es die kantone , welche jahr für jahr diese kosten tragen ; luzern macht hier nur den anfang .
die absenz eines oder mehrerer bundeszentren für minderjährige , aber auch für gebrechliche oder handicapierte gesuchsteller ist ein schwachpunkt in der geplanten asylvorlage .
sobald die südroute über das mittelmeer bei ruhigerer see wieder stärker benutzt werden kann , wird auch die anzahl unbegleiteter minderjähriger gerade aus [ page 17 ] eritrea wieder zunehmen .
wir wären also gut beraten , für diese kategorie von gesuchstellern umgehend ein bundeszentrum ins leben zu rufen .
die unterbringung von asylsuchenden , flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen personen im kanton luzern führt zu heftigen diskussionen .
seit 2014 erhalten drei von fünf asylsuchenden einen schutzstatus und dürfen bei uns bleiben .
diese ausgangslage bringt vor allem für die luzerner landschaft grosse herausforderungen mit sich , da die benötigten plätze mehrheitlich ausserhalb von stadt und agglomeration angesiedelt werden .
wie aus den unterlagen ersichtlich , beinhaltet die luzerner standesinitiative zwei anliegen : einerseits soll die praxisänderung bei der gewährung des flüchtlingsstatus für die dienstverweigerer umgesetzt werden , und andererseits wird das thema der ungenügenden pauschalen respektive entschädigungen für die unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden aufgegriffen .
ich komme zuerst auf die gewünschte praxisänderung in zusammenhang mit den dienstverweigerern zu sprechen .
das bundesverwaltungsgericht hielt in einem urteil fest , dass die geltende regelung von artikel 3 absatz 3 des asylgesetzes wesentlich die bisherige praxis weiterführe , dass wehrdienstverweigerung alleine keinen flüchtlingsstatus rechtfertige .
wenn jemand aber in zusammenhang mit einer dienstverweigerung nachteile im sinn von artikel 3 absätze 1 und 2 des asylgesetzes geltend machen könne , könne ihm der flüchtlingsstatus zugesprochen werden .
nach dem bundesverwaltungsgericht wäre es ohne verletzung der flüchtlingskonvention möglich gewesen , eine strengere regelung für asylsuchende , die wehrdienstverweigerung und/oder eben auch desertion geltend machen , einzuführen .
dazu hätte man einen neuen asylausschlussgrund einführen müssen .
allerdings hat der gesetzgeber weder diese variante ergriffen , noch ist sie überhaupt als alternative in betracht gezogen worden .
ich kann mir vorstellen , dass unter berücksichtigung der rechtsprechung des bundesverwaltungsgerichtes artikel 3 des asylgesetzes mit einem neuen absatz 3 bis ergänzt werden könnte .
dieser könnte zum beispiel lauten : " sind personen wegen wehrdienstverweigerung oder desertion ernsthaften nachteilen im sinn der absätze 1 und 2 ausgesetzt oder haben sie begründete furcht , solchen nachteilen ausgesetzt zu sein , wird ihnen anstelle des asyls die vorläufige aufnahme so lange gewährt , als die voraussetzung dafür erfüllt wird .
" der erste teil dieses satzes gibt lediglich die geltende , aber im asylgesetz nicht ausdrücklich erwähnte rechtslage wieder .
mit dem zweiten satzteil soll aber neu bestimmt werden , dass personen , die wegen wehrdienstverweigerung oder desertion ernsthaften nachteilen im sinn des flüchtlingsbegriffs ausgesetzt sind oder begründete furcht haben , solchen nachteilen ausgesetzt zu sein , anstelle des asyls die vorläufige aufnahme im sinn von artikel 83 absatz 1 des ausländergesetzes gewährt wird .
die regelung lehnt sich an den asylfluchtgrund von artikel 54 des asylgesetzes an .
danach wird flüchtlingen kein asyl gewährt , wenn sie erst durch ihre ausreise aus dem heimat - oder herkunftsstaat oder wegen ihres verhaltens nach der ausreise flüchtlinge im sinn von artikel 3 wurden .
in solchen fällen ist es aber möglich , die vorläufige aufnahme zu gewähren .
mit dem neuen artikel 3 absatz 3 bis des asylgesetzes würden sowohl die flüchtlingskonvention wie auch das verbot des nichtzurückweisungsprinzips berücksichtigt .
damit könnte auch der hinweis auf die flüchtlingskonvention in artikel 3 absatz 3 gestrichen werden .
nun komme ich aber zu ziffer 2 der standesinitiative betreffend die ungenügenden pauschalen für die unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden .
wenn ich auf die erfahrungen meines kantons von 2015 zurückgreife , zeigt sich der handlungsbedarf eindrücklich .
für unbegleitete minderjährige asylsuchende unter 14 jahren muss jeweils eine externe platzierung organisiert werden , da diese nicht in einem zentrum platziert werden können .
trotz optimierungen ergeben sich durchschnittliche kosten pro monat für einen unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden von rund 3750 franken .
dies bedeutet , dass die aktuelle pauschale von 1461 franken , welche unser kanton bekommt , nur knapp 40 prozent der effektiven kantonalen kosten abdeckt oder , mit anderen worten , dass eine kostendeckende bundespauschale um 2289 franken höher sein müsste .
gehen wir von 150 unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden aus , von denen 15 prozent fremdplatziert werden müssten , ergeben sich gemäss diesen berechnungen jährlich ungedeckte kosten von 4,12 millionen franken .
sie sehen , der handlungsbedarf im kanton luzern und auch - das bestätigt mich - in anderen kantonen ist definitiv vorhanden .
ich bitte sie , diese standesinitiative zu unterstützen .
gestern , lieber paul rechsteiner , haben wir zusammen auf derselben seite gekämpft .
heute bin ich leider nicht ihrer meinung .
ich war es auch schon im jahre 2011 nicht , als ich in dieser frage sprecher der spk-nr war und sich im nationalratsplenum eine grosse mehrheit für die lösung des bundesrates ergab ; das stimmenverhältnis betrug 120 zu 50 . ich denke , die argumente von damals sind auch heute noch nötig und absolut nachvollziehbar .
wir sind in der schweiz sehr stolz auf unser ausgebautes staatsvertragsreferendumsrecht .
es wird kaum einen anderen staat geben , der so weit geht und den parallelismus der kompetenzen eben auch für das internationale recht vorsieht .
ich denke , der schweizerische ansatz ist gut .
je mehr völkerrechtliche verträge zum abschluss kommen , desto klarer muss auch die annahme - und veränderungskompetenz geregelt sein .
ich denke , es ist sinnvoll , wenn man die regeln zum parallelismus noch ergänzt und die lücke schliesst , die jetzt noch besteht .
ich denke auch , dass die überlegungen von kollege minder betreffend aufhebung und änderung dringend mit einbezogen werden müssen , damit auch diese frage noch geklärt wird .
denn im bericht " 40 jahre emrk-beitritt der schweiz : erfahrungen und perspektiven " wird die frage der aufhebung der emrk ausführlich behandelt , aber nicht beantwortet .
so wäre jetzt , wenn wir bei der parallelität ergänzen , der moment , auch diese frage noch zu klären , damit künftig nicht streitigkeiten entstehen , wenn es um konkrete anwendungsfälle geht .
lieber kollege rechsteiner , es ist doch eine zusätzliche legitimation , wenn völkerrechtliche verträge , die verfassungsmässigen inhalt haben , über das obligatorische referendum von volk und ständen angenommen werden .
es muss nicht bei jeder abstimmung so hoch zu - und hergehen wie letztes wochenende .
es ist ab und zu auch angenehm , abstimmungen zu haben , bei denen es in der inhaltlichen auseinandersetzung grosse übereinstimmung gibt .
dementsprechend bin ich der meinung , dass wir diese motion auch hier im ständerat unterstützen sollten , und warte dann gespannt auf die umsetzung dieser motion durch den bundesrat , inklusive änderung und aufhebung .
ihre staatspolitische kommission hat an ihrer sitzung vom 21 . januar 2016 die vom kanton luzern am 23 . september 2015 eingereichte standesinitiative vorgeprüft .
die initiative fordert , dass die praxis der asylbehörden bei der gewährung des flüchtlingsstatus für dienstverweigerer geändert wird und die bundesbeiträge für die unterbringung und betreuung von unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden erhöht werden .
die vorliegende standesinitiative weist zwei hauptforderungen auf : ziffer 1 verlangt , dass die asylbehörden die bisherige praxis der gewährung des flüchtlingsstatus bei dienstverweigerern ändern .
diese sollen nur noch den status als " schutzbefohlene vorläufig aufgenommen " erhalten , ohne recht auf familiennachzug .
nach artikel 3 absatz 3 des asylgesetzes können personen , die den dienst verweigern oder desertiert sind , für sich keine flüchtlingseigenschaft beanspruchen .
sie sind auch keine flüchtlinge , wenn sie deswegen ernsthaften nachteilen ausgesetzt sind oder wenn die begründete furcht besteht , dass sie solche nachteile erfahren könnten .
diese bestimmung ist mit der dringlichen änderung des asylgesetzes vom 28 . februar 2012 und nach einer volksabstimmung in den erlass aufgenommen worden .
die umsetzung hat dann zu fragen über die tragweite dieser bestimmung geführt .
es kam insbesondere zu verfahren vor dem bundesverwaltungsgericht .
das bundesverwaltungsgericht hat mehrheitlich entschieden , dass dieser artikel 3 absatz 3 des asylgesetzes keine änderung des bisherigen flüchtlingsbegriffs gebracht habe und nur bedeute , dass eine dienstverweigerung oder eine desertion für sich alleine keine flüchtlingseigenschaft begründen könne .
ein asylsuchender könne aber eine flüchtlingseigenschaft haben , wenn er wegen der wehrdienstverweigerung ernsthafte nachteile im sinne von artikel 3 absatz 2 des asylgesetzes gewärtigen müsse .
die luzerner vertreter der standesinitiative zeigten sich überzeugt , dass die heutige praxis zu einer sogwirkung bei den asylsuchenden geführt hat .
mit dieser standesinitiative soll die sogwirkung verhindert werden .
ziffer 2 fordert kostendeckende beiträge für die unterbringung und betreuung von unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden aus eritrea .
diesbezüglich haben uns die vertreter der standesinitiative erklärt , dass die heute geltenden pauschalabgeltungen des bundes für unbegleitete minderjährige asylsuchende nicht genügen würden und angepasst werden müssten .
in der kommission wurde zu ziffer 1 der standesinitiative wie folgt argumentiert : im text steht , dass die bisherige praxis der gewährung des flüchtlingsstatus zu ändern sei .
das eidgenössische parlament ist aber klar der falsche adressat für eine praxisänderung .
das parlament ist für die gesetzgebung , nicht für die rechtsanwendung zuständig .
die praxis ändern kann nur das hierfür zuständige staatssekretariat für migration ( sem ) .
bezüglich des begriffs " schutzbefohlene vorläufig aufgenommen " haben wir von den vertretern des kantons luzern gehört , dass damit allenfalls die vorläufige aufnahme gemäss den artikeln 83 ff .
des ausländergesetzes gemeint sein könnte .
dann hiess es aber auch wieder , man meine den status s gemäss artikel 4 des asylgesetzes .
auch hier ist es so : diese praxis kann nur das sem ändern .
zu ziffer 2 der standesinitiative hat sich die kommission wie folgt geäussert : die höhe der pauschalentschädigungen wird auf dem verordnungsweg festgelegt .
das sem verhandelt darüber jeweils mit den kantonen , beziehungsweise die kantone werden konsultiert .
dies ist ebenfalls nicht eine sache der legislative , sondern der behörden und der zuständigen exekutive .
solche dinge verändern sich rasch und gehören klassischerweise in eine verordnung und nicht in ein gesetz .
ihre kommission beantragt mit 7 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , der standesinitiative keine folge zu geben .
ich erlaube mir , zum gesagten noch kurz stellung zu nehmen .
bei ziffer 2 geht es ja um die finanzen .
sie müssen sich vorstellen : es gibt kantone , die sind beim vollzug gut , günstig und effizient , und es gibt kantone , bei denen das weniger der fall ist .
insgesamt lässt sich aber sagen , dass unbegleitete minderjährige des öfteren höhere kosten verursachen , während in anderen bereichen tiefere kosten entstehen .
das ändert aber nichts daran , dass die kostenentschädigung vom bund in einer verordnung festgehalten werden muss .
stellen sie sich vor , wir würden die entschädigung des bundes an die kantone im gesetz regeln .
das würde ja heissen , dass wir permanent das gesetz ändern würden , weil sich auch die umstände dauernd ändern .
wir wissen nicht , wie bei den flüchtlingen , die zu uns kommen , die zusammensetzung ist : sind es mehr kinder , sind es mehr frauen , sind es mehr männer , sind es junge oder ältere ?
die kosten variieren extrem , und wir kennen die zahlen nicht .
daher müssten wir das gesetz immer wieder ändern , wenn wir es ins gesetz schreiben .
wenn wir uns also einig sind , dass es in eine verordnung gehört - wie es beispielsweise auch bei der kalibrierung in zusammenhang mit " too big to fail " , der gesetzgebung für die bankeneigenkapitalisierung , der fall ist -, können wir hier nicht legiferieren .
in diesem fall muss ich empfehlen , dass die sozialdirektorenkonferenz der kantone tätig wird , sich entsprechend einbringt und eine höhere abdeckung der kosten einfordert .
es gesetzlich festzulegen macht wirklich wenig sinn .
zu ziffer 1 : was können wir denn hier tun ?
wir wissen schon jetzt , dass beispielsweise die praxis betreffend eritrea , das land , aus dem wir , mit rund zehntausend allein im letzten jahr , nach wie vor am meisten asylgesuche haben , nicht für alle zufriedenstellend ist ; das haben ja auch vorstösse im nationalrat gezeigt .
2014 wurden 52,4 prozent der eritreischen asylsuchenden als flüchtlinge anerkannt .
bei den syrischen asylsuchenden beispielsweise waren es 30 prozent .
man muss sich also fragen : ist es in eritrea schlimmer als in syrien ?
das kann nicht sein .
trotzdem hat es in einem gewissen sinn eine korrektur gegeben : 2015 lag bei den eritreern die anerkennungsquote als flüchtlinge - nicht zu verwechseln mit der schutzquote - bei 37 prozent .
bei den syrern lag sie immer noch tiefer .
da läuft in der praxis in der tat etwas schief .
nur , wir können das gesetz ändern , wie wir wollen ; die praxis können wir nicht beeinflussen .
nehmen wir an , wir folgten dem vorschlag von kollege damian müller , der als luzerner diese initiative natürlich unterstützen muss - ich bin selbstverständlich überzeugt , dass er sie auch unterstützen will -, dann hätten wir die situation , dass die eritreischen asylsuchenden , es geht ja hier um eritreer , einfach vorläufig aufgenommen würden .
das werden sie heute schon ohnehin zum grössten teil : es wird kaum ein eritreer zurückgeschickt , kein eritreer wird abgewiesen , alle erhalten die anerkennung entweder als flüchtlinge oder als vorläufig aufgenommene .
störend an der vorläufigen aufnahme ist , dass sie hier die volle sozialhilfe entsprechend der kantonalen gesetzgebung erhalten , wie sie auch anerkannte flüchtlinge oder wie sie inländer bzw. schweizer erhalten .
das ist störend .
im bereich der vorläufigen aufnahme haben wir jedoch vor mittlerweile vier , fünf jahren in der staatspolitischen [ page 18 ] kommission des nationalrates - da war ich auch noch dabei - den antrag gestellt , dass man das institut der vorläufigen aufnahme endlich ändert .
es funktioniert heute nicht mehr .
es gibt heute menschen , die vorläufig aufgenommen sind und den ausweis f haben - und das während 10 , 15 oder gar 20 jahren .
das ist kein zustand , das muss geändert werden .
und hier hat uns frau bundesrätin sommaruga versprochen , dass sie bis ende 2015 etwas bringen wird , eine vorlage .
sie ist bisher nicht gekommen , aber ich gehe davon aus - ich bin optimist , als politiker muss man das sein -, dass diese vorlage , diese revision der vorläufigen aufnahme , noch in den nächsten wochen und monaten kommt .
wir lösen aber das problem nicht mit einer legiferierung im gesetz .
der schutzbedürftigenstatus ist nämlich ohnehin gegeben , wenn man als flüchtling anerkannt oder vorläufig aufgenommen ist .
die lösung wäre einzig und alleine , wenn wir beim status s , das ist artikel 4 , beim schutzbedürftigenstatus , bleiben würden .
dort gibt es keine sozialhilfe , dort gibt es auch keine asylverfahren .
das wäre aber ein anderes thema .
zusammenfassend kann man sagen : es ist eine klassische vollzugsaufgabe .
die standesinitiative können wir nicht willkürlich einfach irgendwie interpretieren .
es ist eine vollzugsaufgabe , die hier angesprochen wird .
da müssten sich halt die kantonalen sozialdirektoren schon melden , wenn ihnen das geld zu wenig ist .
und wenn wir legiferieren , dann haben wir das problem , dass das bundesverwaltungsgericht seine meinung nicht ändern wird .
das bundesverwaltungsgerichtsurteil steht .
wenn man das nicht akzeptieren will , müsste wiederum ein kanton klagen , um einen neuen entscheid herbeizuführen .
das sage ich den regierungsräten , die mir über den weg laufen , immer wieder : " führt bitte einen neuen entscheid herbei , klagt .
" es geht nämlich nicht an , dass wir im asylgesetz nochmals etwas ändern , worauf wir dann wieder feststellen müssen , dass uns das bundesverwaltungsgericht übersteuert und die praxis unverändert belässt .
es ist nicht befriedigend , wenn wir jedes mal bei einer volksabstimmung oder bei einem referendum , das es wohl hier nicht geben wird , vor den leuten stehen und erklären müssen , dass man nun zum zehnten , zwölften oder fünfzehnten mal das asylgesetz ändern wolle , wobei die jetzige zustimmung dazu beitrage , dass alle probleme gelöst würden .
das ist nicht redlich .
daher bitte ich sie im namen der deutlichen mehrheit der kommission , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 21 ]
die bdp dankt dem bundesrat für den bericht und den involvierten mitarbeiterinnen und mitarbeitern für die geleistete arbeit .
auch das jahr 2015 blieb geprägt von einer grossen anzahl krisen in den grenzregionen zu europa , aber ebenfalls , nach wie vor , in mehreren ländern subsahara-afrikas .
der krieg in syrien und anderen ländern , aber auch wirtschaftliche probleme machten immer wieder und immer mehr menschen zu flüchtlingen .
ich werde also in unserer würdigung vor allem auf die humanitäre hilfe , die friedenssicherung und die internationale zusammenarbeit fokussieren , und ich werde natürlich auch ein paar worte zu den lösungsorientierten beziehungen zu unseren nachbarn verlieren .
uns scheint , dass im vorliegenden bericht der fokus vor allem auf die aktivitäten in der humanitären nothilfe sowie in der friedensförderung gelegt ist .
wichtig und erwähnenswert ist auch die aufgezeigte rolle der schweiz im syrien-konflikt und in der krisendiplomatie .
ein weiterer pluspunkt der aussenpolitik ist sicher die verabschiedung der agenda 2030 für eine nachhaltige entwicklung anlässlich eines uno-gipfeltreffens in new york .
ein kernstück ist , dass mit dieser agenda den wechselwirkungen zwischen entwicklung und frieden künftig besser rechnung getragen werden soll .
es erstaunt deshalb , dass die leistungen der langfristigen entwicklungszusammenarbeit kaum in den vorliegenden bericht eingang gefunden haben .
allerdings wird folgerichtig betont , dass krisen und konflikte oft strukturelle ursachen haben .
strukturelle ursachen können typischerweise im rahmen von langfristiger internationaler kooperation als entwicklungszusammenarbeit angegangen werden .
die schweiz hat heute eine noch gut funktionierende , eben auf langfristigkeit angelegte entwicklungszusammenarbeit .
dies ist wichtig , um eben langfristig auf unserer erdkugel dafür zu sorgen , dass die menschen in ihren heimatländern ein auskommen haben und in sicherheit leben können .
deshalb muss den akteuren unserer aussenpolitik , aber auch uns parlamentarierinnen und parlamentariern immer wieder bewusst sein , dass auch wir einen grossen einsatz und hilfeleistungen erbringen müssen , um unsere sicherheit und unseren wohlstand langfristig halten zu können .
einerseits ist die humanitäre hilfe notwendig , damit die not der schutzbedürftigen in den krisenregionen gemildert wird ; dies verringert auch den druck für eine migration nach europa .
die langfristige friedensförderung und die entwicklungszusammenarbeit hingegen bekämpfen die eigentlichen fluchtursachen und vermindern weitere flüchtlingsströme .
wir müssen also ungemein aufpassen , dass wir unsere hilfe [ page 33 ] hier sinnvoll für kurz -, mittel - und langfristige massnahmen aufteilen .
gerade angesichts der heutigen weltlage wird uns bewusst , dass sich in diesen bereichen sparen als bumerang erweisen könnte .
seien wir uns dessen bewusst , wenn es dann um die rahmenkredite für die internationale zusammenarbeit geht .
noch ein paar worte zu den beziehungen schweiz-eu : sie sind in der regel nach wie vor gut ; dies wird im bericht gezeigt .
es wird aber auch klar festgehalten , dass die bilateralen abkommen mit der eu für die schweiz von grosser bedeutung sind und dass sie einen wichtigen erfolgsfaktor für die schweizer wirtschaft bilden .
die bdp sieht eigentlich keine alternative .
gerade deshalb ist mit nachdruck darauf hinzuweisen , dass alles unternommen werden muss , um die langfristige tragfähigkeit dieser beziehungen zu sichern und vor allem auch artikel 121 a der bundesverfassung so umzusetzen , dass die verträge nicht gefährdet werden .
die bdp hat deshalb schon lange das modell der schutzklausel als umsetzbaren lösungsvorschlag gefordert .
dass die eu im moment einfach grössere sorgen hat , ist offensichtlich .
für die schweiz aber ist es je länger , je wichtiger , hier endlich eine lösung zu finden .
dass der bundesrat der umsetzung des verfassungsartikels nach wie vor höchste priorität beimisst , versteht sich von selbst .
abschliessend hält die bdp-fraktion fest : die aussenpolitischen bemühungen sind sichtbar , haben auch erfolg , doch werden die herausforderungen künftig nicht kleiner .
die aussenpolitik hat grosse bedeutung , unser land muss offen bleiben , darf sich nicht einigeln und muss sich bewusst sein , dass wir in humanitäre hilfe , friedenssicherung und langfristige zusammenarbeit als entwicklungszusammenarbeit investieren müssen , um in diesem land weiterhin in wohlstand und sicherheit leben zu können .
das engagement bezüglich menschenrechten ist in unserer rechtsordnung und unserer tradition verankert ; es dient unseren interessen .
menschenrechtsverletzungen sind nach wie vor weltweit an der tagesordnung , denken wir auch an tibet .
die schweiz muss sich deshalb weiterhin wahrnehmbar und glaubwürdig für die menschenrechte einsetzen .
ihre apk hat den aussenpolitischen bericht 2015 anfang februar in anwesenheit von bundesrat burkhalter besprochen .
der ausführliche bericht gibt einen sehr guten gesamtüberblick über die schweizer aussenpolitik im letzten jahr .
das jahr 2015 wird nicht als ein jahr des friedens und des positiven aufbruchs in die geschichte eingehen .
es war ein jahr , in dem sich krisen und konflikte gehäuft und in ihrer intensität noch zugenommen haben , und es ist kein ende dieser konfliktsituationen abzusehen .
immer mehr ist auch die schweiz betroffen , vor allem durch die entstehende globale unsicherheit und die grossen migrationsströme .
das engagement für frieden und sicherheit stellte deshalb auch im berichtsjahr eine priorität der schweizer aussenpolitik dar .
der krieg in syrien und die flüchtlingskrise , die andauernde krise in der ukraine , der islamische staat ( is ) und die bedrohung durch den terrorismus sind nur einige der brennenden themen , die das vergangene jahr prägten .
in diesen konflikten bemühte sich die schweiz , sich durch diplomatischen einsatz , aber auch durch finanzielles engagement für frieden und sicherheit einzusetzen .
im september 2015 , also noch kurz vor einbruch des winters , konnte die schweiz 25 millionen franken für betroffene in syrien und in den nachbarstaaten , 5 millionen franken für die humanitäre krise in irak sowie 19 millionen franken für hilfe in der krisenregion am horn von afrika verpflichten .
seit dem jahr 2011 wendete die schweiz insgesamt 203 millionen franken für hilfe vor ort für die opfer des syrien-konflikts auf .
ein ganzes kapitel des berichtes ist dem engagement der schweiz für die menschenrechte und das humanitäre völkerrecht gewidmet .
diese aufgaben entsprechen der langjährigen aussenpolitischen tradition des bundes und finden breite anerkennung .
wichtig für dieses humanitäre engagement der schweiz sind auch der standort genf und seine internationale rolle .
das parlament hat das internationale genf unterstützt , indem es im juni der bundesrätlichen botschaft zu den massnahmen zur stärkung der rolle der schweiz als gaststaat deutlich zugestimmt und für die nächsten vier jahre einen betrag von 117 millionen franken gesprochen hat .
ausführlich wird im bericht über die beziehungen zu unseren nachbarstaaten und zur europäischen union berichtet .
es fand ein reger austausch mit den europäischen nachbarn statt , insbesondere um die umsetzung des neuen artikels 121 a der bundesverfassung näher zu erläutern und um bei den partnern der schweiz unterstützung bei der suche nach lösungen im bereich der zuwanderung zu finden .
komplex sieht es im zusammenhang mit der umsetzung dieses neuen artikels 121 a der bundesverfassung bzw. der umsetzung der volksinitiative " gegen masseneinwanderung " aus .
in den beziehungen zwischen der schweiz und der eu konzentrierte man sich auf die suche nach einer lösung für den freien personenverkehr , die es der schweiz erlaubt , die einwanderung besser zu steuern und gleichzeitig den bilateralen weg beizubehalten und auszubauen .
die im februar mit der europäischen kommission aufgenommenen konsultationen über den freien personenverkehr intensivierten sich in der zweiten jahreshälfte .
bekanntlich sind es keine verhandlungen , da die eu an ihrer im juli 2014 kommunizierten haltung festhält , keine verhandlungen zu einer revision des freizügigkeitsabkommens aufzunehmen .
die eu bestätigte aber ihre bereitschaft , über anwendungsfragen zur personenfreizügigkeit zu diskutieren .
die kontakte mit der eu wurden im berichtsjahr intensiviert , von durchschnittlich 120 treffen früher auf 160 treffen im letzten jahr .
die verhandlungen über die institutionellen fragen wurden wieder aufgenommen , und es fanden weitere verhandlungstreffen statt .
insgesamt wurden bis ende 2015 elf verhandlungsrunden durchgeführt .
ungelöst bleiben die fragen der streitbeilegung , bei denen der bundesrat an der lösung mit dem europäischen gerichtshof festhält , bzw. fragen zur rolle , die dem europäischen gerichtshof dabei zukommt .
auch die letzten konsequenzen bei einem nichtbeigelegten streitfall sind nicht geklärt .
der abschluss eines stromabkommens mit der eu hängt von diesen institutionellen fragen und auch von einer lösung beim abkommen zur personenfreizügigkeit ab ; daher ist keine provisorische anwendung möglich .
das dringend erwünschte elektrizitätsabkommen verzögert sich damit weiter .
nach wie vor ausstehend ist die ratifizierung des staatsvertrags über anflugverfahren beim flughafen zürich durch deutschland .
im rahmen der osze-mitgliedschaft konnte aber die zusammenarbeit mit den deutschsprachigen nachbarn intensiviert werden .
offizielle staatsbesuche der deutschen bundeskanzlerin merkel und des französischen präsidenten hollande sind positive signale für die guten nachbarschaftlichen beziehungen .
durch die teilnahme der schweiz an der weltausstellung in mailand wurde die zusammenarbeit mit italien ebenfalls massgeblich gestärkt .
erfreulich ist , dass die grenzgängerbesteuerung mit italien ende jahr geregelt werden konnte .
kontrovers diskutiert wurde in der apk-beratung auch über das aussennetz und die eröffnungen bzw. schliessungen von schweizer konsulaten und botschaften .
schlussendlich kurz zu den tätigkeiten des europarates , die im aussenpolitischen bericht auch behandelt werden : in der parlamentarischen versammlung des europarates waren die migrationstragödien und die krise in der ukraine schwerpunktthemen .
die apk verdankt den bericht dem zuständigen bundesrat und den verfassern und bittet sie , kenntnis vom aussenpolitischen bericht 2015 zu nehmen .
mit der teilrevision des mineralölsteuergesetzes sollen pistenfahrzeuge teilweise von der mineralölsteuer befreit werden .
" teilweise " heisst in diesem fall , dass die befreiung nur in dem teil umzusetzen ist , in dem die steuern für die aufwendungen zugunsten des strassenverkehrs bestimmt sind .
der anteil zugunsten der bundeskasse wird nicht angetastet , und damit ist diese gesetzesänderung für die bundeskasse budgetneutral .
die vorlage basiert auf der motion des sprechenden 12.4203 . am 15 . juni 2015 behandelte der nationalrat als erstrat die botschaft des bundesrates .
die kvf des nationalrates hatte ihrem rat empfohlen , auf die vorlage nicht einzutreten .
der nationalrat hat aber gegen den antrag seiner kommission mit 111 zu 67 stimmen bei 6 enthaltungen eintreten beschlossen .
die kvf des nationalrates hat dann ihre beratung durchgeführt , und so hat der nationalrat am 24 . september 2015 mit einer änderung in artikel 18 absatz 1 ter gegenüber dem entwurf des bundesrates der vorlage klar , mit 113 zu 59 stimmen bei 6 enthaltungen , zugestimmt .
artikel 18 absatz 1 ter wurde vom nationalrat so abgeändert , dass die rückerstattung ohne anreizsystem und ohne differenzierung nach der technischen ausrüstung ausgerichtet wird .
unsere kommission hat in der zusammensetzung der abgelaufenen legislatur nach längerer diskussion mit 8 zu 4 stimmen bei 0 enthaltungen beschlossen , nicht auf die vorlage einzutreten .
die wesentlichen argumente der kommissionsmehrheit waren , dass der rückerstattungsbetrag von rund 10 millionen franken aus ihrer sicht bezogen auf den preis einer tageskarte nur minimale auswirkungen habe ; dass die entstehenden abgrenzungsprobleme , für welche geräte und bei welchem einsatz ein rückerstattungsanspruch entstehe , zu kompliziert seien ; und dass der zusätzliche personalaufwand in der verwaltung und auch für die rückerstattungsberechtigten unternehmen zu hoch sei .
die kommissionsminderheit beantragte aber dem ständerat , auf die vorlage einzutreten .
in der beratung vom 16 . dezember 2015 ist der ständerat nicht der empfehlung der kommissionsmehrheit , auf die vorlage nicht einzutreten , sondern jener der kommissionsminderheit gefolgt .
so hat der ständerat nach längerer diskussion sehr deutlich , mit 30 zu 13 stimmen bei 0 enthaltungen , beschlossen , auf die vorlage einzutreten .
der ständerat will pistenfahrzeuge somit teilweise von der mineralölsteuer befreien .
basierend darauf hat ihre kvf die vorlage am 19 . januar dieses jahres , an der ersten sitzung in neuer zusammensetzung , beraten .
an der sitzung waren ebenfalls vertreter der abteilung mehrwertsteuer , der zollverwaltung und des bafu anwesend .
basierend auf der beratung im ständerat vom dezember 2015 orientierte sich die kommission vor allem an den fragen des administrativen aufwandes , bezogen auf die verwaltung und die unternehmen , sowie an der einführung eines einfachen systems .
in der beratung gab es auch noch ein paar kritische bemerkungen zur vorlage , aber keine anträge .
somit war der weg frei für die beratung des gesetzentwurfes , wie ihn der nationalrat verabschiedet hatte .
bei der beratung bezüglich des verwaltungsaufwandes erklärte bernhard hasler , chef der abteilung mehrwertsteuer , dass das vom nationalrat beschlossene verfahren aus sicht der verwaltung sehr schlank sei .
es gelte dann nur noch zu entscheiden , ob eine firma rückerstattungsberechtigt sei oder nicht .
bei skiliftunternehmen und betreibern von langlaufloipen sei das immer der fall .
man werde dann den tatsächlichen treibstoffverbrauch erheben und aufgrund dieses verbrauchs den rückerstattungsbetrag ausbezahlen .
es werde auch nicht mehr nach feinstofffiltern und dem zweck der fahrten unterschieden .
somit könne der verwaltungsaufwand , der in der botschaft des bundesrates mit 400 stellenprozenten beziffert ist , auf 100 stellenprozente reduziert werden .
diese nur noch eine zusätzliche stelle werde für die kontrollen vor ort gebraucht .
die prüfung der gesuche der betreiber von rund 70 skigebieten und 250 loipen sei mit der fassung des nationalrates mit dem bestehenden , das heisst ohne zusätzliches personal machbar .
auch die problematik von nichtrückerstattungsberechtigten fahrten wurde besprochen .
darunter sind taxifahrten und fahrten von transportunternehmen , die ebenfalls pistenfahrzeuge einsetzen , zu verstehen .
dieser anteil wird seitens der verwaltung als sehr klein eingeschätzt .
um einem möglichen missbrauch entgegenzuwirken , ist vorgesehen , die verwaltungspraxis so festzulegen , dass solche privaten unternehmen ausgeschlossen würden , dies auch mit dem risiko , dass in dieser frage einmal vom bundesgericht entschieden werden müsste , sollte es einen beschwerdefall geben .
ein eingereichter antrag , die rückerstattung auf die präparierung von öffentlichen pisten und öffentlichen langlaufloipen zu beschränken , wurde hauptsächlich aufgrund des bedenkens , dass man " öffentlich " nicht klar definieren könne , zurückgezogen .
basierend auf einer breiten auslegeordnung , insbesondere zum administrativen aufwand , zur umsetzbarkeit und zu einem möglichen missbrauch , wurde der antrag gestellt , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
mit 11 stimmen , also einstimmig , wurde dem beschluss des nationalrates zugestimmt .
die kommission verlangt auch , dass nach einer zustimmung des ständerates und nach ablauf der referendumsfrist die raschestmögliche inkraftsetzung angestrebt wird , das heisst auf den 1. september oder spätestens auf [ page 20 ] den 1. oktober 2016 , um rechtzeitig für die wintersaison 2016 /17 bereit zu sein .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , der vorlage gemäss beschluss des nationalrates zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
gestatten sie mir , auf vier punkte in diesem bericht hinzuweisen .
1. das engagement der schweiz für die menschenrechte und das humanitäre völkerrecht ist für die cvp zentral .
die menschenrechte schützen jeden einzelnen von uns gegen staatliche willkür .
sie sind das fundament der demokratie , der sicherheit und der freiheit in der schweiz .
wo würden wir heute stehen , wenn wir keine völkerrechtlichen verträge hätten ?
wo würden wir stehen , wenn wir künftig auf abmachungen über mindeststandards für menschenrechte verzichten würden ?
die cvp will keine welt ohne verbindliches recht und unterstützt deshalb das engagement der schweiz für die menschenrechte und das humanitäre völkerrecht .
wir danken dem bundesrat für seinen einsatz in diesem sinne .
2. ein weiterer wichtiger punkt in diesem bericht ist die beziehung zu unseren nachbarstaaten .
mit den nachbarstaaten verbindet uns eine enge wirtschaftliche , politische , gesellschaftliche und kulturelle vernetzung und eine gemeinsame sprache .
gerade deshalb ist es wichtig , zu diesen staaten eine regelmässige beziehung zu pflegen .
gerade im zusammenhang mit dem neuen verfassungsartikel über die zuwanderung ist es notwendig , verständnis für die spezielle situation in unserem land zu schaffen - verständnis , welches nicht in jedem fall einfach erwartet werden darf .
dass nun mit italien ein umfassendes steuerabkommen unterzeichnet werden konnte , freut uns .
dass mit frankreich lösungen im bereich des euro-airports in reichweite liegen , freut uns ebenfalls .
dennoch sind noch dossiers offen .
wo stehen beispielsweise die verhandlungen mit frankreich bezüglich der krankenversicherung von grenzgängern ?
3. was unser verhältnis zu europa generell betrifft , ist mir seit dem letzten sonntag etwas klar : hätten wir gegen die masseneinwanderungs-initiative so informiert und für unsere anliegen so gekämpft wie gegen die durchsetzungs-initiative , dann würden wir heute nicht in dieser europapolitischen sackgasse stecken .
die umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung unter beibehaltung des bilateralen weges ist eine unlösbare aufgabe , eine quadratur des kreises - wir können es drehen und wenden , wie wir wollen .
auf welchem kontinent liegt eigentlich die schweiz ?
so banal die antwort ist - sie scheint gewissen leuten mühe zu bereiten .
für die cvp ist einfach eines klar : die schweiz ist nicht mitglied der eu und soll es auch nicht werden .
aber die schweiz ist teil europas und eng vernetzt mit den europäischen staaten .
der bilaterale weg muss deshalb beibehalten werden .
leute , die meinen , dass wir auf die bilateralen einfach so verzichten können , irren : der wirtschafts - und forschungsstandort schweiz ist heute mehr auf die bilateralen angewiesen , als dies je der fall war .
4. die stabilität in europa und der welt ist aufgrund unzähliger krisen und konflikte in nächster nähe , der migrationswelle , des klimawandels und des kampfes um ressourcen gefährdet .
die politik des bundesrates , hierbei den dialog zu fördern und brücken für frieden und sicherheit zu bauen , entspricht unserer tradition und verdient unterstützung .
damit diese tradition aber auch in den künftigen jahren die nötige unterstützung findet , muss diese aufgabe vernetzt angegangen werden .
im bereich der entwicklungshilfe ist die cvp beispielsweise der meinung , dass der aktuellen migrationsproblematik viel stärker rechnung getragen werden muss .
wir verlangen , dass diesbezügliche schwerpunkte gesetzt werden .
migrationspolitik ist entwicklungspolitik .
die vom bundesrat kürzlich verabschiedete botschaft über die internationale zusammenarbeit trägt dem zu wenig rechnung .
die cvp ist überzeugt , dass eine effektive migrationspolitik eng mit entwicklungszusammenarbeit verknüpft ist .
gestatten sie mir zum schluss noch eine anmerkung zum mitspracherecht des parlamentes in aussenpolitischen fragen .
im moment stehen zwei parlamentarische initiativen im ständerat zur beratung , nachdem sie die apk unseres rates gutgeheissen hat .
in diesen vorstössen wird verlangt , dass das parlament bei wichtigen aussenpolitischen fragen frühzeitig einbezogen wird , wie dies artikel 166 der bundesverfassung auch explizit vorsieht .
geschätzter herr bundesrat , ich bitte sie , diese vorstösse wohlwollend zu behandeln .
in diesem sinne bedanke ich mich beim bundesrat für den bericht und bitte sie , diesen zustimmend zur kenntnis zu nehmen .
die lösung , die sie jetzt vorschlagen , indem sie dem nationalrat folgen , ist administrativ zweifellos wesentlich einfacher als das ursprünglich vom bundesrat vorgeschlagene modell .
in diesem modell hätte es noch die prüfung der fahrzeuge gebraucht , die im einsatz sind .
ich nehme die aufforderung von herrn ständerat hösli , noch einfacher zu sein und keine bürokratie zu machen , gerne entgegen .
das ist zweifellos auch unsere absicht .
ich bin auch der meinung , dass wir keinen grossen kontrollapparat aufbauen müssen .
ich arbeite gerne im gegenseitigen vertrauen und kann dieses vertrauen auch entgegenbringen .
sie haben hier also eine administrativ einfachere lösung , und ich nehme diese aufforderung gerne entgegen .
die differenz zum bundesrat besteht in bezug auf die umweltschutzmassnahmen ; da haben sie jetzt anders entschieden .
hier wird auf der zeitachse mit ihrer lösung letztlich das gleiche ziel erreicht , denn ältere fahrzeuge werden abgelöst , und so werden die voraussetzungen erfüllt , die der bundesrat vorgegeben hatte .
also kann man sagen : mit einer gewissen verzögerung wird auch hier das ziel des bundesrates erreicht .
und damit , kann ich sagen , bin ich mit dem antrag ihrer kommission einverstanden .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
ich denke , aufgrund des entscheides des ständerates in der vergangenen session ist die ausgangslage klar .
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
wir müssen uns nicht mehr in erster linie darüber streiten , ob wir die treibstoffe für pistenfahrzeuge von der mineralölsteuer befreien , sondern darüber , wie wir dies praktikabel und vor allem unbürokratisch umsetzen .
denn eines ist unbestritten - der motionär und kommissionssprecher hat schon darauf hingewiesen -: es ist in niemandes interesse , 400 stellenprozente zu schaffen , um zu deregulieren oder , wie man auch sagen kann , um eine notleidende branche von einer einmal eingeführten abgabe zu befreien .
in dieser sache kommt es auf das gleiche hinaus .
die kommission hat denn auch intensiv nach einer unbürokratischen lösung gesucht , dies nach dem motto : lieber 100 000 franken mehr zurückerstatten als sie für mehr kontrolle und verwaltung ausgeben .
die fassung gemäss nationalratsentscheid wurde unter dieser prämisse von der verwaltung als geeignetste variante beurteilt , die für die reine umsetzung keine zusätzlichen stellenbegehren nötig macht .
einzig - so wurde uns von der verwaltung gesagt - für die materielle prüfung vor ort werde es auch mit dieser lösung eine bis anderthalb zusätzliche stellen brauchen , weil man die 70 skigebiete und 250 langlaufloipen-organisationen alle fünf bis zehn jahre einer revisionskontrolle vor ort unterziehe .
im mittel würde das bedeuten , dass jährlich zehn skigebiete und vierzig loipenbetriebe kontrolliert würden .
dazu möchte ich folgendes sagen : erstens ergibt nicht einmal dies eine jahresstelle .
zweitens wird sich die verwaltung hoffentlich hüten , kontrollen in diesem ausmass durchzuführen .
nur wer misstraut , kontrolliert in diesem umfang .
wir dürfen unseren skigebieten und langlaufloipen-organisationen sowie deren angestellten grundsätzlich einmal vertrauen .
wenn die meldeverfahren klar sind , wird das zum grossen , grossen teil auch richtig gemacht werden .
da ein kontrollsystem aufzubauen , das 10 oder sogar 20 prozent der betriebe jährlich überprüft , ist völlig übertrieben .
wenn man insgesamt vielleicht fünf bis zehn betriebe verschiedener grösse jährlich kontrolliert , genügt dies allemal , und sie werden nach fünf jahren dermassen viele vergleichszahlen haben , dass schnell einmal klarwird , wo allenfalls nächstens eine überprüfung angezeigt ist .
dieser aufwand müsste doch ohne zusätzliches personal und ohne nennenswerte umpriorisierungen machbar sein !
wenn dem nicht so wäre , stünde es um die bundesverwaltung respektive ihre arbeitsorganisation und -motivation sehr schlecht .
es ist mir bewusst : wer an der strasse baut , hat viele meister .
aber bitte beurteilen sie seitens bundesrat und verwaltung zukünftig die arbeitsaufwendungen realistischer , und helfen sie in jedem fall mit , die bürokratie möglichst tief zu halten - ob dies nun etwas ist , was der bundesrat gerne machen würde , oder nicht .
auch das schafft vertrauen und muss von den departementsvorsteherinnen und -vorstehern vorgegeben werden .
auch dieses geschäft ist nicht von grosser politischer brisanz , es ist eine regularisierung der bestehenden praxis , um für schweizer versicherer rechtssicherheit und transparenz im grenzüberschreitenden versicherungsgeschäft mit liechtenstein zu schaffen .
es soll also das festgeschrieben werden , was wir in der praxis bereits machen .
dazu haben wir das abkommen mit liechtenstein geschlossen .
das neue abkommen ergänzt das bereits bestehende direktversicherungsabkommen , das den schweizer versicherern den marktzutritt grenzüberschreitend nach liechtenstein gewährleistet - natürlich auch umgekehrt , nur findet dieses umgekehrte wahrscheinlich nicht statt , weil liechtenstein kaum eigene grosse versicherungsgesellschaften hat .
liechtenstein wird durch das neue abkommen das geltende schweizer recht übernehmen , und es wird in den solidaritätskreis der schweizerischen elementarschadenversicherungen eingebunden .
der anwendungsbereich sowie die auswirkungen des abkommens sind sehr eingeschränkt .
einerseits betrifft das abkommen nur die versicherungen von fahrhabe und gebäuden , die von privaten versicherungsunternehmen angeboten werden ; die kantonalen gebäudeversicherungen sind entsprechend ausgeschlossen .
das risiko von erdbeben wird durch das abkommen nicht abgedeckt , dasjenige von erdrutschen oder steinschlag schon ; diese gelten als elementarschäden .
das abkommen entspricht der bereits bestehenden praxis .
das vom abkommen erfasste versicherungsgeschäft der schweizerischen versicherungsunternehmen in liechtenstein ist im verhältnis zum gesamten geschäftsvolumen der schweizerischen gesellschaften sehr klein .
das abkommen hat keine auswirkungen finanzieller oder personeller natur auf bund und kantone , weil es ausschliesslich auf den privaten versicherungsbereich begrenzt ist .
der vollzug des abkommens erfolgt durch die finanzmarktaufsichtsbehörden im rahmen der bestehenden aufsichtszusammenarbeit gemäss dem direktversicherungsabkommen mit liechtenstein .
die schweizer versicherer werden , wie gesagt , von erhöhter rechtssicherheit und von der transparenz im grenzüberschreitenden geschäft profitieren .
die heutige ausgangslage für die schweiz und die schweizerischen versicherungsunternehmen bleibt weitgehend unverändert .
ich beantrage ihnen ebenfalls , auf dieses geschäft einzutreten und ihm zuzustimmen , damit wir auch hier eine pendenz erledigen und die bestehende praxis regularisieren können .
das jahr 2015 war erneut von einer vielzahl von konflikten , krisen und spannungen geprägt .
der syrien-krieg , die flüchtlingskrise und die beziehungen zur eu sind beispiele von aussenpolitischen dossiers , die letztes jahr unser land auch im innern stark geprägt haben .
der aussenpolitische bericht fasst die herausforderungen und den engagierten einsatz der schweiz gut zusammen , und es wird offensichtlich , wie komplex und anspruchsvoll die zusammenarbeit auf internationaler ebene ist .
die verschiedenen krisenherde , die das letzte jahr geprägt haben , zeigen aber auch , dass eine funktionierende internationale zusammenarbeit und das entsprechende engagement der schweiz wichtiger denn je sind , denn mildern oder lösen kann diese krisen kein land allein .
der einsatz der schweiz ist deshalb elementar und im ureigenen interesse .
das jahr 2015 hat uns wie fast kein anderes jahr zuvor auch daran erinnert , dass migration und entwicklung stark zusammenhängen .
isolationistische massnahmen werden weder flüchtlingsströme verhindern noch den menschen helfen , welche zur flucht gezwungen werden .
vielmehr müssen wir weitsichtig denken und mit aussenpolitischen instrumenten wie friedensbildenden massnahmen , konfliktprävention , migrationspartnerschaften und entwicklungszusammenarbeit einen beitrag zur bekämpfung der fluchtursachen leisten .
gerade migrationspartnerschaften sind ein [ page 35 ] innovativer und lösungsorientierter ansatz und helfen flexibel und effizient , migrationshilfe zu leisten .
bei den drei partnern im westbalkan beispielsweise , in serbien , kosovo und bosnien-herzegowina , vermochte die schweiz als reaktion auf die migrationsströme auf der westbalkanroute dank den bestehenden netzwerken rasch und unbürokratisch unterstützung zu leisten , z. b. mit dem aufbau von empfangszentren .
langfristig noch wichtiger ist die entwicklungszusammenarbeit .
die wechselwirkung von entwicklung , frieden und migration ist offensichtlich und darf nicht einfach ausgeblendet werden , wie das gewisse kräfte gerne tun .
eine verlässliche und nachhaltige entwicklungszusammenarbeit ist deshalb zentral und erfordert auch die entsprechenden mittel .
wir unterstützen die anstrengungen des bundes zu friedensentwicklung und konfliktprävention sowie die förderung von menschenrechten vollumfänglich .
in diesem sinne erachten wir es auch als zentral , dass massnahmen zur förderung des friedens und der menschlichen sicherheit in zukunft weiter gestärkt werden .
ein weiterer wichtiger aspekt des schweizer engagements zur friedensförderung weltweit sind die guten dienste , die mediation .
im juli 2015 endete das schutzmandat der schweiz für die usa und kuba .
die schweizer aussenpolitik verliert damit einen auftrag .
das ist kein verlust , sondern vielmehr ein zeichen des erfolgreichen und geduldigen wirkens der schweizer diplomatie .
die zeit der guten dienste ist zudem keineswegs vorbei , im gegenteil : die schweiz wird neu die interessen saudi-arabiens in iran und die interessen irans in saudi-arabien vertreten , nachdem die beiden länder kürzlich ihre diplomatischen beziehungen abgebrochen haben .
die anzahl krisen und konflikte zeigt , dass auch im jahr 2016 die sogenannten guten dienste der schweiz ein wichtiges instrument sein werden , um in krisen zu schlichten und sich im frieden einzusetzen .
wir danken dem bundesrat und der verwaltung für ihr entsprechendes engagement und möchten sie auffordern , dies noch weiter zu intensivieren .
es ist nicht nur äusserst sinnvoll , sondern es gibt der schweizer aussenpolitik im in - und ausland auch ein konkretes und durch und durch positives gesicht .
für unser land unmittelbar und absolut zentral sind unsere beziehungen zur europäischen union .
wir grünliberalen wollen eine langfristig stabile , vertraglich gesicherte und belastbare beziehung mit der eu , in politischer und wirtschaftlicher hinsicht .
für uns grünliberale ist klar : der erhalt der bilateralen hat gegenüber einer strikten umsetzung der masseneinwanderungs-initiative priorität .
der zugang zum europäischen markt ist für unsere unternehmen absolut zentral , um in einem herausfordernden wirtschaftlichen umfeld zu bestehen .
umso mehr muss eine einvernehmliche lösung mit der eu das oberste ziel sein .
alle anderen lösungen sind kaum eine alternative und schaffen nur noch mehr rechtsunsicherheit , die gift für den standort schweiz ist .
priorität hat nun insbesondere die unterzeichnung des protokolls zu kroatien .
sie ist zum einen ein wichtiges zeichen gegenüber der europäischen union , und zum andern werden wir nur so horizon 2020 erneuern können .
für uns grünliberale ist eine spitzenposition des forschungs - und innovationsstandorts schweiz zentral , und dafür braucht es horizon 2020 . in diesem sinne danken wir dem bundesrat und der verwaltung für den grossen einsatz im berichtsjahr und nehmen vom bericht kenntnis .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen für den antrag der minderheit ... 13 stimmen ( 0 enthaltungen )
alle jahre wieder liegt uns dieser bericht vor , zweifellos eine fleissarbeit , bei der wohl manches wort , mancher satz auf die waagschale gelegt wurde .
per saldo ist er aber doch jeweils eine taugliche auslegeordnung der aussenpolitischen aktivitäten unseres landes .
dafür gebührt dem bundesrat auch dieses mal wieder dank und anerkennung , allerdings verbunden mit dem uns innewohnenden konstruktiv-kritischen unterton .
aber der bericht ist vergangenheit : er hält vorgänge und situationen des letzten jahres fest und kommentiert sie .
bereits sind wir im märz des folgejahres , und deshalb beschränkt sich mein votum nicht bloss auf vergangenes , sondern blendet die gegenwart mit ein und schaut in die zukunft .
aussenpolitik ist für mich wie wohl auch für einen grossen teil des schweizervolkes in erster linie friedens - und stabilitätspolitik in europa und in dessen angrenzenden regionen : also nie mehr krieg , zumindest nicht auf unserem kontinent , wo wir doch einen gewissen einfluss haben .
doch wie steht es um diese europäische stabilität heute ?
ich war letzte woche an der wintertagung der parlamentarischen versammlung der osze in wien , zusammen mit der schweizer delegation .
aber was uns da vor augen geführt wurde , die gegenseitigen scharfen und massiven vorwürfe und verbalattacken der russen und ukrainer , zeugt nicht eben von stabilität im osten europas .
da leistete und leistet die schweiz zwar gute dienste an vorderster front , aber ob das genügt ?
man darf seine zweifel haben .
doch immerhin schweigen im donbass die waffen mehr oder weniger , und immerhin sitzen in der osze russische parlamentskollegen mit uns anderen europäern am gleichen tisch .
man diskutiert , streitet miteinander , aber man hört , wenn auch mitunter entrüstet , einander zu .
und das ist wesentlich besser als das , was wir im europarat praktizieren : in strassburg hat man die russen abgestraft , faktisch vor die tür gesetzt .
nun bleiben sie zu hause , und im europarat fehlen uns die gesprächspartner .
aussenpolitik wird verfassungsgemäss - sie haben es gehört - eben auch von uns parlamentariern betrieben und gepflegt .
wir finden den draht zueinander oft besser als die hohe diplomatie , auch wenn bei uns ab und zu die fetzen fliegen .
das grösste aussenpolitische problem der gegenwart in europa - auch das hat die osze-tagung in wien schonungslos offengelegt - sind die aktuellen migrationsströme in richtung europa .
da mag der aussenpolitische bericht in sachen menschenrechte und humanitäres völkerrecht noch so hehre töne anschlagen - was sich derzeit an den grenzen wie auch innerhalb europas abspielt , ist weit entfernt von tauglichen lösungen , die auch innenpolitisch abgestützt sind .
ausser schuldzuweisungen an andere , an die usa , die türkei , die eu , die nato , an baschar al-assad oder an die islamistischen terroristen , blieb nicht viel handfestes übrig , von konkreten lösungsansätzen kaum eine spur .
der rückfall in nationalstaatliche eigenmacht und nationalstaatlichen selbstschutz wurde in wien zwar bedauert , aber ein gewisses verständnis habe ich schon für all jene länder , die nicht mehr an gemeinsame konfliktlösungen glauben .
und wie ist es bei uns ?
auch da ist , was die aus dem ruder gelaufene migration anbetrifft , nicht mehr allein die aussenpolitik gefordert , sondern migrationsbehörden , grenzwache , polizei , militär und bevölkerungsschutz im verbund .
ich hoffe , da wird der bundesrat aussen - wie innenpolitisch den schwierigen weg finden , so quasi zwischen skylla und charybdis .
am schluss bleibt mir noch , ein wort zu unserer europapolitik und zu unserem verhältnis zur eu zu sagen .
ich möchte aber nicht auch noch über die umsetzung des verfassungsartikels 121 a über unsere künftige einwanderungspolitik orakeln , sondern mich abschliessend vielmehr auf eine einzige feststellung beschränken und diese in einem satz festhalten : bei vielen ausländischen parlamentskolleginnen und -kollegen von links bis rechts steht die schweiz aussen - wie europapolitisch in weit höherem ansehen und respekt , als es bei vielen einheimischen medienschaffenden der fall ist .
auch das soll an diesem pult einmal klipp und klar gesagt sein .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )